Partei: SPD
Nein , ich möchte gern im Zusammenhang vortragen . Im Mannheimer Morgen stand : Scharping hat die Erblast in nur zwei Jahren überwunden und die Bundeswehr so radikal und grundlegend umgekrempelt wie keiner seiner Vorgänger . Das könnten wir gar nicht besser ausdrücken . . Die Kölnische Rundschau schreibt : Dabei versucht die Union wieder einmal , alte Schlachten neu zu schlagen . Sie spricht von Kahlschlag . und verlangt eine Bundeswehrstärke von 300 000 Soldaten . Im Grunde will die Unionsspitze also nur kosmetische Veränderungen , aber keine Reformen . So ist das ; das hat die Öffentlichkeit gemerkt . . Es war also wieder nichts mit der Attacke . In Wirklichkeit wissen Sie ganz genau , dass die Standortentscheidungen im Ganzen rational , in der Lastenverteilung fair und von der Sache her unumgänglich sind . Von der CSU haben wir das sogar schriftlich bekommen , freilich verbunden mit der Aufforderung an die eigenen Funktionäre , trotzdem nach Kräften vor Ort Rabatz zu machen . . Sie nutzen also die örtlichen Betroffenheiten , die es gibt , die wir ernst nehmen und auf die wir vor Ort auch unsere Antworten geben werden , . für Ihre billigen Attacken gegen die gesamte Bundeswehrreform aus , zu der Sie in 16 Jahren nicht die Kraft gefunden haben . . Herr Merz , Sie haben noch etwas gemacht : Sie haben in München auf der Sicherheitskonferenz _ vielleicht Gernot Erler 14681 sind Sie so nett und hören mir einmal zu , weil ich Sie persönlich ansprechen möchte _ vor Fachleuten aus der ganzen Welt Ihr eigenes Land an den Pranger gestellt mit den sachlich falschen Behauptungen , die Bundesrepublik werde durch die Kürzung der Verteidigungsausgaben um 20 Millarden DM . ihre Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen können , die übrige Welt sei mit Deutschland unzufrieden . Das ist ein unerhörter Regelverstoß ; das gibt es in keinem anderen Land . Das hat es in 36 Konferenzen vorher nicht gegeben . . Damit haben Sie den Grundkonsens in der Sicherheitspolitik gebrochen , Herr Merz . Leute , die mehr Erfahrung haben als Sie , werden Ihnen noch oft sagen , dass diese Premiere fehlgeschlagen ist . Sie werden Ihnen sagen , was sie davon halten , nämlich gar nichts . . Ziehen wir also Bilanz : Ihr Versuch bezüglich der Uranmunition ist gescheitert , ebenso der bezüglich der Standortentscheidungen . Über die Provokation , die Sie sich in München geleistet haben , haben alle geschwiegen , weil es allen nur peinlich war . Aber Sie brauchen ja etwas , um schnell in die Offensive zu kommen . Sie müssen ja ablenken von Ihrem internen Führungshakeln und Führungsdebakel , . von Ihrem geschmacklosen Plakatdesaster und all den anderen Pleiten der letzten Tage . Deswegen haben Sie jetzt ein neues Thema gefunden , nämlich die Bundeswehrfinanzen . Nach dem Motto Ist der Ruf erst ruiniert , lebt sich's gänzlich ungeniert kann man jetzt natürlich mit diesem Thema kommen , ohne irgendwelche Etatvorschläge , die gedeckt sind , zu machen . Die Methode ist : Wieder rein in die Vollen , Horrorzahlen verbreiten , Unsicherheit säen _ alles wie gehabt . Die Öffentlichkeit erwartet in der Tat schon gar nichts anderes mehr von Ihnen . . Aber , Herr Kollege , die Zahlen sind nun einmal neutral ; die können Sie nicht anzweifeln . Nach den Zahlen ist es nun einmal Tatsache , dass der Einzelplan 14 nicht in Ihrer