Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird schwierig , in vier Minuten auf all die Argumente und Unterstellungen einzugehen . Ich möchte am Ende dieser Debatte noch einige Zahlen und klare Fakten allgemeinverständlich darlegen . Es gibt acht Millenniumsziele . Bei sieben Millenniumszielen gibt es - wenn auch bescheidene - Fortschritte . Bei dem wichtigsten Ziel - die Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 - gibt es aber keinerlei Fortschritte , die Kurve verläuft vielmehr in die falsche Richtung - das haben schon einige Redner festgestellt - : Die Zahl der Hungernden steigt . Das müsste doch zu einem Aufschrei und einer kritischen Selbstreflexion führen . Woran liegt das ? Zur kritischen Reflexion müssten die Regierungen der vom Hunger betroffenen Staaten , aber auch die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich einen Sonderkrisengipfel durchführen . Es gibt noch eine zweite Kurve . Das hat heute noch niemand deutlich gesagt . Herr Addicks , Sie haben festgestellt , dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und die Zahl der Hungernden zunehmen . Daraus haben Sie geschlossen , dass die Entwicklungshilfe womöglich sogar eine Ursache dafür ist oder zumindest das Problem nicht verbessert . Erlauben Sie mir eine genauere Betrachtung . Nach den neuesten Zahlen von UNDP - dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen - ist der Anteil der Entwicklungshilfemittel , die für den ländlichen Raum bzw . den Agrarbereich gedacht sind , von 1990 bis 2005 von 12 Prozent auf etwas mehr als 3 Prozent zurückgegangen . Wir haben in der letzten Wahlperiode und in dieser Wahlperiode im Entwicklungsausschuss zwei Anhörungen durchgeführt . Alle Sachverständigen aus den wissenschaftlichen Instituten haben übereinstimmend festgestellt , dass der Bereich ländliche Entwicklung - speziell der Agrarsektor - sträflich vernachlässigt wird . Das ist doch absolut widersinnig : Die Zahl der Hungernden steigt , aber die Gelder für die Betroffenen werden in diesem Bereich gekürzt . Auf diesen Missstand - um nicht zu sagen : Skandal - machen wir mit unserem Antrag aufmerksam . Es reicht nicht aus , als Reaktion eine Träne darüber zu vergießen , dass 30 000 Menschen pro Tag verhungern . Ich gebe zu , dass auch ich viele Reden mit Betroffenheitspädagogik oder mit aufrüttelnden Einzelschicksalen begonnen habe , die ich in den Notaufnahmelagern in Niger selber kennen gelernt habe . Das allein reicht aber nicht . Es ist jetzt notwendig , auf den Missstand zu reagieren . Dazu fordern alle kirchlichen Hilfswerke und NGOs wie Brot für die Welt , Misereor oder FIAN mehr Geld und neue Konzepte für die ländliche Entwicklung , und zwar besonders für die Landwirtschaft . Ich begreife nicht , dass zwar in den Anhörungen viele Fachpolitiker dieser Forderung zustimmen , dass aber im Etat dieser Bereich nach wie vor in zunehmendem Maße vernachlässigt wird . Diesen Skandal prangern wir an . Ich bitte Sie , das endlich anzugehen . Es gab einen Beitrag - und zwar von Herrn Bauer - mit sehr viel Substanz auch zum Thema Recht auf Nahrung . Dafür möchte ich mich bedanken . Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt . Was das Recht auf Nahrung angeht , müssen drei Voraussetzungen geschaffen werden . Erstens sind mehr Geld und neue Konzepte für den ländlichen Raum in der Entwicklungszusammenarbeit notwendig . Aber das Gegenteil ist der Fall , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern international . Das muss zu einem Aufschrei führen . Zweitens muss das Recht auf Nahrung einen sehr großen Stellenwert bekommen . Das stößt manchmal an die Grenzen einer überstrapazierten Ownership . Wenn unser Ministerium beispielsweise in Verhandlungen mit der Regierung von Niger darauf hinweist , dass die Entwicklungszusammenarbeit auf drei Bereiche beschränkt werden muss , um sich nicht zu verzetteln , und der Regierung die Auswahl dieser Bereiche überlässt , darf es einem Land mit extrem vielen Hungertoten nicht möglich sein , dass die Regierung in diesem Fall der ländlichen Entwicklung eine geringere Bedeutung beimisst und sich für andere Sektoren entscheidet . In einem Land , in dem Menschen verhungern , dürfen nicht andere Sektoren den ländlichen Bereich verdrängen . Drittens . Wie der Kollege Sascha Raabe zu Recht festgestellt hat , reicht eine Senkung der Agrarexportsubventionen nicht aus . Wir sind gerne bereit , den Antrag in diesem Punkt noch radikaler zu formulieren . Wir fordern die Abschaffung aller marktverzerrenden Agrarsubventionen . Das ist völlig klar . Wir brauchen gerechte Strukturen im Welthandel . Das hat auch Herr Bauer festgestellt . Aber in einem Punkt möchte ich ihm deutlich widersprechen . Es wurde das Bild gemalt , dass mit einem freien Welthandel , mit Handelsliberalisierung und einem verbesserten Marktzugang für die Entwicklungsländer das Problem des Hungers überall gelöst werden kann . Es gibt zwei weitere Kurven , die eigentlich kaum zusammenpassen . Es gibt Länder , die auf dem Papier Wirtschaftswachstum durch die Ausweitung der Plantagenexportwirtschaft haben . Trotzdem steigt dort die Zahl der Hungernden . Warum ? Wenn es keine flankierende Sozialpolitik , kein progressiv gestaffeltes Steuersystem und keine Umweltgesetzgebung in den betreffenden Ländern gibt , dann führt eine Ausweitung der Plantagenwirtschaft zur Verdrängung von Kleinbauern , Familienbetrieben und Indigenen . Das kann man in vielen Ländern mit einer starken Weltmarktintegration sehen . Diese kann unter anderen Voraussetzungen sehr segensreich sein . Wir vertreten keine Abschottungstheorie . Wenn es aber keine flankierende Gesetzgebung gibt , dann führt die Weltmarktintegration zu noch mehr Hungernden , als wir heute bereits haben .