Partei: SPD
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Peter Struck sprach diese Woche davon , dass es für ihn eine völlig neue Erfahrung sei , in einer großen Koalition Haushaltsberatungen durchzuführen . Ich muss sagen : Es gibt hier im Plenum einige Kollegen , die diese Erfahrung schon einmal gemacht haben . In der letzten frei gewählten Volkskammer kam es auch zu Haushaltsberatungen . Es kam zu einer ersten Lesung . Es kam auch zu Haushaltsausschussberatungen . Aber zur zweiten und dritten Lesung ist es nicht mehr gekommen . Die deutsche Einheit kam dazwischen . Das war gut so . Anders als damals werden wir unseren Haushalt ins Gesetzblatt bringen . Vor dem Hintergrund der Reformen der letzten Jahre und der falschen Behauptungen , wir betrieben eine unsoziale Politik , habe ich mir einige Ausgabeposten des ersten gesamtdeutschen Bundeshaushaltes angesehen . 1991 veranschlagte das Arbeits- und Sozialministerium rund 45 Milliarden Euro . Heute sind es 120 Milliarden Euro . Für diesen Bereich betrug der Etat 1991 rund 21 Prozent an den damals rund 209 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Bundeshaushalts . Für 2006 liegt der Anteil bei 46 Prozent an den jetzt 261 ,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Bundeshaushalts . Wer von einem unsozialen Staat spricht und es eigentlich besser weiß , der führt die Menschen bewusst hinter die Fichte . Für Verkehr und Bau wurden 1991 22 Milliarden Euro eingeplant . Für 2006 rechnen wir mit 24 Milliarden Euro . Eigentlich müssten wir die 3 ,3 Milliarden Euro aus dem Investitionsförderungsgesetz hinzurechnen , die die Länder seit 2003 überwiesen bekommen . Dann lägen wir bei 27 Milliarden Euro . Auch das ist eine Steigerung auf sehr hohem Niveau . 1991 sah der Etat des Verteidigungsministeriums - der immer eine Fundgrube für Finanzierungsvorschläge ist - 27 Milliarden Euro vor . Heute rechnen wir mit 24 Milliarden Euro . Das ist eine klare Absenkung . Gemessen an den weltweit hinzugekommenen Aufgaben in diesem Bereich kann nur von einer gewaltigen Konsolidierung und Effizienzsteigerung gesprochen werden , an der zwei SPD-Verteidigungsminister maßgeblich beteiligt waren . Die Zinsen für die Bundesschulden sollten sich 1991 auf 26 Milliarden Euro belaufen . Für 2006 rechnen wir mit 39 Milliarden Euro . Wir alle wissen , dass wir in der Schuldenfalle sitzen . Für die deutsche Einheit sind noch immer die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von besonderer Bedeutung . 2019 läuft der Solidarpakt aus . Bis dahin müssen endgültig alle Verkehrsprojekte Deutsche Einheit realisiert sein . Spätestens 2019 müssen die ostdeutschen Bundesländer - dann ohne zusätzliche Hilfen - die gleichen Chancen wie die westdeutschen Länder haben . Zur Chancengleichheit trägt eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur maßgeblich bei . Das ist eine Binsenweisheit . Gut zu hören , dass der Bundesverkehrsminister inzwischen sogar davon ausgeht , dass das finanziell schwierigste Verkehrsprojekt Deutsche Einheit , die Schienenverbindungen 8 .1 und 8 .2 Nürnberg-Erfurt- Halle/Leipzig , bereits bis 2017 realisiert sein könnte . Voraussetzung hierfür ist allerdings , dass von den 4 ,3 Milliarden Euro , die nach den Genshagener Beschlüssen zum Rahmenplan Verkehr 2006 bis 2010 zusätzlich bereitgestellt werden , auch für diesen Streckenausbau Mittel zur Verfügung stehen . Am Beispiel meiner Region Leipzig-Halle lässt sich der Chancenzuwachs für eine infrastrukturell entwickelte Region bereits heute leicht nachvollziehen . BMW , Porsche und DHL sind nach Leipzig gekommen , weil die Verkehrsinfrastruktur hier bereits jetzt hervorragend ist und sie im Vollzug der VDE-Projekte ausgezeichnet werden wird . Natürlich können auch etliche andere ostdeutsche Regionen ebenso beispielhaft herangezogen werden . Mit dieser guten Infrastruktur sind selbstverständlich noch lange nicht alle Probleme gelöst . Doch ergeben sich auf der Grundlage einer modernen Verkehrsinfrastruktur große Chancen und Möglichkeiten . Auf Ostdeutschland bezogen muss dies heißen : Liebe Landsleute im Westen und im Osten der Republik , möchtet ihr in Zukunft auch ostdeutsche Geberländer im gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich versammelt sehen ? Dann nehmt die Lasten noch einige Zeit in Kauf . Gemeinsam schaffen wir in der Republik das , was der Fußball derzeit in der Fußballwelt schafft : ein sympathisches gesamtdeutsches Gefühl . Innerdeutsch haben wir noch eine Aufgabe vor uns , die es endlich und endgültig zu erledigen gilt . Ich meine die SED-Opfer-Entschädigung , in der Öffentlichkeit auch als Opferrentendiskussion bekannt . Das ist eher ein Thema für den Haushalt 2007 . Allerdings haben wir gerade den 17 . Juni hinter uns gebracht , mit allen dazugehörigen Diskussionen . Ich denke , die betroffenen Menschen erwarten auch diesbezüglich ein Signal . Richtig ist : Seit 1990 wurde in diesem Bereich viel getan . Wir haben die Haftentschädigung , den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung und vieles andere geregelt . Viele SED-Opfer leben dennoch unter sozial schwierigeren Verhältnissen als ihre früheren Drangsalierer . Das darf nicht so bleiben . Deshalb haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt , dieses Defizit endlich aus der Welt zu schaffen . Ob es letztlich auf eine Opferrente , einen Zuschlag nach Bedürftigkeit oder eine andere Lösung hinauslaufen wird , werden unsere Diskussionen und die parlamentarischen Beratungen ergeben . Ich sage aber noch einmal : Wir werden das bis zum Ende dieses Jahres gemeinsam regeln . Der Bundeshaushalt 2006 ist ein realistischer Haushalt . Er ist ein Haushalt des Übergangs . Er bietet die Grundlage zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Einhaltung der Maastrichtdefizitgrenze ab dem Jahr 2007 , eventuell schon ab 2006 . Vielen Dank .