Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! 17838 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Mit dem Entwurf dieses Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes soll der Schlüssel verändert werden , mit dem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf die einzelnen Gemeinden verteilt wird . Der Gesetzentwurf sieht vor , die sogenannten Höchstbeträge , die seit nunmehr neun Jahren _ ich betone : seit neun Jahren _ bei 32 000 bzw . 64 000 DM liegen , zum 1 . Januar 1994 auf 40 000 bzw . 80 000 DM anzuheben . Diese Höchstbeträge geben an , bis zu welchen Grenzen die zu versteuernden Einkommen der Gemeindebürger bei der Verteilung des Gemeindeanteils berücksichtigt werden . Der Gesetzentwurf steht in ganz engem Zusammenhang mit einer Verordnung aus unserem Hause vom 15 . Dezember 1993 über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1994 , 1995 und 1996 . Mit dieser Verordnung wurde der Verteilungsschlüssel für den Einkommensteueranteil zum 1 . Januar 1994 auf die Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 1989 als der neuesten verfügbaren Statistik umgestellt . Diese Aktualisierung ist nicht willkürlich , sondern sie ist regelmäßig in dreijährigem Turnus vorzunehmen . Das führt zu ganz erheblichen Verschiebungen im Aufkommen zwischen den einzelnen Gemeinden innerhalb des jeweiligen Landes . Begünstigt werden dadurch besonders kleine und mittlere Gemeinden , während größere Städte Verluste hinnehmen müssen . Diese im Hinblick auf die Ziele der Gemeindefinanzreform unerwünschten Auswirkungen können nur durch die vorgeschlagene Anhebung der sogenannten Höchstbeträge teilweise ausgeglichen werden . Die Anhebung der Höchstbeträge auf 40 000 bzw . 80 000 DM stellt nach Auffassung der Bundesregierung unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten einen tragbaren Kompromiß dar . Herr Kollege Mertens , wir haben uns vorgestern im Finanzausschuß lange darüber unterhalten . Dem sind ganz umfangreiche Modellrechnungen vorausgegangen . Wir meinen , daß nach dieser maßvollen Anhebung der Höchstbeträge die kleinen und mittleren Gemeinden ab 1994 gleichwohl noch bessergestellt werden , wobei vor allem _ das ist erwünscht _ die steuerschwächeren unter ihnen Vorteile haben werden . Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26 . November 1993 beschlossen , gegen den vorliegenden Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben , nachdem der Finanzausschuß des Bundesrates ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung ein entsprechendes Votum abgegeben hatte . Sie müssen bitte Verständnis dafür haben , daß ich das an dieser Stelle mit besonderer Deutlichkeit betone , weil natürlich den Entscheidungen der Länder im Hinblick auf ihre Zuständigkeit und ihre primäre verfassungsrechtliche Verantwortung für die Finanzen der Kommunen eine ganz besondere Bedeutung zukommt . In Übereinstimmung mit dem Bundesrat meinen wir , daß wir so den großen Zielen der Gemeindefinanzreform am ehesten Rechnung tragen , nämlich der Verteilung des Einkommensteueranteils auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen der Gemeindebürger , wie es in Art . 106 Abs . 5 des Grundgesetzes ausdrücklich festgelegt ist , ferner der Verringerung ungerechtfertigter Steuerkraftunterschiede zwischen Gemeinden gleicher Größenordnung und schließlich _ das ist besonders wichtig _ gleichwohl der Wahrung eines gewissen Steuerkraftgefälles zwischen großen und kleinen Gemeinden , weil wir natürlich in Übereinstimmung mit den Zielen niemals eine totale Nivellierung erreichen und erwirken dürfen . Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie sehr höflich um Zustimmung zu dieser für die Gemeinden ganz außerordentlich wichtigen Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes . .