Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Abgesehen von der allgemeinen Frage , ob anläßlich der Jahrtausendwende eine Amnestie für bestimmte Straftaten verkündet werden sollte , drängt sich für mich zwangsläufig die Frage auf , ob nicht wegen der jüngsten deutschen Vergangenheit und zur Überwindung der immer noch bestehenden Gräben in unserem Volk eine Amnestie für politische Straftäter aus dem DDR-Apparat angezeigt ist . Ich spreche das auch deswegen an , weil Herr Kollege Gehrcke diese Frage hier heute erneut thematisiert hat . Die PDS als Anwalt dieser Gruppe hat diese Frage öffentlich und auch im parlamentarischen Raum in der zurückliegenden Zeit mehr als einmal aufgeworfen , zuletzt anläßlich des 50 . Jahrestages des Grundgesetzes . Meine Damen und Herren , eine Amnestie ist jedoch von der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages und von der deutschen Öffentlichkeit _ zu Recht , meine ich _ als ungeeigneter Beitrag zum Rechtsfrieden und zur inneren Einheit Deutschlands abgelehnt worden . Denn worum geht es bei dieser Thematik ? In der DDR wurden aus politischen und ideologischen Gründen und in nicht wenigen Fällen aus reinem Machtkalkül Rechtsverletzungen staatlicherseits begangen bzw . zugelassen , die wegen des zugrunde liegenden Motivs von der SED-hörigen Justiz nicht verfolgt wurden _ und dies , obwohl in fast allen Fällen auch gegen DDR-Recht verstoßen wurde . Erst nach dem politischen Umbruch , nach der deutschen Einheit und dem Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Ländern konnte mit der Aufarbeitung dieses Relikts der DDR- Geschichte begonnen werden . Daß die erreichten Ergebnisse _ das ist hier schon vermerkt worden _ bei den Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen bei den Opfern nicht generell auf Zustimmung gestoßen sind und nicht befriedigen konnten , steht auf einem ganz anderen Blatt . Aber bedenken wir : Auch darin unterscheiden sich rechtsstaatliche Verfahren in Deutschland von politischen Strafprozessen , ob in Waldheim oder in anderen Strafprozessen bis in die letzten Monate der DDR unter der SED-Herrschaft . Meine Damen und Herren , von den Rechtfertigern der Unrechtstaten im DDR-System wird für die juristische Aufarbeitung von DDR-Unrecht der in der Nachkriegszeit aufgekommene Begriff der Siegerjustiz verwendet . Schon der geschichtliche Bezug ist mehr als fragwürdig . Dazu kommt , daß die Ergebnisse der Strafverfahren zum DDR-Unrecht einen , so meine ich , überzeugenden Beweis dafür liefern , daß die Rechte der Angeklagten gewahrt und daß rechtsstaatliche Prozesse durchgeführt wurden . Die strafrechtliche Auseinandersetzung mit den Unrechtstaten während der DDR-Zeit , die schlechthin als Regierungskriminalität bezeichnet werden , war und ist unabdingbar . Der Rechtsstaat war dazu nicht nur gegenüber den Opfern verpflichtet ; vielmehr hat er damit auch eine geschichtliche Lehre umgesetzt , die darin besteht , daß es sich nicht lohnen darf , politisches Unrecht zu begehen , weil am Ende Gerechtigkeit siegt und Täter zur Verantwortung gezogen werden . Wer Demokratie schützen und verhindern will , daß sich ähnliche Entwicklungen wiederholen , muß nach dem Zusammenbruch der DDR auch die Auseinandersetzung mit dem Unrecht dieses Regimes suchen . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind dabei nicht auf einem Rachefeldzug , sondern sie überlassen diesen Prozeß der unabhängigen Justiz . Gleichzeitig sagen wir , daß wir für die Opfer der Diktatur in der SBZ und in der DDR endlich Gerechtigkeit schaffen müssen und die offensichtlichen Defizite in den Rehabilitierungsgesetzen , die an dieser Stelle mehrfach erwähnt worden sind , endlich beseitigen müssen . Dazu hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen . Ich hoffe , daß wir noch in diesem Jahre das Gesetzgebungsverfahren abschließen können . Um es auf den Punkt zu bringen : In Deutschland , insbesondere in den neuen Ländern , gibt es weder einen sachlichen noch einen zeitlichen Ansatzpunkt dafür , eine Amnestie für politische Straftäter zu erlassen . Eine Amnestie würde einen nicht zu verantwortenden Schluß- strich unter die Aufarbeitung der DDR- und der SED- Geschichte bedeuten . Dieses wäre ein falsches Signal und würde erneut Risse in der Gesellschaft vertiefen . Insofern ist die allgemeine Debatte über eine Amnestie für bestimmte Straftaten genauso überflüssig wie die Diskussion über einen Straferlaß für Täter des DDR- Systems . Eine Amnestie oder eine Teilamnestie für SED-Straftäter wäre eine Verhöhnung der Opfer . Unser Augenmerk muß sich darauf richten , für die Entschädigung der Opfer einzutreten und endlich die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen . Wir dürfen aber nicht Entlastung und Wohl der Straftäter in den Blick nehmen . Vielen Dank . .