Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zum dritten Mal in diesem Jahr sprechen wir heute über die Neuord-nung der europäischen Chemiepolitik . Heute geht es um eine Anfrage der CDU/CSU zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Stoffpolitik . Dies zeigt einerseits die große Bedeutung dieses europäischen Gesetzesvor-habens . Es zeigt andererseits aber auch , dass wir uns ge-genwärtig in einer wichtigen Phase des Gesetzgebungs-verfahrens befinden . Es geht im Augenblick darum , im Rahmen des Ver-ordnungsentwurfs der Europäischen Kommission die praktische Umsetzung der neuen Chemiepolitik voran-zubringen . Dies war auch sozusagen der rote Faden der Expertenanhörung zu REACH - Frau Dött , wir waren beide dort - , die vor wenigen Tagen im Bundestag statt-fand . Das Kürzel REACH - ich sage es noch einmal für die Kolleginnen und Kollegen , die sich nicht täglich damit befassen - steht dafür , dass die europäische Chemiepoli-tik neu geordnet werden soll . Wir wollen mit REACH chemische Stoffe auf dem europäischen Markt , abhängig von der Produktionsmenge und vom Gefährdungspoten-zial , registrieren , bewerten und zulassen . Insgesamt soll durch REACH ein sichererer und verbesserter Umgang mit Chemikalien erreicht werden . Wenn wir also heute über REACH reden , möchte ich in erster Linie an die aktuellen Aussagen der Sachver-ständigen in der erwähnten Anhörung von dieser Woche anknüpfen und mich weniger auf die Anfrage Ihrer Frak-tion , Frau Dött , beziehen . Das hat zwei Gründe . Zum einen basiert Ihre Anfrage mal wieder auf überholten Fakten , die längst nicht mehr aktuell sind . Wir reden nicht mehr über den Konsulta-tionsentwurf zur neuen europäischen Chemieverord-nung , der Ihrer Anfrage noch zugrunde lag . Aktueller Stand ist der Kommissionsentwurf vom 29 . Oktober ver-gangenen Jahres . Zu diesem Sachverhalt hat die Bundes-regierung eine umfassende Antwort gegeben . Deshalb möchte ich mich nicht weiter dazu äußern . Zum anderen ist festzustellen , dass in Ihren Fragen hinsichtlich der neuen EU-Stoffpolitik Ihre Schwer-punkte , auch die der Umweltpolitiker , zum Ausdruck kommen . Sie stellen 35 Fragen an die Bundesregierung . Selbst bei wohlwollender Interpretation konnte man da-raus nicht mehr als drei Fragen herauslesen , die sich mit Umweltschutz und Verbraucherschutz beschäftigen . Die restlichen Fragen beschäftigen sich nur mit Wirtschaft-lichkeit , mit Gewinn- und Verlustrechnung . Aber unser Anspruch sollte doch sein , dass wir uns mehr mit dem Thema Umweltschutz beschäftigen . Sie können das in Ihren Fragen noch einmal nachle-sen . Dort wird nur ein geringes Interesse daran deutlich , was das neue System für den Gesundheitsschutz , die Verbraucher oder die Arbeitnehmer bringt . Diese Ten-denz findet sich auch in Ihrem Fragenkatalog zur Anhö-rung am vergangenen Montag wieder . Umweltschutz findet für Sie anscheinend irgendwo unter ferner liefen statt . Bei all Ihren Initiativen gewinne ich immer mehr den Eindruck , dass es Ihnen darum geht , Argumente zu sam-meln , warum REACH nicht machbar ist . Dies ist meiner Meinung nach viel zu kurz gesprungen . Alle , die sich mit REACH beschäftigen , haben natürlich auch die Kri-tikpunkte der chemischen Industrie und deren Anliegen aufgenommen . Es geht darum , REACH effizient weiter-zuentwickeln . Aber wir sind nicht nur den Finanzvorständen der chemischen Industrie Rechenschaft schuldig . Wir sollten einen höheren Anspruch an uns stellen . Wir tragen ins-besondere die Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land . Wir wollen , dass die Beschäftigten in der chemischen Industrie , so gut es geht , vor Gesundheitsschäden geschützt werden . Erst wenn wir alle Ziele von REACH im Auge haben , werden wir in Europa eine adäquate Stoffpolitik hinbe-kommen . Erst dann können wir den untragbaren Zustand überwinden , dass sich Tausende von Stoffen auf dem Markt befinden , über deren Gefährdungspotenzial wir einfach nicht genügend