Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Potemkin baut in Orahovac . Das geht so : 40 Häuser , die bei den Märzunruhen 2004 zerstört worden sind , werden jetzt - wie sich die Mitglieder des Verteidigungsausschusses vor kurzem vor Ort überzeugen konnten - wieder aufgebaut . Die Verkaufsverhandlungen mit Kosovoalbanern sind praktisch bereits im Gange . Die für die kosovarischen Familienverhältnisse zu kleinen Häuser werden dann abgerissen werden . Darin drückt sich leider ein Trend aus : Die jungen Serbinnen und Serben gehen , ein Teil der älteren bleibt . Der Antrag der Bundesregierung ist überschrieben mit Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr - das ist Teil eins der Überschrift . In den Ohren der weit über 200 000 Flüchtlinge und Vertriebenen - Serben , Sinti und Roma - muss das wie Hohn klingen . Das passierte bekanntlich unter den Augen der NATO-Truppen . Das Beispiel Orahovac zeigt , wie weiter an der Legende gestrickt wird , dass der KFOR-Einsatz für ein multiethnisches Kosovo sorgen werde . Ich weiß , dass die Soldatinnen und Soldaten - wir haben es gesehen : die deutschen , die schweizerischen , die österreichischen - sehr bemüht sind , diesen Auftrag zu erfüllen . Es geht aber um das Versagen der Politik . Das Kriegsziel multiethnisches Kosovo ist spätestens mit den Luftangriffen der NATO an der Seite der UCK verspielt worden . Die International Commission on the Balkans , der Carl Bildt und Richard von Weizsäcker angehörten , hat im letzten Jahr festgestellt : Die Situation der serbischen Minderheit in Kosovo ist die größte Anklage gegen den Willen und die Fähigkeit Europas , seine eigenen proklamierten Werte zu verteidigen . Der zum Staatsmann gewendete Kriegsherr Agim Ceku redet - ich habe genau mitgeschrieben - vom Ausgleich zwischen den Kommunitäten . Derweil rappt die kosovarische Jugend zu heroischen Bildern von Albania , so der Titel des Videoclips , den uns die KFOR gezeigt hat und der in den Diskotheken der Hit ist , und träumt den großalbanischen Traum . Ich will das nicht überdramatisieren , aber bereits heute stellt sich die Frage : Was kommt nach der Unabhängigkeit des Kosovo ? Die Lostrennung des Kosovo ist - Kollege Paech hat es gesagt - ausgesprochene Politik der NATO . Ahtisaari wird sich dem anschließen . Auch in dieser Hinsicht entspricht der Antrag der Bundesregierung längst nicht mehr den Realitäten . Es geht nicht um die Durchsetzung der Resolution 1244 , sondern um eine weitgreifende Änderung . Natürlich kann über diese Änderung des Status verhandelt werden . Aber es muss eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten geben , kein Oktroi . Denn sonst kommen wir in Teufels Küche . Krieg produziert Folgezwänge , denen man sich realpolitisch kaum entziehen kann . Ich weiß , es gibt Gründe dafür , zu sagen : Wir müssen jetzt die Minderheiten im Kosovo durch die KFOR schützen . Aber wir wollen eine andere Logik der internationalen Politik durchsetzen . Für uns ist Krieg kein Mittel der Politik . Gerade Kosovo hat gezeigt , dass Krieg eine immense Eskalation von Gewalt und Hass mit sich bringt . Sehen Sie sich die Zahlen der Vertriebenen und der Todesopfer an ! Krieg darf kein Mittel der Politik sein . Deshalb stimmen wir gegen den Antrag der Bundesregierung . Wir wollen jetzt , da sich die jugoslawische Tragödie dem Ende nähert , deutlich sagen : Politik muss sich strikt ans Völkerrecht halten . Das fordern wir von dieser und von jeder künftigen Bundesregierung . Der NATO-Krieg war und bleibt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts . Die NATO muss deshalb , wenn sie im nächsten Jahr ihre Strategie überarbeitet , definitiv auf selbstmandatierte Militäreinsätze verzichten . Schließlich : Ohne eine genauere Schuldzumessung für die verschiedenen Beteiligten der Balkankriege hier vornehmen zu können oder zu wollen , finde ich , dass es an der Zeit ist , Gerechtigkeit für Serbien zu fordern . Da dieses Land - nicht zuletzt durch äußere Einflüsse - um viele Jahrzehnte zurückgeworfen worden ist , geht es jetzt um Hilfe , um Unterstützung , um Integration und nicht um Demütigung und Pression . Der schlimme Ausdruck Die Serben in die Knie zwingen - das hat ein bundesdeutscher Außenminister gesagt , liebe Kollegin - klingt mir noch in den Ohren . Ich finde , es ist an der Zeit , den Serben jetzt wieder auf die Beine zu helfen . Danke .