Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Finanzministerium muss wirklich Endzeitstimmung herrschen : Die Telekom-Aktien sind verkauft , die Post-Aktien sind weg und sogar die Sparschweine auf Hans Eichel s Tisch sind geschlachtet . Sie treibt offenbar nur noch eine Frage um : Wie kommt man an den letzten Cent ? Schließlich ist jemand fündig geworden . Es wurden ein paar offene Forderungen gefunden , die zum Teil schon über 100 Jahre alt sind . Aber was interessiert das eine Bundesregierung , die auf jeden Cent angewiesen ist ? Meine Damen und Herren , halten Sie es wirklich für angemessen , diese alten Forderungen aus dem Schreibtisch zu kramen und uns ernsthaft zuzumuten , einen speziellen Gesetzentwurf zu verabschieden , um sie geltend machen zu können ? Sie von Rot-Grün haben es mit dem Bürokratieabbau nie wirklich ernst genommen . Was Sie aber jetzt vorhaben , ist bis ins kleinste Detail ein Paradebeispiel für Ihre Liebe zur deutschen Bürokratie . Was diesen Gesetzentwurf betrifft , steht sein Vollzugsaufwand in keinem Verhältnis zu den Einnahmen , die wir daraus erzielen würden . Im Fachgespräch , das wir in der vergangenen Woche geführt haben , wurde das eindeutig bestätigt . Ich möchte nicht veranschlagen , was allein die Formulierung des Gesetzentwurfes , die Durchführung der Anhörung und die Arbeitszeit der damit beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekostet haben . Der Präsident des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen hat Ihnen klar bescheinigt : Unter dem Strich kostet dieses Gesetz mehr , als es einbringt . Ich sage Ihnen voraus : Mit diesem Gesetz schaffen Sie in Ostdeutschland ohne Not Unfrieden und Unsicherheit . Sie werden damit nichts Positives erreichen . Allerdings gehen Sie bewusst das Risiko ein , mittelständische Unternehmen in einer schwierigen Zeit hart zu treffen und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden . Dieses Risiko können Sie nicht mit dem lapidaren Hinweis beiseite schieben , dass das Ministerium , wie uns in der Anhörung gesagt wurde , in Härtefällen ein Stundungsangebot machen wird . Darauf lässt sich die FDP nicht ein . Wir machen dieses Spiel nicht mit , bei dem ostdeutsche Mittelständler mit uralten Forderungen überzogen werden und am Ende auf die Großzügigkeit der rot-grünen Bundesregierung angewiesen sind . Der Mittelstand hat es mit Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , schwer genug . Hören Sie endlich auf , den Menschen , die in unserem Land anpacken wollen , immer neue Steine in den Weg zu legen . Sie haben das Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik längst verfehlt . Was Sie uns vorlegen , sind kleinkarierte Gesetzentwürfe . Das ist Bürokratieaufbau in Reinkultur . Sie müssen die finanziellen Probleme , die Sie gegenwärtig haben , lösen . Bringen Sie endlich Ihren Schuldenhaushalt in Ordnung . Ein entschlossener Sparwille und eine solide Haushaltspolitik würden zur Lösung der rot-grünen Finanzmisere beitragen . Wenn Sie in Zukunft eine solide Finanzsituation erreichen wollen , müssen Sie Ihre Schuldenpolitik beenden . Mit der Geltendmachung historischer Forderungen kommen Sie nicht weiter . Verschonen Sie uns in Zukunft bitte mit solchen Gesetzentwürfen .