Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Zunächst muß ich feststellen , daß die vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen die Unkenntnis oder die Ignoranz der mit der Bahnreform verfolgten Ziele aufzeigen . Zwar haben die Grünen gestern im Verkehrsausschuß die Ziele der Bahnreform und die Umgestaltung der Bahn in ein Wirtschaftsunternehmen begrüßt . Doch was muß man eigentlich davon halten , wenn gleichzeitig mit den Anträgen quasi eine Rückkehr zum alten Zustand gefordert wird , . das heißt zur Zuordnung der Trasse hin zum Staat ? Dazu sagte Herr Dürr im Ausschuß , dies sei unternehmerisch total falsch . Das heißt , Ihnen fehlt die Fähigkeit zu ordnungspolitisch konsequentem Denken und Handeln . . Ich sage Ihnen : Diese Koalition verwirklicht eine saubere Ordnungspolitik und keinen Schleuderkurs . Das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns . . Meine Damen und Herren , es ist aus meiner Sicht auch unerträglich , daß Teile interner Voruntersuchungen veröffentlicht und dann falsch interpretiert werden , um die Öffentlichkeit gezielt zu verunsichern und zu desinformieren , dann den Beweis aber nicht selbst anzutreten , sondern Dritten die Exkulpationslast zuzuweisen . . Ich meine , dies ist ein ganz schlechter Stil und eigentlich peinlich für alle Abgeordneten , die darauf Wert legen , eine seriöse politische Arbeit zu leisten . . Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen : Einer der Kernpunkte der Bahnreform ist die Umstrukturierung der Behördenbahn in ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit Ausgliederung der Geschäftsbereiche Fahrweg , Personenverkehr und Güterverkehr zum 1 . Januar 1999 . Dann werden eigenständige Aktiengesellschaften gebildet . Der Vorstandsvorsitzende , Herr Dürr , hat gestern ausdrücklich versichert , daß der Zeitplan zwar straff ist , aber erfüllt wird . Wir werden diesen Schritt umsetzen . . Weitere Ziele der Umstrukturierung sind die Schaffung von Wettbewerb auf dem Schienennetz , die Sanierung und Entschuldung , die Sicherstellung einer zukunftsorientierten Schieneninfrastruktur durch den Bund . und die Regionalisierung des SPNV . Der Bund hat die Bahn damit auf den richtigen Weg gebracht . . Wir haben gestern im Urteil von Herrn Dürr gehört : Die Bahnreform hat angeschlagen . Wir freuen uns darüber ; denn wir haben dieses Werk auch parlamentarisch breit getragen . Es ist auch ein großer Erfolg für das Land , den wir hier hervorheben müssen . Nach drei Jahren Bahnreform macht der Konzern bereits 6 Prozent mehr Umsatz , liegen die Verkehrsleistungen rund 10 Prozent höher , und die Fahrgastzahl stieg um 16 Prozent . . noch : Dirk Fischer  In diesen drei Jahren wurden 41 Milliarden DM investiert , so viel wie vorher durch DB und Reichsbahn zusammen in zehn Jahren . . Gemessen an der Fortschreibung des Status quo vor der Bahnreform ist dem Steuerzahler bislang ein Betrag von 16 Milliarden DM erspart worden . Die neue Bahn ist somit auf einem guten Weg . Die Ziele , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Steuerzahler zu entlasten , sind fristgerecht erreicht worden . Immerhin hat der Gesetzgeber für die gesamte Umsetzung der Bahnreform , für die Transformation einen Zeitraum von zehn Jahren angesetzt , . so daß wir noch längst nicht am Ende der Bemühungen angelangt sind . Meine Damen und Herren , die Bilanz der ersten drei Jahre ist nach Pressemeldungen beim Rechnungshof auf Kritik gestoßen . Gestern hat Herr Dürr die Kritik als aus seiner Sicht wenig qualifiziert bezeichnet . Wir werden uns natürlich mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der Stellungnahme des BMV im Ausschuß befassen . . Wir werden sehr sorgfältig und kritisch Inhalt und Rolle des Bundesrechnungshofes gegenüber der Bahn prüfen und darüber diskutieren . . Heute ist speziell über die Schieneninfrastruktur zu diskutieren . Hier unterstützt der Bund die Bahn massiv . Der Haushaltsansatz 1997 in Höhe von 7 ,2 Milliarden DM wird mittelfristig bis zum Jahr 2002 fortgeschrieben . Dies weist der vorliegende Fünfjahresplan des BMV so aus . . Damit ergibt sich für diesen Zeitraum ein Investitionsvolumen von 36 Milliarden DM . Hinzu kommen Mittel der Bahn mit einem Ansatz von 6 ,4 Milliarden DM . Der Kollege Jobst hat das schon erwähnt . Ich werfe Ihnen , Kollegin Ferner , vor , daß Sie verschweigen , was der Bund seinerseits getan hat , um die Eigeninvestitionsfähigkeit der Bahn zu stärken . So kann nämlich Jahr für Jahr über 1 Milliarde DM zusätzlich für Investitionen gewonnen werden . . Warum verschweigen Sie das und erwecken den völlig falschen Eindruck , als habe der Bund die Investitionen nicht in dieser Weise gefördert ? Es wird also ein Gesamtplanungsvolumen von 42 ,4 Milliarden DM erreicht . Das sind immerhin etwa 50 Prozent mehr Investitionsmittel pro Jahr als in den Jahren vor der Bahnreform . In einer Zeit äußerster haushaltspolitischer Enge und Sparanstrengung leistet diese Koalition mit dieser Bemühung einen Beitrag für das deutsche Schienennetz , den es - so sage ich es einmal - in der Geschichte noch nie gegeben hat . . Ich bin mit der Aufzählung der positiven Fakten noch gar nicht am Ende . Natürlich dürfen die erheblichen Mittel , die der Bund den Ländern aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch für den ÖPNV und seine Investitionen zur Verfügung stellt , sowie die Mittel zur Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs nicht unerwähnt bleiben . Sie machen in diesem Jahr zusätzlich die Summe von 15 ,4 Milliarden DM aus und werden bis 2000 noch auf einen Jahresbetrag von 16 ,8 Milliarden DM ansteigen . Ich glaube , man kann mit Fug und Recht sagen : Diese Mittel des Bundes tragen dazu bei , das Schienennetz im Bestand zu erhalten und weiter auszubauen . Gestern und heute ist doch ganz klar geworden : Es gibt überhaupt keine großangelegte Stillegungsaktion . Das ist schon gesagt worden . Frau Ferner hat der Aussage von Herrn Dürr ausdrücklich zugestimmt , daß das mehrstufige Konzept der Untersuchung der Bahn , also den Kosten-Nutzen- Faktor der einzelnen Strecken unter Berücksichtigung der Netzwirkung zu ermitteln und zu beurteilen , richtig ist . Ich zitiere Frau Ferner wörtlich - ich habe gestern mitgeschrieben , weil mir ihre Worte wichtig waren - : Die SPD hält es nicht für richtig , jetzt eine Diskussion über Streckenstillegungen loszutreten . Ich finde , sie hat recht gehabt . . Für dieses schöne Zitat , Frau Kollegin Ferner , verzeihe ich Ihnen auch falsche , überzogene Formulierungen in Ihrer Rede wie gelogen oder frech . . Ich finde , das sind Formulierungen , die Sie runterziehen . Das müssen Sie sich doch überhaupt nicht antun . . Meine Damen und Herren , diese Koalition aus CDU/CSU und FDP hat nicht nur die Bahn reformiert , sondern auch eine Umkehr der Verkehrspolitik der 70er Jahre vollzogen . Die damalige Verkehrspolitik der SPD setzte den Schwerpunkt auf den Ausbau der Autobahnen - mit der Zielsetzung , möglichst jedem Ort seinen eigenen Autobahnanschluß zu bauen . . Logische Konsequenz war die Vernachlässigung der Schieneninvestitionen , was im Wettbewerb der Verkehrsträger zwangsläufig zu Lasten der Bahn gegangen ist . . noch : Dirk Fischer  Unter all diesen Aspekten habe ich überhaupt kein Verständnis dafür , daß der Bundesverkehrsminister , der die Bahnreform politisch umgesetzt und diese Wende in der Verkehrspolitik herbeigeführt hat , nach dem Antrag der Grünen mißbilligt werden soll . Das ist Unfug ! Das ist unerträglich ! Wir werden das ablehnen und zurückweisen . .