Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel ! Auch wir , die Fraktion der Grünen , denken an diesem Tag an die Geiselnahme im Irak . Wir haben die Hoffnung und die Zuversicht , dass die Bundesregierung jenseits allen Parteienstreits still und geräuschlos das Beste tut , was man in dieser Situation tun kann . Frau Merkel , wenn man Ihre Reden , die Sie in den letzten Jahren , die Sie in Leipzig und im Juli und September hier im Parlament gehalten haben , gehört hat und mit Ihrer Regierungserklärung von heute vergleicht , dann kann man nur sagen : Wie sich die Zeiten ändern . In den vergangenen Reden , die Sie in diesem Hause gehalten haben , haben Sie geschildert , dass wir , wenn sich in Deutschland bei den Steuern , in der Arbeitsmarktpolitik und in allen anderen Bereichen im Kern nicht grundsätzlich etwas ändert , auf einen Abgrund zurasen . Heute stellen Sie sich hier hin , zollen dem Bundeskanzler Respekt für die Agenda , sind für kleine Schritte und sagen , etwas Großes müsse es nicht sein . Sie machen eine Tugend aus den kleinen Schritten . Damit werde Deutschland wieder auf die Beine kommen . Wie haben Sie Ihre Meinung in dieser kurzen Zeit nur so stark ändern können , Frau Merkel , dass die Grundsatzreden Vergangenheit sind und Sie jetzt die Politik der kleinen Schritte gehen wollen ? Damit wir uns richtig verstehen : Ich habe nichts gegen klug gewählte kleine Schritte . Die Richtung muss aber klar sein . Da ich den Koalitionsvertrag studiert und mir Ihre Regierungserklärung heute angehört habe , kann ich für meine Fraktion feststellen , dass Sie dieser Koalition mit Ihrer Politik für die Bundesrepublik Deutschland keine Richtung haben geben können . Das waren Häppchen für jeden , der vorbeikommt . Am Schluss weiß man nicht , was es Gescheites zum Essen geben soll . Ihre Rede war eine Aneinanderreihung von einzelnen Punkten . Ich möchte darauf eingehen , was aus unserer Sicht unzureichend war . Erstens zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Wir wollen einmal festhalten , dass Sie in Ihrer Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag eine sehr riskante Wette auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland eingegangen sind . Sie sagen , dass die Angst vor den einschneidenden Maßnahmen und vor der Steuererhöhung zum 1 . Januar 2007 die Menschen im Land so beeindrucken wird , dass sie im Jahre 2006 vehement konsumieren werden , womit die Konjunkturprobleme der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden . Dies halte ich für zu riskant und auch für falsch ; denn Sie haben keinen vernünftigen Grund dafür genannt , warum Menschen , die vor dem sozialen Abstieg Angst haben , in diesem Jahr mehr ausgeben sollen . Nur weil es im nächsten Jahr noch schlimmer kommen wird , ist kein vernünftiger Grund . Sie sind eine richtig riskante Ökonomiewette eingegangen . Es gibt historische Beispiele : Japan hat es im Jahre 1979 zum Beispiel genauso gemacht . Die damalige Umsatzsteuererhöhung hat zu einer langjährigen konjunkturellen Krise geführt , von der man sich nicht mehr erholt hat . Zweitens . Wir glauben auch nicht , dass Ihre Ansage , die Lohnnebenkosten würden unter 40 Prozent sinken , wirklich stimmt . Wenn Sie sie um 2 Prozent senken können , werden wir bei 40 ,3 Prozent sein ; denn die Arbeitnehmer tragen die 0 ,9 Prozentpunkte in der Krankenversicherung seit diesem Jahr alleine . Sie wollen die versicherungsfremden Leistungen wieder in die gesetzliche Krankenversicherung hineinnehmen . Ich glaube nicht , dass Sie das einsparen können . Dadurch werden die Lohnnebenkosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder um 0 ,5 Prozent steigen . Das heißt : Sie senken auf der einen Seite und sorgen für Anstiege auf der anderen Seite . Deswegen kann dieses Rezept nach unserer Überzeugung nicht aufgehen . Frau Merkel , Sie haben immer wieder versucht - ich finde richtig , dass Sie das tun - , über die Wertehaltung Ihrer Politik zu sprechen . Sie haben die Freiheit in den Vordergrund gerückt und auch von Gerechtigkeit gesprochen . Ich will das gerne aufnehmen , weil wir uns in solchen Debatten darüber auseinander setzen müssen . Zunächst will ich sagen : Wer hier das Wort Freiheit in den Mund nimmt , der darf zu den Bürgerrechten nicht schweigen , wie Sie das getan haben . Freiheit hat nur dann einen Sinn , wenn die Bürger auch genügend Rechte und Möglichkeiten haben , ihre Freiheit gegenüber dem Staat zu verwirklichen . Wir dürfen nicht nur abstrakt über Freiheit reden , sondern wir müssen auch über die Frage sprechen , ob jeder Einzelne die Möglichkeit hat , seine Selbstbestimmung , die angewandte Freiheit , auch in Anspruch zu nehmen . Als Aufgabe der Politik sehe ich es an , dass sie diese Möglichkeit schaffen muss . Sie tun es an keiner Stelle . Ich will Ihnen ein Beispiel für die Freiheit aus der Wirtschaft nennen , die Sie nur mit Entbürokratisierung identifiziert haben . Zu einem freien Wirtschaften in diesem Land gehört , dass wir in Deutschland einen echten Wettbewerb haben . Dann müssen Sie aber einmal sagen , was Sie tun wollen , damit in wirklich allen Bereichen unserer Wirtschaft echte Märkte und nicht nur Monopole oder Oligopole herrschen . Dazu haben Sie kein Wort gesagt , obwohl Sie in den Grundsatzreden immer über Ludwig Erhard und die Ordnungspolitik in der Marktwirtschaft reden . Sie hätten dann auch etwas zur Stromwirtschaft sagen müssen , die durch überhöhte Durchleitungsgebühren alles andere als Wettbewerb in diesem Land möglich macht . Daneben hätten Sie auch etwas zum Schienenverkehr sagen müssen . Es geht ja gerade darum , die Bahnreform so zu vollenden , dass alle Zugang zum Netz haben und ein echter Wettbewerb entsteht . Schließlich hätten Sie dann auch etwas zum Wettbewerb im Gesundheitssystem sagen müssen , der nur dann zu realisieren ist , wenn wir energisch gegen die Lobbys kämpfen , die sich am Gesundheitssystem einen dicken Hals verdienen können . Ich bin schon jetzt gespannt , was Michael Glos - er hat sich irrtümlicherweise ja auch in die Tradition von Ludwig Erhard stellen lassen - im Hinblick auf den Wettbewerb im Mediensektor tun wird , der nicht nur eine wirtschaftliche , sondern auch eine Kernfrage der Demokratie ist . Ein echter Wettbewerb im Mediensektor ist nämlich das Gefäß , innerhalb dessen sich eine demokratische Meinungsbildung entfalten kann . Hier darf man nicht vorschnell vor denjenigen in die Knie gehen , die im Wahlkampf für eine gute Presse gesorgt oder der Partei Geld gespendet haben , sondern es muss für alle Teilnehmer des Marktes Wettbewerb hergestellt werden . Das ist die Realisierung von Freiheit , über die wir sprechen müssen . Kommen wir zu den Stichworten Freiheit und Gerechtigkeit . Frau Merkel , ich finde , Sie haben zum Thema der sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft zu wenig gesagt . Längst existiert das Problem in unserer Gesellschaft , dass sich ein Teil der Menschen systematisch ausgegrenzt fühlt und keine Chance mehr sieht , wieder in Erwerbsarbeit oder in eine Weiter- oder Fortbildung zu kommen , also am gesellschaftlichen Geschehen teilzuhaben . Es reicht nicht , von hier aus zu erklären , liebe Frau Merkel , dass Sie Ihr Herz für die Schwachen entdeckt haben . Für diese abstrakte Formulierung werden Sie von jedem in diesem Haus Unterstützung bekommen . Aber die Frage ist , was das konkret heißt , welche neuen Formen der Armutssicherung Sie anstreben . Das ist die spannende Frage . Wie kann die Grundsicherung in einer Gesellschaft aussehen , die in den letzten Jahren Produktivitätsgewinne nicht mehr in neue Arbeitsplätze investiert hat ? Hier wird jetzt ein anderer Weg gegangen . Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel . Ein Problem ist , dass viele Dauerarbeitslose nicht sehen , wie sie wieder in Erwerbsarbeit kommen , weil aufgrund der niedrigen Löhne die Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt zu hoch sind . In diesem Punkt sind wir uns einig . Unter dem Stichwort Ein Herz für Schwache erklären Sie : Wir müssen einmal über Kombilöhne diskutieren . Wo leben Sie denn eigentlich ? Wie lange diskutieren und experimentieren wir in der Bundesrepublik Deutschland bereits über und mit Kombilöhnen ? Wir müssen die Lohnnebenkosten im Bereich der unteren Einkommensgruppen , also für Niedrigqualifizierte , nach einem Progressivmodell senken . Es wäre viel klüger , bei den Lohnnebenkosten langsam auf die Zahl von 40 Prozent zu kommen und damit die Arbeit für Menschen mit niedriger Qualifikation zu ermöglichen und vor allem die vielen Dienstleistungsarbeitsplätze zu schaffen , die in Deutschland existieren würden , wenn die Zugangsbarrieren zu diesem Arbeitsmarkt nicht so hoch wären . Sie haben auch von Vertrauen gesprochen . In diesem Zusammenhang will ich ein Thema ansprechen , dass Sie nicht erwähnt haben , nämlich den Verbraucherschutz . Wir sagen klar , Herr Seehofer : Wir wollen in Deutschland kein stinkendes Fleisch . Dafür müssen wir etwas tun . Wir müssen die Kontrollen in den Ländern verstärken . Wir müssen die wirtschaftliche Selbstkontrolle ausbauen . Wir brauchen ein klares Verbraucherinformationsgesetz , das es ermöglicht , Ross und Reiter zu nennen , wenn jemand solche Produkte auf den Markt bringt oder sie annimmt und weiterverkauft . Ich frage Herrn Seehofer und Frau Merkel : Warum haben Sie unseren Gesetzentwurf im Bundesrat zweimal blockiert , der dies möglich gemacht hätte ? Ich komme zu dem Punkt , der mich in Ihren Ausführungen am meisten gestört hat . Sie haben beim Innovationsprozess keine Richtung vorgegeben . Sie haben zum Beispiel eine Strategie zum Klimaschutz , die wir mit dem Stichwort Weg vom Öl zusammenfassen , gar nicht erwähnt . Das ist nicht nur eine ökologische , sondern auch eine wirtschaftliche Strategie , um von den idiotisch hohen Ölkosten wegzukommen . Das ist auch eine Strategie zur Sicherheitspolitik ; denn Öl ist ein international umkämpfter Rohstoff . Dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört . Ich hätte gerne gewusst , wie es in der Energiepolitik über das Erreichte hinaus weitergeht . Ich hätte auch gerne gehört , welche neuen Konzepte Sie in der Verkehrspolitik haben . Ich sage Ihnen klipp und klar : Wenn wir nicht auch der Automobilindustrie in Deutschland klare Rahmenbedingungen setzen , dann wird dieser Industriezweig seinen Beitrag zum Klimaschutz und zum Thema Weg vom Öl nicht von selber leisten . Beim Thema Rußfilter haben wir das Versagen der Industrie in den letzten Jahren erleben können . Ich möchte nicht , dass uns beim Thema Verbrauchsobergrenzen für Kraftstoffverbrauch die Japaner , die gesetzliche Regelungen planen , und einige Bundesstaaten der Vereinigten Staaten , die diesen Weg gehen , technologisch den Rang ablaufen , weil die Politik in Deutschland zu wenig Druck macht . Hierzu hätten Sie sich deutlich äußern müssen . Herr Umweltminister Gabriel , wir als Grüne - Frau Merkel hat das Thema Ökologie gar nicht in den Mund genommen - werden Sie immer unterstützen , wenn Sie etwas ökologisch Vernünftiges machen . Aber eines ist auch klar : Wenn Sie unter dem Deckmantel der Ökologie hinter bisher Erreichtes zurückfallen , dann werden wir Sie in diesem Haus grillen wie eine Ökobratwurst , Herr Gabriel ; darauf können Sie sich verlassen . - Sie müssen gar nicht aufstöhnen . Die Ökologen gehen mit Ökobratwurst behutsam um ; vor allem stechen sie nicht hinein . Also keine Sorge . Jetzt komme ich zu einem Punkt , den auch Frau Merkel ins Zentrum gerückt hat , nämlich die Wissensgesellschaft und Bildung . Ich stelle die These auf , dass Sie keine Konzeption entwickelt haben , wie Deutschland