Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige fragen sich vielleicht: Warum muss der Bundestag über das Schwimmenlernen von Kindern diskutieren? Die Frage, ob die CDU sich dies fragt, ist von mir natürlich rhetorisch gemeint. Es zeigt das ganze Elend Ihrer Politik, dass Sie mit dem Alltag der Leute gar nichts mehr zu tun haben. Deswegen haben wir das Thema hier aufgesetzt. Es gibt einige Punkte, die ich hier einfach einmal vortragen möchte, weil Sie diese offenbar nicht für wichtig erachten: 2016 sind 537 Menschen in Deutschland ertrunken. Es gibt eine Untersuchung von der DLRG, die erstens aufzeigt, dass fast 60 Prozent der Zehnjährigen Nichtschwimmer sind. Das sind Schüler, die in der vierten Klasse sind. Zweitens. Heute 60‑Jährige haben in einer Befragung angegeben, dass sie zu fast 60 Prozent das Schwimmen in der Schule gelernt haben. Heute sind dies nur noch 36 Prozent. Und drittens haben 25 Prozent der Grundschulen – dort sollte das Schwimmen gelernt werden – gar keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad. All das ist Ergebnis einer falschen Politik. Ich finde, deswegen gehört dieses Thema in den Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt drei Dinge: Erstens. Auch die Frage, ob man schwimmen lernen kann oder nicht, ist eine soziale Frage. Es gab eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft, und in der Antwort kam, was die Schwimmfähigkeit angeht, Folgendes heraus: In den Schulen, in denen vor allem Kinder aus einkommensschwachen und armen Familien sind, können 80 Prozent der Kinder fast gar nicht schwimmen, und 42 Prozent können überhaupt nicht schwimmen. In derselben Stadt, in den edlen Stadtteilen, in denen die Reichen wohnen, in denen die wohnen, denen es gut geht, die auf der Sonnenseite sind, ist es fast genau umgekehrt. In den Schulen in den besten Stadtteilen können lediglich 18 Prozent der Schüler nicht gut schwimmen, und nur 3 Prozent der Schüler können überhaupt nicht schwimmen. Daher sage ich: Das ist doch wohl ein Thema für den Bundestag; denn es kann doch nicht sein, dass im Notfall nur diejenigen schwimmen können, die aus sozial gesicherten Verhältnissen kommen. Das sind doch kaputte Zustände, und darüber muss der Bundestag doch einmal diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein zweiter Punkt, der die Wichtigkeit dieses Themas exemplarisch jenseits von Statistiken und vielem anderen verdeutlicht: Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik 1 600 Schwimmbäder geschlossen. Allein 2016 waren es 100 Bäder. Das hat natürlich etwas mit Politik zu tun. Das ist Staatsversagen auf höchstem Niveau und hat seine Ursache in der katastrophalen finanziellen Lage vieler Kommunen. Um auch das zu sagen: Das ist der Wahn der Privatisierung, den die Menschen jeden Tag konkret erleben können. Das sind die Folgen des Verscherbelns von öffentlichem Eigentum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Dritten will ich deutlich sagen: Nach unserer Auffassung gehören Schwimmbäder wie Bibliotheken und Museen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Jedes Kindes muss sie besuchen können, egal wie viel Schotter die Eltern haben. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber das gibt es nicht mehr. Ich sage – deswegen gehört dieses Thema in den Bundestag –: Wir brauchen, analog zu den 60er-Jahren, einen sogenannten Goldenen Plan, der möglich macht, dass es in jeder Kommune ein öffentliches Schwimmbad gibt, in dem die Kinder schwimmen lernen können und in dem diejenigen ihren Urlaub verbringen können, die es sich nicht leisten können, an die Strände des Mittelmeeres oder sonst wohin zu fahren. Es ist ja wohl das Mindeste, dass man sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich will ganz grundsätzlich sagen, was man an diesem Thema wunderbar zeigen kann: Immer wenn sich der Staat zurückzieht – die Menschen erleben den Staat logischerweise in der Kommune; wo denn sonst? –, sind diejenigen fein raus, denen es gut geht und die ordentlich Kohle haben. Wer einen Privatlehrer hat, kann Unterrichtsausfall natürlich wunderbar kompensieren. Wer viel Geld hat und viele Bücher kaufen kann, der braucht natürlich auch keine öffentliche Bibliothek. Wer sich mit seiner Familie einen Safariurlaub im Kruger-Nationalpark leisten kann, der braucht natürlich keine Zoos und keine Tierparks. Wer ein ganz schickes Haus am See mit eigenem Steg hat, der braucht natürlich, Herr Steffel, kein öffentliches Schwimmbad. Dass Sie das nicht sehen und darüber lachen, zeigt wirklich den katastrophalen Zustand Ihrer Truppenteile, um das klar zu sagen. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir mit dieser Politik umkehren. Es ist Zeit, endlich etwas für die vielen zu tun und nicht nur für die wenigen, für die Sie hier sitzen. Was tun? Wir brauchen Investitionsprogramme; da ist der Bund gefragt. Man kann eine Vermögensteuer wieder einführen. Die Einnahmen kämen den Ländern und Kommunen zugute. Dazu muss man nur mutig sein und es wollen. Ich will noch sagen: Manchmal kann Politik sehr einfach und klar sein; dann liegen die Entscheidungen klar auf der Hand. Ich finde, wir brauchen nicht, wie Sie es wollen und wie Sie es Ihrem Kumpel Trump unterschrieben haben, 60 Milliarden Euro für Aufrüstung. Wir brauchen diese Kohle für eine vernünftige Infrastruktur, für Schwimmbäder, Museen und Straßen. Dafür brauchen wir das Geld, aber nicht für schwachsinnige Rüstung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann das wie folgt zusammenfassen: Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche modernisierten Fregatten, die in Krisengebieten herumschwimmen. Was wir brauchen, sind Kinder, die schwimmen können, die Freude am Schwimmen haben und nicht aufgrund ihrer sozialen Herkunft ertrinken. Das ist doch etwas, das sehr konkret ist und das man entscheiden kann. Zum Schluss. Ich will mich ganz besonders bei den vielen Lebensrettern, die das übrigens alle ehrenamtlich machen, bedanken, namentlich bei der DLRG und bei der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Wir als Politik müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diese Organisationen weniger zu tun haben. Das ist doch wohl elementar. Insbesondere Ihnen, die Sie so viel von Sicherheit schwatzen, sage ich: Hier geht es wirklich konkret um Sicherheit. Es geht nämlich darum, dass Kinder nicht ertrinken. Das hat etwas mit wirklicher Sicherheit zu tun.