Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Heute ist Weltfrauentag und heute findet die erste Beratung des Gewaltschutzgesetzes statt . Zu beiden Themen will ich Stellung nehmen . Der Internationale Frauentag bietet immer Gelegenheit , über den Tellerrand zu blicken und die Situation von Frauen weltweit zu betrachten . Besonders Frauen leben in vielen Ländern unter sehr schlechten Bedingungen . Sie werden ausgegrenzt , unterdrückt und misshandelt . Meine Kollegin sagte vorhin : Frauenrechte sind Menschenrechte . Aber der Ruf der Weltfrauenkonferenz von Peking Irmingard Schewe-Gerigk 15201 ist in vielen Staaten ungehört geblieben . Die Bundesrepublik Deutschland sollte international eine Vorreiterrolle spielen und versuchen , auf diese Länder einzuwirken . . Frau Schewe-Gerigk , ich möchte das , was Sie gesagt haben , nicht nur einfach wiederholen , sondern noch verstärken : Es kann nicht sein , dass es zwar einen weltweiten Protest gibt , wenn in Afghanistan Buddha-Statuen und Kulturgüter _ Kulturgüter müssen wie auch andere Güter natürlich geschützt werden _ zerstört werden , aber dass nur wenig darüber berichtet und dagegen protestiert wird _ in dieser Kritik bin ich mit Ihnen einig _ , wenn Frauen in Afghanistan in unerträglicher Weise unterdrückt werden . Ich denke , dies sollten wir im Bundestag an diesem besonderen Tag tun . . Wir konnten letzte Woche in der Zeitung lesen , dass es in Indien immer noch Mitgiftmorde an jungen Frauen gibt . Hier ist nach meiner Meinung die deutsche Außenpolitik und natürlich auch der deutsche Außenminister gefordert . Heute hat der Außenminister Joschka Fischer eine Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag herausgegeben . Ich habe sie mir sehr genau angeschaut . Darin fehlen die Erfolge seiner Politik zum Thema Menschenrechte und Frauenrechte . . Was hat der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bei seinen vielen Auslandsreisen eigentlich konkret erreicht ? . Wenn Sie sich die Pressemitteilung durchlesen , dann werden Sie kaum Punkte finden , die auf entsprechende Erfolge seiner Außenpolitik hinweisen , und das trotz des großen rhetorischen Theaters , das Fischer während seiner Oppositionszeit im Bundestag vom Stapel ließ . . Morgen ist auch noch ein Tag . Vielleicht erfahren wir dann von Außenminister Fischer auf einer Pressekonferenz , was er im Ausland in Bezug auf Menschen- und Frauenrechte ganz konkret unternommen hat . . _ Das ist kein Wahlkampf . Wenn ich mich mit diesem Thema beschäftige , dann lese ich auch Pressemitteilungen Ihres Außenministers . . Da habe ich das Recht , hier deutlich Kritik zu äußern . Herr Fischer kann mich ja eines Besseren belehren . . Ich warte auf die persönliche Bilanz von Herrn Fischer . Morgen ist auch noch ein Tag . . Dass der Frauenhandel blüht , ist oftmals in der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Situation der Frauen begründet . Frauen sind zunehmend Opfer des international organisierten Menschenhandels . Das ist , wie wir alle wissen , die moderne Form der Sklaverei . Wir haben uns bereits im Bundestag und im Frauen- und Familienausschuss sehr um dieses Thema gekümmert und wir kümmern uns noch darum . Wir werden zu diesem Thema _ egal , von welcher Fraktion oder auch gemeinsam _ in dieser Legislaturperiode noch Initiativen verabschieden . Ich denke , das ist genauso wichtig wie alles andere . Bei der Ausweisung von Frauen _ darauf möchte ich noch einmal hinweisen _ , die sich nicht rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten , ist sicherzustellen , dass sie in ihrer Heimat nicht Gefahren und Repressalien durch die Täter ausgesetzt sind . Ich denke , wir sollten hier noch einmal genau überlegen und auch parlamentarisch beraten , was im Hinblick auf das Zeugenschutzprogramm geschehen kann . Da sollten wir vielleicht einiges machen . Da die gehandelten Frauen in Deutschland häufig zur Prostitution gezwungen werden , ist _ was wir alle wollen , was aber bisher , glaube ich , niemand parlamentarisch initiiert hat _ eine gesetzliche Regelung zur Prostitution dringend notwendig . Die Möglichkeit , zwischen legaler und illegaler Prostitution zu unterscheiden , würde uns helfen , gegen den Frauenhandel besser vorgehen zu können . Dazu gehört in erster Linie , dass die Prostitution in Deutschland nicht mehr unter dem Verdikt der Sittenwidrigkeit stehen soll . Ich weiß nicht , wie das bei der CDU/CSU ist , aber ich bin der Meinung , dass wir dazu im Deutschen Bundestag , wenn eine Initiative vorgelegt wird , die Mehrheit bekommen . Denn wenn es jeden Tag millionenfach in Deutschland passiert , dann weiß ich nicht , ob man als Gesetzgeber die per Gesetz verankerte Sittenwidrigkeit aufrechterhalten kann . . Nicht nur für Frauenrechte auf internationaler Ebene ist hier im Bundestag Position zu beziehen , sondern auch auf der nationalen Ebene liegt einiges im Argen . Wir haben die Justizministerin gehört . Das Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung weist hier eine Schwachstelle auf , die jetzt behoben werden soll . Endlich hat die Bundesregierung ihre Vorarbeit erledigt . Mit dem Gesetzentwurf , der uns heute vorliegt , sollen besonders Frauen in ihrem häuslichen Umfeld vor roher Gewalt geschützt werden . Der Täter soll aus der Wohnung gewiesen werden . Aber es wäre eine Wiederholung , wenn ich diese ganzen Punkte jetzt aufzählen würde . Ich will jedoch sagen , dass Bund und Länder Regelungen finden müssen , die aufeinander abgestimmt sind . In diesem Zusammenhang möchte ich hier gerne das Bundesland nennen , das in dieser Angelegenheit schon tätig geworden ist : das Bundesland . Ina Lenke 15202 Baden-Württemberg . . Darauf bin ich sehr stolz , weil wir einen liberalen Justizminister , Herrn Goll , haben , der schon im letzten Jahr sehr aktiv tätig geworden ist . . Die Justizministerin mahnt die Länder und sagt , ein Land sei erst tätig geworden . Jetzt lachen Sie über das Land , das die Justizministerin ohne Namensnennung gelobt hat . . _ Ich lasse keine Zwischenfrage zu . In Baden-Württemberg wurden keine Gesetze verabschiedet , sondern das Landespolizeigesetz wurde geändert . In Baden-Württemberg wurde das Thema Gewalt in der Familie aus der Tabuzone genommen und in die öffentliche Diskussion getragen . . Über 70 Städte und Gemeinden haben sich an diesem Modellversuch beteiligt . Ich glaube , das hat mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun , . sondern das deutet auf die Notwendigkeit hin , hier etwas zu tun . Wenn das Land Bremen , das auch SPD-regiert ist , oder andere Bundesländer das machen , wäre ich als FDP-Bundestagsabgeordnete genauso froh . Ich sehe das jedenfalls nicht parteipolitisch . Auf der Grundlage des Landespolizeigesetzes sind in den letzten Monaten _ falls die Herren auf der linken Seite das nicht wissen , kann ich sie etwas aufklären _ mehr als 100 Platzverweise gegen prügelnde Ehemänner ausgesprochen worden . Wenn das kein Erfolg der Modellversuche ist ! Ich war vor kurzem in Baden-Württemberg und habe mich vor Ort darüber informiert , was da los ist und wie es läuft . Die Zusammenarbeit zwischen Polizei , Gemeinde und Justiz hat sehr gut geklappt . Das Infomaterial liegt dort auch in verschiedenen Sprachen aus . Das bedeutet , dass wir nicht nur die deutschsprachigen Frauen erreichen . Wir erreichen mit dem Infomaterial natürlich auch die Männer ; sie wissen jetzt , welche Rechte Frauen haben . Ich denke , das stärkt das Selbstbewusstsein der Frauen und das Bewusstsein der Männer . Das ist sicherlich auch eine präventive Maßnahme . Ich möchte noch deutlich auf etwas hinweisen , was mir aufgefallen ist : Dieses Konzept stärkt auch Kinder . Kinder lernen , dass Gewalt nicht siegt , sondern der schwache Partner Rechte hat und Rechte erhält . Kinder erfahren , dass der Schwächere dem Starken nicht schutzlos ausgeliefert ist und dass der Staat sichtlich Schutz gewährt . Ich meine , hier hat das Land Baden-Württemberg gute Arbeit geleistet . Ich würde mir wünschen , dass viele andere Länder diesem Beispiel folgen . Die Initiativen zwischen Ländern und dem Bund _ darüber sind wir uns sicher einig _ müssen Hand in Hand gehen . Der Bund kann nicht in Ländergesetze , in die Länderhoheit eingreifen . Daher brauchen wir die Länder , wenn wir in diesem Bereich etwas ändern wollen . Ich möchte noch etwas zu den Frauenhäusern sagen : Ich bin der Meinung , dass wir die Frauenhäuser natürlich brauchen . Es wird immer Frauen geben , die sich unterschiedlich entscheiden . Wenn wir jetzt zwei Optionen haben , ist das umso besser . Ich denke , dass es gerade für Kinder besser ist , im häuslichen Umfeld _ in der Schule und in der Wohnung _ verbleiben zu können , wenn der Täter aus diesem verwiesen wird . Meine Damen und Herren , die FDP-Bundestagsfraktion wird in den Ausschussberatungen Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzestextes vorlegen . Ich wollte eigentlich auf einige Dinge exemplarisch eingehen , die Zeit reicht aber nicht . Wir werden das in den Ausschussberatungen , vor allem im Rechtsausschuss , regeln . Ich möchte wirklich darum bitten , dass auch wir als Opposition in den fachlichen Beratungen in den Bundestagsausschüssen gehört werden und dass es dann nicht einfach heißt : Hier ist die Koalition , da ist die Opposition . Letzteres ist ab und an vorgekommen ; es hat aber auch Erfolge gegeben , die wir durch Zusammenarbeit erzielt haben . Ich denke , an diesem Thema sollten wir wirklich gemeinsam arbeiten . Ich werde jedenfalls , wenn es um Kleinigkeiten geht , meine Fraktion davon zu überzeugen versuchen , dass wir den großen Weg gemeinsam gehen sollten . Trotz der Probleme , die wir Frauen manchmal haben , sollten wir positiv in die Zukunft sehen . Wir sollten die Probleme , die die Frauen betreffen , anpacken . Das machen wir hier auch ; ich glaube , daran sind federführend Frauen beteiligt . Wenn wir hier im Bundestag gemeinsam etwas machen , sind die Frauen gemeinsam stark . Wenn wir den konstruktiven Streit zwischen den Fraktionen fortführen , dann freue ich mich darauf , dass das Gewaltschutzgesetz in die parlamentarischen Beratungen kommt . Auf ein Neues , auf ein Gutes ! Vielen Dank . .