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Partei: CDU/CSU
Könnten Sie - um Ihren Begriff zu übernehmen - aus dem Stand sagen , ob es aufgrund der vorliegenden Ergebnisse der Stiftung Warentest sinnvoll ist , die erfolgreicheren - ich betone - kommunalen Beratungsstellen durch den Bund verstärkt zu fördern ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das ist eine Schlussfolgerung , die ich so nicht unmittelbar teile . Wenn Sie einmal untersuchen , Herr Lensing , was Kommunen in der zurückliegenden Zeit für Beschäftigungsförderung und ähnliche Dinge aufgewandt haben , stellen Sie fest , dass es da gewaltige Unterschiede gibt . Im Übrigen sind die Kommunen Träger der Volkshochschulen , der Weiterbildung in diesem Sektor . In dem Bereich verfügen sie über sehr viel Erfahrung und Know-how , das auch entsprechend genutzt werden muss . Umso mehr schmerzt es , wenn man feststellt , wie an der einen oder anderen Stelle die kommunalen Angebote in dem Bereich zusammengestrichen oder reduziert werden . Das geht bis hin zu großen Stadtstaaten , die sich damit stattlich auseinander setzen ; ich will jetzt keine Namen nennen , damit ich niemandem zu nahe trete . Ich finde , dass die Volkshochschulen wichtige Angebote vorhalten ; die kann man nutzen . Viele engagieren sich in der beruflichen Weiterbildung . Das ist ein Teil , um den man sich mehr kümmern muss . Wohlgemerkt : Das fordert dann aber auch einen stärkeren Einsatz des Einzelnen .
Partei: SPD
Dies muss auch in Zukunft ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung für oder gegen Studiengebühren sein . Ich bitte Sie , bei den anstehenden Diskussionen zu beachten , dass die soziale Komponente bei der Entscheidung für oder gegen die Aufnahme eines Studiums eine wichtige Rolle spielt . Ich denke , wir werden in der nächsten Woche noch intensiv darüber diskutieren . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ob das lang . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther gesagt , davon ab , wie sich die EU weiter einläßt : ob sie das Vertragsverletzungsverfahren so weit treibt , daß sie vor den Europäischen Gerichtshof geht . Dann besteht natürlich die große Gefahr , daß auch andere EU-Länder in die Kontingente eingreifen können . Schon von daher sind wir dann gezwungen , die Verträge zu kündigen . Von Kündigungen aus anderen Gründen sieht die Bundesrepublik im Augenblick aber ab . Sie müssen das auch im Gesamtzusammenhang mit der Integration und der Agenda 2000 sehen : Es sind dieselben Staaten , für die ansteht , in die EU aufgenommen zu werden . Wir haben die anderen Länder bereits aufgefordert , ähnlichen Beispielen zu folgen , damit ein vernünftiger Übergang , was die Freizügigkeit angeht , in ganz kleinen Schritten vielleicht schon jetzt eingeleitet werden kann . Wir sehen darin jedenfalls immer noch einen sinnvollen Beitrag zur Integration und zur Hilfe für diese osteuropäischen Länder .
Partei: PDS/LINKE
Ja, danke, habe ich. – Meine Nachfrage bezieht sich auf Erkenntnisse der Bundesregierung rund um den Brand. Es war wohl so, dass sich die Polizei in Odessa zurückzog, als der Brand ausbrach, dass die Feuerwehr blockiert wurde oder erst gar nicht herausgefahren ist, während dort Menschen verbrannten. Meine Frage ist: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, warum die Polizei nicht gegen die Brandstifter einschritt und die Feuerwehr das Feuer nicht löschte?
