Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Ich betrachte es als eine Ehre , gegenüber dem Hohen Hause zu begründen , warum man einen in der gesamten Diktion unsinnigen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ablehnen muss . . Die CDU/CSU-Vertreter haben sich an einigen Stellen sogar zu der Behauptung verstiegen , dass die ökologische Steuerreform der Umwelt schade . Allerdings wurde dies bei derAnhörung im November von niemandem bestätigt , nicht einmal von denjenigen , die die Oppositionsfraktionen eingeladen haben . Es ist zwar zutreffend und bedauerlich , dass der eine oder andere Busunternehmer in der Zeit der explodierten Weltmarktölpreise hat aufgeben müssen . Das hatte aber sehr wenig mit den damals 6 plus 1 Pfennig Ökosteuer zu tun . . Es ist unsinnig und unglaubwürdig , an diesen 7 , 14 bzw . inzwischen 21 Pfennig all die Veränderungen aufzuhängen , die man in unserem Land sieht . Bekanntlich wurden ja dem Benzinpreis während der Regierungszeit von Kohl 50 Pfennig aufgeschlagen . Doch lassen wir dieses Aufrechnen . Denn schließlich plädiere ich ja nicht für ein Gesetz zur Abschaffung der Kohl-Benzinsteuer . Lassen Sie uns stattdessen über das sprechen , was in der Diskussion neu ist , und nicht die alten Schlachten neu schlagen . Neu ist zum Beispiel , dass bei der Anhörung , die wir zu diesem Thema durchgeführt haben , in den Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute und in den Äußerungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf einmal _ anders als früher _ ein eindeutiges Plädoyer der führenden Ökonomen dieser Republik für die ökologische Steuerreform zum Ausdruck gekommen ist . . Ich gestatte mir hier , aus dem Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute zu zitieren : Eine Senkung der Mineralölsteuer würde lediglich bedeuten , dass der Staat die Belastung von den Ölverbrauchern auf die Allgemeinheit umverteilt . Das wäre der falsche Weg . Weiter unten heißt es : Die Mineralölsteuersenkung  letztlich gar nicht beim Verbraucher an , sondern nützte lediglich den Ölstaaten bzw . den Mineralölkonzernen , während gleichzeitig die öffentlichen Haushalte belastet würden . So ähnlich hat sich vor etwa 14 Tagen Norbert Walter , der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , geäußert . Allerdings raten diese renommierten Wirtschaftswissenschaftler , die ökologische Steuerreform noch etwas konsequenter durchzusetzen , zum Beispiel die bestehenden Ausnahmen zu streichen . Das Geschrei derjenigen , die sich gegen die ökologische Steuerreform ausgesprochen haben , möchte ich hören , wenn wir diesem Ratschlag folgen würden . Oft hört man von der Oppositionsseite die Kritik , es handele sich bei der ökologischen Steuerreform um eine Vermischung von Zielen des Klimaschutzes , der Ressourcenschonung und der Beschäftigungspolitik . . Bei dieser Kritik liegt ein grundsätzliches Missverständnis vor . Es beruht auf einer viel zu engen und veralteten Auffassung von Umweltpolitik . Bei dieser alten Umweltpolitik ging es um die rasche und gezielte Verminderung Vizepräsidentin Petra Bläss 14891 von Schadstoffen . Diese Hausaufgaben sind in den letzten Jahrzehnten _ übrigens mit Beiträgen aus allen Parteien _ in Deutschland vorbildlich erledigt worden . Bei der neuen ökologischen Herausforderung geht es um etwas , was man eigentlich nur mit dem Wort ökologischer Strukturwandel bezeichnen kann . Da geht es um eine neue Agrarpolitik ; darüber haben wir gerade gesprochen . Es geht um eine neue Energiepolitik , eine neue Verkehrspolitik und auch eine neue Technologiepolitik . Es geht also nicht nur um die Minderung des CO2-Ausstoßes , sondern um eine generelle Minderung des Ressourcenverbrauchs . Das ist natürlich ein langfristiger Prozess . Auch die industrielle Revolution war ein langfristiger Prozess . Sie hat 200 Jahre gedauert . Im Laufe dieser Zeit ist die Arbeitsproduktivität etwa verzwanzigfacht worden . Heute ist der Faktor Arbeit überhaupt nicht knapp _ sonst hätten wir keine Arbeitslosen _ ; heute ist die Natur das eigentlich knappe Gut . Es geht also hauptsächlich darum , endlich die Ressourcenproduktivität zu erhöhen . . In diesem Kontext ist es dann verhältnismäßig nachrangig , ob Kohle oder Atomstrom eingespart wird . Die Beschränkung auf ein ganz bestimmtes Ziel , zum Beispiel auf CO2 , wird dem Thema nicht gerecht . Dass die Wirkungen der ökologischen Steuerreform nicht über Nacht eintreten , weiß jeder , der etwas vom Strukturwandel versteht .Aber immerhin haben wir im Jahr 2000 interessante Signale für einen solchen beginnenden Strukturwandel erlebt . Zum Beispiel ist die volkswirtschaftliche Energieproduktivität _ die Menge Wohlstand pro eingesetzter Energieeinheit _ um mehr als 3 Prozent gestiegen . Damit ist sie mehr als doppelt so groß wie in den Jahren billiger Energie . In der Zeit seit der Einführung der ökologischen Steuerreform erleben wir beispielsweise eine dramatische Entwicklung hinsichtlich der Energieeffizienz im Gebäudebereich . . Die Bestellungen für so genannte Passivhäuser , die im Vergleich zum Altbaubestand nur noch ein Zehntel Energie verbrauchen , gehen seit Jahren exponentiell in die Höhe . Jetzt kommt die Altbausanierung hinzu . Mit den Zinseinsparungen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen werden 2 Milliarden DM für Zinsverbilligungen zur Verfügung gestellt . Das summiert sich zu einem Investitionsvolumen von etwa 10 Milliarden DM für Altbausanierungen . Auch in diesem Bereich erwarten wir technische Sprünge und große Einspareffekte . Ähnlich sieht es im Automobilbereich aus . Wer vor ein paar Jahren für ein Dreiliterauto eingetreten ist , war in Gefahr , sich lächerlich zu machen . Heute schmückt sich jede Firma , die sich modern geben will , mit einem Programm für ein Dreiliterauto . . Ich möchte gerne wissen , ob Firmen , die noch die Technologien vergangener Jahrzehnte verkaufen , den großen chinesischen Markt oder andere Exportmärkte erobern können . Nein , das werden eindeutig diejenigen Firmen sein , die _ zum Teil unter dem Druck der ökologischen Steuerreform , zum Teil aus internen Modernisierungsgründen _ auf das Effizienzauto setzen . Ein weiterer Bereich des ökologischen Strukturwandels , der eingesetzt hat , sind die erneuerbaren Energiequellen . Deutschland ist diesbezüglich in den letzten zwei Jahren zum Spitzenreiter weltweit geworden . Hunderte von Hightech-Arbeitsplätzen sind zum Beispiel in BadenWürttemberg , aber auch in anderen Bundesländern geschaffen worden ; dieser Trend ist ungebrochen . Nicht zu vergessen ist bei all dem die Finanzierungsseite der Ökosteuerreform . Dass wir endlich den jahrzehntelangen Trend der Steigerung der Lohnnebenkosten gebrochen haben , ist ein unbestreitbar segensreiches Signal für die Arbeitsmärkte . Diese erfreulichen Trends bei Gebäuden , Autos , Sonnenenergie , Windenergie und Lohnnebenkosten jetzt abzubrechen wäre also nicht nur umweltpolitisch , sondern auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich . . Sie können nicht im Ernst erwarten , dass sich die SPD- Fraktion einer solchen unverantwortlichen Politik anschließt . Ich hatte gesagt , ich wolle über neue Nachrichten sprechen . Eine sehr interessante neue Nachricht haben wir dieser Tage aus Belgien gehört . Belgien wird ja in der zweiten Jahreshälfte 2001 die Präsidentschaft in Europa haben . Die durch den Gipfel von Nizza ermöglichte neue Form der Koordination in dem so genannten Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit wollen die Belgier nutzen , um endlich eine europäische ökologische Steuerreform auf den Weg zu bringen . . Das wäre doch ein Angebot zur Güte an CDU/CSU und FDP , die immer wieder , wenn sie die deutsche ökologische Steuerreform abgelehnt haben , beteuert haben , bei einer europäischen würden sie selbstverständlich mitmachen . Das möchte ich dann auch einmal sehen . . Aber wenn man ausgerechnet in dem Moment , in dem durch den Erfolg des Gipfels von Nizza diese Perspektive eröffnet ist , ein Gesetz zur Abschaffung der Ökosteuer vorlegt , dann heißt das : Die Unglaubwürdigkeit wird perfekt . Da machen wir nicht mit . Vielen Dank . . Ernst Ulrich von Weizsäcker 14892 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Heinz Seiffert .