Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem Herr Schockenhoff hier eher die große Einigkeit der großen Koalition beschworen und Herr von Klaeden die Kontroverse nochmal aufgemacht hat , möchte ich vorweg einige Bemerkungen zur außenpolitischen Halbzeitbilanz dieser Bundesregierung machen . Der Generalsekretär der SPD , Hubertus Heil , hat in der Tat pünktlich zur Halbzeitbilanz - Herr von Klaeden hat es angesprochen - recht schwere Vorwürfe gegen die außenpolitische Linie der Kanzlerin erhoben . Er wirft ihr vor , mit der menschenrechtsorientierten Außenpolitik letztlich eine knallharte Politik der Konfrontation gegen gleich drei wichtige Partner Deutschlands - China , Russland und Türkei - zu verfolgen . Das sei eine Politik der amerikanischen Neokonservativen . Sie , Herr Außenminister , haben zu dieser Kontroverse heute hier natürlich nichts gesagt , aber Sie haben der Kanzlerin an anderer Stelle Schaufensterpolitik in Sachen Menschenrechtspolitik vorgeworfen . Das ist , finde ich , wirklich starker Tobak . Das macht vor allen Dingen deutlich , dass nicht nur in der Innenpolitik , sondern auch in der Außenpolitik der Großen Koalition keine klare Linie erkennbar ist . Was gilt denn nun ? Ich bitte wirklich darum , dass hier eine Klärung erfolgt und man nicht so tut , als seien Sie sich in den Grundlinien einig . Gilt jetzt also die Symbolpolitik der Kanzlerin oder eine Politik des sogenannten Dialogs , wie es Herr Heil genannt hat ? Damit Sie mich nicht falsch verstehen : Gerade in der Menschenrechtspolitik kann Symbolpolitik eine ganz wichtige Rolle spielen , auch wenn das hier und da um den Preis wirtschaftlicher Profite geschieht . Ich meine auch , dass sich deutsche Außenpolitik nicht auf reine Außenwirtschaftspolitik beschränken darf . Aber wichtig ist auch , dass danach konsequentes Engagement folgt , also etwas , was den russischen Oppositionellen , den Tibetanern am Ende wirklich hilft . Schließlich ist diese Politik nur dann glaubwürdig , wenn sie nicht doppelten Standards folgt . Man kann nicht einerseits China und Russland laut kritisieren und andererseits zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien schweigen , wenn eine hochrangige Delegation hier in Deutschland ist . Das ist eben nicht glaubwürdig . Ich glaube , wenn diese Linie in der Außenpolitik nicht geklärt wird , dann wird eines jedenfalls sonnenklar - das würde ich sehr bedauern - : Es geht nicht mehr um den besseren Weg in der Menschenrechtspolitik , sondern es geht ab jetzt nur noch um Wahlkampf . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist eine Zumutung nicht nur für uns , sondern auch für die Wählerinnen und Wähler . Zu Nahost und Annapolis . Ob Annapolis nicht doch nur ein Fototermin war oder wirklich der Auftakt zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess für eine Zweistaatenlösung - wir wünschen uns ja alle , dass es das ist - , muss wirklich erst noch die Zukunft zeigen . Sicher ist : Im Moment ist das die einzige Chance für einen Prozess ; da stimme ich Ihnen zu . Sicher ist allerdings auch , dass beide Parteien , Abbas und Olmert , in ihren Gesellschaften wenig Rückhalt für die Umsetzung substanzieller Fortschritte haben . In Israel sitzen die Gegner - sie haben sich ja auch sofort zu Wort gemeldet - sogar in der eigenen Regierung . Die Hamas mobilisiert mit Unterstützung Irans Kräfte gegen eine Friedenslösung . Ich glaube , deshalb ist es umso wichtiger , dass es schnell sichtbare Fortschritte - wie man so sagt - on the ground gibt , also für Abbas in der Siedlungsfrage und für Olmert in der Frage der Sicherheit . Die Last der Hauptvermittlung liegt bei den USA . Leider hat die Bush-Administration die Dinge zu lange treiben lassen . Sie setzt jetzt doch noch auf eine multilaterale Lösung . Aber der Zeitraum von einem Jahr , den man sich zum Ziel gesetzt hat , ist sicherlich sehr knapp bemessen , um sämtliche Kernfragen zu klären . Es wurde ja gestern angekündigt , dass es dabei um die Frage der Grenzen , der Siedlungen , die Jerusalemfrage und die Flüchtlingsfrage geht . Man muss