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Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. – Geben Sie mir recht darin, dass die Sinti und Roma, die sich derzeit in Deutschland aufhalten und jetzt von der Abschiebung oder Rückführung bedroht sind, aus ihrem Heimatland, nämlich dem Kosovo, nicht aus ökonomischen Gründen weggegangen sind, sondern deshalb, weil man sie nach der Befreiung des Kosovo dort systematisch verfolgt hat, weil man ihre Häuser angesteckt hat und weil sie um ihr Leben fürchten mussten? Bei mir hier im Deutschen Bundestag sind danach mehrere Delegationen angekommen, die diese Leute vertreten haben bzw. selber aus dem Kosovo kamen und mir im Einzelnen berichtet haben, welcher scheußlichen Verfolgung sie im Kosovo ausgesetzt waren, weswegen sie dann in die Nachbarländer gegangen sind, aber auch nach Deutschland, insbesondere übrigens nach Bayern; gerade in der Nähe von München sind sie heute ansässig. Wenn man diese Leute jetzt gegen ihren Willen mit Gewalt wieder dahin zurückbringt, müssen sie berechtigterweise befürchten, dass die Verfolgung, derentwegen sie dort weggegangen sind, sie erneut trifft.
Partei: AfD
Nein, danke; das tue ich nicht. – Sie können sich diese Art von Zwischenrufen ersparen. Ich sage Ihnen: Dennoch werden die Menschen, von denen wir hier reden, immer eine Minderheit bleiben, eine Minderheit, die anders lebt, die aber deshalb nicht besonders ist. Besonders ist aber die Entstehung neuen Lebens durch die Vereinigung von Mann und Frau. Dies ist nämlich nicht nur einzigartig; vielmehr ist die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau noch immer das von der Natur bevorzugte Modell für das sichere Aufwachsen unserer Kinder. In einer Gesellschaft, in der wir anerkennen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaft zur Normalität gehört, dürfen wir vielleicht auch anerkennen, dass die Ehe zwischen Mann und Frau nach wie vor etwas Besonderes ist. Deshalb ist die Forderung nach der totalen Gleichbehandlung zwar vielleicht nachvollziehbar, aber gleichwohl unangemessen. Aus diesem Grund sollte sich der eine oder andere auch noch einmal überlegen, wie lange er sich noch vor den Karren links-grüner Ideologie spannen lassen will. Wir jedenfalls werden auch weiterhin diese und andere Wahrheiten respektvoll, aber ehrlich aussprechen; denn wir stehen im Gegensatz zu den Damen und Herren von der CDU/CSU zu unseren Werten. Ich las es letztens an einer Hauswand: „FCK AfD“.
Herr Kollege Gehring, die Verschiebung des BAföG-Berichts ist bereits in der Gesetzesbegründung des damaligen BAföG-Änderungsgesetzes enthalten gewesen. Sie ist also insofern nicht überraschend, sondern sie ist zwangsläufig aus der Gesetzesbegründung ablesbar. Sie macht auch in der Sache Sinn, da die Große Koalition in dieser Legislaturperiode eine große BAföG-Reform durchgeführt hat, die eine erhebliche Zahl von Verbesserungen für die Betroffenen herbeigeführt hat. All dies wird sich in der Darstellung des BAföG-Berichtes insgesamt wiederfinden. Ich habe schon angedeutet, dass auch eine entsprechende Projektion vorhanden sein wird, die die Einkommensentwicklung und die Entwicklung der Verbraucherpreise berücksichtigt.
Partei: SPD
Zur Frage der Umsetzung will ich Folgendes sagen : Bei all den von uns definierten Aktionen , die teilweise auch andere Ressorts betreffen , werden wir sehr sorgfältig _ jeweils , bezogen auf die konkreten äußeren Anlässe _ unsere jeweiligen Schritte zur Umsetzung der Pläne formulieren . Wenn es Rückfragen hierzu gibt , kann ich Ihnen das im Zusammenhang mit den einzelnen Bereichen ausführlicher darstellen . Das Wichtige ist , dass wir bezogen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit _ diese haben Sie ja angesprochen _ über die 20/20-Initiative eigentlich hinausgehen und versuchen , alle Aspekte einzubeziehen , wobei wir den Partnerländern , die sich auf diese 20/20-Initiative hin orientieren , Unterstützung anbieten . Wir wollen auch einzelne Entwicklungsländer , die sich bei der Armutsbekämpfung besonders engagiert haben , in starkem Maße unterstützen . Auch das kann ich im Detail darstellen , wenn Sie es möchten . Das fast noch Wichtigere aber ist _ ich gebe einige Beispiele _ , dass wir nicht nur die Fragen der sozialen Sicherung , der Gesundheit und der Bildung im Sinne der betroffenen Länder lösen wollen , sondern dass wir auch dazu beitragen wollen , dass die betroffenen Länder eine Chance haben , ihre verarbeiteten Produkte in die Industrieländer zu exportieren ; . denn sonst bleibt ihnen nur die Rolle der Rohstoffexporteure . Wir haben in unserem Armutsbekämpfungsprogramm ausdrücklich verankert , dass wir erstens den Agrarprotektionismus abbauen wollen _ das ist ganz wichtig ; wir wissen , dass es früher große Konflikte in diesem Bereich gab _ und dass wir zweitens dafür sorgen wollen , dass die Entwicklungsländer auch verarbeitete Produkte absetzen und dass die Zollhemmnisse in diesem Bereich abgebaut werden . Das schafft Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern selbst , die die Basis für die Finanzierung sozialer Programme ist , die wir gemeinsam mit den Partnerländern verankern wollen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung arbeitet bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien mit ihren Partnern , insbesondere der Europäischen Gemeinschaft , zusammen . Dies gilt für die Genfer Jugoslawien-Konferenz und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen . In der Abstimmung über die Ausgestaltung des Mandats trägt die Bundesregierung der Tatsache Rechnung , daß sich Deutschland aus den verfassungsrechtlichen Gründen , die Ihnen bekannt sind , nicht selbst mit Truppen an UNPROFOR beteiligt . Die Umsetzung des Mandats dieser Truppen der Vereinten Nationen ist bereits jetzt mit Lebensgefahr für die dort stationierten UN-Soldaten verbunden . Bisher haben schon 20 UNPROFOR-Soldaten ihr Leben verloren . Solange sich Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit Truppen an diesem Unternehmen beteiligt , hält die Bundesregierung es für geboten , auch keine eigenen Initiativen zu einer gewaltsamen Öffnung der Versorgungswege zu verfolgen . Bislang bestand im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Absicht , im Rahmen von UNPRO- 11084 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Staatsminister Helmut Schäfer FOR und auf anderer Grundlage eine gewaltsame Öffnung von Zugangswegen durchzuführen .
Frau Präsidentin, Herr Kollege Beck, die Regularien für die Zeiträume zur Beantwortung mündlicher Fragen legt nicht die Bundesregierung fest, sondern der Deutsche Bundestag. Eine nachhaltige Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungs- und Kriegswaffen sowie Dual-Use-Gütern zählt zu den Eckpfeilern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und ist integrativer Bestandteil der deutschen Exportkontrolle. Die pauschal von Ihnen angefragten Angaben liegen derzeit nicht als kurzfristig abrufbare und aufbereitete Informationen vor, da statistische Erhebungen über Fallzahlen und inhaltlich zu unterscheidende Fallgruppen nicht verfügbar sind. Dort müssten umfangreiche Recherchen mit den zuständigen Landesbehörden, die ich angesprochen habe, stattfinden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade auf den Kollegen Dreßen Bezug genommen , der ja eben gefragt hat , was denn wohl passiert wäre , wenn die Gesprächsangebote von Herrn Zwickel von der Regierung direkt zurückgewiesen worden wären . Meine Frage ist : Hätten Sie es nicht ehrlicher gefunden , wenn man von vornherein gesagt hätte : Wir als Regierung werden da nichts tun ; das ist Sache der Tarifvertragsparteien , statt ständig herumzueiern und an einem Tag zu sagen : Wir führen Gespräche ; wir machen Modelle und am nächsten Tag zu sagen : Es ist kein Modell ? Wäre man nicht ehrlicher gewesen , wenn man gesagt hätte : Mit uns nicht ?
Partei: CDU/CSU
Nein. – Ich will zum Punkt Hilfe zur Selbsthilfe kommen. Die Mittel, die im Eingliederungstitel vorgesehen sind, werden – absolut betrachtet – reduziert; das ist richtig. Aber pro Langzeitarbeitslosem stehen mehr Mittel zur Verfügung als noch vor Jahren. Daher kommt es jetzt darauf an, dass wir diese Mittel effizient einsetzen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Hier kommt es darauf an, dass es gute Maßnahmen gibt, die wir fördern und unterstützen. Daran wird es nicht scheitern. Wir werden die Menschen, die Unterstützung benötigen, wieder in Beschäftigung bringen. Wir werden uns noch in diesem Monat in diesem Parlament über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu unterhalten haben. Wir werden den entsprechenden Gesetzentwurf hier in zweiter und dritter Lesung im Detail beraten. Ich glaube, dass es notwendig ist, intensiv darauf einzugehen. Lassen Sie mich einen Satz zum Thema Rente sagen. Der Rentendialog ist jetzt entstanden; dafür sind wir sehr dankbar. Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit Blick auf die Entwicklungen der Renten und der Alterseinkünfte vorgenommen, diese Dinge in dieser Legislaturperiode möglichst schnell zu regeln. Es gibt ein paar Grundprinzipien, die wir beachten werden. Sie lauten wie folgt. Erstens. Rente ist Lohn für Lebensleistung. Wenn wir dies nicht beibehalten, machen wir Rente zu einem Sozialhilfesystem. Das ist Rente aber nicht. Rente muss Lohn für Lebensleistung bleiben. Zweitens. Rente muss aufgreifen, dass innerhalb eines Solidarsystems gewisse Ausgleiche möglich sind. Letztendlich ist all das, was wir der Rentenversicherung als Leistungsträger zusätzlich aufbürden, mit Steuern der Allgemeinheit zu finanzieren und kann nicht von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern gestemmt werden. Das ist ein wichtiger Teil unseres Solidarsystems. Wir werden im Haushaltsjahr 2012 alles daransetzen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen, die in Beschäftigung kommen wollen, wieder in Beschäftigung kommen. Wir werden die Brücken dafür weiter bauen. Wir werden für die Langzeitarbeitslosen, die es besonders schwer haben, die Treppe in den ersten Arbeitsmarkt zielführend weiter stabilisieren und ausbauen. Ich sage Ihnen: Wir wollen dies in der Verantwortung, die wir vor den Menschen haben, tun. Wir sind auf einem guten Weg. Diesen Weg werden wir zum Wohle der Menschen gemeinsam in dieser Koalition fortsetzen, und zwar in einem guten Schulterschluss mit all denjenigen, die wollen, dass wir auf diesem Weg weitergehen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben gesagt , dass Sie in engem Kontakt mit der Bahn stehen , um diese Mittel zu verplanen . Ich würde gern ein bisschen mehr darüber hören , ob das Bahnhofsanierungsprogramm bis in die Fläche hinein wirkt oder ob es nur auf bestimmte Bereiche konzentriert wird . Sie hatten drei Kriterien für die schnelle Bereitstellung dieser Mittel genannt , nämlich Engpassbeseitigung , Hafen-Hinterland-Anbindung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung nach Osteuropa . Alle drei Kriterien treffen auf den expandierenden Hafen Hamburg zu , der ein schlimmes Nadelöhr hat , nämlich das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg . Darf ich diese Gelegenheit nutzen , Ihnen das für das Programm 2006 bis 2008 ans Herz zu legen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wieso weicht die Bundesregierung bei der Beantwortung dieser Frage von dem bei Steuern üblichen Maßstab ab , wonach die relative Belastung als Prozentanteil vom Einkommen für die Beurteilung der Verteilungswirkung maßgeblich ist ? Das war auch der Gegenstand der RWI-Untersuchungen , die nachzuweisen versucht haben , daß der Arbeitnehmerhaushalt im Schnitt mit etwa 4 % belastet ist , während der Selbständigen- oder Beamtenhaushalt für die Finanzierung der deutschen Einheit nur mit 1 ,5 % belastet ist ?
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich ! Herr Präsident , ich danke Ihnen . Genau so war es gemeint . Worum geht es hier eigentlich ? Vorgestern wurde den Abgeordneten im Ausschuß von den Vertretern der Koalitionsfraktionen erklärt , daß sich Herr Rüttgers und Herr Schröder in einigen strittigen Fragen geeinigt haben und daß es nun keine Probleme mehr gibt . Durch die Nachrichten schwirrte hier und da sogar etwas über einen Bund-Länder-Kompromiß . In die Hand bekamen die Abgeordneten kurz vor der Abstimmung im Ausschuß einen Antrag der SPD-Fraktion und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf , einen Antrag , der zwar nichts wesentliches ändert , aber dafür ist er mit Herrn Schröder abgestimmt . Nun soll die SPD nicht mehr nein sagen dürfen ; denn - Herr Thönnes hat das noch einmal betont - wer jetzt noch dagegen ist , hat die Betroffenen auf dem Gewissen . . Ist das die Art , wie Gesetze in einer Demokratie verabschiedet werden ? Ich glaube , ja wohl nicht . Ausgearbeitet werden sie im Ministerium unter dem Diktat des Finanzministers , eingebracht ins Parlament über die Koalitionsfraktionen , und wenn das Ganze trotzdem noch nicht so läuft , wie es soll , löst man es unter vier Augen . . noch : Maritta Böttcher So kommt eine Situation zustande , in der im Eiltempo zu- bzw . abgestimmt werden muß und sich die Debatte nur noch um Nebensachen dreht , während die grundlegenden Probleme des Gesetzentwurfes nach wie vor bestehen , aber kaum noch thematisiert werden , obwohl auch dazu in der Sachverständigenanhörung Klarheit herrschte . An erster Stelle ist hier die Finanzierung über verzinste Darlehen zu Lasten der Betroffenen zu nennen . Damit hätte das BAföG- Finanzierungsmodell des Zukunftsministers zum erstenmal den Bundestag passiert , und er kann sich ab sofort auf sogenannte fördersystematische Gründe oder im Interesse der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung bei allen weiteren Fragen der Bildungsförderung darauf beziehen . Das wird mit uns nicht möglich sein . . Es bleibt am Ende der Eindruck , daß es sich bei den Auseinandersetzungen , die vorher um wesentliche Punkte des Gesetzentwurfes geführt wurden , tatsächlich nur um ein politisches Possenspiel gehandelt hat . Von den Forderungen der Sachverständigen ist nur sehr wenig übriggeblieben . Die SPD-Parlamentarier haben ihren begründeten Standpunkt gegen Muster für Formblätter , Datenverarbeitungsprogramme und Auslegungshilfen verkauft oder - etwas gelinder ausgedrückt - verkaufen lassen . Das ist zu wenig . Das tut mir in Anbetracht der Diskussionen , die in der Anhörung , in Ausschüssen und anderen Beratungen geführt wurden , ein bißchen weh . Wir bleiben deshalb bei der Ablehnung des Gesetzentwurfes und vor allem bei der Ablehnung einer solchen Verfahrensweise . Das war wirklich kein Meisterstück . .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute den ersten innenpolitischen Antrag der FDP-Fraktion. – Der AfD-Fraktion, Entschuldigung. In einer derartigen Premiere steckt eine große Chance. Die Aufmerksamkeit ist groß, und Sie könnten unter Beweis stellen, dass Ihnen tatsächlich an einer ernsthaften alternativen Lösung politischer Problemstellungen gelegen ist. Ich kann Ihnen nur zurufen: Mit diesem Antrag haben Sie diese Chance kläglich vertan. Der Antrag ist populistisch, weltfremd, abwegig und – das sage ich ganz deutlich – auch zynisch. Mit welchem Vertragspartner in Syrien wollen Sie tatsächlich ein Rückführungsabkommen abschließen? Mit Baschar al-Assad? Herr Dr. Baumann, Sie selbst haben ihn als Diktator bezeichnet. An den Händen von Baschar al-Assad klebt das Blut Hunderttausender von Menschen. Nach wie vor tobt in Syrien die aus meiner Sicht größte humanitäre Katastrophe auf unserem Globus. Über die Hälfte der Syrer ist auf der Flucht oder vertrieben. Viele von ihnen sind aus dem Land geflohen. Nach wie vor kämpfen täglich Milizen, Terrormilizen, Rebellen, Oppositionelle und die Freie Syrische Armee mit dem Assad-Regime. Ich sage hier ganz deutlich: Es ist vollkommen abwegig, zum jetzigen Zeitpunkt Rückführungen nach Syrien durchzuführen. Wenn man in Ihrem Antrag liest, dass Sie davon ausgehen, ein Vertragspartner auf syrischer Seite könne glaubhaft versichern, dass die zurückgeführten Personen in sichere Gebiete gebracht, mit dem Nötigsten versorgt, nicht gefoltert und nicht verfolgt werden, dann kann man nur sagen: Das ist Sarkasmus pur.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , darüber müssen wir uns im Ausschuß wirklich im Detail unterhalten . Ob wir immer mit kleinen finanziellen Anreizen zurechtkommen , weiß ich nicht so genau . . Ich habe Ihrem Antrag entnommen _ ich will einmal etwas Konkretes herausziehen _ , daß Sie bei den erneuerbaren Energien Markteinführungsprogramme fordern . Wenn ich mir überlege , daß die Kilowatt . noch : Gerhard Friedrich etwa 1 ,60 DM kostet , dann weiß ich nicht , wie man mit kleinen finanziellen Anreizen die Solartechnik , die Photovoltaik , in den Markt einführen kann . . _ Herr Kollege Fischer , Sie haben sich ja in besonderer Weise immer für die erneuerbaren Energien eingesetzt . Wir sind uns auch darin einig , daß sie künftig eine größere Rolle spielen müssen . . Worüber wir eigentlich streiten , ist die Frage , in welchen Zeiträumen diese erneuerbaren Energien einen spürbaren Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten können . Da haben wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen . Der Kollege Fischer hat ja in der letzten Woche die technischen Probleme der Photovoltaik selbst demonstriert . Herr Kollege Fischer , Sie haben sich vorgenommen , ein sehr dünnes Brett zu bohren . . Sie sind selbst an diesem dünnen Brett gescheitert , weil die Sonne in diesem Augenblick nicht genügend geschienen hat . . Wir sollten uns also davor hüten , bei den Menschen Illusionen zu erwecken . . Ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht mehr im Detail erläutern .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Ich bin hier nun der einzige männliche Redner , der das traute Bild der Damen stört . - Ja , gut . - Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag stellt mit dem Krankheitsbild Magersucht eine der gefährlichsten Essstörungen in den Mittelpunkt , die insbesondere unter Jugendlichen und da besonders unter jungen Frauen besorgniserregend zunimmt . Das Krankheitsbild und die Gefährlichkeit dieser Erkrankung , der Anorexia nervosa , sind in der Medizin schon lange bekannt , ebenso wie die verschiedenen anderen Formen von Fehlernährung mit Suchtcharakter wie Bulimie oder Adipositas . Insofern lässt sich nur feststellen , dass Sie mit diesem Antrag erneut das Augenmerk auf eine bekannte , sehr ernst zu nehmende Suchterkrankung , das fehlgesteuerte Essverhalten mit extremer Gewichtsabnahme , lenken . Bekannt sind auch die vielfach dauerhaften körperlichen Schädigungen und seelischen Folgen der Magersucht : ein Mangel an lebenswichtigen Elektrolyten , Entzündungen der Speiseröhre , Herzrhythmusstörungen , Nierenstörungen bis hin zur Niereninsuffizienz , eine Einschränkung der Fruchtbarkeit , Knochenerweichungen infolge des Vitaminmangels und nicht zuletzt eine extreme Schädigung der Zähne . Veränderungen des Eiweißstoffwechsels wirken sich auf die Übertragung zwischen den Nervenzellen im Gehirn aus und führen zu Depressionen . Zusammen mit der allgemeinen Leistungsfähigkeit sinkt auch die Konzentrationsfähigkeit . Wir begegnen der Magersucht bereits heute mit einer umfassenden medizinischen Versorgung , die selbstverständlich auch die Psychotherapie umfasst . Standardmäßig erfolgt die Therapie der Magersucht bei uns nach Richtlinienpsychotherapie , und wir gewährleisten damit eine gute Grundversorgung der Erkrankten . Spezielle Ambulanzen für Essstörungen , Fachärzte , psychosomatische Kliniken , Selbsthilfeeinrichtungen und Beratungsstellen stehen eigentlich in ausreichendem Maße in der gesamten Bundesrepublik zur Verfügung . Hinzu kommt das schon vorhin angesprochene umfassende Beratungsangebot im Internet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Funk, Sie haben mir unterstellt, ich hätte den Begriff „Käuflichkeit“ benutzt. Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen. Den Begriff habe ich nicht benutzt, den würde ich auch nie benutzen. Sie können das in meiner Rede nachlesen. Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie genau, worum es geht. Es geht darum, dass ein Hinweis des Europarates umzusetzen ist, der eine justizielle Unabhängigkeit, eine Selbstverwaltung der Justiz in allen Mitgliedsländern fordert. Das bedeutet also im Kern, eine Selbstverwaltung der Justiz einzuführen. Um nichts anderes geht es. Das können Sie gerne noch einmal nachlesen. Ich empfehle Ihnen auch, sich einmal mit Vertretern der Richterverbände zusammenzusetzen. Die werden Ihnen nichts anderes als das erzählen, was ich Ihnen eben erzählt habe. Danke.
