Partei: GRUENE
Was Sie behaupten , lieber Kollege , ist doch völliger Unsinn ! Gestatten Sie mir , das einmal so deutlich zu sagen . Natürlich gibt es Regionen , die schwerlich an den ÖPNV angeschlossen werden können ; da sind wir uns doch völlig einig . Aber ich wäre froh , wenn wir uns auch darin völlig einig wären , daß die Verkehrspolitik , so wie die Bundesregierung sie bisher gemacht hat , zu einer eklatanten Benachteiligung der Fläche führt . . Viele Probleme , die Sie ansprechen , hätten wir nicht , wenn eine Verkehrspolitik gemacht würde , die eine Entwicklung in den ÖPNV in der Fläche bringen würde . Das ist ein Versäumnis dieser Bundesregierung . Die Grundlagen Ihrer Frage werden genau durch Ihre Politik gelegt . Sie zwingen die Leute in den Autoverkehr , Sie zwingen die Leute in Verkehr , der ökologisch völlig unverträglich ist , weil Ihre Verkehrspolitik verfehlt ist . . _ Gut . Das gestehe ich Ihnen auch gerne zu . . Wahrscheinlich wären Sie sonst in einer anderen Partei , wenn Sie noch Hoffnung hätten , daß sich etwas bewegen würde . . Um zu einer Besteuerung im Verkehrsbereich zu kommen , die auch eine ökologische Lenkungswirkung hat , schlagen wir Ihnen die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer vor . Wir wollen genau an dieser Stelle das Verursacherprinzip verankern . Die Lasten müssen diejenigen tragen , die die ökologischen Folgekosten verursachen . Das sind natürlich die Autofahrerinnen und Autofahrer , die viel fahren . Das Auto schafft die ökologischen Probleme während seines Betriebs . Deshalb ist es notwendig , den Betrieb des Kraftfahrzeugs zu besteuern . Die bisherige Kfz-Steuer ist eine Fixkostensteuer und hat damit überhaupt keine Lenkungswirkung auf die Fahrleistung . Das muß geändert werden . . Wenn wir zu einem Modell kommen , mit dem die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umgelegt wird , dann haben wir Möglichkeiten , Anreize für eine Verkehrsvermeidung zu schaffen , für die Verlagerung von Autoverkehr auf den ÖPNV . Wir haben Anreize zur Verbrauchssenkung , wir haben Anreize zu einer wirtschaftlichen Fahrweise , und wir haben Anreize dafür , daß verbrauchsarme Fahrzeuge in Zukunft stärker nachgefragt werden _ alles Impulse , die für eine ökologische Verkehrspolitik stehen . Der zweite Grund _ neben den ökologischen Gründen _ , warum es nach unserer Auffassung notwendig ist , zu einer Abschaffung der Kfz-Steuer zu kommen , ist ein verwaltungstechnischer . Die Kraftfahrzeugsteuer , so wie sie heute erhoben wird , ist eine extrem verwaltungsintensive und mit hohen Kosten der Erhebung verbundene Steuer . Sie sprechen oft von der schlanken Verwaltung . Sie wissen genau , daß wir in der Steuerverwaltung keine schlanke Verwaltung brauchen . Vielmehr liegt da unendlich viel Arbeit an , die von den Beamten und Beamtinnen überhaupt nicht geleistet werden kann . Durch die . noch : Rainder Steenblock andere Tätigkeiten frei , so daß der volkswirtschaftliche Wert insgesamt positiv wäre , da sich die Verwaltungskräfte um die Steuerausfälle und Betriebsprüfungen kümmern könnten und damit die dem Staat zustehenden Einnahmen tatsächlich erwirtschaften würden . . Es gibt natürlich eine Reihe von Punkten , die man dabei bedenken muß . So ist die Kfz-Steuer eine Ländersteuer . Es muß also eine Kompensation für die Länder geben ; das ist völlig klar . Ein anderer sehr wichtiger Bereich sind diejenigen Schwerbehinderten , die heute von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind . Auch da muß es eine Kompensation geben . Zum einen muß der öffentliche Verkehr erheblich behindertenfreundlicher ausgebaut werden , zum anderen kann die Steuerbefreiung bzw . -ermäßigung , die es bisher gibt , auf die Anschaffung von Kraftfahrzeugen für Behinderte umgelegt werden . Wir wollen auf jeden Fall eine Entlastung in diesem Bereich erreichen . Ein weiterer Punkt , der bedacht werden muß , ist die Begrenzung auf die Pkw-Besteuerung . Wir beziehen unser Modell nur auf den Bereich der Pkw- Besteuerung , weil es auf Grund von EU-Richtlinien nicht möglich ist , die Kraftfahrzeugsteuer völlig abzuschaffen . Wir wollen aber _ das ist unsere Zielvorstellung _ natürlich dahin kommen , daß sich die Besteuerung im Lkw-Bereich stärker an der tatsächlichen Fahrleistung und den tatsächlichen Belastungen orientiert . Hier ist Herr Wissman eher gescheitert . Die Auswertungen der Telematikversuche in diesem Lande führen im Verkehrsministerium wieder dazu , daß eine notwendige Reform ins nächste Jahrtausend verlagert wird . Wir glauben , daß eine vernünftige Besteuerung , die die tatsächlichen Kosten des Güterverkehrs auf der Straße den Lkw anlastet , sehr viel schneller möglich ist , als es die Bundesregierung plant . Die Bundesregierung überlegt , wie sie über eine stärkere Orientierung an der Schadstoffemission eine Ökologisierung der Kraftfahrzeugsteuer hinbekommen kann . Wir halten das für den falschen Weg , weil der Fixkostencharakter dieser Steuer dadurch nicht aufgehoben wird und deshalb das Problem entsteht , daß Kraftfahrzeuge , die nicht im Betrieb sind , besteuert werden . Eine Steuer hat nur dann eine Lenkungswirkung und ist erst dann tatsächlich eine ökologische Steuer , wenn sie sich am Betrieb des Fahrzeugs orientiert und damit _ verursachergerecht _ den Tatbestand der Umweltnutzung besteuert . Deshalb ist eine Fixkostensteuer hier völlig fehl am Platze . Die Geschwindigkeit , mit der sich die Bundesregierung in diesem Bereich bewegt , wird vielleicht an Hand eines Zitats deutlich , das ich Ihnen vorlesen möchte : Seit gut einem Jahr wird die Steuer im Vierwochentakt angekündigt , nun ist der Entwurf tatsächlich fertig . Autos sollen nach . . . _ des Ministers _ . . . Plänen . . . nicht mehr nach Hubraum besteuert werden , sondern nach den Schadstoffen , die sie ausstoßen . . Dieses Zitat aus dem Spiegel stammt vom 26 . April 1990 . Es ist also fünf Jahre alt . . Damals war Herr Töpfer derjenige , der diese Steuer angekündigt hat . Bislang ist nichts passiert , außer daß wir wieder Ankündigungen hören . Hier liegt ein eklatantes Versagen vor . Die Bundesregierung kommt an dieser Stelle überhaupt nicht in die Hufe . Herr Wissmann löst Herrn Töpfer als Ankündigungsminister ab . _ . Ich bitte Sie , unseren Vorstellungen zu folgen . Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der CSU , einmal zuzuhören , wer alles diese Steuer unterstützt . Das sind nämlich nicht nur die Grünen . Die FDP hat sich schon seit langem dafür ausgesprochen . Aber auch in Ihren Reihen , in den Reihen der CDU/CSU gibt es eine Reihe von Befürwortern dieses Modells . Klaus Lippold , Ihr umweltpolitischer Sprecher , hat sich dafür ausgesprochen , so auch der Umweltminister des Landes Sachsen , Herr Vaatz . Der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg , Herr Mayer-Vorfelder , hat sich ebenfalls für die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer ausgesprochen . Ich bitte Sie , auch den Kolleginnen und Kollegen aus Ihren eigenen Reihen gut zuzuhören . Das Modell , das wir Ihnen heute vorschlagen , ist nämlich ein Modell , das tatsächlich eine ökologische Lenkungswirkung hat und zu einer Verwaltungsvereinfachung führt _ zwei Ziele , die , so glaube ich , nicht gering geschätzt werden dürfen . Zudem ist das Modell sehr einfach umzusetzen . Vielen Dank . .