Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben wieder einmal eine der üblichen Rentenbeschimpfungen und Lügenkampagnen der Linken mitbekommen , aber keine einzige Antwort an die Rentnerinnen und Rentner und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf die Frage , wie man es denn besser machen wollte . Es ist festzustellen , dass die seit Mitte des vergangenen Jahres positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die Politik der Großen Koalition dazu führen , dass in Sachen Rente endlich nicht ständig neue Hiobsbotschaften verkündet werden müssen , sondern dass wir endlich einmal gute Nachrichten haben . Um es noch einmal für alle klarzustellen : Die gesetzliche Grundlage ist - das wird übrigens von den Linken nicht infrage gestellt : Sie haben nicht beantragt , das zu än-dern - , dass sich die Rentenerhöhung danach bemisst , wie die Löhne im Vorjahr durchschnittlich gestiegen sind , nach nichts anderem . Wir haben dieses Jahr eine leichte Rentenerhöhung gehabt , und wir werden aller Voraussicht nach auch nächstes Jahr eine haben , von einem 1 Prozent oder mehr . Das ist deutlich mehr als die Nullrunden der vergangenen Jahre . Zweitens . Unsere Rentenkasse ist nicht mehr klamm . Sie kann jedes Jahr neue Rücklagen bilden , sodass wir in den kommenden Jahren relativ rasch wieder auf eine Rücklage von 1 ,5 Monatsausgaben kommen . Dann werden wir die Situation haben , dass wir den Rentenversicherungsbeitrag wieder senken können . Um die Entwicklung gerade des letzten Jahres noch einmal zusammenzufassen : Unter der Großen Koalition ist die Rente wieder sicherer geworden . Das ist eine gute Botschaft . Mein Vorredner hat nicht davon geredet , dass die Linken zu dieser Debatte einen Antrag vorgelegt haben , in dem vorgeschlagen wird , dass alle Rentenreformen der vergangenen Jahre zu beseitigen sind . Dann würde es den Menschen in Deutschland angeblich wieder besser gehen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das ist eine glatte Lüge . Links lügt die Menschen in diesem Lande in einer schamlosen Weise an , was die Rente anbelangt . Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen , warum die Rentenreformen notwendig gewesen sind . War das Jux und Tollerei , oder war das eine Notwendigkeit ? Wir stehen in Deutschland vor zwei wichtigen demografischen Herausforderungen . Die eine ist : Die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge - diese Menschen sind heute zwischen 35 und 55 Jahre alt ; übrigens ist der Jahrgang 1964 der geburtenstärkste im Nachkriegsdeutschland - werden in den kommenden Jahrzehnten sukzessive in Rente gehen . Ihnen folgen Jahrgänge , die ein Drittel weniger Männer und Frauen umfassen . Das zweite Problem ist : Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt noch einmal deutlich an . Im Jahr 2030 werden 50 Rentnerinnen und Rentner auf 100 Erwerbstätige kommen , während heute das Verhältnis 32 Rentnerinnen und Rentner zu 100 Erwerbstätigen ist . Deswegen hat schon im Jahr 1987 die im Auftrag der Bundesregierung verfasste Prognos-Studie festgestellt , dass , wenn wir angesichts dieser demografischen He-rausforderung - längere Lebenserwartung , die weiter ansteigt ; mehr Ältere , die in Rente gehen ; weniger Junge , die nachkommen - nicht handeln , der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2030 auf 36 oder sogar 41 Prozent ansteigen wird . Das ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine unvorstellbare Zahl . Deswegen ist gehandelt worden . Von diesem Problem redet die Linke überhaupt nicht . Sie versteckt sich vor den Tatsachen und erzählt den Leuten schlichtweg etwas Falsches . Worin besteht die Antwort im Zuge der Rentenreform der vergangenen Jahre ? Wir lassen den Rentenversicherungsbeitrag für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf 41 Prozent hochschnellen - auch die wollen von dem leben , was sie in ihrem Beruf verdienen - , sondern wir belassen ihn auf maximal 20 oder 22 Prozent . Dafür sinkt langsam das Rentenniveau . Aber wir lassen die Rentnerinnen und Rentner der Zukunft mit diesem Problem nicht alleine und haben uns deswegen entschieden , das deutsche Alterssicherungssystem so umzubauen , dass es künftig nicht mehr nur auf einer Säule , der gesetzlichen Rentenversicherung , beruht , sondern auf drei Säulen . Ergänzend zur gesetzlichen Rente gibt es eine betriebliche Altersvorsorge und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge . Diesen Systemwandel haben die Deutschen verstanden ; denn Sie handeln entsprechend . Bereits heute haben 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zusätzlich einen Betriebsrentenanspruch . Die Anzahl derer , die einen solchen Anspruch haben , ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen . Es gibt bereits heute 8 ,5 Millionen Riester-Verträge in Deutschland . Allein vom letzten Jahr auf dieses Jahr wurden über 2 Millionen Riester-Verträge zusätzlich abgeschlossen . Die Menschen haben durchaus verstanden , dass es richtig ist , die Altersvorsorge der Zukunft nicht nur auf ein , sondern auf drei Standbeine zu stellen . Was machen wir in der Politik ? Wir haben die Verpflichtung , die Menschen dabei zu unterstützen . Deswegen werden wir zum Beispiel noch in diesem Herbst im Deutschen Bundestag beschließen , dass die steuer- und sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung zugunsten der Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinaus verlängert wird . Das ist ein klares und eindeutiges Angebot an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , das sie auch in Anspruch nehmen . Wir zahlen bei der Förderung der Riester-Rente eine relativ großzügige Zulage . Wir haben miteinander verabredet , dass ab dem nächsten Jahr diese Zulage auf 300 Euro pro Kind erhöht wird . Das ist bares Geld , das der Staat den Bürgerinnen und Bürgern schenkt , die einen Riester-Vertrag abschließen , und zwar jedes Jahr neu . Der Altersvorsorgebericht der Bundesregierung stellt zusammenfassend fest , dass das Gesamtversorgungsniveau der Rentnerinnen und Rentner der Zukunft mit diesen drei Säulen nicht sinken und niemand in Altersarmut geraten wird ; denn das Versorgungsniveau kann auch in Zukunft stabil gehalten werden . Das ist die eigentlich gute Nachricht . Der Wechsel in der deutschen Altersvorsorge von einer Säule auf drei Säulen funktioniert . Diejenigen , die noch nicht mitgemacht haben , kann ich nur auffordern : Bitte gehen Sie diesen Weg mit . Für die Jüngeren gilt : Nicht eine Säule , sondern drei Säulen sind notwendig , um im Alter einigermaßen auskömmlich leben zu können . Dann ist Altersarmut auch in Zukunft in Deutschland ein Fremdwort . Nun gibt es von den Linken noch eine Idee , die sie ganz großartig finden . Sie wollen die Probleme in der Rentenversicherung dadurch beseitigen , dass alle einzahlen müssen . Das hört sich zunächst einmal ganz gut an . Wenn aber alle einzahlen , bekommen auch alle etwas heraus . Ausgerechnet Personengruppen mit einem Anspruch auf eine hohe Rente und einer relativ hohen Lebenserwartung , die über dem Durchschnitt liegt , sollen in die Rentenkassen integriert werden . Das , was die Linken vorschlagen , ist für die Rentenversicherung kein Plusgeschäft , sondern ein Minusgeschäft . Deswegen hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission Demographischer Wandel eingesetzt . Prominente Wissenschaftler haben untersucht , was passieren würde , wenn man alle in die Rentenversicherung aufnehmen würde und es dadurch mehr Bezieher hoher Renten geben würde . Im Schlussbericht aus dem Jahre 2002 wurde festgestellt : Da sich bei einem versicherungsmäßig organisierten Rentensystem jede Ausweitung des Versichertenkreises zeitversetzt in ausgeweiteten Ansprüchen niederschlägt , ist - zumal Freiberufler , Selbständige und Beamte eine höhere ferne Lebenserwartung als der gegenwärtige Versichertenbestand haben dürften - eine Ausweitung des Versichertenkreises keine Antwort auf das demographische Problem . Offensichtlich können die Linken nicht lesen . Sie finden auch keine Bundestagsdrucksachen zu diesem Thema . Sonst müssten sie es wissen und würden hier keinen solchen Unsinn beantragen .