Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Rösler, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt benannt, der für den Erfolg des Handwerks in Deutschland maßgeblich ist: Das ist die Verlässlichkeit. Es geht um die Verlässlichkeit der Handwerksbetriebe, die Verlässlichkeit der Meister und die Verlässlichkeit bei der Auftragserfüllung. Wenn diese Bundesregierung nur halb so verlässlich wäre wie die große Anzahl der Handwerksbetriebe in Deutschland, dann wären wir in Deutschland wesentlich weiter. Ich will Ihnen Ihren nicht gerade üppigen Antrag einmal kurz vor Augen halten. Sie haben darauf nicht Bezug genommen, Herr Minister. Erster Punkt. Die Regierungskoalition bringt den Antrag „Wirtschaftsmacht Handwerk – Kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk“ ein. Hier steht – ich lese es Ihnen vor –: Der Deutsche Bundestag begrüßt … die … Konjunkturpakete I und II, insbesondere … das kommunale Investitionsprogramm … Wer hat es aufgelegt? Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel. Wer ist dagegen gewesen? Brüderle und Co. – Ich habe Sie gar nicht angesprochen. Zweiter Punkt. Sie sprechen die „mit dem Konjunkturpaket I erfolgte Verdopplung der Steuerermäßigung“ an. Wer hat das gemacht? Die Sozialdemokraten haben das in der Großen Koalition vorangebracht. Brüderle und Co, die ganze FDP, waren immer dagegen. Heute schreiben Sie, es sei ein großer Erfolg. Dritter Punkt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird ebenfalls in Ihrem Antrag gelobt. Auch dies wurde von uns aufgelegt. In den letzten zwei Jahren wurden die Mittel dafür von Ihnen gekürzt; dies korrigieren Sie jetzt mühsam. Diese Politik strahlt nicht das aus, was das Handwerk und die Unternehmen in Deutschland insgesamt brauchen: Planungssicherheit, Verlässlichkeit. Aber bei Ihnen Fehlanzeige! Die einzigen beiden Punkte in Ihrem Antrag, die Sie für sich selbst in Anspruch nehmen können, sind die Maßnahmen – so schreiben Sie hier – des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, also die Hotelsteuer – ich weiß nicht, wie sie dem Handwerk genutzt haben soll –, und die geplanten Steuervereinfachungen. Dann schreiben Sie viel über das Thema Steuern. Das ist, wie wir alle wissen, eine reine Luftnummer. Sie planen erneut – der Minister hat es gerade bestätigt; wir diskutieren seit einigen Wochen darüber – Steuersenkungen auf Pump. Sie wissen genau – die Äußerungen aus vielen Bundesländern, auch aus Bundesländern, die von Ihnen, von CDU/CSU und FDP, regiert werden, sind eindeutig –, dass die Länder das nicht mitmachen. Auch Herr Schäuble wird das nicht mitmachen. Bei dieser Bundesregierung wird immer deutlicher: Herr Schäuble hat mehr Verstand im kleinen Finger als die ganze FDP. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist nicht realisierbar und wird so auch nicht kommen. Stattdessen, Herr Minister Rösler, bräuchten wir eine Kultur der Investitionen auf der privaten Seite wie auch auf der öffentlichen. Wenn Sie sich die Investitionsquote anschauen, sehen Sie, dass Deutschland allen anderen Ländern in dieser Hinsicht hinterherläuft. Deswegen besteht kein Raum für Steuersenkungen; das sieht übrigens auch der ZDH so. Wir brauchen öffentliche Investitionen für ein nachhaltiges Wachstum.