Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Frage, die wir im Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise beantworten müssen, lautet: Was waren die Ursachen dieser Finanzkrise, und was müssen wir ändern, um sicherzustellen, dass sich dieses Desaster nicht wiederholt? Es gibt unbestreitbar ein Ursachenbündel. Ein wichtiger Aspekt war die Tätigkeit der Ratingagenturen. Die Frage lautet: Welche Rolle spielten die Ratingagenturen bei der Entstehung der Finanzkrise? Schauen wir uns das einmal an: In Deutschland sind mit Standard & Poor’s, Moody’s, Fitch und Dominion Bond Rating Service insgesamt vier große Ratingagenturen von der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufsichtsrechtlich anerkannt. Der Markt für Ratingagenturen ist hoch konzentriert. Basis ihrer Arbeit war bisher ein Verhaltenskodex der Wertpapieraufsehervereinigung IOSCO. Er sollte die Qualität und Seriosität des Ratingprozesses sicherstellen und Interessenkonflikte vermeiden. Die Finanzkrise hat in aller Schärfe deutlich gemacht: Diese Art der Selbstverpflichtung und Regulierung hat vollständig versagt. Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, hat es in der von ihm gewohnt klaren Art so beschrieben – ja, genau –: Viele Käufer dieser verbrieften, also in Wertpapiere umgewandelten Kredite haben diese nicht nur „erworben, ohne die geringste Ahnung von den Risiken zu haben“. Sie haben dabei auch „blind den guten Ratings der Ratingagenturen vertraut“. Es waren relativ neue Formen von Wertpapieren, die diese Ratingagenturen geratet haben. Die Ratingagenturen wurden als vertrauenswürdige Experten angesehen. Etliche Investoren und viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen nun horrendes Lehrgeld für diese Fehleinschätzung. Ein gravierendes Beispiel dafür waren die US-Immobilienkredite, sogenannte Subprime-Hypotheken, besicherte, sehr komplexe Anleihen. Sie stehen im Zentrum der Kreditkrise. Sie waren hochgeratet und wurden dann binnen weniger Tage von den gleichen Ratingagenturen zu Schrottpapieren deklariert; aber dann war es bereits zu spät. Da kann man besser gleich zu den Damen gehen, die auf dem Jahrmarkt vor einer Kristallkugel sitzen und eine schwarze Katze auf der Schulter haben. Ich glaube, deren Rating ist auch noch erheblich preiswerter. Damit sind wir an einem wichtigen Punkt angelangt: Wer verdient woran? Herr Staatssekretär hat es angedeutet: Die Neuemissionen wurden von verschiedenen Ratingagenturen geprüft. Geld bekam aber nur diejenige Agentur, die auch den Auftrag bekam. Das heißt im Klartext: Es gab einen massiven finanziellen Anreiz für die Agenturen, eine möglichst gute Bewertung zu vergeben, um den Auftrag des Emittenten zu erhalten. Ratingagenturen sind nicht die Caritas; sie sind gewinnorientierte Unternehmen. Sie waren teilweise in beratender Funktion für Finanzinstitute zuständig, deren Produkte von ihnen anschließend bewertet wurden, Produkte, die sie teilweise sogar selbst mitentwickelt haben. Das ist ungefähr so, als wenn ein Profischiedsrichter bei einem Fußballspiel nur dann Geld bekommt, wenn eine bestimmte Mannschaft gewinnt. – Ja, wir haben darüber in der Vergangenheit schon einiges gehört. Wir haben es hier mit einem System zu tun, in das Interessenkonflikte inhärent eingebaut sind. Es ist ein System, das marktwirtschaftlichen Grundsätzen hohnspricht. Es gibt keine Haftung für Schlechtleistung, keine Sanktionen für wirtschaftliches Versagen. Das konnte nicht gut gehen. Mir ist es ein Rätsel, warum man dies nicht früher kritisiert und verändert hat. – Das ist im Übrigen Ihre einzige Erklärung. Das ist ein bisschen wenig. Nun kann man Ratingagenturen aber nicht einfach abschaffen. Ratingagenturen sind dringend notwendig. Selbst die BaFin ist darauf angewiesen. Mit rund 1 700 Mitarbeitern beaufsichtigt die BaFin 2 100 Banken und über 600 Versicherungen. Sie muss die Risikosituation dieser Institute analysieren und ist dabei auf die Arbeit der Ratingagenturen angewiesen. Sie kann die Arbeit dieser Agenturen nicht auch noch selbst übernehmen. Die Schlussfolgerung daraus: Wir sind auf ein gut funktionierendes Ratingwesen angewiesen und müssen daher die richtigen regulatorischen Konsequenzen ziehen. Die EU-Kommission hat im April 2009 einen europäischen Regulierungsrahmen für Ratingagenturen vorgelegt. Ziel dieses Rahmens ist es, einen gemeinsamen Ansatz einzuführen, um die Integrität, die Transparenz sowie die Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten zu fördern und die Qualität der Arbeit insgesamt zu verbessern. Die Verordnung enthält unter anderem Bedingungen zur Abgabe von Ratings sowie weitere Organisations- und Verhaltensregeln für Ratingagenturen. Sie sollen deren Unabhängigkeit fördern und Interessenkonflikte vermeiden. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt nun mit der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Wertpapierhandelsgesetz, und das macht Sinn. In Deutschland wird nach diesem Gesetzentwurf die BaFin als nationale Aufsichtsbehörde tätig werden. Dies wird sicherlich dazu beitragen, die Transparenz des Ratings zu erhöhen. Aber sie wird natürlich nicht den kompletten Prozess beaufsichtigen können. Wir dürfen deshalb die Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es darf nicht sein, dass überforderte Vorstände alles akzeptieren, was Ratingagenturen vorgelegt haben, da sie die zugrunde liegenden Sachverhalte häufig nicht nachvollziehen konnten. Es muss die Aufgabe der Banken sein und bleiben, auch beim Vorliegen externer Ratings eine eigenständige Beurteilung des Kreditrisikos durchzuführen. – Nur haben sie es nicht getan, wie die Krise gezeigt hat. – Der Basler Ausschuss hat in seinen Vorschlägen zu Recht gefordert, dass Banken in Zukunft keine Bonitätseinschätzungen externer Ratingagenturen mehr ungeprüft übernehmen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, er reicht aus unserer Sicht aber nicht aus; denn es werden die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen der Ratingagenturen nicht in der Form gezogen, dass Wiederholungen der Fehler ausgeschlossen sind. Dringend notwendig ist eine enge Zusammenarbeit mit den USA. Die relevantesten Agenturen sind US-Unternehmen. Sie dominieren den Markt. Wir brauchen aber auch eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Ratingmarkt. Er ist zu stark konzentriert. Wir brauchen so schnell wie möglich eine europäische Ratingagentur. Wir brauchen darüber hinaus Mechanismen, die das Geschäftsmodell des Beratens und Bewertens so verändern, dass Interessenkonflikte tatsächlich vermieden werden. Schließlich müssen Investoren zu mehr Eigenverantwortung bei der Bewertung von Risiken gezwungen werden. Deshalb ist aus unserer Sicht die Bundesregierung gefordert, weitere Vorschläge zu machen, damit diese Ziele auch erreicht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute aber auch über die Vorschläge für eine neue Struktur der europäischen Finanzaufsicht. Die Finanzkrise hat auch hier unbarmherzig deutlich gemacht, wo die Schwachstellen liegen. In Zukunft soll es zum einen Institutionen geben, die sich auf makroökonomischer Ebene mit Systemrisiken beschäftigen, so eine Art systemischer Watchdog; zum anderen sollen sich verschiedene Institutionen auf der Mikroebene mit Banken, Börsen und Versicherungen beschäftigen. Das europäische Finanzaufsichtssystem soll eine Art Verbund nationaler und europäischer Aufsichtsbehörden mit geteilten und sich gegenseitig verschränkenden Zuständigkeiten sein. Konkret soll ein europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingerichtet werden. Er soll die makroökonomische, systemische Aufsichtskomponente abdecken. Auf der Ebene darunter soll es eine europäische Bankenaufsichtsbehörde, eine europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie eine europäische Wertpapieraufsichtsbehörde geben. Die neuen EU-Behörden sollen schwerpunktmäßig die Harmonisierung des Aufsichtsrechts sowie verbindliche Leitlinien, zum Beispiel für die Zulassung und Überwachung von Finanzinstituten, erlassen. Ebenso sollen sie die Entwicklung verbindlicher technischer Standards, zum Beispiel von Risikobewertungsmodellen, übernehmen. Die tatsächliche Aufsicht vor Ort soll den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen werden. So weit eine kurze Beschreibung der neuen Strukturen. Die Neuordnung und -gestaltung der EU-Finanzaufsicht ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen uns aber fragen, ob dieses Modell einer sehr stark national geprägten Finanzmarktaufsicht in der EU angesichts der engen internationalen Verflechtungen den vorhandenen Risiken im globalen Finanzmarkt wirklich gerecht wird. Ich habe da Zweifel. Wenn man sich einmal anschaut, welche Rolle die Bundesregierung in dieser Frage gespielt hat, dann komme ich zu dem Schluss: keine so gute. Unisono hieß es in der Wirtschaftspresse: Großbritannien und Deutschland waren die Bremser bei dem Prozess, in dem es darum ging, eine wirklich schlagkräftige und handlungsfähige Aufsichtsstruktur zu implementieren. Das Ziel, zu verhindern, dass global agierende Player sich durch eine weiterhin national zersplitterte Zuständigkeit einer wirksamen Aufsicht entziehen können, ist nicht erreicht worden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet formulierte es so: Das ist sicherlich nicht die allerbeste Lösung. Dieser Mann weiß, wie man diplomatisch Ohrfeigen verteilt. Es ist eine neue, sehr komplexe Struktur entwickelt worden. Aber jeder kennt das von seinem Computer daheim: Im laufenden Betrieb fragmentiert die Festplatte. Wenn alles fragmentiert ist, läuft der Computer langsamer oder stürzt irgendwann ab. Eine fragmentierte Aufsicht so vieler Nationalstaaten ist unserer Meinung nach nicht mehr die passende Antwort auf global agierende Finanzinstitute. Es muss mehr zusammengefasst und gebündelt werden. Die Aufsicht braucht Zähne. Sie muss auch zubeißen können. Die neuen EU-Aufsichtsbehörden haben selbst im Krisenfall keine Weisungsbefugnisse gegenüber einzelnen Finanzinstituten. Solche Befugnisse waren im ursprünglichen Entwurf der Kommission noch vorgesehen. Die Finanzminister haben es dann wieder hinausgekegelt. Genau dann, wenn es ernst wird, sollen weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden entscheiden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was notwendig ist, wenn wir Instabilitäten künftig vermeiden wollen. Das ist ein wörtliches Zitat von Markus Ferber, seines Zeichens Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament. Im Europaparlament wird es dagegen harten Widerstand geben; das hat er angekündigt. Das Europaparlament hat bereits fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass es der geplanten EU-Finanzaufsicht deutlich mehr Kompetenzen geben will als bisher vorgesehen. Ich halte das für richtig. Wir müssen deswegen das Vorgeschlagene noch einmal ganz genau überprüfen. Das Beispiel Finanzkrise und auch das neue Beispiel Griechenland zeigen doch eines ganz deutlich: Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass wir die Probleme des 21. Jahrhunderts in einer globalisierten Welt und auf einem europäischen Binnenmarkt mit einheitlicher Währung mit dem nationalstaatlichen Denken des 19. Jahrhunderts lösen können. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Krise. Wir brauchen mehr Kompetenzen in und für Europa in Wirtschaftsfragen. Wir brauchen auch hier ein neues Denken. Ich biete Ihnen dabei unsere Unterstützung an. Ein bloßes „Weiter-so“ darf es nicht geben. Herzlichen Dank.