Partei: CDU/CSU
Herr Kindler, als Erstes halte ich fest, dass Sie mir recht geben. Die Kritik des Rechnungshofes, die Sie vorhin noch einmal deutlich beschrieben haben, konnte ausgeräumt werden. Wir lagen richtig damit, die Mehrkosten für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel zu übernehmen. Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben. Es wird ein gutes Projekt auf den Weg gebracht. Dieses Missverständnis können wir hier ausräumen. Das Zweite haben wir bereits im Haushaltsausschuss ausgiebig besprochen. Wir waren mit der Kritik des Rechnungshofes noch nicht im kontradiktorischen Verfahren, was der übliche Weg der Zuleitung zum Minister ist. Deswegen hat mein Haus vollkommen korrekt gehandelt. Mein Staatssekretär hat mich vollkommen korrekt informiert, und deswegen sind die Vorwürfe, die Sie gegen ihn erheben, aus meiner Sicht vollkommen unerheblich und im Haushaltsausschuss ausgeräumt worden. – Sie dürfen sich setzen. Ich bin fertig mit meiner Antwort. Fünfter Punkt unseres Investitionshochlaufs: Substanzerhalt geht vor Neu- und Ausbau. Das ist nicht nur ein Spruch, sondern es findet sich in dem ganzen Haushalt wieder. Deswegen ist eines der elementarsten Teile unserer Infrastruktur jetzt zu einem eigenen Programm zusammengeschnürt worden. Das Sonderprogramm Brückenmodernisierung, wie wir es genannt haben, nimmt die sensibelsten Bereiche der Infrastruktur, nämlich die Brücken, in den Fokus. Wir haben dieses Programm mit über 1 Milliarde Euro bis 2017 ausgestattet. Davon kommen in der Tat 400 Millionen Euro aus dem 5-Milliarden-Euro-Programm und 600 Millionen Euro aus bestehenden Mitteln. Damit können wir über 1 Milliarde Euro direkt in diesen sensiblen Bereich der Infrastruktur investieren. Wenn man offen und transparent an das Thema herangeht, wie es mit diesem Programm der Fall ist, dann sollten wir uns klar vor Augen führen – ich glaube, das ist jedem bekannt –, dass wir jahrelang auch unseren Brücken sehr viel zugemutet haben. Denn wir haben deutlich mehr Lasten auf die Brücken verlagert, als die ursprünglichen Berechnungen für gewisse Zeiträume vorausgesagt haben. Deswegen sind die Sanierungen in diesem Bereich dringend notwendig. Ich habe eines der Beispiele, das uns alle immer wieder beschäftigt, sehr genau vor Augen, nämlich die Rheinbrücke bei Leverkusen auf der A 1, die gerade wieder für Lastwagen über 3,5 Tonnen gesperrt werden musste, weil erneut Sanierungsbedarf festgestellt wurde. Das hat nichts mit Schlamperei oder sonst etwas zu tun. Es ist einfach eine Zeit gekommen, in der die Brücken an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Wir – das kann ich an dieser Stelle sagen – werden gerade in dem zentralen Bereich A 1, Rheinbrücke Leverkusen alle Möglichkeiten ausnutzen, um schnell, umgehend und sicher einen Ersatzbau zu realisieren. Da hat diese Region die ganze Solidarität dieses Hauses. Wir werden möglichst schnell eine neue Brücke auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Sie haben schon damals , wie Ihnen Herr Dreßler vorgehalten hat , die Tarn- und Täuschkanone aufgefahren und den Frauen erzählt , Sie verteilten Wohltaten , während Sie sie in Wirklichkeit um ihre Rechte brachten . . Unser Modell - um noch einmal darauf zurückzukommen - bedeutet Partnerschaft der Ehegatten , nämlich Partnerschaft der Verantwortung . Wer der Meinung ist , dieses mache das Standesamt unattraktiv , der hält es bereits für unattraktiv , der hält die Ehe für ein Modell , das als Ladenhüter nur noch mit einem zusätzlichen Geld verkauft werden kann . . Ich gehe davon aus , daß die Ehe einen anderen Sinn hat , nämlich daß Mann und Frau ihr Leben als Team führen . Aber die Ehe ist keine Leistung für den Generationenvertrag . Wer das behauptet , hat ja wohl nicht ganz begriffen , was Leistung ist und was nicht . Von mir aus kann man eine langjährige Ehe , die nicht geschieden ist , durchaus für eine Leistung halten - meine eigene bestimmt . . Aber es ist eine Leistung für meinen Partner bzw . eine Leistung des Partners für mich . Damit tue ich nichts für den Generationenvertrag und kann von der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Pfennig verlangen . Haben Sie nicht einmal gesagt , Frau Fischer , die Witwen- und Witwerversorgung sei die klassische versicherungsfremde Leistung ? Kindererziehung ist Leistung für den Generationenvertrag . . Darüber sind wir uns jedenfalls weitgehend einig . Ich sehe hier Frauen , die das genauso sagen würden wie ich . Die Kindererziehung muß honoriert werden , egal ob es sich um eine geschiedene , eine verheiratete , eine getrennt lebende oder eine unverheiratete Mutter handelt . . Es kann nicht sein , daß wir da sparen müssen , wo das Geld alle Frauen brauchen . Darum haben wir in unserem Entwurf zehn Jahre und nicht drei Jahre vorgesehen . Das ist ein Unterpunkt ; ich bitte trotzdem , es zu beachten . Wenn sich eine gesunde Ehefrau nur dazu da fühlt , ihrem Ehemann die Pantoffeln zu wärmen , bezahlt dieser das im Alter bitter . Eine Frau , die arbeitet - sei es als Erwerbstätige , sei es als Kinder erziehende Mutter ; am besten beides zugleich - , kostet ihren Mann nichts . Dadurch , Herr Blüm , ist das Interesse des Mannes an einer Erwerbstätigkeit und insbesondere an einer kontinuierlichen Erwerbstätigkeit seiner Frau so groß , daß er sich nicht mit Worten wie Ich schicke meine Frau nicht mehr arbeiten schmückt . Diese Haltung von Männern ist bis zum heutigen Tage noch üblich , weil nämlich die Nichterwerbstätigkeit von Frauen nur diese schlechter stellt , niemals die Männer . Damit machen wir Schluß . . Ich denke , wenn Männer und Frauen heiraten , weil sie ihr Leben miteinander teilen wollen , und nicht glauben , ihre Ehe sei etwas , was Dritte etwas kosten darf , dann haben wir ein Bild von der Ehe , wie es eigentlich gemeint ist . . Wir wollen nicht , daß Menschen nur deswegen heiraten , weil ihnen zusätzliches Geld geboten wird . Kindererziehung ist die soziale Schwäche , die der Unterstützung durch Förderung bedarf . Für die Ehe gibt es nach unserer Vorstellung von außen kein Geld , aber für die Kinder mehr als bisher . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, Danke schön. – Lieber Herr Kollege, nachdem Sie gerade wortwörtlich aus dem Grünen-Antrag zitiert haben, habe jedenfalls ich den Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, was wir in unserem Antrag geschrieben haben. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Wenn wir von einem Auftragsverhältnis sprechen, meinen wir nicht ein Verhältnis zwischen einem Lobbyisten und einem Abgeordneten, sondern wir meinen, dass in dieses Register verpflichtend diejenigen einzutragen sind, die zum Beispiel im Auftrag von Greenpeace, im Auftrag der Pharmaindustrie oder im Auftrag des Schornsteinfegergewerbes tätig werden. Zu einem solchen Auftragsverhältnis gehört, dass Herr Müller oder Herr Meier, der einen Hausausweis bekommt – es ist Sinn und Zweck dieses Registers, dass man einen Hausausweis und einen ungehinderten Zugang zum Bundestag und zu den Ausschüssen bekommt –, offenlegen muss, wer sein Auftraggeber ist. Dies unterscheidet unseren Antrag vom Antrag der Linken. Die Linken möchten jeden Bürger, der sich in seinem eigenen Interesse an uns wendet, als Lobbyisten in eigener Sache in das Register aufnehmen. Dies wiederum geht für uns absolut an der Sache vorbei. Ich bitte Sie also, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit dem Auftragsverhältnis, das Sie zitiert haben, nicht das Verhältnis zwischen einem Lobbyisten und Ihnen oder mir meinen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , wir haben es nicht anders erwartet , als dass das , was Sie heute vorgetragen haben , so kam , wie es kam : dass Sie nämlich die Verantwortung ablehnen und auf die Vergangenheit verweisen . Aber Sie tragen nun Verantwortung und haben jetzt die Probleme , die Sie 16 Jahre lang haben wollten . . Sie haben die Probleme nicht erkannt . . Ich billige Ihnen ja zu , dass Sie , wie Sie es gestern erklärt haben , einen wohlverdienten Urlaub gemacht haben . Er sei Ihnen gegönnt .
Partei: PDS/LINKE
Kurze Nachfrage : Sie haben darauf verwiesen , dass die Bundesregierung plant , im Herbst über die Höhe der Existenzsicherung zu entscheiden . Daher frage ich noch einmal ganz konkret nach , damit es kein Ausweichen gibt . Das Forschungsinstitut für Kinderernährung hat festgestellt und vorgerechnet , dass der jetzige Hartz-IV-Satz nicht für eine gesunde Ernährung für Kinder ausreicht . Sind Sie mit mir der Meinung , dass dieser Satz angehoben werden muss ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich glaube , das ist die entscheidende Frage ; denn die Krankenkassen verhalten sich unterschiedlich : Die Ersatzkasse bewilligt die Kosten , während die Pflichtkrankenkasse die Kosten nicht übernimmt . Ich meine , es wäre besser , wenn man Klarheit und keine Interpretationslücken hätte . Ist die Bundesregierung nicht mit mir der Auffassung , daß solche Unklarheiten und Interpretationslücken beseitigt werden sollten , damit die Auslegung klar ist ?
Partei: CDU/CSU
Das ist der Bundesregierung zur Zeit nicht bekannt . Die laufenden Maßnahmen _ das hatte ich schon gesagt _ werden bezahlt . Im Rahmen der Haushaltslage _ für 1993 stehen für ABM im gesamten Bundesgebiet 9 ,9 Milliarden DM und für Fortbildung und Umschlungsmaßnahmen 14 ,7 Milliarden DM zur Verfügung _ kann die Bewirtschaftung weiter erfolgen . Ob einzelne Träger dadurch ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können , kommt auf die regionalen Gesichtspunkte und auf die Bewilligungen an , die in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken ausgesprochen werden können .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , es ist in der Tat zu früh , mich heute zu fragen , ob ich eine Steuererhöhung zu diesem Zwecke ausschließe . Es wird aber sicherlich keine zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 22 ,5 Milliarden DM geben können . 22 ,5 Milliarden DM wäre die Summe der Steuerausfälle für Bund , Länder und Gemeinden , wenn wir den Beschluß des Verfassungsgerichts sozusagen nahtlos umsetzen würden , ohne den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu nutzen . Wir werden den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nutzen . Die Bundesregierung wird dem Parlament dazu rechtzeitig Vorschläge unterbreiten , so daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts rechtzeitig zum Jahre 2000 umgesetzt werden kann . Es ist allerdings sicherlich falsch _ das war heute in einzelnen Publikationen zu lesen _ , daß genau die im Beschluß angegebenen Freibeträge in Zukunft gelten werden . So ist das im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht dargelegt worden . Es wurde dort vielmehr festgestellt : Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird , dann gelten unmittelbar diese Sätze . Gerade Sie als Parlamentarier sollten sich nicht nur die Freiheit nehmen , sondern es auch als Verpflichtung betrachten , tätig zu werden und den gesetzgeberischen Spielraum unter finanzwirtschaftlicher Verantwortung zu nutzen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schneider , Sie haben eben gesagt , dass Sie beim Abbau von Mitteln , die für die Eingliederung und andere Maßnahmen zugunsten von Arbeitslosen zur Verfügung stehen , nicht mitmachen würden . Aber wie erklären Sie sich dann , dass ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses heute ein Schreiben des Ministeriums der Finanzen auf Veranlassung des Ministeriums für Arbeit und Soziales bekommen habe , in dem Folgendes steht : Infolge der unterjährigen Ausgabenentwicklung ist bei . . . Arbeitslosengeld II von einer Mehrausgabe in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro auszugehen . Dem stehen voraussichtliche Minderausgaben in etwa gleicher Höhe bei . . . Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber . Wie erklären Sie , dass Sie das in diesem Jahr machen , aber jetzt auf einmal ankündigen : Aber im nächsten Jahr halten wir unser Versprechen ; dann machen wir es nicht ?
Partei: CDU/CSU
Wie immer im Leben , Herr Kollege , sind monokausale Erklärungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit falsch . Deswegen wäre es sicherlich leichtfertig , einen einzelnen Grund als die vermeintliche Ursache für diese Entwicklung angeben zu wollen . Richtig ist , daß in diesem Zusammenhang von den Hochschulen , auch von den Studentenverbänden immer wieder auf die beachtliche Überlastung vieler Fachbereiche an denHochschulenaufmerksamgemachtwird ,diein einzelnen Veranstaltungen das zügige Absolvieren des Studiums in Regelstudienzeiten erschwert . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen , daß dies allein als Erklärung nicht ausreicht , weil wir zum Teil in gleichen Studiengängen an verschiedenen deutschen Hochschulen extrem unterschiedliche durchschnittliche Studienzeiten haben , die auch auf dieser Schiene _ der Berücksichtigung der Relation zwischen Lehrenden und Lernenden _ keine überzeugende Begründung finden . Das heißt , neben den objektiven Rahmenbedingungen für das Studium an denHochschulengibtesoffenkundigaucheineReihe von subjektiven Faktoren , die sich naturgemäß einer strengen Meßbarkeit weitgehend entziehen .
