Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Peking sollte ein Aufbruch sein für die Frauen weltweit . Aber was wir hier in der Bundesrepublik seither frauenpolitisch erlebt haben , waren bittere Abwehrkämpfe - meistens erfolglos : Bayern hat den § 218 verschärft , kranken Schwangeren wird die Lohnfortzahlung gekürzt , und Frauen sollen später in Rente gehen . Diese Politik setzt auf Einschüchterung , Verunsicherung und Kürzungen , während sich die Frauen den gesellschaftlichen Umbrüchen stellen . Die Frauen haben im Zuge von Individualisierung und Pluralisierung der Lebensformen ihre Handlungsspielräume erweitert . Mehr Frauen als früher machen zum Beispiel von der Möglichkeit Gebrauch , sich aus tradierten Bindungen zu lösen , und Frauen können heute einen gewalttätigen Partner verlas- sen . Mit dem Gewinn von Unabhängigkeit geht dabei aber ein Verlust überkommener Versorgungszusammenhänge einher , zum Beispiel bei Scheidung . Dieser Individualisierungsprozeß hat für die Frauen sehr ambivalente Auswirkungen : Einerseits gewinnen sie Freiräume , andererseits werden sie in ihrer materiellen Lebensgestaltung zunehmend abhängig vom Arbeitsmarkt . Und daß der ihnen nicht die besten Chancen bietet , wissen wir alle . Frauen sind in ihrer heutigen Lebensplanung einem erhöhten Anpassungsdruck in Richtung eines erwerbszentrierten Männerlebens ausgesetzt . Aber sie sollen nicht ganz so wie das männliche Vorbild leben . Denn Frauen , die nicht auf Familie verzichten , bleiben daneben weiterhin zuständig für den Abwasch , für das Windelwechseln und für die Pflege der Alten . Die Frauen sind in der Alltagsrealität die Alleinerziehenden , die erwerbstätigen Mütter , die berufstätigen Töchter von pflegebedürftigen Eltern . Diese Lebenslagen zeigen , welch belastetes Leben sie zum Teil führen . Oft reicht die Erwerbstätigkeit aber nicht , um eine eigene Existenz abzusichern . Flexibilisierung und Pluralisierung der Beschäftigungsformen verweisen Frauen auf Teilzeit oder - noch viel mehr - auf ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse . Frauen erfüllen doch schon zu einem großen Teil alle Deregulierungswünsche der Wirtschaft . Daß sie so anpassungsfähig sind , macht sie teilweise zu Gewinnerinnen auf dem Dienstleistungsmarkt . Aber der Preis , den sie bezahlen , ist hoch : Denn trotz enormer Belastung erzielen viele nur armutsnahe oder nicht existenzsichernde Einkommen . Für die Politik heißt das : Frauen sind stärker auf soziale Unterstützung und soziale Dienstleistungen angewiesen als Männer , und das in einer Zeit , wo genau diese Leistungen mehr und mehr zurückgefahren statt ausgebaut werden . Wohin mit dem Kind unter drei Jahren ? Wo bleibt die Ganztagsschule mit Mittagessen ? Es ist viel vom Umbau des Sozialstaats die Rede . Aber statt immer wieder seine Existenzberechtigung in Frage zu stellen , müssen wir doch alle sehr viel mehr danach fragen , welche Unterstützung soziales Leben in dieser Gesellschaft braucht . . Jedem System sozialer Sicherung , egal welcher Ausprägung , liegt eine Geschlechterordnung zugrunde . Diese formuliert Normen , Erwartungen an die Geschlechter . Wer soll für das kleine Kind sorgen ? Wer übernimmt den finanziellen Part ? Wird die Hausarbeit an Dienstmädchen delegiert ? Welche sozialen Kosten welcher Art sollen jeweils in Kauf genommen werden , von den einzelnen , von der Gemeinschaft ? Wir müssen von der Fixierung des Blicks auf Erwerbsarbeit wegkommen , wenn es um soziale Sicherung geht . Erziehungs- und Pflegearbeit sind gesellschaftlich notwendige Arbeiten , die auch eine entsprechende Anerkennung bekommen müssen . Sie sollen nicht aus dem Rentensystem herausdividiert werden . . Die Normalbiographie , die für Männer immer mehr bröckelt , gab es für eine große Zahl von Frauen nie . Natürlich ist Politik und besonders Sozialpolitik auch eine Frage des Geldes - das bestreitet hier keiner - , aber eben nicht ausschließlich . Sie ist auch und ganz stark von den gesellschaftlichen Werten und damit in unserem Fall vom zugrunde liegenden Frauen- und Männerbild beeinflußt . Hier liegt meiner Meinung nach der größte Reformbedarf in der Bundesregierung . . Politik muß endlich den Rahmen für die Akzeptanz von Widersprüchen schaffen : Ein- und Ausstiege in verschiedenste Gebiete ermöglichen , sei es Vollerwerbstätigkeit , Erziehung , Pflege , Weiterbildung oder Teilzeit . Sie darf nicht bestrafen , und zwar weder Frauen noch Männer . Individualrechte sind in unserer Gesellschaft glücklicherweise ein hohes Gut , aber die Kosten zunehmender Individualisierung dürfen dabei nicht tabuisiert werden . Soziale Netze , die oft von Frauen aufrechterhalten wurden , fallen weg , eine Übernahme von mehr sozialer Verantwortung durch die Männer findet nicht statt . Das ist auf Dauer kein tragfähiges Gerüst für eine soziale Gesellschaft . . Wie groß das Desaster einer Gesellschaft ohne individuelle Rechte für Frauen ist , hat mir ein Besuch in Afghanistan drastisch vor Augen geführt . Als die islamistischen Taliban-Milizen Kabul eingenommen haben , war das Entsetzen im Westen über die Zerstörung der städtischen Kultur und die Verbannung der Frauen aus der Öffentlichkeit groß . Inzwischen ist der Protest verstummt , ja , teilweise hat in der Berichterstattung sogar eine Relativierung stattgefunden : Die Taliban brächten Ruhe und Ord . noch : Rita Grießhaber ländlichen Gebieten . Ich war in Kabul , ich habe gehört , was die Mullahs über die Frauen sagen : ein bißchen Bildung , wenn das Erziehungswesen eines fernen Tages geschlechtsgetrennt organisiert sein wird , Erwerbstätigkeit im medizinischen Bereich , weil man den Frauen die medizinische Behandlung schließlich nicht verweigern darf , keine Arbeit in der öffentlichen Verwaltung , kein Recht auf öffentliche Verkehrsmittel . Männer reden dort in der Öffentlichkeit nicht mit Frauen , und Frauen müssen sich unter der Burka verstecken . Ich habe so eine Burka ausprobiert : Die Frau hat ein eingeschränktes Blickfeld durch ein Stoffgitter vor den Augen , durch die verdeckten Ohren hört sie so gut wie nichts , und ihre Stimme wird abgedämpft . Die Not und das Elend in Afghanistan sind groß . Kabul ist zu großen Teilen zerstört . Die Perspektiven sind bedrückend . Die Taliban bringen Ordnung und Friedhofsruhe , und sie zerstören die Zivilisation . Ihr Regime lechzt nach Anerkennung , die Mullahs wollen , daß die deutsche Regierung einen der ihren in der Botschaft hier akkreditiert . Wer sich einmischen will , muß das jetzt tun . Dieses Mullah-Regime darf von uns nicht anerkannt werden ! . Meine Damen und Herren , über ein Jahr ist es her , daß die Weltfrauenkonferenz in Peking stattgefunden hat . Von der Aufbruchstimmung der Frauen dort ist hier sowieso nicht viel angekommen . Nun sieht es ganz danach aus , als würden ihre Ergebnisse und Beschlüsse im Klein-klein des bundesdeutschen Politik- und Sparalltags untergehen . Ihr Ministerium , Frau Nolte , hat den Umsetzungsplan vorgelegt . Sie sprechen darin von Strategien , aber viel Strategisches kann ich in diesem Bericht wirklich nicht entdecken . Sie beklagen , daß die gesellschaftlichen Gruppen bei der Umsetzung nicht mitmachen , aber es ist doch Ihr Job , Ihrer Regierung Beine zu machen . Wenn Sie wie die Koalitionsfraktionen in ihrem heutigen Antrag Frauenpolitik als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe begreifen , dann gelten unsere Fragen auch Ihren abwesenden Kollegen : Wo sind denn die Verbesserungen für die Frauen in der Steuerreform von Herrn Waigel ? Der Wirtschaftsminister ist nur zu hören , um die einseitige Berufswahl von Frauen zu diffamieren . Wo bleibt denn Herr Rexrodt mit einem Konzept für Existenzgründungen für Frauen ? Die FDP hat es nicht fertiggebracht , eine Frau als Außenministerin zu benennen . Muß aber deswegen Herr Kinkel den auswärtigen Dienst als Männerbastion halten ? . Der Anspruch , Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe zu begreifen , wird jedenfalls von Ihnen nicht eingelöst . In der Halbzeitbilanz dieser Regierung herrscht Kanzlerdämmerung . Da Frauenpolitik in diesem Kabinett noch nie Strahlkraft hatte , ist ihr Dämmern leider schon Dauerzustand . Auch wenn wir als Grüne durchaus für Energiesparkonzepte sind , in der Frauenpolitik sind sie wahrhaftig nicht angebracht . . Unsere Gesellschaft - Frau Nolte , Sie haben es gesagt - ist im Umbruch . Aufgabe von Frauenpolitik ist es , diesen als Chance für die Frauen zu nutzen . Ich kann Ihnen sagen : Ich wünsche mir für alle Frauen in diesem Hause das , was die Devise von Peking war : Empowerment für Frauen . Danke schön . .