Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann an das anknüpfen , womit ich in meiner Rede bei der ersten Lesung im September dieses Jahres aufgehört habe . Frau Flach , als Sie an der Regierung beteiligt waren , waren die Ausgaben für Bildung und Forschung wesentlich geringer als heute . Unter Herrn Rüttgers , der nun Ihr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist , wurden die Mittel erheblich gekürzt . Wenn man im Glashaus sitzt , sollte man nicht mit Steinen werfen . An die Kollegin Hirsch gewandt möchte ich sagen : Sie haben wie immer ein Schwarz-Weiß-Bild gemalt , haben sich nur negativ geäußert und keine Differenzierungen vorgenommen . Sie erkennen nicht an , was alles getan wurde . Deswegen gebe ich die Formulierung , die Sie gewählt haben , an Sie zurück : Die Leute sind nicht so dumm , das zu glauben , was Sie vorgetragen haben , sehr geehrte Frau Hirsch . Ich möchte an das anknüpfen , was der Kollege Willsch gesagt hat : dass unsere Beratungen gut waren . Vielen Dank dafür , Herr Kollege ! Ich möchte hervorheben : Einschließlich der Mittel für das Ganztagsschulprogramm werden für Forschung und Entwicklung etwa 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Gott sei Dank haben wir das Ganztagsschulprogramm . Es wurde nämlich lange bekämpft , hauptsächlich von den CDU-Ministerpräsidenten , aber auch von Ihnen , Frau Schavan , als Sie noch Ministerin in Baden-Württemberg waren . Im vorliegenden Einzelplan haben wir die Mittel um weitere 200 Millionen Euro erhöhen können . In der Rede , die ich bei der ersten Lesung gehalten habe , sagte ich : Der Entwurf der Regierung ist gut . Im Rahmen der Haushaltsberatungen wollen wir ihn allerdings noch weiter verbessern . - Das haben wir getan . Den Erfolg können wir heute sehen . Wir haben außerdem eine Reihe Anträge gestellt , um den Einfluss des Parlamentes hier noch einmal deutlich zu machen . Man darf nicht nur reden , sondern muss auch handeln . Das möchte ich für die Koalition hier sagen ; denn die Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist es , durch mehr Bildung für alle Schichten der Bevölkerung soziale Ungleichheiten abzumildern und Chancengleichheit herzustellen . Das haben wir auch dringend nötig . Wenn man die OECD-Studien - PISA-Studien genannt - und die Untersuchungen des DSW , des Deutschen Studentenwerks , betrachtet , dann stellt man fest , dass es leider immer noch so ist - und das ist ein Skandal - : Wer aus einem Arbeiterhaushalt kommt oder einen Migrationshintergrund hat , der hat bei uns weniger Bildungs- und damit auch weniger Berufs- und Aufstiegschancen . Das ist nicht gut . Unsere Leitlinie muss es sein , das zu bekämpfen , damit Chancengleichheit hergestellt wird . Deswegen kann ich den Steuersenkungswettlauf , der zurzeit stattfindet , und die Diskussionen über Steuersenkungen auf Pump nicht nachvollziehen ; denn der Staat - damit meine ich Bund , Länder und Gemeinden - braucht die Einnahmen , um gerade das zu finanzieren , was wir uns vorgenommen haben . Deshalb können wir das nicht nachvollziehen . Im Oktober fand der Bildungsgipfel statt . Ich freue mich , dass man dort zumindest das Ziel festgelegt hat , 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und 3 Prozent für Forschung auszugeben . Um dieses Ziel zu erreichen , müssten schon heute - der Finanzminister hat vorhin darauf hingewiesen - 28 ,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen . Ich hoffe , dass dies nicht nur Deklamationen bleiben , die man sich vorgenommen hat - es sind schöne Bilder entstanden - , sondern dass wir die Bildungsrepublik hier wirklich gemeinsam - Bund , Länder und Gemeinden - realisieren können . Wir brauchen gemeinsame Strategien und nicht einen Streit um Zuständigkeiten . McKinsey , das bekannte Beratungsunternehmen , und die Robert-Bosch-Stiftung haben gesagt : Wir brauchen bis zum Jahre 2020 ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Forschung und Bildung zusätzlich - das wären jährlich 40 Milliarden Euro zusätzlich für diesen Bereich - , ansonsten werden durch den Fachkräftemangel Kosten in Höhe von 1 000 Milliarden Euro entstehen . - Das ist sicherlich eine richtige Analyse . Es wird verlangt , dass die Hälfte eines Jahrgangs zu