Partei: SPD
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kampeter, ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar dafür, dass Sie gerade darauf hingewiesen haben, dass zwischen diesem Gesetzentwurf und dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, über den wir hier vor einer Woche diskutiert haben, eine enge Verzahnung besteht. Allerdings meine ich das ganz anders, als Sie das gerade suggeriert haben. Es ist nämlich so: Wenn man sich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 genau anschaut, dann könnte man zu der Erkenntnis kommen, dass sich in diesem Gesetz ein Zuschuss der Steuerzahler an verschiedene Gruppen der Gesellschaft, vor allen Dingen aber an die BA und den Gesundheitsfonds von 20,6 Milliarden Euro verbirgt. Das ist aber nicht so. Um das zu erkennen, muss man das Kleingedruckte in diesem Gesetzentwurf lesen. In Wahrheit werden wir am Ende dieses Haushaltsjahres gemeinsam feststellen, dass es ungefähr, wenn überhaupt, 14 Milliarden Euro sein werden. Die 6 Milliarden Euro Differenz, die dazwischenliegen, werden nur bei einem Träger eingespart, so werden Sie es jedenfalls nennen – Sie werden von „Einsparungen“ reden –, und das wird die Bundesagentur für Arbeit sein. Wenn irgendeiner von den Kollegen hier das nicht so ganz nachvollziehen kann, bin ich gerne bereit, ihm das auf Nachfrage näher zu erläutern. Wir reden heute über den Entwurf eines Gesetzes mit dem prägnanten, aber leicht irreführenden Titel „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“. Die Gesetzesbegründung gibt vor, die in der Wirtschaftskrise notleidenden sozialen Sicherungssysteme bei Arbeitslosigkeit und Krankheit jeweils mit einem einmaligen Steuerzuschuss absichern zu wollen – ich sprach schon davon: 20 Milliarden Euro sollen es laut Haushaltsentwurf der Regierung sein –, um Beitragserhöhungen mitten in der Krise zu vermeiden und die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Ein prinzipiell guter und richtiger Gedanke, dem sich auch die SPD prinzipiell sofort anschließen kann. Aber Achtung: Nur weil jemand einen richtigen Gedanken zu haben vorgibt oder ein richtiges Ziel wie eine Monstranz vor sich herträgt, will er noch lange nicht die richtigen Instrumente gesetzlich festlegen, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Mit den Namen von Gesetzen ist es bei dieser schwarz-gelben Koalition ja so eine Sache, wie wir schon in den ersten Regierungsmonaten lernen mussten. Auf der Verpackung steht manchmal etwas ganz anderes, als drin ist. Gemeinhin ist dieser Tatbestand als Etikettenschwindel bekannt. Das war schon beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz so, von dem alle Sachverständigen der Republik übereinstimmend sagen, dass es weder zu wirtschaftlichem Wachstum führt noch dieses etwa beschleunigt. Schuldenbeschleunigungsgesetz oder Hotelierfördergesetz wären zutreffendere Namen. Wie dem auch sei, wer keinem Etikettenschwindel aufsitzen will, der ist gut beraten, sich den Inhalt kritisch anzuschauen und auch das Kleingedruckte zu lesen. Was also steckt im sogenannten SozialversicherungsStabilisierungsgesetz? Es steckt ein ganzer Bauchladen drin, ein Maßnahmebündel, das teilweise gut und richtig ist und teilweise in die falsche Richtung geht. Da ist zunächst das Sonderprogramm für Milchviehhalter in Höhe von knapp 200 Millionen Euro pro Jahr. Da sind die Gründland- und die Kuhprämie, für die im Gesetzentwurf minutiös 54 Rinderarten aufgelistet sind. Das ist sicherlich weder ein Beitrag zum Bürokratieabbau à la FDP noch einer zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Mein Kollege Wilhelm Priesmeier wird noch im Detail darauf eingehen. Als weitere Maßnahme sieht der Gesetzentwurf die Verdreifachung des sogenannten Schonvermögens vor, das Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, zur Vorsorge für das Alter absichern soll. Dieser Maßnahme stimmt die SPD mit ganzem Herzen zu. Schade ist nur, liebe Kollegen der CDU/CSU, dass Sie solche vernünftigen sozialen Maßnahmen, solange wir gemeinsam regiert haben, stets blockierten und erst jetzt auf solche vernünftigen Vorschläge kommen. Das könnte mit dem sozialeren Teil Ihrer Partei und mit bevorstehenden Wahlen in NRW zu tun haben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Wie dem auch sei, mit dieser Maßnahme helfen wir zu Recht einer Bevölkerungsgruppe. Leider ist dies nur eine sehr kleine; denn nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem dritten Quartal 2009 können nur 0,2 Prozent der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II von dieser Regelung profitieren. Immerhin, für diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet, gespart oder geerbt haben und jetzt gerade in der Krise – entgegen der Unterstellung von Ministerpräsident Koch meist trotz großer Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz – ohne Chance auf einen Job bleiben, ist es tröstlich und gerecht, dass ihnen dieser stattliche Betrag zur zusätzlichen Altersvorsorge bleibt. Ferner sieht dieser Gesetzentwurf einen steuerfinanzierten einmaligen Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung von 3,9 Milliarden Euro vor. Auch das ist eine grundsätzlich positive und richtige Maßnahme. Allerdings bleibt die Frage, warum in diesem Gesetzentwurf krisenbedingte Einnahmeausfälle im Bereich Gesundheit in Höhe von 3,9 Milliarden Euro genannt werden und bei der Bundesagentur für Arbeit der komplett gleiche Sachverhalt nicht mit einer klaren Zahl wie im Haushaltsentwurf, nämlich 16 Milliarden Euro, beschrieben wird, sondern mit einer ausgesprochen komplizierten Formulierung. Dies wird automatisch dazu führen, dass die Bundesagentur für Arbeit bis Ende dieses Jahres ihre momentane Rücklage von 3 Milliarden Euro komplett plündern muss. Denn uns wurden niedrigere Arbeitslosenzahlen prognostiziert; dies wurde uns im Jahreswirtschaftsbericht diese Woche gezeigt. Wenn man das zugrunde legt, dann kommen wir auf einen steuerfinanzierten Zuschuss an die BA nicht von 16 Milliarden Euro, wie Sie uns glauben machen wollen, sondern von ungefähr 10 Milliarden Euro.: Das ist doch etwas Schönes! Oder wollen wir das bedauern? Dass die Bundesagentur für Arbeit durch dieses Gesetz gezwungen wird, ihre Rücklagen auf null zu schrauben, eröffnet ihr ganz schwierige Perspektiven für die Jahre ab 2011. Es ist zu vermuten, dass diese Koalition das so will. Wenn die Bundesagentur für Arbeit in schwierige Zeiten kommt, lässt dies Übles befürchten hinsichtlich einer möglichen Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ab 2011. In dieser Koalition wird die BA als Steinbruch benutzt. Dafür kommt nur ein Titel der Bundesagentur für Arbeit infrage: Das ist der Eingliederungstitel. Beim Eingliederungstitel geht es um nichts anderes als aktive Arbeitsmarktpolitik. Es ist in der Finanz- und Wirtschaftskrise und angesichts des drohenden Fachkräftemangels genau das falsche Signal, der BA die Möglichkeit zu nehmen, Instrumente einzusetzen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Den Arbeitslosenversicherungsbeitrag haben wir in der Großen Koalition gemeinsam gesenkt. Es war durchaus das Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 Prozent auf aktuell 2,8 Prozent zu senken. Dadurch sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den letzten Jahren um 70 Milliarden Euro entlastet worden. Diese 70 Milliarden Euro haben dann aber logischerweise der Bundesagentur für Arbeit gefehlt. Wenn Sie nicht ab 2011 wieder einen angemessenen Arbeitslosenversicherungsbeitrag erheben oder Steuerzuschüsse über 2011 hinaus gewähren, werden Sie – das wollen Sie offensichtlich – die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit an die Wand fahren. Das Problem ist doch: Der Zuschuss, über den hier heute beraten wird, ist einmalig, das Defizit aber nicht. Als Herr Weise im Dezember im Haushaltsausschuss den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für 2010 vorgestellt hat, hat er, auf Nachfrage, auch gesagt, dass die BA in Krisenzeiten wie den jetzigen, um auskömmliche Einnahmen zu haben, einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4,5 Prozent bis 4,8 Prozent bräuchte. Bei dem Berichterstattergespräch, das vor ein paar Tagen im Bundesministerium für Arbeit stattfand – auch Frau Winterstein und Herr Fischer waren dabei –, hat Herr Weise gesagt: Auch wenn wir keine Krise hätten, bräuchte er, um auskömmlich wirtschaften zu können, einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 3,25 Prozent. Da der Arbeitslosenversicherungsbeitrag aber bei 2,8 Prozent liegt und der von Ihnen vorgeschlagene Zuschuss ein einmaliger Zuschuss sein soll, ist eines klar: Dieses Gesetz trägt die Beitragserhöhung ab 2011 schon in sich. Mehr netto vom Brutto entpuppt sich unter diesem Gesichtspunkt als reine Augenwischerei. Die Koalition hat dieses Ziel insbesondere im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich her getragen. In Wahrheit wird mit den Differenzen zwischen Haushalt und Gesetz, die ich gerade zu erläutern versucht habe, der Wählerbetrug offenbar. Was Sie ab 2011 machen, bedeutet doch nichts anderes, als dass – das ist hier angelegt – der Arbeitslosenversicherungsbeitrag massiv steigen muss. Sie wollen es nur noch nicht zugeben, vor allen Dingen nicht vor der Wahl in NRW. Den Gesundheitsbereich stützen Sie einmalig mit 3,9 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Ab 2011 wollen Sie aber die Arbeitgeberbeiträge deckeln. Auch das geht zulasten der Arbeitnehmer; denn in dieser Maßnahme ist versteckt, dass die Zusatzbeiträge – im Moment ist davon die Rede, dass ein Zusatzbeitrag von 8 Euro erhoben werden soll – massiv steigen müssen. Hinzu kommt, dass Sie wollen, dass auch für die Pflege privat vorgesorgt wird. Rechnet man all das zusammen, erkennt man, dass für die normale Familie, für den normalen Arbeitnehmer in Deutschland spätestens ab 2011 erheblich weniger netto vom Brutto übrig bleiben wird. Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz stabilisiert die sozialen Sicherungssysteme leider nur für ein Jahr. Dieses Gesetz verhindert Beitragserhöhungen bei Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung leider nur für ein Jahr. Dieses Gesetz ist eine unehrliche Antwort auf die Unterfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Diese Unterfinanzierung wird zwar, wie wir alle wissen, durch den demografischen Wandel verursacht; durch die massiven Steuersenkungen, die Sie vornehmen wollen, verschlimmern Sie diese Unterfinanzierung aber mutwillig. Zu diesem Gesetzentwurf muss – da sind wir uns bei diesem Volumen und dieser Brisanz für unseren Staat und für die sozialen Sicherungssysteme sicherlich einig – eine Anhörung stattfinden. Ich sage abschließend: Mit diesem Gesetz spannen Sie tatsächlich, wie Sie es dargestellt haben, einen Schutzschirm auf – allerdings für die Kälte, die Sie selbst erzeugen. Das ist mitnichten eine Solidaritätsaktion, Kollege Kampeter. In Wahrheit ist es so, als würden Sie einen Radiator gegen die Kälte anstellen und gleichzeitig den Strom abschalten. Ich danke Ihnen.