Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzten beiden Wochen waren für unseren Untersuchungsausschuss wirklich ereignisreich , allerdings im negativen Sinne . Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler , Herr Burkhard Hirsch , wies in seinem Bericht nach , dass Datenlöschungen und Aktenvernichtungen in unglaublichem Umfang im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel vorgenommen wurden , dass es zwischen der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in der 12 . und 13 . Wahlperiode und der Vernichtung sowie Manipulation von Akten einen unmittelbaren zeitlichen sowie inhaltlichen Zusammenhang gibt und dass Akten für die entscheidungsrelevanten Zeiträume nicht mehr aufzufinden sind . Das bestärkt mich in meiner Auffassung , dass es sich hierbei nicht um einen losgelösten Vorgang der Aktenvernichtung zum Ende der Regierungszeit Kohl handelt , sondern dass die Klärung der immer noch offenen Fragen , wer aus welchem Grund welche Akten vernichtet bzw . welche Aktenbestände geflöht _ so die Ausdrucksweise eines früheren Mitarbeiters im Kanzleramt _ hat , eine Schlüsselaufgabe zur Erfüllung unseres Untersuchungsauftrags ist . . Eigentlich reicht schon dieser Aktenvernichtungsskandal .Aber die CDU sattelt noch eines drauf . Ich frage mich Max Stadler 11003 wirklich ernsthaft : Was hat Sie geritten , quasi regelmäßige erweiterte Arbeitsgruppensitzungen Ihrer Ausschussmitglieder zusammen mit Helmut Kohl , einem der wohl wichtigsten Zeugen , durchzuführen , und das auch noch mit Zustimmung Ihrer Fraktionsführung ? . Zu der weitgehend geschlossenen Front von schweigenden und höchst vergesslichen Zeugen und zu dem Dilemma , dass wir uns mit zum Teil dürren Aktenfragmenten herumschlagen müssen , kommt nun auch noch der Verdacht der zielgerichteten Absprache von Zeugenverhalten unter Beihilfe von CDU-Ausschussmitgliedern . Herr Kollege Schmidt hat zwar in seiner gestrigen Vernehmung als Zeuge vor dem Ausschuss erklärt , dass er seine Rechte und Pflichten kenne und er keinerlei Absprachen mit Helmut Kohl im Hinblick auf dessen oder das Verhalten anderer Zeugen getroffen habe . Er lieferte aber keine plausible Erklärung dafür , dass er und weitere seiner Ausschusskollegen sich jeweils zeitnah , das heißt in der Regel einen Tag vor wichtigen Zeugenvernehmungen , mit Helmut Kohl getroffen haben . Wenn es jeweils nur um informatorische bzw . orientierende Gespräche zu den Komplexen Leuna/Minol und Saudi-Arabien ging , fragt man sich nach wie vor , warum man sich hierzu jeweils einen Tag vor der Vernehmung von Zeugen zu ganz anderen Themenkomplexen zusammengesetzt hat , und dies in der für den Ausschuss kostbaren Vorbereitungszeit . . Ich wundere mich , dass niemand auf die Idee gekommen ist , die jeweiligen Themenkomplexe in Klausurtagungen abzuhandeln und hierzu auch noch einen größeren Kreis von Mitgliedern der Fraktion einzuladen . . Aber vielleicht bekommen wir Obleute aus den anderen Fraktionen für Ihre nächsten informellen Treffen sogar eine Einladung . Der politische Anstand , lieber Kollege Schmidt , hätte es aufgrund des dringenden Verdachts zielgerichteter Zeugenabsprachen geboten , dass Sie als Obmann Ihrer Fraktion imAusschuss die entsprechenden Konsequenzen ziehen ; so sehr ich bedaure , Ihnen dies sagen zu müssen . . Nach dem Verlauf des gestrigen Tages und insbesondere auch dem Eingeständnis , dass diese intensiven Konsultationen mit Billigung der Fraktionsspitze stattgefunden haben , ist dies jedoch kaum noch zu erwarten . Der ganze Vorgang istAusdruck des Dilemmas , in dem sich die CDU-Führung befindet . Einerseits will sie ihren großenAltvorsitzenden retten , kann sich andererseits aber nicht von ihm lösen . Ihr ist das Unbehagen über Helmut Kohls uneinsichtige Haltung sehr anzumerken . Es wird deshalb höchste Zeit , Verhaltensregeln bzw . einen Ehrenkodex für das Verhalten von Ausschussmitgliedern gegenüber Zeugen interfraktionell zu verabreden . Ich halte die hierzu von der FDP-Fraktion gemachten Vorschläge für eine sinnvolle Diskussionsgrundlage , um möglichst zügig zu einer Einigung zu kommen . In jedem Fall ist eine Verständigung noch vor Verabschiedung des Untersuchungsausschussgesetzes erforderlich . Zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung erlaubt : Wenn wir jetzt nicht trotz aller Zuspitzung und parteipolitischem Geklapper der letzten beiden Wochen schleunigst auf die Sach- und Arbeitsebene zurückkehren , laufen wir Gefahr , uns immer weiter vom Untersuchungsgegenstand zu entfernen und den letzten Kredit , den der Ausschuss noch in der Öffentlichkeit besitzt , zu verspielen . . Wir sollten deshalb trotz aller berechtigten Kritik die heutige Debatte dazu nutzen , zu einem vernünftigen Arbeitsklima zurückzufinden , denn dieser Ausschuss hat einen wichtigen Auftrag zu erfüllen und darf nicht in erster Linie dem politischen Selbstzweck dienen . .