Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der schwarze Bundesfinanzminister hat es inzwischen fertiggebracht , das ganze Land in Rot zu tauchen , vorerst in rote Zahlen . . Der Haushaltsentwurf 1997 ist ein einziges Rotbuch , und ich finde , aus dem Bundesfinanzminister ist ein Finanzlochminister geworden . . Das gesamte Papier strotzt von Kürzungen , von Streichungen , von Defiziten . Ich frage mich : Weshalb soll sich der Haushaltsausschuß in den nächsten Monaten mit einem Papier befassen und sich dann um 10 000 oder 100 000 DM streiten , wenn es Löcher in zweistelliger Milliardengröße gibt ? Es ist schon erstaunlich , wenn die Koalition in dieser Debatte nichts anderes sagen kann , als daß sie mit Zähnen und Klauen diesen Etat verteidigen wird , und einen Ergänzungshaushalt verweigert . Sie vertrauen , meine Damen und Herren von der Koalition , einzig auf Ihre knappe arithmetische Mehrheit , und mit diesen vier Stimmen Mehrheit , die Sie haben , muten Sie Millionen Menschen in diesem Lande Unzumutbares zu . . Sie wollen sich mit diesem Etat an seelenlosen fiskalischen Kriterien für die Europäische Währungsunion orientieren , und Sie sind nicht bereit , sie durch ökonomische und soziale Kriterien zu ergänzen . Sie werden dieses Land wie einen Marathonläufer durch . noch : Christa Luft daß am Ende dieser Marathonläufer im Ziel zusammenbrechen wird . Das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit wird - das ist doch so sicher wie das Amen in der Kirche - wiederum ein riesiges Loch in den Etat reißen . Die sich weiter zuspitzende Arbeitsmarktlage läßt andere Annahmen überhaupt nicht zu . Blühende Landschaften lassen sich nun einmal mal nicht auf Haushaltskommando errichten . Sie aber bestehen darauf , mit diesem Nullzuschuß für die Bundesanstalt ins Rennen zu gehen . Nun sagen Sie es doch wenigstens noch mit Ihrem letzten Redner , der hier in der Beratung sprechen wird , daß Sie die scharfe Schere für weitere soziale Einschnitte schon parat liegen haben ; denn das , was dieses Haus heute wahrscheinlich mit seiner knappen Mehrheit beschließen wird , ist doch nur die Spitze des Eisberges . Das dicke Ende kommt noch nach . Ja , es ist wahr : Die Sozialausgaben haben immer noch den höchsten Anteil am Gesamthaushalt . Aber das ist doch kein Gütesiegel für die Politik dieser Regierung , sondern inzwischen die Folge der Tatsache , daß bezahlte Arbeit in diesem Lande zu einer Bückware , zu einem Privileg geworden ist und daß ein Großteil der Sozialleistungen leider der Finanzierung von Arbeitslosigkeit statt der Finanzierung von Arbeit dienen muß . Wer immer noch behauptet , mit diesem Sparpaket und mit diesem Haushaltsentwurf würde die Arbeitslosigkeit eingedämmt , treibt doch Schindluder mit den Hoffnungen von Millionen Erwerbslosen in diesem Lande . Und das wissen Sie auch ganz genau . Wann endlich nehmen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und reißen das Ruder herum ? Nicht die Kürzung bei den Sozialausgaben bringt die Haushaltssanierung , sondern nur eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik . Die Zahl der Steuerpflichtigen muß endlich wieder wachsen . Das hat ja auch Herr Austermann gesagt ; nur sind die Ansätze hier völlig unterschiedlich . Feiern Sie sich doch nicht ständig dafür , daß dieses Land sehr viele Millionen und Milliarden ausgibt , um Arbeitslose zu unterstützen . Betrachten Sie Massenarbeitslosigkeit doch nicht immer nur als einen kostentreibenden Faktor . Sie sollten Arbeitslosigkeit vor allen Dingen als entgangene Möglichkeit zur Wertschöpfung in diesem Lande sehen , . aber auch als Verlust der Möglichkeiten für menschliche Kreativität , als Preisgabe von Motivation und als Verlust der Lebenschancen für Millionen Menschen . Wann intensivieren Sie endlich die Betriebsprüfungen und die Steuerfahndung , um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen ? Wir wissen seit gestern , daß es im Oktober vom Bundesrechnungshof einen wahrscheinlich sehr aufschlußreichen Bericht geben wird . Wann ergreifen Sie die Initiative , um Spekulationsgewinne kräftig zu besteuern ? Und wann ergreifen Sie die Initiative , durch internationale Verträge die Steueroasen im Ausland auszutrocknen ? Dazu muß man doch nicht bis zu einer großen Steuerreform warten ; das kann man sofort auf den Weg bringen . . So groß wird ja die Steuerreform offenbar ohnehin nicht ausfallen . Ich habe schon die Befürchtung , sie wird auf die Schnapsidee , Renten zu besteuern , reduziert . Gehen Sie sparsamer mit Geldern für Sanierungsmaßnahmen bei Umzugsbauten in Berlin um . Wenn sich alle einschränken müssen , dann kann das auch von Regierungsmitgliedern und von Beamten erwartet werden , die dort sitzen sollen . . Wir haben eine Fülle von Vorschlägen auf den Weg gebracht - sie kann ich jetzt nicht vorstellen - , um weitere Kürzungsmöglichkeiten zu begründen . Warum erwarten Sie ständig von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Verständnis für soziale Einschnitte , mit denen der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver gemacht werden soll ? Was die Banken , was Investmentfonds und Versicherungsunternehmen betrifft , habe ich von Ihnen noch nicht einmal den leisen Appell gehört , daß sie solidarisches Verhalten in einem gesellschaftlichen Umbruchprozeß üben sollen , obwohl die Gewinne der Geldinstitute auch in der Konjunkturflaute enorm eskalieren . Wäre es nicht an der Zeit , gerade die genannten Geldinstitute für eine befristete Anleihe mit Zeichnungspflicht zu einem Zinssatz in Höhe der Inflationsrate zu gewinnen ? Dann könnten Sie ein ökologisch verträgliches öffentliches Investitionsprogramm auf den Weg bringen , Hunderttausenden heute arbeitsloser Menschen Arbeit geben . Wachstum würde hervorgerufen , zusätzliches Steueraufkommen würde geschaffen , und die Zinsen würden auf diese Weise nur unmerklich erhöht . Aber solche Überlegungen passen nicht in Ihr Konzept und Ihr ideologisches Weltbild . Die Staatsverschuldung nimmt seit Jahren rascher zu als das Wirtschaftswachstum . Wenn man die Ausgaben für den Schuldendienst vom jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts subtrahiert , dann bleiben pro Jahr nur ganz wenige Milliarden für eine zusätzliche Verteilung übrig . Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte . Ich frage Sie : Wann werden Sie endlich einen Obolus von jenen fordern , die seit Jahren und besonders seit 1990 die Profiteure der Schuldenaufnahme des Staates sind ? . Die Staatsschulden sind doch nichts anderes als eine wichtige Quelle für den sprunghaften Anstieg der Vermögenseinkommen in den letzten zwanzig Jahren . Die Staatsschulden waren und sind ein Instrument , um Teile der Arbeitseinkommen abhängig Beschäftigter in Vermögenseinkommen der Reichen . noch : Christa Luft und Wohlhabenden umzuwandeln . Sie wollen mit dem Wegfall der Vermögensteuer gerade diese nun auch noch schonen . Geldverleihung an den Staat ist doch eine ganz verläßliche melkbare Kuh für die Reichen und Vermögenden geworden . Da kann man endlich einmal auch eine Gegenleistung erwarten . . Mit einem Feindbild hat das nichts zu tun , sondern das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit . Seit Dienstag war in diesem Hause häufig die Rede von den Finanzlasten