Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , wie einig wir uns heute sind . Ich möchte aber noch einmal daran erinnern : Ähnlich wie heute haben Sie , Herr Minister Seehofer , 1994 gesprochen . . Danach haben Sie der Verharmlosungsstrategie der Briten und der EU- Kommission Rechnung getragen und hier im Brustton der Überzeugung erklärt , die halbherzigen Maßnahmen , die ergriffen wurden , reichten aus . Heute sind Sie wieder voller Ernst ; wahrlich eine große schauspielerische Leistung ! . Ich hoffe , daß es nicht so weitergeht , sondern daß Sie jetzt bei dem einmal eingenommenen Standpunkt bleiben . . Die Verharmlosungsstrategie hat zu einer Ausweitung des BSE-Risikos innerhalb der gesamten EU beigetragen , ist Ursache für den Vertrauensschwund der Verbraucher und hat den Bauern in der Bundesrepublik , die von der Rindermast leben , in den letzten Monaten immense Verluste gebracht , die sie zum Teil in den Ruin treiben , obwohl sie mit bestem Gewissen sagen können , daß ihre Tiere gesund sind . Eine konsequente Haltung der Bundesrepublik in dieser Frage von Anfang an hätte mit Sicherheit dazu beigetragen , daß die Verunsicherung der Verbraucher , die in den letzten Monaten zu massivem Verzicht auf Rindfleisch geführt hat , keine derartigen Ausmaße angenommen hätte . . Dieses Mißtrauen der Verbraucher ist ja auch mehr als berechtigt . Da wurde ihnen noch vor wenigen Monaten erklärt , eine Gefahr , daß BSE von Rindern auf den Menschen übertragen werden könne , sei kaum vorhanden . Inzwischen zeichnet ein Dutzend Todesfälle jüngerer Menschen infolge der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ein völlig anderes Bild . Da wurde versichert , Tiermehl werde in ganz Europa nach den Standards produziert , die bei uns gelten und als sicher zu betrachten sind . . Die staunende Öffentlichkeit hat inzwischen erfahren , daß dies gar nicht stimmt . Da wurde behauptet , Großbritannien habe die BSE-Problematik im Griff , alle Herden seien unter Kontrolle . . Inzwischen wissen wir , daß dies nicht der Fall ist . . noch : Matthias Weisheit Ich kann nur feststellen : In diesem Zusammenhang tendiert mein Vertrauen in die europäische Administration und in die britische Regierung gegen Null . Ich kann mir kaum vorstellen , daß bei den Kollegen , die im März 1995 an der Informationsreise nach Großbritannien teilgenommen haben , inzwischen ein anderer Eindruck herrscht als der , daß wir damals ganz schön hinters Licht geführt geworden sind . Deshalb begrüße ich nachdrücklich , daß die Bundesregierung bei den Versuchen , das Exportverbot wieder aufzuweichen , hart geblieben ist . Ich fordere Sie auf , den Erpressungsversuchen der britischen Regierung nicht nachzugeben . Sie haben mit dem Wahlkampf und den inneren Problemen der Regierung Major zu tun , nichts jedoch mit der Sache , nämlich der Wiederherstellung der Verbrauchersicherheit bei Rindfleisch und Rinderprodukten . . Die britische Regierung hat zu verantworten , daß sich BSE überhaupt entwickeln konnte . Eine Umfrage , die heute in der Presse veröffentlicht wurde , zeigt , daß zwei Drittel der britischen Wähler die Einschätzung teilen , daß es ein britisches Problem ist und nicht eines , das ihnen von den bösen Europäern aufgedrückt wird . Der Rückzug des Staates aus der vorsorgenden Gesundheitspolitik unter dem ach so schicken Oberbegriff Deregulierung hat es ermöglicht , daß aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen das Verfahren der Tiermehlproduktion so optimiert wurde , daß der BSE-Erreger überleben konnte . Dieselbe Geisteshaltung , die ungeregelt alles zuläßt , was sich rechnet , hat die Perversität ermöglicht , daß Wiederkäuer mit Tiermehl gefüttert wurden und an BSE erkrankten . Nach dem ersten Schock über eine große Zahl verendeter Kühe wurde seitens der britischen Regierung alles getan , um die Risiken herunterzuspielen und die Geschäfte mit Fleisch am Laufen zu halten . Gegenüber diesem massiven Einsatz zugunsten der britischen Fleischwirtschaft kann man die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche und zur Wiederherstellung der Sicherheit bei Futtermitteln , Rindfleisch und Nebenprodukten des Rindes nur als Alibiveranstaltung bezeichnen . . Solange die britische Regierung nicht den Beweis erbracht hat , daß es ihr mit der restlosen Ausrottung von BSE und der Beseitigung der Ursachen dieser Krankheit wirklich Ernst ist , so lange gibt es keinerlei Grund , irgendwelchen Drohgebärden nachzugeben . . Jedes noch so geringfügige Nachgeben würde nach allen Erfahrungen der letzten Jahre nur dazu führen , daß man in London glaubt , so weitermachen zu können wie bisher . BSE und seine negativen Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft muß auch Konsequenzen für die Landwirtschaftspolitik haben . Tierartgerechte Haltung - dazu gehört auch die Fütterung , wie Kollege Heinrich vorhin schon betont hat - muß in der gesamten EU mehr als ein Lippenbekenntnis sein . Dabei denke ich auch an die Mäster und ihre Helfershelfer - sie erscheinen immer wieder in der Presse - , die durch verbotene Pharmaka- und Hormoneinsätze eine schnelle Mark verdienen und den ganzen bäuerlichen Berufsstand in Verruf bringen . Die Forderung nach tierartgerechter Haltung und Fütterung heißt für uns nicht , die Landwirtschaft umfassend auf Richtlinien biologischer Erzeugerverbände umzustellen , wie dies von einigen Populisten im Zusammenhang mit BSE gefordert wird . Aber die bisherige Praxis , landwirtschaftliche Nutztiere ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ständig höherer Leistungen zu züchten , zu halten und zu füttern , darf nicht ungeprüft fortgesetzt werden . . In einer Anzahl von Regionen haben Bauern , Verbraucher und der Lebensmittelhandel bereits Konsequenzen gezogen , zum Beispiel in meiner Heimat , wo mit Hilfe des Landes das Herkunfts- und Qualitätskennzeichen eingeführt wurde und immer mehr Bauern nach diesen Regeln produzieren . Auch die Vermarktung macht Fortschritte , wenngleich die Werbung noch besser unterstützt werden müßte . Wer Fleisch oder Wurst mit diesem Qualitätskennzeichen kauft , kann sicher sein , daß es sich um ein hochwertiges , gesundes Produkt handelt , das von einem Bauernhof stammt , auf dem tierartgerecht gehalten und gefüttert wird . In Berlin - so konnte ich dieser Tage lesen - wirbt eine große Handelskette damit , daß ausschließlich Rindfleisch von namentlich bekannten Betrieben aus Brandenburg über die Ladentheke geht . . Wenn die Verbraucher wissen , woher ihr Fleisch kommt und wo die Fleischprodukte herkommen , und sie sich - ob sie es nun tun oder nicht - selbst überzeugen können , wo und wie die Tiere aufgezogen werden , deren Fleisch sie später essen , dann schöpfen sie wieder Vertrauen , und unsere bäuerlichen Familien haben als Fleischproduzenten eine Zukunft . Ich gebe dem Kollegen Heinrich völlig recht : Das geht nicht mit immer niedrigeren Preisen und Billigangeboten . Das geht nur mit vernünftigen und angemessenen Preisen für gute Qualität . . Vertrauen beim Verbraucher ist nur zu gewinnen , wenn Klarheit über Herkunft und Haltung der Tiere besteht . Deshalb haben alle Maßnahmen , die diese Klarheit verbessern , absoluten Vorrang . Die wichtigste Voraussetzung , wieder wachsendes Vertrauen nicht zu gefährden , ist eine konsequente Haltung der Bundesrepublik gegenüber Großbritannien und der EU-Kommission . Solange BSE und ihre Ursachen . noch : Matthias Weisheit des Exportverbots geben . Verbrauchergesundheit und Produktsicherheit müssen innerhalb der EU Vorrang gewinnen vor der Maxime des freien Warenaustausches . Herzlichen Dank . .