Partei: FDP
Es ist im Allgemeinen eine große Freude für eine Oppositionsfraktion , zu sehen , wie eigene Vorschläge in Regierungshandeln umgesetzt werden . So können wir für uns in Anspruch nehmen , die Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen schon seit längerem zu fordern . Wir waren mit unserer Kleinen Anfrage bereits im April 2006 die Ersten in dieser Legislaturperiode , die dieses Thema auf die Agenda dieses Bundestages gebracht haben . Die Fakten in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen stellen die Grundlage unserer heutigen Diskussion dar . Im Dezember 2006 haben wir einen entsprechenden Antrag mit einem ausführlichen Maßnahmenkatalog gestellt . Verwunderlich ist es dabei schon , dass dieser Antrag zusammen mit den Anträgen der anderen Oppositionsfraktionen im Familienausschuss am 12 . März 2008 ein ablehnendes Votum erhalten hat , obwohl unsere zentralen Punkte sich im Koalitionsantrag jetzt wiederfinden . In der Beschlussempfehlung finden sich Äußerungen des Bedauerns der Koalitionsvertreterinnen , dass kein überfraktioneller Antrag zustande gekommen sei . Hätten Sie doch das Gespräch gesucht , wir haben es immer wieder angeboten , statt bei uns zum Teil wörtlich abzuschreiben . Schon der Dezember 2006 wäre ein guter Zeitpunkt für eine überfraktionelle Initiative gewesen . Wir hätten dies begrüßt . Die Genitalverstümmelung in ihren verschiedenen Schweregraden stellt eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen dar . Sie ist nie wieder gutzumachen und führt zu lebenslänglichen Traumatisierungen , neben körperlichen Auswirkungen bis hin zum Tod auch zu erheblichen nachhaltigen seelischen Verletzungen . Sie ist an keine Religion gebunden und immer Ausdruck einer patriarchalischen , oft armen Gesellschaft mit Bildungsdefiziten , die meint , Frauen nicht nur in ihren Rechten , sondern auch körperlich beschneiden zu müssen . Die Beschneiderinnen sind zwar Frauen , aber Täter hinter diesen Täterinnen sind Männer . Wenn schätzungsweise 30 000 von in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind , so ist dies ein Ausdruck auch mangelnder Integration im Inland ; sie soll den Frauen die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland offenhalten . Von den angekündigten Maßnahmen sind mir folgende besonders wichtig : Die Sensibilisierung der Jugendämter und Gerichte hat bislang schon in Einzelfällen dazu geführt , dass bei drohender Genitalverstümmelung im Heimatland der Eltern oder Großeltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Sorgeberechtigten eingeschränkt wird . Diese Sensibilisierung muss durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen derjenigen , die mit Genitalverstümmelungsopfern zu tun haben könnten , fortgesetzt und vertieft werden . Notwendig ist gerade in solchen akuten Bedrohungssituationen , dass Schutzräume in ausreichender Zahl und erreichbar vorhanden sind . Frauen- und Kinderschutzhäuser sind also auch aus diesem Grunde finanziell zu sichern . Die Möglichkeit der Stärkung der Opfer durch eine Verjährungshemmung bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Opfers habe ich in der Anhörung der Sachverständigen nachgefragt . Das ist nicht nur generalpräventiv nötig , sondern für die Opfer auch die einzige Möglichkeit , ihre Traumatisierung durch das Anstoßen eines Strafverfahrens zu bewältigen . Auch die Überprüfung der Länder Ghana und Senegal im Hinblick auf ihre Einstufung als sichere Herkunftsländer auf deutscher und europäischer Ebene halte ich für notwendig . Die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Koordination der unterschiedlichen Maßnahmen erscheint durchaus sinnvoll , wenn auch nicht im BMZ , da sie die in Deutschland zu treffenden Maßnahmen koordinieren soll . Vernünftig wäre es hingegen , die entwicklungshilfepolitischen Maßnahmen selbst besser zu vernetzen . Sehr zu begrüßen sind Maßnahmen auch auf internationaler Ebene bei sonstigen Menschenrechtsverletzungen an Frauen , wie die sogenannten Ehrverbrechen und Zwangsverheiratungen . Sie haben die gleiche Ursache wie die Genitalverstümmelung : eine patriarchalische Gesellschafts- und Familienstruktur , die Frauenrechte beschneidet .