Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Señoras y señores ! Jede mögliche Unterstützung zur Verbesserung der Situation der Bevölkerung in Kolumbien , die seit Jahrzehnten unter den Konflikten leidet , ist recht , aber nicht jedes Mittel . Das sage ich hier eindeutig . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , in Ihrem Antrag vermisse ich einige Punkte , zum Beispiel die Situation der Binnenflüchtlinge . Die Situation in Kolumbien kommt einer humanitären Katastrophe gleich . Inzwischen sind über 2 ,5 Millionen Menschen , darunter vor allem Frauen und Kinder , im eigenen Land auf der Flucht ; das sind mehr als die Bevölkerung der Stadt Hamburg . Die gewaltsamen Vertreibungen haben damit einen dramatischen Höhepunkt erreicht und es ist keine Besserung der Situation in Sicht . Im Gegenteil : Die Zivilbevölkerung wird immer mehr in den gewaltsamen Konflikt zwischen Guerilla , Paramilitärs , Drogenmafia und Armee hineingezogen . Diese vier Gruppen muss man einmal klar benennen . - Sie können ruhig zuhören , Herr Kollege Hedrich . Waren im Jahr 2000 43 Prozent der Gemeinden von interner Vertreibung betroffen , so hat sich diese Zahl allein in den letzten zwei Jahren auf 86 Prozent verdoppelt . Das bedeutet : Das Problem hat sich von der lokalen Ebene auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet . Regierungsvertreter behaupten nun , die Flüchtlinge würden gut versorgt und die Kinder könnten zur Schule gehen . Aber in der Realität sieht das ganz anders aus . Oft werden die Menschen , insbesondere die indigenen Volksgruppen und die ländliche Bevölkerung , weiter verfolgt . Von vernünftiger Ernährung oder gar Schule kann überhaupt nicht die Rede sein . Die längst überfällige Landreform , von der auch Sie schon gesprochen haben - von Pastrana bereits angekündigt und auch von Uribe versprochen - , die die Rechte der Landbevölkerung verbessern kann , kommt nicht . Im Gegenteil : Immer mehr Menschen fliehen in die Stadt . Ihre soziale Situation ist verheerend und verschlechtert sich immer weiter . 67 Prozent der kolumbianischen Bevöl kerung leben offiziell unter der Armutsgrenze . Mehr als 3 Millionen Kinder und Jugendliche haben keinen Zugang zu einer Ausbildung . Während die Regierung Uribe immer wieder ihr soziales Engagement betont , wird doch deutlich : Uribes Politik der harten Hand steht im Vordergrund . Natürlich muss alles dafür getan werden , das staatliche Gewaltmonopol wieder durchzusetzen , den Drogenhandel zu bekämpfen und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen , aber nicht mit jedem Mittel und nicht zu jeder Bedingung . Besorgniserregend sind vor allem die Maßnahmen der Regierung , um die Zivilbevölkerung einer fast vollständigen Kontrolle zu unterwerfen . Insbesondere spreche ich den Ausbau eines zivilen Netzes von Informanten an , wie zum Beispiel private Wach- und Sicherheitsdienste , von denen eigentlich jeder weiß , wie schlecht bezahlt und schlecht kontrolliert sie werden . Das halte ich für sehr bedenklich . Der Ausbau eines Informationsnetzes und die privaten Sicherheits- und Wachdienste haben in einer Gesellschaft , die so viel Ressentiments angestaut hat und so viel Armut kennt , fatale Folgen . Jeder und jede wird verdächtigt und jeder kann jeden denunzieren . Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung , der unbedingt entgegengewirkt werden muss . Zwei letzte wichtige Aspekte , die im Antrag der CDU/ CSU leider völlig außer Acht gelassen werden , sind noch zu erwähnen : die Situation der Gewerkschaften und die der Medien und Journalisten . Die paramilitärischen Gruppen selektieren bei ihren Auftragsmorden zunehmend . Ihre Hauptopfer sind Gewerkschafter und Journalisten . 151 Gewerkschaftsführer wurden im Jahr 2002 ermordet , 75 Journalisten wurden bedroht , 12 entführt und vier ermordet . Aufgrund der kontinuierlichen Bedrohung und des großen Verlustes an Führungskräften ist die Gewerkschaftsbewegung Kolumbiens in ihrem Kampf um die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und für eine verbesserte soziale Situation stark beeinträchtigt . Mehr denn je sind die Gewerkschaften deshalb auf internationale Solidarität und Kooperation angewiesen . Die Situation der Journalisten sieht nicht viel besser aus . Sie müssen unter Druck und Angst arbeiten . Obwohl Präsident Uribe die Pressefreiheit unter keinen Umständen einschränken will , haben einige Studien inzwischen erschreckend festgestellt : Die Kriegssituation zwingt die Presse vermehrt zum Schweigen , die Informationsqualität und die Ausdrucksfreiheit verschlechtern sich in Kolumbien weiter . Die Tageszeitung El Espectador hat sich in eine Wochenzeitung umgewandelt . Damit bleibt nur noch eine einzige Zeitung mit nationaler Verbreitung , nämlich El Tiempo . Noch zwei Bemerkungen : Der Plan Colombia ist richtig und gut . Aber er wird meines Erachtens - das ist das Problem - nur einseitig umgesetzt , und zwar militärisch . Die anderen Maßnahmen , die angekündigt worden sind , sind bisher keineswegs in Angriff genommen worden . - Nein . - Es wäre wünschenswert - das möchte ich ausdrücklich sagen - , wenn sich das Parlament noch mehr einmischen und den Plan Colombia unterstützen würde . Ein letzter Satz zu den USA : Die USA würden es begrüßen , wenn sie im Hinblick auf die IRA und andere Terrorgruppen in diesem Land , deren Mitglieder sie festgenommen haben , letztendlich dazu kommen könnten , die Antiterrorgesetze in Kraft zu setzen . Das , so denke ich , ist eine gefährliche Situation . Vielen Dank , meine Damen und Herren .