Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kuhn , eines kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen . Einerseits kommen Sie nicht umhin , die gute Arbeit der Bundesregierung für den maritimen Standort zu loben . Andererseits jammern Sie und behaupten , dies sei nicht genug . Selbst legen Sie aber keinen einzigen Vorschlag auf den Tisch , aus dem hervorgeht , was zu tun ist . Das ist nicht akzeptabel . Ich möchte meine geringe Redezeit auf den Punkt konzentrieren , der bei Ihnen anscheinend ganz ausgeblendet ist , der aber ein neues , zusätzliches Standbein für die maritime Wirtschaft bedeutet . Das ist die Offshore-Windenergie . Hier sollen 25 000 Megawatt entstehen . Das bedeutet ein Investitionsvolumen in Höhe von 45 Milliarden Euro , die hier für die maritime Wirtschaft mobilisiert werden . Hier entstehen neue Arbeitsplätze bei der Montage , in den Häfen , beim Neubau von Schiffen und natürlich bei der kontinuierlichen Wartung dieser Offshore-Windparks . Gerade im Hinblick auf das Innovationsjahr , das Einstein-Jahr , ist es ein spannendes Projekt , weil hier neue Gründungsmethoden und neue Anlagen entwickelt werden müssen , die auch bei Dauerwind und auf hoher See tatsächlich funktionieren . Es ist also ein sehr spannendes Projekt , das für die maritime Wirtschaft ein neues Standbein darstellt . Auch die anderen Länder schlafen nicht . Dänemark , Schweden , Großbritannien und Irland steigen ebenfalls in diese Bereiche ein . Deshalb ist dringend Handeln geboten . Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht . Wir haben insbesondere durch das EEG , das Sie abgelehnt haben , Investitionssicherheit geschaffen . Außerdem haben wir inzwischen - das ist Ihnen vielleicht entgangen - sieben Windparks genehmigt . Zurzeit befinden wir uns allerdings in einem Teufelskreis , weil durch die Unsicherheit bei der Anlagentechnologieentwicklung und bei der Anbindung Finanzierungskonzepte nicht möglich sind . Das wiederum führt dazu , dass es auch in anderen Bereichen stockt . Wir brauchen deshalb Testparks für alle Anlagenbauer in Offshore-Windparks , die die deutsche Bundesregierung noch stärker als bisher unterstützen sollte . Wir sollten auch eine staatliche Bürgschaft für diese Offshore-Testparks prüfen , damit alle Anlagenbauer die Möglichkeit bekommen , zwei oder drei Anlagen ins Meer zu setzen und dort ihre Anlagentechnologie weiterzuentwickeln . Das stärkt sowohl den Innovationsstandort als auch den maritimen Standort Deutschland . Darüber hinaus brauchen wir eine zügigere Diskussion über die Anbindung , die natürlich moderiert werden muss zwischen der Schifffahrt , dem Militär und den Naturschützern , damit die richtige koordinierte Route gefunden wird . Wir müssen ferner die Diskussionen über die Netzverstärkung zügig voranbringen und die Offshore-Windparks insgesamt auch bei den Versicherungs- und Finanzierungskonzepten unterstützen . Zusammenfassend möchte ich sagen : Ich würde mich freuen , wenn Sie auch diese neue Säule der maritimen Wirtschaft unterstützten . Wie bereits gesagt , sind hier sehr viele Arbeitsplätze , gerade im Bereich der Wartung , der Häfen und des Schiffsbaus zu erwarten . Durch eine positive Entwicklung in diesem Bereich könnten wir den maritimen Standort nicht nur stärken , sondern auch deutlich weiter ausbauen . Ich danke Ihnen .