Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkmann, in Ihrer Rede waren durchaus viele Gemeinsamkeiten mit uns zu erkennen. Das Kleinteilige und Mäkelige ist natürlich typisch für die Opposition. Schöner wäre es gewesen, wenn Sie die zentralen Punkte, in denen wir als Deutscher Bundestag übereinstimmen – wir schicken gemeinsam die Parlamentsarmee in den Einsatz –, aufgezählt und damit mehr Gemeinsamkeit demonstriert hätten. Wir mit unserem Minister KarlTheodor zu Guttenberg an der Spitze haben jedenfalls gezeigt, dass diese christlich-liberale Koalition die Kraft zum großen Wurf hat, dass wir in der Lage sind, die tiefgehendste Reform unserer Streitkräfte der letzten 20 Jahre zu schultern und mutig anzugehen. Wir haben uns bereits bei der ersten Lesung damit auseinandergesetzt. Zu Zweifeln an den vorgegebenen Terminen gibt es überhaupt keinen Anlass. Wenn Sie meinen Beitrag zur ersten Lesung nachlesen oder wenn Sie sich ihn in Erinnerung rufen, dann werden Sie feststellen, dass ich angesichts des vorgegebenen Zeittableaus – Parteitag CSU, Parteitag CDU, Bericht der Weise-Kommission – immer wieder betont habe: Wir haben es mit einer Haushaltsaufstellung unter der Bedingung extremer Unsicherheit zu tun, weil wir noch nicht genau wissen, wie die Zielstruktur aussieht. Das gilt zum Teil auch noch heute; das haben Sie angesprochen. Ich bin dankbar dafür, dass wir durch die Kommandeurtagung in Dresden in dieser Woche etwas mehr Aufschluss bekommen haben. Nunmehr können wir munter und mutig auf dem Weg voranschreiten, die Streitkräfte so umzubauen, wie es für diese Zeit und für die Einsatzszenarien, die wir heute haben, notwendig ist. Zunächst will ich – da schließe ich mich Ihnen ausdrücklich an, Herr Kollege Brinkmann – dem Haus ganz herzlich danken. Die Zusammenarbeit war vertrauensvoll. Unsere Informationswünsche wurden umfassend erfüllt. Auch im Namen der ganzen Fraktion richte ich meinen Dank an die Soldaten. Wir wissen, was im Einsatz geleistet wird. Wir müssen bekümmert zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Jahr auch Opfer gab; Kameraden sind gefallen. Wir gehen mit unserer Verantwortung, unsere Armee in Einsätze zu schicken, nicht leichtfertig um. Wir wissen es wirklich wertzuschätzen, was dort – im Einsatz, aber auch bei der Unterstützung in der Heimat – geleistet wird. „Vom Einsatz her denken“, so lautet die Überschrift des Abschlussberichts der Weise-Kommission. Das ist in der Tat das, was wir in der Organisation der Bundeswehr brauchen. Wir haben hervorragende Soldaten, die Ausgezeichnetes in vielfältigen Einsatzszenarien leisten. Wann immer man mit Alliierten spricht, wann immer man selbst mit der Truppe im Einsatz spricht oder mit Vertretern der Länder, zu deren Schutz sie unterwegs sind, bekommt man das bestätigt: Auf die Bundeswehr kann man sich verlassen. Darüber hinaus müssen wir für einsatzfähige Strukturen sorgen. Wenn wir schauen, wie die Einsätze aussehen, stellen wir fest: Das ist die Zukunft der deutschen Streitkräfte: in internationalen Einsätzen rund um den Globus Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes schützen. Dazu gehört auch der Schutz des freien Welthandels als wesentliche Quelle unseres Wohlstands; schließlich sind wir eine große Außenhandelsnation. Wenn wir heute noch nicht mit letzter Klarheit sagen können, wie sich das alles haushaltsmäßig abbildet, dann liegt das daran, dass wir mitten in diesem Transformationsprozess sind. Wir müssen zunächst folgende Fragen beantworten: Welche Fähigkeiten wollen wir erhalten? Welche Fähigkeiten wollen wir hinzufügen? Bei welchen Fähigkeiten wollen wir uns darauf verlassen, im internationalen Verbund mit den Partnern zu wirken, diese Fähigkeiten also unter den Bündnispartnern aufzuteilen? Sie alle wissen: Die NATO hat auf dem LissabonGipfel in der letzten Woche entschieden, sich auf einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm zu verlassen und Russland anzubieten, hierbei zu kooperieren, was ein qualitativ neuer Schritt ist. Die endgültige Festlegung des Streitkräfteumfangs kann nun zügig angegangen werden, nachdem CDU wie CSU die Aussetzung der Wehrpflicht eindeutig beschlossen haben. Das entspricht unserem festen Willen, die Truppe, die Streitkräfte, konsequent auf Einsätze auszurichten. Wir konnten den Vorteil eines sechsmonatigen Grundwehrdienstes nämlich nicht mehr erkennen. Das hat jetzt Auswirkungen positiver Art auf den Haushalt 2011. Je schneller wir zu den Entscheidungen kommen, desto besser. Ein Wunschtermin ist bereits genannt worden: 1. Juli 2011. Ich hoffe, dass wir diesen Termin einhalten. Wenn es nur noch ein gutes halbes Jahr Wehrpflichtige gibt, dann heißt das weniger Sold, weniger Ausrüstung, weniger persönliche Ausstattung, weniger Unterkunft. Jetzt muss also alles Mögliche möglichst schnell realisiert werden. Aber wir müssen uns für die Folgejahre – das haben Sie, Herr Kollege Brinkmann, angesprochen; dafür bin ich Ihnen dankbar; lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten – darüber Gedanken machen, was wir zusätzlich brauchen; denn wir werden für andere Aufgaben Mehraufwendungen haben. Wir werden in die Kasernen bzw. die Unterkünfte etwas hineinstecken müssen. Wir müssen um Freiwillige sowie um Zeit- und Berufssoldaten werben und dazu den Dienst attraktiver machen. Zivilberufliche Qualifikationsmöglichkeiten innerhalb des Dienstes werden wir stärken müssen. All das steht vor uns. Dass wir all diese Fragen heute noch nicht vollständig beantworten können, liegt am Wesen des Prozesses, den wir gerade durchlaufen. Insofern bitte ich da um Verständnis und konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben in den aktuellen Haushaltsberatungen vor allen Dingen in einem Bereich finanziellen Nachbesserungsbedarf gesehen. Das ist der Sanitätsdienst der Bundeswehr, der ja für den Soldaten im Einsatz von extrem hoher Bedeutung ist. Die Sicherheit zu haben, dass der Sani kommt und er optimal versorgt wird, ist für den Soldaten, den wir in den Einsatz schicken, wichtig. Deshalb haben wir gesagt: Hier geben wir mehr aus. Wir haben umfangreiche Aufstockungen um insgesamt 22 Millionen Euro vorgenommen. Das ist im Übrigen eine Teileinheit, die bei unseren Bündnispartnern sehr hohes Ansehen genießt. Wir sind der Auffassung: Hier müssen wir mehr tun. Zur Erhaltung und Verbesserung der Einsatzfähigkeit haben wir auch die einsatznahen Bereiche Materialerhaltung Schiffe/Boote, Materialerhaltung Luftfahrzeuge und Munitionsbeschaffung mit Aufwüchsen versehen. Auch hier steht wieder der Gedanke im Vordergrund, die Soldaten im Einsatz bestmöglich zu versorgen. Eine Frage, die ich auch beim letzten Mal angesprochen habe, müssen wir im Zuge der Reform mit in den Blick nehmen und versuchen, richtig zu beantworten. Der Einzelplan 14 beinhaltet auch eine industriepolitische Last für Deutschland. Wir haben eine sehr hochwertige, hervorragende Wehrindustrie mit Hochtechnologiebereichen. Es sind auch viele kleine und mittelständische Unternehmen dabei. Hierzu müssen wir sagen: Der Einzelplan 14 muss von industriepolitischen Aufgaben entlastet werden. Wir müssen Wege finden, diese hervorragenden Ingenieure und ihre Firmen unabhängiger zu machen, indem sie Möglichkeiten finden, ihre Produkte in der ganzen Welt abzusetzen. Es gibt – das kann man als Haushälter nicht verschweigen – natürlich beim Thema Beschaffungen ausgeprägte Sorgenkinder. Aber einige Nachrichten der letzten Tage zeigen, dass auch Sorgenkinder noch das Laufen lernen, wenn man ihnen lange genug Zeit gibt und sich mit genügender Hinwendung den Dingen widmet. In Bezug auf den A400M wurde eine Einigung erzielt. Wir versuchen, die Verträge, die wir von Vorgängerregierungen übernommen haben, wieder einigermaßen ins Lot zu bekommen, und zwar hinsichtlich des kontrahierten Leistungsspektrums und des Preises. Ich glaube, hinsichtlich des A400M können wir dem Haus danken, dass hier eine strikte Linie gefahren wurde. Manche Partnerländer wollten schon von Anfang an sehr viel mehr Geld auf den Tisch legen. Ich glaube, das erzielte Ergebnis ist noch einigermaßen erträglich. Der erste NH-90 wurde im Oktober an das Hubschraubergeschwader in Holzdorf ausgeliefert, und zehn weitere werden bereits an der Heeresfliegerwaffenschule Bückeburg im Rahmen der Ausbildung der Piloten geflogen. Die Korvette 130 steht zur Abnahme bereit; die muss dann eben auch erfolgen. Kollege Brinkmann, ich wende mich auch an die grünen Kollegen: Wir haben ja durchaus verschiedene Diskussionen im Haushaltsausschuss geführt, in denen die Verantwortung, die sich aus dem Verhältnis zu unserer Bundeswehr ergibt, in einem sachgemäßen Umgang mit dem Thema zum Ausdruck kam. Das, was wir anstreben und auf dessen Verwirklichung wir hinarbeiten, ist ein großes Reformwerk. Es wäre schön und auch ein wichtiges Signal an unsere Soldaten, wenn wir diese Reform, die wir uns fest vorgenommen haben, hier mit konstruktiver Begleitung durch die Opposition über die Bühne kriegen könnten. – Nein, Herr Kollege Brinkmann, ich habe die rote einfach nicht gefunden, sonst hätte ich heute mal eine rote angezogen. So ist es heute eine grüne Krawatte. – Okay, ich verspreche Ihnen für die nächste Woche die rote. Lassen Sie mich mit Johann Wolfgang von Goethe schließen. Der hat gesagt: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun. Auf diesem Wege befinden wir uns. Vielen Dank, meine Damen und Herren.