Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir immerwährende Anträge – in diesem Fall von der Linken-Fraktion – mit der pauschalen Überschrift „Hartz IV muss weg“. In dieser Legislaturperiode bekommen wir offensichtlich die ständige Wiederholung von Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion zur Gesundheitspolitik. Die einzige Änderung besteht darin, dass einmal der Kollege Lauterbach und einmal die Kollegin Ferner eröffnet. Der Inhalt ist letztendlich Inhaltslosigkeit bei der SPD. So haben wir damit auch diese Debatte zu bestreiten. Es wäre gelegentlich für die SPD sicherlich besser angelegte Zeit, mehr über ihr schon lange angekündigtes Gesundheitskonzept nachzudenken. Wenn viele immer sagen, als Regierung und die sie tragenden Fraktionen seien wir in der Bringschuld, dann mag ich dem zwar zustimmen; nur bin ich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen auch auf die Ergebnisse der Kommission von der SPD und auf ihre Vorschläge gespannt sind. Aber sie werden wohlweislich verschwiegen. In der vergangenen gesundheitspolitischen Debatte hat auf eine diesbezügliche Anfrage des Kollegen Lanfermann die Kollegin die entsprechende Antwort missen lassen. Sie hat nur dargelegt: Kommt Zeit, kommt Rat. Das erinnert mich an ein anderes Sprichwort – – – Wenn es Zeit ist, haben Sie gesagt, Frau Kollegin Ferner. Das zeigt aber sehr deutlich, dass Sie ideenlos und konzeptlos sind. Das wird auch heute wieder zutage gefördert. Die CSU steht und stand in der Vergangenheit für Solidarität in der Krankenversicherung. Besonders wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Kollegin Vogler, haben diese Solidarität den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern zuteil werden lassen, nämlich bei der Wiedervereinigung, damit auch die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern an einem modernen medizinischen Versorgungswesen teilhaben können und nicht in einem Gesundheitssystem leben müssen, in dem letztendlich die Funktionäre auf Westarzneimittel zurückgreifen konnten, während die anderen die Gelackmeierten waren. Deshalb wird sich die CSU auch zukünftig nicht in Solidarität und solidarischer Finanzierung des Gesundheitssystems übertreffen lassen. Aber wenn heute hier angeführt worden ist, dass die Abkopplung von Lohn und Gehalt angeblich sehr schlimm sei, so muss man eben darstellen, dass es auch um den Erhalt der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht. Deshalb gibt es, Herr Kollege Lauterbach, keinen Dissens zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in unserem Land. Wir sind darauf angewiesen, viele qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land zu haben, damit die hochwertige medizinische Versorgung der Menschen überhaupt gesichert werden kann. Sie wollen in diesem Haus künstlich einen Gegensatz aufbauen. Damit wollen Sie kundtun, dass die Solidarität nicht mehr gegeben ist. Dass wir über 15 Milliarden Euro Steuermittel in das Gesundheitssystem geben, zeigt die Solidarität der Besserverdienenden in unserem Land mit den anderen Bürgerinnen und Bürgern. Daher akzeptiere ich solche Konstrukte, die Sie hier darzulegen versuchen, in keiner Weise. Es geht natürlich um die Frage: Wie können wir das zukünftige Gesundheitssystem solidarisch, aber auch zukunftsfest finanzieren? Das ist eine spannende Frage, die die Regierungskommission mit dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an der Spitze beantworten muss. Die CSU ist an dieser Kommission mit Ilse Aigner an der Spitze beteiligt. Meines Erachtens ist es wichtig, erst die Ergebnisse abzuwarten und dann darüber zu reden. Letztendlich geht es darum. Ich sage aber auch: Manche Dinge sind in der Theorie leichter zu formulieren, als in der Praxis umzusetzen. Das mag für ein prämiengestütztes System genauso gelten. Vor allen Dingen sollte man nicht die Hoffnung hegen, dass dadurch eine Verbilligung des Systems erreicht wird. Wir wissen auch, dass in der Schweiz, wo es seit 13 Jahren ein Prämiensystem gibt, die Kosten genauso, vielleicht sogar stärker gestiegen sind als in unserem Land. Wir setzen auf Kostendämpfung. Wir setzen darauf, dass bei den Arzneimitteln eine Kostenreduzierung eintritt. Hier werden Vorschläge vom Bundesgesundheitsminister, von der CDU/CSU-Fraktion und von der FDP-Fraktion gemeinsam in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie können die Beratung dieser Vorschläge begleiten. Wir laden Sie dazu herzlich ein. Sie sollten konstruktive Vorschläge machen und nicht Polemik mit Blick auf die Landtagswahl in NordrheinWestfalen betreiben. Ihr Anliegen ist, die Bürgerinnen und Bürger vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl zu verunsichern. Sie glauben, so die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Ich bin überzeugt, da erliegen Sie einer Fehlkalkulation. Herzlichen Dank.