Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der allseits erhobenen Forderung , jetzt müsse aber gespart werden , ruft das Volk nach Gerechtigkeit - eine berechtigte Forderung , denn das vorgelegte Sparpaket trifft vor allem die kleinen Leute . Ihr Protest wird durch die Medien mit gezielten Beiträgen auf das Thema Abgeordnetendiäten gelenkt . Damit soll , ganz im Sinne der Bundesregierung , von der sozialen Schieflage des Sparpakets abgelenkt werden . . Die wirkliche Frage ist doch : Wie und bei wem soll gespart werden ? Genauer : Werden auch die Bezieher höherer Einkommen - dazu gehören wir Abgeordnete - an den Sparmaßnahmen beteiligt ? Ich habe einen Gesetzentwurf zur Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes vorgelegt . Im Unterschied zu meinem Vorredner habe ich den Namen dieses Gesetzes ernst genommen . Mit diesem Vorschlag wird der Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer nicht für alle Steuerzahler , wie fälschlich behauptet wird , sondern für die Steuerpflichtigen , die so viel wie oder mehr als Bundestagsabgeordnete verdienen - das sind zur Zeit 135 600 DM im Jahr - von 7 ,5 auf 10 Prozent erhöht , und zwar - da Sie mich angesprochen haben , möchte ich Sie bitten , daß Sie mir , jetzt auch zuhören - nicht für alle Ewigkeit , sondern erklärtermaßen nur für die Zeit , bis der Solidaritätszuschlag - das wollen alle Fraktionen dieses Hauses - abgeschafft ist . Das wird wohl länger dauern als das Jahr , um das die Diätenerhöhung verschoben wird . Das heißt , es wird hier eine Maßnahme für die Restlaufzeit des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen . Das bringt ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit . Nicht nur wir Abgeordneten , nein , auch andere Bezieher höherer Einkommen , die Spitzenmanager der Wirtschaft , die Redakteure von Zeitungen und Fernsehen , die Professoren - da fällt mir auch einer ein - , die Mitglieder des Bundes der Nichtsteuerzahler , unsere ehemalige Kollegin Frau Hamm-Brücher , die uns Enthaltsamkeit predigt und selbst 18 000 DM monatlich aus öffentlichen Kassen an Pensionen bekommt , . gutverdienende Fußballer , Anwälte , Ärzte und , nicht zu vergessen , Architekten - wer wollte ernsthaft etwas dagegen sagen , auch sie an der Solidarität zu beteiligen ? . In den Medien ist behauptet worden , die SPD wolle alle Steuerzahler mit einem höheren Solidaritätszuschlag belasten . Das ist plump gelogen . Es ist durchsichtig : Wieder einmal will man die kleinen Leute aufhetzen , damit die großen Tiere verschont bleiben . Die Abgeordneten jagen , da kommt in jeder Redaktion Freude auf . . Sich aber selbst am Sparen solidarisch zu beteiligen , das kommt nicht in Frage . . Da werden uns Rachegelüste und Neidkomplexe unterstellt . Was sind das für Politiker , was sind das für Journalisten , die jeden Vorschlag für ein wenig mehr Gerechtigkeit in diesem Land mit dem Totschlagargument Neid niedermachen ! . Die reichen Leute , ihre Hilfstruppen in den Medien und ihre Hilfstruppen hier im Parlament verteidigen ihren Reichtum mit einer unheimlichen Brutalität . . Der Vorschlag , den Solidaritätszuschlag für die hohen Einkommen heraufzusetzen , ist gerecht , er ist vernünftig , er ist praktikabel . Er würde schätzungsweise 1 ,5 Millionen Steuerzahler betreffen . Er würde weit mehr als 1 Milliarde DM an Steuereinnahmen bringen . Nun kommt das Argument : Sparen bei den Ausgaben sei etwas anderes , als mehr Steuern zu kassieren . Wohl richtig ! Aber im Endeffekt läuft beides auf das gleiche hinaus : Das Defizit in der Bundeskasse und die Verschuldung werden vermindert . Die Bezieher höherer Einkommen bekommen nun einmal keine Barzahlungen aus öffentlichen Kassen . Sie bekommen kein BAföG , kein Wohngeld , keine Sozialhilfe , sondern sie bekommen zahlreiche Steuervorteile . Wer also die Bezieher höherer Einkommen an den Sparmaßnahmen beteiligen will , kann das nur über die Steuern tun . Dies wollte ich als fraktionsübergreifenden Antrag einbringen , aber die SPD-Bundestagsfraktion hat das übernommen . Manchmal hat man auch in der eigenen Fraktion kleine Erfolgserlebnisse . Es sollte Sie . noch : Peter Conradi zuzustimmen , . denn die deutsche Öffentlichkeit wird darauf achten , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner ?