Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , hier gehen die Meinungen auseinander . Wir sind der Auffassung , die Philosophie der Drittstaatenregelung geht davon aus , daß diese Staaten , in die wir ohne Verfahren zurückschicken , das Refoulementverbot achten und niemanden einer Gefahr aussetzen . Herr Hirsch , wenn ich eingangs gesagt habe , daß ich bei denen , die ich heute gehört habe und die sich gegen die heutigen Regelungen wenden , vermißt habe , daß sie konkrete Vorschläge darüber machen , wie sie es regeln wollen , dann habe ich insbesondere an Sie gedacht . Das zur Klarstellung . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Asylproblem läßt sich nicht allein mit der Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes bewältigen . Viele Asylbewerber kommen in Wirklichkeit aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland . Wir müssen deshalb auch weiterhin unseren Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten . Mit den dafür aufgewandten Geldern helfen wir mit sehr viel größerer Wahrscheinlichkeit den wirklich Bedürftigen und nicht nur denjenigen , die die Reise , oft sogar den Flug und den Schlepper bezahlen können . Mitverantwortlich für den massenhaften Asylmiß- brauch sind die Straftaten nament lich des professionellen Schlepperunwesens . Nach Schätzungen werden etwa 60 % aller Asylbewerber eingeschleust und müssen dafür hohe Summen bezahlen . Die Strafverfolgungsbehörden sind dabei zunehmend mit gut organisierten , konspirativ vorgehenden Schlepper - ringen konfrontiert . Es ist deshalb erforderlich , daß den Strafverfolgungsbehörden auch für diesen Bereich das Instrumenta rium zur Verfügung gestellt wird , das zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besteht . . Nicht hinnehmen können wir auch die illegale Zuwanderung über unsere östliche Grenze . Es ist daher zu begrüßen , daß der Bundesgrenzschutz die Möglichkeit des Einsatzes der Wärmebild- und Radartechnik an den Grenzen prüft . Die Möglichkeiten , durch technische Nachtsichthilfsmittel die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern , müssen genutzt werden . Auch muß die Anziehungskraft des Bundesgrenzschutzes für den polizeilichen Nachwuchs erhöht werden . Eine viel zu große Zahl von Stellen ist derzeit unbesetzt . Ein schnelleres und weniger aufwendiges Asylverfahren bringt wenig , wenn abgelehnte Asylbewerber anschließend nicht Deutschland auch wieder verlassen . Diese im Verantwortungsbereich der Länder liegende Frage muß organisatorisch zweckmäßig und wirtschaftlich günstig gelöst werden . Die dazu von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe muß schnellstmöglich zu Ergebnissen kommen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit den heute zu verabschiedenden Gesetzestexten regeln wir unser Asylrecht grundlegend neu . Wie bei jeder Neuregelung ist nicht auszuschließen , daß sich Lükken und Unzulänglichkeiten im Verfahren herausstellen , die uns zwingen nachzubessern . Auch eine Veränderung der Wanderungsströme oder Fortschritte im Rahmen der europäischen Harmonisierung des Asylrechts werden möglicherweise Änderungen erf orderlich machen . Wir können deshalb heute leider nicht sagen , das Problem sei abschließend geregelt . Eine ganz wesentliche Verbesserung können wir jedoch meines Erachtens erwarten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .