Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In 16 Tagen ist Europawahl , und diesem Termin ist wohl geschuldet , daß die Tagesordnungspunkte 10 b bis 10h bisher noch nicht behandelt worden sind , obwohl 170 Minuten der Debatte herum sind . Um den Schluß gleich vorwegzunehmen : Meine Ziele _ auch ich kandidiere ja für Europa _ sind folgende . Erstens . Beibehaltung der vollen Souveränität der Völker und der Staaten . Zweitens . Zusammenarbeit mit gegenseitigem Vorteil , aber bitte : zum gegenseitigen Vorteil . Drittens . Gleiche Pflichten für alle Lander . Viertens . Gleiche Rechte in allen Ländern . Von der Erreichung dieser Ziele sind wir noch weit entfernt . Große Teile unserer Bevölkerung können die hier heute geäußerte allgemeine Europhorie nun wirklich nicht teilen . Frau Kollegin Würfel , ob wir uns beide in Europa wiedersehen oder einer den anderen nicht wiedersieht oder ob wir beide dort nicht dabeisein werden _ das werden wir in 17 Tagen wissen . Aber einen intoleranten Liberalismus , ich wiederhole : einen intoleranten Liberalismus darf es in Zukunft nicht geben . Gerade meine Partei ist weitgehend Opfer dieses intoleranten , doktrinären , angeblichen Liberalismus . 20150 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Rudolf Karl Krause  Nun aber zum Thema . Es liegt der Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union vor . Ich glaube , daß dieser Entwurf die nationale Souveränität in einer Weise beeinträchtigt , wie sie von einigen Vorrednern hier abgelehnt wurde . Darin steht vielmehr etwas von einem Einheitsstaat Europa . Auf einige Dinge komme ich noch im einzelnen . Es heißt in Art . 1 : Die Union wird mit Mitteln ausgestattet . Ja , frage ich , durch wen ? Welche Rechte haben die Völker , diese Mittel künftig selber demokratisch festzulegen ? Es steht hier , das Recht der Union habe Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten . Nein , ich meine ­ das haben einige Vorredner auch gesagt _ , die volle Souveränität der Völker darf nicht aufgehoben werden . Hier steht aber etwas anderes . Es gehört wohl zu den parlamentarischen Sorgfaltspflichten , die zur Beratung vorliegenden Entwürfe auch zu beraten . Zum nächsten Punkt : Art . 2 , Vollbeschäftigung und Umweltschutz . Ja , das klingt sehr schön ; aber bei offenen Handelsgrenzen , gleichem Zugang zur Technologie und ungleichen Produktionskosten wird es immer mehr Arbeitslosigkeit in Hochlohnländern geben , werden sich immer mehr unterschiedliche _ auch gesetzlich festgelegte unterschiedliche _ Produktionskosten zum Nachteil von Hochsozialländem auswirken . Zum nächsten : Freie und friedliche Weltordnung . Das klingt ja sehr schön . Das klingt zu schön ! Ich möchte dazu sagen : Nach dem Sieg der An ti-HitlerKoalition glaubten die Völker , es begänne jetzt die Zeit des Friedens . So ist es ja in den Deklarationen vorher auch gesagt worden . Dann hieß es , der Sowjetimperialismus sei schuld _ teilweise ja . Jetzt ist der Sowjetimperialismus ein Wolf mit stumpfen Zähnen . Aber es wird gemordet auf dieser Welt ; es gibt Völkermord wie kaum zuvor . Ich beziehe mich da auf die Ereignisse in Ruanda . Ein weiteres zu Art . 2 : Förderung der kulturellen und geistigen Vielfalt der Völker . Was wir hier erleben , ist eine gleichmacherische Amerikanisierung , ein Einheitsbrei von Pornographie und Gewaltverherrlichung . Nun kann ich in fünf Minuten nicht nachholen , was in 170 Minuten an Aussagen zu diesem Entwurf versäumt wurde . Nur noch ein Wort zu Art . 34 : Die Mitgliedstaaten führen die Gesetze der Union aus . Das hatten wir in der DDR im demokratischen Zentralismus . Es darf nicht sein , daß die Gesetze und Verordnungen der Union , wie es anderswo steht , den nationalen Gesetzen vorgehen . Bisher waren der Bundestag und auch die Ausschüsse oft nur in eine Claqueurrolle gedrängt , wenn europäische Normen durchgesetzt werden sollten . Das ist auch hier in den letzten Wochen oft kritisiert worden .