Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Brüderle , ich muss Ihnen schon eingangs Folgendes sagen : Ich finde , Sie haben hier einen akrobatischen intellektuellen Akt zur Aufführung gebracht . Ich hoffe , Sie haben sich dabei nicht verletzt . Es ist schon erstaunlich , dass Sie die gerade veröffentlichten Steuerschätzungen - die vorgelegten Zahlen sind dramatisch , was Steuerausfälle angeht - als Hinweis darauf interpretieren , dass weitere Steuersenkungen notwendig sind . Das muss Ihnen schon einmal jemand nachmachen . Das zeigt , mit welcher Ignoranz Sie mit dieser Krise umgehen . Dazu noch eines - Sie propagieren Steuersenkungen schon seit langem ; Sie haben sie vor und nach der Krise propagiert ; Sie wiederholen sich ständig - : Ich kenne keine Regierung - an vielen Regierungen war die FDP jahrelang beteiligt - , der es gelungen ist , mit Steuersenkungen einen wirtschaftlichen Aufschwung auf den Weg zu bringen . Sie haben in keiner einzigen Regierung Steuersenkungen durchgesetzt . Obwohl Sie verschiedenen Landesregierungen angehören , ist es im Bundesrat noch zu keiner Initiative gekommen , die Steuern zu senken . Ich kann nur feststellen : Das , dem Sie hier seit Jahrzehnten das Wort reden , ist Wahlbetrug . Sie wollen über Konjunktur und Rezession , wie Sie sagen , reden . Ich denke , wir sollten hier über die Krise reden und darüber , wie wir aus dieser Krise herauskommen . Schon die von Ihnen verwendete Begrifflichkeit ist doch eine Verharmlosung . Wir erleben die weltweit größte Krise . Es geht um die Frage , welche Antworten wir als Politikerinnen und Politiker haben . Das ist der Punkt . Ich muss schon sagen : Ich wundere mich sehr , dass Sie sich vor dem Hintergrund dieser weltweiten Krise hierhin stellen und behaupten , dass sie etwas mit der Steuerpolitik in diesem Land zu tun habe . Auch die FDP müsste endlich erkannt haben , dass die Finanzkrise als systemische Krise , die die Wirtschaftskrise ausgelöst hat , überhaupt nichts mit Steuerpolitik zu tun hat , aber ganz viel mit einem wirklich völlig unbegrenzten , unregulierten Neoliberalismus , der sich auf den Finanzmärkten durchgesetzt hat . Charakteristisch für ihn ist die Abwesenheit von Regelungen . Der Zustand der Regellosigkeit im Bereich Finanzmarkt hat uns eine Krise eingebrockt , die mit Steuerpolitik nichts zu tun hat und die man mit einer anderen Steuerpolitik nicht bewältigen kann . Vielleicht reden Sie den Zustand deswegen klein , weil Ihre Ideologien dieser Entwicklung den Boden bereitet haben . Die entscheidende Frage ist : Wie kommen wir aus den Krisen , mit denen wir es zu tun haben - Finanzkrise , Wirtschaftskrise , Klimakrise - , heraus ? Vor kurzem hat die Hannover-Messe stattgefunden . Auf ihr waren viele Maschinenbauer und mittelständische und kleine Unternehmen vertreten . Sie haben eines sehr deutlich gemacht : Sie haben in ihren Bereichen eine Chance , wenn sie sich auf die ökologische Modernisierung konzentrieren . Das war in Hannover Thema ; das ging durch sämtliche Tageszeitungen . Gleichzeitig gibt es international - ich sprach von einer weltweiten Krise - Antworten auf die Krise . China investiert 200 Milliarden Dollar in die ökologische Erneuerung , in den Klimaschutz , in die ökologische Modernisierung . Die USA investieren in den nächsten zehn Jahren 150 Milliarden Dollar in genau diesen Bereich , also in erneuerbare Energien , in die ökologische Modernisierung . Südkorea hat 80 Prozent der Mittel seines Konjunkturpakets genau in diese Bereiche investiert . Herr Meyer sagte eben , wir sollten hier für Deutschland Mut entfalten und nicht immer die alten Antworten geben . - Ja , Herr Meyer , das meine ich auch . Allerdings sollten Sie vor dem Hintergrund dessen , was ich hier gerade dargestellt habe , genau dies einmal Ihrer Frau Kanzlerin mitteilen . Frau Merkel hat in der letzten Woche noch einmal darauf hingewiesen , mit ihr gebe es keine Klimabeschlüsse , die Arbeitsplätze in Gefahr bringen . Meine Damen und Herren , Entschuldigung , ich glaube , Sie haben wirklich nicht begriffen , dass umgekehrt ein Schuh daraus wird . Die Lösung ergibt sich durch Klimaschutz , durch Investitionen in ökologische Modernisierung , und zwar in allen industriellen Bereichen : Maschinenbau , Chemie , Hightech . Solche Investitionen sind notwendig und werden Arbeitsplätze bringen . Hier ist bei Ihnen Fehlanzeige . Anders als Sie hat es beispielsweise die Wirtschaftswoche in der letzten Woche auf den Punkt gebracht . Sie titelt Grün aus der Krise und schreibt , dass die deutsche Industrie mit neuen Ideen eine Million neue Jobs schaffen kann . Damit ist Folgendes gemeint : Wir haben eine ökonomische Krise und eine ökologische Krise . Es führt kein Weg daran vorbei , beide Krisen in einem , mit ein und demselben Ansatz zu lösen . Die ökonomische Krise erfordert Investitionen ; wir müssen unsere Wirtschaft in Gang bringen . Die ökologische Krise erfordert Klimaschutzmaßnahmen . Beides ist machbar . Jeder einzelne Euro , den wir hier in Deutschland für Investitionen in die Hand nehmen , muss in den Bereich der ökologischen Modernisierung fließen . Darin liegt die Chance , meine Damen und Herren . Dazu zählen die Bereiche Bildung und erneuerbare Energien , Biolandwirtschaft , Gesundheit und Pflege . Sie bieten Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen ; aber wir brauchen sie auch für unsere Gesellschaft , um in die Zukunft gehen zu können . Das ist eine Palette von Möglichkeiten - wir werden sie Ihnen auch noch einmal überreichen - , wie man mit breit angelegten Ansätzen zur ökologischen Modernisierung eine Million Arbeitsplätze in Deutschland schaffen kann . Herr Röttgen hat in der letzten Woche gesagt , mit Sparen könne man die Konjunktur nicht ankurbeln . Er wollte damit ein Argument für die Notwendigkeit von Steuersenkungen liefern . - Es tut mir wirklich leid ; ich schätze Herrn Röttgen und insbesondere seine Argumentationen sehr , aber hier hat er definitiv einen völlig falschen Gegensatz aufgebaut . Es geht nicht darum , nicht zu investieren , sondern darum , jeden Euro richtig zu investieren , also nachhaltig für die Zukunft . Es geht nicht darum , dass wir sparen sollten und deswegen die Steuern nicht senken sollten - selbstverständlich müssen wir auch sparen - ; vielmehr geht es darum , dass wir jetzt Konjunkturprogramme aufgelegt haben , die für Steuersenkungen keinen Raum mehr lassen . Eine Debatte hierüber müssen wir in diesem Hause führen . Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung , vor dem Hintergrund der historisch größten Verschuldung Deutschlands ist es wirklich ein vorbereiteter Wahlbetrug - das gilt auch für Frau Merkel - , in dieser Situation Steuersenkungen anzukündigen . Das ist vorbereiteter Wahlbetrug in doppelter Hinsicht : Erstens werden Sie die Steuern nicht senken können . - Sie sagen doch . Prima ! - Dann kommt der zweite Wahlbetrug zum Tragen : Sie werden es nur tun können , indem Sie in der Zukunft in Deutschland Sozialabbau betreiben , den Sie hier nicht thematisieren . Das ist wirklich unredlich , meine Damen und Herren !