Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum einen ist von der Machete für den Dschungel die Rede , die anderen sprechen von Leuchttürmen . Herr Staatssekretär Schauerte , es ist sehr interessant , dass Sie verbal etwas abgerüstet und uns auf die ganz kleinen und zaghaften Schritte in diesem Gesetz eingeschworen haben . Ich glaube , damit haben Sie die Wahrheit besser getroffen als mit den ewigen großen Worten und Ankündigungen . Es ist gut , dass nach der Vorgabe der Trippelschrittpolitik jetzt wenigstens einige von meiner Fraktion seit Jahren geforderte Schritte in dem Gesetz enthalten sind : Entlastung der Existenzgründer , Vereinfachung der Bilanzierungspflichten und die Einführung der Datenübertragung für Arbeitgeberbescheinigungen . Das alles sind gute Beispiele für kleine Schritte , die Sie wegen des offenbar vorhandenen geistigen Tempolimits in der Koalition vor Kurzem aber noch abgelehnt haben . Werfen wir doch einmal einen Blick auf die nüchternen Zahlen : Eine Entlastung in Höhe von 60 Millionen Euro ist schon genannt worden . Die Gesamtbelastung liegt bei etwa 50 Milliarden Euro . Wenn Sie in diesem Tempo pro Gesetz weitermachen und man berücksichtigt , dass Sie eine Kostensenkung von 25 Prozent erreichen wollen , dann erkennt man , dass Sie möglicherweise mit dem 125 . Mittelstandsentlastungsgesetz am Ziel sein werden . Sie schreiben schöne Worte : Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik . Niemand würde Ihnen da widersprechen . Im konkreten Teil machen Sie aber nicht entschlossen weiter . Dadurch erzielen Sie auch keinen spürbaren Effekt . Die Vorschläge liegen ja vor . Sie sprechen von Offenheit im Verfahren . Allein der DIHK hat 66 Vorschläge vorgelegt , die erneut weitgehend unberücksichtigt bleiben . Ich will einige Beispiele nennen : Erstens . Warum führen Sie bei der Buchführungspflicht denn nicht die Millionengrenze ein ? Zweitens . Die Unternehmens- und die Erbschaftsteuerreform sind schon genannt worden . Hier deutet sich an , dass alle Grundsätze der Steuervereinfachung und der Entbürokratisierung über Bord gehen werden . Es zeichnet sich ab , dass gerade die Personengesellschaften zwar ihren Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten , von den tollen steuerbegünstigten Gewinnrücklagen und den Ansparabschreibungen aber kaum profitieren werden . Hier gibt es keine Planungssicherheit , und hier fehlt der Impuls für unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik . Drittens . Herr Kollege Wend , ich will auch noch etwas zum Arbeitsmarkt sagen . Es ist immer schön , wenn man sich die Pappkameraden gegenseitig vorhält . Sie werfen uns immer vor , wir wollten die Tarifautonomie und die Arbeitnehmerrechte abschaffen . Finden Sie es denn wirklich richtig - wie neulich in Bayern wieder geschehen - , dass 230 Arbeitsplätze nicht gesichert werden konnten , weil es den Arbeitnehmern , die einer Vereinbarung mit 98 Prozent zugestimmt haben , nicht möglich war , ihre Rechte in die eigenen Hände zu nehmen ? Viertens . Auch hinsichtlich einer durchgreifenden Reduzierung der Statistikpflichten im Arbeits- und Sozialrecht herrscht Fehlanzeige . Sie begnügen sich letztlich mit einer Bonsai-Politik . Die Dinge werden nicht weitergetrieben . Sie haben die 11 000 Informationspflichten genannt , und Sie schaffen neue . Zwischen dem Inkrafttreten des ersten Mittelstandsentlastungsgesetzes und dem des zweiten heute haben Sie allein mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und der Gesundheitsreform wieder einen derartigen Bürokratieschub ausgelöst , dass Sie selbst das unternehmerische Engagement und die wirtschaftliche Dynamik behindern , die Sie so schön an den Anfang des Gesetzes schreiben . Die beiden Entlastungsgesetze lassen sich so zusammenfassen : Die Bundesregierung versucht den Bürokratieabbau , aber kaum jemand merkt etwas . Mit diesem Doppelspiel - einerseits Placebogesetze , andererseits mittelstandsfeindliche Maßnahmen in Hülle und Fülle - muss endlich Schluss sein . Ein engmaschiges Netz bürokratischer Regelungen liegt immer noch wie Mehltau über unserem Land . Ludwig Erhard hat einmal gesagt : Je freier die Wirtschaft , desto sozialer ist sie . Erst wenn der Wirtschaftsminister dieses Vermächtnis erfüllt , wird er seiner Aufgabe gerecht .