Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in unserem Fachausschuss sind wir uns alle einig – so haben wir es bisher auch gehandhabt –, dass ein Umfang von 600 Seiten einer kritischen Würdigung bedarf. Denn es ist klar: Wer 600 Seiten verfasst, kann gar nicht alles so richtig machen, dass es mehrheitsfähig wird. Damit gehen wir seriös um. Aber, Herr Brinkhaus, man darf jetzt nicht Qualität durch Quantität ersetzen. Es kann sein, dass vieles von dem, was geschrieben wurde, falsch ist. Auch diese Möglichkeit muss man in Betracht ziehen. Sie haben gesagt, dass es nicht nur um Hedgefonds geht. Das stimmt. Aber gerade weil es auch um Kleininvestoren und vielleicht indirekt sogar um Spargelder geht, muss man besonders vorsichtig sein und genau darauf achten, was damit auf welchem Markt und in welchen Dimensionen unter Inkaufnahme welcher Risiken passiert. Das ist doch unsere Aufgabe. Wenn man dann in Betracht zieht, dass in der realen Welt im Jahr nur Güter im Wert von 70 Billionen Dollar produziert werden, es hier aber um Märkte geht, auf denen Geld- und Wertpapiertransfers im vierstelligen Billionenbereich vorgenommen werden, kann man nur zu dem Schluss kommen: So einfach ist es nicht, wenn die Risiken, die auf solchen Märkten eingegangen werden, plötzlich von Menschen in der realen Welt übernommen werden sollen. Sie haben gesagt, Investmentvehikel würden gebraucht. Ja, sie werden gebraucht. Die Frage lautet aber, in welchem Maß. Wie weit wollen wir den Spekulationsmarkt eindampfen, um ihn näher an den realen Markt zu bringen? Herr Troost, eine kritische Bemerkung hat mich ein bisschen geärgert. Sie haben gesagt, dass das, was RotGrün ab 2003 gemacht hat, nichts getaugt habe. Meine Antwort lautet: Was wir gemacht haben, war sehr klug. Wir hatten damals relativ wenig Erfahrung mit Hedgefondsstrategien; darüber war nicht viel bekannt. Aber es gab auch Anlass zur Sorge; denn es ging zu viel Geld an Deutschland vorbei. Was haben wir gemacht? Wir haben Hedgefonds zugelassen, aber gleichzeitig stark reguliert. – Wie ich sehe, entrüsten sich die Linken gerade ein bisschen. Ich will das deshalb mit Zahlen belegen. Deutschland ist eine relativ starke Wirtschaftsnation. Man könnte also vermuten, dass Deutschland eine gewisse Zahl der weltweit tätigen Hedgefonds beherbergt. In Europa gibt es 1 180 Hedgefonds. Weltweit gibt es über 8 000 Hedgefonds. Wie viele haben sich wohl in der starken Wirtschaftsnation Deutschland angesiedelt? Welche Anzahl erwarten Sie: 1 000 oder sogar 2 000? Die Antwort lautet: 18. Ganze 18 Hedgefonds gibt es in Deutschland. Das heißt, wir haben sehr gut reguliert und die Menschen erst einmal davor geschützt. Das hat über Jahre gehalten. Das war also sehr gut. Man kann das auch noch an einer anderen Tatsache festmachen: Damals hieß es, Abermilliarden – es war die Rede von über 80 Milliarden Euro – gingen an Deutschland vorbei. Wie viele Euro sind heutzutage in deutsche Hedgefonds investiert? Die Antwort lautet: 1,3 Milliarden Euro. Daran sieht man, dass die gegenwärtigen Gefahren mit der alten Regulierung wunderbar beherrscht werden. Dennoch muss man viel tun, weil sich der Markt inzwischen erweitert hat. Es gibt ganz neue Strategien, das Risikopotenzial hat sich deutlich vergrößert. Kollege Koschyk hat eben gesagt, für Hedgefonds gälten besondere Regulierungsvorschriften. – Das finden wir gut. Er hat auch gesagt, der graue Kapitalmarkt solle eingeengt werden, hat das aber gleich im nächsten Satz eingeschränkt, indem er sagte, man werde dabei die „Verhältnismäßigkeit“ im Blick haben. Nun stimmt das ja immer; aber