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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , Milchmädchenrechnung - Milchmädchen hätten eine bessere Rechnung aufgemacht als Sie . Aber ich will gern darauf antworten . Ich habe gesagt , daß Umweltleistungen der Landwirtschaft , die über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung hinausgehen , entschädigt werden müssen . Es muß selbstverständlich sein , daß derjenige entschädigungspflichtig ist , der solche Auflagen verhängt . Wenn die Länder für Naturschutzgebiete und andere Bereiche weitergehende Auflagen beschließen , dann müssen sie diese natürlich auch finanzieren . Wenn wir von diesem Prinzip abgehen würden - ich kann verstehen , daß Sie das gerne möchten - , dann hätten wir in Kürze flächendeckend Auflagen , die die SPD-Landesregierungen beschließen , und der Bund müßte zahlen . So kann die Aufgabenverteilung sicher nicht sein . . Die Bundesregierung sieht - ich wiederhole das - in der Bewahrung von Natur und Umwelt sowie im Tierschutz eine besondere Verantwortung . . Es kommt auch der Möglichkeit einer Nutzungsänderung in der Landwirtschaft eine besondere Bedeutung zu . Sie kann zur Einkommensverbesserung vieler Betriebe und zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes insgesamt beitragen . Neben den Aufgaben der Landwirtschaft wird einer unserer Schwerpunkte die Forstwirtschaft sein . Hier geht es vor allen Dingen um die Verbesserung der Situation beim Holzabsatz , um so der Forstwirtschaft zu helfen . Zu nennen sind auch die notwendigen Maßnahmen in der Fischereipolitik . Meine Damen und Herren , ich rufe alle auf , die Bundesregierung bei der Erfüllung der schwierigen agrarpolitischen Aufgaben zu unterstützen . Es geht um die Zukunft der deutschen Landwirtschaft in einer schwierigen Zeit . Wir müssen den Agrarstandort Deutschland sichern . Deutschland braucht eine starke Landwirtschaft , eine Landwirtschaft , die sich im europäischen Wettbewerb behaupten kann und die gleichzeitig Natur und Umwelt erhält . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dr. Murmann, danke für die Zulassung der Frage. – Ja, ich hatte die Gelegenheit, meine Rede zu halten; aber ich war nicht darauf gefasst, dass Sie so derart an dem vorbeireden, was ich hier gesagt habe. Das ist das Problem bei der Geschichte. Erstens. Der Begriff des Staateninsolvenzverfahrens meint ja nicht, dass man eins zu eins das tut, was man bei Firmen tut; das ist doch klar. Deswegen wird das doch gerade bei der UN verhandelt. Es geht bei unserem Antrag um die Frage, wie sich Deutschland in diesen Prozess und diese Verhandlungen einbringt. Zweitens. Sie haben darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren nicht im Interesse der Staaten sei. Die Staaten, die den Antrag bei der UN eingebracht haben, sind Länder, die von Überschuldung betroffen waren oder sind. Das heißt, es ist das Interesse genau dieser Staaten, dass es ein geregeltes Verfahren gibt, damit sie eben nicht der Willkür der Gläubiger ausgeliefert sind. Darum geht es bei dieser Frage. Es wäre interessant, wenn Sie dazu etwas sagen würden.
Partei: SPD
Von diesen Problemen haben wir gehört . Das war auch Anlaß , noch einmal zu sagen , daß mit allen Ressorts abgestimmt werden muß , wo diese Kommunikationswege noch stocken . Ich kann nur für unser Haus , das Bundesministerium des Innern , und für die oberen Behörden , die uns nachgeordnet sind , sagen , daß dies ab sofort möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , lassen Sie uns gemeinsam die Bundeswehr , die jungen Menschen in unserem Lande , die wir als Wehrpflichtige in der Zukunft benötigen , auf ihrem Weg für eine freiheitliche Demokratie in diesem Lande und in einem freiheitlichen Europa unterstützen ! Herzlichen Dank . .
