Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland bewegt sich - so der Titel Ihrer Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler . Für mich und viele andere stellt sich allerdings , nach der Regierungserklärung noch mehr als vorher , die Frage : Wohin ? Was ist die Richtung dieser Bewegung ? Ich zitiere : Wir werden - wie geplant - die nächsten Stufen der Steuerreform . . . am 1 . Januar 2004 und . . . am 1 . Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen . . . . Mehr ist nicht zu verkraften . Das muss man klar gegenüber denjenigen sagen , die als Patentrezept Steuersenkungen , bis der Staat draufzuzahlen hat , anbieten . Das hat nicht irgendwann irgendwer gesagt , sondern das haben Sie , Herr Bundeskanzler , uns zur Einleitung der neuen Etappe Ihrer Politik bei der Vorstellung der Agenda 2010 am 14 . März dieses Jahres erklärt . Das waren Ihre Worte . Herr Bundeskanzler , damals hatten wir 4 ,5 Millionen Arbeitslose , damals hatten wir Nullwachstum . An dieser Situation hat sich nichts verändert . Heute aber behaupten Sie , den Freiraum dafür zu haben , Steuersenkungen vorschlagen zu können . Ihr Bundesfinanzminister erklärt , eine Neuverschuldung im Bundeshaushalt für das nächste Jahr , den er gestern vorgestellt hat , von über 7 Milliarden Euro über der verfassungsrechtlichen Grenze sei ganz normal . Jetzt frage ich Sie einfach : Was ist die Richtung Ihrer Politik ? Man muss ja wenigstens wissen , wie die Richtung im jeweiligen Quartal aussieht . Ich sage Ihnen , das Problem Ihrer Politik besteht darin , dass Sie nur ein Entweder-oder kennen . Aus diesem Entweder-oder entsteht für die Menschen in diesem Lande genau das nicht , was wir so dringend brauchen , nämlich Verlässlichkeit der Politik und Vertrauen in die Veränderungen , die notwendig sind . Deshalb kann die Gleichung eben nicht lauten : Entweder Steuerentlastung , aber dafür unsolide Finanzen oder solide Finanzen , aber dafür Steuerbelastung , sondern die Gleichung - dafür steht die Union in diesem Lande - muss lauten : Solide Finanzen ja , Steuerentlastungen ja , Strukturreformen ja . Das brauchen wir . Dreimal ja und kein Entweder-oder , so lautet unsere Alternative . Deshalb heißt es : Wir brauchen Reformen aus einem Guss . Reformen muss man richtig machen . Natürlich ist es so - niemand von uns bezweifelt das - , dass die Menschen in diesem Land Entlastungen brauchen , steuerliche Entlastungen , auf die sie sich verlassen können und die haltbar und tragfähig sind . Deshalb drängt die Zeit . Aber , meine Damen und Herren , die Menschen in diesem Land haben genug Enttäuschungen erlebt . Deshalb haben Edmund Stoiber und ich Ihnen , Herr Bundeskanzler , geschrieben - bleiben Sie ganz ruhig - , dass die Zeit drängt und dass wir natürlich , genau wie Sie , wollen , dass für die Menschen Entlastungen , solide Finanzen und keine zusätzlichen Belastungen geschaffen werden . Aber aus Ihrer Antwort schließe ich , dass dabei ein Missverständnis entstanden ist . Wir haben nicht darum gebeten , außerhalb der normalen Ordnung mit Ihnen Gespräche zu führen , sondern wir haben darauf gepocht , dass Sie das tun , was Ihre Arbeit ist , dass Sie nämlich das , was Sie wollen , ganz konkret untermauern und dass Sie Vorschläge machen , wie diese Dinge umgesetzt werden sollen . Wir haben dazu bei uns in der Fraktion eine ganz klare Beschlusslage . Diese heißt : Wir wollen ein Vorziehen der Steuerreform 2005 . - Ihr Bundeskanzler hat Ihnen eigentlich gerade ins Stammbuch geschrieben , wie die Stimmung im Land ist und wie man sich angesichts dessen zu verhalten und über vernünftige Lösungen zu reden hat . Wenn Sie glauben , Sie könnten hier rumgackern , dann sind Sie fehl an diesem Platz ; das sage ich Ihnen ganz klar . Wohl niemand von Ihnen wird doch infrage stellen , dass man für ein Vorziehen der Steuerreform eine seriöse Finanzierung braucht , dass man aufpassen muss , dass nicht das , was in die rechte Tasche gegeben worden ist , aus der linken wieder herausgenommen wird , dass man schauen muss , was an strukturellen Reformen wirklich erreicht worden ist . Deshalb sage ich Ihnen : Uns geht es - die Grundsätze sind klar - jetzt um die konkrete Umsetzung . Herr Bundeskanzler , von Sprüchen allein erneuert sich dieses Land nicht . In Neuhardenberg haben Sie dem Publikum verkündet , Sie wollten das Vorziehen der Steuerreform durch einen Mix aus Kreditfinanzierung , marktgerechtem Erlös von Privatisierungen und Subventionsabbau erreichen . Gestern hat Ihr Finanzminister einen Haushalt vorgelegt , in dem die gesamte Finanzierung der Steuerreform mit , wie er so nett sagte , einem technischen Detail versehen wurde , nämlich einer Neuverschuldung von 7 Milliarden Euro . Das eine war am Sonntag , das andere am Mittwoch . Ich frage Sie : Was gilt ? Wir haben heute früh alle aufmerksam verfolgt , wie Herr Poß im Deutschlandfunk gesagt hat , es werde die Zeit kommen , zu der Sie konkrete Vorschläge vorlegen . Herr Bundeskanzler , Sie haben Edmund Stoiber und mir geantwortet : Wir werden dem Deutschen Bundestag Vorschläge vorlegen und - das haben Sie übrigens gleich als freudsche Fehlleistung hinzugefügt - dafür eine Mehrheit bekommen ; das haben wir gar nicht infrage gestellt . Wenn Sie diese Vorschläge vorlegen - das ist mein Angebot - , dann werden wir unverzüglich mit Ihnen in Beratungen eintreten , egal ob es in der Sommerpause , vorher oder nachher , im Juli oder im August ist - wann immer Sie wollen - , aber Sie müssen diese Vorschläge vorlegen , Herr Bundeskanzler . Ich sage Ihnen dies in aller Deutlichkeit : Wir verlangen diese klare Vorlage und es wird über das Vorziehen der Steuerreform keine Detaildebatte geben , bevor Sie nicht gesagt haben , wie Sie es finanzieren wollen . Dies ist die Arbeitsteilung , die man in einem Land erwarten kann , in dem die einen die Regierung stellen und die anderen in der Opposition sitzen . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , glauben , dass Sie diese Arbeitsteilung aufheben müssen , weil Sie nicht in der Lage sind , selber Vorschläge zu machen , dann bleibt nur eines : Dann müssen Sie den Platz , auf dem Sie sitzen , verlassen , und zwar umgehend .  Herr Bundeskanzler , der Stabilitätspakt kam in Ihrer Rede nur ansatzweise vor . Der für die Finanzen zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes hat Ihnen am 1 . Juli dieses Jahres ins Stammbuch geschrieben : Ein Defizit über 3 Prozent im Jahre 2004 - das wäre im dritten Jahr in Folge - würde inkompatibel mit den Haushaltsregeln der Europäischen Union sein . Sie sagen hier , dass dieser Haushalt der Linie der Konsolidierung folgt . Als Tüpfelchen auf dem i sagen Sie : Was wir tun , haben wir gut durchgerechnet . Man kann zwar vieles versuchen , aber man darf die Menschen im Lande nicht verhöhnen . Es ist doch offensichtlich - Herr Eichel , Sie wissen es besser als alle anderen , weil es Ihre Beamten Ihnen sagen - , dass dieser Haushalt auf Sand gebaut ist , weil er ein außergewöhnliches Produkt von Luftbuchungen sowie von getürkten und geschönten Zahlen ist , die vorne und hinten nicht stimmen . Bei diesem Haushalt setzen Sie - auch das ist einzigartig in Deutschland - die Zustimmung zu Gesetzesvorhaben voraus , die Ihnen im Bundesrat vor zwei Monaten verweigert wurde . Noch bevor Sie von Steuersenkungen gesprochen haben , wurden die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau berücksichtigt , damit dieser Haushalt überhaupt verfassungskonform ist . Herr Bundeskanzler , Sie versuchen , uns immer einzureden , wir brauchten noch mehr Subventionsabbau , zusätzlich zu dem , der schon im Haushalt eingerechnet worden ist . Dann sagen Sie doch bitte einmal , an welcher Stelle . Halten Sie die Menschen in diesem Lande nicht für dumm und unterstellen Sie ihnen nicht , dass sie nicht unterscheiden können zwischen dem Subventionsabbau , der schon im Haushalt eingerechnet worden ist , und dem Subventionsabbau , der für ein Vorziehen der Steuerreform zusätzlich notwendig ist ! So dumm sind die Menschen in diesem Lande nicht . Deshalb werden sie sich das nicht gefallen lassen . Es kommen noch weitere Unsicherheiten hinzu . Sie wollen zwar den Mittelstand entlasten und diejenigen fördern , die den Weg in die Selbstständigkeit gehen . Aber schauen Sie sich einmal an , welche Unsicherheiten sozusagen noch im Hintergrund lauern : ein SPD-Parteitagsbeschluss , ein Parteitagsbeschluss von den Grünen , die Erbschaftsteuer , die Vermögensteuer und eine Ausbildungsabgabe . All das soll im November beraten werden . Glauben Sie wirklich , dass sich ein Klima für Investitionen und von Aufbruch in diesem Lande einstellt , wenn die Menschen mit diesen Unsicherheiten leben müssen ? Ich glaube es nicht . Wir verstehen , dass die Menschen in diesem Lande nicht investieren , sondern dass sie Klarheit und Wahrheit über das , was notwendig ist , wollen . Deutschland bewegt sich - aber sehr vieles nur auf der Stelle . Es gibt seit dem 14 . März nicht ein einziges Gesetzgebungsvorhaben , das schon im Gesetzblatt steht . Manches ist zwar wenigstens auf den Weg gebracht worden , aber das Allermeiste ruht noch . - Es liegt nicht daran , dass wir uns verweigern . - Die Ausblendung der Wirklichkeit war noch nie ein guter Ratgeber . Wir haben hier Woche für Woche gewartet . Aber Sie kamen nicht zu Potte , weil Sie Ihre Sonderparteitage - die SPD hat am 1 . Juni und die Grünen haben erst am 14 . Juni getagt - abwarten mussten . Wir könnten in diesem Lande schon viel weiter sein . Das ist doch die Wahrheit . Es bestreitet doch überhaupt kein Mensch , dass in der Agenda 2010 Schritte in die richtige Richtung enthalten sind . Ich will an dieser Stelle noch einmal Kommissar Solbes zitieren . Er hat gesagt , es sei nur ein erster Schritt und es würden noch weitaus profundere und wichtigere Reformen notwendig sein . Herr Bundeskanzler , Sie sprechen von einem beispiellosen Kraftakt , den Sie bewältigt haben . Dieser mag nach innen stattgefunden haben . Aber das Land hat von diesem Kraftakt noch nichts gemerkt . Die Situation ist die gleiche wie im März . Ich muss sagen , dass wir viele unerledigte Aufgaben haben : die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Gemeindefinanzreform . Das Jahr ist bald zu Ende . Sie haben über die Rentner gesprochen . Sollen wir Sie eigentlich dafür loben , dass die Rentner die gesetzlich zugesagte Rentenerhöhung am 1 . Juli pünktlich bekommen ? Wohin sind wir eigentlich gekommen ? Die Rentner wissen nicht , was im nächsten Jahr Sache sein wird . Sie wissen nicht , ob sie eine Erhöhung ihrer Renten bekommen werden oder ob die Schwankungsreserve auf Null gestellt werden wird . Sie sind voll und ganz in der Hand eines Finanzministers , der seinen Haushalt nicht mehr im Griff hat . Das ist die Wahrheit für die Menschen in diesem Lande . Es war immer ein gemeinsames Gut dieses ganzen Hauses , dass Menschen , die auf eine Lebensleistung im Arbeitsleben zurückblicken , nicht von der Kassenlage des Bundeshaushalts abhängig sind . Wir werden dafür Sorge tragen , dass Rentnerinnen und Rentner wieder auf eine verlässliche Rentenformel bauen können und nicht mehr länger Spielball Ihrer politischen Interessen sein werden . Meine Damen und Herren , Solbes sagte , wir benötigten mutige Reformen für den Arbeitsmarkt . Nach langem Zögern und Warten hat Herr Clement etwas vorgelegt . Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich : Von Mut kann an dieser Stelle keine Rede sein . Wir haben einen alternativen Gesetzentwurf in die Beratungen zur Reform des Arbeitsmarktes eingebracht , der seinen Namen verdient . Ich nenne nur einige Punkte aus diesem Gesetzentwurf . Herr Clement , Sie gehen an den Kündigungsschutz - das wissen Sie selbst - mehr kosmetisch heran , als dass es wirklich hilft . Was bedeutet es eigentlich , wenn in einem Betrieb mit fünf Beschäftigten der sechste bis hundertste Beschäftigte nicht mehr gezählt wird , wenn er einen befristeten Arbeitsvertrag hat ? Das fördert doch nur das Abschließen befristeter Arbeitsverträge , bringt aber den Menschen , die einen Job annehmen , keine Verlässlichkeit . Deshalb haben wir hierzu viel bessere Vorschläge gemacht . Übernehmen Sie sie ; dann ist dieses Land besser dran . Meine Damen und Herren , zum Kernstück unserer Arbeitsmarktreform : Sie werden nicht daran vorbeikommen , sich dem Thema betriebliche Bündnisse für Arbeit zu widmen . In den vergangenen Wochen haben wir einen Streik der IG Metall erlebt , der an den Menschen dieses Landes , vor allen Dingen an den Beschäftigten in den neuen Bundesländern , vollkommen vorbeigegangen ist . Zum Schluss haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Füßen abgestimmt , weil sie keine rechtliche Grundlage dafür hatten , für sich betriebliche Regelungen zu finden , wie wir sie in unserem Gesetzentwurf vorschlagen . Wenn Sie es mit dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich ernst meinen und sie letzten Endes nicht unter den Druck von ganz anderen Kräfteverhältnissen kommen sollen , dann sollten Sie aus dem Verhalten der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lernen und endlich das Thema betriebliche Bündnisse für Arbeit auf die Tagesordnung setzen , damit vernünftige Lohnvereinbarungen möglich werden . So könnten die Beteiligten auch die Flexibilität aufbringen , die man in Zeiten der Globalisierung braucht , damit die Arbeitsplätze nicht in andere Länder , etwa nach Mittel- und Osteuropa , abwandern . Das ist die Wahrheit . Ich kann Ihnen nur eines anbieten : Machen Sie das , was Sie im Niedriglohnbereich gemacht hatten . Gehen Sie in den Vermittlungsausschuss und übernehmen Sie unseren Gesetzentwurf . Dann wird Deutschland einen wirklichen Schritt nach vorn machen . Sie loben inzwischen ja selbst , was im Niedriglohnbereich geschehen ist . Meine Damen und Herren , wir haben die Kooperation im Bereich des Gesundheitssystems mit der Absicht angenommen , redliche , ehrliche , faire Verhandlungen zu führen . Unser gemeinsames Ziel ist die Begrenzung des Beitrags auf 13 Prozent . Wir werden darauf achten , dass das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht der kleinste gemeinsame Nenner , sondern eine tragfähige Grundlage sein wird , die den Menschen in diesem Lande ein Stück Sicherheit gibt . Aber Tatsache ist auch , dass Sie in vielen Bereichen weit weg davon sind , die notwendigen strukturellen Reformen anzupacken . Ihnen ist bis heute überhaupt nicht das gelungen , was dieses Land eigentlich braucht : eine Diskussion über die Ziele dessen , was Sie tun . Womit sollen und wollen die Menschen in diesem Land in den nächsten zehn Jahren ihr Geld verdienen ? Welche Arbeitsplätze braucht Deutschland und was tun wir dafür , damit sie erhalten werden ? Schauen Sie einmal in Ihren Haushalt : Die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur sind trotz Mautgebühren geringer als im vergangenen Jahr , es gibt Unsicherheit in der Forschungslandschaft aufgrund des Wegfalls der Mittel aus den UMTS-Lizenzen . Schauen Sie sich einmal die Debatte über die Verpackungsverordnung an . Es dürfte überhaupt nur ein Kabinettsmitglied geben , das