Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst habe ich mich gewundert , Herr Thiele : Mir war bislang nicht klar , dass wir bis 1996 in den westdeutschen Bundesländern eine Planwirtschaft gehabt haben . Wenn Ihre Argumentation stimmt - Sie haben 29 Jahre mit regiert - , dann kann man schließen , dass Sie 27 Jahre lang dafür gesorgt haben , dass die Vermögensteuer als Soll-Ertragsteuer erhoben worden ist . Ich möchte daher wissen , wie Sie so argumentieren können . Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht wahrgenommen ?) Ein zweiter Punkt ist mir aufgefallen . Ich frage mich : Warum ist die FDP nicht an dem Gesetzentwurf beteiligt ? Haben Sie irgendwelche Probleme mit dem ehemaligen Koalitionspartner ? Gibt es irgendwelche Schwierigkeiten untereinander ? Dass die Union kein Interesse mehr daran hat , gemeinsam mit der FDP auf Anträgen und Gesetzentwürfen zu stehen , das kann ich gut verstehen , denn Sie haben im Moment ja einen ziemlichen Sauladen . Ferner möchte ich darauf hinweisen , dass die Bayerische Staatskanzlei anscheinend immer noch als Opposi tionszentrale fungiert . Dies haben wir in Wahlkampfzeiten erlebt und dies erleben wir heute leider immer noch . Die Überlegung , das Vermögensteuergesetz auf Bundesebene auszusetzen und den Ländern zu sagen , das könnten sie so machen , wie sie wollen , ist wirklich blanker Populismus aus dem Hause Stoiber . CSU] : Wer fordert es denn ? Zwei SPD-Ministerpräsidenten haben den Vorschlag gebracht ! - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Was wollen Sie denn , Frau Kollegin ? Was wollen die Grünen denn ?) Es gibt klare Positionen von verschiedenen Steuerjuristen . So haben zum Beispiel nach Meinung des Steuerrechtlers Georg Crezelius die Länder überhaupt keine Möglichkeit , eigene Vermögensteuergesetze zu erlassen . Den Ländern - ich zitiere - steht dafür keine Gesetzgebungskompetenz zu - und zwar auch dann nicht , wenn der Bund das noch exis tente , aber nicht mehr anwendbare Bundesvermögensteuergesetz förmlich abschaffte . Der Verfassungsrechtler Helmut Siekmann schreibt in einem renommierten Kommentar zum Grundgesetz - ich zitiere - : Der Landesgesetzgeber ist nicht berechtigt , Steuern einzuführen , die der Bundesgesetzgeber ersatzlos auf gehoben hat . Denn mit der Aufhebung gebe der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nicht auf , sondern übe sie nur negativ aus , indem er feststelle , dass er nichts regeln wolle . Dies ist die derzeitige Einschätzung der Verfassungslage , wie sie von renommierten Verfassungsjuristen in diesem Land formuliert wird . Deswegen sage ich noch einmal : Dieser Antrag ist purer Populismus . Ich frage mich auch , warum denn CDU-regierte Länder und auch die CSU noch im letzten Jahr das Bewertungsgesetz in der derzeitigen Fassung um fünf Jahre verlängert haben . Die Frage der ungleichen Bewertung von verschiedenen Vermögensarten , wie zum Beispiel von Geld- und Immobilienvermögen , wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht nach Anrufung durch den Bundesgerichtshof erneut geklärt . Im Jahre 2003 soll dazu ein Urteil gesprochen werden . Dann wird es eine Novellierung des Bewertungsgesetzes geben müssen ; sie ist fällig . Es wird dann neue Bemessungsgrundlagen für die Erbschaftsteuer und wohl auch für die Grundsteuer geben müssen . Auch Herr Scheelen hat darauf hingewiesen . Für uns ist klar , dass wir eine Substanzbesteuerung durch eine Vermögensteuer nicht wollen . - Ich bin ja Grüne , oder ? Wir wollen dies nicht , weil die Erträge für den Vermögensaufbau bereits besteuert wurden . Allein der Erbfall ist für uns der richtige Zeitpunkt , um einen Beitrag für Zukunftsinvestitionen der Gesellschaft aus der Vermögenssubstanz zu leisten . Dies ist unsere Position . Diese ist eindeutig und klar . Ich bitte Sie , die CDU/CSU , aber auch die FDP : Hören Sie jetzt auf , diese Debatte weiterzuführen , denn ausländische Investoren schauen sehr genau , ob diese Debatte immer weiter fortgeführt wird . Wenn Sie beklagen , dass wir in diesem Land wirtschaftliche Probleme haben - was ja stimmt - , dann fordere ich Sie auf : Beginnen Sie hier im Deutschen Bundestag nicht immer solche Debatten , irritieren Sie die ausländischen Anleger nicht noch mehr , indem Sie behaupten , dass die die Regierung tragenden Parteien die Vermögensteuer einführen wollen ! Dies wollen wir nicht und dabei bleiben wir auch . Danke schön .