Partei: CDU/CSU
Als Phirun am Strand erwacht, stehen Männer und Frauen um ihn herum und reden auf ihn ein. Er hustet, spuckt Wasser, fühlt den Sand im Gesicht. Er lebt. Phirun, 26, wohnte in einem Dorf nahe der Stadt Siem Reap, im Norden von Kambodscha, als ihn ein Mann aus dem benachbarten Thailand ansprach und ihm einen gut bezahlten Job in einer Konservenfabrik versprach. Bis zu 500 Baht könne er täglich verdienen, wenn er ein paar Überstunden mache, umgerechnet gut zwölf Euro. Für Phirun, der seit Jahren schlecht bezahlte Gelegenheitsjobs machte, war das ein verlockendes Angebot. Aber Phirun besaß keine Papiere und hatte kein Geld für die Reise nach Thailand. Der Mann erklärte, das sei kein Problem, er würde das alles schon organisieren. Anstatt misstrauisch zu werden, willigte Phirun ein. Immerhin musste er kein Geld an einen Schleuser zahlen. Anfang 2014 ließ er sich über die Grenze schmuggeln. Doch anstatt in einer Fabrik Ananas in Dosen zu füllen, fand er sich auf einem alten Fischkutter wieder, auf dem es an allen Ecken rostete. Menschenhändler hatten ihn an den Schiffsbesitzer und Kapitän verkauft, für umgerechnet 300 Euro. „Man sagte mir, dass ich dafür zwei Monate ohne Lohn arbeiten müsse“, erzählt Phirun. Doch auch danach sah er kein Geld. Stattdessen wurden er und andere junge Männer an Bord geschlagen und mussten täglich 15 Stunden und mehr arbeiten, sieben Tage die Woche, ohne Aussicht auf Urlaub. … Neun Monate lang war Phirun Sklave an Bord eines thailändischen Fischkutters. „Wir legten nie in einem Hafen an. Lebensmittel und sonstigen Nachschub brachte uns ein anderes Schiff, ebenso neues Personal.“ Phirun berichtet, dass ein Sklave, der sich einen Arm gebrochen hatte, über Bord geworfen wurde. „Der Kapitän sagte uns: ‚Wenn ihr euch weigert zu arbeiten, blüht euch auch dieses Schicksal.‘ Dabei hatte der sich gar nicht geweigert zu arbeiten, sondern war verletzt.“ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Dieses Beispiel – aktualisiert im Spiegel vor zwei Tagen – zeigt: Es gibt eine Riesenspanne zwischen den Erklärungen und Vorsätzen und der Wirklichkeit in unserer Welt. Es gibt eine ganze Menge zu tun, um die Menschenrechte global durchzusetzen. Und doch hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eine große richtungsweisende und rechtliche Bedeutung. Deshalb lohnt es sich, ganz kurz zurückzuschauen, wie sich die Menschenrechte entwickelt haben; denn wir reden über ein globales Phänomen. Der Weg, der zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt hat und der sehr lang war, der sich aber gelohnt hat, darf hier nicht zu Ende sein; denn es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Gestatten Sie mir eine kurze Rückschau. Die Geschichte der Menschenrechte begann 2 000 vor Christus in der Antike, also vor 4 000 Jahren, mit dem Gesetz des Hammurabi in Babylonien. In der Bibel finden wir nicht nur die zehn Gebote, sondern auch den prägenden Begriff der Ebenbildlichkeit Gottes. Das war 600 vor Christus. In Athen, im vierten Jahrhundert vor Christus, gab es die Bürgerrechte, allerdings, wie wir alle wissen, nur für eine eingeschränkte Personengruppe. Meilensteine waren die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten 1776 und die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im Jahr 1789. Danach gab es verschiedenste Abkommen, zum Beispiel die Genfer Konventionen. 1948 wurde dann die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Warum 1948? Das war eine Reaktion auf „die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte“, die „zu Akten der Barbarei geführt“ hatten. So steht es in der Präambel. Wir wissen, dass das sehr nahe bei uns geschah. Die Botschaft des Artikels 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: „Alle Menschen sind frei und an Würde und Rechten gleich geboren.