Partei: SPD
Ja , aber selbstverständlich . Wir werden das gemeinsam , Frau Bonitz , nachprüfen . Das ist nämlich unsere Pflicht als Parlamentarier . Wir haben das Haushaltsrecht und werden uns sehr intensiv darum kümmern . Ich habe ein gewisses Verständnis dafür , dass in der Eile nicht das erreicht worden ist , was der Bundesinnenminister , sein Staatssekretär , Sie und die SPD- Bundestagsfraktion wollen . Wir hätten das nämlich eigentlich am liebsten schon jetzt im Einzelplan 06 verankert . . Das war so rasch nicht möglich , auch deswegen nicht , weil Ihre Leute im Haushaltsausschuss das nicht anders wollten . . Wir werden das aber Schritt für Schritt in den Bereich des Haushalts des Innenministeriums überführen , weil es selbstverständlich gute Gründe dafür gibt , zum Beispiel im Hinblick auf Personal . Wer heute einen jungen Bundesgrenzschützer einstellt , Frau Philipp , muss dafür Sorge tragen , dass auch in 10 oder 15 Jahren das Geld für seine Bezahlung da ist . Dieses können Sie nicht über den Einzelplan 60 sicherstellen und daher muss das im Einzelplan 06 etatisiert werden . Als diejenigen , die für innere Sicherheit Verantwortung tragen , werden wir das gemeinsam mit dem Teil der Bundesregierung , der für innere Sicherheit zuständig ist , durchsetzen . . Schon im nächsten Haushalt werden Sie die entsprechenden Auswirkungen feststellen . Ich bitte sehr darum , dass wir das in dem Stil wie kürzlich im Innenausschuss umsetzen . Oder wollen Sie aus diesem Bündnis der Vernunft in Bezug auf die Etatisierung von Ausgaben für die innere Sicherheit ausbrechen ? Ich denke , wir sind da auf einem sehr vernünftigen Weg . Der Bundesinnenminister hat jedenfalls unsere Unterstützung , wenn er sich darum bemüht , dass dieses Geld nicht nur dieses eine Mal , sondern auch in künftigen Jahren ausgegeben werden kann , und zwar in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums ; also für innenpolitische Aufgaben , Herr Diller , zur Verfügung steht . Das ist geordnete Haushaltsführung . Dass es nach dem 11 . September kaum anders zu bewerkstelligen war , als es jetzt geschehen ist , dafür habe ich durchaus großes Verständnis . . _ Lieber Herr Marschewski , das hätten Sie nicht anders gemacht . Allerdings muss man sagen : Sie haben es nie verstanden , innerhalb kürzester Zeit 500 Millionen DM für die innere Sicherheit bereitzustellen . Das ist eine Leistung dieser Bundesregierung . . Es tut mir Leid , Ihnen vorhalten zu müssen , dass Sie dazu nicht in der Lage waren . Auch jeder Fachmann räumt ein , dass die Koalition von CDU/CSU und FDP noch nicht einmal ansatzweise das zustande gebracht hat , was wir im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zustande gebracht haben , und zwar mit Ströbele ! . _ Auf den Kollegen Ströbele lasse ich nichts kommen . Auch ihm ist das Thema der inneren Sicherheit wichtig . . Dieter Wiefelspütz 20009 Ehre , wem Ehre gebührt : Mit dem Kollegen Marschewski habe ich eine sehr weit reichende G-10-Novelle vereinbart , der Sie zugestimmt haben , Herr Marschewski , weil es eine gute Sache war . An dieser Stelle war der Kollege Ströbele ein sehr hilfreicher , sachverständiger und hartnäckiger Verhandlungspartner . . Die Verhandlungen haben zu vernünftigen Ergebnissen geführt . Es tut mir Leid , sagen zu müssen , dass Sie so etwas nie zustande gebracht haben . Sie haben nur ein Gesetz auf den Weg gebracht , das vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden ist . Wir haben es reparieren müssen und es bei dieser Gelegenheit verbessert . In diesem Zusammenhang hat sich der Herr Kollege Ströbele sehr wohl Verdienste um die Rechtsgeschichte erworben . Das muss doch einmal erwähnt werden . . Wir haben festzustellen : Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht für ihren Anspruch auf innere Sicherheit entschuldigen . Es ist ein legitimer Anspruch der Bürger an den Staat . Dafür ist der Staat da . Wofür sonst soll er da sein ? Innere Sicherheit gehört zu seiner Kernkompetenz . Es ist gut , dass wir alle das inzwischen begriffen haben . Entsprechende Maßnahmen müssen deshalb herunterbuchstabiert werden . Allerdings darf es in diesem Zusammenhang keine Gespensterdebatten geben . Wir brauchen die innere Sicherheit nicht neu zu erfinden . Herr Uhl , auch in Bayern erfindet man das Rad nicht neu . Wir brauchen keine Militarisierung der Innenpolitik . . Wir brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit und keine neuen Behörden . _ Herr Koschyk , warum sind Sie so müde ? . Warum gähnen Sie bei einer solch interessanten Debatte ? Es ist eine Zumutung , Ihnen zuzuschauen . . Gehen Sie rechtzeitig ins Bett ! _ Wir wollen auch nicht neue Behörden erfinden und ein neues Bundessicherheitsamt aufbauen , sondern bestehende Strukturen stärken . Herr Koschyk , warum machen Sie solche Vorschläge ? Es geht doch darum , bewährte Strukturen zu stärken .Aber es geht nicht darum , Scheindebatten zu führen . Deswegen stocken wir bei der Personal- und Sachausstattung von allen relevanten Sicherheitsbehörden auf : beim Bundesamt für Verfassungsschutz , beim Bundesnachrichtendienst und beim Bundeskriminalamt , dessen Zentralstellenkompetenz gestärkt werden soll . Wir stärken diese Behörden in ihrer Kompetenz , indem wir die Personal- und auch die Sachausstattung verbessern . Das bringt eine Sicherheitsdividende für uns alle . Wir sollten deswegen gemeinsam handeln . Gegen solch einen vernünftigen Kurs kann doch kein vernünftiger Mensch etwas einzuwenden haben . . Nur weil die Maßnahme von Rot-Grün vorgeschlagen wird , muss sie doch nicht automatisch schlecht sein . Ich bitte Sie also sehr , sachlich zu bleiben . Deutschland ist ein sehr freies , sehr sicheres und weltoffenes Land . Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern . Wir haben alle begriffen , dass Sicherheit und Freiheit ebenso wenig Gegensätze sind wie effektive Verbrechensbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit . Nach unseren Grundsätzen gehören Verbrechensbekämpfung , Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit definitiv immer zusammen . . Ich sage auch sehr freimütig : Innere Sicherheit ist kein Monopol des Bundes . Dieser Meinung ist auch der Bundesinnenminister . Innere Sicherheit schaffen wir , Bund und Länder , gemeinsam . Dafür haben wir eine außerordentlich fähige Innenministerkonferenz , die segensreich arbeitet . Ich will aber sehr deutlich sagen : Wir prüfen gerne , welche Vorschläge jetzt zu dem Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes aus dem Bereich der Länder kommen . Es wird fair geprüft . Ich bitte aber sehr um Verständnis : Das , was wir für rechtsstaatliche Errungenschaften halten , das werden wir nicht zur Disposition stellen ; das sage ich für die SPD-Bundestagsfraktion . . Die Befristung von Gesetzen ist nicht nur im Bereich von Terrorismusbekämpfung wichtig . Dieses Instrument sollten wir auch in anderen Bereichen viel häufiger nutzen . . Nach ein paar Jahren sollten wir schauen , ob es sachlich richtig war , ein Gesetz beschlossen zu haben . Dann kann man die Gültigkeit eines Gesetzes verlängern . . Wenn wir die Veranlassung sehen , zusätzliche Befugnisse und Kompetenzen für Nachrichtendienste zu schaffen _ lieber Herr Ströbele , Nachrichtendienste sind notwendig ; das sollten Sie