Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann hier Kritik anbringen , aber eines ist unbestritten : Die Koalition hat in den vergangenen drei Jahren in der Gesundheitspolitik wohl den größten Aufgabenkatalog erledigt , der je in einer Legislaturperiode erledigt wurde . Die Gesundheitsreform ist zudem mit erheblichen Verbesserungen für Patienten und Versicherte verbunden . Ich kann das kurz aufzählen - ich mache es nur stichpunktartig - : Es gibt keine neuen oder höheren Zuzahlungen . Es gibt sogar mehr Leistungen , wie zum Beispiel für Schmerztherapien und Palliativmedizin . Niemand bleibt ohne Versicherungsschutz . Es gibt mehr Wahlrechte bei den Versorgungsformen und zum Beispiel mehr Wahlmöglichkeiten bei der Frage , welche Reha-Einrichtung man besuchen möchte . Wir haben auch eine Reform bei der ärztlichen Vergütung zustande gebracht , die eine deutliche Verbesserung der Honorare vorsieht . Neben diesen unbestreitbaren Verbesserungen bei der Krankenversicherung haben wir erstmals seit zwölf Jahren die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet und verbessert . Ich nenne das Stichwort Demenzkranke . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir haben auch auf Berichte über Missstände in Heimen reagiert . Wir haben die Qualitätssicherungsprüfungen geändert . Die Heime werden nicht wie früher alle fünf Jahre , sondern jetzt jährlich geprüft , und die Prüfungen können - das halte ich für wichtig - auch unangemeldet durchgeführt werden . Endlich wird auch mehr Wert auf den Zustand der Pflegebedürftigen gelegt und weniger auf die Dokumentations- und Aktenlage . Die Transparenz wird auch durch die Veröffentlichung der Prüfergebnisse verbessert . Wir haben noch weitere sogenannte heiße Eisen angepackt . Lange Jahre kontrovers diskutierte Themen wurden mit dem Gewebegesetz und mit dem Gendiagnostikgesetz aufgegriffen und , wie ich meine , vernünftig gelöst . Auch das Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz wird die Planungssicherheit wesentlich verbessern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei all diesen Reformen bereitet mir allerdings eine Tendenz große Sorge . Es geht darum , dass die Umsetzung gesetzlicher Regelungen nicht zulasten mittelständischer Unternehmer und Leistungserbringer gehen darf . Diese sind nämlich das Rückgrat der wohnortnahen , flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung . Ich will in diesem Zusammenhang ganz konkrete Beispiele ansprechen . Zunächst zur Ausschreibung von Hilfsmitteln : Es darf doch nicht sein , dass Krankenkassen bei der Ausschreibung eines Rollstuhls vorgeben , Unterlagen in einem Umfang von 297 Seiten beizubringen . Der Umfang des von den Anbietern abgeforderten Kataloges an Belegen ist nahezu grotesk . Geforderte Unterlagen sind - in fünffacher Ausfertigung ! - : polizeiliches Führungszeugnis , Versicherungsbestätigung , Bescheinigung über gezahlte Versicherungsbeiträge für Sozial- und Haftpflichtversicherung , Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister , Mitteilung der IK-Nummer , Auszug aus dem Gewerbezentralregister , Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzämter , Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger , Nachweis über Gewerbeanmeldung , Kopie des Meisterbriefes - notariell beglaubigt - , Handwerkskarte , Nachweis über Qualitätsmanagement nach DIN-ISO - wenn Sie beim Zuhören keinen Fehler machen , werden Sie gleich die Lösung hören - , Kopien der Ausbildungszertifikate aller Mitarbeiter , Kopie des Mietvertrages des Geschäftes usw . Meine sehr geehrten Damen und Herren , welcher kleine mittelständische Betrieb hat die Zeit und das Personal dafür , um das überhaupt durchzuführen ? Ich sage Ihnen : Bei solchen Vorgaben braucht man sich nicht darüber zu wundern , dass die Verwaltungskosten steigen . Zu dem jetzt hier von Ihnen erhobenen Vorwurf , die Regierung trage dafür die Verantwortung , kann ich nur sagen : Ich hätte Ihnen ein bisschen mehr Sachkenntnis zugetraut . Sie wissen genau , dass für die Ausschreibung die Selbstverwaltungsorgane zuständig sind . Wir haben doch nicht die entsprechenden Vorschriften gemacht . Wir machen aber Verbesserungsvorschläge . So schlagen wir vor , eine Rechtsgrundlage zu schaffen , die dies wesentlich vereinfacht . Außerdem sollen die Hilfsmittelerbringer schon von Anfang an in die Entscheidungen eingebunden werden . Wir werden zum Beispiel die Übergangsregelung verlängern . So werden während dieser Frist für alle Leistungserbringer , die am 31 . März 2007 über eine Zulassung verfügten , die gesetzlichen Eignungsanforderungen als erfüllt angesehen . Wir werden auch dafür sorgen , dass zum Beispiel Krankenkassen und Leistungserbringer endlich gemeinsame Empfehlungen erarbeiten , für welche Hilfsmittel Ausschreibungen überhaupt notwendig und sinnvoll sind . Nicht immer sind Ausschreibungen sinnvoll . Ähnliches gilt für den Bereich der Arzneimittel . Wir werden dafür sorgen , dass bei Rabattverträgen geklärt wird , dass das Vergaberecht als Rechtsgrundlage gilt . Ich appelliere an die Krankenkassen , Ihre Ausschreibungsunterlagen sorgfältig vorzubereiten und auch die Vorgaben für Ausschreibungsfristen zumutbar zu gestalten . Ansonsten überfordern wir besonders mittelständische Unternehmen , die mangels personeller Kapazität nicht in der Lage sind , die Anforderungen in so kurzen Zeitabständen zu erfüllen . Wir werden dafür sorgen , dass die Entscheidungswege bei Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln noch transparenter werden und dass die betroffenen Hersteller besser mit eingebunden werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zum Thema Versandhandel mit Arzneimitteln sagen . Wir setzen auf die seit vielen Jahrzehnten bewährte Qualität und Sicherstellung der Versorgung durch mittelständische Apotheken . Deshalb setzen wir uns auch dafür ein , dass eine flächendeckende Versorgung nicht durch einen den Wettbewerb verzerrenden Versandhandel gefährdet wird . Pick-up-Stationen und Arzneimittelautomaten widersprechen den hohen qualitativen Anforderungen , die wir an die Abgabe von Arzneimitteln stellen . Die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes , die zu Apothekenketten führen würde , lehnen wir ebenfalls ab , da dann kein fairer Wettbewerb stattfinden könnte . Die Apothekenketten könnten auch die Arzneimittelversorgung in der Fläche gefährden , weil gewinnorientierte Ketten sich natürlich mehr auf Ballungsgebiete konzentrieren würden , da diese attraktiver sind als die ländliche Versorgung . Ähnliches gilt auch für die zunehmende Übernahme des Betriebes medizinischer Versorgungszentren durch Kapitalgesellschaften . Die Praxis des freiberuflich niedergelassenen Arztes ist für uns ein Grundbaustein unseres Gesundheitssystems . Sie ist ein Garant für die qualitativ hochwertige und flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung . Medizinische Versorgungszentren können den freiberuflich tätigen Haus- und Facharzt nicht ersetzen , sondern nur ergänzen . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , nämlich das Wahrnehmen von Verantwortung . Das gilt besonders für Akteure in unserem Gesundheitswesen . Deshalb sei mir eine Bemerkung an die Adresse der Krankenkassen erlaubt : Große Kassen haben in den letzten Wochen reihenweise wichtige Versorgungs- und Strukturverträge gekündigt . Betroffen ist zum Beispiel die Sozialpsychiatrievereinbarung zur Versorgung Zehntausender Kinder und Jugendlicher . Diese Vertragskündigungen erfolgten , ohne den betroffenen Kinder- und Jugendpsychiatern und ihren nichtärztlichen Fachmitarbeitern , vor allem aber auch ohne den betroffenen Patientenkindern sowie deren Eltern irgendeine Perspektive aufzuzeigen . Die Begründung dieser Vertragskündigungen bestand lediglich in dem schlichten Verweis auf eine angeblich völlig unwägbare Finanzsituation zu Beginn des kommenden Jahres . - Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet . Die gleichen Kassen , die dies behaupten , sehen sich aber sehr wohl in der Lage , auf den Euro genau zu beziffern , wo ihnen durch bestimmte Detailregelungen Benachteiligungen drohen . Wenn ich das auf den Euro genau berechnen kann , dann kann ich zumindest auch wissen , was mir finanziell zur Verfügung steht . Ich appelliere ausdrücklich an die Verantwortlichen der Kassen und an die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane , in allererster Linie ihren Versorgungsauftrag zum Wohle der Patienten ernst zu nehmen und zu erfüllen . Vielen Dank .