threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege Carstensen , bei der Unterzeichnung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen im November letzten Jahres waren sowohl die Bundesregierung als auch die beteiligten Bundesländer davon ausgegangen , daß die anerkannten Minderheitensprachen Dänisch und Sorbisch für die Charta benannt werden sollten . Dies wurde auch durch das Ergebnis von Beratungen auf Arbeitsebene zunächst bestätigt . Während der seitdem angelaufenen Vorbereitungen für das erforderliche Ratifikationsverfahren haben jedoch auch Vertreter anderer Regional- oder Minderheitensprachen den Wunsch geäußert , ihre jeweiligen Sprachen unter den Schutz der Charta zu stellen . Dieser Wunsch wird im Rahmen des Ratifikationsverfahrens geprüft werden . Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt ; jedoch wird bei ihrer Entscheidung vor allem das Votum der betroffenen Bundesländer mit ausschlaggebend sein . Die endgültige Entscheidung über die Auswahl der zu benennenden Sprachen wird im Rahmen des Ratifikationsverfahrens durch die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschl and getroffen werden müssen .
Partei: SPD
Herr Kollege Menzel , es ist ja erfreulich , daß Sie selbst zugeben , daß es ein gewisses unsicheres Eis ist , auf dem sich dieser Gesetzentwurf , was die Finanzannahmen angeht , bewegt . Meine Frage ist die _ und das legt ja auch unser Entschließungsantrag zugrunde _ : Was gedenkt die Koalition oder was gedenkt die FDP zu tun , wenn die in Ihrem Gesetzentwurf unterstellten Annahmen nicht eintreffen , so daß ein Defizit übrig bleibt ?
Für die Typgenehmigungen gibt es klare Regeln; es müssen bestimmte Werte eingehalten werden. Diese werden gemessen und teilweise auch nachgemessen. Deshalb kann bei Verstoß gegen diese Regeln die Typzulassung entzogen werden. Die Zulassung orientiert sich ja nicht an den Verbrauchswerten, die angegeben werden, sondern an den Grenzwerten der Schadstoffe.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , zum ersten Teil darf ich sagen : so schnell wie möglich . Das ist ein außerordentlich schwierig zu be - wältigendes Thema _ das wissen Sie selbst _ ; ich war erst gestern wieder dort . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Es entspricht natürlich meinem Demokratieverständnis , die Kommunen und alle Beteiligten auch aus psychologischen Gründen des Zusammenwachsens so schnell wie möglich zu informieren . Ob es Beschwernisse oder Hemmungen seitens der Ministerialbürokratie gibt , weiß ich nicht . Ich gehe aber der Sache einmal nach . Ich halte von dem Vorschlag , den Sie gemacht haben , auch als Kollege hier im Deutschen Bundestag sehr viel .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , zum zweiten Teil Ihrer Frage muß ich auch heute sagen : Ich stimme Ihnen völlig zu . Ich werde der Geschichte nachgehen , warum das bisher nicht veröffentlich wurde . Ich sehe auch überhaupt keinen Grund , die entsprechenden Bürgergremien , Gemeinderat usw . , nicht zu informieren . Ich gehe dieser Geschichte nach . Ich dachte _ ich sage Ihnen das ganz offen _ , das sei schon erledigt . Zum ersten Teil Ihrer Frage muß ich auf die Akten bei uns zurückgreifen . Ich sage Ihnen zu : Sie bekommen eine Liste oder ein DIN-A-4-Blatt , auf dem steht , welche Gutachter herangezogen worden sind , von wem sie herangezogen worden sind und wie der Gutachterauftrag lautet .
