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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über einen Bericht der Bundesregierung , der den Grünen eigentlich richtig wehtun müsste . Es geht um deutsche Rüstungsexporte . Die Bilanz ist ernüchternd . Das Geschäft mit dem Tod boomt . [fraktionslos]) Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben erneut hochgerechnet , mit dem Ergebnis : Die deutschen Rüstungsexporte nehmen Jahr für Jahr zu . Die PDS im Bundestag hält das für grundfalsch und auch für gefährlich . Übrigens : Selbst in Krisengebiete - darüber haben die Kollegen schon gesprochen - werden Waffen und Kriegsgüter geliefert , was SPD und Grüne früher ausdrücklich verhindern wollten . Aber auch diese Grundsätze sind offensichtlich passé . Ich habe sehr wohl vernommen , welche geschäftigen Botschaften von Bundeskanzler Schröder bei seiner jüngsten Reise durch den arabischen Raum ausgegangen sind : Die Rüstungsexporte sollen weiter zunehmen . Damit verliert auch der jährliche Bericht über die Rüstungsexporte seinen ursprünglichen politischen Sinn ; denn ursprünglich sollten Rüstungsgeschäfte transparenter werden , um sie einzuschränken . Daraus ist aber nichts geworden . Worum es dabei vorrangig geht , verrät übrigens ein Zitat . Es stammt nicht etwa aus einem altlinken Lehrbuch , sondern vom Vorsitzenden der Diehl-Stiftung , einem Konzerngeflecht im weltweiten Rüstungsgeschäft . Diehl sagte schon im Jahre 2000 : Die Regierung muss im Blick behalten , dass Unternehmen Rendite erzielen müssen , und dies geht bei Rüstungsgütern nur selten , wenn man sich allein auf die Belieferung der nationalen Streitkräfte beschränkt . . . . Deutschland hat ein großes Interesse an . . . dem Ausbau einer gemeinsamen europäischen Hochtechnologie- und rüstungsindustriellen Basis . Dafür müsse sich Deutschland mit Gewicht einbringen , so Diehl . Die Bundesregierung hat diesen Appell offenbar sehr wohl vernommen . Man könnte auch sagen : Sie beugt sich dem Druck der Rüstungslobby . Im Interesse Deutschlands , wie Diehl behauptet , ist das natürlich überhaupt nicht . Es geht , wie er selbst einräumt , schlicht um Rendite und Profit . Sie können das für wichtig halten . Die PDS tut das nicht . Sie sollten dann allerdings auch so ehrlich sein und die eigene Rüstungspolitik nicht auch noch mit friedensbewegten oder menschenrechtlichen Floskeln verhüllen . Das wird Ihnen ohnehin immer weniger abgenommen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Da auch bituminierte mittelaktive Abfälle auf ihrem Rückweg von der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague durch Trier gefahren werden , möchte ich Sie wegen der Gefahr eines Brandes _ sie werden in Typ-A-Behältern transportiert _ dringend bitten zu prüfen , ob man sie nicht in Typ-B-Behältern fahren soll ; denn im Falle eines Brandes von länger als 15 Minuten Dauer fängt das Bitumen an zu brennen und setzt seinen radioaktiven Inhalt frei .
Partei: PDS/LINKE
Ich will es erst einmal verstehen , Herr Staatsminister . Warum muss eine neue Mission eingerichtet werden , nämlich EULEX , wenn es eine bestehende Mission der Vereinten Nationen , die im Wesentlichen die gleichen Aufgaben ausübt , gibt , wenn sie vielleicht auch personell nicht ausreichend ausgestattet ist ? Das muss ich erst einmal begreifen .
Partei: CDU/CSU
Kann ich mich darauf verlassen , Herr Staatssekretär , daß sich die drohende EG-bedingte Veränderung der Fördergebiete nicht auf den Arbeitsamtsbezirk Passau auswirkt , wie das z . B . am Montag dieser Woche in einer Diskussionsrunde und auch schriftlich im Bundeswirtschaftsministerium angedeutet wurde ?
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das gern zur Kenntnis . Zum Glück ist es Ihnen am Schluß noch gelungen , eine Frage zu formulieren . Tatsache ist doch , Herr Kollege Sielaff , daß es sehr einfach ist , irgendwo die Streichung zu fordern . und allgemein zu fabulieren , daß ökologisch sinnvoll gefördert werden müßte , dann aber die Antwort darauf schuldig zu bleiben , wie Sie das machen wollen . Wenn ich das dann auch noch mit dem , was Sie am 12 . September in diesem Hause verkündet haben , in Übereinstimmung bringen soll , dann stelle ich fest , daß das hinten und vorne einfach nicht zusammenpaßt . . Diesen Vorwurf muß ich Ihnen leider machen . Ihre Richtung ist eine ganz andere . Ich sehe Ihre Aussage auch im Kontext mit der Aussage der SPD- Landes . noch : Bartholomäus Kalb . die im Sommer ja auch so schöne Forderungen aufgestellt haben , daß man dies alles umstellen müßte , daß man Alternativen anbieten müßte , angefangen bei dem Verkauf von Schneeketten als Zuerwerbsmöglichkeit . bis hin zur Tätigkeit als Kinderbuchautor und Märchenerzähler . Alles das sind für mich keine tragfähigen Konzepte , die man der Landwirtschaft anbieten kann .
Partei: SPD
Herr Schäuble , ich darf Sie noch einmal fragen - ich hatte in der Debatte am Freitag der letzten Sitzungswoche schon einmal Gelegenheit dazu - : Sind Sie wirklich der Ansicht , daß das EWI eine Neubewertung fordert - da stimmen wir überein - , und auch der Meinung ist , diese Gewinne könnten ausgeschüttet werden ? Ich zitiere : Der EWI-Rat billigte 1996 die Rechnungslegung für die Finanzausweise des Europäischen Zentralbanksystems . Gemäß diesen Grundsätzen erfolgt die Bilanzierung zu Marktpreisen . Unrealisierte Gewinne aus Neubewertungen werden jedoch nicht erfolgswirksam vereinnahmt . Würden Sie mir zustimmen , daß auch der von Herrn Waigel zitierte Präsident der niederländischen Zentralbank und künftige EWI-Präsident , Herr Duisenberg , in seiner Zentralbank selbstverständlich Neubewertungen vorgenommen hat , daß er aber ausdrücklich darauf hinweist , daß diese Neubewertungsgewinne nicht ausgeschüttet werden , und daß er diese Absicht der deutschen Bundesregierung außerordentlich kritisch beurteilt hat ?
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich bin ja im Ausschuss dabei gewesen, und Ihre Beschreibung ist zutreffend. Ich habe aber eben schon deutlich gemacht: Wir sind gerade noch in den Verhandlungen dazu. Deshalb gab es auch im Ausschuss noch keine Zustimmung. Die Verhandlungen laufen noch; sie sind nicht abgeschlossen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gemeinsam in der Koalition gelingen wird, die Mittel für humanitäre Hilfe noch weiter aufzustocken.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , wir geben den neuen Bundesländern über vier verschiedene Wege Mittel für die Stadterneuerung : einmal direkt in der allgemeinen Form der Stadterneuerungsmittel , wie wir sie auch im Westen kennen , mit einem Volumen von 300 Millionen DM , dann für den städtebaulichen Denkmalschutz in einer Höhe von 180 Millionen DM , dann für städtebauliche Planungsleistungen in Höhe von 50 Millionen DM und schließlich Mittel für Modellvorhaben der Stadterneuerung in einer Größenordnung von 100 Millionen DM per anno .
Partei: SPD
Herr Töpfer , Ihnen ist sicher bekannt , daß dieser Auftrag des Kabinetts , sich nach einem alternativen Standort zu erkundigen , etwa Leipzig oder Dresden , zu erheblicher Verunsicherung in der Region Köln/Bonn/Rhein-Sieg geführt hat . Deswegen muß ich noch einmal nachhaken : Warum ist dieser Auftrag überhaupt erteilt worden ? Will man möglicherweise auf die Mitarbeiter der Deutschen Welle Druck ausüben , damit sie davon ablassen , zu meinen , sie könnten in den asbestverseuchten Räumen nicht arbeiten ? Will man Druck auf Bonn und die Region ausüben ? Will möglicherweise der Kanzler Druck auf Herrn Töpfer ausüben , damit es nun endlich mit dem Schürmann- Bau weitergeht ? Oder wie ist das zu verstehen ? Es gibt , so wie ich es verstehe , überhaupt keinen Grund , statt nun endlich dafür zu sorgen , daß hier in der Region etwas Neues geschaffen wird , wo die Deutsche Welle einziehen kann , sie möglicherweise nach Dresden oder Leipzig zu verlegen .
Partei: GRUENE
Ich habe die Zahlen über die Kosten der Kampagne zurzeit nicht vorliegen . Insofern kann ich auch nicht sagen , wie viel diese Broschüre gekostet hat . Ich werde Ihnen die Antwort dazu gerne nachreichen . Ich kann Ihnen nur sagen , dass uns die starke _ vor allen Dingen internationale _ Resonanz auf die neueren Veröffentlichungen des Bundesumweltministeriums im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit ermutigt und uns gezeigt hat , dass gerade eine gelockerte , ansprechende und zur Diskussion anregende Darstellung dazu beiträgt , eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den behandelten Themen zu unterstützen und vor allen Dingen in konstruktive Bahnen zu lenken . Es wird daher weiter das Anliegen des Umweltministeriums sein , sich darum zu bemühen , Informationen über umweltpolitische Ziele in seiner Öffentlichkeitsarbeit mit einer Bild- und Sprachenwelt , die gerade die jüngere Generation anspricht , zu vermitteln . Ich denke , die gute Resonanz auf die Broschüre bestätigt uns darin , die Frage des Klimaschutzes auf diese Art und Weise in der Öffentlichkeit zu diskutieren .
Partei: SPD
Nein, ich möchte das jetzt gerade nicht. Weil Herr Kolb mich eben herausgefordert hat, darauf zu antworten, würde ich jetzt gerne dieses Argument aufgreifen. Tragen Sie hier doch keine Eulen nach Athen. Verwechseln Sie uns doch nicht mit anderen Parteien hier im Hohen Haus. Wir sind nicht für ein Verbot der Zeitarbeit. Wir sind immer dafür gewesen, dass der Missbrauch von Zeitarbeit bekämpft wird. Das ist etwas ganz anderes, und das haben wir auch schon seit vielen Jahren vertreten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ein Problem ansprechen, das mich zunehmend wütend macht: Frauenpolitik à la CDU/CSU und FDP, das ist eine Art Fata Morgana. Es gibt nämlich immer nur eine große Ankündigung, einen großen Medientrubel und dann am Ende nichts als heiße Luft.
Partei: FDP
Sehr geehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann Sie nur bitten , den Wünschen von Frau Schmidt-Zadel nicht zu folgen , sondern dem Koalitionsantrag zuzustimmen . . Meine Damen und Herren , wir wollen mit diesem Gesetz Qualität sichern . . Das ist der entscheidende Punkt . Wir wollen zweitens mit diesem Gesetz zwei Möglichkeiten erhalten : Wir wollen auf der einen Seite das bisherige Berufsbild des Masseurs und des medizinischen Bademeisters erhalten und auf der anderen Seite den Physiotherapeuten schaffen . Der Physiotherapeut muß auf den Weg gebracht werden , weil wir in Europa diese Anforderungen haben , und weil wir auch den Kollegen in den neuen Bundesländern in diesem Bereich Sicherheit bieten müssen . . Von daher wollen wir diesen Weg gehen . Das Entscheidende ist , daß die Qualifikationsanforderungen im Eingangsbereich sehr unterschiedlich sind . Ich halte es wirklich für sehr sinnvoll _ darum habe ich mich dafür eingesetzt _ , daß es Aufstiegschancen für die Masseure gibt , daß sie nach einer Ausbildung erkennen : Ich kann weiter nach oben aufsteigen und neue Positionen erreichen . Dies ist für die Koalition ein ganz entscheidender Punkt gewesen . . Es gab die strittige Frage , wie der Aufstieg organisiert werden kann . Ich denke , hier hat sich die Koalition wirklich bewegt . Wir haben hier die Möglichkeiten geschaffen , nicht nur in 18 Monaten , sondern für die , die länger als Masseur im Beruf tätig sind , in zwölf Monaten die Nachqualifikation zu erreichen . Wer als Masseur in der Vergangenheit schon Weiterbildungschancen genutzt hat , kann die Ausbildung um weitere drei Monate verkürzen . Neun Monate braucht man , um die Qualifikation zu erhalten und eine gute Qualität zu erreichen . Wir _ und auch Sie _ reden die ganze Zeit über Qualitätssicherung in allen Bereichen . . Dann muß man Sie auch beim Wort nehmen und fragen : Wie halten Sie es mit der Qualitätssicherung in diesem Bereich ? Wir sind es auch den Patienten schuldig , daß wir hier eine solche Qualifikation anfordern . Außerdem : Fernstudienmöglichkeiten . Hierdurch ist noch einmal eine Verkürzung um drei Monate möglich . Als weiteres Bonbon haben wir die Stufenregelung festgelegt , und es gibt kein Endstaatsexamen , sondern nur die Ergänzungsprüfungen . Auch dies ist eine Erleichterung , die wir bewußt eingebaut haben . . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns nach Europa schauen , und lassen Sie uns in die neuen Bundesländer schauen . Ich hoffe , daß endlich seit 1958 mit diesem Gesetz eine Qualitätssteigerung möglich ist . Dies sind wir allen schuldig . Wir möchten , daß dieses Gesetz nach so vielen Jahren nun end lich über die Rampe kommt . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich kenne den Antrag , den Herr Pinkwart für das Land Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht hat . Ich habe mit Herrn Pinkwart darüber gesprochen . Eine klassische FDP-Lösung wäre eigentlich , Stipendien für 10 Prozent der Studierenden aus der Mitte der Bürgerschaft und von Unternehmen bereitstellen zu lassen . Darin sind Herr Pinkwart und ich uns eigentlich einig . Aber die Vorstellung , dass neben dem BAföG und der Begabtenförderung - die Mittel hierfür sind gerade verdoppelt worden - sowie dem einen oder anderen Akzent , der möglicherweise noch gesetzt wird - Stichwort Aufstiegsstipendium - , 10 Prozent seitens des Staates für Stipendien zur Verfügung gestellt werden , während der Rest der Gesellschaft zuschaut , halte ich für falsch . Unsere Unternehmen wollen mehr Akademiker und sagen , hier müsse noch viel mehr getan werden . Dazu kann ich nur sagen : Tut das Gleiche wie in vielen anderen Ländern und stellt Stipendien zur Verfügung !
Ich sage es noch einmal: Die konsolidierten Texte liegen uns vor, und wir haben sie auch an den Bundestag übersandt. Ich weiß nicht, was dabei unter Verschluss ist. – Da muss ich jetzt passen. Wenn Sie an die Bereitstellung der Texte für die Öffentlichkeit denken, muss ich nachfragen. Ich bitte um Verständnis.
Partei: SPD
Herr Kollege , diese Auffassung kann ich überhaupt nicht teilen . Die Bundesregierung ist bei ihrer Schätzung , daß das Volumen 10 Milliarden DM beträgt , von einem Zeitraum von 4 Jahren ausgegangen . Die Wirtschaft ist bei ihrer Schätzung , daß es 25 Milliarden DM betragen wird , von einem Zeitraum von 10 Jahren ausgegangen . Insofern sind die beiden Zahlen im Prinzip deckungsgleich .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister Trittin , was ich besonders bemängele , ist , dass Sie zwar immer von Transparenz und von Schnelligkeit reden , dass aber diese Transparenz einfach nicht da ist . Es kann doch nicht sein , dass die beteiligten Unternehmen nur teilweise Unterlagen haben , wir als Abgeordnete sogar überhaupt keine . Wir sollten zum Beispiel gestern im Ausschuss über ein deutsches TEHG beraten , sogar abschließend beraten . Wir haben uns für eine Anberatung entschieden , weil überhaupt nichts vorlag , wir somit über Luft debattieren sollten . Daher müssen Sie uns doch bitte gestatten , dass wir das anmerken , da wir uns als Volksvertreter nicht ernst genommen fühlen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben mit Sicherheit festgestellt , dass eine Reihe unserer Fragen durch einen roten Faden miteinander verbunden sind . Es gibt etwas , das wir uns nicht erklären können ; vielleicht können Sie uns dabei weiterhelfen . Seit Januar/Februar verändert sich dieArbeitslosenstatistik : Die Zahl der älterenArbeitnehmer nimmt ab und die der jüngeren nimmt zu , und zwar zeitgleich mit der Einstellung von rund 3 000 neuen Vermittlern . Dabei handelt es sich doch um eine Entwicklung , die erklärungsbedürftig ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Claus , es geht natürlich nicht darum , die Ergebnisse der letzten bundesweiten Wahlen oder andere in diesem Fall nicht zu beachtende Gesichtspunkte zu berücksichtigen . Es ist vielmehr entscheidend , wie wir mit den wichtigen Gremien dieses Hauses umgehen und wie wir diese besetzen , um dem Auftrag , den wir nach der Verfassung haben , gerecht zu werden . Darum antworte ich Ihnen im Namen der vier genannten Fraktionen , daß wir die bisherige Tradition fortführen und die Zahl der Mitglieder der Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste wie bisher belassen . Wir wollen _ das ist das Entscheidende _ , daß dort die notwendige Vertraulichkeit gesichert ist und daß dort der Kontrollauftrag wirksam und zielsicher ausgeübt werden kann . Dies soll auch in der Zukunft mit der knappen Zahl von neun Mitgliedern sichergestellt werden . Nach unserer gemeinsamen Auffassung entspricht dies genau dem Auftrag , den wir nach der Verfassung und nach den Spezialgesetzen zu erfüllen haben . Diese Festlegung richtet sich ausdrücklich nicht gegen die PDS , obwohl ich zugebe , daß Sie es uns in den vergangenen Monaten nicht sehr leichtgemacht haben , über Ihr Anliegen neutral und objektiv zu entscheiden . Die PDS-Fraktion hat in diesem Hause alle Rechte , die einer Oppositionsfraktion zukommen . Es war die Koalition , die Ihnen bei der Konstituierung das Amt einer Vizepräsidentin sowie die anteilige Zahl von Ausschuß- vorsitzenden gesichert hat . Daß wir durch die Festlegung der Größe des Vermittlungsausschusses der PDS dort keinen Sitz zugestanden haben , entspricht übrigens der Entscheidung , die wir heute treffen , vom Grundsatz her . Insoweit verweise ich auf meinen Debattenbeitrag vom 3 . Dezember des letzten Jahres in diesem Hause . Ich will zur verfassungsmäßigen Bewertung _ das haben Sie ja anklingen lassen _ kurz auf folgendes hinweisen . Die Verfassung gewährt diesem Parlament seine autonomen Rechte bei der Festlegung der Organisation und der Strukturen . Die nehmen wir wahr _ wenn es notwendig ist , auch im Streit und mit Mehrheitsentscheidungen . Dabei werden die Rechte der PDS als Fraktion _ zumal als Oppositionsfraktion _ nicht beschnitten . Nach herrschender Lehre hat nämlich nicht jede Fraktion den Anspruch , in jedem Gremium vertreten zu sein . Aus diesen Gründen kann und will ich auch nicht anders , als Ihnen allen zu empfehlen , den Anträgen der PDS nicht zuzustimmen . .
Partei: SPD
Herr Vaatz, Sie haben auf die Rede von Frau Schuster Bezug genommen und mich persönlich angesprochen. Ich frage Sie einfach einmal nach Ihrer Meinung zu zwei Sätzen aus unserem Antrag; vielleicht schaffen wir es so, eine gemeinsame Basis herzustellen. Halten Sie den folgenden Satz in Bezug auf die Gleichwertigkeit von Freiheitsrechten und WSK-Rechten für angemessen? Der Menschenrechtsansatz bezieht sich gleichwertig sowohl auf die politischen und bürgerlichen als auch auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Zudem möchte ich Sie fragen, ob Sie der Aufforderung an die Bundesregierung widersprechen, … bei Auslandsaktivitäten privater Unternehmen strikt auf die Einhaltung der Menschenrechte und der ILO-Kernarbeitsnormen zu achten sowie auf Sozialstandards und Verhaltenskodizes zu drängen … Ich frage Sie ganz einfach: Widersprechen Sie in irgendeiner Weise der Feststellung oder der Forderung?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Kollegin Vogler, Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: Die Frage bezieht sich auf einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit im Hinblick auf ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung zu diesem Entwurf ist noch nicht abgeschlossen.
Partei: SPD
Ich hoffe, Sie verstehen es auch durch die Sachlichkeit unserer Einlassungen so, dass es bei der empirischen Wende, die von Frau Bulmahn über Frau Schavan mit den Bildungsberichten verbunden ist, auch immer eine sachliche Debatte geben muss, und die bieten wir Ihnen an. In dem Sinne wollen wir jetzt trefflich bis zum September streiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben kritisiert , daß die vorherige Bundesregierung die Planung ihres Umzugs nach Berlin nicht so vorgenommen habe , daß er identisch und passend zu dem des Parlamentes sei . Das habe ich zur Kenntnis genommen . Ich frage Sie , Herr Bundesminister : Sie haben vorgetragen , daß die Bundesregierung jetzt vorausschauend Vorkehrungen treffen wird , möglichst zügig die Arbeitsfähigkeit in Berlin herzustellen . Sie haben vom Kostenrahmen gesprochen . Könnten Sie mir , Herr Bundesminister , erklären , ob im Vergleich mit der Planung der vorherigen Bundesregierung große Unterschiede bei der Zahl der Mitarbeiter bestehen und _ bezogen auf das Kanzleramt _ ob es dabei bleibt , daß nur ein Teil der Mitarbeiter umziehen soll , oder ob alle mitgehen ? Ich frage weiter , ob die zusätzlichen die Arbeitsplatzauslagerungen , die innerhalb des Kostenrahmens machbar sind , den wir als Parlament vorgegeben haben , gedeckelt sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie so nachhaltig auf das Thema Entlastung für den Arbeitsmarkt durch ABM und die Auswirkungen auf die Arbeitslosenstatistik hingewiesen haben , möchte ich Sie fragen : Haben Sie zur Kenntnis genommen , daß der DGB kürzlich mitgeteilt hat , daß der deutsche Arbeitsmarkt heute schon und vor allen Dingen künftig durch die demographische Entwicklung und den Rückgang der Migrationszahlen massiv und nachdrücklich entlastet wird , weil die Zahl sowohl der Spätaussiedler als auch der zuziehenden Ausländer generell zurückgeht , so daß wir in diesem Jahr zum ersten Mal ein Minus in der Bevölkerungsstatistik Deutschlands haben werden ? Ist die neue Bundesregierung bereit , diese sich durch die demographische Entwicklung und die Wanderungsbewegungen ergebenden Entlastungen auch gesondert in ihren Arbeitslosenstatistiken auszuweisen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in Ihren Antworten haben Sie immer wieder die - fromme - Hoffnung zum Ausdruck gebracht , dass vor allen Dingen die französischen und spanischen Spediteure doch andere Einbuchungsmöglichkeiten wie zum Beispiel über das Internet nutzen . Ich kann diese Einschätzung nicht ganz teilen ; ich habe den Eindruck , dass die Spediteure eher ein bisschen darauf spekulieren , dass sie auch so durchkommen werden . Können Sie mir bestätigen , dass von den schönen Kontrollbrücken , die über unseren Autobahnen errichtet wurden , aus technischen Gründen nur 10 Prozent gleichzeitig scharf gestellt werden können , sodass es durchaus ein Sport von Spediteuren werden könnte , zu versuchen , ohne Kontrolle auf deutschen Autobahnen durchzukommen ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Aber sie wissen nicht , welche im jeweiligen Moment scharf sind . Von daher denke ich , dass das Risiko , erwischt zu werden , sehr groß ist . Wir haben deutlich gemacht , dass wir von Anfang an streng kontrollieren , damit Mautprellerei nicht vorkommt . Mitarbeiter des BAG werden mit 500 Fahrzeugen unterwegs sein und das streng kontrollieren . - Doch , das kann man sehr wohl leisten . Die Kontrolldichte ist insgesamt relativ hoch . Herr Weiß , ich glaube , sie unterschätzen ein bisschen die Spediteure . Der eine oder andere mag geglaubt haben , der Mautstart kommt nicht . Aber Zeit ist Geld . Ich bin mir nicht sicher , ob der Chef das so toll findet , wenn ein Mitarbeiter ihm mitteilt , dass er leider fünf Stunden damit verbracht hat , sich irgendwo einzubuchen . Das macht er vielleicht einmal , aber beim zweiten Mal wird sicherlich im Vordergrund stehen , damit keine wertvolle Zeit zu vertrödeln . Ich habe manchmal das Gefühl , dass viele meinen , das Speditionsgewerbe befindet sich irgendwo in der Steinzeit . Das tut es nicht . Der eine oder andere mag auch geglaubt haben , die Maut werde nicht kommen . Die Spediteure wollen sicherlich keine Zeit unproduktiv verbringen . 850 000 On Board Units stehen zur Verfügung und können eingebaut werden ; das ist überhaupt kein Problem . Ich kann alle nur auffordern , die bequemste Methode zu wählen : Das ist die On Board Unit .
Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich, dass ich kurz eine Frage stellen kann. – Können Sie mir sagen, wie ein Abgeordneter, ohne dass er dieses Protokoll – es lag zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Ausschuss nicht vor; es liegt mir auch jetzt nicht vor – lesen konnte, in den Ausschusssitzungen auf die wirklich gravierenden rechtlichen Einwände der Sachverständigen eingehen und eventuell daraus Änderungsanträge ableiten konnte?