Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Großes hatte sich die rotgrüne Regierungskoalition in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 für den Politikbereich Familie , Senioren , Frauen und Jugend vorgenommen . Ich habe das heute nachmittag noch einmal nachgelesen : Deutschland wollen wir wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen . Alle Jugendlichen sollen einen Ausbildungsplatz erhalten . Die Förderung der Träger der Jugendhilfe soll kontinuierlich fortgesetzt werden . Das soziale , politische und sportliche Engagement der älteren Generation soll verstärkt gefördert werden . _ Frau Ministerin , das Paradies auf Erden schien zu kommen . Wenn ich diese Ansprüche mit dem vergleiche , was in den letzten sechs Monaten passiert ist , so muß ich leider sagen : Die Ergebnisse sind bescheiden . Sie werden auch zunehmend Schwierigkeiten bekommen , den Vergleich mit den 16 Jahren erfolgreicher Familienpolitik der CDU-geführten Bundesregierung auszuhalten . . Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik . Insoweit dokumentiert dieser Einzelplan 17 in aller Deutlichkeit den familienpolitischen Stillstand , teilweise sogar Rückschritt . Es ist sicherlich kein Zufall , daß Bundesfinanzminister Eichel justament bei Beginn der Beratung Ihres Einzelplanes den Saal verlassen hat . Das verdeutlicht offenbar den Stellenwert , der der Familienpolitik in der Koalition zukommt . . Bereits der Haushaltsentwurf der Regierung ist ein Rückschritt . Es gibt zwar eine formale Ausgabensteigerung von 186 Millionen DM , also 1 ,6 Prozent ; aber dieser Mehraufwand beruht allein auf gesetzlich notwendigen Ausgabensteigerungen und tatsächlichem Mehrbedarf : 140 Millionen DM beim Erziehungsgeld , 23 Millionen DM beim Unterhaltsvorschußgesetz , 69 Millionen DM wegen der gestiegenen Anzahl der Zivildienstleistenden . Sämtliche Ausgabensteigerungen sind also nicht Ergebnis von Politik , sondern Ergebnis von zwangsläufigen Entwicklungen . Von irgendwelchen neuen familienpolitischen Impulsen ist nichts zu spüren . . Im Gegenteil : Während Sie die Ausgaben für Ihr Ministerium im Haushaltsentwurf der Regierung von 58 Millionen DM auf 62 Millionen DM erhöht haben , haben Sie die Ausgaben für die Förderprogramme um 18 Millionen DM reduziert , von 771 Millionen DM auf 753 Millionen DM , und zwar durchgängig bei allen Titelgruppen : Titelgruppe 01 _ Jugendpolitik _ minus 5 ,7 Millionen DM ; Titelgruppe 02 _ Hilfen für behinderte Menschen _ minus 2 ,3 Millionen DM ; Titelgruppe 03 _ Maßnahmen für die ältere Generation _ minus 1 ,6 Millionen DM ; Titelgruppe 05 _ Familienpolitik _ minus 0 ,4 Millionen DM , und das , nachdem Sie in der Opposition jahrelang Erhöhungsanträge gestellt haben . Die haben Sie mittlerweile vergessen . Wir haben Sie teilweise daran erinnert ; Sie haben sie aber abgelehnt . . Mehr Bürokratie und weniger Programme : Das war offenbar das Motto des Regierungsentwurfs . Wir hatten eine gewisse Hoffnung , daß die Koalitionshaushälter das im Haushaltsausschuß korrigieren und vielleicht den einen oder anderen familien- , frauen- oder jugendpolitischen Impuls setzen würden . Weit gefehlt . Die Mittel für die Programme wurden nochmals um 2 Millionen DM reduziert . Die Zuschüsse an die Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände wurden um 300 000 DM gekürzt . Die Mittel für die Selbsthilfe wurden ebenso wie die für die Altenhilfe um 300 000 DM gekürzt . Die Mittel für das Forschungs- und Förderprogramm Kinder- und familienfreundliche Gesellschaft wurden um 500 000 DM gekürzt . Bei keiner einzigen Haushaltsposition , Frau Ministerin , haben Sie eine zusätzliche Mark durchsetzen können . . Wir bedauern das als Opposition ; denn das ist für die Familien , die Jugend und die Alten in unserem Land nicht gut . . Um so üppiger _ das kritisieren wir _ sprießen die Planstellen in Ihrem Ministerium . . Schon der Organisationsplan Ihres Hauses besitzt Seltenheitswert . Sie haben dort pro Abteilung einen Abteilungsleiter und , ohne daß es Unterabteilungen gibt , zwei Unterabteilungsleiter . Daran schließen sich ganz normale Abteilungen an , die eigentlich eher die Größe von Unterabteilungen _ fünf , sechs Referate _ haben . Dafür haben Sie einen Kopf von einem Abteilungsleiter und zwei Unterabteilungsleitern . Das kann auf Dauer nicht so bleiben . Sie sind neu in Ihrem Amt , wir haben das deshalb diesmal nicht thematisiert . Wir werden das aber bei der nächsten Haushaltsberatung thematisieren . Auch der Organisationsplan Ihres Hauses muß den allgemein üblichen Strukturen angepaßt sein . Keinen Sinn macht es , daß Sie sich sieben neue Planstellen im Leitungsbereich haben bewilligen lassen . Das werden wir demächst aufgreifen . Es kann nicht dabei bleiben , daß wir dazu kommen , daß es mehr Bürokratie und weniger Programme gibt . Das Verhältnis muß wieder umgekehrt werden . . Sie haben nicht nur finanziell Federn lassen müssen , wir vermissen auch Ihre politische Beteiligung an den großen familienpolitischen Themen , zum Beispiel an der zentralen Frage der derzeitigen Familienpolitik : Wie reagieren wir auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19 . Januar 1999 , und wie gestalten wir den steuerlichen Familienleistungsausgleich ? Wir meinen , daß hier auch die Familienministerin ein Wort mitreden sollte , und zwar zugunsten der Familien .  Das sollte man nicht allein dem Finanzminister , der natürlich teilweise andere Interessen hat _ das haben wir auch schon erlebt _ , überlassen . Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts , die uns alle treffen _ das räume ich freimütig ein ; wir haben 16 Jahre lang regiert _ , verpflichten uns jetzt gemeinsam , Ehepaaren mit einem Kind einen Freibetrag von rund 10 000 DM , ab dem zweiten Kind 8 000 DM usw . einzuräumen . Dieses Urteil müssen wir effektiv umsetzen . Im Augenblick favorisiert der Bundesfinanzminister einen Kindergrundfreibetrag , der nicht in den Tarif eingearbeitet werden soll . Er wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts meines Erachtens nicht gerecht . Das heißt , Frau Ministerin , daß bei einer Familie mit vier Kindern der Eingangssteuersatz bei knapp 40 Prozent liegt , weil Sie den Kindergrundfreibetrag nicht in den Tarif einarbeiten . Das kann nicht richtig sein . Wir hätten dann folgende paradoxe Situation , daß 50 000 DM zu versteuerndes Einkommen eines ledigen Junggesellen proportional besteuert werden , beginnend mit dem wesentlich niedrigeren Eingangssteuersatz , daß aber 50 000 DM zu versteuerndes Einkommen einer vierköpfigen Familie mit 40 Prozent steigend bis zum Spitzensteuersatz besteuert werden . Das kann nicht richtig sein , das kann eigentlich nur verfassungswidrig sein . Wir fordern Sie auf , eine verfassungskonforme Lösung vorzulegen , die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt . . Neue Impulse in der Familienpolitik kommen im wesentlichen von der Union . . _ Die Frau Ministerin wird noch reden . Ich bin auf ihre Rede gespannt . _ Ich erwähne nur noch einmal das sächsische Modell eines Erziehungs- und Familienentgelts , über das es sich zu diskutieren lohnen würde . . Deshalb haben wir heute auch den Antrag gestellt , die Mittel für die Bundesstiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens zu erhöhen . Diese Stiftung hat sich bewährt , und man sollte sie nicht über den Bundeshaushalt in ihrer Wirkungsmöglichkeit einschränken . Frau Ministerin , besonders anspruchsvoll waren Ihre Ankündigungen in der Frauenpolitik . Kapitel VIII der Koalitionsvereinbarung ist überschrieben mit : Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik . Die Bundesregierung wollte _ Frau Steen , Sie können es nachlesen _ bis Anfang 1999 ein Aktionsprogramm Frau und Beruf vorlegen . . _ Wir haben jetzt bereits Mai . Ich weiß nicht , wo für Sie der Jahresanfang endet . _ Insbesondere wollten Sie spätestens im Frühjahr 1999 ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft vorlegen . Nach Ihren Aussagen in der Frankfurter Rundschau vom 26 . November 1998 wollten Sie , Frau Ministerin , ein Gesetz vorlegen , das Privatbetriebe ab 80 Arbeitnehmer verpflichtet , verbindliche Frauenförderpläne vorzulegen , um Unterrepräsentanz zu beseitigen . Frauenfördernde Betriebe sollten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden . Jetzt sind wir in der Union sicherlich die letzten , die etwas gegen Frauen und Beruf haben . . Wir haben auch nichts gegen Frauen in Spitzenpositionen ; ich komme auf dieses Thema gleich noch zu sprechen . Aber zu diesem Gesetzesvorhaben haben wir Fragen , Frau Ministerin , um deren Beantwortung wir in Ihrem Redebeitrag nachher bitten würden . Ich habe den ganzen Tag versucht , in Ihrem Hause eine Auskunft darüber zu bekommen , was in diesem Bereich geplant ist . Es gab nur eisiges Schweigen . Ich muß das deshalb jetzt zur Chefsache machen und an Sie herantragen . Vielleicht können Sie nachher dem Hohen Hause berichten , was auf diesem Gebiet geplant ist . Durch die Agenturen geisterten nur Meldungen , daß der Bundeskanzler Sie zurückgepfiffen habe . Aber vielleicht können Sie uns dazu Näheres erzählen . Ich komme zum Abschluß zu den Frauen in Führungspositionen . Mehr als nur mit Ankündigungen , die dann doch nicht realisiert werden , können wir alle noch in diesem Monat etwas für Frauen in Führungspositionen tun ; denn wir alle werden uns am 23 . Mai in Berlin zur Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten treffen . . Wir alle können am 23 . Mai für Dagmar Schipanski stimmen . . Frau Schipanski verkörpert geradezu ideal die Vereinbarkeit von Familie und Beruf : Sie ist Mutter von drei Kindern , ist Professorin für Festkörperelektronik an der TU Ilmenau , Dekanin der Fakultät für Elektrotechnik und Vorsitzende des Wissenschaftsrats der Bundesrepublik Deutschland . Das ist ein praktisches Beispiel für die Vereinbarkeit von Familie , Beruf und Politik . Sie hat auch politischen Mut bewiesen : Ihre Karriere in der DDR war gebremst , weil sie nicht bereit war , der SED beizutreten . Das ist die geeignete Bundespräsidentin , Frau Ministerin . Gerade Sie sollten sie wählen . Ich habe die Hoffnung , daß Sie das getreu Ihren Grundsätzen auch tun werden . . _ Frauen und Führungspositionen ; hier haben wir eine Möglichkeit . Das ist nicht nur Theorie , sondern auch Praxis . . Ich komme zum Schluß : Diesem Haushalt können wir nicht zustimmen ; wir müssen ihn ablehnen . Wir bitten aber , unserem Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Stiftung Mutter und Kind zuzustimmen . Danke schön . .