Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller – ich fange jede meiner Reden mit Ihrem Namen an; ich weiß nicht, woran das liegt –, Ihr Start war sehr gut. Sie haben mit einer neuen Rhetorik viel Hoffnung geweckt. Es war Ihnen von Anfang an klar, dass Sie natürlich nicht an den Worten bewertet werden, sondern an den Taten. Damit war Ihnen auch von Anfang an klar, dass ein angekündigter Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik nicht auf Worthülsen basieren kann. Ein Paradigmenwechsel verlangt vor allem Ehrlichkeit und Transparenz, und genau das leistet Ihr Haushaltsentwurf nicht. Um nicht ganz bloß dazustehen, übernehmen Sie konsequent die kreative Buchführung Ihres Vorgängers. Der Haushalt brilliert durch Rechentricks, und dafür verdienen Sie – ganz im Zeichen der Fußballweltmeisterschaft – diese Gelbe Karte hier. Sie können sich dagegen wehren und sagen: Moment! Das ist doch viel zu hart. – Man könnte diese Gelbe Karte auch 80 Prozent des Parlaments geben. – Ich habe sie extra für Sie vergrößert, damit Sie sie auch deutlich sehen. – Im Sinne von Fairplay ist das auf jeden Fall nicht. Aber nicht nur Ihre Buchhaltung ist ein Problem. Es wird immer deutlicher, dass auch Ihre programmatische Ausrichtung sehr fraglich ist. Nehmen wir den Bereich der Ernährung und der ländlichen Entwicklung speziell für Afrika. Wer den Hunger bekämpfen und die Ernährungssituation verbessern will, darf nicht unkritisch gegenüber den Folgen der globalen Agrarentwicklung der letzten Jahrzehnte sein. – Doch, das sind Sie. Sie arbeiten immer noch mit der German Food Partnership zusammen. Sie übernehmen immer noch die westlichen Technologien und versuchen, sie in Afrika zu implementieren. Wir wissen doch, dass mit veralteten westlichen Agrarkonzepten die Ernährungssituation nicht verbessert werden kann. Diese Konzepte ignorieren die negativen ökologischen, klimatischen und sozialen Auswirkungen der industriellen Agrarproduktion. Der Verlust der Artenvielfalt, die Verödung der Böden, die Erhöhung der Erosion, die Verschlechterung des Grundwassers, negative Klimaauswirkungen, Landflucht und Entwurzelung sind die Folgen. Ernährungssicherheit geht anders. Inhaltliche Schwächen zeigen sich auch in jenen Bereichen, die das Ministerium überhaupt nicht angeht. Wo sind Ihre Initiativen gegen das Landgrabbing, das dramatische ökologische und soziale Folgen hat? Wo sind Ihre Analysen über unsere westliche Energiepolitik und Ihre Konsequenzen für die ländliche Entwicklung in Afrika,Asien und Südamerika? Wo sind Ihre Alternativen zum Neoextraktivismus, der inzwischen global praktiziert wird? Wir kennen die Folgen des heutigen Bergbaus. In keinem anderen Industriebereich sind mehr Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Nirgendwo wird die Umwelt so stark und irreversibel geschädigt wie in diesem Bereich. Wo und wie setzen Sie sich für strukturelle Veränderungen in Deutschland und auf europäischer Ebene ein, die in den Entwicklungsländern weit mehr bewirken können als Projekte? Ich spreche hier zum Beispiel von einem kontrollierten, fairen globalen Finanz- und Steuersystem, das wir in Europa, Deutschland und weltweit etablieren müssen und das den Entwicklungsländern Milliardeneinnahmen sichern würde. Ich spreche natürlich auch von der Unternehmensverantwortung, die Sie immer wieder betonen. Aber Sie erklären den Leuten eben nicht, dass Sie das auf freiwilliger Basis machen möchten. Genau in dem Bereich der Unternehmensverantwortung brauchen wir Verbindlichkeit. Alles andere führt nicht zum Ziel. Wo sind Ihre Initiativen gegen die unsäglichen Freihandelsverträge? Im Ausschuss erklären Sie, Herr Minister, dass Sie sich wenigstens gegen die Deadline des EPA-Vertrages zum 1. Oktober wehren würden. Diese, so Ihre Begründung, sei völlig kontraproduktiv und würde vor allen Dingen die ärmsten Länder schädigen. Allerdings traue ich nicht allen verbalen Äußerungen, und deshalb habe ich schriftlich in Ihrem Haus nachgefragt. Die Antwort ist verblüffend. Sie lautet: Über eine Nichtanwendung der Anpassung der Marktzugangsverordnung liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Und: Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission nachdrücklich für einen zügigen … Abschluss der Verhandlungen ein. Die Bundesregierung treibt also die EU voran. Sie setzen den ärmsten Ländern der Welt die Pistole auf die Brust: Entweder unterschreibt ihr den Vertrag, oder euer privilegierter Marktzugang nach Europa ist Geschichte. Es ist doch schön, dass ich das schriftlich habe.