Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weniger als ein Jahr nach der Einführung des so genannten Dosenpfandes steht heute ein ganzer Industriezweig auf der Kippe . Viele Brauereien und Dosenhersteller haben riesige Umsatzeinbrüche erlebt . Mehrere Tausend Mitarbeiter sind in Kurzarbeit , über 1 000 ist bereits gekündigt worden . Die Betroffenen haben am 24 . September dieses Jahres hier in Berlin demonstriert . Ich habe mich - im Gegensatz zu unserem Bundesumweltminister - an diesem Tag unter die Demonstranten gemischt . Über 3 000 Betroffene sind an diesem Tag in Berlin auf die Straße gegangen . Fast alle diese Menschen waren entweder in Kurzarbeit oder ihnen war schon gekündigt . Ich habe T-Shirts gesehen mit Aufdrucken wie dank Dosenpfand zum Arbeitsamt oder bereits gekündigt . Die Organisatoren hatten 16 000 Unterschriften gesammelt . Die Stimmung war sehr gedrückt und vielen Teilnehmern standen Fassungslosigkeit und Zukunftsangst ins Gesicht geschrieben . Diese Menschen sind bestimmt keine radikalen Umweltgegner , ganz im Gegenteil : Sie kennen ihre Produkte und die ideologischen Grabenkämpfe , die um diese Produkte geführt werden . Sie kennen die Recyclingquoten ihrer Verpackungen aus jahrelanger Erfahrung und müssen deshalb keine teuren Studien dafür in Auftrag geben . Sie haben in jahrelanger Arbeit die Materialstärken ihrer Verpackungen reduziert und Millionen in den Umweltschutz investiert . Und diesen Menschen sagen Sie , dass der Verlust von Arbeitsplätzen durch das Pfand gewollt ist ? - Wir sind von Herrn Trittin ja inzwischen einiges gewohnt . Aber dass ein Staatssekretär - und damit natürlich auch sein Minister - öffentlich verkündet , dass die Vernichtung eines gesamten Industriezweiges politisch gewollt ist , das schlägt dem Fass den Boden aus . Am folgenden Tag hat das BMU die Meldung des Tagesspiegel heftig dementiert . In diesem Dementi fand sich unter anderem folgender Satz : Um dem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Einwegindustrie entgegenzuwirken , sei die Stärkung der bestehenden Rücknahmesysteme . . . das beste Mittel . Diese Äußerung zeigt immerhin , dass das lang verleugnete Prognos-Gutachten inzwischen selbst im BMU Beachtung gefunden hat . Man höre und staune ! - Ich denke , dass Sie es überhaupt nicht gelesen haben , Herr Kollege . Was ich an dem Dementi aber viel schlimmer finde : Unabhängig voneinander hat nicht nur einer , sondern haben sieben mündige Betriebsräte bestätigt , was gesagt wurde . Diese Betriebsräte sind unbescholtene und politisch unabhängige Staatsbürger . Sie werden durch das Dementi des BMU der Lüge bezichtigt . Hieran wird deutlich , mit welcher Kälte und Arroganz der Bundesumweltminister mit Menschen umgeht , die um ihren Arbeitsplatz bangen . Das BMU wurde also ganz klar der Lüge überführt . Meine Damen und Herren , ich appelliere heute nochmals mit allem Nachdruck an unseren Bundesumwelt-minister Trittin , endlich seine ideologischen Scheuklappen abzulegen und nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen . So geht es einfach nicht weiter . Wir haben Ihnen , Herr Trittin , bereits mehrfach angeboten , gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung zu suchen . Sie können sich doch nicht immer nur auf das berufen , was 1991 oder noch früher in Gang gesetzt worden ist . Alles zu seiner Zeit ! Das war damals natürlich richtig . Wir standen damals vor dem Problem , dass die Kommunen riesige Müllberge hatten , dass man nicht wusste , welche Deponien noch Müll aufnehmen konnten . Wir drohten ja im Müll zu ersticken . Heute gibt es Recyclingverfahren , es gibt die Sammlung des Dualen Systems Deutschland , es gibt die Wiederverwertung . Das Problem , dessentwegen wir damals die Verpackungsverordnung entwickeln mussten , ist heute weitgehend gelöst . Wir müssen uns dem widmen , was der Bürger eigentlich verlangen kann : einer umweltfreundlichen , umweltverträglichen und bürgernahen Entsorgung und damit auch dem Erhalt der Arbeitsplätze in allen Bereichen . Wir , die CDU/CSU , werden eine verbraucherfreundliche Alternative zum Zwangspfand erarbeiten . Wir werden dabei die ökologische Lenkungswirkung mit der Praktikabilität für den Bürger kombinieren . Die Leipziger Volkszeitung titelte am 21 . Oktober 2003 : Neben der Groteske um die LKW-Maut ist der Tanz ums heilige Blechle das zweite rot-grüne Prestigeobjekt , das Deutschland in Brüssel vor dem gesamten organisierten Europa blamiert . Für beide Umweltschutzvorhaben gilt das alte Handwerkerprinzip : Gut gemeint ist leider oft das Gegenteil von gut gemacht . Meine Damen und Herren , dem kann ich nichts hinzufügen . Danke .