Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün ! Herr Riester , das Ärgerlichste ist Ihre elende Selbstgerechtigkeit . Angesichts des Umfrageergebnisses , dass nur 8 Prozent der Befragten bisher einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben und dass 71 Prozent sagen , dass sie gar keine RiesterRente wollten , sollten Sie sich fragen , warum das so schleppend anläuft und wo _ das machen Sie ja am liebsten _ nachgebessert werden muss . Sie sollten eine unvoreingenommene Fehlursachenanalyse durchführen . Nein , das tun Sie nicht . Sie behaupten stattdessen selbstgerecht , dass man auf dem richtigen Wege sei . Wenn die Menschen das anders sähen , dann hätten sie eben Pech gehabt . Diesen Standpunkt können wir nicht akzeptieren . . Frau Scheel , der Herr Minister und Frau Hendricks reden nur von Verbraucherschutz und Transparenz . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich nur erst informieren . Dann werde es schon laufen . _ Pustekuchen ! Ich sage Ihnen : Die Arbeiter , die zum Beispiel am Fließ- band bei Opel arbeiten , werden durch die komplizierten Riester-Modelle nicht durchsteigen können , wenn selbst die Fachleute das nicht können . Das möchte ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen : Die Verbraucherschutzzentralen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weisen darauf hin , dass den Riester-Rentnern deshalb riesige finanzielle Verluste drohen , weil 15 von 23 untersuchten Riester-Modellen _ so sieht der von Ihnen gepriesene Verbraucherschutz aus , Herr Riester _ so konstruiert seien , dass die Rente im Falle des Ablebens des Ehepartners noch fünf bis zehn Jahre an die Hinterbliebenen gezahlt werde . Herr Eichel hat dazu gesagt , dass dies förderschädlich sei . Deshalb müssten die Zulagen in diesen Fällen zurückgezahlt werden . Wenn die Fachleute , die Juristen der Versicherungswirtschaft , in Detailkenntnis des Gesetzes etwas Falsches gebastelt haben bzw . eine große Rechtsunsicherheit verursacht haben _ vielleicht haben sie das , was der Bundesfinanzminister gesagt hat , falsch ausgelegt _ , dann kann man vom kleinen Mann und von der kleinen Frau nicht erwarten , dass sie durch die komplizierten Riester-Modelle durchsteigen . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass die Riester-Rente kompliziert ist . Sie ist auch sozial ungerecht . Vielleicht wollen nur so wenige die Riester-Rente , weil sie sich einfach überfordert fühlen . Ich möchte Ihnen einmal ein Zahlenbeispiel geben : Eine allein stehende Verkäuferin , die ein jährliches Einkommen von 15000 Euro hat , wird im Jahr 2008 eine so genannte Grundzulage von 154 Euro bekommen . Der Filialleiter , unterstelltes Jahreseinkommen 50000 Euro , wird neben der Grundzulage von 154 Euro noch einen Steuervorteil von 650 Euro pro Jahr inAnspruch nehmen können . Das ist doch eine windschiefe Förderung . Die Familien mit Kindern und die Einkommensschwachen werden zu schwach gefördert . Deshalb fragen sie auch nur schwach die Riester-Rente nach . Dass Sie als Sozialdemokraten diesen Zusammenhang nicht sehen , ist traurig . . Die Riester-Rente ist bürokratisch , kompliziert , in der Förderung unzureichend und ungerecht gegenüber den Familien . Sie ist _ darauf hat der Kollege Storm schon vorhin hingewiesen _ auch renditeschwach . Vielleicht ist das der entscheidende Grund , warum so viele sie nicht wollen . Ich möchte nicht noch einmal Jaeger zitieren . Ich verweise stattdessen auf die Berechnungen des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler , wonach die Riester-Produkte im Schnitt 5 bis 10 Prozent weniger Rendite bringen als vergleichbare herkömmliche Produkte . Die Riester-Rente ist unter diesem Gesichtspunkt also unattraktiv . Fragen Sie doch einmal nach den Ursachen . Es liegen elf komplizierte Kriterien zugrunde , obwohl Sie eigentlich nur zwei benötigen : Sicherheit und Langfristigkeit . Durch Ihre Kataloge schließen Sie wichtige , wertvolle Wahlmöglichkeiten von vornherein aus . Welch ein Kampf war es , wenigstens die Auszahlungsmöglichkeit von nur 20 Prozent bei Beginn des Ruhestands sicherzustellen ! Warum nehmen Sie den Leuten die Lebensplanung ab ? Wenn sich jemand in ein Seniorenstift einkaufen möchte , benötigt er mehr als 20 Prozent . . _ Das ist ein Stück Alterssicherung . Begreifen Sie doch , dass die Menschen nicht nur nach Ihrer Schablone selig werden wollen , sondern ihren Lebensabend nach ihrer eigenen Lebensplanung gestalten wollen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .