Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gegenwärtig geht es um mehrere Gesetzesvorhaben , die für die Kapitalausstattung der deutschen Wirtschaft sehr wichtig sind . Wer erreichen will , dass Menschen Geld in Unternehmen investieren , der muss sicherstellen , dass sie Vertrauen in ihre Entscheidungen haben . Deshalb ist es wichtig , dass wir als Gesetzgeber die Voraussetzung dafür schaffen , dass die Menschen Investitionen in Unternehmen mit Vertrauen tätigen . Aus meiner Sicht ist da etwas zu tun . Wir müssen nämlich feststellen , dass die Kapitalausstattung der deutschen Wirtschaft zu wünschen übrig lässt . Der Kapitalstock und die existierende Börsenkapitalisierung sind zu gering . Für uns ist es deshalb notwendig , Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen , die es möglich machen , dass da mehr zustande kommt , dass die Menschen also mehr investieren . Es ist daher richtig , dass wir mit verschiedenen Gesetzen , insbesondere mit dem Bilanzrechtsreformgesetz und dem Bilanzkontrollgesetz - über diese Gesetze will ich sprechen - , die Voraussetzung dafür schaffen , dass das besser geschehen kann . Zu guten Investitionsbedingungen für die Unternehmen gehört aber auch , dass wir begreifen , dass die Finanzmärkte international geworden sind . Es ist angesichts dieser Tatsache richtig und notwendig , dass wir uns in internationale Entwicklungen einbeziehen , die es in diesem Bereich gibt . Die internationalen Finanzmärkte gehen immer mehr dazu über , für bestimmte Formen der Rechnungslegung gemeinsame Standards - wir kennen sie als International Accounting Standards - zu entwickeln , was für die europäische und für die deutsche Gesetzgebung jetzt in wachsendem Maße eine Rolle spielt . Dass wir dem hier Rechnung tragen , ist nicht nur Formalismus oder der Glaube daran , es sei eine gute Idee , sich nach anderen zu richten . Es geht vielmehr unmittelbar um die Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen ; es geht um die Möglichkeiten , sich zu refinanzieren . Deshalb ist es wichtig , dass der deutsche Kapitalmarkt so organisiert ist , dass er auch für interna-tionale Anleger interessant ist , nachvollziehbar bleibt und dass er den Standards , die sich dort entwickeln , entspricht . Ich glaube , es ist richtig , dass wir hier die Entscheidung treffen , dieser Entwicklung zu folgen , obwohl es sowohl bei diesem als auch bei späteren Gesetzgebungsvorhaben ein Problem bleiben wird , dass die Rechnungslegungsstandards , die vor allem für Konzerne gelten , nicht diejenigen sind , die wir sonst etwa nach handelsrechtlichen Kriterien oder steuerrechtlichen Kriterien vorschreiben . Wir werden die Differenz , die sich da auftut , beobachten müssen . Wir können es uns natürlich nicht so einfach machen , indem wir sagen : Wir haben dann eben unterschiedliche Standards , die nebeneinander und zugleich gelten . Vielmehr wird durch das , was als internationaler Rahmen gesetzt wird , Druck auf die verschiedenen nationalen Gesetzgebungen ausgeübt . Sich dem gegenwärtig nicht anzupassen ist eine richtige Entscheidung . Aber es ist eben auch richtig , dafür zu sorgen , dass unsere Konzerne international akzeptierte Rechnungslegungen vorweisen können , weil das aus den von mir geschilderten Gründen für ihre Finanzbedingungen , für ihre Investitionsbedingungen und für ihre Kapitalausstattung von zentraler Bedeutung ist . Parallel zu dieser Entwicklung findet etwas statt , was man als Angleichung im EU-Raum beschreiben kann . Auch das dürfen wir nicht nur als einen legalistischen Vorgang betrachten , also als etwas , das wir mitmachen , weil man es uns vorschreibt . Vielmehr geht es eben auch darum , wie gewährleistet werden kann , dass die sich internationalisierenden Finanzmärkte Vertrauen aufgrund angeglichener Bedingungen haben . Deshalb ist es richtig , sowohl diese EU-Vereinheitlichung durchzuführen , als auch sich in dem Rahmen , den ich eben beschrieben habe , an internationale Standards zu halten . Meine Ansicht ist daher , dass wir hiermit für das Vertrauen , für die Unternehmen und für ihre Investitionsbedingungen etwas Gutes tun . Das gilt auch für die weiteren Angelegenheiten , die im Rahmen der Wirtschaftsprüfung besprochen werden , zum Beispiel das Enforcement-Verfahren , das beschrieben wird . Es kennt eine freiwillige Prüfungsmöglichkeit als erste Stufe . Letztlich gibt es auch Zwangsmaßnahmen der BaFin , wenn es darauf ankommt , die freiwillig nicht akzeptierte Lösung doch noch durchzusetzen . Auch das ist für die Kapitalmärkte wichtig . Wir alle sollten dafür werben , dass das nicht als Zwang betrachtet wird , sondern als etwas , das wichtig ist , um mehr Aktienkapital zu generieren , um die Ausstattung der Unternehmen in unserem Land zu verbessern und dazu beizutragen , dass sie nicht mehr in einer solchen Weise , wie das heute festgestellt werden muss , Nachteile gegenüber anderen Unternehmen haben . Der letzte Punkt , der zu diesem Gesetzgebungsvorhaben gehört , ist folgender : Wir tragen etwas dazu bei , dass die Abschlussprüfer unabhängig sind , dass alle Zweifel ausgeräumt werden , die in dieser Hinsicht entwickelt werden könnten , etwa Zweifel daran , ob denn die Wirtschaftsprüfer nicht doch in irgendeiner Weise von den Unternehmen , die sie zu prüfen haben , abhängig sind oder ob ihre Urteile wirklich sorgfältig abgewogen sind . Alles das wirkt ein bisschen trocken , ist aber möglicherweise für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von großer Bedeutung . Deshalb hoffe ich , dass bei dem , was wir hier in erster Lesung zu beraten haben , das Gleiche gelingen wird , was uns beim Anlegerschutz gelungen ist , nämlich dass die Gesetzgebung auf gemeinsamer Basis geschieht und letztlich die Finanzmärkte davon profitieren können . Schönen Dank .