Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe gar nichts zurückzunehmen . . Ich habe den Jäger 90 als eines von mehreren Beispielen hier angeführt . Sie haben den Jäger 90 erneut eingebracht . . . noch : Hans-Peter Repnik Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , . ich möchte Sie bitten , gerade im Hinblick auf den Jäger 90 aus zwei Gründen noch einmal in sich zu gehen . Wir wissen , daß der Jäger 90 aus sicherheitspolitischen Gründen erforderlich ist . Außerdem hat eine hochinteressante Diskussion mit dem Konzernbetriebsrat von Daimler-Benz Aerospace , an der Ihr Fraktionsvorsitzender teilgenommen hat , in der vergangenen Woche gezeigt , daß wir den Euro-Fighter , den Jäger 90 , nicht nur aus sicherheitspolitischen , sondern auch aus industriepolitischen Gründen für den Standort Deutschland brauchen . Auch deshalb bitte ich Sie , sich dieses Themas noch einmal anzunehmen . . Meine Damen und Herren , daß dieser Finanzminister eine solide Finanzpolitik betreibt , hat mittlerweile die ganze Welt gemerkt , nur noch nicht unsere Opposition . Ich möchte Sie auf folgendes hinweisen : Wenn es zutrifft , daß die Stärke einer Währung ein Spiegelbild der Wirtschaft und der Politik ist , dann ist doch die Tatsache , daß die ganze Welt in die D-Mark flüchtet , ein Beweis dafür , daß wir eine solide Finanz- , Haushalts- und Wirtschaftspolitik machen und daß die Welt Vertrauen in diese Regierung und in diesen Bundeskanzler Helmut Kohl hat . Nehmen Sie doch auch dies zur Kenntnis ! Es ist der beste Beweis , weil sich internationale Finanzmärkte nicht täuschen lassen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es bleibt mir nicht erspart , nach den Ausführungen des Kollegen Diller noch einmal auf Aussagen des Kollegen Wieczorek hinzuweisen . Er hat , damals noch in anderer Verantwortung , von einem finanzpolitischen Scherbenhaufen gesprochen . Heute wurden erneut die Schulden angeführt . Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen , in die Sie sich mit Ihrer Finanzpolitik in der sozialliberalen Zeit gestellt haben . 1982 , als wir die Regierung übernommen haben , haben wir eine Staatsquote von rund 51 % von Ihnen bekommen . . Es war ein SPD-Bundeskanzler ; es war ein SPD-Finanzminister . Wir haben diesen Staatsanteil zielstrebig zurückgeführt : auf 46 % . Es ist überhaupt nicht zu leugnen _ der Kollege Roth hat darauf hingewiesen _ : Ein Viertel aller Ausgaben , die wir heute im Haushalt haben , sind einigungsbedingt ; ein Viertel aller Ausgaben geht in den Aufbau der neuen Bundesländer . . Dennoch werden wir konsequent konsolidieren und die Steuer- und Abgabenlast in der Zukunft wieder senken . Lassen Sie mich die Eckdaten wiederholen . Ein Ausgabenwachstum um 1 ,3 % gegenüber dem Ist 1994 bei einem gleichzeitigen Wachstum des Bruttosozialprodukts um 5 ,5 % ist eine gewaltige Konsolidierungs- und Einsparleistung . Dies müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen . . Ich möchte hier den Dank an die Arbeitsgruppen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion richten , die nicht mit dem Rasenmäher , sondern gezielt und sozial ausgewogen zu dieser Konsolidierungspolitik beigetragen haben . Meine Damen und Herren , die Investitionen von 72 Milliarden DM _ auch dies unterscheidet uns übrigens von der SPD-verantworteten Finanzpolitik _ sind eineinhalbmal so hoch wie die Neuverschuldung . Das zeigt die Zukunftsfähigkeit unserer Finanzpolitik . Kollege Metzger , es ist schon interessant , daß Sie sich dort , wo Sie sich kritisch eingelassen haben , im Grunde genommen bereits zum Haushalt 1996 geflüchtet und nicht am Haushalt 1995 festgemacht haben . Das beweist , daß dieser Haushalt ganz offensichtlich solide finanziert ist . Herzlichen Dank dafür , daß Sie sich so eingelassen haben . . Es ist allerdings schade , daß auch Sie sich schlußendlich der Horrorzahlen bedient haben , die die SPD seit Jahren vor sich her trägt . In jedem Jahr werden wir damit konfrontiert , daß wir eine Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden DM zu erwarten hätten . In keinem einzigen Jahr ist dies eingetreten . Wir lagen im letzten Jahr 30 Milliarden DM darunter ; wir liegen in diesem Jahr über 30 Milliarden DM darunter . Nehmen Sie doch zur Kenntnis , daß wir uns auch 1996 bemühen werden , einen konsolidierten , seriösen Haushalt vorzulegen ! Sie dürfen uns dann daran messen . Kollege Metzger , ich würde Sie bitten , im Hinblick auf Ihren Vorschlag noch einmal in sich zu gehen , der nachher Gegenstand der Beschlußfassung sein wird : aus dem Verteidigungsbereich noch einige Milliarden für den Kindergartenbereich herauszunehmen . Ich möchte mich jetzt nicht über den populistischen Ansatz auslassen , sondern Sie nur auf folgendes hinweisen : Die Diskussion , wie Sie sie hier geführt haben , erinnert mich an die Diskussion im Zusammenhang mit der Nachrüstung , die wir vor zehn Jahren geführt haben . Es ging damals darum , ob dieses Land bereit ist , Sicherheitsgarantien zu geben , die eine Bedrohung von außen abwenden . Wenn wir seinerzeit nicht standhaft geblieben wären . noch : Hans-Peter Repnik hätten , dann wäre das kommunistische Weltreich nicht zusammengebrochen , und die Wiedervereinigung wäre nicht gekommen . . _ Sie können noch soviel lachen : Das ist heute eine historische Tatsache . Kollege Metzger , es gab in den vergangenen Jahren keinen Haushalt , in dem so stark gespart wurde wie im Verteidigungshaushalt . Diese Friedensdividende haben wir schon eingelöst . Der Verteidigungshaushalt hatte über Jahre hin 20 % und mehr Anteil am Gesamthaushalt . Heute sind es noch 10 % . Aber leider ist es nicht so _ ich beklage das wie Sie _ , daß der Weltfriede ausgebrochen wäre . Schauen Sie in den Bereich der ehemaligen Sowjetunion ! Schauen Sie in den Kaukasus , nach Tschetschenien , schauen Sie in den Bereich des Balkans , in das ehemalige Jugoslawien , und denken Sie doch daran , daß wir im Rahmen der Vereinten Nationen auch eine neue Aufgabenstellung übernommen haben ! Wir können uns doch international nicht drücken . Der Verteidigungshaushalt eignet sich nicht als Steinbruch für weitere Sparmaßnahmen . Hier sind wir an die Grenze des Vertretbaren gegangen . Wir sind dies der Sicherheit unseres Volkes und auch unserer Kinder in der Zukunft schuldig . .