Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihnen liegen zwei Anträge vor , die nach meiner Auffassung von völlig unterschiedlichen Gesellschaftsbildern ausgehen . Mit dem einen Antrag soll sehr viel geregelt und legitimiert werden ; im Grunde genommen wird der Staat an die erste Stelle gestellt . Das ist der Antrag von Ihnen , von Bündnis 90/Die Grünen . Frau Höhn , da muss man natürlich schon sagen : Wenn jemand nach so vielen Jahren Regierungsverantwortung einen Antrag vorlegt , in dem 26 Punkte enthalten sind , die neu geordnet werden müssen , dann fragt man sich schon : Was haben Sie bis jetzt eigentlich gemacht ? Vieles ist nett formuliert in Ihrem Antrag , aber im Grunde genommen geht es in ihm immer darum , mehr Geld auszugeben , mehr zu bevormunden , kurz : Es geht um mehr Staat . Das ist nicht unsere Welt . Deswegen bin ich froh , dass Frau Heller unseren Antrag so positiv gesehen hat , dass sie über ihn eigentlich gar nichts gesagt hat . Liebe Frau Heller , ich nehme an , dass wir dann davon ausgehen können , dass Sie unserem Antrag im Ausschuss mit vollem Herzen zustimmen , wie Sie das ja vor der Regierungsteilübernahme immer getan haben . Frau Heller , wir sind sehr gespannt darauf , wie Sie sich im Ausschuss verhalten . Lassen Sie mich nun etwas zu dem Antrag sagen , den wir einbringen . Ich schaue mir immer gerne die Überschriften an : Wir sind dafür , dass Verbraucherschutz in einer Marktwirtschaft einen hohen Stellenwert hat . Das ist völlig klar , weil guter Verbraucherschutz eine zusätzliche Chance für die Marktwirtschaft und für die Unternehmen bietet . Deswegen , Frau Höhn , wollen wir die Dinge klug einbinden . Wir wollen die Dinge mit der Wirtschaft zusammen machen , weil wir davon überzeugt sind , dass guter Verbraucherschutz nur in dem Miteinander von Unternehmen und Gesellschaft - sprich : auch denjenigen , die die Gesetze machen - zu leisten ist . Sie können an dieser Stelle ruhig einmal auf etwas Gutes verweisen : Die Plattform Ernährung und Bewegung ist eigentlich ein klassisches Beispiel dafür , wie man die Dinge zusammenführt . Die Wirtschaft ist dabei und die Krankenversicherungen sind auch dabei . - Ja , Frau Höhn , ich habe mich ja auch darüber gefreut , dass ich da mitarbeiten darf ; das ist überhaupt keine Frage . Ich habe mich allerdings darüber geärgert , dass bis jetzt nichts dabei herausgekommen ist . Das müssen wir leider auch feststellen . - Ja , das stimmt , bei Ihnen funktioniert das nur selten . Wir wollen sicherstellen , dass es mündige und aufgeklärte Verbraucher gibt . Wir wollen den Verbraucherschutz in die Bildung einbinden . Wir wollen , dass die Menschen die nötigen Informationen haben , um sich frei so zu entscheiden , wie das kluge Verbraucher tun können . Das ist das , was auch Sie ansprechen . Deswegen setzen wir auf Bildung und Information und nicht darauf , bestimmte Dinge zu diskriminieren . Wir treten dafür ein , dass eine kluge und gute Informationspolitik , die von der Wirtschaft getragen und durchaus auch von der Gesellschaft begleitet werden kann , dazu führt , einen mündigen und aufgeklärten Verbraucher zu haben , der sich dann mit dem vorhandenen Kenntnisstand entscheidet . Wir sagen auch klar Ja zur Werbung . Wir halten gar nichts von der Idee , jede Form von Werbung zu diskriminieren und schlecht zu machen . Wir sind dafür , dass ein gutes Unternehmen für sein gutes Produkt gut werben kann und dass sich dieses Unternehmen damit auch Marktanteile erschließen kann . - Überlassen Sie doch dem Verbraucher die Entscheidung . Wir reden immer vom mündigen Wähler und Bürger und tun gerade so , als ob es in Deutschland in allen Bereichen nur noch eine Bildungskatastrophe gibt . Das ist doch nicht so . Wir haben auch in den Geschäften gute Fachkräfte . Lasst den Kunden doch auch die Fachkraft in Anspruch nehmen . Die Fachkraft hat dann die Chance , ihr Wissen an den Kunden heranzubringen . - Frau Höhn , in diesem Wettbewerb miteinander werden Fachgeschäfte eine Überlebenschance haben . - Liebe Frau Höhn , wir führen zu Hause ein Fachgeschäft und ich kann Ihnen sagen , dass wir über die Schiene der Fachinformation , über die Schiene der Kundenbegleitung , über die Schiene der guten Werbung und über die Schiene der Bildung und Information durchaus im Markt sind . Allerdings gibt es in der Nachbarschaft auch Betriebe , die relativ wenig für die Kundenaufklärung tun . Lassen Sie uns deswegen doch gemeinsam dafür sorgen , dass die , die uns am Herzen liegen , die Arbeitsplätze schaffen und sichern , im Markt bleiben . Lassen Sie mich noch eines zur Kennzeichnung sagen , weil Sie uns hier auch immer Unrecht tun . Wir sind für eine klare Kennzeichnung . Wir sind aber nicht dafür , etwas auszuschließen . Wir wissen , dass die Menschen in Deutschland zum überwiegenden Teil noch keine gentechnisch veränderten Produkte wollen . Lassen Sie uns aber doch in den Wettbewerb der gentechnisch veränderten Produkte mit den traditionellen Produkten eintreten . Lassen Sie uns für diese Schiene werben und lassen Sie uns den Menschen ehrlich gegenübertreten . Sagen Sie nicht Nein zur Grünen Gentechnik , wann immer es Ihnen passt , während Sie gleichzeitig Ja zum Impfen auf der Basis von gentechnisch verändertem Impfstoff sagen . Frau Höhn , das ist nicht miteinander in Einklang zu bringen und das ist zu kritisieren . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Verbraucherinformationsgesetz sagen . Wir werden das Verbraucherinformationsgesetz auf den Prüfstand stellen . Ich denke , das müssen wir auch . Ich sage auch hier : Seien Sie froh , dass die FDP diesen Teil im Vermittlungsausschuss verhindert hat , sonst hätten Sie heute nämlich gar kein Verbraucherinformationsgesetz mehr auf den Weg bringen können . Ihre lieben Mitstreiter von der CDU - ich denke da an meine geschätzte Kollegin Ulla Heinen - waren damals eigentlich dafür , das beim Futtermittelgesetz und beim Lebensmittelgesetz eben mal holterdiepolter über die Bühne gehen zu lassen . Ich will Ihnen aber auch ganz deutlich sagen , liebe Frau Heller : So doll ist das mit den Leistungen von Herrn Seehofer nicht . Lassen Sie also die Kirche einmal im Dorf . Jetzt liegt zum ersten Mal ein wirkliches Gesetz vor . Beim Zehnpunkteprogramm sind wir meilenweit von Lösungen entfernt und bei der Vogelgrippe haben wir es auch mit einem Versagen zu tun , das auch bei dem Herrn Minister liegt . Das wollte ich zum Schluss doch noch einmal sagen . Herzlichen Dank .