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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedauere , daß Sie , Herr Louven , von allen Thesen von Herrn Hintze gerade die dümmste vertreten haben , indem Sie gesagt haben : Die SPD hat dadurch , daß sie sich in Sachsen-Anhalt von der PDS hat tolerieren lassen , den Boden bereitet für das Wahlergebnis der DVU . . - Nein , das ist einfach blanker Unsinn . . In erster Linie haben nicht SPD und PDS Stimmen verloren , sondern die CDU , . nämlich 12 Prozent . Und bei der DVU sind 12 Prozent gelandet . Zudem : Sie waren im Landtag die einzige Oppositionspartei gegen das Magdeburger Modell . Das hat Ihnen keine einzige zusätzliche Stimme eingebracht , sondern den Verlust von 12 Prozent . Darüber müssen Sie doch einmal nachdenken . Außerdem ärgere ich mich über diese Aussage , weil ich generell dagegen bin , diese Frage so platt und so polemisch zu beantworten . Der eigentliche Skandal ist , daß viele Junge so gewählt haben , weil sie keine Hoffnung mehr für die Zukunft haben . . Das hängt eben mit Ausbildungsplatzmangel , mit Arbeitsplatzmangel , mit der Schließung von Jugendeinrichtungen usw . zusammen . Einen Beitrag dazu leisten auch die 5 ,6 Millionen sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse , weil sie eben keine Zukunft versprechen . Im übrigen wird hier immer von 620-Mark-Jobs gesprochen . Vergessen Sie nicht , daß Sie die ostdeutschen Frauen , die das erwischt , noch zusätzlich dadurch demütigen , daß Sie Ihnen 100 DM weniger geben , nämlich nur 520 DM . Wie man im Rahmen von Armut noch so differenzieren kann , bleibt für mich eine völlig offene Frage . . Ich will , weil meine Zeit sehr begrenzt ist , . nur noch sagen , daß ich glaube , daß ein großes Problem darin besteht , daß es zu viele Henkels in dieser Gesellschaft gibt , die sich wünschen , daß viele draußen stehen , um den Druck in den Unternehmen erhöhen zu können . Sie reden immer von den zu hohen Arbeitskosten . Beantworten Sie doch einmal zwei Fragen : Wie kommen dann die riesigen Gewinne zustande ? Wieso kann Deutschland Exportweltmeister sein , wenn die Kosten angeblich viel zu hoch sind ? Wenn das so wäre , könnte man im Ausland nichts absetzen . Da herrscht doch ein Grundwiderspruch , den Sie hier noch nie aufgeklärt haben . Wir sind dafür , die Beschäftigungsverhältnisse versicherungspflichtig zu machen und die Lohnnebenkosten für Unternehmen abzuschaffen und dafür eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen . Dann würde es sich für diese Unternehmen nicht mehr lohnen , Scheinselbständigkeit zu organisieren und Leute in versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse zu treiben ; denn es hätte auf die Wertschöpfungsabgabe keine Auswirkung . Das wäre wirklich ein Dienst für mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: FDP
Ja . Darf ich noch einen letzten Satz anschließen . Zur Betriebsrente und zu den berufsständischen Versorgungswerken planen wir Verbesserungen , um sie für die Zukunft sicherer zu machen . Wir werden dies dann im einzelnen im Parlament vortragen . Meine Damen und Herren , in der Werkstatt der Problemlösungen - wie es der Bundesarbeitsminister gerade formuliert hat - sollten wir nicht vollmundige Sprüche klopfen , sondern Werkstücke herstellen , also die Ärmel hochkrempeln . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Liebe Frau Lötzer, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Unternehmen, um die es geht, nicht deshalb bevorteilen wollen, weil wir nett zu ihnen sein wollen, sondern weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat und frage Sie, was Sie den Beschäftigen der Salzgitter AG und der Peiner Träger sagen. In meiner Heimatstadt gibt es ein Elektrostahlwerk, das im internationalen Wettbewerb steht. Wenn das bei der Ökosteuer voll einbezogen wird, dann nützt das dem Weltklima überhaupt nichts, weil das zu Standortverlagerungen führt. Wir von RotGrün haben die Ökosteuer eingeführt, aber mit Augenmaß, indem wir gesagt haben: Den Industrien, die in internationaler Konkurrenz stehen, wollen wir das Geschäft nicht erschweren. Sie haben das Problem, dass 70 Prozent ihrer Kosten Rohstoff- und Energiekosten sind und nur 30 Prozent Personalkosten. Ein solches Unternehmen stärker zu belasten, beinhaltet die Gefahr, Arbeitsplätze zu verlieren. Was sagen Sie eigentlich der IG Metall, die sich in Peine, Salzgitter und anderswo mit dem Problem herumschlagen muss, dass Arbeitsplätze verloren gehen? Ich finde es ein bisschen billig, dass Sie andeuten, wir würden der Großindustrie das Geld hinterwerfen. Das ist eine plumpe antikapitalistische Rhetorik. Das hat nichts mit wirtschaftlichem Sachverstand zu tun.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Linkspartei, einmal mehr fordern Sie eine Erhöhung – eine politische Erhöhung – des Mindestlohns. Liebe Kollegen der Union, was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht? Es ist bei der Linkspartei in keiner Weise irgendein Erkenntniszugewinn in den Grundlagen volkswirtschaftlicher Wissenschaft zu erkennen. Sie machen die gleichen Fehler. Aber ich bin gern bereit, es Ihnen noch einmal zu erklären. In unserer sozialen Marktwirtschaft ist es so: Niemand hat etwas gegen gute und hohe Löhne. Aber diese Löhne bestimmen im Wesentlichen auch den Preis des Produkts. Am Ende muss der Verbraucher entscheiden, ob er bereit ist, zu diesem Preis die Dienstleistung oder das Produkt zu kaufen. Wenn er das nicht tut – die Freiheit dieser Entscheidung hat er in unserer sozialen Marktwirtschaft –, dann fällt der Arbeitsplatz weg, und die Menschen sind arbeitslos. Ich sage für die Freien Demokraten: Nicht zu arbeiten, keinen Arbeitsplatz zu haben, ist schlechter, als einen gering entlohnten Arbeitsplatz zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Arbeitsplatz ist mehr als ein Einkommen. Ein Arbeitsplatz ist Chance. Er ist die Chance, aufzusteigen. Er ist die Chance, bessere Fortbildungsmöglichkeiten zu bekommen. Er ist eine Chance für Befähigung. Er ist die Chance, wirklich aufzusteigen. Diese Chancen wollen Sie den Menschen nehmen, bzw. Sie riskieren diese Chancen mit Anträgen wie dem vorliegenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber arbeitslos als gering entlohnt – das ist zynisch. Das lehnen wir als FDP ab. Gegenwärtig existiert die Mindestlohnkommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wissenschaft. Sie hat sich bewährt.
Partei: SPD
Die Bundesregierung tut was sie kann , aber sie kann eben nicht viel . So ist das , Herr Staatssekretär . . Sie , Herr Carstens , haben in Ihrer Rede ausgeführt , daß Sie es rundweg ablehnen , Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Schienenstrecken vorzunehmen . Das ist ja nicht neu ; das wissen wir im Parlament . Das bekommen wir jedes Jahr im Haushaltsausschuß zu hören . Ich möchte Sie stellvertretend für die Bundesregierung bitten , jedenfalls nicht mit zwei Zungen zu sprechen . Ich habe persönliche Erfahrungen aus meinem Wahlkreis . Die sogenannte Betuwe-Linie , also die geplante Güterverkehrsstrecke von Rotterdam in Richtung Ruhrgebiet , geht von Emmerich an durch meinen Wahlkreis . Dabei handelt es sich um eine bestehende Schienenstrecke , an der nach Ihren Aussagen keine Lärmsanierungsmaßnahmen vorgenommen werden . Immer wieder , bei allen möglichen Bürgerforen , sagen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums - das geht hin bis zu ausgewachsenen Abteilungsleitern - : Ja , der Bundesverkehrsminister ist für Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Schienenstrecken ; wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen . - Hinterher hat es ihnen dann halt . noch : Barbara Hendricks sind . Hören Sie also bitte endlich mit dieser Doppelzüngigkeit auf , und sorgen Sie dafür , daß den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das gesagt wird , was Sie zu tun bzw . zu unterlassen gedenken . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , daß angesichts des Problems , Wehrgerechtigkeit für die Bundeswehr in der Zukunft einzuhalten , unter Umständen in Zukunft eine groß- zügigere Regelung dieses Problems möglich sein sollte , weil es verglichen mit den tatsächlich benötigten Wehrpflichtigen , zu viele Wehrpflichtige geben wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , unser Haushaltsgebaren ist ein bißchen sorgfältiger , als Sie es sich vorstellen . Wir warten zuerst einmal die Aussagen eines solchen Gutachtens ab und werden dann darüber diskutieren , möglicherweise auch im Ausschuß . Dann werden wir sehen , ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind .
Partei: CDU/CSU
Da Sie Ihren ersten Teil als Frage formuliert haben , darf ich Sie zumindest beantworten . Weil Sie das zweite als Feststellung dargestellt haben , darf ich diese Feststellung korrigieren . Zum ersten : Es ist mir sehr wohl bekannt , daß wir in dieser Fragestunde mehr als nur die angemeldeten Themen zu erörtern haben . Ich bestätige Ihnen nochmals : Ich freue mich über jede Frage , die Sie zur Verpackungsverordnung ergänzend stellen , weil mir dies die Möglichkeit gibt , die von Ihnen in der gestrigen oder vorgestrigen Pressekonferenz vorgestellten Aussagen zu korrigieren . Zum zweiten kann ich Ihnen noch einmal sagen : Mein Haus hat nicht irgendwo etwas anderes verlautbart . Wir haben vielmehr deutlich gemacht , daß die Besorgnisse , es gebe so etwas wie Ankündigungseffekte , daß der Mehrweganteil sinke , nicht zutreffend sind , sondern daß dieser Mehrweganteil nach den üblichen Verfahren der Ermittlung der Mehrweganteile angestiegen ist . Dies ist , so glaube ich , eine ganz wichtige Information , die für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von hoher Bedeutung ist .
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Ende . Es gab gestern eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu einem der wichtigsten Gesetze , die es im Bereich des Internets gibt , nämlich zum Telemediengesetz . Diese Anhörung - übrigens zu einem Gesetzentwurf der FDP - hat gezeigt : Wir brauchen dringend präzisere Haftungsregelungen , die die Innovationsfähigkeit und die Meinungsfreiheit im Internet stärken . Es darf nicht sein , dass ganze Meinungsforen oder Wikipedia abgeschaltet werden müssen , nur weil sich irgendjemand - manchmal auch aus der Linkspartei - durch dort von einem Dritten vorgebrachte Äußerungen gestört fühlt . Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sind aufgefordert , schnellstmöglich , noch in dieser Legislaturperiode , das Telemediengesetz zu ändern . Es gäbe noch vieles zu sagen , allerdings nicht jetzt . Seien Sie sicher : Die FDP-Fraktion wird sich an den notwendigen Diskussionen und Reformen gerade in diesem Bereich sehr konstruktiv beteiligen . Wir wissen : Medien und Kommunikation sind Branchen der Zukunft . Medien und Kommunikation prägen die Kultur des Landes .
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Ich fange mit dem letzten Punkt an. In Niedersachsen ist der Kollege Lindemann mit vielen Verbänden im Gespräch. Er hat mehrere Punkte aufgegriffen. Einer davon betrifft die Frage der Jungküken. Deshalb sind wir auch mit Niedersachsen im Gespräch. Wir brauchen hierzu eine Lösung, zum Beispiel das Screening schon beim Ei. Es geht aber auch um andere Maßnahmen. Hier befinden wir uns in der Abstimmung und wollen das mit Niedersachsen sozusagen im Gleichklang machen. Deshalb kann ich dazu noch keinen genauen Zeitpunkt nennen. Auf alle Fälle wird es im Herbst eine Novellierung des Tierschutzgesetzes geben. Wir müssen das Tierschutzgesetz verändern, weil wir die europäische Versuchstierrichtlinie umsetzen müssen. Unter anderem wird dann zum Beispiel auch die Frage der Mastkaninchen geregelt werden. Das ist geplant und mit den Koalitionsfraktionen entsprechend abgesprochen worden. Als Nächstes zur Tierschutzkennzeichnung. Um was geht es eigentlich? Mir geht es nicht um eine nationale Kennzeichnung. Das Problem ist – es ist letztendlich auf europäischer Ebene zu lösen –, dass derzeit jeder irgendetwas auf seine Produkte schreibt, aber keiner genau nachvollziehen kann: Bedeutet es wirklich mehr Tierschutz als das, was wir gesetzlich bereits vorgeschrieben haben? Mir geht es um eine Vereinheitlichung, ähnlich wie beim Ökolabel. Auch hier hat anfangs jeder irgendetwas auf seine Produkte geschrieben. Die Verbraucher wussten irgendwann nicht mehr, was sich dahinter verbirgt. Bei der Tierschutzkennzeichnung geht es um eine freiwillige Kennzeichnung, die allerdings ein gewisses Qualitätsniveau haben muss, damit ausgeschlossen werden kann, dass der Verbraucher getäuscht wird und nur mehr zahlen muss, obwohl nichts dahintersteckt. Das ist momentan der Sachstand. Dieses Vorhaben muss auf europäischer Ebene angestoßen werden, sprich: Die Europäische Kommission muss dazu einen Vorschlag vorlegen. Insofern liegt dies vor allem in den Händen der Kommission. Aber von uns ist das Signal gekommen, bitte schnellstmöglich zu handeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , Sie haben danach gefragt , wie die Vergleichsgröße zwischen den beiden Kostenermittlungen aussieht . Da wir für Freiburg noch keine Angaben machen können , ist es natürlich schwierig , zu sagen : Die Kosten stehen im Verhältnis X zu Y . Das kann ich nicht sagen , weil wir die erste Angabe nicht haben . Aber ich kann den ersten Teil Ihrer Frage dahin gehend beantworten , daß sich die Kosten , die wir für Potsdam aufzuwenden hätten , auf etwa 15 Millionen DM belaufen .
Partei: CDU/CSU
Was den Ausbau der Oder angeht , so glauben wir , daß die Wiederherstellung oder Reparatur durch ganz normale Ausbaumaßnahmen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung erfolgen kann . An der Oder wird also in dieser Hinsicht auf die schnelle nichts Ungewöhnliches oder Außergewöhnliches geschehen . Die Frage nach einem langfristigen Deichschutz wird sich sicherlich noch stellen ; dies muß in den entsprechenden Kommissionen erarbeitet werden . Die Frage bezüglich des Elbe-Ausbaus gehört , Frau Präsidentin , wohl nicht in diesen Gesamtzusammenhang . Wir haben durch Frau Ministerin Merkel sofort , schon während der Katastrophe , mit Polen und Tschechien Kontakt aufgenommen . Dort gibt es eine gemeinsame Kommission , die schon an der Arbeit ist und erste Ergebnisse erbracht hat . Wir werden diese Ergebnisse dann natürlich auch der Öffentlichkeit bekanntgeben , sobald die einzelnen Maßnahmen konkret feststehen und einvernehmlich erörtert worden sind . Daß die Hochwasserschutzmaßnahmen auf andere Bereiche Auswirkungen haben , versteht sich . Das Erfreuliche ist , daß wir zum Beispiel das sogenannte Hilfeleistungsabkommen mit Polen zwischenzeitlich schon in das Ratifizierungsverfahren gebracht haben , so daß es sehr bald wirksam werden wird . Die Gespräche mit Tschechien sind auf allerbestem Wege . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Welt , eine ganz kurze , aber notwendige Ergänzung zu Ihrer Rede , zu einem Sachverhalt , von dem ich weiß , daß Sie ihn kennen , aber geflissentlich vergessen haben , ihn hier zu erwähnen ; das ärgert mich ein wenig , deshalb muß ich es ergänzen . Ich bin fast völlig mit Ihrer Analyse der Probleme im Bereich einer notwendigen stärkeren Integration der Innen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union einverstanden . Aber Sie wissen sehr genau , daß dieser Bereich der Europäischen Politiken - Art . K des Vertrages der Europäischen Union , der sogenannte dritte Pfeiler der europäischen Politik - dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt . Sie wissen genau , welche Vorstöße die Bundesregierung in den letzten vier Jahren in diesem Bereich gemacht hat . Sie wissen auch sehr genau , welche Länder das blockieren und sich leider fast überhaupt nicht bewegen . Einige Regierungen dieser Länder , die sich da nicht bewegen , stehen Ihnen parteipolitisch deutlich näher als uns . Vielleicht lassen Sie uns darauf einigen , daß Sie versuchen , diese Länder mit diesen Regierungen zu überzeugen , weiterzugehen . Dann wären wir schon wesentlich weitergekommen . . Das ist heute aber nicht mein grundsätzliches Thema . Mit der zur Überweisung vorliegenden Drucksache wird die seit Jahren in diesem Haus diskutierte Frage nach der Behandlung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union zunächst abschließend beantwortet . Jeder Bewerber , der in seinem Heimatland tatsächlich verfolgt wird , kann Aufnahme in einem der EU-Staaten finden , sofern er dies wünscht . Dies durchzuhalten ist aber nur möglich , wenn dafür Sorge getragen wird , daß offensichtlich unbegründete Asylanträge schnellstmöglich bearbeitet werden und die betreffenden Personen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren . Zukünftig wird dies durch die in allen EU-Ländern gleich geltenden Vorschriften des Dubliner und des Schengener Abkommens gewährleistet . Bereits heute zeigen sich erste positive Ergebnisse der gesamteuropäischen Asylpolitik , vor allem in Deutschland . Die Zahl der Asylbewerber ist erheblich zurückgegangen , was dazu geführt hat , daß die einzelnen Verfahren in kürzerer Zeit bearbeitet werden können . Darüber hinaus ist eine deutliche Beruhigung sowohl bei den Kommunen als auch bei den Bürgern der Bundesrepublik eingetreten . Als nächsten notwendigen Schritt gilt es , die Funktionsfähigkeit des Schengener Informationssystems - kurz SIS genannt - schnellstens herzustellen , um das Schengener Abkommen endgültig in Kraft zu setzen . Mit Hilfe moderner Technik wird es dann möglich sein , die Anträge präziser abzuwickeln und vor allem Asylmißbrauch zu begegnen . Refugees in orbit , also Flüchtlinge , für die sich niemand zuständig fühlt , wird es zukünftig nicht mehr geben . . Die weitestgehende Öffnung innereuropäischer Grenzen kann nur mit einer strengen Kontrolle der Außengrenzen einhergehen . Diese Außengrenzkontrolle muß zukünftig als gesamteuropäische Aufgabe angesehen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir kommen jetzt , wie es die Tagesordnung vorsieht , zu den einzelnen Gesetzentwürfen . Damit wird , so hoffe ich , die Debatte etwas konkreter . Die Zeit der Appelle , Herr Kollege Körper , und auch der Sprüche - lassen Sie es mich so salopp sagen - müßte eigentlich vorbei sein , . wenn man ganz konkret über einzelne Gesetzentwürfe spricht . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ein . noch : Dietmar Schlee sollten endlich einmal akzeptieren , daß es eine Vielzahl konkreter Schritte gibt . Gibt es denn einen konkreteren Schritt als die Vorlage eines Gesetzentwurfs , wie er auf dem Tisch des Hauses liegt ? . Hierbei handelt es sich um eine grundlegende und , wie ich meine , wegweisende gesetzespolitische Initiative . Diese Initiative wird zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungs- und Planungsverfahren führen . Wenn dieser Gesetzentwurf zum Gesetz wird , dann werden wir die Investitionsbereitschaft in diesem Lande fördern , . den Standort Deutschland verbessern , Arbeitsplätze schaffen . Das heißt : Dieser Gesetzentwurf leistet einen konstruktiven Beitrag zur Beschäftigungsinitiative . Daß dies notwendig ist , ist wohl Allgemeingut hier im Hause . Wem es an der Stelle an Sensibilität gebricht , den darf ich an Hand von Beispielen auf zwei Dinge hinweisen . Beispiel 1 : Genehmigungsdauer für den Bau von chemischen Großanlagen in Deutschland 70 Monate , in Japan 