Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist all das für mich unfaßbar , ja unbegreiflich . Vor neun Monaten habe ich hier vor Ihnen gestanden , habe geschildert , was an der Oder geschieht und um Beistand gebeten . Wir haben gemeinsame Sorgen gehabt und haben gemeinsam dafür geradegestanden . . - Ich komme noch auf die Bundeswehr und in dem Zusammenhang natürlich auch auf den Wehrsold zu sprechen , wenn Sie wollen . - Wir alle haben Hoffnung gehabt , weil die Bundeswehr an der Oder war . In der Tat kann man die Leistung der Bundeswehr gar nicht überbewerten . Wenn die Bürger heute zurückschauen - das muß an dieser Stelle gesagt werden dürfen - , dann drückt sich ihre Wertschätzung in Zitaten wie diesen aus : Wenn die vor Ort Verantwortlichen die Bundeswehr rechtzeitig geholt hätten , wäre auch die Ziltendorfer Niederung nicht Land unter gegangen . Nicht einmal ein Jahr später schreibt uns in Frankfurt an der Oder Generalleutnant von Kirchbach , ein Mann , der sich mit dieser Stadt zutiefst verbunden fühlt , und macht diesen Vorschlag aus Wertschätzung für die Stadt und die Region - und dann diese Absage . Sie sagen , daß man Kritik üben müsse . Sie wollten gar keine Diskussion um dieses Thema . Sie . wollten klammheimlich im Hauptausschuß der Stadt Ihre Mehrheit dafür nutzen , das nicht zu thematisieren . . Sie haben sich nicht getraut , damit an die Öffentlichkeit zu gehen . Die Enttäuschung besteht aber nicht darin . Die Enttäuschung richtet sich eigentlich an die Sozialdemokraten . Warum hat man nicht instinktiv dagegengehalten ? Warum hat man nicht instinktiv gesagt : Das sind unsere Soldaten ; denen haben wir zur Seite zu stehen ? Ich selber bin stellvertretendes Mitglied in diesem Hauptausschuß . Es geht nicht darum , hier in eine kommunalpolitische Entscheidung einzugreifen , sondern darum , durch diese Debatte das Wort der Bürger zum Ausdruck zu bringen . Und das stimmt in dieser Frage nicht mit der Meinung der PDS- und SPD-Mehrheit im Hauptausschuß der Stadt Frankfurt  überein . . - Erzählen Sie nicht solches Zeug ! Ich schäme mich für die Entscheidung dieses Parlaments . Es wäre eine wichtige und schöne Gelegenheit gewesen , ein Jahr danach danke zu sagen . In einem Land , in dem man frei entscheiden kann , ob man Grundwehrdienst oder Zivildienst leistet , in einem Land , in dem Kritik geübt werden kann , auch an dem , was Sie gesagt haben , in einem solchen Land muß es möglich sein , auf allen öffentlichen Plätzen das Gelöbnis abzulegen . . Wer das nicht zuläßt , beschneidet die Freiheit zum Schaden des einzelnen und der Gemeinschaft . Es gibt zwei Gesichtspunkte , auf Grund deren ich diese Situation bewerte , die mich in der Diskussion mit den Bürgern umtreiben . Der erste Gesichtspunkt ist ein ganz persönlicher . Wie das Leben so spielt : Am 2 . Juli wird mein Sohn von der Bundeswehr gezogen . Er hat sich das nicht leichtgemacht . Nach der Standortwahl stünde er höchstwahrscheinlich in den Reihen derer , die in Frankfurt  das Gelöbnis ablegen würden , in der Stadt , die er mag , wo er zu Hause ist , wo er tanzt , wo er Sport treibt , wo er Freunde hat , wo er heute sein Abi macht . In dieser Stadt wird ihm verwehrt , das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz abzulegen . Herr Zumkley , ich frage Sie , wie Sie damit umgehen würden , wenn Ihnen das verwehrt würde . Wie gehen wir mit unserer Jugend um ? Müssen wir uns noch wundern , wenn wir damit selbst Distanzen unter den Jugendlichen erzeugen ? . Den zweiten Gesichtspunkt führe ich ganz bewußt in die Debatte ein , weil das in unserer Gegend natürlich eine große Rolle spielt . Wir diskutieren ja den Ungeist in manchen Kasernenstuben . Wir tun dabei aber dann das Falsche , wenn wir so mit der Bundeswehr umgehen und sie aus der Öffentlichkeit verbannen . . Das Gegenteil ist richtig : Wir müssen die Bundeswehr , die Wehrpflichtigen in unsere Mitte holen . . Öffentlichkeit erzieht zu demokratischem Verhalten und beschneidet den Raum für dunkle Machenschaften und rechtsextremen Ungeist . Die Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen stehen nicht in der unheilvollen Tradition diktatorischer Militäraufmärsche . Wer sie bei uns erlebt hat , der weiß , daß sie nach Inhalt und Ablauf viele Zeichen der Verbundenheit von Bevölkerung und Soldaten setzen . Wenn es uns ernsthaft darum geht , in der Bundeswehr den Geist von friedfertigem Pflichtbewußtsein für die Verteidigung und den Schutz der Menschen zu befördern , dann können wir das nirgends besser als dort tun , wo sich die Soldaten in dieser Frage schon einmal bewiesen haben . In Orten wie Frankfurt  wird das nachhaltig getragen und transportiert . Einen wichtigen Gedanken möchte ich an das Ende meiner knappen Rede stellen . Mir begegnet überall der Vorwurf , die Frankfurter seien undankbar . Das kann so undifferenziert nicht stehenbleiben . . Diese Entscheidung ist von PDS und SPD getroffen ; sie sind für diese Entscheidung allein verantwortlich . . Es schadet der Stadt landesweit , als so undankbar abgestempelt zu werden und von einem solchen Beschluß gegeißelt zu sein . . Die Bürger von Frankfurt  haben ein anderes Verhältnis zur Bundeswehr . Gerade weil wir eine so komplizierte wirtschaftliche Lage haben , wissen wir die Rolle der Bundeswehr in unserer Stadt zu schätzen . Es denkt niemand so wie Sie , daß wir die wirtschaftliche Lage auf die eine Seite und die Bundeswehr auf die andere Seite stellen . Die Bundeswehr trägt den Ruf der Region über manche wirtschaftliche Schwierigkeit hinweg . . Wir haben die Bundeswehr entgegen früherer Erfahrungen als eine offene und aufgeschlossene Institution in unserer Stadt kennengelernt . Obristen wie Fuchs , von Stüntzner und jetzt auch Herr Wille sind . Kommandeure , die mit ihren Soldaten in unserer Stadt und in unserer Region sehr konstruktiv agieren . Die Bundeswehr bietet den Rahmen für strittigen politischen Dialog . Die Bundeswehr schlägt Brücken über die Oder für ein intensives friedvolles Miteinander mit unseren polnischen Nachbarn . Die Bundeswehr ist auch für Leistungssport in und aus Frankfurt  engagiert ; das Stichwort Olympiastützpunkt sei hier genannt . Man müßte noch viel mehr sagen , um die Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen , die in Frankfurt für die Bundeswehr empfunden wird . Vor diesem Hintergrund wende ich mich auch von dieser Stelle gegen diesen Beschluß im Hauptausschuß . Ich nehme Gelegenheit , der Bundeswehr Dank zu sagen . Sie muß wissen , daß sie in Frankfurt  von der Mehrheit der Bevölkerung , von CDU und Bürgerbündnis , empfangen und gewünscht wird . . Sie muß wissen , daß wir in Frankfurt  dafür eintreten werden , daß es Gelegenheit gibt , auf öffentlichem Platz das Gelöbnis vielleicht im nächsten Jahr durchzuführen . Wir Frankfurter werden am 15 . August nach Wriezen fahren und dort unsere Dankbarkeit bezeugen . Danke schön . .