Partei: CDU/CSU
Ich glaube , wir brauchen uns nur auf die Fakten zu besinnen , in welchen Regionen die Vereinigten Staaten von Amerika Aktionen und Handlungen durchgeführt haben und in welchen nicht . Sie hätten natürlich auch in allen anderen Regionen sagen können : Da gibt es keine Möglichkeit . Ich erinnere nur daran , wie die Vereinigten Staaten bei der entsprechenden Machtübernahme in Grenada von Europa kritisiert wurden . Sie haben gehandelt , weil sie gesehen haben : Hier wird ein an sich demokratisches Land in ein totalitäres verwandelt . Und sie haben dann gesagt : Wir handeln früher . Aus diesem Grunde kann ich nur sagen : Wir können uns nicht von dem Vorwurf freimachen , daß diejenigen , die selber einen Staat nach verfassungsmäßigen Grundsätzen aufstellen wollten , die Mitglied der Vereinten Nationen sind _ wie der Staat BosnienHerzegowina , der ein entsprechendes Selbstbestimmungsrecht praktiziert hat , das wir ihm auch angediehen hatten _ , dann von der internationalen Völkergemeinschaft , nachdem alle Voraussetzungen erfüllt worden waren , sozusagen im Sturm stehengelassen wurden . Wer wird denn in Zukunft noch erwarten , daß Vertrauen in irgendwelche Garantien entsteht ? Manche haben hier gesprochen und gesagt , da müßten Garantien gegeben werden . Wer kann denn dort noch an irgendeine Garantie glauben ? Aus dem Grunde sind auch die Verhandlungen praktisch nicht zu einem positiven Ergebnis zu führen , weil keiner mehr daran glauben kann . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie nur erinnern , daß wir noch auf der Konferenz in London am 27 . August 1992 _ ich komme zum Ende _ festgelegt hatten : die Nichtanerkennung aller durch Gewaltanwendung oder das Schaffen vollendeter Tatsachen erzielten Vorteile oder der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen ; die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Garantien der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Personen , die ethnischen und nationalen Gemeinschaften und Minderheiten angehören ; die uneingeschränkte Verurteilung gewaltsamer Vertreibungen . _ Ich brauche es hier nicht weiter vorzulesen . Das war das , was Europa auf Konferenzen erklärte . Jetzt kann ich nur sagen : Ich verstehe die deutschfranzösische Initiative durchaus . Ich bin ja nicht realitätsfern . Die Frage ist allerdings , ob m an sie _ mit 3 oder 4 % von 50 % erobertem Gebiet _ als wirkliche Konzession ansehen kann , die nicht nur denjenigen , der sich mit Gewalt alles angeeignet hat , bef riedigt , oder ob man nicht auch die anderen Fragen hätte etwas deutlicher stellen müssen _ z . B . die Aufhebung jetzt eben nicht mit einer solchen Klarheit anzukündigen , sondern zu sagen , daß das natürlich erst nach der Implementierung geschieht . Ich habe von den Vereinigten Staaten gehört , daß sie über diese Initiative insofern erschrocken waren , als die stufenweise Aufhebung ursprünglich gar nicht mitenthalten war , sondern man zunächst einmal überhaupt von der Aufhebung gesprochen hatte . Ich habe gehört , daß die Initiative von uns gekommen sei . Dann höre ich wieder , daß es eine französische Initiative war . Es wäre ganz gut , wenn wir diese Fragen aufklären könnten _ gerade dann , wenn die Regierung hierzu spricht . Lassen Sie mich schließen mit den Worten eines Philosophen . André Glucksmann hat kürzlich in einem Artikel in einer deutschen Zeitung folgendes geschrieben : Die Krise der EG fällt nicht vom Himmel , sie kommt aus Sarajevo . Europa läßt zu , daß unter seinen Augen und in Reichweite das Unsägliche geschieht . Die Gedemütigten und Geschändeten sterben vor unserer Haustür . Europa stirbt nicht in Sarajevo , es krankt an den Eliten , die politische Verantwortung tragen . Ich danke Ihnen . .