Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Name Rambouillet steht für einen Teilerfolg der Kontaktgruppe auf dem Weg zu einem Frieden im Kosovo , für einen Teilerfolg _ nicht mehr , aber auch nicht weniger . Dieser Name Rambouillet wird einigen kritischen Kommentaren zum Trotz zum Symbol für eine wachsende europäische Gemeinsamkeit in der Außenpolitik _ ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der babylonischen Stimmenvielfalt , die wir noch in der Frühphase des Bosnienkonfliktes hatten . Europa ist mit Rambouillet wieder ein Stück mehr in die Rolle eines erwachsen gewordenen , eines mündigen Partners der Vereinigten Staaten hineingewachsen .  Erfolg oder Mißerfolg von Rambouillet müssen an der Hauptschwierigkeit der Verhandlungen gemessen werden , nämlich den sich einander ausschließenden Zielstellungen der beiden Verhandlungspartner . So ist es heute nicht verwunderlich , daß die Kosovo-Albaner immer noch dem politischen Teil der Vereinbarung , die Serben dem militärischen Teil mit Skepsis oder sogar mit Ablehnung gegenüberstehen . Niemand _ das hat auch der Bundesaußenminister gesagt _ kann mit letzter Sicherheit sagen , was am 15 . März und den Folgetagen passieren wird . Als Realist muß man sagen : Es ist nicht nur so , daß die Verhandlungsführer jetzt nach Hause gehen und versuchen werden , ihre Leute zu überzeugen ; vielmehr wird umgekehrt ein Druck von den Hardlinern in Pristina und Belgrad ausgehen , jetzt noch Nachforderungen zu stellen , die dieses Vertragswerk zerstören sollen . Dies bedeutet _ auch darauf hat der Bundesaußenminister im Ausschuß und im Plenum hingewiesen _ , daß der Druck der Kontaktgruppe in den nächsten zwei Wochen aufrechterhalten werden muß . In diesem Sinne verstehe ich auch unsere heutige Beschlußfassung , die verdeutlicht , daß eine Implementierung des noch zu unterzeichnenden Vertrages nicht an der fehlenden Bereitschaft des NATO-Mitgliedes Bundesrepublik Deutschland scheitern darf . Ich begrüße es ausdrücklich , daß die Oppositionsparteien heute nun doch mehrheitlich dem Antrag zustimmen werden , nachdem die Bundesregierung eine weitere Präzisierung der Randbedingungen des Einsatzes vorgelegt hat . Meine Damen und Herren , ich habe nicht mehr viel Redezeit . Erlauben Sie mir deswegen noch eine Bemerkung zum Kollegen Breuer . Herr Breuer , Sie haben den Kollegen Gysi angegriffen . Ich glaube , wir können es uns nicht so einfach machen . Wir sind in einer Situation , die uns immer mehr in ein Dilemma hineinkommen läßt : Auf der einen Seite dürfen wir brutal ausgetragenen Konflikten vor unserer Haustür nicht tatenlos zusehen , wenn wir nicht unsere eigene , unsere europäische , zivilisierte Identität aufs Spiel setzen wollen ; aber auf der anderen Seite stehen wir in der Gefahr , für die Erreichung dieses Ziels Mittel einzusetzen , die schwer mit dem geltenden Völkerrecht in Übereinstimmung zu bringen sind . Deswegen muß ein Beschluß wie ACT ORD für dieses Haus eine Ausnahme bleiben , wenn wir nicht unsere zivilisatorischen Grundlagen in Gefahr bringen wollen . Die Zustimmung der Kontrahenten zur Stationierung der KFOR macht aus völkerrechtlicher Sicht einen Beschluß des Sicherheitsrates nicht nötig . Ein UN-Mandat ist jedoch wünschenswert , um die Akzeptanz von KFOR bei beiden Konfliktparteien zu erhöhen . Ein UN-Mandat liegt jetzt im Bereich des Möglichen , da durch die frühe Einbindung Rußlands über die Kontaktgruppe ein Veto Moskaus wenig wahrscheinlich ist . Rambouillet war auch aus diesem Grund ein Stück praktizierte kooperative Sicherheit in Europa , die wir weiterentwickeln müssen . . Daher sollten wir mit unserer heutigen Zustimmung diesen Weg aktiv unterstützen . Ich bedanke mich . .