Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Hauser , Sie haben gerade gesagt , daß die Bundesregierung seit geraumer Zeit damit befaßt ist , die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Risikokapitalmarkt zu verbessern . Ich finde das löblich . Auch Herr Kolb sagt das ja in diesem Hause bei jeder sich bietenden Gelegenheit . Aber ich habe nach wie vor den Eindruck , es handelt sich vor allem um Ankündigungsrhetorik . Ich habe mir im Mai diesen Jahres eine Synopse zu Ihrer Offensive für unternehmerische Selbständigkeit und zu dem zweiten Paket , das Sie vorgelegt haben , nämlich Zugang zu Wagniskapital verbessern , gemacht . Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind alle schon im Jahreswirtschaftsbericht und in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden . Zu keiner der hier vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch liegt diesem Hause bisher ein diskussionsfähiges Papier vor . . Wir können uns darüber nicht unterhalten . Ich denke , so eine Vorlage wäre dringend geboten . Wir diskutieren , Herr Hauser , ja heute auch vor dem Hintergrund der Tatsache , daß davon ausgegangen wird , daß die Steuermindereinnahmen um 4 bis 5 Milliarden DM höher ausfallen , als Herr Waigel das projektiert hat ; wir diskutieren vor dem Hintergrund der Tatsache , daß schon vorletzte Woche und auch gestern gesagt wurde , daß man nicht mehr davon ausgeht , daß mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung eine Halbierung der Zahl der Beschäftigungslosen bis zum Jahre 2000 erreicht werden kann . Das Paket ist noch nicht in trockenen Tüchern , und Sie sagen schon jetzt , daß damit maximal 500 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können . Ferner diskutieren wir vor dem Hintergrund der Tatsache - das hörte ich heute morgen noch schlaftrunken in meinem Bett - , daß der Bundesarbeitsminister wiederum 1 Milliarde DM einsparen muß . Ich glaube , diese Faktoren , zusammengenommen , zeigen eine dramatische Entwicklung auf und verdeutlichen einen erheblichen Entscheidungsdruck gerade im Hinblick auf die kleinen und mittleren Unternehmen . Denn wer hat denn die Arbeits- und Ausbildungsplätze in den letzten Jahren , auch über die Rezession hinweg , geschaffen ? Das waren die kleinen und mittleren Unternehmen . Und wessen Eigenkapitalquote sinkt - Herr Bury hat das gesagt - auf inzwischen 18 Prozent ? - Sie betrug einmal 30 Prozent ; sie sinkt also dramatisch . - Die der mittelständischen Unternehmen . Seit dem Zweiten Weltkrieg war die Insolvenzrate noch nie so hoch wie heute . Ich denke , daß diese Tatsachen darauf hindeuten , daß wir die ökonomischen Rahmenbedingungen für die KMUs endlich verbessern müssen . Die Anforderungen haben sich seit 1989 dramatisch verändert . Man kann wirklich nicht mehr mit alten Konzepten an diese Lage herangehen . Ich glaube - das wurde auch schon von Herrn Hauser und von Herrn Bury gesagt - , es gibt an den Hochschulen eine Menge guter Leute , die eine Fülle guter Ideen haben . Das gleiche gilt für die Forschungseinrichtungen und für die kleinen und mittleren Unternehmen . In diesem Lande ist das Problem nicht , daß wir zuwenig Kapital hätten , sondern das Problem ist , daß der Einsatz von Risikokapital zu gering ist . . . noch : Margareta Wolf  Ich bin auch der Meinung , daß es tatsächlich an risikofreudigen Unternehmerpersönlichkeiten mangelt , die aus zündenden Ideen neue Geschäfte machen . Das hat etwas mit der fehlenden Interdisziplinarität in diesem Land zu tun . Dieser Prozeß wird , so glaube ich - das kann man in der neuesten Ausgabe von Markt und Mittelstand eindrucksvoll , wie ich finde , nachlesen - , durch zwei schwerwiegende Faktoren immer weiter verstärkt . Markt und Mittelstand zeichnet in seiner diesmonatigen Ausgabe eine Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesverbandes Junger Unternehmer auf . Ich möchte Ihnen an Hand von zwei Beispielen deutlich machen , worum es da geht . Erstens . Auf die Frage Wer oder was entscheidet eigentlich über den Erfolg eines jungen Unternehmens ? sagt ein Herr , 32 , der Inhaber einer Gesellschaft für EDV-Management und Unternehmensberatung in Mannheim ist : Die Bank . Weiter sagt er : Was die Banken heute alles wissen wollen , ist schlicht unverschämt . Die verlangen teilweise einen Riesenaufwand , wenn es um die Unternehmensdaten geht . Dafür müßte ich - der Unternehmer - eigentlich einen eigenen Stab beschäftigen . Ich habe als Unternehmer zunächst mal eine andere Aufgabe , ich muß erst mal Geld verdienen . Zweitens . Eine Dame , 30 Jahre alt , die Inhaberin eines Baugeschäftes ist , sagt : Wir hatten gerade einen Fall , daß die Bank einem Unternehmer über Nacht ein Kontokorrent von 1 Million DM gesperrt hat . Der mußte daraufhin Konkurs anmelden , obwohl es seiner Firma nicht einmal schlechtging . Alle in diesem Hohen Hause , die schon mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen geredet haben , wissen : Dieses ist das eine Problem . Es gibt aber ein anderes Problem , von dem ich so explizit noch nicht gelesen habe . Sie wissen alle - ich denke , da sind wir uns einig - , daß gerade der Bundesverband Junger Unternehmer für uns alle in diesem Hause so etwas wie der Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft sein sollte . . - Das mache ich gleich . Ich habe übrigens einen Antrag eingebracht , den ich Ihnen gleich vorstellen werde . Die Damen und Herren dieses Verbandes wurden gefragt : Was nervt Sie denn am Standort Deutschland ? Darauf haben sie gesagt : Uns nervt , daß die Unternehmerinnen und Unternehmer heute immer noch als Sündenböcke begriffen werden . Das sollte gerade die CDU/CSU-FDP-Koalition - Sie regieren ja schon lange in diesem Land - nachdenklich machen . . - Herr Merz , Sie gehören zu der Nachfolgegeneration . Mich macht das sehr nachdenklich . . - Da mache ich mir Sorgen , Sie offensichtlich nicht . Das sollten Sie aber tun . Ich denke , es fehlt in diesem Land derzeit tatsächlich an einem Netzwerk aus Ideenträgern , aus Kapitalgebern , aus Unternehmern , also an einem Netzwerk , das tatsächlich innovative Unternehmensgründungen voranbringt und so etwas wie ein positives Klima schafft . . Jetzt komme ich zu dem hier Eingeforderten . Was wollen wir denn eigentlich ? . - Sie haben gleich noch genug Gelegenheit , Ihre innovative Politik für die KMUs vorzustellen , Frau Wöhrl . Meine Damen und Herren , wir legen Ihnen heute einen Antrag vor , in dem wir Sie auffordern , ein langfristiges Finanzierungskonzept vorzulegen , mit dem die Anschubfinanzierung für eine überregionale Informationsbörse ermöglicht wird . Das Konzept der Deutschen Börse AG für diese Börse liegt seit zwei Jahren vor . Wir erhoffen uns erstens , gerade unter den Stichworten Raus aus der Nische , Raus aus der Isolation , Mehr Kommunikation , Mehr Zusammenarbeit , Mehr Interdisziplinarität , Mehr Risikokapital , von dieser Börse - das erwarten auch die Wissenschaftler , die die entsprechenden Konzepte geschrieben haben - die Etablierung eines informellen Marktes für Risikokapital . Wir erhoffen uns zweitens dadurch , daß die Hemmnisse für die Zusammenführung von potentiellen Kapitalgebern und -nehmern abgebaut werden . Sie wissen , daß die Anzahl der potentiellen Kapitalgeber heute viel größer ist als die Anzahl derer , die ihre mentalitätsbedingten Hemmnisse im Unternehmensbereich tatsächlich schon abgebaut haben . Drittens . Durch die Tatsache , daß die Vermittlung von Information im Vordergrund steht , können diese mentalitätsbedingten Hemmnisse gegenüber Beteiligungskapital weiter abgebaut werden - so glauben wir . Wir halten diese Informationsbörse für den ersten tatsächlich wirkungsvollen Schritt zur Belebung von Risikokapitalmärkten in der Bundesrepublik . Diese Meinung teilen viele in der Finanzwissenschaft tätige Personen . Von daher würde ich mir wünschen , daß auch Sie diese Börse unterstützen . Zum Beispiel der Mittelstandsbeirat von Herrn Kolb unterstützt dieses unser Anliegen von der Idee her und auch in der Sache , wie ich gestern zu meiner großen Freude lesen durfte . Wir würden uns wünschen , daß diese Infobörse - analog dem Börsen-AG- Konzept - ihren Platz in . noch : Margareta Wolf  gleichzeitig ein - hoffentlich - positives Signal in die neuen Bundesländer senden . . Ich glaube tatsächlich , meine Damen und Herren , Sie sind jetzt gefordert , die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen und so was wie einen Sicherheitsrahmen zur Verfügung zu stellen . Das entsprechende Know-how muß nach Leipzig , das Personal muß nach Leipzig . Es gibt keine empirischen Daten , wieviel das kostet . Aber ich denke , eine Anschubfinanzierung so um die 3 Millionen DM wäre notwendig - so sagen es uns das Institut für Mittelstandsforschung und die Deutsche Börse AG . Der zeitliche Rahmen für diese Infobörse ist tatsächlich begrenzt auf maximal fünf Jahre . Die Gegenfinanzierung soll - ich weiß , daß jetzt gerade in der CDU einige aufjaulen werden - durch eine jährliche Umschichtung von Mitteln aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm erfolgen . Das halten wir nur für konsequent . Wir denken , zu berücksichtigen ist , daß durch die Arbeit dieser Informationsbörse die Anforderungen an die klassische Fremdfinanzierung sukzessive zurückgeführt werden können . Das liegt auch im Interesse der Haushaltspolitiker . Ich würde mir wünschen , daß wir in dieser Richtung gemeinsam weiter diskutieren . Denn es hilft nicht , daß wir uns in jeder Debatte über Risikokapital für den Mittelstand versichern , das sei eine richtige , gute und wichtige Sache . Das tun wir bereits seit geraumer Zeit : ich seit zwei Jahren , Sie , die Sie länger in diesem Hause sind , schon länger . Das bringt uns nicht weiter . Die Insolvenzrate steigt und steigt - und damit auch die Zahl der Arbeitslosen . Danke schön . .