Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin in Sellafield gewesen und habe dort mit den Betreibern , aber auch mit den Genehmigungsbehörden , mit Bürgern , mit Landwirten gesprochen . Ich denke , es ist an der Zeit , daß wir das Thema sehr sachlich behandeln . Eine vom zuständigen britischen Energieminister und vom Bundesumweltminister im Juli 1989 eingesetzte deutsch-britische Arbeitsgruppe hat die Sicherheitsstandards für die Auslegung von modernen Wiederaufbereitungsanlagen in unseren beiden Ländern verglichen und ist zu dem Ergebnis gekommen , daß sowohl die Sicherheitsgrundsätze und die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit von Wiederaufbereitungsanlagen als auch die in den beiden Ländern geltenden Strahlenschutzbestimmungen für das Personal und die Umgebung gleichwertig sind und einem sehr hohen Standard entsprechen . Die jeweiligen Grundsätze für den Strahlenschutz stehen voll im Einklang mit den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission und den Sicherheitsstandards der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 30 . April 1992 im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Art . 37 Stellung genommen und ist _ ich zitiere _ der Ansicht , daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Abfälle aus der Anlage THORP am Standort Sellafield weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben untersuchten Art und Größenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers , Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führen könnte . Die Ableitung flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser und der Abluft kerntechnischer Anlagen ist ein üblicher bet riebsbedingter Vorgang . Er wäre nur dann zu beanstanden , wenn er eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte zur Folge hätte . Das ist aber nicht zu erwarten . Die tatsächlichen Ableitungen radioaktiver Stoffe bleiben erfahrungsgemäß unterhalb der Grenzwerte , die sich aus den Euratom- Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte ergeben . Das überwachen nach dem Radioac tive Substan -cesActvon1960dasinGroßbritannienzuständige Inspektorat und das Ministe rium für Landwirtschaft in London . Nach den Feststellungen dieser Behörden werden die geplanten Genehmigungswerte für radioaktive Ableitungen aus der Wiederaufarbeitungsanlage THORP eine Strahlenexposition , Herr Kollege Kubatschka , von ungefähr 1 % der durchschnittlichen natürlichen Strahlenexposition zur Folge haben . Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union entscheidet allein darüber , welche Risiken von anderen Ländern zu akzeptieren sind . Auch Großbritannien hat sich durch den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften den Bestimmungen des Euratom - Vertrages unterworfen und hat insbesondere die Euratom-Grundnormen für den Strahlenschutz in das innerstaatliche Recht umgesetzt . Wie alle anderen Mitgliedstaaten der EU übermittelt es nach Art . 37 des Euratom-Vertrags der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben , auf Grund deren festgestellt werden kann , ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers , des Bodens oder der Luft in einem anderen Mitgliedstaat verursachen kann . Die Kommission der Gemeinschaften gibt dazu eine Stellungnahme ab . Sie richtet nach Art . 38 des Euratom-Vertrages an die Mitgliedstaaten Empfehlungen über den radioaktiven Gehalt der Luft , des Wassers und des Bodens . In dringenden Fällen gibt sie dem betreffenden Mitgliedstaat auf , innerhalb einer von ihr gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um eine Überschreitung der Grundnormen zu vermeiden und die Beachtung der Vorschriften zu gewährleisten . Es gibt übrigens auch noch die Möglichkeit , sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden . Es kann daher keine Rede davon sein , daß ein einzelner Staat ungeachtet der Bedenken anderer Länder allein darüber entscheide , welche Risiken auch von anderen Ländern zu akzeptieren seien . Die Forderung , jegliche Ableitung radioaktiver Stoffe ins Meer oder in die Luft zu verhindern , würde dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit widersprechen , weil diese Forderung nur mit einem unangemessen großen Aufwand erfüllbar wäre , dem kein entsprechender Nutzen an weiterer Verminderung der Strahlenexposition der Bevölkerung gegenüberstünde . Was jetzt die Frage der Haftung betrifft : Ausreichende Haftungsregelungen bestehen bereits durch das Übereinkommen vom 29 . Juli 1960 , das sogenannte Pariser Übereinkommen , und das Zusatzübereinkommen vom 31 . Januar 1963 , das Brüsseler Zusatzübereinkommen , die beide sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien ratifiziert worden sind . Auch Irland , von dem die Forderung nach Haftungsregelungen zuerst ausging , könnte durch Beitritt zu diesen Übereinkommen und Erlaß eines nationalen Umsetzungsgesetzes relativ einfach am internationalen Atomhaftungsregime teilnehmen . Was jetzt den Transport der abgebrannten Brennelemente nach Sellafield betrifft , so liegt es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland , daß an einer geordneten , den atomrechtlichen Vorschriften entsprechenden Entsorgung der Kernkraftwerke festgehalten wird . Das Auswärtige Amt hat dementsprechend in einem Notenwechsel mit der britischen Botschaft in Bonn vom 18 . Juli 1990 die Zusicherung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland übermittelt , daß sie nicht beabsichtigt , Gesetzgebungsoder Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen , welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke und der British Nuclear Fuels Limited über die von der BNFL vorzunehmende Wiederaufarbeitung verhindern und insbesondere die BNFL daran hindern würden , ihre vertragliche Option zur Lieferung des radioaktiven Abfalls an das RWE auszuüben . Bestätigt wurde ferner , daß dies auch für künftige ähnliche Verträge zwischen der BNFL und deutschen Kernkraftwerksbetreibern gelten solle . Die Genehmigungen zur Beförderung der Kernbrennstoffe müssen nach den Vorschriften des § 4 unseres Atomgesetzes erteilt werden , wenn die do rt genanntenGenehmigungsvoraussetzungenvorliegen . Zuständig ist das Bundesamt für Strahlenschutz . Ein willkürliches Unterbinden der Transporte durch die Bundesregierung ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien also auch gar nicht möglich . Sie merken schon , meine Damen und Herren und Sie , Herr Kollege Kubatschka , der Sie hier den Antrag begründet haben , daß wir nicht der Meinung sind , daß man diesem Antrag am Ende stattgeben könnte , aus einer ganzen Reihe von tatsächlichen und rechtlichen Gründen . Ich halte es aber für richtig , wenn der Antrag an den Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit zur vertiefenden Beratung verwiesen wird . Wir haben ja , wie Sie richtig gesagt haben , die Resolution des Europäischen Parlaments auch zustimmend zur Kenntnis genommen und sollten uns wegen der Brisanz des Themas weiter damit beschäftigen . Ich hielte es übrigens auch für richtig , wenn der Ausschuß eines Tages einmal einen Besuch in Sellafield machte , mit den Betroffenen , mit den Betreibern , mit den Behörden und allen anderen spricht , so wie ich das vor einigen Monaten getan habe . Auch wenn es zur Zeit wieder einmal eine unmäßige und auch unbegründete Kritik in einem Teil der veröffentlichten Meinungen an politischen Dienstreisen gibt , hielte ich es doch für sinnvoll , wenn wir uns Sellafield einmal genau unter die Lupe nähmen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .