Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt diskutieren wir einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Alleinerziehende stärken – Teilhabe von Kindern sichern“. Ein schöner Titel, man könnte etwas daraus machen. Aber was machen die Grünen? Sie formulieren allgemeine Forderungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zum Ausbau von Kitas, mit allem, was dazugehört, sie wollen die Unterhaltsreform evaluieren, den Familienausgleich zur Kindergrundsicherung weiterentwickeln und den Unterhaltsvorschuss ausbauen. Ich muss sagen: Das alles sind Forderungen der Linken. Ich habe den Eindruck, die Grünen dachten: Jetzt wollen wir auch einmal etwas zu den Alleinerziehenden bringen. Ja, und was macht man dann, wenn man etwas zu den Alleinerziehenden bringen will? Richtig, man schreibt bei den Linken ab. Man greift die Forderungen der Linken auf und schreibt sie ab. Das haben die Grünen diesmal gemacht, na ja, zugegeben, nicht ganz richtig; einiges habt ihr offensichtlich übersehen. Die Forderung der Linken nach flexibler Arbeitszeit ist so alt, sie geht inzwischen schon auf eine weiterführende Schule. Forderungen hinsichtlich Unterhaltsvorschuss sind auch schon zehn Jahre alt. Man muss darauf hinweisen: Das wurde damals von den Grünen allerdings nicht unterstützt. Ich zitiere aus dem Ausschuss – das ist der Vorteil, wenn man schon ein bisschen länger dabei ist – aus dem Jahr 2007 – damals hat meine Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht –: Einer Ausweitung des Anspruchs bis zum 18. Lebensjahr könne nicht ohne weiteres zugestimmt werden, da dies Kosten beim Bund und bei den Kommunen verursachen würde, zu deren Gegenfinanzierung in dem Antrag jedoch Vorschläge fehlten. Aus diesem Grund könnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Änderungsantrag so nicht mittragen. Das war eure Argumentation zu dem Antrag, den ihr jetzt selber stellt. Angesichts dieser Argumentation müsstet ihr euren Antrag eigentlich selber ablehnen. Na gut, Schwamm drüber! Jetzt wollt ihr es. Nach Meinung der Grünen soll das Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nach wie vor voll angerechnet werden. Warum, frage ich euch? Warum soll das Kindergeld nicht, so wie wir das fordern, nur hälftig angerechnet werden, wie bei den übrigen Unterhaltszahlungen auch? Warum sollen gerade in diesem Punkt die Alleinerziehenden benachteiligt werden? Hier hätte man etwas machen können; denn was kann ein Kind dafür, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt? Zum verbesserten Berufseinstieg möchten die Grünen lediglich einen Prüfauftrag erteilen. Ich habe es heute schon gesagt: Wir brauchen keine weiteren Gutachten und Sachverständigenanhörungen. Wir wissen, wo die Probleme liegen. Wir müssen sie angehen. Prüfaufträge braucht diese Regierung nicht. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal darüber nachdenken, wie die Sorgen und Nöte von Eltern, ob alleinerziehend oder nicht, an der Wurzel angepackt werden können. Ich möchte daran erinnern: Hartz IV wurde unter Regierungsbeteiligung der Grünen eingeführt. Wir haben heute früh gehört, was das für Folgen hat. Welche Auswirkungen das auf Kinder hat, wird ständig von Studien belegt, zuletzt durch die von der Bertelsmann Stiftung. Wir haben ständig Anträge in der Pipeline, wir haben immer wieder Anträge eingebracht, und immer wieder haben die Grünen gesagt: Das wollen wir nicht. – Jetzt schreibt ihr von uns ab und wollt sie als eigene verkaufen. Peinlich! Letztes Jahr forderte der DGB ein Sofortprogramm für Eltern, die mit ihren Kindern schon länger im HartzIV-Bezug sind. Ich möchte Annelie Buntenbach aus der Süddeutschen zitieren, die gesagt hat – Zitat –: Es passt nicht zusammen, über Fachkräftemangel zu diskutieren und zugleich zuzulassen, dass etwa 1,9 Millionen Kinder unter 18 im Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft in Hartz-IV-Armut leben müssen. Dieser Fachkräftemangel bezieht sich auch auf die Betreuerinnen in den Kitas. Dazu wird im Antrag der Grünen nichts gesagt. Schon 2006 hat die Linke gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unter Hinweis auf den drohenden Mangel darauf gedrängt, die erforderlichen Fachkräfte für die Kindergärten auszubilden. Die damalige Familienministerin Frau von der Leyen hat das alles allerdings abgetan. Sie hat gesagt: Ach, ihr Linken! Die Kommunisten reden eh alles schlecht. Quatsch! Der Markt wird es schon richten. – Jetzt wissen wir, dass jede vierte Erzieherin keine pädagogische Ausbildung hat oder nur einen Crashkurs absolviert hat. Das ist das Ergebnis der verfehlten Familienpolitik in diesem Punkt. Das muss man so feststellen. Jetzt soll der Betreuungsschlüssel zwar geändert werden, aber woher das Personal kommen soll und wie das finanziert wird, dazu wird im Antrag nichts gesagt. – Nein, da müsst ihr euren Antrag einmal richtig durchlesen. Wahrscheinlich schreibt ihr nicht nur ab, sondern lest auch nicht richtig. Kein Kind auf der Schattenseite des Lebens zurücklassen – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen auch vom Bund finanziert werden. Dazu steht nichts drin. Auch hier müssten sich die Grünen im Grunde mit ihrer Argumentation aus dem Jahr 2007 selbst ablehnen. Vielleicht sagen die Grünen aber auch nichts zur Finanzierung, weil sie ahnen, wie das ausgeht. Der Staatssekretär ist nicht mehr da, Herr Schäuble auch nicht. Aber wie Herr Schäuble zur Finanzierung von Familien und sozial Schwachen steht, wissen wir ja. Beim Thema Kinder und Familien verzieht er das Gesicht und dreht den Geldhahn zu. Auf die Beratung im Ausschuss bin ich jedenfalls gespannt. Wir als Linke werden uns wie auch sonst immer positiv und korrigierend einbringen.