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Partei: SPD
Frau Staatsminister , da die Spannungen im Irak auch dadurch entstanden sind , daß die Inspektoren umfangreiches Mate rial sichergestellt haben , das der Irak für die Produktion von A-Waffen nutzen wollte , und da sich nach Presseberichten darunter auch Anlagen deutscher Provenienz und deutschsprachige Unterlagen befinden , möchte ich Sie fragen , welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat , um die Namen der dort beteiligten deutschen Firmen festzustellen , damit sich nicht das Risiko , in das UNO-Inspektoren und andere gebracht werden , in Zukunft durch ähnliche Rüstungstransfers wiederholen kann .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Wissing, würden Sie bestätigen, dass sich die Bundeskanzlerin und der seinerzeitige Bundesfinanzminister auf den Finanzgipfeln im April 2009 in London und im September 2009 in Pittsburgh massiv für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer eingesetzt haben und – mehr noch – die Aufnahme einer entsprechenden Empfehlung in das Kommuniqué des Gipfels im September 2009 sowie einen konkreten Prüfauftrag an den Internationalen Währungsfonds durchgesetzt haben? Wenn Sie dies zugeben, würden Sie dann auch Ihre bisherigen Ausführungen freundlicherweise korrigieren wollen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , wir versuchen , dies mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln der Überzeugung zu erreichen , auch unter Hinweis auf die Diskussion , die im Vorfeld der Aufnahmeanträge zur Europäischen Union und im Zusammenhang mit anderen Dingen geführt wird .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Homburger , waren Sie an dem besagten Tag im Umweltausschuß nicht nur körperlich anwesend , als der Kollege Müller auf unseren Antrag hin den Änderungsantrag eingebracht hat , daß die Geschichte mit der Entfernungspauschale aufkommensneutral sein sollte ? Wir erwarten ja eine Zahl vom Ministerium . Das war der Kern dieses Änderungsantrages . Waren Sie an diesem Tag auch geistig anwesend ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Delegation aus der Assemblée Nationale zu Gast. Ich freue mich, dass ich nachher einen der Kollegen treffe. Michel, bienvenido! Nos vemos después, me alegro mucho. Unsere gemeinsame Sprache ist Spanisch. – Wenn ich nach rechts schaue, sieht man ziemlich deutlich, dass Qualität und Quantität nicht viel miteinander zu tun haben. Heute behandeln wir einen Gesetzentwurf, der wie so oft reinen Symbolcharakter hat. Diesmal will die AfD dem Grundgesetz ans Eingemachte; denn die deutsche Sprache sei in Gefahr. Dabei gehört Deutsch zu den zehn am meisten gesprochenen Sprachen weltweit. Sie kam deshalb 2006 ins Guiness-Buch der Rekorde. Wo bitte ist also die Gefahr? Die Debatte, die man da anstoßen will, ist weder neu noch zeitgemäß; denn in allen Zeiten gab es jene, die sich an Althergebrachtes klammerten, und solche, die begeistert die Entwicklung begrüßten. Sprache ist weder ein starres Konstrukt, noch ist sie völlig losgelöst von Regeln. Den Gebrüdern Grimm sei an dieser Stelle Dank. Der AfD geht es weder um die Förderung der deutschen Sprache noch um den Erhalt von Kultur. Ihr geht es um Deutungshoheit; denn sonst würde sie einen Antrag stellen, der zum Beispiel Bildung fördert. Mir stellen sich drei Fragen: Was sagt die AfD? Was meint die AfD? Was will die AfD? – Das sage ich Ihnen gerne. Sie sagen Volk, meinen aber völkisch, und Sie wollen ausgrenzen. Ein Geschmäckle hat dabei, dass es die AfD war, die mit russischsprachiger Wahlwerbung in den Wahlkampf zog. Das lässt nur den Schluss zu, dass es nicht um Sprache geht. Nein, es geht um von der AfD definierte völkische Zugehörigkeit. Die AfD sagt, die deutsche Sprache müsse im Grundgesetz verankert werden. Aber welche Sprache meint sie? Literarisches Deutsch? – Ich glaube nicht. Gendergerechtes Deutsch? – Genau. – Um Amtsdeutsch kann es ihr nicht gehen; denn das ist bereits gesetzlich verankert. Ihr geht es um völkisches Deutsch, um Sprache als Mittel zur Ausgrenzung. Was soll dann bitte konkret folgen? Die Einsetzung einer Reichs- – Pardon, einer Bundeskulturkammer? Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Sprache man spricht, sondern, was man sagt und was man wieder sagbar macht. Da ist die AfD Vorreiter. Seit Jahren arbeitet sie daran, Unsägliches wieder sagbar zu machen. Da wird völkisch schwadroniert, was das Zeug hält. An einer Stelle wird die Vorlage sogar ein bisschen konkret. Die AfD will der Freiheit der Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ans Leder. Da soll reguliert werden – im Sinne der AfD, versteht sich. Vielen Dank auch! Es ist schon ein starkes Stück, dass ausgerechnet diese Partei, die Sprache vor allem nutzt, um Hass zu säen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu sabotieren, um auszugrenzen und anzugreifen, um Frauen zu beleidigen, um Homosexuelle verächtlich zu machen, um Zugewanderte zu diffamieren, um politische Gegner niederzubrüllen und anzupöbeln, Sprache als Kulturgut im Grundgesetz verankern will. Unfassbar! Wenn etwas im Grundgesetz fehlt, dann ist es Kultur als Staatsziel, und zwar Kultur in all ihrer Buntheit.
Partei: FDP
Herr Kollege Hinsken , ich verstehe das berechtigte Interesse daran , bestimmte Firmen aus dem Kontext herauszuhalten . Allerdings müßte ich dann einen ganz umfangreichen Katalog deutscher Unternehmen vorlegen , die sich alle nach dem Kodex verhalten haben und insofern keinen Vorwürfen ausgesetzt werden dürfen . Das würde aber die Zeit , die uns hier gesetzt ist , bei weitem überbeanspruchen .
Partei: SPD
Kollege Hörsken , in völliger Übereinstimmung mit Ihren Darlegungen , die Sie gerade gemacht haben , frage ich Sie : Sind die pausenlosen , in den letzten Tagen offen gewordenen Einflußnahmen von Kabinettsmitgliedern auf die Tarifautonomie Ihrer Meinung nach direkt oder indirekt ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Wetzel , stimmen Sie mir zu , daß schon in der Diskussion im Ausschuß um den Bundesverkehrswegeplan von der Bundesregierung bestätigt wurde , daß die Option für die Strecke ICE Hamburg-Berlin direkt auf 160 km/h gedeckelt wird , um keine Konkurrenzstrecke zum Transrapid zu schaffen ?
Partei: FDP
Frau Mascher , erinnern Sie sich bitte : Als der Grundsatz ambulant vor stationär formuliert worden ist , ist man davon ausgegangen , daß die ambulante Versorgung die preiswertere ist und die stationäre die teurere . Es hat sich erst im Zuge der Bewilligungen und der Rechtsprechung dazu ergeben , daß es ambulante Versorgungsformen in exorbitanter Höhe - 20 000 DM im Monat - gibt . So etwas kann einen Sozialhilfeträger natürlich in Bedrängnis bringen . Uns als Gesetzgeber obliegt es - Ihr Kollege Andres hat sich im Ausschuß ähnlich ausgedrückt - , eine gerechte , eine adäquate und auch eine sensible Abwägung zwischen dem Bedürfnis des behinderten Menschen und dem , was solidarisch zu leisten ist , zu finden . Ich glaube , daß diese Abwägung gelungen ist . . Ich wehre mich gegen den Vorwurf , daß wir in irgendeiner Weise die Würde des Behinderten nicht anerkennen . Das wäre falsch argumentiert . . Vielmehr müssen wir begreiflich machen , daß es immer auch um Abwägungen geht . Sehen Sie einmal : Wenn wir bei 20 000 DM zustimmen , dann könnte man auch sagen , 100 000 DM seien angemessen , um den Bedürfnissen zu entsprechen . Es gäbe dann keine Grenzen . Man muß sich doch sagen , daß sich alles das , was wir an Hilfen zur Verfügung stellen , innerhalb des Machbaren befinden muß . Ich glaube , auf Grund dieser Regelung können wir das eigentlich noch sagen . . Meine Damen und Herren , die Änderungen haben der BSHG-Novelle gutgetan . Einige Sachverhalte sind geklärt und verbessert worden . Ich bedanke . noch : Gisela Babel Ministerien . Ich hoffe , daß das Gesetz die Klippen des Bundesrats glücklich umschifft . Die SPD auf der Oppositionsbank im Bundestag hat ja schon bei der Pflegeversicherung die Strategie ihrer Genossen im Bundesrat , Frau Lange , falsch eingeschätzt , und auf einmal war akzeptabel , was sie hier im Deutschen Bundestag für völlig unakzeptabel gehalten hat . Insofern besteht also Hoffnung . . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Minister Rexrodt , es geht um die konzeptionelle Frage , wie soziale ökologische Marktwirtschaft weltweit organisiert sein soll . Ich will die Frage meiner Kollegin wiederholen ; Sie haben sie nicht beantwortet . Wie erklären Sie sich denn , daß die Europäische Kommission vorgeschlagen hat , Arbeitsgruppen bei der WTO zu gründen , und zwölf Länder der Europäischen Union bereit waren mitzumachen und dies an England und der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist ? Sie widersprechen Ihren eigenen Aussagen , wenn Sie jetzt nicht zugeben , daß die Bundesregierung falsch gehandelt hat . Ich frage Sie noch einmal : Warum war die Bundesregierung nicht bereit , sich zusammen mit den anderen europäischen Ländern des Binnenmarkts Europa so zu organisieren , wie es alle anderen außer England und Deutschland vorgeschlagen haben ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, es sei in dieser Legislaturperiode noch Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden. Zuerst muss aber das Kabinett über den Entwurf befinden – Sie könnten den Gesetzentwurf natürlich auch als Fraktion einbringen –, bevor es in den parlamentarischen Prozess eingespeist wird. Wie schätzen Sie die Chance ein, dass in der nächsten Woche oder im nächsten Monat der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Kabinett beraten wird? Haben Sie einen Zeitplan? Wann, glauben Sie, wird der Entwurf definitiv im Kabinett beraten und dann hier im Bundestag eingebracht?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lehmer. – Ich habe sehr wohl die Hoffnung, dass die Energiewende in den ländlichen Regionen – es gibt sehr viele Konzepte; die Innovationskraft der Kommunen und des Handwerks bis hin zu der der Gewerbetreibenden vor Ort spielt dabei eine große Rolle – viel bewegen kann. Das geht bis hin zu Genossenschaften, in denen sich Menschen zusammenschließen, um gemeinsam Photovoltaikanlagen zu bauen. Es gibt auch ehrenamtliches Engagement. Das weiß ich, weil mein Haus Bioenergieregionen explizit gefördert hat, was von den einzelnen Kommunen sehr gut angenommen wurde. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die jeweils eigene Region aus eigener Kraft zu versorgen. Das ist sehr wichtig, weil die dezentrale Energieversorgung in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Das hat viel mit der Versorgungsstruktur bzw. den Leitungen zu tun, die dann nicht quer durch die ganze Bundesrepublik gelegt werden müssen. Gerade die dezentrale Energieversorgung kann die Innovationskraft der ländlichen Regionen stärken. Verkürzt gesagt: Früher hat man den Strom sozusagen von den Städten ins Land gebracht. Vielleicht ist es die Zukunftsmelodie, den Strom aus den ländlichen Regionen in die Städte zu bringen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Beer , da Sie von einer Modernisierung gesprochen haben , möchte ich Sie , weil wir ja in der Haushaltsdebatte sind , fragen _ ich fürchte , vor lauter Lyrik kommen Sie nicht mehr darauf zu sprechen _ : Werden Bündnis 90/Die Grünen den 2 ,9 Milliarden DM für das System Eurodass zustimmen , also einem System zur Kampfwertsteigerung des Eurofighters , der noch gar nicht fliegt ? Es gibt dazu ja eine Vorlage des Verteidigungsministers und es interessiert mich sehr , ob die Grünen dieser zustimmen werden . Es handelt sich wohlgemerkt um 2 ,9 Milliarden DM . Ich möchte Sie weiterhin fragen : Wie konnte es möglich sein , dass Bündnis 90/Die Grünen der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für ein Transportflugzeug von 8 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM innerhalb von 30 Minuten zustimmten ?
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! 1973 gab es neun Staaten in der Europäischen Gemeinschaft . Seit 2007 haben wir die EU-27 . Und was passiert heute ? Im Jahre 2009 legt die FDP einen Antrag vor , in dem ein EU-Vergleich von acht europäischen Ländern zu einer Aussage für die gesamte EU führt . Meine Damen und Herren von der FDP , nehmen Sie es eigentlich immer so genau ? Sie berichten in Ihrem Antrag von erheblichen Belastungen für die kleinen Betriebe . Ist Ihnen schon einmal aufgefallen , dass es nicht nur den Selbstbehalt , sondern auch eine Kappungsgrenze bei 10 000 Litern gibt ? - So weit sind sie nicht gekommen ; das ist klar . In einem Punkt Ihres Antrages gebe ich Ihnen recht : Die Belastung für Dieselkraftstoff ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hoch . Aber deshalb kann man doch nicht automatisch auf schlechte Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte schließen . Das ist ein falscher Schluss , und das wird der Situation der Landwirtschaft überhaupt nicht gerecht . Sie stützen sich in Ihrem Antrag auf ein Gutachten des Ifo-Instituts . Das Ifo-Institut kommt in seiner Gesamtbetrachtung der Steuern auf alle Produktionsmittel zu dem Ergebnis , dass Deutschland gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden im Mittelfeld liegt . Das ist richtig ; Sie haben selber darauf hingewiesen . Dänemark - das haben Sie zufällig vergessen ; vorhin haben Sie jedoch davon gesprochen , dass Dänemark eine ganz niedrige Agrardieselbesteuerung habe - ist ein wichtiger Konkurrent Deutschlands und weist nach dieser Gesamtbetrachtung die höchste Belastung auf . Da stimmt Ihre Argumentation also nicht . In der Ifo-Studie , die Sie zugrunde legen , fehlen wesentliche Faktoren , zum einen die soziale Absicherung der Bauern und zum anderen die Ertragsteuern . Ich gebe zu , dass ein Vergleich gerade dieser Positionen sehr schwierig ist . Aber Sie können nicht außer Acht lassen , dass der Bund sehr tief in die Tasche greift , wenn es um die soziale Absicherung der Bauern geht . Rund 3 ,7 Milliarden Euro geben wir dafür aus . Wenn wir , die Bundesrepublik Deutschland , in diesem Segment nicht gut aufgestellt sind , dann weiß ich es auch nicht .
Partei: SPD
Auch ich kann sagen , daß ich dafür dankbar bin ; immerhin gibt es dort einen SPD-Ministerpräsidenten . Darauf will ich jetzt aber nicht eingehen . Ich befürchte - ich möchte das noch einmal ausführen - , daß die Öffentlichkeit das anders wahrnimmt . Insofern will ich nachfragen : Ist es außerdem richtig , daß immerhin 62 ,7 Prozent , also zwei Drittel , der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland Einkommensverluste bzw . einen Gewinnrückgang auf vergleichsweise niedrigem Niveau haben und daß die Bauern Einkommen erzielen , die sich mit denen im gewerblichen Bereich überhaupt nicht vergleichen lassen ? Der Bauernverband spricht von einem Einkommen , das um 27 Prozent geringer ist als der gewerbliche Vergleichslohn . Ist dies richtig , so daß diese Überschrift in der Tat einen falschen Eindruck von der Situation in der Landwirtschaft vermittelt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin die vorausschauende Politik der Bundesregierung gelobt . Wir haben in der letzten Debatte gerade von Ihnen gehört , dass Sie zum Beispiel besonderen Wert auf das Projekt System Erde legen . Nun ist es aber so , dass Sie gerade die Mittel für das Projekt System Erde um 5 Millio-nen Euro , nämlich von 83 Millionen Euro auf 78 Millio-nen Euro - diese Zahlen habe ich dem Haushalt entnommen - , gekürzt haben . Der Haushalt des GFZ - welches hervorragende wissenschaftliche Leistungen erbringt und aktuell einen großen Beitrag zu einem Tsunami-Frühwarnsystem leistet - wurde überrollt . Zählt man die Tarifsteigerungen hinzu , kommt man auf ein Minus . Wir unterstützen alles , was zu einem solchen Frühwarnsystem führt . In diesem Zusammenhang folgende Frage : Woher werden die versprochenen 40 Millionen Euro genommen ? Werden sie dem BMBF-Haushalt entnommen ? Wird innerhalb dieses Haushaltes umgeschichtet ? Oder plant die Bundesregierung tatsächlich , mehr Geld zur Verfügung zu stellen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Diese Frage ist insofern interessant , als mir der Zusammenhang zwischen dem Geoforschungszentrum Potsdam und Ihrem Wahlkreis natürlich klar ist . Der Punkt ist : Wie Sie wissen , kennen wir Herrn Emmermann sehr gut und arbeiten mit ihm sehr eng zusammen , nicht zuletzt was das Frühwarnsystem anbetrifft . Wir haben dieses Programm im Herbst vergangenen Jahres - ich bin mir jetzt nicht sicher , ob Sie dabei waren - im Rahmen einer großen Veranstaltung vorgestellt . Wir streben mit diesem Programm an , die großen Forschungszentren , in denen Einzeldisziplinen betrieben werden , beispielsweise die Meereswissenschaft , die Geowissenschaften , interessanterweise auch die Sozialwissenschaften und die Fachwissenschaften , in denen es um Satellitentechnik geht , erstmals zu einem gemeinsamen System zu verknüpfen . Das geht übrigens auf eine Anregung des GFZ in Potsdam zurück . Ich erinnere mich , dass alle an dieser Veranstaltung beteiligten Forschungsorganisationen diesen Ansatz ausdrücklich gelobt haben und sich einig waren : Wir brauchen einen solchen Ansatz ; denn wir müssen gerade in Bezug auf das System Erde von den Einzelerkenntnissen wegkommen , hin zu einer Gesamtschau . Was die Mittelausstattung anbetrifft : Herr Emmermann sagt , die finanzielle Ausstattung dieses Programms sei aller Achtung wert .
Partei: PDS/LINKE
Ich begründe meine Abstimmung mit diesem Artikel aus der FAZ . Herr Fastenrath schrieb seinen Artikel unter der Überschrift Es wird ein Präzedenzfall geschaffen . Auch der Abgeordnete Schäuble hat heute gesagt , wir würden damit künftiges Völkerrecht schaffen . Es wird also auf den Zustand vor Gründung der UNO zurückgegangen . Wir setzen das Faustrecht wieder ein - das Faustrecht der NATO . . - Aber natürlich ! Es wurde nämlich heute vom Gewaltmonopol der NATO gesprochen . Das ist das Faustrecht der NATO . Warum nicht ein Faustrecht für Rußland ? - Nur ein Faustrecht für die Großen ? Meine Damen und Herren , verteidigen Sie mit mir die UNO-Charta gegen die Angreifer ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform der sozialen Pflegeversicherung ist eine gute Botschaft für Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in diesem Land . Mit den beschlossenen Verbesserungen des Leistungsspektrums erfüllt die Große Koalition eine zentrale Zusage . Die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung wird erhalten und weiterentwickelt . Die beschlossenen Leistungsverbesserungen bedeuten vor allem eine Qualitätssteigerung im Bereich der Pflege . Mit unserem heutigen Beschluss wird einem Anliegen Rechnung getragen , das uns schon sehr lange bewegt : der Einbeziehung demenziell Erkrankter . Sie hat neben den finanziellen Aspekten auch eine nicht zu unterschätzende gesellschaftspolitische Dimension . Bisher löste die Diagnose Demenz zumeist ein unangebrachtes Schamgefühl und Schweigen aus . Durch die Pflegereform wird nunmehr ein Beitrag dazu geleistet , das Phänomen Demenz weiter zu enttabuisieren . Frau Ferner , ich bin sehr froh darüber , dass es uns gelungen ist , mit unseren Änderungsanträgen dafür zu sorgen , dass Demenzkranke nicht nur im ambulanten Bereich , sondern auch im stationären Bereich einbezogen und unterstützt werden . Das ist eine für alle Beteiligten besonders gute Botschaft . Die Leistungsverbesserungen werden vor allem Frauen zugutekommen . 80 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Töchter , Schwiegertöchter , Mütter oder dem Pflegebedürftigen sonst nahestehende Frauen . Ihnen und allen professionellen sowie ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gilt unser Dank . Ihre gesellschaftlich oftmals viel zu gering erachtete , aber aufopferungsvolle Arbeit verdient unseren vollen Respekt und unsere praktische Unterstützung .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gattermann bedauert , heute nicht hier sein zu können . Da ich mich nicht gerne mit fremden Federn schmücke , will ich Ihnen nicht vorenthalten , daß ich es gerne übernommen habe , die Rede von Herrn Gattermann hier vorzutragen , die er beabsichtigt hatte . . _ Sie können ruhig Zwischenrufe machen , so bin ich in der Materie auch drin , daß ich darauf antworten kann .
Ich frage mich, was unsere Soldatinnen und Soldaten empfinden, wenn Sie an einem Tag, wo ein Soldat schwer verwundet in Kunduz liegt, wo ein weiterer Soldat offenbar verletzt wurde, wo Soldaten im Gefecht sind, mit solchem Gebrüll antworten und lediglich innenpolitische Gefechte abfeiern. Das entspricht überhaupt nicht dem erforderlichen Niveau, meine Herren! Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir hier Debatten führen, wie man für Rechtssicherheit sorgen kann. Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir, wenn wir über das Thema, wie man in Afghanistan – –
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , dass Pat Cox auch in Ihrer Fraktion über das Plakat berichtet hat , das er gesehen und als Beispiel dafür verwendet hat , wie Stimmung gemacht worden ist zu einem ganz anderen , in der Bevölkerung virulenten , heiß diskutierten Thema , das aber überhaupt nichts mit der Abstimmung über Europa zu tun hatte , sondern geradezu ein erschütterndes Beispiel für die Erfahrung war , dass eine solche Volksabstimmung eben nicht genutzt wird , um eine Sachfrage rational , vernünftig abzuwägen und darüber zu diskutieren . Die Frage , wie ist das institutionelle Verhältnis zwischen Kommission , Parlament und Rat , war es nicht , was die Bevölkerung zur Ekstase getrieben hat , sondern es wurden ganz andere Themen bei dieser Volksabstimmung instrumentalisiert . Das hat er uns berichtet und diese Erfahrung ist ein Grund dafür , warum wir gegen eine solche Volksabstimmung sind und warum die europäische Integration der Leidtragende politischer Fehler der aktuellen Regierung wäre .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , unserer Überzeugung nach ist die Roadmap , dieser Nahostfriedensplan , der so umfassend legitimiert ist - durch die EU , durch die Vereinten Nationen , durch die Vereinigten Staaten und durch Russland - , tatsächlich ohne Alternative . Wenn Sie sich den Text der Roadmap anschauen , dann können Sie sehen , dass dort ganz bewusst ein Ablauf in Phasen vorgesehen ist . In der Phase 1 - das haben Sie völlig zu Recht ge-sagt - werden Forderungen an beide Parteien erhoben : einerseits Forderungen an die palästinensische Seite , der Gewalt völlig abzuschwören , Gewalttäter , die Anschläge auf Israelis planen , festzunehmen und die entsprechenden Strukturen zu zerschlagen sowie das Existenzrecht Israels anzuerkennen , und andererseits Forderungen an Israel , auf Siedlungstätigkeiten jeglicher Art zu verzichten und sich auf den Status vom 28 . September 2000 zurückzuziehen . Das waren Forderungen der Roadmap . Es hat intensive Versuche gegeben - auch von palästinensischer Seite - , bei der Umsetzung dieser Forderungen der Phase 1 weiterzukommen . Aber die von Ihnen angesprochene Konferenz sollte erst in der Phase 2 stattfinden . Wir haben jetzt einen Rückschlag erlitten . Das Problem ist , dass beide Seiten die Voraussetzungen der Phase 1 nicht erfüllt haben . Es hat zwar sehr viele Bemühungen auf palästinensischer Seite gegeben . Aber die Tatsache , dass die Hamas , die sich bis jetzt weigert , das Existenzrechts Israels anzuerkennen , der Gewalt abzuschwören und alle Milizen zu entwaffnen , an der Regierung ist , ist ein Rückschritt hinsichtlich der Erfüllung der Forderungen der Phase 1 . Leider hat sich , wie wir wissen , die israelische Politik bisher nicht dazu durchringen können , die Forderung nach völliger Einstellung des Siedlungsbaus zu erfüllen . Insofern ist es in der Logik des Nahostfriedensplans , also der Roadmap , zu sagen : Diese Voraussetzungen müssen erst einmal gegeben sein , damit die geplante internationale Konferenz , die Teil der Phase 2 ist und die - das wissen auch Sie , Herr Kollege Paech - den Sinn hat , die Staatsbildung der Palästinenser zu fördern , stattfinden kann . Sie wissen , dass die Roadmap eine zweite internationale Konferenz in der Phase 3 vorsieht . Wir haben keine Veranlassung , von der Roadmap abzugehen .