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Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Kollege Koeppen, ich möchte Sie erstens fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass ich nicht die Ansicht vertreten habe, dass sich alle Kommunen zwingend um eine Neuvergabe bemühen müssen. Zweitens. Sind Sie, wie ich, der Auffassung, dass die Kommunen, wenn sie es wollen – in der Stadt TitiseeNeustadt beispielsweise ist man parteiübergreifend der Auffassung, dass die Netze in kommunale Hand überführt werden sollten –, wenigstens nicht durch eine ungeklärte Rechtslage auf Bundesebene behindert werden sollten? Das Stichwort „Energiewirtschaftsgesetz“ haben Sie genannt, den Leitfaden der beiden Bundesbehörden habe ich erwähnt. Durch diese Regelungen wird eine rechtssichere Übernahme offenbar behindert. Sonst würde es nicht so viele Urteile geben, die zur Folge haben, dass eine Rekommunalisierung rückabgewickelt werden muss. Insofern frage ich mich, ehrlich gesagt, ob Sie diese Position verstanden haben und ob Sie mir zustimmen, dass schnellstmöglich eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz kommen muss.
Partei: SPD
Herr Kollege Barthle , nach Kenntnis der Bundesregierung sieht das Staatsangehörigkeitsrecht mehrerer europäischer Staaten ab dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters nach Eintritt der Volljährigkeit und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen _ zumeist Geburt und Aufenthalt im Ausland _ den Verlust der Staatsangehörigkeit vor . Von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dies Belgien , Dänemark , Finnland und Luxemburg . Ferner sind in den Staatsangehörigkeitsgesetzen beispielsweise von Island , Norwegen und der Schweiz entsprechende Bestimmungen enthalten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , auf Ihre Frage , ob der Bundesumweltminister der Aufforderung des niedersächsischen Umweltministers Jüttner nachkommt , eine Weisung auf Nichterteilung der Betriebsgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben auszusprechen , könnte ich mit einem einfachen Nein beantworten . Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß das niedersächsische Umweltministerium in der Verantwortung steht , das atomrechtliche Genehmigungsverfahren für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben im Sinne des § 71 a ff . des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu führen und zum Abschluß zu bringen . Wir haben keinen Anlaß , daran zu zweifeln , daß dies von niedersächsischer Seite nicht nach Recht und Gesetz geschieht .
Vielen Dank, Herr Kollege Luksic, für die Frage. – Ich kann anknüpfen an Ihre letzte Bemerkung zu den ausländischen Herstellern. Für uns ist es wirklich ein Ärgernis, dass die ausländischen Hersteller ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht werden. Wir haben nur die Möglichkeit, auf die deutschen Hersteller zuzugehen und einzufordern, dass sie ihrer Verantwortung dort gerecht werden, wo betrogen wurde. Das ist auch eine ganz wichtige Unterscheidung: Betrugsautos und Nichtbetrugsautos. Nichtbetrugsautos tragen auch zur Luftverschmutzung in den Städten bei; aber das muss man wirklich unterscheiden. Wir können sehr konkret aufklären, Konsequenzen ziehen bei den deutschen Herstellern. Bei den ausländischen Herstellern gelingt das noch zu wenig aufgrund europäischer Regelungen. Da appelliere ich also auch an die ausländischen Hersteller, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Insgesamt haben wir schon sehr viel gemacht, und die Ergebnisse in den Städten bei der Luftreinhaltung beweisen dies auch: Die Werte gehen überall zurück. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt mit ganz vielen Maßnahmen, die von den Städten genutzt werden – von manchen Städten teilweise nur unzureichend –: Förderung der Elektromobilität, Hardwarenachrüstung für Busse, jetzt auch für kommunale Fahrzeuge, vieles Weitere mehr. Weitere Schritte: Aktuell ist das Thema Hardwarenachrüstung in der Abstimmung. Es findet heute eine Staatssekretärsrunde statt, am Freitag treffen sich die Minister, und am Montag wird ein Koalitionsausschuss dazu stattfinden. Dann mehr dazu.
Partei: FDP
Ich bitte um Verständnis , daß ich jetzt mit dieser Bemerkung zum Abschluß kommen will , Herr Antretter . Herr Beck , wenn hier vernünftige Regeln klar und deutlich aufgestellt werden und von möglichst vielen Menschen mitgetragen werden - dafür wird weiter geworben werden ; von all dem , worüber hier diskutiert und was schließlich vereinbart werden wird , geht auch eine Wirkung aus - , dann muß man annehmen , daß das eine positive Wirkung hat . Es ist nicht so , daß wir ohne ein Gericht und insbesondere ohne Klagen von Verbänden im eigenen Namen hier nicht weiter kämen . Wir tun einen wichtigen Schritt zu einer Weiterbildung des Bewußtseins und zur Verankerung der Standards , die bei uns schon vorhanden sind , ohne uns zu behindern , unsere Standards weiterhin zu überprüfen , und zwar in Richtung auf mehr und keineswegs auf weniger Schutz . Mindestens das muß das Ziel sein . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Sie verweisen darauf, dass in Schleswig-Holstein Stellen im Schuldienst abgebaut werden. Erklären Sie uns doch einmal, wie es dazu kommen konnte, dass Ihre Partei in der rot-roten Landesregierung von Berlin insgesamt 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut hat, das gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen GSW an die böse „Heuschrecke“ Cerberus und die Investmentbank Goldman Sachs verkauft hat und vor wenigen Monaten auch noch dem Börsengang der GSW zugestimmt hat, der von Goldman Sachs und Cerberus betrieben wird. Wie kommt es, dass Sie hier in Berlin das Blindengeld gekürzt haben? Wie kommt es, dass Sie gerade im Bereich des Schuldienstes gekürzt haben? Herr Gysi, wie kommt es dazu, dass Sie uns hier den puren Sozialismus predigen, aber dort, wo Sie mitregieren, das vollkommene Gegenteil machen? Wie kommt es, dass von Ihnen eine ganz andere Politik verantwortet wird?
Herr Kollege Ebner, ich hatte eben schon ausgeführt, dass der Haushaltsgesetzgeber in der vergangenen Woche dankenswerterweise im Rahmen von GAK, also der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz, und im Rahmen von BULE, also dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, erheblich mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat, als das in den letzten Etats der Fall war. Letztendlich stellt sich die kreative Verwendung, die zukunftsweisende Verwendung der Mittel auch in der Umorganisation unseres Hauses dar. In wie vielen Referaten sich das niederschlagen wird, das würde ich Ihnen sehr gerne schriftlich zukommen lassen; ich kann es Ihnen im Moment nicht sagen, aber nicht, weil wir es nicht wissen, sondern weil ich es jetzt nicht weiß.
Partei: SPD
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Paketlösungen , die seit längerem zwischen der Schweiz und der Landesregierung Baden-Württembergs verhandelt werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie wissen , dass wir uns mit der Schweizer Seite in ständigem Gespräch befinden . Wir haben uns darauf verständigt , eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten . Wir warten allerdings auf konkrete Vorschläge der schweizerischen Seite . Die Bereitschaft der deutschen Seite , die Gespräche fortzusetzen , sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen , besteht unbenommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die Frage meines Kollegen Peter Weiß zwar weitschweifig , aber dennoch ziemlich unklar beantwortet . Deswegen möchte ich die Frage sinngemäß kurz und präzise wiederholen . Sie haben die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages um 0 ,8 Prozentpunkte , die die Bundesregierung vorgenommen hat , gepriesen . Wären Sie bereit , mir und den Rentnern zu bestätigen , daß die Rentner an der Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages um 0 ,8 Prozentpunkte auf Grund der Finanzierung über die Ökosteuer zwar beteiligt sind , aber von der Absenkung nichts haben ?
Frau Kollegin Behm, da die Zuständigkeit für die Personalpolitik der Treuhandanstalt bei deren Vorstand lag, hat die Bundesregierung nur insoweit Erkenntnisse, wie diese Gegenstand von Berichten an den Deutschen Bundestag, seine Ausschüsse oder Mitglieder waren. In diesem Zusammenhang darf ich auf den Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt“ auf Drucksache 12/8404 und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Werner Schulz auf Drucksache 12/782 hinweisen. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang einige Zahlen nennen. Bis Ende Juli 1991 gingen bei den Vertrauensbevollmächtigten der Treuhandanstalt insgesamt rund 4 000 Hinweise auf mögliche politische Belastungen von Mitarbeitern ein. Bereits im Oktober 1990 waren 17 Vertrauensbevollmächtigte zur Überprüfung jedweder Hinweise auf mögliche politische Belastungen von Mitarbeitern der Treuhandanstalt oder Mitarbeitern in leitenden Stellungen von Treuhandunternehmen berufen worden. Die Vertrauensbevollmächtigten, ehemalige hochrangige westdeutsche Richter oder Beamte aus dem Bundesjustizministerium, waren in ihrer Arbeit völlig weisungsunabhängig und arbeiteten eng mit der damaligen Gauck-Behörde zusammen. Aufgrund der Eingaben bei den Vertrauensbevollmächtigten hatte sich die Treuhand bis Ende August von 400 Mitarbeitern – Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und oberen Führungskräften in den Treuhandunternehmen – getrennt; hinzu kamen noch mehr als 200 weitere Kündigungen bis Ende August 1992. Genauere Zahlen lassen sich nicht mehr ermitteln. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben seit dem 1. Januar 2004 in der Abwicklung befindet und seit 2001 über kein eigenes Personal mehr verfügt.
Partei: GRUENE
Herr Minister, die Bundesregierung plant ja, ab 2012 2 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionsteuer einzunehmen. Jetzt frage ich Sie, wie der Verhandlungsstand zwischen den europäischen Partnern ist und wann es konkrete Maßnahmen und Schritte gibt, damit dieses Geld im Haushalt 2012 realisiert werden kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , ich kann mich daran erinnern , daß die gesamte deutsche Versicherungswirtschaft zu Zeiten Ihrer Koalition in allen deutschen Zeitungen ganzseitige Anzeigen gegen die damalige Regierungspolitik geschaltet hat . . Wir haben jetzt im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz eine Diskussion über die realistischere Bewertung von Rückstellungen . Es ist verständlich , daß diejenigen , die davon betroffen sind , nicht in Begeisterung ausbrechen .  Aber man kann nicht einerseits immer niedrigere nominale Steuersätze fordern , die wir alle für richtig halten , und andererseits gleichzeitig die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , die dazugehört , ablehnen . .
Die Bundesregierung konzentriert sich darauf, das unendliche Leid der Menschen in dieser Region zu lindern. Ich habe schon dargestellt, wie die humanitären Hilfsleistungen derzeit, insbesondere für diese Region, aussehen. Wir sind nicht gefragt worden, ob wir uns über die humanitären Hilfsleistungen hinaus an einem Militäreinsatz beteiligen wollen. Wir haben bislang elf Staaten, die unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Luftschläge verantwortlich zeichnen, um gegen den IS zu kämpfen. Das, was die türkische Regierung als Voraussetzung einstuft, nämlich sogenannte Schutzzonen, setzt auch Bodentruppen voraus. Ich sehe derzeit bei niemandem die Bereitschaft, solche Truppen einzusetzen. Das Ganze ist also eine sehr theoretische Konstruktion.
Partei: FDP
Frau Kollegin Bunge, ich darf – – – Das war eine sehr kurze Minute. Danke, dass Sie mir noch etwas von Ihrer Minute Redezeit übrig gelassen haben. Zu meiner Antwort. Frau Kollegin Bunge, ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, dass ich es sehr beachtlich finde, dass die Krankenhäuser derzeit nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, sondern ihre Entscheidungen nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten. Wir haben nicht zum ersten Mal mit einer solchen Epidemie zu tun. Wir haben auch nicht zum ersten Mal die Situation, dass die Krankenhäuser besonders gefordert sind, weil auf einmal sehr viele Fälle sehr kostenintensiv versorgt werden müssen. Deswegen gibt es bereits im bestehenden Gesetz entsprechende Regelungen. Es ist so, dass die Krankenhäuser für die zusätzlichen Fälle auch zusätzliche Vergütungen erhalten können. Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands hat heute – das ist in den öffentlichen Medien nachzulesen – übrigens festgestellt, dass derzeit auch im Rahmen des Fallpauschalensystems, also des Vergütungssystems der Krankenhäuser, eine angemessene Finanzierung sichergestellt ist. Die Krankenhäuser, für die durch die EhecFälle eine unzumutbare Härte entsteht, also die Krankenhäuser, die besonders belastet sind, haben Anspruch darauf, Vereinbarungen mit den Krankenkassen im Hinblick auf zusätzliche Vergütungen zu treffen. Das Bundesgesundheitsministerium wird genauestens beobachten, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keinen Anlass dafür, das Gesetz kurzfristig zu ändern. Die bestehenden Regelungen bieten den notwendigen Spielraum, den die Krankenhäuser brauchen.
Das waren mehrere Fragen, Frau Kollegin Klamt. Wir haben im Haushalt des BMBF für das Jahr 2012, unter der Voraussetzung, dass der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber unserem Vorschlag zustimmt, 84 Millionen Euro vorgesehen. Dies wollen wir mit Unterstützung der Abgeordneten in den Folgejahren fortschreiben, sodass sich unser Ressort mit rund 415 Millionen Euro an der Umsetzung der Forschungsagenda beteiligen wird. Zur Frage, wer antragsberechtigt ist. Sie müssen sich vor Augen führen: Die Forschungsagenda an sich ist kein eigenes Programm, sondern es werden Programme, Aktivitäten und auch Rahmenprogramme der verschiedenen Ressorts und der unterschiedlichen Häuser zusammengeführt. Insofern sind die verschiedenen Ministerien natürlich erst einmal die Adressaten. Antragsberechtigt sind, da es sich um eine Forschungsagenda handelt, selbstverständlich die Hochschuleinrichtungen und -institutionen, die Vertreter von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, aber auch Unternehmen. Uns liegt sehr daran, dass wir auch spätere Nutzer und Anwender, wie etwa karitative Einrichtungen, einbeziehen, um anwendungsnahe Lösungen zu finden, beispielsweise die evangelische Diakonie oder die katholische Caritas. Das sind wichtige Kompetenzeinrichtungen, die sich aufgrund ihrer Pflegeerfahrungen mit einbringen können.
Partei: CDU/CSU
In der Verblendung, Leben könne lebensunwert sein, wurden in der Zeit des Nationalsozialismus 638 Frauen, Männer und Jugendliche von hier aus nach Hartheim bei Linz gebracht und ermordet, mehr als fünfhundert weitere gegen ihren Willen sterilisiert. Viele hundert Menschen litten und starben in diesem Krankenhaus an den Folgen staatlich verordneter extremer Überbelegung und Mangelernährung. Gedenket der Opfer … und derer, die in der Not geholfen haben! Sie alle waren Menschen wie wir. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Tafel mit dieser Inschrift wurde im Jahr 1990 in einem Klinikum in meinem Wahlkreis angebracht, im Gedenken an die Transporte aus dieser Klinik im Rahmen des zynisch als „Euthanasie“ bezeichneten menschenverachtenden und verbrecherischen Mordprogramms und zur Zwangssterilisierung. Dieses Beispiel aus meinem Wahlkreis ist im damaligen Deutschland sicher nur eines von vielen gewesen. Mit einem auf den 1. September 1939 rückdatierten Erlass gab Hitler persönlich den schändlichen Auftrag zur Tötung allen nicht arbeitsfähigen „lebensunwerten Lebens“. Für mich stellt sich die Frage: Was kann überhaupt „lebensunwertes Leben“ sein? Kann es so etwas geben? Leben kann niemals lebensunwert sein. Leben ist nicht nur um der Arbeit willen lebenswert. Der große Philosoph Immanuel Kant drückt es treffend aus: Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst. Jedes Leben ist lebenswert. Deswegen ist die Achtung vor dem anderen, die Anerkenntnis seines Rechts, zu existieren, und die Anerkenntnis einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen Fundament eines guten und tragfähigen Miteinanders. Unser Grundgesetz gibt die richtige Antwort: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Partei: SPD
Frau Geiger , wie es in den Wald hineinschallt , so kommt es wieder heraus . Wenn hier in einer Art und Weise - ich kann es fast nicht anders sagen - an der Wahrheit nicht nur vorbeigekurvt wird , sondern wirklich frontal anderes gesagt wird , als es der Wahrheit entspricht , dann muß man das auch richtigstellen . Ich bin nicht bereit , das einfach hinzunehmen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich sehe das BMBF immer auch als Hüterin wissenschaftlicher Redlichkeit in Deutschland. Im Kern zielt meine Frage auf ein Blockseminar ab, das der CDU-Fraktionsvorsitzende