Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , Sie können sich selbstverständlich darauf verlassen , daß die Mehrheit der Koalition den guten Willen hat , die Regierung bei dieser Aufgabe zu unterstützen . Ich sage einmal , bezogen auf die überwältigende Mehrheit dieses Hauses : Wir brauchen es nicht , daß die Versager von gestern die Leistungsträger von heute kritisieren und in jeder Sitzungswoche Freitag mittag eine Aktuelle Stunde beantragen , man muß sagen : eine aktuelle Anmaßung begehen , indem sie uns für die Situation in den neuen Bundesländern sensibilisieren wollen . . Was Sie hier machen , ist , wie gesagt , eine aktuelle Anmaßung : Versager von gestern , die einen Scherbenhaufen hinterlassen haben , wollen heute den anderen erzählen , was zu tun ist . Ich sage das für die überwältigende Mehrheit des Hauses ; ich kenne keinen Kollegen , der nicht guten Willens ist , den neuen Bundesländern die Hilfe angedeihen zu lassen , die erforderlich ist . Wenn Sie sich hier herstellen und so tun , als sei das nicht der Fall , ist das doch einfach unwahr . . Wir haben es nicht nötig , uns von Ihnen sensibilisieren zu lassen . Wer die Vergangenheit so verdrängt , hat offensichtlich null Sensibilität . Ich habe dem Kollegen von den Grünen _ er hat etwas erstaunt geblickt _ für seinen wirklich nachdenkenswerten Beitrag Beifall gespendet , weil ich glaube , daß es richtig ist , daß wir in diesen Fragen ehrlich und offen miteinander reden . Keiner von uns wird die Situation in den neuen Bundesländern schönfärben wollen . . Jedes einzelne Schicksal eines Arbeitslosen macht jeden von uns betroffen . Wir bemühen uns , die Situation zu verbessern . . Welche konkrete Empfehlung hat eigentlich der Vertreter von Ihnen gegeben , was man denn nun tun sollte , um die Situation zu verbessern ? . Es kam null . Er hat die Situation falsch gemalt , wie vom Kollegen Pohler am Beispiel SKET deutlich gemacht worden ist . Der Kollege von der PDS hat das verzerrt dargestellt und hat null Schlußfolgerungen gezogen , etwa nach dem Motto : An dieser Stelle muß dieses oder jenes noch passieren . Nein , die sozialistische Planwirtschaft der DDR konnte nicht überleben und wird auch mit noch soviel möglicher Staatsbeteiligung nicht überleben können . Ich glaube , es ist richtig , daß wir darauf hinweisen , daß wir 1994 mit dem Ende der Treuhandanstalt nicht mit der Unterstützung der Betriebe Schluß gemacht haben , die in großer Zahl privatisiert , reprivatisiert und der Marktwirtschaft überführt worden sind . Die 200 Milliarden DM , die vom Erblastentilgungsfonds übernommen worden sind , sprechen ja eine deutliche Sprache , was aufgewendet worden ist und was auch in Zukunft noch mit Zinsleistungen aufzubringen ist . Die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt , die Beteiligungs- Management-Gesellschaft Berlin und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben , haben nach wie vor einen Finanz . noch : Dietrich Austermann Millionen DM für die BMGB eingeplant . Die BVS , die die unmittelbare Folgetätigkeit der Privatisierung ausüben soll , kann im kommenden Jahr über netto 1 ,8 Milliarden DM verfügen . Das heißt doch : Wir sind bereit , im Haushalt Mittel vorzusehen , um konkret zu helfen . Das gleiche gilt auch für die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft und die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH usw . Niemand kann also ernsthaft behaupten , privatisierte Unternehmen aus der Erblast der DDR seien ausschließlich sich selbst überlassen . Ich möchte den Blick auf ein interessantes kleines Beispiel lenken , das vielleicht etwas über die Situation in den neuen Bundesländern aussagt und deutlich macht , daß es falsch wäre , grundsätzlich schwarzzumalen : Wir werden bundesweit in diesem Jahr _ das ist erkennbar _ eine hohe Insolvenzquote haben . Das gilt für alle Bundesländer , nicht nur für die neuen , sondern auch für die alten . Der Hintergrund sind kaufmännische Defizite , zu geringes wirtschaftliches Wachstum _ über den Standort Deutschland wird hier ständig gesprochen _ , auch schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand _ das betrifft auch die Gemeinden , auch die Länder _ und Überkapazitäten . Dabei unterscheiden sich in manchem Bereich die neuen Bundesländer durchaus positiv von den alten . So sind zum Beispiel , bezogen auf das Eigenkapitalhilfeprogramm , in den alten Bundesländern um 10 Prozent höhere Insolvenzen zu beklagen als in den neuen Bundesländern . In den alten sind es 16 ,7 , in den neuen Bundesländern 6 ,8 Prozent . Die Ausfallquote beträgt in den alten Bundesländern 5 Prozent und in den neuen Ländern 1 ,4 Prozent . Meines Erachtens muß in diesem Zusammenhang auch die ausländische Billigkonkurrenz im Bau- und Ausbaubereich angesprochen werden . Ich möchte ein Weiteres sagen : Wenn man zu Recht die Zahl der Insolvenzen beklagt , muß man gleichzeitig feststellen , daß die Fülle der Unternehmen , die über die Treuhand privatisiert worden sind , ihre Arbeitsplatzverpflichtungen tatsächlich übererfüllt hat . Trotz der Insolvenzen sind insgesamt die von den Erwerbern garantierten Arbeitsplatzverpflichtungen mit 16 Prozent und die Investitionsverpflichtungen mit 42 Prozent bisher übererfüllt worden . Auch dies gehört zu dem Bild über die Arbeit der Treuhandanstalt . . Wir sind zuversichtlich , daß mit den gewählten Instrumenten die Privatisierung , damit auch die Sanierung und die Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern mittelfristig weiter erfolgreich sein werden . Das Wachstum und der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen schreiten voran . Schon jetzt wird in den alten Bundesländern oft der Sorge Ausdruck verliehen , daß diese neuen Strukturen zu einer massiven Gefährdung in den alten Bundesländern führen können . Ich glaube , dies kann jeder von den Kollegen in den alten Bundesländern jeden Tag bestätigen . Wenn ein solcher Wettbewerb entsteht , nutzt das dem Standort Deutschland , den neuen und den alten Bundesländern und damit uns allen . Herzlichen Dank . .