Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler und die Vorredner haben darauf hingewiesen , dass es sich bei der jetzt anstehenden Entscheidung um eine der schwierigsten und auch schwerwiegendsten Entscheidungen des Deutschen Bundestages , der Bundesrepublik Deutschland in derAußen- und Sicherheitspolitik handeln wird . Diese schwierige und schwerwiegende Entscheidung wirft selbstverständlich die Frage auf , ob es nicht gangbare , verantwortbare Alternativen dazu gibt . Es ist eine Entscheidung , die auf die Frage gründet : Krieg oder Frieden ? Es ist d i e zentrale Entscheidung . Deutschland tut sich vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte besonders schwer . Nicht umsonst ist die Menschenwürde in Art . 1 des Grundgesetzes als unantastbar gesetzt worden : aufgrund der Erfahrungen mit Kriegen und furchtbarer , blutiger Diktatur . Diese Erfahrung sitzt , quer durch alle Generationen und quer durch alle politischen Lager , sehr tief ; wir haben das im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg alle gespürt und erlebt . Der Krieg in diesem Land hat furchtbare Verheerung mit sich gebracht ; an diesem Gebäude kann man es sehen . Aber vor dem Krieg war die Unterdrückung , war die Diktatur , wurde die Menschenwürde mit Füßen getreten . Das führte zur Zerstörung Deutschlands und auch dieses Gebäudes . Insofern haben wir eine Verantwortung , die sich nicht nur auf dem Imperativ gründen kann , alles zu tun , um Gewalt zu vermeiden . Vielmehr müssen wir der Gewalt dort entgegentreten , wo sie die elementarsten Grundsätze friedlichen Zusammenlebens gefährdet . . Krieg ist widerwärtig . Es gibt keinen klinisch sauberen Krieg . Zum Wesen des Krieges gehört es vor allen Dingen , dass es auch unschuldige Opfer gibt . Oft werden , wie wir wissen , die Ungerechten zuletzt getroffen ; es werden viele Gerechte getroffen . Angesichts der Tragweite der Entscheidung , vor der wir stehen , verstehe ich insofern all die Skrupel , verstehe ich auch die Emotionen . Aber ich möchte an diesem Punkt nochmals darauf hinweisen _ das habe ich bei meinen jüngsten Reisen , auch in vielen Gesprächen , wiederholt erfahren _ : Nicht Amerika hat angegriffen . Es ist Amerika , es ist das amerikanische Volk , das angegriffen wurde , und zwar nicht zum ersten Mal . . Guido Westerwelle 19293 Am 11 . September wurde das Furchtbare , das schon 1993 geplant war _ nämlich mit einem mörderischen Attentat den Nordturm des World Trade Center auf den Südturm stürzen zu lassen _ , Wirklichkeit . Auf diese versuchten Attentate haben die USA damals nicht militärisch reagiert . In den USA wird jetzt eine Debatte darüber geführt , ob das nicht ein Fehler war . Man hat polizeilich reagiert , man hat ermittelt , man hat die Beteiligten festgenommen , vor Gericht gestellt und rechtsstaatlich verurteilt . Das alles hat den 11 . September nicht verhindert . Niemand , meine Damen und Herren , führt Krieg gegen Afghanistan . Und so furchtbar es ist : Es gibt so etwas wie eine pazifistische realpolitische Konsequenz . Wir können nicht überall humanitär intervenieren , das Elend zwar sehen , unser Bestes mit endlichen Mitteln versuchen _ aber nicht allerorts etwas dagegen tun . Dieselben Kräfte haben in Ägypten zugeschlagen . Dieselben Kräfte haben in Algerien im vergangenen Jahrzehnt ein Desaster verursacht , das bis zu 100 000 bzw . 150 000 Toten führte . Wir sind betroffen ; ich meine das mit tiefem Ernst . Aber wir können nicht überall eingreifen . Auch das himmelschreiende Unrecht in Afghanistan ist nicht der hinreichende Grund für die Abwägung aller Möglichkeiten , sondern die Tatsache , dass seit dem 11 . September von Afghanistan in Verbindung mit al-Qaida und Bin Laden eine Gefahr für den Weltfrieden und damit auch für uns ausgeht . . Dies hat und muss Konsequenzen haben ; wir müssen jetzt eingreifen . Ich sage das besonders vor dem Hintergrund der Grundüberzeugung meiner Partei und meiner Fraktion , die gerade aus der Forderung Nie wieder Krieg ! hervorgegangen ist . Herr Westerwelle , es geht hier _ das haben auch Sie gesagt ; ich weiß , dass wir hier die gleiche Position haben _ um die elementaren Grundwerte unserer Demokratie . Aber dazu gehört eben auch , dass es immer wieder junge Menschen geben wird , die das Recht auf Sitzblockaden wahrnehmen wollen . Das ist auch gut so ; das ist richtig so . . Ich rufe hier nicht zu Sitzblockaden auf , auch wenn ich mir nicht sicher bin , Herr Glos , ob Sie Ihre Kandidatenfrage in der CDU/CSU am Ende nicht noch mit Sitzblockaden entscheiden werden . . Aber das ist eine völlig andere Frage . . Ich rufe hier nicht zu Sitzblockaden auf . Vielmehr stelle ich fest : Zum Wesen einer offenen Gesellschaft , einer Demokratie gehört es auch , dass junge Menschen Sitzblockaden machen . . Man wird mit ihnen diskutieren und ihnen entgegentreten . . Da , wo sie das Recht übertreten , wird das Recht durchgesetzt werden . Meine Damen und Herren , welches Verständnis von Demokratie haben Sie eigentlich , wenn Sie schon bei einer solch einfachen Aussage hier im Plenum einen derartigen Aufstand machen ? . Zurück zur Sache . Die entscheidenden Konsequenzen , die wir aus dem 11 . September ziehen müssen , beruhen auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolutionen der Vereinten Nationen . . In den Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373 wird klar gemacht , dass es hier um eine Gefahr für den Weltfrieden geht , dass wir in der Tat alles tun müssen , um dem derzeit bestehenden terroristischen Netzwerk das Handwerk zu legen und all denen , die angegriffen werden , Beistand zu leisten . Das wurde durch Ausrufen des Bündnisfalles gemäß Art . 5 des NATO-Vertrages deutlich gemacht ; der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen . Die entscheidende Frage _ das ist die Kernfrage _ , vor der wir stehen und um deren Beantwortung wir uns nicht drücken können , ist _ man mag viel über die Strategie , die die USA eingeschlagen haben , diskutieren und sie meinetwegen auch kritisieren ; die USA tun das selbst _ : Können wir in dieser Situation , in der die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten angegriffen wurden , unseren wichtigsten Bündnispartner , der auf diesen Angriff antwortet und sich gegen diesen Angriff auf klarer völkerrechtlicher Grundlage zur Wehr setzt , allein lassen , ja oder nein ? Diese Entscheidung hat dieses Haus zu treffen . . Wenn diese Entscheidung mit Nein beantwortet wird , wird das weitreichende Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland , für deren Sicherheit und deren Bündnisfähigkeit haben . . Ich füge hinzu : Dies wird weitreichende Konsequenzen auch für die weitere Entwicklung Europas haben . Denn alle unsere Partner in Europa führen die gleiche innenpoBundesminister Joseph Fischer 19294 litische Diskussion . Alle _ eingeschlossen Großbritannien _ haben die gleiche innenpolitische Stimmung . Aber alle wichtigen Partner kommen zu der Konsequenz , dass es für sie , für Europa und für unsere gemeinsame Sicherheit ein fataler Fehler wäre , wenn wir die USA alleine ließen . . Deswegen werden wir uns jetzt dieser Frage zuwenden müssen . Auch an diesem Punkt geht es nicht darum , irgendein Ziel auszusuchen , sondern es ist für mich eindeutig , wer die Haftung für die Anschläge vom 11 . September dieses Jahres zu übernehmen hat . Er hat sie übernommen . Es ist eindeutig , dass das Talibanregime nicht nur die eigene Bevölkerung unterdrückt , sondern dass das Talibanregime Osama Bin Laden und sein Netzwerk aktiv unterstützt und ihm Rückzugsmöglichkeiten bietet . An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei . Wir meinen es ernst damit , dass es sich hier um eine Gefahr für den Weltfrieden handelt . Ich bin der festen Überzeugung : Wenn wir nichts tun , werden weitere Aktionen folgen . Es wird nicht so sein , dass Zuwarten irgendetwas positiv verändern wird .Auch wenn wir uns in anderen Bereichen politisch und humanitär engagieren , wird es nicht so sein , dass irgendetwas anders werden wird . Wir werden mit dieser Herausforderung fertig werden müssen . Das ist die ganze bittere Wahrheit . Dazu wird gehören , dass man die Rückzugsgebiete dieses terroristischen Netzwerkes nicht mehr akzeptiert , dass man dort die notwendigen militärischen Maßnahmen ergreift und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit , basierend auf den Grundwerten , für die wir einstehen , alles tut , damit dieses Netzwerk zerschlagen und zerstört wird und nicht weiter das Leben unschuldiger Menschen gefährden kann . . In diesem Zusammenhang hat der Bundeskanzler ein Gesamtkonzept vorgestellt . Besonderes Augenmerk verdient eine große internationale Anstrengung . Ich werde in New York nochmals mit allem Nachdruck in der Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und in den vielen Gesprächen , die dort zu führen sind , ansprechen , dass wir eine große humanitäreAnstrengung für das afghanische Volk in seiner Bedrängnis leisten und dass wir eine politische Lösung _ dabei werden die kommenden Gespräche in den vor uns liegenden Tagen in New York eine zentrale Rolle spielen _ voranbringen . . Mit diesem Krieg , der schon 22 Jahre andauert , muss Schluss sein . Das afghanische Volk braucht eine Perspektive zum Wiederaufbau in Frieden . Es darf nicht mehr hingenommen werden , dass in diesem Land die höchste Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen weltweit herrscht , dass dieses Land eine dauerhafte Katastrophe für die Menschen darstellt , in dem Interessen von regionalen Mächten und Kriegsherren sowie die Unterdrückung durch die Taliban dazu geführt haben , dass dieses Volk seit 22 Jahren keine Perspektive hat . Auch dem müssen wir uns verpflichtet fühlen , wenn wir uns entscheiden , gemeinsam mit unseren Partnern militärisch einzugreifen . Ich denke , diese politische Perspektive ist gemeinsam mit der humanitären Unterstützung von zentraler Bedeutung . . Lassen Sie mich an diesem Punkt etwas ansprechen : die Lösung der Regionalkonflikte . Ich will es anders formulieren : Ich halte es für ziemlich verantwortungslos , wenn behauptet wird , der Nahostkonflikt sei die Ursache für Bin Laden und Israel trage an der Entwicklung des islamistischen Terrorismus Schuld . Ich halte dies für eine verantwortungslose These , weil Israel an der Invasion der Sowjetunion in Afghanistan nicht schuld gewesen ist . Israel ist am Kaschmir-Konflikt nicht schuld . Israel ist an den innenpolitischen Problemen auf der arabischen Halbinsel und in anderen Staaten nicht schuld . Israel ist an der Katastrophe von Algerien nicht schuld . All das muss man wissen . Auch muss man wissen , Herr Westerwelle , dass Israel seit seiner Gründung in der arabischen Welt instrumentalisiert wird . .