Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Sie hatten _ zu Recht _ erwartet , daß der Kollege Manfred Hampel diese Rede hält . Ihn möchte ich an dieser Stelle entschuldigen . Er ist verhindert , weil es in seiner Familie einen Trauerfall gibt . Ich will mich bei ihm wie auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums aber ausdrücklich für die intensive Arbeit an der Gestaltung dieses Haushaltes bedanken . . Sie , Herr Buwitt , und die Opposition machen im Moment einen Fehler , den Sie aus Ihrer Regierungszeit fortschreiben . . Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Standort Bundesrepublik Deutschland schlechtgeredet . Das war damals ein Fehler . Heute machen Sie wiederum diesen Fehler und versuchen , den Standort Bundesrepublik Deutschland weiterhin schlechtzureden . Er ist nicht schlecht ! . Sie müssen eine noch nicht gemachte Abstimmung in Ihren Reihen nachholen . Gestern und am ersten Tag dieser Debatte gab es heftige Forderungen nach dem Abbau von Subventionen . Sie aber haben nolens volens in drei , vier und fünf Bereichen den Aufbau von Subventionen gefordert . Ich empfehle Ihnen , sich zu entscheiden , was Sie wollen . Machen Sie sich die Mühe zu sagen , wo Sie Subventionen abbauen wollen . Dann haben Sie das Recht zu sagen , wo Sie Subventionen aufbauen wollen , weil Sie sich dann vor beiden Gruppen verantworten können : vor denen , denen Sie etwas zusagen , und vor denen , denen Sie etwas wegnehmen wollen . Aber so zu tun , als ob man einerseits anonym über den Abbau von Subventionen reden könnte und andererseits darüber , daß man überall Subventionen aufbauen muß , ist verlogen und entspricht nicht den Tatsachen der Haushaltslage . . Wie Sie wissen , haben wir die Regierung in einer schwierigen ökonomischen Situation übernommen . Zum Vergleich der Arbeitslosenzahlen möchte ich folgende Bemerkung machen : Der Vergleich der monatlichen Arbeitslosenzahlen der Jahre 1998 und 1999 ist real . Der direkte Vergleich der Monate ergibt die einzig reale Aussage ; alle anderen Zahlen müssen Sie sonst um saisonale Einflüsse bereinigen . Im Januar 1999 hatten wir im Vergleich zum Januar 1998 über 400 000 Arbeitslose weniger . Das läßt sich bis zum März beobachten , in dem wir mehr als 350 000 Arbeitslose weniger hatten . Das ist eine gute Bilanz der ersten drei Monate dieses Jahres . Ich füge aber hinzu : Diese Bilanz reicht nicht aus ; wir müssen noch besser werden . Die Zahl der Arbeitslosen ist noch immer bedrückend hoch . Aber die Tendenz ist weiter nach unten gerichtet . Das ist das Ergebnis der Politik der ersten Monate unserer Regierungszeit . . Dies haben übrigens auch die Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Internationale Währungsfonds in ihren aktuellen Frühjahrsgutachten bestätigt . Die Institute sehen insgesamt _ ich zitiere _ gute Voraussetzungen für eine baldige Festigung der Konjunktur und prognostizieren entsprechend ein Wirtschaftswachstum von 1 ,7 Prozent für dieses Jahr und 2 ,6 Prozent für das nächste Jahr . Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland im aktuellen World Economic Outlook sogar 2 ,8 Prozent _ die höchste Zuwachsrate in Europa . Eine ausgesprochen positive Tendenz und eine ausgesprochen positive Beurteilung ! Wir sollten diese Tendenz verstärken , weil die deutsche Volkswirtschaft stark ist . Wir müssen darüber nachdenken : Wo gibt es Verbesserungsbedarf ? Wo gibt es Schwächen ? Aber wir dürfen den Standort Deutschland durch leichtfertige Reden nicht immer wieder kaputtreden . . Wir haben ausreichend Risiken zu berücksichtigen . Selbst wenn sich die weltwirtschaftliche Situation verbessert , haben wir innerhalb der EU daran zu arbeiten , daß aus der gegenwärtig schwierigen Handelsbeziehung zwischen der EU und den USA kein Handelskrieg wird ; denn jeder Handelskrieg hat eine deutliche Dämpfung der nationalen Konjunktur _ auch bei uns _ zur Folge . Wir müssen den Bananenstreit beenden , wir müssen beim Hormonrindfleisch weiterkommen , weil wir uns diese Risiken in der gegenwärtig labilen internationalen Situation nicht erlauben können . Da brauchen wir eine gemeinsame Sprache und gemeinsame Anstrengungen der Europäer . Diese zu unterstützen wäre Ihre Aufgabe und nicht , schlecht darüber zu reden . . Besonders erfreut mich , daß auch die Wirtschaftsforscher im laufenden und noch mehr im kommenden Jahr eine spürbare Abnahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland prognostizieren . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt die Arbeitslosigkeit ab . Ich hoffe , daß dies bei einem moderaten Preisanstieg auch so bleibt . Ich teile die Ansicht der Institute , daß wir wirtschaftspolitisch jetzt im Kern daran zu arbeiten haben , noch vorhandene Investitionshemmnisse zu beseitigen und die Einstellung von Arbeitskräften attraktiver zu machen . Um diese Aufgabe haben wir uns zu kümmern . Der Finanzminister hat am Dienstag in seiner Rede anläßlich der Einbringung des Haushalts Ausführungen zur Steuerreform gemacht . Es wird schwer genug , die dort vorgestellten Maßnahmen umzusetzen . Sie sind aber Voraussetzung , um die Investitionshemmnisse beseitigen zu können . Wir werden Sie , Herr Minister , dabei unterstützen . Ich will noch ein paar Minuten beim Subventionsabbau verweilen . Um Investitionen zu beschleunigen , um neue Produkte in den Markt hineinzubringen , um der ostdeutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten zu helfen , um den Dienstleistungssektor weiterzuentwickeln , wird es immer notwendig sein , Subventionen in die Wirtschaft hineinzugeben . An anderer Stelle wird es notwendig sein , bewahrende Subventionen abzubauen ; dies ist uns klar . Aber sagen Sie doch einmal : Wollen Sie in der Situation , in der die Kvaerner-Werft und Werften in Ostdeutschland sind , Subventionsabbau betreiben ? Sie haben uns diese Subventionen als konservierende Subventionen vorgeworfen . Sie müssen sich entscheiden , in welchem Bereich Sie Subventionen abbauen wollen und in welchem nicht . . Wir brauchen Unternehmensteuersenkungen ; darüber habe ich schon gesprochen . Wir brauchen insbesondere für Ostdeutschland _ auch dies ist ein Ergebnis der Untersuchungen der Wirtschaftsinstitute und der internationalen Beobachter _ besondere Maßnahmen . Jahrelang sind die ostdeutschen Länder _ völlig egal , ob SPD- oder CDU-regiert _ bei uns aufgelaufen und haben uns gebeten , dafür zu sorgen , daß die jährlichen Kürzungsorgien , die Sie angedroht haben und die später verhindert worden sind , in eine kontinuierliche Aussage und eine langfristige Planbarkeit der Investitionen in Ostdeutschland umgemünzt werden . Es ist jetzt das erste Mal gelungen , zu sagen : Ostdeutschland wird über einen längeren Zeitraum unsere besondere Unterstützung benötigen . Wir werden diese absichern und nicht jedes Jahr neu zur Disposition stellen . Das Wichtigste sind sichere Rahmendaten . . Dabei geht es nicht mehr ausschließlich um Investitionen in Infrastruktur . Da ist Erhebliches geleistet worden , auch unter Ihrer Regierungsverantwortung . Es geht heute vielmehr um Investitionen in Humankapital , es geht heute um Investitionen in zusätzliche Existenzgründungen und Existenzsicherung , es geht um Investitionen in Technologietransfer , und es geht in besonderem Maße um Investitionen zur Erschließung neuer Märkte für die Unternehmen , die es schwer haben , sich in den Märkten zu etablieren . Das alles hat mit Subventionen zu tun . Man erreicht nichts , wenn man diese von vornherein abbaut ; statt dessen muß man die außenwirtschaftliche Orientierung möglicherweise ein kleines Stück stärker ausrichten . Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern auf Dauer stabilisiert . Daß 58 Milliarden DM für Investitionen in den Haushalt 1999 eingestellt werden können , ist angesichts der desolaten Haushaltssituation , die Sie uns hinterlassen haben , eine großartige Leistung . . Wir benötigen für die mittelständische Wirtschaft _ nun komme ich zu dem Teil , bei dem man zwischen dem , was man einsparen kann , und dem , was man zusätzlich ausgeben muß , differenzieren muß _ natürlich weiterhin eine bessere Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen durch Entlastungen auf der Steuerseite . Diese werden allerdings eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nach sich ziehen . Wir benötigen , insbesondere für die neuen Unternehmen und die Existenzgründer , die Fortführung der Eigenkapitalhilfeprogramme . Daß hier aufgestockt worden ist , ist eine besondere Leistung . Genauso ist es eine Leistung , den Technologietransfer , den Wissenstransfer in die handwerklichen Unternehmen zu stärken . Hier ist aufgestockt worden , und das sichert einen Wirtschaftszweig , der sich modernsten Herausforderungen stellen muß und diese offensiv annehmen will . Wir müssen ihm dabei aber auch staatliche Hilfe gewähren . Dazu zusätzlich 20 Millionen DM zur Verfügung gestellt zu haben , sichert Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit mittelständischer Unternehmen . . Darüber , daß wir dabei , insbesondere im Dienstleistungssektor , einzelne Teile aus dem Bereich der Schattenwirtschaft herausholen müssen , sind wir uns im klaren . Zu Ihrer verlogenen Debatte über die 630-MarkArbeitsplätze will ich noch einiges sagen : Hier so zu tun , als seien nur damit Unternehmen zu erhalten und als sei dies die einzige Möglichkeit zur Existenzsicherung von Unternehmen , heißt zumindest , den Wunsch der Leute , die auf der Basis von 630-Mark-Arbeitsplätzen arbeiten , in die sozialen Sicherungssysteme hineinzukommen und einen Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsplatz zu erhalten , der die eigene Existenz finanziell sichert , nicht zu beachten . Erst dann , wenn Ihnen dieser Bereich genauso wichtig ist wie die Sicherung der Unternehmen , wird Ihre Argumentation glaubwürdig , und erst dann , nicht vorher , kann man über Fehlentwicklungen nachdenken . . Das gleiche will ich Ihnen zur Scheinselbständigkeit sagen . Sie führen eine Scheindebatte über die Scheinselbständigkeit , weil Ihnen die Betroffenen , die von einzelnen Auftraggebern abhängig und unterdrückt sind und keine eigene Existenzsicherung aus ihrer scheinbar unternehmerischen Tätigkeit haben können , völlig egal sind . Ihnen sind nämlich nur die nicht egal , die davon profitieren , daß sie diese Menschen ausbeuten . Wer Mißbrauch bekämpfen will , muß das in den Vordergrund stellen . Erst dann können wir über Fehlentwicklungen , wenn es sie denn gegeben hat , reden . Nur so und nicht anders wird ein Schuh daraus . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will aus dem Haushalt und den positiven Tendenzen des Haushalts nur noch einen Aspekt herausgreifen , weil ich ihn für besonders wichtig halte . In diesen Haushalt werden rund 200 Millionen DM für den Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie zusätzlich eingestellt . Das ist ein Programm zur Energieeinsparung , es ist ein Programm für alternative Energieträger , und es ist insbesondere ein Programm für kleinere und mittlere Unternehmen zum flächendeckenden Aufbau von Beschäftigung und zur Entwicklung neuer Dienstleistungs- und Arbeitsplatzangebote in diesem Bereich . Das ist eine großartige Leistung , weil wir hier genau jene dezentralen Strukturen der Energieversorgung befördern , die arbeitsplatzsichernd und arbeitsplatzschaffend ist und die gleichzeitig auch die ökologische Situation verbessert . Herr Präsident , gestatten Sie mir einen Schlußsatz . . _ Daß Ihnen das vielleicht nicht gefällt , ist klar . Ich möchte am Schluß gerade in Verbindung mit dem Programm zur Energieeinsparung die Banken und Sparkassen bitten , ihre Zurückhaltung bei der Umsetzung dieses Programms aufzugeben und auch dann , wenn in diesem Bereich keine ausgesprochen große Renditeerwartung vorhanden ist , gemeinsam mit dem Handwerk die Chancen für mehr Arbeitsplätze und Investitionen in eine energiesparende , ökologisch vernünftige Zukunft zu nutzen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .