Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit einer ganzen Reihe von Monaten gibt es eine für jeden deutlich vernehmbare Diskussion über die Frage , wie wir mit Menschen , die seit langer Zeit arbeitslos sind und die Ansprüche an die staatlichen Sozialsysteme haben , umgehen sollen , damit möglichst viele von ihnen eine Chance haben , in Zukunft wieder ins Erwerbsleben zurückzufinden . Angesichts von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen _ wir alle wissen , in Wahrheit sind es 6 Millionen , wenn man diejenigen , die in Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen sind , hinzurechnet _ , . bei 1 ,6 Millionen Sozialhilfeempfängern in der Bundesrepublik Deutschland , bei ständiger Zunahme der Zahl der Langzeitarbeitslosen , die weit über dem Durchschnitt anderer europäischer Staaten liegt , und angesichts der in den letzten vier Jahren ständig gestiegenen Zahl der Sozialhilfeempfänger , die länger als fünf Jahre Sozialhilfe beziehen , ist es in der Tat an der Zeit , die Politik der ruhigen Hand zu beenden und endlich etwas zu tun . . _ Haben Sie wirklich keine besseren Argumente als den Hinweis auf die Geschichtsbücher ? Versuchen Sie einmal die Zukunft zu gestalten ! Ich dachte immer , die SPD wollte einen Beitrag zur Zukunft der Menschen leisten . . Wenn man nach fast vier Jahren , in denen man an der Regierung war , nichts anderes anzubieten hat als den Hinweis , dass andere vorher regiert haben , dann hat man vier Jahre lang zu wenig getan . Darüber müssen wir , bitte schön , diskutieren . . Wir haben inzwischen _ das gilt jedenfalls für mein Bundesland , vielleicht sogar im besonderen Maße _ in einer ganzen Reihe von Landkreisen und Regionen , aufbauend auf jeweils eigenen Ideen , Modellversuche durchgeführt und durchaus Erfolge bei der Etablierung von neuen Beratungssystemen an der Basis gehabt . Es gibt hier Vorreiter , die inzwischen glücklicherweise bundesweit eine Rolle spielen . Sie alle haben nur ein großes Problem : Sie können auf der Grundlage des Job-AQTIV- Gesetzes _ Frau Staatssekretärin , Sie werden nachher sicherlich noch etwas dazu sagen _ zwar ein paar theoretische Vorarbeiten leisten .Aber die Tatsache , dassAnträge auf Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einem Büro bearbeitet werden , bedeutet noch lange nicht , dass in Zukunft nur noch ein Formblatt für eine Hilfemaßnahme ausgefüllt werden muss . Nein , es werden weiterhin zwei sein ; denn die Zahl der Formblätter hat sich nicht reduziert , sie dürfen bestenfalls auf einem Schreibtisch ausgefüllt werden . Auch wenn ein Modell im Main-Taunus-Kreis oder im Main-Kinzig-Kreis oder sonst wo in Hessen erfolgreich ist , ist es verboten , es auf das ganze Bundesland auszudehnen ; Ihre Versuchsklausel verhindert das . Wir sind über den Zeitpunkt hinaus , uns nur gegenseitig Vorschläge zu machen . Wir müssen zu handeln beginnen ; denn die Zahlen entwickeln sich so . Darum geht es bei diesem Gesetzentwurf . . Ich bin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar dafür , dass sie dieses Thema ergänzend zu den Beratungen im Bundesrat auch hier zur Sprache bringt . Ich sehe , dass man im Bundesrat im Augenblick auf Zeit spielt , und es ist zu erwarten , dass sozialdemokratische Kollegen das möglicherweise auch hier tun . Dabei besteht , wenn ich eine Äußerung der Frau Staatssekretärin vor einiger Zeit in einer Zeitung richtig verstanden habe und wenn ich an die Reaktionen meines niedersächsischen Kollegen Gabriel denke , darüber , dass Vizepräsidentin Antje Vollmer 22205 Arbeitslosen- und Sozialhilfe heute zusammengehören , überhaupt kein Streit . Irgendwann muss der Grundsatz Es gibt nichts Gutes , außer man tut es zur Geltung kommen . Dafür müssen wir jetzt eine Chance haben . . Der Gesetzentwurf bringt für unsere Tradition in der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise an einem Punkt einen neuen Ansatz : Es soll möglich sein , eine Aufgabe , die zum Bereich der Sozialpolitik gehört , in den Bundesländern unterschiedlich zu lösen . In der Diskussion des letzten halben Jahres ist vielfach das Stichwort Wisconsin-Modell gefallen . Dieses Modell ist nur eines von vielen , aber es ist immerhin eines , bei dem es gelungen ist , im ersten Jahr 60 Prozent und über einen längeren Zeitraum 90 Prozent derer , die dort Sozialhilfeempfänger waren , wieder in Arbeit zu vermitteln . Das ist doch ein Grund , zumindest einmal hinzuschauen . Ich habe immer nur gesagt : Lassen Sie uns die Marke von 50 Prozent der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger erreichen ! Zumindest das müssten wir uns doch als Anspruch gegenseitig zumuten können . . Zur Wahrheit gehört auch : Das Gesetz , das in Wisconsin angewandt worden ist , wäre niemals nationales US- amerikanisches Gesetz geworden , wenn erst alle nationalen Überlegungen _ das gilt für einen Kontinent und auch für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland _ angestellt worden wären und man erwogen , abgewogen , angehört , noch einmal diskutiert , geprüft , ausprobiert und wieder verworfen hätte . Im US-amerikanischen Recht gibt es aber die gute Möglichkeit , Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten vorzusehen und ihnen zu erlauben , abweichend vom Bundesrecht etwas zu versuchen . Nur so ist es möglich gewesen , in Wisconsin , in Oregon , in Teilen von Kalifornien bestimmte Modelle auszuprobieren . . Die Erfolge , die ich genannt habe _ 60 Prozent und 90 Prozent _ , haben am Ende die Demokraten im amerikanischen Parlament , die ursprünglich skeptisch waren , dazu gebracht , dieses Modell zur Regierungsvorlage von Bill Clinton in der zweiten Amtsperiode zu machen . Die Häuser des amerikanischen Parlaments haben dann das , was vorher politisch streitig war , einstimmig beschlossen . Auch in den USA gäbe es diese Möglichkeit der Unterstützung bis zum heutigen Tage nicht , wenn sie nicht in einigen Regionen hätte ausprobiert werden können . Geben Sie uns in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Föderalismus doch die Chance , Modelle nicht nur zu diskutieren , sondern in einem bestimmten Rahmen auch auszuprobieren , sodass es am Ende vergleichbare Zahlen und Daten gibt ! . Dazu brauchen wir bundesrechtliche Rahmenbedingungen , die uns erlauben , einige Voraussetzungen zu schaffen . So müssen wir die rechtliche Möglichkeit haben , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe miteinander zu verzahnen . Wir müssen das , was derzeit im SGB III steht , und das , was im BSHG steht , zusammenführen . Wir müssen dafür sorgen , dass es eine Landeskompetenz dafür gibt , die kommunale Sozialhilfe hinzuzunehmen . . Es wird häufig darüber geredet , dass man viel Geld für Integrationsarbeit braucht . Wir geben mehr als 25 Milliarden Euro im Bereich der Arbeitsförderung aus . Dabei habe ich noch nicht einmal alle Sozialhilfezahlungen aus den Kommunen an Langzeitarbeitslose dazugerechnet . Es wird mehr Geld als in jedem anderen industriellen Staat der Erde dafür eingesetzt . Damit müssen wir effizienter arbeiten , als wir es zurzeit tun . Wir tun es nicht , weil jeder für sich arbeitet . . Vorher müssten wir einige Prinzipien klären . Das System in Deutschland , dass Sozialhilfeansprüche zunächst Ansprüche auf Geldzahlung sind , die gelegentlich durch Kooperation und Hilfepläne ergänzt werden , müssen wir verändern . Aus meiner Sicht ist Sozialhilfe ein Angebot der Solidargemeinschaft , der Gesellschaft an leistungsbereite Einzelne , sie darin zu unterstützen , den Weg zurück in normale wirtschaftliche Verhältnisse zu finden . Es ist eine zweiseitige Vereinbarung . Nur in Modellregionen _ in dieser Situation sind Sie zurzeit _ wird ein Hilfeplan durchgeführt , weil es nur dort möglich ist . Wir unterstellen _ das kann man auf der Grundlage des Gesetzes tun _ , dass es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt . Das ist die einzige Chance . Was geschieht dann ? Es wird eine Klage des Betroffenen beim Verwaltungsgericht gegen den Hilfeplan geben , was eine zweijährige Aufschiebung bewirkt . Dies ist einer der Gründe , warum in den Sozialämtern von der Hilfeplanung unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzbarkeit sehr wenig Gebrauch gemacht werden kann . Das zeigen die Modellversuche . . Das muss so nicht sein . Man kann das ändern . Man muss dafür sorgen , dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe etwa hinsichtlich der Betreuung von Kindern und des Angebots von Qualifikationen _ zurzeit finanziert aus unterschiedlichen Haushaltstöpfen ; dabei sind unterschiedliche Vorschriften hinsichtlich der Rechnungslegung und unterschiedlicher Haushaltsjahre zu beachten _ zentral organisiert werden . Im Augenblick prasseln auf den einzelnen Beamten all diese Vorschriften , die für den einen Bereich wie für den anderen zutreffen , herab . Warum lösen Sie das nicht für fünf Jahre in irgendeinem Bundesland , beispielsweise in Hessen , auf ? Warum überlassen Sie die Organisation nicht einer einzigen Institution ? Lassen Sie uns prüfen , was passiert , wenn wir uns Ministerpräsident Roland Koch 22206 um die Sache kümmern können , weil wir uns nicht mehr um die Vorschriften kümmern müssen ! . Ich möchte , dass jeder , der sich bei einer Institution meldet , die sich um Arbeits- und Sozialhilfe kümmert , weiß , dass es eine Art Leiter von Maßnahmen gibt : Am Anfang gibt es ein Angebot im ersten Arbeitsmarkt _ prima _ ; dann ein Angebot im zweiten Arbeitsmarkt _ besser als keines _ ; wenn beides nicht funktioniert , gibt es ein gezieltes Qualifizierungsprogramm , damit man eine Chance hat , über den zweiten Arbeitsmarkt in den ersten zu kommen ; wenn das alles nicht funktioniert _ das kann auch sein _ , gibt es eine gemeinnützige Arbeit , bis wir eine andere Lösung finden ; wenn auch das nicht funktioniert , gibt es den Bereich der therapeutisch betreuten Arbeit , um den Arbeitslosen in einen geregelten Tagesablauf einzubinden , um ihn auf Dauer wieder eingliedern zu können . Rechnen Sie doch einmal für die Länder , in denen Sie Wahlkreise haben , aus , wie viele Millionen wir zurzeit für Programme ausgeben , die das Ziel haben , Menschen mithilfe sozialpädagogischer Betreuung das Pünktlich-zurArbeit-Gehen beizubringen . Das muss nicht sein . Wir müssen eine anschlusslose Möglichkeit der Wiedereingliederung schaffen , damit jeder trotz Eintritt der Arbeitslosigkeit _ in welcher Situation auch immer _ im Kreislauf eines normalen Lebens bleibt . . Das ist durchaus ein erheblicherAnspruch an den Staat , an die Kommunen , die Länder _ wir wären bereit , uns auch auf den Gebieten zu engagieren , auf denen wir zurzeit keine Zuständigkeit haben _ und an den Bund . . Es ist wichtig , zunächst einmal festzustellen : Wir müssen in der Tat für jeden das Passende finden .Aus meiner Sicht besteht erst dann die Berechtigung , jeden , der nicht bereit ist , sich in diesen Prozess zu integrieren , zu fragen , ob er tatsächlich anspruchsberechtigt ist . . Wir müssen auch über die Sanktionsmöglichkeiten _ wenn man sie so nennen möchte _ diskutieren . Die heute vorhandenen Sanktionsmechanismen für Alleinstehende sind aus meiner Sicht nachhaltig wirksam . Wenn eine Sozialverwaltung die verwaltungsrechtlichen Vorschriften und einiges andere überwindet , reichen sie möglicherweise aus . Bei jemandem , der eine Familie mit zwei Kindern hat und der sagt , er sei nicht bereit , sich dem Hilfeplan zu unterwerfen oder eineArbeit aufzunehmen , macht der maximale Betrag , der abgezogen werden kann , einen verschwindend geringen Teil der gesamten sozialen Subventionsleistungen aus , die über verschiedene Tranchen und verschiedene Institutionen ausgereicht werden ; Stichworte : Sozialhilfe , Hilfe zum Lebensunterhalt , Hausbrandbeihilfe , Möglichkeiten der Erziehungsunterstützung bis hin zu Ausbildungsprogrammen . . Ich bin dafür _ das werden wir in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen _ , dass wir mithilfe des Familiengeldes dafür sorgen , dass die Kinder aus der Sozialhilfe herauskommen . . Auf der anderen Seite bin ich auch dafür , dass wir dafür sorgen , dass jeder _ unabhängig vom Familienstand _ weiß , dass Kooperation erforderlich ist , weil der Staat seinerseits entsprechende Angebote gemacht hat . Das Ärgerliche an dieser wie auch an vielen anderen wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussionen dieser Tage ist , dass das eigentlich alle wissen . . Wenn Sie intensiv _ unter sechs , acht oder zehn Augen _ mit den Beteiligten reden , stellen Sie fest , dass niemand sagt , ein solches Vorgehen sei falsch . Auch im Bundesrat und in Fachausschüssen wird bestenfalls die Vertagung auf die Zeit nach der Bundestagswahl beschlossen . Es wird nicht beschlossen , eine solche Initiative abzulehnen . In der Tat wäre es schwierig , dies zu begründen . Ich frage Sie : Warum wollen Sie wieder warten ? Dankenswerterweise engagieren Sie sich politisch in dieser Debatte . Ich als Hesse mache Ihnen einAngebot : Wenn das alles so unbrauchbar ist , lassen Sie mich doch hereinfallen . Lassen Sie es uns in Hessen machen , meine Damen und Herren . Dann zeigen wir Ihnen , ob es geht oder nicht . Hören Sie auf , nur theoretisch darüber zu reden . . Ich will Ihnen ein letztes Beispiel , den Grund nennen , warum wir glauben , uns mit einigem Selbstbewusstsein darum kümmern zu können . Wir haben in den vergangenen Jahren zusammen mit dem Landesarbeitsamt durch eine Umstellung der Arbeitsförderung ein Sonderprogramm des Coaching der Vermittlungsagentur für arbeitslose schwerbehinderte Arbeitnehmer in unserem Land eingeführt . . Wir haben 2001 in nur einem Jahr eine Reduzierung des Anteils derjenigen , die als Schwerbehinderte arbeitslos sind , von 22 Prozent erreicht . . Im Bundesgebiet ist es , wenn man nur die westdeutschen Länder nimmt , ein Rückgang von 6 Prozent . Wir sind sehr optimistisch , dass wir es schaffen können . Das bisher Erreichte ist eine Leistung des Landes zusammen mit der Hauptfürsorgestelle , dem Landesarbeitsamt und den Landkreisen . Wir haben im Vergleich aller Bundesländer den größten Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland . . Ministerpräsident Roland Koch 22207 Deshalb sage ich Ihnen : Gehen Sie doch das Risiko ein , mich und meine Regierung ausprobieren zu lassen , ob wir es schaffen . Wir wären bereit , zugunsten derjenigen in diesem Lande , die seit längerer Zeit auf Beschäftigung warten , das Risiko einzugehen . Vielen herzlichen Dank . .