Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schlee , Sie haben in der Tat recht : Dies alles ist doch gar nicht so neu . Wenn man die Politik der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren analysiert , dann wird man feststellen , daß Sie und auch Sie , Herr Innenminister Kanther , mit dieser unmenschlichen Verfügung das Startsignal für eine erneute Kampagne gegen Ausländer und Ausländerinnen in unserem Land gegeben haben . . Mit der Einführung der Visumspflicht für Kinder eröffnen Sie ein neues Kapitel ausländerfeindlicher Politik . Es ist ein Skandal , daß Sie sich diesmal die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft , nämlich die Kinder , dazu herausgesucht haben . Ihre Verordnung verstößt nicht nur gegen die Kinderrechtskonvention , sondern ist aus meiner Sicht klipp und klar ein Ausdruck Ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung . . Es erfüllt mich mit Schrecken , daß , nachdem die tödliche Welle der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zurückgedrängt werden konnte , Sie nun erneut beginnen zu zündeln . Ihr Gerede der letzten Wochen über die angebliche Ausländerkriminalität hat bereits einen bitteren Vorgeschmack auf das gegeben , worüber wir uns heute zu unterhalten haben . Ist es eigentlich nur Zufall , daß Sie ausgerechnet jenen Kindern die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland erschweren wollen , aus deren Herkunftsländern - wie der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien - die zahlenmäßig größte Gruppe der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlinge stammt ? Ich glaube nicht . Sie suchen nach Instrumenten , um die Tatsache , daß Deutschland längst ein Einwanderungsland ist , zu revidieren , wie zum Beispiel Infrarotüberwachungen und ein verschärfter BGS-Einsatz an den Grenzen zum sogenannten Schutz der Deutschen vor Einwanderern und Flüchtlingen . Herr Innenminister Kanther , diesen Schutz wollen wir und will die deutsche Bevölkerung nicht . Ihr Umgang mit Kindern von Flüchtlingen sowie Migranten und Migrantinnen stellt alles auf den Kopf , was von der UN- Kinderrechtskonvention unter dem Begriff Wohl des Kindes als oberstes Prinzip formuliert wurde . Ihr Umgang mit diesen Kindern konterkariert die Neujahrsansprache unseres Präsidenten Roman Herzog , der sich für Toleranz und Menschlichkeit aussprach . Ist Ihnen eigentlich die menschliche Tragödie und die Konsequenz Ihres im Umlaufverfahren im Kabinett durchgezogenen Beschlusses klar ? Sie reißen Familien auseinander , schüren bei Kindern und Eltern Angst , getrennt zu werden oder sich nur noch selten sehen zu können . Bei uns lebende türkische und kurdische Eltern haben ihre Kinder - das ist vorhin schon gesagt worden - zum Teil von heute auf morgen in Panik aus den Schulen in der Türkei herausgenommen , um sie noch rechtzeitig nach Deutschland zu holen . Herr Minister Kanther , haben Sie sich einmal die Schlangen vor den Visa-Abteilungen zum Beispiel in Ankara angesehen ? Was muß es für ein minderjähriges Kind bedeuten , sich Tag für Tag dort einzureihen , um die Genehmigung zu bekommen , mit den Eltern Kontakt aufzunehmen ? Herr Innenminister , Ihre Handlung ist aus meiner Sicht ein türkeifeindlicher Akt und hat in unserem Land nichts zu suchen . Es ist darüber hinaus ein menschenfeindlicher Akt . Wer wie die Bundesregierung die Türkei jahrelang im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung ausrüstet und unterstützt , wer hier in der Bundesrepublik lebende Kurdinnen und Kurden kriminalisiert , . wer nicht zur Kenntnis nehmen will , daß , wie Amnesty berichtete und der türkische Justizminister mir gegenüber bestätigte , selbst Kinder in türkischer Polizeihaft gefoltert werden , wer dies alles nicht zur Kenntnis nehmen will , dem muß ich unterstellen , daß der jetzige Kabinettsbeschluß das politische Ziel hat , eine fremdenfeindliche Politik zu betreiben und das bereits bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl nun endgültig zu Grabe zu tragen . Die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein wird dieses Vorgehen nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen , wird es nicht akzeptieren , sondern wir werden den Vermittlungsausschuß anrufen . Ich appelliere an . noch : Angelika Beer alle Landesregierungen , diesen Kanther-Kurs abzulehnen und unsere multikulturelle Gesellschaft dagegen zu verteidigen . Die Ausländer-raus- Philosophie hat bei uns bereits viel zu viele Menschenopfer eingefordert . Für Fremdenhaß darf in diesen Räumen , in der Regierung und auch in unserem Land kein Platz mehr sein . . Dafür sollten wir alle antreten . Vielen Dank . .