Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vertrag von Lissabon war der Versuch , die gescheiterten Inhalte in einer anderen Form durchzuzwingen . Er ist gescheitert . Laut Umfragen dieser Woche sind in England zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Lissabon-Vertrag ; die Regierung ist dafür . In Frankreich ist in sämtlichen Umfragen eine stabile Mehrheit dagegen ; Sarkozy ist dafür . In Deutschland gibt es , seitdem die Bild-Zeitung von einer 75-prozentigen Mehrheit gegen den EU-Verfassungsvertrag berichtet hat , merkwürdigerweise keine breite Umfrage mehr . Kollege Löning , ersparen Sie uns bitte solche Gleichsetzungen , wer mit wem in einem Boot sitzt ! Bedenken Sie immer , dass nicht Sie , sondern der Kollege Gysi von Neonazis tätlich angegriffen wird . Ich erspare Ihnen wiederum den Vergleich mit den italienischen Neofaschisten , die für den Lissabon-Vertrag sind . Kollege Trittin , Sie haben spekuliert , wer alles an der Mehrheit beim Referendum in Irland schuld sei . Sie werden wohl kaum vermeiden können , zuzugeben , dass in diesem Bundestag eine Mehrheit für den Lissabon-Vertrag nur mit Zustimmung der Kalten Krieger und der Aufrüstungslobby möglich gewesen ist . Denn im Lissabon-Vertrag ist von einer schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten die Rede , und das heißt nichts anderes als Aufrüstung . Ich will noch etwas klarstellen : Der Kollege Gysi und die Linke haben für Volksabstimmungen Staat für Staat plädiert , während die FDP im Europaparlament für ein Plebiszit in Gesamteuropa eingetreten ist , mit dem das Ergebnis des Referendums in Irland einkassiert werden könnte . Ihre Befürchtung richtet sich also gegen das , wofür die FDP plädiert hat , nicht gegen uns . Die Bundesregierung reagierte auf die Entscheidung Irlands durch ihren Außenminister . Der Kanzlerkandidat der SPD-Rechten äußerte sich konfus und wenig demokratisch . Erst riet er Irland , das Land solle sich - ich zitiere - vorübergehend vom Integrationsprozess abkoppeln und für eine Zeitlang den Weg freimachen für einen weiteren Integrationsprozess der 26 übrigen Staaten . Dann verwies er ähnlich wie die Kanzlerin auf das dänische Modell : Das irische Volk soll so oft abstimmen , bis es der Regierung gefällt . Roland Koch lässt grüßen . Schließlich gestand Herr Steinmeier generös zu - ich zitiere - : Irland bekommt Zeit für eigene Vorschläge im Laufe des Jahres . Was kommt dann , Herr Außenminister und Kanzlerkandidat ? Womit wollen Sie dann drohen ? Wer jetzt die neoliberalen , militaristischen und wenig demokratischen Inhalte des Verfassungsvertrages um jeden Preis durchsetzen will , der tut dies um den Preis der Einheit der Europäischen Union . Der grüne Europaabgeordnete Cohn-Bendit hat dies dankenswerterweise ganz offen im Spiegel ausgeplaudert : Er will die Spaltung in - ich zitiere - auf der einen Seite eine europäische Föderation jener Staaten , die weitergehen wollen in ihrer Gemeinsamkeit , die ihre . . . militärische , ökologische und ökonomische Zusammenarbeit vertiefen wollen . . . Mit Frankreich und Deutschland als Kern . . . Den anderen bleibe eine Art privilegierte Partnerschaft . Gegen dieses Abenteurertum und die Steinmeier'sche Gutsherrenart unterstreicht die Linke : Demokratisch gefällte Entscheidungen nach der Verfassungsordnung der 27 Länder müssen respektiert werden . Mit dem Grundgesetz , seiner Sozialstaatlichkeit , Rechtsstaatlichkeit und seinem Angriffskriegsverbot müssten Sie keine Angst vor einer Volksabstimmung in Deutschland haben . Wir brauchen einen neuen Anlauf zur Änderung der bestehenden Verträge - auch des Vertrages von Nizza - , aber nur dann , wenn von den Referenden in Frankreich , den Niederlanden und Irland ausgegangen wird und der Inhalt der Verträge von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten akzeptiert werden kann . Der Sprecher der französischen Sozialisten , Julien Dray , formulierte vorgestern die vor uns liegenden europapolitischen Aufgaben so : Europa braucht eine demokratische und soziale Neugründung , die vom Volk ausgehen muss . Auch in Deutschland muss ein breiter Diskurs über einen neuen EU-Verfassungsvertrag beginnen , für eine wahre Integration , die nur sozial sein kann , will sie nicht eine bloße seelenlose Addition einer Freihandelszone bleiben , und mit Volksabstimmungen . Ohne Anspruch darauf , den richtigen Weg schon jetzt in allen Einzelheiten zu kennen , ist die Linke bereit , sich in ein solches Projekt mit eigenen Vorstellungen und Vorschlägen selbstbewusst einzubringen . Nur Sozialstaatlichkeit schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern . Lasst uns mehr Demokratie mit den Völkern und nicht hinter ihrem Rücken wagen ! Lasst uns neuen Mut für ein soziales und friedliches Europa machen ! Irland gibt uns allen die Chance für einen neuen Anfang . Dehm [DIE LINKE] : Im Vergleich zu Ihnen gibt es intelligente Zwischenrufer !)