Zeit , sondern in den nur drei Etats der neuen Bundesregierung angewachsen ist . Es ist nun einmal Tatsache , dass Sie für die Materialerhaltung in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung im Schnitt 4 Milliarden DM aufgewendet haben . . Wann wurde denn von der Kannibalisierung ganzer Waffensysteme gesprochen ? Dieser Begriff ist doch zu Ihrer Regierungszeit geprägt worden und nicht zu unserer . . Diese Mittel sind jetzt aufgestockt worden . In Investitionen in die militärische Beschaffung sind fast 2 Milliarden DM mehr als in Ihrer Regierungszeit geflossen . Wir haben doch noch die vielen Klagen der Industrie im Ohr , die in Ihrer Regierungszeit in Bezug auf dieArbeitsplätze und die Fähigkeit , international mitzuhalten , geäußert wurden . Das ist jetzt besser geworden . Auch die Investitionsquote , eine magische Größe , haben Sie von 26 ,9 Prozent im Jahre 1991 auf 23 ,7 Prozent in Ihrem letzten Regierungsjahr heruntergefahren _ mit einem Tiefpunkt von 21 ,1 Prozent im Jahr 1994 . Das ist damals international in der Tat ein Thema gewesen . Jetzt liegt die Investitionsquote wieder bei 24 ,3 Prozent ; wir wollen in diesem Jahr auf 25 ,4 Prozent kommen . An diesen Zahlen kommen Sie nicht vorbei . Ihre Attacken in Bezug auf diese Etatfrage brechen schlicht und einfach zusammen . Tatsache ist : Die neue Bundesregierung hat die Mittel im Einzelplan 14 erhöht . . Sie hat die Materialerhaltung verstärkt . Sie hat die Mittel für Investitionen erhöht und vor allen Dingen die Investitionsquote wieder heraufgesetzt . Das alles ist im dritten Etatjahr der neuen Bundesregierung gelungen . Das ist ein respektables , ein vorzeigbares Ergebnis , das zudem unter den Zwängen der Haushaltskonsolidierung erzielt worden ist , die von der Bevölkerung akzeptiert wird und die auch für die Bundeswehr gelten muss . Darüber gibt es in unserer Gesellschaft einen Konsens . . Deswegen kann ich von dieser Stelle aus abschließend nur eines tun : Ich kann Sie , Herr Merz , und Ihre Fraktion nur dazu auffordern , endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie mit Ihrer ständigen Aufforderung zur Ausweitung der Verteidigungsausgaben weder in der Fachwelt noch in der Mehrheit der Bevölkerung Zustimmung finden . Die Mehrheit hat die Unseriosität Ihrer Forderungen , die ja gar nicht von irgendwelchen Deckungsvorschlägen begleitet werden , erkannt . . Sie zielen mit Ihren haltlosen Zahlenspielen zwar auf die Verunsicherung der Beschäftigten ab , werden damit aber Schiffbruch erleiden . Denn die Menschen haben längst bemerkt , dass es nicht um mehr Verteidigungsausgaben geht , sondern darum , die Sicherheit und die Zukunft der Bundeswehr auf der Basis einer Reform , einer realistischen Anpassung der Größenordnung , also auf der Basis von Strukturveränderungen , zu gestalten . Gernot Erler 14682 Dies ist der einzige Weg und den geht Rudolf Scharping bzw . die Koalition . . Ich rufe Ihnen zu : Hören Sie auf mit Ihrem unverantwortlichen Gerede ! Kehren Sie zur Sacharbeit zurück , die noch genügend Platz für ein Ringen um die besseren Antworten lässt ! Herr Merz , kehren Sie zu dem in sicherheitspolitischen Fragen bewährten Grundkonsens zurück ! Davon haben in der Vergangenheit alle profitiert : die Gesellschaft , die Bundeswehr und das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt . Ich danke Ihnen . .