Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die SPD-Fraktion will die Stabilität der Krankenkassenbeiträge . . _ Richtig . _ Es ist deshalb keine Frage , daß gespart werden muß . Es ist aber sehr wohl eine Frage , wo und wie gespart werden soll . . CDU/CSU und FDP offenbaren mit dem , was sie hier heute vorlegen , eindeutig , daß sie überhaupt nicht in der Lage sind , ein Gesamtpaket , das dringend erforderlich wäre , auf den Weg zu bringen . Für diese Salamitaktik der Koalition gibt es zwar keine guten Gründe , aber sehr eindeutige Erklärungen . Wenn diese Taktik nämlich aufginge , den von der Zustimmung des Bundesrates abhängigen Krankenhausbereich vorab zu regeln , wäre danach der Weg für sie frei , beim zustimmungsfreien Teil ohne Hemmungen _ ohne Scham sowieso _ die bekannten Koalitionsforderungen anzugehen , . wie zum Beispiel mittelbare Leistungsausgrenzungen , höhere Patientenzuzahlungen , Eintrittsgelder der Patientinnen und Patienten für die medizinische Versorgung . Letztlich würde auch nicht vor den bekannten Forderungen der FDP und des CDU-Wirtschaftsflügels nach dem Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Beitragsfinanzierung haltgemacht . Damit wäre das Ende der solidarisch finanzierten Krankenversicherung ohne jede Frage eingeleitet . Aber eine Krankenversicherung , bei der die persönlichen finanziellen Mittel des einzelnen Patienten über den Zugang zu medizinischen Leistungen entscheiden , wird es mit uns nicht geben . . Meine Damen und Herren , wir machen auch nicht bei dem _ zugegeben kläglichen _ Versuch der Koalition mit , von eigenen Fehlern abzulenken , auf die Herr Pfaff vorhin bereits aufmerksam gemacht hat , und den Krankenhäusern allein die Verantwortung für Fehlentwicklungen im Gesundheitsbereich aufs Auge zu drücken . . Erst recht widersprechen wir ausdrücklich Ihren Vorstellungen , die Ursachen von Unwirtschaftlichkeit in Krankenhäusern den dort beschäftigten Schwestern und Pflegern aufs Auge zu drücken . . _ Wer schreit , hat nicht unbedingt immer recht .  CDU/CSU und FDP wollen die Pflege-Personalregelung gänzlich aussetzen . So einfach geht das nicht . Die Pflege-Personalregelung ist eine leistungsbezogene Personalbemessung , das heißt , die Personalstellen im Pflegebereich werden auf genau beschriebenen Grundlagen von Minutenwerten ermittelt . . Diese Grundlagen wurden von Experten beraten und vorgelegt und hier beschlossen . Die Pflege-Personalregelung hat sich ohne jede Frage als ein geeignetes Steuerungsinstrument erwiesen . Niemand , auch niemand von Ihnen , ist aufgestanden und hat gesagt , daß wir hier eine Korrektur der qualitativen Sicherstellung der Pflege einleiten müßten . Auf dem Tisch liegt allerdings Ihre Absicht , die vierte Stufe der Pflege- Personalregelung nicht umzusetzen , . und dies allein aus fiskalischen Gründen . Wenn aber nicht die Qualität , sondern die Quantität das Problem ist , muß man die Lösung auch bei den quantitativen Vorstellungen suchen . Sie wollen hingegen etwas zurücknehmen , was man inhaltlich sowohl in der Vergangenheit als auch derzeit für unstreitig hält . Wenn man sich bei der Pflege-Personalregelung als Teil des Gesundheitsstrukturgesetzes in der Menge geirrt hat , wenn man geglaubt hat , 13 000 Stellen würden ausreichen _ 20 000 haben wir inzwischen , und weitere 6 000 oder 7 000 könnten dazukommen _ , dann könnte das dazu führen , daß ich . noch : Waltraud Lehn ihm wirklich nur stellen , wenn ich auf eine ehrliche und offene Antwort hoffen könnte . Ich würde erstens fragen : Wollen Sie wirklich , daß wir _ wie vor Inkrafttreten der Pflege-Personalregelung _ in Europa wieder das Schlußlicht im Verhältnis von Patient und Patientin zu Schwester und Pfleger bilden ? Zweitens würde ich fragen : Ist es wirklich Ihre Überzeugung , daß die notwendige Kostenbegrenzung im Krankenhaus auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten und auf dem Rücken des Pflegepersonals ausgetragen wird ? . Weil ich , wie gesagt , auf entsprechende Antworten nicht hoffen kann und Blödsinn in der Tat eine Bemerkung , aber keine Antwort ist und weil ich eine solche Antwort nicht erwarte _ dafür wird die FDP schon sorgen , solange sie es jedenfalls noch kann _ , hier unsere Antwort : . Die qualitätsgerechte Pflege der Patienten und Patientinnen darf nicht ernsthaft gefährdet werden . Deshalb darf das bisher in diesem Bereich Erreichte auch nicht rückgängig gemacht werden . . Bereits jetzt gibt es personelle Engpässe , und eine Minderung der Qualität wird eine Flucht aus der Pflege verstärken . Jeder Angriff auf den Wert der Pflege _ daß das als Angriff verstanden wird , müßten doch selbst Sie , die Sie vielleicht bisweilen noch Stellungnahmen von Betroffenen lesen , inzwischen kapiert haben _ , jede Verschlechterung der Patientenversorgung ist nicht nur unangemessen , sie ist auch falsch . . Die Pflegenden in den Krankenhäusern leisten viel . Ihre physische und auch ihre psychische Belastung ist überdurchschnittlich groß . Niemand kann den Eindruck haben , daß sie unterbeschäftigt sind , und niemand geht doch her und sagt , sie irrten auf den Fluren umher und wüßten nicht , was sie tun sollen . Wenn also der Stellenzuwachs größer ist , als er eingeschätzt wurde , dann hat hier die Realität die Theorie eingeholt . So ist das manchmal .  