Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin kein ausgewiesener Verkehrspolitiker und rede trotzdem gerne zu diesem Thema , weil mir die Produkte der betroffenen Werke als engagierter Eisenbahnfreund bekannt sind , weil ich sie besonders schätze und weil mich in diesem Zusammenhang auch das Schicksal dieser Werke außerordentlich Weise interessiert . Es trifft zu , was der Kollege Otto gesagt hat . . Wir wollen , dass die Bahn wirtschaftlich handelt . Deshalb haben wir die Entscheidung getroffen , die Deutsche Bahn AG als selbstständiges wirtschaftliches Unternehmen zu schaffen . Dazu gehört , dass dieses Unternehmen auch eine wirtschaftliche Handlungsfreiheit haben muss , und zwar auch dann , wenn unangenehme Entscheidungen notwendig sind . Das muss betont werden . Würde sich nämlich die Politik bei jeder einzelnen Maßnahme einmischen , würde _ was wir uns eigentlich erhoffen _ ein Unternehmen , das am Markt Bestand haben kann und damit einen Zustand erreicht , der die Arbeitsplätze für die Zukunft sichert , immer wieder in Frage gestellt . Das ist der erste Gesichtspunkt . Der zweite _ für mich ebenso wichtige _ Gesichtspunkt : Wir haben im Bereich der Bahnindustrie Überkapazitäten , und zwar nicht nur im Bereich der Bahn , sondern auch im Bereich der Privatwirtschaft . Auch im letzteren Bereich sind Werke in den neuen Bundesländern betroffen . Wer sich hier für den Erhalt des einen oder anderen von der DB betriebenen Werkes in die Bresche wirft , muss auch auf die Frage nach den anderen , den privatwirtschaftlichen Unternehmen Antworten parat haben . Wir hatten gerade wieder einen Zusammenschluss , weil eine Unternehmenssparte im Bereich der Bahnindustrie verkauft worden ist , und zwar die Firma Adtranz . Dieser Vorgang wird zu Zusammenschlüssen und damit zu Kapazitätseinschränkungen sowie möglicherweise zu einem Arbeitsplatzabbau führen . Auch das gehört mit zu den Realitäten . Deshalb geben wir als FDP in diesem Zusammenhang eine zweifache Antwort : Wir wollen erstens , dass alle Möglichkeiten innerhalb des Konzerns geprüft werden . Ich glaube , es macht für die Bahn auch Sinn , sowohl eigene Instandhaltungskapazitäten als auch eigene Umbaukapazitäten weiter vorzuhalten . Wer sich zum Beispiel vor Augen führt , welches neue Produkt aus den langen Halberstädtern geschaffen wird , muss zugeben , dass der neu geschaffene Wagen wirklich wettbewerbsfähig ist . Er erfüllt die Ansprüche der Bevölkerung an ein modernes Fahrzeug voll . Wir wollen aber auch sehen , welche Möglichkeiten es für ein Outsourcing und für Privatisierungen gibt . Wir wissen , dass zu diesem Thema bereits heute Möglichkeiten angedacht werden . Zweitens wollen wir , dass alle Maßnahmen für die Beschäftigten durchsichtig werden , dass sie einbezogen werden , dass alles versucht wird , um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten , und zwar nicht nur im Bereich der Bahn , sondern auch in privatisierten Unternehmen . Wenn dieser Weg der Vernunft gegangen wird , dann dient das der Deutschen Bahn als Unternehmen und dann dient es auch allen Mitarbeitern . Wir sollten uns gemeinsam anstrengen , diesen Weg zu begleiten , aber auch nur zu begleiten ; denn Aufgabe der Politik ist es nicht , sich in Entscheidungen einzumischen oder sich sogar selbst zum Entscheider zu machen . Darauf legen wir größten Wert . Herzlichen Dank . .