Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig und erfreulich , dass der Etat für Bildung und Forschung um 5 ,6 Prozent erhöht wird . Das sind 424 Millionen Euro . Es ist auch erfreulich , dass davon 292 ,5 Millionen Euro noch sozusagen rot-grünes Geld sind . Die verbleibende Erhöhung um 131 ,5 Millionen Euro entspricht einem Aufwuchs von 1 ,74 Prozent . Allein dieser Teil ist Ihr Verdienst , Frau Schavan . Aber auch darüber freuen wir uns mit Ihnen . Es ist sicher richtig , dass dieser Aufwuchs auf bestimmte Schwerpunkte verteilt werden soll . Diese sind im Haushalt verankert . Frau Ministerin , Sie haben sich vor allen Dingen drei Schwerpunkte für diese Wahlperiode vorgenommen . Das sind die Bereiche Ausbildung , Weiterbildung und Forschung . Schauen wir uns einmal die einzelnen Bereiche an . Warum werden eigentlich jenseits des Jobstarterprogramms , mit dem noch unter der alten Regierung begonnen wurde , die Mittel für den Titel Berufliche Bildung um 9 Prozent gekürzt ? Warum kann im Berichterstattergespräch nicht erläutert werden , aus welchem Titel und wie die so genannte Zweite Chance für Schulabbrecher finanziert wird ? Das haben Sie zwar zur Chefinnensache gemacht ; aber Ihr Ministerium kann nicht erklären , wie dieses Programm aussehen soll . Man kann zwar sagen : Von einer Ministerin , die nicht weiß , wie viele junge Menschen Ende letzten Jahres ohne Ausbildungsplatz dastanden , ist nichts anderes zu erwarten . Aber es ist beschämend , dass sich das im Haushalt fortsetzt , was wir schon beim Ausbildungspakt gesehen haben : dass es keinerlei Ideen für eine Fortentwicklung des Paktes und zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen gibt . Denn die derzeitige Situation behindert die Zukunftsperspektiven der jungen Menschen in diesem Land . Hinzu kommt , dass die Mittel für die Benachteiligtenförderung gekürzt werden . Wenn man das mit Ihrem Begriff der Talentschmiede verbindet , dann kann ich dazu nur sagen : Es ist völlig daneben , wenn Sie mit Ihrer Vorstellung von Talentschmiede nur bei den Hochschulen und der Begabtenförderung ansetzen . Der Begriff Talentschmiede muss auch diejenigen jungen Menschen umfassen , die in die berufliche Ausbildung gehen . Da haben Sie bislang nichts vorzuweisen . Der zweite Schwerpunkt , der bei Frau Schavan rhetorisch ganz oben angesiedelt ist , ist die Weiterbildung . Hier stehen wir angesichts der demografischen Situation vor großen Herausforderungen . Allerdings werden die Mittel für den Titel Weiterbildung und Lebenslanges Lernen um 12 Prozent gekürzt . Weiterbildung ist eine Innovation . Frau Schavan , Sie sind nur in den Bereichen Warme Worte verteilen und Kompetenzen abgeben im Rahmen der Föderalismusreform innovativ ; aber Taten zeigen Sie nicht , jedenfalls nicht im Bereich der Weiterbildung , der Ihnen noch nicht einmal einen Satz in Ihrer Rede zum Haushalt wert gewesen ist . Ich komme zum dritten Schwerpunkt : zur Forschung . Die dortige Mittelsteigerung begrüßen wir . Ungeklärt ist allerdings bis heute , ob wir ein Forschungsförderungsgesetz brauchen . Unbeantwortet bleibt die Frage , wie die Sozial- und Geisteswissenschaften in diesem und in weiteren Haushalten über das alte rot-grüne Programm hinaus gestärkt und gefördert werden sollen . Falsch ist , dass die Nachhaltigkeit in der Forschung bei der Weißen Biotechnologie und Bioindustrie keine Rolle mehr spielen soll . Falsch ist auch , dass es keine Mittel für die ökologische und ethische Begleitforschung , zum Beispiel bei der Nanotechnologie , geben soll . Kritisch sehen wir die Finanzierung des Ethikrates . Den haben Sie von der CDU/CSU immer scharf als Regierungsinstrumentarium , als Beratungsgremium der Regierung kritisiert . Jetzt soll er finanziert und damit die Struktur vorweggenommen werden , die eigentlich erst einmal im Parlament geklärt werden müsste . Das halten wir für falsch . Wenn man sich diesen Haushalt und das ansieht , was die Bundesregierung vorhat , ist besonders merkwürdig , wie mit dem Thema Bildungsföderalismus umgegangen wird . Die Bildungsforschung muss sicherlich gestärkt werden ; das ist richtig . Aber dass dies auf Kosten von Projekten geschieht , die zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse führen sollen , zeigt , dass Sie hier völlig auf dem Holzweg sind . Sie wollen nicht nur in der Föderalismusreform , sondern auch bei Projekten , die dazu führen sollen , gleiche Standards zu erhalten und Mobilität in Deutschland zu gewährleisten , den Bereich der Bildungsforschung rasieren . Dann dürften Sie aber kein Geld mehr in die Hand nehmen , um die Ergebnisse , die sich aus der Bildungsforschung ergeben , umzusetzen . Ich sage Ihnen : Da sind Sie gänzlich auf dem Holzweg . Der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hat gezeigt , dass die Ganztagsschulen ein Erfolgsmodell sind . Wir bräuchten weitere solcher Modelle . Programme wie die für Wissenschaft und Hochschule müssten fortgeführt und dürften nicht eingestampft werden . Gerade die Hochschulen in den neuen Ländern haben sehr davon profitiert . So etwas wird nach der Föderalismusreform nicht mehr möglich sein .