Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Heiderich , Sie haben ja recht : Es gibt keine Wundermittel , um mit der Krise der Erwerbsgesellschaft fertig zu werden . . Aber Gesundbeten können Sie den Arbeitsmarkt nun auch nicht . Das ist in den letzten Jahren , in denen die Erwerbslosigkeit zugenommen hat , deutlich geworden . Egal , was Sie machen - vielleicht auch , weil Sie es machen - : Es bewegt sich wirklich nichts zum Guten , sondern alles nur zum Schlechten . Herr Kollege Schreiner hat eben darauf hingewiesen . . Das Gefährliche - auch für uns in diesem Parlament - ist , daß sich wegen dieser pauschalen Schlagabtäusche die Bevölkerung zunehmend mit Enttäuschung und auch Vertrauensverlust von denen da oben abwendet und der soziale Sprengstoff , nämlich die Arbeitslosigkeit , von Tag zu Tag wächst . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten , aber ich muß schon sagen : Sie sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen ! . Sie haben in der Tat mehr zu bieten , als Sie in diesem Antrag skizziert haben . Der zentralen Aussage Ihrer Analyse möchte ich allerdings gerne folgen . Damit müssen wir uns auseinandersetzen . Der zentrale Satz in Ihrem Antrag lautet : Ein Wirtschaftsaufschwung allein kann die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigen . Das sagen übrigens inzwischen auch Sie von der Regierungskoalition und sogar Herr Rexrodt . Dazukommen müssen auch Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Arbeit . Vollkommen d\9accord . Das sagt übrigens auch Herr Schäuble . Das ist eben schon gesagt worden . An diesem Punkt setzt das bündnisgrüne Modell zum Bonus/Malus an . Bonus/Malus ist die Übertragung der Idee der Ökosteuer auf das Sozialversicherungssystem . Das Gewollte , der Bonus , soll belohnt , das zu Vermeidende , der Malus , soll teuer gemacht werden . Das Gewollte ist in diesem Fall die Verkürzung der Arbeitszeit ; das zu Vermeidende sind Überstunden und überlange Arbeitszeiten . Die grobe Struktur des Modells ist leicht erklärt : Mittels einer Differenzierung der Sozialversicherungsbeiträge , die die Unternehmen abzuführen haben , soll auf die Gestaltung der Arbeitszeiten im Betrieb Einfluß genommen werden . Wir verteilen das Gesamtaufkommen der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen intern um und entlasten dabei gezielt die Betriebe , die ihr Jahresarbeitszeitvolumen auf mehr Beschäftigte verteilen , während wir Betriebe mit ungünstiger Relation von Arbeitszeit und Beschäftigtenzahl stärker belasten . Als Scheidepunkt für die Ent- und Belastungen soll die derzeitige tarifliche Durchschnittsarbeitszeit von 37 Stunden im Westen und 39 Stunden im Osten angesetzt werden . Das Unternehmen wird am Jahresende , ähnlich wie beim Lohnsteuerjahresausgleich , die Zahl der in seinem Betrieb geleisteten Arbeitsstunden ins Verhältnis zu der Zahl der Beschäftigten setzen . Landet es dann bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von unter 37 Stunden , so wird die von ihm abzuführende Sozialversicherungssumme verringert , landet es bei über 37 Stunden , so muß es draufzahlen . . Für kleine und mittlere Betriebe schlagen wir vor , einen zusätzlichen Zeitbonus auszusetzen , weil wir wissen , daß gerade in diesen Betrieben die realen Arbeitszeiten oft höher sind als in den Tarifverträgen festgelegt . Dieser Ansatz , meine Damen und Herren , bietet eine Chance , mit einem hochflexiblen und sehr sensibel reagierenden Instrument den Trend in Bewegung zu bringen , den wir so dringend brauchen : die tendenzielle Verkürzung der Arbeitszeiten , die die Chance für Neueinstellungen eröffnet . . Dieses Instrument ist nicht nur flexibel , sondern auch kostenneutral ; denn die Höhe des auszuschüttenden Bonus richtet sich nach dem aufgelaufenen Malus . Die Einnahmen der Sozialkassen auf der Arbeitgeberseite bleiben also im Saldo bei 50 Prozent . Auf diese Weise sollen die Arbeitgeber auch weiterhin zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen beitragen .  Mit dem Bonus-Malus-Modell gibt es endlich ein Instrument , das beweglich genug ist , um auf die hochausdifferenzierten Arbeitszeitverhältnisse in den Betrieben zu reagieren , das tarifliche Vereinbarungsrechte nicht beschneidet und dennoch das dringend Gewünschte auf den Weg bringt , nämlich Überstunden und überlange Arbeitszeiten für den . noch : Marieluise Beck  Umverteilung , also Neueinstellungen , sich neigen zu lassen . Dieses ökonomische Anreizmodell kann viel feiner auf die in der Arbeitswelt bereits jetzt schon so hoch ausdifferenzierte Arbeitszeitregelung reagieren , als es gesetzliche Regelungen können , die immer nur grobe Rahmen abstecken . Unser Ansatzpunkt ist das betriebliche Kostenkalkül . So , wie wir in der Ökologie von der Internalisierung der Kosten sprechen , müssen auch die externen Kosten der Arbeitslosigkeit internalisiert werden . Die Sozialversicherungsansprüche der Arbeitnehmer bleiben von diesem Modell unberührt . Den Ausweg über die Flucht in prekäre Beschäftigung haben wir verstellt , indem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb einer Halbtagsbeschäftigung , also 19 Stunden , bei der Ermittlung des betrieblichen Mittelwertes unberücksichtigt bleiben . - Ich hoffe , Sie winken nicht gleich ab . Im Volksmund heißt das : Wat de Buer nit kennt , dat frert er nit . Wer ein wenig über den deutschen Tellerrand hinauszuschauen bereit ist , der weiß , daß unsere europäischen Nachbarländer zum Teil schon mit dem Instrument der Differenzierung von Sozialversicherungsbeiträgen arbeiten , um neue Beschäftigungspotentiale zu erschließen , und daß sie damit durchaus Erfolg haben . Wir können davon ausgehen , daß sich die Debatte um Beschäftigungspolitik in Europa verändern wird , nachdem in England und Frankreich Wahlen stattgefunden haben und so ausgegangen sind , wie sie ausgegangen sind . Ich habe Ihnen hier nur einige Grundzüge des Bonus-Malus-Modells darlegen können . Sie können unserem Antrag entnehmen , daß es bereits viel ausdifferenzierter ist . Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuß ; denn ich meine , einem so klugen marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrument für die Verteilung von Arbeit werden Sie sich nicht entziehen können . Mit dem Totschlagsargument , es sei zu kompliziert , machen Sie es sich etwas zu einfach ; denn die Arbeitswelt ist inzwischen kompliziert . . Auch die Sozialversicherungssysteme sind kompliziert . Sie wissen ganz genau , daß wir auf die Krise der Arbeitsgesellschaft nicht mit einfachen Lösungen antworten können . .