Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht , glaube ich , heute um zwei wichtige Punkte . Zum einen geht es um die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine , um die Millionen von Menschen , die seit einer Woche auf der Straße sind und für ihre nationale Würde kämpfen , die dafür kämpfen , dass sie als Volk demokratisch und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können . Die Menschen in der Ukraine verdienen natürlich unsere volle Unterstützung . Uns , die wir in freien Wahlen gewählt worden sind , um das deutsche Volk , die Menschen in Deutschland zu vertreten , steht es gut an , in der Frage der Solidarität mit den Freiheitsbewegungen eines Volkes gemeinsam zu handeln . Ich bin sehr froh darüber und auch ein bisschen stolz darauf , dass Gert Weisskirchen , Jelena Hoffmann , Katrin Göring-Eckardt , Claudia Nolte und ich mit einem gemeinsamen Beschluss dieses deutschen Parlaments in die Ukraine fahren und sagen konnten : Der Bundestag ist auf eurer Seite und unterstützt die demokratische Bewegung in der Ukraine . - Ich glaube , das war ein ganz wichtiges Signal . Aber dies ist zum anderen nicht nur eine Stunde der Solidarität . Vielmehr glaube ich , dass es auch die Stunde einer selbstkritischen Nachdenklichkeit ist . Denn wir alle in diesem Parlament , unabhängig von der Parteizugehörigkeit , und auch die Länder der Europäischen Union haben in der Vergangenheit die Dynamik der Entwicklung in der Ukraine unterschätzt . Wir haben uns nicht ausreichend um dieses Thema gekümmert . Das müssen wir alle selbstkritisch zur Kenntnis nehmen . Wir haben die Kraft dieses Volkes unterschätzt , sich trotz all der Schwierigkeiten , trotz der Unterdrückung , trotz der Manipulation , trotz der Erpressung zu erheben und zu sagen : Das lassen wir uns nicht bieten . Das haben wir in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen und das ist auch ein Grund , in Bezug auf den Blick nach Osten nachdenklich zu sein . Die Kraft , die in diesem Volk steckt , verdient unsere Solidarität . Ich glaube , wir müssen uns in Zukunft darum mehr kümmern . Diese Solidarität , die heute alle Fraktionen sehr deutlich gemacht haben , und unsere Aufmerksamkeit dürfen nicht ihr Ende finden , wenn das eintritt , was wir alle hoffen und wofür wir kämpfen , wenn nämlich neue Wahlen ein demokratisch legitimiertes Ergebnis bringen . Wir müssen uns vielmehr dafür einsetzen , dass dieses Land und die Menschen , auf die so viele Frustrationen und Schwierigkeiten warten , auch in Zukunft auf unsere Solidarität bauen können . Wir können nicht jetzt sozusagen ein Solidaritätsevent durchführen , auf das die Öffentlichkeit schaut , und dann , wenn der Tross der öffentlichen Berichterstattung weitergezogen ist , in unserer Solidarität nachlassen . Wir müssen in unserer Politik verankern , dass dieses Land zu Europa gehört . Es ist ein europäisches Land , welches auch weiterhin unsere Solidarität verdient . Die Situation in der Ukraine - einige Kollegen haben das angesprochen - ist nicht so sehr durch ethnische , kulturelle oder sprachliche Spaltung gekennzeichnet . Dieses Land ist gespalten durch den möglichen Zugang zu Informationen . Demokratie braucht Medien , die objektiv , aber natürlich auch streitbar Bericht erstatten und Meinungen wiedergeben . Demokratie und demokratische Kultur - das macht gerade die jetzige Auseinandersetzung in der Ukraine deutlich - brauchen den demokratischen Diskurs , für den die Medien mit verantwortlich sind . Deshalb - das möchte ich hier noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen - bin ich persönlich Ute Schaeffer , der Redaktionsleiterin des ukrainischen Programms der Deutschen Welle , sehr dankbar . Alle Oppositionellen und Demokraten in der Ukraine sagen immer , wie wichtig dieses Informationsprogramm auch in schwierigen Zeiten gewesen ist , um überhaupt über Demokratie diskutieren zu können , um Rückhalt zu haben . Deshalb herzlichen Dank für diese Arbeit . Lassen Sie mich heute noch einmal ein Problem ansprechen , in dem es auch um Solidarität geht . Wir haben heute den Weltaidstag . Gerade das Beispiel Ukraine zeigt die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Aids . Die Infektionszahlen sind in den letzten Jahren in ganz Osteuropa geradezu explodiert . Die Ukraine ist besonders betroffen . Wir wissen aus afrikanischen Ländern , wie dramatisch diese Entwicklung werden kann , wenn bei den Infektionszahlen ein bestimmter Schwellenwert überschritten worden ist . Ich glaube , dass es für die Zukunft und die Binnenstruktur einer Gesellschaft wichtig ist , dass hier Standards eingehalten werden , dass Aufklärung möglich ist , dass Bildung sowie Solidaritätsprogramme der Europäischen Union möglich sind . Gerade im Bereich der Aidsbekämpfung werden wir uns in Zukunft sehr viel stärker um dieses Land kümmern müssen . Ich würde gerne einen positiven Aspekt erwähnen , weil ich mich wirklich darüber gefreut habe . Die Unterstützung , die die Ukraine und die Menschen dort spät , aber nicht zu spät , durch die Europäische Union erhalten haben , zeigt , dass die neue , größere Europäische Union durch ihre Größe nicht handlungsunfähig wird . Gerade die neuen Mitgliedsländer wie Polen , Litauen und die anderen baltischen Länder haben mit ihrer Sicht dieses Problems und ihrem Engagement die europäische Politik ein ganzes Stück weiter nach vorn gebracht . Wir können wirklich zufrieden mit dem und stolz auf das sein , was die europäische Politik hier geschlossen und gemeinsam leisten kann . Mehr Länder in der Europäischen Union - das zeigt die Erweiterung - müssen nicht mehr Chaos bedeuten , sondern bedeuten vielmehr : Die Polen und Litauer haben uns einen neuen , besseren und sachkundigeren Blick auf diese Probleme gelehrt . Wir können und müssen gerade als Deutsche hier besonderes Engagement zeigen . Lassen Sie uns die Ukraine auf ihrem Weg , ihre nationale Würde zukünftig selbstbestimmt und in Freiheit zu gestalten , unterstützen . Vielen Dank .