Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Mensch verändert vor allem durch seine industrielle Tätigkeit weltweit die Atmosphäre und damit das Klima , und zwar durch den Ausstoß von Gasen und Aerosolen . Die rund 250 Kilometer dicke Ionosphäre _ das ist die äußerste Schicht der Atmosphäre _ wird alle fünf Jahre um etwa einen Kilometer dünner . Zu diesem Ergebnis kamen 1998 Wissenschaftler des British Antarctic Survey , die Daten der letzten 38 Jahre ausgewertet haben . Ursache ist der Treibhauseffekt . Doch ohne den natürlichen Treibhauseffekt des Wasserdampfes und des Kohlendioxids wäre es auf der Erde um etwa 30 Grad kälter . In unserer Verantwortung liegt der vom Menschen zusätzlich verursachte Treibhauseffekt , der zu 50 Prozent auf Kohlendioxid aus der Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Kohle , Erdöl und Erdgas . und zu 25 Prozent auf FCKW und ähnlichen Gasen beruht . Zielsetzung muss sein , die Ozonschicht zu schützen . . Gerade deshalb ist das Zustandekommen des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht , das am 16 . September 1987 unterzeichnet worden ist , von ganz besonderer Bedeutung . . Denn hier einigte sich die Völkergemeinschaft darüber , die Produktion der Fluorkohlenwasserstoffe einzuschränken und stufenweise auslaufen zu lassen . Der ehemalige CDU-Umweltminister Töpfer hat in dieser Thematik eine federführende Rolle gespielt . . Was das ozonschädigende FCKW angeht , stehen wir heute vor dem letzten Schritt , nämlich die Ausnahmegenehmigungen zur Herstellung und Nutzung FCKW- haltiger Dosierzerstäuber für Industrieländer zu beenden . Um Patienten , die auf bronchialerweiternde und entzündungshemmende Arzneistoffe mit FCKW- haltigen Dosierzerstäubern angewiesen waren , nicht zu gefährden , ist ursprünglich ein Sonderfahrplan für den Ausstieg beschlossen worden , der im Jahr 2003 ausläuft . Alle Beteiligten , Industrie , pharmazeutische Wissenschaft , Ärzte , Apotheker und Pflegepersonal , sind in Deutschland schon längst in diesen Prozess der Vermeidung von FCKW-haltigen Dosierzerstäubern eingebunden und tragen dazu bei , dass die Behandlung von Atemwegserkrankungen zunehmend mit umweltfreundlichen Alternativpräparaten durchgeführt wird . . Die Voraussetzungen für den Verzicht auf FCKW- haltige Arzneimittel sind in Deutschland damit weitgehend bereits heute erfüllt . Ich freue mich daher besonders , dass die Politik der Überzeugungsarbeit und der Selbstverpflichtung sowohl bei Herstellern wie auch bei Nutzern FCKW-haltiger Dosieraerosole dazu geführt hat , die geforderten Auslauffristen noch zu unterschreiten . Dies zeigt eindrucksvoll , dass man Umweltpolitik in Deutschland auch ganz kooperativ betreiben kann . . Es geht auch ohne Verbotsstrategien und Gesetzesfluten . . Zu überlegen bleibt , ob es erforderlich ist _ da gebe ich Ihnen Recht , Frau Ganseforth _ , die Ersatzmittel für FCKW-haltige Dosierzerstäuber , die im Regelfall teurer sind , aus dem Arzneimittelbudget der Ärzte herauszunehmen , denn die günstigen FCKW-haltigen Generika werden unter Sparzwang verordnet . Das würde natürlich wirtschaftliche Anreize für die Pharma-Industrie schaffen , den FCKW-Ausstieg zu beschleunigen . Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinweg einig , dass der nachhaltige Schutz der Ozonschicht eine der vordringlichsten umweltpolitischen Aufgaben darstellt . Das Bewahren der lebenserhaltenden Ozonschicht ist eine Verpflichtung , die wir gegenüber den kommenden Generationen zu erfüllen haben . Unserer Zielsetzung FCKW _ ade sind wir einen richtigen und bedeutenden Schritt näher gekommen . Wenn wir uns auf unsere Verantwortung für den von uns Menschen zusätzlich verursachten Treibhauseffekt besinnen , der auf 50 Prozent Kohlendioxid aus der Verbrennung von fossilen Brennstoffen und auf 25 Prozent FCKW und ähnlichen Gasen beruht , ist dies nur ein Schritt in die richtige Richtung . Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht die Diskussion um den richtigen Weg zur Erfüllung des Kioto-Abkommens vernachlässigen , den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren . Dazu reichen die Schritte der derzeitigen Regierung bedauerlicherweise nicht aus und gehen in die verkehrte Richtung . .