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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Aber der Letzte hat die Möglichkeit, die gesamte Debatte etwas zusammenzufassen. Es war schon sehr interessant, die verschiedenen Standpunkte zu hören. Da gab es die grüne Märchenstunde von Frau Künast. Man muss sich schon fragen, warum Sie diese Polemik immer wieder vorbringen. Ich möchte kurz auf die Regierungszeit von Rot-Grün eingehen. Frau Künast, Sie sollten sich diese Zahlen einmal anhören. In sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit wurden die Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit um 300 Millionen Euro gesenkt, während in der Zeit der rot-schwarzen Regierung ein Aufwuchs von 3,9 auf 5,7 Milliarden Euro zu verzeichnen war. Ein weiterer Punkt, den die SPD geflissentlich verschweigt: Der letzte Haushaltsentwurf der rot-schwarzen Regierung vom Juni wurde an der Stelle um noch einmal 44 Millionen Euro aufgestockt. Da kann man doch wirklich nicht davon sprechen, dass die Regierung die Ziele der Entwicklungsarbeit aufgegeben hätte. Herr Kelber, ich komme jetzt zu Ihnen. Sie sprachen davon, dass die 420 Millionen Euro, die Deutschland zusätzlich für den Klimaschutz bereitstellen möchte, Peanuts wären.
Partei: FDP
Herr Kollege Maaß , ich stimme Ihnen in der Bewertung der Genossenschaft und des Genossenschaftswesens ausdrücklich zu . Sie haben in Ihrem Redebeitrag eben zum Ausdruck gebracht , daß die FDP-Frak tion die Eigentumsphilosophie wie eine Monstranz vor sich hertrage . Ich möchte Ihnen bestätigen , daß mir dieses Bild , das Sie gezeichnet haben , außerordentlich gut gefallen hat , und ich möchte Sie deshalb auffordern , sich an der politischen Prozession insbesondere durch die neuen Bundesländer , was die Eigentumsbildung angeht , in Zukunft verstärkt zu beteiligen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir als Opposition uns immer sehr korrekt verhalten und - ich selbst bin Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat - immer darauf geachtet haben , dass die Interessen des Bundes nicht eingeschränkt oder beschädigt werden , während es einem nicht ganz unbedeutenden Kollegen der SPD-Fraktion vorbehalten war , öffentlich und offensichtlich in einer Ausschusssitzung darüber zu spekulieren , dass das Schiedsverfahren für den Bund völlig falsch angelegt sei und zu keinem Ergebnis führen werde ?
Partei: SPD
Warum ist die Bundesregierung angesichts der Zahlen , die aus Ballungsräumen vorliegen , z . B . aus München , daß die Mieter bei 40 % der Wohnungen , die umgewandelt werden , verdrängt werden , wobei 60 % dieser Mieter länger als 8 Jahre in ihren Wohnungen wohnen , nicht bereit , für Mietwohnungen in Ballungsräumen mit erhöhtem Wohnungsbedarf ein zeitlich befristetes , generelles Umwandlungsverbot zu erlassen , wie das immer wieder gefordert worden ist ?
Partei: SPD
Mit dem heutigen Konzept setzt die Bundesregierung ja das um , was am 20 . Juni 1991 und in den folgenden Beschlüssen vom Bundestag schon festgelegt worden ist . In dem Beschluß vom 20 . Juli heißt es : Der Deutsche Bundestag empfiehlt dem Bundesrat , in Wahrnehmung seiner föderalen Tradition seinen Sitz in Bonn zu belassen . Das hat der Bundesrat ein halbes Jahr später auch so beschlossen . Zur Überraschung und Empörung der Region Bonn hat der Bundeskanzler vor wenigen Wochen gesagt , der Bundesrat solle den längst überfälligen Beschluß fassen , nach Berlin umzuziehen . Da der Bundeskanzler offensichtlich an der Spitze des Kabinetts steht , ist meine Frage : Haben Sie in der Kabinettssitzung heute dazu etwas beschlossen , und wenn ja , was ? Welche Meinung hat das Kabinett in dieser Frage ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben uns gerade gefragt, warum wir Ihrem Änderungsantrag nicht zugestimmt haben. Als es eben in der Rede der Kollegin Brugger um den Anteil von Frauen in der Bundeswehr ging, haben Sie alle applaudiert, und auch Generalinspekteur Wieker hat sich öffentlich ähnlich geäußert, wie wir das in unserem Antrag tun. Deswegen hätte ich an Sie die Frage: Warum stimmen Sie denn unserem Antrag „10 Jahre Frauen in der Bundeswehr“ nicht zu?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist dem Bundesverkehrsministerium irgendeine Initiative der Landesregierung oder von Abgeordneten aus BadenWürttemberg bekannt , die darauf zielt , daß dieses Projekt nach einer rechtskräftigen Planfeststellung der Baumaßnahme anderen Projekten in Baden-Württemberg vorgezogen werden könnte oder sollte , damit es früher als rechtskräftige Maßnahme zum Zuge kommen könnte ?
Partei: SPD
Sie haben ausdrücklich erwähnt , daß das Benehmen mit den Gemeinden einzuhalten sei und es dafür Fristen gebe . Können Sie mir Fälle nennen - gibt es überhaupt welche ? - , bei denen der Einfluß der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen auf die Politik der Post AG gehabt hat ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich würde den Zusammenhang zwischen Asse und Gorleben doch gern etwas klarer herausarbeiten . Wenn ich Ihre Antworten richtig verstanden habe , haben Sie das heute hier so dargestellt , als wenn das Forschungsvorhaben in der Asse und die Untersuchung von Gorleben nichts miteinander zu tun haben . Mein Wissensstand ist , dass - dazu gibt es eine Reihe von Zitaten und Belegen - in der Asse Verfahren und Techniken untersucht werden sollten , wobei sich die Ergebnisse der Forschungsarbeiten auf den Standort Gorleben , auch wenn dieser nicht direkt vergleichbar ist , beziehen sollten . Das sollte also nicht allgemeine Grundlagenforschung sein , sondern einen Anwendungsfall haben . Können Sie bestätigen , dass Gorleben dieser Anwendungsfall sein sollte und dass das , was man in der Asse erforscht , in Gorleben zu Konsequenzen führen sollte ? Oder ist es so , dass es für Gorleben keine anderen Forschungsarbeiten als die in Gorleben selber gibt , also die Asse wirklich überhaupt nichts damit zu tun hat ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wie Sie vielleicht wissen , ist für die Thematik Gorleben das Bundesumweltministerium zuständig . Insofern werde ich mich mit meiner Antwort auf das in der Gesamtzuständigkeit des BMBF befindliche Bergwerk Asse beziehen . Die Forschungsarbeiten , die dort über Jahre und Jahrzehnte stattgefunden haben , haben sich ganz vordringlich mit der Frage der Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen befasst . Wenn Sie genauere Detailinformationen , auch über die Ergebnisse , haben wollen , ist das kein Problem . Die Dinge sind veröffentlicht . Dazu gibt es umfangreiche Publikationen . Ich möchte es der Wissenschaft überlassen , welche Schlussfolgerungen sie im Einzelnen aus diesen Punkten zieht .
