Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , das , was Sie gerade abgeliefert haben , ist schon ein starkes Stück gewesen . Sie haben eine Analyse vorgenommen und dargestellt , wo Probleme bestehen . Als zuständige Ministerin haben Sie dennoch kein Wort darüber verloren , wie Sie das ändern wollen . Ich möchte einmal einen Satz zitieren : In bedeutsamen Lebensbereichen hat sich die Situation von Frauen - in Deutschland - verschlechtert . Deutliche Mängel gibt es bei der Antidiskriminierungspolitik . Trotz aller positiven Maßnahmen kämpfen Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit erheblichen Benachteiligungen . Dieses vernichtende Urteil über Ihre Frauenpolitik , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , stammt nicht von der bösartigen Opposition , sondern ist das Fazit des sechsten UN-Berichts zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in Deutschland . Die UN gehen mit Ihnen hart ins Gericht . Sie kritisieren , dass Sie nicht aktiv werden , um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen , dass Sie stattdessen sogar das Prinzip des Gender-Mainstreamings abgeschafft , die entsprechende Abteilung im Ministerium aufgelöst und diesen Begriff aus dem offiziellen Vokabular gestrichen haben . Englisch ist ja wirklich eine schwierige Sprache , Herr Singhammer . Frau Ministerin , so geht man nicht mit ratifizierten internationalen Verpflichtungen um . Was lesen wir in Ihrer Pressemitteilung dazu ? Ich zitiere : Der CEDAW-Ausschuss habe sich mit den Fortschritten der deutschen Gleichstellungspolitik zufrieden gezeigt . - Frau Ministerin , das nenne ich versuchte Volksverdummung oder auch Etikettenschwindel . Im UN-Bericht finden sich 25 Beanstandungen , die meisten zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt , zur Lohndiskriminierung , zur Unterrepräsentanz in Führungspositionen . Ich finde schon , dass es eine Unverfrorenheit ist , diesen Bericht heute hier auf die Tagesordnung zu setzen , ohne eine einzige Maßnahme der Regierung dazu vorzulegen . Vier Jahre Große Koalition waren frauenpolitisch eine verlorene Zeit . Kein einziges Gesetz zu Frauenrechten haben Sie eingebracht . Woche für Woche legen Ihnen die Oppositionsfraktionen dazu Anträge vor , die Sie ablehnen , ohne eigene Initiativen zu ergreifen . Sie reagieren nur , wenn Sie das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt . Das betrifft in letzter Zeit - das steht auch in den Berichten - die transsexuellen und intersexuellen Menschen . Dazu findet sich kein Wort von Ihnen im Länderreport . Die Rüge der Vereinten Nationen kam postwendend . Letzten Montag hat es uns EU-Kommissar Spidla gerade wieder einmal schwarz auf weiß vorgelegt : Der Durchschnittsverdienst von Frauen in Deutschland liegt fast ein Viertel unter dem der Männer . Damit ist das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei uns so groß wie in kaum einem anderen EU-Land . Ich finde , dieser Zustand ist beschämend , und es ist überfällig , dass hier etwas passiert . Zu Recht erwägt Kommissar Spidla gesetzliche Regelungen . Solche Regelungen scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser . Auf Initiative der Grünen fand im Januar im Frauenausschuss eine Anhörung dazu statt . Unsere Forderungen wurden mehrheitlich bestätigt . Darüber werden wir in der nächsten Sitzungswoche diskutieren ; vielleicht haben auch Sie dann einen Antrag dazu . Frau Ministerin , ich verkenne nicht , dass die von Ihnen umgesetzten Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und das Elternzeitgesetz wichtige Maßnahmen sind . Aber Sie verwechseln konsequent Frauenpolitik mit Familienpolitik ; manchmal möchte ich sogar sagen : mit Bevölkerungspolitik . Nicht alle Frauen sind Mütter , und sie verdienen trotzdem weniger . Darum muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn her . Davon würde jede vierte Frau in Deutschland profitieren . Wir brauchen endlich auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ; da hat die Linke recht . Wir haben das schon vor zwei Jahren gefordert - das ist natürlich abgelehnt worden - ; darum unterstützen wir jetzt den Antrag der Linken . Es wurde schon gesagt : Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Arbeitgeberverbänden ist gescheitert . Alles bleibt beim Alten . Die Verantwortung wird hin und her geschoben : von der Wirtschaft zu den Gewerkschaften zur Regierung - und es passiert überhaupt nichts . Jetzt naht der Wahlkampf . Da erfährt der erstaunte Leser bzw . die erstaunte Leserin , dass die SPD , namentlich Franz Müntefering , nach vier Jahren Untätigkeit die Frauenpolitik zum zentralen Bestandteil des SPD-Wahlkampfs machen möchte . Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs , das hört sich zunächst gut an ; bei näherer Betrachtung erkennt frau allerdings , dass es sich dabei um eine Wundertüte handelt , in der nichts als heiße Luft ist . - Ich kann Ihnen das nicht ersparen ; es tut mir leid . Für eine Regierungspartei ist es unseriös , Politik via Pressemitteilungen zu machen . Ihrem Kollegen Müntefering , der leider nicht da ist , können Sie sagen : Regieren heißt handeln ; regieren heißt nicht Pressemitteilungen schreiben . Sie können heute unter Beweis stellen , wie ernst es Ihnen damit ist . Ich komme damit zu dem Antrag der Grünen zur Quotierung in Aufsichtsräten . Eine solche Quotierung befürworten Sie . Das haben Sie auch in der Fraktion verabschiedet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen : Die Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft sind fest in Männerhand . In den Vorständen der 30 DAX-Unternehmen findet sich immer noch nur gerade mal eine Frau . In den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil so gerade bei 10 Prozent . Ohne die Entsendung von Frauen in die Aufsichtsräte durch die Gewerkschaften - das liegt an der Quotierung nach dem Betriebsverfassungsgesetz - wäre sie nur halb so hoch . Den Unternehmen - das müssten Sie eigentlich wissen - geht durch diese Männerwirtschaft kreatives Potenzial verloren . Die Reservate des Patriarchats , wie es ein Kollege von uns einmal ausdrückte , sind nicht zukunftsfähig . Gerade Zukunftsfähigkeit wird in der jetzigen Wirtschaftskrise gebraucht . Ursache der Krise ist nicht nur ein Versagen des Marktes ; Ursache ist auch ein Versagen der Manager . - Da nickt auch der Herr Kollege Röttgen . Wenn wir diese Krise als Chance begreifen wollen , müssen wir endlich Strukturen ändern , nicht nur in den Banken , nicht nur in der Automobilindustrie , sondern gerade auch in den Aufsichtsräten . Unser Vorbild ist Norwegen . Seit 2006 müssen gesetzlich mindestens 40 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten von Frauen besetzt sein . Das Gesetz wurde nicht etwa von der Gleichstellungsministerin initiiert , sondern von dem konservativen norwegischen Wirtschaftsminister Gabrielsen , der in der Bundestagsanhörung alle Zweifel der anwesenden Wirtschaftsvertreter eindeutig zerstreute . Sein Ergebnis : Das Gesetz funktioniert zum Wohle der norwegischen Wirtschaft ; kein Unternehmen hat das Land verlassen - bei uns wird ja immer mit der Abwanderungstendenz argumentiert - ; es gibt tatsächlich genügend qualifizierte Frauen für die Aufsichtsräte . Es spricht also überhaupt nichts dagegen , diese Erfolgsgeschichte als Best Practice - schon wieder ein englisches Wort - für Deutschland zu übernehmen , und zwar in einem zweistufigen Verfahren , wie wir es Ihnen jetzt vorschlagen : Zunächst sollte eine Regelung in den Corporate-Governance-Kodex aufgenommen werden , nach der die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis 2012 mindestens zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen sind . Falls dieses Ziel bis dahin nicht freiwillig umgesetzt wird , erfolgt eine gesetzliche Regelung im Aktiengesetz , nach der dies bis 2015 zu erreichen ist . Danach greifen Sanktionen . So hat es uns Norwegen vorgemacht , so können wir es machen . Mit der Beschränkung der Aufsichtsratsmandate auf fünf schaffen wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Frauen und durchlöchern ein wenig die Old Boys Networks . Schon die Finanz- und Korruptionsskandale der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht , dass die Aufsichtsräte häufig nicht im Sinne einer effektiven Unternehmenskontrolle funktionieren . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise stellt sich erneut die Frage nach dem Stellenwert von Gleichstellungspolitik . Ist das nur ein Thema für wirtschaftlich gute Zeiten ? Ich sage : Nein . Gerade in der Krise ergibt sich die Möglichkeit , überkommene Strukturen und Rollen zu überwinden . Lassen Sie uns doch endlich diese Chance nutzen ! Eine gestern veröffentliche Umfrage ergab : 50 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Frauen , aber nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Männern eher zu , diese Krise zu meistern . Sie sehen , es ist Zeit für Veränderungen . Diskriminierung wegen des Geschlechts ist für eine moderne Gesellschaft beschämend und inakzeptabel . Die Aufgabe einer Regierung ist es nicht , zu lamentieren ; ihre Aufgabe ist , zu handeln . Dabei haben sowohl die Kanzlerin als auch Ministerin von der Leyen offensichtlich Wahrnehmungsprobleme . Während die Kanzlerin behauptet , der CDU-Bundesvorstand sei zur Hälfte mit Frauen besetzt - quasi die Speerspitze der Quotierung - , ergibt ein Nachrechnen , dass es gerade mal ein Viertel ist . Wenn Ministerin von der Leyen als Beleg für ihre gute Arbeit damit prahlt , im Jahr 2008 seien 3 400 Kinder mehr geboren als im Jahr 2007 , während einen Tag später das Statistische Bundesamt belegt , von Januar bis Oktober 2008 seien sogar 4 000 Kinder weniger auf die Welt gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres , dann fragt man sich schon -