Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Wochen wieder: Die Linke glänzt durch gesellschaftspolitische oder in diesem Falle außenpolitische Peinlichkeiten. Außenpolitische Fragen, die schon bisher von Ihnen sehr peinlich behandelt wurden, betreffen Afghanistan, Kuba und den Nahen Osten. Worüber haben wir hier alles geredet? Über die Gaza-Flottille, über antisemitische Auswüchse, über Castro-Verehrung. Sie hatten damals in der Aktuellen Stunde zum deutsch-polnischen Verhältnis vor allem das Verhältnis zwischen der DDR und Polen unter der SED gelobt. Dabei haben Sie aber völlig unterschlagen, dass es die SED war, die erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Streitkräfte für den Einmarsch in Polen mobilisierte. Sie haben mit einer Staatspartei sympathisiert – sie ist ja auch Ihre Vorgängerpartei –, was für uns insgesamt in der außenpolitischen Darstellung nicht gut war. Sie können sich im Inland benehmen, wie Sie wollen. Da werden Sie auf jeden Fall auf unseren Widerstand stoßen. Das ist in erster Linie Ihr Problem. Wenn Sie sich aber außenpolitisch so benehmen, wie Sie das tun, dann wird es ein Problem für alle Deutschen. Das geht nicht. Sie haben auch im Ausland eine Verantwortung. Seit fast einem Jahr – die dpa schrieb es gestern – geht das Regime in Syrien mit Gewalt gegen die Opposition vor. 5 500 Menschen starben. 5 500 Menschen! Dann kommt diese Solidarisierung, ein vorläufiger Hö[CDU/CSU]:Frau hepunkt der außenpolitischen Geisterfahrten. Ich muss Ihnen sagen: Gerade wir Deutsche haben in der jüngeren Geschichte eine ganz wunderbare Erfahrung gemacht und ein ganz großes Glück gehabt. Wir hatten in diesem Land eine friedliche Revolution. In diesem Land wurde niemand erschossen. Das war ein ganz großes Glück für unser Land. Dass dieses Glück keine Selbstverständlichkeit ist, das zeigt Syrien. Deshalb verbietet es sich, mit diesen Staatsterroristen in irgendeiner Weise zu sympathisieren. Meine Damen und Herren, unsere Erfahrungen, unsere Geschichte, unser Glück, aber eben auch die Gewalt dieser Diktatoren, der Kampf gegen Demonstranten müssen uns als Abgeordnete in diesem Hause Verantwortung, Auftrag und Mahnung zugleich sein. Gerade wir Deutsche haben deshalb eine gewisse Vorbildstellung. Wir haben eine immense Verantwortung. Für das Außenbild tragen wir alle, die wir Mitglieder dieses Hauses sind, Verantwortung. Herr Maurer, Sie haben hier wunderbar gesprochen. Im Sinne der leninistischen Propagandarede war das hervorragend. Ich nehme den Spieß und drehe ihn um. Aber was denn nun? Butter bei die Fische! Dafür oder dagegen? Hopp oder top? Sie haben keine Antwort geliefert. Sind Sie nun dafür, oder sind Sie dagegen? Distanzieren Sie sich von diesem Pamphlet, oder sind Sie doch dafür? Gibt es irgendwelche Konsequenzen? Ist Ihre menschenrechtspolitische Sprecherin, die dieses Machwerk unterzeichnet hat, noch im Amt, oder ist sie nicht mehr im Amt? Was sind denn Ihre Konsequenzen? Sie verunklaren Ihr Bild. Sie bleiben völlig unklar, in der Hoffnung darauf, dass die einen ganz links in irgendeiner Weise befriedigt werden und die anderen, die ein bisschen mehr in der Mitte sind, relativ friedfertig bleiben. Ich kann Ihnen nur sagen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Nehmen Sie einmal Ihr Pamphlet, und ersetzen Sie den Begriff „Syrien“ oder auch „Iran“ durch „DDR“. Tauschen Sie das einmal aus. Da wird Ihnen übel. Es kann einem auch übel werden, wenn man sich die Unterzeichnerliste anguckt. Ich weiß es nicht: Haben Sie das einmal gemacht? Wissen Sie, mit wem Sie in einem Boot sitzen? Haben Sie sich das einmal angeschaut? Wer unterzeichnet im Zusammenhang mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Volksvertretern, diesen Aufruf? Es wimmelt nur so von Verschwörungsideologen, Esoterikern und – das ist besonders interessant – Rechtspopulisten. Ich habe mir die Namen aufgeschrieben, habe mich aber dazu entschieden, sie nicht zu nennen. Wir wollen niemanden auf dieser Liste adeln. Die einen versteigen sich zu Verschwörungstheorien bezüglich Iran. Sie verharmlosen die Hetzreden des iranischen Staatspräsidenten. Es gibt auf dieser Liste Leute – die befinden sich in Ihrer Gesellschaft –, die erklären, dass das Erdbeben in Japan künstlich erzeugt worden sei, um Japan zu schaden. Dann gibt es andere, die sagen, dass die Terroranschläge vom 11. September von den USA selbst inszeniert wurden. Das sagen Ihre Mitunterzeichner. Die Judenverfolgung wird verharmlost. Das ist Ihre Gesellschaft! Einer sagt, Aids gebe es nicht, es sei eine Erfindung der – Achtung! – Pharmaindustrie. Dann kommt sogar ein Bündnis – das ist ganz interessant im Hinblick auf die Linke; ich wusste gar nicht, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden –, welches erklärt, das deutsche Reich gebe es noch, die Bundesrepublik gebe es nicht, sie sei nicht rechtmäßig. In diese Liste reihen Sie sich ein. Uns fällt es wirklich schwer, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um Abgeordnete handelt, die sich in diese Gesellschaft begeben. Wenigstens die Führung der Linken – sie hat sich ja schon öfter verbogen – muss sich von diesem Aufruf distanzieren. Geschieht das nicht, hat sich diese Partei außenpolitisch erneut diskreditiert. Herzlichen Dank.