Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und zu Hause an den Bildschirmen! Zu meinen zwei Vorrednerinnen will ich sagen: Höher, schneller, weiter ist immer möglich. Wir als sozialdemokratische Familie konzentrieren uns auf das, was möglich ist, und wir sind froh darüber, dass wir heute das Gesetz zur Brückenteilzeit im Deutschen Bundestag verabschieden. Was ist die Brückenteilzeit? Brückenteilzeit heißt, dass ich ein Recht auf befristete Teilzeit in Anspruch nehmen kann. Ich sage also, wie lange meine Teilzeit dauern soll. Das ist bis heute in der Arbeitswelt so nicht möglich, und deshalb ist es eben ein großer Fortschritt. Erstens. Warum ist es für unser solidarisches Land wichtig, dass wir dieses erste große Gesetz aus dem Haus von Hubertus Heil heute hier verabschieden? Es ist deshalb wichtig, weil wir wissen, dass vor allen Dingen Frauen lange auf dieses Gesetz gewartet haben, und weil wir wollen, dass die Zeit mit Kindern und Familie nicht in der Teilzeitfalle endet. Zweitens. Warum ist es uns darüber hinaus wichtig? Weil immer mehr Menschen in Deutschland mehr Selbstbestimmtheit und Arbeitszeitsouveränität haben wollen. Dafür gibt es viele Gründe. Deshalb sagen wir: Ihr müsst gar keinen Grund nennen, wenn ihr die Brückenteilzeit beantragt. – Auch das hat etwas mit Selbstbestimmtheit zu tun. Drittens. Es ist uns wichtig, weil wir mehr Weiterbildung brauchen. Wir haben heute schon über das Qualifizierungschancengesetz diskutiert, wo es darum geht, in der sich schnell verändernden Arbeitswelt mehr Chancen auf Weiterbildung zu haben und auch geförderte Weiterbildung zu bekommen. Aber manchmal soll man ja sogar Zeit dafür brauchen. Deshalb ist die Brückenteilzeit auch ein Instrument, um die Arbeitswelt 4.0, 5.0 oder 6.0 vorzubereiten. Viertens. Warum freuen wir uns darüber? Weil wir festgestellt haben, dass unsere Koalitionspartner von CDU und CSU einfach eine Bundestagswahl länger gebraucht haben als wir, um zu verstehen, dass wir dieses Gesetz für die Menschen in Deutschland brauchen. Fünftens. Da sich das vorhin so komisch angehört hat, will ich noch einmal sagen, dass es uns wichtig ist, dass wir Arbeit auf Abruf endlich regulieren. Wir sorgen damit dafür, dass Menschen am Ende des Monats wissen, wie viel Geld sie verdienen, und dafür, dass Menschen Sicherheit haben, wenn sie krank sind, da sie wissen, wie viel Entgeltfortzahlung sie im Krankheitsfall bekommen. Wir wollen nicht mehr Arbeit auf Abruf, sondern wir wollen Arbeit auf Abruf an dieser Stelle endlich tatkräftig regulieren. Wir geben Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, weil damit klar ist: Es gibt Regeln, wie man das verabredet. Mir ist besonders wichtig: Wir wollen natürlich mit der Brückenteilzeit keinen Betrieb überfordern. Deshalb sagen wir, dass das auch in Filialen gilt, die einer größeren Betriebseinheit angehören. Die Bezugsgröße dieses Gesetzes für betriebliche Gründe ist aber natürlich der Betrieb. Das ist uns an dieser Stelle besonders wichtig. Insgesamt haben wir ja in der Koalition einen quasi sozialpolitischen Herbst. Wir liefern ein Gesetz nach dem anderen, viele im Verantwortungsbereich von Minister Heil und Ministerin Frau Giffey, aber auch viele andere. Lassen Sie mich auf zwei davon ganz kurz eingehen. Wir haben heute hier im Hohen Hause schon das Gute-Kita-Gesetz diskutiert. Hier geht es darum, in einem solidarischen Land Familien und Kinder zu stärken, und natürlich auch darum, dass wir mit der später zu verabschiedenden Parität in der Krankenversicherung, dass also Arbeitnehmer und Arbeitgeber soziale Sicherheit gleichermaßen finanzieren, den nächsten Schritt gehen.