Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Passage in meiner Rede betreffend die Auseinandersetzung mit dem Rentenvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen kann meiner Ansicht nach gestrichen werden , nachdem uns gerade eben ein Beziehungsdrama vorgeführt worden ist , im Rahmen dessen sich die SPD mit den Grünen auseinandergesetzt und deren Konzept niedergemacht hat . Dieses Beispiel hat mir deutlich gemacht : Es wird weit über das Jahr 1998 hinaus erforderlich sein , daß wir , die CDU/CSU . noch : Volker Kauder einen solchen Streit entfachen . . Wir haben heute ein Rentenkonzept vorgelegt , das in erster Linie eine Reaktion auf veränderte gesellschaftliche Verhältnisse ist und vor allem auch für wirtschaftliche Veränderungen - das ist heute schon gesagt worden - in diesem Lande sorgen soll . Unserer Ansicht nach müssen soziale Leistungen in die wirtschaftliche Situation , in die Reform zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingebunden werden ; sie dürfen nicht isoliert betrachtet werden . Dies sieht nur die Regierungskoalition so . Norbert Blüm hat mit Recht darauf hingewiesen , daß wir eine Reform der Sozialversicherungssysteme nicht so durchführen können , daß die Quellen , aus denen Beiträge in die Systeme fließen , verstopft werden , und daß wir nicht glauben dürfen , wir könnten uns allein aus dem System heraus ernähren , wenn keine Zufuhr von außen mehr erfolgt . Deshalb darf es bei diesen Reformen nicht nur um eine Umverteilung gehen , sondern es müssen Strukturveränderungen vorgenommen werden , die einen Beitrag dazu leisten , daß die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land wieder leichter möglich ist . . Daß dies bei der SPD überhaupt nicht ankommt , wundert mich angesichts der Nähe von Gewerkschaften und SPD . In diesem Jahr haben Gewerkschaftsführer zum erstenmal anerkannt , daß es einen unmittelbaren Zusammenhang gibt zwischen Lohnkosten , Lohnzusatzkosten und Arbeitslosigkeit . . Warum ist dies bei der SPD überhaupt noch nicht angekommen ? . - Der Herr Schreiner kommt ja noch , der kann lautstark vertreten , was noch zu sagen ist . Wenn ich mir das Konzept der SPD anschaue , dann sehe ich nur den Versuch , ständig neues Geld zu schöpfen , . aber keinen einzigen Versuch , wirklich zu zukunftsweisenden Strukturveränderungen zu kommen . . Das Rentenkonzept , das die Regierungskoalition vorlegt , reagiert auf Veränderungen in der Gesellschaft . Es ist ein Beitrag zu Reformen für mehr Arbeitsplätze , und es ist ein Beitrag für die Generationengerechtigkeit . Bei der SPD finde ich so gut wie kaum etwas von Generationengerechtigkeit . Jede Großmutter hat mehr Verständnis für die Sorgen der Enkel als die SPD für die junge Generation . . Die einzigen , die diesem Anliegen noch etwas nahe kommen , sind die Grünen , die ebenfalls auf diese Situation Wert legen . Bei der SPD wird auch an diesem Reformkonzept deutlich : Sie sind ausschließlich auf die Zukunft hin orientiert , Sie haben überhaupt kein Verständnis für die Fragen der jungen Generation und für deren Sorgen um die Zukunftssicherung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Reform macht die Rente zukunftssicher . Wenn wir über die Rente diskutieren , müssen wir immer mit berücksichtigen , daß es ein sensibles Thema ist , das die Menschen bewegt . Deswegen finde ich es unverantwortlich , wenn Behauptungen aufgestellt werden , die die Menschen irritieren , weil sie unwahr sind . Wir können ja über Systeme streiten , und wir können darüber streiten , ob diese oder jene Frage richtig ist . Ich finde es aber in höchstem Maße unverantwortlich , älteren Menschen Angst zu machen , daß die Rente gekürzt wird , daß ihnen von der Rente etwas weggenommen wird . Dies ist nicht wahr ; das wissen Sie auch ganz genau . Ich sage Ihnen aus meinen Erfahrungen aus Baden-Württemberg : Wer sich so verhält , wer so mit den Menschen umgeht und glaubt , er könne damit Gewinn machen , dem wird es so gehen wie der SPD in Baden-Württemberg , die vor dem absoluten Niedergang steht . Dies akzeptieren die Menschen nicht . Deswegen warne ich Sie davor , mit den Sorgen der Menschen Politik machen zu wollen . Die Menschen draußen werden sehr schnell erkennen , daß diese Reform die Rente für die Zukunft sicher macht , daß sie sich auf die Rente verlassen können , . daß die Rente weiter steigt und daß eine Rente , die heute 2000 DM ausmacht , im Jahre 2030 bei über 4000 DM angekommen sein wird . Die Rente wird weiter steigen , und sie wird nicht gekürzt . Mit dieser Lüge kommen Sie nicht durch , das werden wir auch nicht zulassen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben in unserem Konzept auch angesprochen - nicht in diesem Gesetzentwurf , aber ich will darauf hinweisen , weil uns dies wichtig ist - , daß vergleichbare Regelungen , wie wir sie jetzt bei der Rentenversicherung vorsehen , natürlich auch für das Alterssicherungssystem des öffentlichen Dienstes gelten müssen . Wir brauchen auch hier vergleichbare Regelungen . Und auch da sehe ich , wie die SPD sich sträubt , Veränderungen herbeizuführen . . . noch : Volker Kauder In Ihrem Entwurf lese ich , daß das Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst für die Angestellten als Tarifwerk natürlich nicht vom Gesetzgeber verordnet werden kann . . Hier versucht die SPD , eine Sondersituation nicht zu verändern , und verweigert damit einen notwendigen Beitrag , um im öffentlichen Dienst zu vergleichbaren Regelungen zu kommen wie jetzt bei der Rentenreform . . Ich kann Ihnen jetzt schon sagen : Wir erwarten von Ihnen nicht , daß Sie in einen Gesetzentwurf hineinschreiben , es bleibe bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst , wie sie ist , sondern ich erwarte , daß Ihre Leute aus der SPD unseren Bundesinnenminister darin unterstützen , daß dieses System gekündigt und zukunftsgerecht ausgestaltet wird . . Aber Sie sind Besitzstandswahrer . Wie Sie es den Menschen erklären wollen , daß Sie diese Sondersysteme im öffentlichen Dienst behalten wollen , während andere sie nicht haben , darauf bin ich sehr gespannt . Es wundert mich auch sehr , wie Sie die Diskussion führen . Julius Louven und ich haben vor einiger Zeit mehrere Vorschläge gemacht . Wir haben auch gesagt , daß sie miteinander in ein System gebracht werden sollen . Wir haben darüber gesprochen , wie wir die Beiträge stabil halten können und trotzdem eine Leistung für die Rentner bekommen , die diese Bezeichnung auch verdient . Unter anderem haben wir darüber nachgedacht , ob wir dies durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab dem Jahr 2015 , unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes , erreichen können . Sie haben aufgeschrien , als ob Sie auf den Haken genommen würden : Wie kann man über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachdenken ? Jetzt schreiben Sie auf einmal in Ihrem Entwurf , so als ob es jemand anderes gemacht hätte , diese Frage dürfe nicht mehr tabuisiert werden . Als ob wir es tabuisiert hätten und Sie uns auf den Weg bringen müßten ! Soll ich Ihnen einmal sagen , was Sie machen : Sie versuchen , den Leuten zunächst Sand in die Augen zu streuen . Dann merken Sie , daß das nicht geht , eiern ein bißchen herum und kommen trotzdem zu keinem Konzept . Nein , so kann man keine Reform für ein System machen , das die Zukunft sichern soll . . Meine Damen und Herren , auch die Menschen draußen im Lande : . Mit dieser Regierungskoalition , mit CDU/CSU und FDP , ist das System der Rente schon mit der Rentenreform 1992 fortentwickelt worden . . Sie können sich darauf verlassen : Die Rentner werden auch in Zukunft eine Rente erhalten , die den Lebensstandard sichert . Wir fangen jetzt mit Reformen an , damit wir auch in Zukunft sagen können : Die Rente ist sicher . Wir sehen einen gerechten Ausgleich zwischen der jungen und der älteren Generation vor , weil wir wollen , daß die Generationen über die Rente nicht in einen Streit geraten , sondern auch in Zukunft zusammenarbeiten . Dies ist mit unserem Vorschlag gewährleistet . Es wird keinen Krieg der Generationen geben ; wir werden miteinander in eine gute Zukunft gehen . Dies werden wir mit dieser Rentenreform erreichen . Vielen Dank . .