Partei: SPD
Das ist mir nicht bekannt . Das kann man nachprüfen . Für den Fall , daß das so ist , bin ich ganz sicher , daß die Dänen mit uns einen Schritt weitergehen und den CO2-Ausstoß verringern . Sie werden das erleben . Einen ersten Schritt zur ökologischen Umgestaltung unseres Steuersystems tun wir vorsichtig und wohlabgewogen . Ab dem 1 . April 1999 wird die Steuer auf Benzin und Diesel um 6 Pfennig erhöht . Die Steuer auf Heizöl erhöhen wir um 4 Pfennig je Liter . Erdgas werden wir mit 0 ,32 Pfennig je Kilowattstunde zusätzlich besteuern . Je Kilowattstunde Strom wird man ab 1 . April 1999 Steuern in Höhe von 2 Pfennig zahlen . Den Anstieg der Energiekosten gleichen wir nicht einfach nur aus . Mit dem Mehr an verfügbarem Einkommen geben wir den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit . Denn sie entscheiden , wofür sie ihr Geld ausgeben wollen . Das ist übrigens mehr Marktwirtschaft . Nun wird gesagt _ wir haben dies erst heute wieder gehört _ , die Ökosteuer beeinträchtige die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Diesen Bedenken sind wir weit entgegengekommen . Wir ermäßigen die Steuersätze für das produzierende Gewerbe , ja wir befreien sogar die besonders energieintensiven Industriezweige von dieser Steuer . Die jetzt gefundene Regelung stellt sicher , daß nur sehr wenige Unternehmen durch die ökologische Steuerreform in nennenswertem Umfang belastet werden . Die Mehrzahl gerade auch der mittelständischen Unternehmen _ der Finanzminister hat darauf hingewiesen _ , die viel Personal beschäftigen , entlasten wir sogar durch die sinkenden Rentenversicherungsbeiträge . Zudem profitieren derzeit sehr viele Unternehmen von sinkenden Strompreisen infolge der Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte . Manche meinen auch , wir seien den Bedenken zu weit entgegengekommen . Ich habe für diese Einwände durchaus Verständnis . Ich hätte mir _ das will ich hier freimütig sagen _ durchaus vorstellen können , daß wir auch für das produzierende und das energieintensive Gewerbe mehr Anreize zum sparsamen Umgang mit Energie geben . Auch ist die Abgrenzung zwischen energieintensiven und nicht energieintensiven Betrieben schwierig . . Hierbei könnte man folgendes überlegen : Wir könnten ja die gefundene Regelung befristen und nach dieser Frist nur noch diejenigen Unternehmen begünstigen , die nachweisen , daß sie in bezug auf die Energieeinsparung alles getan haben , was ihnen möglich ist . Diesen Nachweis könnten sie durch ein Öko-Audit führen . Darüber sollten wir einmal nachdenken . . Auf der anderen Seite ist auch wahr : Viel mehr als auf die Größe der Schritte kommt es auf den langfristig sichtbaren Pfad der Entwicklung an . Mit unserem heutigen Gesetzentwurf erfolgt der Einstieg . Die nächsten Schritte sind ebenso wichtig . . Wir werden in der Europäischen Union energisch darauf hinarbeiten , daß es zu gemeinsamen Regeln für die Energiebesteuerung kommt . Ich bin sicher : Wir werden dies sehr schnell erreichen . Denn auch hier war der ehemalige Bundeskanzler der Bremser in Europa . . _ Fahren Sie nach Brüssel ; da wird Ihnen das gesagt . . _ Herr Waigel , die Wahrheit muß man hören können . Die gemeinsamen Regeln in Europa werden Wettbewerbsverzerrungen durch die Energiebesteuerung ausschließen . Danach können wir die Begünstigung bestimmter Branchen beenden . Diejenigen Unternehmen , die jetzt eine geringe Mehrbelastung in Kauf nehmen müssen , können sich darauf einstellen , daß sie dann unter vergleichbaren Bedingungen wie die europäische Konkurrenz produzieren können . Meine Damen und Herren , es heißt , wir sollten bei den Innovationen nicht nur die Risiken , sondern vor allem die Chancen sehen . Das ist richtig . Die meisten , die das sagen , denken dabei an neue Technologien , neue Produktionsverfahren und neue Produkte . Es gibt aber auch gesellschaftliche Innovationen , und auch dafür sollte dies gelten . Die ökologische Steuerreform ist eine solche gesellschaftliche Innovation . . Reden wir also über die Chancen ! Mit der langsamen und berechenbaren Anhebung der Steuern auf den Energieverbrauch geben wir Wirtschaft und Verbrauchern klare marktwirtschaftliche Signale . Sie können sich so bereits heute auf zukünftige Rahmenbedingungen einstellen . Unternehmen können mit einer solchen verläßlichen Planungsgrundlage ihre Aktivitäten besser und betriebswirtschaftlich sinnvoll auf das Ziel ausrichten , das auch Sie für vernünftig halten , nämlich den Energieverbrauch bzw . die CO2-Emissionen zu verringern . . Das gilt für die Planung von Investitionen , Herr Thiele , und für Produktionsabläufe , bei denen die Prozeßenergie zukünftig eine größere Rolle spielen wird . Das gilt auch für die Entwicklung neuer Produkte , zum Beispiel kraftstoffsparender Automobile , oder die Weiterentwicklung von Technologien zur besseren Nutzung regenerativer Energien .