Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute geht es um die neuen Bundesländer , und das ist gut so ; denn die Einheit ist trotz aller erkennbaren Fortschritte noch nicht erreicht . Für den Aufbau in den neuen Bundesländern bedarf es im gesamtdeutschen Interesse noch großer gemeinsamer Anstrengungen an Stelle ständi - ger Blockade , Herr Thierse . Auch der Wahlkampf rechtfertigt das ständige Verweigern nicht . Die Menschen wollen , daß Entscheidungen getroffen werden ; sie merken schon , wer hier blockiert , meine Damen und Herren von der SPD . . Es sind Verkrustungen gewachsen . Es hat keinen Zweck , sich haarspalterisch vorzuwerfen , wer daran den größeren Anteil hat . Vielleicht ist es eine Illusion : Aber wie wäre es denn mit einem Wettbewerb miteinander an Stelle prinzipiell gegeneinander ? Der Wähler verteilt dann Punkte entsprechend erbrachter Leistungen . . Ich glaube , hier hilft kein Jammern , aber auch kein Beschönigen . Es hilft nur , daß die Dinge beim Namen genannt werden , sowohl das Erreichte als auch das noch zu Erreichende . Wenn man also von weggebrochenen Arbeitsplätzen spricht das sind tatsächlich sehr viele _ , muß man auch die vielen tausend neu geschaffenen erwähnen , und dann muß man auch die Ursache dafür nennen , warum so viele weggebrochen sind . . Der Zeitpunkt , daß mehr geschaffen werden , als wegbrechen , ist erreicht . Das ist kein Beschönigen , das ist nachweisbar . Was ist zu tun , um über Investitionen die Arbeitslosenquote weiter schrittweise zu reduzieren ? Nach einem Forum mit selbständigen Handwerkern und Mittelständlern am gestrigen Tage in Forst , also nahe an der neuen EU-Grenze , bin ich in folgendem bestärkt : Erstens . Wir brauchen unbedingt eine Vereinfachung der Fördermittelinstrumente , insbesondere für regionale Infrastrukturen . Das ist in Arbeit . Zweitens . Wir müssen die Ausschreibungsvorschriften für öffentliche Aufträge vereinfachen und die Bearbeitungszeit im Interesse regionaler Anbieter verkürzen . Wir haben gestern vor Ort eine solche Anhörung vereinbart . Drittens . Nach den Gebietsreformen , d . h . den Großkreisbildungen , haben die Kommunen und Kreise Voraussetzungen für die Bildung von Standortentwicklungsgesellschaften mit optimaler Größe . Ich empfehle immer wieder , daß man dort über die Standortentwicklungsgesellschaften den Rahmen schafft , den die Investoren brauchen . Diese Chance sollte umgehend genutzt werden . Viertens . Nach wie vor ist es erforderlich , die zügige Verwertung bundeseigener Liegenschaften _ einschließlich Treuhandliegenschaften _ für alternative Gewerbe und Industrieansiedlung voranzutreiben . Das gilt auch und gerade für das EKO Eisenhüttenstadt . Fünftens . Um Daueranreize für Investoren zu schaffen , brauchen wir in Ostdeutschland eine Mehrwertsteuerpräferenz _ wir haben es auf unserem Partei20556 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Jürgen Türk tag beschlossen - , insbesondere in den struktur - schwachen EU-Grenzregionen zu Polen und Tschechien . Nun zum Schuldrechtsänderungsgesetz , zu den ostdeutschen Datschen . Ich freue mich , daß nach der CDU/CSU nun auch die SPD dem Vorschlag der Liberalen gefolgt ist , . gewachsenen Besitzstand weitestgehend zu sichern und damit zur Eigentumsbildung in den neuen Bundesländern beizutragen . . _ Dann hätten Sie es nicht auf dem Parteitag noch einmal zu beschließen brauchen . . Gleichwohl müßte der SPD trotz der Versprechungen auf ihrem Hallenser Parteitag klar sein , daß ein grundsätzlich lebenslanges Nutzungsrecht aus der Sicht der Datschenbesitzer zwar wünschenswert ist , aber verfassungsrechtlich kaum haltbar sein dürfte . Damit dürfte die ganze Lösung in Frage gestellt werden . Das wollen wir nicht . Deswegen unser Kompromißvorschlag . Noch froher bin ich , daß diesen Rostocker Beschluß der FDP fast alle Delegierten aus Ost und West mitgetragen haben . Ganz rekordverdächtig ist auch die Geschwindigkeit der Umsetzung dieses Beschlusses . . Das setzt natürlich Maßstäbe für die Zukunft . Damit wird den in 40 Jahren gewachsenen Strukturen und damit den schutzwürdigen Interessen der Pächter von Datschengrundstücken Rechnung getragen , zumal sie vom Nutzungsrecht auf Dauer ausgehen durften . Es war nicht leicht , aber letztlich konnten wir unseren westdeutschen Kollegen die Datschenphilosophie nahebringen _ wie man sieht , mit Erfolg . Mit einer Sicherung von 25 Jahren , bei 60jährigen bis zum Lebensende , kann man schon leben , zumal für die Nutzungsentgelte nur eine schrittweise Anhebung zugesichert wird . Über die Kündigungsgründe ab den Jahren 2000 bis 2005 in eng geregelten Härtefällen kann man sich natürlich streiten . Aber ich glaube , daß man auch an die Grundstückseigentümer denken muß und damit wieder an Folgen für die Datschenbesitzer . Im übrigen verbietet das Gesetz nicht , daß sich Datschenbesitzer mit Grundstückseigentümern über die Verlängerung des Pachtvertrages einigen , auf den Kauf des Grundstücks bzw . der Datsche . Aber wer alles will , bekommt meistens nichts . Ich glaube , daß das Verfassungsgericht im Anrufungsfall diesen Kompromiß nachvollziehen kann . Auf jeden Fall muß gelten : Altes Unrecht darf tatsächlich nicht mit neuem beseitigt werden . . Wichtig und richtig ist meines Erachtens die Sonderregelung für bewohnte Wochenendhäuser , wonach der Grundstücksnutzer auch nach Ablauf der Fristen der Kündigung widersprechen kann , wenn die Kündigung eine unzumutbare Härte für ihn bedeutet . Alles in allem ist es ein Kompromiß , mit dem man leben kann , weil er auch hier zumindest den Versuch eines Interessenausgleichs darstellt . Und um Gleichstellung bei gleicher Leistung muß es z . B . auch bei Grundschullehrern der neuen Bundesländer gehen . Es ist völlig unverständlich , wie der SPD-dominierte Bundesrat dem sächsischen Antrag auf dauerhafte Unterbewertung der ostdeutschen Lehrer bei gleichwertiger Leistung folgen konnte . . Das ist Tatsache , das können Sie nachlesen . . Das ist in der Tat nicht ausreichende Sensibilität für ostdeutsche Probleme . Das sieht übrigens Ihr ostdeutscher Kollege Ringstorff ähnlich . Um so mehr freue ich mich , daß sich die FDP auch hier mit Ihrem Rostocker Parteitagsbeschluß durchgesetzt hat , die Bundesratsinitiative abgelehnt wurde und daß den ostdeutschen Ländern die Möglichkeit der Gleichstellung eröffnet wird . . Meine Damen und Herren , wir sollten in Zukunft mehr aufeinander zugehen und aufeinander hören ; dann kann das noch zusammenwachsen , was wirklich zusammengehört . Vielen Dank . .