Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn der Deutsche Bundestag über die Lage von Künstlerinnen und Künstlern in diesem Lande debattiert , so hat dies immer noch den Hauch des Ungewöhnlichen - leider , muss man hinzufügen . Dabei wären wir gehalten , gerade in diesem Hohen Hause in selbstverständlicher Regelmäßigkeit einen Bericht zur geistigen Lage der Nation zu erstatten . Dabei darf es nicht um Zuständigkeiten gehen . Die Entwicklung der Kultur in Deutschland muss auch ein Anliegen des Deutschen Bundestages sein . Es war deshalb nur folgerichtig - Eckhardt Barthel hat darauf hingewiesen - , dass die Regierungsfraktionen den Anstoß dafür gegeben haben , endlich eine Enquete-Kommission Kultur in Deutschland einzusetzen . Frau Connemann , wir warten natürlich gespannt auf die Ergebnisse dieser Kommission . Sie ist unendlich wichtig für die Erstellung eines relevanten Befundes über den Zustand der Kulturlandschaft Deutschlands . Dabei wird vor allem über die wirtschaftliche und soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern zu berichten sein . Statistik ist hier nicht in jedem Fall besonders sinnvoll . Künstler/Künstlerin ist keine Berufsbezeichnung . Die Berufe , die sich hinter dieser Bezeichnung verbergen können , sind so zahlreich wie alle anderen Berufe . Für Kreative gibt es auch keine sozialen Mindeststandards . Künstlerinnen und Künstler leben und arbeiten naturgemäß nach anderen Prämissen , nach Werten und Grundsätzen , die sich nicht einfach in ein gewohntes Sozialraster fügen . Künstlerinnen und Künstler benötigen Freiräume , die ihnen erlauben , kreativ zu arbeiten , die Gesellschaft zu befruchten , Anstöße zu geben . Das ist der Bundesregierung bewusst . Dies zu erreichen ist auch eine meiner Aufgaben . Seit einigen Jahren sind wir dabei , bürokratische Hürden , die die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler tangieren , systematisch aus dem Weg zu räumen . Zu nennen ist hier sicher an erster Stelle das Projekt der Kulturverträglichkeitsprüfung , die auf neue Gesetze angewendet wird und die sich bereits in den ersten anderthalb Jahren mehrmals segensreich bewährt hat . Außerdem ist es vor vier Jahren gelungen , die Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes auf den Weg zu bringen . Im Sinne der Kreativen ist auch , dass die Besteuerung ausländischer Künstler reformiert werden konnte , dass das neue Urhebervertragsrecht in Kraft trat und das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zustande kam . Mit all diesen wichtigen Gesetzeswerken haben Regierung und Parlament erfolgreich einen Teil des Reformstaus aufgelöst . Vor allem aber haben sie die Sorgen und Nöte der Künstlerinnen und Künstler ernst genommen . Die wirtschaftliche Situation von Künstlerinnen und Künstlern ist nach wie vor alarmierend . Nach Angaben der Künstlersozialkasse lag das durchschnittliche Jahreseinkommen der Freiberufler im vergangenen Jahr - hören Sie genau zu ! - bei 11 144 Euro . Selbst wenn eine solche Zahl natürlich Unsicherheiten in sich birgt , weil sie nur auf eigenen Einschätzungen der Künstlerinnen und Künstler beruht , zeigt diese Zahl doch sehr beeindruckend , dass wir es hier mit einer unterdurchschnittlichen Einkommensentwicklung zu tun haben . Zyniker würden wohl von auskömmlicher Armut sprechen . Das kann uns nicht beruhigen , das treibt uns um und das verlangt nach weiteren Modellen der Hilfe zur Selbsthilfe . Glauben Sie mir : Die Stars , die alle kennen und von denen wir glauben , wir wüssten , wie hoch ihre Honorare sind , sind weitaus rarer , als wir alle vermuten . Die Bundesregierung wird zielgenau das ihr Mögliche tun , um Künstlerinnen und Künstler weiter zu entlasten . Wir werden ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in den Deutschen Bundestag einbringen . Wir denken dabei auch über die seit langem geforderte Ausstellungsvergütung und das Künstlergemeinschaftsrecht nach . Wie Sie wissen , setzt sich diese Koalition dafür ein , dass für bildende Künstlerinnen und Künstler auch ein Modell für Ausstellungshonorare entwickelt wird . Gleichwohl wird dabei natürlich zu klären sein , wie das praktisch aussehen kann , ohne zum Beispiel Museen in Probleme und Nöte zu stürzen . Hier suchen wir das intensive Gespräch mit privaten und öffentlichen Ausstellungsmachern . Niemand hat ein Interesse daran , dass Ausstellungspläne durch zusätzliche Belastungen zunichte gemacht werden . Aber die künstlerische Leistung ist ein Wert an sich und die , so meine ich , sollte auch durch ein angemessenes Honorar belohnt werden . Wenn wir das Urheberrecht neu justieren , dann tun wir dies auch deshalb , weil wir den Künstlern eine angemessene Vergütung sichern wollen . Hier hinkt im Übrigen das geltende Recht den technischen Möglichkeiten hinterher . Die jetzige Bundesregierung hat weitere steuerliche Vergünstigungen für Künstlerinnen und Künstler durchgesetzt . Ich erinnere an die existenziell wirklich notwendigen und weitreichenden Verbesserungen bei der Besteuerung ausländischer Künstler . Weiterhin konnte der Übungsleiterfreibetrag ermöglicht und konnten Erleichterungen bei der Umsatzsteuer verankert werden . Für weitere steuerliche Vergünstigungen im künstlerischen Bereich zu kämpfen ist in dieser Zeit - das wissen Sie alle - natürlich besonders schwer . Die Lage der öffentlichen Haushalte ist angespannt wie nie . Wir können also nur langsam vorankommen . Mit dem Heraufsetzen des Grundfreibetrages zu Beginn dieses Jahres ist dies beispielhaft geschehen . Wenn wir die Rahmenbedingungen des Kunstmarkts gestalten , dann muss auch auf internationale Belange Rücksicht genommen werden . Das gilt in besonderer Weise für die UNESCO-Konvention über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr , Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut . Dieses Abkommen stammt aus dem Jahre 1970 und muss in Deutschland schleunigst ratifiziert werden . Dazu wird ein entsprechendes Ausführungsgesetz nötig sein . Mein Haus verfasst derzeit einen Referentenentwurf , der auch den Interessen und Belangen des Kunstmarktes gerecht wird . Zusammenfassend lässt sich feststellen , dass sich der deutsche Kunstbetrieb keinesfalls in einer desaströsen Lage befindet ; es geht ihm aber auch nicht gut . Bund und Länder sind hier gehalten , einen Wahrnehmungssprung zu vollführen . Wir brauchen einen Bewusstseinswechsel , wenn wir es mit Deutschland als Kulturnation ernst meinen . Es geht nicht allein um staatliche Förderung , es geht darum , zu erkennen , welchen Wert die Kultur in einer Gesellschaft besitzt , welchen Platz sie einnimmt und was sie in dieser Gesellschaft bewegt . Darüber müssen wir uns viel stärker verständigen , nicht nur in Großen Anfragen , sondern jedes Jahr erneut . Ich hoffe , Frau Connemann , dass wir dies ganz besonders in der Enquete-Kommission tun werden , die genau das zum Ziel hat . Ich danke Ihnen .