Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt ist davon gekennzeichnet, dass er zukunftsweisend ist, dass er für die soziale Sicherheit in diesem Land sorgen muss und kann und dass er für Solidarität und Zusammenhalt sorgt. Dafür möchte ich Hubertus Heil außerordentlich danken, weil es ein Haushalt ist, der uns in die Zukunft führen kann. Herzlichen Dank, Hubertus, an dein Haus und an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Was tun wir hier? Wir investieren in Menschen. Neben den 38 Milliarden Euro Investitionen in Steine, Beton, Schienen, digitalen Ausbau investieren wir in Menschen in Deutschland, und das ist notwendig und richtig. Wir investieren in Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Rentner und Rentnerinnen, in Menschen mit Behinderung. Wir investieren aber auch in Menschen, die in unseren Behörden arbeiten, etwa in den Jobcentern. Ich möchte den Menschen, die im Bundesversicherungsamt, im Bundessozialgericht, im Bundesarbeitsgericht arbeiten, herzlich danken, dass sie so eine hervorragende Arbeit leisten. Ich möchte auf die Rentendiskussion eingehen. Was passiert zurzeit? Wir haben als Koalition – das muss man hier auch noch mal außerordentlich hervorheben – ein Rentenpaket auf den Weg gebracht, das bis 2025 dafür sorgt, dass Rentnerinnen und Rentner erst einmal sicher sein können, dass ihre Kaufkraft nicht zurückgeht. Es geht um die Kaufkraft, und es geht um die Frage: Wie wird mein Lebensstandard sein? – Gerade war davon die Rede, dass der Finanzminister Olaf Scholz eine Blutgrätsche durchgeführt hat. Dazu kann ich nur sagen: Es war ein intelligenter Pass in die Spitze, um ein Tor zu schießen, und nichts anderes! Wir haben nämlich vor, die Rente auch über 2025 hinaus durch einen belastbaren Generationenvertrag abzusichern. Olaf Scholz hat auch Vorschläge gemacht, wie das zu refinanzieren ist. – Das können Sie ja nachlesen; das muss ich jetzt nicht in meiner Zeit noch mal referieren. Er hat gesagt: Wir müssen die höheren Einkommen stärker besteuern. Aber das ist eine lange Diskussion. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir in der Arbeitswelt – das war auch schon Thema – Veränderungen haben, und wir müssen natürlich darauf eingehen, indem wir wesentlich mehr für diejenigen tun, die sich weiterbilden müssen, die sich im Arbeitsleben umstellen müssen, aber auch für diejenigen Arbeitslosen, die wieder in den Arbeitsprozess wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir eine Qualifizierungsoffensive durchführen. Das Haus hat das auf den Weg gebracht. Neben der Beschäftigung mit der Frage: „Wie müssen Menschen im Arbeitsleben qualifiziert werden?“, wollen wir die Beratung wesentlich verbessern, damit Menschen frühzeitiger wissen: Wohin muss ich mich im Berufsleben umorientieren? Was kann ich tun, um meinen Beruf zu behalten oder einen Wiedereinstieg zu finden? Der soziale Arbeitsmarkt ist ein ganz wichtiges Instrument für die Regionen, in denen die Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Im Ruhrgebiet beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen 60 Prozent, also höher als im Durchschnitt in Deutschland. Von daher ist es enorm wichtig, dass diese Menschen wieder den Weg in den Beruf finden, dass sie Vorbild für ihre Kinder sind. Wir müssen Ihnen das Erlebnis vermitteln: Ich kann wieder von meiner Arbeit leben, selbstbestimmt leben, brauche kein soziales Taschengeld – es ist auch kein soziales Taschengeld – und schaffe selbst etwas. Wir müssen natürlich erreichen – das ist auch wieder eine Forderung, die wir gemeinsam in der Koalition umsetzen müssen –, dass wir statt Mindestlohn Tariflohn finanzieren können. Das ist auch wichtig für die Städte im Ruhrgebiet, die ansonsten diesen sozialen Arbeitsmarkt wahrscheinlich nicht werden umsetzen können oder dürfen. Ich möchte noch was zum Bundesteilhabegesetz sagen. Hier wird immer kolportiert: Wir tun zu wenig. – Es gibt dort den größten Aufwuchs, nämlich über 30 Prozent Aufwuchs auf über 400 Millionen Euro. Für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung sind 58 Millionen Euro etatisiert. Es geht ja darum, dass wir Menschen durch eine gezielte, objektive, neutrale Beratung ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie sollen so beraten werden, dass Angehörige und Betroffene selbst sich zurechtfinden. Das ist eine Riesenleistung des Hauses. Ich will das nur noch mal betonen, weil das heute mehrfach kritisiert wurde. Ein letzter Satz an den Kollegen Witt von der AfD. Herr Witt, Sie haben am Anfang gesagt: Das ist Ideologie. – Es geht darum, dass wir das Leben der Menschen verbessern. Ich bin stolz darauf, dass es hier nicht um ideologische Auseinandersetzungen geht, sondern um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, um Solidarität und Zusammenhalt. Ich hatte mal einen Statistikprofessor, der hinsichtlich Wechselbeziehungen, Korrelationen, gesagt hat: Immer wichtig ist die Annahme, die man am Anfang hat. – Um mal ein Beispiel zu geben: Wenn die Mutter sagt: „Die Störche bringen die Kinder“, und man beobachtet: „Es gibt weniger Störche“, dann schließt man: Also kommen weniger Kinder. – Oder andersherum: Man beobachtet „Es kommen mehr Störche“ und schließt daraus: Also gibt es mehr Kinder. – Wenn man so denkt, ist man, glaube ich, dieser Welt nicht mehr gewachsen. Herzlichen Dank.