Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Lieber Kollege Gehrcke , lieber Kollege Gysi , ich will Überhöhungen in der Rhetorik von Ministern , die in einer Verantwortung gestanden haben , die sie vielleicht etwas weitergetrieben hat , als es richtig gewesen ist , nicht verteidigen . Ich will Ihnen das Bild , das Sie im Zusammenhang mit Milosevic gezeichnet haben , in keiner Weise vorwerfen . Ich sage nur : Bei aller Erfahrung , die man hatte , war man ein bisschen naiv . Daraus allerdings jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen , dass wir aufgrund von Lügen in einen Krieg hineingetrieben worden sind , ist großer Unsinn . . Man sollte sich die Beweismittel , die inzwischen vorliegen , etwas genauer anschauen . Das Problem ist aber , dass wir immer noch in einer Zeit der Halbwahrheiten , der Halbhistoriker und der Legendenbildung leben . Seit den letzten eineinhalb Jahren liegen uns sehr viel mehr Einzelfakten vor . Diese Einzelfakten werden von all denjenigen , die meinen , es schon immer gewusst zu haben , jetzt zur Stützung ihrer Sicht selektiv sortiert . . Allerdings wird keine der Einzelfakten in einen Zusammenhang gestellt und es gibt keine Interpretation der Einzelfakten . Man sagt , dass historische Forschung an und für sich 30 Jahre braucht . Ich hatte gehofft , es gehe schneller . Ich stelle aber fest : Die selektiven Untermauerungen , die darauf abzielen , das zu stützen , was man immer schon gemeint hat , sind nach zwei Jahren noch verhängnisvoller . Nachdem ich diese Sendung gesehen hatte , habe ich mir ihren Text besorgt , um mich mit dem , was dort geschildert worden ist , zu beschäftigen . Eine wichtige Frage lautet : Woran macht man etwas fest ? Ich empfehle Ihnen allen und vor allem der PDS , sich mit dem Untersuchungsbericht der unabhängigen internationalen Kommission gründlich zu beschäftigen . Sie wurde vor anderthalb Jahren von Göran Persson , Schweden , und der Olof-Palme-Stiftung eingesetzt , die sich bekanntlich immer mehr für Friedensthemen als für Kriegsthemen interessierte . In dieser Kommission Wolfgang Gehrcke 15044 haben elf anerkannte Leute aus elf Ländern mitgearbeitet . Unter ihnen waren Hanna Nashravi , Palästina , eine langjährige Friedensaktivistin in der internationalen Friedensbewegung sowie ein russischer Botschafter . Die Zusammensetzung dieser Kommission war also gut . Vergleichen Sie einmal die Fakten dieses Berichts mit all Ihren generalisierenden Behauptungen ! Wenn Sie das getan haben , dann werden Sie beispielsweise feststellen , dass diese Monitor-Sendung der Höhepunkt von unglaublichen Unverschämtheiten ist . Das gilt bereits für die Darstellung der Erklärung des Kanzlers im Hinblick auf die Gründe der deutschen Teilnahme an der Intervention . In dieser Erklärung spricht er von einer drohenden humanitären Katastrophe . Wir alle hier wussten doch , was damit gemeint war . Damit gemeint war , dass im Jahre zuvor ungefähr 200 000 Menschen in die Nachbarländer geflüchtet waren und dass dann 300 000 interne Flüchtlinge herumirrten . Nach dem Milosevic/Holbrooke-Abkommen sank die Anzahl dieser Menschen im Winter vorübergehend und ab Januar stieg sie erneut . Diese Zahlen können Sie hier alle nachlesen . Zweitens . Die Zahl der Toten wird total verharmlost . In dem Fernsehbericht heißt es an einer Stelle , die OSZE , die doch alles beobachten konnte , zähle für März genau 39 Tote . Wissen Sie , was hier steht ? Hier steht , dass sich der Zahlen zu vergewissern wahnsinnig schwer ist , dass es von März 1998 bis August 1998 laut UNHCR etwa 300 Tote gegeben habe , dass man in den nächsten vier Wochen ungefähr 700 Tote nachgewiesen habe , dass dann zu der Zeit der OSZE-Beobachter die Zahl etwas gesunken sei , dass man aber bei den Zahlen nicht ganz sicher sei . Ich sage nur : Allein die Vorgeschichte weist schon mehr als 1 000 Umgebrachte nach . . _ Jetzt lasst mich mal reden ; ich habe ja auch nicht dazwischengeredet . Jetzt kommen wir zu einem interessanten Punkt , nämlich zum Monat März und der OSZE-Zahl 39 . Warum März ? Vorher waren die Massaker . Auch die sind in der Sendung geleugnet worden , über ein Beispiel , dem wir jetzt im Einzelnen nicht nachgehen können . Ich habe es versucht , aber dazu habe ich nichts gefunden . Aber es gab zwei Massaker , die vollkommen eindeutig waren . Das war zum einen das Ausgangsmassaker im Februar 1998 an einer ganzen Sippe Jashari , die mit Kind und Kegel , mit Frauen und Kindern _ ihr habt doch in den Fernsehbildern gesehen , wie die Kleinen im Straßengraben lagen _ von Sondereinheiten der serbischen Militärpolizei ausgerottet worden ist . Da ging es los . Zum anderen gab es das Massaker von Racak . Warum ist Racak in der Sendung nicht erwähnt worden ? Wir haben über Racak so viel diskutiert und inzwischen hat die finnische gerichtsmedizinische Kommission klargestellt , dass dieses Massaker an 45 Zivilisten geschehen ist . . Aber es ist im Januar geschehen und geht deshalb nicht in die Märzzahlen ein . Ich habe eine Bitte an Herrn Gysi .