Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der internationalen PISA-Vergleichsstudie hat die großen Mängel unseres Schulsystems offenbart . Im letzten Juli habe ich nach Veröffentlichung des PISA-Ländervergleichs an dieser Stelle deutlich gemacht , dass die Mängel so gravierend sind , dass sie eine nationale Antwort erfordern . Deshalb haben wir rasch gehandelt . Mit dem am Montag den Ländern vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung haben wir eine der notwendigen Antworten gegeben . Unseren konsequenten Reformprozess werden wir weiterhin fortsetzen . DIE GRÜNEN) Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern zu einer abschließenden Erörterung der Verwaltungsvereinbarung Anfang März eingeladen . Lassen Sie uns alle gemeinsam an einem Strang ziehen , damit die Vereinbarung schnell unterzeichnet und mit der Umsetzung zügig begonnen werden kann ; denn viele Millionen Eltern und viele Lehrerinnen und Lehrer wollen dies . Sie wollen den Kindern und Jugendlichen endlich die Bildungschancen bieten , die diese brauchen . Solche Bildungschancen werden , auch in unserem Land , dringend benötigt . Die Bundesregierung wird die Länder mit dem Inves titionsprogramm Zukunft , Bildung und Betreuung in den kommenden Jahren mit rund 4 Milliarden Euro beim Aufbau von Ganztagsschulen unterstützen . Für dieses Jahr sind bereits 300 Millionen Euro im Haushalt eingestellt . In den kommenden Jahren werden es jeweils 1 Milliarde Euro sein . Im Jahr 2007 sind es 700 Millionen Euro . Meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition , diese Gelder stehen bereit ; denn die Bundesregierung weiß , wo sie ihre Prioritäten setzen muss . Die Verantwortung für die Schulbildung haben die Länder nach dem Grundgesetz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Neu ist , dass der Bund sie bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung mit 4 Milliarden Euro unterstützt . Das Milliardenprogramm des Bundes kommt auch den Kommunen zugute . Dadurch können nämlich zusätzliche Aufträge an den Mittelstand vergeben werden , insbesondere an das Handwerk vor Ort . Wir haben das Programm ganz bewusst unbürokratisch und transparent gestaltet . Mit der Verwaltungsvereinbarung gewährleisten wir , dass die Länder selber entscheiden können , welche Vorhaben sie fördern . Wir stellen die Verantwortung der Länder und der Schulträger also nicht infrage . Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein wichtiger Schritt , um das deutsche Bildungssystem in zehn Jahren wieder an die Weltspitze zu bringen . Ein wesentlicher Schritt hierzu sind neben der Entwicklung von Bildungsstandards - ich werde gemeinsam mit der Vorsitzenden der KMK noch in diesem Monat eine Expertise vorstellen - die regelmäßige Bewertung der Leistungen von Schulen , die Einsetzung eines nationalen Bildungsrates , die Schaffung einer nationalen Bildungsberichterstattung , wie wir sie im Deutschen Bundestag beschlossen haben , sowie die gemeinsame Entwicklung besserer Unterrichtskonzepte und -methoden , wie wir es im Juli letzten Jahres in der Bund-Länder-Kommission vereinbart haben . Ein Blick über die Grenzen zeigt , dass ein solches Konzept erheblich zur Qualitätsverbesserung der schulischen Bildung beiträgt . Nur ein solches Konzept , das gemeinsam von Bund und Ländern , von Lehrerinnen und Lehrern , Schülern und Eltern getragen wird , wird eine grundlegende Veränderung und eine erhebliche Verbesserung unseres Bildungssys tems zur Folge haben . Dazu ist es notwendig , dass sich jeder dieser Verantwortung stellt . Niemand darf sich ins Abseits stellen und sich zurückziehen . Es muss - das muss ich deutlich sagen - zu einem Umdenken in der Bildungspolitik kommen . Sie darf nicht mehr von der Frage nach Zuständigkeiten geprägt sein . Lassen Sie mich auch ganz klar sagen , dass es ein Skandal ist , dass in Deutschland die soziale Herkunft über die Bildungschancen entscheidet ; das gibt es in keinem anderen Land dieser Welt . 32 Staaten haben an der PISA-Vergleichsstudie teilgenommen , aber nur in Deutschland ist die soziale Herkunft der entscheidende Faktor für die Wahrnehmung der Chance auf Bildung , für den Bildungserfolg und damit für den Lebenserfolg . Das ist ein Skandal , dem ein Ende bereitet werden muss . DIE GRÜNEN) Wir wollen , dass jedes Kind mit seinen Begabungen und seinen Schwächen eine Chance erhält . Unser Ziel bleibt es , Chancengleichheit zu verwirklichen , und dafür sind gute Ganztagsschulen notwendig . Davon haben wir in Deutschland mehrere ; man muss sie sich nur einmal anschauen . Gute Ganztagsschulen schaffen eine wichtige Voraussetzung für eine intensive , frühe , individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen .  Genau das ist die Achillesferse in unserem Schulsys tem : Wir haben eine mangelhafte , unzureichende individuelle und frühe Förderung . Deshalb setzen wir genau an diesem Punkt an . Wir müssen schon in der Grundschule beginnen . Deshalb ist das Ganztagsschulprogramm kein Programm für die Sekundarstufe II . Wir müssen auch im Kindergarten ansetzen , bei einer besseren Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindergarten . Denn die Defizite , die in jungen Jahren entstehen , sind meist später nur noch sehr schwer auszugleichen . Hier muss das Motto des finnischen Bildungssystems Jedes Kind kann es schaffen , vorausgesetzt , wir sind gut genug , es entsprechend zu fördern Vorbild sein . Um eines ganz deutlich anzusprechen : Uns geht es mit der Ganztagsschule nicht um Suppenküchen , wie einige immer wieder - ich sage : dümmlicherweise - behaupten . DIE GRÜNEN) Es geht uns auch nicht um ein bisschen Hausaufgabenhilfe , sondern es geht uns darum , dass wir Ganztagsschulen schaffen , die die frühe , individuelle Förderung eines Kindes wirklich zu dem zentralen Punkt ihres pädagogischen Konzepts und ihrer Aufgabe in der Schule machen . Klar ist dabei , dass es nicht das pädagogische Konzept geben kann , das für alle Schulen gilt . Jede Schule muss ihr eigenes Konzept , ihr eigenes Profil entwickeln können , das sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren muss . Deshalb sind wir so dezidiert für eine größere Selbstständigkeit der Schulen . DIE GRÜNEN) Eine Ganztagsschule an einem sozialen Brennpunkt in einer Großstadt wird anders aussehen als eine Ganztagsschule auf dem Land . Wer das nicht begreift , hat seine Schulaufgaben nicht gemacht . Entscheidend für den Bund ist das Vorhaben , durch eine Pädagogik der Vielfalt - das ist das entscheidende Stichwort - die unterschiedlichen Stärken und Begabungen unserer Kinder frühzeitig zu erkennen und auch frühzeitig individuell optimal zu fördern . Das können wir erreichen . Das zeigen uns die besten Schulen in Deutschland , das zeigen uns die vielen Beispiele in anderen Ländern . Das können wir zum Beispiel erreichen durch die Verknüpfung des Unterrichts mit Zusatzangeboten , mit einem Wechsel von stärker freizeitorientierten und stärker unterrichtsorientierten Phasen über Vormittag und Nachmittag hinweg , durch die Lösung des starren 45-Minuten-Takts , die Raum gibt für freien Unterricht und für projektorientierten Unterricht , durch die Einbeziehung von Angeboten der Jugendhilfe , der Musikschulen , der Sportvereine , durch die Kooperation der Schulen vor Ort mit sozialen und kulturellen Einrichtungen , mit Betrieben , durch eine kontinuierliche , intensive Beteiligung von Eltern , Schülern und außerschulischen Partnern an der Schulentwicklung DIE GRÜNEN) und - auch das sollte nicht verschwiegen werden - durch eine deutlich bessere Qualifizierung und Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer , sowohl der zukünftigen als auch der bereits berufstätigen , die sich dabei auch stärker als Team und nicht als bloße Fachlehrer verstehen müssen . Mit dem Startsignal für das Ganztagsschulprogramm leiten wir eine konsequente Bildungsreform für Deutschland ein . Die Reaktionen vor Ort zeigen , dass diese Ini tiative der richtige Schritt ist . Wir haben schon zahlreiche Anfragen von Schulträgern vor Ort erhalten . Ich sage das auch deshalb ausdrücklich , weil dies mit dem Vorurteil aufräumt , unsere Schulleitungen , die Lehrerinnen und Lehrer würden das Angebot , das sie jetzt erhalten , nicht offensiv und kreativ aufgreifen . Sie tun es und wir müssen ihnen jetzt auch die Möglichkeit dazu geben . Eine kurze Anmerkung noch an die Opposition : Angesichts dieser großen Aufgabe , vor der wir stehen , brauchen wir eine neue Kultur der Zusammenarbeit , eine Kultur der Zusammenarbeit , wie wir sie im Forum Bildung hatten . Ich wünsche mir , dass auch die Opposition nicht vergisst , was wir vor knapp einem Jahr im Forum Bildung ge meinsam beschlossen haben - gemeinsam mit drei CDU- Landesministerinnen und -ministern , Annette Schavan , Hans Joachim Meyer und Hans Zehetmair - , dass nämlich Ganztagsschulen eine erhebliche und wichtige Voraussetzung dafür sind , dass Kinder besser und individuell gefördert werden . Ich denke , es gehört auch zur Bildung , dass man von der Arbeit und den Erkenntnissen anderer Kenntnis nimmt und sie berücksichtigt . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)