Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer in den letzten Tagen die ausländische Presse über Deutschland gelesen hat , der hat einmal mehr erfahren , wie dünn das Eis ist , auf dem wir wandern . Erinnerungen werden aufgewühlt , schrieb die Washington Times nach den Ausschreitungen in Rostock . Von Rassismus war die Rede , sogar auf die Pogromnacht von 1938 wurde hingewiesen . Artikel dieser Art _ es gibt Gott sei Dank auch andere _ sollten wir nicht einfach beiseite schieben . Sie sind ärgerlich , weil falsch . Die Deutschen des Jahres 1992 sind keine Rassisten ! . Die Deutschen , alle und ausnahmslos , waren es nie . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß deutsche Ereignisse immer in besonderer Weise kommentiert werden . Die Geschichte läßt uns nicht los . Sie bedrückt uns , ob wir nun auf die Gnade der späten Geburt pochen oder nicht . Zur Kenntnis nehmen ist das eine , Widerspruch das andere . Ich jedenfalls widerspreche , wenn _ von wem auch immer _ gesagt wird , das heutige Deutschland sei in Wahrheit das alte Deutschland . Ich bin ganz sicher , die Menschen in Deutschland wissen , daß Europa von Rechtsextremisten in den Abgrund gestürzt worden ist . Der Krieg , die Tötung , Verfolgung und Terrorisierung von Menschen und Völkern , die Zerstörung der Städte , die Teilung Deutschlands und Europas _ das ist ins Werk gesetzt worden von der extremen nationalistischen und rassistischen Rechten , der es immer nur um Macht und Vorherrschaft geht und nie um die Menschen und deren wirkliche Probleme . Der Aufbau im Westen unseres Landes konnte nur gelingen auf der Grundlage von Freiheit , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und sozialer Verantwortung . Er wird auch im Osten Deutschlands nur auf dieser Grundlage gelingen , aber ich bin überzeugt , er wird gelingen , wenn wir es gemeinsam anpacken . . Dazu gehört , Herr Bundeskanzler , daß Sie den Menschen endlich die Wahrheit sagen , . den Menschen im Osten , daß es länger dauern wird , als sie _ die Menschen _ gehofft und Sie , Herr Bundeskanzler , versprochen haben . Und den Menschen im Westen müssen Sie endlich sagen , daß es ohne zusätzliche materielle Opfer nicht geht ! . Mehrfach , Herr Bundeskanzler , habe ich Sie schriftlich und öffentlich aufgefordert , endlich eine Regierungserklärung zur Lage der Nation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Bundesländer abzugeben . Ich habe Sie aufgefordert , Schluß zu machen mit dem Versteckspiel vor der Wahrheit . Sie haben nicht reagiert und mich nur einmal wissen lassen , daß Sie keine Zeit dafür hätten . . Warum Sie sich so verhalten haben , haben Sie am 27 . Mai bei dem Parteiengespräch erklärt : Sie glaubten nicht an die Solidarität der Westdeutschen ; die wollten in Wahrheit nicht teilen . Sie irren sich , Herr Bundeskanzler ! Die Westdeutschen , die Deutschen überhaupt , sind durchaus fähig und bereit zur Solidarität , wenn man ihnen die Wahrheit sagt und ihnen erklärt , wofür Opfer gebracht werden müssen . . Es ist nicht in Ordnung , über die mangelnde Solidarität der Deutschen zu lamentieren , wenn man selbst den entscheidenden Beitrag zur Entsolidarisierung geleistet hat . . Sie waren das , Herr Bundeskanzler , niemand anders ! Jetzt , Herr Bundeskanzler , nachdem Sie aus dem Glücksfall der deutschen Einheit einen Belastungsdiskurs gemacht haben , reden Sie von einem Solidar - pakt .  In welcher Eigenschaft Sie so reden , ist mir nicht völlig klar , als Bundeskanzler doch wohl nicht , denn ein von der Koalition getragenes Konzept zur Gestaltung der deutschen Einheit und deren Finanzierung gibt es ja gar nicht . Statt dessen haben wir ein Stück aus dem Tollhaus erleben dürfen , ein babylonisches Sprachgewirr von höchst widersprüchlichen Erklärungen und Dementis aus dem Lager der Koalition . Von Investitionsanleihe , Zwangsanleihe redet die CDU und insbesondere der Kollege Schäuble , von einer niedrig verzinslichen steuerfreien Deutschlandanleihe die CSU , genauer der Finanzminister . Gegen den letzteren Vorschlag wendet sich der CDU-Kollege Uldall mit der Bemerkung : Mit Kunstgriffen kann man die Probleme nicht lösen . . _ Ja , das hat mir gut gefallen . Er ist ja auch ein Hamburger . _ Für diesen Vorschlag votiert dagegen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Glos und wettert zugleich gegen die FDP , Lambsdorff und andere , die ohnehin von beiden Vorschlägen nichts halten . Herr Solms hat es für die FDP-Fraktion bestätigt . Zitat aus dem Straubinger Tageblatt : Dieser Weg wird im finanziellen Chaos enden . . _ Ja , das zitiere ich , weil ich Ihnen von der CSU eine Freude machen wollte . Das ist der Punkt . . Ich werde diese Zeitung nochmals zitieren , um Ihnen noch eine Freude zu machen . Denn warum das alles ? Darauf gibt diese Zeitung eine sehr schöne Antwort . Sie lautet : Zu einem erheblichen Teil ist die Aufgeregtheit in der Diskussion um neue Finanzierungsquellen darauf zurückzuführen , daß die Bundesregierung den notwendigen Kassensturz auf jeden Fall vermeiden will .  Richtig , genauso ist es ! Denn bei einem Kassensturz müßte der Bundesfinanzminister zugeben , daß er die Finanzprobleme nicht mehr im Griff hat , und er bzw . die ganze Bundesregierung müßte hinzufügen , daß es ohne zusätzliche Einnahmen nicht geht . . Das aber kann oder will sie nicht sagen aus Angst , man könne sie ein weiteres Mal bei einem Wortbruch ertappen . . Ich zitiere Maier-Mannhart aus der Süddeutschen Zeitung vom 3 . September : Was wäre schon dabei gewesen , den Solidaritätszuschlag , der immerhin im Jahr 22 Milliarden Mark eingebracht hat , zu verlängern ? Niemand hätte deswegen auch nur eine Mark weniger investiert , die Wirtschaft hatte sich daran gewöhnt . Nun aber stiftet die Diskussion um neue Wege der Einnahmeverbesserung Verwirrung , riskiert man eine abermalige Kollision mit der Verfassung  oder eine nur marginale Haushaltsentlastung  . Und dies alles nur deshalb , weil sich die Bundesregierung beim Solidaritätszuschlag so ungeschickt auf ein Jahr festgelegt hat und nun aus Angst , einer neuerlichen Steuerlüge bezichtigt zu werden , das Wort Steuererhöhung nicht in den Mund nehmen will . . Recht hat der Mann ! Vernünftig wäre es gewesen , so zu verfahren , besser noch , unseren Vorschlag aufzugreifen und eine befristete Ergänzungsabgabe zu erheben , wofür Sie _ anders als bei der Zwangsanleihe _ eine Verfassungsänderung nicht brauchten und gegen die inzwischen auch der Arbeitgeberpräsident Murmann nichts mehr einzuwenden hätte , weil er _ hören Sie gut zu , Herr Bundesfinanzminister , _ die Finanzierung der deutschen Einheit so , wie sie derzeit läuft , für sozial unausgewogen hält . . Sie ist unausgewogen , Herr Bundesfinanzminister , denn die Zeche zahlen wieder einmal die Klein- und Mittelverdiener . Das wissen Sie auch ! Deshalb sollten Sie schnellstens eine Korrektur vornehmen , statt das chaotische Spiel der letzten Tage fortzusetzen . Die Konfusion wächst , titelte dieser Tage die FAZ . Und in der Tat , die Sache wird lächerlich , wenn Tag für Tag neue Vorschläge zur Finanzierung der deutschen Einheit in die Mikrophone gehaucht werden , zumal , wenn dann der Bundesfinanzminister dem verstörten Publikum erklärt , zusätzliche Finanzmittel seien eigentlich gar nicht erforderlich . Zitat aus der FAZ vom 4 . 9 . : Auch im Finanzministerium ist nicht klar , warum jetzt über die Finanzierung geredet wird , wenn noch bis 1995 Zeit ist . . Wahrheit und Klarheit , Herr Bundesfinanzminister : Wann endlich wird es wieder eine Haushalts- und Finanzpolitik geben , die diesen Anforderungen gerecht wird ? . In dieser Situation , für die das Eigenschaftswort chaotisch eher untertrieben ist , hofft der Kollege Schäuble , der sich , so habe ich den Zeitungen entnommen , neuerdings auch als Vordenker betätigt , . auf die Vernünftigen in der SPD . Das ehrt uns , Herr Kollege Schäuble . Aber zuviel der Ehre ; denn ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit : Wir , die SPD , sind nicht dazu da , Sie aus den Fallstricken der eigenen Unvernunft zu befreien . . Das , meine Damen und Herren , müssen Sie schon selbst besorgen . Sagen Sie den Menschen endlich , wie die Lage ist , was getan werden muß und wie es finanziert werden kann ! Sorgen Sie für Verläßlichkeit und Gerechtigkeit ! Gerecht muß es zugehen , wenn Solidarität gefordert wird .  Und das heißt , es kann nicht akzeptiert werden , daß Sie bei den kleinen Leuten abkassieren , bei den Besserverdienenden aber nur leihen , um später zurückzuzahlen . . Wenn es Ihnen wirklich um mehr Gerechtigkeit geht , dann lassen Sie die Idee einer Zwangsanleihe fallen , Herr Kollege Schäuble . Dem Kanzler _ auch das entnehme ich den Zeitungen _ gefällt die Idee nicht mehr . . Der FDP hat sie nie gefallen , und unseren Vorstellungen von sozialer Symmetrie entspricht sie auch nicht . Solche Kunstgriffe _ um noch einmal den Kollegen Uldall zu zitieren , weil es so schön war _ helfen Ihnen nicht weiter . . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten sind durchaus zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit , wenn es um die Sache und die Sorgen der Menschen geht . Wir haben Ihnen , Herr Bundeskanzler , dreimal , genau dreimal angeboten , bei der Gestaltung der deutschen Einheit mitzuwirken _ ohne Regierungsbeteiligung . Sie haben dieses Angebot dreimal brüsk zurückgewiesen . Ihre Entscheidung ! Aber jetzt müssen Sie auch Manns genug sein , mit den Problemen , die Sie nicht produziert , aber verschärft haben , allein fertig zu werden . Ihr Partner ist die FDP , nicht die SPD . . Wir sind die Opposition , und wir werden uns , wie es unsere Aufgabe ist , kritisch und sachbezogen mit den Vorschlägen aus der Koalition beschäftigen , die unter Ihnen abgestimmt worden sind . Mit unausgegorenen , unabgestimmten Vorschlägen aus dem Koalitionslager werden wir uns nicht beschäftigen . Durchsichtige taktische Spielchen können Sie untereinander betreiben , nicht mit uns . Im Klartext , Herr Kollege Schäuble : Wenn Sie glauben , Sie könnten uns dazu benutzen , den Koalitionspartner zu piesacken , dann irren Sie sich . Wir sind für solche Spielchen nicht zu haben . . Meine Damen und Herren , inzwischen hat uns die vom Herrn Bundeskanzler über die Medien bereits angekündigte Einladung zu einem Gespräch über den schon erwähnten Solidarpakt erreicht . Ich danke Ihnen sehr dafür , Herr Bundeskanzler . Es ist immer nett , von Ihnen eingeladen zu werden . Aber nach den wenig ermutigenden Erfahrungen , die wir in der Vergangenheit mit solchen Gesprächen gemacht haben , sei es das Gespräch vom Oktober vergangenen Jahres , sei es dasjenige vom Mai dieses Jahres , füge ich hinzu : Es macht keinen Sinn , Gespräche zu führen , solange uns kein definitiver , abgestimmter Vorschlag von seiten der Regierungskoalition vorliegt , auf den wir uns verständigen sollten . . Ich verstehe , daß Sie derzeit nicht in der Lage sind , einen solchen Vorschlag auf den Tisch zu legen . Das haben die vergangenen Tage hinreichend deutlich gemacht . Gleichwohl , Sie müssen uns schon vorher sagen , worüber Sie mit uns reden und wofür Sie unsere Zustimmung gewinnen wollen . Ein allgemeines Palaver bringt nichts . . Im Gegenteil , es führt zu Enttäuschungen , wenn Erwartungen geweckt und hinterher nicht eingelöst werden . Noch einmal im Klartext : Die SPD wird nicht den Nothelfer spielen , der dieser Regierungskoalition hilft , von der eigenen Handlungsunfähigkeit durch Gesprächsaktionismus abzulenken . . Meine Damen und Herren , was aus unserer Sicht in Deutschland geschehen muß , haben wir wiederholt gesagt . Ich wiederhole es : Erstens . Wir müssen den weit fortgeschrittenen Prozeß der Entindustrialisierung in den neuen Bundesländern stoppen . Halten , was noch zu halten ist , das muß die Devise sein . . Treuhandunternehmen , die noch nicht privatisiert sind , die aber mittelfristig durchaus eine Chance haben , sich am Markt durchzusetzen , müssen eine reelle Sanierungschance erhalten . Die haben sie nur , das wissen wir alle , wenn sie eine Bestandsgarantie für mindestens drei Jahre bekommen . Denn wer engagiert sich bei einem Unternehmen als industrieller Partner oder als Kunde , wenn er damit rechnen muß , daß es dieses Unternehmen in drei oder fünf Monaten schon nicht mehr gibt ? Ohne Bestandsgarantie keine Sanierung ! . Zweitens . Die Investitionsförderung muß verbessert werden . Nicht nur Verlängerung , nein , höhere Investitionszulagen und _ das haben Sie vorgesehen _ alternativ dazu bessere Abschreibungsbedingungen für die gewerblichen , industriellen und handwerklichen Bereiche sind geeignete Instrumente . Eine gezielte Mittelstandsförderung müßte hinzutreten . Hamer hat kürzlich auf die Erfahrungen der small business administration in den USA hingewiesen . Das ist ein Hinweis , den wir , denke ich , aufgreifen sollten . Drittens . Das wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene ist die Bereitstellung von Grundstücken . Treuhand und Bundesvermögensverwaltung sollten daher bei der Verwertung von Immobilien diesen Gesichtspunkt stärker als bisher beachten . Ein bißchen hat sich da _ das gebe ich zu _ nach dem Gespräch vom 27 . Mai geändert , aus unserer Sicht aber immer noch zu wenig . . Viertens . Die ostdeutschen Betriebe leiden vor allem unter dem Verlust der Märkte in Osteuropa . Deshalb müssen gezielte , nach Branchen und Unternehmen unterschiedliche Marktzugangshilfen geleistet werden , nicht nur mit Geld , aber auch mit Geld . Dabei gebe ich durchaus zu : Es ist natürlich keine Dauerlösung , ostdeutsche Produkte zu vermarkten , indem man sie verschenkt . Im Ausnahmefall kann aber auch das sinnvoll sein , wie ich überhaupt dazu rate , bei der Hilfe für ostdeutsche Unternehmen das gleiche Maß an Phantasie und _ wenn ich so sagen darf _ Spucke aufzubringen , das regelmäßig mobilisiert wird , wenn es einem westdeutschen Unternehmen schlecht geht . . Mindestens soviel an Phantasie und Hilfe wie hier für die Unternehmen müßte auch für jene dort im Osten geleistet werden . Fünftens . Die Eigentumsregelung muß geändert werden , . übrigens aus zwei Gründen : zum einen , weil das derzeit geltende , schon zweimal geänderte Vermögensgesetz Investitionen behindert , zum anderen , weil den Menschen im östlichen Teil Deutschlands die Angst genommen werden muß , ihr Haus , ihre Wohnung oder ihre Existenzgrundlagen zu verlieren . . Meine Damen und Herren , diesmal haben sich die Exzesse in Rostock an der Ausländerproblematik entladen . Frau Däubler-Gmelin hat in unserer Fraktion völlig zu Recht die Frage gestellt , was wohl passiert , wenn die ersten Mieter zwangsweise aus ihren an Westdeutsche zurückerstatteten Wohnungen herausgeworfen werden . . Ich bitte Sie , heute darüber nachzudenken und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . . Sechstens . Den Landwirten in den neuen Ländern muß bei der Zuteilung von Boden , Kapital und _ ganz wichtig _ Quoten geholfen werden . Die Milchquoten in Brandenburg basieren z . B . auf den Produktionsergebnissen vergangener Jahre . Sie sind ungerecht niedrig , so niedrig , daß sie zur Versorgung der eigenen Bevölkerung nicht ausreichen . . Da muß dann aus dem Westen importiert werden , statt die Produktion im Osten zu erhöhen _ eine verrückte Situation . . Siebtens . Es muß in Abstimmung mit den beteiligten Ländern ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt werden , mit dessen Hilfe dringend erforderliche Projekte der wirtschaftlichen , ökologischen und baulichen Erneuerung durchgeführt werden können . Ein solches Programm würde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vor Ort schaffen und zur schnelleren Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen . Nicht Politikerwort , sondern die Verfassung verpflichtet uns , dafür mit allen Kräften zu sorgen . Achtens . Die aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen , die sonst arbeitslos wären , muß fortgesetzt , ja , sogar verstärkt werden . Jedenfalls für absehbare Jahre kann darauf nicht verzichtet werden . Bei älteren Arbeitnehmern gibt es dazu auch langfristig keine Alternative , nur die der Arbeitslosigkeit . Meine Damen und Herren , mir ist völlig klar , daß sich auch bei einem solchen Programm die Probleme nicht von heute auf morgen lösen lassen . Die Aufgabe , vor der wir stehen , ist nicht leicht und schnell zu bewältigen . Es dauert länger , und es kostet viel Geld . Aber ich sage Ihnen : Wenn wir nicht endlich anpakken , wird es noch länger dauern und noch mehr Geld kosten , zumal in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage . . Wie die aussieht , wissen Sie : Wir haben einen Einbruch im Osten , wir haben eine deutliche Verlangsamung im Westen der Republik und in den wichtigsten Industrieländern . Das muß man doch beachten , wenn man über Finanzierungsinstrumente diskutiert . Herr Bundeskanzler , Sie erinnern sich , daß wir Ihnen im Mai einen Vorschlag unterbreitet haben , wie zusätzlich ca . 45 Milliarden DM mobilisiert werden könnten . Sie , die Regierung und die Koalition , haben das damals alles abgelehnt , auch mit der Begründung , es passe nicht in die konjunkturelle Landschaft . Nun gut , Herr Bundeskanzler , wenn das so war oder ist , dann sagen Sie uns doch bitte , wie die Zwangsanleihe , die Sie nun doch nicht wollen , der Kollege Schäuble aber immer noch will , in die konjunkturelle Landschaft paßt . Was der Kollege Lambsdorff davon hält , wissen wir ; er hat sich dazu deutlich geäußert . Von Ihnen und dem Kollegen Schäuble wüßte ich es gerne . Dabei weise ich vorsorglich auf folgendes hin : Wir haben die Ergänzungsabgabe vorgeschlagen , a) weil sie ein geeignetes Instrument ist , um die soziale Lücke , von der der Kollege Rühe gesprochen hat , bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu schließen , b) mit der Maßgabe , daß sie bei Investitionen im Osten Deutschlands gemindert werden könnte , und c) mit dem Ziel , die dabei eingenommenen Mittel zumindest teilweise zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden . Letzteres erscheint mir besonders wichtig ; denn die permanente Überforderung des Kreditmarktes , die die Zinsen nach oben treibt , wirkt sich höchst nachteilig auf Konjunktur und Investitionen aus , wie wir alle sehr wohl wissen . Die Zinsen sind inzwischen so hoch , daß die Finanzmärkte weltweit in Unordnung geraten . Die D- Mark wird künstlich _ das ist doch die Wahrheit _ stark gemacht und drückt auf die Kurse der anderen Währungen , nicht nur auf den Dollar , sondern auch auf die EWS- Währungen , was die Bundesbank , wenn die Bandbreiten erreicht werden , zur Intervention verpflichtet , was , wenn die stattfindet , die Geldmenge erhöht , was wiederum , der bisherigen Politik der Bundesbank folgend , zu einer Erhöhung der Zinsen führen müßte , und so weiter und so weiter . Weil das so ist , haben die Finanzpolitiker ganz recht : Sparen ist das oberste Gebot . Wenn schon Einnahmeverbesserungen erforderlich sind _ ich denke , sie sind erforderlich _ , dann in einer Weise , die auch unter konjunkturellen Gesichtspunkten noch am ehesten erträglich ist .