Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Friedensprozess im Nahen Osten ist mit der Eskalation von Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern zum Stillstand gekommen . Ging es in Camp David noch um Frieden , so geht es jetzt nur noch um die Abwendung roher Gewalt . Das Risiko ist groß , dass die Krise auf die gesamte Region übergreift und zu Radikalisierung und einer weiteren Entfremdung zwischen dem Westen und der arabischen Welt führt . Das müssen wir mit allen Mitteln unterbinden . Dieser erneute Ausbruch von Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern zeigt , wie explosiv die Lage im Nahen Osten ist und wie viel Hass und Frustration auf beiden Seiten , bei Israelis und Palästinensern , vorhanden sind und _ das füge ich hinzu _ wie viel Angst auf israelischer Seite , auch wenn der Anschein ein anderer ist . Deshalb war der Besuch von Oppositionsführer Scharon auf dem Tempelberg unverantwortlich . Natürlich mussten die Palästinenser ihn als Provokation empfinden . Die Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte auf in diesem Zusammenhang geschehene Ausschreitungen hat die Lage eher noch angeheizt als beruhigt . Nach den Lynchmorden an den drei israelischen Soldaten und den israelischen Vergeltungsschlägen auf Ramallah und Gaza-Stadt folgten leider mit der Freilassung der Dschihad- und Hamas-Häftlinge auf der palästinensischen Seite sowie den fortgesetzten israelischen Raketenangriffen auf palästinensische Siedlungen weitere Schritte der Eskalation . Die Vereinbarungen des Gipfels von Scharm el-Scheich , mit denen die Gewalt beendet werden sollte , drohen zu scheitern . Nun rächt sich , dass Ministerpräsident Barak und Palästinenserführer Arafat in Camp David keinen Kompromiss gefunden haben . Dafür tragen nach meiner Überzeugung beide Seiten Verantwortung . Es verwundert nicht , dass die Enttäuschung und die Frustration über den bisherigen Verlauf des Friedensprozesses groß sind . Dies gilt vor allem für die Palästinenser , weil ihnen der gesamte bisherige Friedensprozess keine Früchte gebracht hat und ihnen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat vorenthalten wird . Sie sehen sich nach wie vor auch einem demütigenden Besatzungsregime gegenüber , das sie für ihre wirtschaftliche Lage _ wenn auch nur teilweise zu Recht _ verantwortlich machen . Die Israelis waren anfangs ebenfalls enttäuscht , dass der Friedensprozess sie nicht vor schlimmen Terroranschlägen schützte . In den letzten Jahren hatten allerdings gemeinsameAnstrengungen von Israelis , von Palästinensern und von den Vereinigten Staaten dazu geführt , dass es zu keinen weiteren schweren Zwischenfällen gekommen ist . Mittlerweile sind aber auch diejenigen , die sich für den Friedensprozess immer engagiert haben , schockiert und fragen sich , ob sie einer Illusion nachgelaufen sind . Die Verunsicherung ist groß und vor allen Dingen das gegenseitige Vertrauen ist , so fürchte ich , fast zerstört . Es bedarf viel Zeit , um aus dieser Atmosphäre der Feindschaft zu den notwendigen , alternativlosen Friedensverhandlungen und zu Kompromissbereitschaft zurückzufinden . Es bedarf vor allen Dingen auf beiden Seiten mehr Mut als Rache und Gewalt . Klar ist für uns : Wenn es um das Existenzrecht Israels geht _ Kollege Weisskirchen , da sind wir in diesem Hause gottlob einer Meinung _ , dann kann es für Deutsche keine Neutralität geben . . Dies gebietet nicht nur die aus der Geschichte erwachsende Verantwortung , sondern auch unsere Verbundenheit mit Israel , einem Land , das zur westlichen politischen Zivilisation gehört . Mit Israel verbinden uns gemeinsame Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Diese grundsätzliche Solidarität mit Israel schließt unseren besonderen Einsatz für den Friedensprozess und Gert Weisskirchen  12093 damit für einen fairen Ausgleich mit den Palästinensern ausdrücklich ein . . Ein solcher Friedensprozess dient nicht nur den legitimen Interessen der Palästinenser und den Interessen der Europäer in der nahöstlichen Region , sondern auch dem wohlverstandenen eigenen Interesse Israels . Zur Unterstützung des Friedensprozesses in Israel kann es insofern auch geboten sein _ wir werden von israelischer Seite immer wieder dazu aufgefordert _ , bestimmte einzelne Aspekte und bestimmte einzelne Maß- nahmen der israelischen Politik zu kritisieren . Grundsätzliche Solidarität und Partnerschaft bedeuten nicht Verzicht auf Kritik . Es ist daher richtig , dass der EU-Gipfel in Berlin die Siedlungspolitik Israels ausdrücklich kritisiert hat . Seit dem Osloer Abkommen hat sich die Zahl der Siedler in der West Bank von etwa 100 000 auf 200 000 verdoppelt . Auch unter der Regierung Barak hat diese Siedlungspolitik angehalten . Das Anlegen neuer Siedlungen und israelisch kontrollierter Straßen führt dazu , dass das palästinensische Gemeinwesen , beispielsweise die Stadt Ramallah , im Hinblick auf seine zukünftige Entwicklung nahezu stranguliert wird . Wir können nicht übersehen , dass diese Siedlungspolitik von den Palästinensern als eine permanente Aggression empfunden wird . Auf der anderen Seite kann nicht bestritten werden , dass Ministerpräsident Barak bei den Verhandlungen in Camp David wie auch in der Öffentlichkeit mit seinenAngeboten an die palästinensische Seite über alles hinausgegangen ist , was bislang von israelischer Seite angeboten worden ist . Insbesondere ist festzuhalten , dass er in der israelischen Öffentlichkeit deutlich über zwei Hauptstädte in Jerusalem gesprochen hat . _ Sicherlich wäre es noch besser gewesen , wenn er diesbezüglich nicht nur eine Autonomie , sondern auch eine wirkliche Souveränitätsteilung in Aussicht gestellt hätte . _ Dieser Vorstoß Baraks traf Arafat anscheinend unvorbereitet ; zumal das palästinensische Volk _ übrigens auch die arabische Öffentlichkeit insgesamt _ auf eine Kompromisslösung , vor allem im Hinblick auf Jerusalem , nicht ausreichend vorbereitet war . Für seine Maximalforderungen dagegen blieb Arafat selbst unter den arabischen Staaten ohne engagierte Unterstützung . Dies lässt zumindest den Verdacht zu , er habe als Reaktion auf die unverantwortliche Provokation Scharons den Volkszorn der Palästinenser gleichsam als Druckmittel vorführen wollen . Fraglich erscheint jedoch , ob er seitdem die Lage immer vollständig im Griff hat , da die wiederholten Aufforderungen zu Gewaltlosigkeit ohne sichtbare Auswirkungen blieben . Wenn diese Analyse zutreffend ist , dann , fürchte ich , ist die Lage noch ernster , als wir sie jetzt empfinden . Jetzt jedenfalls ist es dringend geboten , die noch geringe Chance auf eine Umsetzung der Resultate des Gipfels in Scharm el-Scheich zu nutzen . Eine Voraussetzung für den politischen Neuanfang dürfte vor allem die Untersuchung der Vorkommnisse der letzten Wochen und Tage unter Beteiligung sowohl der USAals auch der UNO sein . Ich benutze diese Gelegenheit übrigens gerne , um an dieser Stelle die herausragende und außerordentlich konstruktive , kluge , ja weise Rolle von KofiAnnan lobend zu erwähnen . . Langfristig erwächst aus dieser schmerzlichen und tragischen Krise vielleicht die Einsicht _ das hoffe ich jedenfalls _ , einen Schritt über den Gipfel von Camp David hinaus machen zu müssen . Denn zu einem friedlichen und fairen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis gibt es in der Tat keine Alternative . Ich weiß , der Satz Es gibt keine Alternative ist vielfach ein dummer Schnack . Aber hier ist er nichts anderes als die harte Wahrheit . . Eine einseitige Schaffung von Fakten seitens der Palästinenser oder der Israelis _ also zum Beispiel der Rückzug Israels aus weiten Teilen der West Bank und der Versuch einer Separierung _ würde nach meiner Überzeugung nicht zu einer Befriedung führen . Im Gegenteil : Es wäre sogar mit einer Verschärfung des Kampfes um Jerusalem zu rechnen . Israel muss wissen , dass es militärisch gegen Steine werfende Jugendliche nicht gewinnen kann . . Es muss hinterfragt werden , ob das israelische Vorgehen wirklich immer angemessen ist . Die Israelis müssen das selber tun . Ich sage das mit großer Vorsicht . Aber ich meine dies deutlicher , als ich es hier sage ; um dies einmal hinzuzufügen . Israel muss sich fragen , ob die dauernde Besetzung der West Bank nicht eine Ursache für viele Ereignisse ist , die nur als Menschenrechtsverletzungen bezeichnet werden können . Andererseits muss auch festgestellt werden : Palästinensische Intifada-Anführer , die Kinder und Heranwachsende Steine werfend gegen Militärposten schicken , handeln vollkommen unverantwortlich . Es ist unbegreiflich , dass sie so handeln . . Die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage _ so auch die aktuellen Bemühungen Präsident Clintons , Arafat und Barak zu Gesprächen in Washington zu bewegen _ erfordern unsere uneingeschränkte Unterstützung . Herr Kollege Weisskirchen , auch Sie haben das festgestellt . Der amerikanische Präsident hatte sich allerdings nach dem Gipfel von Camp David öffentlich _ fälschlicherweise , wie ich finde _ einseitig auf die Seite Israels gestellt . Das hat seine Stellung nicht gestärkt . Wir müssen ein Interesse daran haben , dass die amerikanische Position gegenüber beiden Konfliktparteien stark ist . Natürlich ist er durch das herannahende Ende seiner Präsidentschaft gehandicapt . Deswegen sollte die Europäische Union Vermittlungsbemühungen Karl Lamers 12094 unterstützen , die die Amerikaner unternehmen , und sich selber engagieren . Ich will nicht sagen , dass sie eigene , zusätzliche und unkoordinierte _ dies vor allen Dingen schon gar nicht _ Vermittlungsbemühungen unternehmen sollte . Herr Außenminister , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass wir , Deutschland , das auf gar keinen Fall allein tun sollten . Wir bekennen uns klar zu einem politischen Engagement Europas . Denn es geht um mehr als um die finanzielle und wirtschaftliche Absicherung dieses politischen Prozesses , der ja ohnehin in einer sehr tiefen Krise steckt ; um das einmal ganz vorsichtig auszudrücken . Wir können diesen Prozess aber nicht unterstützen , wenn wir ihn nicht mitgestalten . Europa hat in dieser Region ganz vitale politische Interessen . Der Nahe Osten heißt nicht Naher Osten , weil er nahe bei Amerika liegt , sondern weil er nahe bei Europa liegt . Deshalb haben wir es sehr begrüßt , dass der Hohe Repräsentant der EU , Javier Solana , an dem Gipfel von Scharm el-Scheich konstruktiv teilgenommen hat . Wenn das zutrifft , Herr Minister , was Sie heute Morgen ausgeführt haben _ ich habe keinen Zweifel daran , dass dies der Fall ist _ , dann möchte ich ihn zu seiner Rolle , die er in Scharm el-Scheich gespielt hat , ausdrücklich beglückwünschen . . Allerdings werden die EU-Staaten dadurch noch mehr verpflichtet , eine gemeinsame Position zu diesem Konflikt zu finden . Gemeinsame Erklärungen wie die von Berlin und Biarritz reichen nicht aus , wenn die EU-Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen wieder unterschiedlich votieren und damit die Glaubwürdigkeit von Javier Solana unterminieren . Der Bundesregierung kommt innerhalb des europäischen Engagements eine besondere Verantwortung zu . Bilateral , im Verbund mit den EU-Partnern und in Absprache mit den USA , sollte das Gespräch nicht nur mit Israel , sondern vor allem auch mit der arabischen Welt intensiver geführt werden , um einer weiteren Entfremdung zwischen ihr und dem Westen vorzubeugen und um den Dialog zwischen Palästinensern und Israelis sowie die für eine Friedenslösung notwendige Kompromissbereitschaft und Vertrauensbasis zu fördern . Ihre geplante Reise in die Region , Herr Bundeskanzler , wird wohl die schwerste sein , die Sie zu bewältigen haben . Ich hoffe , dass die Abstimmung unter den Europäern bis dahin so weit gediehen ist , dass Sie , wenn auch ohne EU-Mandat , eine europäische Position vertreten können . Ich wünsche Ihnen im Namen meiner Fraktion für diese Reise jeden denkbaren Erfolg . .