Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich darf mich bei dem Bundesjustizminister bedanken , der auf Grund eines Verfassungsrechtes jetzt hier hätte reden können und auch reden wollte , der aber bereit war , zurückzustehen , weil ich nachher einen dringenden Termin habe , der schlecht verschiebbar ist . Recht herzlichen Dank , Herr Kinkel ! Eine zweite Vorbemerkung : Herr Kollege Hirsch , in der Tat gibt es in der Koalition unterschiedliche Bewertungen , was den verdeckten Ermittler angeht . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Wenn man zum verdeckten Ermittler ja sagt _ das tun auch Sie unter bestimmten Voraussetzungen _ , dann kann man ihm nicht , wenn er sich milieubedingt verhalten muß , die Verantwortung überlassen , was die Strafbarkeit angeht . Man muß vielmehr , wenn man A sagt , auch B sagen . Das muß natürlich strenge Grenzen haben . Ich bin aber schon der Meinung , man kann ihn nicht dem Milieu überlassen , ihn sogar beauftragen , tätig zu werden , ihm aber dann zumuten , sich bei geringsten Straftaten der Gefahr der Entdeckung preiszugeben . Das paßt nicht zusammen . Wir müssen dieses Problem gemeinsam klären . . Dies ist allerdings ein sensibles Thema ; darin sind wir uns einig . Es ist hochkompliziert und eignet sich nicht für Draufschlagargumente . Wir müssen hier gemeinsam einen Weg suchen . Herr Kollege de With , wenn Sie glauben , hier Warnungen dahin aussprechen zu müssen , wir sollten uns davor hüten , Schauergemälde zu zeichnen , dann möchte ich Ihnen sagen : Wir zeichnen keine Schauergemälde ; es sind Schauergemälde . Denn das Drogenproblem in der Bundesrepublik Deutschland nimmt dramatische Ausmaße an . Ich will nur die Zahl der Rauschgifttoten nennen , die in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 65 % auf 1 273 Opfer zugenommen hat . Im letzten Jahr waren es in diesen acht Monaten genau 500 weniger : 773 . Diese Entwicklung zeigt an , daß wir zum Jahresende mit 2 000 Rauschgifttoten rechnen müssen , was ein weiterer trauriger Rekord ist . Ich betreue seit Jahren einen Kreis von Eltern und Familienangehörigen Drogenabhängiger . Wenn man sieht , wie diese Eltern und Verwandten leiden , weil sie mit ansehen müssen , wie sich ihr Sohn , ihre Tochter _ oder wer immer _ bewußt oder weniger bewußt zugrunde richtet , wenn man sieht , wie ganze Familien , Großfamilien ins Elend gerissen werden , in ein seelisches , geistiges Elend , in ein materielles Elend , wenn man sieht , wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung _ und zwar nicht , weil sie Rechtsradikale sind _ dann die Forderung erheben : Schafft doch endlich Arbeitshäuser , holt unseren Jungen , wir werden mit der Sache nicht fertig , holt ihn hinter Gitter , hinter Stacheldraht , wir können nicht mehr , wir gehen zugrunde ! , dann wird klar , daß wir handeln müssen . Wer dieses Elend sieht und sich dann so larmoyant hinstellt und sagt , hier werden Schauergemälde gezeichnet , dem ist zu sagen : Das sind keine Schauergemälde , das ist eine der grausamsten Entwicklungen der modernen und freiheitlichen Zeit , daß sich Menschen selbst und ihre Umwelt zerstören . Hier muß der Staat angesichts der Dramatik handeln : . mit allem Ernst , mit aller Verantwortlichkeit , natürlich unter Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien , . aber mit Sicherheit mit völlig neuen Methoden . Die Zahl der Aufgriffe bzw . die Fahndungserfolge belegen : Die Menge der in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten Drogen nimmt ständig weiter zu , wobei der relative Anteil der aufgegriffenen Mengen nicht steigt . Das heißt : Die Zunahme der beschlagnahmten Drogen zeigt im Grunde nur das Anwachsen des Problems und läßt ahnen , wieviel mehr Drogen Jahr für Jahr in die Bundesrepublik Deutschland hineinkommen und den Konsumenten auch erreichen . _ Ich darf das zu Ende führen , Herr de With , dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen . _ Man sollte einmal an Hand von Zahlen , die einige Jahre zurückliegen und die uns in Südamerika mitgeteilt wurden , das Problem deutlich machen . Das Problem liegt in folgendem : Der Rohstoff hat _ sagen wir _ einen Wert von 1 Milliarde . Er wird veredelt und hat dann einen Wert von 50 Milliarden . Wenn er dann auf den Markt kommt , hat dieser Rohstoff einen Wert von 300 Milliarden . Das heißt , hier gibt es Gewinnspannen , die es erlauben , eine Infrastruktur des Verbrechens aufzubauen , die dann in der Tat weltweit greift . Über 95 % des Organisierten Verbrechens wird auf internationaler Ebene abgewickelt . Ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen : Es rührt einen fast an , wenn man sieht , wie bei uns der kleine Polizist _ eng an rechtsstaatliche Prinzipien und an Grenzen , an Landesgrenzen , und zwar an Bundesländergrenzen und an nationale Grenzen , gebunden _ praktisch atemlos einem Phänomen hinterherläuft . Die Verbrecher haben die besseren Geräte , sie haben die besseren internationalen Verbindungen , sie haben bessere Arbeitsmöglichkeiten . . Das ist ungefähr so , wie wenn ich mit dem Fahrrad einen Mercedes 300 verfolgen will und glaube , ich könnte den Mercedes auf der Autobahn einholen . Das ist die Relation , und deshalb müssen wir tätig werden .