Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab zwei Bemerkungen zu Ihnen , Frau Kopp . Der erste Punkt . Ich gebe Ihnen völlig Recht ; auch ich erachte das Steuerrecht für zu kompliziert . Unser Problem ist aber , dass in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte alle gesellschaftspolitischen Felder - von der Bildung über die Familie und die Bauförderung bis hin zur Kulturpflege - im Steuerrecht geregelt wurden und dass es unheimlich schwer ist , das wieder zurückzudrehen . Ich glaube , wir sind darüber einig , dass man die notwendigen Investitionen an der einen oder anderen Stelle besser über Direktinvestitionen als über das Steuerrecht regeln könnte . Das ist ein sehr schwieriger Weg . Aber man muss ihn gehen ; da gebe ich Ihnen Recht . Der zweite Punkt . Selbstverständlich werden wir weiter Subventionen abbauen . Aber ich möchte Sie bitten , dass Sie , wenn Sie die vom Institut für Weltwirtschaft genannte Summe von 155 Milliarden Euro aufgreifen , den Bürgerinnen und Bürger auch sagen , dass in diesen Subventionen die Finanzierung unserer Bildungseinrichtungen enthalten ist . Es entspricht dem Grundgesetz und unserem Verfassungsauftrag , dass der Staat für die Finanzierung dieser Einrichtungen aufkommt . Dies ist nicht privatwirtschaftlich zu tragen . - Das ist keine Subvention im engeren Sinne . Ich vermute , es wird sehr mühsam sein , sich zunächst einmal auf einen Subventionsbegriff zu verständigen . Dazu werden Vorlagen kommen . Ich bin gespannt , wie die FDP sich verhält , wenn es konkret wird . Denn dann sind Sie meistens nicht mehr dabei . Es gibt zwei Gründe , warum mir der Antrag , den die Union vorgelegt hat , nicht so gut gefällt . Herr Riesenhuber , der erste Grund ist : Der Duktus des Antrages ist mir zu negativ . Er verbreitet eine schlechte Stimmung . Wir alle sind der Auffassung , dass wir hier etwas tun müssen und sollen . Es ist klar , dass die Förderung von jungen Technologieunternehmen ein Schlüssel zur Innovationstätigkeit der Gesellschaft in Bezug auf neue Produkte und Technologien ist . Wir sollten das positiv formulieren und nicht immer alles als ganz furchtbar darstellen . Der zweite Grund ist : Die Lösungsansätze zu steuerlichen Fragen , die Sie hier formulieren , sind ein Schnellschuss . Wir können keine steuerlichen Regelungen mehr gebrauchen , die denjenigen große Schlupflöcher eröffnen , die sie nicht brauchen . Die Regelungen müssen zielgenau , effektiv , kontrollierbar , nachvollziehbar und im internationalen Wettbewerb sinnvoll sein . Wir dürfen keine Maßnahme ergreifen , ohne uns die Konsequenzen zu überlegen . Ich denke , wir werden im Laufe des Verfahrens noch über die eine oder andere Maßnahme diskutieren können . Da Sie sich immer für die negative Seite zuständig fühlen , möchte ich ein paar positive Sachen sagen . Deutschland ist der zweitwichtigste Technologieexporteur der Welt , das weist der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit des letzten Jahres aus . Wir haben hier nach wie vor eine weltweit führende Position , übrigens auch bei Patentanmeldungen . Tatsache ist auch , dass nach dem Gründungsboom im Hightechbereich Ende der 90er-Jahre , speziell im Segment IT und im Bereich der Biotechnologie , im Zuge der anhaltenden Konjunkturschwäche ein Rückgang an Neugründungen stattgefunden hat . Dass wir eine Zunahme an Insolvenzen verzeichnen mussten , ist richtig . Aber man darf die Ursachen dieser Entwicklung nicht vorrangig auf mangelhafte steuerliche Rahmenbedingungen zurückführen . Man muss die eigentlichen Ursachen auch im Zusammenhang mit den gestaltbaren Rahmenbedingungen für innovatives Handeln von Unternehmen sehen . Die Aussagen in der aktuellen Analyse der Deutsche Bank Research vom Mai 2003 , die wir bekommen haben , klingen viel seriöser als das , was Sie formulieren . Ich zitiere kurz aus dem Bericht . Dort heißt es : Ein Teil des Rückgangs der Gründungsaktivitäten kann durch die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland erklärt werden . Ein bedeutender Teil des Nachlassens ist aber auf das Platzen der Bubble an den Wachstumsbörsen und am Venture-Capital-Markt zurückzuführen . Die Übertreibungen an diesen Märkten - das ist die Interpretation - führten natürlich auch zum Zusammenbruch des Neuen Marktes . Spekulationsblasen an Börsen hat nicht - das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen - die Politik zu verantworten . Vielmehr sind es die Akteure auf den Märkten selbst , die dies zu verantworten haben . Wir haben für vieles , aber nicht für alles die Verantwortung . Leider haben auch hier unseriöse Investitionsentscheidungen stattgefunden ; das war nach der Konsolidierung der Venture-Capital-Märkte bei Unternehmensneugründungen zu sehen . Hier müssen wir feststellen , dass Unternehmer ihre Fehlinvestitionen und Finanzanleger und -anlegerinnen ihr spekulatives Verhalten selbst zu verantworten haben . Die Politik kann und will hier bessere , kalkulierbare Rahmenbedingungen für Investorenverhalten bieten . Ich denke , das ist auch sinnvoll . Bei Bund , Ländern und Kommunen existieren insgesamt 129 Förderprogramme , die sehr sorgfältig geprüft und ausgebaut werden . Eine Vielzahl dieser Programme wird , was sehr schön ist , gerade in der letzten Zeit wieder stärker in Anspruch genommen . Hier gibt es also durchaus positive Gesichtspunkte . Aber nach wie vor stellen die Risikoaversion und der Gründungspessimismus unter den Deutschen große strukturelle Hemmnisse für innovative Neugründungen dar . Das ist eine psychologische Realität . Ich sage es einmal ganz neutral : Das hat nichts mit der steuerlichen Frage zu tun . Dem ist auch nicht unbedingt durch Förderprogramme zu begegnen , sondern nur mit einem Mentalitätswechsel der Akteure und der potenziellen neuen Unternehmer und Unternehmerinnen . Diesen Aspekt muss man berücksichtigen , wenn man Vergleiche mit den USA betrachtet ; denn dort ist die Situation ganz anders - hierzu gibt es wunderbare Untersuchungen - : Die Risikobereitschaft ist höher und dementsprechend ist die Grundsituation eine ganz andere . Lassen Sie uns also , da wir die Zukunft positiv gestalten , hier investieren und diese Unternehmenskultur fördern wollen , die entsprechenden Regelungen gemeinsam weiterentwickeln ! Lassen Sie uns dafür sorgen , dass wir die unternehmerischen Talente in der Bundesrepublik Deutschland fördern ! Lassen Sie uns aber in der öffentlichen Diskussion bitte nicht den Fehler machen , unseren Standort immer schlecht zu reden ! Denn wenn wir das tun , was leider vorwiegend vonseiten der FDP geschieht , führt dies dazu , dass die Motivation derjenigen , die hier ein Unternehmen gründen wollen , nicht gerade gefördert wird . Darum sollte es uns aber eigentlich gehen . Danke schön .