Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht eigentlich nicht , dass die Regierung den Spieß umdreht . Ich möchte festhalten : Die Ursache für die heutige Aktuelle Stunde liegt nun wahrlich nicht bei der Opposition . . Das Thema ist von Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungsseite , aufgebracht worden . Dazu sollten Sie auch stehen . Herr Minister , es ist nicht sehr lange her _ es tut mir Leid , dass ich Sie daran erinnern muss _ , dass Sie von dem Rednerpult aus , an dem ich jetzt stehe , im Zusammenhang mit den Wahlkampf-ABM von täuschen und tricksen gesprochen haben . Ich hatte dagegen nichts ; denn auch ich habe diese Wörter benutzt . Aber damals war eines anders als heute : Die Menschen sind durch die WahlkampfABM _ keine Frage , dass es um Täuschen und Tricksen ging _ zeitweise in Arbeit gekommen . Auch Ihre heutige Aussage , dass Sie die Arbeitslosenstatistik aussagekräftiger machen wollen , indem Sie 1 ,2 Millionen Arbeitslose anderweitig erfassen lassen wollen , erinnert sehr an Täuschen und Tricksen . . Damit werden diese 1 ,2 Millionen Arbeitslosen nicht in Arbeit kommen . . Ich muss Ihnen sagen : Die Grundprobleme in diesem Land werden so nicht angegangen .  _ Sie können mir nicht weismachen , dass sich alle , die das kritisieren , etwas aus den Fingern gesaugt haben . Dazu ist schon manche Äußerung gefallen . . _ Ja , sicherlich falle ich darauf herein . Sie müssen mir erst einmal erklären , was Sie damit erreichen wollen , dass diejenigen , die angeblich nicht ernsthaft nachArbeit suchen oder die nicht arbeiten wollen , anders erfasst werden sollen . Wer bestimmt eigentlich , wer nicht mehr ernsthaft nachArbeit sucht oder nicht mehr arbeiten will ? Der Staatssekretär hat als Beispiel für diejenigen , die nicht mehr arbeiten wollen , Frauen angeführt , die sich nur wegen des Kindergeldes arbeitslos meldeten . Dazu kann ich nur sagen : Wegen Kindergeld muss man sich nicht beim Arbeitsamt arbeitslos melden . Das bekommt man auch so . . Ich halte es für sehr problematisch , dass unter den 20 Prozent derjenigen , die nach Ihrer Definition aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen sollen _ das belegen die Zahlen von Infas , die Sie angeführt haben _ , 15 Prozent Thea Dückert 21844 Ältere sind . Nach der Wende sind bereits 900000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den vorzeitigen Ruhestand gejagt worden . Sie wissen , was mit den 57-Jährigen passsiert , die erklären , dass sie zum frühstmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen , und damit aus der Statistik herausfallen . Ich finde , es ist ein Armutszeugnis für dieses Land , wenn Menschen dieses Alters sagen müssen : Ich nehme dies an , weil ich weiß , dass ich keine Arbeit mehr bekomme , damit ich nicht in ein finanzielles Loch falle . Genau das ist das Problem .Aber Sie behaupten , dass diese Menschen eigentlich gar nicht mehr arbeiten wollten . Sie wissen es doch besser : Diese Menschen haben auf dem Arbeitsmarkt gar keine Chance mehr . Ich möchte auch auf das eingehen , was Sie in der Fragestunde gesagt haben . Ist es wirklich so , dass diejenigen , die sich nach fünf oder sieben Jahren Arbeitslosigkeit , nachdem sie also gemerkt haben , dass die Gesellschaft sie nicht mehr will , dass sie nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt unterkommen , die eine Nische zum Überleben suchen und die physisch und psychisch kaputt sind , nicht mehr arbeiten wollen ? Schaffen Sie die Voraussetzungen _ darin unterstützen wir Sie _ für neue Arbeitsplätze ! Sie müssen Arbeitsplätze in der Realität schaffen . Das erreichen Sie nicht durch statistische Veränderungen . . Wenn Sie das tun , dann haben Sie uns immer an Ihrer Seite . . _ Kollege Gilges , ich merke , Sie sind wieder wach geworden . . Sie können nicht einfach Vorschläge aus irgendwelchen Gründen ablehnen , ohne sie vorher ernsthaft geprüft zu haben . Ich darf darauf hinweisen , dass Sie mit den von Ihnen jetzt verkündeten Vorstellungen den Eindruck erwecken _ ob Sie das wollen oder nicht _ , dass ein bedeutender Teil des Umfangs der Arbeitslosigkeit im subjektiven Verhalten begründet ist . . _ Diesen Eindruck erwecken Sie , wenn Sie sagen , dass 1 ,2 Millionen Menschen an neuer Arbeit nicht interessiert sind . Was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu ? . _ Sie sollten sich das ruhig anhören . Sie können etwas lernen . Sie sollten in die Praxis gehen und sich anschauen , was dort los ist . Wir brauchen keine Statistiken , sondern wir müssen Arbeitsplätze schaffen . Machen Sie dazu Vorschläge und gehen Sie damit an die Öffentlichkeit . Wenn Sie das tun , dann haben Sie uns und die Bürger auf Ihrer Seite . Fangen Sie nicht an , an der Statistik herumzudoktern ! Ansonsten stehen Sie vor dem Problem , das Sie bereits bei der Vermittlung haben , dass nämlich niemand mehr weiß , wie die Realität aussieht . .