des Landtags NordrheinWestfalen gehalten hat. Er hat offenkundig im Rahmen seiner Nebentätigkeit als Gastdozent an der RWTH Aachen Prüfungsnoten schlichtweg erfunden. Ich finde es schon relevant, zu wissen: Welche Auswirkungen hat das Ihrer Meinung nach auf die Glaubwürdigkeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Nordrhein-Westfalen, der in seiner Rolle als Gastdozent außerordentlich unverantwortlich und auch unredlich agiert hat? Wie hätten Sie sich, Herr Staatssekretär Rachel, damals als Student behandelt gefühlt, wenn Sie erfahren hätten, dass Ihre Leistung nicht gewürdigt wird, sondern Ihre Note zunächst quasi gewürfelt und ausgedacht und später annulliert wurde?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Folgende Frage bitte ich zu beantworten: Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich bei der Überprüfung ausschließlich oder überwiegend auf Einschätzungen des Auswärtigen Amtes gestützt hat? Dazu gehört im Grunde die Frage: Inwieweit ist die Überprüfung nach § 29a Absatz 2a Asylgesetz vor diesem Hintergrund eine bloße Pro-forma-Prüfung mit einem bereits vorab feststehenden Ergebnis? Dazu interessiert mich insbesondere, ob es auch Rücksprachen und Konsultationen mit dem UNHCR oder mit Menschenrechtsorganisationen gegeben hat.
Partei: SPD
Über die Höhe haben Sie in der Tat erst nach der Sitzung etwas ausgesagt . . _ Das habe ich auch nicht anders behauptet . Herr Kollege , ich nehme zur Kenntnis , daß es offensichtlich nicht Ihre Absicht war , die Deutsche Bundesbank und ihre Autonomie in Frage zu stellen . Aber dann sollten Sie in Zukunft vermeiden , daß sich ein solcher Vorgang wiederholt , dann sind wir alle ein Stück weiter , Herr Waigel . .
Partei: FDP
Herr Präsident Meine Kolleginnen und Kollegen ! Vor genau sechs Wochen haben wir in erster Lesung den Gesetzentwurf behandelt , der mit seinem Vorschlag für einen neuen Art . 16a unserer Verfassung die Grundlage für eine Neuregelung des Asylrechts bilden soll . Wir haben bei den Beratungen über die Entwürfe der heute vorliegenden einfachgesetzlichen Regelungen in den vergangenen Wochen _ ich möchte das betonen _ eine sehr sachliche Diskussion und Auseinandersetzung geführt . . Was vielleicht zum Teil die Diskussion im letzten Jahr beherrscht hat , die schrillen Töne , haben wir abgelegt . Dabei sollte es auch bleiben , weil wir gemeinsam einen vernünftigen Kompromiß finden wollen , der in der tatsächlichen Umsetzung letztlich das bringt , was sich viele davon erwarten , . und der das erfüllt , was an Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit erzeugt worden ist . Dazu gehört auch , daß wir auf der einen Seite die Situation natürlich so darstellen , wie sie tatsächlich ist . Wir sollten nichs verharmlosen , auch nichts überdramatisieren , gerade wenn wir mit Zahlen arbeiten müssen . Wir alle sehen realistisch , wie sich die Zahlen der Asylbewerber in den ersten zwei Monaten des Jahres 1993 entwickelt haben . Wir sehen , wie die Flüchtlingsprobleme insgesamt in den osteuropäischen Ländern ansteigen und der Druck stärker wird . Wir sehen damit auch , daß es letztlich einmal um die Fragen des Asylrechts geht , das aber nur ein Aspekt in einem Gesamtkonzept ist , das wir in dem Kompromiß am 6 . Dezember letzten Jahres angedacht haben , in dem wir eben neben den Asylrechtsregelungen auch Regelungen über die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung angesprochen und eingefordert haben . Das wird unter Berücksichtigung der steigenden Zahlen mit Sicherheit eher ein Schwergewicht bei den Beratungen und den Diskussionen sein , die wir politisch natürlich notwendigerweise führen müsen . . Als dritter Punkt gehört auch die Befassung mit Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht dazu . Ich möchte hier ganz deutlich folgendes sagen : Uns geht es überhaupt nicht darum , bei diesen Fragen den Asylkompromiß neu zur Diskussion zu stellen ; wir möchten bei diesem Punkt der anstehenden notwendigen Beratungen einer Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts deutlich machen , daß wir die politische Diskussion beginnen müssen . Es ist sehr gut , finde ich , daß es konkrete Vorschläge dazu gibt , die die Probleme aufzeigen , und daß wir uns mit Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit auseinandersetzen müssen . So wie wir es bei der Asyldiskussion gemacht haben , sollten wir auch in diesem Punkt nicht nur Argumente austauschen , sondern auch zuhören und überlegen , wieweit wir uns vielleicht auch von Auffassungen , die wir bisher noch nicht teilen , überzeugen lassen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , gerade weil ich aus einer der betroffenen Städte komme , nämlich aus Bonn , stelle ich Ihnen die Frage , ob Sie nicht bereit sind , anzuerkennen , dass es sowohl von den Experten bei dem Expertenhearing als auch von Ärzten - übrigens auch von Ärzten aus meinem Wahlkreis in Bonn - unterschiedliche Bewertungen der Ergebnisse dieser Studie gab bzw . gibt . Akzeptieren Sie nicht , dass es vor diesem Hintergrund auch eine verantwortliche Haltung sein kann , zunächst die unbeantworteten Fragen durch eine weitere Studie beantworten zu lassen , bevor man eine umstrittene Behandlungsmethode zur Regelbehandlungsmethode macht , und dafür zu sorgen , dass , wenn diese weitere Studie stattfindet , all diejenigen , die sich jetzt in der Behandlung befinden , auch künftig in der Behandlung verbleiben können ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war sehr gut, lieber Kollege, dass Sie Ihre Rede mit einem Zitat des ehemaligen Arbeitsministers Franz Müntefering begonnen haben. Franz Müntefering hat recht mit dem, was er gesagt hat. Da wir heute anscheinend in der Phase der Aufarbeitung sind – einige Geschichten werden wir heute sicherlich auch noch von anderen Kollegen hören –, möchte ich gerne einmal darstellen, wo wir 1998 standen. 3 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Sozialhilfeempfänger sind zusammengeführt worden. Das sind additiv unter dem Strich – hier gebe ich Ihnen recht – 5 Millionen. Ich frage Sie jetzt: Wer war denn vor 1998 16 Jahre lang an der Regierung? Rot? Nein! Schwarz-Gelb! Wir haben in unserer Regierungszeit eine ganze Menge aufgearbeitet. Wenn Sie meinen, Sie könnten heute durch die Lande gehen und sagen, es gebe jetzt nur noch 3 Millionen Arbeitslose und das sei Ihr Verdienst, dann kann ich nur sagen: Nichts haben Sie in dieser Zeit getan. Sie haben nicht dazu beigetragen, dass die Menschen faire Löhne bekommen. Schauen Sie sich doch an, mit welchen Tarifverträgen und Löhnen diejenigen, die in Arbeit gekommen sind, letzten Endes auskommen müssen. Nicht umsonst verweigern Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner permanent das Thema Mindestlöhne. Da nützt es auch nichts, wenn Sie auf Ihren Parteitagen nur mit Überschriften wie „Mindesteinkünfte“ arbeiten. Verdummen Sie die Menschen doch nicht! Die wissen doch ganz genau, dass Sie das Thema Mindestlöhne in Ihrer Regierungszeit nicht angehen werden. Ich gebe Ihnen insofern völlig recht: Nur wer einen fairen, gerechten und auskömmlichen Lohn erhält, kann auch für sein Alter vorsorgen. Sie haben auch recht, mein lieber Kollege, wenn Sie darüber reden, dass die private Altersvorsorge wichtig ist. Wir haben uns 1989, 2000 und 2001 mit dem Thema Alterseinkünftegesetz beschäftigt, weil Sie sich seit 1980 nicht um dieses Thema gekümmert haben.