Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wohlleben , daß Sie eben in Ihrer Rede das Wort von der Sicherung der Wehrpflicht im Munde geführt und das Thema Wehrgerechtigkeit angesprochen haben , ist sehr erstaunlich , zumal Sie mit Ihren haushaltspolitischen Entscheidungen und mit dem , was die Verkürzung der Dienstzeit für Zivildienstleistende angeht , wirklich alles tun , daß es in diesem Land um die Wehrgerechtigkeit nicht gerade besser bestellt ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Männer und Frauen sind nicht gleichberechtigt _ jedenfalls nicht ganz ; denn Frauen dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten . So steht es in unserem Grundgesetz . Vor dem Hintergrund der fürchterlichen Erfahrung des zweiten Weltkrieges sahen die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes keinen Kulturgewinn darin , Frauen im Verteidigungsfall den Einsatz mit der Waffe im Gefecht aufzuzwingen . Deswegen besagt unser Grundgesetz , daß Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe herangezogen werden dürfen . Die Verfassungsrechtler streiten sich im übrigen seit über 30 Jahren , ob sich dies auch auf den freiwilligen Dienst bezieht oder nur auf eine Dienstpflicht . Zunächst ist richtig : Wir haben keine Wehrpflicht für Frauen , geschweige denn eine allgemeine Dienstpflicht . Ich sage ganz deutlich : Ich bin dagegen , daß wir in Zukunft eine solche bekommen . . Ich denke , daß in unserer Gesellschaft Frauen nach wie vor die größeren Nachteile haben , im Beruf , durch die Kindererziehung , durch den Haushalt _ kurz : bei der Vereinbarkeit von Familie und individueller Selbstbestimmung . Die Wehrpflicht ist da auch ein Stück Kompensation für diese Probleme . Im übrigen haben Frauen auch keinen Nachholbedarf in Sachen Dienst an der Gemeinschaft . Ich nenne nur die Stichworte freiwilliges soziales Jahr und freiwilliges ökologisches Jahr . Hierbei ist es in der Tat so , daß mehr Frauen wollen , als tatsächlich zum Einsatz kommen dürfen . Die Argumentation , Frauen dürften keine Waffe tragen , weil es ihrer Natur oder ihrer Bestimmung widerspreche , ist , mit Verlaub , absoluter Quatsch . . Bei uns gehört der Dienst an der Waffe zum Alltag der Polizistinnen und der Bundesgrenzschutzbeamtinnen . Auch sind deutsche Frauen wohl mindestens im gleichen Maß zum Dienst an der Waffe in der Armee geeignet wie Frauen in Staaten , in denen es diese Möglichkeit bereits gibt . Der Blick ins Ausland _ die vielen Länder wurden bereits genannt _ zeigt , daß Frauen in der Armee gleichberechtigt Dienst leisten und dort ihren Mann stehen . Die Mehrheit der Deutschen _ Frau Brandt-Elsweier und die Kollegin Karwatzki haben die Umfrage von Forsa bereits zitiert _ ist dafür , daß Frauen in der Bundeswehr Dienst an der Waffe leisten dürfen . Ich betone : 75 Prozent der Frauen unter 30 Jahren sprechen sich für die Möglichkeit des freiwilligen Dienstes aus . Es ist an der Zeit , daß wir über den zivilen Tellerrand hinaussehen und auch den engen Bereich des Sanitätsund Militärmusikdienstes aufbrechen . Es ist an der Zeit , daß wir die Bundeswehr für Frauen ganz öffnen , auf freiwilliger und gleichberechtigter Basis . Wenn Frauen nicht die Möglichkeit haben , auf ihren Wunsch hin Dienst an der Waffe zu leisten , verwehren wir ihnen Chancengleichheit . Dies ist ein geschlechtsspezifisches Berufsverbot . Entweder sind wir für Gleichberechtigung , oder wir sind es nicht . Wenn wir für Gleichberechtigung sind , heißt das , daß Frauen auch die Ausbildungs- , Berufs- und Karrierechancen in der Bundeswehr nicht vorenthalten sein dürfen . Deshalb darf ihnen auch der Dienst an der Waffe nicht verboten sein . Ich will hier ganz deutlich