Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Christian Sterzing 22464 Damen und Herren ! Matt _ das ist das Problem _ ist nicht nur der Kanzler , sondern sind auch seine Politik und insbesondere seine Wirtschaftspolitik . Der müde Kanzler , so titelte die Süddeutsche Zeitung . . Das kann man auch für die Vorstellung heute früh übernehmen . . Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten , dynamischsten , wissensbasierten Wirtschaftsraum entwickeln und dem Vollbeschäftigungsziel näher kommen , das waren die großen Versprechungen . Herausgekommen ist nahezu nichts . . Der Aufschwung in Europa wird kommen , aber er geht an Deutschland vorbei und das liegt an dieser Bundesregierung . . Wir sind Wachstumsschlusslicht in Europa und das liegt an dieser Bundesregierung . . Deutschland steht am Scheideweg : weiterer Abstieg mit Schröder oder ein neuer Aufbruch . Wenn die Zuhörerinnen und Zuhörer , die wirklich an der Sache interessiert sind , heute die Rede des Bundeskanzlers verfolgt haben , dann müssen sie doch denken : Unsere Menschen , unsere Unternehmer , unsere Jugend , wollen nicht Schlusslicht sein ; nein , wir wollen nach vorne kommen , wir wollen wieder Spitze sein in Europa ! . Die Menschen fragen sich doch : Wo sind die Konzepte , wo sind die Reformvorschläge , wo sind die Visionen dieser müden Bundesregierung ? Ich habe einen müden Kanzler gesehen , der bereits weg ist . . Ich habe einen grauen Außenminister gesehen und ich sehe eine kraftlose Regierungsbank . . Wo sind die Vorschläge ? fragen die Menschen . Wenn es Vorschläge gibt , . zur Deregulierung des Arbeitsmarktes , zur Entlastung des Mittelstandes , zur Vereinfachung des Steuerrechts , . zum Abbau der Bürokratie , zum Umbau der Sozialsysteme , können wir uns sachlich darüber auseinander setzen . . Es klingt doch wie Hohn . Wenn Sie heute die Welt lesen , . sehen Sie , dass Bundeskanzler Schröder mit dem Ausspruch zitiert wird : Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind so gut wie lange nicht mehr . Das ist wie das Märchen vom Sandmann : Er verstreut Sand und setzt darauf , dass seine Sprüche das Volk einschläfern . Aber wir sind hellwach . . Friedrich Merz hat die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen , die der Kanzler gut nennt , sehr präzise beschrieben . . Wie sind die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ? _ Wir sind Schlusslicht beim Wachstum und Nummer zehn bei der Arbeitslosigkeit . Seit Ihrer Wahl gab es 330 776 neue Arbeitslose . Wie müsste der Satz des Kanzlers demnach lauten ? _ Wir haben es nicht verdient , wiedergewählt zu werden . . Deutschland ist bei den Pleiten nicht Schlusslicht , sondern Spitze . Ihre Politik hat 36 000 Mittelständler die Existenz gekostet . Chefsache Schröder : Jetzt ist nicht nur der Mittelstand , sondern auch Holzmann pleite . . Wir sind außerdem Spitze bei der Steuer- und Abgabenbelastung . Bei der Preisentwicklung und -stabilität ist Italien unser Vorbild . Das ist so , als wenn sich Borussia Dortmund als Vorbild die Spielvereinigung Unterhaching nehmen würde . . Sie können sich doch nicht mit Italien messen ! Ich möchte noch eine Bemerkung zur Finanzpolitik machen . Kohl und Waigel haben mit einer Defizitquote von 2 ,2 Prozent die Regierung übergeben . . Jetzt liegt die Quote bei 2 ,7 Prozent . Die Bundesschuld von Finanzminister Eichel liegt im Jahr 2002 um 40 Milliarden höher als vor vier Jahren . Das sind die Fakten . . Gerd Müller 22465 So sehen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus , die der Kanzler Schröder heute als so gut wie nie zuvor beschreibt , obwohl man die Lage als mittelmäßig beurteilen müsste . Er erinnert mich an einen Schüler , der aus einer Vier eine Eins machen will . Ich sage Ihnen voraus : Dieser Kanzler wird von einer Vier auf eine Sechs abrutschen . Der blaue Brief wird seine Entlassungsurkunde sein .