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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hellmich, ich will keine unnötige Schärfe in diese Debatte bringen, will aber auch vermeiden, dass hier Missverständnisse entstehen, die ich für meine Fraktion nicht unwidersprochen stehen lassen könnte. Sie haben eben zu Recht erwähnt: Wenn wir über den Auftrag reden, den das Parlament unseren Streitkräften gibt – damit meinen Sie mit Sicherheit auch Auslandseinsätze, über die wir hier ja regelmäßig abstimmen –, erwarten wir im Zweifel und in letzter Konsequenz von den Soldatinnen und Soldaten, dass sie mit ihrem Leben für diesen Auftrag einstehen. Deswegen haben sie es verdient, die bestmögliche Ausrüstung für ihren Auftrags zu erhalten. Ich will Ihnen nur, da wir uns ja seit vier Jahren auch aus der Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss kennen und dort das ein oder andere miteinander abgestimmt haben, in Erinnerung rufen, dass meine Fraktion bei Beschaffungsvorhaben immer sehr wohl abgewogen hat, wenn es um Schutzkomponenten für Soldatinnen und Soldaten ging. Vor allem wenn es um gepanzerte Fahrzeuge, wenn es um Schutzwesten und solche Dinge ging, haben wir den Beschaffungsvorlagen in der überwiegenden Zahl der Fälle zugestimmt, obwohl wir Opposition sind, obwohl es auf unsere Stimmen nicht ankommt und obwohl wir an der einen oder anderen Vorlage mit Sicherheit auch unsere Kritik hatten. Wir haben sehr wohl differenziert, ob wir Beschaffungsprojekte ablehnen, weil sie uns nicht in die politische Zielsetzung passen, und dann zugestimmt, wenn es genau um das ging, was Sie hier ansprechen, nämlich um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das im Namen meiner Fraktion klarzustellen, ist mir sehr wichtig. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kleinert , hierauf möchte ich antworten , daß auch ich mich persönlich über die öffentlichen Äußerungen in diesem Fall von Herrn Kopper mindestens sehr gewundert habe . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . Dann kann ich den Bereich der Dringlichkeitsfrage abschließen . Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung brauche ich nicht aufzurufen , weil die Frage 1 der Abgeordneten Frau Stachowa und die Frage 2 des Abgeordneten Wallow auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf . Herr Staatsminister Helmut Schäfer steht uns zur Beantwortung zur Verfügung . Der Abgeordnete Rolf Schwanitz hat gebeten , die Frage 34 schriftlich zu beantworten . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Frau Uta Zapf auf : Ist die Bundesregierung der Auffassung , daß mit der Ratifizierung des Vertrages über eine Europäische Politische Union der Verteidigungsbegriff der UN-Charta und nicht der Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland für die Bundesrepublik Gültigkeit erlangt , und daß es nach der Ratifizierung keiner Grundgesetzänderung zum Einsatz von bundesdeutschen Truppen out-of-area bedarf ? Herr Staatsminister , Sie haben das Wort .
