Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Kauder hat vorhin - wie ich finde , zu Recht - in seinem Beitrag für die CDU/CSU-Fraktion den Umgang der Koalition mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert . Ich als Redner der FDP unterstreiche das nachdrücklich . Herr Kollege Schmidt , Sie haben angedeutet , dass Sie unverzüglich mit dem Kollegen Kauder Kontakt aufgenommen haben . Das ist nicht die verfassungsgerichtliche Vorgabe . Wir haben die Vorgabe , das unverzüglich zu ändern , und zwar zeitnah . Es gab nicht die Vorgabe , dass die Geschäftsführer unverzüglich miteinander telefonieren . - Im Urteil selbst steht unverzüglich und zeitnah . Als Jurist darf ich Ihnen sagen : Unverzüglich heißt : ohne schuldhaftes Zögern . Das wiederum heißt , dass heute eine Entscheidung möglich ist , weil die Prinzipien klar und offen liegen . Ich werde das begründen . Es gibt zwei Prinzipien , die hier miteinander streiten . In den beiden anderen Redebeiträgen ist das schon angedeutet worden . Auf der einen Seite gibt es den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit . Das ist der vordringliche Grundsatz , wie ich finde , aus vernünftigen Gründen . Wenn zwei Fraktionen bei der Bundestagswahl etwa 41 Prozent erzielen , wie es bei der letzten Bundestagswahl bei der SPD und der CDU/CSU der Fall war - Unterschiede gab es nur in den Stellen hinter dem Komma - , dann kann es nicht sein , dass die eine Fraktion acht Sitze und die andere nur sechs im Vermittlungsausschuss hat . Es ist vollkommen klar , dass das ein deutlicher Verstoß gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist . Wir haben allerdings auch den Grundsatz zu beachten - darauf hat das Bundesverfassungsgericht hingewie-sen - , dass sich die Mehrheitsverhältnisse der Koalition in den Ausschüssen widerspiegeln müssen . Dieser Grundsatz wird in der Arbeit innerhalb der Ausschüsse des Bundestages von uns selbstverständlich nicht infrage gestellt . Er sichert die Arbeitsfähigkeit des Bundestages . Aber ich habe bereits in der Debatte , die wir damals zu führen hatten , deutlich gemacht , dass das für mich in Bezug auf den Vermittlungsausschuss nicht gilt . Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind - das geht aus der Verfassung hervor - ausdrücklich nicht an Weisungen gebunden . Sie vertreten dort also nicht ihre jeweilige Fraktion ; der Sinn ihrer Tätigkeit in dem Ausschuss liegt vielmehr darin , einen vernünftigen Ausgleich zwischen Bundestag und Bundesrat zu erzielen . Deshalb ist es sinnvoll , dass auf der Bundesratsseite die Länder nicht nach dem Proportionalitätsprinzip gemessen an ihrer Größe vertreten sind , sondern dass jedes Land einen Sitz hat . Insofern kann nach meiner Auffassung das Mehrheitsprinzip auch für die Mitglieder des Bundestags im Vermittlungsausschuss nicht gelten . Es ist schon deshalb nicht sinnvoll , weil es keine Koalition in der Opposition gibt . Als Vertreter der FDP im Vermittlungsausschuss weiß ich , dass wir schon oft genug anders entschieden haben als die CDU/CSU . Auch das macht deutlich , dass das Mehrheitsprinzip , das im Bundestag gelten muss , im Vermittlungsausschuss nicht angebracht ist . Von daher unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den Vorschlag der CDU/CSU klar und eindeutig . Dieser Vorschlag ist verfassungsfest und er ermöglicht es , den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts , unverzüglich und zeitnah zu entscheiden , umzusetzen . Vielen Dank .