Partei: CDU/CSU
Nach fast dreijährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am 19. Januar 2011 die „Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ angenommen. Hierbei handelt es sich um einen Kompromiss, den das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat der EU-Gesundheitsminister ausgehandelt haben. Dieser Kompromiss stellt auch aus deutscher Sicht eine ausgewogene Lösung dar. Die Richtlinie gewährleistet den Rahmen für eine sichere, hochwertige und effiziente grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union. Sie sorgt für ein höheres Maß an Rechtssicherheit für die Patienten, die eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen wollen. Die Krankenkassen werden grundsätzlich verpflichtet, die Kosten für Behandlungen im EU-Ausland in der Höhe zu erstatten, wie sie auch im Inland angefallen wären. Bereits jetzt gibt es Regelungen für Notfallbehandlungen im EU-Ausland. Auch gibt es bereits Regelungen für Personen, die zwar in einem EU-Mitgliedstaat versichert sind, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat leben und dessen Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen. Dies stellt die Mehrzahl der Fälle der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung dar. Die vorliegende Richtlinie betrifft daher nur die Fälle, in denen sich Patienten zielgerichtet für eine Behandlung im Ausland entscheiden. Damit ergänzt sie sinnvoll den bestehenden EU-Rechtsrahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Ihre Grundlage hat die Richtlinie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die dieser seit 1998 zur Dienstleistungsfreiheit der Patienten entwickelt hat. Er hat seitdem in ständiger Rechtsprechung das Recht der Patienten anerkannt, für eine Behandlung im Ausland bei seiner heimischen Krankenversicherung Kostenerstattung bis zu der Höhe verlangen zu können, wie für eine vergleichbare Behandlung im Inland angefallen wäre. Allerdings ergeben sich aus der Richtlinie für Deutschland in dieser Hinsicht keine grundlegenden Veränderungen. Denn wir halten uns schon lange an die Vorgaben der EU-Rechtsprechung und haben diese bereits im Jahr 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz in § 13 Abs. 4 und 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch in nationales Recht umgesetzt. Die deutschen Versicherten können daher seit Jahren ambulante Leistungen und – bei vorheriger Genehmigung – auch Krankenhausbehandlungen im EU-Ausland auf Basis von Kostenerstattung in Anspruch nehmen. Leider haben viele andere Mitgliedstaaten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Deshalb bestand dringender Handlungsbedarf im Interesse der Patientinnen und Patienten der Europäischen Union. Denn es ist unzumutbar, den einzelnen Patienten notfalls auf den Klageweg zu verweisen. Gerade für schwer kranke Patienten stellt dies keine echte Alternative dar. Im Extremfall könnte der Patient verstorben sein, bevor das Urteil gesprochen wurde. Deshalb war unstreitig, die Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nicht länger der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu überlassen. Die Richtlinie stärkt die Rechte der Patientinnen und Patienten bei der grenzüberschreitenden Versorgung. Das ist aus deutscher Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Hervorzuheben ist, dass die Richtlinie nicht zu einer Aushöhlung der nationalstaatlichen Kompetenzen im Gesundheitsbereich geführt hat. In den ersten Entwürfen wollte die EU-Kommission nämlich hier ihre Kompetenzen ausweiten. Deutschland wollte dies nicht. Die deutsche Gesundheitsversorgung ist eine der besten in der Welt. Deshalb war es von Anfang an breiter Konsens in diesem Hohen Haus, dass es hier keiner Vergemeinschaftung bedarf. Der Deutsche Bundestag hat deshalb seine Kritik in einem Entschließungsantrag vom November 2008 deutlich gemacht und die Bundesregierung gebeten, die autonome Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Gesundheitssysteme in den Verhandlungen zu erhalten. Nicht zuletzt hat die christlich-liberale Koalition diesen Standpunkt auch in einem Gespräch des Gesundheitsausschusses mit dem EU-Kommissar für Gesundheit, John Dalli, am 4. Oktober 2010 nochmals betont. Dabei haben wir herausgestellt, dass die nationale Kompetenz von der Kommission unangetastet bleiben muss. Dies ist uns letztlich auch gelungen. Daher bedanke ich mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Gesundheitsminister Dr. Rösler und seinem Ministerium für das beachtliche Engagement in dieser Hinsicht. Weitere Forderungen aus dem Entschließungsantrag wurden ebenfalls durchgesetzt. So werden Leistungen der Pflegeversicherung rechtsklar aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung von Qualitätsund Sicherheitsstandards ausdrücklich festgeschrieben. Außerdem werden die Vorschriften zur Kostenerstattung strikt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgerichtet. Bürokratische Regelungen sind zudem auf das sachlich Notwendige beschränkt. Vorteile und Rechtssicherheit für die Patienten ergeben sich aus den folgenden Regelungen der Richtlinie: Die Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung werden gemäß den Rechtsvorschriften und den Qualitätsstandards des Staates erbracht, in dem die Behandlung stattfindet. Der Staat, in dem der Patient versichert ist, hat diesem auf Anfrage Informationen über seine Rechte, sich im Ausland behandeln zu lassen, zur Verfügung zu stellen. Besondere Bedeutung haben hierfür die nationalen Kontaktstellen, die jeder Mitgliedstaat einrichten muss. Sie sind Anlaufstelle für Patienten und stellen diesen alle wichtigen Informationen über die Behandlung im Ausland zur Verfügung. Die Kosten für die Behandlung im ausländischen Staat werden bis zu der Höhe erstattet, die die Behandlung in dem Staat gekostet hätte, in dem der Patient versichert ist. Es werden jedoch nur Behandlungen bezahlt, die auch im Heimatstaat im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten sind. Darüber hinausgehende Behandlungen und Kosten muss der Patient selbst bezahlen. Für bestimmte Behandlungen können die Mitgliedstaaten ein System der Vorabgenehmigungen einführen. Dies ist ein Schutzinstrument insbesondere zugunsten der solidarisch finanzierten Krankenversicherungssysteme, da dieses vor allem bei hochspezialisierten und kostenintensiven medizinischen Behandlungen gilt. Umgekehrt wird auch der Patient geschützt, da eine Genehmigung verweigert werden kann, wenn der Patient einem zu großen Risiko ausgesetzt sein würde. Ebenso nimmt die Richtlinie auch Rücksicht auf ethische Fragen. So entscheiden die Mitgliedstaaten selbst, welche Behandlungen sie aus ethischen Gründen nicht erlauben wollen. Behandlungen, die in dem Heimatstaat des Versicherten aus ethischen Gründen nicht erlaubt und damit auch nicht erstattungsfähig sind, müssen von diesem auch dann nicht erstattet werden, wenn sie im Ausland vorgenommen werden. Als ein Beispiel ist hier die Präimplantationsdiagnostik zu nennen. Ganz praktisch bedeutet dies alles aus Sicht der Patienten: Für Personen, die auf einer Warteliste stehen, kann sich die Zeit bis zur Behandlung wesentlich verkürzen. In Großbritannien gibt es zum Beispiel lange Listen für Hüftoperationen. Diese können nun durch Behandlungen in Deutschland schneller abgearbeitet werden. Ebenso können vornehmlich Patienten profitieren, die in Grenzgebieten wohnen oder die sich aus privaten Gründen, zum Beispiel weil Familienangehörige dort wohnen, in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen wollen. Besondere Vorteile ergeben sich auch für Patienten, die beispielsweise wegen einer seltenen Erkrankung einer hochspezialisierten Behandlung bedürfen, die aber nicht in jedem Land angeboten wird. Nicht zuletzt bietet die Richtlinie große Chancen für die deutschen Leistungserbringer. Nach Schätzungen betrifft das europaweite Volumen an grenzüberschreitender medizinischer Versorgung jährlich rund 10 Milliarden Euro. Da unser Gesundheitssystem international einen hervorragenden Ruf hat, ist mit einer erhöhten Nachfrage durch ausländische Patienten zu rechnen. Diese Entwicklung sollten wir aktiv begleiten. Die Argumente, mit der die Linke ihren vorliegenden Antrag zu begründen versucht, verfangen allesamt nicht. Die befürchtete europaweite Zwei-Klassen-Medizin ist abwegig. Im Gegenteil: Die Richtlinie führt zur Stärkung der Rechte aller Patienten in der grenzüberschreitenden Versorgung, und zwar unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Das sieht auch das Europäische Parlament so. Denn die Richtlinie soll den Patienten zugutekommen, die die Versorgung benötigen, und nicht bloß den Patienten, die über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen. Genau dieser Zielsetzung wird die Richtlinie gerecht. Auch die beschworene Gefahr, dass in ärmeren EUMitgliedstaaten Wohlhabende aus reicheren EU-Mitgliedstaaten bevorzugt behandelt werden, ist absurd. Hier würde alleine ein Blick in die Richtlinie zur Erkenntnis beitragen. Denn Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie schreibt ausdrücklich vor, dass alle Patienten mit den gleichen inländischen Gebührensätzen abzurechnen sind. Der von der Linken wieder einmal an die Wand gemalte Klassenkampf wird in der Realität nicht stattfinden. Wenn die Linken davon sprechen, dass es ein „Prinzip des gleichen Zugangs für alle grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen“ gebe, dann wird klar, was mit dem Antrag eigentlich bezweckt wird, nämlich ein EUweit vereinheitlichtes Gesundheitssystem. Wer wie die Linke sozialisieren will, der wird die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland nicht verbessern, sondern deutlich verschlechtern. Denn eine Vereinheitlichung wäre nur deutlich unterhalb des deutschen Standards möglich. Das wird die christlich-liberale Koalition niemals tun. Wir stehen dazu, dass jeder Mitgliedstaat für die Gesundheitsversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger selbst verantwortlich bleiben soll. Unser Gesundheitssystem ist spitze und soll auch spitze bleiben. Und natürlich polemisiert die Linke wieder einmal gegen jede Art von Wettbewerb. Wer Wettbewerb nicht will, will offenbar Staatsmedizin. Die geschichtliche Erfahrung gerade in Deutschland hat jedoch gezeigt, dass dies nicht der richtige Weg ist. Wettbewerb stellt auch Qualität im Gesundheitsbereich sicher. Wer Wettbewerb nicht will, ist ein Qualitätsrisiko für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Und genau das ist die linke Opposition. Zum Schluss bekräftige ich noch einmal: Die Richtlinie gibt den Patientinnen und Patienten ebenso wie den Leistungserbringern in der Europäischen Union Rechtsklarheit und Rechtssicherheit über die Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Den Patientinnen und Patienten wird ein individuelles Entscheidungsrecht an die Hand gegeben, ob sie sich im EUAusland behandeln lassen möchten oder nicht. Dieses Zu Protokoll gegebene Reden Recht wollen wir und werden wir nicht verweigern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt daher den Antrag der Linken ab. Wir werden ihm nicht zustimmen.