Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in einigen Punkten ein Fortschritt gegenüber dem alten Abfallrecht . . Seine Mängel treten jedoch deutlich zutage . Der Kreislaufgedanke wurde in wesentlichen Teilen den Interessen der Entsorgungswirtschaft geopfert . Trotz verabschiedetem untergesetzlichen Regelwerk herrscht große Unsicherheit über den Gesetzesvollzug . Wie der Deutsche Landkreistag mitteilte , haben kommunale Praktiker erhebliche Zweifel , ob der Zeitdruck , unter dem die Beratungen von nicht weniger als sieben Verordnungen geführt wurden , der Qualität dieser Vorschriften gutgetan habe . Der Umweltrat hat in seinem Jahresgutachten 1996 darauf hingewiesen , daß seit der 10 . Wahlperiode Verordnungen zur Ausgestaltung des bis September gültigen Abfallgesetzes für 17 Regelungsbereiche einer Verabschiedung harrten . So kann man wohl getrost davon ausgehen , daß der Kreislaufgedanke in den für die Wirtschaft empfindlichen Bereichen des Abfallrechts auch nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und seines untergesetzlichen Regelwerkes kaum Konturen bekommen wird . Dementsprechend existiert weder eine Altpapier- noch eine Batterie- und Akkumulatorenverordnung . Gleiches gilt für eine Altauto- und eine Elektronikschrottverordnung . Der mit zirka 285 Millionen Tonnen in 1992 größte Posten am gesamten Abfallaufkommen , die Bauabfälle , wird weiterhin größtenteils auf Deponien landen . Eine Bauabfallverordnung scheint hier notwendig , wird aber von der Bundesregierung mit dem Verweis auf Verhandlungen zur Selbstverpflichtung nicht erlassen . Angesichts des Rohstoffverbrauchs im Bausektor und der bekannten Strukturen dürfte eine Selbstverpflichtung hier wohl ein denkbar ungeeignetes Instrument sein . . Umweltpolitisch ungeeignet - dieses Zeugnis stellt übrigens auch die aktuelle Studie aus , die vorige Woche durch Zufall ans Licht kam . Frau Merkel - man sah es im Fernsehen - war es offensichtlich ziemlich peinlich , daß diese Studie veröffentlicht wurde . Weiter zum Bau : Der Abbau von mineralischen Bodenschätzen erfolgt nach Bedarf . Gebaut wird , was das Zeug hält . Was im Weg steht , reißt man lieber ab , als es neu zu nutzen ; denn Neubau ist allemal profitabler als Um- oder Ausbau . Die Bauabfälle wachsen und wachsen . Die Passagen der Friedrichstraße in Berlin - wir werden sie demnächst sehen - sind dafür ein anschauliches Beispiel . Die Bautätigkeit ist für viele Firmen seit der Vereinigung noch billiger geworden . Vor allem westdeutsche Baustoffversorgungsunternehmen hatten sich in den neuen Bundesländern rechtzeitig mit Bergbauberechtigungen ausgerüstet , die auch nach der Herausnahme der mineralischen Bodenschätze aus dem Bergrecht die Tür zum fast ungehinderten Raubbau öffnen . Die Gleichstellung von stofflicher und energetischer Verwertung von Abfällen wird in Verbindung mit den Forderungen der TA Siedlungsabfall für ein gigantisches Müllverbrennungsprogramm sorgen . Gerade wird in Köln eine Müllverbrennungsanlage gebaut , die für eine Abfallmenge von 420 Kilo pro Kopf ausgelegt ist . In Wuppertal , also in einer vergleichbaren Region , hat die dort existierende MVA allerdings schon Mühe , die dort zugrunde gelegten 220 Kilo je Einwohner zusammenzubekommen . Der Oberbürgermeister von Ingolstadt forderte Anfang dieses Monats eine Verbrennungspflicht für Gemeinden , die ihren Müll noch deponieren . Meine Heimatstadt hat nämlich gerade zwei Müllverbrennungslinien im Wert von 350 Millionen DM eröffnet - bloß der Müll fehlt . 50 000 Tonnen freie Kapazitäten pro Jahr sollen nun als Grund dienen , die klassische Deponierung von Abfällen schon vor dem Jahre 2005 zu verbieten . Wie immer ist Bayern der Vorreiter . Das Ganze zeigt also , daß durch die Abfallpolitik ein gigantischer Sog nach Müll entstanden ist - zum Nutzen der Anlagenbauer . Es gibt keine Konkurrenz zur Vermeidung von Müll , sondern eine Konkurrenz um Abfall . . Doch der Schwindel beginnt schon beim dualen System . Seien Sie doch einmal ehrlich , meine Damen und Herren von der Koalition : Die Zahlen des DSD stimmen doch überhaupt nicht . Das können wir auch beweisen . . Nicht nur , daß Kunststoffe mit dem Grünen Punkt auf Kippen im Trikont landen . Wie Stichprobenuntersuchungen in Berlin-Hellersdorf ergaben - das ist eine . noch : Eva Bulling-Schröter ganz neue Studie - , werden im Neubaugebiet mit 100 000 Einwohnern nur 10 bis 13 Prozent der Verbundstoffe mit dem Grünen Punkt wiedererfaßt - und das bei gesetzlich vorgeschriebenen Erfassungsquoten zwischen 64 und 72 Prozent . Ich denke , dies ist ein Beispiel dafür , wie weit postulierter Anspruch und Realität in der Abfallpolitik auseinanderdriften . Noch einmal : Es gibt zu viele überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen . . Wenn sich ein CSU-Landrat hinstellen und sich bei der Bevölkerung dafür entschuldigen muß , daß er zu groß gebaut hat und es zu teuer wird , dann kann man , so denke ich , Fehler ruhig einmal zugeben . Das sollten auch Sie endlich einmal tun . .