Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer ganz einfachen Frage anfangen : Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Sparkassen und der Deutschen Bank ? Sparkassen leisten , bei aller Kritik im Einzelnen , eine Grundversorgung auch in strukturschwachen Gebieten . Sparkassen können ein wichtiges Instrument kommunaler Wirtschaftspolitik sein . Sparkassen haben keine Renditeziele in Höhe von 25 Prozent . Sparkassen sind öffentlich-rechtlich und müssen nicht Gewinne maximieren wie die Privatbanken . Weil das so ist - das sage ich ganz klar - , sollen Bürgerinnen und Bürger auch am Namen erkennen können , welches Institut eine Sparkasse und welches Institut eine Privatbank ist . Das ist klar und transparent . Das sichert das erfolgreiche Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft . Leider ist diese Klarheit in Gefahr . Die EU-Kommission und der Bundesverband deutscher Banken behaupten : Der Namensschutz für Sparkassen ist mit Europarecht nicht vereinbar . Was setzt das Finanzministerium dem entgegen ? Nichts . In den Verhandlungen mit Brüssel fährt es seit Monaten einen völlig undurchsichtigen Zickzackkurs . Es hat keine Strategie , die man nachvollziehen könnte . Diesen Zickzackkurs sollte das Parlament nicht länger hinnehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD , ich habe mich über Ihren Antrag wirklich sehr gefreut . Seien wir doch ehrlich : Ihr Antrag , der fünf Tage vor Ablauf der Frist für Verhandlungen mit Brüssel vorgelegt wurde , ist eine Ohrfeige für das Finanzministerium . In letzter Sekunde haben Sie wirklich ordentliche Arbeit geleistet . Weil das so ist , kann ich für die Fraktion Die Linke sagen : Wir ziehen unseren Antrag zurück , weil wir erreicht haben , was wir erreichen wollten . Wir haben erreicht , dass wir heute über die Sparkassen debattieren . Vor allen Dingen haben wir erreicht , dass das Parlament zum Zickzackkurs von Herrn Steinbrück laut und deutlich Nein sagt . Oppositionsarbeit ist insbesondere für die Linke ein hartes Geschäft . In der letzten Zeit haben wir immer und immer wieder gesagt : Es kann doch nicht sein , dass das Parlament dem tatenlos zuschaut . In der letzten Woche haben wir im Finanzausschuss eine Selbstbefassung zu diesem Thema für diese Woche verabredet . Als deutlich wurde , dass Sie eher nicht handeln würden , haben wir unseren Antrag geschrieben . Wir haben ihn bewusst weich formuliert , damit die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD ihm gar nicht hätten widersprechen können . Oppositionsarbeit ist zwar ein hartes Geschäft ; heute sehen wir aber : Die Bewegung hat sich gelohnt . Wir sind in der Sache ein ganzes Stück weitergekommen . In letzter Sekunde kam die Debatte über den Namensstreit noch auf die Tagesordnung . In letzter Sekunde legen Sie einen Antrag vor , der dieselbe Stoßrichtung wie unserer hat . - Das steht in unserem Antrag doch überhaupt nicht drin . - In letzter Sekunde zeigen Sie dem Finanzministerium - das hat Herr Schäffler durchaus richtig erkannt - die rote Karte . Das ist kein Zufall , das hängt vielmehr mit unserer Hartnäckigkeit zusammen . Klar ist aber auch , dass das nicht allein unser Erfolg ist . In allen großen Parteien rumort es . Es gibt dort etliche Stimmen , die sagen : Das Finanzministerium muss diesbezüglich endlich an die kurze Leine genommen werden . Der Erfolg von heute ist also ein Erfolg einer großen Koalition . Damit meine ich nicht Schwarz-Rot , sondern die unausgesprochene große Koalition , die aus Mitgliedern verschiedener Parteien besteht , die für Sparkassen streiten . In dieser großen Koalition hat jeder an seinem Platz im Sinne der Sache gekämpft . Jetzt sehen wir den Erfolg . Ich hoffe , es wird nicht der letzte sein .