Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als das EEG im Sommer dieses Jahres verabschiedet wurde, war allen Beteiligten von vornherein klar: Eine solche EEG-Novelle hat es bisher noch nicht gegeben. Dass die Bundesländer schon vorzeitig ihre Ansprüche und Wünsche anmelden, war aus vorhergehenden Novellen bekannt. Aber dass jetzt auch die Genehmigung der EU-Kommission notwendig war, war neu und hat die Abstimmungen bei den Vorarbeiten zum Gesetzentwurf nicht gerade vereinfacht. Die EU ist auch der Grund, warum wir heute das EEG erneut beraten und nachher hoffentlich auch verändern werden. Lassen Sie mich kurz auf die vorliegenden hauptsächlichen zwei Änderungspunkte im Detail eingehen. Es besteht ein breiter politischer Konsens – das kam gerade auch in den Ausführungen der beiden Vorredner zum Ausdruck –, dass Schienenbahnen von der EEG-Umlage entlastet werden. Auch wenn der Schienenverkehr nicht wie die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb steht, müssen wir trotzdem die Schienenbahnen entlasten, weil sie einen ganz entscheidenden Beitrag zu einem umweltfreundlichen Verkehrssystem leisten. Deshalb haben wir zu Recht im Sommer beschlossen, dass die Schienenbahnen nicht die volle Umlage, sondern nur 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen. Heute ist deshalb eine Änderung notwendig geworden, weil die EU-Kommission die Regelungen zur Entlastung des Schienenverkehrs – erst Anfang November dieses Jahres übrigens – als teilweise beihilferechtswidrig bewertet hat. Problem aus Sicht der Kommission ist es, dass neue Schienenbahnunternehmen nicht antragsberechtigt sind. Damit hätten sie bei einer Ausschreibung einen Nachteil gegenüber bestehenden Wettbewerbern. Mit der vorliegenden Änderung wird dieses Problem gelöst. Die Änderungsmöglichkeiten für neue Schienenbahnen werden zeitlich vorverlagert, sodass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Ohne diese Änderungen würden ab dem kommenden Jahr erhebliche Belastungen auf die Zugfahrer in ganz Deutschland zukommen. Das wollen wir mit der jetzigen Novelle vermeiden. Sonst würde es nämlich so sein, dass deutsche Bahnfahrer, aber auch Straßenbahnkunden erhebliche Ticketpreiserhöhungen in Kauf nehmen müssten. Das verhindern wir mit dem heutigen Änderungsantrag. Das wollen wir auch zügig umsetzen. Wir wollen, meine Damen und Herren, mit der EEGNovelle einen weiteren Schritt machen. Wir haben dazu im Sommer eine Reihe von grundsätzlichen Änderungen auf den Weg gebracht. Für uns hatte dabei die Wahrung des Bestandsschutzes immer oberste Priorität. Auch bei der zweiten Änderung, die wir gestern im Ausschuss einstimmig verabschiedet haben, geht es um die Herstellung des Bestandsschutzes; denn im Zuge der Übergangsregelungen des EEG 2014 ist eine Gesetzeslücke entstanden, von der die Kraft-Wärme-Kopplung in Biomasseanlagen betroffen ist, die unter Geltung des EEG 2012 in Betrieb genommen wurden. Biomasseanlagen, die sich in der Direktvermarktung befinden, waren von der Wärmenutzungspflicht befreit. Diese Befreiung ist auch richtig. Biomasse-KWK-Anlagen, die sich aufgrund der Direktvermarktung am Markt orientieren und damit auch ihren Strom bedarfsorientiert produzieren und einspeisen müssen, können keine stetige Wärmelieferung garantieren. Mit dem EEG 2014 wurde die Direktvermarktung neu geordnet, jedoch wurde die Befreiung von der 60-prozentigen Wärmenutzung in den Übergangsregelungen – das war nicht gewollt; Kollege Becker hat das bereits gesagt – nicht fortgeschrieben. Das hat zur Folge, dass rund 300 Biomasseanlagen keine EEG-Vergütung mehr bekommen und die Anlagen zwangsläufig vor dem Aus gestanden hätten. Deshalb ist es im Sinne des Bestandsschutzes und unserer Energiepolitik, diesen Fehler zu korrigieren, und es war ein Fehler; auch das muss am heutigen Abend, glaube ich, gesagt werden. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, den auch Kollege Becker bereits angesprochen hat. Wir wollen prüfen, inwiefern die anteilige Direktvermarktung noch einmal angepackt werden muss. Wir wollen klären, inwiefern Rechtsunsicherheit besteht. Auch hier wollen wir in den nächsten Wochen für Klarheit sorgen. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir im Sommer die erste große energiepolitische Maßnahme in dieser Wahlperiode beschlossen. Ziel war es, den Kostenanstieg bei der Förderung der erneuerbaren Energien zu dämpfen, was uns auch, glaube ich, gelungen ist, und die erneuerbaren Energien zusätzlich stärker in den Markt zu integrieren. Zwei Elemente waren dabei von entscheidender Bedeutung: erstens die Festlegung von klaren Ausbaukorridoren und zweitens der Umstieg aus dem EEG hin zu einem Ausschreibungsmodell. Wir haben erstmals gesetzlich verbindliche Ausbaukorridore für die Wind-, Sonnen- und Bioenergie festgelegt. Wir wollen im Bereich von Wind-onshore 2 500 Megawatt pro Jahr zubauen. Im Bereich der Solarenergie/PV wollen wir ebenfalls 2 500 Megawatt pro Jahr zubauen. Im Bereich der Biomasse wollen wir 100 Megawatt pro Jahr zubauen. Im Bereich von Wind-offshore haben wir das Ziel, bis 2020 6,5 Gigawatt auf den Markt zu bringen. Damit wurde Planungssicherheit für die Investoren im Erneuerbare-Energien-Bereich geschaffen, die sich nun an dem Ausbaupfad orientieren können. Das gilt auch für den Netzausbau, der dringend mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten muss. Weiterhin wollen wir die weitere Planung des konventionellen Kraftwerksparks, der für die Versorgungssicherheit höchste Priorität hat und den Ausgleich fluktuierender erneuerbarer Energien sicherstellt. Auch wurde mit dem EEG-Beschluss im Sommer der Ausstieg aus dem EEG eingeleitet. Unser Ziel ist es, die Förderhöhe für erneuerbare Energien spätestens ab 2017 durch Auktionen zu ermitteln. Das ist ein Schritt hin zu mehr Kosteneffizienz und zu mehr Markt, was im Übrigen auch von der Europäischen Kommission gefordert wird. Es ist wichtig, erste Erfahrungen zu sammeln. Deshalb sind wir gerade in den finalen Abstimmungen zu einer Verordnung, die die Pilotausschreibung für PV-Freiflächen im nächsten Jahr regeln soll. Die Ausschreibung soll in einem Nischenmarkt erprobt werden. Wir werden prüfen, wie das im Ausland in den letzten Jahren mit der Ausschreibung funktioniert hat, und werden diese Erfahrungen dann in die zukünftige Ausschreibung einfließen lassen. Es werden sicherlich Fehler gemacht, aus denen wir lernen können. Ich kann nur jeden Einzelnen hier auffordern: Machen Sie mit! Es ist notwendig, dass wir einen weiteren Schritt im EEG vornehmen. Das EEG in seiner bisherigen starren Struktur war relativ einfach aufzubauen. Es wurde vielfach in der Welt, wie oftmals hier beschrieben, kopiert, wenn auch nicht mit diesem enormen Volumen und diesem enormen Kostenrahmen. Der nächste Schritt wird das Marktmodell sein. Wenn das Marktmodell funktioniert, werden wir es schaffen, dass erneuerbare Energien zu einer tragenden Säule und auch wettbewerbsgerecht werden. Wenn wir das geschafft haben, dann wird auch unsere Energiewende ein Exportschlager sein. Mit der EEG-Novelle haben wir zwar die künftige Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien geregelt, jedoch war allen Beteiligten klar, dass auch zeitnah wirkende Regelungen auf den Weg gebracht werden müssen. Um den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien und die Netzverträge zu gestalten, müssen wir einen weiteren Schritt gehen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, und auch das wird Bestandteil der nächsten Novellierung des EnWG und des EEG im nächsten Jahr sein. Nach der Novelle des EEG ist vor der Novelle des EEG. Das bleibt auch in Zukunft so. Da die erneuerbaren Energien noch keine Marktreife erlangt haben, müssen wir intensiv daran arbeiten. Die erneuerbaren Energien müssen mit dem Netzausbau in Einklang gebracht werden, aber auch mit dem konventionellen Kraftwerkspark abgestimmt werden. Nur so kann die Energieversorgung in Zukunft sicher und wirtschaftlich bleiben. Hier liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Vertrauensschutz muss dabei oberste Priorität haben. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu den zwei Änderungen, die ich vorhin beschrieben habe. Herzlichen Dank.