Partei: FDP
Herr Nachtwei , politisch haben die Grünen in den letzten Jahren in dieser Regierung nichts durchgesetzt . Sie reden immer von Aussetzung der Wehrpflicht und von Gerechtigkeit , haben dazu aber nichts durchgesetzt . Diese Kritik richtet sich an Herrn Beck und an Sie . Was bedeutet eigentlich Wehrungerechtigkeit ? - Wenn wir 100000 Zivildienstleistende und 100000 Wehrpflichtige haben , dann ist das für Sie Wehrgerechtigkeit . Wissen Sie , was für die FDP Wehrungerechtigkeit ist ? - Wenn in diesem Jahr 200000 junge Männer einen Pflichtdienst verrichten müssen und 200000 junge Männer nicht . Das ist Wehrungerechtigkeit und nicht dieser Quatsch , den Sie hier erzählen . Ich komme auf das Thema Subventionen zu sprechen . Sie wissen ganz genau : Die Träger haben Ihnen nicht dankbar zu sein . Herr Nachtwei , die Bundesregierung ist verpflichtet , den Kriegsdienstverweigerern solche Stellen zur Verfügung zu stellen . Das ist kein Geschenk an die Einrichtungen , sondern die Einrichtungen müssen diese Stellen anbieten . Wo wollen Sie die Kriegsdienstverweigerer sonst unterbringen ? Wenn Sie eine Diskussion mit einer solchen Schieflage führen wollen , dann kann ich nur sagen : Da mache ich nicht mit . Meine Damen und Herren , mit dem scheibchenweisen Rückzug aus der Finanzierung der Zivildienststellen - das gilt auch für Sie , Herr Beck - hat Rot-Grün den Anfang vom Ende des Zivildienstes eingeläutet . Sie haben in den vergangenen Jahren bei der Rentenversicherung der Zivildienstleistenden und beim Entlassungsgeld gespart und die Einrichtungen weiter belastet . Jetzt machen Sie das bei den monatlichen Zahlungen an die Zivildienstleistenden . Das geht nicht . Wir als FDP sind gegen diese scheibchenweise Verlagerung der Kosten vom Haushalt auf die Träger . - Hören Sie doch auf , Herr Beck ! Wenn Sie den Anfang vom Ende des Zivildienstes einläuten , dann frage ich mich , Herr Beck , warum Sie als prominenter Grüner nicht gleich über die Abschaffung des Zivildienstes beraten . Die zuständige Ministerin , Frau Schmidt , hat im Ausschuss gesagt , sie sei gegen die Wehrpflicht und die Bundesregierung werde 2006 darüber entscheiden . Ich habe die Frau Ministerin gefragt , ob das vor oder nach der Bundestagswahl geschehen solle . Die gleichen Töne haben auch Sie angeschlagen . Aber Sie reden nur davon , dass der Zivildienst ein auslaufendes Modell sei , Herr Beck . In den letzten vier Jahren haben Sie nicht einen Cent dazugetan , um das wirklich anzugehen . In diesem Jahr wollen die Ministerin und die Bundesregierung 30 000 Zivildienststellen einsparen . Das bedeutet 30 000-mal weniger Betreuung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen . Durch die Streichung von Zivildienststellen in diesem Jahr werden Sie die himmelschreiende Wehrungerechtigkeit in unserem Land noch verstärken ; denn durch Ihre Politik wird bald jeder zweite junge Mann zu keinem Dienst mehr herangezogen . Herr Beck , Sie haben doch dem Einzelplan 17 den Hans-Eichel-Preis gegeben und das geforderte Einsparvolumen nahezu aus dem Bereich des Zivildienstes erbracht . Es kann aber auch bei Gutachten und anderen Dingen gestrichen werden und nicht nur in den Bereichen , von denen Sie , Herr Nachtwei , gesprochen haben . Wir lehnen Ihr Änderungsgesetz also ab , weil Sie bei den Haushalten der Zivildienstträger , der Alteneinrichtungen , der Krankenhäuser im Laufe eines Haushaltsjahres buchstäblich von heute auf morgen - dagegen können Sie ja nun wirklich nicht protestieren , Herr Beck - , nämlich ab dem 1 . März 2003 , den Finanzierungsanteil des Bundes von 70 auf 50 Prozent reduzieren , ohne den Trägern und Einrichtungen eine Vorbereitung darauf zu ermöglichen , nach dem Motto : Sollen doch die Alten- und Pflegeheime und die Krankenhäuser selber sehen , wie sie die Misswirtschaft von Rot-Grün , von dieser Bundesregierung ausgleichen . Meine Damen und Herren , das Gesetz ist befristet . Es soll von März bis Dezember dieses Jahres gelten . Und was dann , Herr Nachtwei ? Glauben Sie tatsächlich , dass Sie und andere sich dafür einsetzen werden , dass wir ab 2004 wieder zu einem 70-prozentigen Finanzierungsanteil zurückkehren ? Sie wollen dann Ihre merkwürdige Vorstellung von Wehrgerechtigkeit realisieren , indem Sie die Zahl der Zivildienststellen von 135 000 auf 100 000 senken . Das nennen Sie Wehrgerechtigkeit . Ich komme jetzt zum Schluss . Anstatt endlich , meine Damen und Herren von Rot-Grün , ein schlüssiges Konzept für die Umwandlung von Zivildienststellen in einen Mix aus regulären Arbeitsplätzen und verschiedenen Angeboten zur Ableistung von freiwilligen , ehrenamtlichen Engagements vorzulegen , wie es die FDP als Konzept schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat , trocknen Sie lediglich den Zivildienst langsam aus .