Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie Kollegin Wester ausgeführt hat , sindAnlass der Aktuellen Stunde ein Interview von Herrn Merz in der Bild am Sonntag sowie ein Vorschlag von CDU- und FDP-Politikern _ Herr Rexrodt müsste Ihnen bekannt sein _ , die die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder abschaffen wollen , falls Sie nach dem 22 . September an die Regierung kommen .  Liebe Kollegin Widmann-Mauz , Herr Merz ist kein Nobody . . Er ist Ihr Fraktionsvorsitzender . Herr Merz und Sie müssen wissen : Wenn er etwas sagt , wird das gleichgesetzt mit den Zukunftsvorstellungen der CDU/CSU in der Gesundheitspolitik , . ob das nun in einem Konzept aufgeschrieben ist oder nicht . Das ist einfach so . . Trotzdem oder gerade deshalb , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , frage ich mich nach den Ankündigungen Ihres Fraktionsvorsitzenden wirklich : Wo leben Sie ? Und vor allem : Wo sind Sie und Ihr Herr Fraktionsvorsitzender eigentlich krankenversichert ? Ganz sicher nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ; denn nach meinen Erfahrungen _ ich bin nämlich noch gesetzlich krankenversichert _ gibt es schon seit langer Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Vollkaskoversicherung mehr . Eigenbeteiligung und Zuzahlung , vor allem durch Ihre Politik in die gesetzliche Krankenversicherung hereingebracht , sind doch schon lange gang und gäbe . . Abgesehen davon , lieber Kollege Lohmann , dass Ihr Fraktionsvorsitzender und auch Sie den Menschen wirklich erst einmal erklären müssen , welche Krankheit Sie dem Begriff Zipperlein zuordnen , sage ich Ihnen : Sie wollen ganz etwas anderes : . Es geht Ihnen um die Wiedereinführung von Elementen der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung , so wie es Herr Seehofer schon einmal versucht hat . Sie wollen die Probleme im Gesundheitswesen , die niemand leugnet , auf Kosten der Versicherten lösen , weil Sie zu feige sind , Reformen durchzuführen , um die tatsächlichen Ursachen anzugehen . . _ Ja , wie wir . _ . Sie wollen durch Abwahl bzw . Zuwahl von Leistungen , durch Selbstbehalte und Kostenerstattungen in der gesetzlichen Krankenversicherung diese Probleme lösen , und zwar nach dem Motto : Der Versicherte ist das schwächste Glied in der Kette ; er ist am besten zu verführen . Durch Kostenerstattung sollen den Versicherten Regelund Wahlleistungen schmackhaft gemacht werden . Genau das ist Ihr Ziel . Das Ganze verkaufen Sie den Versicherten unter dem verführerischen Deckmantel der höchstpersönlichen freien Entscheidung , . das heißt , ohne Druck des Gesetzgebers allein über die Höhe ihres Beitrages zu entscheiden . Aber vorher bitte schön erst einmal ein Obulus von 500 Euro auf den Tisch , damit bis zu dem Betrag die Beteiligung an den eigenen Krankheitskosten selbst getragen wird . Das ist natürlich ein verführerisches Angebot . Aber für wen denn ? Doch nur für junge und gesunde Versicherte . Die sparen Geld , das ist wahr . Aber verheerend ist es für Kranke und Heinrich L . Kolb 23093 chronisch Kranke , die ständig auf medizinische Versorgung angewiesen sind . Verheerend ist es vor allem für eine solidarische Krankenversicherung , deren Sinn damit völlig auf den Kopf gestellt wird . Wenn das Ihre Absicht ist _ es hat ja keiner etwas dagegen _ , dann sagen Sie das den Menschen auch . . Haben Sie den Mut zu sagen , dass der Wert Solidarität für Sie out ist , dass Entsolidarisierung , weiterer Verlust an Menschlichkeit in der Medizin und zunehmende Diskriminierung sozial schwacher , älterer und behinderter Menschen Ihr Gesundheitskonzept für die Zukunft sind . Es gibt ein fantastisches Buch mit dem Titel Zeit , das Visier zu öffnen . Es wurde 1998 nach Ihrer Wahlniederlage geschrieben . DerAutor heißt Heiner Geißler ; den kennen Sie alle sehr gut . Was ist in dem Buch unter anderem zu lesen ? Den folgenden Satz sollten Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben : Mit einer Gesundheitsreform kann man zwar keine Wahl gewinnen , aber verlieren . Bitte denken Sie darüber noch einmal intensiv nach . . Die Menschen in der ganzen Bundesrepublik sind nicht so dumm , dass sie nicht begreifen , dass Solidarität ein ganz wichtiger Wert ist . Sie wollen diese Solidarität nicht aufgeben .  Lieber Kollege Kolb , der Vorschlag von CDU/CSU und FDP , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder aufzuheben , ist doch nur ein weiteres Beispiel dafür , dass Solidarität für Sie out ist . . Er ist zudem realitätsfern . Der Krankenstand in Deutschland ist _ das konnten wir erst vor wenigen Wochen lesen _ noch nie so niedrig gewesen wie jetzt : bei den Betriebskrankenkassen gut 3 Prozent . Anfang der 90er-Jahre war er doppelt so hoch . Was ich Ihnen jetzt sage , sind keine Erkenntnisse aus staatlicher Gesundheitsvorsorge : Sozialpolitiker und Arbeitsmarktpolitiker sagen , dass nach arbeitsmedizinischen Erfahrungswerten ein Krankenstand von unter 4 Prozent aus gesundheitlicher Sicht eher Anlass zur Sorge bietet . Das bedeutet nämlich , dass eine zunehmende Anzahl von Beschäftigten am Arbeitsplatz ist , die eigentlich _ _ . _ Gehen Sie doch einmal in die Betriebe ! Gehen Sie doch einmal in die Praxen in den neuen Bundesländern ! Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Patienten !  _ Hören Sie auf , Mensch ! Sie sind jetzt schon zwölf Jahre an der Regierung .