Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrn Schneider möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir bei den Hilfen für Griechenland und bei anderen Hilfen anteilig haften und nicht gesamtschuldnerisch. Das ist eben der große Unterschied. Wenn sich Abgeordnete im Europäischen Parlament für Euro-Bonds aussprechen, dann sollten Sie wissen, dass für die Kasse in Deutschland der Deutsche Bundestag zuständig ist und nicht das Europäische Parlament und auch nicht ein Landesparlament. Das ist doch Grundwissen für einen Haushälter. Deswegen sollte man das in der Öffentlichkeit sauber darstellen. Da ist es wieder, das Ungeheuer von Loch Ness. Eigentlich dürfte es das gar nicht geben, aber es taucht dennoch überraschend immer wieder auf. Bezüglich Euro-Bonds war in diesem Haus eigentlich Ruhe eingekehrt. Die SPD hat ihre Äußerungen mehr oder weniger verrinnen lassen und sich nicht mehr dazu bekannt. Doch kaum wird ein sozialistischer Präsident in einem Schuldnerland gewählt, hängen sich viele von SPD und insbesondere den Grünen an ihn und fordern EuroBonds. Was sind denn Euro-Bonds? Man muss einmal ganz klar sagen: Was wird damit gewollt, und was bedeutet es? Gewollt ist, dass die Haftung für die Schulden vergemeinschaftet wird, dass nicht länger das einzelne Land für seine Ausgaben haftet, sondern die Gemeinschaft der Mitglieder der Europäischen Union. Das Zweite, was man damit erreichen will, ist eine Nivellierung der Zinssätze. Es soll nicht jeder einen dem jeweiligen Risiko entsprechenden Zinssatz zahlen, sondern alle sollen den gleichen Zinssatz zahlen. Das ist in etwa so wie in einer Schulklasse: Wenn da einige über die Stränge schlagen und die gesamte Klasse dafür bestraft wird, dann passiert das Gleiche: In Zukunft wird die gesamte Klasse über die Stränge schlagen, weil alle wissen: Wir werden ja sowieso mit in Haftung genommen. Was die Zinsen betrifft, ist es so: Wenn in der Schulklasse zwar unterschiedliche Leistungen erbracht werden, aber alle die gleiche Note bekommen, dann gibt es keinen Anreiz mehr, eine bessere Leistung zu erbringen. Das ist das Fatale an dem Instrument Euro-Bonds: Die Anreize führen, wie der Ökonom sagt, zu falschem Verhalten. Euro-Bonds führen dazu, dass man möglichst schnell in die Kasse greift, weil man sich sagt: Die anderen müssen es ja bezahlen. Das heißt, in Brüssel wird beschlossen: Die Südländer greifen in die Kasse, und Berlin trägt die Kosten. Das lassen wir nicht zu. Wir können den deutschen Steuerzahler nicht für die Schulden von ganz Europa in Haftung nehmen. Das ist uns auch gar nicht erlaubt, weil es rechtlich nicht zulässig ist und verfassungsrechtlich schon gar nicht. Das hat uns das Verfassungsgericht mehrfach hinter die Ohren geschrieben. Wir haben die verfassungsrechtliche Ordnung einzuhalten. Wir haben auch unsere eigene Kasse in Ordnung zu bringen. Das haben wir noch nicht ganz geschafft; wir sind aber kurz davor. Wir dürfen die Steuerzahler nicht für Risiken in Anspruch nehmen, die in anderen Staaten entstehen. Den Staaten, die bis jetzt nicht die Kraft haben, ihr Haus in Ordnung zu bringen, muss man sagen: Nehmt euch doch einmal ein Beispiel an Lettland, an Estland, an der Slowakei und an Island. Diese Länder haben es geschafft, obwohl sie viel ärmer sind als Italien und Spanien. Sie haben schnell Anpassungsmaßnahmen getroffen. Die haben wehgetan, aber zwei Jahre später ging es bei ihnen schon wieder aufwärts. – Man kann den Franzosen, den Italienern und den Spaniern wirklich nur empfehlen – Griechenland ist ein Sonderfall –: Nehmt euch einmal ein Beispiel an diesen Staaten, wenn ihr euch schon kein Beispiel an Deutschland nehmen wollt. Sie haben gezeigt, dass es geht, dass es funktioniert. Wir haben das genauso vorgeführt. Verantwortlich für die Anpassungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und die Reformen, auch die Steuerreform, war die Regierung Schröder; das will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Die SPD sollte sich das zum Vorbild nehmen und sagen: Das waren richtige Maßnahmen. Wir haben dazu beigetragen, dass es Deutschland wieder besser geht, dass die Arbeitslosigkeit verschwindet, dass die Menschen wieder Lebenschancen haben. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dann sind wir sofort auf dem Weg in die gleiche Richtung und können zusammen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum ESM gleichzeitig und zügig treffen, und zwar ohne Euro-Bonds oder ähnliche Maßnahmen, bei denen die Haftung verschwimmt und sich niemand mehr verantwortlich fühlt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.