Israel dazu bewegen - ich glaube , das ist ganz wichtig - , gerade während des Verhandlungsprozesses klare Signale für einen Siedlungsstopp zu geben . Das ist für die moderaten Kräfte um Abbas wichtig . Es geht aber auch um den Abbau von Checkpoints , die Freilassung von Gefangenen . All das könnte diese stärken . Ein sehr wichtiger Schritt , vielleicht einer der wichtigsten , ist in der Tat die Tatsache , dass Syrien mit am Tisch saß und hoffentlich auch in der Zukunft sitzt . Das war ein Erfolg der deutschen Außenpolitik - das will ich hier sehr klar sagen - , den wir auch sehr begrüßen . Es muss nun gelingen - ich hoffe , dass Sie , Herr Außenminister , da weiter die entsprechende Rolle spielen werden - , dass Israelis und Syrer an einen Tisch kommen . Die Einbindung Syriens , seine schrittweise Loslösung aus der Achse mit Iran ist wichtig für die gesamte regionale Entspannung und von absolut zentraler Bedeutung . Gefragt ist aber auch weiter die EU . Was ist eigentlich ihre Rolle ? Der EU-Aktionsplan war zwar richtig und gut - das habe ich auch mehrfach im Ausschuss gesagt - , ich meine aber , er ist nicht ausreichend . Die EU muss klären , was sie zur Lösung der Kernfragen beitragen kann , zum Beispiel , indem sie die Palästinenser stärker beim Aufbau eines effektiven Sicherheitsapparats - da gibt es ja schon erste Ansätze - oder auch bei der ganz schwierigen Frage der Flüchtlingsrückkehr unterstützt . Könnte die EU nicht überlegen , schon jetzt einen Entschädigungsfonds für diejenigen Palästinenser vorzubereiten , die - das wird ja die Mehrzahl sein - nach Israel nicht zurückkehren können ? Dabei könnte die Europäische Union eine eigene Rolle spielen . Wir erwarten ein aktives Engagement der Bundesregierung im weiteren Verlauf des Annapolis-Prozesses . Wir werben auch für eine eigenständige Rolle der Europäischen Union dabei . Die Situation in Gaza ist ganz klar einer der Stolpersteine . Ohne einen neuen innerpalästinensischen Dialog mit der Hamas wird es für Gaza und insgesamt keine friedliche Lösung geben . Das müssen die USA und Israel einsehen . Das hat überhaupt nichts mit Sympathien für die Hamas zu tun . Ich glaube , wir kommen um diesen innerpalästinensischen Dialog nicht herum ; sonst fliegt uns der gerade gestartete Friedensprozess gleich wieder um die Ohren . Wir brauchen Fortschritte im Nahen Osten auch , um die arabischen Staaten in den diplomatischen Prozess zur Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm einzubinden . Dieser Prozess geht im Dezember auf der Grundlage der Berichte in eine neue Runde . Ich fordere die Bundesregierung hier dazu auf , weiterhin konsequent im UN-Sicherheitsrat vorzugehen . Meiner Meinung nach ist das jetzt das Gebot der Stunde . Gleichzeitig erwarten wir neue Vorschläge für einen Kompromiss bei der Frage der Aussetzung . Die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft war bisher das zentrale Instrument . Ich will hier sehr deutlich sagen : Ich glaube , dass eine Eskalationsrhetorik , wie wir sie von Vertretern der Bush-Administration immer wieder hören , gefährlich und nicht der richtige Weg ist . Ich bedauere sehr , dass es die Bundeskanzlerin in den USA vorgezogen hat , zu dem leichtsinnigen Sinnieren von Bush über einen dritten Weltkrieg zu schweigen . Wir hätten hier deutliche Worte erwartet . Es gibt keine militärische Lösung . Es gibt im Iran-Konflikt nur eine Verhandlungslösung . Ein allerletzter Punkt . Wir dürfen im Atomstreit die iranische Zivilgesellschaft nicht vergessen . Es gibt gerade hier eine ganz harte Repressionswelle . In der Atomfrage gibt es ein ermutigendes Signal aus der iranischen Zivilgesellschaft : Die Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat eine Friedensgruppe gegründet , die sowohl vom Iran als auch von den USA die Einhaltung des internationalen Rechts fordert . Das zeigt meiner Meinung nach : Wir müssen im Atomstreit jede Eskalationsrhetorik zurückweisen . Wir müssen der iranischen Bevölkerung immer wieder glaubhaft machen : Die UN-Sanktionen sind nicht gegen die iranische Bevölkerung gerichtet .