Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich letzten Oktober in den Bundestag gewählt wurde, werde ich häufig gefragt, warum ich unbedingt Mitglied des Haushaltsausschusses werden wollte. Ich werde gefragt: Ist das nicht langweilig? Geht es da nicht um trockene Rechnerei und endlose Zahlenkolonnen? Ich antworte immer: Das ist eine hochspannende, hochinteressante Aufgabe, weil ja der Haushalt in Zahlen gegossene Politik darstellt. Außerdem finden die meisten politischen Projekte ja schon lange Eingang in den Bundeshaushalt, bevor sie dann Realität werden. Der Bundeshaushalt ist also eigentlich auch in Zahlen dargestellte politische Zukunft; das gilt aber nicht für diesen Bundeshaushalt: Er ist leider in Zahlen gegossene Vergangenheit. Die Bundeskanzlerin predigt ja immer, die Bundesrepublik müsse gestärkt aus der Krise herausgehen. Das ist auch richtig. Wir haben nicht nur eine extrem schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben auch eine sehr gefährliche Klimakrise. Wir haben eine globale Ernährungskrise; denn es hungern über 1 Milliarde Menschen. Wir brauchen Antworten auf diese verschiedenen Krisen, die sich gegenseitig bedingen. Aber diese Antworten finden wir nicht im Bundeshaushalt, und das trotz einer Rekordverschuldung, einer Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro. Und das ist noch nicht einmal das ganze Ausmaß der Verschuldung; denn die Schattenhaushalte, die sich nicht im Haushalt finden lassen, lassen Sie immer gerne unter den Tisch fallen. Nimmt man nämlich die krisenbedingten Sonderausgaben für Bankenrettung und für den Investitions- und Tilgungsfonds hinzu, liegt die wahre Neuverschuldung im Jahr 2010 sogar bei 126 Milliarden Euro. Der bisherige Schuldenrekordhalter war ja Bundesfinanzminister Theo Waigel mit rund 40 Milliarden Euro im Jahr 1996. Auch das geschah damals unter einer schwarz-gelben Regierung. Doch jetzt verdreifachen Sie, Herr Schäuble, diese einheitsbedingte Rekordverschuldung. Respekt: Verdreifachung! Da heißt es immer, Mitte-Links-Regierungen könnten nicht mit Geld umgehen. Wenn ich mir Ihren Haushalt so anschaue, muss ich sagen: Sie, Konservative und Wirtschaftsliberale, können nicht mit Geld umgehen. Es stimmt: Dieser Haushalt wird in einer wirtschaftlich schwierigen Lage aufgestellt. Es stimmt auch, dass die hohe Verschuldung größtenteils darauf zurückzuführen ist. Politik muss darauf reagieren – Herr Schäuble, ich komme gleich darauf zu sprechen –, besser gesagt: müsste; denn Sie reagieren nicht. Sie schrauben die Ausgaben nach oben, aber ändern nichts an der Struktur. Sie steuern nicht um. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen, weil er keine Rendite für die Zukunft bringt. Die schwarz-gelbe Koalition rühmt sich, dass sie die Neuverschuldung gesenkt hätte. Aber haben Sie wirklich gespart? Haben Sie unsinnige Ausgaben gekürzt? Haben Sie falsche Subventionen gestrichen? Das alles haben Sie nicht gemacht. Sie haben leider nichts anderes gemacht, als die konjunkturelle Entwicklung und ihre positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Das alles haben wir aber der Leistung von Betrieben, Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken. Mit Sparanstrengung hat das nichts zu tun. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wie man sparen kann. Es ist nicht so, als ob es kein Sparpotential im Haushalt gebe, zum Beispiel bei den Subventionen, mit denen Sie immer noch den Klimawandel befeuern statt ihn zu bekämpfen. Der Staat fördert mit Milliardensummen die Anschaffung von schweren Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß, die schmutzige Kohleenergie und befreit die Flugunternehmen bei Inlandsflügen von der Kerosinsteuer. Der Abbau dieser ökologisch schädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen würde allein im Bundeshaushalt 2010 rund 8,5 Milliarden Euro bringen. Wir hätten damit eine doppelte Rendite: Einerseits hätten wir Einsparungen, andererseits betrieben wir Klimaschutz. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin mit Milliardensummen den Klimawandel subventionieren. Aber wenn schon nicht gespart wird, wird dann wenigstens gestaltet? Werden im Haushalt neue Schwerpunkte gesetzt? Wird in Zukunftsbereiche wie Bildung oder Umwelt investiert? Werden soziale Ungleichheiten angegangen? Stellt sich die Koalition ihrer internationalen Verantwortung? Das kann man anhand einiger Beispiele prüfen. Zu den Zukunftsinvestitionen. Umweltminister Röttgen hat während der Haushaltsdebatte am Dienstag wieder einmal sehr allgemein über die Verbindung von Ökologie und Ökonomie gesprochen. Er hat aber nicht erklären können, warum ausgerechnet im Umweltetat bei dem Titel zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 20 Millionen Euro gekürzt werden und rund ein Viertel – 115 Millionen Euro – gesperrt ist. Wenn die Sperre nicht zurückgenommen wird, muss Minister Röttgen – im schlechtesten Fall – eine Kürzung von 135 Millionen Euro verantworten, und das bei einem Titel, bei dem es um konkrete Maßnahmen geht, wie zum Beispiel den Austausch von Wärmepumpen oder Mini-KWK-Anlagen. Dadurch werden Energiekosten gespart, das entlastet die Umwelt, und es schafft vor allen Dingen Arbeitsplätze beim Handwerk und bei kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist das Fatale an der Kürzung und der Sperre: Sie wracken nicht nur den Klimaschutz ab, sondern Sie gefährden gleichzeitig auch Arbeitsplätze. Mit der Verbindung von Ökonomie und Ökologie hat das nichts zu tun. Ich komme zum Thema soziale Ungerechtigkeiten. Was machen Sie in diesem Bereich? Setzen Sie sich dafür ein, die soziale Schere in unserem Land zu schließen? Nein, das machen Sie nicht! Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das Hartz-IV-Niveau nicht verfassungskonform berechnet wird. Zusammen mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden setzen wir uns dafür ein, dass die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II auf mindestens 420 Euro steigen. Außerdem müssen wir Kinderarmut bekämpfen. Dazu brauchen wir eine eigenständige Berechnung der Kinderregelsätze und perspektivisch eine Kindergrundsicherung. Wir fordern das nicht einfach nur, sondern wir haben im Haushaltsverfahren eine solide Gegenfinanzierung vorgelegt. Es war keine Überraschung, dass Sie auf unsere Vorschläge nicht eingegangen sind. Was machen Sie stattdessen? Sie sperren 900 Millionen Euro für die Wiedereingliederungshilfe von Langzeitarbeitslosen. Herr Kollege Koppelin, dass der selbsternannte Sozialstaatsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Westerwelle, von spätrömischer Dekadenz spricht und gegen angeblich leistungsunwillige Arbeitslosengeld-II-Empfänger hetzt, finde ich extrem unseriös, vor allem angesichts der Tatsache, dass nur sehr wenig Sanktionen verhängt werden und insgesamt 1,4 Millionen Menschen aufstocken, also ALG II beziehen, obwohl sie arbeiten gehen. Es ist also nicht nur inhaltlich falsch, sondern extrem unanständig. Das vergrößert die Spaltung unserer Gesellschaft. Ich komme jetzt zu den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Die Bundesrepublik hat als Industriestaat im Norden eine besondere Verantwortung für globale Probleme wie den Klimawandel oder den Hunger. Deshalb hat sich die Bundesregierung auch verpflichtet, die ODA-Quote zu erfüllen und 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Außerdem haben sich Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen in Kopenhagen verpflichtet, 420 Millionen Euro zusätzlich – ich betone: zusätzlich – für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen. Doch in beiden Fällen haben sie unversehens und ohne Scham die Versprechen gebrochen. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Damit verspielen Sie die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf dem internationalen Parkett. Damit ist klar: Die richtigen Schwerpunkte werden in diesem Haushaltsentwurf nicht gesetzt. Die Rekordverschuldung wird nicht genutzt, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Das ist ganz und gar nicht generationengerecht. Der Gestaltungsspielraum wird durch zusätzliche Zinsbelastungen weiter eingeschränkt, und Sie investieren nicht in Projekte, von denen Kinder und Jugendliche heute und in Zukunft profitieren würden. Warum nicht? Sie meinen, dafür sei kein Geld da. Aber warum ist kein Geld da? Weil Sie, statt in den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft zu investieren, lieber Klientelgeschenke verteilen. Das konnte man ganz klar am „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ sehen, mit dem Sie vor allem Erben, Gutverdiener und Hoteliers entlastet haben. Wer aber in die Zukunft und in soziale Gerechtigkeit investieren will, darf die Einnahmen des Staates nicht weiter verkleinern, weil er ihn sonst irgendwann handlungsunfähig macht. Im Gegenteil: Für eine gerechte Zukunft brauchen wir eine Einnahmeverbreiterung. Diejenigen, die vor der Finanzkrise von den laxen Regulierungen profitiert haben, müssen jetzt, in der Krise, an den Kosten der Krise beteiligt werden. Deshalb fordern wir eine Abgabe auf große Vermögen und setzen uns für eine Finanztransaktionsteuer ein, damit auch die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingeschränkt werden. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich verbal für eine solche Steuer eingesetzt, gemacht haben Sie bisher aber noch gar nichts. Dieser Haushaltsentwurf macht klar: Ihnen fehlt der Wille, aus der Finanzkrise zu lernen und endlich umzusteuern. Wie geht es nun weiter? Sie denken kein Stück über das Jahr 2010 hinaus. Sie haben keinen aktuellen Finanzplan vorgelegt. Sie haben vergessen, einen einzubringen. Stattdessen haben Sie, Herr Schäuble, in allerletzter Minute den alten Finanzplan Ihres Vorgängers vorgelegt. Dass dieser Finanzplan völlig veraltet und damit wertloser Schrott ist, ist Ihnen offensichtlich total egal. Hauptsache, Sie müssen vor der NRW-Wahl keine Giftlisten vorlegen, in denen aufgeführt wird, wo gestrichen werden soll. Dabei wäre es doch für alle interessant, auch für die Wählerinnen und Wähler, wie das alles zusammengehen soll. Einerseits haben Sie eine Rekordverschuldung, die Sie in den kommenden Jahren abbauen müssen, andererseits haben Sie die Steuern gesenkt. Sie diskutieren über die Abschaffung der Gewerbesteuer, obwohl die Kommunen sowieso schon unter Ihrem Steuersenkungswahn leiden, und jetzt wollen Sie auch noch Ihren Kopfpauschalennonsens finanzieren und weitere Steuersenkungen durchführen. Das heißt dann: 10 Milliarden Euro Senkung der Neuverschuldung, 10 Milliarden Euro Kopfpauschale und bis zu 20 Milliarden Euro Steuersenkungen. Insgesamt sind das bis zu 40 Milliarden Euro, die Sie finanzieren müssen. Herr Schäuble, wo wollen Sie das eigentlich hernehmen? Das passt alles nicht zusammen. Damit treiben Sie den Bundeshaushalt und die Kommunen weiter in den Ruin. Wenn man wie ich frisch in den Bundestag gewählt worden ist, ist am Anfang vieles neu und ungewohnt. Da ist es wirklich schön, wenn einem eine Sache vertraut ist, wenn da etwas ist, das man kennt. So hat sich bei mir ein Gefühl eingestellt, das mich durch meine ganze Kindheit und meine Jugendzeit begleitet hat und mich der Politik nahegebracht hat. Schon damals habe ich verstanden – das bestätigt sich leider jeden Tag aufs Neue –: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Vielen Dank.