Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Konferenz auf Bali war ein großer Erfolg ; denn durch sie wird der Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und über die verbindlichen Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen frei gemacht . Zum ersten Mal beginnen jetzt Verhandlungen mit dem Ziel , dass alle Industrieländer - eben auch die Vereinigten Staaten von Amerika - den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern , und zum ersten Mal haben sich die Entwicklungsländer - eben auch Indien und China - verbindlich bereiterklärt , sich am Klimaschutz zu beteiligen . Somit hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Ban Ki-moon , recht , wenn er sagt , dass nach zwei Wochen harten Ringens auf Bali das Ergebnis als entscheidender erster Schritt bezeichnet werden muss , mit dessen Hilfe wir den Klimawandel meistern können . Noch vor etwas mehr als einem halben Jahr , also vor dem Treffen in Heiligendamm , sah es bezüglich der Einigungsmöglichkeiten alles andere als rosig aus . Die USA waren damals noch zusammen mit Australien das einzige Industrieland , das das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert hatte . Wenn man das sehr vorsichtig ausdrücken möchte , war die US-Regierung wohl nicht ganz davon überzeugt , dass der VN-Rahmen der richtige ist , um dem Klimawandel entgegenzusteuern . Sie haben seit Jahren gezögert , sich an den Anstrengungen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe zu beteiligen . Die Entwicklungsländer - das gilt insbesondere für China und Indien - standen ebenfalls abseits und waren in das Kioto-Protokoll nicht eingebunden . Das war die Ausgangslage . Ich glaube , man kann 2007 zu Recht als das wohl wichtigste Jahr für die internationale Klimapolitik bezeichnen . Im Wesentlichen ausgelöst durch den Stern-Report hat das Thema Klimaschutz nicht nur die Titelseiten aller internationalen Medien erreicht , sondern auch die Aufmerksamkeit weiter Bevölkerungskreise und damit die Aufmerksamkeit , die es verdient . Manch einer mag es vergessen haben , aber die Union hat 1989 auf ihrem Parteitag nicht nur auf die Konsequenzen des Klimawandels hingewiesen - das haben andere auch - , sondern auch eine langfristige drastische Verminderung von CO2-Emissionen um 50 Prozent verlangt . Gleichzeitig forderten wir die Erarbeitung und den Abschluss internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Erdatmosphäre sowie ergänzender Protokolle zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes , also nichts anderes als ein Kioto-Protokoll . Die Konferenz von Bali ist Teil eines langen Prozesses . Es gibt in diesem Prozess aber auch einige Konstanten , insbesondere politische Konstanten . Eine davon ist unbestreitbar unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel . 1995 hat sie als Bundesumweltministerin und als Präsidentin der ersten Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Berlin nächtelang verhandelt , um das Berliner Mandat auf den Weg zu bringen und damit einen ersten verbindlichen Schritt zur Reduzierung der Treibhausgase zu erreichen . Das Berliner Mandat machte dann den Weg für die Erarbeitung des Kioto-Protokolls frei . Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft wurden im Jahr 2007 klimapolitische Meilensteine gesetzt . Man kann sicherlich sagen , dass diese beiden Präsidentschaften durch das Topthema Klimaschutz gekennzeichnet waren . So mancher hatte im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates im März 2007 möglicherweise Zweifel , ob ein großer Wurf in Form ehrgeiziger europäischer Ziele gelingen könne . Aber bei der Sitzung in Brüssel ist es in schwierigen Verhandlungen gelungen , einen Durchbruch zu erzielen . Die Europäische Union verpflichtet sich , die CO2-Ausstöße bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren - um 30 Prozent , falls Industriestaaten anderer Regionen mitziehen - , den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen , die Energieeffizienz zu steigern und den Anteil von Biokraftstoffen auf 10 Prozent zu erhöhen . Im Juni 2007 gelang in Heiligendamm der Durchbruch : Die führenden Industrienationen der Welt erkannten erstmals an , dass der VN-Klimaschutzprozess das richtige Forum ist , um dem Klimawandel entgegenzutreten . Die G 8 haben erstmals geschlossen erklärt , sich auf der Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 aktiv und konstruktiv zu beteiligen . Ebenso entscheidend ist , dass die G 8 gemeinsam in Erwägung zogen , die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren . Damit war auch der Gipfel in Heiligendamm ein Schlüsselereignis und ein Signal für Bali . Aber wir haben nicht nur außenpolitisch gehandelt , sondern auch innenpolitisch . 2006 wurde der Energiegipfelprozess , an dem Politik , Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen beteiligt waren , initiiert . Es gab eine gute und solide Bestandsaufnahme , welche die Grundlage für das integrierte Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung war . Das erste Paket im Rahmen dieses Programms wurde im Dezember des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet . Damit legen wir die Grundlagen zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland , und zwar durch das ambitionierteste klima- und energiepolitische Vorhaben , das in diesem Land jemals verabschiedet wurde und auch weltweit beispielgebend ist . Das vom Bundeskabinett im Dezember verabschiedete Paket ist zudem ein Beweis für die Handlungsfähigkeit und Reformfähigkeit der Großen Koalition . Es ist uns gelungen , das Paket marktkonform zu gestalten . Wir setzen auf wirtschaftliche Anreize , auf die Förderung neuer Technologien , auf moderne Kraftwerkparks , auf Forschung , auf einen klugen Energiemix und auf Effizienz . Herr Kauch , Ihre Sorge um die deutsche Biokraftstoffindustrie nehmen wir natürlich ernst . Deshalb hoffen wir , dass der Biokraftstoffquotenbericht bald vorliegt , an dem wir uns orientieren können , wenn wir gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen . Die angesprochene Situation lässt uns alles andere als kalt . Auch in meiner Region gibt es wirtschaftliche Schwierigkeiten in manchen Betrieben , teilweise sogar Entlassungen . Im vergangenen Jahr ist also etwas gelungen , das in Deutschland über viele Jahre so nicht möglich war , nämlich unser Land in Sachen Klimaschutz , Energiesicherheit und Energieeffizienz ganz entscheidend voranzubringen . Insbesondere das BMU und das BMWi haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung in kürzester Zeit Entwürfe erarbeitet ; der Bundesminister hat das angesprochen . Es gilt jetzt , die parlamentarischen Beratungen in Angriff zu nehmen . Es gibt selten etwas Gutes , das nicht noch besser werden kann . Deshalb werden wir intensiv miteinander beraten . Für die Bürger muss immer auch der Sinn der verschiedenen Maßnahmen erkennbar sein . Gängeleien sind nicht gewollt . Manche nicht enden wollenden Debatten sind aber nichts anderes als Gängelung oder Symboldebatten ; eine davon ist sicherlich die Debatte über das Tempolimit auf Autobahnen . Bislang wussten wir den Bundesminister an unserer Seite , der zu Recht festgestellt hat , dass ein Tempolimit keinen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann ; es handele sich um eine Symboldebatte . Ich gehe daher davon aus , dass auch im BMU trotz anderslautender Pressemeldungen wie in der Süddeutschen Zeitung und in der Berliner Zeitung weiterhin der Kernsatz gilt : Ein Tempolimit löst das Klimaproblem nicht im Ansatz . Ich füge hinzu : Die Union ist ein Garant gegen eine solche Zwangsmaßnahme . Abschließend gilt mein Dank Bundesminister Gabriel für sein erfolgreiches Engagement bei der Konferenz auf Bali . Wir haben beim Klimaschutz eine weite Strecke zurückgelegt , sind aber noch lange nicht am Ziel . Es gilt das , was der englische Sozialreformer Samuel Smiles einst gesagt hat : Keine große Leistung wurde je aus dem Stegreif erbracht . So müssen wir uns damit zufriedengeben , überall auf gleiche Weise vorwärtszukommen , nämlich Schritt für Schritt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .