Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt nun der zweite Entwurf – wohlgemerkt: Entwurf – des 4. Armuts- und Reichtumsberichts vor. Ob es SchwarzGelb schafft, sich im März endlich auf eine endgültige Version zu einigen, ist noch ungewiss. Das Ganze dauert deswegen so lange, weil FDP und CDU/CSU jede kritische Aussage darin fälschen. Leider ist meine Redezeit begrenzt; deswegen kann ich nur ein Beispiel von mehreren nennen. Noch im ersten Entwurf stand die Tatsache, dass in den vergangenen zehn Jahren die Einkommen der unteren Gruppen – preisbereinigt – gesunken sind. Dazu hieß es – ich zitiere aus dem ersten Entwurf –: Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Das ist ein schlichter Fakt. Dass viele Menschen in diesem Land von ihrer Arbeit nicht leben können, das ist traurige Realität. Aber selbst hier versucht Schwarz-Gelb sich im Schönfärben. Wir halten also fest: Schwarz-Gelb lässt unerwünschte Abschnitte streichen. Sie versuchen diesen politisch wichtigen Bericht zu sterilisieren, und das Ganze läuft nach dem Motto „Ich mache mir den Bericht, widde widde wie er mir gefällt“. Was bei einer Kinderbuchheldin wie Pippi Langstrumpf vielleicht noch ganz nett ist, ist für eine Bundesregierung bloß noch peinlich. Anstatt Berichte zu schönen, sollten Sie lieber die Wirklichkeit verbessern. Ich finde, einer Regierung, die beim Armuts- und Reichtumsbericht Verschleierung betreibt, der muss man die Verantwortung entziehen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass in Zukunft eine unabhängige Kommission die Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts übernimmt, in der Fachleute, Betroffene, Sozialverbände und Gewerkschaften mitwirken. Nun konnte auch Schwarz-Gelb nicht alle Fakten aus dem Bericht streichen. Insofern finden wir auch bemerkenswerte Angaben, zum Beispiel zur Vermögensverteilung. So heißt es: Die ärmsten 50 Prozent der Haushalte verfügen lediglich über 1 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die reichsten 10 Prozent über die Hälfte des Nettovermögens verfügen. – Das muss man sich vergegenwärtigen: Die ärmste Hälfte der Bevölkerung verfügt über 1 Prozent des Nettovermögens, und die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über die Hälfte der Vermögen. Hier zeigt sich eine einfache Tatsache: Die Armut der vielen geht einher mit dem Reichtum von wenigen. Das ist das Problem. Wer etwas gegen Armut unternehmen will, der darf zum Reichtum nicht schweigen. Deswegen wollen wir als Linke Millionäre, Spekulanten und Konzerne zur Kasse bitten. Im Gegensatz zu anderen haben wir den Biss nach oben, und dafür haben wir gute Gründe: Erstens. Die öffentliche Hand braucht Gelder, um Armut zu verhindern, um Teilhabe zu garantieren, um das Öffentliche für alle zugänglich zu machen. Dass alle mit Bus und Bahn mobil sein können, und zwar barrierefrei, dass alle einen Kitaplatz bekommen, dass es ein warmes, gesundes Mittagessen für jedes Kind gibt, das ist doch nicht zu viel verlangt! Um dies zu finanzieren, müssen wir die Millionäre stärker besteuern. Der zweite Grund, warum wir Reichtum stärker besteuern wollen, ist der, dass inzwischen die Einkommen in diesem Land so weit auseinanderklaffen, dass man das wahrlich nicht mehr mit Leistungsunterschieden begründen kann. Lassen Sie mich dafür zwei Beispiele nennen. Ein Zugbegleiter im Nachtverkehr erhielt im Jahr 2011 rund 28 600 Euro brutto im Jahr. Der Bahnchef Grube ist bestimmt ein fleißiger und guter Mann, aber mit seinen gut 2,5 Millionen verdient er das 86-Fache davon. Wie, bitte schön, will man das 86-Fache eines Zugbegleiters im Nachtverkehr leisten? Anderes Beispiel. Eine Reinigungskraft, die zum Beispiel in einer Bank in den neuen Bundesländern saubermacht, verdient, wenn es gut läuft, im Jahr brutto 21 000 Euro. Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, erhielt das 447-Fache. Glauben Sie wirklich, der leistet das 447-Fache einer Reinigungskraft? Das zeigt doch deutlich, dass die Managergehälter und die Vorstandsvergütung in diesem Land völlig außer Rand und Band sind. Wir meinen: Eine solche Spreizung führt zu einer Zerreißprobe für die Demokratie. Deswegen heißt die Agenda der Linken: Armut verhindern, Reichtum umverteilen, Managergehälter begrenzen! – Herr Zimmer, Ihre Unterstellung, dass man bei uns keinen Reichtumsbericht braucht, muss ich ergänzen: Bei uns brauchte man nur einen Wohlstandsvertiefungsbericht. In den Debatten über den Armuts- und Reichtumsbericht haben wir auch so einiges über das Demokratieverständnis der FDP erfahren. Wir sprachen schon darüber, welche Stellen die FDP alle streichen ließ, weil sie nicht in ihre Ideologie passten. Besonders bezeichnend fand ich aber das Agieren eines FDP-Vertreters bei einer Debatte über den Armutsbericht am Montag: Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Betroffeneninitiativen hat Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen. Als nun der FDPAbgeordnete ausführte, warum er den Hartz-IV-Regelsatz ausreichend findet, gab es kritische Zwischenrufe. Ja, es gab Unmutsbekundungen. Aber, unter uns: Wir gehen hier manchmal ruppiger miteinander um, als die Betroffenen dort mit Ihnen umgegangen sind. Daraufhin meinte der FDP-Abgeordnete: Wenn Sie so mit uns umgehen, erreichen Sie nur, dass wir nicht wieder zu Ihren Diskussionen kommen. – Da formulieren Betroffene ihren Unmut, und schon wird der Dialog abgebrochen? Ist das das Demokratieverständnis der FDP? Suchen Sie nur noch mit denen den Dialog, die Sie beklatschen oder hohe Spenden überweisen? Ist das Ihr Demokratieverständnis? Erwerbslose dürfen nur klatschen, aber nicht kritisieren? Wenn ja, ist das ein wahres Armutszeugnis. Wenn man sich einmal vergegenwärtigt – damit komme ich zum Schluss –, wie schwer es ist, mit dem Regelsatz über die Runden zu kommen, wie schwer es ist, sich vom Regelsatz die Kosten für eine Brille abzusparen, dann muss man einsehen, dass kritische Nachfrage das Mindeste ist, womit man als gut bezahlter Abgeordneter klarkommen muss. Ich und die Linke meinen: Es ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie, wenn sich Erwerbslose wie Beschäftigte, Behinderte wie Studierende kritisch zu Wort melden. Deswegen unterstützen wir natürlich Bündnisse wie das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Deswegen unterstützen wir auch die Aktionen zum „Umfairteilen“-Aktionstag am 13. April. Um Armut in diesem Land zu verhindern, braucht es bessere Berichte, aber vor allen Dingen andere Kräfteverhältnisse. Danke schön.