Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am liebsten hätte ich Sie nach einer langen Sommerpause jetzt fröhlich wieder zurück in Berlin begrüßt. Aber erstens war die Sommerpause, wenn man sie so nennen darf, kürzer als vorgesehen – wir haben uns schon in der vergangenen Woche hier im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung einfinden müssen –, und zweitens konnte in diesem Sommer von einer Pause in der Politik keine Rede sein. Tägliche Zuspitzungen in den Krisen- und Konfliktregionen von der Ukraine über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Afrika, Bilder von Gewalt, Vertreibung und Opfern jeden Abend, auch in den deutschen Wohnzimmern. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das ist der Eindruck, den die ganz normalen Leute in Deutschland haben, und es ist für die außenpolitischen Profis nicht ganz einfach, diesen Eindruck wirklich nachhaltig zu widerlegen. Aus den Fugen geraten ist die Welt aber nicht nur weit draußen in der arabischen Welt oder in Afrika. Auch in Europa müssen wir mühsam – und ich gebe zu: mit einigem Erschrecken – lernen, dass der Frieden offenbar nicht mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Das ist nicht nur der Befund von außenpolitischen Spezialisten. Ganz im Gegenteil – ich vermute, Sie erhalten da ganz ähnliche Post wie ich –; ältere Menschen fragen: Kehrt der Krieg zurück nach Europa? Jüngere Menschen fragen: Ist es vorbei mit der offenen und friedlichen Welt, in der wir bisher aufgewachsen sind? – Ich finde, beide Fragen sind berechtigt. Ich verstehe sie. Am liebsten würde man als deutscher Außenminister auf beide Fragen mit einem entschiedenen Nein antworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Willy Brandt hat gesagt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“ Dies sagte er in Bezug auf den Frieden und meinte damit genau das. Wir müssen uns jetzt mehr als vor fünf, zehn oder fünfzehn Jahren darum kümmern. Wir als Bundesregierung versprechen: Wir werden alles dafür tun, dass die europäische Friedensordnung, an der Generationen von Politikern seit Helsinki gearbeitet haben und die uns jahrzehntelang eine friedliche Entwicklung in Europa gewährt hat, bleibt und dass sie trotz des Ukraine-Konflikts nicht dauerhaft infrage gestellt wird. Den heißen Krieg – so hat es im Augenblick den Anschein – haben wir vielleicht vermieden. Aber wir wollen eben auch nicht zurück in die Jahrzehnte des Kalten Krieges, der alles lähmt und in dem die Gefahr der täglichen Eskalation zum Alltag gehört. Wie das ist, weiß niemand besser als die Deutschen, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs sozusagen an den Frontlinien der Militärblöcke gelebt haben. Wir wollen keinen Kalten Krieg, und wir wollen erst recht keinen heißen Krieg. Wir wollen die europäische Friedensordnung erhalten. Weil das so ist und weil vieles nicht mehr so sicher scheint wie in den letzten Jahrzehnten, schauen wir mit so großer Sorge auf den Ukraine-Konflikt. Ich glaube, keiner verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Krim und das Verhalten Russlands in der Ostukraine deutlicher als wir. Es kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wieder darangehen, Grenzen zu korrigieren. Das darf nicht sein. Es darf auch nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der deutschen und, wie wir immer gesagt und gehofft haben, auch der europäischen Wiedervereinigung eine neue Spaltung in diesem Europa vorbereiten. Das eine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, und das andere ist ein Rückfall in die Zeit, die wir eigentlich hinter uns hatten. Beides dürfen wir nicht dulden. Gleichzeitig und etwas leiser warne ich aber auch vor kurzsichtigen und gefährlichen Vergleichen. Ja, der Ukraine-Konflikt ist die gefährlichste Krise in Europa seit Jahrzehnten. Ja, es