Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Bundesrepublik Deutschland besitzen 10 % der Bürgerinnen und Bürger über 50 % des vorhandenen Geldvermögens . Andererseits macht gerade das jüngste gemeinsame Wort der Kirchen - darauf ist bereits mehrfach hingewiesen worden - auf den großen Umfang von Armut im reichen Deutschland aufmerksam . Etwa 150 000 Obdachlose leben zur Zeit auf der Straße und weitere 800 000 Menschen in Notunterkünften . . Die Bundesregierung will - das zeigt auch die Debatte - ganz offensichtlich an ihrem rigorosen Kurs der Privilegierung der Vermögenden bei gleichzeitiger weiterer Schröpfung sozial- und einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger festhalten . Die Bundesregierung will fortsetzen - ich nenne nur das Stichwort Abschaffung der Gewerbesteuer - eine Politik des finanziellen und damit auch sozialen und kulturellen Ausblutens der Kommunen . . Ich pflichte hier ausdrücklich den Ausführungen von Kollegin Beck von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei . Meine Gruppe lehnt diese Politik der Bundesregierung ab , eine Politik , die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht , die auch den Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung gefährdet . Sie verlangt statt dessen eine in der Tat grundlegende Reform des Finanz- und Steuersystems in der Bundesrepublik , auch um den Sozialstaat zu sichern , indem mehr Steuergerechtigkeit hergestellt wird durch den radikalen Abbau von Steuerprivilegien der Reichen und Besserverdienenden sowie durch entschiedene Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen . Doch die Bundesregierung setzt , wie gesagt , auf das Gegenteil . Sie boxte im 12 . Bundestag die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlages durch , wodurch insbesondere Menschen , die ohnehin wenig Geld in der Lohntüte haben , immens belastet werden , anstatt nur die sogenannten Besserverdienenden zur Mitfinanzierung dieses Transfers des Bundes in die neuen Länder heranzuziehen . Die Bundesregierung will einerseits die Haushaltskonsolidierung fortsetzen , läßt andererseits jedoch zu , daß den öffentlichen Kassen durch Steuerhinterziehung , Subventionsbetrug und sogenannte Schattenwirtschaft jährlich gigantische 130 Milliarden DM durch die Lappen gehen . Das ist wahrlich kein Gütesiegel für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland , möchte ich Herrn Rexrodt sagen . . Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen davor , daß Spekulationsgewinne aus dem schwunghaft gestiegenen Handel mit sogenannten Finanzderivaten - das sind Optionen , Futures u . ä . - nur äußerst lückenhaft besteuert werden . Aus diesen Spekulationsgewinnen könnte gerade so manches für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates genommen werden . Die Verschuldung der Kommunen nimmt in einem schwindelerregenden Umfang und Tempo zu . Ende 1994 werden die Kreditmarktschulden der Kommunen bereits 170 Milliarden DM , fast 20 Milliarden mehr als zum Jahresende 1993 , betragen . . Um die Öffentlichkeit auf die prekäre Finanzsituation aufmerksam zu machen , haben die Stadtmütter und Stadtväter im thüringischen Gotha dieser Tage die städtischen Uhren anhalten lassen . Das ist mehr als nur ein Alarmsignal und sollte uns im Bundestag ernsthaft zu Konsequenzen veranlassen . Für die zunehmende Finanznot der Kommunen trägt auch der Bund neben den Ländern ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung . Mit Steuerrechtsänderungen seit 1982 hat sich der Bund Mehreinnahmen von über 46 Milliarden DM gesichert . Gleichzeitig wurden den Kommunen Einnahmemöglichkeiten in einem Umfang von rund 55 Milliarden DM entzogen . Nun will die Regierung auch die Gewerbesteuer weiter demontieren und danach ganz abschaffen . Damit würde die von der Bundesregierung viel beschworene kommunale Finanzautonomie wahrscheinlich in der Tat zu einer Farce und das bisher enge Band zwischen Rathäusern und Wirtschaft zerschnitten werden . Die Kommunen blieben wie bisher zur Anbietung öffentlicher Dienstleistungen verpflichtet , während sich die Unternehmen aus deren Mitfinanzierung zurückzögen . Das sollte nicht zugelassen werden . Nach der Koalitionsvereinbarung sollen die Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer einen dort nicht näher bestimmten Ausgleich erhalten . Offensichtlich hat die Bundesregierung aber kein realistisches Konzept , wie das passieren soll . Ich erinnere nur an den heutigen Diskussionsbeitrag von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt . Ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer kommt doch offensichtlich kaum in Frage , geht es doch um einen Fehlbetrag - ich greife Schäuble auf - von zumindest 25 Milliarden DM , der zusätzlich zum bisherigen kommunalen Einkommensteueranteil aufgebracht werden müßte und eine Einbeziehung der Kommunen in die Umsatzsteuer würde doch zur Folge haben , daß Bund und Land auf ihren entsprechenden Anteil verzichten . Das scheint mir völlig unrealistisch zu sein . Die Folge dieses Vorschlags wäre wohl eine Anhebung der Mehrwertsteuer . Das muß doch entschieden auf Ablehnung stoßen . Meine Gruppe verlangt statt dessen eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung , die nicht , wie von der Bundesregierung vorgesehen , ein bloßes Anhängsel einer Unternehmensteuerreform ist , sondern in der Tat kommunale Selbstverwaltung garantieren kann . Die Gewerbesteuer sollte demzufolge als eine bedeutende kommunale Einnahme auch langfristig erhalten bleiben und dort , wo möglich , sogar schrittweise wiederbelebt werden .