Partei: SPD
Am 3. Mai dieses Jahres kommentierte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Beschluss des Bundeskabinetts, den deutschen Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, wie folgt: „Ein großer Tag für die Kinderrechte“. Nach 18-jährigem Ringen war es endlich gelungen, den Vorbehalt im Einvernehmen mit den Ländern zurückzunehmen. Damit wurde ein Vorhaben verwirklicht, für das sich in der Vergangenheit auch die rot-grüne Bundestagsmehrheit mehrfach ausgesprochen hatte. Leider konnte sie sich aber seinerzeit nicht gegen die Bundesländer durchsetzen. Das ist der jetzigen Bundesregierung gelungen. Insofern geben ich der Bundesjustizministerin recht: Der 3. Mai war ein großer Tag für die Kinderrechte. Im Übrigen aber teile ich die Auffassung der Bundesjustizministerin nicht. Zwei Tage nach dem erwähnten Kabinettsbeschluss kommentierte sie die Rücknahme des Vorbehalts hier im Plenum des Deutschen Bundestages wie folgt: „Auf Bundesebene haben wir keinen Gesetzgebungsbedarf.“ Das Asyl- und Ausländerrecht sei nicht anpassungsbedürftig. Allenfalls die Länder, so die Ministerin, sollten ihre Praxis überprüfen. Auch das Bundesinnenministerium hat bundesgesetzlichen Handlungsbedarf in Antwort auf schriftliche Fragen meiner und anderer Fraktionen mehrfach verneint. Nun frage ich Sie: Warum hat es über beinahe zwei Dekaden massiven Widerstand gegen die Rücknahme des Vorbehaltes gegeben, wenn ebendiese Rücknahme Zu Protokoll gegebene Reden keinerlei gesetzliche Konsequenzen nach sich ziehen soll? Das ergibt keinen Sinn. Wenn Sie mich fragen, so ist das Gegenteil richtig: Es gilt, die bundesgesetzliche Rechtslage an die Kinderrechtskonvention anzupassen. Handlungsbedarf gibt es genug. Lassen Sie mich ein paar Beispiele anführen: Im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht gilt man ab 16 als verfahrensfähig. In beinahe jedem anderen Rechtsgebiet – Ausnahmen gibt es im Sozialrecht – sind Kinder erst ab 18 verfahrensfähig. Mit gutem Grund: Wer vor Behörden und Gerichten handelt, kann Fehler machen. Das bedeutet im Asylrecht: Minderjährige ohne gesetzlichen Vertreter laufen Gefahr, einen unschlüssigen Vortrag zu liefern, bestehende Rechtsmittel zu übersehen, Rechtsmittelfristen zu versäumen, falsche Beweisanträge zu stellen und vieles mehr. Sie benötigen einen gesetzlichen Vertreter an ihrer Seite. Die Kinderrechtskonvention sieht jeden unter 18 als Kind an. Und sie verpflichtet die Staaten, Kindern, die ohne Begleitung ihrer Eltern sind, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu gewähren. Nach meiner Auffassung verletzt ein Staat diese Schutzpflicht, wenn er Minderjährige ohne Vertretung allein einem Verfahren überlässt, das für sie sprachlich ebenso wie juristisch kaum zu verstehen ist. Auch sollten wir erwägen, Kindern regelmäßig einen Ergänzungspfleger zur Seite zu stellen. Das mag durch die Kinderrechtskonvention nicht zwingend geboten sein. Sinnvoll aber ist es allemal. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist so kompliziert, dass es nur für Experten verständlich ist. In den Jugendämtern, die als Vormund der unbegleiteten Minderjährigen fungieren, arbeiten zwar qualifizierte Kräfte. Doch sind sie zeitlich überlastet und meist keine Experten auf dem Gebiet des Aufenthalts- und Asylrechts. Deshalb sollten die Jugendlichen durch spezialisierte Rechtsanwälte vertreten werden. Auch müssen Minderjährige – auch die 16- und 17-Jährigen – stets vom Jugendamt in Obhut genommen werden. Doch das geschieht nicht immer. Rechtsanwälte und Verbände beklagen immer wieder, dass Jugendämter die asylverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit zum Maßstab nehmen und aus ihr fälschlich