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Herr Präsident! Lieber Kollege Movassat, ich habe ein gewisses Problem, weil ich eigentlich eine Rückfrage stellen müsste; denn in der Frage kommt zum Ausdruck – mit Genehmigung des Parlamentspräsidenten wiederhole ich das hier doch noch einmal –: Laut Pressemeldungen erwägt Bundesverteidigungsminister de Maizière einen Bundeswehreinsatz in Mali ohne Bundestagsmandat usw. Das kann sich wohl nur auf das Interview in der Süddeutschen Zeitung von Samstag beziehen. Bei einem Interview sind für Fragen bekannterweise die Journalisten und für Antworten die Gefragten verantwortlich. Eine Frage des Journalisten lautete: Bewaffnete Auslandseinsätze muss der Bundestag billigen. Gibt es Überlegungen, einen Einsatz in Mali zu beschließen, ohne das Parlament zu fragen? Antwort: Die Frage nach einem Mandat des Bundestages richtet sich nach dem Auftrag unserer Soldaten. Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten. Wenn das ein Mandat erforderlich macht, dann werden wir dies selbstverständlich im Bundestag anstreben. Deswegen, verehrter Herr Präsident, sind mir die Insinuierung und die Interpretation, die aus der Frage herauszuhören sind, die Bundesregierung würde welches Mandat auch immer anstreben, nicht ganz eingängig. Deshalb kann ich auf die Frage nur pauschal antworten, dass die Bundesregierung gegenwärtig prüft, und zwar im Lichte dessen, was sich in der nächsten Zeit seitens der Europäischen Union im Hinblick auf das Krisenmanagementkonzept entwickeln wird, das in den nächsten Wochen zur Beratung ansteht, und natürlich der Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bzw. von ECOWAS und der dort tätigen afrikanischen Organisationen und Länder.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wenn ich mir erlauben darf , das zu sagen : In Ihren Artikeln und Aufsätzen habe ich Sie schon mutiger erlebt als bei der Auskunft hier . Das zu bewerten steht mir aber nicht zu ; das müssen Sie selbst tun . Halten Sie den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Zuleitung der Studie an den amerikanischen Kongress und den Kriegsführungen inAfghanistan bzw . den Kriegsüberlegungen der USA , was den Irak angeht , für einen Zufall oder zielt dieser Zusammenhang auf die militärischen , also kriegerischen Verwicklungen ?
Ich habe nicht gesagt, dass sie irrelevant sind, Herr Kollege, sondern ich habe sehr deutlich auf einen feinen Unterschied hingewiesen: Die IARC macht nur eine gefahrenbezogene Analyse. Das heißt, sie prüft nur, ob Wirkstoffe krebserzeugend sind. Das, was fehlt, für uns in diesem Zusammenhang aber wichtig ist – das sage ich noch einmal sehr deutlich –, ist eine Risikobewertung, und die wird von der IARC nicht durchgeführt. Ansonsten schätzen wir die Arbeit der IARC; das habe ich in der Beantwortung Ihrer Frage vorhin auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfen keine Straftaten begehen. Im Rahmen ihres Einsatzes nehmen sie Amtsrechte wahr. Eine katalogmäßige Auflistung des hiernach zulässigen Verhaltens ist auch in Bezug auf Straftatbestände nicht möglich, da dem eine Güterabwägung im konkreten Einzelfall zugrunde liegt. Eingriffe in Individualrechte setzen aber eine besondere Befugnis voraus. So ist die Erhebung personenbezogener Daten unter Einsatz von V-Leuten nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig. Der in der Frage in Bezug genommene Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen. Er befindet sich derzeit in der Länderbeteiligung. Die Zuleitung an die Geschäftsstellen der Fraktionen des Deutschen Bundestages ist mit dem ausdrücklichen Hinweis erfolgt, dass der Entwurf noch nicht abschließend abgestimmt ist. Er enthält ausdrückliche Regelungen zu den eingangs beschriebenen Amtsrechten. Dabei stellt er insbesondere klar, dass eine Beteiligung an strafbaren Vereinigungen zu deren Aufklärung zulässig ist. Im Übrigen enthält der Entwurf eine Regelung zur Einsatzbeendigung bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat von erheblicher Bedeutung durch eine Vertrauensperson. Es handelt sich um eine Sollvorschrift, da im Einzelfall eine Bewertung der konkreten Umstände erforderlich bleibt. Relevant ist dabei insbesondere, wie vage oder verdichtet der Straftatverdacht und wie bedeutsam der Aufklärungsbeitrag der Vertrauensperson etwa zur Verhinderung terroristischer Anschläge ist. Über Ausnahmen vom Grundsatz der Einsatzbeendigung entscheidet nach dem Entwurf die Behördenleitung selbst.
