Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schneider, dass Sie Ihre Ablehnung unseres heutigen Entschließungsantrags damit begründen, dass wir zu wenig um Sie geworben hätten, ist ein vorgeschobenes Argument: Bereits gestern im Haushaltsausschuss haben Sie eine Rede gehalten, die klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie sich wieder einmal vom Acker machen, und da lag unser Entschließungsantrag noch gar nicht vor. Ihr Argument ist also vorgeschoben, und deshalb sind Sie nicht glaubwürdig. Ich darf auf die Rede von Herrn Steinmeier zu sprechen kommen. Er hat hier gestern schon eine Rede gehalten, bei der es mir Schuhe und Socken ausgezogen hat. Heute hat er eine Rede gehalten, bei der es mir nichts mehr auszieht. Da kann ich nur noch sagen: Mein Gott, Walter. Meine Damen und Herren, ich glaube, uns allen ist bewusst: Wir befinden uns in einer äußerst schwierigen Situation. Darauf hat der Bundesfinanzminister heute in großer Eindringlichkeit, in großer Klarheit und auch in staatsmännischer Weitsicht aufmerksam gemacht, als er die Zusammenhänge dargestellt hat. Warum befinden wir uns in einer so schwierigen Situation? Es ist gerade ein Jahr her, da mussten wir Griechenland helfen. Wir mussten ohne Vorbild, ohne Muster ein Aufbauprogramm für Griechenland entwickeln. Das Hilfsprogramm umfasste bilateral vergebene Kredite und war eingebunden in ein europäisches Konzept. Kurz darauf mussten wir den Euro stabilisieren, um gegen Spekulationen gewappnet zu sein. Wir haben EFSM und EFSF geschaffen und hatten damit ein Instrumentarium in der Hand. Kurz darauf mussten Portugal und Irland sozusagen gerettet werden. Wenn man sich nun einen Augenblick zurücklehnt, dann muss man doch feststellen: Von außen betrachtet war das bisher erfolgreich. Es ging uns darum, Europa und die Europäische Währungsunion beieinanderzuhalten. Es ging uns darum, den Euro stabil zu halten. Es ging uns darum, Schaden vom deutschen Steuerzahler abzuwenden. Diese Ziele sind bisher erreicht worden. Jeder, der das Gegenteil behauptet, nimmt die Realitäten nicht wahr. Es gibt einen Bericht der Troika, in dem steht, dass das Anpassungsprogramm nicht so gewirkt hat wie erhofft. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist nicht gegeben, zumindest nicht für die nächsten zwölf Monate. Deshalb ist neue Hilfe nötig. Nun kann man sich in einer solchen Situation aussuchen, was man tut. Man kann sich zurücklehnen und sagen: Das ist nicht unser Problem. – Oder man kann sich dazu entscheiden, erneut Hilfeleistungen zu geben, damit diese Situation bereinigt werden kann. Nun wissen wir alle, dass die Entscheidung zu Griechenland nicht nur Griechenland allein betrifft, sondern weit über Griechenland hinausreicht, dass sie das europäische Fundament betrifft und Einfluss darauf hat, wie unser politisches Zusammenwirken in Europa in der Zukunft gestaltet wird. Deshalb war es gut und richtig, dass wir in Sondersitzungen in unseren Fraktionen bis tief in die Nacht, in Sondersitzungen des Haushaltsausschusses, mit ernsthaften Debatten in einer großen Tiefe und in einer großen Detailgenauigkeit intensiv gerungen haben, diese Debatten geführt haben, um uns zu versichern, wie wir uns entscheiden. Es ging um Risikoabwägungen. Kein Weg, den man einschlägt, ist ohne Risiko. Das ist uns allen bewusst. Daher ging es darum, das Risiko abzuwägen und den Weg einzuschlagen, der die geringsten Risiken birgt. Wie hat die Kanzlerin in der Fraktionssitzung so richtig gesagt? Ginge es – in Anführungszeichen – nur um Griechenland, dann könnten wir uns tatsächlich zurücklehnen. Aber es geht um weit mehr: Es geht um unsere Währung, es geht um unsere Banken, unser Finanzsystem, es geht um unsere wirtschaftliche Zukunft. Darauf hat der Finanzminister ausdrücklich hingewiesen. Uns ist das alles auch klar geworden. Ich kann deshalb nicht verstehen, weshalb sich die Opposition in dieser Situation wiederum mit vorgeschobenen Argumenten vom Acker macht. Vielleicht handelt es sich dabei um politische Erwägungen; das könnte ja durchaus sein. Denn eines will ich an dieser Stelle auch feststellen: Die Debatte über diesen kleinen Entschließungsantrag – er umfasst ja nur knapp drei Seiten; er ist ein kleines Papierchen – hat weitreichende Folgen, Folgen, die weit über den heutigen Tag hinausreichen. Das hat Konsequenzen für alle weiteren politischen Entscheidungen in Europa. Durch dieses Problem ist die Koalition aus CDU/CSU und FDP mehr zusammengeschweißt worden als durch irgendein anderes Projekt in dieser Legislaturperiode. Daher bin ich unserer Fraktionsführung sehr dankbar dafür, dass wir dieses Thema in dieser Ausführlichkeit und Ernsthaftigkeit debattieren konnten. Das Ergebnis dieser Debatten ist ein Entschließungsantrag, in dem einige Bedingungen festgelegt werden, mit denen wir unsere Bundesregierung in die weiteren Verhandlungen schicken. Diese Bedingungen, Herr Kollege Kuhn, umfassen die Punkte, von denen wir als deutsches Parlament der Meinung sind, dass sie in den Verhandlungen berücksichtigt werden sollen. Daraus die Konsequenz zu ziehen, dass jeder Punkt eingehalten werden muss, ist logisch nicht zulässig. Vielmehr geht unsere Bundesregierung mit diesen Punkten in die Verhandlungen. Sie wissen ganz genau, dass wir da nicht allein sind. Vielmehr gibt es da noch andere, die mit verhandeln. Diese Punkte enthalten unsere Vorstellungen über den weiteren Weg in Europa. An dieser Stelle möchte ich aus meiner Sicht auf folgenden entscheidenden Punkt hinweisen: Egal welche Verhandlungsergebnisse erzielt werden, eines bleibt unberührt: Wenn es um finanzielle Auswirkungen geht, wenn es um das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages geht – das ist das Königsrecht dieses Hauses –, dann ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, will ich ein herzliches Dankeschön unserem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sagen, der sich immer wieder mit großer Verve für die Rechte des Parlaments einsetzt. Herzlichen Dank, lieber Norbert Lammert, dafür! Das spiegelt sich auch in diesem Antrag wider. Wenn man sich diese Punkte anschaut, sieht man: Es geht letztlich darum, dass wir Griechenland dort unterstützen, wo Hilfe gewünscht wird; es geht darum, ein Programm zu entwickeln, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands gestärkt werden kann; es geht darum, Privatisierungen voranzutreiben, damit Griechenland wieder liquide wird; es geht darum, ein Konzept zu entwickeln, mit dem sich Griechenland selbst helfen kann. Darum geht es uns. Wir wollen, dass dabei private Gläubiger beteiligt werden. Hier geht es um Fairness, hier geht es um einen fairen Ausgleich zwischen öffentlichem Sektor und privatem Kapital. An dieser Stelle müssen wir noch Widerstände brechen. Wir, die Obleute des Haushaltsausschusses, waren erst vor kurzem bei unseren Kollegen in Frankreich, die – das ist dabei klar geworden – bei all dem noch sehr zögerlich sind. Ich habe aber großes Vertrauen in unseren Finanzminister, ich habe großes Vertrauen in unsere Bundeskanzlerin, dass sie bei den anstehenden Verhandlungen mit großem Nachdruck darauf hinweisen, welche Wünsche und Vorstellungen das deutsche Parlament hat. Ich vertraue unserer Regierung, dass sie mit den entsprechenden Ergebnissen zurückkommt, und hoffe, dass das, was in dieser ernsthaften Debatte zum Ausdruck gebracht worden ist, am Ende auch gelingt, nämlich die Sicherung Europas, die Sicherung eines friedfertigen, großen Wirtschaftsraumes, der sich imstande sieht, in den globalen Herausforderungen – darum geht es ja letztendlich – unsere Interessen zu wahren. Herzlichen Dank.