Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Solche Aussprachen haben manchmal doch etwas Nützliches , wenn man etwas richtigstellen kann . Herr Kollege Hilsberg , es ist so , daß wir das , was Sie gerügt haben , genau in dieser Novelle verändern . In Zukunft sind die Einkommensverhältnisse aus dem letzten Kalenderjahr wieder zu bewerten . Das war der Gegenstand Ihrer Kritik . Wenn ich auf den Sinn unserer Debatten zurückkomme , dann schweifen meine Blicke ein wenig zurück auf zwölf Jahre , die ich jetzt mit dabei bin . . In den ersten zwei Jahren , lieber Kollege Kuhlwein , habe ich Sie genervt . Natürlich , es ist ja die Aufgabe der Opposition , Schwachstellen zu finden und mehr zu fordern . Ich erinnere mich z . B . an eine Episode , wo es um die nicht buchführenden Kleinlandwirte ging , von denen ich aus meinem Wahlkreis einiges wußte . Sie mußten , obwohl Sie mein Anliegen eigentlich verstanden hatten , von der Regierungsseite her einen anderen Standpunkt vertreten . . Die Jahre seit 1982 haben die umgekehrte Ordnung zutage gebracht . . Wenn ich mich auch an die vielen Debatten erinnere , so möchte ich doch eines zu überlegen geben , auch im Hinblick auf die heutige Debatte : Es sind sehr viele Detailthemen , über die wir uns im Ausschuß noch intensiv unterhalten müssen . Aber insgesamt , verehrte , liebe Frau Kollegin Odendahl , war mir Ihr Vortrag ein bißchen zu negativ in dem Sinne : alles ist ein Steinbruch gewesen , und was wir alles an dem BAföG heruntergeholt haben . Wir haben heute in der Debatte drei Themen . Das eine Thema ist der Bericht , das zweite Thema ist die BAföG-Novelle , und das dritte Thema ist der Bericht , der angefordert worden ist im Hinblick auf die Änderungsmöglichkeiten des BAföG im Europäischen Binnenmarkt . Der Herr Minister hat bereits darauf hingewiesen : In diesem Bericht steht _ nicht nur , weil es die Bundesregierung so sagt , sondern auch unter Bezugnahme auf ein Prognos-Gutachten _ , daß wir eine Spitzenstellung im BAföG haben . Das möchte ich einfach einmal sagen : Bei all den vollkommen berechtigten Diskussionen in Einzelpunkten sollten wir nicht übersehen , daß wir innerhalb Europas in der Tat eine absolute Spitzenstellung haben . . Diese Spitzenstellung allerdings führt uns in eine gewisse Problematik hinein . Diese möchte ich , nachdem die anderen Punkte alle schon angesprochen worden sind , gerne noch etwas vertiefen . Innerhalb Europas _ so weist es auch das Prognos-Gutachten aus ; es ist übrigens sehr schade , daß das von der Enquete-Kommission Bildung 2000 angeforderte Gutachten zu diesem Felde noch nicht vorliegt _ . wird es ganz zweifellos ein entscheidender Vorteil für jemanden , der in Bildung und Ausbildung steht , sein , wenn er nicht nur ein inländisches Studium hat , sondern auch ein ausländisches Studium vorweisen kann . Das wird gerade in der Konkurrenz um internationale Besetzungen eine entscheidende Rolle spielen . Nun hat das auch in der BAföG-Debatte heute eine Rolle gespielt , weil von seiten des Bundesrates die Anregung gekommen ist , auch vollständige Studien im Ausland zu fördern . Die Bundesregierung kommt zu dem Schluß , daß man diese Förderung deshalb nicht vornehmen kann , weil wir eben diese Spitzenstellung haben . Das Ganze würde dazu führen , daß bei geringfügigen , kurzen Beschäftigungen ein Anspruch von Ausländern entsteht , in ihrem Heimatland zu den verbesserten Bedingungen des BAföG studieren zu können . Aus diesen Gründen und anderen Gründen , also z . B . dem , daß die Leistungskriterien nach zwei Jahren nicht anfallen könnten , wird empfohlen _ übrigens : der BAföG-Beirat kommt zu demselben Ergebnis _ , daß man statt dessen das Instrumentarium von Stipendien sehr viel stärker zusammenfassen und nochmals überprüfen sollte . Ich würde diese Anregung des BAföG-Beirates , Herr Minister , aufgreifen wollen . Ich hielte das für eine sinnvolle Sache ; denn wir werden in Zukunft in der Europäischen Gemeinschaft eine Konkurrenz der Bildungssysteme haben , an der die Bildungsnachfragenden nutzbringend teilnehmen können . Insofe rn müssen wir neben dem Instrumentarium BAföG im Inland auch das Instrumentarium Stipendien für die vielfältigen Angebote im Ausland wahrnehmen können . Heute hat auch eine Rolle gespielt , daß der Bundesrat vielfältige Vorschläge gemacht hat . Aber es ist Ihnen sicher aufgefallen , daß einem Herzensanliegen der Opposition seit vielen Jahren bei diesen Vorschlägen nicht entsprochen wurde , nämlich der Wiedereinführung des Schüler-BAföGs . Hier spiegelt sich sehr deutlich wider _ im Bundesrat hat ja die SPD die Mehrheit _ , . daß jetzt , wo die Zeit für den Schwur reif wäre , wo der Bundesrat dies hätte vorschlagen können , das eben nicht durchsetzbar gewesen ist . . Dies zeigt die Notwendigkeit , auch in der Bildungspolitik finanzpolitisch zu handeln . Ich danke Ihnen . .