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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , in die Prüfung und Wertung der Angebote der Bietergemeinschaft Krupp und andere ist auch die Verkürzung der Bauzeit um sechs Monate eingeflossen , die aber nicht von so ausschlaggebender Bedeutung sein konnte , um die Differenz von 8 Millionen DM Bundeshaushaltsmittel zugunsten des in Auftrag gegebenen Angebotes auszugleichen . Das in Auftrag gegebene Angebot erfüllt die ausgeschriebene Fertigstellungsbedingung von Juni 1995 . Der Bundesminister für Verkehr , Krause , ist an der Vergabe des Auftrages persönlich nicht beteiligt gewesen .
Herr Präsident! Lieber Kollege Meiwald, auch wenn die Rückgewinnung von umweltrelevanten Metallen aus Elektro- und Elektronikgeräten unter Ressourcenschutzaspekten von großer Bedeutung ist und deshalb grundsätzlich alle Maßnahmen und Instrumente zu prüfen sind, mit denen die Sammelmenge und damit auch die Menge der zurückzugewinnenden Metalle gesteigert werden kann, plant die Bundesregierung nicht, ein Handypfand einzuführen. Die Erhebung eines Pfands für Handys wird als kritisch betrachtet, da beim Erlass von Vorschriften zu beachten ist, dass der staatliche Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der betreffenden Regelung stehen muss. Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Einführung eines Pfands auf die Handys Potenziale zur Rückgewinnung von umwelt- und ressourcenrelevanten Metallen erschlossen werden können. Um aber ein Handypfand europarechtskonform und zugleich bürgerfreundlich zu gestalten, müsste sichergestellt sein, dass die Rückgabe nicht nur dort möglich ist, wo das Handy ursprünglich erworben wurde. Dieses wiederum würde den Aufbau eines Pfand-Clearing-Systems erfordern, das die interne Verrechnung der einzelnen Pfandbeträge sicherstellt. Hierdurch entstünde ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand, der letztendlich den Verbrauchern in Form erhöhter Handypreise angelastet würde. Darüber hinaus werden Handys in Deutschland nicht nur über den im Inland ansässigen Händler, sondern zunehmend auch durch Fernabsatzverkäufer, insbesondere über den Internethandel, vertrieben. Die Durchsetzung eines Handypfands auch für Fernabsatzverkäufer erscheint problematisch. Ein alleiniges Handypfand für in Deutschland ansässige Händler hingegen würde zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten dieser Händler führen. Darüber hinaus können Hersteller Elektroaltgeräte wie Handys auch freiwillig zurücknehmen. Aus den zuvor genannten Gründen und vor dem Hintergrund des wachsenden wirtschaftlichen Interesses der Hersteller an den in den Handys enthaltenen Wertstoffen setzt das Bundesumweltministerium außer auf die bereits vorgesehenen gesetzlichen Rücknahmeverpflichtungen insbesondere auch auf die freiwillige Initiative von Produktverantwortlichen und Umweltverbänden zur Optimierung der Sammlung von Althandys.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schaaf, Sie sind Arbeitnehmerschützer, genau wie ich. Wir haben die Interessen der Arbeitnehmer im Fokus. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die Regelungen im Bundesurlaubsgesetz und in den Arbeitszeitverordnungen betreffend die Urlaubsdauer und die maximalen Wochenarbeitszeiten, quasi als Mindestlevel zum Schutz der Arbeitnehmer. Allein der Umstand, dass wir bereits mehrere Grenzen eingezogen haben, heißt aber doch nicht, dass wir weitere Grenzen einziehen müssen, die nicht zwingend erforderlich sind. Hier müssen wir eine weitere Einengung der Verhandlungspositionen der Tarifvertragsparteien gerade nicht vornehmen. Die branchenspezifische Lohnhöhe können sie doch viel besser selbst aushandeln. Dass die minimale Urlaubsdauer als Arbeitsschutzrecht vom Bundesgesetzgeber geregelt ist, ist richtig und auch zutreffend. Das heißt aber nicht, dass das für alle Branchen einheitlich gemacht werden muss. Frau Kollegin Zimmermann hat ja den netten Kollegen Kolb suggestiv gefragt: Wo würden Sie denn hier die Lohnuntergrenze sehen? – Das ist doch etwas, was von Branche zu Branche von den Tarifvertragsparteien viel besser ausgehandelt werden kann. Wir sehen es doch: Hier sind es 8,50 Euro, dort 10 Euro. Vielleicht kommen wir auch irgendwann einmal zu 9 Euro oder 11,50 Euro. Wir würden uns hier vor der Bundestagswahl in einem Überbietungswettbewerb befinden, wer die besseren Politiker sind, wer mehr Mindestlohn fordert – unabhängig davon, dass wir den Verlust von Arbeitsplätzen dann gar nicht selber ausbaden müssten. Lassen Sie uns den Tarifvertragsparteien etwas Vertrauen entgegenbringen und ihnen die Aushandlung der Lohnhöhen in den einzelnen Branchen zugestehen! Das können die besser als wir. Lieber Toni Schaaf, du weißt so gut wie ich, dass wir die Tarifvertragsparteien ihr Geschäft machen lassen sollten. Frau Präsidentin, da ist noch eine Wortmeldung.
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage lautet : Inwieweit soll im Rahmen der Vereinbarung verbindlich und nicht nur durch eine allgemeine Absichtserklärung festgeschrieben werden , was uns die Bundesregierung immer zugesichert hat , nämlich dass Frauenförderprogramme , die es bisher gibt , durch die Länder auch fortgeführt werden ? Damit verbindet sich die Frage , inwieweit die Bundesregierung ihr Ziel durchsetzen konnte , dass zukünftig der Zugang für Menschen mit einem Berufsabschluss an die Hochschulen sichergestellt ist . Im Bildungsausschuss wurde uns versichert , das würde die Bundesregierung in den Verhandlungen gegenüber den Ländern selbstverständlich geltend machen . Die Frage ist , inwieweit das passiert ist und was faktisch dabei herausgekommen ist . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Ausgestaltung des Hochschulpaktes erfolgt in zwei Stufen . Wir werden , wenn die Verhandlungen heute Nachmittag erfolgreich verlaufen - ich habe zur Stunde keinen Zweifel , dass das gelingen wird - , eine Vereinbarung schließen , die das Ziel vorgibt , insgesamt 90 000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger bis zum Jahr 2010 zu schaffen bzw . in den neuen Bundesländern und in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg - eine entsprechende Regelung ist für das Land Berlin vorgesehen - die Kapazität auf der Basis des Jahres 2005 zu erhalten . Die Erfüllung des Paktes ist die Grundlage bei der Abrechnung und bei der Entscheidung über die Vergabe der Mittel . Darüber hinaus werden bis zum 31 . März des kommenden Jahres detaillierte Programme durch die Länder erstellt , wie sie diese Kapazitätsziele erreichen wollen . Dabei spielen auch Fragen wie zum Beispiel der verstärkte Ausbau von Studienplätzen an Fachhochschulen , die Erhöhung des Frauenanteils bei den Professuren und natürlich auch die Einführung neuer Instrumente zur Stärkung der Kapazitäten in der Lehre eine Rolle . Über diese bis zum 31 . März vorzulegenden Konzepte soll dann , sozusagen als Ergebnis der zweiten Stufe , bei der nächsten Konferenz der Regierungschefs im Juni 2007 befunden werden .
Herr Kollege Ströbele, ich habe dies beispielhaft angeführt in der Hoffnung, damit Themen benennen zu können, die auch auf Ihr Interesse stoßen. Ich sage noch einmal: Diese Aussage des ehemaligen Bundesministers der Verteidigung ist als solche nicht interpretationsbedürftig. Sie ist im Übrigen insbesondere kein Anlass für irgendwelchen Alarmismus. Es geht auch nicht darum, in diesem Bereich nun einen besonders großen Mangel festzustellen. Vielmehr haben wir es nach der Aussetzung der Wehrpflicht mit einer Situation zu tun, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die Bundeswehr, wie grundsätzlich jeder andere Arbeitgeber auch, am Arbeitsmarkt um attraktive Arbeitskräfte bemühen muss. Das ist eine Herausforderung für die Bundeswehr als Arbeitgeber, und das ist neu im Vergleich zu früheren Zeiten. Das bedeutet nicht, dass aus Sicht der Bundesregierung die Zustände in diesem Bereich alarmierend und besonders schlecht wären. Aber es ist ein Bereich, auf den man sicherlich sinnvollerweise einen Blick wirft, wenn es darum geht, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
Partei: CDU/CSU
Nachdem Sie selbst gesagt haben , daß die Bundesregierung damals nicht in der Lage gewesen wäre , etwas anderes durchzusetzen , sollte das nicht eigentlich den Schluß nahelegen , daß angesichts des himmelschreienden Unrechts , das mit dieser Regelung gegenüber den Berechtigten zum Ausdruck gekommen ist _ was auch Gegenstand verschiedener Verfassungsbeschwerden wurde _ , ein Nachdenken und eventuell eine Überprüfung stattfinden kann , zumal sich in der Sowjetunion in der Zwischenzeit gewaltige Veränderungen ergeben haben , die durchaus den Schluß zulassen , daß auch in der sowjetischen Führung heute eine andere Auffassung vertreten wird als früher ?
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Otto , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Tourismuswirtschaft in ihren Bemühungen um die Gewährleistung der Sicherheit deutscher Touristen im Ausland durch unverzügliche Weitergabe aller einschlägigen Informationen über die Sicherheitslage im Ausland . Das Auswärtige Amt leitet alle geeigneten Informationen über mögliche Gefährdungen einschließlich Merkblätter und Verhaltenshinweise in der Regel uneingeschränkt an das Bundesministerium für Wirtschaft weiter . Das Bundesministerium für Wirtschaft seinerseits gibt diese Informationen unverzüglich über einen eigenen Faxschlüssel an die Verbände der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft und auch große Reiseunternehmen weiter . Die wichtigsten Reisehinweise werden darüber hinaus vom Auswärtigen Amt auf Band telefonisch abrufbar gehalten , gegenwärtig für zehn Länder , darunter auch Costa Rica und Indien . Die Reisehinweise werden vom Auswärtigen Amt außerdem in den On-line-Dienst von CompuServe eingespeist und sind dort jederzeit zugänglich . In Ausnahmefällen geht das Auswärtige Amt mit Reisewarnungen auch an die Medien . Einzelauskünfte zu Fragen der Sicherheit deutscher Urlauber im Ausland erteilen die Auslandsvertretungen auch vor Ort . Art und Umfang der Unterrichtung von Individualtouristen im Ausland sind abhängig von der jeweiligen Situation im Gastland und daher von Ort zu Ort verschieden . Mit diesem vielfältigen Informationsangebot ist dafür Sorge getragen , daß sich jeder Reisende umfassend über die Sicherheitslage an seinem Reiseziel unterrichten kann . Die Bemühungen der Bundesregierung , deutsche Touristen umfassend über die Risiken einer Reise in alle Staaten mit deutlich erhöhtem Sicherheitsrisiko oder gar in Kriegsgebiete ereignisnah und möglichst umfassend zu informieren , stoßen allerdings dort an ihre Grenzen , wo die Einsichtsfähigkeit des Touristen und auch seine Bereitschaft , aus Sicherheitserwägungen auf eine Reise bzw . Urlaubsaktivität zu verzichten , fehlt . Hierbei ist ein weitverbreiteter Trend zu individuellen Reisen abseits der ausgetretenen Pfade zu beobachten . Für die Touristen , die sich in unsichere Gebiete wagen , wächst das Risiko . Gefragt ist in diesem Zusammenhang also auch die Eigenverantwortung des Bürgers selbst . Ob er reist oder ob er nicht reist , muß jeder Tourist letztlich selbst entscheiden .