Dem muß man dann entweder Rechnung tragen , oder man muß die Realität verändern . Die CDU/CSU und die FDP wählen nun eine dritte Variante . Sie ignorieren die Realität . Aber das ist dann ihr Problem . Zu Recht können Sie sich aufregen , wenn das aufgedeckt ist . Das würde mir auch nicht gefallen , aber ich müßte es mir anhören . Richtig ist es , mehr Wirtschaftlichkeit zu fordern und Überkapazitäten im Krankenhaus abzubauen . Das wird auch nicht ohne Auswirkungen auf den Stellenbereich bleiben . 8 000 Betten allein in Nordrhein-Westfalen _ jeder kann sich ausrechnen , was das , auch auf Stellen bezogen , ausmacht . Die Lösung liegt nicht darin , die Qualität der Pflege anzugreifen . . _ Es ist interessant zu hören , daß Sie die Qualität der Pflege angreifen wollen . . Lassen Sie mich bitte auf folgendes zu sprechen kommen . Grundsätzlich falsch ist es , ein Gesundheitswesen in Sektoren aufzuteilen . Es ist fachlich falsch , aber ich meine , es ist auch politisch falsch . Wenn Sie hier gerade angesprochen haben , die AOK habe gesagt , daß die Budgetierung etwas ganz Wunderbares sei , so muß ich hinzufügen : Die gleiche AOK hat im gleichen Zusammenhang gesagt , es müsse aber auch ein Gesamtkonzept her . . Wer ein Gesundheitswesen will , das kranken Menschen hilft und nutzt , wer ein Gesundheitswesen will , das weder zu Lasten der Patientinnen und Patienten noch zu Lasten der in diesem Bereich Beschäftigten geht , der muß dieses Gesundheitswesen als Gesamtheit betrachten , und er muß vor allem entsprechend handeln . Wer sich nur auf den stationären Bereich einigt _ lassen Sie uns in diesem Punkt einander nichts vormachen _ , der hat den kleinsten koalitionsinternen Nenner gewählt , der gleichzeitig wohl auch der größte koalitionsinterne Nenner ist . Ich war vorhin fast geneigt , bei der Entschuldigung der beiden erkrankten Gesundheits- experten aufzustehen und zu fragen , ob die Botschaft von Herrn Seehofer , die heute morgen in der Presse zu lesen war , ihnen derart auf den Magen geschlagen ist . Ich habe das allerdings unterlassen . Wir finden hier den zweiten Grund der von Ihnen gewählten Salamitaktik . Ein Einzelgesetz nach dem anderen durchzusetzen ist nicht nur politisch falsch . . Man gewinnt außerdem zunehmend den Eindruck , daß der Gesundheitsminister _ vielleicht muß man demnächst , um im Bild der Salamitaktik zu bleiben , weil das anscheinend beherrschend ist , vom Dauerwurstminister sprechen - - bei der Vielzahl von Einzelregelungen den Überblick über die Gesamtproblematik längst verloren hat . Der Spagat zwischen Kostendämpfung und Qualitätssicherung ist schwierig . Die FDP setzt auf die Amerikanisierung des Gesundheitswesens nach dem Motto : Wer im Gesundheitsbereich arbeitet und . noch : Waltraud Lehn Versorgung haben will , der soll dafür bezahlen . _ Die Freidemokraten streben nach einer Grundversorgung für alle und Wahlleistungen für diejenigen , die sie bezahlen können . In diesem Zusammenhang muß man , so denke ich , auch darauf hinweisen , daß sich hinter der vielfach zitierten Überschrift mehr Wettbewerb im Krankenhaus jedenfalls auf seiten der FDP nichts anderes verbirgt als die Absicht , den Krankenhäusern zum Wohle der FDP-Klientel ein Standbein abzuhacken . . Eine der Äxte , die hier ins Spiel gebracht werden , heißt Praxiskliniken . Anstatt bestehende gute Strukturen zu sichern , wird ein zusätzlicher und , so sage ich , sinnloser Bereich geschaffen , der sich nur als lukratives Projekt für Investitionsgesellschaften lohnt . Die Gesundheit ist kein Konsumgut , das der Versicherte auf dem freien Markt kauft , wie zum Beispiel ein Auto . Würden allein marktwirtschaftliche Prinzipien zur Grundlage unseres Gesundheitswesens , sähe es bald so aus , daß sich die einzelnen Patienten auf Grund ihrer finanziellen Möglichkeiten die Leistungen kaufen und nicht mehr auf der Basis des medizinisch Notwendigen versorgt werden . Meine Damen und Herren , mehr als die Scheibchenpolitik läßt die Zerstrittenheit zwischen CDU/CSU und FDP wohl nicht mehr zu . Die Kosten für diese Stückelei werden die Versicherten und die Patienten zu zahlen haben . Ich denke , das können und werden wir nicht hinnehmen . Sie wären gut beraten , über die Art Ihrer Vorgehensweise _ gar nicht einmal so sehr über jeden Ihrer Vorschläge _ , nämlich Dinge auseinanderzuziehen , die zusammengehören , noch einmal gründlich nachzudenken . Sie zahlen einen verflixt hohen Preis dafür , daß Sie unfähig sind , sich mit der FDP zu verständigen . .