Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist Ziel aller hier im Haus vertretenen Fraktionen . Die Meinungen darüber , welcher Weg dazu gegangen werden soll , sind unterschiedlich . Bei einigen Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern hatte ich das Empfinden , dass ihr Motto lautet : Der Staat kann alles richten . Der Staat ist für die Schaffung von Ausbildungsplätzen zuständig . - Ich stimme mit denen überein , die sagen , dass der Staat Rahmenbedingungen schaffen soll . Da streiten wir über den richtigen Weg . Die einen sagen : Wir wollen den Ausbildungspakt . Die anderen sagen : Wir wollen die Ausbildungsabgabe . - Wir haben uns für den Ausbildungspakt entschieden . Wir glauben , dass wir mit diesem Pakt den richtigen Weg gehen . Dazu einige Zahlen . Im Jahr 2005 haben wir - da lässt sich natürlich über die Zahlen im Einzelnen streiten ; Sie können sagen , wir müssten noch etwas drauflegen - für das Jahr 2004 insgesamt 118 000 neue Ausbildungsplätze feststellen können , und zwar in den Bereichen der Industrie und des Handels ; nicht mitgerechnet ist der Bereich des Handwerks . Damit wurde das Niveau des Vorjahres um 1 ,4 Prozent überschritten . Es war eine positive Tendenz . Ob zu dieser positiven Tendenz alle beigetragen haben , wage ich zu bezweifeln . Aber zumindest hat das vielen jungen Menschen in diesem Staat geholfen . Auch das neue Instrument der Einstiegsqualifizierung , das die Paktpartner geschaffen haben , ist in den zurückliegenden Jahren gut angelaufen . Insgesamt konnten 17 100 Jugendliche diese Einstiegsqualifizierung nutzen . In der Bilanz für 2005 setzen sich diese positiven Zahlen fort . Trotzdem muss man einräumen : Das reicht nicht . Das liegt aber nun nicht daran , dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen - da sollte man ein bisschen abwarten - , sondern das hängt damit zusammen , dass es mehr Schulabgänger gibt , als Ausbildungsplätze angeboten werden . Deshalb sollte man vorrangig die Industrie und das Gewerbe verpflichten , mehr junge Menschen einzustellen , statt nach dem Staat zu rufen .  Die Verantwortlichen , Herr Kolb , sind unzweifelhaft die Unternehmen . Die Unternehmen haben Vorsorge dafür zu treffen , dass weltweit das Qualitätssiegel Made in Germany auch weiterhin Bedeutung hat , und zwar deswegen , weil unsere Facharbeiterschaft gut ausgebildet ist .  Das ist so , weil sie auch gut ausgebildete Lehrherren hat . Schon heute wird in manchen Branchen darauf hingewiesen - hören Sie gut zu ! - ,  dass qualifizierter Nachwuchs fehlt .  Statt aber selbst auszubilden , wird die Forderung erhoben , im Rahmen von Zuwanderungsmöglichkeiten gut ausgebildete Facharbeiter ins Land zu holen . Mit solchen Argumenten - ich sage das hier sehr deutlich - stiehlt man sich aus der Verantwortung sowohl gegenüber den jungen Menschen als auch gegenüber der Zukunftsfähigkeit der eigenen Firma und unseres Staates . Deshalb müsste schon aus Eigennutz die Ausbildung in den Firmen höchste Priorität haben . Stattdessen wird vorgeschlagen - Frau Kressl hat schon darauf hingewiesen - , das Gehalt der Auszubildenden zu kürzen . Ich frage mich : Wer hat dieses Gehalt festgelegt ? Es waren die Tarifvertragsparteien . Am Tisch der Tarifvertragsparteien sitzen auch die Arbeitgeber . Die haben die Tarifverträge mit unterzeichnet . Jetzt nach dem Staat zu rufen , ist genau der falsche Weg . Wir zweifeln die Tarifhoheit nicht an . Von daher sollen die Tarifvertragsparteien darüber reden . Wenn eine der Tarifvertragsparteien meint , man solle da irgendetwas angehen , dann , bitte schön , ist darüber dort am Tisch zu verhandeln . Das sollte nicht ins politische Feld hineingetragen werden . Auch die Forderung , drei Auszubildende für das Gehalt von zweien einstellen zu dürfen , ist abzulehnen . In meinen 36 Jahren im Betrieb habe ich als Erstes gelernt : Gehaltsverzicht sichert nicht einen Arbeitsplatz . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass man nicht allen Versprechungen glauben darf . Ich will dazu nur daran erinnern , dass die Frühverrentung und die so genannte 58er-Regelung mit dem Argument eingeführt worden sind : Für jeden zweiten älteren Arbeitnehmer bzw . jede zweite ältere Arbeitnehmerin , den oder die wir von der Arbeit freistellen , stellen wir einen jungen Menschen neu ein . Tatsächlich war das Verhältnis sieben zu eins . Wer würde garantieren , wenn wir diesen Weg der Kürzung der Ausbildungsgehälter politisch gehen würden , dass es tatsächlich zu mehr Einstellungen käme ? Wer würde rechtsverbindliche Zusagen geben , die Unternehmer , die Unternehmerverbände ? Alle die würden sich zurücklehnen und sagen : Wir sind doch nicht diejenigen , die eine Unterschrift gegeben haben . Genau wie beispielsweise beim Ausbildungspakt : Auch da stiehlt sich ein Teil der Unternehmer aus der Verantwortung . An die Adresse der Unternehmer gerichtet , meine Damen und Herren , sage ich : Nicht lamentieren , sondern ausbilden ! Jungen Menschen eine Zukunftschance durch eine gute Ausbildung geben ! Der zugesagten Selbstverpflichtung im Rahmen des Ausbildungspaktes nachkommen und damit ebenfalls gesellschaftliche Verantwortung in diesem Staat wahrnehmen !