Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die Bundesregierung im Mai letzten Jahres in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD eine Verschlechterung der Lage in der Bauwirtschaft prognostizierte , lag sie ausnahmsweise einmal richtig : Die Lage hat sich verschlechtert , und sie wird sich weiter verschlechtern . Gestern meldete das Handelsblatt , daß die Bauindustrie für dieses Jahr mit einem Verlust von weiteren 70 000 bis 100 000 Arbeitsplätzen rechnet . Heute erfuhren wir von der Bundesanstalt für Arbeit , daß die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter seit dem letzten Monat von 288 000 auf 368 000 - also um rund ein Drittel - gestiegen ist . Dabei muß man berücksichtigen , daß die Bauwirtschaft einen zentralen Platz in unserer Volkswirtschaft einnimmt , und das nicht allein , weil hier fast jeder zwölfte Beschäftigte Arbeit findet . Wichtiger ist , daß an jeder Mark , die für den Bau ausgegeben wird , ein zweieinhalbmal so hohes Produktionsvolumen in den vor- und nachgelagerten Branchen hängt . Aber - und das macht das Thema heute so interessant - die Lage in der Bauwirtschaft ist auch ein zuverlässiger Indikator für den Zustand der gesamten Volkswirtschaft . Nirgendwo wird die Schwäche der Binnenwirtschaft so deutlich wie auf dem Bausektor . Nirgendwo anders läßt sich die Schwäche der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik so unverfälscht studieren wie in der Bauwirtschaft . Die Bundesregierung kann sich in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD nicht damit herausreden , daß sich die Bauwirtschaft in einem strukturellen Anpassungsprozeß befindet . Die Bauwirtschaft hat nur erhebliche Schwierigkeiten , sich an diese , Ihre Politik anzupassen . Einerseits leidet sie unter dem drastischen Rückgang öffentlicher Investitionen . Andererseits ist sie mit einem Lohn- und Sozialdumping konfrontiert , das mehr an das 19 . als an das kommende 21 . Jahrhundert erinnert . . Fast genau vor zehn Jahren veröffentlichte das Ifo-Institut eine Studie , nach der ein Bedarf an Bauleistungen bis zum gegenwärtigen Jahr in der Größenordnung von rund 2000 Milliarden DM veranschlagt wurde . Obwohl sich dieser Bedarf mit der deutschen Einheit noch erheblich erhöhte , ist gerade einmal die Hälfte davon abgearbeitet worden . Ein entscheidender Grund für diese mangelhafte Befriedigung des Baubedarfs liegt auf der Hand : Wir müßten über keine Krise in der Bauwirtschaft reden , wenn sich die öffentliche Bautätigkeit am wirklichen Bedarf orientieren könnte . Das tut sie nicht , und insbesondere die Kommunen können das nicht , weil die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung auf der einen Seite Steuergeschenke in dreistelliger Milliardenhöhe verteilt und auf der anderen Seite öffentliche Investitionen zugunsten der Maastrichter Konvergenzkriterien abwürgt . Immerhin ist die Bundesregierung so ehrlich , selbst zuzugeben , daß jeder dritte Arbeitsplatz , der in den vergangenen Jahren in der Bauwirtschaft beseitigt wurde , auf das Konto rückläufiger öffentlicher Investitionen geht . Aber das sollte sie dann ehrlicherweise auch den arbeitslosen Bauarbeitern sagen , daß nämlich jeder Dritte seine Arbeitslosigkeit der Politik dieser Bundesregierung und keiner abstrakten Strukturkrise verdankt und daß schon gar nicht - wie es auch heute wieder angeklungen ist - die Einkommensbedingungen der Beschäftigten schuld an der Massenarbeitslosigkeit auch auf dem Bau sind . Diese Regierung ist auch an dem auf deutschen Baustellen wuchernden Lohn- und Sozialdumping nicht schuldlos . Die Entsenderichtlinie der Europäischen Union ist von Ihnen auf eine Weise umgesetzt . noch : Manfred Müller  macht . Erstens ist das Entsendegesetz in seinem Kern wertlos , weil die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes der Willkür der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände überlassen bleibt . Ohne selbst Tarifpartner zu sein , entscheiden die BDA-Funktionäre über den auf deutschen Baustellen zu zahlenden Mindestlohn . Wie bereits vom Bundesrat beantragt , sollte sich der Bundesarbeitsminister künftig bei einem Patt im Tarifausschuß über die Blockadehaltung der Arbeitgeber hinwegsetzen und die Allgemeinverbindlichkeit von sich aus erklären können . . Zweitens sind die durch Lohndumping oder illegale Beschäftigung zu erzielenden Gewinne so hoch und die kassierten Bußgelder so niedrig , daß sie offensichtlich alles mögliche bewirken - nur keine Abschreckung . Nach Mitteilung der Bundesregierung wurden im Jahr 1996 von April bis Dezember 6661 Verstöße mit Werkvertragsarbeitnehmern geahndet . Die Bußgeldeinnahmen betrugen 3 ,54 Millionen DM . Das sind pro Fall sage und schreibe 531 DM . . Ich nehme einmal an , daß die durch Lohndumping oder illegale Beschäftigung zu erzielenden Gewinne das Zehn- bis Zwanzigfache betragen . Drittens ist nach Angaben der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ein großer Teil des Sozialdumpings trotz intensiver Kontrolle überhaupt nicht feststellbar , weil nicht überprüft wird , ob für die entsendeten Arbeitnehmer in ihren Heimatländern tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt werden . Dazu bedarf es europäischer Regelungen , wie sie die IG Bau seit langem fordert . . Aus all den genannten Gründen werden wir uns den Entschließungsanträgen der SPD-Fraktion sowie dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen anschließen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .