Partei: PDS/LINKE
Wir stimmen heute über das Gesetz zur Durchführung einer europäischen Verordnung, die einen kleinen, aus unserer Sicht aber wichtigen und längst überfälligen Schritt in Richtung Beteiligungsdemokratie darstellt. Die EU-Verordnung 211/2011 ermöglicht ab April 2012, dass mindestens 1 Million Staatsangehörige aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Für uns Linke ist die Demokratisierung der europäischen Strukturen ein wesentliches Anliegen. Europa ist vielen Menschen fremd geblieben oder fremd geworden – ein bürokratisches, undurchschaubares Konstrukt, eine Angelegenheit, in die sie sich außerhalb von Wahlen nicht einmischen dürfen und können. Was in und für Europa entschieden wird, ist häufig intransparent und hat viel zu oft viel zu wenig mit ihren eigenen Interessen und Problemen zu tun. Zu Protokoll gegebene Reden Daran wird – dessen sind wir uns sehr wohl bewusst – auch die europäische Bürgerinitiative, die im LissabonVertrag verankert ist, nichts grundlegend ändern. Zu groß sind gegenwärtig die Defizite in Sachen Beteiligungsdemokratie, zu klein das Engagement politischer Akteure, daran etwas zu ändern. Aber es wäre falsch nicht anzuerkennen, dass die europäische Bürgerinitiative ein erster, kleiner Schritt hin zu mehr Beteiligungsdemokratie ist. Sie ermöglicht Menschen erstmals, sich zusammenzutun und ihre Interessen zu artikulieren. Sie verbrieft das Recht, die Europäische Kommission aufzufordern, zu einem Thema eine Gesetzesinitiative in Gang zu bringen. Damit wird noch keine gute, aber eine neue und eine bessere Qualität erreicht. Deshalb werden wir dem Gesetz zustimmen. Es ist besser als gar nichts und es eröffnet die Möglichkeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger grenzüberschreitend ihrer Interessen bewusst werden und zur Durchsetzung dieser Interessen organisieren. Wir wünschen uns und werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Menschen in Europa mittels Volksabstimmungen mitregieren können. Es gibt aus unserer Sicht keinen einzigen Bereich, bei dem Bürgerinnen und Bürger nicht mitreden sollten. Sie sind der Souverän und es ist dringend notwendig, ihnen unter Ausnutzung aller Instrumente der Demokratie diese Souveränität auch zuzugestehen. In Bezug auf die europäische Bürgerinitiative wünschen wir uns und werden dafür kämpfen, dass auch jene Mitbürgerinnen und Mitbürger mitmachen und unterschreiben können, die erst 16 oder 17 Jahre alt sind oder die in einem europäischen Land leben, ohne über die EU-Staatsbürgerschaft zu verfügen. Wir wollen und werden uns dafür einsetzen, dass die europäische Bürgerinitiative ausgebaut und weiterentwickelt wird im Hinblick auf Transparenz in der Finanzierung. Direkte oder indirekte Finanzierung durch Firmen muss aus unserer Sicht ausgeschlossen, stattdessen über eine Kostenbeteiligung der Kommission geredet werden. Die Fristen für das Sammeln der Unterschriften müssen verlängert, Formulare müssen vereinfacht und von bürokratischem Ballast befreit werden. All diese Aufgaben stehen an, brauchen Mehrheiten und Engagement, um erledigt zu werden. Am Ende muss aus unsere Sicht ein Initiativrecht für Bürgerinnen und Bürger stehen, das handhabbar und transparent ist und keine Hürden aufbaut. Die europäische Bürgerinitiative ist kein Element direkter Demokratie im Sinne von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Dies nicht klar und deutlich zu sagen, wäre Augenwischerei. Aber es wäre auch nicht zu verantworten, die Gelegenheit verstreichen zu lassen, wenigstens einen Anfang in Richtung mehr demokratische Teilhabe zu machen. Zu groß ist inzwischen das Legitimationsproblem der Europäischen Union gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Die europäische Bürgerinitiative ermöglicht, dass sich Menschen über Grenzen hinweg zu einem wichtigen Thema nicht nur verständigen, sondern zur Durchsetzung ihrer Interessen auch initiativ werden. Sie können ihre Erwartungen und Forderungen artikulieren und politisches Handeln unmittelbar einfordern. Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. Er ist nicht weitreichend genug und deshalb nicht ausreichend. Aber er eröffnet Möglichkeiten, die es bisher nicht gab.