Partei: CDU/CSU
Herr Niebel , Sie sollten schon bei der Sache bleiben . Herr Stinner , wenn Sie zugehört hätten , dann hätten Sie auch aufnehmen können , dass ich eben kurz - ich gebe zu , dass das nur kurz war - auch den Bereich der Landesverteidigung angesprochen habe . Wir bekennen uns zur Landesverteidigung . Aus meiner Sicht ist das auch notwendig . Wir stellen immer wieder dar , dass sich die Bundeswehr in den vergangenen Jahren verändert hat . Das ist gar keine Frage . Schauen Sie nur einmal , wie viele gespiegelte Posten es gibt und wie viele Aufgaben in der Bundeswehr von den Wehrdienstleistenden erfüllt werden können , wodurch natürlich auch die normalen Soldaten , die in die Auslandseinsätze gehen , entlastet werden . Dies zeigt , wie wichtig diese Reserve , die wir hochhalten , für uns letztendlich ist . Der Minister hat in diesem Bereich ja auch etwas getan . Sie haben eben selbst gesagt - Sie haben das kritisch angemerkt - , dass zusätzlich circa 6 500 Dienstposten geschaffen worden sind . Sie verweisen darauf , dass wir angeblich nichts für die Wehrpflicht tun - und das , obwohl wir 6 500 neue Stellen geschaffen haben - , womit Sie den Minister automatisch wieder dafür kritisieren , dass dadurch natürlich auch die Berufs- und Zeitsoldaten in Anspruch genommen werden . Es ist doch klar : Wenn wir die Grundwehrdienstleistenden einziehen , dann müssen sie auch entsprechend ausgebildet werden ; denn alles andere - da gebe ich Ihnen Recht - wäre der Sache nicht dienlich und würde den jungen Menschen , die sicherlich Einschränkungen hinnehmen müssen , nicht gerecht . Im Übrigen werden Sie immer damit rechnen müssen - Sie können das auch schon ablesen - , dass sich die Zahlen verändern werden . Die Zeit der geburtenstarken Jahrgänge ist vorüber . Der demografische Faktor wird auch dazu beitragen , dass die Ausschöpfungsquote letztendlich noch größer wird . Wie gesagt : Das Bekenntnis der CDU/CSU-Fraktion zur Wehrpflicht werden Sie auch durch Ihre Zahlenspielereien und eine andere Interpretation nicht untergraben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt , dass Sie wegen des deutschen Rechts die Höhe der Subventionen , die die einzelnen Unternehmen erhalten , nicht darlegen können . Ich hatte nun gefragt , ob man nicht zumindest die Direktzahlungen an die 100 Betriebe nennen könnte , die die höchsten Beträge erhalten . Wie ist denn Ihre Auffassung ? Halten Sie es für sinnvoll , dass die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Recht darauf hat , die Beträge , die diese Unternehmen bekommen , zu erfahren , oder halten Sie das nicht für sinnvoll ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Grundsätzlich ist es sinnvoll , Frau Kollegin , dass die Bevölkerung erfährt , wie die Struktur der Finanzmittel aussieht und wie viel die Unternehmen , die Bäuerinnen und Bauern - nach der aggregierten Zusammenstellung und basierend auf der Größenordnung ihrer Betriebe - erhalten . Das erfolgt aber . Man bekommt eine genaue Auskunft darüber , wie viele Höfe und wie viele Eigentümer Zuschüsse bekommen , und zwar aufgeteilt beispielsweise nach Zuschüssen bis 1 000 Euro und bis 5 000 Euro . Diese Zusammenstellung wird auf Anfrage verteilt . Es gibt auch Tabellen dazu in den genannten Berichten . Dadurch wird die Struktur , die agrarpolitische Dimension deutlich . Darüber hinaus halten wir es jedoch für rechtlich bedenklich , Informationen auch in anonymisierter Form herauszugeben , weil Rückschlüsse möglich sind .
Partei: CDU/CSU
Werden derzeit keinerlei Wirtschaftlichkeitsanalysen mehr durchgeführt , weder an den Standorten im Saarland noch beispielsweise am Standort Hermeskeil in Rheinland-Pfalz ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Mir sind keine Analysen bekannt , auch nicht zu den Standorten im Saarland . Es werden natürlich im Rahmen der neuen Konzeption , die mit dem Ausdruck Kaser-ne 2000 verbunden ist , bessere Unterbringungsmöglichkeiten - auch für Wehrpflichtige - geschaffen werden müssen . Dies allerdings wäre eine riesige Bauaufgabe , deren Kosten im Bundeshaushalt noch nicht abgebildet sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beer , da in fast allen Staaten der Welt Wehrdienstverweigerer rechtlich nicht anerkannt werden , teilweise im Gefängnis landen , in Irrenhäuser verbracht , zur Zwangsarbeit verurteilt werden , zur Zeit der Friedensbewegung 1982 , 1983 und 1984 friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger in den Diktaturen des Ostens verhaftet und unterdrückt worden sind und wir in Deutschland als einziger Staat das Recht auf Wehrdienstverweigerung _ ebenso wie das Demonstrationsrecht _ in der Verfassung verankert haben , frage ich Sie : Würden Sie nicht bitte einmal anerkennen , daß dieser Staat gerade deswegen verteidigungswert ist und daß Sie damals Ihre Demonstrationen nur deswegen durchführen konnten , weil es die Bundeswehr und die NATO gibt ? .
Partei: SPD
Heißt das auch , das richtig ist , was in der Saarbrücker Zeitung vom 5 . April 1991 steht , in der die GdED mit der Erklärung zitiert wird , daß der Bundesbahnvorstand in Frankfurt ein Modell präferiere , wonach in den alten Bundesländern zum Schluß noch ein , höchstens zwei Ausbesserungswerke bestehenblieben und daß in drei Monaten ein entsprechendes Konzept vorgelegt werde ?
Partei: PDS/LINKE
Die aktuelle Debatte um die Offshore Leaks zeigt eindeutig, wie wichtig ein vernünftiger Informationsaustausch zwischen den Ländern ist, am besten wäre selbstverständlich ein automatischer; denn er ist das effektivste Mittel bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung. Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es um Steuerinformationsaustausch-Abkommen, zum einen mit den Cookinseln, zum anderen mit Grenada. Tax Justice Network ordnet die Cookinseln und Grenada als Steueroasen ein, aufgrund geringer Finanzströme allerdings als nicht bedeutsame. Maßgeblich für die Einordnung als Steueroase sind vor allem das Fehlen steuerrelevanter Informationen, wie zum Beispiel fehlende Unternehmensregister. Die Abkommen orientieren sich weitgehend am geltenden OECD-Standard für TIEAs, Tax Information Exchange Agreements, von 2002, das heißt unter anderem auch, dass als Informationsstandard lediglich auf Auskunft auf Ersuchen abgestellt wird. Wir honorieren jedoch, dass die Bundesregierung Informationsaustauschabkommen abschließen will. Dies sei zumindest ein Versuch, auf dem Weg zu einem automatischen Informationsaustausch ein Stück weiter voranzukommen. Es sei allerdings enttäuschend, dass überhaupt keine Garantie gegeben sei, dass, wenn ein Finanzamt eine Frage stelle, es auch eine aussagekräftige Antwort aus Grenada oder von den Cookinseln erhalten werde. Es wäre wichtig, bereits vor Abschluss eines Abkommens zu wissen, ob in diesen Ländern auf Basis der Verhandlungen begonnen werde, zum Beispiel ein Unternehmensregister einzurichten oder andere Vorkehrungen für einen effektiven Informationsaustausch zu treffen. Man könne nicht erst ein halbes Jahr nach Inkrafttreten anfangen zu überprüfen, ob entsprechende Voraussetzungen überhaupt bestünden. Die Abkommen enthalten unter anderem die theoretische Möglichkeit einer verbesserten Informationsweitergabe durch die Cookinseln und Grenada. Deswegen und da es keine Doppelbesteuerungsabkommen sind, sind sie zumindest nicht schädlich. Angesichts der Enthüllungen durch Offshore Leaks muss aber die Wirksamkeit derartiger Abkommen hinterfragt werden. Problematisch ist insbesondere die unzureichende Erfassung von Unternehmen durch die Cookinseln und Grenada. Problematisch im Falle Grenada ist insbesondere, dass die Steuerbehörden von Grenada über viele Informationen gar nicht verfügen, da sie dort nicht systematisch erfasst werden. Die Abkommen sind insgesamt nicht hinreichend zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, aber sie stellen einen kleinen Fortschritt dar; daher werden wir uns bei beiden Gesetzentwürfen enthalten. Letztlich brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten; nur so kann internationale Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Dieser muss international Standard werden.
