Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Reden von Herrn Schäuble und Herrn Gerhardt , die in weiten Teilen am Amsterdamer Vertrag weit vorbeigingen , lassen die Nachwirkungen des letzten Wahlsonntags erkennen . Wir haben dafür Verständnis . Wenn wir eine solche Niederlage eingefangen hätten , würden wir ja auch so aufgeregt reagieren wie Sie . Aber zurück zum Amsterdamer Vertrag . Anders als die überwältigende Mehrheit meiner Fraktion werde ich der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages nicht zustimmen , so wie ich vor sechs Jahren dem Maastricht-Vertrag nicht zugestimmt habe . Manchmal ist man in seiner Fraktion allein . Ich bin es in den Fragen der EU , Herr Geißler ist es in der Frage des Kanzlerkandidaten . Ich glaube übrigens , Herr Geißler hat recht ; aber es ist eine Sache , recht zu haben und eine andere , dafür in der Fraktion eine Mehrheit zu finden . Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg träumten wir von einem Europa der Zusammenarbeit , der Verständigung , des Friedens . Wir träumten davon , daß Deutschland nach der Nazi-Barbarei den Weg zurück in die Gemeinschaft der freien , der zivilisierten , der demokratischen Staaten finden werde . Dieser Traum ist wahr geworden , und wir haben Anlaß , all denen zu danken , die dazu beigetragen haben . Wir wollen das Erreichte gegen den Rückfall in den Nationalismus sichern . Wir wollen die Herzen und Köpfe der Menschen für Europa gewinnen . Doch die einstige Begeisterung für die europäische Einigung ist umgeschlagen in Entfremdung , in Verdrossenheit , in Angst , in Ärger über eine Entwicklung , die wir so nicht wollten . Wir wollten kein Europa der Massenarbeitslosigkeit . Wir wollten kein Europa der Reichen . Wir wollten kein Europa der Bürokratie , und wir wollten kein Europa ohne Demokratie . Die Europäische Union steckt in einer tiefen Vertrauenskrise . Eine deutliche Mehrheit unseres Volkes will diese Union in dieser Form nicht . Sollte uns das als Volksvertretung nicht zu denken geben ? Jean-Pierre Chevenement hat neulich in der Frankfurter Allgemeinen geschrieben : Europa läßt sich nur legitim aufbauen , wenn es aus einer wahrhaft demokratischen Debatte innerhalb der Völker hervorgeht . Die technokratische , liberale Europakonzeption von Maastricht läuft Gefahr , sich gegen die europäische Idee zu wenden . . . Eine solche Gemeinschaft kann man nicht dekretieren . Sie muß aus der inneren Überzeugung der Völker hervorgehen , und diese Überzeugung müssen wir reifen lassen , statt von oben fertige Lösungen durchzusetzen . . Vor zehn Jahren versprach die Europäische Kommission im Cecchini- Bericht , der EU-Binnenmarkt werde fünf Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen . Damals gab es in der Union 15 Millionen Arbeitslose , heute sind es fast 20 Millionen . Wer denkt da nicht an die blühenden Landschaften , die Helmut Kohl einst versprach ? So erwirbt man kein Vertrauen . Denn schon damals gab es heftige Kritik an den EU- Schönfärbereien Cecchinis . Die Aufhebung der Grenzen für Arbeit und Kapital hat aus der EU ein Paradies der Unternehmer gemacht . Rücksichtslos nützen die Wirtschaftsverbände ihre Macht aus und fordern die Unterwerfung der Politik unter ihr Diktat . Mit dem Hinweis auf den grenzenlosen Wettbewerb soll der Sozialstaat überall in Europa zerschlagen werden : Die Löhne , das Arbeitslosengeld , das Krankengeld , die Renten sollen gesenkt werden , damit die Gewinne und die Aktienkurse schneller steigen . Die Herren der Wirtschaft nutzen die Massenarbeitslosigkeit zu einer rüden Erpressung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften , zur Schaffung von immer mehr Reichtum in den Händen einer kleinen Minderheit von Privilegierten . Das Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag ist dünn genug . Hinzu kommt : Mit der Einführung des Euro werden die Möglichkeiten für eine nationale Beschäftigungspolitik weiter reduziert . Jeder Macht- , jeder Kompetenzzuwachs Brüssels wird zum Verlust sozialer und wirtschaftlicher Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten . Der Deutsche Bundestag sollte deshalb die Ratifizierung des Vertrags so lange aussetzen , bis die Institutionen der EU wirksame Schritte gegen die Arbeitslosigkeit eingeleitet haben . . Deutsche Großunternehmer rühmen sich , in Deutschland keine Steuern zu zahlen . Deutsche . noch : Peter Conradi Großbanken leisten Beihilfe zum Steuerbetrug . Mir kommt die Wahl eines Luxemburgers zum Präsidenten der Europäischen Kommission wie eine Verhöhnung der ehrlichen deutschen Steuerzahler vor .  