Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sie alle und die Bürger im Lande wissen , daß wir an einer sehr schwierigen Weggabelung stehen , daß die Politik geändert werden muß , daß unser Verhalten geändert werden muß und daß unsere Einstellung geändert werden muß , wenn wir mit den Herausforderungen , die sich uns stellen , fertig werden wollen . . Schuldzuweisungen sind ja schön und in diesem Hause üblich , helfen aber niemandem . Das ist auch der Grund , warum die Wähler so reagieren , wie sie reagieren : Sie wollen Antworten . Herr Kollege Dreßler , ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört . . Ein wie immer wortgewaltiger Rudolf Dreßler prügelt die eigene Fraktion in die Tabugrenzen der vergangenen Jahrzehnte zurück . . Mit Ihrer Argumentation verhindern Sie , daß sich die SPD den Herausforderungen der Zeit stellen kann . . Ich darf an das erinnern , was Klaus Dohnanyi vor kurzem in der Welt am Sonntag geschrieben hat : Die SPD steht auf einem Gleis , an dem in absehbarer Zeit kein Zug mehr halten wird . . Im übrigen sagt er , daß das , was die Bundesregierung vorschlägt und tut , der richtige Ansatz ist . Meine Damen und Herren , von Herrn Dreßler kamen keine Alternativen , außer einer einzigen , . nämlich daß die Erstattung von Leistungen aus der Rentenversicherung aus dem Haushalt finanziert werden soll . Darüber kann man ja diskutieren , aber das hilft direkt überhaupt nicht , denn dann müßten . noch : Hermann Otto Solms . Jetzt hilft nur Sparen . Wir haben den Staat überfordert , . wir alle zusammen . Ich erinnere Sie , Herr Dreßler : Es gibt kein einziges Leistungsgesetz , das wir hier im Bundestag beschlossen haben , dem Sie nicht zugestimmt hätten und bei dem Sie nicht zusätzliche Forderungen erhoben hätten , kein einziges ! . Im übrigen - und deswegen nützen die Schuldzuweisungen auch gar nichts - stehen Sie in vielen Ländern und darüber hinaus in sehr vielen Gemeinden in der Verantwortung . Die Probleme , die uns treffen , treffen nicht nur den Bund , sondern sie treffen Länder und Gemeinden , sie treffen den gesamten Staat . Wenn der gesamte Staat in Not ist , dann steht man zusammen und versucht , Lösungen zu finden , . und kündigt nicht die Zusammenarbeit insbesondere in dem Bereich auf , der die höchste Sensibilität erfordert , nämlich im Rentenbereich , in dem der Konsens immer getragen hat . . Ich halte es für eine sehr armselige Antwort , die Sie da gegeben haben . . Meine Damen und Herren , es hilft nichts : Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Erneuerung , weil wir nicht auf einer Insel des Wohlstands in einer Welt leben können , die immer enger zusammenrückt ; das weiß doch jeder . Es gibt keine nationalen Märkte mehr . Finanzdienstleistungen können in Sekundenschnelle rund um die Uhr weltweit angeboten werden , Dienstleistungen von Ingenieuren können über die Telekommunikation in Blitzesschnelle abgefordert werden . Wir können uns nicht von den Entwicklungen in der Welt isolieren , und wir können auf Dauer auch kein höheres Wohlstandsniveau sichern , wenn wir nicht die Leistungskräfte in diesem Lande stärken und die Schranken , die wir selbst aufgebaut haben , reduzieren . . Das ist der Gesamtzusammenhang . Meine Damen und Herren , die Zeit der Gefälligkeitspolitik ist vorbei . . Das geht nicht mehr . Ich sage Ihnen ganz deutlich - wir sind mit daran schuld ; ich befreie uns doch überhaupt nicht aus der Verantwortung - : . Wir alle haben jedem Wunsch nachgegeben und für alles staatliche Lösungen angeboten . . Das Ergebnis ist , daß der Staat überfordert worden ist . Wer ist denn der Staat , meine lieben Kolleginnen und Kollegen ? . Der Staat sind wir alle . Jede Forderung , die Sie erheben , müssen alle Bürger bezahlen . Jeder Pfennig Neuverschuldung muß von der nachfolgenden Generation mit Zins und Zinseszins über höhere Steuern zurückgezahlt werden . . Das Geld fällt doch nicht vom Himmel , und die anderen Länder werden uns die Kreditmittel auch nicht auf Dauer zur Verfügung stellen , wenn wir nicht unseren eigenen Beitrag dazu leisten . Das heißt , wir dürfen den Staat , wir dürfen unsere Bürger nicht weiter überfordern , wenn wir die Leistungskräfte , die ja in den Bürgern stecken , nicht weiter dämpfen wollen . . Es gibt keinen abgeschotteten Markt . Wenn wir so wie bisher weitermachen , wie es insbesondere das Tarifkartell der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen in den letzten Jahrzehnten praktiziert hat , dann wird der Arbeitsmarkt seine Funktion zunehmend verlieren , dann werden die Arbeitnehmer in die Schwarzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit gedrängt , und dann werden die Investoren ins Ausland abwandern . Genau das ist es , was eingetreten ist . . Wenn Sie das ändern wollen , dann müssen Sie Ansätze finden , die dazu führen , daß die Menschen wieder freiwillig in der Bundesrepublik investieren , . denn nur das schafft Arbeitsplätze - das werden Sie nicht bestreiten , Frau Fuchs ; dazu sind Sie viel zu kenntnisreich - , und dann werden die Menschen auch eher bereit sein , zusätzliche Leistungen zu erbringen . Schauen Sie sich doch gerade die Spitzenkräfte in der Wissenschaft an , auf die wir ja auch angewiesen sind . Wenn Sie an Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten gehen , dann finden Sie vielfach gerade dort die besten deutschen Nachwuchskräfte der Wissenschaft , weil sie da besser honoriert werden , weil sie da weniger Steuern und Abgaben zahlen . noch : Hermann Otto Solms . Das gleiche finden Sie beim Spitzensport . Es steht heute in jeder Zeitung , wo die Spitzensportler ihre Steueroasen gefunden haben . Meine Damen und Herren , dieser Zusammenhang ist nicht aufzuheben . Wir müssen sparen , und wir müssen dort sparen , wo es am wenigsten weh tut . Wir kommen aber um eine konsequente Konsolidierung der Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden nicht herum . . Es ist von der jungen Generation gesprochen worden . Das Beste , was wir für die nachfolgende Generation tun können , ist , die Schulden , die wir bereits aufgebaut haben , abzubauen , denn sie muß sonst die Schuldenlast übernehmen . . Wenn wir so weitermachen , werden sie die Erbschaft ausschlagen und die Leistungen nicht mehr erbringen , weil die Belastungen zu stark geworden sind . Meine Damen und Herren , natürlich müssen wir als Abgeordnete beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen . Deswegen hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen - ich hoffe , die großen Fraktionen werden zu einer solchen Lösung bereit sein - , die bereits beschlossene Diätenerhöhung um ein Jahr hinauszuschieben . . In einer Zeit , in der wir eine Nullrunde im öffentlichen Dienst fordern , und zwar zu Recht , in der wir die Aufschiebung der Anhebung der Sozialhilfe fordern , müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen . Das gilt selbstverständlich auch für die Reduzierung bei der Lohnfortzahlung . Auch hier müssen die Abgeordneten einen eigenen Beitrag leisten . Deswegen schlagen wir vor , daß die Abzüge bei Krankheit an Präsenztagen in Höhe von 30 DM auf 90 DM angehoben werden . . Meine Damen und Herren , die Kürzung der Lohnfortzahlung ist notwendig . Als Grundprinzip muß gelten , daß man für Arbeit immer mehr Geld erhält als für Nichtarbeit , als für die Zeiten , in denen man von den Sozialsystemen unterstützt wird ; denn sonst gibt es keinen