Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe ein bißchen Schwierigkeiten , Ihr Gestammele als eine geordnete Gedankenfolge zu verstehen . . Aber auch wenn Sie mir hier mit albernen Stammeleien Vorhaltungen machen , will ich gerne etwas zu unserem zukünftigen Wirtschaftsminister sagen . Ich finde , er benutzt die richtigen Vokabeln , meine Damen und Herren , wenn er sagt : Als erstes muß die Durchsetzungsgeschwindigkeit von Politik erhöht , müssen die Dialoge verbessert und das Wissen besser gemanagt werden . - Recht hat er , der Herr Stollmann , so wollen wir es auch machen . . Dann sagt er - was ich sehr hübsch finde - , am Kabinettstisch werde er ein Stück Realität im Gepäck haben . Das finde ich auch in Ordnung . Dann sagt er : Das Wichtigste aber sind Wachstum , Erschließung der Zukunftsmärkte , Aufbruchstimmung und Arbeitsplätze . - Recht hat er , der Herr Stollmann , Herr Kollege . Von daher kann ich mich sehr gut mit ihm identifizieren . . Falls er wirklich in seinem Betrieb keinen Betriebsrat haben sollte , werden wir ihm die zuständige Gewerkschaft ins Haus schicken . Dann werden wir auch dort bald einen Betriebsrat bilden , meine Damen und Herren . Da habe ich gar keine Sorge . Sie dürfen also ganz beruhigt sein . Wir werden es so machen . Es ist doch klar , daß Herr Stollmann mit diesen Vokabeln das in Gang setzt , was wir alle miteinander dringend brauchen : . weg vom Dahindümpeln , weg vom Weiter so ! . Der scheidende Bundeskanzler wird ja zu Recht von ihm gelobt . Ich stehe auch nicht an , einiges , was Helmut Kohl zustande gebracht hat , zu loben und ihn dessen auch wirklich zu würdigen . Aber jetzt ist Zeit für den Wechsel , meine Damen und Herren ; das Dahindümpeln muß aufhören . Wir Sozialdemokraten wollen den Bundeskanzler stellen . Herr Stollmann soll Wirtschaftsminister werden . Ich finde das eine hervorragende Ausgangsbasis für eine veränderte Politik . . Jetzt komme ich zu den Arbeitsplätzen zurück . Wir machen ja alle nicht den ersten Wahlkampf . Wir haben auch schon alle Stimmungslagen in unseren jeweiligen Parteien erlebt . Ich finde , unsere Stimmung ist im Moment sehr gut . Ich bin sehr zuversichtlich , daß sie auch trägt . Die Menschen kommen auf uns zu und sagen : Jetzt macht das einmal anders - aber besser - ; sorgt dafür , daß sich soziale Verantwortung in unserem Land wieder mit der wirtschaftlichen paart ; achtet darauf , daß Menschen mit der Arbeit ihrer Hände oder ihres Kopfes ihren Lebensunterhalt verdienen können , also schafft Arbeitsplätze ! Da nutzt es gar nichts , wenn Herr Rüttgers sagt : Bis Ende des Jahres werden wir weniger als 4 Millionen Arbeitslose haben . Das wäre ja schon ein Erfolg ; das würde ich auch als ersten Schritt buchen . Aber wie gehen wir eigentlich mit den 4 Millionen Arbeitslosen um , die in dieser Statistik nicht auftauchen , die keinen Arbeitsplatz haben ? Es ist doch zynisch , wenn eine Regierung nach 16 Jahren sagt : Am Ende eines Jahres werden wir nur noch 4 Millionen Arbeitslose haben , meine Damen und Herren . Sie sollten eigentlich jetzt schon zurücktreten , wenn sie den . noch : Anke Fuchs  Menschen in diesem Lande solche Frechheiten verkünden . . Dann sammeln Sie Arbeitsplätze . Herr Blüm hat seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ganz geschickt gepowert . Das ist ja auch in Ordnung ; so etwas macht man eben in solch einer Zeit . Aber was Sie wirklich wollen , geht aus einer Anzeige Ihrer Kollegin Christa Reichard hervor . . In der Monatsschrift CDU in Dresden appelliert sie an unionsnahe Unternehmer , durch Einstellung von Arbeitslosen per Zeitvertrag dazu beizutragen , die Wahlchancen der Koalition zu verbessern . Per Zeitvertrag ! Das ist Tagelöhnertum , meine Damen und Herren ! Raus aus der Statistik , Statistik bereinigen ! Nicht Arbeitsplätze schaffen , sondern Wahlen gewinnen ! Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer , der eine Weiterarbeit der bisherigen Regierung wünsche , solle vorfristig und zusätzlich , auch per Zeitvertrag , Leute einstellen . . Welcher Zynismus , meine Damen und Herren , welche Entlarvung Ihrer Geisteshaltung ! Sie sind nicht in der Lage , durch eine koordinierte Wirtschafts- und Innovationspolitik für genügend Arbeitsplätze zu sorgen . Jetzt versuchen Sie , das Ganze wie der billige Jakob zu verkaufen . Nein , es ist Zeit , daß beides kommt . Meine Kollegin Edelgard Bulmahn hat über die Innovationsbedürfnisse gesprochen . Wir wissen , daß die Menschen im Grunde auf einen Neuanfang lauern . Ich will aus meinem Konzept noch vortragen , warum ich meine , daß wir uns in den Bereichen Innovation und Arbeitsplätze auch auf die Frage konzentrieren müssen , wie wir es schaffen , unsere Volkswirtschaft ökologisch zu modernisieren . Auf diesem Feld gibt es eine große Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung . Wir waren auf diesem Feld auch schon einmal sehr viel weiter . Die Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft hängt auch davon ab , wie wir uns zur Ökologie stellen . Ich glaube , wir brauchen eine zukunftsgerichtete und ehrgeizige Umweltpolitik . Dies beginnt bei abgasarmen und energiesparenden Autos und reicht bis zu einer Effizienzrevolution in der Energiepolitik . Da Sie , Herr Rüttgers , vorhin die verschiedenen Lasten beklagt haben , sage ich Ihnen : Dann machen Sie doch endlich mit uns eine ökologische Steuerreform , die den Faktor Arbeit entlastet und den Faktor Umwelt belastet . Ich bedauere zutiefst , daß wir nicht in der Lage gewesen sind , diesem wichtigen Innovationsgedanken Gesetzeskraft zu geben . Wir müssen die ökologische Steuerreform wieder auf die Tagesordnung setzen , weil sie genau das in die richtige Richtung bringt , was auch Sie angekündigt haben , nämlich Arbeit zu entlasten , die Lohnnebenkosten zu senken und zugleich etwas ökologisch Vernünftiges zu tun . .