Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wo ist das Selbstbewußtsein eines Gerhard Schröder geblieben ? . Darüber , wie Sie heute hier aufgetreten sind , Herr Schröder , kann man sich nur wundern . Er schreckt nicht einmal davor zurück , die Präsidentin des Hohen Hauses anzuflegeln und sich dann noch als Garant der Arbeitnehmer hinzustellen . Wer hat sich denn jahrelang in der Gunst der Großen der Industrie gesonnt ? Das waren doch Sie , Herr Schröder . Sie sind doch beim Opernball und anderswo aufgefallen . . Lieber Herr Schröder , Sie sind der niedersächsische Ministerpräsident . Sie wollen hier versuchen , auszuweichen . Ich garantiere Ihnen : Die nächsten 24 Tage können Sie nicht überwintern . Die Antworten auf die Fragen , die an Sie gestellt werden , müssen Sie geben . . - Bleiben Sie doch ruhig . Regt euch doch nicht auf , liebe Genossen . . noch : Erich Maaß  Ich glaube nicht , was Konzernbosse - vielleicht zur Rechtfertigung - erzählen . Aber ich glaube Herrn Schultze . Das ist Ihr Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ; das ist der oberste Personalchef von 13 700 Mitarbeitern . . Dieser Mann , ein Neutraler , hat gesagt - ich zitiere - : Natürlich wurden Sicherungen für Arbeitsplätze und Standorte verabredet . Und weiter : Das eine dürfen Sie mir glauben , hätte in dem Voest-Papier gestanden : Wir werden den Standort X oder Y halbieren oder gar aufgeben , hätte ich dem unter keinen Umständen zugestimmt - und die anderen auch nicht . Meine Damen und Herren , das sind wahre Worte . Hier wollen Sie untertauchen , Herr Schröder .  Herr Schultze sagte weiter : Ich halte die Angst , die den Arbeitnehmern da gemacht wurde , nicht für angemessen , aber nun haben wir Wahlkampf , und es paßt da rein . . Herr Schröder , Sie spielen mit den Ängsten und Sorgen der Mitarbeiter . Sie treten sie mit Füßen . Warum diese hektischen Reaktionen Ihrerseits ? . Ich darf einen weiteren Punkt ansprechen . Was senden Sie , Herr Schröder , für fatale Signale aus Niedersachsen ? Wo waren Sie eigentlich , . als beispielsweise Iglo in Wunstorf mit den Holländern kooperierte ? Wo waren Sie , als beispielsweise bei Linke-Hoffmann-Busch in Salzgitter ein französischer Investor auftrat ? Von den 4000 Arbeitsplätzen wurde keiner abgebaut , sondern zusätzliche wurden geschaffen . Wo waren Sie da ? Nur weil es Ihnen in den Kram paßte , waren Sie sechs Wochen vor dem Wahltermin plötzlich in Salzgitter . Herr Schröder , Sie senden falsche Signale . Was würden Sie sagen , wenn ein Jospin oder ein Tony Blair bemerken würde : Die Deutschen kommen ; macht die Schotten dicht . Wie vereinbart sich das mit Europa ? Herr Schröder , ich darf Ihnen noch eines sagen - jetzt zitiere ich den Focus ; das kommt hier beklemmend rüber , und das macht uns Sorge - : . Die Jobs waren nie in Gefahr - die Krise mußte eigens erfunden werden , um den angeschlagenen Helden für die Schlacht um die SPD- Kanzlerkandidatur zu stärken . . Herr Schröder , Sie schrecken nicht einmal davor zurück . Und das ist schlimm ! Jetzt darf ich Ihnen folgendes sagen : Hier wurde von dem Mühlstein für das Land Niedersachsen , der uns langsam erdrückt , gesprochen . . - Ich kann Ihre Nervosität verstehen . . Was haben Sie noch vor zwei Tagen in meiner Heimatstadt Wilhelmshaven gesagt ? Ich zitiere : Er beschönigte nicht die derzeit schwierige finanzielle Lage des Landes und kündigte an , sobald wieder mehr Spielraum bestehe , würden zuerst Investitionen in den Bereichen Bildung , Forschung und Entwicklung getätigt . Herr Schröder , wo sind sie ? Sie gehen Verpflichtungen bei leeren Kassen ein und verspielen Zukunftsoptionen für Niedersachsen . Das ist doch das Problem . . Herr Schröder , ich will hier eines noch kurz erwähnen : Wer zur persönlichen Profilierung mit der Angst der Menschen Politik macht , fügt der Demokratie in unserem Lande schweren Schaden zu . Sie tun das . Sie verletzen Ihren Amtseid . .