Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut – passt doch –, was weniger lange währt, wohl eher nicht. So jedenfalls könnte man es durchaus für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagen. Es ist schon auffällig, dass heute einige Themen auf der Tagesordnung sind, die seit vielen Jahren hoch und runter diskutiert werden – wie eben die Ehe für alle, das Wissenschaftsurheberrecht, die Störerhaftung. Und doch wollen einige am liebsten die ganze Diskussion jeweils wieder von vorne aufrollen. Auf der anderen Seite kann es hier, beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, einem vor wenigen Monaten überhaupt erst in die Diskussion gekommenen, völlig neuartigen Gesetzesvorhaben, gar nicht schnell genug gehen. Natürlich hat Herr Maas recht: Es gibt Probleme mit Hass- und Falschnachrichten und der Rolle, die soziale Netzwerke da als Plattformen spielen. Die gibt es aber nicht erst seit gestern, und sie sind unbedingt ernst zu nehmen. Gerade deshalb ist eine ernsthafte und gründliche Prüfung von Lösungsansätzen notwendig, und genau das verkörpert dieser Entwurf nicht. Der Bundestag konnte ihn in den letzten Wochen auch nicht nachhaltig verbessern. Dabei will ich nicht bestreiten, dass der Änderungsantrag der Koalition einige deutliche Verbesserungen mit sich bringt – für die war ja auch, wie angedeutet, sehr viel Luft. Es sind einige handwerkliche Probleme beseitigt. Es sind einige Stellen behoben, an denen der Entwurf weit über das hinausgegriffen hätte, was zu seiner Begründung angeführt wird. Als er uns zuerst vorlag, war eines unserer größten Probleme: Worauf richten wir eigentlich unsere Kritik? Was sollten wir kritisieren? Denn wir hätten uns in dem Bernd SiebertThomas ViesehonKlaus-Peter Willsch Thomas SilberhornVolkmar VogelBarbara Woltmann Johannes SinghammerSven VolmeringHeinrich Zertik Carola StaucheChristel Voßbeck-KayserEmmi Zeulner Dr. Frank SteffelKees de Vries Albert StegemannMarco WanderwitzFraktionslos Christian Frhr. von StettenKarl-Heinz WangeErika Steinbach Rita StockhofeNina Warken Stephan StrackeDr. Anja WeisgerberEnthalten Max StraubingerPeter Weiß Karin StrenzIngo WellenreutherCDU/CSU Thomas StritzlMarian WendtUda Heller Astrid Timmermann-FechterWaldemar WestermayerDr. Silke Launert Dr. Hans-Peter UhlPeter WichtelHonD Albert Weiler Dr. Volker UllrichAnnette Widmann-MauzElisabeth WinkelmeierArnold VaatzHeinz WieseBecker Falle angesichts der großen Masse der zu kritisierenden Punkte auch in Details verlieren können. Der jetzt vorliegende Entwurf gibt uns zumindest die Chance, uns ganz auf den Kern des Problems zu konzentrieren. Den Kern des Problems will ich anhand des neuen Entwurfs daher noch einmal sehr deutlich nennen: Immer noch verpflichten Sie Netzwerke dazu, bestimmte Inhalte innerhalb von sieben Tagen zu löschen, wenn sie sich nicht hohen Bußgeldern aussetzen wollen. Davon soll es zwar jetzt Ausnahmen geben, so zum Beispiel, wenn die Strafbarkeit von bestimmten Umständen abhängt oder wenn eine Einrichtung der Selbstregulierung eingeschaltet wird; aber auch die soll dann innerhalb von sieben Tagen entscheiden. Ein „offensichtlich rechtswidriger Inhalt“ soll innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, und da darf diese Selbstregulierung nicht stattfinden. Damit werden den Plattformen teils sehr schwierige rechtliche Entscheidungen auferlegt, bei denen eigentlich nur die Löschung am selben Tag tatsächlich Sanktionsfreiheit garantiert. Dass sie im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte sozusagen sicherheitshalber löschen, liegt doch auf der Hand. Das gilt auch dann, wenn die Koalition sagt, sie wolle erst im Wiederholungsfall und erst nach dem Nachweis von strukturellen Defiziten sanktionieren. In Anbetracht der Bedeutung, die soziale Netzwerke heute für unsere Kommunikation haben, wäre dieser Vorgang beunruhigend. Außerdem werden Abwägungen und Entscheidungen über Strafbarkeit, für die eigentlich Gerichte zuständig sein sollten, nach wie vor in die Hände von Privaten gelegt. Deren Macht über unser Kommunikationsverhalten wollten wir aber gerade eingrenzen. Lassen Sie mich festhalten: Es gibt also durchaus sinnvolle Teile des Gesetzes. Über Vorschriften zur Erreichbarkeit der Netzwerke, über Transparenz- und Berichtspflichten und auch über die Strukturierung von Beschwerdeverfahren hätten wir uns wohl relativ schnell einigen können. Was darüber hinausgeht, können wir aber in dieser Form nicht mittragen. Ob es überhaupt verfassungsrechtlich und europarechtlich am Ende trägt, bleibt noch offen. In jedem Fall kann dieses Gesetz nicht als Schlusspunkt einer Debatte stehen bleiben. Wir werden in der nächsten Wahlperiode ganz sicher erneut und umfänglich darüber beraten müssen. Selbst die Koalitionsfraktionen haben das im Ausschuss jeweils schon zum Ausdruck gebracht. Danke.