Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die anberaumte Aktuelle Stunde steht unter dem Eindruck der Steuerschätzung , die diese Woche stattfindet . Der Bundesfinanzminister hat bereits darauf hingewiesen , dass sich die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen sehr gut entwickeln . Wir haben zudem sowohl 2006 als auch 2007 ein Wachstum von deutlich über 2 Prozent zu verzeichnen . Das soll sich auch in den Folgejahren fortsetzen . Herr Kollege Koppelin , Sie haben gesagt , das sei kein Verdienst dieser Regierung . Ich meine hingegen , dass dies auch ein Verdienst dieser Regierung ist , aber auch der Vorgängerregierung . Ich weiß nicht , ob Sie gemeint haben , dass es das Verdienst der Vorgängerregierung gewesen sei . Aber klar ist , dass die finanzpolitischen Rahmenbedingungen , die wir unter anderem mit dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm gesetzt haben , Vertrauen geschaffen und zu einer sehr guten , nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik geführt haben . Der Bundesregierung ein Verdienst daran gänzlich abzusprechen , fände ich ein wenig keck . Aber ich bin mir sicher , dass Sie das noch einsehen werden . Sie wollen die Schulden reduzieren . Hier bin ich auf Ihrer Seite . Der Bund ist aber noch lange nicht in der Lage - das hat der Kollege Barthle eindrucksvoll beschrieben - , die Schulden zu reduzieren . Im Gegenteil : Eine Tilgung ist bisher nicht vorgesehen . Seit 1969 macht der Bund Schulden . Derzeit geht er auf 1 Billion Euro Schulden zu . Die Einschränkungen , die sich aus 40 Milliarden Euro Zinsen jährlich - bei steigenden Zinssätzen - ergeben , sind eindrucksvoll . Daher kann unser Ziel nur sein , die Mittel , die wir nun konjunkturell bedingt zusätzlich einnehmen - jede gute konjunkturelle Phase geht auch einmal zu Ende ; hoffen wir , dass diese sehr lange dauert - , zu nutzen , die Nettokreditaufnahme , die in diesem Jahr noch bei 19 Milliarden Euro liegt , zu reduzieren . Nun kann man darüber streiten , wie schnell man die Nettokreditaufnahme herunterfahren soll , wie schnell man die Null erreichen soll . Sehen Sie es mir als Haushälter nach , dass ich sie gerne sehr schnell hätte . Es gibt hier sicherlich konkurrierende Interessen . Aber es ist möglich , im nächsten Finanzplanungszeitraum - wenn wir uns sehr anstrengen , sogar bis 2009 - unter bestimmten Bedingungen die Milliarden , die wir der gesetzlichen Krankenversicherung zuführen , im Haushaltsentwurf 2008 gegenzufinanzieren . Herr Koppelin , Sie haben Herrn Kauder zitiert . Sehen Sie mir nach , dass ich nicht auch noch die Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuchen kann . Klar ist , dass jeder Minister im Rahmen der Ressortanmeldung für die kommenden Jahre sehr viel machen will . Im Endeffekt muss man alles miteinander abstimmen . Dabei hat der Abbau der Neuverschuldung ganz klar die höchste Priorität . Für diese Große Koalition , die , wie viele sagen , keine Liebesheirat war - wir haben uns doch schon recht lieb gewonnen , aber es gibt natürlich immer noch unterschiedliche Auffassungen - , wäre es auch im Sinne einer nachträglichen Legitimation und für eine spätere Sichtweise in Bezug auf die Qualität der Staatsausgaben in den nächsten Jahrzehnten ein sehr großer Erfolg , wenn es uns gelänge , hier den Turnaround zu schaffen . Wir werden bereits 2008 , so vermute ich - zumindest sagt das der Bundesbankpräsident ; ich denke , damit geht er nicht ganz fehl - , für den Gesamtstaat , also für Bund , Länder und Gemeinden , eine Neuverschuldung von nahezu null haben . Das heißt , aufgrund der sehr guten Entwicklung der Steuereinnahmen werden auch die Länder und vor allen Dingen die Kommunen , die jetzt schon - auch durch die Politik dieser Bundesregierung - Überschüsse haben , in der Lage sein , ihre Kreditaufnahme zu reduzieren und auf null zu bringen . Meines Erachtens ist das kein Selbstzweck , so wie Staat an sich kein Selbstzweck ist . Frau Lötzsch , ich glaube , Sie wollten neben den hier von Ihnen genannten Ausgaben auch eine Steuersenkung haben . Beides gleichzeitig mit der Reduzierung der Schulden - aber das wollten Sie ja auch nicht - geht nun gar nicht .  Da würde mich interessieren , wie Sie das machen wollen . Ganz klar ist allerdings Folgendes - und das sage ich Ihnen gerade als Sozialdemokrat - : Derjenige , der einen Staat haben will , der auch für die Schwachen da ist - die Zitate , die Herr Barthle aus der Rede von Hans Eichel gebracht hat , sind vollkommen richtig und nur zu unterstreichen - , muss dafür sorgen , dass die Einnahmen und die Ausgaben in Einklang gebracht werden . Da haben Sie eine Glaubwürdigkeitslücke . Ich bin mir sicher , dass der Bundesfinanzminister gemeinsam mit der Kanzlerin einen sehr guten Entwurf für das Jahr 2008 vorlegen wird . Vielen Dank .