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Partei: CDU/CSU
Nein. Feierabend! Ich denke – das ist der wichtigste Aspekt –, wir müssen hier eine moralische Verantwortung wahrnehmen, vor der wir uns nicht drücken können, nicht mit irgendwelchen Phrasen, nicht mit irgendwelchen Scheinaussagen. Daher bitte ich alle Fraktionen: Arbeiten Sie in diesem Fall zusammen. Wir werden die Schritte gehen. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , zunächst möchte ich Sie um Verständnis dafür bitten , dass ich jetzt nicht inhaltlich zum Weißbuch Stellung nehme . Denn Sie wissen , dass die Bundesregierung beabsichtigt , in der nächsten Woche , am 25 . Oktober , das erste Mal seit 1994 diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen . Danach werden wir im Parlament darüber debattieren . Zu Ihrer konkreten Frage : Die Konzeption ist zurzeit so , dass die Trägerfähigkeit durch vorhandene Flugzeuge , durch Tornados , gewährleistet wird . Auch wenn wir 180 Eurofighter zur Verfügung haben werden , werden wir bei der Bundeswehr weiterhin Tornados einsetzen , um unseren bestehenden internationalen Verpflichtungen nachzukommen .
Partei: SPD
Ich dachte, in den letzten zwei Wochen seien Ihre Erkenntnisse gewachsen und Sie könnten nun sagen, um welche Art Schaden es sich handelt. Immerhin geht es um einen vermeintlichen Riss in einem Rohr eines AKWs, der unter Umständen zu einem erheblichen Störfall führen könnte. Insofern wundert es mich, dass Sie das nach wie vor offenlassen. Noch einmal: War die Reaktor-Sicherheitskommission vor Ort, oder hat sich die Reaktor-Sicherheitskommission auch auf Feststellungen des TÜV Süd berufen?
Ich knüpfe am Ende an, Herr Kollege Meiwald. Wir werden schauen, bis wann Baden-Württemberg eine Mehrheit für den Vorschlag gefunden hat. – Wir sind, wie gesagt, in der Diskussion über mehrere Maßnahmen, die es geben kann. Das betrifft einmal die blaue Plakette bzw. die Umweltplakettenverordnung, wie auch immer sie aussieht. Es gibt ferner die Differenzierung zwischen geraden und ungeraden Kennzeichen, und es gibt als dritte Möglichkeit die Differenzierung zwischen Dieselfahrzeugen und Benzinern. Darüber befinden wir uns in der Diskussion.
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem Sie soeben sehr weitschweifig u . a . geäußert haben , die Bundesanstalt habe sich im Rahmen der Bezuschussung an Recht und Gesetz gehalten , frage ich Sie , ob Sie die Auffassung des Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Leven , teilen , der heute mittag anläßlich einer Befragung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung unmißverständlich zur Kenntnis gegeben hat , daß nach Auffassung der Bundesanstalt für Arbeit die Zahlungen an Herrn Krause schon deshalb eindeutig rechtswidrig gewesen seien , weil das in § 97 des Arbeitsförderungsgesetzes geforderte Zusätzlichkeitserfordernis unter gar keinen Umständen bejaht werden könne .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist heute gewiß kein Jubeltag . Aber es ist trotzdem ein Erfolg europäischer Verkehrspolitik . Dafür haben viele Minister gekämpft . Allein in meiner Zeit hier waren es vier , die sich die Zähne daran ausgebissen haben , weil das Verständnis bei unseren europäischen Nachbarn nicht entwickelt war . . _ Für die Technik bin ich nicht zuständig . . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß Mini - ster von Warnke über Zimmermann und Krause bis Matthias Wissmann versucht haben , auf diesem Weg voranzukommen . . Der jetzige Verkehrsminister hat es mit seinem Verhandlungsgeschick geschafft _ insofern ist es auch ein persönlicher Erfolg für ihn _ , unsere europäischen _ _ .
