Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Marianne Birthler ! Sie werden sich vielleicht darüber wundern , dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein anatolischer Schwabe spricht . In meiner Fraktion gab es einige Diskussionen darüber , wer dazu sprechen soll , und wir Hartmut Büttner  19375 haben uns ganz bewusst dafür entschieden , nicht einen Abgeordneten aus den neuen Ländern sprechen zu lassen ; denn Herr Büttner hat Recht mit dem , was er gesagt hat , nämlich dass es um ein gesamtdeutsches Anliegen geht , dass es nicht ausschließlich ein Problem der neuen Länder ist . Vielmehr ist dieses Gesetz ein Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland . Damit ist in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine neue Seite geschrieben worden . Darauf können Ossis wie Wessis , Nordis wie Südis , alle gemeinsam stolz sein . Dieses Gesetz hat sich bewährt und es gibt keinerlei Veranlassung , diese Seite zu schließen oder zu sagen , dass wir die Aufarbeitung beendet hätten . Im Gegenteil , meine Damen und Herren . Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen , um namens meiner Fraktion Marianne Birthler , ihrem Vorgänger Joachim Gauck , aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde herzlich zu danken . Die Bitte geht an Sie , diesen Dank wohl namens aller Fraktionen an all Ihre Mitarbeiter weiterzugeben . Wir sind stolz auf die Arbeit dieser Behörde und sind der Meinung , dass sich diese Behörde nicht nur bewährt hat , sondern dass ihreArbeit fortgesetzt werden muss . . Ich möchte nicht vergessen , in meinen Dank diejenigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier einzuschließen , die an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt waren . Ich will nicht diejenigen aufzählen , die noch heute im Bundestag sind . Stellvertretend für andere möchte ich aber diejenigen nennen , die heute nicht mehr im Bundestag sind : Ich denke an Ingrid Köppe vom damaligen Bündnis 90 , aber auch an Burkhard Hirsch von der FDP-Fraktion , die maßgeblich dazu beigetragen haben , dass es dieses Gesetz heute gibt . Das sollte man heute nicht vergessen , denn wir verdanken ihnen , dass dieses Gesetz , das sich bewährt hat , heute ein fester Bestandteil der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist . Der Kollege Büttner hat bereits auf die große Zahl derer hingewiesen , die bis heute Anfragen stellen , um Einblick in die Akten zu nehmen . Die Zahl von fast 5 Millionen Antragstellerinnen und Antragsteller zeigt , dass diejenigen , die die Akten damals heimlich vernichten , die sie schließen wollten , die sie bunkern oder den Betroffenen auf andere Weise entziehen wollten , nicht Recht hatten . Diese Enteignung der Menschen ist gescheitert und sie wird auch in Zukunft scheitern . Wir alle stehen in der Verpflichtung gegenüber denjenigen , die damals die friedliche Revolution in den neuen Ländern möglich gemacht haben . Es gilt heute auch derjenigen zu gedenken , die dazu beigetragen haben , dass wir heute ein vereinigtes Deutschland haben , dass Ost und West zusammenwachsen konnten . Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen , mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Union zu richten . Ich weiß , dass der Fall Helmut Kohl sehr kontrovers diskutiert wird . Ich möchte alle bitten _ das gilt für alle Fraktionen _ , keine unzulässige Vermischung zwischen dem Parteispendenskandal , der mit dem Fall Helmut Kohl verbunden ist _ er muss bei anderer Gelegenheit aufgearbeitet werden _ , und der Arbeit der so genannten Stasi-Unterlagen-Behörde vorzunehmen . Wir würden der Behörde und dem Gesetz mit einer solchen Vermischung nicht gerecht werden . . Das gilt sowohl für diejenigen , die ein Interesse an der Aufklärung dieses Falls haben , als auch für diejenigen , die ein Interesse an der Weiterarbeit der Behörde haben . Ich habe die Rede vorhin so verstanden , dass es interfraktionell ein Bemühen gibt , eine Verständigung zu erzielen . Für meine Fraktion kann ich sagen _ das gilt sicherlich auch für die anderen Fraktionen _ , dass wir im Interesse der Behörde bereit sind , eine vernünftige Lösung zu finden . Wir müssen all diejenigen zurückweisen , die versuchen , anhand dieses Falles die Arbeit der Behörde einzuschränken oder gar zu beenden . . Eine gesetzliche Klarstellung ist nach dem , was wir gegenwärtig wissen , sicherlich notwendig . Wir müssen die Ergebnisse der geplanten Anhörung im Innenausschuss abwarten . Namens meiner Fraktion sage ich : Wir müssen darauf achten , dass wir bei einer Neufassung keine neuen Gräben zwischen Ost und West aufreißen . . Mich hat die Darstellung von Marianne Birthler sehr beeindruckt . Sie hat darauf hingewiesen _ das wusste ich als jemand , der im Westen aufgewachsen ist , bisher nicht _ , dass es auch in den neuen Ländern auf lokaler Ebene Funktionäre gab , die sich dem Missbrauch durch die Stasi entzogen haben . . Nicht jeder Funktionär hat sich durch die Stasi missbrauchen lassen . Auch das muss man in diesem Kontext erwähnen und deutlich machen . . Deshalb wäre eine Beschränkung auf Funktionäre nicht gerechtfertigt und falsch . Wir müssen auch heute darauf achten , dass wir keine Gesetze machen , die denjenigen , die kein Interesse daran haben , dass die Gräben zwischen Ost und West zugeschüttet werden , die Arbeit erleichtern . Zum Schluss möchte ich namens meiner Fraktion den Opfern der Verfolgung durch die Stasi danken , die auf beeindruckende Art und Weise der Versuchung widerstanden haben , Rache zu nehmen . Unter den Opfern befinden sich auch einige Kolleginnen und Kollegen aus unserem Hause ; eine Kollegin wird nachher noch selbst sprechen . Sie widerstanden der Versuchung , obwohl Schreckliches mit ihnen gemacht wurde , Rache zu üben . Vergebung kann nur von den Opfern ergehen , nicht vom Staat . Die Einzigen , die das Recht haben , zu vergeben , sind die Opfer . Auf deren Stimme müssen wir heute hören . . Cem Özdemir 19376 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schmidt-Jortzig .