Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Arbeitsförderungsgesetz hat sich bewährt . Im dritten Jahr nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft über Ostdeutschland und der Wiedergewinnung der deutschen Einheit . ist die Arbeitsmarktpolitik noch immer der Hauptstützpfeiler des Dammes gegen die Hoffnungslosigkeit . Ich will an dieser Stelle einmal ein herzliches Wort des Dankes allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsverwaltung sagen , die in unermüdlicher Arbeit daran mitgewirkt haben , den Menschen zu helfen . . Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern stiegen von 19 ,3 Mi lliarden DM im Jahre 1991 auf rund 36 Milliarden DM im laufenden Jahr . Durch diesen massiven Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben wir in den vergangenen zwei Jahren jeweils rund 2 Millionen Menschen vor dem Schicksal der Arbeitslosigkeit bewahrt . _ Die Kollegin Hasselfeldt hat soeben in ihrer guten Rede bereits darauf hingewiesen . _ . Das ist der Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik , und sie wird mit voller Kraft gefahren . In diesem Jahr geben wir über 50 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik aus . Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik in einem Umfang mobilisiert , wie er weder in der alten Bundesrepublik noch in den neuen Bundesländern je erreicht wurde . Die Ausgaben für diese Politik machen in diesem Jahr über die Hälfte des Haushaltsvolumens der Bundesanstalt für Arbeit aus ; 1982 waren es weniger als ein Fünftel . Insgesamt 14 ,3 Milliarden DM sind in diesem Jahr für Altersübergangsgeld und Vorruhestandsleistungen veranschlagt . Damit ist Vorsorge für jahresdurchschnittlich rund 740 000 Bezieher von Altersübergangsgeld und Vorruhestandsleistungen getroffen worden . . Zur Qualifizierung , meine Damen und Herren : Die entscheidende Chance des Wirtschaftsstandorts Deutschland liegt in der Produktion wettbewerbsfähiger Produkte . Diese lassen sich nur mit qualifizierten Arbeitnehmern herstellen . . Deshalb investieren wir mit voller Kraft in Qualifizierungsmaßnahmen . Rund 300 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern können im Jahresdurchschnitt an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung teilnehmen . Hierfür stehen 14 ,8 Milliarden DM bereit . Zusätzlich geben wir noch knapp zweieinhalb Milliarden DM für berufliche Ausbildung aus . Besondere Zeiten , meine Kolleginnen und Kollegen , erfordern natürlich auch besondere Maßnahmen : Arbeit finanzieren , statt Arbeitslosigkeit passiv verwalten ; deshalb gibt es Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Für dieses Jahr sind im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 9 ,9 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen , dav on 7 ,7 Milliarden DM für die neuen Bundesländer . Dieser Betrag war bereits im Februar vollständig gebunden . Deshalb hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit einen vorläufigen Bewilligungsstopp für neue Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung ausgesprochen . Dieser Bewilligungsstopp bedeutet keinesfalls , daß irgendwelche im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit eingestellten Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekürzt worden sind , wie es einige Mitglieder auch dieses Hohen Hauses öffentlich verbreitet haben . . _ Kollege Heyenn , darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Faktum ist : 9 ,9 Milliarden DM standen zur Verfügung . Diese 9 ,9 Milliarden DM sind gebunden , keine einzige Mark wurde gekürzt . Der Bewilligungsstopp ist dadurch verursacht , daß in den letzten Monaten des vergangenen Jahres noch überproportionale Bindungen eingegangen wurden , die den freien Handlungsspielraum für das Jahr 1993 sehr eingeengt haben . . Dies bedeutet aber nicht , daß nun die gesamte ABM-Struktur zusammengebrochen wäre , denn es sind ja für dieses Jahr bereits eine Vielzahl von Neubewilligungen ausgesprochen worden , die zum Teil noch wirksam werden . . _ Weil einige schon begonnen haben , Herr Kollege Heyenn . Wenn ich gesagt hätte , daß sie alle noch wirksam werden , hätten Sie gesagt : . Die haben zum Teil doch schon begonnen ! So , wie ich es gesagt habe , ist es doch richtig . Die Neubewilligungen werden zum Teil noch wirksam ; einige sind bereits ab Januar wirksam geworden . Das wissen Sie auch ganz genau ; danach brauchen Sie gar nicht zu fragen . Gleichwohl hat die Mittelbindung des vergangenen Jahres Auswirkungen auf die prognostizierte jahresdurchschnittliche Teilnehmerzahl in den neuen Ländern . Die Bundesregierung war davon ausgegangen , hier mit den vorhandenen Mitteln jahresdurchschnittlich 350 000 ABM-Beschäftigte fördern zu können . Diesen Berechnungen lagen die geänderten Förderkonditionen der 10 . AFG-Novelle , also 80 % oder angemessen niedrigeres Entgeld , zugrunde . Die Bewilligungen , die im vergangenen Jahr ausgesprochen worden sind , orientieren sich aber noch fast alle an den alten Bedingungen , die die Bundesanstalt für Arbeit finanziell wesentlich stärker belasten . . Deshalb geht der Präsident der Bundesanstalt davon aus , daß mit dem für die neuen Länder zur Verfügung stehenden Betrag jahresdurchschnittlich nur noch bis zu 300 000 ABM-Beschäftigte gefördert werden können . Die Arbeitsminister der Länder gehen in einer absoluten Negativrechnung von nur 230 000 aus . Obschon dies eine Entwicklung ist , die nicht von der Bundesregierung zu verantworten ist , haben wir auch hier wieder zu unserer hohen Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen und deren Familien gestanden . . Es kann nicht angehen , daß die Arbeitslosen Leidtragende einer Mittelbindungspraxis werden , bei der sich einige Träger im vergangenen Jahr noch schnell zu Lasten der Allgemeinheit auf der Grundlage günstigerer Konditionen bedient haben . Deshalb hat sich die Bundesregierung in den Solidarpaktverhandlungen auch bereit erklärt , für die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahre 1993 zusätzlich 2 Milliarden DM bereitzustellen .