Partei: SPD
Herr Kollege, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass ich in Zweifel ziehe, dass die Ressourcen des Parlaments und seiner Mitglieder in diesem Untersuchungsausschuss sinnvoll angelegt sind. Genauso wie Herr Schuster glaube ich, dass sich im Zuge der Sitzungen des Untersuchungsausschusses noch viele offene Fragen ergeben werden und dass dieser Untersuchungsausschuss eine ganz eigene Dynamik entwickeln kann. Ganz ohne Frage ist auch uns daran gelegen, dass wir die Untersuchungsausschusssitzungen kurz, möglichst schmerzlos und sehr effektiv gestalten. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich im Zuge der Tätigkeit des Ausschusses noch Fragen ergeben, die in diesem Ausschuss geklärt werden müssen. – Ja, das ist absolut in unserem Interesse; keine Angst. Wie gesagt, welches politische Ziel mit diesem Ausschuss verfolgt werden soll, erschließt sich uns zunächst nicht. Gerade wurde schon darauf hingewiesen, dass man durchaus die Frage stellen darf, ob die Ressourcen beim Bundeskriminalamt richtig eingesetzt sind. Ich glaube schon, dass das so ist; daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Eine Frage, die man in diesem Zusammenhang aber auch stellen darf, ist, ob dort genug Personal vorhanden ist oder ob manches nicht schlichtweg daran scheitert, dass dort einfach zu wenig Personal vorhanden ist, um bestimmte Fälle schneller zu bearbeiten, als dies im Fall der Operation „Selm“ geschehen ist. Sie, die Oppositionsfraktionen, haben lange über der Formulierung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gebrütet. Gebracht hat es offenbar nicht viel. Wir debattieren heute einen Antrag, der – der Kollege von der Union hat schon darauf hingewiesen – einige handwerkliche Schwächen hat. Das sind keine Lappalien; denn die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Antrages liegt in der Gesamtverantwortung des Parlaments. Aber, wie ebenfalls schon erwähnt, die handwerklichen Fehler können behoben werden, wenn die Opposition bereit ist, in einigen Punkten nachzubessern. Daran haben wir keinen Zweifel. Deshalb beantragen wir heute die Überweisung dieses Antrags in den Geschäftsordnungsausschuss. Lassen Sie mich ein paar Aspekte benennen, die mir besonders wichtig sind: Bereits die von der Opposition beantragte Größe des Ausschusses von sechs Mitgliedern lässt sich kaum mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Ausschussgröße vereinbaren. Die Opposition würde bei dieser Ausschussgröße ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses stellen, obwohl sie im Plenum nur über etwa ein Viertel der Sitze verfügt. Das geht unserer Meinung nach so nicht. Darüber hinaus ist insbesondere der Teil des Untersuchungsauftrags problematisch, mit dem ein Disziplinarund Strafverfahren gegen einen einzelnen BKA-Beamten zum zentralen Untersuchungsgegenstand werden soll. Ich habe große Zweifel, ob hier überhaupt ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses bereits abgeschlossenen Einzelfalls besteht. Aber entscheidend ist ein grundsätzlicher Gedanke: Wollen wir uns als Parlament wirklich zum Oberkontrolleur einzelner disziplinarischer oder strafrechtlicher Entscheidungen aufschwingen? Es dürfte auch für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar sein, warum hier eine öffentliche parlamentarische Befassung in einem Untersuchungsausschuss erforderlich ist. Hier steht zudem ein möglicher Eingriff in den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter im Raum, wenn die richterliche Entscheidung zum Strafbefehl gegen einen Beamten Gegenstand der Untersuchung werden soll. Meine Bauchschmerzen nehmen noch mehr zu, wenn ich an die Persönlichkeitsrechte des schon genannten Beamten denke. Wir vermissen eine besondere Rechtfertigung dafür, warum wir einen einzelnen Beamten einer solch intensiven parlamentarischen Kontrolle und medialen Aufmerksamkeit unterwerfen wollen. Es war ja eine private Verfehlung und keine dienstliche Verfehlung, und der Beamte war kein Staatssekretär oder Minister, sondern ein Beamter einer Bundesbehörde. Wollen wir wirklich die privaten Verfehlungen eines einzelnen Beamten zum öffentlichen Spektakel machen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wohin soll ein solches Vorgehen führen? Wenn überhaupt, dann müssen wir diesen Untersuchungsabschnitt klar begrenzen auf die mögliche Beteiligung der politischen Leitungsebene beim Umgang mit diesem Vorgang. Weiterhin beinhaltet der Antragstext eine Vielzahl von Behauptungen und Wertungen, wie schon erwähnt wurde, obwohl erst untersucht werden soll, ob das wirklich so war, wie Sie das in Ihrem Antrag darstellen. Einige der Formulierungen verstoßen eindeutig gegen das sogenannte Antizipationsverbot. Auch diese Probleme müssen im Geschäftsordnungsausschuss erst noch geklärt werden. Schließlich lässt mich der Antragstext mit zu vielen Fragen zurück, weil er an vielen Stellen einfach unbestimmt und unklar ist. Ein Untersuchungsauftrag muss schon aus rechtsstaatlichen Gründen inhaltlich bestimmt sein. Er darf nicht von vornherein Fragen über den Umfang des Untersuchungsgegenstandes aufwerfen. Ich hoffe, dass wir diese Fragen im Geschäftsordnungsausschuss sachorientiert und zügig klären können, sodass einer baldigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses dann nichts mehr im Weg steht. Auch wenn wir diesen Untersuchungsausschuss für das falsche Instrument halten, so soll er doch auf der Basis eines rechtssicheren Einsetzungsbeschlusses seine Arbeit aufnehmen. Vielen Dank.