Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst _ wie im Ausschuss _ eine kurze Vorbemerkung , bevor ich zum eigentlichen Thema komme . Herr Krüger , das Thema Wer schreibt von wem ab ? bringt uns nicht sehr viel weiter . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass wir ein Bündnis für Arbeit haben . Im Rahmen dieses Bündnisses gibt es sehr viele sehr fleißige Arbeitsgruppen . . _ Da staunen Sie . _ In einer dieser Arbeitsgruppen sind bereits im Juni 1999 sehr konkrete Maßnahmen vorgelegt worden . Ich komme nachher noch einmal darauf zurück und ich vermute , dass auch meine Kollegen darauf eingehen werden . Nun aber zum Thema . Sie haben natürlich Recht : Der ostdeutsche Export ist äußerst schwach auf der Brust . Ich möchte nicht alle möglichen Zahlen hier vortragen , sondern einen kurzen statistischen Vergleich vornehmen , denn diese Zahlen sprechen Bände . Statistisch gesehen , entfallen nämlich auf jeden Westdeutschen immerhin 14 000 DM an Ausfuhren . Im Osten sind es dagegen nur 2 500 DM pro Einwohner . Das ist in der Tat ein Missverhältnis ; Sie sind bereits ausführlich darauf eingegangen . Für diese leider immer noch gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West gibt es natürlich unterschiedliche Erklärungen . An dieser Stelle möchte ich folgende nennen : Zum einen hat sich in der ostdeutschen Wirtschaft eine ganz andere Produktionsstruktur herausgebildet , die sich deutlich von der westdeutschen unterscheidet . Zum anderen sind die Staaten des ehemaligen Ostblocks als Absatzmarkt zum Teil verloren gegangen bzw . sie nehmen nicht mehr die dominierende Stellung ein , die sie zu DDR-Zeiten einmal hatten . Deshalb möchte ich an dieser Stelle als erfreulich bemerken , dass sich seit einiger Zeit der Handel mit Polen und Tschechien wieder ausgeweitet hat und dass das natürlich auch im Zuge der Osterweiterung von erheblicher Bedeutung ist . . _ Da können Sie von der rechten Seite ruhig einmal klatschen , da Sie sonst eigentlich auch immer gerade für die Aufnahme von Polen und Tschechien in die Europäische Union eintreten . Aber das sind vielleicht nur Lippenbekenntnisse . . Mit diesem kurzenAbriss möchte ich es bewenden lassen . Wenn wir die Situation betrachten , heißt das , wir sind auf dem Wege .Aber wir brauchen natürlich noch Hilfen und Unterstützung , auch und gerade zur Stärkung des Absatzes und Exportes unserer ostdeutschen Produkte und unserer ostdeutschen Dienstleistungen . Deshalb war es , wie gesagt , nur logisch , dass sich das Bündnis für Arbeit in seiner Arbeitsgruppe für den Aufbau Ost mit diesem Thema beschäftigt hat . Ich möchte hier auch noch einmal sagen , dass die Partner in diesem Bündnis _ das ist ja nicht die Bundesregierung alleine _ sehr genau wissen , wo der Schuh drückt . Mehr noch : Es wurden , wie ich bereits sagte , Übereinkünfte getroffen . Insofern muss ich , Herr Krüger , betonen : Über die Frage , wie wir darüber denken , können wir lange diskutieren . Wir handeln lieber . . Ich möchte noch einmal erwähnen , dass es bereits eine Vereinbarung zur Förderung des überregionalen Absatzes für die ostdeutschen Produkte gibt . . Wir werden das entsprechend durchsetzen . Unser Antrag geht auch darauf ein . Ich kann deshalb nicht ganz verstehen , warum Sie mehrere Monate später , nämlich am 14 . März , einenAntrag gestellt haben , der sich mit diesem Thema noch einmal ausführlich beschäftigt . . Alle Partner im Bündnis sind sich darin einig , dass die Förderung des überregionalen Absatzes für ostdeutsche Produkte und auch ostdeutsche Dienstleistungen ein wichtiger Beitrag ist für die Entwicklung unserer ostdeutschen Unternehmen und darüber hinaus auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern ermöglichen wird . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Paul Krüger 9155 . Es ist erfreulich zu registrieren , dass sich im ostdeutschen Exportgeschäft in der letzten Zeit ein zarter statistischer Zuwachs abzeichnet . Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden : Für die kleinen Unternehmen ist der Zugang zu internationalen Märkten besonders schwierig . Deshalb müssen hier die Hilfen ansetzen . Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen , dass der zarte Zuwachs , von dem ich sprach , nur von ganz wenigen Unternehmen getragen wird . Es muss betont werden , dass dieser statistische Trend auf der einen Seite zwar erfreulich ist , dass er aber aus diesen Gründen nur die halbe Wahrheit ist . Das muss sich ändern . Die speziellen Maßnahmen zur Fortführung der Absatz- und Exportförderung in den neuen Ländern müssen fortgesetzt werden . Hier sehe ich sowohl den Bund als auch die Länder , aber auch die Wirtschaft in der Pflicht . Ein gut abgestimmtes Vorgehen bei den Export- und Absatzhilfen und somit bei einer verlässlichen Außenwirtschaftsförderung halte ich deshalb für unabdingbar . Unser Antrag zielt genau darauf ab . Ebenso werden die neuen Länder und die Wirtschaft aufgefordert , in ihrenAnstrengungen hinsichtlich der Förderung des Exports und des Absatzes nicht nachzulassen . Was den Bund angeht , möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen : Wir wollen die Verstetigung der Mittel des Bundes . So können wir die Außenwirtschaft stärken und so leisten wir unseren Beitrag zur Entwicklung unserer ostdeutschen Wirtschaft . Ich danke Ihnen . .