Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir unterhalten uns über einen Antrag der Bundesregierung mit dem Ziel , humanitäre Hilfsleistungen , die dringend notwendig sind , erbringen zu können . Sie sind wegen des erneuten alptraumhaften Anschwellens von Vertriebenenströmen nach Albanien und Mazedonien dringend notwendig . Sie sind notwendig , weil die Menschen diese beiden Länder in einem Zustand erreichen , der ihre Versorgung mit Lebensmitteln und vor allen Dingen mit medizinischer Hilfe völlig unabweisbar macht . Sie sind notwendig , weil sich die Situation im Kosovo jedenfalls für die vertriebenen Menschen auf dramatische Weise zugespitzt hat . Sie sind auch deshalb notwendig , weil die serbischen Sicherheitskräfte in einer Art und Weise gegen die Bevölkerung im Kosovo vorgehen , die sich schwer erschließen läßt , wenn man nur die Bilder sieht und die Berichte der Befragungsteams liest . Ich will ganz offen sagen : Wenn man direkt mit Vertriebenen redet , die nach einer Zeit schrecklicher Erlebnisse vier oder fünf Nächte in Blace im Freien und im Schlamm in völlig überfüllten Lagern verbracht haben und jetzt in Deutschland sind , fällt es schwer , die Tränen , die vergossen werden , nicht selbst zu weinen . Wenn man hört , daß in einer kleinen , im Nordwesten des Kosovo gelegenen Stadt Sicherheitskräfte mit einer Liste mit Namen herumgefahren sind , alle Ingenieure der Stadt in ein Haus getrieben haben , alle Ärzte der Stadt in ein anderes Haus getrieben haben und daß keiner dieser dort zusammengetriebenen Menschen das Haus wieder lebend verlassen hat , wenn man unmittelbar von einem Kinderarzt hört , der die Flucht mit seinen drei Kindern aus Pristina _ Gott sei Dank _ geschafft hat , was ihm in den sehr spärlichen Telefonkontakten über die Situation der Menschen zum Beispiel in der Hauptstadt des Kosovo geschildert wird , dann ist es _ ich mache überhaupt keinen Hehl daraus _ mühsam , die Fassung zu bewahren und zu versuchen , irgendwie nachzuvollziehen , mit welcher bestialischen Grausamkeit gegen Menschen vorgegangen wird . Und warum ? Nur wegen einer anderen ethnischen Abstammung ! Ich sage das deswegen am Anfang , weil die humanitäre Hilfsaktion , das militärische Handeln und die politischen Bemühungen eine Einheit darstellen und weil sie alle dem gleichen Ziel dienen : diese Bestialität und diese Grausamkeit zu beenden , ihre Ursachen zu beseitigen , das Leid zu lindern und den Menschen die Rückkehr in ihre angestammte Heimat zu ermöglichen . Nur wenn man dieses Ziel und die Umstände , die dabei eine Rolle spielen , vor Augen hat , wird man deutlicher sehen , daß man dieses Leid zwar nicht ungeschehen machen kann ; aber man kann es lindern und versuchen , denen , die dem Terror und der Brutalität entkommen sind , wieder eine Hoffnung zu geben . Ich finde , für uns als eine Demokratie ist das eine Verpflichtung _ nicht alleine wegen unserer eigenen Vorgeschichte , sondern vor allen Dingen wegen der Überzeugungen , die diese Demokratie tragen . Ich möchte daran erinnern , was der Bundespräsident in diesem Zusammenhang gesagt hat : Wer diese Konsequenzen aus seinen eigenen demokratischen Idealen aufgebe , gefährde am Ende auch im Innern das , was unser Land zusammenhalte , nämlich eine gemeinsame Überzeugung von Demokratie , Rechtstaatlichkeit und Moral . . Ich erinnere mich sehr gut an ein Telefonat mit dem Bundesaußenminister in der Nacht von Karfreitag auf Karsamstag . Ich erwähne das , weil sich aus diesem Telefonat und aus den Reaktionen auf die Umstände in Blace sowie auf die dringenden Hilfsersuchen der mazedonischen Regierung manches von dem erklären läßt , was die Bundesregierung dann getan hat . Gewissermaßen über Nacht _ ich sage das mit einem großen Kompliment an alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung _ ist die größte humanitäre Hilfsaktion , die die Bundeswehr und die Bundesrepublik Deutschland jemals geleistet haben , aus dem Boden gestampft worden . . Das war eine Voraussetzung dafür , daß die unsäglichen Zustände in Blace verbessert werden konnten . Ich erinnere daran , daß daraus die Initiative entstanden ist , innerhalb der Europäischen Union für eine Aufnahme von Flüchtlingen zu werben . Ich schließe mich all denen an , die sagen : Hoffentlich halten sich alle an ihre Zusagen und erfüllen sie nicht auf eine so zögerliche Weise , daß die Zusagen am Ende nicht den Wert entfalten können , den sie eigentlich haben sollten . Angesichts der mehr als 400 000 Vertriebenen in Albanien und der über 200 000 Vertriebenen in Mazedonien ist es dringend erforderlich , auch die politische Stabilität dieser Länder im Auge zu behalten . Zumindest in Mazedonien mit seinem sehr prekären Gleichgewicht zwischen den dortigen ethnischen Gruppen droht die daraus entstehende Spannung das Land politisch und sozial zu zerreißen . Daran kann niemand Interesse haben . . Deswegen füge ich hinzu , daß wir in der Lage sein müssen , unmittelbar zu helfen . Die Bundeswehr tut das durch den Aufbau von Lagern ohnehin schon . Man muß sich einmal vorstellen , was das bedeutet , und sich überlegen , warum es gut ist , daß die Bundeswehr das gemeinsam mit Hilfsorganisationen tut . Das eine Lager beispielsweise , im etwas südlicheren Teil von Mazedonien , in Cegrane , war für 5 000 Menschen geplant , auf einem Acker , auf dem sich dürres Gras und einige Steine befanden , sonst nichts . 5 000 Menschen müssen aber versorgt werden , mit Wasser , mit medizinischer Hilfe , mit Lebensmitteln , mit Zelten , mit Decken . Das ist ein ziemlich hoher Aufwand . Er steigt rasend , wenn plötzlich 12 000 Menschen zusätzlich vor diesem Lager stehen . Dann wird das Lager auf 18 000 erweitert , und mittlerweile sind es schon viel , viel mehr dort . Man muß sich klarmachen , daß wir in dieser Situation jeden Tag ein Zeltlager in der Kapazität einer deutschen Kleinstadt aufbauen und danach betreiben müssen . Man muß sich klarmachen , daß der UNHCR dringend gebeten hat , die NATO solle helfen . Man muß sich vielleicht auch klarmachen , daß das ja nicht die NATO allein ist , sondern daß sieben , wenn Georgien zusagt , möglicherweise acht und dann hoffentlich noch mehr Nicht-NATO-Staaten an der Organisation dieser Hilfsmaßnahmen beteiligt sind : Lettland , Litauen , Rumänien , die Slowakei , Slowenien , Österreich und andere . Meine Damen und Herren , es geht darum , humanitäre Hilfe zu leisten und sich in dieser humanitären Hilfe gegenseitig zu unterstützen , auch durch Nothilfe . Es geht darum , auf diese Weise bei den Menschen die Hoffnung zu begründen , daß wir es ernst meinen mit dem politischen Ziel , daß sie in ihre Heimat zurückkehren können . Die Asymmetrie des Krieges , von der einmal gesprochen wurde _ die jugoslawische Armee und die Spezialpolizei auf brutale Weise am Boden gegen die Bevölkerung , die NATO und die in ihr zusammengeschlossenen 19 Demokratien auf konsequente Weise in der Luft gegen die Ursachen dieses Leids und gegen die Kräfte , die es auslösen _ beginnt sich aufzulösen . Wenn hier fein _ , ziseliert erörtert wird , worin der Fortschritt besteht , will ich in diesem Zusammenhang auf drei Faktoren aufmerksam machen . Der erste ist , daß die politische Bewegung nach den Erfahrungen von Rambouillet und Paris , die jetzt langsam einsetzt , und zwar nicht erst seit heute oder seit gestern , sondern schon seit längerer Zeit , nur erklärt werden kann , wenn man in Rechnung stellt , daß es wachsenden militärischen Druck und wachsende Wirksamkeit des militärischen Eingreifens gibt . Das zweite ist , daß es von Anfang an eine Fortsetzung der politischen Bemühungen gegeben hat . Die fünf Punkte , deren Prinzipien gestern um den einen oder anderen Punkt ergänzt worden sind _ der Bundesaußenminister hat das vorgetragen _ , haben das Licht der diplomatischen Bühne schon Anfang April erblickt , also eine Woche , nachdem die NATO mit ihren militärischen Maßnahmen begonnen hatte . Am 3 . April hat sich die NATO das schon zu eigen gemacht . Am 7 . April hat der UN-Generalsekretär seine Rede gehalten , in der er von der dunklen Wolke des Völkermordes sprach . Am 14 . April beispielsweise haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union getroffen , nachdem am 13 . April die amerikanische Außenministerin und der russische Außenminister in Oslo zusammengekommen waren . Ich sage das deshalb , Herr Kollege Lamers , weil nur der das als rein prozeduralen und nicht auch als substantiellen Fortschritt begreifen kann , der die Ergebnisse des Außenministertreffens von gestern betrachtet , ohne sie mit dem zu vergleichen , was beispielsweise zwischen Frau Albright und Herrn Iwanow in Oslo am 13 . April erörtert worden war . Denn man kann sehen , daß zum Beispiel die Frage einer robusten militärischen Sicherheitspräsenz im Kosovo am 13 . April , um nur dieses Datum zu nehmen , von Rußland völlig anders beurteilt worden ist , als es Gott sei Dank heute beurteilt wird . Man kann sehen , daß Rußland sich von der Position zu lösen beginnt , es dürfe nichts gemacht werden , was nicht das Einvernehmen und die Zustimmung von Milosevic hat . Vor diesem Hintergrund _ ich könnte auch noch andere Umstände nennen _ redet man zu Recht auch von substantiellen Fortschritten . Es sollte Ihnen nicht schwerfallen , dies zu akzeptieren , vor allen Dingen deshalb , weil doch auch Sie wie die Bundesregierung immer wieder und mit guten Gründen dafür plädiert haben , Rußland in diese Bemühungen einzubeziehen . Das gelingt zunehmend besser . Meine Prognose _ das nehme ich jedenfalls einmal für mich in Anspruch _ war von Anfang an , daß Rußland seine europäische und weltweite Rolle am Ende nicht an Milosevic ketten und von ihm abhängig machen wird . Insofern kommen wir also auch politisch voran . Bei diesen Überlegungen darf ein dritter Faktor nicht übersehen werden , nämlich die innere Entwicklung in Jugoslawien selbst . Es gibt zunehmend stärkere Signale der Demoralisierung und der Desertion in der jugoslawischen Armee . Es gibt zunehmend stärkere Signale aus der Geschäftswelt _ wie sollte es auch anders sein _ , daß sie mit Milosevic und seinem Handeln nicht mehr einverstanden ist . Ich fand es unglaublich mutig , daß der ehemalige Generalstabschef Obradovic in einer öffentlichen Stellungnahme als Vorsitzender der kleinen serbischen Sozialdemokratie mitgeteilt hat , man solle dem serbischen Volk nun endlich deutlich sagen , daß die Ursache allen Leids die verbrecherische Vertreibungspolitik gegenüber den Kosovo-Albanern sei . . So etwas in Belgrad zu erklären ist wirklich mutig , vor allem dann , wenn man _ wie ich _ heute morgen gehört hat , daß Soran Djindjic nach Montenegro gegangen sei , wo er sich , wie man intern weiß , schon etwas länger als seit gestern aufhält . Wenn man alles zusammennimmt , auch das , was man hier aus zwei Gründen nicht mitteilen kann , nämlich wegen des Schutzes von Leben und Gesundheit derer , die man sonst zitieren müßte , und wegen des Interesses , die Kriegsverbrecher zu verfolgen _ deshalb kann man nicht immer alles in allen Einzelheiten belegen ; es sei denn , man wollte die Verfolgung der Kriegsverbrecher und den noch wichtigeren Schutz des Lebens derer , die in Serbien oder im Kosovo aushalten , gefährden ; dann könnte man hier fröhlich mit jeder aktuellen Nachricht operieren ; aber ich finde , das verbietet sich _ , wenn man also das alles zusammennimmt , dann kann man feststellen : Es gibt durch das Zusammenwirken der drei Faktoren _ kontinuierliches politisches Bemühen , entschlossenes militärisches Handeln und Veränderungen , die mittlerweile deutlich sichtbar sind , in der innerjugoslawischen Situation _ eine durchaus immer weiter wachsende Chance , in überschaubarer Zeit zu einer friedlichen politischen Lösung zu gelangen , und zwar auf der Grundlage jener fünf Punkte , die der Bundesaußenminister Anfang April dieses Jahres in die internationale Debatte eingebracht hat . Ich spreche ausdrücklich _ ich weiß , das kann man von der Opposition nicht verlangen _ dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister wegen der sehr kollegialen Zusammenarbeit und wegen ihrer intensiven Bemühungen um eine enge Zusammenarbeit mit der NATO und um fortdauernde Kontakte mit Rußland _ sei es der Besuch von Herrn Primakow ; seien es andere Besuche bis in die jüngste Zeit _ hohen Respekt , Dank und Anerkennung aus . . Ich hatte vorhin die Nicht-NATO-Staaten angesprochen , die sich hier auch beteiligen . Ich möchte deutlich machen : Es handelt sich dabei um ein strikt humanitäres Mandat , das räumlich begrenzt ist . Es ist auch durch die Fähigkeiten der internationalen Hilfsorganisationen sowie auch durch die Hoffnung _ ohne daß man hier allzuviel Optimismus verbreiten sollte _ begrenzt , daß es bald zu einer politischen Lösung kommt . Ich füge hinzu , daß wir die Soldaten , die wir dorthin schicken , nicht nur mit einem stolzen Lob ob ihrer Motivation und ihres Engagements begleiten , sondern auch darauf achten , daß sie auch in diesem Fall keinem unverantwortbaren Risiko ausgesetzt werden . Auch wenn sie schwerpunktmäßig in Südalbanien eingesetzt werden , muß man doch deutlich darauf hinweisen , daß das dortige Umfeld nicht wie in Westeuropa ist . Man kann nicht ausschließen _ auch wenn es unwahrscheinlich ist _ , daß sie auch in militärische Handlungen verwickelt werden könnten , insbesondere dann , wenn sie bei der Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Durchgangslagern im Norden Albaniens , zum Beispiel in Kukes , zu helfen versuchen . Also müssen sich unsere Soldaten selbst schützen können . Dazu sind 60 bis 80 Soldaten zur Eigensicherung , ausgerüstet mit Handfeuerwaffen , eingeplant . Alle anderen bauen Zeltplätze , transportieren Hilfsgüter , sorgen für Trinkwasseraufbereitung , betreuen sanitätsdienstlich und auch psychologisch Flüchtlinge oder koordinieren den Einsatz . Dazu ist beispielsweise die in das entsprechende NATO-Hauptquartier , das schon nach Albanien verlegt ist , integrierte Fernmeldeeinheit dringend erforderlich . Das Mandat beinhaltet im übrigen den Einsatz unbemannter Luftaufklärung durch die Bundeswehr und eine gewisse Erweiterung des bisher erteilten Mandates . Ich will Ihnen das an zwei Beispielen schildern . Wir bekamen Hinweise darauf , daß sich im südlichen Zipfel Serbiens , in der Nähe der Stadt Vranje , eine Artilleriestellung befinden könnte . Wir haben das wegen Gefahr im Verzuge mit der Drohne aufgeklärt . Dabei _ übrigens auch als wir die Luftabwehrwaffen nach Mazedonien gebracht haben , um mit der Stinger Soldaten notfalls auch gegen Luftangriffe schützen zu können _ haben wir das Problem festgestellt , daß wir diese Erkenntnisse und diese Möglichkeiten der Selbstverteidigung nicht auch für unsere Partner hätten einsetzen können . Es wäre ein kurioser Sachverhalt , wenn in Kumanovo Franzosen und Deutsche stationiert sind und man erst einmal feststellen müßte , ob nur die Deutschen angegriffen werden . Das wäre von vornherein lächerlich . Die gegenseitige Nothilfe ist zum Schutz der Mitarbeiter aller humanitären Organisationen erforderlich . Sie ist auch erforderlich , um die Kräfte der NATO-Staaten , die mit uns zusammenarbeiten , zu schützen , und sie ist im Zusammenhang mit der Drohne erforderlich , zum Beispiel um Anforderungen der mazedonischen Regierung gerecht zu werden . Das haben wir in der Vergangenheit getan . Der heutige Beschluß beinhaltet eine nachträgliche Billigung dieses Einsatzes ebenso wie eine Billigung des darüber hinausgehenden erweiterten Einsatzes . Ich will auch darauf hinweisen , daß ein darüber hinausgehender Einsatz , so wie es in dem Antrag der Bundesregierung steht , insbesondere auf dem Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien nur im Rahmen eines VN-Mandats oder eines Friedensabkommens in Betracht kommt und in beiden Fällen , wie überhaupt immer , zwingend eine erneute konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages erfordert . Es wird also weder eine schleichende Beteiligung an irgendwelchen anderen Maßnahmen geben , noch wird die Bundesregierung innerhalb der NATO einer solchen Entwicklung zustimmen . Dafür gibt es gute politische wie auch militärische Gründe . Die humanitären Bemühungen finden also eine klare Grenze im Humanitären selbst . Lassen Sie mich noch auf einen Umstand aufmerksam machen , der mit humanitären Fragen zu tun hat . Kürzlich fand ein Gespräch des Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes , Sommaruga , mit Milosevic statt . In diesem Gespräch sind angeblich Abmachungen getroffen worden , die den Zugang zu den Binnenflüchtlingen ermöglichen sollten . Das sind leere Versprechungen geblieben . Es blieb bei einem Fernsehtermin , bei einer öffentlichen Bekundung . Danach sind alle Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes um Zugang in den Kosovo unbeantwortet geblieben und gescheitert . Dieselben Erfahrungen haben wir schon einmal bei der OSZE-Mission gemacht . Deshalb ist es um so dringender geworden , daß wenigstens denen geholfen werden kann , die unter zum Teil entsetzlichen Umständen Albanien oder Mazedonien erreichen . Ich füge hinzu : Das nährt meine Skepsis , daß zum Beispiel eine UN-Mission zur Feststellung von Umständen , die man für die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe und einer Interimsverwaltung braucht , ohne weiteres freien Zugang zu den Orten bekommt , die sie selbst festlegt . Wir haben in der Vergangenheit _ das geht leider schon über Jahre hinweg so _ mit Milosevic die Erfahrung gemacht , daß er den Propagandakrieg fast so gut wie den skrupellosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung und ethnisch andere Bevölkerungsgruppen beherrscht . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie sehr herzlich , mit einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag , an der ich persönlich nie einen Zweifel hatte , den Einsatz der deutschen Soldaten zu unterstützen . Sie haben diese Unterstützung durchaus notwendig . Sie wird ihnen guttun , und sie haben sie vor allen Dingen verdient . Wenn sich nämlich herausstellt , daß internationale Hilfsorganisationen mit ihren logistischen Möglichkeiten und von ihrer Leistungsfähigkeit her die Situation nicht bewältigen können , die sich jetzt in Mazedonien und Albanien entwickelt hat , dann ist es gut und richtig , wenn Kräfte einspringen , die das leisten können . Die Soldaten nehmen diese Aufgabe mit großer Begeisterung , mit hohem Verantwortungsbewußtsein und starker Motivation wahr . Diese Einsatzbereitschaft wird dadurch bestätigt und gestärkt , daß der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit unserem Antrag zustimmt . Vielen Dank . .