Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke bezieht sich auf den Beschluss des AKP-EG-Ministerrats aus 2004 , mit dem die Einrichtung der Afrikanischen Friedensfazilität ermöglicht wurde , die den Aufbau einer afrikanischen Eingreiftruppe und die Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen der Afrikanischen Union unterstützt . Aufgrund dessen wurde für die Laufzeit von 2004 bis 2007 die Afrikanische Friedensfazilität mit 250 Millionen Euro ausgestattet . Diese Mittel sind im Rahmen des Cotonou-Abkommens im 9 . Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt worden . Auch im 10 . EEF ist diese Fazilität enthalten und wurde um 50 Millionen Euro aufgestockt . Die Fraktion Die Linke nimmt diese Beschlusslage zum Anlass , die Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität aus EEF-Mitteln als Zweckentfremdung von Mitteln zu bezeichnen und zudem deren Auftrag als Militäreinsatz zu bezeichnen . Eine Finanzierung dieser wichtigen Friedensmaßnahme , die Grundlage für eine weitere Entwicklung ist , soll nach dem Willen der Linken nicht aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden . Die Linke verschweigt aber , woher die Mittel kommen sollen . Das ist leider bei ihnen nichts Neues . Alle erdenklichen Versprechen , aber kein Wort dazu , woher das Geld kommen soll . Das ist in meinen Augen Augenwischerei . Wie auch die Ausschussberatung klar aufzeigte , verkennt die Fraktion Die Linke zudem den hohen Stellenwert , den die Afrikanische Friedensfazilität ganz im Sinne unserer Entwicklungspolitik zu leisten imstande ist , gerade auch bei der Bewältigung von Konflikten , nämlich als ein flankierendes Instrument zu notwendigen - und ich betone : zu notwendigen ! - militärischen Einsätzen . Ihre Behauptung , die Mittel seien für Militäreinsätze verwendet worden , ist völlig haltlos . Im Rechtsakt zur Einrichtung der Afrikanischen Friedensfazilität ist eindeutig geregelt , wofür diese Mittel verwendet werden dürfen . Ich zitiere : Der Betrag kann mobilisiert werden , um die Kosten zu decken , die den afrikanischen Ländern aus dem Einsatz ihrer Friedenstruppen in einem oder mehreren afrikanischen Ländern entstehen : Kosten für die Beförderung der Truppen , Aufenthaltskosten für die Soldaten , Kapazitätsausbau . Und es ist explizit erwähnt , dass diese Mittel - ich zitiere - in keinem Fall für Militär- und Rüstungsausgaben verwendet werden können . Die Unterstützung der Afrikanischen Union durch Mittel der Afrikanischen Friedensfazilität war gerade zu der damaligen Zeit in der Region Darfur im Sudan aufgrund der bis dato größten humanitären Katastrophe von größter Wichtigkeit . Die benötigten Mittel stiegen sogar weit über die veranschlagten Mittel hinaus . Die Bundesregierung hatte daraufhin im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2007 sich für eine zusätzliche Unterstützung der AU-Mission durch bilaterale Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten über den EEF hinaus eingesetzt . Der Antrag der Fraktion Die Linke als selbsternannte Friedenspartei verkennt , dass in Krisen- und Konfliktregionen Afrikas Friedensmissionen der Afrikanischen Union entscheidend zur Verkürzung von militärischen Einsätzen beitragen , und das aufgrund ihres friedenssichernden und stabilisierenden Charakters . Eine weitere Forderung des Antrages nach dem Aufbau eines europäischen zivilen Friedensdienstes ist leider auch sehr realitätsfern . Denn nicht alle zivilen Friedensdienste in Europa haben dieses gemeinsame Ziel . Sie befürchten eine zu starke Vereinnahmung durch die Politik und so den Verlust ihrer Unparteilichkeit . Sie streben im Gegensatz zu ihnen einen losen Netzwerkverbund an . An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen , dass ich den Zivilen Friedensdienst durchaus unterstütze , weil deren Mitarbeiter in vielen Teilen der Welt unschätzbare Arbeit leisten , oft auch in nicht ungefährlichen Situationen für ihr eigenes Leben . Seit der Einrichtung des Zivilen Friedensdienstes vor zehn Jahren wurde dieser mit Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Höhe von 130 Millionen Euro unterstützt  , wodurch wir den Einsatz von 387 Friedensfach-kräften in 43 Ländern finanzieren konnten . Zivile Friedenskräfte leisten in Krisen- und Konfliktsituationen einen unschätzbaren Beitrag für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten . Ich muss hier aber auch entschieden dem Eindruck , den Sie , sehr verehrte Damen und Herren von den Linken immer wieder verbreiten , entgegentreten , nämlich der Annahme , dass in Konflikt- und Krisensituationen ausschließlich auf zivile Friedensdienste gesetzt werden sollte und könnte . Das ist schlicht und einfach falsch und verkennt völlig die oft lebensbedrohlichen Situationen , denen die Menschen in Konfliktsituationen ausgesetzt sind . Der Zivile Friedensdienst ist ein wichtiges Instrument , aber eben nur eines unter anderen bei der Bewältigung von Krisensituationen . Und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen . Meine Kollegen von der Fraktion Die Linke , in Ihrem Antrag zeigen Sie einmal mehr , dass Sie eine fehlgeleitete Politik verfolgen , die den Menschen viele Versprechungen macht , die aber von der Rea-lität weit entfernt ist . Die Fraktion der CDU/CSU lehnt diesen Antrag ab .