Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ganze 30 Werktage dauerte die parlamentarische Beratung zu diesem Gesetzentwurf ; davon fielen nur 12 Werktage in die Sitzungswochen . Im Gegensatz hierzu steht ein Jahr , also etwa 250 Werktage , regierungsinterne Beratungen seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , die der Herr Staatssekretär schon erwähnt hat . - Ja , wir waren noch besser . Aber eben hat der Herr Staatssekretär ein paar Sekunden eingespart , weil er seine Redezeit nicht ganz ausgenutzt hat . Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen sowohl von der Opposition als auch von der Koalition für diese notwendigerweise schnellen , zielgerichteten und erfolgreichen Beratungen . Die fachlich tiefgehenden Diskussionen haben mir Spaß gemacht . Es wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg diskutiert , sodass wir schließlich zu einem , wie ich meine , erfolgreichen Ergebnis gekommen sind . Wir sollten diese Art von Beratungen auch in Zukunft öfter nutzen ; denn ich glaube , das ist eine Chance für eine bessere Rechtsetzung in Deutschland . Auch den Damen und Herren aus dem Ministerium spreche ich unseren Dank aus . Sie haben unsere Änderungswünsche zügig umgesetzt , sodass wir heute einen guten Gesetzentwurf verabschieden können . Der Anwaltschaft , die ja in besonderer Weise von diesem Gesetz betroffen ist , ist es ebenfalls gelungen , eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben . Man muss aber sehen , dass es viele Anwälte gibt , die sich für Erfolgshonorare aussprechen und daher auch die Möglichkeit zur Vereinbarung solcher Honorare haben wollen . Auf der anderen Seite gibt es natürlich Anwälte , die - ebenso wie wir im Rechtsausschuss - grundsätzlich eine Gefahr in der Zulassung von Erfolgshonoraren sehen . Nun zum Inhalt des Entwurfs . Der Kollege Hartenbach hat ihn schon vorgestellt . Ich sage ganz klar : Dem Entwurf in der jetzt vorliegenden Form stimme ich lieber zu als dem in der ursprünglich vorgelegten Fassung . Für uns Liberale - das habe ich schon in der Debatte im Rahmen der ersten Lesung deutlich gemacht - kommt angesichts der Auswüchse der US-amerikanischen Klageindustrie eine vollständige Freigabe von Erfolgshonoraren in Deutschland nicht in Betracht . Zwar hätte das Bundesverfassungsgericht eine solche Möglichkeit durchaus zugelassen . Aber es hat auf der anderen Seite auch deutlich gemacht , wo das verfassungsrechtlich gebotene Minimum liegt . Ich bin froh , dass wir uns schlussendlich für diese kleine Lösung entschieden haben . Machen wir uns nichts vor : Amerikanische Rechtsverhältnisse drohen uns auch weiterhin . Die EU-Kommission ist gerade dabei , uns auch in Deutschland die von mir strikt abgelehnte Sammelklage zu bescheren . Ich bin mir sicher , weitere amerikanisierende Schritte in anderen Bereichen stehen vor der Tür . Parallel hierzu wird - dessen bin ich mir ebenfalls sicher - die Debatte um eine weitere Freigabe von Erfolgshonoraren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht beendet sein . Der Trend in Europa geht nun einmal in Richtung Erfolgshonorare . Beispielsweise sind in 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Erfolgshonorare mehr oder weniger erlaubt . Daher wird die Diskussion darüber in Deutschland weitergehen . Es gibt bereits heute renommierte Juristen - ich erinnere nur an Henssler - , die diese Freigabe fordern . Umso wichtiger ist es , dass wir uns im Bundestag fraktionsübergreifend ganz klar für die kleine Lösung ausgesprochen haben und deutlich machen , wo wir Gefahren für eine Freigabe von Erfolgshonoraren sehen . Positiv werte ich inhaltlich den Verzicht auf die Schriftform . Es ist gut , dass die Voraussetzung der Unterschrift beider Vertragspartner weggefallen ist und wir nun zur Textform übergegangen sind . Das Erfolgshonorar kann jetzt auch per Telefax oder in elektronischer Form vereinbart werden . Wichtig ist auch - darauf habe ich schon in den Beratungen im Rechtsausschuss hingewiesen - die Abkehr von der Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen . In der Vereinbarung müssen also nur noch die wesentlichen Gründe dargestellt werden . Das ermöglicht gerade bei der Erfolgshonorarvereinbarung im Zusammenhang mit strafrechtlichen Mandaten eine praktikable Lösung . Denn wenn wir gefordert hätten , dass die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen dargestellt würden , dann hätten wir das Schweigerecht des Angeklagten mehr oder weniger ausgehöhlt . Obwohl uns das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gegeben hätte , gerade in familienrechtlichen oder auch in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten auf die Zulassung von Erfolgshonoraren zu verzichten , glaube ich , dass wir mit Recht davon ausgegangen sind , dass auch hier in einem engen Rahmen ein Bedürfnis für die Vereinbarung von Erfolgshonoraren besteht . Die FDP stimmt diesem Gesetzentwurf zu . Aber ebenso , wie der Kollege Hartenbach schon gesagt hat , sind wir der Meinung , dass wir die Folgen des Gesetzes sorgfältig zu beobachten haben werden . Ich bin sicher : Das werden wir tun . Schönen Dank .