Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushaltsberatungen dieses Jahres wurden noch wesentlich stärker als im Vorjahr unter dem Gesichtspunkt geführt , die Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen Haushalte mit den Ausgabenerfordernissen und -wünschen in Einklang zu bringen . Dies erforderte zwingend Umschichtungen und Einsparungen in allen Bereichen . So mußte auch der Etat des Auswärtigen Amtes saldiert um über 19 Millionen DM gekürzt werden ; er beträgt nunmehr rund 3 ,6 Milliarden DM . Diese Kürzung stellt das Auswärtige Amt natürlich vor erhebliche Probleme , da sich z . B . allein aus den Aufgaben in Ost- und Mitteleuropa sowie in den GUS-Staaten ein steigender Finanzbedarf ergibt . Deshalb ist es auch außerordentlich zu begrüßen , daß das Auswärtige Amt bereits während dieser Haushaltsberatungen Vorschläge entwickelt hat , die es entsprechend den neuen Aufgabenschwerpunkten durch Umstrukturierungen und Einsparungen ermöglichen , mehr personelle und materielle Ressourcen in den Schwerpunktgebieten einzusetzen . Ich erwarte jedoch , daß auch die Organisationen , Institute und Stiftungen , die im Auftrag des Auswärtigen Amtes die Auslandskulturarbeit für die Bundesrepublik Deutschland durchführen , ähnliche Umstrukturierungskonzepte vorlegen , die dann in den Etat für 1994 eingearbeitet werden können . Dies bedeutet jedoch nicht , daß wir der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland verminderte Bedeutung beimessen . Die Bereitstellung von über 1 Milliarde DM für diesen Zweck dokumentiert das Gegenteil . Die veranschlagten Gelder sind z . B . für die Vergabe von Stipendien und Beihilfen für Studenten , Wissenschaftler und Praktikanten aus dem Ausland vorgesehen ; sie sollen zur Pflege der Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern und Institutionen dienen sowie kulturelle Einrichtungen , Programme und Ausstellungen im Ausland unterstützen . Allein das für 1993 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung der deutschen Sprache in Mittel- und Osteueropa sowie in der GUS _ um nur eine herausragende Position zu nennen _ umfaßt 45 Millionen DM . Insbesondere unsere derzeitige innenpolitische Situation sollte uns Anlaß dafür sein , durch intensive politische und kulturelle Beziehungen , durch mannigfaltige zwischenmenschliche Kontakte und damit persönliches Erleben im Ausland deutlich zu machen , daß die große Mehrheit der Deutschen nicht dem Bild des ausländerfeindlichen und ausländermordenden Unmenschen entspricht , das die Medien an Beispielen von schärfstens zu verurteilenden und rigoros zu bekämpfenden Radikalen zur Zeit in den Schlagzeilen skizzieren . . _ Ja , natürlich . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollte man es genauso vermeiden , über d i e Rumänen , die Türken , die Kurden oder die Ausländer pauschal zu reden . . In diesem Zusammenhang muß man auch die 1995 auslaufende NATO-Verteidigungshilfe für die Türkei sehr differenziert betrachten . Ich begrüße es des weiteren sehr , daß man im Auswärtigen Amt bereits jetzt daran arbeitet , die Türkei danach in anderen Bereichen _ möglicherweise mit der Förderung einer deutsch-türkischen Universität _ zu unterstützen . Die bereits erwähnten notwendigen Umstrukturierungen , Umschichtungen und Kürzungen bedeuten jedoch ebenfalls nicht , daß wir uns irgendwo aus unserer internationalen Verantwortung stehlen wollen . Auch unsere humanitären Hilfeleistungen belegen dies . Unser Hauptaugenmerk gilt dabei nach wie vor den Opfern des Konflikts in Ex-Jugoslawien . Das Finanzvolumen beträgt seit August 1991 47 ,6 Millionen DM aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes . Der Schwerpunkt unserer Hilfe liegt dabei in der Versorgung mit Lebensmitteln und in der medizinischen Betreuung . Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften wurden im Jahr 1992 50 Millionen DM bereitgestellt . Berücksichtigt man die Sachleistungen des Bundesministeriums der Verteidigung , die Kosten der Luftbrücke und den deutschen Anteil an der EG-Hilfe , so stellte die Bundesrepublik Deutschland bisher über 276 Millionen DM bereit . . Trotz des Prinzips , vorrangig humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten , sollen 1 000 Flüchtlinge aus bosnischen Lagern nach Deutschland geholt werden . Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland bereits über 250 000 Flüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen . 1993 sind für die humanitäre Hilfe 80 Millionen DM etatisiert . Der Beitrag für die Kosten der EG-Friedensmission in Restjugoslawien ist mit 2 ,4 Millionen DM veranschlagt . Für die UNICEF sind 20 Millionen DM vorgesehen . Der Beitrag zum Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen soll 9 Millionen DM betragen . Soweit einige Zahlen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , alle diese Maßnahmen helfen nur , die Folgen von bestimmten Prozessen zu lindern , ohne deren Ursachen zu beseitigen . Deshalb ist es auch notwendig , daß wir schnellstens über unsere künftige Rolle im Rahmen der UNO und im Zusammenhang damit auch über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr beraten . Wer die Leistungen des Auswärtigen Amtes allein auf die im Einzelplan ausgewiesenen Mittel reduzieren will , wird jedoch den bevorstehenden Aufgaben nicht gerecht . In der Zentrale in Bonn , gerade aber auch vor Ort ist der auswärtige Dienst weit überproportional in die Bewältigung der Folgen des Zerfalls in Mittel- und Osteuropa involviert . Vor allem die humanitäre Hilfe stellt die beteiligten Menschen vor Herausforderungen , die bis an die Grenze der Belastbarkeit gehen . Bei Stellen- und Mittelkürzungen müssen diese Gesichtspunkte in angemessener Form berücksichtigt werden . Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die Entscheidung , die Stelle eines Beauftragten der Bundesregierung für humanitäre Hilfe einzurichten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich stellen wir uns auch gänzlich neuen Aufgaben . So wurden während der Haushaltsberatungen 10 Millionen DM für die Vernichtung ehemals sowjetischer Massenvernichtungswaffen eingestellt . Die Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion sowie die biologischen und chemischen Kampfstoffe stellen auch nach dem Ende des Kalten Krieges eine Gefährdung für die ganze Welt dar . Es müssen künftig allein 33 000 Atomsprengköpfe vernichtet werden . Deutschland wird zunächst mit Transport- , Schutz- und Sicherheitsmaterial sowie mit Meßgeräten helfen . Ferner können russische Experten aus- und fortgebildet werden . Diese Aufgabe entspricht unserem ureigenen Sicherheitsinteresse . Wir sollten alles daransetzen , den Abrüstungsprozeß schnell und wirksam voranzutreiben . . Der Einzelplan des Auswärtigen Amtes zeigt jedem , daß wir Verantwortung für die Entwicklungen und Verhältnisse innerhalb und außerhalb unserer Grenzen übernehmen müssen und wollen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .