Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir debattieren heute über einige Anträge zur Frauenbeschäftigung . Frauenbeschäftigung ist natürlich Teil der gesamten Beschäftigungslage . Das heißt : Wer Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft , wie wir es tun , hat eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik gemacht . . Anders herum : Eine katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt , wie wir sie aus der letzten Legislaturperiode mit 4 ,5 Millionen Arbeitslosen kennen , gefährdet auch die Gleichstellung von Frauen und Männern erheblich . Wir hatten uns doch schon daran gewöhnt , immer wieder festzustellen : Frauen sind die Ersten , die entlassen , und die Letzten , die wieder eingestellt werden . Darum ist es so wichtig , dass wir eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeläutet haben . . Diese Trendwende bezieht sich auch auf den Unterschied zwischen den Arbeitslosenquoten von Frauen und Männern , insbesondere was den Osten anbetrifft . War die Arbeitslosenquote der Frauen im Osten im August 1998 noch um 5 Prozentpunkte höher als die der Männer , waren es im August 2000 bei insgesamt niedrigerem Niveau nur noch 3 Prozentpunkte . Das sagt mir : Wir haben zwar noch viel zu tun , aber wir sind mit unserer Beschäftigungspolitik auf dem richtigen Weg . . _ Nein , sie ist nicht gestiegen . . _ Der Unterschied zwischen den Arbeitslosenquoten von Frauen und Männern betrug 5 Prozentpunkte . Innerhalb von zwei Jahren ist dieser Unterschied auf 3 Prozentpunkte gesunken . Das verdeutlicht die Richtigkeit unseres Ansatzes . Wir können erkennen , dass in der Beschäftigungspolitik in der Tat ein Wechsel stattgefunden hat . Erinnern wir uns : Wie war das denn auf dem EU-Beschäftigungsgipfel 1997 in Luxemburg , auf dem die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kohl als Bremser in Sachen europäischer Beschäftigungspolitik auftrat , weil sie im europäischen Vergleich nur wenig vorzuweisen hatte ? Diese Situation hat sich erheblich verändert . Heute versteht sich die Bundesregierung mit ihren nationalen Aktionsplänen , . in denen die Verwirklichung der Chancengleichheit von Mann und Frau eine selbstverständliche und wesentliche Querschnittsaufgabe ist , als aktiver Teil europäischer Beschäftigungspolitik mit ihren beschäftigungspolitischen Zeitlinien . . Rat und Kommission werden demnächst den gemeinsamen Beschäftigungsbericht vorlegen . In diesem Bericht werden einige Maßnahmen dieser Bundesregierung positiv hervorgehoben werden . . Dazu gehören das Programm Frau und Beruf . und die dadurch eingeleiteten gesetzgeberischen Maß- nahmen sowie andere politische Initiativen . Auch dieses Programm zeigt , dass wir , was die Beschäftigungspolitik anbetrifft , ein anderes Verständnis haben als unsere Vorgängerregierung . . Sehen wir uns doch den Antrag der CDU/CSU an , der heute debattiert wird ! Sie haben in diesem Antrag Forderungen gestellt , die wir befürworten . Wenn ich dann aber in den Bericht über die Ausschussberatungen schaue , dann stelle ich fest , dass Sie von gesetzlichen Maßnahmen absehen wollen . . Meine Damen und Herren , was ist das für eine Politik ,Appelle und Ziele zu formulieren , dann aber darauf zu verzichten , wirksame Maßnahmen zu ergreifen ? . Das ist doch die Form von Politik , die Sie gemacht haben , als Sie die Bundesregierung gestellt haben . Für diese Art von Politik ist dann das Wort Reformstau geprägt worden . Vizepräsident Rudolf Seiters 11579 Wir sind mit Ihnen einer Meinung , dass Teilzeitarbeit gefördert werden muss . Aber dazu bedarf es gesetzlicher Maßnahmen . Das ist der Grund , warum wir das Erziehungsurlaubsgesetz _ demnächst wird es Elternzeitgesetz heißen _ verändert haben . Wir werden den jungen Vätern und Müttern vom 1 . Januar 2001 an die Gelegenheit geben , dass sie mehr wählen können , wenn sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anstreben . . Vater und Mutter können demnächst gleichzeitig Teilzeitarbeit als Elternzeit anmelden und haben dann einen Anspruch , nach der Erziehungszeit auf ihren Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren . . Das ist doch etwas , was wir brauchen . Die Menschen müssen auf Gesetze zurückgreifen können , damit sie einen Anspruch haben , ihre individuellen Bedürfnisse umsetzen zu können . . Wenn wir Teilzeitarbeit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern , dann müssen wir auch das Ende mitbedenken . Das Ende ist in diesem Fall die Rente . Darum wird im Moment ein , wie ich finde , hervorragendes Paket aus guter Beschäftigungspolitik , guter Familienpolitik und guter Rentenpolitik geschnürt . . Sie wissen , dass demnächst die Rentenreform ansteht . Danach werden gerade diejenigen , die aufgrund von Kindererziehung in den ersten zehn Lebensjahren ihres Kindes ihre Arbeit auf Teilzeit reduziert haben , höhere Rentenanwartschaften bekommen . Insofern wird die diskontinuierliche Erwerbsbiografie , die Frauen sehr häufig aufwiesen und die für die Rente sehr schädlich war , irgendwann endlich der Vergangenheit angehören . . Aber wir dürfen nicht den Fehler machen , Gleichstellungspolitik und Beschäftigungspolitik mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gleichzusetzen . Das ist auch eine originär frauenpolitische Aufgabe . Ich glaube , wir haben in unserem Industrieland Bundesrepublik Deutschland noch Erhebliches zu tun , um diskriminierende Rahmenbedingungen abzuschaffen . Wie ist es sonst zu erklären , dass Deutschland hinsichtlich der Zahl von Frauen in Führungspositionen mit 11 Prozent im europäischen Vergleich weit hinten liegt ? Wie ist zu erklären , dass in den USA der Frauenanteil im Management bei 46 Prozent , in Kanada bei 42 Prozent , bei uns aber bei um 11 Prozent liegt ? Und das ist so , obwohl Frauen in Deutschland hervorragende Bildungsabschlüsse haben . Hier ist die Wirtschaft in Deutschland gefordert , ernsthafte Schritte zur Verbesserung der Situation von Frauen im Erwerbsleben zu unternehmen . . Mit unserem Programm Frau und Beruf wollen wir die Zeit beenden , in der nur fruchtlose Appelle erfolgten . Wir sind vielmehr für ein effektives Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft . . Das wollen wir um der Frauen willen , aber gerade auch um des Wirtschaftsstandortes Deutschland willen . Es wird höchste Zeit , dass die Politik nicht weiter tatenlos zusieht , wie Verkrustungen aufgrund geschlechtsspezifischer Vorurteile und der Verhaltensstarre der Verantwortlichen in der Wirtschaft sowohl auf Unternehmer- wie auch auf Gewerkschaftsseite dazu führen , dass vorhandene Qualifikationen , nämlich die der Frauen , für den Wirtschaftsprozess nicht angemessen abgerufen werden . . Wir haben in den letzten Monaten hochrangige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft geführt . Wir waren alle der Meinung , dass in der Bundesrepublik Deutschland die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft vorangetrieben werden muss . Die Tarifvertragsparteien , die Betriebsparteien erwarten von uns als Bundesregierung , dass wir ihnen angesichts der guten Beispiele , die es in vielen Unternehmen durchaus gibt , die Chance eröffnen , Maßnahmen zur Gleichstellung in ihren Firmen autonom umzusetzen . Ich finde , das ist in Ordnung . Ich sage aber genauso deutlich : Wir werden ein Gesetz vorlegen , das die Wirtschaft verpflichtet , die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Betrieben aktiv umzusetzen . . Dieses Gesetz wird den Verantwortlichen in der Branche , den Verantwortlichen in den Unternehmen zunächst eine Frist einräumen , in der sie Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß vorgegebenen Mindeststandards autonom umsetzen können . Für denjenigen aber , der diese im Gesetz vorgegebene Frist verstreichen lässt , werden per Gesetz gleichstellungspolitische Instrumentarien vorgeschrieben . Sicher lohnt es sich dabei , über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen . Von den wirtschaftlich erfolgreichen USA können wir lernen , was die Berücksichtigung von frauenfördernden Maßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bewirkt . Von der Schweiz können wir sehr gut lernen , was in diesem Zusammenhang mit dem Verbandsklagerecht möglich ist ; denn in der Schweiz , einem ebenfalls erfolgreichen Land , hat das Verbandsklagerecht zum Erfolg geführt . Ein bedrückendes Kapitel hinsichtlich der Frauenbeschäftigung sind die nach wie vor bestehenden erheblichen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen . Dieses geschlechtsspezifische Lohngefälle zulasten der Frauen muss beseitigt werden . Das ist der Grund dafür , dass wir einen umfassenden Lohn- und EinkommensbeParl Staatssekretärin Edith Niehuis 11580 richt erstellen lassen , dessen Ergebnisse Ende 2001 vorliegen werden . Nun ist es leider nicht Sache der Bundesregierung , Tarifverhandlungen zu führen ; das machen andere . Ich erwarte aber , dass sich dann , wenn der Bericht vorliegt und Handlungsbedarf aufgezeigt worden ist , die Tarifvertragsparteien aufgefordert fühlen , endlich zu handeln . . Wir müssen auch bezüglich des Berufsspektrums von Frauen mehr tun . Leider wählen die jungen Frauen immer noch Berufe in einem viel zu kleinen Bereich für sich aus . Darum gibt es neben den von mir genannten gesetzgeberischen Maßnahmen eine Reihe von Initiativen , die hier Abhilfe schaffen sollen . Eine Maßnahme ist die D-21- Initiative , in der wir mit der Wirtschaft zusammen daran arbeiten , dass der Frauenanteil auch in den IT-Ausbildungsberufen steigt . Wir müssen mehr tun , um die Lücke bei den Existenzgründungen durch Frauen zu schließen . Oft mangelt es Frauen , die in der Regel kleine Existenzen gründen wollen , am unbürokratischen Zugang zu Gründungsdarlehen . Das war der Grund dafür , dass wir im Mai 1999 das Kreditprogramm Startgeld aufgelegt haben . Dieses Kreditprogramm ist auf kleinere Existenzgründungen ausgerichtet , was dem Gründungsverhalten von Frauen sehr entgegenkommt . Die Bilanz des Startgeld-Kreditprogramms , das genau auf weibliche Existenzgründungen zugeschnitten wurde , sieht so aus , dass 37 Prozent derjenigen , die Kredite über das Startgeld in Anspruch nehmen , Frauen sind . Das sind 10 Prozent mehr als der Anteil selbstständiger Frauen in dieser Republik derzeit ausmacht . Die Zahl der Frauen , die in diesem Land demnächst einen Betrieb leiten werden , wird also steigen . In diesem Zusammenhang erinnere ich gern an eine französische Studie aus dem Jahr 1996 , in der 22000 Unternehmen untersucht wurden . Das Ergebnis : Die von Frauen geleiteten Unternehmen erwirtschaften überdurchschnittliche Erträge und sind doppelt so rentabel wie die Betriebe , die von Männern geleitet werden . . Es lohnt sich also , in Frauenbeschäftigung zu investieren und diese zu fördern . Vieles von dem , was in den heute vorliegenden Anträgen steht , ist Inhalt der Politik der Bundesregierung . Wir werden in diesem Sinne auch weitermachen . Danke schön . .