Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor fast genau einem Jahr , am 27 . Januar 1995 , haben wir im Rahmen der Debatte zum Tourismusbericht der Bundesregierung auch über die Arbeitsplätze und die Ausbildung im Fremdenverkehr gesprochen . Ich kann mich noch sehr gut an die Zwischenrufe von der rechten Seite des Hauses erinnern . Kollege Feldmann fragte zum Beispiel Wollen Sie arbeiten , wenn andere Ferien haben ? oder bezweifelte schlichtweg die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche . Ich hätte mir gewünscht , daß auf diese Zwischenrufe noch etwas gefolgt wäre . Ja , ich hätte mir gewünscht , daß den Rufen auch Taten der Regierungskoalition folgen . . Dies ist leider nicht geschehen . Ja , leider , weil es nämlich nach unserer Meinung dringend notwendig ist , die Situation in diesem Bereich nachhaltig zu verbessern . Die Politik ist hier gefordert , die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Ich hoffe - um dies zu Beginn meiner Ausführungen deutlich zu sagen - , daß dies auf einer breiten , fraktionsübergreifenden Basis geschehen kann . . Unser Antrag ist notwendig , weil es weiterhin nicht hinzunehmende Zustände für die Kolleginnen und Kollegen in den Touristikbetrieben gibt . Stichpunkte sind befristete Arbeitsverträge , Saisonarbeitszeit , versicherungsfreie Arbeitsverhältnisse , schlechte Bezahlung , mehr als ungünstige und überlange Arbeitszeiten , Mehrarbeit als Regel und nicht als Ausnahme . Zur Erinnerung und nochmaligen Verdeutlichung kurz einige wenige Zahlen : In der Bundesrepublik Deutschland sind etwa 2 Millionen Menschen in der Fremdenverkehrswirtschaft beschäftigt ; davon sind 1 ,4 Millionen Vollzeitarbeitskräfte . Im Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es derzeit 60 000 Auszubildende . . - Selbstverständlich , Herr Kollege Feldmann . Dieser Wirtschaftszweig trägt mit 5 ,6 Prozent zu der Nettowertschöpfung bei , und dieser Bereich expandiert . Er ist mit dem Maschinenbau und der Automobilindustrie gleichzusetzen . Insbesondere in strukturschwachen Regionen - ich selbst kenne dies von dem Beispiel Ostfriesland her nur zu gut - ist der Fremdenverkehr eine nicht wegzudenkende Einnahmequelle . Diese Zahlen dürfen aber über eines nicht hinwegtäuschen : Die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation verschlechtert sich zunehmend . Die Zahl der Ausbildungsaussteiger nimmt ebenfalls zu . Immer mehr Arbeitsstellen werden zu Arbeitsplätzen mit einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis oder zu Teilzeitarbeitsplätzen . Die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Bereich des Fremdenverkehrs und der Touristik sowie der zu beobachtende Strukturwandel dürfen nicht zu Lasten der in diesem Bereich Beschäftigten gehen . . Nein , hierauf wird die SPD achten . Wir Sozialdemokraten haben insbesondere dort wache Augen , wo die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinträchtigt werden . . Hier ist politische Hilfe nötig . Herr Feldmann und Herr Olderog , ich gebe Ihnen ja recht . Ich denke , da sind wir Kolleginnen und Kollegen vom Fremdenverkehrsausschuß uns alle einig . . Lassen Sie mich bitte eines vorweg sagen . Es ist eindeutig klar , daß die betreffenden Vereinbarungen zu den Arbeitsplätzen und zu den Ausbildungsplätzen im Fremdenverkehr im Bereich der Tarifautonomie liegen . Das muß man mir als Gewerkschaftler nicht sagen . Aber der Deutsche Bundestag kann sehr wohl wichtige Rahmenbedingungen schaffen , um die Tarifpartner in ihren Bemühungen zu unterstützen und Verbesserungen zu erreichen . Hier sehen wir unsere Aufgabe . . Ein Beispiel hierfür ist die Systemgastronomie . Hier haben sich NGG und DEHOGA auf die Schaffung eines eigenständigen Ausbildungsganges verständigt . Nach aktuellem Kenntnisstand hat der DEHOGA um das notwendige Antragsgespräch im Bundeswirtschaftsministerium gebeten . Die Anträge liegen uns bereits seit heute vor . . Mit der diesjährigen Einführung einer Ausbildung zur Fachfrau oder zum Fachmann für Systemgastronomie wird eine Lücke geschlossen , die sich mit dem Wachstum dieses Bereiches in den vergangenen Jahren aufgetan hat . Diese Lückenschließung ist zu begrüßen , denn damit wird der zunehmenden Bedeutung der Systemgastronomie Rechnung getragen . . Wir reden hier nämlich über etwa 5 100 Betriebe mit knapp 100 000 Vollzeitarbeitsplätzen und einem Nettoerlös von über 10 Milliarden DM . Es bleibt weiterhin wünschenswert und zu hoffen , daß die Branche der Systemgastronomie der Verantwortung für junge Menschen , die die Ausbildung mit . sich bringt , gerecht wird . Mindeststandards in der Ausbildung müssen gewahrt bleiben . . Parallel zu der neuen Ausbildung sollte deshalb ein Katalog mit den Anforderungen an die einzelnen Ausbildungsstätten erstellt werden , dessen Einhaltung natürlich überwacht werden muß . Ich denke , daß das Haus hierin Einigkeit herstellen kann . Ich komme nun zu der Berufsausbildung . Die Berufsausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe verliert an Stellenwert . Ein Phänomen ist : Die Anzahl der neubegonnenen Ausbildungsverhältnisse steigt stetig . Aber gleichzeitig sinkt die Gesamtzahl der Auszubildenden . Immer mehr Betriebe decken ihren Personalbedarf mit ungelernten Arbeitnehmern . Die Vorteile der Ungelernten : flexible Arbeitszeiten , kurze Einarbeitung , geringe Ansprüche , leicht zu kündigen , niedrige Löhne . Nur durch eine verbesserte Ausbildung kann die hohe Abbrechquote bei der Ausbildung im Gaststättengewerbe gesenkt werden . . Es muß ganz eindeutig zu denken geben , wenn mehr als 40 Prozent der Auszubildenden vor einem Abschluß den Ausbildungsplatz wechseln . Diese Zahl schadet dem Image der Branche sehr . Das Gewerbe muß hier im eigenen Interesse dem Bild - ich sage es einmal ganz deutlich - der Ausbeutung und des Mißbrauchs des Nachwuchses energisch entgegentreten . . Auszubildende dürfen kein billiges Personal sein . Die Ausbildungsrichtlinien müssen stärker überwacht werden . Denn Investitionen in die Berufsausbildung sind und bleiben Zukunftsinvestitionen und ein sicherer Weg in eine erfolgreiche gastgewerbliche Zukunft . Es ist auch schwierig , die ausgebildeten Nachwuchskräfte im Gewerbe zu halten . Neben Saisonarbeitsverträgen , schlechter Bezahlung und ungünstigen und langen Arbeitszeiten sind rein betrieblich orientierte Dienstpläne , sich kurzfristig ändernde Dienstzeiten , nicht bezahlbare Überstunden und Wochenendarbeit weitere Gründe dafür . Deshalb ist nicht nur die Neuordnung der Ausbildung dringend notwendig ; darüber hinaus müssen sich auch die Rahmenbedingungen im Gastgewerbe positiv ändern . Eine neue Ausbildungsordnung ist nur dann Garant für eine gute Ausbildung , wenn sie auch umgesetzt wird . Sicherlich findet dies breite Zustimmung bei uns im Fremdenverkehrsausschuß . Ein Grundproblem der beruflichen Ausbildung ist die einzelbetriebliche Finanzierung der Ausbildung . Gewerkschaften fordern seit langem die Einführung einer Umlagefinanzierung für die duale Ausbildung unter Beteiligung aller Betriebe und Verwaltungen ähnlich der branchenorientierten Umlagefinanzierung in der Bauwirtschaft . Ausbildungsstarke Bildungszentren von Betrieben oder Bildungsträgern können sich mit Betrieben , die bislang nicht ausgebildet haben , zusammenschließen . Die Ausweitung der Berufsschulzeit auf zwölf Stunden ist zu begrüßen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zu dem Thema Arbeitsplatzsituation : Das Fremdenverkehrsgewerbe ist an die Saison gebunden . Das hat zur Folge , daß ein großer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Teilzeit- oder Zeitarbeitsverträge abschließt . Dennoch wird in der Hauptsaison von den Beschäftigten erwartet , überlang und auch außerhalb der normalen Arbeitszeit Dienst zu tun . Wir Sozialdemokraten wissen um die Probleme , die in begrenzten Arbeitsverhältnissen liegen . Es ist klar , daß gerade der Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung bekämpft werden muß . . Die Zahl der Personen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen ist auf 4 ,5 Millionen angestiegen . Die geringfügige Beschäftigung , also der 580-DM- Job , . wird auch mißbräuchlich genutzt und ist weit über das gesunde Maß hinaus gewachsen . Das wurde heute morgen bereits von allen Fraktionen angedeutet . . Aber , gerade wir Touristikpolitiker wissen ebenso um die speziellen Verhältnisse in der Fremdenverkehrswirtschaft , die ich gerade angesprochen habe . Es besteht hier also eindeutig ein weiterer Diskussions- und Handlungsbedarf . Hauptprobleme für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fremdenverkehr sind unterdurchschnittliche Entlohnung und ungünstige Arbeitszeiten . Zu der Arbeit am Wochenende sowie in den späten Abendstunden besteht zwar vielfach keine Alternative ; aber die Rahmenbedingungen können durch Arbeitszeitpläne , durch die Kooperation mehrerer Betriebe oder attraktive Löhne arbeitnehmerfreundlicher ausgestaltet werden . Die Vorstellungen und Forderungen der SPD bleiben : Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zum Beispiel durch Saisonerweiterung und durch Auslegung der Vertragsgestaltung auf Jahresarbeitszeit , die Verbesserung von Entlohnung , Vertrags- und Arbeitszeitgestaltung durch Tarifverträge oder Einzelregelungen sowie Schaffung eines moderneren Arbeitsschutzrechtes . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich nochmals den Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion betonen , die politischen Maßnahmen für die sicherlich notwendigen Verbesserungen in der Arbeitsplatz- und der Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft auf eine breite Basis zu stellen . Aus diesem Grunde bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem . vorliegenden Antrag und bedanke mich kollegial für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit . Vielen Dank . .