Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon länger klar, dass in dieser Kernzeit ein energiepolitisches Thema, von der Opposition aufgesetzt, diskutiert werden soll. Vor einigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass der Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung dazu abgeben will. Ich habe das erst gar nicht glauben wollen und habe gedacht: Mensch, hat er jetzt, nachdem der niedersächsische CDU-Wähler ihm praktisch die Wiederwahl als FDPVorsitzender gesichert hat, die Kraft gewonnen, hier ein umfassendes Geständnis abzulegen? Es wäre ja an der Zeit, und er würde so eine Basis dafür schaffen, dass es dann wirklich vorangehen kann. Aber nein, er war wie immer: Vollmundig hat er behauptet, dass a) alles das, was zurzeit tatsächlich falsch läuft, natürlich in der Verantwortung der Opposition liege und dass b) ansonsten die Regierung voll auf Kurs und äußerst erfolgreich sei. Lieber Herr Rösler, vielleicht sollten Sie doch wenigstens einmal versuchen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Ich war in der letzten Woche in Brüssel. An dem Tag, als ich in Brüssel war, erklärte das OLG Düsseldorf Ihre Netzentgeltverordnung für verfassungswidrig. Mit dieser Netzentgeltverordnung entlasten Sie nach Auffassung des Gerichtes einen Kreis von Unternehmen, der diese Entlastung nicht verdient. Das OLG hat nicht grundsätzlich Entlastungen kritisiert, sondern die Art und Weise, wie Sie damit umgehen. Am gleichen Tag hat in Brüssel die Europäische Kommission ein Verfahren gegen diese Netzentgeltverordnung aus den gleichen Gründen eröffnet. Sie können doch niemandem vormachen, dass Sie eine erfolgreiche Politik für die deutsche Industrie machen, wenn Sie mit Ihren Konzepten gegen die Wand laufen. Sie laufen damit im Übrigen auch Gefahr, dass Sie dann, wenn das Hauptverfahren in der Sache offiziell eröffnet wird, überhaupt keine Entlastungen mehr vornehmen dürfen. Also, Herr Minister, ein bisschen mehr Selbstkritik ist angesagt. Ihr Haus arbeitet übrigens schon an einer Novelle dieser Netzentgeltverordnung. Wenn diese in eine Richtung geht, die von Düsseldorf und Brüssel eingefordert worden ist, dann werden wir einer Lösung nicht im Wege stehen, um zu verhindern, dass gerade die Unternehmen, die zu Recht Entlastungen bekommen sollen, nicht in die Verlegenheit kommen, ganz auf diese Entlastungen verzichten zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder betonen Sie und betont auch dieser Minister, Sie würden anpacken, Sie würden machen – im Gegensatz zu denen, die vor Ihnen regierten. Die Institute sagen etwas anderes. McKinsey stellt fest: Wenn die Energiepolitik dieser Bundesregierung so weitergeht, dann werden die Ziele für 2020 beim Netzausbau, bei der Offshorewindenergie, aber auch bei der Verringerung des Stromverbrauchs nicht erreicht. – Das ist das Zeugnis eines unabhängigen und renommierten Institutes. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Auch andere Stimmen sind hier schon zitiert worden. Herr Oettinger, den wir letzte Woche besucht haben, sagt: Es gibt zu keinem wichtigen energiepolitischen Thema eine abgestimmte Position dieser Bundesregierung. Es gibt immer mindestens zwei Positionen. Damit kann aber weder er in Brüssel umgehen noch kann Deutschland in irgendeiner Art und Weise auf Brüsseler Entscheidungen Einfluss nehmen. Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie nicht unseren Forderungen folgen, die da lauten: Wir brauchen endlich eine Stimme. Wir brauchen endlich ein Energieministerium, zumindest aber jemanden, der den Hut auf hat – möglicherweise im Kanzleramt – und dafür sorgt, dass Deutschland in Fragen der Energiepolitik in Brüssel mit einer Stimme vertreten ist. Dieser muss auch dafür sorgen, dass das, was Sie gerade gefordert haben, gemacht wird, nämlich dass zwischen den Ressorts, aber auch zwischen Bund und Ländern koordiniert wird. Sie machen einfach einen Gipfel und meinen, die Sache sei damit erledigt. Dann sagen Sie hier vollmundig, es kann nicht sein, dass 17 energiepolitische Konzepte nebeneinander laufen. Verflixt noch einmal, dann machen Sie Ihren Job! Koordinieren Sie, und sorgen Sie dafür, dass es ein gemeinsames Konzept zwischen Bund und Ländern gibt! Bisher gibt es überhaupt kein Energiekonzept. Bisher gibt es nur Ihr Konzept aus dem Jahr 2010. Das ist aber ein Laufzeitverlängerungskonzept. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten in unserer Regierungszeit den Netzausbau nicht vorangebracht, dann sage ich Ihnen: Die großen Konzerne RWE und Eon sind mittlerweile weiter als Sie. Diese haben begriffen, dass sie im Jahr 2000 einen Fehler gemacht haben, als sie die Wurst – Laufzeitverlängerung –, die Sie ihnen hingehalten haben, ergriffen haben, obwohl sie vorher Verträge unterschrieben hatten und obwohl wir ein Gesetz zum Atomausstieg und zum Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht hatten. Diese Unternehmen wissen heute, dass Ihr Angebot und die Tatsache, dass sie auf Ihr Angebot eingegangen sind, dafür gesorgt haben, dass wir zehn Jahre verloren haben. Zehn Jahre gab es keinen Systemumbau, weil die Akteure, die die Atomkraftwerke betrieben, damals auch die Netze betrieben. Die Netze waren aber die Schlüsselstelle. Der Netzausbau wurde von ihnen nicht vorangetrieben, der Speicherausbau wurde nicht vorangetrieben und auch nicht die Flexibilisierung der Nachfrage. Das wäre geschehen, wenn sie das gemacht hätten, was sie von der Politik sonst immer fordern, nämlich Rahmenbedingungen, die einmal von einer Bundesregierung mit Einverständnis der Wirtschaft gesetzt worden sind, anzuerkennen und beizubehalten. Die Wirtschaft hat begriffen: Sie haben gegen Ihre eigenen Prinzipien verstoßen, als Sie damals Ihren Vertrag aufgekündigt und sozusagen Volatilität in der Politik eingefordert hatten. Die hat das begriffen, Sie hingegen immer noch nicht. Sie haben es nicht begriffen und versuchen heute, denen einen Vorwurf zu machen, die schon damals die richtige Politik gemacht haben: Atomausstieg und Ausbau der Erneuerbaren. Selbstverständlich war uns klar, dass wir dann auch den Umbau des gesamten Systems durchführen müssen. Das haben Sie damals verhindert, und Sie verhindern das durch Ihre Untätigkeit auch jetzt.