Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat fällt es mir zum ersten Mal leicht und schwer zugleich, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu verteidigen. Schwer fällt es mir deshalb, weil auch ich nicht richtig glücklich bin über das, was im Haushaltsausschuss geschehen ist, dass nämlich ein an sich guter Einzelplan, in dem die Richtung stimmte, derart deutlich verändert wurde, sodass es keinen Aufwuchs gibt. Das bedaure ich persönlich außerordentlich. Die Entwicklungspolitiker innerhalb der CDU/CSU haben intensiv darüber gesprochen, wie man mit dieser Situation umgehen soll. Wir befinden uns in einer Lage, in der wir einerseits entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit bewahren wollen und andererseits zu einer notwendigen Geschlossenheit in der Abstimmung beitragen müssen. Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, der aber nicht den Entwicklungspolitikern anzulasten ist; das möchte ich noch einmal deutlich sagen. Leicht fällt es mir auf der anderen Seite deshalb, weil die Entwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen ganz umfangreichen Paradigmenwechsel erfahren durfte. Die Koalitionsfraktionen haben zum Beispiel erreicht, dass unsere Privatwirtschaft und die regionalen wirtschaftlichen Wachstumskräfte in den Entwicklungsländern und in unseren Partnerländern eine sehr enge Kooperation eingegangen sind. Wir haben endgültig – und das ist auch wichtig – den Begriff der Entwicklungshilfe aus unserem Sprachgebrauch gestrichen. Mit diesem Begriff haben wir Schluss gemacht. Trotzdem will die Opposition noch an den damit verbundenen Inhalten festhalten. Ihre Sehnsucht nach den überholten Positionen ist eine Sehnsucht nach veralteten Strukturen. Dafür stehen wir persönlich nicht mehr. Ideen für die Zukunft haben Sie nicht. Deshalb kann Deutschland froh sein, dass Sie ab dem nächsten Jahr weitere vier Jahre auf der Oppositionsbank schmoren werden. Es ist klar, liebe Opposition: Wir betreiben keine Wirtschaftshilfe für den deutschen Mittelstand; es ist vielmehr eine moderne Entwicklungszusammenarbeit, eine Kooperation auf Augenhöhe mit den Entwicklungsländern. Wir bieten den Staaten Know-how und Wirtschaftsstrukturen an, damit dadurch endlich überall unsere Partner von dem Tropf der alten Entwicklungshilfe abgekoppelt werden können. Wir haben Visionen und Konzepte, die wir in dieser Legislaturperiode umgesetzt haben. Meine Damen und Herren, Sie haben das immer bekämpft. Sie haben das letzte UN-Entwicklungsziel – Wachstum durch Privatwirtschaft – über Jahrzehnte in den Haushaltsansätzen des BMZ negiert. Dass die Grünen und die Linken in der Entwicklungspolitik wirtschaftsunfreundliche Positionen vertreten, ist uns allen klar. Dass jedoch auch die SPD jegliche Verbindungen zwischen Mittelstand, den Infrastrukturprojekten, den Außenhandelskammern und den Handwerkskammern, die in der Entwicklungszusammenarbeit wesentliche Aufgaben übernehmen, als negativ definiert haben, das ist bezeichnend für ihre Ideologie in dieser Frage. Das finde ich sehr erschütternd. Wir konnten in der Entwicklungszusammenarbeit der letzten drei Jahre deutliche Erfolge bürgerlicher Politik verzeichnen; ich habe es eben gesagt. Die SPD hat auch in Zeiten der Großen Koalition immer wieder eine Aufstockung der Mittel für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verhindert. Zum Beispiel hat das Ministerium die PPP-Instrumente kaum genutzt. One-to-one-Shops, Messebeteiligungen, WirtschaftsKnow-how, Verbände bei Regierungsverhandlungen, Länderkoordinationskreise – all diese Aspekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durften nicht auf der Tagesordnung stehen. Das sind doch die Fakten. Wir haben einen Paradigmenwechsel herbeigeführt. Das ist sehr viel bedeutender als ein Rückgang der Mittel für das kommende Jahr um möglicherweise 83 Millionen Euro. Die Grundlage der Arbeit ist verändert worden, in eine richtige Richtung. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer konsequenten Umsetzung unserer Konzepte im Rahmen der Förderung der Privatwirtschaft bereiten wir uns auf das vor, was in der nächsten Regierungszeit, ab 2013, auf uns zukommt. Da haben wir drei Hauptbereiche im Auge: Erstens: Konsequenzen aus den heutigen Leitlinien für multilaterale Entwicklungsleistungen sowie Entwicklung einer Zukunftsvision im Hinblick auf die MDG-Ziele. Zweitens: Verbesserung der Kohärenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Drittens: Vernetzung der deutschen Durchführungsorganisationen und der Institutionen unserer Partnerländer. Meine Damen und Herren, wir müssen in den nächsten Jahren dringend eine deutsche Strategie im Hinblick auf multilaterale Entwicklungsleistungen entwerfen. Diese Strategie muss sich auf eine klare Analyse der Frage stützen, wie diese Form der Finanzierung gefördert werden kann. In der Strategie sollten auch Deutschlands Prioritäten bei der Reform des multilateralen Systems und die Kriterien für die Finanzierung dargelegt werden. Wir setzen uns bei den MDG-Zielen für eine Nachfolgekonzeption für den Zeitraum bis 2030 ein. Wir wollen die Diskussion über eine ODA-Quote von 0,7 Prozent als Lehre verstehen und Konsequenzen daraus ziehen. Wir wollen erkennen, was nur wohlfeile Rhetorik ist und was auch in Zeiten der Wirtschaftskrise tatsächlich machbar ist. Wir setzen uns bei der Formulierung der Ziele für den Zeitraum bis 2030 dafür ein, dass die ländliche Entwicklung, die wir bei den Zielen für den Zeitraum bis 2015 etwas vernachlässigt haben, eine größere Bedeutung erhält. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Handelssysteme ausgeweitet werden und die Privatwirtschaft stärker einbezogen wird, dass Good Governance eine wesentliche Rolle spielt und das Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte, das wir in unsere Programme implementiert haben, in diesem Zusammenhang noch viel bedeutender wird. Ich habe es gesagt: Die Kohärenz ist ein wichtiger Punkt, das heißt die Vernetzung der deutschen Durchführungsorganisationen. Dazu gehört auch die Kohärenz der Arbeit der Ministerien. In der Zukunft müssen wir eine stärkere Sensibilisierung für diese Fragen erreichen.