Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Was hat uns der Energiegipfel gebracht ? Wo stehen wir heute ? Man kann es vielleicht so umschreiben : Er hat uns klare Leitlinien in Bezug auf unser Ziel gebracht . Hinsichtlich des Weges sind wir uns in der Großen Koalition weitgehend einig . Mit den Unterschieden in den Nuancen sollten wir uns nicht so sehr beschäftigen . Ich möchte mich in den nächsten Minuten auf die Frage konzentrieren , welche Chancen eine zukunftsorientierte Energiepolitik für unser Land bietet . Von Chancen spreche ich deswegen , weil es uns gelingen muss , die Umstellung der deutschen Energiewirtschaft so zu gestalten , dass keine nachteiligen Wirkungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und für die guten Ansätze in Richtung Wirtschaftswachstum entstehen . Wir müssen bestimmte Prozesse , die Kosten verursachen , umdrehen . Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen , dass neue Technologien auf den Markt gebracht werden , damit wirtschaftlicher Nutzen entsteht . Das ist in den kommenden zwei Jahren die enorme Herausforderung für alle Energie- und Umweltpolitiker der Großen Koalition . Diesen Rahmen hat uns die Bundeskanzlerin in Form von klaren Leitplanken vorgegeben . Ich weiß nicht , wie man auf den Trichter kommen kann zu sagen , dass der Energiegipfel keine griffigen Ergebnisse gebracht habe . Eine Steigerung der Energieeffizienz um 3 Prozent pro Jahr ist nicht nur für die deutsche Ingenieurskunst , sondern auch für die gesamte Gesellschaft eine enorme Herausforderung . Es ist im Übrigen nicht nur für die Ingenieure , sondern auch für die Biologen eine riesige Herausforderung ; denn wir werden auf dem Sektor der erneuerbaren Energien mit dem , was wir mittlerweile mittels Biomasse erzeugen können , nicht auskommen . Potenziale gibt es genügend . Denken wir nur daran , welche Potenziale wir nutzbar machen würden , wenn es uns gelänge , dass der Austausch der vorhandenen Elektrogeräte - sowohl derer in den privaten Haushalten als auch derer in den Betrieben , in den Produktionsunternehmen - schneller vor sich ginge ! Denken wir an die Kraft-Wärme-Kopplung , in der natürlich erhebliche Potenziale stecken ! Dabei meine ich weniger die Fernwärmeversorgung , sondern das große Potenzial bei der Prozesswärme . Wenn es uns gelingt - wir müssen die Anreize entsprechend setzen - , dass die Industrieunternehmen , die große Mengen Prozesswärme brauchen , diese über Kraft-Wärme-Kopplung bekommen , haben wir schon viel erreicht . Oder denken wir an die großen Potenziale bei der Gebäudesanierung ! Ich sage in unserer Arbeitsgruppe im Ausschuss regelmäßig mit aller Deutlichkeit : Wir haben immer noch mehr als 20 Millionen Wohnungen in Deutschland , die nicht der Energieeinsparverordnung entsprechen . Angesichts dessen ist es ein sehr positives Ergebnis des Energiegipfels , dass die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 1 ,4 Milliarden auf ungefähr 3 Milliarden Euro erhöht werden . Das ist doch etwas . Deswegen bin ich schon der Meinung , dass dieser Energiegipfel des Schweißes der Edlen wert war . Ich komme zu den Reduktionszielen hinsichtlich der Mobilität . Ein Ergebnis des Energiegipfels ist , dass angestrebt werden soll , dass Fahrzeuge maximal 130 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen . Das ist eine klare Definition , die für die deutsche Automobilwirtschaft eine große Herausforderung darstellt . Wir müssen , ohne Kollateralschäden zu verursachen , darauf hinarbeiten , dafür zu sorgen , dass dies für Neuwagen im Flottenverbrauch gilt . Ich habe den Eindruck , dass wir mit dem Klimagipfel eine klare Orientierung bekommen haben . Es liegt jetzt am Parlament , es liegt an uns , die Energiepolitik ideologiefrei , an den Fakten orientiert zu einem guten Ergebnis zu führen . Herzlichen Dank .