Partei: SPD
Herr Präsident ! Das Kabinett hat heute , gemäß dem aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz resultierenden gesetzlichen Auftrag , den 20 . Subventionsbericht vorgelegt . Er enthält auch die Leitlinien für die Subventionspolitik . Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2003 bis 2006 . In diesem Zeitraum sind die Subventionen des Bundes um 1 ,4 Milliarden Euro zurückgegangen . Der Erfolg hat allerdings zwei Gesichter : Er ist fast ausschließlich auf Einsparungen bei den Finanzhilfen zurückzuführen , während die Steuervergünstigungen auf dem Niveau von 2003 geblieben sind . Die Finanzhilfen sanken um immerhin 19 ,4 Prozent . Seit Ende der 90er-Jahre sind sie insgesamt halbiert worden . Die Entwicklung von 2003 bis 2006 ist wesentlich geprägt durch die weitere Absenkung der Steinkohlebeihilfe um 1 Milliarde Euro und dadurch , dass in den Bereichen Landwirtschaft und Wohnraumförderung Finanzhilfen von jeweils 200 Millionen Euro nicht mehr gezahlt worden sind . Bei den Steuervergünstigungen sind wir weniger erfolgreich gewesen . Das hat im Wesentlichen damit zu tun , dass wir in 2004 die Steuervergünstigung für Biodiesel eingeführt haben , die mit 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt . Andere Maßnahmen , zum Beispiel das vom Parlament bereits beschlossene Auslaufen der Eigenheimzulage , werden ihre volle Wirksamkeit nicht 2006 , sondern erst in den Folgejahren entwickeln . Dasselbe gilt für eine ganze Reihe von Entscheidungen und Maßnahmen , die Sie im Parlament bereits verabschiedet haben oder die auf der Basis des Koalitionsvertrages und der Genshagener Beschlüsse noch vor uns liegen . Sie wissen , dass wir den Gesamtstaat in dieser Legislaturperiode durch Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen in einem Gesamtvolumen von 19 Milliarden Euro entlasten wollen . Das ist ein wichtiger Beitrag , um dem von der Koalition beschlossenen Ziel der Konsolidierung des Haushalts nahe zu kommen . Allgemein will ich darauf hinweisen , dass in dem neuen Subventionsbericht klare Grenzen gezogen wurden . So haben wir eine Reihe von Maßnahmen , die in früheren Subventionsberichten nicht enthalten waren , zum ersten Mal als Subventionen aufgeführt . Als Beispiel für Finanzhilfen , die zum ersten Mal aufgeführt wurden , nenne ich die Mittel , die bei der Städtebauförderung auf private Endabnehmer entfallen . Im Bereich der Steuervergünstigungen werden nun alle Maßnahmen der Sparförderung mitgezählt . Im Zuge der Sparförderung fördern wir schließlich nicht nur die Spartätigkeit der Bürgerinnen und Bürger , sondern begünstigen mittelbar auch die Kredit- und Versicherungswirtschaft . All dies hat zum ersten Mal Eingang in den Subventionsbericht gefunden . Dadurch hat das Subventionsvolumen automatisch , ohne dass neue Maßnahmen ergriffen worden sind , um insgesamt 2 ,6 Milliarden Euro zugenommen . Was die Leitlinien betrifft , will ich betonen , dass das Kabinett noch einmal deutlich unterstrichen hat , dass die Grundsätze der Degression und der Befristung zukünftig stärker zu beachten sind . Finanzhilfen sollen grundsätzlich den Vorrang vor Steuervergünstigungen haben , nicht zuletzt , weil wir zu dem Ergebnis gekommen sind , dass sich Steuervergünstigungen leichter einer kritischen Erfolgskontrolle entziehen können als Finanzhilfen . Darüber hinaus ist die Befristung der Maßnahmenförderung im Bereich der Finanzhilfen einfacher als bei steuerlichen Maßnahmen . Wir alle haben die Erfahrung gemacht , dass steuerliche Maßnahmen sehr schnell als Bestand der Steuergesetzgebung wahrgenommen werden und ein Antasten dieser sofort als eine Steuererhöhung angesehen und als solche Gegenstand öffentlicher Debatten wird . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir aufgrund der Maßnahmen , die das Parlament schon beschlossen hat , und der Maßnahmen , die in dieser Legislaturperiode noch vor uns liegen , in der Lage sein werden , mit dem nächsten Subventionsbericht weitere deutliche Fortschritte vorzuweisen . Vielen Dank .