Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Antrag ist von der Überschrift her eine Mogelpackung ; denn in der Überschrift steht Biotechnik , im Antrag selber ist ausschließlich von grüner Gentechnik die Rede . - Doch , natürlich , aber Biotechnik ist sehr viel weitergehend als grüne Gentechnik . Sie hätten anstandshalber doch wenigstens hineinschreiben können , um was es Ihnen geht . Weil Sie das nicht getan haben , ist es eine Mogelpackung . Sie haben mit dem Lab und den Fermenten ein biotechnologisches Beispiel gebracht , Herr Heiderich ; dafür war ich Ihnen richtig dankbar . Das ruft in der Tat in der Bevölkerung keine Probleme hervor . Aber bei dem , was an Saatgut und Pflanzen auf den Acker kommt , sieht es schon anders aus . Europaweite Umfragen zeigen , dass die Skepsis und die Ablehnung der grünen Gentechnik im Vergleich zur Befürwortung weit überwiegen . Ich komme zum nächsten Punkt . Die zur Verabschiedung anstehende EU-Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsverordnung ist ein wichtiger Fortschritt , weil sie eine Kennzeichnung auch für gentechnisch veränderte Futtermittel vorschreibt . Vom In-Kraft-Treten dieser Verordnung hängt die von Ihnen , Frau Happach-Kasan , angemahnte Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie ab , die im Vergleich zur alten , bereits abgelösten Regelung hinsichtlich der Monitoring-Anforderungen einen erhöhten Sicherheitsstandard bietet . Sobald die EU-Rückverfolgbarkeitsverordnung steht , werden wir diese Richtlinie umsetzen . Es sind zwar noch kleinere Auseinandersetzungen mit dem Parlament zu erwarten . Aber ich hoffe , dass die noch offenen Fragen gelöst werden können . Anschließend , wenn also diese Voraussetzungen erfüllt sind , und nicht vorher kann man die Richtlinie umsetzen und das De-facto-Moratorium aufheben . Lassen Sie mich noch etwas zur Haftungsfrage sagen . Die in Ihrem Antrag vertretene Ansicht , dass sich das Haftungsrisiko nur auf wirtschaftliche Schäden beschränkt und dass die Frage des Haftungsrisikos bei uns gelöst sei , kann ich nicht teilen . Die Zulassungsverfahren dienen dazu , Schäden für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt zu vermeiden . Man kann sie aber nicht völlig ausschließen . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den vom Bundestag in Auftrag gegebenen Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung Risikoabschätzung und Nachzulassungsmonitoring transgener Pflanzen vom November 2000 . Darin heißt es , dass es sich bei den Umweltwirkungen von Freisetzungen um unspezifische biologische Phänomene handelt , die von einer Vielzahl wechselwirkender Faktoren abhängig sind und die trotz teilweise jahrzehntelanger Forschung in vielen Aspekten nur unvollständig verstanden sind . Wenn dem so ist , dann ist die Frage nach der Haftung nicht ganz so einfach zu beantworten . Umweltschäden lassen sich nicht von vornherein ausschließen . Ich bin daher der Meinung , dass wir bei der Haftung auf europäische Regelungen drängen müssen und dass wir uns nicht auf nationale Regelungen beschränken dürfen . Ich finde es übrigens ganz toll , dass Sie im Zusammenhang mit der Koexistenz das Subsidiaritätsprinzip anwenden wollen . Wenn wir das machen würden , dann wären Sie die Ersten , die schreien würden : Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft ! Das kann nicht unser Ziel sein . Das Ziel muss vielmehr sein , Mindestvereinbarungen auf europäischer Ebene zu haben . Zum Beispiel machen Pollen nicht an den Grenzen halt . Für den im Elsass angebauten Raps oder Mais existiert die Grenze am Rhein nicht . Die Pollen können einfach zu uns herüberfliegen . Beispiele von größeren Dimensionen : Staub gelangt ab und zu von der Sahara über das Mittelmeer und die Alpen bis zu mir nach Hause . Über London befinden sich immer wieder gewaltige Pollenkonzentrationen von Raps , obwohl in London und in der direkten Umgebung kein Raps angebaut wird . Im Hinblick auf Haftungsregelungen muss man also internationale - zumindest europäische - Vereinbarungen treffen und kann diese Fragen nicht bloß auf der nationalen Ebene regeln .  