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Partei: SPD
Ich bin gern zu Dankbarkeit bereit . Aber dann will ich die Dankbarkeit auch richtig adressieren : an die Versicherungszahler im Westen , . an jene , die die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben , von denen im Osten Deutschlands die Renten bezahlt werden . Dazu bin ich gerne bereit . Ich werde noch auf den Punkt zurückkommen , daß die außerordentlichen Finanztransferleistungen , die zu einem guten Teil von den Steuerzahlern erbracht werden , künftig effektiver und mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden sollten , mehr für Investitionen und weniger für Konsumtion . Das ist wieder ein Punkt , an dem ich mit Oskar Lafontaine übereinstimme . Öffentlich habe ich das immer so gesagt . Das ist gar nicht der Streitpunkt . 15690 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .
Partei: GRUENE
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Der Herr Bundesminister des Innern hat am 25 . Februar 2005 die in Deutschland verlegte Europaausgabe der Zeitung Vakit wegen volksverhetzender Inhalte verboten . Die Zeitung hat einen radikal-islamistischen Hintergrund . Der Grundton der Zeitung ist oft antisemitisch . Darüber hinaus steht der Bundesminister des Innern mit seinem türkischen Kollegen Abdülkadir Aksu in Kontakt . Er hat ihn dazu aufgefordert , zu prüfen , ob er nicht seinerseits rechtliche Schritte gegen die türkische Ausgabe der Zeitung einleiten kann .  Nachdem der Vorsitzende des türkischen Presserates , Oktay Eksi , in einem Kommentar in der Zeitung Hürriyet das Verbot der in Deutschland erscheinenden Europaausgabe der Vakit in Deutschland kritisiert hatte , hat der deutsche Botschafter in Ankara am 1 . März dieses Jahres in einem offenen Brief an Oktay Eksi unmissverständlich klargestellt , dass die antisemitische und antiwestliche Berichterstattung der Anadoluda Vakit gänzlich inakzeptabel ist . Diese Auffassung der Bundesregierung hat der deutsche Botschafter in Ankara darüber hinaus in verschiedenen Kontakten mit türkischen Regierungsvertretern und bei einer Pressekonferenz mit dem Oberbürgermeister von Istanbul am 4 . März 2005 bekräftigt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben einen transparenten und offenen Prozess bei der Vergabe der Untersuchungsaufträge versprochen . Mich würde interessieren , wie dieser transparente Prozess aussehen soll . An welchem Tag werden die Anträge und Untersuchungsprogramme offengelegt ? Sie haben einen Teil meiner zweiten Frage nicht beantwortet : Wie wird das Bundesumweltministerium beteiligt ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Liebe Kollegin Irber , zunächst zu Ihrer letzten Frage : Es ist gar keine Frage , dass das Bundesumweltministerium beteiligt wird . Es ist beteiligt und wird auch weiterhin beteiligt sein . Zum transparenten Verfahren : Ich habe Ihnen gesagt , dass wir noch keine Entscheidung getroffen haben . Wir setzen aber auch in diesem Zusammenhang auf ein transparentes Verfahren . - Die Entscheidung treffen wir , nachdem die Kommission die TEN-Mittel zugesagt hat . Dann werden wir entscheiden , wie wir das organisieren . Dann werden wir das Thema Transparenz aufnehmen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte darauf hinweisen, dass die Grundrechte alle Staatsgewalt binden. Die Grundrechte sind nicht so ausgestaltet, dass der Staat zuerst mutwillig draufhauen und vorsätzlich die Grundrechte verletzten darf und dass die Gerichte das dann retten. Das darf nur der Ausnahmefall sein. Das grundrechtskonforme Verhalten des Staates sollte die Regel sein. Das ist eigentlich die Intention des Grundgesetzes und insbesondere der Grundrechte. Sie als Exekutive sollten sicherlich keine rechtliche Einschätzung vornehmen. Das Urteil sprechen letztlich die Gerichte. Aber Sie sind als Exekutive kraft Grundgesetz dazu berufen, eine politische Abwägung und Entscheidung vorzunehmen. Sie können sich nicht herausreden und sagen: Das machen dann die Gerichte; wir warten ab. – Natürlich können Sie nicht alles im Detail bewerten; das sehe ich genauso. Aber Sie können eine grundlegende politische Einschätzung abgeben, wie Sie zur Versammlungsfreiheit und zu anderen Grundrechten wie der Unverletzlichkeit der Person stehen. Sie kennen die Bilder aus Frankfurt. Ist eine grundlegende Einschätzung der Bundesregierung nicht möglich? – Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Wortmeldung ist natürlich nicht dazu, sondern ich missbrauche mein Recht. Denn eines geht nicht, und zwar, dass hier nicht erwähnt wird, dass Sie am vergangenen Samstag 65 Jahre alt geworden sind. Meine herzlichen Glückwünsche, ich glaube, im Namen des ganzen Hauses!
Partei: SPD
Herr Staatsminister , diese Antwort ist mir - mit Verlaub gesagt - etwas zu unkonkret . Ich frage deshalb noch einmal nach : Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung oder anderer Stellen , die den Bericht der Berliner Zeitung bestätigen können , daß die hier genannten Firmen auch mit ehemaligem DDR-Vermögen arbeiten ?
Partei: CDU/CSU
Ja , ich bin fertig . Ein letzter Satz . Wir müssen feststellen , dass wir unter diesem Minister nicht nur an Entscheidungen nicht beteiligt werden , sondern noch nicht einmal darüber informiert werden . Ich habe sogar manchmal den Eindruck , dass er selber über das , was in der Bundeswehr und außerhalb der Bundeswehr geschieht , gar nicht Bescheid weiß . Ich brauche bloß das Stichwort Coesfeld zu erwähnen . Wenn das stimmt , was ich im Spiegel über das gelesen habe , was sich vor drei Monaten zugetragen hat , dann kann ich nur sagen : Es ist einiges in dieser Armee nicht in Ordnung . Auch deswegen unterstützen wir den Verteidigungsetat nicht .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Das Nationale Reformprogramm reiht sich in die Vorgaben des Europäischen Semesters ein. Es ist das erklärte Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs, noch viel stärker als bisher auf die Einhaltung der Vorgaben in nationalen Reformprogrammen achtzugeben. Das gilt auch für die Vorgaben, die die Kommission den Mitgliedstaaten überträgt. Es ist das Ziel der Staats- und Regierungschefs – das ist ihre Aussage –, das Ganze im wahrsten Sinne des Wortes zur Chefsache zu machen und dafür zu sorgen, dass die Aufgaben nicht nur aufgelistet werden, sondern dass eben auch nachgefragt wird, wie erfolgreich man gewesen ist. Das geschieht, um den jeweiligen Mitgliedstaaten bei der Weiterbetrachtung im nächsten Jahr für den Fall wieder neue Aufgaben aufzuerlegen, dass sie die Ziele, die sie sich in ihren nationalen Reformprogrammen selber gesetzt hatten, nicht erreicht haben. Im Übrigen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und die Aufgaben erfüllen, die uns gestellt werden. Gleichzeitig sollten wir zeigen, dass wir durch solide Haushalte und Wachstumseffekte unseren Beitrag für ein stabiles Europa leisten. Damit können wir, Deutschland, innerhalb ganz Europas eine Vorbildfunktion wahrnehmen.
Partei: SPD
Vielen Dank, lieber Kollege Annen. – Frau Beck, ich bitte um Verständnis: Ich glaube, wir sollten hier jetzt nicht die Ausschussdebatte vorwegnehmen. Für eine solche Debatte ist ja der Ausschuss da. So wie es der Kollege Annen hier eben dargestellt hat, so ist die Kommunikationssituation zumindest auch bei mir angekommen. Das habe ich auch zur Grundlage meiner Ausführungen hier gemacht, die noch ein bisschen weitergehen sollen. Auf genau diese Punkte werde ich noch eingehen. Wie ich eben gesagt habe: Neben einer Positionsbestimmung, die sich der historischen Verantwortung stellt – davon bin ich fest überzeugt –, brauchen wir auch den Blick auf die Gegenwart. Ohne ihn kommen wir nicht aus. Ich finde, das, was Ute Finckh-Krämer gesagt hat, zeigt deutlich, warum das so ist und dass das unbedingt in eine solche Positionsbestimmung des Deutschen Bundestages hineingehört. Anteilig wird dieser Blick jetzt in einem umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft von den Koalitionsfraktionen vorbereitet. Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, beide Perspektiven, die historische und die aktuelle, zusammenzuführen. Wir brauchen tatsächlich ein noch genaueres Nachdenken darüber, wodurch sich die deutsche Haltung gegenüber der Ukraine in Abgrenzung von ihren Nachbarstaaten eigentlich auszeichnet. Entweder tun wir das, oder wir müssen mindestens Weißrussland, wahrscheinlich aber auch die Moldau und einige andere Staaten in eine breiter angelegte Positionsbestimmung einbeziehen; denn fast alles, was wir zur deutschen Verantwortung gegenüber der Ukraine formulieren, wäre ähnlich oder gleich auch über Weißrussland zu sagen. Damit wird die Aufgabe, eine Haltung und Richtung festzulegen, noch komplexer, als sie sowieso schon ist; denn bei aller Ähnlichkeit der historischen Erfahrungen sehen wir in der Gegenwart beider Länder doch sehr große Unterschiede. Die SPD-Fraktion wird deshalb, wie eben deutlich geworden ist, die Initiative der Grünen bei der Beratung im Ausschuss konstruktiv würdigen. Ich traue diesem Parlament zu, etwas Gutes daraus erwachsen zu lassen. Aber es könnte sich am Ende in einer ganz anderen Gestalt präsentieren, als wir heute absehen können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich möchte auf das Thema zurückkommen , zu dem sich der Herr Bundesjustizminister vorhin im Zusammenhang mit der neuen Rechtsprechung des BGH geäußert hat . Danach gibt es bekanntlich kein Verwertungsverbot für Beweismaterial , das aus polizeilichen präventiven Wohnraumüberwachungen gewonnen worden ist , in Strafverfahren . Herr Schmidt-Jortzig , ich habe Ihre Antwort vorhin so verstanden , daß Sie , wenn man dieser Rechtsprechung folgen müßte , mit mir darüber übereinstimmen , daß die von Ihnen vorgeschlagene rechtsstaatliche Regelung des repressiven sogenannten Lauschangriffs weitgehend ins Leere ginge . Denn logischerweise ist organisierte Kriminalität dadurch gekennzeichnet , daß sie Verbrechen nicht nur plant - woge- . noch : Jürgen Meyer  gen präventive sogenannte Lauschangriffe zugelassen sind - , sondern auch welche begangen hat , die dann auf diese Art , ohne daß man einen Etikettenschwindel vornehmen müßte , kraft Verwertung immer mit aufgeklärt werden könnten . Meine Frage : Hielten Sie es nicht für eine vertrauensbildende Maßnahme in Sachen Rechtsstaatlichkeit , wenn Sie Ihren Vorschlag einer Grundgesetzänderung und für mehr Rechtsstaatlichkeit bei der Wohnraumüberwachung ausdrücklich , wie wir es tun , auch auf die präventive Wohnraumüberwachung erstrecken würden ? Dieses hätte zur Folge , daß alle Polizeigesetze zu ändern wären - das ist die einzige Möglichkeit , die der Bundesgesetzgeber insoweit hat - und daß in allen Polizeigesetzen künftig zum Beispiel der Richtervorbehalt vorgesehen werden müßte . Dann wäre die von mir auf Grund der BGH-Rechtsprechung deutlich gemachte Regelungslücke beseitigt , und wir könnten uns über diesen Punkt im Sinne eines eventuellen Konsenses seriös unterhalten .
Partei: GRUENE
Nein, ich finde sogar, dass es in der GKV richtig wäre, wenn man beispielsweise Gruppenverträge für Patientengruppen machen könnte, so wie das in den Niederlanden der Fall ist. Die Frage ist doch, warum eine PKV ausgerechnet einer politischen Partei ein Angebot für rabattierte Prämien und besondere Aufnahmebedingungen macht. Das stinkt zum Himmel. Es wundert mich, dass ausgerechnet jemand aus der CSU das jetzt anspricht. Sie profitieren ja gar nicht. Weil meine Redezeit abläuft, möchte ich es kurz machen. Es gibt viele Themen, Herr Minister, die Sie derzeit in Interviews unter die Leute bringen. Angeblich soll das alles der Freiheit von Patienten und Versicherten dienen. Dazu kann ich nur sagen: Fragen Sie einmal in Berlin-Neukölln oder in Stuttgart-Hallschlag, wer da scharf ist auf Kostenerstattung, auf Arztbesuch gegen Vorkasse. Sie müssen auch den dort niedergelassenen Ärzten einmal erklären, wie ihre Arztpraxen in Zukunft wirtschaftlich bestehen sollen, wenn Sie das Kostenerstattungsprinzip tatsächlich einführen. Davor kann ich Sie nur warnen. Ich sage deswegen: Auf den Wahlplakaten der FDP hätte ähnlich wie auf Zigarettenpackungen ein Warnhinweis stehen müssen, und zwar: FDP wählen kann tödlich sein, für die Gesundheit und fürs Gemeinwohl. Danke schön.
Partei: SPD
Ich danke Ihnen für die ausführliche Beantwortung und möchte auch meinerseits noch einmal richtigstellen , daß es in meiner Frage 12 statt 2 . Oktober 1992 tatsächlich heißen muß : 2 . Oktober 1990 . Aber noch einmal eine Frage zum allerersten Fall : Wenn die Kommunen vor Anmeldung eines Rückübertragungsanspruches investiert haben , erhalten sie Wertausgleich . Aber ist nicht dann , wenn eine Sache privatisiert wird , der Fall gegeben , daß wertvolle Steuergelder , die von den Kommunen für Werterhaltung aufgewendet worden sind , ihnen nicht wieder zufließen ?
Partei: SPD
Wenn ich Sie so höre , dann frage ich mich , was Sie und wir alle uns dabei gedacht haben , als wir den entsprechenden Entwurf im Deutschen Bundestag mit der sinngemäßen Formulierung verabschiedet haben : In diese Liste sind nur solche Arzneimittel aufzunehmen , die über mehr als nur eine geringfügige therapeutische Wirkung verfügen . Das heißt , wir haben uns klar und deutlich bei der gemeinsamen Verabschiedung etwas gedacht , nämlich daß es nicht um irgendwelche Arzneimittel geht , die auf dem Markt sind , sondern um diejenigen , die über eine mehr als geringfügige therapeutische Wirksamkeit verfügen . Nicht mehr und nichts . noch : Klaus Kirschner dies ein sinnvolles Steuerungsinstrument gewesen wäre ?
Partei: SPD
Ich will die Sitzung nicht unnötig aufhalten, Herr Weiß. Aber bestätigen Sie mir, dass wir in der gemeinsamen Kommission der Großen Koalition, die sich um Mindestlöhne in einzelnen Branchen gekümmert hat, das Thema Zeit- und Leiharbeit auf der Tagesordnung hatten und dass Sie, die Union, es waren, die eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Zeit- und Leiharbeit vehement verhindert haben? Waren Sie das, oder waren wir Sozialdemokraten das? Würden Sie mir bitte auch bestätigen, dass denjenigen, auf die Sie sich mit Hinweis auf die Tarifautonomie in der Zeit- und Leiharbeit berufen, nämlich auf die CGBGewerkschaften, gerade attestiert wurde, überhaupt nicht tariffähig zu sein? Können Sie mir bestätigen, dass das so ist? Hören Sie auf mit solchen Vorwürfen! Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass hier viel aus dem Ruder gelaufen ist, und schon in der letzten Legislaturperiode versucht, das zu ändern. Versuchen Sie nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen!
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage . Sie geben mir nämlich Gelegenheit , auf Ihr Verhalten aufmerksam zu machen . In Niedersachsen und Hamburg haben kürzlich Landtagswahlen stattgefunden . Mir ist eine Fernsehreportage erinnerlich , in der aus dem Wahlkampf berichtet wurde . Ich beantworte gerade Ihre Zwischenfrage . Bleiben Sie bitte so lange stehen . Es geht nämlich zulasten meiner Redezeit , wenn Sie sich setzen . - Ich beantworte die Frage nach dem Verhalten der Linken . Sie haben DKP-Mitglieder in Ihre Listen aufgenommen , weil Sie verhindern wollten , dass sich die Stimmen für die Linken teilen . Als man Ihnen auf die Schliche gekommen ist , haben Sie die betreffende Dame in Niedersachsen schnell aus der Fraktion geworfen . Sie führen die Menschen hinters Licht . Weil Sie sich so verhalten , sind Sie mit diesen in einen Topf zu werfen , auch wenn Sie nicht alle in der DDR geboren sind . Man muss nicht in der DDR geboren sein , um dieses Gedankengut zu haben . Dabei bleibe ich , solange Sie sich nicht von DKP-Angehörigen distanzieren . Sie haben kein Programm veröffentlicht , damit man nicht dahinter kommt , dass Sie nach wie vor dieses Gedankengut pflegen . Machen Sie doch den Menschen nichts vor ! Warum sind Privatisierungen notwendig ? Ich nenne das Beispiel Telekom . Als die Telekom ein Staatsbetrieb war , gab es noch das Dampftelefon in Schwarz mit Bakelit und als Sonderausführung in Weiß . Man musste jede Anschlussdose extra beantragen . In der heutigen Zeit der IT-Kommunikation , in der es täglich neue Geräte gibt , ist das nicht mehr vorstellbar . Weil wir die Telekom privatisiert und den Prozess dem Markt übergeben haben , haben wir heute eine moderne IT-Wirtschaft . Das ist ein gutes Beispiel dafür , dass der Staat nicht alles machen kann , sondern dass man es demjenigen überlassen sollte , der es am besten kann . Das ist mal der Staat mit seinen hoheitlichen Aufgaben und mal die Wirtschaft .