Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Schluss haben Sie , Herr Minister , gesagt , dass Sie auf einem Weg sind . Dieser Weg ist für uns nicht erkennbar . Dieses Gesetz ist nicht schlank , sondern es ist schlicht und ergreifend inhaltsarm . Dieses Gesetz hat keine Substanz und es wird zusätzlich dadurch verwässert - da sollten wir sehr ehrlich miteinander umgehen , Herr Seehofer ; Sie nehmen die Worte Wahrheit und Klarheit häufig in den Mund - , dass es ein interessantes parlamentarisches Verfahren gibt . Auf der einen Seite gibt es den Gesetzentwurf , auf der anderen Seite gibt es einen , wenn auch heute noch nicht im Parlament zu behandelnden , aber immerhin im Verfahren steckenden Entschließungsantrag . Wenn man den Gesetzentwurf mit dem Entschließungsantrag vergleicht , dann ist man schon sehr darüber überrascht , dass auf der einen Seite im Gesetzentwurf Versprechen gemacht werden , die auf der anderen Seite im Entschließungsantrag zum großen Teil rückgängig gemacht werden . Insofern ist dieser Koalitionskompromiss , der hier auf dem Tisch liegt , schwach und er ist in Sachen Klarheit als absolut minderwertig zu beurteilen . Es gibt auch die Qualifizierung bedingt tauglich , aber dieser Gesetzentwurf ist minderwertig , das heißt im Nahrungs- und Genusswert erheblich herabgesetzt . Zu diesem Gesetz muss man sagen : Sie betreiben Etikettenschwindel . Ihr Gesetz ist unübersichtlich , es reihen sich zahlreiche unüberschaubare Ausnahmetatbestände aneinander , es wird von vornherein ein viel zu enger Anwendungsbereich angelegt und die Kostenregelung zulasten des Verbrauchers führt dazu , dass Sie den Verbrauchern Informationsrechte rauben . Da helfen auch keine Presseerklärungen der Kolleginnen Heinen und Klöckner oder des Kollegen Bleser , die von einer Stärkung der Verbraucherrechte sprechen . Ich habe den Eindruck , dass bei Ihnen ein hohes Maß an Verwirrung herrscht . Im Gesetz wollen Sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich schützen . Verwirrung schaffen Sie aber schon durch die problematische Formulierung , wettbewerbsrelevante Informationen , die in ihrer Bedeutung für den Betrieb mit einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vergleichbar sind , sollten ebenfalls geschützt werden . Was sind denn wettbewerbsrelevante Informationen ? Wer hat denn das zu klären ? Soll das eine Behörde entscheiden oder soll das möglicherweise sogar ein Beamter entscheiden ? Nein , es gehört Klarheit in das Gesetz und diese Klarheit fehlt dem Gesetz ganz eindeutig . Eine andere Frage ist , wie es sich mit dem direkten Informationsanspruch gegenüber einem Unternehmen verhält . Sie wissen , dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen mit diesem Anspruch , der zum Teil von Verbraucherorganisationen erhoben wird , erhebliche Probleme haben . Ich hatte in der letzten Zeit während Beratungen mit Kollegen der CDU/CSU , zum Beispiel im Vermittlungsausschuss , den Eindruck , dass wir uns in dieser Frage einig sind . - Wenn das so ist , warum bringen Sie dann zusammen mit der SPD einen Entschließungsantrag in das Verfahren , mit dem Sie durch die Hintertür gerade diesen nach unserer Auffassung ungerechtfertigten Anspruch des Verbrauchers gegen Unternehmen einführen ? Denn Sie wollen auf europäischer Ebene eine Initiative entwickeln , um diese Verbraucherrechte über die europäische Ebene auf nationaler Ebene zur Geltung zu bringen . Das finde ich unfair und unaufrichtig . Das ist eigentlich eine Politik nach dem Motto : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass ! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , ich meine , Sie sollten in diesem Punkt Farbe bekennen . Was sollen diese europäischen Initiativen ? Wenn Sie der Meinung sind , dass es einen Verbraucherinformationsanspruch nicht nur gegenüber der Behörde , sondern auch gegenüber dem Unternehmen geben soll , warum schaffen Sie dann keine entsprechende Regelung in Ihrem Gesetz ? Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen , der mich sehr beunruhigt : Es geht um die Selbstverpflichtung der Unternehmen zu mehr Verbraucherinformationen . Das ist dasselbe Verfahren : Sie sagen , Sie wollen zunächst einmal mit den Betrieben ins Gespräch kommen ; aber wenn die Betriebe dann nicht so spuren , wie Sie sich das vorstellen , dann entwickeln Sie europäische Initiativen , die wiederum dazu beitragen , dass die europäische Ebene das regelt , was Sie aufrichtigerweise ins nationale Verbraucherinformationsgesetz hineinzubringen nicht bereit sind . Ich frage mich wirklich : Welche Haltung haben Sie gegenüber Unternehmen , wenn Sie von Selbstverpflichtung sprechen ? Kennen Sie die vielfältigen Aktivitäten deutscher Unternehmen nicht , die gerade darauf abzielen , die Verbraucherinformationen , die Verbraucherbildung zu verbessern ? Kennen Sie nicht das Mitwirken der deutschen Lebensmittelwirtschaft zum Beispiel in der Plattform für Ernährung und Bewegung ? Wenn Sie das alles kennen , dann wundere ich mich sehr darüber , dass wir hier diesen Doppelweg gehen : auf der einen Seite ein - Sie sagen : schlankes , ich sage : inhaltsarmes - Verbraucherinformationsgesetz und auf der anderen Seite europäische Initiativen , die das regeln , was in Ihrem Gesetz nicht verankert ist . Dieses Gesetz muss im Rahmen der Anhörung und im Rahmen der Ausschussberatungen deutlich verbessert werden ; sonst wird es unseren gemeinsamen Ansprüchen an Verbraucherinformationen und an Verbraucherbildung nicht gerecht . Herzlichen Dank .