Partei: CDU/CSU
Bekommt er da mehr oder weniger?) – Weil Sie danach fragen, Frau Merkel: Die Fachkräfte kommen hierhin mit Jobverträgen über 40 000 oder auch 43 000 Euro. Auf 48 000 Euro kommen sie gar nicht. Das schaffen sie allenfalls in anderen Ländern. Deshalb kommen diese Fachkräfte nicht. Das ist auch der Grund dafür, dass andere Migrantinnen und Migranten, Menschen mit guter Ausbildung, abwandern. Zu alledem haben wir noch das Thema Rechtsextremismus. Menschen, die anders aussehen, müssen sich in dieser Gesellschaft Sorgen machen, ob sie, wenn sie zum Beispiel an einer Universität oder in einem Unternehmen tätig sind, hier sicher mit ihrer Familie leben können. Das ist noch ein Grund zu sagen: Wir klären die rechtsextremen Taten nicht nur auf, sondern wir sorgen auch dafür, dass die Projekte gegen Rechtsextremismus in den Kommunen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie tatsächlich in der Breite arbeiten können und Sicherheit produzieren. Sie, Frau Merkel, haben gesagt, es müsse mit einem neuen Kompass losgehen, und Sie wollen für das neue, menschliche Deutschland sorgen. Sie sind mit Ihren Konzepten völlig aus der Zeit gefallen. Nehmen wir allein das, was Sie mit dem ewigen Hin und Her und Ihrem Vorwärts und Rückwärts in der Atompolitik gemacht haben. Sie haben einmal gesagt: Wer irgendwo aussteigt, muss auch wissen, wo er einsteigt. – Sie wissen heute noch nicht, wo Sie einsteigen. Sie kommen beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weiter. Das ist ein Dauerzankapfel. Sie wollen allenfalls die Förderung neuer Kohlekraftwerke, dann aus Geldern des Emissionshandels. Das ist der einzige Punkt, in dem bei Ihnen noch traute Einigkeit herrscht. Sie haben keinen Vorschlag gemacht, wie die Energiewende strukturiert und finanziert wird. Sie haben Durban angesprochen, Frau Merkel. Ja, die Klimakonferenz in Durban steht unter ganz besonderer Beobachtung. Ihr Chefberater, Herr Schellnhuber, hat von einem Endspiel für den Klimaschutz gesprochen. Was aber bieten Sie? Sie haben sich mit ihm als Klimaberater geschmückt. Aber daraus sind nicht mehr Forderungen hervorgegangen. Es ist nicht mehr dabei herausgekommen. Sonst hätten Sie jetzt dafür Sorge getragen, dass die Europäische Union, ohne Bedingungen zu stellen, in Durban zusagt, Europa wird seine CO2-Emissionen um 30 Prozent reduzieren. Aber nicht einmal mit dieser Morgengabe gehen Sie dorthin. Die Minderungsziele sind nirgendwo wirklich angegangen worden. Wie wäre es mit dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen? Wie wäre es mit der Reduzierung und Änderung des Dienstwagenprivilegs? Stattdessen gibt es kostenlose CO2-Zertifikate für Energieversorger. So werden wir nicht weiterkommen, meine Damen und Herren. Sie haben keine Vorschläge zu einer wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Ich habe es gerade angesprochen. Beim Thema wirtschaftliche und ökologische Zukunft Deutschlands weiß man gar nicht, welche Zukunft Sie sehen. Es gilt immer nur: „Beton hilft viel“. Sie machen noch die Witze aus vorigen Jahrzehnten, machen aber keine Vorschläge. Mein letzter Punkt. Die Blockade in dieser Gesellschaft lösen Sie nicht auf. Frau Merkel, Sie haben Ihre Rede mit dem Satz beendet, diese Gesellschaft soll menschlicher werden. Aber Menschlichkeit fängt beim Begriff „Gerechtigkeit“ an, und da haben Sie versagt. Zu mehr Gerechtigkeit gehört, dass unsere Haushalte nicht weiter verschuldet werden, wie Sie es tun. Zu mehr Gerechtigkeit gehört, dass man das Geld nicht für zwei sich widersprechende Zwecke ausgibt. Zum einen geben Sie das Geld für den Bau von Kitas aus – aber nicht genug –, zum anderen geben Sie Geld für das Betreuungsgeld aus, damit die Eltern ihre Kinder nicht in die Kitas schicken. Das ist haushalterisch bekloppt, um es einmal direkt zu sagen. Es ist nicht menschlicher und nicht gerechter, Frau Merkel, wenn Sie gerade die Kinder, die es am nötigsten hätten, davon fernhalten, eines Tages gute Fachkräfte zu werden, die Deutschland so braucht. Sie sind einfach doppelzüngig an der Stelle. Sie reden vielleicht immer das Gleiche – darin liegt auch der Mangel, weil Sie sich nicht weiterentwickeln –, aber Sie reden auch immer das Falsche, bis hin zum Thema Frauen. Das kann ich Ihnen nicht ersparen.