sich merken _ , . dann müssen wir zusätzliche parlamentarische Kontrollen bei den Gremien einbauen , die dafür zuständig sind . Das Dieter Wiefelspütz 20010 gebietet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ; anderes ist für uns nicht verhandlungsfähig . . Wenn man für Nachrichtendienste ist _ sie werden in der Welt , so wie sie ist , auch in Zukunft notwendig sein _ , dann brauchen wir eine umfassende parlamentarische Kontrolle . Das scheint mir unstreitig zu sein . Darüber sind wir nicht bereit zu diskutieren . Das ist für uns essenzielle Rechtsstaatlichkeit . . Darüber hinaus gibt es beispielsweise den Vorschlag , die Landesverfassungsschutzämter genauso zu stellen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz . Darüber muss nach meiner Auffassung gesprochen werden können . Da kann es keine Schieflage geben . Aber dann muss auch darüber gesprochen werden , Herr Uhl , dass in Bayern bzw . in München die gleichen Mechanismen für die Kontrolle von Diensten gelten , wie das hier in Berlin der Fall ist . . Also bleiben Sie da bitte auf dem gleichen Niveau , was die rechtsstaatlichen Sicherungen angeht ! . Lassen Sie mich noch kurz etwas _ selbst 14 Minuten Redezeit gehen fürchterlich schnell vorbei _ . zu dem Bereich der Zuwanderung sagen : Ich bin von der Rede des Kollegen Bosbach sehr enttäuscht . Man könnte auch sagen : verärgert ; aber das will ich nicht sein . . Denn zum wiederholten Male _ man redet sich den Mund fusselig _ wird die Öffentlichkeit falsch informiert . . Ich will es noch einmal versuchen : Dieses Land braucht ein Zuwanderungsgesetz . Dieses Land braucht ein Gesetz , um die Zuwanderung im Interesse dieses Landes zu steuern und um in den kommenden Jahren die Zuwanderung auch zu reduzieren . Wir brauchen ein Gesetz , um in diesem Land mehr Integration zu schaffen . . Das ist doch Konsens . Sie haben immer bezweifelt , dass Rot-Grün sich einigen wird . Wir haben Ihnen immer gesagt : Warten Sie es ab ! _ Wir haben uns geeinigt . Das ist in einer Koalition nicht immer ganz einfach . . Jetzt beginnt der parlamentarische Prozess . Reden Sie mit uns ! Aber sprechen Sie nicht mit falscher Zunge , sondern im Interesse dieses Landes _ und bitte sachgerecht ! . Ich finde es unverschämt , was zum Teil abläuft . Man könnte Ihnen das CSU-Programm in Sachen Zuwanderung vorlegen , Herr Uhl , und Sie würden dem nicht zustimmen . . In der Staatskanzlei in München ist ein klares Nein gesprochen worden , weil man sich das Pulver trocken halten will . Ich finde es schändlich , dass Sie in einer Sache von nationalem Interesse nicht zum Gespräch bereit sind . . Zum Glück gibt es ja den einen oder anderen im Bereich der Union , der das vielleicht anders sehen könnte , . wie beispielsweise Herrn Müller , den ich persönlich sehr schätze , vielleicht auch Herrn Schönbohm . Warum sollte Herr Schönbohm nicht belegen wollen , dass ich mich hinsichtlich seiner Haltung immer geirrt habe ? Also , bitte schön : Er wird die Gelegenheit zu einer sachlichen Debatte haben . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Ein Gesetz wird nur dann zustande kommen , wenn sich auch legitime Interessen der Union und der FDP wiederfinden . Das finde ich im Übrigen sehr gut ; denn es ist ein Gesetz für ganz Deutschland und muss für die Zukunft passend sein . . _ Was haben Sie denn gegen die Grünen ? Sie sind eine Regierungspartei . _ Der Gesetzentwurf von Otto Schily , der im Kabinett verabschiedet worden ist , ist kein rein rotgrüner Gesetzentwurf . Das muss doch einmal so gesagt werden ! In diesem Gesetzentwurf sind auch zahlreiche Positionen der FDP und der Union wiederzufinden .