Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht hier nicht um die Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 , wie es der Kollege Koppelin gerade glauben machen wollte , sondern um die Überweisung eines Antrags der Regierung . Erst dann erfolgt die Beratung in den Fachausschüssen . Um mehr geht es heute nicht . Ich teile aber die Kritik des Kollegen Koppelin am Verfahren der Union , die aufgrund dieses Überweisungsantrags eine haushaltspolitische Debatte führen will , Aber ich sage Ihnen : Der Schuss wird nach hinten losgehen . Es war Scheinheiligkeit , mit der der Kollege Kampeter einen heute ausscheidenden Staatssekretär bedacht hat . Es handelt sich um einen Staatssekretär , der schon unter Franz Josef Strauß , Gerhard Stoltenberg , Theo Waigel und bis jetzt auch unter Hans Eichel gedient hat und den Sie 20-mal gern in die Wüste geschickt hätten , und das jeden Monat . Einen solchen Staatssekretär für diese Debatte zu benutzen halte ich schlichtweg für scheinheilig . Es ist ein starkes Stück , was Sie sich hier erlauben . Das hat Herr Overhaus nicht verdient . Sie beantragen eine Finanzdebatte und wissen ganz genau , dass Sie für die finanzielle Situation , in der sich die öffentlichen Haushalte , in der sich Bund , Länder und Gemeinden befinden , in hohem Maße Verantwortung tragen . Ich rede nicht nur von Ihrer Hinterlassenschaft im Jahre 1998 . Sie haben die Blockadehaltung im Bundesrat als Ihr Konzept ausgegeben . Sie haben den Abbau von Steuersubventionen aus kleinkalibrigem Parteikalkül torpediert . Sie haben unserem Land geschadet , Sie wollen es nur nicht zugeben . Durch Ihre Blockade sind Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung , die der Finanzminister vorgeschlagen hatte , überhaupt nicht ins Gesetz gekommen . Das hatte auch Auswirkungen auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien . - Je lauter Sie schreien , Kollege Kampeter , umso mehr beweisen Sie mir , dass ich Recht habe und Sie Unrecht . Ich will Ihnen vor der Öffentlichkeit die Größenordnung vor Augen führen , die Sie ausschließlich beim Steuervergünstigungsabbaugesetz zu verantworten haben . - Kollege Fromme , ich hatte eben gehört , Sie würden noch reden . Dürfen Sie jetzt nur noch Zwischenrufe machen ? Sehr interessant ! Von dem Abbauvolumen in Höhe von 15 ,6 Milliarden Euro im Entstehungsjahr , das wir auf den Weg gebracht hatten , haben Sie nur magere 2 ,4 Milliarden Euro im Vermittlungsverfahren passieren lassen . Der Bund hat dadurch 5 ,5 Milliarden Euro verloren ; bei den Ländern waren es 5 ,3 Milliarden Euro und bei den Gemeinden 2 ,4 Milliarden Euro . Dank der Union ! Das muss man der Öffentlichkeit sagen . Unsere finanzpolitischen Grundsätze lauten : Zukunftsinvestitionen statt Subventionen , weniger Steuern , für mehr Wachstum und eine sparsame Haushaltspolitik . Wir haben das in den letzten Jahren belegt . Wir haben mehr Mittel für Forschung und Bildung , für die Betreuung und für die Familien ausgegeben . Wir haben überkommene Subventionen abgebaut ; Sie können sich demnächst bei der Eigenheimzulage beweisen . Ein anderes Beispiel ist die Kohle . Wir haben innerhalb von zehn Jahren , von 1998 bis zum Ende der Finanzplanung in 2008 , eine Kürzung der Subventionen um rund 55 Prozent vorgesehen . Hätten Sie das in den Jahren gemacht , in denen Sie Regierungsverantwortung trugen , und hätten Sie in anderen Politikbereichen , zum Beispiel in der Landwirtschaft oder im Bereich der Sozialsysteme , Ähnliches geleistet , stünde der Bundeshaushalt heute ganz anders da . Sie aber waren dazu nicht in der Lage . Der Personalbestand beim Bund liegt heute , mit 82 Millionen Einwohnern , unter dem vor der deutschen Einheit mit 53 Millionen Einwohnern . Wir haben also auch Personalausgaben eingespart . Weitere steuerliche Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro erfolgen zum 1 . Januar . Diese hätten wir ein Jahr früher haben können . Sie haben es abgelehnt , diese Entlastung bereits 2004 einzuführen . Wir haben den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz auf ein Rekordtief von 15 bzw . 42 Prozent gesenkt . Das haben Sie nie geschafft , Herr Fromme . Unsere Steuerquote von 22 Prozent ist im internationalen Vergleich die niedrigste ; das wissen Sie ganz genau . Der Finanzminister hat Ihnen im Haushaltsausschuss noch einmal deutlich gemacht , dass das Ausgabenwachstum bis 2008 auf durchschnittlich ein Viertel Prozent pro Jahr begrenzt wird . Nach den Vereinbarungen könnte es bis zu 1 Prozent steigen . Wir aber setzen den Konsolidierungskurs auch in schwierigen Zeiten , die Sie mit zu verantworten haben , fort . Ich komme noch einmal zur Ausgabenseite und hier insbesondere zum Subventionsabbau : Wir haben die Subventionen von 1998 bis heute um 40 Prozent gekürzt . In der Finanzplanung bis 2008 ist eine Reduzierung um weitere 20 Prozent vorgesehen . Zur Streichung der Eigenheimzulage : Ihr Vizefrak-tionsvorsitzender hat verkündet , das seien im Jahr 2005 insgesamt bloß 250 Millionen Euro und entspreche der Höhe der Zinszahlungen für zwei Tage . Er soll doch einmal sagen , was das für die Jahre 2006 , 2007 , 2008 oder 2012 und 2013 sowie die darauf folgenden Jahre bedeutet . Dann sind es Milliardenbeträge . Sie und niemand anderes haben das bisher verhindert . Schauen Sie in den Spiegel ! Wir finanzieren Zukunftsinvestitionen : 700 Millionen Euro bis 2008 an zusätzlichen Mitteln für die Spitzenuniversitäten , 4 Milliarden Euro bis 2008 für bis zu 10 000 Ganztagsschulen , Unterstützung der Kommunen bei der Kinderbetreuung mit 6 Milliarden Euro , Azubiplätze usw . Einen Tag vor dieser Debatte habe ich gelesen : Haushalt : Union will Regierung im Bundestag nicht entlasten . Der Kollege Austermann kann gleich begründen , warum er das nicht tun will . Ich vermute aber , er wird keine Haushaltsrede zu den Jahren 2002 oder 2003 halten wollen , sondern zu den Jahren 2004 , 2005 und für die Zukunft . Lieber Kollege Austermann , überlegen Sie sich ganz genau , was Sie sagen , wenn Sie von betrügerischem Haushalt reden . Der Untersuchungsausschuss hat etwas anderes festgestellt und das müssen Sie wahrnehmen . Im gleichen Presseartikel in der Welt werden Gründe aufgezählt . Es geht dabei um die Förderung des Erwerbs von Appartements mithilfe von Bundesmitteln , in denen Gäste eines Zuwendungsempfängers untergebracht werden sollten , was auch der Bundesrechnungshof kritisiert hat . Ich zitiere : Die Appartements wurden jedoch als Ferienwohnungen vermietet . - Das sollte eine Bildungseinrichtung sein . - Im Bereich des Innenministeriums kam es zu einem ähnlichen Vorgang . Für den Erwerb einer Bildungsstätte erhielt eine Stiftung 4 ,2 Milliarden Euro . Die Bildungsstätte wurde in Wirklichkeit als Hotel geführt . Ich würde mir genau überlegen , was ich sage . Wenn ich bereit bin , zu helfen , diese Dinge aus der Welt zu schaffen , dann nennen Sie in diesem Fall auch Ross und Reiter und sagen Sie , dass eine solche Stätte mit Konrad Adenauer und der Union in Verbindung stehen könnte , dass eine solche Bildungsstätte irgendwo am Comer See liegen könnte usw . Seien Sie bitte ehrlich ! Wir bemühen uns hier in einem hohen Maß , mit Ihnen Kompromisse zu finden . Aber bemühen Sie sich bitte auch , zur Sachlichkeit zurückzukehren und diese Debatte dort zu führen , wo sie hingehört , nämlich im Haushaltsauschuss .