Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bilder , die uns tagtäglich erreichen , schockieren uns und tragen dazu bei , dass der Nahostkonflikt auch hier auf der Tagesordnung steht und die Gemüter der Menschen in Deutschland sehr bewegt . Ich glaube , dass in dieser Debatte sehr gut zum Ausdruck gekommen ist , mit welchen Unterschieden die einzelnen Fraktionen zu diesem Konflikt stehen . Ich begrüße - mit Ausnahme der Positionierung der Linkspartei hier - alle Statements der Vorredner . Herr Gysi , auch wenn Sie versucht haben , das in eine rhetorisch geschickte Form zu kleiden - was keine seltene Eigenschaft von Ihnen ist - , muss ich wirklich sagen : Ich habe von Ihnen heute deutlichere Worte zur Positionierung der Linkspartei erwartet , auch was das Selbstverteidigungsrecht Israels angeht . Ich habe mir schon gewünscht , dass sich Ihre Partei abgrenzt und deutlich sagt , wie sie zu den Demonstrationen in Deutschland steht , an denen auch der eine oder andere von der Linkspartei teilnimmt . Ich hätte mir von Ihnen wesentlich härtere Aussagen gewünscht . Ursache und Wirkung dürfen bei diesem Krieg nicht verwechselt werden ; das hat die Bundeskanzlerin aus meiner Sicht zu Recht gesagt . Wir erleben , dass die einzige Demokratie im Nahen Osten , nämlich Israel , unter Druck gerät und dass von der Hamas versucht wird , die Zivilbevölkerung dauerhaft zu terrorisieren . Es ist von Vorrednern schon gesagt worden : Es geht nicht nur um die Gebiete , die jetzt beschossen werden ; vielmehr nimmt die Reichweite der Raketen teilweise zu . Es ist das Ziel der Terroristen , ganz Israel unbewohnbar zu machen . Das stimmt nicht mit unserer Staatsräson überein . Wir bekennen uns ganz klar zum Existenzrecht Israels und unterstützen dies ; deshalb sind wir bereit , dort an der Seite Israels Partei zu ergreifen . Seit dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 haben Kämpfer der Hamas Israel bis zum heutigen Tag mit Tausenden von Raketen beschossen . Allein im vergangenen Jahr sind 1 570 Raketen und 1 500 Mörsergranaten abgefeuert worden . Dieser Terror kann eine demokratische Gesellschaft beeinflussen und in ihr selbst Erosionsprozesse lostreten . Genau das ist das Ziel , das die Terroristen verfolgen . Teilweise haben sie es auch erreicht : Heute stellt man fest , dass der Entschluss , nach Israel zu ziehen , bei jungen Israelis , die auch den Pass eines anderen Staates haben , gar nicht so ausgeprägt ist . Vielmehr sagen viele : Ich bleibe lieber in dem Land , in dem ich sicher bin . - Allein die Tatsache , dass junge Leute heute ihrer eigenen Sicherheit zuliebe nicht bereit sind , in Israel zu leben , ist für uns eine Verpflichtung , uns für diesen Friedensprozess einzusetzen und zu versuchen , ihn wieder auf den richtigen Weg zu bringen . Ich begrüße die Initiativen , die auf europäischer Ebene ergriffen werden . Ich begrüße das , was unsere Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten vereinbart hat , und auch das aktive Handeln des Bundesaußenministers in den vergangenen Tagen und bei der heute anzutretenden Reise . Wir in Deutschland müssen aber auch sehen , wie sich die innerdeutsche Debatte entwickelt . Ich habe versucht , herauszufinden , wie die Meinungsbildung in anderen europäischen Ländern aussieht ; das ist relativ schwierig . Allerdings stellt man heute fest , dass die Ressentiments gegenüber Israel auch in Deutschland nach wie vor sehr stark ausgeprägt sind . Auch jüngste Umfragen - sie sind vom heutigen Tag - zeigen , wie kritisch unsere eigene Bevölkerung das sieht . Deshalb müssen wir an dieser Stelle deutlich machen - dabei spielen der Deutsche Bundestag als Organ und die einzelnen Parlamentarier eine große Rolle - , dass zu unserer Staatsräson das Existenzrecht Israels gehört und dass wir deshalb keinerlei Verbrüderung oder Sympathie mit Terroristen zulassen dürfen . Es gibt befremdliche Vorgänge ; Herr Trittin hat es vorhin schon angesprochen . Wenn bei einer Demonstration in Duisburg eine Israel-Fahne aus dem Fenster gehängt wird , Steine fliegen und die Polizei mit Blick auf den wütenden Mob schon fast in vorauseilendem Gehorsam nicht als Erstes die Steinewerfer festnimmt , sondern versucht , in die Wohnung hineinzukommen , um die Fahne einzuholen , dann muss ich mich wirklich fragen , welche Außenwirkung dieser Vorgang hat . Herr Trittin , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie es angesprochen haben . So etwas darf sich nicht wiederholen . Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln . Deshalb müssen wir immer auf die Geschichte der Hamas blicken , die an vielen Stellen deutlich gemacht hat , wie sie sich politische Agitation vorstellt . In der Gründungscharta der Hamas - Herr Kollege Klose und Herr Kollege von Klaeden haben sie bereits zitiert ; ich will es auch tun - steht : Friedensinitiativen und sogenannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung . . . . Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad . Solange das die Position der Hamas ist , gibt es keine Möglichkeit , in direkte Verhandlungen mit ihr zu treten . Unsere Fraktion ist der Meinung , dass ein Friedensprozess in Gang zu bringen ist , aber dafür bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen . Die Voraussetzung kann nicht sein , das politische Programm der Hamas zu akzeptieren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .