Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung entscheidet über die Zukunft eines jeden Menschen. Frühkindliche Bildung ist deshalb für mich eine soziale Frage. In dem Ziel, frühkindliche Bildung zu stärken, sind sich alle Fraktionen hier einig. Es gibt allerdings auf dem Weg dorthin Unterschiede. Die SPD hat vorrangig Kitas im Blick. Auf die Tagespflege gehen Sie in Ihrem Antrag gar nicht ein. Dabei hat die Tagespflege in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Deshalb gehört sie unbedingt dazu. Ohnehin geht es in allen Ihren Forderungen um Geld. Frühkindliche Bildung ist für mich nicht nur eine Sache des Geldes und schon gar nicht ausschließlich Sache des Staates, sondern immer sind auch die Eltern gefordert. Die FDP-Fraktion setzt grundsätzlich darauf, Vielfalt zu fördern – ich betone: Vielfalt –, aber auch auf Eigenverantwortung von Kindern und Eltern. Im SPD-Antrag ist zum Beispiel von einem Bildungssoli die Rede. Noch ein Soli? Da machen wir auf keinen Fall mit. Bei der frühkindlichen Bildung hat es seit der Regierungsübernahme durch die christlich-liberale Koalition deutliche Fortschritte gegeben. Allein in diesem Jahr investiert das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend zusätzlich 100 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland macht gute Fortschritte. Allein bei mir vor Ort haben wir mittlerweile beim Krippenbau einen Anteil von 42 Prozent. Seit dem Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes ist das Betreuungsangebot in den Tageskindereinrichtungen und in der Kindertagespflege deutlich größer geworden. Der Bund unterstützt den qualitätsorientierten Ausbau der Betreuung maßgeblich, und zwar freiwillig; denn für die Kinderbetreuungsinfrastruktur sind bekanntlich die Länder zuständig. Die Koalition setzt aus zwei Gründen neue Maßstäbe bei der frühkindlichen Bildung. Erstens. Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an, also allen Kindern gute Startchancen verschaffen. Zweitens. Wir wollen Väter und Mütter unterstützen, sich ihren Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erfüllen. Da ist es ganz wichtig, dass die Eltern sich darauf verlassen können, dass ihr Kind nicht nur verwahrt, sondern gut betreut wird. Das Kinderförderungsgesetz legt deshalb einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Betreuungsqualität. Frühkindliche Bildung bedeutet auf der einen Seite Sprach- und Wissensvermittlung. Allein in Berlin sind in diesem Sommer 4 500 Kinder eingeschult worden, die unzureichende Sprachkenntnisse haben. Viele von ihnen sind Migrantenkinder. Deutschlandweit hat mittlerweile ein Drittel aller Kinder im Vorschulalter einen Migrationshintergrund. Das ist nicht das Problem, wohl aber die Tatsache, dass bei einem Drittel dieser Kinder zu Hause und da, wo gespielt wird, kein Deutsch gesprochen wird. Aber auch die Zahl der Kinder aus sozialen Brennpunkten mit nur geringem Wortschatz nimmt ständig zu. Ein Kind, das bei uns aufwächst, muss bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Mit der Offensive „Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas & Integration“ setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass jedes Kind von Anfang an faire Chancen hat. 4 000 Schwerpunkt-Kitas fördert die Bundesregierung seit März dieses Jahres bis zum Ende 2014. Dafür stellt der Bund die beträchtliche Summe von 400 Millionen Euro zur Verfügung. Frühkindliche Bildung umfasst aber nicht nur Sprache und Integration, sondern auch die Vermittlung von sozialen Kompetenzen. Hinter diesem hochtrabenden Wort stehen Werte, die heute leider nicht mehr selbstverständlich sind: Respekt, Toleranz, aber auch Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Die meisten Eltern ermöglichen ihren Kindern gute Startbedingungen. Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass es immer mehr verunsicherte Eltern gibt, die in der Erziehung und bei der Betreuung überfordert sind. Auch hier hat die Koalition vieles auf den Weg gebracht. Stichworte sind Elternkurse, Familienhebammen, Projekte von Stadtteilmüttern, Familienzentren usw.