Partei: CDU/CSU
Sie können wirklich davon profitieren , wenn Sie zuhören . Der Gestaltungsanspruch von Politik kann die Menschen in diesem Lande nur erreichen , wenn wir unsere Ziele klar und eindeutig formulieren . Deshalb sage ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion : Ich will , dass Deutschland innerhalb von zwei Legislaturperioden , das heißt , bis zum Ende dieses Jahrzehnts , bis zum Jahre 2010 , wieder an der Spitze in Europa steht , und zwar nicht als Selbstzweck , sondern weil es um die Menschen in diesem Lande geht . Wir wollen an die Spitze Europas ! Dazu brauchen wir mehr als irgendeine Agenda . Wir brauchen einen Erfolgsweg . Wir wollen erreichen , dass Deutschland beim Wachstum unter den ersten drei Ländern an der Spitze steht . Ich sage ganz konkret : Ich will erreichen , dass Deutschland bis 2010 seinen Bürgern so viel Arbeit verschaffen kann , wie es die Niederländer , die Briten und die Dänen schon heute schaffen . Das sind keine außereuropäischen , sondern europäische Beispiele . Ich will , dass wir für Bildung und Forschung so viel ausgeben , wie es die Finnen schon heute tun . Das bringt uns wieder an die Spitze Europas . Uns alle in diesem Hause eint , dass wir nicht wissen , wie die Welt im Jahre 2010 aussieht . Wir wissen aber , dass der Erfolg nur mit einer freiheitlichen , leistungsorientierten und gerechten Wirtschaftsordnung zu schaffen ist . Herr Bundeskanzler , das Wort Freiheit ist pikanterweise in Ihrer ganzen Rede nicht ein einziges Mal vorgekommen . Ich weiß , dass wir dafür eine nationale Kraftanstrengung brauchen . Bei allem , was aus unserer Sicht in die richtige Richtung weist - ich komme in Einzelfällen darauf zurück - , sagen war , dass wir mitmachen . Wir bieten Ihnen eine nationale Kraftanstrengung an . Sie ist mehr als das , was Sie heute hier vorgelegt haben . Weil wir das wissen , hat unsere Fraktion am 10 . Februar dieses Jahres einen Dreistufenplan beschlossen . Wir haben festgelegt , was wir in der ersten Stufe tun müssen . Wir müssen im Arbeitsmarkt , im Gesundheitswesen , bei der Zurückziehung der Steuererhöhungen und bei der Entbürokratisierung Sofortmaßnahmen ergreifen . Darauf muss eine zweite Stufe folgen , diese reicht bis 2004 . Bis dahin müssen wir es schaffen , die sozialen Sicherungssysteme wetterfest zu machen . Wir müssen eine Offensive für Forschung und Bildung starten , damit wir endlich die Grundlagen für einen Aufstieg legen . Vor uns steht eine weitere schwierige Aufgabe . Machen wir uns nichts vor : All das , was heute hier gesagt wurde , reicht bei weitem nicht aus , um die demographischen Veränderungen unserer Gesellschaft wirklich zu beschreiben . Wir brauchen weitere steuerliche Entlastungen . Wir brauchen Entbürokratisierung und Privatisierung . Wir brauchen auch eine neue Ordnung der Aufgabenverteilung im Föderalismus . All das steht bis 2010 auf der Tagesordnung . Über vieles habe ich von Ihnen nichts gehört . Herr Bundeskanzler , die Vorgeschichte dieser Erklärung zeigt deutlich : Herausreden wird Ihnen nichts mehr nutzen . Herr Bundeskanzler , auf der CeBIT wurden Sie gefragt , wann es mit Deutschland denn wieder aufwärts geht . Darauf haben Sie gesagt : Am Freitag . Herr Bundeskanzler , ich kenne Sie . In einem halben Jahr werden Sie sagen , Sie hätten ja nicht gesagt , an welchem Freitag es sein sollte . Auch wenn mancher Punkt in Ihrem Vortrag bedenkenswert , vielleicht sogar richtig ist , sehe ich das Problem - - - Entschuldigung , Sie wollen die Zusammenarbeit . Sie haben uns doch vorgeworfen , wir seien nicht konstruktiv . Jetzt zeigt sich , dass Sie nicht Recht haben . Sie schimpfen ja schon , wenn man andeutet , dass dies passieren könnte . Was wollen Sie denn nun ? Sie wollen eine Opposition so , wie Sie sie sich malen würden . Wir sind aber anders . Uns geht es um Deutschland und nicht um Klamauk !  Um die vor uns liegenden Herausforderungen meistern zu können , brauchen wir ein Verständnis dessen , was passiert ist . Der Zusammenbruch des Kalten Krieges ist kein Zufall . Er ist der Sieg der Freiheit über die Diktaturen gewesen . Er ist der Sieg der Informationsgesellschaft und der ökonomischen Überlegenheit des Westens über die sozialistischen Modelle gewesen . Das alles führt zu einer grundlegenden Veränderung der Welt . Diese Veränderung wird nach meiner festen Überzeugung unsere gesamte Wirtschaftsordnung auf eine neue Ebene heben . Ich bezeichne diese Ebene als bedeutend , weil wir , von der sozialen Marktwirtschaft kommend - mit dem Erbe Ludwig Erhards und mit allem , was wir geschaffen haben - , sagen müssen : Wir brauchen eine neue soziale Marktwirtschaft im 21 . Jahrhundert . Herr Bundeskanzler , deshalb brauchen wir so etwas wie die zweiten Gründerjahre der Bundesrepublik Deutschland . Wir brauchen einen Gründergeist . Wir brauchen eine Offensive für Selbstständigkeit . Bei dem , was Sie uns eben vorgetragen haben , wurde das nicht spürbar . Vor allen Dingen - das muss man leider sagen - ist es das Gegenteil dessen , was Sie uns seit der Bundestagswahl geboten haben . Die Fraktionsvorsitzende der Grünen , Christa Sager , hat beim politischen Aschermittwoch gesagt : Karneval ist Anarchie auf Kommando . Ich bin sicher , das haben aber manche auch beim Antritt der Regierung in Berlin gedacht . Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht , Frau Sager . Am Aschermittwoch soll das sogar einmal vorkommen . Genau das ist der Unterschied : Wir brauchen keine Anarchie auf Kommando , sondern Gründergeist in Freiheit , Selbstständigkeit und Kreativität für diese Bundesrepublik . Was wichtig ist und was ich bei Ihnen vermisst habe , ist die Tatsache , dass man dann , wenn man die Menschen mitnehmen möchte , für das Dach eines gesellschaftlichen Modells , wie es die neue soziale Marktwirtschaft ist , Leitideen braucht , die den Menschen sagen , nach welchen Prinzipien die Veränderungen vonstatten gehen . Für mich ist die erste Leitidee : Wir brauchen einen konsequenten Kurs der Investitionen in die Zukunft . Vom Bundeskanzler haben wir etwas über Investitionen gehört . Die Wahrheit ist doch : Die Investitionsquote im Bundeshaushalt dieses Landes ist auf einem historischen Tiefpunkt , wenn man die Hilfen für die Flutopfer herausrechnet . Sie liegt bei unter 10 Prozent des Bundeshaushaltes . Das ist die Wahrheit . - Herr Müntefering , Ihr Satz Die Bundesinvestitionen sind höher als jemals zuvor stimmt nicht . Sie sind aber höher als 9 ,8 Prozent , und zwar deshalb , weil Sie in diesem Jahr die Flutinvestitionen dazurechnen können . Ansonsten wäre die Investitionsquote auf einem historischen Tiefstand . Das können wir Ihnen jederzeit beweisen , jedenfalls was die prozentualen Verhältnisse anbelangt . Deshalb lautet unsere Forderung ganz konkret : Bis zum Ende der Legislaturperiode muss die Investitionsquote wieder auf 13 Prozent angestiegen sein . Das entspricht 7 ,5 Milliarden Euro mehr . Jeder Cent davon ist besser angelegt als das Strohfeuer-Investitionsprogramm , das Sie uns heute hier vorgestellt haben . Viele haben sich gefragt : Warum muss der Kanzler heute reden und kann er das nicht nächsten Mittwoch machen ? Mir ist inzwischen klar geworden : Wenn wir parallel über den Haushalt debattiert hätten , dann wäre noch deutlicher geworden , dass Sie in diesem Jahr Ihr Zukunftsprojekt Kinderbetreuung auf Kosten des Zukunftsprojekts Wissenschaftsfinanzierung finanzieren . Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist nicht einmal gegen seine eigene Wissenschaftsministerin eingeschritten , meine Damen und Herren . Das ist die Wahrheit darüber , wie wir mit unserer Zukunft umgehen . Deshalb müssen wir uns neben der Frage , wie die Zuwanderung zu steuern ist , auch fragen , wie wir Abwanderung verhindern können . Wissen Sie , wie viele Wissenschaftler dieses Land verlassen , weil sie hier keine Zukunft haben ? Der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben Sie Mittel gestrichen . Den Menschen , die sich auf Ihre Zusagen verlassen haben , versprechen Sie jetzt , dass es 2004 besser wird . Wundern Sie sich nicht , wenn sie Ihnen überhaupt nichts mehr glauben ! Die für Deutschland vielleicht entscheidenden Fragen haben Sie allenfalls ansatzweise in zwei Sätzen schematisch zu beantworten versucht : Womit wollen wir in Deutschland in Zukunft Geld verdienen ? Wo entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft ? Wir führen viel zu oft zuerst eine Diskussion über Risiken und vergessen , dass es auch Chancen gibt . Seit dem Bio-Regio-Wettbewerb im Biotechnologiebereich ist durch Ihre Politik nicht mehr viel Innovatives passiert . Sie haben die rote gegen die grüne Gentechnologie ausgespielt . Sie haben in der grünen Gentechnologie ein Moratorium verordnet , das die gesamten Saatgutbranchen aus Deutschland vertreiben wird , Herr Bundeskanzler . Das ist die Wahrheit . Sie wollen eine Initiative starten , damit die chemische Industrie in Europa noch eine Heimat hat . Wer hat denn die Ökosteuer für alle Prozesstechniken erhöht ? Wer schreitet energisch ein , wenn es um die Zukunft des Chemikalienrechts in Europa geht ? Kümmern Sie sich um das Chemie-Weißbuch , damit die chemische Industrie nicht aus Deutschland vertrieben wird ! Das ist Ihre Aufgabe , Herr Bundeskanzler . Wer hat denn der pharmakologischen Industrie versprochen , dass vier Jahre lang keine weiteren Abgaben drohen ? Wer hat dann sein Wort nicht gehalten ? So kann man die Industrie nicht in Deutschland halten . Wir müssen darüber nachdenken , wo die neuen Erfindungen zustande kommen . Eine Erfindung wie das Aspirin , das Medikament des 20 . Jahrhunderts , muss auch in Zukunft - - - Sie können ruhig lachen . - Ich sage Ihnen eines : Solange Sie nicht verstehen , dass dieses Land ohne eine entsprechende Wertschöpfung und Produktion - sie findet in Deutschland nicht im Niedriglohnbereich , sondern in den Hochtechnologien statt - keine Zukunft hat , solange wird es mit Deutschland leider nicht aufwärts gehen , meine Damen und Herren . Das müssen Sie einfach einmal kapieren . Deshalb ist die erste Aufgabe , in die Zukunft zu investieren und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen , vor allem in den Hochtechnologien . Die zweite Leitidee muss lauten , die Spaltung der Gesellschaft in Arbeitslose und Arbeitende zu überwinden . Ich glaube , dass diese Spaltung bzw . die Barriere zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen die entscheidende soziale Frage unserer Gesellschaft ist . Deshalb muss sowohl für diejenigen , die sich selbstständig machen wollen , als auch für die , denen es um eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht , der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert , erleichtert bzw . ermöglicht werden . Dafür ist uns jede Initiative recht . Aber dabei müssen wir weit springen , nicht kurz . Ihr Small Business Act allein reicht mit Sicherheit nicht aus , um Neugründungen in Deutschland zu ermöglichen . Natürlich sind wir bereit , mit Ihnen über Vereinfachungen im Handwerksrecht zu reden . Sie haben aber zum Teil nur Maßnahmen vorgeschlagen , die jetzt möglich sind . Wir sind bereit , auch über Maßnahmen zu reden , die erst in Zukunft umsetzbar sind , wie zum Beispiel über wettbewerbsbedingte Reformen der Gebührenordnungen der freien Berufe , über die Aufhebung der Schornsteinfegerbereichszuordnungen und über Zwangsmitgliedschaften in den Kammern . Wir können auch die Urlaubskassen ganzer Berufsgruppen auf den Prüfstand stellen und über eine Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung nachdenken , in der vieles doppelt geregelt ist . Wir müssen außerdem das Berichts- und das Beauftragtenwesen neu ordnen . Eine riesige Aufgabe liegt vor uns ; denn es müssen Tausende Regelungen geprüft werden . Meine Fraktionskollegen sind in dieser Woche schon in Vorlage gegangen . Wir werden das weiterverfolgen . Herr Bundeskanzler , ich sage Ihnen dort , wo Regelungen vereinfacht werden sollen , jede Kooperation zu . Zur Wahrheit gehört bei aller Freude über die Neuordnung des Bereichs der 400- und 800-Euro-Jobs aber auch , dass es viel besser gewesen wäre , die Zeitarbeitnehmerbranche nicht in die Tarifhoheit hineinzubringen . Es waren doch einfachere Lösungen vorhanden , mit denen wir vorangekommen wären . Die Fragen , wie wir den Prozess der Lohnfindung gestalten sollen , wie wir Menschen in Arbeit bringen können und wie wir die Aussichten von Beschäftigten und Neueinzustellenden verbessern können , sind zentral . Herr Bundeskanzler - ich habe Ihnen mit großer Aufmerksamkeit zugehört - , Sie haben sich ja fast bis an das Notwendige heranbewegen wollen , bevor wahrscheinlich der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering als Abgeordneter in der Fraktion gesprochen hätte und ein anderer sagen muss : Franz , so geht das nicht ! Ich sage Ihnen voraus : Wir werden in Deutschland betriebliche Bündnisse für Arbeit brauchen , und zwar auf einer rechtlich sicheren Grundlage , damit die Betriebe , die solche Bündnisse eingehen , nicht anschließend mit Klagen der Gewerkschaftszentralen rechnen müssen . Die Menschen , die solche Regelungen eingehen , brauchen Rechtssicherheit . Deshalb müssen wir das Tarifvertragsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz ändern . Zu beidem konnten Sie sich nicht durchringen . Ich bedauere das . Wir wären dazu bereit gewesen , Herr Bundeskanzler . Damit kein Missverständnis entsteht : Wir sind genauso wie Sie der Meinung , dass die Betriebsräte in diesem Land Hervorragendes leisten . Ich weiß das aus den neuen und den alten Bundesländern . Aber die Welt hat sich verändert . Die deutschen Betriebe stehen in einem unmittelbaren Wettbewerb mit Betrieben aus der ganzen Welt . Deshalb brauchen sie mehr rechtliche Möglichkeiten und deshalb hätten Sie heute springen und betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen sollen . Ich nehme den Kündigungsschutz als Beispiel . Ich habe erwartet , dass Sie , Herr Bundeskanzler , heute klipp und klar sagen , welche Variante in welchem Umfang Sie wollen . Wir sind aber einigermaßen ratlos zurückgelassen worden . - Entschuldigung , ob Puffermodell oder nicht , es sind drei Varianten vorgeschlagen worden . - Wir schlagen Ihnen eine eindeutige und klare Variante vor , die allen hilft , die einen neuen Arbeitsplatz bekommen sollen : Schon bei der Einstellung soll der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer optional vereinbaren können , ob im Fall einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung vereinbart wird oder ob der normale Kündigungsschutz gilt . Das ist eine faire Lösung , die Rechtssicherheit sowohl für denjenigen , der einstellt , als auch für denjenigen , der eingestellt wird , schafft und die außerdem zusätzliche Bürokratie verhindert . Es bedarf noch einer dritten Leitidee . Wir brauchen konsequente Leistungsanreize . Wer in diesem Lande arbeitet , muss mehr haben , als wenn er nicht arbeitet . Wer mehr leistet , muss mehr haben , als wenn er weniger leistet . Das muss die Devise auf allen Ebenen sein . Deshalb , Herr Bundeskanzler , sind wir mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einverstanden . Sie haben sich etwas verklausuliert ausgedrückt , als Sie sagten , dass dies in der Regel auf dem Niveau der Sozialhilfe erfolgen solle . Wir sagen : Es soll auf dem Sozialhilfeniveau erfolgen . Wir sagen des Weiteren , dass denjenigen , die eine bestimmte Arbeit , die ihnen angeboten wird , nicht annehmen , die Sozialhilfe um 25 Prozent gekürzt werden soll . Wir müssen zusätzlich in die Lage kommen , dass jedem , der arbeitsfähig ist , ein Angebot gemacht werden muss , und sei es eine gemeinnützige Tätigkeit , damit wir von der Sozialhilfe wegkommen und jeder die Chance erhält , eine zumutbare Arbeit anzunehmen . Das ist die Aufgabe , zu der wir kommen müssen . Warum müssen wir zu dieser Aufgabe kommen ? Wir müssen deshalb dazu kommen , weil es notwendig ist , dass wir in unserem Lande auch wieder Dienstleistungen möglich machen , für die die Lohnangebote heute so liegen , dass sie nicht attraktiv sind und deshalb in Fremdarbeit oder Schwarzarbeit durchgeführt werden . Das ist die Aufgabe , gerade um Menschen , die einfache Tätigkeiten verrichten möchten , wirklich eine Chance in unserem Land zu geben . Aber es kommt noch etwas hinzu , und da bin ich sehr enttäuscht von Ihrer Rede , Herr Bundeskanzler . Sie haben uns nicht gesagt , wie Sie die einen Erwerbsfähigen , die anderen Erwerbsfähigen und die Nichterwerbsfähigen zwischen den Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit aufteilen wollen . Das Ganze soll möglichst bald im Gesetzblatt stehen . Wann möchten Sie das denn genau tun ? Ich hätte nach Ihrer heutigen Rede erwartet , dass wir konkret wissen , was die Aufgaben der Kommunen sind , welches Geld sie dafür erhalten , was die Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit ist , wo die Jobcenter angesiedelt sind und wie das alles funktionieren wird . Wir sind bei dieser Debatte an dieser Stelle keinen Schritt weiter , als wir es gestern waren . Wir sind auch der Meinung , dass das Arbeitslosengeld gekürzt werden sollte . Wir wollen insgesamt einen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 5 Prozent . DIE GRÜNEN] : Was ist jetzt mit Herrn Stoibers Vorschlag ?) Aber ich glaube , dass wir dies intelligent machen könnten . Wir haben überlegt , dass eine Kürzung des Arbeitslosengeldes so aussehen muss , dass die Anreize , eine Beschäftigung wieder aufzunehmen , steigen . Das könnte durch eine Karenzzeit in den ersten zwei Wochen geschehen , in denen man den Bezug auf Darlehensbasis ermöglichen kann , das könnte auch durch eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes geschehen , bei der man den Anreiz zur Arbeitsaufnahme bei Auslaufen des Arbeitslosengeldes vergrößern kann . Das könnte man natürlich - da haben Sie einen Ansatz , den man noch ausarbeiten kann - machen , indem man das Alter , die Zugehörigkeit zum Betrieb und die Dauer der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung berücksichtigt . Das wäre ein intelligenter Vorschlag . Aber ich sage auch : Leistungsanreize fördern heißt auch , etwas im steuerlichen Bereich zu tun . Wenn Sie eine Agenda für 2010 vorschlagen und kein Wort über die bisher schon verabschiedeten Steuerreformstufen hinaus sagen , dann ist das zu wenig . Wir brauchen ein einfaches , ein transparentes , ein wirklich niedriges Steuersystem . Das wird noch viele Aufgaben mit sich bringen . - Ich bitte Sie , wir hatten mit den Petersberger Beschlüssen einen hervorragenden Einstieg . Sie haben sie verhindert . Darauf können wir zurückkommen , daran können wir anknüpfen und dann weitermachen . Sie waren letztlich bei der Zinsabgeltungsteuer wieder ganz unkonkret und haben zwar von Kontrollen , aber unbürokratischen und dennoch wirksamen Kontrollen gesprochen . Das erinnert an den Spruch : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . So kommen wir doch nicht weiter . Ich hatte von Ihnen erwartet , dass Sie klipp und klar sagen : Kontrollmitteilungen in unserem Steuersystem führen nicht dazu , dass das Geld zurückkommt , sondern dazu , dass noch mehr Geld nach draußen geht . Das ist die Wahrheit . Die vierte Leitidee hat etwas damit zu tun , dass wir im internationalen Wettbewerb stehen , dass die deutschen Sozialsysteme an den Faktor Arbeit gekoppelt sind und dass dies unsere Arbeit teuer macht , weswegen Arbeitsplätze oft nur vergleichsweise schwer geschaffen werden können . Aus genau diesem Grunde müssen die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent liegen .  Herr Bundeskanzler , ich hätte bei der Beschreibung einer Agenda 2010 schon gern gehört , ob Sie sich diesem Ziel noch verpflichtet fühlen oder ob es Sie nicht mehr interessiert , weil Sie sagen , dass es lediglich Teil der Koalitionsvereinbarung von 1998 war . Ich halte dieses Ziel nach wie vor für richtig und wichtig . Es muss kurzfristig erreicht werden . Sie haben in diesem Zusammenhang das Ziel angesprochen , die Krankenkassenbeiträge zu senken . Es ist richtig , dass die Krankenkassenbeiträge auf unter 13 Prozent sinken müssen . Sie haben sich dem Gedanken von Selbstbehalten genähert . Das begrüße ich ausdrücklich . Sie müssen die Höhe der Einsparungen allerdings quantifizieren . Bei einer Senkung der Krankenkassenbeiträge auf unter 13 Prozent bestehen im Bundeshaushalt nicht unendlich viele Spielräume , die versicherungsfremden Leistungen steuerlich zu finanzieren . Eine solche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen unterstützen wir grundsätzlich . Durch die Herausnahme einiger Leistungen aus dem Angebot der gesetzlichen Krankenkassen - Sie haben dazu einen Vorschlag gemacht - und durch die Einführung von Selbstbehalten muss es zu Einsparungen in Höhe von fast 2 Prozentpunkten kommen , damit die Krankenkassenbeiträge auf unter 13 Prozent sinken können . Im Bereich des Krankengeldes lassen sich 7 ,7 Milliarden Euro einsparen . Dadurch lässt sich der Beitragssatz um 0 ,8 Prozentpunkte senken . Entsprechend groß müssen der Selbstbehalt und die durch den Wettbewerb hervorgerufenen Einsparungen sein , damit Sie Ihr Ziel wirklich erreichen . Wir haben uns mit diesem Thema intensiv befasst . Sie werden Ihr Ziel durch die Umsetzung dessen , was Sie vorgeschlagen haben , noch nicht erreichen . Wir verurteilen Ihr Vorhaben , dafür zu sorgen , dass Krankengeldzahlungen privat versichert werden müssen , nicht sofort ; aber bitte diffamieren Sie dann auch nicht unseren Vorschlag , zu prüfen , ob man eine solche Regelung auch für den Bereich der Zahnbehandlung einführen kann . Es gibt in Europa viele Länder , zum Beispiel Norwegen , in denen die Zahnbehandlung privat versichert werden muss . In diesen Ländern gibt es ganze Jahrgänge von Kindern , die dank einer entsprechenden Prävention kariesfrei sind . Lassen Sie uns an dieser Stelle wirklich nicht die alten sozialdemokratischen Neiddiskussionen führen ! Wir müssen also auf unter 13 Prozent Krankenkassenbeiträge , 5 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeiträge und deutlich unter 20 Prozent Rentenversicherungsbeiträge kommen . Wenn die Prognosen richtig sind - daran gibt es keinen Zweifel - , dann werden die Rentenversicherungsbeiträge im Sommer nicht mehr bei 19 ,5 , sondern bei 19 ,9 Prozent liegen , Herr Bundeskanzler . Dazu kommen 1 ,5 Prozent Beiträge für die Pflegeversicherung , bei der es noch viele Probleme gibt . Zur Rente möchte ich Folgendes sagen : Sie haben den von uns eingeführten demographischen Faktor fälschlicherweise abgeschafft . Wir haben schon damals gesagt , dass selbst der von uns eingeführte demographische Faktor der realen Alterung der deutschen Bevölkerung noch nicht im ausreichenden Maße gerecht wird . Lassen Sie uns gemeinsam wieder einen ehrlichen demographischen Faktor ins Visier nehmen , damit man wirklich realistische Rentenprognosen vornehmen kann ! Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist - ich sage das vollkommen unaufgeregt ; auch wir hätten diesen Weg eingeschlagen , wenn wir weiter regiert hätten - vom Grundsatz her richtig . Wir kritisieren , dass dank Ihrer Politik ein bürokratisches Monster daraus entstanden ist . Schon heute könnten 30 Prozent der Bevölkerung bereit sein , ein Angebot der staatlich geförderten Altersvorsorge in Anspruch zu nehmen , wenn das Ganze nicht so kompliziert wäre . Das ist der Punkt . Wir sind jederzeit bereit , zu einer Entbürokratisierung auf diesem Gebiet beizutragen . In der nächsten Zeit werden wir über die Zukunft der sozialen Sicherung sprechen . Vielleicht kann einer der Nachredner einmal klarstellen , ob Sie das Ziel haben , die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken oder nicht . Ist das Ihr Anspruch oder nicht ? Ich habe eine solche Klarstellung vermisst und halte dies für ein großes Versäumnis in dieser Regierungserklärung . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine fünfte Leitidee . Wir müssen Vertrauen in die Menschen setzen und den Rückzug des Staates ermöglichen . Sie haben heute hier ein Investitionsprogramm vorgeschlagen . Vor einem oder anderthalb Jahren haben sogar Sie selbst in Ihren eigenen Ansprachen derartige Programme noch ins Abseits gestellt . Sie haben auf dem Deutschen Baugewerbetag gesagt , dass die Bauindustrie schrumpfen müsse und dass es keinen Sinn mache , sie durch Strohfeuerprogramme - das waren Ihre eigenen Worte - weiter in eine Situation zu versetzen , die unrealistisch sei . - Jetzt sagen Sie , das seien keine Strohfeuerprogramme . Ich finde , es ist eine ziemliche Unverschämtheit , die Kommunen in eine finanzielle Lage zu bringen , die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie schlechter war . Wir haben hier schon mehrmals Anträge eingebracht , in denen wir fordern , die Gewerbesteuerumlage wieder auf den alten Stand anzuheben . Stimmen Sie zu ! Das kostet nichts , aber es hilft den Kommunen , und zwar dauerhaft und real , nicht nur einmalig durch ein kurzfristiges Programm . Fast ein bisschen zynisch finde ich an diesem Programm , dass viele Kommunen - das wissen Sie genauso gut wie wir - so hoch verschuldet sind , dass sie nicht die Erlaubnis bekommen werden , wieder einen Kredit aufzunehmen . - Dazu kann man gar nichts sagen , weil das der Kommunalaufsicht unterliegt und weil ich nicht weiß , ob Sie möchten , dass über die Verschuldung der Kommunen die Legitimation dafür geschaffen wird , dass die Einhaltung der Stabilitätskriterien von Brüssel ausgesetzt werden kann und Herr Eichel wieder sagen kann , die Kommunen seien es gewesen und nicht er . Das ist ein komischer Verschiebebahnhof in Deutschland , den ich nicht akzeptieren kann . Ich sage Ihnen nach wie vor : Wenn wir vorankommen wollen , dann müssen wir uns einer Staatsquote von 40 Prozent nähern . Das wird dauern und ohne Wachstum nicht gehen . Aber es ist kein abwegiger , sondern ein richtiger Anspruch , dass die Menschen in diesem Lande von jedem verdienten Euro 60 Cent selbst verwalten dürfen und nur 40 Cent durch den Staat verwaltet werden . Es ist ein Fehler von Herrn Müntefering , zu glauben , die Privatpersonen müssten erst dem Staat seinen Anteil geben und behielten nur den Rest . Wir müssen an die Menschen glauben , an ihre Kreativität , ihr Leben selbst zu gestalten . Das ist der große Unterschied zwischen Union und Sozialdemokraten . Wir wissen , dass wir die öffentlichen Haushalte sanieren müssen . Das wird nur mit Wachstum funktionieren . Deshalb müssen alle Wachstumskräfte gestärkt werden . Wir müssen privatisieren . Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , die Abwasserinvestitionen könnten über Ihr Investitionsprogramm erfolgen . Ich hoffe , Sie lassen die Mittel auch den privaten Abwasserbetreibern zukommen und nicht nur den kommunalen ; denn wir wollen , dass Aufgaben , die privat genauso gut wie kommunal erledigt werden können , privat erledigt werden . Gebt den Privaten eine Chance in diesem Land ; das ist die Aufgabe ! Meine Damen und Herren , wir brauchen eine klarere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen , zwischen Kommunen und Ländern und zwischen Bund und Ländern . Wenn Sie den Zeitraum bis 2010 in Betracht nehmen und kein einziges Wort zu einer Föderalismusreform sagen , dann wird es auch mit der Staatsquote unter 40 Prozent nichts werden . Bei uns steht eine solche Föderalismusreform auf der Tagesordnung . Wir wären sogar bereit , einmal darüber nachzudenken , für eine solche Aufgabe einen Konvent zu schaffen und Leute zu beauftragen - weil wir alle befangen sind - , sich in Form dieses Konvents aus ihrer Erfahrung unvoreingenommen das Wirrwarr von Zuständigkeiten anzusehen , um herauszufinden , wie wir die Aufgabenverteilung in diesem Lande besser organisieren können . Die Union macht Ihnen hier ein Angebot . Wir benötigen also fünf Leitbilder : konsequent Investitionen in die Zukunft tätigen , Leistungsanreize konsequent durchsetzen und jede politische Maßnahme daraufhin überprüfen , Spaltung der Gesellschaft in Arbeitende und Arbeitslose überwinden , Arbeit im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig machen und die Staatsquote unter 40 Prozent drücken . An diesen Dingen wird sich entscheiden , ob Deutschland wirklich einen Platz an der Spitze innerhalb Europas erlangen wird oder dort bleibt , wo es ist . Um diesen Prozess für die Menschen nachvollziehbar zu machen , biete ich Ihnen an , zunächst bis zum Jahre 2010 in diesem Hause jedes Jahr eine Debatte über folgende sechs Punkte zu führen : Wachstum , Beschäftigung , Investitionsquote , Höhe der Steuersätze , Lohnnebenkosten und Staatsquote . Wir sollten ein Benchmarking einführen und unabhängige Fachleute damit beauftragen , die notwendigen Zahlen zusammenzustellen , um damit zu zeigen , ob wir unseren eigenen Ansprüchen in Bezug auf unsere Politik selber gerecht werden . Nur so werden wir die Menschen auf dem Reformweg mitnehmen können . Sie müssen sehen , dass die notwendigen Änderungen zu ihrem eigenen Vorteil durchgeführt werden . Deshalb muss das Credo der Wirtschafts- und Sozialpolitik lauten : Freiraum , Eigenverantwortung , mehr Luft zum Atmen . Dieses Credo ist wichtig , denn dann , wenn wir nicht danach handeln , werden wir denjenigen , die in diesem Lande Hilfe brauchen , nicht mehr helfen können . Ich möchte nicht , dass die Behinderten in diesem Lande immer von Sozialhilfe abhängig sind . Sie müssen raus aus der Sozialhilfe . Ich möchte nicht , dass alleinerziehende Mütter von der Sozialhilfe abhängig sind . Sie müssen raus aus der Sozialhilfe . Damit das gelingt , müssen Sie denen , die etwas schaffen können , den Freiraum geben , auch etwas schaffen zu dürfen . Der Staat muss sich im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückziehen , damit dort Hilfe geleistet werden kann , wo Hilfe notwendig ist . Das entspricht unserem Verständnis von Gerechtigkeit . Ich erlebe häufig , dass heute vielen , die vielleicht Hilfe bräuchten , nicht mehr so gut geholfen werden kann . 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden durch die Schwarzarbeit erwirtschaftet , obwohl Schwarzarbeit die unsolidarischste Art von Tätigkeit ist . Das muss aufhören , denn dadurch konzentriert sich Solidarität auf immer weniger Schultern in diesem Land und dadurch fallen Menschen aus dem solidarischen System heraus . Die andere Seite der Medaille des 21 . Jahrhunderts ist : So wie sich der Staat im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückziehen muss , muss er sich stärker engagieren , wenn es um innere und äußere Sicherheit geht . Das Ende des kalten Krieges hat uns eine Welt gebracht , in der die Bedrohungen zwar anders sind , aber Bedrohungen bleiben , mit denen wir uns werden auseinander setzen und für die wir Abschreckungskapazitäten entwickeln müssen . Diese Bedrohungen müssen von uns angegangen werden . Dafür ist die Bundesrepublik Deutschland und dafür ist Europa insgesamt noch nicht gewappnet . Deshalb geht es auch um die zweiten Gründerjahre dieser Republik bezüglich einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik . Sie haben vom Frieden gesprochen . Ich kann nur sagen : Das , was wir in den letzten Monaten mit Blick auf den Irak erlebt haben , ist ein Trauerspiel . - Das habe ich mir gedacht . Herr Volmer , die Armseligkeit kennt bei Ihnen keine Grenzen . Es ist wirklich traurig . Sie haben doch vier Jahre im Auswärtigen Amt gesessen und müssten wissen , dass spätestens seit dem 11 . September 2001 jedem klar sein muss , dass sich die Bedrohungen in dieser Welt zwar verändert haben , dass sie aber real und nicht fiktiv sind . Was in Sachen Irak passiert ist , ist ein Trauerspiel . Denn wir müssen uns hier und heute damit auseinander setzen , was die Financial Times Deutschland dazu am Dienstag geschrieben hat : Leider steht , noch bevor überhaupt etwas passiert ist , der Sieger der Auseinandersetzung fest : Saddam Hussein . Der Schaden , den der Diktator dem Westen bereits zugefügt hat , ist kaum zu ermessen . - Ich teile diese Einschätzung . Dabei geht es um die Europäische Union , dabei geht es um die NATO und es geht um die Rolle der UNO . Ich sage Ihnen : Wir haben die Aufgabe - das werden wir vonseiten der Union tun - -  - Ich finde , wir sollten ein bisschen großzügig sein . Wer weiß , ob der Kanzler sonst Blumen bekommt . Ich denke , wir können trotz aller Kritik darüber hinwegsehen . Zurück zur Außenpolitik . Ich sage in aller Ernsthaftigkeit : Das 21 . Jahrhundert und die neue Situation Deutschlands nach der Wiedervereinigung fordern von der Außenpolitik , eine klare Orientierung und feste Koordinaten zu geben . Ich stimme Ihnen zu , Herr Bundeskanzler : Deutsche Außenpolitik wird in Berlin gemacht . Ich füge hinzu : Deutsche Außenpolitik sollte deutschen Interessen gelten . Zu diesen deutschen Interessen gehören für mich zwei Säulen . Die eine Säule ist ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn . Deutschlands historische Krux war die Tatsache , dass es Zeiten gab , in denen Deutschland die Balance nicht geschafft hat und in denen Deutschland nicht in die Politik seiner Nachbarn eingebunden war . Deshalb heißt es , gute und partnerschaftliche Verhältnisse zu Frankreich und genauso gute Verhältnisse zu Polen , unserem anderen Nachbarn , zu haben . Einige von Ihnen werden in diesem Saal gesessen haben , als am 8 . Mai des Jahres 1995 der damalige polnische Außenminister Bartoszewski eindringlich und für mich emotional sehr berührend zu uns gesagt hat : Bitte machen Sie nie weder eine Politik von Deutschland und Frankreich mit Russland , die über die Köpfe von Polen hinweggeht . - Lassen Sie uns das gemeinsam beherzigen . Bei aller Partnerschaft mit Frankreich haben wir als das größte Land Europas die Aufgabe , uns um die kleinen Länder in Europa zu kümmern . - Andorra ! Sagen Sie einmal : Wie bekloppt sind Sie eigentlich ? Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Wir hören Ihnen zu , wenn es um ernsthafte Dinge geht . Wenn Sie in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht aufpassen , dann werden Sie das , was wir in 50 Jahren deutscher Politik an Vertrauen , an Berechenbarkeit und an Verlässlichkeit aufgebaut haben , in kurzer Zeit verspielen . Deshalb lassen Sie uns in aller Ernsthaftigkeit - ich sage das mit großem Nachdruck - über diese Fragen von Krieg und Frieden und der Zukunft Deutschlands in diesem Hause sprechen . Dazu gehört eine politische Union in Europa . Deutschland muss der Motor dieser politischen Union sein . Bitte schauen Sie sich an , wo Europa im Augenblick steht : Es sind Bündnisse in Bündnissen gebildet worden . Es gibt Spaltungen und Achsen außerhalb der Bündnisse . Ich sage Ihnen ganz klar : Dies ist nicht gut für das Projekt einer politischen Union . Deshalb muss die Situation verändert werden . Ich sage dies ohne jede Aggressivität , weil mir Europa am Herzen liegt . Aber ich sage auch : Dazu gehören die neuen Mitgliedstaaten genauso wie die alten . Dazu gehört ferner ein deutscher Bundeskanzler , der über die Lippen bringen sollte , dass die Worte des Präsidenten der Französischen Republik nicht geeignet waren , das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis der osteuropäischen Nachbarn richtig zu beschreiben . Neben der europäischen gehört die transatlantische Säule dazu . Für mich ist das ganz unverzichtbar . Wenn Sie sich einmal über die wirklichen sicherheitspolitischen Fähigkeiten Europas Gedanken machen , dann wissen Sie , dass wir einen Sicherheitsverbund brauchen . Deshalb brauchen wir die NATO , und zwar als eine funktionsfähige , handlungsfähige Gemeinschaft , die unsere gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen vertreten kann . Wer sich vielleicht manchmal dem Trugschluss hingibt , unser Europa sei so sicher , dass wir nie wieder Unterstützung brauchen , der hat beim furchtbaren Tod von Zoran Djindjic vorgestern auf ganz erschreckende Weise erfahren müssen , wie zart die Sicherheit und der Friede selbst auf unserem Kontinent sind . Lassen Sie uns deshalb , meine Damen und Herren , mit den Institutionen sorgsam umgehen ! Wir brauchen auch in Zukunft eine NATO , genauso wie wir eine funktionsfähige UNO brauchen . Nun sagt der Bundesaußenminister schon wieder : über den Frieden nicht ein Wort ! Herr Bundesaußenminister , ich kann Ihnen Folgendes sagen : Wenn eine unionsgeführte Regierung seit September letzten Jahres die Geschicke dieses Landes gelenkt hätte - wenn Sie von uns eine Position erwarten , dürfen wir , so finde ich , sehr wohl einmal darauf hinweisen , was wir anders gemacht hätten - , wäre im Umgang mit dem Konflikt im Irak die militärische Option als letztes Mittel niemals ausgeschlossen worden . Wir hätten das , was Sie erst im Februar gemacht haben , nämlich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Erklärung zu bewegen , schon im September initiiert . Die Erklärung vom Februar hätte schon im September stehen können ; daran besteht überhaupt kein Zweifel . Wir hätten uns jeden Monat erneut getroffen und mit dieser gemeinsamen europäischen Haltung wären wir in ein Gespräch mit den Amerikanern gegangen . Ich bin ganz sicher , wir hätten eine gemeinsame Position gefunden . Wir hätten von Anfang an eine Befristung der Inspektionen befürwortet . Vielleicht kann man dann , wenn man so lange Minister ist wie Sie , Herr Fischer , nicht mehr gut zuhören , aber ich sage es Ihnen trotzdem : Wenn Sie einer Befristung der Inspektionen zugestimmt hätten , dann hätten Sie eine Entwicklung beeinflussen können , die sich heute als eines der großen Dramen herausstellt , dann hätten Sie nämlich die Parallelität des Aufbaus einer militärischen Drohkulisse und des Zeitbedarfs der Inspektoren erkannt und beides miteinander koordinieren können . Chefinspekteur Blix sagt heute : Ich weiß , ohne eine militärische Drohkulisse habe ich keinen Erfolg . - Dass wir die anglo-amerikanische Drohkulisse brauchen , gibt auch der französische Außenminister zu , dennoch opponiert er gegen England und Amerika . Diese Art von Arbeitsaufteilung - die einen stellen die militärischen Kräfte und die anderen sind für unbefristete Inspektionen - geht in einer Gemeinsamkeit von Partnern nicht auf . Das ist der zentrale Vorwurf , den wir Ihnen machen . Deshalb kann ich bei allem , was passiert ist , nur die ganz intensive Bitte an die Bundesregierung richten : Versuchen Sie in den nächsten Tagen , in der UNO - auch unter Aufbietung deutscher Kompromissbereitschaft - eine Lösung zu finden , welche die UNO stärkt und die es möglich macht , dass Saddam Hussein endlich wieder Angst vor der westlichen Staatengemeinschaft hat . Die Wahrheit nämlich ist : Derzeit kann er davon leben , dass sie gespalten ist . Ich sage in aller Klarheit und mit allem Nachdruck : Unser Gegner ist nicht der amerikanische Präsident . Unser Gegner ist noch immer Saddam Hussein . Ich glaube , darüber gibt es Einvernehmen in diesem Hause . Gestern wurde in einer AP-Meldung beschrieben , wie in einer Art öffentlicher Zeremonie - das muss man sich wirklich einmal vor Augen führen - im Auftrag von Saddam Hussein 260 000 Dollar an 26 Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern als Lohn und Dank für das Märtyrertum übergeben wurden . Das macht deutlich , dass die Gefahr , die von Saddam Hussein ausgeht , real und nicht fiktiv ist . Ich bitte Sie , das jeden Tag zu bedenken . Die Sozialdemokratie in diesem Lande hat die Aufgaben , die aus dem Leben in einer völlig neuen Zeit erwachsen , nicht ausreichend verstanden . Die innere Verfasstheit dieser Bundesrepublik Deutschland kann wieder in Ordnung gebracht werden . Dafür aber brauchen Sie Mut , Ideen und vor allen Dingen ein Konzept . Meine Damen und Herren , Sie wurden in den vergangenen Tagen von Parteienforschern , aber auch von Ihren eigenen Parteimitgliedern mehrfach daran erinnert , dass die Krux Ihres politischen Handelns darin besteht , dass Sie keine Werteordnung haben , nach der Sie Ihre Entscheidungen ausrichten . Deshalb - so hat es sinngemäß der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident gesagt - können Hinz und Kunz verkünden , was immer sie wollen . Sie haben keinen roten Faden , weil die innere Werteordnung fehlt . - Lesen Sie , was im Stern dazu steht ! Ich bin froh , dass hier heute ein neuer niedersächsischer Ministerpräsident anwesend ist .  Ich hoffe , dass Sie mit Ihrer 140-jährigen Tradition , die Sie im Mai feiern können , eines Tages die Herausforderungen und die Dimension der Herausforderungen , die sich uns außen- und innenpolitisch im 21 . Jahrhundert stellen , vollständig verstehen . Ich kann Ihnen nur sagen : Was wir heute gehört haben , waren punktuelle Antworten , die bei weitem nicht ausreichen , um das aus unserem Land zu machen , was wir alle in diesem Haus aus ihm machen wollen . Wir von der Union sind mit unserem Herzen und dem Verständnis für die Menschen dabei , wenn es darum geht , die Menschen in die Lage zu versetzen , ihre Fähigkeiten voll entfalten zu können , und zwar im Sinne des Gemeinwohls . Lassen Sie die Menschen dazu in der Lage sein ! Lassen Sie uns ihnen die Kraft geben ! Lassen Sie uns das unterstützen , was in dieser Bundesrepublik Deutschland Unterstützung braucht ! Lassen Sie uns den Menschen Optimismus geben ! Lassen Sie eine Aufbruchstimmung aufkommen ! Wecken Sie den Gründergeist ! Dann wird es mit Deutschland wieder aufwärts gehen . Wir von der Union arbeiten daran , mit Herz und Verstand . Herzlichen Dank .