Partei: SPD
Lieber Kollege Schmidt , ich teile Ihre Meinung , die Sie hier äußern . Vielleicht ist Ihnen aber entgangen , daß Alexander Solschenizyn gerade mit Blick auf diese Krise in Tschetschenien gesagt hat - gerichtet an die Regierung in Moskau - : Laßt sie doch gehen ! Was sollen wir einen Krieg führen , der dazu führt , daß die russische Demokratie in diesem Krieg zerstört wird ! ? Das ist Alexander Solschenizyn heute . Ich finde , in diesem Punkt sollten wir ihn gemeinsam unterstützen . Dazu gehört auch , lieber Herr Kollege , lieber Herr Außenminister Kinkel , daß Sie in der Analyse dessen , was dort in Rußland vor sich geht , etwas sorgfältiger argumentieren müssen . Auch Herr Seiters hat das angesprochen : Es geht nicht alleine darum , daß Rußland in diesem Prozeß zerfallen könnte und zerfällt . Vielmehr geht es darum , daß die Zukunftschancen der Demokratie in Rußland zerfallen . Das ist das entscheidende Problem . . Es kommt darauf an , daß wir dafür sorgen , daß die Demokratie in Rußland eine Chance hat - soweit wir das überhaupt vermögen . In erster Linie heißt das , dafür zu sorgen , daß die Kräfte , die in Rußland für die Demokratie stehen , von uns vorbehaltlos unterstützt werden . . Die Kolleginnen und Kollegen aus der Staatsduma , von den Menschenrechtsgruppen , von Memorial bis hin zur Helsinki-Gruppe , haben uns in der letzten Woche gesagt : Wir erwarten von euch , von den Parlamenten in Westeuropa , von den Schweden , von den Holländern - ich begrüße in diesem Zusammenhang unseren Kollegen Marten van Traa aus dem holländischen Parlament , den ich gerade sehe - , daß ihr eure Stimme erhebt . Es geht um unser Schicksal in Rußland . Es geht um unsere Demokratie . Es geht um unsere Zukunft . Ihr müßt jetzt eure Stimme laut erheben ! Ich finde , es verdient Kritik an der Bundesregierung , daß die Kolleginnen und Kollegen uns mahnen müssen , hier in Bonn und anderswo auf dieses Problem aufmerksam zu machen . Vielleicht muß man auch daran erinnern , lieber Kollege Schmidt , daß z . B . die Journalisten der Iswestija - ob das Otto Lazis , ob das Marina Silvanskaja-Pavlova ist oder ob es die vielen anderen Kolleginnen und Kollegen sind , die wir kennen - , die mit großem Mut und unerschrocken sagen , was sie denken , jetzt die Sorge haben , der Druck aus der Administration von Jelzin werde so stark , daß sie nicht mehr schreiben können , was sie schreiben wollen . Sind das nicht Alarmzeichen ? Ist es nicht ein Alarmzeichen , daß Jelzin selbst eine Trendverschiebung nach rechts vollzogen hat ? Deutet das nicht darauf hin , daß er sich selbst nicht mehr aus der Fessel , in die er sich begeben hat , aus dem Autoritarismus , befreien kann ? Angesichts dieser Trendverschiebungen können wir doch nicht einfach nur sagen : Wir unterstützen Jelzin , koste es , was es wolle . - Nein , wir müssen jetzt die demokratischen Bewegungen und Gruppen in Rußland unterstützen , und zwar so , daß die Zukunft Rußlands gut wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Dramatik der Ereignisse , die in Tschetschenien vor sich gehen , kann , so glaube ich , nur der ermessen , der es selbst gesehen hat . Deshalb finde ich es gut , daß ein Vorgänger von Ihnen , Herr Bundeskanzler Kohl , nämlich Helmut Schmidt , Sergej Kowaljow für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat . Ich finde , es ist ein gutes , ein ermutigendes Zeichen , daß diejenigen , die sich in Tschetschenien praktisch und konkret um . noch : Gert Weisskirchen  Menschenrechte bemühen , unterstützt werden . Ich finde , wir sollten diesen Vorschlag von Helmut Schmidt gemeinsam unterstützen . . Eines , Herr Kollege Schmidt , möchte ich doch noch ganz deutlich herausarbeiten . Ich folge Ihnen an diesem Punkt sehr klar . Dudajew hat noch im vorvergangenen Jahr gegenüber der Administration in Moskau angeboten , es könne eine Lösung der Verfassungskonflikte zwischen Moskau und Grosny auf der Grundlage des sich anbahnenden Modells Tatarstans geben . Sie wissen , im Februar 1994 ist dieses Modell realisiert worden . Das heißt , daß es Möglichkeiten der regionalen Autonomie , ja weit hinein bis in die eigene Selbstverwaltung gibt , die noch nicht in der russischen Verfassung so vorgesehen waren . Warum sollte denn dieses Modell Tatarstan nicht auch in Tschetschenien angewendet werden ? Warum nur hat Jelzin diesen Vorschlag von Dudajew abgelehnt ? Das müßte doch gefragt werden . Warum nur hat er diese Chance nicht genutzt , daß z . B . Jelzin und Dudajew gemeinsam dagegen gekämpft haben , daß in Moskau die Putschisten die Oberhand gewinnen ? Dudajew und Jelzin sind , was das anbetrifft , Freunde gewesen . Sie haben gemeinsam gegen den Autoritarismus gekämpft . Ich würde mir wünschen , daß wir durch den OSZE-Mechanismus genau das in Gang setzen , worauf es meiner Meinung nach jetzt ankäme . Wenn die beiden Kriegsparteien , Konfliktparteien sich gegeneinander ausschließende Vorschläge haben - also Rußland sagt : Tschetschenien muß unbedingt integraler Bestandteil bleiben , und Tschetschenien sagt : Wir wollen unbedingt unabhängig werden - , dann sind das Ausgangspositionen , die nicht zueinander kommen können . Gerade in diesem Verhältnis und in diesem Zusammenhang muß die OSZE geradezu versuchen , einen Mechanismus in Gang zu setzen , die beiden Parteien , wenn sie nicht in der Lage sind , Kompromisse einzugehen , an einen gemeinsamen Tisch zu bringen . Also : Die Aufgabe der OSZE als Mediator , als Vermittler , als einer , der gute Dienste leisten und anbieten kann , ist jetzt gefordert . Der Vorwurf , der von uns an Sie gerichtet wird , ist nur der , aber der sehr klar : Wo sind Sie geblieben , als es darum ging , diesen Mechanismus der OSZE wirklich in Gang zu setzen ? Das hätte schon sehr viel früher geschehen müssen als jetzt . Jetzt ist es vielleicht schon - ich hoffe nicht - zu spät . Ich wünsche es natürlich nicht . Nur ich wünsche mir , daß jetzt alles darangesetzt wird , Herr Außenminister . Vielleicht besteht die Chance , daß man unsere Anträge so miteinander verknüpft , daß es einen gemeinsamen Antrag des Bundestages gibt , um zu diesem Ziel zu kommen , einen Kompromiß zu erarbeiten , der eine Grundlage bietet dafür , daß die Zukunft Europas nicht so weitergeht , wie es sich in Tschetschenien zeigt . Es ist unsere gemeinsame Zukunft in Europa , die auf dem Spiel steht . .