Partei: PDS/LINKE
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach Anträge und Gesetzesentwürfe zum Thema „lebenslanges Lernen“ diskutiert . Die Bundesregierung hat das sogenannte Weiterbildungssparen auf den Weg gebracht und , wenn auch nur unzureichend , das Aufstiegsfortbildungsgesetz , AFBG , erweitert . Beides sind Instrumente , die zeigen , wie engstirnig und kurzfristig diese Koalition das Thema behandelt . Da ist nichts zu spüren von dem Versprechen Ihres Koalitionsvertrages , die Weiterbildung massiv auszubauen . Dies bemängelt auch der vorliegende Antrag vom Bündnis90/Die Grünen . Da ist die Rede von einem Erwachsenenbildungsförderungsgesetz oder von der zwingenden Verantwortung der Unternehmen , mehr für die betriebliche Weiterbildung zu tun . Das alles sind Punkte , die unsere Fraktion ebenfalls vorgeschlagen hat und denen wir zustimmen können . Allerdings nehmen Sie mit diesem Antrag auch für sich in Anspruch , ein Modell zum Bildungssparen vorzuschlagen , das besser ist als das der Bundesregierung . Da frage ich mich doch , ob die Kollegen Abgeordneten der Grünen ihren eigenen Antrag überhaupt richtig gelesen haben . Denn einige Aspekte Ihres durchaus detailreichen Bildungssparmodells bleiben selbst hinter dem der Koalition eindeutig zurück . Ein Beispiel ist Ihre geforderte Bildungssparzulage in Höhe der Bauförderung . Wird ein aktueller Satz von 8 ,8 Prozent zugrunde gelegt , bedeutet das nach Ihrem Modell für einen Bürger , der vier Jahre jährlich 512 Euro spart , gerade einmal eine Bildungssparzulage von 150 Euro . Da brauche ich keinen Taschenrechner , um zu merken , dass sogar das Modell der Bundesregierung bei einer jährlichen Förderung von maximal 154 Euro mehr Geld für meine Weiterbildung bedeutet . Dieses Beispiel zeigt , wie unausgegoren Ihr Konzept und damit auch Ihr Anspruch auf ein besseres Bildungssparmodell ist . Nun hat dieser Antrag aber eines mit dem Weiterbildungsengagement vor allem der CDU/CSU gemeinsam . Da wird deutlich , warum Sie in Hamburg so harmonisch miteinander können . Denn Ihre Lösung für die Finanzierung des lebenslangen Lernens sehen Sie ebenfalls in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger , und Sie monieren , dass „der Gedanke , dass Sparen für Bildung sich auszahlt , heute noch zu wenig verbreitet“ ist . Dass sich Weiterbildung für die einen deutlich mehr lohnt als für die anderen , scheint bei den Grünen als Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein . Dass folgerichtig diejenigen , die von der Weiterbildung tatsächlich profitieren , sich gerne weiterbilden , während diejenigen , die nur wenig von ihrer Weiterbildung erwarten dürfen , verständlicherweise auch nur eine geringe Motivation zeigen , scheint Ihnen ebenfalls unbekannt . An diesen Tatsachen geht der von den Grünen geforderte „Mentalitätswandel“ völlig vorbei . Wir brauchen keinen Mentalitätswandel , sondern echte Anreize für die , für die sich Weiterbildung heute nicht oder zu wenig lohnt . Wenn Sie weiter wollen , dass neben der Altersvorsorge Bildung als ein hochrangiges Sparziel etabliert wird , kann ich Ihnen nur empfehlen , sich etwas gründlicher zu informieren . Schon das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie hat 2007 in seinem Gutachten für das BMBF darauf hingewiesen , dass das Sparpotenzial der Haushalte spätestens seit der Riester-Rente eigentlich bereits ausgereizt ist . Wo Sie hier noch weitere Möglichkeiten zum Bildungssparen sehen , erschließt sich mir nicht . Außerdem widerspricht diese Finanzierungsform sowohl bei der Bildung als auch in der Altersvorsorge grundweg den Positionen der Linken . Nur wenn wir die aktuellen Weiterbildungsstrukturen in ihrer Gesamtheit und ohne zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auf die Ebene eines allgemeinen Erwachsenbildungsförderungsgesetz hin ausrichten , wird der hohlen Phrase des lebenslangen Lernens endlich etwas Leben eingehaucht , und zwar so , dass , wie bei Ihrem vorliegenden Antrag , für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur heiße Luft herauskommt . Meine Fraktion wird Ihren Antrag daher mit gutem Gewissen ablehnen .