Partei: SPD
Zur Geschäftsordnung habe ich gebeten , nach Abschluß der ersten Runde einige Sätze sagen zu dürfen . Sie haben dem entsprochen . Danke schön . Ich bin mit Konrad Weiß einer Meinung , mit einer einzigen Ausnahme : Wir sollten von der Bundesregierung keine Liste von den Firmen anfordern , die sich an den Boykott gehalten haben . Denn das wäre das Register des Deutschen Industrie- und Handelstages . Es würde genügen , die Firmen zu benennen , die sich nicht daran gehalten haben . Das wäre kürzer . . Zweite Bemerkung . Wenn ich eben höre , was über die armen Menschen im Nahen Osten gesagt worden ist _ ich teile manches _ , dann bitte ich ein wenig nachzudenken . Wir , die wir dagegen sind , daß in ein fremdes Land abgeschoben wird , wir , die wir dafür sind , daß vor Gericht gestellt wird , wissen aber , daß diejenigen , die politische Gefangene in Bautzen eingesperrt haben , früher unter ganz anderen Bedingungen mit ihnen umgesprungen sind , als im Nahen Osten miteinander verkehrt sind . Sie sollten schweigen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich betrachte es als eine Untugend , wenn man hier eine Philippika gegen die Familienpolitik losläßt und danach den Saal verläßt . . Ich hätte mir gewünscht , daß Frau von Renesse jetzt noch hier säße und die eine oder andere Erwiderung auf Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten entgegennehmen könnte . . _ Ich wollte mir keinen Ordnungsruf einhandeln .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kansy , das ist mir durchaus bekannt , und ich bedauere die Zustimmung der SPD zu diesem Gesetz . Das ändert aber nichts an meiner Feststellung , daß die Durchschnittseinkommen eine ungerechtfertigte Basis für derartige Bindungen sind . . _ Lieber Herr Kansy , ich habe schon öfter hier gesagt : Ich bin nicht Mitglied des BÜNDNISSES 90 , und ich bin auch nicht Mitglied der GRÜNEN ; ich bin Mitglied des Unabhängigen Frauenverbandes . Das nur zu Ihrer Information . Ich habe also damit nichts zu tun . .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Voßhoff, nachdem Sie, wie ich finde, das Bundesverfassungsgericht zu Recht besonders gelobt haben, frage ich: Teilen Sie meine Auffassung, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsorganen geben sollte und deshalb auch das Bundesverfassungsgericht bei Terminierungen auf seit langem feststehende Termine des Bundestages Rücksicht nehmen sollte? Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments und die Debatte zum Haushalt der Bundeskanzlerin in jedem Jahr eine der Sternstunden des Parlaments. Teilen Sie meine Auffassung, dass man das bei der Verkündung von wichtigen Urteilen berücksichtigen sollte?
Partei: CDU/CSU
Das ist ihr unbenommen . Aber die Einsatzleitung kann in diesem Fall die Vorbesprechung nicht in Anspruch nehmen , weil sie von dem vereinbarten Einsatzkonzept dann abgewichen ist . Ob das , was dann an Stelle dieser Verabredung entschieden worden ist , richtig oder falsch ist , ist Gegenstand der Bewertung ; und da meint die Bundesregierung , daß bei der Abweichung in vielen Fällen nicht zutreffend entschieden worden ist .
Partei: SPD
Frau Ministerin, ich möchte zwei kleine Vorbemerkungen machen: Wäre es nicht günstiger, wenn wir von „Bildungsbrücken“ und nicht von „Bildungsketten“ sprechen würden? Denn die jungen Menschen sollen sich ja angenommen und geleitet fühlen, und die Assoziationen bei dem Wort „Kette“ sind manchmal eher andere. Meine zweite Vorbemerkung. Der Herr Kollege Kretschmer hat eben angesprochen, dass Sie für das Programm gelobt worden sind. Ich erinnere aber auch daran, dass sich gerade die Kammern gefragt haben, weshalb eigentlich aus dem Bundesbildungsministerium heraus ein Parallelprogramm zu dem, was das Bundesarbeitsministerium schon lange gemacht hatte, entwickelt werden sollte. Wir freuen uns, dass Sie an dieser Stelle auf das Bundesarbeitsministerium und die BA zugegangen sind. Insoweit ist das Programm die Verlängerung dessen, was die zuständigen Minister in der Großen Koalition mit vorbereitet haben. Damit können SPD und CDU/CSU jetzt entlang der gleichen Linie weiterarbeiten – auch über Sie. Meine zwei Fragen: Erstens. Ist beabsichtigt, die Berufseinstiegsbegleiter entsprechend einer Quotierung auf die Bundesländer zu verteilen, oder soll das unabhängig von einer Zuteilung auf die jeweiligen Bundesländer erfolgen? Zweitens. Wir verstehen es so, dass es eine Profilanalyse geben soll. Ist vorgesehen, dass diese Profilanalyse bei allen Schülern der jeweiligen ins Auge gefassten siebten Klassen vorgenommen werden soll, oder geschieht das individuell? Ich stelle diese Fragen, damit wir dieses Programm auch in der Fläche gut erklären können.
Partei: SPD
Die Situation der importierenden und exportierenden Betriebe wird in die weiteren Überlegungen und Gespräche mit den Industrie- und Handelskammern zur Neustrukturierung der Zollverwaltung einbezogen , wie Sie eben bereits hörten . Die Oberfinanzdirektion Koblenz ist _ wie im Übrigen alle Oberfinanzdirektionen im Bundesgebiet _ aufgefordert , Feinkonzepte mit Vorschlägen für die Neustrukturierung der Zollverwaltung in ihrem Bezirk bis Ende April vorzulegen . Sie haben dies eben auch schon in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Girisch gehört . Auch hier werden Entscheidungen bis zur Mitte des Jahres gefällt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schnell , was die Zufriedenheit anbelangt : Können Sie bestätigen , daß die von Ihnen angesprochenen Haushaltstitel für die Kirchen und politischen Stiftungen im Vergleich zum letzten Haushalt abgesenkt worden sind ? Ich weiß nicht , wie sich angesichts dessen Zufriedenheit breitmachen soll .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Heil, im Koalitionsvertrag 2018 steht, wie bereits im Koalitionsvertrag 2013, kein Wort von Veränderungen bei der Möglichkeit zur Sanktionierung von Arbeitslosen. Was stimmt Sie, Herr Minister Heil, optimistisch, dass Sie nicht wie Ihre Vorgängerin im Amt in dieser Frage erneut an der Unionsfraktion scheitern?
Partei: SPD
Das ist ein weites Feld . . Ich glaube schon , daß der einzelne Arbeitnehmer grundsätzlich nur kurzfristig denkt . und vergißt , daß er hinterher keine Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung hat . Das sieht er einfach manchmal nicht ganz richtig . . Ich möchte hier auch vor allem deshalb eine Änderung erreichen , weil damit elementare Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des Handels geschaffen worden sind . Die Supermärkte arbeiten mit solchen Arbeitskräften , die Sie begünstigen wollen , und die kleinen Fachhandelsunternehmen arbeiten mit Vollzeitarbeitskräften und können entsprechend nicht mehr mithalten . Also , es gibt eine Fülle von Gründen , die dazu animieren , daß wir diesen Mißstand beseitigen . . Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken , ob es nicht sinnvoll ist , diese Leute von der ersten Mark an , die sie verdienen , sozialversicherungspflichtig zu machen und dafür möglicherweise die Steuer , die Sie jetzt gerade auf 20 % erhöht haben , bei Einkommen bis zu 500 DM zurückzunehmen , so daß die Begünstigung erhalten bleibt , aber sie endlich vernünftig gegenüber Krankheit und im Alter versichert sind . Das scheint mir sinnvoll zu sein . .
Partei: SPD
Wie beurteilen Sie erstens die Tatsache , dass die DSO inzwischen , vermutlich in den letzten 14 Tagen , ihre Zahlen für 2004 aus dem Internet entfernt hat , und zweitens , dass auf meine schriftliche Nachfrage hin die He-rausgabe der DSO-Daten , zu deren jährlicher Veröffentlichung sie durch das Transplantationsgesetz verpflichtet ist , verweigert wurde ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Kollege Wodarg , ich kenne die Gründe dafür nicht . Die Frage nach der Motivation könnte letztlich nur von der DSO beantwortet werden . Ich will aber ausdrücklich sagen , dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt , dass die von Ihnen hinterfragten Zahlen überprüft und , sollten sie falsch sein , korrigiert werden . Ich glaube , es ist richtig , eine entsprechende Prüfung einzuleiten .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben den Eindruck erweckt , als ob Änderungsanträge mit dem Ziel gestellt hätten , auf den beiden von Ihnen genannten Feldern Kürzungen durchzusetzen . Das wäre aber geradezu paradox . Ich frage Sie , ob es richtig ist , daß wir gerade auch in der Nachfolge des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg einen Änderungsantrag gestellt haben , wonach wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit einem Bruttokostenvolumen von etwa 1 ,3 Milliarden DM fordern und dann gesagt haben , das führe , da wir die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik deutlich sinnvoller und umfänglicher einsetzen , als dies die Bundesregierung beabsichtigt , natürlich umgekehrt zu Ersparnissen bei den Lohnersatzleistungen , die wir dann auch quantifiziert haben ?
