Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Jahr 2004 wurde von Frau Bulmahn zum Jahr der Technik und vom Bundeskanzler gar zum Jahr der Innovation hochstilisiert . Es geht zu Ende und niemand hat etwas gemerkt . Für die Bundesministerin war es ein kompletter Erfolg : Immerhin gab es 1 111 Veranstaltungen . 3 Millio-nen Euro wurden für PR ausgegeben . Der Nano-Truck rollte durchs Land . Der Kanzler freut sich ebenfalls . Er hat sich wieder einmal mit seinen Partnern für Innovation getroffen - ist ja auch schön , so kurz vor Weihnachten . Er hat sich berichten lassen , welche Horizontpapiere und Pionieraktivitäten sich die 13 Impulskreise und noch weit mehr Working-Groups ausgedacht haben . Da kam dann die Idee vom digitalen Krankenhaus oder ganz praktisch sollten zunächst 200 Schulen energieeffizient ausgestattet werden ; außerdem gibt es einen neuen Radiosender . Abgesehen davon , dass Sie als Bundesregierung den forschenden Mittelstand erst auf Druck hin eingebunden haben , haben Sie tatsächlich Heerscharen von Menschen beschäftigt . Nach all dem Rummel machte sich dann Ernüchterung breit . Selbst der Cheforganisator der Kanzlerinitiative , der Fraunhofer-Chef Bullinger , beklagt , dass bislang nichts geschehen sei . Es gab und gibt kein klares Regierungsprogramm und es gibt keine Strategie zum Lissabon-Prozess . Im Gegenteil : Es begann mit der Mautpleite , auf EU-Ebene lassen Sie die chemische Industrie hängen und die Grüne Gentechnik hungern Sie aus . Bei uns wird kein technisches Großprojekt mehr gebaut , wenn man einmal vom Forschungsreaktor Mün-chen II in Bayern absieht . In Frankreich dagegen wird mit viel Pomp und Stolz die Brücke über den Tarn als das Vorzeigeobjekt französischer Ingenieurskunst gefeiert . Dort ist Technik eben auch Teil der Kultur . Frau Burchardt , mehr Geld für Forschung gibt es eben nicht ; denn die mageren Steigerungen unterliegen schon jetzt wieder so vielen Sparauflagen , Minderausgaben und dauerhaften Sperrungen , dass der Haushalt 2005 im Endeffekt auch wieder ein Minus zeigen wird . Kurz vor Weihnachten gab es eine schöne Bescherung . In dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit , den Sie quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert haben , wurde es auf den Punkt gebracht - ich zitiere - : Die Aufholjagd auf dem Gebiet der Spitzentechnik in Deutschland ist zum Erliegen gekommen . Das ist nicht unsere Analyse , sondern die der Experten . Die Bundesregierung sagt sich , dass so etwas nicht noch einmal passieren darf . Statt aber die Ärmel hochzukrempeln , sich an die Arbeit zu machen und Innovationshemmnisse wegzuräumen , will die Bundesregierung die Berichterstattung zur technologischen Leistungsfähigkeit einfach einstellen . Wie ist die Situation im Land ? Zum Ersten haben wir seit Ende der 90er-Jahre mehr als 2 Millionen Industriearbeitsplätze verloren , was deshalb so verheerend ist , weil die gesamte innovative und technologische Entwicklung natürlich an die Industrieproduktion gebunden ist . Zum Zweiten forcieren Sie den Ausstieg aus Zukunftstechnologien . Die Pflanzen der Zukunft sollen überall , nur nicht in Deutschland wachsen . Ich kann an dieser Stelle Jens Katzek zitieren , den Geschäftsführer von Bio Mitteldeutschland , der sagt : Widersinnig ist , dass die Bundesregierung die Pflanzenbiotechnologie seit 1998 mit über 100 Mil-lionen Euro allein aus Projektmitteln unterstützt hat , Geld , das jetzt teilweise wirkungslos verpufft , weil der Gesetzgeber agrarische Gentechnik unmöglich macht .  Natürlich waren wir auch nicht an der Entwicklung neuer Kernreaktoren beteiligt . - Die letzte Diplomarbeit aus dem Bereich der Kerntechnik stammt übrigens aus dem Jahre 2001 . Seit dieser Zeit kam auf diesem Gebiet nichts mehr . Es zeichnet sich ein eklatanter Mangel an Nachwuchswissenschaftlern ab . 33 000 Ingenieure werden jährlich fertig . Diese ersetzen gerade einmal die neuen Ruheständler . Herr Kasparick - Frau Bulmahn ist heute nicht da ; die Bilanz des Jahres der Technik scheint ihr nicht wichtig zu sein - , unsere Antwort lautet : viermal K - Köpfe , Konzepte , Kapital und Klima . Fangen wir mit den Köpfen an . Der Wettbewerb der Zukunft ist auch ein Wettbewerb um Köpfe . Die PISA-Ergebnisse werden wieder einmal durchgestochen . Der Parteifreund von Frau Bulmahn auf OECD-Ebene , Andreas Schleicher , propagiert die Einheitsschule quasi reflexartig . Frau Bulmahn sekundiert als sein braves Echo hierzulande . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , warum das nicht funktioniert , können Sie auch bei Ihrer Parteifreundin nachlesen .  Frau Behler schrieb in der FAZ vom 9 . Dezem-ber 2004 nämlich : Daß die deutsche Gesamtschule mit ihren Leistungsergebnissen und ihrem gescheiterten Versuch , den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Kompetenz zu verringern , nicht gerade ein attraktives Gegenmodell zum gegliederten Schulsystem ist , wird verschwiegen , eine Analyse ihrer Schwächen geradezu verweigert . Unter K wie Köpfe fallen auch die Studenten , Naturwissenschaftler und Nachwuchswissenschaftler . Unsere Hochschulen müssen die besten Köpfe halten und die Eliten weltweit gewinnen . Mit dieser Bundesregierung kann man aber nicht einmal rational über Studienbeiträge diskutieren . Offensichtlich braucht diese Bundesregierung immer ein vernichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts , bevor die Dinge anders werden . Wir finden , das humboldtsche Ideal Forschung aus Lehre ist so aktuell wie eh und je . Also muss die Forschung zurück an die Hochschulen . Unser Vorschlag , an den Hochschulen in den neuen Bundesländern Innovationsgruppen einzurichten , liegt auf dem Tisch . Sie müssen nur noch handeln . Die Bedingungen in Deutschland für junge Forscher sind wenig attraktiv . Unter anderem hat das noch einmal Michael Pragnell festgestellt , der Vorstandsvorsitzende von Syngenta : Jeder Wissenschaftler wird doch in Eu-ropa depressiv , wenn er sich in unerwünschter Umgebung fühlt oder ihm ständig Steine in den Weg gelegt werden . Genau das passiert hier in Deutschland . Wir brauchen Konzepte . Vorsprung durch Innovation muss erarbeitet werden . Dazu braucht man einen Plan und ein Ziel . Sie haben nichts von beidem . Stattdessen wird die Eigenheimzulage als Vergangenheitssubvention bezeichnet . Wieso aber Familien mit Kindern die Vergangenheit und Steinkohle die Zukunft darstellen soll , kann in diesem Haus keiner erklären . Bei der strategischen Forschungsförderung braucht man mehr als nur ein neues Wording . Das , wo heute Nanotechnologie draufsteht , hieß vor zwei bis drei Jahren noch Chiptechnologie oder Mikrosystemtechnik . Bei der Energieforschung wird Frau Bulmahn zwischen Herrn Trittin und Herrn Clement völlig zerrieben . Da hat sie gar nichts zu sagen . Aber ich sage Ihnen : Ohne Kerntechnik wird es in Deutschland nicht gehen . Es dauert zehn Jahre , bis wir das eingeholt haben , was wir jetzt im Bereich der Kernforschung verpassen . Finnland baut mit deutscher Expertise neue Reaktoren und Deutschland steht am Gartenzaun . Ich komme zum Thema Kapital . Ob der Mittelstand oder Start-ups innovieren können , hängt von den Möglichkeiten der Finanzierung ab . Diese sind in Deutschland schlecht - siehe Beteiligungskapital . Ein Dachfonds für Risikokapital ist seit Anfang des Jahres angekündigt . Bisher ist kein einziger Euro geflossen . Im Haushalt des BMWA findet sich doch tatsächlich ein Hightech-Gründerfonds . Aber dieser ist von vornherein gesperrt . Last , but not least möchte ich etwas zum Klima sagen . Das Innovationsklima ist wichtig ; denn es ist letztendlich die halbe Miete . Es ist in Ordnung , wenn im Kanzleramt Gespräche zwischen Wissenschaft und Wirtschaft moderiert werden . Doch muss sich der Bundeskanzler schon fragen lassen , ob er den Johannes B . Kerner der Innovationsshows geben will oder ob endlich gehandelt wird . Davon ist nichts zu sehen ; denn er überlässt jedes Innovationsfeld , ob Grüne Gentechnik , Chemie oder Energie , der Ökopartei als Spielwiese . Ist Ihnen eigentlich die energieeffiziente Schule oder ein Radiosender am Ende dieses Jahres der Technik nicht selbst peinlich ? Die Aufgabe von Frau Bulmahn wäre es , dort dagegenzuhalten , wo es gegenüber neuen Technologien Skepsis gibt . Sie müsste die Forschungsbegeisterung ins Land tragen . Aber dafür müsste sie von ihrer Sache überzeugt sein . Ich habe meine Zweifel , ob sie das ist . Das Jahr der Technik endet ohne Perspektive . Aber - gottlob - es ist schon wieder Neues geplant ; denn im nächsten Jahr werden wir das Einstein-Jahr begehen . Mit gigantischen 10 Millionen Euro werden teure PR-Schlachten gestartet . Man wird zum Beispiel Einstein-Sprüche auf öffentlichen Gebäuden anbringen . Es gibt Konzerte und Lesungen . Albert Einstein wird quasi zur Popikone . Der Rummel geht also weiter , aber die Probleme lösen Sie nicht . Ich möchte Ihnen ein Zitat von Albert Einstein mit auf den Weg geben . Es heißt : Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt , sondern durch Arbeit und eigene Leistung . Das erwarten wir von der Bundesregierung .