Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein guter ausländischer Freund hat mir neulich gesagt : Ihr geht den zehnten Jahrestag der deutschen Einheit typisch deutsch an . Alle Welt würde feiern , glücklich sein und das auch zeigen . . Ihr aber gedenkt , treibt Nabelschau _ fast beklemmt und auch ein wenig verklemmt . . Die grüne Europaabgeordnete Ilka Schröder hat sogar gefordert , die Feiern zum zehnten Jahrestag ganz abzusagen . . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , Kritik , Selbstkritik , Problembewusstsein , all das ist wichtig , aber an einem solchen Tag sollten dann doch in erster Linie Stolz , Freude und Dankbarkeit für das Erreichte zum Ausdruck kommen . . Ich möchte für mich selber sagen , dass ich stolz und glücklich bin , dass ich ein wenig an dieser inneren Wiedervereinigung in den Jahren 1989/1990 mitwirken durfte . Natürlich bedarf es auch ein wenig der Nachdenklichkeit . Ich will deutlich sagen , was mir bisher ein bisschen zu kurz gekommen ist : Es wurde zu wenig über die Menschen gesprochen . . Sie sind doch die Hauptbetroffenen . Niemand , der hier vor dem Reichstag dabei sein durfte , wird die Wiedervereinigungsnacht vergessen . Ich werde nie vergessen , dass ich am Vortag in der Dorotheenstraße 93 , im damaligen DDR-Justizministerium _ dort habe ich heute mein Büro _ , wo ich achteinhalb Jahre die deutsch-deutschen Rechtshilfeverhandlungen geführt habe , im wahrsten Sinne des Wortes das Licht ausdrehen und tief betroffenen Richtern , Staatsanwälten und Justizangehörigen sagen musste _ das ist mir verdammt Ministerpräsident Reinhard Höppner  11713 schwer gefallen _ , dass wir den Schritt in die Wiedervereinigung nicht mit ihnen gehen können . Es ging um Schicksale von Menschen , die ihr Leben auf einen Staat ausgerichtet hatten , von dem sie glaubten , er sei ehrenwert . Plötzlich war das ein Unrechtsstaat . Er war verfemt und mit ihm viele Menschen , die in Armee , Justiz , Polizei , an den Universitäten und im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Arbeit geleistet hatten _ teils vom System überzeugt , teils kritisch eingestellt , aber im Prinzip ohne andere Chance . Wo hätten sie in der früheren DDR denn arbeiten sollen ? An diejenigen , die die Verlierer der Wiedervereinigung sind _ und deren gibt es nicht gerade wenige _ , haben wir jedenfalls für meine Begriffe bisher zu wenig gedacht . . Sie standen plötzlich vor einer anderen Lebenssituation , oft vor dem Nichts , oft mit dem Gefühl _ das ist zum Teil auch heute noch verbreitet _ , es gebe in Deutschland Bürger erster und zweiter Klasse . Ich spreche nicht von denen , die moralisch-ethisch oder strafrechtlich Schuld auf sich geladen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 200 Kilometer StasiAkten haben wir übernommen . Mein Dank und der Dank meiner Fraktion geht an Herrn Gauck , der Erstaunliches und Wichtiges geleistet hat . . Frau Birthler _ sie wird wohl gewählt werden _ wünsche ich alles Gute . Wir haben mit ihr in der Fraktion darüber gesprochen , dass durch das Beibehalten dieser Akten und die Identifizierung der Opfer und der Täter wahrscheinlich doch zur Versöhnung beigetragen werden konnte . Ich will nicht verheimlichen , dass wir uns damals überlegt hatten , die Akten zu vernichten . An einem solchen Tag darf auch nicht vergessen und verdrängt werden , dass wir in einer Generation zwei Unrechtsregime aufzuarbeiten haben . . Ich werde nicht vergessen _ ich finde schon , dass man an einem solchen Tag ein wenig besinnlich sein darf _ , als eine meiner ersten Amtshandlungen als Justizminister die Fahrt nach Bautzen , ins Gelbe Elend , war . Dort fand ich dieselben Tigerzellen vor , die Sie _ es ist grausam , aber ich muss es sagen _ auch heute noch in Auschwitz besichtigen können . Aber natürlich wird alles _ zu Recht _ durch das große Geschenk überstrahlt , das uns mit der Wiedervereinigung zuteil wurde . Die Menschen in der ehemaligen DDR haben vor zehn Jahren ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und ihre Freiheit erkämpft . Michail Gorbatschows mutige Reformen und natürlich die friedlichen Revolutionen unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa waren dafür die Grundlage . Wir schulden ihnen wahrhaftig Dank . Auch das kommt manchmal zu kurz . . Gerade wir Deutschen sollten das nicht vergessen , wenn wir über Kosten und Risiken der Osterweiterung reden . Ich werde nicht müde zu sagen : Es kann doch wohl nicht richtig sein , dass wir den Menschen in diesen Ländern über Jahrzehnte zugerufen haben Legt den Kommunismus , den Marxismus , den Leninismus ab und kommt zu uns in unsere freiheitliche westliche Wertegemeinschaft ! , um jetzt , weil es ein paar Probleme gibt _ diese gibt es tatsächlich _ , zu sagen : Pardon , in diesem europäischen Haus ist auf absehbare Zeit kein Zimmer für euch frei . Das wäre unhistorisch , fatal und schlimm . Deshalb müssen wir einen Zeitpunkt nennen , und zwar schnell , damit es ein Licht am Ende des Tunnels gibt . . Im Übrigen haben unsere westlichen Partner uns vertraut und uns geholfen , das zu erreichen , was