Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Regierung betreibt Sozialpolitik mit der Überzeugung , die Zukunftsprobleme ließen sich nur über den Aufbau eines Kapitalstocks bewältigen . Mit ihrer Pflegepolitik macht sie aber genau das Gegenteil . . Den Kapitalstock , den es in der Pflegeversicherung bereits gibt , zerstört sie wieder . So schafft sie es , viel zu tun und trotzdem stehenzubleiben , Vollgas zu geben im Leerlauf . So kommentierte die Süddeutsche Zeitung die Stellungnahme von Ministerin Fischer zu den Auswirkungen des Sparpakets auf die Pflegeversicherung . Treffender und besser läßt sich die Konzeptionslosigkeit der rotgrünen Bundesregierung im Bereich der Pflegeversicherung kaum beschreiben . Das gilt für die gesamte Sozialpolitik . . Es ist jetzt knapp drei Monate her , da beschloß der Deutsche Bundestag Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes . Frau Fischer , das waren Änderungen , die unbestritten sinnvolle und notwendige Verbesserungen brachten und deshalb unsere Unterstützung erhielten . Was wir aber bereits damals vermißt haben und bis zum heutigen Tag vermissen , sind Vorschläge der Bundesregierung , die das drängende Problem der Einbeziehung demenzkranker Menschen in das System der Pflegeversicherung lösen , und Regelungen , die eine längerfristige Stabilisierung und Sicherung der Pflegeversicherung beinhalten . Denn im Gegensatz hierzu drohen der gesetzlichen Pflegeversicherung durch die verfehlte Finanzpolitik dieser Bundesregierung nunmehr Einnahmeverluste in dreistelliger Millionenhöhe . Eines ist sicher : Diese beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung verschärfen die ohnehin schwierige Situation der Pflegeversicherung . Sie haben nichts , aber auch rein gar nichts mit einer sachorientierten und vorausschauenden Politik zu tun , geschweige denn mit der von Ihnen so oft zitierten sozialen Gerechtigkeit .  Denn soziale Gerechtigkeit beinhaltet auch den fairen und verantwortungsvollen Umgang mit erworbenen und berechtigten Ansprüchen von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern . Im übrigen ignoriert die Bundesregierung _ auch dieser Punkt ist schon angeklungen _ die Einschätzung von Experten des Bundesversicherungsamtes . Sie berücksichtigt in keiner Weise den in den kommenden Jahren anstehenden erhöhten Finanzbedarf der Pflegeversicherung etwa durch die demographische Komponente sowie durch Preissteigerungen oder auch durch Lohnerhöhungen . Im Gegenteil : Die Bundesregierung benutzt nun schon die Pflegeversicherung zum Stopfen von selbst geschaffenen Haushaltslöchern . und zerstört damit mehr und mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere sozialen Sicherungssysteme . . Wir fordern die Bundesgesundheitsministerin daher auf , sich ihrer politischen Verantwortung für eine vernünftige , sachgerechte und zukunftsfähige Politik im Bereich der Pflegeversicherung zu stellen und sich gegenüber den Finanz- und Haushaltspolitikern , die heute für die SPD-Regierungsfraktion hier geredet haben , endlich durchzusetzen . Die Union hat als Opposition bereits im Frühjahr dieses Jahres zur Frage der langfristigen Sicherung der finanziellen Grundlage und zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung ihr Konzept auf den Tisch gelegt . Dieses Konzept lehnten Sie , Frau Fischer , und die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen im Mai schlichtweg ab . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , beenden Sie nach einem Jahr nun endlich Ihre Jammerei über die frühere Regierung ! Diese Jammerei nimmt Ihnen ohnehin keiner mehr ab . Nehmen Sie endlich Ihre politische Verantwortung wahr ! . Beenden Sie eine Rentenpolitik , die auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner geht ! Beenden Sie eine Gesundheitspolitik zu Lasten der Patientinnen und Patienten ! Verhindern Sie Maßnahmen , die das System der gesetzlichen Pflegeversicherung in absehbarer Zeit aushöhlen werden und allein wieder auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen ! . Lassen Sie mich am Ende noch eines sagen : Wenn Bundeskanzler Schröder jedesmal behauptet , er habe verstanden und Sie hätten verstanden , so wage ich dies zu bezweifeln . Wer verstanden hat , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , das sind die Wählerinnen und Wähler _ Gott sei Dank . .