Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Terborg , Papiere sind dazu da , daß man sie liest , am besten richtig . Ich könnte Ihre Rede eigentlich unter die Überschrift stellen : Das Papier haben Sie gut gefunden . Ihre Rede aber war , ohne daß ich Ihnen nähertreten wollte , nicht so gut . Die Begeisterung in Ihrer eigenen Fraktion hat sich in Grenzen gehalten . . Am Ende kann man Ihre Auffassung wohl so zusammenfassen : Regierung , mach weiter so ! In der Tat , sie hat ein gutes Konzept vorgelegt . . Meine Damen und Herren , Lateinamerika ist für uns Deutsche immer eine Region gewesen , die unsere besondere Aufmerksamkeit fand . Wir haben dort immer auf partnerschaftlicher Basis zusammengearbeitet , wir haben viele Freunde und Bewunderer unserer Politik dort . Ich freue mich über die fast vollzählige Präsenz des Diplomatischen Corps aus Lateinamerika . . Lateinamerika ist durch seinen kulturellen Hintergrund ein Teil des Westens . Ich will es einmal so sagen : Es ist ein europäisch geprägter Kontinent in südlicher Hemisphäre . Doch diese guten Beziehungen müssen gepflegt werden ; sie müssen ausgebaut und vertieft werden . Deswegen ist es höchste Zeit für eine noch stärkere Orientierung nach Lateinamerika . Ich danke der Bundesregierung und der Wirtschaft für diese Konzeption . Wir im Deutschen Bundestag unterstützen dies . Die Deutsch- lateinamerikanische Parlamentariergruppe wird engagiert an ihrer Umsetzung mitarbeiten . . In den letzten Jahren haben in Lateinamerika tiefgreifende Veränderungen stattgefunden , leider weitgehend unbemerkt in den Köpfen der Menschen in Europa . In Sprache und Mentalität sehr homogen , gibt es doch vielfältige Unterschiede zwischen den Staaten in Lateinamerika . Dies müssen wir berücksichtigen . Trotzdem können wir generell feststellen : Lateinamerika befindet sich auf dem Wege zu einer wirklich demokratisch gefestigten Region , die seit mehreren Jahren obendrein ein überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum aufweist . Unser Wissen wird aber leider noch immer von Instabilität und Diktaturen , von Verletzung der Menschenrechte , Armut , Verschuldung und riesiger Inflation geprägt . Mit der heutigen Wirklichkeit hat dies aber trotz einiger zum Teil wirklich großer sozialer Probleme nicht mehr viel zu tun . . _ Hören Sie doch zu ; das habe ich doch gerade gesagt . Die Militärs haben sich im großen und ganzen zurückgezogen . Demokratisch gewählte Regierungen prägen Gott sei Dank das Bild . Leider nicht so in Kuba . Wir hoffen , daß dieses letzte Bollwerk des Kommunismus durch den Freiheitswillen des Volkes alsbald niedergerissen wird . . Mit den Demokratisierungen ist eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik mit zum Teil tiefgreifenden Strukturreformen verbunden . Eines der Hauptübel auf dem Kontinent , die Hyperinflation , haben die meisten Länder erfolgreich bekämpft . Der Wind der Liberalisierung weht überall . Die Demokratie erhielt eine Chance , weil durch Haushaltssanierung und Privatisierung die Positionen der Militärs zurückgedrängt worden sind . Die neue Wirtschaftspolitik beendet die bisherige Binnenorientierung , die ein großes Hemmnis für Produktivität und für internationalen Wettbewerb war . Die Möglichkeiten , die Demokratisierung und die politische Zusammenarbeit in Lateinamerika weiter zu stärken , haben sich erheblich verbessert , denn der Primat der Ökonomie hat sich durchgesetzt . . Viele der nicht selten durch Militärs belebten Grenzkonflikte verblassen Gott sei Dank . Das Wettrüsten gegeneinander wurde gedämpft . So betrugen die Verteidigungsausgaben 1990 in Lateinamerika 7 ,5 % der gesamten Ausgaben . Das ist wesentlich niedriger als in allen anderen Regionen der Welt . . Der Aufbau von Freihandelszonen , nicht selten als eine sogenannte neue Integration bezeichnet , ist ein weiteres Element dieser Übergangsphase . Die kleinen Länder Zentralamerikas und der Karibik beleben ihre steckengebliebenen Integrationsprozesse , und sie bemühen sich , ihre Beziehungen untereinander und mit ihren Nachbarländern zu entwickeln . Gleichzeitig versuchen sie , sich in die Nordamerikanische Regionalgruppe einzugliedern . Mexiko als Mitglied der NAFTA will eine Freihandelszone mit den anderen Ländern Zentralamerikas . Mercosur , eine ganz wichtige Einrichtung zwischen Argentinien , Brasilien , Paraguay und Uruguay , 1991 etabliert , hat zwischenzeitlich das Außenhandelsvolu . noch : Otto Hauser Beobachterstatus , Chile hat die anfangs reservierte Haltung aufgegeben . Für mich ist Mercosur nicht nur die Keimzelle einer südamerikanischen Freihandelszone , genauso wichtig ist auch , daß dort eine Ausschlußandrohung für Diktaturen vertraglich festgeschrieben ist . . Sie stabilisiert im Gegenzug den Demokratisierungsprozeß . Die Europäische Union will mit den Mercosur-Staaten bis zum Jahr 2001 eine transatlantische Freihandelszone schaffen . Erste Verhandlungen haben stattgefunden , und es wird weitergehen . Unsere außenpolitischen Interessen müssen in allen Bereichen