Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist sehr wohl ein politisches Thema. Kollege Weiler, seien Sie mir nicht böse: Sie haben unfreiwillig den Unterschied zwischen einer Einheitsgewerkschaft und einer anderen Gewerkschaft klargemacht. In der Tat ist es so: Bei der Post streiken momentan über 30 000 Kolleginnen und Kollegen und bald noch ein paar Tausend mehr, damit 6 000 Personen nicht aus einem Tarifvertrag ausgegrenzt werden und den damit verbundenen Schutz nicht verlieren. Bei anderen Gewerkschaften wie bei der Gewerkschaft der Lokführer geht es explizit darum: Wir wollen etwas haben, und alle anderen dürfen es nicht haben. – Das ist der Unterschied zwischen einer Einheitsgewerkschaft und diesem Streik und dem, was wir an anderer Stelle diskutiert haben. Die Führung dieses Unternehmens, von dem wir heute reden, verstößt gegen zentrale Ziele unseres Koalitionsvertrags; auch deswegen ist es ein Thema für uns hier. Im Koalitionsvertrag steht nämlich: gute Arbeit für alle, faire Bezahlung, starke Sozialpartnerschaft, allgemeinverbindliche Tarifverträge, Tarifeinheit und Mitbestimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, daran sollten wir uns selber halten, auch in dieser Auseinandersetzung. Gegen diese Ziele verstößt der Vorstand dieses Unternehmens fundamental und auf perfide Weise. Anstatt gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu bezahlen, werden in den Sortierzentren – das muss man sich einmal bildlich vorstellen – entweder dicke Linien gezogen oder sogar Zäune errichtet, um die einen, die dieselbe Arbeit machen wie die anderen, von den anderen zu trennen, um dann zu rechtfertigen, dass die einen mehr Geld kriegen als die anderen. Das ist doch ein Aberwitz! Es geht natürlich auch um die Flucht aus der Mitbestimmung, und es geht um Konfrontation statt um Partnerschaft. Im Arbeitskampf werden nicht nur Werkverträge und die Leiharbeit missbraucht, sondern es wird sogar gegen unsere Verfassung verstoßen, meiner Meinung nach in zwei Punkten auf jeden Fall, einmal wenn es um die Einhaltung des Postgeheimnisses geht. Ich kann mir kaum vorstellen, wie das Postgeheimnis eingehalten werden soll, wenn jede Menge Kräfte von außen kurzfristig hereingeholt werden und dort nicht nur irgendwelche Unternehmenskataloge sortieren, sondern den ganzen Postverkehr. Es wird zum anderen verstoßen gegen das Verbot der Sonntagsarbeit. Das muss man einmal nachlesen. In unserer Verfassung – Artikel 139 der Weimarer Verfassung, übernommen durch Grundgesetzartikel 140; Sie alle haben das in Ihren Schubladen; darum brauche ich es nicht hochzuhalten – heißt es – ich zitiere wörtlich –: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. So etwas steht auch in vielen Landesverfassungen. Deswegen ist es gut, dass viele sozialdemokratische Landesminister und Landesregierungen gegen die Sonntagsarbeit jetzt vorgehen. Ich verstehe nicht, dass das nicht alle tun; denn weder hat Streikbrecherarbeit am Sonntag etwas mit seelischer Erhebung zu tun, noch gibt es irgendein öffentliches Interesse, dass Streikbrecher am Sonntag arbeiten. Das muss hier zum Thema Politik ganz klar gesagt werden. Ja, es ist richtig: Der Wettbewerb auf dem Brief- und Postmarkt ist hart und nicht immer fair. Die Erhebungen der Bundesnetzagentur, die wir immer wieder durchführen lassen, haben deutlich gemacht, dass die Löhne im Briefsektor außerhalb der Deutschen Post AG noch vor zwei Jahren weit unter dem Mindestlohn lagen. Neue Erhebungen, jetzt gerade fertiggestellt, zeigen: Bei den Stichproben, die sowohl bei den Subunternehmen der Post wie auch bei den Wettbewerbern erhoben worden sind, haben nur gut die Hälfte der befragten Unternehmen überhaupt geantwortet, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Da ist doch die Frage, ob sie nicht etwas zu verbergen haben. Es ist deutlich geworden, dass noch 2013 bei diesen Subunternehmen die durchschnittlichen Löhne deutlich unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro gelegen haben und dass es einen starken Verdacht auf massenhafte Scheinselbstständigkeit gibt. Umgekehrt ist aber auch wahr, dass wir mit dem Mindestlohn die Löhne bei den Wettbewerbern erhöht haben und damit die Schere langsam schließen. Wahr ist weiter, dass sich die Schere auch dadurch schließt, dass die Gewerkschaften zu neuen Einstiegslöhnen bereit waren. Sie liegen jetzt nicht mehr bei 17 Euro, mit denen die Post AG überall winkt – das sind die alten Tarifverträge –, sondern nur noch bei 14 Euro. Auch dadurch wird die Schere geschlossen. Wahr ist ferner, dass die Koalition jetzt darangehen wird, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Wahr ist auch – da sind wir jetzt dran –, dass wir im Vergaberecht soziale Standards einführen wollen, die es zum Beispiel ermöglichen und, wie wir meinen, sogar verbindlich vorschreiben, dass bei der öffentlichen Vergabe zum Beispiel durch Landesjustizverwaltungen oder durch Kommunen eben nicht mehr der billigste Briefdienst zum Zuge kommt, sondern der, der sich an Tarifverträge hält. Auch darauf könnte die Deutsche Post AG setzen, –