Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zehn Jahre Tschernobyl - ein Tag des Gedenkens , der mahnenden Reden , der Leitartikler ? Ist das wirklich alles ? Vor zehn Jahren wurde das bis dahin Unvorstellbare wahr . Wir sehen heute das Leid der Menschen , die in den verseuchten Gebieten noch immer oder wieder leben , und wir erahnen , was ein GAU für zukünftige Generationen bedeutet : mißgebildete Babys , schmerzhafte und tödliche Krankheiten , zerstörte Zukunftshoffnungen einer ganzen Generation und ihrer Kindeskinder , invalide und tote Katastrophenhelfer . Von extrem hohen vererbbaren Mutationsraten im Erbgut von Mensch und Tier berichten zwei Forschergruppen in der neuesten Ausgabe von Nature . Bei Feldmäusen aus der unmittelbaren Umgebung des Unglücksreaktors treten im Gen für Cytochrom b , einem Enzym für die Zellatmung , Mutationen auf , die einige hundertmal häufiger sind als normal . Schreckt das nicht auf ? Wir empfinden Mitleid und die tiefe Verpflichtung zu helfen . Vor allem fühlen wir uns verpflichtet , Auswege zu suchen . Auch noch zehn Jahre nach Tschernobyl gibt es zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen , die sich bemühen , die Leiden der Opfer der Katastrophe zu lindern , medizinische Versorgung zu gewähren , Kindern wieder Mut zu machen und Perspektiven zu geben . All jenen , die Hilfe leisten , gilt unser größter Respekt , Dank und öffentliche Unterstützung . . In den zehn Jahren nach dem GAU hat Europa technisch und materiell geholfen . Marode osteuropäische Atomkraftwerke wurden mit Millionensummen nachgerüstet . Eines davon habe ich besucht : Sosnowy Bor bei St . Petersburg . Frisch saniert und uns stolz vorgeführt , beschlichen mich dennoch ärgste Zweifel , denn schon im Eingangsbereich starrte uns eine defekte Steckdose an , und ein simpler Anruf aus dem Schaltzentrum des Reaktors scheiterte mangels Funktionsfähigkeit des Telefons . So fragt frau sich , ob die unmittelbare Hilfe für die Opfer , der Dank an die Helfer und die Nachrüstung der Reaktoren die adäquate Antwort auf die Katastrophe sind . Können wir uns wirklich damit begnügen , auf diesen GAU wie auf jedes andere schwere Unglück zu reagieren : Hilfe für die Opfer , öffentliche Bekundungen und ein paar Verbesserungen technischer Art ? Rußland ist einer der großen Energieproduzenten , allerdings mit veraltetem Gerät . Russische Fachleute gestanden uns ein , daß Rußland allein durch riesige Pipelineleckagen und eine ineffiziente Technik genau diejenige Energiemenge verlorengeht , die von seinen AKWs erzeugt wird . Wäre es nicht besser gewesen , mit den vielen EU-Geldern zum Aufbau einer besseren Erdöl- und Erdgasförder- und -transporttechnik unter Maßgabe der Stillegung der AKWs beizutragen ? . Aber nein . Ein Ausstieg der GUS hätte auch die Position der deutschen und westeuropäischen Atomkraftlobby sowie ihrer politischen Sprachrohre hier auf der rechten Seite ins Wanken gebracht . . So unterblieb das politisch Notwendige . . . noch : Marliese Dobberthien Nicht einmal sicherheitspolitische Einwände zählen . RBMK-Reaktoren wie in Tschernobyl und Sosnowy Bor sind in der Lage , waffenfähiges Plutonium zu erzeugen . Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion mögen offensichtlich nicht darauf verzichten . Mag sein . Warum aber schweigt der Westen dazu und hilft sogar noch bei der Modernisierung solcher Atomkraftwerke ? . Ich jedenfalls will nirgends auf der Welt den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft . Ich will auch keine anderen AKWs ; denn , so gut westliche Sicherheitstechnik auch sein mag , das zentrale Problem der Endlagerung hat niemand zu lösen vermocht , auch nicht mit Castor- Transporten . Ihr heutiges Schulterklopfen , Frau Merkel , übertüncht nur die Probleme . Denn wir alle wissen : Die gefahrlose Entsorgung und Endlagerung ist kein lösbares Problem . Bis heute gibt es keine befriedigende technische , geologische oder chemische Antwort - in keinem Land dieser Welt . Darum müssen wir in einer großen nationalen Anstrengung den geordneten Ausstieg einleiten . Dieser ist technisch machbar , wenn er politisch gewollt ist . Aber Sie wollen ja nicht . Wir müssen die Hoffnung hegen , daß die Kraft des positiven Beispiels auch Zauderer und Bedenkenträger diesseits und jenseits unserer Grenzen überzeugt . Jene politische Entschlossenheit , die zur Zeit das soziale Netz zerschneidet , wäre besser bei der Umsteuerung in der Energiepolitik eingesetzt . . Wenn Tschernobyl mehr war als ein schreckliches Unglück , wenn der Tod und das Leiden der Opfer nicht umsonst gewesen sein sollen , dürfen wir uns nicht auf Gedenktage beschränken , sondern müssen Lehren und Konsequenzen ziehen . Wir müssen auch innehalten und uns fragen : Was passiert hier eigentlich ? Was tun wir ? Wie gehen wir mit Umwelt und Natur und damit letztlich mit uns selber um ? Lange galt die Grundüberzeugung , daß die Gestaltung von Natur und Umwelt beliebige Eingriffe rechtfertigen würde . Der Satz Macht euch die Erde untertan ist vermutlich der verheerendste der Bibel . Heute wird immer deutlicher spürbar , daß vieles von dem , was Menschen meinen tun zu dürfen , nicht mehr den Menschen dient und die Auswirkungen oft zerstörerischer Art sind . Tschernobyl konnte passieren , weil Warnungen in den Wind geschlagen wurden . Die bequeme Ausrede , menschliches Versagen sei verantwortlich , stimmt einfach nicht . Heute besteht weitgehend Übereinstimmung , daß es letztlich Systemfehler waren , welche die Katastrophe auslösten - Systemfehler , die aus einem gestörten Verhältnis zu Umwelt , Natur und Technik resultieren . Auf den Prüfstand gehört daher unser Verhältnis zu unseren Mitgeschöpfen , zur Natur und zur Umwelt . Was wir ihnen antun , tun wir letztlich uns selber an . Menschlicher Hybris muß Einhalt geboten werden . Lassen Sie uns daher heute über das Wie des Umsteuerns und nicht über seine Verhinderung nachdenken . Heutiges Handeln , das darauf gerichtet ist , einen geordneten Ausstieg anzustreben , werden uns unsere Kinder danken . Ich glaube , Visionäre braucht dieses Land , nicht energiepolitische Kleingeister a<` la Hinsken und Rexrodt . .