Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Claus , ich kann schlicht nicht nachvollziehen , dass Sie die Förderung von Arbeitnehmern in Höhe von 20 Milliarden DM als unsozial bezeichnen . . Die Rentnerinnen und Rentner werden nach dieser Reform besser als vorher dastehen ; deshalb ist diese Reform nicht unsozial , sondern in die Zukunft gerichtet . Sie wird den Menschen Sicherheit geben . . Ich möchte noch ein Wort zu Herrn Seehofer sagen . Herr Seehofer , Ihre Rede hat mich _ das wird Sie vielleicht nicht wundern _ schon sehr geärgert . Dazu , dass Sie uns unanständige Kürzungen vorhalten , sage ich Ihnen schlicht : Diesen Ball spiele ich an Sie zurück . Ich muss Sie an die Zeit erinnern , als Ihre Partei regiert hat : Damals sind beispielsweise die Ausbildungszeiten gekürzt worden , und das bei steigenden Beiträgen . Ihr Vorhalt ist einfach unwahr . . Wir verbessern die Situation von Müttern . Wer es mit den Familien wirklich gut meint und in dieser Hinsicht nicht nur Lippenbekenntnisse von sich gibt , der muss dieser Reform zustimmen . Ein Kommentar in der gestrigen Frankfurter Rundschau hatte den Titel Witwenschreck . So , Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , haben Sie sich während der ganzen Debatte über die Rentenreform gebärdet . Sie haben _ wider besseres Wissen _ wahre Horrorgeschichten verbreitet . Herr Seehofer , das haben Sie heute wieder getan . Das ist nicht in Ordnung . . Wenn es Ihnen wirklich um die Interessen von Frauen und von Müttern geht , dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ; denn wir verbessern die Renten der Frauen und die Renten der Mütter . Über eines sollten wir uns doch einig sein : Die beste Altersvorsorge ist die eigene Erwerbstätigkeit , mit eigenen Beiträgen und eigenen , nicht abgeleiteten Rentenansprüchen . Dies haben die meisten jungen Frauen heute erkannt . Wer Kinder erzieht , kann _ das wissen wir _ oft nur Teilzeit arbeiten oder vorübergehend gar nicht . In diesem Bereich hat die Vorgängerregierung zu wenig getan . . Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt . Wir sorgen jetzt dafür , dass die Rentenansprüche von Müttern künftig steigen . . In der Vergangenheit mussten sich die Frauen das noch vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten . Jetzt werden diese Verbesserungen erstmals von einem Parlament beschlossen . . Roland Claus 16440 Um 50 Prozent auf maximal 100 Prozent des Durchschnittsverdienstes werden die Rentenanwartschaften von Müttern während der ersten zehn Lebensjahre des Kindes aufgewertet _ eheunabhängig ! Davon profitieren auchAlleinerziehende , die oft erwerbstätig bleiben , aber geringe Löhne haben . Wenn Sie also für Mütter Verbesserungen wollen , dann stimmen Sie heute zu ! . Sie können es guten Gewissens tun , weil wir Verbesserungen auch für die Mütter beschlossen haben , die nicht erwerbstätig sein können , weil sie mehrere Kinder haben oder weil ein Kind pflegebedürftig ist . Wir erhöhen die Renten von Frauen , die Kinder erzogen haben , und das ist richtig . Sie sollten also zustimmen , wenn Ihnen die Mütter wirklich am Herzen liegen . Entsprechende Forderungen gab es ja schon lange ; aber zu Zeiten , als wir noch in der Opposition waren , haben Sie nur gekürzt . Nun noch ein Wort zur Hinterbliebenenversorgung . Diesbezüglich verbreiten Sie ja wahre Schauermärchen . Ich erinnere an den Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz . Was Sie dort _ auch in Anzeigen _ an Unwahrheiten verbreitet haben , war schon schlimm . . Wie wichtig es uns ist , diese Reform in einem Konsens mit der Opposition zu beschließen , zeigt doch die Tatsache , dass wir bis zum Ende des Vermittlungsverfahrens Änderungen angeboten haben . Wir werden Korrekturen bei der Hinterbliebenenversorgung in einem eigenen Gesetz beschließen . Ich möchte noch einmal betonen _ man kann das gar nicht häufig genug tun _ : Alle bereits heute Verwitweten und Paare , bei denen ein Partner älter als 40 Jahre ist , sind hier von Änderungen nicht betroffen . Wir wollen , dass die Kindererziehung bei der Hinterbliebenenversorgung gewichtet wird . Für die zukünftig Hinterbliebenen unter 40 wird es eine maßvolle Absenkung der Witwenrente auf 55 Prozent geben . Mütter aber haben _ auch bei nur einem Kind _ keinen Nachteil im Vergleich zur alten Regelung . Sie bekommen für das erste Kind zwei zusätzliche Entgeltpunkte und für jedes weitere Kind einen Entgeltpunkt . Bei einer durchschnittlichen Rente verändert sich die Rentenhöhe von Müttern mit einem Kind zur heutigen Regelung nicht ; bei zwei Kindern und mehr stellt sich sogar eine Verbesserung ein , auch für diejenigen , die niedrigere Renten beziehen . Darüber hinaus bleibt es bei der Dynamisierung des Freibetrages . Warum Sie von der CDU/CSU und der FDP jetzt , da es so viele Verbesserungen für Mütter gibt , nicht zustimmen wollen , ist nicht nachvollziehbar . . Nicht nachvollziehbar ist auch , dass Sie den Arbeitnehmern eine Förderung in Höhe von 20 Milliarden DM für die zusätzliche kapitalgedeckte Alterssicherung vorenthalten wollen . Wir wollen diese Förderung den Arbeitnehmern zukommen lassen . Es ist auch nicht nachvollziehbar , warum Sie der bedarfsabhängigen Grundsicherung _ die insbesondere den Müttern zugute kommt _ nicht zustimmen wollen . Wir wollen den Müttern den Gang zum Sozialamt ersparen . Deshalb werden wir heute dieses gute Gesetz beschließen . Ich möchte Sie noch einmal eindringlich auffordern , dieses Gesetz mitzutragen und aufzuhören , über diese fortschrittliche Gesetzgebung Unwahrheiten zu verbreiten . Danke schön . .