Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In allen Wortbeiträgen , also fraktionsübergreifend , ist deutlich geworden , welche Bedeutung der Luftverkehrsstandort Deutschland hat . Es ist aber höchste Zeit , dass wir unser Augenmerk auf die Förderung des Luftverkehrs richten und dass wir dafür ein positives Klima schaffen ; denn der Luftverkehr nimmt - ich sage das mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland - eine immer wichtigere Position ein . In der heutigen Zeit muss man froh sein , dass es noch eine Branche gibt , die deutliche Wachstumsraten aufweist und vor allem zahlreiche Arbeitsplätze bereitstellt , ja , die Chance bietet , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Ich sage dies auch als Mitglied des Tourismusausschusses ; denn dieser Aspekt ist mir in der ganzen Diskussion der letzten Monate etwas zu kurz gekommen . Nur mit leistungsfähigen Flughäfen in Deutschland und mit begleitender Infrastruktur bewältigen wir die Aufgabe , das Reiseziel Deutschland für Menschen , die nicht direkt aus Nachbarländern kommen , attraktiv zu machen und den Menschen in Deutschland die Chance zu geben , Reiseziele im Ausland zu vertretbaren Konditionen zu erreichen . Es ist eine staatliche Aufgabe , hierfür die Rahmenbedingungen zu setzen . Ich bewerte es positiv , dass dies jetzt fraktionsübergreifend erkannt wurde . Die Voraussetzungen für die Mobilität von Menschen zu schaffen ist eine der vordringlichsten Aufgaben . In einer globalisierten Welt sind wir nicht nur auf moderne Kommunikationstechniken , sondern auch maßgeblich auf leistungsfähige Flugverkehrsnetze angewiesen . Globalisierung ist das Stichwort , das uns auch im Hinblick auf die Stellung Deutschlands im internationalen Luftverkehr bewegen sollte . Wer will ernsthaft bezweifeln , dass nur eine leistungsfähige Flughafenstruktur in Deutschland den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Staaten bewirken kann ? Die naturgegebene geographische Lage im Herzen Europas sollte uns ermuntern , im Passagier- und Güterverkehr eine zentrale Bedeutung zu erlangen . Für die Ansiedlung internationaler Unternehmen in Deutschland ist ein wettbewerbsfähiges Flughafennetz von entscheidender Bedeutung . Wir alle sind uns sicherlich darüber einig , dass in einem koordinierten Vorgehen ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg der Bemühungen liegt . Dies bedeutet , dass sich Bund und Länder in ihren Planungen hinsichtlich der Flughafeninfrastruktur austauschen und abstimmen . Es darf aber nicht so sein , dass durch bundesweite Vorgaben die Entwicklung neuer regionaler Standorte für den Flugverkehr grundsätzlich unmöglich wird ; denn auch die regionalen Flughäfen , denke ich , haben in unserem Land eine hohe Bedeutung . Im Zuge der allgemeinen Harmonisierungsbemühungen dürfen neue Regelungen und Belastungen mit Rücksicht auf die Wahrung der Wettbewerbsgleichheit nicht in einem nationalen Alleingang vorgenommen werden . Der Ruf nach mehr Steuern und Belastungen als der Weisheit letzter Schluss ist im Übrigen völlig falsch . Eine immer wieder geforderte Besteuerung von Kerosin ist daher für uns kein Thema . Ebenso wie die Ökosteuer , die wir als umweltpolitisch weitgehend wirkungslos erleben , wird eine solche Besteuerung nur zu einer Verteuerung , aber nie zu einer Verbesserung führen . Wir von der Union vertrauen auf die Kräfte der Marktwirtschaft und für uns ist es besonders wichtig , im Sinne von Wirtschaftlichkeit , Energieverbrauch , Immissions- und Lärmschutz die technische Entwicklung weiter zu fördern . Eine ökonomische Grundwahrheit ist , dass nur