Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der in dieser Woche zur Verabschiedung vorliegende Haushalt des Jahres 2014 ist Zeugnis der Leistungsfähigkeit, der Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch des Gestaltungswillens der Großen Koalition. Wir sind auf dem Weg – es klang schon mehrfach an –, im nächsten Haushaltsjahr ohne neue Verschuldung auszukommen. Insgesamt betragen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme beträgt 6,5 Milliarden Euro. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren; da waren einige von uns – ich gehöre bedauerlicherweise nicht dazu – noch gar nicht geboren. Natürlich ist es auch das Ergebnis des aktuellen entschlossenen Handelns. Es ist aber auch das Ergebnis mutiger Reformen in der Vergangenheit unter Gerhard Schröder – daran darf man am heutigen Tag erinnern –, die dazu geführt haben, dass wir andere Akzente gesetzt haben als unsere Nachbarländer. Die Früchte unserer Bemühungen dürfen wir heute ernten. Wir gestalten also auf der einen Seite einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, auf der anderen Seite haben wir in den Koalitionsverhandlungen ein gutes, sozial gerechtes und vor allen Dingen auch finanzierbares Investitionsprogramm kreiert. Der Einzelplan 08, also der Finanzhaushalt, ist im Großen und Ganzen ein reiner Verwaltungshaushalt. Er ist unstreitig in die Haushaltsplanberatungen hinein- und nahezu unstreitig wieder herausgekommen, und das ist auch gut so. Er weist ein Ausgabensoll von knapp 5,2 Milliarden Euro aus. Das ist im Wesentlichen unverändert geblieben. Das Soll stieg gegenüber 2013 um 170 Millionen Euro. Der Löwenanteil, wie bei derartigen Haushalten üblich, entfiel durch Aufstockungen und Gehaltssteigerungen auf den Bereich Personal. In diesem Fall gibt es eine Besonderheit, die wir als Parlament nicht vergessen sollten. Zum 1. Juli 2014 übernimmt der Bund den Einzug der Kfz-Steuer. Bereits seit dem Jahre 2009 bekommen wir die Erträge aus dieser Steuer aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung überwiesen, müssen den Ländern aber, die seitdem im Wege der Organleihe für uns tätig sind, 170 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufstockung des Personaletats in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass diese 170 Millionen Euro Verwaltungsaufkommen nunmehr wegfallen werden. Diese große Aufgabe ist – mein Dank gebührt insbesondere den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Finanzministers – bravourös gemeistert worden, indem qualifiziertes Personal aus Überhängen anderer Ressorts, zum Beispiel des Verteidigungsressorts, aber auch der Deutschen Bahn AG oder der Nachfolgeunternehmen der Post, zum Beispiel Vivento, übernommen wurde. Insgesamt wurden wir mit qualifizierten Damen und Herren versorgt, die bei uns, entsprechende Leistungsbereitschaft und -qualität vorausgesetzt, nunmehr einen sicheren Arbeitsplatz finden. Es ist gut, dass diese Aufgabe relativ reibungslos vollzogen wurde. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses ist es im Rahmen der berühmten Bereinigung zu weiteren wichtigen Verbesserungen gekommen, die ich an dieser Stelle kurz Revue passieren lassen möchte. Insbesondere ist für mich die Erhöhung der Städtebauförderungsmittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro von Bedeutung. Das Programm „Soziale Stadt“ erhält 150 Millionen Euro. Darauf können wir aufbauen und sagen: Daraus entwickeln wir ein Leitprogramm der Städtebauförderung zugunsten von Stadtteilsanierungen in Kommunen, die es dringend nötig haben. Parallel dazu haben wir – hier werden wir uns in den kommenden Jahren verstärkt anstrengen müssen – Investitionszuschüsse für die Neuauflage des Programms „Altersgerechter Wohnraum“ beschlossen. Denn – und das ist völlig klar – wir werden nicht nur alle älter, wir wollen auch während des Älterwerdens vermehrt in unserem angestammten sozialen Umfeld bleiben, aber nur 1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik Deutschland ist altersgerecht. Von daher benötigen wir bis 2020 2,5 Millionen zusätzliche Wohnungen, welche mindestens das Kriterium „barrierearm“ erfüllen. Dieser Herausforderung müssen wir uns nicht irgendwann stellen, sondern wir müssen uns ihr jetzt stellen. Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir einen vernünftigen Einstieg. Nun gilt es, diesen Bereich noch mehr in unseren Fokus zu rücken und weiter auszubauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle haben dafür gekämpft, dass die Mittel für Integrationskurse nicht weiter gekürzt werden. 40 Millionen Euro sind hierfür veranschlagt. Diese 40 Millionen Euro gerettet zu haben, das ist eine Leistung. Jeder, der in seinem Wahlkreis Träger der Erwachsenenbildung hat, weiß, wie sehr sich diese um Migrantinnen und Migranten kümmern, die ihrerseits ihren Platz in unserer, hoffentlich dann in unserer gemeinsamen Gesellschaft finden wollen. Er weiß vor diesem Hintergrund, wie wichtig jeder einzelne Euro ist, der in diesem Bereich ausgegeben wird. Das ist gut so, und zwar sowohl aus moralisch-ethischen als auch aus volkswirtschaftlichen Gründen. Erwähnen möchte ich auch noch zwei Einzelpositionen: Durch die Erhöhung des Zuschusses für die Bundeszentrale für politische Bildung haben wir die Möglichkeit, einen Akzent zu setzen; denn im Rahmen der politischen Aufklärung wird für alle Menschen in Deutschland Gutes getan. Durch die Erhöhung der Mittel für das THW untermauern wir nun das, was wir in Sonntagsreden allzu oft betont, aber allzu selten untermauert haben. Wir sorgen dafür, dass die Menschen, die sich einem bestimmten Leitgedanken verpflichtet fühlen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, die in ihrer Freizeit aus Solidarität ihre Knochen hinhalten, um bei Katastropheneinsätzen etc. zu helfen, eine vernünftige Ausbildung und eine vernünftige Ausrüstung erhalten. Das ist das, was wir unter Respekt vor dem Ehrenamt, unter Respekt vor solidarischer Leistung verstehen. Parallel dazu haben wir in den letzten Wochen die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Anerkennung von Lebensleistung von Menschen im Rahmen unseres Rentenpakets, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente – das sind Dinge, die wir im Rahmen der Großen Koalition beschlossen und in die Tat umgesetzt haben. Wir haben auch den Haushaltsansatz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf rund 14 Milliarden Euro erhöht; auch diesen Beschluss haben wir umgesetzt. In den nächsten Wochen wird es darum gehen – das ist ein wesentlicher Baustein dieses Themenpakets –, die Einführung des Mindestlohns zu beschließen, damit jeder, der vollschichtig arbeitet, in bescheidenem Rahmen von seinem Lohn leben kann und nicht staatlicher Hilfe anheimfällt. Dieser Satz soll und muss gelten. Es darf kein Erfolgsmodell sein, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern sagen: Ich zahle dir wenig, hol dir doch den Rest vom Sozialamt. Mit dieser unwürdigen Situation muss endlich Schluss gemacht werden. Von daher möchte ich an dieser Stelle mit Blick auf die anstehenden Debatten an die Zweifler appellieren, an diejenigen, die Bedenken haben bzw. säen. Ich bitte Sie, Ihre Bedenken zugunsten einer vernünftigen Lösung zu überwinden und einen grundsätzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 einzuführen. Die Gewährung dieses Mindestlohns – das sage ich als Berichterstatter für den Einzelplan 08 – muss dann aber auch kontrolliert werden. Von daher kündige ich bereits jetzt an, dass wir uns in den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre darüber zu unterhalten haben – je nach Ausgestaltung der Kriterien für die Kontrolle –, wie viele Damen und Herren zur Ausgestaltung eines effizienten Kontrollsystems eingesetzt bzw. übergeleitet werden können und sollen. Das ist aber kein Thema für heute, sondern für den schon mehrfach beschworenen September. Jetzt möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Als Neuling im Haushaltsausschuss habe ich festgestellt, dass das Klima von gegenseitigem Vertrauen, gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Anerkennung getragen ist. Das ist gut so und das sollte, denke ich, auch in den nächsten Jahren so bleiben. Ich danke Ihnen.