Partei: SPD
Wir können den Herrn Bundestagspräsidenten bei Gelegenheit vielleicht fragen, was genau er mit seinen hinweisenden Bemerkungen gemeint hat. Ich habe sie in dieser Richtung verstanden. Lieber Herr Kollege Kauder, wir reden über Abgeordnetenbestechung. Da ist nicht die Rede von Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Wir unterscheiden hier sehr sorgfältig. Ich möchte mich selbstverständlich nicht als Amtsträgerin, sondern als Abgeordnete verstanden wissen. Natürlich gehören dazu auch – das habe ich eben betont – das freie Mandat und die Möglichkeit, Interessen aufzugreifen und zu vertreten. Deswegen müssen wir bei der Formulierung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung sehr sorgfältig darauf achten, wie wir sie im Konkreten ausgestalten. Wenn ich Ihre Hinweise zur konkreten Ausgestaltung so verstehen darf, dass auch Sie grundsätzlich dafür sind, Regelungen zum Thema Abgeordnetenbestechung zu treffen, dann freue ich mich natürlich sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eine Bemerkung zum internationalen Ansehen Deutschlands machen. Es ist sehr wichtig, darauf zu achten, wie wir in der Welt dastehen. Wir diskutieren zurzeit über den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien und über den Beitritt von Kroatien zur Europäischen Union. Welches Thema steht da ganz oben an? Das Thema Korruptionsbekämpfung. Wir geben zur Korruptionsbekämpfung sehr wichtige und sinnvolle Hinweise, auch bei unserem Einsatz in Afghanistan. Ich finde es mehr als peinlich und sehr beschämend, dass Deutschland neben Syrien, Saudi-Arabien, Myanmar und dem Sudan eines der wenigen Länder der Welt ist, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert hat. Das sollten wir schnellstmöglich ändern. Ich bin mir allerdings gar nicht so sicher, wie die Positionen der Koalitionsfraktionen sind. Sie haben sich dazu sehr im Detail geäußert. Vielleicht sind Sie, lieber Herr Heveling, wenn Sie sich schon mit den Detailregelungen auseinandersetzen, im Grundsatz doch dafür zu gewinnen, hier etwas zu tun. Ich möchte zitieren, was die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Frau Dr. Grundmann, am 30. Juni 2010 – das ist noch gar nicht so lange her – auf die Frage des Kollegen Movassat von den Linken geantwortet hat: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption so schnell wie möglich ratifizieren kann. Hört! Hört! Außerdem führte sie aus: Den Entwurf für ein Vertragsgesetz … wird die Bundesregierung unverzüglich vorlegen … Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, sind Sie der gleichen Auffassung wie die geschätzte Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, oder sind Sie anderer Auffassung? Mich würde sehr interessieren, was Sie dazu sagen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich der Auffassung Ihrer eigenen Staatssekretärin anschließen würden; denn hier besteht wirklich Handlungsbedarf. Wir müssen diesen peinlichen Zustand schnellstmöglich beenden. Ich will noch einige Bemerkungen zu der konkreten Formulierung machen. Es ist in der Tat – auch Sie, Herr Heveling, haben das gesagt – kein leichtes Thema. Wir müssen bei der Formulierung der Norm sehr sorgfältig vorgehen. – Ich glaube, Sie bekommen gleich nach meiner Rede das Wort. Dann können Sie sich auch dazu äußern. Wir brauchen eine klare Definition des strafbaren Verhaltens. Wir müssen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe vermeiden. Wir dürfen die Interpretation dessen, was wir in den Straftatbestand einbeziehen, nicht Dritten überlassen; das halte ich für ganz entscheidend. Wir dürfen vor allen Dingen keinen Anlass für grundlose Verdächtigungen und für einen Generalverdacht gegenüber Politikerinnen und Politikern geben. Ich glaube, auch Sie, Herr Kauder, haben darauf angespielt, dass wir dies auf jeden Fall vermeiden müssen. Deswegen bin ich noch skeptisch, ob der Ansatz der Grünen, den Vorteil mit dem Adjektiv „rechtswidrig“ einzugrenzen und dann auf ein verwerfliches Verhalten abzustellen, richtig ist. Ich denke, dass wir eine andere, bessere Definition des Vorteils benötigen, den Vorteil anders einschränken und vor allen Dingen das Verhältnis Leistung und Gegenleistung im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit ganz sorgfältig definieren müssen. Lassen Sie uns doch gemeinsam allen Sachverstand, der hier im Deutschen Bundestag versammelt ist, zusammennehmen und auf der Basis der vorliegenden Vorschläge und der noch kommenden Vorschläge – unter anderem von uns – gemeinsam eine bestmögliche Formulierung des Gesetzentwurfs erarbeiten. Das wäre doch der richtige Weg, und das wäre ein gutes Signal hier aus dem Deutschen Bundestag. – Das hört sich gut an. Ich möchte noch eine Bemerkung zum Thema Immunitätsrecht machen. Es ist noch ein wichtiger Zusammenhang zwischen einem Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und dem Immunitätsrecht, das wir hier im Deutschen Bundestag haben, herzustellen. Deswegen ist es wichtig, sich in diesem Zusammenhang auch über die Ausgestaltung des Immunitätsrechts Gedanken zu machen. Das möchte ich gerne in einem Zusammenhang sehen. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir sagen, der Vorteil, der entgegengenommen bzw. gewährt wird, ist vorher zu genehmigen – das wäre eine Variante –, oder ob wir sagen – man kann auch beide Varianten gleichzeitig diskutieren –, dass die Verfolgung der Tat der vorherigen Zustimmung durch den Deutschen Bundestag bedarf. Diese Variante favorisiere ich persönlich, aber darüber müssen wir uns im Folgenden noch unterhalten. Ich darf mich bedanken und schließe mit einem Appell insbesondere an die Koalitionsfraktionen: Überlegen Sie noch einmal, ob Ihre Staatssekretärin im Bundesjustizministerium vielleicht doch nicht ganz falsch liegt, dass es sich nämlich lohnt, die UN-Konvention zu ratifizieren und gemeinsam mit uns an einer guten Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu arbeiten, die überfällig ist. Herzlichen Dank.