Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Einbringung des vorliegenden Haushaltsbegleitgesetzes steigen wir bereits in die parlamentarische Beratung des Haushalts 2005 ein . Wir werden uns dabei mehr an die Fakten halten , als das der Kollege von der CDU/CSU eben in Bezug auf die Feriengestaltung getan hat . Man kommt sich bei solchen Reden manchmal vor wie im Kabarett . Lassen Sie mich zu Beginn einige grundsätzliche Bemerkungen zur Haushaltsplanung machen , bevor ich zum Haushaltsbegleitgesetz komme , das dieses Jahr ausschließlich den Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft betrifft . Wir wissen , dass soziale Gerechtigkeit nicht allein für die heutige Generation gelten darf , sondern bereits hier und heute für künftige Generationen eingefordert und vorbereitet werden muss . Die Bundesregierung hat deshalb mit der Agenda 2010 umfangreiche Modernisierungsvorhaben auf den Weg gebracht . Wir müssen uns den Herausforderungen aus einer zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft , die auch in der Erweiterung der Europäischen Union zum Ausdruck kommt , und dem fortschreitenden Alterungsprozess unserer Gesellschaft stellen . Es gilt , unseren Sozialstaat und unsere Marktwirtschaft zu erneuern und fortzuentwickeln , um Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zukunftsfest zu machen . Nur wenn wir heute unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren , können sie weiterhin bestehen und unseren Kindern Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ermöglichen . Dies gilt auch für die sozialen Sicherungssysteme in der Landwirtschaft , die inzwischen mehr als zwei Drittel des Geldes aufbrauchen , das dem Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft zur Verfügung steht . - Nein , lieber Albert ; ihr habt das schon falsch gemacht und wir müssen es korrigieren . Wir können deshalb mittelfristig auch in diesem Bereich nicht an Reformen vorbei , auch wenn diese Erkenntnis bei der CDU/CSU noch nicht angekommen zu sein scheint . Die Renten- und die Gesundheitsreform haben hier bereits jetzt zu einer spürbaren Entlastung geführt . Ohne sie hätten wir im Haushalt 2005 des Verbraucherschutzministeriums wesentlich höhere Ausgaben zu schultern . Nur reicht das bisher Geleistete nicht aus , weshalb wir heute den vorliegenden Gesetzentwurf beraten . Konjunkturgerechte Haushaltskonsolidierung ist und bleibt das Fundament einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Haushalts- und Finanzpolitik . Mit den Ausgaben für Arbeitsmarkt , Sozialversicherungen , Versorgung , Personal und Zinsen sind bereits ungefähr 70 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes gebunden . Die Mittel für diese fünf Haushaltsbereiche stehen nicht für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung und Forschung zur Verfügung . Unsere Konsolidierungspolitik ist deshalb darauf ausgerichtet , das Wachstum konsumtiver Ausgaben zu bremsen und Subventionen abzubauen . Genau um diese Dinge geht es in unseren Beratungen heute und in den nächsten Wochen . Neben konjunkturgerechter Konsolidierung und der Fortsetzung der Reformen brauchen wir aber auch gezielte finanzpolitische Impulse zur Unterstützung der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung . Trotz der haushaltspolitisch schwierigen Ausgangslage bleiben wir deshalb dabei , dass die Steuersätze der Einkommensteuer mit Beginn des Jahres 2005 weiter gesenkt werden . Die Entlastung der Bürger und Unternehmen um weitere 6 ,8 Milliarden Euro wird dem privaten Konsum zusätzliche Impulse geben und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöhen . Insgesamt haben wir es mit unseren steuerpolitischen Maßnahmen trotz der Blockaden im Bundesrat geschafft , dass die Steuerzahler seit 1999 um mehr als 52 Milliarden Euro entlastet wurden . Wir reden also nicht nur von Steuerentlastung , sondern handeln auch dementsprechend . Wir haben das größte Steuerentlastungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt . Der Eingangssteuersatz wurde in der Zeit von 1998 bis 2005 von 29 ,9 Prozent auf 15 Prozent gesenkt , der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent . Der Grundfreibetrag ist von 6 322 Euro auf 7 664 Euro angehoben worden . Diese Entlastungen kommen weitgehend den unteren und mittleren Einkommensschichten zugute . Unsere Steuersenkungspolitik hat dazu geführt , dass Deutschland im europäischen Vergleich die niedrigste Steuerquote hat , nämlich 21 ,7 Prozent im Jahr 2002 . Auch die Abgabenquote liegt nunmehr mit 36 ,2 Prozent im Jahr 2002 im Mittelfeld . Eine weitere Absenkung der Steuerquote ist vor dem Hintergrund der notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht vertretbar . Das ständige Gerede von einer radikalen Steuerreform , die aus Sicht der Union auch mit einer radikalen Senkung der Steuersätze verbunden sein sollte , hat mit einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik nichts zu tun . Der CDU-Wirtschaftsrat zielt mit seiner neuerlichen Forderung nach einem Steuerstufenmodell mit Steuersätzen von 10 , 20 und 30 Prozent vielmehr einzig und allein darauf ab , Spitzenverdiener massiv steuerlich zu entlasten . An dieser Stelle möchte ich an den Bericht aller Finanzminister der Bundesländer erinnern , die übereinstimmend festgestellt haben , dass diese Einfachsteuermodelle weder finanzierbar noch verteilungspolitisch gerecht sind . Das sagen wohlgemerkt übereinstimmend alle Finanzminister der Länder . Einfachheit ist eben kein Wert an sich . Die Lebenswirklichkeit ist von komplexen Sachverhalten geprägt , die eines angemessenen Maßes an steuerlichen Regelungen bedürfen . Wir haben einige Schritte in diese Richtung getan . Die Unionsforderungen im Steuer- und Sozialbereich würden auch nach Einschätzung Ihres Kollegen Herrn Seehofer nicht gedeckte Kosten von rund 100 Milliarden Euro verursachen . Eine derart populistische und unsolide Finanz- und Haushaltspolitik ist mit uns nicht zu machen . Stattdessen stärken wir mit der Innovationsoffensive , die der Bundeskanzler bereits im März angekündigt hat , Forschung und Bildung . Wir machen den Ländern und Gemeinden das Angebot , die Mittel aus der Eigenheimzulage zur Verstärkung von Forschung und Bildung einzusetzen . Die Bundesregierung wird deshalb nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage vorlegen . Bis zum Jahr 2008 können somit 3 Milliarden Euro vom Bund und weitere 3 Mil-liarden Euro von den Ländern und Gemeinden mobilisiert werden . Damit stehen zusätzlich 6 Milliarden Euro für Forschung und Bildung zur Verfügung , die wir in die Zukunft der Menschen und in Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland investieren können . Auch der Haushalt des Verbraucherschutzministeriums profitiert von der angekündigten Innovationsoffensive . Im Einzelplan 10 sind 5 Millionen Euro eingeplant , die in der Finanzplanung auf 20 Millionen Euro im Jahre 2008 anwachsen . Mit diesen Mitteln sollen Innovationen in verschiedenen Bereichen gefördert werden . Dazu gehören neue Verfahren für sichere Lebensmittel , neue Konzepte der Tierhaltungstechnik , umweltschonende Agrarproduktion sowie neue Unternehmenskonzepte für dünn besiedelte ländliche Räume . Voraussetzung bleibt an dieser Stelle jedoch die Zustimmung der CDU/CSU im Bundesrat . Da wird sich zeigen , wie ernst es Ihnen mit dem auch von Ihnen so viel beschworenen Subventionsabbau ist . Die Mittel für die Agrarsozialpolitik machen mit einem Ansatz von 3 ,7 Milliarden Euro bereits 72 Pro-zent der Gesamtausgaben des Verbraucherschutzministeriums aus . Damit wird deutlich , dass dieser Bereich nicht von notwendigen Einsparungen ausgenommen werden kann , zumal es sich um konsumtive Mittel handelt , die den Spielraum für die übrigen Felder der Agrar- und Regionalpolitik erheblich einschränken . Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas aus einer Pressemitteilung eines Kollegen in der vergangenen Woche wiedergeben . Dort heißt es , dass die Summe der rein konsumtiven Sozial- , Versorgungs- , Zins- und Personalausgaben derart zugenommen habe , dass dadurch im Jahr 2005 die Steuereinnahmen des Bundes fast vollständig aufgefressen würden . Weiter heißt es , Deutschland habe ein massives Ausgabenproblem , womit wir auf Kosten unserer Kinder lebten . Völlig richtig , was der Kollege Friedrich Merz hier am 23 . Juni gesagt hat ! Nur sollte er das vielleicht Herrn Stoiber und den Agrarpolitikern seiner eigenen Partei sagen , damit es entsprechend berücksichtigt wird . Wir haben bereits im vergangenen Jahr mit dem Haushaltsbegleitgesetz einen Gesetzentwurf zur maßvollen Reduzierung der Sozialausgaben und zum Abbau von Subventionen vorgelegt . Im Bundesrat wurden diese Änderungen im Agrarbereich jedoch aus opportunistischen Gründen wieder rückgängig gemacht . Mit Blick auf den vorliegenden Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz und die kommenden Beratungen zur Eigenheimzulage bin ich schon jetzt gespannt , ob Sie sich den richtigen Erkenntnissen Ihres Kollegen anschließen oder wieder Klientelpolitik zulasten zukünftiger Generationen betreiben werden . Insgesamt beläuft sich der Haushalt des Verbraucherschutzministeriums im Entwurf 2005 auf 5 ,1 Milliarden Euro . Das sind 108 Millionen Euro bzw . 2 ,1 Prozent weniger als im Vorjahr . Hinzu kommen die Einsparungen bei der Subventionierung des Agrardiesels aus dem hier vorliegenden Gesetzentwurf . Wir werden diese Änderungen mit Ihnen gemeinsam beraten . Der vorliegende Entwurf muss dabei nicht das letzte Wort sein . Für konstruktive Vorschläge Ihrerseits sind und bleiben wir offen . Es muss jedoch schon etwas mehr sein als die leeren weißen Blätter , die Sie uns im vergangenen Jahr vorgelegt haben . Herzlichen Dank .