Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin , Sie sind zu kurz in diesem Parlament , um zu wissen , was und wie oft hier über die Kurden gesprochen worden ist _ ich bin gerne bereit , Ihnen die Protokolle zuzuleiten _ ; ich tue das seit 1988 . Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen , daß , längst bevor das belgische Parlament auf die Idee verfiel , deutsche Parlamentarier etwa der GRÜNEN in der vergangenen Wahlperiode dort gewesen sind . Auch Herr Kollege Hirsch von der FDP war dort . Sie können das gerne wieder tun . Ich würde Ihnen aber empfehlen , dabei vielleicht auch die Türkei , d . h . auch die Hauptstadt , zu besuchen . Denn Sie können nicht einfach nur in eine Kurdenprovinz reisen , sondern Sie müssen sich auch einmal über die Hintergründe bestimmter Entwicklungen in der Türkei und über die Tätigkeiten bestimmter Organisationen der Kurden informieren .  Herr Kollege Duve , ich habe vorhin Ihren ersten Satz mit Überraschung gehört . Sie haben gesagt , die zentrale Frage des Nahostproblems sei die kurdische Frage . War das richtig ? So habe ich Sie verstanden .  Ich wollte nur sagen , ich dachte , Sie hätten die Palästinenser gemeint und die Kurden genannt . . Mir ist auch aufgefallen , meine Damen und Herren , daß das Thema der Palästinenser offensichtlich in keinem Ihrer Anträge vorkommt . Ich stelle das nur fest . Ich kann mich nicht erinnern , daß ich im Gegensatz zu Debatten über die Kurden in den letzten vier Jahren schon an einer Debatte über diese Frage teilgenommen habe . Ich darf das hier einmal sehr deutlich sagen .  _ Ich darf , weil gesagt wurde , wir hätten uns hier der Kurden noch nicht angenommen , nur sagen : Wir sind jetzt bei dem Problem der Kurden , das sehr wichtig ist . Aber Sie haben von einem zentralen Problem im Nahen Osten gesprochen . Da , meine ich , gibt es andere , die möglicherweise mindestens so zentral sind und auch zur Lösung des Problems beitragen müssen . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß im Augenblick sehr schwer einzuschätzen ist , was die Lage im Innern des Irak für die Kurden bedeutet . Sie wissen , daß es inzwischen ganz erhebliche kurdische Landgewinne gegeben hat . Die Stadt Kirkuk ist in der Hand der Kurden ; zumindest wurde uns das durch die Mitteilungen des Fernsehens bekannt . Wir wissen , daß darüber hinaus ein ganzer Teil der Nordprovinz des Irak von den Kurden besetzt worden ist . Saddam Hussein hat in seiner Rede vom 16 . März auch dieses Thema angesprochen . Er hat den Kurden vorgeworfen , daß sie sich _ wie es so schön heißt _ zu Agenten der Ausländer machten oder sich auf Hilfe und falsche Versprechungen einließen . Aber wir wissen auch , daß sich die Kurden inzwischen mit anderen Oppositionellen im Irak getroffen haben . Es gab ja , wie Sie wissen , Gespräche , bei denen deutlich geworden ist , daß eine Zusammenarbeit , die es früher nicht gab , zwischen Kurden und anderen Kräften im Irak stattfindet und daß es all denen darum geht , die Regierung Saddam Hussein abzulösen . Ich glaube , daß wir trotz allem _ wir sind immer für eine echte Autonomie der Kurden eingetreten _ auch in diesem Parlament an der territorialen Integrität des Irak festhalten müssen . Ich glaube nicht , daß es darauf ankommt , einen Kurdenstaat durch die Herauslösung von Territorien aus den von Ihnen genannten fünf Staaten _ es sind eigentlich sechs ; vor allem sind drei betroffen _ zu konstruieren . Dieses Herauslösen von Territorien wird keiner dieser Staaten jemals mitmachen . Es geht aber darum , den Kurden die Autonomie zu sichern _ das kam ja bei allen Beiträgen zum Ausdruck _ , die notwendig ist , damit diese Menschen so leben können , wie es ihnen gebührt . Ich meine , es ist andererseits darauf hinzuweisen , daß gerade in der Osttürkei bestimmte Reaktionen der türkischen Regierung _ auch über diese haben wir hier schon wiederholt gesprochen _ auf Aktionen beispielsweise der PKK zurückzuführen sind , die in gar keiner Weise zu billigen sind . Ich glaube , auch hier müßten Sie , wenn Sie schon dort hinfahren wollen , sich ein sehr genaues Bild machen und sich wirklich informieren , woraufhin Sie merken werden , daß die Lage etwas differenzierter ist , als es hier zumindest in Ihrer Rede angeklungen ist . Es darf ja vielleicht auch einmal gesagt werden _ das spricht ja nun nicht unbedingt nur gegen die Türkei , die ich hier im Hinblick auf bestimmte Entwicklungen gegenüber den Kurden gar nicht verteidigen will _ , daß ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung längst aus seinen angestammten Gebieten in die wohlhabenderen Teile der Türkei , also nach Westen , abgewandert ist . Es darf auch darauf hingewiesen werden , daß es immerhin Kurden in der türkischen Regierung und im türkischen Parlament gibt . Mein Kollege Staatsminister im Auswärtigen Amt in Ankara ist Kurde . Er ist seit vielen Jahren im Amt und hat sehr viele Außenminister überstanden . Meine Damen und Herren , unabhängig davon stimme ich dem zu , was hier gesagt worden ist . Wir müssen auch dazu beitragen , den Kurden zu helfen . Wir haben das immer wieder getan . Ich darf hier noch einmal Zahlen nennen . Wir haben bis zum Herbst 1990 3 ,8 Millionen DM Hilfe geleistet . Wir haben zum Jahreswechsel bei Einbruch des Winters nach den großen Flüchtlingsbewegungen aus dem Irak in die Türkei 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Wir wissen , daß bei einer politischen Lösung dieses Flüchtlingsproblems ganz entscheidend sein wird , daß die Menschen , die zurück wollen , auch wieder zurückgehen können . Ich glaube , daß das Gespräch , das in der letzen Zeit zwischen irakischen Kurdenführern und der türkischen Regierung über Vorstellungen der Kurden zu einem zukünftigen Autonomiestatus im Irak stattgefunden hat , ein Indiz dafür ist , daß nur der Weg des Dialogs und der Verständigung in dieser sehr schwierigen Frage weiterhelfen kann . Wir werden dieses Thema nicht zum letztenmal angesprochen haben , schon deshalb nicht , weil wir uns hier mit dem Problem nur verbal beschäftigen . Es ist ein sehr schwieriges Problem , und es ist nicht das einzige Minderheitenproblem , das uns in dieser Region zu schaffen machen wird . Aber wir stehen hier sicher zusammen . Ich darf Sie als Parlamentarier ausdrücklich ermuntern , bei Ihren Bemühungen vor allem auch in Ankara mit dazu beizutragen , den mit Ihnen verbundenen Parteien Mut zu machen , daß Sie gewisse Reformen , die Herr Özal begonnen hat , fortsetzen und daß das , was über die Sprachenregelung hinausgehen könnte , mutig weiterverfolgt wird , auch im Interesse der Bemühungen der Türkei , in Europa mehr Fuß zu fassen . Vielen Dank . .