Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , wenn in einer kulturpolitischen Debatte , in der grundsätzliche und sehr konkrete Überlegungen angestellt werden , auch sehr elementare , fundamentale Übereinstimmungen sichtbar werden . Es ist gut , das festzustellen , und deswegen will ich Ihnen , Herr Bundeskanzler , zunächst ausdrücklich zustimmen und sagen : Dies ist auch unsere Position ; Kultur ist eine gemeinsame Aufgabe von Ländern und Bund . Beide haben eine gemeinsame Verantwortung , wobei klar ist , daß der kulturelle Reichtum Deutschlands etwas mit seiner föderalen Tradition , seiner kulturellen Dezentralität zu tun hat . . Meine lebensgeschichtliche Erfahrung mit der SED-Diktatur , mit dem SED- Zentralismus läßt mich diesen kulturellen Reichtum und den Föderalismus auf eine besondere Weise schätzen . Wir sind uns zugleich darin einig , daß der Bund ordnungspolitische Verantwortung hat , für die Rahmengesetzgebung zuständig ist und daß er auch - davon war in dem Beitrag des Kollegen Krüger die Rede - in der Außenvertretung von Kulturpolitik eine Koordinierungsaufgabe hat . Sie haben das bestätigt . Der Streit wird darüber sein und vielleicht auch bleiben , wie erfolgreich er diese Außenvertretung der deutschen Kulturpolitik wahrnimmt . Ich fände es falsch , wenn die Position von Thomas Krüger in der Weise mißverstanden würde , daß wir die Länder daran hindern wollten , auch künftig hin auf europäischer Ebene zu agieren . Es besteht also Einigkeit in dieser Grundüberzeugung , daß Kultur eine gemeinsame Aufgabe von Ländern und Bund ist . . . noch : Wolfgang Thierse Eine zweite Bemerkung zum Thema Berlin : Ich weiß nicht , was in einer kulturpolitischen Debatte der Hinweis auf die Auseinandersetzungen um den Umzugsbeschluß des Bundesrates soll . . Daß auch hier - wie überhaupt bei den Umzugsbeschlüssen ; daran werden Sie sich erinnern - die Fronten quer durch die Parteien verliefen und mancherlei Emotionen eine Rolle spielten , ist nicht verwunderlich . . Vielleicht sollten Sie als ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz verstehen können , daß Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein- Westfalen , Rheinland-Pfalz und Saarland , für die Bonn in ziemlicher Nachbarschaft liegt , stärker an Bonn hängen . Jedenfalls habe ich es als Berliner , der leidenschaftlich für diesen Umzug gekämpft hat , verstanden und respektiert . Man sollte daraus nicht im nachhinein ein ungerechtfertigtes Politikum machen . . Nun zum Thema Kulturförderung in Berlin . Da sind zwei Dinge zu unterscheiden : Zunächst muß man von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz reden . Ich habe sie immer für eines der großen , positiven Beispiele für gemeinsame - auch finanzielle - Verantwortung von Bund und Ländern gehalten , als ein positives Beispiel dafür , wie Bund und Länder zusammenwirken und eine große kulturelle Aufgabe erfolgreich schultern . . - Bei allen Schwierigkeiten im einzelnen : Das ist doch geschenkt . - Ich finde - das ist auch ein Appell an die Länder - , diese Arbeit in gemeinsamer Verantwortung sollte fortgesetzt werden . Ein ganz anderes Thema ist die konkrete Förderung von außerordentlicher Kultur von nationaler Bedeutung in Berlin . Da habe ich als Berliner an dieser Stelle zunächst auch nicht so viel zu kritisieren und nur den Wunsch , daß diese Förderung von Kultur und Kunst von nationaler Bedeutung in Berlin stabil , verläßlich und längerfristig sein soll . . Das braucht Berlin in seinen Finanznöten und angesichts des Umstandes , daß die Größe der kulturpolitischen Aufgaben in Berlin - Herr Bundeskanzler , Sie haben es selber gesagt - das Land und die Stadt Berlin immer überfordern muß . So wie die Bundesrepublik Deutschland in Bonn kulturpolitische Verantwortung - auch finanziell - übernommen hat , muß sie in der größeren Stadt Berlin auch größere Verantwortung übernehmen . Ich hoffe , da sind wir im Grundsatz einig . Über jede einzelne Frage wird man miteinander reden , aber das ist , wie ich glaube , auch nicht auf ganz schlechtem Wege . Eine dritte Bemerkung : Ich bin froh , daß wir insoweit Einigung erzielt haben , daß wir über eine wirkliche Reform des Stiftungsrechtes miteinander ins Gespräch kommen müssen . - Das ist wirklich ein positives Ergebnis dieser kulturpolitischen Debatte . - Selbstverständlich muß sie Teil einer großen Steuerreform sein . Das ist ganz klar . Darüber wird auch in den nächsten Monaten und Jahren noch viel zu streiten sein . Die Sozialdemokraten sind aber für eine solche Veränderung des Stiftungsrechtes , für eine kulturfreundlichere Fassung des Stiftungsrechtes . . Ich will einen Gedanken wiederholen , den ich heute früh schon gesagt habe : So wichtig private Kulturförderung ist - sie ist wichtig und kann angesichts der Tatsache , daß wir es mit einer Erbengeneration zu tun haben , noch wichtiger werden - , es bleibt bei der dominierenden öffentlichen Verantwortung für Kultur . . Der Hinweis auf Amerika ist verführerisch . Gewiß können wir manches in diesem Bereich lernen , aber die europäische Tradition ist die Tradition des Kulturstaates . . Die wollen wir beibehalten , auch wenn ich ausdrücklich zustimme : Die Bürgergesellschaft hat auf ganz neue Weise Verantwortung für Kultur zu übernehmen . Was der Staat tun kann - er kann es ja gegenwärtig gelegentlich auch nur unter finanziellen Schmerzen tun - , hängt davon ab , ob die Bürgergesellschaft dem zustimmt , es aktiv verlangt , es aktiv betreibt . .