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Partei: FDP
Herr Kollege Gysi , wir möchten , daß es zu solchen Verschiebungen gerade nicht kommt . Von daher ist das wesentliche Ziel unserer Überlegungen , das Entstehen von Überhangmandaten insgesamt zu verhindern . . All das regeln wir ja . Wir sagen , daß wir schneller Korrekturen durchführen müssen , als das bisher der Fall ist . Ich denke , daß das genau der richtige Weg ist . . Ich betone deshalb noch einmal : Für uns sind jegliche Sonderregelungen , die das geltende Wahlsystem für nur eine einzige Wahlperiode ändern sollen , unzulässige Manipulation und daher nicht tragbar . Ich möchte an dieser Stelle bekräftigen , daß es für uns Liberale ein großes Anliegen ist , daß auch die Grundmandatsklausel unangetastet bleibt . . Ich brauche nicht zu betonen , daß mir als Liberalem die PDS nicht besonders ans Herz gewachsen ist . . Aber ich muß zugestehen : Ein beachtlicher Teil der Menschen in Ostdeutschland schenkt der Nachfolgepartei der SED nach wie vor ihr Vertrauen . So bedauerlich das aus unserer Sicht ist , so deutlich macht dies , daß die PDS eine regional bedeutende politische Kraft ist . Die Repräsentation gerade solcher Kräfte im Parlament ist Aufgabe der Grundmandatsklausel . Wir wollen uns mit der PDS politisch auseinandersetzen und wollen auch hier keine Manipulation des Wahlrechts . Die Grundmandatsklausel ist zu Recht Teil unseres bewährten Wahlsystems , auf dessen Kontinuität es uns ankommt . Lassen Sie mich zum Schluß nur noch dies anmerken : Monatelang haben wir in einer gemeinsamen Reformkommission über die Änderung des Wahlgesetzes beraten und sind einvernehmlich zu dem Schluß gekommen , daß wir nicht mehr als die wirklich notwendigen Eingriffe in das Wahlrecht vornehmen sollten . Auch Sie von der Opposition haben mit uns übereingestimmt . Ich finde es wirklich bedauerlich , daß Sie nun - offensichtlich aus rein wahltaktischen Beweggründen - von diesem Konsens abgewichen sind . . Ich kann nur an das Gewissen eines jeden Mitglieds dieses Hauses appellieren , sich der großen Verantwortung , die Sie bei jeder Änderung des Wahlrechts tragen , bewußt zu werden und sich den in unserem Entwurf vollständig enthaltenen Vorschlägen der gemeinsamen Reformkommission anzuschließen . .
Partei: SPD
Herr Vorsitzender ! Meine Damen und Herren ! Über Jäger 90 wird nicht erst , seitdem Herr Rühe Verteidigungsminister ist , diskutiert , sondern seit langem . Sie haben Ihre Entscheidung für den Beginn der Sommerpause angekündigt . Sie können sich nicht entscheiden . Wir verlangen für beide Anträge sofortige Abstimmung . .
Frau Kollegin Brantner, ich antworte Ihnen wie folgt: Der fragile innerlibysche Verhandlungs- und Entscheidungsprozess zur Etablierung einer Einheitsregierung ist noch nicht abgeschlossen. Damit gibt es noch keine Einheitsregierung. Während das Parlament in Tobruk am 25. Januar trotz Vorbehalten das Friedensabkommen mehrheitlich mit 97 von 104 der anwesenden Abgeordneten bestätigt hat, hat es zugleich mit 89 von 104 Stimmen die durch den Präsidialrat vorgelegte Kabinettsliste einer zukünftigen libyschen Einheitsregierung abgelehnt. Hier gilt es, den weiteren politischen Prozess abzuwarten. Die Bundesregierung begrüßt gleichwohl den durch die Vereinten Nationen begleiteten Friedensprozess und die weitere Umsetzung des Friedensabkommens in Libyen. An der Bildung einer libyschen Einheitsregierung im Rahmen des VN-vermittelten Friedensplans hat die Bundesregierung ein hohes Interesse und unterstützt den politischen Prozess. Erst nach der Bildung einer libyschen Einheitsregierung könnte diese eine formelle, völkerrechtlich legitime Unterstützungsanfrage an die internationale Gemeinschaft richten. Im Bereich der Sicherheit würde dann zunächst die Aufstellung von zur Einheitsregierung loyalen Sicherheitskräften, den künftigen libyschen Streitkräften, abzuwarten sein. Das würde voraussichtlich noch einige Zeit nach der Einführung einer Einheitsregierung in Anspruch nehmen. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines solchen Prozesses wäre deutsche Ausbildungsunterstützung eine denkbare Option.
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig , Herr Präsident . Aber ich antworte hier auf die unverschämten Angriffe des Kollegen Struck , und das muß ja wohl zulässig sein . Bis heute gibt es keine Antwort auf die Briefe von Wolfgang Schäuble und Herrn Sohns durch Herrn Klose auf unser Angebot zu Gesprächen . . Es gibt 14 Tage vor dem SPD-Parteitag noch keinen Beschlußvorschlag . Es gibt noch nicht einmal die von der SPD-Fraktion selbst angebotenen Expertengespräche . Die SPD , werte Kolleginnen und Kollegen , verdammt das Parlament zu einer Zuschauerrolle . Nach dem Motto Haltet den Dieb ! versucht sie heute , von der eigenen Zerrissenheit abzulenken . . Herr Klose , sagen Sie heute , daß Sie bei der noch in diesem Jahr stattfindenden Abstimmung über die Änderung des Art . 16 Ihren Parteitagszwang aufheben ! Dann wird es hier im Deutschen Bundestag auch eine Merheit geben . . Es gibt keinen Notstand in Deutschland . . Es gibt einen Notstand in der SPD , und aus diesem Notstand darf kein Staatsnotstand werden . . Lassen Sie mich an das erinnern , was der Bundeskanzler gesagt hat _ ich zitiere _ : Jeder weiß , die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten . Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt . Wenn jetzt nicht gehandelt wird , stehen wir vor der Gefahr einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat , ja , ich sage es mit Bedacht , eines Staatsnotstandes . Diesen Worten ist nichts hinzuzufügen . . Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab . Verschonen Sie uns mit Ihren parteitaktischen Spielchen und nehmen Sie Ihre Verantwortung für unseren Staat wahr !
Partei: FDP
Das gilt auch für nicht anhängige Verfahren . Wir haben bereits gegenüber einer Reihe von Antragstellern , die ihre Ansprüche lediglich beim Bundesjustizministerium geltend gemacht haben , auf die Einrede der Verjährung verzichtet . Diese werden natürlich genauso behandelt wie diejenigen , die ihre Verfahren beim Gericht anhängig gemacht haben .
Partei: SPD
Ich kann das nicht so sehen . Es ist ja nicht nur einfach so ein grüner Punkt , sondern auch noch ein Pfeil , und außerdem steht da etwas von Recycling . Wir wissen ja nun , daß bei einer ganzen Reihe von Stoffen , selbst wenn das DSD irgendwo besteht , ein Recycling nicht geschieht , weil wir überhaupt nicht die Möglichkeiten und die Kapazitäten haben , z . B . im Kunststoffbereich . Finden Sie nicht , daß das doch eine irreführende Werbung ist ?
Partei: SPD
Kollege Laumann , ich finde es etwas billig , die Bedeutung eines sozialpolitischen Werkes , über die wir uns nicht streiten - das wissen Sie so gut wie ich - , . - daran aufzuhängen , wie viele Abgeordnete hier sind . . Dann , lieber Kollege Laumann , kann ich auch fragen , wo der Rest Ihrer Fraktion ist . Zu ihr gehören ja auch viel mehr Abgeordnete , als hier sitzen . Im übrigen muß ich Ihnen sagen , daß ich Ihre Argumentation etwas billig finde , weil auch die Koalitionsfraktionen wissen , daß wir heute die Eröffnung unseres neuen Parteihauses in Berlin haben . Und da klar ist , daß wir diesem Gesetz zustimmen , halte ich das , was Sie hier gemacht haben , schlicht für billige Effekthascherei . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eine grundsätzliche Vorbemerkung machen und dann auch etwas zur Bundesanstalt für Arbeit sagen . Zum Beitrag des Kollegen Schreiner möchte ich anmerken : Daß die Arbeitslosigkeit in den Staaten der Europäischen Union einen so hohen Stand erreicht hat , daß die Kommission der Europäischen Union die Schaffung von 15 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahre 2000 für vordringlich hält , wissen Sie . Die Mitgliedstaaten haben es aber abgelehnt , das als Leitlinie für ihre Wirtschaftspolitik verankern zu lassen , weil sie mit der Kommission darum streiten , wie die Arbeitsplätze geschaffen werden können . Trotzdem bleibt die Feststellung richtig , daß so viele Arbeitsplätze fehlen und geschaffen werden müssen . Strittig ist der Weg zur Schaffung der neuen Arbeitsplätze gewesen . Unstrittig , Herr Kollege Schreiner , zwischen den Mitgliedstaaten ist gewesen , daß nicht die Regierungen verpflichtet werden können , sich selbst für neue Arbeitsplätze zu engagieren . Schon gar nicht wurde der Vorschlag des Kommissionspräsidenten Delors akzeptiert , für kredit- und/oder staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsprogramme 30 Milliarden ECU auszugeben . Ich finde , das müßte die SPD in Deutschland auch einmal zur Kenntnis nehmen ; denn unter den Regierungen der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sind ja auch solche , die von der Sozialistischen Internationale gestellt werden . Auch die sind gegen den Kommissions-Vorschlag gewesen . Ich finde , es bringt überhaupt nichts , wenn die SPD unverdrossen versucht , uns in Deutschland derartige Arbeitsbeschaffungsprogramme als Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit zu verkaufen , verpackt in dem Beg riff Aufbau eines zweiten Arbeitsmarktes . Meines Erachtens müßten Sie schon so ehrlich sein und sagen : Dahinter steckt nichts weiter als die traditionelle SPD-Forderung nach höheren Ausgaben , höheren Steuern und höheren Schulden _ mit der voraussehbaren Folge , daß reguläre Arbeitsplätze verschwinden und neue reguläre Arbeitsplätze gar nicht erst entstehen können . . _ Herr Kollege Schreiner , ich habe Ihnen vorhin , ohne Sie durch Zwischenrufe zu unterbrechen , genau zugehört . Ich hatte den Eindruck : Wenn Sie hier verlangen , die Bezahlung von Leistungen aus dem Bundeshaushalt selbst vorzunehmen , statt aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit , dann verlangen Sie das doch nicht deswegen , weil Sie die Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit senken wollen , sondern weil Sie Spielraum für neue , staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme finden wollen . . Das heißt , Sie drücken uns durch das , was Sie hier vorschlagen , doppelte Kosten auf . Darüber sollte m an schonehrlichdiskutieren .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich war mit der Antwort auf die erste Frage des Kollegen Mützenich noch nicht ganz zufrieden. Die Situation im Iran und die Nuklearfrage treiben uns alle um. Ich frage die Bundesregierung, ob sie allen Ernstes meint, die Bereitschaft des Iran zur Kooperation in der Nuklearfrage dadurch zu fördern, dass sie dem primären Konfliktpartner in der Region Kriegsschiffe, Panzer und Grenzsicherungssysteme zu Lande und zu Wasser liefert. Ich denke, in anderen Bereichen hat sich gezeigt, dass konventionelle Unterlegenheit meistens nicht gerade förderlich ist, wenn es um die atomare Abrüstung geht.
Partei: CDU/CSU
In der Endphase der Verhandlungen über die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat dieses Thema keine Rolle gespielt; in der Anfangsphase der Gespräche in dieser Legislaturperiode sehr wohl. Sie wissen, dass wir uns in der Großen Koalition dafür entschieden haben, den Solidaritätszuschlag nicht ganz oder teilweise in die Gemeinschaftsteuern, auf die er erhoben wird, einzubeziehen. Daraus folgt, dass irgendwann – man kann darüber streiten, wie schnell – die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Sonderabgabe des Bundes obsolet wird. Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Meine persönliche Meinung ist, dass wir den Solidaritätszuschlag, beginnend ab 2020, in Schritten abbauen sollten, aber das ist nicht die Position der Bundesregierung. Über die unterschiedlichen Vorstellungen werden die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr entscheiden. Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher eine neue Bundesregierung geben.
Partei: SPD
Sie müssen nur einmal mit jungen Landwirten diskutieren . Diese sagen Ihnen eindeutig , sie wollten nicht mehr diese Abhängigkeit vom Staat , wie sie in der Vergangenheit üblich war ; sie wollen vielmehr am Markt ihr Geld verdienen . Man muss einmal unterscheiden : Will man unternehmerisch tätig sein , kann man nicht bei jedem Problem sofort fragen , wie viel Geld man aus öffentlichen Mitteln erhält . Im Übrigen ist darauf hinzuweisen , dass die Landwirtschaft auch vonseiten der Europäischen Union unterstützt wird . Allein die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Agenda 2000 belaufen sich für die Landwirtschaft in Deutschland auf 12 Milliarden DM pro Jahr . Wenn man die diversen Zahlungen aus dem Agrarhaushalt , die trotz der eben diskutierten Kürzungen noch verbleiben , hinzunimmt , dann fließen aus dem europäischen Haushalt sowie dem Bundeshaushalt öffentliche Gelder in Höhe von knapp 20 Milliarden DM . Vor diesem Hintergrund läuft die Behauptung ins Leere , die rot-grüne Regierung tue nicht genug für die Landwirtschaft .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben gerade ausgeführt , Sie würden mit dieser Regelung lediglich einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen . Stimmen Sie mir zu , dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gesagt hat , es erteile dem Bundesgesetzgeber keinen Auftrag . Es hat vielmehr erklärt , der Bundesgesetzgeber müsse entscheiden , ob er eine entsprechende Regelung vorsehen will . Sie hätten die völlige Freiheit , dieses Gesetz nicht zu machen , sodass nicht die Rede davon sein kann , dass Sie einen inhaltlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts haben . Sie haben sich vielmehr zu einer bestimmten Regelung entschlossen , die im Grundsatz identisch ist mit der Position der CDU/CSU . Ist es so ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon dreist, wie sich SPD und Grüne hier präsentieren. Sie waren es doch, die 2001 das Thema „Frauen in Führungspositionen“ in einen zehn Jahre langen Dornröschenschlaf versetzt haben. Sie waren es, die rot-grüne Bundesregierung, die 2001 mit den Arbeitgeberverbänden einen Handel abgeschlossen hat, der nur ein einziges Ziel hatte, nämlich die Frauen ruhigzustellen. Das, was Sie, Herr Steinmeier, uns eben wieder tränenreich als gescheiterte Selbstverpflichtung der Wirtschaft verkauft haben, war in Wahrheit ein Deal auf dem Rücken der Frauen. Ich lese Ihnen gerne einmal vor, was Gerhard Schröder damals mit viel jovialem Schulterklopfen als rot-grüne Selbstverpflichtung präsentiert hat: Die Spitzenverbände der Wirtschaft sagen zu, ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern … zu empfehlen. Na, Donnerwetter! Das kann man sich ja richtig vorstellen, wie da der Herr Hundt dem Herrn Ackermann begegnet und sagt: „Du, ich empfehle dir da mal ’ne Maßnahme.“ Meine Damen und Herren, das ist einfach nur naiv.
Liebe Frau Kollegin, zunächst einmal: Es wäre sinnvoll gewesen, Sie hätten mich ein paar Worte sagen lassen. Dann hätte sich nämlich manches, wonach Sie gerade gefragt haben, erledigt. Da Sie uns vorwerfen, wir würden hier perfide vorgehen, muss ich Sie darauf hinweisen: Ich halte es für perfide, den Menschen einzureden, dass diese Konzessionsrichtlinie an der bisherigen Rechtslage irgendetwas ändert. Sie entspricht eins zu eins der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Materiell verändert sich nichts. Es soll nur Rechtssicherheit geschaffen werden. Liebe Frau Kollegin Haßelmann, wenn ich Sie noch eine Sekunde um Ihr geschätztes Ohr bitten darf: Es ist ja keineswegs so, dass nur Sie, Frau Kollegin Haßelmann, und der Kollege Schwanholz solche Dinge verbreiten. So etwas wird hier auf breiter Front erzählt. Sie, liebe Frau Kollegin Haßelmann, sprechen von einer Privatisierung durch die Hintertür. Herr Schwanholz sagt, das laufe zwangsläufig auf eine Privatisierung hinaus. Mit Verlaub, liebe Kollegen: Ich halte dies für Unsinn, um es Ihnen ganz klar zu sagen. Ich halte das für übertrieben. Was die Mehrspartenunternehmen angeht, sollten Sie mich einfach einmal ausreden lassen. Dann werde ich dazu noch etwas sagen.
Partei: GRUENE
„Mit der Zuschreibung von ,Fremdheit‘ grenzt der Begriff Menschen – mit und ohne Zuwanderungsgeschichte – aus der vielfältigen deutschen Gesellschaft aus.“ Das ist richtig. Dieser Begriff gehört nicht ins Gesetz; denn damit wird in der Gesetzgebung die Täterperspektive übernommen. Das ist ein völlig verunglücktes Signal. Deshalb: Symbolpolitik, aber schlechte.
Partei: FDP
Herr Kollege Koschnick , ich habe beanstandet , daß der Kollege Voigt hier so tut , als trüge die Koalition die Verantwortung dafür , daß wir unser Grundgesetz nicht entsprechend haben anpassen können . Das ist einfach albern . . Herr Kollege Koschnick , wir werden alsbald , die Koalition wird alsbald die entsprechenden Vorlagen präsentieren . Dann werden wir ja sehen , wie Sie sich dazu verhalten . . Aber es ist doch so , daß Sie uns von vornherein durch Parteitagsbeschlüsse gesagt haben , was Sie nicht wollen . Sollen wir Ihnen denn dann in diese Attrappenfalle laufen , wenn Sie uns von vornherein sagen , was Sie nicht mitmachen ? Herr Kollege Koschnick , ich will auf eines hinweisen : Die SPD ist in diesem Punkt wesentlich besser , als sie von manchen ihrer Führer gemacht wird . Es ist nämlich so , daß wir in Ihrer Fraktion selbst eine ganze Reihe von Kollegen _ ich bin davon überzeugt , daß es so viele sind , wie wir als Ergänzung für unsere Mehrheit brauchen , um die Verfassung ändern zu können _ finden werden , die sich vor der Verantwortung nicht drücken werden , wie das einige bei Ihnen tun . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte etwas zitieren , damit man uns nicht immer nachsagt , daß allein wir das so sehen . 21528 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ursula Fischer Ich möchte Herrn Wolfgang Wöppel , Chefarzt der Hufeland-Klinik für ganzheitliche immunbiologische Therapie in Mergentheim , zitieren . Es geht um eine Krebspatientin , der zu einer Rehabilitationskur keine Verlängerung gestattet wurde . Ich zitiere : Ich kenne in unserem Kurwesen sinnvollere Sparmöglichkeiten , die nicht die schwächste Gruppe treffen . Es muß gespart werden _ das sieht jeder ein ; es darf jedoch nicht sein , daß die Sparpolitik Ihrer Regierung einer neuen Inhumanität Tür und Tor öffnet , deren Auswüchse . . . im Dritten Reich soviel Leid über das ganze deutsche Volk gebracht haben . Wehren Sie den Anfängen ! Es handelt sich um einen westdeutschen Mediziner ! Der Staat darf nicht wieder Wegbereiter einer menschenverachtenden geistigen Grundhaltung sein , die den Wert des Geldes höher ansetzt als den Wert des Menschen !
Partei: SPD
Ich werde es so kurz wie möglich machen , Herr Präsident . Der erste Punkt ist die Flexibilität , die angemahnt worden ist . Die Flexibilität ist Angelegenheit der Tarifvertragsparteien selbst . Dafür brauchen wir keine Veränderung des Tarifvertragsgesetzes und schon gar keine Veränderung im Betriebsverfassungsgesetz .  Es ist in dieser Gesellschaft ganz wesentlich , dass die Schutz- , die Ordnungs- und die Gestaltungsfunktionen auf tarifvertraglicher Seite so verlässlich bleiben , wie sie sind . Die Tarifverträge haben letztlich dafür gesorgt , dass wir so lange sozialen Frieden in diesem Lande gehabt haben . Dieser Frieden hat der Gesellschaft und den Betrieben nicht geschadet , sondern hat für eine positive wirtschaftliche Entwicklung gesorgt . Lassen Sie mich als Zweites sagen : Das Bündnis für Arbeit ist eine gute Gelegenheit , praktikable Lösungen für die Sanierungsfälle anzustreben , von denen hier zum Beispiel auch Herr Göhner gesprochen hat . Man muss Überlegungen anstellen , wie in Sanierungsfällen _ zum Beispiel auch in dem aktuellen Fall _ durch gesetzliche Begleitung vorausschauende Regelungen geschaffen werden können . . Ich plädiere sehr dafür _ ich habe das selber oft genug erlebt _ , in einer Krisensituation einen Sanierungstarifvertrag abzuschließen . Damit kann man betriebsbezogen auf die Probleme eingehen , die Ursache für die betriebliche Krise sind . Das ist in der Fläche nicht möglich ; es kommt wirklich darauf an , dass man sich den betrieblichen Fall genauer ansieht . Das führt letztlich dazu , dass eine begrenzte Veränderung des Flächentarifvertrages genutzt wird , um eine Sanierung durchzuführen . Dann kann der Flächentarifvertrag mit allen seinen Wirkungen in Kraft gesetzt werden , um Tarifkonkurrenz _ Schmutzkonkurrenz _ auszuschließen und Verlässlichkeit im Tarifvertragssystem zu erhalten . .
