Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Bausparkassengesetz. Kollegin Karliczek und Kollege Zöllmer haben die notwendigen und richtigen Entscheidungen dargelegt. Wir haben bei den Oppositionsfraktionen zwar nicht in der Argumentation, aber im Ergebnis das Gleiche gesehen: Letztendlich soll das Bausparen in dieser Form in Deutschland keine Zukunft haben. Sie, die Grünen, sagen es dogmatisch – nach dem Motto: Es ist ein überkommenes Modell, das in dieser Form nicht weiterleben soll. Was die Linke angeht: Ihrer Argumentation kann man zwar ein Stück weit folgen, aber das führt im Ergebnis auf jeden Fall zum Kollaps der Bausparkassen. Sie kommen nicht weit damit, zu sagen: Damit retten wir sie. – Das bewirkt genau das Gegenteil Ihrer Aussage, dass die Bausparkassen überleben werden. Ob Sie das wollen, müssen Sie selber sagen. Ihre Argumentation geht jedenfalls komplett in die falsche Richtung. Zum Thema „Kündigung von Bausparverträgen“. Oft wurden, wie erwähnt, Bausparverträge, in deren Rahmen die komplette Bausparsumme bis zur Aussparung angespart wurde, gekündigt. Wir können hierüber sicherlich kräftig diskutieren. Aber ich bin der Meinung, dass die Gerichte entscheiden sollen, ob die Verträge eingehalten wurden oder nicht. Ich halte es für richtig, dass wir nicht nachträglich in Verträge eingreifen. Oder wollen Sie immer dann, wenn eine Gerichtsentscheidung droht, automatisch das entsprechende Gesetz nachträglich ändern? Die Gerichte haben nun das Wort und sollen entscheiden. Ich bin auf die weiteren Diskussionen gespannt. Der Kollege Zöllmer hat bereits auf den heutigen Tag hingewiesen; das hätte nicht besser sein können. Die Schlussberatung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Bausparkassen fällt genau auf den Tag, an dem die EZB wieder eine wichtige Entscheidung getroffen hat. Sie wird die Niedrigzinsphase mindestens bis 2017 fortsetzen. Schauen wir einmal, was die Fed, die schon vor über einem Jahr angekündigt hat, aus der Niedrigzinsphase auszusteigen, in der nächsten Woche machen wird. Wir werden hier Diskussionen darüber führen müssen, wie es mit Lebensversicherungen, der betrieblichen Altersvorsorge, dem traditionellen Sparen und den Regionalbanken weitergeht. Alles, was ich bisher von der Opposition dazu gehört habe, ist, das gehe so nicht. Wenn ich alle Argumente zu Ende denke, dann komme ich zu dem Schluss, dass die Linke und die Grünen die Hofberichterstatter und die Königsmacher der Kapitalmärkte sind. Denn diese Märkte werden am Schluss obsiegen, wenn wir nicht entsprechend einschreiten. Das ist genau die Krux: Die Linke, die ständig erklärt, den Märkten in Amerika sei nicht zu trauen, betreibt eine Politik, die ein langfristig orientiertes Finanzwesen schleift und schließlich kaputtmacht. So werden am Schluss die Kapitalmärkte siegen. Das wollen wir nicht. – Das ist nicht zu dünn. Damit können Sie sich argumentativ auseinandersetzen. Aber das, was Sie vorgetragen haben, Frau Kollegin, war noch nicht einmal dünn. – Nein, noch weniger. Aber lassen Sie es einmal dahingestellt. – Herr Dr. Schick, darüber werden wir uns einmal auseinandersetzen. Da kann man sogar durchschauen. Ich möchte die Ausführungen meiner Kollegin Karliczek nur noch in einem Punkt ergänzen. Wir reden hier über ein Spezialgesetz und ein Spezialbankensystem. Es ist dringend notwendig, dass dies auf europäischer Ebene berücksichtigt wird. Deshalb haben wir darauf gedrungen, dass die BaFin EBA-Vorgaben entsprechend zu handhaben hat. Wir erwarten, dass die BaFin zukünftig in den ESAs-Gremien verstärkt ihre Positionen im Bereich der EBA so vertritt und dort, wo es möglich ist, den nationalen Spielraum so nutzt, dass es unserer stabilen, langfristig orientierten Finanzstruktur zugutekommt. Wie wir wissen, wird alles auf europäischer Ebene – Stichwort „Einlagensicherung“ – über einen Kamm geschert. Letztendlich schadet das der nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebauten Vielfalt in Europa. Wir sind für Vielfalt, und die Bausparkassen sind ein Teil dieser Vielfalt. Wir haben das Gesetz gemacht, damit die Bausparkassen eine Zukunft haben. Besten Dank.