Partei: GRUENE
Auch wenn Sie es jetzt schon ein paarmal wiederholt haben, Herr Staatssekretär: Es ist schlicht falsch; es ist rentenmathematisch nicht neutral. Die Mathematik lässt sich da nicht austricksen, auch wenn Sie das vielleicht gern so sehen möchten. Diese Berechnungsweise ist rentenmathematisch neutral für die Menschen, die 1997 65 Jahre alt waren, also für die, die 1932 geboren worden sind. Die meisten, die in einem Getto gearbeitet haben, sind früher geboren, das heißt, sie haben eine kürzere Restlebenserwartung. Für diese Gruppe ist das Ganze rentenmathematisch also nicht neutral. Sie bekommen, über die gesamte Laufzeit betrachtet, im Durchschnitt weniger Geld. Sie können das nachrechnen. Gegebenenfalls kann ich Ihnen das noch einmal erklären. Es hat in der Tat etwas mit der Lebenserwartung zu tun. Jemand, der 65 ist, hat eine andere Restlebenserwartung als jemand, der schon 70 oder 80 ist. Daraus ergeben sich die Unterschiede. Das haben alle Experten in der Sitzung gesagt. Auch der von Ihnen heute im Ausschuss genannte Sachverständige Plagemann hat nicht bestritten, dass dem so ist, sondern er hat Skepsis hinsichtlich der beiden Wege geäußert. Es gab eigentlich niemanden, der bestritten hat, dass es Handlungsbedarf gibt. Sehe ich es richtig, dass Sie nach Ihrer Logik da keinen Handlungsbedarf sehen, oder wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , die Frage war , ob es richtig ist , dass das Luftverkehrskonzept unter anderem auch dafür gedacht ist , den Wildwuchs bei den Regionalflughäfen zu beenden . Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage . Es langt , wenn Sie Ja oder Nein sagen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich erlaube mir , die Antwort zu wiederholen , die ich eben gegeben habe : Ziel des Luftverkehrskonzepts ist es , auf die modernen Anforderungen an ein großes Transitland und auf die Aufgaben , die auf uns zukommen , so zu reagieren , dass wir eine sinnvolle Arbeitsteilung organisieren und zu einem Ausgleich der nationalen und landespolitischen Interessen kommen . Herr Hofreiter , diese Frage kann man nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten . Dieser Sachverhalt ist komplexer .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , die Qualifizierungen , die Sie gegenüber meinem Hause gemacht haben , weise ich entschieden zurück . Zu dem Inhalt Ihrer Frage bzw . zu Ihren Ausführungen , weshalb man sich über die Teilnahme des chinesischen Gastes geäußert hat , möchte ich folgendes sagen : Es war die Pflicht des Auswärtigen Amtes , ordnungsgemäß darauf hinzuweisen , nachdem die Stadt Frankfurt das Auswärtige Amt um einen Rat gefragt hat . Wenn wir dieses nicht erwähnt hätten , wäre das , denke ich , ein Fehler gewesen .
Partei: SPD
Wollen Sie , Frau Ministerin , mir erlauben , zur Klarstellung darauf hinzuweisen , daß die Nichtaufnahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in diese Regelung nicht so sehr , wenn auch ein wenig , auf systematischen Bedenken beruht , die Sie gerade vorgetragen haben , sondern einfach auf dem praktischen Hintergrund , daß der § 1361 b eine vorläufige Regelung für Ehegatten darstellt und seine Übertragung auf Nichtverheiratete zwangsläufig eine endgültige mit sich führen müßte , wofür er nicht gemacht ist ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, auch für diese Antwort vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage. Wie gelangen bei Vorliegen von Verdachtsmomenten – diesen Punkt habe ich vorhin schon erwähnt – die Beschwerden der Hausangestellten zu den zuständigen Stellen? Diese Studie enthält den Vorschlag, einen unabhängigen Beschwerdemechanismus einzurichten. Ich weiß zwar, dass das nicht ganz unkompliziert ist. Ich halte es aber für eine gute Idee, den Hausangestellten eine solche Beschwerdestelle an die Seite zu stellen, damit die Regeln tatsächlich eingehalten werden. Wir alle wissen, dass die Hausangestellten unter erheblichem Druck stehen. Es ist ein großer Fortschritt, dass ihnen die Wahrung ihrer Rechte ermöglicht wird. Die Frage ist aber, wie ihnen dies ermöglicht wird. Was halten Sie von einem solchen unabhängigen Beschwerdemechanismus?