dieses Thema mit Freude erfüllt . Deutschland diskutiert Stunden und Aberstunden und verliert wegen hirnrissiger Vorschläge des Bundesumweltministers zur Verpackungsverordnung Arbeitsplätze . Glauben Sie wirklich allen Ernstes , dass es das zentrale Problem Deutschlands ist , ob nunmehr auch kleine Glasfläschchen mit Apfelsaft bepfandet werden sollen ? Haben Sie schon einmal überlegt , dass man bestimmte Sorten von Colaflaschen überhaupt nicht mehr bekommt , weil man sie nur noch dort abgeben kann , wo man sie gekauft hat , und keine Flaschen mehr bei Coca-Cola ankommen ? Der Schwachsinn kennt an dieser Stelle keine Grenzen ! Machen Sie endlich etwas Vernünftiges daraus ! Herr Bundeskanzler , es reicht nicht , wenn Sie auf irgendeiner Versammlung sagen , dass Ihnen das Regime , nach dem die CO2-Lizenzen in Deutschland berechnet werden sollen , suspekt erscheint . Sie müssen auf europäischer Ebene darauf achten , dass solche Regelungen handhabbar sind . Sie müssen auf europäischer Ebene dafür eintreten , dass keine Chemikalienrichtlinie geschaffen wird , die in Deutschland die gesamte chemische Industrie zu Boden reißt . Sie müssen darauf achten , dass der gesamte pharmazeutische Bereich nicht durch eine Positivliste kaputtgemacht wird . Wenn Sie die Arbeitsplätze der Zukunft haben wollen , dann geht das über die Strukturreformen , die Sie bisher benannt haben , weit hinaus und erfordert Forschungsfreundlichkeit sowie Technologiefreundlichkeit - und die vermisse ich bei denjenigen , die in der Mitte dieses Saales sitzen , ganz besonders . Deshalb sage ich Ihnen : Deutschland muss wieder nach vorne kommen . Das ist unser aller Anliegen . Sie haben in den letzten viereinhalb Jahren nichts , aber auch gar nichts dazu beigetragen . - Herr Poß , ich habe das heute früh schon einmal gehört und möchte deshalb darauf eingehen : Wer hat wen mies gemacht und wer hat die Realitäten beim Namen genannt ? Wenn wir im vorigen Jahr gesagt hätten : Es wird in diesem Jahr im Bundeshaushalt eine Nettoneuverschuldung von 40 Milliarden Euro geben , dann hätten Sie uns geziehen , dass wir Deutschland schlechtreden . Inzwischen ist dies die Realität . Es hat doch keinen Sinn , dass wir den Kopf in den Sand stecken und uns nicht mit den realen Fakten auseinander setzen . Der Bundeskanzler hat hier wieder ein kleines Gemälde von Hoffnung und Freude gezeichnet . Aber schauen Sie sich doch einmal die Lage der Gemeinden bzw . der Kommunen an ! Schauen Sie sich einmal an , wie hoch zurzeit die Investitionen in Deutschland sind ! Schulen können nicht mehr renoviert werden , Bibliotheken erhöhen die Gebühren und Schwimmbäder schließen . Verschließen Sie doch nicht die Augen davor , dass Sie eine Politik betrieben haben , die in diesem Lande kein Wachstum ermöglicht , sondern es zurückgedrängt hat und dass Deutschland deshalb in der derzeitigen Lage ist . Wir glauben an die Kraft der Menschen in diesem Lande . Wir glauben daran , dass Deutschland seinen Anteil an der Globalisierung und seine Chancen nutzen kann . Wir glauben daran , dass wir bestimmte Dinge punktuell gemeinsam machen können . Aber , Herr Bundeskanzler , es bleibt auch die Zeit des Streites über den besten Weg dafür , dass , wenn man dieses Land verlässt und sich im Ausland über Deutschland unterhält , wieder gesagt wird : Dieses Land ist wirklich in Bewegung . - Wenn Sie heute nach Brüssel , nach Washington oder nach Peking fahren , dann fragen die Menschen : Warum schafft ihr es nicht , den Transrapid zu bauen ? Warum schafft ihr es nicht , Wachstum zu generieren ? Warum seid ihr die Letzten in Europa ? Deshalb sage ich Ihnen : Ohne Streit werden Sie nicht voranzubringen sein . Wir sind die Kraft , die Sie in Bewegung setzt . Dabei wollen wir Ihnen weiterhelfen . Herzlichen Dank .