Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Schulz, Sie wissen, dass wir als Unionsfraktion auf unserer Klausurtagung mehrere Schwerpunkte für die Bildungs- und Forschungspolitik formuliert haben und dass einer dieser Schwerpunkte, über den wir im Augenblick beraten und zu dem wir in wenigen Wochen einen Antrag einbringen werden – das haben wir in der Ausschusssitzung angekündigt –, die Zukunft des wissenschaftlichen Nachwuchses ist. Deswegen ist es unredlich und unfair, zu sagen, dass wir da nichts tun. Wir beraten gerade über einen entsprechenden Antrag. Daher wäre es fair und höflich gewesen, wenn Sie mit der Einbringung Ihres Antrages ein paar Wochen gewartet hätten. Dann hätten wir über alles gemeinsam diskutieren können. Bevor ich zu den Maßnahmen komme, die wir für notwendig erachten, muss ich die Fakten klarstellen. Fakt ist, dass die Anzahl der Wissenschaftler und vor allem der Nachwuchswissenschaftler in Deutschland erheblich gestiegen ist. Das liegt in unser aller Interesse. Zuerst zu den Zahlen – das sind die letzten, die im Statistischen Bundesamt vorliegen – zur Entwicklung der Hochschulen im Zeitraum von 2005 bis 2009: Die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter hat in diesem Zeitraum um 25 Prozent zugenommen, das heißt um 60 000. Bei den Professoren ist ein Plus von 6 Prozent, bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern ein Plus von 31 Prozent, bei sonstigen Lehrkräften ein Plus von 23 Prozent, bei den wissenschaftlichen Hilfskräften ein Plus von 46 Prozent und bei den Lehrbeauftragten ein Plus von 35 Prozent zu verzeichnen. Die Zahlen zeigen ganz klar: Es gab in Deutschlands Geschichte noch nie so viele Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen wie derzeit. Der wesentliche Grund dafür ist die Finanzierung, die wir vonseiten des Bundes ermöglichen. Die Finanzierung der Hochschulpakte weist einen massiven Zuwachs auf. Ich erinnere an die 5 Prozent Aufwuchs pro Jahr bei der DFG und damit auch bei der Hochschulforschung, die Overhead-Finanzierung bei der DFG und beim BMBF sowie den kontinuierlichen Ausbau der Projektförderung. Auch in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen erleben wir eine ausgesprochen positive Entwicklung. Dazu die Zahlen für den Zeitraum von 2005 bis 2010: Es gibt einen massiven Zuwachs von 16 Prozent beim Personal im Bereich Forschung und Entwicklung, einen Zuwachs von 89 Prozent bei der strukturierten Doktorandenförderung, einen Zuwachs von 63 Prozent bei den betreuten Doktoranden, einen Zuwachs von 120 Prozent bei den selbstständigen Nachwuchsgruppen und einen Zuwachs von 45 Prozent bei den DFG-geförderten Postdocs, und das alles in nur wenigen Jahren. Auch im außeruniversitären Bereich gab es noch nie eine derartig große Chance für den wissenschaftlichen Nachwuchs, eine Stelle zu bekommen. Auch hierfür sind die zusätzlichen Mittel, die wir vonseiten des Bundes zur Verfügung stellen, ursächlich. Ich erinnere an die bedeutendsten und entscheidendsten Größen. Der Pakt für Forschung und Innovation weist für den Zeitraum von 2006 bis 2010 einen Zuwachs von 3 Prozent pro Jahr und im Zeitraum von 2011 bis 2015 einen Zuwachs von 5 Prozent pro Jahr auf. Wir garantieren über Jahre hinweg nicht nur das Niveau, sondern sogar einen Zuwachs. Wir leben Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit über Jahre hinweg. Wir müssen daher die Frage stellen, wieso die Hochschulen dem wissenschaftlichen Nachwuchs diese Sicherheit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit nicht in den Arbeitsverträgen weitergeben. Das ist die entscheidende Frage und der kritische Punkt. Es gibt in der Tat zu viele Stellen, die über die Maßen befristet sind, und zu wenige, die eine langfristige Perspektive bieten. Wir vonseiten des Bundes bieten dem Wissenschaftssystem Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit; wir verlangen aber auch Orientierung an Leistung, Exzellenz und Qualität. Wir wollen, dass sich die Leistungsorientierung, Exzellenz und Qualität in den Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen Nachwuchses widerspiegeln, aber wir wollen keine lebenslangen akademischen Hängematten unabhängig von Leistung und Engagement, wie es die Linken befürworten. Was wir aber schon wollen, ist Planbarkeit, Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für Wissenschaftler, die sich engagieren und Leistung bringen. Das sind unsere Leitbilder. Jetzt komme ich zum Konkreten. Was heißt das? Was ist zu tun? Ich komme zuerst zur außeruniversitären Forschung, zu den Doktoranden und Postdocs. Die bestehenden Jahresverträge müssen künftig vermehrt um Zielvereinbarungen mit einer Leistungskomponente ergänzt werden. Wenn Leistung erbracht wird, darf die Verlängerung des Vertrages bis zur Erreichung des Qualifizierungsziels nur eine Formalität sein. Für die besten Postdocs wünschen wir uns mehr TenureTrack-Programme. Bis dato gibt es einen Flaschenhals – das ist richtig – bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die mehr Geld von uns bekommen, die aber auf der anderen Seite, wenn sie W-3-Stellen genehmigt bekommen wollen, die Zustimmung des Finanzministers und der Haushälter brauchen. Diese bekommen sie nicht immer, selbst wenn das Geld kurzfristig zur Verfügung stünde. Deswegen werden wir in wenigen Wochen ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorlegen, das nach unseren Vorstellungen genau das beinhaltet: mehr Freiheit für die Forschungseinrichtungen, eigenständig zu entscheiden, ob und wann sie W-3-Stellen einrichten werden. Wir erwarten von den Forschungseinrichtungen aber schon, dass sie die Möglichkeiten für Tenure-Track-Programme tatsächlich nutzen. Ich komme zweitens zum universitären Bereich. Wir müssen klar sehen, wo wir Verantwortung haben und wo nicht. Man kann die Verfassung ändern, aber wir müssen unsere Politik auf der Basis der bestehenden Verfassung machen. Das ist so, und das ist zu respektieren. Wir geben auch in diesem Bereich massiv mehr Geld aus, und zwar für projektfinanzierte Maßnahmen. Es fehlt aber – das ist richtig – zu einem großen Teil die Grundfinanzierung vonseiten der Länder. Unsere projektfinanzierten Maßnahmen reichen nicht oder nur begrenzt aus, um zusätzliche W-3-Stellen zu schaffen. Wir können nur an die Länder und die Hochschulen appellieren. Es besteht in der Tat ein Missverhältnis zwischen dem Zuwachs bei projektfinanzierten Maßnahmen vonseiten des Bundes und bei der Grundfinanzierung, für die die Länder verantwortlich sind. Die Grundfinanzierung wächst nicht in demselben Maße. Deswegen gibt es so viele befristete Stellen. Was muss sich ändern? Die Grundfinanzierung der Länder muss mit dem Anwachsen der Projektfinanzierung Schritt halten. Dazu gibt es mehrere Pakte, und die Vereinbarung, wie die Rollenverteilung ist, war ganz klar. Wir liefern, aber zumindest einige Länder entziehen sich der Verantwortung. Ich sage bewusst „einige Länder“, weil die Länder unterschiedlich zu bewerten sind. Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende geht. Deswegen werde ich einige Seiten überspringen, die konkrete Vorschläge beinhalten. Diese werden die nachfolgenden Kollegen noch machen.