Partei: GRUENE
Vielen Dank; Herr Präsident. – Die einzige Aussage in Ihrer Rede, die zutreffend war, war, dass wir gespannt darauf sind, was bei dieser Vereinbarung herauskommt, Herr Kolb. Herr Kolb, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Lohnfindung in Deutschland so hervorragend funktioniere. Deswegen will ich Ihnen noch einmal ein paar Zahlen in Erinnerung rufen. 6,6 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Löhne unter 8,50 Euro die Stunde. 1,4 Millionen Menschen arbeiten für Löhne unter 5 Euro brutto die Stunde. So weit zu der Lohnfindung in Deutschland. Dass wir Löhne unter 5 Euro die Stunde haben, ist ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses Alleinstellungsmerkmal haben wir in Deutschland deswegen, weil wir das einzige europäische Land sind, das keinen Mindestlohn hat. Es gab und es gibt in dieser Legislaturperiode unzählige Initiativen aus den Oppositionsfraktionen, um dieses Lohndumping, das zunehmend zum Geschäftsmodell von Betrieben geworden ist, einzuschränken. Sie haben alle diese Initiativen abgelehnt, ohne auch nur eine einzige eigene Initiative auf den Tisch zu legen. Insbesondere die FDP-Fraktion hat sich unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft als Gralshüter von Schmutzlöhnen profiliert. Jetzt, etwa sechs Wochen vor den Bundestagswahlen – Monate! –, hat sich selbst der Sprecher für spätrömische Dekadenz, Außenminister Westerwelle, zum Gerechtigkeitsfanatiker entwickelt. Plötzlich ist auch ihm klar, dass 3 Euro Stundenlohn mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun haben. Was für eine Erleuchtung hat diesen Mann erfasst? Auch Frau Merkel hat eine wundersame Wandlung durchgemacht. Sie will jetzt eine Lohnuntergrenze einführen, will es also nicht mehr den Tarifvertragsparteien überlassen. Sollten die Debatten der letzten Jahre vielleicht doch gefruchtet haben? Ich fürchte, die Erklärung ist viel banaler: Schwarz-Gelb hat elf Landtagswahlen in Folge verloren. Genau dieses Schicksal befürchten Sie jetzt für die Bundestagswahl. Jetzt wollen Sie von den Koalitionsfraktionen, dass Ihnen der Zeitgeist in die Segel bläst, aber dazu haben Sie den falschen Einfallswinkel. Diese Bundesregierung ist Getriebene, Getriebene des Bundesverfassungsgerichts und Getriebene des Gerechtigkeitsempfindens der Bevölkerung. 84 Prozent wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Zwei Drittel der Bevölkerung sind der Auffassung, dass die Gerechtigkeitslücke in Deutschland immer größer wird. Mir könnte es eigentlich egal sein, ob Sie aus reinem Opportunismus oder aus tiefer Einsicht in die Sache Ihre Blockade gegen den Mindestlohn aufgeben. Aber Sie geben sie eben nicht wirklich auf; das ist das Problem. Ihr Modell der Lohnuntergrenze ist eine politische Scheinlösung. Bestehende Ungerechtigkeiten werden weiter beibehalten. 1 Million Beschäftigte arbeiten unter Tarifverträgen und verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde. Für diese Menschen ändert sich durch Ihre Scheinlösung rein gar nichts. Das, meine Damen und Herren, ist von der Leistungsgerechtigkeit, von der Herr Westerwelle spricht, so weit entfernt wie ein Hartz-IV-Empfänger von den Millionen auf einem Schweizer Nummernkonto. Nein, diese Armutslöhne dürfen nicht Orientierungspunkt für Mindestlöhne werden. Mein Vorwurf an Sie lautet: Ihnen geht es nicht um die Menschen. Ihnen geht es auch nicht um die Inhalte. Für Sie sind Inhalte nur Instrumente zur Machtsicherung. Ich finde, im Tagesspiegel wurde das ziemlich treffend beschrieben – ich zitiere –: Der Vorwurf gegen Angela Merkel, dass sie die Positionen, die sie nicht hat, jederzeit räumt, ist … berechtigt. Jetzt verändert sie die Haltung der CDU zum Mindestlohn … Aber die Menschen sehen: Das ist ein Betrugsmanöver. Damit werden Sie nicht durchkommen. Die Menschen wollen einen Mindestlohn ohne Wenn und Aber, und sie wollen ihn für alle Beschäftigten und für alle Unternehmen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, und das ist auch ein Gebot des fairen Wettbewerbs unter den Unternehmen. Die Leute wollen Schluss machen mit Lohndumping. Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt eine historische Chance: Im Bundesrat liegt derzeit eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Ich bin stolz darauf, dass letzte Woche die neue rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen dieser Initiative beigetreten ist. Frau Kramp-Karrenbauer hat bereits angekündigt, dass sie dieser Initiative für das Saarland zustimmen wird. Frau Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau, meine Damen und Herren. Seien Sie es ein einziges Mal auch! Ich danke Ihnen.