Partei: SPD
Die heutige Diskussion schließt nicht an die Diskussion im vergangenen Jahr an , in der die CDU/ CSU-Fraktion aus wahltaktischen Gründen eine angebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Bundesregierung aus dem Hut zauberte . In der heutigen Debatte geht es vielmehr um einen tatsächlichen und dringenden Handlungsbedarf . Aufgrund der in § 138 des Bewertungsgesetzes bestehenden Befristung zum 31 . Dezember dieses Jahres müssen wir gemeinsam eine Lösung finden , um die Bewertungsgrundlagen auch für die Zukunft zu sichern . Ohne eine Neufassung der Verfallklausel bestehen ansonsten ab dem 1 . Januar nächsten Jahres keine sicheren Erhebungsvoraussetzungen für die Erbschaftsteuer . Im Interesse der Länder _ diesen fließen die Erbschaftssteuern zu _ gilt es , hier Rechtssicherheit zu schaffen . Für die Länder geht es um ein bedeutsames Steueraufkommen . Im Jahr 2000 lag das Steueraufkommen aus der Grunderwerbs- , Erbschafts- und Schenkungsteuer bei immerhin rund 16 ,6 Milliarden DM . Das sind übrigens rund 2 ,8 Milliarden DM weniger als noch unter der CDU/CSU- Regierung im Jahr 1996 . Diese Zahlen sind nur als kleiner Hinweis darauf , dass unsere Steuerpolitik entlastet , statt neue Lasten zu schaffen . Es ist vielmehr so , dass die alte Regierung in ihren letzten sieben Jahren die Steuern um 100 Milliarden DM erhöht hat , während wir im gleichen Zeitraum die Steuern um über 70 Milliarden DM senken werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst kurz umreißen , weshalb wir heute vor derAufgabe stehen , die erbschaftsteuerliche Grundbesitzbewertung neu zu regeln : Im Jahre 1995 hat das Bundesverfassungsgericht es mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art . 3 unseres Grundgesetzes für unvereinbar gehalten , dass Grundbesitz mit Einheitswerten , sonstiges Vermögen hingegen mit dem Verkehrswert bewertet wird . Es führte dazu aus , dass die Steuer eine Gemeinlast ist , die alle Inländer je nach ihrem Einkommen , Vermögen und ihrer Nachfragekraft zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben heranzieht . Der steuerliche Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Einzelnen , so das Bundesverfassungsgericht weiter , erhält seine Rechtfertigung auch und gerade aus der Gleichheit dieser Lastenteilung . Wolle der Gesetzgeber gleichwohl eine Ungleichbehandlung vornehmen , so sei dies nur aus Gründen des Gemeinwohls möglich und setze weiterhin eine erkennbare Entscheidung des Gesetzgebers voraus . Allein die höhere Sozialbindung des Grundbesitzes oder der Schutz von Mietern genüge noch nicht , um eine niedrigere Besteuerung bei Grundbesitz zu rechtfertigen , so das Bundesverfassungsgericht sinngemäß . Angesichts dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der Deutsche Bundestag im Jahre 1996 die nun vorliegende Fassung des Bewertungsgesetzes beschlossen . Für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde das Einheitswertverfahren durch die so genannte Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren abgelöst , um dem Gleichheitsgebot zu entsprechen . Erstmals seit 1964 fand damit eine Neubewertung des Grundbesitzes und damit eine Anpassung an die seither enorme Wertentwicklung bei Grundstücken und Immobilien statt . Grundbesitz wird seit 1996 realitätsnäher bewertet , seither eingetretene Veränderungen des Marktes blieben jedoch außen vor . Die heute infrage stehende Verfallklausel sollte dazu dienen , eine Überprüfung des 1996 noch nicht in der praktischen Umsetzung erprobten Bewertungsverfahrens zu ermöglichen und anhand der zwischenzeitlich gewonnen Erkenntnisse zu einer Neuregelung ab dem Jahr 2002 führen . Dies hatte offensichtlich auch die damalige Mehrheit aus CDU/CSU und FDP im Bundestag gewollt , auch wenn diese heute die ursprüngliche Intention der Fristenklausel nicht mehr hinterfragen . Dieser Aufgabe müssen wir nun hier und heute nachkommen . Wie also kann eine Neuregelung des § 138 des Bewertungsgesetzes aussehen ? Zunächst bietet sich angesichts des Fristendes die Möglichkeit , tatsächlich Neues zu schaffen und die Erfahrungen der vergangenen sechs Jahre ebenso wie die momentanen Entwicklungen und die Prognosen für die Zukunft mit einfließen zu lassen . Neues meint dabei nicht die bloße Fortschreibung von bereits Bestehendem . Vorstellbar wäre an dieser Stelle , eine Neubewertung des Grundbesitzes vorzunehmen . Der dem § 138 Abs . 4 des Bewertungsgesetzes wegen der Befristung anhaftende Übergangscharakter bringt die Überlegung mit sich , ob nicht eine dauerhafte Regelung gefunden werden sollte . Denn gerade bei dem so beständigen Wert Grundbesitz scheint ein Gesetz , dass von Befristung zu Befristung jeweils wieder in seiner Bewertung offen ist , nicht der optimale Ansatz zu sein , um Rechtssicherheit langfristig zu garantieren . Eine Aktualisierung des Bewertungsgesetzes könnte zu einer Annäherung der bislang auseinander klaffenden Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken führen . Dadurch würde die derzeit beim Ertragswertverfahren gegebene Spanne von durchschnittlich 51 Prozent des Verkehrswertes bei bebauten Grundstücken gegenüber etwa 72 Prozent bei unbebauten Grundstücken verkürzt . Gleichzeitig steht für uns an erster Stelle natürlich das von der Bundesregierung schon in vielen Schritten umgesetzte Ziel , Steuern zu senken und Familien zu fördern . Die Vererbung von Omas viel zitiertem Häuschen darf nicht zu einer höheren Steuerlast der Erben führen . Ob dieser Schutz in gleichem Maße auch für Omas Häuserzeile gelten muss , lasse ich dahingestellt . Um Familien zu fördern , halten wir auch im Rahmen des Bewertungsgesetzes daran fest , dass das Familiengebrauchsvermögen stets so zu stellen ist , dass normale Einfamilienhäuser durch entsprechende Gestaltung der Freibeträge steuerfrei an die Kinder und Ehepartner vererbt werden kann . Nur unter dieser Prämisse ist eine Weiterentwicklung des auslaufenden § 138 Bewertungsgesetz gangbar . Dass im Hinblick auf die Erbschaftsteuer auch der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft weiterhin gefördert wird , versteht sich aufgrund unserer mittelstandsfördernden Politik von selbst und muss an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden . Als Alternative zu dem gerade dargestellten Weg bietet sich die nicht wirklich als Neuregelung zu bezeichnende Möglichkeit , die Befristung durch eine weitere Befristung zu verlängern . Diese Lösung des aus zeitlichen Gründen drängenden Problems hat Vor- und Nachteile , die es abzuwägen gilt : Zunächst besitzt die Fortgeltung des § 138 durch eine neue Befristung insoweit einen gewissen Charme , als dadurch bereits Bestehendes bleibt : Die Fortgeltung der Bewertung führt zu einer Beständigkeit innerhalb der Immobilienwirtschaft und stärkt das Vertrauen der Grundbesitzer und der künftigen Erben in die zu erwartende und einschätzbare Steuerlast . Dies allein genügt jedoch nicht , um eine Ungleichbehandlung der Bewertung von Grundbesitz und Vermögen in Kauf zu nehmen . Allenfalls die mit der Fristverlängerung einhergehende Rechtssicherheit kann eine Ungleichbehandlung auf absehbare Zeit rechtfertigen . In der kurzen Zeitspanne , die uns noch bis zumAuslaufen des § 138 am 31 . Dezember verbleibt , kann eine abschließende und auf lange Sicht gesicherte Regelung der Bewertungsmodalitäten kaum durchgeführt werden . Um also ein Stückwerk , wie es die Regelung aus der Zeit der damaligen Bundesregierung aus dem Jahre 1996 leider ist , zu vermeiden , muss ein Gesamtkonzept entworfen werden : Eine dauerhafte und gerechte Lösung muss , wie es auch in der Stellungnahme der Bundesregierung heißt , eine Angleichung der unterschiedlichen Maßstäbe und Verfahren für die Bewertung von Grundbesitz einerseits sowie von sonstigem Vermögen andererseits enthalten , um den verfassungsrechtlichen Anforderungen weiterhin zu entsprechen . Deshalb ist für uns klar , dass wir dem Antrag des Bundesrats , die Frist des § 138 Bewertungsgesetz zu verlängern , zustimmen werden , damit auch nach dem 31 . Dezember dieses Jahres die Bewertung von Grundbesitz sichergestellt ist .