Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! An Ihr Gesicht hat man sich schnell gewöhnt. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, geschätzter Herr Kollege Kaster, ich fand das sehr gut, was Sie eingangs erwähnten, nämlich die Idee, einmal Schulklassen mit diesem Thema zu konfrontieren. Denn gerade Schulklassen – das erlebe ich bei Schulklassen aus unterschiedlichen Regionen und unterschiedlichen Jahrgängen – empfinden das Thema durchaus als ein brennendes. Man bekommt gelegentlich schon die Frage gestellt, ob unsere Republik eine gekaufte Republik ist. Das ist eine Ansicht, die wir beide nicht teilen werden. Weil aber dieses Bild in der Welt ist, müssen wir auch fragen, warum es in der Welt ist. Deshalb, sehr geehrter Herr Kaster, sage ich Ihnen gleich zu Beginn: Es geht nicht darum, dass das Vorbringen von Interessen als illegitim gebrandmarkt wird. Interessen sollen auf uns einströmen. Es geht vielmehr darum, dass die versteckte und damit nicht transparente Einflussnahme schärfstens zurückgewiesen oder aber offengelegt werden muss. Wir reden bei diesem Thema schließlich nicht über eine Nebensache und auch nicht über eine Randfrage, sondern am Schluss reden wir über das Selbstverständnis von Staat, Politik und öffentlicher Verwaltung. Deshalb sage ich zum einen ausdrücklich: Auch wir als SPD sind der Meinung, dass wir endlich ein verbindliches Lobbyistenregister brauchen. Zum anderen sage ich, dass wir unbedingt mehr Transparenz beim Einsatz Externer in den Ministerien benötigen. Das ist wichtig, um unmissverständlich klarzumachen, dass unser Land nicht von Lobbyisten regiert wird, sondern dass immer noch der Deutsche Bundestag und die von ihm gewählte Bundesregierung die Geschicke dieses Landes in der Hand haben. An die Kolleginnen und Kollegen der Union gerichtet: Wir waren übrigens bei diesem Thema einmal sehr weit, und zwar in der letzten Wahlperiode. Im Innenausschuss hatten wir uns – sehr geehrter Herr Dr. Uhl, Sie erinnern sich – schon fast auf einen Antrag verständigt, der für den Einsatz Externer strengere Regeln definieren wollte. Das Vorhaben wurde leider auf den letzten Metern ausgebremst. Ich will damit sagen: Auch Sie waren so weit, und ich glaube, auch die Kollegen der FDP – Herr Stadler hat jetzt auf der Regierungsbank Platz genommen – haben eingesehen, dass Handlungsbedarf besteht. So ist es auch. Um nicht missverstanden zu werden: Beim Einsatz Externer ist zwischenzeitlich eine Menge geschehen, und zwar deshalb, weil infolge eines Berichts des Rechnungshofes und unserer parlamentarischen Aktivitäten mittlerweile halbjährlich im Haushaltsausschuss und im Innenausschuss über Art und Umfang des Einsatzes von Externen berichtet wird. Und siehe da: Seither ist die Zahl der externen Beschäftigten in erheblichem Maße zurückgegangen. Demnach war der parlamentarische Druck gut, notwendig und keineswegs überflüssig. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen; denn Handlungsbedarf besteht nach wie vor. Das will ich Ihnen gerne begründen. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich denke da – sehr geehrter Herr Ruppert, Sie werden noch die Chance haben, zu antworten, und auch Sie, Herr Schuster – auch an frühere Regierungen, auch an Regierungen, an denen Sozialdemokraten beteiligt waren. Das sage ich ausdrücklich. Jetzt sind wir aber in einer Phase, in der sich vieles verbessert und verändert hat. Eine Ausnahme bilden jedoch zwei Ressorts, und zwar ausgerechnet FDP-geführte Ressorts und ausgerechnet im Zusammenhang mit dem BDI. Warum, frage ich Sie, sind über zwei Jahre hinweg externe Beschäftigte, die weiterhin vom BDI bezahlt werden, ausgerechnet im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ausgerechnet im Auswärtigen Amt tätig? Stellen Sie das ab! Machen Sie Ihren Einfluss auf die Regierung geltend, meine Damen und Herren! – Sie meinen, deshalb besteht diese Verpflichtung für Sie nicht mehr? Das zeigt, dass Sie ein ganz falsches Parlamentsverständnis haben, sehr geehrter Herr Kollege von der FDP. Das ist aber kein Wunder. Von Herrn Brüderle haben wir ja gelernt, dass BDI und FDP sehr eng beieinander sind. Durch diese Berichte haben wir in der Tat ein Loch gestopft; allerdings sind andere dadurch aufgetaucht. Durch einen neuen Bericht des Bundesrechnungshofs sind wir in der letzten Woche belehrt worden, dass sich die Externen nun nicht mehr in den Ministerien ausbreiten, sondern externer Rat nun freihändig, ohne Beschluss, ohne Information des Parlaments und immer wegen einer angeblichen Dringlichkeit eingeholt wird. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele: Erstes Beispiel. Kanzleien haben ein Protokoll einer Sitzung des Verkehrsausschusses getätigt. Warum? Zweites Beispiel. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung wurde von einer Kanzlei beantwortet und nur pro forma von dem zuständigen Ressort. Ich nenne ein drittes Beispiel: Von dem staatlichen Bankenrettungsfonds, SoFFin, wurden freihändig, ganz nebenbei und ohne Beschluss Aufträge an Kanzleien vergeben. Einer dieser Kanzleien gehört übrigens ein früherer Fraktionsvorsitzender von Ihnen an, der sich nun in der Privatwirtschaft breitgemacht hat. Entspricht das einem konservativen oder liberalen Staatsverständnis? Hoffentlich nicht! Wir können also gemeinsam feststellen, dass noch Handlungsbedarf besteht. Ein probates Mittel ist die sogenannte legislative Fußspur, die wir ebenfalls fordern. Dazu werden wir hier noch weitere Anträge einbringen. Uns sollte die Einsicht einen – das sage ich zum Schluss –, dass wir jeden Anschein, dass Deutschland eine gekaufte Republik ist, vermeiden müssen. Deshalb müssen wir an den Stellen, an denen ein solcher, unberechtigter Vorwurf angedockt werden könnte, entsprechend agieren. Das Parlament sollte in diesem Zusammenhang selbstbewusst agieren. Es geht um die Selbstheilungskräfte der parlamentarischen Demokratie. Es ist Gefahr im Verzug. Nehmen Sie unsere Anträge ernst. Das sind keine Schaufensteranträge. Lassen Sie uns im Interesse des Parlaments gemeinsam arbeiten. Nun will ich gerne noch eine Frage des Kollegen Hinsken beantworten. – Entschuldigung, Herr Präsident.