Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren hier über zwei Anträge . Letztlich diskutieren wir über die Aufhebung des Briefmonopols Ende 2007 . Ich will für die Fraktion des Bündnis-ses 90/Die Grünen ganz klar sagen , dass wir für die Aufhebung des Briefmonopols zum Ende dieses Jahres sind . Wir halten das für richtig . Hier sind Versprechungen gemacht und Investitionen seitens der Wettbewerber , der Anbieter getätigt worden . Es ist daher richtig , das Briefmonopol aufzuheben . Die Formulierungen von SPD und CDU/CSU , die wir hier hören , lassen zumindest auf einen heißen Herbst in dieser Sache schließen . Ich habe noch nicht den Eindruck gehabt , dass Sie sich absolut einig sind . - Ja , es ist alles beschlossen . Aber wir kennen ja durchaus die Möglichkeit , dass beschlossene Dinge noch einmal verhandelt werden . Ich will Folgendes sagen : Wettbewerb - ja , Liberalisierung - ja ; aber wir brauchen einen Wettbewerb unter ganz klaren Rahmenbedingungen . Wir sind absolut der Meinung , dass es wichtig ist , über die Lohnstruktur im Postgewerbe zu sprechen . Herr Zeil , Sie haben behauptet , das sei kein richtiges Problem und die Lohnstruktur bei den privaten Anbietern sei letztlich nicht so dramatisch , wie es uns teilweise dargestellt werde . Diese Auffassung teile ich nicht . Tatsächlich ist das Lohngefüge bei privaten Anbietern davon geprägt , dass es Aufstocker gibt und dass man mit aggressivem Lohndumping in den Wettbewerb eintritt . Das heißt für uns : Erstens . Es ist ganz wichtig , dass die Gewerkschaften mit den alternativen Postanbietern verhandeln . Das ist jetzt angekündigt worden , und das ist auch richtig so . Zweitens . Wir brauchen aber auch branchenabhängige Mindestlöhne , und wir brauchen eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes . Herr Dobrindt , Sie haben unsere Anfrage angesprochen : In dieser Anfrage steht - das ist der entscheidende Satz - , dass die Bundesregierung derzeit prüft , ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Niedriglohnsektor eventuell auch branchenbezogen ergriffen werden sollen . - Sie kennt das . - Das war eine Anfrage , in der es tatsächlich um die Mindestlöhne im Bereich des Postsektors geht . Ich finde es richtig , dass sich die Bundesregierung für Liberalisierung und Wettbewerb einsetzt , dass sie sich aber auch mit der Lohnstruktur bei den Anbietern auseinandersetzt . Denn Wettbewerb zu unfairen Bedingungen und Wettbewerb über Lohndumping , das ist nicht korrekt . Daher müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schaffen . Die Große Koalition ist allerdings völlig tatenlos . Herr Müntefering hat angekündigt , die Frage existenzsichernder Löhne gesetzgeberisch zu klären . Aber das macht man nicht , indem man Briefe an sich selber schreibt . Die CDU/CSU blockiert und macht aus unserer Sicht untaugliche Vorschläge wie die Festschreibung der Aussage , dass sittenwidrige Löhne sittenwidrig sind ; das wissen wir schon . Wir sagen : Gehen Sie dieses Problem an , und lösen Sie es . Sie haben noch ein halbes Jahr Zeit . Dieser Schritt ist dringend erforderlich , um faire Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb gewährleisten zu können . Der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte , ist die flächendeckende Versorgung . Natürlich muss es so sein , dass ein Brief aus dem südbadischen St . Peter genauso schnell ins norddeutsche St . Peter-Ording gebracht wird wie von München nach Berlin . Wir müssen uns über die Frage unterhalten , wie dieser Universaldienst aufrechterhalten und die Regelung zur Entschädigung der Anbieter ausgestaltet werden kann . Der Universaldienst muss gewährleistet sein . Wir sagen : Die Liberalisierung wird nur dann ein Erfolg , wenn es die Regierung schafft , die Rahmenbedingungen für faire Löhne und flächendeckende Versorgung zu schaffen . Unserer Meinung nach ist es falsch , zu sagen : Dafür brauchen wir noch ein Jahr mehr Zeit . - Sie haben noch ein halbes Jahr Zeit . Gehen Sie dieses Thema an . Dann können wir den Investoren im Mittelstand , die sich darauf eingestellt haben , dass das Briefmonopol im Jahre 2008 fällt , den versprochenen Markt bieten . Mein letzter Punkt . Eines sehe ich überhaupt nicht ein - Herr Barthel , ich finde , in diesem Punkt war Ihre Darstellung nicht richtig - : Die Deutsche Post agiert als globales Unternehmen im europäischen Ausland . Sie aber wollen nicht - das haben Sie geschildert - , dass die französische Post oder ein anderer europäischer Anbieter auf dem deutschen Markt agiert . Das ist nicht mein Verständnis des europäischen Binnenmarktes . Ich sehe überhaupt nicht ein , dass wir einem Unternehmen Wettbewerbsvorteile gewähren und sich dieses Unternehmen mit seinen Monopolgewinnen dann als globales Unternehmen etablieren kann . Wir müssen weg von der Strategie der nationalen Champions und hin zu einer dezentralen und wettbewerbsorientierten Politik mit fairen Rahmenbedingungen . Vielen Dank .