Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die fünf neuen Länder haben touristisch viel zu bieten : historische Altstädte , Residenzen mit Kunstschätzen , wunderschöne , bisher fast unberührte Landschaften , Wälder und Seen , eine schöne , reich - gegliederte Ostseeküste und die Mittelgebirge Harz , Erzgebirge und Thüringer Wald . . In einem Reisebericht schreibt ein Bundesbürger 1991 über seine Eindrücke : Ich habe noch nie ein Land gesehen , das mitten im Frieden von seiner Regierung so heruntergewirtschaftet und zugrunde gerichtet wurde wie die ehemalige DDR . Das Land sah noch vor einem Jahr so aus , als ob man soeben einen Krieg verloren hätte . Weiter heißt es : Der Straßenverkehr ist zweifellos dichter geworden , und das Straßennetz ist dem nur schlecht gewachsen . Überall trifft man auf Straßenbaustellen . Die Nebenstraßen sind oft in einem abenteuerlichen und eines zivilisierten Landes unwürdigen Zustand . Dies ist der Eindruck , den ein Bundesbürger aus den alten Bundesländern gewinnt . Das ist durchaus keine Werbung für den Fremdenverkehr . Eine Debatte über den lohnenden Erwerbszweig Fremdenverkehr in den neuen Bundesländern darf die zu schaffenden Voraussetzungen und deren konstruktives Verhältnis zueinander nicht außer acht lassen . Fremdenverkehr ist undenkbar ohne entsprechende Voraussetzungen . Dazu gehören u . a . eine verkehrsmäßige Anbindung und umweltverträgliche Erschließung , eine intakte Umwelt und ein entsprechender Qualitätsstandard in Beherbergung und touristischer Versorgung , in Management und Marketing . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben in den fünf neuen Ländern die einmalige Chance , aus den Fehlern der alten Länder zu lernen und Verkehr , Umwelt und Tourismus in Einklang zu bringen . . Wenn der Tourismus funktionieren soll , brauchen wir eine überzeugende Verkehrspolitik . Mängel in der Verkehrsanbindung und den Kommunikationsmöglichkeiten sind zu beseitigen . Es muß für eine schnelle Verbindung zwischen den Ballungsgebieten gesorgt werden , und die entsprechenden Städteanbindungen müssen erfolgen . Überhaupt kann es bei der Verkehrspolitik nicht darum gehen , auf das Fortbewegungsmittel Auto zu setzen , sondern es geht darum , die Bahn in einem ausgewogenen Verhältnis mit auszubauen . Zur Verkehrskonzeption gehört aber auch die Realisierung von Ortsumgehungen , Verbesserung der Qualität der Zufahrtsstraßen zu den Ferienorten , der Aufbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Parkplatzsituation . Es ist sicher in diesem Hause unstrittig , daß der Umweltaspekt zum Fremdenverkehr gehört . Er ist heute für ein Drittel aller Urlauber ausschlaggebend bei der Wahl ihres Reiseziels , und diese Tendenz ist noch steigend . Bundesumweltminister Töpfer hat auf dem Bundesumweltkongreß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeführt : Eine intakte Natur ist das größte Kapital des Fremdenverkehrs . Es ist deshalb die zentrale Frage : Wie kann Fremdenverkehr umweltverträglich organisiert werden ? Schließen sich nicht beide auf den ersten Blick aus ? Beispiele von Fehlentwicklungen in der Vergangenheit lassen sich für beide Teile Deutschlands aufzählen und mahnen uns . Was finden wir nun in den fünf neuen Bundesländern vor ? Zum einen eine einigermaßen erhaltene Natur , die wir erhalten müssen , und zum anderen eine vollständig beschädigte oder zerstörte Umwelt , die saniert werden muß , um den dort lebenden Menschen entsprechende Lebensbedingungen zu gewähren und den Fremdenverkehr zurückzugewinnen bzw . zu ermöglichen . 40 Jahre SED-Diktatur haben unsere Umwelt in meinem Heimatland Thüringen und dem angrenzenden Sachsen schwer belastet und geschädigt : ein rücksichtsloser Raubbau der Uranerze und Kalisalze , eine unsinnige Massentierhaltung ohne Rücksicht auf die Langzeitfolgen des Gülleanfalls sowie eine ressourcenvergeudende Energiewirtschaft und eine sträfliche Vernachlässigung der Kläranlagennachrüstung .  