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten es selber angesprochen: Die Ordnung, Begrenzung und Steuerung der Migrationspolitik setzen viele kleine Schritte und Bausteine voraus. Ein populistisches Marktschreierwesen, wie wir es leider selber erlebt haben, bringt uns da nicht weiter. Deswegen stelle ich meine Frage konkret zu einem wesentlichen Baustein, dem Abkommen mit Italien. Aktuell ist geplant, ein Rückführungsabkommen für die Dublin-Fälle mit Italien auszuhandeln. Meine Frage lautet: Wie ist der Stand? Und vor allen Dingen: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten für die Umsetzung des Abkommens ein, dass wir dauerhaft und einfach Rückzuführende nach Italien überführen können? – Vielen Dank.
Partei: SPD
Nein , wir haben ja bestimmte Kriterien festgesetzt . Der Arbeitnehmer kann nicht willkürlich irgendeine Arbeitszeit fordern , sondern nur eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit . Für geringfügig Beschäftigte gibt es also bestimmte Bedingungen ; sie werden davon meiner Meinung nach nicht erfasst .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich möchte den 100-Milliarden-Euro-Bürgschaftsrahmen ansprechen . Ich glaube , das ist eine sehr wichtige Sache . Wie Sie wissen , gibt es in der Automobilindustrie schon seit Dezember letzten Jahres bzw . Januar dieses Jahres Kurzarbeit oder verlängerte Ferien . Das wirkt sich natürlich sehr stark auf die Zulieferer aus , und zwar nicht nur auf die großen wie Bosch , sondern vor allem auch auf die kleinen und mittelständischen Betriebe . Diese mussten sehr große finanzielle Vorleistungen erbringen , um Material , Werkzeuge und Maschinen zu kaufen . Nun bricht ihnen die Einnahmeseite weg , teilweise um bis zu 50 Prozent . Das bedeutet , dass diese Betriebe bei der Liquidität am Ende sind , insbesondere diejenigen , die in den letzten Jahren umgestellt oder investiert haben und aufgrund dessen nur über eine sehr dünne Kapitaldecke verfügen . Nun ist es dringend notwendig , den betreffenden Betrieben schnell und rasch zu helfen . Vor Ort stelle ich immer wieder fest , dass dann , wenn die Hausbank eingeschaltet wird , die Frage gestellt wird : Wer übernimmt das Risiko ? - Es dauert viel zu lange , bis den Betrieben Geld zur Verfügung gestellt wird , um die schwierige Zeit zu überbrücken . Hier wäre dringend rasche Hilfe notwendig . Das notwendige Geld haben wir bereits zur Verfügung gestellt . Was schlagen Sie vor , damit das Ganze schnell und rasch umgesetzt wird und die Betriebe wissen , an wen sie sich wenden müssen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tatbestand, um den es heute geht, hieß früher „Beleidigung fremder Landesherren“. Der Alliierte Kontrollrat hatte ihn schon 1946 gestrichen; aber die junge Bundesrepublik führte ihn 1953 wieder ein. Zum Glück hat dieser Paragraf viele Jahre keine Rolle gespielt. Die Erkenntnis, dass er überhaupt noch existiert, verdanken wir vor allem dem türkischen Staatspräsidenten und seinem Vorgehen gegen Jan Böhmermann; aber das ist auch so ziemlich das Einzige, was wir Herrn Erdogan verdanken. Meine Damen und Herren, der Fall Böhmermann, der ja der Ursprung der Debatte über diesen Paragrafen ist, hat gezeigt, wie überholt diese Strafvorschrift ist. Ja, es geht zum einen um Rechtsgleichheit, vor allem aber auch um die Meinungs- und die Pressefreiheit. Die Bundesregierung hat die Einschränkung und die Eingriffe in die Pressefreiheit schon mehrfach kritisiert, auch die, die wir ganz aktuell in der Türkei erleben. Gerade deshalb darf das deutsche Strafrecht kein Vehikel sein, um Kritiker von Präsident Erdogan mundtot zu machen. Wir als Bundesregierung verbinden die Abschaffung dieser Strafnorm deshalb mit einem erneuten Appell an die türkische Regierung und den dortigen Staatspräsidenten: Hören Sie auf, politische Kritik als persönliche Beleidigung zu empfinden! Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit mit dem Strafrecht zu unterdrücken, und lassen Sie unabhängige Journalisten endlich wieder ihre Arbeit machen! Und die, die Sie in Haft genommen haben, wie Deniz Yücel, sollen freikommen. Meine Damen und Herren, in Frankreich, in Großbritannien, in Österreich oder in Tschechien – nirgendwo gibt es eine Sondervorschrift, die die Beleidigung fremder Staatsoberhäupter strenger bestraft als verbale Angriffe auf Normalbürger. Wir tun gut daran, dieses Überbleibsel des deutschen Obrigkeitsstaates aus unserem Strafgesetzbuch nun endgültig zu streichen. Eine Schutzlücke in unserem Recht entsteht dadurch nicht. Diese Reform ist kein Freibrief für sprachliche Verrohung, ganz und gar nicht: Beleidigungen und Verleumdungen bleiben weiterhin strafbar. Aber unsere Gesetze sollen jeden und jede vor Angriffen auf ihre persönliche Ehre schützen, ohne Sonderrecht für die Mächtigen, sondern alle gleich: Die Ehre von Deniz Yücel soll dem deutschen Strafrecht in Zukunft nicht weniger wert sein als die Ehre von Herrn Erdogan. Meine Damen und Herren, ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Nur wenn der geistige Kampf, wenn der Austausch der Ideen frei ist, werden Menschen Bürger statt Untertanen. In der Demokratie ist Freiheit stets gleiche Freiheit. Deshalb wollen wir mit diesem Gesetz überholte Privilegien abschaffen und die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit aller dadurch stärken. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Warum , meinen Sie , Herr Staatsminister , müßte die Prüfung der Effizienz der multilateralen Hilfe ausgerechnet bei Afrika stattfinden , während es eine lange schwelende Diskussion darüber gibt , daß die großen Entwicklungsprojekte vor allen Dingen in Südostasien unter entwicklungspolitischen Aspekten äußerst ineffizient sind , unter dem Aspekt der Außenwirtschaftsförderung für deutsche Interessen allerdings sehr effizient ?
Partei: SPD
Das wäre mir sogar sehr recht , liebe Kollegin Pieper , weil ich nur noch 2 Minuten und 15 Sekunden Redezeit , aber noch ganz viele Seiten Manuskript vor mir habe . Vielleicht bekomme ich das eine oder andere davon in der Antwort auf Ihre Frage unter . Seien Sie so lieb .
Partei: GRUENE
Es trifft nicht zu , dass im Rahmen der Agrarwende , was die Umstellung der Kantinen angeht , ein halbes Jahr geschlafen wurde , im Gegenteil : Es wurden innerhalb der gesamten Bundesregierung verstärkte Anstrengungen unternommen , die Kantinenbewirtschaftung so umzustellen , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit haben , auch ökologische Produkte auf ihrem Speiseplan zu finden . Des Weiteren wurde im Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen , etwa die Umstellung im gesamten Catering-Bereich , beispielsweise bei Getränken , die bei Konferenzen angeboten werden . Dieser Prozess ist jetzt angelaufen . Wir haben ihn von Anfang an , also gleich in den ersten Wochen , in Gang gesetzt . Man muss dabei natürlich berücksichtigen , dass es eine Reihe langfristiger Liefer- und Pachtverträge gibt . Ich denke , dass dies als Beispiel für andere Kantinen dienen kann . Bei der Frage von ökologischen Produkten oder Produkten aus ökologischem Anbau ist festzustellen , dass nicht nur im Einzelhandelsbereich ein großes Defizit existiert , sondern auch im Bereich der Kantinen und der Gastronomie . Die Bundesregierung wird hier weitere Anstrengungen unternehmen , um das Ziel zu erreichen , den Anteil ökologischen Landbaus in den nächsten fünf Jahren auf 10 Prozent und in den nächsten zehn Jahren auf 20 Prozent zu erhöhen .