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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , Sie werden es nicht glauben : Ich teile Ihre Auffassung . Es ist in der Tat notwendig , . daß wir die jetzt vor uns liegende 11 . Wiederauffüllung nutzen , um die Mechanismen , die von IDA gerade bei der Reduzierung von Armut und zur Beseitigung von Konflikten angewandt werden , nachhaltiger noch als bisher einzusetzen . Wir haben aber gesagt , daß die bisherigen Erfahrungen des ja immer noch laufenden 10 . IDA-Konzeptes noch nicht abschließend bewertet werden können und daß die Erfahrungen , die wir bisher mit der 10 . IDA- Auffüllung gemacht haben , genau auf der Linie der von der Bundesregierung am Anfang der letzten Legislaturperiode entwickelten Kriterien liegen . Insofern glaube ich , daß unsere Auffassungen hier nicht auseinandergehen , und in diese Richtung wollen wir unsere Politik fortsetzen . Das gilt übrigens auch , wenn Sie mir diese Formulierung noch gestatten _ Sie haben vorhin meine Kommentierung des Weltsozialgipfels angesprochen _ , was die Verschuldung vieler Länder bei internationalen und multilateralen Organisationen betrifft . Auch hier können Sie aus den Dokumenten entnehmen , daß sich Halifax mit der Frage , welchen Beitrag die internationalen Finanzorganisationen zur Entlastung der hochverschuldeten Länder leisten können , beschäftigen wird . Ich begrüße dies ausdrücklich , und ich glaube , daß nicht zuletzt die Diskussionen , die wir zwischen dem Fachausschuß und unserem Ministerium geführt haben , dazu ein Beitrag sind . Herr Präsident , ich möchte unsere Position zusammenfassen : Bei der Diskussion der weiteren Politik von IDA möchte ich das , was die Kollegin Schwaetzer angesprochen hat , noch einmal deutlich machen . Ich glaube nicht , daß die GRÜNEN klug beraten sind , wenn sie sagen : Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht aus IDA finanziert werden . Ich glaube , daß das absolut kontraproduktiv ist . . Denn der Punkt ist doch genau der _ ich darf hier den Gedanken wiederholen _ , daß wir diejenigen Länder , in denen privates Kapital zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen nicht in einem ausreichenden Maße zu mobilisieren ist und die im Regelfall die Ärmsten der Armen sind , bestrafen würden , wenn wir sagten , daß in diesen Ländern auch aus öffentlichen Mitteln grundsätzlich keine Infrastruktur finanziert werden darf . Das ist nicht sinnvoll . Deshalb glauben wir , daß auch in Zukunft die Finanzierung von Infrastruktur ein ganz entscheidendes Element von IDA sein muß , weil dieses einen Beitrag dazu leisten wird , daß Länder , die sowieso auf Grund unterschiedlicher Bedingungen benachteiligt sind , wenigstens durch öffentliche Hilfe die Chance haben , im Wettbewerb der Nationen untereinander nicht weiter abzusacken .
Partei: FDP
Ich darf zu Ihrer Information aufzählen : Drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrates stellt die Bundesregierung , zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrates stellt der Bundesrat und zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrates stellt der Bundestag . In den Verwaltungsrat wird ein Mitglied durch den Bundesrat , ein Mitglied durch den Bundestag und ein stellvertretendes Mitglied durch die Bundesregierung entsendet . Das macht zusammen 17 - in Worten : siebzehn - Vertreter der Politik in den Gremien der Deutschen Welle . Sie wollen alle Sitze durch Unions- und SPD-Mitglieder besetzen . Das Ganze sollte dann auch noch heimlich , still und leise hier durchgewunken werden . 17 Vertreter ! Es gab im Vorfeld durchaus Gespräche mit der Koalition , ob sie nicht wenigstens einen Stellvertretersitz der Opposition überlassen könnte . Selbst dieser überaus bescheidene Wunsch wurde von den Fraktionsführungen abgelehnt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit hier überhaupt nicht der Eindruck entstehen kann , uns Freien Demokraten ginge es hier nicht um die Sache , sondern um Pöstchen , haben wir von vornherein nicht ein Mitglied der FDP-Fraktion , sondern eine Kollegin aus einer anderen Fraktion vorgeschlagen , von deren fachlichen und auch menschlichen Qualifikationen wir total überzeugt sind . Es gibt keinen vernünftigen Grund dagegen . Uschi Eid wäre für den Rundfunkrat der Deutschen Welle eine große Bereicherung . Ich werbe daher gleichermaßen aus fachlichen , menschlichen und demokratischen Gründen um Ihre Stimme für Uschi Eid und bitte Sie um Ihre Unterstützung . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jork , ich kann die vorgetragene Strompreisdifferenz im konkreten Fall jetzt natürlich nicht nachprüfen und insofern weder bestätigen noch ausdrücklich zurückweisen . . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Richtig ist , daß wir Strompreisniveauunterschiede sowohl im allgemeinen zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland als auch zwischen konkreten Standorten in dem einen wie in dem anderen Teil unseres Landes haben . Insofern kann man - unabhängig von dem konkreten Fall , den Sie sicher im Auge haben - nicht sagen , daß es eine generelle Strompreisverzerrung zu Lasten konkreter Unternehmen in den neuen Ländern gäbe . Das ist in unterschiedlichen Fällen zum Teil ganz unterschiedlich gelagert .
Partei: SPD
Nein . Sie reisen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko dorthin und werden von der Bundeswehr dort nicht betreut . Die Bundeswehr gibt ihnen nur Empfehlungen dafür _ das haben Sie sicherlich auch gelesen , Herr Siemann _ , wie sie sich zu verhalten haben , um kein Risiko für die Bundeswehr darzustellen , indem sie sie in der Arbeit behindern . In unserer Informationsgesellschaft ist , wie Sie an dem schrecklichen Tod der beiden Journalisten vom Stern gesehen haben , der Bedarf natürlich groß , möglichst umfassend informiert zu werden . Die Bundeswehr selbst hat kein Interesse daran , daß dort in großem Maße Journalisten anwesend sind , weil sie sich natürlich auch für die Leute verantwortlich fühlt . Nein , das Parlament hat bei uns ausdrücklich Vorrang . Wir haben diese Reise nur deshalb nicht organisiert , weil die Soldaten unter starker Belastung stehen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie sagen, dass Sie es nicht über das Wertstoffgesetz regeln wollen – das habe ich mir ja schon fast gedacht, aber der Kollege aus der Koalition sprach in der ersten Debatte über unseren Antrag davon, es dort zu regeln –, daher frage ich Sie: Welche Ziele zur Verringerung der Einträge von Mikroplastik in die Umwelt hat die Regierung denn sonst wo formuliert, und mit welchen Programmen soll eine Reduzierung in Kürze erreicht werden, insbesondere nachdem die UBA-Untersuchung dargestellt hat, dass zum Beispiel aus Reifenabrieb ein signifikanter Teil von Mikroplastik in die Umwelt kommt? Über welche gesetzlichen Vorhaben soll das geregelt werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, das war eher eine Frage an die Kollegin Dött als an mich; aber ich kann auf die letzte Sitzung des Umweltausschusses verweisen, wo ich, als wir dort über Klimaschutz gesprochen haben, dieselben Standpunkte vertreten habe wie hier. Sie haben danach die Kollegin angesprochen, und sie hat darauf verwiesen, dass das, was ich als Berichterstatter für Klimaschutz im Ausschuss, im Plenum oder an anderer Stelle vertrete, die abgestimmte Position unserer Fraktion ist, die im Koalitionsvertrag und auch im Energiekonzept ihren Niederschlag gefunden hat. Demnach ist unbestritten und unbestreitbar, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und dass die Konsequenz aus dieser wissenschaftlichen Erkenntnis die Herausforderung ist, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts den CO2-Ausstoß weltweit zu halbieren. Die Konsequenz daraus wiederum ist, dass die Industriestaaten einen höheren Anteil als 50 Prozent übernehmen müssen. So kommen wir zum Minderungsziel der Bundesrepublik Deutschland von 80 bis 95 Prozent bis 2050, das wir auch in unserem Energiekonzept niedergelegt haben. Wenn Sie nach den konkreten Maßnahmen fragen, verweise ich zum einen darauf, was ich schon beim Thema erneuerbare Energien beschrieben habe.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , die deutsche Botschaft in Algier ist insbesondere mit diesen Überprüfungen befaßt . Ich kenne keinen Bericht der deutschen Botschaft , in dem ein solcher Vorfall , daß jemand inhaftiert worden ist , geschildert wird . Ich schließe nicht aus , daß eine Inhaftierung vielleicht aus anderen Gründen erfolgte , aber nicht aus in diesem Zusammenhang relevanten Gründen . Außerdem besteht die Möglichkeit , sich in Algerien an die deutsche Botschaft zu wenden oder sonstige Organisationen zu alarmieren , wenn tatsächlich so etwas vorgekommen wäre . Bisher kann ich feststellen : Die deutsche Botschaft hat bei der Kontaktaufnahme zu Abgeschobenen teilweise Erfolg gehabt . Die Tatsache , daß uns weitere Klagen auch der deutschen Botschaft nicht bekannt sind , deutet darauf hin , daß die von Ihnen befürchteten Fälle nicht existieren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe gehört , daß ein Vorhaben für die Einordnung in den vordringlichen Bedarf bis jetzt ein Nutzen-KostenVerhältnis von mindestens 3 : 1 haben muß . Ich frage Sie : Trifft diese Ziffer zu ? Wenn diese Ziffer zutrifft : Bedeutet sie , daß Projekte , deren Nutzen-KostenVerhältnis bei einer Überprüfung unter den Wert 3 : 1 fällt , aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen werden ?
Herr Kollege Schmidt, es gibt eine umfangreiche Chronologie, die wir für den Verteidigungsausschuss aufbereitet haben. Die Präsidentin würde es sicherlich nicht zulassen, dass ich diese jetzt vollständig wiedergebe. Ich möchte nur wenige Punkte herausgreifen: Am 16. Juni ist dem BMVg erstmals ein vollständiger Entwurf dieses Berichts zugekommen. Es gab vorher schon einmal einen Entwurf, der ausdrücklich als unvollständig bezeichnet wurde. Es hat am 28. Mai dann eine Erörterung dieses Berichts gegeben. Der erste vollständige Entwurf, der uns zugegangen ist, stammt vom 16. Mai. Es hat, wie gesagt, schon vorher ausdrücklich die Bitte gegeben, Korrekturvorschläge bzw. Änderungsvorschläge zu machen. Dem ist seitens des BMVg erstmals am 18. Juni und ein zweites Mal am 25. Juni nachgekommen worden. Im Ergebnis sind diese Vorschläge nicht übernommen worden, sondern am 9. Juli ist dann der Abschlussbericht erstellt worden, ohne dass Änderungsvorschläge des BMVg aufgenommen worden wären.
Partei: CDU/CSU
_ die Frage kommt _ , dem zufolge nach meiner schriftlichen Anfrage Umstände eingetreten seien , die weitere Rückfragen und Prüfungen erforderlich machten , und daß deshalb eine Beantwortung meiner schriftlichen Fragen vom 1 . Mai nicht möglich sei . Ich frage Sie , Frau Staatssekretärin : Weshalb ist es möglich , dem CDU-Ortsverband Mössingen eine positive Antwort _ daß der Truppenbesuch möglich ist _ zu geben , allerdings einem Mitglied dieses Hauses keine Antwort auf die Frage zukommen zu lassen ? Fünf Monate sind vergangen , bis ein Mitglied dieses Hauses eine konkrete Antwort auf die Frage erhalten hat . Wie erklären Sie sich dies ?
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Ich möchte zum Schluss sagen _ das ist ein weiterer problematischer Punkt _ , dass nächste Woche der Otto-Katalog II auf dem Tisch liegt . . Damit wird die Situation fürAusländervereine weiter verschärft . Demnach können bereits Organisationen verboten werden , die beispielsweise erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen . Wir haben große Bedenken , welche Vereine alle betroffen sein könnten . Die Abschaffung des Religionsprivilegs hätte sehr viel gründlicher behandelt werden müssen . Man hätte Bürgerrechtsorganisationen anhören und eine öffentliche Debatte initiieren müssen .
