Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Borchert ! Sicherlich wollen wir die Erfolge würdigen , die im Laufe der Jahre auf der europäischen Ebene im Bereich des Tierschutzes erzielt worden sind . Auch Herr Kollege Meinolf Michels hat solche Erfolge im Europarat erzielt . Dennoch erleben wir in diesen Tagen und Wochen an krassen Beispielen die Realität des Umgangs mit Tieren in unserer Gesellschaft . Millionen von Schweinen werden derzeit auf Grund der Schweinepest gekeult . . Tausende von Rindern werden auf Grund des Rinderwahnsinns getötet . Eines muß man doch deutlich sagen : Hierbei handelt es sich nicht um Naturereignisse . Dies sind Auswirkungen menschengemachter Fahrlässigkeit , insbesondere auf der politischen Ebene , und der Orientierung einiger Interessengruppen an kurzfristigem Profit ; denn die Industrialisierung der Tierernährung und Tierhaltung hat die Rinder krank gemacht . Auch die Ausmaße , die die Schweinepest heute annimmt , hat mit der Konzentration der Schweinehaltung zu tun . Tierschutz und der Umgang mit Tieren sind elementare Grundlagen unserer Gesellschaft nicht nur in ethischer Hinsicht - darauf komme ich gleich noch - , sondern auch in ökonomischer . Die Mißachtung der Tiere in der Nutztierhaltung rechnet sich nicht . Die Länder ruinieren ihre Haushalte mit Zuschüssen zur Minderung der ökonomischen Folgen der Schweinepest . Diese Gelder fehlen für eine konstruktive Landwirtschafts- und Regionalentwicklungspolitik . Mindestens 10 Milliarden DM kostet die Bekämpfung des Rinderwahnsinns und seiner Folgen . Das sind Gelder , die beispielsweise für die Defizite bei der Bundesanstalt für Arbeit oder für die - wir haben es in der vorhergehenden Debatte gehört - Subventionen im Steinkohlebergbau ausgegeben werden könnten . Diese Gelder aber müssen für eine solche Katastrophe , eine solche Fahrlässigkeit ausgegeben werden . . Eine weitere Dimension ist der Bereich des Klonens . Wir haben das Schaf Dolly als Beispiel erlebt ; andere Beispiele aus anderen Ländern wurden nachgeschoben . Auch Primaten wurden bereits geklont . Ich denke , es ist sehr wichtig , über den Bereich des Klonens von Tieren in ethischer Hinsicht zu sprechen , weil er die Grundlagen unserer Gesellschaft verändern wird . Wir haben in einem Antrag gefordert , dem Büro für Technikfolgenabschätzung den Auftrag zu erteilen , diese neuen Techniken der Gen- und Reproduktionstechnologie und der Klonierung sowohl in ethischer als auch in sozioökonomischer Hinsicht zu untersuchen . Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf , in der anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes folgende Punkte zu verankern : den Schutz der geschöpflichen Würde des Tieres , den Schutz der natürlichen Identität von Tieren , das Verbot der Klonierung von Tieren und - das haben wir in unserem Entwurf eines Tierschutzgesetzes vorgeschlagen - die Definition genmanipulativer Eingriffe oder Behandlungen am Erbgut von Tieren bei Tierversuchen , um solche Versuche damit grundsätzlich zu verbieten . An dieser Frage wird sich tatsächlich zeigen , inwieweit wir gewillt sind , Tiere als Lebewesen , als Kreatur , als Geschöpfe zu achten oder das eben nicht zu tun , womit wir Risiken in Kauf nehmen würden , die nicht nur die Verarmung der genetischen Vielfalt in besonderem Maße vorantreiben würden , sondern auch zu einer anderen Art und Weise der Betrachtung dieser Tiere und Mitgeschöpfe führen würden . . Zum Tierschutzgesetz als solchem . Die Bundesländer haben einige positive Vorschläge gemacht , die leider überhaupt nicht aufgenommen worden sind . . noch : Ulrike Höfken Schaufenstern die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzen könnte und deswegen abgelehnt werden mußte . Einige Bereiche , wie zum Beispiel klare Verbote der Tierversuche , wurden im Entwurf des Tierschutzgesetzes nicht angegangen . Viele Tierversuche werden als solche gar nicht erfaßt und definiert , auch wenn es hier eine Ausweitung im Bereich der Erfassung gegeben hat . Bei den Käfigen , Engaufstallung , Anbindehaltung hat sich im Sinne des Tierschutzes eigentlich nicht viel geändert . Es gibt keine Zulassungspflicht für Haltungssysteme , und die zeitliche Begrenzung der Tiertransporte - wir sind uns möglicherweise darüber einig - ist unzureichend . Unser Entwurf des Tierschutzgesetzes enthält einige wesentliche Punkte , die weit über den Regierungsentwurf hinausgehen . Diese möchte ich hier kurz nennen : die Aufnahme der Würde des Tieres - das ist einer der wesentlichen Punkte in § 1 - ; die Prüfung und Zulassung von Haltungssystemen - Frau Marianne Klappert hat das bereits angesprochen - ist ebenfalls ein wesentlicher Punkt ; die Einführung eines rechtfertigenden Grundes für die Zufügung von Schmerzen , Leiden , Angst und Schäden . Bei dem Punkt Schlachtung halten wir es für notwendig , daß in einer nahegelegenen Schlachtstätte mit einer Zeitbegrenzung von vier Stunden geschlachtet wird . Weitere wesentliche Punkte in unserem Gesetzentwurf sind : Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten auch für das Töten von wechselwarmen Tieren ; eine Begrenzung der Entnahme von Organen oder Geweben zum Zwecke der Transplantation auf Schlachttiere und tote Tiere ; eine Ausweitung der Definition von Tierversuchen , beispielsweise auch auf Tiertötungen zum Zwecke von Organ- und Gewebeentnahmen ; ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen , das Tierversuche zu einer Ausnahme macht und nicht mehr zur Regel , wie es bisher der Fall ist . 