Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ökosteuer ist eigentlich für jede zweite Sitzungswoche ein schönes Thema _ keine Frage . Ich verstehe auch dieAbsicht , die damit verbunden ist , dieses Thema in der Urlaubszeit zu besetzen . Das ist aus Ihrer Sicht taktisch völlig in Ordnung , an der Sache natürlich leider völlig vorbei . Es kam ohne Frage zu erheblichen Benzinpreiserhöhungen , und zwar aufgrund von Marktentwicklungen , einer Verknappung der Rohölproduktion und aufgrund einer Euro-Dollar-Parität , die Importe außerordentlich belastet , . unsere Exporte dafür deutlich gefördert hat . Man kann nicht beides _ eine Import- und Exportförderung _ haben , sondern das eine geht immer zulasten des anderen . Der Anteil der Ökosteuer an den Benzinpreiserhöhungen _ das ist eben schon dargelegt worden _ macht nur einen kleinen Bruchteil aus . Aber wir haben zum Beispiel beim Strompreis ebenfalls eine Ökosteuerkomponente . Aber in diesem Bereich sinken aufgrund der Marktentwicklung die Preise . Das heißt , die Steuer beeinflusst im Gegensatz zu Ihrer Aussage , Herr Kollege Seiffert , nicht unbedingt die Preispolitik derjenigen , die die Energie liefern . Dass es andere Faktoren gibt , wird gerade an diesem Beispiel offensichtlich . Schauen wir uns die Benzinpreise in Deutschland an , stellen wir fest , dass wir immer noch im oberen Mittelfeld und nicht etwa ganz oben liegen , da die Benzinpreise aus den geschilderten Gründen auch in anderen Ländern steigen . Wenn sich also Ihr berühmter Urlauber mit seinem Auto vom Allgäu abwendet und stattdessen nach Frankreich fährt , zahlt er 10 Pfennig mehr für den Liter Sprit , in Dänemark sogar 20 Pfennig . . _ Vielleicht fliegt er auch nach Mallorca ; es sei ihm gegönnt . _ Aber im europäischen Ausland findet er keine Billigbenzinoasen , die er anfahren könnte . In vielen Fällen ist das Benzin dort nach wie vor deutlich teurer als bei uns , im Übrigen auch in Ländern ohne Ökosteuer . Dass bei uns die Preise , auch wenn sie außerordentlich hoch sind , im Vergleich zum europäischenAusland noch einigermaßen auf dem Teppich geblieben sind , liegt auch daran , dass wir hier eine halbwegs vernünftige Wettbewerbsstruktur haben . Das Tankstellennetz verfügt _ Sie haben sich diesem Thema dankenswerter Weise bei anderer Gelegenheit zugewandt _ dem Umsatzvolumen nach über 20 Prozent freie Tankstellen . Dadurch wird ohne Frage im Vergleich zu Frankreich , wo es nur ganz wenige Kraftstoffanbieter gibt , die Preisgestaltung korrigiert . Wenn jemand wie Sie , Herr Brüderle , sich jetzt zum wiederholten Male zum Schutzheiligen der Sozialhilfeempfänger aufschwingt , die mit ihren Dreiliterautos besonders unter den Spritpreisen zu leiden haben . _ natürlich haben Sie das wiederholt getan _ , dann muss man einmal vergleichen , wie sich in Europa die Benzinpreise zu den Arbeitslöhnen verhalten . Wie lange muss einArbeitnehmer eigentlich arbeiten , um einen Liter Sprit bezahlen zu können ? In Deutschland sind es gut fünf Minuten , in Großbritannien 6 ,5 Minuten , in Italien acht Minuten , in Griechenland mehr als neun Minuten und in Portugal fast 15 Minuten . Obwohl die Preise völlig unterschiedlich sind , zeigt sich deutlich , dass die Preise und die Gregor Gysi 10886 Einkommen in ein Verhältnis gesetzt werden müssen , wenn man bewerten will , wie sich der Spritpreis auf das soziale Gefüge auswirkt . Hier können wir uns mit einer Arbeitszeit von fünf Minuten im Vergleich mit fast allen europäischen Ländern gut sehen lassen . Das ist die einzige Kenngröße , die unter sozialen Gesichtspunkten zählt . . Wir haben die Ökosteuer bewusst so angelegt _ dabei folgten wir im Übrigen einer Empfehlung der Europäischen Kommission _ , dass wir eine Umwidmung erreichen : weg von der überhohen Belastung des Faktors Arbeit hin zur Belastung des Naturverbrauchs , ausgedrückt durch Energieverbrauch . Diese Rechnung ist nach wie vor richtig . Ginge aufgrund dieses Mechanismus der Energieverbrauch konsequent zurück _ hier gebe ich Ihnen völlig Recht _ , würde sich irgendwann der Effekt aufheben . Aber unsere Politik ist doch nicht , auf Dauer die Rente über die Ökosteuer zu finanzieren . Vielmehr geht es darum , bestimmte Verwerfungen aufgrund des demographischen Altersaufbaus und aufgrund von Altlasten , die mit versicherungsfremden Leistungen zusammenhängen , zum Beispiel die Finanzierung von DDR-Renten oder von Renten der Menschen , die aus Russland gekommen sind und hier nichts eingezahlt haben , aus Steuermitteln zu finanzieren . Das ist ein endliches Problem . Irgendwann wird der Bedarf an steuerfinanzierten Bestandteilen zurückgehen , sodass die Ökosteuer für andere Aufgaben verwandt werden kann . Der Shell-Konzern stellt dar , dass es in etwa 14 , 15 Jahren einen riesigen Aha-Effekt geben wird , weil dann die Mineralölvorräte der ganzen Welt zu mehr als der Hälfte verbraucht sein werden . Dann werden Sie einmal sehen , was wir für Preise haben werden . Wenn wir uns vorher auch über die Steuerpolitik nicht darauf einstellen und damit initiieren , dass Technologien entwickelt werden , die mit deutlich weniger Energie auskommen , dann werden wir unser blaues Wunder erleben , was das Thema moderne Volkswirtschaft angeht . Dann stolpern wir nämlich in eine Kostenfalle , aus der wir nicht herauskommen werden . . Das ist der Sinn , deswegen unterstützen uns aufgeklärte Konzerne bei unserer Politik eines geplanten sanften Anstiegs . Dass im Augenblick Abzockerei eine Rolle spielt , dass die Mineralölkonzerne , obwohl die Einstandspreise der rohölproduzierenden Länder gesunken sind , noch einen drauflegen , ist nun einmal unmittelbar vor der Ferienzeit ein Mitnahmeeffekt , der sehr ärgerlich ist . Das Ganze hat auch etwas mit der Wettbewerbspolitik der großen Ketten gegenüber den kleinen freien Tankstellen zu tun . Dem gehen wir nach , und das wird auch mit großer politischer Aufmerksamkeit verfolgt werden . Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP , haben in Ihrer Kleinen Anfrage , die ich im Übrigen gut finde _ die Antwort darauf ist vom 14 . Juni _ , folgende Eingangsbemerkung gemacht : Mit einem Anteil von ca . 40 Prozent am Primärenergieverbrauch in Deutschland nimmt das Mineralöl eine Spitzenstellung ein . Die Entwicklung des Kraftstoffabsatzes ist daher auch in Zukunft von hervorragender Bedeutung . Trotz steigenden Verkehrsaufkommens wird der Verbrauch von Ottokraftstoff durch sparsame Fahrzeuge bis zum Jahr 2010 um circa 18 Prozent . . . sinken . Dieselkraftstoff . . .  . Damit bestätigen Sie , dass es trotz mehr Mobilität Effekte gibt , durch die deutlich weniger Primärenergie , sprich : Mineralöl , verbraucht wird . . Ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter hat das gut erkannt . Sie in Ihrer Weinfestlaune , Herr Brüderle , haben das nicht gelesen . Das ist das Problem . Ich denke , Ihre eigenen Dokumente sind das beste Zeugnis dafür , welche Widersprüche in Ihren Reihen auszutragen sind . Ich finde es nicht schlecht _ ich schließe mich hier ausdrücklich dem Kollegen Loske an _ , . wie sich der ADAC in letzter Zeit auf diese Diskussion einlässt .