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Auch diese Frage ist im Steuerabkommen geregelt. Das heißt, wir haben auch die Möglichkeit geschaffen, dass wir, wenn jemand nach diesem Stichtag zum Beispiel nichtversteuertes Vermögen aus der Schweiz abzieht, in Form von Auskunftsersuchen Nachrichten von der Schweiz erhalten. – In Bezug auf Stichtage gibt es immer schwierige Abgrenzungsgesichtspunkte. Verehrte Frau Kollegin, eines müssen Sie sehen: Würde dieses Abkommen nicht zum Tragen kommen, hätten wir überhaupt keine Möglichkeit, an nichtversteuertes Steuersubstrat aus Deutschland in der Schweiz heranzukommen. Deshalb haben wir ein Abkommen geschlossen, das einen Kompromiss zwischen unserer Rechtsauffassung und der Rechtsauffassung der Schweiz darstellt. Wir konnten von der Schweiz nicht verlangen, dass sie ihre Rechtsauffassung im Nachhinein ändert. Deshalb haben wir einen Weg geschaffen, der eine gleiche Besteuerung in der Zukunft ermöglicht. Für die Vergangenheit haben wir einen Kompromiss geschaffen, der dafür Sorge tragen wird, dass hinreichend Steuersubstrat nach Deutschland zurückgeführt wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hendricks , die Bundesregierung hält es für eine der wichtigsten Maßnahmen im Hinblick auf den vorsorgenden Hochwasserschutz , natürliche Überschwemmungsgebiete zu erhalten oder , soweit es möglich ist , diese wiederherzustellen . Diese Auffassung hat Frau Bundesministerin Dr . Merkel in der von ihr am 9 . Februar 1995 im Deutschen Bundestag abgegebenen Regierungserklärung zum Thema Hochwasser schon deutlich herausgestellt . In Konsequenz schlägt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 10 . März 1995 zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vor , bei Hochwasser überschwemmte Gebiete kraft Gesetzes zu Überschwemmungsgebieten zu erklären und ihre Nutzung durch generelle Regelungen oder im Einzelfall einzuschränken sowie Überschwemmungsgebiete , die als Rückhalteflächen geeignet sind , wiederherzustellen , sofern nicht überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen . Die Bundesregierung sieht sich in dieser Haltung im Einklang mit maßgeblichen Vertretern der Län- . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert der , wie dies zuletzt anläßlich der Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 25 . September 1995 deutlich wurde . Spezifische Aussagen über die Wirkung der am Rhein vorhandenen und neu zu schaffenden Überflutungsräume werden erst möglich sein , sobald der von der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins in Vorbereitung befindliche Aktionsplan Hochwasser fertiggestellt ist . Generell gilt , daß jedes Überschwemmungsgebiet Hochwasserspitzen ermäßigt und den Ablauf der der Hochwasserwellen verzögert .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte erst einmal etwas zur Einordnung dieses Ereignisses sagen, das wir in den letzten Tagen gefeiert haben, insbesondere gestern. Wenn Sie in der Geschichte unseres Landes zurückblättern – Sie können 50 Jahre nehmen, Sie können 100 Jahre nehmen, Sie können 500 Jahre nehmen – und ein Ereignis suchen, das eine ähnliche Dimension wie dieses hatte, werden Sie bei der ganzen Aktion nichts finden. Sie werden aus dem ganz einfachen Grund nichts finden, weil eine Reihe von Parametern bei zweifellos ganz wesentlichen Dingen in unserer Geschichte nicht erfüllt waren, nämlich erstens: Es ist bei einem Befreiungsversuch kein Tropfen Blut geflossen. – Das ist ganz wesentlich. Zweitens. Der Befreiungsversuch war anders als beispielsweise in der Revolution 1848 erfolgreich. Er hatte Erfolg. Drittens. Die Dimension hat alles bisher Dagewesene gesprengt. Sie hat nicht nur Europa verändert, sie hat Bedeutung für die ganze Welt gehabt. Meine Damen und Herren, das ist die Einordnung, das ist die Dimension, über die wir hier reden. Herr Bundestagspräsident, es ist richtig gewesen, was Sie zur Präsenz gestern am Tag in Leipzig gesagt haben. Es wäre aber wahrscheinlich auch nicht falsch gewesen, wenn wir den gestrigen Plenartag hätten ausfallen lassen können und nach Leipzig gefahren wären. Das hätten wir als Deutscher Bundestag vermutlich überlebt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , ich kann die Schwierigkeiten , die mit Ihrem Gesetzentwurf verbunden sind , und auch die Motivation für diesen Gesetzentwurf gut nachvollziehen . Dies hängt mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art . 6 des Grundgesetzes zusammen . Umgekehrt ist das Problem , das sich insbesondere aus Art . 3 des Grundgesetzes ergibt , das von einigen Rednern angesprochen ist , doch nicht von der Hand zu weisen , daß es für eine heterosexuelle Lebensgemeinschaft geradezu typisch sein kann , das Verhältnis geringerer Rechte und Pflichten , das in Ihrem Entwurf vorgesehen ist , genauso in Anspruch nehmen zu wollen . Die Kritik , die in diesem Punkt vorgetragen ist , finde ich durchaus nachvollziehbar .  Ich komme gleich zu den Konsequenzen , Herr Kollege Beck , nach denen Sie sicherlich fragen wollen . Wenn Sie meine Redezeit verlängern wollen , bin ich gerne bereit _ natürlich ohne dem Präsidenten vorzugreifen _ , Ihre Frage zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Jetzt muß ich folgendes sagen : Mit dem , was bei uns _ wenn wir schon bei uns sagen , wenn wir von der ehemaligen DDR sprechen _ an freien Initiativen unterbunden wurde , z . B . Initiativen zur Kinderbetreuung , zur Errichtung von Spielplätzen , zum Veranstalten von Festen , habe ich eine wirklich langjährige Erfahrung . Ich glaube , wir können froh sein , daß es damit vorbei ist . . Ich möchte noch einmal sagen : Der Zuwachs von 48 Millionen DM verdeutlicht das Gewicht , das die Bundesregierung der Jugendpolitik beimißt . Wir wollen im wesentlichen entsprechend Art . 32 des Einigungsvertrages den Auf- und Ausbau der freien Träger wirksam unterstützen . Angesichts der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt der östlichen Länder sehen wir in Ergänzung zu dem Programm des Arbeits- und Sozialministers für arbeits- und ausbildungsfördernde Maßnahmen im Rahmen der Jugendsozialarbeit im Bundesjugendplan zusätzliche Mittel vor . Es soll in Zukunft neben dem freiwilligen sozialen Jahr das freiwillige ökologische Jahr geben , und zwar auf gesetzlicher Grundlage . Beide Einrichtungen müssen in den neuen Bundesländern möglichst zügig eingeführt werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin, das ist natürlich eine schwierige Situation, gerade für die Handwerksbetriebe, die teils nur wenige, teils aber viele Mitarbeiter haben. Manche haben nur einen Chef oder eine Chefin mit einem oder zwei Mitarbeitern, andere haben eine ganze Abteilung, die die Kennzeichnung vornimmt. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir eine Kennzeichnung in dieser Form wollen. Nur, bei welcher Größe wir eine Begrenzung finden bei vorverpackten Lebensmitteln, da sind wir uns noch nicht einig. Das ist das Problem der Handwerksbetriebe. Ich denke hier auch an den kleinen Ab-Hof-Vermarkter, der vorverpackte Lebensmittel herstellt. Das auf die Schiene zu setzen, darin besteht die Schwierigkeit. Aber ich bin völlig bei Ihnen: Wir brauchen eine Nährwertkennzeichnung auf allen Konserven und vorverpackten Produkten. Es muss nur machbar und am Ende auch lesbar sein. – Nein, ist noch nicht geregelt. Aber wir werden eine Regelung finden, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, der Berichterstattung der Stiftung Warentest und von Öko-Test ist zu entnehmen, dass sich in veganen Produkten teilweise tierische Zusätze befinden. Das geht so nicht. Selbstverständlich muss die Kennzeichnung entsprechend geregelt werden. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist hier in der Pflicht, vernünftige und verständliche Beschreibungen vor allem von veganen und vegetarischen Lebensmitteln zu liefern. Ich bin überzeugt, dass das in nächster Zukunft passieren wird. Ich erwarte eine Kennzeichnung, aber eine, die für den Verbraucher lesbar und für die Produzenten umsetzbar ist. Natürlich wissen wir, dass gerade bei vegetarischen und veganen Produkten eine handwerkliche Herstellung nur in sehr geringem Umfang stattfindet; da wird eher industriell produziert. Insofern stellt hier die Kennzeichnung ein kleineres Problem dar. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles erdenklich Gute, viel Glück, aber vor allem viel Gesundheit. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , ich habe mich gerade noch einmal vergewissert , wie groß die Zahl der Flüchtlinge war , die auf Grund der Ereignisse im Irak und der Menschenrechtsverletzungen dort in der Türkei Zuflucht gesucht haben : immerhin über eine halbe Million . Wir haben natürlich auch dieser Situation Rechnung getragen und haben in diesem Zusammenhang unsere Mittel im Hinblick auf die Situation der kurdischen Flüchtlinge erhöht . Darüber hinaus haben wir keine Erhöhung der Mittel vorgenommen .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Erarbeitung dieser Typologien wird , wie ich denke , durch den Baseler Ausschuss für Finanzmarktaufsicht vorangetrieben werden . Dort werden auch die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden der jeweiligen Nationalstaaten einfließen . Es kann ja nicht sinnvoll sein , eine Typologie zur Grundlage der Ermittlung zu machen , wenn man nicht weiß , wonach man suchen soll . Diese Typologien müssen auch entsprechend angepasst werden . Die Banken können das selbstverständlich nur EDV- unterstützt machen . Deswegen werden die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden sicherlich in die Erstellung solcher Typologien bzw . zur Erstellung entsprechender EDV-Programme einfließen . Damit werden diejenigen heraussortiert , die als Verdächtige in Betracht kommen können , selbstverständlich nicht kommen müssen . Wenn sich die Strukturen der organisierten Kriminalität ändern , muss natürlich auch bei solchen EDV-Programmen darauf Rücksicht genommen werden . Im Einzelnen kann man im Vorhinein nicht sagen , welche Kriterien tatsächlich in diese Typologien Eingang finden werden , denn damit würde man diejenigen , die man verdächtigt , dazu ermuntern , ihr Verhalten zu ändern , damit sie nicht erwischt werden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich darf noch einmal nachfragen . Gelten bis zum 1 . Oktober weiterhin die nationalen Einreisebestimmungen , die in einigen Staaten - ich nenne als Beispiel nur Großbritannien - gelten ? Oder müssen die Reisenden zusätzliche Papiere über die Gesundheit der Tiere nachweisen ? Vielleicht könnten Sie noch ein Wort dazu sagen , wie intensiv die Bemühungen der Bundesregierung und der Länder sind , um dieses Problem abzuarbeiten . Dies ist wirklich sehr dringend , weil es sonst an den Grenzen zu Problemen kommen kann . Stellen Sie sich eine Familie mit Hund in einem voll bepackten Auto vor , die wieder umkehren muss , weil die Papiere nicht den notwendigen Gegebenheiten entsprechen . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen , dass die Regelungen im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Grenzkontrollen für die Tiere zu sehen sind . Bisher sind vier Länder in der Europäischen Union tollwutfrei . In der Verordnung ist diesen Ländern die Möglichkeit eingeräumt , dass ihre verschärften Regelungen weiterhin gelten . Insofern haben wir zwar harmonisiert , aber gleichzeitig einigen Ländern die Möglichkeit gegeben , auch in der Zukunft schärfere Regelungen beizubehalten . Bis zum In-Kraft-Treten der neuen Regelung - das war Ihre Frage - gelten noch die alten Regelungen und die entsprechenden Ausweise . Was die Initiativen der Bundesregierung anbelangt , so haben wir den zusätzlichen Aufwand erkannt und - wohlgemerkt auf informeller Basis - das Land Nordrhein-Westfalen , das sich als großes Grenzland angeboten hatte , koordinierend zu wirken , ermuntert , das zu tun . In Nordrhein-Westfalen ist eine Arbeitsgruppe gegründet worden , in der auch die tierärztlichen Fachorganisationen vertreten sind . Ich denke , wir sind bei den Vorbereitungen auf einem guten Stand . Wenn es jetzt zu der Verschiebung kommt , dann geschieht dies nicht auf Initiative der Bundesrepublik , sondern einer Reihe anderer Mitgliedstaaten .
Partei: PDS/LINKE
Werter Kollege Kober, Sie haben darauf hingewiesen, dass nur ein kleiner Teil der Betroffenen Widerspruch gegen Sanktionen einlegt. Da ich mit mehreren Menschen, die davon betroffen sind, gesprochen habe, würde ich meinen Eindruck gern in einer Frage formulieren. Können Sie sich vorstellen, dass sich Menschen zum einen aus Unwissenheit so verhalten, zum anderen aber auch aus Angst, dass man, wenn sie Widerspruch einlegen, in Zukunft noch schärfer gegen sie vorgeht, und dass sie nicht wissen, wie sie die Zeit überbrücken sollen, wenn sie dann erneut sanktioniert werden, sodass die von Ihnen genannte geringe Zahl der Widersprüche womöglich nicht Ausdruck dessen ist, dass das alles [BÜNDNIS90/DIEsuper ist und die Leute das alles als richtig empfinden? Können Sie sich vorstellen, dass auch so etwas mitspielt wie Angst und das Gefühl, ausgeliefert zu sein, weil man immer am kürzeren Hebel sitzt?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung , dass bei der Aussprache über dieses wichtige Thema der Bundesaußenminister hier im Plenum anwesend sein muss . Ich beantrage deshalb nach § 42 der Geschäftsordnung des Bundestages , den Bundesminister des Auswärtigen herbeizurufen .
Partei: FDP
Die Anflugschneisen der jetzigen Start- und Landebahn befinden sich außerhalb der Stadtgrenzen von Berlin , und wenn man nach Schönefeld-Süd geht , wandern sie noch weiter nach außerhalb der Stadt . In An- und Abflugrichtung befinden sich keine größeren Siedlungen . Es befindet sich nur der Ort Rotberg dort , und dieser Ort wird in der Hauptsache von Personal des Flughafens Schönefeld bewohnt . . noch : Klaus Röhl Jetzt würde ich gern meine Ausführungen fortführen .
Partei: FDP
Dieses Thema ist bekannt . Ich habe ausgeführt , daß dies in der Entscheidungsgewalt der Länder liegt . Wir können hieran nichts ändern . Der Bundesminister hat aber die Situation insgesamt noch einmal auf die Tagesordnung der Raumordnungsministerkonferenz am 8 . März 1995 gesetzt .
Partei: GRUENE
Danke schön für die Antwort. – Es wundert mich, dass die Bundesregierung nichts darüber weiß, dass Macron eine Revision oder zumindest teilweise eine Neuverhandlung des Abkommens mit den Mercosur-Staaten möchte. In Frankreich ist das sehr breit diskutiert worden, aber die Bundesregierung hat davon nichts gehört. Sie sprechen davon, dass Sie eine Folgenabschätzung durchführen werden, dabei stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss. Was sollen Folgenabschätzungen nach einem Abschluss bringen? Oder sind schon Ergebnisse vorhanden? Dann würde mich zum Beispiel interessieren, welche Auswirkungen das Abkommen auf den Agrarbereich in den Mercosur-Ländern, aber auch in den europäischen Staaten haben würde. Macron thematisiert den Agrarbereich, weil deutsche und auch französische Landwirte massiv unter den erhöhten Importen von landwirtschaftlichen Produkten aus den Mercosur-Staaten leiden. Welche Daten haben Sie bezüglich der Veränderungen bei den sozioökonomischen Bedingungen der Landwirte hier in Europa als auch in den Mercosur-Staaten?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Neumann , Ihre Frage verwundert mich 20590 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Ingrid Köppe ein wenig . Vielleicht können Sie sich daran erinnern , daß ich sehr früh z . B . die Herabstufung der Niederschriften des BND zur Befragung von Schalck beantragt habe . Der Ausschuß hat damals zugestimmt . Danach ist dies an die Regierung gegangen . Die Regierung hat gesagt : Nein , wir entstufen nicht . Danach habe ich im Ausschuß beantragt , der Ausschuß möge eine Organklage einreichen . Es war auch Ihre Fraktion , die diesen Antrag nicht unterstützt hat . Es war also vollkommen aussichtslos , weitere Entstufungsanträge zu stellen . Im übrigen habe ich noch andere Entstufungsanträge gestellt . Für den Bericht selbst _ das alles gehört noch zur Beantwortung der Frage _ habe ich u . a . auch diese Sachen verwandt . Es war mir erst mit der Abfassung meines Berichts möglich , die Entstufungsanträge zu stellen . Sie werden sich auch erinnern , daß der Bericht aus dem Sekretariat , der Bericht der Mehrheit des Ausschusses , Änderungen bis Ende April erfahren hat . Ende April sind mir die letzten Änderungen zugegangen . Mein Abgabetermin war der 6 . Mai . Innerhalb dieser sechs Tage habe ich also die Entstufungsanträge _ ich gebe gerne zu : etliche _ vorbereitet und diese dann am 6 . Mai fristgerecht eingereicht . . Lassen Sie mich fortfahren : Geheim ist auch ein Schreiben von Jung an den Bundeskanzler Helmut Kohl vom 13 . März 1990 . Bei diesem Schreiben handelt es sich übrigens auch nicht um einen Quellenbericht . Fakten werden _ das ist meine Erfahrung in diesem Ausschuß _ zu Staatsgeheimnissen erklärt , um vor der Öffentlichkeit das volle Ausmaß der praktischen Unterstützung des Bereiches KoKo durch die Bundesregierung zu verbergen . Was im einzelnen sollen Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren ? Ich habe in meinem Bericht , u . a . zur Beantwortung der Frage , welcher Firmen sich KoKo im westlichen Ausland bediente , etliche westdeutsche und westeuropäische Firmen genannt , die äußerst aktiv im Anbieten von Embargowaren waren und gegen gesetzliche Regelungen verstießen , um im Handel mit KoKo gut zu verdienen . Diese Firmennamen fehlen übrigens im Mehrheitsbericht . Die Bundesregierung hatte mitunter schon bei der Anbahnung von solchen Geschäften Kenntnis und ist dennoch nicht dagegen vorgegangen . Schalck bestätigte diese Gesetzesverstöße nach seiner Flucht gegenüber dem Bundesnachrichtendienst . Statt die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten , warnte der BND die Firmen selbst und informierte den Kanzler darüber . Auch Herr Kohl blieb untätig und veranlaßte nicht die gebotene Einschaltung der Staatsanwaltschaften . Auch das verschweigt der Mehrheitsbericht . Die Haltung der Bundesregierung zu diesen Gesetzesverstößen ist eine Chronologie des Wegschauens . Die Bundesregierungen Brandt , Schmidt und Kohl waren heimliche Mitwisser dieser Gesetzesverstöße , haben diese konsequent ignoriert und KoKo und die marode DDR handfest begünstigt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Krellmann, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt: wenn man sie denn gefragt hätte. Ich frage Sie jetzt, wie Sie sich ein Arbeitsleben sinnvollerweise vorstellen, ob nach den Modellen, für die wir uns hier einsetzen, oder nach den Modellen in Berlin. Denn wir konnten am 18. April dieses Jahres einem Bericht in der Berliner Morgenpost entnehmen, dass die BSR Hunderte von Tagelöhnern beschäftigt; das ist in Berlin. Es wird deutlich, dass die Schneewinterhilfskräfte mit Billigung des Wirtschaftssenators jeweils Eintagesverträge – die Betonung liegt auf „Eintagesverträge“ – zu niedrigeren Löhnen erhalten haben. Ich nenne Ihnen gerne den Namen des Wirtschaftssenators: Er heißt Harald Wolf, gehört der Linken an und ist Aufsichtsratschef der BSR. Wie beurteilen Sie ein solches Arbeitgeberverhalten?
Partei: FDP
Mit Rücksicht auf die anderen Kollegen, auch auf die Kollegen, die hier noch zu anderen Tagesordnungspunkten einen Redebeitrag vortragen möchten, möchte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit für ein paar abschließende Sätze nutzen. Kollege Nouripour, ich höre gerne, dass Sie zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen wollen. Dies ist auch dringend geboten. Denn wir müssen unseren Soldatinnen und Soldaten erklären, warum wir das, was von dem Minister vorgeschlagen worden ist, nämlich ein solches System ausschließlich zum Schutz der eigenen Soldaten zu beschaffen, jetzt nicht tun. Aber hören Sie doch auf, uns eine Debatte über die Anwendung dieser Technologie aufzuzwingen, die in Deutschland de jure ausgeschlossen ist. Wenn Sie das tun, dann kann man über alles reden. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie haben dem Herrn Bundesminister der Finanzen etwas unterstellt , was der Herr Bundesfinanzminister in konkreten Daten zurückzuweisen imstande war . Sie haben daraufhin Ihre Behauptungen wiederholt , und das ist die Art , die ich nicht schätze . . Ich bin derjenige , der an der Stelle sagt : Gut , es tut mir leid , das habe ich nicht genau gewußt , ich freue mich , daß es anders ist . Warum auch nicht ? . Ich habe das sehr genau angehört . Ich meine , unsere europäische Position muß sein , daß wir gemeinsam in einer klaren und geschlossenen Front aus deutscher Sicht unsere föderative Ordnung als Modell für eine europäische Einigung vortragen , weil das zur Folge hat , daß Zentralismus abnimmt , Vielfalt zunimmt und Einheit daraus wächst . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den bisherigen Verlauf der Debatte – ich meine den Beitrag des Kollegen Kurth, aber auch den Beitrag der Kollegin Kramme – wirklich nur als unterirdisch bezeichnen. Es ist unglaublich, was Sie hier heute Morgen abziehen. Mit Ihren Angriffen auf den Vizekanzler versuchen Sie, davon abzulenken, dass Sie eine erhebliche Schuld an dem Desaster in Karlsruhe tragen. Denn es ist Ihr Gesetz, das in Karlsruhe gescheitert ist. Das muss man hier sehr deutlich sagen. Der Gedächtnisverlust – auch der Gesichtsverlust – der heutigen Opposition, der in Ihren Beiträgen und auch in Ihrem Antrag, Herr Kollege Kurth, zum Ausdruck kommt, ist erschreckend. Wenn Sie sagen, das geltende Recht, das in Karlsruhe kritisiert wurde, sei engherzig und kleinmütig, Herr Kurth, dann geht das doch an Ihre Adresse, und Sie können doch nicht nach dem Motto „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“ hier so tun, als ob Sie frei von jeder Schuld wären. Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes waren auch schon 2004 und 2005 in Kraft, Herr Kurth. Die Menschenwürde, über die Sie heute hier so ausgiebig referiert haben, war damals die gleiche wie heute. Nur, Sie haben damals andere Gestaltungsentscheidungen getroffen. Die müssen Sie sich heute vorhalten lassen. Wir lassen nicht zu, Frau Kollegin Ferner und Frau Kollegin Kramme, dass Sie sich hier aus der Verantwortung stehlen. Kollege Schaaf möchte eine Zwischenfrage stellen, Herr Präsident.