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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Andres , hören Sie ein paar Minuten zu ; Herr Blüm tut das ja auch . Er ist ein Ihnen sicher immer präsentes Beispiel ; sonst würden Sie nicht so oft von ihm sprechen . . Sehr geehrte Frau Ministerin , während Sie noch alle Glückwünsche entgegennehmen , möchte ich Ihnen sagen , daß ich ziemlich erschüttert darüber bin , wie wenig Sensibilität Sie hier an den Tag legen . . Mit dieser Rede haben Sie sich hier wirklich nicht anders aufgeführt als ein Elefant im Porzellanladen . und haben nicht unterschiedliche Positionen zusammengefügt , sondern einmal mehr gespalten und einmal mehr die Chance auf eine Einigung kaputtgemacht . Das ist Ihr Werk , Frau Stolterfoht . . Frau Stolterfoht , wer hier behauptet , Arbeitgeber seien Trittbrettfahrer des Sozialstaates , der ist - bei aller Liebe - schief gewickelt . Ohne Wirtschaft und ohne Arbeitgeber ist kein Sozialstaat in diesem Lande möglich . . Noch eines - Frau Stolterfoht , die Debatte scheint Sie ja unglaublich zu interessieren - : . Wer hier sagt , . der Bundeskanzler sitze im Kanzlerolymp und sei fern von der Realität , . der weiß überhaupt nicht , wovon er spricht . Wir wissen sehr wohl , daß es kaum einen Kanzler in diesem . noch : Birgit Schnieber-Jastram . Auch sehr viele aus Ihren Reihen wissen das sehr wohl . Unterschätzen Sie das nicht ! Nicht eine einzige Führungsperson aus Ihrer Fraktion hat die gleiche Bürgernähe wie unser Kanzler .  Das wissen Sie ganz genau . . Jetzt will ich zur Sache kommen . . - Sie hätten Ihrer Ministerin sagen können , daß sie zur Sache kommen soll . Warum ist der Streit so heftig ? Wir haben in Wirklichkeit einen Streit um solidarische Systeme , und zwar weil Ihre Fraktion sich weigert , über Lohnnebenkosten zu reden . . Wir haben Streit darum , woher die Arbeitsplätze kommen sollen , weil Ihre Fraktion sich weigert , an konstruktiven Modellen mitzuarbeiten .  Wir haben in unseren Fraktionen einen heftigen Zorn über die Verweigerung in Ihren Reihen .  - Ich möchte das zu Ende führen . Reformen sind nicht Ihr Ding , Frau Matthäus-Maier . . - Wir könnten hier ja einmal einen Wettbewerb initiieren : Wer kann am schnellsten reformieren ? . Ich sage : Sie würden selbst in der Sparte Schneckengang zu den letzten gehören , . weil Sie zu überhaupt nichts in der Lage sind - um das einmal konkret zu sagen . .
Partei: GRUENE
Die Frankfurter Rundschau bezieht sich auf Vorwürfe , die aus der ÖTV erhoben werden . Deswegen wollte ich auf den vorhin schon zitierten Text der ÖTV zurückkommen . Dort äußert die ÖTV die Befürchtung , daß die Vorgänge im Bundesamt dazu führen werden , daß die Qualität der Arbeit sowohl bei den Anhörungen der Asylbewerberinnen und Asylbewerber als auch bei den Bescheiden der Einzelentscheider auf der Strecke bleibt und die Arbeit verfahrensrechtlich vom Bund deshalb auf die Länder übertragen wird , weil die Bescheide einfach so schlecht sind , daß sie regelmäßig bei den Verwaltungsgerichten landen . Wie beurteilt die Bundesregierung diese Befürchtung insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion über die Belastung der Justiz , die wir gegenwärtig haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Bundesverteidigungsminister hat in der von Ihnen zitierten Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Materialbeschaffungsplanung der Bundeswehr berichtet und in diesem Zusammenhang zu den Projekten Stellung genommen , die Sie gerade aufgelistet haben . Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen , daß für keine einzige dieser aufgelisteten Maßnahmen Beschaffungsentscheidungen vorliegen , zumal im übrigen _ was in dieser Sitzung ebenfalls ausdrücklich angemerkt wurde _ für eine Reihe dieser Fragen , beispielsweise für den Eurofighter das Parlament einen ausdrücklichen Entscheidungsvorbehalt zu Protokoll gegeben hat , von dem auch nach Abschluß der Entwicklung dann Beschaffungsentscheidungen abhängig sind .
Partei: CDU/CSU
Damit sind wir auf dem richtigen Weg und damit werden wir den Menschen , um die es hier geht , helfen . Nicht mit Vernebelungsdebatten und irgendwelchen Unterschichtsbegriffen , sondern mit konkreten Maßnahmen , wie wir sie schon durchgesetzt haben und weiterhin , zur Not auch gegen den Widerstand der Opposition , durchsetzen werden , werden wir helfen , die Probleme , die mit dieser Studie aufgezeigt worden sind , zu beseitigen . Vielen Dank .
Wir halten es für notwendig, zu wissen, wer die Regeln verletzt und sich länger als erlaubt in der Union aufhält. Momentan haben wir die Situation, dass wir nicht wissen, wer sich illegal innerhalb der Europäischen Union aufhält. Dazu soll dieses neue Instrument dienen. Das ist meines Wissens schon unter Rot-Grün von dem damaligen Innenminister Schily gefordert worden. Von daher bewegen wir uns in der Kontinuität einer vorherigen Bundesregierung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , wenn Sie hier so eindringlich schildern , wie wichtig es ist , ordentliche Einnahmen zu haben , warum plädieren Sie dann nicht dafür , wirklich alle auf eine verfassungskonforme Weise einzubeziehen und keine Bemessungsgrenze , weder die der Krankenversicherung noch die der Rentenversicherung , zu nehmen , sondern in einer steuerfinanzierten Lösung alle Menschen einzubeziehen ? Je mehr sie verdienen , desto mehr müssen sie einzahlen .
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie mir zugestehen , daß ich nicht von den Ärmsten der Armen gesprochen habe , sondern von den einkommensmäßig unteren 20 % der Studentenschaft ? Würden Sie zweitens konzedieren , daß wir die Sorge haben , daß Leute , die dann das Doppelte von dem zahlen müssen , was sie jetzt zahlen , vom Studium abgeschreckt werden könnten und daß dieser negative Effekt absolut nicht beabsichtigt sein kann ?
Partei: PDS/LINKE
– ja, letzter Satz –, sondern es geht auch um die Verantwortung dieser Unternehmen für die gesamte Lieferkette. Hier müssen wir sie in die Pflicht nehmen. Deshalb bin ich der SPD für diesen Antrag dankbar, und ich hoffe, dass die Beratung im Ausschuss mehr Zeit findet als hier in der 30-minütigen Plenardebatte. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Minister , ich darf noch einmal nachfragen , wie Sie die entsprechende EG-Richtlinie beurteilen , die in die Hygienevorschriften übergegangen ist und die tatsächlich zur Folge hat _ das ist Ihnen sicherlich bekannt _ , daß kleine und mittlere Schlachtbetriebe , auch wenn sie sonst top in Ordnung sind , aufgeben müssen , weil sie die Grenze von 20 Großvieheinheiten pro Woche überschreiten , was dazu führt , daß in ländlichen Regionen eine Ausdünnung der Schlachthöfe erfolgt , was wiederum größere Transportentfernungen zur Konsequenz hat . Wie beurteilen Sie dies alles unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes ?
Partei: FDP
Herr Minister , sind Sie bereit , für die Bundesregierung und die deutsche Verhandlungsdelegation hinsichtlich des Ergebnisses der Jumbo-Runde den Dank des Parlaments entgegenzunehmen , . und können Sie uns schon mitteilen , welche Reaktionen der eigentliche Adressat dieser Verhandlungsrunde , nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika , hinsichtlich des Ergebnisses gezeigt hat ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp ! Sie haben nach der Zahl der Strafverfahren und Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 25 des Ladenschlußgesetzes gefragt . Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Zahl der Strafverfahren und Verurteilungen nach § 25 des Ladenschlußgesetzes . Entsprechende kriminalstatistische Daten liegen der Bundesregierung nicht vor . Allerdings dürfte die Anzahl der Strafverfahren und Verurteilungen nach § 25 des Ladenschlußgesetzes gering sein . Verstößen gegen Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes kann in der Regel mit aufsichtsbehördlichen Mitteln begegnet werden . Die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern haben nach § 25 des Ladenschlußgesetzes insbesondere die Möglichkeit , Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen . Der Straftatbestand des § 25 des Ladenschlußgesetzes dürfte nur in besonderen Ausnahmefällen erfüllt sein .