Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe tatsächlich aus der Rede des Finanzministers zwei Dinge gelernt . Das erste ist , daß offensichtlich seine Inspirationen für die Steuerpolitik doch im Bierzelt entstehen _ das macht mir manches an dieser Politik verständlicher _ , und das zweite ist , daß er ein sehr selektives Gedächtnis hat : Er erinnert sich zwar nicht daran , was er im vorigen Jahr der deutschen Bevölkerung versprochen hat , aber er erinnert sich an das , was er in früheren Reden in der Opposition gesagt hat . Auch das ist ein interessanter Standpunkt . . _ Das kommt hinzu ; aber es ist ihm ja wahrscheinlich recht , daß Herr Stoltenberg zurücktreten mußte . . Denn tatsächlich machen Sie mit diesem Gesetz jetzt etwas völlig anderes , als Sie hier vorgetragen haben : Sie schlagen praktisch ein neues Kapitel der unsozialen und ungerechten Politik auf . . Wenn hier gesagt wird , daß die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden , will ich einmal aufführen , was im Zusammenhang mit dem Steuer- und Abgabenerhöhungspaket 1991 alles passiert : seit Ap ril erhöhte Sozialversicherungsbeiträge , ab 1 . Juli Solidaritätszuschlag , Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Heizöl , Erhöhung der Versicherungssteuer , Anhebung der Telefongebühren , Anhebung der Tabaksteuer ab dem nächsten Jahr .  Das alles zusammen ist mehr an Belastung , als Sie mit der von Ihnen , von den Koalitionsparteien , verkündeten größten Steuerreform von 1986 bis 1990 den Bürgern angeblich gegeben haben . . _ Ich werde mir , da ich ahnte , daß Sie dies voraussichtlich sagen würden , deshalb gestatten , das DIW zu zitieren . Das DIW hat ausgeführt : Dem Volumen nach werden damit . . . _ und zwar mit den Steuer- und Abgabenerhöhungen 1991 _ die Steuersenkungen , die in den Jahren 1988 bis 1990 in drei Stufen vorgenommen wurden , wieder rückgängig gemacht . Allerdings werden jetzt die Privathaushalte anders belastet , als sie damals entlastet wurden : Während die untere Hälfte der Gesamtheit der Lohnsteuerpflichtigen _ mit bis zu 45 000 DM Jahreseinkommen _ _ das entspricht dem Facharbeitereinkommen _ im Saldo belastet wird , werden die oberen 15 % mit über 80 000 DM Jahreseinkommen kräftig entlastet . . Das sagt das DIW . Im Klartext heißt das ja wohl : Bei den Hochverdienern bleibt unter dem Strich eine kräftige Entlastung übrig , bei den weniger Verdienenden bleibt aus Ihren Maßnahmen nicht nur nichts übrig , sondern sie werden sogar noch zusätzlich zur Kasse gebeten . . Mit diesem Steueränderungsgesetz wird jetzt die Umverteilung von unten nach oben weiter auf die Spitze getrieben . Sie haben offensichtlich wirklich jede Hemmung verloren . Jetzt sollen die Arbeitnehmer , die Rentner , die Arbeitslosen und die Familien mit Kindern Steuerentlastungen für wenige Großunternehmen und Besitzer von großen Vermögen bezahlen .  Mit der vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nämlich die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer finanziert werden . _ auch wenn Sie das immer wieder leugnen und auch eben wieder geleugnet haben . Aber , Herr Kollege Waigel , ich darf Sie dann daran erinnern , was zu diesem Thema die Herren Lambsdorff , FDP , Geißler _ Kollegen hier im Bundestag _ und Teufel , Ministerpräsident von Baden-Württemberg , gesagt haben . . Sie sehen das nämlich genauso . Also , wie üblich , sorgen Sie erst einmal dafür , daß Sie sich selber über die Situation klar werden . Auch wenn wir das von der SPD schon häufig erklärt haben , muß ich noch einmal daran erinnern , daß Sie die bereits vor der Bundestagswahl vorhandenen Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung immer wieder vehement geleugnet haben .  _ Ich freue mich , daß du doch bei uns aufgenommen bist , Theo . . Aber ich warne davor : Der Parteibeitrag ist bei uns höher als bei euch .  Ich bin Schatzmeister , ich weiß das . Ein Sonderbeitrag wird auch noch erhoben ; da sind wir fast so wie ihr in der Steuerpolitik . . Jetzt wird natürlich als Begründung für die Mehrwertsteuererhöhung nachgeschoben , das sei ein Akt der Steuerharmonisierung in der EG . Nur , diese Steuerharmonisierung , die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 0/0 , hat der Finanzminister Waigel fahrlässig mit seinen Äußerungen herbeigeredet . Sonst wäre das gar nicht notwendig gewesen ; machen wir uns da doch nichts vor . . Wenn Sie jetzt sogar noch sagen , diese Mehrwertsteuererhöhung sei sozial _ wie sich das in der Begründung des Gesetzentwurfes darstellt _ , dann kann ich nur noch erklären : Hier fehlt mir wirklich das Verständnis ; denn das ist für mich nicht mehr nachzuvollziehen , und da bin ich offensichtlich nicht der einzige . . _ Das sind sie sicherlich nicht ; Sie können bei denen gerne in die Schule gehen , Herr Kollege Uldall . Da werden Sie manches lernen , z . B . darüber , wie es den Ländern bei der Mehrwertsteuererhöhung ergeht . Lesen Sie heute einmal in der FAZ , was Frau FugmannHeesing im Hessischen Landtag dazu gesagt hat ; das ist sehr lesenswert . . Aber daß diese Einschätzung , die ich eben gegeben habe , auch bei Ihnen in der Koalition vorhanden ist , habe ich ebenfalls mit Interesse vermerkt . Da hat Herr Grünbeck folgendes gesagt : Die Mehrwertsteuer anzuheben ist unsozial . Vor allem die kinderreichen Familien , also die größ- ten Verbraucher in unserem Land , müssen bluten . Auch die Armeren in unserer Gesellschaft , die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger oder auch die Rentner mit niedrigem Einkommen , werden schmerzhaft zur Kasse gebeten . Soweit Herr Grünbeck ; das ist ein guter Mann , der ist nämlich unabhängig . . Das , was er sagt , paßt mir zwar auch nicht immer _ das gebe ich gerne zu _ , aber immerhin , . Aber es gibt ja bei Ihnen in der Fraktion auch noch den Herrn Geißler . Den hatten Sie ja eine Weile vergessen . Herr Geißler hat in seinem B rief an den Präsidenten des BDI Bemerkenswertes geschrieben . Ich zitiere : Es mag Sie ja als Präsidenten des BDI unberührt lassen , wenn die Mehrwertsteuer für alle Bürger erhöht und gleichzeitig die Steuer für eine relativ kleine Anzahl von Unternehmern und Unternehmen gesenkt wird . . Für eine Volkspartei ist dieses neuerliche Flugbenzin-Syndrom jedoch nur schwer verkraftbar . . Ich gebe ja zu , wenn Herr Geißler recht hat , hat er recht . Allerdings muß ich sagen , es ist nicht von Interesse , ob die CDU/CSU das verkraftet . Das ist nämlich nicht das Thema . Die Frage ist vielmehr : Wie verkraften das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Republik ? . Das ist die Frage ! Aber es geht nicht nur um den sozialen Aspekt . Die Mehrwertsteuererhöhung schadet nämlich auch unserer Wirtschaft . Lassen Sie mich ein paar Punkte anführen : Erstens führt die Mehrwertsteuererhöhung zu einem Anstieg des Preisniveaus und der Inflationsrate und damit zu einer Entwertung des Geldvermögens der Sparer . Auf diesen Zusammenhang hat Herr Schlesinger , sicherlich auch kein Mitglied unserer Partei , . aber Bundesbankpräsident , hingewiesen . Wir haben heute offensichtlich Probleme mit Parteizugehörigkeiten . Die höhere Inflationsrate führt zugleich selbstverständlich zu höheren Lohnforderungen und damit zur Gefahr einer Preis-Lohn-Spirale . Ich erinnere mich , daß der Bundesfinanzminister bei der Mineralölsteuererhöhung den Gewerkschaften die Empfehlung gegeben hat , das bei ihren Tarifforderungen zu berücksichtigen . . Das ist ja nicht vergessen . Hinzu kommt die zu erwartende geldpolitische Gegenreaktion der Bundesbank . Das führt dazu , daß wir entweder eine weitere Zinserhöhung bekommen , oder aber zumindestens die insgesamt international eingeläutete und zum Teil schon vollzogene Zinssenkungsrunde nicht mitmachen . . _ Herr Tietmeyer hat das gestern ja schon einmal gesagt : untragbar hohe Preise . Das ist richtig . Ich komme noch darauf zurück . Die höheren Zinsen belasten im übrigen die investierende Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten , die ihre Wettbewerbsposition verschlechtern . Die Zinsen , die Kapitalkosten sind ein ganz entscheidender Standortfaktor und viel wichtiger als diese Steuern , von denen hier die Rede ist . . Ich komme auch darauf gleich noch zu sprechen . Besonders kleine und mittlere Unternehmen , die ja von der Senkung der Vermögensteuer und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer praktisch nichts haben , werden in ihrer Wettbewerbssituation in eine schlechtere Position get rieben . Im übrigen wird eine Zinserhöhung nicht die Investitionen steigern , sondern als Folge dieser Steuerpolitik eher dazu beitragen , daß die notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufbau , gerade auch in den neuen Bundesländern , nicht so vonstatten geht , wie wir alle es uns wünschen . Schließlich belastet die Anhebung der Mehrwertsteuer besonders kleine und mittlere Unternehmen , denn gerade bei vielen mittleren und kleinen Unternehmen des Einzelhandels und des Handwerks wird häufig nicht die Situation gegeben sein , daß sie diese Steuererhöhung voll im Preis weitergeben können . Die Anhebung der Mehrwertsteuer geht bei ihnen nämlich zu Lasten des Gewinns . Gerade aber bei den von Ihnen begünstigten Groß- unternehmen , die sehr exportstark sind , bleibt dann der Teil des Geschäftes , der Export ist , völlig unberührt , weil die Mehrwertsteuer erstattet wird . Das heißt , Sie schaffen eine neue Wettbewerbsungleichheit und benachteiligen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen , die in der Binnenversorgung wertvolle Arbeit leisten . . Last not least wird natürlich durch die Mehrwertsteuererhöhung der Zug zur Schwarzarbeit weiter gefördert . Das haben Ihnen ja auch die Präsidenten der Verbände des Handels und des Handwerks ins Stammbuch geschrieben . Wenn ich mir das alles angucke , so kommt natürlich ein weiterer Punkt hinzu : die Frage der Gebietskörperschaften . Denn nicht für alle Gebietskörperschaften bringt ja die Steuererhöhung das , was sie dem Bundesfinanzminister bringt . Ganz im Gegenteil ! Die Berechnungen der Länder zeigen , daß sich , weil die Mehrwertsteuer auch von den Ländern und den Gemeinden als Verbrauchern bezahlt werden muß , die Nettosituation der Länder durch ihren Anteil an der Mehrwertsteuer oder durch die Umlagen für die Gemeinden nicht wesentlich verbessert . . Gerade für die Gemeinden , die den größten Anteil am öffentlichen Verbrauch haben , wird hiermit eine weitere Schwächung erfolgen und damit allerdings auch eine Schwächung des örtlichen Gewerbes ; denn die Gemeinden sorgen für die Infrastruktur , die wir brauchen . Wenn das Geld nicht mehr da ist , werden diese Aufträge fehlen _ und die Infrastruktur in ein paar Jahren auch . Das ist sicherlich keine Verbesserung der Wettbewerbssituation . Ich komme jetzt zur Senkung der Vermögensteuer und zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , die Sie planen . Diese Pläne sind nicht nur sozial ungerecht , sie sind auch wirklich wirtschaftspolitisch verfehlt ; denn diese Maßnahmen entlasten lediglich den Vermögensbesitz , fördern aber keine Investitionen und keinen Arbeitsplatz . .