Partei: SPD
Ich stelle die Zwischenfrage deshalb , weil ich glaube , daß man in diesem Punkt wirklich Einigkeit erzielen kann . Ich wiederhole noch einmal , was ich schriftlich und mündlich mehrfach gesagt habe , und frage Sie , ob Sie nicht mitbekommen haben , daß ich natürlich erklärt habe , daß die Löscharbeiten auf kommerzieller Basis abgewickelt werden müssen , genauso wie die Amerikaner die Löscharbeiten auf kommerzieller Basis abwickeln . Darf ich Sie bitten , dies zur Kenntnis zu nehmen ? Wenn Sie mit Ja antworten , bin ich voll zufrieden .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , wir sind dankbar , daß wir mit diesem Waldschadensbericht unseren Bürgern offen die Wahrheit darlegen können , einem Bericht , der übrigens rastergenau nachgeprüft wird und damit für uns eine große Sicherheit bezüglich der Schadensentwicklung darstellt . Können Sie sagen , ob es in Nachbarländern Europas oder in anderen Ländern ähnliche Materialien gibt , um den Bürgern ähnliche Berichte vorlegen bzw . um vergleichen zu können , wie sich die Anstrengungen der deutschen Bundesregierung bei der Wald- und Umweltschädenbegrenzung im Vergleich mit anderen Ländern niederschlagen ? .
Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Es handelt sich um die Erneuerung einiger weniger, noch nicht sanierter Bahnsteige. Alle anderen sind schon saniert. Das Gebäude ist in einem hervorragenden Zustand. Ich bin sicher, dass wir auch diese zweite Baustufe noch umsetzen werden. Die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt das passieren wird. Das ist eine Frage, die erst nach den noch zu erfolgenden Abstimmungen über den Investitionsrahmenplan beantwortet werden kann.
Partei: SPD
Wir bemühen uns , den Diskussionsentwurf noch in diesem Jahr fertig zu stellen , sodass er dann an die entsprechenden Ressorts und Verbände zur Stellungnahme verteilt werden kann . Davon abhängig gehe ich davon aus , dass es uns gelingt , in der ersten Hälfte des nächsten Jahres das Gesetzgebungsvorhaben zu beenden . Ich prognostiziere , dass im ersten Quartal des nächsten Jahres ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen wird .
Partei: CDU/CSU
In aller Kürze: Ich habe ganz klar gesagt, wie ich den 8. Mai 1945 nach wie vor sehe. Das ist doch völlig unstreitig. Ich persönlich setze mich auch nicht dafür ein, dass dieses Denkmal entfernt wird. Ich kann nur für meine Person sprechen. Beschlüsse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu gibt es nicht. Ich kann uns alle nur ermutigen, dass wir uns der historischen Vergangenheit stellen, und Sie beispielsweise einladen, dass auch Sie in den Verein eintreten, der die Erinnerung an Hohenschönhausen aufrechterhält. Sie sind herzlich willkommen, in diesen Verein einzutreten. Ich bin Mitglied in dem Verein und glaube, dass auch diese Erinnerung zur deutschen Geschichte gehört. Wenn wir sehen, welche Missetaten und welche Menschenrechtsverletzungen es in der deutschen Geschichte gegeben hat, dann sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, all dieser Taten zu gedenken. Das wäre ein gutes Ziel. Die Bundeskanzlerin ist vor einigen Jahren – ich weiß die Jahreszahl nicht mehr ganz genau – bei der Parade in Moskau gewesen. Ich glaube, das ist ein beispielloser Akt gewesen. Dafür ist der Bundeskanzlerin noch heute sehr herzlich zu danken. Wir stehen dazu und sind stolz darauf, dass wir eine solche Bundeskanzlerin haben. Gleichermaßen kann man es, um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen, nur schade finden, dass gerade an solch einem Tag Präsident Putin es offensichtlich für erforderlich hält, sich auf der Krim zu zeigen. Das zeigt, dass er eigentlich doch noch nicht die Geschichte richtig verstanden hat. Darüber sollten vielleicht auch Sie, lieber Herr Kollege Gehrcke, noch einmal nachdenken. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich formuliere den letzten Satz , Herr Präsident : Das hilft den meisten , mitten im Leben stehenden Menschen nicht , sondern was da weiterhilft , wäre zum Beispiel eine bevorzugte Einstellung im öffentlichen Dienst , die übrigens auch dem Stil und Klima in der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland sehr gut täte und die gerade _ Herr Präsident , noch habe ich keinen Punkt gemacht _ beim Umzug des Parlamentes und der Regierung nach Berlin eine große Chance böte , solchen Menschen in der Verwaltung _ _
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Meyer , wollen Sie behaupten , daß ein Dreizehnjähriger , der stiehlt , kein Unrechtsbewußtsein hat ? Wir haben es doch schon mit Banden rumänischer Kinder zu tun . Wir haben es in Frankfurt mit marokkanischen Kinderbanden zu tun , die Heroin verteilen . Sie wollen doch nicht behaupten , daß sie kein Unrechtsbewußtsein haben ! Sagen Sie , wie Sie diese Kinder von der Straße bekommen und die Bürger vor ihnen schützen wollen , wenn Sie kategorisch irgendeine Strafsanktion gegen diese Kinder ablehnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung entlassen, zwar nicht für Rückbau und Stilllegung – dafür müssen sie aufkommen, aber das ist kalkulierbar –, aber für den viel größeren Posten, den es zu bezahlen gilt: die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten hierfür können nicht seriös beziffert werden. Sie fallen erst in den kommenden 20, 30, 40 Jahren an. Wenn Herr Gabriel sagt, das umstrittene Kapitel „Atomkraft“ geht zu Ende, dann muss ich sagen: noch lange, lange nicht. Die Kosten werden steigen. Das kann man sich heute vielleicht noch gar nicht vorstellen. Jetzt sind 23 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Allein wenn man beispielsweise davon ausgeht, dass es sich so verhält wie beim Berliner Flughafen – eine Verfünffachung der Kosten –, dann wären wir bei 115 Milliarden Euro. Davon lägen dann 92 Milliarden Euro bei uns, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Herr Fuchs will jetzt sparen. Er wünscht sich, dass es mit der Endlagersuche schnell geht; „Bohrlochtourismus“ war hier ein Stichwort. Ich sage: Das ist verantwortungslos; denn wir brauchen die sicherste Lösung. Ich befasse mich hier im Bundestag seit 20 Jahren mit dieser Thematik. Ich kann nur sagen: Da geht nichts schnell. Wir müssen verantwortungsvoll handeln, es müssen viele Gespräche geführt werden. Es muss die sicherste Lösung für viele, viele Jahre gefunden werden. Es ärgert mich, dass jetzt so getan wird, als habe man den Konzernen einiges abverlangt. Wer in diesem Saal über 40 Jahre alt ist, muss es eigentlich besser wissen: Die Atomkonzerne haben mit der Atomkraft Milliarden und Abermilliarden verdient. Seit dem Jahr 2000 sind allein von Eon und RWE Dividenden in Höhe von 50 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet worden. Glauben Sie doch nicht, dass die Menschen es nicht mitbekommen, dass dort so viele Profite gemacht wurden. Die Antiatominitiativen weisen seit über 20 Jahren auf das Problem der Rückstellungen hin. Auch Rot-Grün hat dieses Problem seinerzeit nicht geregelt. Hier hätten wir mitgestimmt, und wir hätten damals die Mehrheit gehabt. Und jetzt hört man vonseiten der Union: Die Konzerne darf man nicht über Gebühr belasten, weil sie aufgrund der Energiewende schon so schlecht dastehen. – Ich muss sagen, jetzt kommen mir die Tränen. Man erlässt ihnen dann noch die Brennelementesteuer – 6 Milliarden Euro sind ja auch nur Peanuts. Wenn es dann ums Geld der Steuerzahler und vor allem der künftigen Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht, dann sind Sie auf einmal großzügig. Ich kann nur sagen: Die Linke lehnt diesen New Green Deal ab.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Migrationsbericht 2006 verdeutlicht , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU , Sie haben das lange verleugnet . Aber , Herr Uhl , Sie haben heute , wenn ich das richtig mitgeschrieben habe , gesagt , dass Sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben . Wir nehmen einmal an , dass - Sie haben es nicht explizit erwähnt - auch das ein Fehler in Ihrer Vergangenheit war und Sie daraus gelernt haben . Die Steuerung der Zuwanderung ist aus unserer Sicht dringend notwendig und auch richtig , um ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben in Deutschland zu gewährleisten . Dabei ist es aus meiner Sicht besonders wichtig , dass wir denen , die hierher kommen und die hier bleiben wollen , ein Heimatgefühl vermitteln können . Herr Schäuble , Sie haben recht , wenn Sie sagen , dass wir hier keine Parallelgesellschaften wollen . Dem stimmen wir zu . Auch haben Sie recht , wenn Sie sagen , dass diejenigen , die hierher kommen wollen , sich integrieren müssen . Aber wir müssen nicht nur leisten , dass diejenigen , die hierher kommen , sich integrieren ; vielmehr müssen wir denen , die hier leben , ein Heimatgefühl bieten können . Ich glaube , das ist sehr wichtig . Frau Daðdelen , ich denke , dass Sprache die Schlüsselqualifikation dafür ist , sich hier integrieren zu können . Denn - das hat auch mein Vorredner zu Recht gesagt - ohne Sprache ist eine Integration in einem Land nicht möglich . Ich warte immer noch darauf , dass Sie mir erklären , wie das gehen soll .  - Aber auch ein Hochqualifizierter , Frau Daðdelen , kann in einem Land nur hochqualifiziert und dauerhaft arbeiten , wenn er die Sprache beherrscht . Eine ganz persönliche Frage , die ich an Sie habe : Sie sitzen ja auf der linken Seite quasi als Nach-Nachfolge der SED in der DDR . Wie war denn da eigentlich die Migrationspolitik ? Was Sie hier sagen , passt nicht zu der Geschichte , die Sie hier sozusagen vertreten . Sie haben hier sicherlich zu Recht manches angemahnt , was andere Fraktionen nicht angesprochen haben . Aber Sie haben zum Beispiel keinen Ton dazu gesagt , dass die Folgen der schlechten Migrationspolitik in der ehemaligen DDR uns bis heute beschäftigen und dass es in den neuen Ländern so schlimm ist wie nirgendwo anders . Das ist kein Ossi-Bashing , sondern das ist eine Tatsache . Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört .
Partei: SPD
Ich möchte den Gedanken gerne zu Ende führen . Sie haben nachher Gelegenheit , in Ihren Beiträgen etwas dazu zu sagen . Mir sind zwei Dinge noch wichtig . Die möchte ich kurz ansprechen und damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Dinge richten . Das erste ist Folgendes . Wir kümmern uns darum , dass Wohnen bezahlbar bleibt , indem wir das Wohngeld erhöhen . Das Wohngeld wird erhöht , sodass Rentnerinnen und Rentner mit schmalem Portemonnaie im Durchschnitt statt 90 Euro 140 Euro im Monat erhalten werden . Ich hoffe , dass auch der Bundesrat zustimmen wird , damit wir dieses Wohngeld rückwirkend vom 1 . Oktober 2008 zahlen können . Wir haben also eine soziale Komponente eingebaut , die dafür sorgt , dass Wohnen bezahlbar bleibt . Ein anderer Aspekt ist , dass dieser Haushalt alles andere als ein Haushalt sein wird , mit dem in Beton investiert wird . Vielmehr handelt es sich um einen Haushalt , der sich den neuen Technologien und den Innovationen stellt . Gestern haben wir eine Konferenz über Wasserstoff- und Brennstoffzellen und über Elektromobilität abgehalten . Wir können auf solche Programme wie Galileo , auf moderne Verkehrsleittechnik und die Ausstattung kombinierter Verkehrsterminals schauen . Wenn wir das tun , wird klar , dass es sich um einen Haushalt handelt , mit dem im doppelten Sinne investiert werden soll . Mit ihm wird in die Infrastruktur investiert werden . Mit ihm wird in neue Technologien investiert werden . Mit ihm wird vor allem aber auch in die Menschen und in das soziale Gefüge in unserem Land investiert werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieser Haushalt ist gut . Die Bilanz ist gut . Das ist so , auch wenn es immer wieder Nörgler gibt , die das anders sehen . Vielen herzlichen Dank .
Partei: FDP
Ich könnte noch etwas dazu sagen . Aber das wäre dann eine Anmerkung und keine Frage . Nur so viel : Der Liberalismus ist überall fortschrittlich . Wir nehmen Ihr Angebot jedenfalls dankend an . Frau Staatssekretärin , ich möchte gern zu einem anderen von ihnen angesprochenen Themenbereich eine Frage stellen . Sie haben die Einschränkung bei der Ausübung kommunaler Mandate angesprochen . Auch Sie haben wahrscheinlich den Bericht , der vor einigen Wochen im Focus veröffentlicht worden ist , über den Spitzenkandidaten der Freien Demokratischen Partei für die Hamburgische Bürgerschaft gelesen . Nach diesem Bericht erschien dieser Spitzenkandidat , der aktiver Soldat in der Bundeswehr ist , zumindest nicht ganz so frei in der Ausübung seiner politischen Aktivität , wie man es sich von einem Staatsbürger in Uniform wünschen würde . Mich interessiert , ob die Änderung des Soldatengesetzes auch Konsequenzen für die Soldaten hat , die für ein öffentliches Amt , für ein Mandat oder für ähnliche öffentliche Tätigkeiten kandidieren und ob die Rechte des Staatsbürgers in Uniform durch die heute im Kabinett beschlossene Änderung eingeschränkt werden . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 10014 Brigitte Schulte , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung : Diese Frage haben wir uns natürlich auch gestellt , weil die Ausübung des kommunalen Mandats ein wichtiger Punkt ist . Ich muss zugeben , dass ich den Artikel im Focus nicht gelesen habe . Ich glaube auch nicht alles , was in Zeitungen oder Zeitschriften steht . Ich spare meine Zeit für wichtigere Aufgaben . Aber da es sich _ ich denke , das kann ich verraten _ um den Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr handelt , der in Hamburg für die FDP kandidiert , . und da die Hamburgische Bürgerschaft , Herr Niebel , nicht nur ein Kommunalparlament , sondern auch ein Landesparlament ist , kann ich mir überhaupt nicht vorstellen , dass die politischen Rechte des kandidierenden Admirals beschnitten werden können .Außerdem kennt er die rechtliche Lage gut genug . Eine Begrenzung bei der Ausübung der politischen Rechte ist mir in diesem Fall völlig unbekannt . Es muss aber in der Tat von Fall zu Fall abgewogen werden , ob jemand _ deswegen habe ich das vorhin erwähnt _ sein Mandat im Kreistag von Hameln-Pyrmont wahrnimmt oder ob er ein Mandat als ehrenamtlicher stellvertretender Landrat wahrnimmt . In letzterer Funktion wird er relativ viel gefragt sein . Schon bei der Planung seines Einsatzes muss man auf die Ausübung seines Mandats Rücksicht nehmen . Aber es sollte so sein , dass qualifizierte Fachleute _ das wird Berufssoldaten betreffen _ auch für den Einsatz vorgesehen sind . Ich gehe davon aus , dass wir dies gut lösen können , und zwar gemeinsam mit den jeweiligen Abgeordneten , die sich für die Soldaten einsetzen werden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie müssen sich auch meine Rede anhören . . In den vorliegenden Petitionen wird gefordert , daß die Entwicklung des Jäger 90 sobald als möglich abgeschlossen und auf seine Produktion verzichtet wird . Der Petitionsausschuß empfiehlt , die Petitionen den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben . Dieser Empfehlung stimmt die FDP-Fraktion zu . . Ich denke , wir sollten die Diskussion _ nach dem , was wir hier am heutigen Nachmittag und am frühen Abend gehört haben , dies sage ich speziell in Richtung Opposition _ wiede ein bißchen versachlichen . . Ich will deshalb auf die Geschichte verweisen und damit hier zum Thema sprechen . Das europäische Jagdflugzeug , kurz Jäger 90 genannt , wird seit 1988 gemeinsam von Großbritannien , Italien , Spanien und Deutschland entwickelt . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dabei vertraglich , meine Damen und Herren von der Opposition , d . h . bindend , verpflichtet , in der Entwicklungsphase ein Drittel der gemeinsamen Kosten und Arbeiten zu tragen . Auf Grund dieser bindenden Verträge würde ein vorzeitiges Aussteigen aus der Entwicklungsphase keine Finanzmittel einsparen . Der Kollege Thiele hat an anderer Stelle schon darauf hingewiesen . So müßten wir z . B . die run-down-Kosten der nationalen Industrie tragen . Ebenso müßten wir den Transfer von Produktionsmitteln und Produktionsanlagen aus Deutschland in die Partnerländer und die Kosten für die notwendige Fortführung des Programms bezahlen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erster Punkt : Wir sind in den vergangenen Wochen Zeugen schlimmer Vorgänge gewesen . Ein unabhängiges Gericht ist in einer Weise beschimpft worden , daß sich die Staatsanwälte fast einer Fatwa ausgesetzt sahen . Der Bundeskanzler hat einen klugen Brief geschrieben , und der iranische Staatspräsident hat daraus in seiner Freitagspredigt gefolgert , der deutsche Bundeskanzler habe um Nachsicht gebeten . Das Gericht sei trotzdem beeinflußt und stehe dann eben unter dem Einfluß der Amerikaner und Israelis . Ich glaube , wir haben als Bundestag die Pflicht , uns sehr entschieden für die Unabhängigkeit der dritten Gewalt auszusprechen . Das müssen wir unabhängig davon machen , welche Briefe auf politischer Ebene geschrieben werden . Zweiter Punkt : Es gibt nicht nur den Mykonos-Prozeß . Es hat eine Reihe von bis heute unaufgeklärten Morden an Exiliranern gegeben , nicht nur in Deutschland , sondern auch anderswo . Wir haben in dem Antrag unsere Worte sehr wohl abgewogen . Wir . noch : Helmut Lippelt Staatsterrorismus auf der Anklagebank sitzt . Dritter Punkt . Wir haben bis heute keine Aufklärung über das Verschwinden des iranischen Schriftstellers Faradj Sarkui , der auf dem Weg hierher war . Wir müssen auch in diesem Fall noch einmal mit allem Nachdruck die Regierung dazu auffordern , sich entschiedener für die Aufklärung einzusetzen . Ebenso müssen wir immer wieder den traurigen Umstand anprangern , daß es immer noch Morde an den Baha'i und - darauf hat der Kollege Zöpel bereits hingewiesen - schlimme Vorgänge im Verhalten zu Frauen gibt . Letzter Gesichtspunkt : Wir alle wissen , daß wir , wenn ein Urteil gesprochen sein wird , möglicherweise vor sehr ernsthaften Überprüfungen der deutsch-iranischen Beziehungen stehen . In dem Antrag wird nicht die Isolierung Irans durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen gefordert . Das ist ganz klar . Aber , Herr Außenminister , ich habe von Ihnen gelesen , es müßte erst ein rechtskräftiges Urteil ergehen . Das dauert zu lange . Ich glaube , die politischen Beurteilungen müssen früher ansetzen . Sie müssen vor allem an einem Punkt eher ansetzen : bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste . Das ist eine Frage der politischen Beurteilung , und deshalb haben wir diesen Punkt in unserem Antrag sehr , sehr deutlich gemacht . .
Partei: GRUENE
Nein . Ich möchte wissen , wie denn diese Scheinheiligkeit - man kann auch sagen : Sie laufen wie ein Elefant durch den Porzellanladen - , . die Bundeswehr auf der einen Seite zu instrumentalisieren und auf der anderen Seite das Gedenken an die Opfer des Naziregimes zu verhindern , zu erklären ist . Dies unterstreicht den Vorwurf , daß Sie hier Wahlkampf untersten Niveaus betreiben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , auch ich möchte hierzu eine Nachfrage stellen . Können Sie bestätigen , dass im Leitungsbereich Ihres Hauses , wie Sie das heute ausgeführt haben , 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind ? Wenn Sie dieses bestätigen können , wie stehen Sie dann zu Ihrer Antwort auf die KleineAnfrage , in der wir gefragt haben , wie viele Mitarbeiter zum Stichtag 1 . Januar 2002 im Leitungsbereich beschäftigt sind und auf die Sie geantwortet haben , dass dies 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien ?