Partei: GRUENE
Nein , danke . _ Ich möchte noch einmal auf die militärische Sicherheit eingehen . . Die militärische Sicherheit hat ihren Stellenwert _ wir wissen es _ , weil es bei Einsätzen Gefahren für das Leben unserer Soldaten gibt . . Angelika Beer 20129 Es besteht aber auch die Gefahr einer eskalationsträchtigen Konfliktdynamik . Ich nenne das hier nach der Erwähnung des Einzelfalls ganz bewusst . Mir gefallen die Spekulationen über den militärischen Automatismus nicht , die es seit gestern bezogen auf den Irak gibt . . Gerade jetzt , da die wichtige Konferenz in Bonn durchgeführt wird , versuchen interessierte politische Kräfte schon wieder , uns zu jagen , und fragen uns , mit wie vielen Blauhelmen Deutschland an einem UN-Einsatz in Afghanistan beteiligt sein wird . . Das ist eine kurzsichtige und schlagzeilenträchtige Politik , die nichts mit Verantwortung zu tun hat . Deswegen möchte ich das an dieser Stelle zurückweisen . . Ich weise es zurück , weil wir von dieser Bauchnabeldiskussion , die Sie hier gerade vorgeführt haben , weg müssen . Wenn sich die Spekulationen auf die internationale Sicherheit beziehen , dann muss es unser Interesse sein , eine Eskalation zum Beispiel der Luftschläge gegen den Irak zu verhindern , . weil wir wissen , dass ansonsten die internationale Antiterrorismuskoalition bricht . Wir wissen auch , dass ansonsten die Gefahr der Angriffe des Iraks gegen Israel steigt , und wir wissen , dass wir ansonsten in eine Situation kommen , die nicht mehr beherrschbar zu sein droht . Deswegen sollten wir diese Diskussion sachlich führen und nicht so , wie Sie das eben getan haben . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , zur Sachlichkeit gehört für mich genauso , dass wir uns als diejenigen , die sich für die Einhaltung des internationalen Völkerrechts engagieren , das Recht herausnehmen , den Einsatz von Streubomben ganz klar zu verurteilen . Wir wollen uns mit aller Kraft dafür einsetzen , dass alle Arten von Landminen international geächtet werden und dass das Kriegsvölkerrecht geachtet wird . Wir wissen , dass es nicht nur die Zivilisten sein werden , sondern möglicherweise auch unsere Soldaten , die eines Tages , wenn sie den Frieden bewahren und den Aufbau in Afghanistan unterstützen helfen , durch ebendiese Waffen bedroht sind . Noch ein Wort zur Prävention . Zu einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik gehört _ dafür haben wir uns eingesetzt und dies haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beschlossen _ , die Richtlinien für die Rüstungsexporte zu überarbeiten . Dazu gehört aber auch , das Kriterium der Menschenrechte in den Empfängerstaaten voranzustellen . Es ist richtig , dass zwischen dem BMVg und dem Finanzministerium die Vereinbarung getroffen worden ist , dass die Erlöse aus dem Verkauf von Waffen in den Einzelplan 14 zurückfließen .Aber dies geschieht natürlich auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien . . Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen , wie wichtig es mir ist , die Bundeswehr nicht mit Militär im traditionellen Sinne gleichzusetzen . . Unsere Bundeswehr ist eine moderne Armee , die die Vorund Nachteile unserer Gesellschaft widerspiegelt und auch widerspiegeln muss , da sie Teil unserer Gesellschaft ist . Ich weiß , dass die Soldaten jene sind , die von der Reform , die wir vor drei Jahren eingeleitet haben , besonders betroffen sind , und ich weiß , dass eine Reform nicht ohne Haken und Ösen ist und reibungslos vonstatten geht , sondern immer wieder neue Probleme auftreten . Ich denke daher , es ist an der Zeit , unseren Soldaten an dieser Stelle dafür zu danken , dass sie sich nicht auf Ihr Gehetze einlassen , sondern diesen Reformprozess aus eigener Kraft mit voranbringen . . Ich komme noch einmal auf die Rolle der Bundeswehr , die ich nicht mit der des Militärs im traditionellen Sinne verbinde , zurück . Wenn wir mit unseren Soldaten sprechen , egal , wo sie eingesetzt sind , dann wird uns immer wieder klar , dass ihr Selbstverständnis sehr viel breiter angelegt ist . Sie haben in Bosnien , im Kosovo und auch in Mazedonien mit ihren eigenen Initiativen Grundfesten gelegt , um den Frieden zu sichern und zum Aufbau beizutragen . . Unsere Soldaten verstehen sich nicht als Soldaten in Uniform mit der Waffe in der Hand . Sie leisten vielmehr eine wichtige in die Zukunft gerichtete Arbeit .  Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle sagen , dass wir bereit sind , die Bundeswehrreform da , wo es nötig ist , weiter voranzubringen . Ich glaube _ damit komme ich auf das zurück , was ich anfangs schon angesprochen habe _ , die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsbegriffs und eine Risikoanalyse , wie sie zum Beispiel von der von Weizsäcker geleiteteten Zukunftskommission vorgezeichnet worden ist , geben im Groben den weiteren Weg vor . Es ist nicht neu , aber ich möchte es hier noch einmal unterstreichen : Wir Angelika Beer 20130 bauen , was das Engagement unserer Soldaten für Deutschland und im Rahmen der internationalen Solidarität angeht , nach wie vor auf das Prinzip der Freiwilligkeit . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es wird immer wieder unterstellt , unsere Bundeswehr sei nicht einsatzund nicht bündnisfähig . Ich glaube , die Art der Zusammenarbeit bei der Internationalisierung der Sicherheitspolitik allein auf dem Balkan hat gezeigt , dass unsere Bundeswehr im multilateralen Kontext sehr gut in der Lage ist , die ihr gestellten Aufgaben zu bewältigen . . Wir sehen die Herausforderungen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wir wissen auch , dass wir aufgrund der internationalen Entwicklung , der Krisen in den Regionen , der Bedrohung nicht zuletzt durch den internationalen Terrorismus auf unserem Weg konsequent voranschreiten müssen , egal , wie oft dieser von Ihnen infrage gestellt werden mag . Ich möchte zum Schluss noch einmal betonen , dass es keinen Reformprozess ohne Reibungsverluste gibt . Der Haushaltsansatz ist angestiegen , und zwar in dem notwendigen Maße , um die internationalen Einsätze zu finanzieren und unsere Soldaten bestmöglich auszustatten , sodass sie bei ihren Einsätzen im Rahmen der NATO oder auch der Vereinten Nationen die Stabilität des Friedens mit tragen oder auch dazu beitragen können . Dieser Haushaltsansatz zeigt , dass wir flexibel auf die enormen neuen Herausforderungen reagiert haben , die auch mit dem 11 . September auf uns zugekommen sind . Die Reform der Bundeswehr , ihre Neuausrichtung an den neuen Aufgaben im multilateralen Kontext wird mit unserer Politik in einen ebenso multilateralen Kontext gestellt und vertieft . Das geschieht bereits seit drei Jahren . In den 16 Jahren davor ist _ mit Verlaub _ eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik leider versäumt worden . Vielen Dank . .