Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Mit den letzten Stichworten wurden die Themen angesprochen , denen ich mich zuwenden möchte , nämlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Allerdings ist der letzte Begriff nicht ganz korrekt _ das sollten wir immer wieder deutlich machen _ ; denn von Verteidigungspolitik soll an dieser Stelle eigentlich nicht die Rede sein . Die Verteidigung der Staaten , die der NATO angehören , wird Sache der NATO bleiben . Es geht vielmehr um Krisenmanagement und Krisenbewältigung . Wir alle haben die 90er-Jahre in Erinnerung . Wir alle haben die Unfähigkeit Europas erlebt , zu gemeinsamen Positionen und zu gemeinsamem Handeln zu kommen . In Bosnien und vor allem im Kosovo hat sich die Schwäche der Europäer deutlich herausgestellt . Obwohl dies alles noch nicht so lange her ist , wurden bereits , so glaube ich , sichtbare Erkenntnisfortschritte erzielt . Und dabei ist es nicht geblieben , die Erkenntnisse wurden auch in Handeln umgesetzt . Angesichts dessen , dass die Beschlüsse von Köln und Helsinki gerade einmal vor einem bzw . vor einem halben Jahr gefasst wurden , sind wir ungeheuer weiter vorangekommen . Auch in Feira hat es wieder große Fortschritte gegeben . Diese Fortschritte muss es auch geben , weil es um die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäer in Krisen geht . Sie , Herr Gehrcke , werden es wahrscheinlich begrüßen _ Sie haben nicht davon gesprochen _ , dass die Komplementarität von zivilem und militärischem Handeln deutlich ausgebaut worden ist . Gerade die Einrichtung eines zivilen , also nicht militärischen Ausschusses für Krisenmanagement und Konfliktprävention zeigt , was die Stärke der Europäischen Union ausmacht . . Gerade bei der Koordinierung dieser beiden Dimensionen haben wir ein großes Defizit . Schauen wir uns die anderen Institutionen an , die hier eine wichtige Rolle spielen , sei es die NATO , sei es die OSZE , seien es die Vereinten Nationen . Die ungenügende Koordinierung war immer wieder das zentrale Problem des gemeinsamen inter Wolfgang Gehrcke 10468 nationalen Handelns . Die Europäische Union entwickelt jetzt beide Fähigkeiten . Zum einen bündelt sie ihre zivilen , ihre politischen Fähigkeiten . Zum anderen koordiniert sie sie mit den militärischen Fähigkeiten , die jetzt aufgebaut werden . Ich glaube , darin liegt eine ganz zentrale Dimension des gemeinsamen Handelns der Europäischen Union , des gemeinsamen Handelns , das wir in der Vergangenheit immer wieder allzu schmerzlich vermissen mussten . Diese Fähigkeit wird sich deutlich erhöhen , unter anderem dadurch , dass man sich in Feira vorgenommen hat , kurzfristig gemeinsam Polizeitruppen bereitzustellen . Hier gab es in der Vergangenheit ungeheure Defizite . Es ist ja richtig , wenn gesagt wird , dass in militärischen Fragen die NATO sehr viel schneller handlungsfähig ist , weil sie über eine eingespielte Organisation verfügt . Dies müssen wir auf der militärischen Ebene lernen . Wir müssen aber nicht nur auf der militärischen Ebene lernen , sondern auch hinsichtlich ziviler Fragen . Hier haben wir uns als internationale Staatengemeinschaft in der Vergangenheit nun wahrhaftig nicht mit Ruhm bekleckert . Das zeigt sich daran , wie lange es im Laufe der verschiedenen Einsätze gedauert hat , die entsprechenden Polizeikräfte vor Ort zu bringen . Hier gibt es sehr große Defizite . Hier sind wir in Feira deutlich vorangekommen mit dem Vorhaben , für künftige Einsätze 5 000 Polizeibeamte bereitstellen zu können . Zudem soll ein kurzfristiger Einsatz , also ein Einsatz innerhalb von 30 Tagen , von bis zu 1 000 Polizeikräften möglich sein . Ich denke , dies sind große Erfolge . Außerdem ist mit den europäischen NATO-Staaten gesprochen worden , die nicht EU-Mitglied sind . Diese Staaten wollen beteiligt werden . Vorredner haben gesagt , wir wollten sie hinzuziehen .Aber genau das ist falsch . Sie sagen selber : Wir wollen beteiligt werden , brauchen dafür aber klare Strukturen und Vereinbarungen . Auch in dieser Hinsicht sind wir in Feira einen großen Schritt vorangekommen . Die Notwendigkeit regelmäßiger Konsultationen ist aufgezeigt worden . Ebenso muss es gemeinsame Arbeitsgruppen mit der NATO geben , die ein Abkommen vorbereiten , das fertig sein soll , wenn die europäischen Krisenreaktionskräfte in drei Jahren zur Verfügung stehen . Darin sollen Fragen der Sicherheitsbestimmungen und der konkreten Verfahren zur Bereitstellung von NATO-Ressourcen für europäische Einsätze geklärt werden . Dies ist ein wichtiges Stück Arbeit . Wichtig ist auch , dass die Widerstände , die es insbesondere in der Türkei , aber auch in Norwegen gibt , überwunden werden . Deshalb muss die Transparenz dieser Verfahren deutlich werden . Es ist gut , dass es im Herbst eine Beitragskonferenz geben wird , sodass bis Nizza im Dezember klar ist , welche Staaten welche Beiträge _ auch militärisch _ einbringen können . Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen , und zwar die gemeinsame Strategie gegenüber den Mittelmeerstaaten . Es ist ganz wesentlich , dass wir nach der gemeinsamen Strategie gegenüber Russland und der Ukraine nun auch eine gemeinsame Strategie gegenüber den Mittelmeerstaaten entwickeln . Dieser Region , die für die nachbarschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union ganz zentral ist , müssen wir uns in besonderem Maße widmen . Dies darf Deutschland nicht den südlichen Mitgliedstaaten überlassen ; wir als Deutsche sollten uns daran intensiv beteiligen . Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen , der noch nicht geklärt ist , nämlich die parlamentarische Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitsund der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Es wird hier noch einiger Anstrengungen und Gespräche bedürfen . Die Parlamentarische Versammlung der WEU _ ihr Präsident ist ja Mitglied unseres Hauses _ hat beschlossen , sich entsprechend zu verändern , weil sie der Meinung ist , dass es auch künftig einer solchen interparlamentarischen Versammlung bedarf . Das Europäische Parlament sieht dies anders und will ihre Aufgaben voll übernehmen . Es sagt , wenn die WEU in die EU integriert werde , sei auch die Parlamentarische Versammlung nicht mehr nötig . Eines jedenfalls muss klar sein : Es muss eine parlamentarische Begleitung der Außen- und Sicherheitspolitik geben . _ Diese Diskussion müssen wir auch intern weiterführen , um hier zu klaren Regelungen zu kommen . Europa ist langsam nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor , sondern wird auch zu einem wesentlichen politischen Faktor in der Welt . Die internationale Staatengemeinschaft sieht dies durchaus mit großen Hoffnungen . Unsere Aufgabe wird es sein , diesen Hoffnungen gerecht zu werden . Gerade wir Deutschen tragen dafür eine große Verantwortung . Ich danke Ihnen . .