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Herr Kollege Klingbeil, wie Sie gerade selbst erwähnt haben, ist im Koalitionsvertrag selbstverständlich festgehalten, dass es notwendig ist, gegen kinderpornografische Angebote im Internet intensiv vorzugehen und diese schnellstmöglich zu löschen, statt sie zu sperren. Sie haben zu Recht erwähnt, dass für ein Jahr kinderpornografische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht gesperrt werden. Stattdessen betreiben die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft die Löschung kinderpornografischer Seiten. Bei der Beantwortung der vorherigen Frage ist bereits deutlich geworden, dass diese Bemühungen nach einem Jahr in Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluiert werden und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eine ergebnisoffene Neubewertung vorgenommen werden soll. Das ist der Stand der Dinge.
Partei: GRUENE
Herr Kalb , ist Ihnen bekannt , daß es um etwa 20 bis 30 Tage geht , die die Donau vielleicht länger befahrbar wäre , wenn man sie aufstaute , wenn man einen Kanal baute usw . , und können Sie vielleicht nachvollziehen , daß es nicht immer nur um Geld geht , sondern daß die Bevölkerung wirklich besorgt ist , auch wenn sie nicht direkt am Ufer der Donau wohnt , und daß es eine Bedeutung hat , ob die Donau abgespundet und das Grundwasser abgesenkt wird , also Eingriffe vorgenommen werden , die nie wiedergutzumachen sind , und daß man sich dagegen wehrt ?
Partei: SPD
Kollege Loske , ich würde gerade in Anknüpfung an Ihre Aufforderung an die Industrie eine Frage an Sie richten : Gesetzt den Fall , die Industrie wäre wirklich der Meinung , es gäbe keinerlei Risiken oder zumindest keine , die einzugehen unverantwortlich wäre , sind Sie dann nicht auch der Meinung , dass die Industrie zur Vertrauensbildung zum Beispiel auch die möglichen Haftungsrisiken , die sich aus der Koexistenzregelung ergeben , freiwillig übernehmen sollte , statt sich so nachhaltig dagegen zu wehren ?
Partei: FDP
Wir haben bewusst einige Möglichkeiten jetzt in das Verfahren aufgenommen, weil wir so früh wie möglich versuchen wollen, das Augenmerk auf die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen zu lenken. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Insolvenz zwangsläufig zur Bestattung eines Unternehmens führt. Wir sind deshalb zurückhaltend hinsichtlich einer möglichen Einführung eines umfangreichen vorinsolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens; dies wird aber gerade noch sehr intensiv mit den Beteiligten erörtert. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass Handlungsbedarf besteht, werden wir dies in einem nächsten Schritt aufgreifen. Ich darf hier deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir in diesem Punkt sehr zurückhaltend sind und eine zwingende Notwendigkeit im Moment nicht besteht.
Partei: CDU/CSU
Diese christlich-liberale Regierung ist angetreten, eine der demografischen Entwicklung angepasste, generationengerechte und solidarische Finanzierung des Krankenversicherungssystems in der Zukunft zu gewährleisten, mit Bundesminister Rösler an der Spitze und mit tatkräftiger Begleitung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute Oppositionsreden nach dem Strickmuster der Rede von Franz Josef Strauß auf der Tagung am 18 ./19 . November 1974 in Sonthofen gehört . Ich will einige Kernaussagen aus der Strauß-Rede in Erinnerung rufen , damit Ihnen auffällt , was hier zugange ist . Er sagte damals , erstens darf man in einer solchen Situation überhaupt kein Rezept empfehlen . _ Das haben wir erlebt . Dann sagte er , es muss alles wesentlich tiefer sinken , es muss einen Schock im öffentlichen Bewusstsein geben . Weiter sagte er , man darf sich nicht um die Themen kümmern , die viel Detailkunde brauchen , sondern man braucht die Emotionalisierung der Bevölkerung , die Furcht , die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innen- wie außenpolitischer Art . Meine Damen und Herren , er sagte auch , man kann nicht genug an allgemeiner Konfrontierung schaffen . Und : Das alles darf uns nicht daran hindern , unter einem Übermaß an Objektivität zu leiden . Schließlich sagte er _ Stoibers Taktik derzeit _ : nur anklagen , warnen , aber keine konkreten Rezepte nennen ! . Meine Damen und Herren , Sie haben nach der Strauß- Theorie versucht , die Bevölkerung mit genau dieser Taktik zu überziehen . Sie meinen , Sie müssen ein schwarzes Loch malen . Ich sage Ihnen aber : In diesem schwarzen Loch werden Sie selber verschwinden . .
Partei: SPD
Dann werden wir das natürlich machen, weil wir uns ja an Recht und Gesetz halten. – Ich habe doch gerade gesagt, dass die Europäische Kommission diejenige ist, die das machen muss. Ich kann keine rechtsverbindlichen Abkommen mit Kanada schließen, weil es ein Abkommen mit der EU ist. Übrigens: 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden dieses Abkommen super. Ich möchte dazu raten, in der öffentlichen Debatte ein bisschen aufzupassen, nicht auch in der Handelspolitik den Eindruck zu vermitteln, wir Deutschen wollten allein bestimmen, was in Europa passiert.
Partei: SPD
Es heißt überall , Herr Kollege Cronenberg , daß die Arbeiten von privaten Unternehmungen möglichst aus der jeweiligen Region durchgeführt werden sollen . Wir haben zudem mehrfach hineingeschrieben : Eines der zentralen Anliegen ist die Verbesserung standortbezogener Investitionsvoraussetzungen , die Verbesserung der Infrastruktur . Am Schluß machen wir uns ein paar Gedanken über die Frage der sozial gerechten Finanzierung der deutschen Einheit . Herr Kollege Cronenberg , Sie können mir bis zur Stunde nicht die Frage beantworten , wieso die westdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr mit ihren Beiträgen an die Bundesanstalt für Arbeit über 35 Milliarden DM aufbringen müssen , die in Ostdeutschland mit eingesetzt werden , während einer meiner Freunde in meiner Heimatstadt , ein Rechtsanwalt , oder einer meiner Bekannten , Arzt oder Zahnarzt , die das Zehn- und Fünfzehnfache der Arbeitnehmer verdienen , nicht in einem einzigen Punkt auf dieser Ebene herangezogen werden . Diese Frage können Sie mir nicht beantworten . . Sie können mir schon gar nicht beantworten , was es noch mit sozialer Gerechtigkeit , was es noch mit Solidarität zu tun hat , wenn denjenigen , die viel haben , draufgepackt wird und wenn diejenigen , die wenig haben , sogar noch ihren Arbeitsplatz verlieren . Die Gesichtspflege des Herrn Vizekanzlers , die Streichung von 560 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen West , führt dazu , daß Zehntausende von Langzeitarbeitslosen in Westdeutschland ins Gras beißen , daß diese Leute politikverdrossen sind , daß diese Leute sagen : Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun ; das ist nur noch blanker politischer Zynismus , was diese Bundesregierung betreibt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , gestehen Sie mir zu , dass wir über Gerichtsverfahren _ angefangen beim OLG in Frankfurt bis zum BGH _ versuchen mussten , Akten der hessischen Staatsanwaltschaft zu bekommen , um die Parteispendenaffäre aufzuklären ? Gestehen Sie mir zu , dass wir diese Akten erst vor wenigen Wochen bekommen haben und deshalb nicht mehr auswerten konnten ? Dies alles geschah nur , weil die hessische Landesregierung diese Akten gegen das Recht _ wie Sie wissen , haben wir alle diese Verfahren gewonnen _ zurückgehalten hat . .
Partei: SPD
Die endgültige Kenntnis über die Entwicklung der Nettolohn- und -gehaltssteigerungen des Jahres 2000 werden wir Mitte oder Ende Januar 2001 haben . Während des laufenden Jahres müssen wir mit Prognosen umgehen , die von unterschiedlichen Gremien erstellt werden _ ich denke hier an das Sachverständigengutachten und den Jahreswirtschaftsbericht _ und die nach meinen Erfahrungen im letzten Jahr in erstaunlicher Weise schwanken . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 8686 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 .
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß Sie den Berufsbildungsbericht nach dem Desaster in Sachsen-Anhalt heute nicht durch das Kabinett hätten bringen sollen , sondern ihn hätten einstampfen lassen sollen , nachdem die jungen Leute uns , allen demokratischen Parteien , sehr deutlich gesagt haben , was sie eigentlich von uns halten ? Sie hätten dann in einen neuen Berufsbildungsbericht die ehrlichen Zahlen aufnehmen können , anstatt die Situation mit dem Berufsbildungsbericht schönzureden , und endlich einmal klarmachen müssen , wie schwierig die Situation in den fünf neuen Ländern ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Der Gründergeist wurde gestärkt, und die Unternehmensnachfolge wurde erleichtert. Die Eigenkapitalquote des deutschen Mittelstandes – das möchte ich noch sagen dürfen – ist seit 2005, aber insbesondere im letzten Jahr in 43 Prozent der Betriebe gestiegen. Sie lag 2011 bei 20,7 Prozent. Auch zur Sicherung der Rohstoffversorgung haben wir etwas unternommen. Die Investitionstätigkeit ist gegenüber dem Vorjahr beinahe unverändert. Das ist gut. Die Unternehmen wissen, dass wir die Politik machen, die sie brauchen, damit sie weiterhin existieren können, damit sie weiterhin zu Innovationen bereit sind, damit sie weiterhin bereit sind, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen; denn dadurch sorgen sie mit dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben, aufbauen können. Grundlage dafür ist in erster Linie unsere Politik. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Minister , könnten Sie mir versprechen , sich beim nächsten Haushalt für das Substanzerhaltungsprogramm beim Finanzminister etwas stärker einzusetzen , damit es gleich in der Höhe eingestellt wird , in der wir es jetzt drin haben , wenn es dann noch nötig ist ? Denn dieses Jahr war die Beratung dazu etwas mühsam .
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben sich eben intensiv für den Schutz der Artenvielfalt ausgesprochen . Dabei wollen wir Sie gern unterstützen . Es gibt einen besonders wichtigen Bereich , das Nationale Naturerbe , der , was die Artenvielfalt angeht , besonders kostbar ist . Die Bundesregierung hat entschieden , dass sie diese Flächen kostenlos an die Länder und an Dritte übertragen will . Die Frage an Sie lautet : Mit welchen naturschutzfachlichen Auflagen wollen Sie diese Übertragung an Dritte verbinden , um diesen wertvollen Bestand zu bewahren ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Müller, ich möchte mich zunächst einmal dafür bedanken, dass die Grünen dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zustimmen werden. Als Abgeordneter, der gewissermaßen relativ neu in Verantwortung ist, möchte ich darauf hinweisen, dass manche Kritikpunkte, die Sie zu Recht angebracht haben, durch die neue Beschlussfassung des Mandats ausgeräumt werden. Sie haben darüber gesprochen, was im Zusammenhang mit AMISOM zu tun sein wird, zum Beispiel dass Bezahlung notwendig ist. Das steht in der Begründung des Antrags genau so drin. Ich bitte das Hohe Haus auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Auswärtige Amt kurzfristig 1,5 Millionen Euro zugesagt hat und einzahlen wird. Schneller kann eine Regierung nicht handeln. Ich möchte zum Zweiten darauf aufmerksam machen – es ist mir wichtig, dass alle Kolleginnen und Kollegen das hier noch einmal hören, weil das ja ein wichtiger Einsatz ist –, dass ich im Auswärtigen Ausschuss mitgeteilt habe, dass wir allein jetzt 6,2 Millionen Euro für somalische Partnerorganisationen und humanitäre Hilfe bereitstellen. Das ist in die Begründung dieses Antrags aufgenommen worden. Es ist also eine Menge getan worden. Wenn hier der Eindruck erweckt wird, wir hätten nur das Militärische im Sinn und würden nicht an das Humanitäre gehen und würden nicht an die Ursachen der Entwicklung gehen, möchte ich das als Abgeordneter der neuen Regierungskoalition nicht stehen lassen. Ich möchte ausdrücklich sagen, Frau Kollegin: Wir haben beides genau im Blick, weil wir wissen, dass das Militärische und das Zivile, das Humanitäre, Hand in Hand gehen müssen.
Partei: SPD
Ich würde jetzt gern zu einem anderen Thema kommen, das mir mindestens genauso wichtig ist. Ich bin nämlich gespannt, ob die Rechtspolitik der Koalition auch bei diesem Thema einheitlich aufgestellt ist. Wir warten seit langer Zeit auf eine Aussage, wie die Ausgestaltung der elterlichen Sorge von nicht verheirateten Eltern aussehen soll. Frau Kollegin Hönlinger hat es angemahnt, völlig zu Recht. Dieser Aufgabe sollten wir uns stellen. Das ist keine einfache Frage, das ist nicht einfach zu klären; denn es stoßen unterschiedliche Interessen aufeinander. Es ist positiv zu vermerken, dass es immer mehr Väter gibt, die ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Diese wollen natürlich ihre Rechte durchsetzen. Deswegen sollten wir uns genau überlegen, ob es nicht Sinn macht, Eltern dazu zu bringen, eine Regelung zu treffen, wie die elterliche Sorge aussehen soll. Wir sollten sie auch darüber aufklären, was diese Sorgeregelung beinhaltet. Bei zwei Dritteln aller nicht Verheirateten gelingt das ja auch. Für diejenigen, bei denen das nicht gelingt, weil sie zerstritten sind, muss es ein vorgelagertes Verfahren beim Jugendamt geben. Dabei stellt sich die Frage, was passieren soll: Muss der Vater einen Antrag stellen, oder muss die Mutter widersprechen? Das ist das große Dilemma, vor dem wir stehen. Vielleicht sollten wir uns bewegen und darüber nachdenken, ob es auch ohne Antrag oder Widerspruch geht, damit niemand unter Zugzwang gesetzt wird. Vielleicht sollte nach einem gescheiterten Verfahren vor dem Jugendamt automatisch das Familiengericht eine Entscheidung über die elterliche Sorge treffen, sodass weder Väter noch Mütter über Gebühr belastet werden. Ich möchte Sie bitten, über einen solchen Vorschlag einmal nachzudenken. Auch da bieten wir Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Denn ich glaube, es ist nicht mehr erträglich, dass wir nicht in der Lage sind, hier eine Regelung zu finden, auch wenn das eine schwierige Materie ist. Es ist auch nicht ausreichend, dass wir nur darauf zurückblicken, dass uns das Bundesverfassungsgericht diese Antragslösung, die niemanden richtig glücklich macht, mit auf den Weg gegeben hat. Ich finde, auch in dieser Frage stehen wir als Rechtspolitiker in der Verantwortung. Ich bin auf den Glanz der Rechtspolitik gespannt. Wir warten schon lange darauf, dass er kommen möge. Vielleicht kommt er in den nächsten Tagen, nachdem diese Zusammenarbeit von Ihnen, Herr Ahrendt, geradezu beschworen wurde. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Ich habe noch eine Nachfrage . - Frau Kollegin Heinen , was Sie hier als Antwort konstruieren , ist nicht in Ordnung . Die Situation ist eine andere . Ich denke , der deutsche Milchbauer hat einen Anspruch darauf , zu wissen , was seine Regierung in dieser Frage macht . Es ist völlig richtig , wenn Sie feststellen , dass es eine derzeit geltende Kommissionsentscheidung gibt . Aber die Frage ist , ob diese Kommissionsentscheidung noch einmal infrage gestellt wird . Daher stelle ich an die Regierung die Frage : Wird die Bundesregierung darauf hinarbeiten , dass die Quote 2015 ausläuft , oder wird sie darauf hinarbeiten , dass es einen neuen Kommissionsbeschluss gibt ? Ich finde , die deutschen Milchbauern haben einen Anspruch auf eine Antwort auf diese Frage . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Erster Punkt : Ich stimme Ihnen zu . Aber ich sage noch einmal ganz deutlich : Wir werden die Themen dann entscheiden müssen , wenn sie zur Entscheidung anstehen . Jetzt steht gerade die Gesundheitsüberprüfung vor der Tür . Wir müssen überlegen , wie wir hier im Bereich Milch weiter vorgehen , Stichwort Soft-Landing ; das habe ich vorhin gesagt . Zweiter Punkt : Die Milchquote läuft im Jahr 2015 aus , weil es einen entsprechenden Beschluss gibt , der nur von der Kommission selber geändert werden kann . Die deutsche Position - das ist glasklar - ist , dass für uns so etwas nur infrage kommt , wenn es entsprechende Begleitmaßnahmen gibt ; das habe ich bereits mehrfach gesagt . Ich betone es noch einmal : Für uns ist entscheidend , dass es Begleitmaßnahmen gibt , wenn die Milchquote ausläuft , aber auch , wenn es um weitere Quotenaufstockungen geht , die vielleicht vorgesehen sind .
Partei: SPD
Herr Kollege , Nadelöhrsituationen wollen wir vermeiden , wo es nur geht . Alle Anstrengungen der Bundesregierung im Verkehrswesen sind darauf ausgerichtet , insgesamt eine Verbesserung des Verkehrsnetzes zu erreichen . Die Leistungsfähigkeit dieses Netzes kann nur gesteigert werden , wenn die Knoten _ dazu zählen wir die Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs _ gestärkt werden . In diesem Sinne teile ich Ihre Auffassung . Wo immer wirtschaftliche und leistungsfähige Nachfrage besteht , müssen auch die Initiativen der privaten verladenden Wirtschaft , der gewerblichen Wirtschaft , aber auch der Deutschen Bahn AG unterstützt werden , um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , beabsichtigt die Bundesregierung die Entschädigung aus Steuermitteln aufzubringen , oder planen Sie einen Lastenausgleich und , wenn letzteres der Fall wäre , wird der Lastenausgleich nur die ostdeutsche Bevölkerung oder auch die westdeutsche Bevölkerung einbeziehen ?
Ja. Wir haben als Bundesministerium für Bildung und Forschung selber eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist, dass in Deutschland bis zu 7,5 Millionen funktionelle Analphabeten leben. Deshalb ist unser Ziel, dass wir für die nächsten drei Jahre in einer Programmphase insgesamt 20 Millionen Euro verausgaben, um dieser Gruppe mit gezielten Maßnahmen zu helfen. Bund, Länder und alle Paktpartner sind sehr engagiert und wollen zusammenarbeiten. Die richtige Schlagkraft bekommt das Programm nur, wenn wir es gemeinsam durchführen. Gerade die Kommunen sind besonders gefragt, weil dort aufgrund der Infrastrukturen und Lehreinrichtungen die konkreten Angebote gemacht werden können. Deshalb ist ein alleiniges Handeln des Bundes schwierig. Ich sehe momentan auch nicht die Schwierigkeit, dass wir den Pakt nicht zustande bringen, weil das Wissen um die Bedeutung des Themas von allen geteilt wird. Aber wir werden selbstverständlich dafür sorgen, dass das Engagement, das der Bund zeigt, in jedem Fall auch im nächsten Jahr zum Tragen kommt.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben bei Ihren Ausführungen einmal mehr darauf hingewiesen , dass Sie in der Einführung von Ganztagsschulen einen Weg zur Überwindung der Bildungsdefizite sehen , die die OECD-Studie ausweist . Nun ist jedem , der sich einmal in der Schulpraxis mit der Umsetzung von Ganztagsschulkonzepten beschäftigt hat , bekannt , dass sich hinter dem Begriff Ganztagsschule zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze verbergen können . Bei dem einen versteht man darunter eine Betreuungseinrichtung ergänzend zu einer üblichen Halbtagsschule ; die Schule nähme also unter ihrem Dach Betreuungsangebote im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wahr . Diese wären fakultativ , die Teilnahme wäre also in keiner Weise obligatorisch . Der andere Ansatz - auf den müssten Sie verweisen , wenn Ihnen beispielsweise das finnische Modell vorschwebt - sieht eine ganztägige Betreuung im Sinne einer Unterrichtsbetreuung vor . Das hätte zwangsläufig eine Ausweitung der Schulpflicht zur Folge . Ich bedauere etwas , dass Sie bei Ihren Verweisen auf die Ganztagsschulen bisher in diesem , für mich entscheidenden Punkte eine Präzisierung vermissen lassen . Deshalb möchte ich Sie fragen , welcher der von mir genannten Typen aus Ihrer Sicht eine Überwindung der Bildungsdefizite in Deutschland verspricht .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde gesagt, dass ich gesagt hätte, die Bundeswehrsoldaten seien „Spione“ gewesen. Weder ich noch irgendjemand anderes aus der Linksfraktion hat die Soldaten dort als „Spione“ bezeichnet. Was ich gesagt habe, ist – zur Klarstellung –: Die Mission als solches, die sehr viele Widersprüche und Unklarheiten enthält, gibt Nahrung für einen Spionageverdacht. – Das ist etwas ganz anderes, als zu sagen, diese Leute seien „Spione“ gewesen. Das ist eine Rückweisung.
Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingt es, diese Absicht umzusetzen. Wir machen das Bundesarchiv zukunftstauglich. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung des Gesetzentwurfes. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich empfehle, dem Gesetzentwurf heute zuzustimmen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin, das habe ich getan. Wenn Sie für ein Punktesystem sind, dann sollten Sie in Ihrem Fachkräfteantrag, über den wir heute diskutieren, nicht nur von Integration reden, sondern auch über die Notwendigkeit von mehr Zuwanderung. Das tun Sie nicht, liebe Frau Kollegin. Wenn Sie – wie wir – für ein Punktesystem sind, dann hätten Sie die Anhörung zum BluecardGesetz verfolgen sollen. Im Rahmen der Anhörung haben Sachverständige gesagt, dass das, was wir neben realistischen Einkommensgrenzen bei der Zuwanderung, neben einem vernünftigen Umgang mit der Vorrangprüfung und neben besseren Möglichkeiten für Menschen, die aus dem Ausland kamen und hier studiert haben, geschaffen haben, auch insofern ein Paradigmenwechsel ist, als dass Menschen erstmals zur Arbeitsuche nach Deutschland kommen können und nicht bereits vorher ein Arbeitsplatzangebot haben müssen. Bei der Anhörung zum Bluecard-Gesetz haben die Sachverständigen gesagt, dass sich dieses System vom Punktesystem nur noch graduell unterscheide. Wenn Sie für das Punktesystem sind, dann frage ich mich: Warum stimmen Sie unserer Bluecard-Regelung nicht zu, liebe Kollegin? Insofern führt Ihr Handeln Ihr Reden ein Stück weit ad absurdum. Wir widmen uns der Herausforderung des Fachkräftemangels auf allen vier Feldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich freue mich, wenn Sie uns dabei konstruktiv begleiten. Leider leisten Ihr Handeln und Ihr Antrag hierzu keinen Beitrag. In Ihrem Aufruf zum 1. Mai 2011 zur Frage der EU-Osterweiterung und der Möglichkeit, dass Arbeitnehmer aus östlichen EUMitgliedsländern nach Deutschland kommen können, wird das Thema Zuwanderung zum Beispiel in einem Atemzug mit dem Thema Lohndumping genannt. So schaffen wir keine Willkommenskultur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit einem modernen Zuwanderungssystem konkret um die klugen Köpfe zu werben und ihnen zu signalisieren, dass sie in Deutschland willkommen sind. Hier würde ich mir auch von Ihnen mehr Unterstützung wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Die Behauptung, die Koalition würde dies nicht tun, führt sich aber selbst ad absurdum. Rüsten Sie rhetorisch ein wenig ab, und begleiten Sie uns konstruktiv bei der Herausforderung, den Fachkräftemangel zu beseitigen, und somit auf dem Weg, den wir schon eingeschlagen haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: CDU/CSU
Das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren bietet ja ausdrücklich Gelegenheit , die unterschiedlichsten Überlegungen einschließlich möglicherweise nach wie vor vorhandener Einwände zum Gegenstand dieser Beratungen und gegebenenfalls auch zum Gegenstand von Änderungsanträgen zu machen . Wir haben uns in Kontakt mit den Ländern , wie in der Ressortabstimmung , um eine weitest mögliche Berücksichtigung der von Ihnen angesprochenen Anliegen bemüht . Nach gegenwärtigem Stand der Beratungen haben wir Anlaß , davon auszugehen , daß es sowohl auf seiten der von Ihnen angesprochenen unionsgeführten Länder als auch auf seiten der anderen betroffenen Ressorts eine prinzipielle Übereinkunft der Einbringung eines solchen Gesetzgebungsverfahrens gibt .