Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2012, über den wir heute debattieren, ist nach überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise ein weiterer Schritt zurück auf den Konsolidierungspfad. Mit dem frischen Wind der wirtschaftlichen Gesundung im Rücken, befreit von bremsendem Ballast und mit neuen Segeln im arbeitsmarktpolitischen Bereich, sind wir auf dem besten Weg, die krisenhaften Untiefen des Jahres 2009 hinter uns zu lassen. Bevor wir jedoch freies Fahrwasser erreichen, müssen wir noch gefährliche Klippen umschiffen, an denen andere Schiffe in Europa derzeit zu zerschellen drohen. Um Schiffbruch zu vermeiden und um unser Staatsschiff zu stabilisieren, nehmen wir daher gemäß der Schuldenbremse Fahrt weg. Damit bringen wir perspektivisch auch unseren Arbeitsund Sozialhaushalt ins Lot, in ein nachhaltiges Gleichgewicht. Wir wollen 2012 im Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – knapp 126,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind gut 41 Prozent des Bundeshaushaltes. Es sind aber auch rund 5 Milliarden Euro weniger als dieses Jahr. Diese Einsparungen von knapp 4 Prozent sind möglich trotz des geplanten Anstiegs der Hartz-IV-Regelsätze und trotz der 3,3 Milliarden Euro mehr für Zuschüsse für die Grundsicherung im Alter, Leistungen an die Künstlersozialkassen und die Rentenversicherungen. Die Ausgaben für die Rente und die Grundsicherung im Alter wachsen damit von 80,7 auf knapp 84 Milliarden Euro und machen zwei Drittel des Arbeits- und Sozialhaushaltes aus. Das zeigt, wie wichtig uns das Wohlergehen auch unserer älteren Generation ist. Weniger Ausgaben und mehr Leistungen für die Menschen – das hört sich für manche nach der Quadratur des Kreises an. Das ist es aber mitnichten. Es ist vielmehr das Resultat der intelligenten, wachstumsorientierten Politik der christlich-liberalen Regierungskoalition und der von ihr angestoßenen positiven Entwicklung, insbesondere auch auf dem Arbeitsmarkt. Das Erfolgsrezept ist einfach. Unsere christlich-liberale Koalition orientiert sich weniger an der Maximierung staatlicher Umverteilung. Es geht uns schlicht und einfach um konkrete Hilfe für die Betroffenen. Der Bund übernimmt zum Beispiel mit der Bereitstellung von Kosten für Unterkunft und Heizung im Bundeshaushalt Leistungen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Er entlastet so Länder und Kommunen nachhaltig. Das ist gegenüber 2011 ein Zuwachs von 1,4 Milliarden Euro, der den Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen gibt. Damit haben sie Spielräume für eigene Initiativen. Wir decken nicht mit viel Geld und in der Folge mit noch mehr Schulden strukturelle Probleme zu, sondern wir haben einerseits die der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldeten akuten Missstände und Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt beseitigt und andererseits – darauf kommt es an – die drängenden Probleme in unserer Gesellschaft – dazu zählen insbesondere der demografische Wandel und die langjährig erfolgte überzogene staatliche Ausgabenpolitik – beherzt und tatkräftig angepackt. Im Ergebnis ist die Zahl der Arbeitslosen auf deutlich unter 3 Millionen gesunken. Wir feiern mit weit mehr als 40 Millionen Beschäftigten neue Beschäftigungsrekorde, und das Wirtschaftswachstum hat in diesem Jahr 3 Prozent erreicht. Das sind Erfolge, die wir zu Recht auf unsere Fahnen schreiben. Angesichts dieser Entwicklungen wäre es wenig sinnvoll gewesen, Frau Kollegin Hagedorn, das Niveau des noch teilweise von der Krise geprägten Haushaltes 2011 festzuschreiben. Es wäre insbesondere auch deshalb nicht sinnvoll gewesen, weil ein beachtlicher Teil der für 2011 vorgesehenen Mittel aufgrund der guten Entwicklung nicht abgerufen werden musste. Das Jahr 2011 ist viel erfreulicher gelaufen, als viele es erhofft hatten und andere es heute darstellen. Im Lichte einer erheblich verbesserten Arbeitsmarktlage mit immer weniger Langzeitarbeitslosen können zum Beispiel die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben für Hartz IV gegenüber dem Ansatz für das laufende Jahr um 800 Millionen Euro auf nunmehr 19,6 Milliarden Euro gesenkt werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit mit ein bisschen Glück dieses Jahr ohne Bundeszuschuss auskommt und mit einer schwarzen Null schließen kann, ist das nicht der Beleg für die positive Wirkung des wirtschaftlichen Aufschwungs auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes, nein, es ist ein Verdienst der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit unter Führung von Herrn Weise und der kommunalen Mitarbeiter in Bereichen der Arbeitsvermittlung.