Partei: FDP
Ja . . Stichworte wie Maßnahmen zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus , Förderung der Luftfahrttechnik und Hilfen für die Werftindustrie beziehen sich auf nur einige Bereiche ; die politisch gewünschte vielfältige Unterstützung des Mittelstandes kommt noch hinzu . Daß unter dem Aspekt der deutschen Wiedervereinigung das Wirtschaftsministerium jetzt zusätzlich wichtige Abwicklungsaufgaben übernehmen mußte , wird durch eine Reihe neuer Etatansätze deutlich , von denen ich einige kurz darstellen will . Mehr als eine Milliarde DM wenden wir auf , um die sowjetisch- deutsche Aktiengesellschaft Wismut geordnet stillzulegen , zu sanieren und die Betriebsflächen zu rekultivieren . Hierbei sind ganz wesentlich die seither total vernachlässigten Umweltnotwendigkeiten , Aspekte des Strahlenschutzes und auch der Bergsicherheit zu berücksichtigen . Für uns hier im Westen ist fast unvorstellbar _ ich sage dies auch mit Blick auf die Biedermannmiene , mit der Herr Modrow und andere Vertreter der SED/ PDS hier in der Haushaltsdebatte aufgetreten sind _ . mit welcher Menschenverachtung die Arbeitnehmer in diesem Betrieb ohne jede Rücksicht auf ihre Gesundheit in übelster Weise ausgenutzt und benutzt worden sind . . Wir haben schnelle Abhilfe geschaffen und müssen jetzt in der Erledigung voranschreiten . Über 1 Milliarde DM ist etatisiert , um das Wohnungsbauprogramm in der UdSSR anzufinanzieren . Es hat ja eine breite öffentliche Diskussion darüber gegen , ob all die Wohnungen , die für die heimkehrenden Soldaten der Sowjetarmee zur Verfügung stehen sollen , ausschließlich von deutschen Firmen gebaut werden müssen . Ich bin der Meinung , daß sich die deutsche Bauindustrie dem internationalen Leistungs- , aber auch Kostenwettbewerb stellen muß . Die Bedürfnisse auf dem innerdeutschen Baumarkt garantieren auf lange Zeit eine weitestgehende Auslastung der Bauindustrie . Ein Blick auf die unter der SED_Herrschaft erheblich verrottete Bausubstanz in den neuen Bundesländern macht dies besonders deutlich . Da darf es keine Schutzzäune im Wettbewerb geben . Meine Damen und Herren , ich erinnere an die Bemerkung , die der Herr Bundeskanzler hier heute morgen gemacht hat . Er hat gesagt , daß eine Volkswirtschaft die frische Luft des Wettbewerbs dringend benötigt . . Nur die spezielle Situation der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern hat den erfolgreichen Moskau - Einsatz des Herrn Bundeswirtschaftsministers für die Beteiligung deutscher Baufirmen am ersten Los der Neubauten legitimiert . Die weitere Ausschreibung wird marktwirtschaftliche Aspekte berücksichtigen müssen . Zusätzlich finanzieren wir eine Reihe von Verpflichtungen , die sich unter dem Aspekt Vertrauensschutz zugunsten der UdSSR aus den Verträgen mit der ehemaligen DDR ergeben und die zum Teil auch Vorleistungen für Gegenleistungen sind , die wir in Zukunft erwarten können . Ich nenne die Lieferung von Rohstoffen , z . B . von Eisenerz und Erdgas . Lassen Sie mich noch einmal zum Subventionsthema zurückkommen . Meine Damen und Herren , der Bundeswirtschaftsminister hat im Haushaltsausschuß ja einen ersten Eindruck davon erhalten , die Lösung einer wie schwierigen Aufgabe er sich zusammen mit Finanzminister Waigel und Innenminister Schäuble beim Subventionsabbau vorgenommen hat . Wolfgang Weng  Sein Versuch , bei der Werfthilfe zumindest weitgehende Optionen offenzuhalten , mußte mit Blick auf die Beschlußlage des vergangenen Jahres unter dem Druck der Interessenten teilweise zurückgenommen werden . Ich will dieses Beispiel zum Anlaß für einen Appell an die Kollegen insbesondere in der Koalition nehmen . Unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit können wir nur dokumentieren , wenn wir gemeinsam unter Zurückstellung von Einzelinteressen den ordnungspolitisch notwendigen , in Koalitionsbeschlüssen festgelegten Subventionsabbau ermöglichen .