Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Analyse stimmen wir überein, Frau Kollegin. Sicherlich ist es jedem von uns schon so ergangen, dass er Internetseiten aufrufen wollte – egal ob im mobilen Bereich oder zu Hause am PC –, dass sich aber die Seiten nicht in der Geschwindigkeit aufgebaut haben, wie er das gewohnt ist bzw. wie er sich das wünscht. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Das kann auch an der Hardware liegen. – Das kann, wie gesagt, verschiedene Gründe haben. – Aber in der Tat steht demjenigen, der einen Breitbandanschluss bezahlt, auch das Recht auf Information darüber zu, wie hoch die Geschwindigkeit tatsächlich ist bzw. womit er rechnen darf. Er darf natürlich erwarten, diese Geschwindigkeit zu erreichen. Transparenz ist gerade auf dem Telekommunikationsmarkt unerlässlich, da hier der Verbraucher eine riesige Auswahl an Tarifen und Angeboten hat, und zwar sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbereich. Wie sieht die Realität aus? Da stimmen wir auch überein: Erstens. Viele Kunden wissen nicht, mit welcher Leistung sie konkret rechnen können, weil Anbieter keine oder nur wenige belastbare Aussagen zur Datenübertragungsrate machen. Hierzu hat die Bundesnetzagentur die Telekommunikationsverträge sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbereich auf Angaben über die zu liefernde Datenübertragungsrate analysiert. Das Ergebnis ist, dass es keine standardisierten Informationen gibt, die dem Endkunden einen transparenten Überblick über die konkrete Leistungsfähigkeit des Anschlusses bieten. Das ist Fakt. Zweitens. In Studien wurde die Qualität breitbandiger Internetanschlüsse analysiert. Auch hier ist das Ergebnis: Unabhängig von Technologien, Produkten und Anbietern existiert eine deutliche Diskrepanz zwischen der vertraglich zugesagten Datenübertragungsrate und der tatsächlich gelieferten. So weit zum Status quo. Diese nicht zufriedenstellende Situation beschreibt der vorliegende Antrag zutreffend. Darin stimmen wir sicherlich überein. Wir müssen die Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt verbessern, indem wir eine transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Information des Verbrauchers in einer klar verständlichen und leicht zugänglichen Form sicherstellen. Allerdings suggeriert der Antrag, dass die Bundesregierung und die Koalition diesem Zustand untätig gegenüberstehen würden. Dabei verkennen Sie in Ihrem Antrag zwei laufende Prozesse, von denen Sie einen eben angesprochen haben. Erstens: die TK-Transparenzverordnung, die von der Bundesregierung bereits verabschiedet wurde und Telekommunikationsanbieter zu mehr Transparenz ihren Kunden gegenüber verpflichtet. Wir werden uns in Kürze im Deutschen Bundestag damit beschäftigen. Zweitens. Sie haben nicht erwähnt, dass aufgrund europäischer Vorgaben aus der TSM-Verordnung die Leitlinien von GEREK – der Gemeinschaft der europäischen Regulierungsbehörden zur Netzneutralität –, die neben Transparenzvorgaben Vorgaben zur Mindestqualität ansprechen, von den nationalen Regulierungsbehörden umgesetzt werden. Was Sie in Ihrem Antrag im Grundsatz fordern, befindet sich also in Vorbereitung bzw. in der Umsetzung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auf verschiedene Aspekte eingehen, die wir im Zusammenhang mit Transparenz und Übertragungsqualität in den kommenden Wochen und Monaten regeln werden. Wie bereits angesprochen, hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die von der Bundesnetzagentur vorgelegte Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt, die sogenannte TK-Transparenzverordnung, verabschiedet. Mit den darin enthaltenen Vorgaben sollen die Anbieter verpflichtet werden, im Zusammenhang und auf einen Blick die vertraglich vereinbarte minimale und maximale Datenübertragungsrate darzustellen. Dazu dient in Zukunft das Produktinformationsblatt, das über die wesentlichen Vertragsinhalte aufklären wird. Außerdem werden darin die Kunden über die Vertragslaufzeit, über die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Vertrages sowie die monatlichen Kosten informiert. Darüber hinaus werden Möglichkeiten geschaffen, die tatsächliche Datenübertragungsrate über entsprechende Tools zu messen. Zu nennen ist hierbei das Messangebot der Bundesnetzagentur auf der Website www.breitbandmessung.de. Die Messergebnisse müssen speicherbar sein und im Onlinekundencenter hinterlegt werden können. So kann der Verbraucher ohne größeren Aufwand mehrere Messungen durchführen und etwaige Abweichungen zwischen tatsächlicher und vertraglich vereinbarter Datenübertragungsrate gegenüber seinem Anbieter kommunizieren. Der Endnutzer hat damit die Möglichkeit, die Einhaltung vertraglich zugesagter Bandbreite zu überprüfen und damit gegebenenfalls leichter als bisher Leistungsmängel zu beanstanden. Wir begrüßen diese Vorgaben ausdrücklich und werden uns im in Kürze beginnenden parlamentarischen Verfahren genau ansehen, ob diese Vorgaben dazu geeignet sind, Transparenz für die Verbraucher zu schaffen, und ob die Vorgaben von den Telekommunikationsanbietern umgesetzt werden können. So viel zur TK-Transparenzverordnung. Parallel dazu läuft auf europäischer Ebene aktuell die Konsultation von GEREK, dem Zusammenschluss der nationalen Regulierungsbehörden, über die Netzneu­ tralitätsverordnung. Diese Verordnung enthält die Regulierung zu Mindestqualität von Internetzugängen und ist damit auch der richtige Ort, um die geforderten Mindestqualitäten vorzugeben. Derzeit werden Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung in der Praxis erarbeitet. Die Bundesnetzagentur ist aktiv in den Arbeitsgruppen beteiligt. Der Entwurf der Leitlinien wurde am 6. Juni 2016 veröffentlicht und zur öffentlichen Konsultation, an der sich jeder bis Mitte Juli beteiligen kann, gestellt. Die finale Fassung der ­GEREK-Verordnung wird bis zum 30. August verabschiedet werden. Ziel ist die kontinuierliche Verfügbarkeit von nicht diskriminierten Internetzugangsdiensten. Zur Mindestqualität von Breitbandanschlüssen heißt es in der europäischen TSM-Verordnung sinngemäß: Die nationalen Regulierungsbehörden können Anforderungen an technische Merkmale und Mindestanforderungen an die Dienstequalität vorschreiben. Es wird also abzuwarten sein, inwieweit die entsprechenden Mindestqualitäten im Antrag der Grünen Bestandteil der Ausführungen der TSM-Verordnung sein werden. Darüber werden wir sicher bei anderer Gelegenheit debattieren. Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden wir mit der TK-Transparenzverordnung erheblich mehr Licht in den Dschungel aus Tarifen und Leistungsparametern auf dem Telekommunikationsmarkt bringen. So wird die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Breitbandmessung Jahresberichte und statistische Analysen zur Dienstequalität von Breitband im Internet veröffentlichen. Darüber hinaus wird im Sommer 2016 auf der Internetseite der Bundesnetzagentur eine Kartendarstellung implementiert werden.