Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens . Gemeinsam mit dem Schengener Übereinkommen übernimmt Dublin eine Pilotfunktion für das zusammenwachsende Europa durch den Abbau der Binnengrenzen und die Verpflichtung auf entsprechende Ausgleichsmaßnahmen . Dieses bezieht sich beim Dubliner Übereinkommen direkt auf ausgleichende Verfahrensregeln der Asylantragstellung . Sozialdemokraten haben die Verwirklichung eines Staatengebietes ohne Binnengrenzen stets gefordert und sich vehement dafür eingesetzt . Deshalb begrüßen wir , daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Voraussetzungen für einen vollständigen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen geschaffen werden können . Allerdings müssen wir auch heute wieder darauf hinweisen : Der Abbau der Binnengrenzkontrollen zwischen den Staaten in Europa darf keinesfalls zu Lasten der inneren Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen . . Wegfallende Kontrollen an den Binnengrenzen unseres Landes müssen bei zunehmender internationaler Kriminalität durch entsprechende Maßnahmen inzwischen mehr als nur ausgeglichen werden . Fakt ist , daß gerade in letzter Zeit auf der französischen , aber auch auf der niederländischen Seite im Zusammenwirken mit deutschen Dienststellen verstärkt im grenznahen Bereich Kontrollen durchgeführt werden . Hintergrund sind der Zuwachs des Schleuserunwesens zwischen den Ländern und vor allem der wachsende Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität . Fallen diese Kontrollen nun mit der Etablierung des Schengener Abkommens am 26 . März dieses Jahres weg und gibt es dafür keine angemessenen Ausgleichsmaßnahmen auch über den formalen Schengen- Standard hinaus , kann auch diese Bundesregierung , kann auch der Deutsche Bundestag unseren Bürgern nicht erklären , wie die Sicherheit in Zukunft noch gewährleistet ist . . Gerade die Bevölkerung in den Grenzregionen sieht deshalb diesem Datum im März eher mit Schrecken als mit froher Erwartung entgegen . Wir fordern daher seit Jahren eine stärkere polizeiliche Kooperation zwischen den Staaten , wir fordern paritätisch besetzte Außengrenzstellen , und wir fordern den Aufbau einer europäischen Grenzpolizei . . Das Ziel der Übereinkommen , durch die vorgegebenen Ausgleichsmaßnahmen mehr Sicherheit zu schaffen , wird durch die bislang vorgesehenen Aktionen und vor allen Dingen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , durch deren dilettantische Umsetzung nicht erreicht . . Unter Polizeipraktikern wurde ja bereits vorab festgestellt , daß die im Schengener Übereinkommen genannten Ausgleichsmaßnahmen für die wegfallenden Binnengrenzkontrollen völlig unzureichend sind . Hier gilt es also nachzubessern . . Wenn wir den neuen Problemen mit Erfolg begegnen wollen , brauchen wir z . B . auch die Harmonisierung des Waffenrechtes und langfristig einen einheitlichen Strafverbund in Europa . Auch brauchen wir dringend eine effektive Regelung der Nacheile , d . h . der polizeilichen Verfolgung von Straftätern auch über die Binnengrenzen hinaus . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es kann und darf doch nicht sein , daß die Grenzen für die Verbrecher aufgehoben werden und für die Polizei weiterhin bestehenbleiben . . Das Tempo , mit dem auch unter deutscher Präsidentschaft innere Sicherheit in Europa gestaltet wird , gleicht dem einer Schnecke . Allerdings werden insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung Luftblasen über eine verbesserte Sicherheit in Europa produziert . Aber jede grenzübergreifende Straftat , deren Zahl nun leider zunimmt , bringt diese Luftblasen zum Platzen . In einer Presseerklärung von Innenminister Kanther vom 30 . Dezember 1994 zum Jahreswechsel heißt es u . a . , daß während der Präsidentschaft der Bundesrepublik in der EU wichtige Fortschritte bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit in Europa und bei der Lösung der Zuwandererfragen gemacht worden seien . Ich frage mich : Wo denn nur ? . Die Wirklichkeit ist doch eine ganz andere . Keines der groß angekündigten Vorhaben ist in die Tat umgesetzt worden . Selbst die Verabschiedung der Europol-Konvention , die spätestens zum Oktober 1994 hätte erfolgt sein müssen , ist kläglich gescheitert . Wenn wir die innere Sicherheit in Europa ernst nehmen , dann brauchen wir mit Europol mehr als ein Informations- und Dokumentationszentrum . Wir brauchen Europol als gemeinsame , europäisch operierende , d . h . ermittelnde und den Bürger schützende Polizeieinheit . . Wenig Bewegung gibt es auch bei den für die Übereinkommen von Schengen und Dublin bedeutsamen Fragen des Asylrechts und der Zuwanderung . Auch hier bestimmen Stagnation und Hilflosigkeit die europäische Politik . Wo bleibt die gemeinsame europäische Zuwanderungspolitik als Voraussetzung dafür , daß Verfahrensvorschriften wie jetzt im Dubliner Übereinkommen erst einen Sinn machen ? Wo bleibt die angekündigte Entschließung zu den Mindeststandards der Asylverfahren in Europa ? Über die fehlenden Voraussetzungen braucht man sich angesichts der innenpolitischen Aktivitäten dieser Bundesregierung in der Ausländer- und Asylpolitik überhaupt nicht zu wundern . Die Politik der Bundesregierung gerade in den Bereichen der doppelten Staatsangehörigkeit , der Abschiebung von Kurden und der polititschen Beteiligung unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zeigt das eigentliche Dilemma auf . Verbesserungen im Interesse der betroffenen Menschen sind offensichtlich überhaupt nicht gewollt . Im Bereich der Durchsetzung asylrechtlicher Normen ist es für uns wichtig , nicht nur Zuständigkeiten , wie in Dublin und Schengen angesprochen , zu regeln , sondern auch den Standard des Asylverfahrens sowie die Unterbringung und Behandlung der Flüchtlinge klar zu definieren . Hierzu gehört vor allem eine einheitliche Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention durch die Mitglieder der EU . Darüber hinaus kann die geforderte Zuwanderungscharta die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen . Aber derartige Initiativen passen wohl nicht in die politische Landschaft . Der Staatssekretär im BMI , Schelter , hat es unlängst bei einer Berichterstattung vornehmer ausgedrückt : Bei der Formulierung eines Entschlusses über einen gemeinsamen Flüchtlingsbegriff z . B . habe die Bundesregierung wegen eines fehlenden Einigungswillens in Europa erst gar keine Energie mehr investiert . Aber ohne Wollen und ohne Energie wird es kein Vorwärts in Europa geben . Ohne Nachdruck und ohne politische Energie wird es erst recht keine Klärung in der Asyl- und in der Zuwanderungsfrage geben . . Auf Grund der geographischen Situation Deutschlands mit seinen langen Grenzen Richtung Mittel- und Osteuropa muß doch gerade von Deutschland Druck ausgeübt werden , um sich mit den anderen Staaten darüber zu einigen , wie innerhalb der EU die Lasten und die Verantwortung für die einreisenden Flüchtlinge und andere Zuwanderer gleichmäßiger verteilt werden können . Hier fehlt es bis heute an praktikablen Ansätzen . Es ist schwer einzusehen , daß Deutschland den überwiegenden Teil insbesondere der Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen muß . Genausowenig wird es für Frankreich hinnehmbar sein , daß algerische Fundamentalisten als Asylbewerber von Deutschland aus terroristische Aktionen und den Waffenhandel steuern . Sollen die in Rede stehenden Übereinkommen wirklich greifen und zum Erfolg führen , so reichen die gegenwärtigen Regelwerke nicht aus . Gefordert ist eine materiell-rechtliche Harmonisierung auf europäischer Ebene . Bei aller Freude über offene Grenzen begleiten derzeit leider Unsicherheit und Angst vor zunehmender Kriminalität in weiten Teilen der Bevölkerung den Gedanken an ein vereintes Europa ohne Grenzen - und dieses nur , weil die Vertragsstaaten , darunter auch die Bundesrepublik Deutschland , ihre notwendigen Schularbeiten entweder gar nicht , zu zögerlich oder nicht konsequent genug gemacht haben . Wer so leichtfertig mit der Verwirklichung von im Grundsatz guten und notwendigen Verträgen umgeht , der schadet nicht nur der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa , sondern er zerstört vor allem die Akzeptanz eines vereinten Europas in der Bevölkerung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , trotz der aufgezeigten Regelungslücken und Probleme wird die . SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzesantrag zustimmen . Wir fordern die Bundesregierung allerdings mit allem Nachdruck auf , weiter die notwendigen europäischen Verhandlungen zu führen , dies mit dem Ziel , zur Harmonisierung des Asyl- und Zuwanderungsrechts in Europa , zu wirksameren Ausgleichsmaßnahmen und zur weiteren Anpassung wesentlicher Rechtsgebiete zu kommen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .