Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Wollenberger , wenn ich der Meinung wäre , die Sie mir unterstellt haben , nämlich es komme nur darauf an , die Ärmel hochzukrempeln und Grips anzuwenden , dann bräuchte ich heute gar keinen Sozialhaushalt vorzulegen . Wir legen doch einen Sozialhaushalt vor , weil wir glauben , daß es der Solidarität bedarf , allerdings einer Solidarität , die sehr wohl auch auf Eigenverantwortung angewiesen ist . Es ist in der Tat auch eine mentale Revolution , daß der Staat nicht alles absichert . . _ Ja ; ganz langsam ; Sie können es mitschreiben . Ich übersetze es Ihnen : Durch einen Bewußtseinswandel gegenüber der Planwirtschaft bietet die Soziale Marktwirtschaft den Vorteil , daß sie auf Initiative und nicht auf Kommando von oben reagiert . . Darunter hat doch Ihre Versorgungswirtschaft gelitten : daß sie nur aufs Kommando reagierte . Sie war nicht fähig , Wohlstand und Freiheit zu schaffen . . _ Ich meine die sozialistische Planwirtschaft , der auch Sie in der SPD , wie ich weiß , lange angehangen haben . . _ Dementieren Sie doch bitte nicht Ihre eigene Geschichte ! Sie haben doch noch heute Schwierigkeiten , das Wort Soziale Marktwirtschaft in Ihr Grundsatzprogramm hineinzuschreiben , ohne rot zu werden . Schreiben Sie es doch hinein ! . Ich will heute aber nicht über die SPD , sondern über den Haushalt sprechen . Ich will , damit es keinen Irrtum gibt , noch einmal sagen : Geld entscheidet noch nicht über die Qualität des Sozialstaats . Andererseits können Sie nicht zwei Vorwürfe gleichzeitig erheben . Sie können nicht einerseits sagen , das Zurverfügungstellen von Geld sei Ausdruck der sozialen Not , je mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse , desto mehr Not herrsche , und andererseits den Vorwurf erheben : Ihr laßt die Armen im Stich . Beides können Sie nicht gleichzeitig sagen . . Jede dritte Mark dieses Haushalts _ und damit wiederhole ich die Worte meines Kollegen Strube und auch meiner freidemokratischen Mitstreiterin _ geht in den Sozialetat . Herr Kollege Dreßler , wollen Sie wirklich die Behauptung aufrechterhalten , der Sozialetat sei _ ich habe das mitgeschrieben _ eine Restgröße anderer Politikfelder ? Wollen Sie das wirklich aufrechterhalten ? 88 Milliarden DM fließen allein in den Haushalt des Bundesarbeitsministers ; davon sind 18 Milliarden DM einigungsbedingt . Hinzu kommen noch 20 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit . Als wir hier in Westdeutschland nach dem Krieg mit der Aufbauarbeit anfingen , war der Umfang des Gesamtetats der Bundesrepublik geringer als heute die einigungsbedingten Ausgaben des Sozialetats . Damals hat der Gesamtetat 16 Milliarden DM betragen ; der Einzelplan 11 belief sich auf 1 ,7 Milliarden DM . Nun weiß ich , daß absolute Zahlen nichts sagen und daß die Relation wichtiger ist : Damals , 1950 , in schlechten Zeiten _ es waren schlechte Zeiten auch hier in Westdeutschland _ , betrug der Anteil des Sozialetats an den Gesamtausgaben 10 % . Heute hat der Einzelplan 11 mit einem Volumen von 88 Milliarden DM einen Anteil von 20 % am Gesamthaushalt . Der Haushalt des Bundesarbeitsministers _ das trage ich nur vor , um Proportionen klarzustellen _ ist mit Abstand der größte Einzelplan . Er ist nicht Restgröße , sondern er ist der finanziell dominierende Plan dieses Haushalts . . Gegenüber 1990 steigt er um 7 % , gegenüber 1982 _ Herr Kollege Dreßler , das ist doch das letzte Jahr sozialdemokratischer Regierung _ steigt er um 50 % . Wenn das Restgröße ist , was war das denn zu Ihrer Zeit , als sein Anteil viel geringer war ? . In der Tat _ das haben wir hier schon häufig behandelt _ haben wir uns hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wiedervereinigung verschätzt . Wir haben das Desaster der SED für geringer gehalten , als es war ; das gebe ich zu . Allerdings : Wir haben die Gelegenheit der nationalen Einheit mutig genutzt . Besser bei den Folgen verschätzt als die Ursachen verpennt ! . Hätten wir gezaudert , hätten wir gezögert , hätten wir konföderiert _ das sind doch alles Vorschläge , die von Sozialdemokraten von diesem Pult vorgetragen worden sind ; ich entsinne mich an Lafontaine _ , . so wäre die deutsche Einheit schon heute nicht mehr herbeizuführen . Heute wäre die Tür schon wieder zugeschlagen .  Deshalb bleibe ich dabei : Wir haben die nationale Einheit geschaffen , zusammen werden wir auch die soziale Einheit schaffen . . Ich habe noch etwas mitgeschrieben und will fragen , ob der Kollege Dreßler das wirklich ernst meint : Originäre Mitverantwortung für das SED-Desaster . Wollen Sie das der Bundesregierung vorhalten ? Originäre Mitverantwortung für das SED-Desaster ? . Meine lieben Kollegen , soll ich mich auf das Niveau hinunterbegeben ? . Da müßte ich sagen : Sie haben doch mit der SED gemeinsame Papiere gemacht . . Da begehen also die einen Fahrerflucht , wir kommen als Rettungswagen , und die Polizei will uns verhaften . So ähnlich ist das doch . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , hier ist doch niemand im Saal , der die große Aufgabe leugnet , der nicht weiß , daß viele Leute in den neuen Bundesländern , Männer und Frauen , alte und junge , auch Angst um ihre Zukunft haben . Das wollen wir doch nicht vom Tisch wischen . Nur durch die Beschreibung der Zustände haben Sie die Zustände noch nicht verändert . Sie von der SPD sind Weltmeister der Diagnostik , aber mit der Therapie hapert es ein bißchen . Das ist so ähnlich wie : Der Doktor kann Ihnen sagen , an was Sie sterben , aber er sagt Ihnen nicht , wie Sie geheilt werden sollen . . Nein , wir handeln . . Die Sozialunion hat noch keinen Geburtstag , es ist noch nicht 12 Monate her ; sie wird demnächst Geburtstag haben . Wir werden doch nicht in 12 Monaten das , was die SED in 40 Jahren angerichtet hat , beseitigen können . Da wollen wir doch einmal die Proportionen wahren . . Also noch mal : Ich wische das nicht vom Tisch . Aber Sie suhlen sich immer in den schlechten Nachrichten . Heute sagte der Kollege Dreßler : Die westdeutsche Konjunktur trübt sich ein . Er hat sie doch zehn Jahre schwarzgemalt . Die kann sich doch gar nicht eintrüben , wenn das gestimmt hat , was er zehn Jahre von diesem Tisch erzählt hat . Dann kann es nie hell gewesen sein . . So suhlen Sie sich in die schlechten Nachrichten ein . Nochmals : Ich will die Ängste und Probleme nicht vom Tisch wischen . Aber richtig ist doch auch : Das Ifo-Institut erwartet für dieses Jahr allein aus dem alten Bundesgebiet p rivate Investitionen _ _ . _ Nein , für das Rotwild sind Sie zuständig , Herr Vogel . . Auch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau hat deutlich gemacht , daß sich ihre Erfahrungen in keiner Weise mit dem Pessimismus decken . Man kann einen Kranken auch zu Tode reden . So entfallen von den in diesem Jahr erteilten 60 000 Kreditzusagen allein 45 000 auf den Ostteil unseres Landes , mit einem Gesamtvolumen von 6 ,2 Milliarden DM . Ich war vor ein paar Stunden in der Kanzlerrunde mit Gewerkschaften , Arbeitgebern und den Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer . Da habe ich mit eigenen Ohren Ihren Kollegen Stolpe gehört , meines Wissens Mitglied der Sozialdemokratischen Partei . Das war das Kontrastprogramm zu Rudolf Dreßler . . _ Doch . Da müssen Sie sich einmal einigen .  _ Bitte , Herr Kollege Dreßler , wenn Sie vielleicht nachholen wollen , bei Stolpe beidrehen wollen , wäre ich Ihnen dankbar . Dann hätten wir wieder Einheit in der Sozialdemokratischen Partei .