Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich den Antrag der PDS- Gruppe las , habe ich mir die Augen gerieben und mich gefragt : Wie kann so schnell aus dem Bock ein Gärtner werden ? . Kürzlich noch hat die PDS den Vertrag zur Europäischen Union abgelehnt . Heute schon möchte sie der Wächter seiner Umsetzung sein , und das , Frau Lederer , ausgerechnet bei Wahlen !  Die PDS will sich doch wohl nicht die jahrzehntelange Erfahrung ihrer Vorgängerpartei mit Wahlverfahren zunutze machen ? . Das Anliegen des Antrages Ihrer Gruppe ist in der Tat ein anderes . Es verdient eine rasche und sorgfältige Prüfung . Denn es wäre der Reputation der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union abträglich , wenn die Unionsbürger in unserem Staat ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament gemäß Art . 138 des Unionsvertrages nicht wahrnehmen könnten . . Sie wären dann entweder nicht hinreichend informiert oder gar durch Fehlverhalten von Behörden diskriminiert worden . Bevor allerdings eine Gruppe im Deutschen Bundestag derartige Vorwürfe öffentlich in Form eines Antrages erhebt , sollte sie deren Wahr - heitsgehalt sowie die Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Forderungen prüfen . Wenn die PDS mit ihrem zweiten Antragspunkt die Bundesregierung _ ich zitiere _ auffordert , ihre Behörden erneut anzuweisen , daß sie unverzüglich ihrer Pflicht nachzukommen haben , dann verkennt sie _ vielleicht aus parteigeschichtlichen Gründen _ den föderalen Aufbau unseres demokratischen Rechtsstaates , in dem die Kommunen ein hohes Maß an Selbstverwaltung haben . Zum Glück kann keine Bundesregierung eine Gemeindeverwaltung anweisen . Nicht frei von nationaler Arroganz ist die Aufforderung an die Bundesregierung in Punkt 4 Ihres Antrages , Frau Lederer , gegenüber anderen EU-Staaten ihren Einfluß geltend zu machen , damit sie ihren im Vertrag über die Europäische Union übernommenen Verpflichtungen nachkommen . Mich würde interessieren , welche angeblich diskriminierenden Umstände die PDS veranlaßt haben , die Bundesregierung aufzufordern , ihre Nachbarn und Partner durch Überheblichkeit zu verärgern . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Kern des Antrages , nämlich der Forderung nach einer Verlängerung der Frist zur Eintragung in die Wählerverzeichnisse . Die dafür vorgesehene Frist endet am 9 . Mai . Die PDS will sie bis zum 31 . Mai verlängert wissen . Am 12 . Juni ist schon Europawahl . Frühestens am 1 . Juni könnten demnach die Antragsformulare an die zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten versandt werden . Von dort müssen sie zwecks Prüfung der Wahlberechtigung bzw . einer nicht zulässigen Doppelwahl in die Heimatgemeinde des jeweiligen Antragstellers weitergeleitet werden . Nach der Prüfung dort erfolgt der entsprechende Rücklauf . Wer einmal einen Brief aus Andalusien , Kalabrien oder von der Peloponnes erhalten hat , weiß , daß der Postweg in der Regel mindestens eine Woche in Anspruch nimmt _ ohne inhaltliche Prüfung durch zwei Behörden . Fazit : Der PDS-Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31 . Mai ist ein Wahlverhinderungsantrag für die Unionsbürger . . Deshalb mußten wir Sozialdemokraten einen eigenen Antrag einbringen , der eine maßvolle Fristverlängerung um elf Tage bis zum 20 . Mai vorsieht . Bei viel gutem Willen aller beteiligten in- und ausländischen Behörden könnte das nach unseren Recherchen gerade noch klappen . Wir bitten deshalb die Bundesregierung , unverzüglich mit unseren Unionspartnern zu sprechen , ob eine derartig rasche Prüfung und Rücksendung möglich ist . Unsere Gemeindeverwaltungen sind selbstverständlich zur schnellen Bearbeitung der Anträge bereit und fähig . Auf keinen Fall darf durch eine Fristverlängerung auch nur ein Unionsbürger seine Wahlmöglichkeit einbüßen . Dabei möchte ich darauf hinweisen , daß ohnehin in Deutschland und Großbritannien die längste Antragsfrist vorgesehen ist . In allen anderen EU-Staaten müssen die Anträge vor dem 9 . Mai abgegeben werden . In Luxemburg und Portugal ist die Antragsfrist bereits abgelaufen . Trotz dieser Verfahrensweise und Terminschwierigkeiten beantragt die SPD-Fraktion eine maßvolle Fristverlängerung . Wir wollen nämlich , daß sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um den bei uns lebenden Unionsbürgern die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen . Dafür brauchen wir offenbar mehr Zeit . Denn trotz Informationen über amtliche Bekanntmachungen , ein mehrsprachiges Faltblatt der Bundesregierung , Presseveröffentlichungen sowie einer individuellen Anschreibenaktion zahlreicher Kommunen ist die Nachfrage nach Antragsformularen sehr gering , der Rücklauf bis gestern , 28 . Ap ril , minimal . Hier einige Beispiele , bewußt in alphabetischer Reihenfolge : Bremen : Bis gestern 113 Anträge von 6 500 Wahlberechtigten . Hannover : 278 Anträge von 13 318 Wahlberechtigten . Kiel : 60 Anträge von 2 100 Wahlberechtigten . Mülheim an der Ruhr _ das ist meine Heimatstadt ; deswegen bringe ich das Beispiel hier _ : 50 Anträge von 2 558 Wahlberechtigten . München : 103 Anträge , keine Angabe zu den Wahlberechtigten ; sehr viele , nehme ich an . Stuttgart : 150 Anträge von 33 000 Wahlberechtigten . Wiesbaden : 200 Anträge von 10 000 Wahlberechtigten . Interessant ist ein Blick in die neuen Länder . Dazu habe ich nur pauschale Angaben : Brandenburg _ sehr interessant _ : 460 Unionsbürger gemeldet , 1 300 Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis _ ein Lichtblick mit Fragezeichen . Sachsen-Anhalt : ca . 1 300 Unionsbürger , bisher liegen keine Antragszahlen vor . Für Thüringen gilt bei 1 000 Unionsbürgern das gleiche , Mecklenburg-Vorpommern : nur 300 Unionsbürger , ebenfalls bisher keine Antragszahlen . Sachsen konnte mir bis gestern keine Angaben machen . Wir würden es uns zu einfach machen , wollten wir diese mageren Zwischenergebnisse ausschließlich mit mangelnder Information durch die Bundesregierung begründen . Ich muß zunächst auf zwei wichtige Ursachen hinweisen : Zuweilen gibt es Diskrepanzen zwischen den Eintragungen in den Karteien von Einwohnermeldeämtern und den tatsächlichen Anschriften . So kamen z . B . in Hannover 1 000 von 13 318 individuellen Informationsschreiben als unzustellbar zurück . Es gibt für Griechen und Italiener auf Bitten der jeweiligen Botschaft mit dem Einverständnis der Bundesregierung eigene Wahllokale in zahlreichen von den Konsulaten ausgesuchten Städten und Gemeinden , in denen diese Unionsbürger ihre nationalen Kandidaten für das Europäische Parlament bereits am 11 . Juni wählen können . Nach den bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen , daß die große Mehrzahl der Griechen und Italiener in Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird . Allein in Mülheim an der Ruhr sind dies 42 % der Wahlberechtigten . Sollten noch andere Mitgliedsstaaten der Union von dieser Möglichkeit Gebrauch machen , was ich zur Zeit nicht weiß , könnte der Anteil der Unionsbürger , die hiesige Kandidaten wählen wollen , relativ klein bleiben . Es erscheint mir fraglich , ob dieses Verfahren den Europagedanken fördert . Wir sollten das einmal im EG-Ausschuß hier und im zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlamentes demnächst erörtern . Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf , in einer breitangelegten Informationskampagne die Unionsbürgerinnen und -bürger über ihr Wahlrecht erneut zu informieren . . Ich höre die Antworten schon : Alles längst geschehen , mehr kann man doch nicht tun . Allein , mir fehlt der Glaube , denn das neunsprachige Faltblatt des Presseund Informationsamtes der Bundesregierung , Stand : März 1994 , kam z . B . erst am 24 . April im Rathaus meiner Heimatstadt an . Die offiziellen Informationen in Anzeigen und Presseveröffentlichungen haben offenbar nur einen kleinen Teil der Wahlberechtigten erreicht . Amtsblätter und Anschläge an Schwarzen Brettern werden zumeist nur im Rathaus gelesen . Die Wahlberechtigten wohnen bekanntlich außerhalb desselben . Der Empfehlung des Deutschen Städtetages , Postkarten bzw . individuelle Schreiben mit Antragsformularen an alle Wahlberechtigten zu versenden , sind nicht alle Gemeinden gefolgt . Als Beispiel möchte ich die arme Stadt Düsseldorf nennen , die nach eigener Angabe pleite ist und deshalb keine persönlichen Anschreiben verschickt hat . Die Folge : Von 24 580 Wahlberechtigten haben bisher ganze 20 _ das sind 0 ,08 % _ in Düsseldorf einen Antrag eingereicht . . Was bleibt uns , die wir an einer hohen Wahlbeteiligung interessiert sind , anderes übrig , um die Demokratie in der Europäischen Union zu stärken , als auf eine erneute Informationskampagne zu setzen ? . Aber bitte nicht mehr über Amtsblätter , Schwarze Bretter und Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen . Über die Lokalzeitungen und über das Fernsehen muß sie schon laufen . Das nächste Kanzlerinterview in SAT 1 steht uns doch gewiß noch vor der Europawahl ins Haus . Und die Finanzierung eines Werbespots zwischen 19 und 20 Uhr im Fernsehen müßte doch auch noch im Etat sein . . Der Deutsche Städtetag setzt immer noch auf eine gute Wahlbeteiligung . Wir sollten ihn darin unterstützen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser Zeit . .