Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr , dass wir heute wieder einmal die Gelegenheit haben , unseren Soldaten , die vor Ort im Sudan ihren Dienst als unbewaffnete Militärbeobachter tun , von Herzen zu danken . Denn das , was sie in diesem spannungsgeladenen Bereich unbewaffnet tun , verdient wirklich ein Kompliment und großes Lob . Ich hoffe sehr , dass die Soldaten , die dort ihren Dienst tun , nicht zu unseren vergessenen Soldaten gehören , sondern unsere Anerkennung und unseren Respekt haben . Auch meine Fraktion wird der Mandatierung von UNMIS zustimmen . Wir werden UNMIS nicht nur deshalb zustimmen , weil sie eine militärische Komponente , sondern auch deshalb , weil sie eine wichtige politische Komponente hat . Wir nähern uns immer mehr dem Punkt , an dem die Einlösung genau dieses Teils der Mission einen wesentlichen Aspekt unserer politischen Handlung betreffen wird . Wir werden in nächster Zeit im Sudan ein Referendum und Wahlen erleben . Ich bin der festen Überzeugung , dass dazu auch die Bundesregierung einen Beitrag , der über den militärischen Beitrag hinausgeht , leisten muss . Es gibt zunehmende Spannungen im Süden . Wenn die Implementierung des CPA nicht funktioniert , wird dies auch Auswirkungen auf die Umsetzung des Darfur Peace Agreement haben . Wen sollen wir , die internationale Gemeinschaft , davon überzeugen , dass die Schaffung von Frieden in Darfur durch unsere Aktivitäten wichtig ist , wenn wir diesen wichtigen Bereich des CPA vergessen ? Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen , diesen Prozess zu begleiten . Die Vorbereitung der Volkszählung , die Vorbereitung des Referendums , die Vorbereitung zur Schaffung eines Wahlgesetzes und Einrichtung einer Wahlkommission sind nach meiner Auffassung - auch nach den Erfahrungen , die ich vor Ort gemacht habe - eine der vordringlichsten Aufgaben , die Deutschland begleiten kann . Wer nach Juba reist , wird sehen , dass in dieser Stadt , die der Sitz der südsudanesischen Regierung ist , keine Entwicklung stattgefunden hat . Es gibt keine Infrastruktur und keine Straßen . Es fällt immer schwerer , die Menschen davon zu überzeugen , dass das internationale Engagement über den militärischen Beitrag hinaus zur Verbesserung der Situation der Menschen beiträgt . Deshalb lautet unser Appell an die Bundesregierung , darüber nachzudenken , allmählich einen Dialog mit Vertretern der Verantwortlichen in Khartoum einzuleiten . Nur so können wir gemeinsam nach Wegen suchen , die nicht zu militärischer Eskalation führen . Wenn man sieht , dass heute im Südsudan 50 Prozent des Budgets für Militär ausgegeben werden , aber für Straßenbau und Infrastruktur nichts übrig ist , dann müssen wir uns fragen lassen , ob wir an dieser Stelle nicht begleitend mehr Geld in die Hand nehmen müssen , um die Menschen davon zu überzeugen , dass wir nicht nur Soldaten , sondern auch den Aufbau von Infrastruktur bezahlen . Es muss ein intelligenter Mix aus dem Einsatz beider Mittel sein . Ich hoffe sehr , dass wir hier bald die Gelegenheit haben werden , festzustellen , dass vonseiten der Bundesregierung aktiv dazu beigetragen wird , dass der Sudan stabilisiert wird und von ihm keine weiteren schwerwiegenden Konflikte ausgehen , die wir irgendwann nicht mehr beherrschen können . Vielen Dank .