Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir der Bundesregierung den Rücken stärken, im Rat darauf hinzuwirken, dass der EAD ein leistungsfähiges Instrument wird. Es ist wichtig, dass der Bundestag ein Signal nach Brüssel sendet, um die Chance zu nutzen, den EAD offensiv mitzugestalten. Der EAD soll dazu beitragen, dass die EU ihre außenpolitischen Interessen möglichst geschlossen, kohärent und wirkungsvoll vertreten kann. Damit wird ein neues Kapitel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aufgeschlagen werden. Es handelt sich bei der Einrichtung des EAD um einen wichtigen Meilenstein der europäischen Integration. Der EAD muss unserer Überzeugung nach eine starke und eigenständige Institution sui generis sein. Die EU wird im 21. Jahrhundert – das wurde eben zu Recht gesagt – außenpolitisch nur gehört werden können, wenn sie mit einer Stimme spricht. Hierzu muss dem EAD und der Hohen Vertreterin notwendigerweise eine starke Rolle zukommen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die in diesem Zusammenhang getroffene Entscheidung für die politische Vertretung der Hohen Vertreterin, die wir für wichtig erachten. Bei der Einrichtung des EAD betreten wir Neuland. Deswegen wird es in Zukunft notwendig sein – das sagen wir auch in unserem Antrag –, seinen Aufbau und seine Struktur auf Effektivität zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren und anzupassen. Wir wollen einen schlagkräftigen, effizienten EAD. Deswegen legen wir in unserem Antrag ein besonderes Augenmerk auf seinen Aufbau und die Leitungsstruktur. Schwierig wird es insbesondere dann, wenn es zu Überschneidungen mit den Zuständigkeiten der Europäischen Kommission kommt. Hier muss ein einheitliches Auftreten gesichert sein. Ich glaube, dass hier gute Lösungen gefunden werden. Das gilt etwa für die Frage der Delegationen der Europäischen Union, die grundsätzlich integraler Teil des EAD werden sollen. Dabei müssen geeignete Lösungen für die spezifischen Belange derjenigen Politikbereiche gefunden werden, für die die Kommission originär zuständig ist, etwa Handel und Erweiterung. Ich meine, die Hohe Vertreterin sollte in jedem Fall die zentrale Rolle bei Weisungen an die Delegationen spielen. Auch bei der Benennung der Delegationsleiter soll die Hohe Vertreterin in Abstimmung mit der Kommission eine wichtige Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung ist es, dass mit der Einrichtung des EAD mittel- und langfristig ein Synergieeffekt erreicht wird. Deswegen gilt es, wo immer möglich, Doppelstrukturen in den Institutionen des EAD, des Rats und der Kommission zu vermeiden. Deren wirksame Zusammenarbeit sollte unserer Meinung nach in Form einer institutionalisierten politischen Koordinierung sichergestellt werden, beispielsweise indem in einem Gremium die Hohe Vertreterin, die Leitungsebene des EAD und die entsprechenden EU-Kommissare zusammenkommen. Denn klar ist: Der EAD muss das institutionelle Herzstück der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden. Deswegen ist es wichtig, dass sowohl die Arbeitsstrukturen im Rahmen des Krisenmanagements und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch die Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit in den EAD eingebunden werden. Hierdurch kommt es nicht zu einer Abkopplung bzw. Verselbstständigung, was einige Kollegen der Linken immer kritisieren. Im Gegenteil: Indem wir die zweite Säule in den EAD integrieren, haben wir mehr demokratische Kontrolle in diesen Bereichen. Wichtig ist, dass der EAD die Zuständigkeit für die strategische Programmierung der einschlägigen Finanzinstrumente erhält und die Hohe Vertreterin eine entscheidende Rolle bei der Programmierung und Umsetzung des Haushalts der GASP und der kurzfristigen Aspekte der Stabilitätsinstrumente einnimmt. Die Synergieeffekte sollten meiner Meinung nach mittel- und langfristig nicht nur auf die übrigen EU-Institutionen begrenzt bleiben, sondern auch die nationalen auswärtigen Dienste umfassen. Dafür haben wir uns in unserem Antrag explizit ausgesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, dass langfristig durch die Einrichtung der Delegationen der Europäischen Union auch eine Ausübung konsularischer Tätigkeiten angestrebt werden soll. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Impuls. Lassen Sie mich abschließend einige Worte zur Finanzierung des EAD sagen. Wir meinen, die Finanzierung des EAD muss von Anfang an auf soliden Füßen stehen. Im Antrag ist vorgesehen, dass die Hohe Vertreterin und die Kommission vor Annahme des Beschlusses zur Einrichtung des EAD einen Vorschlag für das Budget vorlegen sollen. Die Schaffung des EAD sollte dem Grundsatz der Kosteneffizienz genügen. Haushaltsneutralität ist das Ziel, um eine Mehrbelastung für die nationalen Haushalte zu vermeiden. Vor allem muss der Haushalt des EAD vollumfänglich der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen. Wir senden mit unserem Antrag ein Signal aus. Wir stärken der Regierung den Rücken. Es ist wichtig – dies wurde eben zu Recht gesagt –, dass der Initiative des Außenministers, der deutschen Sprache eine angemessene Bedeutung im EAD zukommen zu lassen, Rechnung getragen wird. Für uns ist klar, dass am Ende dieser Verhandlungen der EAD nicht nur Gestalt angenommen haben soll, sondern die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU darüber hinaus ein Gesicht bekommt, das der Bedeutung der EU in der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ich glaube, dass der Bundestag mit der Verabschiedung unseres Antrages dazu ein kleines Stück beitragen kann. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.