Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Ströbele, ich bin gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam einmal da hinzugehen. Ich kann Ihnen sagen, dass es in den Gemeinden Ludwigsburg und Esslingen keine Spielhallen mehr gibt, weil diese die entsprechenden Bebauungspläne erstellt haben. Ich bin gerne bereit, dem Land Berlin die Adressen zu nennen, bei denen man erfahren kann, wie so etwas geht. Bei aller Kritik am Antrag: Natürlich verlangt die Evaluation der Spielverordnung – das haben wir auch im Ausschuss gesehen – ein Nachsteuern. Die früheren Unterhaltungsspiele, bei denen man das Geld einsetzte, um die Unterhaltungsautomaten – beispielsweise FlipperAutomaten – in Gang zu setzen, gibt es nicht mehr. Der Unterhaltungsaspekt ist im Laufe der Zeit zugunsten des Gewinnaspektes in den Hintergrund getreten, und gerade durch die letzte Novellierung der Spielverordnung wurde die Ereignisfrequenz, diese Illusion der Beeinflussbarkeit von Einsatz und Gewinn, erhöht. Die Evaluation hat auch ergeben, dass der damals, 2006, mit den Änderungen beabsichtigte Schutz zum Beispiel mit dem Verbot der Fungames erreicht wurde. Illegale Praktiken, Frau Graf, gibt es; das gestehe ich Ihnen ohne Weiteres zu. Das ist zum Beispiel das Vormünzen. Diese illegalen Praktiken konnte man nicht ausreichend verhindern, und daher müssen wir jetzt nachsteuern. Für mich ist allerdings zentral wichtig, dass Spielerschutz auch heißt, dass wir vor allem die Spieler und nicht die Geräte in den Blick nehmen müssen. Die Geräte sind zweitrangig. Um diese kümmern wir uns auch. Aber wichtiger ist, dass wir den Spieler schützen. Die Suchtpolitik der christlich-liberalen Koalition nimmt stets Bezug auf den einzelnen Menschen und seinen Lebenshintergrund. Insofern will ich da auch einen Schwerpunkt setzen. – Ich glaube nicht, dass das zum Lachen ist. – Ich glaube, Frau Kollegin, dass wir, wenn wir uns darüber unterhalten, wer von uns wie viele Spielhallen besucht hat, wer mit wie vielen betroffenen Menschen geredet hat, feststellen werden, dass ich Ihnen zumindest da in nichts nachstehe. Das Emnid-Institut hat in seiner neuesten Studie hierzu ausdrücklich festgestellt, nicht das Spielangebot sei ursächlich, sondern krankhafte Strukturen in der Spielerpersönlichkeit. Das heißt, wenn eine bestimmte Spielform erschwert oder verboten wird, hört der Spieler logischerweise nicht auf, zu spielen, sondern wendet sich anderen Formen zu. Es macht deshalb auch wenig Sinn, einzelne Formen zu verbieten oder einfach nicht mehr zuzulassen. Wir vertreiben die Menschen damit nur aus den Hallen und treiben sie ins Internet. Ich setze mich deshalb für Maßnahmen ein, wie sie in der Evaluation vorgesehen sind: Hier wird einmal die Einführung einer sogenannten Spielerkarte vorgeschlagen, um illegale Spielpraktiken zu verhindern. Diese Karte soll nur für einen Tag und für eine Spielstätte gelten. Sie kann nur an einem Gerät eingesetzt werden. Damit verhindert man Mehrfachbespielungen. Die Karte soll auch eine maximale Obergrenze für mögliche Einzahlungen beinhalten. Gewinne werden nicht auf der Karte gespeichert, sondern müssen ebenso wie möglicherweise verbleibende Restbeträge am Ende des Tages ausbezahlt werden. Dann ist es mir tatsächlich auch wichtig, Frau Graf, dass die Kenntnisse der Spielhallenbetreiber über den Spieler- und Jugendschutz verbessert werden, dass eine Sachkundeprüfung zur Voraussetzung für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis gemacht wird und der Betreiber und die Mitarbeiter diese Prüfung in regelmäßigen Abständen wiederholen müssen. Das ist ein zentrales Anliegen. Jetzt kommen wir zu dem technischen Bereich, der Ihnen ja so wichtig ist. Selbstverständlich müssen wir die Begrenzungen für Gewinne und Verluste pro Stunde überdenken – da sind wir bei Ihnen –, gegebenenfalls ergänzt durch die Einführung einer weiteren Grenze für absolute Tagesgewinne oder -verluste. Man kann mit mir auch über die Verlängerung der Laufzeit pro Spieleinheit sprechen. Sie sagen ja in Ihrem Antrag, dass die derzeit geltenden 5 Sekunden zu kurz seien. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn man gleichzeitig auch die Laufzeit der Geräte in den Spielkasinos verlängert. Das Suchtpotenzial ist nämlich in beiden Fällen absolut dasselbe. Schließlich müssen wir auch über Repression reden. Zurzeit wird die Nichteinhaltung einiger suchtpolitisch relevanter Vorgaben wie beispielsweise das Auslegen von Informationsbroschüren über die Risiken übermäßigen Spielens nicht einmal als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber kann man reden. Hier müsste man neue Tatbestände schaffen. Auch über die Höhe der Bußgelder kann man mit mir reden. Ich gehe davon aus, das BMWi wird genügend Kreativität entwickeln, um die schwarzen Schafe auszumerzen. Wir werden selbstverständlich auch unseren Teil dazu beitragen, dass es einen „kohärenten“, wie Sie so schön formuliert haben, Spielerschutz gibt, und zwar, ohne unsere Pflichten aus Art. 12 Grundgesetz zu vernachlässigen. Diesen Einschub erlaube ich mir im Hinblick auf die derzeitige Fassung des Entwurfs des Staatsvertrags der Länder. Zusammenfassend sage ich: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank.