Partei: FDP
Nein , nicht mitten im Satz Frau Präsidentin . Ich möchte noch ein bißchen weiterreden . . _ Vielen Dank , Herr Gilges ; aber ich rede doch weiter . Diese betriebsnahe Aufsicht gilt es zu stärken und nicht den Einfluß der Länder . Ich mache keinen Hehl daraus , daß auch der Regierungsentwurf das Problem der Zusammenarbeit zwischen Berufsgenossenschaften und der Gewerbeaufsicht noch nicht zufriedenstellend löst . Die FDP will ebenso wie der Entwurf Doppelarbeit und widersprüchliche Anweisungen vermeiden . Aber die jetzt von der Bundesregierung erneut vorgeschlagene Einrichtung von länderbezogenen Stellen zur Koordinierung der Arbeitsschutzmaßnahmen haben wir schon im Arbeitsschutzrahmengesetz in Frage gestellt , und wir werden auch diesmal in der Koalition nacharbeiten müssen . Es wird auch nicht das von den Ländern geforderte Arbeitsschutzgesetzbuch geben . Für den Arbeitsschutz ist wichtig , was drinsteht , nicht wo es steht . . Ein einheitliches Arbeitsschutzgesetzbuch kann es schon deswegen in Deutschland niemals geben , weil der Arbeitsschutz maßgeblich in den Unfallverhütungsvorschriften , d . h . im Satzungsrecht der Berufsgenossenschaften , steht . Das soll so bleiben . Ein Arbeitsschutzgesetz würde notwendig immer nur Stückwerk bleiben und hinter der Realität herlaufen . . Die Erweiterung des Präventionsauftrages zugunsten der Berufsgenossenschaften ist grundsätzlich wünschenswert . Es ist ja schon merkwürdig , daß die Berufsgenossenschaften nur im Bereich der Sicherheitstechnik und bei den anerkannten Berufskrankheiten gesetzliche Zuständigkeiten haben , nicht aber beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer generell . Aber , meine Damen und Herren , ich sehe hier auch Gefahren . Aus der Praxis wissen wir , daß die Berufsgenossenschaften schon heute weitgehend Gesundheitsvorsorge zugunsten der Arbeitnehmer betreiben , auch ohne gesetzliche Reglementierung . . _ Ist ja in Ordnung . Die gesetzliche Festschreibung dieser Ordnung darf nun nicht dazu führen , daß sich neue Gremien , beauftragte Ausschüsse , bilden , die die Unternehmen mit immer neuen Vorschriften und Reglementierungen im Zuge einer ausufernden Präventionstätigkeit überziehen . Neue Bürokratie darf nicht entstehen . . Diese Gefahr , meine Damen und Herren , müssen wir sehen , denn Prävention ist ein weites Feld , auf dem Sie beinahe jede Maßnahme rechtfertigen können . Auch gilt es _ ich sage das warnend _ , mehr finanziellen Aufwand zu vermeiden . Wir sind alle in der Diskussion über die Sicherung des Standortes Deutschland , und wir können angesichts der damit verbundenen Aufgaben nicht allein die EU-Richtlinien aus den 80er Jahren zum Maßstab nehmen . . Inhaltliche Vorbehalte melde ich auch gegenüber den Vorschriften an , die künftig die Anerkennung von Berufskrankheiten regeln . Eigentlich ist nach der Lektüre des Gesetzentwurfes klar : Die Möglichkeiten der Anerkennung von Berufskrankheiten werden ausgeweitet . Diese Erweiterungen mögen oft nur Einzelfälle betreffen und dort auch gerechtfertigt und wünschenswert sein . Erfahrungsgemäß sind aber gerade Einzelfallentscheidungen in diesem Bereich mit einer langfristigen Präzedenzwirkung verbunden , und diese sind nicht zu unterschätzen . Im Interesse eines stabilen und finanziell tragfähigen Unfallversicherungssystems sind gerade diese Vorschriften einer besonders kritischen Bewertung zu unterziehen . . noch : Gisela Babel Ausdrücklich zu begrüßen ist die Erweiterung des Versicherungsschutzes für Kinder in Tageseinrichtungen . Rund 900 000 Kinder kommen hierdurch in den Genuß einer Unfallversicherung . Das ist sicherlich ein allseits begrüßenswerter Schritt , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen ?