Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gebe dem Kollegen Volmer völlig recht : Die KSZE bzw . die OSZE ist im öffentlichen Bewußtsein nicht so verankert , wie es der Organisation eigentlich zusteht ; denn sie ist eine Erfolgsgeschichte . . Die KSZE-Schlußakte von Helsinki war der wirklich sehr erfolgreiche Versuch , in Europa vom Kalten Krieg zu einer Form der Auseinandersetzung überzugehen , bei der man eine Art Hausordnung mit Prinzipien , mit gewissen menschlichen Erleichterungen und einem Kodex für Zusammenarbeit verankert . Ich glaube , daß der KSZE-Prozeß dem Ost-West-Konflikt , der bis dahin lediglich von Abschreckung und Verteidigung geprägt war , eine andere , sehr wichtige Komponente hinzugefügt hat : Entspannung , Zusammenarbeit , Erleichterungen für die Menschen im ehemaligen Ostblock . Der KSZE-Prozeß war eines der ganz wenigen krisenfesten Elemente im Ost-West-Konflikt . Er hat mit seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten die Dissidenten in Mittel- und Osteuropa bestärkt und den Menschen dort eine Berufungsinstanz gegenüber den kommunistischen Diktaturen gegeben . Der KSZE-Prozeß hat zur europäischen Revolution und damit auch zur Überwindung der Teilung Berlins , Deutschlands und Europas entscheidend beigetragen . . Im Jahre 1990 wurde die KSZE-Charta von Paris verabschiedet . Sie symbolisiert den Wendepunkt der europäischen Nachkriegsgeschichte . Das Ende des Systemgegensatzes war erreicht . Eine gesamteuropäische Wertegemeinschaft schien in greifbarer Nähe . Wer nachliest , was damals in der Charta von Paris festgelegt worden ist , der sieht , daß dort ein ungeheurer Optimismus für die Zukunft vorhanden war . Es gab sogar einige , die meinten , die KSZE habe nun eigentlich ihr Ziel erreicht . Der ewige Friede in der Alten Welt sei jedenfalls sehr viel näher gekommen . Einige sprachen sogar vom Ende der Geschichte . War die KSZE überflüssig geworden ? Die Konflikte , Krisen und Kriege , die wir seither erleben , haben den Romantikern aber sehr bald gezeigt , daß die neue Zeit eben noch nicht angebrochen war . Insbesondere der Krieg und Völkermord , die ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien haben gezeigt , daß wir in Europa nach wie vor Sicherheitsinstrumente und Sicherheitsorganisationen benötigen . Man kann sogar sagen : Es ist seit 1990 schwieriger geworden . Denn bis 1990 ging es bei der KSZE um das Management von Status quo , nach 1990 ging es um die Beherrschung von dynamischem Wandel - nicht mehr in einer bipolaren , sondern in einer multipolaren Welt . Somit hat die KSZE nach 1990 immer mehr eine andere Aufgabe zugewiesen bekommen . Sie wurde dann folglich auch in OSZE umbenannt , Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa . Nicht mehr die Verhinderung des großen Ost-West-Krieges war die Aufgabe . Vielmehr besteht die Aufgabe nunmehr in Frühwarnung , Konfliktverhütung , Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung in regionalen Auseinandersetzungen . Einmischung für eine Civil Society , Wahrung der Menschenrechte und Gewährleistung freier Wahlen , Eindämmung von Konflikten um Grenzen und Minderheiten , Abrüstung , Vertrauensbildung , Transparenz , kurz : die Institutionalisierung eines dauerhaften Dialogs zwischen den Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien - das ist die OSZE heute . Ich glaube , sie hat wie der Vorgänger KSZE ebenfalls die Chance , eine wirkliche Erfolgsgeschichte zu werden . Bewährt haben sich die Einrichtung des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten , das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte , das Forum für Sicherheitskooperation , das Konfliktverhütungszentrum , vor allem aber die OSZE-Langzeitmissionen in Bosnien , Georgien , Nagornij Karabach , Estland , Moldawien , Tschetschenien , der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und anderswo . Die Erfolge sind in der Tat - da gebe ich Ihnen ebenfalls recht , Herr Kollege - viel zuwenig in der Öffentlichkeit bewertet worden . Sie sind oft auch sehr schwer meßbar . Man kann natürlich sagen , daß zum Beispiel die Mission in Nagornij Karabach wesentlich dazu beigetragen hat , 1994 den Waffenstillstand herbeizuführen , oder daß die Mission in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien dazu beigetragen hat , daß der Krieg sich nicht in dieser Region ausweitete , oder daß die Mission in Georgien , die übrigens von einem Deutschen geleitet wird , dazu beigetragen hat , daß es in Südossetien eben nicht zu einem Aufflackern von Kriegshandlungen gekommen ist . Das sind ganz wichtige Erfolge , die keiner bei uns in der Regierungskoalition geringschätzt , sondern . noch : Friedbert Pflüger dazu beitragen , daß wir auch in Zukunft die OSZE mit aller Kraft unterstützen . . Den Vorwurf , die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung würden die OSZE nicht ernst genug nehmen , kann man , wie ich finde , wirklich schwerlich erheben . Er wird außer von den Grünen von niemandem erhoben . Vor allen Dingen das Ausland ist der Auffassung , daß wir uns als Bundesrepublik Deutschland im Gegenteil sehr entschieden an allem , was die OSZE macht , beteiligen . . Wir sind an allen zehn im Moment laufenden Langzeitmissionen personell beteiligt . Die OSZE-Mission in Georgien - das sagte ich bereits - wird von einem deutschen Diplomaten geleitet . Das politische und finanzielle Engagement Deutschlands wird überall gewürdigt und hat in der Wahl eines Deutschen zum Ersten Generalsekretär der Organisation sichtbaren Ausdruck erhalten . Ich möchte hier , zumindest für meine Fraktion , ich nehme aber an : für das ganze Haus , dem ersten Generalsekretär der OSZE , der inzwischen aus dem Amt ausgeschieden ist , Wilhelm Höynck , ganz herzlich für seine Arbeit danken . . Ich möchte den Dank an all die Mitarbeiter unseres Landes und anderer Länder erweitern , die in wirklich schwierigen Missionen und in nicht immer schönen Städten ihren Dienst tun . und unser Land wirklich ehrenvoll vertreten . Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch dem Kollegen Willy Wimmer danken . . Er ist stellvertretender Präsident der OSZE-Parlamentarierversammlung . Ich finde , er macht das ausgezeichnet . Er ist jemand , der ebenfalls deutlich macht , daß dieses Parlament hinter der OSZE steht . Neben der insgesamt positiven Würdigung der KSZE bzw . der OSZE muß aber auch etwas zu den Grenzen der OSZE gesagt werden ; da unterscheiden wir uns , Herr Kollege Volmer . Im Falle militärischer Konflikte , manifester Machtinteressen , die gegeneinanderprallen , ist die OSZE als eine Institution kollektiver Sicherheit in der Regel überfordert . Man kann dies bedauern , aber es ist so . Sie kann deshalb die Institutionen kollektiver Verteidigung - WEU und vor allem NATO - nicht ersetzen , sondern nur ergänzen . . Sie sagten , man solle nicht mehr NATO first , sondern OSZE first sagen . Das halte ich für völlig falsch ; die Diskussion darüber ist zudem unnötig . . Jede Organisation muß da tätig werden , wo sie wichtig ist und wo sie eine Leistung erbringen kann . Das ist im Falle von Konfliktverhütung , Prävention und Friedenskonsolidierung die OSZE . Wenn es aber wirklich manifeste Konflikte gibt , sind es - leider - nur NATO und WEU . Die OSZE war überfordert , den Frieden in Bosnien-Herzegowina zu erzwingen ; das mußte die NATO tun . Aber jetzt , beim Abrüstungsprozeß , beim Vertrauensbildungsprozeß und beim Prozeß freier Wahlen , hat die OSZE natürlich eine wichtige Funktion . Wir müssen beide Arten von Institutionen zusammen nehmen . Wir dürfen sie nicht in eine Konkurrenz hetzen . Beide sind wichtig , beide erfüllen ihre Aufgabe in einer zukünftigen europäischen Friedensordnung . . Auf dem Gipfel in Lissabon werden wir ein umfassendes europäisches Sicherheitsmodell für das 21 . Jahrhundert , eine Plattform der kooperativen Sicherheit , verabschieden . Ich warne davor , zu viele Hoffnungen und Erwartungen zu haben . Die OSZE wird auch in Zukunft eine Organisation sein , die eher im Stillen , in der Vermittlung und in der Früherkennung und Frühwarnung , ihre Kraft entfaltet und nicht in dramatischen , spektakulären Aktionen . Deshalb - da stimme ich Ihnen wieder zu , Herr Kollege Volmer - ist es unsere Aufgabe als gesamtes Parlament , der OSZE , ihren Beamten und dem , was dort in hervorragender Weise geleistet wird , von Zeit zu Zeit ein bißchen mehr Rückendeckung zu geben , als das in der Vergangenheit vielleicht der Fall gewesen ist . .