Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn sich Mitglieder der Nachfolgepartei der SED so wie Frau Fischer zur Entwicklungspolitik äußern , dann ist das nicht nur amüsant , sondern in der dargebrachten Art auch eine Zumutung . Frau Fischer : Ideologie , Staatssicherheit und Rüstung waren im wesentlichen die Exportartikel der SED-Entwicklungspolitik . Nach intensiver Überprüfung konnten wir , sehr modifiziert , noch 64 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen DM übernehmen . Ich empfehle Ihnen , das Thema Entwicklungspolitik erst einmal im Rahmen der Geschichte der SED aufzuarbeiten , bevor Sie Bundesregierung oder Bundestag wegen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland kritisieren . . Die Unmittelbarkeit und die Dimension der weltpolitischen Probleme stellt die Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen . Sie reichen von neuen Hungersnöten in Afrika über die Flüchtlingsströme in unser Land , von dem wirtschaftlichen und ökologischen Chaos in den ehemaligen Ostblockländern bis zu den weltweiten Bedrohungen durch die zunehmende Umweltzerstörung . Dem Zusammenwachsen unseres Vaterlandes gilt zuallererst unsere Sorge . Dennoch dürfen wir demgegenüber die Probleme in den Entwicklungslände rn nichtalszweitrangigabtun .DiegewachseneVerantwortung , die Deutschland in der Staatengemeinschaft zukommt , läßt dies nicht zu . Der Flüchtlingsansturm und die zunehmende Verbreitung von Drogen z . B . beweisen , daß die aus Entwicklungsländern importierten Probleme auch das Leben der Menschen hierzulande betreffen . An die Entwicklungspolitik werden daher gestiegene Erwartungen gestellt . Sie muß sich dieser neuen Herausforderung nicht nur annehmen , um nur zu reparieren , sondern um zukunftsorientiert zu gestalten . Diese Einsicht erhöht auch den Stellenwert der Entwicklungspolitik . Oft wird das Aufgabenfeld der Entwicklungszusammenarbeit aber noch mißverstanden . Dies zeigt das Beispiel Somalia . Soforthilfe in Notsituationen ist ein Gebot der Menschlichkeit . Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe . Humanitäre Hilfe ersetzt jedoch nicht uns ere langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit . . Beides wird noch immer verwechselt . Manche übersehen auch , daß Krieg , Chaos und Rechtlosigkeit Hilfe von außen nahezu unmöglich machen . Die Mittel für derartige humanitäre Hilfe , für das Kurieren an Symptomen , würden eigentlich gebraucht , um die Ursachen für weitere Notfälle zu beseitigen . Wir haben dennoch in diesem Jahr über unser Budget Nahrungsmittelhilfe für Afrika in Höhe von rund 180 Millionen DM bereitgestellt . Auf Somalia entfallen davon 22 Millionen DM . Zusammen mit der sonstigen humanitären Hilfe von 20 Millionen DM und unserem Anteil an der EG-Nahrungsmittelhilfe von weiteren 23 Millionen DM sind dies insgesamt 65 Millionen DM . Dies kann sich wirklich sehen lassen . Die Europäische Gemeinschaft leistet insgesamt für Afrika Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 770 Millionen DM . Bei einem deutschen Finanzierungsanteil von knapp 29 % werden davon ca . 220 Millionen DM vom deutschen Steuerzahler finanziert . Es ist wichtig , daß auch diese über die EG erbrachten beträchtlichen Leistungen stärker in das Bewußtsein derer dringen , die behaupten , wir täten zuwenig für Afrika . Allerdings : Es erfüllt uns mit Sorge , daß Bürgerkriege und Naturkatastrophen der Entwicklungspolitik zunehmend die Rolle eines Reparaturbetriebes zur kurzfristigen Schadensbeseitigung aufzwingen . Unser Ansatz in der Entwicklungspolitik bleibt es daher , die Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern auf Dauer zu verbessern . Wir wollen dort auf die Verbesserung der wirtschaftlichen , politischen und sozialen Strukturen hinwirken . Dies beinhaltet in erster Linie den Kampf gegen die Armut ; denn die Beseitigung der Armut und ihrer strukturellen Ursachen ist die Voraussetzung für eine sozial gerechte und damit stabile und friedliche Entwicklung . Ohne Investitionen in den Menschen und ohne Angebote auch zu besseren Ausbildungsmöglichkeiten wird selbstbestimmte Entwicklung aus eigener Kraft nur bescheidene Fortschritte machen . Deshalb haben wir im Bildungssektor einen weiteren Schwerpunkt gesetzt und für die Rahmenplanung 1993 etwa 10 ,4 % des Etats in der Größenordnung von ca . 400 Millionen DM vorgesehen . Inzwischen wurden nicht nur für die Förderschwerpunkte Grundbildung und berufliche Bildung , sondern des weiteren für die Bevölkerungspolitik , den Tropenwaldschutz , die Berücksichtigung soziokultureller Kriterien in der Entwicklungszusammenarbeit und für Afrika spezifische Konzepte erarbeitet , die bereits in der entwicklungspolitischen Praxis umgesetzt werden . Für Afrika sind 1992 40 % des bilateralen Etats mit einer Größenordnung von 1 ,431 Milliarden DM und für die Rahmenplanung 1993 41 ,5 % vorgesehen , das sind etwa 1 ,53 Milliarden DM , eine beträchtliche Steigerung . Das neue Konzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Armutsbekämpfung werde ich Ihnen am 7 . Oktober 1992 im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit _ es ist auch der Wunsch des Ausschusses gewesen , über dieses Thema zu diskutieren _ vorstellen . Meine Damen und Herren , zu den zentralen und globalen Herausforderungen der Zukunft gehören der Schutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen . Nicht erst seit der Konferenz in Rio wissen wir um die Wechselbeziehungen von Armut und Umweltzerstörung . Der Erdgipfel hat der Entwicklungspolitik das Mandat erteilt , die Agenda 21 umzusetzen . Viele Empfehlungen der Agenda greifen unsere entwicklungspolitischen Zielsetzungen auf . Die weltweite Entschlossenheit zu konsequenter Umsetzung stellt eine neue Qualität internationaler Partnerschaft dar . Die Beschlüsse von Rio zu verwirklichen gibt daher auch uns neue Impulse und neue Verantwortung . Die Schwerpunkte Armutsbekämpfung , Bildung und Umwelt ziehen sich deutlich durch die Rahmenplanung der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit der letzten beiden Jahre und werden in zahlreichen Ländern bereits durch konkrete Maßnahmen ausgefüllt . . Es ist mir daher schwer verständlich , daß Kollegen _ auch Sie , Herr Toetemeyer und Herr Hauchler _ einerseits verlangen , die genannten Schwerpunkte zu fördern , andererseits im gleichen Atemzug aber öffentlich eine grundlegende Wende in der Entwicklungspolitik einfordern , dann wiederum begrüßen , daß wir die vom BMZ gesetzten sektoralen Schwerpunkte und die Kriterien , die Sie als richtig bestätigen , nun anwenden . Wir müssen die Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen überzeugen , daß der Weg der ideologischen Fixierung , dem viele Entwicklungsländer viel zu lange gefolgt sind , in eine politische und wirtschaftliche Sackgasse geführt hat oder führt . Der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion hat dem größ- ten Teil der Menschheit zu klaren Einsichten verholfen . Deshalb hat sich eine große Zahl von Entwicklungsländern von sozialistisch-dirigistischen Konzepten abgewandt . Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterstützt diese Reformprozesse . Die Vergabe unserer Hilfe richtet sich nach Kriterien , die eine nachhaltige und effiziente Zusammenarbeit mit den Partnerländern gewährleisten sollen . Unsere Ihnen bekannten Kriterien , die mittlerweile auch breite internationale Anerkennung und Zustimmung erfahren haben , sollen reformwilligen Ländern durch unsere Unterstützung positive Anreize zum Aufbau demokratischer , rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen geben . Das BMZ und die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit verfügen über die Erfahrung , die Instrumente und das Fachpersonal , um den Regierungen in den Entwicklungsländern , aber auch den Regierungen in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die geeignete Beratung und Hilfe zukommen zu lassen . Geld allein ist nämlich nicht das einzige Mittel für erfolgreiche Hilfe zur Selbsthilfe . In vielen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropas herrschen zur Zeit Verhältnisse , die denen der klassischen Entwicklungsländer in Afrika , Asien oder Lateinamerika nicht nachstehen . Das betrifft zum einen die strukturell - administrativen Bedingungen , zum anderen aber auch den Grad der ökonomischen und ökologischen Zerstörung . Wir müssen auch dort helfen . Meine Damen und Herren , Entwicklungspartnerschaft bedeutet eine wechselseitige Übernahme von Verpflichtungen . Dazu stehen wir . Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt , daß auch die Industrieländer das Ihrige tun , um Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer durch günstige externe Rahmenbedingungen zum Durchbruch zu verhelfen . Die Bundesregierung hat auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München bekräftigt , daß sie sich für eine verantwortungsvolle Zinspolitik und weitere Schuldenerleichterungen einsetzen will . Sie hat in den vergangenen Jahren bereits Schulden aus Kapitalhilfe in einer Größenordnung von über 9 Milliarden DM erlassen . Wir werden diesen Weg auch weiterhin beschreiten . So wird im Haushalt 1993 erstmals vorgeschlagen , Schulden von bis zu 50 Millionen DM gegen konkrete Maßnahmen des Umwelt- und Ressourcenschutzes zu erlassen . Die Zahl der Flüchtlinge wird weltweit auf etwa 100 Millionen geschätzt . Diese Zahlen müssen wir als Appell verstehen , mit unseren Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nachzulassen , sondern sie zu verstärken . Die meisten dieser Menschen aus den Entwicklungsländern fliehen , weil sie das drückende Elend nicht mehr ertragen können . Sie fliehen , weil sie Hunger haben . Sie fliehen , weil sie in ihrer Armut ihre eigene Umwelt zerstört haben . Sie verlassen aber auch ihr Land , weil Bürgerkriege ihre Heimat verwüsten und sie dort keine Zukunftsperspektive mehr sehen und weil sie in den westlichen Industrieländern ein besseres Leben erwarten , auch wenn dies zum vielfachen Mißbrauch unseres Asylrechtes führt . Die Probleme sind groß , und die Mittel sind begrenzt . Wir begrüßen die geplante Aufstockung des Entwicklungsetats . Ehrlicherweise müssen wir aber auch gestehen , daß es unsicher ist , ob die Mittelzuwächse des BMZ-Haushaltes und seine personelle Ausstattung auch künftig mit den gewachsenen und weiter wachsenden Herausforderungen Schritt halten können . Wir sind dankbar , daß eine Vielzahl von Bürgern unsere Bemühungen durch private Initiativen und Spenden unterstützt . Das zeigt nicht nur , daß die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit in breiten Kreisen der deutschen Bevölkerung erkannt ist . Das zeigt nicht nur , daß auch Kirchen und nichtstaatliche Institutionen bereit sind , sich weiter und mit großem Einsatz , mit viel Idealismus und Zuversicht für die Bekämpfung des Elends in der Welt einzusetzen . Es zeigt vor allem , daß die jüngsten Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit Ausnahmeerscheinungen sind und in der breiten Öffentlichkeit keinen Rückhalt finden . Daß die öffentliche und veröffentlichte Meinung auf unserer Seite steht , ist für uns Bestätigung und Ermutigung zugleich . Wir müssen verhindern , daß unser Zeitalter von Hunger , Armut , Flüchtlingselend und kriegerischen Konflikten beherrscht wird . Das schaffen wir nur , wenn wir weiterhin auf einen nationalen Konsens bauen können , der in der Entwicklungszusammenarbeit die notwendige Strategie zur Zukunftssicherung erkennt . Ich bitte in diesem Sinne um weitere Unterstützung durch den Deutschen Bundestag . .