Die EU beschleunigt die Konzentration der Wirtschaft . Die kleinen Handwerker , die mittelständischen Unternehmer zahlen die Zeche . Es entstehen Oligopole , Beutegemeinschaften , so Wolfgang Kartte , zu Lasten der Zulieferer , der Kunden und der Arbeitnehmer . Die EU verschärft die Umverteilung von oben nach unten . Lafontaine hat recht mit seiner Forderung , dem Steuer- und Sozialdumping müsse ein Ende gesetzt werden . Der Deutsche Bundestag sollte deshalb die Ratifizierung mindestens so lange zurückstellen , bis wenigstens die gröbsten EU- Steuerfluchtlöcher geschlossen und ernsthafte Schritte gegen das Sozial- und Steuerdumping erkennbar sind . . In der EU produzieren die Bürokratien von Ministerrat , Kommission und Parlament Jahr für Jahr eine Flut von Regelungen , die gelegentlich vernünftig , oft jedoch nur ärgerlich und meistens realitätsfern sind . Zum Beispiel die geplante Aufhebung der Buchpreisbindung : Mit welchem Recht mischt sich die EU in den deutschsprachigen Büchermarkt , in unsere Kulturpolitik ein ? . Im Widerspruch zu Art . 189 des EG-Vertrages , nach dem EU-Richtlinien nur die Ziele festigen sollen , die Wahl der Mittel aber den nationalen Parlamenten überlassen bleiben soll , wird ständig in die Regelungsrechte der Parlamente eingegriffen . In Deutschland kann sich jeder Bürger gegen die Bürokratie wehren . Er kann Widerspruch einlegen , er kann zum Verwaltungsgericht gehen , sogar zum Bundesverfassungsgericht , und er kann die Partei , die regiert und die für die Bürokratie verantwortlich ist , abwählen . Was kann man gegen die EU-Bürokratie machen ? Kann man die EU-Kommission abwählen ? - Das kann man nicht . Die EU braucht eine Institution , eine zweite Kammer , einen Senat , beschickt von den nationalen Parlamenten , um der ausufernden Regelungswut und Arroganz der EU-Bürokratie entgegenzusteuern . Der Deutsche Bundestag sollte deshalb dem Vertrag nicht zustimmen , bevor unabhängige Institutionen und wirksame Instrumente geschaffen worden sind , die der bürokratischen Zentralisierung der EU entgegenwirken . Mehr EU heißt - leider - weniger Demokratie . Die Politik dankt vor einem modernistischen Kommandounternehmen ab . Man braucht keine Politik , keine Parteien , keine Parlamente . Wir werden von Beamten regiert , die - so Herbert Riehl-Heyse in der Süddeutschen Zeitung - niemandem verantwortlich sind , die man , wenn es schiefgegangen ist , nicht abwählen kann . Eine der großen Errungenschaften , die Republik , die Res publica , in der die Menschen selbst ihr gemeinsames Leben bestimmen , droht verlorenzugehen . Eine nationale Regierung kann man abwählen . Darum bemühen wir uns . Aber wer kann die EU-Kommission , wer kann ihre Bürokratie abwählen ? Der Europäischen Union fehlt es bislang an einer europäischen Identität , aus der sich eine europäische Solidarität entwickeln könnte . Ihr fehlt die demokratische Legitimation durch eine europäische Öffentlichkeit . Das kann nur langsam wachsen . Der europäische Einigungsprozeß wird gefährdet , wenn sich die EU zuviel vornimmt . Bescheidenheit ist gefragt , Rücksicht auf nationale Kulturen . Die Ermächtigung Europas - so Ulrich Beck - muß mit einer Stärkung der Demokratie , der politischen Zurechenbarkeit und Verantwortung auf allen politischen Ebenen einhergehen . Doch die EU geht einen anderen Weg . Dagegen sollten wir Zeichen setzen und deutlich machen , daß wir keine Union der Massenarbeitslosigkeit , keine Union der Reichen , keine Union der Bürokratie und keine Union ohne Demokratie wollen . Wer es mit der europäischen Einigung gut meint , der sollte diesem Vertrag seine Stimme nicht geben . Ich jedenfalls werde der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam nicht zustimmen . .