Partei: FDP
Herr Kollege , auch wenn ich in Ihren Ausführungen keine Frage erkennen konnte , möchte ich Ihnen gerne antworten . Ich berufe mich auf Seite 6 der Süddeutschen Zeitung vom 18 . Oktober dieses Jahres . Selbstverständlich werde ich diese Passage dem Protokoll zur Verfügung stellen , sodass Sie dieses korrekte Zitat nachlesen können . Aber ich muss Ihnen sagen : In der Diskussion über vermeintlich neue Unterschichten bzw . in einem solchen Klassenkampf - das würden Sie wahrscheinlich eher postulieren wollen - ist es außerordentlich verwerflich , über Menschen , die in diesem Land nur geringe Chancen haben , in einer derartigen Terminologie zu reden . Das lehnen wir strikt ab . Ich bin der festen Überzeugung : Die Einführung von Mindestlöhnen trägt nicht dazu bei , dieses Problem zu lösen . Vielmehr wird dieses Problem , insbesondere für gering Qualifizierte , durch Mindestlöhne zusätzlich verstärkt ; das ist bereits mehrfach angesprochen worden . Man muss sich nur einmal die Zahlen vergegenwärtigen : Die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter liegt aktuell bei 25 Prozent . Bei Fachkräften beträgt sie 10 Prozent und bei Akademikern 4 Prozent . Ungefähr 50 Prozent , also 1 ,2 Millionen Menschen , die arbeitslos gemeldet sind und Arbeitslosengeld beziehen , haben keine abgeschlossene Berufsausbildung . Das ist exakt der Personenkreis , der Anlerntätigkeiten sucht , Tätigkeiten , die eine geringe Wertschöpfung , eine geringe Produktivität haben . Doch wenn die Produktivität einer Arbeit nicht die Kosten des entsprechenden Arbeitsplatzes erreicht , wird diese Arbeit in der legalen Wirtschaft bzw . im Inland nicht mehr angeboten . Genau darum geht es hier . Ich finde es bemerkenswert , wenn zwei IG-Metall-Funktionäre wie Herr Dreibus und Frau Nahles versuchen , einen Gewerkschaftstag im deutschen Parlament nachzuvollziehen . Genauso finde ich es bemerkenswert , wenn zwei Koalitionspartner wie Union und SPD in der Frage eines Mindestlohns einen Kompromiss zu finden versuchen , obwohl sie auch hier völlig unterschiedliche Konzepte haben . Das wird natürlich genauso katastrophal enden wie der Versuch , die Bürgerzwangsversicherung mit der Kopfpauschale zusammenzuführen . Herr Müntefering hat erklärt , er will keinen gesetzlichen Mindestlohn . Die Argumente für einen solchen hat Frau Nahles genannt . Man kann sie gut oder schlecht finden - er will ihn nicht . Auch Herr Glos sagt , er will keinen gesetzlichen Mindestlohn . Er argumentiert exakt wie ich : weil dadurch die Chancen für gering Qualifizierte auf Arbeit und damit ihre Möglichkeiten der Teilhabe in diesem Land verschlechtert werden . Lassen Sie uns den Menschen mit einem Steuer- und Transfersystem aus einem Guss die Möglichkeit geben , entsprechend ihrer Produktivität wieder mitzumachen am Arbeitsmarkt . Früher gab es in fast jedem mittleren Betrieb eine Art Faktotum , einen Menschen , der aufgrund langjähriger Erfahrung vielseitiges Wissen hat und unentbehrliche Hilfstätigkeiten ausführt , etwas positiv Besetztes . Jemanden , der solche Hilfstätigkeiten ausführt , gibt es heute nicht mehr , weil ein entsprechender Lohn von den untersten Tariflohngruppen nicht mehr abgebildet wird . So jemand könnte von der Produktivität her vielleicht 3 bis 4 Euro verdienen . Wenn Sie die Möglichkeit schaffen , dass diese Menschen wieder Arbeit finden , und zwar indem Sie ihren Lohn mit dem System einer negativen Einkommensteuer kombinieren , wie wir es mit unserem Bürgergeld vorschlagen , haben wir viele positive Effekte , die die psychosozialen Folgekosten der Langzeitarbeitslosigkeit minimieren . Wir haben eine höhere Wertschöpfung , weil der Mensch etwas verdient . Er selbst fühlt sich besser , weil er etwas verdient und etwas ausgeben kann . Und dieser Mensch ist den ganzen Tag beschäftigt und hat keine Zeit mehr für Schwarzarbeit . Geben Sie sich einen Ruck ! Lassen Sie die Konzepte der Vergangenheit ! Machen Sie nicht noch einmal die gleichen Fehler ! Diese Konzepte haben zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit offensichtlich nicht funktioniert . Man kann nicht immer mehr Staatsknete verteilen . Man muss neue Wege gehen . Wir brauchen ein integriertes System aus Steuern und Transferleistungen . Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht - im Gegensatz zur SPD , deren Vertreter die einzigen sind , die sich mit dieser Thematik offenkundig noch nie beschäftigt haben . Kehren Sie um ! Geben Sie den Menschen die Möglichkeit , mitzutun ! Vielen herzlichen Dank .