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Partei: GRUENE
Mit der heutigen Änderung der Geschäftsordnung zeigen wir, dass die Opposition auch in der heutigen Zusammensetzung in der Lage ist, ihre Rechte angemessen durchzusetzen, und dass der Bundestag eben doch ein lernfähiges Parlament mit der erforderlichen demokratischen Kultur ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Hänsel, da mein Haus für die Bewertung der Sicherheitslage und auch für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen bei Staatsbesuchen nicht in erster Linie verantwortlich ist, kann ich nur mit großer Zurückhaltung versuchen, die Frage zu beantworten. Ich will aber deutlich hervorheben, dass in Deutschland ausschließlich das Gewaltmonopol des Staates gilt und damit staatliche Institutionen Verantwortung für die Sicherheit tragen.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich denke daran . - Die Modernisierung der beruflichen Bildung muss zentrales Moment der Innovationsoffensive der Bundesregierung werden . Ich hoffe , dass wir uns in der kommenden Anhörung im Ausschuss und mit dem Bundesrat darüber austauschen können und dass wir zu einem Gesetz kommen , das den Innovationsanforderungen in unserem Lande gerecht wird und den Jugendlichen eine vernünftige Zukunftsperspektive bietet .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Wir meinen eine Vermögensteuer , eine Börsenumsatzsteuer , eine Luxussteuer und eine Veräußerungserlössteuer . Auf all das verzichten Sie . Andere Länder haben sie aber . Wenn wir darauf nicht verzichten würden und Steuergerechtigkeit hätten , dann könnten wir die Kinderarmut überwinden .
Partei: GRUENE
Es wird nicht besser dadurch. Es hat ja niemand die Leistungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet angezweifelt. Es ging um die Frage, ob die 600 Millionen Euro, die im internationalen Bezug in diesem wichtigen, zentralen Bereich fehlen werden, kompensiert werden können, ob sich die Bundesregierung da irgendwie proaktiv einbringt und sagt: Das ist ein wichtiges Thema, da folgen wir einer Initiative und warten nicht auf eine formelle Einladung. Die Frage, die ich jetzt an Sie stelle, ist: Rechnet eigentlich die Bundesregierung mit weiteren Rückzügen der Trump-Regierung aus diesem Bereich? Bereiten Sie sich diesbezüglich irgendwie vor? Welche Reaktion ist von der Bundesregierung zu erwarten?
Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert sehr , dass es im Rahmen der lebensnotwendigen Therapie von überwiegend an Hämophilie erkrankten Patientinnen und Patienten durch die Anwendung von mit HCV-Viren verseuchtem Blut bzw . verseuchten Blutprodukten zu HCV-Infektionen gekommen ist . Je nach Ausprägungsgrad der Krankheit ist für die Betroffenen hieraus zum Teil großes Leid entstanden , und sie müssen zahlreiche Einschränkungen ihres Lebens in Kauf nehmen . Die immer wieder diskutierte Frage , ob diese Infektionen zum damaligen Zeitpunkt hätten vermieden werden können , darf nicht anhand der heute vorhandenen Erkenntnisse beantwortet werden . Vielmehr müssen die damalige Situation und die damaligen Erkenntnisse berücksichtigt werden . Hier geht der Antrag der Linken fehl . Eine staatliche Verantwortung , die zu haftungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen führen würde , ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums nicht gegeben . Gerichtsverfahren haben in dieser Hinsicht nichts anderes ergeben . Der 3 . Untersuchungsausschuss in der 12 . Legislaturperiode HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte hat in seinem Schlussbericht im Gegensatz zu den HIV-Infizierten für die HVC-Infizierten keine konkreten Forderungen für eine Entschädigung oder humanitäre Hilfen aufgestellt . Aus Anteilnahme an dem Schicksal der Betroffenen ist dennoch auch auf Betreiben der FDP wiederholt der Versuch unternommen worden , in Analogie zu dem HIV-Hilfefonds zusammen mit den pharmazeutischen Unternehmen , den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes und den Ländern zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Betroffenen zu kommen . Dies ist jedoch leider nicht gelungen . Es ist auch nicht zu erwarten , dass sich an dieser Haltung im Hinblick auf die Beurteilung der Situation etwas ändern wird . Insofern werden mit dem Antrag falsche Hoffnungen geweckt .
Partei: SPD
Die Anforderungen , lieber Kollege van Essen , an einen einsatzfähigen Sanitätsdienst erfordern auf Grund des begrenzten Alters- und Krankheitenspektrums bei Soldaten eine ausreichende Zahl mitzuversorgender Zivilpatienten in Bundeswehrkrankenhäusern . Nur so steht ein hinsichtlich Alter und Geschlecht uneingeschränktes Patienten- , Krankheitsoder Verletzungsspektrum zur Aus- , Fort- und Weiterbildung sowie In-Übung-Haltung zur Verfügung . Die hierfür erforderliche Bettenzahl wurde bereits vor dem Rechnungsprüfungsausschuß der 13 . Wahlperiode mit 842 von insgesamt 2 290 Betten beziffert . Eine Erhöhung dieses Bettenanteils ist derzeit nicht beabsichtigt . Qualitative und quantitative Bemessungsgrundlage für die Versorgung unterschiedlicher Patienten- und Altersgruppen in Bundeswehrkrankenhäusern sind dabei die für den Erwerb der Facharztqualifikation maßgeblichen Vorgaben der Weiterbildungsordnung der Ärztekammern . Entsprechende Kennzahlen wurden auch dem Bedarf an In-Übung-Haltung im Sinne einer Qualitätssicherung zugrunde gelegt . Hierzu wurden zum Beispiel in den operativen Fächern an Hand der sogenannten Operationskataloge beziehungsweise an Hand der zahlenmäßigen Vorgaben für bestimmte Untersuchungsund Behandlungsmethoden der Gesamtbedarf an weiterbildungsrelevanten Operationen und Untersuchungen ermittelt und entsprechend dem statistisch nachgewiesenen Krankheitsaufkommen bei Zivilpatienten die jeweils erforderliche Bettenzahl berechnet .
Partei: SPD
Frau Merkel , es ist Ihnen sicherlich bekannt , daß das Gesetz über die Errichtung des Umweltbundesamtes Grundsätze für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes enthält . Wir sind gerade bei diesem Thema . Darin steht , daß das Bundesumweltamt bei sämtlichen Maßnahmen der Behörden des Bundes sowie bundesunmittelbarer Körperschaften , Anstalten usw . die Umweltverträglichkeit zu prüfen hätte , auch im Bereich von Programmen , Plänen für öffentliche Anlagen usw . Das ist ziemlich umfangreich und betrifft auch den Haushalt . Inwieweit ist bisher das Umweltbundesamt bezüglich Umweltverträglichkeitsprüfung von öffentlichen Maßnahmen eingeschaltet worden , und wie wird es zukünftig bei den Maßnahmen , die morgen über den Haushalt beschlossen werden , eingebunden ? .
Partei: SPD
Halten Sie eine Bearbeitungszeit von 53 Monaten seit dem Beschluß des Bundestages für ein Raum- und Funktionsprogramm des Bundeskanzleramtes , das man normalerweise in drei Monaten zustande bringt , für ein Zeichen dafür , wie zügig sich die Bundesregierung um die Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses des Deutschen Bundestages bemüht ?
Partei: FDP
Herr Kollege Reschke , ist Ihnen bekannt , daß Ihre Parteifreunde in München allein in dieser Stadt 1 512 Kinder als auf der Straße lebend oder in Pensionen oder in Notunterkünften untergebracht festgestellt haben ? Wenn es Ihnen bekannt ist : Wie können Sie sich dann noch darüber freuen , daß wir in allen Städten , natürlich auch in München , fehlbelegte Sozialwohnungen haben , die eigentlich für diese Kinder genutzt werden könnten ?
Partei: SPD
Der entscheidende Auslöser ist gewesen , dass wir uns darin einig sind , dass die Kommunen aufgrund ihrer Finanzsituation einer dringlichen Unterstützung bedürfen . Es muss schnell Geld zur Verfügung stehen . Ich will keinen Hehl daraus machen , dass für mich die sympathischste Lösung gewesen wäre , wenn man für besonders Not leidende Kommunen ein Zuschusssystem entwickeln könnte . Das wäre aber nach Lage der Dinge nicht ohne eine Neuverschuldung zu gestalten . Deshalb ist überlegt worden , wo man eine Entlastung vornehmen kann . Wir haben in der Tat noch keine abschließenden Zahlen über die Schadenshöhe der Hochwasserkatastrophe . Es ist aber denkbar , dass wir hier einen Spielraum haben . Deshalb habe ich mich bereit erklärt , im Rahmen des Einzelplans 12 dafür zu bürgen , dass eine Entlastung der Gemeinden in der Weise vorgenommen werden kann , dass sie ihre Leistungen , zu denen sie laut Gesetz in der Größenordnung von 800 Millionen Euro verpflichtet sind , nicht erbringen . Ich gehe davon aus , dass wir eine Möglichkeit zur Entlastung in dieser Größenordnung haben . Das sollte aber nicht zulasten von Verkehrsbaumaßnahmen gehen , die wir auch dringend nötig haben . Das heißt , dass wir für das , was den Gemeinden zugute kommt , auf der anderen Seite eine Entlastung im Einzelplan 12 vornehmen müssen , sollte der Fall eintreten . dass das Geld doch gebraucht wird .
Partei: CDU/CSU
Der Verdacht besteht zwar , nur ist der Nachweis sehr schwer zu erbringen . Weil der Verdacht immer wieder erhärtet wird , hat sich die Bundesregierung einige Maßnahmen überlegt , die ich in der Antwort auf Ihre zweite Frage vortragen werde . Die Frage nach der Fangquote für Seezungen haben Sie schon gestellt , Herr Kollege Schütz . Aber das macht nichts . Jetzt wissen Sie es wenigstens . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben soeben sozusagen weniger belastende , herabgestufte Bedingungen als für die Bundesregierung doch denkbar benennen können . Könnten Sie sich vorstellen , daß die Bundesregierung einen Unterschied zwischen humanitärer Hilfe in einer schweren Winterzeit , in der es an Lebensmitteln und auch bei der Energieversorgung mangelt , und mittelfristigen Hilfen macht und daß die Kriterien für die Vergabe dieser beiden verschiedenen Formen der Hilfe dann auch entsprechend unterschiedlich ausfallen werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , sind Sie der Auffassung , daß die konservative Mehrheit der zweitgrößten Industrienation der Welt , nämlich Japans , die ein Gesetz zur Teilnahme an BlauhelmAktionen beschlossen hat , das diese auf 2 000 Soldaten begrenzt , und zwar mit ganz bestimmten Aufgaben unterhalb dessen , was wir hier unter Blauhelm - Einsätzen diskutieren , . dieses Land in die außenpolitische Isolierung treibt oder daß gar diese Nation als eine Nation von Drükkebergern zu bezeichnen wäre ?
Partei: SPD
Ich habe nur noch einen Satz, Herr Präsident. Gerade mit Blick auf die eben angesprochenen Soldaten lautet dieser letzte Satz: Vertrauen Sie darauf, wir sehen das sehr richtig: Nicht die Soldaten haben die Glaubwürdigkeit dieses Einsatzes in den letzten Monaten beschädigt, sondern, wenn überhaupt, dann waren es ein Hin und Her bei der Bewertung einzelner Einsatzfragen, insbesondere des Einsatzes am Kunduz-Fluss, und die ungeklärten Hintergründe um die Entlassung von Führungspersonen im Verteidigungsministerium. Das hat Glaubwürdigkeit bei dem Einsatz gekostet, nicht das Tun der Soldaten selbst. Vertrauen Sie darauf: Die SPD-Fraktion wird den Antrag, den Sie vorgelegt haben, gründlich und verantwortungsvoll prüfen und anschließend bewerten. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sie haben sich darauf berufen, dass die Waffenlieferungen im Jahr 2010 eingestellt worden sind. Das Massaker von Ayotzinapa liegt jetzt ein Jahr zurück; das stimmt. Aber seit Jahrzehnten haben wir in Mexiko einen blutigen Krieg und seit 2006 einen blutigen Drogenkrieg mit Hunderttausenden Toten. Die Situation hat sich seit 2006 verschärft. Es herrscht eine hundertprozentige Straflosigkeit. Und in genau dieser Zeit wurde die Lieferung von Tausenden Gewehren genehmigt. Das ist doch die Problematik. Es wurden Tricks angewandt. Man hat die Firmen nämlich aktiv beraten, wie man trotz des blutigen Bürgerkrieges und der wahnsinnigen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen Waffen liefern kann. Das ist doch der entscheidende Punkt. Da gab es Mithilfe aus Ihrem Ministerium. Das wollen wir doch hier aufklären. Es gab die Idee „Neu für Alt“, und es gab die Idee, nur bestimmte Bundesstaaten aufzuführen. Das sind doch alles Hilfen. Meine Rückfrage lautet ganz konkret: Was ist das außenpolitische Interesse der Bundesregierung, trotz dieser Menschenrechtsverletzungen Waffenlieferungen zu genehmigen?
Partei: SPD
Ja. – Ich will am Ende sagen: Es ist doch klar, worin die Dramatik liegt. Die Regierungskoalition sagt, dass 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass in dieser Zeit die Baupreise um 20 Prozent gestiegen sind und dass durch Umplanungen Kostensteigerungen von weiteren 10 Prozent entstanden sind. Real stehen Ihnen dadurch für Ihre Aufgaben aktuell 30 Prozent weniger zur Verfügung. Insofern stellen wir fest, dass wir es hier mit einem Werteverlust in der Verkehrsinfrastruktur zu tun haben. Sie aber bemänteln das.
Partei: GRUENE
Herr Gutting, ein Vorurteil kann man nicht respektieren. Nichts anderes als ein Vorurteil ist es, wenn Sie auf Ihr Herz zeigen und dazu sagen, dass es sich dort falsch anfühlt. Die Fakten aller Untersuchungen besagen, dass es keinen rationalen Grund gibt, Schwule und Lesben bei Adoptionsentscheidungen zu benachteiligen. – Ja, das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Ich habe es Ihnen vorhin vorgelesen. Lesen Sie es noch einmal nach! – Unter Randziffer 104 der Entscheidung vom 19. Februar dieses Jahres schreibt das Gericht: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht … Nehmen Sie sich das zu Herzen, und erzählen Sie hier nicht großartig, Sie als Rechtsstaatspartei würden das Verfassungsgericht immer respektieren und seine Urteile umsetzen. Nein, Sie tun es nicht. Sie rebellieren gerade gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und weigern sich, das hier umzusetzen. Ich habe mich eigentlich gemeldet, weil Herr Strobl vorhin – das hat Herrn Kauch Hoffnung gemacht – Herrn Cameron mit seiner Aussage zur Öffnung der Ehe zitiert hat. Herr Cameron sagte: Ich bin nicht, obwohl ich Konservativer bin, für die Öffnung der Ehe, sondern weil ich Konservativer bin, bin ich für die Öffnung der Ehe. Dann sagte Herr Gutting, das sei der Untergang des Abendlandes, die Destruktion von Ehe, Familie und Gesellschaft. Tauschen Sie sich doch einmal untereinander aus. Geht diese homophobe Kampagne weiter, oder öffnet sich die CDU/CSU, schlau geworden durch das Bundesverfassungsgericht, endlich für die Gleichberechtigung und hat Respekt vor den lesbischen Bürgerinnen und den schwulen Bürgern dieses Landes?
Partei: CDU/CSU
Ja . Ich beziehe meine Antwort auf die Gastdozenten , weil der andere Teil der Frage eine buchungstechnische Frage ist . Die angesprochenen Kürzungen werden auf jeden Fall - entweder dieses oder nächstes Jahr - ausgeglichen . Diese Information hat man mir gegeben . Bezüglich der weiteren Details habe ich die Segel gestrichen , weil ich es mir nicht mehr erklären lassen wollte . Denn die Kameralistik ist , wie Sie wissen , ein Punkt , der mich gerade im Rahmen der Bildungspolitik furchtbar ärgert . Ich glaube , daß wir - insofern bin ich für die Große Anfrage dankbar - mit dieser Debatte und mit dem , was damit verbunden ist und was dadurch initiiert worden ist , einen unglaublichen Beitrag zur Veränderung der deutschen Hochschullandschaft geleistet haben . Dies ist ein Teil des Prozesses der Hochschulreform , und zwar ein wichtiger , weil er uns zum einen Maßstäbe setzt für das , was wir erreichen müssen , und zum anderen einen Spiegel vorhält , wie uns unsere ausländischen Freunde und Partner sehen . Insofern danke ich sehr herzlich nicht nur für die Große Anfrage , sondern auch für die Debatte , die zumindest in Teilen sehr erfreulich und weiterführend war . .
Partei: FDP
Die Bewertungsregeln für Immobilien laufen Ende dieses Jahres aus . Ohne Tätigkeit des Gesetzgebers könnte im nächsten Jahr keine Erbschaftsteuer mehr erhoben werden . Der Gesetzentwurf der FDP datiert vom 13 . Februar 2001 . Wir wollen das geltende Bewertungsrecht verlängern und damit frühzeitig Klarheit und Planungssicherheit für die Bürger schaffen . Ich begrüße es für die FDP ausdrücklich , dass der Bundesrat unserem Entwurf wortgleich gefolgt ist . Ich hoffe , dass das Gesetzgebungsverfahren damit reibungslos über die Bühne geht . Ich darf aber auch daran erinnern , dass es im Frühjahr Pläne gab _ und wohl auch noch gibt _ , die Erbschaftsteuer massiv zu erhöhen . Einige sozialdemokratische Ministerpräsidenten und auch SPD-Politiker im Bund waren noch im Frühjahr dafür , durch Änderungen des Bewertungsrechts zum 1 . Januar 2002 den Bürgern abermals tief in die Tasche zu greifen . Das zeigt , dass weite Teile der SPD in keiner Weise daran interessiert sind , die viel zu hohe Steuerbelastung zu senken . Staatsgläubigkeit und Dirigismus herrschen weiterhin vor . Wo Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit zu Erfolgen führen , muss der Staat zugreifen und den Erfolg abschöpfen . Die mit Hängen und Würgen durchgebrachte halbherzige Steuerreform , deren viele Fehler in diesen Tagen in Ansätzen korrigiert werden sollen , war wohl das Äußerste , was mit ideologisch geprägtem Gedankengut in der SPD zu vereinbaren war . In dieses Bild passen die bereits beschlossenen Erhöhungen der Mineralölsteuer und der Stromsteuer zum 1 . Januar . Auch die anstehende Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Versicherungsteuer belegen , dass die SPD und auch die Grünen weder den Willen noch die Kraft haben , wirkliche Steuersenkungen durchzusetzen . Die viel gerühmten Sparmaßnahmen gingen zulasten der Investitionen , was sich gerade in diesen Tagen rächt . Die Senkung von Steuer- und Abgabenquote wird vollmundig beschworen , aber nichts geschieht . Für die FDP steht fest : 18852 Die Politik dieser Regierung ist schädlich für Deutschland . Daran ändert nichts der Verzicht auf die Erhöhung der Erbschaftsteuer . Der Grund hierfür liegt einzig darin , dass 2002 ein Wahljahr ist .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. – Ihnen ist wahrscheinlich wie mir bekannt, dass in den letzten Jahren im Mittelmeer kein einziges Boot durch die Bundesmarineeinheiten, die dort sind, aufgebracht oder kontrolliert worden ist. Halten Sie es wirklich für richtig und entspricht es Ihrer Überzeugung, allein deshalb einen Bundeswehreinsatz im Ausland weiterhin zu praktizieren und das Bestehen des Bündnisfalls in der NATO weiterhin anzunehmen und zu unterstützen, weil man mit den Partnern im Augenblick noch nicht geredet hat oder weil man Bündnistreue beweisen muss, obwohl dieser Einsatz überhaupt keinen Sinn mehr macht, oder weil man sich einfach nicht traut, aus diesem Einsatz herauszugehen, obwohl man ihn selber für falsch und überflüssig hält? Das heißt, halten Sie einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Ausland allein aus demonstrativen Gründen für richtig?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen gleich zu Beginn widerspreche: Ich habe die Entwicklungsstrategie 2030 gelesen, und zwar sehr intensiv. Schon auf Seite 2 formulieren Sie tatsächlich eine ganz wichtige Botschaft: Wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben ein Handlungsproblem – Das ist natürlich richtig. Tatsächlich haben wir aber nicht ein Handlungsproblem, sondern viele Handlungsprobleme, zum Beispiel auch in Bezug auf Kohärenz innerhalb der Bundesregierung. Sie bestätigen das auch eindrucksvoll in dem Spending Review zum Thema „Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe“. Dieser Review übt deutliche Kritik an den Abstimmungsprozessen: Sie sind nicht ausreichend formalisiert. Sie sind eher abhängig von den handelnden Personen. Es fehlt ein systematischer und verbindlicher Ansatz. Es gibt noch nicht einmal eine Übersicht über die in einem Land geförderten Maßnahmen. – Kann denn eine Eigenkritik eigentlich deutlicher sein? Interessant ist, dass die OECD 2015 auch einen Bericht erstellt hat, komischerweise mit genau dem gleichen Ergebnis. Da frage ich mich natürlich: Sind AA und BMZ völlig immun gegen solche Analysen? Was machen Sie eigentlich damit? Sie stellen sie einfach weg. Die neue Strategie bezieht sich auch zu Recht auf die SDGs. Das begrüßen wir. Die SDGs heben zum Beispiel auch ganz besonders die Bedeutung bäuerlicher Strukturen hervor. Gestern allerdings hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen enthalten. In dieser Erklärung geht es um Menschenrechte und Lebensgrundlagen, um Selbstbestimmung, Arbeitsplätze und um die Zukunftschancen der Menschen. Damit geht es natürlich ganz zentral um Entwicklungsperspektiven. Dieser Erklärung hätte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unbedingt zustimmen müssen. Aber unser Entwicklungsminister hat im Kabinett nicht dafür gekämpft, und er hat sich nicht mit dem Außenminister der SPD auseinandergesetzt. Da hätten Sie sich durchsetzen müssen. Traurig ist auch das Beispiel des Binding-Treaty-Prozesses. Das ist wirklich ein wichtiger entwicklungspolitischer Ansatz, der die Lieferkettenproblematik verbessert. Von Anfang an hat Ihr Kollege aus dem AA diesen Prozess torpediert. In der ersten Verhandlungsrunde – dafür schäme ich mich – wurde die Bundesrepublik Deutschland von einer Praktikantin vertreten, und am letzten Tag, in der vierten Verhandlungsrunde – man höre und staune –, saß wieder ein Praktikant als Repräsentant der deutschen Bundesregierung vor Ort. Mehr Arroganz und Missachtung gegenüber einem internationalen Gremium kann man nicht an den Tag legen. Für uns ist diese Thematik entwicklungspolitisch hoch wichtig. Auch deswegen, Herr Müller, hätten Sie sich im Kabinett durchsetzen müssen, und das haben Sie nicht getan. Es ist eine Inkohärenz zwischen BMZ und AA. Die kann doch nicht genetisch verursacht sein.
Partei: GRUENE
Im Anschluß an die Frage der Kollegin Altmann , da Niedersachsen insbesondere in Wilhelmshaven sehr umfangreiche Depots unterhalten hat : Bedeutet Ihre Antwort , daß sich die Bundeswehr , das Bundesverteidigungsministerium von jeglicher Verantwortung frei fühlt , sich an Konversionsplänen , die an solchen Standorten nötig sind , zu beteiligen ?
Partei: FDP
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . Weil es zu einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren gehört , bestimmte Regeln einzuhalten , bitte ich Sie , Ihr Vorgehen zu überprüfen . Ansonsten laufen Sie Gefahr , auch unter rechtsförmlichen Gesichtspunkten , ein Gesetz zu beschließen , welches richterlich keine Anerkennung finden wird . Deshalb stimmen wir als FDP dem Antrag der Linkspartei zu .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Friedrich , wollen Sie hier allen Ernstes vorschlagen , dass ein einziges Gericht , nämlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig , in diesen Fragen die Verwaltungsgerichtsbarkeit für das gesamte Bundesgebiet übernehmen soll , dass es also die Alleinzuständigkeit eines einzigen Gerichts für sämtliche Verfahren in der ganzen Republik geben soll ? Ist Ihnen bewusst , dass gerade dazu der Präsident des von Ihnen beglückten Bundesverwaltungsgerichtes ausgeführt hat , er müsse dann mehrere zusätzliche Senate einrichten , weil sonst die Arbeit gar nicht zu bewältigen wäre ?
Partei: PDS/LINKE
Da Sie mich angesprochen haben: Sie haben hoffentlich vernommen, dass ich gesagt habe, dass die Sicherheitsbehörden durch entsprechende Gesetze natürlich ein Rüstzeug an die Hand bekommen müssen, um wirksam und aktiv arbeiten zu können, und ich habe auch gesagt, dass die Messlatte dabei sehr hoch liegen muss. Es muss also auch überprüft werden, ob die Maßnahmen geeignet sind. Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, dass wir einseitig nur mit Prävention arbeiten wollen, obwohl ich doch sehr deutlich gesagt habe, dass wir natürlich entsprechende Gesetze brauchen, die aber auf ihre Wirksamkeit, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hin überprüft werden müssen?