Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jahrhundertelang suchten die Alchimisten nach dem Stein der Weisen , nach einer Substanz , die Metall in Gold verwandelt , nach einer Medizin , die den Menschen nicht nur heilt , sondern auch verjüngt . Die Suche war vergeblich - bis zum Einzug der Linken in den Deutschen Bundestag . Sie , meine Damen und Herren von der Linken , haben den Stein der Weisen gefunden , jedenfalls gaukeln Sie es den Bürgern in diesem Land immer wieder vor . Ihr Allheilmittel heißt Umverteilung . Auch in diesem Fall . Sie wollen , dass die Altersteilzeit nach 2009 von der Bundesagentur für Arbeit weiter gefördert wird . Das ist Umverteilung , aber von unten nach oben . 28 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen weiterhin mit ihren Beiträgen 100 000 Altersteilzeitnehmer finanzieren ,  und zwar mit enormen Summen - 1 ,4 Milliarden Euro pro Jahr allein aus der Arbeitslosenkasse , Tendenz steigend . Viele subventionieren die Frührenten weniger . Meine Damen und Herren von der Linken , diese Umverteilung ist nicht unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit . Wir , die Union , wollen flexible Übergänge in den Ruhestand . Wir wollen diese für Arbeitnehmer in anstrengenden Berufen , auch mit kleinen Gehältern . Aber genau diese Ziele werden mit der Altersteilzeit nicht erreicht . Erstens . Ein gleitender Übergang findet nicht statt ; denn die Altersteilzeit wird heute nicht mehr als echte Teilzeit gelebt . Heute wählen 94 Prozent der Altersteilzeitnehmer das sogenannte Blockmodell . Bis zu einem Stichtag wird voll gearbeitet , danach folgt abrupt die Freizeitphase . Wer flexible Übergänge will , müsste das Blockmodell abschaffen . Davon ist aber im Antrag der Linken nicht die Rede , leider auch nicht bei unserem geschätzten Koalitionspartner , Herr Kollege Amann . Der Beschluss des SPD-Präsidiums schweigt sich insoweit aus . Im Umkehrschluss bedeutet das leider : Weiter so mit der subventionierten Frühverrentung . Zweitens . Von dieser Praxis profitieren laut Deutscher Rentenversicherung vor allem Besserverdienende , die kaum arbeitslos gewesen sind . Sie kommen aus der öffentlichen Verwaltung und aus dem Kreditgewerbe , aber aus dem Baugewerbe nur 2 Prozent . Gerade diejenigen also , die körperlich hart gearbeitet haben , aber häufig weniger verdienen - der Bauarbeiter , die Friseurin - , können sich dieses Modell nicht leisten , finanzieren es aber mit ihren Beitrags- und Steuermitteln . Die Kleinen zahlen für die Großen . Jeder Euro für Altersteilzeit verringert den Spielraum für Beitragssenkungen . Das ist unsozial . Drittens . Die Altersteilzeit hat nicht zu mehr Ausbildung geführt . Ich habe mich in der letzten Woche bei der Bundesagentur für Arbeit erkundigt , wie viele Ausbildungsplätze durch geförderte Altersteilzeit geschaffen werden . Die Antwort lautete : 4 800 . Es sind 4 800 pro Jahr in ganz Deutschland , und das bei einer Förderung von 1 ,4 Milliarden Euro . Jüngere haben also davon nicht profitiert , ältere Arbeitslose übrigens auch nicht . Denn nur ein Bruchteil der freigewordenen Arbeitsplätze ist wiederbesetzt worden . Eine Förderung der BA setzt eine solche Wiederbesetzung voraus . Es befinden sich - das hat der Kollege Amann vollkommen zutreffend zitiert - aber drei- bis fünfmal mehr Arbeitnehmer in der Altersteilzeit als im Bestand der geförderten Fälle der BA . Das heißt , auf sieben freigewordene Plätze kommt ein einziger wiederbesetzter Platz . Viertens . Diese Praxis wird insbesondere von Konzernen genutzt . Laut IAB nutzten 2006 nur 2 Prozent der kleinen Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern das Altersteilzeitmodell . In Betrieben dieser Größe arbeitet aber ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland . In den Kleinbetrieben fast Abstinenz , gehört die Altersteilzeit in Großbetrieben zum Standard . Konzerne nutzen die Altersteilzeit , um sich bequem und auf Kosten der Steuerzahler von älteren Arbeitnehmern zu verabschieden . Fünftens . Das ist das vollkommen falsche Signal : Ältere raus aus den Betrieben , subventioniert von der Allgemeinheit , und das bei einem schon jetzt bestehenden Fachkräftemangel . Auch angesichts der heutigen Situation am Ausbildungsmarkt muss die Politik Unternehmen nicht mehr für das belohnen , was für diese überlebensnotwendig ist , nämlich die Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs . Wir brauchen die Älteren ebenso wie die Jüngeren . Es darf keine Konkurrenz erzeugt werden . Es gibt also kein einziges Argument , die Altersteilzeit auch nach 2009 noch mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu fördern . Wir werden deshalb den Antrag der Linken ablehnen ; denn die Altersteilzeit ist unsozial , der Nutzen zweifelhaft , und Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert . Allerdings ficht das die Linke nicht an . Mit Ihrer Forderung versuchen Sie , sich einzuschmeicheln . Meine Damen und Herren von der Linken , das ist ein durchsichtiges Manöver . Zu Ihrer politischen Glaubwürdigkeit trägt das in absolut keiner Weise bei , sofern Sie diese überhaupt noch haben . Die öffentliche Meinung ist übrigens eindeutig ablehnend . Ich zitiere nur einige Überschriften aus der Presse der letzten Tage : Wirklichkeitsfern , Von gestern , Sackgasse , Falsches Signal , Vergiftetes Freibier oder Mediziner kritisieren Altersteilzeit . Eine Überschrift lautete übrigens : Hin und weg von der Frühverrentung . Darum geht es eigentlich : Wie lange muss im Leben gearbeitet werden ? Die simple Wahrheit lautet : Glücklicherweise werden die Menschen in diesem Land immer älter . Wenn dies bei bester Gesundheit geschieht , können wir länger arbeiten . Wir müssen dies zur Sicherung der Sozialsysteme tun ; denn - ich zitiere erneut - : Der demografische Wandel wird unser Land verändern . . . Deutschland darf es sich nicht leisten , Ältere frühzeitig aus dem Erwerbsleben zu drängen . Dieses Zitat stammt aus einem Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anlässlich der Vorstellung der Initiative 50 plus . Es heißt dort weiter , es sei wichtig , Anreize zur Frühverrentung abzubauen . Diese Feststellung aus dem August 2006 ist auch heute noch gültig . Deshalb ist es wichtig , dass Union und SPD diesen Weg gemeinsam weitergehen . Unser Ziel war es damals , die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen älterer Menschen in Deutschland zu erhöhen , und zwar durch finanzielle Leistungen , durch Förderung der beruflichen Weiterbildung und durch Modernisierung sowie altersgerechte Gestaltung von Arbeitsbedingungen . Die heutigen Erfolge sprechen für sich . Die Erwerbsbeteiligung Älterer ist signifikant gestiegen . Wir dürfen diesen Erfolgsweg nicht verlassen . Genau das würden wir aber mit einem Weiter so bei der Altersteilzeit tun . Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen . Gegen ein Weiter so sprechen im Übrigen nicht nur volkswirtschaftliche Gründe , sondern auch die bereits vom Kollegen Kolb erwähnten persönlichen und gesundheitlichen Gründe .  Allerdings müssen Sie , Herr Kolb , auch zur Kenntnis nehmen , dass es Menschen gibt , die nicht mehr fit sind .  Auch ihnen müssen wir Angebote machen . Sie müssen kürzer treten können . Allerdings kann das nicht nur für den Besserverdiener , sondern muss auch für den viel zitierten Bauarbeiter und die Friseurin gelten . Wenn die Menschen nicht mehr fit sind , brauchen wir Angebote wie Weiterbildung , Gesundheitsvorsorge , die Bereitstellung von weniger belastenden Arbeitsplätzen und Langzeitarbeitskonten . Dies zu organisieren und zu subventionieren ist aber nicht Aufgabe des Staates ,  sondern eine klassische Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern . Die Tarifpartner müssen passgenaue Lösungen in den Betrieben finden . Seit Inkrafttreten des ersten Altersteilzeitgesetzes haben sich die Zeiten geändert . Trotzdem ist auch heute niemand gezwungen , bis 67 zu arbeiten . Wer früher aufhören möchte , obwohl er noch arbeiten könnte , muss sich diesen Wunsch aber selbst finanzieren . Jeder nach 2009 für Altersteilzeit ausgegebene Euro aus der Arbeitslosenkasse wäre unsozial . Es ist Subvention genug , wenn der Aufstockungsbetrag steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt . Meine Damen und Herren von der Linken , Ihr Stein der Weisen existiert nicht . Dies erkannten übrigens irgendwann auch die Alchimisten . Metall lässt sich nicht in Gold verwandeln , und es gibt keine Universalmedizin . Jeden , der , wie Sie , etwas anderes behauptet , verweise ich auf Ringelnatz : Der Stein der Weisen sieht dem Stein der Narren zum Verwechseln ähnlich . Vielen Dank .