Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch der Ablauf der jetzigen Debatte hat erneut gezeigt : Die Parteien der Bonner Regierungskoalition sowie der Leitung des Daimler-Konzerns sind die Hauptverantwortlichen für die drastischen Arbeitsplatzverluste in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie . . Ich sage Ihnen auch , warum : weil diese Parteien , CDU/CSU und FDP _ bisher im Gegensatz zu den USA , Japan und Frankreich _ auf eine eigenständige Industrie- und Technologiepolitik verzichtet haben . Die Investitionsentscheidungen dieser Regierung sind zufällig , planlos und für die Unternehmen der Luftund Raumfahrtindustrie kaum planbar . . Die Unternehmensleitung des Daimler-Konzerns hat bei der Bildung eines im europäischen Verbund arbeitenden deutschen Raumfahrtkonzerns entscheidende Fehler gemacht . Die von der Arbeitnehmervertretung der DASA wiederholt beklagte organisatorische Aufsplitterung der Bereiche Hubschrauber , ziviler und militärischer Flugzeugbau sowie Raumfahrt haben dazu geführt , daß vorher vorhandene Synergieeffekte bei der Planung und Entwicklung zumindest für den Standort Deutschland verlorengehen werden . Dies mag zwar für Daimler gut sein , für den Standort Deutschland und die Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze ist es das mit Sicherheit nicht . Für den bayerischen Bereich kommt hinzu _ diese Kritik kann ich der Staatsregierung nicht ersparen _ , daß sie nach der Änderung der militärischen Situation in Europa ihre vorhandene Einflußnahme über die Anteile bei MBB nicht genügend genutzt hat , um eine ausgewogene Produktionsstruktur zu erhalten . Über 16 000 Arbeitsplätze , ein Viertel der Gesamtbeschäftigten der DASA , werden infolge gemeinsamer Fehlentscheidungen von Koalition und Daimler bis 1996 verlorengehen . Beide , Regierung und Daimler , sind deshalb aufgefordert , unverzüglich mit den Bundesländern Alternativen zu entwickeln . Die Verpflichtung von Daimler ergibt sich auch auf Grund der Tatsache , daß von 1989 bis 1992 über 2 Milliarden DM Entwicklungskosten allein für die Airbusindustrie aus Steuermitteln aufgebracht wurden . Erforderlich sind aus unserer Sicht fünf Punkte : Erstens . Eine klare , mit allen gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes abgestimmte Definition der Technologie- und Industriefelder , in denen die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie in den nächsten Jahren tätig sein soll . Dazu gehört auch ein für zehn Jahre zuverlässiger Rahmenplan , der Inhalte und den finanziellen Spielraum staatlicher Auftragsvergabe und Fördermittel festschreibt . . Zweitens . Eine Zweckbindung solcher Fördermittel an regionalpolitische und strukturpolitische Gegebenheiten , um eine arbeitsplatzorientierte Luft- und Raumfahrt in Deutschland zu garantieren . . Ich sage deutlich : Staatliche , wi rtschaftspolitische Initiativen , die lediglich die Kapitalflexibilität deutsche Namen tragender Unternehmen erhöhen , Arbeitsplätze im eigenen Land jedoch nicht schaffen , sondern vernichten , wären nicht gerechtfertigt . . Drittens . Die Bundesregierung muß endlich ein neues Streitkräftekonzept für die Bundeswehr vorlegen , auf dessen Grundlage ein neuer nationaler Konsens über die Aufgabenstellung der Bundeswehr erfolgen kann . Dieser Aufgabe ist die Hardthöhe bis heute nicht nachgekommen . Erst ein solches verläßliches Konzept nämlich macht Entscheidungen möglich , welche Flugzeuge in welchem Zeitraum erforderlich sind und auch finanzierbar angeschafft werden können . Erst ein solches Konzept erlaubt der Luftund Raumfahrtindustrie ein planbares und steuerbares unternehmerisches Handeln . Viertens . Solange es in Deutschland Streitkräfte gibt , werden sie auch technische Ausrüstung brauchen . Im Gegenteil , in der Zukunft um so mehr , je kleiner die Streitkräfte sein werden . Es muß deshalb selbstverständlich bleiben , daß ein möglichst großer Teil der Ausrüstung solcher Streitkräfte im eigenen Land produziert werden kann , . nicht zuletzt deshalb , damit auch die für uns Sozialdemokraten als unabdingbar geltende Rüstungsexportkontrolle auf diesem Weg wenigstens einigermaßen überwacht und eingehalten werden kann . Wer jetzt allerdings _ wie einige CSU-Politiker hier _ Rüstungsexporte und gleichzeitig den weltweiten 16334 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Hans Büttner  Einsatz der Bundeswehr fordert , der darf sich nicht wundern , wenn man ihm unterstellt , er wolle zur Förderung der heimischen Wirtschaft weltweit Kriege entfachen und sie dann durch die Bundeswehr wieder löschen helfen , . sozusagen das Perpetuum mobile der Wirtschaftsförderung auf Kosten von hunderttausend Menschenleben . Fünftens . Zur kurzfristigen Abfederung des mittelfristigen Konzepts muß die Bundesregierung die staatlichen Instrumentarien für einen sozialverträglichen Strukturumbau beibehalten . Wir fordern sie auf , im Vermittlungsausschuß die von ihr vorgesehenen Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zurückzunehmen , um Sozialpläne weiter möglich zu machen . . Wir fordern sie auf , mitzuhelfen , daß insgesamt notwendiger Abbau vorhandener Überkapazitäten z . B . im Bereich der zivilen Flugzeugwartung bei Lufthansa und in anderen Bereichen sozialverträglich gestaltet und vorgenommen werden kann . Die Bundesregierung muß auch durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge und einen Ersatz der Kinderfreibeträge durch ein einheitliches Kindergeld von 250 DM dafür sorgen , daß die Tarifparteien der Luft- und Raumfahrtindustrie auch über flexible Arbeitszeiten und Arbeitsplätze verhandeln können . Denn kürzere Individualarbeitszeiten bei verlängerten Betriebsnutzungszeiten _ Präsidentin Rita Süssmuth : Die Redezeit ist beendet .