Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte nicht gedacht , dass ich in diesem Hohen Haus einmal erleben muss , dass die Linke und die FDP gleichermaßen argumentieren . Sie wollen den Gesundheitsmarkt stärken - dafür sind auch wir - , sind aber nicht bereit , das Geld dafür zur Verfügung zu stellen . Sie wollen die Leistungen ausbauen , sind aber nicht bereit , das Geld dafür zur Verfügung zu stellen . Wer mehr Leistung will , muss den Leuten auch sagen , dass das nicht zum Nulltarif geht . Bei aller Kritik : Heute ist ein guter Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und damit auch für die Patienten in den Krankenhäusern . Mit dem finanziellen Hilfspaket werden den Krankenhäusern im kommenden Jahr ungefähr 3 ,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt . Die Hälfte der Tariflohnerhöhung wird damit finanziert . Außerdem wird den Krankenhäusern ermöglicht , bis zu 17 000 Pflegerinnen und Pfleger neu einzustellen . Das wird durch eine 90-prozentige Finanzierung der Kosten durch die GKV gewährleistet . Das ist eine deutliche Verbesserung . Es geht uns aber nicht nur um kurzfristige Verbesserungen , sondern wir gehen weiter , indem wir den Krankenhäusern auch mittelfristig bessere Perspektiven eröffnen . So soll die Anbindung an die Grundlohnentwicklung beendet werden . Wir wollen hier einen neuen Orientierungswert schaffen , der die krankenhausspezifischen Kosten sachgemäßer abbildet . Auch ein Vorschlag zur Entwicklung leistungsorientierter Investitionspauschalen ist in diesem Gesetzentwurf enthalten . Hier wollen wir die Länder stärker mit in die Verantwortung nehmen . Denn es kann nicht sein , dass manche Krankenhäuser nur deshalb nicht wirtschaftlich arbeiten können , weil über Jahre hinweg die notwendigen Investitionen von den Ländern nicht getätigt wurden und die Krankenhäuser Geld , das sie eigentlich für den Betrieb gebraucht hätten , für Investitionen eingesetzt haben . Die Verbände der Krankenhäuser sagen , dies sei nicht hinreichend , während die Krankenkassen die Mehrausgaben monieren . Trotz dieser Kritik sollten wir die Verbesserungen , die dieser Gesetzentwurf mit sich bringt , nicht kleinreden . Es sind wesentliche Verbesserungen für unsere Krankenhäuser . Die Forderungen der Krankenkassen , die vorgesehenen Mittelsteigerungen zu reduzieren oder gar eine neue Budgetierung einzuführen , haben wir nicht mitgetragen . Ich bin froh darüber , dass wir das in der Koalition so geschafft haben . Dies gilt auch für die Forderung , die Gewinne der Krankenhäuser aus der letzten Konvergenzstufe mit dem Hilfspaket zu verrechnen . Die Koalition hat die politischen Zusagen gegeben , dass erstens die Tariflohnanhebungen bis zu 50 Prozent gegenfinanziert werden , dass zweitens die Anpassung der Fallwerte auf einen einheitlichen Landesbasisfallwert zugunsten der Krankenhäuser umgesetzt wird , wie es im Gesetz vorgesehen ist , und dass drittens das Morbiditätsrisiko von den Krankenhäusern auf die Krankenkassen verlagert wird , was eine wesentliche Verbesserung für die Krankenhäuser darstellt . Wir haben uns an unsere Zusagen gehalten . Trotzdem haben wir mit dem Gesetzentwurf erreicht , dass die 3 ,5 Milliarden Euro eingehalten werden können . Die Refinanzierung der Tariflohnerhöhungen haben wir auf die einzelnen Krankenhäuser bezogen , die wirklich mehr Lohn gezahlt haben . Des Weiteren haben wir die Anpassung der Fallwerte auf zwei Jahre gestreckt . Das ist richtig . Die Vergütung der Mehrleistungen haben wir nicht pauschal gekappt ; vielmehr wird das krankenhausindividuell gestaffelt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit diesem Ergebnis haben wir einen guten und auch gegenüber den Krankenhäusern und Krankenkassen vertretbaren Ausgleich der Interessen erreicht . Für die Krankenhäuser und damit auch für die stationäre Versorgung der Patienten haben wir für die nächsten Jahre damit eine bessere finanzielle Grundlage geschaffen . Auch hier hat sich wieder einmal gezeigt , dass die Koalition bei wichtigen Fragen gute Ergebnisse zustande bringt . Vielen Dank .