Partei: FDP
Zwischen 1904 und 1907 – vor über 100 Jahren – wurden im Namen des Deutschen Kaiserreichs schreckliche Gräueltaten an den Volksstämmen der Herero, Nama und Damara verübt. Wer die Berichte von damals liest, ist heute noch tief erschüttert und betroffen über die Menschenverachtung, mit der die Kolonialtruppen gegen Teile der Bevölkerung vorgingen. Dieses Kapitel ist ein furchtbares und beschämendes Kapitel deutscher Vergangenheit in Afrika. Deshalb ist es richtig und so wichtig, dass dieses Kapitel nicht in Vergessenheit gerät. Die Erinnerung an diese Ereignisse muss wach bleiben und das Bewusstsein dafür geschärft werden. Aber – und das sage ich an die Adresse der Linken –, anders als dies Ihr Antrag beschreibt, ist sich Deutschland seiner historischen und moralischen Verantwortung für Namibia sehr wohl bewusst. Basierend auf der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages von 1989, wurde das Fundament gelegt für eine enge und vertrauensvolle bilaterale Partnerschaft mit Namibia. Dies war zu einem Zeitpunkt, als der Staat Namibia noch südafrikanisches Mandatsgebiet war. Mit der Entschließung von 2004 wurde die Bedeutung der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia nochmals bestätigt und bestärkt. Mit der Unabhängigkeit Namibias von der südafrikanischen Mandatsherrschaft im Jahr 1990 wurde diese besondere Beziehung realisiert. Die Resolution 435, die durch die intensive Unterstützung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zustande kam und nach langwierigen Verhandlungen von den Vereinten Nationen verabschiedet worden ist, hat die Grundlage hierfür gelegt. Deutschland leistete erhebliche finanzielle Starthilfe und begleitet Namibia seitdem beratend als größtes Geberland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. In 2010 war Namibia mit 15,80 Euro pro Kopf das Land, das weltweit die höchste Leistung pro Einwohner erhält. Der Umfang an substanzieller und effektiver Entwicklungszusammenarbeit summiert sich mittlerweile auf knapp 700 Millionen Euro. Unmittelbar nach der namibischen Unabhängigkeit 1991 wurde ein deutsch-namibisches Kulturabkommen abgeschlossen. Die bilateralen Beziehungen erfreuen sich eines reichen aktiven Kultur-, Bildungs- und Sprachaustauschs. Die Wirtschaftsbeziehungen sind gut. Es besteht kein Zweifel: Wir haben mit Namibia sehr enge, sehr gute bilaterale Beziehungen auf allen Ebenen. Vor diesem Hintergrund der vertrauensvollen Verbindung mit Namibia hinterfrage ich die Motivation des Antrags; nicht, weil ich anzweifle, dass es in unser aller Verantwortung liegt, dass diese grausame Vergangenheit nicht vergessen wird – im Gegenteil! Den Opfern unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus der oft blutigen und menschenverachtenden afrikanischen Kolonialzeit, die die deutsche Geschichte mit zu verantworten hat, gilt auch heute unser Gedenken und unsere Trauer. Ich frage mich deshalb, weil die Forderung nach Reparationszahlungen bis heute nicht vonseiten der namibischen Regierung in offiziellen Gesprächen an die Bundesregierung herangetragen worden ist. Die namibische Regierung hat sich die Parlamentsentschließung vom Oktober 2006, die Entschädigungsforderungen der Herero zu unterstützen, gegenüber der Bundesregierung nicht zu eigen gemacht. Im Gegenteil: Bei Gesprächen mit der namibischen Regierung im Oktober 2006, wo das Thema Reparationszahlungen zur Sprache gekommen war, bestand darüber Einigkeit, dass die Entwicklung der bilateralen Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit der einzig richtige Weg sei. Denn der Kern der Debatte zum Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit konzentriert sich auf folgende Frage: Wie können wir unserer historischen Verantwortung am besten gerecht werden? Mehr als 100 Jahre nach den für uns so beschämenden Vorgängen der deutsch-kaiserlichen Kolonialherrschaft kann man diese Frage nicht so beantworten, als wäre diese Zeit erst gestern gewesen. Wir müssen für uns heute die Frage beantworten, wie wir am besten das heutige Namibia als Ganzes in seiner Entwicklung unterstützen. Wir wollen die Gesellschaft in Namibia nicht spalten. Das ist der ganzheitliche Ansatz für die Zukunft, für den sich meine Fraktion immer eingesetzt hat, und das ist auch der geeignete Weg. In der Frage, wie wir unserer kolonialen Vergangenheit am besten gerecht werden können, waren und sind sich übrigens alle Bundesregierungen einig gewesen. Es gilt Namibia in seiner ganzheitlichen Entwicklung zukunftsgerichtet und integrativ zu unterstützen. Diesen Ansatz hat Deutschland auf allen Ebenen konsequent verfolgt. Denn dass es gelungen ist, eine deutsch-namibische Freundschaft zu entwickeln, ist eine der großen kulturellen und auch politischen Leistungen unserer beiden Nationen und auch der jeweiligen Regierungen. Zu Protokoll gegebene Reden Ich plädiere deshalb für einen integrativen und zukunftsgerichteten Ansatz. Nur so können die aktuellen Probleme Namibias effektiv bearbeitet werden. Laut UNDP hat Namibia bei der Einkommensverteilung weltweit den höchsten Gini-Koeffizienten. Dies ist ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichheit. Fast 30 Prozent der Menschen leben am Tag von 1 Dollar oder weniger. Die Verbreitung von HIV/Aids ist mit 13,1 Prozent mit die höchste in Subsahara-Afrika. Die Arbeitslosenquote ist mit 37 Prozent sehr hoch und hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert. Um diese gravierenden Probleme anzugehen, hat die Nationale Planungskommission Namibias 2004 Entwicklungsziele festgelegt, die in der Vision 2030 beschrieben sind: Ziel ist es, für das namibische Volk „Wohlstand, zwischenmenschliches Miteinander, Frieden und politische Stabilität“ zu schaffen. Dieses Ziel unterstützt die Bundesregierung durch ihre Maßnahmen. Den Antrag der Linken werden wir daher ablehnen.