Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es sind jetzt mehr als drei Monate her , seit wir den zur Debatte stehenden Gesetzentwurf in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten haben . Seitdem hat eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten des Gesetzentwurfes stattgefunden . In einer großen öffentlichen Anhörung haben wir im November alle Betroffenen zu Wort kommen lassen . Wir haben die Argumente gewogen . Um es vorwegzunehmen : Trotz einiger kritischer Stellungnahmen ist die Regierungskoalition zu der Überzeugung gekommen , daß der Gesetzentwurf insgesamt tragfähig ist . In Zukunft werden - mit Ausnahme der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge - alle Asylbewerber und Ausländer , die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten , gleiche Leistungen erhalten . Sie werden Sachleistungen erhalten . Diese Sachleistungen haben entgegen manchem , was vorgetragen . noch : Ulf Fink an Unterkunft , an Heizung , Kleidung , Gesundheits- und Körperpflege und den Gebrauchsgütern des Haushaltes ab . Zur Sachleistung kommt noch einmal ein monatlicher Geldbetrag von 80 DM für Erwachsene und von 40 DM für Kinder zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens hinzu . Ich glaube , man kann mit Fug und Recht sagen : Menschen , die ihr Heimatland aus religiösen , politischen oder ethnischen Gründen verlassen mußten , können auch in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland menschenwürdig leben . Dies gilt auch für die gesundheitliche Versorgung , die in dem öffentlichen Hearing einen verhältnismäßig breiten Raum eingenommen hat . Die Behauptung , daß diesen Menschen der solidarische Krankenschutz entzogen würde , daß kranke Menschen in einem der reichsten Länder der Erde einfach fallengelassen würden , daß die Menschen nur mit Schmerzmitteln vollgestopft und Ärzte Vollstrecker einer falschen Politik würden , ist schlichtweg falsch . . Die Realität ist eine ganz andere . Der nun wirklich unverdächtige Verein für öffentliche und private Fürsorge , in dem die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände Deutschlands vertreten sind , bescheinigt knapp und sachlich , daß durch die §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes eine ausreichende medizinische Betreuung gewährleistet ist . Auch die Praktiker aus den Kommunen haben uns versichert , daß für die Asylbewerber die notwendige medizinische Versorgung auch in Zukunft erbracht werden kann . Gewiß , Schönheitskorrekturen haben wir in der Vergangenheit nicht finanziert und werden wir auch in Zukunft nicht finanzieren . Aber die gesundheitliche Versorgung der Menschen , die zu uns kommen , weil sie in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind , stellen wir sicher . Dies ist ein selbstverständliches Gebot der Humanität . Wir nehmen dieses Gebot ernst . Die Arbeitslosenhilfe - um auf den zweiten Teil des Gesetzentwurfes zu sprechen zu kommen - ist eine besondere staatliche Fürsorgeleistung für Arbeitnehmer . Deshalb kann es zukünftig nicht mehr hingenommen werden , daß auch solche Arbeitslose Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen , die vor der Arbeitslosenmeldung nicht oder jedenfalls nur kurze Zeit Arbeitnehmer waren . Es ist richtig : Es werden einige von diesen künftig Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen . Es ist auch richtig , daß die Sozialhilfe von den Gemeinden gezahlt wird . Deshalb werden die Gemeinden durch diesen Teil des Gesetzespaketes zusätzlich belastet . Allerdings : Länder und Gemeinden werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt stärker entlastet , als sie durch diese Maßnahme belastet werden . Wir haben den Gemeinden das Versprechen gegeben , daß per saldo keine zusätzlichen Belastungen für sie entstehen . Die Voraussetzung dafür ist , daß die Länder ihre Entlastungen an die Gemeinden weitergeben . Es muß endlich Schluß damit sein , daß wir im Bund Gesetze verabschieden , die letztlich den Gemeinden dienen sollen , und an den klebrigen Händen der Länder die Mittel hängenbleiben und nicht an die Gemeinden weitergegeben werden . . Durch die verschiedenen Steuergesetze und durch die Finanzausgleichsabkommen zwischen Bund und Ländern ist die Steuerkraft der Länder in den vier Jahren von 1992 bis 1995 - dafür liegen mir die Daten vor - um 25 Prozent gestiegen . Die Zuweisungen an die Gemeinden sind in diesem Zeitraum aber lediglich um 8 ,7 Prozent gesteigert worden . Wären die Länder mit ihren Kommunen fair umgegangen , dann hätten die Kommunen im Jahre 1995 sage und schreibe 7 ,2 Milliarden DM mehr im Stadtsäckel gehabt . Das haben ihnen die Länder vorenthalten . Das ist ein Skandal . . Auch bei der Pflegeversicherung sind die eigentlich für die Gemeinden gedachten Entlastungen von den Ländern nicht weitergegeben worden , von dem Skandal der bislang unterlassenen Investitionen der Länder für die stationären Pflegeeinrichtungen ganz zu schweigen . . Wir könnten uns miteinander viele Gespräche über das Thema , wie viel Menschen denn nun von der Sozialhilfe frei werden , wenn wir den stationären Teil der Pflege einführen , sparen , ebenso die Unkenrufe , die dabei insbesondere von seiten der Opposition immer wieder zu hören gewesen sind , wenn die Länder endlich ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten nachkämen ; denn dann könnten die Pflegesätze in den Heimen um 500 bis 600 DM pro Monat niedriger ausfallen . Da sollten Sie Ihren Einfluß geltend machen , aber nicht allgemein lamentieren . . Die Reihe der Beispiele ist lang , wo die Länder den Gemeinden die notwendigen Mittel vorenthalten haben . Deshalb haben wir im Gesundheitsausschuß auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag vorbereitet und beschlossen , der die Länder dringend auffordert , die Entlastungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz auf Heller und Pfennig an die Kommunen weiterzugeben . . Wir haben uns im Ausschuß - auch auf Anregung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - ausführlich mit dem Thema Datenschutz beschäftigt . Ich denke , wir haben Lösungen gefunden , die auch von allen Beteiligten jetzt getragen werden können . Auch in dem Ausschußbericht sind ja entsprechende Formulierungen noch einmal ausdrücklich enthalten , so daß ich denke , daß die Bedenken , die in Sachen Datenschutz vorgetragen worden sind , nunmehr als ausgeräumt gelten können . . noch : Ulf Fink Ich meine , wer gerecht mit diesem Gesetzentwurf umgeht , wer sich die Zusammenhänge genau anschaut und wer nicht eine vordergründige Betrachtungsweise an den Tag legt , der wird sich sehr wohl in der Lage sehen können , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen , und ich fordere auch Sie von seiten der Opposition auf , Ihre Zustimmung nicht zu verweigern . .