Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unendlich lange scheint es her zu sein , seit wir uns 1992 von Bonn aus nach Berlin auf den Weg machten , um uns neben anderen Themen auch mit der Problematik der Prostitution zu befassen . Wir , das waren Mitglieder des Ausschusses Frauen und Jugend , die im Gespräch mit Prostituierten vom Projekt Hydra Näheres über deren Lebenswirklichkeit erfahren wollten . Wir , das waren acht oder zehn Frauen und ein junger Parlamentsreferent . Wir lernten damals Frauen kennen , die selbstbewusst ihren Beruf vertraten und vehement forderten , diesen auch als solchen anerkannt zu bekommen . Klagen über Doppelmoral , fehlende arbeitsvertragliche Regelungen und damit verbunden einen versperrten Zugang zur Sozialversicherung waren wesentliche Gesprächsschwerpunkte . Sie berichteten uns , die Arbeit mache ihnen im Übrigen Spaß und sie sähen nichts Unsittliches dabei . Wir waren beeindruckt , aber auch höchst irritiert , weil wir uns eigentlich nicht vorstellen konnten , dass diese Tätigkeit tatsächlich so angenehm sein könnte , und beschlossen , dies intensiv zu hinterfragen . Vieles haben wir seitdem über Schicksale und Wege erfahren , die in die Prostitution geführt haben . Mitnichten war es immer freiwillig und schon gar nicht immer schön . Was wir damals schon vermutet hatten , hat sich bestätigt : Frauen wie bei Hydra oder in anderen Hurenorganisationen sind eher die Starken , also diejenigen , die in der Lage sind , sich zu wehren und für ihre Rechte zu kämpfen . Sie sind ganz sicher nicht die Mehrheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun sind wir nicht mehr nur zu Besuch in Berlin , sondern leben hier , zumindest wochenweise . Jeder , der nicht mit Blindheit geschlagen ist , kann sehen , dass Nacht für Nacht Frauen und Mädchen , aber auch Männer und Jungen ihren Körper als Ware anbieten und ganz offensichtlich genügend Freier ihre Dienste nachfragen . Was wir aber immer noch nicht Anni Brandt-Elsweier 16487 sehen und nicht wissen können , ist , ob sich die Prostituierten freiwillig oder unter Druck anbieten , ob sie anständig behandelt werden oder Gewalt erleben und ausgebeutet werden . Wir wissen aber , dass sich tagtäglich viel zu vieles im Milieu abspielt , was an Erniedrigung weit über unser Vorstellungsvermögen hinausgeht . Unvorstellbar ist auch die Zahl der Kinder , die in diesem Gewerbe anzutreffen ist . Aber heute können weder sie noch diejenigen , die der Beschaffungsprostitution nachgehen oder unter unvorstellbaren Zwängen illegal in diesem Metier eine Art Sklavenarbeit leisten , im Mittelpunkt der Überlegungen stehen . Für sie müssen wir andere Antworten finden , Antworten die zum Beispiel bei der Bekämpfung von Sucht und Menschenhandel ansetzen . Heute kann es nur um die Menschen gehen , die mehr oder weniger freiwillig der Prostitution nachgehen . Aber auch von ihnen wissen wir , dass sie oft in einen Teufelskreis geraten . Da sind zum Beispiel die Frauen , die nach Scheidung oder Trennung als Alleinerziehende massive finanzielle Probleme haben . Da verweigert der Mann die Unterhaltszahlung . Die Frau geht zum Sozialamt , um dort zu erfahren , dass sie zunächst ihren Mann auf Unterhalt verklagen müsse , ehe Sozialhilfe zur Auszahlung kommen könne . Geld braucht sie aber sofort und da ist es schnell passiert , dass sie der Versuchung von Kleinanzeigen erliegt , die mit leicht verdientem Geld in Saunaclubs oder ähnlichen Etablissements locken . Oft beginnt damit ein zunächst freiwilliges , aber später verhängnisvolles Doppelleben , in dem der Traum vom Reichtum immer ein Traum bleibt . Miete und Steuern müssen bezahlt werden , Zuhälter und Bordellwirte schöpfen 40 bis 60 Prozent vom Lohn ab . Für die Sozialversicherung reicht das Geld schon gar nicht aus oder aber die Krankenversicherung verweigert die Aufnahme , was bei entstehenden Krankheitskosten dann definitiv in die Verschuldung führt . Die Bedingungen , unter denen Prostituierte arbeiten , sind womöglich auch noch erbärmlich , weil jeder Betreiber eines Etablissements sich der Förderung der Prostitution schuldig macht , wenn er angenehmere Arbeitsbedingungen schafft . Das ist ein Teufelskreis ; es gibt viele Fragen , auf die wir endlich Antworten finden müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch in der letzten Legislaturperiode haben wir uns aus Anlass eines Antrags der Grünen intensiv mit diesem Thema befasst , aber tatsächlich sind wir seit 1992 der Lösung dieses Problems nicht wirklich näher gekommen . Heute starten wir einen neuen Versuch . Die Abwägung , welche Regelungen notwendig und wünschenswert sind , ist schwierig . Neuregelungen dürfen die Würde der betroffenen Frauen insbesondere hinsichtlich ihrer sexuellen Selbstbestimmung nicht verletzen , müssen von der Gesellschaft mitgetragen werden können und sollen gleichzeitig den Frauen mehr Rechte geben . Die Erfüllung dieser Erfordernisse gleicht in mancher Hinsicht einem Spagat . Wohl auch aus diesen Gründen haben die Koalitionsfraktionen den schon so lange angekündigten Gesetzentwurf erst jetzt vorgelegt . Ist der Gesetzgeber aus den genannten Gründen also bisher noch nicht erfolgreich gewesen , so hat sich in der Gesellschaft ein Wandel in der Einstellung zur Prostitution vollzogen . Frauen , die sich offen dazu bekennen , als Prostituierte zu arbeiten , werden heute gesellschaftlich nicht mehr geächtet . Viele Prostituierte treten selbstbewusst auf und fordern ihre Rechte ein . Dabei werden sie von einem Großteil der Gesellschaft unterstützt . Frauen wie Felicitas Weigmann , die in ihrem Café Pssst ! angenehme Arbeitsbedingungen für Prostituierte geschaffen hat , gelten als Vorbild , ihr Tun gilt nicht mehr als verwerflich . Als Gesetzgeber müssen wir nun die Frage beantworten , ob und gegebenenfalls wie dieser Wandel in der Bewertung von Prostitution durch die Gesellschaft auch gesetzgeberisch begleitet werden muss . Müssen wir grundlegende Wertvorstellungen tatsächlich aufgeben , um da zu helfen , wo Hilfe so dringend nötig ist ? Müssen wir tatsächlich Prostitution als einen Beruf wie jeden anderen akzeptieren ? . Ist es nicht vielmehr richtig , wenn wir es weiterhin für moralisch höchst fragwürdig halten , wenn der eigene Körper zur Ware gemacht wird und einen großen Käuferkreis findet ? Als CDU/CSU können und wollen wir Prostitution nicht zu einem normalen Beruf machen , . sondern zuallererst unser Augenmerk darauf richten , wie wir Frauen entweder erreichen können , bevor sie auf die Straße oder in Bordelle gehen , oder aber darauf , wie wir ihnen reale Ausstiegshilfen geben können . Darüber sind wir uns sicher fraktionsübergreifend einig . Wir sind allerdings nicht so naiv , zu glauben , dass wir damit auch nur annähernd alle Probleme gelöst hätten . Natürlich wird es die Prostitution in allen Variationen immer geben . Manchmal ist man auch geneigt , zu sagen , es muss sie immer geben , so wie es sie seit Jahrtausenden schon immer gegeben hat . Kein noch so gutes Gesetz , keine noch so drakonischen Strafen haben daran etwas Entscheidendes geändert . Seien wir doch ehrlich : Die Gesetze , die wir über all die Jahre so heftig verteidigt haben , haben Zustände und Entwicklungen , die wir heute diskutieren , mitnichten verhindert . . Versuchen wir doch einmal neue Ansätze . Fesseln wir uns doch nicht immer wieder selber mit dem Begriff der Sittenwidrigkeit . Hierzu gibt es in der Gesellschaft so vielfältige Meinungen , wie es Menschen gibt , die sich damit befassen . Wir werden wahrscheinlich niemals auch nur annähernd Übereinstimmung erreichen können . Ilse Falk 16488 Dennoch bin ich der Meinung , dass der Gesetzgeber hier nicht leichtfertig Wertvorstellungen preisgeben darf , die ihre guten Gründe für die Ordnung des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft haben . . Hier können Grenzen überschritten werden , was die Achtung und Respektierung der jedem Menschen eigenen Menschenwürde aufs Spiel setzt . Das können wir nicht wollen . . Natürlich gibt es ein ganz großes Aber . Auch wenn der Staat das Recht und die Pflicht hat , hohe moralische Hürden aufrechtzuerhalten , so kann er es nicht allein bei der Postulierung dieser Wertvorstellungen bewenden lassen , sondern er hat vielmehr auch eine Fürsorgepflicht gegenüber denjenigen , die dieser Fürsorge bedürfen . . So müssen wir einerseits darüber sprechen , dass auch diejenigen , die vielleicht nicht unseren moralischen Wertvorstellungen entsprechen , Anspruch auf die Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde haben .Andererseits müssen wir über die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sprechen und auf den Prüfstand stellen , was ihrer Umsetzung dienen könnte . Wenn wir uns also darauf verständigen , uns allein von der Fürsorgepflicht leiten zu lassen , wird es vielleicht einfacher , Vorschläge unvoreingenommen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und zu wirklichen Problemlösungen zu kommen . Dann erst können wir ehrlich nachfragen , wen genau wir mit diesen Lösungsvorschlägen überhaupt erreichen können und wollen , . ob Arbeitsverträge tatsächlich die ideale Lösung sind , um den Zugang zur Sozialversicherung zu bekommen , oder ob sie nicht vielmehr ein hohes Druckpotenzial beinhalten , das Prostituierte womöglich in neue Abhängigkeiten bringen kann , ob nicht andere Zugänge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu öffnen wären und ob nicht an die Träger der privaten Krankenversicherung zu appellieren ist , auch Prostituierte aufzunehmen . Da sei nur am Rande angemerkt : Nachweislich stellt diese Gruppe kein erhöhtes Krankheitsrisiko dar . Im Gegenteil : Der Anteil an HIV-Infizierten ist geringer als beim Durchschnitt der Bevölkerung . Gesundheit ist das Kapital der Prostituierten . Gute Arbeitsbedingungen können dann eigentlich kein strafbares Delikt mehr sein , sondern müssten eine Forderung werden . Meine Redezeit reicht nicht aus , um im Einzelnen auf die konkreten Vorschläge des Gesetzentwurfes einzugehen . Es werden sicherlich Anhörungen von Sachverständigen notwendig sein . Mir war es heute aber wichtig , den Versuch zu unternehmen , eine Basis herzustellen , die uns die weiteren Schritte erleichtern kann . Nicht juristische Spitzfindigkeiten , sondern ein gesundes Rechtsempfinden und eine Orientierung an den praktischen Notwendigkeiten lassen uns am Ende vielleicht gute Lösungen finden . Versuchen wir es doch einmal ! .