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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rüffer, Sie haben das zum Schluss korrigiert. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns abwertend über Flüchtlinge, über Zuwanderer geäußert haben. Ich kann das nur vehement bestreiten. Das haben wir als SPD nicht getan. Wir stehen auf dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention und des Asylrechts. Wir sind dafür, dass wir hier eine europäische Lösung finden, um die Zuwanderung in der Art und Weise zu regeln, wie wir es sozialdemokratisch für richtig halten. Der zweite Punkt, auf den ich gern eingehen würde, ist, dass Sie dem Minister vorwerfen, er sei nicht auf das Thema Inklusion eingegangen. Sie wissen selbst, dass wir in diesem Haushalt 300 Millionen Euro für die Inklusion ausgeben. Darunter sind nach meiner Erinnerung ungefähr 60 Millionen Euro für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. Den Ansatz von 8 Millionen Euro verdoppeln wir, um im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes die Forschung nach vorn zu bringen. Sie können uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir nicht genügend oder gar nichts tun. Sie haben gesagt: Sie tun gar nichts. – Das wird auch dem Minister nicht gerecht und auch nicht dem Ministerium. Dann möchte ich gern eingehen auf die Frage der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung. Die FDP versuchte hier ständig, die Versorgung durch den Staat – ja, wie soll man das sagen? – ruinenreif zu reden. – Ja, sicher. Sie stellen ständig infrage, dass wir durch den Generationenvertrag und durch eine umlagefinanzierte Rente Vertrauen schaffen und insbesondere ein Fundament für die Menschen, sodass sie sich darauf verlassen können, dass sie nach getaner Arbeit auch eine Rente haben, von der sie leben können. Ich kann Ihnen nur sagen: Gestern im Parlament hat Andrea Nahles – wenn Sie da waren, konnten Sie das hören – in Ihrer Rede genau das gesagt. Sie hat gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass die Rente zukunftsfest ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Rente ein Niveau auch hinsichtlich der Kaufkraft hat, von dem die Menschen wissen, dass sie auch in zehn Jahren noch davon leben können. Das hat Andrea Nahles gestern gesagt und heute auch noch mal der Minister. Von daher können Sie sich darauf verlassen, dass wir als SPD dafür sorgen werden, dass die umlagefinanzierte Rente ein Grundstock für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner sein wird. Ich möchte feststellen: Die 94 Milliarden Euro Bundeszuschuss sind geradezu ein Zeichen dafür, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Der Aufwuchs bis 2022 auf 109 Milliarden Euro ist auch ein Zeichen an die Menschen, an die Rentnerinnen und Rentner. Die wissen so, dass der Bundeszuschuss dafür sorgen wird, dass sie letztendlich eine Rente bekommen werden, mit der dafür gesorgt wird, dass sie davon leben werden können.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Beck , als Parlamentarischer Geschäftsführer sind Sie jemand , der mit Verfahrensfragen vertraut ist und , wie ich weiß , auch großen Wert darauf legt , zumindest wenn es gewisse Verfahrensfragen betrifft . Deshalb möchte ich mir schon die Bemerkung erlauben , dass wir gestern nicht in der Sache über den Antrag abgestimmt haben . Wir haben , weil der federführende Ausschuss - wir sind nicht der federführende Ausschuss - die Befassung mit diesem Antrag vertagt hat , dies ebenfalls getan . Darüber haben wir gestern abgestimmt . Wir haben nicht in der Sache abgestimmt . Ich finde , das hätten Sie der Redlichkeit halber sagen können .
Partei: SPD
Sie wissen , dass es bei der Untersuchung des Personals unterschiedliche Rhythmen gibt . In solchen Bereichen ist die Sensibilität in den letzten Jahren noch erhöht worden . Ich habe heute Morgen bei der Vorbereitung die gleiche Frage wie Sie jetzt gestellt . Dabei hat sich dann ergeben , dass es bei der Bundeswehr Ärzte gibt , die häufigere Untersuchungen für notwendig halten , genauso wie solche , die es nicht für notwendig halten , dass dem Wunsch von Patienten nach einer jährlichen Untersuchung in allen Bereichen nachgekommen wird . Ich glaube jedoch , dass in diesem speziellen Bereich die Sensibilität groß genug ist und dies auch schon in der Vergangenheit überprüft wurde . Ein Grund für die Schwierigkeiten ist auch , dass Anhaltspunkte für eine Wehrerkrankung zu dem Zeitpunkt , in dem die Leute im aktiven Dienst sind , noch relativ gering sind . Ich brauche Ihnen auch nicht zu sagen , welche Ursachen das alles haben kann . Ich wusste auch nicht , dass das Krankheitsspektrum , das jetzt von denjenigen angemeldet worden ist , die glauben , durch ihren Wehrdienst beschädigt worden zu sein , so groß ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Behrens, wir haben uns mit allen Verkehrssicherheitsverbänden – davon gibt es eine ganze Reihe – intensivst beratschlagt, ebenso mit anderen Verbänden wie Automobilklubs oder Fahrradklubs, kurz: mit allem an verbandlicher Organisation, was sich mit der Straßenverkehrssicherheit befasst. Wir haben – das gehört zu dem übergreifenden Ansatz, von dem ich eingangs gesprochen habe – hier wirklich breiteste Übereinstimmung erzielt. Ich habe noch einmal die Unterlagen zur Bürgerbeteiligung herausgesucht. Es waren 160 000 Seitenaufrufe; diese Zahl wollte ich noch nennen. Sie haben gefragt: Was haben die Bürgerinnen und Bürger gefordert? Ich nenne nur einige Beispiele: Es wurde eine größere Differenzierung bei den Punkten gefordert. Dafür haben wir gesorgt. Ursprünglich waren nur zwei Punkte vorgesehen: einer für schwere und zwei für besonders schwere Vergehen. Nun sind wir auf drei Punkte hochgegangen. Wir haben das mit dem Parlament immer wieder intensiv abgestimmt. Ich erinnere mich an ein langes Telefonat mit dem Kollegen Luksic; er schaut gerade her. – So schnell geht das. Viele haben eine Änderung des Bußgeldkatalogs in Form von Erhöhungen gefordert. Gefordert wurden auch Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit, zum Beispiel mehr Kontrollen. Wir bekommen – das ist interessant – zwei Arten von Beschwerden: Wir bekommen Beschwerden über zu viele Kontrollen; wir bekommen aber auch Beschwerden über zu wenige Kontrollen. Je betroffener jemand ist – zum Beispiel wenn er an einer Durchgangsstraße wohnt –, desto mehr Kontrollen verlangt er. Das ist das Phänomen der mehreren Wahrheiten. Gefordert wurde auch, den Punkteabbau weiter zu ermöglichen. Auch hier haben wir reagiert. Ich könnte hier noch mehr ausführen zu Punkten, die von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden sind – ich weiß nicht, ob Sie das noch interessiert –; aber hier blinkt es rot. Ich breche an dieser Stelle ab.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich stimme mit Ihnen nicht überein , und zwar in beiden Teilen Ihrer Frage . Das wird Sie nicht weiter verwundern . Ich will das noch etwas ausführen . Selbstverständlich ist auch die Bundesregierung der Meinung , daß der Zubau von Baulücken zum Zweck einer sparsamen Nutzung von Bauland besonders wichtig ist . Es ist aber völlig unbestritten , daß auf Grund der hohen Zuzüge in die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1988 bis 1993 so gewonnenes Bauland nicht ausreicht , um den gewachsenen Bedarf zu decken . Es ist deshalb unverzichtbar und im übrigen auch zumindest auf der Ebene der Gemeinden unbest ritten , daß zusätzliche Baulandausweisungen erfolgen müssen , urn die gestiegene Nachfrage auch tatsächlich befriedigen zu können . Die Überwindung des noch bestehenden Wohnungsmangels kann nur erreicht werden , wenn der Knappheitsfaktor Bauland abgebaut wird . Dafür ist das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz gemacht worden . Jetzt geht es um die Anwendung . Leider müssen wir feststellen , daß es nicht von allen Ländern gleichmäßig und in allen Teilen angewendet wird . .
Partei: GRUENE
– dass ich wegen der von der Union durchgesetzten Regelung zur Redezeit für die kleineren Fraktionen dort tatsächlich viel zu wenig zu Wort komme. Aber das kann man vielleicht an anderer Stelle noch einmal diskutieren. Vielleicht wird sich der Ältestenrat damit beschäftigen. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Ihre Frage, bitte!
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Thema Fracking, mit der Fracking-Methode. Im Prinzip geht es der Regierungskoalition darum, die Erdgasbasis in Deutschland und in Europa auf solidere Beine zu stellen. Erdgas ist ein äußerst wertvoller Energieträger. Erdgas hat eine hohe Energiedichte, und vor allem ist Erdgas speicherbar. Die Diskussion, die wir hier im Plenum führen, ist für meine Begriffe sehr stark durch den Wahlkampf in Niedersachsen geprägt. Es ist völlig klar, dass das das eigentliche Motiv ist. Das ist aber nicht gerechtfertigt, wenn man sich mit der Basis der Thematik befasst. Deutschland importiert einen sehr hohen Anteil an Erdgas beispielsweise aus Russland und aus Norwegen. Kolleginnen und Kollegen, wir unternehmen sehr viel, um Bioerdgas ins Netz zu bringen, weil das ein sehr wertvoller Energieträger ist. Heute unterhalten wir uns über die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas und speziell über die Fracking-Methode. Es ist wahr: Bei der Fracking-Methode wurden bislang Chemikalien eingesetzt, die kritisch zu beurteilen sind. Wir haben sie in Deutschland in der Dichte so weit noch nicht erprobt. Das geht eindeutig aus dem BGR-Gutachten hervor. Das BGR-Gutachten hat ebenso wie das Gutachten des Umweltbundesamtes einen vorläufigen Charakter. Wir sollten etwas Dampf aus der Diskussion nehmen und uns die Zeit nehmen, um die Gefährlichkeit der eingesetzten Stoffe richtig beurteilen zu können. Ich nenne ganz bewusst die Chancen, die sich aus der heimischen Erdgasgewinnung ergeben. Wir haben damit die Wertschöpfung im eigenen Land. Ist Ihnen das gar nichts mehr wert, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition? Auch ich sehe natürlich auf der anderen Seite die Risiken. Ich appelliere an das gesamte Haus, bei der Diskussion mit den Bürgern über die Risiken ein gewisses Maß an Objektivität an den Tag zu legen. Natürlich legen wir in den Regierungsfraktionen den allergrößten Wert darauf, dass wir unser Trinkwasser nicht gefährden. Es wäre das erste Mal, dass wir hier bedenkenlos wären. Wir legen allergrößten Wert darauf, dass die kontaminierten Abwässer gereinigt werden. Es wäre das erste Mal, dass die christlich-liberale Koalition mit dieser Aufgabe nicht seriös umginge. Kolleginnen und Kollegen, wir kümmern uns auch intensiv um die induzierte Seismizität. Das sind schwierigste Bereiche, die wir zu bearbeiten haben. Man muss ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und sie darauf hinweisen, dass wir uns bei der Behandlung dieser Themen noch im Forschungs- und Entwicklungsbereich bewegen. Wenn von uns jetzt verlangt wird, in konkrete gesetzgeberische Handlungen einzutreten, muss ich Ihnen leider sagen, dass wir einfach noch nicht so weit sind, die Dinge konkret abwickeln zu können. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort aus vollster Überzeugung vor dem Hintergrund meiner beruflichen Erfahrung sagen.
Partei: SPD
Nein, ich muss hier fertig werden. Ein kleines Beispiel aus meinem privaten Leben: Man kauft ein altes Haus – laut Vertrag „gekauft wie gesehen“ – und stellt dann fest, dass die Anlage zur Warmwasserversorgung zu erneuern ist. Kosten: zusätzlich 10 Prozent der Renovierungskosten. Lasse ich es so, wie es ist? Nein, ich investiere und habe damit einen Mehrwert geschaffen. Um mit dem Vater von Stuttgart 21, Professor ­Heimerl, zu sprechen: Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört auf, gut zu sein. – Nein, hat er nicht. – Ich komme noch einmal auf Professor Heimerl zurück. Er, der bei diesem Projekt nie polemisch wurde und teilweise sehr harsch angegangen wurde, sagt heute zu S 21: In Stuttgart 21 sei viel mehr drin, als er ursprünglich vorgeschlagen habe. – Und weiter: Aber alles, was ich damals wollte und geplant habe, wird letztlich mit Stuttgart 21 verwirklicht. Bleiben wir offen für Verbesserungen, für hohe Transparenz und Kommunikation. Lassen wir weiterbauen und begleiten dieses Projekt weiterhin konstruktiv, kritisch, vertrauensvoll und mit dem notwendigen Schuss Optimismus. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich im Ergebnis sagen: Ein System der dualen Krankenversicherung, das sich national und international bewährt hat, das das leistungsfähigste im internationalen Vergleich ist, soweit wir es wissen – – – Gucken Sie mal in die skandinavischen Länder! Wenn Sie gute Verbindungen zur Provinzialverwaltung in Schweden haben, dann bekommen Sie dort vielleicht eine Operation. Das ist die dortige Genehmigungssituation. Die Versorgungsvielfalt, die Versorgungssicherheit, die Versorgungsqualität sind im dualen System herausragend. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen stützt dieses System. Sie können von uns nicht verlangen, dass wir diesen guten Weg verlassen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, wie wollen Sie künftig verhindern, dass Staatsanwaltschaften von den Geheimdiensten und den sogenannten Nachrichtendiensten weiterhin an der Nase herumgeführt und manipuliert werden, zum Beispiel dadurch, dass ihnen Informationen und auch Zeugen vorenthalten werden?
Partei: GRUENE
Wir haben diesen Vorschlag gar nicht gemacht , Herr Küster . . Dieser Vorschlag stammt von der Mehrheit des Hauses für die Gruppen . . Es ist die Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe . Ich weiß gar nicht , was Sie haben . Das ist Ihr eigener Vorschlag , den Sie hier vorgetragen haben . . Sie können meine Rede von damals nachlesen , was wir dazu gesagt haben , wie wir das damals eingeschätzt haben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin! Wenn Sie gerade aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass auch ich ein Freund der regionalen Vermarktung bin. Auch ich bin dafür, die regionale Bergbauernmilch so zu vermarkten, dass der Verbraucher nachvollziehen kann, wo das Produkt herkommt. Aber die Realität sieht doch ganz anders aus: Im Discounter wird das billigste Produkt genommen und nicht das regionale. Das ist doch das Problem. Wenn man dem Verbraucher eine Keule, also ein Mikrofon, vor die Nase hält und ihn fragt, was er alles einkaufen will, sagt er: Regionale Produkte und Bio. – Die Realität sieht aber ganz anders aus: hauptsächlich billige Lebensmittel, damit noch genügend Geld für den Urlaub übrig bleibt. Ein Hinweis sei mir noch gestattet: Sie kommen aus Ingolstadt. In Ingolstadt gibt es eine Autowerkstatt, die Produkte herstellt. Wenn diese Autowerkstatt nicht auf dem Weltmarkt tätig wäre, dann wäre der Arbeitsmarkt in Ihrer Region ganz anders aufgestellt. Warum soll die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft die Potenziale des Weltmarktes nicht nutzen dürfen? Darf das nur ein Autohersteller? Darf das nur eine gewerkschaftlich organisierte Fabrik? Nein, das müssen auch unsere Bäuerinnen und Bauern machen dürfen. – Danke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren das Thema Milch hier teilweise hochemotional und mit großer Leidenschaft, viele liefern gute Beiträge, aber es geht auch um die Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft. Wenn ich mit Landwirtinnen und Landwirten rede und sie frage: „Was bewegt euch am meisten?“, dann werde ich als Erstes gefragt: Wie geht es weiter mit der Düngeverordnung? Wann kommt ein Düngegesetz? Ich möchte hier alle Akteure, die sich heute und in den letzten Tagen so hervorragend für die deutsche Landwirtschaft eingesetzt haben, einladen, auch ein vernünftiges, praxisgerechtes Düngegesetz zu machen. Das Gleiche gilt, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass unsere Bauern auch in Zukunft noch verantwortungsbewusst Pflanzenschutzmittel einsetzen dürfen, auch wenn es darum geht, einen Ampfer in der Wiese zu bekämpfen. Dafür ist ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel notwendig. Noch einen Satz zum Schluss: Im Bundesrat wurde neulich eine Abstimmung herbeigeführt, in der es darum ging, die Anbindehaltung zu verbieten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Drittel der bayerischen Betriebe hat noch eine Anbindehaltung. Wenn Sie diese Anbindehaltung verbieten wollen, müssen Sie zu einem Drittel der bayerischen Milchbauern sagen: Sperrt eure Höfe zu. – Das will ich vermeiden. Darum stelle ich zum Schluss –
Partei: SPD
Herr Kollege Oppermann, ich bitte um Verständnis für die Unterbrechung Ihrer Rede. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass angesichts der sehr passenden Worte unseres Bundestagspräsidenten und angesichts der Dramatik der Debatte, die wir insgesamt zu führen haben, der Bundesinnenminister gefälligst von Anfang bis Ende an dieser Debatte teilzunehmen hätte?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Diese Subventionen bedeuten eine Erhöhung der Staatsquote . Das sollten Sie einmal der Bevölkerung darstellen . In diesem Zusammenhang sollten Sie auch einmal vernünftig erklären , wieso wir mit Ländern wie Tschechien oder Marokko in einen Billiglohnwettkampf treten sollen und wie wir damit eine Chance im Rahmen der künftigen europäischen Entwicklung und der Arbeitsmarktpolitik haben sollen . Wo steht denn das ?) Das bedeutet nämlich Ihr Konzept . Danke schön .
Herr Kollege Behrens, Sie waren dabei, als ein anderer anerkannter Rechtsprofessor uns in unserer Auffassung vollumfänglich bestätigt hat. Deshalb wiederhole ich meine Aussage: Wir sehen uns durch die Ergebnisse der beiden öffentlichen Anhörungen in dieser Woche in unserer Rechtsauffassung bestätigt.
Partei: SPD
Herr Kollege Bohl , ich bestehe darauf , daß Sie Ihre vielen Mitarbeiter auch in den Kellern suchen lassen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das dann zukommen ließen . . noch : Peter Struck Sie haben allerdings meine Frage insofern unvollständig beantwortet , als Sie gesagt haben , die 160 Flüge in den Jahren von 1989 bis 1996 seien sämtlich von der CDU bezahlt worden . Darf ich daraus schließen , daß es keinen weiteren Zahler für Privatflüge des Bundeskanzlers gegeben hat ?
Partei: PDS/LINKE
Es besteht im Grunde eine gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen von Geldern im Ausschuß und auch in anderen Gremien , in denen wir zu tun haben . Ich verwahre mich trotzdem gegen den Beg riff der Denunziation . Meine Ausführungen waren lediglich dazu gedacht , Sie an dieses Gespräch zu erinnern und an Sie zu appellieren , sich so zu verhalten , wie Sie es in dem Gespräch gegenüber Greenpeace get an haben .
