Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neu, es geht bei den Problemen in Somalia nicht allein um die Raubfischerei. Die Ursachen liegen tiefer. Die Bundesregierung verfolgt einen vernetzten Ansatz mit Maßnahmen im Bereich Polizei, mit Maßnahmen zum Aufbau staatlicher Strukturen und zur Stärkung der eigenen Sicherheitsstrukturen in Somalia. Darauf gehe ich später in meiner Rede noch ein. Seit fast fünf Jahren gab es keine Piratenangriffe mehr in der Region. Nur so erreichen die Lieferungen des Welt­ernährungsprogramms ihr Ziel, nämlich die notleidende Bevölkerung von Somalia. Freie und sichere Seewege sind wichtig für die humanitäre Hilfe und auch für den internationalen Handel. Allerdings wurde vor gut zwei Wochen erstmals wieder ein Schiff von somalischen Piraten gekapert. Das zeigt: Sobald die internationale Gemeinschaft hier nachlässt, schlagen die Piraten wieder zu. Deshalb brauchen wir die Mission auch in Zukunft, und deshalb braucht es auch weiterhin die Unterstützung der Bundeswehr. Seit 2008 beteiligt sich die Bundeswehr mit Schiffen, Booten und Flugzeugen, aktuell mit einem Seeaufklärungsflugzeug. Ebenso wichtig ist uns aber auch, Herr Neu, der Aufbau Somalias. Derzeit setzt Deutschland hierfür in der Entwicklungszusammenarbeit Mittel in Höhe von über 100 Millionen Euro ein. Deutschland ist damit der viertgrößte internationale Geldgeber. Diese Hilfe ist aufgrund der Dürre und der drohenden Hungersnot dringend notwendig. Denn die Dürre bedroht auch die möglichen politischen Fortschritte nach der Wahl, die im Februar stattgefunden hat. Der neue Präsident Farmajo gilt als relativ unabhängiger Kandidat. Er hat der Korruption den Kampf angesagt. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Aber neben der dringend notwendigen Versorgung der Bevölkerung liegen weitere Mammutaufgaben vor ihm, insbesondere beim Aufbau staatlicher Strukturen und starker Sicherheitskräfte. Auch hier unterstützten die internationale Gemeinschaft und Deutschland Somalia. Deutschland stellt derzeit bis zu fünf Polizisten, darunter den Leiter der Polizeikomponenten, in der politischen Unterstützungsmission UNSOM. Auch beteiligen wir uns an EUTM Somalia, die mehr als eine reine Ausbildungsmission ist. Sie unterstützt auch die somalischen Behörden bei der Errichtung starker staatlicher Strukturen. Im Rahmen von EUCAP Somalia bilden wir Küstenschutzkräfte für den Aufbau einer somalischen Küstenwache aus. Das ist natürlich besonders wichtig, damit die Somalier selbst gegen Piraten und gegen illegale Fischerei in ihren Hoheitsgebieten vorgehen können. Es ist ein Fortschritt, meine Damen und Herren, dass die somalische maritime Polizeieinheit seit kurzem in der Bucht von Mogadischu patrouilliert. Deutschland verfolgt in Somalia einen umfassenden Ansatz, der sowohl sicherheitspolitische als auch entwicklungspolitische Instrumente miteinander vernetzt. Auch wenn auf EU-Ebene eine Strategie erarbeitet wird, wie die Antipirateriemission eines Tages beendet werden kann, ist klar, dass wir hier einen langen Atem brauchen werden, um eines der ärmsten Länder der Welt, Somalia, nachhaltig zu stabilisieren. Deshalb unterstützen wir diese erfolgreiche maritime Mission Atalanta auch weiterhin. Vielen Dank.