Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Fremdenverkehr kann . . . zu einem Motor des Aufschwungs in den neuen Bundesländern werden _ so steht es in dem Antrag , über den wir heute beraten und den wir dann nach doch breiter Übereinstimmung in dieser Debatte in den zuständigen Ausschüssen gedanklich und auch vom Konzept her noch vertiefen werden .  Was berechtigt zu dieser optimistischen Prognose ? . Das erste : Ich glaube , wir können trotz aller Schwierigkeiten , die genannt worden sind , und trotz gravierender Mängel etwa _ das ist auch angesprochen worden _ bei der Zahl und der Qualität der vorhandenen Unterkünfte positive Ansätze feststellen . Wir können auch feststellen , daß die umfangreiche Förderung , die die Bundesregierung auf diesem Gebiet anbietet , zieht , daß sie wirkt , daß sie Menschen in ihrer Initiative beflügelt . . Der zweite Punkt : Der Tourismus , der Fremdenverkehr hat nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen in den alten Bundesländern endlich auch den politischen Stellenwert bekommen , der ihm gebührt ; und das , obwohl der Bundeswirtschaftsminister beispielsweise in seinem Bericht zum zweiten Jahr Aufschwung Ost dem Fremdenverkehr nur einen kleinen Absatz widmet . . Der dritte Punkt : Wir können , ohne daß man alles schematisch überträgt , sagen , daß auch die Erfahrungen aus den alten Bundesländern zu dieser optimistischen Prognose berechtigen , z . B . Erfahrungen aus dem Land , aus dem ich komme , aus Baden-Württemberg . Baden-Württemberg zeigt , daß das Miteinander von Industrie , von gewerblichem Besatz und Fremdenverkehr durchaus funktionieren kann . Trotz der industriellen Spitzenposition von Baden-Württemberg nimmt der Fremdenverkehr dort am Bruttoinlandsprodukt mit 4 ,6 % teil . Das ist eine Spitzenposition . . Meine Damen und Herren , es zeigt sich : Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Faktor für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung . Er ist entscheidend für den ländlichen Raum . Er gibt _ das ist hier mehrfach betont worden _ wichtige Impulse für andere Wirtschaftsbereiche . Ich komme aus einem Gebiet , das vor 30 Jahren teilweise noch Notstandsgebiet war . . In demselben Gebiet hat der Fremdenverkehr heute einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 60 , 80 oder 100 % . Was hat dazu beigetragen ? Es sind zu nennen : die Verkehrserschließung , der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur , die Bündelung der öffentlichen und privaten Initiativen . Dabei kommt _ es ist mehrfach gesagt worden _ der Gastronomie eine Schlüsselrolle zu . Die Landesförderung in Baden - Württemberg geht auch heute noch davon aus , daß die Ansprüche steigen und daß Stillstand Rückschritt ist . Ein Spezifikum baden-württembergischer Förderung besteht z . B . darin , daß ein Umweltbonus gewährt wird . Umweltfreundliche Investitionen werden stärker gefördert als andere . . Lassen Sie mich noch drei Punkte präzisieren , erstens die Verkehrserschließung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wenn es wirklich so ist , daß der Verkehrserschließung eine wichtige Aufgabe zukommt , dann ist mir Ihr Widerstand gegen das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz völlig unverständlich . . Sie sollten uns z . B . dabei helfen , die 73 Ortsumgehungen , die jetzt vorzeitig geplant werden , zügig durchzusetzen , und darauf verzichten , vor Ort irgendwelche Bürgerinitiativen gegen solche sinnvollen Projekte zu mobilisieren . . Der zweite Punkt ist die Infrastruktur und die Verbesserung der Umweltsituation . Wir stimmen dem Bundeswirtschaftsminister zu , wenn er sagt , daß die Regionalförderung stärker auf diejenigen Sektoren konzentriert werden muß , die schnell Arbeitsplätze schaffen und schnell Beschäftigung ermöglichen , weil auch kein hoher Kapitalbedarf besteht . Zur Umwelt : Wir sollten begreifen , daß verstärkte Anstrengungen im Osten der Umweltgesamtsituation in Deutschland und in Europa mehr nützen , als wenn wir auf den verfeinerten Status der Bundesrepublik Deutschland noch einmal etwas draufpacken , meine Damen und Herren . . Es geht drittens um die Bündelung der öffentlichen und der privaten Investitionen . Wir sind uns alle einig , daß der privaten Initiative der Vorrang gebührt . Trotzdem gilt für die fünf neuen Bundesländer , daß für eine gewisse Zeit die öffentliche Hand eine stärkere Rolle übernehmen muß als in den alten Bundesländern , weil wir sonst nicht in dem gebotenen Tempo zu Ergebnissen kommen . Meine Damen und Herren , wir haben in dem Antrag eine ganze Reihe von Punkten genannt : Schulung , Förderung usw . Wir sollten diese Vorstellungen präzisieren . Wir gehen davon aus : Wir haben in den fünf neuen Bundesländern fleißige und kreative Menschen , denen wir für jede ergriffene Initiative dankbar sein müssen . . Wir haben wunderschöne Landschaften . Die Deutschen sind nach wie vor reiselustig . Unseren ausländischen Gästen sollten wir sagen : Wir zeigen euch ein Stück Deutschland , das jung und alt zugleich ist . .