Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kolb, Sie haben das gestern im Ausschuss schon einmal versucht. Ich will Ihnen gerne sagen, dass Sie gerade am Schluss Ihrer Frage den wesentlichen Punkt genannt haben: Ihre Politik ist es, das Rentenniveau abzusenken. Ob am Schluss 43 Prozent oder 44,5 Prozent herauskommen – all das sichert deutlich nicht mehr den Lebensstandard. Es ist deutlich weniger als heute, wo das Rentenniveau bei knapp 50 Prozent liegt. Gerade diejenigen, die Durchschnittseinkommen oder niedrigere Einkommen haben, schicken Sie damit in die Altersarmut. Das hat Ministerin von der Leyen – das habe ich ausdrücklich gewürdigt – mit ihrer Schocktabelle in der Bild am Sonntag deutlich gemacht. Wenn Sie an der Rentenformel nichts ändern und die Kürzungsfaktoren nicht streichen, dann werden die Renten weiter absinken und dann werden Sie damit Millionen Menschen in die Altersarmut treiben. Daran führt kein Weg vorbei. Meine Damen und Herren, wer jetzt den Rentenbeitrag senkt, tut nichts dafür, dass die Rente zum Leben reicht. Das habe ich gerade noch einmal erläutert. Die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern, und sie muss vor Altersarmut schützen. Mit der ständigen Beitragssatzsenkerei ist das nicht zu machen, Herr Kolb. Das sollten Sie nicht behaupten. Das sind wenige Euro im nächsten und übernächsten Jahr, aber auf Dauer geht das Rentenniveau herunter, und damit ist das die falsche Politik. Der DGB hat erkannt, dass die Beitragssatzsenkerei nichts nützt, und die CDU/CSU hat das auch verstanden; bei der FDP bin ich mir jetzt nicht so sicher. Aber dennoch wollen Sie das Problem verschlimmern. Auch die SPD tut, bisher jedenfalls, nichts gegen den freien Fall des Rentenniveaus. Die Kollegin Pothmer von den Grünen findet sogar die Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent richtig. Das Motto bei mehreren im Hause lautet also: Hauptsache, die Rentenbeiträge steigen nicht zu sehr. Das bedeutet dann aber, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ordentlich entlastet bleiben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer privat vorsorgen sollen. Wer das nicht schafft, wird in die Grundsicherung abgeschoben. – Das ist zynisch, das ist unverantwortlich, und da macht die Linke aus guten Gründen nicht mit. Meine Damen und Herren, die Rentenversicherung hat kürzlich auf das besonders hohe Armutsrisiko für Erwerbsgeminderte hingewiesen. Wer im Jahr 2000 in eine volle Erwerbsminderungsrente ging, erhielt im Durchschnitt, Herr Kolb, 738 Euro. Im vorigen Jahr waren es noch 634 Euro, also 104 Euro weniger. Wenn die Kölner Dachdeckerin vor ihrem 63. Geburtstag erkrankt und nicht mehr arbeiten kann, wird ihr die Rente um bis zu 10,8 Prozent gekürzt werden. Diese ungerechten Abschläge zu streichen, würde die Betroffenen im Durchschnitt immerhin aus der Grundsicherungsbürokratie herausholen. Das wäre zwar noch lange nicht genug, aber es wäre ein erster wichtiger Schritt. Und er ist finanzierbar! Die Abschläge abzuschaffen, würde bis zum Jahr 2030 insgesamt circa 4,6 Milliarden Euro kosten. Durch die Beitragssatzsenkung gehen der Rentenkasse 8 Milliarden Euro verloren – jedes Jahr. Meine Damen und Herren, niemand wird freiwillig krank, und deshalb müssen die Abschläge in der Erwerbsminderungsrente gestrichen werden. Das wäre locker zu finanzieren. Herzlichen Dank.