Partei: CDU/CSU
Mit ihrem Antrag möchte die Fraktion Die Linke erreichen, die Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba zu normalisieren. Selbst wenn man die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Kuba in den vergangenen Monaten mit viel Wohlwollen betrachtet, kann dem unter keinen Umständen zugestimmt werden. Eine Normalisierung der Beziehungen würde der aktuellen Lage in Kuba in keiner Weise gerecht werden: So sind die bürgerlichen und politischen Rechte in Kuba weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker werden nach wie vor inhaftiert. Freigelassene Häftlinge berichten, dass sie während der Haft geschlagen worden seien. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind an der Tagesordnung. Das Recht auf Vereinigungsund Versammlungsfreiheit ist stark beschnitten. Die menschenrechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Kuba lassen eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu. Bei der aktuellen Lage der Presse in Kuba kann man nicht von einer Einschränkung der Pressefreiheit sprechen. Bei einer zu 100 Prozent staatlichen Presse ist die Pressefreiheit nicht eingeschränkt, sondern es gibt schlicht und einfach keine Pressefreiheit. Der Freiheitsgrad der Presse auf Kuba liegt bei null. Die absolute staatliche Kontrolle erstreckt sich auf sämtliche Presseorgane. Sie macht auch vor dem Internet nicht halt. Die Behörden sperren nach wie vor den Zugang zu Internetseiten von Bloggern und Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Sobald regierungsabweichende Publikationen im Internet erscheinen, werden die Urheber unwürdiger Verfolgung ausgesetzt. Nach wie vor hindert die Einschränkung der Bewegungsfreiheit Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politisch engagierte Bürger an der Ausübung rechtmäßiger und friedlicher Aktivitäten. Es mag zwar sein, dass sich dank der Vermittlung des spanischen Außenministers Moratinos und der katholischen Kirche die Situation in den letzten Wochen und Monaten etwas gebessert hat und über 50 politische Gefangene freigekommen sind. Man darf aber nicht vergessen: Die menschenrechtliche Situation im Jahre 2009 und in der ersten Jahreshälfte 2010 hat sich extrem verschlechtert. Ein Beispiel dafür ist der Tod des politischen Gefangenen Orlando Zapata Tamayo. Er starb im Februar dieses Jahres infolge eines Hungerstreiks. Natürlich begrüßen wir die Freilassung politischer Gefangener. Es ist aber nicht so, dass die Freigelassenen nun unbehelligt in Kuba leben können und dort frei ihre Meinung äußern dürfen. Nein, sie müssen vielmehr ihr Land verlassen. Sie haben mehrheitlich in Spanien Zuflucht gefunden. Ist es nicht bezeichnend, dass gerade die freigelassenen Dissidenten, die ihre Dankbarkeit gegenüber Spanien durchaus zum Ausdruck gebracht haben, dennoch deutlich klar gemacht haben, dass sie den Vorstoß der spanischen Regierung, die Beziehungen zu Kuba zu entspannen, strikt ablehnen? Sie haben sowohl Spanien als auch die gesamte Europäische Union zu mehr Härte gegenüber Kuba aufgefordert. Auch uns ist es nicht verständlich, dass nun die Fraktion Die Linke eine Normalisierung der Beziehungen verlangt, während diese Dissidenten aus eigenem Erleben des Systems einen härteren Umgang mit dem kommunistischen Inselstaat fordern. Eine Normalisierung der Beziehungen ist auch im Hinblick auf das derzeitige Engagement der EU in Kuba nicht erforderlich. Allein zwischen 1993 und 2003 hat die Kommission 145 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen finanziert, davon 90 Millionen Euro im humanitären Bereich. Im Jahre 2009 hat Kuba weitere 36 Millionen Euro für die Bereiche Wiederaufbau, Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, Umwelt und Klima sowie Management und Kultur erhalten. Und schließlich hat die Europäische Kommission erst kürzlich 20 Millionen Euro für 2011 bis 2013 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Zu Protokoll gegebene Reden Aussicht gestellt. Hinzu kommt noch Soforthilfe, um auf Notlagen durch Hurrikane zu reagieren. Man kann deshalb nicht behaupten, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sähen weg, wenn es um das Leiden der kubanischen Bevölkerung geht. Wir halten den im Jahre 1996 festgelegten „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU weiterhin für richtig. Das heißt: Kuba muss die Menschenrechte wahren, bevor ein direkter Dialog mit seiner Regierung eröffnet wird. Von einem politischen oder gar von menschenrechtlichem „Tauwetter“ auf Kuba zu sprechen, halten wir für verfehlt. Über eine Normalisierung nachdenken können wir erst, wenn diese fundamentalen Bedingungen erfüllt sind. Der „Gemeinsame Standpunkt“ verstößt entgegen der Behauptung der Linken in dem Antrag auch nicht gegen das Nichteinmischungsverbot der Charta der Vereinten Nationen. Es ist legitim, an eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation Bedingungen zu knüpfen. Nichts anderes macht der „Gemeinsame Standpunkt“ aus dem Jahre 1996 mit seiner Forderung an die kubanische Seite, die Menschenrechte zu achten. Der Vergleich mit den Beziehungen der Europäischen Union zu anderen lateinamerikanischen Ländern wie Mexiko oder Kolumbien, den die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag aufstellt, kann so nicht hingenommen werden. Meine Damen und Herren von den Linken, Sie lassen dabei außer Acht, dass die staatliche Integrität dieser Länder durch Drogenkartelle und terroristische Organisationen ernsthaft gefährdet wird. Gerade Kolumbien sieht sich seit Jahren mit einer terroristischen Organisation konfrontiert, die eine ernsthafte Bedrohung für den Staat darstellt. Dennoch befinden sich diese Länder auf einem guten Weg und sind im Unterschied zu Kuba bemüht, trotz erheblicher Bedrohungen freie Wahlen abzuhalten. Die Situation in Kuba ist doch wirklich eine völlig andere. Dort regiert eine Partei, und wer sich ihrem Diktat nicht beugt, der ist nicht hinnehmbaren, menschenverachtenden Einschränkungen ausgesetzt. Eine Normalisierung der Beziehungen, wie sie in dem Antrag gefordert wird, wäre deshalb unseres Erachtens ein falsches Signal an die kubanische Führung. Wir werden dem Antrag der Linken nicht zustimmen.