Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sieht ausgesprochen positiv aus. Alle wichtigen Indikatoren belegen den anhaltenden Aufschwung. Klar ist auch, dass wir dennoch mehr in die Infrastruktur, in Straßen, Schulen und Brücken, investieren müssen. Das nehmen wir ernst, dies tun wir. Dazu haben unser Staatssekretär Uwe Beckmeyer und mein Kollege Matthias Ilgen bereits etwas gesagt. Wenn wir über mehr private und öffentliche Investitionen sprechen, dann muss es uns aber auch um mehr Investitionen in gute Ideen, in Innovationen und junge Unternehmen gehen. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir können noch mehr. Deshalb liegt mir ein Thema besonders am Herzen: Wie schaffen wir es, so wie im Koalitionsvertrag formuliert, eine „Neue Gründerzeit“ in Deutschland zu initiieren? Denn Gründungen, gerade auch im innovativen Bereich, sind für Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ebenso wichtig wie eine moderne Infrastruktur. Die Voraussetzungen für Gründungen sind im Moment offensichtlich besser denn je. Galten die Deutschen vor nicht allzu langer Zeit als Gründungsmuffel, sieht das heute schon ganz anders aus. Nach einer repräsentativen Studie der Markt- und Meinungsforschungsfirma YouGov sind die Deutschen inzwischen sogar eher bereit als die US-Amerikaner, ein Unternehmen zu gründen. Hört! Hört! Sage und schreibe 44 Prozent der Befragten trauen sich grundsätzlich zu, eine eigene Firma zu gründen. Es ist ein beachtliches Ergebnis, dass es allein im Jahr 2014 in Deutschland über 800 000 Neugründungen gab. Berlin, unsere Hauptstadt, steht dabei an der Spitze. Als internationale Metropole für Start-ups weist Berlin eine hohe Gründungsdynamik auf. Was besonders erfreulich ist: Jede fünfte Gründung in Deutschland geht auf Migrantinnen und Migranten zurück. Darunter sind immer mehr innovative Start-ups. Mit ihrer höheren Neigung, sich selbstständig zu machen und dabei auch Arbeitsplätze zu schaffen, stellen Migrantinnen und Migranten eine tragende Säule des Gründungsgeschehens in Deutschland dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese positive Entwicklung zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht haben. Dazu gehören nicht zuletzt die zahlreichen konkreten Fördermaßnahmen und Initiativen, mit denen wir speziell junge innovative Unternehmen unterstützen, wie zum Beispiel das EXIST-Gründerstipendium oder der High-Tech Gründerfonds sowie das Programm INVEST, das einen Zuschuss für Wagniskapital beinhaltet. Insgesamt stellt der Bund für die nächsten Jahre 2 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung und Aufstockung dieser bestehenden Programme bereit. Doch auf dem Erreichten ruhen wir uns nicht aus; denn wir wissen, dass das Gründungspotenzial in Deutschland noch lange nicht ausgeschöpft ist und dass Gründerinnen und Gründer noch bessere Rahmenbedingungen brauchen. Viele erfolgversprechende Start-ups sind noch zu klein und wachsen zu langsam, oder sie verlassen Deutschland sogar, weil sie hier das notwendige Wagniskapital nicht vorfinden. Wenn wir uns im internationalen Vergleich umsehen, müssen wir feststellen, dass bei uns zu wenig privates Kapital in Gründungen und Wachstum investiert wird. In anderen Ländern wird ein Vielfaches investiert, beispielsweise in Amerika oder Israel. Auch in anderen europäischen Ländern wie Schweden, Frankreich oder Großbritannien wird deutlich mehr an Wagniskapital investiert als bei uns. Wir werden deshalb, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist, Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital attraktiver und international wettbewerbsfähiger machen. Deshalb ist es gut, dass wir gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister daran arbeiten, die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Noch ein weiterer Punkt ist mir wichtig. Wir werden auch beim Abbau von unnötiger Bürokratie für Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie für junge Unternehmen mit dem Bürokratieentlastungsgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. Noch im Juni soll der entsprechende Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag diskutiert und verabschiedet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen also, dass wir uns trotz des guten Zeugnisses, das uns der IWF ausstellt, nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir werden die Chancen des aktuellen Aufschwungs nutzen, um in Deutschland neben einer besseren Infrastruktur auch die notwendigen Rahmenbedingungen für eine höhere Gründungsdynamik zu schaffen. Wir wollen, dass sich noch mehr Menschen nicht nur vorstellen können, ein Unternehmen zu gründen, sondern das auch tun. Vielen Dank.