Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man Herrn Brüderle gehört hat , dann muss man sich schon über das wundern , was sein Kollege Bauckhage zu diesem Thema im Bundesrat sagt . . Man wundert sich auch , mit welcher Gesetzesinitiative der sehr geschätzte Kollege Otto Wiesheu aus Bayern versucht , den Arbeitnehmern die Sicherheit zu geben , dass die Aufträge , die sie mit ihren Steuern finanzieren , auch zu einem auskömmlichen Einkommen führen . Nur um diese Frage geht es in Ost wie in West und genau über diesen Punkt sollten wir hier streiten . Herr Brüderle , es gibt noch genügend Wahlkämpfe . Unterlassen Sie es , an dieser Stelle Wahlkampfreden zu halten . Wir reden über 10 Prozent des Auftragsvolumens . Dies bedeutet keine generelle Sperre , sondern betrifft die beispielgebende Funktion von öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen . Dafür haben wir eine höhere Verantwortung , als Sie es hier deutlich gemacht haben . Wir haben nämlich als öffentliche Hand die Verantwortung , auf allen Ebenen dafür zu sorgen , dass das , was gesetzlich vereinbart ist , eingehalten wird . Sie können nicht nach dem Motto vorgehen , die Tarifverträge hätten keine Gültigkeit , obwohl Sie in Sonntagsreden gerade die Tarifvertragsparteien gefeiert haben . Ich könnte Ihnen alle Reden vorlesen , die Sie dazu gehalten haben . Sie können nicht sagen : Wenn die Tarifverträge gebrochen werden , ist das auch in Ordnung . Schwarzarbeit ist gesetzwidrig , aber die Schwarzarbeit wird zum Maßstab gemacht , um anschließend die Tarifvertragsregelungen anzupassen . So kann der Gesetzgeber nicht damit umgehen . . Meine Damen und Herren , ich will darauf hinweisen , dass der Bundesrat am 22 . Juni letzten Jahres auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin einen Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen beschlossen hat . Danach sollten öffentliche Auftraggeber Bauaufträge nur an solche Unternehmen Ursula Lötzer 21095 vergeben dürfen , deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den am Ort der Auftragserfüllung einschlägigen Tarifverträgen entlohnt werden . . Das ist das Mindestmaß an Sicherheit , das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land verdient haben . Worum sollten wir uns sonst eigentlich kümmern ? . Das gleiche Begehren haben wir an die Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs gestellt . Heute stehen neben diesem Gesetzentwurf weitere Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung . Das macht deutlich , mit welchem Problemdruck wir es zu tun haben . Ich will die Probleme der Bauwirtschaft weder in Ost noch in West geringreden . Wir werden sie aber nicht damit lösen , dass wir alle Schleusentore öffnen . Das ist ein Irrglaube , den es schon viel zu lange gibt . Das Motiv unserer Gesetzesinitiative hat Bundeswirtschaftsminister Müller soeben dargestellt . Naturgemäß stößt die Tarifbindung der Auftragnehmer bei den einschlägig betroffenen Verbänden auf ein unterschiedliches Echo ; auch das ist mir klar . Ich möchte aber betonen , dass der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes eine tarifbindende gesetzliche Regelung ausdrücklich befürwortet . Die mittelständischen Unternehmen , die Wettbewerbsnachteile haben _ in jeder Sonntagsrede von Herrn Brüderle gibt es übrigens lange Passagen zu den mittelständischen Betrieben _ , verlangen , dass diese Regelungen erlassen werden , weil sie ihre einzige Überlebenschance darstellen ; ansonsten würden sie in diesem gnadenlosen und brutalen Wettbewerb ohne tarifliche und gesetzliche Bindung untergehen . . Der Verband der Verkehrsunternehmen , Herr Brüderle , ist der Ansicht , dass die infrage stehenden Ziele am ehesten durch ein Bundesvergabegesetz bzw . Tariftreuegesetz zu erreichen sind . NachAnsicht dieses Verbandes muss es das Ziel sein , dass sich die im Wettbewerb konkurrierenden Unternehmen auch an arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards im Hinblick auf die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten . Der Gesetzentwurf zur Tarifbindung greift in die Vertragsfreiheit ein , darüber sind wir uns alle im Klaren ; auch der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen sieht das so . . _ Das machen wir an anderen Stellen auch , das wissen Sie . Das ist ein Abwägungsprozess . Ich bin der festen Überzeugung , dass dieser Eingriff auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu rechtfertigen ist . Der Verhältnismäßigkeit entspricht auch die Beschränkung auf die Bauwirtschaft und den öffentlichen Personennahverkehr , da dies die Sektoren sind , in denen sich die am wenigsten sozialverträglichen Effekte zeigen . Mit dem Vollzug des Gesetzes entstehen den öffentlichen Auftraggebern betriebswirtschaftlich gesehen höhere Kosten . Das ist natürlich gerade in Zeiten knapper Kassen problematisch , aber es ist gesamtwirtschaftlich zum Schutz der sozialen Sicherungssysteme gerechtfertigt . Betriebswirtschaftliche Aspekte müssen immer gegenüber volkswirtschaftlichen Aspekten abgewogen werden . Der volkswirtschaftliche Schaden in diesem Bereich wäre sehr viel größer als der vermeintlich betriebswirtschaftliche Nutzen , der nur dazu führen würde , dass Tarifsysteme ausgehöhlt würden . Herr Brüderle , ich freue mich auf die Diskussion , insbesondere mit Ihrem Kollegen Bauckhage und dem Kollegen Wiesheu . Wir wollen einmal sehen , zu welchen Einsichten Sie fernab des Getümmels , welches hier stattgefunden hat , kommen werden . Herzlichen Dank für die Geduld . .