Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Forderung nach gemeinsamer Selbstbestimmung aller Deutschen , nach der Einmütigkeit einer freien Entscheidung für die gemeinsame Demokratie aller Länder der Bundesrepublik Deutschland ist nicht erfüllt . Sie ist nicht erfüllt , obwohl sie seit dem 23 . Mai 1949 gegolten hat und seit dem 3 . Oktober 1990 zur Verwirklichung anstand . Die Einheit Deutschlands ist nicht vollendet ; denn sie ist noch immer nicht demokratisch vollzogen , wie das Grundgesetz es von Anbeginn verlangt hat und wie es gerade von der Bevölkerung der DDR seit dem 17 . Juni 1953 wieder und wieder gefordert worden ist , wann immer es die Möglichkeit gab , diesen Willen zu artikulieren . Wir haben das Grundgesetz , das seit dem 3 . Oktober 1990 überall in der Bundesrepublik gilt . Ich habe mich bereits Mitte Mai 1990 in der Volkskammer der DDR dafür eingesetzt , daß dieses Grundgesetz möglichst bald in der ehemaligen DDR in Kraft gesetzt werden möge . Aber wir haben noch immer nicht die gemeinsame Verfassung , die dieses jetzt geltende Grundgesetz als Basis der deutschen Einheit voraussetzt . Unsere Demokratie ist unvollendet und defizitär , nicht nur , weil wir keine Verfassung im Sinne von Art . 146 des Grundgesetzes haben . Unser Land ist auch ein Gebiet gespaltener Geltung des Grundgesetzes . Das Grundgesetz gilt in den Ländern des sogenannten Beitrittsgebietes . Aber es gilt dort mit erheblichen Modifikationen , nämlich mit denen , die in Art . 4 des Einigungsvertrages zusammengefaßt sind und die sich in erheblichen Rechtsbesonderheiten der Anhänge des Einigungsvertrages auswirken . Dazu kommen die meist völlig in den Hintergrund gedrängten Eingriffe in persönliche Rechte , die der Staatsvertrag über die Währungsunion gegenüber Bürgern und Bürgerinnen der DDR vornahm . Die Folgen dieser Gespaltenheit unserer Verf assungssituation nehmen wir auf allen Ebenen unserer Staatsorganisation wahr . Obwohl die Volkskammer durch ihr Kommunalvermögensgesetz bemüht war , für die Kommunalautonomie als Basis unserer föderalen Demokratie eine feste wirtschaftliche Grundlage zu schaffen , wurde dies durch den Einigungsvertrag weitgehend außer Kraft gesetzt . Das damals ebenfalls angestrebte Ländervermögensgesetz im Vorfeld der Neuerrichtung der Ostländer kam gar nicht erst zustande . Die gemeinsame Verfassungskommission hat nicht einmal einen Anlauf zu der unabhängig vom Vereinigungsprozeß anstehenden Reform der Finanzverfassung unternommen . Nicht weniger tiefgreifend sind die Auswirkungen dieser Gespaltenheit im Bereich der Persönlichkeitsund Grundrechte der Bevölkerung der ehemaligen DDR . In aller Munde ist die Art und Weise , wie die Eigentumsgarantie des Art . 14 zugunsten der Alteigentümer ausgelegt wurde und während der SED- Herrschaft entstandene Eigentumsverhältnisse unter die generelle Vermutung des unredlichen Erwerbes gestellt wurden . Erst in den letzten Etappen der Eigentums- und Entschädigungsgesetzgebung hat sich hier ein Wandel zu mehr Gerechtigkeit angebahnt . Das Grundproblem aber bleibt . Gegen den Treuhandentwurf des Runden Tisches , der bei der fälligen Privatisierung des Volkseigentums Anteile für eben dieses Volk für den in 40 Jahren SED-Wirtschaft entzogenen Anteil am Bruttosozialprodukt vorsah , wurde diese Forderung bei der Währungsunion auf eine Kann-Bestimmung herabgestuft und ist mittlerweile durch die enormen Verluste einer Privatisierung hinter dem Rücken _ oder soll ich lieber sagen : auf dem Rücken ? _ des Volkes vollends zunichte geworden . Wo bleibt da die Eigentumsgarantie des Art . 14 ? . Ganz ähnlich ist dies in zwei anderen Fällen . Was nach dem Ende der Naziherrschaft sorgfältig und mit gutem Grund vermieden wurde , das widerfährt zahlreichen Rentnern in der ehemaligen DDR : Ihnen werden Renten gekürzt . Nicht weil sie Menschenrechte verletzt , Rechtsbeugungen begangen oder mit dem MfS zusammengearbeitet hätten , einzig und allein weil sie bestimmte Berufe ausgeübt haben , werden sie im Rentenrecht diskriminiert und damit auch die ihnen zustehenden Eigentumsrechte verkürzt . Auch den noch immer nicht beendeten S treit um § 218 rechne ich hierzu . Die Frauen in den Ostländern mußten es hinnehmen , daß die von ihnen seit Jahrzehnten erreichte Freiheit und Selbstbestimmung von einem herrschsüchtigen Patriarchalismus kriminalisiert wurde und sie erneut unter dem Vorwand des Art . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes unter eine lebensund kinderfeindliche Kuratel gestellt wurden . Als ob nicht ein einziger Blick in die Geburtenstatistiken der DDR zeigt , daß das ungeborene Leben am wirksamsten nicht durch Memminger Prozesse , sondern durch die selbstbestimmte Verantwortung und Gewissensfreiheit der Frau geschützt wird . . Die schwerwiegendste und umfassendste Rechtsminderung für eine Bevölkerung , die erstmalig in der deutschen Geschichte aus eigener Initiative und auf friedlichem Wege eine politisch und moralisch diskreditierte Diktatur zu Fall gebracht hat , besteht aber in der Verweigerung des Gebrauches der verfassunggebenden Gewalt durch dieses Volk selbst . . In der Gemeinsamen Verfassungskommission war es sogar möglich , diesem Volk , der Basis und dem Inhalt unserer Demokratie , die verfassunggebende Gewalt kurzerhand abzuerkennen . Eine Volksabstimmung könne der Legitimation des Grundgesetzes . . . nichts Wesentliches mehr hinzufügen . So heißt es auf Seite 111 des Kommissionsberichtes . Was ist das für ein Demokratieverständnis , meine Damen und Herren , dem die Stimme des Volkes als etwas Unwesentliches gilt ? . Spätestens hier wird offenbar , in welchem Ausmaß das in der alten Präambel und in Art . 146 niedergelegte Demokratiebekenntnis von denjenigen verlassen worden ist , die sich aus Angst um eigene Machtpositionen so sehr der Demokratieverdrossenheit ergeben haben , daß sie bei dem Wort Demokratie nur die Schmähworte Straße und Populismus zu assoziieren vermögen . . Diejenigen , die auf der Straße Wir sind das Volk ! gerufenundsichdamitallerdingsalsderPopulus bekannt haben , müssen hierüber ganz anders denken . Sie können jetzt nur warnend ihre Stimme erheben . Wird denn von diesen Demokratieverweigerem gar nicht bemerkt , daß sie , indem sie den vom Grundgesetz geforderten , die deutsche Einheit konstituierenden Akt mit allen Mitteln zu verhindern versuchen , denjenigen die Definitionsmacht über Wesen und Inhalt unserer nationalen Einheit zuspielen , für die Nation nicht ein Grundwort der Demo18104 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Wolfgang Ullmann kratie ist , nämlich der Begriff für das Subjekt , von dem allein legitime Staatsgewalt ausgehen kann , sondern ein Schlagwort der gewalttätigen Abgrenzung , des blinden Willens zur undemokratisch angestrebten und antidemokratisch instrumentalisierten Macht ? Wie anders läßt es sich erklären als aus einem grundsätzlichen Verkennen aller Zeichen der Zeit , wenn immer wieder die Meinung ausgesprochen wird , die Rückkehr zum autoritären Denken sei es , die _ unter eifriger Beschwörung nur höchst nebulos bestimmter Werte _ uns aus der offenkundigen Krise von Demokratie und Gesellschaft herausführen könne ? Meine Damen und Herren , ich will hier abbrechen und dann in der zweiten Runde auf die Einzelvorschläge eingehen , bei deren Beachtung man tatsächlich erfolgverheißende Schritte aus dieser Krise heraus tun könnte . Danke schön . .