Die Errichtung und Pflege von Gedenkstätten und Denkmalen fallen in die Kulturhoheit der Bundesländer. In Art. 18 des deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 ist allerdings vereinbart worden, dass die auf deutschem Boden errichteten Denkmale, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, geachtet, erhalten und gepflegt werden. Auch wenn das primär eine Aufgabe der Bundesländer ist, ist in diesem Fall wegen der herausragenden Bedeutung dieser Ehrenmale in der deutschen Hauptstadt der Bund für die bauliche Grundsanierung der Gedenkstätten Berlin-Treptow und BerlinTiergarten verantwortlich und hat hierfür auch Fördergelder zur Verfügung gestellt. Diese Baumaßnahmen werden allerdings von Berlin nach Landesbaurecht und unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Aspekte geplant und durchgeführt. Darauf nimmt die Bundesregierung nicht unmittelbar Einfluss, auch nicht darauf, inwieweit die beiden hier in Rede stehenden Denkmale für das Publikum zugänglich sind. Ich sage Ihnen allerdings zu, Herr Kollege Seifert, dass wir das zum Anlass nehmen werden, bei der nächsten Bund-Länder-Besprechung zur Kriegsgräberfinanzierung das Thema „Barrierefreiheit bei Kriegsgräbergedenkstätten und Ehrenmalen“ als eigenen Tagesordnungspunkt vorzusehen.
Partei: CDU/CSU
Bitte . Uwe- Jens Heuer  : Sie haben die Frage vielleicht nicht ganz beantwortet . Sie sind gefragt worden , ob danach redlicher Erwerb möglich gewesen sei . Sie haben auf Leute , die an Schalthebeln der Macht gesessen haben , hingewiesen . Was ist denn mit den Leuten , die nicht an den Schalthebeln der Macht gesessen haben ? Konnten denn diese nach Ihrer Auffassung nach dem 19 . Oktober noch redlich erwerben ? . _ Ich habe an sich ihn gefragt und nicht Sie . Aber auch Ihre Meinung interessiert mich selbstverständlich . Johnnes Nitsch  : Es hat sicherlich auch nach dem 18 . Oktober Fälle des redlichen Erwerbs gegeben . Aber die Gefahr , daß sich nach dem 18 . Oktober 1989 vor allen Dingen die bedient haben , die den Zugriff hatten _ Sie wissen ja , wer das war _ , ist weitaus größer als vorher . Das müssen wir ausschließen . Ich halte den Stichtag 18 . Oktober tatsächlich für äußerst wichtig . Herr Schwanitz , auch Sie haben in den neuen Ländern gelebt . Sie wissen , was dort gelaufen ist und wie die Leute angestanden haben . Es kommt immer mehr erst jetzt zutage , was dort alles geschoben worden ist .
Frau Kollegin Vogler, zunächst will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir bereits vor dem Inkrafttreten des GKV-Finanzierungsgesetzes eine Belastung von 0,9 Beitragssatzpunkten allein auf Arbeitnehmerseite hatten. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der vom Schätzerkreis für das Jahr 2016 vorausgesagt wurde, ist die erste Spreizung, die seit vielen Jahren eintritt. Da wir, wie ich gesagt habe, noch nicht die endgültigen Beitragssätze kennen – sie werden erst im Januar des nächsten Jahres vorliegen –, kann ich Ihnen zu den genauen Zusatzbeiträgen für Durchschnittsverdiener hier heute keine Aussage machen.
Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin Gruß , ich schätze Ihr Engagement für die Aufhebung der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention . Wir teilen Ihre Meinung . In der letzten Wahlperiode , genauer gesagt : am 30 . Juni 2005 , hatte die FDP-Fraktion die Gelegenheit , dem rot-grünen Antrag auf Aufhebung der Vorbehalte zuzustimmen . Können Sie mir sagen , warum Sie das nicht getan haben ? Ich habe es im Protokoll nachgelesen : Die FDP hat damals gegen diesen Antrag gestimmt .
Frau Kollegin Roth, Sie haben völlig recht, wenn Sie diese beiden absolut wichtigen Fonds ansprechen. Sie wissen aber auch, dass diese Fonds zunächst einmal vorbereitet werden mussten bzw. müssen. Sie mussten eingerichtet werden, es müssen Verträge geschlossen werden, und es sind strukturelle Maßnahmen zu treffen. Es sind Projekte auszuwählen, auszuschreiben, und diesen muss dann der Zuschlag erteilt werden. Ich habe eben auf die dritte Woche im Januar verwiesen, in der weitere Details zum Abfluss von Mitteln bekannt gegeben werden. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Zahlen nennen, die ich eben genannt habe. Was die beiden Fonds betrifft, so muss ich Sie noch einige wenige Tage um Geduld bitten, bis wir wissen, wie viel Geld konkret abgeflossen ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Gries , wären Sie angesichts der Tatsache , daß Sie sich auch im Vorfeld der bußgeldbewehrten Anschnallpflicht vehement gegen diese Anschnallpflicht gewehrt haben , und der Tatsache , daß die heutigen Zahlen , nachdem wir sie haben , belegen , daß dramatisch weniger _ im positiven Sinne dramatisch _ Verletzungen erfolgen und weniger Todesfälle zu verzeichnen sind , bereit , auch Ihr vehementes Vorurteil gegen das Tempolimit zu revidieren und nochmals zu überdenken ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist ja schön, dass Sie etwas Zeit für Ihre Positionsfindung in der Regierung gewonnen haben, aber es ist hier leider so wie bei allen energiepolitischen Themen. Mir fällt keines ein, bei dem die Bundesregierung eine klare Position hat, die sie in Brüssel vertritt. Die Frage ist schlichtweg, ob wir in Brüssel eigentlich in irgendeiner Richtung eine Rolle spielen wollen. Wir sind ja nicht das kleinste Land der Europäischen Union. Man wartet darauf, dass Deutschland seine Position vertritt. Alle Fakten beim Thema Teersande liegen auf dem Tisch. Ich darf auch hier noch einmal feststellen, dass es bisher keine Positionierung der Bundesregierung gibt und Sie uns auch nicht ein Datum nennen können, bis wann die Bundesregierung eine Position entwickelt hat, und dazu nachfragen.
Partei: CDU/CSU
Es gibt andere Fälle in der Praxis. Denken Sie an die langjährigenPflegekinder, die sich selber wünschen, adoptiert zu werden, oder an den Patenonkel eines Waisenkindes, der das Kind kennt und zu dem es auch will. In solchen Fällen liegt es doch auf der Hand, dass dort, und zwar auch im Wege einer Sukzessivadoption, eine gute Lösung in der Praxis gefunden werden kann. Ich habe Vertrauen in die Adoptionsvermittlungsstellen, dass sie mit dieser Regelung sehr verantwortungsvoll umgehen und gute Eltern für die Kinder suchen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , würden Sie mir sagen , wohin wir die Studierenden schicken sollen , wenn die Großindustrie gleichzeitig systematisch _ gezwungen oder nicht _ die Ausbildungsplätze abbaut . Was sollen wir mit den jungen Leuten machen ? Sollen wir sie aus Deutschland wegschaffen ? Oder was schlagen Sie vor , mit ihnen zu machen ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirche , Sie haben zwei Punkte angesprochen und beide Punkte falsch dargestellt . Das möchte ich gerne kurz korrigieren . Sie haben zum ersten die ökologisch-soziale Steuerreform angesprochen . Diese haben wir mit zwei Anhörungen und mit ausführlichen Debatten im Finanzausschuß eingehend beraten . Sie haben das Beispiel Dänemark angesprochen : Wie Sie sicherlich wissen , verfügt Dänemark über eine Arbeitslosenquote , die fast nur die Hälfte der unseren beträgt . Dänemark verfügt über einen ausgeglichenen Staatshaushalt . Auch davon können wir nach Ihrer Vorarbeit in den letzten 16 Jahren nur träumen . Das heißt , wir sehen , daß Dänemark _ und nicht nur Dänemark ; es gibt zahlreiche europäische Länder , die diesen Weg erfolgreich beschritten haben ; siehe Skandinavien _ wesentliche Erfolge erzielt hat . Wir knüpfen mit der ökologisch-sozialen Steuerreform endlich an die europäische Debatte um ein modernes Steuerrecht an . . Wir hätten darüber heute lang und ausführlich diskutieren können , hätte nicht Ihre Fraktion im Finanzausschuß dafür gesorgt , daß das verzögert , verhindert und blockiert wird . . Der zweite Punkt , den Sie erwähnt haben , betrifft das Steuerentlastungsgesetz . . Klaus Wolfgang Müller  Auch hierzu haben wir am kommenden Montag abschließende Beratungen im Finanzausschuß . Auch dieses Gesetz haben wir in einer dreitägigen Anhörung eingehend diskutiert . . Da sind alle wichtigen Punkte im Rahmen der Mindestbesteuerung ausführlich zur Sprache gekommen . . Auf der Grundlage haben wir im Finanzausschuß diskutiert und gesagt : Wir ziehen daraus Konsequenzen . Wir verstecken uns nicht . hinter vorgeblichen Anhörungen , sondern beraten politisch . Meine lieben Kollegen , ist es so schwer zu ertragen , sich anzuhören , wie der Ablauf im Finanzausschuß war ? . Wir werden am Montag im Finanzausschuß und am Donnerstag im Plenum eine Steuerreform beschließen , mit der die Steuersätze gesenkt werden und die Bemessungsgrundlage verbreitert wird . Wir werden dies mit wirtschaftspolitischer Vernunft tun . Abschließend : Ihr Geblöke finde ich extrem nervig . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
– das die UN-Konvention gegen Korruption nicht verabschiedet hat. Ein wichtiger Punkt – die anderen wird mein Kollege Konstantin von Notz dann ausführen können – ist die Karenzzeit bei ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern. Warum ist es in der EU-Kommission selbstverständlich, dass ein Kommissar, der ausscheidet, sich seine Anschlussverwendung genehmigen lassen muss –
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , unabhängig von Ihren inhaltlichen Ausführungen , welchen Status die Soldaten haben , was der Irak alles zu beachten hat usw . , muß ich sagen : Es geht doch ganz schlicht und einfach um die Sicherheit der dort eingesetzten Soldaten , daß sie im Grunde genommen an einer Friedensmission teilnehmen . Dann müßte doch die Bundesregierung wegen der Frage der Eskalierung _ Sie schließen das ja nicht aus _ zu der Überzeugung kommen , daß sie ab sofort die Soldaten zurückzuziehen hat , weil sie nämlich auch einen Anspruch darauf haben , daß ihr Dienstherr , sprich : die Bundesrepublik Deutschland , ihre Sicherheit gewährleistet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , dass auch der Bundesregierung nicht entgangen ist , dass die Diskussion zu diesen Themen seit langem in vollem Gange ist . Insofern verstehe ich nicht ganz , warum Sie jetzt eine Diskussion beginnen wollen . Aber erlauben Sie mir doch bitte eine präzise Nachfrage zu meiner Frage : Sind nicht auch Sie der Meinung , dass bestimmte Äußerungen von Ihnen oder von der Ministerin _ gerade dann , wenn sie neu ins Amt gekommen ist _ eine Richtung vorgeben , nämlich dahin gehend , wie Sie die Debatte gern führen würden und mit welchem Ergebnis Sie gern herausgingen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , da wir beide die unterschiedlichen Entwürfe gelesen haben , möchte ich Sie aufgrund Ihrer Darstellung fragen , ob Sie mir in der Einschätzung zustimmen , dass in unserem Vorschlag die Beweiserhebungsautonomie sowie die Beweiswürdigungs- und Entscheidungsautonomie des Zivilverfahrens voll erhalten bleiben . Das Zivilgericht entscheidet , welche Tatsachen es aus einem vorhergehenden Strafprozess verwenden möchte , es verfügt über die volle Autonomie , während es im Gesetzentwurf der Bundesregierung eine gesetzlich angeordnete gegen alle inter-omnes-wirkende Beweiskraft der festgestellten Tatsachen im Strafverfahren gibt . Stimmen Sie mir in der Einschätzung zu , dass das aus den von Ihnen gerade genannten Gründen der strukturellen Unterschiedlichkeit beider Verfahrensarten rechtsstaatlich inakzeptabel ist ?