ist zwischen Europa und Russland nichts mehr so, wie es in den letzten Jahren war. Ja, es ist wahr: Die territoriale Integrität eines europäischen Staates ist angetastet, und es gibt keinen Grund, das kleinzureden. Ich sehe das alles ganz genauso. Was mir nicht gefällt – in aller Offenheit – in dieser Debatte der letzten Wochen und Monate, ist die Selbstbezichtigung mancher Europäer unserer Politik als Appeasement und der schnelle Bezug auf München 1938. Einmal ganz abgesehen davon, dass jedenfalls ich die historischen Situationen für völlig unvergleichbar halte, begreife ich nicht – das ist mir im Augenblick sogar das Wichtigere –, warum sich Europäer in einer solchen Situation so klein machen. Die Europäer haben sich in diesem Ukraine-Konflikt gerade nicht enthalten und still geduldet, was passiert. Die Verurteilung der Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht war eindeutig. Europäische Union und NATO haben sofort reagiert. Niemand hat gesagt: Alles kann so weitergehen. Alle haben gesagt: Wir sind jetzt in einem Zustand, in dem business as usual nicht mehr infrage kommt. – Wir waren die Ersten, die zu Reisen ins Baltikum oder zu den VisegradStaaten aufgebrochen sind und den Menschen dort gesagt haben: Wir verstehen, dass ihr euch besonders bedroht fühlt angesichts dessen, was in der Ukraine passiert, und wir versichern euch: Die Solidarität der NATO steht euch zur Verfügung; Artikel 5 gilt für euch. – Wir haben es nicht nur gesagt, sondern haben uns von vornherein und ohne Zögern als Erste in Europa an Reassurance-Maßnahmen beteiligt, was die Luft- und Seeüberwachung insbesondere in den baltischen Staaten angeht. Wir haben dann, wenn es nötig war, den politischen Druck erhöht, und wir haben, insbesondere nach dem Abschuss der MH17 mit mehr als 300 Toten, auch nicht gezögert, Maßnahmen zu ergreifen, um den ökonomischen Druck auf Russland zu erhöhen. Meine Damen und Herren, ich sage das und rufe uns in Erinnerung: Das ist alles andere als Appeasement. Deshalb halte ich den Selbstvorwurf von Appeasement für so gefährlich. Wer Lehren aus der Geschichte ziehen will – das sollten wir gelegentlich tun –, der kann sicher sein, dass das dunkle 20. Jahrhundert leider viel Lehrstoff für uns Deutsche bereithält. Ich rate dazu, dass wir uns in Debatten wie diesen nicht nur auf 1938 beziehen, sondern uns auch versichern, dass das Gedenkjahr 1914 Lehren für uns bereithält, Lehren, die zu vergessen uns Deutschen nicht erlaubt ist. Insofern sage ich noch einmal: Militärische Versicherung, politischer Druck, ökonomischer Druck – das alles war richtig, das war notwendig, und ich stehe zu jedem Element. Aber als deutscher Außenminister sage ich mit Blick auf den Sommer 1914 auch: Abbruch, Abschottung, Gesprächslosigkeit und der Ausfall von Außenpolitik haben damals einen noch kleinen, regionalen Konflikt befeuert, der sich in Krieg entladen hat. Deshalb sage ich: Dieser Vorwurf, auf das Unterlassen von Möglichkeiten verzichtet zu haben, auf letzte Möglichkeiten, die vielleicht das Schlimmere hätten verhindern können, darf uns in der deutschen Geschichte nicht noch einmal gemacht werden. Beides gehört zusammen: der politische und der ökonomische Druck, wo er notwendig ist, aber auch das Offenhalten von Gesprächskanälen und die Rückführung in Verhandlungssituationen. Deshalb besteht unsere Politik in diesem UkraineKonflikt – ein wirklich gefährlicher Konflikt; ich sage es noch einmal – immer aus diesen drei Elementen: erstens Druck auf Russland, zweitens Schutz derer, die sich bedroht fühlen, und drittens – die Kanzlerin hat es gestern von diesem Podium aus auch noch einmal gesagt –, weil wir doch wissen, dass die militärische Lösung am Ende nicht zur Verfügung steht und von niemandem gewollt wird, immer auch die Suche nach politischen Möglichkeiten zur Entschärfung des Konflikts. Es gibt keine Garantie dafür, dass das gelingt; das wissen Sie alle. Man muss, wenn man nach solchen Möglichkeiten sucht, auch Rückschläge, Niederlagen und Enttäuschungen einkalkulieren. Aber es ging jedenfalls uns in einer Phase zerstörten Vertrauens, in der wir ganz offenbar sind – und zwar nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch zwischen Russland und Europa –, um nichts anderes als darum, die Gesprächsfäden nicht vollständig abreißen zu lassen und vor allen Dingen das direkte Gespräch zwischen Kiew und Moskau auf unterschiedliche Art und Weise zu befördern. Dazu gehörte unser Vorschlag, die OSZE ins Spiel zu bringen. Dazu gehörte unser Vorschlag, das Genfer Treffen zustande zu bringen. Auch die Einrichtung der Kontaktgruppe und die Gespräche, die wir mit dem ukrainischen und dem russischen Außenminister in Berlin geführt haben, gehörten dazu – genauso wie zahllose Telefongespräche der Bundeskanzlerin und von mir. Und dazu gehörte letztlich auch unser Verhalten auf dem NATO-Gipfel, auf dem wir gesagt haben: Ja, wir müssen reagieren, auch mit verstärkten Schutzmaßnahmen der NATO; aber wir wollen sozusagen auch nicht völlig mit dem brechen, was wir uns in der Vergangenheit eingerichtet haben. – Deshalb war es unser Votum, die NATORussland-Grundakte zu erhalten. Darum sage ich: Nein, wir haben noch keine politische Lösung, und es gibt auch noch keine Sicherheit für die Zukunft der Ostukraine. Aber ich bin auch davon überzeugt – das ist ein bisschen die Erfahrung aus vielen Jahren –: In Mündungsfeuern von Gewehren entstehen keine politischen Lösungen. Deshalb sollten wir auch nicht kleinreden, was inzwischen nach den direkten Gesprächen zwischen Präsident Poroschenko und Putin in Minsk – damals holprig und nicht belastbar, aber jetzt immerhin verkörpert in einem Zwölf-Punkte-Plan – eingetreten ist: Es ist immerhin gelungen, dass der Waffenstillstand einigermaßen gewahrt wird. Damit besteht die Möglichkeit – und dieser Zustand ist hoffentlich nicht nur eine Atempause –, zu politischen Verabredungen zu kommen, die für die Zukunft tragen. Bei einem solchen scharfen Konflikt mit einer solchen Gefährlichkeit für ganz Europa ist das unheimlich viel, was erreicht worden ist. Das sollten wir nicht kleinreden. Für uns ist das Ganze damit aber nicht zu Ende. Wir wenden uns jetzt nicht ab und sagen: Das mögen die jetzt unter sich ausmachen. – Natürlich werden wir darauf achten – und wir werden auch mit unseren Möglichkeiten dazu beitragen –, dass ein paar Dinge gewährleistet bleiben mit Blick auf die Verabredungen, die jetzt getroffen und hoffentlich umgesetzt werden. Die Einheit der Ukraine steht dabei ganz vorne. Dazu gehört auch, dass überall in dem Gebiet der Ukraine Parlamentswahlen stattfinden können. Dazu gehört, dass ein nationaler Dialog stattfindet und dass wir – nicht nur Deutschland, sondern der gesamte Westen – zu den Versprechungen stehen, die wir gemacht haben. Wir müssen auch zur Verfügung stehen, um der Ukraine ökonomisch wieder auf die Beine zu helfen – und das gepaart mit einer Verfassungsreform in der Ukraine, in der Dezentralisierung und der Schutz von Minderheiten am Ende tatsächlich verkörpert werden. Meine Damen und Herren, das haben wir getan, und dafür treten wir weiter ein. Ich halte das für richtige, gute deutsche Außenpolitik. Ich will zum Thema Irak gar nicht mehr so viel sagen; Frau Göring-Eckardt ist heute auch nicht hier. Aber ich habe mich gestern sehr über ihren Beitrag geärgert, der vermittelt hat, ich oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung hätten zum Ausdruck gebracht, dass ein paar Waffen für die Sicherheitskräfte der Kurden das Problem ISIS auf irgendeine Weise lösen könnten. Ich weiß gar nicht, wie viele Interviews ich noch geben soll. Ich sage doch in jedem Interview: Natürlich hängt die Zukunft des Mittleren Ostens nicht an den Gewehren und den MGs für die Peschmerga – natürlich nicht. Ich habe es – ich glaube, auch hier – schon gesagt: Zu rechtfertigen ist doch diese schwierige Entscheidung, die wir uns abverlangt haben, überhaupt nur dann – ich sage es noch einmal auch in Richtung von Frau GöringEckardt –, wenn das, was wir jetzt mit der Ausrüstung der kurdischen Streitkräfte tun, in eine politische Strategie eingebettet ist. Dazu gehört erstens eine Innenpolitik im Irak, die endlich mit den Fehlern der Vergangenheit aufräumt und die bisher ausgegrenzten Religionen und Regionen einbezieht. Ich glaube, al-Abadi hat mit der Aufstellung des Kabinetts gezeigt, dass er genau das will. Dazu gehört zweitens, dass man den ISIS entkernt und ihm die Unterstützung von sunnitischen Clans entzieht, indem man diese in die irakische Innenpolitik zurückholt. Dazu gehört drittens – das ist die politische Strategie –, dass wir mit den arabischen Nachbarn ins Gespräch kommen und einen Zustand hinbekommen, dass sie sich nicht in ihren gegenseitigen Interessenkonflikten rund um den Arabischen Golf verlieren, sondern erkennen, dass es ein minimales eigenes Interesse aller arabischen Staaten gibt: Das ist das Vorgehen gegen radikalisierte und terroristische islamistische Gruppierungen wie ISIS und andere. Dahin zu kommen, das ist Teil einer politischen Strategie. Wir und ich müssen deshalb nicht überzeugt werden, dass allein eine militärische Strategie das Thema ISIS oder radikalislamistische Gruppen nicht aus der Welt schafft, sondern wir brauchen natürlich eine politische Strategie. Das ist übrigens auch Teil der Rede gewesen, die Obama vergangene Nacht gehalten hat. Wir werden bereits am Montag ein erstes Gespräch auf Einladung der Franzosen in Paris führen. Ich selbst habe zu einem G-7-Treffen der Außenminister in der Sitzungswoche der VN-Generalversammlung übernächste Woche eingeladen, bei dem wir genau diese politische Strategie mit den arabischen Staaten miteinander diskutieren werden. Ich versichere Ihnen: Niemand ist so naiv, zu glauben, dass ein paar Gewehre für die Peschmerga das Problem ISIS aus der Welt bringen. Wir reden aber auch über humanitäre Hilfe. Herr Kauder und auch viele andere haben das gestern getan. Natürlich müssen wir – das habe ich auch Herrn Kauder eben gesagt – immer wieder nachsteuern. Angesichts der Vielzahl der Flüchtlinge und der aufwachsenden Flüchtlingslager müssen wir immer wieder hinschauen, ob die Verteilung einigermaßen ordentlich zustande kommt. Dafür werden wir Sorge tragen. Aber wir brauchen dafür auch die notwendigen Ressourcen. Deshalb bitte ich, Verständnis dafür zu haben, wenn wir im Laufe der Haushaltsgespräche noch einmal darauf zurückkommen und uns gegenseitig versichern, dass wir, wenn wir humanitäre Hilfe nicht nur versprechen, sondern sie tatsächlich vor Ort in diesen Regionen auch leisten wollen, dies mit den gegenwärtigen Ansätzen im Haushalt nicht hinbekommen. Eine letzte Bemerkung. Die Vereinten Nationen habe ich schon angesprochen. Ich habe dem russischen Kollegen gesagt: Die Lösung des Ukraine-Konfliktes ist auch deshalb so wichtig – damit hatte der Kollege Gysi gestern nicht ganz unrecht –, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert ist, solange der Konflikt anhält. Wir brauchen eine Deblockierung des Sicherheitsrates, damit wir uns den größeren Konflikten dieser Welt zuwenden können. Insofern hängen die Dinge, obwohl sie geografisch so weit voneinander entfernt sind, im Inneren zusammen. Es ist eine schwierige Aufgabe, die vor uns liegt. Aber ich glaube, die mühsamen Fortschritte, die wir im Gaza-Konflikt erreicht haben und vielleicht im Moment im Ukraine-Konflikt erreichen, zeigen, dass Außenpolitik Folgen hat. Ich hoffe, wir können positive Folgen zeigen. Vielen Dank.