Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir vorweg eine Bemer - kung , Frau Jelpke , weil das Thema heute schon einmal eine Rolle gespielt hat . Ich möchte einfach richtigstellen , daß der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan , den die Bundesregierung erarbeitet hat , ausdrücklich davon ausgeht , daß Prävention , Repression , Nachfrage , Reduzierung und Produktionseinschränkung gleichwertig nebeneinander stehen . Deshalb muß ich schon darauf bestehen , daß das auch in der Rede richtig dargestellt wird . Es kann also überhaupt keine Rede davon sein , daß es uns nur darum ginge , repressive Maßnahmen auf diesem Sektor einzusetzen . Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort erneut deutlich , daß sie einer nachhaltigen Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung in Bund und Ländern große Bedeutung zumißt . Das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat darf nicht erschüttert werden . Dieses Vertrauen beruht im wesentlichen auf der Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols . Das ist wiederum die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben . Die Lage der Polizei in Bund und Ländern ist auch davon gekennzeichnet , daß sich in der Entwicklung ihrer Aufgaben bedeutende Veränderungen ergeben haben . Dies betrifft insbesondere _ um nur einige wenige Schwerpunkte zu nennen _ den starken Anstieg der Rauschgiftdelikte , verbunden mit dem Ausbau von Strukturen der organisierten Kriminalität , sowie z . B . den Anstieg der Diebstähle und Betrugshandlungen . Aber auch Zuwächse in der Umwelt- und in der Computerkriminalität finden ihren Niederschlag in den Anforderungen an die Polizei . Die Bundesregierung muß deshalb _ das ist ja auch eingefordert worden _ mit Nachdruck auf koordinierten Initiativen von Bund und Ländern bestehen und insbesondere fordern , daß das besagte Programm für die innere Sicherheit aus dem Jahre 1974 endlich fortgeschrieben wird , damit die gemeinsamen Grundsätze über Aufgaben , Organisation , personelle und sachliche Ausstattung sowie Ausbildung der Sicherheitsorgane mit den vor uns liegenden Herausforderungen in Übereinstimmung gebracht werden . Herr Schwanitz und Herr Kollege Graf , hier geht die Bundesregierung mit Ihren Forderungen ja durchaus einig . Aber die Fortschreibung scheitert eben nicht an den Bemühungen der Bundesregierung . Die jüngsten sind erst wenige Tage alt . Die Länder verweigern hier die Mitarbeit . Deshalb darf ich Ihren Vorwurf an die damit eigentlich gemeinten Länder weitergeben . . In diesem Zusammenhang ist vor einem weiteren Auseinanderdriften des Polizei- und Sicherheitsrechts _ das ist noch gar nicht angesprochen worden _ . und auch der personellen , finanziellen und technischen Ausstattung der Sicherheitsorgane innerhalb Deutschlands zwischen den Bundesländern dringend zu warnen und zur Wahrung der innerstaatlichen Rechtseinheit aufzurufen . Herr Kollege Hirsch , daß die Polizeiführungsakademie in Hiltrup nicht genannt worden ist , ist wahrscheinlich ein Versehen . Ich kann Ihnen versichern : Sie genießt das uneingeschränkte Vertrauen und auch die Hochachtung der Bundesregierung . Das zeigen auch regelmäßige Besuche aus dem Leitungsbereich des Ministeriums bei der Polizeiführungsakademie . Im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands ist die Umgestaltung der Polizeien in den neuen Bundesländern von einem Unterdrückungsinstrument zu einer rechtsstaatlichen Einrichtung mit erheblichen Auswirkungen verbunden . Das wissen wir alle . Der Aufbau einer neuen Polizeiorganisation verlangt aber tiefgreifende Änderungen , die eben auch das Selbstverständnis der davon betroffenen Bediensteten berühren . Deshalb kann diese gewaltige Aufgabe nicht in wenigen Monaten bereits zu 100 % erledigt werden . Die damit derzeit noch verbundene unterschiedliche Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft geht einher mit einem Anwachsen der Kriminalität , so daß daraus eine gewisse Verunsicherung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern entstanden ist ; so übrigens auch in unserer Antwort , nur einige Absätze vor den Zitatstellen , die Sie verwendet haben . Die Bundesregierung und die Regierungen der alten Bundesländer haben den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf frühzeitig erkannt und die erforderlichen Maßnahmen getroffen , damit die neuen Bundesländer sowohl in personeller Hinsicht als auch im Ausstattungsbereich über die erforderliche Unterstützung verfügen können . Ich bin sicher daß die gemeinsamen Anstrengungen eine gesicherte Grundlage dafür bieten , daß der Sicherheitsstandard , der sich im bisherigen Bundesgebiet bewährt hat , auch in den neuen Bundesländern demnächst flächendeckend erreicht sein wird . Herr Ullmann und Herr Kollege Graf , wenn Sie immer den Versuch machen , hinsichtlich der allgemeinen Klagen über einen erhöhten Finanzbedarf der neuen Bundesländer gegenüber der Bundesregierung einen Vorwurf zu konstruieren , so , muß ich sagen : Sie wollen sich einfach an der Frage der Zuständigkeit vorbeimogeln . Zuständig für die Polizei sind im allgemeinen die Länder . Deshalb gehen 90 % der Klagen , die Sie angeführt haben , in diese Richtung und treffen überhaupt nicht die Bundesregierung . . _ Dann habe ich es jetzt nachgeholt . Im übrigen , Herr Kollege Graf , Sie wissen es noch besser als ich ; Sie sind in dem Sektor ja schon länger tätig als ich . Sie hätten nur aus Ihrem Wissen schöpfen müssen . Dann hätten Sie es bereits von sich aus richtiggestellt . Auswirkungen auf die Polizei werden auch der bevorstehende Abbau der Kontrollen an den Grenzen der Schengener Vertragsstaaten und die Realisierung des europäischen Binnenmarktes haben . Wenn auch die heute schon sehr stichprobenartigen Grenzkontrollen nicht das vorrangige Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität darstellen , sind dennoch Ausgleichsmaßnahmen notwendig , um die innere Sicherheit auch weiterhin gewährleisten zu können . Dazu gehören u . a . Kontrollen mit einheitlichem Standard an den Außengrenzen , ein gemeinsamer Fahndungsapparat , Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe und auch der Auslieferung . Darüber hinaus wurden die Sichtvermerkspolitik und die Einreisebedingungen für Drittausländer weitgehend harmonisiert sowie ein System der grenzüberschreitenden Observation und die sogenannte Nacheile durch die Polizei entwickelt . Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist dann noch , daß auf der Grundlage der Entwicklung in Europa in die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit nunmehr auch unsere östlichen Nachbarn einbezogen werden können , was insbesondere für die neuen Bundesländer von erheblicher Bedeutung ist . Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung schon viele bilaterale Vereinbarungen mit ostund südosteuropäischen Staaten geschlossen . Meine Damen und Herren , die Komplexität der polizeilichen Aufgabenerfüllung erfordert im Inneren unseres Landes gemeinsames Handeln der Polizeien der Länder und des Bundes , d . h . einschließlich des Bundesgrenzschutzes und des Zolls . Der BGS hat die mit der Erlangung der staatlichen Einheit verbundene Erweiterung seiner Aufgaben größtenteils bereits erfolgreich bewältigt . Seit dem 1 . April hat er darüber hinaus durch das sogenannte Aufgabenübertragungsgesetz auch eine erheblich größere Verwendungsbreite im Rahmen des polizeilichen Sicherheitssystems erhalten . Er ist seither für die Gewährleistung der inneren Sicherheit von noch größerer Bedeutung als bisher . Auf die Einzelheiten ist bereits hingewiesen worden . Wir haben damit im übrigen natürlich auch den Ländern , glaube ich , einen sehr wichtigen Gefallen getan . Wir haben nämlich die Landespolizeien im Aufgabenbereich des Bundes mit der Folge entlastet , daß sie sich nun verstärkt ihren originären polizeilichen Aufgaben widmen können . Dieser Entlastungs - effekt ist vor allem im Bereich der Luftsicherheitsaufgaben evident , tritt aber auch bei den bahnpolizeilichen Aufgaben ein , da die Landespolizeien _ anders als bisher _ allenfalls noch in Ausnahmefällen um Unterstützung in diesem Bereich gebeten werden müssen . Dabei muß ich , Herr Kollege Graf , darauf hinweisen : Was Sie hinsichtlich der Einsatzstärke des BGS beklagt haben , beklagen wir mit Ihnen . Sie wissen , daß wir etwa 5 000 offene Stellen haben und daß wir wirklich alle Anstrengungen unternehmen , um diese Stellen besetzen zu können . Wenn diese Stellen noch nicht besetzt sind und die Leute bei der praktischen Arbeit fehlen , dann liegt das auch daran , daß es eben sehr , sehr schwierig geworden ist , für die Polizei Nachwuchskräfte zu gewinnen . Darauf komme ich noch kurz zu sprechen . Die Lage der Polizei wird zwar im wesentlichen von ihren Aufgaben , ihrer Organisation und auch ihren rechtlichen Möglichkeiten bestimmt , aber sie ist natürlich u . a . auch von der Personalsituation geprägt . Bund und Länder haben vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Schwierigkeiten , in ausreichender Zahl geeignete Bewerber für den polizeilichen Nachwuchs zu gewinnen . Um so mehr müssen wir um eine wirksame Verbesserung der Attraktivität des Polizeidienstes bemüht sein . Ich darf auf all die bekannten Vorschläge , die in dem Zusammenhang zur Zeit beraten werden , verweisen . Insbesondere geht es darum , durch eine Verbesserung im Zulagenwesen die von Ihnen zu Recht beklagte Situation in bestimmten Ballungsgebieten für die Polizeibeamten in den unteren Rängen zu verbessern . Auch da sind wir uns einig . Aber wie überall kann hier der Bund nicht allein handeln , sondern muß im Grunde genommen die Länder dazu gewinnen . Wie schwer die Einigkeit herzustellen ist , wissen Sie . An uns jedenfalls vom Bund her gesehen wird diese Verbesserung nicht scheitern . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich darauf hinweisen , auch dieser Gedanke ist schon genannt worden : Es muß eigentlich deutlich sein , daß Kriminalitätsbekämpfung nicht ausschließlich Angelegenheit der Polizei ist , sondern eben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt . Daher sind für die Bewältigung der an uns alle gerichteten Herausforderungen neben einer schlagkräftigen Polizei wir alle in Politik , Verwaltung und Bevölkerung zu tatkräftigem Handeln und zum Unterstützen der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe verpflichtet . Ich danke Ihnen . .