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Partei: GRUENE
Ja . _ Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluss sagen : Mobilität ist nicht eine Frage der Verkehrssysteme . Ich denke , dass die Kollegin Faße auch noch etwas über das Binnenschiff sagen wird . Das muss ich jetzt unterlassen . Mobilität spielt sich auch in den Köpfen ab . Bündnis 90/Die Grünen werden auch künftig grundsätzlichAnwalt von Natur und Umwelt sein . Aber Prinzipientreue ist nicht mit geistiger Immobilität zu verwechseln . Deswegen werden wir an neuen Konzepten mitwirken . Wir werden sie vorlegen . Neue Mobilität braucht Bewegung auch in den Köpfen . .
Partei: SPD
Wenn ich das richtig verstanden habe , haben Sie mit vier Firmen einen Vergleich abgeschlossen . Das haben wir ja auch früher schon von Ihnen gehört . Können Sie auch sagen , mit wie vielen Firmen die Verhandlungen gescheitert sind und mit wie vielen Firmen überhaupt noch über welche Schadensforderungen verhandelt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Clement , Sie haben gerade davon gesprochen , dass Sie alle Maßnahmen ergreifen möchten , die das Wachstum beschleunigen und eine Belebung des Arbeitsmarktes , also den Aufbau von Beschäftigung , ermöglichen . Die Worte hör ich wohl , allein mir fehlt etwas der Glaube an die Taten , wenn ich die letzten Wochen und Monate Revue passieren lasse . Sie haben vor wenigen Tagen den interessanten Vorschlag gemacht , den Kündigungsschutz zu modernisieren bzw . zu flexibilisieren . Mich interessiert , wie konkret die diesbezüglichen Pläne sind , wann und wie Sie sie umzusetzen gedenken und ob Sie in Ihrer Fraktion auch eine Mehrheit dafür haben . Wir stehen zur Verfügung , wenn Sie Unterstützung benötigen ; denn wir halten die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen für den Aufbau von Beschäftigung für sehr sinnvoll .
Partei: SPD
Sind Sie nicht der Auffassung , daß die Bundesregierung hier mit zweierlei Maß mißt ? Auf der einen Seite werden ehemalige Kommunisten in der DDR , die dort in der SED Karriere gemacht , die andere Leute verfolgt und unterdrückt und in der Stasi mitgearbeitet haben , heute als Beamte der Bundesrepublik Deutschland eingestellt und übernommen . Ihnen wird unterstellt , daß sie für die freiheitlich - demokratische Grundordnung einstehen , während idealistische , in vielen Fällen irregeleitete westdeutsche Kommunisten , die sich nichts haben zuschulden kommen lassen , nur weil sie für ihre Überzeugung kandidiert haben , von Ihnen unbarmherzig weiter verfolgt werden .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare mir das nette Vorgeplänkel, das ich in meinem Manuskript stehen habe, und gehe kurz auf Frau Maischs Bemerkung zum Thema CETA und SPD ein. Frau Maisch, ich finde Ihre Bemerkung unredlich, weil Matthias Miersch nicht gesagt hat: Der Vertrag ist für die SPD nicht zustimmungsfähig. Er hat eindeutig gesagt: Der Vertrag ist so nicht zustimmungsfähig. – Er setzt auf die parlamentarischen Beratungen. Ich finde, dass es die SPD ehrt, dass wir als Partei über die Inhalte von CETA streiten. Bei uns ist es anders als bei Ihnen: Sie lehnen den Vertrag ja ab, weil Sie einfach Spaß am Ablehnen haben, egal wie der Vertrag aussieht. Im Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finden wir viele Ansätze, die wir begrüßen und richtig finden. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Biodiversität. Ich freue mich, Herr Minister, dass dieses Thema am Johann-Heinrich-von-Thünen-In­ stitut einen Schwerpunkt bilden wird. Das ist aber auch zwingend erforderlich, und ich sage Ihnen auch gleich, warum: Während meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis habe ich die Biologische Station Zwillbrock besucht; vielleicht sagt Ihnen das etwas. Von einem sehr engagierten und immer noch hochmotivierten Leiter wurde mir leider bestätigt, dass es um den Artenschutz, um biologische Vielfalt und um das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Artenschutz nicht gut bestellt ist.
