Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat hat selbst die Fülle der Fragen , die heute an den zuständigen Staatssekretär gestellt wurden , keine ausreichende Aufklärung der Sachverhalte und der brisanten Probleme im Zusammenhang mit der Lagerung hochradioaktiver Stoffe in Morsleben erbracht . Statt dessen haben wir feststellen müssen , daß die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion eher dazu neigten , die Probleme zu verharmlosen . Herr Grill , die polemischen Äußerungen zu Beginn Ihrer Rede waren , wie mir scheint , dem Thema in keiner Weise angemessen . . - Wir wollen unsere Verantwortung gegenüber diesen Menschen wahrnehmen , und wir haben Zweifel , daß Sie dieses Problem ernst genug nehmen . In den vergangenen Debatten ging es vorwiegend um den Aspekt der Langzeitsicherheit , der nach wie vor von großer Bedeutung ist . Doch jetzt ist durch zu DDR-Zeiten nach Morsleben verbrachte hochradioaktive Abfälle eine zusätzliche Dramatik entstanden . Die vorhergehende Fragestunde hat es noch einmal ganz deutlich gemacht : Morsleben ist - das können Sie auch nicht durch polemische Zwischenrufe wegwischen - kein geeignetes Endlager , egal für welche Abfallkategorie auch immer ; Morsleben ist vielmehr eine Altlast , die dringend sanierungsbedürftig ist . Der von der Bundesumweltministerin im Umweltausschuß vorgelegte Bericht hat leider nur ein sehr diffiziles juristisches Dickicht aufgebaut , aber nicht zu wirklicher Aufklärung geführt . Heute ist auch durch den Staatssekretär das Dickicht nur geringfügig gelichtet worden . Die Bundesregierung ist nicht in der Lage , eine klare und deutliche Antwort darauf zu geben , wie die Abfälle gelagert sind , welches Gefahrenpotential die hochradioaktiven Abfälle darstellen , in welchem Zustand insbesondere die Kobaltstrahler sind und wie diese Altlasten sachgemäß beseitigt werden können . . Ich hoffe nur , daß die Angaben , die Frau Merkel in ihrem Bericht über den Lagerort und über das Einlagerungsinventar gemacht hat , entgegen früheren Angaben ihres Amtsvorgängers Töpfer jetzt zumindest zutreffend sind . Ich denke , es ist ein Skandal , daß diejenigen , die seit Jahren die Sicherheit von Morsleben beteuern und sich über alle wissenschaftlichen Bedenken hinweggesetzt haben , offensichtlich nicht in vollem Umfang über die Fakten Bescheid wissen . Angesichts des enormen Risikopotentials der Abfälle ist ein derartiges in der Vergangenheit verbreitetes Datenchaos nicht hinnehmbar . Die Zuverlässigkeit des Betreibers muß ernsthaft bezweifelt werden . Man fragt sich , ob die Bundesregierung und die zuständige Ministerin eigentlich wissen , was ihr Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiberin und gleichzeitig als Aufsichtsbehörde von Morsleben macht . Meine Damen und Herren , ich will an dieser Stelle nicht beurteilen , ob die Abfälle zu DDR-Zeiten legal zu Forschungszwecken oder illegal eingelagert worden sind . Fest steht , daß in Morsleben potentiell hochgefährliche und hochaktive feste Abfälle gelagert werden , Abfälle , für die Morsleben nicht genehmigt und erst recht nicht geeignet ist und die ein unabschätzbares Gefahrenpotential darstellen . Dieser gesetzwidrige Zustand ist dem BfS seit fünf Jahren bekannt , und diese Abfälle werden seit nunmehr fünf Jahren auf Grund einer - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - aufsichtlichen Anordnung der Eigenüberwachung des BfS gelagert , wohl wissend , daß eine Zwischenlagerung nach dem Atomgesetz in einem Endlager unzulässig ist . Eine solche eigenmächtige Anordnung kann nach meinem Verständnis immer nur eine Übergangsanordnung sein . Eine derart lange Zwischenlagerung wie im vorliegenden Fall bedarf der Genehmigung , aus der der weitere Verbleib der Abfälle klar hervorgeht . Doch an all diesem fehlt es . Es drängt sich der Verdacht auf , daß , bedingt durch den zunehmenden Entsorgungsdruck , Morsleben allmählich für immer weitere Abfallkategorien geöffnet werden soll . . noch : Wolfgang Behrendt Dies können wir nicht hinnehmen . Wir können auch nicht hinnehmen , daß Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und von der Bundesregierung , hier versuchen , die Verantwortung nun der sachsen- anhaltinischen Landesregierung in die Schuhe zu schieben , wohl wissend um das Fehlen von Landessammelstellen und auch darum , daß gewisse Abfallkategorien wie der Abfalltyp A 1 F 6 , der schon angesprochen wurde - die Europiumstäbe - , nicht in Landessammelstellen aufgenommen werden dürfen . Das heißt , hier wird uns zusätzlich Sand in die Augen gestreut . Mit keinem Wort sind Sie auf die Gefahren beim Transport der Container und bei einer Lagerung in Landessammelstellen eingegangen . Es wird immer deutlicher , daß Morsleben bei der dringend notwendigen Novellierung und Aktualisierung des deutschen Entsorgungskonzeptes keine Rolle spielen darf . Deswegen möchte ich hier noch einmal meine Forderungen präzisieren : ein Einlagerungsmoratorium bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens , das den Betrieb nach dem 30 . Juni 2000 bewertet , eine zügige Bearbeitung hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens , damit es nicht in weite Ferne rückt , aber vor allem vollständige , umfassende Aufklärung über Herkunft , Menge , Art der Lagerung und Verbleib der hochradioaktiven Abfälle und eine überzeugende Lösung des Problems . Der Bund hat per Einigungsvertrag die Haftung für das Endlager Morsleben übernommen . Ich denke , der Bund kann sich vor dieser Verantwortung nicht drücken . Er muß zur Lösung des Problems konkrete Vorschläge unterbreiten . .