Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es hat mir wohlgetan , den Kollegen Müller zu hören . . Brigitte Schulte  Ich habe auch empfunden , wieviel Zweifel und Skepsis in den Koalitionsparteien zu diesen Gesetzentwürfen vorhanden ist . Wir haben hier vor fünf Wochen gesagt : Wir werden mit Ihnen noch darüber reden , ob wir wenigstens dem Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte zustimmen können . Geben Sie es doch zu : Sie selbst haben gehofft , daß Bundesverteidigungsminister Stoltenberg das Parlament und die Öffentlichkeit überraschen würde . Wartet nur , so haben Sie gehofft , der wird uns noch zeigen , wie die künftige Struktur der Bundeswehr aussieht ! . Deshalb habe ich davon gesprochen , daß er zwar kein Akrobat , kein Jongleur , aber vielleicht ein Zauberkünstler sein wolle , der jetzt mit seinem Zauberstab aus einem Tresor die verborgenen Pläne für eine 370 000 Mann umfassende moderne Verteidigungsarmee hervorziehen könnte . . Nun ist es soweit , und es ist nichts Vernünftiges da .  Aber , meine Damen und Herren , die Bühne ist nicht leer , denn auf der Bühne sitzt ein Kaninchen . In ein solches ist nämlich Herr Stoltenberg verwandelt worden . Es starrt hypnotisiert auf eine Schlange , die die Züge des Bundesfinanzministers Theo Waigel trägt . Ich habe zu Hause nachgeschlagen , welche Eigenschaften Hasen , zu denen Kaninchen ja auch gehören , haben . Ich will das heute morgen einmal zur Erheiterung vortragen . Man kann dabei immer den Namen Stoltenberg einsetzen . So einsam und allein , wie der Feldhase _ oder Herr Stoltenberg _ durch die ihm vertraute Flur hoppelt , so vereinzelt steht Herr Stoltenberg heute in der Regierung , . denn er ist eigenbrötlerisch und zweifellos ein eigenwilliger Geselle . Aber er ist auch anpassungsfähig , zäh , ausdauernd und natürlich überhaupt nicht kreativ . . Meine Damen und Herren , kann denn folgendes _ so frage ich mit vollem Ernst _ wirklich wahr sein : Im Juli 1990 hatte Präsident Gorbatschow mit dem Bundeskanzler vereinbart , daß eine gesamtdeutsche Bundeswehr ab 1 . Januar 1995 370 000 Soldaten umfassen sollte . Das war vor 16 Monaten . Der Verteidigungsminister hätte wie kein anderer seiner Vorgänger die Chance gehabt , sich als d e r Abrüstungsminister in der Geschichte zu bewähren . Aber er hätte dazu natürlich den Führungsstab der Streitkräfte und die zivile Führungscrew der Hardthöhe auffordern müssen , in wenigen Monaten Pläne für eine moderne und zugleich flexible Bundeswehrstruktur vorzulegen , die mit dem Finanzminister hätten abgestimmt sein müssen . Regierung und Parlament hätten nach der Bundestagswahl gemeinsam darüber beraten können , um in einem breiten Konsens zwischen Regierung und Opposition zum Ziel zu gelangen . . _ Sie sind ein großer Schwätzer . Entschuldigung .  Sie wissen besser als alle anderen , wie oft die SPD - Fraktion Ihnen angeboten hat , über ein Personalstrukturgesetz zu reden . Sie wissen sehr genau _ das werden wir draußen auch erzählen _ , daß uns bewußt war , daß dazu unpopuläre Maßnahmen notwendig sind und daß diese unpopulären Maßnahmen , wenn wir deren Notwendigkeit einsahen , von uns auch mitgetragen würden . . _ Ja , sicherlich ; ganz bestimmt . Der entscheidende Punkt ist : Im Entwurf von Herrn Stoltenberg fehlt die moderne Bundeswehrstruktur , mit der man so etwas überhaupt durchführen kann . Andernfalls kann man Maßnahmen wie die Herabsetzung der besonderen Altersgrenze der Berufssoldaten im Zeitraum 1993 bis 1995 um ein Jahr , wie die vorzeitige Zurruhesetzung von Berufssoldaten auf freiwilliger Basis ab 1 . Januar 1992 , also in wenigen Wochen , wie die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Zeitsoldaten und die Kürzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit auf freiwilliger Basis gar nicht verantworten . Nach welchen Kriterien werden Sie dann am 1 . Januar 1992 die Leute entlassen , wenn Sie gar nicht wissen , wie die Struktur endgültig aussieht ? . Meine Damen und Herren , wir sind nicht bereit , der Regierung einen Freibrief auszustellen . Wir hätten einem Gesetz , das unsere Wünsche und unsere Vorschläge aufgenommen hätte , selbstverständlich zustimmen können . . _ Ich sage dies , und das haben wir auch damals gesagt . Hören Sie doch einmal zu ; tun Sie mir den Gefallen , auch wenn Sie es nicht verstehen . Wir haben ausdrücklich gesagt : Wir wollen , daß die ausscheidenden Soldaten wenigstens einen Rechtsanspruch auf die Herabsetzung der besonderen Altersgrenze um ein Jahr haben . Den haben sie jetzt nicht . Wir wollen , daß die Berufssoldaten des militär Brigitte Schulte  fachlichen Dienstes die Möglichkeit erhalten , ihr Dienstverhältnis in das eines Zeitsoldaten umzuwandeln . Diese Möglichkeit haben sie nicht . . _ Das tun Sie nicht . Sie haben einen Prüfungsauftrag gegeben ; dazu komme ich gleich . Wir wollen , daß Berufssoldaten , die länger als 20 Jahre aktiv gewesen sind , ebenfalls noch die Chance erhalten , als Zeitsoldaten auszuscheiden . Auch das wollen Sie nicht . . Es ist doch lachhaft , wenn man draußen erzählt : Als Berufssoldat mit 20jähriger Dienstzeit darfst du gehen , mit 22 Jahren aber nicht . . Dies sagen wir nicht etwa , lieber Herr Kollege Nolting , weil wir Sozialdemokraten damit Schwierigkeiten hätten . All dies zeigt vielmehr , daß Sie Ihre Schularbeiten nicht gemacht haben , daß die Struktur nicht vorhanden ist , daß Sie im Nebel herumstochern . Dazu muß ich Ihnen sagen : Besonders ärgerlich war es , daß Sie unsere Anträge _ Sie könnten ihnen heute noch zustimmen _ nur als Prüfaufträge übernommen haben . Sie sind schon so lange im Parlament , daß Sie wissen , was mit Prüfaufträgen auf der Hardthöhe geschieht . . Meine Damen und Herren , ich will abschließen . Der Verteidigungsminister , der in der Zeit , in der er die Struktur hätte verändern sollen , seinen beamteten Staatssekretär , der dafür verantwortlich war , nach Hause geschickt und der den Generalinspekteur und die Inspekteure aller drei Teilstreitkräfte ausgetauscht hat , der kann auch nichts vorlegen und der kann von uns auch keinen Freibrief bekommen . Nur deshalb , weil wir wissen , daß sich die Soldaten draußen nichts sehnlicher wünschen als einen breiteren Konsens zwischen Regierung und Opposition in bezug auf ihre Anliegen . _ aber doch nicht bei einem so schlampigen Gesetz _ , werden wir ihr Gesetz , was eigentlich richtig wäre , nicht ablehnen , obwohl es doch so schlecht gemacht ist , . sondern uns im Interesse der Soldaten der Stimme ent - halten . Wir werden draußen ausdrücklich sagen _ _ . _ Ach Gott , mein lieber Johannes , so schlimm kann es doch nicht sein . Wir tragen _ das sagen wir auch draußen _ unpopuläre Maßnahmen mit , wenn sie nicht zu vermeiden sind . . Aber wir sind nicht bereit , ohne diese moderne , flexible Bundeswehrstruktur ein drohendes Drucheinander mitzutragen . Das verantworten Sie bitte allein . . Ich danke Ihnen . .