Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte hier zunächst meine Freude und Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen , daß es gelungen ist , gleichsam in letzter Minute vor der Sommerpause einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes einzubringen . Diese Vorlage beinhaltet die Aufstokkung der Zahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 81 auf 99 . Das heißt konkret , die bisherigen Beobachter aus den neuen Ländern können demnächst rede- und stimmberechtigt an den Sitzungen des Europäischen Parlaments teilnehmen . Diese Abgeordneten werden ihre Erfahrungen mit der vergangenen kommunistischen Diktatur sowie ihre Kenntnisse von den Lebensverhältnissen im östlichen Mitteleuropa in die Debatten und die Entscheidungen des Europäischen Parlaments einbringen können . Zugleich aber beinhaltet diese Gesetzesvorlage eine Reihe offener Probleme , die hier im Plenum angesprochen werden müssen . Das erste Problem ist folgendes : Mit der Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten von 81 auf 99 ist eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten aus acht weiteren EG-Staaten verbunden . Insgesamt steigt die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament damit von 518 auf 567 . Führt man sich in diesem Zusammenhang vor Augen , daß die Europäische Gemeinschaft in den nächsten Jahren möglicherweise erweitert wird , dann sieht m an , daß bald die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag überschritten sein wird . Es scheint dringend geboten , daß die Bundesregierung in den nächsten Gesprächen im Europäischen Rat und in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission darauf hinwirkt , daß eine Höchstzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Zukunft festgelegt wird , damit dieses Parlament arbeitsfähig bleibt . . Dies entspricht auch dem Wunsch des Europäischen Parlaments . Das zweite Problem , das weitergehend und schwerwiegender als das erste ist , ist die bisher ausgebliebene Verabschiedung eines vergleichbaren Gesetzes in den anderen acht EG-Staaten . Ich sage acht ; denn die drei kleineren bzw . kleinsten EG-Staaten sind nicht betroffen . Luxemburg , Dänemark und Irland erhalten keine weiteren Abgeordneten . Ich frage , ob dieser Punkt Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit ihren Partnerregierungen ist . Bis wann wird dort ein entsprechendes Gesetz verabschiedet sein ? Denn 99 deutsche Abgeordnete können ja nur dann ihr Mandat im Europäischen Parlament erhalten , wenn die übrigen acht EG-Staaten ebenfalls entsprechende Gesetze verabschiedet haben , was in einigen dieser Staaten , z . B . in Großbritannien , möglicherweise demnächst auch in Frankreich , mit Wahlkreisänderungen verbunden sein wird . Mir ist bekannt , daß die entsprechenden Gesetzesänderungen in den anderen EG-Staaten spätestens bis zum Wahltag , also bis zum Juni des kommenden Jahres , vorgenommen sein müssen , so daß wir unsere Liste dann möglicherweise von 81 auf 99 aufstocken können . Aber das wäre eine Notlösung . Selbst diese müßte gesichert werden . Ich bitte hier dringend um eine klare Auskunft der Bundesregierung . Meine Vorredner haben schon die Frage gestellt : Wo bleibt das Gesetz gemäß Art . 8 Abs . 2 des Vertrages über die Europäische Union , das sogenannte Wohnsitzprinzip , wonach EG-Bürger für die Europawahl an ihrem Wohnort wählen dürfen ? . _ Dazu komme ich gleich , Herr Gysi . _ Dieses Gesetz ist _ im Unterschied zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Aufstockung der Zahl der Europaabgeordneten _ abhängig von der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages , mit der wohl kaum vor Ende dieses Jahres zu rechnen sein wird . Das bedeutet zunächst einmal , daß das passive Wahlrecht für EG- Bürger in unserem Lande für die nächste Wahl faktisch nicht gegeben ist , weil die Kandidatenaufstellung für das Europäische Parlament dann bereits im Gange sein wird und es kaum möglich sein dürfte , nach dem 1 . Januar 1994 noch Kandidaten aus anderen EG-Ländern , also Unionsbürger , auf unsere Listen zu nehmen . Eine Anfechtung der Europawahl sollte auf jeden Fall vermieden werden . Einen zweiten Fall Hamburg können wir uns nicht leisten . . Dennoch bitten wir dringend um Vorschläge der Bundesregierung dazu , wie zumindest das aktive Wahlrecht für die Wahl im Juni 1994 gewährleistet werden kann . Wir sehen hier keine unüberwindlichen Schwierigkeiten , daß EG-Bürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland dieses Wahlrecht wahrnehmen können . Außerdem bitten wir in diesem Zusammenhang , zu prüfen , ob die Luxemburger Verfassung hier ein unüberwindliches Hindernis darstellt . Sie hat nämlich die Besonderheit , daß mit der Wahlteilnahme von Unionsbürgern in Luxemburg eine Verfassungsänderung verbunden ist , wobei eine Verfassungsänderung in Luxemburg zugleich die Auflösung des Parlaments bedeutet . Wir können ja wohl nicht damit rechnen , daß Luxemburg vor der nächsten Europawahl wegen dieses Punktes sein Parlament auflöst . _ Es ist bisher ungeklärt , ob das Rückwirkungen auf unser Wahlrecht für Unionsbürger hat . Auch hier erwarten wir rasch eine Antwort der Bundesregierung . . Schließlich möchte ich erneut auf ein Problem hinweisen , daß selbst mit der Gewährung des Wahlrechts für Unionsbürger bei uns ungelöst bleibt . Mit der entsprechenden Anpassung des Art . 28 unseres Grundgesetzes , der den Unionsbürgern das Wahlrecht gewährt , ist versäumt worden , Bürgerinnen und Bürgern , gleich welcher Staatsangehörigkeit , die dauerhaft in Deutschland leben , das Kommunalwahlrecht einzuräumen . Es ist schwer zu verstehen , daß z . B . in meiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr demnächst knapp 3 000 Unionsbürger die Bezirksvertretungen und den Rat der Stadt mitwählen können , während mehr als der doppelten Anzahl türkischer Einwohner , die zum großen Teil schon viel länger dort wohnen und von denen viele dort geboren sind , die Mitwirkung in kommunalen Angelegenheiten verwehrt bleibt . Ich möchte die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien noch einmal dringend darum bitten , diesen Mangel zu beheben und unseren ausländischen Mitbürgern die aktive Teilnahme am politischen Leben zu ermöglichen . . Dies wäre auch ein wichtiges Signal gegen die Ausländerfeindlichkeit in unserer Zeit . Ich habe eingangs gesagt , daß die SPD diesem Gesetzentwurf zustimmen wird . Er ist zwar unvollkommen und ergänzungsbedürftig , aber er ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung . Wir hoffen auf die Einsicht der Koalitionsfraktionen , daß weitere Schritte im Hinblick auf ein vereintes Europa und auf gute Nachbarschaft im Inneren und nach außen hin zu tun sind . .