Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist viel über Daten und die Bedeutung der Kulturwirtschaft gesprochen worden . Aber wir stehen in diesem Feld nicht auf einer im wahrsten Sinne des Wortes grünen Wiese . In verschiedenen Bundesländern wurden wichtige Vorarbeiten geleistet , die uns wertvolle Orientierung geben .  Ich erinnere an den ersten Kulturwirtschaftsbericht in Nordrhein-Westfalen von 1990/91 . Ich möchte zunächst einmal für die Zusammenarbeit der Wirtschaftspolitiker und der Kulturpolitiker bei diesem sehr gehaltvollen , anspruchsvollen und zukunftsweisenden Thema herzlich danken . Ich glaube , dass es sehr wichtig ist , in Zukunft weiter in dieser Form zusammenzuarbeiten , um uns gegenseitig zu beflügeln . Wenn es dann noch gelingt , die Haushälter einzubinden - Herr Kampeter hat das ja mit der Musikinitiative wunderbar vorgemacht - , ist das ein ganz guter Weg . Allerdings denke ich , es gibt auch andere Aspekte , die nicht zwingend direkte ökonomische Auswirkungen haben , für die wir als Kulturpolitiker die Sympathie und Unterstützung der Haushälter brauchen . Erwähnt wurde , dass aus dem Bereich der Künste gelegentlich ein Stirnrunzeln zu beobachten ist , ein gewisser Argwohn , die Besorgnis : Jetzt wird das ganze Feld der Künste ökonomisiert und der Kernbereich der Künste ausschließlich dem Markt überantwortet . Darum geht es im Wesentlichen nicht . Albert Einstein hat einmal einen ganz netten Aphorismus formuliert : Nicht alles , was zählt , kann gezählt werden , und nicht alles , was gezählt werden kann , zählt . Das trifft mit Sicherheit im Bereich von Kunst und Kultur zu . Gleichwohl gibt es Potenziale , die schlummern und die wir aktivieren können . Es ist schon erwähnt worden : Es geht letztendlich auch um die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen , die als Künstlerinnen und Künstler wirken , die sich einbringen und die sich oft in sehr schwierigen Lebensverhältnissen befinden . Ich glaube , da können wir mit den Instrumenten der Kulturwirtschaft und mit einem bewussteren Zusammenwirken Erhebliches bewirken . In der Enquete-Kommission - Herr Otto hat das vorhin angesprochen - haben wir sehr intensiv Gutachten beraten und Experten angehört . Es wird mit Sicherheit noch einige über die vorliegenden Anträge hinausgehende Impulse geben . Denen möchte ich nicht vorgreifen . Eine Sache , die sich bei der Analyse der unterschiedlichen Kulturwirtschaftsberichte der Länder und auch der internationalen Expertisen gezeigt hat , möchte ich aber ausdrücklich ansprechen : Wir sollten aufpassen , dass wir uns nicht im Definitionsstreit verheddern ; vielmehr sollten wir sehr pragmatisch mit dem Thema umgehen . Erwähnt wurde , dass auf EU-Ebene im Dezember 2006 eine Studie präsentiert wurde , die sich mit der europäischen Kulturwirtschaft befasst hat . Dort ist Definitionsarbeit geleistet worden . Ich denke , es ist ratsam - das wäre ein Hinweis an Herrn Staatsminister Neumann und an diejenigen , die in der Kultusministerkonferenz Verantwortung tragen - , sich mit der Definition des Europäischen Parlamentes auseinanderzusetzen . Das hat mehrere Vorteile : Zum einen lässt sich das Datenmaterial aus den Ländern dann besser zusammenschreiben . Zum anderen hat das auch in der Programmpolitik eine enorme Wirkung , weil sich dann die unterschiedlichen Förderprogramme und -instrumente auf der europäischen und nationalen Ebene - bis zu den Ländern hinunter - besser verknüpfen lassen . Lassen Sie mich noch eingehen auf den Antrag der Koalitionsfraktionen zur populären Musik . Dort wird konkret dargelegt , wie sich die Bereiche der staatlichen , der öffentlichen Musikförderung und der Kulturwirtschaft miteinander verknüpfen lassen . Ohne die staatliche Musikförderung , die im Wesentlichen auf der Ebene der Kommunen und der Länder geleistet wird - ich nenne die Musikschulen und Musikhochschulen - , wäre das nicht möglich , was uns auch international insbesondere im Bereich der klassischen Musik stark macht . - Ich weiß . Sie werden es erleben . Aber lassen Sie mich den Gedanken trotzdem noch ausformulieren . Das ist also ein ganz wichtiger Punkt . Der Bund ist hier ebenfalls sehr engagiert . Aus dem Etat des BKM werden pro Jahr 18 Millionen Euro für die Musikförderung bereitgestellt , 15 ,4 Millionen Euro davon allerdings für den Sektor der klassischen Musik und der Rest für den Bereich der populären , der neuen und der improvisierten Musik , also auch der Jazzmusik . Sie werden mir nachsehen , dass ich es erwähne - das ist ein Running Gag unter den Kulturpolitikern ; ich komme aus Moers - : Das Moers Festival ist ein wichtiges Gut . Das musste gesagt werden . Ich blende jetzt den Werbeblock aus . Aber dahinter steckt etwas Ernsthaftes , das ich noch ganz kurz vortragen möchte . Und das folgende Beispiel lässt sich auch auf andere Musiksegmente übertragen . Wenn wir uns in der Jazzszene mit internationalen Festivals beschäftigen und uns die Spiellisten ansehen , dann stellen wir fest , dass in der europäischen Musikwelt die Skandinavier sehr stark dominieren . Deutsche spielen dort kaum eine Rolle . Dies hat die Bundeskonferenz Jazz ebenfalls erkannt und hat , ohne zunächst die Politik zu fordern , aus eigener Initiative die Jazzmesse jazzahead in Bremen veranstaltet . In einem Juryverfahren wurden 15 der besten deutschen Formationen präsentiert . Es wurden außerdem 100 internationale Festivalleiter nach Bremen eingeladen . Daran war der Bund - das Auswärtige Amt und die Goethe-Institute - beteiligt . Im Rahmen dieser Messe sind unsere Potenziale präsentiert worden . Das führte dazu , dass nach dieser Messe Engagements zustande kamen und die CD-Absätze spürbar gesteigert werden konnten . Konkret lässt sich sagen : Die Initiative Musik muss durch weitere staatliche Förderinstrumente ergänzend unterstützt werden . Wir haben in unserem Antrag die Spielstättenförderung angesprochen , damit die jungen Talente Professionalität entwickeln und sich qualifizieren sowie üben können - gerade im Bereich der improvisierten Musik ist das ein Muss - , sich öffentlich zu präsentieren und zu improvisieren . All das wird durch den Aspekt der Messeförderung zusammengeführt . Letzte Anmerkung zur Initiative Musik . Dies ist ein weiteres lobenswertes Beispiel für eine öffentlich-private Partnerschaft auf Bundesebene . Es ist nicht nur das Geld des Bundes in Höhe von 1 Million Euro , das da hineinfließt ; private Geber - dies wurde uns im Kulturausschuss dargelegt - steuern etwa 350 000 Euro bei . Dieses Geld wird in eine GmbH gespeist . - Ja , es ist in der Tat vorbildlich . In der Kulturpolitik ist dieser Aspekt nun stärker zu beobachten . Darin liegt eine große Chance . Auf anderen Politikfeldern ist das ebenfalls Praxis . Wir haben also eine gute Grundlage , um in die Ausschussberatung zu gehen . Lassen Sie mich abschließend noch die vorliegenden Anträge der Oppositionsfraktionen ansprechen . Sie enthalten wertvolle Anregungen . Ich bin Herrn Bisky dankbar für die nachdenklichen Worte , die er gefunden hat . Wir werden alles unternehmen , damit die öffentlich-private Kooperation im Bereich staatlicher Musikförderung und der Kulturwirtschaft mehr Bedeutung bekommt im Interesse der Menschen , die dort arbeiten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .