Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bedeutung und Faszination des Sports zeigt sich in diesen Tagen weltweit . Die Fußballweltmeisterschaft in Japan und Südkorea zieht zig Millionen Menschen in ihren Bann . Übermorgen werden wir mit unserer Mannschaft fiebern und uns über die Mannschaft bewusst mit unserem Land identifizieren . Wir alle hoffen auf ein gutes Endspiel und einen Sieg unserer Mannschaft . . Solche sportlichen Großereignisse veranschaulichen die gesellschaftliche Dimension des Sports in besonderer Weise . Den Sport , die Sportvereine und Organisationen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung angemessen zu unterstützen , den Spitzensport , den Behinderten- und den Breitensport gleichermaßen zu fördern ist Anliegen einer nachhaltigen Sportpolitik . Jeder Euro für den Sport ist ein gut angelegter Euro , ist eine lohnende Investition in die Zukunft . . Wir beraten heute den 9 . Sportbericht der Bundesregierung aus der 13 . Legislaturperiode . Er ist Beleg einer auf Kontinuität und Verlässlichkeit angelegten Sportpolitik von 1994 bis 1998 . Wir beraten auch dieAntworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion . Diese Antworten zeigen keine Perspektiven zur Entwicklung des Sports , zur Stärkung der Vereine und zur Entlastung von Bürokratie auf . . Es sind Dokumente der Hilflosigkeit und der konzeptionellen Armut . Bei dieser Bundesregierung und bei RotGrün und Rot-Rot in den Ländern ist der Sport nicht gut aufgehoben . . Der 10 . Sportbericht der Bundesregierung , der uns vorgestern erreichte , gleicht mehr einer Bilanzfälschung als einer Leistungsbilanz . Sie sprechen von Stabilisierung der Spitzenförderung auf hohem Niveau . . Wahr ist : Für den Spitzensport in Deutschland wurden 2001 so wenig Mittel bereitgestellt wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr : ganze 107 Millionen Euro für zentrale Maßnahmen des Sports , für IAT und FES , für Investitionen in Einrichtungen des Spitzensports , . 0 ,048 Prozent des Gesamthaushalts oder 1 ,3 Euro pro Kopf der Bevölkerung . Das ist ein Minusrekord . . 1998 waren es noch 112 ,6 Millionen Euro , also über 5 Millionen Euro mehr . 143 Millionen Euro für die Stadien in Berlin und Leipzig und den Goldenen Plan Ost sind keine Mittel für den Spitzensport . Vor der Wahl 1998 haben Sie 51 Millionen Euro im Rahmen des Goldenen Plans Ost zusätzlich für den Sport versprochen . Keinen einzigen Euro hat der Sport zusätzlich bekommen . Sie finanzieren den so genannten Goldenen Plan Ost ausschließlich durch Kürzungen beim Spitzensport . . Hier gilt wieder : Versprochen _ gebrochen . . Wenn der Herr Minister die Möglichkeit bekäme , seine Investitionspolitik fortzusetzen , könnte er sich zukünftig nicht mehr medienwirksam bei der Übergabe von Sportstätten ablichten lassen , sondern höchstens vor Plakatwänden . Er investiert in die Einrichtungen des Spitzensports in 16 Bundesländern noch nicht einmal so viel , wie bis 1998 unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen in die Einrichtungen des Spitzensports allein in den neuen Ländern investiert wurde . Die Bilanz in der Bekämpfung des Dopings müsste lauten : Es hat sich nicht viel geändert . Zwei Jahre Mindeststrafe für des Dopings überführte Sportler hat der Minister 1999 gefordert . Mehr Geld für Dopingforschung , mehr Kontrollen und einheitliche Sanktionen hat er versprochen . Zur Mindeststrafe haben die Juristen den Minister belehrt , Vizepräsidentin Petra Bläss 24902 zur höheren Mittelbereitstellung der Finanzminister . Keine Mindeststrafe von zwei Jahren , nicht mehr Geld für Dopingforschung , geringfügige Ausweitung der Kontrollen , keine einheitlichen Sanktionen _ das ist die Bilanz . . Hervorgetan hat sich der Minister nur mit derWeigerung , der WADA nationale Mittel zur Finanzierung zuzuweisen . Das war peinlich und ein Armutszeugnis für eine der größ- ten Sportnationen . Erst auf Druck sind 500000 Euro bereitgestellt worden . Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung der Nationalen Anti-Doping-Agentur am 15 . Juli . Wir erwarten verstärkt Maßnahmen im präventiven Bereich , einheitliche Sanktionierungen bei Verstößen , zusätzliche Kontrollen vornehmlich im Nachwuchsbereich und gezielte Forschungen . Statt eines vollmundig angekündigten Stiftungskapitals in Höhe von 30 Millionen Euro sind es nur 6 Millionen geworden . Wir bedauern , dass es dem Minister nicht gelungen ist , die Wirtschaft von der Notwendigkeit von Zustiftungen zu überzeugen . Herr Schily hat unsere volle Unterstützung in seiner ablehnenden Haltung , was ein eigens gegen den Sport gerichtetes Anti-Doping-Gesetz angeht . Das Achte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes schafft den erforderlichen gesetzlichen Rahmen . Wir brauchen einen strengen Vollzug und keine neuen Gesetze . Wer für die Freigabe weicher Drogen plädiert , der sollte unsere Spitzensportler nicht in die Ecke der Kriminalität drängen . . Schön ist unsere große Übereinstimmung beim Behindertensport . Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für den Leistungssport der Behinderten , die Sie durch Umschichtungen bei den zentralen Maßnahmen erreicht haben . Wir werden um eine echte Erhöhung der Mittel in den nächsten Jahren jedoch nicht herumkommen . Dies erfordert die internationale Entwicklung im Behindertensport . Wir freuen uns auch über die stärkere Medienaufmerksamkeit bei internationalen Ereignissen . Das haben wir durch gemeinsame Anstrengungen erreicht . . Die Förderung der Sportwissenschaft haben Sie allerdings gekürzt . Die Evaluierung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft war eher ein Vorwand zum kontinuierlichen Rückzug aus der Förderung der Sportwissenschaft . Die Belegschaft dieses Instituts konnten Sie nicht schnell genug aus dem Gebäude treiben . Das Gebäude steht seit einem Jahr leer . Ergebnis : Keine 5 ,1 Millionen Euro Verkaufserlös , sondern die Übernahme von Renovierungskosten . Kürzungen des Bundes bei den Olympiastützpunkten und beim Bundesleistungszentrum um rund 2 Millionen Euro müssen die Länder tragen . Das heißt bei Ihnen effiziente Sportförderung . Wir nennen dies Sanierung des Bundes zulasten der Länder . . Zur Übungsleiterpauschale und zu den Neuregelungen der 325-Euro-Jobs wird mein Kollege Link etwas sagen . Herr Minister Schily , Ihre sportpolitische Bilanz ist ungenügend . Die Sportpolitik der 14 . Wahlperiode hat der Finanzminister geprägt . Er hat diktiert und die Sportpolitiker der Koalition haben abgenickt . Sie haben Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , die die Belange des deutschen Sports unterstützt haben , ausnahmslos abgelehnt . Die Antworten der Bundesregierung auf Große Anfragen waren kein Eigentor der Opposition , wie Frau Kollegin Freitag gern glauben machen möchte ; . sie waren vielmehr eine Steilvorlage . Die Kürzungen der Mittel für den Spitzensport können Sie zwar schönreden , aber nicht wegreden . Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt , dass für die Förderung des Sports eine einfache Faustregel gilt : Wo CDU und CSU Verantwortung tragen , geht es dem Sport am besten und die Pro-KopfAusgaben sowie die Investitionen für den Sport sind am höchsten ; wo rot-grüne oder rot-rote Regierungen Verantwortung tragen , sind die Pro-Kopf-Ausgaben und die Investitionen für den Sport niedrig . Je länger Sie Verantwortung tragen , desto schlechter geht es dem Sport . Die Sportförderung ist Ihr zweites PISA . . Wir brauchen eine verlässliche und nachhaltige Sportpolitik . Wir wollen , dass in den Sport investiert wird und dass der Sport nicht von den Launen des Finanzministers abhängig ist . Die Förderung des Sports hat für die CDU und für die CSU Priorität . . Minister Schily macht einen großen Bogen um den Sportausschuss . Auch was seine heutige Anwesenheit angeht , gilt : Fehlanzeige ! Er zeigt sich lieber als Propagandaminister . . Wir werden nach dem 22 . September eine verlässliche Politik für den und mit dem Sport machen . Dafür sind CDU und CSU sichere Garanten . .