Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Prognose von bis zu 800 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen und Asyl beantragen könnten, beruht ganz wesentlich auch auf der bereits diskutierten Situation in Syrien. Die Hoffnung vieler Syrer auf ein schnelles Ende des Bürgerkrieges ist in den letzten Monaten endgültig zerstört worden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Assad-Regierung, Oppositionellen, der al-Nusra-Front, der Hisbollah-Miliz, ISIS und anderen – eine völlig undurchsichtige Situation – dauern unvermindert an. Die terroristische ISIS-Organisation verbreitet sich in der Region quasi wie ein bösartiges Geschwür: in Syrien, Irak und jetzt auch regional in Libyen. Rund 6 Millionen Syrer sind innerhalb ihres Landes auf der Flucht, über 4 Millionen außerhalb. Sie sind in den Nachbarländern Türkei, Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten untergekommen. Es ist schon angesprochen worden: Der UN-Flüchtlingskommissar, António Guterres, hat letzte Woche gegenüber der Washington Post gesagt: Diese Situation, die sich zurzeit abzeichnet, ist eine Tragödie, wie wir sie in diesem Ausmaß in den letzten Jahren nicht erlebt haben. Weiter sagte er: Was die Unterversorgung der Flüchtlinge angeht, war in den letzten vier Jahren bereits nur die Hälfte dessen verfügbar, was man eigentlich benötigt hätte, um die Menschen vor Ort menschenwürdig zu versorgen. Wir sollten aber an dieser Stelle sagen: Wenn alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen einen ähnlichen Beitrag leisten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann wäre das Problem behoben. Ich spreche nicht dagegen, dass wir hier noch draufsatteln können, aber ich spreche dafür, dass wir das Problem international angehen und auch alle anderen an ihre Verpflichtungen erinnern sollten. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ganz wesentlicher Bestandteil deutscher Politik, aber auch deutscher Außenpolitik – das hat man früher nicht so gesehen – ist die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wenn jede Ursache im Ausland bekämpft wird, kommt uns das menschlich, aber insbesondere auch finanziell zugute. Uns muss viel daran liegen, die prekäre und fragile Lage gerade jetzt in den Nachbarländern Libanon und Jordanien [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Irak!) durch massive internationale Unterstützung zu stabilisieren. Diesen beiden Staaten müssen wir dankbar sein, dass sie Flüchtlinge in einem Umfang aufgenommen haben, der einem Viertel ihrer Bevölkerung entspricht. Übertragen auf Deutschland bedeutet das – das ist unvorstellbar ‑: Wir müssten 20 Millionen syrische Flüchtlinge aufnehmen, wenn wir im selben Maße Hilfe leisten wollten. Ganz wichtig ist zudem, dass humanitäre Korridore und sichere Aufenthaltsorte für die Flüchtlinge in Syrien und im Irak sowie für den Roten Halbmond und das Rote Kreuz geschaffen werden. Zählt man die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik mit, dann stellt man fest, dass zurzeit fünf EU-Kommissare für die Flüchtlingspolitik zuständig sind. Das führt natürlich dazu, dass wir zerfledderte Zuständigkeiten haben und dass die Arbeit vor Ort nicht so effektiv ist, wie sie sein sollte. Bundesminister Gerd Müller hat vorgeschlagen, einen EU-Sonderbeauftragten zu berufen, der die Handlungsfähigkeit und die Sichtbarkeit der Europäischen Union beim Umgang mit der Flüchtlingskrise erhöhen soll. Meine Meinung ist, dass wir diesen Vorschlag mit allem Nachdruck aufgreifen und den Minister dabei unterstützen sollten, die EU-Kommission aufzufordern, unverzüglich einen EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingspolitik zu berufen. Es ist richtig – darüber haben wir bereits gesprochen –, dass auch der Einzelplan 05 einen Aufwuchs von 400 Millionen Euro nicht nur für humanitäre Hilfe, sondern auch für Krisenprävention aufweist. Wir können darüber streiten, ob das ausreichend ist. Wir werden sicherlich die Entwicklung beobachten müssen, um zu wissen, ob wir eventuell in einem Nachtragshaushalt nachbessern müssen. Aber an dieser Stelle muss man einräumen: Es ist ein deutlicher Aufwuchs vorhanden. Die