den Übergang zur Wissensgesellschaft konkret leisten soll . Vorgesehen sind viele einzelne Schritte . Aber es ist doch klar , dass die Innovationsschwäche Deutschlands - beim PISA-Test angefangen bis hin zur Forschung und der Tatsache , dass wir zwar noch bestimmte Produkte entwickeln , aber nicht bis zur Marktfähigkeit realisieren - damit zu tun hat , dass wir zu wenig für Forschung , Wissen und Ausbildung - und zwar für die gesamte Ausbildungskette von den Kindern bis zur Hochschule - tun . Der Kardinalfehler dieses Koalitionsvertrags und Ihrer Regierungserklärung liegt darin , dass Sie zu dem Zeitpunkt , zu dem der Bund den Übergang zur Wissensgesellschaft auf allen Ebenen der Bildungs- und Forschungskette aktiv gestalten müsste , die Instrumente systematisch aus der Hand geben , indem Sie sie den Ländern in der Hoffnung übertragen , dass diese es vielleicht richten werden . Wenn sie es aber nicht richten werden - es spricht viel dafür , dass 16 verschiedene Bundesländer nicht alles richten können - , dann fehlt die Koordination des Bundes . Dann fehlen auch die Möglichkeiten des Bundes , im Schulbereich einzugreifen und bei der Kinderbetreuung mehr zu tun . Zudem haben wir in allen Fragen , die die Hochschulen angehen , in Zukunft nur noch Bonsai-Kompetenzen . Das halten wir vom Bündnis 90/Die Grünen für völlig falsch . Wir wollen eine Bundesregierung , die die Wissensgesellschaft aktiv gestaltet . An der Stelle haben Sie nach unserer Überzeugung völlig versagt . Über das Elterngeld können wir gerne reden , liebe Frau Merkel . Reden Sie doch auch einmal mit denen , die meinen , Sie wollten die Kinder nur verschieben ! Entscheidend ist nämlich , dass die Betreuung von Kindern unter drei Jahren noch immer so schlecht ist , dass Beruf und Familie nicht miteinander vereinbar sind . Insofern meine ich , dass Sie den zweiten Schritt - die Einführung des Elterngelds - vor dem ersten Schritt einer besseren Ausstattung hinsichtlich der Betreuungsplätze gehen wollen und damit eine falsche Reihenfolge vorsehen . Wenn wir 2008 feststellen , dass ein gesetzlicher Zwang zu einem Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren notwendig ist , dann ist das Elterngeld schon auf dem Weg . Viele werden die neuen Möglichkeiten gar nicht nutzen können , weil es immer noch an entsprechenden Betreuungsangeboten fehlt . Wir werden den Prozess offen und kritisch begleiten , damit es auch in diesem Punkt in Deutschland vernünftig weitergeht . Ich möchte noch einige Anmerkungen zur Außenpolitik machen . Sie haben zu Recht über die Schwierigkeiten Europas gesprochen . Die europäische Verfassung , der Verfassungsprozess , die Integration und die Einigung durchlaufen viele Krisen . Das hat mit der Erweiterung , den Institutionen und dem Vertrauen der Bürger zu tun . Aber Sie haben zu meinem Erstaunen einen Punkt nicht angesprochen , nämlich die soziale Fragestellung . Die Botschaft der Referenden in Frankreich und Holland besteht für uns darin , dass die Bürgerinnen und Bürger die Vorstellung und das Gefühl haben , die europäische Einigung und der Erweiterungsprozess sind ein Projekt politischer und wirtschaftlicher Eliten . Wenn das Vertrauen zu Europa wachsen soll , ist die soziale Vertiefung Europas notwendig . Zu diesem Prozess haben Sie aber keine einzige Aussage gemacht . Das Thema wird aber zum Beispiel bei der Frage , wie es mit der Dienstleistungsrichtlinie weitergehen soll , wieder auf die Tagesordnung kommen . Sie können sich darauf verlassen , dass die Grünen das immer wieder ansprechen werden . Wenn Sie am Freitag nach Polen fahren , Frau Merkel , und wenn Sie das Weimarer Dreieck stärken und die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern wollen , dann können Sie nach unserer Überzeugung mit dem Wischiwaschi und dem Hin und Her , wie Sie es in Ihrer Regierungserklärung zum Thema Vertriebenenzentrum an den Tag gelegt haben , nicht weiterkommen . Wenn Sie in Polen mit polnischen Bürgerinnen und Bürgern sprechen , dann werden Sie feststellen , dass der Vorschlag , in Berlin ein Vertriebenenzentrum einzurichten , wie er aus Ihrer Fraktion von Frau Steinbach vertreten wurde , die erste und größte Hürde für ein besseres wechselseitiges Verständnis bedeutet . Diese Hürde müssen Sie wegräumen . Machen Sie sich den Gedanken eines europäischen Netzwerkes für ein Vertriebenengedenken zur Erinnerung an die Vertreibungen zu Eigen ! Machen Sie es sich nicht so einfach , dass Sie in diesem Hause einen Kompromiss vertreten , in Polen vielleicht etwas anderes sagen und beim Bund der Vertriebenen dann wieder Frau Steinbach hochleben lassen ! Sie müssen klar und deutlich sprechen . Alles andere hilft dabei nicht weiter . Für eine klare und deutliche Sprache sind wir , Bündnis 90/Die Grünen , auch bei dem von Ihnen neu zu gestaltenden Verhältnis zu den Amerikanern . Damit Sie sich nicht täuschen : Wir sind dafür , dass Sie gute Beziehungen zu unseren amerikanischen Freunden herstellen . Aber der neue Stil , den Sie angekündigt haben , darf natürlich nicht den Inhalt ersetzen . Wenn er einen Sinn haben soll , dann muss er den Inhalt besser transportieren und deutlich machen . Ich finde jedenfalls , dass Sie bei Ihrer Reise in die Vereinigten Staaten mit Präsident Bush auch über die Fragen reden müssen , die die deutsche Bevölkerung sehr beunruhigen . Die erste Frage ist : Wie kann es eigentlich sein , dass wir uns in Europa und insbesondere in Deutschland um den Klimaschutz bemühen , während sich die Vereinigten Staaten , einer der größten Emittenten klimaschädlicher Gase , noch immer systematisch und beharrlich weigern , den entsprechenden internationalen Abkommen beizutreten ? Hier müssen Sie klar und deutlich reden . Sonst hat es keinen Sinn . Sie müssen nach unserer Überzeugung ebenfalls darüber reden , wie der Terrorismus in der Welt am effektivsten bekämpft werden kann . Dabei geht es insbesondere um die Frage , wie die reichen Länder bei der Entwicklungshilfe das 0 ,7-Prozent-Ziel erreichen können . Sie müssen außerdem fragen , ob es Sinn macht , die Reform der Vereinten Nationen weiter zu blockieren , und darauf hinweisen , dass man Terrorismus - jedenfalls nach unserer Überzeugung - nur unter strenger Beachtung der Menschenrechte effektiv bekämpfen kann . Wenn man dies nicht tut , dann liefert man ständig neue Munition für terroristische Unterfangen . Über all diese Themen müssen Sie offen reden . Wenn Sie dies nicht tun , werden wir keinen Schritt weiterkommen . Ich glaube nicht , dass es ausreicht , einfach zu sagen , die alten Schlachten sind geschlagen . Es wäre mutig von Ihnen gewesen , wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt hätten , dass Sie mit Ihrer Einschätzung vor dem Irakkrieg voll daneben gelegen haben . Alle Bedenken , die wir im Hinblick auf das , was nach einem Irakkrieg kommt - es war klar , dass man ihn zunächst militärisch gewinnen kann - , geäußert haben , sind von der Wirklichkeit noch übertroffen worden . Es gibt nun nicht nur eine Destabilisierung des Iraks , sondern der ganzen Region sowie ein Sammelbecken für den internationalen Terrorismus . Ich hätte es mutig gefunden , wenn Sie die Kraft gehabt hätten , dazu etwas in Ihrer Regierungserklärung zu sagen . Nur durch eine solche Kraft kommt es zu einer Verbesserung der Politik im Inneren wie im Äußeren . Frau Merkel , ich verspreche Ihnen , dass wir , Bündnis 90/Die Grünen , eine kritische , aber auch eine konstruktive Oppositionspolitik machen werden . Wir wissen sicherlich nicht alles besser . Herrn Gysi hätte ich beispielsweise fragen können : Warum läuft es denn in Berlin unter PDS-Beteiligung so toll , wenn so viel ökonomischer Sachverstand bei Ihnen vorhanden ist , und warum haben Sie sich dann in die Büsche schlagen müssen ?