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben die Frage der erneuerbaren Rohstoffe angesprochen . Da fällt mir als Agrarpolitikerin spontan das Thema Phosphor ein . Es gibt gewisse Zielkonflikte : Auf der einen Seite wollen wir auf der Fläche sehr viel anbauen , um so erneuerbare Energien , sprich : Biomasse , zu fördern ; auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Ernährung sicherstellen . Wir brauchen Phosphor also in einer bestimmten Größenordnung . Die fossilen Vorräte sind nahezu erschöpft . Wir können Phosphor aus Kläranlagen rückgewinnen ; die notwendige Technologie ist vorhanden . Aber sie wird nicht genutzt , weil sie im Moment noch zu teuer ist . Können Sie sich vorstellen , dass Sie entweder mit ordnungspolitischen Maßnahmen , mit einem geeigneten Förderprogramm oder wie auch immer dafür sorgen , dass das Vorhaben Phosphorrückgewinnung aus Kläranlagen so schnell wie möglich in die Gänge kommt ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Neu, nur weil Sie erst gestern in der Tagesschau diese Informationen bekommen haben und es versäumt haben, einmal im Verteidigungsausschuss nachzufragen, heißt das nicht, dass diese Absprache erst seit gestern gilt. Ich sage auch deutlich: Dieser Auftrag im Kampf gegen den IS ist in ein Gesamtkonzept, in den Wiener Prozess, mit humanitären und mit diplomatischen Mitteln eingebettet. Aber es geht auch darum, die Strukturen des IS-Terrors und damit die Keimzelle des Terrors und gerade auch die Einnahmequellen, von denen Sie sprechen, zu zerstören, sodass technisch die Gewinnung von Öl und damit der Verkauf nicht mehr möglich sind. Das ist effektives Handeln. Nicht nur schlau reden, sondern handeln und Verantwortung tragen – das machen wir.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Die Zukunft des Alters ist sicherlich ein wichtiges Thema für uns alle. Aber das Kabinett hat sich heute offenkundig auch mit dem Rüstungsexportbericht beschäftigt. Wie man hört, verzeichnet dieser Bericht eine dramatische Zunahme der deutschen Rüstungsexporte. Ich frage Sie, welche Gründe die Bundesregierung dafür sieht und welche Konsequenzen sie aus dieser Zunahme zieht.
Partei: SPD
Herr Kollege , dazu kann ich Ihnen mitteilen , dass die Mittel , die die Bundesregierung für Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen und zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 2000 zur Verfügung stellt , aus den 300 Millionen DM in dem Kap . 60 04 Tit . 547 04 _ er hat die Überschrift Sonstige Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa _ stammen . Das Auswärtige Amt wird in diesem Jahr für die Bundesrepublik Jugoslawien ohne Kosovo insgesamt 33 Millionen DM zur Verfügung stellen . Davon entfallen 19 Millionen DM auf humanitäre Hilfe und Demokratisierungshilfe , die über Städteprojektpartnerschaften im Rahmen des Szeged-Prozesses des Stabilitätspaktes abgewickelt wurden . Es wird derzeit geprüft , ob darüber hinaus noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat angekündigt , in diesem Jahr 30 Millionen DM für die Bundesrepublik Jugoslawien ohne Montenegro und Kosovo zur Verfügung zu stellen . Diese Mittel setzen sich aus 10 Millionen DM Barmitteln _ 5 Millionen DM werden dem entsprechenden Ministerium in seinem Einzelplan 23 überplanmäßig zur Verfügung gestellt _ und 20 Millionen DM aus Verpflichtungsermächtigungen zusammen . Die Bundesregierung beabsichtigt , für das Jahr 2001 Mittel in Höhe von 200 Millionen DM für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Einzelplan 23 zu veranschlagen . Was daraus wird , entscheidet der Bundestag .