Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! 1995 ist das so genannte GATS-Abkommen in Kraft getreten . Deutschland und die Europäische Union haben sich verpflichtet , weitere Liberalisierungen des Dienstleistungssektors voranzutreiben . Wir begrüßen diese Liberalisierung des Welthandels , der nun auch im Bereich des Handels mit Dienstleistungen konkrete Formen annimmt . Die Bildungsdienstleistungen sind in das GATS-Abkommen als einer von zwölf Dienstleistungssektoren einbezogen worden . Bildung und der Handel mit Bildung können ein bedeutsamer volkswirtschaftlicher Faktor sein . Dies zeigen die Vereinigten Staaten von Amerika . Die USA erwirtschaften auf dem internationalen Bildungsmarkt pro Jahr einen Erlös von 12 bis 18 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die ganze amerikanische Film industrie . Was hat uns der internationale Vergleich im Rahmen der PISA-Studie gelehrt ? - Die Lehre von PISA ist , dass wir von anderen Ländern auch in der Schul- und Bildungspolitik lernen können . Der rot-grüne Antrag zum Thema GATS-Verhandlungen offenbart dagegen in manchen Teilen Ängstlichkeit vor privater und ausländischer Konkurrenz . Wir dagegen begrüßen die Liberalisierung im Dienstleis tungsbereich . Sie trägt zu Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern und damit zu mehr Leistungsorientierung und Qualitätssteigerung bei . Allerdings gilt es , bei den konkreten GATS-Verhandlungen einige Aspekte zu berücksichtigen . Bildung ist in seinem Grundangebot in Deutschland ein öffentliches Gut . Die Struktur des öffentlich finanzierten Bildungssys tems in Deutschland darf deshalb nicht generell zur Disposition gestellt werden . Aber ergänzende private ausländische Bildungsangebote sollten sehr wohl möglich sein , wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen , vor allem vom Staat überprüfte Qualitätsstandards . Die Sicherstellung eines solchen Qualitätsstandards bei in- und ausländischen Anbietern im Bildungswesen gehört zum Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge , übrigens auch in der globalisierten Wissensgesellschaft . Wir als Unionsfraktion unterstützen die Stellung nahme , die der Ausschuss für Bildungsplanung der BLK als gemeinsame Position von Bund und Ländern erarbeitet hat . Folgende Gesichtspunkte müssen berücksichtigt werden : Erstens . Die von den Ländern und dem Bund in Deutschland wahrgenommene öffentliche Aufsicht über das Bildungswesen muss erhalten bleiben . Zweitens . Die Setzung und Sicherung von Qualitätsstandards sowie die Akkreditierung und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen müssen weiterhin in der Regelungsbefugnis des Staates bleiben . Drittens . Die Gleichbehandlung ausländischer Anbieter darf nicht zu weit gehen . Die Regeln zur Inländerbehandlung gemäß Art . XII des GATS-Vertrages dürfen keineswegs so ausgelegt werden , dass eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung auch privater Anbieter entsteht . Anders formuliert : Die staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen in Deutschland darf keine Subventionsansprüche ausländischer privater Bildungsanbieter auslösen . - Auch dann sollen sie keine Subventionen bekommen . Sie sollen sich auf dem privaten Markt selber beweisen . Viertens . Die rot-grüne Koalition fordert in ihrem Antrag , dass Deutschland und die EU . . . keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen für den Bereich der Bildungsdienstleistungen übernehmen , die über die bereits bei Aushandlung des GATS-Abkommens 1994 eingegangenen Verpflichtungen hinausreichen . Diese Auffassung teilt die Unionsfraktion nicht . Der Antrag zeigt , dass die rot-grünen Koalitionsfraktionen die GATS-Liberalisierungsverhandlungen mit angezogener Handbremse führen wollen . Wir Christdemokraten sind nicht grundsätzlich gegen eine weitere Liberalisierung . Wir machen sie allerdings von Bedingungen abhängig . So reichen die bisherigen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitglieder erheblich weiter als die anderer Mitgliedstaaten der WTO , insbesondere die der USA und Australiens . Deshalb ist es nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion wichtig , dass vor weiteren Liberalisierungszugeständnissen der europäischen Seite eine Angleichung im Verpflichtungsniveau der wichtigsten Verhandlungspartner angestrebt wird . Wir befürworten die weitere Liberalisierung ; sie muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen . Eine Liberalisierung und Öffnung des deutschen Bildungsmarktes , ohne dass umgekehrt die anderen Länder ihren Bildungsmarkt gleichzeitig , in gleicher Weise und in gleicher Intensität öffnen , kann es mit uns nicht geben . Die GATS-Verhandlungen sind eine vernünftige Sache . Dass Griechenland die griechische Staatsangehörigkeit als Erfordernis für Lehrer postuliert , ist einfach nicht mehr zeitgemäß . Das Erfordernis der dänischen Staatsangehörigkeit für Professoren in Dänemark ist ein Anachronismus . Das passt nicht in eine internationale Wissensgesellschaft . Abschließend nenne ich ein anderes Beispiel : In Frankreich ist die Gründung von Privatschulen grundsätzlich französischen Staatsbürgern vorbehalten . Diese alten Zöpfe gehören abgeschnitten . Sie passen nicht in das 21 . Jahrhundert . Dies wollen wir ändern . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .