Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 3. Juni, also vor anderthalb Wochen, hatten wir den Deutschen Verbrauchertag. Das ist traditionell der Tag, an dem sich Vertreter aller Fraktionen vor die Kameras stellen und die Wertschätzung für den Verbraucherschutz und die hervorragende Arbeit der Verbraucherorganisationen zum Ausdruck bringen, aber auch die Mängel ansprechen, die wir feststellen müssen, wenn es um Information, um Transparenz und um die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Am 3. Juni hat auch die Bundeskanzlerin in ihrem Beitrag bei der Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Deutschen Verbrauchertag sehr deutlich gesagt, dass der Verbraucherschutz und die Stärkung der Verbraucherrechte Anliegen dieser Bundesregierung seien. Jetzt geht es darum, zu schauen: Was hat diese Behauptung mit den Taten zu tun, die wir vorfinden? Dazu sagen wir: Bei der Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher geht es um mehr als die Frage, ob man bei der BaFin oder anderen Aufsichtsbehörden Verbraucherbeiräte ohne jegliche Kompetenz einrichtet, nur um zu zeigen, dass man da etwas für die Verbraucher vorgesehen hat. Das kann es nicht sein. Verbraucherpolitik – auch das sagen wir ganz deutlich – darf sich auch nicht nur auf den Bereich der Lebensmittel fokussieren. Beim Verbraucherschutz geht es um Gesundheit, um die digitale Welt, um den Anlegerschutz, aber auch um Fragen der Datensicherheit und der Energiewende. All das ist Verbraucherschutz. Wir in den Oppositionsfraktionen sind uns sehr einig, dass wir für die Finanzmärkte in unserem Land einen Finanzmarktwächter konzipieren sollten. Wir von der SPD sagen außerdem, dass wir auch für andere wesentliche Märkte so etwas wie eine Marktwächterfunktion benötigen. Was sollen diese Marktwächter denn nun tun? Sie sollen in unserem Gesamtsystem der Aufsicht ein Stück weit die Funktion eines Sensors und Frühwarnsystems übernehmen, quasi eine kollektive Wahrnehmung von Verbraucherinteressen; und das ist auch richtig so. Denn das, was der individuelle Verbraucher als sein Problem wahrnimmt, ist doch in Wirklichkeit ein Problem, das viele andere Verbraucherinnen und Verbraucher auch haben. Vor dem Hintergrund, dass die Verbraucherzentralen in unserem Land ein Höchstmaß an Vertrauen genießen – und das ist gut so –, sagen wir: Es lohnt sich, die Verbraucherzentralen zu stärken, weil sie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten, und zwar einseitig. Das ist unser Konzept. Wir glauben, dass der Verbraucherschutz in Deutschland letztendlich nur dann gelingen kann, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden. Deswegen wollen wir neben dem Finanzmarktwächter einen Marktwächter für Energie, für digitale Welt, für Lebensmittel und für Gesundheit. Diese Marktwächter haben fünf Funktionen: Sie sollen beobachten, beraten, bewerten, bearbeiten und bekämpfen. Was sollen sie beobachten? Sie sollen den Markt in fünf Kernbereichen systematisch beobachten und stichprobenhaft analysieren, an welcher Stelle der Markt Missstände aufweist. Auch Testkäufe sollen erfolgen. Verbraucherministerin Aigner hat sie einmal gewollt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Jetzt schiebt sie es auf angebliche Verfassungsprobleme; dabei sind die alle ausgeräumt. Wir wollen, dass systematische Analysen am Markt möglich sind. Wir wollen, dass die Marktwächter beraten. Die derzeit bereits geleistete Beratung soll systematisch und immens ausgeweitet werden. Wir wissen, dass die Verbraucherzentralen diese Kompetenz haben. Die Marktwächter sollen ihre Erkenntnisse bündeln. Sie sollen Informationsportale im Internet aufbauen, damit jeder, auch derjenige, der keine Verbraucherzentrale fußläufig in der Nähe hat, Beratung und Unterstützung findet. Die Marktwächter sollen bewerten, und zwar das verbrauchergerechte Verhalten von Unternehmen; denn genau an dieser Stelle sind Transparenz und Vergleichbarkeit häufig nicht gegeben. Das kann der Verbraucher, die Verbraucherin nicht alleine leisten. Deswegen wollen wir, dass das Vorgehen ein Stück weit kollektiviert wird. Auch die AGBs und andere Aspekte wollen wir in eine Gesamtschau stellen. Dann sollen die Marktwächter bearbeiten, und zwar Hinweise. Diese sollen sie an die Aufsichtsbehörden mit dem Recht auf Gehör und an die Politik weitergeben. Schließlich sollen die Marktwächter bekämpfen, und zwar rechtswidrige Marktpraktiken. Um hier die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen, sollen sie kollektive Klagerechte erhalten. Wir wollen 50 Millionen Euro für diese Arbeit bereitstellen. Finanzieren wollen wir das über die Kartell- und Bußgeldstrafen. Gerade gab es einen Skandal wegen Absprache der Kartoffelpreise. Hier hat man den Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld genommen. Das geben wir ihnen zurück, indem wir die Arbeit der Verbraucherzentralen unterstützen. Man kann also heute sehen, wem Verbraucherschutz wirklich wichtig ist. Sie hatten ja arge Probleme, unserem Konzept etwas Kritisches abzuringen. Deswegen gehen wir davon aus, dass Sie heute zustimmen. Danke.