Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz noch etwas zum Hochwasserschutz sagen, weil ich aus Regensburg komme und wir den höchsten Wasserstand seit mehr als 130 Jahren zu verzeichnen hatten: Es ist – wie sich mittlerweile abzeichnet – glücklicherweise so, dass die Schäden aufgrund mobiler Hochwasserschutzelemente deutlich geringer ausgefallen sind als in den letzten Jahren. Das zeigt also, dass man mit Anpassung wirklich etwas bewegen kann. Wenn man sich die Situation donauabwärts ansieht – Richtung Deggendorf und Passau sowie Richtung Elbe –, dann erkennt man, welche Probleme und Schwierigkeiten vorhanden sind. Eine Antwort allein wird nicht ausreichen. Das, was Minister Altmaier gesagt hat, nämlich dass man den Flüssen mehr Raum geben muss, ist richtig. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen. Es gibt übrigens auch Umweltschutzverbände, die sich eingebracht haben. Dazu gehören NABU und WWF, aber auch BUND, die Deichrückverlegungsmaßnahmen ergriffen haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich. In dem Bereich müssen wir noch mehr tun. Allerdings – das ist die Kehrseite – geht es nicht nur darum, Deiche zurückzuverlegen, sondern auch darum, aktiv Hochwasserschutz zu betreiben, also auch Hochwasserdämme zu bauen. Da gibt es schon das eine oder andere Beispiel dafür, wo von den Umweltschutzverbänden oder auch Parteien ein bisschen mehr Entgegenkommen gezeigt werden muss. Ich glaube, wir müssen uns, wenn die Flut vorbei ist und die Probleme gelöst sind, genauer darüber unterhalten und Akzeptanz insbesondere für aktiven Hochwasserschutz beispielsweise in Form von Wällen und Wänden erreichen. Da muss man von der Blockadehaltung wegkommen und ein bisschen mehr darauf setzen, die Leute, die davon direkt betroffen sind, zu schützen. Ein Thema, das dazugehört, ist die Frage der Finanzierung. Als bayerischer Abgeordneter darf ich sagen: Der Osten war vom Hochwasser 2002 natürlich deutlich stärker betroffen; aber wenn eine Fondslösung am Schluss dazu führt, dass ein Bundesland ungefähr 60 Millionen aus dem Fonds erhält und gleichzeitig 450 Millionen Euro einzahlt, so wie es damals im Falle Bayerns war, dann ist es nicht der richtige Weg. Es sollte schon so sein, dass man den betroffenen Regionen schnell und unbürokratisch hilft. Die Bundeskanzlerin selbst hat darauf hingewiesen, dass eine Eins-zu-einsLösung – auf jeden Euro, der von den Ländern kommt, legt der Bund einen Euro drauf – eine Lösung sein könnte, die uns allen hilft. Ich hoffe, dass wir da zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. In Nordrhein-Westfalen scheint es nicht ganz so gut zu funktionieren. Minister Altmaier hat darauf hingewiesen, dass die Mittel für den Hochwasserschutz dort um 10 Millionen Euro reduziert wurden. Damit nicht genug: Gleichzeitig wurde die Förderquote gesenkt. Bisher war es so, dass 80 Prozent der Kosten, die von den Leuten vor Ort für den Hochwasserschutz aufgewendet wurden, von den Ministerien, vom Land übernommen wurden. Die Landesbeteiligung wurde jetzt auf 70 Prozent reduziert, was bedeutet, dass die Betroffenen 10 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen. Ob das in solch einer Phase die richtige Botschaft ist, Herr Kelber, das wage ich wirklich zu bezweifeln. Ich komme zu den Themen, die uns heute beschäftigen. Klimaschutz im Zusammenhang mit Hochwasser ist ein kleiner Bereich; ganz anders sieht es mit dem weltweiten Klimaschutz aus. Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Regierung extrem hohe Aufwendungen und extrem große Anstrengungen unternommen hat: Allein im Jahr 2013 werden 16,4 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitgestellt. Auch was die Reduzierung der CO2-Emissionen betrifft, gibt es einen Riesenerfolg: Im Kioto-Protokoll haben wir uns verpflichtet, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu reduzieren. Ich habe gehört, dass eine Senkung um 25 Prozent oder sogar 27 Prozent erreicht worden ist. Das reicht nicht aus, aber es ist ein Riesenschritt. Es ist ein schönes Ergebnis, dass wir unser Ziel übererfüllt haben. Das wollen wir gerne ausweiten. Es taucht des Öfteren die Frage auf, ob die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen bereit seien, die Klimaschutzziele insgesamt zu erhöhen. Da sage ich: Natürlich sind wir bereit. Deutschland hat das Ziel, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Das ist ambitionierter als die Ziele, Herr Ott, die sich die rot-grüne Regierung gesetzt hat. Wir haben gesagt, dass wir auch bereit wären, auf europäischer Ebene das Ziel einer Reduzierung der Emissionen um 30 Prozent festzulegen. Wenn wir es schaffen, die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren, dann werden sich auch die anderen an einer stärkeren Reduzierung beteiligen. Sie können es im Nachhaltigkeitsbericht des letzten Jahres nachlesen; dort haben wir es ganz klar niedergeschrieben. Wir werden es auch tun. Herr Kelber, jetzt möchte ich auf eines hinweisen. Sie erwarten von uns, dass wir unsere Ziele, die wir ambitionierter gestalten als Sie jemals vorher, nochmals erhöhen. Und was machen Sie in den Bundesländern? Sie reduzieren die Ziele. Sie haben die Klimaschutzziele in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen reduziert und darüber hinaus, was die Gebäudesanierung betrifft, das Gegenteil von dem gemacht, was passieren sollte, nämlich dafür gesorgt, dass im Bundesrat wirkliche Klimaschutzmaßnahmen blockiert werden. Wenn man das macht, also Wasser predigt und Wein säuft, dann ist das nicht besonders nachhaltig und glaubwürdig. Dann sollten Sie die Letzten sein, die mit dem Finger auf uns zeigen. Sie sollten sich auch einmal darüber freuen, dass wir sehr viel erreicht haben, auch wenn Sie es uns vielleicht nicht gönnen.