sagen : Gleiche Rechte bedeuten natürlich auch gleiche Pflichten in der Truppe . Dies betrifft auch den Kombattantenstatus . Natürlich hat die Bundeswehr einen Friedensauftrag , so daß die kämpfende Truppe hoffentlich die Ausnahme bleibt . Aber wenn wir für die konsequente Öffnung der Bundeswehr für Frauen plädieren , dann wird es keine Tabubereiche geben dürfen . . Wenn Frauen sich freiwillig für den Beruf Soldat entscheiden , dann entscheiden sie sich in letzter Konsequenz auch für einen möglichen Einsatz mit der Waffe . Dabei gebe ich zu bedenken , daß Frauen nicht in die Situation kommen dürfen , bloße Lückenbüßerfunktionen zu übernehmen . Ich betone nochmals : Gleiche Rechte heißt gleiche Pflichten in der Truppe . Deswegen muß an die Sache jetzt ganz ruhig herangegangen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , das will ich Ihnen sagen : Ich wäre an Ihrer Stelle jetzt nicht so forsch . Ich teile Ihre Intention . Irgendwann verlangt die Wirklichkeit ihr Recht , und jetzt ist es an der Zeit , daß Frauen Einzug in diese Männerbastion erhalten . Ich möchte aber deutlich darauf hinweisen , daß bei dem hier eingebrachten Antrag auf Verfassungsänderung viele Fragen offenbleiben und ganz neue Probleme verschiedenster Art aufgeworfen werden . Eine solche Grundgesetzänderung impliziert nämlich rechtliche Folgefragen . Diese müssen unserer Ansicht nach vorab zweifelsfrei geklärt sein . Das braucht Zeit . Frau Lenke , wie wollen Sie , bitte schön , bis zum 1 . Januar die Voraussetzungen hierfür schaffen ? Das fängt an bei Struktur , Strategie und Psychologie , geht über Organisation , Logistik und Baumaßnahmen bis hin zu ganz lebensweltlichen Fragen wie Schwangerschaft , Mutterschutz und Erziehungszeit . Vor einer Verfassungsänderung müssen alle Detail- und Folgefragen geklärt sein . Mir ist zwar bewußt , daß Sie von der FDP für die Muße _ so wurde es genannt ; man könnte auch sagen : Schlafmützigkeit _ von Minister Scharping in dieser Frage nichts können . Er hat eine weitere Öffnung der Bundeswehr für Frauen angekündigt , tut aber nichts . Wir müssen uns schon fragen : Will er denn wirklich , oder darf er etwa nicht ? Die Grünen haben heute gezeigt , daß sie eine klare Haltung haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang Ihre Kollegin Claudia Roth _ schade , daß sie heute nicht da ist _ aus dem Focus dieser Woche zitieren : Eine Institution , _ gemeint ist die Bundeswehr _ die andersliebende Männer ausgrenzt , kann Frauen sowieso keine Gleichberechtigung bieten . Wenn Frau Roth zudem schreibt , den Konservativen _ gemeint sind wohl die Männer in meiner Fraktion _ , gehe es in ihrem Chauvinismus nur um Frauen im kurzem Soldatenröckchen , dann zeigt sie damit , mit welcher Arroganz auch in den Reihen der Grünen von Frauen gesprochen wird , die bereits heute in der Bundeswehr ihren Dienst leisten , zum Beispiel aktuell in Osttimor . In Wahrheit geht es den Grünen nämlich nicht um die Interessen von Frauen , sondern um die Abschaffung der Bundeswehr . Ich trete dafür ein , den Frauen den vollen Zugang in die Bundeswehr zu eröffnen . Allerdings bin ich mir mittlerweile nicht mehr ganz so sicher , ob wir dafür tatsächlich eine Verfassungsänderung brauchen . Sie werden die Äußerungen von Steiger in der FAZ kennen , der Interpretationsspielräume des Grundgesetzes auslotet und den freiwilligen Dienst an der Waffe für Frauen im Rahmen unseres Grundgesetzes keineswegs für ausgeschlossen hält . Wenn wir aber in großer parteiübergreifender Übereinstimmung den politischen Willen haben , Frauen den Dienst an der Waffe künftig zu ermöglichen , dann sollten wir vorher in jeder Hinsicht für Rechtsklarheit sorgen . Vielen Dank . .