Anreiz zur Arbeit . Es ist doch wirklich zumutbar , daß man für eine Woche Krankheit einen Urlaubstag opfert , in einer Zeit , in der man durchschnittlich 32 Urlaubstage im Jahr zur Verfügung hat . . Als die Lohnfortzahlung eingeführt wurde , war der Urlaubsanspruch etwa halb so groß : 14 , 15 Tage . Wenn Sie sechs Wochen krank sind , sollen Sie sechs Urlaubstage zur Verfügung stellen müssen . Dann haben Sie immer noch 26 Urlaubstage im Jahr . . - 32 minus 6 ist 26 . Ich darf Ihnen helfen . . Das ist immer noch mehr als in den meisten Ländern der Welt . Also , meine Damen und Herren , dies ist ein zumutbarer Beitrag zur Konsolidierung unserer sozialen Sicherungssysteme . Wir tun dies nicht aus Spaß an der Freud , sondern wir tun das , um die sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft tragfähig zu machen . . Meine Damen und Herren , es gibt doch keine sozialere Leistung , . als den Menschen dazu zu verhelfen , durch eigene Arbeit ihr Leben gestalten zu können . Es gibt doch keine sozialere Leistung , als die sozialen Sicherungssysteme auf ein für die Zukunft tragfähiges Niveau zu stellen . Wir wissen , daß das gegenwärtig nicht der Fall ist . Wir kommen um diese Erkenntnis nicht herum . Deswegen gibt die Bundesregierung , gibt die Koalition mit diesem Paket die Antwort . . Diese Antwort ist die richtige Antwort , denn sie weist in die richtige Richtung : Zukunftsgestaltung durch eine Reform des Rentensystems ; durch eine grundsätzliche Reform des Steuertarifs mit einer deutlichen Senkung der Belastung der Leistung und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . - wir sind dabei - ; durch eine Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme ; durch den Abbau von nicht beitragsbezogenen Leistungen ; durch die Konzentration auf das Notwendige , auf die Bedürftigen und nicht auf die , die clever sind ; schließlich durch eine Konsolidierung der Haushalte , damit die öffentlichen Haushalte wieder weniger auf die Verschuldung angewiesen sind . . Wenn wir diesen Weg konsequent gehen , dann wird wieder Zuversicht eintreten , dann wird ein investitionsfreundliches Klima entstehen , dann werden Ausländer in der Bundesrepublik zunehmend investieren , dann werden Arbeitsplätze geschaffen . Das ist es , worauf es ankommt : Jede Maßnahme muß sich daran messen lassen , ob sie einen Beitrag für neue Arbeitsplätze leistet . Darauf müssen wir uns konzentrieren . Die Koalitionsparteien sind dazu entschlossen . Wir sind weiterhin bereit , mit Ihnen darüber zu reden und um bessere Vorschläge zu ringen . . noch : Hermann Otto Solms Eines kann man aber wirklich verlangen : Jede Ablehnung einer Maßnahme , gerade bei den Einsparungen , muß von entsprechenden Vorschlägen Ihrer Seite begleitet werden ; denn um die Sparpolitik kommen wir nicht herum .  In den Haushalten jener Länder , in denen Sie von der SPD die Verantwortung tragen - im Saarland , in Niedersachsen , Hamburg , Nordrhein-Westfalen - , findet sich die schlechteste Finanzsituation überhaupt , viel schlechter als beim Bund . . Sie sind selbst darauf angewiesen , Ihre Haushalte sauber zu finanzieren und nicht immer wieder neue Schulden aufzunehmen . . Sie kommen nicht drum herum , mit uns gemeinsame Arbeit zu leisten . Ich möchte Ihnen gern die Blamage vom letzten Jahr ersparen : Beim Jahressteuergesetz haben Sie großartige Ankündigungen in die Welt gesetzt ; Ihre Ministerpräsidenten haben im Vermittlungsausschuß aber genau das Gegenteil gemacht . Ich warne Sie , nicht wieder in die gleiche Situation zu kommen . Wir kommen an dieser gemeinsamen Aufgabe nicht vorbei . Wir sollen und müssen uns dieser Aufgabe stellen - auch wenn sie unbequem ist . Wir sind dazu bereit . Danke . .