Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Würde des Menschen ist unantastbar . In Berlin wurde am 8 . November ein überzeugendes Bekenntnis zu diesem Grundpfeiler unseres Staates abgelegt . Mehr als 300 000 deutsche und ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen aus allen gesellschaftlichen Gruppen , mit unterschiedlichem weltanschaulichen und politischen Hintergrund haben sich friedlich zusammengefunden , um dieses Bekenntnis abzulegen . Diese Menschen wissen sich einig in der radikalen Absage an jeden Extremismus und an jegliche Gewalt . Ich finde , dies ist das beeindruckende Ergebnis der Demonstration vom vergangenen Sonntag , das vorangestellt werden muß , wenn wir uns mit den höchst beklagenswerten Ausschreitungen befassen , zu denen es an diesem Tage auch gekommen ist . Ich sage bewußt auch ; denn der überwiegende Verlauf der Veranstaltung war störungsfrei . Ich weiß , wovon ich rede . Ich war zusammen mit dem Bundeskanzler auf dem Weg zu Fuß vom Brandenburger Tor zum Demonstrationsplatz . Ich muß Ihnen auch sagen : Entgegen den Behauptungen vieler Medienvertreter waren wir keinen Angriffen ausgesetzt . Es flogen zu diesem Zeitpunkt und an dieser Stelle keine Steine , keine Eier , keine Farbbeutel . Ich möchte der Vollständigkeit halber hinzufügen , daß der Bundeskanzler nicht Zuflucht in einem Auto gesucht hat , sondern die Kundgebung bis zum Schluß neben der Bühne verfolgen konnte und anschließend im Gespräch mit den Bürgern das Gelände über die Brücke verlassen hat , und zwar ohne Belästigung . Er 10118 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 . November 1992 Staatsminister Bernd Schmidbauer konnte anschließend auf einem Spaziergang die Stimmung der Bürger sehr direkt erfahren . Ich sage dies , weil in der Berichterstattung vorwiegend nur der unfriedliche Teil der Demonstration stattgefunden hat . Ich sage auch : Dies war der schlimme Teil am Sonntag . Einigen hundert eingeschworenen Feinden unserer Demokratie , unterstützt von vielleicht ebenso vielen Sympathis anten , die ihnen Deckung und Hilfe gaben , ist es gelungen , durch Gewalttätigkeiten die Kundgebung nachhaltig zu stören . Mit Steinen und anderen Wurfgeschossen schleuderten sie ihren blinden Haß gegen unseren Staat und seine Vertreter heraus . Pfeifend und grölend übertönten sie zeitweise die Stimmen für Ausländerfreundlichkeit und Toleranz und zeigten so der Weltöffentlichkeit die wutverzerrte Fratze des Extremismus . Ich möchte von dieser Stelle aus allen in Berlin eingesetzten Sicherheitskräften für ihr engagiertes und besonnenes Auftreten in dieser Situation danken . Trotz der massiven Gewalttätigkeit brauchen wir keinen verletzten Kundgebungsteilnehmer zu beklagen . Den 21 Polizeibeamten vom Bund und aus Berlin , die bei ihrem Einsatz für die Sicherheit der f riedlichen Demonstration Verletzungen erlitten haben , gelten unsere besten Genesungswünsche . . Meine Damen und Herren , ob das sicherheitspolitische Konzept für die Demonstration fehlerfrei war , muß in den zuständigen Berliner Gremien untersucht werden . Ich bin sehr dafür , daß das untersucht wird . Ich möchte aber feststellen : Viele , die jetzt den Berliner Sicherheitsbehörden Vorwürfe machen , haben nach dem erfolgreichen Einsatz der Polizei in München _ auch hier weiß ich , wovon ich rede , weil ich zugegen war _ , wo vergleichbare Ausschreitungen verhindert werden konnten , mit Empörung den Polizeistaat ausgerufen . . Ich finde das auch nicht hilfreich . . _ Ich darf Ihnen den Satz noch einmal vorlesen , wenn er Sie so ärgert : Viele , die jetzt den Berliner Sicherheitsbehörden Vorwürfe machen , haben nach dem erfolgreichen Einsatz der Polizei in München , wo vergleichbare Ausschreitungen verhindert werden konnten , mit Empörung den Polizeistaat ausgerufen . . Anlaß für die entschlossene Absage der Bürger an jede Gewalt waren die abscheulichen menschenlebenverachtenden Aktionen gegen Ausländer durch rechtsextremistische Gewalttäter . Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat die Entwicklung _ dies sage ich auch sehr deutlich linksextremistischer Militanz dem Blick der Öffentlichkeit weitgehend entzogen _ zu Unrecht , wie Berlin am Sonntag gezeigt hat . Erkenntnisse der Behörden für Verfassungsschutz belegen : Linksextremisten wenden zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nach wie vor in großem Umfang Gewalt an . Die körperverletzende Gewalt hat dabei , wenn man von früheren Terrorakten der RAF absieht , ein bisher kaum gekanntes Maß an Brutalität erreicht . Die von linksrextremistischen Gewalttätern angerichteten Sachschäden gehen in die Millionen . . Wir haben es bisher bundesweit mit etwa 4 000 militanten Autonomen zu tun , die unserem Staat und ihren Vertretern _ das haben die Ang riffe selbst auf den Bundespräsidenten gezeigt _ mit kampfbereiter Unversöhnlichkeit gegenüberstehen . Ihr Ziel ist klar : die Vernichtung unseres Staates . Wer genau zugehört hat , hat am häufigsten den Ruf Deutschland verrecke ! vernommen . Auch dies war , wenn Sie genau hingehört haben , eine Demonstration . Ihre Ang riffe sind keine Spontanaktionen , und der Überfall im Ap ril dieses Jahres auf Gerhard Kaindl in Berlin hat gezeigt , daß diese Mordaufrufe auch ernst gemeint sind . Ich sage dies alles , um zu verdeutlichen , daß wir es mit einem etwa gleichgewichtigen Potential von links wie von rechts zu tun haben . . _ Ich kann Ihre Reaktion überhaupt nicht verstehen , wenn ich feststelle , daß die Gewalt von links und rechts das gleiche Potential ausmacht . . _ Ich sage dies alles , um zu verdeutlichen , daß wir es mit einem gleichgewichtigen Potential von links wie von rechts zu tun haben . Gemeinsam ist Rechten wie Linken _ auch wenn sie sich wechselseitig zum Vorwand für ihre Angriffe nehmen _ die nackte Brutalität und Gewalt sowie die Entschlossenheit , unser Gemeinwesen als unregierbar vorzuführen .