Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, mir ist bekannt, dass die Linkspartei die Nachfolgepartei der SED ist, dass die SED insgesamt dieses Unrechtsregime aufrechterhalten, unterstützt und gefördert hat, dass es in Ihren Reihen nach wie vor Ewiggestrige gibt, die beispielsweise die wunderbare Gedenkstätte in Hohenschönhausen bekämpfen, lächerlich machen, dass die rot-rote Regierung in Berlin nach wie vor nicht die erforderlichen Mittel für den Erhalt der Gedenkstätte beiträgt. Meine sehr verehrte Kollegin, das sind Dinge, die mir bekannt sind. Ich glaube, es ist richtig, gerade am 20. Jahrestag der ersten gleichen und freien Wahl der Volkskammer der DDR darauf hinzuweisen. Herr Nešković, vor diesem Hintergrund habe ich Ihren Beitrag wirklich als deplatziert empfunden. Sie hätten hier über jedes Thema sprechen können, aber nicht über dieses. Da kann man nur sagen: Si tacuisses, philosophus mansisses. Frau Bundesjustizministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema Kindesmissbrauch so exponiert dargestellt haben und Ihren Dank dafür zum Ausdruck gebracht haben, dass die bayerischen katholischen Bischöfe heute auf ihrer Frühjahrskonferenz in Vierzehnheiligen in Oberfranken deutlich gemacht haben, dass sie anregen werden, die diesbezüglichen Leitlinien zu novellieren. Wir müssen klarmachen, dass es keinerlei Tabuisierung geben darf, dass es keinerlei Toleranz gegenüber diesen schrecklichen, unmenschlichen, barbarischen Missetaten geben darf. Es ist mit das Schlimmste, was man einem Menschen antun kann, wenn man ihm das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nimmt, wenn er Opfer eines entsprechenden Delikts wird. Hier ist der Staat gefordert. Natürlich gibt es berechtigte Fragen der Bürgerinnen und Bürger, wie der Staat darauf reagiert. Ich glaube, es ist richtig, deutlich zu machen, dass die katholische Kirche hier ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Ich sage aber auch ganz offen: Kindesmissbrauch gibt es nicht nur im Bereich der katholischen Kirche. Es gab auch Kindesmissbrauch – vielleicht gibt es ihn immer noch – in evangelischen und weltlichen Einrichtungen. Wir sollten auch deutlich machen, dass sich der Großteil der Fälle von Kindesmissbrauch – leider Gottes ist die Dunkelziffer hier offenbar erschreckend hoch – im familiären Bereich ereignet. Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es ist richtig, hier einen runden Tisch zu bilden; ich bin Ihnen für Ihre Initiative dankbar. Es ist gut, dass sich hier die drei betroffenen Ministerien zusammentun. Sehr geehrte Frau Kollegin Lambrecht, ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte nichts davon, jetzt eine Untersuchungskommission des Bundestags zu etablieren, weil – ich hege diesen Verdacht einfach – Sie mit dieser Forderung unterstellen, die katholische Kirche und alle anderen Bildungsträger seien nicht in der Lage, diese Untaten aufzuklären. Dieser Auffassung bin ich dezidiert nicht. Ich habe Vertrauen in die katholische Kirche. Ich möchte an der Stelle auch deutlich machen, dass der Großteil der katholischen Pfarrer, Priester und Kaplane seiner Arbeit, auch seiner Jugendarbeit, vollkommen seriös und verantwortungsvoll nachgeht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass von interessierten Kreisen durchaus ganz bewusst nicht nur auf diese Untaten und Verfehlungen hingewiesen wird, sondern versucht wird, der Institution katholische Kirche nachhaltig zu schaden und sie nachhaltig zu erschüttern. Es ist richtig, dass der Staat seinem Strafanspruch gerecht wird. Es ist auch richtig, dass wir uns als Parlament Gedanken darüber machen, wie wir auf diese erschreckenden Enthüllungen – für mich ist das immer noch nicht fassbar – reagieren. Wir sind gut beraten, glaube ich, uns hier kein Stoppschild zu verpassen, sondern uns wirklich offen und vorurteilsfrei über alle möglichen Vorschläge und Diskussionspunkte Gedanken zu machen. Dazu gehört natürlich, dass man sich Gedanken darüber macht, sowohl die zivilrechtlichen als auch die strafrechtlichen Verjährungsfristen zu verlängern. Dazu gehört natürlich auch, sich Gedanken darüber zu machen, ob man Verbesserungen erreichen kann, was den Schadensersatz oder den Täter-Opfer-Ausgleich angeht. Meines Erachtens gibt es noch eine sehr berechtigte Forderung: Es wäre richtig, den Kindesmissbrauch vom Vergehen zum Verbrechen hochzustufen.