Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Strategie für den Donauraum für diese Makroregion eine große Chance bedeuten kann. Ich sage ausdrücklich „bedeuten kann“, weil ich glaube, dass diese Strategie der Europäischen Union noch präzisiert werden muss. Ich glaube, dass sie konsistent in andere Politiken eingebaut werden muss, damit sie ihre Wirkung entfalten kann. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute im Parlament darüber diskutieren; denn das ist eine wichtige Strategie, die ein großes Entwicklungspotenzial in sich birgt. Ich halte es auch für richtig, dass im Koalitionsantrag gefordert wird, dass die Entwicklungspotenziale, die in dieser Makroregion schlummern, gehoben werden. Allerdings möchte ich auch dies betonen: Ob uns das am Ende des Tages gelingt, hängt nicht allein davon ab, wie die Donaustrategie formuliert ist – in dem Aktionsplan finden wir teilweise sehr gute und konkrete Projekte –, sondern das hängt am Ende auch davon ab, wie mutig die Europäische Union und damit wir alle sind, wenn es darum geht, auf wichtigen, großen Politikfeldern der EU Reformen vorzunehmen. Das ist erforderlich, damit die Donaustrategie eingebunden in andere Politiken und Strategien eine Chance hat. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Nachbarschaftspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsionspolitik und letztlich auch die Frage der zukünftigen Haushaltsgestaltung. Die Entwicklung in diesen Politikfeldern darf man nicht getrennt sehen von dem, was wir gemeinsam an positiver Entwicklung für den Donauraum erreichen wollen. Ich finde es hervorragend, dass sich die Donaustrategie, die nach ihrer derzeitigen Ausgestaltung 14 Staaten umfasst, nicht nur auf EU-Mitgliedstaaten und direkte Anrainer der Donau bezieht, sondern auch Länder berücksichtigt, die nicht oder noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Ich finde es auch sehr gut, dass in dem Antrag von CDU/CSU und FDP ausdrücklich unterstrichen wird, dass die Expertise nichtstaatlicher Akteure eine große Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung der Donaustrategie spielen soll. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass an der einen oder anderen Stelle des Antrags der Koalitionsfraktionen noch etwas stärker herausgearbeitet worden wäre – das steht ohne Zweifel drin –, dass im Zusammenhang mit den nichtstaatlichen Akteuren nicht nur die Unternehmensverbände und IHKs eine entscheidende Rolle spielen, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Donaustrategie daher in der Zivilgesellschaft verankert sein muss und sie den Austausch und die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften im Donauraum fördern muss. Ich möchte deshalb ausdrücklich betonen, dass ich es für eine hervorragende Idee halte, ein Donaujugendwerk zu installieren. Das ist, glaube ich, genau der richtige Weg, um gerade auch die nächste Generation für dieses Projekt zu begeistern und dazu zu befähigen, in der Region eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu betreiben. Abseits der Frage, wie man ein solches Jugendwerk am Ende institutionalisiert, halte ich es für wichtig, dass man sehr schnell damit beginnt, dieses Jugendwerk zu gründen und es mit Leben zu füllen. Denn das wäre, glaube ich, ein Symbol für die nach vorne gerichtete Donaustrategie. Eine entscheidende Frage, die sich mir stellt, ist natürlich: Wie gelingt es uns, der gesamten Makroregion mit der Donaustrategie eine gute Perspektive zu geben? Wie kann man einen Mehrwert für eine nachhaltige Entwicklung in der Region schaffen? Ich möchte noch einmal aufgreifen, was ich gerade schon angeführt habe. Ich glaube, nur wenn sich die europäische Donaustrategie konsistent in eine Weiterentwicklung wichtiger EU-Politikfelder einfügt, wird sie am Ende erfolgreich sein. Deshalb müssen wir uns die Fragen stellen – das ist ein Punkt, der in diesem Antrag zu kurz kommt; über diesen Punkt müssen wir sicherlich über diesen Antrag hinaus auch hier im Parlament weiter ringen –: Welche Initiativen werden aus Deutschland kommen, um die Kohäsionspolitik, die Strukturpolitik weiterzuentwickeln, die Rolle der Regionen zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit neuen zielführenden Instrumenten zu bestücken, nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten, sondern gerade auch zwischen EU-Mitgliedstaaten und NichtEU-Mitgliedstaaten? Welche Ziele geben wir der Kohäsionspolitik in Zukunft? Wie präzisieren wir die Instrumente? Wie statten wir sie mit Mitteln aus? Ich glaube, nur wenn sich die Kohäsionspolitik weiterentwickelt, wird es einen Rahmen geben, in dem sich die Donaustrategie erfolgreich entfalten kann. Ebenfalls zu Recht betonen die Koalitionsfraktionen, dass die Entwicklung im ländlichen Raum ein ganz entscheidender Punkt ist. Aber wenn man das so betont, wird man nicht um folgende Fragen herumkommen: Wie werden wir uns als Bundesrepublik Deutschland in die Diskussion über die grundsätzlich notwendigen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik einbringen? Wie schaffen wir es, noch stärker als bisher von den direkten Subventionen hin zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum zu kommen? Ebenfalls geht es darum – darauf wird rekurriert –, das Ganze in die EU-Strategie 2020 einzubinden. Aber das kann nur gelingen, wenn die EU-Strategie 2020 nicht allein auf Wettbewerbsfähigkeit achtet, sondern auch Wohlstand und Prosperität für die gesamte Region und nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten beinhaltet. Ich habe den Finanzrahmen angesprochen. Wir werden sicherlich auch darüber diskutieren müssen, wie die einzelnen Politiken im Finanzrahmen von 2014 bis 2020 neu strukturiert werden, damit die benötigten Mittel mit entsprechenden Prioritäten versehen zur Verfügung gestellt werden können. Zum Schluss erlauben Sie mir noch den Hinweis auf zwei Politiken, die ich bisher nicht genannt habe, aber jetzt noch einmal betonen möchte. Wir haben mit der Donaustrategie den großen Vorteil, dass wir damit zum Beispiel auch die Staaten des sogenannten Westbalkans ansprechen. Ich glaube, die Donaustrategie ist am Ende nur glaubwürdig, wenn wir in der europäischen Erweiterungspolitik deutlich machen, dass die Perspektive der EU-Erweiterung für diese Staaten weiterhin besteht, dass nach Kroatien nicht Schluss ist, sondern dass wir uns ernsthaft darum bemühen, diesen Staaten diese Perspektive zu geben. Ich glaube, wenn das konsistent der Fall ist, ist auch die Donaustrategie für diese Staaten eine glaubwürdige Strategie, eine Strategie, in die sie sich sicherlich gerne einbringen werden. Wir werden nicht nur im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Nordafrika – darüber haben wir hier im Plenum ja gerade eine Diskussion geführt –, sondern auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Republik Moldau, in der Ukraine und in Belarus darüber diskutieren müssen, wie wir die europäische Nachbarschaftspolitik so reformieren, dass sie sich entfaltet und zu Stabilität, Prosperität und Entwicklungschancen für die Menschen in den Nachbarstaaten führen kann. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt: Haben wir den Mut, diese wichtigen EU-Politiken über die Donaustrategie hinaus so zu reformieren, dass sie den Menschen dienen? Ich glaube, nur wenn wir beides tun, wird die Donaustrategie Erfolg haben. Das sollten wir uns alle gemeinsam wünschen. Vielen Dank.