Partei: SPD
Die konkreten Verwendungszwecke dieser Steuern sind die eine Seite . Wem sie letztendlich zufließen und wie sie schließlich verwendet werden , ist sicher die andere Seite . . Ich habe seit Wochen und Monaten in meinem Wahlkreis immer wieder nachgefragt : Wo bleiben die Gelder aus dem Fonds Deutsche Einheit , die bereits im Februar überwiesen werden sollten ? Bis heute sind die Kommunen nicht in der Lage , diese Gelder zu verwenden , weil sie ihnen nicht zur Verfügung gestellt wurden . . _ Das hat doch etwas mit der Landesregierung zu tun . _ Ich möchte jetzt aber fortfahren . . _ Was ist denn das jetzt für eine Frage , Herr Uldall ? Aber auch die von Ihnen vorgeschlagene direkte Förderung durch die Mischung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen hilft den Betrieben in den neuen Ländern wenig . Wir Sozialdemokraten halten eine Erhöhung der Investitionszulage von derzeit 12 % auf 25 % für dringend geboten . . Hierdurch würden private betriebliche Investitionen in den neuen Ländern vor allem im mittelständischen Bereich wirksam unterstützt . Eine direkte Investitionszulage als ein direkter finanzieller Zuschuß zu einer Investition wirkt auch dann , wenn die Unternehmen anfangs keine Gewinne erwirtschaften . Dagegen nützt die im Gesetzentwurf vorgesehene 50%ige Sonderabschreibung den ortsansässigen Investoren so gut wie nicht , weil die Sonderabschreibungen erst dann greifen , wenn Gewinne erwirtschaftet werden . Die Bundesregierung selbst geht bei ihrer Ausfallschätzung davon aus , daß nur 40 % der Unternehmen , die in den neuen Ländern Investitionen tätigen , Gewinne erwirtschaften und damit die Sonderabschreibungen nutzen können . Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um westdeutsche Unternehmen . Damit erleiden die Unternehmen in den ostdeutschen Ländern , die die Sonderabschreibung nicht nutzen können und somit eine geringere Förderung als die gewinnstarken westdeutschen Bet riebe erhalten , einen weiteren Wettbewerbsnachteil . Nach unserer Auffassung sollten daher die Bet riebe eine auf 25 % erhöhte Investitionszulage erhalten , wenn ihnen die Sonderabschreibung nichts nützt . Hierdurch würden die Unternehmen auch eine größere Sicherheit bei der Planung der Finanzierung von Investitionen erhalten . Das ist eine Meinung , mit der wir Sozialdemokraten nicht allein stehen . Auch die Herren Professoren Schneider und Hedtkamp haben in der Anhörung vor dem Finanzausschuß diese Auffassung vertreten . Eine ähnliche Auffassung wurde vom Verband deutscher Reeder in der Stellungnahme im Finanzausschuß geäußert . Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist auch hinsichtlich der Förderung von Gebäudeinvestitionen unzureichend . Gebäudeinvesti - tionen sollen nur durch Sonderabschreibungen , nicht aber durch Investitionszulagen gefördert werden . Jedem , der den Zustand unserer Betriebe kennt , dürfte klar sein , daß man moderne Maschinen und Anlagen nicht in Gebäude setzen kann , die erst durch Um- und Ausbau wieder betriebsfähig gemacht werden müssen . Gestatten Sie mir einen Satz zum Stichwort Attentismus , das Herr Solms anführte : Nicht unsere Vorschläge führen dazu ; denn Ihnen dürfte klar sein , daß beide rückwirkend ab 1 . Januar 1991 wirken würden . Was vielmehr dazu geführt hat , sind die Konzeptionslosigkeit und die abwartende Haltung der Bundesregierung . Das ist das , was in der Wahrheit zum Attentismus geführt hat ! . Sie hätten doch bereits ab März letzten Jahres Konzeptionen erarbeiten können und diese spätestens ab 1 . Juli oder 3 . Oktober 1990 einführen können . Diese Zeit zumindest ist verstrichen .  Mit dem heute von uns vorgelegten Änderungsantrag schlagen wir eine wirksame Investitionsförderung vor , die sowohl den investitionswilligen , finanzstarken westdeutschen Unternehmen als auch den im Aufbau befindlichen ortsansässigen Unternehmen hilft . Förderprogramme , auf die in diesem Zusammenhang verwiesen wird , sind kein äquivalenter Ersatz . Erstens besteht auf Fördermittel kein Rechtsanspruch , und zweitens vergeht durch lange Bearbeitungswege viel Zeit , bis die Investition überhaupt begonnen werden kann . Zeit ist aber das , was wir am wenigsten haben . Ich bitte Sie daher , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , und insbesondere Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern : Verschließen Sie sich nicht den besseren Einsichten und helfen Sie den Menschen , indem Sie über Ihren parteipolitischen Schatten springen und unserem Änderungsantrag zur Investitionszulage in der namentlichen Abstimmung zustimmen ! Schönen Dank . .