Partei: PDS/LINKE
Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die Fraktion Die Linke , keine Abschiebungen in den Kosovo vorzunehmen und keine Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge durchzuführen . Der Versuch , nun massenhaft Menschen aus dem Kosovo zur Rückkehr zu zwingen , ist unverantwortlich . Schon mehrfach hat meine Fraktion hier klargestellt , dass die Sezession des Kosovo ein völkerrechtswidriger Akt ist . Es wird Sie nicht überraschen , zu hören , dass das auch die Republik Serbien so sieht . Daher bestehen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo Doppelstrukturen bei der Polizei , im Bildungswesen und in anderen Bereichen fort . Zu welchen Spannungen das in den kommenden Jahren noch führen wird , ist jetzt noch gar nicht absehbar . In dieses Pulverfass Menschen abzuschieben , die mittlerweile seit Jahren hier leben , ist unverantwortlich . Ich will aber auch begründen , warum gerade Deutschland von diesen Abschiebungen absehen sollte . Entscheidungen in Deutschland über die Abschiebung von Minderheitenangehörigen in den Kosovo haben Leitbildfunktion auch für andere Staaten . Von den geschätzten 100 000 Menschen aus dem Kosovo , die außerhalb ihres Landes leben , befinden sich zirka 53 000 in Deutschland . Davon sind nach Schätzungen des UNHCR vom Januar 2007 24 000 Roma , 8 200 Ashkali und 1 800 Kosovo-Ägypter . Dazu kommen noch Serben und Kosovo-Albaner , die in ihren Herkunftsorten die Minderheit bilden . Diese Menschen leben fast alle im Status der Duldung , da keine Bundesregierung ihnen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen wollte . Fast ein Drittel - 896 - aller in den Kosovo Abgeschobenen - 3 125 insgesamt - kamen 2007 aus Deutschland . Nach einer Abschiebung in den Kosovo droht den Betroffenen nun auch noch , staatenlos zu werden . Der UNHCR stellt in seinem Arbeitsprogramm für 2008/2009 fest , dass Staatenlosigkeit besonders Roma , Ashkali und Kosovo-Ägypter droht , weil sie aufgrund ihrer sozialen Ausgrenzung schon in früheren Jahren Schwierigkeiten hatten , sich registrieren zu lassen . Nach Schätzungen des UNHCR von Mitte 2006 sind 20 Prozent der Minderheitenangehörigen nicht registriert , und das über Generationen hinweg . Sie sind bereits heute vom Zugang zu sozialer Sicherung , Gesundheitsversorgung und Schulbildung ausgeschlossen . Ihnen droht bei Abschiebung die Obdachlosigkeit und weitere Marginalisierung . Die soziale Situation im Kosovo ist insgesamt weiterhin schlecht , für die Minderheiten katastrophal . Der UN-Ombudsmann für den Kosovo berichtet für 2007 , dass Minderheiten keinen Zugang zum regulären kosovarischen Arbeitsmarkt haben . 70 Prozent der Serben sind arbeitslos , in den Siedlungen von Rückkehrern liegt die Arbeitslosigkeit teilweise bei 100 Prozent . Noch mehr Rückkehrer werden die Situation noch weiter verschärfen . Doch den Abgeschobenen wie den freiwilligen Rückkehrern droht nicht nur der Ausschluss von wesentlichen politischen und sozialen Rechten . Dazu kommt noch der manifeste ethnische Hass der Mehrheitsbevölkerung . Selbst bei Vorzeigeprojekten von Wiederansiedlung können die Rückkehrer nicht in ihren Dörfern einkaufen - sie werden in andere Dörfer gefahren . Dabei werden die Transportbusse regelmäßig mit Steinen beworfen . Weiterhin gibt es vereinzelt auch bewaffnete Angriffe auf Minderheitenangehörige . Ich will am Schluss noch auf eine mögliche Konsequenz hinweisen , die Abschiebungen in den Kosovo haben können . Der UN-Ombudsmann für das Kosovo schreibt in seinem siebten Jahresbericht : In vielen Fällen werden [die Abgeschobenen] mit allen notwendigen Mitteln versuchen , in ihre ehemaligen Aufnahmestaaten zurückzukehren . Mit anderen Worten : Wer Flüchtlinge in den Kosovo abschiebt , treibt sie in die Arme von Menschenhändlern und Schleppern und erzeugt damit neues Elend und neue Unsicherheit .