Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Günther Nolting , das ist eine Kritik , die wir gemeinsam und zu Recht geäußert haben . . Die Notwendigkeit , die Betroffenen in die Beratungen der Kommission einzubeziehen , ist vom Minister nicht erkannt worden . Er hat einen schwerwiegenden Fehler gemacht , weil er über die von mir eben erhobenen Bedenken hinaus einen Beitrag dazu geleistet hat , daß jetzt auch noch andere als diejenigen , von denen man das ohnehin schon erwartet hat , die Ergebnisse dieser Kommission von außen bezweifeln werden . Jetzt werden es auch die Betroffenen selbst sein . Herr Kollege Kröning , ich habe Ihre Kommentare eben schon vernommen . . Mit Ihrem Vorschlag , die Bundeswehr auf 270 000 Soldaten zu reduzieren , . während der von Ihnen getragene Minister davon spricht , die Kommission arbeite ergebnisoffen , versuchen Sie , das Ergebnis der Kommission zu präjudizieren . Sie sagen ja von vornherein , was Sie mindestens fordern . Ich will Sie darauf hinweisen , daß mit der Umsetzung dieser Zielvorgabe 150 bis 200 Bundeswehrstandorte gefährdet würden . Das sind 150 bis 200 Orte , an denen auch Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion _ die SPD ist ja eine Volkspartei , die in der Fläche Kandidaten aufstellt _ künftig kandidieren und gewählt werden wollen . Sie befürworten einen Abbau von 15 000 Soldaten pro Jahr in einer Zeit , in der Deutschland sicherheitspolitisch herausgefordert ist ; da sollte man den Soldaten nicht ihre Existenzgrundlage nehmen , insbesondere nicht denjenigen , die heute im Ausland eingesetzt sind . Das ist nicht verantwortbar , was Sie hier machen . . Meine Damen und Herren , sie sollten darüber hinaus sehen _ das sage ich allerdings auch an die Adresse der Kollegen von der FDP _ , daß man mit Forderungen nach einer Reduzierung der Wehrpflicht auf fünf Monate und der Aufstellung von Krisenreaktionskräften mit einer Stärke von 150 000 ungeheuer sorgfältig umgehen muß . Ich bin der Meinung _ diese Meinung wird von vielen in meiner Fraktion geteilt _ , . daß man die Krisenreaktionsfähigkeit weiterentwickeln muß . Wer aber die Prioritäten in der Bundeswehr auf die Krisenreaktionsfähigkeit legen will , setzt einen falschen Schwerpunkt . Er setzt sich nämlich selbst unter Druck , zukünftig auf allen möglichen Schauplätzen dieses Kontinents , vielleicht sogar in seiner Nähe , mit deutschen Soldaten vertreten sein zu müssen . Diese Gefahr muß man sehen . Ähnliche Überlegungen stimmen mich , Herr Kollege Scharping , bedenklich im Hinblick auf die Stand-byarrangements . Unsere Nachbarn , auch unsere Partner , schätzen die deutsche Leistungsfähigkeit , ob es die finanzielle oder eine andere ist , zumeist höher ein als wir selbst . Sie verstehen das Geschäft ganz gut , uns ständig , insbesondere dann , wenn es um Geldzahlungen geht , moralisch unter Druck zu setzen . Wer vorschnell Arrangements trifft , setzt sich mehr unter Druck , als er es vielleicht selbst glaubt . . Deshalb muß man bei diesen Stand-by-arrangements vorsichtig sein . Meine Damen und Herren , wenn ich den Bundeshaushalt für den Bereich der Verteidigung insgesamt betrachte , stelle ich eines fest : Wir dürfen insbesondere nicht dem Fehler unterliegen , zu glauben _ ich appelliere damit noch einmal an Sie , Herr Kollege Kröning _ , man könne die Probleme der Finanzierung der Bundeswehr bei noch so großen Rationalisierungsanstrengungen der Bundeswehr aus der Substanz der Bundeswehr lösen . Das geht nicht . Sie versuchen das durch Ihren Vorschlag , die Stärke auf 270 000 Mann zu begrenzen . Das ist der Versuch , die Gesundung eines Körpers auf der Basis einer Amputation herbeizuführen . Das geht nicht , er gesundet dabei nicht . Zunächst einmal müssen wir auf der Basis einer sicherheitspolitischen Analyse darüber reden , ob es auf Dauer vertretbar ist , daß der Verteidigungsetat keine realen Zuwächse bekommt . Ich bin der Meinung , der Verteidigungsetat müsse mittel- und langfristig real im Vergleich zum Bundeshaushalt wachsen . Nur auf dieser Basis ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes gewährleistet sowie die Möglichkeit , internationale Beiträge zur Stabilität zu leisten , gegeben . . Der Versuch der Lösung der Probleme durch Aderlaß und Amputation ist untauglich . Sie werden damit scheitern . Untauglich ist auch der Versuch , die Probleme der Bundeswehr zu verdrängen , indem man nicht den Mut hat zu sagen : Wir brauchen mittelfristig und langfristig für die Bundeswehr mehr Geld ; die Zeiten , in denen dieser Etat nach der sicherheitspolitischen Veränderung der Welt , nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes unter anderen Gesichtspunkten gesehen werden konnte und mußte , sind vorbei ; die Friedensdividende kann nicht weiter ausgeschüttet werden . _ Das ist die Feststellung , die zunächst einmal getroffen werden muß . Sie wissen genausogut wie ich , daß der Verteidigungsetat , wenn er auf der Basis der Werte von 1989 fortgeschrieben worden wäre , heute nicht in der Größenordnung von 48 Milliarden DM existierte , sondern fast den doppelten Umfang haben würde . Aber wir müssen feststellen _ Verteidigungsminister Scharping hat das selbst neulich in Expertenrunden gesagt _ , daß wir heute mit vergleichbaren Nationen hinsichtlich der Finanzausstattung zum Teil nicht mehr mithalten können , weil wir von der Friedensdividende zu üppig Gebrauch gemacht haben . Selbst wenn Sie darauf verweisen würden , wir hätten das ja auch gemacht , die Vorgängerregierung habe es auch gemacht , würde ich dasselbe sagen und würde einräumen , daß es vielleicht falsch war , dies zum Schluß immer noch so zu machen . Wir müssen aber heute erkennen , daß sich die Situation verändert hat ; sonst können wir unseren Beitrag für Frieden und Stabilität , den wir leisten wollen , innerhalb der NATO und innerhalb Europas nicht so erbringen , wie es notwendig erscheint . . Meine Damen und Herren , am Ende noch eine Stellungnahme zu der Frage der Unterstützung der schwierigen und herausfordernden Anstrengungen , die die Bundeswehr heute im Zusammenhang mit dem KosovoKonflikt unternehmen muß : Sie können sich über die größte Oppositionspartei , über die CDU/CSU , in diesem Zusammenhang überhaupt nicht beschweren . Kollege Austermann hat eben richtigerweise darauf hingewiesen , daß wir Sie in allen Entscheidungen , die bisher getroffen worden sind , anteilmäßig stärker unterstützt haben , als das bei Teilen der Koalition der Fall gewesen ist . Das gilt auch für die öffentlichen Äußerungen . Ich will einmal versuchen , an einem Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis deutlich zu machen , was Unterstützung beispielsweise aus der SPD heißen kann . In meiner Heimatstadt Siegen hat sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen _ das ist eine ehrbare Organisation ; Mitglieder dieser Organisation sind auch hier mit im Raume _ öffentlich geäußert . Da heißt die Schlagzeile in der Siegener Zeitung : AsF macht gegen Krieg mobil . . _ Nun ist das , Frau Kollegin Wohlleben , kein Artikel vom Sommer des letzten Jahres , sondern ein Artikel vom 27 . April 1999 . Da sammelt die AsF Unterschriften dafür , daß . . . um Himmels willen . . . die Luftangriffe eingestellt werden sollen . . Dann schaue ich mir einmal an , an wen diese Unterschriften geschickt werden sollen . _ Ja , nicht etwa an die Bundes-SPD , sondern in diesem Artikel steht , man wolle diese Unterschriften der NATO übersenden . Wann versteht es die Sozialdemokratie in all ihren Teilen , wer die NATO eigentlich ist ? _ Die NATO ist nicht Herr Solana , die NATO sind wir alle gemeinsam ; die NATO ist Herr Scharping , . die NATO ist Herr Bundeskanzler Schröder . Machen Sie doch nicht den Versuch , . von dieser Verantwortung , die wir haben , abzulenken . Wissen Sie , was ich beschämend finde ? _ Ich finde beschämend , daß zwei Bundestagskollegen von der SPD diesem Treiben der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ohne öffentlichen Kommentar zusehen . Es kann doch nicht sein , daß Sie von uns verlangen , Ihnen Unterstützung zu geben , während Ihnen die eigenen Leute von Ihrer vielbeschworenen Basis diese Unterstützung versagen . Mit Verlaub : Einige Kollegen in der CDU/CSU fühlen sich bei aller Unterstützung und grundsätzlicher Zustimmung durch dieses Treiben miß- braucht . Das kann so nicht weitergehen . Ich bedanke mich . .