Gerne. – Wir haben diesen Punkt stets angesprochen. Wir finden es besorgniserregend; denn Presse- und Meinungsfreiheit sind, wie Sie wissen, ein hohes Gut, und es muss gewahrt werden. Das ist bei jeder Begegnung mit türkischen Vertretern Gegenstand der Erörterung, auch zuletzt bei den Regierungskonsultationen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst drei Anmerkungen. Erstens. Die von der Fraktion Die Linke vorgelegten Entschließungsanträge sind vor allem eines: Gysi-Plag im Deutschen Bundestag, alles abgeschrieben und geklaut, Copy-and-Paste in Reinform, kein Zeugnis von einer eigenen sachlichen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema. Zweitens. Den Gegnern aufseiten der Linken geht es doch nicht um Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Verbraucherschutz. Denn wenn es um ein Freihandelsabkommen mit Putins Russland ginge, dann würde sich Klaus Ernst als Erster eine Schürze umbinden und im Bundestag Chlorhühnchen brutzeln. Sie würden auf eine Vertragsunterzeichnung drängen.
Partei: GRUENE
Ich komme deswegen zum Schluss . - Die Liste der Verfehlungen der Bundesregierung in diesem Bereich ist lang . Ich sage Ihnen noch einmal : Nehmen Sie die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück und senken Sie die Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen ! Bauen Sie die Barrieren für Hochqualifizierte ab ! Setzen Sie auf Selbstständigkeit ! Wenn Sie das nicht machen , meine Damen und Herren , wird Deutschland im europäischen Kontext weiterhin Schlusslicht bleiben . Das haben die Arbeitslosen hier nicht verdient .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jaffke , können Sie zustimmen , dass es schon ein eigenartiger Vorgang war , wie diese 22 Millionen Euro in den Etat des Herrn Schily eingebracht wurden - mit einer neuen Zweckbestimmung : für eine Freundlichkeitskampagne - , und dass der Herr Innenminister auf unsere Rückfragen während der Beratungen in der Bereinigungssitzung am 11 . November bezüglich der Inhalte dieser Freundlichkeitskampagne keine konkreten Antworten geben konnte , wir aber gleichzeitig erfahren haben , dass der Herr Innenminister und der Herr Außenminister bereits am 2 . November im Kanzleramt inhaltlich ausführlich darüber informiert worden sind - auch die Werbeagentur Zum goldenen Hirschen und verschiedene Industrievertreter - , was sich hinter dieser Kampagne mit einem Fünf-Phasen-Modell verbirgt ? Stimmen Sie mir zu , dass das doch ein eigenartiger Vorgang war ?
Partei: SPD
Herr Kollege Baumann , nach Art . 10 Abs . 2 erster Unterabsatz der 6 . Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Harmonisierung der Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten , an die Deutschland gebunden ist , ist die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu berechnen . Dieser Grundsatz ist in § 16 des Umsatzsteuergesetzes in das nationale Recht übernommen worden . Auf Grund der Erweiterung des § 20 des Umsatzsteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 können Unternehmer aus den neuen Bundesländern und aus dem Ostteil Berlins , abweichend vom Grundsatz , bis zu einem Umsatz von 1 Million DM von der IstBesteuerung Gebrauch machen . Das gilt bis zum Jahr 2004 . Eine weitere Erhöhung der Umsatzgrenze ist damals im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt worden . Sie kann auch heute nicht befürwortet werden , denn die Unternehmen können die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer bereits zu dem Zeitpunkt geltend machen , in dem sie die Rechnung erhalten haben . Unbeachtlich ist dabei , wann sie die Rechnung bezahlt haben . Bei einer Erweiterung der Ist-Besteuerung in dem von Ihnen bezeichneten Umfang würden dem Fiskus im ersten Jahr Steuerausfälle von zusätzlich zirka 600 Millionen DM entstehen . Im übrigen ist die Umsatzsteuer vom System her wenig geeignet , die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen zu verbessern oder Liquiditätsprobleme infolge schlechter Zahlungsmoral der Kunden zu beseitigen . Die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung ist vorrangiges Ziel der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung . Hinsichtlich des schlechten Zahlungseingangs darf ich Sie auf den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen , Drucksache 14/1246 , hinweisen , den die Koalitionsfraktionen am 23 . Juni 1999 vorgelegt haben . Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es , Maßnahmen zu ergreifen , die die Verzögerung von Zahlungen wirtschaftlich unattraktiv machen und die Möglichkeiten , fällige Ansprüche zügig gerichtlich geltend zu machen , verbessern . Wolfgang Börnsen
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren ! Ich stimme ebenfalls gegen den vorgelegten Beschluß zur Vermittlung und unterstütze im Namen meiner Gruppe PDS/Linke Liste den Standpunkt des Bundesrates . Ich halte die 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz für unsozial und frauenfeindlich . Ich stimme deshalb dagegen , weil hier 5 Milliarden DM auf Kosten derjenigen eingespart werden sollen , die ohnehin schon schwer zu tragen haben und überhaupt keine Möglichkeiten haben , wieder in das Erwerbsleben einzusteigen bzw . dort integriert zu werden ; das betrifft Langzeitarbeitslose , Jugendliche , Frauen , Behinderte sowie Aussiedler und Aussiedlerinnen . Ich stimme dagegen , weil die 10 . Novelle angesichts der realen beschäftigungspolitischen Situation in Deutschland absolut kontraproduktiv ist . Sie wird dazu beitragen , das Heer der Arbeitslosen um mindestens weitere 150 000 Menschen zu vergrößern . Sie wird ein ganzes Netz von Einrichtungen zur Fortbildung und Umschulung in seiner Existenz gefährden . Ich stimme dagegen , weil Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Brückenfunktion zum ersten Arbeitsmarkt hier nicht mehr stattfinden kann . Der sogenannte zweite Arbeitsmarkt verliert seine Auffangfunktion durch eben diese massiven Streichungen im ABM- Bereich . Ich stimme des weiteren dagegen , weil der gute Gedanke der Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit auf diese Art und Weise von der Regierung regelrecht verhunzt wird , weil solche Konditionen wie die in § 249h , der eingeführt werden soll , klar in Richtung Arbeitsdienst weisen . Ich stimme dagegen , weil dies nicht mehr dem entspricht , was notwendig wäre , um in den Bereichen Umwelt , Soziales und Jugendpolitik Arbeitsplätze zu schaffen , und zwar tariflich bezahlt und zu arbeitsrechtlichen Bedingungen . Statt dessen wird hier vom Gesetzgeber ein Eingriff in die Tarifautonomie vorgenommen , und die Zumutbarkeitsregelung wird ebenfalls ausgehebelt . Ich stimme letztlich gegen diese AFG-Novelle , weil sie die schon bestehenden Regelungen zur Frauendiskriminierung weiter verschärft . So wird eine verbindliche Regelung zur Förderung von Frauen , in § 2 , die nicht lediglich eine Kann-Regelung sein darf , nicht aufgenommen . Weiter ist eine Abschaffung geringfügiger und ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse nicht in Sicht ; sie wird durch diese AFG-Novelle auch in Zukunft verhindert . Die Anerkennung der von Frauen unentgeltlich und ehrenamtlich geleisteten Arbeit wird weiter verhindert und die , die über AB-Maßnahmen noch möglich war , gestrichen . Wir fordern _ im Gegensatz zu der vorgelegten AFG-Novelle _ die Abschaffung des besonderen Verfügbarkeitsnachweises für Frauen und der unwürdigen Bedürftigkeitsprüfung . Diesen vier letztgenannten Punkten als notwendige Maßnahmen , um arbeitsmarktpolitisch wirken zu können , schlägt die AFG-Novelle voll ins Gesicht . Deshalb stimmt die PDS/Linke Liste gegen den vorgelegten Vorschlag . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Das kommt darauf an . Wichtig für die Offiziere ist , dass es genügend Bewerber gibt .Aufgrund der heutigen Lebensplanung von jungen Menschen werden Sie nicht verhindern können , dass es sich ein Teil der Leute dann doch noch anders überlegt . Vor allen Dingen dürfen Sie nicht vergessen , dass wir eine erhöhte Zahl von Soldaten in Auslandsaufenthalten haben . Wir haben im Moment alle drei Teilstreitkräfte in ständigen Einsätzen , vom Sanitätsdienst ganz zu schweigen . Das spielt natürlich eine Rolle . Sollte sich herausstellen , dass wir das Bewerberaufkommen nicht erreichen , das wir benötigen , um genügend Nachwuchs zu erhalten _ wir brauchen mindestens die Zahl der Berufssoldaten _ , dann werden wir uns entweder etwas hinsichtlich der Verlängerung des Dienstes der Zeitsoldaten einfallen lassen _ vielleicht auf 20 Jahre ; das wird ja oft überlegt _ oder die Attraktivität erhöhen . Das wird sowieso nötig sein , wie Sie feststellen , wenn Sie die schwächer werdenden Jahrgänge und die Konkurrenz betrachten . Das wird bereits in zwei , drei Jahren ein Problem werden .
