Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal unserer Ministerin zu ihrer guten Rede gratulieren. Sehr geehrte Frau Dr. Köhler, das war eine sehr gute Rede zur Haushaltseinbringung, die sich genau mit den Themen befasst hat, um die wir uns zu kümmern haben. Sie war nicht ideologiegeprägt, wie das bei manch anderen Reden heute der Fall war. Ihre Rede hat konkrete Vorstellungen und detaillierte Programme enthalten. Frau Ziegler, ich muss in diesem Zusammenhang schon sagen, dass Sie ein sehr seltsames Verständnis von Oppositionspolitik haben, wenn Sie sich hierhin stellen und wortwörtlich sagen: Wir sind die Opposition; wir müssen keine Vorschläge machen. – Ich, die ich selber schon Oppositionspolitikerin war, finde das sehr beeindruckend. Ein bisschen Gestaltungswillen erwarte ich auch von der Opposition in diesem Hohen Hause. Wir debattieren heute über den Einzelplan 17. Es geht um Ausgaben in Höhe von rund 6,56 Milliarden Euro. Das ist natürlich nur ein Bruchteil der Aufwendungen, die jährlich für staatliche Maßnahmen und Leistungen für Familien aufgebracht werden; ich komme gleich zu den einzelnen Posten. Wir haben aber als Familien-, Frauen-, Jugend- und Seniorenpolitiker mit einer Vielzahl von Themen zu tun, bei denen sehr viel nicht mit Geld geleistet werden kann. Natürlich brauchen wir auch mehr Geld. Nicht, dass der Herr Staatssekretär beim Finanzminister denkt, dass wir weniger Geld brauchen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Beispiel für die Vielzahl der Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen: Ich habe eine neue europäische Studie darüber gelesen, wie stark die Lust auf Kinder in den einzelnen europäischen Staaten ausgeprägt ist. So wurde gefragt: Was ist für Sie die ideale Kinderzahl? Die Antworten sind erschreckend. In Frankreich haben 3 Prozent gesagt, dass gar keine Kinder die perfekte Anzahl sind. In vielen anderen europäischen Ländern sagen im Schnitt 5 Prozent, dass keine Kinder der gewünschte Idealzustand sind. In den Niederlanden ist die Quote sehr hoch. Dort wünschen sich fast 12 Prozent keine Kinder. Aber Spitzenreiter ist Deutschland, wo 17 Prozent sagen, dass sie, wenn sie es sich aussuchen können, keine Kinder haben wollen. Daran müssen wir gesellschaftspolitisch arbeiten. Schließlich geben wir schon sehr viel Geld für Familien aus. Nach Berechnungen des Finanzministeriums und des Familienministeriums handelt es sich um ungefähr 180 Milliarden Euro, die nicht nur aus dem Gesamtetat des Bundes, sondern auch von den Ländern und Kommunen beigesteuert werden. Wir investieren trotz einer wirtschaftlich schwierigen Lage weiter massiv in die Stärkung der Familie – das wurde schon angesprochen –: Erhöhung des Kindergeldes um volle 20 Euro pro Kind und Monat, des Kinderfreibetrags um fast 1 000 Euro sowie die bessere Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung, die ab dem 1. Januar dieses Jahres wirksam sind und Familien erheblich entlasten. In der Haushaltsdebatte ringt man natürlich darum, wofür das Geld am besten ausgegeben werden kann. Es ist wichtig, dass wir klug und umsichtig handeln, damit das Geld den Bürgern wieder zugutekommt. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das im Einzelplan 17 für Familien investierte Geld gut angelegt ist, weil das die beste Zukunftsinvestition ist. Ich verstehe natürlich den Bundesfinanzminister, Herr Staatssekretär Koschyk, dass er versucht, Einsparungspotenziale zu finden. Herr Kindler, Sie selber haben in Ihrer ersten Rede – dazu herzlichen Glückwunsch – das Thema Generationengerechtigkeit angesprochen. Aber man darf sich nicht über andere erheben und so tun, als hätte die Jugendorganisation der Grünen die Generationengerechtigkeit gepachtet. Dieses Thema ist für alle Jugendorganisationen, egal welcher Partei, wichtig. Genauso wenig wie den Kollegen von der Jungen Union und den Jungen Liberalen spreche ich der Grünen Jugend ab, sich um das Thema Generationengerechtigkeit zu kümmern. Nur so viel als kleine Zwischenbemerkung. Da wir nach Einsparungspotenzialen suchen, möchte ich sowohl die Haushälter – auch die der Koalitionsfraktionen – als auch das Bundesfinanzministerium bitten, das nicht in unserem Einzelplan zu tun; denn es ist nicht möglich, hier Einsparungen vorzunehmen. Wir können nicht weniger Geld für familienpolitische Leistungen ausgeben, sondern brauchen eher mehr Geld. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, das an den Minister weiterzugeben. Als Familienpolitiker haben wir in den letzten Jahren mit unserer verlässlichen Politik auf die sich stark verändernde Gesellschaft reagiert. Es gibt neue Lebensentwürfe und neue Möglichkeiten in Bildung, Wissenschaft und Forschung, die jungen Menschen und besonders jungen Frauen neue Perspektiven eröffnet haben. Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislaturperiode unter Federführung von Ursula von der Leyen das Elterngeld eingeführt haben, dass wir die Partnerkomponente haben, die wir jetzt verstärkt fördern wollen. Ich bin auch Ihnen, Frau Ministerin Köhler, dankbar, dass Sie im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht haben, dass Ihnen diese Weiterentwicklung wichtig ist. Es muss auch jungen Vätern die Möglichkeit eröffnet werden, sich sehr stark an der Familienarbeit zu beteiligen. Der Erfolg des Elterngeldes hängt natürlich auch damit zusammen, inwieweit wir den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen unterstützen, um so eine gute Anschlussperspektive für die Zeit nach dem Elterngeldbezug zu bieten. Ich wollte das Thema heute nicht in aller Ausführlichkeit ansprechen, aber möchte noch sagen, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel darüber debattieren müssen, wie echte Wahlfreiheit für Familien aussieht. Man kann sich über die Ausgestaltung immer im Detail streiten. Aber mir ist wichtig, dass wir dies ideologiefrei tun. Ich weiß, dass das einigen hier schwerer fällt als anderen. – Nein, unsere Partei hat noch nie eine Ideologie gehabt. Wir haben Visionen. Ich würde Sie bitten, einmal zu versuchen, mit etwas weniger Schaum vor dem Mund mit uns darüber zu diskutieren. Um diese Wahlfreiheit ermöglichen zu können, braucht man den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Frau Dr. Köhler hat bereits angesprochen, dass der Bund sich daran mit 4 Milliarden Euro beteiligt. Das ist kein Pappenstiel, sondern wirklich viel Geld, das wir zur Verfügung stellen, weil uns der Ausbau wichtig ist. Ich weiß gar nicht, ob sich jeder den Betrag von 4 Milliarden Euro vorstellen kann. Außerdem beteiligen wir uns mit 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Mir ist auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sehr wichtig, weil gute Familienpolitik sich für uns hauptsächlich durch Verlässlichkeit auszeichnet. Junge Paare müssen sich darauf verlassen können, einen Betreuungsplatz zu bekommen. Natürlich verstehen wir auch die Kommunen; aber das ist eine Gesamtaufgabe, an der sich Bund, Länder und Kommunen beteiligen müssen. Wenn der Bund seine Hausaufgaben macht, müssen das die anderen politischen Ebenen genauso tun. Ich sage das auch als Kreisrätin meines Landkreises. Es gibt auch gute Beispiele wie den Freistaat Bayern. Anders als andere Länder schöpft der Freistaat Bayern die Mittel des Bundes aus und legt noch eigenes Geld drauf, um ohne Deckelung fördern zu können. Kein anderes Bundesland hat seinen Kommunen bisher so viele Mittel bewilligt. Es waren Anfang Dezember 2009 schon über 230 Millionen Euro. Nirgendwo in Deutschland geht der Ausbau so schnell voran. Wir werden es aller Voraussicht nach in Bayern schon bis Ende 2012 geschafft haben, die Quoten zu erfüllen und genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ich würde mir wünschen, dass andere Bundesländer, die im Gegensatz zu Bayern Mittel aus dem Länderfinanzausgleich beziehen, dem Beispiel Bayerns folgen. Wir werden also versuchen müssen, in den nächsten Jahren klug zu agieren. Ich hätte noch viel mehr Themen, die ich ansprechen möchte. Aber nachdem ich mich auch mit unsinnigen Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen musste, fehlt mir jetzt leider die Zeit. – Stimmt, mein Fehler. Sie haben ja gar keine Vorschläge. Trotzdem biete ich von Unionsseite auch den Oppositionsparteien einen konstruktiven Dialog an. – Frau Ziegler, Sie sagen jetzt: „Lassen Sie mal!“ Ich frage mich, warum Sie sich in den Bundestag haben wählen lassen, wenn Sie keine Vorschläge machen und keine konstruktive Oppositionspolitikerin sein wollen. Ich biete es Ihnen trotzdem an und hoffe, dass Sie noch zur Vernunft kommen. Wenn man einmal Landesministerin war, sollte man eigentlich wissen, wie man mit Opposition umgeht. Ich freue mich auf weitere gute Verhandlungen und auf konstruktive vier Jahre Familienpolitik für die Familien in diesem Lande. Danke schön.