Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Leibrecht, die Bundesregierung erreicht mit diesem Haushalt nicht das für 2010 vorgegebene Zwischenziel, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts – das ist die sogenannte ODA-Quote – zu erhöhen. Es wäre finanziell aber durchaus möglich, und das können Sie, Herr Leibrecht, in einem sehr guten Antrag der Linksfraktion nachlesen. Wir zeigen Ihnen, dass es finanziell möglich ist, die ODA-Quote in diesem Haushalt zu erreichen. Ihnen fehlt aber der politische Wille dazu, und das ist das Entscheidende. Sie sind nicht bereit, 2 Milliarden Euro mehr für die weltweite Entwicklungshilfe auszugeben, aber Sie sind jederzeit bereit, in diesen Haushalt zum Beispiel mehr als 7 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte einzustellen. Damit steht diese Ausgabenpolitik der Bundesregierung auch im krassen Widerspruch zur Bevölkerung. Die Menschen in diesem Land sind nämlich viel mehr dazu bereit, Geld für Entwicklungshilfe auszugeben. Das haben sie durch Spenden in dreistelliger Millionenhöhe bei den Spendensammlungen für die Tsunamiopfer und auch jetzt wieder bei den Spenden für die Hilfe der Erdbebenopfer in Haiti eindrücklich gezeigt. In meinem Wahlkreis Tübingen sammeln zum Beispiel Künstlergruppen und Schulklassen mühsam für Haiti, währenddessen die Bundesregierung nicht bereit ist, einen Sondertitel für die mittelfristige Hilfe für Haiti einzustellen. Das sind nicht nur Forderungen der Opposition, sondern die Vereinten Nationen haben die Industriestaaten aufgefordert, deutlich mehr Geld als bisher für Haiti zur Verfügung zu stellen. Sie ignorieren diese Aufforderungen. Ich halte es übrigens für ein persönliches Armutszeugnis des Ministers, dass er diese Forderungen gegenüber seinen Haushältern nicht hat durchsetzen können. Damit komme ich zu Ihrer Hauptbotschaft, die Sie, Herr Niebel, recht häufig zum Besten geben. Sie sagen, dass Ihre Entwicklungshilfe werteorientiert und interessengeleitet sei. Ich frage mich allerdings, von welchen Werten und welchen Interessen Sie sprechen. Mit diesem Haushalt zeigt die Bundesregierung nämlich, dass Friedenspolitik, weltweite Armutsbekämpfung, Klimaschutz, soziale Entwicklung, globale Gerechtigkeit und somit der Wert der menschlichen Solidarität nicht oberste Priorität Ihrer Politik sind. Stattdessen geht es Ihnen ganz offensichtlich um deutsche Wirtschaftsinteressen, die Sie möglichst ungehindert durchsetzen wollen. Sie propagieren – so habe ich es auch auf der letzten Reise nach Vietnam erleben können – die freie Marktwirtschaft als Grundlage freier Gesellschaften. Sie wollen also Freiheit für Konzerne, Freihandel und Marktliberalisierung. All das hat allerdings in vielen Ländern des Südens nicht zu mehr sozialer Entwicklung geführt, sondern – ganz im Gegenteil – zu mehr Armut, mehr Hunger und mehr Umweltzerstörung. Da frage ich mich: Ist das Ihre Vorstellung von freien Gesellschaften? Bezüglich Ihrer Werte, Herr Niebel, möchte ich auf Ihre jüngst stark kritisierte Personalpolitik eingehen. Dabei geht es mir jetzt allerdings weniger um die Klientelpolitik nach dem FDP-Parteibuch. Die Einstellung nach Parteibuch haben Rot-Grün und Schwarz-Rot schließlich genauso betrieben. Mir geht es vielmehr um die inhaltliche Ausrichtung einiger Personalentscheidungen. Konkret betrifft das Ihre neuen Abteilungsleiter im Ministerium. Als Erstes möchte ich Herrn Harald Klein nennen, der lange Zeit bei der FDP-nahen Friedrich-NaumannStiftung gearbeitet hat. Dieser hat im letzten Jahr den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya gerechtfertigt und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen mehr als verharmlost. Soviel zu Ihren Wertevorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Ich halte es ebenfalls für einen Skandal, dass Harald Klein jetzt Ansprechpartner für internationale Beziehungen und für Menschenrechtsfragen ist. Vor zehn Tagen haben wir Menschenrechtsaktivisten aus Honduras nach Berlin eingeladen. Sie haben sich auch mit dem BMZ getroffen und im Ministerium ebendiesem Harald Klein über aktuelle politische Morde, Folterungen und Verhaftungen berichtet. Diese Aktivisten sind ein enormes Risiko eingegangen, indem sie hierher gekommen sind und davon berichtet haben. Trotzdem wurden sie aber von einem Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung namentlich in einer Zeitung in Honduras genannt und denunziert, sie würden die jetzige sogenannte gewählte Regierung schlechtmachen. Das ist eine konkrete Gefährdung von Menschenrechtsaktivisten. Herr Niebel, ich möchte von Ihnen die Auskunft bekommen, ob konkrete Informationen aus dem Ministerium von Harald Klein an die Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras weitergeleitet wurden. Sollte diesen beiden mutigen Menschenrechtsaktivisten etwas zustoßen, werde ich auch die FDP dafür verantwortlich machen. Ich möchte noch eine zweite Personalie ansprechen. Diese betrifft ebenfalls einen Abteilungsleiter, und zwar den ehemaligen Oberst Herrn Eggelmeyer. Ich frage mich, was ein Oberst im Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit verloren hat. In meinen Augen hat er dort gar nichts verloren. Das führt zu einer strukturellen Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Sie wollen die zivil-militärische Zusammenarbeit ausbauen, Herr Niebel. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt immer mehr Hilfsorganisationen, die das kritisieren. Ich möchte aus der heutigen Pressemitteilung der Organisation Ärzte ohne Grenzen zitieren, in der steht: Die internationale humanitäre Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN weist die Äußerung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen aufs Schärfste zurück, wonach Nichtregierungsorganisationen die weiche Komponente militärischer Strategien darstellen sollten … Äußerungen wie diese kreieren ein zusätzliches Risiko für unsere Patienten und unsere Mitarbeiter … Wir schließen uns dieser Kritik vorbehaltlos an und lehnen eine zivil-militärische Zusammenarbeit ab. Wir sehen, dass Sie, Herr Niebel, das Entwicklungsministerium für die systematische Begleitung der wirtschaftlichen und militärischen deutschen Expansion umbauen wollen. Sie können mit unserem massiven Widerstand rechnen.