Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben Herrn Blüm mit sehr vielen Lobesreden gehört . Wir haben Herrn Geißler gehört . Ich akzeptiere Ihre Art . Ich begrüße sie auch . Aber wesentlich entschärft haben Sie die Streitsituation dadurch leider nicht . . Herr Blüm , mit einem Satz möchte ich einen Superlativ in diesen Lobgesang einfügen : Ostdeutschland ist weltweit die größte Region mit den höchsten arbeitsmarktpolitischen Ausgaben . In folgendem Sinne muß man das Lob auslegen . Diese hohen Ausgaben sind gerade die Folge des Arbeitsmarktverfalls . Sie sind die Folge einer Nichtpolitik . Sie sind die Folge der Entindustrialisierung in den neuen Bundesländern . Mit diesem Prozeß der Entindustrialisierung ist gleichzeitig ein Prozeß der Entrechtung von Frauen einhergegangen . und , wie auch das Expertenhearing im Mai dieses Jahres deutlich machte , ein Prozeß , der zu einer unheimlich krassen Altersarmut bei Frauen _ aber nicht nur bei Frauen _ führt . Die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert nicht nur die ökonomische und soziale Lage der Frauen . Sie bringt sie auch wieder stärker in die materielle Abhängigkeit von ihren Partnern oder in die Abhängigkeit vom Sozialamt . Sie festigt weiterhin patriarchalische Strukturen und programmiert alleinerziehende und ältere Frauen ab 45 zu Randgruppen der Gesellschaft . 30 % der arbeitslosen Frauen gehören inzwischen zu den Langzeitarbeitslosen . Die Tendenz ist weiterhin steigend . Frauen erfahren eine Diskriminierung des Geschlechts und des Alters und gehören bereits zur Gruppe der schwer Vermittelbaren . Wenn man sich überlegt , daß fast eine gesamte Frauengeneration fast gleichzeitig aus dem Berufsleben ausgegrenzt wurde , Renate Jager darf man nicht handlungsunfähig bleiben . Trotz guter beruflicher Qualifikation wurden und werden sie in weitaus größerem Umfang als Männer entlassen und in den Vorruhestand geschickt . Mehr und mehr qualifizierte Arbeitsplätze gehen von der Frauen- in die Männerwelt über . Das betrifft besonders Arbeitsplätze in Dienstleistungsbereichen wie Sparkasse , Post- oder Verkehrswesen . Im Juni 1990 hatten über 100 000 Ost-Frauen Leitungsfunktionen inne . Bei den Männern waren es ca . 200 000 . Über 600 000 Frauen waren in hochqualifizierten Angestelltentätigkeiten beschäftigt . Bei Männern betrug die Zahl ca . 850 000 . Bis Mitte 1991_ also nicht zum jetzigen Zeitpunkt ; das muß man sich einmal vergegenwärtigen _ gab es im Osten kaum noch Frauen in Leitungsfunktionen und nur noch die Hälfte der Frauen in hochqualifizierten Tätigkeiten . Dieser Prozeß der Abdrängung von Frauen aus qualifizierten Bereichen läuft weiter . Er bedeutet eine starke Entwertung ihrer Qualifikation . . Wenn Frauen dennoch erwerbstätig sein wollen , sehen sie sich gezwungen , unterqualifizierte , schlecht bezahlte oder ungeschützte Arbeitsplätze anzunehmen . Bei Arbeitsplatzwechsel gibt es nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bei Frauen weitaus häufiger Verschlechterungen als bei Männern . Die Verschlechterungen betreffen die Arbeitsbelastung und die Sicherheit am Arbeitsplatz . Sie betreffen weiterhin die betrieblichen Sozialleistungen , und sie betreffen auch die Länge des Arbeitsweges . Es gibt Fälle von Frauenausbeutung in den neuen Bundesländern , wo Frauen 60 und 70 Stunden in der Woche arbeiten , ohne zu mucksen , . weil sie einfach Angst um ihren Job haben . Besonders dramatisch ist die Situation der Frauen auf dem Land . Ihre Arbeitslosenquote steigt bis auf 80 % , ja bis auf 90 % . Ein Regierungsprogramm , das Bedingungen für eine gleichberechtigte Erwerbstätigkeit schafft , ist nicht in Sicht . Im Gegenteil . Es ist doch kein Zufall , daß die Senkung der Erwerbsquote im Osten hauptsächlich zu Lasten der Frauen erfolgt . Das _ sei es Strategie oder ein Laufenlassen _ sind die Folgen eines konventionellen konservativen Frauenbildes . . Es ist gut , wenn die Frauenministerin Appelle zur Beschäftigung von Frauen an die Unternehmen richtet und wenn sie Frauen zu Projekten und Initiativen auffordert . Aber wenn sie im Änderungsentwurf zum AFG bei der Beschäftigungsquote von Frauen einer Soll-Vorschrift zustimmt und daraus nicht eine Muß - Vorschrift machen kann , besteht die Gefahr , daß es eben nur bei den Appellen bleibt . . Meines Erachtens müßte auch eine Frauenministerin empfinden , . daß die Frauen betreffs Einarbeitungszuschuß nach Kindererziehungszeiten nunmehr verschlechterte Bedingungen haben . Auch der Appell zu Frauenprojekten ist ebensowenig wert , wenn die finanziellen Mittel für ABM eingeschränkt werden . Auch diese Fragen sind nicht an ein bestimmtes Ressort gebunden . Sie betreffen in gleicher Weise das Ressort des Arbeits- und Sozialministers . Läge es nicht im Interesse beider Ressorts , die Lage von Frauen zu verbessern ? Eines steht fest : Die ostdeutschen Frauen neigen nicht dazu , freiwillig in die Rolle der Erwerbslosen zu gehen . . Bei allen Programmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation ist diese ihre Interessenlage zu berücksichtigen . Der Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes ist als Brücke mehr denn je notwendig , besonders für Frauen . Beschäftigung ist immer noch besser als Lohnersatz . Eine Frage verstehe ich nicht . Wenn die Opposition und die Gewerkschaften mit weitaus geringerer Personalausstattung als Ministe rien Konzepte fordern und sie zum Teil auch vorlegen , wieso erhebt dann ein Ministerium die gleiche Forderung über gleich lange Zeit , ohne tatsächlich ein Konzept auszuarbeiten ? Mit einem wesentlich größeren Personalstab müßte das meines Erachtens in kürzerer Zeit möglich sein . Vorschläge von anderen Seiten liegen vor , die man als Grundlage nehmen und an denen man weiterarbeiten könnte . Die SPD hat einen Vorschlag zur zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik gemacht . Die SPD in Sachsen hat ein Programm zur Sicherung von 100 000 Industriearbeitsplätzen vorgelegt . Das Land Brandenburg hat ein Strukturförderprogramm . Der DGB startete im August eine Frauenoffensive gegen die zunehmende Verdrängung von ostdeutschen Frauen auf dem Arbeitsmarkt . Und was bietet die Bundesregierung ? Ein Konzept , das die Frau schneller an den Herd bringt . Herr Waigel hat heute morgen gesagt , Politik macht man mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf . Aber den Kopf allein zu haben nützt nichts . Man muß ihn auch benutzen . .