Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Dzembritzki , das ist ja alles richtig . Wir haben uns als Parlament mehrheitlich dazu bekannt , die gewählte afghanische Regierung zu unterstützen . Das ist versehen mit einem UN-Mandat . Wir lassen uns in diesem Bemühen nicht in eine Ecke stellen , etwa mit Besatzern . Nur , eines müssen Sie als Koalition sich an dieser Stelle fragen lassen : Wie bringen Sie es eigentlich mit schöner Regelmäßigkeit fertig , Situationen herbeizuführen , die es Kollegen wie Herrn Lafontaine überhaupt erst ermöglichen , solche Ausführungen über Afghanistan zu machen ? - Herr von Klaeden , Sie wären gut beraten , an dieser Stelle künftig anders zu agieren . Ich will einmal nachzeichnen , worum es geht , aber nicht aus Rechthaberei , sondern um zu zeigen , was sich ändern muss . Sie haben am 20 . Dezember , mit einer halben Stunde Vorlauf , die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses , die Sie auf die Schnelle erreichen konnten , über diese Anfrage informiert , obwohl sie Ihnen bereits seit zehn Tagen vorlag . Warum haben Sie das gemacht ? Weil Sie befürchteten , dass auf der Bundespressekonferenz Fragen dazu gestellt würden . Sie haben gesagt : Dieser Anfrage können wir nachgeben , weil sie durch das Mandat im Prinzip gedeckt ist . Das ist so weit gegangen , dass der Fraktionsvorsitzende der SPD bei der Fraktionsklausur in Brüssel in einem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär gesagt hat : Ihr habt angefragt , wir liefern . Da sage ich Ihnen : So geht das nicht , so geht man nicht mit dem Bundestag um , und so geht man nicht mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Parlamentsarmee um . Dann , lieber Herr Kollege Benneter , haben Sie an dieser Stelle die Bremse gezogen und sich gegenüber Ihrer Fraktionsführung durchgesetzt . Jetzt sind wir an dem Punkt , dass wir über diese Frage rational diskutieren . Meine Bitte und Aufforderung an Sie von der Koalition lautet : Hören Sie auf , herumzufilibustern , gerade wenn es um so schwierige Fragen wie Militäreinsätze geht ! Sobald es Zweifel daran gibt , ob etwas durch das Mandat gedeckt ist oder nicht , muss der Bundestag befasst werden , kann man sich nicht daran vorbeimogeln . Das ist der Kern dessen , worum es hier geht . Über alle anderen Fragen werden wir in nächster Zeit in aller Ruhe und Gelassenheit zu diskutieren haben . Natürlich haben wir nicht nur ISAF-Nord und ISAF-Süd . Aber wir haben die Situation , dass bestimmte Teile der NATO anders agieren , als es beispielsweise die Bundeswehr und die Skandinavier im Norden Afghanistans tun . Wir nehmen erfreut zur Kenntnis , dass bei den im Süden Eingesetzten , bei den Amerikanern , in der Frage des Verhältnisses von militärischen Mitteln - die , ich betone das , notwendig sind - und zivilem Aufbau ein Umdenkprozess im Gange ist . So hat ein dort stationierter General gesagt : Wenn man mich fragt , ob ich eine zusätzliche Kompanie will oder lieber einen Kilometer Straße bauen will , dann entscheide ich mich für den Kilometer Straße . Der Mann hat recht . Das heißt , wir haben hier eine Entwicklung . Ich erwarte von Ihnen als Bundesregierung , dass Sie uns im Anschluss an das Treffen der NATO-Außenminister und der NATO-Verteidigungsminister darlegen können , auf welche Strategie für ISAF Sie sich innerhalb der NATO , mit den Verbündeten , geeinigt haben . Soll es so gehen wie im Süden , nämlich in die Sackgasse ? Oder soll ganz Afghanistan mit einem Mix von zivilen und militärischen Mitteln stabilisiert werden ? Das wird es sein , worüber wir uns dann zu unterhalten haben . Dazu gehören klare Aussagen , zum Beispiel wie man mit dem Kampf gegen Drogen umgeht ; ich will das hier nicht unnötig in die Länge ziehen , indem ich all diese Fragen anspreche . Die Debatte darüber , wie man Afghanistan stabilisiert , ist eine praktische Debatte , und sie ist es wert , geführt zu werden . Anders ist es mit der Debatte , ob man an einem neuen Mandat vorbeikommt . Ich glaube , es ist auch und gerade im Interesse der Soldaten der Bundeswehr , die dort eingesetzt sind , dass solche Einsätze nicht ausschließlich von der jeweiligen Mehrheit beschlossen werden .