Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauder , Sie haben zum Schluß davon gesprochen , daß wir mit dem Rentenüberleitungsgesetz viel erreicht haben . Das ist sicher richtig . Aber ich würde Ihnen raten , das , was wir da erreicht haben , nicht dadurch zu entwerten , daß Sie die Gefühle und die Selbsteinschätzung unserer Kollegen und auch der Menschen in den neuen Bundesländern dadurch verletzen , daß Sie z . B . einen Beg riff , der uns fremd sein mag , Intelligenzler , mit dem Beiwort sogenannte versehen . Das wirkt verletzend und kränkend . . Ich denke , wir sollten behutsam damit umgehen , weil wir gerade auch im Bereich der Rentenversicherung bei vielen den Eindruck erweckt oder das Gefühl hervorgerufen haben , daß wir ihre Lebensleistung nicht gerecht bewerten . Individuelle Gerechtigkeit werden wir in vielen Punkten nicht erreichen können , aber gerade deswegen sollten wir behutsam damit umgehen und nicht Beg riffe , die uns fremd sind , die für uns vielleicht fremd klingen , so abwerten . Ich würde darum bitten . . _ Ja . Ich habe vor einem halben Jahr in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes gesprochen . Damals haben die Redner und Rednerinnen der Regierungsfraktionen _ ich habe das noch einmal nachgelesen _ sehr gereizt auf meinen Beitrag reagiert und meine Erwartung , daß wir im Interesse der Be troffenen zu einer Einigung im Sinne auch der SPD-Vorschläge kommen , zurückzugewiesen . So ist es eben , wenn man als Oppositionsabgeordnete spricht . . Die erheblichen Probleme , die jetzt bei den Rentenversicherungsträgern aufgetreten sind , sind keine Naturkatastrophe , vor der man sich nicht schützen kann , sondern diese Probleme sind das Ergebnis des großen Zeitdrucks , unter dem die Beratungen des Rentenüberleitungsgesetzes stattgefunden haben . . Jetzt erwarte ich Ihren Zwischenruf : Die SPD hat doch zugestimmt . _ . Das ist sicher richtig ; ich gestehe das zu . Wir haben trotz des Zeitdrucks dem Kompromiß zugestimmt , weil wir nach der Veränderung der Bundesratsmehrheit als Ergebnis der Wahlen in Rheinland-Pfalz die Chance hatten , wesentliche Verbesserungen für die Rentner und Rentnerinnen durchzusetzen . Ich erinnere nur an den Sozialzuschlag als eine Art Mindestrente . Ich denke , das ist ein wich tiger Beitrag , über den wir auch weiter diskutieren sollten . Herr Kauder , ich erinnere Sie daran , daß die Ca ritas z . B . fordert , daß wir unsere sozialen Sicherungssysteme armuts - fest machen sollten , z . B . durch solche Mindestrenten . . Den grundsätzlichen Konstruktionsfehler , die Vermischung des Sozialrechts mit dem Strafrecht , konnten wir im Juni 1991 nur noch zum Teil beseitigen . Zwei Jahre später _ und um eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes klüger _ werden nun auch mit Zustimmung der Regierungsfraktionen einige Härten im Bereich der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme ausgeglichen . Die Entgeltpunktbegrenzung für staatsnahe Versorgungssysteme der DDR wird abgemildert , und der Personenkreis , der von dieser Entgeltpunktbegrenzung be troffen ist , wird erweitert . Ich entschuldige mich bei unseren Zuhörern auf der Tribüne , aber diese Rentenfragen sind nun leider mal mit solchen fachchinesischen Beg riffen besetzt . Ihnen mag das vielleicht unverständlich klingen , aber ich hoffe , daß es im Ergebnis für die Be troffenen Vorteile bringt .