Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen . Ich habe den Regierungsantrag abgelehnt . Ich werde aber auch den SPD-Antrag ablehnen , und zwar nicht aus grundsätzlich pazifistischen Oberzeugungen , sondern weil ich glaube , daß wir mit diesen Anträgen einen sehr unüberlegten ersten Schritt in ein Abstimmungsverhalten tun , das uns möglicherweise noch einmal leid tun wird . Es gibt einen weiteren formalen Grund und ein paar inhaltliche Gründe . Der formale Grund ist : In der Tat finde ich diese Sondersitzung überstürzt angesetzt . Wir haben als Abgeordnete ein Recht , das uns zusteht , nicht wahrnehmen können , nämlich uns vorher sorgfältigst darüber zu informieren , worüber wir abstimmen . Das eine Beispiel mit den Beschlüssen von NATO und WEU , die geheim sind und uns nicht zugehen können , hat uns Frau Wieczorek-Zeul genannt . Das heißt , wir haben dort eine publizierte Papierform , die offensichtlich noch nicht alles beinhaltet . Das zweite : Offensichtlich sind Kabinettsbeschlüsse ebenso geheim . Ich habe nicht nur im Auswärtigen Amt angerufen , sondern auch im Bundeskanzleramt und um den Wortlaut der Kabinettsbeschlüsse gebeten . Auch dort wurde mir fast im selben Wortlaut erklärt : Die Kabinettsbeschlüsse sind geheim und können nicht herausgegeben werden . Ich halte das für einen absoluten Skandal . Ich denke , auch darüber müßte noch einmal geredet werden , wenn die Auskünfte so richtig sind . Ein weiterer Punkt : Ich hätte es für seriös gehalten , wenn wir in der Tat auch im Ausschuß noch einmal genau die Fragen hätten stellen können , die Abgeordnete der SPD-Fraktion hier den einzelnen Ministe rn gestellthaben ,z .B .HerrnRühe ,umgenauzuklären , was denn der Wortlaut dieses Kabinettsbeschlusses bedeutet , wenn es dort heißt , daß die Beteiligung an den beiden Operationen ab Zustimmung des Deutschen Bundestages an die für die übrigen Bündnispartner gültigen Einsatzpläne der NATO und WEU anzupassen sind , und ob sich dies auf alles bezieht , was z . B . in den hier herangezogenen Resolutionen der UNO enthalten ist . Das ist wesentlich mehr , als aus dem reinen , gutwillig interpretierten Wortlaut dieses Kabinettsbeschlusses , den wir absegnen sollen , hervorgeht und der auch in der Nr . 3 des SPD-Antrages enthalten ist .  Als letztes sage ich , daß mich die Diskussion und die Beiträge der Koaltionsfraktionäre noch einmal darin bestärkt haben , daß wir uns hier eigentlich einer Farce unterziehen . Wenn Herr Lamers sagt , daß es natürlich jeweils eine nationale Entscheidung gebe , aber im Grunde damit meint , daß diese nationale Entscheidung überhaupt nicht mehr offen ist , weil wir nämlich genauso stimmen müssen wie die Bündnispartner , dann können wir uns solche Sitzungen , in denen wir als Parlamentarier entscheiden , schenken . Deshalb kann ich einer solchen Farce natürlich nicht zustimmen . Es kann doch nicht sein , daß wir uns unter dem Titel einer Sonderrolle jeglicher politischen Gestaltungsfähigkeit im außen- und sicherheitspolitischen Bereich begeben und daß z . B . Herr Scharping hier mehr oder minder verhöhnt wird , wenn er darauf hinweist , daß dieser auch von der NATO zitierte erweiterte Sicherheitsbegriff wesentlich mehr enthält als diese militärischen Dinge , die hier ständig im Mittelpunkt stehen und die offensichtlich für Sie alle von derartiger Wichtigkeit sind , daß Sie an anderes überhaupt nicht mehr denken können . Ich möchte eine andere Sicherheitspolitik , und zwar nicht weil ich Pazifistin bin _ das wissen diejenigen , die mit mir zusammenarbeiten _ , sondern weil ich von einer Entscheidung , die ich mitzutragen habe , mehr Seriosität und mehr weitfristiges Denken erwarte , als ich hier gegeben sehe . Ich danke Ihnen . .