Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Homburger , ein bisschen mehr Nachdenklichkeit hätte Ihrem forschen Auftreten gut getan , gerade angesichts dieses wichtigen Themas . Es ist wohl völlig unstrittig , dass ein Großteil - ich will das jetzt nicht mit Prozentwerten totschlagen - der bürokratischen Regelungen , mit denen wir uns alle herumzuschlagen haben , auf europarechtliche Regelungen zurückgeht . Jeder Kollege , der im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit oder im Auswärtigen Ausschuss tätig ist , weiß , dass die Hälfte der Tagesordnungspunkte - das habe ich im wahrsten Sinne des Wortes noch geschönt - europarechtliche Regelungen behandelt . - Das ist mein erster Punkt . Zweiter Punkt : Ich will versuchen , es mit einer Zahl zu verdeutlichen ; es ist eine rein mathematische Angelegenheit . Sie waren 16 Jahre lang - ob ich es gut finde oder nicht , spielt keine Rolle - für die Gesetzgebung verantwortlich . Sie haben 16 Jahre lang eine Unmenge an Vorschriften auf Bundes- und Länderebene produziert . - Ich muss das jetzt anführen . Ich neige nicht zum Rückblick , denn wir müssen unumstritten nach vorn schauen . Aber man kann nicht so tun , als sei die Bürokratie in den letzten vier Jahren entstanden . Das ist in der Tat nicht der Fall . Lassen Sie mich jetzt zum Thema zurückkommen . Die Zielsetzung ist klar : Wir wollen Bürokratie abbauen . Das wollen wir nicht nur ankündigen , sondern ernsthaft umsetzen . Es ist ja nicht so , als ob nichts geschehen wäre . Hier müssen wir die Tassen im Schrank lassen . Ich möchte Ihnen den Fall eines Rechtsanwaltes schildern , der mich schriftlich aufgefordert hat , mit dafür zu sorgen , die Formulare der Krankenkassen zu vereinheitlichen und eine einzige Anlaufstelle im Internet zu schaffen . Ich musste ihm mitteilen , dass dies bereits seit November 2001 geltende Rechtslage ist . Ich musste ihm weiterhin mitteilen , dass die Personalabrechnungsformulare der Krankenkassen nicht nur vereinheitlicht wurden , sondern dass die Informationstechnische Servicestelle der GKV ihre Dienste im Internet sogar kostenlos anbietet . Ein dritter Punkt , bei dem ich mich relativ gut auskenne , sind die Unfallverhütungsvorschriften . Da gab es ein völlig unübersichtliches Regelwerk . Wir sind stolz darauf , dass seit Oktober vergangenen Jahres die Flut der Unfallverhütungsvorschriften für die Hersteller und Betreiber technischer Geräte zusammengefasst , vereinheitlicht und vereinfacht worden ist . Das ist eine gute Sache . Der vierte Punkt : Die Menschen quälen sich durch ihre Steuererklärungen ; sie sind absolut undurchschaubar , schwierig und zeitaufwendig . Der einzige Berufsstand , der davon profitiert , ist der der Steuerberater . Deswegen finde ich es gut , dass die Bundestagsfraktion eine Initiative gestartet hat - Sie haben davon sicher in der Zeitung gelesen - , um die Lohnsteuerkarte ab 2005 abzuschaffen , die Steuererklärung soweit wie möglich zu vereinfachen und die Vordrucke bundesweit zu vereinheitlichen . Dabei will ich es belassen , auch wenn es noch eine Fülle weiter gehender Forderungen gibt . Auch das ist ein guter Ansatz . Ich hoffe , wir haben alle zusammen die Kraft , das durchzustehen . Frau Homburger , Sie müssen noch ein paar Tage warten , dann wird das positive Ungeheuer herauskrabbeln und den Masterplan vorlegen . Sie werden an jedem einzelnen Punkt gefordert sein . Dann müssen Sie sich auch bekennen und Position beziehen ; denn dann ist die Zeit der Sprücheklopferei im wahrsten Sinne des Wortes vorbei . CSU] : Wir zittern schon im Voraus !) Wir sollten aufhören , das als einmalige Sache oder als Beschränkung auf eine Legislaturperiode zu betrachten . Das ist unsinnig . Wir sind uns doch darüber einig , dass Bürokratieabbau ein Prozess sein muss , der sich über viele Jahre hinweg vollzieht . Bei alldem , was wir beschließen , sollten wir daran denken , welche Schwierigkeiten und bürokratischen Regelungen das möglicherweise mit sich bringen wird . Auch in Ihrem Antrag gibt es Maßnahmen , die unstrittig , ja sogar sinnvoll sind . Das ist überhaupt kein Thema . Wir werden sie im Rahmen des Masterplans sicherlich auch umsetzen . Es gibt aber auch Konfliktpunke , bei denen ich sicher bin , dass wir zu keiner Einigung kommen werden . Eines sage ich ganz deutlich : Mit demjenigen , der unter dem Etikett des Bürokratieabbaus Positionen durchsetzen will , die er bisher im Parlament nicht durchsetzen konnte , werden wir nicht übereinstimmen . Dabei werden wir nicht mitmachen . Ich will ein Beispiel aus Ihrem Antrag nennen . Sie verlangen , dass die Pflicht des Arbeitgebers , über beschäftigungspolitische Vorschläge des Betriebsrates zu beraten , abgeschafft wird . Frau Homburger , das hat nichts mit Bürokratie zu tun , sondern schlicht und ergreifend mit dem Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten , mit Mitbestimmung und innerbetrieblicher Demokratie . Um nichts anderes geht es Ihnen bei diesem Punkt . Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich : Dieser Vorschlag ist unsinnig und kontraprodutiv . Jeder , der betriebliche Realitäten kennt , weiß , dass es Betriebsräte mit ihrem Know-how , ihrem Ideenreichtum und ihrer Fantasie häufig geschafft haben - in Kooperation , oft aber auch gegen Arbeitgeber - , ihre Betriebe , die in massiven Schwierigkeiten steckten , zu retten . Ich habe in meinem beruflichen Leben viele solcher positiven Erfahrungen gemacht . Diese Forderung ist also unsinnig und hat auch nichts mit Bürokratieabbau zu tun . Es handelt sich hierbei schlicht und ergreifend um eine Forderung nach dem Abbau von Arbeitnehmerrechten . Dabei werden wir nicht mitmachen . Das sage ich klar und deutlich . Frau Homburger , ich bin sehr gespannt - ich sage dies nicht arrogant - , wie Sie reagieren werden , wenn es bei der Forderung nach Bürokratieabbau an die Besitzstände Ihrer Klientel gehen wird . Und das wird kommen . Klientel ! - Michael Fuchs [CDU/CSU] : Machen Sie doch mal einen Vorschlag !) - Das haben wir doch . Ich habe meine Zweifel , ob Sie auch dann noch weiter mitmachen werden , wenn es an die Standesprivilegien Ihrer Klientel geht . Ich bin auch für eine ehrliche Diskussion mit den Verbänden ; Herr Staffelt wird dies nachher sicherlich noch ausführlich schildern . Alle Verbände sind aufgefordert worden , ihre Vorschläge - bis zum November des letzten Jahres - zu präsentieren . Ich habe nun meine Zweifel , ob diese Vorschläge mit den betrieblichen Realitäten in Einklang zu bringen sind . Ich habe dies bewusst als Zweifel formuliert . Ich bin auch der Auffassung , dass die Wirtschaftsverbände erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zu machen haben . Es ist bekannt , dass sie einerseits für ihre unmittelbare Arbeit eine Unmenge an Statistiken benötigen und sich daher mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung wehren , dass sie dies aber andererseits in ihren Forderungskatalog hineinschreiben . Diese Doppelzüngigkeit wird bei dieser Diskussion nicht aufrechtzuerhalten sein . Lassen Sie mich noch etwas zu den Ländern sagen , in denen Sie von der CDU/CSU Regierungsverantwortung tragen . Ich habe einen relativ guten Überblick darüber , was dort im Bereich des Bürokratieabbaus geschieht . Ich habe mich häufig gefragt , weshalb es immer noch so ist , dass ein in Mainz zugelassener Architekt keine Aufträge in Wiesbaden , also auf der anderen Seite des Rheins , ausführen kann . Ich habe mich auch häufig gefragt , warum es immer noch so ist , dass ein in Hessen vereidigter Vermessungsingenieur in Rheinland-Pfalz nicht tätig sein darf . Das kann doch nicht sein . Ich habe es nicht geglaubt , als man mir dies erzählt hat . Dort , wo Sie in den Landesregierungen Verantwortung tragen , sind Sie aufgefordert , hier Abhilfe zu schaffen .