Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wawzyniak, ein beruhigendes Wort vorweg: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird auch wirken. Dafür werden wir Sozialdemokraten in Zukunft sorgen. Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz steht. Das ist ein guter Haushalt geworden. Er legt den Grundstein für eine lebendige und aktive Rechtspolitik – eine Politik, die weitsichtig auf Prävention statt auf eine veraltete Law-and-Order-Strategie setzt. Wir reden über einen Haushalt, der auch auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik für bessere Information und größeren Schutz der Verbraucher steht, statt diese auf immer komplizierter werdenden Märkten alleinzulassen. Genau in diesem Lichte haben wir im parlamentarischen Verfahren den Haushalt verändert. Der Finanzmarktwächter wird noch im Jahr 2014 mit einer Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro eingeführt. Das wird ganz erhebliche positive Auswirkungen auf den Verbraucherschutz haben. Das begrüßen wir Sozialdemokraten ganz ausdrücklich. Mit dem Finanzmarktwächter wollen wir verhindern, dass Kleinanleger durch riskante Angebote ihre Ersparnisse verlieren – so wie zum Beispiel im Fall Prokon, wo nunmehr 75 000 Menschen um insgesamt 1,4 Milliarden Euro bangen. Der Finanzmarktwächter wird dabei eine Schnittstelle zwischen dem Verbraucher auf der einen Seite und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin, auf der anderen Seite. Das Gesamtkonzept „Finanzmarktwächter“ bedeutet: Wir werden ausgewählte Verbraucherzentralen spezialisieren und ausrüsten. Dort werden die Beobachtungen und die Beschwerden der Verbraucher entgegengenommen. Sie werten sie aus, schaffen ein Bild des Marktes und spüren so Gefahren auf. Die Ergebnisse gibt der Finanzmarktwächter an die BaFin weiter, die dann notfalls tätig werden kann, indem sie riskante oder irreführende Angebote verbietet oder einschränkt. Wir wollen, dass unlautere Angebote schneller entdeckt und vom Markt genommen werden, und zwar am besten noch, bevor die ersten Menschen ihre Ersparnisse verlieren. Damit schließen wir eine Lücke im Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt. Denn um Kleinanleger zu schützen, bedarf es einer großen Nähe zum Finanzmarkt. Diese Nähe kann die BaFin als Aufsichtsbehörde gar nicht leisten. Wir wollen damit genau die Menschen erreichen, die zu Verbraucherzentralen gehen, wenn sie sich Sorgen machen oder sich geprellt sehen. Das sind diejenigen, die beim Frühstück nicht die Financial Times oder das Handelsblatt, sondern ihre lokale Tageszeitung lesen. Das sind diejenigen, für die in den letzten Jahren viel zu wenig Politik gemacht worden ist. Ich sage ganz offen: Es war kein einfacher Weg bis hierhin. Wir Sozialdemokraten haben uns schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Verbraucherzentralen für den Marktwächter starkgemacht. Schwarz-Gelb hat unseren Antrag dazu noch im Juni 2013 abgelehnt. Ich freue mich daher umso mehr, dass wir ohne die FDP in diesem Parlament endlich eine Mehrheit für unser Anliegen gefunden haben. Ich finde auch, dass man sein Licht nicht unter den Scheffel stellen muss, und sage ganz klar: Das ist ein Erfolg der SPD und zeigt, dass sich Beharrlichkeit auszahlt. Dass wir Sozialdemokraten uns hier durchgesetzt haben, bedeutet eine deutliche Verbesserung in der Aufsicht über das für Verbraucher oft riskante und undurchsichtige Marktgeschehen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es gilt aber auch: Wir sind noch nicht fertig. Die eingestellten 2,5 Millionen Euro sind eben nur eine Anschubfinanzierung. Wir werden daher sicherstellen, dass die Finanzierung in zukünftigen Haushalten verstetigt wird. Für mehr Transparenz und Kompetenz im Verbraucherschutz sorgen wir auch, indem wir einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen einrichten werden. Künftig wird es ein Expertengremium geben, das die Politik in Verbraucherfragen berät, aber auch im Sinne der Verbraucher fordern und kritisieren kann. Die dafür nötigen Planstellen haben wir im Haushalt 2014 eingestellt. Das ist ebenso wie die Einführung des Marktwächters ein klares Signal dafür, dass wir es mit dem wirtschaftlichen Schutz der Verbraucher ernst meinen. Darüber hinaus ist das Gros der 650 Millionen Euro im Haushalt des BMJV langfristig gebunden. Bei einem Personalkostenanteil von 66 Prozent und vielen flexibilisierten Mitteln sprechen wir zu großen Teilen von einem Verwaltungshaushalt, und das ist auch gut so. Denn eine vernünftige finanzielle Ausstattung unserer obersten Gerichte und unserer juristischen Einrichtungen ist das Grundgerüst unserer Gewaltenteilung und damit unseres Rechtsstaates. Unsere Justiz muss handlungsfähig sein. Dies gilt auch und gerade mit Blick auf den Schrecken und das Leid, das die Mitglieder des NSU verbreitet haben. Und ja: Der Prozess schlug sich auch in den Verhandlungen um den Haushalt des BMJV nieder. Um Haft- und Verfahrenskosten erstatten zu können, mussten wir den Haushaltsansatz des Generalbundesanwaltes um zusätzliche 5 Millionen Euro für die Aufklärung von rassistischen und menschenverachtenden Taten aufstocken. Das Ziel unserer Gesellschaft muss es sein, durch Aufklärung bzw. Prävention verbrecherische Taten gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir haben hier im Hause und in der Gesellschaft in den letzten Monaten vermehrt eine Debatte über die Strafbarkeit und den Strafrahmen von Taten mit pädophilem Hintergrund geführt. Das ist eine wichtige Diskussion. Genauso wichtig ist auch, dass wir Menschen die Chance geben, sich in eine Therapie zu begeben. Wir wollen und müssen insbesondere Männern mit pädophilen Neigungen niedrigschwellige professionelle Hilfen anbieten, damit sie lernen, mit ihren Trieben umzugehen, nicht straffällig werden und keine Kinder in Gefahr bringen. Daher werden wir die Fördermittel für die Koordinierung des Projekts „Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch im Dunkelfeld“ an der Berliner Charité aufstocken. „Prävention vor Repression“ muss gerade in diesem Bereich das eindringliche Credo sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Große Koalition verlangt uns Sozialdemokraten aber auch Kompromisse ab. Das ist nicht immer einfach. Viele von uns haben in der vorletzten Sitzungswoche zur Abstimmung über die Frage des Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften entweder eine persönliche Erklärung abgegeben oder mit viel Unwohlsein über den Änderungsantrag der Grünen abgestimmt. Wir wissen: Dass es noch keine volle rechtliche Gleichstellung gibt, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir Sozialdemokraten werden weiterhin dafür kämpfen. Umso wichtiger ist es aber heute, dass wir der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mehr finanziellen Spielraum geben. Wir werden das Stiftungskapital um 1,75 Millionen Euro aufstocken und damit sicherstellen, dass die Stiftung ihre gesellschaftliche Aufklärungsarbeit fortsetzen kann. Wie bitter nötig das manchmal ist, haben die Diskussionen in der vergangenen Zeit leider deutlich gezeigt. Sehr geehrte Damen und Herren, es weht ein frischer Wind in der Rechts- und Verbraucherpolitik. Wir räumen mit dem, was unter Schwarz-Gelb liegen geblieben ist, auf. Wir wollen eine Rechtspolitik, die nicht zaghaft blockiert, sondern aktiv die Spielregeln unserer Gesellschaft gestaltet, eine Politik, die das Heft in die Hand nimmt, statt sich in einer im Wandel begriffenen Verbraucherwelt treiben zu lassen. Wir reden nicht nur vom Schutz der Verbraucher, sondern wir richten auch unser politisches Handeln danach aus. Mit diesem Haushalt gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel. Vielen Dank.