Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesfamilienministerin, die heute leider nicht hier ist, hat im August den schönen Satz „Zeit ist die Leitwährung moderner Familienpolitik“ geprägt. Ich finde diesen Satz richtig. Das Problem ist nur und Fakt ist auch: Diese Bundesregierung ist ausgesprochen geizig, wenn es um diese Leitwährung geht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Teilelterngeld. Wenn heute beide frischgebackenen Elternteile nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit arbeiten, dann verlängert sich der Bezugszeitraum des Elterngeldes eben gerade nicht. Verglichen mit einem Paar, bei dem ein Elternteil zu Hause bleibt und der andere weiter Vollzeit arbeitet, bekommen diese Eltern insgesamt also weniger Elterngeld. Das ist ungerecht und meiner Meinung nach auch unzeitgemäß. Viele Eltern – das ist heute auch schon angesprochen worden – wollen sich Erwerbsarbeit und Familienarbeit fair und partnerschaftlich teilen. Deshalb brauchen wir endlich ein flexibles Teilelterngeld ohne doppelten Anspruchsverbrauch. Diese richtige Idee hatte die Ministerin ja auch schon einmal, aber wie fast alle anderen familienpolitischen Maßnahmen, die groß im Koalitionsvertrag angekündigt waren, ist auch das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Damit die Ministerin mit „mehr Vereinbarkeit“ einmal ernst machen könnte, dürfte sie eben keine Ankündigungsministerin bleiben. Es ist absolut richtig: Für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie braucht man Zeit, Infrastruktur und Geld. Thema Infrastruktur. Beim Ausbau der Kindertagesstätten und der Ganztagsschulen sind wir eben noch nicht so weit gekommen, wie hier immer postuliert wird. Ich fordere die Bundesregierung auch an dieser Stelle erneut auf, endlich eine solide und ordentliche Bedarfserhebung zu machen. Frau Bär, es geht nicht darum, dass wir nicht glauben, dass man das bis 2013 für 35 Prozent der Kinder tatsächlich schaffen kann. Das haben wir nie gesagt. Wir haben immer gesagt: Wir gehen davon aus, dass es auch mehr als 35 Prozent der Kinder sein können. Darüber machen Sie sich offensichtlich keine Gedanken; denn es ist kein Geld dafür da, falls es für mehr Kinder als für diese 35 Prozent einen Bedarf gibt. Das ist eben das, was wir kritisieren. Deshalb und doch nicht aufgrund dessen, was Sie hier gesagt haben, brauchen wir eine Bedarfserhebung. Schon heute, im Oktober 2010, ist das Sondervermögen in NRW überzeichnet. Ich stimme meinen Vorrednern auch völlig zu, dass es dringend notwendig ist, endlich den Rechtsanspruch dahin gehend zu erweitern, dass er auch für die Ganztagsbetreuung gilt. Eltern brauchen, bezogen auf ihren Arbeitsplatz, mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Nach der Elternzeit in erzwungener Teilzeit und auf einer wenig qualifizierten Stelle stecken zu bleiben, das ist ein realer Erfahrungswert vieler junger Eltern, insbesondere von Müttern. Deshalb ist es absolut überfällig, das Recht auf Teilzeit, das wir heute schon im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert haben, um ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeittätigkeit zu ergänzen. Den Vorschlag der Linken, den Kündigungsschutz auf den Zeitraum bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres eines Kindes auszuweiten, müssen wir aus unserer Sicht durchaus kritisch diskutieren; denn wir wollen nicht, dass es letztlich dazu kommt, dass junge Eltern eher weniger eingestellt werden. Ich glaube, das ist ein Problem, das man ernsthaft diskutieren muss. Wenn es dazu käme, dann ist eben niemandem gedient. Ich denke, wir müssen tatsächlich noch grundlegender ansetzen; das ist schon angesprochen worden. Wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen Menschen unter 36 Jahre sind, und wenn wir wissen, dass zwei Drittel der Leute um die 30 sich von einem befristeten Job zum nächsten hangeln, dann sehen wir, dass die Herausforderungen an die Politik deutlich größer sind als das, was die Regierungskoalition sich anzupacken traut. Die Forderungen, die aktuell im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert werden, nämlich die sachgrundlose Befristung und die Befristung auf Probe abzuschaffen, halte ich – auch im Zusammenhang mit unserer heutigen Debatte – für ausgesprochen wichtig und vielversprechend. Ich bin gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen. Ich hoffe doch, dass die Bundesregierung endlich von der reinen Ankündigungspolitik wegkommt und sich aufmacht, tatsächlich Maßnahmen zu ergreifen. Vielen Dank.