Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , zunächst muß ich sagen : Sie sind ja derjenige gewesen , der immer gesagt hat , die Leistungen sind zu niedrig . Jetzt gehe ich doch davon aus , daß Sie darüber erfreut sind , daß die Leistungen wesentlich erhöht werden . . _ Lieber Herr Dreßler , Sie haben doch der Leistungserhöhung zugestimmt . Wie können Sie jetzt davon reden , daß sei eine lächerliche Erhöhung . . Zu Ihrer Frage , Herr Seifert , habe ich ja darauf hingewiesen , was bei Sachleistungen möglich ist und was an Barleistungen geleistet werden kann . Meine Damen und Herren , bezüglich des Nachholbedarfs in den neuen Ländern haben wir _ ich denke , darauf können wir alle stolz sein _ eine Regelung gefunden , die es den neuen Ländern ermöglicht , Pflegeeinrichtungen nun auch schnell schaffen zu können . Über sieben Jahre hinweg werden jeweils 800 Millionen DM für die Investitionsförderung zur Verfügung gestellt . Das ist eine Summe , die sich sehen lassen kann . Keine Einigung hat es in der Frage der Kompensation gegeben . Ich bin darüber eigentlich sehr erstaunt und auch sehr traurig . Wenn ich , Herr Dreßler , Ihre markigen Worte von gestern höre , daß es im Bundesrat keine Zustimmung geben wird , . dann frage ich mich , ob Sie das wirklich vor der deutschen Öffentlichkeit und vor den 1 ,6 oder 1 ,7 Millionen Pflegebedürftigen verantworten wollen . . Mit uns können die Leistungen ab dem nächsten Jahr gezahlt werden . Ich denke , die Pflegebedürftigen haben lange genug warten müssen . Wenn Sie nun nicht bereit sind , bei der Kompensation einen weiteren Schritt zu tun , . so kann ich eigentlich nur mein Erstaunen zum Ausdruck bringen . . _ Ich habe schon bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs , Herr Kollege , darauf hingewiesen , daß wir in der Tat eine Überkompensation vorsehen . . _ Ja , ich habe dies doch schon einmal von diesem Pult aus gesagt . _ Aber dies sehen wir als Beitrag zum Standort Deutschland . . Meine Damen und Herren von der SPD , es kann Ihnen doch nun wirklich nicht verborgen geblieben sein . - Herr Büttner , nun bleiben Sie doch einmal ganz ruhig _ , wie schwierig derzeit die Situation für die Wirtschaft ist . . Ich vertraue darauf , daß der Bundesrat hier einsichtig sein wird . . Frau Simonis , Ministerpräsidentin von Schleswig - Holstein , hat ja schon im Sommer vorgeschlagen , . zur Finanzierung der Pflegeversicherung drei Feiertage zu streichen . . 17322 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Julius Louven Und ihr Kollege Rappe hat noch in der vorigen Woche in einer Presseerklärung zum Ausdruck gebracht , man solle sich darauf verständigen , zwei Feiertage zu streichen . . Ich muß Ihnen sagen , meine Damen und Herren von der Opposition : Mit der Frage der Kompensation und hier insbesondere mit dem Vorschlag , Feiertage zu streichen , aber auch mit unseren Vorschlägen aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz habe ich in Versammlungen die wenigsten Probleme . . Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland _ _ . _ Bitte sehr . . : Gehen Sie einmal mit zu meinen Versammlungen !) _ Wissen Sie , in Ihren Versammlungen wird das so sein , daß Sie erst die Bürger aufhetzen und sich dann darüber wundern , daß sie für vernünftige Lösungen nicht aufgeschlossen sind . . Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland sind nach meiner festen Überzeugung bereit , . für die Pflegeversicherung Opfer zu bringen . . Meine Damen und Herren , wenn ich auf den Bundesrat vertraue , . dann deshalb , weil er ja gefordert hat , daß auch hinsichtlich der notwendigen Entlastung der Träger der Sozialhilfe Verbesserungen vorgesehen werden müssen . Nun haben wir diese Verbesserungen erreicht , und es waren doch die Kommunalpolitiker , _ .