Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt wohl kaum ein Thema , das so sehr zum Aktionismus anregt wie das Thema Rechtsextremismus . Alle werden aktiv und schreiben sich auf die Fahne , ihn aus Deutschland verbannen zu wollen . Nur um es gleich zu Beginn festzustellen : Dieses Ziel verfolgen wir alle , allerdings jeder auf seine eigene Art und Weise . Wir , die CDU/ CSU-Fraktion , und unser Koalitionspartner , die SPD-Fraktion , haben daher beschlossen , keinen eigenen Antrag vorzulegen . Wir handeln lieber gleich , und zwar so , dass die Anträge der Opposition längst von den Aktivitäten der Bundesregierung überholt werden . Mittlerweile gibt es das neue Programm Jugend für Vielfalt , Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus oder kurz Vielfalt tut gut . Darin werden 90 lokale Aktionspläne und 93 Modellprojekte gefördert . Hierfür sind im Haushalt 2007 Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro bereitgestellt worden . Im Übrigen entspricht dies genau der Summe , die im Antrag der Linken gefordert wird . - Erstaunlich , dass Sie sich in diesem Punkt der Regierungskoalition anschließen wollen ! Zusätzlich zu diesem präventiv ausgerichteten Programm sind weitere 5 Millionen Euro für das ergänzende Programm Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus verfügbar . Hier wird der Schwerpunkt auf anlassbezogene Interventionen gegen Rechtsextremismus gesetzt . Sie sehen also , die Programme werden nicht nur erfolgreich weitergeführt , sondern die Mittel dafür wurden sogar erhöht . Auch ist sichergestellt , sehr geehrte Damen und Herren von der FDP , dass , wie in Ihrem Antrag gefordert , keine Lücken bei der Fortführung und Finanzierung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus entstehen . Ihre Forderung nach Kampagnen im Bereich des Sports ist ebenfalls bereits erfüllt . So gab es zum Beispiel in Leipzig im Sommer 2007 ein Projekt mit dem Namen Cool down , kick off ! - Straßenfußball für Toleranz . Ziel ist es , dass Kinder und Jugendliche lernen , auf friedliche Weise Konflikte zu lösen und Schwächere ins Team einzubinden . Sie werden für Respekt und Teamgeist begeistert und stärken ihre Sozialkompetenzen . Außerdem gibt es das stetig fortlaufende Projekt Footpower , auf Deutsch Kraft der Füße , ebenfalls in Leipzig . Es soll Kindern und Jugendlichen beim Fußballspielen Regeln und Respekt vermitteln , ihren Ehrgeiz wecken und ihnen helfen , an sich selbst zu glauben . Ihr Toleranzverständnis wird gefördert , und es wird mit rassistischen Vorstellungen aufgeräumt . Das entspricht dem , was schon der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela sagte : Fußball ist eine der wichtigsten Aktivitäten , die Menschen zusammenbringt . Dies sind nur zwei beispielhaft herausgegriffene Projekte , von denen es in ähnlicher Form über Deutschland verteilt unzählige gibt . Alle sind durch das Bundesprogramm Vielfalt tut gut gefördert , und alle sind kleine Mosaiksteine im großen Bild einer toleranten Gesellschaft . Das jetzt aufgestellte Programm berücksichtigt zudem die Evaluierung bestehender bisheriger Programme , die der Frage nachging , welche Strukturen sich bewährt haben und welche nicht . Alles einfach nur weiterzuführen , verehrte Kollegin Lazar , was sich bisher entwickelt hat , ist nicht nur sachlich falsch , sondern auch im Hinblick auf den Einsatz öffentlicher Mittel nicht zu verantworten . Das Programm Vielfalt tut gut setzt gerade im jugendpolitischen Bereich stark auf Prävention . Ich kann dies in meinem Wahlkreis im Muldental verfolgen . Man muss bereits bei den Kindern beginnen , damit sich extremistisches Gedankengut gar nicht erst in ihren Köpfen festsetzen kann . Dies gilt in erster Linie für die besonders anfälligen männlichen Jugendlichen .