Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es besteht ein wenig Aufklärungsbedarf bezüglich der Frage additive oder fachübergreifende Leistung . Es gab beides . Es gab beispielsweise in den Polikliniken eine Vielzahl von Allgemeinärzten . . _ Lassen Sie mich ausreden . Da hat es sich selbstverständlich um additive Leistungen gehandelt . Aber es gab auch Polikliniken , bei denen verschiedene Fachärzte unter einem Dach gearbeitet haben . Dabei handelte es sich natürlich um eine fachübergreifende Arbeit . Das eine oder das andere war nicht ausgeschlossen . Das ist natürlich auch möglich , wenn sich Ärzte in einem gemeinsamen Ärztehaus niederlassen . . Meine Damen und Herren , anders als Sie , sehr geehrte Frau Schmidt-Zadel , möchte ich , wie es sich gerade auch für eine Aktuelle Stunde gehört , mit den aktuellen Tatsachen beginnen . Tatsache ist z . B . , daß von Januar bis April 1991 die Zahl der niedergelassenen Ärzte _ Sie haben es schon gehört _ von 6 000 auf ca . 11 000 angestiegen ist . Die Entwicklung hat sich schneller vollzogen , als ich das damals vorausgesehen habe . Hinzu kommen gegenwärtig rund 7 000 Kassenzahnärzte . Das wird übrigens von den Patienten sehr positiv angenommen . Die gegenwärtige Entwicklung der ambulanten Versorgung der Versicherten in den neuen Bundesländern ist also davon gekennzeichnet , daß sich Ärzte und Zahnärzte in einem nicht erwarteten Tempo niederlassen . Entgegen Ihren permanenten Versuchen , das Gegenteil herbeizureden , steht als zweite Tatsache fest , daß die schnell fortschreitenden Umstrukturierungen auch keineswegs zu Versorgungsmängeln führen . . Ich darf zitieren : Die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung ist weiterhin gesichert ; so Sozialminister Schreiber am 6 . Juni 1991 . Ich zitiere : In Mecklenburg-Vorpommern gab es bei den Umstrukturierungen im Gesundheitswesen keine Einbrüche , weder im ambulanten noch im stationären Bereich ; so Sozialminister Gollert am 7 . Juni 1991 . Ich zitiere : Im Interesse der Patienten hat sich der Umstrukturierungsprozeß im Gesundheitswesen des Freistaates Sachsen seit Beginn des Jahres erstaunlich gut vollzogen ; so Herr Geisler am 5 . Juni 1991 .  Sogar Ihre Kollegin , Frau Ministerin Hildebrandt , behauptet nicht , daß die ambulante oder stationäre Versorgung der Bevölkerung der neuen Länder gefährdet wäre . Und darauf kommt es aus meiner Sicht doch wohl entscheidend an . Die beschriebene Entwicklung und die Zitate zeigen , daß sich die Ärzte und Patienten für unser bewährtes System der ambulanten gesundheitlichen Versorgung entschieden haben . Sie haben damit einem System eine Absage erteilt , das abgewirtschaftet hatte . Ich kann daher nuf wiederholen : Eine generelle Alternative zu niedergelassenen Ärzten _ die Formen sind genannt worden : es kann in Praxisgemeinschaften , es kann in Gemeinschaftspraxen sein _ sieht die Bundesregierung nicht . Übrigens steht im Einigungsvertrag _ Ihr Kollege Haack hat ihn zitiert _ nicht nur , daß die Polikliniken bis zum Jahre 1995 zugelassen sind , sondern auch _ das hat die SPD so mit verabschiedet _ , daß die freie Niederlassung zu fördern ist . Der strukturelle Wandel der ambulanten Versorgung in den neuen Bundesländern führt jedoch nicht dazu , daß die Polikliniken aus der ambulanten Versorgung der Versicherten ausscheiden . Die Formulierungen des Einigungsvertrages sind Ihnen ja vorgetragen worden . Es dürfte Ihnen auch bekannt sein , daß die Zuständigkeit für die wirtschaftliche und organisatorische Umstrukturierung des Gesundheitswesens bei den Ländern und Gemeinden liegt . Von seiten des Bundes werden den Beteiligten dafür im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost Mittel zur Verfügung gestellt . Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung _ das habe ich in der Fragestunde alles schon ausgeführt _ hat hierzu einige interessante Vorschläge gemacht . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , das Problem ist , daß es sich hier nur um Empfehlungen handelt , die von den Beteiligten umgesetzt werden können oder müssen . Hier kann doch nichts hoheitlich aufgezwungen werden . Hier ist z . B . auch , Frau Fischer , Solidarität der Ärzte untereinander gefordert , die man nicht anordnen kann . Sie wissen genau , daß viele Poliklinken oder Ambulatorien zugrunde gegangen sind , weil sich die Ärzte untereinander nicht einig waren . . _ Herr Präsident , ich kann die Frage nur beantworten , wenn ich _ _ .