Partei: SPD
Nein . _ Jetzt macht die Mineralölsteuer je Liter Benzin 1 ,10 DM aus . Herr Stoiber hat _ ich glaube , es war vorgestern Abend _ von Luxussteuer gesprochen , die besonders die kleinen Leute treffe , was wir zu verantworten hätten . Meine Damen und Herren , von diesen 1 ,10 DM sind zuzeiten der Regierungsführung der CDU/CSU _ . [SPD] : Und FDP !) _ 79 Pfennig und zuzeiten der großen Koalition , an der wir unter Ihrer Führung beteiligt waren , 3 Pfennig _ diese können Sie draufrechnen , wenn Sie wollen , Herr Austermann ; Sie können es auch lassen _ beschlossen worden . Unter unserer Führung waren dies 28 Pfennig . . Ich wiederhole : Von den 1 ,10 DM verantworten Sie 79 Pfennig _ . _ und wir 28 Pfennig . Damit wir dies nur richtig festhalten : Abzocke in Sachen Mineralölsteuer haben allein Sie betrieben . . Sie haben ungeheuer viel Gelegenheit , über dieses Thema zu reden . Sie können natürlich sicher sein , sehr Bundesminister Hans Eichel 11463 verehrter HerrAustermann , dass wir dafür sorgen werden , dass jeder Haushalt im Lande dieses Tableau in die Hand bekommt . . Alle Sozialdemokraten _ ich vermute , auch alle Grünen _ werden das gerne sehen . Weil Ihr Debattenbeitrag , Herr Rexrodt , diesmal freundlicher war _ das habe ich gern zur Kenntnis genommen _ , will ich nur in aller Freundschaft darauf hinweisen : Es gibt eine Partei , die noch mehr beteiligt war , und das ist die FDP . Die FDP war nämlich meistens in der Regierung und an 85 Prozent der Mineralölsteuererhöhungen beteiligt . . Dies werden wir gelegentlich sagen müssen , wenn Sie wiederAktionen an den Zapfsäulen machen . Dies sage ich nur , damit richtig verstanden wird , wie es angesichts der Veranstaltungen , die Sie gegenwärtig machen , mit Ihrer Glaubwürdigkeit aussieht . . Es gibt einen großen Unterschied : Sie haben _ dagegen will ich gar nichts sagen _ die Mineralölsteuer wegen des Golfkriegs erhöht . Wir _ das gebe ich zu _ erhöhen die Mineralölsteuer , um die Rentenversicherungsbeiträge zu senken . . Hier sind wir am entscheidenden Punkt . Zu allem , was Sie an Wohltaten versprechen , müssen Sie immer auch sagen , wie Sie das finanzieren wollen . Etwas anderes wird man Ihnen nicht durchgehen lassen , denn die finanzpolitische Debatte hat in diesem Punkt sehr an Seriosität gewonnen . Wenn Sie ernst genommen werden wollen , werden Sie das zugeben müssen . . Es reicht nicht , zu sagen : Wir wollen die nächste Stufe der Ökosteuer _ das sind in der Tat 5 Milliarden DM _ nicht . Vielmehr müssen Sie auch sagen , dass dies entweder dazu führt , dass der Rentenversicherungsbeitrag wieder steigt _ dies werden Sie gegenüber den Menschen , die Rentenversicherungsbeiträge bezahlen , ausrechnen müssen _ , . _ oder dass neue Schulden gemacht werden . Dazu sage ich Ihnen dezidiert : Genau das machen wir nicht , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Dass das Konzept im Übrigen vernünftig ist , bestätigen Ihnen zurzeit _ wenn Sie einmal in die Zeitung schauen _ so ziemlich alle Wirtschaftsforschungsinstitute und alle Wirtschaftswissenschaftler . Da sagt heute _ ich nehme nur einen für viele _ der Konjunkturchef des Ifo-Instituts , das bekanntlich in München sitzt und ansonsten Gutachten schreibt , die vor allem der Bayerischen Staatsregierung gefallen , zu dieser Frage : Wenn man mit der Ökosteuer die Rentenbeiträge und damit die Lohnkosten senken kann und damitArbeitsplätze schaffen kann , mag man das durchaus positiv sehen . _ So sehen es die Wirtschaftsforschungsinstitute durchweg . . Wenn Sie sich außerdem den europäischen Vergleich ansehen , stellen Sie fest , dass Deutschland nicht nur beim Preis , sondern auch beim Steueranteil unterhalb des Durchschnitts in der Europäischen Union liegt . Das wollen wir bei der Gelegenheit auch einmal festhalten , meine Damen und Herren . . Und noch eines _ das ist schon ein ziemliches Stück aus dem Tollhaus : Vorgestern , pünktlich zu Ihrer Debatte , erhöhen die Mineralölkonzerne _ . _ die Preise für Benzin um 4 Pfennig und für Diesel um 5 Pfennig . Haben wir da irgendetwas mit der Ökosteuer gemacht ? Sie sollten sich den Zusammenhang zwischen Besteuerung und Preispolitik der Konzerne einmal genauer anschauen . Dass ich als Sozialdemokrat eines Tages der Christlich Demokratischen Union und _ mit Verlaub _ auch der FDP etwas über die Regeln der Marktwirtschaft erzählen muss , habe ich mir auch nicht träumen lassen . . _ Seien Sie ganz vorsichtig ! Sogar Herr Gysi hat dazu in Ihre Richtung eine zutreffende Bemerkung gemacht _ und der kommt aus der Planwirtschaft . Passen Sie auf , dass Sie da nicht hinmarschieren ! . Der Sachverhalt ist ja ganz einfach _ Sie wissen das auch _ : Die Unternehmen nehmen , was der Markt hergibt . . Bundesminister Hans Eichel 11464 Allerdings _ das ist das Problem und deshalb hätten Sie , Herr Feibel , diesen Beitrag nicht leisten dürfen _ : Wissen Sie , wo die Preise am stärksten gestiegen sind ? _ Beim Heizöl . Sie haben gesagt , im vorigen Jahr betrug die Rechnung für die Winterperiode 2000 DM , dieses Jahr 4000 DM . In dieser Zeit gab es keinen Pfennig Steuererhöhung ! . Die letzte Steuererhöhung beim Heizöl hat am 1 . April 1999 stattgefunden . . In der Ökosteuer ist das Heizöl überhaupt nicht drin . . _ Lachen und Zurufe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr verehrter Herr Koppelin , die Mehrwertsteuer ist das letzte Mal unter Ihrer Verantwortung erhöht worden . Das wollen wir auch noch festhalten . . Wir wollen also festhalten : Wenn voriges Jahr das Heizöl bei 50 Pfennig pro Liter lag , wenn am 1 . April 1999 für viele Jahre letztmalig die Mineralölsteuer auf das Heizöl um 4 Pfennig erhöht worden ist _ . _ und jetzt der Liter Heizöl bei 1 DM liegt , dann stellen wir fest , dass es die höchste Preiserhöhung gerade dort gibt , wo die Steuer überhaupt keine Rolle spielt . . Auch in Bezug auf die Mineralölsteuer müssen Sie aufpassen , was da im Moment passiert . Die größten Erhöhungen werden beim Diesel vorgenommen .  _ Ich darf vielleicht einen Moment um Ruhe bitten . Es ist ein bisschen unruhig bei den Herren da drüben , _ . _ auch wenn ich verstehen kann , dass denen das nicht gefällt .  Beim Diesel gibt es inzwischen auf den Steueranteil von 74 Pfennig einen Aufschlag von über 1 DM , denn der Preis beträgt schon fast 1 ,80 DM . Beim Benzin haben wir einen Steueranteil von 1 ,10 DM , während der Preis bei knapp über 2 DM liegt . Was passiert also ? _ Hier wird auf kaltem Weg , weil man bei Diesel noch Spielräume für Preiserhöhungen sieht , der Preis ordentlich mehr angehoben . Man stellt fest , dass der Preis für Diesel langsam an den Preis für das Benzin herankommt . Das hat aber mit der Steuer gar nichts zu tun , _ . _ denn die Steuer beim Diesel ist wesentlich niedriger und ist auch nicht stärker erhöht worden als beim Benzin . Muss man Ihnen denn wirklich erklären , dass das ausschließlich eine Frage dessen ist , welchen Preis man am Markt erzielen kann ? Deswegen ist auch völlig klar : Wenn wir den Platz räumen , dann rücken die nur nach . Das ist die eiserne Konsequenz der Marktwirtschaft . . Deswegen ist es schon ein dreistes Stück , wenn Sie an den Tagen , an denen die Mineralölkonzerne die Preise hochtreiben , in Ihren Reden gegen die Bundesregierung zu Felde ziehen . Hätten Sie nur einige Worte über das Verhalten der Konzerne gefunden , hätten Sie den Interessen der Autofahrer und Bürger im Lande besser gedient . . Nun zu der Belastung der Familien . Herr Feibel , Sie sind zwar neu im Parlament , aber auch das hätten Sie nicht sagen dürfen . Es war doch das Bundesverfassungsgericht , das Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat , die Familie während Ihrer Regierungszeit verfassungswidrig