Abitur und Studium geführt wird . Es ist aber interessant - damit zurück zur Steuerdiskussion - , wie das nach dem Vorschlag von McKinsey finanziert werden soll . Das müsse der Staat machen , sagen sie . Die Wirtschaft könne sich höchstens mit 100 Millionen Euro an diesem Betrag beteiligen . Das kann natürlich nicht sein und ist auch zurückzuweisen . Unsere Grundidee ist es , im Bildungsbereich Aufstieg durch Bildung zu erreichen . Das drücken wir auch mit diesem Bundeshaushalt aus , Frau Hirsch . Dies gilt gerade für den Bereich BAföG . Wir haben im vorigen Jahr eine deutliche Erhöhung beschlossen , die in diesen Tagen in Kraft tritt . Mehr Studierende bekommen Geld , und höhere Leistungen werden ausgegeben . Die volle Wirksamkeit wird im Haushalt 2009 festzustellen sein . Wir wollen mehr für das sogenannte Meister-BAföG tun . Die Beschlüsse sind gefasst . Am 1 . Juli 2009 tritt das Gesetz in Kraft . Mehr Geld soll zur Verfügung stehen , und mehr Gruppen sollen einbezogen werden . Wir hoffen , dass auch die Erzieherinnen jetzt bald in ein entsprechendes Programm einbezogen werden , damit dies vorangebracht werden kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sollten hinsichtlich des Stichworts Aufstieg durch Bildung - das heißt , ohne Abitur , aber mit entsprechender beruflicher Qualifikation einen universitären oder Hochschulabschluss zu erreichen - auch noch einmal klarstellen : Nur 0 ,5 Prozent der Studierenden können dies zurzeit tun . - Die Pläne dafür - Frau Ministerin , Sie hatten sich dazu im Sommer geäußert - sollten bald mit den Ländern abgestimmt werden , sodass sie auch entsprechend umgesetzt werden können ; denn hierin ist eine große Chance dafür enthalten , Aufstieg durch Bildung zu erreichen . Wir stellen mehr Geld für die Studienförderwerke zur Verfügung . Wir stellen ein Bundesprogramm für mehr Betriebspraktika von Schülern zur Vorbereitung auf die Berufsreife bereit . Wir bauen die überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten aus und stellen auch hier mehr Mittel zur Verfügung . Wir haben das Lehrstellenprogramm Ost auf einem hohen Niveau angesiedelt . Meine Damen und Herren , diese Aufzählung ist eine Ergänzung dessen , was der Kollege Willsch schon vorgetragen hat . Es sind wichtige Schritte getan worden , um das Ziel , Aufstieg durch Bildung , zu erreichen . Lassen Sie mich noch einen kleinen Betrag erwähnen , der für kleine Kinder zur Verfügung steht , aber Zukunftswirkung hat : Auch die Mittel für das Programm Haus der kleinen Forscher wurden erhöht . Auch das sei an dieser Stelle noch einmal genannt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auf den Hochschulpakt zu sprechen kommen . Wir wissen , dass wir mehr Studierende haben und in den nächsten Jahren auch mehr brauchen . Es werden in nächster Zeit noch einmal zusätzlich 275 000 Studienplätze gebraucht . Hier ist schnelles Handeln notwendig . Der Wissenschaftsrat hat kürzlich auch vor dem Fachausschuss noch einmal darauf hingewiesen . Aber bei der Finanzierung müssen wir schon darauf achten , dass wirklich nur die Länder Mittel vom Bund erhalten , die nachweisbar zusätzliche Studienplätze geschaffen haben . Insoweit kann nur dem Grundsatz gefolgt werden : Geld folgt den Studierenden . Die Zahlen aus den verschiedenen Ländern , die im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt I vorgelegt worden sind , sind noch nicht so überzeugend . Ein weiteres Thema ist folgendes : Die Studienbewerber des ersten Semesters haben dieses Jahr ein Chaos erlebt , weil die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen nicht funktioniert . Da schaue ich gerne zu Ihnen , Frau Flach , erstens weil sie in Nordrhein-Westfalen , in Dortmund , ist und zweitens weil Herr Pinkwart es in erster Linie war , der diese Stelle kaputt- und schlechtgeredet hat . Sie hat nicht funktioniert . Jetzt ist es notwendig , dass der Bund mit 5 Millionen Euro eine neue Einrichtung , eine Serviceagentur unterstützt . Wir stellen das Geld gerne zur Verfügung , damit es endlich klappt , dass sich möglichst alle Hochschulen anschließen , ohne dass ihnen Kosten dafür entstehen . Man sollte , wenn man etwas kaputtschlägt , Alternativen haben . - Man sollte vorher schon Alternativen haben .