Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 15 Jahre nach Bildung des politischen Arms der Ökologiebewegung in Westdeutschland , der GRÜNEN , der grünen Partei , müssen wir feststellen : Die Luft ist raus . Die grüne Partei , 1983 bei den Bundestagswahlen bei 5 ,3 % , 1987 bei 8 ,3 % , 1988/89 _ das wird oft vergessen _ noch im festen Glauben , in absehbarer Zeit 12 , 15 oder gar 20 % der Wählerstimmen zu erreichen , krebst heute an der 7 %-Prozent-Marke herum . Zerstoben sind die Träume von einem unaufhaltsamen Anwachsen der Ökologiebewegung und einer dadurch hervorgebrachten ökologischen Wende in der Gesellschaft . Zerstoben ist die Hoffnung , durch Druck einer aktiven , phantasievollen Minderheit die Mehrheit der Bevölkerung zur ökologischen Umkehr , zum Ausstieg aus der Atomenergie , zum Abschied vom schrankenlosen Wirtschaftswachstum , zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung bewegen zu können . Selbst die herrschende liberal-konse rvative Mehrheit hat _ zum Teil nicht mal ungeschickt _ das Thema Ökologie verbal aufgegriffen , allerdings ohne wirkliche Taten auf diesem Gebiet . . Der Umweltmaßnahmenankündigungsminister Töp - fer ist und bleibt wirkungslos , auch auf Grund der unzureichenden Dotierung des Umweltschutzes in *) Anlage 9 den Haushalten dieser Legislaturperiode und im Haushaltsentwurf 1995 . Die Bundesregierung und die herrschende Koalition richten ihre Politik weiterhin auf schrankenloses wirtschaftliches Wachstum , auf ein Beibehalten der zum Teil parasitären , in jedem Fall aber zu ressourcenverbrauchsintensiven Wirtschafts- und Verbrauchsweise dieses Landes . . Die Politik dieser Bundesregierung ist in ihrer Anlage einfach nicht geeignet , für nachhaltige ökologische Verbesserungen zu sorgen . Die Schwäche der Ökologiebewegung allerdings erleichtert ihr die Politik des Ausweichens vor den ökologischen Herausforderungen der Gegenwart und noch mehr der Zukunft . Die Schwäche der Grünen-Bewegung ist wesentlich auch darauf zurückzuführen , daß eine wirkliche Integration von Umweltpolitik in andere Politikbereiche _ Wirtschaftspolitik , Sozialpolitik , Technologie- und Wissenschaftspolitik , natürlich insbesondere Verkehrs- und Energiepolitik _ mit der notwendigen Breite des Ansprechens von Interessenten und Interessentengruppen auf diesen Gebieten einfach nicht gelungen ist . . Ich will einmal eine Parallele zu einem unserer Lehrgebiete ziehen : In der Umweltinformatik gehen wir davon aus _ wir versuchen , dies konkret im betrieblichen Bereich , also sozusagen im kleinen Maßstab zu realisieren _ , ökologische Verbesserungen dadurch erreichen zu können , daß man normalen betrieblichen Informationssystemen , die Produktionsprozesse und ähnliches steuern , ökologisch relevante Datenstrukturen und Verarbeitungsfunktionen hinzufügen und sie integrieren kann . Das System steht also nicht isoliert daneben . Die politische Parallele dazu wäre _ etwas , was wir hier im Hause , wenn auch sehr abstrakt , schon seit langem diskutieren _ , Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe durchzusetzen . Der politischen Ökologiebewegung _ insbesondere der Partei der GRÜNEN_ fehlt meines Erachtens die soziale Basis für die diesem Ziel entsprechende politische Praxis . Sie ist nicht in der Lage , Umweltbewußtsein in den gesellschaftlichen Prozeß , z . B . in das Wirtschaftsmanagement , und zwar nicht nur in das der oberen Schichten _ dies ist nicht einmal in allen Fällen so wichtig _ , sondern in das der operativen Kräfte , der Leute , die in den Betrieben über Produktion und Produktionsplanung und die damit verbundenen Dinge entscheiden , zu integrieren . Sie sind nicht in der Lage , es in die Forschung und Entwicklung , die Wissenschaft oder auch die betrieblichen Interessenvertretungen , Betriebsräte , gewerkschaftlichen Vertrauensleute _ und das auch noch nach Branchen und Betriebsgrößen differenziert ; denn das wäre notwendig _ einzubringen . Es fehlt gerade der Ansatz , der notwendig ist , um an die Gruppen und Kräfte heranzukommen , die so oder so an den ökologisch relevanten Entscheidungen in der Ökonomie beteiligt sind . Es bleibt dabei : Ökologische Lösungen können der großen Mehrheit nicht von einer kleinen Minderheit 21374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ulrich Briefs aufgedrückt werden . Auch das ist eine Schlußfolgerung , die man aus der Erfahrung mit der politischen Entwicklung der Ökologiebewegung ziehen muß . . Ökologisch wirklich wirksame politische Kräfte müssen in einem ganz einfachen Sinne breit angelegt sein , um den notwendigen Integrationsprozeß von Umweltzielen , Umweltkonzepten und Umweltbewußtsein in die Entscheidungsstrukturen dieser Gesellschaft und ihrer Ökonomie zu gewährleisten . Die Basis bei den GRÜNEN war dafür immer _ das sage ich als in diesem Bereich langjährig politisch Tätiger _ viel zu schwach . Die Diskussionen über solche und ähnliche Fragen sind inzwischen sehr dünn geworden . . Die GRÜNEN haben sich aus den Beschränkungen der Ein- , Zwei- oder auch Drei-Punkte-Partei _ ich sage das einmal in den Beg riffen , die wir früher diskutiert haben _ nicht lösen können . Ökologische Probleme haben wegen des Umfangs der Betroffenheit , die von Ihnen ausgeht , überdies die Eigenschaft , daß sie zu ihrer Lösung , insbesondere in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft , einen bzw . mehrere entsprechend breite Konsensansätze brauchen . Das ist eine Lehre , die , so glaube ich , insbesondere aus der Erfahrung der letzten Zeit zu ziehen ist , und eine logische Schlußfolgerung aus dem , was ich eben bereits ausführte : Es geht einfach nicht , mit 10 oder 12 % des politischen Potentials dieser Gesellschaft der ganzen Restgesellschaft den eigenen Willen aufdrücken zu wollen . . Diese Lehre mußten wir aus dem Scheitern der Ökologiebewegung ziehen . Das heißt aber nicht _ ich sage dies , damit Sie zu meiner Rechten keine falschen Schlußfolgerungen ziehen _ , daß man schlicht und einfach , sozusagen immer die Hacken zusammengeschlagen , der sich in der Nähe der Ohnmacht befindlichen Mehrheit folgen muß . . Das ist eine Lehre aus dem Dahinwelken der grünen Blütenträume _ ich bin , wie gesagt , sehr davon betroffen _ der Vor-89er-Zeit , die man ziehen muß : Politische Kräfte , die sich der ökologischen Probleme wirklich wirksam annehmen wollen , müssen die ökologischen Probleme Zug um Zug mit der Lösung der sozialen Probleme , insbesondere der Probleme der Sicherung von Arbeitsmöglichkeiten , Einkommen und Sozialleistungen , und ebenso Zug um Zug mit der Lösung der gewaltigen strukturellen Probleme der modernen , hochpotenten , dynamischen Industriewirtschaft in Deutschland verbinden . Dazu ist insbesondere viel Sensibilität erforderlich . Einfache EinPunkt-Formeln , wie ich sie aus dem grünen Zusammenhang her kenne , nach dem Motto : Hauptsache Ökologie , der Rest interessiert uns nicht oder kaum , helfen da nicht weiter . Herr Präsident , ich danke Ihnen .