ich glaube, da muss man schon genauer hingucken: Zulassungsverfahren, EU-Pass, Risiko- und Liquiditätssteuerung, Managerpflichten, externe Verwahrstellen, Mindesteigenkapitalvorgaben – all das ist gut. Hedgefonds werden dadurch stabiler. Die Koalition klopft sich dafür auf die Schulter, unter diesem Blickwinkel zu Recht. Aber wer sind eigentlich die Anleger in Hedgefonds? Es sind wirklich sehr vermögende Privatanleger, es sind institutionelle Anleger, es sind Banken. Es sind also eigentlich – früher dachte ich das immer – die Experten im Markt. Deshalb ist der Ansatz unzureichend. Wir meinen: Solange Hedgefonds alle Geschäfte machen dürfen, die man sich nur ausdenken kann, also auch offene Spezial-AIF bzw. alternative Investmentfonds, müssen wir darauf achten, dass durch dieses Gesetz nicht nur die professionellen Anleger geschützt werden. Wir müssen gucken, ob wir nicht hinsichtlich der Gefahren, die von diesem Instrument Hedgefonds ausgehen – es ist ja ein Werkzeug –, mehr machen müssen. Die Frage lautet also: Hat man im vorliegenden Gesetzentwurf auch Marktrisiken, indirekte Risiken für Kleinanleger im Blick? Ich will es einmal an einem Beispiel deutlich machen. Das, was wir hier machen, würde bedeuten, dass wir zwar regeln, dass ein Auto zum TÜV muss, dass der Tank voll sein muss und dass die Versicherungsprämie bezahlt sein muss, aber zugleich überall auf Ampeln und auf die Straßenverkehrs-Ordnung verzichtet würde, und Polizei auch nicht vorgesehen ist. Was für Folgen das haben kann, haben wir eben schon gehört: Wenn so etwas wie bei S&K möglich ist, dass 37 000 Anleger in betrügerischer Absicht hintergangen werden, dann muss man mehr machen, als in diesem Gesetzentwurf jetzt vorgesehen ist. Wir müssen auch fragen: Brauchen wir Hedgefonds überhaupt? Das ist natürlich die Kardinalfrage. Vielleicht brauchen wir sie ja ein bisschen; aber wir müssen zumindest fragen: Brauchen wir sie, oder gehen davon Gefahren aus, die wir mithilfe dieses Gesetzes nicht regulieren können und wir also nicht dafür sorgen können – wahrscheinlich wird das ganze Haus dies unterschreiben –, dass im Markt der Grundsatz „Gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regeln“ gilt? Wenn wir entsprechende Regelungen vorsehen könnten, wäre sicherlich viel erreicht. Aber das ist zugleich meine Kritik am Gesetz: Es gibt eben keine Lösungsvorschläge für Risiken im System. Es wird nur auf Teilmärkte reagiert. Wir wissen ja inzwischen, dass die globalen Krisen von den Knotenpunkten in diesem Markt ausgehen, sozusagen von einer implizierten Instabilität nicht nur der Produkte, sondern auch der Beziehungen der Institutionen zueinander. Diese Knotenpunkte – nennen wir sie Eigenhandelstransaktionen zwischen regulierten Banken und unregulierten Hedgefonds – müssen wir anschauen: Wertpapierleihgeschäfte, Rückkaufsvereinbarungen, also Repo-Geschäfte, extreme Fristentransformationen. All das müssen wir in den Blick nehmen, weil es dann, wenn diese miteinander kommunizieren und sich auch austauschen, eine Risikokonzentration im Markt gibt, die für uns wieder unbeherrschbar ist. Mit den vorhin genannten Grenzen von 100 Millionen Euro ist das evident. Die Präsidentin mahnt mich, zum Schluss zu kommen. Daher sage ich abschließend: Im Moment hat die Bundesregierung meines Erachtens noch keine Idee, wie wir diese Strukturen auflösen und Risiko und Haftung an der richtigen Stelle entzerren können, und zwar so, dass zum guten Schluss nicht der Steuerzahler das Nachsehen hat. Dieser Aufgabe sollten wir uns beim Lesen des dicken Werkes sicher unterziehen. Schönen Dank.