Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich gern mit der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes beschäftigen und mich dabei besonders auf die Vorfälle hinsichtlich des Umsatzsteuerbetruges konzentrieren . Gerda Hasselfeldt 18282 Seit dem 1 . Januar 1993 gibt es den EU-Binnenmarkt . Die Grenzkontrollen und Grenzüberwachungen sind weggefallen . Der Bundesrechnungshof hat bereits 1996 auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht und die Regierung ermahnt , Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug einzuleiten . Ich kann aufgrund der Unterlagen nur sagen : . Die damalige Bundesregierung hat nicht gehandelt . Jetzt wird aber gehandelt und entsprechende Entwürfe werden vorgelegt . . In der 13 . Legislaturperiode hat der Bundestag den Bericht des Bundesrechnungshofes positiv zur Kenntnis genommen . Aber die schwarz-gelbe Koalition hat nicht gehandelt . Durch die daher mögliche Steuerverkürzung sind dem Staat Haushaltsmittel in erheblicher Höhe verloren gegangen . Das muss aufhören . Allein durch den letzten großen Fall _ er wurde von der Presse besonders herausgestellt _ gingen über 500 Millionen DM Steuereinnahmen verloren . Es ist schon sehr erstaunlich , wie viele Menschen im staatlichen Auftrag unterwegs waren , um diesen kriminellen Machenschaften Einhalt zu gebieten : 1 188 Polizeibeamte , 542 Steuerfahnder und 45 Gerichtsvollzieher . Es wurden über 400 Objekte in Leipzig , Wiesbaden und Karlsruhe durchsucht . Es wurden in verschiedenen Ländern _ insbesondere in den Niederlanden , in Belgien , in Luxemburg , in der Schweiz und in Frankreich _ Durchsuchungen von Wohnungen und Banken vorgenommen . Es kam auch zu Verhaftungen . Der Gesamtverlust der Gebietskörperschaften beziffert sich auf 500 Millionen DM . Das ist eine ganz erhebliche Summe . Am 15 . August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes verabschiedet . Es wird hier beraten werden . Wenn man näher untersucht , wie viele Einnahmen dem Staat durch solche Betrugsfälle verloren gehen , dann kann man feststellen , dass der Verlust bei circa 22 Milliarden bis 25 Milliarden DM liegt . Das ist eine gewaltige Summe , die Hälfte des Verteidigungshaushaltes . Man könnte diese Summe zur Haushaltskonsolidierung einsetzen und damit die Schulden abbauen , die uns die alte Koalition hinterlassen hat . Der entscheidende Punkt bei dieser Haushaltsberatung ist , dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden muss und dass die Betrugsfälle , die zu Einnahmeverlusten führen , verstärkt bekämpft werden müssen . Deswegen gibt es die entsprechenden Gesetzesinitiativen , die hier eine entscheidende Rolle spielen . Die Bundesregierung wird dafür sorgen , dass die entsprechenden Institutionen von Bund , Ländern und der Europäischen Gemeinschaft effektiv zusammenarbeiten . Dazu gehört auch der Zoll , dem hier eine ganz besondere Bedeutung zukommt . Die moderne Zollverwaltung , wie sie gegenwärtig entwickelt und durch den Bundesfinanzminister gestützt wird , wird dafür sorgen , dass wir eine schlagkräftige Einheit bekommen . Das Zusammenwirken der Institutionen wird dazu beitragen , dass mit diesen Fällen von Steuerverkürzung endgültig Schluss ist . . Wenn man sich ansieht , welche Objekte beschlagnahmt worden sind , dann weiß man , dass das keine einfachen Arbeitnehmer waren , die sich an diesen schlimmen Abenteuern beteiligt haben . So sind beispielsweise Luxusautos und Luxusjachten sichergestellt worden . Das ist schon Bandenkriminalität . . Es ist also höchste Zeit , dass gehandelt wird . Das tut die Bundesregierung . Da Sie , Frau Hasselfeldt , gesagt haben , man müsse bei der Betrugsbekämpfung vorangehen , will ich Ihnen entgegenhalten : Seit 1993 bereits gibt es den EU-Binnenmarkt ; 1996 sind Sie in dieser Richtung ermahnt worden . Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit eigentlich nichts dagegen getan ? . Das ist ein schweres Versäumnis , das man Ihnen sachgerecht entgegenhalten muss . Ich gehe daher davon aus , dass wir auch von Ihnen Unterstützung für unser Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz _ vier Wörter für eine Aktion ! _ erhalten . Was nun die Frage der Handwerker und der kleinen Betriebe angeht , so ist es völlig klar , dass diese _ im Rahmen der Praktikabilität _ weiter auf vernünftige Zusammenarbeit mit den Finanzämtern hoffen können . Denn das sind keine Kriminellen ; diejenigen , die sich mit solch schlimmen Dingen beschäftigen , sind ganz andere Typen . Deshalb wird in den Beratungen des Finanzausschusses , aber auch des Haushaltsausschusses darauf geachtet werden , dass keine überzogene Bürokratie geschaffen wird , sondern dass funktionale , vernünftige Regelungen herauskommen , die das ehrliche Steuerverhalten in dem von mir genannten Bereich anerkennen . Vorsteuerabzüge werden selbstverständlich nach wie vor möglich sein , sodass die Betroffenen nicht in Liquiditätsschwierigkeiten geraten . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass ergänzend eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungen , des Zolls und der EU nötig ist . Denn hier geht es nicht nur darum , dass wir dem Bundeshaushalt zusätzliche , gerechtfertigte Einnahmen zuführen , sondern auch darum , dass die EU davon profitiert . Gerade die Initiative des Bundesfinanzministers auf diesem Gebiet zeigt , dass eine enge Bereitschaft der EU-Behörden besteht , mit uns zusammenzuarbeiten . Das Neapler Übereinkommen _ wie ich meine , ebenfalls ganz wichtig : auch eine deutsche Initiative _ wird mit Leben erfüllt . Sie können daran erkennen , dass im Bundesfinanzministerium alle Möglichkeiten eröffnet werden , um Umsatzsteuerbetrug mit aller Intensität zu bekämpfen , in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission . Ich gehe davon aus , dass wir in unserem Bestreben Erfolg haben werden . Wir werden die Gesetzentwürfe zügig verabschieden . Im Haushaltsausschuss werden wir uns insbesondere Hans-Eberhard Urbaniak 18283 damit beschäftigen , was das für die Realität der Einnahmeseite bedeutet . Schließlich _ das ist ein ganz entscheidender Punkt _ muss Steuergerechtigkeit hergestellt werden . Die Arbeitnehmer , die Monat für Monat bei ihren Steuern ehrlich sind , sind nicht nur verärgert , sondern schlagen die Hände über dem Kopf zusammen , dass es überhaupt möglich ist , dass in der Vergangenheit nicht gehandelt worden ist . Es ist selbstverständlich , dass Steuergerechtigkeit erreicht werden muss . . Wir werden damit auch die Illegalität ausmerzen können . Man muss dem Staat das geben , was dem Staat zusteht . Die Koalition wird die Bundesregierung dabei unterstützen . Wir sind auf dem richtigen Weg . Es wird noch einiges übrig bleiben , um die riesige Verschuldung von 1 ,5 Billionen DM , die Sie uns hinterlassen haben , abzubauen . Das Finanzministerium wird intensiv daran arbeiten . Wir sind froh darüber . Die Bereitschaft der Koalition zur Mitarbeit ist sicher . Nun muss Schluss sein mit der Steuerverkürzung ; die Kriminellen müssen gefasst werden . und das , was diese Leute angerichtet haben , muss ausgemerzt werden . Sie dürfen keine Perspektive haben . Machen wir das zu einer Gemeinschaftsaktion . Dann werden wir sagen können : Vom Parlament ist alles getan worden , um die Steuergerechtigkeit in diesem Lande herzustellen . Sie haben das versäumt ; wir werden es machen . .