Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Es ist jetzt ungefähr die Zeit , zu der wir Mitglieder des Ausschusses uns über Monate hinweg mit diesen Fragen beschäftigt haben . Wir müssen erklären , warum wir heute , entgegen unserer ursprünglichen Planung , nach jetzt insgesamt 43 Arbeitssitzungen in knapp zehn Monaten nicht in der Lage sind , den endgültig formulierten Abschlußbericht vorzulegen . In den ersten 9 Sitzungen hat der Ausschuß zunächst Eckpunkte erarbeitet und sich einstimmig verständigt , am 2 . Februar 1994 einen Zwischenbericht zur Verbesserung der Sicherheit von Blutprodukten und über einen Entschädigungsfonds unabhängig von einer Rechtspflicht vorzulegen . Es war schon eine bemerkenswerte Anstrengung , daß das in effektiv zweieinhalb Monaten gelungen war . Leider fand unser detaillierter Vorschlag eines Entschädigungsfonds nicht die erforderliche Zustimmung . Wir halten einen solchen Fonds nach wie vor als die im Interesse aller Beteiligten beste und klügste Lösung . Folgerichtig rückten dann im zweiten Hauptteil unserer Arbeit die Klärung haftungsrechtlicher Verantwortlichkeiten nach den Grundsätzen der Staatshaftung und als notwendige Vorfragen dafür die Haftung von Arzneimittelproduzenten , Blutspendediensten , Ärzten und Krankenhäusern in den Mittelpunkt . Wegen angeblicher verfassungsrechtlicher Bedenken , wie sie zunächst auch aus dem Bundesministerium der Justiz geäußert , dann aber ausgeräumt worden waren , haben Plasmaderivate herstellende Unternehmen später jegliche Auskünfte über mit Beweisbeschluß 12-41 gestellte beweiserhebliche Anfragen verweigert . Da die instanz- und verfassungsgerichtliche Durchsetzung Monate beansprucht 21392 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Gerhard Scheu hätte , mußten wir versuchen , auf andere Weise , z . B . durch Heranziehung von Unterlagen auch aus den Vereinigten Staaten , Erkenntnisse über den Unternehmensbereich zu gewinnen . Dieses ist gelungen , hat aber unsere Arbeiten zeitlich verzögert . Auch sind diese Unterlagen derzeit noch nicht vollständig übersetzt . Schon allein dieser Umstand erklärt , warum wir heute noch nicht in der Lage sind , einen endgültig ausformulierten Abschlußbericht vorzulegen , der unseren selbstgestellten Anforderungen an sorgfältige und gewissenhafte Begründung unserer voraussichtlich schmerzlichen Erkenntnisse gerecht wird . Deshalb haben wir am 10 . August einstimmig beschlossen , die Arbeit fortzusetzen und den schriftlichen Bericht erst Anfang November nach weiteren Ausschußsitzungen im Oktober vorzulegen . Bitte nehmen Sie mir ab , daß ich aus keinen anderen Gründen als der gebotenen Sorgfalt eine Verschleppung der Berichtsvorlage akzeptiert hätte . Entwurf , Gerüst und Konzeption des Abschlußberichtes stehen . Über die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen haben wir uns einstimmig verständigt . Es gibt noch Punkte , über die wir sprechen müssen . Wir waren uns im Ausschuß von Anfang an alle bewußt , daß das Thema unserer Untersuchungen zu ernst ist , um parteipolitisch instrumentalisiert werden zu dürfen . Ebenso waren wir uns bewußt , daß die Feststellung von Verschulden , zu der wir kommen werden , nicht leichtfertig getroffen werden darf . Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses , daß wir diese Linie der Seriosität , von Kleinigkeiten abgesehen , bis heute alle durchgehalten haben . Auch heute abend ist dieses geschehen . . Wir hatten außerordentlich schwierige und komplexe Felder in kurzer Zeit aufzuklären . Sie sind heute schon angesprochen worden : Fragen der medizinischwissenschaftlichen Erkenntnisse , Aspekte von Virusinaktivierungsverfahren , wirtschaftliche Verflechtungen und Hintergründe , diffizile rechtliche Beurteilungen der vereinbarten Abfindungsverzichte , Probleme der Kausalität , der Infektionszeitpunkte , des Beweisrechts und der Verjährung , um nur einige zu nennen . Zur Frage der Erkennbarkeit der Ursachen der Immunschwächekrankheit Aids hat der Ausschuß die bisher sicherlich umfangreichste Aufarbeitung der epidemiologischen und virologischen Erkenntnisse von 1981 bis 1984 geleistet , wofür ich insbesondere Herrn Privatdozent med . habil . Kurt Roth danke . Mit Donald Francis  , Jean-Claude Cherman  , Abraham Karpas  und Frau Helga Rübsamen-Weigmann  hat der Ausschuß dazu am 23 . und 29 . Juni herausragende Sachverständige vernommen , die in ihren Ländern die Ursachen an vorderster Front der Erkenntnis zutreffend analysiert , auf Kongressen stichhaltig vorgetragen und schließlich bewiesen haben . An ihrer gemeinsamen Beurteilung der wissenschaftlichen Erkennbarkeit kann in Zukunft keine Stelle mehr vorbeikommen . Die korrigierten Protokolle der Aussagen der Sachverständigen liegen uns jetzt erst seit zwei Wochen vor . Auch das belegt , daß der Abschlußbericht noch nicht fertig sein kann . Den letzten Beweisbeschluß 12-68 , die Beiziehung der aufschlußreichen Pharmapool-Akten des Bundeskartellamtes , haben wir noch in der 42 . Sitzung am 6 . Juli gefaßt . Auch die Auswertung dieser Akte hat noch Wesentliches für die Beurteilung der Abfindungsverzichte erbracht . Meine Damen und Herren , in fast allen Fragen , von der Erkennbarkeit bis zur Vermeidbarkeit der Virusinfektionen , kommen wir gegenüber den bisherigen offiziellen Darstellungen zu grundlegend anderen Ergebnissen , nicht aus der Sicht des nachträglichen Wissens , nein , sondern aus und nach exakter und schonungsloser Analyse der wirklichen Sachverhalte und Erkenntnisse der Jahre 1981 bis 1983 . Auch deshalb muß der Bericht gewissenhaft begründet werden . Ich bitte Sie , der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung zuzustimmen . Gestatten Sie mir eine persönliche Schlußbemerkung : Aus dieser nach Contergan zweiten großen Arzneimittelkatastrophe müssen wirkliche Konsequenzen gezogen werden . Ansonsten bestünde Grund zur Besorgnis . Wir können Ämter und Institutionen schaffen und Gesetze ändern . Entscheidend aber bleiben Führungspersönlichkeiten , Unternehmer und Wissenschaftler , die an ihre Aufgabe mit Mut , Charakterstärke und Ernsthaftigkeit herangehen . Wir schulden den Opfern und ihren Familien wenigstens eine angemessene , ihrer Würde im sozialen Rechtstaat gerechtwerdende Entschädigung . Das schuldet der Deutsche Bundestag . . Darum bitte ich den kommenden 13 . Deutschen Bundestag . Wenn sich diese Hoffnung erfüllt , bin ich , wäre ich trotz aller die Grenzen der Leistungsfähigkeit oft erreichenden Anstrengungen dankbar , daß ich als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses mit sechs anderen engagierten Kollegen , hervorragenden Kollegen _ fünf männlichen und einer Dame _ daran mitarbeiten durfte , diese Fragen zu lösen . Herzlichen Dank . .