Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit Jahr und Tag ist in der Diskussion , in welchem Maße Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik finanziell unterstützt werden sollen . Volkes Stimme ist da im allgemeinen mit dem Urteil schnell fertig : So gering wie möglich , heißt es da . Weiter heißt es , viele kämen nur her , um Geld zu kassieren . Wer als Asylsuchender abgewiesen sei , der müsse so schnell wie möglich raus . Aber so simpel , so einfach liegen die Dinge nun einmal nicht . Zweifellos sind es hohe Kosten , die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen von uns allen fordern . Zweifellos gibt es solche , denen es vorwiegend darum geht , unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen zu leben , als es in ihrer Heimat der Fall war . Aber es gibt eben auch die anderen . Es gibt diejenigen , die nicht nach den strengen Kategorien unseres Asylrechts politisch verfolgt sind und dennoch aus humanitären Gründen vorerst hier bleiben dürfen . Die gesamte Problematik entzieht sich simplen Lösungen . Nun zu Ihrem Beitrag , Herr Minister Seehofer . Dieser Bundesratsentwurf für dieses Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes war noch nicht Gegenstand unserer parlamentarischen Beratungen . Es gab lediglich seinerzeit die Aktuelle Stunde , als noch der Disput in der Länderkammer lief . Eine differenzierte Auseinandersetzung war damals , Anfang Februar , nicht möglich . Wohl aber hat die Initiative ein überaus lebhaftes und höchst kritisches Echo in den Medien , in den Kirchen , bei den Wohlfahrtsverbänden , Flüchtlingsorganisationen und natürlich auch bei uns Parlamentariern erzeugt . Selbstverständlich gab es einige überhitzte Formulierungen , denen ich mich nicht anschließe . Trotzdem begrüße ich diesen Disput ausdrücklich . Er hat übrigens auch in Kreisen des Bundesrates Nachdenklichkeit ausgelöst . Das stärkt die Chancen einer Korrektur . . Ich erkläre Ihnen mit aller Deutlichkeit : So , wie der Gesetzentwurf jetzt vorliegt , kann er unsere Zustimmung nicht finden . Das will ich an einigen Punkten begründen . Herr Kollege Lohmann , offenbar sind Sie in die Details und die Formulierungen nicht richtig eingestiegen , die in diesem Gesetzentwurf stecken . Die geplanten Leistungsabstriche - das hat der Herr Minister eben durchaus noch einmal bestätigt - sollen auch Ausländer betreffen , die nicht freiwillig ausreisen , obwohl es ihnen tatsächlich und rechtlich möglich wäre . Genau diese Formulierung halte ich so für nicht akzeptabel . . - Ich will das erklären . - Denn bei dieser Formulierung wird nicht danach gefragt , ob den Betroffenen eine Heimkehr in ihr Land zumutbar ist oder ob sie nicht weiterhin den Schutz des Aufnahmelandes Deutschland brauchen . Das gilt zum Beispiel für Flüchtlinge , die wegen einer Härte von der Rückführung bis auf weiteres ausgenommen sind , oder für eine Frau aus Afghanistan , die davor zurückschreckt , sich dem Unterdrückungsapparat der Taliban auszusetzen , oder für Flüchtlinge aus Algerien oder Somalia ; für Menschen , die ungeachtet der rein rechtlichen und tatsächlichen Lage mit unserer Fürsorge und unserem humanitären Verantwortungsbewußtsein rechnen dürfen . Soweit diese Gruppe . Ich gebe noch ein weiteres Argument zu bedenken . Nach den Plänen des Bundesrates sollen diejenigen keine vollen Leistungen mehr erhalten , die nur einreisen , um finanzielle Unterstützung einzustreichen . Das leuchtet erst einmal jedem ein , ist aber in der Realität kaum zu praktizieren . Dieser Grund muß dem einzelnen nämlich jeweils als prägendes Motiv für seine Ankunft nachgewiesen werden . Das ist in den zurückliegenden Jahren in verschwindend geringen Fällen überhaupt gelungen . Außerdem erfordert die Beweisführung dann einen hohen Verwaltungsaufwand . Beim Bürger , der solche Bemühungen sicherlich mit Beifall begleitet , erweckt es Erwartungen , die in der Praxis überhaupt nicht erfüllt werden . Auch das halte ich für bedenkenswert . . Nachvollziehbar - das will ich ganz ehrlich sagen - halte ich allerdings die Absicht , ausreisepflichtigen Ausländern die Gelder zu kappen , wenn sie wirklich mit allen möglichen Tricks versuchen , ihre Rückführung zu verhindern , etwa dadurch , daß sie ihre Papiere vernichten oder mit anderen Mitteln ihre Identität verschleiern . Das ist , zugegeben , in vielen Städten , besonders zum Beispiel in Hamburg , ein großes Problem . Meine Damen und Herren , wir sind bereit , zu einem Konsens bei dieser schwierigen Thematik zu kommen . Das setzt aber - ich sage es noch einmal - deutliche Korrekturen vor allem zugunsten des Status der Geduldeten und der Bürgerkriegsflüchtlinge voraus . Übrigens , einen Teil unserer Sorgen wären wir los , wenn der in § 32 a des Ausländergesetzes vorgesehene Status für Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer gerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern jemals Wirklichkeit geworden wäre . . Wenn ich das Meinungsbild in dieser Diskussion noch einmal Revue passieren lasse , gibt es ja interessante unterschiedliche Beurteilungen , etwa zwischen den Sprechern der CDU und dem Sprecher der FDP , die wir eben gehört haben . Deswegen kann ich uns allen nur eine gründliche Beratung , eine sorgfältige Anhörung vor den beteiligten Ausschüssen und einen behutsamen , differenzierten Umgang mit der Thematik empfehlen . Dem dienen im übrigen Auftritte , wie wir sie eben hier oben auf der Empore erlebt haben , nicht . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Aber was der Stammtisch fordert , darf ebensowenig Richtschnur unserer politischen Handlung sein . Danke schön . .