Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage , welche Privatkredite Verbraucher und Verbraucherinnen bekommen , ist das eine ; das andere ist unsere wirtschaftliche Lage und die Überlegung , wie kleine und mittlere Unternehmen an die notwendigen Kredite kommen . Letzteres ist das , was uns eigentlich am meisten umtreibt . Die Bedingungen für diese Unternehmen sind schlechter geworden . Das bedeutet , dass wir nachweislich eine Kreditklemme haben . Wenn man einmal Revue passieren lässt , was in den letzten Monaten passiert ist und welche Hausaufgaben die Bundesregierung in diesem Kontext hätte machen können , dann wird klar , dass die Bankenrettung auf freiwilliger Basis gescheitert ist . Die EZB und andere Notenbanken haben Geld in die Märkte gepumpt . Die Märkte wurden regelrecht geflutet . Das Geld versackt bei den Banken . Wir fragen uns , warum die Banken bei der Kreditvergabe knausern und die Zinsen erhöhen . Die Antwort liegt seit Monaten auf dem Tisch : Die Banken haben auf der einen Seite zu wenig Eigenkapital für neue Risiken , weil sie immer noch auf einem Berg von Schrottpapieren sitzen . Gleichzeitig haben sie kein Vertrauen in andere Banken , weil sie die Sorge haben , dass diese noch Leichen im Keller haben . Auch Ihr bombastisches Bankenrettungspaket von 480 Milliarden Euro hat nichts daran geändert . Dieses Trauerspiel müssen wir zur Kenntnis nehmen . Auf der anderen Seite ist es klar , dass Banken Eigenkapital bilden müssen . Dazu müssen sie Gewinne erzielen . Diese Polster werden sie - die Insolvenzwelle kommt leider - dringend brauchen . Deswegen horten die Banken die Liquidität und heben die Kreditzinsen an ; denn nur so können sie Geld verdienen . Das ist die Logik in dieser ganzen Angelegenheit . Es bringt nichts , wenn Finanzminister Steinbrück und Bundesbankpräsident Weber die Rufer in der Wüste spielen und an die Banken appellieren , mehr Kredite zu vergeben . Die Politik ist hier gefragt , und die Politik muss einen Strategiewechsel bei der Bankenrettung vollziehen . Andere Länder machen uns das vor . Was ist zu tun ? Erstens . Wir brauchen einen Stresstest nach US-Vorbild . Banken , die bei einem solchen Test schlecht abschneiden , sollen Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht mehr ablehnen können . Zweitens . Notwendig ist , dass diese Banken ihre Schrottpapiere verbindlich und zu transparenten Bedingungen auslagern ; denn nur so kann überhaupt Vertrauen in ein Neugeschäft entstehen . Drittens . Es muss offengelegt werden , wohin die Steuermilliarden fließen . In den USA wird im Internet veröffentlicht , welche Bank von welchen Maßnahmen profitiert . Das Geld der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen , der Bürger und der Bürgerinnen hat den Totalcrash verhindert . Deswegen werden zu Recht mehr Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle eingefordert . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik konnten so wenige Menschen so viel Geld vergeben , ohne einer effektiven Kontrolle zu unterliegen . Das halten wir für skandalös . Auch hier muss mehr Transparenz geschaffen werden . Dazu braucht es eben diesen Strategiewechsel . Um diesen Strategiewechsel herbeizuführen , muss diese Regierung aber erst einmal zugeben , dass sie die Bankenrettung falsch angepackt hat . Hier sehen wir leider keine Einsicht . Aber wir können dazu gern verhelfen . Der Kreditfluss stockt auch , weil die Banken nicht an einen baldigen Aufschwung glauben . Sie haben kein Vertrauen in die Konjunkturprogramme der Bundesregierung und sind deswegen sehr vorsichtig mit der Vergabe neuer Kredite . Tatsächlich kann von einem konjunkturellen Impuls durch die milliardenschweren Programme , die Sie aufgelegt haben - 80 Milliarden Euro ! - , bisher keine Rede sein . Der gesamte Bereich der kommunalen Investitionen - Infrastruktur , energetische Sanierung , Instandsetzung - liegt noch brach . Sie müssen sich einmal klarmachen : Von den zur Verfügung gestellten Mitteln in Milliardenhöhe sind bisher nur 12 Millionen Euro abgeflossen . Das heißt , dass diese Konjunkturhilfe bei den kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben in den Kommunen noch gar nicht angekommen ist . Das muss sich dringend ändern . Die Kommunen müssen jetzt schnell Aufträge vergeben , und sie müssen - das gehört dazu - schnell zahlen können , damit das Geld in den Unternehmen ankommt . Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern bekommen auch Kredite . Wir brauchen kein bürokratisches Monster , wie Sie es mit der Vergabe der Kommunalkredite durch Bund und Länder kreiert haben , sondern ein zügiges Vorgehen , vor allem im Bereich der energetischen Sanierung . Danke schön .