Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war wirklich eine merkwürdige Rede . . Wenn Sie zustimmen wollen , Herr Röttgen , warum spreizen Sie sich dann während Ihrer ganzen Redezeit ? Warum reden Sie nicht zu der guten Sache selber ? . Norbert Röttgen 21120 Wenn der Entwurf ein Nichts ist , warum ärgern Sie sich dann ? Worüber zürnen Sie denn eigentlich ? . Zürnen Sie über einen parlamentarischen Prozess , bei dem es Veränderungen gegeben hat ? Das ist doch genau das , worauf ein Parlament stolz sein kann . Ich verstehe den Sinn Ihrer Rede nicht . . Was machen wir mit diesem Gesetz ? Seit über 35 Jahren gibt es das Urhebergesetz . Seit über 35 Jahren ist klar , dass die vertragliche Beziehung zwischen Urhebern und Verwertern neu geregelt werden muss . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen wiederholt darauf hingewiesen , dass zur Vertragsfreiheit ein Mindestmaß an Gleichgewicht , also ein Verhandeln auf gleicher Augenhöhe zwischen den verschiedenen Vertragspartnern gehört . . Genau dieses Gleichgewicht stellen wir heute her . Nach Hunderten Stunden von Debatten müssen wir diesen Prozess in einer einzigen parlamentarischen Stunde zusammenbinden . Es war wegen struktureller Unterschiede ein komplizierter Prozess . Wir schaffen ein Gesetz , das Schriftstellern , Journalisten , Übersetzern , Fotografen , Malern und Bildhauern einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung verschaffen soll . Wir haben das in einerAtmosphäre von sehr konträren Interessen getan : der Urheber auf der einen Seite und der Verwerter auf der anderen Seite . Dabei wissen wir sehr wohl , dass wir beide brauchen , damit es zu einer lebendigen Kulturlandschaft kommen kann . Es gab verwickelte Debatten . Auch gab es ein Verfahren , das viel Energie und Mut gekostet hat . Es spricht tatsächlich Bände _ genau wie bei Ihrer heutigen Rede , Herr Röttgen _ , dass Sie sich in der entscheidenden Phase der Teilnahme an den Debatten einfach entzogen haben . Das verstehe ich nicht unter konstruktiver Oppositionspolitik . . Schwierig war aber auch , dass wir diese ganzen Debatten in einer Zeit führen mussten , die von Kampagnen bestimmt war . Eckhardt Barthel hat schon darauf hingewiesen : Eigentlich haben diese Kampagnen selbst bewiesen , was jedem einzelnen Urheber immer wieder passiert , nämlich dass er es in einem ganz ungleichen Verhältnis mit einem viel stärkeren Vertragspartner zu tun hat . . Die Verleger hatten die Möglichkeit , über ganzseitige Anzeigen in Zeitungen und über Briefe an den Bundeskanzler dem ganzen Land ihre Sicht der Dinge mitzuteilen . Die Verwerter haben uns Faxe und E-Mails geschickt . Ich freue mich , dass Vertreter der Urheber auf der Tribüne sind und dieser Debatte zuhören . Wir wissen , dass dieser Prozess auch ihnen viel zugemutet hat . Es war _ das hat Eckhardt Barthel richtig gesagt _ wie ein Kampf der Füchse gegen die Hühnchen oder wie David gegen Goliath . Mit dem Urhebervertragsgesetz wird den Urhebern nun zum ersten Mal ein gesetzlicher Anspruch eingeräumt , eine angemessene Vergütung von ihren Vertragspartnern zu fordern . Das ist der ganz große Fortschritt . Gleichzeitig haben wir ein Schlichtungsverfahren eingeführt , sodass sowohl Sachverstand als auch Marktkenntnisse in die Ergebnisse einfließen werden . Dies geschieht deswegen , weil es eine gemeinsame Kulturlandschaft und einen gemeinsamen freien Raum von Kreativität zu sichern gilt . Nun ist in der letzten Phase gerade in Bezug auf das Schlichtungsverfahren zur Besorgnis der Urheber eine Änderung eingetreten . Ich finde , dass die Änderung , die wir hier vorgenommen haben , mit den Grundüberzeugungen von Bündnis 90/Die Grünen durchaus übereinstimmt , nämlich dass gerade im Bereich von freier Kreativität Zwang kein geeignetes Mittel ist , um Veränderungen herbeizuführen . Aber auch ich möchte unterstreichen : Die Freiwilligkeit muss auch eine Wirkung erzeugen . Wir werden wie die Kollegen der SPD und wie hoffentlich alle in diesem Hause darauf achten , dass beide Vertragspartner in diesem Schlichtungsverfahren freiwillig zu positiven Ergebnissen kommen ; sonst werden wir _ darauf verpflichten wir uns als Gesetzgeber schon heute _ erneut tätig werden . . Der dritte wichtige Punkt _ neben dem Anspruch auf angemessene Vergütung und dem Schiedsverfahren _ ist der neue Bestsellerparagraph . In der vorliegenden Formulierung war der alte Bestsellerparagraph _ das haben auch alle Verwerter immer wieder gesagt _ im Grunde genommen ein zahnloser Tiger . Er führte nicht selten dazu , dass die Urheber besonders erfolgreicher Werke im Streit um eine dem Erfolg entsprechende Anhebung ihrer Vergütung das gesamte erstrittene Geld durch die Prozesskosten wieder einbüßen mussten . Nur mit unserer Regelung haben die Urheber von Bestsellern nun die reelle Chance , an dem Erfolg ihrer Werke beteiligt zu werden . Dazu hat es im Kern auch nie Widerspruch gegeben . Von Anfang an haben wir besonders um eine Sicht der Dinge gekämpft , nämlich dass dieser Prozess nicht auf Kosten der kleinen unabhängigen Verwerter vollzogen wird . Die Interessen der kleinen Verlage haben uns immer besonders am Herzen gelegen . Eine Schwächung gerade dieser unabhängigen kleinen Verwerter hätte auch die Chancen von jungen Autoren und ausübenden Künstlern eingeschränkt . Denn diese finden in der Regel keine Partner in den großen Verlagen . Sie brauchen die kleinen Verlage , die das Risiko mit ihnen eingehen , und sie brauchen auch die Betreuung in Gesprächen mit diesen kleinen Verlagen . Antje Vollmer 21121 Ich meine , indem wir deren Interessen berücksichtigt haben , haben wir beiden geholfen _ den jungen Autoren und diesen Verlagen . . Dabei wissen wir aber auch , dass deren Hauptbedrohung in der Konzentration des Verlagswesens liegt und nicht in dem , was wir heute vorhaben . Deswegen war es so wichtig , alle Argumente auszutauschen . Ich meine , was uns nun vorliegt , ist ein gelungener Kompromiss . An dieser Stelle möchte ich einer Frau besonders danken , von der ich weiß , dass ohne sie dieser Prozess nicht zustande gekommen wäre . Ich tue das nicht häufig . Aber in diesem Fall , liebe Herta Däubler-Gmelin , muss man wohl sagen , dass es bei all den vielen Veränderungen , die Sie hinter sich bringen mussten , Ihre Entschlossenheit , aber auch die Heiterkeit einer erfahrenen Politikerin . und Ihr unbeugsamer Wille waren , die dieses Vorhaben durch alle Prozesse getragen haben . . Es ist sicherlich allen Beteiligten bekannt , dass dies ein gelungenes Beispiel dafür war , dass man selbst bei größ- tem Gegenwind in einer schwierigen Phase eines Wahljahres ein gutes Gesetz über alle Hürden bringen kann . Deswegen sind wir wohl alle nach all diesen Stunden ziemlich froh . .