aus der Vergangenheit . Gemeint sind damit immer die Erblasten aus der DDR . Es ist doch eine erhebliche Irreführung , wenn Sie der Öffentlichkeit weismachen wollen , ohne die Osttransfers , die ich überhaupt nicht kleinreden will , hätte die Bundesrepublik kein Schuldenproblem . Dazu muß ich Ihnen erstens sagen : Sie vergessen die gewaltigen Hypotheken , die die alten Bundesländer in das vereinte Deutschland eingebracht haben . Ich meine die Massenarbeitslosigkeit seit Mitte der 70er Jahre , die ständig zu hohen Ausgaben geführt hat , um die Auswirkungen eben dieses Phänomens zu mildern . Ich meine den verantwortungslosen Aufschub einer Reform des öffentlichen Dienstes , als dessen Folge die Versorgungsleistungen heute überzuborden beginnen . Ich meine die Verschleppung der Steuerreform . Ich meine auch das nicht rechtzeitige Aufgreifen der notwendigen Reformen des deutschen Bilanzrechts . Man könnte diese Palette ergänzen . Tun Sie zweitens nicht so , als hätten Sie aus der verblichenen DDR nichts als Schulden übernommen . Ich erinnere nur daran , wie das angeblich durch und durch marode öffentliche Vermögen in privaten Taschen gelandet ist . Wenn Sie heute in die Zeitung schauen , dann sehen Sie , daß sich allein zwischen 1989 und 1992 die Zahl der Einkommensmillionäre in den alten Bundesländern um 40 Prozent erhöht hat . Dies fällt genau in diese Umbruchzeit , in der sich viele bedient haben - leider nicht die Masse der Bevölkerung in den alten Ländern , das will ich ausdrücklich sagen ; das ist vielmehr eine ganz bestimmte Schicht gewesen . . Sie haben das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung bis heute unverändert gelassen , was erhebliche Investitionshemmnisse darstellt . Sie haben die Einheit unverantwortlich teuer gestaltet , dem westdeutschen und dem ostdeutschen Steuerbürger unverantwortlich viele Lasten aufgehalst . . Nun leiten Sie eine zweite Welle der Abwicklung in den neuen Bundesländern ein und wollen nicht einmal jenen Hunderttausenden von Menschen , die heute über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein leidliches Auskommen haben , ihre Beschäftigung belassen . Aber Sie wollen beibehalten , was sich als Phänomen in der Wendezeit entwickelt hat , nämlich lebenslange Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zum Beispiel für Juristen , für Notare , für Sequester , für Liquidatoren , für Treuhänder . Das sind Erscheinungen , die hier angesprochen werden müssen . Die dafür Verantwortlichen müssen gefunden werden . . Ich komme zum Schluß . Der Kollege Adolf Roth meinte am Dienstag , der Haushalt von 1997 sei der fünfzehnte Etat in Folge , der von der Regierung Kohl erarbeitet und hier verteidigt werde . Ich meine aber , alle Kolleginnen und Kollegen von der Koalition sollten sich in Erinnerung rufen : Was wir hier debattieren , das ist der Etat für das siebente Jahr der deutschen Einheit . Der Volksmund weiß : Das siebente Jahr , das ist häufig ein verflixtes . Heute kann niemand sagen , wie dieses Land Ende 1997 aussehen wird , wenn der Etat bzw . dieses Sparpaket , das sich dann im Etat niederschlägt , beschlossen werden . Meine Damen und Herren von der Koalition , leiten Sie Ihren Wahrheitsanspruch nicht von Ihrer knappen Vier-Stimmen-Mehrheit ab , sondern hören Sie auf die Stimmung der Menschen , die um ihren Arbeitsplatz zittern oder gar keinen mehr haben . Hören Sie auf die Stimmung der vielen , vielen in bedrohten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigten Frauen und der Jugendlichen , die auf einen Ausbildungsplatz hoffen . Noch ist es Zeit , daß Sie sich umstimmen lassen . Danke schön . .