Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es kurz vor Mitternacht nicht ganz so ernst anfangen zu lassen , . : Es ist trotzdem viel zu spät !) möchte ich mit dem Zitat eines ausgewiesenen Tourismuskenners beginnen : Man kann Tourismus nicht wie Unkraut wachsen lassen . Denn wenn er wie Unkraut wächst , produziert er die gleichen Ergebnisse wie Unkraut . Er wird vielerorts zum Ärgernis . . Wenn man ihn aber zurechtschneidet , ihn leitet und ihn hegt und pflegt , kann er eine sehr nützliche Pflanze werden . Meine Damen und Herren , insbesondere die Herren auf der Regierungsbank , Sie sollten sich diese treffenden Worte einmal auf der Zunge zergehen lassen und dann in Ruhe darüber nachdenken , wie sie ihre gärtnerischen Leistungen verbessern . Das Zitat geht aber noch weiter : Regierungen planen nicht und erfüllen ihre Rolle bei der Koordinierung aller verschiedenen Bereiche des Tourismus nicht . Die Regierungen wollen damit nichts zu tun haben . Dies sind die Worte von Antonio Savignac , dem Ex-Generalsekretär der Welttourismusorganisation . Es scheint so , als hätte er diese Worte über die deutsche Bundesregierung geschrieben . . Wir können es uns in Zukunft nicht mehr leisten , daß in der deutschen Tourismuspolitik weiterhin Un- tätigkeit , Konzeptions- und Ideenlosigkeit dominieren . Dafür ist der Tourismus ökonomisch wie auch ökologisch von zu hoher Bedeutung . Sie , meine Herren von der Regierung , stehen heute vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik . Lassen Sie mich dies an Hand einiger Beispiele illustrieren . Wie ist die Situation im Beherbergungsgewerbe ? Wir haben dort eine durchschnittliche Auslastung von etwa 33 Prozent . Dies ist fast schon zu wenig , um zu überleben . Trotzdem werden mit Hilfe von Förderprogrammen zusätzliche Bettenkapazitäten aufgebaut , obwohl wir heute schon eine Überkapazität von 200 000 bis 300 000 Betten in der Bundesrepublik haben . Was ist das bittere Ende vom Lied ? - Die Auslastung in den einzelnen Hotels sinkt , kleine und mittlere Hotels , auch in Ostdeutschland , gehen zugrunde . Sie nennen das zynisch Marktbereinigung ; ich nenne das eine katastrophale Mittelstandspolitik . Statt Betten zu bauen , geht es darum , Betten zu füllen . Sie beklagen lauthals die Tatsache , daß 70 Milliarden DM durch deutsche Touristen im Ausland ausgegeben werden . Eine produktunabhängige Imagekampagne für Urlaub in Deutschland lehnen Sie heute endgültig ab , obwohl es einen spritzigen , kreativen Vorschlag dafür gab , der insbesondere auch junge Leute angesprochen hat und der sofort umsetzbar wäre . Statt dessen boomt der Flugtourismus mit all seinen ökologisch katastrophalen Folgen für Klima und Menschen weiter . Mit sage und schreibe 7 Milliarden DM subventionieren Sie den Flugverkehr durch die Befreiung von der Kerosinbesteuerung . Weitere Beispiele : Ein brutaler Wettbewerb herrscht zwischen den Reisebüros und den Veranstaltern durch die Liberalisierung . Durch verfehlte Sparmaßnahmen dieser Regierung stehen viele Kur- und Heilbäder vor dem Ruin ; 40 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr , ganz abgesehen davon , daß mit dem Schließen von Kurkliniken ganze Tourismusregionen fundamental geschwächt werden . Der bayerische Heilbäderverband läuft Sturm , doch der Dehoga lobt das Sparpaket der Bundesregierung in den höchsten Tönen . Das große Jammern kommt bei denen erst noch . Nicht einmal ihre originären Aufgaben nimmt die Bundesregierung wahr : Obschon der internationale Tourismus seit Jahren enorme Wachstumsraten verzeichnet und auch weiterhin verzeichnen wird , ist ihr Engagement in internationalen Organisationen äußerst gering . Gerade Deutschland als der sogenannte Reiseweltmeister steht jedoch für die Folgen dieses Massentourismus in einer besonderen Verantwortung . Als vergangenen September die Welttourismusorganisation weltweit die politischen Entscheidungsträger zu einer Konferenz eingeladen hatte , hielten Sie es nicht einmal für nötig , auch nur einen einzigen Vertreter dorthin zu entsenden . Gerade die internationalen Entwicklungen sind jedoch in ökologischer wie auch in ökonomischer Hinsicht von großer Bedeutung . Sich hieraus zurückzuziehen ist verantwortungslos . . noch : Halo Saibold Politisch verantwortlich zu handeln heißt , die Ziele politischen Handelns klar zu definieren und die politischen Maßnahmen zu benennen , mit denen die Ziele erreicht werden sollen . Wir brauchen aus ökologischen , sozialen und ökonomischen Gründen eine zukunftsfähige Tourismusentwicklung . Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf , das alte Tourismuskonzept aus dem Jahre 1975 endlich zu ersetzen und noch in dieser Legislaturperiode ein Regierungsprogramm für eine zukunftsfähige Tourismusentwicklung vorzulegen . Durch eine entsprechende politische Rahmensetzung kann eine Tourismusentwicklung gewährleistet werden , die sich an den ökologischen Grenzen orientiert , die soziokulturell verträglich ist und langfristig eine wirtschaftliche Tragfähigkeit garantiert . Die Tourismuspolitik auf Bundesebene leidet jedoch nicht nur an einer grundlegenden konzeptionellen , sondern auch an einer institutionellen Schwäche . Es mangelt an Vernetzung und Koordination , an fundierter Politikvorbereitung , an zentraler Information und an Kooperation . Dies führt zu Ineffizienz , mangelnder Effektivität und Kreativität . Statt einer Bündelung der finanziellen und personellen Ressourcen werden , wann immer ein Problem auftaucht , mit Hilfe der öffentlichen Hand neue privatrechtliche Institutionen gegründet , zuerst die DZT , vor zwei Jahren dann die DIRG , und zum 1 . Januar 1997 soll eine Deutschland Marketing GmbH folgen , was ich allerdings noch nicht so ganz sehe . Diese Institutionen werden aus dem Boden gestampft , ohne klares Konzept , ohne Ziel und ohne Abgrenzung der Kompetenzen voneinander . Das wurde gestern auch im Tourismusausschuß bei der Diskussion über die DIRG deutlich . Hier werden öffentliche und private Interessen in unzulässiger Weise vermischt und Steuermittel in Millionenhöhe verschwendet . Anstatt das dringend notwendige Organisationsrecycling im Tourismusbereich zu fördern , unterstützen Sie den Organisationswildwuchs mit der Folge , daß der Koordinierungsaufwand zwischen diesen Institutionen ständig steigt . Der Gremientourismus wird gefördert , nicht jedoch die Effizienz tourismuspolitischen Handelns . Bündnis 90/Die Grünen beantragen deshalb , ein Tourismus Service Center einzurichten . Zusammen mit den Ländern soll damit eine Schnittstelle zwischen Politik , Tourismuswirtschaft und -wissenschaft , Öffentlichkeit und Medien geschaffen werden . Die Förderung der dringend notwendigen Zusammenarbeit , die Steigerung der Effizienz und die Nutzung von Synergieeffekten zum Vorteil von Tourismuswirtschaft und Tourismusorganisationen muß endlich erreicht werden . Die Bundespolitik kann nicht das Geschäft für die Wirtschaft betreiben ; aber sie kann und muß Hilfe zur Selbsthilfe leisten . Gerade dies ist notwendig für die kleinen Betriebe und die Regionen . Ein politisches Konzept und die Einrichtung eines Tourismus Service Centers geben ein positives Signal an die Tourismuswirtschaft , daß der Bereich Tourismus politisch wirklich ernstgenommen und echte Unterstützung angeboten wird .