Partei: CDU/CSU
Ich bin felsenfest davon überzeugt , lieber Kollege Peter Harry Carstensen , dass Frau Künast mit ihrer verfehlten Ökopolitik , mit der sie das Ziel ansteuert , dass in Deutschland 20 Prozent Ökolandwirtschaft betrieben wird , erreicht , dass mehr Produkte auf dem deutschen Markt angeboten werden , als die Verbraucher zu kaufen bereit sind . Das wirkt sich auf das Einkommen unserer Ökolandwirte aus . Selbst Claus Hipp , der Ökoprodukte verkauft , sagt in einer Pressemitteilung , dass die 20 Prozent , die Frau Künast anstrebt , vollkommen illusorisch sind . Damit bewahrheiten sich meine Befürchtungen , dass die Absenkung der Standards durch das Künast-Ökosiegel nachteilig für unsere Ökobetriebe ist . Das ist auch ganz logisch , weil immer mehr billige Ökoprodukte aus dem Ausland in die Regale deutscher Supermärkte kommen . Die selbst ernannte Schutzpatronin der Ökolandwirtschaft sägt am Ast der Ökolandwirtschaft in Deutschland . Auf einem Irrweg befinden sich Frau Ministerin Künast und Rot-Grün auch mit dem deutschen Modulationsgesetz , das heute schon angesprochen worden ist . Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller hat in einem Schreiben vom 26 . November das deutsche Modulationsmodell als unsozial und darüber hinaus als ökologisch fragwürdig dargestellt . Dem kann die CDU/CSU-Fraktion nur beipflichten . DIE GRÜNEN] : Wann kommen die Konzepte der Union ?) In Bayern werden mit dem Kulturlandschaftsprogramm , dem Vertragsnaturschutz und der Förderung von Investitionen in artgerechte Tierhaltungssysteme wirksame Maßnahmen natur- und umweltschonender Wirtschaftsweisen finanziell unterstützt und erfolgreich durchgeführt . In den übrigen CDU-regierten Flächenländern haben vergleichbare Programme einen hohen Stellenwert . Wenn rot- und rot-grün-regierte Bundesländer im Umwelt- und Naturschutz sowie beim Tierschutz die gleichen Förderprogramme auflegen und auch finanzieren wie die unionsregierten Bundesländer , ist das Modulationsgesetz vollkommen überflüssig . Die Minister Clement und Eichel reden großmundig von Bürokratieabbau , während Frau Künast mit dem Modulationsgesetz ein bürokratisches Monster schafft . Die unionsregierten Länder haben einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht , der die Aufhebung des deutschen Modulationsgesetzes zum Ziel hat . Am 8 . November hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt . Es liegt jetzt an der rot-grünen Mehrheit im Bundestag , das unsinnige deutsche Modulationsgesetz außer Kraft zu setzen . Ein Problem muss ich in dieser Haushaltsdebatte noch kurz ansprechen . Das neue Tierarzneimittelgesetz , das mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde und am 1 . November in Kraft getreten ist , lässt sich mit einem wirkungsvollen Tierschutz , Frau Ministerin , nicht vereinbaren . Wenn ein Landwirt beim Melken eine Koliinfektion im Euter einer Kuh bemerkt und stundenlang warten muss , bis sein Hoftierarzt erscheint , dann wird das Tier unnötigerweise Schmerzen ausgesetzt . Das finde ich unverantwortlich . Im schlimmsten Fall geht das Tier ein , weil das neue Tierarzneimittelgesetz eine Notfallbehandlung in telefonischer Absprache mit dem Tierarzt nicht zulässt . Frau Künast , in Österreich gibt es hierzu eine Neuregelung , die seit 1 . Oktober gilt . Diesen Weg sollten wir in Deutschland gemeinsam beschreiten , auch im Interesse des Tierschutzes . Wer Lebensqualität und Nachhaltigkeit fördern will , der muss der Landwirtschaft einen entsprechenden Stellenwert einräumen und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen .