Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auf den eigentlichen Grund , warum ich mich am Ende dieser Plenarsitzung noch zu Wort melde , werde ich am Schluss meiner kurzen Ausführungen zu sprechen kommen . Zunächst einmal bleibt festzustellen , dass wir vor vier Wochen schon einmal über das Wahlrecht gesprochen haben und dass bei dieser Gelegenheit von unserer Seite leider kritisiert werden musste , dass die Regierungsfraktionen das , was die Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Wahlrecht eigentlich interessiert , Harald Friese 12673 überhaupt nicht aufgreifen , nämlich die Frage , wie angesichts des Vertrauensverlustes in Bezug auf die Parteien mehr direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger verwirklicht werden könnte , zum Beispiel durch Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene und durch die Einführung halboffener Listen . . Diese Kritik bleibt aufrechterhalten . Aber ich füge hinzu : Es ist berechtigt , dass Sie in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nur ein Thema aufgreifen , nämlich die Neugliederung der Wahlkreise . Denn dieses Thema ist so schwierig , dass es in einem eigenen Entwurf abgehandelt und nicht mit anderen Themen belastet werden sollte . Zudem werden wir nächste Woche auf Antrag der PDS sowieso schon wieder über die strukturellen Fragen des Wahlrechts sprechen . Was die Neugliederung der Wahlkreise anbelangt , so weiß jeder , dass es hier auch um Machtfragen geht . Da wird danach geschielt , was für die einzelnen Parteien günstig ist . Das betrifft natürlich insbesondere die großen Parteien . Dennoch stelle ich für unsere Fraktion fest , dass wir im Großen und Ganzen mit den gemachten Vorschlägen einverstanden sein können . Aber es gibt auch ernst zu nehmende Kritik . Der Kollege Dirk Niebel hat mich zum Beispiel darauf aufmerksam gemacht _ das scheint mir überzeugend _ , . dass es in Bezug auf den Wahlkreis Heidelberg nicht hingenommen werden kann , dass 11 von 13 Gemeinden aus dem bisherigen Wahlkreis herausgelöst werden sollen . Das beträfe die Hälfte der Bevölkerung dieses Wahlkreises . Hier erscheint uns der Vorschlag der Landesregierung Baden-Württemberg überzeugender , nämlich einen neuen Wahlkreis im Bereich Enz-Kreis und Rastatt einzuführen . . Ähnliches gilt für Krefeld . Dort ist die noch von der alten Regierungsmehrheit vorgenommene Neueinteilung von der Bevölkerung nicht akzeptiert worden . Es läuft eine Verfassungsbeschwerde . Ich finde , jetzt ist Gelegenheit , dieses Problem aufzugreifen . Denn es kann nicht sein , dass eine Großstadt wie Krefeld keine eigene Vertretung im Bundestag hat . Wir sind für einen Wahlkreis Krefeld ; das sollten wir korrigieren . . Nun aber zu dem Grund , warum ich mich zu später Nachmittagsstunde überhaupt noch zu Wort gemeldet habe . . _ Herr Kollege Schmidt , warten Sie ab . Ich will doch gerade etwas Freundliches über die SPD sagen . Seien Sie nicht so voreilig ! _ Es hat vonseiten der CDU/CSU im Laufe des Verfahrens erhebliche Kritik an der Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens gegeben . Für die FDP möchte ich ausdrücklich feststellen , dass wir keinen Anlass haben , uns über das Verfahren , das Kollege Friese im Vorfeld der Beratungen durchgeführt hat , zu beklagen . . Wir sind vom Kollegen Friese zu jedem Zeitpunkt über die geplanten Änderungen ausreichend informiert worden . Es hat sich Gelegenheit ergeben , bei ihm im Vorfeld kritischeAnmerkungen anzubringen . Zum Beispiel sollten ausgerechnet aus meinem Wahlkreis Passau vier Gemeinden völlig systemwidrig in den Wahlkreis Deggendorf umgegliedert werden . Meinen überzeugenden Gegenargumenten ist Kollege Friese gefolgt . Man sieht , er ist zur Zusammenarbeit fähig . Ich hoffe , dass sich das in den Ausschussberatungen fortsetzt , damit wir auch bei anderen strittigen Punkten , von denen ich hier zwei zur Diskussion gestellt habe , also Krefeld und Heidelberg , in der Sache zu einer vernünftigen Lösung kommen . .