Ihrer Forderung nach Aufhebung des Moratoriums und der Wiederaufnahme der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen können wir so lange nicht entsprechen , solange die Verordnung zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit noch kein geltendes Recht ist und die Freisetzungsrichtlinie noch nicht umgesetzt ist . - Ich habe doch gesagt , dass man sie jetzt umsetzen kann . - Doch , wir werden sie umsetzen ; Sie werden sich noch wundern . Auch steht noch die Klärung von Fragen bezüglich Koexistenz und Haftung aus . Es geht nicht nur um Rechtssicherheit für die Gentechnikbranche , sondern auch um Klarheit und Rechtssicherheit für Bauern und Verbraucher . Mich wundert es schon , dass auf dem vorliegenden Antrag die Namen aller CDU/CSU-Verbraucherschützer stehen , die ansonsten sehr kritisch sind , was den Verbraucherschutz angeht . In diesem Zusammenhang haben sie ihre Vorbehalte wohl völlig vergessen . Es muss klar sein : Wenn ich als Verbraucher - aus welchem Grund auch immer - keine gentechnisch veränderten Produkte haben will , dann muss ich mich darauf verlassen können , dass in dem Lebensmittel , in dem Produkt , das ich einkaufe , kein gentechnisch veränderter Organismus enthalten ist . - Natürlich beinhalten solche Produkte zugegebenermaßen gentechnisch veränderte Organismen bis zu dem festgelegten Grenzwert von 0 ,9 Prozent . Auf genau diese Argumentation konnte man warten : Ein bisschen lasst ihr ja zu ; dann könnt ihr es ja ganz zulassen . Das ist die Strategie , die einmal ein Konzern gefahren hat : Sie wollten sich auf die Gentechnik einlassen und haben versucht , solche Produkte zu verkaufen . Das ist ihnen nicht gelungen . Deshalb haben sie dies schnell wieder eingestellt . Durch die Hintertür geht das nicht . Für den Verbraucher muss klar sein , welche Produkte er kauft . Mich wundert es , wie gesagt , dass die Namen aller Verbraucherschützer der CDU/CSU auf dem Antrag stehen . Dass Ihr Name , Herr Heiderich , darauf steht , hat mich natürlich nicht gewundert . Es bleibt noch ein Punkt , der mich angesichts Ihrer Forderungen etwas stutzig gemacht hat : die klare Unterstützung der Biotechbranche . Zunächst einmal ist das wieder eine Mogelpackung . Nach Lesen des Antrages stellt sich die klare politische Unterstützung der grünen Gentechnikbranche bzw . von ein paar Saatgutherstellern heraus , die sich darauf spezialisiert haben . Dies zu tun , so meine ich , ist weder Sache einer Regierung noch Sache des Parlamentes . Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen - wir sind gerade dabei - , dann muss die Branche selber für Akzeptanz sorgen . Das ist wohl der richtige Weg . Wenn Sie die Unterstützung so verstehen sollten - auch das könnte man herauslesen - , dass die Regierung zur Werbeagentur für diese Branche werden soll , dann wäre das schon aus sachlichen Gründen ein Grund genug , Ihren Antrag abzulehnen . Ich hätte noch eine Redezeit von zwei Minuten . Ich verzichte darauf , weil ich den vorliegenden Antrag von vornherein für nicht beratungswürdig gehalten habe . Wir müssen aber darüber beraten . Ich danke für die Aufmerksamkeit und verschenke die restlichen zwei Minuten meiner Redezeit .