1 ,6 Millionen Tiere für Tierversuche sind immer noch eine viel zu große Zahl . Bei jedem Tierversuch verlangen wir einen Bedarfsnachweis , weil es erwiesen ist , daß es in vielen Fällen bereits ähnliche Versuche gegeben hat oder aber auch andere Testmöglichkeiten vorhanden sind . Wir fordern weiterhin : Förderung von tierversuchsfreien Testmethoden , die es in vieler Hinsicht schon gibt ; Einrichtung einer Datenbank zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen ; die Ausweitung der Erlaubnispflicht für die Haltung von Tieren , was besonders für die über 100 Millionen Heimtiere wichtig ist , die weitgehend unbeachtet und ungeschützt leben müssen ; die Einbindung der Kampfhundeproblematik , ähnlich wie es der Gesetzentwurf der SPD vorsieht ; ein weitestgehendes Verbot der Zucht , der Haltung und des Handels von wildlebenden Tierarten mit einer Ausnahmebestimmung für Zoos . Hier möchte ich sagen , daß nicht vorgesehen ist , daß bereits domestizierte Tiere von ihren Betreuern getrennt werden sollen . Es soll in Zukunft vielmehr zu einer grundlegenden Änderung kommen , denn es gibt meines Erachtens weder einen vernünftigen noch einen rechtfertigenden Grund für die Haltung von wildlebenden Tieren in privater Hand . Ein letzter Punkt : die Aufhebung der in vielen Fällen nicht zu rechtfertigenden Unterscheidung zwischen Wirbeltieren und anderen Tieren , das heißt zwischen warmblütigen und wechselwarmen Tieren . Dies sind unsere Vorschläge für die Novellierung des Tierschutzgesetzes . Ich hoffe , daß die Offenheit , die die Bundesregierung in der Rede von Herrn Minister Borchert signalisiert hat , auch tatsächlich besteht , insbesondere was die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung angeht . Auf Grund der Berliner Urteile sind wir in der Situation , folgendes erkennen zu müssen : Das , was das Tierschutzgesetz intendiert - nämlich die Würde des Tieres zu schützen ; eine Abgrenzung zu den Bereichen der Religion , der Forschung oder der Kunst herbeizuführen - , ist in der Realität einfach nicht umsetzbar . Deswegen ist es notwendig , eine Verfassungsänderung vorzunehmen . Eine Reihe von Bundesländern hat dies schon getan ; weitere werden hinzukommen . Wir sehen auch in der Tatsache , daß diese Frage von Bund und einigen Ländern mit einer unterschiedlichen Wertigkeit versehen wird , einen Grund , die Verfassung entsprechend zu ändern . Als Letztes möchte ich noch den desolaten Bereich der Geflügelhaltung ansprechen . Wir stehen vor der Situation , Frau Klappert , daß sich die Bundesländer schlicht gar nicht gegen die Genehmigungen wehren können , da sie ja an die bundesrechtlichen Vorgaben , zum Beispiel das Immissionsschutzgesetz , gebunden sind . Vielmehr müssen sie die Genehmigungen erteilen . Ich meine nicht nur die Legefabrik in Mecklenburg-Vorpommern mit 800 000 Tieren , die auf mehreren Etagen gehalten werden . So etwas kann meines Erachtens überhaupt nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sein . Ich meine auch den Putenmastgürtel in Sachsen-Anhalt . Hier wird mit einem einkalkulierten Verlust von mindestens 10 Prozent der Tiere gearbeitet . 44 Millionen Legehennen gibt es in Deutschland , davon 90 Prozent in Käfighaltung . In Freilandhaltung befindet sich noch nicht einmal 1 Prozent . Mit 19 Pfennig pro Ei zahlen die Verbraucher weniger als in den 60er Jahren . In nur sechs von 10 000 Legehennenbetrieben werden rund 99 Prozent der Tiere in einer enormen Konzentration gehalten . Wir sind der Auffassung , daß diese Art von Käfighaltung nicht tierschutzkonform ist und mit artgerechter Haltung nichts zu tun hat . . Wir sind auch der Auffassung , daß nationale Wege beschritten werden können , auch wenn die europäischen Wege unbestreitbar die besseren sind . Aber auch Österreich - nicht nur die Schweiz oder Schweden - hat jetzt gezeigt , daß es möglich ist , ein Verbot der Käfighaltung auszusprechen und dabei nicht auf den Widerspruch der EU-Kommission zu stoßen . Das ist gerade jetzt passiert . . noch : Ulrike Höfken Ich denke , es gibt eine enorme Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern , die gern Eier aus artgerechter Haltung kaufen möchten und die auch bereit sind , etwas mehr zu bezahlen . Das ist aber noch nicht einmal nötig ; das möchte ich noch einmal sagen . Denn wir müssen ja konstatieren , daß der Eierkonsum sowieso viel zu hoch ist . Durch die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher , ein wenig mehr zu bezahlen , könnte eine Umkehr erreicht werden , und es könnte ein Markt für diese Produkte geschaffen werden . Ich fordere Sie auf , auch auf der nationalen Ebene das Verbot der Käfighaltung anzustreben und damit ein Beispiel für den europäischen Markt zu geben . Dann könnte auch eine Nachfrage befriedigt werden , die jetzt dank der deutschen Politik überhaupt keine Möglichkeit hat , befriedigt zu werden . Vielen Dank . .