Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Aufstieg durch Bildung - Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung , beschlossen im letzten Monat . Aufstieg durch Bildung - für wen ? Junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien sind damit sicher nicht gemeint ; denn für die meisten platzt der Traum vom Aufstieg spätestens nach Klasse zehn . Fahrten zu weiterführenden Schulen , Gymnasien , Ausbildungsstätten oder zu Einrichtungen , in denen man das berufsvorbereitende Jahr absolvieren kann , sind für Hartz-IV-Kinder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften viel zu teuer . Ein Jugendlicher aus meinem Landkreis besucht eine Fachoberschule und möchte danach gerne studieren . Ihm stehen zum Leben gerade einmal 278 Euro pro Monat zur Verfügung . Da nach dem zehnten Schuljahr keine Fahrtkosten erstattet werden , gehen rund 100 Euro pro Monat für die Fahrkarte drauf . Im Regelsatz sind für Bus- oder Bahnfahrten aber nur 16 ,67 Euro vorgesehen . Es bleiben 178 Euro übrig , von denen er allerdings auch Schulbücher bezahlen muss . Ihm bleiben also 6 Euro pro Tag . Wie lange steht er das wohl noch durch ? Natürlich versuchen die meisten Eltern , das nötige Geld irgendwie zusammenzukratzen . Sie sparen an anderer Stelle , zum Beispiel am Kinobesuch , beim Sportverein und auch am Essen . Weil viele Familien das nicht durchhalten , müssen Jugendliche die Schule und manchmal auch die Ausbildung abbrechen . Das ist wieder einmal kein Einzelfall - leider . Fragen Sie doch einmal in Ihrem Wahlkreis nach ! Sie werden überrascht sein , wie viele dieser Einzelfälle Sie dort finden . Fakt ist nun einmal , dass die Finanzierung der Schülerinnen- und Schülerbeförderung in den letzten Jahren zunehmend auf die Eltern abgewälzt worden ist . Die Kosten der Schülerbeförderung werden durch die Regelsätze gemäß SGB II und XII nicht abgedeckt . Deutlich wird : Die Beförderungskosten sind ein echtes Hindernis beim Zugang zu Bildung . Die Verlierer sind wieder einmal die sowieso schon Benachteiligten . Sie werden systematisch von höherer Bildung ausgegrenzt . Im Antrag meiner Fraktion wird die Bundesregierung zum einen aufgefordert , die Länder auf ihre Verantwortung für eine sozial ausgewogene Finanzierung der Schülerbeförderung hinzuweisen und umgehend aktiv zu werden . Zum anderen fordert die Linke vom Bund , dass der Bund , solange die Länder ihrer Verantwortung nicht nachkommen , entsprechende Förderungen gemäß SGB II und SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz möglich macht . Mir ist schon bekannt , dass hier die Länder zuständig sind . Die Bundesregierung muss aber die Länder anweisen , ihre Verantwortung wahrzunehmen , und bundesweite Mindestregelungen auf den Weg bringen . Ihr ständiges Kompetenzgerangel , dieses Hin und Her , nervt übrigens nicht nur mich , sondern auch die Betroffenen . Sie wollen von Ihnen endlich Lösungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie wollen , dass für arme Kinder Lernmittel , Schulbeförderung , Schulmahlzeiten , Sportangebote , Musikschulen und Bibliotheken bereitgestellt werden . Das sind richtige und wichtige Forderungen ; die erheben wir ebenfalls . Aber Sie haben schon vergessen : Sie waren es doch gemeinsam mit den sogenannten Sozialdemokraten , die mit Einführung von Hartz IV die Regelsätze für 6- bis 14-Jährige auf 207 Euro gesenkt haben . Jetzt tun die Grünen so , als hätten sie mit diesem Verarmungsgesetz nichts zu tun . Dieser Antrag der Grünen ist eine Bankrotterklärung aller Hartz-IV-Parteien . Ich möchte noch einmal kurz auf unseren Antrag zurückkommen . Entfernen Sie die Stoppschilder zum Aufstieg durch Bildung . Die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung besagt : Deutschland braucht eine gemeinsame Anstrengung , um schneller voranzukommen . Dann leisten Sie jetzt Ihren ersten Beitrag . Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Vielen Dank .