Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Irgendwie paßt der heutige Tag , Freitag , der 13 . , zu dem Thema , das wir diskutieren . Drei Jahre wird diese Frage jetzt vor Gericht behandelt , teilweise immer noch in erster Instanz . Ich meine , daß das damalige Urteil im Fall von Major Prieß oder in anderen Fällen bis hin zur Frage der politischen Verfahren zu würdigen ist . Es ist für mich rechtsstaatlich unwürdig , was in den letzten drei Jahren gelaufen ist , eigentlich ohne jede Not . Ich glaube , wir hätten das auch anders regeln können . Auch das Parlament hätte das anders regeln können . Hierzu mache ich heute noch einen Vorschlag . Ich wäre sehr dankbar , wenn Sie ihn aufgreifen könnten . Es gibt Einzelfälle , die aus meiner Sicht an politische Verfolgung grenzen . Ich nenne den Vorsitzenden des Darmstädter Signals . Ich nenne ein besonders trauriges Beispiel , ein persönlich von mir betreuter Fall . Dabei gäbe es jetzt wirklich eine Ch ance , ein politisches Zeichen zu setzen . Man könnte den Ballast , den der ehemalige Minister Stoltenberg angehäuft hat , abwerfen . Man könnte das frühe Rühe-Wort vom Frieden-Stiften aufgreifen , und zwar nicht nur nach außen , sondern auch nach innen . Streitkräfte brauchen Leitung und Führung . Daran mangelt es , nicht nur in dieser Frage . Zu diesem Mangel , den ich persönlich feststelle , gehört auch , daß man in manchen Dingen gelassener , souveräner sein müßte . Ich möchte eine persönliche Bemerkung anschließen . Ich war einer der allerersten , die sich sofort am 21 . Oktober 1989 schützend vor die Soldaten und vor die Bundeswehr gestellt haben . Ich habe es mit einer Presseerklärung getan . Aber ich muß zugeben : Meine voreilige Justizschelte damals war falsch . Es war ein politischer Schnellschuß , den ich zugebe . Daraus habe ich meine Lehren gezogen und meine Haltung korrigiert , als ich das Urteil des Landgerichts Frankfurt ausgewertet habe . Das sollte das BMVg auch machen . Die erste Erklärung vom 7 . November 1989 ist für mich persönlich als langjähriger ehemaliger Berufsoffizier sehr problematisch gewesen , auch inhaltlich . Ich habe mich intensiv damit auseinandersetzt , auch in Diskussionen mit diesem Kreis . Trotzdem unterstütze ich voll , und zwar aus Überzeugung . Denn ich akzeptiere die Haltung des ehemaligen Ministers und das , was durch sein Haus in den letzten Jahren geschehen ist , so nicht . Ich akzeptiere vielmehr und verstehe die Gewissensnot , die bei den Unterzeichnern dieser Erklärung zum Ausdruck kommt . Ich bejahe dabei uneingeschränkt und vorrangig das Grundrecht der Meinungsfreiheit . Das gilt auch für kontroverse , ja für kritische Minderheitenmeinungen . Das muß man notfalls ertragen können . Das heißt für mich : Tolerierung statt Verfolgung . Ich sehe auch den Ehrenschutz in keiner Weise berührt ; das möchte ich hinzufügen . Es gibt dabei nämlich nicht den Charakter der persönlichen Beleidigung . Es gibt auch keinen konstitutionellen besonderen Ehrenschutz , der hier anzusprechen wäre . Das kann also nicht berührt sein . Ich meine vielmehr , daß die politische und die militärische Führung dabei zum Teil versagt haben . Sie waren weder konsequent noch _ was ganz schlimm ist _ einheitlich . Sie waren aber auch nicht menschlich . Statt dessen fordere ich , die Gelassenheit , von der ich gesprochen habe , zu zeigen . Statt dessen hat man gerade in Teilbereichen eine Art Strafexpedition gestartet . Man wollte geradezu ein Exempel statuieren . Das geht hin bis zu scheinbar rachsüchtiger Verfolgung im Einzelfall . Ich nenne zwei Beispiele . Dabei beziehe ich mich zum einen auf die Bereiche Heer und Luftwaffe . Ich möchte ein kurzes Zitat aus der Zeit vom 17 . Januar 1992 verlesen , wo es heißt : Am Ende wird sich die Bundeswehr noch vorwerfen lassen müssen , sie bestehe selbst aus Parteien : aus den liberalen Fliegern in blau mit gelben Kragenspiegeln und der reaktionären Mehrheit grauer Muschkoten . Gleichbehandlung sollte schon sein , zur Not auch im Unrecht . Den zweiten Fall begleite ich persönlich . Ich muß Ihnen sagen : Es ist ganz schlimm , wenn ein Offizier mit 53 Jahren während 35 Dienstjahren unbes traft in der Armee seine Pflicht getan hat und dann mit der Tatsache konfrontiert wird , daß er aus dem Dienstverhältnis entlassen werden so ll . Dieser Mann hat anderthalb Jahre auf sein Verfahren gewartet . Es wurde eine Nachtragsanschuldigung aus dem Jahre 1984 aus dem Hut gezaubert . Diese Anschuldigung hat man bei der Verhandlung wieder fallenlassen . Heute ist der Mann entlassen . Er ist körperlich und seelisch gebrochen . Er war in diesem Jahr monatelang schwerstens gefährdet . Er ist immer noch nicht über den Berg . Das ist eine Art und Weise , die ich nicht akzeptieren kann . Ich verstehe auch nicht , warum man so etwas tut . Das Ganze geschah im Süden dieser Republik . Ich möchte nunmehr etwas zum Selbstverständnis und zum Leitbild unserer Bundeswehr sagen . Die Bundeswehr ist ein akzeptierter Teil der Gesellschaft . Sie ist loyal , sie ist leistungsbereit , sie ist selbstbewußt . Sie ist demokratisch legitimiert und auch engagiert . Dafür gibt es viele Beispiele , gerade auch von Mitgliedern des Darmstädter Signals . Die Soldaten sind felsenfest vom Leitbild des Staatsbürgers in Uniform überzeugt . Jetzt ist es notwendig , diesem Leitbild auch Rechnung zu tragen und es demokratisch weiterzuentwickeln und fortzuschreiben . Wer schädigt denn das Ansehen der Bundeswehr mehr ? Das sind doch nicht die Unterzeichner des Aufrufs Darmstädter Signal . Viel schädlicher , ja belastender ist z . B . die aktuelle Diskussion über den rechtsradikalen Spuk in den Streitkräften . Hier muß man _ ich will das gar nicht dramatisieren _ in Zukunft ansetzen . Welche Soldaten wollen wir denn eigentlich ? Ich meine , wir brauchen engagierte und loyale Demokraten , aber auch und gerade kritische und unbequeme Bürger in den Streitkräften . Es wäre schlimm , wenn sich Duckmäusertum , tumber Untertanengeist und Kadavergehorsam einschleichen könnten . Das ist 10280 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Robert Leidinger übrigens auch für die Attraktivität der Streitkräfte in der Zukunft wichtig . Eine Disziplinierung , wie im Heer mit dem Darmstädter Signal geschehen , ist falsch . Erforderlich sind ein neues Denken , ein neuer Geist und ein neues Wirken . Der Inspekteur des Heeres ist mit seiner letzten Weisung als Kommandeur in die richtige Richtung gegangen , wie ich ausdrücklich sagen möchte . Ich fordere deshalb , das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Soldatengesetz , das es zweifellos gibt , zugunsten der freien Meinungsäußerung zu entscheiden und auch zu entwickeln . Ich bitte darum , Grenzpositionen zu akzeptieren . Einzelmeinungen müssen durch die Institution _ hier die Bundeswehr _ ertragen werden , wenn es anders nicht geht . Sie müssen zumindest geduldet werden , und zwar auch dann , wenn sie Minderheitenpositionen zum Ausdruck bringen . Entsprechend muß gehandelt werden . Ich möchte , daß die politische und die militärische Führung angemessen und verhältnismäßig handeln . Daran habe ich im Zusammenhang mit der Behandlung des Darmstädter Signals meine Zweifel . Was getan wurde und wird , mag rechtmäßig sein ; das will ich jetzt nicht endgültig in Frage stellen . Aber eines ist völlig klar : Angemessen sind viele dieser Maßnahmen nicht . Die Verhältnismäßigkeit zwischen der persönlichen Schuld bzw . dem Vorwurf , den man einzelnen machen müßte , und der rechtlichen Würdigung bzw . der disziplinarischen Maßregelung ist einfach nicht gegeben . Ich habe hier einen _ zugegebenermaßen drastischen _ Fall herausgegriffen . Das gewachsene Vertrauen zwischen Parlament und Armee muß nicht nur erhalten , sondern es muß weiterentwickelt werden . Hier könnten wir als Parlament Frieden stiften , ohne uns in die Rechtsprechung einzumischen . Das wären mein Anliegen und mein Vorschlag . Zum Schluß möchte ich an meinen Kollegen Andreas von Bülow anknüpfen und beantragen sowie gleichzeitig persönlich bitten , diese Verfahren einzustellen oder zu beenden . Hier wäre wirklich eine Chance für das Parlament , aber auch für das Ministerium , Herr Staatssekretär , Frieden zu stiften . So könnte man das Wort des Ministers bei seinem Amtsantritt in die Realität umsetzen . So könnte dieses Versprechen nach innen gegenüber einer kleinen kritischen Minderheit wahr gemacht werden . Das wäre keineswegs ein Zeichen der Schwäche , sondern das würde als Stärke verstanden . Jedenfalls könnte es so betrachtet werden . Lassen Sie mich für den Fall , daß das nicht geschieht , mit einem Zitat aus der Zeit vom 17 . Januar 1992 enden :  Doch wie immer die Sache vor den Dienstgerichten und in der letzten Karlsruher Verfassungsinstanz auch ausgehen mag : Die Armee und ihr oberster Befehlshaber zu Friedenszeiten haben sich mit den Disziplinierungsversuchen gegenüber einer Gruppe von durchaus loyalen Soldaten , die das Recht auf selbständiges Denken und Sagen in Anspruch nahmen , mit bewährter Treffsicherheit ins eigene Bein geschossen . Ich hoffe nicht , daß das abschließend der Fall ist . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .