Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Land braucht Aufbruch und Erneuerung , braucht eine Politik für Arbeit , Innovation und Gerechtigkeit , . braucht Mut zur Wahrheit und Mut zum Handeln . . Mit dem Zukunftsprogramm 2000 , über dessen steuerpolitischen Teil wir heute debattieren , stellen sich Bundesregierung und die sie tragende Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dieser Herausforderung . Handeln und Mut zur Wahrheit sind um so notwendiger , . als die letzte Regierung , die Regierung Kohl , nicht nur einen Schuldenberg in Höhe von 1 450 Milliarden DM hinterlassen hat , . sondern auch ein verwüstetes Steuerrecht , . das soziale Schieflagen produziert hat . und darüber hinaus einen Mangel an Dynamik in unserer Wirtschaft . Diese Lähmung muß endlich durchbrochen werden . . Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung im Herbst 1998 sind die Weichen zu mehr Gerechtigkeit , zu mehr Nüchternheit und zu mehr Wahrheit in der deutschen Politik gestellt worden . . Die Schieflage bei der sozialen Belastung im Steuerrecht war nicht mehr zu ertragen . . Sie haben das nicht mehr wahrhaben wollen . Aber Sie haben diese Debatten doch selbst geführt . . _ Herr Glos , es ist schön , daß Sie so fröhlich sind . . Aber Sie haben offenbar die Hinterlassenschaft der Regierung Kohl/Waigel nicht wahrgenommen . . Wir befanden uns in einer Situation , in der das Prinzip Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit geradezu auf den Kopf gestellt wurde , weil es im damaligen Steuerrecht eine Fülle von Schlupflöchern gab , die es denjenigen , die ein hohes Einkommen hatten , ermöglichten , sich vor dem Finanzamt arm zu rechnen . . Das haben wir mit dem Steuerentlastungsgesetz beseitigt . Wir sind zu dem Prinzip Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zurückgekehrt . . Es kommt Schritt für Schritt zu einer Entlastung in breiten Kreisen der Bevölkerung in diesem Lande . Eine von uns durchgeführte Entlastung der Familien mit Kindern ist bereits in diesem Jahr in Kraft getreten : ein zusätzliches Kindergeld in Höhe von 30 DM für jedes erste und zweite Kind . Wir haben das Kindergeld bereits von 220 auf 250 DM im Monat angehoben . Mit der heutigen Vorlage werden wir eine weitere Anhebung des Kindergeldes auf 270 DM durchsetzen . . Sie tun so , als wäre das nichts . Denn Sie haben vergessen , was es für eine Familie bedeutet , ob 250 oder 270 DM in der Kasse sind . Das wissen Sie gar nicht mehr ! . Wir werden in den Jahren 2000 und 2002 _ das ist bereits geltendes Recht _ für alle Bürgerinnen und Bürger mit einem normalen Einkommen _ auch für die ohne Kinder _ eine spürbare Entlastung durchführen . Wir werden auch endlich wieder zu der Situation kommen _ auch das ist nicht geringzuschätzen _ , daß Menschen mit einem hohen Einkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten . . Wir werden mit der zweiten Stufe der ökologischen Steuerreform die Zukunft auch in anderer Hinsicht sichern . . Wir werden sicherstellen , daß der Energieverbrauch nicht unbegrenzt steigt , daß wir faire Bedingungen bzw . Kostenrelationen in bezug auf den Faktor Arbeit und den Faktor Energieverbrauch haben . Unerträglich war ja , wie es Ihre Regierung damals hingenommen hat , daß der Faktor Arbeit durch eine unzumutbare Erhöhung der Sozialabgaben , der Lohnnebenkosten , immer teurer wurde . . Sie haben in Feiertagsreden immer das Gegenteil von dem behauptet , was Sie in Wirklichkeit getan haben . Das war bei der Familienpolitik so , und bei der Wirtschaftspolitik war es ganz ähnlich . Wir haben zu beklagen _ deswegen ist es eine besondere Dreistigkeit , daß die FDP heute einen Antrag einbringt , in dem sie an die ordnungspolitische Orientierung im Steuerrecht erinnert _ , . daß bei Ihnen die ökonomische Wirkung von Steuern offenbar überhaupt keine Rolle gespielt hat . Diesen Wust von Sonderabschreibungen und Verlustzuweisungen , der geradezu eine Umkehrung des gesunden marktwirtschaftlichen Prinzips , daß sich Investitionen an Gewinnerwartungen und nicht an Verlustzuweisungen zu orientieren haben , gebracht hat , . haben Sie , Herr Gerhardt , doch für Ihre Klientel herbeigeführt . . Es hat Sie auch gar nicht gestört , daß die Schiffe , die irgendwo in Korea gebaut wurden _ _ . _ Herr Kollege Gerhardt , es scheint Sie irgendwie zu treffen .