Partei: SPD
Wir erleben zur Zeit einen Strukturwandel der internationalen Wirtschaft , wie es ihn in dieser Form noch nie gab . Die Liberalisierung des Welthandels und die Verflechtung der internationalen Märkte _ Stichwort : Globalisierung _ schreiten in einem enormen Tempo voran . Außenhandelsströme und Direktinvestitionen haben sich mit großer Dynamik entwickelt und sind erheblich schneller gewachsen als die Weltproduktion . Seit 1985 nahm der Handel mit Waren und Dienstleistungen im Jahresdurchschnitt um über 10 Prozent zu . Der IWF rechnet auch im Jahr 2000 wieder mit einem starken Wachstum von über 6 Prozent . Auch die internationalen Finanzmärkte weisen hohe Wachstumsraten auf : Seit 1990 wächst das Finanzkapital im Jahresdurchschnitt um 18 Prozent . Wir können uns nicht vor der Globalisierung verstekken . In Deutschland wird fast die Hälfte des Umsatzes der deutschen Industrie im Ausland erwirtschaftet , und auch der Inlandsmarkt wird zu über 40 Prozent von ausländischen Unternehmen bedient . Die vielbeschworene Globalisierungsfalle würde dann zuschnappen , wenn wir vor der Globalisierung wegliefen . Nur eine offensive Strategie , sowohl von Unternehmen wie auch der Politik , kann Wachstum und Beschäftigung sichern . Vor diesem Hintergrund ist auch die gegenwärtige Fusionswelle zu sehen . Unternehmenskooperation und -zusammenschlüsse helfen auch deutschen Unternehmen , sich auf dem Weltmarkt aufzustellen , in andere Märkte vorzudringen und dadurch neue Absatz- und Wachstumschancen zu bekommen . Dies trägt langfristig zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in Deutschland bei . Denn mittlerweile hängt jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie vom Export ab . Nehmen Sie die Fälle Daimler-Chrysler oder Deutsche Bank-Bankers Trust . Diese Fusionen hatten verschiedene Gründe , aber sicherlich einen gemeinsamen : die Vorbereitung auf den Weltmarkt . Umgekehrt gilt natürlich das gleiche für den Marktzutritt ausländischer Unternehmen in Deutschland . Aber auch die Verbraucher profitieren von der internationalen Präsenz von Unternehmen : Das Leistungsangebot wird verbessert , der Preiswettbewerb erhöht . Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist es , auf diesen tiefgreifenden Strukturwandel angemessen zu reagieren . Zentrales Ziel der Wettbewerbspolitik ist die Gewährleistung offener Märkte . Verantwortungsvolle Wettbewerbspolitik muß darin bestehen , die Voraussetzungen für den Vorstoß aller _ und damit auch der deutschen Unternehmen _ in die internationalen Märkte zu verbessern . Die Grenze ist jedoch dann erreicht , wenn Fusionen zur Marktbeherrschung führen oder sie verstärken . Wird der Wettbewerb durch einen Zusammenschluß von Unternehmen gefährdet , dann muß das verhindert werden . Verhindern müssen wir auch Beschränkungen des Wettbewerbs durch Vereinbarungen und Absprachen . Erst in der letzten Woche haben mehrere Unternehmen der Bauwirtschaft eine ganz klare Botschaft erhalten : Kartelle dürfen sich nicht auszahlen . Wir alle wissen aber : Wettbewerbspolitik darf sich nicht auf Fusionskontrolle und Kartellbekämpfung beschränken . Wirtschaftliche Macht bedarf der Kontrolle . Wer bereits marktbeherrschend ist , darf seine Macht nicht mißbrauchen . Das gilt nicht nur für Softwaregiganten , das gilt auch für Stromdurchleitungen auf dem deutschen Strommarkt . Ohne funktionierenden Wettbewerb werden kleine und mittlere Unternehmen verdrängt ; haben Existenzgründer keine Chance . Ohne funktionierenden Wettbewerb zahlen die Verbraucher den Preis für Monopole und Oligopole . Aufgabe der Wettbewerbspolitik bleibt es daher auch in Zukunft , einen funktionierenden Wettbewerb auf offenen Märkten zu gewährleisten . Internationaler Wettbewerb braucht einen internationalen Rahmen . Die Liberalisierung des Welthandels und die Globalisierung der Märkte bringen keine Vorteile , wenn sie gleich wieder durch privat veranlaßte Wettbewerbsbeschränkungen ausgehöhlt werden . Dies läßt sich durch nationale oder regionale Wettbewerbsordnungen allein nicht verhindern . Wir brauchen daher ein internationales Regelwerk . Wir werden uns auf der Ministerkonferenz in Seattle dafür einsetzen , daß sich alle WTO- Partner darauf verständigen , in die nächste WTO-Runde auch internationale Wettbewerbsregeln einzubeziehen . Wir unterstützen daher nachdrücklich das 4-PunkteProgramm , das die Europäische Kommission für die neue WTO-Runde vorgelegt hat . Damit soll ein Grundrahmen internationaler Wettbewerbsregeln geschaffen werden . Die WTO-Partner sollen gemeinsam gegen Kartelle und andere wettbewerbsbeschränkende Praktiken vorgehen . Die Regeln für die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden sollen festgelegt werden . Die WTO-Streitschlichtung soll sicherstellen , daß alle WTO-Partner die neuen internationalen Regeln respektieren . Damit wäre ein Anfang gemacht : Das Fundament für eine internationale Wettbewerbsordnung könnte gelegt werden . Aber wir wissen auch , daß wir in Seattle noch nicht mit einem Durchbruch bei der internationalen Fusionskontrolle rechnen können . Hier stehen wir erst am Anfang der Diskussion . Dennoch erwarte ich , daß auch hier der Nutzen von international abgestimmten Mechanismen immer besser erkannt wird . Ein erster Schritt ist sicherlich auch hier eine verstärkte Kooperation der Wettbewerbsbehörden der hauptsächlich betroffenen Länder . Wo verläuft die Grenze zwischen betriebswirtschaftlich sinnvollen Strukturanpassungen und bloßem Fusionsfieber , der sogenannten Fusionitis ? Und wer kann das bewerten ? Nach einer Studie der amerikanischen Unternehmensberatung Mercer ist seit Anfang dieses Jahrzehnts in den USA fast jede zweite Großfusion gescheitert _ mit zum Teil erheblichen Schäden für Kunden , Aktionäre , Angestellte und Arbeiter . Umgekehrt können _ wie gesagt _ erfolgreiche Unternehmenszusammenschlüsse zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und schaffen . Die Fusion von DASA und Aerospatiale ist eine solche Wachstumsfusion . Auch vor diesem Hintergrund kann ich gut die gemischten Gefühle verstehen , die die Fusionswelle in der Öffentlichkeit auslöst . In einer freien Weltwirtschaftsordnung kann es aber nicht Aufgabe von Staaten oder Regierungsbehörden sein , die Unternehmen vor falschen Unternehmensentscheidungen zu schützen _ oder sie von richtigen Unternehmensentscheidungen abzuhalten . Für die Wettbewerbspolitik entscheidend ist die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs als funktionierendes Steuerungsinstrument _ danach sind Unternehmenszusammenschlüsse zu beurteilen . Diese Aufgabe hat die Wettbewerbspolitik einerseits mit Gelassenheit , andererseits mit Wachsamkeit zu erfüllen _ sowohl auf deutscher und europäischer wie auch auf internationaler Ebene . Druck : Bonner Universitäts-Buchdruckerei , 53113 Bonn Vertrieb : Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH , Postfach 13 20 , 53003 Bonn , Telefon : 02 28/3 82 08 40 , Telefax : 02 28/3 82 08 44 ISSN 0720-7980 NA