regionalen Fluchtursachen im Mittleren Osten kann man nur wirksam bekämpfen, wenn der IS-Terrorismus ausgelöscht wird. Wir sprechen natürlich von einer politischen Lösung. Aber mit dem IS-Terrorismus werden wir keine politische Lösung hinbekommen. Um unser Ziel zu erreichen, ist es ganz wichtig, dass in Syrien, dem Irak und Libyen stabile politische Verhältnisse herrschen, dass die Menschenrechte vor Ort beachtet werden und dass dem Bürgerkrieg ein Ende bereitet wird. Aber bevor wir das machen können – ob mit oder ohne Bombardierung –, ist entscheidend, dass alle Beteiligten – außer natürlich ISIS – an der Erreichung des Ziels mitwirken. Eine Einigkeit im Sicherheitsrat wird durch Russland und China blockiert. Auch wenn die bisherigen Friedensbemühungen nicht sehr erfolgreich waren, dürfen wir keine Gelegenheit auslassen, hier jeden Impuls zu setzen, der möglich ist. Staffan de Mistura, der EU-Sonderbeauftragte für Syrien, ist unermüdlich dabei – der Kollege Jung hat das schon erwähnt –, Gespräche zu führen und für eine Befriedung zu sorgen. Aber zurzeit scheint das Format nicht gegeben zu sein, das geeignet ist, hier tatsächlich eine Befriedung herbeizuführen. Gemeinsam mit unserem Kollegen Roderich Kiesewetter, dem Vorsitzenden des CDU-Bundesfachausschusses „Außenpolitik“, bin ich der Meinung, dass Deutschland und die Europäische Union eine von der Region mitverantwortlich getragene Konferenz initiieren sollten, die, beruhend auf den Erfahrungen des KSZE-Prozesses, einen auf Nah- und Mittelost zugeschnittenen Ansatz entwickelt. Die Stärke des ­KSZE-Prozesses lag gerade in der Führung vieler Gespräche in unterschiedlichen Formaten, um so Vertrauen aufzubauen. Die Ergebnisse sowie der Verhandlungs- und Erfolgsdruck waren dabei zweitrangig. Wir Deutsche und die anderen Europäer sollten unbedingt eine Initiative in diese Richtung auf den Weg bringen. Das Asylrecht und das Recht von Flüchtlingen und Menschen, die im Bürgerkrieg bedroht sind, stehen nicht zur Disposition; ich glaube, darin sind wir uns alle in diesem Haus einig. Die Frage ist nur: Wie kann man zukünftig sicherstellen, dass die Menschen den Schutz, den sie suchen, in Europa finden? Das ist auch eine Frage der Kapazitäten. Deshalb müssen wir darauf achten, dass diejenigen, die Anträge missbräuchlich stellen, schnellstmöglich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in der Hand haben und wissen, dass sie wieder zurückgeführt werden. Das ist gerade im Interesse der Flüchtlinge und der Menschen, die bedroht sind, wichtig. Auf europäischer Ebene ist ein wichtiger Schritt, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer umzusetzen. Auch die Hotspots sind ein guter Ansatz. Sie müssten dann aber in der Zuständigkeit des betroffenen Landes liegen. Gerade Personen mit offensichtlich unbegründeten Anträgen müssen wissen, dass es sich nicht lohnt, einzureisen, da man zügig und unverzüglich zurückgeführt wird. Die ausschließliche Zuständigkeit eines Landes führt dazu, dass der Anreiz genommen wird, in andere Mitgliedstaaten überzusiedeln. Sie werden jetzt sagen: Na ja, diese Zuständigkeit haben wir ja schon. Dublin III nennt man das Ganze. – Aber, meine Damen und Herren, Dublin III ist eine Schönwettervorschrift gewesen. Sie passte bei geringen Flüchtlingszahlen. Eins zu eins umgesetzt würde diese Vorschrift für Deutschland bedeuten – Herr Präsident, ich bemühe mich, gleich zum Schluss zu kommen –, dass wir 3 000 Flüchtlinge im Jahr hätten, während Griechenland 300 000 Asylanträge bearbeiten müsste. Das hat zu Verwerfungen geführt. Wir können jetzt darüber streiten, eine Solidaritätsdebatte führen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wie Juncker es will. Viel wichtiger wird es aber sein, ein neues System auf den Weg zu bringen, das auch von den Ländern, die zurzeit sehr intensiv belastet sind, geschultert werden kann – personell, materiell und auch finanziell. Das muss auf den Tisch gelegt werden. Alle möglichen Streitigkeiten, Solidaritätsfragen usw. bringen uns nicht weiter. Wir können anderen vorwerfen, europäisch oder uneuropäisch zu sein, wir werden aber die Frage, die jetzt ansteht, so nicht lösen können. Vielen Dank.