Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte die Begründung , warum es notwendig ist , die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen , zuerst und im Wesentlichen aus meiner Sicht als Finanzminister geben . Die Konsolidierungspolitik , die zweifelsfrei zwingend erforderlich ist , war erfolgreich in Zeiten des Wachstums : Im Jahre 1999 und im Jahr 2000 hatten wir die niedrigste Staatsverschuldung seit der Wiedervereinigung . Im Bundeshaushalt war sie auch noch im Jahre 2001 erfolgreich , während zu dieser Zeit die Defizite in den Länderhaushalten bereits explodierten . Die letzten drei Jahre Stagnation haben uns aber gezeigt , dass es keine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ohne nachhaltiges Wachstum gibt . Umgekehrt gilt es auch : Es gibt kein nachhaltiges Wachstum ohne nachhaltig solide öffentliche Finanzen . Deswegen müssen wir eine Politik betreiben , die nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Deutschland besser möglich macht als in der Vergangenheit . Dazu hat Ihnen die Bundesregierung einen Dreiklang vorgeschlagen , bestehend aus Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform . Konsolidierung heißt in der Tat - darum soll man nicht herumreden - , die sozialen Sicherungssysteme insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen der deutschen Einheit und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung unseres Landes nachhaltig tragfähig zu machen . Nachhaltig tragfähig heißt auch - auch darum sollte man nicht herumreden - , dass neu justiert werden muss zwischen dem , was die sozialen Sicherungssysteme für alle leisten können , und dem , was jeder Einzelne selber an Vorsorge leisten muss . Das geschieht bei der Gesundheits- und auch bei der Rentenreform . Diese Belastungen müssen wir den Menschen in diesem Lande im Interesse einer langfristigen Tragfähigkeit der Sozialsysteme leider zumuten . Es geht um die Konsolidierung des Bundeshaushaltes . Denn wer , so wie wir das tun , vorschlägt , die Steuerreform 2005 auf 2004 vorzuziehen , der muss zunächst im Haushalt dafür die Voraussetzungen schaffen . Das heißt , vor dem Hintergrund der außerordentlich schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen nachhaltige Konsolidierungsschritte über das hinaus zu machen , was wir im Jahre 1999 mit dem Konzept 2000 eingeleitet haben . Denn wenn wir das , was Ihre Unterstützung , lieber Herr Koppelin , nicht gefunden hat , nicht eingeleitet hätten , hätten wir dieses Jahr neue Schulden von etwa 20 Milliarden Euro mehr . Die Konsolidierungspolitik war erfolgreich . Aber in Zeiten der Stagnation geschieht zweierlei : Erstens brechen die Steuereinnahmen weg und zweitens müssen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt wesentlich höher sein als kalkuliert . Es genügt - Sie sollten nicht immer nur dazwischen-rufen - , sich einmal in Europa umzusehen . Dann können Sie feststellen , dass eine ganze Reihe von Ländern in dieser Phase von ihren Haushaltsansätzen wesentlich stärker abweichen als wir . Ich empfehle meinem niederländischen Kollegen Gerrit Zalm , bei seiner Kritik an Deutschland ein bisschen leiser zu sein . Da die Abweichung im niederländischen Staatshaushalt vom Jahr 2000 bis jetzt nicht wie bei uns 3 Prozent , sondern mehr als 4 Prozent beträgt , muss man festhalten : Die Finanzdisziplin ist dort nicht so gut wie in Deutschland . Konsolidierung des Haushaltes heißt : Vor dem Vorziehen der Steuerreform muss die für den Haushalt 2004 veranschlagte Neuverschuldung in jedem Falle unter den veranschlagten Investitionen liegen . Deswegen müssen wir insbesondere beim Abbau von Finanzhilfen - dort sind wir hervorragend vorangekommen ; allerdings sind wir hier auch nicht auf den Bundesrat angewiesen - und beim Abbau der Steuersubventionen in großen Schritten vorankommen . Ich begrüße es , dass dieses Thema inzwischen enttabuisiert ist . Hätten Sie das ein Jahr vorher fertig gebracht , dann hätten wir schon dieses Jahr weniger Schulden . Hierzu hat die Bundesregierung einiges präsentiert : Erstens . Die Eigenheimzulage muss weg . Das ist eine unsinnige Subvention , die durch ein vernünftiges Investitionsprogramm ersetzt werden sollte . Zweitens . Die Pendlerpauschale muss reduziert werden . Drittens . Die Halbjahres-AfA muss weg ; zumindest darüber besteht inzwischen offensichtlich Konsens . All das , was die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück - ich sage : dankenswerterweise - zur Enttabuisierung dieses Themas aufgelistet haben - und noch mehr - , muss umgesetzt werden , damit wir die für das Vorziehen der Steuerreform notwendigen Voraussetzungen bekommen . Das bedeutet - das ist die volkswirtschaftliche Begründung - , dass wir dem Wirtschaftskreislauf in einer Phase der Stagnation mit rigiden Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und im Haushalt mindestens 23 Milliarden Euro entziehen . Die Frage ist , ob man dem Kreislauf in einer Phase der Stagnation Kaufkraft in einem solchen Maße ersatzlos entziehen darf oder ob man so nicht die Phase der Stagnation noch verlängert . Das ist der Grund dafür , warum die Bundesregierung sagt : Wir müssen die nächste Stufe der Steuerreform , die ohnehin für 2005 geplant ist , auf 2004 vorziehen . In einer Phase der Stagnation ist es nicht verantwortbar , eine kontraktive Finanzpolitik zu betreiben . Denn diese verlängert die Stagnation . Das heißt , wir machen eine nachhaltige Wachstumspolitik durch Strukturreformen und sorgen kurzfristig dafür , dass es zu keiner Verlängerung der Stagnation durch eine kontraktive Finanzpolitik kommt . Wir setzen also in der Finanzpolitik einen Wachstumsimpuls mit einer Maßnahme , die ohnehin im Rahmen der Strukturreformen geplant ist . Dies ist übrigens eine Politik , von der der Internationale Währungsfonds sagt , dass sie richtig und mutig ist und dass sie genau dort ansetzt , wo in dieser Phase an-gesetzt werden muss . Denn Europa braucht Wachstum - vor allem in der größten Volkswirtschaft der Union : in Deutschland . Unser Konzept liegt nun klar auf dem Tisch . Das Angebot lautet : Wir sind in Sachen Subventionsabbau zu jedem Gang bereit , den Sie mitgehen - so viel Sie wollen ! Aber es liegt auch an Ihnen ; denn in diesem Bereich geht nichts ohne den Bundesrat . Was sind Ihre Antworten ? Es gibt einige , die gerne mittun möchten , zum Beispiel Herr Althaus , Herr Teufel und der eine oder andere mehr . Was hören wir aber an Bedingungen ? Sie sagen - da wird es heuchlerisch und das kann so nicht bleiben - , wir dürften dafür keine Schulden machen . Die Wahrheit ist aber : Wenn wir sowohl den Haushalt konsolidieren als auch die Steuerreform vorziehen und das Vorziehen komplett steuerlich gegenfinanzieren , betreiben wir eine massiv kontraktive Finanzpolitik . Noch komischer wird es , wenn Sie sich der Haushaltskonsolidierung verweigern : Was passiert denn dann mit Ihren Positionen ? Sie sagen , Sie wollen die Eigenheimzulage behalten , sie aber nicht durch Schulden finanzieren . Was ist Ihre Position bei der Pendlerpauschale ? Was ist mit den Vorschlägen , die im Grundsatzkonzept von Herrn Merz vorkommen , wonach man die Subventionen in der Tat abschaffen könne ? Sie können nicht auf der einen Seite sagen , Sie wollten das gegenfinanzieren , und auf der anderen Seite jede Gegenfinanzierung ablehnen . So funktioniert das nicht . Auch das , was Herr Stoiber macht , kann nicht gehen . Er macht Vorschläge , von denen er weiß , dass sie nicht einmal in der CDU eine Mehrheit finden . Die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Beispiel akzeptieren gar nicht , was er vorgeschlagen hat . Das Handelsblatt spricht von einer Verzögerungstaktik . Er ist sozusagen der lächelnde Blockierer . Das hat das Land nicht verdient . Wir müssen aus der Stagnation herauskommen und wir haben die Chance dazu . Alle Vorschläge der Regierung liegen auf dem Tisch . Das Vorziehen der Steuerreform muss unter diesen Bedingungen stattfinden . Sie tragen mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat dieselbe Verantwortung wie wir .