Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich eine schöne Bescherung, die wir heute haben – es sind, glaube ich, alle Stuttgarter Abgeordneten anwesend, mit Ausnahme des Kollegen Maurer –: Wir haben zum Jahresende die Quittung von der Bahn präsentiert bekommen und sehen nun, was Stuttgart 21 kostet. Kollege Hofreiter spricht immer von einem Lieblingsprojekt, wenn wir im Verkehrsausschuss darüber debattieren. Die Bahn hat es uns schon schwer gemacht, gerade den Befürwortern von Stuttgart 21; denn angesichts dieser Kostenrechnung, die jetzt offengelegt wird, kommen wir doch ins Grübeln. Auch die Projektpartner vor Ort verstehen diese Rechnung nicht ganz. Ich als Befürworterin ärgere mich natürlich saumäßig darüber – entschuldigen Sie diesen Ausdruck –, dass die Gegner von Stuttgart 21 dadurch Aufwind bekommen. Dadurch wird die Stimmung in Stuttgart wieder ganz schön aufgeheizt. Das ist die Situation, die wir in Stuttgart haben. Der designierte OB Kuhn – am 7. Januar tritt er sein Amt an – wird damit zu kämpfen haben. Das finde ich sehr schwierig. Es ist ziemlich problematisch, wenn wir uns bei allen großen Projekten immer wieder gegenseitig die Schuld zuschieben und mit dem Finger auf den anderen zeigen; schließlich weisen gleichzeitig drei Finger zurück auf einen selbst. Herr Kefer hat in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses heute Morgen lapidar den Satz gesagt: Na ja, bei großen Projekten ist das so. Ich glaube, es ist nicht mehr zu vermitteln, dass man es bei großen Projekten einfach so hinnimmt, dass sie teuer werden können, dass man einfach vor sich hin plant, nicht entsprechend Rücksicht nimmt, nicht mit allen infrage kommenden Partnern kommuniziert. Das können wir uns in dieser Form nicht mehr leisten. Lieber Kollege Hofreiter und andere, wenn ein Projekt ein Großprojekt ist, heißt das nicht unbedingt, dass es prestigeträchtig ist. Wir brauchen komplexe Systeme. Auch die Energiewende wird nur auf eine bestimmte Art und Weise zu organisieren sein. Alles gleichzeitig schlechtzureden, was als Großprojekt gilt, ist falsch. Schlichtweg ein bisschen mehr Differenzierung tut schon not, um den Leuten das Ganze verständlich zu machen. Äußerungen wie die von Herrn Kefer führen doch dazu, dass die Leute für solche Projekte im Infrastrukturbereich nicht gewonnen werden. Wir brauchen aber die Leute vor Ort. Alle – ihr auch – spüren das doch. Ihr werdet genauso gefragt, wie ihr euch dazu positioniert habt. Die Grünen dürfen sich jetzt keinen schlanken Fuß machen. Auch die Grünen stehen in Baden-Württemberg in der Verantwortung. Es gab einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Dieser Volksentscheid ist positiv ausgegangen. Die Umsetzung dieses Volksentscheids wird unter bestimmten Prämissen durchgeführt. Es gibt einen Kostendeckel. Jetzt geht es darum, der neuen Situation Rechnung zu tragen. Zur Bundesregierung – jetzt wird nicht getwittert oder gelesen, Kollege Ferlemann und Kollege Mücke; aufgepasst! –: Es kann nicht sein, dass Sie gebetsmühlenartig immer wieder sagen: Es ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wir lassen uns da überhaupt nicht hineinziehen; wir geben nur 563 Millionen Euro. – Der Bund gibt aber nicht nur 563 Millionen Euro, sondern Mittel in Höhe von insgesamt 1,229 Milliarden Euro zu diesem Projekt; denn man muss auch die hinzukommenden Mittel einrechnen. Genauso wie Sie zur Bewältigung der Probleme beim Flughafen BER eine Soko eingerichtet haben, sollten Sie sich Gedanken darüber machen, wie der Kostenkonflikt im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gelöst werden kann. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer hierbei Verantwortung übernimmt und zu diesem Projekt steht. Die Bahn beziffert die Verzögerungskosten mit 400 Millionen Euro. Beim Eisenbahn-Bundesamt arbeiten gerade einmal fünf Personen an dem Genehmigungsverfahren. Hürden wie diese müssen wirklich abgebaut werden. Mit mehr Personal könnten die prognostizierten Kosten verringert werden. Am 16. Januar findet die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses statt. Herr Ramsauer, Herr Grube und Herr Kefer werden die Frage beantworten müssen, welche Kostenrisiken im Projekt Stuttgart 21 noch stecken, zu welchem Zeitpunkt es tatsächlich unwirtschaftlich und nicht mehr vertretbar wird und was ein Ausstieg für die Bahn kostet. Es kursieren unterschiedliche Zahlen: einmal 2 Milliarden Euro, einmal 3 Milliarden Euro. Herr Ramsauer muss darauf Antworten geben, und er kann sich nicht wieder davonmachen. Wenn er Richtung Schweiz unterwegs ist, dann muss er vielleicht eine Zwischenlandung in Stuttgart machen, um sich mit Herrn Kretschmann darüber zu verständigen, wie der Konflikt zwischen Bund, Land, Kommune und der Region gelöst wird. Wenn er dies nicht tut, dann kommt umso schneller der Ruf: Die Kanzlerin soll es richten. – In der Heilbronner Stimme stand heute: Weil der Ramsauer es nicht bringt, soll die Kanzlerin es richten. – Ich glaube, das kann er sich nicht erlauben und nicht auf sich sitzen lassen. Herr Ramsauer muss hier Rede und Antwort stehen.