technischer Fortschritt nachhaltiges Wachstum begründen kann . Wer die FAZ vom 22 . Februar gelesen hat , konnte dort unter der Überschrift - ich zitiere - Der Fluglärm kann noch einmal halbiert werden interessante technische Ansätze nachvollziehen . Interessant ist , im Antrag von SPD und Grünen zu lesen , dass die Bündelung von Kompetenzen und Ansprechpartnern an einer Stelle offenbar als wirksamer Schritt zur Förderung des Luftverkehrsstandortes gesehen wird . Aber wie üblich bleibt es nebulös : Es sei zu prüfen , ob und inwieweit so etwas geschehen kann . Durch die luftverkehrsübergreifende Bündelung von Kompetenzen und Know-how werden Experten aus Wirtschaft , Forschung und öffentlicher Hand gemeinsam zukunftsfähige Strategien für den Luftverkehrsstandort Deutschland entwickeln . Der Antrag von Rot-Grün weist aber durchaus in die richtige Richtung und greift viele Punkte des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf . An einer maßgeblichen Stelle weist er jedoch erneut einen erheblichen Hang zur Hasenfüßigkeit aus . Man traut sich regierungsseitig nicht , sich klar und eindeutig für den Ausbau des Flughafens Frankfurt auszusprechen . Das ist der Grund dafür , dass wir bei aller Übereinstimmung in Einzelpunkten Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können . Symptomatisch für die Politik aus Halbheiten und faulen Kompromissen ist vor allem das Thema Fluglärm ; es hat in der Debatte hier schon breiten Raum eingenommen . Leider muss man an dieser Stelle darauf hinweisen - das ist auch schon geschehen - , dass im rot-grünen Gesetzgebungsverfahren eine ganze Menge Sand im Getriebe ist . Nachdem bereits Ende 2003 viele SPD-Bundestagsabgeordnete in ihren von Fluglärm betroffenen Wahlkreisen aus vordergründigen Motiven vollmundig die kurzfristige Vorlage eines Gesetzentwurfs ankündigten , warten wir heute , Anfang 2005 , immer noch darauf . Ruchbar wurde dann aber im letzten Jahr ein Referentenentwurf aus dem Hause Trittin , der offenbar das Papier nicht wert war , auf dem er geschrieben stand . Die Anhörung von Verbänden im letzten September hat offenbar einen solchen Verriss zur Folge gehabt , dass der Entwurf augenscheinlich wieder einkassiert wurde . Wie anders wäre es zu erklären , dass heute immer noch nichts auf dem Tisch liegt ? Auch in der heutigen Debatte ist ja wohl deutlich geworden , welcher Meinungsstreit zwischen Trittin , Stolpe und Minister Clement in diesen Fragen besteht . Die Formulierung in Ihrem heute zur Abstimmung stehenden Antrag zeigt , dass auch Ihnen selbst die Regierung untätig vorkommt . Sie fordern nämlich die Bundesregierung auf , endlich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vorzulegen . Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Die beiden Koalitionsfraktionen fordern ihre eigene Regierung auf , etwas zu tun . Sie dokumentieren damit , dass sie bisher untätig war . Machen Sie Minister Stolpe und Minister Trittin Dampf , damit endlich etwas passiert . Alle Betroffenen haben nämlich ein Recht , zu wissen , welche Richtlinien zukünftig im Bereich Fluglärm gelten : die von Fluglärm betroffenen Menschen , die Betreiber von Flughäfen , die Fluggesellschaften und alle , die dort Arbeit finden . Nicht wir von der CDU/CSU sind aufgefordert , diese Kriterien vorzulegen , wie das eben schon einmal gefordert wurde . Legen Sie einmal Kriterien vor . Wir werden Ihnen dann sagen , ob wir sie für richtig halten . Wir fordern Sie nachdrücklich auf , zu handeln . Sie haben noch anderthalb Jahre Zeit , um zu handeln . Danach werden wir Ihnen zeigen , wie man es richtig macht . Vielen Dank .