Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht leicht, hier zu reden. Im Internet ist von sieben Toten die Rede, die allein heute früh in Kiew zu beklagen sind. Es ist auch deswegen nicht leicht, weil man nicht weiß, wie es weitergeht, wenn die Mission des Weimarer Dreiecks, so wie es jetzt aussieht, erfolglos ist und die Minister wieder abreisen müssen. Es ist auch nicht leicht, vor dem Hintergrund der Ereignisse der Linkspartei heute zuzuhören. Ich habe Angst vor dem, was passiert. Ich habe Angst davor, dass es eine Lage geben könnte, in der Stabilität nicht schnell wiederherzustellen ist. Wer die Verantwortung dafür trägt, kann man klar benennen. Die Verantwortung zeigt sich auch darin, dass spätestens mit dem Einsatz zur Räumung des Maidan die Legitimität von Wiktor Janukowitsch in der Ukraine nicht mehr die ist, die sie vor drei Tagen noch war. Glauben Sie wirklich, wenn Sie hier von Stabilität reden, dass man mit diesem Präsidenten noch in der Lage sein wird, Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen? Meine Damen und Herren, ich glaube, dass heute Berlin, Budapest, Posen, Stettin, Danzig, Leipzig und Vilnius auf Kiew schauen. Ich glaube, dass viele Menschen, die die Ereignisse in Zentraleuropa im 20. Jahrhundert miterlebt haben, heute auf Kiew schauen. Ich denke – mit Verlaub –, dass Ihre Einlassungen hier, so sehr auch ich Herrn Liebich beispielsweise schätze, damit zu erklären sind, aus welcher Tradition Ihre Partei kommt. Ich möchte aber auch sagen: Die Ukraine hat ein Recht darauf, auch von der deutschen Außenpolitik zuerst aus ihrer eigenen Perspektive betrachtet zu werden, mit ihren eigenen Interessen und mit ihrer eigenen Situation wahrgenommen zu werden. Die Ukraine hat ein Recht darauf, dass die deutsche Außenpolitik sagt: Wir stehen zu den Menschen, die sich für dieses Land einsetzen. Wir stehen zu denen, die seit Monaten friedlich auf dem Maidan bei klirrender Kälte für Demokratie, für Freiheit und auch für den Nationalstaat gekämpft haben. – Das müssen sich auch der deutsche Außenminister und die deutsche Kanzlerin zu sagen trauen. Wenn man sich die Äußerungen der letzten Stunden und Tage anschaut – des polnischen Ministerpräsidenten, des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, des schwedischen Außenministers, der konservativen litauischen Präsidentin und auch Obamas –, glaube ich, dass hier vielleicht früher mehr Klarheit und Deutlichkeit gut gewesen wären. Mit dem Befehl zur Räumung des Maidan ist, wie ich glaube, die Legitimität von Wiktor Janukowitsch nicht mehr gegeben. Mit der Entscheidung, den Maidan zu räumen, hat sich der Charakter des Vorgehens der ukrainischen Regierung verändert. Seitdem handelt es sich eher um eine Niederschlagung denn um einen Teil einer politischen Lösung. Wenn ich daran denke, wie meine Freunde in Lemberg empfinden, glaube ich, dass es nicht einfach möglich sein wird, Stabilität mit einer Rückkehr zum vorherigen Status wiederherzustellen. Deswegen gehört es doch zur Wahrheit dazu – das ist auch ein Beitrag zur Lösung der Situation –, zu sagen: Die Verantwortung für diese Desintegration des Staates Ukraine, die viele schreckliche Bilder erst möglich macht – Bilder, die keiner von uns gutheißt, auch wenn Sie uns das unterstellen –, trägt das Regime, da es diese Desintegration erst durch das Aussitzen und die fehlende Bereitschaft, zu einer politischen Lösung beizutragen, herbeigeführt hat. Herrn Janukowitsch muss doch klar sein, wenn er denn noch derjenige ist, der dort das Sagen hat, dass er diese Legitimität nicht wieder herbeiführen kann, indem er einzig und allein eine Anlehnung an den Kreml versucht. Ich glaube sogar, vor dem Hintergrund des Einflusses, den der Kreml natürlich in der Ukraine geltend gemacht hat, wie wir in den letzten Monaten erleben konnten, ist es notwendig, dass auch die Europäische Union Einfluss geltend macht. Ich teile in dieser Hinsicht die Einschätzung, dass die Europäische Union nicht ein Mittler ist, der sozusagen neutral verhandeln kann. Aber Russland ist auch nicht ein Mittler, der neutral verhandeln kann. Was Sie letztlich vorschlagen, ist, dass der russische Einfluss in der Ukraine bestehen bleiben soll, sich aber die Europäische Union und der Westen schön zurückhalten sollen. Das ist keine Lösung für die Ukraine. Ich glaube, wir dürfen in dieser Situation eines nicht vergessen: Wer glaubt, dass die Ukraine jetzt wie im 20. Jahrhundert in einer Art Glacis sei, wo die Einflüsse der Nachbarn durch klare Grenzen eindeutig aufgeteilt werden könnten, der bewegt sich in der Logik des 20. Jahrhunderts. Das ist nicht meine Sicht auf die Ukraine, aber auch nicht auf Russland oder auf uns.