Partei: SPD
Insgesamt fünf Modellprogramme sind unter dem Dach der Initiative „Jugend stärken“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BMFSFJ, zusammengefasst. Ende 2010 gab das BMFSFJ das Aus für das Programm „Stärken vor Ort“ bekannt. Für zwei weitere Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ verkündete es, dass diese im Jahr 2011 neu ausgeschrieben werden sollen, obwohl die Förderphase ursprünglich bis ins Jahr 2013 geplant war. Im Februar 2011 rückte das BMFSFJ dann mit der ganzen Wahrheit raus: Im Zuge der Neuausschreibung sollten die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, ESF, für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ um die Hälfte gekürzt werden. Zusätzlich soll für das Programm „Kompetenzagenturen“ die bis zu 20-prozentige Kofinanzierung über den SGB-II- und SGB-III-Bereich ab Januar 2012 entfallen. In der letzten Maiwoche setzte die zuständige Ministerin Schröder die ESF-Mittel nach vehementen Protesten der Trägerorganisationen kurzerhand für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ von 50 Millionen auf 80 Millionen Euro hoch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das aus einer Pressemitteilung des Ministeriums erfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Heraufsetzen der Fördersumme. Dennoch liegt der jahresdurchschnittliche Fördermittelbetrag in der neuen Programmphase nur noch bei 34,29 Millionen Euro. Das ist eine Kürzung der Förderung um über 13 Millionen Euro pro Jahr bzw. um 28 Prozent. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Fördersumme auf die bisherige Höhe von 112 Millionen Euro aufgestockt wird. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum das BMFSFJ an dieser Stelle die ESF-Mittel um fast ein Drittel kürzt. Aktuell werden rund 40 000 junge Menschen bundesweit in 192 Anlauf- und Beratungsstellen für das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ sowie 204 Kompetenzagenturen unterstützt. Es zeichnet sich ab, dass Länder und Kommunen alleine die drohende Finanzierungslücke nicht auffangen können. In der Konsequenz bedeutet dies, dass durch die Kürzung der Mittel entweder die Anzahl der Standorte oder die Qualität der Arbeit vor Ort gefährdet ist. Logisch zu begründen ist die Kürzung nicht. Beide Programme werden vom BMFSFJ hoch gelobt und haben eine außergewöhnlich hohe Erfolgsquote, weil es sich um Programme der aufsuchenden Sozialarbeit handelt. 60 Prozent der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher erreichen mit dem Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ einen Schulabschluss. Die „Kompetenzagenturen“ bringen rund 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Job oder Ausbildung. Auch eine Änderung der Förderschwerpunkte in der Europäischen Union betrifft diese Programme nicht. Den Trägerorganisationen ist ganz besonders die SGB-II- und SGB-III-Kofinanzierung ein wichtiges Anliegen, die die Bundesregierung per 1. Januar 2012 bei dem Programm „Kompetenzagenturen“ abschaffen will. Auch hier wäre es durchaus logischer, die Kofinanzierung durch das SGB II oder SGB III zuzulassen. Die jungen Menschen sind oft seit langem arbeitslos, sodass sie ohnehin Leistungen aus dem SGB II oder SGB III beziehen. Die Zuständigkeit auf längere Sicht nun alleine auf die Kommunen und die Länder zu verlagern, ist der falsche Weg. Hier wird wieder einmal der Verschiebebahnhof hin zu den Kommunen eröffnet. Auffällig ist, dass die Bundesregierung nach den Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ nun weitere ProZu Protokoll gegebene Reden gramme kürzt, die ebenfalls in sozialen Brennpunkten wirken. Im Blick haben muss man dabei auch die Kürzungen, die mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ drohen. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage einführen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Einstiegsqualifizierung als ein erfolgreiches Instrument des Übergangssystems künftig nur noch bis 2014 laufen zu lassen. Ein unbürokratischer Zugang zu den Leistungen zur Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss ist mit diesem Gesetzentwurf weiterhin nicht gewährleistet. In diesen Bereichen zu kürzen bedeutet echten Brennstoff für die Kommunen. Es bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung bereit ist, Menschen zurückzulassen, ohne Schulabschluss, ohne Arbeit. Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Wir lassen keinen Menschen zurück, sondern wir fordern neben dem Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses das Recht auf einen Ausbildungsplatz. In Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels müssen die Programme, die jungen Menschen einen Schulabschluss oder einen Ausbildungsplatz ermöglichen, ausgebaut werden. Denn jetzt bekommen wir die Menschen raus aus der Arbeitslosigkeit und raus aus der Perspektivlosigkeit. Die Bundesregierung redet ständig vom drohenden Fachkräftemangel und sucht nach einfachen und schnellen Lösungen. Die insgesamt 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss kommen dabei in den Planungen der Bundesregierung schlichtweg nicht vor. 17 Prozent der jungen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren blendet die Bundesregierung einfach aus. Ja, sie geht noch weiter und kürzt bewusst in diesem Segment. Das bedeutet, 1,5 Millionen junge Menschen haben weiterhin sehr schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Sie leben in der ständigen Gefahr, das eigene Leben nicht selbst bestreiten zu können und damit immer wieder auf staatliche Leistungen angewiesen zu sei. Und das, obwohl wir das Potenzial aller Jugendlichen angesichts des drohenden Fachkräftemangels dringend benötigen. Ohne einen sicheren und fair bezahlten Arbeitsplatz zögern viele, eine Familie zu gründen und sich eine eigene Existenz aufzubauen. Unser Ziel muss es sein, wieder mehr jungen Menschen den Weg in ein Normalerwerbsverhältnis zu ebnen. Die Regulierung der Leiharbeit, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und ein gesetzlicher Mindestlohn sind dabei wichtige Schritte. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Kürzung für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ ab. Sie fordert, ESF-Mittel in Höhe von mindestens 112 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Außerdem fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die 20-prozentige Kofinanzierung beim Programm „Kompetenzagenturen“ auch über den 1. Januar 2012 hinaus zu ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihren Antrag die volle Rückendeckung der Länder. Die entsprechende Landesministerkonferenz hat einen einstimmigen Beschluss gefasst. Sie wollen die Forderungen der SPDBundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag im Deutschen Bundesrat unterstützen. Dieser wird insbesondere die Weiterführung der Kofinanzierung im SGB II nach dem 1. Januar 2012 fordern. Daher mein dringender Apell an das BMFSFJ: Setzen Sie die Mittel für diese wichtigen Programme herauf! Daher mein dringender Apell an das Ministerium für Arbeit und Soziales: Ermöglichen Sie die Kofinanzierung im SGB II und SGB III für diese wichtigen Programme und unterzeichnen Sie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung.