Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe mich eben gefragt: Wo waren Sie eigentlich vor wenigen Monaten, als die Entscheidung darüber anstand, ob der Konsens, der im Jahr 2000/01 bereits gefunden worden war – einen solchen Konsens mahnen Sie hier an –, wieder aufgeschnürt werden soll? Wo haben Sie sich da eingebracht? Wir brauchen an dieser Stelle nicht zwei weitere Kommissionen; wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament, das seine Aufgabe wahrnimmt. Eine schlechte Regierung kann nur durch ein gutes Gesetz ausgeglichen werden, und dazu sind Sie jetzt aufgefordert. Sie werden morgen das erste Mal die Möglichkeit bekommen, zwei entsprechenden Gesetzentwürfen zuzustimmen. Das Angebot steht weiter: Wenn wir uns denn einig sind, dass es ein Fehler gewesen ist, was Sie hier mit Ihrer Mehrheit vor wenigen Monaten beschlossen haben, dann lassen Sie es uns rückgängig machen, und zwar so schnell wie möglich! Was sollen diese Kommissionen eigentlich bringen? Eine Ethikkommission! Was wurde die letzten Jahrzehnte in Deutschland eigentlich diskutiert? Wenn man wissen will, was Herr Töpfer zum Thema Kernenergie und Atomtechnologie sagt, kann man das nachlesen. Wenn man hätte wissen wollen, was die Kirchen in Deutschland über dieses Thema denken, dann hätte man es im Oktober nachlesen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte lassen Sie sich nicht auf diese Verzögerungs-, auf diese Verschleierungstaktik ein, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und nehmen Sie zur Kenntnis, was in der Bundesrepublik Deutschland bereits an ethischen Grundsätzen entwickelt worden ist! Hinsichtlich der geplanten Sicherheitskommission frage ich Sie: Ist es nicht doch angebracht gewesen, dass wir im Umweltausschuss, als es um die Auswertung der sehr ausführlichen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung ging, sehr emotional diskutiert haben? Lesen Sie noch einmal die Anhörungsprotokolle nach, die vor einigen Monaten erstellt wurden. Sie werden feststellen, dass dort sämtliche Sicherheitsrisiken angesprochen wurden. Sie haben sich schlichtweg darüber hinweggesetzt und sich geweigert, sich mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen. Ich habe bei der Schlussberatung einen Brief des schleswig-holsteinischen Justizministers vorgelesen, weil der Bundesumweltminister womöglich den Argumenten von Rot-Grün nicht glaubte. Wenige Tage vor der Schlussabstimmung hier im Parlament hat er darin dem Bundesumweltminister dringend dazu geraten, vor einer Laufzeitverlängerung Verbesserungen bei den Altmeilern vorzuschreiben und die Laufzeitverlängerung erst zu genehmigen, wenn diese erfüllt sind. Der Bundesumweltminister hat da gelacht. Jetzt sagt er, es gebe eine neue Sicherheitslage. Das ist keine glaubwürdige Politik. Der schleswig-holsteinische Justizminister hat da beispielsweise Dinge geschrieben, die Sie mittlerweile in Ihre Ideensammlung aufgenommen haben. Er hat Ihnen nämlich attestiert, dass die Themen „Flugzeugabstürze“ und „externe Ereignisse“ in Ihrem Gesetz nicht berücksichtigt wurden und der Sicherheitsstandard gegenüber den vorherigen Regelungen sogar noch deutlich abgeschwächt worden ist. Der Bundesumweltminister hat da gelacht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann man ihm, wie ich finde, nicht durchgehen lassen. Er muss erklären, wie der plötzliche Sinneswandel zustande gekommen ist. Eigentlich war es ja noch schlimmer: Sie von der Koalition haben nicht nur diese Argumente nicht berücksichtigt, sondern Sie haben noch eins draufgesetzt: Sie sind einen Deal eingegangen und haben einen Vertrag geschlossen, in dem Sie die Haftung der vier großen Konzerne für Sicherheitsnachforderungen auf 500 Millionen Euro begrenzt haben. Sie sind ihnen bei den Sicherheitsanforderungen entgegengekommen, obwohl Sie wussten, dass Nachbesserungen notwendig sind. Sie wollten verhindern, dass sie in die Enge gedrängt werden und diese Altmeiler abschalten müssen. Dies ist ein Versagen der Politik auf ganzer Linie. Sie haben darüber hinaus das kerntechnische Regelwerk negiert und einen der Cheflobbyisten der deutschen Atomwirtschaft – das ist, wie ich finde, das eigentlich Denkwürdige – zum Abteilungsleiter gemacht, der über die einzurichtende Sicherheitskommission wachen soll. Das kann doch nicht wahr sein! Das ist nichts anderes, als den Bock zum Gärtner zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Das Parlament ist der Ort, in den Diskussionen um Ethik und elementare Sicherheitsfragen der deutschen Bevölkerung gehören. Insofern fordere ich Sie auf: Nehmen Sie Ihre Aufgabe wahr! Lassen Sie uns hier diskutieren! Lassen Sie uns hier möglichst schnell abstimmen! Auf diese Weise können wir gerne zu einem Konsens kommen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.