Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass die Bundesregierung das Bleiberecht laut Presseberichten nun offenbar reformieren will - die IMK berät intensiv darüber - , ist ein längst überfälliger Schritt . Ich begrüße ihn ausdrücklich . Lieber Herr Kollege Grindel , ich bin mir nicht ganz sicher , ob Sie immer die gleichen Vorlagen wie ich gelesen haben . Wir haben in diesem Hause die Bundesregierung immer wieder aufgefordert , sich endlich an die Lösung des Problems zu machen . Schon beim Zuwanderungskompromiss bestand eigentlich Einvernehmen , die Kettenduldungen abzuschaffen . Es wird Zeit , dass das Gezerre - zuletzt leider die Blockadehaltung von Arbeitsminister Müntefering ; Herr Veit , reden Sie noch einmal mit ihm - ein Ende findet . Der FDP-Entwurf zum Zuwanderungsgesetz enthielt bereits eine Regelung , die mit den vorliegenden Gesetzentwürfen vergleichbar ist . Wir sind uns in vielen Punkten einig : Wenn bei lange geduldeten , gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist , muss dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden . Die Integrationsbereitschaft von Migranten hängt von ihrer persönlichen Perspektive in Deutschland ab . Wenn ein gesicherter Aufenthaltsstatus fehlt , wird selbst bei einer längeren Aufenthaltsdauer die Motivation für Integrationsbemühungen erschwert . Wer Integration fördern will , muss die Perspektiven für den Aufenthalt verbessern . Integrationsleistungen müssen auch belohnt werden . Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor . Der Zusammenhang von Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht muss deshalb eine besondere Aufmerksamkeit finden . Arbeit ermöglicht den Zuwanderern , finanziell auf eigenen Beinen zu stehen , und fördert dadurch das Selbstwertgefühl nicht nur des Berufstätigen , sondern auch seiner Familienangehörigen . Sie ermöglicht soziale Kontakte und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung . Das ist im Interesse der gesamten Gesellschaft . Ohne gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien . Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für wirtschaftliche Eigenständigkeit . Deshalb ist es notwendig , dass eine Aufenthaltserlaubnis vorgesehen wird , die automatisch auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht . Besonderer Handlungsbedarf besteht darin , eine gesicherte Lebensperspektive für die in Deutschland aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen zu schaffen . Für ausländische Kinder und Jugendliche muss in Deutschland der Zugang zum Bildungssystem bestehen . Es kann nicht sein , dass Jugendliche , die in Deutschland eine Schullaufbahn beginnen , diese nicht abschließen dürfen . Wir sind in einigen Punkten gegenüber Einzelregelungen in den vorliegenden Gesetzentwürfen zugegebenermaßen durchaus skeptisch . So findet die von uns geforderte Mitwirkungspflicht im Vorschlag der Grünen keine Berücksichtigung . Es ist aber sehr wohl relevant , dass geduldete Ausländer die Behörden nicht täuschen oder behindern , was ihren aufenthaltsrechtlichen Status anbelangt . Wir hatten in unserem Vorschlag auch einen seit mindestens sechs Jahren ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland als Bedingung vorgesehen . Schließlich ist es berechtigt , auch die Frage nach der Perspektive eines gesicherten Lebensunterhaltes zu stellen . Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin , einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen , andererseits die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern , dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet . Auch hier muss die Integration die Leitlinie sein . Eine klare , nachvollziehbare Anwendung unseres Aufenthaltsrechtes ist Bedingung für eine Integration und Akzeptanz von Migranten . Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir endlich auch beim Problem der so genannten Altfälle den Tatsachen ehrlich ins Auge schauen . Aus Sicht der FDP muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein , nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt , deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld - auch außerhalb der Migrantengesellschaft .