Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, dass die Sorgen und Anliegen der langzeitarbeitslosen Menschen bei Ihnen in keinen guten Händen sind, das zeigt dieser Antrag. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, die Zahlen in diesem Antrag, den Sie wahrscheinlich schon zum dritten Mal vorlegen, zu aktualisieren. Aktuell werden nämlich nicht 750 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungstitel der Jobcenter umgeschichtet, sondern 911 Millionen Euro. Aber dass Sie sich nicht mal die Mühe machen, für die langzeitarbeitslosen Menschen Ihre Zahlen zu aktualisieren, das zeigt, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um die Sache geht. Was ich aber geradezu unerträglich finde, ist, wie Sie mit den Sorgen dieser Menschen spielen, indem Sie die Statistiken so verwenden, dass sie die Menschen entmutigen. Sie sagen in Ihrem Antrag, es gebe nur 778 000 Arbeitsstellen bei 2,458 Millionen Erwerbslosen. Was Sie damit sagen wollen, ist klar: dass rechnerisch noch nicht einmal für jeden Dritten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt besteht. Sie verschweigen aber, dass nicht jede offene Stelle, nicht jede Stelle, die zu besetzen ist, auch gemeldet wird und sich in den Statistiken wiederfindet. Sie verschweigen, dass man natürlich auch aus der Langzeitarbeitslosigkeit in eine erfolgreiche Selbstständigkeit wechseln kann. Sie verschweigen, dass man durch eine kluge Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik zusätzliche Arbeitsplätze entstehen lassen kann. Sie verschweigen, dass durch die Folgen des demografischen Wandels zusätzliche Arbeitsplätze frei werden. Das alles verschweigen Sie, um den Menschen Angst zu machen. Ich finde es unerträglich, dass Sie mit den Sorgen dieser Menschen so umgehen. Dass Sie sich auch nicht wirklich um eine Lösung bemühen, zeigt, dass Sie Ihr tolles Instrument, das Sie teuer fördern wollen, auf drei bis fünf Jahre begrenzen wollen. Was ist aber im Anschluss? Im Anschluss lassen Sie die Leute wieder allein, und das ist nicht richtig, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Aber natürlich gibt es Handlungsbedarf, wenn es um das Thema Langzeitarbeitslosigkeit geht. Da sehe ich natürlich zunächst einmal die Große Koalition in der Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sieht es leider auch nicht ermutigend aus. Hubertus Heil hält nicht, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, im Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie haben angekündigt, dass Sie 150 000 Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Jetzt legt Hubertus Heil einen Gesetzentwurf vor und stellt Mittel bereit, die für nicht einmal 50 000 Menschen reichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig wäre, dass Sie die 4 Milliarden Euro nehmen, um die Löcher im Haushalt der Jobcenter zu stopfen, damit nicht immer mehr Geld aus der Förderung der Arbeitsuchenden in die Verwaltung umgeschichtet wird. Richtig wäre es, die Bürokratie in den Jobcentern abzubauen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder mehr Zeit haben für die Betreuung und Beratung der Jobsuchenden. Richtig wäre es, auch die Zuverdienstgrenze zu verbessern, um den Menschen einen Aufstieg zu ermöglichen. Notwendig wäre es, die Bundesländer mit an den Tisch zu holen, damit endlich einmal alle an einem Strang ziehen, wenn es um die Chancen von Langzeitarbeitslosen geht, damit endlich auch der Passiv-Aktiv-Tausch eine Perspektive hat. Aber hierzu fehlt Ihnen leider der Ehrgeiz. Es zeichnet sich ab, dass die kommenden vier Jahre verlorene vier Jahre für die Schwächsten am Arbeitsmarkt sein werden. Das bedauern wir. Aber insgesamt sind wir der Auffassung, dass wir 2021 die Perspektiven für die Langzeitarbeitslosen definitiv verbessern werden.