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hinsken , es trifft zu , dass die Europäische Kommission Ende September dieses Jahres einen Entwurf zur Änderung ihrer Empfehlung 96/280/EG vom 2 . April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen vorgelegt hat . Bis zum 9 . November waren die Mitgliedstaaten , die Wirtschaftsverbände und die interessierte Öffentlichkeit aufgerufen , ihre Kommentare zum Kommissionsentwurf abzugeben . Nach diesem Entwurf sollen die Schwellenwerte für den Umsatz von 40 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro und für die Bilanzsumme von 27 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro erhöht werden . Die Obergrenze von 250 Beschäftigten bleibt jedoch unverändert . Die Anpassung der Schwellenwerte bei Umsatz und Bilanzsumme nach vier Jahren ist bereits in der schon angesprochenen Empfehlung enthalten . Die nun vorgeschlagene Erhöhung stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine Anpassung an die Produktivitäts- und Preisentwicklung dar . Wir erwarten von dieser Anpassung _ danach haben Sie gefragt _ keine wesentliche Ausweitung des Kreises von Begünstigten bei Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen , da das Schlüsselkriterium , die Beschäftigtenzahl , unverändert bleibt und außerdem auch das Unabhängigkeitskriterium erfüllt sein muss . Das Bundeswirtschaftsministerium hat deshalb in der Konsultationsphase zum Kommissionsvorschlag nach Abstimmung mit den Ressorts und den Ländern in diesen Punkten keine Einwände erhoben . Wir haben dazu auch die Verbände gehört . Lediglich der ZDH hat sich gegen eine Anhebung ausgesprochen . Die anderen Verbände , also BDI , BDA , DIHK , haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die Anhebung der Schwellenwerte begrüßt und eine Ausdehnung auf alle Familienunternehmen explizit unterstützt .
Partei: GRUENE
Wenn ich meinen Gedankengang zu Ende bringen darf , Frau Präsidentin , dann gerne . Das rechtliche Problem muß und kann auf der Verwenderseite gelöst werden . Das heißt , diese Vorgänge dürfen , wenn sie weit in der Vergangsnheit liegen , den Leuten nicht mehr zum Nachteil gereichen . Sie dürfen nicht mehr zu Einstellungshindernissen führen . Sie müssen aber mitgeteilt werden ; . noch : Gerald Häfner was wir zulassen dürfen . . Bitte sehr .
Partei: SPD
Erst mache ich den Punkt zu Ende. Danach kann sie gerne fragen. Denn ich war mit den Ausführungen zu dem, was sie gesagt hat, noch nicht fertig. Dann kann sie gleich fragen. Die Zahlen sind eindeutig. Eine Infektion verursacht erst einmal keine Kosten, sondern erst eine Erkrankung, die dann möglicherweise folgt, an Aids. Aber die Kosten sind nicht so hoch, wie Sie unterstellen. Dazu gibt es auch Studien. Diese würde ich jetzt einmal zitieren, und dann können wir uns am Ende gerne darüber streiten. Ein Punkt ist: Die Gesamtausgaben der GKV für den Bereich HIV/Aids betragen 1,5 Milliarden Euro. Das sind, um das einmal einzuordnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes. Das Problem Diabetes verursacht 35 Milliarden Euro an Kosten. Jetzt frage ich mich: Wo waren eigentlich Ihre Vorschläge, um das Gespräch einmal auf das Thema Diabetes, die Volkskrankheiten, die wir haben, zu bringen? Darum kümmern Sie sich nämlich gar nicht. Das interessiert Sie auch nicht. Sie interessieren bestimmte Randthemen, die Sie zu einem Wahnsinnsthema hochstilisieren. Die Menschen glauben es hoffentlich nicht, weil die Fakten andere sind. Ich hätte mir neben Ihren Zahlen, die Sie hier permanent referieren, einmal gewünscht, dass Sie sagen, wie Sie denn die Gesundheitsprobleme lösen wollen. Ich sage einmal: Diabetes – das wird der Kollege Monstadt sicherlich gleich noch einmal ansprechen – ist eine Volkskrankheit, mit der man sich in Ihrer Fraktion einmal auseinandersetzen sollte.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer, ich schätze Sie als reflektierenden, nachdenklichen Menschen. Allerdings – das muss ich Ihnen bei der ganzen Geschichte sagen –, die Menschen werden von warmen Worten nicht satt. Deshalb möchte ich Ihnen einmal etwas zum Thema Subsidiarität und Lohnfindung erzählen. Wir sind für Tariflöhne. Wenn Mindestlöhne notwendig sind, sind wir für den Vorrang branchenspezifischer Tariflöhne, der aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festgeschrieben werden kann – und nichts anderes. Wir wissen aber auch, dass es inzwischen Branchen gibt, wo das so nicht mehr funktioniert, wo also ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig ist. Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Ich kann es nicht mehr ertragen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedes Mal, wenn wir über das Thema sprechen, Sie, so sonor Sie es auch hier vortragen, als netten Menschen am Schluss reden lässt, Sie etwas herumphilosophieren, aber am Ende nichts herauskommt. Placebo-Mindestlöhne nützen den Menschen nichts. Herr Dr. Zimmer, was die Festlegung im Koalitionsvertrag, sittenwidrige Löhne gesetzlich als unterste Kante festzuschreiben, bedeutet, will ich Ihnen praktisch belegen. Ehe Löhne sittenwidrig werden, kann man heutzutage nach Richterrecht bis zu einem Drittel vom niedrigsten Tarif nach unten abweichen. Bezogen auf das Friseurhandwerk in Sachsen hieße das beispielsweise, dass erst bei 2,04 Euro Stundenlohn der Lohn sittenwidrig würde. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass 2,04 Euro die unterste Kante sein soll? Anhand dieser Frage erkennen Sie, dass Sie nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn herumkommen. Auch eine zweite Frage kann ich Ihnen als jemandem mit einem sozialen Herz, der sich hier auf Oswald von Nell-Breuning und die katholische Soziallehre, die mir auch als evangelischem Christen sehr sympathisch ist, bezieht, leider nicht ersparen: Ab welchem Zeitpunkt soll nach Ihrer Überzeugung, also Ihrer persönlichen, auch wenn sie im Gegensatz zu der Ihrer Kolleginnen und Kollegen steht, im Bereich der Zeit- und Leiharbeit der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unabweichbar gelten? Die FDP spricht von neun Monaten und hat die CDU/CSU in Geiselhaft genommen. Was ist Ihre Auffassung als Sozialexperte, ab welchem Zeitpunkt der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten soll, Herr Zimmer?
Herr Mützenich, gehen Sie davon aus, dass die Bundesregierung sehr sorgfältig die rechtlichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Gerät für die ECOWAS-Operation in Mali prüft. Sie haben insbesondere die zwei Transall-Transportflugzeuge angesprochen. Heute wurde vom Verteidigungsminister und vom Außenminister angekündigt, dass sie für ECOWAS-Truppen in Mali zur Verfügung gestellt werden. Rechtlich hat sich ergeben, dass dafür kein Bundestagsmandat erforderlich ist; denn der Einsatz der zwei Transall-Flugzeuge liegt unterhalb der vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Einsatzschwelle. Wenn sich weitere Veränderungen ergeben, dann werden wir den Deutschen Bundestag natürlich damit befassen. Das ist selbstverständlich, das hatte ich in meiner Erklärung eingangs schon formuliert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zeitlmann , wie beurteilen Sie das großzügige und umfassende Gesprächsangebot des Herrn Kollegen Gerhardt von der FDP , der das individuelle Asylgrundrecht beibehalten will , unter dem Gesichtspunkt , dass die beiden FDP-Minister Döring und Goll aus Baden-Württem-berg ganz intensiv die Abschaffung des subjektiven Asylgrundrechts fordern ? .
Partei: SPD
Das ist ganz einfach . Denn es besteht gar kein Widerspruch .  Das war nicht einmal rhetorisch gelungen . Sie denken nicht zu Ende . Einerseits werfen Sie den Gewerkschaften , aber auch den Arbeitgeberverbänden vor , dass die Tarifordnung nicht flexibel sei . Wenn Ihnen dann aber vorgehalten wird , dass es doch Öffnungen und Flexibilität gibt , dann sagen Sie : Das ist aber nicht konsequent . Sie stellen sich eine Welt vor , die es gar nicht gibt , und kritisieren sie dann gewaltig .  Das sollten Sie ändern . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass unsere Wirtschaftsordnung davon lebt , dass wir sehr flexible Tarifparteien haben . Deshalb gibt es die Schwierigkeiten , von denen Sie sprechen , nicht . . Zweite Bemerkung . Sie haben vom Mittelstand gesprochen . Er hat das Problem , von dem Sie sprechen , gar nicht . Das Problem der mittelständischen Bauwirtschaft hat Herr Möllemann , als er noch Wirtschaftsminister war _ bis zu diesem Chip _ , mit eingebrockt , weil er mitgeholfen hat , dass auf der gleichen Baustelle die einen Leute 6 DM kriegen und die anderen Leute 28 DM kosten .  Wenn ich Sie konsequent verstehe , haben Sie das so gemeint : Löhne von 28 DM sind falsch ; 6 DM sind gut . _ Aber dann sollen die Wähler das auch wissen . Da fällt mir eine ganz komische Begebenheit ein .  Mein DGB-Vorsitzender hat mich darüber aufgeklärt , dass die Hamburger FDP am 1 . Mai einen Stand machen will . Will sie da für die Abschaffung der Tarifautonomie demonstrieren , für die Beseitigung der Gewerkschaften ? Was ist das für ein komischer Auftritt zum 1 . Mai ! . Wir haben eine sehr ordentliche Wirtschafts- und Sozialordnung . Sie hat viele Merkmale , zu denen wir uns bekennen , wenn wir auch Flexibilität und Modernisierung benötigen . Unsere Wirtschaftsverfassung lebt von freier Marktwirtschaft , aber auch von Kündigungsschutz , Sozialversicherung , Betriebsrat und Gewerkschaften . Sie wollen alle Teile außer der freien Marktwirtschaft in Frage stellen .  Ich sage Ihnen : Das würde sich bitter rächen , wenn Sie jemals die Chance hätten , so etwas durchzusetzen .  Wir haben auf dieser Basis eine erfolgreiche Wirtschaftsordnung aufgebaut . Wir werden sie auch in der neuen Wirtschaft zustande bekommen . Der Stolz jedes Unternehmens der IT-Branche , das neu entstanden ist , wird es sein , zum Beispiel einen Betriebsrat zu haben , endlich in einen Tarifvertrag einbezogen zu sein .  Das werden wir dann gemeinsam feiern können . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Goldmann , ich habe eben von der Batteriekäfighaltung gesprochen . Ich habe diese Batteriekäfighaltung auf das bezogen , was über Jahrzehnte in Deutschland üblich war und was zum 1 . Januar nächsten Jahres auslaufen sollte . Können Sie bestätigen , dass die Möglichkeit der schlimmen alten Batteriekäfighaltung , die wir von vielen Bildern kennen und die viele auch in der Praxis gesehen haben - ich rede nicht von dem neuen Käfig , der aus meiner Sicht aber auch schlimm genug ist - , von der Bundesregierung und den Ländern um zwei weitere Jahre verlängert worden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fuchs, wir waren beide in der Anhörung zu den Erdkabeln. Die Firma ABB hat in dieser Anhörung dargestellt, dass ihr Kabelsystem das Anderthalbbis Zweifache von Freileitungen kostet. Auf die Einwendungen, die dann von Ihrem Sachverständigen kamen, dieses System sei nicht erprobt, antwortete der Vertreter von ABB mit: Nicht in Deutschland, aber weltweit liegen bereits 5 000 Kilometer dieses Systems unter der Erde und funktionieren, 2 000 Kilometer davon alleine von ABB. – Nur in Deutschland soll dieses System nicht ausgereift sein, nicht funktionieren. Wie begründen Sie das? Wie sehen Sie das in dem Zusammenhang, dass Deutschland eigentlich Vorreiter sein will? Das ist meine erste Frage. Die zweite Frage bezieht sich auf Ihren Entwurf zum EEG. Sie begründen hier ausgiebig, dass Stromleitungen in Niedersachsen fehlen, insbesondere zum Anschließen von Offshorewindparks. Mir erschließt sich aber nicht, wieso Sie einen Deckel für Windkraft an Land machen, die diese fehlenden Leitungen überhaupt nicht benötigt, weil sie sozusagen dahinter einsteigt, und ausgerechnet die Offshorewindkraft nicht deckeln.
Partei: FDP
Herr Kollege , es entzieht sich meiner Kenntnis , welche anderen westlichen Staaten möglicherweise eine solche Stellungnahme abgeben könnten . Ich bin gerne bereit , das festzustellen . Ich hatte Ihnen nur über die Europäische Union berichtet , also über unsere europäischen Partner . Diese teilen unsere Auffassung . Welche anderen westlichen Staaten möglicherweise eine andere Stellungnahme abgeben könnten , kann ich im Moment nicht beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Können Sie zum heutigen Zeitpunkt einschätzen , wie die Krankenversicherungsbeiträge bei der Berechnung des steuerlich freizustellenden Existenzminimums oder bei anderen Freibeträgen berücksichtigt werden können ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es gibt verschiedene Optionen für eine Umsetzung . Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest angedeutet , dass ein Abzug von der Bemessungsgrundlage zu erfolgen hat . Das heißt , es muss keine Berücksichtigung im Grundfreibetrag , also beim Existenzminimum , erfolgen .
