Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Staatsminister Schmidbauer kann sicherlich für diese Aktuelle Stunde dankbar sein . Denn es ist wichtig , daß hier in aller Offenheit bestimmte , bisher nicht zur Sprache gekommene Hintergründe der Einladung an den Geheimdienstminister des Iran genannt worden sind . Sicher können wir uns auch darüber unterhalten , wo die Grenze solcher Verhandlungspakete liegt ; denn , Herr Staatsminister Schmidbauer , Sie haben ja deutlich gesagt , daß die Einladung an den Minister Gegenstand der vorhergehenden Verhandlungen gewesen sei , die zur Freilassung der Deutschen und auch anderer Inhaftierter im Iran geführt haben . Ich denke , man wird in der Zukunft noch sehr sorgfältig darüber diskutieren müssen , wo die Grenzen sind . . Sie selber haben wohl etwas Ähnliches gemeint wie das , was Herr Irmer in seiner etwas drastischeren Art vorgetragen hat : daß man in einem solchen Falle auch mit dem Teufel reden müsse . Ich möchte ganz gerne noch ein bißchen darüber streiten , ob m an in einem solchen Falle mit dem Teufel reden muß . Ich stimme Ihnen dahin gehend zu , daß wir den Dialog führen müssen . Selbstverständlich müssen wir den Dialog führen . . Die Frage ist aber : Welche Konzessionen machen wir ? . Die Bundesregierung hat immer gesagt , sie sei in Fällen von Entführungen und ähnlichem nicht erpreß- bar . Wenn Sie jetzt unter großer Geheimhaltung sozusagen doch ein Stück weit erpreßbar sind _ _ . _ Ich komme gleich darauf . Ich habe noch drei Minuten . . Wir müssen darüber diskutieren , wo die Grenzen sind . Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit . Allmählich habe ich das Gefühl , daß ein gewisser Mißbrauch mit dem Wort humanitär getrieben wird . . _ Ich begründe dies auch , meine Damen und Herren . . Erstens . Seit wann sind humanitäre Fragen so geheim , daß Sie darüber keinerlei Auskunft geben , bzw . erst dann , wenn es zu einer so dramatischen Diskussion kommt ? . Zweitens . Warum haben die Regierungen in London und Washington gegen diese Verhandlungen protestiert ? Sie haben wohl eine etwas andere Auffassung von den Grenzen . Insbesondere Washington hat Ihnen nachrichtendienstliches Material über die Rolle Irans im internationalen Terrorismus zukommen lassen . Hat bei diesen Gesprächen außer der Freilassung der Inhaftierten und der daran geknüpften Bedingungen die Einhaltung der Menschenrechte eine Rolle gespielt ? Haben Sie über die Todesdrohung gegen Rushdie noch einmal gesprochen ? Herr Schmidbauer , Sie haben gesagt , das Verfahren Mykonos sei kein Gegenstand gewesen . Was heißt das ? Haben Sie kein Paket geschnürt , das so aussieht , daß Sie gewisse Zugeständnisse in diesem Prozeß gemacht haben ? Oder ist dieses Ansinnen überhaupt nicht an Sie herangetragen worden ? Ich habe noch eine letzte Frage , nämlich ob in diesem Zusammenhang z . B . auch der Bericht des BKA über das Gefährdungslagebild Irans zur Sprache gekommen ist , in dem der Bundesregierung sehr deutlich mitgeteilt wird , wie der Iran bei der Verfolgung seiner Gegner auch vor Straftaten nicht zurückschreckt und diese ohne Rücksicht auf die Beziehungen zu anderen Staaten im Ausland begeht . Dann kann man doch auch nicht so ohne weiteres , wie Sie zumindest in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt haben , über die Anklageschrift des Bundesanwaltes hinweggehen . Sie haben das heute zurückgenommen , aber in der Öffentlichkeit ist dieser Anschein erweckt worden . Dies war absolut fatal . . Meine Damen und Herren , es bleiben auch nach einiger Klarstellung in dieser Aktuellen Stunde noch ganz empfindliche , ganz wichtige Fragen in der Diskussion , Fragen der Grenzziehung bei dem Dialog mit dem Teufel . Es bleibt eine Frage weiterhin offen _ ich denke , auch die muß noch einmal geklärt werden _ : Wie weit geht in der Folge der gemeinsa16166 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Uta Zapf men Gespräche in der Tat geheimdienstliche Zusammenarbeit ? Dies ist ein ganz empfindlicher Punkt . Ich weise darauf hin , daß wir auch in der Vergangenheit Fälle gehabt haben , die hinterher verschleiert wurden , die aber höchst bedauerlich waren . Ich weise auf die Zusammenarbeit mit dem Irak bei der Ausbildung von Soldaten hin . Damals hat die Bundesregierung behauptet , sie habe nicht stattgefunden . Dann waren es drei , dann waren es fünf , im Endeffekt waren es 25 . Ich glaube , in solchen Fragen ist mehr Ehrlichkeit und Offenheit besser als Verschleierungsversuche . Wir sollten die Frage gemeinsam klären , wieweit eine solche Zusammenarbeit gehen sollte . Ich sage : Eine geheimdienstliche Zusammenarbeit in dem Maße , wie dies hier offensichtlich geschieht , kann man mit einem solchen Staat nicht betreiben . . _ Ich erkläre es Ihnen anschließend , Herr Irmer .