Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer wünscht sich nicht für sein späteres Ableben , sanft einzuschlafen ? Leider sieht die Realität in den meisten Fällen anders aus . Gerade der medizinische Fortschritt hat dazu geführt , dass nicht nur das Leben , sondern auch das Leiden verlängert werden kann . Deshalb stellt sich für immer mehr Menschen die Frage : Wie kann ich mich und meine Angehörigen darauf vorbereiten , und wie kann ich meinen Willen bzw . den meiner Angehörigen durchsetzen oder durchsetzen lassen , wenn ich selbst bzw . meine Angehörigen dazu nicht mehr in der Lage sind ? Obwohl sich aus der bisherigen Rechtslage eine Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ableiten lässt und obwohl wir eine gute Rechtsprechung haben , stellen immer mehr Menschen fest , dass trotz Vorliegens einer eindeutigen Patientenverfügung diese oft unterschiedlich interpretiert wird . Deswegen sehe ich genauso wie viele meiner Kollegen - darin sind wir uns einig - gesetzgeberischen Handlungsbedarf . Was wollen wir ? Wir wollen in der Tat eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung , um gerade Rechts- und Verhaltensunsicherheiten in einer Situation zu beseitigen , die an sich schon zu sensibel und zu schwierig ist , um sie noch mit zusätzlichen Unsicherheiten zu belasten . Deshalb sieht der Bosbach-Entwurf , zu dem ich mich eindeutig bekenne , eine einfache äußerliche Form , die Schriftform , vor . Wir wollen keine notarielle Beurkundung . Wir wollen keine Pflichtberatung im Vorfeld . Wir können diese nur empfehlen . Natürlich würde sie Sinn machen . Wir wollen sie aber nicht gesetzlich vorschreiben . Unser Petitum ist klar : möglichst niedrige Hürden für die Patientenverfügung . Wir wollen - wir haben darüber lange diskutiert und waren uns nicht immer ganz einig - kein Verfallsdatum für eine Patientenverfügung . Sie wird niedergelegt und gilt , solange sie nicht - in welcher Form auch immer - widerrufen wurde . Wir wollen zudem eine in ihrer Reichweite beschränkte Patientenverfügung ; dazu wurde schon vieles gesagt . Es ist juristisch argumentiert worden . Aber man muss hier auch zutiefst menschlich argumentieren . Ich stelle die Frage , die mich bewegt - Herr Stünker , ich habe mich mit Ihrem Entwurf sehr intensiv auseinandergesetzt und habe gut zugehört , weil ich mich noch immer überzeugen lasse ; aber bisher hat Ihre Argumentation nicht gegriffen - : Können wir immer mit absoluter Sicherheit sagen , dass der Patient in der eingetretenen Krankheitssituation , in einer Situation , in der er nicht mehr bei Bewusstsein ist , genauso entscheiden würde , wie er es Jahre zuvor verfügt hat ? Ist es tatsächlich noch sein aktueller Wille , den er im Voraus verfügt hat ? Man muss sich das einmal praktisch vorstellen : Allein die persönliche Lebenssituation kann sich zwischen Niederlegung der Patientenverfügung und Auftreten einer Krankheit verändert haben . Nehmen Sie folgenden Fall als Beispiel - vorhin wurde gesagt , wir sollten keine Beispielsfälle anführen ; aber wir brauchen solche Beispiele , um es plausibel zu machen - : Ein junger Mann verfasst eine Patientenverfügung , in der sinngemäß steht , eine Querschnittslähmung sei für ihn das Allerschlimmste , was ihm passieren könne . - Ich sagte sinngemäß ; ich möchte hier jetzt keine Patientenverfügung ausformulieren . - Er schreibt hinein - sinngemäß - : Wenn ihm etwas passiert , er bewusstlos ist und ihm eine Querschnittslähmung droht , dann möchte er auf gar keinen Fall weiter behandelt werden . Mittlerweile sind nach dieser Verfügung zehn Jahre vergangen , der junge Mann ist Familienvater geworden und hat sich mit dem Gedanken an seine Patientenverfügung nicht weiter beschäftigt ; auch das soll vorkommen , auch das ist zutiefst menschlich . Er wird jetzt Opfer eines schweren Autounfalls , fällt in die Bewusstlosigkeit und kommt ins Krankenhaus . Die Patientenverfügung liegt auf dem Tisch . Was tun wir nun ? Wollen wir ernsthaft ihm und - das bitte ich nicht zu vergessen - seinen Angehörigen sowie den Ärzten nun zumuten , die Geräte abzuschalten ? Ich sage Nein . Für uns gilt immer noch die Unterscheidung - das haben wir auch im Entwurf klar niedergelegt - : Lassen wir einen Sterbenden sterben , oder beenden wir das Leben eines noch Lebensfähigen , dessen Gesundung nicht ausgeschlossen ist ? Deswegen plädiere ich für eine klare Reichweitenbeschränkung . Ich habe allergrößten Respekt , Herr Stünker und auch Kollege Bosbach , vor dem Vorhaben , überhaupt eine gesetzliche Regelung zu treffen ; denn Sie haben sich hier - wie auch viele Kollegen - mit einem äußerst sensiblen Thema befasst , um das man sich gerne drücken möchte . Ich plädiere wirklich dafür , dass wir uns intern schon darüber auseinandersetzen , was wir wollen und was nicht , was unsere Grundüberzeugungen sind und was nicht , ohne dass jemand in die eine oder andere Ecke gestellt wird . Ich persönlich kann Sie nur bitten , unseren Weg - wenn ich das so sagen darf - mitzugehen und damit für Selbstbestimmung und Lebensschutz zu entscheiden . Vielen Dank .