Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Wend , gut und schön : Stabilisieren wir die Finanzmärkte . Vielleicht können wir uns auf zwei Gesichtspunkte einigen : Wenn Finanzierung nicht die Finanzierung von realen Investitionen und damit Produktion ist , dann ist es Aufgabe der Politik , den Markt einzuengen und die Transaktionen zu verteuern . Alle Gesetzgebung muss sich darauf konzentrieren . Dann kommen wir ein Stückchen weiter . - Dabei würde ich mich auch nicht von Zurufen wie Die Märkte müssen offenbleiben einschüchtern lassen ; denn es geht um Produktion und nicht darum , durch das Hin- und Herwenden von Geldvermögen zu Einkommen zu gelangen . Nun zu dem , was mich eigentlich beschäftigt . Die beiden Koalitionsparteien haben unter gegenseitigem Schulterklopfen einen Aufschwung festgestellt , der , nüchtern betrachtet , nichts weiter ist als ein höheres Wirtschaftswachstum , das nicht andauern wird . Ich erinnere an die US-Konjunktur , mögliche Auswirkungen der Finanzkrise , normale Wirtschaftszyklen . Andauern aber werden bei dieser Regierung Hartz IV , niedrige Löhne und eine Rente mit 67 . Infolgedessen kann von Aufbruch nicht die Rede sein . Frau Merkel hat uns vorgestern die Ursachen des Aufschwungs erklärt . Dieser Aufschwung ist , so sagt sie - Zitat - der Lohn der Arbeit der Menschen in Deutschland : der Lohn von wagemutigen Unternehmern und gut ausgebildeten Arbeitnehmern , von engagierten Erziehern , Lehrern und liebevollen Eltern , von international renommierten Wissenschaftlern und kreativen Ingenieuren . Fragen : Für viele ist der preisbereinigte Lohn in der letzten Zeit gesunken , auch wenn sie hart gearbeitet haben . Haben sie nun weniger zum Aufschwung beigetragen als die anderen ? Waren die Eltern vor zwei Jahren weniger liebevoll , als sie es jetzt sind ? Waren die Ingenieure weniger kreativ , die Wissenschaftler dümmer ? Wenn ja , hat es eine Massenerweckung gegeben , ging als Folge von Schröders Agenda 2010 ein Ruck durch das Land ? All das ist Parapsychologie , Kitsch , Politkitsch , hat aber nichts mit seriöser Analyse und seriöser Politik zu tun . Den Titel h . c . im Fach Psychologie bekommt die Frau Bundeskanzlerin hinterher . Wie in vielen anderen Ressorts wird auch im Wirtschaftsministerium ein Mangel deutlich : Es fehlt an guter Planung , insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts angeht . Ein Beispiel : Der Wirtschafts- und der Umweltminister haben gemeinsam für Dezember ein Energie- und Klimaprogramm angekündigt . Warum nicht jetzt ? Warum nicht schon längst ? Die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der Energieforschung in Höhe von 160 Millionen Euro sind so gut wie nichts . Statt die brennende Frage des Klimaschutzes und der Energieeinsparung anzupacken , verlegt sich das Wirtschaftsministerium bei diesem Programm schon jetzt aufs Bremsen . Der Gebäudeenergiepass ist nun auf Betreiben des Wirtschaftsministers so ausgedünnt worden , dass der Mieter nur noch dürftig über die Energieeffizienz des Hauses , in dem er wohnt , informiert wird . Ebenfalls wird das Wirtschaftsministerium einer Verschärfung der Energieanforderungen für Neubauten wahrscheinlich nicht zustimmen . Hier hat der Zentralverband der Deutschen Haus- , Wohnungs- und Grundeigentümer gesiegt . Ein anderes Beispiel ist die Kraft-Wärme-Koppelung . Die Arbeitsgruppe Energie will den Anteil dieser Stromerzeugung von 12 ,5 auf 25 Prozent der Stromerzeugung insgesamt steigern . Das schränkt natürlich das Geschäft der großen Stromversorger ein ; deren Großkraftwerke laufen ohne Wärmenutzung . Und schon kündigt das Ministerium seinen Widerstand gegen eine Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau an . Die Gruppe der Gewinner wurde wohl von Eon angeführt ; Eon ist ja bekanntlich der Lieblingskonzern des Wirtschaftsministers und der Bundeskanzlerin . Meine Frage an Sie : Wer regiert denn hier eigentlich ? Es lässt sich erraten , was aus dem gemeinsamen Energie- und Klimaprogramm werden wird : nicht viel . Wenn dieses Programm wirken soll - so viel ist sicher - , muss mehr ressortübergreifende , planvolle Arbeit geleistet werden . Es reicht nicht , über noch so raffinierte Rahmenbedingungen nachzudenken . Im Rahmen einer solchen Politik wird es nicht so kommen , dass der Markt und der Wettbewerb das besorgen , was man eigentlich wünscht . Nein , man muss doch planen ! - Nein , Politik sollte immer planvoll sein . Eine Wirtschaftspolitik , die nicht planvoll ist , kann man in der Pfeife rauchen . - Nein , Politik muss Gegenpol des Marktes sein . Wenn der Markt alles besorgen würde , bräuchten wir gar keine Politik . Dann könnten wir uns hier abschaffen . Das ist doch einleuchtend . Warum sind Sie denn so gegen Planung ? Schließlich planen doch auch Großkonzerne .