Herr Kollege Schmidt, ich wiederhole gerne, dass es zweimal die schriftliche Bitte der WTD 91 gab, Kommentierungen, Änderungsvorschläge etc. zu machen. – Ich schaue mir noch einmal die erste Formulierung an, die zweite habe ich schon vorgetragen. Die erste Bitte wurde so formuliert: Anbei der zweite Entwurf des Berichtes der WTD 91 zur Meldung der 1. Panzerdivision mit der Bitte um Anmerkungen und Korrekturvorschläge. Darum ist seitens der WTD 91 zweimal gebeten worden. Es hat seitens des BMVg zweimal solche Vorschläge gegeben, die – das wiederhole ich gerne noch einmal – von der WTD 91 nicht übernommen wurden. Das alles hat vor dem Besuch des Wehrbeauftragten in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 stattgefunden. Dieser fand statt, nachdem der Bericht bereits finalisiert war. Von daher kann sich nach der Finalisierung des Berichts die Frage nach der zulässigen Einflussnahme auf den Bericht nicht gestellt haben. Wenn Sie den Umstand, dass ein Mitarbeiter des BMVg der Bitte nach Änderungsvorschlägen nachkommt, als zulässige Einflussnahme bezeichnen, dann ist das aus meiner Sicht eine semantische Frage. Das können Sie halten, wie Sie wollen. Aber die Bitte, dass man einer Bitte nachkommt, ist jedenfalls keine unzulässige Einflussnahme.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem die Machbarkeitsstudie abgeschlossen ist und nachdem die Deutsche Bahn AG , die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits seit Monaten positive Entscheidungen zu diesem Projekt getroffen haben , frage ich Sie , wann denn endlich eine Entscheidung des Bundes und insbesondere Ihres Ministeriums zu dieser Frage fallen wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , unser Ansehen ist nicht nur nicht verkommen , sondern _ ich muß hier sehr deutlich sagen _ es ist außergewöhnlich hoch . Aber _ das werden Ihnen Kollegen aus dem parlamentarischen Bereich des Europarates schildern können ; die Abläufe sind im Auswärtigen Ausschuß meines Wissens schon geschildert worden _ es war eben eine Situation , bei der zwei andere Staaten des Europarates gesagt haben : Wenn die Deutschen wollen , daß ihre Sprache Amtssprache wird , dann möchten auch wir _ Italien hat eine bedeutende Kultursprache , die man nicht unterschätzen sollte , Herr Kollege Lowack , ebensowenig wie Spanien _ dies durchsetzen . Die finanziellen Folgen wären sehr schwerwiegend gewesen . Das ist der Hintergrund , deshalb ist nicht Deutsch als Amtssprache abgelehnt worden , sondern es haben sich für den Antrag , drei weitere Sprachen zu Amtssprachen zu machen , keine Mehrheiten gefunden . Das ändert aber nichts daran _ ich möchte das bei der Gelegenheit ausdrücklich sagen _ , daß wir , die deutschen Vertreter im Ministerrat _ sowohl des Europarates als auch der WEU _ , grundsätzlich Deutsch sprechen . Deutsch existiert schon als Arbeitssprache . Deutsch als Amtssprache würde bedeuten , alle Dokumente ins Deutsche zu übertragen . Das macht den großen Unterschied . Es sind wirklich keine antideutschen Elemente zu erkennen , sonst hätte man sich möglicherweise für Spanisch , einer Weltsprache , aussprechen können ; das hat man auch nicht getan .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte ein Fazit ziehen : Jedem Schiff , das überladen wird , droht Schiffbruch ; es droht zu kentern . - Bei unvoreingenommenem Denken dürfte diese Binsenweisheit eigentlich keine Diskussion auslösen . Diese Einsicht drängt sich mir auf , wenn ich mir die gegenwärtige Situation bei der SPD ansehe : fehlender Sparwillen , immer mehr Anspruchsdenken bei der Steuerpolitik und jetzt dem Inkraftsetzungstermin der großen Steuerreform . Es ist schon erstaunlich , welche Krokodilstränen von der SPD vergossen werden , wenn einerseits großzügig Geld verteilt wird , das gar nicht vorhanden ist , andererseits die notwendigen Überlegungen zum Finanzausgleich angegriffen werden , wenn einerseits Reformen vorliegen , andererseits Crashkurs mit Polemik gefahren wird . Ich bin immer wieder erstaunt darüber , wie leicht Ihnen , Herr Scharping , das Wort Lüge so über die Lippen geht . . Ich führe das auf Ihre gespaltene Persönlichkeit zurück . . Ich weise diese Vorwürfe , die Sie immer wieder erheben , hier mit Nachdruck zurück . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , zu Ihrer ersten Frage : Es ist nicht zutreffend , daß die Gegenfinanzierungsmaßnahmen ausschließlich aus dem Bereich der Wirtschaft kommen . Ich darf zum Beispiel auf die angestrebten Änderungen beim des Sparerfreibetrag , die geplante Besteuerung von Abfindungen und anderes hinweisen , welches auch bei der sozialdemokratischen Klientel nicht unbedingt auf Zustimmung stößt . Im übrigen ist es bisher unsere gemeinsame Position gewesen , daß die Absenkung der Steuersätze nur durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert werden kann . Ich will das Hohe Haus in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen , daß das , was in der Öffentlichkeit diskutiert wird , nämlich daß dies überwiegend zu Lasten des Mittelstands gehe , einfach falsch ist . Es gibt in Wirklichkeit eine Zusatzbelastung für die bilanzierende Großindustrie , die sich in der Vergangenheit von einer Steuerzahlung entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit _ sozusagen gesetzlich geschützt _ weitgehend hat entfernen können . Diesen gesetzlichen Schutz wollen wir ihr nunmehr nehmen . Zu Ihrer zweiten Frage : Das Kindergeld wird zum 1 . Januar 1999 in der von mir genannten Höhe , und zwar um jeweils 30 DM für das erste und zweite Kind , erhöht . Es ist in der Tat notwendig , einen Ausgleich mit den Ländern herbeizuführen . Damit meine ich aus Sicht des Bundesfinanzministeriums zunächst einmal einen Interessenausgleich und nicht einen finanziellen Ausgleich . Unbestritten ist , daß die Länder einen sogar grundgesetzlich verbürgten Anspruch darauf haben , bei Erhöhungen des Kindergeldes über die Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte einen Ausgleich zu erhalten , weil im Grundgesetz festgelegt worden ist , daß die Länder 26 Prozent und der Bund 74 Prozent der Kosten im Rahmen der Zahlung des Kindergeldes tragen sollen . Ich mache aber darauf aufmerksam , daß der Gesetzentwurf in der Form , wie ihn die Bundesregierung heute beschlossen hat , in den ersten Jahren zu Steuermehreinnahmen führen wird . Insofern haben nach Auffassung der Bundesregierung die Länder schlechterdings keinen Anspruch auf einen Ausgleich von Ausfällen , weil diese gar nicht entstehen . Vielmehr profitieren auch die Länder von den Mehreinnahmen in den ersten Jahren . Wir befinden uns erst am Beginn der Verhandlungen . Wir wissen , daß wir dieses Problem lösen müssen , um die Zustimmung der Länder zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn Sie jetzt das Hohelied von Nichtregierungsorganisationen und deren Freiheit singen , dann frage ich Sie , ob die Bundesregierung eine Beziehung zur Förderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder des Landesverbandes Brandenburg oder Sachsen des Arbeitslosenhilfeverbandes sieht . Diese Förderung aus öffentlichen Kassen führt ja letztlich dazu , daß Leute überhaupt erst in der Öffentlichkeit agieren können und für solche Auszeichnungen in Frage kommen . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an beide Bundesminister. Monitoring ist ja keine neue Sache. Das haben wir bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie verankert. Herr Bundesumweltminister, mich verwundert, dass Sie die externen Gremien anführen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Ihnen diesbezüglich die Defizite bereits aufgezeigt. Ist das Kernproblem nicht, dass es bei Fragen der Energiewende keine klare Federführung gibt? Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Bei welchem Ministerium soll nach Ihrer Auffassung die Federführung für den Bereich der unkonventionellen Erdgasförderung, Fracking, liegen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Riedl , haben Sie nicht wahrgenommen , daß die Goethe-Institute weder happy noch high sind , sondern daß sie sich in argen Bedrängnissen befinden , daß sie weltweit Einrichtungen schließen , nicht nur im letzten Jahr fünf Institute , sondern auch in diesem Jahr neun Institute , und daß es deswegen Proteste aus aller Welt hagelt , daß wir ein wertvolles Kapital , das wir in aller Welt aufgebaut haben , nämlich kulturelle Beziehungen zu pflegen , damit verspielen ? Daß Sie das hier in dieser Form leichtfertig diskutieren , das will mir nicht in den Sinn . Wie erklären Sie das ?
Partei: GRUENE
Herr Merz , ich möchte zu zwei Punkten eine Zwischenfrage stellen . Erstens : Können Sie in Abrede stellen , dass die Art , wie der ehemalige Kanzler Kohl die Einheit finanziert hat , dazu beiträgt , dass die Sozialversicherungsbeiträge um 4 Prozent höher liegen , als es bei einer anderen Finanzierung der Fall gewesen wäre ? Die zweite Frage lautet : Ist Ihnen bekannt , dass dadurch , dass wir die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwenden , die Rentenversicherungsbeiträge um 1 ,7 Prozentpunkte niedriger sind , als sie ohne diese Maßnahme wären ? Was schlagen Sie vor , um bei einer eventuellen Abschaffung der Ökosteuer die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 1 ,7 Prozentpunkte aufrechtzuerhalten ? Sie müssen schon konkret werden und dürfen nicht nur allgemein daherreden .
Frau Kollegin, ich darf ergänzen: Die Maissorte NK603 ist seit 2004 in der EU zugelassen, und zwar als Lebens- und Futtermittel. Theoretisch und praktisch könnten sowohl Sie als auch ich solchen Mais heute früh mit dem Frühstücksmüsli verzehrt haben und uns dennoch wohlfühlen. Das zeigt das Paradoxe in der Debatte, die wir führen. Ein solches Maiskorn ist in Lebensmitteln und in Futtermitteln zugelassen. Nachdem aber die Zulassungspraxis und das Zulassungsverfahren in Brüssel differenziert worden sind, ist diese Maissorte für den Anbau in Deutschland derzeit noch nicht zugelassen. Dieses Zulassungsverfahren läuft derzeit.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da sich die Frage nicht nur darauf bezieht , wie viele Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingents aufgenommen worden sind , sondern auch darauf , wie es mit den Verhandlungen über die Umsetzung des Bürgerkriegsstatus steht , darf ich Sie nun fragen , nachdem Sie sich gestern nicht in der Lage gesehen haben , diese Frage zu beantworten , welche Länder eigentlich gegen die beabsichtigte und vom Bundestag geforderte Neuregelung Widerstand leisten und ob Sie ein Entgegenkommen wenigstens der Länder finden , bei denen Innen- und Finanzminister zur Koalition gehören .