Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen sagen , was aus unserer Sicht und übrigens auch aus Sicht der Wirtschaftsverbände , des DGB , der Länder etc . das Problem ist . Nach den Kriterien , so wie Sie sie im Gesetzentwurf formuliert haben , sind ungefähr mehr als 250 000 junge Menschen förderungsfähig . Es ist doch klar wie Kloßbrühe : Es gibt nur 100 000 geförderte Plätze , und es wird zu einer Rosinenpickerei kommen . Das Nachsehen werden die haben , die wirklich die Benachteiligten sind . Um die müssen Sie sich kümmern . Ich danke Ihnen für Ihre Frage . Sie dürfen sich jetzt wieder setzen . Ich will Ihnen , Herr Tauss , sagen : Für eine wirklich gezielte Förderung von Ausbildungsplätzen brauchen wir den Ausbildungsplatzbonus gar nicht . Dafür haben wir im SGB II längst die Möglichkeiten . Ich muss sagen : Wir hatten unter § 16 , sonstige Maßnahmen , die Möglichkeiten . Er war ausdrücklich dafür da , im Einzelfall gezielte Förderung vorzunehmen . Was machen Sie ? Sie streichen § 16 zusammen . Das Arbeitsministerium hat dort einen Riegel vorgeschoben , und zwar mit dem Argument , es könne zu Missbrauch kommen . Da lacht doch die Koralle ! Bei diesem gezielten Instrument kommen Sie mit der Möglichkeit des Missbrauchs und kassieren es ein . An dessen Stelle setzen Sie ein breit angelegtes Instrument , über das selbst diejenigen , die die Nutznießer sein sollen , sagen , dass es Fehlanreizen Tür und Tor öffnet . Es ist nicht klug , ein Instrument , das gut , sinnvoll und zielgerichtet ist , wegzuhauen und stattdessen sozusagen mit der Gießkanne zu fördern . Ich finde , das ist eine zirkusreife Nummer . Damit werden Sie das Ausbildungsplatzproblem nicht lösen . Den Berg der Altbewerber werden Sie damit auch nicht abbauen . Lassen Sie mich jetzt noch etwas Grundsätzliches sagen , das mir sehr am Herzen liegt . Ich finde , wir müssen endlich damit aufhören , die Einlösung des Rechts auf eine Berufsausbildung vom Aufstieg und Fall des Konjunkturbarometers abhängig zu machen . Es kann doch nicht richtig sein , dass Jugendliche , die einem geburtenstarken Jahrgang angehören , in einer konjunkturschwachen Phase auf dem Ausbildungsmarkt Pech haben . Ich sage Ihnen : Mit dem , was wir in der Vergangenheit , zum Teil auch gemeinsam , gemacht haben - Appelle an die Wirtschaft , Ausbildungsverbünde und eine stärkere Subventionierung von Ausbildungsplätzen - , haben wir das Problem nicht gelöst . Dadurch haben wir inzwischen fast 400 000 Jugendliche , die länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz suchen . Wir werden den Betroffenen damit nicht gerecht . Aber wir werden damit auch der Gesellschaft nicht gerecht , weil diese 400 000 Jugendlichen der Wirtschaft in den nächsten Jahren als Arbeitskräfte fehlen werden . Lassen Sie uns überall dort , wo es uns nicht gelingt , genügend betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen , überbetriebliche Ausbildungsplätze ermöglichen . Wir wollen das duale System nicht abschaffen , wir wollen es aber ergänzen . Wir wollen diese 3 ,5 Milliarden Euro teuren unnützen Warteschleifen in Ausbildungsmodule umgestalten . Auf diese Weise setzen wir das Geld vernünftig ein und reden nicht nur über ein Recht auf Ausbildung , sondern ermöglichen dieses auch tatsächlich . Ich denke , das sind wir den Jugendlichen schuldig . Ich danke Ihnen .