Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Versuch , zwischen den Parteien eine verläßliche und kalkulierbare Energiepolitik für die Zukunft festzuschreiben , ist leider vorerst gescheitert . Aber , Herr Scharping , die Gespräche sind deshalb gescheitert , weil die SPD noch nicht einmal in der Lage war , Formulierungen hinsichtlich der Option auf die Kernenergie zu übernehmen , die von Ihrem Verhandlungsführer , Herrn Ministerpräsidenten Schröder , noch einige Stunden vorher vorgeschlagen worden sind . Das ist der wahre Grund , weshalb die Gespräche gescheitert sind . Umweltpolitisch muß sich die SPD nun den Vorwurf gefallen lassen , zwar immer lautstark vom Klimaschutz zu reden , in Wirklichkeit aber die Bedingungen für eine realistische Klimaschutzpolitik durch eine kompromißlose Linie in Sachen Kernenergie zu gefährden . Die CDU/CSU will den Ausbau der erneuerbaren Energien . Wir setzen uns ein für das Energiesparen . Es kann doch nicht richtig sein , wenn Herr Fischer hier behauptet , es gebe eine solche Strategie nicht . Wir haben seit 1970 einen Anstieg des Wirtschaftswachstums von im Schnitt 2 % pro Jahr . Aber seit 1970 sind Energieträger nur in einer Größenordnung von nicht mehr als 500 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten jährlich eingesetzt worden . . . noch : Peter Paziorek Wie kommt es , daß wir jährlich mehr Wachstum haben , ohne daß die Masse der Energieträger tatsächlich zugenommen hat ? Das kann seinen Grund nur darin haben , daß wir in der Wirtschaft und in den Privathaushalten eine klare Einsparungsstrategie durchgeführt haben . Somit stellt sich jetzt gerade auf Grund der unsicheren Haltung der SPD wegen der laufenden Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Grünen in Nordrhein-Westfalen die sowohl für NRW als auch für die ganze Bundesrepublik zentrale Frage : Gibt es nach dem Kurs der SPD in Richtung eines Ausstiegs aus der Atomkraft nun auch einen Ausstieg aus der heimischen Stein- und Braunkohle durch Rot-Grün ? Wird dieser Ausstieg so erfolgen , daß bei diesem Ausstiegskurs die Steinkohle zunächst außen vor bleibt , daß aber mit der Braunkohle ein Anfang gemacht wird ? . Hat die SPD überhaupt noch die Kraft , trotz der tiefen Gräben in der eigenen Partei hinsichtlich einer modernen Energiepolitik den überzogenen und realitätsfernen Forderungen der Grünen in Sachen Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen zu widerstehen ? Die mangelnde Handlungsfähigkeit der SPD hier im Bundestag läßt für die Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen Schlimmes befürchten . Die SPD scheint nicht mehr in der Lage zu sein , die verschiedenen Facetten einer Klima- und Energiepolitik zu einer sinnvollen Gesamtkonzeption zusammenzufassen . . Für die CDU steht fest : In zentralen Standortfragen darf es kein Einknicken geben , und es dürfen keine Formelkompromisse vereinbart werden . Die Interessen dieses Landes müssen gewahrt werden und nicht die überzogenen Wünsche energiepolitischer Fundamentalisten . Den Bergleuten an Rhein und Ruhr und - ich sehe den Kollegen Peter Jacoby - auch den Bergleuten im Saarland sei klar gesagt : Die CDU/CSU- Fraktion steht eindeutig zu den Zusagen aus dem Artikelgesetz zugunsten der heimischen Steinkohle . . Auch bei der Übertragung nicht genutzter Mittel auf das nächste Kalenderjahr werden wir - da bin ich mir sicher - eine für den Bergbau günstige Regelung finden . Frau Fuchs und Herr Lennartz , Ihre Zwischenrufe haben überhaupt keinen Zweck . Herr Rexrodt hat das erklärt , Herr Haungs hat es heute morgen hier öffentlich erklärt : Wir werden nicht nur die finanziellen Zusagen pro Jahr einhalten ; wir werden auch für die Übertragbarkeit der Mittel eine Regelung finden . Das haben unsere Vertreter am Mittwoch abend auch in den Energiekonsensgesprächen getan . . - Bestreiten Sie das nicht immer . Die Aussage war genau andersherum . Das ist unsere Botschaft an die Bergleute an Rhein und Ruhr und im Saarland . . Meine Damen und Herren , die IG Bergbau hat recht mit ihrer Frage , ob sie nicht bei einer solchen Politik , wie Sie sie betreiben , befürchten muß , daß Tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet und in ganz Nordrhein-Westfalen durch Ihre völlig unrealistische Energiepolitik gefährdet werden . Ich kann den Kollegen Berger nur bitten , weiterhin offene und klare Worte zu finden . Ich bin der Ansicht , die SPD hält weiterhin starr an ihren unrealistischen Parteibeschlüssen zum Ausstieg aus der Atomenergie fest und verfehlt dabei den realistischen Mittelweg zwischen den teilweise - das gebe ich ja zu - konträren Positionen . Aber es ist doch gerade die Kunst , diesen Mittelweg jetzt zu finden . Die SPD entzieht sich dieser Diskussion , weil sie sich einer Debatte zu vielen Detailpunkten der Energiepolitik wie z . B . der Frage entziehen will : Wann und zu welchem Preis können erneuerbare Energien auch heimische fossile Energieträger tatsächlich in Gänze ersetzen ? Das ist eine spannende Frage . Dazu haben wir von Ihnen konkret noch nichts gehört . Daß Sie dieser Diskussion ausweichen , zeugt weder von Führungskraft noch von politischem Verantwortungsbewußtsein . Ihre Politik läßt für das Energieland Nordrhein-Westfalen Schlimmes befürchten . Herzlichen Dank . .