Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Zu dieser Stunde ein paar kurze Anmerkungen zum Thema Gewerbekapitalsteuer aus der Sicht unserer Fraktion . Sie wissen ja , wir haben uns inzwischen auf allen Ebenen , auch mit den Landtagsfraktionen , abgestimmt und mit unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern auch für die Abschaffung dieser Substanzbesteuerung ausgesprochen . . Die Mehrheiten sind vorhanden , aber wir wollen natürlich _ wenn wir der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer das Wort reden _ auch darauf hinweisen , daß Sie im Schnellschußverfahren bis zum 1 . Januar 1996 die Abschaffung nicht hinkriegen . . Das wissen auch die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen . Vielleicht noch ein Wort zu meinem Kollegen Vorredner . Die ostdeutschen Bundesländer sollten ihre bessere Finanzausstattung als Folge des Föderalen Konsolidierungsprogramms vielleicht zunächst einmal nutzen , um Mittel an die ostdeutschen Kommunen weiterzugeben , bevor man jetzt von einem Ausgleich für die noch nicht erhobene Gewerbekapitalsteuer redet . Da liegen Probleme auch im kommunalen Finanzausgleich der Bundesländer . Es ist teilweise dramatisch , wie Bundesländer zu Lasten ihrer Kommunen die Finanzausstattung zurückhalten . Ein paar Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform aus unserer Sicht : Wir brauchen auf jeden Fall Klarheit . Der Parlamentarische Staatssekretär hat zumindest ein Stück weit heute noch einmal auch für seinen Finanzminister gesagt , daß die Gewerbeertragsteuer nicht , wie im Koalitionsvertrag vorgese . noch : Oswald Metzger bleibt . Sie wissen natürlich genau , daß ein Volumen von rund 30 Milliarden Mark seitens des Bundes nie und nimmer durch eine andere Steuer ersetzt werden kann . . Der entscheidende Punkt ist , daß auf jeden Fall die Aussage so getroffen wurde , auch gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden . Ich meine , Theo Waigel kann es sich nicht erlauben , den CDU-Präsidenten des Städtetages bei seinem Gespräch am Montag zu brüskieren , indem er sich von dieser Zusage zurückzieht . Da brauchen wir nicht herumzudiskutieren . Ein anderer Punkt ist die Ausgestaltung der Gewerbeertragsteuer , wenn man sich für den Erhalt dieser einsetzt . Natürlich ist auch die Gewerbeertragsteuer zu einer Großbetriebssteuer degeneriert ; das ist keine Frage . Ein relativ kleiner Prozentsatz der Betriebe zahlt diese . Zu diesem Thema werden auch in der Fachöffentlichkeit Diskussionen geführt . Die Wissenschaftler , teilweise auch die kommunalen Spitzenverbände , hätten am liebsten eine Wertschöpfungssteuer . Wir sind für eine Revitalisierung der Gewerbeertragsteuer , indem man die Bemessungsgrundlage verbreitert und somit z . B . auch freie Berufe und Anbieter öffentlicher Dienstleistungen einbezieht . Dann hätten die Gemeinden auf Grund der Entwicklung , daß die Gewerbeertragsteuer einen breiteren Kreis erfaßt , Spielräume . . Wir hätten dann auf jeden Fall die Situation , daß auch bei den bisher allein zahlenden Unternehmen in der Wirtschaft , den größeren Betrieben , Entlastungswirkungen entstünden und die Gemeinden nicht als Profiteure aufträten . Wir sehen also durchaus den wirtschaftlichen Zusammenhang in diesem Bereich . Wichtig ist uns also , die Gewerbeertragsteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu revitalisieren . Ein weiteres wichtiges Stichwort in der Debatte um die Gemeindefinanzreform , die sich nicht nur als Anhängsel der Unternehmensteuerreform entpuppen darf , wäre ein klares Wort der Bundesregierung zum Thema Soziallastenausgleich für die Kommunen . Das größte Problem in Deutschland ist doch derzeit , daß von den deutschen Kommunen und Landkreisen auf Grund der Langzeitarbeitslosigkeit _ und natürlich auch auf Grund der Maßnahmen , die im Haushaltsgesetz 1996 vorgesehen sind , zusätzlich Mittel aus der Arbeitslosenhilfe in den Bereich der Sozialhilfe zu übertragen ; in den letzten Jahren gab es in diesem Bereich ein Wachstum mit Raten zwischen 8 % und 15 % _ inzwischen Volumina von über 54 Milliarden DM an Sozialhilfekosten geschultert werden müssen . An dieser Last muß sich der Bund beteiligen . Das ist ein Eckpunkt , wenn man eine umfassende Gemeindefinanzreform durchführen will . Dazu gibt es überhaupt keine Vorstellungen . Es ist außerordentlich schwierig _ das sage ich selbstkritisch als jemand , der gestern an dieser Stelle bei der Diskussion um die Haushaltslöcher im Etat 1996 geredet hat _ , in dieser Situation Umschichtungsspielräume zu entwickeln , die die Finanzausstattung der Kommunen tatsächlich verbessern . Dies wird nur dann gehen , wenn der Bund , genauso wie die Länder und natürlich auch die Kommunen , seine Hausaufgaben macht und seine Ausgabeansätze zurückfährt und sparsamer mit öffentlichen Mitteln umgeht . Sonst bekommen wir kein vernünftiges Gemeindefinanzsystem hin . Soviel noch heute nachmittag kurz vor der Abreise nach Hause . Vielen Dank . .