Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werte Frau Priebus ! Heute an dieser Stelle muß ich auch eine persönliche Haltung korrigieren , indem ich zum Antrag der SPD- Fraktion über die Unterstützung der Bürgerinitiative Freie Heide , den Luft/Boden-Schießplatz Wittstock im Land Brandenburg für die Nutzung durch die Bundesluftwaffe aufzugeben , spreche . Bisher war ich davon ausgegangen , daß _ erstens _ , wenn schon Luft/Boden-Schießübungen der Luftwaffe im Tiefflug notwendig sind , diese auch auf deutschem Boden und nicht nur im Ausland durchgeführt werden sollten . Zweitens . Die Verteilung auf drei statt bisher auf zwei Übungsplätze in Deutschland vermindert die unvermeidbaren Belästigungen in den betroffenen Gebieten erheblich , besonders wenn die Anzahl der Flüge nicht erhöht wird . Drittens hatte ich mich dafür eingesetzt , daß die Anzahl der stationierten Soldaten im Wittstocker Raum erhöht wird , was als wirtschaftlicher Faktor bedeutsam gewesen wäre . Diese Ansichten halten der Argumentation und dem eindringlich bekundeten Willen der Bürgerinitiative im Raum Wittstock nicht Stand . Die SPD-Fraktion ist überzeugt , daß durch eine rücksichtslose Enteignung von Acker und Wald 1948 , 1949 und später durch die Sowjetarmee _ ein Einspruch wurde nicht zur Kenntnis genommen oder abgewiesen _ brutal und nachhaltig in die Befindlichkeit der Bevölkerung eingegriffen wurde . Diese Wunden _ das haben wir hier in Bonn verkannt _ sind nicht vernarbt , sondern im Gegenteil auch noch in der Gegenwart offen . Es wächst jetzt ein Gefühl von Heimat und Zusammenhang in dieser Region . Rücksichtslos , ohne auf Naturzerstörung , gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung oder Beschädigung von Häusern zu achten , wurde der Bombenabwurfplatz langjährig zu jeweils nicht angekündigten Zeiten durch die Sowjetarmee mit scharfen Bomben und Bordwaffen genutzt . Zwar bestand auch schon vor dem Zweiten Weltkrieg in der Region ein Truppenübungsplatz . Er wurde aber nicht so intensiv genutzt und zerstörte nicht den Mischwald und die Heide . Wir erkennen , daß das Rechtsempfinden der Bürger nachhaltig tief verletzt wurde . Der emotionale Protest , durch Versammlungen , Demonstrationen und Wanderungen vierlerorts zu Recht bekundet , muß von uns Politikern akzeptiert werden und ist bei der Entscheidung zu beachten . Ebenso wie wir als SPD-Fraktion und auch ich persönlich die Ansicht und Haltung zum Schießplatz Wittstock ändern , indem ich mich dem Änderungsantrag zur Sammelübersicht 117 , den wir eingebracht haben , anschließe , fordere ich auch die Regierungskoalition und die Bundesregierung auf , eine Revision über den Luft/Boden-Schießplatz unter den bekundeten Aspekten zu überdenken und den Appellen der dort wohnenden Bevölkerung nachzukommen . Es müssen andere Wege einer Lösung gefunden werden . Ich möchte Sie bitten , dem Antrag der SPD zuzustimmen . Es geht nicht nur um eine Abwendung einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensqualität in der Region Wittstock . Es geht in diesem Falle auch um eine Korrektur , die das Ziel hat , das deutschdeutsche Zusammenwachsen zu harmonisieren und 16062 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Hans-Hinrich Knaape zum gegenseitigen Verständnis der Belange beizutragen . Es geht auch darum , daß in der Bevölkerung der Region trotz Bemühungen durch die Bundesregierung und auch die Bundeswehr die Bedenken gegen diesen Truppenübungsplatz nicht zerstreut werden konnten . Politik kann aber , wenn sie für den Bürger verständlich und glaubhaft bleiben soll , nicht gegen den Willen der Wähler gemacht werden . Wenn die Akzeptanz fehlt , muß nach Kompromissen gesucht werden . Die SPD des Landes Brandenburg steht hinter der Bevölkerung der Region Wittstock , wie auch die Mehrheit des Landtages in Brandenburg . Zugeben müssen wir , daß hier im Bundestag die Fraktion der SPD _ im Grunde sind es die Fehler einzelner gewesen _ diese klare Haltung bei zurückliegenden Abstimmungen nicht hat erkennen lassen . Wir korrigieren diese Haltung jetzt . Das tun wir offen . Das ist kein Grund zur Häme , sondern zum Nachdenken _ zum Nachdenken , um Abhilfe zu schaffen . Ich glaube , es ist auch nicht die Zeit der starken Worte und der gegenseitigen Anschuldigungen . Es ist aber die Zeit der Besinnung , wie wir Deutsche in Ost und West miteinander umgehen sollten . . Wir müssen die Emotionen aus der Diskussion herausnehmen , die Argumente versachlichen und , wie im Antrag von uns gefordert , der Bundesregierung erneut Zeit geben , ihr Konzept für Wittstock zu überdenken . Ebenso wäre aber auch die Bürgerinitiative Freie Heide aufgefordert , ihre starken Worte zu mäßigen und ebenfalls in einen sachlichen Dialog überzugehen . Ich danke Ihnen . .