“ Diese Erklärung wurde am 10. Dezember 1948 in Paris – anlässlich dessen führen wir diese Debatte – verabschiedet. Aus dieser Erklärung erwuchsen verschiedenste Instrumente und Konventionen. Zwei davon möchte ich nennen – jeder von uns hat seine Schwerpunkte, und es ist gut, wenn wir uns fokussieren –: Erstens: die 1969 – ein Jahr nach dem Tod von Martin Luther King – verabschiedete Anti-Rassismus-Konvention. Diese Errungenschaft führte unter anderem dazu, dass die USA inzwischen einen afroamerikanischen Präsidenten haben. Dort – in Klammern gesetzt – ist das Thema noch lange nicht erledigt, wie wir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gehört haben. Zweitens: die Frauenrechtskonvention von 1979. Gleichberechtigung wurde vorher schon in den Konventionen erwähnt, aber bis heute hat sie sich nicht wirklich bis zum Ende durchgesetzt. Denken wir hier nur noch einmal an den Sklavenhandel und an das Schicksal von Herrn Phirun. Eurostat sagt, dass in unseren 28 EU-Mitgliedsländern – also nicht irgendwo, sondern hier, unter und bei uns – in den Jahren 2010 bis 2012 über 30 000 Opfer von Menschenhandel registriert wurden – 80 Prozent davon weiblich. Ich komme nun zu Deutschland: Welche Instrumente zum Messen unserer Leistungen – auch der Deutsche Bundestag und wir als Politiker müssen Rechenschaft ablegen – gibt es? Sie kennen vielleicht den bekannten Spruch von McKinsey – er wurde auch von anderen zitiert –, der in der Wirtschaftswelt eine Selbstverständlichkeit ist: „What you can measure you can manage!“ Übersetzt heißt das: Mit dem, was man messen kann, kann man auch etwas bewegen. Wir haben Rechenschaft abzulegen gegenüber den Vereinten Nationen – dem Menschenrechtsrat, dem Hochkommissar –, dem Europarat und der Europäischen Union. Auch das von Ihnen angesprochene DIMR ist unter anderem eine kritische Instanz nach innen. Der vor zwei Tagen herausgegebene 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnen. Ich habe es eben schon gesagt: Wir alle haben Schwerpunkte, bei denen wir uns einbringen. Wenn wir in den Spiegel schauen, dann müssen wir uns fragen: Wo müssen wir noch besser werden? Ich zitiere von der Webseite des Auswärtigen Amtes: Die Bundesregierung betrachtet den Einsatz für Menschenrechte als eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder durchzieht. Erstes Beispiel: die Wirtschaftspolitik. Wir brauchen faire – möglicherweise fairere als bisher – Handelsabkommen. Wie weit das gehen muss, werden wir noch weiter diskutieren. Zweites Beispiel: die Außen- und Verteidigungspolitik. Wir brauchen Frühwarnsysteme – nicht nur im humanitären Bereich. Drittes Beispiel: die EU-Politik. Wir brauchen in kritischen Situationen ein Eintreten für eine – aktueller kann es nicht sein – gemeinsame Flüchtlingspolitik und für gemeinsame Standards. Hier tun wir viel; einer meiner Kollegen hat das vorhin gesagt. Aber wir tun das manchmal viel zu leise. Dies zeigt ja auch der Zeitpunkt der Debatte ein wenig. Wir können uns an Kampagnen beteiligen, wie Michael Brand vorhin gesagt hat, als er die Patenschaften erwähnte. Ein Beispiel ist die Kampagne „Human Rights Challenge“ anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte. In der nächsten Woche werden viele von Ihnen dazu etwas zugesandt bekommen, zum Beispiel auch ein entsprechendes Logo. Anstatt mit irgendwelcher Werbung herumzurennen, kann man ja auch dieses Logo zeigen. Beantworten Sie die Frage, warum Sie dafür sind! Wenn es im Netz ist, dann leiten Sie es weiter! Unterstützen Sie diese Kampagne! Was können wir tun? Wir können in unserer Medienlandschaft besser hinhören und vielleicht auch die Medien auffordern, die unangenehmen Nachrichten noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Es gibt inzwischen vier Krisen der Stufe 3, und über maximal drei Krisen wissen die meisten Bürger Bescheid. Wir können zum Beispiel den Organisationen, die im humanitären Bereich aktiv sind, den NGOs und den vielen Ehrenamtlichen, die sich auch um die Flüchtlinge in unserem Land bemühen – die Bandbreite reicht also vom globalen bis hin zum persönlichen Bereich –, unsere Wertschätzung sehr deutlich ausdrücken; denn das Engagement muss am Schluss aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen. Schließlich – wir alle sind auch Konsumenten – ist hier auch an unser Kaufverhalten zu denken. Es geht um unsere Bemühungen – sowohl im politischen als auch im privaten Bereich – in Bezug auf die Billig- und Hungerlöhne in der Textilwirtschaft, aber auch in Bezug auf Fischereiprodukte; hier können wir etwas tun. In der letzten Woche waren Vertreter der Environmental Justice Foundation bei mir. Sie haben deutlich gemacht, dass das Schicksal von Herr Phirun kein Einzelfall ist, sondern dass Schiffe vor Thailand teilweise jahrelang solche Sklaven an Bord haben. Wenn unser Fisch möglichst exotisch und zugleich möglichst billig sein soll, werden Menschen wie Phirun weiterhin als Sklaven arbeiten müssen.