Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Patriotismus kann sich nur auf Leistungsfähigkeit gründen . Unpatriotisch ist nicht der Unternehmer , der seinen Betrieb wettbewerbsfähig hält . Unpatriotisch ist derjenige , der der deutschen Wirtschaft aus rein ideologischen Gründen eine immer schlechtere Wettbewerbsfähigkeit zumutet . Es gibt keinen Zweifel : Die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe wird von Rot-Grün systematisch beschwert . Warum sind denn allein im letzten Jahr 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen ? Deshalb handeln die patriotisch , die gegen mehr Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland eintreten . Jetzt erleben wir hier das Stück Regierung konfus . Ich habe es in diesem Hohen Hause noch nie erlebt , dass letzten Endes zwei Ministeriumsvertreter einander gegenüberstehen und mehr oder weniger die Koalitionsfrage stellen . Ein größeres Durcheinander als das in dieser Regierung gibt es wirklich nicht . Legen Sie doch einmal diesen Nationalen Allokationsplan vor , damit die Wirtschaft eine Bewertung vornehmen kann und damit wir eine Grundlage haben , über die wir diskutieren können . Es ist eine Tatsache : Wer wie Rot-Grün 54 Milliarden Euro Ökosteuer abkassiert , wer wie Rot-Grün das Ursprungsziel beim Emissionshandel willkürlich erhöht , wer wie Rot-Grün einen Staatsanteil von 50 Prozent verantwortet , wer wie Rot-Grün damit Firmen ins Ausland treibt , der ist wirklich unpatriotisch . Das ist für mich blanker Ökosozialismus mit Vernichtung von Wachstum und Beschäftigung . Lachen Sie nicht ! Herr Trittin , Sie haben heute eine Teilung der deutschen Volkswirtschaft vorgenommen . Von Ökonomie haben Sie wirklich keine Ahnung . Das , was Sie hier machen , ist Voodoo-Ökonomie . Die Teilung der deutschen Volkswirtschaft , die Sie hier vorgenommen haben , gibt es nicht . Die Belastung durch die Ökosteuer in Höhe von 54 Milliarden Euro trifft alle : die Wirtschaft und die Verbraucher , also alle Menschen in diesem Land . Hier eine Teilung vorzunehmen ist völlig falsch . Sie haben die Lohnnebenkosten angesprochen . Sie haben sie trotz der Ökosteuer nicht auf 40 Prozent gesenkt ; sie liegen bei 41 ,9 Prozent . Das ist es , was letzten Endes zählt . Meine Damen und Herren , mit der Quersubvention der Sozialversicherungssysteme durch die Ökosteuer sind Sie klar gescheitert . Durch die Überforderung unseres Wirtschaftsstandortes durch Ökosteuer , Stromeinspeisegesetz , Kraft-Wärme-Kopplung und Ihr Dosenpfand werden Hoffnungen und Perspektiven zerstört . In meinem Wahlkreis beträgt die Arbeitslosenquote 11 ,6 Prozent . Nur die Glasindustrie war im Frankenwald ein starker Arbeitgeber . Die Ökosteuer ist für diesen Sektor eine erhebliche Belastung . Jetzt gefährden Sie also auch noch die Arbeitsplätze in diesem Bereich . Obwohl in den dortigen mittelständischen Glaswerken über 30 Millionen Euro in den Umweltschutz investiert wurden und technisch keine Reduzierungen mehr möglich sind , sollen Betriebe wie Wiegand-Glas , Heinz-Glas und die Tettauer Glaswerke jetzt noch mehr belastet werden . Die entsprechenden Firmen rechnen pro Kalenderjahr mit einer Zusatzbelastung in Höhe von bis zu 100 000 Euro . Allein diese Belastung ist bereits größer als die im Moment zu erzielende Umsatzrendite . Es kann doch nicht sein , dass Sie die Unternehmen , die investieren , jetzt bestrafen . Dadurch schaffen Sie für unsere Wirtschaft keine Grundlage und keine Planungssicherheit . Ziel muss es sein , die zusätzlichen Belastungen in Anbetracht des starken Kosten- und Innovationsdrucks , unter dem die Unternehmen durch den harten Wettbewerb stehen , gering zu halten . Eine zu starke Verknappung der Emissionshandelszertifikate schmälert die Wachstumschancen unserer Unternehmen . Es darf in Deutschland keine Wettbewerbsverzerrungen durch einzelne Steuer- und Abgabenmaßnahmen mehr geben , weil wir sonst letzten Endes die Zeche zahlen . Herr Trittin , zum Abschluss sage ich Ihnen : Ich weiß , wie wir den CO2-Ausstoß schnell verringern könnten . Bei all der heißen Luft , die von der Bundesregierung in den letzten Jahren produziert wurde , könnte der CO2-Ausstoß um mehr als die erforderliche Menge gesenkt werden , wenn die Bundesregierung ihren Wählerauftrag zurückgibt . Vielen Dank .