Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Hustedt , manchmal frage ich mich bei Ihren Reden , von welcher Regierung Sie eigentlich sprechen . _ Aber lassen Sie mich ganz ohne Polemik sagen : Manchmal ist es in der Hektik des politischen Betriebes schon sehr nützlich , einmal einige Minuten innezuhalten und sich noch einmal zu überlegen , warum wir heute das Ganze diskutieren und was wir erreichen wollen . Das Ziel , das wir in der Ukraine erreichen wollen _ da , denke ich , sind wir alle hier uns einig _ , ist die Abschaltung von Tschernobyl . Tschernobyl ist ein weltweites Symbol für eine Katastrophe , deren Auswirkungen die betroffenen Menschen und ihre Kinder immer noch spüren . Frau Hustedt , nicht der Heilige Krieg gegen die Kernkraft war der Anlaß für das Memorandum of Understanding und die Kreditzusagen der G 7 für den Bau von Ersatzreaktoren , sondern die Abschaltung dieses Unglücksreaktors . . Meine Damen und Herren , keiner von uns kann behaupten , daß bei der Umgestaltung des Energiesektors in der Ukraine alles richtig gemacht worden sei . Seit der Loslösung der Ukraine von der Sowjetunion haben sich wichtige Bedingungen geändert . Die ukrainische Wirtschaft ist weitgehend zusammengebrochen . Der Energieverbrauch ist dramatisch zurückgegangen . Für Gas und andere Rohstoffe sind hohe Schulden , zum Beispiel bei Rußland , aufgelaufen , so daß eine regelmäßige Lieferung nicht mehr stattfindet . Auch für die bestehenden Kraftwerke sind massive Erhaltungsinvestitionen notwendig . Meine Damen und Herren , Herr Minister Trittin hat ernsthafte Zweifel daran geäußert , daß die Ukraine in der Lage sei , den sicheren Betrieb der Reaktoren zu gewährleisten . _ Wie wir _ erstaunt _ erfahren haben , sieht Herr Müller das völlig anders . _ Auch wenn es so sein sollte , löst eine Nichtgewährung der Kredite diese komplexen Probleme an keiner Stelle . . Sie fügt nur weitere hinzu : Sie schafft zwei zu 80 Prozent fertiggestellte Bauruinen , die keinen Strom liefern , sie gefährdet die Abschaltung von Tschernobyl , und sie gibt unserer Außenpolitik geradezu rambohafte Züge . Hinzu kommt der übliche Koalitionsstreit auf der Regierungsebene , den wir eben sogar im Plenum erlebt haben . Herr Trittin spricht sich in der Welt am Sonntag inbrünstig für Gaskraftwerke aus . Herr Hombach ist in der gleichen Ausgabe der Meinung , daß die Ukraine ein Gaskraftwerk als Ersatz für K2/R4 nicht akzeptieren wird ; Herr Grill hat uns eben vorgelesen , daß Herr Kutschma dem zustimmt . Herr Staatssekretär Baake macht unseren osteuropäischen Nachbarn im Frühstücksfernsehen gar zu einer Bananenrepublik , während Herr Minister Müller im Wirtschaftsausschuß und gerade eben hier vor Ihnen die Ihnen vorliegende FDP- Meinung vertritt und kaltschnäuzig das bekannte Schauermärchen von Kollegin Hustedt zurückweist , die Ukraine sei von der Regierung Kohl so lange stranguliert worden , bis sie dem Bau von Kernkraftwerken zustimmte . . Kanzlerberater Gretschmann erklärt , wenn sich Deutschland aus der Finanzierung zurückziehe , werde die Ukraine Tschernobyl nicht vom Netz nehmen , während Trittin-Berater Renneberg meint , die neuen Kernkraftwerke seien aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten . Meine Damen und Herren , ich als Oppositionspolitikerin könnte mich freuen , wenn es bei Ihnen im Kabinett , wie wir im Ruhrgebiet so schön sagen , wieder einmal wie bei Hempels unterm Sofa zugeht . Ich könnte mich auch freuen , wenn die Fraktionen von SPD und Grünen ihre eigene Regierung in den Regen stellen . Aber haben Sie einmal darüber nachgedacht , wie dieses Chaos im Ausland , bei unseren G-7-Partnern und vor allen Dingen in der Ukraine wirkt ? . Wenn Ihre Fraktionen im Gegensatz zur eigenen Regierung Signale der Europäischen Bank für Wiederaufbau haben , daß die derzeit laufende Kreditprüfung das Projekt platzen läßt , wenn Sie Signale der Ukraine haben , daß sie den Kernkraftweg nicht mehr weitergehen will oder kann , wenn Sie das Einverständnis der G 7 zu einem Kurswechsel haben , dann kann der Weg doch nicht die Sperrung von Krediten und die öffentliche Diskreditierung der Ukraine sein , sondern dann müssen alle beteiligten Partner an einen Tisch . Ich kann Herrn Minister Müller zu dieser Erkenntnis , die er uns gerade vorgetragen hat , nur gratulieren . Wenn das aber nicht der Fall ist , wenn dies wieder nur heiße Luft ist , um in Wahlkampfzeiten der Kernkraft zumindest im Ausland den Garaus zu machen , dann hören Sie endlich auf , international den wilden Mann zu spielen ! . Stehen Sie zu getroffenen Vereinbarungen , helfen Sie Osteuropa bei der mehr als schwierigen Restrukturierung und stellen Sie damit vor allen Dingen eines sicher : daß Tschernobyl abgeschaltet wird ! Ein deutscher Alleingang kann uns sehr teuer kommen und viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen . Das mag Herrn Trittin _ wir kennen ihn ja inzwischen _ gleichgültig sein . Aber wenn es eines gibt , was Sie von der Außenpolitik liberaler Außenminister lernen sollten , dann dies : daß europäische Probleme im Konsens und nicht im Konflikt mit den europäischen Partnern angegangen werden müssen . . Unser Änderungsantrag zum Antrag von SPD und Grünen hält am ursprünglichen Ziel fest : Tschernobyl muß abgeschaltet werden . Die Menschen in Ost und West erwarten von der Politik , daß sie dieses Ziel nicht aufgibt . Wenn der Antrag der Regierungsfraktionen hier beschlossen wird , dann laden Sie selbst der Bundesregierung für die deutsch-ukrainischen Regierungsgespräche Anfang Juli eine sehr schwere Last auf . Und gestatten Sie mir die sehr provokante Frage _ nach meinen Informationen werden die Minister Müller und Trittin an diesen Verhandlungen teilnehmen _ : Wollen Sie dort eigentlich zwei Meinungen vertreten ? . Unser Änderungsantrag eröffnet der deutschen Verhandlungsposition neue Optionen . Ihr Antrag treibt uns weiter in die europäische Isolation . .