Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif . Wer dem Klimawandel entgegentreten will , muss Entscheidungen treffen , die Veränderungen zur Folge haben . Ohne Veränderungen gibt es keinen Klimaschutz . Wer allerdings bei jeder Veränderung die Verbraucher verängstigt , handelt unverantwortlich . Man muss den Verbrauchern sagen , was auf sie langfristig zukommt , wenn wir nichts tun . Auch im Bereich Verkehr müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden . Wir brauchen umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge . Diese Veränderung kommt nicht von selbst . Wir brauchen Anreize für Käuferinnen und Käufer , auf den CO2-Ausstoß zu achten und sich für ein energieeffizientes Auto zu entscheiden . Wir brauchen außerdem Anreize für die Autobauer , in Innovationen zu investieren . Mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-Komponente wollen wir einen monetären Anreiz für den Kauf eines energieeffizienten Neuwagens schaffen . Durch eine reduzierte Kfz-Steuer soll die höhere Investition in ein schadstoff- und CO2-armes Auto erleichtert werden . Wer allerdings auf viel PS und schwere Autos Wert legt , muss einen Beitrag leisten und etwas tiefer in die Tasche greifen . Zu den anderen Anreizen gehört eine Kennzeichnung , die jedem , der den Verkaufsraum eines Autohauses betritt , schnell deutlich macht , wo ein energieeffizientes Auto steht . Man braucht also kein Ingenieurstudium , um ein solches zu finden . Wir brauchen also eine auf dem CO2-Ausstoß basierende Kfz-Steuer und eine Kennzeichnung . Beides brauchen wir bald . Die Widerstände der Länder und des Bundeswirtschaftsministeriums sind nicht nur im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz der Bundespolitik ärgerlich , sondern schaden unserem Ziel , Vorreiter im Klimaschutz zu sein . Wir brauchen eine zeitnahe Lösung bei der Kfz-Steuer , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bei steigenden Spritkosten eine gesicherte Basis für ihre Entscheidung erhalten und in ihrer Verunsicherung nicht alleine bleiben . Die CO2-Komponente in der Kfz-Steuer fordert auch der Verband der Automobilindustrie . Allerdings will Herr Wissmann auch die Altfahrzeuge einbeziehen . Er hält es für einen Treppenwitz , wenn wir es nicht tun . Wer meint , dass dies das ausschlaggebende Argument ist , um den Rückgang der Verkaufszahlen zu beenden , der darf nicht vergessen , dass sich viele ein neues , verbrauchsarmes und energieeffizientes Auto kaufen würden , wenn sie es sich leisten könnten . Darauf muss man Rücksicht nehmen und darf die Altfahrzeuge nicht mit einbeziehen . Mobilität muss bezahlbar bleiben . Eine unerwartete zusätzliche Belastung der Autobesitzer ist mit uns nicht zu machen . Die Spritpreise - Sie haben sie schon angesprochen , Frau Lips - haben zu einer Erhöhung der Inflation um 3 Prozent geführt . Das belastet die Verbraucher schon genug . Gestatten Sie mir einen kurzen Blick über die Grenzen , und zwar zu der kleinen Alpenrepublik Österreich , die im Sommer in diesem Bereich ein recht attraktives Modell in Kraft treten lässt : ein Ökologisierungsgesetz mit einer sogenannten Normverbrauchsabgabe . Der Käufer eines Neuwagens , der mehr als 180 g CO2 pro Kilometer ausstößt , muss mit einer höheren Normverbrauchsabgabe rechnen . 200 Euro Bonus erhalten Käufer von Autos , die unter dem Grenzwert für Stickoxid bleiben . Für alternative Antriebe gibt es ebenfalls einen Bonus . Bei alternativ angetriebenen Fahrzeugen , die die CO2-Grenze überschreiten , wird trotzdem ein Malus fällig . Ich mache auf das Beispiel Österreich aufmerksam , um zu zeigen , dass wir nicht alleine sind und dass wir schnell in die Gänge kommen müssen , wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen . Mit einem Bonus-Malus-System oder unserer neu gestalteten Kfz-Steuer schaffen wir eine verursachergerechte Zuordnung der Kosten . Denn nicht der Klimaschutz kommt uns teuer zu stehen ; vielmehr wird die Unterlassung des Klimaschutzes unsere Gesellschaft in der Zukunft belasten . Die Automobilzulieferer sind wesentlich weiter . Wenn man die Motorhaube des Tata-Autos aufmacht , entdeckt man eine Menge Zubehörteile von deutschen Zulieferern . In dem Tata-Auto ist nicht preiswerteste Technik , und unsere Automobilzulieferer erwarten ein Signal , dass wir es mit dem Klimaschutz vor Ort ernst meinen , um hier weiter eine Chance zu haben . Ein Wort an die Linke . Sie tun immer so , als ob die Automobilindustrie der Bösewicht in Deutschland sei . Ist Ihnen überhaupt bewusst , dass es in diesem Bereich 1 ,4 Millionen Arbeitsplätze gibt ? Darum brauchen wir eine Lösung , die klimafreundlich , aber nicht wettbewerbsverzerrend ist und die uns weiterbringt . Ich denke , dass das Weltverkehrsforum gestern in Leipzig mit seiner Abschlusserklärung ein richtiges Signal gesetzt hat . Es wurde betont , dass die Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung der Emissionen durch den Verkehr die wichtigsten Veränderungen für diesen Sektor bedeuten . Ich hoffe , dass auch die Länder die Eile und den Druck , dem wir ausgesetzt sind , verstehen , dass sie ihrer Verantwortung beim Thema Klimaschutz gerecht werden und sich bereit erklären , bei der Kfz-Steuer endlich zu einer Lösung zu kommen . Ich danke Ihnen .