Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Am 10. Oktober 2006 machten Polizeibeamte in Bremen einen grausigen Fund: Sie entdeckten im Kühlschrank der Wohnung eines drogenabhängigen Vaters die Leiche eines kleinen Kindes. Der kleine Kevin, geboren im Januar 2004, hat in seinem kurzen Leben Bekanntschaft gemacht mit Kliniken, mit Heimen, mit Sozialarbeitern, aber die notwendige Fürsorge hat er nicht erfahren. Als Kevin acht Monate alt war, äußerte die Polizei gegenüber dem Jugendamt den Verdacht auf einen gravierenden Fall der Kindesmisshandlung. Als Kevin neun Monate alt war, wurde er mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Als Kevin elf Monate alt war, kam er in die Obhut eines Kinderheimes. Als er 18 Monate alt war, starb seine drogensüchtige Mutter. Das Jugendamt erhielt die Vormundschaft über ihn, und er wurde zurück in die Obhut seines Vaters gegeben. Im Oktober 2006 wurde seine Leiche im Kühlschrank des Vaters gefunden. Wir haben in der Politik die Aufgabe, die Konsequenzen hieraus zu ziehen, indem wir zunächst die Ursachen eines solchen Falles analysieren und ihn einer genauen Betrachtung unterziehen. Der Vater nahm Termine, die das Jugendamt anberaumt hatte, nicht mehr wahr. Der Amtsvormund, der für Kevin verantwortlich war, hatte 200 Vormundschaftsfälle zu betreuen. Er hatte kaum persönlichen Kontakt zu seinem Mündel, was bei dieser großen Fallanzahl, die er zu bewältigen hatte, fast nicht verwundern kann. Kevin füllte eine dicke Akte beim Jugendamt; aber diese dicke Akte konnte sein kurzes Leben nicht retten. Die Regierung und wir als Gesetzgeber wollen heute mit der zweiten und dritten Beratung eines Gesetzes zur Verbesserung der Vormundschaftsregelungen die Konsequenzen daraus ziehen. Es gibt zwei wichtige Punkte, derer wir uns heute in dem Ihnen vorliegenden Entwurf der Bundesregierung annehmen wollen. Punkt eins betrifft die Regelung, dass ein Vormund ein Mündel in der Regel einmal monatlich in seiner gewöhnlichen Umgebung, also zu Hause, besuchen muss. Im Einzelfall kann das auch mehr oder weniger häufig sein. Es kann auch in Betracht kommen, dass dieser Kontakt an anderen Orten stattfindet. Dieser Punkt, dass der Kontakt nicht unbedingt zu Hause stattfinden muss, ist in Ihrem Antrag ebenso enthalten wie im Gesetzentwurf der Regierung; Frau Kollegin Steffen wird sich nachher noch dazu äußern. Im Einzelfall kann von dieser Regel abgewichen werden. Wir haben Vertrauen zu den Mitarbeitern der Jugendämter, dass sie bestimmen können, wo ein problemloser oder ein problembehafteter Fall vorliegt. Wir wollen hier die Jugendämter nicht in ein zu enges Korsett zwängen. Punkt zwei. Wir wollen die Fallzahl pro Amtsvormund auf 50 begrenzen. Der Antrag der SPD-Fraktion sieht eine Begrenzung auf 40 Fälle vor. Man kann natürlich immer eine Unterbietung vornehmen. Egal wo man diese Grenze ansetzt, kann man immer versuchen, diese Zahl zu unterbieten. Der Hintergrund ist aber der, dass wir in vielen Bundesländern gute Erfahrungen mit einer Begrenzung auf 50 Fälle gemacht haben. Wir haben Vertrauen in die Mitarbeiter der Jugendämter, dass sie mit dieser Größenordnung verantwortungsvoll umgehen können. Bei 200 Fällen allerdings – das ist uns allen klar – ist ein verantwortungsvoller Kontakt auch für den fürsorglichsten und gewissenhaftesten Mitarbeiter nicht mehr möglich. Da ist auch der fürsorglichste Jugendamtsmitarbeiter überlastet. Das Problem liegt also nicht in dem Unterschied zwischen 40 und 50 Fällen, sondern in dem zwischen 50 und 200 Fällen. Dieses Problem lösen wir mit unserem Gesetzentwurf. Eine geringfügige Überschneidung ist, glaube ich, nicht das Problem. Das ist der Kernpunkt, in dem wir uns – darüber freue ich mich sehr – in diesem Hohen Hause weitgehend einig sind. Das sind die beiden Kernpunkte des heute zu verabschiedenden Gesetzentwurfs. Ich erlaube mir, abschließend einen Ausblick zu geben; denn wir wollen nicht bei dem stehen bleiben, was wir heute zur Vermeidung von Fällen wie dem von Kevin beschließen wollen. Im Zusammenhang mit den Vormündern wollen wir auch eine Leitbilddiskussion führen. Diesbezüglich wollen wir weitere Korrekturen vornehmen, zum Beispiel bei der Frage, ob ein Vormund auch das Sorgerecht für seine Mündel erhalten soll. Das würde eine Änderung des § 1800 BGB bedeuten. Wir wollen auch darüber diskutieren, ob ein Vormund in gerichtlichen Verfahren als Beteiligter zwingend angehört werden muss. All das wollen wir weiter besprechen. Wir wollen uns den Anregungen, die vonseiten der Opposition kommen werden, nicht verschließen. Im Rahmen des Gesetzesvorhabens, das heute auf der Agenda steht, haben wir alle Anregungen aufgenommen. An dieser Stelle möchte ich deshalb allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen meinen Dank für die konstruktive Mitwirkung bei diesem, wie ich meine, auch menschlich sehr wichtigen Gesetzesvorhaben aussprechen. Im Anschluss an den Dank möchte ich die Bitte aussprechen, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf in diesem Parlament eine breite Zustimmung erfährt. Vielen Dank.