Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin wirklich froh, dass wir heute über die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch hier diskutieren. Obwohl in den letzten Jahren Betroffene über ihren persönlich erlebten Missbrauch gesprochen haben und auch Institutionen sich auf den Weg der Aufarbeitung gemacht haben, haben wir in Deutschland immer noch keine wirklich systematische und weitreichende Aufarbeitung. Genau dafür brauchen wir eine solche Kommission. Eine solche Kommission hat nicht nur der Unabhängige Beauftragte schon lange gefordert, sondern insbesondere die Betroffenen. Deshalb finden wir Grünen es gut, dass die Kommission jetzt auf den Weg gebracht wird. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich etwas unschön finde, wie dieses Anliegen hier zu uns ins Parlament gebracht worden ist, nämlich in Form eines Koalitionsantrags. Ich finde, das Thema „sexueller Kindesmissbrauch“ verbietet die übliche Aufstellung Opposition versus Regierung. Wir haben uns als Grüne in den letzten Wochen sehr bemüht, mit den Koalitionsfraktionen ins Gespräch zu kommen. Das ist leider nicht gewünscht gewesen. Ich finde das sehr schade, weil sexueller Kindesmissbrauch die gesamte Gesellschaft angeht, weil sie den gesamten Bundestag angeht. Es wäre wichtig, dass von uns gemeinsam ein politisches Signal ausgeht: Ja, wir wollen diese Kommission. Wenn man über die Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch spricht, steht oft im Vordergrund, Strukturen zu erkennen, die Missbrauch möglich gemacht haben, die Missbrauch befördert haben, und zwar mit dem Ziel, zukünftigen Missbrauch zu verhindern und bestmögliche Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Diese Dimension der Aufarbeitung ist natürlich extrem wichtig. Genauso wichtig ist aber auch die Dimension der individuellen Aufarbeitung, also die Möglichkeit für die Opfer, in einem geschützten Raum über erlebten Missbrauch zu sprechen, gehört zu werden und ernst genommen zu werden. Wir als Grüne haben die Vorstellung und auch den Anspruch, dass die Aufarbeitungskommission, die jetzt eingerichtet werden soll, einen solchen Raum darstellt. Ich habe am Montag am Fachgespräch des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs genau zu dieser Thematik teilgenommen, in dem vor allem die Erfahrungen mit den Prozessen der Aufarbeitung verschiedener Institutionen zusammengetragen und diskutiert wurden. In diesem Fachgespräch ist sehr klar formuliert worden – mir ist sehr wichtig, das in diesem Rahmen noch einmal zu sagen –, dass es besonders darum gehen muss, denen Gehör zu verschaffen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gut ausdrücken können, die nicht über das Erlebte gesprochen haben, die nicht gut darüber sprechen können und deren Leid in der Öffentlichkeit deshalb nicht wahrgenommen worden ist. Das sind beispielsweise Menschen mit Behinderung. Das sind Heimkinder. Das sind aber auch Menschen, die sehr jung waren, als der Missbrauch geschah. Auch für diese Menschen soll die Aufarbeitungskommission aus unserer Sicht einen Raum des Gehörtwerdens sein. Da der Auftrag der Kommission, den wir heute beraten, im Antrag nur sehr knapp benannt wird, hoffe ich, dass die Kommission in ihrer Arbeit den unterschiedlichen Dimensionen der notwendigen Aufarbeitung entsprechen kann. Wir erwarten, ehrlich gesagt, dass sie dafür auch ausgestattet wird. Im Fachgespräch, das ich schon erwähnt habe, ist sehr deutlich geworden, dass es von großem Vorteil wäre, wenn die Kommission eine gesetzliche Grundlage hätte, also gesetzlich verankert würde. Das würde für den Handlungsspielraum der Kommission einfach eine deutliche Erweiterung zur Folge haben, beispielsweise was das Recht der Akteneinsicht angeht, aber auch, was die Befragung von Zeugen angeht. In die Aufarbeitungskommission werden große Hoffnungen gesetzt. Ich finde, zu Recht. Ich habe allerdings die Sorge, dass es dieser Kommission ohne diese gesetzliche Verankerung schwerfällt, diesen Hoffnungen und Anforderungen tatsächlich gerecht zu werden. Wenn ich es richtig sehe, ist eine gesetzliche Verankerung bei den Koalitionsfraktionen noch nicht vorgesehen. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen des Antrags hier vielleicht noch zu einer anderen Lösung kommen können. Wie so oft ist die Finanzierung der Knackpunkt; das ist schon angesprochen worden. Da heißt es im Antrag: „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“. Das ist natürlich auf der einen Seite selbstverständlich; auf der anderen Seite lässt es aber auch nicht ganz so viel Gutes vermuten. Ich habe aus den Reden der Kolleginnen und Kollegen noch nicht wirklich heraushören können, was das in diesem Fall bedeutet. Für uns ist ganz klar – das möchte ich für die Grünen sagen –, dass es zusätzliche Mittel geben muss. Die Mittel für die Aufarbeitungskommission dürfen nicht aus dem Etat des Kinder- und Jugendministeriums herausgeschnitten werden. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Beratungen auch hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Für uns ist klar: Wir begrüßen die Einrichtung der Aufarbeitungskommission ganz ausdrücklich; aber natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes ansprechen: Herr Weinberg, Sie haben sich eben auf das Gesamtkonzept bezogen, das die Ministerin anlässlich des Empfangs des Unabhängigen Beauftragten vorgestellt hat. Darin war eine ganze Reihe von guten und interessanten Vorschlägen enthalten. Meine Kollegin Brantner hat vor zwei oder drei Monaten in einer Kleinen Anfrage abgefragt, welche der konkreten Vorhaben mittlerweile angegangen worden sind. Die Beantwortung dieser Anfrage war leider sehr mau: Quasi nichts von dem, was die Ministerin an dieser Stelle angekündigt hat, wurde bis dato umgesetzt. Ich finde, da haben wir eine gemeinsame Baustelle, nämlich da nachzuhaken und dafür zu sorgen, dass die guten Vorschläge, die im Raum stehen, dann auch umgesetzt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.