Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Fischer , ich würde es Ihnen gerne noch einmal erklären und wäre dankbar , wenn Sie zuhörten . . Wir befinden uns jetzt in der Phase der Ratifizierung des Nizza-Vertrages vom Februar dieses Jahres . Wir haben diesen Vertrag in diesem Haus schon beraten und wir kennen die inhaltlichen Mängel dieses Vertrages . Wir kennen das gescheiterte Referendum in Irland . Als ob dies nicht schon genug Probleme im Zusammenhang mit diesem wichtigen Vertrag wären _ der ratifiziert werden muss und dem wir natürlich zustimmen werden , wie ich hier wiederholen will _ , machen die Bundesregierung und das einbringende Ministerium , Herr Fischer , völlig ohne Not ein neues Problemfeld auf . Dies ist nicht so nebenbei zu behandeln , weil es nämlich im schlimmsten Fall zum Scheitern der Ratifizierung und zum Scheitern des rechtzeitigen In-Kraft-Tretens dieses Vertrags führen kann . . Deshalb müssen wir über das Thema hier in diesem Haus reden . . Ich möchte daran erinnern : Der Bundesrat hat einstimmig , einschließlich aller SPD-Ministerpräsidenten , inhaltlich und politisch seine Auffassung dargetan , dass dieser Vertrag mit Zweidrittelmehrheit , also mit verfassungsändernder Mehrheit , umgesetzt werden muss . Auch der Bundestag ist mit allen Fraktionen der Meinung , dass dieser Vertrag mit verfassungsändernder Mehrheit umgesetzt werden muss . Aber Sie , Herr Bundesminister , kratzt das überhaupt nicht . Sie fahren in einfältiger Sturheit Ihren Stiefel weiter . und beschwören im Wesentlichen drei problematische Auswirkungen herauf , auf die ich jetzt eingehen möchte . Sie missachten den Bundestag , einschließlich Ihrer Koalitionsfraktionen , als Verfassungsorgan . Ich könnte als Abgeordneter der Opposition notfalls damit leben , dass die Bundesregierung die Koalitionsfraktionen zur Opposition macht . Aber in diesem sensiblen Bereich der Europapolitik , die für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder entscheidend sein wird , ist das ein falsches Signal . . Das wirklich gravierendste Problem in dieser Angelegenheit : Durch diese Art der Einbringung durch die Bundesregierung , die juristisch nicht klar ist , wird die Ratifizierung des Vertrages möglicherweise endgültig gefährdet . Ich erinnere daran : Die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages 1991 landete vor dem Bundesverfassungsgericht . Es war notwendig , verfassungsrechtlich zu klären , ob der damals eingeschlagene Weg der europäischen Integration verfassungskonform war . Dieses Verfahren hat dazu geführt , dass die Bundesrepublik Deutschland das letzte Land war , das die Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegen konnte . Jetzt wird völlig ohne Not _ denn die verfassungsrechtliche Klärung ist vollzogen _ riskiert , dass dieses Gesetz wieder vor dem Verfassungsgericht landet und im günstigsten Fall die Hinterlegung unserer Urkunde erneut lang verzögert wird . Beim Vertrag vonAmsterdam war es in der Tat so , dass die alte Bundesregierung zunächst der Meinung war , dass eine Ratifizierung mit einfacher Mehrheit ausreicht . Wir haben uns damals _ ich erinnere an die nachhaltige Forderung der Grünen mit ihrem damaligen Fraktionssprecher , Herrn Fischer , und der SPD _ darauf geeinigt , dass es , wenn nicht eindeutig ausgeräumt werden kann , dass eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein könnte , das Unschädlichste ist , den Vertrag mit Zweidrittelmehrheit umzusetzen ; denn mit einer größeren Mehrheit darf man es machen , eine geringere könnte zum Scheitern der Ratifizierung führen . Jetzt haben wir folgende Situation _ da sind wir uns mit den Fraktionen dieses Hauses wieder einig _ : Wir werden als Parlament versuchen , diesen Fehler zu beheben und den Vertrag mit verfassungsändernder Mehrheit zu beschließen . Nur ist im Moment juristisch nicht eindeutig feststellbar , ob dieses Verfahren überhaupt möglich ist . Ich sage voraus _ das ist so sicher wie das Amen in der Kirche _ : Irgendjemand wird sich finden und diese Frage in Karlsruhe stellen . Dann kann es im schlimmsten Fall passieren , dass Sie mit der gesamten Nizza-Ratifizierung an die Wand klatschen . Dann haben wir ein solches Theater , dass sich kein Mensch mehr an das gescheiterte irische Referendum erinnern wird . Dies steht in der Verantwortung von Ihnen , Herr Fischer . Ich wäre Ihnen wirklich dankbar , wenn Sie meinen Ausführungen , auch wenn sie Ihnen nicht gefallen , ein bisschen genauer folgen würden . Ich habe Ihnen vorhin auch zugehört . Das dritte fatale Signal ist auch ganz eindeutig ; ich möchte nur kurz darauf hinweisen . Wir haben mit der so genannten Europamüdigkeit , Europaskepsis in der Bevölkerung zu kämpfen . Es wird immer lauter gesagt : Wir haben über die Europawahl hinaus nicht genug Einfluss auf die europäische Politik . Dort wird Politik gemacht von Regierungschefs und Beamten . In dieser Zeit signalisieren Sie , dass Sie in dieser Frage nicht einmal Rücksicht auf den Bundesrat und auf den Bundestag nehmen _ ein fatales Signal , das nicht zur Verbesserung des Vertrauens der Bevölkerung führen wird . . Noch eine Anmerkung zum Vertrag selber . Herr Fischer , Sie haben behauptet , mit dem Nizza-Vertrag hätten Sie die Finanzierungssicherheit auch für die Osterweiterung geschaffen . . _ Mit Berlin _ das gebe ich zu _ haben wir die Finanzierungssicherheit geschaffen . Aber mit Nizza gefährden Sie diese wieder . Ich will Ihnen auch erklären , warum . Faktisch ist es so , dass die Entscheidung über die finanzielle Vorausschau bis einschließlich 2013 einstimmig getroffen werden muss . Herr Fischer , Sie wissen doch ganz genau , was 2005 passieren wird , wenn die nächste finanzielle Vorausschau 2006 bis 2013 beraten werden wird und einstimmig verabschiedet werden muss . Da wir natürlich die Erweiterungspolitik nicht scheitern lassen können , wird es zwangsläufig so kommen , dass die EU-Finanzmittel massiv ausgeweitet werden müssen . Da Sie es _ im Gegensatz zur Vorbereitung der Erweiterung _ in Berlin 1999 nicht geschafft haben , die deutsche Nettozahlerposition substanziell abzubauen , wird die Bundesrepublik Deutschland in diesem Prozess , der dann notwendig sein wird , weil anders die Einstimmigkeit nicht zu erreichen ist , wieder das meiste Geld zahlen müssen , was zu einer weiteren Verstärkung der Unpopularität der _ auch für Deutschland _ wichtigen Europapolitik führen wird . Dies ist eine gefährliche Zeitbombe , die da tickt . Ich sehe im Moment überhaupt nicht , wie Sie versuchen wollen , dies in irgendeiner Weise zu verändern . Auf einen Punkt will ich noch kurz hinweisen . Alle Fraktionen dieses Hauses hatten für Nizza gefordert , dass die Politikbereiche der Mehrheitsabstimmung deutlich ausgeweitet werden , also der Politikbereiche , in denen mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird . Dies ist passiert . Aber ich weiß nicht , ob das unserem Bundeskanzler in den Nachtstunden der Verhandlungen über den Vertrag nicht aufgefallen ist . Auf der einen Seite werden die Politikbereiche mit qualifizierter Zustimmung ausgeweitet , auf der anderen Seite wird die Sperrminorität drastisch gesenkt , sodass mit In-Kraft-Treten dieses Vertrages die Blockadewahrscheinlichkeit in der Europäischen Union bei qualifizierten Mehrheitsabstimmungen zunehmen wird . Ich sehe auch hier die Gefahr , dass wir mit dieser eigentlich substanziellen Verbesserung _ durch Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheiten mehr Flexibilität in der europäischen Politik zu erreichen _ nicht vorankommen , weil sich die Wahrscheinlichkeit der Blockade durch wenige Länder in der erweiterten Europäischen Union verstärken wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch kurz auf einen Punkt eingehen , der in Nizza wirklich hervorragend geregelt worden ist , wo aber im Moment die Gefahr besteht , dass die Europäische Kommission ihn vermasselt . Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Nizza geeinigt , die Kommission aufzufordern , ein so genanntes Grenzgürtelförderprogramm aufzulegen . Wir haben in den letzten Monaten viel davon gehört _ vollmundige Erklärungen von Herrn Verheugen _ und wir wissen jetzt , dass das Programm der Kommission am 25 . Juli dieses Jahres vorgelegt werden soll . Frau Schreyer , die deutsche Kommissarin , erklärt allerdings , es werde auf gar keinen Fall zusätzliche Finanzmittel für dieses Programm geben , sodass wir leider jetzt schon davon ausgehen können , dass dieses Programm nicht mit zusätzlichen Finanzmitteln zur Lösung der ernsthaften , gravierenden Probleme der Grenzregionen Deutschlands und Österreichs , aber auch Italiens und Griechenlands ausgestattet wird . Wenn das so ist , dann wird dieses Programm weiße Salbe . Es wird überhaupt nichts bringen . Ich fordere Sie , Herr Fischer , und die Bundesregierung auf , sich dafür einzusetzen , dass dieses Grenzgürtelförderprogramm ein substanzielles Programm mit zusätzlichen Finanzmitteln wird . . Es muss ein Programm werden , das Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum schafft , zum Beispiel sechs Jahre , und es muss mit ausreichenden zusätzlichen Finanzmitteln umgesetzt werden . Mein Vorschlag ist , einen Vergleich mit den realen Mitteln anzustellen , die in den 80erJahren für das integrierte Mittelmeerprogramm eingesetzt worden sind , etwa in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro . Wenn die Kommission nicht den Schneid hat , dies in wenigen Wochen vorzulegen , dann muss _ diesmal ausnahmsweise erfolgreich _ die Bundesregierung dieses Programm auf europäischer Ebene umsetzen . Denn unsere Grenzregionen brauchen dringend diese Unterstützung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .