Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer sich gewünscht hat , dass ein kurzes Schlaglicht auf den Zustand der Bundesregierung fällt , für den wurde innerhalb der sieben Minuten Ihres Redebeitrags erkennbar , Herr Staatssekretär , wie dieser Zustand aussieht . Sichtbar wurde eine Regierung im Wachschlaf , im Dämmerzustand . Was Sie abgeliefert haben , ist eine Zumutung . Auf der Regierungsbank ist nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertreten . Es ist ein jämmerlicher Zustand , in dem Sie sich in der Debatte über ein so ernsthaftes Thema präsentieren !  Kein Einziger der für die dramatische Lage unseres Landes zuständigen Bundesminister hat es nötig , an der Aktuellen Stunde zu diesem Thema im Parlament teilzunehmen . Was Sie mit uns allen machen - mit dem Parlament , der deutschen Öffentlichkeit , der deutschen Volkswirtschaft und allen Menschen , die noch an diesem Land Interesse haben - , ist eine bare Zumutung . Eine so miserable Regierung wie diese hat das Land in seiner neueren Geschichte bislang nicht gehabt . Gestern berichtete die Presse darüber , dass sich der Regierungssprecher und sein Kollege aus dem Bundesfinanzministerium vor der Bundespressekonferenz verabredet hätten : Du sagst nichts und ich mache den Autisten . Der Brockhaus führt unter Autismus Folgendes auf : Bezeichnung für psychotische  Persönlichkeitsstörungen , die durch extreme Selbstbezogenheit und Insichgekehrtheit sowie durch fantastisch-traumhaftes . . . und affektiv-impulsives Denken und Sprechen gekennzeichnet sind . Eine bessere Zustandsbeschreibung der Regierung kann man nirgendwo finden . Jenseits aller parteipolitischen Auseinandersetzungen , die wir auszutragen haben , sage ich Ihnen in der Sache Folgendes : Herr Staatssekretär , Sie haben - das ist das Gleiche , was Ihr neuer Chefvolkswirt , der Bundesaußenminister , dieser selbst ernannte Hobbyökonom , im Spiegel von sich gegeben hat ; offensichtlich scheint das der neue Sprachgebrauch der Bundesregierung zu sein - von einem typischen konjunkturellen Ablaufmuster gesprochen . Ich bin angesichts dessen , was wir von Ihnen gehört haben , geneigt , zu sagen , dass dies das typische strukturelle Auslaufmuster ist . Aber zur Sache selbst : Wir haben es in Deutschland nicht mit einem konjunkturellen Problem , sondern mit einem tief greifenden strukturellen Problem auf dem Arbeitsmarkt und beim Wachstum zu tun . Ihr Glaube , dass Sie die Probleme , die Sie selbst verursacht haben , in den nächsten Wochen , Monaten oder sogar Jahren lösen , indem Sie nur darauf vertrauen , dass die Weltkonjunktur wieder anspringt , ist ein Irrglaube . Es ist ein grundlegender Fehler , so etwas überhaupt zu denken . Das zeigt ebenfalls , dass Sie das eigentliche Problem überhaupt nicht verstanden haben . Die Weltwirtschaft wächst in diesem Jahr um 4 ,5 Prozent . Warum wächst die deutsche Wirtschaft nicht wenigstens halb so stark ? Warum liegt Deutschland in der gesamten alten Europäischen Union mit 15 Mitgliedstaaten noch immer am Ende bei den Wachstumserwartungen ? Mit Verlaub , warum hat Deutschland mittlerweile - abgesehen von den vier Ländern Italien , Spanien , Portugal und Griechenland - das geringste Pro-Kopf-Einkommen in der gesamten alten Europäischen Union ? Zehn Mitgliedstaaten der alten Europäischen Union haben mittlerweile ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland . Das ist doch kein konjunkturelles Problem , sondern ein schwerwiegendes strukturelles Problem . Herr Staatssekretär , dieses Problem hat nichts mit der Opposition , sondern etwas mit der Regierung zu tun , die es in fünfeinhalb Jahren ihrer Verantwortung nicht geschafft hat , das Land wieder auf Kurs zu bringen . Das liegt nicht daran , dass Sie über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik streiten , sondern daran , dass Sie gar keinen haben . Vor diesem Hintergrund sind Vermutungen darüber , ob es in der besagten nächtlichen Sitzung vom letzten Mittwoch - Sie haben ja versucht , zu bestreiten , dass sie überhaupt stattgefunden hat - zu einem Kurswechsel gekommen ist , völlig fehl am Platz . Es hat keinen Kurswechsel gegeben . Weil Ihnen die Probleme mittlerweile über den Kopf wachsen , hat vielmehr eine Krisensitzung stattgefunden , an der derjenige , der eigentlich der Shootingstar der zweiten Regierung Schröder sein und mithelfen sollte , die Probleme zu lösen , gar nicht teilgenommen hat . Ich möchte Ihnen jenseits aller politischen Auseinandersetzungen ehrlich sagen : Die Art und Weise , wie in Ihrer Regierung - auch durch den Herrn Bundeskanzler - mit einigen Mitgliedern des Kabinetts in menschlicher Hinsicht umgegangen wird , ist gelinde gesagt eine persönliche Sauerei . Schlussbemerkung : Dass Herr Clement solche unausgegorenen Vorschläge macht wie den Vorschlag betreffend den Sparerfreibetrag , ist nur die Spitze des Eisberges . - Herr Poß , ich habe ebenfalls vorgeschlagen , den Sparerfreibetrag zu reduzieren . Wenn man das aber macht , dann muss man auch die Steuern senken und darf nicht mit den zu erwartenden Mehreinnahmen die Haushaltslöcher stopfen , die Sie mit Ihrer Politik zusätzlich verursacht haben . Herr Diller , Sie haben sich diesen Vorschlag offenbar zu Eigen gemacht . Ich gebe Ihnen nur zu bedenken : Wenn Sie die Eigenheimzulage streichen , dann erzielen Sie im nächsten Jahr so viele Steuermehreinnahmen , wie die Bundesregierung pro Woche an zusätzlichen Schulden macht . Hören Sie bitte auf , die Öffentlichkeit in Deutschland für dumm zu verkaufen ! Ich könnte auch einen anderen Ausdruck verwenden . Da dieser aber unparlamentarisch ist , verzichte ich darauf . Sie alle wissen ja , was ich meine und wie Sie sich verhalten . Herzlichen Dank .