Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Es ist ohne Wenn und Aber eine besonders wichtige Pflicht, dass wir in der Prävention mehr investieren, und zwar in Kinder wie in Erwachsene wie auch in ältere Menschen. Wir hatten nie so wenige Kinder wie heute. Wir müssen daher in die Gesundheit eines jeden Kindes investieren. Wir dürfen kein einziges Kind zurücklassen. Von daher darf ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich dafür bedanken, dass wir an dieser Stelle – ich will versuchen, das zu erläutern – einen wichtigen, einen großen Schritt vorangekommen sind. So sehr ich die abstrakten Definitionen, die Sie, Frau Wöllert, vorgetragen haben, richtig finde, aber für ein Gesetz müssen die Ziele konkreter sein. Das ist ganz klar. Die Verhinderung von Krankheit darf nicht gegen das Verbessern des Wohlbefindens ausgespielt werden. Ich glaube, es ist sehr wichtig, Krankheiten zu verhindern. Ich nenne einige Beispiele: Kinder werden nicht zuckerkrank, weil sie nicht übergewichtig werden. Erwachsene sind nicht an Bluthochdruck erkrankt, weil sie als Kinder mehr Sport gemacht haben. Schlaganfälle können vermieden werden, weil Menschen den Blutdruck erkannt haben und den hohen Blutdruck behandelt haben. Das alles ist nur der Kampf gegen Krankheit. Das hat mit Wohlbefinden direkt nichts zu tun. Es ist aber trotzdem ein wichtiges, ein nobles Ziel. Wenn wir hier viel erreichen, sind wir einen sehr weiten Weg gegangen. Das hätten Sie aus meiner Sicht auch anerkennen müssen. Ich will ganz konkret sagen, weshalb ich glaube, dass es ein gutes Gesetz ist. Wir haben derzeit die Situation, dass uns schlicht und ergreifend bei der Prävention oft gemeinsame Ziele fehlen. Hier wird etwas gemacht, da wird etwas gemacht. Alle, die dort beteiligt sind, haben guten Willen, aber oft führt es nicht zusammen, weil die Ziele nicht gebündelt sind. Wir gehen hier hin und benennen im Rahmen einer nationalen Präventionskonferenz Ziele, die auf kommunaler und Landesebene umgesetzt werden. Dass wir dies gemeinsam mit der gesetzlichen Krankenversicherung, mit der Pflegeversicherung, mit der Unfallversicherung, mit der Rentenversicherung und sogar mit der privaten Krankenversicherung machen, ist aus meiner Sicht eine Bündelung der Kräfte und eine Zielsetzung, wie wir sie bisher nicht gehabt haben. Wir haben hier einen wichtigen Schritt nach vorne getan. Auch die Regelung zum Impfschutz ist keine dumme Regelung. Ein Impfzwang ist in Deutschland nicht vermittelbar. Das wissen Sie genauso gut, wie wir das wissen. Aber wir machen vieles, um die Impfung zu verbessern, beispielsweise für die Berufe, die mit Impfungen zu tun haben, für Berufe mit einem hohen Infektionsrisiko. In solch einem Fall kann der Arbeitgeber den Impfstatus verlangen. In einer Kindertagesstätte oder in einer Schule, in der gerade die Masern ausgebrochen sind, kann ein Kind, das nicht geimpft ist, vorübergehend von der Betreuung bzw. von der Beschulung ausgeschlossen werden. Das setzt die richtigen Anreize, und zwar mit Augenmaß. Diese Anreize sind nicht zu stark – sie sind noch vermittelbar –, aber sie wirken, und auch das muss anerkannt werden. Lassen Sie mich auf einen weiteren Bereich zu sprechen kommen: die Früherkennungsuntersuchungen. Es gibt eine Menge an Früherkennungsuntersuchungen, die nicht schlecht sind, aber das Problem ist, dass das individuelle Risiko dabei eine zu geringe Rolle spielt. Das individuelle Risiko kann von Versichertem zu Versichertem sehr unterschiedlich sein. Ich muss mir daher überlegen: Was untersuche ich bei wem? Ein Untersuchungsprotokoll passt nicht für alle. Wir stellen die individuellen Belastungen bei Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen in den Vordergrund. Das kostet nicht mehr Geld, es macht die Früherkennungsuntersuchung aber flexibler. So kann besser auf das Einzelrisiko eingegangen werden. Wenn ein Kind beispielsweise übergewichtig ist, dann macht es sehr viel mehr Sinn, zu untersuchen, ob bereits das metabolische Syndrom, also der erste Schritt zur Zuckerkrankheit, vorliegt. Die gleiche Untersuchung macht bei einem Kind, das sehr schlank ist, viel Sport macht und keine genetische Vorbelastung hat, keinen Sinn. Es ist also ein wichtiger Schritt, die Untersuchung zu flexibilisieren und auf den Einzelnen zuzuschneiden. Auch das ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Frau Wöllert, Sie haben eben angedeutet, davon profitierten nur die gesetzlich Versicherten. Das stimmt schlichtweg nicht. In den Settings, also in den Kitas, in den Schulen und in den Betrieben, werden 300 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen ausgegeben. Dieses Geld kommt auch, um nur ein Beispiel zu nennen, den von Ihnen erwähnten Flüchtlingen zugute; denn auch Flüchtlingskinder gehen in die Schule und profitieren somit von den Maßnahmen. Es ist richtig, dass man alle Mittel erhöhen könnte. Aber 300 Millionen Euro für die settingorientierte Prävention, wie man das heute im Jargon der Vorbeugemedizin nennt, das ist schon ein Wort. Das nützt denjenigen, die von sich aus am wenigsten Ärzte aufsuchen und die angebotenen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch nehmen. Das sind aus meiner Sicht richtige Schritte nach vorn. Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass dieses Gesetz ein gutes und rundes Gesetz ist. Wir haben auch lange daran gearbeitet. Ich könnte noch weiter ausführen, dass wir zum Beispiel auch den Bereich Selbsthilfe um mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr stärken. Wir haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit neuen Aufgaben versehen, und sie ist auch wirtschaftlich gestärkt worden. All das sind viele wichtige Schritte nach vorn. Ich bitte alle, das zu würdigen. Ich hoffe auf breite Zustimmung im Hause und danke für die Aufmerksamkeit.