Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hermann , was Sie zum Schluss gesagt haben , ist das typische Nebelkerzenwerfen der Grünen . Die Bundesregierung hat auf Anfrage der FDP-Fraktion in Person der Kollegin Hendricks deutlich gemacht , dass sie derzeit gar nicht daran denkt , bilaterale Gespräche aufzunehmen . Also sollten Sie uns nicht vorwerfen , dass wir keine Vorschläge zu etwas gemacht haben , das Sie selber noch gar nicht auf den Weg gebracht haben . Bevor Sie sich öffentlich äußern , sollten Sie erst einmal klären , was tatsächlich Ziel der Bundesregierung ist . Genauso verfahren Sie mit den Flughafenkonzepten . Wir brauchen keinen neuen Masterplan . Es liegt ja bereits einer der Initiative Luftfahrt vor und er ist von Ihnen begrüßt worden . Was wir bräuchten , ist die konsequente Überarbeitung des von Ihnen vorgelegten Flughafenkonzeptes aus dem Jahre 2000 ; denn das passt nicht mehr in die Zeit . - Einen Masterplan gibt es ja bereits . Alle Daten liegen vor . Warum passt Ihr Flughafenkonzept nicht mehr in die Zeit ? 90 Prozent des kompletten Luftverkehrs in Deutschland werden an acht Flughäfen abgewickelt . Von diesen 90 Prozent läuft rund die Hälfte über Frankfurt und München . Die restlichen 10 Prozent verteilen sich je nach Sichtweise - es kommt an , ob man alle Verkehrslandeplätze mit regelmäßiger Linienbedienung und alles andere , was da kreucht und fleucht , einbezieht - auf Kleinigkeiten . Man muss also zuerst in der Planung Schwerpunkte setzen und Infrastrukturverknüpfungen vornehmen und kann dann über ein Flughafenkonzept nachdenken . Das erfordert auch die Überprüfung , welche Flughafenkapazitäten überhaupt noch notwendig sind . Das würde aber gleichzeitig bedeuten , dass Sie sich zu vier , fünf oder sechs Startbahnen , die wir an bestehenden Flughäfen noch brauchen , positiv äußern müssten . Das sieht man an Frankfurt . Lieber Kollege Königshofen , es geht gar nicht darum , ob man den Ausbau des Flughafens Frankfurt will oder nicht . Das , was Sie verlangen , fällt nicht in die Bundeszuständigkeit . Was in diese Zuständigkeit fällt , ist ein neues Fluglärmgesetz . Das ist notwendig und sollte endlich eingefordert werden , um Rechtssicherheit zu schaffen , und zwar für beide Seiten . Es kann doch nicht sein , dass auf der Grundlage eines Gesetzes von 1971 - mit dem entsprechenden Richterrecht als Konsequenz - jede Erweiterung eines Flughafens zu einem Hürdenlauf wird , der gigantische Aufwendungen erfordert . Frankfurt ist doch ein Beispiel dafür , was Bürokratie in Deutschland alles bewältigen muss . Das kann es doch nicht sein , wenn wir der Meinung sind , dass eine Erweiterung der Flughafeninfrastruktur für den Standort Deutschland wichtig ist . Wenn das die Antwort darauf ist , dann haben wir wirklich Probleme in Deutschland . Erschwerend kommt hinzu : Wir werden es auf keinen Fall schaffen , alle aufgrund der Konversion frei gewordenen Militärflughäfen - ob nun von Kanadiern , Franzosen , Engländern , Amerikanern oder von der deutschen Luftwaffe - als zivile Flughäfen weiterzuführen . Der Kollege Schmidt hat hier bereits zwei Beispiele eingeführt . Ich kann andere Beispiele nennen : Wir haben einen von der Infrastruktur her wunderbaren Flughafen in Lahr in Baden-Würtemberg , der uns von den Kanadiern übergeben worden ist . Des Weiteren haben wir den Baden-Baden Airport , der hoch subventioniert ist . Außerdem haben wir den Flughafen Basel/Mulhouse und wir haben ein Flughäfchen in Straßburg . Obwohl keiner dieser Flughäfen in der Lage ist , auf entsprechende Bedarfssituationen konsequent zu reagieren , kostet jeder von ihnen Geld und fühlt sich jeder einzelne dieser Flughäfen benachteiligt , wenn ein anderer etwas hat , was er selbst nicht hat . Die Antwort der Politik müsste doch die Festlegung sein , dass es von der Potenzialanalyse her dieser oder jener Flughafen sein soll ; dieser oder jener erhält eine Schienen- und Straßenanbindung . Es kann doch nicht sein , dass eine Kommune beschließt , einen Flughafen auszubauen , und den Bund bittet , dort auch eine Autobahn- und ICE-Anbindung zu schaffen , und zwar am besten noch mit entsprechenden Subventionen . Das dürfen wir uns auf Dauer nicht leisten . Das ist kein Konzept . Die EU hat ja vorgemacht , wie es sein kann . Charleroi ist schon genannt worden . Es ist klar , dass es bestenfalls noch Ausgleichsmaßnahmen für Fluglinien geben darf , die etwas weniger entwickelte Flughäfen anfliegen , und zwar in Höhe von 30 bis 50 Prozent und für maximal fünf Jahre ; das alles steht im Endeffekt schon in den entsprechenden Richtlinien . Danach muss sich das eigenwirtschaftlich rechnen . Bei allem anderen , was in dieser Form erkennbar nicht funktioniert , muss man sich Gedanken machen dahin gehend , ob es angesichts der vorhandenen Probleme noch Sinn macht , das auszubauen . Allein die Aussage , Luftverkehr schaffe Arbeitsplätze , die ja im Prinzip nicht falsch ist , löst doch in der Region kein einziges Problem . Wenn die Nachfrage nicht vorhanden ist und wenn das , was eigentlich positiv sein könnte , nicht zum Tragen gebracht werden kann , dann schafft das keine neuen Arbeitsplätze , sondern kostet Subventionen , Geld , das wir eh nicht haben , und hat unter Umständen noch zur Konsequenz , dass an anderen Flughäfen Probleme entstehen und diese anderen Flughäfen darunter leiden . Es gibt einen Ausbaubedarf ; das ist völlig klar . Wir brauchen für diesen Ausbau Rechtssicherheit in Form eines neuen Fluglärmgesetzes . Außerdem brauchen wir eine abgestimmte Besteuerung im Bereich der Luftfahrt . Es darf also keine nationalen Alleingänge , auch keine bilateralen Abenteuer geben , sondern das muss in abgestimmter Form europaweit mit dem Ziel gemacht werden , das dann auch weltweit umzusetzen . Alles andere wäre tödlich . Dies alles steht in unserem Antrag und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung . Danke sehr .