Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst feststellen , dass ich großen Respekt vor Norbert Blüm habe , auch davor , wie er hier für seinen Freund Bernhard Jagoda eingetreten ist . Lieber Norbert , ich habe ausdrücklich eingeräumt _ das nimmt man in der Echauffiertheit oft nicht wahr _ , dass die SPD damals bei der Entscheidung über die Zulassung der privaten Arbeitsvermittlung Nein gesagt hat . Aber ich nehme für mich , so wie ich das auch anderen zubillige , in Anspruch , hinzulernen zu können . Eine Behauptung kann ich überhaupt nicht bestätigen _ darauf will ich gleich einmal hinweisen _ , nämlich die , dass wir diese Aktuelle Stunde beantragt hätten , um abzulenken . Es geht nicht um Ablenken . Ich will einmal die Tatbestände festhalten : Im Januar 1998 lag die registrierte Arbeitslosigkeit bei 4 ,82 Millionen Menschen .  Im Januar dieses Jahres lag sie unter 4 ,3 Millionen . Das ist eine halbe Million weniger . Dies sage ich , damit Sie beim Rechnen immer wissen , worum es geht . . Ute Kumpf 21634 Was die Befunde zur Vermittlungsfähigkeit angeht , gibt es in der Zwischenzeit Untersuchungen in 15 Arbeitsämtern , bei denen festgestellt worden ist , dass rund 36 Prozent aller Arbeitsvermittlungen nicht nachvollziehbar sind . Das ist ein außerordentlich ernster Tatbestand . Allein das Zutagetreten dieses Tatbestandes hat der Bundesanstalt für Arbeit und ihrer Tätigkeit unendlich geschadet . Wer ein wenig der Historie nachgeht _ auch der darf man nicht ausweichen _ , der muss zur Kenntnis nehmen , dass wir seit einer ganzen Reihe von Jahren eine Vermittlung von über 3 Millionen Arbeitslosen haben . Im Jahre 1998 , Herr ehemaliger Arbeitsminister , haben wir übrigens eine Steigerung der Vermittlungen von knapp 350 000 gehabt . . _ Ich kann Ihnen sagen , wie die zustande kommen : Das kommt durch die Steigerung von ABM und SAM in jenem Jahr . Denn wenn Sie die 300 000 , die Sie in diesem Zusammenhang zusätzlich ermöglicht haben , mit einbeziehen , dann kommen Sie bei der Vermittlung exakt auf diese Größenordnung . Aber das ist nicht mein Problem . Mein Problem ist _ das sollte auch die Öffentlichkeit wissen _ , dass es vorher seitens des Bundesrechnungshofes keine Untersuchung über Vermittlungsaktivitäten gegeben hat . _ Das ist Punkt eins . Punkt zwei ist , dass der Revisor Bixler mitgeteilt hat , dass er die ersten Untersuchungen in den Jahren 1993/1994 begonnen und im Jahre 1997 _ hören Sie gut zu : 1997 _ eine sehr umfassende Untersuchung über Rheinland-Pfalz durchgeführt hat und dass es offensichtlich die Systematik gab , dass , je weiter Befunde nach oben weitergegeben wurden , umso verschwommener die Wahrnehmung wurde und umso mehr das Verhalten vorherrschte , sie nicht zur Kenntnis zu nehmen oder sie im weiteren Beratungsverfahren zu vergessen . Deswegen gibt es eine ganz einfache Schlussfolgerung : Dafür muss jemand Verantwortung tragen . . Die Verantwortung hat derjenige zu tragen , der die Tatbestände kannte , mit diesen Tatbeständen umgegangen ist , diese Tatbestände nicht an die Politik weitergegeben hat und mit diesen Tatbeständen weder Vorstand noch Verwaltungsrat der Bundesanstalt jemals befasst hat .  Damit das völlig klar ist : Dies ist kein Land der organisierten Verantwortungslosigkeit . Am Schluss wird festgestellt , dass jemand dafür die Verantwortung hat . . _ Ich sage es Ihnen so , wie es ist . Sie können ruhig dazwischenschreien ; das ist mir völlig egal . Ich komme nun auf die Mitarbeiter zu sprechen . Ich habe eine herzliche Bitte und die will ich auch so äußern . In der Arbeitsverwaltung gibt es ganz viele sehr engagierte Mitarbeiter . . Es gibt viele Arbeitsvermittler , die sich krumm legen . Es gibt viele , die mit der entwickelten Systematik , die ja irgendwie ein Komment im Haus gewesen sein muss , nichts zu tun haben . Ich sage ausdrücklich , dass wir von der Regierungskoalition uns unmittelbar und nahtlos hinter diese Mitarbeiter stellen . . Klar muss aber auch sein : Wenn es einen solchen Tatbestand gibt , dann muss der schnellstmöglich abgestellt werden . Wir haben schon Schlüsse gezogen . Wir werden alles daransetzen , das Job-Aqtiv-Gesetz umzusetzen . Wir werden notfalls auch kurzfristig Gesetzesveränderungen vornehmen .  Diese kurzfristigen Veränderungen sind möglicherweise auch notwendig . Ich füge hinzu : Der Vorstand hat schon entsprechende Schlussfolgerungen , die in die richtige Richtung gehen , gezogen . Ich will einen letzten Punkt ansprechen . In einer solchen Krise gibt es die Chance für einen Neubeginn _ Sie werden ganz schnell merken , dass wir sie auch nutzen werden _ , aber in einer solchen Krise zeigen sich auch diejenigen , die es schon immer besser gewusst haben . Ich habe nachgelesen , was Herr Gerhardt , der große Arbeitsmarktfachmann , oder Herr Niebel in den letzten Wochen geliefert haben . Die haben sich sogar öffentlich gestritten . Der eine war für , der andere gegen die Selbstverwaltung . . Dazu kann ich nur sagen : Das kann man unter dem Begriff Zwergenwerfen abbuchen . Ich habe auch mitbekommen , was Herr Brüderle und andere von sich gegeben haben . Angesichts dessen empfehle ich Ihnen ganz dringend : Sie müssen nicht all Ihre ideologischen Ladenhüter , die Sie schon immer mit sich herumgeschleppt haben , herausholen . und den Versuch unternehmen , die Bundesanstalt für Arbeit oder die Arbeitsvermittlung insgesamt zu schleifen . Gerd Andres 21635 Das werden wir _ das sage ich , damit das völlig klar ist _ nicht mitmachen ! . Sie werden auch keine Chance haben , Ihre Vorstellungen zu realisieren . Ich habe die herzliche Bitte an alle Verantwortlichen in der Politik und in der Bundesanstalt für Arbeit _ das geht insbesondere an die Mitarbeiter und an die Gewerkschaften _ , sich notwendigen Veränderungen nicht zu verschließen , sondern diesen Veränderungsschritt mitzugehen , auch als Beschäftigter der Bundesanstalt für Arbeit , weil nur darin die Chance liegt , die Effizienz und Wirksamkeit der Bundesanstalt für Arbeit zu verbessern und etwas dafür zu tun , reale Vermittlungen und nicht virtuelle Zahlen zu bekommen . Ich füge hinzu : Wir werden auch alles tun , um alle Privaten oder Sonstigen , die Vermittlung leisten können , mit einzubeziehen . Das ist das Gebot der Stunde und das werden wir auch umsetzen . Danke . .