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Frau Kollegin Wohlleben , auch von meiner Seite aus _ wir kennen uns inzwischen ja auch persönlich ganz gut _ . herzlichen Glückwunsch ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die deutsche Landwirtschaft hat selten unter einem so enormen Anpassungsdruck wie zur Zeit gestanden . Die Brüsseler Beschlüsse führen direkt oder indirekt zu weiter rückläufigen Erzeugerpreisen . Die GATT-Runde läuft zwar noch . Aber die Ergebnisse werden wahrscheinlich in dieselbe negative Richtung wirken . Von der angekündigten Reform der EG-Agrarpolitik können wir leider bisher nicht allzu viel erwarten . Für das laufende Wirtschaftsjahr sagen die Einkommensvorausschätzungen einen Gewinnrückgang um 20 To voraus . Zwischen Angebot und Nachfrage von Nahrungsmitteln besteht das strukturelle Ungleichgewicht fort . Die Agrarpolitik bekommt es bisher nicht in den Griff . Hinzu kommt die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern . Sie ist in vollem Gange . Die ökonomischen und sozialen Folgen sind überall zu spüren . Schließlich verunsichert eine undifferenzierte Debatte über den Abbau von Agrarsubventionen die Landwirte zusätzlich . . _ Ich muß ausdrücklich sagen , daß das Zitat , das vorhin bedauerlicherweise gebracht wurde , jeder Grundlage entbehrt . Wir müssen sicher darüber nachdenken , daß es , wenn man bei den Gasöl-Betriebsbeihilfen europaweit etwas unternimmt , durchaus eine Chance für das ist , was wir wollen , nämlich alternative Treibstoffe : Raps , Methylester und und und . Das darf man nicht ganz außen vor lassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , da ich Sie seit langem kenne und als ehrlichen Kollegen schätze , frage ich Sie auf Ehr und Gewissen : Ist es nicht doch zutreffend _ was nicht nur die Opposi . noch : Ingrid Matthäus-Maier geschrieben wurde _ , . daß es ein Ausdruck von Arroganz ist , wenn der Bundeskanzler sein Nichterscheinen _ es geht nicht darum , daß er nicht dorthin gereist ist ; dafür könnte es Gründe geben _ damit begründet , mit fünf Minuten Redezeit nicht auskommen zu können , während Herr Jelzin , Herr Clinton und Herr Major bereit sind , mit fünf Minuten auszukommen ? .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert. Als wir uns vor genau einer Woche hier im Plenum in erster Lesung mit dem zwei Tage zuvor eingebrachten Gesetzentwurf befassten, wollte ich noch nicht glauben, dass Sie das hier tatsächlich so durchziehen. Beim Griff in den Steuersäckel muss der Anstand, wie so oft bei Ihnen, aber wohl hinten anstehen. Worum es hier eigentlich geht, habe ich schon vor einer Woche gesagt. Ich wiederhole es aber gerne für jeden, der diese Schmierenkomödie hier trotz Fußball-WM auf dem Bildschirm sieht, vor allem für den hart für sich und seine Familie arbeitenden und steuerzahlenden Mittelschichtler auf dem Weg in die Altersarmut, nämlich den Facharbeiter, den Büroangestellten und den Kleinselbstständigen: Es geht hier nicht um angebliche Zusatzkosten der Digitalisierung bei der politischen Kommunikation. Dieses lächerliche Argument ist vorgeschoben; denn Digitalisierung führt in aller Regel zu Kostenersparnissen. Es geht hier schlicht darum, dass die SPD eine Wahl nach der anderen und ein Mitglied nach dem anderen verliert und nicht dazu bereit ist, ihre überdimensionierten Parteistrukturen anzupassen. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten da drüben, nehmen Sie es zur Kenntnis: Sie sind keine Volkspartei mehr. Sie haben Ihr Volk und Ihre Wähler verraten und erhalten jetzt die Quittung. Damit auch Sie es verstehen, benutze ich die Sprache Ihrer Vorsitzenden: „Bätschi“, sage ich dazu nur. Aus meinen bisherigen Erfahrungen mit Vertretern der SPD weiß ich, dass die Bürger wohl kaum darauf hoffen können, dass der eine oder andere von Ihnen noch spontan zur Vernunft kommt. Manche Grüne oder Linke tun das, was sie tun, wenigstens noch aus Überzeugung, wenn auch aus einer völlig falschen Überzeugung heraus. Aber Sie von der SPD sind einfach nur noch eine Partei von amoralischen und schamlosen Selbstbedienern. Kein Wunder, dass heute auf einmal so viele Abgeordnete von Ihnen anwesend sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , es tut mir leid , die Frage werde ich nicht beantworten , weil mir die Grundtendenz schlichtweg nicht einleuchtet . Ich habe hier eben klar vorgetragen , was der Bund in dieser Legislaturperiode alles gemacht hat . Es sind Milliarden , die der Bund für die Hochschulen zur Verfügung gestellt hat . Wenn wir jetzt ein Angebot machen , um in Sachen Hochschulbibliotheken ganz konkret zu helfen , dann können Sie machen , was Sie meistens machen , nämlich versuchen , das runterzureden . Aber ich bin ganz sicher , die Studenten werden das als konkretes Angebot verstehen , daß wir bereit sind , auf ihre berechtigten Forderungen einzugehen . .
