Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die ethische Urteilsbildung ist Teil politischer Entscheidungsprozesse . Uns , den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Mitgliedern der Bundesregierung , kann es niemand abnehmen , uns gewissenhaft um eine ethische Urteilsfindung zu bemühen und politische Entscheidungen verantwortungsbewusst zu treffen . Das ist unser Königsrecht . Umso bedeutsamer ist es , dass wir den Sachverstand von Experten nutzen . Auch das gehört zu unserer Verantwortung .  Namens der Bundesregierung lege ich Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats vor . Sein Themenspektrum resultiert aus der dynamischen Entwicklung der Lebenswissenschaften und der Anwendung ihrer Verfahren und Ergebnisse auf den Menschen . Damit sind Grundfragen betroffen , bei denen es letztlich um unsere Pflicht zum Schutz des menschlichen Lebens geht und die auf unserer Überzeugung hinsichtlich der Unantastbarkeit und Unverwirkbarkeit der Menschenwürde basieren , die allem politischen Handeln vorgelagert ist . Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenze genau dort , nämlich bei der Achtung vor der Unantastbarkeit der Menschenwürde . Weil sich die Lebenswissenschaften so dynamisch entwickeln und angesichts zunehmender Möglichkeiten - zum Beispiel durch medizinisch-technische Eingriffsmöglichkeiten auf menschliches Leben - werden wir in den kommenden Jahren wie in der Vergangenheit auch herausgefordert sein , die Schutzfunktion wahrzunehmen , die dem Gesetzgeber aufgegeben ist . In diesem Zusammenhang kann von uns erwartet werden , dass wir unsere Aufgabe sachkundig wahrnehmen und dass allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und allen Mitgliedern der Bundesregierung der gleiche Zugang zum entsprechenden Sachverstand ermöglicht wird . Uns Zugang zu diversem Sachverstand in naturwissenschaftlich-medizinischer , ethischer , rechtlicher und sozialwissenschaftlicher Hinsicht zu ermöglichen , ist Sinn und Zweck des deutschen Ethikrats . Daher soll ein Gremium eingerichtet werden , das unabhängig und in voller Souveränität gegenüber dem Parlament und der Regierung arbeitet . Für das Verhältnis zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung einerseits und dem Deutschen Ethikrat andererseits ist der Respekt vor der wechselseitigen Souveränität zentral bedeutsam : der Respekt des Parlaments und der Regierung vor dem Deutschen Ethikrat und der Respekt des Ethikrats gegenüber dem Parlament und der Regierung . Deshalb schlagen wir vor , ein reines Expertengremium einzusetzen , das die jeweils eigene Verantwortung deutlich werden lässt . Der Ethikrat kann dem Parlament und der Regierung die Debatten und Prozesse der Entscheidungsfindung nicht abnehmen . Umgekehrt muss der Ethikrat in seinen Beratungen frei und souverän sein . Sie sind allen Parlamentsdebatten vorgelagert . Das Parlament entscheidet frei , wie es mit den Ratschlägen des Ethikrates umgeht . Deshalb halte ich eine Vermischung der Mitgliedschaften für nicht richtig . Niemand von uns kann die eigenen Prozesse zur Bildung eines ethischen Urteils an wenige andere delegieren . Anders gesagt : Dies ist unser Königsrecht als Abgeordnete ; bei diesem Thema können wir - anders als bei Fragen der Finanz- , der Familien- oder der Forschungspolitik - nicht jemand anderen beauftragen , sich für uns kundig zu machen und unsere Entscheidungen vorzubereiten . Das muss jeder von uns selbst leisten . In Fragen der Ethik sind wir alle gleichermaßen und unterschiedslos gefragt . Jede und jeder von uns ist Experte in ethischen Fragen , weil sie Teil der politischen Entscheidungsfindung sind . Allerdings halte ich es für notwendig , dass der Ethikrat durch Beschluss des Parlamentes eine Legitimation erhält . Kritik im Hinblick auf die Legitimation haben wir bereits im Zusammenhang mit der Gründung des Nationalen Ethikrates durch die Vorgängerregierung bzw . den vormaligen Bundeskanzler geübt , eine Kritik , die übrigens quer durch alle Parteien geäußert wurde . Deshalb wollen wir die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung des Deutschen Ethikrates und seine Anbindung beim Präsidenten des Deutschen Bundestags . Die Struktur des Deutschen Ethikrates entspricht seinen Aufgaben als einem Gremium der unabhängigen wissenschaftlichen Beratung . Die Zusammensetzung stellt sicher , dass in ihm ein interdisziplinäres , plurales Spektrum sowie unterschiedliche weltanschauliche Ansätze vertreten sind . Durch die Zahl seiner Mitglieder wird einerseits ein ausreichend breites Spektrum an Fachdisziplinen und Meinungen ermöglicht , andererseits aber auch die Arbeitsfähigkeit des Gremiums gewährleistet . Die gesetzlichen Regelungen beschränken sich bewusst auf Kernelemente . Insbesondere die interne Organisation des Benennungsverfahrens , aber auch die Organisation der parlamentarischen Entscheidungsfindung über Aufträge an den Deutschen Ethikrat wird der Bundestag selbst regeln . Im vorliegenden Gesetzentwurf sind die Aufgaben des Deutschen Ethikrates beschrieben : Er berät sowohl Bundestag als auch Bundesregierung . Er beschäftigt sich mit den naturwissenschaftlichen , medizinischen , ethischen , gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen , die sich im Zusammenhang mit der Forschung , mit den Entwicklungen bei den Lebenswissenschaften und mit der Anwendung dieser Ergebnisse auf den Menschen ergeben . Der Deutsche Ethikrat informiert die Öffentlichkeit und fördert den gesellschaftlichen Diskurs als zentrales nationales Forum . Um den Diskurs zu fördern , kann der Deutsche Ethikrat öffentliche Veranstaltungen und Anhörungen durchführen . Er ist dabei an keine vorgegebene Form gebunden , sondern kann sich verschiedener Methoden und Instrumente bedienen . Der Deutsche Ethikrat erarbeitet Stellungnahmen und Empfehlungen für Politik und Gesetzgeber und arbeitet mit vergleichbaren Gremien auf internationaler Ebene zusammen . Die Struktur des Deutschen Ethikrates , die wir in unserem Gesetzentwurf vorschlagen , entspricht internationaler Praxis . Das gilt vor allem mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn . Es ist wichtig , dass auch Deutschland an diesem auf europäischer bzw . internationaler Ebene geführten Dialog über ethische Fragen in den Lebenswissenschaften teilnimmt . Der Deutsche Ethikrat erarbeitet seine Stellungnahmen im Auftrag des Bundestages oder der Bundesregierung und aufgrund eigener Beschlüsse und Entscheidungen . Auch das sichert seine Unabhängigkeit . Wesentlich und konstituierend für den Deutschen Ethikrat ist , dass seine Mitglieder unabhängig von staatlicher Einflussnahme sind . Nur so können sie Entscheidungen treffen , die sie nur vor ihrem Gewissen verantworten müssen . Das verbindet die Mitglieder des Deutschen Ethikrates mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Regierung : Sie sind in ethischen Fragen ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich . - Genau das sagte ich in diesem Satz , sehr verehrter Kollege Tauss . - Vielen Dank . - Aus diesem Grund gibt es im Gesetzentwurf nur wenige gesetzliche Vorgaben über die Arbeitsweise . Der Deutsche Ethikrat wird seine Entscheidungen als unabhängiges Sachverständigengremium nur dann glaubwürdig gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können , wenn Parlament und Regierung als diejenigen , die beraten werden , nicht gleichzeitig die Berater sind . Diese beiden Rollen in dem Gremium zusammenbringen zu wollen , halte ich für falsch . Das ist gemeint , wenn ich von wechselseitigem Respekt vor der jeweiligen Unabhängigkeit beider Partner in ethischen Fragen der Lebenswissenschaften rede . Die Veröffentlichung der Stellungnahmen , Empfehlungen und Berichte gewährleistet die Information von Öffentlichkeit , Regierung und Parlament . In diesen Stellungnahmen können - wie bislang übrigens auch - abweichende Auffassungen einzelner Mitglieder aufgeführt werden . Das macht das Beratungsergebnis nach außen transparent . Mit dem Deutschen Ethikrat wollen wir auf gesetzlicher Grundlage ein ständiges und unabhängiges Sachverständigengremium zur wissenschaftsgeleiteten Politikberatung und zur Strukturierung des öffentlichen Diskurses einrichten . Das ist letztlich ein Baustein , auf den wir nach meiner Überzeugung künftig öfter zurückgreifen sollten , um in wichtigen politischen Fragen , die die Zukunft unseres Landes betreffen , stärker den wissenschaftlichen Sachverstand zu nutzen . Der Deutsche Ethikrat soll die Bundesregierung und den Bundestag beraten . Wir sichern mit dem Gesetz eine breite demokratische Grundlage für ein unabhängiges Beratungsgremium , das den bioethischen Diskurs in der Gesellschaft auf hohem Niveau begleitet und am internationalen bioethischen Diskurs beteiligt ist . Die Unterscheidung zwischen Expertenberatung einerseits und den Debatten und der Entscheidungsfindung in Parlament und Regierung andererseits ist konstitutiv für den vorliegenden Vorschlag . Ich bitte Sie deshalb herzlich um Ihre Unterstützung für diese Grundlage zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates . Vielen Dank .