Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie die außenpolitische Debatte heute gezeigt hat , wird das Jahr 2007 ein spannendes Jahr für die deutsche Außenpolitik . Die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und die G-8-Präsidentschaft werden uns die Chance geben , in der internationalen Gemeinschaft nach unseren Maßstäben einer interessenorientierten und wertegebundenen Außenpolitik eigene Akzente zu setzen . Lassen Sie mich einige Aspekte dazu ausführen . Die Risiken für unsere Sicherheit sind nicht geringer geworden . Die Situation im Nahen Osten , die Lage in Afghanistan oder geplante Terroranschläge in Deutschland zeigen das . Für mich ist wichtig , festzustellen , dass die NATO als unser wichtigstes militärisches Bündnis der Anker für unsere Sicherheit ist und bleibt . Allerdings sehen wir auch , dass wir unsere Sicherheit in der Europäischen Union immer weniger von der NATO borgen können , sondern immer mehr gehalten sind , selbst Aufgaben der Friedenssicherung wahrzunehmen . Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren gelernt , in der Außen- und Sicherheitspolitik neue Verantwortung zu tragen . Wir sichern den Frieden in Bosnien und Herzegowina , im Kosovo und in Mazedonien . Dabei setzen wir auf eine enge Kooperation zwischen NATO und Europäischer Union . Beim NATO-Gipfel Ende November werden wir mit unseren Partnern über die Rollenverteilung zwischen NATO und EU sowie über die Ausrichtung und Ausdehnung der NATO diskutieren können . Wir müssen uns aber auch innerhalb der Europäischen Union noch enger abstimmen . Dazu gibt es nach meiner Auffassung keine Alternative . Wir müssen uns darauf verlassen können , dass Europa mit einer Stimme spricht und gemeinsam handelt , wenn es ernst wird . Deswegen braucht die Europäische Union eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . In Afghanistan leisten unsere Soldaten und Diplomaten eine herausragende Arbeit . Ich glaube , wir müssen immer wieder deutlich machen , weshalb wir diesen Einsatz in Afghanistan erbringen : Wir sind nicht aus purer Nächstenliebe dort . Wir engagieren uns in Afghanistan , weil dort Terroristen ausgebildet worden sind , die uns noch heute bedrohen . Deswegen haben wir ein eigenes Interesse daran , dass dieses Land nicht erneut zum Ausbildungscamp für Terroristen wird . Deswegen engagieren wir uns in Kabul und in den Provinzen beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung dieses Landes . Wir bemühen uns um Sicherheit für uns und für das afghanische Volk . Wenn nun gefordert wird , dass die militärischen Kräfte in Afghanistan insbesondere im Süden verstärkt werden sollen , scheint mir der Akzent der öffentlichen Debatte nicht ganz exakt gesetzt zu sein . Ich habe den Eindruck , dass wir die Probleme im Süden Afghanistans nicht mit zusätzlichen Soldaten lösen können . Soldaten können nur ein Zeitfenster öffnen , das wir für eine politische Lösung nutzen müssen . Wir sollten deshalb alles daran setzen , eine solche politische Lösung zu finden . Wir müssen , um Afghanistan zu stabilisieren , dafür sorgen , dass die Menschen wieder Hoffnung schöpfen können . Das wird nur der Fall sein , wenn sie die internationale Präsenz als Unterstützung für sich selbst verstehen und erfahren können , und wenn beispielsweise bei der Errichtung von Schulen und Krankenhäusern sichtbar wird , dass es Fortschritte gibt und dass es Alternativen zum Drogenanbau gibt . Die Wiederaufbauhilfe , die wir leisten , wird nur dann bei den Menschen ankommen und nur dann eine gute Investition in die Zukunft des Landes darstellen , wenn wir für Sicherheit in diesem Land sorgen können . Ich denke , dass unser deutscher Beitrag gerade im Hinblick auf die afghanische Polizei und Armee deshalb von ganz besonderer Bedeutung ist . Die Kongomission steht vor der Beendigung . Wir können von hier aus den Präsidentschaftskandidaten Bemba nur aufrufen , die Ergebnisse der Wahl , die von einer unabhängigen Kommission festgestellt worden sind , zu akzeptieren . Es ist nicht überzeugend , eine Überprüfung dieses Ergebnisses bei Gericht zu beantragen und dann zuzusehen , wie eigene Leute exakt dieses Gericht angreifen und damit die selbst beantragte Überprüfung unmöglich machen . Wir müssen darauf drängen , dass dieses Wahlergebnis akzeptiert wird . Alles Weitere wird die Mission der Vereinten Nationen im Kongo übernehmen können . Ich möchte hier nochmals mein Petitum anbringen , dass wir politische Leitlinien für die Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln müssen , die Antworten geben auf die Frage , was wir politisch wollen , auf die Frage , was militärisch erreichbar ist , und auf die Frage , was mit unseren Ressourcen leistbar ist . Dazu gehört zum Beispiel , dass wir militärische Einsätze in ein politisches Gesamtkonzept einbetten , das auch diplomatische Bemühungen , humanitäre Maßnahmen , polizeiliche Unterstützung und entwicklungspolitische Projekte beinhaltet . Wir müssen Ziel , Umfang und Dauer eines Einsatzes einschließlich einer Exit-Strategie definieren . Wir müssen auch die Kapazitäten an Personal , Material und Finanzen konkretisieren . Mir geht es dabei darum , dass wir keine Sicherheitspolitik betreiben , die nur auf internationale Entwicklungen reagiert , sondern dass wir uns im Vorfeld konzeptionell überlegen , wie wir Sicherheitspolitik gestalten wollen . Deswegen ist meine Forderung nach Leitlinien für Auslandseinsätze der Bundeswehr Bestandteil einer präventiven Sicherheitsstrategie . Ich glaube , das müssen wir auf der Grundlage des Weißbuches in den nächsten Monaten leisten , und zwar mit dem Ziel , selbst glaubwürdiger und berechenbarer - sowohl für unsere Partner als auch für die Bevölkerung in Deutschland - zu werden . Lassen Sie mich hinsichtlich der Europäischen Union das Thema Türkei ansprechen . Wir stehen vor der Situation , dass die Türkei ihre klare Verpflichtung , das Ankaraprotokoll zu ratifizieren und damit die gemeinsame Zollunion auf Zypern auszudehnen , bis heute nicht erfüllt . Wir in der CSU waren der Meinung - und wir sind bis heute dieser Meinung - , dass es verfrüht war , Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen . Wir haben uns jedoch im Koalitionsvertrag darauf verständigt , dass diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden können . Nun ist die Frage , wie man damit umgeht , dass die Grundlage dieser Verhandlungen nach wie vor nicht erfüllt wird . Denn die Ratifizierung des Ankaraprotokolls war eine Vorbedingung dafür , dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen wurde . Deswegen plädiere ich dafür , dass wir Konsequenzen ziehen , wenn das Ankaraprotokoll nicht unterzeichnet wird und die Türkei sich weiterhin weigert , ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen . Es muss endlich jemand den Mut haben , der Türkei die Wahrheit zu sagen . Dazu gehört , dass wir einen andauernden Vertragsbruch nicht hinnehmen , so nicht weitermachen und nicht zur Tagesordnung übergehen können . Wir müssen darauf drängen , dass die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen , auf die wir uns im Vorhinein verständigt haben , erfüllt werden . Dazu gehört , jetzt Konsequenzen zu ziehen und - so lautet unser Vorschlag - im Rahmen dieses Verfahrens keine neuen Verhandlungskapitel zu öffnen . Ich will allerdings auch darauf hinweisen , dass die Türkei für uns ein wichtiger Nachbar und ein strategischer Partner bleibt und dass wir der Bedeutung dieser Nachbarschaft durch die Entwicklung eines maßgeschneiderten Konzepts der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union Rechnung tragen müssen . Ich bin dafür , einen praktischen und realistischen Ansatz zu wählen , um aus der Sackgasse eines alles oder nichts herauszukommen . Stattdessen sollten wir auch Formen der Kooperation unterhalb der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union entwickeln . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .