Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heutige Tag könnte zu einer Sternstunde des deutschen Parlaments werden ; denn wir beraten die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz . Der Antrag liegt Ihnen , Herr Tauss , bereits seit Ende Januar vor . Wollen wir den rasanten Herausforderungen im globalen Wettbewerb standhalten , die Qualität unseres Wissenschaftssystems stetig steigern , vor allem aber internationalen Entwicklungen immer einen Schritt voraus sein und die besten Köpfe nach Deutschland holen , dann brauchen wir eine neue Kultur für Innovationen . Mit einem Wort : Wir müssen in der Wissenschaft mehr Freiheit wagen ! Dazu bedarf es eines mutigen Schrittes hin zu einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz , das der Wissenschaft wie der Wirtschaft gleichermaßen die notwendige Luft zum Atmen gibt , das Barrieren abbaut und Forschung und Lehre enger zusammenführt , das Eigenverantwortung stärkt und Bürokratie abbaut , das eine bessere Bezahlung der in- und ausländischen Wissenschaftselite ohne Fesselung innerhalb des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes ermöglicht und das Grenzen für Fachkräfte öffnet . Das ist die Wissenschaftspolitik , die wir von der Bundesregierung erwarten . Ein athenischer Staatsmann , Perikles , hat bereits gesagt : Das Geheimnis der Freiheit ist Mut . Angst schafft keine Zukunft ! Angst vor neuen Forschungsfeldern und Erfindungen würde Deutschland in der Technologieführerschaft um Jahrzehnte zurückwerfen . Schauen wir uns die Politik der Bundesregierung an : Sie setzt in manchen Bereichen mehr auf Risiken denn auf Chancen . Schauen wir uns die grüne Biotechnologie an . Schauen Sie sich die Haltung der Bundesregierung zur kerntechnischen Sicherheitsforschung an . Aber auch die aktuelle Debatte über Stammzellforschung ist nicht das , was der Spitzenstandort Deutschland braucht . Wir brauchen mehr Freiheit für die Forschung in diesem Land . Im Vergleich der größten Forschungsnationen liegt Deutschland hinter den USA und Japan auf Platz drei . Schwellenländer wie Indien , China und die Länder Südamerikas holen aber in einem rasanten Tempo nach , was sie in den letzten Jahren bei Forschung und Entwicklung versäumt haben . China wird Deutschland nach Einschätzung der Bundesagentur für Außenwirtschaft im kommenden Jahr als Exportweltmeister ablösen . Was heißt das ? Wir müssen auf Ideen , auf neue Forschung setzen . Wir müssen auf Innovationen setzen . Die CeBIT ist ein Beispiel dafür , was wir damit weltweit bewirken können . Deutschland braucht ein positives Forschungsklima - frei von ideologischen Debatten . Die vorherrschende , oft angstbesetzte Kultur des Risikos muss sich in eine zukunftsorientierte Kultur der Chancen wandeln , in der die Herausforderungen tatkräftig angegangen werden . Deswegen setzt sich die FDP vehement dafür ein , dass der in Art . 5 des Grundgesetzes verankerten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in einem umfassenden Sinne Geltung verschafft wird . Die freie Entfaltung von Wissenschaft und Forschung muss ermöglicht werden . Bürokratische Hürden und ideologisch determinierte Überregulierungen gehören abgebaut , Frau Ministerin . Eine Hochschule oder eine Forschungseinrichtung muss zukünftig wie ein Unternehmen geführt werden können . Trotz vieler Reformen ist es im außer- und universitären Forschungsbereich in den letzten 20 Jahren nicht gelungen , bestehende Hemmnisse im Haushaltsrecht , im Tarifrecht oder im Vergaberecht zu beseitigen . Das müssen wir jetzt anpacken . Es geht um ein leistungsfähiges deutsches Wissenschaftssystem . Wir müssen große Forschungsverbünde zwischen Wirtschaft , außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen ermöglichen . Präsente und hervorragende Beispiele sind die RWTH Aachen , das Forschungszentrum Jülich oder auch das Karlsruhe Institute of Technology . Ausgerechnet dort , wo die FDP mitregiert , findet so etwas statt . Beteiligungen an Ausgründungen und Unternehmen sind ein wichtiges strategisches Instrument . Globalhaushalte müssen eingeführt und die kameralistische Haushaltsführung muss abgeschafft werden . Das ist die Voraussetzung für die weitgehende Selbstverwaltung der Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland . Wir fordern die Bundesregierung auf , gemeinsam mit den Ländern zu handeln . Wir wollen insbesondere , dass der Wissenschaftstarifvertrag ein Thema für dieses Haus wird . Frau Ministerin , ich glaube , das ist eine Kernaufgabe für die , die sich für die Freiheit für Wissenschaft begeistern . Denn wir alle wissen : Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist der größte Hemmschuh für unser Wissenschaftssystem im internationalen Wettbewerb . Er muss abgeschafft werden . Frau Ministerin , fassen Sie Mut , überzeugen Sie den Innenminister und sorgen Sie dafür , dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen endlich einen eigenen Wissenschaftstarifvertrag bekommen . Dann wären wir hinsichtlich der attraktiven Arbeitsbedingungen von deutschen , aber auch ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in diesem Land ein großes Stück weiter . Ich frage Sie : Wann haben wir Ihr Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu erwarten ? Für mich heißt der Schlüssel zum Erfolg : Freiheit für die Wissenschaft . Handeln Sie endlich !