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Partei: FDP
Ja , Herr Kollege . Es wird auf die Beantwortung der schriftlichen Frage des Abgeordneten Wallow durch Staatsminister Schäfer vom 10 . März 1993 verwiesen . Darin hieß es : Seit dem 1 . Januar 1991 sind bei Reisen des Bundeskanzlers und der Bundesminister in das Ausland 1 444 Personen , die nicht als Delegationsmitglieder oder als Mitglieder des Deutschen Bundestages mitgereist sind , zum kostenlosen Mitflug eingeladen worden . Von diesen 1 444 Personen waren 921 Medienvertreter .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich haben wir diese Überlegungen vorher angestellt . Sie müssen bei derartigen Überlegungen einen Saldo über immer vorhandene Vor- und Nachteile ziehen . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus gekommen , daß es notwendig ist , in diesem Bereich diese Einsparungen vorzunehmen , und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen . Ich würde mich zum fünften oder sechsten Mal wiederholen , wenn ich auf die Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten hinweisen würde .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gehring, die Bundesregierung und auch die Bundesforschungsministerin nutzen alle Möglichkeiten, um die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn einzufordern, auch in Kontakt mit dem ungarischen Ministerium. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit den ungarischen Forschern und Wissenschaftlern fortsetzen. Inwiefern auch die CEU Interesse daran hat, einer Ortsverlagerung nach Österreich hier Kontakte und Kooperationen aufzunehmen, werden wir sehen. Wie Sie wissen, haben wir selbstverständlich eine intensive forschungspolitische Zusammenarbeit mit Österreich.
Völkermord ist ein völkerrechtlicher Begriff. Da ich genauso bestürzt bin wie wahrscheinlich jeder von Ihnen, ist man – rein emotional – in der Tat versucht, von einem Völkermord zu sprechen. Wenn ein Herrscher so mit seinem Volk umgeht und von Militärflugzeugen aus auf friedliche Demonstranten schießen und sie ermorden lässt, dann ist das für mich ein ganz schrecklicher Akt der Barbarei. Das muss geächtet werden. Auch deshalb denkt der Bundesaußenminister darüber nach, alle möglichen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime in Betracht zu ziehen. Das ist auch im Hinblick auf die Flüchtlinge wichtig, die aus der Region in andere Länder, unter anderem nach Europa, drängen. Ich gebe zu bedenken, dass es sicherlich richtig ist, zu versuchen, den Menschen vor Ort eine Zukunft zu geben. Dass man sich jetzt einen Überblick verschaffen will, was in Libyen schwierig ist, sagte ich bereits. Jetzt geht es zuerst einmal um die Rettung der Deutschen und der anderen EU-Bürger. Wir haben aber auch ein großes Interesse daran, dass sich die Lage in der Region stabilisiert. Dass die Freiheitsbewegung in vielen nordafrikanischen Ländern stattgefunden hat, freut uns Westeuropäer sehr. Das, was in Ägypten und bei der Jasmin-Revolution in Tunesien passiert, erinnert mich sehr stark an die Vorgänge während der friedlichen Revolution 1989 hier in Deutschland, auch wenn man es nicht ganz vergleichen kann. Aber damals wie heute sucht sich die Freiheit ihren Weg. Wir müssen versuchen, die politischen Verhältnisse in der Region zu stabilisieren und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Ich halte es für richtig, dass der Bundesaußenminister heute gemeinsam mit dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, nach Ägypten reist, um den dort lebenden Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive aufzuzeigen. Ich halte es für dringend geboten, dass man versucht, gerade den jungen Menschen in diesem Land und in der Region insgesamt – die Bevölkerung ist sehr jung; der Altersdurchschnitt ist sehr niedrig – eine Perspektive zu eröffnen. Wie Sie wissen, wird das in Ägypten und Tunesien weitaus einfacher sein als in Libyen. In Ägypten und Tunesien können wir es besser einschätzen. Dort ist die Basis für eine Zivilgesellschaft gegeben. Diese kann man stärker unterstützen, genauso wie die Opposition; das werden wir auch tun. Das alles ist angesichts des Staatssystems in Libyen nicht möglich; das macht es so schwierig.
Partei: CDU/CSU
Erste Frage : Herr Kollege Struck , haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte , daß die Kollegen in Bayern beim Landeskriminalamt wissen konnten , daß gerade mit dieser Maschine Plutonium nach München kam ? Zweite Frage : Gehen Sie nach der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission weiterhin davon aus oder nehmen Sie Abstand davon , daß es sich um eine Inszenierung des Bundesnachrichtendienstes handelt , was Ihre Kollegen , der Parteivorsitzende oder wer auch immer , behauptet haben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , zwischen der Bundesregierung und den Kirchen haben im Zusammenhang mit den genannten Gesetzesvorhaben auf verschiedenen Ebenen Gespräche stattgefunden , in deren Rahmen die Kirchen über den Inhalt der geplanten Steuerrechtsänderungen sowie deren Auswirkungen auf das Kirchensteueraufkommen informiert wurden . Dabei wurden die Kirchen darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung zwar bei der Ausgestaltung der Steuerrechtsänderung im Rahmen des Möglichen versuchen wird , auf ihre Belange Rücksicht zu nehmen . Es darf aber nicht übersehen werden , dass Maßnahmen zur Kompensation der durch die staatliche Steuergesetzgebung entstehenden Kirchensteuerausfälle unmittelbar durch den Bund nicht möglich sind . Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für die Kirchensteuergesetzgebung bei den Ländern . Dementsprechend wurde von der Finanzministerkonferenz eine aus Vertretern der Länder und der Kirchen bestehendeArbeitsgruppe eingesetzt , die sich Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 10693 mit den Auswirkungen der staatlichen Steuergesetzgebung auf das Kirchensteueraufkommen sowie mit entsprechenden Reaktionsmöglichkeiten befasst .An den Sitzungen der Arbeitsgruppe nimmt ein Angehöriger des BMF als Beobachter teil .
Frau Kollegin, ich bin mir bewusst, dass uns diese technische Delle – so will ich dieses Thema einmal nennen – ernsthaft im Bereich der Offshorewindenergie interessieren muss. Das ist ja auch ein Thema der norddeutschen Ministerpräsidenten; sie haben sich entsprechend eingelassen. Wir wissen, dass es auch im Bundesrat Initiativen gibt, im Bereich Windenergie zusätzliche Ausbaumengen zu definieren. Gleichwohl muss unser Vorgehen in ein Gesamtszenario eingepasst werden. Ich sage es noch einmal: Dieses Gesamtszenario muss die neue Bundesregierung für die vor uns liegende Zeit abschließend definieren. Ich kann der geschäftsführenden Bundesregierung nicht vorgreifen. Bitte sehen Sie mir das nach.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Aus dem EEG ergibt sich ja nicht nur die EEG-Umlage, sondern auch der stromkostensenkende Merit-Order-Effekt. Er hat Auswirkungen auf die Strompreise auf Großhandelsebene. Die sollen demnächst 3 Cent pro Kilowattstunde betragen; sie liegen aktuell bei 5 bis 6 Cent pro Kilowattstunde. Die stromintensive Industrie profitiert natürlich, wenn sie Strom günstig bekommt; das ist ganz klar. Sie macht dadurch Gewinne und hat Vorteile. Jetzt ist meine Frage an Sie: Ist denn dieser Effekt nicht wesentlich höher als die Auswirkungen bei der Mindestumlage, die jetzt von 0,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird? Da gibt es ja eine Preisdifferenz, und 3 Cent pro Kilowattstunde für Großverbraucher ist ja nicht gerade besonders hoch.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Walter Benjamin war einer der wenigen Großen . Ihm und seinem Gedenken gegenüber haben wir eine bleibende Verpflichtung . So der Bundespräsident Richard von Weizsäcker , Schirmherr des Internationalen Benjamin-Kongresses in Osnabrück , im Juni dieses Jahres . Um so trauriger , ärgerlicher , beschämender ist es , daß sich der Deutsche Bundestag heute mit dem Problem der Einrichtung eines Gedenkortes für Walter Benjamin befassen muß . Warum mußte diese Frage zu einer höchstpolitischen werden , die den Bundestag beschäftigt ? Ich kann nicht daran glauben , daß es jemanden in diesem Saal gibt , der ernsthafte Bedenken gegen die Einrichtung eines solchen Gedenkorts in Port Bou hat . Ich persönlich unterstütze diesen Antrag auf Errichtung einer Stätte , die einem M ann zum Gedenken geschaffen werden soll , der auf der Flucht vor einem unmenschlichen System war , der Rettung erhoffte , der das Ziel schon vor Augen hatte , der fest glaubte und darum kämpfte , den faschistischen Schergen zu entgehen , und zum Schluß an einer unmenschlich gehandhabten Ausreisepolitik verzweifelte . Für ihn war in dieser Situation der Tod der einzige Ausweg . Ich möchte hier nicht weiter darauf eingehen , welche Desinformationskampagne , gepaart mit gewissenloser Infamie einiger Journalisten , zu diesem heutigen Tagesordnungspunkt geführt hat . Ich kann aber nicht umhin , anzumerken , daß sich dahinter auch eine _ freundlich gesagt _ Fehlleistung des Auswärtigen Amts verbirgt . Diese Blamage reiht sich würdig in Entscheidungen ein , die mit der Absage der Durchführung der Menschenrechtskonferenz einen Höhepunkt fanden . . _ Doch . Die Erinnerung an Leben und Tod von Walter Benjamin veranlaßt mich zu einer Bezugnahme auf heute . Jeder Freitod eines Menschen ist ein Tod zuviel . Ich verzweifle eigentlich , wenn ich mir vorstelle , daß in unserer heutigen Welt Menschen ein solches Schicksal erleiden . Es sind nicht wenige , die heute auf der Flucht sind , auf der Flucht vor Unmenschlichkeit , vor Diskriminierung , vor Terror , vor Hunger , und die nichts anderes wollen als ein menschenwürdiges Dasein , oft sogar nur einfach überleben wollen . Ich würde mir wünschen , daß die Erinnerung an die Schicksale vieler deutscher Emigranten in der Zeit des Faschismus auch heute bei der Diskussion um die Handhabung des Asylrechtes in Deutschland Berücksichtigung fände . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Frau Kollegin, die Entwicklung und die konkrete Höhe des Bundeszuschusses werden mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 und nicht mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz geregelt. Im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014, der heute vom Kabinett beschlossen worden ist, ist vorgesehen, dass der Bund zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen 10,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds leistet. Die vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses in den Jahren 2014 und 2015 ist aufgrund der weiterhin positiven Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und der bis Ende 2013 aufgebauten Liquiditätsreserve möglich. Dadurch wird abermals ein erheblicher Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes geleistet. Die Mindereinnahmen können in beiden Jahren durch entsprechende Entnahmen aus der Liquiditätsreserve ausgeglichen werden. Diese Entnahme aus der Liquiditätsreserve ist auch im Haushaltsbegleitgesetz geregelt. Die Zuweisungen an die Krankenkassen und die Versorgung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch nicht berührt.
Partei: CDU/CSU
- , weil das eine zentrale Frage für Mecklenburg-Vorpommern ist . Ich habe 2002 Herrn Wirtschaftsminister Ebnet zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Ringstorff , in einem Bagger sitzen gesehen und sie haben irgendwo auf freiem Feld eine Baugrube ausgehoben . Es hieß , nun werde die Bahnlinie Rostock-Berlin richtig ausgebaut und elektrifiziert und die Züge würden nur noch zwei Stunden für die Strecke benötigen , weil sie mit 160 km/h fahren könnten . Als wir letztens den Bericht eines Staatssekretärs im Verkehrsministerium vernommen haben , hieß es , bei den EFRE-Mitteln gebe es Schwierigkeiten . Die Strecke Rostock-Berlin stehe sowieso irgendwo auf einer Ausweichliste und wahrscheinlich werde man das Ganze strecken müssen . Die Strecke soll nun erst 2010 fertig werden . Damit schwächt man die Wettbewerbsfähigkeit und verweigert den Häfen Rostock und Mukran Hilfe . Damit werden wir uns nicht zufrieden geben . Die Bundesregierung gibt der maritimen Verbundwirtschaft nicht die Zukunft , die ihr die CDU/CSU geben könnte .
Partei: independent
Die Probleme beim Deutschen Musikrat , insbesondere das Problem der Überschuldung , hat die Bundesregierung erst Anfang Oktober 2002 zur Kenntnis erhalten . Es war allerdings seit längerem bekannt , dass die Haushaltsführung des Deutschen Musikrates nicht problemlos war . Ein Grund dafür ist die sehr komplexe Förderstruktur . Zur Vereinfachung arbeiten wir an einer Organisationsneustruktur . So werden im Moment zum Beispiel die Mittel der BKM nahezu vollständig von der Kulturstiftung der Länder , da sie das als eigene Angelegenheit ansehen , und nur zu einem geringen Teil vom Bundesverwaltungsamt zugewendet und geprüft . Weitere Zuwendungsgeber - auch das zeigt , wie kompliziert das System bei den Geldzuwendungen ist - sind das Auswärtige Amt , das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sowie das Sekretariat der Kultusmi nisterkonferenz der Länder . Um die hieraus resultierenden Probleme zu beheben , wurde - das habe ich schon gesagt - für das Haushaltsjahr 2003 zusammen mit dem Deutschen Musikrat unter Beteiligung der Kulturstiftung der Länder und des BVA eine Prüfung eingeleitet . Ein Gesamtfinanzierungsplan soll entwickelt werden , der die notwendige Transparenz der Mittelverwendung herstellen und die Mittelverwendung flexibler machen wird . Die Prüfung der Organisationsstruktur und der Personalstruktur habe ich ebenfalls schon erwähnt .
Partei: FDP
Vielen Dank , lieber Herr Weisskirchen . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Lieber Herr Weisskirchen , Sie haben für mich kryptisch gesprochen . Deshalb frage ich Sie ganz konkret : War nach Ihrer Einschätzung des Kosovo der Ahtisaari-Prozess falsch , war der Troika-Prozess falsch , und was hätten wir im Lichte der Erfahrung , die wir jetzt mit Georgien gemacht haben , im Kosovo anders machen sollen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben die Menschenrechte angesprochen . Kenner des Landes gehen davon aus , dass Menschenrechtsverletzungen unter den Taliban zentral angeordnet worden sind und heute in die Hoheit einzelner Warlords fallen . Nach wie vor dramatisch ist die Situation der Frauen in Afghanistan . Human Rights Watch spricht von einer undemokratischen Ansammlung von Fürsten tümern . Wie beurteilen Sie , Frau Ministerin , die Entlassung der Richterin Marsia Basir aus dem Obersten Gericht vor dem Hintergrund , dass sie auf einem Foto mit Präsident Bush ohne Kopftuch abgebildet war , und welche konkreten Maßnahmen sind mit den Mitteln der Entwicklungshilfe möglich , um die Rolle der Frauen in Afghanistan zu stärken und sie insbesondere vor Verfolgung zu schützen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke und den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern. Missstände, illegales Handeln oder Gefahren werden häufig durch Informationen und Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgedeckt. Sie sind es, die skandalöses Verhalten bzw. skandalöse Handlungen nicht schweigend hinnehmen, sondern durch beherztes Tätigwerden aufdecken und eine entsprechende rechtliche Verfolgung bzw. Ahndung erst ermöglichen. Diese Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber legen damit eine Zivilcourage an den Tag, die nicht hoch genug gelobt und anerkannt werden kann. Sie gehen ein hohes Risiko ein und setzen für das hohe Gut der Gerechtigkeit gar ihren Ruf und ihre Existenz aufs Spiel. Ich spreche diesen Menschen daher persönlich, aber auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion großen Respekt aus. Menschen, die sich so sehr für andere einsetzen, müssen vor den ihnen drohenden Nachteilen geschützt werden. Dies ist unbestritten, und dies sind wir ihnen auch schuldig. Hierzu bringen die Oppositionsparteien nun Vorschläge ein, die die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen sollen. Dabei gilt es jedoch, zunächst einmal zu prüfen, ob nicht bereits das geltende Recht die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützt. Auch wenn ein spezielles Schutzgesetz nicht existiert, so stellen wir bei sorgfältiger Prüfung und genauer Betrachtung fest, dass die geltende Rechtslage den Schutz bereits gewährleistet. Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Beispiele nennen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in § 612 a das sogenannte generelle Maßregelverbot geregelt. Hiernach ist es dem Arbeitgeber untersagt, einen Arbeitnehmer im Rahmen einer Vereinbarung oder einer Maßnahme zu benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte geltend macht und ausübt. Darin enthalten ist das von der Rechtsprechung anerkannte allgemeine Anzeigerecht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Dieses Anzeigerecht ist von den Arbeitsgerichten wiederholt bestätigt worden, sodass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtswidrig ist, wenn sie mit der Ausübung des Anzeigerechts begründet wird. Um allerdings die Willkür und den Missbrauch eines solchen Anzeigerechts durch den Arbeitnehmer zu verhindern, unterliegt das Anzeigerecht zu Recht bestimmten Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um sich wirksam auf das Anzeigerecht berufen zu können. Zunächst müssen sich die Hinweisgeber vor Erstattung einer Anzeige ernsthaft um eine innerbetriebliche Klärung bemüht haben. Eine Ausnahme wird hiervon gemacht, wenn es sich um Straftaten mit besonders schweren Folgen handelt. Weiterhin darf eine Anzeige nicht leichtfertig von einem Arbeitnehmer erstattet werden. Er hat den Sachverhalt sorgfältig zu erfassen, sodass er auch nachgewiesen werden kann.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu unserem Thema zurückkommen . Unser Thema heute ist der Mittelstand . Ich hätte erwartet , dass von der FDP zum Thema Mittelstand etwas kommt . Aber wie wir eben alle verfolgen konnten , kam nichts - nicht einmal ein Wort - zu diesem Thema . Es geht um die Frage , was wir politisch tun können , um dem Mittelstand zu helfen . Es sind schon verschiedene Dinge angesprochen worden , die auch das Bundesland betreffen , in dem ich die Lage einigermaßen gut überschauen kann . Zum Stichwort Gentechnologie in Gatersleben sei mir ein Satz gestattet : Zu dem Forum , zu dem die Landwirtschaftsministerin und der Wirtschaftsminister eingeladen hatten , sind noch nicht einmal Vertreter der Bauernverbände gegangen . Was Sie da vorhaben , bedarf eines gründlichen Dialogs . Die FDP wirft uns in ihrem Antrag Technikfeindlichkeit vor . Ich will Ihnen hier im Plenum die konkrete Situation in meinem Bundesland schildern . Wir haben am Standort Magdeburg eines der größten Hightech-Unternehmen im Bereich der modernen Energietechnologien . Wir haben mit vielen Verbündeten versucht , auch die Forschungsabteilung des Unternehmens an diesen Standort zu holen . Dieser große Anbieter von modernen Dienstleistungen im Energiebereich , der mittlerweile in über 35 Länder dieser Welt exportiert - so erfolgreich ist er - , lehnte dankend mit der Begründung ab , dass sie nicht in ein Land gehen , in dem es eine so massive Kampagne gegen Windenergie gibt . Was dort gemacht wird , ist Technologiefeindlichkeit . Ich sage Ihnen : Wenn Sie - damit meine ich besonders die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium dieses Bundeslandes - den Standort auf diese Weise systematisch beschädigen , dann werden Sie keinen Erfolg haben . Was wir nämlich in Ostdeutschland brauchen , sind Hightech-Unternehmen , die sich um Zukunftsmärkte kümmern . Wenn die so aus dem Lande vertrieben werden , wie es Ihr Wirtschaftsministerium tut , dann hilft das unserem Land nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich teile Ihre Auffassung _ _ . _ Herr Kollege Duve , darf ich an dieser Stelle vielleicht fertigreden ? Wenn Sie mich hätten reden lassen , hätten Sie diese Frage nicht stellen müssen . Ich teile Ihre Auffassung insoweit , als ich mir sicher bin , daß wir in diesem Hause alle _ alle Kolleginnen und Kollegen _ einer Meinung sind , daß jeder Schwangerschaftsabbruch einer zuviel ist . Wir werden in den nächsten Wochen sicher noch ausführlich Gelegenheit haben , über diesen Punkt zu diskutieren . Ich bin mir auch ganz sicher _ jetzt nehme ich eine Bewertung vor , daß die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten auch zu einer Bewußtseinsveränderung in der Bevölkerung geführt hat und daß Schwangerschaftsabbrüche in der Zukunft dadurch vielleicht reduziert werden können .
Partei: FDP
Wir haben unmittelbar , nachdem wir vermutet haben , daß er hier in der Bundesrepublik einen zweiten Wohnsitz hat - - . - Ich habe den Sachverhalt durch Ihren Zuruf jetzt nicht ganz verstanden . Lassen Sie mich zunächst einmal fortfahren . Wir haben vermutet , daß er hier seinen zweiten Wohnsitz hat , und damit wäre auch ein Gerichtsstand nach § 8 StPO gegeben . Die Generalstaatsanwaltschaft hat dies überprüft . Das halte ich für ein völlig ordentliches und der Sache angemessenes Verfahren .
Partei: SPD
_ das mache ich _ , die nicht nur vom Schreibtisch aus die Eigenkapitalquote kontrolliert . Sie muss in der Lage sein , diesen neuartigen Risiken entgegenzusteuern . Daher ist es zu begrüßen , dass die Verhandlungen zu den Basler Beschlüssen die qualitative Bankenaufsicht vorantreiben . Die Basler Beschlüsse dürfen aber nicht dazu führen , dass sich die Kreditfinanzierung des Mittelstandes gegenüber Groß- unternehmen verschlechtert . Der Mittelstand ist der Motor für Investitionen und Innovationen in Deutschland . Vor diesem Hintergrund sind Pläne des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht abzulehnen , die Eigenkapitalunterlegung unserer mittelständischen Unternehmen nur durch ein internes Rating zu bewerten .
Partei: CDU/CSU
Dies ist nicht so , Herr Abgeordneter Lowack ; denn es gibt eine ganz konkrete Zusammenarbeit . Wie die europäische Rüstungsagentur funktionieren kann , das wird derzeit untersucht . Aber ich kann Ihnen auch etwas ganz Konkretes zur deutsch-französischen Zusammenarbeit sagen : Frankreich ist neben anderen Nationen an einer größeren Anzahl von Vorhaben als Kooperationspartner beteiligt . Zur Zeit wird an 14 Systemen gearbeitet , vor allem an den Systemen Flugabwehrraketenpanzer II Roland , Panzerabwehrhubschrauber II Uhu und Kleinfluggerät für Zielortung Drohnen . Dies 18210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Parl Staatssekretärin Michaela Geiger sind die Dinge , um die es schon konkret geht , und es gibt weitere , die ich jetzt nicht aufzähle . Außerdem gibt es Einrichtungen , in denen Deutschland und Frankreich bei der Rüstung bilateral zusammenarbeiten : im deutsch-französischen Forschungsinstitut Saint Louis _ ISL _ mit rund 460 Beschäftigten , im Bureau de Programmes Franco-A llemands in Paris mit rund 100 Beschäftigten und im deutschfranzösischen Hubschrauberbüro in Koblenz mit rund 50 Beschäftigten .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Bevor ich mit meiner Rede anfange, muss ich leider auch noch einen Satz zu dem sagen, was eben vorgefallen ist. Mir ist als Kind mitgegeben worden: Verhalte dich anderen gegenüber stets so, wie du selber behandelt werden möchtest. Ich möchte Sie von der AfD fragen: Möchten Sie so behandelt werden, wie Sie gerade eben das gesamte Parlament behandelt haben? Ich möchte einmal sehen, wie Sie sich dann verhalten.
Partei: FDP
Ich schließe mit dem Satz : Wir verlangen von der Bundesregierung im Ausschuß eine umfassende Darstellung der tatsächlichen Situation und eine Analyse der bisher ergangenen Rechtsprechung und werden daraus die Folgerungen ziehen , was im Verwaltungsvollzug geändert werden muß . Gesetzesänderungen wird es unserer Meinung nach voraussichtlich nicht bedürfen . Vielen Dank . .