Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Herr Trittin , für Sie wird es jetzt schwierig . Sie kommen in eine schwierige Lage , in der ich an Ihrer Stelle nicht stecken wollte . . Sie können erklären , was Sie wollen : Ihnen als früherem Mitorganisator und Anführer der Demos in Gorleben , die alles andere als friedliche Demonstrationen waren _ anderenfalls hätten sie ja nicht 100 Millionen DM gekostet _ , . wird es sehr schwer fallen , den Menschen , die sich dort versammeln , zu erklären , warum jetzt Transporte durchgeführt werden sollen . Dies wird Ihre Glaubwürdigkeit nicht erhöhen , Herr Trittin . . Deswegen haben Sie auch alles versucht , um diese Transporte in irgendeiner Form immer wieder hinauszuschieben . . Darum haben wir in den letzten Monaten eine völlig groteske Situation gehabt . Zuerst hieß es , die Behälter seien nicht sicher . . Als dieses Bedenken ausgeräumt war , war es die EXPO , die zunächst abgewartet werden musste . Als dann die EXPO vorbei war , musste erst einmal eine Brücke repariert werden . Jetzt hören wir zu unserer Überraschung , dass erst einmal eineArbeitsgruppe tagen muss . Wenn die Arbeitsgruppe getagt hat , dann müssen zunächst einmal die Wahlen in Baden-Württemberg und in RheinlandPfalz abgewartet werden , weil die Transporte erst einen Tag nach den Wahlen in diesen beiden Bundesländern beginnen . Also , Herr Minister , Sie werden von der Wirklichkeit irgendwann einmal eingeholt werden . . Dann wollen wir einmal sehen , wie Sie sich bei den Demonstrationen verhalten werden . Diese Demonstrationen in Gorleben wären dann die ersten , auf denen Sie , Herr Trittin , auf der anderen Seite der Barrikaden ständen . Es wären die ersten Demonstrationen , auf denen Frau Griefahn , die hier eben gesprochen hat , die Demonstranten nicht einpeitschen , sondern abwiegeln wird . . Frau Hustedt wird dort keine Brandrede halten , sondern beruhigend auf die Menschen einreden . Die Sicht der Grünen ist offensichtlich ganz einfach : Wenn die Transporte unter einer CDU/CSU-FDP-Regierung durchgeführt werden , dann ist das ganz schlimm und das alles ist gar nicht mehr zu verantworten . Wenn diese Transporte unter einer SPD-Grünen-Regierung durchgeführt werden , dann ist das alles ganz harmlos und lässt sich ohne Probleme über die Bühne bringen . Das zeigt : Es ging Ihnen gar nicht um eine angebliche Gefährdung durch Castortransporte ; . vielmehr sollten die massiven unfriedlichen Demonstrationen die Bevölkerung verunsichern . Das war schlichtweg nichts anderes als ein Teil Ihrer Wahlkampfstrategie . Jetzt befinden Sie sich in einer Situation , dass Sie genau das Gegenteil von dem erklären müssen , was Sie bisher erzählt haben . Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß . Es wird die Gegner der Transporte in keiner Weise überzeugen . Wie ich schon sagte , Herr Trittin , Sie kommen deswegen in eine sehr schwierige Lage . Sie stecken in der Falle . . Es gilt der Ausspruch , Herr Minister : Die Geister , die ich rief , werde ich nun nicht wieder los . Ich möchte Ihnen noch einen anderen Punkt vorhalten . In einer dpa-Meldung habe ich gelesen : Verfahren gegen Besetzer eingestellt . Bundesumweltminister Jürgen Trittin  hat das Bundesamt für Strahlenschutz angewiesen , die Klage gegen 14 Demonstranten zurückzunehmen . . . . Sie waren auf 100 000 DM Schadenersatz verklagt worden . Schützt man so , indem man das Bundesamt für Strahlenschutz anweist , eine Klage zurückzuziehen , mit der Schadenersatz von den Verursachern gefordert werden soll , seine politischen Freunde ? Ich kann beim besten Willen nicht verstehen , dass hier offenbar überhaupt kein Vertrauen in die deutschen Gerichte besteht . Offensichtlich versuchen Sie auf diese Art und Weise , irgendwelche Mitdemonstranten von damals von irgendwelchen Schadensersatzleistungen zu entlasten , für die dann natürlich irgendjemand anders zu bezahlen hat : der Steuerzahler , der Gebührenzahler oder wer auch immer , auf jeden Fall nicht die Verursacher . Herr Hans-Peter Kemper 12739 Minister , was Sie sich in diesem Fall erlaubt haben , ist schlichtweg ein Skandal . .