Partei: SPD
Der 11. Dezember wird ein schwarzer Tag für die Verkehrswende in Deutschland. Denn da erhöht die Deutsche Bahn AG die Preise für Fahrkarten im Nah- und Fernverkehr, für Platzreservierungen über das Internet sowie für die BahnCards. Sparpreise werden gestrichen, Bedienzuschläge werden mehr und der Mitfahrerrabatt wird begrenzt. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das – verständlicherweise – schwer nachzuvollziehen. Ich nenne nur drei Beispiele: Da hören sie – erstens –, dass die Deutsche Bahn AG in diesem Jahr einen Rekordgewinn von mehr als zwei Milliarden Euro einfahren wird. Warum werden also die Fahrpreise erhöht, wenn das Unternehmen so viel Gewinn macht? Da haben sie – zweitens – das Chaos im Winter, die kaputten Klimaanlagen im Sommer oder die Verspätungen und Zugausfälle vor Augen und fragen sich: Warum werden die Fahrpreise erhöht, wenn die Qualität nicht gestiegen ist? Und da fragen sich die Bürgerinnen und Bürger – drittens –, wie sie ausgerechnet eine Preiserhöhung dazu motivieren soll, sich nicht für das Auto oder das Flugzeug zu entscheiden, sondern auf die Bahn umzusteigen. Bahnfahren muss billiger werden in Deutschland, denn die Menschen brauchen Alternativen im Verkehrsbereich. Eine Alternative zum Auto ist das Bahnfahren. Für eine verkehrspolitische Wende muss vonseiten der Bundesregierung aber wirksam eingegriffen werden: Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Bahngipfel zur Umsetzung von billigeren Fahrkarten einzuberufen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen für günstigeren und zuverlässigeren Schienenverkehr umzusetzen. Als Eigentümerin der Deutschen Bahn AG ist die Bundesregierung an erster Stelle gefordert. Wir müssen der Bahn wieder einen Vorrang bei den Verkehrsträgern einräumen – und zwar in vielen Bereichen. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei nennen: Wir müssen endlich mehr in die Infrastruktur investieren. Ich wünsche mir für eine Verkehrswende ein klares Bekenntnis zur Bahn und die Zusage des Bundes, deutlich in die Infrastruktur zu investieren. Die 100 Millionen Euro zusätzlich für die Schiene sind zu wenig; das ist mehr als offensichtlich. Unter Schwarz-Gelb ist der Grundsatz „Schiene vor Straße“ verloren gegangen. Wir müssen ihn wieder aufnehmen und es ermöglichen, dass die Schiene maximal ausgelastet wird. Wir müssen die Bahn von Steuern entlasten. Da gibt es zwei Ansatzpunkte: Erstens: In keinem Land der Welt außer in Deutschland zahlt die Bahn den vollen Mehrwertsteuersatz. Deshalb sind in einem ersten Schritt die Bahnen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Zweitens: In keinem Land der Welt schlägt die Mineralölsteuer derart zu Buche wie bei uns. Da gibt es also auch noch großen Spielraum – und damit auch bei den Fahrpreisen, die deutlich günstiger werden könnten. Die Bundesregierung spricht immer viel über Steuererleichterungen. Im Bahnverkehr wären sie sinnvoll, sowohl im Personen- als auch im Schienengüterverkehr. Die Krux ist natürlich: Die Steuervergünstigungen müssen auch beim Fahrgast ankommen. Da sind sowohl die Bundesregierung als auch die Bahnen in der Pflicht. Von der Politik müssen Impulse für umweltschonende und vernetzte Verkehrssysteme der Zukunft ausgehen. Ideen und Konzepte sind vorhanden. Jetzt gilt es, diese umzusetzen. Ziel muss es sein, den Personenverkehr attraktiver zu gestalten. Bahnfahren muss billiger werden, damit die Verkehrswende in Deutschland gelingt. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, einen Bahngipfel einzuberufen und die Bahnen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Von einem Bahngipfel erwarte ich mir die Wende in der Mobilität in Deutschland.