Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Weltdrogenbericht 2008 der Vereinten Nationen bestätigt , dass die massive Ausweitung des internationalen Drogenanbaus mit Ausnahme des Spezialfalls Afghanistan eingedämmt werden konnte . Das ist an sich eine gute Nachricht . Die schlechte Nachricht ist , dass es insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin zum Drogenanbau und damit zu massiven , teilweise lebensbedrohlichen Problemen wie Krankheit , Nahrungsmittelknappheit und Kriminalität kommt . Nicht nur das : Die Auswirkungen von Drogenanbau und -handel können zur Destabilisierung ganzer Länder führen ; Kolumbien und Afghanistan sind zwei von vielen traurigen Beispielen dafür . Drogen und Entwicklungsprobleme sind eng miteinander verknüpft . Armut und das Fehlen von Alternativen , den Lebensunterhalt zu bestreiten , zwingen Bauern dazu , Drogen anzubauen . Das ist ein Teufelskreis , aus dem es ohne Hilfe von außen keinen Ausweg gibt . Der Weg der geschmuggelten Drogen endet nicht selten in Europa und damit auch in Deutschland . Insbesondere junge Menschen werden durch Drogen suchtkrank und gefährden ihr Leben . Deshalb freut es mich , dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung , Frau Sabine Bätzing , in dieser Debatte reden wird . Wir haben als deutsche Politiker , insbesondere als deutsche Entwicklungspolitiker , nicht nur ein Interesse , sondern auch eine große Verantwortung dafür , dem Drogenanbau den Nährboden zu entziehen . Wir müssen den Menschen in den Entwicklungsländern aus ihrer scheinbar ausweglosen Lage helfen . Wir müssen dabei am Anfang der Drogenkette , bei der Produktion , ansetzen . Wie vernetzt und umfangreich die internationale Drogenproblematik ist , zeigen die drei Hauptelemente , gegen die es im Rahmen der Drogenpolitik vorzugehen gilt und die wir in unserem Antrag aufgegriffen haben : illegaler Anbau und Produktion von Drogen , illegaler Drogenhandel und Drogenschmuggel sowie Drogenkonsum , -missbrauch und -abhängigkeiten . Mit dieser Auflistung wird verdeutlicht , dass die Eindämmung des Drogenproblems nur erreicht werden kann , wenn sich die internationale Staatengemeinschaft diesen Problemen gemeinsam stellt und mit dafür geeigneten Konzepten eine Lösung herbeiführt . Daher ist es notwendig , die Arbeit der multilateralen Organisationen zu unterstützen . Besonders wichtig ist es in dieser Hinsicht , dass der internationalen Entwicklungspolitik im Kampf gegen den Drogenanbau endlich ein größeres Gewicht und eine größere Verantwortung verliehen wird . Mit umfassenden Konzepten der Entwicklungspolitik haben wir Lösungspotenziale bei der Drogenbekämpfung , die so noch nicht zur Entfaltung kamen . Nur damit können wir dem Drogenhandel und der Drogenproduktion dauerhaft einen Riegel vorschieben . Der heute debattierte Antrag beinhaltet sowohl nationale als auch internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern . Ich möchte Ihnen gerne einige dieser Maßnahmen erläutern . Im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung steht das Programm zur Förderung der entwicklungsorientierten Drogenkontrolle in Entwicklungsländern , abgekürzt EOD . Wichtig wird es sein , dass wir in diesem ganzheitlichen Rahmen weitere Alternativen erarbeiten und durchführen , durch die den Menschen vor Ort neue Chancen geboten werden , unabhängig vom Drogenhandel zu leben . Die schon in vielen Ländern erfolgreich erprobte Mikrokreditfinanzierung könnte hierzu eine sinnvolle Verknüpfung darstellen ; denn neben einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung in Drogenanbauregionen ist es wichtig und notwendig , den Bauern in den betroffenen Regionen die Chance zu geben , marktfähige Produkte herzustellen und abzusetzen . Nur so wird es möglich sein , den Drogenanbau zielstrebig und nachhaltig einzugrenzen . Es ist in dem Zusammenhang notwendig , festzustellen , dass das Verbot des Drogenanbaus natürlich auch weiterhin wichtig ist . Das muss man auch verfolgen . Aber nicht die alleinige Vernichtung von Drogenanbauflächen sollte im Mittelpunkt dieser Strategie stehen , sondern das sollte nur eine flankierende Maßnahme zu den alternativen Einkommensstrategien sein ; denn gerade die Vernichtung von Drogenanbauflächen , wie beispielsweise die Vernichtung der Kokapflanze aus der Luft mit entsprechenden Giftstoffen , bringt auch verheerende Nebeneffekte mit sich . Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Ernten von Nahrungspflanzen zerstört , guter Ackerboden unfruchtbar gemacht , und es kommt auch zur Vergiftung der dort lebenden Bauern und anderen Menschen . Deswegen brauchen wir für eine grundlegende Ausrottung der Armut und damit auch der Drogenproduktion eine Wirtschaftsförderung , die den Bauern vor Ort die Möglichkeit gibt , Lebensmittel wie Kaffee oder Mais anzubauen . Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen : Wir würden den Drogenanbau reduzieren und strukturschwache Staaten wieder in die Lage versetzen , unabhängig von Lebensmittelimporten zu werden . Diesen Punkt haben wir auch gestern hier in der Debatte behandelt . Die Entwicklungsländer müssen endlich wieder eine größere Chance haben , sich fair und gerecht am Welthandel beteiligen zu können . Wir haben gestern über die Hungeraufstände aufgrund der gestiegenen Nahrungsmittelpreise diskutiert . Beim Drogenanbau ist das Problem eigentlich das Gleiche ; denn die Bauern produzieren die Drogen ja nicht , weil sie selbst Drogen konsumieren oder weil sie nicht wissen , dass das schädlich ist , sondern weil sie keine andere Möglichkeit haben , ihre Familien zu ernähren . Wir als Industriestaaten tragen mit die Hauptschuld an dieser Situation ; denn wir haben unsere Lebensmittel durch unsere Agrarsubventionen zu Dumpingpreisen in die Lebensmittelregale in den Entwicklungsländern gebracht , sodass die Bauern dort ihre eigenen Produkte nicht mehr absetzen konnten , weil sie nicht genug Geld dafür bekommen haben . Sie hatten dann nur zwei Möglichkeiten : Entweder haben sie ihre Höfe verlassen und die Landwirtschaft aufgegeben , oder sie haben , wie in vielen Fällen , Drogen angebaut , weil sie dafür wenigstens etwas Geld bekommen haben , um ihre Familie zu ernähren . Dabei muss allerdings auch gesagt werden , dass die Drogenmafia immer noch am meisten daran verdient . Dieser Drogenmafia müssen wir das Handwerk legen , damit sie ihr böses Werk nicht mehr betreiben kann . Wir müssen die Zölle für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern endlich senken und gleichzeitig unsere handelsverzerrenden Subventionen abschaffen . Das würde gegen Hunger , Armut und Drogenanbau gleichzeitig helfen . Eine starke indirekte Auswirkung des Drogenproblems ist auch im Bereich HIV/Aids zu verzeichnen . Wir sehen mit großer Sorge , dass in Afrika der Anteil der injizierten Drogen immer größer wird . Durch verunreinigte Nadeln kommt es dort zu einem großen Problem der HIV/Aids-Ausbreitung . Auch das ist sehr wichtig . Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt aufgreifen , den ich schon anfangs erwähnt habe , nämlich die sicherheitspolitische Dimension . Afghanistan war schon oft Gegenstand der Debatten . Auch heute steht die Entwicklung in Afghanistan noch auf der Tagesordnung . Die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel wird zu diesem Thema sprechen . Ich darf das Beispiel Kolumbien anführen , wo der Drogenanbau zu einem blutigen Bürgerkrieg geführt hat , der Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht und Hunderttausenden das Leben gekostet hat . Kolumbien gilt weiterhin als größter Kokainproduzent der Welt . Wir haben mit der Linkspartei schon oft über den venezolanischen Präsidenten Chávez und auch über die kolumbianische Politik gestritten . In den Augen vieler innerhalb der Linkspartei ist Chávez immer noch ein netter Sozialpolitiker , der sich jetzt als Friedensengel aktiv in die Vermittlung einer Befreiung von Geiseln der FARC - einer Terrororganisation , die für die meisten Morde und Entführungen in Kolumbien verantwortlich ist - wie der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Betancourt bemüht . Dabei hat die Linkspartei immer gerne übersehen , dass Präsident Chávez nichts dagegen unternimmt , dass die FARC schon seit Jahren Drogen über die Grenzen Venezuelas schmuggelt . Wenn sich bestätigt , was auf dem Computer eines FARC-Kommandeurs gefunden wurde , dass nämlich die venezolanische Regierung die FARC mit 300 Millionen US-Dollar unterstützt und ihnen Beteiligungen am Ölgeschäft und Waffen aus der eigenen Armee angeboten hat , dann ist es der Gipfel der Heuchelei , wenn sich Chávez als Befreier der Geiseln der FARC darstellt und als internationaler Friedensengel feiern lassen will . Denn damit konterkariert er die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus und auch die gute deutsche Entwicklungszusammenarbeit , die gerade in Kolumbien ihren Schwerpunkt bewusst auf Krisenprävention , Friedensentwicklung und Alternativen zum Drogenanbau legt .