Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Lust am Fabulieren ist in der Linkspartei kein unbekanntes Phänomen mehr . Wir wissen über Herrn Lafontaine : Seine Wut wächst , sein Herz schlägt links , dass er das Lied vom Teilen singt ; gemeinsam mit Exkanzler Schröder hat er einmal Innovationen für Deutschland gefordert . Sein Co-Chef Gysi steht ihm in puncto Schreiblust in nichts nach . So fragt sich Herr Gysi Was nun ? und berichtet ausführlich über Deutschlands Zustand und natürlich auch über seinen eigenen . Über seine Bücher wissen wir , dass er einen Blick zurück wirft , um einen Schritt nach vorn zu machen , dass er sagt : Das war's noch lange nicht . Kurzum : Wir wissen , dass die Lust am Fabulieren bei der Linkspartei groß ist ; genau das tun Sie auch in Ihrem Antrag , den Sie uns vorlegen . Der Antrag sagt wenig - um nicht zu sagen : gar nichts - über Steuergerechtigkeit in Deutschland , aber sehr viel über Ihr Weltbild aus . Da könnte man sofort wieder einen alten Lafontaine-Schmöker ausgraben : Politik für alle . Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft . Ich kann nur sagen : Zum Glück entscheidet nicht Herr Lafontaine , was in Deutschland gerecht ist . Ihr Antrag ist nichts anderes als der populistische Versuch , die Gesellschaft zu spalten ; aber das wird Ihnen nicht gelingen . Wenn Sie , Frau Höll , sich mit solch einem Antrag , der den Eindruck erweckt , unsinnig zu sein , hier hinstellen und dann auch noch von Sachlichkeit sprechen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Das ist wirklich völlig fehl am Platz . Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken - das tun Sie immer wieder - , als hätten in Deutschland diejenigen mit einem höheren Einkommen - die Besserverdienenden - eine niedrigere Belastung . Sie können Ihre These wiederholen , aber sie wird nicht wahr . Tatsächlich zahlen nur 7 ,7 Prozent der Steuerpflichtigen mehr als 40 Pro-zent Einkommensteuer ; diese 7 ,7 Prozent der Steuerpflichtigen hatten 2006 einen Anteil von 43 ,7 Prozent am Einkommensteueraufkommen . Das sind die Zahlen ! Ich würde mich , da Sie von Sachlichkeit sprechen , freuen , wenn Sie das auch einmal erwähnten : 7 ,7 Pro-zent der Steuerpflichtigen bringen 43 ,7 Prozent der Einkommensteuer auf . Das fehlt in Ihrem Freund-Feind-Schema . Deswegen ist der Antrag nichts anderes als Populismus . Sie sprechen über die Steuererhebungspraxis der Länder . Ich finde , da lohnt es sich , einmal nach Berlin zu schauen ; da tragen Sie doch die Verantwortung . Ich denke , Sie sprechen mit den Leuten . Es gibt kein Bundesland , das im Jahr 2005 so viel Einkommensteuer gestundet hat wie das rot-rote Berlin . Berlin verzichtet in Deutschland - verglichen mit den anderen Bundesländern - auf die meiste Einkommensteuer . Verantwortlich ist dafür der rot-rote Senat , mit Beteiligung der Linkspartei . Sie stellen sich hier hin und erzählen uns , dass überall alles falsch läuft . Da würde ich sagen : Die Linkspartei sollte sich an die eigene Nase fassen und schauen , was sie in Berlin falsch macht . Da liegt doch das Problem : All die Dinge , die Sie hier fordern , setzen Sie dort , wo Sie in der Verantwortung stehen , nicht um . Deswegen sind Sie , deshalb ist Ihr Antrag unglaubwürdig . Welch Geistes Kind dieser Antrag ist , zeigt die Formulierung , es sei zwingend erforderlich , . . . dass besagter Personenkreis einer Prüfungsdichte unterworfen wird , die eine Steuerumgehung unmöglich macht . Bitte sagen Sie mir : Wie soll denn so etwas aussehen ? Wollen Sie jetzt auf jeden Einkommensteuerpflichtigen einen Prüfer ansetzen ? Wollen Sie das machen ? Dann sagen Sie das ! Das umzusetzen , ist sicherlich unmöglich . Aber das kann doch nicht ernsthaft eine vernünftige Finanzpolitik sein , Frau Kollegin . Wir können uns gerne mit Ihrem populistischen Antrag beschäftigen . Sie wollten ja unbedingt , dass hier darüber debattiert wird . Aber wir werden mit Sicherheit nicht in steuerpolitischer Hinsicht einen Überwachungsstaat in Deutschland einführen , und wir werden uns mit Sicherheit auch nicht an den Ergebnissen des rot-roten Senats in Berlin orientieren , die Sie zu verantworten haben . In anderen Bundesländern läuft es besser ; diese sollten Maßstab sein . Ihre Politik ist wahrhaftig nicht vorzeigbar .