folgern, dass für 16- und 17-jährige Asylsuchende die Pflicht zur Inobhutnahme nicht gelte. Wer aufenthalts- und asylrechtlich für sich sprechen könne, müsse auch nicht in Obhut genommen werden, so die ebenso häufige wie irrige Annahme. Wenn wir nun die Verfahrensfähigkeit 16- und 17-Jähriger streichen würden, so könnte dies Missverständnis nicht länger entstehen. Die Verfahrensfähigkeit führt noch zu einem weiteren Problem. Wenn ein minderjähriger Ausländer von 16 oder 17 Jahren noch vor der jugendhilferechtlichen Inobhutnahme einen Asylantrag stellt, entsteht die Pflicht der Ausländerbehörde, den Ausländer einer Aufnahmeeinrichtung zuzuweisen. Andererseits besteht aber auch die Pflicht des Jugendamtes zur Inobhutnahme. So entsteht eine Kollision zwischen der Pflicht des Jugendamtes zur Inobhutnahme und der Pflicht der Ausländerbehörde zur Zuweisung in eine Aufnahmeeinrichtung. Die Rechtswissenschaft bietet hier verschiedene Lösungen an, die Rechtspraxis indes schafft Fakten: Wenn die Pflicht zur Zuweisung in eine Aufnahmeeinrichtung entsteht, bevor die Inobhutnahme erfolgt ist, dann finden sich die Jugendlichen in aller Regel in einer Aufnahmeeinrichtung wieder. Das war es nicht, was wir 2005 erreichen wollten, als wir die Pflicht zur Inobhutnahme mit dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, KICK, verstärkt haben. Neben der Inobhutnahme muss uns auch das Flughafenverfahren beschäftigen. Die Kinderrechtskonvention verpflichtet uns dazu, Kinder in kindergerechten Einrichtungen unterzubringen und das Kindeswohl zu berücksichtigen. Doch im Flughafenverfahren werden unbegleitete Minderjährige im Transitbereich untergebracht – eine kindergerechte Unterbringung im Sinne der Kinderrechtskonvention ist das nicht. Auch steht hier keine ausreichende Zeit zur Verfügung, um ein für die Ermittlung des Kindeswohls gebotenes Clearingverfahren durchzuführen. Ähnliches gilt, wenn Minderjährige beim Versuch der illegalen Einreise noch an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung schließt ein Clearingverfahren aus. Außerdem kann sie ein Verstoß gegen das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention sein. Denn Kinder unter 16 können keinen wirksamen Asylantrag stellen, der dazu führen würde, dass sie nicht an der Grenze zurückgewiesen werden können. Zudem können sie eventuell wegen Traumatisierungen oder mangelnder Kenntnis nicht beim ersten Grenzkontakt von Verfolgungsgründen berichten, die vielmehr erst im Rahmen eines Clearingverfahrens zu ermitteln sind. Auch bei der Abschiebungshaft gibt es Verbesserungsbedarf. Die Kinderrechtskonvention verbietet Haft zwar nicht grundsätzlich. Sie lässt sie aber nur als letztes Mittel und für die kürzest mögliche Dauer zu. Derzeit wird die Beachtung dieser Grundsätze durch die deutsche Rechtsprechung gewährleistet. Doch bis Ende Dezember 2010 muss auch die Rückführungsrichtlinie der EU umgesetzt werden. Sie enthält weitere Garantien, etwa die ausdrückliche Beachtung des Kindeswohls, die Forderung nach gesonderter, die Privatsphäre sichernde Unterbringung von Familien mit Minderjährigen, die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen und zu altersgerechten Spiel- und Erholungsmöglichkeiten sowie den Zugang zu Bildung und die Unterbringung unter personell und materiell altersgemäßen Bedingungen. Das ist in unserem nationalen Recht derzeit nicht vorgesehen, muss aber bis Ende 2010 umgesetzt werden. Ich sage dies auch mit mahnendem Blick auf ein anstehendes Gesetzesvorhaben. Der Referentenentwurf für ein zweites Richtlinien-Umsetzungsgesetz wird gerade noch mit den Ländern abgestimmt. Er ist in der letzten mir bekannten Fassung in Bezug auf die eben erörterte Frage aber noch stark nachbesserungsbedürftig. Lassen Sie mich auch etwas zur Altersfeststellung sagen. Hier kennen wir unterschiedliche Methoden – von der Inaugenscheinnahme über das Clearingverfahren bis hin zu medizinischen und zahnmedizinischen UnterZu Protokoll gegebene Reden suchungen sowie Röntgenanalysen. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, da die Praxis in den Ländern sehr unterschiedlich ist. Sicher ist aber, dass die Altersfeststellung nicht immer methodisch einwandfrei ist. Deshalb möchte ich auf die Gefahr hinweisen, die damit verbunden ist: Eine einzige fehlerhafte Verfahrenshandlung kann dazu führen, dass ein eigentlich materiell berechtigter Minderjähriger aus dem gesamten Schutzbereich der Konvention herausdefiniert wird. Das ist menschenrechtlich bedenklich und muss den Ländern Anlass geben, ihre Methoden der Altersfeststellung kritisch zu prüfen. Bevor ich schließe, möchte ich mich noch kurz einem speziellen Problem widmen, auch wenn formal die Länder zuständig sind. Es geht um die Ergänzungspflegschaft. Die Pflegschaft unbegleiteter Minderjähriger ist ein Amt, in dem der Staat Rechtsanwälte mit einer verantwortungsvollen Aufgabe betraut. Für die Rechtsanwälte ist es ein Geschäft, das sie ganz überwiegend mit viel Idealismus und Engagement betreiben. Bereits jetzt müssen viele von ihnen so viel Zeit in die Pflegschaften investieren, dass es sich wirtschaftlich nur sehr begrenzt lohnt. Aktuell gibt es in meinem Heimatland Hessen eine Entwicklung, die diese Situation noch weiter zu verschärfen droht. Bislang wurden Ergänzungspfleger vielfach über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder den Stundensatz für Vormünder und Betreuer vergütet. Nun urteilte jüngst das OLG Frankfurt am Main, dass Verfahrenspfleger auf Grundlage von Beratungshilfe bezahlt werden sollen – das sind 99,96 Euro brutto. Was bedeutet das für die Anwälte? Nehmen wir einmal ein Asylverfahren. Der Anwalt organisiert einen Dolmetscher und führt das Mandantengespräch. Er stellt einen schriftlichen Asylantrag, begleitet seinen Mandanten zur Anhörung und verfasst gegebenenfalls einen schriftlichen Nachtrag zur Anhörung. Hinzu kommen der Verwaltungsaufwand für Aktenanlage, Vertretungsanzeigen, den Gang zum Gericht zwecks Entgegennahme der Bestallung als Verfahrenspfleger, regelmäßige schriftliche Berichte ans Gericht, die Abrechnung, Absprachen mit dem Jugendamt per E-Mail, Post und Telefon und den Betreuern in den jugendhilferechtlichen Einrichtungen. Zuletzt können noch Komplikationen im Einzelfall aufkommen, wenn der Fall etwa eine Dublin-II-Problematik beinhaltet. Auch erfahrene Spezialisten kommen, um all dies zu bewerkstelligen, ohne Weiteres auf acht bis neun Stunden Arbeitszeit – für nicht einmal 100 Euro brutto. Wer für knappe 100 Euro einen vollen Arbeitstag investiert, wird oft nicht einmal seine Kosten decken können. Eine solche Bezahlung ist eine grobe Missachtung anwaltlicher Arbeit. Sie trägt weder der verantwortungsvollen Aufgabe und Stellung des Ergänzungspflegers noch den ökonomischen Realitäten auch nur ansatzweise Rechnung. Doch kommen wir zurück zur Bundesebene. Ich habe zahlreichen Veränderungsbedarf aufgezeigt, und ich appelliere an die Bundesregierung: Bleiben Sie nicht auf halbem Wege stehen! Ich erkenne an, dass Sie den Bundesländern abtrotzen konnten, was wir, als wir noch mitregiert haben, ihnen so lange nicht abtrotzen konnten. Nun aber müssen Sie auch Taten folgen lassen und die nötigen gesetzgeberischen Schritte einleiten. Wie diese konkret aussehen können, dazu wird meine Fraktion in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der sich derzeit noch in der Abstimmung befindet.