Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seien Sie versichert , ich werde mich bemühen , die Lautstärke des Ministers Rexrodt von heute morgen deutlich zu unterbieten . Wir sind schließlich im Advent . Da sollte man etwas pfleglicher miteinander umgehen .  Zur Rede des Bundesarbeitsministers fällt einem nicht sehr viel ein , weil sie eine gelungene Mischung aus Weihnachtsansprache und nostalgischem Blick zurück war . . Was das Ministerium eigentlich in den nächsten Jahren machen will , positive Handlungsperspektiven , Handlungsoptionen , die Beantwortung der Fragen , was mit Umbau des Sozialstaats gemeint ist , welche Bereiche wie umgebaut werden sollen : Fehlanzeige auf der ganzen Linie . Die einzig konkrete Äußerung bezog sich auf die Entsenderichtlinie . Darauf komme ich nachher zurück . . - Ja , Weihnachten ist ein Fest des Schenkens . Weihnachten ist allerdings nicht nur ein Fest der hohlen Phrasen . Der Minister widmet das Weihnachtsfest in ein Fest der Phraseologie um ; das ist eigentlich nicht Sinn des Weihnachtsfests . . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß bei näherer Prüfung aus arbeits- und sozialpolitischer Sicht die Koalitionsvereinbarungen und der Haushaltsentwurf des Bundesarbeitsministeriums sich als eine phantasielose Fortschreibung einer perspektivlosen Weiter so-Politik zusammenfassen lassen . Der immer wieder eingeforderte Umbau des Sozialstaates gerät in Ihren Händen zu einem platten Abbau von sozialen Leistungen . Ich werde es Ihnen belegen . Zur Erleichterung der Durchsetzung dieses Abbaus wird regelmäßig eine verantwortungslose Mißbrauchsdebatte inszeniert , die auch den letzten Rest von menschlichem Anstand gegenüber in Not geratenen Personen vermissen läßt . . Schließlich bleiben dringend notwendige Umbaumaßnahmen auf der Strecke . Meine Damen und Herren , ich will einen Hinweis auf die von der Bundesregierung selbst gesetzten Rahmenbedingungen geben . In den Sozialpolitischen Informationen , herausgegeben vom Bundesarbeitsministerium , heißt es in der Ausgabe vom 8 . Dezember dieses Jahres : Rund ein Drittel des Bruttosozialprodukts wird gegenwärtig für soziale Leistungen aufgewendet . Dieser Anteil kann nicht erhöht werden . Angesichts sich verändernder Rahmenbedingungen ist deshalb ein kontinuierlicher Umbau des Sozialstaats erforderlich . Der begonnene Umbau des Sozialstaats wird in der 13 . Legislaturperiode konsequent fortgesetzt . Diese Formulierungen sind in mehrerlei Hinsicht irreführend . Zunächst wird mit dem Hinweis , daß ca . ein Drittel des Bruttosozialprodukts für soziale Leistungen aufgewendet wird , der Eindruck erweckt , den Beziehern von Sozialeinkommen ginge es so gut wie nie zuvor . Tatsächlich liegt die Sozialleistungsquote , also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt , zur Zeit in Westdeutschland mit 30 ,3 % immerhin drei Prozentpunkte unter der Vergleichszahl von 1982 . Dabei hatten wir im letzten Jahr der Regierung von Helmut Schmidt zwar eine durchaus vergleichbare wirtschaftliche Lage , aber ca . 400 000 Arbeitslose in Westdeutschland weniger als heute und nur ca . die Hälfte der heutigen Zahl von Sozialhilfeempfängern , damals etwa 1 ,6 Millionen , heute 3 ,2 Millionen . Die Betroffenen erhalten folglich deutlich geringere Leistungen . Die außergewöhnlich hohe Sozialleistungsquote von fast 70 % in Ostdeutschland - 70 % des Bruttoinlandsprodukts in Ostdeutschland ! - , die den gesamtdeutschen Anteil dann auf ca . ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts hebt , ist notwendig , wird politisch gewollt und wird hier hoffentlich von niemandem bestritten . Sie ist allerdings keineswegs Ausdruck eines ausufernden Sozialstaates , sondern vor allem Folge des ökonomischen Strukturbruchs und der damit einhergehenden hohen Massenarbeitslosigkeit insbesondere in Ostdeutschland . . Auch gerade dies ist ein Armutszeugnis für die Wirtschafts- , Struktur- und Finanzpolitik der Bundesregierung .  Zweitens . Die Formulierungen der Bundesregierung unterschlagen , daß über die Sozialleistungsquote in wachsendem Maße Leistungen finanziert werden , die eindeutig gesamtstaatliche Aufgaben sind und mit den sozialen Sicherungssystemen absolut nichts zu tun haben . . So schreibt z . B . die verehrte sozialpolitische Sprecherin der FDP- Fraktion , die mich ganz begeistert anguckt , Frau Babel , in einem jüngsten Buchbeitrag - ich zitiere Sie , Frau Kollegin - : In jüngster Zeit wurde der Rentenversicherung im Rahmen des Zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes die Entschädigung für SED-Opfer . im Rentenrecht aufgebürdet . Auch dies ist unzweifelhaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die über Steuern zu finanzieren gewesen wäre . So Frau Babel . . Was hat eigentlich , Herr Minister Waigel , das 2 . SED- Unrechtsbereinigungsgesetz mit der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun , außer daß Sie die Koalition genötigt haben , die Finanzierung zu übernehmen . Frau Babel fährt fort : Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und damit die Belastung des Faktors Arbeit wären deutlich geringer , wenn der Gesetzgeber auf die Überfrachtung der Rentenversicherung mit solchen Leistungen verzichten würde . . Dazu kann man nur sagen : Gut gebrüllt , Löwin ! In hohem Maße widersprüchlich , ja nachgerade perfide wird es dann , wenn die gleichen Leute , Herr Kollege Waigel , die die sozialen Sicherungssysteme mit sachfremden Aufgaben belasten , anschließend behaupten , die Sicherungssysteme seien nicht mehr finanzierbar . Lösen Sie bitte diesen Widerspruch auf ! . Drittens . Bei näherer Betrachtung der Sozialleistungsquote , die immerhin rund 1 Billion DM ausmacht und zu über zwei Dritteln aus Versicherungsbeiträgen aufgebracht wird , fällt auf , daß ein erheblicher Teil der Gesamtausgaben - übrigens mit deutlich steigender Tendenz - für Arbeitslosenhilfe , Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ausgegeben wird . Das spricht nun keineswegs für die Qualität der Sozialpolitik , sondern belegt nachdrücklich und zuallererst das Versagen einer beschäftigungsorientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . Meine Damen und Herren , die derzeitige Finanzkrise ist also keineswegs Folge eines überbordenden Sozialstaats , sondern einer weitgehend verfehlten Politik dieser Bundesregierung . Bekannt ist , daß sich die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Hände insgesamt 1993 auf ca . 116 Milliarden DM belaufen haben . Die Schätzzahlen für 1994 belaufen sich auf über 130 Milliarden DM gesamtfiskalische Kosten für alle öffentlichen Hände , durch Massenarbeitslosigkeit verursacht . Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erfolgt ganz überwiegend aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern . Damit ist klar : Das Ausmaß der beitragspflichtigen Beschäftigung ist die maßgebliche Grundlage unserer Sicherungssysteme . Klar ist damit aber auch : Das Gebot der Stunde ist nicht die Demontage des Sozialstaats , sondern die energische und wirkungsvolle Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . . Meine Damen und Herren , einige Anmerkungen zur Beschäftigungspolitik : Ich habe mir mit großem Bedauern heute morgen die Rede des Bundeswirtschaftsministers angehört , weil ich denke , daß es Sinn macht , wenn sich Sozialpolitiker ein wenig in die Wirtschaftspolitik einmischen , zumindest aber zuhören . - Der Herr Minister ist leider nicht mehr da . - Er hat heute morgen nicht einen einzigen Satz zu dem gesagt , was wir verlangen , nämlich eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik . . Er hat heute morgen eine reine Klamaukrede gehalten und keinen einzigen inhaltlichen Satz gesagt , sondern nur Worthülse an Worthülse gereiht und sich im übrigen mit polemischen Rundumschlägen begnügt . Kein einziger inhaltlicher Satz ! . - Ja , er hat einen inhaltlichen Satz gesagt . Er hat auf den massenhaften Mißbrauch von Sozialleistungen hingewiesen . Darauf komme ich noch zurück . Die Kommission der Europäischen Union hat heute vor einem Jahr das Weißbuch Wachstum und Beschäftigung präsentiert und dabei das Ziel ausgegeben , die Arbeitslosenquote in ihrem Mitgliedsbereich bis zum Jahre 2000 zu halbieren . Das dazu skizzierte Wunschszenario besteht aus einem Mix von angestrebten durchschnittlichen Jahreswachstumsraten des Bruttoinlandprodukts in Höhe von 3 bis 3 ,5 % sowie einer Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums . Gemeint ist damit vor allem eine andere Verteilung der Arbeitszeit sowie eine offensive Arbeitsmarktpolitik . Es würde zu weit führen , die Vorschläge hier im einzelnen darzustellen , wiewohl es lohnenswert wäre . Meine Sorge , meine Vermutung ist aber , daß die Bundesregierung dieses Weißbuch bis zur Stunde schlicht verschlafen hat . Ich habe nicht eine einzige Initiative der deutschen Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten kennengelernt , die in irgendeinem Bezug zu den zahllosen beschäftigungspolitischen Vorschlägen der Europäischen Kommission in Brüssel gestanden hätte . Das ist eine völlige Bankrotterklärung Ihrer Regierung . Kein einziger Punkt wurde aufgegriffen . . Die Erklärung gibt der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors . Er hat in einem Interview im April dieses Jahres gesagt - ich denke zu Recht - : Aber das Weißbuch ist wirklich das einzige , was eine mittel- und langfristige Perspektive anbietet . . Denn die Regierungen sind kurzsichtig geworden und denken nur an kurzsichtige Maßnahmen . Das Weißbuch blickt in die Zukunft . Und in Richtung Zukunft schauen heißt schon anfangen , die Dinge zu verändern . Er macht also den Vorhalt : Die Regierungen sind beschäftigungspolitisch kurzsichtig geworden . Ich frage die Bundesregierung : Halten Sie das Ziel der EG-Kommission , Halbierung der Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2000 , für realistisch ? Ich frage : Welche Vorschläge wollen Sie jetzt , ein Jahr später , aufgreifen ? Welche Instrumente , die dort vorgeschlagen worden sind , lehnen Sie ab - und gegebenenfalls mit welcher Begründung ? Welche beschäftigungspolitischen Initiativen beabsichtigen Sie , Herr Minister , im Rahmen der EG-Ratspräsidentschaft ? Auch Sie sind ja eine Art Präsident bei den Arbeitsministern - ein zwar etwas kleiner Präsident , aber Sie sind immerhin Präsident ! . Was schlagen Sie im Bereich der beschäftigungspolitischen Initiativen vor , die das EG-Weißbuch - vor einem Jahr , wohlgemerkt - präsentiert hat ? Das EG-Weißbuch warnt im übrigen ausdrücklich vor einer Strategie , die in der Bundesregierung viel Sympathie findet , nämlich vor einer deutlichen Lohndifferenzierung nach unten . Ich zitiere : So würde insbesondere die breitere Lohndifferenzierung nach unten zu einem realen Rückgang der Löhne führen . Dies wäre aber nur dann machbar , wenn auch die Arbeitslosen- und Sozialversicherungsleistungen gesenkt würden . Zusammen mit der Ausdehnung der Teilzeitarbeit würde dies bei sonst gleichen Voraussetzungen auch die bestehende Einkommensverteilung noch ungleicher machen und könnte eine neue Kategorie von erwerbstätigen Armen schaffen , die von ihrem Lohn nicht annehmbar leben könnten und so in ähnlicher Weise marginalisiert würden wie die Arbeitslosen . Es gibt in Ihren Koalitionsvereinbarungen eine Reihe von Hinweisen , daß Sie genau dies wollen , nämlich die Lohndifferenzierung nach unten schieben . Wir kriegen dann in Deutschland das , was wir in den Vereinigten Staaten längst haben , nämlich arme Erwerbstätige , für die das Einkommen nicht ausreicht , ein auskömmliches Leben zu führen . Gerade das werden wir nicht mitmachen . . Ich will Sie im übrigen darauf hinweisen , daß Überlegungen dieser Art ein offenkundiger Beleg dafür sind , daß Sie die unteren Tarifeinkommen nicht kennen , daß Sie nicht mehr wissen , Herr Kollege Waigel , daß z . B . eine alleinerziehende Verkäuferin bei voller Arbeitszeit in einem Jahr weniger Erwerbseinkommen hat , als hochverdienende Spitzenverdiener über das Ehegattensplitting vom Staat steuerlich geschenkt bekommen . Also , Wirtschaftswachstum allein wird nicht ausreichen . Alle Prognosen , die ich kenne , signalisieren , daß wir über wirtschaftliche Wachstumsraten in den nächsten Jahren bestenfalls geringfügige zusätzliche Beschäftigungseffekte haben werden , weil - das ist die Erklärung - wir davon auszugehen haben , daß nach der Konjunkturkrise die Arbeitsproduktivität ebenfalls in hohem Maße steigt . Wenn aber das Wirtschaftswachstum Beschäftigungseffekte erzeugt , die keinesfalls auch nur halbwegs ausreichen werden , eine Antwort auf das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu geben , was schlagen Sie dann vor ? Davon war hier in der Wirtschafts- und Sozialdebatte bis zur Stunde nichts zu hören . Ich sage Ihnen : Eine erste Antwort ist die Arbeitsmarktpolitik . Nun kommen Sie mir nicht mit dem geradezu blödsinnigen Vorwurf , die Sozialdemokraten wollten eine ABM-Gesellschaft . . - Offenkundig ist Ihre Dummheit kaum zu überschätzen . Jetzt kommt der Vorwurf schon wieder mit dem Zwischenruf : Wollt ihr doch ! - Wenn die Prognosen richtig sind , daß wir über wirtschaftliche Wachstumsprozesse in den nächsten Jahren das Problem der Arbeitslosigkeit auch nicht annähernd in den Griff kriegen , dann muß man sich doch ernsthaft überlegen , ob nicht eine sinnvolle und expansive Arbeitsmarktpolitik - zumindest für einige Jahre - eine Alternative zu der horrend hohen Langzeitarbeitslosigkeit darstellt . . Was ist denn Ihre Alternative dazu ? Ihre Alternative dazu ist , daß Sie in Kauf nehmen , daß die Langzeitarbeitslosigkeit enorm steigt . . : Unsinn !) - Das ist kein Unsinn . Wir haben gegenwärtig schon weit über 1 Million Langzeitarbeitslose . Ich möchte ganz gerne einmal sehen , wenn Sie ein oder zwei Jahre arbeitslos wären , wie sich Ihr Befinden dann darstellt , Herr Kollege Kauder . Darüber läßt sich locker reden , wenn man nicht selber betroffen ist . - Wenn es keine andere Alternative gibt , ist mir eine expansive Arbeitsmarktpolitik - berufliche Bildung , Fortbildung , Umschulung , sinnvolle öffentliche Projekte - allemal lieber als die stumpfsinnigste Alternative , nämlich Langzeitarbeitslosigkeit tatenlos hinzunehmen . . Nun will ich Ihnen sagen : Der arbeitsmarktpolitische Teil Ihres Haushaltsentwurfs , Herr Blüm , befindet sich in völligem Widerspruch zu den Forderungen auch der EG-Kommission . Im Weißbuch Wachstum und Beschäftigung heißt es : Es ist nicht länger möglich , die hohe Zahl der Arbeitslosen in Europa als unvermeidliche Gegebenheit hinzunehmen . Diese Einstellung kommt jedoch in der Struktur der Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung zum Ausdruck . Und weiter schreibt die EG-Kommission : Rund zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben zugunsten der . Arbeitslosen bestehen in Beihilfen  und nur ein Drittel in aktiven Maßnahmen . Hier müssen alle vollständig umdenken . Bei Ihnen sind es inzwischen mehr als zwei Drittel ! Rund 70 % der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr - die Arbeitslosenhilfe gar nicht mal eingerechnet - bewegen sich im Bereich der passiven Leistungen in den verschiedensten Varianten . . - Das stimmt sehr wohl , wenn man zu den aktiven Leistungen nur die rechnet , die entweder direkte gesellschaftliche Wertschöpfung sind oder als Vorbereitung , etwa in Form von beruflichen Qualifizierungen , auf Wertschöpfungsprozesse zu interpretieren sind . Von Umdenken kann bei dieser Bundesregierung überhaupt keine Rede sein . Der von der EU-Kommission massiv kritisierte falsche Weg wird im nächsten Jahr - ausweislich Ihres Entwurfs - sogar beschleunigt fortgesetzt . Im Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe kräftig an . Gleichzeitig wird der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt gekürzt . Welche Perspektiven haben Sie eigentlich für die nunmehr über 1 Million Langzeitarbeitslosen ? - Bitte , Herr Blüm oder Herr Theodor Waigel : Sie sind doch auch Experte auf diesem Feld . Was sind Ihre Perspektiven angesichts des Zuschnittes dieses Haushaltes ? Ich könnte Ihnen jetzt seitenlang aus einer Resolution des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zitieren . Der Grundtenor dieser Resolution - ich will mir das ganze Zitat ersparen , weil meine Redezeit eh nicht ausreicht - lautet : Wir brauchen mehr aktive Arbeitsmarktpolitik , weil es für die Langzeitarbeitslosen keine andere Alternative gibt . . Wie stehen Sie zur Resolution des Verwaltungsrates ? Ich frage Sie ! Wie stehen Sie zu den Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose , die jetzt auslaufen ? Sollen die verlängert werden ? Der Verwaltungsrat selbst hat in seinem eigenen Etatbeschluß einen deutlichen Akzent auf die aktive Arbeitsmarktpolitik gesetzt . Sie versuchen , mit dem Haushaltsentwurf des Bundes all diese Maßnahmen , die in die richtige Richtung zielen , zurückzuschneiden , zu stutzen , in die umgekehrte Richtung zu führen . Wir befinden uns in der Frage der Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik zumindest für einige Jahre in voller Übereinstimmung mit dem Papier der beiden Kirchen . Wir befinden uns in Übereinstimmung mit einer gemeinsamen Erklärung der IG Metall und von Gesamtmetall , die allesamt darauf drängen , daß der Anteil der aktiven Maßnahmen - insbesondere Strukturverbesserung und -anpassung , berufliche Bildung usw . - deutlich ausgeweitet wird . Wir fordern die Bundesregierung auf , diesen Vorschlägen bei den anstehenden Gesprächen mit den Tarifvertragsparteien endlich zum Durchbruch zu verhelfen .