Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nicht verhehlen , dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Abwehr terroristischer Gefahren aus der Luft oder von See deutlich erschwert hat . Wenn ein von Terroristen gekapertes Flugzeug mit Unschuldigen an Bord dazu benutzt wird , eine Katastrophe mit dem Ziel herbeizuführen , weitere unschuldige Menschen zu töten , so sind dem Gesetzgeber nach dem Urteil unverändert die Hände gebunden . Für eine undifferenzierte Einwirkung mit Waffengewalt bleibt lediglich das Konstrukt des übergesetzlichen Notstandes . Das Verfassungsgericht hat uns aber mit seiner Entscheidung etwas anderes deutlich gemacht . Bei der Lösung des moralischen Dilemmas , das durch die Formen des Terrorismus entstehen kann , springt derjenige zu kurz , der zur Ultima Ratio nur auf undifferenzierte militärische Waffen zurückgreifen kann . Wir sind nach dem Urteil vielmehr gefordert , noch mehr in die Entwicklung und den Ausbau polizeilicher Fähigkeiten zu investieren , weil diese im Gegensatz zu militärischen Mitteln schon aufgrund ihrer Natur zielgenauer auf die Täter einzuschränken sind . Nur so - mit polizeilichen Mitteln - wird das Dilemma aufzulösen sein , das uns das Verfassungsgericht mit seiner klaren Aussage zum Schutz des Lebens Unbeteiligter in solchen Terrorszenarien aufgegeben hat . Deswegen springen auch alle zu kurz , die nach dem Urteil nur in Richtung militärischer Mittel diskutieren . Es bleibt nur ein schmaler Bereich , wenn es darum geht , ein unbemanntes oder nur mit Tätern besetztes Flugobjekt unschädlich zu machen , und der Polizei die dafür notwendigen technischen Möglichkeiten fehlen . Ausschließlich über diesen schmalen Bereich werden wir reden können . Das gilt analog auch für den Seebereich . Das haben wir in der Koalition hinsichtlich der Prüfung der gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbart . Die Forderungen , die Bundeswehr voll bewaffnet auch für polizeiliche Aufgaben einzusetzen , sind von den Richtern in ihrer Urteilsbegründung zurückgewiesen worden . Die Richter haben in ihrer Begründung klar zwischen militärischem und polizeilichem Handeln unterschieden . Genau diese Trennung entspricht dem Geist unserer Verfassung und wird von uns bekräftigt . Natürlich gehen wir nicht davon aus , dass Soldaten schießwütig sind , wie kolportiert wurde . Der in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerte Hinweis - etwa von dem Verfassungsrechtler Scholz - , die Bundeswehr übernehme schließlich auch im Ausland Polizeiaufgaben , trifft nicht den Kern der Sache . Das ist zwar richtig , aber die Bundeswehr nimmt diese Aufgaben nur hilfsweise und unter großen Schwierigkeiten wahr . Sie nimmt diese hilfsweise wahr , weil in den Ländern entweder kriegs- oder bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen oder weil es keine funktionierende Polizei gibt . Wir haben aber in Deutschland keine bürgerkriegsähnlichen Zustände und wir haben eine funktionierende Polizei . Wir haben sogar eine sehr gut funktionierende Polizei . Herr Götzer , wir sollten unser Land nicht in eine Art permanenten unerklärten Kriegszustand hineinreden , um einen Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inneren zu legitimieren . Das sollten wir auch und gerade vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nicht tun . Denn in einem solchen Denken verschwimmt das zivile Bild unserer Gesellschaft und erleidet auf Dauer Schaden . Damit arbeiten wir indirekt denen in die Hände , die diese offene und freie Gesellschaft diskreditieren wollen . Nun wollen Ministerpräsidenten der Union die Bundeswehr für den Objektschutz einsetzen . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen . In meinem Heimatbundesland Hessen sind nach Aussagen des Innenministers 900 bis 1 000 Polizisten im Objektschutz gebunden . Demgegenüber sollen bis 2007 bei der hessischen Polizei 2 300 Stel-len abgebaut werden . Das übertrifft die theoretisch mögliche Entlastung um das Mehrfache . Das ist ein Offenbarungseid . Denn es heißt letztlich : Grundgesetz nach Kassenlage . Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen . Für uns gilt , was im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist : die grundsätzliche Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben . Diese Aufgaben werden wir auch nicht vermischen .