Partei: CDU/CSU
Ich halte das für eine sehr interessante Entscheidung , die im Innenausschuß getroffen worden ist . Nur bitte ich Sie zu berücksichtigen : Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung für die Zukunft , während unsere heutige Entscheidung an sich im September des vergangenen Jahres hätte getroffen werden müssen . . Wir haben sie deswegen damals nicht getroffen , weil wir als Bundestag darauf gewartet haben , was uns die von uns eingesetzte Kommission an Vorschlägen liefert . . Sie liegen noch nicht vor . Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge müssen wir damit rechnen , daß ein Ergebnis dieser Kommission auch bis zur Osterpause nicht vorliegt . Das heißt also , wir müssen uns in der Sache entscheiden . Wenn es Kolleginnen und Kollegen gibt , die der Auffassung sind , daß man in dieser Frage dem Vorschlag nicht folgen sollte , so ist das deren Entscheidung . Sie wird von mir auch respektiert . Ich bitte jeden von diesen Kolleginnen und Kollegen , zu berücksichtigen , wie er das begründet . Das Parlament und seine Ausstattung können nicht zum Gegenstand des jeweiligen Mißmuts , Unmuts oder Glücksgefühls der politischen Situation werden . . Das Parlament und seine Ausstattung müssen sich an der Aufgabe und an dem Verfassungsrang orientieren , die diese Einrichtung hat . Von daher gesehen werden wir dein Gesetz zustimmen . Ich will aber gleich darauf aufmerksam machen , daß ich sehr darauf hoffe , daß das das letzte Mal ist , daß wir eine Diskussion in dieser Weise führen . Wir müssen uns sehr darum bemühen , das Verfahren zu verändern sowie den Status und die Amtsausstattung neu zu definieren . Ich hoffe sehr , daß uns die Kommissionen , die dazu Berichte geliefert haben oder noch liefern werden , dazu eine gute Handreichung geben werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , ist Ihnen bekannt , daß einer der größten Zuwachsmärkte in den nächsten Jahren beispielsweise die Mikrosystemtechnik in Deutschland sein wird , und denken Sie nicht , daß es etwas kurz greift , wenn man die Forschungslandschaft nicht in ihrer Gesamtheit betrachtet , sondern immer nur nach den paar Stöckchen beißt , die gerade das persönliche Hobby sind ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Minister, Frau Ministerin. – Ich finde, man muss diesen Gesetzentwurf auch einmal unter der Perspektive betrachten, aus welcher Ecke er den meisten Beifall bekommt. Wir haben gehört, dass der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, gesagt hat, der Gesetzentwurf entspreche im Wesentlichen dem, was er mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung abgesprochen habe. Von Patientinnen- und Patientenorganisationen hingegen hören wir nicht, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen das enthalte, was sie mit der Bundesregierung abgesprochen bzw. von der Bundesregierung erwartet haben. Deswegen frage ich Sie: Warum verschließen Sie sich weiterhin einer weiter reichenden Beweiserleichterung für Patientinnen und Patienten – ich will nicht von Beweislastumkehr sprechen, sondern von Beweiserleichterung –, einer Reform des Gutachterwesens, das es den Patientinnen und Patienten überhaupt erst ermöglichen würde, mit den behandelnden Ärzten auf Augenhöhe zu sein, einer Regulierung der individuellen Gesundheitsleistung – dieses Thema geht ja momentan auch wieder durch die Presse –, einer Reform der Schlichtungsstellen, die mehr Raum für die Interessen der Patientinnen und Patienten verschaffen, sowie besseren Mitwirkungsmöglichkeiten von Patientinnen und Patienten in den entsprechenden Gremien? All das wäre meiner Ansicht nach wichtig gewesen.
Sie fragten, Herr Abgeordneter Ströbele, ob die Bundesregierung das ausschließen kann. Darauf antworte ich mit Ja. Ich könnte es dabei belassen. Ich will trotzdem ergänzen, dass in der offiziellen türkischen Anfrage an den NATO-Generalsekretär klargestellt wurde, dass die angefragten Luftverteidigungssysteme ausdrücklich nicht zur Einrichtung oder Unterstützung einer Flugverbotszone oder einer Offensivoperation eingesetzt werden. Da Herr van Aken mit einem englischen Satz geglänzt hat, darf ich aus dem entsprechenden Brief einmal zitieren: … it will in no way support a no-fly zone or any offensive operation. Daher ist für uns klar: Es handelt sich um eine defensive Maßnahme.
Partei: GRUENE
Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes , einen Entwurf , den uns die Bundesregierung offensichtlich als einen großen Wurf verkaufen möchte . Wir sind gespannt , ob die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch etwas davon haben werden . Mehr Schlagkraft für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz hieß die Pressemitteilung der Ministerin vom 21 . Januar 2009 anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett . Das hört sich zunächst einmal gut an . Und wir Grünen begrüßen selbstverständlich jede Verbesserung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes , sofern sie in der Praxis auch ihre Wirkung entfaltet . Durch das Gesetz wird eine neue Informationspflicht für die Wirtschaft eingeführt . Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat in Zukunft das Recht , bestimmte Auskünfte von Post- , Telekommunikations- oder Telemediendiensten zu verlangen . So kann das Bundesamt beispielsweise von unseriösen Internetprovidern Informationen über die Firmen und die Personen anfordern . Durch die Kompetenzerweiterungen sollen in Zukunft Verbraucherrechtsverstöße besser geahndet werden können . So weit , so gut . Allerdings hat das Gesetz in seiner bisherigen Form nur mäßige praktische Relevanz gezeigt . Das zeigt die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage vom 26 . März 2009 . Seit Dezember 2006 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit insgesamt nur 71 sogenannte Amtshilfeersuchen erhalten . In 15 Fällen wurden abschließend auch Abmahnungen gegen die Unternehmen ausgesprochen . Das ist vergleichsweise gering , wenn man sich überlegt , wie viele unzählige Anfragen und Streitfälle die Verbraucherzentralen in Deutschland jeden Tag bearbeiten müssen . Inwieweit die jetzigen Ergänzungen im Gesetz tatsächlich zu mehr Schlagkraft für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und einer besseren Durchsetzung der Verbraucherrechte führen , wird sich in der Praxis zeigen müssen . Sogar das Ministerium rechnet nur mit wenigen Anwendungsfällen . Wir hätten uns von der Bundesregierung gewünscht , dass sie in Sachen wirtschaftlicher Verbraucherschutz nicht nur an den kleinen Stellschrauben dreht , sondern die wirklich brisanten Probleme angeht . Dazu zählt für uns unter anderem auch , dass die Verbrauchervertretungen mehr Mittel erhalten , dass das Verbraucherinformationsgesetz endlich so reformiert wird , dass es seinen Namen auch verdient , und dass der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten gestärkt wird , damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder sicher fühlen können . Eine richtige Prioritätensetzung beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz würden ihnen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher danken , die durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftkrise erheblich verunsichert sind .
Partei: FDP
Eine eher praktische verkehrspolitische Frage : Es bedurfte seinerzeit , als die Condor nach Taipeh flog , keiner großartigen Vereinbarung mit der Volksrepublik China , dass sie den Code der Lufthansa benutzen konnte . Ich frage mich : Wollen Sie uns ernsthaft erklären , dass die Verwendung des Codes von China-Airlines für Flüge der MandarinAirlines nach Deutschland tatsächlich einer Vereinbarung mit der Volksrepublik China bedarf ? Ist es nicht wenigstens möglich , dass die deutschen Behörden der Mandarin-Airlines die Verwendung des Codes ermöglichen , der außerordentlich wichtig ist ?
Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die menschenverachtenden Übergriffe auf Ausländer , Asylbewerber und ihre Unterkünfte fordern staatliches Handeln . Dies darf sich jedoch nicht in notwendigen polizeilichen Maßnahmen und dem Tätigwerden der Justiz erschöpfen . Heute , so meine ich , rächen sich fürchterlich : erstens die zum Teil völlig unglaubwürdige , unwahrhaftige , antifaschistische Agitation in der früheren DDR und zweitens das jahrzehntelange Leugnen und das Nicht-für-wahr-haben-wollen vieler wissenschaftlicher Studien über das latente Vorhandensein faschistoider Tendenzen bei einem Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger , auch im Westen . . In einer Zeit zunehmender geistig-moralischer Orientierungslosigkeit und stärkster sozialer Verunsicherung sind schändliche Ausbrüche und deren beschämende Begleitumstände , wie wir sie an vielen Orten unseres Landes _ nicht nur in den fünf neuen Bundesländern _ erleben müssen , fast eine zwangsläufige Entwicklung . Ich sagte , staatliches H andeln ist gefordert . Aus diesem Grund schlägt der Innenausschuß einmütig _ gegen die Stimmen der PDS , die einen eigenen Antrag eingebracht hatte _ die Annahme eines Antrags vor , der nicht nur die Bundesregierung und die Bundesländer ermutigen soll , ihre Aufklärungsmaßnahmen über den Rechtsextremismus verstärkt fortzusetzen , sondern auch an alle demokratischen Kräfte , die Parteien , die Gewerkschaften , die politischen Stiftungen , die freien Träger und die Kirchen , appelliert , sich dieser Problematik verstärkt anzunehmen . Darüber hinaus wird in diesem Antrag gefordert , daß sich die Bundesländer finanziell stärker an den Programmen der Jugendhilfe beteiligen . Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Beschlußempfehlung nachdrücklich zu . Aber , meine Damen und Herren , damit ist es nicht getan . Es muß auch ein Ende haben , daß prominente Politiker argumentative Steilvorlagen für randalierende Rechtsextremisten und verführte Jugendliche liefern . .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz, wenn Sie gestatten. – Wir wollen, dass alle Petitionen gleich behandelt werden, egal ob sie öffentlich oder nichtöffentlich sind, ob sie von einem oder von 50 Leuten eingereicht werden. Für uns ist jeder Petent gleich. Daran wollen wir festhalten und dieses System in der Form weiter ausbauen. Recht vielen Dank.
Partei: FDP
Lieber Herr Keller , ich bin jetzt doch sehr erschrocken über Ihre Bemerkung , die mit BAföG gar nichts zu tun hat , die eher eine sehr grundsätzliche Sache angeschnitten hat . Deshalb muß ich Sie fragen : Sind Sie wirklich der Auffassung _ wenn man Ihre Aussage analog auf die zwölf Jahre des Dritten Reiches bezieht _ , daß man nach 1945 , 20402 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Dirk Hansen von mir aus auch nach 1949 , nicht mehr darüber hätte reden sollen , . so wie Sie es für die Zeit der SED-Diktatur hier beanspruchen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , nachdem der Bundeskanzler die Antwort auf die Frage verweigert hat , darf ich Sie vielleicht fragen , was in dem Zusammenhang der Beschluß des CDU-Parteitages bedeutet , der von einer dauerhaften Erfüllung der Stabilitätskriterien und von einer dauerhaften Zusammenfassung der Wirtschafts- und Währungspolitik der Länder spricht . Was bedeutet das in diesem Zusammenhang ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth, weil Sie sich vorhin so um den Beitragssatz gesorgt haben: Könnten Sie mir bestätigen, dass der Beitragssatz unter der rot-grünen Bundesregierung bei 19,9 Prozent lag und er jetzt bei 18,9 Prozent liegt und somit unter Unionsregierungen gesenkt worden ist?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege ! Ich habe eben , was ich nicht hätte tun müssen , aufgeblättert , welche Belastungen insgesamt auf die Landwirtschaft zukommen und dass deswegen der politische Druck groß ist , zur Entlastung beizutragen . So weit , dass die Politik sämtliche Entlastungen neutralisieren kann . und der Gesamthaushalt oder die Einkommen aller übrigen Menschen in Deutschland sozusagen als Deckungsreserve für Probleme der Landwirtschaft herhalten können , werden selbst Sie nicht gehen . Man muss zwischen dem Interesse an einer Haushaltskonsolidierung und den gesamten Interessen der Verbraucher und Steuerzahler sowie besonderen Notlagen in der Landwirtschaft abwägen und dann einen Kompromiss finden , der noch tragfähig ist und von den Betroffenen angenommen wird . Die Äußerungen des Bauernverbandes über die von uns heute vorgestellte Lösung sind außerordentlich positiv . Nach dem RWI-Gutachten liegen die sektoralen Auswirkungen der Ökosteuer bei 900 Millionen DM . Das ist eindeutig und unbestritten . Die negativen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform entstehen vor allen Dingen durch den vorgesehenen Wegfall der Ansparabschreibung und vergleichbarer Tatbestände . Darüber wird sicherlich zu reden sein . Aber das Gesetzgebungsverfahren läuft noch . Sie können also nicht das einbeziehen , was politisch noch in der Pipeline ist . Wir werden uns genau ansehen , wie sich Belastungen und Entlastungen auf die Steuerbürger auswirken . Wir haben versprochen , einen sehr offenen Dialog über die Unternehmensteuerreform mit allen Betroffenen zu führen . Diesen sollten wir hier nicht abbrechen . Ich fände es gut _ das verstehe ich unter Opposition _ , wenn Sie jenseits des populistischen Hinterherrennens zur Kenntnis nähmen , dass selbst der Präsident und der Generalsekretär des Bauernverbandes das , was wir gemacht haben , für eine große Tat halten , die sie dieser Koalition angesichts ihrer selbst gesetzten Konsolidierungsziele so nicht zugetraut hätten . Mehr kann man in einer solch schwierigen Lage wohl kaum erwarten . .
Partei: SPD
Die Gesundheitsministerin hat einen runden Tisch eingerichtet . Dort und in verschiedenen Arbeitsgruppen wird darüber diskutiert , wie das Gesundheitswesen der Zukunft aussehen soll . Das wird die Grundlage für unsere Vorschläge sein , die wir dann dem Parlament unterbreiten , damit die eventuell weiter notwendigen Gesundheitsreformmaßnahmen für das Jahr 2003 beraten werden können . Wir haben eine ganze Reihe von Regelungen inAngriff genommen , die ebenfalls im Jahre 2003 in Kraft treten werden , zum Beispiel die Einführung der Fallpauschalen im Krankenhauswesen . Ich kann Ihnen versichern , dass es bei uns im Hause keine Ansätze gibt , über eine grundsätzliche Änderung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung , über das Sachleistungsprinzip oder über eine eventuelle Ausweitung der Zuzahlungen nachzudenken .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Titze , es trifft zu , daß Silikonimplantate körperfremde Implantate sind . Die Auswertung der im Rahmen des laufenden Stufenplanverfahrens zu erwartenden Unterlagen wird auch die Bewertung von Tierversuchen bezüglich der Auswirkung auf das Immunsystem umfassen .
Partei: FDP
Sie kennen die Vorstellungen zum Beispiel des NAV Virchowbundes , Sie kennen die Vorstellungen von Beske . Auf dieser Grundlage kann man darüber nachdenken , wie man den Leistungskatalog zukünftig gestalten muss . Heute sind sehr viele Leistungen in diesem Katalog enthalten , die Geld kosten , das noch schlimmer erkrankte Menschen eher an anderer Stelle brauchen . Deswegen müssen wir darüber nachdenken , wie wir den Leistungskatalog ausdünnen können , und zwar mit dem Ziel der Beitragssenkung und mit dem Ziel des Schaffens von Spielräumen für den Einzelnen , einen Krankenversicherungsschutz zu wählen , der individuell passt . Wir wollen keine Zwangsjacke : 14 Prozent abführen und dann Leistungen in Anspruch nehmen , die längst nicht mehr in dem Umfang geboten werden können , wie Sie das der Bevölkerung vorgaukeln . . _ Ja , wir sind noch in der Arbeit . Wir müssen die Attraktivität des Arztberufs verbessern , auch über eine verträgliche Arbeitszeitregelung im Detlef Parr 23678 Krankenhaus , und wir müssen Wettbewerbsstrukturen schaffen , die die gesetzlichen Krankenkassen nicht in ein gemeinsames und einheitliches Korsett zwängen . Letzte Bemerkung , meine Kolleginnen und Kollegen : Der runde Tisch ist ein Beispiel für vertane Zeit auf dem Weg zu einer durchgreifenden Gesundheitsreform . Er ist weitgehend ergebnislos geblieben . Hier ist die Schönfärberei des Kanzlers unstrittig , die heute in einer anderen Sache vor Gericht zur Entscheidung ansteht . Statt solcher Tranquilizer brauchen wir kraftvolle Anstöße in einer Diskussion , die wir endlich zu dem Ziel führen müssen , wie es in den heute vorliegendenAnträgen der Opposition beschrieben wird . Ich danke Ihnen . .
Zunächst ist festzuhalten: Der Herr Bundesminister ist ein grundsätzlich optimistischer Mensch, und sein Optimismus gilt vor allem der Kompromissbereitschaft im Bundesrat, dessen Handeln momentan von SPD-geführten Ländern und auch von grünen Landesregierungen maßgeblich bestimmt und beeinflusst wird. Insofern erwarten und hoffen wir – darauf richtet sich sein Optimismus –, dass am Ende des Tages die allgemeine Einsicht zustande kommt, dass die steuerliche Abschreibung energetischer Sanierungsmaßnahmen äußerst sinnvoll und eine wichtige Ergänzung zu anderen Förderprogrammen des Bundes ist. Wir haben im gesamten Vermittlungsverfahren viele Vorschläge gemacht, man ist aufeinander zugegangen; aber tatsächlich ist es schwierig, nachzuvollziehen, wieso die Hebelwirkung von eins zu zwölf – sprich: 1 vom Bund investierter Euro löst am Ende 12 Euro an privaten den Bundesrat anerkannt wird. Ich finde das schade. Ich meine und hoffe – auch der Minister ist, wie gesagt, optimistisch –, dass wir zu einer Einigung kommen können.