Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine erfreuliche und positive Entwicklung , daß die Jugendlichen in den neuen Bundesländern den Vereinigungs- und Umstrukturierungsprozeß weitestgehend gemeistert haben . Der Neunte Jugendbericht stellt an verschiedenen Stellen fest , daß eine deutliche Mehrheit der jungen Menschen der Wiedervereinigung rückhaltlos zustimmt , die Zufriedenheit mit den eigenen Lebensverhältnissen groß und der Zukunftsoptimismus ausgeprägt ist . Wer von Verlierern der Einheit spricht , weiß nicht , wovon er redet , und vergißt eine wesentliche Sache : Kein Problem bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben wiegt schwerer als der Gewinn der Freiheit für die Menschen in den neuen Bundesländern . Die Freiheit gibt jungen Menschen Lebensperspektiven , die sie im Sozialismus nie gehabt hätten . Verloren hat der reale Sozialismus , gewonnen haben die Menschen . Der Neunte Jugendbericht ist nicht nur am Umfang und Inhalt gemessen ein wichtiges Zeitdokument . Er beschreibt unter jugendpolitischen Gesichtspunkten den historischen Prozeß des Umbruchs und Wandels in den neuen Bundesländern . In vielen Bereichen spiegelt der Bericht auch meine sehr persönlichen Erfahrungen wider . Ich wiederhole daher hier gerne meinen Dank und den Dank der Bundesregierung an die Mitglieder der Kommission und an die Mitarbeiterinnen des Deutschen Jugendinstituts für ihre Arbeit und Mühe . Es ist wichtig , daß der Jugendbericht sich mit den Verhältnissen vor der friedlichen Revolution in der DDR auseinandersetzt . Er macht deutlich , daß es sich bei dem SED-Staat nicht nur um ein autoritäres Herrschafts- und ein staatsmonopolistisches Wirtschaftssystem handelte , sondern auch um eine Erziehungsdiktatur . Es ging um die politisch- ideologische Erziehung der Jugend als einen umfassenden Erziehungsanspruch von Partei und Staat . Für nostalgische Sehnsüchte gibt der Bericht nichts her . Dies sollte insbesondere von denen zur Kenntnis genommen werden , die Kritik an der Gegenwart dafür nutzen möchten , ihre Vergangenheit zu verklären . Junge Menschen waren in der DDR daran gewöhnt , bevormundet und gegängelt , aber auch in hohem Maße versorgt und betreut zu werden . Mit der Demokratisierung brach für die jungen Menschen das bislang verkündete Weltbild zusammen ; bislang vermittelte Normen verloren ihre Geltung ; die leitenden und kontrollierenden Institutionen fielen weg . Die jungen Menschen waren auf neue Weise gefordert . Sie konnten und mußten sich eigenständiger entscheiden . Für viele war das ein Gewinn . Aber der . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Möglichkeiten einer freien Gesellschaft galt es zu verarbeiten . Unterstützung und Hilfen waren und sind noch in besonderem Maße notwendig . Kinder- und Jugendhilfe in dem Verständnis , wie es dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zugrunde liegt , hatte es in der DDR nicht gegeben . Solche Jugendhilfestrukturen mußten erst neu aufgebaut werden . Neues Recht wollte gelernt und angewendet sein . Es galt , die Voraussetzungen für eine schrittweise Entwicklung der Struktur freier Träger zu schaffen . Die Zusammenarbeit von freien und öffentlichen Trägern spielte sich nach und nach ein . Das weithin neue Personal hatte sich in die bislang unbekannten fachlichen Anforderungen einzuarbeiten . Wenn der Bericht nun feststellt , daß strukturell wichtige Rahmenbedingungen für eine dem Kinder- und Jugendhilfegesetz konforme Jugendhilfe geschaffen wurden , dann , denke ich , ist das ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Verantwortlichen in den neuen Ländern und Kommunen und ein Beleg für die erfolgreiche Unterstützung durch den Bund . Die Bundesregierung würdigt die Anstrengungen , die in den vergangenen Jahren von den neuen Bundesländern und ihren Kommunen geleistet wurden . Für Aufgaben und Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz wurden im Jahre 1993 in den neuen Bundesländern rund 8 ,2 Milliarden DM aufgewendet _ ein Betrag , der keineswegs hinter dem der alten Bundesländer zurücksteht . . Zwischen 1991 und 1993 haben sich die Ausgaben um schätzungsweise 30 % erhöht . Auch der Bund hat große finanzielle und personelle Anstrengungen unternommen , um die neuen Länder und ihre Kommunen in den Stand zu versetzen , den Auf- und Ausbau von Trägern der freien Jugendhilfe zu fördern . Wesentliche Hilfen in der bisherigen Übergangszeit wurden in den neuen Bundesländern und Kommunen über den Fonds Deutsche Einheit , das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , die kommunale Investitionspauschale und andere Finanzierungsinstrumente geleistet . Jenseits aller Kompetenzfragen war der Bund von Anfang an bestrebt , übergangsbedingte Angebots- und Leistungslücken von Ländern und Kommunen durch umfangreiche und gezielte Programme , Zuwendungen und andere Hilfen zu schließen . Um einige zu nennen : etwa 20 000 Arbeitsstellen für die Kinder- und Jugendhilfe auf ABM-Basis ; Qualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen auch im Bereich der Kinder- , Jugend- , Familien- und Sozialhilfe ; 18 000 Stellen nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes in den Arbeitsfeldern der Jugendhilfe und der sozialen Dienste ; bis zu 80 % verbilligter Erwerb von Liegenschaften und Gebäuden des Bundes ; seit 1991 jährlich zusätzliche 47 Millionen DM im Bundesjugendplan , die zum großen Teil den neuen Bundesländern zugute kommen ; gezielte Sonderprogramme des Bundes für die neuen Bundesländer wie das Programm zum Auf- und Ausbau freier Träger der Jugendhilfe und die Informations- , Beratungs- und Fortbildungsdienste Jugendhilfe zur Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jugendämter . Wir müssen nun das bislang Erreichte mit Blick auf die normale Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern für die Zukunft sichern . Die Kommunen sind weiterhin vor große Aufgaben gestellt . Die Personalsituation in den Jugendämtern muß vorrangig konsolidiert werden . Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben der Jugendämter können nicht durch ABM-Stellen erfüllt werden , sondern müssen ihren Niederschlag in ordentlichen Stellenplänen finden . Noch für viele Jahre ist mit einem ebenso hohen wie dringlichen Qualifizierungsbedarf des Fachpersonals der Kinder- und Jugendhilfe zu rechnen . Die hierzu nötigen Angebote haben die zuständigen Landesbehörden und die freien Träger bereitzustellen . Für den Aufbau freier Träger ist eine weitere öffentliche Förderung durch die zuständigen staatlichen Stellen unverzichtbar . Der Bund hat das Volumen seines Kinder- und Jugendplans gegenüber 1989 in dem Haushaltsentwurf 1995 von 120 auf 208 Millionen DM erhöht . Darin sind weiterhin Mittel für Sonderaufgaben in den neuen Bundesländern enthalten . Die örtliche Jugendarbeit braucht dringend Räume und Gebäude . . Hier sind Länder und Kommunen gefordert , wobei gegebenenfalls die Mittel des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost des Bundes einzusetzen sind . Der Neunte Jugendbericht bestätigt meine politische Überzeugung , daß die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen vorrangig von der Lebensqualität der Familien , in denen sie aufwachsen , insbesondere von der emotionalen Wärme und der verfügbaren Zeit , in der sich Eltern ihren Kindern zuwenden können , und von ihren Einkommensverhältnissen bestimmt werden . Die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse von Familien mit Kindern in den neuen Bundesländern sind beileibe nicht überall zufriedenstellend . Doch die Daten des Berichts hinken natürlicherweise der aktuellen Entwicklung hinterher . Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes haben sich die monatlichen Nettoeinkommen der Familien mit Kindern in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost deutlich verbessert . Der Anteil der Ehepaare mit Kindern , die ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von mehr als 3 000 DM aufweisen , hat sich von 25 % im Jahre 1991 auf 68 % im April 1993 erhöht und damit fast verdreifacht . Auch die Einkommenssituation Alleinerziehender hat sich in dieser Zeit fühlbar verbessert . Trotzdem muß noch mehr zur Entlastung von Familien getan werden . Die Verbesserung der Familienförderung ist nicht von ungefähr ein Schwerpunkt . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Jugendliche in kinderreichen Familien , von Alleinerziehenden und in Familien , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , wachsen häufig unter schwierigen Bedingungen auf . Die von den Koalitionsfraktionen in diesen Tagen beschlossene Fortentwicklung des Familienlastenausgleichs wird gerade für solche Familien die materiellen Lebensbedingungen verbessern . . Der Neunte Jugendbericht befaßt sich ausführlich mit der Umgestaltung des Bildungswesens in den neuen Bundesländern . Hier sind tiefgreifende Veränderungen vorgenommen worden . Die früheren ideologischen Zwänge wurden abgelegt , und dafür wurde ein differenziertes , Begabung und Leistungsfähigkeiten berücksichtigendes Schulsystem aufgebaut . Zur Situation im Hochschulbereich stellt der Neunte Jugendbericht fest , daß hier der Veränderungsprozeß von den jungen Menschen am besten bewältigt wurde . Der Ausbildungsnotstand , der nach dem Jugendbericht 1993 angeblich nun wirklich drohte , fand weder 1993 noch 1994 statt . Durch ein Bündel verschiedener Maßnahmen der Arbeitsverwaltung , der Länder und des Bundes ist es in den zurückliegenden Jahren gelungen , allen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen ; in der Tat nicht immer dort , wo der Wunsch bestand , aber doch so , daß jeder einen Ausbildungsplatz erhalten konnte . . Die Bundesregierung wird auch weiterhin das Ziel , allen Jugendlichen Ausbildungsplätze anzubieten , mit Nachdruck verfolgen und die Berufsausbildung in gemeinsamer Verantwortung mit der Wirtschaft weiter ausbauen und absichern . Ich halte es für bedenklich , feststellen zu müssen , daß sich immer mehr _ vor allem die größeren _ Unternehmen der beruflichen Ausbildung entziehen . . Es geht nicht an , daß die öffentliche Hand immer weiter Aufgaben der Wirtschaft übernehmen muß . Dies widerspricht langfristig auch den Interessen der Wirtschaft , die ein eigenes Interesse an qualifiziertem Nachwuchs hat . . Ich appelliere an die Unternehmen : . Schaffen Sie Ausbildungsplätze ! Schaffen Sie sie auch dann , wenn Sie keine Chance sehen , die jungen Menschen anschließend weiter bei sich zu beschäftigen . Sie geben damit jungen Menschen eine Perspektive , und deshalb sind die Bemühungen notwendig . . Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Kommission , daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren angespannt bleibt , wenngleich die Arbeitsmarktsituation von jüngeren Erwachsenen insgesamt besser ist als für die übrigen Altersgruppen und die Zahl der Arbeitslosen in dieser Altersgruppe rückläufig ist . In den Jahren des Übergangs wird dem Arbeitsförderungsgesetz weiterhin eine besondere Bedeutung zukommen , selbst wenn das frühere Höchstniveau mit einem Entlastungseffekt von zeitweilig jahresdurchschnittlich fast 2 Millionen Männern und Frauen sowohl aus finanz- als aus ordnungspolitischen Gründen langfristig nicht gehalten werden konnte . Probleme , die junge Menschen wegen ihrer Arbeitslosigkeit haben , brauchen unser besonderes Augenmerk . Deshalb wird das Bundesjugendministerium sein Projekt Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit fortführen und dessen Schwerpunkt auf die neuen Bundesländer verlagern . Defizite der Jugendsozialarbeit müssen dringend abgebaut werden . Der Neunte Jugendbericht diagnostiziert eine emotionale Politikverdrossenheit junger Menschen in Ostdeutschland . Er beschreibt ein sich verschärfendes politisches Integrationsdefizit Jugendlicher , das er mit der deutlichen Bedeutungszunahme der Gleichaltrigengruppen in Verbindung bringt . Dies sind ernste Befunde . Ähnliche sind uns aus Westdeutschland seit den 70er Jahren bekannt . Vor diesem Hintergrund sollte man auch vorsichtig sein , die Distanz gegenüber den Strukturen der Erwachsenengesellschaft allein auf spezifische Bedingungen , Probleme und Defizite in den neuen Bundesländern zurückzuführen . Als eine wichtige Ursache der Entfremdung führte der Neunte Jugendbericht an , daß junge Menschen ihre Interessen durch die staatliche Politik nicht hinreichend berücksichtigt und vertreten sehen . Der Ansicht , daß der Staat nicht genug für die Jugend tut , waren 51 ,5 % in den alten Bundesländern und beachtliche 71 % in den neuen . Insbesondere zugunsten der Kommunen muß es erlaubt sein , darauf hinzuweisen , daß dieser Eindruck junger Menschen auch eine Folge der subsidiären Organisationsform der Kinder- und Jugendhilfe ist . Jugendarbeit wird weitgehend von freien Trägern angeboten und durchgeführt . Nur selten wird dabei erkennbar , daß hinter solchen Angeboten freier Träger auch der Staat , insbesondere das kommunale Jugendamt , als fördernde , planende , anregende und koordinierende Instanz steht . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Nichtsdestotrotz müssen wir in unserem Bemühen , Jugendliche für unsere Demokratie zu gewinnen , fortfahren . Formen von Partizipation für junge Menschen wie z . B . Jugendgemeinderäte sollten erprobt , gefördert und ausgeweitet werden . Eines ist mir noch wichtig : Wir wissen zwar , daß fast alle Jugendlichen aus den neuen Bundesländern bereits mindestens einmal in den alten Bundesländern waren . Der Anteil der Jugendlichen aus den alten Bundesländern , die bereits die neuen Bundesländer besucht haben , ist dagegen nach meiner Erfahrung noch lange nicht befriedigend . Damit Deutschland weiter zusammenwächst , brauchen wir mehr Treffen und mehr Gespräche zwischen jungen Menschen aus Ost- und aus Westdeutschland . Solche Begegnungen sollten von allen unterstützt werden , insbesondere von Schulen , Kommunen , Vereinen und Verbänden . . Die innere Einheit werden wir nur mit der jungen Generation vollenden , und zwar nur dann , wenn wir ihr die Perspektive auf eine gute Zukunft eröffnen und erhalten . Alle , die im Bund , den Ländern und Gemeinden , in der Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen , müssen hierzu ihren Beitrag leisten . Der Jugendbericht gibt dazu viele wertvolle Ansatzpunkte . Ich wünsche mir , daß uns Diskussion über ihn in einer breiten Öffentlichkeit und in allen Bereichen dem Ziel der Vollendung der inneren Einheit näherbringt . Danke schön . .