Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Dreßler ist im Moment wohl nicht da . Aber vielleicht hören Sie mir trotzdem noch zu . Der Kollege Dreßler ist immer besonders stark in starken Worten . Was er vorhin alles so gesagt hat , das hat in mir ein anderes starkes Wo rt , das zwar nicht von uns stammt , aber hier wahrscheinlich hineinpassen würde , geweckt , nämlich das Wo rt vonder sozialenKälte . Denn das , was hier abläuft , wenn Sie hier Menschen , die in einer besonders schwierigen Situation sind , weil sie krank sind , Angst machen , indem Sie von Krise und unbeherrschbar und dem bösen Willen der Regierung , die das alles nicht nur schluren läßt , sondern sozusagen fast noch mit Absicht herbeiführt , reden , dann machen Sie ganz eindeutig klar , daß es Ihnen in dieser Diskussion _ anders als der Kollege Menzel gehofft hat _ gar nicht um die Sache geht , sondern um das , was der Kollege Lohmann zu Recht Wahlkampftheater genannt hat . . Das war sehr deutlich . Sie haben sogar durch Hinweis auf Daten das ganz deutlich gemacht . Der Kollege Kirschner hat es auch ausgesprochen . Er hat zwar gemeint , uns ginge es so . Nein , Ihnen geht es so . Ich finde es deshalb so schade , weil das Thema an sich _ wie sichern wir zu vertretbaren finanziellen Bedingungen ein vernünftiges Gesundheitswesen in unserem Land , das ja für die Bürgerinnen und Bürger da ist ? _ eigentlich mehr Ernsthaftigkeit verdient hätte . Ich habe ja großes Verständnis dafür , daß Sie sich ärgern , daß damals Ihre Ideen nicht mehrheitsfähig waren , sondern unsere . Nur , wenn ich mich im Lande umsehe _ der Kollege Jagoda hat darauf hingewiesen _ , stelle ich fest : So schrecklich überlegen sind die Länder , die das alles planen und steuern und in einer Weise machen , wie Sie es wollen , in ihrem Gesundheitswesen bei weitem nicht . . _ Ach , Herr Kollege Dreßler , das ist ja genau das , was ich meine . Wenn hier oben jemand steht und etwas sagt , was Sie nicht gut finden , dann ist das Stuß oder noch schlimmere Worte . . Ihre Vorschläge waren damals nicht tauglich und sind es heute wahrscheinlich auch nicht . . Natürlich halten wir weitere Reformschritte im Gesundheitswesen und in der gesetzlichen Krankenversicherung über den Rahmen des Gesundheits - Reformgesetzes hinaus für erforderlich , auch in der Organisationsstruktur der gesetzlichen Krankenkassen , die stationäre Versorgung , Überkapazitäten , Mengenproblem usw . Das haben wir übrigens schon bei der Diskussion und Verabschiedung des Gesetzes gesagt . . Ich selbst habe mich gerade wörtlich aus 1989 zitiert . Damals haben wir gesagt : Wer meint , dieses könne im Handumdrehen und in einem Riesensatz erfolgen , und wer das noch der Bevölkerung vorgibt , der täuscht die Bevölkerung . Das geht so schnell nicht . . Wir setzen unsere Arbeit zielstrebig und kontinuierlich fort , aber auch solide . Und dazu muß man gelegentlich auch mal nachdenken und nicht nur Schnellschüsse machen . . Weil es beim SGB V in erster Linie um Menschen geht , will ich Ihnen noch einiges sagen , was da doch sehr zum Vorteil der Versicherten und auch zum Vorteil der Patientinnen und Patienten ist . Ein ganz wichtiger Punkt sind die von Ihnen immer so kritisch bewerteten Festbeträge . In der Tat haben wir noch nicht alle Schritte auf diesem Wege getan . . Von uns hat aber niemand je versprochen : 90 % aller Arzneimittel , die überhaupt auf dem Markt sind . Wir haben vielmehr von den festbetragsfähigen Medikamenten gesprochen , und da sind wir auf einem Weg , der weitergegangen werden muß . Da muß man auch einmal sagen , daß die Beteiligten _ das sind ja nun ausnahmsweise nicht die Politiker _ ihre Aufgaben machen müssen . Ich wehre mich dagegen , daß für jedes und alles , was in diesem Lande möglicherweise zu kritisieren ist , immer die Regierung oder die Koalition verantwortlich ist . Es gibt auch andere Verantwortliche . Wir vertrauen darauf , daß diese Verantwortlichen ihre Verantwortung noch wahrnehmen werden . . 500 Millionen DM , die da bereits eingespart werden konnten , und zwar zugunsten derer , die die Medikamente finanzieren , und auch zugunsten der Patienten , die sie bekommen , sind eine gewaltige Summe . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel : Da gibt es im Bereich der Betablocker ein Medikament , das in der Großpakkung 137 ,50 DM kostete . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres kostet es 92 ,67 DM . Wer einen Taschenrechner zur Hand hat , kann schnell ausrechnen , daß das 32 ,6 % weniger ist . Das ist ein sehr beachtlicher Betrag . Ich habe es extra einmal an einem Beispiel deutlich gemacht . Denn wer kann sich schon 500 Millionen DM , eine halbe Milliarde DM , vorstellen ? Aber den Unterschied zwischen 137 ,50 DM und 92 ,67 DM bei einem einzigen Medikament , das wird selbst Herr Dreßler verstehen . Ich muß auch noch einmal auf die vielen Vorsorgeleistungen hinweisen , die wir eingeführt haben _ natürlich sind das teilweise Kassenleistungen , die die Kassen in der Satzung regeln müssen , z . B . auch die Kasse , in der Sie besonders verantwortlich sind , Herr Kollege Kirschner . . Vielleicht haben Sie das schon umgesetzt _ : Maß- nahmen der Krankenkassen zur Erprobung neuer Wege zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit ; Ausweitung der Vorsorgeuntersuchung für Kinder vom vierten bis sechsten Lebensjahr ; Krankenkassenleistung zur besseren Verhütung von Zahnkrankheiten ; Zusammenarbeit der Krankenkassen mit allen für Präventionsaufgaben zuständigen Stellen usw . Sie müssen das Gesetz , Herr Dreßler , einmal lesen . Dann kommen Sie vielleicht dahinter , was da alles Gutes drinsteht und zum Teil auch schon läuft . . _ Wenn Sie es schon dreimal gelesen und noch immer nicht begriffen haben , so bin ich dafür nicht verantwortlich , Herr Dreßler . . Alles in allem : Drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes läßt sich feststellen : Die Umsetzung ist im Gange . Vieles wurde schon erreicht , manches muß noch erreicht werden , manches steht noch als Herausforderung vor uns , insbesondere die weiteren Schritte . .