Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei einigen Reden der Opposition zur Verkehrspolitik im Laufe dieses Nachmittags hat man den Eindruck bekommen , dass ein Zerrbild gezeichnet wird . Es wurde etwas behauptet , das nicht zutrifft . Ich möchte einige Fakten nennen : Wir haben in den Haushalt 2006 1 Milliarde Euro mehr für Verkehrsinfrastrukturausgaben eingestellt . Wer dies leugnet , der hat den Haushalt nicht gelesen . Wir leisten in wesentlichen Feldern Unterstützung für eine gute Konjunktur . Die Infrastrukturpolitik ist der Transmissionsriemen für die Konjunktur in Deutschland . Wir brauchen gute Infrastrukturen in Deutschland . Wir müssen das Bestehende erhalten und Neues schaffen . Dafür stellt der Haushalt die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung : für die Schiene , die Straßen und die Wasserstraßen . Ich denke , das sind die Bereiche , um die wir uns kümmern müssen . Wir haben damit eine Politik manifestiert , die auch hinsichtlich des Ordnungsrahmens intakt ist . Insofern hat die große Koalition in dieser Frage ihre Hausaufgaben für das Jahr 2006 erfüllt . Ich denke , das wird auch beim Haushalt 2007 der Fall sein . Es geht um Mobilität von Menschen und Gütern . Mobilität ist bekanntlich ein Freiheitsbegriff . Mobilität muss ermöglicht und gesichert werden . So schwer uns auch die Einsparungen bei den Regionalisierungsmitteln gefallen sind : Es ist ein Konsens mit den Ländern gefunden worden - der Kollege Bartol hat bereits darauf hingewiesen - , der garantieren wird , dass die Erfolgsstory der Regionalisierungsmittel in Deutschland fortgesetzt werden kann . Dafür stehen wir ausdrücklich . Ich möchte an dieser Stelle eines hervorheben : Was Herr Minister Wolfgang Tiefensee hinsichtlich der EU-Verordnung 1191 zum öffentlichen Personenverkehr in Europa , wo unser System im Grunde einzigartig ist - kein anderes Land hat ein so differenziertes System - , für Deutschland erreicht hat , ist ein hervorragendes und nicht genug zu lobendes Ergebnis . Hut ab vor dem , was damit auf europäischer Ebene erreicht worden ist ! Ich glaube , es ist notwendig , dass dies einmal festgestellt wird . Vielleicht nimmt das endlich auch die bremische , hamburgische , bayerische bzw . die gesamte deutsche Öffentlichkeit wahr . Ich möchte zu einigen Punkten kommen , die überhaupt noch nicht angesprochen worden sind . Verkehrspolitik geht natürlich immer auch einher mit der Akzeptanz der Bevölkerung . Wir haben großen Wert darauf gelegt , hinsichtlich des Themas Lärmschutz die Mittelansätze in diesem Haushaltsplan zu verdoppeln . Statt wie in der Vergangenheit 50 Millionen Euro geben wir in diesem Jahr , für Schiene und Straße zusammengenommen , 100 Millionen Euro für den Lärmschutz aus . Das sind 100 Prozent mehr als im Vorjahr . Damit machen wir nach außen hin deutlich , dass wir in dieser Frage aktiv sind . Die Menschen haben einen Anspruch darauf , dass man sich , wenn Verkehrsinfrastruktur in ihrer Nähe ist , auch um die Vermeidung von Lärm kümmert . Zum Thema Logistik ; das ist hier kurz angeklungen . In diesem Haushalt ist der Grundstein für die Logistikinitiative Deutschland gelegt worden , wie wir es in der Koalition verabredet haben . Wir stellen für die nächsten zwei Jahre über 1 ,8 Millionen Euro ein , um einen Masterplan Logistik für Deutschland zu erarbeiten . Wir haben Logistikinitiativen ; aber wir wollen mehr . Wir wollen die Länderinitiativen mit einer nationalen Initiative verbinden . Wir müssen neue Kreativpotenziale erschließen , um auf diesem Feld noch besser zu werden . Klaas Hübner ist vorhin auf die Studie von Ernst & Young eingegangen , die belegt , dass die Logistik als Standortfaktor bei der Beurteilung Deutschlands innerhalb Europas ganz entscheidend ist . Ich denke , dass die Anerkennung , die wir durch diese Befragung von Unternehmen weltweit erfahren , deutlich macht , dass wir hier auf dem richtigen Weg sind . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist hier bereits angesprochen worden . Ich glaube , dass wir dadurch auch den Mittelstand ganz hervorragend unterstützen . Wir sanieren und investieren . Gleichzeitig stützen wir die Konjunktur . Hier sind wir auf einem guten Weg . Zur Forschung . Die Wasserstofftechnologie , die Brennstoffzellen , all das ist schon angesprochen worden . Neben der Entwicklung neuer Ideen und neuer Förderungen müssen wir aber auch Wert auf eine Effizienzsteigerung legen . Das gehört zusammen . Wir müssen Neues schaffen und gleichzeitig Vorhandenes verbessern . Die Effizienz kann in den Feldern , in denen wir in Deutschland notorisch Energie verbrauchen , im Zusammenwirken mit der Industrie erhöht werden . Ich möchte noch etwas zum Thema Schiene und Straße sagen . Hier gibt es ein Spannungsverhältnis . Ich glaube , dass sich in diesem Hause eine breite Mehrheit dafür ausspricht , im integrierten Verkehrssystem Deutschland , mit Straße , Wasserstraße und Schiene , mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen . Darum ist es wichtig , gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG ein solches Projekt zu kreieren und sie bei der Umsetzung zu unterstützen . Noch einige Kleinigkeiten , die etwas mit Sicherheit zu tun haben : Es geht um die Sicherheit im Straßenverkehr und - im Falle der Notfallschlepper - in der See . Das sind Haushaltsposten , die vielleicht gar nicht so auffallen . Sie müssen sich aber vor Augen führen , dass demnächst große Containerschiffe - 400 Meter lang , mit über 10 000 Containern mit Gefahrgut - oder große Tankschiffe in der Nordsee bei Sturm plötzlich einen Maschinenausfall haben können . Dann muss man in der Lage sein , einen solchen Jumbo auf den Haken zu nehmen , und dazu braucht man die entsprechenden Geräte . Insofern ist es klug , dass sich das Verkehrsministerium hierzu eindeutig positioniert hat . Wir werden in Zukunft ein Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee vorhalten , das sich sehen lassen kann . Dies ist ein runder Haushalt . Er setzt Impulse . Er gibt der Konjunktur Fahrt . Er unterstützt das , was wir in der Bundesrepublik momentan brauchen . Ich glaube , wir können mit einer gewissen Zufriedenheit sagen : Es ist den Verkehrspolitikern mit Unterstützung der Haushaltspolitiker gelungen , dieses Segment des Gesamthaushalts so zu gestalten , dass man damit ordentlich arbeiten kann . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .