Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit Anfang der 80er Jahre ist der Opferschutz in vielen Ländern Europas mehr und mehr zu einem Schwerpunkt der Kriminalpolitik geworden . Wesentliche Anstöße für den Ausbau von Opferhilfeprogrammen und die Stärkung der Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren sind vom Europarat und den Vereinten Nationen ausgegangen . Es ist offensichtlich unangemessen , dem Opfer lediglich eine untergeordnete Stellung im Strafverfahren einzuräumen . Die überlieferte täterzentrierte Kriminalpolitik erscheint deshalb immer fragwürdiger . . Der Opferschutz mit dem Ziel der Sicherung und Wiederherstellung des Rechtsfriedens gewinnt zunehmend an Überzeugungskraft . Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1974 zutreffend festgestellt , . noch : Jürgen Meyer  der Opferzeuge dürfe ungeachtet seiner prozessualen Funktion als Beweismittel nicht zum bloßen Objekt eines Verfahrens gemacht werden . Der Opferschutz ist seit langem auch ein wesentliches Element sozialdemokratischer Rechtspolitik . Ich nenne als Beispiel nur das Opferentschädigungsgesetz von 1976 , das die Handschrift eines sozialdemokratischen Justizministers trägt , und aus jüngster Zeit die Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs , die ohne die allerdings deutlich weiter reichenden Initiativen der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode , beginnend mit einer Großen Anfrage und fortgesetzt durch einen eigenen Gesetzentwurf , kaum zustande gekommen wäre . Was die Opferentschädigung angeht , ist nun endlich die europäische Konvention von 1983 auch in der Bundesrepublik umzusetzen . Es darf nicht sein , daß Ausländer , die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und Opfer von Gewalttaten werden , entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung als Opfer dritter Klasse behandelt werden . . Damit wird sich der Bundestag demnächst zu befassen haben . Das gilt auch für unseren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Sanktionensystems , den wir demnächst erneut einbringen werden . Wir wollen , daß auch bei der Verhängung und Vollstreckung von Strafe die Interessen der Opfer stärker berücksichtigt werden , als es bisher möglich ist . In diesem kriminalpolitischen Gesamtzusammenhang steht auch der heute in erster Lesung vorzustellende SPD-Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen im Strafverfahren . Zu beiden Elementen unseres Entwurfs gibt es bereits eine Fülle von Forderungen und Formulierungsvorschlägen . Ich nenne nur Gremien und Einrichtungen wie die Justizministerkonferenz , die Jugendministerkonferenz , den Deutschen Richterbund , den Deutschen Juristinnenbund , den Deutschen Anwaltverein , den Deutschen Kinderschutzbund , den Weißen Ring und viele andere mehr . Erstes Ziel unseres Entwurfs ist es , die schon sehr lange dauernde Diskussion aus dem Stand des mehr oder weniger unverbindlichen Räsonierens und Resolutionierens voranzubringen und in das Stadium gesetzgeberischer Beratung und Entscheidung zu befördern . Das gilt für unseren ersten Vorschlag , der auf die Einführung des Opferanwalts im Strafverfahren hinausläuft . Empirische Untersuchungen des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht haben ergeben , daß vielen am Strafverfahren beteiligten Juristen und erst recht den meisten Opfern nicht bekannt ist , welche umfangreichen Rechte den Opfern durch das Opferschutzgesetz von 1986 eingeräumt worden sind . Das gilt zum Beispiel für das Recht auf Akteneinsicht , das Recht auf Ausschluß der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre , das unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Recht auf Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung des Opferzeugen in der Hauptverhandlung , das Recht auf Beistand , aber auch für die umfangreichen Rechte im Falle des Anschlusses als Nebenkläger . Die gesetzliche Bestimmung , nach der der Verletzte auf seine Befugnisse hingewiesen werden soll , wird in der Praxis vielfach nicht beachtet . Die Erweiterung der Nebenklage durch das Opferschutzgesetz hat sich aus der Sicht der Opfer aus zwei Gründen als unzureichend erwiesen . Erstens ist der Katalog der Nebenklagedelikte offensichtlich zu eng . Es ist schwer verständlich , daß sich das Opfer zwar bei einfacher Beleidigung oder bei Körperverletzung , nicht aber im Falle der räuberischen Erpressung als Nebenkläger anschließen kann . Zweitens und vor allem erhält das Opfer aber für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann Prozeßkostenhilfe , wenn es seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegt und dadurch glaubhaft macht , daß es die Kosten nicht , nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann . Für viele Opfer ist allein die Tatsache , daß die ihnen abverlangte Offenlegung über das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers auch zur Kenntnis des angeklagten Täters gelangt , eine nur schwer erträgliche und erneute Demütigung . . Der Angeklagte erhält hingegen ohne eine derartige Prozedur einen Pflichtverteidiger , wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint . Es sollte eigentlich selbstverständlich sein , dem Opfer jedenfalls dann dasselbe Recht einzuräumen , wenn es dieses beantragt . Bekanntlich erhält der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger , wenn ersichtlich ist , daß er sich nicht selbst verteidigen kann . Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse muß er dafür nicht offenlegen . Wir fordern ein entsprechendes Recht für den Verletzten , der seine Interessen und die höchst komplizierten Opferschutzrechte nicht ausreichend wahrnehmen kann . Wegen der besonderen Schwierigkeiten bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sollten diese Voraussetzungen bei solchen Straftaten von Gesetzes wegen anzunehmen sein . Durch die Annahme unseres Vorschlages würde mit der - in der Sprache des Bundesverfassungsgerichts einem fairen Verfahren immanenten - Forderung nach verfahrensmäßiger Selbständigkeit des in ein justizförmiges Verfahren hineingezogenen Bürgers Ernst gemacht . Unser zweiter Vorschlag betrifft die Anerkennung der Videographie im Strafverfahren . Bekanntlich kann die Vernehmung von Kindern oder Jugendlichen , im Falle von Sexualdelikten auch von Erwachsenen , zu erheblichen und ganz und gar unzumutbaren Belastungen für diese Opferzeugen führen . Als . noch : Jürgen Meyer  Opferzeugen in der Atmosphäre des Gerichtssaals überhaupt nicht sprachfähig oder jedenfalls nicht zu einer halbwegs unbefangenen Aussage in der Lage waren . Mit der mehr schlecht als recht durchgezogenen Vernehmung war weder dem Opferschutz noch der Wahrheitsfindung gedient . Deshalb verdient das bekannte Mainzer Modell der Videovernehmung durch den Vorsitzenden in einem von den übrigen Beteiligten getrennten Raum die Anerkennung durch den Gesetzgeber . Mein Kollege Eckhart Pick wird dazu nähere Ausführungen machen . Wir freuen uns , daß sich mehrere Bundesländer im Anschluß an unseren Entwurf zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative entschlossen haben . . Unbestreitbar ist mit unserem Vorschlag ein wesentlich tiefer liegendes Problem noch nicht gelöst , nämlich das Problem der Vielfachvernehmungen von Kindern und auch von Frauen , die das Opfer von Sexualdelikten geworden sind . Diese Vernehmungen rufen immer wieder ein oft traumatisches und als tiefe und bleibende Verletzung erlebtes Geschehen in Erinnerung und erneuern es oft sogar . Darüber hinaus ist die Zeugin oder der Zeuge oft nicht imstande , frühere Vernehmungen und dabei gefundene Formulierungen klar von dem ursprünglichen , tatsächlichen Geschehen zu trennen . So entstehen durch häufig wiederholte Vernehmungen durch die Instanzen hindurch Widersprüche , die vielleicht dem Angeklagten , aber sicher nicht der Wahrheitsfindung dienen . Wir sind deshalb überzeugt , daß sich die rechtspolitische Entwicklung in Richtung auf die videotechnische Aufzeichnung und die Verwertbarkeit der Erst- und damit Einmalvernehmung des Opferzeugen hinbewegen wird . Voraussetzung dafür ist allerdings , daß der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Technik zunächst einmal von der Justiz erprobt und gelernt wird . Insoweit ist unser Vorschlag ein erster Schritt in eine rechtspolitisch erwünschte Richtung . Beide Vorschläge unseres Gesetzentwurfs dienen der Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren . Wir sind nicht so vermessen , anzunehmen , daß unsere Vorschläge bereits perfekt und nicht verbesserungsfähig seien . Wir hoffen sogar auf Verbesserungsvorschläge und werden deshalb demnächst zu einer Anhörung einladen , in der wir als SPD-Fraktion den Dialog mit Experten und Fachverbänden über unsere Gesetzesinitiative suchen wollen . Die übliche Anhörung durch den federführenden Fachausschuß mag sich anschließen . Wir sind aber schon heute fest davon überzeugt , daß der Opferschutz im Strafverfahren wichtig genug ist , um ihm auch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Impuls und die verstärkte Anerkennung durch den Gesetzgeber zu geben . .