Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Häusliche Gewalt hat gegenüber dem allgemeinen Gewaltphänomen seit jeher ihre eigene Dimension . Ging es früher darum _ das dürfen wir uns ruhig noch einmal in Erinnerung rufen _ , die Zuchtgewalt des Hausherrn gegenüber Frau und Kind zu begründen , aber auch zu begrenzen , sehen sich heute die Familienmitglieder als Träger der Menschenrechte mit gleichem Recht auf physische und psychische Unversehrtheit . Die Wahrung undAchtung der körperlichen und seelischen Integrität eines jeden Menschen sind durch die Grund- und Menschenrechte verfassungsrechtlich verbrieft . Trotzdem nimmt die Zahl an Gewalttaten auch im häuslichen Umfeld leider zu . Besonders betroffen sind Kinder und Frauen . Natürlich sind ebenfalls Männer betroffen . Auch Männer werden geschlagen und misshandelt . Die Erfahrungen in Österreich , auf die wir heute schon mehrfach zurückgegriffen haben , gehen von circa 10 Prozent aus . Wenn wir von jährlich circa 45 000 Frauen sprechen , die in Frauenhäusern Zuflucht vor der Gewalt ihres Partners suchen , dann erkennen wir , dass hauptsächlich Frauen und mit ihnen die Kinder die Leidtragenden sind . Gemessen an der Wirklichkeit genügt die derzeitige Rechtslage und Praxis in Deutschland , besonders in extremen Fällen , leider nicht , obwohl das Zivilrecht bereits in seiner geltenden Fassung Möglichkeiten bietet , auf häusliche Gewalttaten zu reagieren . Um Frauen ausreichend vor häuslicher Gewalt zu schützen , muss die bisherige Rechtslage ergänzt und präzisiert werden . Das neue Gesetz verbessert die Situation des Opfers . Durch die erweiterten Möglichkeiten , den Kontakt des Täters mit dem Opfer zu unterbinden , erfährt das Opfer eine deutliche psychische Entlastung und eine erhöhte Sicherheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das Bemühen der Bundesregierung , die bereits von uns in unserer Regierungszeit begonnenen Maß- nahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen weiter auszubauen . Unsere damalige Familienministerin Claudia Nolte hat mit ihrer groß angelegten mehrjährigen Kampagne Gewalt gegen Frauen ein wichtiges Ziel erreicht : die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema . Sie sehen es heute : Wir sprechen darüber . . Auch das mehrfach gelobte _ die Frau Ministerin hat gerade darauf hingewiesen _ Berliner Interventionsmodell ist eine Sache , die von der alten Regierung initiiert worden ist . Sie haben zwar mitgemischt , aber wir hatten die Regierungsverantwortung . Sie sehen , Frau Ministerin , wie wichtig es ist , in bestimmten Punkten zusammenzuarbeiten . Das wollen wir auch heute . . Für Gewalt gegen Frauen und Kinder gibt es keine Entschuldigung . Diejenigen , die ihren Frauen und/oder Kindern Gewalt antun , müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden . Es gilt , misshandelte Frauen und Kinder effektiv und schnell zu schützen und die Täter in die Verantwortung zu nehmen . Dazu gehört meiner Meinung nach auch die polizeirechtliche Möglichkeit eines Platzverweises des Täters bei Gewaltanwendung gegen Frauen und deren Kinder in häuslichem Bereich . Bisher waren die betroffenen Frauen gezwungen , die Wohnung zu verlassen , um sich und ihre Kinder zu schützen . Der Gewalttäter blieb weiterhin in der Wohnung . Die Erfolge , die in Österreich mit dem so genannten Wegweiserecht gemacht wurden , sind für uns ein Ansporn , auch in Deutschland Wege und Möglichkeiten zu schaffen , damit Kinder und Frauen _ die Opfer _ in ihren Wohnungen bleiben können . . Österreich hat aber auch gezeigt , dass die dort praktizierte Wegweisung nicht in allen Fällen die Sicherheit von Kindern und Frauen garantieren kann . Frauen- und Kinderschutzhäuser bleiben weiterhin ein notwendiger Bestandteil des Hilfesystems . Sie sind unverzichtbar ; denn , wie gesagt , nicht jede Gewaltsituation lässt sich durch die befristete Entfernung des Täters lösen . Daher muss die Zukunft der Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen gesichert bleiben . Allerdings _ auch hier gibt es eine Einschränkung _ : Schutzwohnungen und Frauenhäuser dürfen nicht zu Langzeitaufenthaltsräumen für Frauen werden . Die Wegweisung ist und bleibt ein klares Signal an den Täter , dass auch im häuslichen Bereich keine Gewalt geduldet und zugelassen wird . Die räumliche Trennung des Bundesministerin Christine Bergmann 15208 gewalttätigen Mannes von der bedrohten Frau ist zu Recht das zentrale Element eines jeden präventiven Konzepts und unverzichtbare Vorbedingung eines jeden Verständigungsprozesses . Wenn betroffene Frauen draußen um Hilfe nachsuchen , sind sie meist Opfer langjähriger Misshandlungen . Viele Opfer scheuen aus Scham die Öffentlichkeit . Wir haben die Beispiele gehört : Ich bin die Treppe heruntergefallen ; ich bin gestürzt oder was auch immer . Haben sich diese Frauen doch dazu durchgerungen , sich zu wehren , stehen sie unter erheblichem Druck . Eine sofortige und effektive Reaktion ist nötig , damit Frauen nicht in einen Zustand der zunehmenden Hilflosigkeit verfallen , in dem sie sich selbst keine Veränderung zutrauen und sich auch keine wirksame Hilfe von außen versprechen . In einer akuten Gefährdungssituation müssen sozusagen rechtliche Erste-Hilfe-Maßnahmen greifen , und zwar unabhängig von der Frage der Trennung oder Trennungsabsicht , um zunächst einen Schutzraum vor Gewalt und Bedrohung herzustellen . Der staatliche Schutz von Frauen muss auf die realen Lebensverhältnisse einwirken und die Entwicklung der Maßnahmen auf einer sorgfältigen Tatsachenermittlung zu häuslicher Gewalt beruhen . Es ist allerdings nicht allein damit getan , Täter lediglich aus den Wohnungen zu weisen . Gewalt beginnt in den Köpfen ; daher können auch nur psychologische Begleitmaßnahmen in den Köpfen der gewaltbereiten Männer etwas ändern . Das Unrechtsbewusstsein der Täter muss geweckt werden . Ein Verhaltenstrainingskonzept für gewalttätige Männer gehört für mich in ein solches Gesamtkonzept . Eine begleitende Täterarbeit muss sichergestellt sein . Ziel muss es sein , den Gewalttäter zur subjektiven Übernahme der Verantwortung zu führen . Dabei stellt sich nicht nur die Motivation der Männer zur Teilnahme an der Beratung als schwierig dar , sondern auch , sie in der Beratung zu halten . Deshalb könnte eine genaue Abstimmung der Dauer einer Bewährungsauflage auf die Dauer des Programms eine sinnvolle Forderung sein . Meine Damen und Herren , besondere Hilfen benötigen vor allem die Opfer . Die wenigsten Frauen wissen von ihren rechtlichen Möglichkeiten . Die Bundesregierung ist aufgefordert , mittels einer breiten Informationskampagne für Aufklärung bzw . Information zu sorgen . Hinzu kommen vor allem begleitende Hilfen . Über den physischen Schutz hinaus muss Hilfe bei der Bewältigung des Erlebten , aber auch bei der Neugestaltung des nächsten Lebensabschnitts gewährleistet sein . . Wir dürfen die Opfer nach der Wegweisung nicht allein lassen . Sie brauchen soziale und psychische Unterstützung . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung . Isoliert und allein ist er allerdings unwirksam . Es muss ein Gesamtkonzept erstellt werden , das alle Bereiche umfasst und von allen mitgetragen wird . Absichtserklärungen und Unterstützungszusagen müssen konkretisiert werden . Länder und Kommunen müssen mit eingebunden werden . Ich weise noch einmal auf das Land Baden-Württemberg hin ; denn wir haben seit dem letzten Jahr ein Modell laufen und können schon von positiven Erfahrungen berichten . Da können Sie sagen , was Sie wollen , es ist nun einmal ein Bundesland , das CDU-geführt ist . Sie sehen : Auch wir arbeiten daran . . _ Dafür werden wir sorgen , Frau Niehuis , aber Sie dürfen noch ein bisschen hoffen . Ich möchte hier noch einmal deutlich machen , wie wichtig der gesamte Bereich der Prävention ist , zum Beispiel schulische Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt . Aber auch Gewaltpräventions- und Fortbildungskonzepte in den weiterführenden Schulen , in der beruflichen Schule dürfen nicht fehlen . Meine Damen und Herren , wir stehen am Anfang der Beratungen und ich kann Ihnen versichern , dass wir , die CDU/CSU-Fraktion , an einem Gesamtkonzept mitarbeiten werden . Projekte und Strategien gegen häusliche Gewalt müssen sich als Gebot der Vernunft und als Gebot der Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft etablieren . Es ist höchste Zeit , hier zu handeln . Lassen Sie uns dies gemeinsam tun ! .