Partei: GRUENE
Herr Börnsen , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die Kürzungen sind Bestandteil des allgemeinen Sparprogramms der Bundesregierung . Der Grund hierfür ist die bekannte dramatische Finanzlage des Bundes . Die Bundesregierung mißt dem Minderheitenschutz für die Erhaltung des Friedens in der Völkergemeinschaft und das gedeihliche Zusammenleben innerhalb der Staaten große Bedeutung bei und wird dies auch künftig tun . Die Kürzungen sind deshalb lediglich in einem Umfang getroffen worden , der eine effiziente und nachhaltige Minderheiten- und damit Konfliktpräventionspolitik insgesamt nicht in Frage stellt . Der Status der deutschen Minderheiten in Dänemark und Polen steht auf rechtlich abgesicherter Grundlage . Konkrete Aussagen über das Jahr 2000 hinaus können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Kollegin , es gibt keine Absichten des Bundesverteidigungsministeriums oder gar des Verteidigungsministers , die Wehrbereichsverwaltungen Kiel und Hannover zusammenzulegen . Unruhe entsteht wahrscheinlich durch die Tatsache , dass der Bundesrechnungshof _ noch zurzeit der alten Regierung , aber auch danach _ die Organisation und den Personalbedarf der Wehrbereichsverwaltung V , Stuttgart , und der Wehrbereichsverwaltung VI , München , untersucht . Er kam dabei zu dem Ergebnis , dass die Aufgaben künftig von einer Wehrbereichsverwaltung wahrgenommen werden könnten . In seiner Prüfungsmitteilung vom 29 . März 1999 schlägt er vor , die beiden Dienststellen zusammenzulegen . Seine Ankündigung , weitere Prüfungen vorzunehmen , hat der Bundesrechnungshof bisher weder inhaltlich noch zeitlich konkretisiert . Wir haben daran auch kein Interesse . Da die bestehende Behördenstruktur mit sieben Wehrbereichsverwaltungen angesichts der Größe unseres Landes derzeit den Anforderungen an die Verwaltung der Bundeswehr sowie den Interessen der Länder am besten entspricht und da wir zwar eine schlankere Verwaltung , nicht aber eine zentralere Verwaltung haben möchten , wurde dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs unter eingehender Darstellung der vielfältigen fachlichen , verfahrensökonomischen und personalpolitischen Gründe ausdrücklich widersprochen . Der Bundesrechnungshof beabsichtigt allerdings , die Angelegenheit zum Gegenstand eines Bemerkungsverfahrens nach § 97 der Bundeshaushaltsordnung zu machen . Somit wird das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert werden . Ich gehe davon aus , dass ich die Angelegenheit dort selbst vertreten kann . Ich weiß , dass daher Unruhe auch in anderen Wehrbereichsverwaltungen herrscht . Aber es gibt keinerlei Absichten , die Wehrbereichsverwaltungen in Kiel und Hannover zusammenzulegen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich auf den Wortbeitrag des Kollegen Fell von gerade eben gemeldet . Herr Kollege Fell , ich möchte Sie bitten , endlich aufzuhören , zu behaupten , dass Sie mit der Windenergie die Kernenergie ersetzen können . Windenergie - das ist genau das Problem - ist nicht grundlastfähig . Die Kernenergie leistet aber genau einen großen Teil der Grundlast unserer Stromversorgung . Deswegen ist das , was Sie hier machen , nichts anderes als Augenwischerei : Es ist teuer - Sie belasten die Verbraucherinnen und Verbraucher - , aber es bringt für die Umwelt überhaupt nichts . Wenn Sie wirklich wollen , Herr Fell , dass wir in diesem Bereich weiterkommen , müssen Sie dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf Förderung von Speichertechnologien zustimmen , sodass wir erreichen , dass auch die erneuerbaren Energien , die nicht grundlastfähig sind , durch Speicherung grundlastfähig werden . Das ist unser Konzept ; das haben wir mehrfach gefordert . Sie haben es im Umweltausschuss abgelehnt , unter anderem mit der Begründung , das sei eine Dinosauriertechnologie . Sie haben keine Ahnung , was für die Zukunftsfähigkeit der erneuerbaren Energien wichtig ist . Deswegen sagen ich Ihnen noch einmal ganz deutlich : Wir brauchen die Förderung der Speichertechnologien , um die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen und ihnen damit eine große Chance für die Zukunft zu eröffnen . Der letzte Punkt : Sie sagten , die Opposition solle endlich begreifen , dass die erneuerbaren Energien eine Stärkung für den Wirtschaftsstandort seien und keine Schwächung . Jawohl , sie sind eine Stärkung , wir brauchen die erneuerbaren Energien im Energiemix ; die FDP-Bundestagsfraktion steht dazu . Ich sage Ihnen aber auch : Wenn Sie wollen , dass das hier in Deutschland greift , müssen wir das auch so machen , dass es möglichst kostengünstig organisiert wird . Eine kostengünstige Organisation erreichen Sie nur dann , wenn Sie unter den erneuerbaren Energien Wettbewerb erzeugen , einen eigenen Markt nur für erneuerbare Energien kreieren . Dann haben Sie die Chance , Kostenreduktionen durchzusetzen , dann wird das ein Erfolg für die erneuerbaren Energien und auch für unseren Wirtschaftsstandort ; genau das ist das Konzept der FDP .
Partei: SPD
Das verstehe ich jetzt nicht ganz . Natürlich ist es richtig , dass es aus unternehmerischer und aus volkswirtschaftlicher Sicht gut ist , wie die Feiertage im nächsten Jahr fallen , und dass das zu einem erheblichen Wachstum in Deutschland beiträgt . Sie haben Recht , wenn Sie dadurch mit einem Wachstum von etwa 0 ,6 Prozentpunkten rechnen . Wenn Sie fragen , wie sich das in Deutschland auswirkt und was man daraus lernen kann , so antworte ich Ihnen : Ja , wenn wir mehr arbeiten , werden wir ein höheres Wachstum erzielen . - Ich sage es Ihnen doch jetzt . - Ich sage es Ihnen jetzt . Sie haben doch gefragt . Dann werden Bayern und andere Länder Entscheidungen zu fällen haben . Ich werde das jetzt fortsetzen . Es ist richtig , dass die Staaten , die die Arbeitskraft voll mobilisieren können - das gilt beispielsweise für die Arbeitsdauer und für die Erwerbstätigenquote - , ein höheres Wachstum als andere erreichen . Deshalb stellt sich diese Frage auch in Deutschland , und zwar erstens für die Tarifparteien , denn die Arbeitszeit wird in Deutschland immer noch von den Tarifparteien festgelegt , zweitens insbesondere für die Länder , denn die entscheiden über die Feiertage , und drittens für die Bundesregierung , die beispielsweise über das Renteneintrittsalter und über die Lebensarbeitszeit entscheidet . Wir sind im Entscheidungsprozess , wie Sie wissen . Deshalb wundere ich mich etwas über Ihre Reaktion . Jeder möge an seinem Platz entscheiden , was fällig ist , die Tarifparteien in ihrer Verantwortung , die Länder in ihrer Verantwortung und der Bund in seiner . - Ein bisschen Spannung ist ja auch gut für den Fortschritt .
Partei: FDP
Die FDP im Deutschen Bundestag spricht sich für die Umstellung der zeitbezogenen LKW-Vignette auf eine streckenbezogene Maut aus . Sie ist ein Schritt in Richtung auf die notwendige Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur . Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist jedoch in erster Linie eine Abgabenerhöhung , die dem Bundesfinanzminister nach Expertenschätzungen bis zu 10 Milliarden DM pro Jahr in den Staatssäckel spült . Die Höhe der Maut übersteigt somit deutlich die Wegekosten , die den schweren LKW anzulasten sind . Zur wünschenswerten Umstellung der Infrastrukturfinanzierung gehört eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer und bei der Mineralölsteuer sowie eine Zweckbindung der Einnahmen zugunsten des Straßenbaus . Zusätzliche Bemühungen zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehrsgewerbe sind weitgehend ausgeblieben . Die FDP im Deutschen Bundestag sieht das Maut-Gesetz der Bundesregierung als weiteren schweren Mühlstein für den Wirtschaftsstandort und als einen der letzten Sargnägel für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe an . Die Maut verteuert die Kosten deutscher Produktionsstandorte und erledigt das mittelständisch geprägte deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe . Die FDP wird sich im Bundestag dafür einsetzen , die Abkassiervorlage der Bundesregierung vom Kopf auf die Füße zu stellen : Wir brauchen neben der Umstellung der LKW-Maut konkrete Harmonisierungsschritte , die den Wettbewerbsnachteil des deutschen Güterkraftverkehrs in Europa reduzieren . Um Abgabenerhöhungen auszuschließen , muss die Abgabenbelastung umfinanziert werden , etwa durch die Absenkung der KFZ-Steuer für schwere LKW und die Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff . Das über nur drei Jahre aus Teilen der Maut-Einnahmen finanzierte Anti-Stau-Programm reicht nicht aus , um die dauerhafte Zweckbindung zu gewährleisten . Die Nettoeinnahmen müssen vollständig in den Straßenbau fließen . Direkte Quersubventionierungen zugunsten der Schiene oder der Binnenwasserstraße sind der falsche Weg . Die Höhe der Maut darf nicht nach Gutsherrenart durch Regierungsverordnung festzulegen sein . Der Bundestag muss sich sein Budgetrecht erhalten ; die Höhe der Maut ist durch Gesetz festzulegen . Die Maut muss durchschaubar und administrierbar sein . Dazu gehört es auch , Ausweichverkehre zu vermeiden , beispielsweise durch eine Ausweitung der Mautpflicht auf Teilstrecken von Bundesstraßen oder Ausnahmen von der Mautpflicht auf Stadtautobahnen . Ziel der Maut ist vor allem der Güterfernverkehr , weniger der lokale und regionale Wirtschaftsverkehr . 18832 Wenn es Kurt Bodewig nicht gelingt , im Gesetzgebungsverfahren diese Kriterien umzusetzen , ist es besser , keine Maut einzuführen als diese , die die deutsche Verkehrswirtschaft nachhaltig benachteiligt und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Begriffsscholastik und Augenwischerei _ so lautet das vernichtende Urteil des Umweltbundesamtes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz bei der Anhörung im Mai , und der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme fest , daß der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form erheblicher Änderungen bedürfe . Da ist nicht viel hinzuzufügen . Die Abfallpolitik der Bundesregierung steht vor einem Debakel . In den alten Bundesländern wurde das Sero-System bewußt zerschlagen . Statt dessen gaukeln uns nun grüne Punkte Aktivitäten zur Müllverwertung vor . Das Gerangel um das Duale System Deutschland nimmt trotz aller gegenteiligen Versicherungen der Bundesregierung kein Ende . Am 1 . Oktober werden die gelben Säcke in Hamburg wieder von der kommunalen Müllabfuhr abgeholt .
Partei: FDP
Liebe Frau Barnett , es ist schon sehr erstaunlich , dass Sie noch nicht einmal Zwischenfragen zulassen . Es scheint so zu sein , dass Sie sich Ihrer Sache überhaupt nicht sicher sind . Im Familienausschuss haben wir zum Beispiel über die Liste der Tätigkeiten gesprochen , die eine Haushaltshilfe im Haushalt ausüben darf . Das ist eine Ausschließlichkeitsliste . Sie ist sehr dürftig . Dass eine Haushaltshilfe zum Beispiel im Supermarkt für die Familie Lebensmittel kauft oder zur Reinigung fährt , um dort Sachen abzuholen , ist in dieser Liste nicht vorgesehen . Sie wissen ganz genau , dass bei Prüfungen durch die Sozialversicherungen auch auf die Begründung von Gesetzen geachtet wird . Auch darauf werden die Möglichkeiten einer Betriebsprüfung im Privathaushalt abgestellt . Vor diesem Hintergrund hätte ich Sie gern gefragt , ob solche Tätigkeiten außerhalb dieser Ausschließlichkeitslis te von einer Haushaltshilfe ausgeübt werden dürfen . Sie haben mir leider nicht ermöglicht , eine entsprechende Zwischenfrage zu stellen . Ich sehe darin einen großen Schwachpunkt der Gesetzgebung . Ich als FDP-Politikerin werde niemandem einen 500-Euro-Job zumuten und auch niemandem zureden , einen solchen anzunehmen , weil es in der Begründung sehr große Löcher gibt . Daher wird es sowohl für einen privaten Arbeitgeber als auch für die Haushaltshilfe selbst große Schwierigkeiten geben .
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Gehrcke, ich darf Ihnen wie folgt antworten: Dass die islamischen Staaten den Terrorismus verurteilen und ihn gemeinsam bekämpfen wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Derzeit liegen der Bundesregierung noch keine ausreichenden Informationen für eine weiterführende Bewertung vor. Es bleibt abzuwarten, über welche Struktur und welche Fähigkeiten das neue Bündnis verfügt und wie sich sein Verhältnis zu der bestehenden Anti-IS-Allianz entwickelt.