Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Verkehrshaushalt besteht zum allergrößten Teil aus Investitionen in die Zukunft. In diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren werden fast 10 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege investiert. Damit könnte die Infrastruktur in unserer Gesellschaft gestaltet, vor allen Dingen umgestaltet werden. Das wäre dringend nötig; denn wahrscheinlich haben wir den Peak Oil, also die größtmögliche Fördermenge von Erdöl – Toni Hofreiter hat vorhin darüber gesprochen –, bereits überschritten. Das bedeutet, dass das Öl in den nächsten 10 bis 20 Jahren langsam zur Neige geht und dass Benzin wesentlich teurer wird. Die Abteilung Zukunftsanalyse des Zentrums für Transformation der Bundeswehr hat sich in einer Studie sehr intensiv mit den daraus resultierenden Gefahren für die Industrienationen und ihren Handlungsmöglichkeiten beschäftigt. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass vor allem eine frühzeitige Umstellung der Wirtschaft und des Transportwesens nötig ist, um einen krisenhaften Zusammenbruch zu verhindern. Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung trägt aber wahrlich überhaupt nicht zu einem solchen Umbau bei. Im Gegenteil: Sie betonen immer wieder, dass der Verkehr in allen Bereichen wachsen wird und – das haben wir heute wieder gehört – Sie dieses Wachstum wollen. Herr Döring hat sogar behauptet, dass die Vermeidung von Verkehr eine Verelendungsstrategie sei. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Je mehr unsere Wirtschaft und unser Leben am Öltropf hängen, desto schlimmer wird die Krise sein, wenn dieser Saft knapp und teuer wird. Je mehr Milliarden in den Bau von Straßen gesteckt werden, desto weniger Geld steht zur Verfügung, um Alternativen zu finanzieren. Man müsste sofort aufhören, noch mehr sechs- und achtspurige Autobahnen zu bauen, und stattdessen einen Ausbauplan für Schienenwege umsetzen. Dabei darf es nicht nur um den Weg von den Seehäfen ins Hinterland gehen, sondern es muss auch um den Weg von den Fabriken zu den Verbrauchern gehen. Man muss nicht noch mehr Lebensmittel und Industrieprodukte durch die halbe Welt transportieren, sondern man muss kluge Konzepte für regionale Produktionsnetzwerke entwickeln, damit die Wirtschaft auch dann noch funktioniert, wenn der Transport kaum noch bezahlbar ist. Man muss auch das Zufußgehen und das Fahrradfahren fördern. Das kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Man muss öffentliche Bahnen und Elektrobussysteme weiterentwickeln, damit die Leute auch dann zum Arbeitsplatz, zur Uni oder ins Kino kommen, wenn sie sich kein Auto mehr leisten können. Wir brauchen eine wirklich neue Orientierung, weg vom Öl, damit das große Elend verhindert wird. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, bei dem eine Menge Geld viel sinnvoller investiert werden muss. Das ist Stuttgart 21, also der geplante Tunnelbahnhof und die dazugehörige Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Völlig klar ist, dass viele Bahnhöfe in dieser Republik dringend eine Erneuerungskur brauchen, auch der Kopfbahnhof in Stuttgart. Völlig klar ist auch, dass das Schienennetz der Deutschen Bahn weiterentwickelt werden muss. Dazu hat das Umweltbundesamt eine Menge konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Stuttgart 21 ist nicht dabei. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat und die Deutsche Bahn AG selbst haben ein Wachstumsprogramm mit den dringendsten Maßnahmen der nächsten Jahre vorgestellt. Stuttgart 21 gehört nicht dazu. Das ganze Projekt nützt nicht der Eisenbahn, sondern schadet ihr eher, weil die Mittel für wirklich wichtige Maßnahmen fehlen. Der Nutzen der Neubaustrecke liegt nach neuesten Berechnungen nur knapp über den Kosten. Er liegt nur deshalb knapp über den Kosten, weil mit völlig unrealistischen Preisen gerechnet worden ist. Der Bundesrechnungshof hat der Finanzierungsvereinbarung nicht zugestimmt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat in finanzieller Hinsicht keine Baufreigabe erteilt. Wir fordern Sie also auf: Verzichten Sie auf dieses Projekt. Streichen Sie es aus dem Haushalt. Stoppen Sie diese Verschwendung von Steuergeldern. Folgen Sie der volkswirtschaftlichen Vernunft und dem Willen der Bevölkerung. Fangen Sie endlich an, eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen.