Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, die Sie noch anwesend sind und uns zuhören! Ihnen noch einen schönen Tag in Berlin. Ich freue mich – das meine ich so, wie ich es sage –, dass ich heute, am Freitag, hier in der Abschlussrunde über die erste Lesung unseres Haushaltes für das Jahr 2016 noch einmal die Themen, die schwierigen Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir gemeinsam bewältigen wollen, zusammenfassen darf. Als Haushälterin, als Kollegin, die gern mit Zahlen arbeitet, wird es Sie nicht verwundern, wenn ich noch einmal darauf aufmerksam mache, dass wir in den zurückliegenden vier Tagen über 18 Einzelpläne debattiert haben. Zum Verständnis für die Menschen am Bildschirm und die, die noch hier sind: Die Einzelpläne entsprechen dem Haushalt der jeweiligen Ressorts unserer Ministerinnen und Minister, mit denen sie die nötigen Gelder bereitgestellt bekommen, um damit die Arbeit, die wir hier im Parlament beschließen, entsprechend umsetzen zu können. Wir haben 1 733 Minuten – das sind knapp 29 Stunden – über die unterschiedlichen Schwerpunkte debattiert, die wir in den kommenden Wochen bis Anfang Dezember im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen noch weiter beraten werden. Das sind also viele Stunden, in denen wir gemeinsam beraten. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich will noch einmal darauf hinweisen – so habe ich das auch beim Einzelplan Gesundheit gesagt, weil es mich mit Stolz und großer Achtung erfüllt –, dass wir unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören, über die Schwerpunkte im Bereich der Flüchtlingshilfe diskutiert haben – wenn auch sehr unterschiedlich. Aber eines kann man keinem absprechen: Jeder ist darauf bedacht, mit diesem Haushalt – Frau Hajduk, Sie wissen ganz genau, dass man parallel sicherlich bereits über den Nachtragshaushalt beraten muss; auch hier muss man ehrlich sein und deutlich machen, dass das in den nächsten Wochen anstehen könnte – nicht einfach irgendetwas zu beschließen, sondern etwas, was Hand und Fuß hat. Das können wir nicht einfach über das Knie brechen. Wir werden möglicherweise parallel einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Dieser muss dann für die nächste Zeit Bestand haben. – Ich gehe davon aus, dass wir angesichts der kommenden Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingsfrage und der damit verbundenen globalen Fragen parallel zu einem Nachtragshaushalt kommen werden. Lieber Roland Claus, das, was Sie am Schluss zu 9/11 gesagt haben, hat mich sehr bewegt. Ich weiß noch genau, wo ich dieses Ereignis verfolgt habe: in meinem Büro in Düsseldorf. Ich konnte es gar nicht glauben. Danach standen wir vor den Fragen: Gehen wir in andere Länder? Wie gehen wir in andere Länder? Hier gebe ich Ihnen Recht. Wenn wir auf diese Fragen trotz aller Diplomatie die Antwort geben, dass wir ausschließlich militärisch in die Länder gehen, dann müssen wir auch wissen, wie ein Plan B oder ein Plan C aussieht, um dort wieder herauszukommen. Das erlaube ich mir, in dieser Form zu sagen, weil ich, seitdem ich im Bundestag bin, grundsätzlich gegen Auslandseinsätze stimme. Dies tue ich auch vor dem Hintergrund, dass ich sehr wohl weiß, dass das beste Instrument, das wir als Abgeordnete haben, die Diplomatie ist. Nicht alles, was wir unter Demokratie verstehen, kann man in anderen Ländern eins zu eins umsetzen. Das war auch meine Haltung bezüglich des Kongo. Ich wollte jetzt nicht – wir befinden uns in den Haushaltsberatungen – abschweifen. Ich will daher sagen, dass es mir genauso wie Ihnen ein Anliegen ist, darüber zu diskutieren, welche Schwerpunkte wir in diesem Haushalt setzen. Womit ich aber gar nicht einverstanden bin, ist, dass Sie in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge um 5 Euro erwähnen. Wir können uns darüber streiten, ob das richtig oder nicht richtig ist. Aber bitte sprechen Sie nicht in diesem Kontext davon, weil wir damit Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aufbringen. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Auf der einen Seite müssen wir die Frage der Flüchtlingshilfe klären. Auf der anderen Seite müssen wir uns mit allen anderen gesellschaftlichen Problemen, die zu lösen sind, zum Beispiel im Bereich des Familienministeriums, beschäftigen. Dafür muss entsprechend Geld vorhanden sein, und dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen einsetzen. Auch der Außenminister hat sehr deutlich und sehr früh darauf aufmerksam gemacht, wie die Situation in den Krisenregionen aussieht. Mit Sicherheit kann keiner von uns eine einfache und schnelle Lösung herbeiführen. Wir dürfen aber nicht nachlassen, uns eingehend damit zu beschäftigen, wie wir mit den Krisenländern und -regionen umgehen. Da hilft es in der Tat nicht, immer wieder zu sagen: Mit dem einen oder anderen Land dürfen wir nicht reden, weil das eine Diktatur ist. – Ganz im Gegenteil: Wir müssen mit jedem reden. Nur so können wir vor Ort in den Ländern helfen. Es sind also auch die Menschen dort, über die wir hier im Rahmen der Haushaltsberatungen reden. Wir reden aber auch über die Menschen, die hier leben. Ich freue mich sehr darüber, was im Etat des Familienministeriums alles umgesetzt wird. Meine Kollegin Ulrike Gottschalk hat im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam mit unserer Ministerin hervorgehoben, dass das Elterngeld Plus auf den Weg gebracht wurde. Beide haben sich für die Verbesserung der Kita-Situation eingesetzt und die Leistungen unserer Erzieherinnen und Erzieher, die sie jeden Tag vor Ort erbringen, anerkannt; denn dies ist eine Arbeit an denen, die uns am wertvollsten sind: an unseren Kindern. Ich erinnere auch an meine Kollegin Sonja Steffen, die vorgestern in ihrer Rede die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen hat. Ich gebe der Opposition ausdrücklich recht: Nicht alles ist richtig – aber es ist auch nicht alles falsch. In der Zeit von 2009 bis 2013 gab es einen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der gesagt hat, dass dieses Ministerium eigentlich überflüssig ist. Wir aber sind der Meinung, dass dieses Ministerium überhaupt nicht überflüssig ist. Ganz im Gegenteil: Der Minister Gerd Müller hat deutlich gemacht, welche Verantwortung gerade der Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Bereich der Innenpolitik. Ich bin sehr froh darüber, dass Martin Gerster zu der Frage, wie wir mit der Flüchtlingskrise umgehen, den Bereich des Ehrenamtes, insbesondere die Rolle des THW, in der Diskussion ganz besonders hervorgehoben hat. Leider habe ich verschiedentlich gehört, dass in der Krisensituation doch bitte die Hauptamtlichen eingesetzt werden sollen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Helferinnen und Helfer des THW schultern diese Arbeit ehrenamtlich. Ich bin froh, dass die Kanzlerin in der schwierigen Diskussion um die Bekämpfung des Rechtsextremismus endlich deutliche Worte gefunden hat. Sie hat es zwar nicht in der Form getan, wie ich es mir vorgestellt hätte; aber es ist ein erster Schritt, wenn seitens der CDU/CSU deutlich gemacht wird, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachlegen müssen. Dies ist bis vor Kurzem immer noch kleingeredet worden. Ich erinnere daran, dass wir in früheren Debatten immer wieder gesagt haben, dass wir etwas gegen rechts tun und dafür sorgen müssen, dass der Etat für die Unterstützung derer, die aus der Szene aussteigen wollen, aufgestockt wird. Damit standen wir aber ziemlich allein da. Da wünsche ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Bereich Innen und im Bereich Familie eine gute Hand. Ich denke, dass der Minister und die Ministerin in dieser Frage nicht Nein sagen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema kommunale Finanzen ist eben schon erwähnt worden. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Kommunen in diesem Bereich stärken. Ja, ich würde mich auch freuen, wenn wir als Bundesgesetzgeber die Gelder an die Kommunen weitergeben könnten. Aber wir sind im föderalen System und müssen entsprechend gemeinsam mit den Ländern für all die Maßnahmen, die wir hier im Bereich der Kinder-, der Familienpolitik, für Alleinstehende mit oder ohne Kinder, im Bereich der Pflege und der Pflegeberufe, aber auch in der Frage der internationalen Zusammenarbeit besprechen, Sorge tragen. Wir gemeinsam müssen hier ein großes Bündnis finden, nur dann wird ein Schuh daraus. Ich möchte mich für die zurückliegende Woche bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Sie haben viele wichtige und richtige kritische Anmerkungen gemacht, aber ich habe die Bitte: Führen Sie gerade im Bereich der Gesellschaftspolitik faire Diskussionen, und zwar in der Frage, wie wir mit der Globalisierung umgehen, in der Frage, wie wir mit Bildung umgehen, in der Frage, wie wir mit der Flüchtlingshilfe umgehen und wie wir die Menschen stärken, die jetzt großartige Arbeit leisten, nämlich all die Ehrenamtlichen. Sie sollten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal ganz besonders bedenken. Wenn wir all dies gemeinsam auf den Weg bringen, dann wird das ein großartiger Haushalt für das nächste Jahr, für die Menschen vor Ort. Ganz herzlichen Dank.