Partei: CDU/CSU
Die Titel der hier vorliegenden Anträge ließen eigentlich auf eine vielversprechende und interessante Debatte hoffen. Die Nanotechnologie bietet als eine Schlüsseltechnologie viele neue Chancen in den Bereichen Klima, Energie, Gesundheit, Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation für unser Land. Es ist ein schnell wachsender Markt, auf dem sich Deutschland durch seine herausragende Innovationskraft einen Namen gemacht hat. Schon heute hängen mehr als 63 000 Arbeitsplätze von der Nanotechnologie ab. Wir sollten uns lieber überlegen, wie wir diesen Prozess effektiv begleiten können, um uns auch zukünftig auf diesem Markt gut zu platzieren, statt Gefahren zu suchen, die es nicht gibt. Doch leider kann die Opposition nicht anders, als eben diese Gefahren und Risiken dort zu suchen, wo es sie nicht gibt. Ihre Anträge lassen das Thema „Chancen der Nanotechnologie nutzen“ links liegen und konzentrieren sich lieber auf sinnlose Forderungen. Für die christlich-liberale Koalition hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität. Wir wollen keine Produkte in Deutschland, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Deshalb gibt es bereits für Chemikalien, Lebensmittel, Lebensmittelkontaktmaterialien und kosmetische Mittel Regelungen auf EU-Ebene. Ein von den Grünen gefordertes Moratorium ist sinnlos. Alle verwendeten Materialien müssen bereits jetzt den erforderlichen Prüfungen unterzogen werden. Da wir uns nun dank dieser Anträge mit den Risiken der Nanotechnologie beschäftigten, werde ich Ihnen gerne Auskunft zu dem bisher Erreichten und den kommenden Mechanismen zum Schutz und zur Aufklärung der Bevölkerung geben. Die Opposition verlangt die Einführung eines nationalen Produktregisters. Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Ein EU-weiter Ansatz ist jedem nationalen Klein-Klein vorzuziehen. Auf EU-Ebene ist zu diesem Thema bereits eine informelle Expertengruppe aus mandatierten EU-Mitgliedstaaten zusammengekommen, die derzeit die Grundlagen für eine europäische Datenbank diskutiert. Zu den geforderten Kennzeichnungen ist Folgendes zu sagen: Für Kosmetika, Lebensmittel und Biozide gibt es bereits Kennzeichnungspflichten. Für Kosmetika tritt diese ab dem 11. Juli 2013, für Lebensmittel ab dem 31. Dezember 2014 und für Biozide ab dem 1. September 2013 in Kraft. Die Regelungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Nanomaterialien auf europäischer Ebene, die mit der GHS/CLP-Verordnung eingeführt wurden, greifen schon jetzt – auch ohne eine Mengenschwelle. Für alle Stoffe besteht somit die Pflicht, die Gefährlichkeit einzuschätzen. Auch tun sich durch die vermehrte Forschung und Anwendung der Nanotechnologie neue Felder auf, die nun abgedeckt werden müssen. Die Detektion von Nanomaterialien, die Entsorgung und die Risikoforschung sind Bereiche, denen man sich nun verstärkt zuwenden muss. Dies haben wir erkannt und fördern die notwendigen Projekte im Rahmen der HightechStrategie und des Aktionsplans für Nanotechnologie. Neben der reinen Kennzeichnung bedarf es aber auch der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen verstehen, dass Produkte, die als nanohaltige Produkte deklariert wurden, nicht gefährlich sind. Dazu möchte ich eine wissenschaftlich fundierte Feststellung hier noch einmal aussprechen: „Nano“ per se ist kein Hinweis auf eine besondere Gefährdung. Damit die Akzeptanz und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung gesteigert werden kann, wurden die Mittel für Aufklärung unter der CDU/CSU um 140 Prozent auf 14 Millionen Euro erhöht. Anstatt hier und heute die Angst vor der Nanotechnologie zu schüren, lade ich Sie ein, gemeinsam mit der christlich-liberalen Koalition die Zukunft dieser Technologie zu gestalten. Die Nanotechnologie bietet eine Menge Potenzial. Wir können hier auf eine Technologie zugreifen, die neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet, von denen wir heute nur träumen können. Sie kann in allen möglichen Bereichen einen Mehrwert für Innovationskraft, Produktivität, Gesundheit und eine bessere Umwelt schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen und das Potenzial nutzen.