Partei: FDP
Ich habe eben gesagt, dass dafür in erster Linie die Länder zuständig sind. Wir halten es nicht für erforderlich, neue Änderungen vorzunehmen oder bundeseinheitliche Vorgaben zu machen. Wir sind in Kontakt mit den Ländern. Sie wissen, dass schon ein Impfgipfel stattgefunden hat, auf dem das Bundesministerium den Austausch mit den zuständigen Länderministern gesucht hat, um sich ein Bild zu machen. Ich wiederhole: Wir halten es derzeit nicht für erforderlich, die Meldepflichten erneut zu ändern und den Ländern bundeseinheitliche Vorgaben zu machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , ich möchte mich ausdrücklich für Ihre deutlichen Worte zur Lage in Simbabwe bedanken . Ich glaube , dass an der Situation in diesem Land besonders der Zusammenhang zwischen Freiheitsrechten sowie sozialen und kulturellen Rechten deutlich wird . Es begann sozusagen mit einem Wahlbetrug , mit dem Entzug von politischen Freiheitsrechten und droht jetzt zu einer Hungerkatastrophe zu werden . Ich hätte mich aber gefreut , wenn ein Antrag der Unionsfraktion , der genau diese Lage in Simbabwe in diesen Tagen anspricht , die Zustimmung im Hause hätte finden können . Für die Klarstellung heute dennoch herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht brauche ich sie gar nicht. – Frau Abgeordnete Künast, ich kann Ihnen bei der Aufsetzung bestimmter Tagesordnungspunkte in Ihrem Ausschuss nicht helfen. Das kann die Bundesregierung nicht entscheiden; das muss der Ausschuss entscheiden. Im Übrigen war die Verteidigungsministerin heute wieder im Verteidigungsausschuss. Ich bin ganz sicher, dass die Verteidigungsministerin und das Ministerium alles in ihrer Macht Stehende tun, um alle Fragen von Abgeordneten, die aus Rechtsgründen zu beantworten sind, ordnungsgemäß zu beantworten. Manche Dinge sind allerdings von anderen Gremien zu bearbeiten – das gilt zum Beispiel dann, wenn es um den MAD geht – oder unterliegen anderen Rechtsvorschriften, wie es etwa bei Ermittlungs- und Disziplinarverfahren der Fall ist.
Partei: SPD
Ja . - Herr Minister , Sie erwähnten vorhin die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen . Wir haben bekanntlich die Situation , daß seit Juli der Kompromißvorschlag des Bund-Länder-Planungsausschusses vorliegt . Dieser ist inzwischen in Brüssel zur Genehmigung anhängig . Welche Fortschritte macht denn diese Genehmigung der Neuabgrenzung , die mit dem 1 . Januar 1997 in Kraft treten soll , und gehen Sie davon aus , daß wir zum 1 . Januar 1997 ein genehmigtes neues Fördergebiet für Gesamtdeutschland vorliegen haben werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , für uns kann natürlich nur der notarielle Vertragsabschluß zum Datum 16 . Oktober 1991 maßgeblich sein , um so mehr , als es sich um ein Geschäft Zug um Zug handelte . Der Bund hatte uns ja schon Anfang 1991 beauftragt , das Reichstagspräsidentenpalais zu erwerben . Im Gegenzug wurde dieses streitige Grundstück in der Palisadenstraße an die Schallplattenfirma veräußert . Ich muß bestreiten , daß schon im September etwas Derartiges bekannt gewesen sein soll . Ich habe die Auskunft erhalten , daß zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses , also im Oktober , bei den vertragschließenden Parteien keine Kenntnis über die planungsrechtlichen Änderungen im Bezirk bestanden .
Partei: FDP
Nein , das möchte ich jetzt nicht , weil ich mir viel Mühe gegeben habe , diesen Gedanken zu entwickeln . - Herr Bosbach , das unterscheidet uns vielleicht . Ich weiß wenigstens , was in Ihrem Antrag steht . Bei einigen , die eben geredet haben , hatte ich nicht unbedingt den Eindruck , dass sie alles verstanden haben , was darin steht . Herr Kollege Bosbach , wir sollten uns vielleicht ein wenig mehr auf den Begriff der Rechtskultur verständigen . Ich denke , es ist völlig klar : Wer sich an das hält , was im vorderen Teil Ihres Antrags angesprochen wird , nämlich an die Anerkennung des Verfassungsstaates und unserer Rechtskultur - das fängt damit an , dass man nicht die Zeitung liest , wenn man von einem Kollegen direkt angesprochen wird ; aber das , was Sie machen , ist wahrscheinlich eine Variante der Leitkultur - , der soll bei uns aufgenommen und integriert werden ; das ist überhaupt keine Frage . Derjenige , der das nicht tut , der hat in unserer Demokratie , in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen . Da sind wir uns völlig einig . Mit Ihrem Begriff der Leitkultur - ich habe eben versucht , darzustellen , dass er falsch ist - machen Sie etwas anderes - ich halte das für gefährlich - : Im Grunde genommen reduzieren Sie das Ganze auf das Erscheinungsbild eines Menschen : auf das Tun , auf das Essen , auf das Hören von Musik , möglicherweise sogar auf das Aussehen . Damit stellen Sie Menschen anderer Kulturkreise in eine gefährliche Ecke unserer Gesellschaft . Deswegen kann ich Sie nur herzlich darum bitten : Verabschieden Sie sich eindeutig von dem Begriff der Leitkultur ! Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten , dass die Menschen , die zu uns gekommen sind , an Demokratie und Kultur teilnehmen ! Lassen Sie uns dafür sorgen , dass diese Menschen bereit und willens sind , unsere Sprache zu lernen , damit sie begreifen , was wir unter Ehe und Partnerschaft verstehen . Lassen Sie uns dann klar sagen , dass zum Beispiel eine Zwangsheirat mit unserem demokratischen Verständnis überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist . Lassen Sie uns darauf hinarbeiten , dass sich die Muslime in Deutschland ein Stück mehr zusammenfinden , damit wir den runden Tisch der Religionen an vielen Stellen gemeinsam ausgestalten können . Das Thema Integration in unsere Gesellschaft erfordert nach meiner Auffassung eine gründliche , eine tiefer gehende Beratung . Wir sind dazu gerne bereit . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Ich habe die Zahlen genannt: 70 Prozent Mischwälder mit einem Anteil von 40 Prozent Laubbäumen. In diesem Zusammenhang nenne ich auch die Themen Aufwuchs und Buche. Außerdem verzeichnen wir einen Zuwachs bei 80-jährigen Wäldern. Dies zeigt, dass durch die fachliche forstwirtschaftliche Praxis in den Ländern und vor Ort eine Nachhaltigkeit beim Umbau unseres deutschen Waldes erreicht wird, sodass der Klimaschutz erhöht werden kann. Mit dieser positiven Entwicklung sind wir sehr zufrieden. Die Holzwirtschaft muss sich, was die Verarbeitung betrifft, sicherlich ein Stück weit darauf einstellen. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, dass vonseiten der Bundesregierung hier der Holzwirtschaft Hilfen geboten werden.
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich bitte zu Protokoll zu nehmen , daß ich den Ausdruck arrogantes Schwein gegenüber einem Kollegen dieses Hauses in höchster Erregung ausgestoßen habe , weil ich als Ostdeutscher empört bin . _ ich habe das Recht , hier zu reden , genauso wie Sie _ über die Art und Weise , wie diese Seite des Hauses mit dieser Seite unserer Geschichte , mit den Verletzungen , die wir als Ostdeutsche erlitten haben , umgeht . Ich erwarte von Ihnen Solidarität in dieser Frage . Verstehen Sie bitte , Herr Präsident , meine Erregung .
Partei: SPD
War der damaligen Bundesregierung bekannt , daß sich eine Fünfergruppe in der DDR , die aus Gerhard Schürer , Gerhard Beil , Alexander Schalck-Golodkowski , Herta König und Werner Polze bestand , Überlegungen darüber gemacht hat , im Tausch gegen die Übernahme der finanziellen Schwierigkeiten der DDR durch die Bundesregierung die Mauer zum Zeitpunkt des Besuchs von Erich Honecker in der Bundesrepublik zu öffnen ?
Partei: SPD
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen , sondern sagen : Wir wollen Menschen helfen und präventiv tätig sein . Wir können nicht tatenlos zusehen , wie Menschen abgeschlachtet und gemeuchelt werden . Deswegen gilt unser Dank den Entwicklungshelfern , die sich in Krisenregionen engagieren , und ebenso unseren Soldaten . Wir sollten alle zusammen auch in Zukunft für Frieden , Sicherheit und Entwicklung sorgen . Das alles gehört zusammen . Man darf dies nicht gegeneinander ausspielen ; das eine bedingt das andere . In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und dafür , dass ich nun doch fast fünf Minuten reden durfte .
Partei: AfD
Herr Minister, Sie verwenden in Ihrer Rede, aber auch im Gesetzestext starke Worte: Entlastung, Stärkung, große Schritte. Es ist davon auszugehen, dass bei einer mittleren Familie – Mann, Frau, zwei Kinder – mit mittlerem Einkommen von Ihrer Entlastung etwa 50 Euro pro Monat ankommen. Zum Vergleich: Ein Schulranzen mittlerer Preisklasse kostet 90 Euro, ein Paar Kinderschuhe 50 Euro. Ist vor diesem Hintergrund diese Wortwahl nicht entscheidend zu relativieren und endlich damit aufzuhören, von „großen Schritten“ und „entscheidenden Maßnahmen“ zu sprechen?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Kollegin Pawelski . - Zunächst darf ich darauf hinweisen , dass - gottlob ! - die Bundeskanzlerin die CeBIT eröffnet hat . - Ich war dabei und habe insbesondere entsprechenden kalifornischen Avancen Tribut gezollt . Die Impulse seitens dieser Breitbandstrategie gerade für den ländlichen Raum erwarte ich vor allem deshalb , weil ich dem ländlichen Raum nicht ansatzweise seine Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft absprechen will und weil wir alles zu unternehmen haben , dass sich diese Punkte nicht nur auf die Ballungsräume konzentrieren . Wenn wir über Wachstumspotenziale sprechen , dann meinen wir damit Potenziale , die wir nicht lediglich auf die Metropolen konzentrieren sollten , sondern die in meinen Augen gerade in diesem Land auch im ländlichen Raum liegen könnten . Wettbewerbsfähigkeit desselben ist der eine Punkt . Der zweite Punkt ist folgender : Ich habe vorhin schon einmal bescheiden darauf hingewiesen , dass vielerlei Experten einen erheblichen Schub in Richtung Arbeitsplätze in diesem Sektor in den nächsten Jahren erwarten und dass man dieser Tage in gewisser Weise beruhigt sehen kann , dass sich die Informations- und Telekommunikationsbranche als sehr krisenresistent zeigt . Wenn all das in einen vernünftigen Zusammenhang gebracht wird , dann kann man sich davon schon Wachstumsimpulse versprechen .
Partei: SPD
Nein; gerne im Anschluss. – Über eine weitere Erhöhung der Mittel würde ich mich freuen. Sozial geförderte Wohnungen sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen dringend nötig. In Hessen hat der bezahlbare Wohnraum seit vielen Jahren unter CDU-Regierungsführung keinerlei Priorität. Seit 1999 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen auf 90 000 halbiert – ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit geringem Einkommen. Jetzt wird es dringend Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die SPD bei der Landtagswahl im Oktober die Regierungsführung übernimmt. Denn bei uns steht – nicht kurz vor der Wahl wie bei den Grünen – die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu wenig bezahlbarer Wohnraum kann gewaltigen sozialen Sprengstoff bedeuten. Lassen Sie uns im Interesse der Menschen eine gute Lösung finden. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.