Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Auch die Fraktion Die Linke begrüßt den gut gemeinten Antrag der FDP und stimmt den darin genannten Argumenten größtenteils zu . Das Urheberrecht muss modernisiert werden - keine Frage . Allerdings : Geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter zu schützen , lässt sich natürlich leicht fordern , ist aber nur äußerst schwer durchzusetzen in einem Land , in dem über 40 Prozent der Haushalte über einen CD- und DVD-Brenner und 60 Prozent der Bürger über einen Internetzugang verfügen . Wofür sind wir ? Wir sind für ein Recht auf Privatkopie - ja , natürlich - , wohlgemerkt zum privaten , nicht zum gewerblichen Gebrauch . Aber was machen wir angesichts des massenhaften Kopierens zu nicht gewerblichen Zwecken , das es ja auch gibt ? Wir wollen die Millionen Kinder und Jugendlichen , die das tun , nicht kriminalisieren . Aber es muss etwas geschehen , wenn sie massenhaft auf CDs oder DVDs kopierte Musik und Filme nutzen und weitergeben ; denn wir sind natürlich gegen den Diebstahl geistigen Eigentums . Wir wollen , dass Künstlerinnen und Künstler , Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer eine angemessene Vergütung für ihre Werke bekommen . Mit einem kommen wir dabei auf keinen Fall weiter : mit der Einführung einer Bagatellklausel . Sie würde genau das schwächen , was unsere Gesellschaft dringend braucht : das Rechtsbewusstsein , welches geistiges Eigentum respektiert und es nicht zu einem x-beliebigen Schnäppchen degradiert , welches man sich jederzeit zum Nulltarif besorgen kann . Das Beispiel mit den Hemden wurde bereits angesprochen . Dem könnte ich hinzufügen : Dann könnten wir auch gleich Ladendiebstahl unter 20 Euro legalisieren . Mit der Einführung einer Bagatellklausel kommen wir hier auf keinen Fall weiter . Die Novelle des Urhebervertragsrechts aus dem Jahr 2002 war ein erster Schritt , die verfassungsrechtlich gebotene angemessene Vergütung der Urheber durchzusetzen . Die PDS hat diesem Gesetzentwurf zugestimmt , vor allem deshalb , weil in ihn auch der Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung aufgenommen worden war . In einem Entschließungsantrag haben wir damals weiter gehende Forderungen aufgestellt . Wir hatten nämlich Zweifel daran , dass es zwischen Urhebern und Verwertern tatsächlich zu einem fairen Interessenausgleich kommen würde . Die Entwicklung hat gezeigt , dass unsere Zweifel vollkommen berechtigt waren . Unser Entschließungsantrag wurde damals übrigens abgelehnt . Nun muss ein Ordnungsrahmen geschaffen werden , der Kreativität und Innovation fördert und damit zum Erhalt und Wachstum unserer nationalen und der europäischen Kunst beiträgt . Wir meinen , dass eine Stärkung der Rechte und Wirkungsmöglichkeiten der Kunstschaffenden dringend notwendig ist , wobei die öffentliche Zugänglichkeit ihrer Werke natürlich gewährleistet bleiben muss . Dabei sind wir uns im Klaren , dass es ohne Verwerter nicht möglich ist , für die öffentliche Zugänglichkeit der Werke zu sorgen . Aber in seinem Kern muss ein Urheberrecht ein Recht für die Urheber bleiben und kein Recht für die Verwerter sein . Der Staat darf sich nicht für die Durchsetzung der Partikularinteressen der Medienindustrie , der Entertainmentkonzerne und der Computer- und Druckerhersteller einspannen lassen . In diesem Sinne hoffen wir auf eine gründliche Diskussion mit allen Beteiligten und unterstützen insbesondere die Forderung nach einer bilanzierenden Berichterstattung über die Folgen der jetzigen Regelung . Danke schön .