klar definiert werden , sei es in der Verwirklichung parlamentarischer Demokratien oder der Schaffung Sozialer Marktwirtschaft . Dies sind wir uns und unseren lateinamerikanischen Partnern schuldig . Nur auf der Basis klarer Aussagen lassen sich die bisherigen freundschaftlichen Beziehungen weiterentwickeln und vertiefen , und nur so können wir die lateinamerikanischen Staaten in ihrer schwierigen Übergangsphase unterstützen sowie für unsere politischen und wirtschaftlichen Ansichten werben . Das Lateinamerika-Konzept schafft dazu die notwendige Voraussetzung . Es geht jetzt darum , daß dieses Konzept von allen Beteiligten mit Leben erfüllt wird . Unsere Aktivitäten und unsere Unterstützung für diese Staaten müssen , finde ich , wesentlich besser als bisher präsentiert werden . Wir müssen für unsere Ziele und Interessen auch werben , indem wir klarer als bisher herausstellen , was wir für die jeweilige Bevölkerung tun . Ich habe es vorhin gesagt : Von 1950 bis 1993 hat die Bundesrepublik Deutschland den Staaten Lateinamerikas 80 Milliarden DM an finanzieller und wirtschaftlicher Unterstützung zukommen lassen . Deswegen brauchen wir eine , wie ich meine , bessere Public-Relations- Arbeit , die unsere Bemühungen angemessen zeigt . Die Sorgen , unser Interesse an diesem Kontinent könnte nachlassen , würden damit ausgeräumt werden . Meine Damen und Herren , nirgendwo besser als in Lateinamerika lassen sich die Wechselwirkungen zwischen Wirtschafts- , Umwelt- und Entwicklungspolitik darstellen . Als ein Beispiel führe ich nur unsere Unterstützung zum Erhalt des Regenwaldes an . Ein besserer Schutz des globalen Klimas und die Entwicklung zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sind die positiven Ergebnisse . Unser Interesse im Bundestag zeigt auch die Größe der Deutsch- Lateinamerikanischen Parlamentariergruppe . Es gibt kaum eine andere Gruppe bei uns im Parlament , in der sich so viele Kolleginnen und Kollegen engagieren . Als ihr Vorsitzender habe ich viele gute Kontakte zu Parlamentariern aus den Staaten Lateinamerikas und zu den Regierungen . Ich weiß aus eigener Anschauung um die Herzlichkeit , mit der gerade wir Deutschen dort immer empfangen werden . Aus diesem Grunde habe ich bei meinen Besuchen in den nationalen Parlamenten immer die Bildung bilateraler Parlamentariergruppen angeregt und auch verwirklicht . . So soll der Austausch von Meinungen und Erfahrungen vergrößert , der Geist der Demokratie dabei gestärkt werden , die Demokratie so verfestigt werden , daß Militärputsche in Lateinamerika endgültig der Vergangenheit angehören . Man erwartet natürlich viel von uns . Wir werden ständig mit der Frage konfrontiert : Wo bleibt ihr Deutschen eigentlich ? Die von uns vertretenen Prinzipien wie z . B . die Beachtung der Menschenrechte und der Vorrang des Individuums vor dem Staat haben in der Welt nicht überall Platz . Unsere Aufgabe ist es , die Staaten Lateinamerikas von unserem Weg als dem insgesamt besseren zu überzeugen . Das heißt aber nicht , daß wir unsere Verhältnisse anderen einfach überstülpen dürfen . Das heißt auch nicht , daß mit dem moralisierenden Zeigefinger umhergelaufen werden darf . Zu einem partnerschaftlichen Verhältnis gehört Verständnis für andere Vorstellungen und andere Sitten . . Das Lateinamerika-Konzept zeigt umfassend , was von seiten der Politik geleistet werden muß . Der zweite große Akteur , die deutsche Wirtschaft , ist hier ebenso gefragt . Bislang hat die Bundesrepublik Deutschland traditionell eine starke Marktposition in Lateinamerika gehabt ; insbesondere Großunternehmen waren dort tätig . Leider ist der Mittelstand unzureichend vertreten . Ich stelle fest , daß er zunehmend mehr die Chance verpaßt . An Privatisierungen , die in den letzten Jahren in diesen Staaten vorgenommen wurden , haben sich deutsche Firmen kaum beteiligt . Ich finde , daß wir uns dort in einem viel größeren Maße engagieren sollten als in der Vergangenheit ; . denn nach Südostasien ist Lateinamerika der Kontinent , der zur Zeit die höchsten Wachstumszahlen auf dieser Welt schreibt . Abzuwarten heißt nur , die Chance anderen zu überlassen . . Deutsche Investitionen in Lateinamerika tragen auch dazu bei , die soziale Kluft , die Arm und Reich trennt , zu überwinden . Ich sehe in dieser Kluft nach wie vor eine Gefahr für die Fortentwicklung der Demokratisierung . Wir alle wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie anfällig Menschen in Not für linke und rechte totalitäre Systeme sind . . Wenn man die Entwicklung der guten Beziehungen zwischen Lateinamerika und Deutschland betrachtet , steht am Anfang vor allem ein Name : Alexander von Humboldt . Durch seine Reiseberichte . noch : Otto Hauser die als zweite Entdeckung Lateinamerikas bezeichnet wurde . Wir haben jetzt , an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend , die Möglichkeit zur dritten Entdeckung . Wir müssen sie in beiderseitigem Interesse , im Interesse der Menschen Lateinamerikas und auch im eigenen Interesse , nutzen . Vielen Dank . .