Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich komme noch einmal zur Europäischen Union zurück . Die Europäische Union ist Garant für politische Stabilität , Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa . Nur gemeinsam können die Europäer ihre Interessen erfolgreich wahren . Das sind die Anfangssätze des Europateils der Koalitionsvereinbarung , die das breite Spektrum der Herausforderungen eröffnen , die mit der Europapolitik verbunden sind . Es geht darum , dass die neue Regierung in Kontinuität zur bisherigen Politik die langen Linien weiterverfolgt . Europapolitik ist Friedenspolitik nach innen und außen . Wir haben heute schon einiges zur europäischen Sicherheitsstrategie und zur ESVP gehört . Die Steigerung des gemeinsamen Wohlstands durch die EU für alle Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Pfeiler der Friedenspolitik nach innen und doch nicht mehr selbstverständlich . Das erleben wir seit einigen Jahren schmerzlich . Dass darüber hinaus viele Bürger und Bürgerinnen in den Stürmen der Globalisierung die EU nicht mehr als soziale Schutzmacht , sondern eher als trojanisches Pferd des Neoliberalismus erleben , ist offensichtlich . Zunehmende Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen macht sich in vielen unserer Gesellschaften breit . Das ist auch ein Grund für die Krise der EU , eine Krise , die uns motiviert , mit unseren Partnern die offenen Fragen anzugehen , die seit der Erweiterung um zehn Staaten im Jahr 2004 noch dringlicher geworden sind und auf die wir in den kommenden Jahren antworten müssen : In welchem Europa wollen wir leben ? Wo sind die Grenzen der EU ? Wie viel politische Integration brauchen wir ? Wie kann eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aussehen ? Damit kann diese Krise auch die Chance sein , das europäische Projekt an den Anforderungen unserer Zeit auszurichten , wie der Koalitionsvertrag es ausdrückt . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , überall bei meinen Gesprächen in Europa höre ich , welch hohe Erwartungen für die Lösung der europäischen Zukunftsfragen gerade an Deutschland gerichtet werden . Diesen Erwartungen müssen wir uns stellen und wir müssen ihnen gerecht werden . Wir wollen während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 Impulse geben , damit das , was wir mit dem Verfassungsprozess verbinden , erfolgreich vorangebracht wird . Nur wenn wir es schaffen , zu einem Europa der Bürger und Bürgerinnen zu kommen , können wir der Skepsis gegenüber der EU begegnen und die Menschen für ein solidarisches Europa begeistern . Deshalb muss auch der Bundestag noch mehr als in der Vergangenheit der Ort europapolitischer Debatten sein . Wir als Parlament wollen die uns zustehenden Rechte voll nutzen . So können wir uns schon im Entstehungsprozess von europäischer Gesetzgebung beteiligen und unsere Interessen einbringen . Über die Debatten im Bundestag sollen die Bürger und Bürgerinnen erfahren , welche Veränderungen wir gemeinsam in Europa beginnen und welchen konkreten Nutzen die Menschen von diesen Maßnahmen haben . Diese Koalition wird europapolitische Debatten aber auch außerhalb des Parlaments und von Regierungskonferenzen führen . Es kommt darauf an , den Dialog mit Nichtregierungsorganisationen , in Bürgerforen , Vereinen , Schulen und Hochschulen zu führen . Es gilt , gemeinsam mit den Bürgern eine europäische Vision zu entwickeln , die wieder Begeisterung weckt und bei deren Verwirklichung viele mittun wollen . Dieses Europa der Bürger wird es nur geben , wenn es ein Europa mit sozialer Dimension ist . Das europäische Gesellschaftsmodell muss fortentwickelt , nicht abgebaut werden . Deshalb kommt es sehr darauf an , dass wir die notwendigen Reformen so gestalten , dass sie den Menschen Sicherheit in der Veränderung geben . Europapolitik muss die Menschen ermutigen und darf sie nicht ängstigen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , der Kommissionsentwurf der Dienstleistungsrichtlinie eignet sich unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Regelung der Fragen der Daseinsvorsorge . Wir wissen , dass eine weitere faktische Öffnung der Dienstleistungsmärkte mehr wirtschaftliche Dynamik und damit mehr Arbeitsplätze mit sich bringen kann . Auf diesen Arbeitsplätzen müssen die Menschen aber auch einen Lohn verdienen , mit dem sie sich und ihre Familien ernähren können . Wir wollen verhindern , dass das Herkunftslandprinzip zu einer Absenkung von Lohn- , Sozial- , Qualitäts- und Umweltstandards führt . Wenn wir es in der EU mit einer engeren Abstimmung unserer Politiken gemeinsam schaffen , durch eine behutsame Modernisierung unserer Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme die Menschen mitzunehmen , wenn wir ihnen die notwendige Unterstützung bei einer guten Aus- und Weiterbildung geben , dann werden sie den Mut haben , Verantwortung zu übernehmen und mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen . Dann werden sie - bei uns und in den Nachbarstaaten - auch den Weg mitgehen , die europäischen Institutionen über eine Verfassung demokratischer , transparenter und handlungsfähiger zu machen . Wir haben in diesem Zusammenhang heute schon über die Lissabon-Strategie und über die Finanzierung der Kohäsionspolitik gesprochen . Lassen Sie mich , Herr Löning , noch eine Anmerkung zum Steuerwettbewerb machen . Kohärente Politik heißt auch , durch Verhinderung von unfairem Steuerwettbewerb , der teilweise stattfindet , in allen Mitgliedstaaten die Grundlagen für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu schaffen . Alles andere wäre keine gute Politik für die Zukunft . Ein erster Schritt wäre die Erarbeitung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung . Meine Damen und Herren , heute ist auch schon verschiedentlich angesprochen worden , dass die größeren und die kleineren Staaten eng zusammenarbeiten sollen . Es geht in der Tat um die Zusammenarbeit mit Frankreich und den Niederlanden , mit Schweden und Ungarn , um nur einige zu nennen . Es ist mir aber auch wichtig , zu betonen , dass die erste Auslandsreise von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier nach Frankreich ein wichtiges , positives Signal für die Kontinuität der bisher für Europa erfolgreichen Tradition der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Freundschaft war . Aber wir wünschen uns auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit unserem großen östlichen Nachbarn Polen - bilateral , im Weimarer Dreieck und in den EU-Institutionen . Da meine Redezeit zu Ende geht , lassen Sie mich mit einem Zitat des ehemaligen polnischen Außenministers Wladislaw Bartoszewski enden : Es gibt keinen anderen Weg , einen dauerhaften Frieden zu schaffen , als durch den Abbau von Entwicklungsrückständen und die Reduzierung von Armutszonen . . . Europa braucht ein neues Solidaritätsgefühl , damit seine Einheit nicht am Ende an allzu großen Lasten der Geber und am Frust der Nehmer zerbricht . Diese Koalition ist bereit , diese Herausforderung anzunehmen . Herzlichen Dank .