Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu später Stunde ein schwerer Antrag , ein Antrag , der die Zukunft der Weltbankpolitik bestimmen und Weichen stellen kann , aber nicht wird , weil die Mehrheit - alle vier übrigen Fraktionen - aus unterschiedlichen Gründen , die ich nicht nachvollziehen kann , dagegen ist . Unser Antrag ist sehr konkret . Er macht pointiert Vorschläge , und zwar explizit zum vorliegenden zweiten Entwurf , zu den Performance-Standards der International Finance Corporation . Wir stehen damit in der Kontinuität dessen , was der Bundestag beschlossen hat ; hier ist darüber diskutiert worden . Mit unserem Antrag setzen wir diese Kontinuität fort und konzentrieren uns auf das , was nun ansteht . Wir greifen damit vor der Sitzung der Exekutivdirektoren am 21 . Februar in Washington die Anregung des Salim-Reports auf , der ernsthafte Verbesserungen der Standards in der Weltbank fordert , wenn es um die Förderung von Rohstoffen geht . Dass wir ein Problem mit der Rohstoffförderung haben , das werden Sie , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss , wohl nicht bestreiten können . Sie tun hier so , als würde auf diesem Politikfeld eine heile Welt existieren . Kein Wort der Kritik haben wir von Ihnen gehört . Eigentlich müssten Sie anders reagieren . Ich erwarte von Ihnen einen Gegenantrag , einen Antrag zu dem , was die Exekutivdirektoren beschließen müssen ; denn das , was uns vorliegt , wird all dem , was Sie hier in schönen Worten formuliert haben , einfach nicht gerecht . Bislang gehörten die Standards der Weltbank , was Schutz und Unterstützung von Mensch und Tier angeht , zur Champions League . Damit wird es jetzt vorbei sein , wenn die Performance-Standards so , wie sie uns vorliegen , die Verantwortung dafür in die Hand der Unternehmen legen , und zwar ohne Referenzrahmen . Herr Bernward Müller , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir Controlling brauchen . Das ist richtig . Aber dieses Controlling fehlt in dem zweiten Entwurf . Wir wollen mit unserem Antrag erreichen , dass es klare Kriterien gibt , mit denen man arbeiten kann . Denn Sie täuschen sich , wenn Sie meinen , unser Anliegen sei allein von NGO-Interessen geleitet . Es liegt im Interesse der Länder , die gegen Armut und für den Aufbau von Infrastruktur kämpfen , und im Interesse der Unternehmen , die für die Durchsetzung der IFC-Standards in ihrer Unternehmensphilosophie nachhaltige Kriterien eingeführt haben . Selbstverständlich liegen verbindliche , transparente und rechtlich durchsetzbare Kriterien auch im Interesse der benachteiligten Völker , die keine Chance hätten , eine faire Entschädigung zu erhalten , wenn sie sich nicht durch internationales Recht geschützt wüssten . Nicht erwähnt haben Sie , dass vor kurzem 219 Nichtregierungsorganisationen einen Brief geschrieben haben , in dem sie darauf hingewiesen haben , dass dieser zweite Entwurf schlecht ist . Diese Nichtregierungsorganisationen haben in tiefer Sorge auf den Weg der Weltbank reagiert , weil sie befürchten , dass da einiges aus dem Ruder läuft , zum Beispiel was die Zwangsumsiedlung , den Schutz der indigenen Völker und die Biodiversität angeht . Was jetzt kommen wird , bedeutet einen Rückschritt . Hier wird auf den dritten Entwurf verwiesen . Normalerweise ist es so , dass ein Entwurf erst drei Wochen vor einer Sitzung der Exekutivdirektoren verteilt wird . Ich gehe nicht davon aus , dass wir ihn so rechtzeitig bekommen , dass wir ihn hier tatsächlich beraten können . Meine Damen und Herren , wir haben doch schlechte Erfahrungen in Ländern wie Nigeria , Tschad , Kamerun und Ecuador gemacht . Wir sind misstrauisch , weil wir der Meinung sind , dass wir in dem Augenblick , wo wir Unternehmen einfach erlauben , ohne Referenzrahmen , ohne Controlling und ohne klare Standards in die Länder zu gehen , etwas zulassen , was den Entwicklungsinteressen dieser Länder widerspricht . Das ist die Mahnung , die hinter diesem Antrag steht . Eigentlich - dieser Auffassung bin ich - können Sie gar nicht anders , als diesem Antrag zuzustimmen . Ich danke Ihnen .