Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Keine Bundesregierung hat die Unternehmensteuern so dramatisch gesenkt wie diese rot-grüne Regierung . Hat der Bundesfinanzminister noch im Jahr 2001 rund 25 Milliarden Euro durch die Körperschaftsteuer eingenommen , musste er ein Jahr später 426 Millionen Euro an die Unternehmen zurückzahlen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will der Finanzminister die Körperschaftsteuer noch einmal drastisch senken , nämlich von 25 auf 19 Prozent . Man muss sich einmal vorstellen : Das entspricht einem Steuerausfall von rund 25 Milliarden Euro in fünf Jahren . Bei der Körperschaftsteuer liegen wir hier in Deutschland unter dem EU- und dem OECD-Durchschnitt . Das Gleiche trifft auch für die Unternehmensteuer , die Umsatzsteuer und die Vermögensteuer zu . SPD und Grüne haben vor der Wahl - die Grünen sogar noch nach der Wahl - etwas anderes versprochen . Sie wollten die Vermögensteuer wieder einführen . Doch sie haben genau das Gegenteil getan . Sie haben nämlich die Vermögenden dramatisch entlastet und die kleinen Leute belastet . Ihre Steuerpolitik ist schlichter Wahlbetrug . Ziel der ständigen Steuersenkungen war es angeblich , die Investitionsbereitschaft der Unternehmen anzukurbeln . Wir alle wissen : Es wurde viel gekurbelt ; doch der Motor ist nicht angesprungen . Die Steuersenkungen haben eben keine neuen Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen . Dafür mussten der Bund , die Länder und die Kommunen auf Milliarden von Steuereinnahmen verzichten . Sie sind immer weniger in der Lage , ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und die Infrastruktur zu erhalten . Nun könnte man eigentlich annehmen , dass die Bundesregierung bereit wäre , aus ihren Fehlern zu lernen . Spätestens nach der dramatisch verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen müsste der SPD und den Grünen doch ein Licht aufgegangen sein , dass ihre Politik gescheitert ist , dass die Menschen diese unsoziale Politik nicht mehr akzeptieren wollen . Aber in guter alter deutscher Tradition führt die Bundesregierung ihre gescheiterte Politik bis zum bitteren Ende fort . Die Grünen haben zwar zaghaft einige Bedenken geäußert , doch als die Machtfrage gestellt wurde , scharten sich wieder alle brav um den Kanzler ; natürlich nur , um das Schlimmste zu verhindern . Doch , meine Damen und Herren , damit lügen Sie sich selbst in die Tasche . Sie verhindern nicht das Schlimmste , sondern Sie bereiten mit Ihrer Politik das Schlimmste vor . Ich nenne Ihnen einmal einige Zahlen aus dem CDU-Steuerkonzept . Die CDU möchte Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 15 000 Euro um 787 Euro im Jahr entlasten . Das hört sich zunächst einmal ganz gut an . Einem Gutverdiener jedoch mit einem Einkommen in Höhe von 500 000 Euro sollen schon 31 000 Euro zurückgezahlt werden . Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus ! Die FDP legt sogar noch etwas drauf . Sie will einem besser verdienenden Single rund 36 000 Euro zurückzahlen . Das ist Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität der Besserverdienenden ! Die rot-grüne Regierung hat mit einer schlimmen Politik einer noch weit schlimmeren Politik den Weg bereitet . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , wissen doch selbst , dass die Schwarzen häufig - nicht in offiziellen Sitzungen , aber bei zwischendurch stattfindenden Besprechungen - zu Ihnen gesagt haben : Was ihr von Rot-Grün gemacht habt , das hätten wir uns nie getraut ; das hätten wir nie durchgekriegt ; es war gut , dass ihr es getan habt . Diese Politik spaltet die Gesellschaft in Arm und Reich . Sie wird dazu beitragen , dass die Lebensqualität aller Menschen sinkt , nicht nur die der ärmeren . Ob nun in São Paulo oder in Moskau : Dort , wo sich die Reichen immer dreister Eigentum aneignen , müssen sie sich und ihre Familien hinter hohen Mauern verstecken . Ein solches Gesellschaftsmodell wollen wir als PDS nicht ! Die PDS-Steuerpolitik ist klar : Wir wollen eine gerechte Unternehmensbesteuerung , die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer . Die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben auf Kosten der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen , von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern muss endlich gestoppt werden . Am 18 . September haben alle Wählerinnen und Wähler in diesem Land dazu eine Chance . Sie haben die Chance , eine echte Wahlalternative zu SPD , CDU/CSU und den beiden kleinen Parteien der Besserverdienenden zu wählen . Sie können am 18 . September die PDS , eine starke linke Fraktion , in den Bundestag wählen . Vielen Dank .