Partei: FDP
Dieser Antrag ist ein weiteres Beispiel für grüne Klientelpolitik, die sich naturwissenschaftlicher Fachlichkeit verweigert und Vorurteile gegenüber moderner Zu Protokoll gegebene Reden Landwirtschaft bedient. Die Grünen betreiben keine am Schutz der Natur, der Sicherheit unserer Lebensmittel orientierte Politik. Sie betreiben reine Destruktionspolitik, die Ängste schürt, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Schon im ersten Absatz wird die Hysterie angefacht. Natürlich werden dem Wirkstoff Netzmittel und andere Zusatzstoffe beigemischt, damit eine verbesserte und genauere Wirkung erzielt wird. Sie sorgen dafür, dass das Mittel die Oberfläche der Blätter benetzen und direkt dort wirken können. Sie verringern damit die für die gewünschte Wirkung erforderliche Menge an Glyphosat. Insofern kann die Toxizität von Formulierungen unter Umständen erhöht sein, dies wird aber bereits in Sicherheitshinweisen für die Anwendung berücksichtigt. Eine falsche sachliche Analyse einer Situation ist ungeeignet als Vorbereitung für sinnvolle politische Schlussfolgerungen. Das Strickmuster solcher Anträge der Grünen ist bekannt: Die Grünen nutzen das Vorsorgeprinzip als Deckmantel für die unterschiedlichsten Forderungen nach Verboten, Abgaben, mehr Verordnungen, mehr Bürokratie. Sie diskreditieren Behörden und wissenschaftliche Einrichtungen, wenn deren wissenschaftliche Ergebnisse grüner Ideologie widersprechen. Die durchaus notwendige politische Diskussion, wie wir die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft in Deutschland gestalten sollten, wird durch solche Anträge behindert und nicht befördert. Der Wirkstoff Glyphosat wird seit den 1970er-Jahren in Breitbandherbiziden eingesetzt. Er blockiert ein für Pflanzen lebenswichtiges Enzym, das nur in Pflanzen vorkommt. Dies begründet seine hohe Wirksamkeit und breite Anwendung in der Landwirtschaft und die vergleichsweise geringen Effekte bei tierischen Organismen oder dem Menschen. Die Wirkung von Glyphosat auf Nichtzielorganismen wurde umfangreich untersucht, unter anderem durch die EPA, die WHO, die EU und von vielen anderen Ländern und Wissenschaftlern. Der wissenschaftliche Konsens ist, dass Glyphosat bei ordnungsgemäßer Anwendung keine Gesundheitsrisiken birgt. Bei sachgerechter Anwendung gilt Glyphosat verglichen mit anderen Herbiziden als wenig umweltbelastend; es ist biologisch abbaubar und für Menschen nicht toxisch. Es gibt umfangreiche epidemiologische Studien und Fallkontrollstudien aus Regionen, in denen Glyphosat in großem Umfang und seit vielen Jahren angewendet wird. Dort wurden keine erhöhten Krankheitsraten gegenüber Kontrollgebieten festgestellt. Demgegenüber stehen einzelne Studien selbsternannter Experten, deren Ergebnisse von anerkannten Wissenschaftlern als wenig brauchbar eingeordnet werden. Alle Pflanzenschutzmittel werden vor ihrer Zulassung umfassend geprüft. Die Prüfung berücksichtigt mögliche Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit wie auch auf die Natur. Nur Pflanzenschutzmittel, die höchsten Kriterien genügen, werden in Deutschland und der EU zugelassen. Dabei ist eine Beteiligung vonseiten des Umwelt- und Naturschutzes durch das Umweltbundesamt sichergestellt. Alle Zulassungen für Wirkstoffe sind zeitlich befristet und müssen unter Vorlage der neuesten wissenschaftlichen Daten erneut bewertet werden. Ebenso sind die Zulassungsbehörden verpflichtet, Meldungen über Schäden nachzugehen. Bei bestimmungsgemäßer Anwendung ist Glyphosat, wie bereits das EPA, die WHO und die EU sowie unsere Forschungseinrichtungen festgestellt haben, sicher. Es passt zum gängigen grünen Weltbild, dass in vielen Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen all diejenigen Wissenschaftler diffamiert werden, die nicht Teil der grünen