Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem westlichen Balkan hat sich seit dem Kosovo-Krieg 1999 viel zum Guten gewendet. 1999 haben uns die Vereinten Nationen angesichts einer humanitären Tragödie den Auftrag erteilt, ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo zu schaffen. Vor elf Jahren beschloss der Deutsche Bundestag deshalb ein Mandat mit einer Obergrenze von 8 500 Soldaten. Der Unterschied zwischen dem Mandat von damals, von 1999, mit 8 500 Soldaten und dem heutigen Mandat mit 2 500 Soldaten, das wir heute beschließen wollen, drückt den Erfolg der KFOR aus. Wir dürfen heute sicher davon ausgehen, dass die KFOR mit maximal 2 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag erfüllen kann. Das ist eine positive Entwicklung, die sich sehen lassen kann. Hinter den Zahlen des KFOR-Mandats verbergen sich Einzelschicksale, Fortschritte, ja, auch Rückschläge und viele kleine Erfolgsgeschichten. Lassen Sie mich eine dieser kleinen Erfolgsgeschichten kurz schildern: Eine Familie wird 1992 aus dem Kosovo vertrieben. Sie kommt mit ihrer kleinen Tochter nach Deutschland, die hier ebenso wie ihre Eltern eine sichere Heimstatt findet. Sie lernt die Landessprache. Was bleibt, ist die Sehnsucht nach der alten Heimat. Nach dem KosovoKrieg 1999 kann diese Familie dank der Sicherheit, die die KFOR unter deutscher Beteiligung gewährleistet, wieder in ihr Land, das Kosovo, zurückkehren. Die Tochter studiert Germanistik an der Universität in Pristina. Dort arbeitet sie nach dem Abschluss weiter. Heute arbeitet die junge Frau in meinem Bundestagsbüro hier in Berlin. Nach der Sommerpause wird sie in das Kosovo zurückkehren. Ebenso wie unsere Soldaten wird sie dort – da bin ich mir sehr sicher – ein positives Bild von Deutschland verbreiten. Hervorheben möchte ich dabei, dass an diesem Stipendiatenprogramm, an dem die Dame aus dem Kosovo teilnimmt, auch junge Menschen aus Serbien, BosnienHerzegowina, Kroatien, Frankreich und den USA teilnehmen, die zum Teil noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt haben. Insgesamt sind es über 100 Stipendiaten. Wer hätte eine solche Entwicklung noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten? Das ist eine dieser kleinen Erfolgsgeschichten, an welcher die KFOR und das deutsche Engagement auf dem Balkan insgesamt mitgeschrieben haben. Darauf können wir, kann Deutschland mit Fug und Recht stolz sein. Deshalb sage ich: Hätte die internationale Gemeinschaft damals die Tragödie auf dem Kosovo nicht gestoppt, hätte nicht jeder deutsche Soldat und jede deutsche Soldatin mit dem Abzeichen der Kosovo Force am Ärmel der Uniform der Sache gedient und wären sie nicht Tag für Tag mit ihren Kameraden aus über 30 Ländern bereit, viel für den Auftrag der internationalen Gemeinschaft zu leisten, dann wäre auch diese Erfolgsgeschichte nicht möglich gewesen. Dann gäbe es heute keine berechtigte Hoffnung. Dann könnten die Menschen des Kosovo heute nicht in eine Zukunft in Europa investieren. Noch sind die Investitionen in Infrastruktur und Energiesicherheit nicht ausreichend. Ebenso gibt es Defizite bei den Investitionen in den Bildungssektor, bei Schulen und Hochschulen; Kollege Andreas Schockenhoff hatte das in seiner Rede schon hervorgehoben. Trotz aller begrüßenswerten Fortschritte ist die Republik Kosovo noch immer nicht sicher genug. Sicherheit ist ein wichtiges Stück Lebensqualität für die Menschen im Kosovo. Auch deswegen ist ein Verbleib der KFOR-Truppe im Kosovo erforderlich. Meine Damen und Herren, noch ist der Auftrag der KFOR nicht erfüllt. Darum brauchen wir das neue Mandat. Während der Sicherheitsauftrag noch andauert, können wir nun das politische Ziel angehen; denn die deutschen KFOR-Soldaten garantieren die Sicherheit. Das ist unsere Aufgabe als außenpolitisch verantwortlich Handelnde. Unser Ziel heißt: Wir wollen gemeinsam mit den Menschen im Kosovo die Perspektive für eine Zukunft in Europa schaffen. Slowenien ist als erster Staat der Balkanregion unser EU-Partner geworden. Kroatien ist dabei, seinen Weg in die EU zu vollenden. Was für sie bereits Wirklichkeit ist, ist für die Menschen im Kosovo noch ein weiter Weg. Da sind wir ganz realistisch. Auch Serbien sieht seine Zukunft in der EU. Das kommt in dem im Dezember 2009 gestellten Beitrittsantrag zum Ausdruck. Das hat mir noch kürzlich der serbische Gesandte in Deutschland persönlich ausdrücklich versichert. Aus meiner Sicht bedarf es für eine echte EU-Perspektive vor allem einer Klärung des Verhältnisses von Kosovo und Serbien zueinander. Serbien hat sein Anliegen nach einer rechtlichen Bewertung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo – mit gutem Recht – vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Dabei ist für uns klar, der Status des Kosovo steht nicht zur Disposition. Ein neues Konfliktfeld um die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird hier aber gerade nicht eröffnet. Serbien hat den Weg der völkerrechtlich verbindlichen Streitbeilegung beschritten. Das macht deutlich, dass es den Beteiligten ernsthaft darum geht, auf diesem Weg eine wirkliche Klärung zwischen Serbien und Kosovo zu erwirken. Das Ziel einer europäischen Perspektive für alle Menschen des westlichen Balkan rückt damit ein bedeutendes Stück näher. Meine Damen und Herren, wir nehmen zur Kenntnis, was bereits erreicht worden ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, ohne die KFOR wäre dies alles nicht möglich gewesen. Keiner kann behaupten, die Männer und Frauen der Kosovo-Force hätten in elf Jahren nicht viel erreicht. Und es besteht Grund zur Hoffnung, dass auch in den nächsten Jahren erhebliche Fortschritte auf dem westlichen Balkan erreicht werden. Weil die KFOR Sicherheit gibt, glauben die Menschen, dass ihre Kinder eine sichere Zukunft haben. Weil die Menschen an die Zukunft ihrer Kinder glauben, können sie in die Zukunft in Europa investieren. Kurzum: Sicherheit ist die Grundlage für die Hoffnung und eine Zukunft in Europa. Sicherheit im Kosovo braucht KFOR – so lange, bis der Auftrag der Vereinten Nationen beendet ist. Ich danke Ihnen.