Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute zu debattierende Jahresbericht 1995 ist der erste , den unsere Kollegin Claire Marienfeld dem Parlament vorgelegt hat . In den Ausführungen zu ihrem Amtsverständnis betont die Wehrbeauftragte , daß es ihr um den Umgang mit und zwischen den Menschen in den Streitkräften geht . Diese Schwerpunktsetzung für die Menschen in der Bundeswehr finde ich gut . Die häufigen und auch oft unangemeldeten Truppenbesuche sind schon zu einer Art Markenzeichen der Wehrbeauftragten geworden . Diese Besuche waren Voraussetzung dafür , daß die Wehrbeauftragte zusammen mit ihren Mitarbeitern dem Parlament einen Bericht vorlegen konnte , der sich sehr nah an der Truppe orientiert . Dafür sage ich namens der CDU/CSU-Fraktion herzlichen Dank . Danken möchte ich aber auch allen Kolleginnen und Kollegen im Verteidigungsausschuß , daß wir diesen Bericht umfassend , kompetent und auch zügig beraten haben . . Neben dem Bericht der Wehrbeauftragten stehen auch einige Anträge gegen die allgemeine Wehrpflicht zur Debatte . Diese Anträge sind mittlerweile leider schon zu einem ideologisch motivierten Ritual bestimmter Reihen dieses Hauses geworden ; sie kommen immer wieder . Sie richten sich letztlich nicht nur gegen die Wehrpflicht , sondern gegen die Bundeswehr im Ganzen . Wir werden diese Anträge - wie wir es auch im Ausschuß gemacht haben - gemeinsam mit der SPD ablehnen . Dieser breite Konsens ist auch ein wichtiges Signal an alle Soldaten der Bundeswehr : Das deutsche Parlament steht mit einer breiten Mehrheit zur Bundeswehr als Wehrpflichtarmee . . - Gut , daß Sie sich gerade gemeldet haben , Herr Nachtwei . Ich fand nämlich unfair , daß Sie sich zu diesem Thema geäußert haben - Herr Stockfisch , Kapitän zur See , kann das nicht . Im übrigen will ich Ihnen ganz deutlich sagen , daß ich die allermeisten Äußerungen des Offiziers für richtig halte und unterschreiben kann . Beim Thema Finanzen gehe ich davon aus , daß die Zusagen bezüglich des Haushaltes eingehalten werden . Ausdrücklich unterstützen möchte ich den Bundesverteidigungsminister in seiner Zielsetzung , die im Zuge der Haushaltsaufstellung beschlossenen Kürzungen ohne Eingriffe in Struktur und Umfang der Streitkräfte zu erbringen . Auch bei der Wehrpflicht , der Ausbildung und im Betrieb soll nicht gekürzt werden . Aber täuschen wir uns nicht : Die Lage in der Bundeswehr ist angespannter , als einige wahrhaben wollen .  Die Akzeptanz der Wehrpflicht und die Bereitschaft der jungen Deutschen , ihren Grundwehrdienst zu leisten , hängt unmittelbar mit dem Bild der Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit zusammen . Ich möchte eine Aussage der Wehrbeauftragten zitieren : Die Uniform in der Öffentlichkeit sollte nicht länger als Besonderheit gesehen werden . Hierzu gehört aus meiner Sicht unbedingt , daß die Bundeswehr auch in Zukunft öffentliche Gelöbnisse , Zapfenstreiche und weitere öffentliche Veranstaltungen durchführt . . Vor einiger Zeit haben deutsche Soldaten des Eurokorps an einer Militärparade anläßlich der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag in Paris teilgenommen . Ich könnte mir gut vorstellen , daß eine ähnliche militärische Formation auch anläßlich des deutschen Nationalfeiertages in Berlin stattfindet . Dazu sollten wir auch Abordnungen der Alliierten einladen . Die nach wie vor