Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist es ähnlich wie mit Schalk-Golodkowski , Strauß und dem BND : Die Wahrheit liegt im verborgenen . . Das Gesetz zielt darauf ab , die Planungszeiten für Verkehrswege in den neuen Bundesländern so zu verkürzen , daß so schnell wie möglich deren Zustand verbessert werden kann . Das ist eine Fehlleistung . Was heißt das denn ? Wollen Sie den Zustand der vorhandenen Verkehrswege so schnell wie möglich verbessern , oder _ und das ist etwas völlig anderes _ wollen Sie die Planungszeiten für solche Verkehrswege verkürzen , die neue Verkehrsströme bündeln sollen ? Ich sage : Wir müssen beide Zielsetzungen realisieren . . Das Gesetz behandelt aber nur die Beschleunigung der Verkehrswegeplanungsverfahren und nicht die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verkehrswege in den neuen Ländern . Das ist bereits der erste gravierende Mangel . . Wir bezweifeln im übrigen entschieden , daß der vorgelegte Gesetzentwurf das Teilziel der Planungsbeschleunigung tatsächlich erreichen kann . Der Gesetzentwurf verzichtet auf die erste Stufe im Planungsverfahren , das Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung . Dieser sogenannte Verzicht ist ein Eingriff in die föderalistische Ordnung des Grundgesetzes , das den Ländern die Aufgabe der Raumordnung und Landesplanung zuweist . Die neuen Bundesländer haben noch keine entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen . Sie haben noch kein ausreichendes Personal und noch wenig Erfahrung . Dies darf aber kein Grund sein , den verfassungsrechtlichen Rahmen föderalistischer Aufgabenteilung anzutasten , sondern muß umgekehrt Ansporn zu Amts- und Verwaltungshilfe sein , den neuen Ländern beim Auf- und Ausbau der Planungsbehörden schnell und unbürokratisch zu helfen . Die Bundesregierung weiß das .  _ Die Bundesregierung weiß das ; sie braucht gar nicht zuzuhören . Denn sonst hätte sie nicht dem Bundesrat beschieden , daß der Verzicht auf das Raumordnungsverfahren im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden müsse . Bei dieser Prüfung , Herr Krause , werden wir kräftig nachhelfen , weil wir nämlich die Planungsfähigkeit der Länder und den Föderalismus überhaupt stärken wollen und nicht die Machtkonzentration bei Ihnen . . Der Hinweis im Gesetzentwurf , die Ersetzung des Raumordnungsverfahrens durch die Linienbestimmung bedeute nicht , daß es den Ländern untersagt ist , nach landesrechtlichen Bestimmungen _ soweit solche in den neuen Ländern vorhanden sind _ Raumordnungsverfahren innerhalb der dreimonatigen Frist . . . durchzuführen . Diese Bestimmungen haben die neuen Länder nicht Herr Krause . Auch die Verlängerung der F rist durch den Bundesrat auf vier bis sechs Monate ändert nichts daran , daß so etwas blanker Zynismus ist und jedem Praktiker wie ein schlechter Witz vorkommen muß . Diese Fristsetzung ist fachliche Inkompetenz : Stärke 10 auf der nach oben offenen Krause-Skala . . Die neuen Bundesländer haben weder ausreichende Grundlagendaten für umfassende Verkehrsplanung noch ausdiskutierte Zielkonzepte für die strukturelle Entwicklung der Räume . Die Abwägung wirtschaftlicher und städtebaulicher Belange mit verkehrspolitischen Zielen , zu denen auch die Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung , Verkehrsvermeidung , die Umlenkung von Verkehrsströmen auf Bahn und ÖPNV gehört , ist für die eigenständige Landesplanung , also gerade jetzt , zu Beginn der Etablierung einer marktwirtschaftlichen Ordnung , unglaublich wichtig , weil es gilt , mögliche Konflikte so frühzeitig wie möglich zu erkennen und Lösungen auch für komplexe Problemstellungen zu finden . . Das kann nur ein solides Raumordnungsverfahren leisten . . _ Hören Sie erst einmal zu , und dann können Sie kommentieren . . Dazu gehört unverzichtbar auch wirksame Umweltvorsorge , d . h . eine materielle , eine frühzeitige UVP , die zusammen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung in hohem Maße eine entlastende und damit beschleunigende Wirkung auf die übrigen Planungsverfahren hat . Sie aufzugeben heißt , Konflikte auf die letzte Planungsphase , nämlich das Planfeststellungsverfahren mit den dort gesetzten engen Fristen , zu verlagern , statt rechtzeitig alternative Möglichkeiten zu prüfen und anstehende Probleme zu erkennen . Insofern führt sich das Beschleunigungsgesetz , Herr Krause , selbst ad absurdum .  Die im Entwurf vorgesehene Konzentrationswirkung über die Linienbestimmung durch den Verkehrsminister soll solide Planung und verantwortungsvolle Abwägung ersetzen _ ein Feigenblatt vor die politische Blöße derer , die sich vor der eigenen Verantwortung für schnelle Entscheidungen drükken . und sie im fernen Bonn einem allmächtigem BMV überlassen wollen . . Das Volk , das auf die Straße gegangen ist , um demokratische Rechte zu erstreiten , bleibt nun , wo es um wichtige infrastrukturelle Entscheidungen geht , draußen vor der Tür des Verkehrsministeriums . . Statt mehr Demokratie und echter Aufbauhilfe gilt für die neuen Länder : konzentrierte Macht beim BMV durch Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse . . Das gilt erstens für die Linienbestimmung ohne verbindliche Rückkopplung mit den Ländern . Das gilt zweitens im Hinblick auf die Verordnungsermächtigung für die Linienbestimmung zwischen den neuen Ländern und sogenannten _ nicht weiter definierten _ Wirtschaftszentren der alten Länder . Ich bin sicher , daß diese Wirtschaftszentren wie Pilze aus dem Boden schießen werden _ ebenso wie die Truppenreduzierung der Bundeswehr plötzlich den Nebeneffekt hat , daß die ganze Bundesrepublik nur noch aus strukturschwachen Regionen besteht . Genau das gleiche werden wir hier erleben .  _ Lesen Sie das nachher nach und begründen Sie das dann . Drittens . Diese Linienbestimmungskompetenz _ speziell die für die Wirtschaftszentren _ eröffnet darüber hinaus einen mittelbaren oder unmittelbaren _ das zu beurteilen muß ich anderen überlassen _ Einfluß des Verkehrsministers auf den Gerichtsstand in den alten Ländern . Das bedeutet einen Übergriff der Exekutive auf die Gerichtsbarkeit . In welchem Land leben wir denn eigentlich ? . In jedem Fall bedarf dies wohl einer sehr gründlichen Überprüfung auf verfassungsrechtliche Haltbarkeit . Viertens . Konzentrierte Macht ist auch über das Institut der Plangenehmigung für _ ich bitte Sie , zuzuhören _ Bau und _ nicht näher definierte _ Änderung von Verkehrswegen gegeben . Da bei der Plangenehmigung auch noch die zweite Stufe der UVP und die Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen , wird die einzige Öffentlichkeit in einem solchen Verfahren durch die von der Genehmigung Betroffenen dargestellt . Das muß man sich einmal ganz deutlich vergegenwärtigen . Fünftens . Die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz , nämlich das Bundesverwaltungsgericht _ aus vermeintlicher Rücksicht auf die noch nicht bestehende Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern _ , ist doch nur als logische Konsequenz dessen anzusehen , daß die gesamte Planungsverkürzung zu einem gewaltigen vorhersehbaren Anstieg der Zahl der Klagen führen wird . Das dient nun aber ganz gewiß nicht dem raschen Bau von Verkehrswegen . Ich habe den entschiedenen Eindruck , die Regierung drückt sich vor der Amtshilfe zum Aufbau der Planungsbehörden und der Gerichtsbarkeit in den neuen Ländern . Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz wird damit de facto zu einem Verkehrswegeverzögerungsgesetz . Die neuen Länder haben eindeutig einen Sonderstatus . Das vorhandene umfangreiche Straßen- und Schienennetz der neuen Länder ist unstrittig über weite Strecken in desolatem Zustand . Die Erschließungsqualität hingegen entspricht durchaus jener westlicher Bundesländer . Wer es ernst meint mit der Angleichung von Lebensverhältnissen , mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen , muß konzentriert die verfügbaren Finanzmittel in die Sanierung der vorhandenen Verkehrswege lenken . Die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens spricht sich die Bundesregierung selbst ab , denn bereits ganz kurze Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 1991 _ das war im Mai oder Anfang Juni 1991 _ hat mir Herr Gröbl in Beantwortung einer Anfrage mitgeteilt _ ich zitiere wiederum _ : Die Ausgabenentwicklung in den neuen Bundesländern erlaubt es , von den seinerzeit zu Lasten der Altländer in die Neuländer umgeschichteten Investitionsmitteln in Höhe von i Milliarde DM nunmehr 500 Millionen DM wieder zurückzuleiten . Dies ist den Ländern mit Ministerschreiben vom 11 . Juni 1991 mitgeteilt worden . . Das ist ein Skandal gegenüber dem Parlament . Das war nämlich eine Woche später . . Wenn Sie wirklich positive Beschäftigungseffekte in den neuen Ländern schaffen wollen , dann spielen Sie bitte nicht mit gezinkten Karten . . Ein Sofortprogramm für Sanierungsmaßnahmen bedarf keines zeitaufwendigen Planungsvorlaufs . Nur der schnelle und zielgerichtete , realisierbare Einsatz der Haushaltsmittel kann Verkehrswege verbessern und zugleich eine weitere Veränderung des Modal - Split zu Lasten der Bahn und zu Lasten des ÖPNV verhindern . Wir werden im Zuge der Gesetzesberatungen eine beispielhafte Liste der notwendigen Maßnahmen vorlegen , die ohne Planungsrecht schnell umsetzbar sind und die Effizienz der Verkehrsinfrastruktur innerhalb kürzester Zeit erheblich steigern können . . _ Keine Zauberflöte . Ein Sonderrecht , zumal ein Recht , das möglicherweise mit dem Grundgesetz kollidiert , wäre nur dann zu verantworten , wenn anders Beschleunigungseffekte nicht zu erzielen und wenn alle nach dem geltenden Recht bestehenden Beschleunigungsmöglichkeiten ausgeschöpft wären . Dies aber ist eindeutig nicht der Fall . Die Dringlichkeit der Verfahrensbeschleunigung steht außer Zweifel . Planungszeiten von Jahrzehnten sind auch für die alten Länder nicht akzeptabel . Wir fordern deshalb _ ich betone das ausdrücklich _ eine effektive Planungsbeschleunigung durch volle Ausschöpfung der Spielräume des geltenden Rechts für ganz Deuschland _ ich betone noch einmal : für ganz Deutschland _ statt eines einseitigen Rechtsabbaus in den neuen Bundesländern . Deshalb , Herr Krause : Ziehen Sie Ihren unse riösen Gesetzentwurf zugunsten eines vernünftigen Beschleunigungsprogramms zurück .