Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe beide Gäste auf der Zuschauertribüne! Man muss betreffend des INF-Vertrages doch ein paar alte historische Zähne ziehen, die ja immer wieder gerne angeführt werden, nämlich zum Beispiel, dass es damals angeblich die Friedensbewegung war, die das Ergebnis des INF-Vertrages erst möglich gemacht hat. Das Gegenteil war der Fall, und das wissen Sie auch alle. Es war der mutige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, den Sie gestürzt haben der sich damals vehement dafür eingesetzt hat, dass nicht nur auf Augenhöhe verhandelt, sondern im Zweifelsfall auch nachgerüstet wird, und das war damals, in den 80er-Jahren, richtig so. Kein Mensch möchte in Europa wieder Mittelstrecken stationiert haben, wie es damals die Sowjets mit der SS20 und der SS-22 in Osteuropa gemacht haben; keiner möchte das. Wir erkennen aber auch – und das ist schon längst Thema in den Diskussionen, auch in unseren Ausschüssen, gewesen –, dass es hier nicht um Europa geht, sondern dass beide Mächte, Russland und Amerika, mit sorgenvollem Blick auf die Entwicklung in China, in Indien, in Pakistan und in anderen Ländern gucken, weil sie durch den Vertrag dazu verpflichtet sind, keine dieser Mittelstreckenraketen aufzubauen, während andere das theoretisch könnten; sie tun es ja auch. Also muss es doch in unserem Interesse sein, dass wir über den amerikanisch-russischen Horizont hinausblicken, und dazu ergibt sich für uns im nächsten Jahr die Möglichkeit, wenn Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist. Wir haben dann sogar abwechselnd mit Frankreich den Vorsitz dort, und dann müsste man doch aus deutscher und auch aus europäischer Perspektive einen Vorschlag, der vielleicht schwierig zu vermitteln, aber zumindest den Versuch wert ist, machen und sagen: Wir wollen nicht nur eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, sondern wir wollen einen weltweiten Bann von Mittelstreckenraketen erreichen. Das wäre ein neuer Ansatz zur weltweiten Nichtanerkennung und vor allem zur Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen. Es wäre ein guter Ansatz. Er wäre schwer durchzusetzen – da gebe ich Ihnen recht –; China würde sich dem wahrscheinlich nicht anschließen wollen. Aber wenn es möglich wäre, dann wäre es doch ein erfolgreicher Schritt. Wenn das nicht möglich wäre, dann sollten wir uns auf Europa konzentrieren. Wenn unsere amerikanischen Freunde uns in diesem Sinne nicht folgen wollten, dann müsste es dennoch in unserem Interesse sein, dass diese Raketen auf europäischem Boden nicht stationiert werden, weil sie mit einer Reichweite von 500 bis 5 000 Kilometern unser Territorium in Deutschland und Europa unmittelbar betreffen. Dann müssten wir unseren amerikanischen Freunden klarmachen, dass wir aus einer europäischen Perspektive heraus vielleicht mit den Russen verhandeln, um einen INF-Vertrag zwischen Europa und Russland hinzubekommen, wenn es zwischen den USA und Russland nicht möglich ist. Weil das so ist, müsste es doch auch unsere Intention sein, mit Argumenten zu kommen, die die Russen verstehen. Ich gebe ja vielen Kritikern Russlands recht, wenn es heißt, dass die Russen nur auf Augenhöhe verhandeln. Also müsste man im Sinne eines erfolgreichen Verhandelns heute auch so konsequent sein wie damals bei dem INF-Vertrag, als wir mit dem Doppelbeschluss klar gesagt haben: Wenn die SS-20 und SS-22 nicht aus Osteuropa verschwinden, rüstet der Westen mit Pershing-Raketen nach. – Erst dann – erinnern Sie sich bitte alle – hat die Sowjetunion damals reagiert. Wir müssten also heute auch so konsequent sein und als Europäer – wenn es uns gelingt; vielleicht zusammen mit der Trump-Adminis­ tration – den Russen anbieten: Wenn ihr die Mittelstreckenraketen wieder verschwinden lasst, dann werden wir keine in Europa aufbauen. – Der INF-Vertrag hat damals funktioniert. Warum sollte er heute nicht noch mal funktionieren? – Mit den Mittelstreckenraketen. Genau, Frau Kollegin. – Es müsste doch die Initiative der Deutschen sein, und es müsste doch in unserem europäischen Interesse sein, unseren amerikanischen wie unseren russischen Freunden zu sagen: Wir wollen es nicht in Europa haben. – Herr Hardt, Sie gucken mich so kritisch an. – Ist es nicht unser gemeinsames Interesse? Wir müssten es durchsetzen wollen; aber diese Intention erkenne ich nirgendwo. Ich erkenne immer nur eine Verurteilung Russlands: Die haben noch die Iskander-Raketen, und deswegen müssen wir sofort mit schwerstem Kaliber dagegen vorgehen. Nein, überzeugen wir unsere amerikanischen Freunde, und schaffen wir vor allen Dingen eine europäische Perspektive. Gehen wir nach Moskau, verhandeln wir mit den Russen auf Augenhöhe, und sagen wir ihnen: Wir wollen, wenn die Amerikaner nicht mitmachen können, eine europäisch-russische Vereinbarung. – Wir können es, und im Interesse unserer Völker wollen wir es auch. Danke schön, meine Damen und Herren.