Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeitsmarktberichte aus Nürnberg bestätigen es : Die Beseitigung der DDR und die marktwirtschaftliche Neuorganisation Ostdeutschlands vollziehen sich nicht geschlechtsneutral . Die Statistik vermeldet monatlich das Steigen der Zahl erwerbsloser Frauen . Gegenwärtig sind bereits zwei Drittel der registrierten Erwerbslosen Frauen . Es wird immer deutlicher , daß mit der Liquidierung des Produktionsstandorts Ost die Frauenerwerbslosigkeit zur Dauererscheinung wird . Die Situation ist wirklich überaus dramatisch . Es besteht akuter Handlungsbedarf . Daß die Bundesregierung diesem bei der geplanten Novellierung des AFG in keiner Weise Rechnung trägt , ist ein Skandal . . Nicht arbeitsmarktpolitische , sondern ausschließlich kurzfristige finanzökonomische Überlegungen bestimmen den Inhalt der Anpassung . Die vorliegende Novelle ist unverkennbar ein weiterer Schritt der Bundesregierung in Richtung Demontage der Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik . Wurde bei der Verabschiedung des AFG noch der Anspruch formuliert , den aktiven Instrumenten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den klaren Vorrang vor Lohnersatzzahlungen einzuräumen , wird nun die Tendenz zur Verwaltung und Finanzierung der Arbeitslosigkeit offenbar dominant . So ist z . B . die Neufassung des § 2 des AFG , der besagt , daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden sollen , eine Farce . Was Frau Merkel _ das ist hier schon erwähnt worden _ als wirkungsvolle gesetzliche Grundlage und historischen Schritt in der Geschichte des AFG lobpreist , ist eine Soll-Bestimmung , deren Nichtbeachtung nicht sanktioniert werden kann . Sol ange in den ostdeutschen Bundesländern nicht einmal 40 % der arbeitslosen Frauen in AB-Maßnahmen sind , obwohl ihr Anteil an den Arbeitslosen gegenwärtig bei über 64 % , in einzelnen Regionen sogar bei 70 % liegt , reicht eine Sollbestimmung für die Durchsetzung gleicher Berufschancen ganz offensichtlich nicht aus . . Die Blümsche Sparnovelle enthält Maßnahmen , durch die sich die Situation erwerbsloser Frauen verschlechtert und ihr Weg in die existenzsichernde Erwerbsarbeit eher erschwert wird . Die Novelle bestimmt , daß die Orientierungskurse zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten nach § 41 a AFG wegfallen sollen . Davon sind hauptsächlich Frauen betroffen . In den westlichen Bundesländern haben sich diese Maßnahmen insbesondere für Berufsrückkehrerinnen bewährt , da sie den Vorteil haben , eine relativ arbeitsamtunabhängige und auf die individuelle Lage der Frau eingehende Beratung zu bieten . Frauen in Ostdeutschland waren überproportional , nämlich zu 68 % , in diesen Orientierungskursen vertreten , während sie z . B . in direkt berufsvorbereitenden Maßnahmen unterrepräsentiert sind . Das signalisiert in beiden Aspekten einen überaus kritikwürdigen Zustand . Frauen in der DDR waren gut qualifiziert und hatten kontinuierliche Berufsverläufe . Ihr Qualifikationsbedarf ist daher kaum anders als der von Männern . Wenn sie dennoch häufiger als Männer in Maßnahmen nach § 41a abgeschoben werden und dadurch im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt weiter ins Hintertreffen geraten , ist dies ein Beleg für die Tendenz einer frauendiskriminierenden Zuweisungspraxis der Arbeitsämter . Im Zuge der jetzt stattfindenden Annäherung der Arbeitsmarktsituation für Frauen in Ost und West wird sich der Wegfall der Orientierungskurse auch für Ostfrauen negativ auswirken . Was bietet nun Herr Blüm als Ersatz ? Sein Ministerium hat offensichtlich eng mit den Entwerfern und Entwerferinnen des Gruppenantrages zum § 218 zusammengearbeitet ; denn der Novellenentwurf plant eine Pflichtberatung jeder und jedes Arbeitslosen