Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin regelrecht dankbar , daß Herr Diller wenigstens am Schluß seiner Rede zur Sache gekommen ist . Er hat nämlich geoffenbart , warum diese Veranstaltung heute stattfindet . Offensichtlich brauchten einige Wahlkämpfer für Rheinland-Pfalz noch ihre Wahlkampfreden oder wollten hier erproben _ vor einem mäßig interessierten Publikum _ , wie es denn aussieht . . Die Rednerliste spricht für sich . Zunächst hat die Steuererhöhungskassandra Frau Matthäus-Maier gesprochen , . dann der schönen Reihenfolge nach Herr Eich von der Landesliste Rheinland-Pfalz , Frau Westrich von der Landesliste Rheinland-Pfalz und Herr Diller von der Landesliste Rheinland-Pfalz . Bei diesem Thema ist es bemerkenswert und interessant und zeigt die Taktik , die hier sehr deutlich wird , Frau Matthäus-Maier , . daß Sie nicht in der Lage waren , wenigstens als Feigenblatt für Ihre Argumentation hier einen Redner aus den neuen Bundesländern antreten zu lassen . . _ Nein , das brauchen Sie nicht , weil Sie in Ihrer Deutschlandpolitik im vergangenen Jahr unglaubwürdig waren und auch mit dieser Katastrophenstimmungsmache unglaubwürdig sind , brauchen Sie so etwas nicht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage an dieser Stelle , daß die Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre ihre Hausaufgaben gemacht hat , unabhängig davon , was Ministerpräsidenten in ihren Pressekonferenzen sagen . Es ist ihr gutes Recht , darauf hinzuweisen , daß sie mehr Geld haben wollen . Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ist eine bemerkenswerte Leistung dieser Regierung . Frau Matthäus-Maier , Sie widersprechen sich ja selber , wenn Sie heute so , wie Sie es getan haben , argumentieren ; denn Sie haben dafür schon freundliche Worte gefunden . Wir hatten solche Debatten bereits in der Vergangenheit . . Die Bundesregierung hat in einem Umfang Geld zur Verfügung gestellt , daß ich die Angst teile , ob es in diesem Jahr ausgegeben werden kann . Wenn Ministerpräsidenten , welcher Partei auch immer sie angehören , sagen , sie brauchen in diesem Jahr noch mehr , dann verlange ich , daß sie sagen , wie sie diese Gelder ausgeben wollen . . Schon die 5 Milliarden DM , die direkt an die Kommunen geflossen sind , sind ein Programm , das sich sehen lassen kann . 12 zusätzliche Milliarden DM sind an Investitionshilfen im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost verbucht . . 12 Milliarden DM gehen als zusätzliche Invesititon an die Länder . Wir haben Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen einschließlich Investitionen in Höhe von 7 Milliarden DM . Wir finanzieren in diesem Jahr 250 000 AB-Maßnahmen und 350 000 Qualifizierungsmaßnahmen . Ich kann das fortführen . In die Verkehrsinfrastruktur werden in diesem Jahr 1 ,4 Milliarden DM gesteckt , im nächsten Jahr 4 ,2 Milliarden DM , in die Modernisierung des Wohnungsbestands insgesamt weit über 3 Milliarden DM ; in die Förderung privater Unternehmen bei Investitionen 12 Ausrüstungszulage und 8 % weitere Zulagen ; Kumulation ist gestattet . Ich weiß nicht , was das hier ständig wieder vorgetragene Geschwätz soll , . die Bundesregierung tue hier nicht das ihr Mögliche . . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe vorhin gesagt : Jeder Ministerpräsident hat das Recht , auf seine Notwendigkeiten hinzuweisen . Aber ich finde , es ist mit der Würde des Deutschen Bundestags nicht vereinbar , über eine solche an den Haaren herbeigezogene Debatte ausschließlich Wahlkampf zu betreiben . Das ist die Angelegenheit , über die wir hier reden , zudem nicht wert . Diese Kampagne zur Verunsicherung der Menschen in den neuen Bundesländern ist wirklich bemerkenswert . Daran tragen Sie ein großes Teil Schuld . Sie umarmen in diesem Zusammenhang die falschen Leute . Das muß ich hier in aller Deutlichkeit sagen . . Wir haben vorhin eine entsprechende Rede gehört , die wahrscheinlich wegen der Inhaltslosigkeit besonders gehetzt vorgetragen werden mußte . Aber mir war wenigstens eines sympathisch : Herr Briefs hat seinen Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz , sondern , wenn ich es richtig sehe , immer noch in Holland . . Auch er hat dem Wahlkampf zuliebe gesprochen , aber sicher relativ chancenlos . . _ Ja ; das haben Sie mir immer vorgeworfen , Herr Briefs ; ich weiß es . Vieles wird in einem Beitrag deutlich , der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Wirtschaftsteil zu lesen ist . Da sagt der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer : Das ist doch BesserWessirei . Das Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Lage in den neuen Bundesländern hat er verärgert kommentiert ; zu Recht , wie ich finde . In dem Artikel in der heutigen Ausgabe der FAZ heißt es weiter : Schommer wünscht sich , daß endlich Schluß gemacht werde mit den Horrormeldungen aller Art , sei es , daß man die Politiker der falschen Politik bezichtige , sei es , daß die ehemalige DDR immer nur als hoffnungsloses Chaos dargestellt werde .