Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Denn die Versorgung pflegebedürftiger Menschen stellt eine Herausforderung für unsere Gesellschaft dar, und sie wird uns auch in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen. Die Menschen in Deutschland werden dank unserer guten Gesundheitsversorgung – Gott sei Dank – immer älter. Aber im Alter besteht eben auch das Risiko, pflegebedürftig und krank zu werden. Deswegen – da bin ich mit fast allen meiner Vorredner einig – benötigen wir dringend ein Sofortprogramm in allen Bereichen der Pflege. Verbindliche Personalschlüssel sind wünschenswert und werden von uns auf jeden Fall unterstützt. Das Problem aber ist – das wurde bisher von niemandem angesprochen –, dass die Pflegekräfte, die man braucht, um die Personalschlüssel zu erreichen, auf dem jetzigen Arbeitsmarkt überhaupt nicht vorhanden sind. Das ist doch das Problem, und da müssen wir zuerst ansetzen. Unsere hochmotivierten Pflegekräfte sind am Limit, weil das Personal fehlt, weil es auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist. Ich werde Ihnen gleich schildern, wie wir versuchen werden, das zu ändern. Einen Satz noch: Unserem hochmotivierten Pflegepersonal in ganz Deutschland, das gerade arbeitet oder in der verdienten Pause ist, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass es einen tollen Job macht und dass wir alles dafür tun werden, dass es in Zukunft nicht mehr so am Limit arbeiten muss, wie es dies bisher tut. Wie gesagt, wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich als auch in den Krankenhäusern. Wie erreichen wir das? Ganz einfach: Wir müssen die Berufe im Pflegebereich attraktiver machen, attraktiver gegenüber den Berufen in anderen Wirtschaftsbereichen, und wir müssen sie stärken. Wir brauchen bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen, damit es gelingt, wieder mehr junge Menschen in die Pflegeberufe zu bekommen, sie zu begeistern und vor allen Dingen ein vorzeitiges Ausscheiden zu verhindern; denn es ist doch auch ein Problem, dass die Pflegekräfte wegen ihrer Überbelastung zu kurz in ihrem Beruf arbeiten. Das müssen wir ändern. Die Personalausstattung ist eine wichtige Rahmenbedingung. Aber: Wie sieht es denn aus? Ich habe es eben schon gesagt: In meinem Bundesland Schleswig-Holstein werden von den Krankenhäusern mittlerweile schon Abwerbeprämien gezahlt, damit das Pflegepersonal von dem einen zum anderen Krankenhaus wechselt. Daher – ich wiederhole es – brauchen wir ein Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte, das sofort greift und nicht erst in drei Jahren, wenn neue Pflegekräfte ausgebildet sind. Neben einer Ausbildungsoffensive, die den Namen auch verdient, wollen wir Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit. Wir wollen verbesserte Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften, die natürlich auch mehr verdienen; wir brauchen eine stärkere Förderung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle – in der Pflege arbeiten hauptsächlich Frauen; man muss die Arbeitszeiten auch auf sie ausrichten –, und wir brauchen eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten in diesen wichtigen Pflegeberufen. Daneben brauchen wir eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes; ja, hier bin ich ganz bei Ihnen. IT-Systeme unterstützen das. Die Pflegekräfte wollen Zeit für ihre Patienten, ihre Pflegebedürftigen, haben und nicht Zeit, um zu dokumentieren. Der wichtigste Punkt ist aber – das ist wirklich ganz wichtig –: Die Pflegeberufe brauchen mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung. – Ja, ich finde, da kann man ruhig applaudieren, weil das überparteilich ist. Die Pflegekräfte verdienen mehr finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung. Hier sind wir alle gefragt. Ich bitte alle Beteiligten, sich an dieser Debatte in den nächsten Jahren zu beteiligen. Ich freue mich auf unsere Diskussionen im Ausschuss. Gestatten Sie mir am Schluss noch die Bemerkung: Wir Freien Demokraten stehen zu unserem Wahlkampfversprechen. Darauf können sich die Menschen in Deutschland verlassen. Vielen Dank.