Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion um die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen ist zum Politikum geworden . Es geht um den Widerspruch zwischen der Auffassung , daß die Verlängerung von Verjährungsfristen , insbesondere kurz vor deren Ablauf , nach rechtsdogmatischen Prinzipien abzulehnen ist , und den Forderungen , daß Straftaten , die in der früheren DDR bzw . auf dem Gebiet der heutigen neuen Länder beg angen wurden , weiter zu verfolgen sind . Der vorliegende Gesetzentwurf löst sicher nicht diesen Grundstreit , er führt jedoch zu einer Lösung , die meines Erachtens richtig ist . Er sieht vor , das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch in Art . 315 a dahin gehend zu ergänzen , daß Straftaten , die vor Ablauf des 31 . Dezember 1992 begangen wurden und die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind , frühestens mit Ablauf des 31 . Dezember 1997 verjähren . Straftaten , die vor Ablauf des 2 . Oktober 1990 begangen wurden und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind , sollen frühestens mit Ablauf des 31 . Dezember 1995 verjähren . Im weiteren wird die Unverjährbarkeit für Verbrechen , die den Tatbestand des Mordes gemäß § 211 StGB erfüllen , angeordnet , wobei sich jedoch die Strafe nach dem Recht der früheren DDR bestimmt . Meine Damen und Herren , die Kontroverse um die Verjährungsverlängerung hat sich insbesondere an derFrageentzündet ,obdieVerjährungüberhaupt verlängert werden kann und soll und ob es rechtspolitisch vertretbar ist , die Verjährungsregelung für Straftaten , deren Verfolgung am 3 . Oktober 1993 wegen des Ablaufes der Verjährungsfrist unmöglich wäre , zu verlängern . In der Beantwortung dieser Frage komme ich zu einem deutlichen Ja . Dabei verkenne ich nicht , daß gegenteilige Argumentationen auch aus verfassungsrechtlichen Prinzipien abgeleitet werden . Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stützen diese gegenteiligen Argumentationen jedoch nicht . Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur entschie15134 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Hans-Joachim Hacker den , daß die Verlängerung einer noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist bei Verbrechen , die mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind , verfassungsgemäß ist . Zweifelsfrei handelt es sich bei den nach dem geltenden Recht am 3 . Oktober 1993 verjährten Straftaten nicht um Verbrechen mit einer hohen Strafandrohung . Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie aus der Höhe der Strafandrohung für die vom Gesetzentwurf erfaßten Straftaten läßt sich jedoch meines Erachtens nicht der Schluß ziehen , daß eine Verlängerung der Verjährungsfristen nicht zulässig ist . Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsstaatsprinzip , das die belastende Rückwirkung von Gesetzen verbietet , wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht verletzt . Es geht bei der Verlängerung der Verjährungsfristen ebenso um übergeordnete Gründe des Allgemeinwohls . Die Erörterung des Gesetzentwurfs kann meines Erachtens auch folgende Fragestellungen nicht außer acht lassen . Erstens . Kann sich der Straftäter überhaupt auf eine Vertrauensschutzposition berufen , auf Grund deren die Ahndung des von ihm begangenen Unrechts ausgeschlossen ist ? Hierbei ist zu beachten , daß es zum einen nicht verjährende Delikte gibt und zum anderen der Ablauf der Verjährungsfrist jederzeit durch eine vom Täter unabhängige Verfolgungsmaß- nahme nach § 78c StGB unterbrochen werden kann . Der Täter hat folglich keinen Anspruch darauf , daß Verjährung eintritt . Allein der Gesetzgeber hat die Bedingungen für die Verjährung zu bestimmen . Zweitens stellt sich die Frage _ ich meine , daß ist besonders wichtig für die Situation in den neuen Ländern _ : Werden Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewahrt und befördert , wenn der Gesetzgeber den Ablauf der derzeit geltenden Verjährungsfrist zuläßt ? Es ist unbestreitbar , daß sowohl im Sinne der Verfahrensökonomie als auch im Interesse des Rechtsfriedens das Rechtsinstitut der Verjährung nicht jederzeit zur Disposition gestellt werden kann und darf . Aber _ das macht in unserem Falle das Vorliegen eines Sonderfalls deutlich _ die von der Verlängerung der Verjährung praktisch be troffenen Straftaten wurden nach dem Willen der politischen Führung der DDR nicht verfolgt , weil der Aufrechterhaltung und Stabilisierung des politischen Regimes in der DDR auch das DDR-Recht unterworfen wurde . Straftaten , die zu einem erheblichen Teil durch das damalige MfS angeordnet wurden und sich beispielsweise als Hausfriedensbruch , als Verletzung der beruflichen Schweigepflicht oder als Verletzung des Briefgeheimnisses darstellen , waren nach meiner Auffassung eben keine Bagatelldelikte für die Betroffenen . Sie führten in vielen Fällen zu gravierenden Einwirkungen auf Lebensschicksale von Menschen , ja sie zerstörten in vielen Fällen die Menschen . Die objektiven Schwierigkeiten beim Aufbau der Justiz in den neuen Ländern und damit die Probleme einer effektiven Strafverfolgung von Delikten , die zum Teil vom früheren DDR-Staat gedeckt wurden , müssen für uns Veranlassung sein , den Zeitraum der möglichen Strafverfolgung zu verlängern . Die Chance für die von Unrechtsmaßnahmen in der DDR betroffenen Bürgerinnen und Bürger , die tausendfach Opfer waren , jetzt die Ursachen für politische Maßregelung , für politische Verfolgung ermitteln und damit die Täter feststellen zu können , muß die Möglichkeit einer Strafverfolgung einschließen . Ich bezweifle auf der anderen Seite , daß die Mehrzahl der Geschädigten Anträge auf Strafverfolgung stellen wird . Es besteht somit für die Opfer zugleich auch eine Möglichkeit , abseits von Strafmaßnahmen zu verzeihen und zu vergeben . Dieses , meine Damen und Herren , ist jedoch kein Prüfungskriterium des Gesetzgebers , sondern eine Individualentscheidung der geschädigten Bürger . Auf keinen Fall darf das Rechtsproblem der Strafverjährung nach dem Motto behandelt werden _ Herr Eylmann , auch Sie sprachen es an _ : Schwamm drüber , wir schauen jetzt nach vorn ! Damit würde der Gesetzgeber sowohl der gesellschaftspolitischen Herausforderung nicht entsprechen wie auch gegenüber den Opferinteressen kläglich versagen . Meine Damen und Herren , mit der Annahme und Verwirklichung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird die Aufarbeitung des DDR-Unrechtes nicht der Strafjustiz überlassen , aber die Strafjustiz wird dabei auch nicht ausgeklammert . Die gesellschaftliche Auseinandersetzung über Ursachen , über den Umfang und die Auswirkungen von Unrecht in der DDR muß im Interesse der demokratischen , rechtsstaatlichen Zukunft unseres Volkes in vielfältiger Form weiterbetrieben werden . Deshalb bitte ich Sie , der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Ihre Zustimmung zu geben . Ich danke Ihnen . .