Partei: CDU/CSU
22 500 Megawatt Zubau an Solarenergie innerhalb der letzten drei Jahre ist Rekord, nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit. Und trotzdem nehmen die Negativschlagzeilen über die deutsche Solarindustrie kein Ende. Werksschließungen von Solar- und Modulherstellern waren in den vergangenen Monaten und Jahren an der Tagesordnung. Die Anzahl der Betriebe ist um ein Drittel drastisch gesunken. Egal ob Q-Cells, Bosch Solar oder Schott Solar, all diese Unternehmen mussten Werke in Deutschland schließen mit Konsequenzen für Tausende Arbeitnehmer. Die deutsche Solarzellen- und Modulfertigung hat kaum noch 6 000 Beschäftigte. Und auch Branchengrößen wie Solarworld sitzen auf Riesenverlusten, und Hunderte Mitarbeiter müssen um ihre Existenz bangen. Dieser Abwärtstrend ist in der Tat sehr besorgniserregend. Grund für diese Krise ist aber nicht mangelnde staatliche Förderung, wie Bündnis 90/Die Grünen und die Linke in ihren Anträgen behaupten. Denn die Solarenergie ist unter den erneuerbaren Energien der Subventionsspitzenreiter. Alle bereits eingegangenen Solarförderverpflichtungen summieren sich laut Experten auf über 100 Milliarden Euro, die der Stromkunde mit seiner Stromrechnung zahlt. Und trotzdem oder gerade deswegen: Die deutschen Module sind weder wettbewerbsfähig noch technisch überlegen. Die massive Solarförderung hat den deutschen Modulherstellern mehr geschadet als genutzt. Aber nicht nur die Überförderung hierzulande, sondern vor allem auch die chinesische Subventionspolitik sind verantwortlich für die Schwierigkeiten der Modulhersteller. So wurden insbesondere in China mit staatlichen Subventionen massiv Solarproduktionskapazitäten aufgebaut. Das führte weltweit zu massiven Überkapazitäten. Das Angebot an Modulen ist deutlich schneller gewachsen als die Nachfrage. So liegt die weltweite Produktionskapazität bei circa 60 000 Megawatt, die Nachfrage hingegen bei circa 30 000 Megawatt. Preisverfall, ausgelöst durch Überförderung, ist die Folge dieser Entwicklung. Die deutschen Solarmodule konnten im Preiswettbewerb mit chinesischen Modulen nicht mehr mithalten. Deutsche Solarmodule waren beispielsweise im März 2013 40 Prozent teurer als vergleichbare chinesische Solarmodule. Verkaufs- und Produktionseinbrüche sind die Folge. Auch Bosch, das sich zum Ausstieg aus der kristallinen Photovoltaik entschlossen hat, hat als Gründe für die Entscheidung nicht die Politik der Bundesregierung genannt, sondern strukturelle Probleme wie weltweite Überkapazitäten und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Preisunterschiede und Produktionsüberkapazitäten können weder durch noch mehr Förderung noch durch günstigere Zinsen kompensiert werden. Im Gegenteil: Eine noch höhere Förderung der Solarenergie hätte nur zur Folge, dass noch mehr chinesische Solarmodule gekauft werden. Deutsche Arbeitsplätze werden dadurch nicht gerettet. Es ist falsch, wenn Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke in ihren Anträgen schreiben, dass wir durch die Förderkürzungen der letzten Jahre mutwillig Arbeitsplätze vernichtet haben. Denn im Gegensatz zu den Chinesen wollen wir mit der Förderung der erneuerbaren Energien nicht ausschließlich die heimische Produktion subventionieren, sondern die erneuerbaren Energien in den Markt einführen. Deswegen sind immer neue Anpassungen an die aktuellen Marktbedingungen bei der Förderung notwendig. Auch waren die Kürzungen der Solarförderung aufgrund immer neuer Rekorde beim Zubau im Sinne der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit geboten. So sind in den vergangenen Jahren nicht nur die Modulpreise drastisch gesunken, sondern wir haben unsere Ziele weit überschritten. So wurden 2010 7 400 Megawatt, 2011 7 500 Megawatt und 2012 7 600 Megawatt zugebaut. Dieser Solarrekord kostet den Verbraucher rund 2,2 Cent pro Kilowattstunde. Damit fließen gut 40 Prozent der EEG-Förderung in die Solarenergie, die aber nur etwa 5 Prozent an der Gesamtstromerzeugung ausmacht. Hätten wir die Förderung für Solarstrom in den vergangenen vier Jahren nicht deutlich um 70 Prozent von 43 auf 16 Cent pro Kilowattstunde reduziert, müssten die Verbraucher heute deutlich mehr zahlen. Auch der Förderdeckel von 52 000 Megawatt installierter Leistung ist ein wichtiger Beitrag im Sinne der Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Solarenergie. Die Stärke der ausländischen Solarindustrie geht auch auf die Schwäche der heimischen Solarindustrie im Bereich Forschung und Entwicklung zurück. Teile der deutschen Solarindustrie haben zu spät erkannt, dass sie nur Zukunft mit mehr Forschung und Innovation haben. Hier wurde zu wenig getan. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung lagen jahrelang unter 3 Prozent. Das ist deutlich unter dem Niveau anderer Industriezweige wie zum Beispiel der Elektroindustrie mit einem Anteil von rund 7 Prozent oder dem verarbeitenden Gewerbe mit 5 Prozent. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Um der notleidenden Solarindustrie zu mehr Innovation zu verhelfen, hat die Bundesregierung für die „Innovationsallianz Photovoltaik“ 100 Millionen Euro für anwendungsnahe Solarforschungsprojekte zur Verfügung gestellt. Damit wird durch mehr Forschung und Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie gefördert. Im Mai 2013 haben wir nochmals eine Förderinitiative in Höhe von 50 Millionen Euro gestartet. Damit sollen innovative Verbundprojekte in der Photovoltaik unterstützt werden. Auch der Einstieg in Solarspeichertechnologien wurde von uns in die Wege geleitet. Mit dem Marktanreizprogramm für Solarspeicher der KfW in Höhe von 25 Millionen Euro sollen kleine bis mittelgroße Photovoltaikanlagen besser in das Stromnetz integriert werden. Damit wird auch die stark fluktuierende Solarenergie einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Ende April dieses Jahres waren im gesamten Land circa 33 500 Megawatt Photovoltaik installiert. Diese eindrucksvolle Zahl macht deutlich: Die Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Sie ist für mich aber auch ein deutliches Zeichen dafür, dass die Solarbranche in Deutschland eine Zukunft hat, auch wenn der Schwerpunkt nicht in der Solarzellenund Modulfertigung liegen wird. Der deutsche Maschinenbau, Wechselrichterhersteller, Projektierer und Siliziumproduzenten werden auch in Zukunft ihre weltweit führende Rolle verteidigen und ausbauen. Dazu sollten wir in Deutschland auch weiter für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, Forschung und Entwicklung fördern, statt immer neue Subventionen zu fordern.