Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich mein ganzes Berufsleben lang mit Energiefragen beschäftigt, insbesondere mit elektrotechnischer Energie. Das ist natürlich nicht verwunderlich, da ich Elektrotechniker bin. Ich möchte einmal auf die Facetten dieser Energieform eingehen. Eine Facette ist natürlich die Energieerzeugung. Eine andere Facette ist die Energieverteilung; dies ist sehr spannend. Eine weitere Facette ist die Energienutzung direkt beim Verbraucher. Seit Mitte bzw. Ende der 90er-Jahre sind die erneuerbaren Energien und dann die Energieeffizienz hinzukommen. Ich habe festgestellt, dass die Verstromung der Gesellschaft jahrzehntelang – trotz aller Energieeffizienz, trotz aller Einsparungen – immer zugenommen hat. Ich prophezeie, dass das auch in Zukunft so sein wird, weil wir – die Erklärung ist ganz einfach – viele neue Anwendungen, viele neue Geräte und insbesondere auch die Elektromobilität nutzen werden. Deswegen wird der Anteil des Stroms an der Energie eher zunehmen als abnehmen. Das müssen wir vor dem Hintergrund von Japan beachten. Natürlich stellen die Ereignisse in Japan eine Zäsur dar. Ich spreche niemanden hier im Hohen Hause die Empathie für Japan ab, auch nicht die guten Absichten. Ich glaube, das Ziel ist uns allen klar: Wir wollen in das Zeitalter der regenerativen Energien, der erneuerbaren Energien, aber insbesondere in das Zeitalter der alternativen Energien. Wir sollten uns hier nicht einschränken. Nur, heute ist wieder einmal deutlich geworden, dass der Weg und die Zeitschiene nicht ganz klar sind. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Sonderausschuss dieses Problem letztendlich lösen wird. Nach der Zäsur in Japan, die wir alle erleben mussten, müssen wir neu nachdenken. Wir müssen neu justieren und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Nachdenken bedeutet aber nicht, dass wir das Denken einstellen sollten. Es bedeutet nicht, dass wir in Aktionismus verfallen sollten. Es bedeutet auch nicht, dass wir populistisch handeln sollten. Es darf erst recht nicht bedeuten, dass wir das Leid der Japaner und die Katastrophe, die sich ereignet hat, für unseren partikularen Egoismus ausschlachten. Das darf nicht passieren. Ich möchte darauf hinweisen – das sage ich an dieser Stelle immer wieder –: Dieses Nachdenken muss natürlich ergebnisoffen sein – sonst braucht man nicht nachzudenken –, und es muss technikoffen sein. Wir dürfen uns Techniken, die vielleicht noch nicht hinreichend erforscht sind, nicht verschließen. Die Akzeptanz von Kernkraftwerken ist in der deutschen Gesellschaft nicht mehr vorhanden; in Umfragen sprechen sich 86 Prozent der Befragten dagegen aus. Jetzt müssen wir die Frage beantworten: Welche Folgen hätte es, wenn wir 8 oder 17 Anlagen abschalten würden? Dabei geht es nicht um die Folgen in 50 Jahren – natürlich wird in unserer Gesellschaft bis dahin einiges passiert sein –, auch nicht um die Folgen in 20 Jahren oder in 15 Jahren. Die Frage, die ich stelle, lautet: Welche Folgen hätte der Ausstieg hier und heute, im April 2011? Diese Frage müssen wir beantworten. Dass wir bereit sind, aus der Kernenergie auszusteigen, habe ich von allen Seiten gehört. Sind wir gleichzeitig aber auch bereit – lassen wir die Merit Order einmal außen vor –, seit dem 17. März dieses Jahres jeden Tag 6 kW andere Energie – möglicherweise Kernenergie aus Frankreich und Temelin in Tschechien – einzukaufen? Wenn wir dazu bereit sind, Herr Kelber, dann sollten wir den Menschen dies sagen; das sollten auch Sie tun. – Gigawatt! Der nächste Punkt. Wir legen ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vor. Sind wir bereit, sind Sie bereit, in den Wahlkreisen dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich 4 500 Kilometer neue Leitungen gebaut werden? – Ja. Ich beziehe mich auf die dena-Netzstudie I und die dena-Netzstudie II, meine Damen und Herren; Sie müssen diese Studien auch einmal lesen. Diese Zahl gilt übrigens nur dann, wenn der Anteil erneuerbarer Energien lediglich 38 Prozent beträgt. Wenn wir einen höheren Anteil erneuerbarer Energien wollen, wird sich die Längeder benötigten Leitungen sogar verdoppeln. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Sind wir letztendlich auch bereit, den Zubau erneuerbarer Energien zuzulassen? Sie haben gerade gesagt, wir seien dagegen.