Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind wir wirklich ein Stück vorangekommen . Aber wir alle wissen , dass sich Deutschland in Europa nicht an der Spitze der Bewegung befindet . In entscheidenden Positionen in der Wirtschaft , in den Verbänden , natürlich auch in der Politik und im öffentlichen Dienst sind Frauen immer noch die Ausnahme . Daran haben auch das Bundesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst und das Bundesgremienbesetzungsgesetz nichts geändert . Der Versuch , zum Beispiel im öffentlichen Dienst bessere Bedingungen für Teilzeitarbeit insbesondere von Vätern zu schaffen , ist nach hinten losgegangen . Nicht die Männer steigen vermehrt in Teilzeitarbeit ein , sondern wieder einmal die Frauen . Was Frauen wirklich verdienen , ist mehr als nur Teilzeitarbeit , niedrige Löhne und Hausarbeit . Die Schere im Kopf dabei haben sehr viele . Die Bundesregierung verhindert sogar , dass Vätern und Müttern steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung zugestanden werden , wie sie in der Wirtschaft üblich sind . Das wurde mir in dieser Woche von der Bundesregierung schriftlich bestätigt . Die Wochenzeitung Die Zeit listet diese Woche minutiös die Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern auf . Mütter werden die Karriereleiter hinuntergeschickt , statt ihr Organisationstalent und ihre Fähigkeit , drei Dinge gleichzeitig zu tun , zu nutzen . Es gibt immer noch geschlechterdiskriminierende Tarifverträge . Zum Beispiel erhält eine Schreibkraft in der Druckindustrie ein Einstiegsgehalt von 1 716 Euro , ein Lagerarbeiter dagegen 300 Euro mehr , weil er laut Tarifvertrag erhöhte Anforderungen an Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit erfüllen muss . Das lasse ich an dieser Stelle einfach so stehen ; dazu kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen . Warum sind die Gewerkschaften nicht in der Lage , Tarifverträge geschlechtergerecht zu gestalten ? - Ich habe jetzt erst einmal die Gewerkschaften angesprochen , die für ihre Mitglieder geschlechtergerechte Verträge aushandeln müssen . Wir wissen von Personalberaterinnen aber auch , dass Frauen ihre eigene Leistung nicht in angemessene Gehaltsforderungen umsetzen , wie es notwendig wäre . Wir Frauen haben also noch ein bisschen mehr zu tun . Für uns als FDP ist ein Schwerpunkt liberaler Steuerpolitik , das Steuerrecht geschlechtergerecht zu gestalten . Die Steuerklasse 5 ist ein Skandal . Monat für Monat dauert dieser Skandal an . Wie Sie wissen , hat die FDP mit dem Solms-Konzept und einem entsprechenden Antrag im letzten Jahr bereits Initiativen zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht . Ein gewichtiges Problem ist doch nicht nur die große Differenz zwischen dem hohen Brutto- und dem niedrigen Nettolohn , sondern auch die Berechnung der Lohnersatzleistungen . Beim Elterngeld verlieren Frauen in der Steuerklasse 5 monatlich mehrere hundert Euro . Beim Mutterschaftsgeld und beim Arbeitslosengeld ist es ebenso . Denn diese Lohnersatzleistungen richten sich nicht nach dem Bruttolohn , sondern sie werden nach dem Nettolohn berechnet . Dass dieses Problem besteht , darin sind wir Frauen uns einig . Hier muss etwas passieren . Dafür können Sie mit Ihrer Mehrheit von über 70 Prozent endlich Zeichen setzen . Es ist bis jetzt aber nichts passiert . Tun Sie also endlich etwas ! Frau Fischbach hat gerade die frauenpolitischen Erfolge von CDU/CSU und SPD hochleben lassen . Ich sage Ihnen aber : Die große Anzahl der teilzeitbeschäftigten Frauen wird feststellen , dass sie die von der Großen Koalition vergessenen Leistungsträger sind . Ein großer Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung ist der Ausbau der Kinderbetreuung . Frau von der Leyen , das ist eindeutig Ihr Verdienst , für das wir von der Opposition uns bedanken . Was aber noch fehlt , mein lieber Herr Kollege Singhammer , ist die Gleichbehandlung von privat-gewerblichen Initiativen und Elterninitiativen einerseits und staatlichen Einrichtungen andererseits . Wir wollen Existenzgründungen von Frauen auch in diesem Bereich fördern . Warum verwehren Sie das bisher ? Hier müssen Sie noch etwas nachlegen . Jetzt komme ich zu der heißen Auseinandersetzung um die Einführung eines Betreuungsgeldes . Meine Damen und Herren von der SPD , ich verstehe nicht , warum Sie hier so herumeiern . Sie haben das doch mitgetragen und schriftlich vereinbart . Aber in der Öffentlichkeit tun Sie so , als wollten Sie das gar nicht . Zwischen dem , was Sie schriftlich niederlegen , und dem , was Sie in der Öffentlichkeit sagen , besteht eine sehr große Differenz . Dass Sie diesen Kuhhandel eingegangen sind , Frau Humme , verstehe ich nicht . Sie spielen ein doppeltes Spiel . Aber die Wählerinnen durchschauen das . Nicht neue Gesetze schaffen wirkliche Gleichberechtigung , sondern ein liberaler Staat , der seinen Bürgern und Bürgerinnen viel Spielraum für Eigenverantwortung und Eigeninitiative lässt und der die Frauen dort unterstützt , wo sie alleine nicht tätig werden können , nämlich in der Steuergesetzgebung , der Sozialgesetzgebung und bei der Organisation der Kinderbetreuung . Ein geschlechtergerechtes Steuerrecht und eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik sind ein Schlüssel zur Integration von Frauen in der Arbeitswelt . Das ist ein liberaler Weg , der für Frauen und Männer zukunftsweisend ist . Die FDP hat einen Entschließungsantrag zum CEDAW-Bericht vorgelegt , in dem wir konkrete Vorschläge machen . Aufgrund der mir verbleibenden Redezeit - ich habe nur noch 22 Sekunden - kann ich darauf leider nicht näher eingehen . Aber der Entschließungsantrag liegt dem Parlament schon längere Zeit vor . Wir machen jedenfalls konkrete Vorschläge und wollen gemeinsam mit Ihnen Frauenpolitik erfolgreich gestalten . Ich komme zum Schluss . Die von der Linken vorgeschlagene Einführung des Internationalen Frauentages als gesetzlicher Feiertag ist das absolute Nichts und wird uns auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung überhaupt nicht voranbringen . Das ist eher eine Lachnummer .