Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kampf gegen den Antisemitismus ist ein Kampf für die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft . Es geht in diesem Kampf um die Frage , ob wir eine menschliche oder eine unmenschliche Gesellschaft haben wollen . Der Schutz von Minderheiten , die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion sind tragende Säulen unseres liberalen , demokratischen Rechtsstaates . Es ist ein gutes Signal an die deutsche Öffentlichkeit , dass heute alle Parteien des Deutschen Bundestages gemeinsam zum Kampf gegen den Antisemitismus aufrufen . Es ist das Signal an die Bürger , dass wir uns als demokratische Parteien gemeinsam gegen die Diskriminierung einzelner Gruppen wenden , dass wir Ausgrenzung nicht zulassen und dass wir Antisemitismus in keiner Form tolerieren werden . Wir werden nicht zulassen , dass Antisemiten durch Intoleranz , durch dumpfe Vorurteile die Grundlagen unserer demokratischen , freiheitlichen und menschlichen Gesellschaft zerstören . Im Namen der FDP möchte ich daher ausdrücklich begrüßen , dass die OSZE im nächsten Jahr hier in Berlin eine internationale Konferenz durchführen will , um ein Aktionsprogramm gegen Antisemitismus im OSZE-Raum zu entwickeln ; denn die Vorurteile sitzen tief . In einer ganzen Reihe von OSZE-Ländern - ich will uns da ausdrücklich nicht ausnehmen - werden immer wieder Vorurteile gegen Juden angeheizt und Klischeebilder in unverantwortlicher Weise instrumentalisiert : von Einzelnen , von Gruppen , von religiösen Führern - leider - , von Medien , aber auch von Politikern und Parteien . Die Zahl der antisemitischen Vorfälle hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen . Menschen werden bedroht und attackiert , Grabstätten werden geschändet und Gebetshäuser werden angegriffen . Wir werden den Antisemitismus nur zurückdrängen können , wenn wir ihn in ganz Europa bekämpfen , denn Vorurteile und Hass machen nicht an nationalen Grenzen Halt . Es ist gut , dass wir diese Debatte vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit führen . Es ist gut , dass wir hier ein klares Zeichen im Kampf gegen den Antisemitismus setzen . Aber auf Dauer werden wir nur Erfolg haben , wenn wir diesen Kampf in ganz Europa führen . Die meisten Länder Europas sind jetzt seit über zehn Jahren frei . Die Menschenrechte gelten endlich für die meisten der in Europa lebenden Bürger . Sie bilden die Grundlagen der meisten Staaten , auch der meisten Mitgliedstaaten der OSZE . Wir werden nicht zulassen , dass Antisemiten und andere Feinde der Freiheit diese Grundlagen unserer freien europäischen Gesellschaft zerstören . Daher ist es so wichtig , dass die OSZE-Konferenz ein Aktionsprogramm entwickelt , dass sie eben mehr tut , als nur Bekenntnis abzulegen . Es ist wichtig , Bekenntnis abzulegen , und wir dürfen nie darauf verzichten , Bekenntnis abzulegen . Es ist aber genauso wichtig , ein Programm mit konkreten Schritten zu entwickeln ; denn sonst werden wir diesen Kampf nie gewinnen . Wir müssen uns auch darüber klar sein , dass wir als Politiker den Kampf nicht allein gewinnen werden . Die Zivilgesellschaften sind gefordert . Im Verein , bei der Arbeit , im täglichen Leben müssen Diskriminierungen und Vorurteile zurückgewiesen werden . Jeder einzelne Bürger ist hier gefordert . Wenn die Gesellschaft als Ganzes klar macht , dass Antisemiten und Antisemitismus in ihr keinen Platz haben , dann hat der Antisemitismus auch keine Chance . Aber auch die Medien sind gefordert . Sie sind gefordert , Klischees und Vorurteile nicht fortzuschreiben . Sie sind gefordert , nicht an Ressentiments zu appellieren . Schon in der Ausbildung müssen Journalisten für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden . Es ist wichtig , Wordings zu verstehen : einzelne Worte , ihre Konnotation . Es ist wichtig , dass den Journalisten bewusst ist , was mit einzelnen Worten transportiert werden kann . Aber auch - das ist , wie ich finde , ein besonders schmerzliches Kapitel - religiöse Führer und Gemeinschaften im OSZE-Raum sind gefordert , sich gegen den Antisemitismus zu wenden . Leider gibt es in dem einen oder anderen Land noch immer Gemeinschaften oder - auch und gerade in religiösen Gemeinschaften - Einzelne , die alte Klischees und Vorurteile wiederholen und sich eben nicht , wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre , für religiöse Toleranz und dafür , Andersgläubige zu respektieren , einsetzen . Ich glaube , wir sollten von hier aus ausdrücklich die Botschaft aussenden , dass dies sehr wichtig ist . Wer selbst von religiöser Toleranz profitiert , sollte bzw . muss die Größe haben , dies auch für andere einzufordern . Meine Damen und Herren , auch uns Politikern kommt in diesem Kampf eine entscheidende Rolle zu . Wir müssen das Thema immer wieder öffentlich ansprechen : im Ortsverband , bei öffentlichen Versammlungen oder über die Medien . Wir sind öffentlich sichtbare Personen und es liegt in unserer Verantwortung , deutlich zu machen , dass wir uns eindeutig gegen antisemitische Tendenzen positionieren . Genauso liegt es aber in unserer Verantwortung , dass niemand , der - sei es aus Dummheit oder sei es mit Vorsatz - an antisemitische Ressentiments appelliert , in den Reihen dieses Hauses , weder in den hier vertretenen Fraktionen noch in den entsprechenden Parteien , einen Platz findet . Selbstverständlich liegt es in unserer Verantwortung , auch die nötigen Gesetze zu erlassen und bei der Bekämpfung des Antisemitismus für die nötigen Ressourcen zu sorgen . Ich wünsche mir , dass die OSZE-Konferenz , die im nächsten Jahr hier stattfinden wird , in die Länder der OSZE ein deutliches , starkes Signal im Kampf gegen den Antisemitismus sowie für Menschlichkeit und Menschenrechte als Grundlage eines freien Europas hinausschickt .