Partei: SPD
Den Unterschied kann ich Ihnen erklären : Verwaltungsgebühren kann man nicht beliebig erhöhen ; vielmehr müssen sie den tatsächlichen Verwaltungsaufwand ganz genau widerspiegeln .  Das heißt , man kann sie nicht einfach festlegen ; vielmehr müssen sie im Unterschied zu Studiengebühren dem Kostenaufwand entsprechen . Sie wissen , daß die Kosten für einen Studienplatz zwischen 5 000 DM und 50 000 DM pro Jahr variieren . Die Spannbreite ist also sehr groß . Die Grundlagen für Studiengebühren müssen nicht im Detail belegt werden , sie sind viel höher , haben eine studienabschreckende Wirkung und führen zu sozialer Ungerechtigkeit . Das alles trifft auf Verwaltungsgebühren nicht zu , weil ihre Höhe ganz klar begrenzt ist .  Ich habe selber gesagt , daß ich Verwaltungsgebühren zur Zeit für ein falsches Signal halte , weil sie die Diskussion um Studiengebühren in eine Richtung lenken , die wir alle in diesem Parlament nicht wollen . Wir waren uns darin einig . . Das Land Niedersachsen wird einen Staatsvertrag unterschreiben , nach dem das Erheben von Studiengebühren für das Grundstudium ausgeschlossen werden wird . . _ Auch das Land Niedersachsen wird sich dem Verbot der Erhebung von Studiengebühren in einem Staatsvertrag anschließen . Das habe ich sehr deutlich gesagt .  Unsere Gesellschaft befindet sich an einem Scheideweg . Sie braucht Innovationen für Arbeit , Umwelt und einen modernen Sozialstaat . Wer einen Reformaufbruch in der Gesellschaft will , der muß die Hochschulen dafür begeistern und mobilisieren . Wer eine Erneuerung der Hochschulen will , muß die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die nachwachsende Akademikergeneration am gesellschaftlichen Diskurs , an Problemlösungen und der Gestaltung unserer Zukunft beteiligen . Reform unserer Gesellschaft und Erneuerung der Hochschulen sind gleichermaßen angewiesen auf die Qualifikation , Kreativität und Motivation dieser wichtigen Meinungs- und Leistungsträger . Die Hochschulen spielen eine Schlüsselrolle für die Ausbildung hochqualifizierter Arbeitskräfte , die in einer Gesellschaft , in der Wissen eine immer größere Bedeutung hat , dringend benötigt werden . Die Forschung an den Hochschulen bildet das Fundament für unser Forschungssystem . Wenn wir die Leistungsfähigkeit der Hochschulen verbessern wollen , dann muß den Hochschulen ein größtmögliches Maß an Autonomie eingeräumt werden , damit sie diese Aufgaben auch wirklich bewältigen können . . Das geht nicht ohne eine Reform der Personalstruktur und des Dienstrechts an den Hochschulen .  Wissenschaftler müssen mobil sein . Unser derzeitiges Dienst- und Besoldungsrecht bestraft aber Mobilität .  Wir brauchen jedoch einen Wechsel zwischen Hochschulen in verschiedenen Ländern .  Wir brauchen einen Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . . Deshalb brauchen wir eine Reform des Dienstrechts und des Besoldungsrechts sowie der Personalstruktur .  Exzellente Lehre und Forschung an der Hochschule muß unserer Meinung nach honoriert werden . Deshalb plädiere ich dafür , daß ein Teil des Hochschullehrergehalts künftig leistungsbezogen gezahlt wird . Die lange und mühsame Habilitationsphase , die wir in der Bundesrepublik haben , mindert zur Zeit ganz deutlich die Attraktivität des Hochschullehrerberufs . Habilitierte sind in der Regel über 40 Jahre alt . Hochqualifizierter Nachwuchs kehrt deshalb der Hochschule inzwischen häufig den Rücken , sobald sich eine interessante Stelle in der Wirtschaft oder an ausländischen Hochschulen findet . Deshalb bin ich für die Einführung von Assistenzprofessuren . Deutschland muß wieder zu einem attraktiven Standort für internationale Forschungsinvestitionen werden . Mit einer stärkeren Internationalisierung der deutschen Hochschulen wollen wir die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei uns halten oder für uns gewinnen . Neben der notwendigen Einführung internationaler Studiengänge und Abschlüsse werden daher die Mittel zur Finanzierung von Stipendien für Ausländer in den nächsten Jahren aufgestockt . . Im Wettbewerb der Hochschulen müssen Qualität in Lehre und Forschung , gute Betreuung der Studierenden und eine moderne Ausstattung die wichtigsten Kriterien sein . Lassen Sie uns die Chance , die wir auf Grund des bevorstehenden Generationenwechsels an den Hochschulen haben , nutzen . Robert May , Wissenschaftsberater von Tony Blair , hat mit dem kritischen Blick von außen die Situation des deutschen Wissenschaftssystems sehr treffend , wie ich meine , analysiert . Er sagt : Das von strengen Hierarchien geprägte System nutzt die Energie junger Leute nicht . Es ist hocheffektiv für etablierte Forscher in Spitzenpositionen , die auf die Sklavendienste Jüngerer zurückgreifen können . Aber die deutsche Forschung insgesamt wäre vermutlich effektiver , wenn man den älteren Wissenschaftlern das Leben weniger angenehm machen und den jüngeren Leuten mehr Freiheit geben würde . Ich halte diese Aussage von ihrer Tendenz her für richtig . . Deshalb werden wir bei der Nachwuchsförderung neue Wege beschreiten . Eigenständigkeit und Selbständigkeit stehen dabei im Vordergrund . Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen müssen mehr Möglichkeiten haben , in eigenen Forschergruppen unabhängig von althergebrachten Strukturen zu arbeiten . Mit dem in diesem Jahr beginnenden EmmyNoether-Programm werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen , daß sich künftige Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer wissenschaftlich qualifizieren können , ohne den Zwängen einer Habilitation unterworfen zu sein . 500 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler werden mit diesem Programm in den nächsten Jahren gefördert werden . Darüber hinaus werden wir die Förderung der Graduiertenkollegs aufbauen bzw . fortsetzen . Dabei muß völlig klar sein , daß in allen Formen der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses die Durchsetzung von Chancengleichheit für Frauen und Männer ein leitender Grundsatz ist . Um dieses Ziel zu erreichen , halte ich eine gemeinsame Förderung von speziellen frauenspezifischen Maßnahmen durch Bund und Länder auch nach dem Auslaufen des Hochschulsonderprogramms III für erforderlich . . Die Bundesregierung setzt die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses _ ein Kernbereich des Hochschulsonderprogramms III _ unter Ausweitung der Mittel fort . Wir werden uns nicht aus unserer Verantwortung für die Weiterentwicklung des Hochschulsystems verabschieden . Wir werden Hochschulförderung als Daueraufgabe und nicht länger als Sonderaufgabe durchführen . . Ich will noch einen Baustein hinzufügen : Ich bin der Auffassung , daß man , wenn man Kreativität und Eigenverantwortung der Hochschule stärken will , den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern muß . Bei all diesen Überlegungen ist bisher der Hochschulbau außen vor geblieben . Die Finanzierung des Hochschulbaus wird bei uns aber in einem extrem finanzaufwendigen und zeitaufwendigen Verfahren durchgeführt . Deshalb habe ich die Einführung von Investitionsgutscheinen vorgeschlagen . Mit Investitionsgutscheinen werden den Ländern Mittel des Hochschulbaus zugewiesen , die von bestimmten Studenten- und Studierendenzahlen abhängen sollen . Die Mittel werden dann von den Ländern an die jeweiligen Hochschulen für Investitionsmaßnahmen weitergeleitet . Bei der Gestaltung dieser Investitionsgutscheine gibt es noch eine Reihe von offenen Fragen , die wir in den nächsten Wochen und Monaten sehr sorgfältig behandeln werden . Ich halte es aber für richtig , Überlegungen in diese Richtung anzustellen . Zukunftsorientierte Lösungen sind notwendig . Auch die Frage , wie wir bundesweit relevante Gesichtspunkte berücksichtigen können , werden wir bei unseren Überlegungen aufgreifen und entsprechend berücksichtigen . Das gilt genauso für die Frage , wie wir die spezielle Situation in den neuen Bundesländern , die in den nächsten Jahren noch deutlich mehr Mittel für den Hochschulbau benötigen , entsprechend berücksichtigen können . . Meine Damen und Herren , zukunftsorientierte Lösungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich können nur in gemeinsamer Anstrengung von allen im Bildungsund Wissenschaftsbereich Verantwortlichen erreicht werden . Eine Modernisierung unseres Bildungswesens kann nicht allein von oben verordnet werden , sondern es müssen sich alle Betroffenen in Politik , Wirtschaft und Wissenschaft dafür einsetzen . Ich hoffe , daß diese Reformen am Ende dieser Legislaturperiode auch wirksam werden und tatsächlich zu einer Verbesserung der Qualität von Lehre und Forschung in den Hochschulen beitragen . Vielen Dank . .