Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und vor allen Dingen jetzt , nach dem 11 . September dieses Jahres , nach den furchtbaren Verbrechen in New York und in Washington , werden langsam die Umrisse der internationalen Ordnung des 21 . Jahrhunderts und die Gewichteverteilung sichtbar . Ich erwähne das deswegen zu Beginn meiner Rede , weil klar sein muss , dass in dieser Ordnung die großen europäischen Nationalstaaten nicht eigenständige oder auch nur lose koordinierte Rollen werden spielen können . In dieser Welt des 21 . Jahrhunderts wird unser aller Schicksal von der Vollendung der politischen Integration Europas abhängen . Ob einem dieses gefällt oder nicht ist gar nicht mehr die Frage . Wenn man sich die Realitäten anschaut , wird man dies auch so feststellen müssen ; diese Erkenntnis hat nicht zuletzt zur Wirtschafts- und Währungsunion und damit jetzt , am 1 . Januar , zur Einführung des Euro , der ersten europäischen Gemeinschaftswährung , geführt . Mehr und mehr gilt dies aber auch für die Außen- und Sicherheitspolitik und damit für die Bestimmung der internationalen Politik im 21 . Jahrhundert insgesamt : Das Gewicht , das die großen europäischen Nationalstaaten mit sich bringen , ist schlicht und einfach nicht mehr ausreichend . Diese wirtschaftliche Erkenntnis muss in politische Erkenntnis umgesetzt , übertragen werden . Das genau ist eine der Aufgaben , vor denen wir stehen . Wir sehen , dass mit der Herausbildung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union _ insofern teile ich den Pessimismus , den Sie , Herr Kollege Schäuble , hier dargestellt haben , nicht _ uns Europäern zum Beispiel im Nahen Osten eine Rolle zukommt , die über das Bezahlen und über humanitäre Hilfe hinausgeht . Dies verdanken wir unter anderem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Javier Solana . Gerade die Bundesregierung war nach dem 11 . September immer bemüht , die europäische Rolle in den Vordergrund zu stellen . Es tut mir Leid , aber Ihre Aussage ist nicht richtig : Herr Solana war durch einen Beamten auf dem Petersberg vertreten . Wir hatten die Europäer bzw . Javier Solana auf den Petersberg eingeladen . Er hat einen seiner Mitarbeiter dorthin entsandt , übrigens auf derselben Ebene wie die praktische Arbeit im Zusammenhang mit Mazedonien koordiniert wurde . Insofern ist Ihre Aussage nicht richtig . Auch ist es abwegig , der Bundesregierung vorzuwerfen , dass der Sonderrat nicht vor der Reise des europäischen Repräsentanten nach Washington stattgefunden hat . Das war eine deutsche Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder . Sie mögen sich darüber in der sattsam bekannten Wahlkampfpolemik auslassen . Ich habe ein gewisses Verständnis , dass der Bedarf dafür im Moment groß ist . . _ Ich habe viel Erfahrung im Wahlkampf , Herr Glos . Darauf können Sie sich gerne verlassen . Deswegen bekomme ich das ja auch mit . Sie loben und preisen gegenwärtig den Verfassungsprozess . Der erste Schritt des Verfassungsprozesses begann unter der deutschen Präsidentschaft in Köln . Dort wurde die Grundrechte-Charta auf den Weg gebracht . . Der zweite Schritt war das viel geschmähte Treffen in Nizza . Es war eben nicht eine Erklärung der EVP , die ich sehr schätze , sondern es war wieder eine Initiative dieser Bundesregierung von Bundeskanzler Schröder . Es war alles andere als einfach , durchzusetzen , dass wir , wissend um die Notwendigkeit der Erweiterung der Europäischen Union nach dem Ende des Kalten Krieges und um die Verpflichtung , die wir haben , diesen Prozess , den man ruhig als verfassungsgebenden Prozess bezeichnen kann , für die Zukunft Europas für 2004 auf den Weg gebracht haben . Ohne dies würden wir heute eine völlig andere Situation haben . Wenn Sie hier den ersten Entwurf der belgischen Präsidentschaft zitieren , dann kann ich Ihnen nur sagen : Er findet weitestgehend die Zustimmung Deutschlands . Das hat der Besuch von Herrn Verhofstadt beim Bundeskanzler ergeben . Das Problem ist nur , dass die meisten anderen diese weitestgehende Zustimmung bisher noch nicht signalisiert haben . Das wird das Problem dieses Verfassungsprozesses . Ich habe mit dem , was Sie vorgestellt haben _ wenn dieses föderale Modell Wirklichkeit würde , wäre ich ein glücklicher Europäer , Herr Kollege Schäuble _ , überhaupt kein Problem . Mein Problem ist eher , dass ich nicht an die Übertragung unserer bundesstaatlichen Vorstellung glaube , einer Vorstellung , die ich teile , damit Sie mich nicht missverstehen . Ich bekomme es doch in der Diskussion mit den Europäern mit . Wir müssen uns hier nicht Helmut Haussmann 20449 miteinander streiten , ich versuche vielmehr , Ihnen eine Botschaft zu übermitteln . Der Bundeskanzler und ich werden es jetzt am Freitag und Samstag erleben , ob Herr Aznar und andere konservative , der EVP verpflichtete Europäer diese Position tatsächlich zur Grundlage machen . Ich würde mich _ das gebe ich hier ausdrücklich zu Protokoll _ darüber sehr freuen , Kollege Schäuble . Der Bundeskanzler und ich nehmen diese Erklärung extra mit , um sie zum geeigneten Zeitpunkt als Referenzgrundlage zur Hand zu haben . Ich wage aber im Lichte der Erfahrung die realistische Prophezeiung , dass sich wichtige Vertreter der Europäischen Volkspartei , die ganz oben ihre Pflichten erfüllen , im entscheidenden Augenblick nicht auf dieses Dokument beziehen . Ich sage : leider .