Partei: FDP
Ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , Herr Kollege , daß ein mehrfacher Widerspruch zu den Aussagen Ihres Kollegen Fischer oder zu anderen öffentlichen Äußerungen von Ihnen vorliegt . Ich kann nur sagen : Wenn Sie das wirklich wollen , was Sie gerade hier vorgetragen haben , dann handeln Sie entsprechend . Bis jetzt liegen mir Ihr Konzept und Ihre Erklärungen aus dem Sommer vor , wonach Sie einen Teil des Aufkommens zurückgeben wollen , aber mitnichten alles . Wenn Sie dazugelernt haben sollten , soll es mir recht sein . Ich habe das schon einmal angenommen . Gestern hat Herr Fischer etwas anderes verkündet . . Schauen wir uns allerdings im Vergleich dazu das Modell der SPD an , so werden wir feststellen , daß es zwar moderater , aber an den entscheidenden Stellen inkonsequent ist . Die SPD , die sonst immer von Arbeitsplätzen redet , will die Wirtschaft in die Besteuerung einbeziehen , wenn auch mit ermäßigten Steuersätzen . Wenn man allerdings Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden will und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten will , dann ist auch eine geringere Mehrbelastung eine Zusatzbelastung , die diese Ziele gefährdet . . Das Konzept der FDP ist nicht nur darauf ausgelegt , Arbeitsplätze zu sichern , sondern auch darauf , im Bereich der Umwelttechnologie durch umweltpolitische Maßnahmen neue Arbeitsplätze zu schaffen . Eine Vielzahl umweltpolitischer Maßnahmen hat in der Vergangenheit schon zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich geführt . Ich greife hier einmal das Beispiel der Abwasserentsorgung auf . Die Bundesrepublik Deutschland ist an dieser Stelle weltweit führend . Der internationale Markt ist ein Wachstumsmarkt . Dennoch drohen deutsche Firmen dort den Anschluß zu verlieren , und das liegt daran , daß im Ausland vielfach längst erkannt wurde _ das wollen Sie immer noch nicht wahrhaben _ , daß nämlich die Privatisierung der Abwasserentsorgung Spielräume zur Kostenreduktion schafft . . _ Dann informieren Sie sich einmal . Ich hätte Sie gern auf meine Informationsreise mitgenommen , wenn Sie sich vorher gemeldet hätten . Da allerdings in Frankreich und England _ das müssen Sie sich schon anhören _ die private Abwasserentsorgung seit langem praktiziert wird , haben Firmen aus diesen Ländern große Erfahrungen und zahlreiche Referenzanlagen . Da es an größeren Referenzanlagen in der Bundesrepublik Deutschland fehlt , scheitern deutsche Firmen oft bereits in der Vorauswahl . Wenn wir hier Vorschläge unterbreiten , wie die Bedingungen deutscher Firmen bei der privaten Abwasserentsorgung verbessert werden können , packen Sie sofort jedes Mal wieder Ihre Ideologie von vorgestern aus , daß der Staat doch alles besser selber mache . Das darf so nicht weitergehen , und deswegen enthält das Konzept , das wir vorschlagen , bei der Reduzierung umweltpolitisch kontraproduktiver Maßnahmen im Steuerrecht weiterhin die Forderung einer steuerlichen Gleichstellung öffentlich-rechtlicher und privater Abfall- und Abwasserentsorgungsanlagen . . . noch : Birgit Homburger nötigen Vorschläge unterbreiten . Dann wird sich zeigen , wie ernst Sie es mit Arbeitsplätzen meinen , die in Deutschland über den Export von Umwelttechnologien geschaffen werden sollen . Bisher jedenfalls haben Sie sich nur dadurch ausgezeichnet , daß Sie alle chancenreichen neuen Entwicklungen ablehnten . Das gilt nicht nur für die private Organisation von Abwasser- und Abfallentsorgung ; das gilt eben auch für die Bereiche Gentechnik und Transrapid . Mit diesem Verhalten verspielen Sie die Zukunftschancen der jungen Generation . In diesem Duktus _ wir haben das heute ja schon gehabt _ sind auch die Änderungsanträge der Grünen zum Bundeshaushalt gehalten . Sie wollen alle Mittel zur Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle aus dem Haushalt streichen . Das heißt in der Konsequenz , daß es Sie überhaupt nicht interessiert , wo die derzeit existierenden radioaktiven Abfälle abgelagert werden . . Wollen Sie etwa exportieren , oder was wollen Sie eigentlich damit machen ? Wer hier allen Ernstes Anträge dieser Art stellt und nicht gleichzeitig sagt , welche Alternative er zu den zirka 30 Prozent Energie aus Kernkraftwerken im deutschen Energiemix hat , handelt unverantwortlich . Ich kann nur sagen : Das ist Verweigerungspolitik . . Diese Verweigerungspolitik gibt es auch im Bereich der Abfallwirtschaft . Im Oktober nächsten Jahres tritt das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft , das Fortschritte bringt und das wir auch gegen den Widerstand einiger hier durchgesetzt haben . Allerdings wird die Zeit knapp , um das Regelwerk zu schaffen , mit dem das Gesetz vollziehbar wird . Deshalb fordert die FDP die Bundesregierung auf , die nötigen Verordnungsentwürfe bald vorzulegen ; denn die Vollzugsbehörden und auch die Wirtschaft brauchen einen Vorlauf , um sich darauf einzustellen . Für die FDP ist dabei wichtig , daß diese Vollzugsverordnungen auf das Notwendige beschränkt werden und zur Vereinfachung und Beschleunigung behördlicher Verfahren beitragen .