Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die Frage der Kronzeugenregelung hier im Bundestag ja bereits häufiger debattiert . Ich habe für die Freien Demokraten deutlich gemacht , dass wir für eine Kronzeugenregelung sind . Ich betone dabei aber , wie ich es bisher auch immer unterstrichen habe , dass wir für eine rechtsstaatliche Kronzeugenregelung sind . Warum sind wir dafür ? Gerade im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität kann man in den Kern der Organisationen nur eindringen , wenn man demjenigen , der bereit ist , einer solchen kriminellen Organisation den Rücken zu kehren , die Hand reicht . Eine wichtige Möglichkeit , die Hand für die Zusammenarbeit mit der Justiz zu reichen , bietet eine solche Kronzeugenregelung . Das Ganze ist nicht unproblematisch , weil diese Straftäter natürlich in aller Regel eine schwere Schuld auf sich geladen haben . Das macht deutlich , dass eine solche Kronzeugenregelung nur unter bestimmten Voraussetzungen greifen kann und greifen darf . Die CDU/CSU hat einen Entwurf vorgelegt , der , wie ich hoffe , uns Gelegenheit geben wird , die Fragen , die notwendigerweise diskutiert werden müssen , hier im Deutschen Bundestag auch zu diskutieren . Dass ein solches Vorgehen quer durch alle Fraktionen möglich ist , hat der Umgang mit dem Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion hinsichtlich der heimlichen Aufnahmen gezeigt . Am Anfang wurden zwar auch diese oder jene Bedenken geäußert , dann aber haben sich alle Fraktionen in einem , wie ich finde , vorbildlichen Verfahren auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt . Das muss auch hier gelingen . Ich will ein paar Punkte ansprechen , die für uns als FDP wichtig sind : Erstens . Wir wollen nicht , dass es einem Pseudokronzeugen gelingt , Strafvorteile zu erreichen . Einer , der zunächst mit der Justiz zusammenarbeitet , dann aber beispielsweise im Prozess auf einmal Gedächtnislücken hat und diese Zusammenarbeit einstellt , darf nicht von der Kronzeugenregelung profitieren ; das ist vollkommen klar . Sie haben das in Ihrem Entwurf erfreulicherweise auch so vorgesehen . Ob das immer so geschehen ist , dass man die Regelungen problemlos umsetzen könnte , möchte ich mit einem Fragezeichen versehen . Der Vertreter der Bundesregierung hat dies ja gerade auch schon kritisiert . Aber ich denke , dass der Ansatz , den Sie dort haben , richtig ist : Ein Pseudokronzeuge darf keine Strafminderung bekommen . In einem zweiten Punkt stimme ich mit Ihnen nicht überein . Für uns ist ganz wichtig , dass eine Verurteilung nicht allein auf der Aussage eines Kronzeugen beruhen darf . Es muss auch weitere Mittel geben , die zur Feststellung der Schuld des Täters führen . Denn gerade die Kronzeugen kommen häufig aus einem zwielichtigen Milieu und sind in schärfste Straftaten verwickelt . Man kann nicht ausschließen , dass sie die Dinge so darstellen , dass sie selbst günstig wegkommen . Deshalb müssen weitere Beweismittel hinzukommen . Eine entsprechende Regelung finde ich in Ihrem Gesetzentwurf nicht ; Sie schließen das ausdrücklich aus . Ich bedaure das . Ein weiterer Punkt , über den wir nachdenken müssen , ist , ob es richtig ist , dass Sie sich an die Organisationsdelikte in § 129 a und 129 b Strafgesetzbuch anhängen . Ich selbst bin in dem Bereich als Oberstaatsanwalt längere Zeit tätig gewesen und ich weiß , wie schwierig es ist , ein Organisationsdelikt nachzuweisen . Aber schwerste Straftaten , die für solche Organisationen typisch sind , können häufig nachgewiesen werden . Deshalb halte ich es für überlegenswert , ob man statt der Organisationsdelikte nicht besser einen Katalog der schwersten Verbrechen als Anknüpfungspunkt nimmt . Darüber sollten wir sprechen . Ähnlich kritisch wie Staatssekretär Hartenbach bin ich bei den vielen Einzelregelungen , die Sie im Strafgesetzbuch , aber auch in den Nebengesetzen vorsehen . Ich bin der Auffassung , dass wir gut beraten sind , wenn wir das auf einige wenige Fälle beschränken und keine Ausweitung vornehmen , beispielsweise auf den Tatbestand des Betruges , wie Sie es vorsehen . Auch da sehe ich Gesprächsbedarf . Alles , was Sie gerade von mir gehört haben , macht deutlich , dass die Liberalen eine rechtsstaatliche Kronzeugenregelung wollen . Ich denke , dass die heutige Debatte gezeigt hat , dass es genügend Gesprächsstoff für alle gibt . Ich appelliere noch einmal an uns alle - gerade weil ich aus der Praxis komme , weil ich die Nöte meiner Kollegen , die in diesem schwierigen Bereich als Staatsanwälte ermitteln müssen , kenne - , dafür zu sorgen , dass wir zu einer rechtsstaatlichen Kronzeugenregelung kommen . Der Weg dahin müsste eigentlich zu ebnen sein . Ich appelliere insbesondere an die Kollegen von der SPD , weil ich weiß , dass es bei Ihnen viele gibt , die genauso denken wie ich . Herzlichen Dank .