Partei: AfD
Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Alles ist gut, alles ist bestens, alles ist wunderbar im Bereich der Medien, speziell im Bereich der Deutschen Welle. Aber ich sage Ihnen eins: Wir haben eine Vertrauenskrise bezüglich der Medien in Deutschland. Das ist nicht zu bestreiten und nicht zu übersehen. Ich zitiere einmal den „Cicero“; dieses politische Magazin hat in seiner Januarausgabe dieses Jahres getitelt: „Schiffbruch – Die Vertrauenskrise der Medien“. Jetzt können Sie natürlich die Kritik der Medien an den Medien beiseiteschieben. Dann ziehen Sie halt die Wissenschaft heran; ich verweise zum Beispiel auf zwei Bücher, die Wissenschaftler dazu geschrieben haben: „MAINSTREAM – Warum wir den Medien nicht mehr trauen“ vom Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger und „Die Unbelangbaren – Wie politische Journalisten mitregieren“ des Politologen Professor Dr. Thomas Meyer. Das ist ganz sicher kein AfD-Anhänger. Er warnt vor einer Art Journalistendemokratie. Er befürwortet eine Trendumkehr im Journalismus. Deshalb ist dieses Thema heute so wichtig, dass wir es besprechen. Ich zitiere erneut einen eher linken Soziologen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege Repnik , vorausschickend , daß ich Sie an sich als einen Kollegen schätze , der im Gegensatz zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden schon bei der Wahrheit bleibt , . möchte ich Sie doch noch auf folgendes hinweisen . Sie haben unter Brechung des Gebotes der Vertraulichkeit der Sitzungen des Vermittlungsausschusses - als ich einmal in einer Debatte ankündigte , das zu tun , hat das übrigens zu hektischen Aktivitäten Ihres Fraktionsvorsitzenden geführt ; leider konnte er keine Vorschrift finden , in der das kritisiert wird - über den Verlauf der Beratungen berichtet . . Sie haben behauptet , der Bundesfinanzminister habe einen Vorschlag unterbreitet , den zu diskutieren wir uns geweigert hätten . Ich stelle hier fest , Herr Kollege Repnik - auch für diejenigen , die nun leider nicht das Vergnügen haben , an Vermittlungsausschußsitzungen teilzunehmen - : Herr Kollege Waigel hat sich entgegen mehrfacher Aufforderung und nach Verstreichen mehrerer Fristen , auch einer Nachfrist , die wir ihm noch gewährt haben , . bis zum Ende der Sitzung geweigert , einen neuen Vorschlag vorzulegen . Dann diskutieren wir auch nicht über einen neuen Vorschlag . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da die Bundesregierung so wenige Erkenntnisse darüber hat , möchte ich Sie fragen : Hat denn die Bundesregierung Erkenntnisse darüber , daß die Meldung stimmt , der Geschäftsmann , von dem die Schenkung kommt , sei im April 1997 wegen Untreue und Beihilfe zur Bilanzmanipulation zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von 30 000 DM an eine gemeinnützige Organisation verurteilt worden ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss und sage : Die Bahn soll groß , stark und mächtig werden , natürlich . Sie soll sich behaupten . Aber , meine Damen und Herren , wir haben dafür zu sorgen , dass das Geld des Steuerzahlers vernünftig ausgegeben wird und vor allen Dingen einem dient , nämlich der Mobilität der Bürger hier in Deutschland .
Das waren zwei Fragen. Zunächst zu Ihrer Behauptung, wir würden Einschnitte vornehmen. Ich möchte Ihnen die Zahlen noch einmal referieren: 366 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Im letzten Jahr wurden 229,4 Millionen Euro verausgabt, also deutlich weniger als in diesem Jahr zur Verfügung steht. Wir müssen weder im BAFA-Teil noch im KfW-Teil kürzen. Die Mittel stehen zur Verfügung. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob es ein Speicherprogramm geben wird, welchen Umfang es gegebenenfalls haben wird und wie es aussehen kann: Das wird gerade erarbeitet. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss mit ihrem Antrag den Auftrag an die Bundesregierung erteilt, Vorschläge für ein solches Programm vorzulegen. Das werden wir tun. Ich kann Ihnen diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht beantworten, weil der Auftrag gerade erst an uns gegangen ist.
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig . Man kann nicht einfach sagen : Liebes Bonn , lös' du doch die Probleme ; dann ist die Welt wieder in Ordnung . - Ich finde , da müssen wir uns ein bißchen mehr ausdenken . Ich möchte die PDS auffordern , in diesem Sinne mehr für Inhalte zu arbeiten , als so einfache Lösungen vorzulegen , bei denen immer der Gesetzgeber und letztlich der Steuerzahler anderen die Probleme abnehmen . Ich danke schön . .
Es ist schön, dass wir hier einig sind; denn auch meine Ministerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass genau das nicht ihre Absicht ist, und das ist das, worüber ich gesprochen habe. Ohne dass gerade diejenigen in den unteren Einkommensschichten, die besonders stark belastet sind, hier ausgenommen werden oder ihre Belastung zumindest deutlich begrenzt wird, wird es keine vernünftige CO2-Bepreisung geben. Das hat meine Ministerin übrigens auch in vielen Interviews deutlich gemacht. Sie hat zum Beispiel gesagt, dass gerade diejenigen, die jetzt schon hohe Mieten zahlen und hohe Nebenkosten haben, nicht noch zusätzlich belastet werden dürfen, indem zum Beispiel das Pendeln verteuert wird.
Partei: SPD
Weil wir diese Vermischung und diese Vermengung von Geheimdienst und Staatsanwaltschaft nicht wollen _ weil es bedeuten würde , daß am Anfang der Ermittlung Entscheider stehen , die praktisch der Kontrolle entzogen sind _ , können wir das unter gar keinen Umständen akzeptieren . . Eine ganz andere Sache ist es , ob wir nicht die Möglichkeiten technischer Art , die der Bundesnachrichtendienst hat , woanders installieren , damit sie kontrolliert und rechtsstaatlich benutzt werden _ aber bitte nicht im Schnellschuß , so wie Sie es vorgeschlagen haben . Es kommt ein weiteres hinzu : Wenn ausländische Dienste spüren , daß Beamte unseres Bundesnachrichtendienstes von pfiffigen Verteidigern vor Gericht gezogen werden , weil sie in das Ermittlungsverfahren eingebunden werden , dann frage ich mich : Was ist unser Dienst gegenüber anderen Diensten noch wert ? Die ausländischen Dienste müssen doch befürchten , daß , wenn sie unseren Pullachern eine Nachricht geben , diese das vor Gericht ausplaudern müssen . Was Sie hier vorschlagen , ist ganz und gar nicht überlegt . Ich sage das nicht aus parteipolitischen Gründen . . Wie Sie wissen , bin ich Vorsitzender des G-10 - Gremiums . Ich fürchte um den Bestand des Bundesnachrichtendienstes , wenn das Gesetz wird , was Sie vorschlagen . Das muß man anders machen und sorgfältig auseinanderhalten und auseinandernehmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin am Schluß meiner Ausführungen . Ich habe ja Verständnis dafür , daß Sie kurz vor Schluß der Legislaturperiode nach zwölf Jahren _ ich sage es einmal so _ Herrschaft beweisen wollen , daß Sie einen geölten muskelstarken Arm in der Verbrechensbe - kämpfung haben wollen . Aber Sie können nicht im Ernst behaupten , daß Sie wirklich in der Lage sind , mit diesem Sammelsurium Verbrechen wirksam zu bekämpfen . . _ Herr Kollege Geis , Sie haben Gelegenheit , sich zu entschuldigen . Ich weiß , daß Sie temperamentvoll sind . Wenn Sie in einen Dialog mit uns eingetreten wären _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Herr Kollege de With . Das will ich sofort in Ordnung gebracht sehen . . _ Er soll ja auch ausreden . Ich möchte nur , daß der Kollege Geis den Zwischenruf in Ordnung bringt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie für die Bundesregierung bestätigen , daß die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der von den Entscheidungen der Föderalismuskommission betroffenen Bundesbehörden in jeder Hinsicht denjenigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gleichgestellt werden , deren Arbeitsplätze auf Grund des Umzugsbeschlusses von Bonn nach Berlin verlagert werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich räume Ihnen nicht ein , dass die Aussage falsch war . Wir befinden uns im guten europäischen Kontext . Durch die Maßnahmen im Zuge der ökologischen Steuerreform setzen wir im Übrigen wirksame Innovationsanreize und Anreize zu Verhaltensänderungen . So ist es beispielsweise gelungen , einen großen Teil des Ziels der Reduzierung des Durchschnittsverbrauches von Kraftfahrzeugen zu erreichen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Reddemann , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die DDR unterhielt im Ausland insgesamt zehn Kulturinstitute . Diese sind vom Herder-Institut der Universität Leipzig zu unterscheiden , das sich vor allem mit der Entwicklung von Unterrichtsmaterial für Deutsch als Fremdsprache befaßte . Die Beschäftigungsverhältnisse des Personals der Kulturzentren sowie des Büros für Kulturzentren des ehemaligen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten , dem die Auslandskulturzentren unterstanden , unterliegen den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Einigungsvertrag diesbezüglich getroffenen Regelungen . Danach sind die Mitarbeiter mit Herstellung der deutschen Einheit in den Wartestand getreten .