Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Uldall , was Sie sich wirklich gutschreiben können , ist die Berufung des Beauftragten für Auslandsinvestitionen 1998 . Das war , glaube ich , eine der letzten Amtshandlungen der Regierung Kohl und , wenn man so will , vielleicht auch späte Einsicht ; denn es ist ja ein Wunsch aller Fraktionen gewesen , verstärkt etwas für die Werbung des Standortes zu tun und sich verstärkt um die Akquirierung von Auslandsinvestitionen zu kümmern . Aber Sie glauben doch nicht im Ernst , dass Sie das allein mit der Einrichtung eines einzelnen Büros und mit der Benennung einer honorigen , bekannten , renommierten Persönlichkeit hinbekommen würden . Wenn hier die Rahmenbedingungen nicht stimmen würden , wenn hier , was Sie als Letztes gesagt haben , nicht eine positiv ausstrahlende Wirtschaftspolitik da wäre , würden normalerweise die ausländischen Investoren nicht auf diesen Standort schauen . Tatsache ist doch , dass nach langen Jahren der Dornröschenschlaf vorbei ist , dass der Standort Deutschland aus diesem Dornröschenschlaf wieder erwacht ist und dass vor allen Dingen die Wirtschaftspolitik , die Haushaltskonsolidierung , die Steuerreform und viele Deregulierungsmaßnahmen dazu beigetragen haben , wieder verstärkt ausländische Investitionen zufließen zu lassen , dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland deutlich verbessert worden ist und wir im Grunde genommen diesen Reformstau Schritt für Schritt aufgelöst haben und dass man wieder auf Deutschland schaut , weil es sich lohnt , in Deutschland zu investieren . Das trifft natürlich auch auf das zu , was durch das Industrial Investment Council , das IIC , in Abstimmung mit den Auslandshandelskammern und der Wirtschaft geleistet worden ist . Ich glaube , dass auch die Abstimmung , die Koordinierung bei der Werbung von Auslandsinvestitionen verbessert worden ist . Auf der anderen Seite muss man aber feststellen , dass auch die Konkurrenz nicht schläft , im Gegenteil . Wenn man die finanzielle Ausstattung unserer Werbung sieht , dann muss man feststellen , dass sich das doch noch auf sehr niedrigem Niveau bewegt . Die Ausstattung vergleichbarer Einrichtungen unserer europäischen Konkurrenten ist ungleich besser . Das gilt selbst dann , wenn man das Büro von Herrn Kopper und das IIC zusammen betrachtet . Hier ist durchaus Nachholbedarf festzustellen , eine Aufgabe , die übrigens zwischen Bund und Ländern gelöst werden muss . Die Standortwerbung ist ja doch mehr oder weniger eine Aufgabe der Länder und Kommunen , auch wenn der Bund hier wichtige Unterstützung leistet und eine entscheidende Anlaufstelle errichtet hat . Wichtiger und wünschenswert ist , dass sich auch die Länder daran beteiligen , dass die Aktivitäten der Länder koordiniert werden , nicht nur weil der Bundesrechnungshof das angemerkt hat , sondern weil ja vor allen Dingen die Länder von dieser Anlaufstelle profitieren . Ich hoffe , dass die Entscheidungen dazu noch in diesem Jahre fallen werden , und hoffe auch , dass die aufgetretenen Differenzen lösbar sind , so wie sich das angedeutet hat . Ich glaube aber auch , dass die strategischeAusrichtung hinsichtlich der Werbung von Auslandsinvestitionen überprüft werden und viel stärker beispielsweise auf die Bereiche Telekommunikation , E-Commerce , Medizintechnik und Dienstleistungen fokussiert werden muss , weil hier vor allem die Erstinvestitionen für uns sehr wichtig sind . Der Standort Deutschland ist heute wieder ein attraktiver Standort . Er bietet hoch qualifizierte Arbeitnehmer , eine überragende Infrastruktur _ das hat sich herumgesprochen _ , viele innovative Unternehmen und vor allem Rechtssicherheit . Ich glaube , auch das sind wichtige Standortfaktoren , die dazu beitragen , dass uns hier wieder verstärkt ausländische Investitionen zufließen . Das gilt auch für die neuen Bundesländer . Das muss ich ausdrücklich betonen . Die neuen Bundesländer stellen ein Gebiet dar , in das zu investieren sich lohnt , nicht nur durch die bevorstehende Osterweiterung , wodurch sich hier eine europäische Verbindungsregion aufbaut , sondern auch in Bezug auf das , was wir dort schon investiert haben , was dort im Grunde genommen an Vorleistungen erbracht worden ist . Wer heute in diese neuen Bundesländer investiert , der investiert in eine der dynamischsten Regionen Europas , der investiert letzten Endes in die Zukunft Deutschlands . Gerade hier kann man feststellen , dass sich eine positive Tendenz abzeichnet . Der Fluss von ausländischen Direktinvestitionen in die neuen Bundesländer hat zugenommen . Das ist doch zumindest ein positives Zeichen . Ich danke ihnen . . Gunnar Uldall 15768 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Walter Hirche von der FDP-Fraktion das Wort .