hoch besteuert zu haben . . Und wir sind es , die den Mangel , den Sie zu verantworten haben , jetzt mit unseren Gesetzen beseitigen . . Ich will Ihnen auch sagen , wie wir Abhilfe schaffen , nämlich durch die dreistufige Steuerentlastung , die wir bereits durchgesetzt haben _ damit beziehe ich das InKraft-Treten der letzten Stufe zum 1 . Januar 2001 ein _ und durch die eine Durchschnittsverdienerfamilie mit zwei Kindern eine Entlastung in Höhe von 2600 DM im Jahr erfährt . Darin enthalten ist auch die zweimalige Erhöhung des Kindergeldes . Und nachdem Sie zehn Jahre lang beim Wohngeld nichts getan haben _ damit komme ich zum nächsten Punkt _ , erhöhen wir zudem mit unserem Haushalt für das Jahr 2001 das Wohngeld . Wir erhöhen die BAföG-Leistungen . . Auch in diesem Bereich haben Sie zehn Jahre lang nichts getan _ mit fürchterlichen Folgen . Im Jahr der deutschen Einheit wurden noch 605000 Studentinnen und Studenten durch das BAföG gefördert , am Ende Ihrer Regierungstätigkeit waren es nur noch 340000 . Das ist Bildungsabbau im gröbsten Sinne . Das haben Sie zu verantworten . . Bundesminister Hans Eichel 11465 Das ist schlimm für unseren künftigen Wohlstand ; denn wer so wenig in die Bildung junger Leute investiert und Kinder aus Familien mit geringem Einkommen dadurch am Studieren hindert , versündigt sich am künftigen Wohlstand dieses Volkes , meine Damen und Herren . . DerAnteil des Haushaltes für Forschung und Bildung wird gerade durch unsere Konsolidierungspolitik systematisch erhöht .Auch das wollen wir festhalten : Sie haben uns einen Haushalt hinterlassen , wo dessen Anteil am Bundeshaushalt 3 ,11 Prozent betrug . Bei uns erreicht dieser Anteil im nächsten Jahr bereits 3 ,21 Prozent . Nein , meine Damen und Herren , dies ist ein Haushalt , der die Zukunft sichert , und wir haben Erfolg damit . . Das Wirtschaftswachstum war seit über zehn Jahren nicht so hoch wie heute ; das ist die Wirklichkeit . Die Beschäftigung baut sich auf , wie dies seit der Wiedervereinigung nicht mehr der Fall war . Wir werden 170 000 neue Beschäftigte in diesem Jahr und 270 000 im nächsten Jahr haben . . Und die Preise sind , obwohl man da aufpassen muss , nach wie vor stabil . Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg . Es muss Ihnen schon zu denken geben , wenn die internationale Bewertung Deutschlands auf dem Weg zur Weltspitze so ausfällt , dass Deutschland bereits in einem Jahr , nämlich von 1998 auf 1999 _ das war also nach dem Regierungswechsel _ , von Platz 6 auf Platz 3 gestiegen ist , vor uns nur noch Finnland und die Vereinigten Staaten . Und das , obwohl die Einkommen- und Unternehmensteuern zu hoch waren ! In diesem Bereich greift jetzt unsere Reform . Ich bin gespannt , wie die Bewertung Deutschlands nächstes Jahr aussieht . Heute ist im Handelsblatt zu lesen : Manager geben dem Standort Deutschland Bestnoten , die Arbeit der Bundesregierung wird von Führungskräften positiv bewertet , die Investitionsbereitschaft wächst . Und zum Schluss steht dort : Sie äußern sich über den Standort Deutschland so positiv wie nie seit Beginn der UmfragenAnfang 1999 . Wir sind also auf dem richtigen Wege . Es wäre gut , wenn Sie draußen nicht versuchten , das Volk aufzuhetzen . Bei allem Ärger der Menschen , den ich verstehen kann , muss ich nämlich sagen : Eine Verantwortung tragen auch Sie , nämlich die , die enorm positive Entwicklung in Deutschland nicht wieder in Gefahr zu bringen durch unsinnige Aktionen , die uns keinen Deut weiterbringen . . Meine Damen und Herren , gehen Sie einmal davon aus : Diese Bundesregierung hält Kurs . Diese Bundesregierung hat schon im vorigen Jahr gegen alle Ihre Widerstände und auch gegen Lobbyisten den notwendigen Konsolidierungskurs durchgesetzt . Damit sich da keiner täuscht : Was wir im vorigen Jahr an Standhaftigkeit erprobt haben , hält auch dieses Jahr . .