Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem Herr Gerhardt hier gesprochen hat , ist es vielleicht noch einmal ganz nützlich , sich jenseits aller Reformdebatten über notwendige Reformmaßnahmen , die wir umsetzen müssen , darauf zu besinnen , dass sich das deutsche Gesundheitswesen bis heute dadurch auszeichnet , dass derjenige , der krank ist , all das erhält , was er medizinisch braucht und was aufgrund des medizinischen Fortschritts möglich ist . - Herr Kollege Thomae , das erhält er vor allem unabhängig von seinem Geldbeutel und von seinem Alter . Zeigen Sie mir eine Person , der eine notwendige Operation verweigert wurde ! Zeigen Sie mir diejenigen , bei denen eine Transplantation oder eine andere Behandlung nicht vorgenommen wurde , nur weil sie Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse sind ! Ich glaube , zur Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande gehört auch , dass wir uns bei dem , was wir hier sagen , seriös verhalten und auch akzeptieren , dass uns Millionen Menschen auf dieser Welt um unser Gesundheitswesen beneiden , weil für alle - auch für alle Kinder - der Zugang zu medizinischen Leistungen sichergestellt ist . Wir wollen , dass das so bleibt . Das kann nur gelingen , wenn wir den Mut und auch die Kraft haben , notwendige Veränderungen vorzunehmen . Diese Veränderungen sind erforderlich , weil sich die Welt verändert hat . Wir wissen , dass Arbeit und Wissen heute weltweit verfügbar sind . Die Menschen werden älter . Zu wenig junge Menschen wachsen nach , es werden zu wenig Kinder geboren . Die Krankheitsbilder verändern sich . Der medizinische Fortschritt und die technischen Möglichkeiten wachsen rasch . Hinzu kommen konjunkturelle Probleme , die eine Einnahmenschwäche zur Folge haben . Deshalb : Wer den Sozialstaat bewahren will , der muss Änderungsprozesse einleiten . Änderungsprozesse im Gesundheitswesen einzuleiten , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann nicht bedeuten , allein den Versicherten und Kranken mehr aufzubürden . Wer nachhaltige Veränderungen einleiten will , der muss vielmehr darauf drängen , dass sich alle - ich sage ausdrücklich : alle - Akteure in diesem Gesundheitswesen bewegen , damit es uns gelingt , jeden Euro in diesem System wirklich zum Nutzen der Patientinnen und Patienten einzusetzen . Schauen wir uns unser Gesundheitswesen an : Gemessen an den Pro-Kopf-Ausgaben haben wir das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt . Trotzdem sind Leistung und Qualität in der Regel nur Durchschnitt . Das ist kein Vorwurf an einzelne Akteure oder Akteurinnen , sondern das hat mit der Organisation des Gesundheitswesens zu tun . Anders als andere Länder dieser Welt erlauben wir uns völlig abgeschottete Bereiche . Der eine Arzt muss nicht wissen , was eine andere Ärztin verordnet hat . Menschen mit einer Chipkarte können ungefragt und ohne Beratung Leistungen in Anspruch nehmen , ohne dass das jemand kontrolliert . Passt das überhaupt zusammen ? Das hat auch etwas damit zu tun , dass wir eine zunehmende Zahl nicht nur von schweren Erkrankungen und Krankenhauseinweisungen , sondern sogar an Todesfällen zu verzeichnen haben , die dadurch zustande kommt , dass Arzneimittel nicht zueinander passen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage noch einmal : Wir erlauben uns in der Arzneimittelversorgung Preisunterschiede für Arzneimittel mit vergleichbarem Wirkstoff von mehr als 300 Prozent bei gleichem Nutzen . Das erfordert Veränderungen . Hier müssen wir den Weg gemeinsam gehen und deutlich machen : Unser Ziel ist es , das Geld so effektiv einzusetzen , dass es den Patientinnen und Patienten zugute kommt und das System für alle bezahlbar bleibt . Kollegin Merkel , wir wollen mit diesem Gesetzentwurf einen echten Qualitätswettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung einleiten , und zwar bei allen , bei den Kassen , bei den Ärztinnen und Ärzten , bei den Apothekerinnen und Apothekern , bei der Pharmaindustrie und bei den Krankenhäusern . Wer in einem so sensiblen Bereich wie dem deutschen Gesundheitswesen Wettbewerb will , der muss darauf achten , dass er solidarisch organisiert ist und Qualitätsstandards festgelegt werden . Lassen Sie uns einmal jenseits aller ideologischen Betrachtungen schauen , welche Erfahren andere Länder gemacht haben . Ich nenne beispielhaft die skandinavischen Länder , die Niederlande und die USA . Sie haben versucht , Netzwerke der besten Köpfe aus Praxis und Wissenschaft , Professoren , die an Krankenhäusern gearbeitet haben , zu bilden . Lassen Sie uns schauen , welche Qualitätsstandards wir als Grundlage des Wettbewerbs wollen . Wie können wir Patientinnen und Patienten besser informieren und wie können wir - basierend auf groß angelegten Studien - herausfinden , was beim Kampf gegen große Volkskrankheiten wirklich hilft ? Wenn wir dieses von uns geplante Institut unter diesen Gesichtspunkten betrachten , müssten wir zu einer Lösung kommen können , zumal dieses Institut keine Entscheidungen treffen , sondern nur Empfehlungen geben soll . Die Entscheidungsbefugnis bleibt bei der Selbstverwaltung . Jeder , der etwas von diesem System versteht , weiß , dass wir die Bewertung der Qualität von der Entscheidung über die Finanzierung trennen müssen . So wie es der Bundesausschuss bisher macht , ist es nicht optimal . Vor allen Dingen wird es Zeit , dass wir endlich den Schleier der Intransparenz von den Entscheidungen , die auch in der Selbstverwaltung getroffen werden , wegreißen . Mehr Qualität , mehr Effizienz , mehr Transparenz - das ist die Philosophie unseres Gesetzentwurfes . Hinzu kommt : Wir wollen gut informierte Bürgerinnen und Bürger . Wir sind davon überzeugt , dass nur der informierte Patient und die informierte Patientin wirklich in der Lage sind , sich in diesem System gesundheitsbewusst und kostenbewusst zu verhalten . Das ist Eigenverantwortung und geht über die reine Forderung nach mehr finanzieller Eigenbeteiligung hinaus . Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben , selbst darüber zu entscheiden und daran mitzuwirken , wie das Geld , das auch das Geld der Versicherten ist , effizient eingesetzt wird . Man kann mit Blick auf unseren Gesetzentwurf sagen , dass sich da ein Motto durchzieht , das lautet : Gesundheit geht vor . Das bedeutet , dass der Gesetzentwurf darauf ausgerichtet ist , die Reformen , die zum Wohle der Patientinnen und Patienten , der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind , auf den Weg zu bringen und sie in den Mittelpunkt zu stellen . Das geschieht ohne Abstriche . Das heißt konsequenterweise : Wer das tut , muss sich gegen Lobbyinteressen stellen , sonst werden wir dieses Ziel nicht erreichen . Wer das will , der muss dem Sankt-Florians-Prinzip eine Absage erteilen . Eine Reform nach dem Motto Reformen ja , aber nicht bei mir funktioniert nicht mehr . Es geht nur mit allen . Jeder muss seinen Beitrag leisten und der ganze Koloss muss sich in Bewegung setzen . - In die richtige Richtung . Wir werden noch weiter darüber diskutieren . Ich hoffe , dass das Angebot , im Bundestag zu Verhandlungen zu kommen , ernst gemeint ist . Die Schwierigkeiten bei allen Diskussionen über das Gesundheitswesen und auch manchmal die Schwierigkeit , zu notwendigen Entscheidungen zu kommen , haben etwas damit zu tun , dass es kaum einen Bereich gibt , in dem es so widersprüchliche und manchmal schwer vereinbare Interessen gibt . Sie wissen das alle . Auf der einen Seite ist das Interesse der Patienten und Patientinnen , dass alles getan wird , was menschenmöglich ist , damit Menschen , gesund werden . Auf der anderen Seite müssen wir das Gesundheitswesen so organisieren , dass die Versicherten und Arbeitgeber es bezahlen können . Das ist das Spannungsverhältnis , in dem wir uns befinden . Die Politik muss , beide Interessen , die zwei Seiten einer Medaille sind , ausbalancieren und zusammenführen . Deshalb sind für uns Sicherheit und Bezahlbarkeit die beiden Pfeiler der Gesundheitsreform . Wenn wir in Zukunft das medizinisch Notwendige , auf hohem Niveau sicherstellen wollen , dann bedeutet das , dass wir Milliarden Euro einsparen und die Kassenlage in Ordnung bringen müssen . Das müssen wir gründlich tun . Das Festhalten an alten Zöpfen und Zünften verträgt sich nicht mit der Zukunft . Einfach immer nur bezahlen und die herkömmliche Praxis beizubehalten , das geht nicht mehr . Das hat nichts mit Einheitskassen zu tun . Wer die Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen immer weiter vor der kleinsten echten und fairen Konkurrenz schützen will , der trägt dazu bei , dass sich nichts im Gesundheitswesen bewegt . Wir müssen den Wettbewerb fördern . Wer das Gesundheitswesen retten will , muss eindeutig sagen , dass wir uns nicht länger erlauben können , Geld für unnütze und zweifelhafte Dinge auszugeben . Wir müssen für die Patientinnen und Patienten die medizinische Versorgung zur Verfügung stellen , die nachgewiesenermaßen qualitätsgesichert ist . Alles andere wird nicht dazu führen , dass das Gesundheitssystem auch morgen noch die Sicherheit und Bezahlbarkeit für alle gewährleistet . Aus diesem Grund besteht unser Reformentwurf aus drei großen Blöcken . Einerseits muss das , was sich bewährt hat und was die Menschen gewohnt sind , eine Kernaufgabe der Krankenversicherung sein . Dazu gehört auch die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Die Krankenversicherung muss sich auf alles , was medizinisch notwendig ist , konzentrieren , von der Vorsorge bis hin zur Rehabilitation . Das ist die eigentliche Aufgabe der Krankenversicherungen . Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben gemeinsam die Verantwortung , die Versicherungsbeiträge zu zahlen . Der zweite Punkt : Wir müssen genau prüfen , ob tatsächlich alle Leistungen , die die Krankenversicherung heute erbringt , finanziert werden müssen und welche gesellschaftlich notwendig , aber nicht von den Krankenkassen zu finanzieren sind . Zum Beispiel sind alle Leistungen , im Zusammenhang mit Mutterschaft und mit Schwangerschaft , die gesellschaftlich gewünscht sind , keine Aufgabe der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen , sondern sollen über Steuern finanziert werden . Frau Kollegin Widmann-Mauz und Herr Kollege Storm , ich würde mich freuen , wenn Sie zu Ihren Vorschlägen vom Februar stehen würden . Damals haben Sie gesagt , wir brauchten eine Erhöhung der Alkohol- und der Tabaksteuer , damit wir diese Leistungen finanzieren könnten und damit die Forderung nach Steuerfinanzierung nicht leer im Raume stehe . Deshalb bitte ich Sie , das gemeinsam mit uns umzusetzen . Das ist eine weitere Gemeinsamkeit . Der dritte Punkt betrifft die Frage , was die Menschen alleine finanzieren können . Ich möchte nur eines zu dem ergänzen , was Frau Kollegin Merkel gesagt hat . Wir sind der Meinung , dass wir das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung herausnehmen können . Das ist nichts , was medizinisch notwendig ist , sondern es ist eine Lohnersatzleistung . Wenn die Arbeitgeber 26 Milliarden Euro über die Lohnfortzahlung zahlen , dann können , wie wir finden , die Versicherten die rund 7 Milliarden Euro - es waren 7 ,1 Milliarden Euro - alleine finanzieren . Aber die Finanzierung bleibt in der gesetzlichen Krankenversicherung , und zwar aus einem Grund , Frau Kollegin Merkel : Wir haben so die Möglichkeit , dass jeder Beiträge entsprechend seiner Leistungsfähigkeit bezahlt . Das ist der Unterschied zu dem Vorschlag , das ganz aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und stattdessen privat abzusichern . Das Problem bei Ihrem Vorschlag zum Zahnersatz ist , dass die Menschen dieselben Leistungen bekommen wie derzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung , aber zu einem Großteil wesentlich mehr dafür bezahlen müssten . Hinzu kommt , dass heute die Familie mitversichert ist . Aber nach Ihrem Vorschlag müsste ein Ehepaar , bei dem nur ein Partner verdient , zweimal Beiträge für Zahnersatz zahlen und auch weiterhin alle Zuzahlungen leisten . Man muss schon darüber sprechen , was das mit sozialer Gerechtigkeit und mit einer guten Zukunft zu tun haben soll . Wir sagen ganz klar : Wir werden alles tun , um den Strukturwandel einzuleiten . Wir stellen den mündigen Patienten und die mündige Patientin in den Mittelpunkt unserer Bemühungen . Wir stärken die Patientensouveränität . Wir werden die Qualität sichern . Wir verlangen aber von allen , von den Krankenkassen , von den Ärzten , von den Apothekern und Apothekerinnen und von der Pharmaindustrie , dass sie sich den notwendigen Reformprozessen nicht verschließen . Jeder muss dazu beitragen , dass die große kulturelle und zivilisatorische Errungenschaft in unserem Lande , das Herzstück des Sozialstaates , nämlich dass jeder , unabhängig vom Alter und vom Portemonnaie , die notwendigen medizinischen Leistungen erhält , auch in Zukunft bestehen bleibt und unseren Kindern und Kindeskindern ein Stück Sicherheit in dieser sich wandelnden Welt gibt . Vielen Dank .