Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dreßler , ich gehe als erstes auf Sie ein . Sie forderten hier vorhin Alternativen der CDU/CSU . Dann frage ich Sie : Haben Sie ein so kurzes Gedächtnis , daß Sie nicht einmal mehr unser Gesetz von vor zwei Jahren kennen . Horst Schmidbauer  _ das Zweite Neuordnungsgesetz _ , das dazu geführt hat , daß die Beiträge stabil waren und daß die Patienten übers ganze Jahr eine Versorgungssicherheit hatten , und in dem wir Strukturverträge eingeführt haben ? Diese Strukturverträge , die Sie jetzt zum Teil übernommen haben , sind übrigens einer der wenigen positiven Ansätze , die ich in Ihrem Gesetzentwurf erkennen kann . Aber unser Gesetz war so gut , daß man es nicht schon nach zwei Jahren ändern muß . Das hätte man ruhig systematisch fortführen können . . Was Ihre Äußerung hinsichtlich der 25 Milliarden DM angeht , so bitte ich Sie , Herr Dreßler , endlich zur Kenntnis zu nehmen , daß diese Aussage vor vier Jahren getätigt wurde und daß gerade im Krankenhausbereich schon viel getan wurde . In den letzten zwei Jahren wurden 17 000 Betten abgebaut . Da können Sie doch nicht so tun , als sei diese Rationalisierungsreserve nach wie vor vorhanden . Seien Sie doch mit Ihren Zahlen etwas ehrlicher ! . In dem Gesetzentwurf von Rotgrün zur Gesundheitsreform 2000 heißt es : Ein sozial gerechtes Krankenversicherungssystem muß sich zudem verpflichtet wissen , die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Patientinnen und Patienten zu achten , ihre Eigenkompetenz zu stärken . . . . Selbst wenn man von Gott und der Bibel nicht viel hält , gilt für Sie auch der Satz : Nicht an ihren Worten , an ihren Taten sollt ihr sie erkennen . . Der heute von Ihnen vorgestellte Gesetzentwurf verbirgt hinter wohlklingenden Überschriften systemverändernde Maßnahmen . Ich sage nur beispielhaft : Sie sprechen von Positivlisten ; in Wirklichkeit bedeuten sie Listenmedizin und Einschränkung der Therapiefreiheit . . Sie sprechen von Hausarztmodell ; in Wirklichkeit führt es zur Einschränkung und Aufgabe der freien Arztwahl . . Sie sprechen von Globalbudget ; in Wirklichkeit bedeutet es Krankenbehandlung nach Kassenlage . . Sie sprechen von Stärkung der Patientenrechte ; in Wirklichkeit führt es zu Entmündigung und Bevormundung der Versicherten . Ich will versuchen , Ihnen an einigen Beispielen zu verdeutlichen , wie weit Reden und Handeln bei dieser Regierung auseinander liegen . Sie haben zum Beispiel vollmundig angekündigt , die Rechte der Patienten zu stärken . Wie haben Sie jetzt gehandelt ? Erstens . Wir haben gesetzlich geregelt , daß die Patienten von ihrem Arzt endlich eine Rechnung bekommen . Dies bedeutete mehr Transparenz und eine Stärkung der Patientenrechte . . Aber das war das erste , was Sie abgeschafft haben . Mehr Patientenrechte à la SPD ! Zweitens . Wir haben dem Patienten die Wahlmöglichkeit gegeben , sich auch als Privatpatient behandeln zu lassen . Sie haben den Patienten diese Wahlmöglichkeit wieder genommen . Mehr Patientenrechte à la SPD ! Kurioserweise haben Sie diese Einschränkung teilnachgebessert , allerdings mit der fatalen Folge , daß jetzt nur Besserverdienende in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht haben und weniger Verdienende dieses Wahlrecht nicht mehr haben . Gerechtigkeit für die kleinen Leute à la SPD ! . Drittens . In Ihrem sogenannten Hausarztmodell entmündigen Sie den Patienten , da er auf die freie Arztwahl verzichtet . Der Krankenkassenfunktionär und nicht mehr der Patient entscheidet , zu welchem Arzt er geht . Auch möchte ich jedem _ besonders bei schweren Erkrankungen _ eine Zweitmeinung zubilligen , ohne daß er dafür finanziell abgestraft wird . . Im übrigen bin ich der Meinung , meine sehr geehrten Damen und Herren , daß die erfreulich hohe Qualität des Gesundheitswesens in Deutschland im wesentlichen eine Folge der freien Arztwahl ist . . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung , Ihre vielleicht gutgemeinte Idee , die Patientendokumentation beim Hausarzt zu sammeln , kann man auch unter Beibehaltung der freien Arztwahl verwirklichen , indem man einfach die gegenseitigen Informationen der Ärzte regelt . . Dies scheint jedoch nicht Ihr wahres Ziel zu sein . Sie wollen den ersten Schritt in Richtung Einkaufsmodell vollziehen . Das ist der wahre Hintergrund . Ich darf in diesem Zusammenhang einen von mir sehr geschätzten Politiker zitieren , der bemerkt hat , zugespitzt gesagt , es fehle in diesem sehr dirigistischen Entwurf nur noch der Schritt , alle Vertragsärzte gleich zu Angestellten der Krankenkassen zu machen ; . denn unabhängige Selbständige würden diese nach dem Gesetz nicht mehr sein , sondern eher Scheinselbständige . Und die Scheinselbständigenregelung läßt bei Ihnen ja auch grüßen . . _ Wer das ist ? Wenn Sie es nicht wissen , bin ich gerne behilflich . Das ist einer Ihrer Parteikollegen , Herr Klose , den ich wirklich sehr schätze . Viertens . Die Positivliste ist eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel im System der gesetzlichen Krankenversicherung . Sie schafft nicht nur Medikamente erster und zweiter Klasse , sondern fördert auch die Zweiklassenmedizin . Außerdem gefährdet die Positivliste die Therapiefreiheit des Arztes ; denn der Patient hat nur Anspruch auf das gelistete Medikament und nicht auf das für ihn sinnvollste . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit dieser Ausgrenzung treffen Sie besonders chronisch Kranke , für die Sie sich doch angeblich besonders einsetzen wollen . Sie konterkarieren auch ein weiteres Versprechen , daß nämlich die chronisch Kranken von der Zuzahlung befreit würden . Es stimmt zwar , daß sie nichts zuzahlen müssen , sie müssen es aber ganz zahlen . Auch bei Ihrer Chroniker-Regelung benachteiligen Sie die Familien und stellen sie schlechter als bei unserer bisherigen Regelung . . Eine Familie mit einem chronisch Kranken und einem Einkommen von 4 000 DM zahlte bei uns maximal 480 DM jährlich zu . Bei Ihrer Regelung zahlt zwar der chronisch Kranke nichts , die Familie aber 960 DM . . Diese Regelung trifft bewußt für Lebensgemeinschaften nicht zu . Wen wundert es ? . Nun zu Ihrem Einwand , bei der Zuzahlung würde abgezockt . Wie ehrlich Ihre Argumente sind , sieht man daran , daß Sie die Zuzahlung in einer Größenordnung von 0 ,8 Milliarden DM zurücknehmen und im gleichen Zeitraum Arzneimittel für über eine Milliarde DM ganz ausgrenzen . . Sie haben also die Leute nicht um 0 ,4 Milliarden DM entlastet , sondern Sie haben sie belastet . Da frage ich mich , wer hier wo abzockt . . Ein fünfter Punkt , der mit dem Patientenrecht zusammenhängt , ist Ihr sogenannter Patientenschutz , der die Kassen verpflichtet , die Kosten zu übernehmen , die entstehen , wenn Verbraucherschutzverbände und deren Rechtsvertreter medizinische Gutachten erstellen , um zum Beispiel gegen Ärzte vorzugehen . Dies wird letztendlich zu Lasten der Patienten gehen . Die Ärzte werden sich nun rechtlich mehr absichern müssen . Dies wird zu mehr Untersuchungen führen , die medizinisch nicht notwendig sind . Die Rechtsanwälte müssen künftig von den Krankenkassenbeiträgen ebenso bezahlt werden wie die überflüssigen Untersuchungen . Dies geht zu Lasten medizinisch notwendiger Leistungen in unserem Gesundheitssystem . . Als sechstes Beispiel bringe ich Ihnen : Die Einführung der monistischen Finanzierung der Krankenhäuser wird das Ende einer wohnortnahen stationären Versorgung sein . . Genauso wird Ihre zusätzliche Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Tätigkeiten zum Verlust der flächendeckenden Versorgung mit Fachärzten führen . Da nützt es auch nichts , wenn Ihr Redner sich hier hinstellt und ausführt , Sie würden besonders an die Fachärzte denken . Ich darf aus einem internen Papier der SPD zitieren . Da erkennt man auch Ihre Gesinnung . Da heißt es unter Punkt 3 : Ziel : Liquidierung einer fachärztlichen Versorgung auf freiberuflicher Basis Ich würde mich schämen , so etwas auch nur zu denken . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , entschuldigen Sie bitte , wenn ich nochmals eine sehr treffende Bewertung Ihres Gesetzentwurfs aus Ihren eigenen Reihen zitiere . Sie ist so gut , daß ich sie gern wiederhole , zumal gute Äußerungen von dieser Seite leider sehr selten sind . Es geht um eine für mich sehr grundsätzliche Frage . Da kann man keine Kompromisse machen .