Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Ottmar Schreiner , wenn ich Dich nicht als liebenswerten Menschen kennen würde , hätte ich jetzt allen Grund , beleidigt zu sein . Deshalb sehe ich nun über so manche Bemerkung hinweg . . Meine Damen und Herren , in einem Papier zum SPD-Bundesparteitag heißt es : Die größte Bedrohung der sozialen Sicherung geht von der Arbeitslosigkeit aus . Dies ist zweifellos richtig . . Arbeitslosigkeit entsteht auch , wenn Arbeit zu teuer ist . Dies erkennt inzwischen auch Herr Zwickel von der IG Metall mit seiner dankenswerten Initiative an . Lohnzusatzkosten zu senken ist eine Forderung auch der SPD . Aber von der SPD hier höre ich als Rezept immer nur : versicherungsfremde Leistungen aus den Systemen ausgliedern . . Herr Spöri , Herr Jens , Herr Schröder _ ich begrüße sehr , daß er jetzt wieder für die Wirtschaftspolitik Ihrer Partei zuständig ist _ sind da viel weiter . Herr Spöri verlangt sogar , daß die Strukturen der Lohnzusatzkosten verändert werden . . Wenn die Sozialversicherungsbeiträge auf Grund unserer im Deutschen Bundestag gemeinsam gefaßten Beschlüsse steigen , muß man wohl überlegen dürfen , wie man Lohnzusatzkosten senken kann . Dazu habe ich persönlich als Julius Louven Vorschläge unterbreitet , zu denen ich natürlich auch stehe . . Ich weiß , daß ich mit meinem Vorschlag auch die wirklich Kranken treffe . Aber ich richte auch hier noch einmal die Frage an Sie : Wie wollen Sie auf Dauer aufrechterhalten , daß es die Lohnersatzleistungen in diesem Bereich zu 100 Prozent gibt , während sie in anderen Bereichen wesentlich geringer sind ? Das Schicksal , arbeitslos zu sein , ist doch wohl ein härteres , als für 14 Tage einen Lohnabschlag hinnehmen zu müssen . Eine Sozialleistung , die so hoch ist wie der Lohn , ist mit einer eingebauten Versuchung verbunden , sich das gleich hohe Einkommen ohne Arbeit zu verschaffen . . Wenn Sie hier so tun , als gäbe es in diesem Bereich keinen Mißbrauch , . dann weiß ich wirklich nicht , wo Sie leben . Ich nenne Ihnen nur eine Zahl . Wie erklären Sie sich , daß der Krankenstand im öffentlichen Dienst deutlich höher ist als in der Bauwirtschaft , in der die Jungen und Mädchen bei Wind und Wetter draußen arbeiten müssen ? . Schon das allein ist ein Beweis dafür , daß es Mißbrauch gibt . Herr Dreßler , den ich heute vermisse , findet es zynisch und sagt : Die senken Leistungen in anderen Bereichen , um sie als Vorwand für Kürzungen bei der Lohnfortzahlung zu nutzen . . . noch : Julius Louven Wo haben Sie denn zu Ihren Zeiten außer beim Krankengeld eine Lohnersatzleistung gehabt , die an 100 Prozent herankam ? Im übrigen : Ich befinde mich mit meinem Vorschlag nicht in so schlechter Gesellschaft , nicht nur , daß Frau Babel es so sieht , nein , ich zitiere aus einem Interview des Präsidenten des Bundessozialgerichts , von Wulffen , der erklärt hat : Ich könnte mir vorstellen _ er war auf die hohen Lohnzusatzkosten angesprochen worden _ , daß der Gesetzgeber das Krankengeld , das zu den begehrtesten Lohnersatzleistungen zählt , kürzen könnte . . Ich weiß , daß sich die Gewerkschaften in einem langen Streik die Lohnfortzahlung erstritten haben ; aber damals ging es um die Gleichbehandlung von Arbeitern , Angestellten und Beamten . Dafür habe ich sehr viel Sympathie gehabt . Für mich ist deshalb völlig klar : Wenn es Eingriffe geben sollte , wenn sich meine Fraktion , wenn sich die Koalition dazu entschließen sollte , dann muß das für alle gelten , für Arbeiter , Angestellte und Beamte . . Meine Damen und Herren , mir geht es um Arbeitsplätze . Ich lasse mir nicht vorwerfen , ein Sozialrambo zu sein . . Mit Tabus und Denkverboten kommen wir in der schwierigen Situation , in der wir leben , in der an Einsparungen kein Weg vorbeiführt _ das wissen auch Sie _ , nicht weiter . .