Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Antrag der SPD möchte ich folgendes bemerken : Es ist unums tritten , daß zusätzliche Sofortmaßnahmen zur Erhaltung und Schaffung effizienter Arbeitsplätze erforderlich sind . Das ist unumstritten . Natürlich ist auch folgendes notwendig : Verknüpfung von ABM und Qualifzierung , Anreize für ABM-Beschäftigte zur Aufnahme regulärer Beschäftigungsverhältnisse , . Projektfinanzierung bei auslaufender ABM , Qualitätserhöhung bei Weiterbildungsmaßnahmen und _ weil ich wie Frau Hildebrandt aus Brandenburg komme , bin ich natürlich auch dafür _ VergabeABM . . Es ist aber fraglich , ob eine Beschleunigung nur und hauptsächlich bei den sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfolgt . Es ist auch mir klar , das ABM und Umschulung besser als bezahlte Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe sind . Das ist unumstritten . Es besteht aber die Gefahr _ das betone ich _ , daß eine so verstandene Arbeitsmarktpolitik Illusionen weckt , daß die öffentliche Hand die Menschen mittel- und längerfristig mit Arbeit versorgen kann . Davor muß man tatsächlich warnen . Wenn dieser zweite Arbeitsmarkt überbetont wird , besteht die Gefahr , daß bei pauschaler Forderung der Mittelerhöhung individuelle Initiativen und damit das Entstehen von Dauerarbeitsplätzen verhindert werden . Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im herkömmlichen Sinne sollten also nur so viel Mittel als unbedingt nötig , für die Schaffung von effizienten Dauerarbeitsplätzen so viel Mittel als möglich bereitgestellt werden . . Es können also keine absoluten Summen gefordert werden , wie das hier immer wieder gemacht wird . Der jeweilige Bedarf für sogenannte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen muß im Rahmen einer komplexen Wirtschaftspolitik ermittelt und nachgewiesen werden . Hier müssen sich in der Tat Wirtschaftspolitiker und Arbeitsmarktpolitiker zusammensetzen und die Sache einmal gemeinsam ausrechnen . . Ich verstehe überhaupt nicht , daß man das voneinander abkoppelt .  Dabei muß die Erhaltung und Neuschaffung von wettbewerbsfähigen Dauerarbeitsplätzen das vorrangige Ziel der Länder und des Bundes sein . Vor allen Dingen muß hier zügig gearbeitet werden , weil mit der Arbeitsplatzbeschaffung die Grundlage für Steuereinnahmen und damit für Einnahmen des Staates geschaffen wird . Was ist also sofort notwendig ? _ Erstens : die sofortige Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Bundeshaushalt 1992 um mindestens 2 Milliarden DM , entsprechend der Forderung des Bundeswirtschaftsministers . Das hat bisher noch keiner gesagt , aber ich glaube , das ist schon eine wichtige Sache . . _ Haben Sie das schon vergessen ? . Ich gehe davon aus , daß dafür beim Finanzminister Verständnis besteht , zumal , wie ich glaube , Übereinstimmung darüber herrscht , daß kein Investitionsstau entstehen darf . Ich sprach bewußt von mindestens 2 Milliarden DM Aufstockung , weil nur damit z . B . in Brandenburg die bereits eingegangenen Verpflichtungen abgedeckt werden können . Es bleibt in Brandenburg also ein Antragsvolumen von ca . 0 ,5 Milliarden DM übrig , das ohne höhere Aufstockung des Bundes nicht bewilligt werden kann . Erst heute habe ich wieder den Hilferuf eines Existenzgründers aus Guben in der Nähe der polnischen Grenze erhalten . Er schafft in diesem Grenzbereich eine hochmoderne Lackiererei mit einem Auftragsvolumen von ca . 0 ,7 Millionen DM im ersten Jahr und kann jetzt nicht die eingehenden Rechnungen bezahlen . Wenn die Aufstockung der Mittel nicht kurzfristig erfolgt , bleibt eine Investitionsruine zurück , und mindestens 15 Dauerarbeitsplätze können nicht geschaffen werden . Der Gubener Fall ist kein Einzelfall . Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe müssen also kurzfristig aufgestockt werden , damit der entsprechende Investitionszuschuß gezahlt werden kann ; denn ERP , Hausbankkredit und Eigenkapital sind bereits ausgeschöpft . Zweitens . Umgehend muß auch die Investitionszulage von 12 % über den 30 . Juni 1992 hinaus verlängert werden ; denn ostdeutsche Existenzgründer haben in der Regel kein nennenswertes Eigenkapital . Drittens muß ebenfalls kurzfristig eine Regelung über die Gewährung von Investitionskrediten erfolgen . Ostdeutschen Unternehmen wird kaum oder nur zögerlich Kredit gewährt . Hier muß gegebenenfalls über Bundes- bzw . Landesbürgschaften nachgedacht werden . Viertens zu Hermes-Bürgschaften für Verträge mit Osteuropa : Wenn es auch verständlich ist , daß die Bundesregierung eine Deckung durch Staatsgarantie fordert , sollte man meines Erachtens etwas risikobereiter sein , da hierdurch eine große Anzahl entwicklungsfähiger ostdeutscher Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze gerettet werden können . Das heißt , diese Unternehmen brauchen diese Überbrükkungshilfe . Fünftens . Ebenfalls erforderlich ist die drastische Erhöhung des Anteils an privaten Investitionen . Minister Blüm hat es schon kritisiert : Es ist in der Tat unbefriedigend , um es einmal gelinde auszudrücken , daß bisher nur 60 % des Westniveaus pro Kopf in Ostdeutschland erreicht wurden , obwohl ein immenser Nachholbedarf besteht . Neben objektiven Gründen und eventuelle unzureichenden Anreizen besteht immer noch Voreingenommenheit durch ungenügende Information über tatsächlich vorhandene Standortvorteile , die wir nämlich haben . Das hat mir z . B . folgendes bewiesen . Bei meiner permanenten Suche habe ich u . a . auch den ersten Botschaftssekretär der US-Botschaft zu einer Befahrung vor Ort eingeladen . Nach erfolgter Besichtigung einiger Standorte in Brandenburg schätzte er ein , daß er viel eher hätte kommen müssen . Aber ich glaube , es ist noch nicht zu spät . Inzwischen ist die US-Botschaft dabei , ihre Investoren von vorhandenen Standortvorteilen zu überzeugen . Diese Einladung hatte ich allerdings auch an die deutsche Industrie geschickt . Aber , bitte schön , wenn die Amerikaner oder die Japaner schneller sind , dann soll es uns recht sein . Sechstens . Eine weitere Sofortmaßnahme ist erforderlich , nämlich die verbilligte Abgabe bundeseigener Liegenschaften einschließlich nicht umweltgeschädigter Armeeobjekte und nicht betriebsnotwendiger Treuhandliegenschaften . Über die bestehende Regelung hinaus müssen umgehend diese Liegenschaften auch für Gewerbeund Industrieansiedlungen zu günstigen Konditionen abgegeben werden . Das dürfte dann auch ein gemeinnütziger Zweck sein . Es macht keinen Sinn , auf vorhandene Möglichkeiten zu verzichten und an Stelle dessen auf grüner Wiese für zu errichtende Infrastruktur bis zu 90 % Fördermittel aus dem entsprechenden Bundestopf zu entnehmen . Hier sind über die verbilligte Abgabe hinaus Regelungen über das Erbbaurecht , d . h . 99 Jahre Pacht , Belastung mit Grundschuld , Gewinnabführung usw . möglich . Da ist also sicher das geeignete Instrumentarium zu finden . Es muß zum Prinzip werden , daß auf solchen nicht betriebsnotwendigen Flächen an Stelle der wegbrechenden Arbeitsplätze alternative neue Arbeitsplätze aufgebaut werden . Potentielle Investoren sind vorhanden . Natürlich müssen diese Aktivitäten zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen koordiniert werden . So z . B . hat wieder einmal Brandenburg über die regionalen Aufbaustäbe hinaus ein Netz von regionalen Entwicklungsgesellschaften für aktive Strukturpolitik geschaffen . Jetzt geht es darum , daß diese Entwicklungsgesellschaften sofort wirksam werden . Die Koordinierung muß die Privatisierung durch die Treuhand einschließen ; das kann also kein losgelöster Prozeß sein . Aber zu diesem Wirksamwerden gehört natürlich auch wieder Geld , eine finanzielle Unterstützung , und damit auch eine Unterstützung zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Das heißt also , wir sind für eine weitere Beschleunigung auf dem Arbeitsmarkt . Das kann aber nicht nur die in Ihrem Antrag aufgeführten Instrumente beinhalten , sondern muß vor allen Dingen Investitionen _ und darauf kommt es mir hier an _ und damit Dauerarbeitsplätze fördern . Im übrigen bin ich davon überzeugt , daß die hier wieder einmal an den Tag gelegte Polemik keinem weiterhilft . . _ Das kommt von beiden Seiten des Hauses . Er hat diesmal nicht angefangen ; das stimmt nicht . Ich bin tatsächlich davon überzeugt vielleicht können die Sozialpolitiker einmal zuhören _ , daß hier nur konstruktive Zusammenarbeit hilft , in welcher Form auch immer : runder Tisch oder konzertierte Aktion , egal , wie man das nennt . Ich bin davon überzeugt , daß es sinnlos ist , wenn man gegeneinander agiert . Draußen versteht das keiner mehr , was wir hier drin machen . Schönen Dank . .