Partei: SPD
Sie sprechen von Tendenzen . Wir haben gerade eine Frauenkonferenz in China . Ich sehe keine große Tendenz der Chinesen zu mehr Menschenrechten , Herr Kollege Pinger ; im Gegenteil . Das bestätigt , was ich sage . . _ Ich habe nie gesagt , daß für mich Menschenrechte und Demokratisierung das wichtigste Kriterium für Entwicklungshilfe ist . Ich habe auch in meiner Fraktion immer gesagt : Entwicklungspolitik ist überfordert , wenn sie zum wichtigsten Instrument von Menschenrechtspolitik gemacht werden soll . Entwicklungspolitik hat viel zu geringe Mittel , wenn die Wirtschaftspolitik und die Diplomatie bei der Menschenrechtspolitik nicht grundlegend mitmachen . Aber Sie , Herr Minister , haben ja die Menschenrechte zu einem der wichtigsten Kriterien erhoben . Und ich messe Sie nun an Ihren eigenen Kriterien . . noch : Ingomar Hauchler Das Wichtigste für die Entwicklungspolitik ist , daß die Entwicklungshilfe bei den Menschen direkt ankommt und der breiten Bevölkerung hilft . . Dann helfe ich eventuell auch in einem Lande , in dem ein Diktator die Menschen unterdrückt , die sich gar nicht mehr äußern können . Da müssen wir auch einmal im Kopf frei werden . Es kommt darauf an , daß die Hilfe ankommt . Auch in Diktaturen muß die Hilfe ankommen , gerade dort , weil dann die Menschen die Chance haben zu partizipieren , aufrecht zu stehen und politisch selbst das Heft in die Hand zu nehmen . Daß Sie zum Teil die Prioritäten falsch setzen , haben wir immer wieder betont . Aber zumindest eines sollten Sie nicht tun : Sie sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen . Wenn Sie ein Kriterium propagieren , dann richten Sie sich bitte auch danach . Zum Schluß möchte ich noch auf eine Sorge zu sprechen kommen , die mich persönlich zunehmend bewegt . Diese Sorge gilt dem Umfang und der Qualität der multilateralen Zusammenarbeit . Meine Sorge beruht ganz konkret darauf , daß in den letzten Jahren eine historische Bewegung zum Stillstand gekommen ist , die nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der UNO eingesetzt hat und von großen Hoffnungen auf internationale Zusammenarbeit , auf ein Zusammenwachsen von multilateralen Strukturen , auf internationale Politik- , Steuerungs- und Kontrollfähigkeit begleitet war , und daß wir sogar einen Rückfall in nationalstaatliches Denken erleben . Die historische Bewegung ist jetzt 50 Jahre alt . In diesem Jahr feiern wir den 50 . Jahrestag der Gründung der UNO und anderer Institutionen . In dieser Zeit sind globale Institutionen entstanden ; ich nenne die Weltbank , den IWF , die Sonderorganisationen der UNO und regionale Einheiten . Die UNO ist in den siebziger Jahren zu einem Forum des internationalen Dialogs , vor allem des Dialogs zwischen Nord und Süd , ausgebaut worden , und es hat sich beispielsweise mit dem UNDP , aber auch mit anderen Organisationen , ebenso mit der Weltbank _ das muß man zugeben , auch wenn man sie kritisch betrachtet _ ein Ansatz multilateraler Politik entwickelt . Dies droht derzeit in Frage gestellt zu werden bzw . zum Stillstand zu kommen . Das muß tatsächlich besorgt machen , weil es dann zu einer neuen historischen Zäsur in der internationalen Politik käme . Die Welt hat sich bisher dahin entwickelt , daß die Nationalstaaten erkannt haben , daß sie nicht mehr alle Probleme selbst bewältigen können , daß sie zusammenarbeiten müssen , aber nicht nur bilateral durch Verträge , sondern eben auch durch Institutionen , die rechtsverbindlich und möglichst mit Sanktionsgewalt vorgehen können . Das ist , denke ich , zum Stillstand gekommen . Die internationalen Institutionen werden zunehmend von Nichtregierungsorganisationen , aber auch von Regierungen und Parlamenten in Frage gestellt . Ich verweise vor allem darauf , daß es in den USA eine Absetzbewegung von der UNO , von der Weltbank und von anderen Institutionen gibt . . _ Auch in der Interparlamentarischen Union gibt es Risse . Die größte Supermacht , die USA , zieht sich mehr und mehr aus multilateralen Engagements zurück . Es drohen noch mehr Einschnitte , als es bisher schon gibt . Wir erwarten , daß von seiten der USA bei der dritten Rate der IDA-Auffüllung verbindliche völkerrechtliche Verträge gebrochen werden , daß Versprechen nicht mehr eingehalten werden . Die USA sind bei der UNO und ihren Sonderorganisationen gewaltig im Rückstand . Ich frage Sie : Sprechen Sie mit den amerikanischen Freunden darüber ? Wie kommen Sie mit dieser Lage zurecht , Herr Minister ? Der Herr Außenminister ist jetzt leider nicht mehr da , der mehr dazu sagen könnte . Dies muß uns sehr besorgt machen . Mich macht auch besorgt , daß es eventuell zu einer Kettenreaktion kommen könnte : Wenn die größte Macht , die politisch dominiert , die wirtschaftlich dominieren will , die immer noch militärisch als Hauptordnungsfaktor eingreifen möchte , bei der Unterstützung der internationalen Institutionen ausfällt , dann könnten wir insgesamt auf eine schiefe Ebene geraten . Es sind aber nicht nur die USA ; auch bei uns , in diesem Parlament , gehen Stimmungen und Stimmen in die Richtung : Eigentlich könnten wir doch selbst alles besser . Herr Minister , auch Sie haben dem heute wieder etwas Vorschub geleistet . Ich empfand es doch als sehr arrogant , wie Sie auftraten : Wir sind die Besten , wir sind vorbildlich in der ganzen Welt ! _ Ich denke : Andere sind auch ganz gut . Nehmen Sie doch einmal die Holländer , die Skandinavier , auch andere , auch UN-Organisationen , die hervorragende Projekte haben . . Jetzt soll die Entwicklungswelt wieder am deutschen Wesen genesen _ so lese und höre ich das jetzt öfter von Ihnen . Überlegen Sie , ob Ihnen , der Regierung , uns Deutschen das nützt . Man schaut aufmerksam auf uns , wie wir uns in einem vereinten Deutschland international präsentieren . Dieser Stil der Arroganz ist nicht angemessen , glaube ich . Und er kann sich als kontraproduktiv erweisen . Der Bundeskanzler hat heute ganz anders als Sie , Herr Spranger , gesprochen . Das hat mich gefreut . Er hat gesagt , wir müssen aufpassen , daß wir Deutsche uns in die internationale Gemeinschaft einordnen und nicht denken , wir könnten von unserer Seite her alles bestimmen . Ich betone : Wenn wir das tun , kann das kontraproduktiv werden , denn wer sich zu sehr aufspielt , wird vielleicht von anderen auf die Dauer doch nicht so akzeptiert , wie er es möchte . Auch der Außenminister hat übrigens heute darauf hingewiesen und gesagt : Wir dürfen auf keinen Fall . noch : Ingomar Hauchler die internationalen Institutionen schwächen ; wir brauchen sie für eine internationale Politik . . Meine Damen und Herren , das wollte ich einfach einmal thematisieren und nachdenklich , vielleicht nicht nur als Vorwurf , sondern als Frage an uns alle richten : Wo stehen wir Deutsche heute international ? Wie ordnen wir uns ein ? Wie glauben wir unseren Einfluß international ausüben zu können , wie am besten helfen zu können ? Ich denke , eine gemeinsame Anstrengung der Deutschen , die multilaterale Politik zu stärken , ist nicht nur notwendig , sondern kann in einem Vakuum , das die Amerikaner international durch ihren Rückzug hinterlassen , unseren Interessen und unserem Einfluß sogar nutzen . Ich hoffe , daß wir über diese Fragen weiter ins Gespräch kommen und im multilateralen Bereich nicht wild aus Arroganz herumgekürzt wird . _ Neben den Gemeinsamkeiten wollte ich Ihnen meine Kritik und ein bißchen Sorge um diesen Bereich vortragen . Vielen Dank . .