Partei: SPD
Sie sagten soeben , daß sich die EG darauf einigen werde , bis zum Jahre 2000 eine Stabilisierung des CO2-Ausstoßes zu erreichen . Aller Voraussicht nach wird das nicht Linie der USA sein . Es ist uns aber bekannt , daß selbst dieser Schritt _ nämlich eine Stabilisierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2000 _ eigentlich zuwenig ist , daß wir mehr erreichen müßten . Wie ist es denn um die Kompromiß- bereitschaft der Bundesregierung bestellt , wenn es um die Frage der Stabilisierung und des Zeitraumes geht ? Denn es könnte ja sein , daß über das Jahr 2020 verhandelt wird . Wenn es vielleicht auch verfrüht ist , so würde mich doch sehr interessieren , welche Linie die Bundesregierung in dieser Frage verfolgt und an welcher Stelle sie sagt : Hier ist das Ende der Fahnenstange .
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , wir haben in der Anhörung erfahren können , daß der BDA , also der Arbeitgeberverband , diesen Gesetzentwurf ablehnt . Ich frage mich , wieso Sie der Argumentation des Arbeitgeberverbandes nicht zustimmen können . Der Verband schreibt : In dem Gesetzentwurf sehen wir das Problem eines einfachen Aufsattelns auf ein Leistungsniveau in der Höhe von nahezu 1 Milliarde DM ohne strukturelle Änderungen . . noch : Horst Schmidbauer  Weiter heißt es : Da ist ein solches Draufsatteln aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar . Wieso können Sie dieser Argumentation der Arbeitgeber nicht folgen ?
Partei: SPD
Gut. – Frau Staatssekretärin, können Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Emissionshandel, insbesondere der Preisentwicklung, in etwa abschätzen, welche Programme der Bundesregierung im Bereich der Energiewende in diesem Haushaltsjahr und eventuell auch in zukünftigen Haushaltsjahren nicht finanziert werden können?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben davon gesprochen , dass die Bundesregierung die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages mit Respekt und Interesse zur Kenntnis nimmt . Ist Ihnen bekannt , dass nach unserer Verfassung , dem Grundgesetz , die Bundesregierung die so genannte ausführende Gewalt ist ? Teilen Sie meine Auffassung , dass eine Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages gerade auch in Fragen der Außenpolitik von der Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen , sondern auch umgesetzt werden sollte ?
Partei: CDU/CSU
Sind der Bundesregierung Fälle _ wie Sie sagen , mit wenigen Ausnahmen Sonderfälle _ im einzelnen bekannt , in denen die Sondernorm des § 169 Abs . 4 des Baugesetzbuches greift und eine andere als im Wohnbaulandgesetz von 1993 vorgesehene Bestimmung angewendet wurde , also nicht der außerlandwirtschaftliche Wert als Mindestwert herangezogen worden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Haushaltsbegleitgesetz 1991 ist geprägt vom Geist bzw . von dem Ungeist der konzeptionslosen Politik der Bundesregierung bei der Wahrnehmung der Jahrhundertaufgabe der sogenannten Wiedervereinigung . So begrüßenswert es ist , daß die Bundesregierung soziale Maßnahmen vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Verarmung und auf längere Sicht Verelendung großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung treffen will , sie tut es auch mit diesem Gesetz nur halbherzig . Sie tun es in viel zu geringem Umfang . Sie klotzen nicht , Sie kleckern . . Sie tun es , als ob Sie die Menschen im Osten des neuen Deutschlands _ was immer das ist _ als Wegwerfbevölkerung oder als Wegwerfgesellschaft betrachten . Und natürlich ergreifen Sie soziale Maßnahmen nur unter Druck . Sie wollen die Menschen im Osten , die _ wie auch die Eierwürfe von Halle zeigen , die wir nicht für ein angemessenes Mittel politischer Auseinandersetzung halten _ anfangen , sich zu wehren , die beginnen , nicht mehr alles mit sich machen zu lassen , bei der Stange Ihrer unzureichenden und unsozialen Politik halten . Daß sich der Herr Bundeskanzler nach seinem Besuch in Halle und seinen versuchten Tätlichkeiten gegenüber Demonstranten . vor allem Sorgen um sein politisches Image macht , sich jedoch nicht fragt , welche Empörung , welche Sorge ums Leben und Überleben in solchen Szenen zum Ausdruck kommt , ist bezeichnend für Ihre Einstellung gegenüber der Bevölkerung der früheren DDR . Wir fordern Sie auf , Ihre Einstellung zu der Bevölkerung der früheren DDR , wie sie eben u . a . auch im Haushaltsbegleitgesetz 1991 zum Ausdruck kommt , grundlegend zu ändern . Wir fordern Sie auf , sich um die Menschen und ihre soziale Lage _ und das wirklich _ zu kümmern , statt zu versuchen , die Menschen bloß kurzfristig einzulullen . Konkret : Binden Sie die Mietentwicklung in sozial verträglicher Weise an die Einkommensentwicklung gerade für die vielen sozial Schwachen . Konkret : Greifen Sie die Vorschläge der Memo-Gruppe oder unsere eigenen auf _ wie sie der Kollege Zimmermann auch dargelegt hat _ , die detailliert und präzise aufgezeigt haben , wie sich ohne unsoziale Belastungen ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten in großem Umfang in den östlichen Ländern schaffen lassen . Sorgen um Ihr Image statt wirksame Notprogramme _ das ist angesichts der Probleme und der Not im Osten nun wirklich unangebracht . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Sarrazin, ich habe es am meisten bedauert, dass wir uns in diesem Punkte nicht einigen konnten. Ich will als Erwiderung aus meiner Sicht noch einmal deutlich machen, wo der Unterschied liegt und weshalb er mit der nachgeschobenen Formulierung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir bei der Charta der Heimatvertriebenen eine unterschiedliche Wahrnehmung in Deutschland und in Polen haben. Ich habe nun – du wirst es auch getan haben – genug Gespräche mit polnischen Vertretern und Kollegen geführt. Klar ist, dass im Nachkriegspolen der Verzicht auf Rache und Vergeltung aus polnischer Perspektive seinerzeit als Zynismus betrachtet wurde. Man sagte: Hier ist eine Untäternation, und sie verzichtet großzügig auf Rache und Vergeltung. – In umgekehrter Weise ist die deutsche Perspektive zu betrachten. Man stelle sich nur einmal vor, die Vertriebenen wären 1950 nicht zu diesem Bekenntnis in der Lage gewesen: Welch problematische Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland und für Europa wäre daraus entstanden! Für Deutschland war dieser Verzicht eine ungeheure Leistung. Wenn ich das noch anfügen darf: Unser Bundestagspräsident hat bei seiner Rede zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung eine ganz wichtige Bemerkung gemacht. Er sagte: Wenn man angesichts historischer Entwicklungen in beiden Ländern eine unterschiedliche Wahrnehmung hat, sollte man diese Wahrnehmung nicht verschweigen, weil sie unterschiedlich ist, sondern man sollte sich über die unterschiedlichen Wahrnehmungen austauschen. – Das ist das Anliegen, das wir mit unserer Formulierung vertreten, weshalb wir den Gedanken, der der Charta der deutschen Heimatvertriebenen anhaftet, in dieser Weise in den Antrag eingebaut haben. Meine Damen und Herren, Aussöhnung erreicht man – wenn ich daran anknüpfen darf – also nicht, wenn man unterschiedliche Wahrnehmungen nicht offen und respektvoll austauscht. Das haben wir versucht. Ich darf mit einer persönlichen Bemerkung schließen, anknüpfend an Manuel Sarrazins Erinnerungen an die erste Polen-Reise. Meine erste längere Reise als Student 1969 durch Polen – mit vielen Bekanntschaften und Begegnungen – endete an der Grenzkontrolle in Frankfurt, wo mir als DDR-Bürger der DDR-Zoll Broschüren und Schallplatten, die mir zum Teil von polnischen Bekannten geschenkt worden waren, abnahm, weil sie – so waren die Zollbestimmungen – nicht dem fortschrittlichen Kulturschaffen des besuchten Brudervolkes entsprechen. Meine Damen und Herren, damals, als mir der Zollbeamte der DDR diese Dinge der polnischen Freunde abnahm, ist mir eines klar geworden: Die ideologischen Gemeinsamkeiten, die zwischen der Regierung der DDR und den Regierungen bzw. Staatsführungen der Volksrepublik Polen bestanden, hatten sehr wenig mit wirklicher deutsch-polnischer Aussöhnung und Freundschaft zu tun. Die wirkliche deutsch-polnische Aussöhnung und Freundschaft hat mit dem Fall des Eisernen Vorhangs richtig beginnen können, und sie hat im europäischen Einigungsprozess eine würdige Fortsetzung gefunden. Dafür bin ich dankbar, und darüber sollten wir uns gemeinsam freuen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das läßt sich im Augenblick , Frau Kollegin , schwer abschätzen . Aber wegen der Dringlichkeit der Aufklärung der Zusammenhänge _ es mußte ja in Exportvorgänge eingegriffen werden _ wird man alles tun , um den Bericht so schnell wie möglich vorlegen zu können . Ich vermute , daß ein erster Bericht in Wochenfrist vorliegen wird .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich habe bereits in der vergangenen Woche Ihre Kollegin Heinen-Esser zu dem Thema Mini- und Mikro-KWK und Weiterführung des Programms befragt. Wir waren uns – so habe ich Ihre Kollegin in der vergangenen Woche verstanden – zumindest darin einig, dass man die Situation, soweit sie im Moment beurteilbar ist, den betroffenen Antragstellern kommuniziert, dass man zum Beispiel auf der Internetseite des BAFA einen deutlichen Hinweis gibt, wie es um die Finanzierung des Programms steht. Ich habe gerade sowohl auf den Internetseiten des BMU als auch auf den -seiten des BAFA, des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – es ist die bewilligende Stelle –, noch einmal nachgesehen: Dort gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass es irgendein Problem mit der Finanzierung oder Ähnlichem geben könnte, dass also Förderanträge erst einmal zurückgestellt werden und dass man darüber später entscheidet. Meine Frage an Sie ist deshalb: Wann stellen Sie auf den Internetseiten des BMU und der zuständigen Bewilligungsbehörde endlich transparent und aktuell dar, womit Antragsteller im Bereich Mini- und Mikro-KWK-Programme und selbstverständlich auch der anderen Programme dann zu rechnen haben?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss : Liebe Frau Künast , legen Sie zur Abwechslung einmal einen Masterplan für Bürokratieabbau im Verbraucherbereich vor . Das heißt : so viel Staat wie nötig und so viel Freiheit für die Konsumenten wie möglich . Schützen Sie diesen Standort Deutschland vor Rot-Grün .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage nicht richtig verstanden. Wollen Sie, obwohl ich Ihnen gesagt habe, dass die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigung für Kleinwaffen nach Mexiko Ende 2010 ausgesetzt hat, unterstellen, dass trotzdem Gewehre geliefert wurden? Ist das die Frage?
Partei: CDU/CSU
Sie behaupten, die Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita, nicht in die Krippe geben, hätten ein veraltetes Familienbild. Wir haben eine Million Eltern, die ihr Kind im Augenblick nicht deshalb in die Krippe geben, weil sie keinen Platz finden, sondern weil sie es nicht wollen. Das wird es auch in Zukunft geben. Wir werden in Zukunft Eltern haben, die ihr Kind nicht in die Kindertagesstätte geben. Wir zahlen von Staats wegen für die Kindertagesstätte – es ist richtig, dass die Eltern einen Teil dazubezahlen – zwischen 700 und 900 Euro im Monat. Es ist nicht gerecht, wenn wir den Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita geben, dafür keinen Ausgleich geben. Wir wollen einen Minimalausgleich in Höhe von 150 Euro geben. Davon kann man nicht behaupten, das sei eine Fernhalteprämie. Was ist das für eine Vorstellung von den Menschen, die nicht bereit sind, ihr Kind in die Kita zu geben? Diese Entscheidung haben wir zu achten. Es ist eine freie Entscheidung. Deswegen glaube ich, dass Sie falsch liegen. Heute sind die neuesten Umfragen von RTL und Stern herausgekommen. Diese Umfragen zeigen, dass die 18- bis 29-Jährigen mit absoluter Mehrheit das Betreuungsgeld haben wollen. Sie werden sehen: Wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, dann wollen es 90 Prozent haben. Dann werden wir Sie an Ihre heutige Argumentation erinnern, die völlig falsch ist. Danke schön.