Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Burgbacher , eine schlaue Frage . . Natürlich dürfen Sie dieses Zitat gern weitergeben . Ich bin auch sicher , daß Sie dann an die Vereinsvorsitzenden genauso weitergeben , daß dieses Gesetz dazu führt , daß wir die Lohnnebenkosten mit stabilisieren . _ natürlich ; auch Sie , Herr Seiffert , können die Statistiken lesen _ , daß die Rentenkassen und die Krankenkassen dadurch zur Zeit mehr Einnahmen haben , sogar wesentlich mehr , als Herr Riester ursprünglich prognostiziert hat , daß es also insgesamt ein sinnvolles Gesetz gewesen ist . Ich bin sicher , daß Sie das weitergeben können . . Zu dem Satz zurück , den ich eben unterbrochen habe . Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen , daß natürlich auch wir , die rotgrüne Koalition , die Erhöhung der Übungsleiterpauschale vornehmen werden . Im Gegensatz zu Ihnen konnten wir uns nicht zu einer Verdopplung durchringen , sondern wir werden noch einmal die Hälfte der derzeitigen Pauschale aufstocken , so daß wir in Zukunft eine Aufwandsentschädigung haben , die nicht bei 2 400 DM , sondern bei 3 600 DM steuerfreier Einnahmen im Jahr liegen wird . Schon das kostet uns Überwindung _ das will ich ganz ehrlich sagen _ , nicht inhaltlich , denn da könnte man Ihrem Antrag zustimmen , sondern schlicht auf Grund der Finanzierungsprobleme . Schon unser Antrag wird wahrscheinlich Steuermindereinnahmen von ungefähr 270 Millionen DM bewirken . Das fällt uns im Rahmen der Steuergesetzgebung , des Sparpaketes an dieser Stelle nicht leicht , weil es ein Stück weit inkonsequent ist . . Allein Sie fordern in Ihrem Antrag das Doppelte an diesem einen Punkt . Wenn man das hochrechnet , bedeutet das ungefähr eine halbe Milliarde DM an Steuerausfällen . Das mag Ihnen wie Peanuts erscheinen , aber vor dem Hintergrund des Sparpakets , zu dem mit Ausnahme der Familien- und der Bildungspolitik alle rundherum beizutragen haben , ist das eine ganze Menge . Da wirkt natürlich im Umkehrschluß unser Antrag für gemeinnützig Engagierte . Auch der Sport ist relativ gut bei dem Sparpaket weggekommen , so daß wir insgesamt hier einen guten und sinnvollen Akzent setzen . . Gleichzeitig werden wir eine qualitative Veränderung dieser Aufwandspauschale vornehmen . Diese Pauschale wird in eine steuerfreie Einnahme umgewandelt , um der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nachzukommen . Dieses hatte in einer Entscheidung bemängelt , daß steuerfreie Zuzahlungen in Form von Aufwandsentschädigungen zu hoch bemessen wurden . Darüber hinaus werden wir diese steuerfreien Einnahmen von bis zu 3 600 DM im Jahr nicht mehr nur auf nebenberufliche Übungsleiter , Ausbilder , Erzieher , Künstler und Pfleger beschränken , sondern _ darauf ist auch schon hingewiesen worden _ sie gleichzeitig auf nebenberufliche Betreuer ausweiten . Im Mittelpunkt der rotgrünen Politik steht nämlich der gemeinnützige Dienst an der Gesellschaft . Das hat die alte Regierung leider nicht geschafft , und das ist bedauerlich . . Klaus Wolfgang Müller  Ich will auch noch einmal nachbohren , weil wir darauf bisher keine Antwort erhalten haben _ Sie haben ja noch einen Redner , den Sie ins Rennen schicken _ : Ich möchte wissen , warum Sie diese Tätigkeit in Sportvereinen so in den Vordergrund stellen , warum Sie nicht an all das andere Engagement _ das ist lange aufgezählt worden _ denken . Die Sportvereine sind zentral und wichtig und sind auch quantitativ ein sehr , sehr großer Bereich . Das ist unbestritten . Aber es gibt in der Umweltarbeit , in der kirchlichen Bewegung , in vielen anderen Gruppen engagierte Leute , und es ist mir ein Rätsel , warum Sie das in Ihren Antrag nicht hineinnehmen , warum Sie andere Bereiche dort aussparen . Das ist _ so finde ich _ leider nicht nachvollziehbar . . Ich möchte an dieser Stelle unbedingt noch auf zwei andere Perspektiven hinweisen . Zum ersten wird unser Familienförderungsgesetz aus zwei Teilen bestehen . Im zweiten Schritt , den wir im kommenden Jahr beraten werden , haben uns die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen die Berücksichtigung des Erziehungsbedarfes aufgetragen . Darunter fallen auch die Mitgliedsbeiträge in Vereinen . Das ist ein wichtiges Zeichen und rückt die Bedeutung , die die Vereine auch in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen haben _ dazu hat Karlsruhe ein sehr progressives Verständnis geäußert _ , in das richtige Licht . Ich glaube , in diesem Kontext werden wir sicherlich noch einmal über das Reale , was man dort tun kann und tun sollte , reden . Zum zweiten sind in weiten Teilen von Kunst und Kultur , Wissenschaft und Forschung , Jugend- und Altenhilfe die Grenzen steuerfinanzierter Förderung erreicht . Staat und Gesellschaft sind darauf angewiesen , mehr privates Vermögen gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung zu stellen . Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen schon lange eine Reform des Stiftungsrechts . Wir haben dazu in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt , den wir in den kommenden Wochen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner weiter anschieben wollen und demnächst dann auch beschließen werden . Trotz unseres Wohlstandes gibt es in Deutschland keine besondere Stiftungskultur . Gab es um die Jahrhundertwende noch ungefähr 100 000 Stiftungen in Deutschland , sind es derzeit ganze 8 000 . Dabei sind verschiedene Rahmenbedingungen zu schaffen , woran sich Rotgrün jetzt machen wird . Zum einen ist hier mehr Transparenz nötig . Zum anderen würde eine höhere Rechtssicherheit über die Gründungserfordernisse zu mehr Gründungen führen . An Stelle von staatlichen Genehmigungsverfahren im obrigkeitsstaatlichen Stil könnte man ein Stiftungsregister einführen . Das Einhalten formaler Kriterien würde ausreichen , um eine Stiftung zu gründen . Auch das wäre eine Vereinfachung . Auch über steuerliche Anreize beispielsweise im Spendenrecht ist nachzudenken . Zielrichtung müßte dabei sein , den dauerhaften Erhalt des Kapitalstocks gemeinnütziger Stiftungen zu sichern . Wir befinden uns in der Vorbereitung dieses Vorhabens und sind auf einem guten Weg . Abschließend ist festzustellen : In der Förderung gemeinnütziger Engagements von Bürgerinnen und Bürgern sehen wir , Rotgrün , eine wichtige Aufgabe . In der spürbaren Erhöhung der Übungsleiterpauschale dokumentiert sich unser Wille , nicht nur Sonntagsreden zu halten , nachdem man abgewählt worden ist , sondern in der Zeit , in der wir in der Regierungsverantwortung sind und die Mehrheit in diesem Hause stellen , hier etwas zu tun . Das , was Sie fordern , fordern Sie mindestens ein Jahr zu spät . Darum wirkt es leider unglaubwürdig , so edel der Zweck an dieser Stelle ist . Das , was Sie fordern , ist in dieser Form nicht finanzierbar . Insofern räume ich Ihrem Gesetzentwurf keine große Chance ein . Vielen Dank . .