Partei: SPD
Meine zweite Frage bezieht sich auf Ihre gerade gemachte Aussage in bezug auf die Zumutbarkeit einer Arbeit . Sind nicht auch schon nach dem jetzigen Gesetz Sozialhilfeempfänger zur Arbeit verpflichtet ? Können nicht auch schon nach dem jetzigen Gesetz Kürzungen vorgenommen werden ? Werden diese nicht auch schon vorgenommen ? Zwingen Sie nicht durch das neue Gesetz , das eine fünfundzwanzigprozentige Kürzung vorschreibt und gleichzeitig zum Inhalt hat , es solle vermieden werden , daß Angehörige davon betroffen werden , die Sachbearbeiter hinsichtlich der Sozialhilfe zu gesetzeswidrigen oder schwierigen Entscheidungen , die sie gar nicht treffen können , einfach auf Grund der Tatsache , daß Sie hier ein schlechtes Gesetz vorlegen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Michels , als erstes wäre die Zahl zu hinterfragen . . _ Da können Sie ruhig lachen . Sie haben das Thema Schweine in die Debatte eingebracht . Gerade der Schweinemarkt wird zum Glück in keiner Weise politisch beeinflußt . Wer heute von den Verlusten in diesem Bereich spricht , der muß über die Gewinne reden , als der Preis für Schweinefleisch bei 4 DM pro Kilo lag . Erst wenn man den Durchschnitt bildet , kommt man zu dem richtigen Ergebnis bei der Schweineproduktion . Ihre Diskussion ist auch in anderen Bereichen verlogen ; die Kollegin Höfken hat das hier dargestellt . Alleine zu Ihrer Zeit ist die Mineralölsteuer um 17 Pfennig erhöht worden , während die Gasölrückerstattung in derselben Zeit auf gleicher Höhe geblieben ist . Das heißt , auch Sie haben den Bauern in die Tasche gegriffen . Sie hatten nur den Vorteil , daß der Bauernverband in der Allianz ruhig geblieben ist und das nicht zum öffentlichen Thema gemacht hat . . Insofern trifft der Vorwurf der Unehrlichkeit nicht nur Sie , sondern auch den Deutschen Bauernverband .
Partei: SPD
Gibt es von seiten der Bundesregierung darüber hinaus Bemühungen , den für die Nord-Süd-Verkehrsachse sehr wichtigen Seehafen Rostock dahin gehend in weitere Maßnahmen aufzunehmen , daß er in der europäischen Verkehrsnetzplanung stärkere Berücksichtigung findet als zuvor ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade behauptet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien geringfügig verändert auf hohem Niveau weitergeht. So habe ich Ihre Aussage interpretiert. Ich möchte Ihnen anhand der Zahlen aus dem Gutachten, das Ihrem Energiekonzept zugrunde liegt, deutlich machen, dass es sich nicht um eine geringfügige Veränderung, sondern um einen drastischen Einbruch der Neuinvestition in erneuerbare Energien handelt. 2009 wurden in Deutschland gut 1,8 Gigawatt Windkraft installiert. Nach EWI sollen in den kommenden Jahren nur noch 0,6 Gigawatt Windkraft installiert werden. Das ist nur ein Drittel des heutigen Ausbaus. Das heißt, allein in der Windenergiebranche und bei den Zuliefererbetrieben wird es massive Arbeitsplatzverluste und Konkurse geben. Bei der Fotovoltaik sieht es noch viel schlimmer aus. Wir werden in diesem Jahr im Bereich Fotovoltaik einen Zuwachs von 6 bis 7 Gigawatt haben. Laut EWI sollen es im nächsten Jahr und in den Folgejahren nur noch 1,6 Gigawatt sein. Wie können Sie angesichts dessen von einem geringfügigen Rückgang reden? Ich war am letzten Dienstag auf der Konferenz des VKU, des Verbandes kommunaler Unternehmen. Dort hat man das bestätigt und ganz klar gesagt, dass sie die Investitionen mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro, die sie für die nächsten Jahre in den Bereichen erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung geplant haben, bei dieser Laufzeitverlängerung nicht tätigen können. Wie können Sie behaupten, dass es nur einen marginalen Einschnitt gäbe? Sie sorgen für einen dramatischen Einbruch zum Schaden dieser Branche. Sie werden diesen großen Erfolg in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands mit der Laufzeitverlängerung beenden.