wissen . Ich habe bei der Anhörung in dieser Woche erfreut festgestellt , dass sich alle Sachverständigen , egal woher sie kamen , nach wie vor zu den Zielen der neuen euro-päischen Chemiepolitik bekennen . Das gilt für die Ver-treter der Chemieindustrie , des DIHK und des Chemie-handels . Eine der wichtigsten Aussagen der Anhörung bestand darin , dass REACH einen geeigneten Rahmen bietet , um den Umgang mit Chemikalien in Europa neu zu regeln . Es wurde zum Beispiel auch darauf hingewie-sen , dass die Europäische Kommission an einigen Stel-len der Verordnung bewusst offen gelassen hat , wie die Vorgaben unter Einbeziehung der betroffenen Unterneh-men praktisch ausgestaltet werden sollen . Hier existiert also ein großer Spielraum für die Umsetzung . Genau um diese Ausgestaltung von REACH geht es gegenwärtig . Es gibt dazu eine Vielzahl von Methoden und Instrumenten , um Unternehmen der chemischen In-dustrie die Umsetzung von REACH zu erleichtern . Diese Instrumente werden im Augenblick auf ihre Taug-lichkeit überprüft . Für eine Vereinfachung dieser Registrierung werden derzeit verschiedene Wege geprüft und verfolgt . Es geht beispielsweise um das Prinzip Ein Stoff - eine Regis-trierung . Es geht ferner um die Erarbeitung von Exposi-tionskategorien und -szenarien , also darum , wie oft und wie lange Menschen und Umwelt mit bestimmten che-mischen Stoffen in Berührung kommen . Es geht auch um die Fortentwicklung bereits bestehender Sicherheits-datenblätter und um die Entwicklung von alternativen Testmethoden . All diese Ansätze sind mit REACH ver-einbar und dort vorgesehen . Es zeigt sich also , dass REACH Flexibilität bietet , die Kosten für die Industrie im Rahmen zu halten und gleichzeitig die Schutzziele zu erreichen . Zu den Kosten ist anzumerken , dass wir das neue System natürlich nicht zum Nulltarif bekommen werden . Das ist jedem klar . Nach allen vorliegenden Studien - mit Ausnahme der Studie von Arthur D . Little , die der VCI in Auftrag gegeben hat - sind die Kosten tragbar . Dies hat auch ganz aktuell eine Zusammenstellung ver-fügbarer Studien zur Folgeabschätzung für REACH ge-zeigt , die im Auftrag der niederländischen Präsident-schaft erstellt wurde . Wir wissen also , dass es keine absolut zuverlässigen Zahlen über die Kosten von REACH gibt , solange nicht feststeht , welche Wege bei der Vereinfachung überhaupt gegangen werden . Es ist außerdem nicht genau bekannt , welche Informationen bei der Chemieindustrie bereits heute schon vorliegen und genutzt werden können . Es wäre daher ein großer Fortschritt und auch ein gutes Si-gnal , wenn die Unternehmen hier einmal für Klarheit sorgen und endlich ihre Karten auf den Tisch legen wür-den . Dies wäre eine konstruktive Alternative zu den immer wieder vorgebrachten Bedenken , dass bestimmte Einzel-heiten von REACH noch nicht bis ins letzte Detail gere-gelt sind . Wir sind damit bei einem weiteren Punkt , den ich aus der Anhörung dieser Woche mitgenommen habe . Um REACH zum Erfolg zu führen , brauchen wir nicht nur geeignete Instrumente und technische Anleitungen . Da-rüber hinaus brauchen wir auch den erkennbaren Willen , dass jeder seinen Beitrag zum Gelingen der Reform bei-steuert und dass dabei vertrauensvoll zusammengearbei-tet wird . Auch dies ist eine ganz wichtige und notwen-dige Grundlage für das Gelingen von REACH . Die Ansätze dafür , nämlich Verfahren für eine erfolg-reiche Umsetzung von REACH zu entwickeln , sind ge-geben . Jetzt ist es an der Zeit , dass alle Beteiligten dazu beitragen , REACH zu einem funktionierenden System fortzuentwickeln . Nur durch eine konstruktive und nach vorne gerichtete Herangehensweise kann REACH das leisten , was es erklärtermaßen leisten soll , nämlich einen besseren und sichereren Umgang mit Chemikalien in Europa - zum Wohle von Mensch und Umwelt , aber auch als große Chance für die chemische Industrie im Hinblick auf eine weltweite Führungsrolle für eine sau-bere und umweltverträgliche Chemieproduktion .