Partei: SPD
Mit dem Stadtentwicklungsbericht 2008 hat die Bundesregierung nicht nur eine exzellente Bestandsaufnahme der Entwicklung unserer Städte und Regionen im Kontext vielfältiger Herausforderungen vorgelegt , sondern auch den Rahmen für die zukünftigen Aufgaben der Stadtentwicklungspolitik in der kommenden Legislaturperiode – und selbstverständlich darüber hinaus – abgesteckt . Gleichzeitig gibt uns der Bericht am Ende dieser Wahlperiode die Gelegenheit zu einer Bilanz der Stadtentwicklungspolitik der Großen Koalition . Anstelle einer ausführlichen Würdigung , die das Werk zweifellos verdient hätte , müssen angesichts der knappen Zeit ein paar wenige Schlaglichter genügen . Die vorgelegte Bilanz kann sich sehen lassen , ohne Wenn und Aber . Die Stadtentwicklung hat sich in den letzten vier Jahren nicht nur als ein nationales Politikfeld profiliert , sondern im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Verabschiedung der „Leipzig-Charta zur nachhaltigen Stadtentwicklung“ auch als ein europäisches , ja als ein Politikfeld mit internationaler Dimension . Die Politik der Bundesregierung hat – mit ausdrücklicher Unterstützung der Regierungsfraktionen – auf die Herausforderungen des demografischen Wandels , der Klimaveränderung , der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Förderung des sozialen Zusammenhaltens in unseren Städten mit überzeugenden Konzepten geantwortet . Die Verstetigung der Programme zur Städtebauförderung , ihre programmatische Ausrichtung auf die nachhaltige Stadtentwicklung – unter ausdrücklicher Einbeziehung des Themas Wohnen in der Stadt – und der Beginn der Initiative Nationale Stadtentwicklungspolitik waren und sind geeignet , effektive Problemlösungen anzubieten . Sie stellen darüber hinaus auch sicher , dass die Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Chancen zukünftiger Stadtentwicklung eine gesellschaftliche Daueraufgabe ist und – was mir an dieser Stelle besonders wichtig zu betonen ist – in aller Öffentlichkeit und mit einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden wird . Dieser öffentliche Diskurs hat es allemal verdient , dass er zukünftig noch ein bisschen intensiver und vernehmbarer geführt wird , nicht um seiner selbst willen , sondern mit Blick auf eine höhere Akzeptanz bei den Adressatinnen und Adressaten unserer Politik . Ich begrüße es ausdrücklich , dass über die Ziele der Stadtentwicklung weitgehender Konsens herrscht . Es geht um die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in unseren Städten , der durch das Programm „Soziale Stadt“ seit nunmehr zehn Jahren einen besonderen Impuls erhält , es geht um die Anpassung der Stadtstrukturen an eine schrumpfende Bevölkerung und an wirtschaftsstrukturelle Veränderungen , für die die Programme zum Stadtumbau stehen , und es geht um den Klimaschutz in unseren Städten , für den das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nur ein Markenzeichen ist , jedenfalls das im Augenblick populärste . Die Frage nach der künftigen Schwerpunktsetzung der Stadtentwicklungspolitik beantwortet sich vor dem Hintergrund der vorgelegten Bilanz beinahe von selbst . So sehr es darum gehen muss , die laufenden Programme , die sich in der Vergangenheit bewährt haben , auf hohem Niveau fortzusetzen – ich denke dabei in erster Linie an die „Soziale Stadt“ und den „Stadtumbau Ost und West“ als die „Klassiker“ – , so sehr wird es nötig sein , neue Akzentuierungen vorzunehmen und vor allem auf die neuen Anforderungen in bestimmten Handlungsfeldern adäquat zu reagieren . So wird der in Gang gesetzte , in Zukunft noch zu beschleunigende energieeffiziente Umbau der Stadtstrukturen ein hohes Maß an qualitätsvollem Bauen , eine erzeugungs- und verbrauchsnahe , also quartiersbezogene Energieversorgungsinfrastruktur nach dem Motto „small is beautiful“ nach sich ziehen müssen . So wird es unumgänglich sein , den ressortübergreifenden Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ auch über die politischen Hierarchieebenen hinweg weiterzuentwickeln und dabei die Stärkung von Bildung und lokaler Ökonomie konsequent zu verfolgen . Und so bedarf nicht zuletzt das innerstädtische Wohnen mit Blick auf generationengerechte Angebote in Verbindung mit sozial- und umweltverträglicher Mobilität des besonderen Augenmerks in den nächsten Jahren . Dem Umbau im Bestand kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu . Das dazugehörige KfW-Programm ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt und ein deutliches Signal . Und so wird der enorme städtebauliche Investitions- und Förderbedarf in den kommenden Jahren nicht außer Acht gelassen werden dürfen . Der Stadtentwicklungsbericht zeigt aber vor allem eines auf : Die anstehenden Probleme und die so überaus komplexen Herausforderungen in der Stadtentwicklungspolitik , die weit über das Territorium der Städte und der sie umgebenden Regionen hinausgehen , verlangen nichts anderes als integrierte Konzepte und Strategien . Unsere integrierte Stadtentwicklungspolitik erhebt daher zu Recht nicht nur den Anspruch – ich zitiere aus dem Stadtentwicklungsbericht – , „die Koordinierung zentraler städtischer Politikfelder in räumlicher , sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu übernehmen und gleichzeitig den stadtregionalen Kontexten Rechnung zu tragen“ , sondern sie ist auch ein Vorbild für eine moderne und nachhaltige Gesellschaftspolitik . Zu einer solchen Politik gibt es keine ernstzunehmende Alternative , wenn man den Anforderungen der globalisierten Welt gerecht werden und sich gleichzeitig in ihr behaupten will . Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist eng mit der Entwicklung unserer Städte verbunden . Unsere Politik der integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung steht für eine routinierte und funktionsfähige Politikverflechtung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , die vor allem darauf beruht , dass die Akteure aller Ebenen sich zu einer Kooperations- und Konsensstrategie verpflichtet haben . Diese Kooperation ist durch den Start der Nationalen Stadtentwicklungspolitik weiter befördert worden . In Zeiten nachhaltig begrenzter finanzieller Ressourcen ermutigt sie zu dringend notwendigen Synergien und sie fördert die optimale Nutzung der unterschiedlichen Kompetenzen der unterschiedlichen Ebenen . Wir wollen auch in Zukunft unsere Verantwortung für die Weiterentwicklung einer modernen , integrierten Programmentwicklung einerseits und für die Koordinations- und Netzwerkfunktion des Bundes im Rahmen einer professionellen Arbeitsteilung zwischen den staatlichen Ebenen übernehmen . Der Stadtentwicklungsbericht 2008 lässt keinen Zweifel daran , dass unsere Städte – allen Problemen zum Trotz – Zukunft haben . Ihre zukünftige Entwicklung wird vor allem davon abhängen , ob es gelingt , die vielschichtigen Veränderungen als Chancen zu begreifen und sich den Zukunftsaufgaben beherzt und aktiv zuzuwenden . Wir sollten immer im Blick haben , dass ziemlich viel auf dem Spiel steht , je nachdem , ob wir unsere Sache gut oder schlecht machen : ökonomische und ökologische Modernisierung , die den Menschen Mut und nicht Angst macht , die Erweiterung der Lebenschancen und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Mitglieder der Stadtgesellschaft und nicht zuletzt die Stärkung der demokratischen Kultur durch Partizipation vor Ort . Es gibt also viel zu tun . Und es gibt bekanntlich nicht Gutes , außer man tut es .