Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mein Abstimmungsverhalten zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses über das Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes - das Ergebnis wurde in der vergangenen Nacht erreicht , deutlich machen . In diesem Gesetz geht es darum , wer die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung von Bahnübergängen und Bahnbrücken trägt . Nach der bisherigen Regelung soll die Hauptlast bei den Kommunen abgeladen werden . Besonders zur Ader gelassen werden sollen mit den Regelungen ostdeutsche Städte , Gemeinden und Landkreise . Die Deutsche Bahn AG , die oftmals über Jahre hinweg auch im Altbundesgebiet die Instandhaltung vernachlässigt hat , soll dagegen entlastet werden . Ich werde mich bei der Abstimmung über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens enthalten , weil mit ihm zwar ein Teilerfolg bei der Entlastung der Kommunen erreicht worden ist , dieser Teilerfolg aber nicht ausreicht , das Problem zufriedenstellend zu lösen . Die Kommunen in Ostdeutschland erhalten nunmehr durch Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Zuschüsse und Fördermittel für die Grunderneuerung von Brücken über Schienenwege im Bereich der ehemaligen Deutschen Reichsbahn . Überwiegend werden diese Mittel jedoch von den Haushalten der Länder und nicht von dem Haushalt des Bundes getragen . Diese Regelung gilt bis zum 31 . Dezember 2003 . Derartiges war bisher nicht so klar geregelt und stellt zweifelsohne einen gewissen Fortschritt dar . Doch ich frage trotzdem : Erstens . Sollen die ostdeutschen Kommunen auf den bisher aufgelaufenen Rechnungen sitzenbleiben ? Das würde das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Folge haben . Zweitens . Was wird mit den auflaufenden Rechnungen nach dem Jahre 2003 ? Dazu ist keine zufriedenstellende Regelung im Vermittlungsverfahren erreicht worden . Daher meine Enthaltung . Während die bis zum 1 . Januar 1994 aufgelaufenen Unterhaltungsrückstände an Straßenüberführungen im Altbundesgebiet hundertprozentig von der Bahn AG übernommen werden , wird auch infolge des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses eine vollständige Gleichbehandlung ostdeutscher Kommunen nach wie vor nicht vorgenommen . Das ist sehr kritikwürdig . Auch daher meine Enthaltung . Ich werde mich auch deshalb bei der Abstimmung über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens enthalten , weil noch immer keine Regelung für eine garantierte Restnutzungsdauer von mindestens zehn Jahren für Bahnüberführungen bei Übergang der Unterhaltungslast an die Kommunen im Gesetz enthalten ist . Die Fachleute haben dies ausdrücklich gefordert , auch um hier Lasten von den Kommunen , die sie nicht zu verantworten haben , abzuwenden . Eine solche Forderung , wäre sie im Zuge des Vermittlungsverfahrens aufgenommen worden , würde die Rechtssicherheit stärken . Sie würde den Kommunen langwierige Rechtsstreitigkeiten gegen die Deutsche Bahn AG ersparen . Ich werde mich also bei der Abstimmung über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens enthalten , obgleich einige der die Kommunen bewegenden Probleme angesprochen und gelöst worden sind ; denn Grundprobleme bleiben nach wie vor ungelöst . Ich erwarte , daß eine künftige Bundesregierung bei einer dringend notwendigen weiteren Novellierung des unsäglichen Eisenbahnkreuzungsgesetzes den arg gebeutelten Kommunen und insbesondere den Städten , Gemeinden und Landkreisen in Ostdeutschland mehr Beachtung zukommen läßt . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . . .