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Partei: SPD
Die Umsetzung wird sicherlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode möglich sein . Aber ähnlich wie beim Filmkonzept , dessen konkrete Umsetzung in seinen wesentlichen Teilen erst 2003 erfolgen kann , denke ich doch , dass wir noch vor der Sommerpause auf der Basis eines Diskussionsentwurfes , den wir in Zusammenarbeit mit Branchenvertretern und Kreativen erarbeiten sollten , darüber im Kulturausschuss das Gespräch führen können . . Jetzt bringe ich noch meinen Satz mit der Quote zu Ende . Ich gebe offen zu : Ich bin in diesem Punkt überhaupt noch nicht festgelegt . Ich habe etwas provokativ geschrieben , man solle im Bereich der Filmförderung von Frankreich lernen . Wir müssen im Zusammenhang mit dem Film über die Investitionsquote sowieso noch einmal beraten . Das ist ein sehr ernstes Thema . Dazu werde ich einen Vorschlag unterbreiten . Das Interessante ist , dass der französische Markt gegen den globalen Trend gegenwärtig eine Zunahme der Popund Rockmusik auf dem nationalen Markt erlebt . Der Zwang zu kultureller Vielfalt hat dazu geführt , dass in Frankreich ein breiteres kulturelles Interesse an dieser Form der Kunst und der Musik besteht . Wir müssen uns überlegen , ob wir nicht im Sinne dessen , was die Franzosen diversité nennen , einen Beitrag leisten können . Mich hat es _ das will ich ganz offen sagen _ alarmiert , dass mir Fachleute erzählt haben : Einer der Hauptgründe dafür , dass deutschsprachige Popmusik so unbeliebt ist , sei in dem mangelnden Interesse der Werbebranche zu suchen , weil die Zuhörer durch die deutschen Texte von den Inhalten der Werbebotschaft abgelenkt würden . Das muss uns zu denken geben . Danke schön . .
Die Imame aus dem Ausland, die hier tätig sind, brauchen selbstverständlich ein Visum. Dafür, ein solches Visum nach den bestehenden Regelungen zu erteilen, ist das Auswärtige Amt zuständig. In der Beschäftigungsverordnung ist beispielsweise geregelt, dass es hierfür keiner Zustimmung der Arbeitsagentur bedarf. Von daher sind die Imame zurzeit in gewisser Weise noch privilegiert, wenn sie aus dem Ausland hierherkommen, um religiösen Tätigkeiten nachzugehen. Auch das muss vor dem Hintergrund dieses Vorgangs sicherlich genau überprüft werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Andreae , ich möchte Sie an dieser Stelle ganz herzlich bitten , Namen und Textstellen zu nennen für Ihre Annahme , dass wir die Gefahr , die von Alcopops für Kinder und Jugendliche ausgeht , verharmlosen . Ich habe mir Ihre Ausführungen fünf Minuten lang angehört . Meine Frage ist : Wo steht , dass wir die Gefahr verharmlosen ? Nennen Sie bitte Ross und Reiter . Dann können wir das ausdiskutieren .
Partei: GRUENE
Die Alternative im Bereich Bildung und Wissenschaft muß sein : erstens Erhalt und Ausbau von Bildung und Wissenschaft - das ist ganz wichtig - , aber zweitens Entwicklung und Durchsetzung innovativer Konzepte : beim BAföG , in der Personalstruktur , beim Hochschulbau - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , das geht nicht ! Noch ein Satz .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Der auf den Maastricht-Kriterien beruhende Stabilitätspakt ist von zentraler Bedeutung und Wichtigkeit für die Stabilität unserer Währung . Von Tag zu Tag wächst aus all diesen Gründen die Notwendigkeit , diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen und die von mir angesprochenen Fragen aufzuklären . Am Ende wird das für Sie und Ihre Regierung eine ganz bittere Geschichte . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scharping , ich habe die Texte jetzt natürlich nicht zur Hand . . - Laßt mich das doch sagen . Was regt ihr euch so furchtbar auf ? Ich komme doch gleich darauf . Ich verstehe gar nicht , warum Sie sich so erregen . . noch : Gerhard Stoltenberg Ich habe die Texte zur Zeit nicht zur Hand . Ich glaube aber , man muß sie im Gesamtzusammenhang lesen und dabei einen Unterschied beachten : . Es geht bei der jetzt geplanten Rentenreform nicht darum , Rentenanwartschaften der sich heute in Rente befindlichen Menschen für die nächsten Jahre zu kürzen , . sondern es geht darum , in einer Perspektive von 2010 bis 2040 die Weichen jetzt so umzustellen , daß die langfristige Verläßlichkeit gewahrt bleibt . Wenn wir diesen Maßstab anlegen , können wir gerne noch einmal beide - ich stehe Ihnen zur Verfügung - über die Zitate im Gesamtzusammenhang miteinander reden . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Lieber Kollege , Sie kennen an sich die Antwort . Die so genannte Emsland-Autobahn wird völlig anders als der hier besprochene Vorschlag zur A 6 finanziert . In dem Fall der A 31 hat die Wirtschaft den Vorschlag gemacht , Geld zur Verfügung zu stellen _ es waren anfangs 200 Unternehmen und mittlerweile sind es 600 Unternehmen _ dann kamen Kommunen und andere Gebietskörperschaften dazu . Was ganz wichtig ist : Das Land Niedersachsen finanziert 285 Millionen DM . Der Bund wird diese Aufwendungen später refinanzieren , und zwar zu dem Zeitpunkt , an dem diese Straße bzw . Autobahn zum Bau vorgesehen ist . Das Entscheidende ist : Die Refinanzierung erfolgt ohne Zinsbelastung und ohne Tilgung . Diese zusätzlichen Belastungen werden also vom Land Niedersachsen bzw . von den Kommunen und anderen Gebietskörperschaften Parl Staatssekretär Karl Diller 11799 übernommen . Insofern kann man diese _ ich nenne sie einmal _ Mischfinanzierung nicht mit dem bayerischen Vorschlag vergleichen , da die Bayerische Staatsregierung ausdrücklich erklärt hat , sie wolle nicht die Zinslasten übernehmen . Sie will zwar die Maßnahme vorgezogen haben , wie es Herr Kollege Diller hier richtig vorgetragen hat , aber die Zinsbelastung und die Belastung aus der Tilgung sollen vom Bund getragen werden . Deshalb wollen wir dieses so genannte Betreibermodell nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ilte , den Ländern war die Haltung der Bundesregierung bekannt , daß es sich hier nicht um eine Förderung von Neubauten handelt . Die Verhandlungen , die Sie ansprechen , sind im Gange . Ich kann Ihnen aber im Augenblick nichts über den zeitlichen Rahmen und darüber sagen , wie möglicherweise ein Kompromiß aussieht . Wir berufen uns zunächst einmal auf die Protokollerklärung zum IfG , in der nichts von der Förderung von Neubauten , sondern nur etwas von der Instandsetzung bestehender Bauten steht . Deswegen kommt für uns eine Änderung zunächst einmal nicht in Frage . Der Bund wird keine klassischen Länderaufgaben wie beispielsweise den Neubau von Sportstätten finanzieren . Hierfür gibt es auch keine verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes .
Partei: SPD
Frau Ministerin, es war zu lesen, dass Sie sich im Kabinett auch mit dem Bundeshaushalt 2014 beschäftigt haben. Meine Frage: Können Sie Auskunft darüber geben, inwieweit Sie in Ihrem Ressort Mittel für Bildung für nachhaltige Entwicklung bereitstellen und wie sich der Etatansatz gegenüber 2013 verändern wird?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob Sie beklagen , daß der damalige Innenminister die Bundesregierung nicht gemahnt hat , das zeitnah durchzuführen . Es gibt keine veränderte Rechtslage , sondern es gibt in der Tat das Bestreben dieser Bundesregierung , sich nicht an dem schlechten Beispiel zu orientieren . . Ich stehe voll hinter dem , was der Innenminister gesagt hat . Auch das hat uns dann zu den zusätzlichen Anstrengungen gebracht , die ich eben geschildert habe . Noch einmal : Führen Sie sich einmal vor Augen , daß es in der deutschen Geschichte einmalig ist , aus zwei Armeen eine zu machen , eine Zahl von Hunderttausenden von Soldaten abzubauen , jährlich eine viel größere Zahl von Zeitsoldaten zu haben , die ausscheiden ! Angesichts dieser Tatsachen ist das wirklich eine große Leistung . Das ändert aber nichts daran , daß wir diese Bilanz in den nächsten Jahren mit energischen Schritten noch weiter verbessern .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege , ich weiß leider nicht , was Herr Dreßler 1997 hier gesagt hat . Ich war zu dieser Zeit noch gar nicht im Bundestag . . Aus der Zeit gibt es viele interessante Zitate . Mir ist hingegen klar , was wir zu jener Zeit gesagt haben . Bereits damals haben wir darauf hingewiesen , daß wir das Rentensystem auch mit der alten Rentenformel zukünftig nicht so weiter führen können , weil wir in dieser Gesellschaft einen veränderten Altersaufbau und veränderte Erwerbsbiographien haben und weil Frauen zum großen Teil keine eigene Absicherung haben . Daher benötigen wir eine Rentenstrukturreform , die eine neue Rentenformel auf der Basis eines Generationenfaktors einschließt . Das haben wir damals gesagt , und das ist auch heute noch richtig . Auf dieser Basis könnten wir uns verständigen . .
Partei: SPD
Ja , ich denke an meine Redezeit . Ich bin gleich zu Ende . Ich muß nur noch einen Punkt nennen . Ich bin sehr froh , daß sich das Sofortprogramm so gut umsetzt . Sie wissen wirklich nicht , worüber Sie reden , wenn Sie dieses Programm einfach abtun . . Die Jugendlichen kamen in meinem Sprengel schon im Alter von 15 Jahren resigniert zu mir und fragten : Welche Chance haben wir eigentlich ? Wir haben mit diesem Programm eine Bugwelle abgebaut . Wir haben Jugendliche erreicht , die kaum noch erreichbar und bei keinem Arbeits- oder Sozialamt gemeldet waren . Sie kommen jetzt mit Hoffnung und haben das Gefühl , daß sich unsere Generation um sie kümmert . Ich glaube , wir müssen auf alle Fälle erreichen , daß Jugendliche nicht resignieren .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Schuchardt , wie schon in Ihren schriftlichen Fragen zum Ausdruck kommt , insistieren Sie darauf , dass dem Ministerium eine offizielle Anfrage aus Braunschweig vorliege . . Nicht nur im Zusammenhang mit diesem , sondern auch mit anderen Auswahlverfahren innerhalb der Europäischen Union ist es nicht gut , wenn wir in der Öffentlichkeit darüber reden , bevor eine Standortentscheidung gefallen ist oder überhaupt Kandidaten öffentlich bekannt sind . Das ist mit Blick auf andere europäische Mitbewerber nicht sehr günstig . Fakt ist , dass ein Kollege aus dem Deutschen Bundestag dem Bundesminister einen Brief geschrieben hat und sehr konkret auf den Standort , den Sie genannt haben , eingegangen ist . Der Kollege Ibrügger hat geantwortet , dass unbeschadet anderer Bewerber _ europäische Bewerberstädte sind uns nicht bekannt _ die Synergieeffekte , die Sie in Ihrer schriftlichen Frage herausgehoben haben , für die Standortauswahl nicht unbedingt zwingend notwendig sind . Hier hat sich der Kollege Ibrügger sehr korrekt verhalten , da er eine Standortentscheidung nicht noch konkreter vorwegnehmen wollte . Ich sage in diesem Zusammenhang noch einmal : Ich finde es nicht gut , dass dieser Standort in der Öffentlichkeit schon diskutiert wird . Ich verstehe , dass Sie als Kollegin aus Braunschweig aus regionalen Gründen gerne möchten , dass es eine Antwort des Ministeriums auf ihren Standortvorschlag gibt . Aber aus Gründen der Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7671 Vertraulichkeit bzw . wegen der noch bevorstehenden Gespräche mit den europäischen Nachbarn können wir jetzt keine Standortdebatte führen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen , ob sich nach den wenigen Monaten , die Sie bisher zum Sammeln von Erfahrungen bei diesem Programm hatten , schon abzeichnet , ob Sie mit den zur Verfügung gestellten Mitteln allen Nachfragen aus den ost- und südosteuropäischen Stellen nach Hilfe im Rahmen dieses Programms werden nachkommen können ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Ich möchte es zum Schluß auf einen Nenner bringen : Ich glaube , wir müssen uns alle fragen , ob wir alle Möglichkeiten der internationalen Kooperation , der europäischen Kooperation ausgeschöpft haben , und möchte uns alle bitten , über diese Dinge und über neue Strukturierungen gemeinsam nachzudenken . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das kann ich mir sehr gut vorstellen . Die Frage ist nur , inwieweit Sie diese Vorstellung auch in die Praxis umsetzen . Diese Regierung ist doch ein deutliches Zeichen für das Nichthandeln in der Verantwortung , um mit Jonas zu sprechen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , um den Gedankengang von eben noch einmal aufzunehmen : Ohne eine positive Grundhaltung zur Technik in den kommenden Generationen wird uns dies nicht gelingen . Wie wir heute mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen umgehen , beeinflußt direkt , wie wir in zehn , 20 oder 30 Jahren noch werden wirtschaften können _ ein Zusammenhang , den hier niemand geringschätzen sollte . Wir Sozialdemokraten machen uns Sorgen , wie sich diese Umstände auf das Verhältnis der Generationen zueinander und auf das Zusammenleben in unserer gesamten Gesellschaft auswirken werden . Können unsere gut funktionierenden Generationenverträge Bestand haben , wenn wir heute kommenden Generationen die Lebensgrundlagen entziehen ? Werden in nicht allzu ferner Zukunft Rache und Aggressionen der jüngeren gegenüber den älteren Generationen die Folgen des heute weitgehend ergebnislosen ökologischen Herumgewurstels sein ? Wie wollen die handelnden und bestimmenden Erwachsenen Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei Kindern und Jugendlichen finden , die eben durch dieses Handeln mit Allergien und Atemwegserkrankungen laufen gelernt haben ? Ich bin fest davon überzeugt : Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt von unserer heutigen Fähigkeit ab , ökologisch umzusteuern . Der Boden dafür muß in allen Bereichen geschaffen werden : in der Familie , im Kindergarten , in der Schule , am Ausbildungs- und am Arbeitsplatz . Nur wenn wir uns selbst in die richtige , in die ökologische Richtung bewegen , wird es uns gelingen , kritische junge Menschen heranzuziehen , die mit Phantasie und Kreativität auch Umweltprobleme zu lösen bereit sind . Dazu bedarf es keiner Katastrophenpädagogik , die den Mut zum Handeln gänzlich nimmt . Angesichts unserer existenzgefährdenden Umweltbedrohungen reicht aber auch jene Verbraucher- und Recyclingaufklärung nicht aus , die mit stromsparenden Waschmaschinen und Kompostierungsfibeln eher die Marginalien unserer Umweltprobleme behandelt . Körperlich und seelisch gesunde Kinder sind nur mit deutlichem und entschlossenem politischen Handeln hervorzubringen . Es würde nützen , wenn die Überzeugungen aus den Zehntausenden von Kinderbriefen , die den Umweltminister erreichen , schnell in das Handeln der Bundesregierung einfließen könnten . . Sie müssen aber erst einmal gelesen und auch verstanden werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Darf ich zu meinem Fazit kommen? Wer glaubt, dass es hier keinen Sprengstoff für das etablierte und bewährte System der Tarifsetzung in unserem Land gibt, der müsste treu darauf vertrauen, dass zum Beispiel die Fahrdienstleiter bei der Bahn, die Feuerwehren an den Flughäfen oder die anlagenführenden Industriemeister das auch glauben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , das ist der Punkt , der _ ich sage es auf mich und auf die Antwort bezogen , die ich geben muß _ leider noch unter die Auskunft fällt , daß die schiffahrtspolizeilichen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind . Fragen nach den anderen Bereichen könnte ich konkreter beantworten ; aber wenn ich in Einzelheiten ginge , würde ich einem Abschlußbericht vorgreifen , was nicht meine Kompetenz ist und was ich auf keinen Fall tun werde .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Thema Familienpolitik gibt es viel zu sagen und noch mehr zu tun . Viel zu sagen haben in diesen Tagen die beiden Kanzlerkandidaten ; es ist Wahlkampf . Es ist aber noch mehr zu tun ; das wissen wir aus dem Leben . Deshalb will ich auch gar nicht klagen , dass Familien , Frauen und Kinder in das Wahlkampflicht gerückt werden , weil ich finde , sie haben es nötig und auch verdient . . Nicht verdient allerdings und überhaupt nicht nötig haben sie eine Verbalzuwendung , die sich danach als folgenloser Wahlwerbespot herausstellt . Das ehrlichste Wort zu einem solchen Umgang mit dem Thema habe ich übrigens diese Woche von der Kollegin Pieper gehört . Nicht heute , sondern gestern früh im ZDF- Morgenmagazin lobten Sie erst Ihr Wahlprogramm _ klar , das ist Ihr Job _ und fügten dann hinzu , die FDP habe jetzt auch noch was in Sachen Familie aufgenommen . Ich wette , wäre gerade die Lage der Vögel in der Großstadt das Thema der Woche , hätten Sie auch dazu noch schnell ein paar wohlfeile Worte gefunden . . Aber genau das ist es nicht , was Familien , Frauen und Kinder erwarten , übrigens auch nicht in Sachsen-Anhalt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Peter Harry Carstensen das Bibelzitat vorgetragen hat , haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen es auf ihn bezogen . Mit dem gleichen Recht beziehen wir Ihr Bibelzitat , Karl-Heinz Funke , auf Sie . Dann stimmt es auch ; denn die Bauern werden danach handeln . Ich finde es etwas eigenartig , dass die Darstellung der steuerliche Entwicklung beim Agrardiesel in den Ausführungen des Ministers Funke nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat . Bundesminister Karl-Heinz Funke 12851 Ich möchte nun auf die Steuerreform zu sprechen kommen . Natürlich hat eine Steuerreform unterschiedliche Auswirkungen auf Betriebe . Aber der Bauernverband hat eindeutige Berechnungen vorgelegt . Die landwirtschaftlichen Buchstellen und deren Organisationen taten dies auch . Beide kommen bis zum Jahre 2005 auf eine jährliche Mehrbelastung für die deutsche Landwirtschaft in Höhe von 100 Millionen DM . . _ Nicht im Jahre 2001 ; da haben Sie Recht . Es fängt im Jahre 2002 an und trifft auch für die Jahre 2003 , 2004 und 2005 zu . . _ Herr von Larcher , ich habe Sie ausreden lassen . . Von daher finde ich , dass man diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen hat und nicht immer von einer Entlastung der Landwirtschaft sprechen sollte . Wenn wir hier über Strukturentwicklungen sprechen , dann muss man feststellen , dass Strukturen auch von Steuern geprägt werden . Landwirte bilden häufig GbRs , um eine bestimmte Strukturentwicklung und bestimmte Kosten abzufangen . Bei dieser Steuerreform ist es nicht gelungen , die Rücknahme des Unternehmererlasses in Gänze wieder vorzunehmen . Wenn wir schon über die Schaffung von modernen Strukturen sprechen , dann müsste es auch von der Bundesregierung wieder ermöglicht werden , dass man nicht mit einem Mitunternehmererlass zu rechnen hat , wenn man GbRs gründet , und dass man nicht steuerlich abgestraft wird , wenn man sie wieder auflöst . Sie haben gesagt , hier werde ständig von Subventionen gesprochen . Herr Funke , eines finde ich typisch : Wieso sind die 400 Millionen DM , die wir im letzten Jahr der Knappschaft für die Alterssicherung der Bergleute haben zukommen lassen , keine Subventionen ? Warum aber sind die 377 Millionen DM für die landwirtschaftliche Alterskasse eine Subvention ? Diesen Widerspruch lassen wir Ihnen _ sowohl von der FDP als auch von der CDU/CSU _ nicht durchgehen . .
Partei: GRUENE
Ich frage die Bundesregierung: Wie erklärt die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gestern im Europäischen Rat? Diese Enthaltung ist dafür verantwortlich, dass es am Ende keinen Stopp des Zulassungsverfahrens geben wird. – Da Sie gerade dazwischenrufen: Die Bundesregierung hätte problemlos andere Mitgliedstaaten überzeugen können, anders abzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so macht man das. Ich habe es schon einmal gemacht. Vor allen Dingen: Wir erklärt uns die Bundesregierung ihre Enthaltung angesichts der Tatsache, dass im Koalitionsvertrag steht: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“ – 80 Prozent der Bevölkerung sind dagegen –, und – last, but not least – angesichts der klaren Ablehnung verschiedener Ressorts, vor allem des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, und auch der Bundesländer an dieser Stelle? Was sind eigentlich die tragenden Gründe für dieses Abstimmungsverhalten? Was soll nun passieren: ein nationales Anbauverbot? Sollen Abstandsregeln mit anderen Mitgliedstaaten vereinbart werden, weil ansonsten der Wind das Saatgut zu uns herüberwehen könnte?
Partei: SPD
Im Augenblick nicht . Ich bitte dafür um Verständnis . _ Wenn man diese Passage des Urteils zugrunde legt , dann wird leichter deutlich , worin unsere Fähigkeiten bestehen : Sie sind im Wesentlichen defensiv und werden im Wesentlichen in Deutschland bereitgestellt . Sie , Herr Kollege Westerwelle , wissen hinsichtlich der Frage der Koordination in und mit Organen internationaler Organisationen , im Fall der NATO auch mit Bündnispartnern so gut wie ich : Wenn ein Bündnispartner seine Anforderungen als geheim einstuft , ist allein er in der Lage , diese Einstufung zu verändern . Wir können das nicht . Das wissen Sie so gut wie ich . Der Zweifel , der gesät werden soll , hat eine innenpolitische Intention , hat darüber hinaus aber auch eine außenpolitische Wirkung . Wenn es von einem amerikanischen Regierungsmitglied eine missverständliche Formulierung gegeben hat , dann darf das nicht dazu führen , dass wir in Deutschland plötzlich beginnen , kleinkarierte Debatten darüber zu führen , welche Anforderungen in welcher Form vorliegen . Jeder von uns , jeder , der an solchen Prozessen beteiligt ist , weiß doch , dass Anforderungen _ das ist völlig normal _ auf operative Kategorien umgerechnet werden können . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , nun hätten Sie ja meine Frage zum Anlass nehmen können , sich mit dieser Studie von Rucht zu beschäftigen . Immerhin ist sie vom Wissenschaftszentrum Berlin erstellt worden , einer Institution , die hier in Berlin und in der Bundesrepublik einen guten Ruf genießt . Ich kann also aufgrund Ihrer letzten Einlassung davon ausgehen , dass Vertreter der Bundesregierung nicht weiter behaupten werden , dass die Anti-Hartz-Demonstra-tionen von Rechtsextremisten missbraucht oder genutzt werden ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Abgeordnete Lötzsch , an dieser Stelle würde ich Ihnen ausdrücklich widersprechen . Ich dachte eigentlich bisher , dass auch Sie das so sehen . Es ist ganz selbstverständlich , dass es bei solchen Demonstrationen in verschiedenen Städten unseres Landes auch Teilnehmer aus der rechtsradikalen und rechtsextremistischen Ecke gegeben hat , die berechtigte Ängste , die dort formuliert worden sind , für ihre politische Sache zu nutzen versucht haben . Damit haben wir uns natürlich auseinander gesetzt . Die Bundesregierung hat den Populismus und die Angstmacherei , die dort betrieben worden sind , ausdrücklich kritisiert . Dies hat nichts damit zu tun , dass wir selbstverständlich davon ausgehen , dass sich der weit überwiegende Teil der Demonstranten , wie ich es eben schon sagte , auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt . Im Übrigen beziehen wir uns anlässlich einer solchen Anfrage nicht nur auf Zeitungsmeldungen , sondern schauen auch in die Studie des Wissenschaftszentrums , das auch wir schätzen , hinein . So kann ich darauf verweisen , dass auch Rucht ausdrücklich davon gesprochen hat , dass rechtsextremistische und rechtsradikale Tendenzen bei solchen Demonstrationen festzustellen waren . Ich zitiere : Werden die Kategorien eher rechts und ganz rechts zusammengefasst , so ist der Anteil der Rechten in Leipzig und Dortmund am höchsten  . . . In Völklingen beispielsweise organisierte die NPD eine solche Hartz-IV-Demonstration . In anderen Städten wie beispielsweise in Magdeburg versuchten sich rund 40 bis 60 rechte Demonstranten an die Spitze der Hartz-IV-Demonstration zu setzen . Von den übrigen Demonstranten wurden sie allerdings glücklicherweise in die Schranken verwiesen . Ich will also sagen : Es hat solche Ansätze gegeben . Diese Ansätze - darin sind sich , wie ich glaube , alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Bundesregierung einig - haben wir nachhaltig zu kritisieren und wir müssen diese Rechtsextremisten von den Demokraten ganz klar und entschieden abgrenzen .