Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zuerst eine Anmerkung zu der gegenwärtigen Situation bezüglich der Kriminalisierung der G-8-Gegner , die in Heiligendamm demonstrieren wollen : Wir lehnen diese Kriminalisierung mit aller Schärfe ab . Wir erwarten von allen anderen Fraktionen , sich diesbezüglich zu positionieren . Wir leben in einer Welt der Extreme . Die 1 000 reichsten Menschen der Welt verfügen über 3 500 Mil-liarden Dollar . Die Hälfte davon reichte aus , um alle Schulden der Entwicklungsländer zu tilgen . Auf der anderen Seite gibt es extreme Armut . In Afrika haben 40 Prozent der Menschen - darauf wurde bereits hingewiesen - weniger als 1 Dollar am Tag zum Leben zur Verfügung . Die Zahl der Hungernden dort ist in den letzten Jahren auf über 200 Millionen gestiegen und steigt weiter an . Sie von der Regierung finden sich damit ab . Deshalb demonstrieren auch wir in Heiligendamm gegen diese Politik . Zugegeben , die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland will dieses Elend beseitigen . Aber die Regierung tut es nur halbherzig . Alle Bemühungen werden durch die Außenwirtschaftspolitik der EU und der USA , aber auch Chinas systematisch hintertrieben . Nehmen wir als Beispiel die Fischerei . Mit Millionenbeträgen hat die EU-Kommission umfangreiche Fanglizenzen vor Westafrika erworben . Die Folge ist : Heute stehen dort 70 Prozent der Fischbestände vor dem Kollaps . Die armen Fischer in Senegal stehen vor dem Aus ; denn die schwimmenden Fabriken aus Europa und China lassen kaum noch etwas für sie übrig . Ich sage : Die deutsche Politik hat Mitschuld , dass die Menschen Westafrikas hungern müssen . Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bleiben stumpf , wenn der IWF Konzerninteressen durchdrückt . So wurden vor Jahren den Tomatenbauern in Senegal Traktoren , finanziert mit Entwicklungsgeldern , geschenkt , was schön war . Doch 2001 erzwang der IWF die Privatisierung der Tomatenverarbeitung in Senegal . Damit beseitigte er die Abnahmegarantie , die die staatliche Verarbeitungsindustrie den einheimischen Gemüsebauern gewährte . Der IWF erzwang auch die Absenkung der Agrarzölle . Damit machte er den Weg für subventioniertes Tomatenmark aus Italien und China frei . Welcher Irrsinn ! So werden die Gemüsebauern des Senegals ruiniert . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschleunigt solche verheerenden Entwicklungen noch . Kernstück ihrer Afrikapolitik ist der Abschluss sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen , die ab 2008 eine weitere Marktöffnung in den armen Ländern vorsehen . Die Folgen werden mehr Arbeitslosigkeit und mehr Hunger sein und nicht weniger . Ist das das Zusammenspiel von Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik , von der die Bundesregierung immer spricht ? Das ist es nicht . Die europäischen Wirtschaftsminister hauen den afrikanischen Bauern die Beine weg . Hinterher verteilen die Entwicklungsminister großzügig Almosen . Das reicht nicht . Die Entwicklungspolitik in Deutschland und in Eu-ropa hat keinen Einfluss auf die Handelsvereinbarungen . Wir fordern , dass die Entwicklungspolitik die Ursachen der Armut bekämpft . Sie muss nachhaltig helfen , Armut zu vermeiden . Die Linke will die konsequente Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Kernbereiche . Erstens : Hungerbekämpfung und Wasserversorgung . Zweitens : Bildung , Gesundheit und Beschäftigung ; Bildung nicht nur im quantitativen Sinn , damit man statistisch 20 Millionen Kinder ausweisen kann , sondern im qualitativen Sinn . Wir wollen drittens Infrastrukturmaßnahmen und Umweltschutz . Tatsächlich gibt es viele gute Projekte , die in Afrika die fehlende sozialstaatliche Struktur auffangen . Dazu gehört auch ein Projekt des Entwicklungsministeriums , mit dem Deutschland in Kenia den Aufbau einer Krankenversicherung unterstützt , die auch für die Armen offen ist . Leider sind solche Projekte in eine widersprüchliche Gesamtstrategie eingebettet . Die Bekämpfung der Armut in Afrika ist keineswegs der Schwerpunkt . Stattdessen hält das Ministerium weiterhin am sogenannten Ankerländerkonzept fest . In diesem Punkt stimme ich mit der FDP überein . Wir müssen uns überlegen , ob China Mittel in Höhe von 57 Millionen Euro aus dem Entwicklungstopf bekommen soll . Wenn es außen- und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist , sollte die Finanzierung über das Wirtschaftsministerium , nicht aber aus dem Topf des Entwicklungsministeriums erfolgen . Das muss aufhören . Die Gelder müssen auf Länder konzentriert werden , denen keine ausreichenden eigenen Mittel zur Verfügung stehen . Ohne ausreichende Mittel ist keine Entwicklung möglich . Statt Tornados nach Afghanistan zu schicken , geben Sie dieses Geld für die Bekämpfung der Armut aus , meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien spiegelt die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Afrikapolitik wider . Sie fordern zwar die Verfolgung europäischer Firmen , die sich durch Bestechung in Afrika Vorteile verschaffen , aber es bleibt dennoch folgenlos . Frau Merkel stellt ihren Kampfgeist gegen die Korruption in diesen Tagen mit ihrem lauten Schweigen zur Affäre Wolfowitz knallhart unter Beweis . Zu solch einer Politik der leeren Worte sagen wir Nein . Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen , meine Damen und Herren .