Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Koppelin , das war mit Sicherheit nicht der Grund . Aber Sie erinnern sich vielleicht an das , was der Kollege Zumkley gesagt hat . . _ Sie sind doch Ihre Frage losgeworden . Geben Sie mir wenigsten die Chance zu antworten . Sie haben damals Streichungen vorgenommen , die insgesamt den Betrag von 5 Milliarden DM überschritten haben . Wir haben alternativ _ nicht additiv _ andere Ausgabenschwerpunkte gesetzt und dabei übrigens Streichungen vorgeschlagen , denen Herr Rühe später , nachdem Fehlausgaben zu verzeichnen waren , zugestimmt hat . Wenn Sie die Entwicklung des Haushalts verfolgen , merken Sie , daß Sie die Streichungen , die wir damals als für die Bundeswehr unschädlich beantragten , nach langer Einsicht , nach zwei , drei oder vier Jahren , selbst vorgenommen haben . Das ist die Wahrheit , Herr Kollege Koppelin . . Ich möchte , weil hier sehr viel gesagt wurde , was über das Ziel hinausgeschossen ist , auf die Argumente der Kollegen eingehen . Kollege Austermann hat als erstes gesagt , wir hätten das Transportflugzeug nicht eingeplant . Das Transportflugzeug hat niemand herausgenommen ; es war nicht eingeplant . . Herr Rühe hat zwar jahrelang davon geredet , aber im Haushalt eingeplant war es nicht . Als zweites möchte ich an die Satellitenaufklärung erinnern , die als so wichtig erachtet wurde . Bundeskanzler Kohl hatte das Projekt zunächst dem Präsidenten Mitterrand und später dem Präsidenten Chirac in die Hand versprochen , aber im Haushalt war dafür kein einziger Pfennig vorgesehen , Herr Austermann . Das müssen Sie hier erzählen !  Schließlich haben Sie gesagt , der MAW-Taurus sei gestrichen worden sei . Auch das ist falsch . Taurus ist nach wie vor in der Entwicklung . Da die Entwicklung nicht abgeschlossen ist , ist es nur logisch , die Serie nicht in den Haushalt einzustellen . Das sollten Sie als Haushälter schon wissen . Der Herr Kollege Koppelin hat gesagt , ein Rückgang der Investitionen um 1 Milliarde DM würde etwa 20 000 Arbeitsplätze kosten . Das ist wahr : Etwa 12 000 Arbeitsplätze sind direkt und der Rest indirekt betroffen . Das haben Sie völlig zu Recht gesagt . Nur , nicht gesagt haben Sie , daß die Investitionen im Jahre 2000 um über 1 Milliarde DM ansteigen werden , rechnet man die zusätzlichen Investitionen , die unter anderem durch den Kosovo-Einsatz verursacht werden , hinzu . Das bedeutet , daß wir 20 000 Arbeitsplätze mehr schaffen , Kollege Koppelin . Das ist die Wahrheit . . Herr Breuer hat gesagt , es habe Garantien des Bundeskanzlers gegeben . Der Kollege Breuer hat auf den Kommandeurtagungen der Bundeswehr ja immer in der ersten Reihe gesessen . . Bundeskanzler Kohl hat damals vor den Kommandeuren der Bundeswehr wörtlich gesagt : Die Bundeswehr bekommt , was sie braucht . Jeder glaubte , sie könnte bestimmen , was sie braucht . Nein , Bundeskanzler Kohl hat bestimmt , was sie braucht , nämlich weniger , und hat ihr weniger zur Verfügung gestellt . Auch das ist die Wahrheit . Als wir vor das Verfassungsgericht gezogen sind , hatten wir , Kollege Breuer , nur ein Ziel : feststellen zu lassen , daß diese Bundeswehr kein exekutives Instrument ist , sondern eine Parlamentsarmee . Ich kann nicht verstehen , daß Sie als Parlamentarier hier bedauern , daß das Parlament durch unseren Antrag beim Verfassungsgericht in die Verantwortung genommen wird . . Die Soldaten verstehen das und begrüßen das . Auch wir begrüßen es , daß die Parlamentarier _ und nicht nur die Exekutive _ Verantwortung tragen . . Ich möchte Ihnen bezüglich der von Ihnen gestellten Frage zu den Eigenschaften der Bundeswehr deutlich sagen , daß wir Sozialdemokraten zum Beispiel die Ausrüstung der Soldaten im Kosovo _ das Schutzkonzept _ immer gefordert haben . Letztlich hat die Einsicht _ übrigens die des damaligen Rüstungsstaatssekretärs und die des Ministers Rühe _ gesiegt . Wenn Sie in den letzten Monaten verfolgt haben , wie es im Kosovo war , dann wissen Sie : Unter einem Fahrzeug ist eine Mine explodiert ; es ist nichts weiter passiert , weil das Fahrzeug zusätzlich geschützt war . Einer unserer Soldaten ist angeschossen worden ; es ist nichts passiert , weil die Schutzweste getroffen wurde . Die Bundeswehr konnte die Schutzwesten aber in Deutschland überhaupt nicht beschaffen . Sie mußten in England beschafft werden . Wir hatten kein einziges Scharfschützengewehr . Wir konnten keinen Helm beschaffen , der schußfest war . Das alles mußten wir im Ausland beschaffen , weil Ihre Regierung keine Vorsorge geleistet hatte . Das ist die Wahrheit . . Ich möchte Ihnen abschließend sagen , daß es wichtig ist , daß die Bundeswehr eine Außenwirkung hat . Ich meine die Außenwirkung auf das Bündnis und die Außenwirkung auf unsere Partner . Denn Sicherheit ist nicht nur das , was Sie waffenstarrend vor sich hertragen , Sicherheit ist ein Stück Vertrauensarbeit . Dazu trägt die Bundeswehr bei , und dafür danken wir unserer Bundeswehr . Die Bundeswehr hat auch eine Binnenwirkung . Diese Binnenwirkung _ ob das nun Ausbildung ist , ob das nun Beiträge zur kommunalen Infrastruktur sind _ kostet Geld . Aber die Binnenwirkung dürfen Sie doch nicht vergessen . Das bedeutet , daß der Verteidigungshaushalt ein gutes Stück gesellschaftlichen Nutzen beinhaltet und nicht nur , wie das heute von einigen Rednerinnen und Rednern gesagt wurde , parasitären Charakter hat . Letzteres ist schlicht falsch . Ich sage Dank an unseren Verteidigungsminister Rudolf Scharping . . _ Ich sage Dank . Und Sie haben auch zu danken , Herr Koppelin , denn einen so guten Verteidigungsminister haben Sie seit 16 Jahren nicht mehr gehabt . Vielen Dank . .