Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hauptmann, ich finde es sehr schön, dass Sie so stolz sind und sich so wohl fühlen. So schlimm wie manch anderem in Ihrer Fraktion und aus Thüringen scheint Ihnen die rot-rot-grüne Regierung in unserem Bundesland nicht zu bekommen. Darüber freue ich mich sehr. Meine Damen und Herren, wir verstehen den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hier im Haus gern als eine Art jährliches Ritual und als Pulsmesser für die Entwicklung der fünf noch immer neuen Länder. Das Interesse ist, nun ja, unterschiedlich. Es muss mehr sein als das – zumindest wenn man das ernst nimmt, was man meint, wenn man von der deutschen Einheit spricht, wenn man mehr meint als die Aufholjagd des Ostens bei den Wirtschafts- und Lebensverhältnissen mit dem Ziel der Angleichung an den Westen. „An welchen Westen eigentlich?“, fragt man sich da. Geht es um die Angleichung an das Ruhrgebiet, an Baden, an die Eifel, an Holstein? Manche Regionen im Westen haben heute mehr Aufholbedarf. Manchen Regionen im Osten geht es richtig gut. Frau Karawanskij, ich nehme es Ihnen, ehrlich gesagt, übel, dass Sie das nicht akzeptieren, dass Sie das nicht ansprechen können. Denn auch daraus entsteht Identität, auch daraus entsteht der Anspruch auf mehr, auch daraus entsteht, dass es nicht allen Regionen in Ostdeutschland schlecht geht, dass es manche geschafft haben und manche eben nicht. Deswegen geht es nicht dem ganzen Osten schlecht. Das ist Quatsch. Es muss bei der Debatte über diesen Bericht um unser ganzes Land gehen. Nichtsdestotrotz beschreibt der Bericht in diesem Jahr – und das ist richtig – alarmierend die Zunahme der Fremdenfeindlichkeit. Er wird noch von der Realität eingeholt. In Dresden fanden in dieser Woche feige, abscheuliche Sprengstoffanschläge auf ein Gotteshaus und ein Kongresszentrum statt, all das wenige Tage vor den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten. Es sollte eigentlich vor allem eine Feier der Wiedervereinigung zu einem weltoffenen, freiheitlichen, toleranten Deutschland sein. Ein Zeichen sollte gesetzt werden, gegen Fremdenfeindlichkeit in Bautzen, in Freital, in Heidenau, gegen die Ausschreitungen, die nicht ein Angriff auf Fremde waren, sondern ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Demokratie. Stattdessen bestimmen Sprengstoffanschläge das Bild des Jahrestages. Noch wissen wir zu wenig über die Täter. Dennoch: Die Polizei vermutet einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 2016 – das sagt der Bericht aus – hatten wir in Deutschland insgesamt bisher doppelt so viele fremdenfeindliche Straftaten wie im ganzen Jahr 2015. Inzwischen sind es 1 800. 1 800! Das ist in der Tat besorgniserregend. Und diejenigen, die den Anschlag auf die Moschee verübt haben, haben bewusst in Kauf genommen, dass dort Menschen verletzt werden. Sie haben signalisiert: Ihr gehört nicht hierher, ihr gehört nicht zu uns. – Nein, das ist nicht deutsche Einheit, wie ich sie mir vorstelle, meine Damen und Herren. Im Jahresbericht finden sich jetzt starke Worte. Von Radikalisierungstendenzen bis in die Mitte der Gesellschaft ist die Rede – richtig. Die Ausschreitungen in Sachsen, die davor waren, werden benannt – richtig. Es ist davon die Rede – auch richtig –, dass wir in Ostdeutschland den niedrigsten Ausländeranteil und die höchste Fremdenfeindlichkeit haben. Fremdenfeindlichkeit ohne Fremde, das muss man erst einmal hinkriegen, meine Damen und Herren. Es geht aber eben auch – deswegen ist es gut, dass Roland Jahn hier sitzt; ich freue mich darüber – immer um die Frage: Was ist eigentlich innerhalb der DDR-Zeit an Aufarbeitung des Nationalsozialismus passiert? Haben wir nicht einfach nur festgestellt, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen? Haben wir nicht zu wenig aufgearbeitet, was das eigentlich auch für diesen Teil des Landes bedeutet hat? Meine Damen und Herren, noch vor einigen Jahren standen wir selbst in Ost und West uns fremd gegenüber. Obwohl wir alle Deutsche sind, schien uns manchmal mehr zu trennen, als uns verbunden hat. 40 Jahre Sozialismus und 26 Jahre Mauer hinterlassen tiefe Spuren, Unsicherheit, Verunsicherung. Und ja, wir hatten Jammerossis und Besserwessis. Trotzdem kann man sagen: Wir sind aufeinander zugegangen, wir haben voneinander gelernt, und wir haben angefangen, unser Land gemeinsam zu gestalten. Ja, es gibt sie, die Fremdenfeinde, die Ausländerfeinde. Trotzdem ist es so, dass wir andere, die wir für Demokratie, Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft stehen, mehr sind. Deswegen bleibe ich dabei: Wir, sie brauchen eine Stimme. – Das heißt nicht, dass der Alarm im Bericht falsch wäre. Das heißt, wir sollten uns darauf besinnen, auch zu sagen, was jetzt nach vorne hin geschehen muss. Das heißt eben, dass man kein Integrationsgesetz machen sollte, was mehr ein Integrationsverhinderungsgesetz ist und was einen Stein nach dem anderen in den Weg legt. Dann kriegt man nicht Einheit, sondern dann gibt man auch noch denen Recht, die mit fremdenfeindlichen Parolen durchs Land laufen, meine Damen und Herren. Deswegen meine große Bitte: Wenn wir deutsche Einheit ernst meinen, dann geht es um mehr als um Ost oder West. Wenn wir deutsche Einheit ernst meinen, dann geht es um das Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserem Land. Wenn wir deutsche Einheit ernst meinen, dann geht es auch um diejenigen, die erst kurze Zeit in diesem Land sind. Dann geht es darum, mit ihnen gemeinsam Demokratie zu bauen und auszubauen, gegen Fremdenfeinde zu agieren und deutlich zu machen: Das ist unser Land, das ist unsere Demokratie. Wir werden sie verteidigen und gemeinsam, auch mit den jetzt Dazugekommenen, gestalten. Darum geht es. Dafür braucht es Leidenschaft und gerne auch Streit.