Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , um es gleich vorweg zu sagen : Wir sind Ihnen dankbar dafür , daß Sie selbst in Ihren Ausführungen sehr deutlich darauf hingewiesen haben , daß Sie Ihren Gesetzentwurf ausdrücklich vor der Hessen-Wahl debattieren wollten . . Damit erkennt man die Absicht und ist nicht verstimmt , weil man von Ihnen nichts anderes erwartet hat . . Im übrigen ist es schon sehr verwunderlich , daß uns die Opposition in jeder Sitzungswoche neu ein Schauspiel dahin gehend bietet , was sie selbst als Regierungsfraktionen in den vergangenen 16 Jahren versäumt hat . . Bei der heutigen Debatte über den Antrag zur Geschäftsordnung betreffend das Integrationsförderungsgesetz geht es um ein Thema , bei dem die Koalitionsfraktionen der früheren Jahre es nicht nur nicht geschafft haben , sich zu einigen , sondern auch zielgerichtet ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu produzieren . Sie beharren immer noch darauf , ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Ebene der Gesetzgebung des Jahres 1913 , also aus der Kaiserzeit , zu setzen . . Wir sagen Ihnen dazu : Wir wollen ein anderes Staatsangehörigkeitsrecht . . Wir werden ein neues Staatsangehörigkeitsrecht zu präsentieren wissen . Wir werden dies den modernen Erfordernissen der heutigen Zeit und auch denen der Nachbarländer anpassen . Wir werden diesbezüglich eine wohlvorbereitete Debatte in diesem Hause zulassen , Herr Westerwelle , die Sie nur nicht heute , übrigens auch nicht morgen , sondern im Laufe des ersten Halbjahres bekommen werden . Damit erhalten Sie ausreichend Gelegenheit , hier im Deutschen Bundestag über das Staatsangehörigkeitsrecht zu sprechen . . Es handelt sich um den untauglichen Versuch der FDP , in diesem außerordentlich sensiblen Feld Wahlkampf erneut auf die Spitze zu treiben und ihn hier ins Haus zu holen , in das er zur Zeit jedenfalls nicht hineingehört , um in einer Weise auf Wählerstimmenfang zu gehen , die wir nicht mitmachen wollen und werden . Wir meinen , gerade das Staatsangehörigkeitsrecht sollte an der Stelle nicht in dieser Weise behandelt werden . Ich nutze die Gelegenheit , die uns dankenswerterweise gegeben ist , darauf hinzuweisen , daß wir auch die Kampagne der CDU/CSU zum Thema der Staatsangehörigkeit auf das schärfste verurteilen . . Wir werden _ das ist Ihnen durch die öffentlichen Ankündigungen bekanntgeworden _ ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen , das den seit langer Zeit hier lebenden und in Deutschland geborenen Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit anbietet . . Damit es klar ist : Auch wir fordern _ wie Herr Westerwelle _ die CDU/CSU auf , ihre Auseinandersetzung zu dem Thema nicht auf der Straße , sondern hier im Parlament zu führen . . Kehren Sie zurück auf Ihren Platz als parlamentarische Opposition , und gehen Sie nicht auf die Straße ! . _ Das ist auch richtig . _ Wir werden Ihnen dazu , wohlvorbereitet wie immer , . die Gelegenheit bieten . Um es auf den Punkt zu bringen _ Sie brauchen sich da auch gar nicht übermäßig zu echauffieren _ : Wir bereiten den Gesetzentwurf in Ruhe vor . Wir werden ihn hier vorlegen . Deswegen können und wollen wir heute eine solche Debatte nicht führen . Ich füge im übrigen gleich hinzu , daß wir deswegen _ das ist durchaus ausreichend diskutiert _ am morgigen Freitag im Bundestag keinen Sitzungstag durchführen werden . Daher bitten wir darum , die Präsenz aufzuheben . .