Unüberschaubarer Schadstoffeintrag auf Truppenübungsplätzen und militärischen Lagern ist heute neben vielen lokalen Umweltproblemen eine schwere Belastung für den Fremdenverkehr . Die Mittelgebirgslandschaften , besonders das Erzgebirge und das Zittauer Gebirge , die unmittelbar durch das sogenannte schwarze SO2-Dreieck beeinflußt werden , sind schwer geschädigt . Die zuständigen Bundes- und Landesminister stellten fest : Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern bedürfen dringend umfassender Sanierung . Bedarfsschätzungen beziffern das erforderliche Investitionsvolumen auf weit über 100 Milliarden DM . In einer dpa-Meldung fordert der DGB-Bundesvorstand in den nächsten zehn Jahren jährlich 20 Milliarden DM zur Umweltsanierung . Bund , Länder und Kommunen , aber auch die Wirtschaft seien gefordert , sich finanziell angemessen am ökologischen Wiederaufbau Ostdeutschlands zu beteiligen . Nun ist es sicher leichter , dieses Geld zu fordern , als den ökologischen Wiederaufbau zu verwirklichen . In meinem Wohnort , um ein Beispiel zu bringen , ist das Trinkwasser so schlecht , daß mein Enkel davon krank geworden ist . Auf ärztliche Anordnung dürfen Kleinstkinder in diesem Ort nur mit Mineralwasser versorgt werden . Sie können sich vorstellen , daß derjenige , der über seinen Urlaubsort , über seine touristischen Ziele frei entscheiden kann , belastete Orte und Regionen auf Dauer meidet . Das heißt : Sanierung der Umwelt kommt dem Fremdenverkehr zugute . Vor Ort wird gegenwärtig viel getan ; Konzepte werden erarbeitet . Dazu gehört aber auch _ das darf nicht außer acht gelassen werden _ , daß gemeinsame ökologische Probleme durch eine entsprechende Nachbarschaftspolitik mit Polen und der CSFR geklärt werden . Nun wissen wir , daß Sanieren gut ist . Aber intakte Regionen intakt zu lassen ist noch wichtiger , weil das unter dem Strich am billigsten ist . Ich kann mich hier also nicht der Auffassung anschließen , daß man Umweltschäden um des Tourismus willen notfalls neu in Kauf nehmen muß . Es geht um einen sinnvollen , schonenden , zweckmäßigen Tourismus . Aus der Sicht des Umweltschutzes sollten drei Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden : zum ersten die touristische Nutzung , die auch eine wetterunabhängige Nutzung ermöglicht , so daß Großprojekte nicht auszuschließen sind . Allerdings ist auszuschließen , daß bemerkenswerte Gebiete zersiedelt oder zubetoniert werden . . Zweitens . Eine naturnahe Erholung mit Erhaltung der Natur und Landschaft muß gewährleistet werden . Drittens wird es in den neuen Ländern Gebiete geben , die für Tourismus , für touristische Nutzung überhaupt nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen , damit die Natur erhalten bleibt . . Am umstrittensten sind bei Umweltschützern Groß- projekte , wobei sie von vielen heute schon bejaht werden . Etwas anderes ist es , daß diese Einrichtungen nicht von allen Touristen angenommen werden . Da ich auf den Fremdenverkehr als Wirtschaftsfaktor für die fünf neuen Länder nach raschem Aufleben große Hoffnung setze , sollten wir alle Kraft daran setzen , daß entsprechende Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden . Es sollte der Vergangenheit angehören , daß Bürger der alten Bundesländer stolz darauf sind , noch nie in den fünf neuen Ländern gewesen zu sein , dies auch nicht beabsichtigen und ihre Mitbürger am liebsten in dieser Richtung beeinflussen . . Ich lade alle Bürger der alten Bundesrepublik ein , sich in den fünf neuen Bundesländern umzusehen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .