Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Özdemir , Ihr Debatteneinstieg zeigt , daß die Ausländerpolitik in Deutschland offensichtlich von Mythen durchwoben ist . Diesen Eindruck habe ich . Denkblockaden , die bei Ihnen bedauerlicherweise da sind , verhindern eine ehrliche Diskussion . Wenn ich mir die Diskussion im linken Spektrum ansehe , dann komme ich zu der Auffassung , daß der Begriff der Ausländerfeindlichkeit inzwischen zu einer Allzweckwaffe im Streit um die richtige Politik gegenüber Ausländern geworden ist . Was wir auch regeln , etwa das Aufenthaltsrecht : Jede Kritik an Ausländern , auch wenn sie berechtigt ist , wird tabuisiert und wird unter den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit , ja , unter den Verdacht der Ausländerfeindlichkeit gestellt . Ich frage mich , ob das nur gedankliche Verirrungen sind , verbale Fehlleistungen , oder sogar bewußte politische Kampfbegriffe . Ersteres wäre schlimm , letzteres ist unerträglich . Ich will zitieren , was Sie in der Aktuellen Stunde am 17 . Januar so alles von sich gegeben haben . Da sagte Kollege Özdemir , der Wegfall der Visumsprivilegierung sei ein Fausthieb ins Gesicht all derer , die sich in unserer Gesellschaft für Toleranz und Verständigung einsetzen . . Herr Kollege , dies ist sehr intolerant , dies ist sachlich falsch . . Wie ist der Sachverhalt ? Wir haben vom 1 . Juli 1998 an , in anderthalb Jahren , die Verpflichtung , daß alle Ausländer - also auch die unter 16jährigen - ein Visum beantragen müssen , das acht Jahre gültig ist , das von Amts wegen erteilt wird , wie es in allen Ländern der Erde üblich ist . Sie haben vorhin den Herrn Innenminister als Mann von Law and order bezeichnet . Wenn es darum geht , Recht und Gesetz zu achten und Verbrecher zu bekämpfen , bin ich an erster Stelle ein Mann von Law and order . Das sage ich Ihnen . Das gilt genauso für den verehrten Herrn Bundesinnenminister . . - Ich nenne Ihnen weitere Beispiele , lieber Kollege Schlauch . Hören Sie einmal zu . Frau Beer sagte in dieser Debatte , es handele sich um ein Startsignal für eine erneute Kampagne gegen Ausländer und Ausländerinnen , ein neues Kapitel ausländerfeindlicher Politik . . Meine verehrte Kollegin Frau Wolgast führt aus , was wir da gemacht haben - wir sprechen gleich darüber - , seien neue und dumpfe Feindseligkeiten gegenüber Ausländern . . Ich hoffe , das paßt noch in die Kategorie verbale Fehlleistungen . . - Ich zitiere ja nur . Ich kann weiter zitieren . Ich habe eine ganze Seite aufgeschrieben . Wenn ich solche Äußerungen nachlese , komme ich zu einem schlimmen Ergebnis . Wissen Sie , was Sie machen ? Sie stellen dem Mythos der Ultrarechten grundlos und verfehlt einen linken Alternativmythos gegenüber . Das ist das Problem . . . noch : Erwin Marschewski deren und unseren Problemen zu reden . . Sie begnügen sich fatalerweise - auch Sie , Herr Schlauch - mit einer zu simplen Umkehrung ultrarechter Konzepte . Mehr machen Sie nicht . . Wird bei den Rechten die Immigration unsinnigerweise als Bedrohung und Katastrophe empfunden , so sehen Sie offensichtlich in jedem Zuzug undifferenziert einen Beitrag zu größter Humanität , zur Lösung aller Problemfelder der Ausländer und der Deutschen . Tatsache ist : Zuwanderung bringt Chancen , sie kann bereichern . Das ist wahr . Sie führt aber auch zu Belastungen . Das ist genauso wahr . Sie ist im übrigen in der Geschichte nie ohne Friktionen erfolgt . Auch das sind Erfahrungen und Tatsachen , die wir zu berücksichtigen haben . Deshalb ist es eben das Gebot der Stunde , Denkblockaden und Denkverbote - wir sprechen bei Ihrer Großen Anfrage ja über viele Dinge - zu überwinden und zu differenzieren . Ich bitte Sie , bei der Visumpflicht diesen ganzen Bereich differenziert zu betrachten . Wenn Sie das tun , wird Ihnen deutlich : Was wir verlangen , tun alle Staaten der Erde . Jeder Ausländer benötigt zum Aufenthalt in einem anderen Land ein Visum oder hier eben eine Aufenthaltsgenehmigung , ob er dort lebt oder zuzieht , wie Sie und ich einen Paß brauchen , den wir alle zehn Jahre neu beantragen müssen . Ist dies unzumutbar ? . Ist dies bürgerfeindlich ? Ist dies ausländerfeindlich ? Meine Damen und Herren , worüber reden wir denn eigentlich ? Es ist doch vielmehr begründet : Erstens . Ein Vierteljahrhundert nach dem Anwerbestopp gibt es keinen Grund , privilegierte Sonderregelungen zu schaffen . Warum denn eigentlich eine Andersbehandlung als bei Kindern aus allen anderen Ländern , auch von deutschen Kindern , die im Ausland wohnen ? Zweitens haben wir uns gegenüber den Schengen-Staaten zu einer einheitlichen Visapolitik verpflichtet ; wir müssen dies also tun . Drittens . Sie wissen , auch die SPD-Innenminister haben zumindest im Innenausschuß des Bundesrates diese Lösung akzeptiert . Ich hoffe , meine Damen und Herren , der Bundesrat wird sich unserem Anliegen nicht verweigern . Es geht darum , zu verhindern , daß Kinder von Schleppern mißbraucht werden , daß sie als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden und daß sie vielleicht - ausschließlich zum schäbigen Gewinn von Schlepperbanden - der Prostitution zugeführt werden . Ich hoffe , der Bundesrat wird unserem Anliegen entsprechen . Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen . Im Januar sind 485 Kinder insbesondere durch Schlepperbanden nach Deutschland gebracht worden . Dann kam diese Regelung , die ich begrüße . Im Februar waren es 25 Kinder , und bis zum heutigen Tag gab es im März keinen einzigen Fall . Meine Damen und Herren , diese Regelung zeigt bereits Erfolge : von fast 500 auf Null . Das müssen Sie doch akzeptieren . . Zu den türkischen Kindern : Sie bekommen ein Visum . Das gilt bis zu drei Monaten im Ausland . Sie können visumsfrei nach Frankreich oder nach Spanien fahren . Das , was wir mit der Kinderstaatsangehörigkeit oder - zugehörigkeit - wie auch immer - regeln wollten , wird jetzt durch diese Regelung als positiver Nebeneffekt erreicht . Ich kann das doch nur begrüßen . Zum weiteren Teil der Debatte über die Große Anfrage der Grünen einschließlich der Behauptung , Deutschland sei ein Einwanderungsland , . möchte ich einen Blick zurückwerfen , um auch einmal die Kontinuität oder , wenn ich die SPD sehe , die Diskontinuität Ihrer Politik aufzuzeigen . Im August letzten Jahres hat die SPD sogenannte Eckwerte für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt . Kurz zuvor haben die Grünen den Entwurf eines Einwanderungs- und Niederlassungsgesetzes beschlossen . Beide Parteien behaupten darin , die demographische Entwicklung führe zu unlösbaren Problemen für Arbeitsmarkt und Alterssicherung . Deswegen forderte man damals eine aktive Einwanderungspolitik , also mehr Zuzug . Das ist ein paar Monate her . . - Nein , ein paar Monate . Dann wechselte die SPD innerhalb von Wochen ihre Auffassung . Unter fast gleicher Überschrift sollten nunmehr Einwanderungsquoten den Zuzug begrenzen , obwohl SPD und Grüne zeitgleich - es waren meist dieselben Personen - die Ausländerzahl in Deutschland durch erweiterte Zuzugsmöglichkeiten , durch immer neue Altfallregelungen , durch eine Unterminierung des Asylkompromisses , wie im Vermittlungsausschuß neulich angeboten , und insbesondere dadurch erhöhen wollen , daß bis zum heutigen Tag keine umfassende Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erfolgt . Ich werfe dies den Ländern vor , meine Damen und Herren . . Aber Ihr Zuwanderungsquotengesetz ist eine Mogelpackung : Erstens . Wir wollen keine zusätzliche Einwanderung ermöglichen . Wir brauchen sie auch nicht . Dies haben wir immer gesagt . Dies sagen wir insbesondere heute . Wer bei mehr als 4 Millionen Arbeitslosen mehr Einwanderung fordert , handelt fatal . Wir haben 500 000 ausländische Arbeitslose und 700 000 ausländische Sozialhilfeempfänger . . noch : Erwin Marschewski Zweitens . Wir können die Zuwanderung auch gar nicht begrenzen . Dies geht rechtlich nicht . Sie wissen dies doch . Wir haben pro Jahr ungefähr 120 000 bis 130 000 Asylbewerber . Wollen Sie Art . 16 a des Grundgesetzes , das subjektive Grundrecht auf Asyl , abschaffen ? Das geht doch gar nicht . Sie müssen die Leute aufnehmen . Wollen Sie die Regelungen des Ausländerrechts - 100 000 Familienangehörige kommen zu uns - verändern ? Das geht doch gar nicht . Wollen Sie Art . 116 des Grundgesetzes ändern und die Aussiedlerzahl weiter beschränken ? Dazu müssen Sie das Grundgesetz ändern . Wollen Sie es ablehnen , daß wir in Deutschland aus humanitären Gründen 300 000 oder 400 000 Bürger aus Jugoslawien aufnehmen ? Das sind 800 000 Flüchtlinge mehr , als ganz Westeuropa aufgenommen hat . Es bleiben ungefähr 500 000 Flüchtlinge hier . Das sind mehr als in ganz Europa . Das sind die Regelungen . Dies ist doch gar nicht anders regelbar . Dies verstieße auch gegen die europäische Garantie der Freizügigkeit . Deswegen geht die von Ihnen geforderte Einwanderungsquote völlig ins Leere . Beantworten Sie doch einmal die Frage , nach welchen Kriterien Sie diese Quote festlegen wollen : Nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes , nach dem Alter der Bewerber , nach den Herkunftsländern oder nach der Qualifikation ? Wollen Sie , daß die dringend im Ausland - in Afrika oder wo auch immer - benötigte Elite nach Deutschland abwandert ? Mit uns - das sage ich Ihnen - ist eine solche Politik auf jeden Fall nicht zu machen . Unser Ziel ist und bleibt es , eine vernünftige Integration - deswegen haben wir das Ausländergesetz vorgelegt - der hier in Deutschland lebenden Ausländer zu erreichen . Hierzu darf ich Ihnen etwas zitieren , was für die SPD vielleicht nicht völlig uninteressant ist . Zur Integration von Ausländern hat die SPD/FDP- Bundesregierung nach 1982 folgendes beschlossen - ich zitiere - : Nur durch eine konsequente Politik zur Begrenzung des Zuzugs läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern . Und weiter heißt es , so der damalige Beschluß der SPD/FDP- Bundesregierung : Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich . Meine Damen und Herren , damals hatten wir 4 Millionen Ausländer . Heute haben wir fast 7 ,5 Millionen Ausländer . Wie gesagt , es handelt sich um einen Beschluß von SPD und FDP aus dem Jahre 1982 . Diesem Ziel wollen wir folgen . Ich denke , daß unsere Vorschläge zur Integration der Ausländer und dazu , das Ausländerrecht zu novellieren - für die Menschen , die hier wohnen , wollen wir mehr Rechte ; die Gewalttäter aber wollen wir nach Hause schicken , abschieben und einer Bestrafung unterziehen - , die richtige Politik sind . Herzlichen Dank . .