Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Das, was wir hier heute verabschieden, ist nur ein Auftakt und kann auch nur ein Auftakt sein. Denn das Asse-Gesetz dokumentiert ganz deutlich die Begrenztheit der Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers. Wir können Gesetze noch so gut formulieren, letztlich wird die Rückholung aus der Asse nur gelingen und können wir das Vertrauen der Bevölkerung vor Ort nur gewinnen, wenn zwei elementare Aspekte in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren gewährleistet werden, nämlich erstens ein Hochmaß an Transparenz und zweitens glaubwürdiges Handeln. Ich bin sehr dankbar, dass die Staatsekretärin für uns alle noch einmal deutlich gemacht hat: Wir wollen die Rückholung, und wir wollen, dass jetzt alle, die mit diesem Gesetz arbeiten müssen, alles tun, um diese Rückholung zu befördern. Gleichzeitig macht dieses Gesetz die Begrenztheit von Wissenschaft, von Politik, von Verwaltung und von Gesellschaft deutlich. Vor 50 Jahren haben Menschen gesagt: Dieses Bergwerk ist geeignet. Dort könnt ihr die Fässer für schwach- und mittelradioaktiven Abfall lagern. – 45 Jahre später stellen wir fest: mitnichten. Etwa 126 000 Fässer lagern in der Asse, und täglich gibt es einen Wasserzufluss von circa 12 000 Litern. Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst auch als Niedersachse sagen: Wenn die Asse und die hier gemachten Erfahrungen einen Sinn haben, dann den, dass wir hier in diesem Haus lernen, mit einer der größten Herausforderungen, nämlich der Frage der Endlagerung von atomarem Müll, sehr sensibel umzugehen. Frau Staatssekretärin, der mir bekannte Entwurf eines Gesetzes über ein Endlager von hochradioaktivem Müll sieht in § 1 vor, dass ein Standort gesucht werden soll, der bestmögliche Sicherheit über einen Zeitraum von 1 Million Jahre gewährleistet. Wir haben mit der Asse die Erfahrung gemacht, dass Zusicherungen, dass wir den atomaren Müll dort lagern können und auf die wir vertraut haben, nicht einmal 50 Jahre gehalten haben. Ich glaube, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, wenn wir gemeinsam die Frage der Endlagerung von hochradioaktivem Müll angehen. Wir werden – nicht dass ich falsch verstanden werde – unserer Verantwortung gerecht werden müssen. Wir können nicht nachfolgenden Generationen die Beantwortung dieser Frage überlassen, während nur wir den Nutzen hatten. Ich finde es richtig, dass die niedersächsische Landesregierung einfordert – das tut sie zu Recht –, dass sehr sorgfältig geprüft wird und dass sie mitsprechen kann. Es gibt keine weiße Landkarte mehr in Deutschland. Wir haben die Erfahrungen mit der Asse. Wir haben auch die Erfahrungen mit dem Prozess der Endlagersuche in Gorleben. Wir haben Erfahrungen mit Salzgestein. Wir haben Erfahrungen mit Zusicherungen und fragen uns vor diesem Hintergrund: Was sind solche Zusicherungen nach einigen Jahrzehnten noch wert? Welchen Wert müssen wir diesen Zusicherungen beimessen, wenn es um die Lagerung über 1 000, 100 000 oder sogar 1 Million Jahre geht? Deswegen ist meine Bitte, dass wir, wenn wir die nächste Etappe auf uns nehmen, vor allen Dingen versuchen, diese Frage aus parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten. Ich finde, da haben die heutigen Berichterstatterinnen ein gutes Beispiel geliefert. Wir sollten Sorgfalt walten lassen, wie wir sie, glaube ich, fast nicht menschlich ermessen können. Denn wir wissen: Was sind schon 100 Jahre bei dem, was wir vor uns haben, wenn wir für Generationen, für Millionen Jahre etwas finden wollen? Wir sollten uns vor allen Dingen auch Zeit nehmen, um ein Gesetz zu konzipieren, das ein Großmaß an Transparenz, aber auch an Lernfähigkeit beinhaltet. Wir werden hier mit Sicherheit nicht die Lösung finden können. Das ist eine enorme Aufgabe. Wir sollten diese Aufgabe mit ganzer Solidarität und möglichst ohne Zeitdruck angehen. Ich glaube, alle in diesem Raum, auch die Landesregierung von Niedersachsen, die auf der Bundesratsbank vertreten ist, auch die Bundesregierung, sind dazu bereit. Das ist eine Frage, die sich dem Gesetzgeber noch nie gestellt hat. Ich glaube, wenn wir das berücksichtigen, dann stellen die negativen Erfahrungen, die wir augenblicklich machen – so schlimm sie sind –, zwar eine Mahnung an uns dar, sind aber für den weiteren Prozess eben auch hilfreich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.