Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich wollte eigentlich zu Ihren Anträgen , die zur zweiten und dritten Lesung anstehen , sprechen . Aber kurz noch ein Wort zu Herrn Kuessner . Herr Kuessner , ich finde es außerordentlich schlecht _ vorsichtig ausgedrückt _ , wenn man einen so tragischen Fall , wie er hier vorgekommen ist , zur politischen Profilierung nutzt . . Das finde ich geschmacklos _ vorsichtig ausgedrückt _ , und ich würde doch bitten , daß so etwas nicht wieder vorkommt . Herr Kuessner , so bitte nicht ! . Darüber bin ich sehr betroffen , Herr Kuessner . Alle wissen es . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es stimmt ja auch nicht , daß sich nichts getan hat mit dem Erhalt industrieller Kerne . Fragen Sie doch bitte Ihre Kollegen Hans Berger und Hermann Rappe , was wir hier schon getan haben . Die IG Chemie und die IG Bergbau haben doch mitverhandelt . Meine Damen und Herren , selbstverständlich haben wir dadurch industrielle Kerne erhalten . Überlegen Sie doch mal : bei mir im Wahlkreis die Stickstoffwerke Piesteritz . Es hat den Staat eine Milliarde gekostet , diesen industriellen Kern zu erhalten , d . h . 1 ,4 Millionen für einen einzigen Arbeitsplatz . Damit erhalten wir industrielle Kerne . Ob das ökonomisch sinnvoll ist , das ist die andere Frage . Aber wir erhalten sie doch , wir tun doch etwas , um das Selbstverständnis in den neuen Bundesländern durch solche industrielle Kerne auch zu erhalten . Doch nun , meine Damen und Herren , ganz kurz zu Ihren Anträgen , die sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern befassen . Diese Anträge haben nur in einigen wenigen Absät - zen die Zustimmung der Ausschüsse gefunden und wurden in ihrer Gesamtheit abgelehnt . Man muß sich daher fragen : Ist in den Anträgen überhaupt der Wille erkennbar , die Zustimmung einer Mehrheit der Parlamentarier zu erringen und mit dem Konsens die Chance zur Durchsetzung zu erhalten ? Nach Ihren Anträgen , meine Damen und Herren von der Opposition , müssen Sie sich fragen lassen : Ist die Arbeit der Treuhandanstalt tatsächlich so katastrophal ? Wenn Sie objektiv an die Beantwortung herangehen , müssen Sie feststellen : Wir haben zwar nicht die blühenden Landschaften , aber eine solide Arbeit ist der Treuhandanstalt in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht abzusprechen . Selbstverständlich hat man in der Treuhandanstalt aus negativen Beispielen gelernt und die Arbeit immer weiter verbessert und verfeinert . Nur so konnten die im Sachstandsbericht des BMF vom 7 . Juni 1993 dargelegten Ergebnisse erreicht werden . Wenn in der Öffentlichkeit auch immer wieder der Eindruck erweckt wird , die Treuhand würde nur abwickeln , so ist hier klar belegt , daß bisher nur 22 % der Betriebe abgewickelt wurden . Dabei wird dann die volle Bandbreite von der Zwangsvollstreckung bis hin zur stillen Liquidation genutzt . Aus eigener Erfahrung kann ich hier nur sagen : Eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen konnte gerade infolge der Liquidation in der gleichnamigen Treuhandabteilung gerettet werden . Ihrer Privatisierungsaufgabe wurde die Treuhandanstalt bei der überwiegenden Zahl der 7 144 privatisierten und reprivatisierten Bet riebe gerecht . Ich gehe davon aus , daß die 862 Unternehmen , die noch zur Privatisierung angeboten werden , ebenfalls sinnvoll genutzt werden können . Eine andere Frage ist : Wie leben die Betriebe nach ihrer Privatisierung weiter ? Insbesondere Bet riebe , die im Rahmen eines MBI oder eines MBO übernommen wurden , sowie reprivatisierte Bet riebe weisen Kapitalschwächen und Absatzprobleme auf . Durch Verbesserung und Ausweitung der Kreditlinien und Erhöhung der Eigenkapitalhilfe werden hier , so glaube ich , richtige Signale gesetzt . Die Deutsche Ausgleichsbank hat im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms eine weitgehende Haftungsfreistellung der Gesellschafter gefordert , da sonst der Kreditrahmen der Unternehmen eingeschränkt und somit die Kapitalschwäche nicht behoben würde . Ich hoffe , daß der Bundesminister für Wirtschaft dieses in seiner heutigen Entscheidung berücksichtigt . Wichtig ist ebenfalls , die bereits einmal verlängerte Regelung zur Mehrpreispräferenz und Einstiegs - rechte in Niedrigstgebote für einen überschaubaren Zeitraum beizubehalten . Bedauerlich ist , meine Damen und Herren von der Opposition , daß die von Ihnen regierten Bundesländer sich nicht einmal diesen Absatzförderungsmaßnahmen der Bundesregierung angeschlossen haben , geschweige denn die sehr viel höheren Präferenzregelungen aus Ihrem Antrag durchsetzen . Ich danke Ihnen . . Kollege Wolfgang Weiermann .