Partei: SPD
Herr Kollege , . ich habe Ihnen die Frage schon beantwortet , möchte es aber noch einmal sagen : Der Ausschuß wird sich konstituieren . . Der Ausschuß muß _ das muß man Ihnen auch einmal erklären _ Akten herbeiziehen . Wir werden _ das wäre jedenfalls meine Empfehlung _ die Staatsanwaltschaft Augsburg bitten , die Akten , die dort vorliegen , zur Verfügung zu stellen . Dann wird der Ausschuß seine Beweisaufnahme beginnen . Wenn Sie darauf Wert legen , daß Sie als erster gehört werden _ ich nehme an , auch der Kollege Rühe legt darauf großen Wert _ , dann wird der Ausschuß darüber entscheiden . . Man kann in den Zeitungen und Zeitschriften , die in diesem Zusammenhang viele Einzelheiten veröffentlichen , lesen , daß der Waffenhändler , der Geschäftsmann , der Vermittler Schreiber dem Stern bestätigt hat , daß er sich auch mit der einstigen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister getroffen hat . Die Antwort auf eine konkrete Frage in einem Stern-Interview dazu lautet : Ja , zum Beispiel bei einem Essen mit Wolfgang Schäuble in Bonn . Das ist für mich insofern sehr interessant , als es neu ist . Bisher hat Herr Kollege Schäuble geäußert , daß er den Herrn nicht kennt . Interessant finde ich auch eine Äußerung des Kollegen Schäuble in der Welt am Sonntag von der vergangenen Woche _ wörtliches Zitat _ : In der CDU sind die Dinge aber so geregelt , daß für die Einnahmen der Schatzmeister eine ganz eigene Verantwortung hat . Die Aufgaben des Generalsekretärs konzentrieren sich auf die Ausgaben . Für die Einnahmen hat der Generalsekretär keine Verantwortung , und er hatte auch keine Kenntnis . An Ihrer Stelle , Herr Kollege Schäuble _ das ist auch an die Union insgesamt gerichtet _ , würde ich mir diese Aussage noch einmal überlegen . Das ist ja nun wirklich doppelte Moral in Reinkultur : Der Schatzmeister nimmt ein _ woher auch immer _ , und der Generalsekretär interessiert sich überhaupt nicht dafür , aus welcher Quelle die Einnahmen kommen ; er gibt das Geld nur aus . Wenn das Ihr Finanzgebaren ist , dann prophezeie ich Ihnen in diesem Untersuchungsausschuß Schlimmes . Das will ich Ihnen sagen . . Vielleicht war diese Aussage des jetzigen CDU- Vorsitzenden eher ein Blackout . Der Blackout im Zusammenhang mit Parteifinanzierungen ist ja systemimmanent , wie wir wissen . Kollege Schily und ich haben da unsere Erfahrungen aus dem Flick-Untersuchungsausschuß . Wir haben uns mit unserer politischen Arbeit in diesem Jahr überhaupt nichts vorzuwerfen . Wir haben sachlich zu diskutieren und aufzuklären . Das hat Ihrer Fraktion , meine Damen und Herren von der Union , schon Herbert Wehner mit auf den Weg gegeben , als Sie 1970 als Opposition im Parlament waren . Wenn ich es richtig weiß , saß damals von Ihnen noch niemand da . Immer dann , wenn Sie in der Opposition sind , fallen Sie kollektiv in den gleichen Reflex zurück : polemisieren , populisieren , obstruieren . Herr Kollege Glos hat dafür gerade ein fürchterliches Beispiel gegeben . . Klären Sie in Ihrer Spendenaffäre auf ! Stellen Sie richtig , ob es denn tatsächlich so war _ es entspricht der Lebenswahrscheinlichkeit eigentlich überhaupt nicht _ , daß ein Parteivorsitzender und ein Generalsekretär von einer Spende in Höhe von 1 Million DM , die in einem Koffer übergeben worden ist , überhaupt nichts wußten ! Ich glaube nicht , daß das der Lebenswirklichkeit entspricht . . Stellen Sie das in diesem Untersuchungsausschuß bitte klar ! Stellen Sie auch klar , ob diese Spende einen Einfluß auf Ihre Regierungsentscheidungen hatte ! Politik in Deutschland darf nicht käuflich werden . . Mit dem Haushalt , der in dieser Woche verabschiedet wird , wollen wir den Fairneßpakt der Generationen . Wir wollen ihn , damit unsere Kinder im Modell Deutschland eine bessere Zukunft für sich und für ihre Familien haben . Wir werden diesen Weg unbeirrt zu Ende gehen . .