Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Besucher und Besucherinnen! Jetzt eher das ruhige Kontrastprogramm. Wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und das macht den Verbraucherschutz zu einem Thema, das uns alle betrifft. Einerseits ist es einfacher, weil wir konkrete Vorstellungen haben; andererseits ist es schwieriger, weil, wie schon erwähnt, eine Querschnittsaufgabe vor uns liegt, die alle Bereiche der politischen Agenda betrifft. Und: Die Verbraucherinnen und Verbraucher – die Verbraucherin, den Verbraucher gibt es nicht –, sie alle bilden die vielfältige Gesellschaft in Gänze ab. Wir haben also eine sehr heterogene Zielgruppe. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon etliche Errungenschaften und größere Ziele des Verbraucherschutzes dargelegt. Ich möchte einige spezielle, aber sehr wertvolle Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher nennen, zum Beispiel für Menschen in besonderen sozialen Lebenslagen, oft mit niedrigem Einkommen oder mit weniger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für diese Gruppe gibt es das Projekt „Verbraucherinformation geht in die Quartiere“. Das ist aufsuchender Verbraucherschutz für Menschen, die nicht selbstständig zu einer Verbraucherzentrale gelangen können oder in einem Umfeld wohnen, wo es keine Verbraucherzentrale gibt. Des Weiteren können wir die älteren Menschen in den Fokus nehmen, die Unterstützung benötigen, um sich in der Flut von immer neuen Regelungen zurechtzufinden. Mit dieser Gruppe befasst sich eine eigene Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das große und wichtige Thema, nämlich der besondere Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher bei wachsender Digitalisierung und zunehmendem Onlinehandel, mit dem wir uns im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dauerhaft aktiv beschäftigen, ist genannt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir selbst können Verantwortungsbewusstsein von Verbraucherinnen und Verbrauchern unterstützen, indem wir vorhandene Angebote der Bundesregierung aufgreifen, zum Beispiel die Ende Mai/Anfang Juni bereits zum fünften Mal stattfindenden Aktionstage Nachhaltigkeit. Es wird also etwas getan. Ich beteilige mich an diesen Aktionstagen mit zwei Aktionen und erläutere Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung von Nachhaltigkeitssiegeln für die Arbeitsbedingungen in der Produktion. Wenn sich Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen im Einklang befinden, können wir ein hohes Maß an Lebensqualität sichern und wirtschaftliches Wachstum fördern. Vermeintliche Interessengegensätze zwischen Wirtschaft und Verbrauchern lösen sich in vielen Fällen bei genauer Betrachtung auf. Es zeichnet Unternehmen nämlich aus, wenn sie sich gegenüber den Bedürfnissen, Erwartungen und Wünschen der Kunden offen zeigen und sich daran orientieren. Das kann ein Qualitätsmerkmal sein und sich wirtschaftlich positiv niederschlagen. Allerdings gibt es in manchen Bereichen noch einen ziemlich hohen Aufklärungsbedarf. Verbraucherbildung sollte deshalb nie nur an Konsumenten, sondern immer auch an Produzenten gerichtet sein. Ein positives Beispiel ist das Modellprojekt „MitVerantwortung – Sozial und ökologisch handeln“, das die Interessen von Unternehmern und Verbrauchern zusammenbringt. Wir brauchen aktive, aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem reflektierten, selbstbestimmten Konsumverhalten. Dies gilt es mit uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die im Bericht genannt worden sind, weiter zu fördern. Besten Dank.