Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Herr Geißler , ich habe vorhin mit Aufmerksamkeit Ihren lusziven Darlegungen über Mutterschaft gelauscht . Ich nehme an , Sie wollten sagen : Schwangere Frauen sind gleichberechtigt , sofern sie Männer sind . . Heute vormittag hat Herr Minister Seehofer den Zweck des Beitragsentlastungsgesetzes erläutert . Er sprach da von den Segnungen der Spitzenmedizin . Er streicht aber in der Basisversorgung Prävention . Das ist eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung . Beifall bei der PDS) . noch : Monika Knoche Wir bekommen immer mehr umwelt- und armutsbedingte chronische Erkrankungen . Wir brauchen lebensbegleitende Rehabilitation , und Sie sehen die Zukunft der Medizin in High-Tech . Ich sehe , Sie haben die Grundfragen der Gesundheitsversorgung für die Zukunft nicht begriffen . . Es soll doch bitte niemand glauben , diese aktuellen Kürzungen seien etwas Einmaliges . Diese Regierung hat doch erst angefangen . Das Beitragsentlastungsgesetz - man möchte kaum ein Wort darüber verlieren - ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unerträglich . Es gibt daran überhaupt nichts zu verbessern . Die CDU/CSU hat heute deutlich gesagt , daß sie überhaupt keine Bedenken mehr hat , die Sozialstaatsprinzipien sukzessive preiszugeben . Da darf man auch die Rolle der FDP nicht überhöhen ; da haben Sie einen Konsens . Wenn es um sinnvolles Sparen ginge , hätten wir eine andere Diskussion . Aber hier geht es um etwas Größeres . Es geht um das Gesellschaftsverständnis . Systematisch sollen tief verwurzelte gesellschaftliche Werte gekappt werden . Seit Jahren werden immer weitere Bevölkerungskreise mit der Mißbrauchsdebatte gegängelt . Dahinter steht ein Konzept : Erst waren es die Asylsuchenden , jetzt ist man bei Kranken , schwangeren Frauen und Jugendlichen angelangt . . An ihnen wird vorexerziert , was man mit Selbstverantwortung meint : Wer seinen Mann nicht mehr voll steht , hat nichts zu lachen . Es ist nicht zufällig , daß Ihnen beinahe das Müttergenesungswerk unter die Räder gekommen wäre . . Es ist auch nicht zufällig , daß Ihnen die wertvolle Präventionsarbeit von Frauengesundheitszentren gar nicht ins Visier kommt . Aber wir hören schon neue Töne : Die Arbeitgeber fordern , Mutterschaftsleistungen , Haushaltshilfen bei Krankheit , Abtreibungskosten und Fruchtbarkeitsbehandlungen aus dem Leistungskatalog zu streichen . Die Frauenfeindlichkeit schreitet fort . Wir werden hier noch harte Auseinandersetzungen zu führen haben . . Dieser Modernismus ist von seinen Grundzügen her nicht frauengerecht . Er kann es auch nicht sein . Denn dieser Modernismus , den Sie in unserer Gesellschaft durchzupeitschen vorhaben , ist nicht von den Gedanken der Emanzipation getragen . . Ich will hier noch einmal deutlich sagen : Wir lassen uns die vielen zivilisatorischen Errungenschaften der Frauen- und der Gewerkschaftsbewegung gemeinsam , die heute Recht sind , nicht von Ihnen nehmen . . Nein , meine Herren und Damen , wir Grünen stellen uns heute nicht zum x- tenmal hier hin und argumentieren , wie zukunftsweisend das Gesundheitswesen reformiert werden kann . Das Beitragsentlastungsgesetz steht unter dem Titel Wachstum und Beschäftigung . Ich frage : Meinen Sie , Herr Seehofer , ernsthaft , daß junge Leute eher einen Arbeitsplatz finden , wenn Sie ihnen den Zahnersatz streichen ? Meinen Sie , Sie könnten mit dem Griff in die Taschen chronisch kranker Menschen wachstumsfördernd wirken ? Ich weiß nicht , wem Sie diesen Unsinn , diesen wirklichen Blödsinn vorrechnen wollen , daß Kürzungen bei Reha und Prävention und der Wegfall von Kassenbrillen zu mehr Arbeitsplätzen führen . Es ist doch einfach grotesk , was heute hier vorgestellt worden ist . . Noch ein anderes Wort : In Deutschland werden nur 67 Prozent aller Gesundheitsausgaben paritätisch finanziert . Die Selbstbeteiligung liegt bereits bei 12 Prozent . Ich frage Sie : Wohin wollen Sie eigentlich den Ausstieg aus der beitragshälftigen Finanzierung noch treiben ? Wenn Sie die Lohnfortzahlungen kürzen , dann sparen Sie nicht das , was Sie im Gesetz vorgeben . Sie werden mindestens 500 Millionen DM weniger Einnahmen haben . Es sind also eine Menge Luftbuchungen vorgelegt worden . Eines ist gewiß : Sie könnten - Stand : jetzt - von heute auf morgen 3 Milliarden DM Kassenausgaben sofort einsparen , wenn Sie aufhören würden , die Pharmaindustrie aus Versicherungsgeldern zu subventionieren . . Aber dazu sind Sie zu feige . Sie greifen lieber den Kranken in die Taschen . Sie haben mit der Pharmaindustrie Ihren Frieden gemacht , wir brauchen dieses Thema nicht weiter anzusprechen . . Die FDP nennt die Auszehrung der Krankenversicherungsleistungen Verschlankung des Leistungskatalogs und macht nichts anderes , als immer mehr Kreise den Privatkassen zuzuführen . Wenn Sie meinen , junge Menschen , die sich nicht wehren können , dafür zu benutzen zu können , über sie die Selbstverschuldungsideologie ins System einzuführen , wenn Sie meinen , Sie könnten künftige Generationen finanziell dafür haftbar machen , daß sie in eine Familie mit schlechten sozialen Chancen hineingeboren . noch : Monika Knoche gibt es dafür nicht . . Wenn man so agiert , dann zerstört man den Gemeinschaftssinn der Menschen und den inneren Zusammenhalt . Das ist wichtig , und deshalb haben wir Grüne uns diesen Dingen auch verschrieben . Wir Grüne empfinden die Pflicht , die Kultur des Sozialen zu verteidigen , weil sie ein Wert an sich in einer zivilen Gesellschaft ist . Um diese Diskussion muß es auch hier gehen . . Wer die Sicherheit nicht mehr hat , im Falle von Krankheit und Bedürftigkeit den Leistungsstarken voll gleichgestellt zu sein , der ist auch nicht frei . Deshalb geht es hier um das bürgerrechtliche Grundverständnis , es geht um Freiheit und Demokratie . Danke . .