Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Koalition hat insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und Forschung wirklich viel hinbekommen. Alphabetisierung, kulturelle Bildung, „Haus der kleinen Forscher“, Hochschulförderung, Nachwuchswissenschaftler, Meister-BAföG: Das sind nur einige Stichworte, natürlich nicht zu vergessen die Verbesserung des BAföG als Kern der sozialen Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende. Gemeinsam mit meiner Kollegin Hübinger habe ich hier und dort im Haushaltsausschuss behilflich sein können. – Danke schön. Es gibt aber Themen, da kann ich – das muss ich gestehen – über den geschätzten Koalitionspartner von CDU und CSU nur den Kopf schütteln. Ich wundere mich wirklich, mit welcher Verbissenheit Sie diesen Fehlschlag Deutschlandstipendium bejubeln. Jedes Jahr sind die Zahlen niederschmetternd. Jedes Jahr holen Sie sich aufs Neue eine schallende Ohrfeige ab. Anstatt einmal etwas zu ändern, stellen Sie sich immer wieder brav hin und erwarten die nächste Schelle im nächsten Jahr. Ich verstehe das nicht, Kolleginnen und Kollegen. Es gibt gut 20 000 Stipendien. Aber es ist schon gesagt worden, was Schwarz-Gelb als Ziel ausgegeben hatte: 8 Prozent der Studierenden sollten das Deutschlandstipendium erhalten. Das wären über 200 000 Menschen. Eine neue Stipendienkultur sollte Einzug halten. Es gab sogar Leute, die davon träumten, das BAföG abzuschaffen und durch das Deutschlandstipendium zu ersetzen. Heute, Jahre danach, erreichen Sie weniger als 1 Prozent. In den Koalitionsverhandlungen – die Kollegin Schieder hat es schon gesagt, und ich selber war dabei – haben wir Ihnen abgerungen, das Ziel von 8 Prozent auf 2 Prozent zu reduzieren. Weniger war mit Ihnen nicht machbar. Aber selbst von diesen 2 Prozent sind Sie meilenweit entfernt. Regelmäßig wird das im Haushalt zur Verfügung gestellte Geld nicht abgerufen, obwohl wir die Mittel im Haushaltsausschuss zuletzt schon gekürzt haben. Der Titel „Deutschlandstipendium“ ist einer der fünf am schlechtesten laufenden Haushaltstitel. Bald sind an die 100 Millionen Euro ungenutzt an den Bundesfinanzminister zurückgeflossen. Was hätten wir mit 100 Millionen Euro alles Gutes tun können, Kolleginnen und Kollegen? – Ich habe noch mehr Zahlen. Vielleicht regen Sie sich dann noch weiter darüber auf. Das Ministerium hat versucht, den Mittelabfluss zu steigern, indem es den Deckel für die Einwerbung von Stipendien gelüftet hat. Trotzdem ist der Anstieg bescheiden: von 24 Millionen Euro private Stipendienmittel im Jahr 2014 auf 25,1 Millionen Euro im letzten Jahr. Das ist eine Steigerung von weniger als einem Zwanzigstel. Dem stehen fast 6 Millionen Euro Kosten für Akquise, Werbung und Verwaltung gegenüber. Dabei ist noch gar nicht eingerechnet, dass die privaten Stipendiengeber ihre Ausgaben steuerlich geltend machen können. Das kann wirklich nicht die schöne neue Stipendienkultur sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es würde mich nicht wundern, wenn die Förderquote aktuell sogar rückläufig ist. Um es zusammenzufassen: Das Deutschlandstipendium ist ein Ladenhüter, und noch dazu ein sehr teurer. Das ist nicht exklusiv meine Einschätzung, sondern ich teile sie mit dem Bundesrechnungshof. Oder um aktuelle Presseberichte zu nehmen: Die taz schreibt: Das Deutschlandstipendium ist ungerecht. – Herr Kollege, wenn Ihnen die Welt näher liegt: Die Welt hält das Deutschlandstipendium für einen – Zitat – „Rohrkrepierer“. Ich betone: Wir achten die Stipendiengeber und natürlich die Stipendiaten sehr. Hier soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir deren Engagement und Leistung geringschätzen. Wir sind für Begabtenförderung, aber sie muss realistisch und an den Bedarfen orientiert sein. Nicht die Stipendiaten und die Stipendiengeber sind das Problem. Vielmehr ist das politische Instrument des Deutschlandstipendiums falsch konstruiert. Es ist erstens schade um das verlorene Geld, und zweitens wirkt das Deutschlandstipendium wie eine Bremse für die bewährten Begabtenförderwerke. Diese hatten gute Steigerungsraten, bis Schwarz-Gelb das Deutschlandstipendium eingeführt hat. Seitdem stagniert die Begabtenförderung. Das ist eine Fehlsteuerung, die wir schleunigst korrigieren müssen, Kolleginnen und Kollegen. Ich habe noch einen Hinweis, den ich bei allem Konflikt in dieser Sache, der auch durch die Reaktionen hier deutlich wird, mit einem Vorschlag zur Güte verbinde. Das Ministerium hat den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluation und der Begleitforschung unterrichtet. Aber die Untersuchungen selbst haben Sie uns nicht zugeleitet. Das wäre aber wichtig, damit wir uns ein eigenes Bild im Detail machen können. Jetzt mein Vorschlag: Wenn wir uns die vollständigen Unterlagen sorgfältig ansehen konnten, sollten wir noch einmal darüber sprechen. Vielleicht kommen wir gewissermaßen auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode noch zusammen und finden eine tragfähige Konstruktion für die Stipendien und die Begabtenförderung in der nächsten Dekade. Das wäre verdienstvoll. Herzlichen Dank.