Partei: CDU/CSU
Jetzt sind wir bei dem Problem der Bürger . Die Bürger können das nicht mehr verstehen . Der Bund sagt : Wir sind nicht mehr zuständig . Das Land sagt jedoch : Wir sind noch nicht zuständig . Dieser Zustand dauert nun schon über fünf Jahre an . Hier muß es doch endlich eine rechtliche Lösung geben , wer zuständig ist . Stelle ich der Bundesregierung diese Frage , heißt es : Wir sind nicht zuständig . Stellen wir der Staatsregierung diese Frage , heißt es : Wir sind noch nicht zuständig . Deshalb auch meine Frage : Welche rechtssichere Handhabe kann endlich geschaffen werden , damit diese Rechtsunsicherheit endlich beseitigt werden kann ?
Partei: GRUENE
Ich bin beim letzten Satz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die Lage in der Region so schwierig ist, müssen wir für eine gemeinsame und engagierte europäische Antwort sorgen. Hier braucht es kein Wegducken und keine verheerenden Waffendeals, sondern eine klare Haltung und eine Stärkung der Vereinten Nationen. Hier braucht es keine nationalen Egoismen, sondern mehr Geld für humanitäre Hilfe und vor allem mehr Mut und neue Wege für die Diplomatie. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , Sie haben mich angesprochen und gesagt , ich würde deutsche Rechtsregeln bei der Beurteilung internationaler Konflikte zugrunde legen . Deshalb möchte ich Ihnen sagen , wie es nach internationalen Rechtsregeln aussieht . Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr . 3314 vom 14 . Dezember 1974 definiert , was eine internationale Aggression und was ein Angriffskrieg sind . In Art . 1 steht ganz eindeutig : Aggression bedeutet Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat gegen die Souveränität , die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates . . . Dann kommt in Art . 2 ein wichtiger Satz : Wendet ein Staat als erster Waffengewalt unter Verletzung der Charta an , so stellt dies einen Beweis des ersten Anscheins für eine Angriffshandlung dar . . . In Art . 5 heißt es : Ein Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen den Weltfrieden . Herr Kollege Westerwelle , auch nach dieser Definition der Vereinten Nationen , die dafür die zuständige Instanz sind und das festgelegt haben , sage ich : Es handelt sich , wenn morgen oder in den nächsten Tagen der Krieg beginnen sollte , unter diesen Umständen um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne der Resolution und der Definition der Vereinten Nationen . Herr Kollege Westerwelle , wir müssen uns mit diesem ganz wichtigen Punkt auch hier im Deutschen Bundestag auseinander setzen und dazu Stellung beziehen . Aber wir sollten dabei nicht vergessen , dass - bei aller Auseinandersetzung und auch bei unterschiedlicher Rechtsauslegung in diesen Details - das Wichtigere ist und auch in Zukunft bleiben muss : Wie stehen wir zur Position der Bundesregierung , die auf die Verhinderung eines solchen Krieges angelegt ist , die auf die Verhinderung dieses Krieges in den letzten Monaten angelegt war und auf die Verhinderung und Abkürzung dieses Krieges auch in Zukunft angelegt sein wird ? Das ist die Grundsatzfrage . Da vermisse ich von Ihnen in der Tat eine klare Stellungnahme . Sie , sowohl die CDU/CSU als auch die FDP , haben in den letzten Monaten nichts unversucht gelassen , um der Bundesregierung in dieser ganz wichtigen Grundsatzfrage Knüppel zwischen die Beine zu werfen und alles zu tun , um die Position der Bundesregierung zu schwächen . Darüber sollten Sie nachdenken . Sie selber müssen erst einmal Tritt fassen und klar definieren : Stehen Sie in dieser Frage hinter der Bundesregierung oder wollen Sie die Bundesregierung bei dieser wichtigen Arbeit weiterhin diskreditieren und behindern ?