Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werter Kollege Thomae , im Wettbewerb gibt es immer Gewinner und Verlierer . Ich habe da ein bißchen Angst . Ich weiß nicht so richtig , wer auf der Seite der Verlierer sein wird , aber mir wird klar , wer bei dem , was hier vorliegt , auf der Seite der Gewinner sein wird . . Zusammen mit den Gesetzentwürfen zur Krankenhausfinanzierung liegt nun vor , was Regierung und Koalition seit langem als dritte Stufe der Gesundheitsreform angekündigt haben . Nach wie vor handelt es sich nicht um ein in sich geschlossenes Konzept , wie es notwendig und angemessen wäre . Aber das ist , wie man jetzt sehen kann , noch keineswegs das größte Übel . Viel schwerer wiegt , daß im Rahmen des generellen Sozialabbaus nun auch der soziale Schutz im Krankheitsfall drastisch verschlechtert werden soll . Wenn über wachsende Zuzahlungen hinaus nun auch in großem Stil Kostenerstattung , Selbstbehalte , Beitragsrückerstattungen ins Auge gefaßt sind , wenn Sonderbeiträge der Versicherten für zusätzliche Leistungen ohne Arbeitgeberanteile eingeführt werden , dann , meine Damen und Herren , ist die Axt an die Wurzeln der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt . Geradezu als katastrophal ist die vorgesehene Möglichkeit für unterschiedliche Leistungsangebote der Krankenkassen zu bewerten , öffnet sie doch über kurz oder lang das Tor zur Herausbildung von Kassen für arme Leute und solchen für Besserbetuchte . Zweifellos ist es richtig , daß ein leistungsfähiges Gesundheitswesen erhebliche Mittel benötigt und daß die finanziellen Aufwendungen für diesen sozialen Bereich der Betreuung und Pflege in Zukunft auch weiter wachsen müssen ; dies allerdings nicht sprunghaft , wie es in den letzten Jahren der Fall war , sondern eher in kalkulierbaren Schritten . Richtig ist aber auch , daß die aktuellen Kosten des Gesundheitssystems in ihrer Höhe durch seine zahlreichen Konstruktionsfehler geprägt sind . Das ist der Grund dafür , daß es gegenwärtig möglich ist , beträchtliche Rationalisierungsreserven zu erschließen , ohne die Qualität der Versorgung zu gefährden . Um im Zusammenhang mit dem Gesetz nur ein Beispiel zu nennen : Es ist doch höchst bemerkenswert , daß die überhöhten Tarife bei Rettungsdiensten und Krankentransporten klipp und klar angesprochen werden - auch Minister Seehofer hat heute früh im Frühstücksfernsehen diesen Fakt betont - , keineswegs aber die deutlich kostenrelevanteren Preise der Pharmaindustrie und der Medizintechnikhersteller . Das wurde nicht gesagt . Wer den Versicherten zusätzliche Belastungen ersparen , wer Ineffizienz stoppen und zurückdrängen will , der muß vor allem Fehlsteuerungen und Strukturmängel angehen . Aber genau an diesem Punkt wird die Koalition regelmäßig von einer eigentümlichen Beißhemmung befallen , werter Herr Kollege Thomae . . Schließlich mußte sie sich ja mit mächtigen Interessengruppen anlegen , die dazu noch ihre ureigene Klientel bilden . Das , meine ich , werden die Gewinner sein .  Hier liegen bekanntlich auch die Ursachen für die Unfähigkeit der Regierung , eine wirklich adäquate Reform des Gesundheitswesens zustande zu bringen . Meine Damen und Herren , nach unserer Überzeugung muß die wichtigste Aufgabe der Politik im Gesundheitswesen darin bestehen , für eines der großen sozialen Probleme jeder Gesellschaft , für die Gewährleistung einer menschlichen , einer allen gleichermaßen zugänglichen und zugleich qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung , immer wieder adäquate Lösungen zu finden . Die gesetzliche Krankenversicherung war und ist bis heute ein Eckpfeiler des bundesdeutschen Sozialstaates . Die Koalition hat sich offensichtlich entschlossen - unter Mißachtung sämtlicher Gesetze gesellschaftlicher Stabilität - , . nun auch diesen Pfeiler umzuwerfen . Im Ergebnis dieser Politik steht das Gesundheitswesen am Scheideweg : Amerikanisierung und Rückkehr zur Zweiklassenmedizin oder Festigung und Ausbau seiner solidarischen Grundlagen - das ist die Alternative . . - Doch , ich meine das so . Ich war in Amerika und habe mir das angeguckt . Ich habe einen Bruder , der dort einen Herzinfarkt gehabt hat . Ich weiß , was er zuzahlen mußte . Man hat ihm gesagt : Entweder bezahlen Sie soundso viele Dollar für den Sarg oder soundso viele für die Operation . . Erstmals sind die Weichen für eine solche grundsätzliche Richtungsänderung gestellt . Seit Existenz der Bundesrepublik ist Vergleichbares noch nie vorgenommen , wohl auch noch nie gewagt worden . Der gegenwärtige politische Zusammenhang ist allerdings eindeutig : Der Ballast der Sozialstaatlichkeit soll auch auf diesem Gebiet abgeworfen werden . So muß man wohl davon ausgehen , daß sich die Auseinandersetzungen um die gesundheitliche Versorgung in diesem Lande in der vor uns liegenden Zeit noch weiter zuspitzen werden . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre netten Bemerkungen . .