Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe das Gefühl , dass diese Debatte scheinheilig geführt wird , und zwar auf allen Seiten . . Ich beginne einmal mit Frau Lengsfeld und Herrn Gehb . Aus den Reden hat der Hass gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten nur so getrieft . Frau Lengsfeld ist leider schon weg . Offensichtlich hatte sie keine Zeit mehr . Scheinheiligkeit der CSU : In Bayern sind Sie gegen Zwischenlager , in einem Land , in dem die Atomkraft absolut befürwortet wird . Vielleicht werden Herr Stoiber und ich gemeinsam gegen Zwischenlager demonstrieren müssen . Sie wollen aber die Atomkraftwerke weiterbetreiben . Sie wollen keinenAtomkonsens . Sie wollen überhaupt nichts . . Gute und schlechte AKWs : Die CSU spricht sich in Bayern bei Bürgerinitiativen gegen Temelin aus . . In Passau ist das alles bekannt . Gleichzeitig werden von der Bayerischen Staatsregierung Kredite für den Bau von Temelin vergeben . Die CSU lehnt es im Bayerischen Landtag natürlich ab , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen . Ein Stadtrat in Passau fordert die Bürger auf , von ihrem Versorgungsvertrag mit Eon zurückzutreten , damit kein Strom von diesem schmutzigen Atomkraftwerk bezogen wird . . Dieser Mann soll entlassen werden . Das ist Scheinheiligkeit hoch drei . Irgendwann muss man sich entscheiden . Sie tun das aber nicht . SPD und Atomkonsens : Die Laufzeit der AKWs soll noch 32 Jahre betragen . Schacht Konrad soll genehmigt werden . . Zwischenlager sollen genehmigt werden . In der Genehmigung von Gundremmingen steht eine Laufzeit bis 2046 . Das ist ein bisschen länger als ein paar Jahre . Die Wiederaufbereitung soll bis 2005 genehmigt werden . Reinhard Loske 14879 Über die atomare Verstrahlung der Meere spricht niemand , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Meine Kollegin Ursula Schönberger stand hier mit mir . Wir haben über diese Themen diskutiert . Damals klang das noch ganz anders ; AKWs und Transporte galten als schädlich . Jetzt sind sie plötzlich nicht mehr schädlich . Das müsst ihr uns einmal erklären . . Warum sich die CSU und die FDP aufregen , verstehe ich nicht . Sie wollen doch die Atomkraft noch viel länger nutzen . Die Bundesregierung garantiert im Zusammenhang mit dem so genannten Atomkonsens den ungestörten Betrieb . Wie die Anti-AKW-Bewegung kann auch ich nur sagen : Konsens ist Nonsens . Denn nach wie vor wird kein einziges AKW abgeschaltet . Wir werden sehen , wann überhaupt eins abgeschaltet wird . . Im Grunde gibt es eine Atomverstromungsgarantie , das heißt , die Atomkonzerne werden weiter Profite machen . Sie haben jetzt auch noch die Garantie durch die rot-grüne Regierung . Danke . . Die Leute in Gorleben haben das Recht zu demonstrieren . Es geht darum , dass sie den Atomausstieg wollen , und zwar nicht in 10 oder 20 Jahren , sondern jetzt . Dahinter steht die PDS . Wir werden den Protest unterstützen . . Was Sie von der rechten Seite hier betreiben , ist Hetze . Diese Hetze haben wir schon ein paarmal erlebt . Demjenigen , der sagt , das ist die Ecke der Buback-Mörder , kann ich nur sagen , dass ich in München bei einer Demo gegen die NPD war und uns die NPD entgegengerufen hat : Ihr Buback-Mörder . Wenn Sie sich auf diese Ebene begeben wollen , täte mir das wirklich Leid . . Bezüglich der geheimen Transporte bin ich der Meinung : Aufklärung muss natürlich sein . Im September 1998 war Herr Hirche noch Staatssekretär ; da gab es die neue Regierung noch nicht . Wir wollen Aufklärung . Für mich ist eines ganz klar : Wenn es heißt , alle Transporte werden nicht genehmigt , dann meine ich auch alle , dann sollte auch die Bundesregierung , egal welche , alle Transporte meinen . Hier ist Aufklärung nötig . Natürlich ist klar _ Sie haben Recht , Herr Hirche _ : Was hätte die grüne Partei gesagt , wenn Sie das damals gemacht hätten ? . _ Sie haben es gemacht , das ist das Schlimme . Wo ist der Unterschied ? . Ich meine , hier muss es einen Unterschied geben . Ich wünsche mir , dass trotz der geänderten Haltung der Grünen möglichst viele Menschen in Gorleben demonstrieren ; denn die AKW-Bewegung hat sich inzwischen emanzipiert , sie braucht keine Parteien mehr . Es wird eine gute außerparlamentarische Opposition . . _ Vielleicht braucht sie uns nicht , aber wir unterstützen sie , ohne sie parteilich vereinnahmen zu können oder zu wollen . Das ist eine wichtige Sache . Ich denke , die Proteste werden sehr stark werden . Ich wünsche den Leuten dort viel Erfolg . .