Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , Sie haben heute mehrfach das Argument gebraucht : Wenn wegen der Gestaltungsleistungen Beiträge nicht erhöht werden dürfen , dann würde das den Umkehrschluß aufzwingen , daß sie gewissermaßen auszugrenzen sind , wenn Beitragssatzerhöhungen notwendig sind . Das ist falsch . Diese Passage im Gesetzentwurf bedeutet , daß diese Leistungen jährlich nicht stärker ansteigen sollen als die Einnahmeentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung . Nichts anderes wird dadurch ausgedrückt . . - Nachdem die Krankenkassen selbst öffentlich erklärt haben - das war gestern - , daß sie Gestaltungsleistungen nicht ausgrenzen werden , fürchten Sie , daß Ihre Gedankengebäude und Ihre Argumentationen zusammenbrechen . Jetzt interpretieren Sie etwas in ein Gesetz hinein , was dort gar nicht steht . . Herr Kollege Haack , ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt : Von allen denkbaren Alternativen ist für mich die Selbstverwaltungslösung in der Sozialversicherung die beste Lösung , auch wenn es daran - wie in einer parlamentarischen Demokratie üblich - vereinzelt Kritik geben mag . Denn die Privatisierung und auch die Verstaatlichung sind nicht besser . Die Deutschen haben aus guten Gründen einen gesunden Mittelweg eingeschlagen , der sich bewährt hat und den wir weitergehen werden . Auf Grund dieses Beitragsdrucks und dieser Ausgabendynamik , die wir in der Bundesrepublik Deutschland in der Krankenversicherung haben , muß der verantwortliche Ressortminister - vor allem dann , wenn Sie ihn für steigende Beiträge politisch verantwortlich machen - öffentlich sagen : Die Krankenkassen sollen in den Bereichen , in denen sie disponible Ausgaben haben , mit gutem Beispiel in bezug auf das Sparen vorangehen ; denn sie sind nicht Eigentümer der Beiträge , sondern Treuhänder der Beiträge . . Ich nenne zwei Beispiele , bei denen Kritik erlaubt sein muß - bei aller Bejahung der Selbstverwaltung und auch hohem Respekt vor der Tätigkeit der Krankenkassen . Wenn auf der einen Seite die gesamte öffentliche Hand ihre Verwaltungskosten einfriert oder zurückführt , wie ich es gestern im Haushaltsausschuß für mein Ressort und auch für andere Ressorts erleben durfte , und auf der anderen Seite die Verwaltungskosten der Krankenkassen in Westdeutschland in den ersten sechs Monaten 1996 um annähernd 6 Prozent steigen , dann muß ich die Krankenkassen auffordern , diese Kostensteigerung auf ein normales Maß zurückzuführen . Für diese Steigerung reichen die Beitragsmittel nicht . . Ich könnte dieses Beispiel fortführen , was ich aber aus Zeitgründen nicht tun will . Herr Kollege Haack , ein zweites Beispiel . Es gibt einen Zuwachs von 17 Prozent beim Gesundheitsmarketing unter dem Deckmantel der Gesundheitsförderung . . Ich will all die Maßnahmen , die darunter fallen , nicht aufzählen . Ich habe heute schon ein Beispiel genannt , daß eine große Krankenkasse in einem Bundesland die Bevölkerung aufgefordert hat : Fordert Werbematerial bei uns an , dann bekommt ihr einen Fotoapparat . . Dies ist nur ein Beispiel für die Auswüchse , die in diesem Sektor mit einem Zuwachs von 17 Prozent nach zweistelligen Steigerungsraten in den letzten Jahren stattfinden . Soll ich angesichts dieser Tatsachen wegschauen und sagen , daß das in Ordnung sei ? Ich werde vielmehr sagen : Liebe Krankenkassen , verwendet dieses Geld nicht für die Freizeitgestaltung und Hochglanzbroschüren , sondern für die kranken Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ! .