Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zum Antrag der FDP bezüglich der Gleichstellung akkreditierter Masterabschlüsse im öffentlichen Dienst : Die grundsätzliche Gleichwertigkeit von Fachhochschulen und Universitäten ist verfassungsrechtlich und in § 1 HRG verankert . Diese Gleichwertigkeit findet sich leider - auch zu unserem Bedauern - nicht in allen notwendigen Bereichen wieder . Der vorliegende Antrag greift einen - aber leider nur einen - dieser Bereiche heraus : die Unterschiede innerhalb der laufbahnrechtlichen Zuordnung von Masterabschlüssen . Wenn das Laufbahnrecht die Universitätsabsolventen dem höheren Dienst , die Fachhochschulabsolventen hingegen dem gehobenen Dienst zuordnet - Herr Kollege Rachel hat es bereits angesprochen - , dann ist das logischerweise eine Ungleichbehandlung der Hochschulabsolventen . Sieht man sich das Studium an Fachhochschulen genauer an , dann erscheint eine solche Ungleichbehandlung als absolut nicht verständlich . Aus meiner Sicht entspricht das Fachhochschulstudium mit seiner Praxisorientierung gerade den Leistungsanforderungen der Laufbahn des höheren Dienstes . Ich sage hier ganz klar : Aus grüner Sicht darf es bei der Zulassung zum höheren Dienst keine Vorauslese durch verschieden bewertete Masterabschlüsse geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wie Sie richtig bemerken , haben die Innenminister und die Kultusminister die Ungleichbewertung von Fachhochschulen in ihren Vereinbarungen erneut hervorgehoben . Diese Vereinbarungen müssen aufgehoben werden . Es gilt jedoch , noch einige Schritte weiter zu gehen . Es gibt bereits vonseiten der Wissenschaft veröffentlichte Gesetzentwürfe , die einer flächendeckenden Gleichstellung von Fachhochschulen , wie wir sie begrüßen , Rechnung tragen . Alle politisch erforderlichen Schritte sind darin ganz konkret aufgezählt . Leider wurde es in der Ära Kohl - damit auch von der FDP - versäumt , den Hochschulcharakter von Fachhochschulen in allen Bereichen konsequent anzuerkennen . Indem der vorliegende Antrag nur eine Problematik herausgreift , reiht er sich jedoch in das übliche Verfahren häppchenweiser Änderungen ein . In den letzten Tagen war viel von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Bildungssektor die Rede . Durch die Gleichwertigkeit von Fachhochschulen und Universitäten kann ein solcher Wettbewerb aus meiner Sicht auf nationaler und internationaler Ebene gefördert werden . Frau Ministerin Bulmahn hat diese Woche eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft angemahnt . Dafür sind Fachhochschulen doch geradezu prädestiniert . Jedoch wird bei dem Wort Elite immer nur an Universitäten gedacht . Das ist ein weiterer Beweis dafür , dass es mit der Umsetzung der Gleichwertigkeit von Fachhochschulen nicht weit her ist . Wie Sie alle wissen , werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bislang nach dem BAT bezahlt . Dies hat sich aus grüner Sicht nicht bewährt . Wir brauchen einen eigenen , flexiblen Tarif für Angestellte in wissenschaftlichen Einrichtungen . Hier muss und soll die begonnene Reform mit der Einführung der W-Besoldung vollendet werden . Wir können es uns nicht leisten , dass hoch begabte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler ins Ausland gehen , weil dort die Arbeitsbedingungen attraktiver sind . Wir brauchen flexible und leistungsorientierte Arbeitsbedingungen für Forschende und Lehrende . Dies wird auch im zweiten vorliegenden Antrag berücksichtigt . Die eigentlich entscheidenden Fragen stellen sich jedoch in Bezug auf die Umsetzung und Durchsetzung eines solchen Wissenschaftstarifvertrags . Herangehensweisen für die Umsetzung Ihrer Vorschläge kann ich aus Ihrem Antrag leider nicht ersehen . Ebenso wenig kann ich ersehen , wie Sie sich die an dieser Stelle - übrigens auch in Bezug auf die Masterabschlüsse - notwendige Kommunikation mit den Ländern vorstellen . Aber nicht nur die Länder müssen bei dieser Debatte mit einbezogen werden , auch die Gewerkschaften und ganz besonders die Hochschulen selbst . Wir wollen , dass die Hochschulen eine entscheidende Rolle bei den tariflichen Absprachen übernehmen . Wie Sie sehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , stehen wir den Vorschlägen Ihrer Anträge sehr aufgeschlossen gegenüber . Bei der Konkretisierung , gerade auch auf Länderebene , werden wir Sie an Ihre Worte hier erinnern . Ich hoffe , dass wir gemeinsam im Interesse der Wissenschaft in unserem Land hier sehr bald zu Änderungen kommen werden . Vielen Dank .