Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich hörte , auf welche Äußerungen von Günter Verheugen sich die Aktuelle Stunde bezieht , habe ich mich mit dem Interview befasst , um bewerten zu können , ob Verheugen wieder auf dem Weg zu Ihnen , zur FDP , ist oder ob er ein richtig guter Sozialdemokrat ist . In dem Interview habe ich eine Reihe von interessanten Punkten gefunden . Verheugen beruft sich auf den früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors , der gesagt hat : Man kann nicht erwarten , dass die Menschen einen Markt lieben . Das verstehe ich als ein Motiv von Verheugen seinerzeit , die FDP zu verlassen , die immer auf die Selbstregulierung der Märkte gesetzt hat . Weiter hat er gesagt : Ich predige seit Jahren , dass Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn braucht . Das klingt ursozialdemokratisch . Bezogen auf den Bereich Finanzmärkte und Finanzprodukte sagt er : Man muss sich gerade neue Finanzprodukte sehr genau anschauen . Ich hätte nichts dagegen , wenn hochriskante Papiere künftig einer Zulassung bedürften . Wenn Sie diese drei Positionen Verheugens mit unterstützten , dann wären wir in der Gestaltung der Gesellschaft ein gutes Stück weiter . Dass auch ein Parteifreund wie Verheugen , der auf der Brüsseler Ebene mit Kommissaren wie Neelie Kroes und Charlie McCreevy zusammenarbeitet , sozusagen an einem Schwarzen-Peter-Spielchen teilnimmt , will ich ihm nicht verübeln . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass ohne das Regulierungsdumping in Irland die Aktivitäten der Sachsen LB oder der Hypo Real Estate mit der Deutschen Pfandbriefbank nicht möglich gewesen wären . Dass EU-Kommissar Charlie McCreevy in der Vergangenheit ein großer Regulierer gewesen wäre , konnte ich nicht feststellen . Aus nationaler Sicht habe ich , was die Regulierung der Finanzmärkte durch die Europäische Union und deren Aktivitäten angeht , ein sehr zwiespältiges Bild . Auch was den gemeinsamen Auftritt Barrosos und McCreevys kürzlich angeht , als sie sagten , bei den riskanten Finanzderivaten sollten die Banken lediglich 5 Prozent der Risiken in ihren eigenen Büchern behalten statt , wie von vielen gefordert , 10 , 15 oder gar 20 Prozent , weiß ich nicht , ob auf dieser Ebene die richtigen Lektionen aus der Krise gelernt worden sind . Deswegen halte ich es , bezogen auf die Finanzmarktkrise , sehr viel stärker mit meinem Hamburger Mitbürger Helmut Schmidt , der da sagt : Wir brauchen für die Finanzmärkte endlich so etwas wie Regeln . Jede Finanzmarktaufsicht ist davon abhängig , dass es klare Regelwerke gibt . Wir sind uns auch darin einig , dass sie international ausgerichtet sein sollten ; sie müssen für alle Produkte und für alle Länder gelten . Es darf dann eben keine Steueroasen geben . Wie wurden sie doch gleich von Herrn Westerwelle bezeichnet ? Erinnern wir uns einmal daran , wie Ihre Verteidigung der Steueroasen aussah . Dann müssen eben alle Produkte reguliert werden , damit das Casino geschlossen wird . Auf der Grundlage solcher Regelwerke kann in der Folge effiziente Finanzmarktkontrolle stattfinden . In der heutigen Anhörung wurde vorgetragen , dass wir die BaFin als die Behörde , die die Einhaltung von Regelwerken zu kontrollieren hat , mit entsprechenden Zugriffsrechten ausstatten müssen , sodass sie , bezogen auf einzelne Institute , die Risiken eingegangen sind , entsprechende Eigenkapitalunterlegung festlegt . In Bezug auf das Verhältnis der deutschen Aufsicht zur europäischen Aufsicht stimme ich Herrn Dautzenberg im Übrigen voll zu : In einer Situation , in der die einzelnen Länder die Risiken voll übernehmen müssen , können wir nicht zu einer zentralen Einheit bei der Finanzaufsicht kommen . Mein Vertrauen in die europäische Ebene und die Europäische Kommission ist hinsichtlich der Finanzmarktregulierung nicht so groß , als dass ich gegenwärtig Aufsicht dorthin abgeben wollte . Wir wären nicht gut beraten , diese Aufsicht an die europäische Ebene abzugeben . Schönen Dank .