Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es seit Tagen mit dem größten Datenschutzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun . Ich finde , dass wir in dieser Debatte im Parlament relativ brav über Datenschutz und unsere unterschiedlichen Bewertungen diskutieren . Lassen Sie mich noch einmal auf den Kern des Skandals zurückkommen . Hier ist mit großer krimineller Energie - anders kann man das nicht ausdrücken - gegen die Pressefreiheit in unserem Lande und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorgegangen worden . Hintergrund war der sogenannte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen . Es hat kein Schuldbewusstsein gegeben ; das Bewusstsein dafür , dass Datenschutz ein wichtiges Grundrecht unserer Gesellschaft ist , fehlte . So langsam dämmert dem Konzern Telekom offensichtlich , dass hier ein riesiger Vertrauensverlust entstanden ist , der nicht ohne ökonomische Schäden bleiben wird . Herr Bundesinnenminister Schäuble hatte die Telekommunikationsunternehmen für Montag zu einem Treffen eingeladen . Ich fand es schon ziemlich arrogant , dass Unternehmen , die im Auftrag des Staates mit sensiblen Kommunikationsdaten umgehen - sie sind einmal privatisiert worden - , es nicht für nötig befunden haben , der Einladung zum Thema Datenschutz Folge zu leisten . Herr Bundesinnenminister Schäuble hat in seiner Rede erklärt , er wolle aus dem Skandal lernen . Aber hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung hat er den Ablauf falsch dargestellt . Ich erinnere mich sehr gut daran , dass wir hier im Parlament nach Art . 23 Grundgesetz gemeinsam - fraktionsübergreifend - unseren Vorbehalt gegenüber der Vorratsdatenspeicherung zum Ausdruck gebracht haben . Es bedurfte des Wechsels hin zur Großen Koalition , damit dieser Vorbehalt unter dem Druck der CDU/CSU wieder zurückgenommen werden konnte . Erst danach hat Bundesjustizministerin Zypries auf europäischer Ebene die in meinen Augen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht . So waren der Ablauf . Was Herr Bundesinnenminister Schäuble aus dieser Affäre lernen will , hat er uns heute vor dieser Debatte verkündet , als es um das BKA-Gesetz ging . Wir haben es hier mit einer Vertrauenskrise im Bereich Telekommunikation zu tun , und gleichzeitig reden wir über ein BKA-Gesetz , mit dem der Staat zum ersten Mal - das ist eigentlich ein krimineller Akt - die Rechtsgrundlage dafür schaffen will , sich selbst als Hacker betätigen und in die Internetkommunikation der Bürgerinnen und Bürger eindringen zu dürfen . Es ist jetzt nicht nur die Stunde der Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft . Auch in Richtung der FDP , die beim Datenschutz immer dann , wenn es um Privatunternehmen geht , etwas zurückhaltender wird - bei Steuerhinterziehung tun Sie es auch - , sage ich : Die Telekom ist kein normales Privatunternehmen . Sie handelt im staatlichen Auftrag , und der Staat hat Anteile an der Telekom . Die Telekom soll Aufträge im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte bekommen . Ist Ihnen eigentlich bekannt , dass das Telefonsystem des Bundestages und der Ministerien , der sogenannte Informationsverbund , und damit alle unsere Telefonate und E-Mails über die Telekom gehen , von der wir heute wissen , wie sie arbeitet ? Ich sehe es als Aufgabe des Parlaments an - das habe ich heute auch im Innenausschuss gesagt - , hier Aufklärung zu betreiben , weil es darum geht , ob die Telekommunikationsunternehmen - an erster Stelle die Telekom - noch die für die Erledigung staatlicher Aufträge erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen . Dies haben wir zu prüfen ; das ist , Herr Kollege Gehb , nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft . Die Vorschläge zu mehr Datenschutz sind hier genannt worden . Die grüne Fraktion fordert seit Jahren , das Datenschutzaudit umzusetzen . Wir werden das noch spezifizieren und verlangen , dass Telekommunikationsunternehmen nicht vom Staat damit beauftragt werden dürfen , Daten zu speichern , solange es in diesem Verfahrensbereich kein staatliches Audit gibt . Meine Damen und Herren , ich habe nichts gegen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft , wenn sie zwei Bedingungen erfüllen .