Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Agrarpolitische Bericht 2007 belegt erneut , dass bündnisgrüne Agrarpolitik für die Landwirtschaft in Deutschland gut war . Die grüne Agrarwende zeigt Erfolge . Bio liegt im Trend , und entsprechend hat sich die Ertragslage der Ökolandwirte verbessert . Die Bioenergien haben sich für viele Landwirte zu einem zweiten Standbein entwickelt . Die Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen sorgte in vielen Bereichen für die überfällige Verbesserung der Erzeugerpreise . Durch falsche Entscheidungen gefährdet die Bundesregierung nun gerade diese positiven Entwicklungen . Beispiel eins . Das Biokraftstoffquotengesetz führt dazu , dass sich die Wertschöpfung aus der Biokraftstoffherstellung weg von den Unternehmen in den ländlichen Räumen hin zu den Mineralölkonzernen verlagert . Die Konzerne importieren ihren Beimischungskraftstoff aber zu etwa 50 Prozent , sodass die einheimische mittelständische Biodiesel- und Pflanzenölproduktion aufgrund von Absatzschwierigkeiten bereits um 30 bis 40 Prozent eingebrochen ist . Der Verlust von Arbeitsplätzen ist die Folge . Ich bin sehr gespannt , Peter Bleser , wie ihr das wieder auffangen wollt . Beispiel zwei . Infolge der massiven Reduzierung der Mittel für die zweite Säule wurden auch die Mittel der Ökolandbauförderung gekürzt . Trotz des boomenden Marktes konnten nur wenige Betriebe in den letzten Monaten und Jahren ihre Produktion umstellen . Das Geschäft in Deutschland machen unsere europäischen Nachbarn . An einer Lösung dieser Probleme scheinen Sie , Herr Minister , nicht interessiert zu sein . Denn mit Ihrer klaren Absage an die Erhöhung der obligatorischen Modulation versagen Sie gerade den zukunftsfähigen Betrieben , die bei ihrer Betriebsentwicklung auf Qualitätsproduktion sowie auf Umwelt- und Naturschutz gesetzt haben , Planungssicherheit . Von der ersten Säule profitieren hingegen vor allem große Marktfruchtbetriebe mit geringem Arbeitskräftebedarf überproportional . Mit dieser Politik schwächen Sie die bäuerlichen Betriebe , verschärfen Sie den Strukturwandel in der Landwirtschaft und verschlechtern Sie die Arbeitsplatzsituation im ländlichen Raum . Herr Minister , Ihr verbales Engagement für die Entwicklung der ländlichen Räume wird damit ad absurdum geführt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , korrigieren Sie diese Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik . Entwickeln Sie ein schlüssiges Konzept für die Entwicklung des ländlichen Raums samt ausreichender Finanzausstattung für seine Förderung . Die Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes hin zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume , die wir in unserem Antrag fordern , ist der richtige Weg . Gewähren Sie auch den Betrieben Planungssicherheit , die im Vertrauen auf die zweite Säule auf die Erzeugung regionaler Qualitätsprodukte und auf Diversifizierung gesetzt haben . Setzen Sie sich zu diesem Zweck im Rahmen des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik für eine Erhöhung der obligatorischen Modulation auf 10 Prozent ein . Rücken Sie die globale Herausforderung des Klimawandels ins Zentrum der Gemeinsamen Agrarpolitik . Sorgen Sie dafür , dass die landwirtschaftliche Krankenversicherung auch nach 2009 weiterhin an den Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen beteiligt wird - all das ist noch offen - , und sorgen Sie dafür , dass der Arbeitskräftebesatz eines Betriebes einen großen Einfluss auf die Bemessung der Höhe der Agrarförderung bekommt . Damit wir die Wirkungen Ihrer Agrarpolitik in regelmäßigen Abständen überprüfen können , sollten Sie auch in Zukunft jedes Jahr einen Agrarbericht vorlegen . Wer den Berichtszeitraum auf einmal pro Legislaturperiode verlängern will , der will die Fehler seiner Politik verschleiern . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das sollten Sie nicht tun .