Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann die Opposition auch loben, lieber Herr Kollege Börnsen. Das ist auch gar nicht so ungewöhnlich. Auch wir tun das immer dann, wenn es angebracht ist. Der Kulturhaushalt 2011, der uns heute ungekürzt und sogar um 27 Millionen Euro erhöht vorgelegt wird, verdient unseren Respekt, auch wenn wir dabei in Rechnung stellen, dass von den zusätzlich bewilligten 27 Millionen Euro über 15 Millionen Euro für den Denkmalschutz vorgesehen sind, die wiederum im Haushalt des Bauministeriums gestrichen wurden. Das ist schon ein kleiner Etikettenschwindel. Es bleibt aber verdienstvoll, dass auf diese Weise der Schutz der Kultur in den verarmten Kommunen betrieben wird, den ein anderes Ministerium kalt zur Disposition gestellt hat. Die massiven Kürzungen in der Städtebauförderung und beim Denkmalschutz sind schwerwiegende Fehlentscheidungen. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Diese Fehlentscheidungen werden durch die 15 Millionen Euro im Kulturhaushalt natürlich nur zu einem Teil revidiert, womit wir beim eigentlichen Problem dieser Debatte sind: Der Abstand zwischen dem, was der Bund kulturell ermöglicht, und dem, was die Kommunen für die Kultur leisten können, wird immer größer. Die Linksfraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass der Bund finanzpolitisch umsteuern und die kulturelle Infrastruktur in unseren großen und kleinen Städten, auf dem Land und in den Armutsvierteln retten muss, und zwar aus nationaler Verantwortung und auch aus Verantwortung als Verursacher; denn die Misere der Kommunen ist eine Folge der absoluten Misswirtschaft der Regierung, und das wissen Sie hier auch. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Kulturstiftung des Bundes zusätzliche 2 Millionen Euro erhält. Wir setzen uns seit Jahren für diese Einrichtung ein, weil sie nach unserer Ansicht eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen spielen sollte. Mit der Förderung von national bedeutsamen Projekten überall im Land werden die Kommunen entlastet. Wichtig dabei ist aber, dass die Länder diese Modellprogramme dann auch übernehmen und fortsetzen. Wir brauchen einen kooperativen Kulturföderalismus. Ohne ihn wird die Kulturkrise, die Bedrohung der Theater, der Bibliotheken, der Museen und der soziokulturellen Zentren, in den nächsten Jahren in den Ländern und den Kommunen nicht zu bewältigen sein. Wir brauchen mehr nationale Verantwortung für diese Kultur. Diese kulturelle Vielfalt kann nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam erhalten werden. Dafür müssen wir endlich auch die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Wir fordern seit Jahren beharrlich die Verankerung des Staatsziels Kultur und eine Gemeinschaftsaufgabe Kultur im Grundgesetz. Das muss jetzt endlich geschehen – in diesen Zeiten der Not. Und noch etwas muss geschehen in diesen Zeiten der Not: Wir müssen genau hinsehen, wofür die hart umkämpften Mittel ausgegeben werden. Da kann ich Ihnen, Herr Staatsminister, den Vorwurf einfach nicht ersparen, dass Sie Millionen für die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ausgeben. Mit einem Stiftungsrat ohne Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit einem Wissenschaftlichen Beirat ohne Vertreter der Roma und Sinti widerspricht diese Institution eindeutig ihrem Stiftungszweck, den wir hier in diesem Haus verabschiedet haben. Ich frage: Wie lange wollen Sie dieses Gebilde – als Bundesstiftung wohlgemerkt – der Öffentlichkeit gegenüber vertreten und finanzieren? 2,5 Millionen Euro im Jahr 2011 – spätestens da endet das Lob für den Kulturhaushalt; denn mit diesen Millionen ließe sich wahrlich Besseres für die Kultur unseres Landes bewirken. Ich danke Ihnen.