Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Grüne haben diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, um der Regierung auf die Sprünge zu helfen und Ihnen Impulse zu geben. Sie müssen jetzt endlich Farbe bekennen und eine Offensive für Freiwilligendienste starten. Wir als Grüne wollen Quantität, Qualität und Attraktivität von Freiwilligendiensten ausbauen. Das ist mehr als überfällig. Wir kämpfen für diesen Ausbau seit vielen Jahren, weil die verschiedenen Inlands- und Auslandsfreiwilligendienste – vom „Freiwilligen Ökologischen Jahr“ und „Freiwilligen Sozialen Jahr“ über „weltwärts“, „kulturweit“, den „Europäischen Freiwilligendienst“ bis zum „Freiwilligendienst aller Generationen“ – zivilgesellschaftliches Engagement stärken und demokratisches Lernen bei Jugendlichen massiv fördern. Der Ausbau der Freiwilligendienste ist überfällig, kommt aber, allen Ankündigungen der letzten Monate und Jahre zum Trotz, seit Jahren leider nicht voran. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, hier mehr zu tun. Das Problem dabei ist übrigens nicht, dass engagementbereite Jugendliche fehlen würden; das wird Jugendlichen immer unterstellt. Im Gegenteil: Auf einen Freiwilligendienstplatz kommen seit Jahren zwei bis drei Bewerber. Das Problem ist der massive Mangel an Angeboten. Dieser Mangel muss endlich behoben werden; die Anzahl der Freiwilligendienste muss mittelfristig verdoppelt werden. Das steht jetzt an. Der Ausstieg aus der Wehrpflicht und dem Zivildienst bringt auch neue Chancen mit sich. Es ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Im Nachhinein kann man dazu vielleicht sogar sagen, dass Schwarz-Gelb möglicherweise einmal etwas hinbekommen hat – wenn Sie es tatsächlich schaffen, aus der Wehrpflicht auszusteigen. Das wäre ein guter Schritt, der auch Chancen für einen Ausbau der Freiwilligendienste bieten würde. Diese Chancen werden aber gerade wieder verspielt. Diese Gefahr und dieses Risiko sehen wir. Sie, die Regierung und die Koalition, müssen jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln, statt wie in den letzten Monaten immer nur Sonntagsreden zu dem Thema Freiwilligendienste zu halten. Handeln ist jetzt angesagt. Beim Ausstieg aus den Pflichtdiensten brauchen wir eben kein Stückwerk, sondern politischen Mut zu einem wirklich großen Wurf. Raus aus dem Zivildienst muss heißen: rein in einen verlässlichen Ausbau der Freiwilligendienste. Das fehlt bisher. Frau Schröder, die heute leider nicht hier sein kann, hat ein Konzept bzw. eher vage Eckpunkte vorgelegt, wie sie einen freiwilligen Zivildienst einrichten will. „Freiwilliger Zivildienst“ klingt schon absurd und ist auch Flickschusterei, weil sie damit sinnlose und ineffiziente Doppelstrukturen schafft, die kein Mensch braucht. Kein Mensch braucht einen Bundesstaatsdienst, der unserer bewährten Marke, der Marke Jugendfreiwilligendienste, Konkurrenz macht und zivilgesellschaftliche Freiwilligendienstorganisationen demotiviert. Es wäre auch absurd, wenn in derselben Einrichtung mit denselben Tätigkeiten künftig freiwillige Sozialdienstleistende und freiwillige Zivildienstleistende nebeneinander eingesetzt würden, zu völlig unterschiedlichen Bedingungen und Konditionen, zu verschiedenen Kosten mit unterschiedlichem Taschengeld. Das alles ist Flickschusterei und macht keinen Sinn. Sie nehmen hier unter einem selbstgesetzten Zeitdruck falsche Weichenstellungen vor, um letztlich vor allem Aufgaben des Bundesamtes für den Zivildienst zu erhalten und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für dieses Bundesamt durchzusetzen. Sie entziehen im Übrigen dem Zivildienstetat allein in dieser Woche 180 Millionen Euro. Diese Mittel würden aber dringend für den Ausbau der Freiwilligendienste gebraucht. Der Zivildienstetat darf kein Steinbruch sein. Die Mittel müssen für den Ausbau verwandt werden. Sie haben für diesen freiwilligen Zivildienst weder bei den Verbänden noch in der Gesellschaft noch bei den Freiwilligen Unterstützung oder eine Mehrheit. Sie können diese falsche Weichenstellung jetzt noch korrigieren. Bringen Sie stattdessen einen Ausbau der Freiwilligendienste auf den Weg. Sie hätten im Übrigen unsere Unterstützung, wenn Sie jetzt ein Freiwilligendienstestatusgesetz aus einem Guss auf den Weg bringen würden. In diesem müssten die Dienste als arbeitsmarktneutrale gemeinnützige Bildungsdienste geregelt und ein sozialrechtlicher Status definiert und präzisiert werden. Es müsste auch geklärt werden, wie unterrepräsentierte Zielgruppen, auch neue Zielgruppen, künftig für Freiwilligendienste gewonnen werden können, wie Qualitätsverbesserungen eingeleitet werden und die frei werdenden Mittel aus dem Zivildienst erhalten bleiben.