besorgniserregende Entwicklung der Anzahl der KDV haben wir schon des öfteren diskutiert . Wir haben mittlerweile eine Quote , die bei über 30 Prozent liegt . Ich warne dringend vor dem Glauben , mit dem verabschiedeten Programm betreffend Attraktivität für Grundwehrdienstleistende sei diese Problematik gelöst . Anstrengungen sind hierbei fortwährend notwendig . Im übrigen ist der Vorwurf der SPD , wir täten zuwenig für die Wehrpflichtigen , völlig falsch . Die Koalitionsfraktionen haben trotz der schwierigen Haushaltslage deutliche finanzielle Verbesserungen für die Grundwehrdienstleistenden erreicht . Ich nenne nur das doppelte Verpflegungsgeld an dienstfreien Tagen , die Verkürzung der Beförderungsintervalle , das Vorziehen des Anspruchs auf Dienstzeitausgleich und die Einführung der Mobilitätszulage . Ist das denn nichts , liebe Kollegen von der SPD ? . Wenn deutsche Soldaten in bi- und multinationalen Verbänden dienen , dürfen keine Abstriche an den Maßstäben der Inneren Führung vorgenommen werden . Die Wehrbeauftragte hat zu diesem Themenbereich vor wenigen Wochen einen Einzelbe . noch : Gerhard Zwerenz daß die Grundsätze der Inneren Führung für alle Soldaten der Bundeswehr gelten . In diesem Zusammenhang spreche ich mich im übrigen dafür aus , daß das letzte verbliebene nationale Korps der Bundeswehr , das vierte Korps in Potsdam , auch zukünftig ein nationales Korps bleibt . Die Personallage im Sanitätsdienst ist angespannt . Im Berichtsjahr konnten wir 7 Prozent der Truppenarztdienstposten nicht besetzen . Durch die zusätzlichen Belastungen , denen sich der Sanitätsdienst durch den IFOR-Einsatz gegenübersieht , wird die personelle Knappheit noch deutlicher . So kam es in einem Korps zu einem zeitweiligen Fehlen an Truppenärzten von fast 30 Prozent . Das ist nicht hinnehmbar . Auch die Leistungsfähigkeit der Vertragsärzte ist von der Bundeswehr verstärkt zu hinterfragen . Für die allgemeine sanitätsdienstliche Versorgung der Soldaten im Inland werden zur Zeit sogenannte Standortsanitätszentren eingerichtet . Der Abzug von Truppenärzten aus den Einheiten in diese Zentren darf aber nur dort stattfinden , wo das Sanitätszentrum für die zu versorgende Truppe ohne Probleme erreichbar ist . Insbesondere im Bereich des deutschen Heeres gibt es viele Standorte , die unbedingt ihren Truppenarzt behalten müssen . Das ist der beste Weg , diese Standorte praktikabel und effektiv sanitätsdienstlich zu versorgen . In den anstehenden STAN-Verhandlungen müssen genügend Dienstposten in diesem Bereich bereitgestellt werden , um auch in Zukunft eine gute Versorgung der Soldaten an allen Standorten zu gewährleisten . Wir werden im Verteidigungsausschuß - sicherlich gemeinsam - diese Entwicklung aufmerksam beobachten . Im Dezember werden wir hier über einen Nachfolgeeinsatz der IFOR- Mission beraten und ihn sicherlich auch in einer breiten Zustimmung beschließen . Wir werden im Parlament auch darauf achten müssen , daß es einen angemessenen Übergang für die derzeit im Rahmen des dritten Kontingents eingesetzten Soldaten zum ersten Kontingent des Nachfolgeeinsatzes geben wird . Hier darf es nicht zu unzumutbaren Belastungen der Soldaten kommen . Die im IFOR-Kontingent eingesetzten Soldaten der Bundeswehr haben Deutschland große Ehre gemacht . Ich glaube , daß wir alle ihnen hierfür aufrichtig danken können . Vielen Dank . .