Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der Linksfraktion, das Positive zu Beginn. Den ersten Teil Ihres Antrags, die „Kreditklemme überwinden“, unterstütze ich gern. Auch Ihre Situationsanalyse teile ich in einigen Punkten, komme allerdings zu komplett anderen Schlussfolgerungen, was Sie wahrscheinlich verwundert. Die Kreditversorgung von Unternehmen ist eine der Kernaufgaben der Banken. Das gilt umso mehr in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Noch gibt es keine flächendeckende Kreditklemme; so die Auskunft der Regierung im Finanzausschuss dieser Woche. „Noch keine“ heißt: Die Bundesregierung ist sich durchaus bewusst, dass sich die Situation 2010 verschärfen kann, wenn die Bankbilanzen für 2009 aufgrund der Verlustabschreibung weniger Eigenkapital ausweisen werden. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft in einem beginnenden Aufschwung erfahrungsgemäß einerseits mehr Fremdkapital benötigt, andererseits das Eigenkapital der Unternehmen abgeschmolzen ist und zur Besicherung nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht. „Noch nicht flächendeckend“ bedeutet: In einzelnen Branchen, zum Beispiel im Handwerk und im Maschinenbau, und bei einzelnen Betriebsgrößen, hier vor allen Dingen im Mittelstand, haben Unternehmen unbestritten bereits heute Probleme, Kredite zu erhalten. Es besteht durchaus Handlungsbedarf; blinder Aktionismus ist unangebracht. Es ist sehr kritisch zu sehen, dass viele Kreditinstitute ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden und werden. Ich sage deutlich: Jetzt sind in erster Linie die Banken am Zug, nicht der Staat, sprich: die Steuerzahler. Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigungen der Commerzbank und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, das Volumen der Kredite für den Mittelstand zu erhöhen, ebenso den Vorschlag der Deutschen Bank, seitens der Privatbanken einen Mittelstandsfonds aufzulegen. Ich erwarte allerdings auch, dass diese Ankündigungen zügig umgesetzt werden. Die in den letzten Monaten verschärften Kreditvergaberichtlinien erschweren den wirtschaftlichen Aufschwung. Trotzdem ist es natürlich richtig und sinnvoll, dass die Banken vor der Kreditvergabe sorgfältig die Risiken prüfen. Dies ist in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen; wir alle haben die Folgen noch im Gedächtnis. Was die Fraktion Die Linke mit dem vorliegenden Antrag vorschlägt – die Aussetzung des Hausbankprinzips der Förderbanken und die Verstaatlichung der Privatbanken –, taugt gewiss nicht zur Problemlösung. Dieser Antrag ist Ausdruck einer staatsgläubigen Ideologie, die im Wesentlichen auf dem Glauben an die Allmacht des Staates basiert. Ich erinnere daran, dass die Staatsbanken KfW und IKB sowie die Landesbanken die Ersten waren, die in der Finanzkrise in massive Schwierigkeiten geraten sind, aber auch die Ersten, die wieder Boni ausgezahlt haben. Ich kann hier keinen Hinweis darauf erkennen, dass der Staat der bessere Banker ist oder auch nur in moralischer Hinsicht besser agiert. Dieser Antrag der Linken ist nichts anderes als eine populistische Nebelkerze. Mein Fazit: Die Bundesregierung ergreift in der Krise die richtigen Maßnahmen. Ich nenne zum Beispiel den erfolgreichen Konjunkturgipfel im Kanzleramt und die Einrichtung der Stelle eines Kreditmediators. Wir setzen anders als die Linken in erster Linie auf den Dialog mit den Akteuren, auf Verpflichtung, besser noch auf Selbstverpflichtung, statt Verstaatlichung. Ziel muss es sein, die Eigenkapitalquote der Unternehmen zu erhöhen. Im Mittelstand liegt die Quote derzeit im Schnitt bei 3,9 Prozent; optimal wäre eine Quote von 12 bis 14 Prozent. Deshalb haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Sofortmaßnahme erste Schritte zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen umgesetzt. Meine Damen und Herren von der Linken, es mutet seltsam an, wenn Sie 20 Jahre nach dem Mauerfall den Einstieg in die Staatswirtschaft als Lösung aller Probleme vorschlagen. Ja, wir haben die Lehren aus der Krise gezogen. Wann ziehen Sie Ihre Lehren aus der Geschichte? Vielen Dank.