Partei: SPD
Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt erklären: „Diese Entwicklung und Erprobung müssen in anderthalb Jahren über die Bühne gebracht sein.“ Was hätten Sie dann gesagt? Sie würden uns vorwerfen: Das ist nicht ordentlich und sorgfältig genug. Wir gehen mit unseren ganzen Bausteinen – der nächste große Baustein ist die Ausbildungsreform – die Verbesserung der Pflege an. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir immer einen Baustein neben den anderen setzen und dass diese auch zusammenpassen. Das damit gebaute Haus darf nicht zusammenfallen, sondern das muss fest stehen. Von daher geht es nicht nur um die Leistungsverbesserungen im PSG I. Jetzt geht es mit dem PSG II und mit all dem, was wir als kritische Punkte aufgenommen haben, um einen Systemwechsel. Wir haben gesagt: Macht die Dokumentation schlanker und sorgt bitte für mehr Pflege. Ferner haben wir gesagt: Wir wollen die Beratung verbessern, nicht nur für die Pflegebedürftigen, sondern auch für die Angehörigen. Das muss klar sein. In diesen kleinen Punkten, die den Systemwechsel herbeiführen, liegt die Stärke dieses Gesetzes.
Partei: GRUENE
Werter Kollege Strobl, nun stehen wir beide im Wahlkampf in Baden-Württemberg, Sie als Generalsekretär Ihrer Partei, ich als Landesvorstandsmitglied der meinigen. Ich kann daher verstehen, dass man manchmal Termine durcheinanderbringt. Ich würde Sie gerne bitten, mir zu bestätigen, dass es in dem von Ihnen genannten Antrag aus dem Landtag von Baden-Württemberg einen Forderungsteil gab, der aus einer ganzen Reihe von Punkten bestand, dass einer davon ein Bekenntnis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 war und dass es Versuche gab, eine getrennte Abstimmung über diese Sachverhalte herbeizuführen, was von den antragstellenden Fraktionen im Landtag nicht gewünscht war. Herr Strobl, sind wir uns einig, dass wir uns beim Projekt Stuttgart 21 nicht einig sind, und wären Sie nicht genauso verwundert gewesen wie ich, wenn meine Landtagsfraktion einem Antrag pro Stuttgart 21 zugestimmt hätte?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , meine letzten Informationen , die aus dieser Woche stammen , besagen , daß Frau Kreil einen Job hat , den sie auch behalten will , und kein Interesse mehr an der Bundeswehr hat . Etwas anderes kann ich Ihnen dazu nicht sagen . Aber gerade in diesem Bereich , Frau Lenke , hätte die FDP ein großes Betätigungsfeld . Statt dessen lehnen Sie die Quotierung von Ausbildungsplätzen , Arbeitsplätzen und Frauenförderprogrammen im zivilen Bereich ab . . Jetzt gerieren Sie sich als die große Partei für die Gleichberechtigung der Frauen .  _ Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu . .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , auch Sie kennen Briefe von regionalen Arbeitsämtern , in denen darauf hingewiesen wird , dass derzeit aufgrund von Irritationen sämtliche Maßnahmen zur Berufsvorbereitung gerade für diese Zielgruppe eingespart werden . Die Träger , die Maßnahmen für solche Zielgruppen unterstützen , sind völlig irritiert , weil sie nicht mehr wissen , ob sie entsprechende Kurse anbieten können . Von daher kann ich nur empfehlen , diese Mittel wieder einzusetzen , indem man in Verbindung mit anderen Maßnahmen , also durch eine Absenkung der Sozialversicherungskosten , mehr Anreize zur Schaffung von Ausbildungsplätzen gibt . Die andere Möglichkeit wäre , dass man Ausbildungsbetriebe gezielt entlastet , indem man die Sozialversicherungsbeiträge der Ausbildungsbetriebe für die Auszubildenden anteilig übernimmt . Aber die Ausgaben für JUMP in Höhe von 1 Milliarde Euro sind nichts im Vergleich zu dem , was Sie derzeit für die Berufsvorbereitung zusammenstreichen . Dorthin müssen Sie mehr Geld lenken . Dann geht es auch den Jugendlichen wieder besser . Herr Clement sagte am 30 . Januar 2003 , dass 51 Prozent der Betriebe in den neuen Bundesländern und 44 Prozent der Betriebe in den alten Bundesländern überhaupt nicht ausbildungsberechtigt sind . Die Mehrzahl der Ausbildungsbetriebe darf derzeit offenkundig nicht ausbilden . Ich habe diesbezüglich eine Anfrage an das Bildungsministerium gestellt , ob die Zahlen , die Herr Clement genannt hat , stimmen . Die Antwort von Herrn Staatssekretär Matschie lautete : Wir können diese Zahlen weder bestätigen noch dementieren . Fakt ist also : Zur Ausbildungsmisere kommt noch eine Informationsmisere . Es gibt nicht einmal identische Daten beim Arbeits- und Wirtschaftsministerium und dem Bildungsministerium . Dort müssen Sie anfangen , damit Ihre Therapie vernünftig ist . Lassen Sie uns überlegen , ob wir verstärkt Stufenausbildungen - wie etwa bei der Ausbildung vom Verkäufer zum Kaufmann - möglich machen sollten . Auch theoriegeminderte zweijährige Berufausbildungen sind denkbar ; diese jedoch dürfen keine Sackgasse sein , man muss auf ihnen weiter aufbauen können . Es sind hervorragende Modelle entwickelt worden , die aber von den Sozialpartnern noch blockiert werden . Die Handelskammer Hamburg etwa schlägt 100 neue Ausbildungsberufe vor . Hierdurch würden neue Beschäftigungsmöglichkeiten und konkrete Ausbildungsanreize geschaffen . Sie werden derzeit aber blockiert . Wenn Sie da weiterkämen , hätten junge Menschen mehr Chancen . Unser Antrag ist kein Gesetz , sondern ein Gesprächsangebot , nachdem Ihr Bündnis für Arbeit gescheitert ist . Lassen Sie uns bei aller Kritik hier im Parlament ein überparteiliches Bündnis für Ausbildung schaffen . Wir sind dazu bereit . Aber ändern Sie bitte Ihren Kurs !
Partei: CDU/CSU
Ich habe eben gesagt , daß das Kabinett die Vorlage eines Berichtes hinsichtlich dessen , welche Maßnahmen von den Ressorts zur Mißbrauchsbekämpfung ergriffen worden sind , noch in diesem Jahr erwartet . Auch die gesetzlichen Maßnahmen , die der Bundestag auf Vorlage der Bundesregierung oder auf Grund eigener Einbringungen ergriffen hat , habe ich gerade genannt . Eine erste Bilanz des Erfolges dieser Maß- nahmen wird in diesem Bericht zu finden sein . Ich habe dem Herrn Kollegen geantwortet : Wenn man irgendwann einmal zusammenfaßt , was an Leistungseinsparungen erfolgt ist , dann kann sich das nur auf die aufgedeckten Einzelfälle beziehen . Ich habe hinzugefügt , daß man sie natürlich nicht an bestimmten Namen und Personen festmachen , sondern nur globalisieren kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Jens , da ich in den letzten sieben Jahren vergeblich auf Ihre Vorschläge gewartet habe , habe ich mich nochmals zu Wort gemeldet . Da ich Sie als Wirtschaftsexperten persönlich schätze , möchte ich Sie fragen , ob Sie sich bei Ihrem Parteitag in Halle , auf dem der Satz Eine leistungsfähige Wirtschaftspolitik ist Grundlage für eine Sozialpolitik gestrichen worden ist , nicht genügend artikulieren und durchsetzen konnten , damit dieser wichtige Satz nicht gestrichen wird . Denn es kann nur verteilt werden , was auch erwirtschaftet wird . .
