Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme auf das eigentliche Thema des heutigen Tages zurück : Migration , Integration . Bis zu diesem Zeitpunkt der Debatte kann ich zweierlei feststellen : Erstens . Über Zahlen lässt sich offenbar doch streiten , obwohl sie eigentlich einen objektiven Eindruck vermitteln sollen . Die Auslegung ist jedenfalls ein wenig unterschiedlich ausgefallen . Zweitens . Die Ideologisierung dieses Themas verschwindet langsam . Es wird über dieses Thema erheblich weniger ideologisch als noch vor zwei , drei oder zehn Jahren geredet . Insofern nehme ich den Beitrag von Herrn Uhl durchaus mit Freude zur Kenntnis . Im Folgenden möchte ich zwei Bemerkungen zu dem Thema des heutigen Tages machen . Erstens . Bei allen Wünschen , die vielleicht noch bestehen , bei aller Kritik , die man hier und dort üben kann , kann man insgesamt sagen : Die Integrationskurse sind ein Erfolgsmodell . Diese Kurse hat die Bundesregierung vor drei Jahren eingeführt . Wir wollen nicht über die Väter und Mütter dieses Erfolges reden . Es war eine andere Bundesregierung , die diese Kurse eingeführt hat ; sie hat das Fundament gelegt . Die Integrationskurse sind uns jetzt 155 Millionen Euro im Jahr wert . Das ist eine beträchtliche Summe , die wir , der Bund , freiwillig für die Sprachförderung ausgeben . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter der Leitung von Albert Schmid leistet eine hervorragende Arbeit , die wir auch an dieser Stelle einmal loben sollten . Wer immer diese Behörde besucht , muss feststellen , dass sie sehr modern ist . Der Präsident dieser Behörde kommt aus Bayern . - Über die Parteizugehörigkeit sagen wir an dieser Stelle nichts . - Diese Behörde macht eine hervorragende Arbeit und ist immer bereit , ihre Arbeit auch zu verbessern . Das ist das , was ich beiden Berichten , insbesondere dem Zwischenbericht über die Integrationskurse , entnehme . Es gibt immer noch Bedarf und Möglichkeiten , zu verbessern . Das wird gemacht . Was ich besonders begrüße , ist , dass dieses Bundesamt ständige Evaluationen vornimmt . Dort wird etwas gemacht , was wir in der Politik vielleicht zu selten machen : Man überzeugt sich jeweils in Zwischenschritten davon , wie die Programme , die man beschlossen hat , eigentlich wirken . An anderen Stellen dagegen herrscht vielleicht ein allzu großer Mangel an Evaluation . Zweitens . Vermittlung der Sprache ist - darauf ist schon hingewiesen worden - eine ausgesprochen wichtige Voraussetzung - da bin ich bei Frau Piltz - ; aber sie ist beileibe nicht alles . Integration verlangt erheblich mehr . Ich möchte die beiden Berichte zum Anlass nehmen , drei Stichworte zu nennen , die wir bei der weiteren Arbeit im Auge behalten sollten : Bildung , Beteiligung und Anerkennung . Erstens : Bildung . Herr Uhl hat darauf hingewiesen : Fast 10 Prozent der Jugendlichen in Deutschland und fast 20 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben keinen Hauptschulabschluss . Der Anteil ist also bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund fast doppelt so hoch . Ein weiterer Blick in die Statistik zeigt , dass 30 Prozent der Jungen mit Migrationshintergrund den Hauptschulabschluss nicht schaffen . Das ist im Grunde wie eine versperrte Tür vor allem Positiven , das sich besonders in beruflicher Hinsicht auf dem Lebensweg ergeben könnte . An dieser Stelle ist eine Veränderung nötig . Insofern begrüße ich sehr , was der Arbeitsminister gestern angeboten hat : Er hat eine Art Rechtsanspruch für jeden jungen Menschen in Deutschland auf einen Hauptschulabschluss angekündigt . An dieser Stelle möchte sich die Bundesagentur für Arbeit mit einklinken . Damit würde eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Veränderung in diesem Bereich geschaffen . Wir reden hier über insgesamt 2 Millionen Menschen , die zu uns gekommen sind und eine sogenannte nachholende Integration gebrauchen könnten , das heißt , die nicht verpflichtet sind , Sprach- oder Integrationskurse zu belegen , die aber durchaus davon profitieren könnten . In dieser Gruppe gibt es rund 340 000 Haupt- und Realschüler zwischen zehn und 15 Jahren . Das ist aus Sicht der SPD eine sehr schwierige Gruppe , die besonderer Förderung bedarf . Eine solche Förderung würde nämlich verhindern , dass in 10 oder 15 Jahren ein enormer sozialer Sprengstoff entsteht . Zweitens : Beteiligung . Integration setzt in der Tat gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und eine Begegnung auf gleicher Augenhöhe voraus . Dabei geht es zum einen um die Teilhabe an der Bürgergesellschaft . Hier wiederhole ich , was ich an anderer Stelle schon zu diesem Thema gesagt habe : Zum Beispiel muss die freiwillige Feuerwehr mit ihren 1 ,2 Millionen Mitgliedern die Türen öffnen . Sie sollte den Migranten sagen : Ihr seid bei uns wirklich von Herzen willkommen ; wir wollen und brauchen euch hier ; ihr seid Teil der Gesellschaft , die etwa in der freiwilligen Feuerwehr gesellschaftliche Aufgaben wahrnimmt . Beteiligung heißt aber noch mehr : Menschen müssen bei wichtigen Entscheidungen mitwirken können , sowohl die Deutschen als auch diejenigen , die einen Migrationshintergrund haben . Mir hat das Beispiel eines Moscheenbaus sehr eingeleuchtet - bei einer Veranstaltung wurde vor ein paar Tagen davon berichtet - : In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar - so wurde mir berichtet - zwei eklatante Beispiele für Moscheenbau , bei denen die Entwicklung bzw . die Kontroverse sehr unterschiedlich verlaufen ist . Vor dem Bau einer Moschee in Köln hat es keine große Bürgerbeteiligung gegeben . Vor dem Bau einer Moschee in Duisburg-Marxloh wurde in einem langen Prozess offenbar ein großes Maß an Beteiligung praktiziert ; die Menschen , die diese Moschee besuchen wollen - Ausländer , Migranten - , und Deutsche sind in einen langwierigen Prozess der Beteiligung eingebunden worden . Dies war offensichtlich ein wichtiger Schritt , der dazu geführt hat , dass die schwierige Entscheidung für einen Moscheebau in Duisburg mehr Akzeptanz findet als in Köln . Auch das ist ein Beispiel für Beteiligung . Bildung bedeutet beispielsweise , dass Menschen nicht erst in der Schule , sondern noch früher - im Kindergarten oder in der Familie - eine Förderung erfahren . Dafür gibt es wunderbare Beispiele ; ich möchte nur eines nennen : HIPPY , ein Hausbesuchsprogramm für sozial benachteiligte Familien mit Kindern im Vorschulalter . Die deutschen Sprachkenntnisse sollen verbessert , der Lernort Familie gestärkt werden . Türkische , arabische und russische Mütter finden sich dort engagiert zusammen . Sie bewerten die Frühförderung ihrer Kinder überaus positiv . In erster Linie begrüßen sie , dass die Kinder rechtzeitig Deutsch lernen und sie selbst als Eltern gefordert werden , sich an dieser Sprachförderung zu beteiligen . Es gibt viele andere Beispiele ; ich wünsche mir noch mehr davon . Drittens : Anerkennung . Ich komme zu einem Punkt , bei dem es offensichtlich immer noch nicht zu einer einvernehmlichen Regelung mit der CDU/CSU kommen kann . Ich bin der Meinung , dass die doppelte Staatsangehörigkeit in der Tat eine Form der Anerkennung wäre . Der Innenminister hat davon gesprochen . Herr Schäuble , es gibt nicht nur wenige Fälle von doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland . In vielen Fällen kommen Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft aus den USA oder anderen Ländern , in denen es das Recht des Geburtsortes gibt : Jemand , der dort gelebt hat , der also etwa als Franzose oder Amerikaner geboren wurde , erhält zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft . Es gibt viele solcher Fälle in Deutschland . Dies dürfen wir nicht verteufeln . Die Süssmuth-Kommission hat damals gesagt , die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften sei geeignet , die Kluft zwischen Staatsvolk und Wohnbevölkerung zu schließen . Es ist eine Form der Anerkennung , dass es Menschen , die hier wohnen , erlaubt wird , eine Identität zu haben , die sie weiterhin zum Beispiel mit der Türkei oder anderen Ländern verbindet . An dieser Stelle brauchen wir eine Entwicklung , wie wir sie inzwischen zum Thema Einwanderungsland erlebt haben . Wir brauchen die Anerkennung doppelter Staatsbürgerschaften . Dies nimmt uns nichts , sondern fördert gerade das , was wir alle wollen : Integration . Vielen Dank .