Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich möchte an die Fragen meiner Kollegin Petra Pau und an die Fragen nach den sozialen Härten anknüpfen . Sie haben bereits vorhin gesagt , Sie erwarten , dass zwischen den Kassen und den Trägern der Sozialhilfe Vereinbarungen getroffen werden . Vom Standpunkt der Regierung ist das eine naheliegende Erwartung . Aber der betroffene Bürger oder Sozialhilfeempfänger , der nur wenig Geld hat , ist in den ersten Wochen dieses Monats mit der Tatsache konfrontiert , dass in vielen Fällen diese Vereinbarung zwischen den Kassen und den Trägern der Sozialhilfe offenbar nicht getroffen worden ist . Können Sie sagen , ob es entsprechende Vereinbarungen zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Kassen gibt ? Ich möchte ferner wissen , ob diese Vereinbarungen dazu beitragen , dass es erstens nicht zu sozialen Härten für die Bürger kommt und dass zweitens die Bürger von den zuständigen Stellen informiert werden und dieses Durcheinander aufhört . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , ich erinnere mich an einen Dankesbrief Ihrer Kollegin Frau Pau für das Zusenden des Informationspakets zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz , das die Bundesregierung allen Abgeordneten zukommen ließ , um sie rechtzeitig und umfassend zu informieren . Unser Ministerium hat darüber hinaus - auch das habe ich vorhin gesagt - eine aktuelle Seite ins Internet gestellt und eine Hotline eingerichtet . Ich glaube daher , dass wir unserer Informationspflicht umfassend nachgekommen sind . Die Ministerin , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses und auch ich selbst als Parlamentarische Staatssekretärin haben mehrere öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt . Ich stand mindestens drei Zeitungen für die Beantwortung von Bürgerfragen mehrere Stunden lang zur Verfügung . Wir haben also versucht , umfassend zu informieren . Aber diese Information kann nicht nur vonseiten der Bundesregierung erfolgen . Auch die Kassen , die Ärzte und die Leistungserbringer haben eine Informationspflicht . Das gilt auch für die Länder , die an diesem Gesetz mitgewirkt haben . Ich meine , dass die notwendigen Informationen geflossen sind . Zur Verunsicherung hat teilweise beigetragen , dass sie nicht rechtzeitig geflossen sind . Ich habe vorhin schon das genannt , was noch zu verbessern ist . Darüber hinaus bin ich der Auffassung , dass jede Ebene ihre Aufgabe zu erfüllen hat . Es kann nicht angehen , dass einzelne Teile der Selbstverwaltung bestimmte Aufgaben nicht erledigen oder Maßnahmen blockieren . Wir haben jetzt zum Beispiel die unbefriedigende Situation , dass es noch einen Streit zwischen den Sozialhilfeträgern und den Kassen gibt . Wir haben die Beteiligten aufgefordert , die offenen Punkte im Sinne der Patientinnen und Patienten zu regeln . Wir gehen davon aus , dass dies geschehen wird . Abschließend will ich sagen : Diese Operation fällt niemandem leicht , auch uns nicht . Denn wir wissen , dass die Patientinnen und Patienten belastet werden . Es ist ebenfalls klar , dass diese Regelungen für viel Unmut sorgen . Aber man muss sich einmal anschauen , was die Alternative gewesen wäre . Angesichts der Verschuldungssituation der Kassen wären die Alternative Beitragssatzanhebungen gewesen . Das hätte eine Flucht derjenigen aus der gesetzlichen Krankenversicherung bewirkt , die zu einer privaten Krankenversicherung wechseln können . Wer die Entsolidarisierung und einen Anstieg der Lohnnebenkosten nicht will , muss den Mut zu Ausgabenbegrenzungen haben . Auch wenn es unbequem ist , müssen diese Maßnahmen vertreten werden . Natürlich haben Sie es einfacher , jedem alles zu versprechen , weil Sie nicht sagen müssen , woher die gesetzlichen Krankenkassen das Geld nehmen sollen .