Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Aufschwung in Deutschland gewinnt kräftig an Fahrt . Das ist die wesentliche Botschaft Max Straubinger 23177 des Gutachtens . Das können Sie nicht herunterreden . Dass das nicht in das Wahlkampfkonzept von Herrn Stoiber passt , ist das Problem der CDU/CSU , nicht der Menschen in Deutschland . . Wir müssen uns sowohl über die im Gutachten aufgeführten Indikatoren , die den Aufschwung anzeigen , als auch über die Ursachen des Aufschwungs unterhalten . Jenseits dessen , was hier zum Teil vorgetragen wurde , will ich Fakten nennen . Wir haben _ das sagt auch das Gutachten aus _ eine verbesserte Geschäftserwartung . Sie hat sich _ das will ich deutlich sagen _ im Frühjahr verbessert , und zwar fünfmal hintereinander . Wir haben eine Situation , in der nicht nur der Export , sondern auch der private Konsum anzieht . Auch das steht im Gutachten . . _ Auch der Konsum . Lesen Sie _ wie auch immer Sie heißen _ doch das Gutachten ! Außerdem verzeichnen wir im April einen kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit . Auch das ist festzustellen . Bei allem , was wir uns noch wünschen würden _ die Kollegin Fischer hat darauf hingewiesen _ , müssen wir feststellen , dass wir weitaus weniger Arbeitslose als 1998 haben . Das sind die Tatsachen . . Ich will darauf eingehen , warum sich die Konjunktur im letzten Jahr eingetrübt hat . . Sie versuchen immer , uns das mit den altbekannte Parolen in die Schuhe zu schieben . Das Gutachten nennt die Ursachen ganz deutlich _ ich bitte Sie , dem wissenschaftlichen Sachverstand zu vertrauen _ : Der Abschwung in den USA nach acht Jahren stetigen Wachstums hat Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung mit den USA besonders getroffen , der hohe Rohölpreis und nicht zuletzt die Terroranschläge am 11 . September haben uns belastet . Ich will aber auch sagen _ das gehört ebenfalls zur Ehrlichkeit _ , dass die Ursachen für denAufschwung , der da ist , im Wesentlichen mit einer verbesserten weltwirtschaftlichen Lage zu tun haben . . Wer will denn das bestreiten ? . Dass sich der Aufschwung in Deutschland entfalten kann , Herr Kollege _ ich weiß Ihren Namen immer noch nicht _ , liegt auch daran , dass wir unsere wirtschaftspolitischen Hausaufgaben gemacht haben . Wir haben eine Steuerreform durchgesetzt , . wir haben die Altersversorgung in Deutschland modernisiert und wir haben _ im Gegensatz zu Ihnen _ mit der Konsolidierung des Haushalts begonnen . . Warum haben Sie diesen Weg nicht 1996 beschritten , den Hans Eichel erst 1999 mit unserer Unterstützung einleiten konnte ? Warum haben Sie das nicht getan ? Da Sie das nicht getan haben , sollten Sie dazu schweigen . Ich will etwas zu der Kollegin Wöhrl sagen , die vorhin gefragt hat , was in dem Entwurf unseres Wahlprogramms zum Thema Mittelstand steht . Wir sind uns im Wirtschaftsausschuss doch unter denjenigen , die sich damit beschäftigen , einig , dass es in Deutschland aufgrund einer Mittelstandskultur , die hier anders als in anderen Ländern ist , im Bereich des Mittelstandes ein Problem hinsichtlich der Eigenkapitalquote gibt . . Wir sind uns auch darin einig , dass es in diesem Bereich Probleme mit der Kreditversorgung gibt . Wir müssen gemeinsam _ Stichwort Basel II _ etwas tun , damit kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland Kredite erhalten können , um die notwendigen Investitionen zu tätigen . Das bestreitet niemand . Die Frage ist : Was können wir tun ? Der Bund hat zwei Förderbanken , die KfW und die DtA , die gute Arbeit leisten . Wir diskutieren darüber , wie wir diese Arbeit , zum Beispiel durch die Gründung einer Mittelstandsbank aus diesen Banken heraus , noch besser machen können . . _ Herr Kollege , ich habe mit Ihrem Kollegen Schauerte im Wirtschaftsausschuss eigentlich Konsens in dieser Frage erzielt . Ich weiß nicht , wo er jetzt ist . . Ich finde , er ist ein drolliges Kerlchen . Es geht tatsächlich darum , dass wir das Problem der Mittelstandsfinanzierung in Angriff nehmen . Da können Sie zehnmal Unsinn rufen . Das ist ein wichtiges Thema . . Ich komme zu den Standortvorteilen , die dieses Land ungeachtet aller Schlechtrederei hat , die Sie praktizieren . Dieses Land und seine Wirtschaft sind durch die soziale Marktwirtschaft , durch die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie . Wissenschaft und Forschung und nicht zuletzt durch den sozialen Frieden groß geworden . Ich gebe zu , alle diese drei Standortvorteile müssen modernisiert werden . Wir haben damit angefangen und wollen das fortsetzen . Hubertus Heil 23178 Sie unterschätzen einfach den dritten Standortvorteil , den sozialen Frieden . . Er ist nicht nur gut für die demokratische Entwicklung dieses Landes , sondern auch für unsere Wirtschaft und die Investitionssicherheit . . _ Was haben Sie gegen die IG Metall ? . _ Gucken Sie einmal in Ihren Wahlkreis . Da gibt es ein großes Stahlwerk . In meinem Wahlkreis gibt es ebenfalls einen Standort dieses Unternehmens . Unterhalten Sie sich einmal mit den Kolleginnen und Kollegen , bevor Sie hier weiter herumschreien . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen zum Schluss : Hören Sie auf , unser Land und die Leistungen der Menschen in diesem Land krankenhausreif zu reden ! . Und sich dann noch als Notarzt anzubieten , das geht nicht . Sie versuchen den Menschen weiszumachen , man könne mehr Geld ausgeben , gleichzeitig die Steuern senken und über all das hinaus noch mehr Geld ausgeben . Mit diesem Versprechen sind Sie 1998 gegen die Wand gefahren . Das wird sich am 22 . September wiederholen . Ich freue mich auf den Kater , den Sie dann haben werden . Schönen Tag noch ! .