Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Thiele schlägt für die FDP Alarm , für ihre Klientel der Besserverdienenden und Vermögenden : Die Regierungskoalition will die Erbschaftsbesteuerung verändern . Nach dem , was wir aber bisher wissen , ist dieser Alarm völlig unnötig . Zwischen 1996 und dem Jahr 2000 konnten und können sich etwa 3 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bei aller Trauer über eine Erbschaft im Gesamtvolumen von 1 ,8 Billionen DM freuen . Das heißt , pro Jahr werden etwa 400 Milliarden DM vererbt . Der Staat , sprich : die Bundesländer erhielten von diesen 400 Milliarden DM allerdings nur 4 bis 5 Milliarden DM , also etwas über 1 Prozent als Steuer . Gerechterweise muß bereits heute niemand fürchten , daß im Todesfall des Ehepartners oder der Eltern das normale Einfamilienhaus mit einer Erbschaftsteuer belegt wird . Das ist gut so . Auch die PDS hält an diesem Prinzip fest . . Die PDS hält auch daran fest , Betriebsvermögen gesondert zu behandeln , um insbesondere im klein- und mittelständischen Bereich den Fortbestand von Familienbetrieben zu sichern . Die Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten fordern aber eine Modernisierung des Steuerrechts . Erstens bleibt es Aufgabe , die Gleichstellung aller Vermögensarten zu gewährleisten . Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit . Erst auf dieser Grundlage ist eine tatsächliche Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu verwirklichen . Wenn die Regierung dazu zum Jahresende ein neues Verfahren zur Bewertung von Grund und Boden vorlegen wird , so werden wir das kritisch prüfen . Meine Damen und Herren von der Partei der Besserverdienenden , wenn sich daraus Steuermehreinnahmen ergeben , so kann man dieses nur begrüßen . . Zweitens halten wir an der Forderung fest , daß es den Staat , sprich : das Finanzamt nichts angeht , wie Menschen zusammenleben . Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht , selbst zu entscheiden , wem er bzw . sie was und wieviel er bzw . sie vererben will . Der Staat hat kein Recht , dies im nachhinein durch die Erbschaftsteuer zu korrigieren . Ein allseits bekannter Entertainer meinte , sein Vermögen hälftig an seine Ehefrau und seinen Freund zu vererben . Falls dieser Wille umgesetzt wird , wird die Witwe ein Vielfaches an Vermögen erhalten , weil sie wesentlich weniger Erbschaftsteuer zu entrichten hat als der Freund . Dies ist nicht gerecht . . Wir als PDS schlagen ein anderes Verfahren vor . Dieses kennen Sie seit 1996 . Wir schlagen die Einführung einer Nachlaßbesteuerung für Vermögen ab 1 Million DM vor . Damit stiege der Anreiz , zu vererbendes Vermögen tatsächlich unter mehreren Erben aufzuteilen . Ich meine , es ist gut , einer übermäßigen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken . Wir fordern , alle Erben gleich zu besteuern . Die materielle Belohnung des Trauscheins und die Besteuerung nach dem überkommenen Prinzip der Blutsverwandtschaft sind nicht mehr zielgerecht und gehören abgeschafft . . Drittens werden wir uns vehement gegen die von der Bundesregierung _ wie aus der Presse zu entnehmen war _ angestrebte Anhebung der Freigrenzen wenden . _ Bei diesem Punkt hat Frau Wülfing doch etwas recht . In ihrem hilflosen Bestreben , die absolute soziale Schieflage ihrer Konsolidierungspolitik zu übertünchen , rudert die Regierungskoalition derzeit zwischen verschiedenen Steuerthemen hin und her . Dabei ist dem Bundeskanzler jegliche Diskussion über eine höhere Besteuerung wirklich Vermögender absolut lästig . . Die SPD-Linke fordert immer wieder einmal eine Erbschaftsteuer , eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensteuer . Die Grünen setzen dem Ganzen die Krone auf : Sie wollen jetzt über das Stiftungsrecht zum reinen Freiwilligkeitsprinzip übergehen . . Das alles ist butterweich und halbherzig . Wenn Sie jetzt tatsächlich anstreben , die Freibeträge von derzeit bereits 600 000 DM auf über 1 Million DM drastisch anzuheben und den Kreis der Menschen , die in diese Vergünstigung hineinkommen , zu erweitern , so Klaus Wolfgang Müller  heißt das , daß Sie keine Mehreinnahmen erzielen werden _ höchstens in einem Bereich von 1 bis 2 Milliarden DM . Auch auf diesem Wege wird es Ihnen also nicht gelingen , die wirklich Vermögenden in dieser Gesellschaft wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen . . Man muß doch einmal zur Kenntnis nehmen , daß sich 60 Prozent aller Erbfälle in einem Volumen von unter 200 000 DM bewegen . Das heißt , eine Anhebung der Freigrenzen kann nur dazu dienen , den wirklich Vermögenden doch wieder entgegenzukommen .