Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundeswirtschaftsminister Clement hat gestern beim Jahresempfang des BDI deutlich gemacht , was wir in diesem Jahr vorhaben . 2003 wird das Jahr der nachhaltigen Wirtschaftsreformen in Deutschland . Unser Ziel ist klar : Wir wollen trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseren Beitrag zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und zu einem beschäftigungswirksameren Wachstum in Deutschland leisten . Das Vierzehnte Hauptgutachten der Monopolkommission gibt uns Gelegenheit , heute einen Blick auf die aktuelle Wettbewerbspolitik zu werfen . Ich möchte anhand von drei Schwerpunkten , die wir uns in der Wettbewerbs politik für dieses Jahr gesetzt haben , verdeutlichen , wie wir den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Wettbewerbspolitik sehen . Unser erster Schwerpunkt : Wir werden das deutsche Kartellrecht modernisieren . Wir sind uns dabei der Tatsache bewusst , dass das deutsche GWB so etwas wie das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft ist , das wir fortentwickeln müssen . Wir wollen das deutsche Kartellrecht erstens entbürokratisieren , zweitens dezentralisieren und drittens vor allen Dingen europatauglich und europakompatibel machen . Unser zweiter Schwerpunkt : Wir werden den eingeschlagenen Weg zur Auflösung früherer Monopole hin zu funktionierendem Wettbewerb konsequent und mit Augenmaß fortsetzen . Dies gilt vor allem für die netzgebundenen Bereiche in den Sektoren Strom , Gas , Schiene und Telekommunikation . Hier gilt es , im Prozess der Liberalisierung dafür zu sorgen , dass sich durch geeignete Formen der Regulierung Wettbewerb entfalten kann . In diesen netzgebundenen Bereichen ist es dabei besonders wichtig , für einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu sorgen und/oder dort , wo dies möglich und sinnvoll erscheint , den Aufbau einer alternativen Infrastruktur zu unterstützen . Uns ist bewusst , dass jeder dieser Exmonopolsektoren aufgrund seiner spezifischen Bedingungen beim Prozess hin zu funktionierendem Wettbewerb seine ihm angemessene Form der Regulierung benötigt . Das ist ganz unabhängig davon - lassen Sie mich das deutlich sagen - , ob das Ganze auf Basis wirtschaftlicher Selbstregulierung wie bei der Verbändevereinbarung im Energiebereich oder mittels einer Regulierungsbehörde wie im Telekommunikationsbereich organisiert wird . Es geht in jedem Fall nicht um Regulierungen , die gegen den Markt gerichtet sind , sondern um Regulierungen für einen begrenzten Zeitraum , damit funktionierende Märkte entstehen können . Mit diesem Ansatz waren und sind wir auf dem richtigen Weg , gar keine Frage . Heute müssen wir uns allerdings fragen , was wir erreicht haben und in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht . Die Monopolkommission hat in ihrem Vierzehnten Hauptgutachten festgestellt , dass weitere Schritte zu einem noch intensiveren Wettbewerb notwendig seien . Lassen Sie mich aufgrund der knappen Zeit an dieser Stelle lediglich auf den Telekommunika tionssektor zu sprechen kommen . In diesem Bereich sind wir mit dem Telekommunikationsgesetz seit 1998 weit gekommen . Trotzdem besteht weiterhin großer Handlungsbedarf . Dieser leitet sich nicht nur aus den Vorgaben aus Brüssel ab . Das Telekommunikationsgesetz , das sich grundsätzlich durchaus bewährt hat , muss und wird auch fortentwickelt werden . Dafür werden wir in diesem Jahr mit der großen TKG-Reform sorgen . Ich möchte im Folgenden einige Elemente nennen , die wir in diesem Zusammenhang als wichtig erachten : Erstens . Wir werden selbstverständlich die europäischen Vorgaben in diesem Bereich umsetzen . Wir werden uns darauf aber nicht beschränken , sondern unseren Spielraum für unsere eigenen Wettbewerbsvorstellungen nutzen . Zweitens . Wir werden den vorhandenen Rechtsrahmen verbessern . Dazu gehört auch , dass wir überflüssige Regulierungen abbauen . Drittens . Wir werden einen Ordnungsrahmen entwickeln , der die Entfaltung neuer und innovativer Kommunikationstechnologien fördert . Viertens . Dort , wo Regulierung im Telekommunika tionsbereich nach wie vor notwendig ist , darf sie auf keinen Fall zu früh zurückgeführt werden . Im Gegenteil : Wir werden vor allem dafür sorgen , dass sie wirksamer wird . Es geht darum , die Effektivität der Regulierung zu verbessern sowie die Verwaltungs- und Gerichtswege so stark wie möglich zu straffen . Ich möchte Ihnen den dritten wettbewerbspolitischen Schwerpunkt nennen , den wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und in dem wir für Dynamik sorgen werden : den Abbau wettbewerbsbehindernder Regulierungen , also die Beseitigung von Regulierungen , die gegen den Markt gerichtet sind . Hiermit haben wir bereits im vergangenen Jahr mit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung begonnen . Wir werden diesen Weg in Bezug auf Sonderverkaufsveranstaltungen fortsetzen . Noch in diesem Jahr werden wir dafür sorgen , dass § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb , der im Moment Sonderverkaufsveranstaltungen verbietet - wir haben das ja bei der Diskussion über C & A erlebt - , komplett gestrichen wird . Wir werden zukünftig in diesem Bereich stärker auf den mündigen Verbraucher setzen . Die Monopolkommission unterstützt uns dabei . Weder befürchtet sie , dass der Handel die Preise in diesem Fall künstlich hochsetzen wird , noch verstoßen nach Auffassung der Monopolkommission diese Maßnahmen des Preiswettbewerbs gegen die guten Sitten . Lassen Sie mich zusammenfassen : Wir brauchen mehr Wettbewerb in Deutschland , weil Wettbewerb der effizienteste wirtschaftliche Mechanismus ist . Vernünftig entwickelt , steigert er die Wohlfahrt und dient dem Gemeinwohl . Wettbewerb ist für uns Sozialdemokraten - das unterscheidet uns vielleicht von einigen in diesem Haus - jedoch kein Selbstzweck , sondern ein notwendiges und vernünftiges Mittel , Verbraucherinteressen zu vertreten und Wachstum zu entfalten . Zugleich gilt : Ebenso wie es in bestimmten Bereichen einleuchtende Gründe für mehr Wettbewerb gibt , so tragen wir auch die soziale Verantwortung , gewisse Bereiche vom totalen Wettbewerb auszunehmen . Das folgt aus dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes . Bei der solidarischen Absicherung der großen Lebensrisiken setzen wir im Gegensatz zur FDP und zu Teilen der CDU nicht auf den totalen Markt . Wir unterstützen den Bundespräsidenten , wenn er formuliert : Wir wollen soziale Marktwirtschaft . Was wir nicht wollen , ist eine Marktgesellschaft , in der jeder von allem den Preis , aber von nichts mehr den Wert kennt . Allerdings werden wir uns innerhalb der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme verstärkt auch wettbewerblicher Elemente bedienen . Es gilt , dadurch für mehr Effizienz zu sorgen , um damit einen Beitrag zur Begrenzung der Lohnnebenkosten zu leisten . So brauchen wir beispielsweise im Gesundheitswesen nicht nur den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen , sondern auch mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern medizinischer Leistungen . Ich finde es ganz interessant , dass die Opposition zu diesem Bereich immer relativ wenig sagt . Das mag etwas mit Klientelinteressen zu tun haben . Funktionierender Wettbewerb ist eine gemeinsame Aufgabe , die von allen getragen werden muss - nicht nur vom Staat . Soziale Marktwirtschaft heißt immer auch Eigenverantwortung und Mitverantwortung , übrigens auch der Unternehmen . Das beinhaltet die Pflicht zur Anstrengung und nicht die Flucht in Räume der Protektion . Wenn jeder nur seine eigenen Pfründe sichert , werden wir in Deutschland in diesem Bereich in jedem Fall nicht vorankommen . Wir werden in diesem Jahr - ich habe es mit den drei Punkten angedeutet -vorankommen , sowohl bei der Modernisierung des GWB als auch bei den in den letzten Jahren angestoßenen Liberalisierungsprozessen als auch dort , wo es darum geht , gegen Regulierungen anzugehen , die gegen den Markt gerichtet sind . Wir werden für mehr Wettbewerb sorgen - mit Augenmaß und Vernunft . Ich bin mir sicher , dass wir damit einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland leisten werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .