Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Die Union verfolgt einen modernen , europatauglichen und durchaus wettbewerbsnahen Verbraucherschutz . Wir möchten eine Reform unseres deutschen Wettbewerbsrechts . Darin sind wir uns schon einig , liebe Kollegin Höfken , das streben auch wir an . Wir wollen den Verbraucher schützen und es ist also falsch , uns immer in die jene Ecke zu stellen , als hätten wir etwas gegen den Verbraucher . Schließlich sind wir selbst Verbraucher . Deshalb ist für uns die ausdrückliche Aufnahme der Verbraucher in den Schutzzweck des Gesetzes sehr wichtig . - Sie fragen , wo die Kollegen sind . Dann frage ich mich , wo die Ministerin ist . Ich glaube , dies ist noch wichtiger . Wir sind weiterhin für die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Werbebeschränkungen und wir sind natürlich dafür , dass Regelungslücken geschlossen werden , um Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsverstöße zu bekämpfen , die meistens auf Kosten und zulasten der Verbraucher gehen . Nun endlich - wir sind ja froh - legt die Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des UWG vor . Wir sagen endlich und wir freuen uns wirklich mit Ihnen , denn wir haben diese nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung längst überfällige Reform schon mehrmals gefordert . Durch die Liberalisierung des Sonderveranstaltungsrechts bekommt der Verbraucher endlich das , worauf er schon lange genug gewartet hat , nämlich dauerhaft günstige Preise . Es ist nichts Schändliches , wenn man so etwas möchte . Allerdings gilt bei diesem Gesetzentwurf , wie sonst auch bei der Regierung : Was lange währt , muss nicht unbedingt auch gut werden . Aus verbraucherpolitischer Sicht ist der von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Entwurf nämlich in vielen Punkten sehr enttäuschend . - Das haben Sie noch nicht mitbekommen . Aber es ist sehr wichtig für unsere Verbraucher , dass es die Union gibt und dass wir darauf achten . Schauen wir uns die unlauteren Wettbewerbshandlungen an , die im Übrigen zur ständigen Rechtsprechung geführt haben und damit nicht wirklich etwas Neues sind . Etwas abschreiben zu können ist schon mal positiv , es hätte ja auch schief gehen können . Hier sticht ins Auge , dass bei den Beispielen für irreführende Werbung die bestehenden , von der Rechtsprechung entwickelten Verbraucherschutzstandards von Ihnen sogar unterschritten werden . - Das gibt es nicht ? Wir haben es gefunden . Ein Beispiel hierfür sind die Lockvogelangebote . Nach bisheriger Rechtsprechung wird in diesem Fall von einer Irreführung des Verbrauchers gesprochen , wenn für eine Ware geworben wird , obwohl diese nicht mehr in angemessener Menge vorhanden ist . Das verstehen Sie sicher noch . Als angemessen wird nach ständiger Rechtsprechung ein Vorrat für drei Tage angesehen . Der Entwurf der Bundesregierung hingegen wischt diese Ansicht einfach vom Tisch . Jetzt soll es ausreichen , dass die beworbene Ware lediglich für zwei Tage vorrätig ist . Verbraucherschutz ist also wieder einmal nur ein Lippenbekenntnis . Weitere Beispiele für mangelndes Engagement der Bundesregierung für die Verbraucher sind der Bereich des Telefonmarketings und der Werbung mittels Fax , E-Mail und sonstiger elektronischer Medien , allgemein bekannt unter dem Begriff Spam . Die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation muss nun endlich umgesetzt werden . Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen : Die Umsetzungsfrist endet bereits am 31 . Oktober - und zwar nicht nächsten , sondern dieses Jahres . Wieder wird die Frist zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie auf Kosten der Verbraucher nicht eingehalten . Da nützen auch viele schöne Worte nichts . Sie müssen einfach handeln . Bereits in unserem Positionspapier Verbraucherschutz forderten wir vor Monaten , gegen unverlangte Fax- und Spamwerbung vorzugehen . Weil sich vonseiten der Regierung nichts getan hat , haben wir nun ein Bündnis gegen Spam ins Leben gerufen . Gestern haben wir Wirtschaftsvertreter , Politikvertreter und Verbraucherschützer an einen Tisch gebeten , um Lösungsansätze zu erarbeiten . Wenn schon bei Ihnen nichts passiert , dann nehmen Sie wenigstens unsere Vorschläge an ! Ich komme zu einem weiteren Beispiel der aus Sicht der Verbraucher mangelhaften Ausgestaltung des Gesetzentwurfs . Sie regeln einen Gewinnabschöpfungsanspruch . Das hört sich zwar beeindruckend an ; aber sagen Sie uns doch bitte , wie Sie das umsetzen wollen . Erklären Sie uns doch bitte , wer bestimmt , wo Unlauterkeit festgestellt worden ist , und wie deren Vorsatz nachgewiesen werden kann , vor allen Dingen , wie diese Gewinne ermittelt werden . Insofern ist dieser Gesetzentwurf nach unserem Dafürhalten zwar gut gemeint , aber unreif und unausgewogen .