Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wohl unbest ritten , daß die Abfallpolitik eines der zentralen Felder der Auseinandersetzung in der ökologischen und zunehmend auch in der wirtschaftspolitischen Diskussion ist , und zwar bis in die Kreise und Kommunen hinein . Vordergründig scheint ein Konsens über die Ziele der Abfallpolitik sehr schnell möglich zu sein ; allerdings , denke ich , nur vordergründig . Da ergeht man sich in großartigen Ankündigungen über Vermeidung und Verwertung , und diese Absichtserklärungen werden als politische Erfolge verkauft . Teilweise ist der vorliegende Gesetzentwurf ein gutes Beispiel dafür . Bevor ich dies nun illustriere , möchte ich jedoch einige Anmerkungen grundsätzlicher Art machen . Erstens . Was wir hier vornehm als Abfall bezeichnen , hieß bis vor kurzem schlicht Müll bzw . Schrott , war also Dreck . Man war weit entfernt , damit anders umzugehen , als alles in die eine Tonne zu stecken . Es galt : Aus den Augen aus dem Sinn ! Der Begriff der Wegwerfgesellschaft illustriert diese Mentalität . Ich fürchte , daß sich daran noch nicht allzuviel geändert hat . Der Begriff Abfall _ das ist der zweite Punkt _ gibt vorerst nur die Herkunft und Entstehung dessen , mit dem wir es zu tun haben , wieder . Es ist das , was bei der Herstellung , der Lagerung und beim Konsum von Gütern übrigbleibt bzw . als nicht unmittelbar verwertbarer Rest abfällt . Damit sind wir beim Kern der Auseinandersetzung : Das Was und Wie der Produktion und Konsumtion muß zum Thema werden , wenn das einzig mögliche Ziel , nämlich die Müllvermeidung , wirklich ernstgemeint ist . Drittens . Abfall ist ein Sammelbegriff und umfaßt alles , vom Bauschutt über den sogenannten Hausmüll bis zum Filterstaub und Klärschlamm . Im Grunde genommen ist Abfallpolitik auch Chemiepolitik . Die Liste der involvierten Stoffe und Stoffgruppen ist so umfangreich , daß der Versuch der Aufzählung einfach scheitern muß . Hier ist es doch wohl notwendig _ ich verweise auf meine zweite Bemerkung _ , darüber nachzudenken , daß bestimmte Güter schlichtweg giftig sind und bestimmte Produktionsabläufe und Produktlinien derartige gesundheitliche Risiken beinhalten , daß von einem Nutzen nicht mehr gesprochen werden kann . Ich behaupte : Hier muß doch das Ziel die Entgiftung der Produktion und ihrer Produkte sein . Doch davon handelt weder das geltende Abfallrecht noch die vorliegende Initiative , auf die ich jetzt zurückkommen will . Ich habe von dem vordergründigen Konsens in der Mülldebatte gesprochen . Vernünftigerweise hat natürlich niemand etwas gegen Abfallvermeidung und Abfallverwertung . Doch beim näheren Hinsehen ist festzustellen , daß dies nur so lange gilt , bis die Interessen der Industrie tangiert werden . So fällt auch die Absichtserklärung der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf aus . Ich zitiere : Der Entwurf zielt darauf ab , die Anstrengungen zur Vermeidung und Rückführung von Abfällen in den Stoffkreislauf zu verstärken , um so das Problem des Mengenanfalls von Abfällen auf Dauer zu lösen und hierdurch die erforderliche Akzeptanz für die notwendigen Abfallentsorgungsanlagen herzustellen . Der Entwurf ist nach unserer Ansicht jedoch nicht geeignet , die zitierten Anstrengungen zur Rückführung von Abfällen zu verstärken . So bleibt die Aussage : Der Entwurf zielt darauf ab , die erforderliche Akzeptanz für die notwendigen Abfallentsorgungsanlagen zu schaffen . _ Das ist den Autoren des Bundesratsentwurfes offensichtlich auch gelungen und wird nun von der Bundesregierung wohlwollend honoriert . In einer der Entschließungen forde rt der Bundesrat die Bundesregierung auf , bei der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf die Definition des Abfallbegriffs aufzugreifen . Es ist interessant , was dabei herauskommt . Sinnigerweise stellt die Bundesregierung dabei fest : Die Grenze zwischen Reststoff und Wirtschaftsgut ist fließend . Ich bestätige das : sehr fließend . Da werden zu deponierende Reststoffe aus Müllverbrennungsanlagen zum Wirtschaftsgut erklärt , und schon kommen die vom Abfallgesetz wie im Bundesratsentwurf unterstellten Volumenreduzierungen durch Müllverbrennung _ pardon , das heißt ja jetzt : thermische Verwertung _ zustande . Die Realität sieht ganz anders aus : Weil nicht absetzbar , landet das Wirtschaftsgut auf der Deponie . Echte Volumenreduzierung dagegen ist nur durch konsequentes Vermeiden und Verwerten von Abfällen zu erreichen , wie es hier immerzu betont wird . Ich füge hinzu : Es ist eine Reduzierung bis zu 80 % möglich , wie die bayerischen Bürgerinitiativen Das bessere Müllkonzept es bereits nachgewiesen haben . Es gibt ein weiteres Problem . Dabei handelt es sich um die im Entwurf vorgeschlagene Pflicht zu Andienung an eine Entsorgungsanlage . Es ist doch bekannt , daß nur im Falle einer großen Zahl von Verbrennungsanlagen und bei einem möglichst hohen Mülldurchsatz für Anlagenhersteller und -betreiber das Müllgeschäft lukrativ ist , wobei über die Tatsache , daß niemand sagen kann , welche Stoffe beim Verbrennungsvorgang entstehen und welche giftigen Eigenschaften diese Stoffe haben , gar nicht gesprochen wird . Wenn die Kommunen gezwungen sind , ihren Müll zu einer ganz bestimmten Anlage zu schaffen , und einfach nicht das Recht haben , den Müll bei jemandem in der näheren Umgebung abzuliefern , der ihn auf ganz andere Weise verwertet , als ihn zu verbrennen , dann halte ich das für eine ganz entscheidende Einschränkung kommunaler Rechte wie auch der Möglichkeiten , Abfall umweltgerecht zu verwerten . Wir fordern darum ein Konzept , das den Ausstieg aus der Müllverbrennung regelt . Dieses Konzept ist in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und den Umweltschutzverbänden zu erstellen . Ich denke , daß der gemeinsame Nenner für eine ökologische Abfallpolitik heißt : Müll vermeiden und verwerten , statt vergraben und verbrennen . Unsere Forderungen , die bereits vom Bundesverband Das bessere Müllkonzept und auch hier in diesem Hause mehrfach aufgestellt worden sind , zielen auf die Festlegung von Mehrwegquoten , auf das Verbot gefährlicher Verpackungen wie PVC und auf die Einführung einer Verpackungsabgabe , die sich auf die Produktion , Produktionsverfahren und Produktionsabfälle bezieht . Ich danke Ihnen . .