Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Ernst , ich beneide Sie : Es ist schön , wenn man ein so einfaches Weltbild hat , wie Sie es haben . Da kann man sich zufrieden zurücklehnen . Wir diskutieren heute über eine Reihe rentenpolitischer Vorhaben . Ich beginne mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte . Ziel dieses Gesetzentwurfes war es , mögliche Rentenkürzungen aufgrund niedriger Lohnsteigerungen zu vermeiden . Dieses Ziel hat meine Fraktion voll und ganz unterstützt . Da das Ministerium selbst jetzt aber bestätigt , dass es aufgrund der Lohnentwicklung nicht zu einer Rentenkürzung kommen wird , ist dieser Gesetzentwurf absolut überflüssig . Man kann es auch anders ausdrücken : Stell dir vor , die Regierung macht ein Gesetz und keiner braucht es . Herr Minister Müntefering , man sollte die Sauerländer nicht unterschätzen : Sie sind ein Fuchs . Sie haben vor den Landtagswahlen den Robin Hood der Rentner und Rentnerinnen gespielt und ihnen gesagt , dass Sie Rentenkürzungen per Gesetz ausschließen . Die Menschen sind froh und akzeptieren scheinbar dankbar eine neue Nullrunde . Doch nun , da Sie wissen , dass die Renten nicht gekürzt werden müssen , fordere ich Sie auf : Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück ! Machen Sie keine Symbolpolitik mit einem Gesetz , das niemals zur Anwendung kommen wird ! Ich komme zum nächsten Punkt , zu den Rentenversicherungsberichten 2004 und 2005 . Was die Menschen bei der sozialen Sicherung und gerade bei der Rente dringend brauchen , sind Vertrauen und Verlässlichkeit . Ich glaube , dass Ihre Annahmen bezüglich der Lohnentwicklung und des Wirtschaftswachstums viel zu optimistisch sind . Ich erinnere an die Fehlprognosen von 1995 . - Herr Kollege Brauksiepe , 1995 gab es leider noch keine rot-grüne Bundesregierung . Natürlich wünsche auch ich mir , dass die Gewerkschaften endlich wieder bessere Tarifabschlüsse durchsetzen können ; denn das ist gut für die Beschäftigten , die Binnennachfrage und letztendlich auch für die Renten . Aber ein Rentenversicherungsbericht ist nun einmal kein Wunschkatalog . Wir brauchen eine realistische Vorschau auf die nächsten 15 Jahre . Die gesetzliche Rente hat in den letzten Jahren durchaus schmerzhafte Reformen durchlebt . Niveausenkungen und der Nachhaltigkeitsfaktor sind in diesem Zusammenhang nur zwei Stichworte . Aber dadurch ist sie zukunftsfähig geworden . Durch sie werden die meisten Menschen vor Armut geschützt . Sie wird aber nicht ausreichen , um den Lebensstandard im Alter zu sichern . Private und betriebliche Vorsorge tut zusätzlich Not . Der ehemalige Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , Franz Ruland , der Rentenpapst , hat am 3 . April dieses Jahres in einem Interview mit der FAZ die Einschätzung vertreten : Was im Rentensystem kürzbar war , ist gekürzt worden . Ich schließe mich dieser Einschätzung explizit an und erweitere sie um die Bemerkung : Innerhalb des bisherigen Umlagesystems der gesetzlichen Rentenversicherung sind alle Reformen durchgeführt worden , die vertretbar sind . Die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters , die noch zu verabschieden ist , schließe ich in diese Bemerkung ausdrücklich ein . Herr Minister , wir unterstützen Sie bei der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ; denn das ist eine logische Konsequenz des längeren Lebens . Heute beziehen die Menschen 17 Jahre lang Rente , 1960 waren es zehn Jahre weniger . Ich fordere Sie aber auf , bei der Umsetzung nicht zu stümpern . Die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Beschäftigung Älterer in den Unternehmen sind wie ein Gespann . Beides muss parallel und im gleichen Tempo laufen ; ansonsten geht es schief . Hier ist die Wirtschaft in der Verantwortung . Ohne Arbeitsplätze für Ältere ist die Rente mit 67 eine Rentenkürzung und das lehnen wir ab . Es wird gern verschwiegen , aber wir haben ein strukturelles Problem bei den Einnahmen der Rentenversicherung . Diese Schwierigkeit ist nicht kurzfristiger Natur . Sie wird in den nächsten Jahren andauern , wenn wir nicht an den Ursachen ansetzen . An dieser Stelle ist die große Koalition blind ; denn sie ignoriert die Analyse namhafter Experten . Bereits im Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2004 hat der Sozialbeirat auf die Probleme bei der Entwicklung der Beitragseinnahmen aufmerksam gemacht . Er hat die Diskrepanz zwischen dem gestiegenen Bruttoinlandsprodukt und sinkenden Einnahmen der Rentenversicherung benannt . Die Ursachen liegen auf der Hand : gedämpfte Lohnentwicklung , weniger sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige , weniger Pflichtversicherte , mehr Selbstständige , mehr geringfügig Beschäftigte und mehr Arbeitslose mit einem niedrigeren Beitrag . Doch obwohl CDU/CSU und SPD das Gutachten bekannt war , haben sie keine adäquaten Konsequenzen daraus gezogen , sondern die Schlussfolgerung im Koalitionsvertrag ins Gegenteil verkehrt . Im Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2005 bewertet der Sozialbeirat die Annahmen zur kurz- und mittelfristigen Beschäftigungs- und Entgeltentwicklung an mehreren Stellen als ambitioniert . Offensichtlich wollte sich der Sozialbeirat diplomatisch ausdrücken und die positiven Konjunkturerwartungen nicht dämpfen . Schauen Sie aber in die neueste Studie Prognos Deutschland Report 2030 . Darin steht , dass in den nächsten 25 Jahren mit einem massiven Rückgang von Arbeitsplätzen im traditionellen Industriebereich zu rechnen ist . Daneben wird von einer starken Zunahme der Zahl der Selbstständigen gerechnet . Aufgrund der letzten Jahre wissen wir , dass Selbstständigkeit in vielen Fällen eine selbst gewählte Notlösung ist , um der Arbeitslosigkeit zu entgehen . Sorge bereiten uns vor allem jene Selbstständige , die nicht in der Lage sind , sich ausreichend sozial abzusichern . Herr Minister Müntefering , in der Haushaltsdebatte der letzten Woche haben wir Ihnen vorgeworfen , dass Sie den Bundeshaushalt zulasten der Versicherten sanieren , zum Beispiel durch die Erhöhung der Sozialabgaben für Minijobs . Ihr Sozialbeirat wird da sehr viel deutlicher - ich zitiere - : Die Erhöhung von Sozialbeiträgen mit dem ausdrücklichen Ziel , den Bundeshaushalt zu entlasten , ist verfassungsrechtlich problematisch . Als Beispiel für diesen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung wird im Gutachten die Halbierung des Mindestbeitrags von 78 auf 40 Euro für Langzeitarbeitslose kritisiert . Während jede Existenzgründerin und jeder freiwillig Versicherte den Mindestbeitrag von 78 Euro entrichten muss , macht der Bund in seinem eigenen Gestaltungsbereich selbstherrlich Ausnahmen . Ich empfinde das als Politik nach Gutsherrenart . Ich komme zu den Betriebsrenten . Wer ein Gesamt-rentenniveau erreichen will , das den Lebensstandard sichert , muss rechtzeitig auch privat und betrieblich vorsorgen . Gerade durch die Entgeltumwandlung hat sich die Betriebsrente enorm etabliert . Wir begrüßen daher den Entwurf der europäischen Richtlinie zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen . - Ich komme gleich darauf , Herr Kollege . - Moderne Arbeitsmärkte fordern auch mobile Beschäftigte . Deshalb muss die betriebliche Altersvorsorge flexibler werden . Sie darf nicht als Finanzierungsmasse der Arbeitgeber verwendet werden und muss stärker vor Insolvenz geschützt werden .