durch das Arbeitsamt vor der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme . Die Erfahrung besagt , daß die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Verteilung von Qualifikations- und Karrierechancen durch die bisherige Arbeitsförderungspolitik nicht verringert , sondern eher noch verfestigt und ausgeweitet werden . Insofern ist die Ersetzung der Orientierungskurse durch eine Pflichtberatung , in der auch über die Zweckmäßigkeit der Fördermaßnahme entschieden wird , eine Regelung , die die Chance der einzelnen Frau , aus der ihr zugedachten Rolle auf dem Arbeitsmarkt auszubrechen , erheblich verringert . Fortbildung und Umschulung haben schon unter den bisher geltenden Bedingungen einer geschlechtsspezifischen Arbeitsmarkt- und Einstellungspolitik zu einer massenhaften Dequalifizierung ostdeutscher Frauen geführt . Es gehört wenig Phantasie dazu , sich vorzustellen , wie die Lage in zwei Jahren sein wird . Die Übertragung westdeutscher geschlechtsspezifischer Berufsstrukturen auf die ostdeutschen Bundesländer wird von der Arbeitsmarktpolitik , wie zu sehen ist , geradezu forciert . Die geplanten Streichungen bei der Förderung von Fortbildung und Umschulung stellen mit 1 ,5 Milliarden DM den zweitgrößten Einsparungsposten in der Sparnovelle dar . Erreicht werden soll diese Einsparung _ neben der Streichung der Orientierungskurse _ durch die Festlegung , daß die Teilnahme an einer zweiten Bildungsmaßnahme künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen gefördert werden soll . Auch das trifft besonders Frauen in den alten und damit perspektivisch auch in den ostdeutschen Bundesländern . Denn sie sind es , die nach staatlich verordneter Zwangspause infolge von Erziehungsurlaub und nicht vorhandenen Kindertagesstätten als Berufswiedereinsteigerinnen verstärkten Qualifizierungsbedarf haben . Ich möchte zum Schluß noch auf eine in der AFG- Novelle enthaltene Neuheit eingehen , die , wie ich meine , eine Zäsur in der bisherigen Bonner Arbeitsmarktpolitik darstellen wird . Die Novelle sieht vor , daß künftig in den ostdeutschen Bundesländern eine 90prozentige bzw . in Ausnahmefällen auch 100prozentige Förderung der Personalkosten durch die Bundesanstalt für Arbeit nur dann gewährt wird , wenn die Arbeitszeit der ABM-Beschäftigten auf 80 % eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschränkt wird . Auch der Vorschlag , im Umweltbereich die Mittel der Bundesanstalt für Arbeitslosengeld in Lohnkostenzuschüsse umzuwandeln , ist an die Begrenzung der regulären Arbeitszeit und damit auch der Entlohnung auf 80 % gebunden . Wirtschaftsminister Möllemann fordert immer wieder Sondertarife für Arbeitslose , die vermittelt werden . Bis jetzt war diese Forderung auch infolge des Widerstands der Gewerkschaften nicht durchsetzbar . Aber zumindest für die ABM-Beschäftigten und für die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Umweltsanierung soll es künftig diesen Einkommensabschlag geben . So ist also der Einstieg in einen Sondertarif für Arbeitslose gefunden . Hier vollzieht sich ein massiver Eingriff in das Arbeits- und Tarifrecht der Bundesrepublik . Die Bundesregierung hat mit dieser Novelle erneut ihre Unfähigkeit zu innovativem Reagieren auf eine sich verändernde Situation bewiesen . . Es wird in den seit Jahren gewohnten Bahnen weitergewuselt , nur jetzt mit noch schlechteren finanziellen Rahmenbedingungen . Die vorliegende AFG-Novelle ist eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung ; anders kann ich das nicht bezeichnen . Was nach dem Lesen der AFG-Novelle bleibt , ist demzufolge das Wissen um den auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik stattfindenden Sozial- und Demokratieabbau , ein weiteres Mal wesentlich auf Kosten der Frauen . .