Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu dieser Aktuellen Stunde , die die FDP-Fraktion beantragt hat , hätte mein übrigens auch selbständig tätig gewesener Großvater gesagt : Nachtigall , ick hör' dir trapsen ! Der Bund der Steuerzahler , meine Damen und Herren , fühlt sich in der Dezemberausgabe seiner Zeitschrift bemüßigt , dem Bundesverfassungsgericht nach seiner Entscheidung zur Erbschaftsbesteuerung vorzuwerfen , es habe eine beispiellose Rechtsunsicherheit hervorgerufen . Ich finde , Sie als Vertreter einer Rechtsstaatspartei , verehrter Herr Kollege Thiele , und als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages haben sich entlarvt ; denn Sie haben sich , nachdem der Bund der Steuerzahler offenkundig Veranlassung für Ihren Vorstoß gegeben hat , von dessen Kritik am Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht abgegrenzt . Ich finde , diese Kritik ist langsam einem demokratisch- rechtsstaatlichen Verständnis von der . noch : Volker Kröning . Obwohl das Urteil vom 22 . Juni 1995 stammt , ist das Bundesfinanzministerium erst am 2 . November 1995 an die Länderfinanzminister und -senatoren herangetreten , um eine sogenannte Übergangsregelung bis zur Reform des Erbschaftsteuerrechts herbeizuführen , die zum 31 . Dezember 1996 erfolgen muß . Der Bundesfinanzminister hat einen gemeinsamen Beschluß vorgeschlagen , nach dem Erbschaften und Schenkungen 1996 nicht höher belastet werden sollten , als dies nach dem bisherigen Recht der Fall sein würde . Von einigen Ländern _ das haben Sie zu Recht erwähnt _ sind dagegen rechtliche Bedenken geltend gemacht worden , und diese lassen sich hören . Denn der Kernsatz des Urteils , der nicht auf Seite 20 des Umdrucks , die Sie zitiert haben , steht , sondern weiter vorne _ im Tenor _ , lautet : Das bisherige Recht ist längstens bis zum 31 . Dezember 1995 anwendbar . Im Klartext heißt dies : Die vom Bundesverfassungsgericht auch im Erbschaftsteuerrecht verbindlich durchgesetzte Gleichbehandlung von einheitswertgebundenem und nicht einheitswertgebundenem Vermögen hat Vorrang . Dieser Maßstab muß bei jeder Neuregelung _ sei es , daß sie gesetzlich erfolgt , sei es , daß sie übergangsweise untergesetzlich erfolgt _ beachtet werden . Den Gleichheitsgrundsatz muß jedermann _ der Erbe von Grundbesitz und der Erbe von sonstigem Vermögen _ für und gegen sich gelten lassen . Eine Meistbegünstigung von höherwertigem Grundbesitz wäre auch übergangsweise verfassungswidrig . Eine Vertrauenserklärung könnte also aus Rechtsgründen keine präjudizierende Wirkung haben . Dann aber , Herr Kollege Thiele , wäre sie gegenüber den Steuerpflichtigen wertlos . Deshalb übrigens haben die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern den Vorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt . Es ist deshalb auch nicht verwunderlich , daß der Bund seinen Vorschlag nicht weiter verfolgt hat . Der neue Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen . hat fallengelassen , was sein Vorgänger versucht hat . Allerdings hat er in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses von volkswirtschaftlichen Schäden gesprochen , die im Übergangszeitraum entstehen könnten . Doch er hat diese Behauptung in keiner Weise substantiiert oder gar belegt . Zur Dramatisierung der Lage besteht kein Anlaß , da das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die Neuregelung in aller wünschenswerten Deutlichkeit formuliert hat : Die Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes als Privaterbfolge und die Testierfreiheit des Erblassers sind zu respektieren , das Verwandtenerbrecht nach dem BGB kann nicht in Frage gestellt werden , und auf die steuerliche Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen ist Rücksicht zu nehmen . Meine Damen und Herren , im Namen der SPD-Fraktion weise ich jede Verdächtigung an die Adresse der Länder zurück , sie würden bei der Umsetzung dieser Vorgaben tricksen . . Denn das ist ja der Vorwurf , der zwischen den Zeilen erhoben wird . Wir _ Bundestagsfraktion und SPD-geführte Länder _ sind uns einig : Die Existenz mittelständischer Unternehmen darf durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden . Der Mittelstand ist ein Garant von Produktivität und Arbeitsplätzen . _ hören Sie gut zu _ ; er ist steuerrechtlich nicht zu schwächen , sondern zu stärken ! Vielen Dank . .