wir als das größte Glück für die Deutschen in den letzten Jahrzehnten bezeichnen . Wir , die Politiker in Ost und West , die damals Regierungsverantwortung hatten , haben die Chance beim Schopf gepackt , eine Chance _ das will ich nicht verhehlen _ , an die viele nicht geglaubt hatten . Wir waren entschlossen , mutig neue Wege zu gehen _ unter großem zeitlichen Druck von innen und außen . Wir konnten die Wiedervereinigung nicht proben ; das ist weitgehend vergessen worden . Manches ist nicht ideal gelaufen ; manches ist auch schief gelaufen .Aber die Wiedervereinigung ist gelaufen , dass ist das Entscheidende . . Die Bürger in Ost und West , die Politiker und nicht zuletzt der öffentliche Dienst haben damals Großes geleistet . Es ist oft die Frage gestellt worden : Hätte das weltweit ein anderer öffentlicher Dienst gemeistert ? Ich glaube , die Frage ist berechtigt . Man sollte auch einmal daran denken , dass wirklich Einmaliges geleistet wurde , natürlich vor allem mit Hilfe unserer ausländischen Freunde _ Gorbatschow , Schewardnadse und Bush _ und natürlich von Helmut Kohl , Wolfgang Schäuble , Theo Waigel und _ das werden Sie mir nicht übel nehmen _ vor allen Dingen Hans-Dietrich Genscher , auf den wir in der FDP , was seine Leistungen zur Wiedervereinigung anbelangt , besonders stolz sind . . Aber , ich will auch deutlich sagen , dass die Einheit nicht möglich geworden wäre ohne die Vorarbeit von Willy Brandt , Walter Scheel und anderen . . Klaus Kinkel 11714 Ich finde es wirklich kleinkariert und töricht , wenn heute darüber gesprochen wird _ das ist schon angedeutet worden _ , wem die Einheit gehört . . Sie gehört uns allen und wenn jemandem in besonderer Weise , dann den Menschen in den neuen Bundesländern . . Die Jahre seit 1989/90 _ wir durften sie zum Teil mitgestalten , zum Teil miterleben _ werden in die Geschichtsbücher eingehen , und zwar nicht nur in die deutschen . Darin werden sich auch einige aus der jetzigen Bundesregierung mit ihrer damaligen Haltung zur Wiedervereinigung wieder finden . Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil . Ich sage nochmals : Die Auseinandersetzung , wem die Einheit gehört , ist töricht . Aber der Bundeskanzler _ ich finde nicht gut , dass er bei einer solchen Debatte nicht anwesend ist ; . der Außenminister ist entschuldigt , jedenfalls für mich _ muss sich als Hauptverantwortlicher in der Politik schon sagen lassen , welchen Schwenk er vollzogen hat . 1989 waren drei Dinge gefragt : Handlungsbereitschaft , Mut und _ jetzt kommt das Entscheidende _ der unbedingte Wille zur Einheit . Der hat bei Ihnen gefehlt . . Der Bundeskanzler hat damals als niedersächsischer Ministerpräsident eine Haltung eingenommen , die hier schon mehrfach apostrophiert wurde . Übertroffen wurde das Herumeiern _ so nenne ich das jetzt _ nur noch von den Grünen : Sie plädierten für die totale Verweigerung . . Ich bedaure , dass Joschka Fischer nicht da ist . Er hat erst im Februar 1990 mit schon damals von Sorgen zerfurchter Stirn erklärt : Wir müssen die deutsche Einheit akzeptieren . . Er hat auch gesagt , wir sollten die Wiedervereinigung vergessen : Warum halten wir für die nächsten zwanzig Jahre nicht die Schnauze ? _ Es ist erstaunlich , welche waghalsigen Pirouetten Joschka Fischer in der deutschen Politik unwidersprochen drehen darf . . Darüber kann man sich nur wundern . Manchmal wünscht man sich , man dürfte sich genauso verhalten . Im Übrigen : Wie ernst er die Wiedervereinigung nimmt , zeigt die Tatsache , dass die Gelder für die Feiern am 3 . Oktober in den Botschaften gestrichen worden sind . Das ist eine Schande . Es können keine Feiern stattfinden . . Ich habe persönlich als frühererAußenminister Gelder für die Botschaften gesammelt , damit sie die Feiern abhalten können . Das heutige Verhalten ist unhistorisch . Wir haben als FDP einen Antrag eingebracht , durch den das korrigiert werden soll . Meine Damen und Herren , ich komme auf die Menschen in den neuen Ländern zurück . Sie haben uns viel zu sagen . Mit ihrem Freiheitswillen und der friedlichen Revolution haben sie nicht nur die Wiedervereinigung herbeigeführt ; sie haben sich auch danach in die Wiedervereinigung eingebracht : mit ihrem Leben , ihren Biografien und ihrer Lebensleistung . Sie haben Gleichwertiges eingebracht . Sie brauchen sich nicht zu verstecken . Sie haben Anspruch darauf , dass sie gleich behandelt werden , weil sie Gleiches eingebracht haben . Um sie , um die Menschen vor allem in den neuen Bundesländern , geht es bei der heutigen Debatte . . Der Blick muss nach vorn gerichtet sein . Wir sollten uns nicht im Gemecker darüber verlieren , dass die Landschaften im Osten nicht ganz so heftig blühen , wie wir es uns erträumt haben . Wir würdigen zu wenig , dass damals ungewöhnlich viel Vernunft in der Politik waltete und dass uns die Mächte der Welt und die Geschichte noch einmal eine Chance gegeben haben , die Vielfalt der deutschen Länder in staatlicher Einheit zu leben . Wir zu oft Kleinmütigen könnten um ein Quäntchen fröhlicher und dankbarer sein , nicht nur an einem solchen Tag . .