Partei: FDP
Der vorliegende Antrag der Grünen betont, dass Bergbau in Deutschland auch in Zukunft grundsätzlich möglich sein soll. Schaut man sich die darin aufgestellten Forderungen jedoch im Detail an, dann lässt das zumindest Zweifel an diesem Grundsatz aufkommen. Vielmehr zeugt der Antrag inhaltlich in schon gewohnter Art und Weise von der ökologischen Dialektik der Grünen. Es ist ein Januskopf: Janus der römische Gott des Anfangs und des Endes. Im Antrag ist der Anfang das vermeintliche Bekenntnis zum Fortschritt. Das Ende folgt in Form der Forderungen, die jeden Fortschritt in der Realität unmöglich machen. Doch wie sieht die Realität aus? Seit 1980 gibt das Bundesberggesetz – zuletzt mit Änderungen im Jahr 2009 – einen verbindlichen ordnungspolitischen Rahmen für die Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffen sowie die damit verbundenen finanziellen Anforderungen und sicherheitstechnischen Bedingungen vor. Der gesamte Prozess, von der Erkundung über den Betrieb bis zum Rückbau, wird dabei mit hoher fachlicher Kompetenz von den jeweiligen zuständigen Landesbehörden überwacht und geleitet. Selbstverständlich umfassen die Befugnisse der Behörden auch das Versagen bergbaulicher Tätigkeiten für den Fall, dass umweltrechtliche oder sicherheitstechnische Probleme aufgetreten sind oder diesbezüglich Bedenken bestehen. Dass die zugrundeliegenden Regeln zielführend und zuverlässig greifen, zeigt nicht zuletzt die Verhängung eines sofortigen Förderstopps infolge der 2008 durch Arbeiten im Bergwerk Saar ausgelösten Erdbeben in der Region. Selbst die Möglichkeit der dauerhaften Stilllegung des Bergwerks, welche in diesem Jahr abgeschlossen sein wird, war auf Basis des geltenden Gesetzes rechtlich gegeben. Zur gemäß Bundesberggesetz geforderten Regulierung der aufgetretenen Bergschäden wendete die RAG Deutsche Steinkohle AG einen dreistelligen Millionenbetrag auf. Derartigen Ansprüchen kann sich das Unternehmen, trotz der Einstellung des Betriebes, auch in den nächsten Jahrzehnten bei eventuell auftretenden Schäden oder Beeinträchtigungen nicht entziehen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert wortgewaltig die verheerenden Auswirkungen von Bergbauvorhaben auf die betroffenen Bürger. Sogar ein Bezug zu Menschenrechtsverletzungen wird hierbei gewagt. Sicherlich sind die im Bundesberggesetz festgelegten Entschädigungsregelungen nicht immer einfach umzusetzen und bedingen eine spezifische Form des Dialogs. Als Beispiel für deren konstruktive Anwendung sei an dieser Stelle aber das in der brandenburgischen Lausitz gelegene Haidemühl genannt. Als dieses Dorf dem nahenden Braunkohletagebau Welzow-Süd weichen musste, wurde den Bewohnern nicht nur in kurzer Entfernung ein neuer Ort mit modernster Infrastruktur und energieeffizienten Häusern errichtet; vielmehr steht nun Zu Protokoll gegebene Reden auch den Vereinen ein Gemeindezentrum mit Kegelbahn und Schießstand zur Verfügung. Zudem entspannen sich die Angelfreunde am eigens für sie angelegten Biotop, und es rückt die örtliche Feuerwehr mit leistungsfähiger Technik aus einem großzügig ausgestatteten Gerätehaus aus. Um den demografischen Effekten in der Region entgegenzuwirken, erhalten Jugendliche des Ortes zudem bevorzugt einen Ausbildungsplatz bei Vattenfall, dem Betreiber des Tagebaus und wichtigsten Energieversorger in den neuen Bundesländern. Vor diesem Hintergrund ist es wohl kaum verwunderlich, dass nahezu alle Einwohner dem Umzug bereitwillig zustimmten. Das Investitionsvolumen, welches in diesem Fall Vattenfall bereitstellte, belief sich auf rund 150 Millionen Euro. Hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf auszumachen, stößt allgemein auf wenig Verständnis. Würde man die gestellten Forderungen der Grünen im Rahmen einer Gesetzesänderung aufgreifen, dann stünde dem Bergbau in Deutschland die gleiche Entwicklung bevor, wie sie leider immer häufiger bei Projekten zum Ausbau des Stromnetzes oder der Errichtung von Speicherseen zu verzeichnen ist. Hierin liegt die Stoßrichtung des Antrags: die Implementierung von Blockademechanismen, und dies in Form einer angeordneten Berücksichtigung ausgesuchter Partikularinteressen. Dies ist weder im Sinne einer zukunftsfähigen und fortschrittlichenEntwicklung unserer Volkswirtschaft, noch spiegelt dies das überwiegende öffentliche Interesse im Land wieder. Daher lehnen wir den Antrag ab.