Bewegung sind. Die akademische und behördliche Sicherheits- und Risikoforschung in Deutschland ist weltweit spitze. Die Forderungen 8 und 9 des Antrages wirken wie ein Hohn angesichts der Qualität der im Antrag zitierten „Arbeiten“: Der zitierte argentinische Mediziner Professor Dr. Andrés Carrasco hat in Tierversuchen Mäusen große Dosen des Wirkstoffs Glyphosat gespritzt und negative Wirkungen bei Mäusen festgestellt. Solche Tierversuche sind jedoch für die Bewertung der Giftigkeit von Glyphosat ohne Wert, weil bei keiner Anwendung das Spritzen des Wirkstoffs in Tiere erfolgt. Es ist nicht mit dem Tierschutzgedanken vereinbar, wenn Tiere für solche von vornherein als nicht aussagekräftig erkennbare Versuche verbraucht werden. Der Wissenschaftler weiß dies offensichtlich, denn er hat einen mit dem Ausschuss vereinbarten Gesprächstermin, bei dem Behördenvertreter anwesend sein sollten, sehr kurzfristig abgesagt. Das Problem mit den als Benetzungsmittel in bestimmten Formulierungen der Herbizide verwendeten sogenannten POE-Tallowaminen ist bekannt. Hier haben Untersuchungen von Behörden und Wissenschaftlern gezeigt, dass eine besondere Schadwirkung eintreten kann. Das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, BVL, hat die Hersteller deswegen bereits angewiesen, alternative Formulierungen zu entwickeln. Darüber hinaus wurden die Gewässerabstände vergrößert, um schädliche Auswirkungen auf die Natur zu minimieren. Das BVL hat zudem Anfang Dezember einige Mittel verboten, und der ehemalige Patentinhaber Monsanto hat beim BVL POE-Tallowaminfreie Formulierungen zur Zulassung eingereicht. Dies zeigt, dass die Pflanzenschutzmittelzulassungspraxis funktioniert, und auch diese Forderung ins Leere läuft. Die Diskussion um Glyphosat hat ihren Hintergrund darin, dass über 70 Prozent der weltweit angebauten Sojapflanzen gentechnisch verändert sind und eine Toleranz für Glyphosat besitzen. Als ideologische Gegner dieser Züchtungsmethode haben die Grünen deswegen einen Zulassungsstopp für Glyphosat gefordert, um mittelfristig die gentechnisch veränderte Kulturpflanze mit der größten Verbreitung für den Anbau unattraktiv zu machen. Inzwischen wurden durch kriminelle Feldzerstörungen und medienwirksame Proteste einer lautstarken Minderheit der Anbau und die Forschung fast vollständig aus Deutschland vertrieben. Jetzt sollen über vollkommen überzogene Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel auch die Importe solcher Produkte aus Drittstaaten unterbunden und die vorteilhafte Nutzung der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik ausgebremst werden. Die geltenden Grenzwerte beruhen auf anerkannten wissenschaftlichen Fakten, sind weit unterhalb jeglicher Gefährdungsschwelle und werden von der EUZu Protokoll gegebene Reden Kommission regelmäßig überprüft. Weitere Verschärfungen bringen keine zusätzliche Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir lehnen die Forderungen des Antrages entschieden ab. Untersuchungen der Universität Gießen haben gezeigt, dass ein Verbot von Glyphosat einerseits aus Sicht des Umweltschutzes völlig kontraproduktiv wäre und andererseits zu Wohlfahrtsverlusten in Milliardenhöhe führen würde. Resistenzen und andere Folgen des Herbizideinsatzes lassen sich durch gute fachliche Praxis, ein modernes Wirkstoffmanagement und weitere Vorsorgemaßnahmen problemlos lösen, ohne die immer unterschätzten negativen Folgen eines Verbotes von Pflanzenschutzwirkstoffen in Kauf zu nehmen. Es ist typische Praxis bei der romantischen Verklärung einer Museumslandwirtschaft, die möglichen Folgen moderner Technik drastisch zu überhöhen und gleichzeitig die Konsequenzen der Alternative vollkommen auszublenden. Die grüne Verhinderungspolitik verweigert sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.