Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Januar dieses Jahres geht es in der politischen Debatte längst nicht mehr um ein Pro und Kontra Frauen in die Bundeswehr . Eine Vielzahl gutachterlicher Interpretationen und die Debatte infolge des Urteilsspruchs haben gezeigt , dass die Umsetzung des Urteils , das heißt die Ermöglichung des Zugangs von Frauen zur Bundeswehr , eigentlich keine Grundgesetzänderung erforderlich macht . Die Diskussionen in dieser Woche auf Fraktions- und Ausschussebene haben aber deutlich gemacht , wie kompliziert die Materie dennoch ist . Fakt ist , dass die heute zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung lediglich festschreiben wird , dass Frauen im Verteidigungsfall nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden können . Dagegen ist nichts zu sagen . Deshalb werden die Abgeordneten der PDS auch nicht gegen die Verfassungsänderung stimmen . Doch , liebe Kolleginnen und Kollegen , die heutige Debatte und Abstimmung findet nicht im luftleeren Raum statt . Sie ist in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet . Der Weg für Frauen in die kämpfenden Einheiten der Bundeswehr ist nun frei . Daran führt kein Weg vorbei . Das ist unsere gemeinsame Geschäftsgrundlage . Doch stellt sich die Frage , ob wir damit der Emanzipation von Frauen tatsächlich näher kommen . Schreitet die Militarisierung der Gesellschaft voran , wenn jetzt auch Frauen kämpfende Soldatinnen werden ? Diese Fragen werden auch in meiner Fraktion durchaus kontrovers diskutiert . Die PDS ist eine Antikriegspartei , die sich für eine grundlegende Reform der Bundeswehr ausspricht . Wir fordern , die Bundeswehr auf ihre defensive Aufgabe der Landesverteidigung zu beschränken und den Personalbestand auf 100 000 zu reduzieren . Wir wollen die Wehrpflicht abschaffen und eine Freiwilligenarmee . Ein entsprechender Antrag liegt in den Ausschüssen zur Beratung vor . Aus friedenspolitischen Gründen müssten wir diese Verfassungsänderung eigentlich ablehnen , . denn sie führt weder zur Abschaffung der Wehrpflicht noch zu einer Reduzierung der Bundeswehr . Im Gegenteil : Die Rekrutierungsbasis wird eher erweitert . Für die PDS ist aber gleichzeitig die Gleichstellung von Frauen und Männern ein zentrales politisches Ziel . Wir wollen Frauen , die für sich die Entscheidung für die Bundeswehr getroffen haben , den Zugang nicht verwehren und sie nicht bevormunden . Die Mehrheit der PDS- Fraktion wird sich deshalb bei der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten . Ich will das auch aus feministischer Sicht begründen . Ob die Öffnung des Waffendienstes in der Bundeswehr für Frauen deren gesellschaftliche Diskriminierung verringert , bleibt mehr als zweifelhaft . Frauen haben bisher formal den freien Zugang zu allen anderen Berufsfeldern . Dennoch wird niemand ernsthaft behaupten wollen , sie würden dort nicht diskriminiert . Allein die einschlägigen Zahlen sprechen Bände . Formale Gleichstellung , liebe Kolleginnen und Kollegen , schafft noch keine Gleichberechtigung . Es gibt einen Unterschied zwischen emanzipatorischer Politik , die auf größtmögliche Freiheitsrechte aller Menschen zielt , und formaler Gleichstellungspolitik . Feministischer Politik geht es darum , die Bürgerinnenund Bürgerrechte sowie die Freiheitsrechte jeder und jedes Einzelnen zu stärken . Für den Bereich der internationalen Beziehungen und für die Verteidigungspolitik heißt das , neue Wege zu finden , zum Beispiel durch den Auf- und Ausbau ziviler Jörg van Essen 12343 Kräfte , die bei gewalttätigen innerstaatlichen oder internationalen Konflikten zur Regulierung eingesetzt werden . Das können Einheiten mit Polizeicharakter sein , die notfalls _ auch unter Einsatz von Waffen zum Selbstschutz _ den Boden für eine Konfliktregulierung bereiten . Das können zivile Friedenskräfte sein , die bereits vor Ausbruch gewalttätiger Konfliktsituationen versuchen , diese zu entschärfen und zu regulieren . Wenn nun sämtliche Laufbahnen der Bundeswehr für Frauen geöffnet werden , dann brauchen wir in der Konsequenz allerdings auch schnell verbindliche Frauenförderpläne für die Bundeswehr und einen effizienten Schutz von Soldatinnen vor sexueller Belästigung . Wir sollten hier die Erfahrungen von Frauen in Armeen anderer Länder berücksichtigen . Vor allem aber müssen wir das Thema Wehrpflicht angehen . In einer für alle offenen Bundeswehr nur die Männer zur Wehrpflicht heranzuziehen , widerspricht gleichstellungspolitischen Prinzipien . Deshalb muss die Wehrpflicht insgesamt weg . Wir werden dazu in Kürze eine parlamentarische Initiative starten . .