Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs berührt mehr als jedes andere Thema die Frage nach dem Verhältnis der Geschlechter zueinander . Wie in einem Vergrößerungsspiegel wird beim § 218 das in unserer Gesellschaft noch immer vorhandene Ausmaß von Frauenunterdrückung und Frauenverachtung sichtbar . In der Geschichte war der § 218 immer ein Paragraph des Blutes und der Tränen . Dem Lebensschutz hat er nicht gedient , wohl aber der Heimlichtuerei , Demütigung , Gesundheitsschädigung und Angst . Damit muß nun endlich einmal Schluß sein ! . Der § 218 war stets geprägt von einem tiefen Miß- trauen gegenüber der Frau , dem Zweifel an ihrer Moral , an ihrem Gewissen und an ihrem Verantwortungsbewußtsein . Bis heute werden der Frau Leichtfertigkeit bei der Entstehung einer ungewollten Schwangerschaft und Leichtfertigkeit bei ihrer Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch unterstellt , wie Herr Jäger das hier z . B . vorgetragen hat . Darum sollen Kommissionen , Ärzte , Beratungsstellen aufpassen und überreden , indizieren , kontrollieren und protokollieren . Wenn eine Frau es nun aber nicht schafft , fremde Menschen von der eigenen Notlage zu überzeugen , oder wenn sie es gar wagt , den Konflikt ohne Beachtung des von der CDU/CSU gewollten kräfte- und zeitraubenden Instanzenweges zu beenden , macht sie sich strafbar und wird zur Kriminellen . Die Logik des § 218 in dieser Auffassung beruht auf der Annahme , Frauen seien nicht in der Lage , verantwortlich zu entscheiden . Sie seien blutrünstige Megären , die nur darauf warten , sich das werdende Leben aus dem Leib zu reißen . . _ Hören Sie mal zu ! Nun kommt die wundersame Wandlung : Dank Strafrecht , Bevormundung , Kontrolle wird aus eben derselben Frau , die eben noch potentielle Kindsmörderin war , eine liebende Mutter . Eine solche Logik schützt zwar kein Leben , hat aber zweifelsohne zwei Vorteile : Erstens spart der Staat Milliardenausgaben für soziale Hilfen , wie Herr Waigel sich freute , denn die werden schließlich für andere Dinge benötigt : die Vermögensteuersenkung oder den Jäger 90 . Der zweite Vorteil : Der Erzeuger einer Schwangerschaft wird aus dem Blickfeld gerückt . Manchmal scheint es , als hätten Frauen sich selber geschwängert . . Wenn aber zu jeder Schwangerschaft ein Erzeuger gehört , fragt frau sich , warum im Falle eines Abbruchs niemand den Mann bezichtigt , er habe sein Kind töten lassen . Nein : Der Mordvorwurf trifft immer nur die Frauen . Hier zeigt sich die ganze Frauenverachtung einer solchen Argumentation . Um aber in der Logik der Strafbefürworter zu bleiben : Stellen Sie sich einmal vor , eine fahrlässige Schwängerung gegen den Willen der Frau würde als Straftatbestand der Körperverletzung gewertet . . Ich bin sicher , es wären mehr Männer kriminell , als Frauen je abgetrieben haben . . Aber das ist ja auch keine Lösung . Statt lebenslang Verantwortung bei Verhütung und Kindererziehung zu übernehmen , lieben manche Männer bequemere Rollen : als Rächer und Richter , als Moralisten und Ankläger . Es fällt auf , daß unter den selbsternannten sogenannten Lebensschützern besonders viele Männer sind . Der strafverschärfende Gesetzentwurf der Gruppe um Werner ist z . B . von 44 Männern und nur zwei Frauen unterschrieben . . Und es fällt auf , wie wenig Frauen aus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion heute geredet haben . Schämen Sie sich etwa Ihrer eigenen Gesetzentwürfe ? Es gibt Fundamentalisten und Eiferer unter den Lebensschützern , die geradezu einen Kreuzzug gegen Frauen führen , alle Moral für sich reklamieren und Frauen nichts mehr übriglassen . Die Grobschlächtigkeit und geradezu alttestamentarische Unerbittlichkeit , der Mangel an Verständnis für Not und Konfliktlagen der Frau , die Verweigerung der Nächstenliebe , die ja schließlich auch für Frauen gelten dürfte , sie erschrecken mich zutiefst . Wer wie der Papst 1991 den Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust vergleicht , verharmlost nicht nur die nationalsozialistischen Verbrechen , sondern verhöhnt auch noch Opfer und Überlebende . Das grenzt an geistige Umweltverschmutzung . . So sind katholische Kirchenmänner mitschuldig an der Verdammung der Abtreibung und damit an der Verurteilung der Frauen . Der Codex Juris Canonici , für rund 800 Millionen Katholiken in der Welt gültig , macht deutlich , daß keine Tat , sei es Kriegshetze oder Massenmord , so schwer wiegt wie der Schwangerschaftsabbruch . Denn wer einen Menschen tötet , erhält dafür eine relativ milde Kirchenstrafe . Die Ermordung eines Priesters oder gar Bischofs wiegt schon etwas schwerer . Die höchste Strafe . folgt nur auf zwei Delikte : den Papstmord und die Abtreibung . Welche Mißachtung der Frauen ! Doch es gibt in der Kirche in Fragen zu § 218 auch Andersdenkende , besonders unter den Frauen , die dem Leben und seinen Gefährdungen oft näher sind . Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Mutige und Beherzte , wie wir heute gehört haben , die Anstoß nehmen an falschen und faulen Kompromissen . Ihnen bieten wir jederzeit das Gespräch . Lassen Sie mich noch einige verfassungsrechtliche Anmerkungen machen . Den Schwangerschaftsabbruch zu verweigern kommt in der Konsequenz faktisch einem Gebärzwang gleich _ ein unerträglicher Gedanke . Doch eine solche Gebärpflicht kann nicht verfassungskonform sein , denn sie verletzt , wie die Rechtsprofessorin Monika Frommel feststellt , die moralische Autonomie . Sie ignoriert den Kern der verfassungsrechtlich garantierten personalen Identität . Die verfassungsrechtlichen Normen , auf die wir uns bei der Ablehnung eines Gebärzwanges stützen , sind die Menschenwürde nach Art . 1 des Grundgesetzes _denn Menschenwürde kennt kein Geschlecht _ , die Gewissensfreiheit nach Art . 4 Abs . 1 in Verbindung mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art . 2 Abs . 1 und der Grundsatz der Gleichberechtigung nach Art . 3 Abs . 2 GG . Letzterer wird durch § 218 verletzt , weil er nur den Frauen _und zwar ausschließlich ihnen _ eine rechtliche Sonderpflicht zumutet , nämlich die mit Strafandrohung versehene Gebärpflicht . Da der Gesetzgeber den Konflikt zwischen Frau und werdendem Leben nicht zu lösen vermag , wäre es für ihn folgerichtig , wenn er sich jeder Regelung über die Entscheidung des Konflikts enthielte . Schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet es , Regelungen zu treffen , die objektiv und in allen Fällen ungeeignet sind , das angestrebte Ziel zu erreichen . Der Gesetzgeber hat sich darauf zu beschränken , die äußeren Rahmenbedingungen zu verbessern , wenn es ihm darauf ankommt , daß sich die Frau für die Fo rt -setzungderSchwangerschaftentscheidet . Zu den Voraussetzungen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit einer strafbewehrten Regelung des Schwangerschaftsabbruchs gehört , daß der Staat zu dem härtesten ihm zu Gebote stehenden Mittel , der Strafe , erst dann greifen darf , wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben . Die Rechtsprofessorin Ursula Nelles hält es deswegen für illegitim , Strafvorschriften zu normieren , wenn noch nicht einmal versucht wurde , ein soziales Problem mit anderen , milderen , also sozialstaatlichen Mitteln zu lösen . Dies hat der Gesetzgeber bisher unterlassen . Grundlage jeder verfassungsrechtlichen Prüfung einer Neuregelung ist im übrigen nicht das Urteil von 1975 , sondern die Verfassung selbst . Deshalb ist die Behauptung , eine Beratungspf licht sei stets zwingend vorgeschrieben , doch sehr fragwürdig . Entscheidend ist vielmehr , ob die Gesamtheit aller Maßnahmen dem Lebensschutz dient . Diesen Versuch unternimmt der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion . Als ich 1971 zu den Selbstanzeigerinnen im Ste rn gehörte , die sich erstmals öffentlich der Abtreibung bezichtigten , . um eine Reform-Diskussion in Gang zu setzen , hätte ich nie geglaubt , daß ich mich 20 Jahre später immer noch und schon wieder mit dem uralten Schandparagraphen 218 würde befassen müssen . Helfen Sie alle mit , das unwürdige Kapitel § 218 endlich zu beenden ! .