Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Nachtragshaushalts für 1992 verbinden sich ausschließlich positive Aspekte , weshalb Wolfgang Weng  die FDP-Bundestagsfraktion , wie der Kollege Borchert schon vorauseilend für uns verkündet hat , die Detailberatungen konstruktiv angehen wird . Das heißt , die Bundesregierung kann davon ausgehen , daß die Fraktion der Liberalen die Vorlage in ihren Grundzügen gutheißt . Daß wir uns immer vorbehalten müssen , im Haushaltsausschuß die Dinge noch zu verbessern , ist bekannt . Die Bundesregierung trägt mit den zusätzlich beantragten Ausgaben einer Reihe von Notwendigkeiten Rechnung , die im wesentlichen durch die deutsche Vereinigung und die Entwicklung im Osten Deutschlands verursacht sind . Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich , daß dabei die zwei Kernpunkte der deutschen Politik Berücksichtigung finden : erstens der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern und zweitens die allgemeine Lage der öffentlichen Finanzen , besonders die Verschuldungssituation des Bundes . Lassen Sie mich einige wenige der neuen Ausgaben darstellen , die die oben aufgeführten Prioritäten verdeutlichen . Für die Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollen die Mittel des laufenden Jahres um 300 Millionen DM erhöht werden , und die Ausgabenplanung für die kommenden Jahre wird auf einen deutlich höheren Rahmen von insgesamt 4 ,1 Milliarden DM festgelegt . Hiermit sollen ganz wesentlich weitere Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft der neuen Bundesländer gefördert werden . Es ist ja eine bekannte und bedauerliche Tatsache , daß es aus einer Vielzahl von Gründen mit dem Neuaufbau vor allem in der produzierenden Wirtschaft in Ostdeutschland langsamer vorangeht als erhofft . Leider ist bei einer nicht geringen Zahl von Gemeinden eine große Unbeweglichkeit festzustellen , wenn es darum geht , schnell geeignete Flächen für arbeitsplatzschaffende Investitionen zur Verfügung zu stellen . Das ist einer der Gründe für die Verlangsamung . Es bleibt mir unverständlich _ ich bin sicher , es bleibt auch der deutschen Öffentlichkeit unverständlich _ , daß bei dem enormen Bedarf im Baubereich einerseits Baufirmen über Mangel an Beschäftigung klagen , andererseits gleichzeitig Arbeitskräftemangel _ vor allem im Facharbeiterbereich _ herrscht . . Dies macht nach meiner Überzeugung zwei Schwachstellen besonders deutlich . Erstens _ das ist einer der weniger positiven Aspekte der Hilfe aus dem Westen _ : Die Behörden handeln nicht mit der wünschenswerten Geschwindigkeit . Hierbei scheint eine Rolle zu spielen , daß im Zusammenhang mit der Unterstützung des Aufbaus der Verwaltung in den neuen Bundesländern mancher westdeutsche Perfektionismus in den Amtsstuben des Ostens eingezogen ist , wo unbürokratisches Handeln und schnelle Entscheidungen das Dringlichste wären . So bleiben leider nicht nur einige wenige , sondern eine große Zahl von Entscheidungen über Gebühr lange liegen . Dies gilt auch für Investitionsentscheidungen , die daraus resultieren . Denn natürlich werfen investitionsbereite Unternehmer auch und gerade aus Westdeutschland _ allerdings auch aus anderen Län - dern _ resigniert das Handtuch , wenn sie den Eindruck haben , daß sie hier bürokratisch gehemmt werden . . Zum zweiten aber : Offensichtlich wirken sich Leistungen des sozialen Netzes für den wirtschaftlichen Aufschwung häufig hemmend aus . Welcher Mensch wird sich _ das ist menschlich verständlich _ mit dem erforderlichen Engagement um einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft bemühen , wenn er mit Kurzarbeit oder sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen praktisch die gleiche finanzielle Ausstattung erreichen kann ? Die Beispiele mehren sich , daß sich vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als Arbeitsverhinderungsmaßnahmen erweisen . Natürlich gilt das nicht allgemein , aber doch in einer großen Zahl von Fällen . Es muß deshalb dringend Wert darauf gelegt werden , daß überall dort , wo durch Auftragsvergaben an die Wirtschaft Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können , der Einsatz von ABM- Kräften unterbleibt . Man sollte allerdings die positiven Aspekte der Entwicklung im Osten nicht hintanstellen ; man sollte sie nicht übersehen . Man sollte nicht nur das Negative beleuchten . Auch wenn die Investitionen , wie gesagt , hinter den ersten optimistischen Erwartungen zurückbleiben und auch wenn sich manches verzögert , so ist doch insgesamt ein Aufwärtstrend festzustellen . Die vorsichtige Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums , die ein Wachstum um rund 10 % in den neuen Bundesländern für dieses Jahr voraussagt und von der wir hoffen , daß sie tatsächlich sehr vorsichtig ist und daß es in Wirklichkeit noch besser wird , ist hierfür ein erfreulicher Beleg . Wir müssen uns die Größe der Aufgabe immer wieder vor Augen halten .  Es ist , meine Damen und Herren , nicht nur der Umbau einer ganzen Volkswirtschaft mit in großen Teilen verrotteten Produktionsanlagen zu bewältigen . Was das Ganze zusätzlich erschwert und was in der Dimension hier bei den Menschen im Westen vielleicht noch nicht genügend gesehen wird , ist das fast totale Abbrechen der seitherigen Märkte der Wirtschaft in den östlichen Nachbarländern , das den Aufbau zusätzlich behindert . Da es aber zur Bewältigung unserer Aufgabe keine Alternative gibt , ist die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit der verstärkten Investitionsförderung in dem genannten Bereich in jedem Fall auf dem richtigen Weg . Das gleiche gilt für die deutliche Verbesserung des Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Wer sich heute in den neuen Bundesländern umsieht und wer sich an den Zustand von 1989 erinnert , als die Grenze aufging und als eine große Zahl von Menschen erstmals gesehen haben , wie es dort aussah , der kann den einschneidenden Fortschritt im Bereich der Haus- und der Wohnungsmodernisierung feststellen und begrüßen . . Wolfgang Weng  Das darf aber nicht die Sicht darauf verstellen , daß gegenüber westlichem Standard noch ein ganz eklatanter Nachholbedarf fortbesteht und daß die Jahrhundertaufgabe der Angleichung der Verhältnisse fortgesetzt werden muß . Gerade die Inanspruchnahme der Kreditanstalt mit ihren dahin gehenden Programmen zeigt , in welchem Maße die private Initiative in den neuen Bundesländern die Aufbauentwicklung voranbringt . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , mit einigen wenigen Worten darauf hinweisen , daß vor allem die Situation in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weitere Ausgaben des Bundes in diesem Nachtragsetat erforderlich macht . Wir müssen in der Folge von Vereinbarungen , die die westlichen Wirtschaftsnationen mit den GUS- Staaten im Januar 1992 getroffen haben , zusätzliche Belastungen von 1 Milliarde DM auf uns nehmen . Wenn ich das sagen darf : Hier wird deutlich , daß die Vorhaltungen des SPD-Kollegen Wieczorek nicht korrekt sind . Sie können in einem öffentlichen Haushalt nicht im Sinne einer Sparkasse irgendwo Rückstellungen für Risiken vornehmen . Aber die Risiken sind uns bewußt . Da , wo solche Risiken zum Tragen kommen und wo wir wegen solcher Risiken Ausgabenzuwächse haben , tragen wir dem Rechnung . Es ist nicht das erste Mal , daß wir mit einer großen Summe ausfallende Bürgschaften o . a< aus dem Haushalt abdecken müssen . Wir werden auch zukünftig die Risiken , die zum Tragen kommen , in entsprechender Weise flankieren . Ebenso wird es einen neuen Schwerpunkt bei den Beratungshilfen zum Aufbau einer marktwirtschaftlichen Struktur , aber auch im Bereich des Umwelt- und des Naturschutzes in den Staaten Mittel- und Osteuropas geben . Daß außerdem durch den Zerfall der Sowjetunion und auch Jugoslawiens eine große Zahl neuer Staaten entstanden ist und daß dies erhöhten Aufwand an Personal für neue diplomatische Vertretungen erforderlich macht _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Weng , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek ?