Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Brinkhaus, vor uns liegt ein weiterer Mosaikstein in dem Bild, das später, wenn alle Mosaiksteinchen eingefügt sind, die Reform der Finanzmärkte durch diese christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen darstellen wird. Wir haben als weiteres Steinchen bereits das Ratinggesetz beschlossen. Momentan ist die Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie in der parlamentarischen Beratung. Wir beraten das Derivatemissbrauchsgesetz, um die Leerverkäufe zu regulieren; Kollege Brinkhaus hat schon darauf hingewiesen. Das Eckpunktepapier zur Bankenabgabe liegt vor; es wird noch ausformuliert und in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Nicht zuletzt nenne ich das Engagement von Staatssekretär Koschyk und die Initiative der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene, um zu einem international abgestimmten Verhalten bei der Regulierung der Finanzmärkte und auch bei der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten dieser Krise zu kommen. Dieses Bild fügt sich Stück für Stück zusammen und ist in sich schlüssig. Schon vor der Sommerpause wird man einen großen Teil dieses Bildes sehen können. Wir legen dieses Bild sorgfältig; denn wenn man es möglicherweise etwas zu schnell legt, dann kann man es am Ende nicht richtig erkennen. Um was geht es beim vorliegenden Gesetzentwurf? Kollege Zöllmer, es geht nicht unbedingt um Gehaltsexzesse, sondern es geht darum, die Fehlanreize, die durch Vergütungssysteme ausgelöst werden können – kurzfristig orientiertes Handeln –, zu erkennen und zu beseitigen. Darüber hinaus muss in den Vergütungssystemen auch eine Malusregelung enthalten sein. Darüber hinausgehend kann man, Kollege Zöllmer, in der Tat darüber nachdenken, inwieweit man Malusregeln sozusagen auch im laufenden Prozess einfügt. Dazu sage ich aber – darin sind wir uns auch einig –, dass wir dies über eine verstärkte Haftung von Vorständen regeln können, sodass an dieser Stelle viel stärker auch mit dem Privatvermögen gehaftet wird. Ich denke, alles in allem ist dieser Gesetzentwurf eine sachgerechte Lösung für die Probleme, die wir haben. Er wird eine disziplinierende Wirkung haben, weil kein Unternehmen sein eigenes Vergütungssystem von der BaFin beanstandet haben möchte. Das wäre ein riesiger Imageverlust und wird keiner riskieren. Wir haben – auch darauf hat der Kollege Brinkhaus hingewiesen – im parlamentarischen Prozess die bestehenden Probleme, ich sage einmal: an der einen oder anderen Stelle, an der der Gesetzentwurf nicht ganz rund war, gelöst und die Anregungen nicht nur aufgenommen, sondern wir haben auch gehandelt. Darin unterscheiden wir uns von denjenigen, die nur Anregungen geben können. Wir haben keinen Eingriff in die Tarifautonomie zugelassen – es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen –, weil wir eben nicht glauben, dass die Probleme in der „Schalterhalle“ angesiedelt sind, sondern diese Probleme treten oberhalb der Ebene der Schalterhalle auf; denn in der Schalterhalle arbeiten schlussendlich die Leistungsträger, die durch eine Mehrleistung und besondere Anstrengungen zusätzlich einen variablen Vergütungsbestandteil verdienen. Die Produkte, die dort unter Umständen auch gegen Provisionierung verkauft werden, dienen zunächst einmal dazu, dass ein Deckungsbeitrag für das Unternehmen geliefert wird. Das ist per se nichts, was in irgendeiner Art und Weise für das Unternehmen risikoreich ist. Man kann natürlich – auch darüber müssen wir nachdenken; das wird die Bundesregierung – einen weiteren Mosaikstein für den Anlegerschutz erarbeiten bzw. meißeln, was gerade auch geschieht. Es geht um das Thema Verbraucherschutz. Kollege Schick, Sie haben das sehr stark diskutiert. Das ist in der Tat etwas, was man sich anschauen muss. Wir sind aber der Meinung, dass wir das nicht in diesem Gesetzentwurf regeln, weil man auch alles überfrachten kann. Da sich die BaFin diesen Teil auch noch anschauen soll, sind die personellen Ressourcen möglicherweise besser eingesetzt, wenn man sich um andere Probleme des Finanzmarkts kümmert. Wir haben ein weiteres Problem erkannt und einer Lösung zugeführt. Es geht um die Frage, was ist, wenn ein Unternehmen in Schieflage geraten ist und gestützt werden muss. Hinsichtlich des Anspruchs auf einen variablen Vergütungsanteil, der derzeit bei Auszahlungsuntersagung durch die BaFin nur suspendiert ist – das heißt, der Anspruch besteht fort –, sind wir der Auffassung: Wenn das Unternehmen in eine Schieflage gerät, sodass es staatlich gestützt werden muss, dann verfällt auch dieser Anspruch. Das werden wir im Restrukturierungsgesetz mit einem zweistufigen Verfahren regeln. Gerät das Unternehmen in schweres Fahrwasser und kommt es ins Schlingern, dann wird der variable Vergütungsanteil aufgrund eines Dekrets der BaFin zunächst nicht ausgezahlt. Ist in einem Zeitraum von zwei Jahren wieder alles in Ordnung und das Unternehmen wieder profitabel, dann kann er ausgezahlt werden. Ist das Unternehmen dann nicht mehr im schweren Fahrwasser, sondern schlussendlich gekentert, und muss es gestützt werden – auch durch Steuergelder –, dann verfällt dieser Anspruch. Schlussendlich: Dieser Mosaikstein ist in sich rund. Er kann in das Bild eingefügt werden. Kollege Zöllmer, selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass es sich um einen zu kleinen Schritt handelt, handeln Sie mit Ihrer Enthaltung ein bisschen so wie der Anhalter, der den Golf vorbeifahren lässt, weil er auf einen Porsche wartet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unverantwortlich. Den Schritt können Sie doch mit uns mitgehen. Herzlichen Dank.