Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Krautscheid , ich schätze sehr Ihr Engagement für die Menschenrechte , das Sie in der gemeinsamen Arbeit mehrfach bewiesen haben . Ich will nur noch einmal dazusagen , warum diese beiden Debatten so unterschiedlich sind . Es sind zwei sehr verschiedene Dinge , zum chinesischen Militär zu . noch : Gerd Poppe . Das Beklagenswerte daran ist , daß es zeigt , daß es sich hier nicht um eine konsistente Chinapolitik handelt . Herr Bundeskanzler , vor zwei Wochen habe ich Sie von diesem Platz aufgefordert , in Peking nach Wei Jingsheng zu fragen und nicht nur zu fragen , sondern auch zu fordern , daß Sie ihm dort persönlich begegnen können . Ich weiß nicht , ob Sie das getan haben . Aber es wäre nötig gewesen , wie sich unmittelbar nach Ihrer Rückkehr herausgestellt hat : Denn jetzt haben die chinesischen Machthaber ihre Nachrichtenagentur öffentlich verlauten lassen , was sie wirklich mit Wei vorhaben : ihn anzuklagen wegen angeblichen Umsturzversuches und ihn mit der Todesstrafe zu bedrohen . China , das wissen wir , ist alles andere als ein Rechtsstaat . Seit Jahren wird dort systematisch jede rechtsstaatliche Entwicklung verhindert . Das ist nichts Neues . Das ist die erklärte Politik der chinesischen Regierung . Jeder kann dort ohne Gerichtsurteil in den chinesischen GULag kommen , in die sogenannten Umerziehungslager , auch mehrere Male hintereinander . In den Gefängnissen und Lagern wird nach wie vor gefoltert . Prozesse und Urteilsfindungen genügen nicht einmal den elementarsten rechtsstaatlichen Anforderungen . Langjährige Haftstrafen und Todesurteile werden in großer Zahl gefällt und vollstreckt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , einige von uns haben gestern einen erschütternden Bericht von Palden Gyatso angehört , einem tibetischen Mönch , der uns sogar die Folterinstrumente gezeigt hat , mit denen er in chinesischen Lagern und Gefängnissen 33 Jahre lang gequält worden ist . Jeder , der ihn gehört und diese Folterinstrumente gesehen hat , weiß , daß kritischer Dialog , daß stille Diplomatie erforderlich sind , aber auch ihre Grenzen haben . China zeigt nicht nur eine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung , sondern auch , daß es noch immer eine menschenverachtende und menschenrechtsverachtende Diktatur ist . Wei Jingsheng ist seit vielen Jahren einer der prominentesten Kämpfer für Demokratie in China . 14 Jahre hat er im Gefängnis gesessen , nur weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte . Das wurde ihm als Verrat von Staatsgeheimnissen ausgelegt . Vor anderthalb Jahren wurde er erneut festgenommen , nur weil er sich mit einem Menschenrechtsbeauftragten des amerikanischen State Department getroffen hatte . Diese Vorgänge sind bekannt . Die Schwester des Dissidenten hat sich mehrfach an die Weltöffentlichkeit gewandt _ auch an Sie , Herr Bundeskanzler _ , sich für ihren bis dato verschwundenen Bruder einzusetzen . Ich finde es skandalös _ Sie , Herr Bundeskanzler , müßten das als Affront gegen Ihre stille Diplomatie auffassen _ , daß die Bekanntgabe der Anklage gegen Wei Jingsheng unmittelbar nach Ihrer Rückkehr aus Peking erfolgt ist . . Ich weiß , wie gesagt , nicht , ob und in welcher Weise Sie sich für Wei eingesetzt haben . Er stand nicht auf der Liste , die Sie von Amnesty bekommen haben . Warum stand er nicht darauf ? Zu dem Zeitpunkt , als die Liste erstellt wurde , enthielt sie 18 Namen . Wei war gerade mit einigen wenigen anderen entlassen worden . Damals hatten die chinesischen Machthaber es für ratsam gehalten , dieses Signal zu setzen . Sie wollten die internationale Öffentlichkeit von Washington bis Bonn ihrem Antrag auf Ausrichtung der Olympischen Spiele gewogen stimmen . Was den chinesischen Machthabern damals als notwendig erschien , ist es heute offensichtlich nicht mehr . Bonn oder Washington müssen nicht mehr milde gestimmt werden . Auch die Herrscher des Reichs der Mitte haben inzwischen gemerkt , daß ihnen nichts anderes droht als die besagte stille Diplomatie . Merken Sie nicht , Herr Bundeskanzler , daß Li Peng , den Sie als Gesprächspartner gelobt haben , Sie mit dieser Haltung brüskiert ? Ich wiederhole , was ich vor zwei Wochen gesagt habe : Wir verlangen nicht die Einstellung von Wirtschaftsbeziehungen , im Gegenteil . Es wird immer als Scheinargument vorgebracht , daß man das alternativ zu sehen habe . Aber auch durch wirtschaftliche Zusammenarbeit entstehen die Voraussetzungen für eine Öffnung Chinas . . Internationale Kontakte auch unterhalb der Partei- und Regierungsebene werden dadurch gefördert und erzeugen einen objektiven Druck zu Demokratisierung . . _ Sie sagen richtig , Herr Haussmann . Sie sprachen vorhin von der Globalisierung der Weltwirtschaft . . Was heißt denn Globalisierung der Weltwirtschaft ? Das heißt auch , daß die Weltwirtschaft endlich einmal eine menschliche Dimension erhält . Es geht also um eine Globalisierung des Menschenrechtsschutzes . . Die stille Diplomatie genügt eben nicht , wie das Beispiel des menschenverachtenden Umgangs mit Wei Jingsheng zeigt . Es bedarf des öffentlichen Drucks , es bedarf eines lauten , vernehmbaren Wortes _ nicht zuletzt aus Deutschland .  . noch : Gerd Poppe Wie Sie vielleicht wissen , gehöre ich zu denen , die selbst erfahren haben , wie wichtig und notwendig die öffentliche Solidarität mit den Gegnern totalitärer Regime und wie wichtig die aktive Unterstützung von Demokratiebewegungen in Diktaturen ist . . Sie erzeugt nicht nur das Gefühl , nicht allein zu sein , sondern sie ist zugleich auch Schutz vor Repression , so unvollkommen er im einzelnen sein mag . Die amerikanische Regierung hat das offenbar besser begriffen und sehr schnell deutlich ihren Protest angemeldet .