Partei: SPD
Da wurde mit vielen Konjunktiven beschrieben, was alles passieren würde und könnte. Ich möchte den Weg des Gesetzes aufzeigen, den auch Andrea Nahles klargestellt hat. Wenn es letztlich zu einer Tarifkollision kommt, wenn sich also zwei Gewerkschaften auf einer Wiese tummeln, sich um die gleiche Arbeitnehmergruppe kümmern und unterschiedliche Tarifverträge abschließen wollen, muss es möglich sein, festzustellen, wessen Tarifvertrag gilt. Sonst bleibt es nicht beim Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber, was die Sozialpartnerschaft in Deutschland jahrzehntelang stark gemacht hat, sondern dann kommt es verstärkt zum Streit zwischen einzelnen Gewerkschaften. Aber bis es so weit kommt, sind in diesem Gesetz ganz viele Sachen vorgeschaltet. Ich kann Tarifgemeinschaften bilden, ich kann mich zusammenschließen, ich kann einen Tarifvertrag abschließen, und der Nächste kann Teile ergänzen. Ich kann meine Zuständigkeiten abstimmen und sagen: Du bist für das zuständig, ich für jenes. – Die kleinere Gewerkschaft kann den Tarifvertrag auch nachzeichnen. Es gibt also ganz viele Möglichkeiten für die kleineren Gewerkschaften, zu ihrem Tarifvertrag zu kommen. Das haben wir bis heute in Deutschland über Jahrzehnte praktiziert. Die Frage, ob jetzt eine kleine Gewerkschaft streiken darf, wird auch von diesem Gesetz, wenn es denn verabschiedet wird, nicht entschieden. Die Gewerkschaft kann natürlich streiken, wenn sie sich für zuständig hält und glaubt, die Mehrheit zu haben. Dann muss natürlich festgestellt werden, ob sie wirklich die Mehrheit der Mitglieder hat. Wir haben jetzt auch bei der Bahn gesehen, wie die Diskussion ist. Der Weg, den wir mit diesem Gesetz hin zur Tarifpluralität gehen, ist richtig. Das ist auch ein ganz wichtiger Befriedungsfaktor. Das Gesetz hat also eine Befriedungsfunktion. Es festigt gleichzeitig den Anspruch auf Tarifautonomie, weil es zahlreiche Möglichkeiten schafft, wie zwei Gewerkschaften eine Tarifkollision im Betrieb aus eigener Kraft aufheben können. Ich finde es richtig, wenn die Gewerkschaften interne Verteilungsfragen zunächst einmal untereinander lösen, bevor sie mit gemeinsamen Forderungen und einer gemeinsamen Strategie in die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber gehen. Das ist nicht nur meine Einschätzung; ich bin froh, dass das auch die Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und ihres Vorsitzenden Reiner Hoffmann ist, der immer wieder betont, wie wichtig die Geschlossenheit der Arbeitnehmervertretung ist. Deswegen ist auch die Behauptung, die vorhin in der Zwischenfrage geäußert wurde, die Gewerkschaften stünden nicht zu dem Gesetz, falsch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich klar dazu positioniert. Auch ich weiß, dass es die eine oder andere Gewerkschaft gibt, die das nicht so gut findet. Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft sind wichtige Eck- und Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. Es ist gut und richtig, dass man sich streitet, dass man kämpft, sich die Köpfe einschlägt, – das ist in Tarifverhandlungen so –, aber dann muss man das Ganze befrieden. Man muss zu einem guten Konsens kommen, damit wieder Frieden herrscht und die Betriebe ihre Geschäfte machen können. Konkurrierende Gewerkschaften schwächen das solidarische Miteinander und zersplittern Arbeitnehmervertretungen. Gewerkschaften sind dann erfolgreich, wenn der Stärkere auch für den Schwächeren kämpft. Wenn man genau hinschaut, dann sieht man auch, dass der vermeintlich Stärkere, der vielleicht jetzt die dicken Ellenbogen hat, nicht ohne den vermeintlich Schwächeren durchkommt und ohne ihn nichts erreichen kann. Solidarität ist auch ein Gedanke dieses Gesetzes. Danke.