Partei: SPD
Nein , ich wollte eigentlich meine Rede fortsetzen , Frau Präsidentin . - Wenn Sie nach dem Zitat fragen wollen : Ich kann es Ihnen nachher geben . Investoren in Deutschland werden an den Infrastrukturunternehmen nicht beteiligt werden . Es gibt also aus dieser Investorenschaft keinen Einfluss auf den Konzern . Der Bund wird seine im Grundgesetz festgelegte Infrastruktur- und Angebotsverantwortung demgemäß vollständig erfüllen . Da gibt es kein Vertun . Außerdem werden wir so den integrierten Konzern und damit den konzerninternen Arbeitsmarkt sichern . Auch da gibt es kein Vertun , und das ist gut so . Wir ermöglichen lediglich die Beteiligung privaten Kapitals von maximal 24 ,9 Prozent an einer Bahntochter , und zwar der DB Mobility Logistics AG , in der der Güterverkehr , die Logistik , der Fern- und der Regionalverkehr und die dazugehörigen Dienstleistungen zusammengefasst sind . Im Umkehrschluss heißt das : 75 ,1 Prozent dieser Gesellschaft bleiben im Besitz der Bahn AG und damit mittelbar im Besitz der Bundesrepublik Deutschland . Das muss man wissen . Sie zeichnen für das deutsche Volk von dieser Stelle aus ein Phantomgebilde , das überhaupt nicht existent ist . Der Verkaufserlös - das ist das Entscheidende ; darum geht es - soll zu gleichen Teilen erstens an den Bundesfinanzminister , zweitens in eine Eigenkapitalerhöhung der Bahn mit einem zielgerichteten Investitionsprogramm und drittens in Investitionen des Bundes in das Schienennetz fließen . Nun komme ich zurück zu Herrn Gysi . Herr Gysi , Sie haben vorhin so getan , als würden wir plötzlich mit den Investoren in einen Wettbewerb treten und als würden uns diese ganzen bösen Investoren drangsalieren wollen . Wissen Sie eigentlich , dass der Güterverkehr , dass Railion und Schenker schon heute im Wettbewerb stehen ? Die müssen im Wettbewerb Geld verdienen . Die DB Regio steht heute schon im Wettbewerb und muss so günstig und gut sein , dass sie Ausschreibungen gegen Veolia und andere große Bahnen in Deutschland gewinnt . Sie muss gut sein , und darum geht es doch . Wir wollen eine gute Bahn , die Geld verdient und die auch in der Lage ist , im Wettbewerb zu bestehen . Aber was Sie im Kopfe haben , ist eine Staatsbahn alten Zuschnitts , hoffentlich nicht nach Art der DDR . Dieses alles zusammengenommen zeigt doch die Unterschiede , die zwischen Ihnen und denen , die momentan diese Bahnreform fortsetzen wollen , existieren . Sie haben ein verkrustetes Bahnmodell im Kopfe , das schon 1993 abgeschafft worden ist , und das ist gut so . Sie müssen dazulernen , sonst kommen Sie auf keinen aktuellen Informationsstand . Übrigens , die Aussage , die Deutsche Bahn sei 170 Jahre im Besitz des Staates , ist falsch . Erst die Preußen haben die Bahn verstaatlicht . Vorher waren die Bahnen privat . Auch das muss man zur geschichtlichen Klarstellung sagen . Ich komme zum Schluss . Entscheidend ist , dass wir die Eigenkapitalbasis stärken und dass wir damit die Investitionskraft der DB AG fördern . Wir wollen Wachstum auf der Schiene ermöglichen , Herr Kuhn , und den Herausforderungen des europäischen Schienenverkehrsmarktes begegnen . Wir wollen zusätzliche Finanzmittel für die Ertüchtigung des Bundesschienennetzes und damit die Engpässe beseitigen . Wir wollen Strecken und Knoten ausbauen , wir wollen die Bahnhöfe sanieren , und wir wollen uns dem Thema Lärm an Strecken widmen . Wir müssen den Lärm an Schienensträngen beseitigen . Dafür brauchen wir Geld im öffentlichen Bereich . Es geht um eine spürbare Attraktivitätssteigerung . Ich will als Letztes noch etwas sagen .