20 Monate , . in Belgien 13 Monate . - Herr Kollege , das sind Zahlen , die ich noch einmal überprüft habe . Wenn Sie es besser wissen , dann müssen Sie hier andere Zahlen nennen . Beispiel 2 : Bei sogenannten normalen neuen Produktionsanlagen ist die Genehmigungsdauer , die Verfahrensdauer in Deutschland dreimal so lang wie in England . . Daß der Zufluß von Investitionskapital aus dem Ausland so ist , wie er ist , hat doch auch Gründe . Die zehn wirtschaftsstärksten Länder sind aufgeführt , und zwar angeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika . Was die Zuflüsse von Investitionskapital aus dem Ausland angeht , so liegen wir an neunter Stelle . Hinter uns kommt nur noch die Schweiz . Natürlich ist die Länge der Genehmigungsverfahren nicht der einzige Grund dafür , daß bei uns gerade auch von Ausländern nicht entschieden mehr investiert wird ; aber wir wissen - dafür gibt es eine Vielzahl von Quellen - , daß ausländische Investoren durch überlange , nur schwer kalkulierbare Genehmigungsverfahren abgeschreckt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Rede , die Frau Kollegin Ferner uns heute geboten hat , und ihre weitere Einlassung zwingen zu einer Erwiderung . Frau Kollegin Ferner , ich habe durchaus Verständnis , wenn man in dieser wichtigen Frage anderer Meinung ist . Aber ich bin etwas enttäuscht über Ihre Rede und Ihre Einlassung , die Sie jetzt erneut geboten haben . Daraus spricht eine Verweigerungsmentalität , die Tatsache , daß die SPD immer noch Scheuklappen trägt , wenn es um Neuerungen geht , wenn es um Zukunftsprojekte geht . Sie ignorieren einfach die Zukunftsnotwendigkeiten , die es im Verkehrsbereich und allgemein im wirtschaftlichen Bereich gibt . . Mit Ihrer Haltung wäre es im letzten Jahrhundert nicht möglich gewesen , einen Kilometer Eisenbahn zu bauen . . Frau Kollegin Ferner , hier geht es nicht um einen Flop , wie Sie gemeint haben . Sie nehmen einfach die Tatsachen nicht zur Kenntnis . Wir stellen niemandem einen Blankoscheck aus . Die Gesetze , die wir heute verabschieden möchten , schaffen die Grundlage dafür , daß das Raumordnungsverfahren durchgeführt werden kann , daß weiterhin die Voraussetzungen für eine endgültige Entscheidung hergestellt werden können . Wenn ich aus Ihrer Rede die Schlußfolgerung ziehe , dann sind Sie auch für das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz , denn Sie wollen ja eine kleine Vorortbahn dieser neuen Technologie schaffen . Aber Sie sagen nicht , wo das sein soll . Es geht hier um Zukunftsprojekte , denen man mit kleinen Mäkeleien , die Sie auch gebracht haben , nicht begegnen kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen die Voraussetzungen für eine langfristige Daseinsvorsorge schaffen . Hier ist Weitsicht und nicht Kurzsicht gefragt . . noch : Dionys Jobst Der Verkehr wird weiter zunehmen , ob wir es wollen oder nicht . . Wir werden mehr Verkehr haben , und die Mobilität läßt sich nicht unterdrücken , Herr Schmidt . Es wird so sein , daß wir im nächsten Jahrhundert ein neues Verkehrsmittel benötigen , und hierfür kann sich diese Magnettechnologie anbieten . Die Verbindung zweier Ballungsräume - Hamburg-Zentrum , Berlin-Zentrum - beweist , daß dafür Bedarf gegeben ist und daß es ein funktionierendes Verkehrsmittel sein wird , mit dem wir erreichen , daß der Verkehr auf der Straße reduziert wird . Wir erreichen auch , daß der unwirtschaftliche nationale Flugverkehr eingeschränkt wird . Dafür sprechen neben den verkehrspolitischen auch die umweltpolitischen Gründe . Eines sollten wir nicht übersehen : Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Jobst , Sie müssen zum Schluß kommen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Minister Blüm hat vorhin die Debatte damit eröffnet , daß er über ein Verfahren rund um die Rentenreform lamentiert hat , das er selbst nicht mehr im Griff hat . Ich habe vor ein oder zwei Tagen in der Zeitung die Schlagzeile gelesen : Der Minister erwartet die Reform nicht mehr in dieser Legislaturperiode . Welches Armutszeugnis soll man denn einer Regierung noch ausstellen , außer daß der zuständige Minister nicht mehr der handelnde Part ist ? Statt dessen heißt es : Er erwartet die Reform nicht mehr in dieser Legislaturperiode . .