Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich darüber nachdenke, wie eine künftige Gesellschaftsordnung aussehen könnte, welche Elemente sich in einer solchen Gesellschaft wiederfinden müssten, dann wäre ein Zusammenführen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit dem Grundgesetz unseres Landes für mich der Maßstab, was man verwirklichen müsste, wenn man über Sozialismus nachdenkt. Wenn man sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anschaut, erkennt man: Sie hat einen großartigen Zug, auch dadurch, dass sie soziale und Freiheitsrechte nicht gegeneinanderstellt, sondern völlig deutlich macht: Ohne soziale Rechte gibt es keine Freiheitsrechte, und ohne Freiheit kann man keine sozialen Rechte erkämpfen. Diesen Grundgedanken müssten wir viel stärker an uns heranlassen. Ich glaube, das Neue, was man der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hinzufügen müsste, wäre, dass auch die Wahrung der Natur eine elementare Bedeutung hat, ein Menschenrecht ist, und es müssten viel stärker, als das damals in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte möglich war, die Frauenrechte als Grundrechte betont werden. Ich finde, über eine solche Gesellschaft nachzudenken, lohnt sich. Um auf einen Kollegen zurückzukommen, der vor mir in dieser Debatte gesprochen hat: Wenn man die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit der Realität des Lebens auf diesem Planeten konfrontiert, dann wird man feststellen, dass die Realität des Lebens eine völlig andere ist. Da muss man sich doch die Frage stellen, was wir ändern wollen: Sollen wir die Texte an die Realität anpassen – auch in unserem Land – oder die Realität an die Texte, an die entsprechenden Vorgaben, an die großen gesellschaftlichen Vorstellungen? – Ich will Zweiteres, ich will diese Veränderungen. Wenn Sie über Veränderungen nachdenken, werden Sie jedoch nicht drum herumkommen, auch über die Veränderung von Eigentumsfragen, über Verteilungsfragen nachzudenken; sonst werden Sie das alles nicht erreichen können. In dieser Hinsicht gefällt mir die Debatte hier. Ich möchte diesen gesellschaftlichen Impuls. Vieles, was die Kollegin Heinrich vorgetragen hat, finde ich, auch unter diesem Gedanken, erschütternd. Ich möchte das mit nur drei Dingen noch weiter erhärten: Täglich sterben 57 000 Menschen in der Welt – täglich! – an Unterernährung. Das ist ein Krieg, der gegen die Menschheit geführt wird, ein Krieg mit ökonomischen Waffen, mit dem Terror der Ökonomie. Ein Mensch, der hungert oder gar am Verhungern ist, kann nicht frei sein. Wenn wir über Freiheit in der Welt reden wollen, dann müssen wir auch darüber reden, wie man den Kampf gegen Hunger durch eine neue Verteilung in der Welt gewinnen kann. Oder schauen Sie auf die Wasserversorgung. Nach Berichten der Vereinten Nationen sterben jährlich ungefähr 2,4 Millionen Menschen – darunter 4 000 Kinder am Tag! – daran, dass es kein sauberes Trinkwasser für sie gibt. Ist es vor diesem Hintergrund nicht ein Verbrechen, wenn Wasser privatisiert wird, wenn auf Wasser zugegriffen wird? Müssten wir nicht alle sagen, dass wir öffentliche Rechte, öffentliche Güter verteidigen müssen, gerade wenn man Menschenrechte einlösen will? Mein dritter Gedanke – ich frage mich selber, ich frage uns, was wir in der Realität tun können; wir können uns da schnell auf zwei Punkte einigen – gilt den Flüchtlingen. Wenn Europa und Deutschland nicht eine andere Flüchtlingspolitik machen, dann brauchen wir über Menschenrechte in unserem Land überhaupt nicht zu reden. Es gibt kein Recht, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Wie finden wir es denn, dass im Dezember dieses Jahres das UNO-Welternährungsprogramm angekündigt hat, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge zu streichen? Begründung hierfür sind die nicht eingehaltenen Spendenzusagen. Wir haben hier einen Widerspruch zur reichen Erde und zur reichen Produktivität. Mit dem, was produziert wird und produziert werden könnte, könnten, wenn auf eine andere Art und Weise produziert würde, alle Menschen ernährt und die Probleme gelöst werden. Müssen wir, auch die christlich-konservativen Kollegen, nicht sagen, dass aus diesem Teil der Menschenrechte die Anforderung resultiert, dass wir anders produzieren, anders konsumieren und anders verteilen müssen? Dazu gehört auch, uns deutlich zu machen: Wenn wir Rüstungsexporte nicht überwinden, dann werden wir den Flüchtlingen nicht helfen können. Ich bitte Sie sehr, damit wir nicht folgenlos aus der Debatte gehen, lassen Sie Folgendes an sich heran: Wenn das Freihandelsabkommen, das jetzt zwischen der EU und den USA ausgehandelt werden soll, nicht verhindert wird – zumindest in der Form, wie es bisher präsentiert wird –, dann wird unser Kampf für Menschenrechte in Europa, in den USA und weltweit sehr viel schwieriger werden. Konkrete Schlussfolgerungen sind also: zumindest eine andere Flüchtlingspolitik und Ablehnung des Freihandelsabkommens. Das wären Initiativen an diesem bedeutsamen Tag. Ich lade Sie ganz herzlich ein: Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Dann bekommen wir vielleicht auch eine andere Gesellschaftsordnung. Das ist dann mein Ding. Dann nehme ich gerne Ihre Unterstützung entgegen. Danke sehr.