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , daß bei solchen Umwandlungen besonders Personal des mittleren Dienstes betroffen ist . In diesem Bereich besteht ohnehin ein erheblicher Überhang . Die Deutsche Post AG wird deshalb alle Möglichkeiten des sozialverträglichen Personalabbaus in Anspruch nehmen müssen . Sie wissen , daß vor der Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen geprüft werden muß , ob für den betroffenen Beamten Verwendungsmöglichkeiten in anderen Verwaltungen bestehen . Das war bisher nur in geringem Umfang der Fall . Ich bestätige , daß die Deutsche Post AG bei der Freisetzung von Personal sehr vorsichtig vorgehen muß und sehr schnell an Grenzen stoßen wird , insbesondere im Hinblick auf das Tarifrecht und das Beamtenrecht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth , ich möchte Sie fragen , ob es zutrifft , dass in der siebenjährigen Regierungszeit , die das Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten gestaltet hat , sowohl bei der Sozialhilfe , also im SGB XII , als auch beim Arbeitslosengeld II , also im Sozialgesetzbuch II , die Pauschalierung der Regelsätze beschlossen wurde und damit bewusst eine Abkehr vom früher geltenden Sozialhilferecht erfolgt ist , nach dem man für jeden Kühlschrank , für jeden Fernseher und , und , und beim zuständigen Sachbearbeiter einen eigenen Antrag stellen und dann auf die Entscheidung warten musste , ob der Antrag genehmigt wird oder nicht . Warum sind Sie jetzt gegen die pauschalen Regelsätze , die Sie selbst eingeführt haben ?
Partei: SPD
Das wollte ich gerade tun. Vielen Dank für den Hinweis. – Ihre Anregungen werden wir aufgreifen. Ich glaube, es sind gute Ansätze dabei. Wir müssen uns vor allen Dingen weiterhin mit ein Paar Problemen bei den Schnittstellen in unserem Sozialsystem beschäftigen, um gute Lösungen vorzulegen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Enkelmann, das, was Sie angesprochen haben, war heute nicht Gegenstand im Kabinett. Aber wenn es eine solche Untersuchung gibt, werden wir uns die Sache, auch in der Ressortzuständigkeit des Kollegen, Staatssekretär Fuchtel, anschauen. Das ändert natürlich an unserer grundsätzlichen Auffassung darüber, wie Mindestlöhne in Deutschland, auch unter dem Gesichtspunkt der Tariffreiheit und der Tarifautonomie, zu beurteilen sind, überhaupt nichts. – Wir haben in vielen Bereichen mit dem hervorragenden Instrument eines tariflich geregelten Mindestlohns – es wurde in früheren Jahren ausgearbeitet –, der sehr gezielt und sehr spezifisch auf die Situation in den Branchen zugeschnitten ist, hervorragende Erfahrungen gemacht. Ich könnte mir vorstellen, dass das vielleicht Grundlage dieser Untersuchung war. Ich werde sie mir anschauen.