Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Nichts liegt mir ferner , als zu bestreiten , daß es Reformnotwendigkeiten im Gesundheitswesen gibt . Aber ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen . Wir können zielgerichtet zur Verbesserung der Qualität und zur sinnvollen Steuerung der Mittel eine Gesundheitsreformpolitik nur dann betreiben , wenn wir die Basis ihrer Finanzierung und den Kerngehalt erhalten , nämlich die solidarische Risikoabsicherung . . Dazu gehört die beitragshälftige Finanzierung durch die Arbeitgeber . Sie haben in der Tat die Verantwortung für die Zukunft der Sozialstaatlichkeit und für die Weiterentwicklung der Sicherungssysteme zu tragen . Die Tatsache , daß die Massenarbeitslosigkeit und das Wachstum ohne Beschäftigung die eigentliche Krise der gesetzlichen Krankenkassen bewirkten , legitimiert in keinster Weise , die Arbeitgeber jetzt großzügig zu bedienen und aus der Verantwortung zu entlassen . . Wenn ich Ihnen zuhöre , stelle ich immer wieder eine Süffisanz fest , mit der Sie zum Ausdruck bringen , weil Sie in den letzten Jahren die Antwort auf die Einnahmekrise bei den gesetzlichen Kassen nicht gegeben haben und schon deshalb sukzessive aus der Parität ausgestiegen sind , macht es doch jetzt nichts aus , diesen Weg einfach fortzuschreiben . . Nein , heute geht es wirklich um einen qualitativen Unterschied . Es ist richtig , die Zuzahlung hat immer nur die Kranken belastet , aber heute aus dem System der Parität auszusteigen - - . - Doch , Sie haben es für mehr als nur diskussionswürdig erachtet . Es geht um die Frage : 40 oder 60 Prozent . Wenn Sie das zu einer Zuschußregelung erklären , dann wird alles , was sich an weiteren Kostensteigerungen ergibt , einseitig nur zu Lasten der Versicherten gehen . Das ist dann ein anderes System . . Wenn es ein ernsthaftes Bemühen gäbe , dieses System zu erhalten , dann würden Sie sagen , daß in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit die Verbreiterung und die Stabilisierung der Finanzierung dieses Systems gefragt sind . Genau das aber tun Sie nicht . Sie könnten es tun . Wir haben Vorschläge für die Finanzierung : Schaffen Sie ein Stück mehr Gerechtigkeit , indem Sie die Beitragspflicht und die Bemessungsgrenze an die der Rentenversicherung angleichen ! . Schaffen Sie ein Stück mehr Gerechtigkeit , und privilegieren Sie nicht die schon ohnehin Privilegierten durch eine Politik für die privaten Kassen ! Machen Sie bitte sehr folgenden Schritt : Beziehen Sie die Selbständigen und die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ein ! Wir bräuchten dann keine einzige Diskussion um Zuzahlungen mehr zu führen . . Die vorhandenen enormen Potentiale nutzen Sie nicht . Rationalisierungspotentiale wäre der falsche Begriff . Es sind Potentiale zur Qualitätsverbesserung in der gesamten Gesundheitsversorgung durch Zusammenführung des ambulanten und des stationären Bereichs . Jedes Jahr gehen Versichertengelder in Höhe von 20 Milliarden DM verloren . . Sie erreichen keine Qualitätssteigerung - im Gegenteil . Jetzt haben Sie auch im ambulanten Bereich vor , die Budgetierung zu streichen und ihn völlig steuerungslos zu machen . . Ich werde jetzt wieder ein bißchen ruhiger . Ich könnte mich in dieser Frage unglaublich echauffieren . Sie betonen so sehr die Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten durch Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung . Dies ärgert mich deshalb so sehr , weil Ihnen in sämtlichen Sachverständigenanhörungen die ökonomischen Wahrheiten gesagt werden . Die Lohnnebenkostenentwicklung , die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht das Problem . Das Gesundheitswesen ist ein großer Dienstleistungssektor mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen . Bei den Kassen sind insgesamt 2 Millionen Menschen beschäftigt , im gesamten Gesundheitswesen nahezu 4 ,5 Millionen Menschen . Auf Grund Ihrer Kürzungsgesetze der zurückliegenden Zeit haben Sie real Arbeitsplätze vernichtet . . noch : Monika Knoche Lohnnebenkosten begründen ? . Gehen Sie doch mal in die Regionen und schauen Sie sich an , was sich in den Krankenhäusern und im Kurbereich abspielt ! Es gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren , sondern es geht auch eine hochentwickelte Kultur der Rehabilitation verloren . . Diese Punkte betreffen nicht nur das Finanzierungssystem , das wir heute zum Thema haben , sondern auch die Entwicklungsfähigkeit der Gesundheitspolitik insgesamt , da wir daran interessiert sein müssen , die Patientinnen und Patienten auf einem hohen Niveau alle gleich zu versorgen . . Es geht nämlich wirklich um das Grundprinzip der Gleichstellung im System . Die Gleichstellung und die Chancengleichheit der Menschen im Gesundheitssystem sind nur auf der Basis einer breiten Solidarversicherung zu erreichen . Anders geht es nicht . Insofern besteht die Frage , ob Ihnen bürgerrechtliche Ideale in Zeiten der Krise etwas wert sind . Denn nur soziale Systeme können Chancengleichheit herstellen . . Ich will jetzt noch etwas zu dem Konflikt , der sich innerhalb der CDU entwickelt hat , sagen . . Die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft zum Spielkampf eines Richtungsstreites innerhalb der CDU zu machen zeigt mir auf sehr dramatische Weise , wohin die Republik treibt : Die radikalen Systemveränderungen werden in der Koalition im Machtkampf entschieden .  - Sie haben hier doch ein Plädoyer für ein marktradikales Prinzip gehalten . . Herr Möllemann , ich verstehe sehr gut , welches System Sie sich vorstellen . Aber ich sage Ihnen : Hier ist nicht Amerika . Hier ist Deutschland . Wir wollen keinen Thatcherismus . . - Ja , wir wollen Arbeitsplätze . Wir wollen vor allen Dingen auch die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen erhalten , Herr Kollege . Es wäre doch falsch , nicht zuzugeben , daß sich in der CDU ein Paradigmenwechsel vollzogen hat . . Das , was sich durch die Diskussion , die zum Teil sehr präzise war , zeigt , ist doch , daß es in der CDU einen enormen Verfall alter Werte gegeben hat . . Was so aussieht wie ein Richtungsstreit oder eine Machtfrage zwischen den jungen und den alten Sozialpolitikern , geht wirklich an die Substanz des Sozialstaatsverständnisses als solches , auch wenn Sie hier heute oder vielleicht in den nächsten Tagen sagen , Sie werden die Entscheidung nicht treffen . Wir wissen , daß das erst das Vorgeplänkel war . Wenn diese Diskussion nicht eindeutig als Tabubruch zurückgewiesen wird , wenn Sie in der CDU nicht selber sagen , daß Sie bei dem alten Prinzip bleiben , dann , so kann ich mit großer Sicherheit sagen , war das erst der Anfang . Wenn Sie sich nicht dafür entscheiden , solche Begehrlichkeiten zurückzuweisen , werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Auswirkungen eines vollkommen anderen Staatsverständnisses erleben . . Ich möchte daran erinnern : Alles , was in der Gesundheitsstrukturpolitik von Ihrer Seite zurückgenommen worden ist , rührt daher , daß Sie sich vollkommen verschätzt haben in der Frage , was die Bevölkerung noch alles zu erdulden bereit ist . Die Betroffenen - die Krankengymnastinnen und Krankengymnasten , die Masseurinnen und Masseure - wissen , daß es an ihre Existenz geht . Die Verbände der Patientinnen und Patienten haben dazu aufgerufen , auf die Straße zu gehen , weil sie wissen wollten : Welches System wollt ihr uns zumuten ? Wie groß soll der Abstand in der Zweiklassenmedizin denn noch werden ? - Erst als Sie gemerkt haben , daß Sie Ihre eigene Klientel verprellen , sind Sie ein Stück zurückgegangen . Was Sie im weiteren vorhaben , ist nicht sehr viel besser . Aber an dieser Stelle haben Sie den Druck der Bevölkerung gespürt und gemerkt , daß die Kultur des Sozialen ein fest verankerter Wert in der Gesellschaft ist , den die Gesellschaft nicht preisgibt . Sie haben nicht das Recht , diesen Konsens mit Ihrer Kanzlermehrheit aufzukündigen . Sie haben bei der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von den Gewerkschaften gelernt : Wenn Sie an das Rückgrat der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland gehen , dann werden Sie sich kräftig verheben . . .