threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 10 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat ab 2019 soll es geben, in anderen Worten: zwei Kinderüberraschungen und Dreiviertel eines Kinobesuchs, aber ohne Begleitung, Popcorn und Getränk. Ein noch viel besserer Vergleich findet sich, wenn man das Kindergeld der Vorjahre betrachtet. Im Jahr 2011 erhielten Eltern pro Kind und Monat 184 Euro. Ihr Entwurf sieht nun mehr Geld vor, nämlich 204 Euro, also ein Plus von 20 Euro im Vergleich zu damals. Nicht schlecht? Doch, sehr schlecht. Bereinigt man Ihren Vorschlag um die Inflation seit 2011, erhält man, wenn man rechnen kann: 183 Euro und 10 Cent. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht also vor, Familien summa summarum nach heutiger Kaufkraft circa 1 Euro weniger zu geben, als diese bereits im Jahr 2011 zur Verfügung hatten – und das trotz – wie Sie immer wieder betonen – florierender Wirtschaft, einem Wachstum von zusammengerechnet über 15 Prozent seit 2011, Rekordsteuereinnahmen und bei all dem Selbstlob, mit dem Sie betonen, wie viel Einsatz Sie doch für die Menschen in diesem Lande zeigen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf erhalten Familien exakt weniger als das, was sie in diesem Land bereits einmal hatten. Sie bereinigen maximal einen Fehler. Für die Familien ist zusätzlich noch nichts getan. Was fehlt, ist eine Kopplung des Kindergelds an die Inflationsrate und eine automatische Anpassung der Kinderfreibeträge und des Grundfreibetrags. Hören Sie auf, den Wählern vor der Wahl immer wieder Sand in die Augen zu streuen und zu versprechen, was Sie im Grunde ohnehin tun müssten! Anstatt immer neue bürokratische Subventionen zu erfinden wie das Baukindergeld, das Sie so wortreich feiern, sollten Sie endlich den Mut zu einer großen Steuerreform und zur Einführung eines Familiensplittings finden. Aber dazu sind Sie leider zum Schaden der Familien in diesem Land nicht in der Lage. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Deutsche Presseagentur meldete am 7 . Dezember unter der Überschrift Drastische Beitragserhöhungen bei privaten Krankenversicherungen folgenden Text : Die privaten Krankenversicherungen erhöhen ihre Prämien zum Teil drastisch . Wie Gabriele Hoffmann , Pressesprecherin beim Verband der Privaten Krankenversicherungen , am Montag in Köln bestätigte , rollt derzeit eine neue Anpassungswelle . Zahlreiche private Versicherer hätten bereits ihre Prämien angehoben . Die übrigen würden , abgesehen von wenigen Ausnahmen , mit Sicherheit nachziehen . Besonders be troffen seien ältere Versicherte . Sie müßten in der Spitze bis zu 40 % mehr zahlen . Als Gründe für die neue Erhöhungswelle nannte Hoffmann die Kostenexplosion im Gesundheitswesen , die auch die p ri -vateKrankenversicherungnichtverschont habe . Wohlgemerkt , eine Meldung über die private Krankenversicherung ! Ich führe Sie hier zu Beginn meiner Bemerkungen an , um deutlich zu machen , daß wir es mit einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen insgesamt zu tun haben , unabhängig davon , ob es sich um private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung handelt , und weil ich mich doch etwas dagegen wehre , die Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung pauschal auf dieses System zurückzuführen , weil ich mich dagegen wehre , eine 110jährige soziale Krankenversicherung , die sehr wesentlich zum medizinischen Fortschritt , auch zum sozialen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland , beigetragen hat , so in Bausch und Bogen zu verurteilen , meine Damen und Herren . . 10944 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege , ich habe mich von dieser Vorstellung nicht verabschiedet . Ich bin sicher , daß wir mittel- und langfristig in unserer Gesellschaft auch darüber nachdenken müssen , wie die Finanzierung der Familienleistungen auch für die Zukunft gewährleistet ist . Familien erbringen ihren Zukunftsbeitrag , indem sie Kinder großziehen , und sie haben dadurch auch ganz erhebliche finanzielle Belastungen . Ich bin sicher , daß wir in den zukünftigen Jahren darüber nachdenken müssen , wie Männer und Frauen . die diesen Zukunftsbeitrag nicht durch Kindererziehung erbringen können , ihre eigene Zukunft absichern . Es reicht nicht , wenn man heute in die Rentenkasse einzahlt ; denn es müssen auch später Kinder dasein , die diese Rente erarbeiten . Ich denke , es ist sehr legitim , für die zukünftigen Jahre darüber nachzudenken , wie jeder seine eigene Zukunft absichert . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jork , wir werden im Rahmen dieses Reformkonzeptes über eine Veränderung der Angebote bei den Berufsbildern sprechen müssen . Ich glaube , daß es in einer differenzierteren Welt notwendig ist , auch im Bereich der Berufsbildung differenziertere Angebote zu machen . Ich empfinde es als zutiefst ungerecht , wenn junge Leute , die praktisch begabt sind , bei uns während der Berufsausbildung mit Anforderungen konfrontiert werden , die sie überhaupt nicht erfüllen können . Ich habe eben die Zahl von 30 000 bis 40 000 jungen Leuten genannt - das ist keine zu vernachlässigende Größe - , die den theoretischen Teil der Lehrabschlußprüfung nicht schaffen . In Deutschland haben wir leider das System , daß denjenigen , die zwar den praktischen Teil bestanden haben , den theoretischen aber nicht , im Anschluß attestiert wird , sie seien durchgefallen . Wir brandmarken sie damit für ihr Leben . Ich weiß nicht , ob es Ihnen einmal genauso ging wie mir : Ich hatte am zweiten Weihnachtsfeiertag zu Hause einen Heizungsausfall . . - Das wollte ich gerade sagen . - Wer angesichts der damaligen Kälte an einem solchen Tag jemanden findet , der einem praktisch hilft , der weiß , daß es nicht um die Vermessung der Heizungsanlage geht , sondern schlichtweg um die Frage , ob der Brenner wieder ins Laufen kommt . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Vor diesem Hintergrund schlage ich vor , daß wir erstens so etwas wie einen kleinen Gesellenbrief einführen . Wer die praktische Prüfung bestanden hat , bekommt dies bestätigt . Das ist dann nicht die klassische Gesellenprüfung und führt auch nicht in Richtung Meisterprüfung weiter . Er bekommt aber trotzdem eine Bestätigung für die bestandene praktische Prüfung . Ich glaube zweitens , daß wir insgesamt zu einer Modularisierung des Berufsbildungssystems kommen müssen . Das ist übrigens der eigentliche Knackpunkt dieser Reform . Das heißt , wir bieten in Zukunft - mehr als heute - zweijährige Berufsausbildungen an , woran sich allerdings dann im Wege der Stufenausbildung für diejenigen , die es wollen , ein drittes Berufsausbildungsjahr anschließen kann . Ich möchte nicht falsch verstanden werden - ich weiß , darüber werden wir noch diskutieren - und bitte sehr herzlich , daß wir an dieser Stelle nicht mit gegenseitigen Vorwürfen argumentieren : Es geht mir überhaupt nicht darum - als Sohn eines Handwerkers bin ich weit davon entfernt - , die Qualität der Berufsausbildung zu minimieren . Es geht mir vielmehr um das Gegenteil . Ich will die Berufsausbildung differenzieren , damit auf die vorhandenen Bedürfnisse einzelner Menschen besser reagiert werden kann , als das heute angesichts unserer ziemlich umfangreichen einheitlichen Regelwerke , die nicht mehr genau das treffen , was in einer differenzierten Welt notwendig ist , der Fall ist . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen die Erklärung der Frau Präsidentin des Deutschen Bundestags zu Beginn dieser Plenarsitzung . Ich darf ergänzend darauf hinweisen , daß sich in ähnlichem Sinn auch der Herr Bundeskanzler zu Beginn des Parteiengespräches heute morgen um 8 Uhr im Kanzleramt unmiß- verständlich geäußert hat . Wir begrüßen es , daß die SPD-Fraktion so verfahren will , wie es hier von Herrn Kollegen Struck vorgeschlagen und gehandhabt wurde . In diesem Zusammenhang ist es sicher auch richtig , daß die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE Gelegenheit hat , heute nachmittag bei dem dann aufzurufenden Tagesordnungspunkt ihre Position zu allen möglichen Fragen deutlich zu machen . Jedenfalls handelte es sich bei dem heutigen Gespräch im Kanzleramt um ein Parteiengespräch , also nicht um eine Veranstaltung der Fraktionen oder des Parlaments . Es ist die originäre Entscheidung des Parteivorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands , wen er dazu einladen will . . Im übrigen darf ich _ _ .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nenne drei gute Nachrichten von dieser schwarz-gelben Bundesregierung: Erstens. Die Wirtschaft boomt. Wir sind damit international spitze. Zweitens. Die beste Nachricht kommt heute aus Nürnberg. Die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 3,3 Millionen. Ich erinnere: Während Rot-Grün lag sie bei 5 Millionen. Drittens. Diese schwarz-gelbe Bundesregierung investiert in einem Maß, wie es zuvor nicht der Fall war, in Bildung. Mit 12 Milliarden Euro sind wir auch hier spitze und Vorreiter. Damit kann ich Ihnen ganz gelassen gegenüberstehen, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden nichts für die Bildungschancen der Kinder tun. Fehlanzeige! Was haben Sie denn getan? Sie haben null Komma null an Bildung gedacht, als Sie das rot-grüne Hartz-IV-Konzept aufgelegt haben. Wir investieren zum ersten Mal direkt in die Bildung von Kindern, in die Teilhabechancen von Kindern, und zwar durch unser Bildungspaket, das ich von Ihnen nicht als „Bildungspäckchen“ verunglimpfen lassen möchte. Denn, wie gesagt, bei Ihnen war null Komma null in der Tasche. Wir investieren in die Ermöglichung von Lernförderung. Wir investieren in ein warmes Mittagessen. Wir investieren in Teilhabe beispielsweise durch Sportvereine. Dabei denkt hier keiner an Reitunterricht oder sonst etwas; auch ein Fußballverein bietet eine Teilhabechance. Da investieren wir.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin, im Gesetzentwurf sind, korrespondierend mit den Pflichten des Behandelnden zur Information und Aufklärung, auch die Rechte der Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte geregelt und damit auch das Recht auf Einsichtnahme in das, was dokumentiert ist: zum Beispiel das Beratungsgespräch und die Maßnahmen, die möglicherweise ergriffen werden sollten. Wir haben das in einem Paragrafen sehr ausführlich aufgeführt. Anamnese, Diagnose, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen sind demzufolge in die Patientenakte aufzunehmen. Hier besteht ein Akteneinsichtsrecht. Das stärkt die Patienten. Es handelt sich ja um ein Recht; die Patienten müssen, wenn sie davon Gebrauch machen, kein schlechtes Gewissen haben. Sie sind, wie Herr Kollege Bahr sagte, nicht Bittsteller. Bei der Haftung, glaube ich, darf man nicht unterschätzen, dass jetzt im Gesetzentwurf steht – das ist in unserem Haftungsrecht nicht die Regel –, dass in bestimmten Fällen die Beweislastführung auf den Behandelnden übergeht. Darüber, dass es dabei im Einzelfall um schwierige Fragen geht, brauchen wir uns überhaupt nicht zu unterhalten. Aber dass das ausdrücklich festgelegt ist, zeigt: Das ist nicht nur etwas, was die Rechtsprechung entwickelt, sondern es ist ein Bestandteil und soll auch Grundlage für das sein, was weiterführende Rechtsprechung nach sich ziehen kann. Ich glaube, das alles stärkt den Patienten, auch gegenüber dem Behandelnden. Da gibt es eben keinen Halbgott in Weiß. Vielmehr wird auf Augenhöhe über ganz wichtige Themen gesprochen, die den Patienten unmittelbar betreffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Deß , jeder , der Zukunft nicht zur Kenntnis nimmt , jeder , der , ideologisch verbrämt , sich die Zukunft selbst verbaut , jeder , der Zukunftstechnologien nicht als Chance begreift , wird zwangsläufig scheitern ; das ist keine Frage . Wir sind uns darin einig , werte Kolleginnen und Kollegen , dass die Themen Welternährung und Gesundheit , Hunger und Armut auch uns betreffen . Grüne Gentechnik kann unter anderem oder auch - das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen : unter anderem oder auch - als Ergänzung oder Lösung dafür dienen . Diese Ergänzungen zur Kenntnis zu nehmen ist , denke ich , auch Ihre Aufgabe , die Aufgabe von Rot-Grün . Dies sage ich auch im Anschluss an das , was Kollege Deß eben gesagt hat . Die grüne Gentechnik könnte dem versteckten Hunger den Kampf ansagen . Die vielfältigen Möglichkeiten muss Politik zur Kenntnis nehmen , müssen wir zur Kenntnis nehmen . Wir dürfen sie nicht von vornhinein ablehnen . Es geht nicht an , dass wir sie nicht zur Kenntnis nehmen oder überhaupt nicht darüber diskutieren . Im Gegenteil : Man sollte ihnen in Teilbereichen nachgehen . Ich fordere Sie auf , genau das zu tun , nämlich von Ihrer kategorischen Ablehnung zurückzukehren zu einer sachlich geführten Diskussion , damit wir nicht mehr über Hexenwerk , Teufelswerk , schwarze Magie und Ähnliches reden müssen . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, in Bezug auf das ErneuerbareEnergien-Gesetz erleben wir derzeit eine mit sehr hohem Mitteleinsatz gestartete Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und auch des BDEW. Beide haben sich auf das EEG eingeschossen und überziehen nicht nur Abgeordnetenbüros, sondern auch Plakatwände und Werbeseiten der Zeitungen mit viel Geld und unterschiedlichsten Werbemitteln mit einer Kampagne gegen das EEG. Wenn Sie als Ministerium, wie Sie ja erläutert haben, zum EEG stehen: Was tut die Bundesregierung, um solchen polemischen Kampagnen entgegenzutreten?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie eben richtig verstanden , dass Sie vor diesem Hause erklärt haben , niemand in der Bundesregierung _ weder der Finanzminister noch der Kanzler oder der Außenminister _ habe einen Versuch unternommen , einen in Brüssel geplanten blauen Brief zu verhindern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die hektischen Korrekturen in zentralen Punkten . in den letzten Stunden vor der Verabschiedung dieses Gesetzes dokumentieren schlechtes Gewissen , Unsicherheit und mangelnde Verlässlichkeit . . Nur noch das Wirtschaftswachstum muss Rot-Grün schneller nach unten korrigieren als die eigenen Gesetzentwürfe . . Eine moderne Betriebsverfassung nutzt den Arbeitnehmern , bringt denArbeitgebern erhebliche Vorteile und ist ein Qualitätsmerkmal für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir als Union wollen eine moderne Betriebsverfassung , . die auf Zusammenarbeit gerichtet ist , die Kooperation fördert und den Betriebsfrieden sichert . . Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Zukunftskriterien eindeutig nicht . . Wir denken nicht nur an diejenigen , die in den Betrieben tätig sind , sondern auch an die , die Arbeit brauchen , weil sie jetzt noch arbeitslos sind . . Das vorliegende Gesetz entspricht in einer Reihe von Wirkungen einem Bündnis für weniger Arbeit , . und das in einer Zeit , in der die Konjunktur abschmiert und Wachstumsprognosentäglichnachuntenkorrigiertwerden müssen . Der Wirtschaftsminister erwartet ein Nullwachstum ; das bedeutet auch : null Arbeitsplätze zusätzlich . . Die Inflation ist mit 3 ,6 Prozent an einem neuen Höchstwert angelangt . . Auf dem Göteborger EU-Gipfel erhält Deutschland die schlechtesten Noten und hat die rote Laterne im wirtschaftlichen Geleitzug Europas übernommen . . In dieser Phase zünden Sie einen neuen Treibsatz für mehr Bürokratie und weniger Solidarität . . Klaus Brandner 17396 Wir von der Opposition haben gemeinsam mit den unabhängigen Betriebsräten und den kleineren Gewerkschaften erreicht , dass zumindest ein Fundament der Demokratie , nämlich der innerbetriebliche Minderheitenschutz , nicht sang- und klanglos abgeschafft wird . . Bis Montag dieser Woche wollten Sie noch , dass die Mehrheit bestimmt , welche Betriebsräte in denAusschüssen sitzen sollen . . Bis Montag dieser Woche wollte Rot-Grün noch , dass die Minderheit nicht entsprechend ihrer Stimmenzahl im Gesamtbetriebsrat vertreten sein soll . . Der IG-Metall Chef Klaus Zwickel hat noch vor zwei Tagen gesagt : Diese Änderung _ die Sie jetzt endlich , auf unseren Druck hin , durchgesetzt haben _ wird unabhängigen Kandidaten oder christlichen Gewerkschaften größere Chancen eröffnen . Genau so ist es . Wir haben Ihre Pläne durchkreuzt , und das ist gut so für die Demokratie . .
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , da Sie mit so viel Nachdruck und mit so viel Engagement die Ganztagsschulen und den Eingriff des Bundesministeriums in Länderzuständigkeiten , der mit diesem Programm verbunden ist , verteidigen , möchte ich folgende Frage stellen : Können Sie bestätigen , was Sie im Ausschuss einmal gesagt haben , dass es für die Wirkung der Ganztagsschulen auf die Bildung im Grunde genommen Belege weder durch Schulversuche noch durch irgendwelche Forschungsergebnisse gibt ? Wenn Sie über die sachgerechte Verwendung von Mitteln reden , dann müssen Sie auch zugeben , dass es im Bereich der Schulforschung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine hinreichenden Belege dafür gibt , dass dieses Programm , das letztendlich nur ein Bauprogramm ist , den Missstand , den auch ich beklage , tatsächlich beseitigen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , nachdem ich erfreulicherweise schon höre , daß Sie in diesem Bereich etwas tun wollen : Warum sind Sie denn nicht bereit , einfach unserem Vorschlag zuzustimmen ? Dann kriegen Sie sehr schnell per Gesetz die Möglichkeit , die in Luxemburg an den Kanthaken zu kriegen .
Partei: CDU/CSU
 : Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung über das Vertragswerk von Maastricht . Unsere Debatte findet in einer europapolitisch schwierigen , aber ganz wichtigen Zeit statt . Da gibt es Wetterleuchten über Europa , da gibt es Ängste und Widerstände . Aber ich stehe hier und sage für dieses Parlament und für unsere Fraktion : Was wir brauchen , ist Europabegeisterung , begleitet von nüchterner Analyse , sonst kann sie sich auch auf die Menschen nicht übertragen . . Gestern war in der Neuen Zürcher für die Schweizer zu lesen : Was wir brauchen , ist emotionale Europafähigkeit , Entscheidung zum Risiko und nicht Warten , bis dieses Europa fertig ist . . Frau Wieczoroek-Zeul , ich glaube , daß die Gemeinsamkeiten viel größer sind , als Sie sie eben im Parlament vorgetragen haben . Denn ich muß Ihnen sagen : Wer ist denn wohl in diesem Parlament für Gewalt ? Ich halte es für ganz wichtig _ auch im europäischen Kontext _ , daß wir endlich begreifen : Dies ist ein Bollwerk der europäischen Demokratien gegen Gewalt . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Sie gestatten eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Wiezorek-Zeul ? _ Bitte sehr . Heidemarie Wieczorek- Zeul  : Frau Kollegin Süssmuth , ich habe am Freitag letzter Woche mit Herrn Lummer , Mitglied der CDU/CSU-Fraktion , eine Diskussion im NDR geführt . . _ Ich will das vorweg sagen . _ Ich frage Sie , betrachten Sie es als Unterstützung von Gewalt , wenn Herr Lummer _ bezogen auf die Bomben- und Molotowcocktailwürfe _ da gesagt hat : Wissen Sie , in der Geschichte hat sich Gewalt immer durchgesetzt , sei es von Palästinensern , sei es an anderer Stelle . Betrachten Sie das als Sympathisieren mit Gewalt , oder wie würden Sie das bezeichnen ? .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben jetzt zweimal gesagt , daß die griechische Seite besorgt ist . Können Sie dem Hohen Haus etwas genauer sagen , in welcher Weise die griechische Regierung auf die Nachrichten über die Lieferung der MEKO-Fregatten reagiert hat ? Hat sie demarchiert , ist sie in Bonn vorstellig geworden , und was hat sie da gesagt ?
Frau Vogt, genau diese Frage habe ich auch gestellt in Vorbereitung auf die heutige Fragestunde. – Wir können noch nicht sagen, in welchem Rahmen sich die Kosten bewegen werden. Wir sind zurzeit dabei, die finanziellen Auswirkungen zu prüfen. Ich bin gern bereit, Ihnen das, sobald die Zahlen vorliegen, schriftlich zukommen zu lassen oder im Ausschuss noch einmal einen gesonder
Partei: FDP
Herr Kollege Rixe , erstens kann ich Ihnen versichern , daß wir sehr intensiv nachdenken und die Entwicklung sehr sorgfältig und sehr aufmerksam verfolgen . Ich vertrete aber nachdrücklich die Auffassung , daß wir uns , jedenfalls solange keine gegenteiligen Erfahrungen gemacht worden sind , mit den Zuständigen , mit den Verantwortlichen , also insbesondere mit den Vertretern der Wirtschaft , des H andels und der Verwaltungen , zusammensetzen müssen , mit ihnen sprechen und sie motivieren müssen . Wir müssen sie in der Tat darauf hinweisen , welche wichtige Aufgabe sie mit der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu erfüllen haben . Ich bin da sehr zuversichtlich und beziehe mich dabei auf die Gespräche , die bisher geführt worden sind . Ich habe daraus und auch aus den Ansätzen bei den Bemühungen der Wirtschaftsverbände den Eindruck gewonnen , daß wir sehr wohl davon ausgehen können , daß die Wirtschaft erkannt hat , welche Aufgabe und welche Verpflichtung sie hier hat . Solange wir keine belastbaren Zahlen haben , würde ich gerne davon absehen , Ihnen konkretere Vorstellungen über mögliche Maßnahmen vorzutragen . Ich halte , um das deutlich zu sagen , nichts davon , jetzt zu drohen . Geboten sind vielmehr Zusammenarbeit und Kooperation . Dabei kommt es darauf an , mit welcher Überzeugungskraft man sich mit den Beteiligten unterhält . Das Benachteiligtenprogramm und seine Bedeutung habe ich erwähnt . Ich habe auch erwähnt , daß das im Maßnahmenkatalog , der gemeinsam von Bund , Ländern und den Sozialpartnern vorgelegt worden ist , enthalten ist . Wir arbeiten an den Umsetzungskonzepten und werden dabei auch die finanzielle Entwicklung berücksichtigen müssen . Nach der Haushaltslage _ ich bin in bezug auf das , was Bildung und Ausbildung betrifft , positiv gestimmt _ können wir dann entsprechende Maßnahmen ansetzen . Sie bezogen sich auf den Beschluß zum Berufsbildungsbericht 1992 . Ich denke , daß wir in der Kontinuität dieses Berichtes weiterarbeiten und weiterarbeiten wollen .
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , ich habe eigentlich nicht so sehr nach den Folgerungen gefragt , die Sie mir gerade genannt haben , sondern nach sehr praktischen Kriterien . Einige der Wirtschaftsunternehmen in dieser Republik bereiten sich schon gezielt auf die Einführung dieser Währungsunion vor . Dafür müssen ja nicht nur die Konvergenzkriterien , sondern auch sehr praktische Kriterien erfüllt sein : gesetzliche Vorschriften , Verwaltungsvorschriften etc . , all das , was in Ihrer Obhut liegt . Ich hätte gerne gewußt , welchen Katalog Sie in diesem Bereich vorgesehen haben , ob Sie daran schon arbeiten und inwieweit Sie dies schon abgearbeitet haben . Wenn Sie noch nicht darangegangen sind , bedeutet das für den Standort Bundesrepublik Deutschland erhebliche finanzielle Aufwendungen , finanzielle Schäden . Ich denke , daß wir das alle miteinander nicht verantworten könnten .
Frau Dröge, ich habe eben zum Ausdruck gebracht, dass die damalige Entscheidung sehr wohl nach allen Abwägungen – auch der Fragestellung, die Sie hier aufgeworfen haben – erfolgt ist. Zu dem damaligen Zeitpunkt war nicht klar, dass es nur Lufthansa sein könnte, sondern es gab auch andere Bewerber. Insofern ist nicht klar gewesen, dass aus kartellrechtlichen Gründen Lufthansa nicht infrage kommen würde. Es hat auch andere Bewerber und andere Unternehmen gegeben, die in ganz bestimmte Teile von Air Berlin eingetreten sind. Es gab zum Beispiel eine britische Fluggesellschaft, die Teile von Air Berlin übernommen hat. Danach hat Europa das ganze Verfahren an sich gezogen und am Ende dazu beigetragen, dass Air Berlin inklusive Niki nicht als ganze bestehende, aktive Gesellschaft veräußert werden konnte. Europa hat im Grunde dazu beigetragen, dass diese Assets am Ende des Tages nicht mehr zur Verfügung standen. Das ist die Situation, vor der wir momentan stehen. Wir haben nun entsprechende Rückflüsse, bisher zwar nicht in Höhe von 150 Millionen Euro, sondern bedauerlicherweise weniger, aber wir sind auch noch nicht am Ende des Verfahrens. Insofern hoffen wir alle, dass wir noch weitere Rückflüsse – auch über die eben benannten hinaus – erreichen werden.