Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben heute den Beginn eines Krieges , den nicht nur die Mehrheit der Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ablehnt . Wir erleben einen Krieg - das sollten auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion zur Kenntnis nehmen - , den die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land und in allen anderen Ländern in Europa ablehnt . Natürlich wünschen wir uns ein möglichst schnelles Ende dieses Krieges . Natürlich ist es richtig , dass es fatal wäre , sich in die Ecke zu stellen und zu sagen : Nun sollen diejenigen , die diesen Krieg begonnen haben , die Suppe auslöffeln . Wir alle werden uns der Verantwortung stellen müssen ; denn das Weltgeschehen geht weiter . Es wäre nicht richtig , mit verschränkten Armen auf diejenigen zu schauen , die den Krieg begonnen haben . Wenn wir aber den transatlantischen Dialog verstärken wollen und mehr voneinander lernen wollen - so wie es Kollege Schäuble angesprochen hat - dann kann das nur funktionieren , wenn sich Europäer und Amerikaner auf gleicher Augenhöhe treffen und nicht der Satz gilt : Wer nicht für uns ist , ist gegen uns . Ich glaube , da ist etwas aus der Balance geraten . Wir brauchen ein starkes und einiges Europa . Herr Kollege Schäuble , es ist für mich sehr interessant , zu sehen , dass Sie - aber nicht nur Sie - zu denen gehört haben , die immer wieder darauf hingewiesen haben - Sie haben das quasi vor sich hergetragen - , wie schlecht der deutsch-französische Motor laufe , und festgestellt haben , dass der Gipfel in Nizza kein Erfolg gewesen sei , weil Deutschland und Frankreich nicht zusammengekommen seien , und nun auf einmal der Meinung sind , dass das Funktionieren des deutsch-französischen Motors andere bevormunde - so hat man hören müssen - und die Balance auseinander bringe . Sie haben davon gesprochen - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - , dass die deutsch-französische Zusammenarbeit dem europäischen Interesse dienen muss . Ich schließe daraus , dass Sie davon ausgehen , dass das im Moment nicht der Fall ist . Das ist starker Tobak ; das muss ich Ihnen ehrlich sagen . Wie Sie mit dem deutsch-französischen Verhältnis umgehen , stellt eine Beliebigkeit dar , die diesem Verhältnis nicht gerecht wird und ihm eher schadet . Ich weiß nicht , ob Sie das gesagt haben , um verblümt Kritik an Ihrem konservativen Kollegen Chirac zu üben . Dass die Art und Weise , wie er die Beitrittskandidaten behandelt hat , nicht die richtige ist , dürfen Sie gerne sagen . Ich weiß auch nicht , ob diese Äußerung dazu dient , das zu erreichen , was wir wirklich brauchen : eine Verstärkung des transatlantischen Dialogs auf gleicher Augenhöhe . Ich glaube , dass dieser Dialog sehr wichtig ist . Denn wir Europäerinnen und Europäer haben etwas anzubieten : das europäische Modell , das der Logik des Krieges entgegensteht . Die Erfolgsstory der Europäischen Union beruht nicht auf Drohung und Aggression . Sie beruht auf Integration , darauf , andere Staaten in die Europäische Union einzuladen , was wir in einem großen , beispiellosen Akt erleben werden , wenn wir am 1 . Mai des nächsten Jahres zehn weitere Mitgliedsländer in die Europäische Union aufnehmen . Für uns alle als Demokraten ist es faszinierend , festzustellen , dass ein Konvent eingerichtet wurde , in dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier der nationalen Parlamente und Regierungsvertreter konstruktiv an einer gemeinsamen europäischen Verfassung arbeiten . Das ist ein Modell , das wir als Europäer stärker als bisher in die Welt tragen sollten . Das ist eine Alternative zur Kriegslogik . Wenn wir das wollen , dann sollten wir als gleichberechtigte Partner agieren . Ihre Äußerungen , Herr Schäuble , waren in diesem Zusammenhang nicht hilfreich . Wir sollten als Lehre aus dem , was passiert ist , mitnehmen , dass wir alle dafür kämpfen müssen , Europa zu stärken - dies nicht im Gegensatz zu den USA ; das möchte ich ausdrücklich betonen - , um Europa in die Lage zu versetzen , die amerikanischen Freundinnen und Freunde von unseren Ideen zu überzeugen und mit ihnen dafür zu kämpfen , dass wir eine friedliche , multipolare Welt , eine Welt der Kooperation und der Zusammenarbeit hinbekommen . In diesem Sinne sollten wir keine Legenden bilden , sondern das , was jetzt zu tun ist , gemeinsam und in Geschlossenheit angehen . Dazu fordere ich Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , auf . Vielen Dank .