Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich will bei Ihrem letzten Punkt anfangen. Wir haben hier vor gut einem Jahr in einer Debatte über den Zustand von Bahnhöfen gesprochen, zum Beispiel über den barrierefreien Ausbau. Da wurde mir von Ihrer Regierungskoalition entgegengehalten, dass alles, was ich dort bemängelte, nicht stimme und die Welt schon in Ordnung sei. Jetzt freue ich mich über die Erkenntnis, dass hier wirklich etwas getan werden muss. Diese Erkenntnis müsste sich aber nicht nur bei den Bahnhöfen durchsetzen: Man muss nicht nur energetische Sanierungen durchführen, sondern die Wohnungen auch altersgerecht gestalten; man kann die Mittel für altersgerechtes Wohnen nicht gleichzeitig einfach streichen. Die Streichung zeigt, wie konzeptionslos dies ist. Lassen Sie uns aber keine Ablenkungsdebatten halten, wie Sie es hier versucht haben. Lassen Sie uns stattdessen über den Haushalt reden. Sie selber haben in mehreren Interviews gesagt, dass die Investitionslinie, die Sie bräuchten, um den gesamten Investitionsbedarf im Verkehrsbereich abzudecken, eigentlich um 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr höher sein müsste. Sie haben selber betont: Die 1 Milliarde Euro reicht zum Luftschnappen. Gleichzeitig ist diese Koalition, Schwarz-Gelb, in der Lage, eine ganze Menge Steuergeschenke zu verteilen. Gemäß den Verpflichtungsermächtigungen gibt es in den nächsten zwei Jahren je 500 Millionen Euro mehr, nicht, wie Sie immer vorgeben, 1 Milliarde Euro im Jahr; die Mittel sind auf zwei Jahre verteilt. 500 Millionen Euro mehr, das ist ein Achtel dessen, was Sie selber als zusätzlichen Bedarf in Ihrem Haushalt propagieren. Gleichzeitig schaffen Sie es, am Anfang des Jahres im Bereich der Luftfahrt über 1 Milliarde Euro einzunehmen, ohne dass sich das im Verkehrsetat niederschlägt. Sie haben auch im Vorfeld festgelegt, dass die Bahndividende nicht in den Verkehrshaushalt fließt; das wird mit dem Haushalt beschlossen. Wo sind denn da die verkehrsträgereigenen Finanzierungskreisläufe, von denen Sie gerade gesprochen haben? Frau Winterstein, Sie haben die Frage der Neuverteilung der Mittel aus der Lkw-Maut angesprochen. Sind denn jetzt dadurch, dass Sie das Geld in den Straßenbereich gelenkt haben, die Straßeninvestitionen größer geworden? Nein, sind sie nicht. Das funktioniert also nicht. Sie bauen eine Schimäre auf; zum Schluss ist nichts da. Die Wahrheit ist: Sie haben Geld, um es den Hoteliers zu schenken. Sie haben jetzt Geld für Steuersenkungen und das Betreuungsgeld und verbuddeln da noch einmal 8 Milliarden Euro. Aber Sie sagen selber: In Ihrem Haushalt fehlen 3 bis 4 Milliarden Euro im Jahr. Da können Sie sich nicht mit der Geschichte, mit dem, was sozialdemokratische Minister irgendwann einmal gemacht haben, herausreden. Sie stehen in der Verantwortung. Sie müssen das Geld richtig investieren. Aber was machen Sie? Klientelgeschenke und nichts für die Infrastruktur. Das ist die Wahrheit. Nun kommen wir zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben: die Städtebauförderung. Je öfter Sie es wiederholen, desto unverständlicher wird es. Unter sozialdemokratischen Ministern lag die Linie für die Städtebauförderung bei 550 Millionen Euro. Jetzt sind wir weit darunter; denn die Mittel für energetische Sanierungen – Sie versuchen, sie dazuzurechnen – haben mit Städtebauförderung nichts zu tun. Das gehört nicht zum klassischen Programm der Städtebauförderung. Das ist einfach wieder ein Täuschen und Tarnen, so wie Sie es immer machen. Die Wahrheit ist: Für die Städtebauförderung stehen 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als vorher. Das Geld fehlt übrigens auch in den ländlichen Räumen, bei denen es so wichtig wäre, dass man etwas macht. Sie treten ideologisch verblendet auf. Wir alle haben eine Debatte über die Integration geführt. Gerade führen wir sie über die Frage Rechtsextremismus. Schauen Sie bitte einmal, was in Landstrichen gerade in Ostdeutschland passiert, dort, wo sich der Staat zurückzieht, wo er eben nicht mehr Verantwortung übernimmt. Gerade die Städtebauförderung, insbesondere das Projekt „Soziale Stadt“, folgte der Idee, nicht nur in Beton zu investieren, sondern in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das machen Sie aus ideologischer Verblendung heraus kaputt, und dann wundern Sie sich in fünf Jahren, was vor Ort los sein wird, und dann kommt wieder das große Geschrei. Nein, man muss jetzt präventiv handeln, und zwar mit den richtigen Mitteln. Schauen Sie sich doch einmal Ihre eigenen Untersuchungen zur Städtebauförderung an, die das Ministerium in Auftrag gegeben hat. Darin steht erstens, dass auch das Projekt „Soziale Stadt“ hervorragend gewirkt hat, und zweitens, dass das einen ähnlichen Effekt wie die energetische Sanierung hat, dass nämlich 1 Euro, den wir ausgeben, mindestens 7 Euro an weiteren Investitionen vor Ort folgen. Städtebauförderung ist auch Mittelstandsförderung, und Sie haben die gekürzt. Das ist die Wahrheit. Dasselbe gilt für die energetische Sanierung und den Klimaschutz. 2 Milliarden Euro war die Linie, von der wir ausgegangen sind. Sie haben gesagt, dass Sie 1,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt dazugeben. Das bedeutet, dass 500 Millionen Euro fehlen. Sie haben dann das Spiel in Bezug auf die Frage der Verschiebung der Finanzierung angefangen und die steuerliche Förderung ins Spiel gebracht. Wir haben Ihnen im Vermittlungsausschuss angeboten, eine Arbeitsgruppe zu bilden und uns darüber zu unterhalten, wie wir energetische Sanierung auch auf diesem Wege durchführen können. Sie aber haben Vorbedingungen gestellt, damit diese Arbeitsgruppe gar nicht zustande kommt. Sie wollen das nämlich nicht; das ist die Wahrheit. Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Mittel für energetische Sanierung gekürzt. Damit haben Sie auch Arbeitsplätze im Mittelstand vernichtet. Jetzt versuchen Sie einen Etikettenschwindel, um das Gegenteil zu zeigen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Es wäre noch eine ganze Menge zum Thema Konzeption zu sagen. Wenn Sie, Herr Ramsauer, an diesem Rednerpult sagen, der gesamte zusätzliche Güterverkehr, der auf der Straße entstehen wird, müsse auf die Schiene, dann müssen Sie die Weichen entsprechend stellen. Dann können Sie nicht alle Einnahmen aus der LkwMaut für die Straße verwenden, sondern müssen erkennen, dass die Verkehrsträger zusammenhängen und ein Verbund benötigt wird. Es genügt nicht, von dieser 1 Milliarde Euro 100 Millionen Euro in die Schiene zu stecken. Das wird nicht funktionieren. Herr Ramsauer, es fehlt Ihnen nicht nur an Geld. Viel schlimmer ist, dass es Ihnen an der Idee von einer modernen, zukunftsgerichteten Verkehrspolitik fehlt.