Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen Staatsministerinnen , ich freue mich sehr , Sie hier zu sehen , aber ich fände es noch besser , wenn der Bundesaußenminister heute anwesend wäre und seine Vorstellungen von der Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik zum Besten geben würde . Die beiden Gäste , die er heute Morgen in dieser Stunde empfängt , hätten mit Sicherheit so viel Respekt vor dem Parlament , dass sie ihm die Teilnahme an dieser Sitzung ermöglicht hätten . Es ist für die auswärtige Kulturpolitik nie leicht gewesen , Mittel zu beschaffen , Geld locker zu machen . Es hat auch immer wieder Rückschläge gegeben . Aber im Großen und Ganzen ist es nach hartem Kampf eigentlich immer wieder gelungen , der auswärtigen Kulturpolitik einen angemessenen Platz im Bundeshaushalt zu verschaffen . So schwankte der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik in der ersten Hälfte der 90er-Jahre stets um 2 ,6 Promille des Gesamtetats . Dieses Niveau zu halten war keine Selbstverständlichkeit , sondern Kampf .  Aber seit 1999 geht es bergab . Der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik am Gesamtetat liegt seither deutlich unter 0 ,25 Prozent . Der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik am Gesamtetat des Auswärtigen Amtes ist von einst 33 Prozent auf mitt-lerweile 25 Prozent gesunken . Beim Schließen von Instituten gab es sehr schmerzhafte Entscheidungen , aber auch Fehlentscheidungen . Ich denke an Reykjavik . Sie selber haben vorhin Beispiele genannt - Sie haben Italien angesprochen - , an denen deutlich geworden ist , warum man in bestimmten politischen Situationen umschichten muss . Übrigens sollten wir auf der Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts am kommenden Montag noch einmal darüber reden , ob es tatsächlich richtig ist , zu sagen , dass wir keine deutsche auswärtige Kulturpolitik innerhalb der Europäischen Union mehr brauchen , da Eu-ropa gänzlich vereint ist . Ich halte das für einen falschen Ansatz . Der Bundesaußenminister hat deutlich gemacht , dass der Kahlschlag in den nächsten Jahren noch verschärft werden müsse . Christof Siemes hat vorgestern in der Zeit zu Recht beklagt : Die auswärtige Kulturpolitik wird endgültig zugrunde gespart . Dieser Kahlschlag hat einen Namen : Joschka Fischer . Dem Bundesaußenminister kommt zwar der Spruch von der auswärtigen Kulturpolitik als der dritten Säule der auswärtigen Politik leicht über die Lippen . Aber er kämpft nicht für ihre materielle Ausstattung . Er kämpft hier nicht für sein Haus . Wie ist es sonst zu erklären , dass schon bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Koch/ Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau klar war , dass einige Ressorts , die durchaus auch auf dem Gebiet der auswärtigen Kulturpolitik tätig sind , wie zum Beispiel das Bundeskanzleramt und das BMZ , ungeschoren davonkommen , die Zuwendungsempfänger im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes aber voll betroffen sind , und zwar auch dann , wenn sie systematisch überhaupt nicht in die Liste der Subventionsempfänger hineinpassen . Es ist schon absurd , dass Auslandsmedienarbeit , wenn sie bei der Kulturstaatsministerin oder im BMZ ressortiert , von den Kürzungen ausgenommen wird , wenn sie aber beim Goethe-Institut zu Buche schlägt , voll von der Kürzungskeule erfasst wird . Dabei war Herr Fischer in seiner Eigenschaft als heimlicher Bundesvorsitzender der Grünen doch in den entscheidenden Besprechungen der Parteivorsitzenden im Rahmen des Vermittlungsverfahrens persönlich beteiligt . Er hätte aufgrund guter Beratung seines Hauses wohl einigen Unsinn verhindern können . Er hat darauf verzichtet und übernimmt deshalb die Hauptverantwortung für eine außenpolitisch , kulturpolitisch und bildungspolitisch unverantwortliche Weichenstellung . Zu Recht schreibt der Tagesspiegel gestern : Es ist . . . die alleinige Verantwortung des Außenministers , wenn er in seinem Haushalt die Kultur überproportional zur Kasse bittet . Es herrschte bis vor kurzem Konsens darüber , dass es zweckmäßig ist , den Spagat zwischen Staatsnähe und Politikferne der Kulturmittler dadurch zu erleichtern , dass man diesen Bereich originärer staatlicher Tätigkeit auslagert , rechtlich verselbstständigt und damit ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit schafft , aber natürlich ohne den Staat aus seiner Verpflichtung zu entlassen . Umgekehrt ist es daher durchaus nachvollziehbar , dass die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturpolitik solidarisch ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müssen . Sie tun dies auch . Dementsprechend sind diese Organisationen auch von den allgemein verordneten Stellenkürzungen betroffen . Sie tragen seit mehr als zehn Jahren mit 1 ,5 Prozent Jahr für Jahr zu den Stellenkürzungen bei und beteiligen sich selbstverständlich auch daran , für das jeweilige Ressort die globale Minderausgabe zusammenzukratzen . Übrigens , eine Fusionsrendite ist allerdings beim Goethe-Institut nie angekommen , wie das versprochen worden war , als Goethe-Institut und Inter Nationes fusioniert wurden . Es würde sich lohnen , auch über dieses Thema noch einmal zu diskutieren . Jetzt sollen aber die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturpolitik doppelt zur Kasse gebeten werden : zuerst im Rahmen der allgemeinen Finanzmaßnahmen , von denen alle Bundesressorts und ihre nachgeordneten Dienststellen betroffen sind , und dann durch die besondere Berücksichtigung im Koch/ Steinbrück-Papier . Das ist unsachgemäß und unsystematisch . Das ist , wie heute die Süddeutsche Zeitung zu Recht schreibt , eine intellektuelle Zumutung . Wenn der Begriff der Subvention irgendwo fehl am Platz und der Begriff der Investition irgendwo angemessen ist , dann hier . Das meine ich nicht nur im wirtschaftlichen , sondern durchaus auch im politischen und kulturellen Sinne . Die auswärtige Kulturpolitik trägt nämlich zum Erfolg der Friedenspolitik aktiv bei , sie steigert das Ansehen Deutschlands in der Welt , sie fördert die wissenschaftliche Vernetzung unseres Landes , sie begründet Freundschaften und Partnerschaften und - last , but not least - flankiert sie eben auch die Außenwirtschaftspolitik unseres Landes . Nach dem 11 . September 2001 hieß es : Auswärtige Kulturpolitik ist ein Instrument präventiver Konflikt-entschärfung . Als es dann um die Verteilung der Antiterrormittel ging , war davon nicht mehr viel zu spüren . Es macht keinen Sinn , einerseits von Eliteuniversitäten zu schwadronieren und andererseits den internationalen Wissenschaftleraustausch lahm zu legen . Welch ein horrender , welch ein grausamer Widerspruch ! Es ist uns im Kreise der Haushälter in den letzten Jahren gelungen , einige Aspekte der auswärtigen Kulturpolitik besonders hervorzuheben und neue Schwerpunkte zu setzen . Wir Parlamentarier haben den Haushalt der auswärtigen Kulturpolitik gegenüber dem Regierungsentwurf in den letzten Jahren deutlich erhöht , und zwar vor allem , um der strategischen Rolle der deutschen Auslandsschulen gerecht zu werden und um den Hochschulstandort Deutschland attraktiver zu machen . Ich hoffe , die Gemeinsamkeit der Haushälter auf diesem Gebiet wird auch in diesem Jahr wieder dazu führen , dass das Allerschlimmste noch verhindert werden kann . Es ist allerdings wirklich an der Zeit , alle Alarmglocken zu läuten ; es ist fünf vor zwölf . Es kann noch etwas geschehen ; das Schlimmste kann noch etwas entschärft werden . Strengen wir uns alle gemeinsam dabei an ! Herzlichen Dank .