Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und die Debatte dazu nutzen, um deutlich herauszustellen, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger mit einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Verbraucherpolitik begleitet. Das deutsche Recht gewährt den Reisenden umfassenden Schutz, der in schwierigen Verhandlungen mit den Verkehrsträgern erarbeitet wurde. In zahlreichen europäischen und deutschen Rechtsverordnungen ist das ganz klar zum Ausdruck gekommen. Es geht Ihnen darum, die Luftverkehrsrechte anzusprechen, die geregelt werden sollen, und Sie bemühen dazu den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der FDP. Dort haben wir festgeschrieben, dass wir die Strukturen des Verbraucherschutzes ausbauen und auf alle Verkehrsträger ausdehnen wollen. Ein anschauliches Beispiel des kontinuierlichen Ausbaus ist von Ihnen, Frau Gottschalck, erwähnt worden: die söp, die im September 2009 – das geschah zusammen mit dem Fahrgastrechtegesetz – gegründet wurde und seitdem erfolgreich Streitfälle zwischen den Verbrauchern und den Verkehrsunternehmen schlichtet. Die Erfolgsquote von über 90 Prozent bei circa 3 300 eingereichten Schlichtungsanträgen spricht für sich. Dies ist ein Erfolgsmodell für die Verbraucher, das man allerdings noch weiter optimieren kann. Wir wollen nun auch die Teilnahme der Fluggesellschaften an den Schlichtungsverfahren realisieren. Die Umsetzung dieses Vorhabens, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, wird gegenwärtig überaus konstruktiv zwischen der Bundesregierung und den Fluggesellschaften vorbereitet. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag, in dem gefordert wird, die Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einzuführen, für mich nicht nachvollziehbar. So argumentieren Sie, die Luftverkehrsunternehmen hätten die Frist zu einer freiwilligen Schlichtung verstreichen lassen. Dieser Vorwurf ist vollkommen haltlos. Es hat nie eine zeitliche Begrenzung oder gar ein striktes Ultimatum für diesbezügliche Gespräche und Lösungen gegeben. Im Gegenteil: Wir sind durch intensive Gespräche und Verhandlungen nun so weit, dass nur noch einzelne Details geklärt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass bald ein Ergebnis vorliegen wird. Diesem Ergebnis heute vorzugreifen und das freiwillige Engagement der Fluggesellschaften zu einem Schlichtungsverfahren dadurch zu torpedieren, kann nicht der richtige Weg sein. Ein weiterer Denkfehler offenbart sich in der Forderung, den Verkehrsträger Luft zu einer Teilnahme an einer Schlichtung zu zwingen. Das gesamte Konzept der Schlichtung beruht im Gegenteil doch darauf, dass man möglichst freiwillig zusammenarbeitet und in diesem Engagement die besten Ergebnisse für die Betroffenen herausholt. Die Fluggastrechte für Fluggäste können doch nur dann wirken, wenn die Schlichtung am Ende auch angenommen wird. Würden Sie als Opposition, wenn Sie zu einem Schlichtungsverfahren verpflichtet würden, das Ergebnis am Ende tatsächlich tolerieren? Ich glaube, damit wird sehr deutlich, dass Sie mit der Einforderung der Beteiligung der Luftverkehrsgesellschaften an Schlichtungsverfahren genau das Gegenteil dessen erreichen, was wir eigentlich gemeinsam wollen, nämlich die Unterstützung und das Festlegen für ein Engagement an der Schlichtung. Ich denke darüber hinaus, dass Sie zwei Dinge missachten. Wenn eine Lösung zustande kommt, ist es doch am besten, wenn es sich um eine freiwillige Lösung in Form einer Vereinbarung handelt, die nachher in ein Gesetz mündet. Denn damit haben Sie am Ende genau das, was hier von vielen Rednern gesagt worden ist, nämlich die höchste Wirkung für die Betroffenen. Wer klagt schon, wenn man in der Schlichtungsstelle gemeinsam zu einem positiven Ergebnis kommt? So erzielen wir für diejenigen, die wir schützen wollen, am meisten. Die organisatorische Frage, ob das innerhalb der söp geschieht, ob es unter einem virtuellen Dach eine gleiche Anlaufstelle gibt oder ob eine eigene Schlichtungsstelle eingerichtet wird, ist aus meiner Sicht heute vollkommen zweitrangig. Wichtig ist vielmehr, dass gemeinsam ein Ziel erreicht wird und dass sich möglichst viele Fluggesellschaften freiwillig beteiligen. Nur so können wir es machen. Ich will ein Zweites sagen; ich glaube, Herr Döring hat das vorhin schon erwähnt. Wie viele Rechnungen bekommen Fluggesellschaften präsentiert, die am Ende nicht bezahlt werden? Diesen Zustand wollen wir zugunsten der Fluggäste ändern. Wir wollen eine ungezwungene ordnungsgemäße Stelle, die am Ende als Schlichtungsstelle so funktioniert, dass jeder Betroffene dort hingeht. Letzter Punkt, den ich ansprechen will: Eingangshürde. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Eingangshürde, um Missbrauch zu verhindern, ähnlich sein kann wie bei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht, dass man also zunächst eine Vorprüfung macht, ob das, was beantragt wird, überhaupt Erfolg hat. So könnte man die Beschwerden abarbeiten. Ich denke, in diesem Sinne müssen wir noch viel tun. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich denke, Zwang auszuüben, wie Sie es beantragen, ist nicht der richtige Weg. Deswegen lehnen wir das ab.