Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Seit dem Brundtland-Bericht von 1987 und noch verstärkt seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio im Jahr 1992 sind Nachhaltigkeit und nachhaltige Entwicklung immer mehr zum Bestandteil der Agenda vieler internationaler Organisationen und eines Teils der nationalen Regierungen geworden . Vor knapp einem Jahr hat der Deutsche Bundestag beschlossen , den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einzusetzen . Die nun vorliegende und im Beirat gestern einstimmig verabschiedete Stellungnahme des Beirats zum Fortschrittbericht 2004 der Bundesregierung ist ein erstes gemeinsames Arbeitsergebnis seiner Mitglieder . Ich bin froh darüber , an dieser Stelle sagen zu können , dass es sich bei der Stellungnahme um ein Papier handelt , das in seinen wesentlichen Punkten überwiegend im Konsens erarbeitet wurde . Wir haben bisher viel über Nachhaltigkeit und auch über die Definition von Nachhaltigkeit gesprochen . Von den vielen zurzeit schon existierenden Definitionen des Begriffs Nachhaltigkeit ist meines Erachtens die der Brundtland-Kommission von 1987 besonders zutreffend . Ich möchte sie an dieser Stelle deshalb noch einmal zitieren : Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung , die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht , ohne die Möglichkeiten künftiger Genera-tionen zu gefährden , ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen . Ich bin der Meinung , dass man dieser Definition noch eine globale Dimension hinzufügen sollte , die die Ziele der sozialen Gerechtigkeit und eines größeren Wohlstands für die Ärmsten dieser Welt beinhaltet . In Europa ist bei den Nachhaltigkeitsaktivitäten bislang ein starkes Übergewicht der Exekutive feststellbar . Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung übernimmt der Deutsche Bundestag in Deutschland eine aktive Rolle in der Legislative . Nachhaltige Entwicklung ist allerdings keine Aufgabe , die allein national zu bewältigen ist . Wir wollen , dass Deutschland auf der internationalen Ebene auch weiterhin ein Motor für nachhaltige Politik ist und bleibt . Deshalb sind die eigenen Anstrengungen stärker mit den Zielen der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie , mit den Zielen der Vereinten Nationen und den hierzu international eingegangenen Verpflichtungen zu vernetzen . Wir schlagen vor , auf europäischer Ebene eine Diskussion und einen Erfahrungsaustausch über Indikatorensysteme , mit denen die nachhaltige Entwicklung gemessen werden kann , zu initiieren . Ziel muss sein , die Indikatoren einander anzunähern , um die Transparenz zu erhöhen und die Vergleichbarkeit zu verbessern . Die Bundesregierung hat ihren ersten Fortschrittsbericht vorgelegt . Nach der Festlegung der Nachhaltigkeitsstrategie , hauptsächlich in Form des Indikatorensystems , erfolgt mit dem Fortschrittsbericht jetzt erstmals eine Auswertung . Der vorgelegte Bericht unterstreicht , dass die Bundesregierung den gestarteten Prozess sehr ernst nimmt . Sowohl die Strategie als auch der Fortschrittsbericht zeigen ehrgeizige und anspruchsvolle Ziele . In einigen Bereichen konnten trotz des kurzen Bilanzzeitraums bereits Fortschritte erzielt werden . In anderen Bereichen hinkt man den Ansprüchen hinterher . Ich möchte einige Punkte herausgreifen : Stichwort Mobilität . Mobilität ist eine Grundbedingung für unser heutiges Leben und den damit verbundenen Wohlstand auf der Grundlage einer arbeitsteiligen und feingliedrig werdenden Wirtschaft . Mobilität ist jedoch gleichzeitig Voraussetzung und Möglichkeit zur Teilhabe jedes Einzelnen am gesellschaftlichen Leben . Es ist aber eindeutig zu erkennen , dass der heutige Lebensstil die Umwelt überfordert . Wir wissen genau , was wir mit einer Forderung nach weltweiter Mobilität anrichten würden . Auch die vorliegenden Prognosen sagen es eindeutig aus . Wir haben jedoch auch in künftigen Jahren mit weiterem Verkehrswachstum zu rechnen . Unter diesen zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen gilt es , schnellstmöglich umfangreiche Maßnahmen einzuleiten , die Mobilität nachhaltig sichern . Deshalb ist das Umdenken und Umschwenken von der reinen Verkehrspolitik zur Mobilitätspolitik ein Bestandteil sozialdemokratischer Reformagenda . Stichwort Wasser . Es ist bedauernswert , dass Wasser als essenzielle Ressource für das Leben nicht im Indikatorensystem enthalten ist . Im Rahmen des Kapitels Global Verantwortung übernehmen wird dem Wasser jedoch eine wichtige Rolle zugewiesen . Das zeigt , dass die Bundesregierung sich der Bedeutung der Wasserfrage bewusst ist . In vielen Ländern mit permanentem Wassermangel ist es für die meisten Menschen schwierig , Zugang zu genügend sauberem Wasser zu erhalten . In der Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf Wasser ist Deutschland der größte europäische Geldgeber . Auch dies zeigt , dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat und aktiv an seiner Lösung oder Beseitigung arbeitet . Beim erforderlichen nachhaltigen Umgang mit dieser wichtigen Ressource ist immer noch ein großes Potenzial vorhanden , und zwar weltweit und hinsichtlich aller Dimensionen des Wassers . Wasser ist jedoch nicht nur Trinkwasser ; Wasser ist Lebensraum und es ist die Grundlage allen Lebens . Ich bin der Meinung , dass Wasser im Konzept der Nachhaltigkeit eine ganz wichtige Dimension ist . Zurzeit wird das allerdings noch nicht angemessen berücksichtigt . Die meisten grundlegenden Prinzipien der Nachhaltigkeit lassen sich widerspruchslos mit den Prinzipien der Sozialdemokratie verbinden und sind sogar in ihnen enthalten . Nachhaltigkeit ist eine zutiefst sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung . Sie verbindet ökonomische , soziale und ökologische Entscheidungen zugunsten unserer heutigen Generation sowie zugunsten nachfolgender Generationen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns gemeinsam schon heute ein Stück Zukunft gestalten . Danke .