Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Westrich , wenn Sie sagen , diese Debatte sei überflüssig , haben Sie sich im Verlauf der Debatte eigentlich selbst widerlegt . Heute ist völlig klar geworden : Nicht nur die Regierung spielt auf Zeit , sondern auch SPD und Grüne tun dies . Wenn Rot-Grün weiter an der Regierung ist , wird die Erbschaftsteuer in diesem Land erhöht werden . Das ist für die Menschen unter dem Strich deutlich geworden . Das ist wichtig . . Wenn man die Reden Revue passieren lässt , ist viel wichtiger , darauf zu schauen , wer nicht gesprochen hat , als zu schauen , wer gesprochen hat und was der vielleicht gesagt hat . Ich frage mich in diesem Zusammenhang : Warum spricht Detlev von Larcher _ er ist ja Mitglied des Finanzausschusses _ nicht ? . Der ist nicht da ; haben Sie den bei diesem Thema weggesperrt , um die Widersprüche nicht allzu deutlich werden zu lassen ? . Warum spricht denn Andrea Nahles nicht , von der wir hören , im Oktober gebe es von der parlamentarischen Linken einen neuen Vorstoß , um das Vorhaben auf den Weg zu bringen ? . Wieso spricht Finanzminister Möller nicht , der nach der Kanzlerkungelrunde trotzig erklärt hat , an den Plänen festzuhalten ? Wieso hört man nichts von Frau Ministerpräsidentin Simonis ? Also : Es ist häufig aufschlussreicher , sich anzuschauen , wer nicht spricht , als sich anzuhören , was die gesagt haben , die gesprochen haben , was im Übrigen auch nicht besonders erhellend war . . Frau Scheel _ sie ist leider schon gegangen ; aber es wird ihr sicherlich jemand darüber berichten _ hat sich in ihrer Situationsanalyse geirrt , als sie festzustellen glaubte , dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer gesunken sei . Vielleicht verfügt sie über andere Zahlen als ich . Mir liegen die Zahlen des Bundesfinanzministers vor . Nach denen ist das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer kontinuierlich gestiegen , nämlich von 1996 von etwas über 4 Milliarden DM auf 6 ,2 Milliarden DM im Jahr 2000 . Das ist auch ganz logisch ; denn wir alle reden von einer Erbschaftswelle . Es ist also völlig klar , dass auch das Volumen des Erbschaftsteueraufkommens wächst . Hinzu kommt , dass der demographische Faktor auch in diesem Bereich wirkt . Wenn weniger Kinder vorhanden sind und deshalb weniger Freibeträge genutzt werden können , erhöht sich das Erbschaftsteueraufkommen . Wenn nicht mehr in direkter Linie , sondern weitläufiger vererbt wird , dann können nur geringere Freibeträge in Anspruch genommen werden . Aber Ihnen reicht dieser Trend nicht . Sie wollen 500 Millionen DM mehr haben und halten sich bislang nur taktisch zurück . Der Bundesfinanzminister hat seine Sprecherin erklären lassen : Aus unserer Sicht ist eine Erbschaftsteuererhöhung vorerst nicht erforderlich . . Dieser Satz lässt beim Steuerbürger in Deutschland alle Alarmglocken läuten . . Es ist völlig klar , wo dieses Thema demnächst behandelt werden wird : Es ist ein Thema für die Mauschelrunden . In den letzten zweieinhalb Jahren ist es in der Politik ja wie auf einem orientalischen Basar zugegangen . . Sie tauschen _ das war die erste Rate _ Rente gegen Ladenschluss . Dann tauschen Sie _ das war die zweite Rate _ Rente gegen Betriebsverfassungsgesetz , dann Steuerreform gegen Stadtstaatenprinzip und Sportstadion sowie Altersvermögensaufbau gegen 1 200 Jobs hier im Umland . Vielleicht nutzt man das Thema der Erbschaftsbesteuerung auch noch , um Herrn Holter in MecklenburgVorpommern zu trösten . . Das Thema ist jetzt in dem großen Topf , aus dem Kompensationen geleistet werden sollen und mit dessen Hilfe Wohlverhalten hergestellt werden soll . Wenn Sie sich das , was auf dem Tisch liegt , wirklich einmal anschauen würden _ Hansgeorg Hauser hat es eben schon deutlich gemacht _ , dann würden Sie feststel Lydia Westrich 16628 len , dass Sie tatsächlich an Oma ihr klein Häuschen gehen , um diesen Ausdruck aufzugreifen . Wenn wir schon von der Oma und ihrem kleinen Häuschen sprechen , dann sollten wir uns auch den Enkel betrachten . Wenn Sie sich die Grundstücks- und Immobilienpreise in den Ballungsräumen anschauen und mit dem Verkehrswert vergleichen , dann werden Sie selbst bei einer nur überschlägigen Rechnung feststellen , dass der Enkel schon heute nicht erbschaftsteuerfrei erben kann und dass seine Belastung nach Ihren Plänen sogar noch auf das Dreifache steigen wird . Wenn man eine Immobilie im Wert von 1 Million DM erbt , dann muss man mit einer Erbschaftsteuer in Höhe von mindestens 60000 DM rechnen . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Sie wollen sich _ das ist völlig klar _ über die Wahl hinaus retten . Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen . Wir sagen : Bürger aufgepasst ! SPD und Grüne wollen an Oma ihr klein Häuschen ! Wer Vorsorge treffen will und nicht möchte , dass das geschieht , der hat das selber in der Hand und muss bei der Wahl im nächsten Jahr CDU/CSU wählen . Dann wird das verhindert . Danke schön . .