Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat, um das es heute geht, ist weltweit eines der populärsten Mandate der NATO überhaupt. 63 Staaten beteiligen sich daran. Zu unserer aller Überraschung beteiligt sich selbst Russland, das der NATO sehr kritisch gegenübersteht, an dieser Operation der NATO. Es muss also einen Sinn haben, dass wir im Mittelmeer eine solche Operation durchführen. Nun gibt es Kritik an diesem Mandat. Ich nehme die drei Kritikpunkte auf, die Herr Mützenich in seiner Rede in der letzten Woche vorgebracht hat. Einen Kritikpunkt verstehe ich. Als Oppositionspolitiker würde auch ich ihn vorbringen; für die zwei weiteren Kritikpunkte habe ich kein Verständnis. Herr Mützenich hat hier namens der Opposition kritisiert, dass die Begründung für das Mandat problematisch ist. Das würde auch ich als Oppositionspolitiker sagen. Auch ich würde das der Regierung vorhalten. Sie wissen aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass die Bundesregierung nachdrücklich versucht hat, die Begründung entsprechend zu ändern. Sie hat versucht, das Mandat anzupassen und es in eine ständige Operation zu überführen. Staatsminister Link hat das in einer sehr sympathischen Offenheit bei der Einbringung des Mandats gesagt. Wir sehen das genauso. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht alleine auf der Welt, sosehr wir das manchmal bedauern mögen. Wenn es uns trotz eines nachdrücklichen Versuchs nicht gelingt, die Partner davon zu überzeugen, werden wir deswegen nicht eine sonst sinnvolle Operation nicht mehr durchführen. Den zweiten Kritikpunkt von Herrn Mützenich verstehe ich nun überhaupt nicht. Herr Mützenich hat sich an der Mandatsobergrenze gestoßen. Er hat kritisiert, dass wir Soldaten, die sich sowieso im Mittelmeer aufhalten, während der Dauer des Aufenthalts im Mittelmeer diesem Mandat unterstellen. Diese Kritik kann ich in keiner Weise verstehen. Wenn wir eine Beobachtungsmission haben, die nichts anderes tut, als zu beobachten und aufzupassen, dass nichts Schlimmes in dieser Region geschieht, ist es doch sinnvoll, unsere Schiffe, die sowieso durchs Mittelmeer fahren, für einige Tage diesem Mandat zu unterstellen. Wie man daran Kritik üben kann, kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Auch Ihr dritter Kritikpunkt, Herr Mützenich, entspricht nicht dem – Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze –, was ich von Ihnen sonst intellektuell gewöhnt bin. Es geht um die Kritik daran, dass in der Begründung ausgeführt wird, dass sich die Situation in der arabischen Welt geändert hat. Uns allen und auch Ihnen, Herr Mützenich, ist doch klar, dass durch die Veränderungen in Ägypten, in Libyen und in Syrien sich die Situation in der Region, im Mittelmeerraum, natürlich verändert hat und es deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt sinnvoll ist, dass wir wissen, was in dieser Region passiert. Zu diesem Wissen trägt die Operation Active Endeavour wesentlich bei. Aus diesem Grunde kann ich die Kritik nicht verstehen. Das ist nämlich eine sinnvolle Operation. Die Bundesregierung hat in einer erfrischenden Offenheit gesagt, dass sie versucht, dieses Mandat weiterzuentwickeln und daraus eine ständige Operation zu machen, die keines Mandats mehr bedarf. Sie will auch nicht mehr die Terrorbekämpfung in den Vordergrund stellen, sondern mit dieser Operation dazu beitragen, dass durch die Überwachung des Seeraums der Waffenschmuggel in der Region verhindert werden kann. Dieses Thema sollte uns allen am Herzen liegen. Aus diesem Grunde stimmen wir diesem Mandat zu. Wir bitten die Opposition, unserer Argumentation zu folgen. Stimmen auch Sie zu! Damit machen Sie nämlich etwas Sinnvolles.