Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Tauss , auch von mir die Gratulation , vor allen Dingen an Ihre Frau . - Diese Gelegenheit darf man ja einmal nutzen . - Ich habe bis jetzt nie die Gelegenheit gehabt . Mir ist ein solcher Vorteil nicht zuteil geworden . Lieber Herr Tauss , ich weiß nicht , ob ich konservativ jemals mit c geschrieben habe . Das deutsche Wort stammt jedenfalls vom lateinischen Begriff conservare ab . Damals gab es noch kein k . Möglicherweise sind das gewissermaßen noch Rückstände aus meiner Schulzeit . Eine Vorbemerkung : Wir alle müssen aufpassen , dass wir nicht ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen , das lauter Ausnahmen enthält . Dass in einem solchen Gesetz Ausnahmen vorgesehen werden müssen , ist selbstverständlich ; das kann auch gar nicht anders sein . Wenn jedermann , wie es der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht , das Recht auf Akteneinsicht hat - ob Inländer oder Ausländer , ob vom Ausland oder vom Inland - , dann muss man sich natürlich die Frage stellen , ob dem im jeweiligen Einzelfall nicht gewichtige Rechte entgegenstehen . Das bedarf wieder Ausnahmeregelungen . Darüber sind wir alle sicherlich einer Meinung . Es gibt ganz gewiss gute Gründe , das Informationsrecht der Bürger auszuweiten ; denn die freie Meinungsbildung und damit die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung hängen von den Informationsmöglichkeiten ab . Die freie Meinungsbildung ist für die freie Meinungsäußerung notwendig . Letztere ist wiederum für das Funk- tionieren der Demokratie notwendig und ist auch wichtig für den jeden einzelnen Menschen ; denn Menschen sind auf Kommunikation angewiesen . Das Bundesverfassungsgericht hat in einer sehr frühen Entscheidung festgestellt , dass das Recht auf freie Meinungsäußerung eines der vornehmsten Menschenrechte ist und dass das Recht auf Information zu diesem Menschenrecht gehört und selbstständig neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht . Konrad Hesse sagt , dass es das Gegenstück zur freien Meinungsäußerung ist . Das Informationsrecht ist zweifellos ein Grundrecht . So ergeben sich aus Art . 5 Abs . 1 Satz 1 des Grundgesetzes zum einen das Recht auf freie Meinungsäußerung und zum anderen das Recht , sich aus öffentlichen Quellen zu informieren , allerdings nicht aus den Inhalten der Verwaltungsakten . Insoweit geht der vorliegende Gesetzentwurf über die Begrenzung des Art . 5 des Grundgesetzes hinaus . Das kann man machen . Aber darüber muss man reden , weil das mit Abwägungsprozessen verbunden ist . Wir haben bereits in Spezialgesetzen Informationsrechte für jedermann geregelt , beispielsweise im Umweltinformationsgesetz . Es ist aber fraglich , ob man über die spezialgesetzlich geregelten Auskunftsansprüche hinaus ein generelles Auskunftsanspruchsrecht einführen sollte . Die Koalitionsparteien haben sich mit dieser Frage schwer getan . Sonst hätten sie nicht sechs Jahre benötigt , um einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . Auch die Regierung hat sich schwer getan und ihre Bedenken geäußert , wie wir aus der Berliner Zeitung vom 11 . Dezember 2004 wissen . Wir , die CDU/ CSU - das hat Frau Philipp schon gesagt - , teilen das Anliegen des vorliegenden Entwurfes und haben gegen die Möglichkeit , von der Regierung und der Verwaltung mehr Informationen zu erlangen , nichts einzuwenden . Allerdings müssen wir - vielleicht stärker , als Sie das getan haben - auch die Nachteile einer solchen Regelung bedenken . Kommt es zu einem allgemeinen Informationsrecht für jedermann , dann ist wahrscheinlich mit einer starken Mehrbelastung der Verwaltung zu rechnen . Wenn tatsächlich jedermann davon Gebrauch machen würde , dann kann man sich sehr leicht vorstellen , wie sehr die Verwaltung belastet würde . Die Mehrbelastung resultiert nicht daraus , dass beispielsweise ein Beamter in den Keller gehen muss , um dort einen Akt herauszusuchen , sondern , dass immer ein Abwägungsprozess notwendig ist ; denn in jedem Einzelfall muss abgewogen werden , ob das Recht auf Information , das jedermann geltend machen kann , nicht gegen die Geheimnispflicht des Staates in bestimmten Fällen oder gegen das Recht einer einzelnen Person auf Datenschutz verstößt . Ein solcher Abwägungsprozess benötigt Zeit , führt zwangsläufig zu einer Behinderung der Verwaltung und steht im Widerspruch zu den Bemühungen um Deregulierung und Verfahrensbeschleunigung . Auch das sollte man in aller Ruhe bedenken . Weil im Einzelfall immer eine Abwägung vorgenommen werden muss , kann es auch zu einer Art doppelter Aktenführung kommen . Es kann dazu kommen , dass die Verwaltung in einer Akte all das zusammenfasst , was für jedermann zugänglich sein soll , und in einer anderen Akte , die zum selben Vorgang gehört , all die Vermerke und Vorschläge unterbringt , die nicht für jedermann zugänglich sein sollen . Es wäre verständlich , wenn es zu einer solchen doppelten Aktenführung käme . Das wäre jedoch sehr gefährlich , weil damit die Vollständigkeit der Akten nicht unbedingt gegeben sein würde . Darüber hinaus wäre die behördeninterne Zusammenarbeit behindert . Ein weiterer wichtiger Punkt , der heute noch nicht zur Sprache kam , ist nach meiner Auffassung zu bedenken . Es geht darum , ob ein solches generelles Informationsrecht nicht zu sehr den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung einer Verwaltung oder Regierung stört . Die Eigenverantwortung ist notwendig und ermöglicht erst ein vernünftiges Verwaltungshandeln . Sie müssen sich eines vorstellen : Einer Verwaltungsentscheidung geht immer ein Abwägungsprozess voraus . - Moment , ich will Ihnen den Zusammenhang erklären . Das ist eine Ausnahme und wenn Sie diese Ausnahme zulassen , können Sie das Gesetz vergessen ; denn jeder Anspruch auf Akteneinsicht greift unter Umständen in den Kernbereich der Verwaltung hinein . Sie müssen immer bedenken , dass in einem Entscheidungsprozess Meinungen geäußert werden , die in Form von Vermerken in die Akten gelangen und somit Gegenstand der Akte werden . Vielleicht ändert derjenige , dessen Äußerung als Vermerk in der Akte steht , im Laufe des Prozesses seine Meinung und will sich nicht unbedingt festnageln lassen . Er wird es sich in einem anderen Fall drei- bis viermal überlegen , ob er seine Meinung noch einmal in Form eines Aktenvermerks kundtun wird . Das stört nach meiner Auffassung den Kernbereich der Verwaltung und wird in der Praxis sicherlich zu großen Schwierigkeiten führen . Ich glaube , dass wir darüber noch ausgiebig nachdenken müssen , wenn dieses Gesetz wirklich das Tageslicht erblicken soll . Durch Akteneinsicht für jedermann könnte der Kernbereich von Regierung und Verwaltung gestört werden . Deshalb stellt sich die Frage , ob die Meinungsbildung der Öffentlichkeit , die durchaus ein Recht auf Information hat - dieses Recht unterschätzen wir keineswegs , sondern unterstützen es vom Grundsatz her - , und das Kontrollrecht , das dadurch entsteht , wirklich so bedeutsam sind , dass die Nachteile , die ich genannt habe , zurückstehen können . Den Berichten der Bundesländer , in denen dieses Recht bereits eingeführt wurde , entnehmen wir , dass von dem Recht auf Akteneinsicht völlig unbetroffener Bürger bisher noch nicht viel Gebrauch gemacht worden ist . Dass es das Recht der Akteneinsicht betroffener Bürger gibt , ist unstrittig und nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs . Das Recht unbetroffener Bürger wird in den Bundesländern , in denen es bereits eingeführt ist , nicht sehr oft wahrgenommen . Wir hören aber , dass beispielsweise Organisationen wie Scientology sehr wohl von ihrem Recht der Akteneinsicht Gebrauch machen , um Informationen darüber zu erhalten , wie groß das Verwaltungswissen über die eigene Tätigkeit ist . Wir können uns auch vorstellen , dass kriminelle Organisationen ein solches Bedürfnis haben . Darüber hinaus können wir uns vorstellen , dass sich rechts- und linksextremistische Kreise , vielleicht auch islamistische Kreise dieses Recht zunutze machen . Diese Aspekte müssen bei der Beratung des Gesetzentwurfs mit bedacht werden . Ich glaube auch nicht , dass Ihr Argument , durch das unbeschränkte Informationsrecht von jedermann könnte Korruption verhindert werden , zutrifft . - Ich will Ihr Argument durchaus anerkennen , bin aber zunächst skeptisch , weil ich mir gut vorstellen kann , dass diejenigen , die einen Händel miteinander haben , alle Spuren auslöschen und diesen eben nicht aktenkundig machen , sodass sich aus den Akten ein solcher Korruptionstatbestand sicher nicht ergibt . Deswegen ist auch das Argument , man könne dadurch mehr Korruption verhindern , genau zu prüfen und von dieser Prüfung müssen wir unsere Zustimmung abhängig machen . Insgesamt will ich aber noch einmal betonen , Herr Bürsch , dass wir dieser Gesetzesvorlage , die in ähnlicher Weise von der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion eingebracht worden ist , offen gegenüberstehen . Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren . Wir wollen eine umfangreiche Anhörung durchführen und zusammen mit Ihnen dieses Gesetz so umgestalten , dass es praktikabel wird . Dass wir dieses Gesetz unter Umständen auch ablehnen , müssen Sie uns ebenfalls zubilligen . Jedenfalls wollen wir hiermit unsere Diskussionsbereitschaft signalisieren . Danke schön .