Partei: SPD
Ich sammle Zitate da , wo sie stimmen , Graf Lambsdorff , und aus der Tatsache , daß Sie an diesem Punkt immer wieder nachfragen , schließe ich , daß Sie das nervös macht . Herr Zavelberg ist von Gesetzes wegen verpflichtet , auf die Staatsfinanzen und darauf zu achten , ob die Politik und die Regierung ordentlich damit umgehen . Wenn ein solcher Mann das Wort Währungssreform in den Mund nimmt , dann zeigt das seine enorme Sorge darüber , daß Sie die Finanzen nicht mehr in den Griff bekommen . Das sollte Ihnen ein Warnsignal sein und nicht ein Grund , über ihn zu spotten .
Herr Kollege Trittin, ich kann Ihrer Einschätzung nicht zustimmen und will darauf hinweisen, dass im Moment glücklicherweise – ich hoffe, das bleibt auch so; ich will das hier ausdrücklich sagen – der entscheidende Hafen Hudaida offen ist für den Verkehr und damit auch für Lieferungen von Hilfsorganisationen. Wir arbeiten daran, dass das auch in Zukunft so bleibt. Sie wissen, dass von der Koalition eine Offensive angekündigt und angedroht worden ist. Wir arbeiten hart daran, dass die Vorschläge des Sondergesandten Herrn Griffiths, was den Hafen von Hudaida betrifft, umgesetzt werden können. Insofern kann ich den Ausführungen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht folgen. Aber ich will Ihnen gerne zustimmen und kann ein weiteres Mal unterstreichen, dass wir wegen der existierenden humanitären Situation ausgesprochen besorgt sind. Wir haben aber auch Sorge – das haben wir auch gegenüber unseren Partnern artikuliert –, dass die Durchführung der angekündigten Offensive, gerade wenn sie die Funktionsfähigkeit des Hafens beeinträchtigen würde, die ohnehin schon unbeschreibliche Katastrophe noch verschlimmern könnte. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um das zu verhindern.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, wir haben vorhin nicht über einzelne Bereiche gesprochen, die von irgendwelchen Schutzabkommen ausgenommen sind, sondern ich habe Ihnen immer gesagt, dass es eine Aussetzung der Verhandlungen gibt, dass wir eine Konsultation haben und dass jeder, jede, jedes Parlament, jedes Mitglied eines Parlaments, jede NGO und jeder andere Interessierte der Europäischen Kommission seine Auffassung innerhalb von drei Monaten mitteilen kann. Die Frage, welche einzelnen Bereiche davon gegebenenfalls ausgeschlossen sein könnten, war vorhin nicht Gegenstand der Debatte.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Staatsminister , natürlich kenne ich die Erklärung von 1997 , in der die Exzesse bedauert werden . Da ich aber auch weiß , dass Herr Spidla , der neue Ministerpräsident , gesagt hat , die betreffenden Dekrete und das Straffreistellungsgesetz , das Verbrechen an Ungarn und Deutschen für nicht rechtswidrig erklärt , seien gültig und werden weiter gültig sein , frage ich : Was tut die Bundesregierung , um eine Änderung zu erreichen ?
Partei: CDU/CSU
Das wird in dem gleichen Zeitraum mit beraten . Sie wissen aber , daß wir hier Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Bundesressorts haben . Diese Abstimmung ist im Gange . Ich bin in der Lage , Ihnen unsere Lösungsvorschläge seitens des BMA zur Verfügung zu stellen . . : Hier gibt es den Wunsch nach einer Zusatzfrage !)
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich möchte dazu nachfragen : Können wir also davon ausgehen , dass eine eigentlich verbotene Jedermannkontrolle durchgeführt wird ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Es geht nicht um eine verbotene Jedermannkontrolle , sondern um den Sachverhalt , dass der Datenabgleich zwischen den Ämtern schon immer zulässig war . Wir haben das im Dezember dieses Jahres in der letzten BAföG-Novelle noch einmal ganz eindeutig klargestellt .
Partei: GRUENE
Ich habe jetzt die Zahlen nicht genau im Kopf . Dennoch : Ist Ihnen klar , daß der Anteil der Parlamentsprojekte bei etwa 7 oder 8 Milliarden DM liegt , daß ein großer weiterer Teil der 20 Milliarden DM von der Regierung verplant werden . - das kann sein , deswegen habe ich eben gesagt , ich hätte die Zahlen nicht genau in Erinnerung ; ich lasse mich gerne über die Zahlen belehren - . und daß die Kontrolle über diese Maßnahmen nur sehr bescheiden , nämlich vom Haushaltsausschuß im Rahmen der Haushaltsplanungen , ausgeübt werden kann ? . - Nein , das geht einfach objektiv nicht , weil die Maßnahmen sehr kompliziert sind . Deswegen ist es dringend nötig , mehr in diesem Bereich zu tun . Für den Bereich Verwaltungsreform haben Sie eben selbst belegt , daß es dringend nötig ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , der Einigungsvertrag hat die Polikliniken in den neuen Bundesländern für fünf Jahre zur ambulanten medizinischen Versorgung zugelassen , wenn sie wirtschaftlich arbeiten . Eine Bestandsgarantie ist damit allerdings nicht verbunden . Eine generelle Alternative zu niedergelassenen Ärzten , zu Praxisgemeinschaften und Gemeinschaftspraxen sieht die Bundesregierung in den Polikliniken nicht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geis , stimmen Sie mir zu , dass durch die Steuererklärungen und auch durch amtliche Statistiken zweifelsfrei belegt ist , dass in Deutschland immer noch 80 Prozent der Bevölkerung konfessionell an den christlichen Gauben gebunden sind ? Es gibt Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern .Aber wenn Sie es mitteln , sind es immer noch 70 bis 80 Prozent . Das ist meine erste Frage . Zweite Frage : Stimmen Sie mir darin zu , dass es , wenn man wirklich wieder Ehrfurcht vor Glauben in der Gesellschaft verankern will _ ich stimme Ihnen zu , dass das nötig ist _ , doch viel wichtiger wäre , dass die vielen Christinnen und Christen in einen interkulturellen Dialog mit sich selbst eintreten , um das Bewusstsein dafür zu schaffen , dass die Ehrfurcht vor dem Heiligen etwas ist , was eine Gesellschaft zusammenhält ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben mir gerade erläutert , dass es nicht erforderlich sei , die Verlängerung der Arbeitserlaubnis anzustrengen . Sie sagten , eine vierteljährliche Beschränkung sei nicht vorgesehen . Wie erklären Sie sich dann , dass vor Ort solche Beschränkungen ausgegeben werden ? Ich war auf Hinweis Ihres Kollegen , des Herrn Staatssekretärs Mosdorf , in einem Unternehmen , das den Deutschen Musikinstrumentenpreis gewonnen hat , worüber ich mich sehr gefreut habe . Ich habe dorthin auch die Grüße und Wünsche des Staatssekretärs überbracht . Dort sagte mir ein Unternehmer , er sei nicht damit zufrieden , dass die tschechischen Arbeitnehmer , die dringend erforderlich sind , weil dieses Unternehmen expandiert hat , der Beschränkung auf vierteljährliche Arbeitserlaubnisse unterlägen . Wie sehen Sie das ? Ist das in der Praxis anders als in der Theorie ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Begründungen gehört, warum heute sofort über die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes diskutiert werden muss. Diese Notwendigkeit besteht nicht, wie ich Ihnen jetzt ganz schnell darlegen werde. Mit dieser Frage hat sich unter anderem die Partei Die Linke befasst. Auf Seite 30 des Bundestagswahlprogramms der Linken, das mir vorliegt, fordert sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie; exakt so ist es. Mir liegen die tourismuspolitischen Leitlinien der SPD aus dem Jahre 1998 vor. Darin fordert die SPD den halbierten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie. Mir liegt der Antrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, und der Fraktion der SPD vom 18. Januar 2006 vor. Er hat folgenden Inhalt: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt. So viel zur SPD. Aber am allerschönsten sind die Grünen. Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat am 22. April letzten Jahres mit breiter Mehrheit die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und Hotellerie gefordert. Weil das, was der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag dazu ausgeführt hat, richtig ist, würde ich ihn gerne persönlich zitieren: Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten … in der Frage reguläre Arbeitsplätze … und … im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau … Auch geht es um … Wettbewerbsgleichheit im grenznahmen Raum wie in Metropolen. Außerdem weist er darauf hin, dass 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz eingeführt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht dessen, was ich gerade vorgetragen habe – die Linken fordern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, die SPD fordert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, bei den Grünen gibt es welche, die ihn absolut befürworten –, muss ich sagen: Die Gründe, die Sie vorgetragen haben, warum dieses Thema heute zu debattieren ist, gibt es offensichtlich gar nicht. Ich weise alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, mit Nachdruck zurück. Der Skandal ist nicht, dass eine Parteispende angenommen und ordnungsgemäß deklariert worden ist, sondern der Skandal ist das, was Sie hier und heute präsentieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Der Hauptpunkt unserer Auseinandersetzung bezieht sich ja auf meine Aussage , daß im Bundeshaushalt 2000 etwas gespart werden soll , was durch künstliche Aufblähung im Bundeshaushalt 1999 von Ihnen an zusätzlichen Ausgaben erst geschaffen worden ist . . Ich bedanke mich für die Gelegenheit , Ihnen noch einmal darlegen zu können , wie die mittelfristige Finanzplanung des neuen Bundesfinanzministers gegenüber der von Theo Waigel aussieht . . Die Ausgaben des Jahres 1999 waren im Entwurf von Theo Waigel mit 465 Milliarden DM geplant , im Entwurf der rotgrünen Bundesregierung mit 485 Milliarden DM ; das sind 20 Milliarden DM höhere Ausgaben . Für das Jahr 2000 hatte Theo Waigel in der mittelfristigen Finanzplanung 469 Milliarden DM angesetzt , die rotgrüne Bundesregierung nach der Sparoperation von 30 Milliarden DM _ nach der Sparoperation ! _ 478 Milliarden DM . . Damit stelle ich fest : Der Bundeshaushalt der rotgrünen Bundesregierung wird nach der Sparoperation um fast 10 Milliarden DM höhere Ausgaben ausweisen , als die mittelfristige Finanzplanung der alten Bundesregierung vorgesehen hatte . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Sie von der PDS sollten sich etwas ruhiger verhalten ; denn Sie haben dazu beigetragen , dass in Ostdeutschland ständig Rechte missachtet worden sind . Wir versuchen das jetzt aufzuarbeiten . . _ An dieser Stelle könnte ich eigentlich auch einmal ein bisschen Beifall von der SPD bekommen .
Partei: GRUENE
Auch diese Gelegenheit möchte ich nicht ungenutzt verstreichen lassen. Sie haben gerade gesagt, dass die Mutter, die ein Kind mit Downsyndrom hat, ihrem Kind keinen Gefallen tut, wenn sie es auf ein Gymnasium schickt. – Genau. Das ist nicht wahr. – Meine Frage dazu: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es mittlerweile Menschen mit Downsyndrom gibt, die einen Hochschulabschluss erreicht haben?