Partei: GRUENE
Ich werde das berücksichtigen. – Frau FinckhKrämer, Sie zitieren aus diesem glorreichen Papier. Ich möchte deshalb nachfragen, ob Sie mir einen Punkt nennen können, der in irgendeiner Weise neu ist. Alle diese Punkte, die Sie eben genannt haben – Punkt 6: „Neu für Alt“, Punkt 9: „sind zu kennzeichnen“, Punkt 10: „bekräftigen wir“ –, stehen seit Jahren wortwörtlich so in den Rüstungsexportberichten, einschließlich: „Wir werden keine Waffenlizenzen an Drittstaaten genehmigen“. – Das steht alles wortwörtlich seit Jahren in den Berichten. Wo in diesen Grundsätzen ist auch nur irgendein Komma neu?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe Anfang der achtziger Jahre die Sinus-Studie zu rechtsradikalen Meinungen in der Bundesrepublik veröffentlicht . Ist nicht die Armseligkeit der Kenntnisse der Bundesregierung über Hintergründe und Motive dieser Straftäter ein Zeichen dafür , daß anscheinend im letzten Jahrzehnt die Bundesregierung mit diesem enormen Material , was nur statistisch wahrgenommen worden ist , verharmlosend , vielleicht auch fahrlässig umgegangen ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kippels, Sie sprachen davon, dass die neue UPD vorauseilend kritisch hinterfragt und sozusagen verdammt werde. Davon kann nicht die Rede sein, wenn wir ganz klar Fragen stellen wie: Was hat die alte UPD gemacht, und was hat die neue UPD in ihrem Angebot versprochen? Ich habe der Bundesregierung Fragen übersandt und um Auskunft gebeten. Wenn ich dann sehe, dass die Beratungszahlen der alten UPD, die erheblich weniger Mittel zur Verfügung hatte, nach einem halben Jahr höher waren als die der neuen UPD, aber so gut wie keine persönliche Beratung vor Ort anzutreffen war, sondern im Wesentlichen Telefonberatung stattfand, dann muss ich deutlich sagen, dass die Zahlen, mit denen das Angebot gearbeitet hat – und die ja auch den Zuschlag erwirkt haben –, in keinster Weise erfüllt sind. Angesichts dessen kann man nicht von einer Vorabverurteilung reden. Wir haben uns lediglich den gesetzlich und vertraglich gesicherten Zeitraum angeschaut und feststellen müssen: Es gibt erhebliche Differenzen zwischen dem, was zugesagt war, und dem, was eingelöst worden ist. Außerdem wissen wir nicht, wie viele Mittel überhaupt für Personal bereitgestellt werden. Auch das können wir nicht erfahren. Das ist eine Blackbox. Da kann man nicht von einer Vorverurteilung reden, sondern man muss sagen: Die Zahlen, die uns vorliegen, zeigen ganz deutlich, dass der Vertrag nicht erfüllt wird.
Partei: PDS/LINKE
Ja , vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , Sie weisen ja zu Recht darauf hin , dass es sich bei Südafrika nicht um einen beliebigen Akteur handelt . Vielmehr ist Südafrika ein Staat , der beim Zustandekommen des Friedensabkommens eine wichtige Rolle gespielt hat und der bei der Organisation der Wahlen ebenfalls eine Rolle spielt . Strebt denn die Bundesregierung Gespräche mit der südafrikanischen Regierung über dieses Angebot an ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Mascher , ich frage Sie , ob es dem Hause wirklich angemessen ist , seriös gemachte Berechnungen als giftige Aufrechnungen zu bezeichnen . Wir haben uns in der zweieinhalbjährigen Vorbereitungszeit auf diese Anträge sehr bemüht , mit sachlichen Argumenten in diese Debatte zu gehen . Dann möchte ich Sie auch noch fragen , ob denn tatsächlich das eine das andere ausschließt . Sie wissen , daß auch wir Vorschläge für die Reformierung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht haben . Aber meinen Sie wirklich , daß das ein Grund ist , alle Maßnahmen gegen Überführungsungerechtigkeiten oder gegen das Versorgungsunrecht , zum Beispiel die völlige Abschaffung des Rentenstrafrechts im Osten , nur mit der Begründung unter den Tisch fallen zu lassen , es gehe jetzt um die große Rentenreform ? .