Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ideen müssen sich frei ausbreiten vom einen zum anderen über die Welt, zur gegenseitigen Belehrung der Menschen. Frei wie die Luft, in der wir atmen, uns bewegen, ja unsere ganze physische Existenz haben, ganz und gar ungeeignet für ein Eingesperrtsein oder exklusive Aneignung. Diese Sätze sind fast 200 Jahre alt. Sie stammen von Thomas Jefferson, der weder Computer noch das Internet kannte, aber davon überzeugt war, dass Wissen möglichst allen Menschen zugänglich sein muss, um größtmögliche Wirkung zu entfalten, sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesamtheit. Bibliotheken, Museen und Archive sind die Schatzkammern einer Wissens- und Kulturgesellschaft. Sie sammeln über Jahrhunderte Gedanken und Ideen in Handschriften und Büchern, auf Fotos und Gemälden, auf Filmen und Tonaufnahmen. Heute, im 21. Jahrhundert, das die Digitalisierung entwickelt hat, lassen sich unsere Wissens- und Kulturschätze viel besser nutzen und die Türen dieser Schatzkammern weiter öffnen als je zuvor. Als „Traum von der Demokratisierung des Wissens“ umschreibt der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, die Chancen, die sich durch die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes bieten. Unser Kulturerbe als Gemeingut, das auch längst Versunkenes für die Internetgeneration sichtbar und erlebbar macht: Diese Vision teilen viele hier im Hause. Doch trotz der Kooperation großer Bibliotheken mit Google und trotz des Engagements vieler Enthusiasten geht der Prozess der Digitalisierung bei uns zu langsam voran, und das vor allem im politischen Raum. Der Kollege Ehrmann hat schon einige Phasen und Stufen dieses Prozesses im politischen Raum beschrieben. Mit der Deutschen Digitalen Bibliothek ist demnächst ein Portal geschaffen. Es fehlt aber der Raum dahinter, und vor allem fehlen die Inhalte. Der Grund dafür ist Geldmangel. Eine solch große Zukunftsaufgabe wie die Digitalisierung des Kulturerbes ist aus den ohnehin viel zu knappen Bibliothekshaushalten nicht ohne zusätzliche Bundesmittel zu schaffen. Selbst wenn man wie die Münchner Staatsbibliothek mit Google kooperiert, wird Geld für eigene öffentliche Digitalisierungsinitiativen und für die Datenpflege benötigt. Auf 30 Millionen Euro schätzte das FraunhoferInstitut den Finanzbedarf. Leider haben Sie unseren Haushaltsanträgen seit 2010, die eine solche Förderung stets gefordert haben, ebenso wie alle anderen Fraktionen nie zugestimmt. Dabei könnten Sie etwa mit einem Bruchteil der Kosten für das Berliner Stadtschloss ein wahrhaft modernes, lebendiges und demokratisches Kulturdenkmal errichten. Der zweite Grund für die Verzögerung liegt im Urheberrecht. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 60 Prozent der Werke in unseren Archiven und Bibliotheken als verwaist gelten können. Die Rechtesituation bei diesen Werken ist unklar. Rechteinhaber sind nicht aufzufinden und können auch vor einer digitalen Zugänglichmachung nicht um Erlaubnis gefragt werden. Ohne eine praktikable und effektive Lösung dieses Problems wird es keine Massendigitalisierung der Werke aus dem 19. und 20. Jahrhundert geben. Die Fraktion Die Linke hat deshalb eine Beschränkung des Urheberrechts in diesem einen Punkt vorgeschlagen. Natürlich soll die Nutzung vergütet werden, aber erst dann, wenn es glaubhafte Adressaten für diese Vergütung gibt, die ihre Ansprüche bei einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht haben. Der Wechsel des Weltwissens in die digitale Sphäre wird kommen. Was unsere vielen Schatzkammern bergen, sollte unbedingt dabei sein. Ich danke Ihnen.