Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird jetzt gleich die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen werden, aber leider wird damit die Chance auf einen wirklichen und dringend notwendigen Neustart in der Wissenschaft vergeben. Ein Neustart hieße nämlich, endlich den Gedanken ernst zu nehmen, dass gute Arbeitsbedingungen und gute Wissenschaft zusammengehören und keinen Gegensatz bilden, und dass endlich Schluss gemacht wird mit Kettenbefristungen, mit so etwas wie Viertel- und Achtelstellen und mit der Benachteiligung von Menschen mit Kindern. Aber der politische Wille dazu, das wirklich und grundsätzlich zu ändern, ist in der Großen Koalition offenbar noch nicht vorhanden. Nach jahrelanger Debatte, nach vielen Anhörungen, Evaluationen und Berichten waren die Erwartungen an die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft hoch. Aber das, was die Koalition vorgelegt hat, enttäuscht. Der Gesetzentwurf ist weder rechtssicher noch verbindlich. Damit bleiben die zentralen Missstände einfach bestehen. Auch die Nachjustierungen, die Sie in der letzten Woche vorgenommen haben, machen aus diesem Gesetzentwurf keine wasserfeste gesetzliche Grundlage für gute Arbeit. Das hat für die Beschäftigten und für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitunter dramatische Auswirkungen. Warum dramatisch? Weil die ganzen Unsicherheiten für die Beschäftigten bleiben. Auch nach dieser Novelle sind an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen extrem kurze Vertragslaufzeiten und Kettenbefristungen weiterhin möglich. So wird die Lebensund Karriereplanung für viele Beschäftigte weiterhin massiv erschwert. Es gibt immer noch keine festen Untergrenzen für Vertragslaufzeiten. Es besteht weiterhin die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man ein Kind bekommt und auf einer drittmittelfinanzierten Stelle arbeitet. Es ist den Gewerkschaften weiterhin gesetzlich untersagt, über Tarifverträge bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auszuhandeln. Diese Aufzählung macht doch wohl deutlich, dass man sich mit dem vorliegenden Ergebnis nicht zufriedengeben kann. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist gut, dass ihr es der Union wenigstens abgetrotzt habt, dass endlich das Personal in Technik und Verwaltung von dieser Regelung ausgenommen wurde und dass damit hoffentlich der Wahnsinn beendet wird, dass sogar die Beschäftigten der IT-Abteilung oder der Hausmeisterei im Wissenschaftsbetrieb nur befristet beschäftigt werden. Aber das reicht doch bei den Missständen, wie wir sie in der Wissenschaft vorfinden, nicht aus. Die Linke will Kettenbefristungen und Prekarität beenden, auch in der Wissenschaft. Ja, es gibt im Wissenschaftsbetrieb Besonderheiten, wie zum Beispiel das Erstellen einer Doktorarbeit. Ja, es macht Sinn, das als Ausnahmefall von ansonsten grundsätzlich unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen zu definieren. Aber das, was mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gemacht wird, ist doch das glatte Gegenteil. Es hat die Ausnahme, die Befristung, als Regel definiert und damit den Standard insgesamt für alle abgesenkt. Damit muss doch endlich Schluss sein, und zwar wasserfest und für alle! Wir bleiben dabei: Ein Sonderarbeitsrecht für die Wissenschaft wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz macht nur dann Sinn, wenn es für die Spezifika im Wissenschaftsbetrieb Mindeststandards für gute Arbeit rechtssicher definiert. Das leistet diese Novelle nicht. Deswegen werden wir ihr nicht zustimmen, sondern wir haben eigene Änderungsanträge vorgelegt. Sie können sich sicher sein, dass wir an diesem Thema dranbleiben und weiter dafür werben, dass gute Arbeit und gute Wissenschaft endlich zusammenkommen. Vielen Dank.