Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin immer hoch alarmiert , wenn der Kollege Ströbele sagt , daß es einen guten Tag für den Rechtsstaat gibt . Denn dann gibt es Gelegenheit , darüber nachzudenken , ob das wirklich der Fall ist . Viele der Auffassungen , die er vertritt _ das hat der gestrige Tag gezeigt _ , lassen sich nicht unbedingt mit dem Rechtsstaat vereinbaren . . Ich möchte deshalb mit den erfreulichen Dingen beginnen , und zwar mit dem Täter-Opfer-Ausgleich . Auch hier ist die grüne Sicht deutlich geworden . Ich bin dem Kollegen Ströbele dankbar , daß er ausführlich darauf hingewiesen hat , welche Dinge gut für den Täter sind . Das ist der Schwerpunkt der grünen Rechtsüberlegung . Wir haben einen anderen Schwerpunkt , nämlich den , was gut für das Opfer ist . . Ich denke , daß wir gut beraten sind , das tatsächlich zum Schwerpunkt unserer Überlegungen zu machen . Ich stimme meinen Vorrednern zu , daß es hier gelungen ist , zu einer Verbesserung für das Opfer zu kommen , denn der Täter-Opfer-Ausgleich darf dem Opfer nicht aufgezwungen werden . Es tritt nämlich nur dann eine Befriedung ein , wenn auch das Opfer das Gefühl hat , daß seine Interessen berücksichtigt worden sind . Auf der anderen Seite stimme ich zu , daß der TäterOpfer-Ausgleich positive Wirkungen haben kann , insbesondere auf die Täter , die auf diese Weise erleben , welche Wirkungen ihre Tat beim Opfer gehabt hat . . Wer einmal erlebt hat , welche Wirkungen ein Handtaschendiebstahl auf eine ältere Frau hat , die sich auf einmal unsicher fühlt und deren Freiheit beeinträchtigt ist , weil sie sich zu bestimmten Zeiten nicht mehr traut , auf die Straße zu gehen , weil sie zum Beispiel in der Dunkelheit Angst hat , bestimmte Wege zu gehen , der versteht , daß es einem Täter sehr gut tut , wenn er einmal die Auswirkungen seiner Tat sieht . Ich finde es auch gut , daß Täter zum Beispiel dazu angehalten werden , die Folgen ihrer Tat zu beseitigen , . also zum Beispiel die Graffitis , die an einem Haus angebracht worden sind , zu entfernen . . Von daher sagen wir ein klares Ja dazu . Zu den anderen Punkten , die heute eine Rolle spielen , haben wir differenzierte Auffassungen . Zunächst einmal lehnen wir den Antrag der CDU/CSU , die Vorschriften für die Telefonüberwachung um weitere zu ergänzen , ab ; denn wir möchten eine Überprüfung , in welchen Fällen die Telefonüberwachung notwendig ist . In manchen Bereichen der Kriminalität _ Sie wissen , ich bin Oberstaatsanwalt und weiß es deshalb genau _ , etwa bei der Drogenkriminalität , können wir auf die Telefonüberwachung nicht verzichten . Da brauchen wir sie dringend , um insbesondere die Dealer zu überführen . Von daher sagen wir ein klares Ja . Aber wir möchten gern eine Überprüfung , um zu klären , in welchen Fällen die Telefonüberwachung tatsächlich erforderlich ist und in welchen Fällen nicht . Wir haben bisher dafür keine Grundlage geliefert bekommen . Ich bedauere das außerordentlich ; denn wir beobachten auf der anderen Seite _ Sie wissen , daß ich mir jedes Jahr die entsprechenden Zahlen vom Bundesjustizministerium geben lasse _ einen erheblichen Anstieg der Zahl der Telefonüberwachungen . Deshalb muß es eine Überprüfung des Kataloges geben und darf es kein blindes Erweitern geben , wie es in dem Antrag der CDU/CSU gefordert wird .