Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Lieber Kollege Meyer , bei Ihnen klaffen Reden und Handeln völlig auseinander . Sie beklagen die Debatte um den Mindestlohn . Dennoch hat die Union gerade dem Postmindestlohn zugestimmt , und das trotz der Wettbewerbsnachteile , die für alle Wettbewerbsteilnehmer damit verbunden sind . Denken Sie an den Mehrwertsteuervorteil und weitere Vorteile - Stichwort Unfallversicherung - , durch die die Deutsche Post AG privilegiert ist und bleibt . Sie wundern sich , dass auch an anderen Stellen Debatten aufkommen und Begehrlichkeiten geweckt werden , Stichwort - Sie haben es eben genannt - Deutsche Bahn , das Quasistaatsunternehmen . Schauen Sie doch einmal nach Großbritannien : Die Bahn hat dort gerade eine Regionalbahn im Wert von 200 Millionen Euro gekauft . In Großbritannien wird Offenheit praktiziert . Sie hier in Deutschland denken dagegen darüber nach , das Außenwirtschaftsgesetz dahin gehend zu ändern , dass sensible Infrastruktur künftig durch Staatsfonds und staatliche Beteiligungen vor Einflussnahme geschützt wird . An dieser Stelle haben Sie also einen völlig anderen Weg eingeschlagen . Wir haben in der Tat eine Vertrauenskrise in verschiedenen Bereichen - der Kollege Brüderle hat es heute Morgen hier sehr deutlich gesagt - : bei den Banken , in der Energiewirtschaft und auch , wie der Fall Nokia zeigt , im Telekommunikationssektor . Ich als Nordrhein-Westfälin möchte ausdrücklich sagen : Wir prangern die mangelnde Kommunikation in dieser Sache an , und wir nehmen die Ängste und Nöte der Menschen sehr ernst . Es ist aber nicht zu akzeptieren , dass hier einige durch Boykottaufrufe Symbolpolitik zu betreiben versuchen . Ich halte das für in größtem Maße unseriös . Wir müssen über politische Handlungen nachdenken und darüber , ob wir an bestimmter Stelle noch richtig aufgestellt sind . Ich will etwas vertiefen , was auch der Kollege Zeil eben angesprochen hat , nämlich unsere Förderpolitik . Als Beispiel nenne ich die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , die in den letzten fünf Jahren mit 4 ,4 Milliarden Euro ausgestattet war . Wir müssen überlegen , ob wir an dieser Stelle richtig handeln . Der Bericht des Bundesrechnungshofs stellt richtigerweise dar , dass erstens der Einsatz dieser Bundesmittel unzureichend kontrolliert wird , zweitens das Parlament über die Wirkung der Fördermittel unvollständig informiert wurde und wird sowie drittens die Angaben der Länder über neugeschaffene Dauerarbeitsplätze überhaupt nicht vorliegen . Für mich ist völlig klar , dass wir uns mit folgenden Fragen auseinandersetzen müssen : Was nützen Förderungen eigentlich ? Sind sie nicht eher wettbewerbsfeindlich ? Bringen sie die Strukturen nicht eher durcheinander , als dass sie hilfreich sind ? Darüber müssen wir natürlich diskutieren . Die GA-Fördermittel werden ohne Prüfung einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Empfängers verteilt . Diese Mittel werden ausschließlich eingesetzt , um in strukturschwachen Regionen Unternehmen anzulocken . Wenn das der einzige Grund ist , hat diese Förderung kein tragfähiges Fundament . Ich fordere insbesondere die Große Koalition auf , sich hierüber Gedanken zu machen . Wir jedenfalls tun das und fordern ein entsprechendes Handeln von Ihnen ein . Lieber Kollege Stiegler , ich möchte auf Sie zu sprechen kommen . - Ich habe Sie gesehen . - Ich bitte Sie , in Sachen Energiepolitik seriös und wahrheitsgemäß zu argumentieren . 71 Prozent der Stromproduktion werden im Augenblick aus Kernenergie und Kohle gewonnen : 27 Prozent aus Kernenergie und 44 Prozent aus Kohle . Diese Zahl wird nach neuesten Gutachten bis zum Jahr 2020 in etwa bestehen bleiben . Sie haben Herrn Clement angeprangert , weil er darauf hingewiesen hat , dass es eine unseriöse Aussage Ihrer Kollegin in Hessen zum Thema Energiepolitik gibt , weil er darauf hingewiesen hat , dass die Lücke in der Stromproduktion nicht allein durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu füllen ist - ganz zu schweigen von den Energiepreisen und der Frage der Versorgungssicherheit .