Partei: FDP
Dennoch ist das bei einem so wichtigen Thema schon ein merkwürdiger Umgang mit dem Parlament . Ich wiederhole : Die Verantwortung hat der Bundesfinanzminister . Außerdem sitzt im Aufsichtsrat der IKB ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums . Verantwortlich ist zudem der gesamte Aufsichtsrat der IKB selbst . Heute konnte man in den Medien lesen , dass Wirtschaftsminister Glos erhebliche Bedenken hat , den IKB-Aufsichtsrat am 27 . März zu entlasten . Ich hätte in dieser Debatte ganz gerne einmal Äußerungen vonseiten des Wirtschaftsministeriums von diesem Pult aus gehört . Es hat sich aber kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu Wort gemeldet . Der Bundesfinanzminister will den Aufsichtsrat entlasten . Warum er das will , kann man sich vorstellen . Warum äußert sich dann aber kein Vertreter des Bundesfinanzministeriums in dieser aus unserer Sicht sehr wichtigen Debatte ? Zumal - das kann ja noch auf uns zukommen - der Anteil der KfW an der IKB vielleicht auf über 50 Prozent steigen muss . Das aber würde bedeuten , dass der deutsche Steuerzahler die Regressforderungen zum Beispiel aus Amerika , sollte ihnen stattgegeben werden , zu bezahlen hat . Im Hinblick darauf wäre es doch wirklich an der Zeit , dass auch das Bundesfinanzministerium sich an dieser Stelle zu dem Thema äußert . Die Regierung bleibt uns in der letzten Sitzungswoche vor der Hauptversammlung der IKB die Antwort schuldig , wie sie mit dem Aufsichtsrat der IKB umgehen will . Wenn öffentliche Gelder in der Weise verbrannt werden , wie es in den letzten Monaten durch die IKB-Krise geschehen ist , dann ist auch der Deutsche Bundestag als Anwalt der Steuerzahler gefragt . Es waren öffentliche Gelder , die in die IKB hineingepumpt worden sind . Eine Weisung der Bundesregierung an die KfW , den Aufsichtsrat auf der Hauptversammlung der IKB nicht zu entlasten , wäre aus unserer Sicht ein deutliches Signal . Es wäre ein Signal an alle , die öffentliche Gelder in Landesbanken verbrannt haben , ein Signal an alle , die Mitglied in einem Aufsichtsrat sind und diese Aufgabe ernst zu nehmen haben , ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger , an die Steuerzahler , dass das Vernichten öffentlicher Gelder Konsequenzen hat . Schließlich sollte es allen , die sich , in welcher Funktion auch immer , daran beteiligt haben , ebenfalls ein deutliches Signal sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich habe in den letzten Tagen die eine oder andere Äußerungen von Ihnen zur IKB gelesen . Heute können Sie hier die Standhaftigkeit beweisen , die Sie draußen in den Medien im Hinblick auf KfW und IKB immer verkündet haben . Zum Schluss möchte ich ganz deutlich sagen , dass es mit den Freien Demokraten keine weiteren öffentlichen Gelder für die IKB geben wird . Das gilt auch , falls es Regressansprüche gegen die IKB über die KfW geben sollte . Wir haben schon teilweise geholfen , aber es wird keine weiteren öffentlichen Gelder für die IKB geben . Das sind wir den deutschen Steuerzahlern schuldig . Die Banken und Aufsichtsräte müssen mit dem Problem selbst fertig werden . Wir sind der Auffassung , dass der Aufsichtsrat der IKB nicht entlastet werden sollte . Deswegen bitten wir darum , heute sofort darüber abzustimmen .