Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die klassischen Vorstellungen von der Hölle: brodelnde Kochtöpfe und einen den Dreizack schwingenden Teufel. Seit Kafka wissen wir allerdings, dass die Hölle auch eine monströse und seelenlose Bürokratie sein kann. Aktuell ist ein FDP-Außenminister oder – besser gesagt – ein Sozial-außen-vor-Minister ein angsteinflößendes Sinnbild ewiger Folter. Die Folter, die er uns bereitet, besteht nicht nur im schrillen, hysterischen Ton, der Glas zersprengt und den sozialen Zusammenhalt gleich mit. Die Folter, die er uns bereitet, besteht auch nicht nur im Duktus oder im Ton. Die Folter besteht im Inhalt des Gesagten. Es geht um Daumenschrauben, die angezogen werden sollen. Es geht um das Öffentliche-an-den-Pranger-Stellen. Es geht um die Geißel, die geschwungen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beiträge von Herrn Westerwelle zeigen, dass wir uns nicht im Zustand spätrömischer Dekadenz befinden, sondern eher im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd. Da werden die Armen gegen die Armen in Stellung gebracht, da werden Heerscharen von Schmarotzern und Betrügern herbeizitiert, die heuschreckenartig über den Sozialstaat herfallen und ihn kahlfressen. Meine Damen und Herren, Florida-Rolf ist die Ausnahme, nicht die Regel. Auch die vom hessischen FDP-Justizminister jüngst für seine Argumentation herangezogenen Leute, die in Talkshows sagen, dass sie nicht arbeiten wollen, sind die Ausnahme. Es ist bezeichnend, wenn sich eine Partei von RTL über die soziale Realität von Hartz-IV-Empfängern informieren lässt. Gehen Sie doch einmal zu den Tafeln! Gehen Sie doch einmal zu einer Schuldnerberatungsstelle in Ihren Wahlkreisen! Verbringen Sie doch einmal einen Tag in den Jobcentern! Reden Sie mit den Menschen statt über sie! Dann, meine Damen und Herren von der FDP, werden Sie sehen, dass das Kernproblem nicht in der massenhaften Verweigerung der angebotenen Arbeitsplätze besteht, wie es immer wieder suggeriert wird. Die Regel sind Menschen, die fast alles dafür tun würden, dem Trott der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Die ganz große Menge der Hilfeempfänger sucht nichts sehnlicher als gute Arbeit. Letztlich geht es doch um mehr als die reine Höhe von Hartz IV. Eine ernst gemeinte Debatte sollte sich darum drehen, wie man den Sozialfall vermeidet, statt darum, wie man die Betroffenen möglichst intensiv malträtiert. Das IAB wird in den nächsten Wochen eine Studie veröffentlichen, die belegt, dass die individuelle Betreuung bei der Arbeitsvermittlung das Wichtigste ist, dass sie dazu führt, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Arbeitslosigkeit ist für Menschen eine existenzielle Bedrohung. Die Menschen können verlangen, dass sie gut und umfassend beraten werden, aber auch, dass sie aufgefangen werden durch die Arbeitsverwaltung. Stattdessen sperren Sie, meine Damen und Herren von SchwarzGelb, Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit. Ich sage auch: Das Einkommen der Kellnerin ist wie das Einkommen Millionen anderer Erwerbstätiger in der Bundesrepublik zu niedrig. Es ist zu niedrig, um eine angemessene Entlohnung für geleistete Arbeit darzustellen, und es ist zu niedrig, um die Binnennachfrage in der Bundesrepublik zu stützen. Ginge es dieser Kellnerin aber besser, wenn die Lohnersatzleistungen niedriger wären, wie Sie, Herr Westerwelle, sich das offensichtlich vorstellen? Das Gegenteil ist doch der Fall: Jeder Arbeitsmarktökonom weiß, dass sinkende Lohnersatzleistungen das gesamte Tarifgefüge nach unten ziehen. Die Beschäftigten hätten dann weniger Netto vom Brutto. Nun stellt man sich vielleicht die Frage, warum Herr Westerwelle solch einen Unsinn erzählt. Die Antwort ist einfach: Indem er auf die einschlägt, die von Regelsätzen leben müssen, lenkt er von der banalen Tatsache ab, dass die Löhne und Gehälter viel zu niedrig sind. Kein Wunder: Wenn er sich dafür einsetzen würde, dass alle Kellnerinnen einen Mindestlohn bekommen, dann gäbe es vielleicht keine Spenden mehr von der Firma Mövenpick. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Herr Schiewerling, an diesem Punkt hören wir nichts von Ihnen. Der Umfang der Niedriglohnbeschäftigung liegt deutlich über dem der europäischen Nachbarländer und reicht an das Niveau in den USA heran. Wir brauchen eine Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit. Leider konnte man sich in den letzten vier Jahren nicht entscheiden, da etwas zu tun. Wir wollen auch, dass Menschen nicht mehr jede Tätigkeit unabhängig von ihrer Bezahlung annehmen müssen. Eine Arbeit soll nach unserer Auffassung nur noch dann zumutbar sein, wenn sie dem Tariflohn oder dem ortsüblichen Lohn entspricht. Auf jeden Fall darf niemand gezwungen werden, eine Tätigkeit unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohns anzunehmen. Das Parlament wird die Regelsätze neu berechnen müssen. Wir brauchen aber auch und vor allen Dingen eine Strategie, die die Ursachen der Armut und der Arbeitslosigkeit bekämpft.