Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Politik der Bundesregierung führt unser Land hochgerüstet in die militärische Sackgasse . Wir müssen uns klarmachen , worüber wir hier gerade reden . Der Einzel-plan 14 ist kein Verteidigungshaushalt mehr . Nein , es geht hier in weiten Teilen um einen Rüstungshaushalt . Die Bundeswehr wird für Kriege und Besatzung überall auf diesem Globus fit gemacht . Aus einer Armee , deren größter Erfolg darin bestand , nicht eingesetzt zu werden , aus einer Armee , für die Frieden der Ernstfall war , haben deutsche machtpolitische Ambitionen eine Armee im Einsatz gemacht . Von einem Einsatzhaushalt war schon die Rede . Krieg und Besatzung gibt es nicht zum Nulltarif . Viele bezahlen , wenige profitieren . Faktisch sind viele Projekte nichts anderes als Subventionen für die Rüstungsindustrie . Allein die Praxis der Preisfortschreibung sichert den Unternehmen regelmäßig Extragewinne in Millionenhöhe . Die Zeche für diese haushaltspolitisch und inhaltlich verfehlte Politik zahlen unter anderem die Menschen in den Einsatzgebieten , nicht zuletzt dadurch , dass zwar Geld für den Militäreinsatz zur Verfügung steht , jedoch nicht in ausreichendem Maße für zivile Entwicklung . Die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner von militärisch genutzten Flughäfen und Übungsplätzen wie dem Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg . Lärm und Umweltzerstörung sollen zukünftig durch einen weiteren Ausbau des Übungsgeländes noch zunehmen . Die dafür veranschlagten 34 Millionen Euro für das Jahr 2008 wären sinnvoller in die Renaturierung des Geländes investiert . Die Zeche zahlen aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler , und das , obwohl die Mehrheit der Menschen in diesem Lande eindeutig gegen die militärische Außenpolitik ist . Eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr stellt fest : 68 Pro-zent der Menschen in der Bundesrepublik bejahen den Satz - hören Sie jetzt gut zu - : Konflikte innerhalb eines Staates oder zwischen Staaten lassen sich immer mit friedlichen Mitteln lösen . Die größte Bedrohung sehen die Befragten in der Kürzung der Sozialleistungen . Die Erwartungen der Bevölkerungen werden von der Regierung bewusst ignoriert . Stattdessen wird in gefährliche und teure Rüstungsprojekte investiert , von denen ich hier drei Projekte beispielhaft anführen möchte . Für 2 ,6 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren vier Fregatten vom Typ F 125 gebaut werden . Die Fregatte F 125 ist ein Kriegsschiff im gefährlichsten Sinne . Die Fregatte wird zukünftig auch als Aktionsplattform für Einsätze von Spezialkräften dienen . Die F 125 ist in der Lage , Angriffe und Überfälle auf feindliches fremdes Territorium durchzuführen , zu unterstützen und aufrechtzuerhalten . Die Anschaffung der Fregatte wird unter Berücksichtigung von Preissteigerungen , zusätzlicher Bewaffnung und Infrastruktur schnell weit über 3 Milliarden Euro verschlingen . Die Linke lehnt dieses und weitere Marinerüstungsprojekte ab . Wir wollen keine deutsche Kriegsflotte . Auch das unsägliche Eurofighterprojekt für insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro sei hier noch einmal genannt . Die gigantische Geldverschwendung und das Sponsoring der Rüstungsindustrie durch dieses Projekt kritisiert die Linke schon seit Jahren . Nun wird durch die Aufrüstung des Eurofighters für die sogenannte Mehrrollenfähigkeit der ursprüngliche Abfangjäger zur Angriffswaffe mit Befähigung zu Flächenbombardements . Dies ist eine Kriegsmethode , die zwangsläufig zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen muss und jeden Konflikt nur anheizen kann . Wir brauchen den Eurofighter nicht . Mit dem Airbus A400M sollen deutsche Soldaten zukünftig in Auslandseinsätze verfrachtet werden . Wer die Bundeswehr nur zur Verteidigung einsetzt , der braucht nicht über 9 Milliarden Euro für strategische Verlegbarkeit der Soldatinnen und Soldaten ausgeben . Solchen gigantischen Ausgaben für Projekte , die aggressive und gefährliche Out-of-area-Einsätze ermöglichen , kann und wird die Fraktion Die Linke nicht zustimmen . Die effektivste Sicherheitspolitik nach innen und nach außen ist Armutsbekämpfung . Stoppen Sie den Rüstungswahnsinn ! Stoppen Sie die Auslandseinsätze und investieren Sie in zivile Alternativen !