Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Legislaturperiode wollen wir die Entwicklungspolitik , wie wir dies in der letzten Legislaturperiode begonnen haben , zu einem zentralen Baustein für globale Zukunfts- und Friedenssicherung weiterentwickeln . Wir stehen unter dem Leitbild der gerechten Globalisierung und wir steigern die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung ; das hat der Bundeskanzler in seiner Rede heute noch einmal deutlich gemacht . Als Zwischenziel zur Verwirklichung des 0 ,7-Prozent-Ziels wollen wir bis zum Jahr 2006 die 0 ,33-Prozent-Quote für die Entwicklungszusammenarbeit umsetzen und im Übrigen in den internationalen Finanzinstitutionen andere Finanzierungsinstrumente , wie Nutzungsentgelte oder auch Devisentransaktionssteuern , prüfen . DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist schade , dass sich manche der Debatte hier entziehen . In dieser Diskussion ist immer wieder deutlich geworden , wie wichtig eine verantwortliche Regierungsführung auch mit Blick auf die Länder der so genannten Dritten Welt , also auf die Entwicklungsländer , ist . Wir verlangen von ihnen eine Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen und wir verlangen von ihnen Rechtsstaatlichkeit . Wir müssen aber auch dazu beitragen , dass die Kriterien , die an die Entwicklungsländer angelegt werden , auch an die internationalen Entscheidungsmechanismen angelegt werden . Hier gibt es noch viel zu tun . Ich möchte Ihnen das sagen , was ich immer schon gesagt habe : Der UN-Sicherheitsrat spiegelt keineswegs die Verhältnisse wider , wie sie sich Ende des letzten Jahrhunderts und auch jetzt in der Welt entwickelt haben . Es gibt noch viel zu reformieren und viele Notwendigkeiten für eine bessere Repräsentanz . DIE GRÜNEN) In der heutigen Diskussion - das möchte ich an dieser Stelle auch ansprechen - ist viel von Amerika die Rede gewesen . Ich möchte aber daran erinnern , dass Amerika nicht nur aus dem Norden , sondern auch aus dem Süden besteht . In den letzten Tagen gab es eine wichtige Entscheidung . In Brasilien , dem zentralen Land in Latein-amerika , ist ein neuer Präsident , Luiz Inácio da Silva , gewählt worden . An dieser Stelle möchte ich ihm zu seiner Wahl gratulieren DIE GRÜNEN) und ihm zusagen , dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Unterstützung seiner Politik fortsetzen werden , so wie wir das gegenüber Brasilien bisher auch getan haben . Er hat besonders darauf hingewiesen , dass er die Armutsbekämpfung im eigenen Land in den Mittelpunkt stellen wird . Der Erfolg des neuen brasilianischen Präsidenten kann von zentraler Bedeutung für ganz Latein-amerika sein ; denn in fast allen Ländern Lateinamerikas gab es immer die Hoffnung und Erwartung , dass die Verankerung der Demokratie mit deutlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten für die breite Masse der Bevölkerung einhergehen werde . Gerade das ist für die Stabilisierung von Demokratie und auch für die Situation der Armen wichtig . Deshalb ist es eine sehr wichtige Entwicklung , die wir entsprechend fördern wollen . Es ist schade , dass ich den Kollegen Pflüger jetzt nicht entdecken kann . Er hat ja über die Frage gesprochen , wo Ursachen für Terrorismus zu finden sind . An dieser Stelle will ich sagen : Kofi Annan hat betont , wie wichtig es ist - wir betonen es ebenfalls ; es ist ein Schwerpunkt - , dazu beizutragen , dass die Ziele der internationalen Gemeinschaft , die weltweite Armut bis zum Jahr 2015 drastisch zu reduzieren und dafür zu sorgen , dass alle Kinder die Chance haben , bis zum 14 . Lebensjahr in die Schule zu gehen , erreicht werden . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür , den Koran-Schulen entgegenzuwirken und dazu beizutragen , dass die Mädchen eine Chance haben . Dafür investieren wir Finanzmittel . Ein besonderer Schwerpunkt wird daher die Eröffnung des Zugangs von Kindern zu Bildung und Ausbildung sein . Ich möchte an dieser Stelle den Punkt aufgreifen , der eine große Rolle gespielt hat . Es gibt weiterhin gewalttätige Gruppierungen und terroristische Banden , die abscheuliche Verbrechen verüben . Ich zitiere aber den amerikanischen Politikwissenschaftler Benjamin Barber , der in der sicherlich nicht des Linksradikalismus zu bezichtigenden Zeitung Welt am Sonntag kürzlich erklärt hat : Armut und Hoffnungslosigkeit schaffen eine Umgebung für Terror . Seine Folgerung lautet :Wir müssen die Welt verändern und verbessern . Diese Aufgabe dürfen wir in der Diskussion über die Frage , wo und wann Militär eingesetzt werden soll , nicht vergessen . Ich bin erstaunt , dass diese Perspektive , über die wir uns doch immer einig waren , in dieser Debatte fehlt . DIE GRÜNEN) Ich habe während des Bundestagswahlkampfes viele Diskussionen zur Irak-Frage geführt . Erstens . Ich verbitte mir die Unterstellung , dabei sei Antiamerikanismus praktiziert worden . Zweitens . Die Leute , die da auf den Plätzen standen , hatten keine antiamerikanischen Ressentiments , sondern sie wollten dort stehen und sich engagieren , weil sie ein Signal für Frieden und Prävention und gegen Krieg setzen wollten . Das ist doch eine wunderbare Motivation , aus der heraus sich Menschen engagieren . Das sollte hier nicht diffamiert werden . DIE GRÜNEN sowie der Abg . Gesine Lötzsch [fraktionslos]) Wir brauchen Investition in Prävention , nicht in Krieg . Und ich habe die ganze Debatte über zugehört . Ich bin doch erstaunt : Es wird wirklich mit doppelter Elle gemessen . Nordkorea hat eingestanden , Massenvernichtungswaffen entwickelt zu haben . Dieses schlimme , widerwärtige Regime aus Altstalinisten hat mehrfach gegen internationale Verträge und Verpflichtungen verstoßen . Aber die USA wie auch die internationale Gemeinschaft sind insgesamt der Auffassung , dass massiver politischer und wirtschaftlicher Druck gegenüber Nordkorea notwendig ist , und engagieren sich für politische Lösungen . Warum soll das mit Blick auf den Nahen Osten und den Irak nicht möglich sein , um zu erreichen , dass die Waffen inspekteure ins Land gelassen werden und damit ein Krieg verhindert werden kann ? Diese Frage stellt sich doch jeder . Wir müssen uns dafür engagieren , dass ein Krieg verhindert wird . Hier wird immer nach Visionen gefragt . Statt hoch gefährlicher Konzeptionen von preemtive strike ,wie sie die US-Regierung ersinnt , sollte endlich die atomare Abrüstung auch von den Ländern begonnen werden , die selber über Atomwaffen verfügen . Das ist die richtige Konsequenz und Schlussfolgerung . Entwicklungszusammenarbeit in ihren vielen Bereichen ist eben Friedenspolitik . Sie legt eine erweiterte Sicherheitspolitik zugrunde . Ich nenne nur stichwortartig den Versuch , den Transfer von Kleinwaffen zu verhindern , die Reform der Sicherheitssektoren von Entwicklungsländern , den Aufbau des Zivilen Friedensdienstes , den wir deutlich aufstocken und ausweiten wollen . Das macht deutlich , mit welcher Perspektive wir Entwicklungszusammenarbeit praktizieren . Lassen Sie mich zum Schluss zwei Schritte in Richtung auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für eine gerechte Globalisierung nennen . Der eine Schritt ist die Fortsetzung der Entschuldung . Mittlerweile gibt es im Rahmen der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer 26 Entwicklungsländer , die ihre Entscheidungen zur Entschuldung erhalten und Entschuldungsentlastung erfahren haben . Aber von den Betroffenen haben bisher ganze sechs Entwicklungsländer ihren endgültigen Schlusspunkt zur vollen Entschuldung erhalten . Der Grund liegt darin , dass sie durch die weltwirtschaft liche Entwicklung doppelt bestraft werden : zum einen deshalb , weil sie schon jetzt unter der weltwirtschaft lichen Entwicklung leiden , und zum anderen , weil sie nicht imstande sind , den Programmen und Forderungen des IWF zur Erreichung der makroökonomischen Stabilität nachzukommen . Damit diese Entwicklungsländer den Completion Point , den Schlusspunkt der Entschuldung wirklich erreichen , treten wir dafür ein - das ist die Position der Bundesregierung - , dass diesen Ländern gegenüber flexibel reagiert wird und dass notfalls auch weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden , damit die volle Entschuldung dieser Länder beschlossen und erreicht werden kann . DIE GRÜNEN) Zweitens . Das konkrete Ziel , das wir mit anderen Partnern in dieser Legislaturperiode erreichen wollen , ist das Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Staaten , zumal Entwicklungsländer . Das ist ein Vorschlag , der von Anne Krueger vom Internationalen Währungsfonds und übrigens auch von vielen Nichtregierungsorganisationen stammt . Ich möchte an dieser Stelle begründen , warum es sich dabei um eine wichtige Entscheidung im Interesse der Entwicklungsländer handelt . Zum einen kann durch die disziplinierende Wirkung eines solchen Insolvenzverfahrens dazu beigetragen werden , dass kein Schulden überhang entsteht . Zum anderen würde die Mehrheits entscheidung der Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verhindern , dass einzelne Gläubiger ein Umschuldungsverfahren blockieren können . Das klingt zwar einfach , aber das Sich-Hinziehen von Umschuldungsverhandlungen mit Ent wicklungsländern bedeutet in vielen Fällen die Agonie der wirtschaftlichen Entwicklung zulasten der armen Bevölkerungsschichten . Deshalb ist ein Insolvenzverfahren auch ein Schritt , um zu verhindern , dass sich die enormen sozialen Kosten von Finanzkrisen in den Entwicklungsländern auf diese Art und Weise auswirken . Es ist ein Schritt zur Verbesserung der Situation der betreffenden Länder . DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Der Bundeskanzler hat es heute Morgen bereits angesprochen : Angesichts all der Aufgaben sind wir , jenseits von einzelnen Problemen und einzelnen unterschiedlichen Auffassungen , sicherlich einer Meinung , dass ein Engagement in diese Richtung notwendig ist , wenn wir in Zukunft eine gerechte und friedliche Welt verwirklichen wollen . Ich bitte alle um Zusammenarbeit und biete ausdrücklich - wie wir es schon immer getan haben - die weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft an . Derzeit gibt es bereits 800 solcher Initiativen ; diese Zahl wollen wir noch erhöhen . Ich biete aber auch die Zusammenarbeit mit den Kirchen , den Nichtregierungsorganisationen , den Gewerkschaften und selbstverständlich mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses an . Ich danke Ihnen . DIE GRÜNEN)