Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über zehn Jahre EEG. Zu Beginn muss man eines feststellen: Die Verabschiedung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes war eine Sternstunde für den Bundestag und für die Energiepolitik in Deutschland. Sie war nämlich der Ausgangspunkt für einen unglaublichen Boom. In Deutschland wird mittlerweile dreimal so viel Ökostrom hergestellt wie vor zehn Jahren. Mittlerweile haben wir in diesem Bereich fast 300 000 Arbeitsplätze. Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien liegt inzwischen bei 16 Prozent. Das sind hervorragende Zahlen. An diese gute Entwicklung muss immer wieder erinnert werden. Diese Erfolgsgeschichte ist von Sozialdemokraten und Grünen auf den Weg gebracht worden. Laut Protokoll gab es damals bei der Abstimmung 217 Neinstimmen: von der CDU, von der CSU und von der FDP. Herr Kauch, ich sage das insbesondere deshalb, weil ich an die Vergangenheit erinnern möchte; denn wer aus der Vergangenheit nicht lernt, wird in der Zukunft falsche Entscheidungen treffen. Deshalb sage ich: Sie haben damals falsch entschieden. Die Neinsager standen auf der falschen Seite der Geschichte. Nun stehen die Neinsager von damals davor, wieder einen historischen Fehler zu machen, wie sie ihn damals mit ihrem Nein begangen haben; denn jetzt stehen sie vor der Entscheidung, wie sie mit der Atomkraft umgehen. Ich sage Ihnen: Die Neinsager von damals setzen heute auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Das ist ebenso ein historischer Fehler, wie damals gegen das EEG zu stimmen. Warum? Die Laufzeitenverlängerungen werden den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv behindern. Das, was Sie entscheiden, ist keine Brücke; denn Sie entscheiden sich dafür, eine Mauer aufzurichten, gegen die die erneuerbaren Energien fahren werden. Sie entscheiden sich gegen eine Brücke und für den Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Im Gegensatz zu Herrn Fuchs hat der Bundesumweltminister das verstanden. Die entscheidende Antwort auf die Ausführungen von Herrn Fuchs ist ein Zitat des Bundesumweltministers, der in der Frankfurter Rundschau vom 19. Februar – es ist also noch nicht lange her – gesagt hat: „Viel Atomstrom und viel Ökostrom“ passen „als ökonomische Konzepte nicht zusammen“. Er führt weiter aus: Windkraft und Solarenergie müssen durch flexible und schnell regelbare … Kraftwerke ergänzt werden, nicht durch große Kernkraft-Blöcke. Recht hat der Bundesumweltminister mit dieser Aussage. Ich frage mich nur, warum der Bundesumweltminister und die Bundesregierung, wenn sie die Zusammenhänge denn verstanden haben, daraus nicht auch Konsequenzen ziehen. Ich frage mich, warum der Bundesumweltminister trotzdem für Laufzeitverlängerungen von großen, unflexiblen Kraftwerksblöcken ist, nämlich von Atomkraftwerken. Ich sage: Wer zu dieser Erkenntnis gekommen ist, muss auch die Konsequenz daraus ziehen und darf nicht für Laufzeitverlängerungen von großen, unflexiblen und daher nicht mit Ökostrom zusammenpassenden Atomkraftwerken sein. Es geht aber auch noch um etwas völlig anderes. Herr Fuchs und Herr Kauch, Sie sagen, dass die Preise für die Verbraucher bezahlbar sein müssen. Ich sage Ihnen: Gerade dadurch, dass wir keinen Wettbewerb auf den Energiemärkten haben, dadurch, dass die vier großen Anbieter quasi ein Monopol haben, werden die Preise nach oben getrieben. Allein dadurch, dass die CO2-Zertifikate eingepreist wurden, haben die Unternehmen einen zusätzlichen Gewinn von 5 Milliarden Euro pro Jahr machen können. Das ging zulasten der Verbraucher. Wer die Preise für Verbraucher reduzieren will, muss mehr Wettbewerb in den Markt bringen und deshalb für mehr Strom aus erneuerbaren Energien eintreten. Das ist der Punkt. Ihre Pläne – mit Atomkraft – bedeuten mehr Atommüll, mehr Unfallrisiken und mehr Gewinne für die Großunternehmer und sind deshalb schlecht, und zwar auch für die Verbraucher.