Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rexrodt , Sie haben hier wieder einmal gnadenlos übertrieben . In meiner vorherigen Rede habe ich gesagt , dass Meckern kein Konzept ist . Aber ich muss sagen , dass gnadenlose Übertreibungen ebenfalls kein Konzept sind , Herr Rexrodt . Die FDP hat sich in der Finanz- und Haushaltspolitik nicht gerade mit Ruhm bekleckert , was die 29 Jahre ihrer Regierungsbeteiligung betrifft . Wenn man die gegenwärtige Situation Ihrer Partei betrachtet , dann muss man sagen , dass sie das auch in der Gegenwart nicht tut .  Herr Austermann , ich finde , wir sollten sachlich miteinander reden . Sie sollten nicht immer behaupten , dass wir die Höhe der Steuereinnahmen des Septembers vorher wissen konnten . Als guter Haushaltspolitiker müssten Sie doch eigentlich wissen , dass der September seit Jahren der Monat mit den größten Steuereinnahmen ist . Die Prognosen , die wir im Frühjahr bezüglich der Einnahmen im September bekommen haben , haben sich aber nicht erfüllt . Deshalb müssen wir als Konsequenz der letzten Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt einbringen . Dass dies geschieht , liegt aber nicht daran , dass es falsche Einschätzungen vonseiten der Koalitionsfraktionen oder des Finanzministers gegeben hat . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Es ist unbestritten , dass die wirtschaftliche Situation äußerst schwierig ist und dass wir konsolidieren müssen . Wir müssen aber gleichzeitig dafür sorgen , dass in diesem Land ausreichend investiert wird und dass wir es schaffen , strukturelle Maßnahmen zu ergreifen , um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen . Ich hoffe , dass wir uns darin einig sind . Der Unterschied zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und den Regierungsfraktionen auf der anderen Seite ist jedoch der , dass die Regierungsfraktionen Vorschläge machen , wie wir aus dieser schwierigen Situation herauskommen können . Aber Sie mäkeln in allen Debatten , die wir in diesem Hause zu diesem Thema führen , nur herum , ohne zu sagen , was Sie tun wollen . Sagen Sie doch bitte einmal , wie man es ohne eine weitere Neuverschuldung schaffen kann , die Steuern , die Sozialversicherungsbeiträge und die Staatsquote zu senken ! Sagen Sie den Menschen draußen im Land , was Ihre Forderungen für die soziale Absicherung bedeuten und welche Einbußen die Menschen hinzunehmen haben ! Dazu sind Sie zu feige . Die Prognosen sowohl der Wirtschaftsforschungsinstitute als auch des Sachverständigenrates waren schon immer unsicher . Das ist leider so ; daran kann man nichts ändern . Wir konnten immer wieder erleben , dass Institute innerhalb weniger Tage ihre Prognosen verändert haben CSU] : Sie erzählen doch dummes Zeug !) und dass wir anpassen mussten . Denn die Forschungsinstitute , die Wirtschaftsinstitute , der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsweisen sind die Gremien , die die Grund daten vorlegen , auf denen die Regierung ihre Perspektiven in der Finanz- und Haushaltspolitik aufbaut . Das ging Ihnen so und das geht uns so . Ich finde , man sollte an dieser Stelle die Kirche im Dorf lassen . Als der Finanzminister noch Theo Waigel hieß , hatten wir dreimal die Situation , dass die Neuverschuldung höher war als die Investitionen . Dies hatte genau die gleiche Konsequenz , vor der wir heute stehen . Auch damals ist Gott sei Dank kein Staatsbankrott eingetreten . Das wird auch diesmal nicht der Fall sein . Denn wir haben Vorsorge getroffen , wir werden im Hinblick auf das Jahr 2003 konkrete Vorschläge machen und Sie darum bitten , dem zuzustimmen . Dazu kommt , dass etwa 55 Prozent des Defizits , über das wir jetzt sprechen und das wir nach Brüssel melden müssen , in der Verantwortung der Bundesländer liegen . Ich würde bitten , dass nicht nur oppositionsseitig , also vonseiten der CDU/CSU und der FDP , diesbezügliche Vorschläge kommen . Es geht nämlich nicht an , dass beispielsweise der bayerische Ministerpräsident oder ein Herr Koch sagen : Liebe Leute , all das , was die Regierung macht , wollen wir nicht haben ; wir machen das alles besser , ohne ehrlich zu sagen , was sie tun wollen . Auch Herr Koch wird einen nicht verfassungskonformen Haushalt haben . Das bitte ich zu berücksichtigen . Hier müssen alle helfen . Dazu gehören die Länder , aber auch die Opposition . Danke schön .