Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den neuen Bundesfreiwilligendienst, aber auch über einen deutlichen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste. Herr Kollege Rix, das hätten Sie gemerkt, wenn Sie unseren Antrag ein bisschen ausführlicher studiert hätten. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle sagen; denn das, was wir hier machen – vielleicht ist Ihnen auch das noch nicht bewusst –, geht nicht nur weit über das hinaus, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, sondern auch weit über das hinaus, was Sie in den letzten Jahren zu diesem Thema formuliert haben. Wir machen hier etwas, was Sie sich in der Vergangenheit in Ihren kühnsten Träumen nicht haben vorstellen können; das muss man deutlich sagen. An dieser Stelle beziehen wir uns natürlich auf die Aussetzung der Wehrpflicht. Deswegen darf ich hier einige Sätze dazu sagen: Wir setzen die Wehrpflicht aus sicherheitspolitischen Gründen aus. Für uns als Union waren die Wehrpflicht und der Zivildienst immer auch Ausdruck unserer Überzeugung als Bürgerinnen und Bürger, dass unser Gemeinwesen nur funktioniert, wenn alle bereit sind, mehr zu tun, als nur Steuern zu zahlen und wählen zu gehen. Dieses Symbol, das die Wehrpflicht und der Zivildienst darstellten, entfällt nun. Ich glaube, es ist gut, dass wir etwas Neues schaffen, um jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, in unserem Land Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Genau das machen wir durch den Bundesfreiwilligendienst. Die Länder alleine – das ist deutlich geworden – können das gar nicht leisten. Deswegen ist es gut, dass wir einen Großteil der Mittel, die wir bisher für den Zivildienst aufgewendet haben, künftig für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung stellen. Ich glaube, dass das auch deswegen richtig ist, weil – das wird durch die Zahlen deutlich – 90 Prozent derjenigen, die derzeit freiwillig dienen – in welcher Form auch immer, ob im FSJ oder im FÖJ –, danach zu der Überzeugung kommen, dass es sich lohnt, sich in dieser Gesellschaft ehrenamtlich zu engagieren. Ein übergroßer Teil sagt, sie wollen dieses Engagement, in welcher Form auch immer, fortsetzen. Deswegen wollen wir an sehr vielen Stellen neue Möglichkeiten dafür schaffen, dass junge Menschen sich ausprobieren und mit ihren Fähigkeiten, Neigungen und Interessen im Bereich der Integration, des Sports oder auch der Kultur und eben nicht nur im sozialen Bereich, auf den wir die Debatte in den letzten Minuten aus meiner Sicht zu sehr verengt haben, einbringen. Wir schaffen dafür die Rahmenbedingungen. Wir geben so viel Geld für die Freiwilligendienste wie noch nie aus: für den neuen Bundesfreiwilligendienst, aber auch für die bestehenden Strukturen. Wir schaffen in diesem Modell zwei stabile Säulen. Wir lösen die Konkurrenz, von der Sie dauernd reden, auf. Wenn Sie die Diskussion wirklich verfolgt haben, dann wissen Sie, dass es am Anfang eine unheimlich große Skepsis bei Trägern und Einrichtungen darüber gab, wie das funktionieren wird. Wenn Sie die letzten Stellungnahmen gelesen haben, dann wissen Sie auch, dass die Vorbehalte zum Teil gänzlich verschwunden, zum Teil deutlich leiser geworden sind. Über die Stellen, wo es noch hakt, werden wir in den nächsten Jahren weiter reden müssen. Denn wir schaffen hier ja etwas fundamental Neues. Es hätte Ihnen gut angestanden, mitzumachen, statt danebenzustehen und nur zu meckern. Diese Chance haben Sie eben gerade verpasst. Ich persönlich finde es schade, weil wir auch in den Berichterstattergesprächen gemerkt haben, dass wir in sehr vielen Punkten eigentlich in dieselbe Richtung gehen wollen. Dort haben Sie Ihre Bedenken auch nicht so laut vorgetragen wie eben. Vielleicht liegt es an der Öffentlichkeit und an der Kulisse hier; das weiß ich nicht genau. Es bleibt dabei: Wir haben noch nie so viel Geld für Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt. Wir haben die Begrenzung bei der Förderung der Plätze aufgehoben. Länder und Kommunen sind aufgefordert, ihr Engagement ebenfalls fortzusetzen und weiter zu steigern, statt sich zurückzuziehen. Wir erweitern die Einsatzbereiche und kommen damit den Interessen und Fähigkeiten der jungen Menschen viel weiter entgegen. Wir wollen eine attraktive Werbekampagne machen, um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten junge Menschen künftig haben. Wir wollen auch eine andere Anerkennungskultur, die deutlich über das hinausgeht, was es bisher gibt. Sie wissen, dass wir das nicht alleine in diesem Hohen Hause entscheiden können, sondern dass wir mit vielen reden müssen. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie schon entsprechende Gespräche geführt hat. Das wird eine Daueraufgabe bleiben, weil wir ständig fragen müssen, welche Zertifizierung, Anerkennung und Qualifizierung jemand aus seinem Einsatzbereich mitnehmen kann. Das muss ihm für seinen weiteren Lebensweg bescheinigt werden. Das ist nicht allein in unseren Gremien und in der Diskussion zu erreichen. Wir müssen mit Einsatzstellen, Trägern, Ländern und Kommunen reden. Dazu haben Sie nach wie vor die Möglichkeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie mitmachen. Frau Kollegin Dittrich, ich habe mir lange überlegt, ob ich auf Ihre Rede eingehen soll, auch weil Sie wieder dieselbe Platte aufgelegt haben wie immer. Ich habe daran gedacht, das vorzulesen, was die junge Frau aus den neuen Bundesländern, über die Sie ausführlich gesprochen haben, nach Ihrer Rede auf meinem Facebook-Profil gepostet hat. Ich lese es aber nicht vor, weil ich dann für die Formulierung der jungen Frau zu Recht einen Ordnungsruf der Präsidentin bekommen würde. Sie können es aber nachlesen. Ich glaube, das hilft Ihnen ein bisschen. Ansonsten bleibt es dabei: Es ist richtig, junge Menschen für ein Engagement für unser Land zu begeistern. „Tu was für dein Land! Tu was für dich!“ ist die richtige Botschaft. Vielleicht bekommen Sie noch die Kurve und machen mit. Sonst machen wir das in der christlich-liberalen Koalition, und es wird gut.