Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eines ist heute ganz klar geworden : Der Ladenschluss und die Diskussion darüber sind zu einem Symbolthema geworden . Wenn man sich diese Debatten anhört , dann könnte man glauben , dass Gesellschaftspolitik einzig und allein mit dem Ladenschlussgesetz gemacht werde . Das ist bei ihrer Rede , lieber Kollege Schauerte , besonders deutlich geworden . Wir sollten doch die Kirche im Dorf lassen und uns einmal genau anschauen , welche Wirkungen Änderungen beim Ladenschluss haben und welche dabei bloßes Wunschdenken sind . Ein Teil der Verbraucher fühlt sich durch die bestehenden Ladenschlusszeiten eingeschränkt . Das nehmen wir ernst . Wir müssen allerdings auch die Erfahrungen ernst nehmen , die wir mit der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 1996 gemacht haben . Die längeren Ladenöffnungszeiten werden von einem großen Teil der Kunden vor allem am Donnerstag und am Freitag angenommen , jedoch nur von einem kleinen Teil der Unternehmen . Große Einzelhandelsgeschäfte sowie die Geschäfte in Einkaufszentren und begünstigten Lagen haben länger geöffnet und konnten für sich ein Umsatz-plus realisieren . Es ist nicht der internationale Wettbewerb , sondern der Wettbewerb zwischen den Einzelhandelsunternehmen hier bei uns , dem die Unternehmer ausgesetzt sind . In Ihrem Antrag schreiben Sie , die Aufhebung der Ladenschlussbestimmungen sei eine Chance für die kleinen und mittleren Einzelhändler , sich gegen die großen Märkte auf der grünen Wiese durchzusetzen . Es sind aber gerade die Vertreter großer Einzelhandelsketten , die sich positiv zu einer Änderung bei den Öffnungszeiten äußern . Dies verwundert nicht , da das Ifo-Institut schreibt , dass die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten den Strukturwandel zulasten der kleinen und inhabergeführten Einzelhandelsunternehmen an isolierten Standorten verstärkt . Vor diesem Hintergrund ist Ihre Schlussfolgerung überhaupt nicht nachvollziehbar . Sie hoffen auf den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer , flexibler Arbeitsverhältnisse . Auch hierzu gibt es Erfahrungen . Die Sozialforschungsstelle Dortmund hat festgestellt , dass nach der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 1996 die Zahl der Beschäftigten und das Arbeitsvolumen gesunken sind . Zum Teil wurden Vollarbeitskräfte durch geringfügig Beschäftigte ersetzt . Die Arbeitsbedingungen haben sich zum Teil verschlechtert . So erfahren 38 Prozent der Beschäftigten weniger als vier Tage vorher , wann sie arbeiten müssen . Auch diese Ergebnisse lassen sich nicht lapidar mit dem Hinweis wegschieben , auch andere Beschäftigte hätten flexible Arbeitszeiten . Herr Schauerte , wenn es für Sie nur ein Verschiebebahnhof ist und keine Auswirkungen festzustellen oder zu erwarten sind , worüber reden wir denn dann ? Dann ist es - auch vor dem Hintergrund der Dinge , die wir schon im Vorfeld besprochen hatten - doch wirklich nur ein Schaufensterantrag . Aber lassen Sie uns doch die Diskussionen dazu sachlich führen und vor allem auf die gesamte Schönfärberei verzichten . Ein Teil der Kunden sieht in längeren Ladenöffnungszeiten die Möglichkeit , die Einkäufe stressfreier zu gestalten . Wir sehen allerdings auch , dass durch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten die vom Ifo-Institut und von der Sozialforschungsstelle Dortmund beschriebenen Entwicklungen verstärkt werden . Die Folgen könnten auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher negativ sein , nämlich weniger wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und vor allem weniger qualifizierte Beratung . Die Bundesregierung hat deshalb vorgeschlagen , die Läden nur am Samstag länger zu öffnen . Sie hat damit eine Möglichkeit aufgezeigt , die sowohl den Verbrauchern als auch den kleinen Einzelhandelsunternehmen und den Beschäftigten entgegenkommen kann . Über diesen Vorschlag sollten wir gemeinsam diskutieren . Wir sollten schönfärberische Begründungen für eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes nicht mehr bringen , weil sie uns an dieser Stelle mit Sicherheit nicht weiterbringen . DIE GRÜNEN)