Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum wird die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit mit der Höhe der verfügbaren Mittel in Zusammenhang gestellt ? Lieber Herr Stiegler , was Ihre hochgelobte Kollegin Wieczorek-Zeul betrifft - das habe ich , ich bin auch sehr zufrieden mit ihr - : All ihre Mahnungen und Wünsche sind erst dann in Erfüllung gegangen , als es im Kanzleramt zum Glück zu einer Veränderung kam . Vorher hat sie sich bei ihren männlichen Genossen , angefangen bei Bundeskanzler Schröder , ohne Ende die Zähne ausgebissen . Liebe Ute Koczy , zu deinen Auslassungen bezüglich einer rot-schwarzen Regierungsführung im Zusammenhang mit der EZ möchte ich anmerken : Für alles , was du angeprangert hast , habt ihr sieben Jahre zur Umsetzung Zeit gehabt . Während dieser Zeit sind diese Forderungen , das weiß ich , auch gekommen . Warum sind sie nicht umgesetzt worden ? Erst mit einer Änderung im Kanzleramt kann man die Dinge umsetzen , die man gerne möchte . Aber , liebe Freunde , was passiert eigentlich ? Wir Parlamentarier heben die Hand zu enormen Erhöhungen in unserem Entwicklungshaushalt , und reflexartig werden wir mit Briefen von NGOs , der großen Gemeinde der Gutmenschen dieser Welt , überschüttet , in denen wir gefragt werden , warum wir so wenig Geld zur Verfügung stellen . Das ist ein Reflex . Tust du nichts , wirst du beschimpft ; tust du was , wirst du auch beschimpft . Das ärgert mich . Mich ärgert , dass wir diejenigen sind , die pushen und powern und trotzdem beschimpft werden . Außerdem frustriert es mich . Ich fühle mich da zu Unrecht kritisiert , und das gefällt mir nicht . Natürlich machen sich die Entwicklungsministerin und wir uns als Entwicklungspolitiker viele Freunde , wenn wir viel Geld verteilen . Das ist einfach . Aber hilft viel eigentlich auch wirklich viel ? Nirgends ist - das müssen wir uns einmal vorstellen , liebe Freunde - mit Zahlen belegt , wie viel Geld eigentlich in diesem System steckt . Die OECD spricht von etwa 110 Milliarden Euro , die dort ankommen , wo sie hingehören , nämlich bei den Menschen vor Ort . Man schätzt , dass derselbe Betrag irgendwo anders hinfließt . Deshalb sage ich , lieber Kollege Aydin , jetzt einmal etwas , was du von mir nicht erwartet hättest : Hier könnten wir eine Verteilung von oben nach unten vornehmen . In diesem Fall wäre das angebracht . Wir sollten uns ganz genau anschauen : Wie sind die Mittel eingesetzt ? Wo sind sie eingesetzt ? Wie effizient sind sie eingesetzt ? Entwicklungszusammenarbeit kostet viel Geld . Ich glaube , wir können es uns nicht leisten , über Kürzungen im EZ-Haushalt zu beraten . Wir müssen aber die Krise als Chance begreifen und uns überlegen , wie wir die Mittel einsetzen . Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit ein Beispiel nennen , das meiner Meinung nach zeigt , dass wir auch mit wenig Mitteln sehr effizient arbeiten können . Nicht umsonst sind vier der acht MDGs auf Frauen abgestellt . Frauen sind in der Entwicklungszusammenarbeit unerlässlich . Auf der Arbeit der Frauen baut eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit auf . Ich denke , da gibt es zahlreiche Ansatzpunkte . Ich nenne einige Beispiele , wie man die Frauen effizient stärken kann . Wir reden von Landrechten . Lieber Kollege Aydin , auch das sehe ich im Zusammenhang mit den Rechten der Frauen ; ich sehe die Landrechte der Frauen . Auch das Erbrecht ist als Recht der Frauen von Bedeutung . Das Thema Rechte der Frauen ist meiner Meinung nach überhaupt ein Thema , das sehr kostengünstig ist . Um da etwas zu bewirken , bedarf es nur des politischen Willens . Ich rede hier weder von Gender-Mainstreaming noch von Gender-Budgeting oder Ähnlichem . Ich rede von nichts anderem als von Good Governance . Das kostet kein Geld , ist aber effektiv . Daraufhin müssen wir unsere Haushalte einmal überprüfen . Wir müssen schauen , wie wir die Prioritäten gesetzt haben . Es ist richtig , dass wir mit dem aktuellen Haushalt auch die Programme stärken , die sich hauptsächlich mit dem Empowerment von Frauen beschäftigen , zum Beispiel UNFPA , IPPF . Wenn wir uns um dieses Thema verstärkt bemühen , dann tun wir das Richtige . Wir müssen dort ansetzen , wo es nachhaltig und effizient ist , wo es wenig Geld kostet , aber einen hohen Ertrag bringt . Natürlich hätte auch ich gerne mehr Geld im System , nicht dass wir uns falsch verstehen . Wir benötigen natürlich Geld , wahrscheinlich auch mehr Geld . Aber bitte lasst uns die Krise , die wir zurzeit haben und nicht wegdiskutieren können , auch als Chance begreifen , selbstkritisch zu hinterfragen : Wie setzen wir die Mittel ein ? Setzen wir sie richtig ein ? Wo können wir besser und effektiver werden ?