Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben das alles schon erlebt – der Umweltminister hat es deutlich gemacht –: Vor jeder Kürzungsrunde bei der Photovoltaik wurde der Tod der Branche ausgerufen, und das Gegenteil ist passiert. Es ist der Erfolg dieser Bundesregierung und dieser Koalition, dass die Solarvergütung seit unserem Regierungsantritt in etwa halbiert wurde und sich der Ausbau der Solarenergie trotzdem auf einem nie zuvor erreichten Niveau befindet. Das zeigt: Man kann auch mit weniger Geld viel erreichen. Man muss Branchen nicht möglichst viel Geld vor die Tür schütten, wie es die Grünen immer machen. Die Anlagenpreise sind drastisch gesunken, und zwar schneller als die Vergütungen. Das Ergebnis davon ist: Da machen sich Leute die Tasche voll, und zwar mit dem Geld aller Bürger in Deutschland; denn es ist Teil ihrer Stromrechnung. Es findet also eine Umverteilung von den Stromkunden zu den Investoren statt. Das kann man akzeptieren, solange sich die Renditen in einer vernünftigen Größenordnung bewegen. Aber die Renditen in den letzten Jahren waren sehr hoch. Dies führt dann zu einer sozialen Schieflage. Da machen sich genau die Leute die Tasche voll, die genügend Kapital haben, das sie investieren können. Es ist spannend, wenn die SPD-Fraktion hier sagt: So kann man es nicht machen. Sie sagt aber nicht, wie man es machen soll. Das ist auch nicht verwunderlich. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, sagt zum einen: Wir müssen aufpassen, dass die Kosten aus der EEG-Umlage unsere Industrie nicht gefährden. Man müsse sie davon befreien. Das kritisiert die SPD hier im Bundestag. Auf der anderen Seite sagt Frau Kraft, man müsse die Photovoltaik in einem vernünftigen Rahmen fördern. Das machen wir. Sie sollten vielleicht einmal mit Ihrer Ministerpräsidentin reden, Herr Hempelmann, dann könnten Sie etwas lernen. Meine Damen und Herren, wir finden es gut, dass die Solaranlagen immer billiger werden. Das ist genau das, was man angesichts des technischen Fortschritts erwarten kann. Wir erwarten aber auch, dass diese Preisreduktion an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Sie darf nicht bei bestimmten Gruppen in der Wirtschaft hängenbleiben. Sie muss bei den Verbrauchern ankommen. Deswegen machen wir diese Reform. Nun zu der Menge an Solaranlagen, in die wir investieren. Ich denke, dass die Grünen immer noch glauben: Immer mehr ist immer besser. Wir sind inzwischen aber in einer Situation, die erfordert, dass wir systemisch denken. Wir müssen uns fragen: Welcher vernünftige Mix an erneuerbaren Energien bringt Stabilität in unser Netz? Es braucht einen vernünftigen Mix aus Wind, Biogas und Solarenergie. Aber wir können nicht die Hälfte der Subventionen, die gezahlt werden, auf eine einzige Technologie konzentrieren, egal was dies im Hinblick auf die Netzstabilität bedeutet. Wir haben, weil es bei der Solartechnik zu Schwankungen kommt, Probleme mit dem Netz. Deswegen kann die Menge nicht in den Himmel wachsen. Die Solarbranche hat den Zielkorridor, der im Gesetz steht und den jeder in der Solarbranche kennen müsste, zwei Jahre hintereinander gebrochen, und zwar nicht um 10 oder 20 Prozent, sondern um das Doppelte. Dabei hat die schwarz-gelbe Koalition diesen Korridor im Vergleich zu der Zeit, in der SPD-Umweltminister Gabriel die Verantwortung trug, schon verdoppelt. Das heißt, der Ausbau, den wir im letzten Jahr zu verzeichnen hatten, war viermal so hoch wie der, den Herr Gabriel angestrebt hat. Die SPD braucht uns also nicht zu belehren, wie man erneuerbare Energien ausbaut. Die SPD sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit den Subventionshubern von den Grünen begeben, sondern vielleicht einmal vernünftige Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher machen. Was den kritisierten Punkt im Hinblick auf den Eigenverbrauch betrifft, sage ich ganz deutlich: Wir fordern, dass 15 Prozent des Stroms, den die Anlage produziert, selbst verbraucht werden. Wer von Solarenergie als dezentraler Energie redet, der kann doch nicht ernsthaft wollen, dass eine Anlage für teuer Geld den Strom ins Netz einspeist und der Produzent dann für billigeres Geld den Strom aus dem Netz bezieht. Das ist nicht das, was ich mir unter dezentraler Energieversorgung vorstelle. Ein solches Vorgehen ist im Übrigen erst recht nicht sinnvoll, wenn die Stromproduktion über eine Solaranlage demnächst billiger ist als der Bezug von Haushaltsstrom. Wir können von den Anlagenbetreibern fordern, dass sie sich darüber Gedanken machen. Das ist möglich. Der Kollege Göppel, der nicht im Verdacht steht, ein großer Anhänger der Atomlobby zu sein – das unterstellen Sie ja immer gleich jedem –, hat eine Anlage, die ohne Speicher 30 Prozent schafft. Ich glaube, das, was der Kollege Göppel schafft, –