Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen acht Monaten haben wir etwa ein Dutzend Debatten zu diesem Thema hier im Plenum geführt . . Ich vermute einmal , daß dies die vorletzte sein wird ; denn nun wird die Rentendebatte das Thema 630-MarkJobs ablösen . . Sie haben ja darauf spekuliert , daß nach einer Weile ein anderes Thema im Mittelpunkt steht . Aber ich kann Ihnen eines sagen : Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung , bei denjenigen , denen Sie ihre Möglichkeiten , Geld zu verdienen , genommen haben , wird bestehenbleiben , und die werden Sie noch zu spüren bekommen . . Erstaunlich finde ich , daß Sie selbst das Thema für eine Ablösungsdebatte bestimmt haben . Ausgesprochen leichtfertig ist es , das Thema Rente zu nehmen und damit eine Bevölkerungsschicht zu verunsichern , die eigentlich unsere gesamte Solidarität verdient hätte . . Die Rentendebatte wird genauso verlaufen _ da muß man kein großer Prophet sein , um das festzustellen _ wie die über die geringfügigen Arbeitsverhältnisse . Herr Riester macht einen Entwurf . Die SPD-Fraktion verändert ihn einmal , zweimal und dreimal . . Dann kommt ein Kanzlerwort , und dann wird nachgebessert . Nur , das , was dann herauskommt , ist immer noch falsch . . Deswegen , Herr Riester , sollten Sie nicht nur das Gesetz über die 630-Mark-Jobs und die Regelung der sogenannten Scheinselbständigkeit aufheben . Sie sollten vielmehr Ihre verheerenden Rentenpläne zurücknehmen . . Sie verunsichern alte Menschen , und Sie erwecken den Eindruck , als käme es Ihnen nur darauf an , diejenigen , die zwar der SPD im September zu Ihrer Wahl , am letzten Sonntag aber der CDU zu einem Sieg verholfen haben , mit Ihren Plänen zu bestrafen . . Deswegen möchte ich darauf hinweisen , liebe Frau Onur , daß man hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln sollte . Von uns kommt dieses bürokratische Monster , das Sie in die Welt gesetzt haben , nun wirklich nicht , sondern von Ihnen .  Es ist nicht die Aufregung wegen der Abschaffung des Mißbrauchs . Das , was die Leute aufregt , ist , daß Sie Leistung bestrafen . Das ist es , was den Menschen draußen wirklich gegen den Strich geht . . Ihre Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit sind auch nicht besser . Heute morgen habe ich den Zeitungen entnommen , daß es zu Nachbesserungen kommen soll . Von Ihnen habe ich dazu noch nichts gehört . Offensichtlich ist dieses Thema zwischen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion wieder umstritten . . Die Frage , die ich mir stelle , ist , wann sich der Kanzler einmal durchsetzt . . Ich freue mich ja , wenn die SPD dazulernt . Ich freue mich auch , wenn die Grünen dazulernen . . Ich fürchte nur , daß die Nachbesserung durch die Einführung von Ausnahmen das Ganze so kompliziert macht , daß keiner weiß , woran er wirklich ist , daß die Gerichte beschäftigt werden und nichts verbessert wird . . Darüber hinaus muß das , was man über die zusätzliche Altersvorsorge hört , die anerkannt werden soll , ja wohl geprüft werden . Das , meine Damen und Herren , wird wieder nur eine zusätzliche Bürokratie durch Prüfverfahren bezüglich einer angemessenen Alterssicherung in Gang setzen . Nein , das alles ist es nicht . Sie sollten Ihr Vorhaben aufheben und es beim ursprünglichen Rechtszustand belassen . Das wäre wirklich besser . . Auch über die CDU kann man in dieser Debatte wirklich nur staunen . Dieser Antrag stammt von der CDU . Da muß ich leider feststellen , daß unser früherer Koalitionspartner offensichtlich unter akutem kollektiven Gedächtnisschwund leidet . . Im Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung _ ich kann auch noch ein paar Sachen aus nichtöffentlicher Sitzung zitieren ; aber dies ist wirklich öffentlich zugänglich _ vom 5 . März 1998 zum damaligen SPD-Entwurf zur Versicherungspflicht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bestätigt die CDU/ CSU ausdrücklich , daß es einen Regelungsbedarf gibt , . daß es aber leider wegen des kleinen Koalitionspartners nicht möglich sei , etwas zu regeln . . Nun muß ich Ihnen sagen : Der kleine Koalitionspartner agiert jetzt selbständig in der Opposition . Wieso , zum Teufel , haben Sie dann noch nichts vorgelegt ? Ich kann es Ihnen sagen : weil Sie alles verdrängt haben und vergessen wollen , was Sie früher gesagt haben , und weil Sie hier auf einer Welle mitreiten und dadurch wohlfeile Wählerstimmen bekommen wollen . .