Partei: PDS/LINKE
Deutschland nennt sich selbst Land der Dichter und Denker . Bildung , Forschung und Lehre gehören in einem rohstoffarmen Land zu den wichtigen Standortfaktoren , die Gesellschaft , Politik und Wirtschaftsleben prägen sollten . Gerade für die Agrarwissenschaften werden die Lösungen globaler Probleme zunehmend zur existenziellen Verantwortung : Unter- und Mangelernährung bei anhaltendem Bevölkerungswachstum , Zerstörung von landwirtschaftlich , gartenbaulich oder forstlich nutzbaren Flächen , Wirkung des globalen Klimawandels auf die agrarischen Ökosysteme , Rückgang der biologischen Vielfalt und soziale und ökologische Folgen eines global deregulierten Marktes . Leistungsfähige Agrarwissenschaften haben gerade in ihrem Mutterland Deutschland in der Vergangenheit zu Selbstversorgungsicherung mit Nahrungsmitteln auf hohem Niveau und zur Lösung ökologischer und sozialer Probleme beigetragen . Eine besondere Stärke der Agrarwissenschaften war dabei immer ihre betont interdisziplinäre Ausrichtung . Den großen Herausforderungen wird aber die aktuelle politische Wahrnehmung der Agrarwissenschaften nicht gerecht . Die seit Jahrzehnten gesicherte Nahrungsmittelversorgung , ja Überversorgung in Deutschland und Europa hat wohl allzu sorglos und selbstzufrieden gemacht . Das Ergebnis dieser Vernachlässigung ist eine Krise der Agrarwissenschaft , die der Wissenschaftsrat unterdessen beklagt . Ein Grund ist die zersplitterte Verantwortung . Für die unterschiedlichen Institutionen der Agrarforschungslandschaft sind verschiedene Träger wie Bund , Länder oder Stiftungen zuständig . In unserem Antrag werden die damit verbundenen Probleme beschrieben und Vorschläge zur Behebung gemacht . Der Bund hat aber auch hausgemachte handfeste eigene Probleme geschaffen . Mit der Agrarressortforschung beim Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt es einen eigenständigen Wissenschaftsbereich für Politikberatung und hoheitliche Aufgaben . Er ist ebenso wichtig , wie er spätestens seit 1996 stiefmütterlich behandelt wird - abgesehen von ein paar Prestigeprojekten . Die Linke hält eine leistungsfähige Agrarressortforschung für unentbehrlich . Sie muss fachlich vernetzt sein mit der universitären und außeruniversitären Agrarforschung . Die fachliche Unabhängigkeit ihrer Politikberatung muss gesichert sein . Dafür ist aber eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung mit einer sinnvollen Struktur erforderlich . Aber sowohl das Rahmenkonzept von 1996 als auch das Neuordnungsgesetz von 2007 stellten hier falsche Weichen ; denn es ging dabei vor allem um Personalabbau , der über die Schließung von Standorten forciert wurde . Nebenbei wurde auch die fachliche Mitbestimmung abgebaut . Seit 1996 wurden rund 1 000 Stellen gestrichen - das sind 30 Prozent . Von den verbliebenen rund 2 700 sollen in den nächsten Jahren noch einmal 350 wegfallen . Damit hatte eine ganze Generation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kaum Zugang zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen in der Agrarressortforschung . Viele trifft man dafür unterdessen im Ausland wieder . Da diese Stelleneinsparungen über zufällig frei werdende Stellen erbracht wurden , sind wichtige Aufgaben weggefallen oder werden nur noch teilweise erfüllt . Oft gingen und gehen dabei die wenigen höher qualifizierten Arbeitsplätze für Frauen in ländlichen Räumen verloren , die doch so dringend gebraucht werden . Die Folge ist zudem eine ungünstige Altersstruktur der Belegschaften . Die Arbeitsbelastung ist kaum mehr zumutbar . Wissenschaftliche Exzellenz ist unter solchen Bedingungen nur schwer zu halten . Die Kritik der Linken an diesem politisch gewollten Ausverkauf der Agrarressortforschung haben wir immer wieder vorgetragen : Es fehlt eine ambitionierte Fachkonzeption für eine wissenschaftlich begründete agrarpolitische Beratung der Bundesregierung . Es fehlt die Bedarfsanalyse der aktuellen und zukünftigen Erfordernisse für eine agrarwissenschaftliche Politikberatung des Bundesministeriums . Es fehlen langfristige Kosten-Nutzen-Rechnungen für die geplanten und zum Teil schon begonnenen Umsetzungsmaßnahmen . Und es fehlt vor allem eine plausible Prüfung der noch vorgesehenen Standortschließungen unter fachlichen , finanziellen , personellen und strukturpolitischen Gesichtspunkten . 1996 gab es 35 Agrarressortforschungsstandorte , davon sollen in den kommenden Jahren nur 21 übrig bleiben . Unter diesen Standortschließungen gibt es zum Beispiel in Brandenburg zwei besonders unsinnige Entscheidungen : erstens die Standortverlagerung des Instituts für Epidemiologie des Friedrich-Loeffler-Instituts von Wusterhausen an die Ostsee , zweitens die Verlagerung des Instituts für Forstgenetik und Forstpflanzenzüchtung von Waldsieversdorf in die Nähe von Hamburg . Diese beiden Entscheidungen sind ein strukturpolitisch verheerendes Signal für die ländliche Heimatregion und machen weder sozial noch fachlich oder finanziell Sinn . Das waren auch nicht die Entscheidungskriterien : Die Standorte werden vor allem geschlossen , damit Personal abgebaut werden kann - koste es , was es wolle . Deshalb ist eine der Hauptforderungen des Antrags der Linken die Vorlage einer Evaluierung der wissenschaftlichen , sozialen , finanziellen und strukturpolitischen Folgen der Standortschließungen und des Personalabbaus in der Agrarressortforschung seit 1996 . Bis zur Vorlage dieser Analyse fordern wir ein Moratorium für Standortschließungen , das so lange in Kraft bleibt , bis dem Bundestag für die noch geplanten Standortschließungen eine Kosten-Nutzen-Rechnung einschließlich der Prüfung von Alternativen zur Standortschließung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde . Unser Antrag enthält darüber hinaus noch viele weitere Vorschläge zur Überwindung der Krise in der universitären und außeruniversitären Agrarforschung , auf deren Diskussion im Ausschuss ich schon sehr neugierig bin .