Partei: FDP
Deutschland ist ein weltoffenes Land. Deutschland braucht auch Zuwanderung. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es unerlässlich, dafür zu sorgen, dass Menschen sich dafür entscheiden, nach Deutschland zu kommen. Dabei geht es nicht darum, wie von vielen Seiten befürchtet, Tür und Tor ungehemmt zu öffnen; vielmehr muss es im Interesse der deutschen Wirtschaft, aber auch der deutschen Gesellschaft liegen, Menschen nach Deutschland zu locken, die einen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes leisten wollen und können. Deutschland muss daher seine Willkommenskultur ausbauen und die Hürden für die Zuwanderung senken. Da hat die FDP gemeinsam mit dem Koalitionspartner Zu Protokoll gegebene Reden CDU/CSU nun Deutschland einen entscheidenden Schritt vorangebracht: mit der Umsetzung der sogenannten Bluecard-Richtlinie. Dadurch werden für Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland endlich Erleichterungen für den Antritt eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der EU geschaffen: Die Vorrangprüfung entfällt, die Mindestgehaltsschwelle ist auf 44 000 Euro abgesenkt, bei Mangelberufen, wie beispielsweise Ärzten und Ingenieuren, sogar auf 33 000. Bisher mussten Hochqualifizierte in der Regel ein Mindestgehalt von 66 000 Euro nachweisen, um diese zu erlangen. Gerade in mittelständischen Unternehmen können aber diese Gehälter nicht bezahlt werden. Um die Attraktivität für Arbeitnehmer aus dem Nicht-EUAusland zu steigern, war die Absenkung der Mindestgehaltsschwelle längst überfällig. Auch für ausländische Studierende und Hochschulabsolventen gibt es deutliche Erleichterungen. Die VisaWarndatei, die wir geschaffen haben, kann einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Bürokratie und zum Abbau von Wartezeiten im Visumverfahren bringen. Bisher hatten die Auslandsvertretungen jeweils eigene Datenbanken mit den Daten zu Visumantragstellern, Einladern etc. Gab es bei einer Antragstellung Auffälligkeiten, musste kompliziert eruiert werden, ob bereits woanders Daten vorliegen. Jetzt wird durch eine einheitliche Visawarndatei erreicht, dass alle am Visumverfahren beteiligten Behörden die gleichen Informationen haben. Damit können Wartezeiten für Antragsteller verringert werden. Beide genannten Punkte sind wichtige Schritte für die Öffnung Deutschlands für Fachkräfte. Darüber hinaus wird aber auch weiterhin an anderen Stellen, wie im Auswärtigen Amt, an Vereinfachungen des Verfahrens gearbeitet. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat hier wichtige Schritte eingeleitet: Die persönliche Vorsprache bei Reisenden, die innerhalb von zwei Jahren mindestens zweimal ein Schengen-Visum erhalten haben, wird abgeschafft und durch die Vielreisendenregelung ersetzt. Mittlerweile verfügen fast die Hälfte aller Geschäftsreisenden über Mehrjahresvisa für häufig Reisende. Außenhandelskammern, die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag benannt worden sind, können für ihre Mitglieder und deren Beschäftigte Visaanträge entgegennehmen. Geplant ist weiterhin, den Abschluss der Visadialoge mit den osteuropäischen Staaten gegenüber der EUKommission zu forcieren und darauf hinzuwirken, auch mit der Türkei in einen Visadialog zu treten. Die Vision eines offenen Wirtschaftsraumes „von Lissabon bis Wladiwostok“ ist gerade für Liberale bestechend. Es muss möglich sein, ohne Erosion der sozialen Sicherheit die wirtschaftlichen Barrieren abzubauen und Handelshemmnisse zu beseitigen. Die FDP wird sich im Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Ausländer- und Sicherheitsbehörden weiterhin zunächst für eine wesentliche Vereinfachung und Entbürokratisierung des Visumverfahrens einsetzen. Rechtssichere und einfache Lösungen sind gefragt. Weltoffenheit ist im Interesse der deutschen Gesellschaft.