Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir uns die Stromrechnung anschauen , dann können wir feststellen , dass rund 30 Prozent der Kosten auf die Produktion des Stroms und 30 Prozent auf den Transport - sprich : auf die Netzentgelte - entfallen . Für 40 Prozent der Stromkosten ist die Politik auf kommunaler und auf Bundesebene verantwortlich . Für die Netze ist , wie der Name schon sagt , die Bundesnetzagentur zuständig . Für den Bereich der Stromproduktion ist das Bundeskartellamt zuständig . Ich teile die Einschätzung , die hier schon mehrfach vertreten wurde , dass wir dem Bundeskartellamt mehr Instrumente , mehr Werkzeuge an die Hand geben müssen , damit dieses seine Aufgabe im Sinne des Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und Verbraucher optimal ausfüllen kann . Eine Einschätzung im FDP-Antrag teile ich nicht . Ich halte es offen gestanden für einen entscheidenden Webfehler dieses Antrages , dass das Problem Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt dadurch gelöst werden soll , dass wir in eine umfangreiche Diskussion darüber eintreten , welche Planstelle von der Bundesnetzagentur zum Bundeskartellamt verschoben werden kann . Wir können auch Planstellen zum Beispiel vom zuständigen Bundesministerium oder von wo auch immer dorthin verschieben . Das ist zu kurz gesprungen . Ich glaube , dass die jetzt im Entwurf des Bundeshaushaltes vorgesehenen zwei zusätzlichen Stellen für das Bundeskartellamt zu wenig sind . Als Parlamentarier sollten wir dem Kartellamt über die Fraktionsgrenzen hinweg in vorauseilendem Gehorsam mehr Personal zur Verfügung stellen , damit dieser Prozess - zuerst bekommt das Kartellamt neue Werkzeuge an die Hand und wenn dann zusätzliches Personal da ist , kann es mit den Werkzeugen auch etwas anfangen - nicht zu lange dauert . Denn die Strompreise sind zu hoch . Sie sind deshalb zu hoch , weil die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne in Deutschland ohne jeden Zweifel zu groß ist . Die Fraktionsvorsitzende der Grünen , Renate Künast , hat es einmal so beschrieben , dass sie sozusagen wie Besatzer agieren und den Strommarkt in Deutschland in vier Besatzungszonen aufteilen . Die im FDP-Antrag gelobte Novelle zum Energierecht von 1998 hat eben nicht dazu geführt , dass diese Marktmacht entscheidend zurückgefahren werden konnte . Wir müssen hier vonseiten der Politik mehr tun . 24 von 25 Regulierungsbehörden sind der Meinung , dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung im Bereich der Stromnetze sinnvoll ist , damit nicht diejenigen , die den Strom produzieren , über die Kontrolle der Netze den Markt kontrollieren . Herr Kollege Hempelmann , wir haben beim Thema Energiewirtschaft den einen oder anderen Streit in der rot-grünen Koalition ausgefochten . Wir waren für mehr Wettbewerb ; Sie waren für etwas weniger Wettbewerb . - Meine Erinnerung ist in diesem Punkt sehr gut . Wenn man der Debatte heute aufmerksam zugehört hat , konnte man feststellen : Kollege Rupprecht ist wesentlich forscher und entschiedener als Sie . Die große Koalition sollte die Chance nutzen , auf dem Weg zu mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft weiterzugehen . Dazu gehört es , über die Trennung der Stromproduktion von den Netzen nachzudenken . Wenn 24 von 25 europäischen Regulierungsbehörden sagen : Das ist der richtige Weg zu mehr Wettbewerb und eine - natürlich die deutsche - sagt : Wir sind da eher skeptisch , dann sollte man einmal darüber nachdenken . Das hat nichts mit Staatswirtschaft zu tun , sondern schlicht damit , dass es nicht darauf ankommt , dass neue Kraftwerke gebaut werden . Wenn Sie ein neues Kraftwerk bauen und es nicht an das Netz anschließen können , haben Sie als Investor ein großes Problem . Fragen Sie einmal diejenigen , die nicht RWE , Eon , Vattenfall oder EnBW heißen und in ein neues Kraftwerk investieren wollen ! Diese vier Monopolisten finden bei jeder Lösung ein Problem , um Wettbewerber vom Markt fern zu halten . Daran müssen wir arbeiten ; das müssen wir ändern .  Mein Eindruck ist , dass wir in diesem Zusammenhang mit dem Bundeskartellamt einen ganz wichtigen zusätzlichen Partner gewinnen können . Auch über die eigentumsrechtliche Entflechtung sollten wir nachdenken . Da gibt es im Bundeskabinett mit dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel , in der SPD verantwortlich für einen Kurswechsel in der Energiepolitik , einen Verbündeten , mit dem das durchaus möglich sein sollte . Das soll aber nicht in Abrede stellen , dass der Bundes-wirtschaftsminister mit seiner Ankündigung , den Einfluss des Bundeskartellamts in diesem Bereich zu stärken , auf dem richtigen Weg ist . Wir werden ihn dabei und auch beim Standhalten gegen die Drohung der vier großen Energiekonzerne mit einem Investitionsstau unterstützen . Die Drohung mit einem Investitionsstau ist nichts anderes als die Ankündigung eines Selbstmordes aus Angst vor dem Tod . Da sollten wir gelassen sein . Wir sollten uns nicht ins Bockshorn jagen lassen . Denn mehr Wettbewerb erzielt man nur dann , wenn man den großen Monopolen Ärger macht . Insofern freue ich mich , dass sie in den vergangenen Wochen schmerzverzerrt aufgeschrien haben . Vielen Dank .