Partei: FDP
Ich bin am Ende meiner Redezeit , Herr Präsident . . Ich möchte auch schließen . . - Das Problem ist natürlich : Die Reden , die Sie jetzt halten , haben wir vor vier Jahren schon einmal gehört . Das Ergebnis war genau das Gegenteil von dem , was Sie erwartet haben . Warten Sie es doch ab ! Wir haben einen langen Atem . Eines ist jedenfalls richtig : Wer wie die Grünen bereits auf dem Bauch in Koalitionsverhandlungen schleicht , der kann zumindest nicht umfallen . . Wenn ich mir die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Hamburg anschaue und zur Kenntnis nehme , was da im Verkehrsbereich passiert ist , dann kann ich nur sagen : Wenn das Ihre Standfestigkeit ist , dann gute Nacht , Deutschland . Danke sehr . .
Partei: SPD
Vermutlich bezieht sie sich auf einen zurückliegenden Sachverhalt . Deswegen habe ich in diesem Fall ausnahmsweise nicht die Absicht , sie zuzulassen . _ Sie müssen schneller reagieren , Herr Kollege Breuer . Es ist also notwendig , die militärischen Einheiten , Kompanien und Bataillone , zu stärken . Das hat mit dem zu tun , was die Militärs Führerdichte nennen . Ferner muss die Verbindung von Ausbildungsmöglichkeiten und Einsatznotwendigkeiten verbessert werden . Auch das hat etwas damit zu tun , wie eine Brigade , wie ein Bataillon im Einzelnen zusammengesetzt ist . Das Ergebnis dieser Anhörungen mit mehreren Tausend Angehörigen in den Streitkräften und der Erörterungen mit den militärischen Stäben hat dazu geführt , dass wir entsprechende Entscheidungen im Rahmen der Festlegung der so genannten Feinstrukturen der Streitkräfte treffen werden . Das verbessert die Ausbildungsmöglichkeiten . Herr Kollege Breuer , ich setze mich mit der Bundeswehr auseinander . Da müssen Sie nicht lachen . . _ Ich stehe Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung . Aber es tut mir Leid : Sie brauchen zu lange , um aus einem Sachverhalt , den ich schildere , eine Zwischenfrage zu entwickeln .
Partei: SPD
Ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie , Herr Kalb , versucht haben , das in diesem Kontext zu sagen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir einen Vorschlag eingebracht haben , der keine weiteren Verluste für den Bundeshaushalt bedeutet , sondern Einnahmen von 2 ,5 Milliarden Euro gebracht hätte und trotzdem besser und gerechter für die Pendlerinnen und Pendler wäre , und dass Sie es waren , die diesen Vorschlag nicht umsetzen wollten ?
Herr Kollege Dehm, leider sieht sich die Bundesregierung außerstande, Gespräche, an denen sie nicht aktiv teilgenommen hat – in diesem Fall geht es um meine Person –, zu kommentieren. Der Sachverhalt ist so: An den aktuellen Stabilisierungsmaßnahmen für Irland können Sie ablesen, dass nicht nur die irische Regierung durch Einbeziehung des Pensionsfonds und anderer Rücklagen aus irischen öffentlich-rechtlich verwalteten Geldern einen Beitrag geleistet hat, sondern auch der private Sektor – zum Beispiel die privaten Anleger bei der Anglo Irish Bank – einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der irischen Volkswirtschaft geleistet hat. Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass aufgrund der Initiative der Bundesregierung im internationalen Bereich bis Dezember Vorschläge erarbeitet werden, die eine umfassendere Beteiligung des privaten Sektors an den Kosten solcher Ungleichgewichte und Währungskrisen ermöglichen, als das in dem bisher geltenden Rechtsregime möglich war. Die Diskussion darüber wird unter dem Oberbegriff der kollektiven Handlungsklauseln, der Collective Action Clauses, geführt. Die Bundesregierung unterstützt und begleitet aktiv die Forderung nach diesen Collective Action Clauses. Ich denke, wir werden das Parlament Ende Dezember umfassend über den nächsten Schritt auf diesem Weg unterrichten können.
Partei: CDU/CSU
Darüber müßten wir uns an anderer Stelle unterhalten . Das möchte ich hier nicht diskutieren , Herr Präsident , wenn es Ihnen recht ist . Herr Staatssekretär , wenn es ein Gutachten gegeben hat und auf Grund des Gutachtens Fördermittel geflossen sind , stimmt es , daß die Baumaßnahmen erheblich teurer gewesen sind , und wissen Sie , ob jemand kontrolliert hat , ob die Baumaßnahmen in Upahl auch im Rahmen der Kosten geblieben sind , so wie sie hätten sein sollen und wie sie Grundlage für die Fördermittelzuteilung gewesen sind ?
Partei: FDP
Herr Kollege Scholz , ich bin über Ihre bisherigen Ausführungen ein bißchen enttäuscht . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , weil ich diesen Antrag selbst geschrieben habe _ . _ nun warten Sie einmal , wie es weitergeht _ , wenn Sie mir in diesem Antrag die Passagen , auf die Sie sich beziehen , zeigen könnten , in denen nämlich steht , daß Nichtdeutsche geringer entlohnt werden sollen als Deutsche .
Partei: CDU/CSU
Das Ergebnis der intensiven Debatte der letzten Wochen mit Abgeordneten aus den neuen Bundesländern hat die betriebswirtschaftlich und ordnungspolitisch begründete ablehnende Haltung der Bundesregierung in der Frage einer Staatsholding bestätigt . Breite Übereinstimmung konnte darüber erzielt werden , daß Staatsholdings zur Beteiligungsführung ostdeutscher Unternehmen nicht in Frage kommen , weil eine neuerliche Verstaatlichung von Industrieunternehmen dem Aufschwung in den neuen Bundesländern schweren Schaden zufügen würde . Die Treuhandanstalt hat zwei Vorschläge zur Beteiligungsführung ostdeutscher Unternehmen in die Diskussion eingebracht . Damit will sie weitere kreative Möglichkeiten ihrer Privatisierungspolitik ausschöpfen . Als erstes schlägt die Treuhandanstalt für Unternehmen ab etwa 500 Mitarbeitern die Bildung sogenannter Management-Kommanditgesellschaften vor . In diesen sollen die Treuhandanstalt als Komplementär und eine Privatperson als Kommanditist beteiligt sein . Dieses Modell soll die Möglichkeit eröffnen , sanierungserfahrenes Management zu gewinnen . Dabei wird zunächst die Sanierungsaufgabe privatisiert und danach das Eigentum am Unternehmen selbst . Damit soll gewährleistet werden , daß die Umstrukturierung der Unternehmen in privaten Händen liegt . Der sanierungserfahrene private Manager kann zu jedem Zeitpunkt das Unternehmen erwerben und in sein Eigentum überführen . Der zweite Vorschlag , Privatisierung in Einzelfällen , in denen das jeweilige Land ein besonderes regional- oder strukturpolitisches Interesse hat , mit Minderheitsbeteiligung der Länder aufzugreifen , wurde von den Ministerpräsidenten der Länder generell abgelehnt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Bartsch , bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Grünbeck , ich habe mich darauf berufen , was uns die Länder erklärt haben , und gesagt : überwiegend zügig . Aber es gibt auch Probleme in der personellen Ausstattung der unteren Bauaufsichtsbehörden . Genau dieses habe ich in meiner Antwort soeben erwähnt . Hier sind Probleme regional differenziert durchaus vorhanden .
Partei: SPD
Neben den Baubereichen gibt es eine ganze Reihe von Sektoren in der Wirtschaft , deren Entwicklung lange nicht so erfolgversprechend ist . Darüber hinaus gibt es einen Rückstau von möglichen Bewerbern im kommenden Ausbildungsjahr 1993/94 . Wir können also davon ausgehen , daß es auch in Zukunft großer Anstrengungen bedarf , über das Benachteiligtenprogramm weiterhin Lehrstellen zur Verfügung zu stellen . Inwiefern faßt die Bundesregierung gegebenenfalls bei den von Ihnen angesprochenen Lösungen auch eine Fortsetzung der Benachteiligtenförderung nach § 40c des Arbeitsförderungsgesetzes ins Auge ? Wenn ja , wäre es dann nicht im Interesse der Planungssicherheit besser , einen solchen Entschluß möglichst frühzeitig zu fassen ?
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz : Ich bin überzeugt , daß wir trotz aller Gegensätze inzwischen eine Basis gefunden haben _ dabei gibt es über Details natürlich noch Streit _ , auf der wir die Dinge machen können , die notwendig sind _ Auslandswerbung , Inlandswerbung , Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft _ , und daß wir nicht zu düster in die Zukunft zu schauen brauchen . Danke schön . .