Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Die Sanierung der Bergbaufolgeschäden in den Uranerzbergbauregionen sowie in den mittel- und ostdeutschen Braunkohlerevieren war nach der Wende erstens aus bergrechtlichen Gründen zwingend erforderlich , zweitens aus ökologischen Gründen notwendig und drittens aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wegen des Niedergangs der Industrie in diesen Regionen hilfreich . Diese Sanierung ist auch weiterhin erforderlich . So weit die Vorgeschichte dazu . . _ Der Politik insgesamt und der IG BCE ist hohe Anerkennung geschuldet , nicht aber in erster Linie Herrn Kohl . . Sie haben doch diese Mega-Arbeitsbeschaffungsmaß- nahme in Ostdeutschland eingeleitet . Nun zu Ihrem Antrag : Ich erlaube mir , die Frage zu stellen , was Sie mit diesem Antrag eigentlich erreichen wollen . Herr Dehnel hat übrigens auch nichts dazu beigetragen , dass ich es begriffen hätte . . Dass die Sanierung der großflächig radioaktiv verseuchten Wismut-Altlasten eine der großen ökologischen Herausforderungen für Deutschland war , das wissen wir hier alle . Das müssen Sie uns nicht noch einmal sagen . Dass sich die Sanierungstätigkeit jetzt bereits fast zehn Jahre hinzieht und dabei große ökologische Erfolge zu verzeichnen sind , das wissen wir auch alle . Dass dazu eine Menge Geld notwendig war , wissen wir auch alle . . _ Ich sprach von wir , nicht nur von mir . Ich unterstelle vor allen Dingen Ihnen , Herr Dehnel _ die anderen Kollegen sind davon gar nicht so betroffen _ , dass Sie mit Ihrem Antrag bei den Menschen in der Region , um die es geht , den Eindruck erwecken wollen , dass Sie die rot-grüne Koalition vor sich her treiben müssen , damit wir begreifen , was dort noch zu tun sei . Wir wissen das aber . . Als Robin Hood waren Sie hier zu schwach , Herr Dehnel , aber als Fensterredner haben Sie eine gute Figur abgegeben . . Wolfgang Dehnel 11670 Meine Damen und Herren , Sie wissen genau wie wir , dass nach den erarbeiteten Sanierungskonzepten , die laufend fortgeschrieben werden , gearbeitet wird und dass dies bereits zu erheblichen Erfolgen geführt hat . . In Kenntnis des bisherigen Sanierungsfortschritts sowie der Tatsache , dass die Sanierung noch nicht beendet sein kann , hat sich das BMWi mit Nachsorge- und Langzeitaspekten der Sanierung und mit der Zukunft des Unternehmens Wismut GmbH befasst . Nachsorge- und Langzeitaufgaben beinhalten sowohl die Wasserbehandlung , die Pflege und Bewirtschaftung von sanierten Flächen , die Umweltüberwachung und die bergmännische Nachsorge als auch Regelungen zur Abfederung von sozialen Lasten ,Arbeitsplatzgarantien und die Bewertung des Vermögens . Die bisher vom Bund zuletzt im April dieses Jahres geführten zwei Gespräche mit den Freistaaten Sachsen und Thüringen fanden im Hinblick auf eine mögliche vertragliche Regelung statt und werden Ende des Jahres fortgeführt . . Ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten ist den Ländern Thüringen und Sachsen am 21 .August zugestellt worden . Eine Stellungnahme dieser Länder liegt bis heute noch nicht vor . Ich stelle das nur fest und will das gar nicht bewerten . Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Wismut GmbH als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für diese Region _ die Firma hat derzeit noch etwa 3 000 Mitarbeiter _ sieht der Bund für das Jahr 2010 die Übertragung der Wismut GmbH an die Länder vor . Hier liegt die Zukunft der Wismut GmbH und der Menschen in der Region _ dazu hätten Sie einmal etwas sagen sollen _ , und zwar gerade wegen der Erfolge , wegen des angearbeiteten und erworbenen Know-hows . . _ Genau das . Das habe ich vermisst ; dazu haben Sie überhaupt kein Wort gesagt . . Aus diesem Grunde verdienen die Wismut-Consulting und die Menschen größte Aufmerksamkeit . Die werden sie von uns auch erfahren , nicht zuletzt deshalb , weil aus diesem Know-how und der Erfahrenheit dieser Menschen nunmehr Kapital und Arbeit erwachsen können . Sie wissen , dass vor allen Dingen in den mittel- und osteuropäischen Staaten die EU bereits Mittel für erste Aufgaben zur Verfügung gestellt hat , in Bulgarien über eine PHARE-Förderung und in Polen und Tschechien mit der Inaussichtstellung von Aufträgen . Hier wird das Unternehmen Wismut-Consult sein konzentriertes Wissen und seine Erfahrung einbringen und damit wird für die Region das ermöglicht , wofür jahrelang schließlich auch Geld ausgegeben wurde . . _ Ich weiß ja gar nicht , wo ich zustimmen soll . . Deutschland war weltweit in der Bergbautechnik und -technologie Marktführer und hat jetzt die Chance , dies auch in der Bergbausanierung zu sein . Erlauben Sie noch ein paar Bemerkungen zum Sonderfall Johanngeorgenstadt . .