Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Über diesen Punkt der Tagesordnung könnte man mit der Zustimmung der Kollegen , die jetzt hier noch anwesend sind , das Motto stellen : Ende gut , alles gut . Im November 1993 hat bekanntlich der sechzigste Staat , Guayana , das Seerechtsübereinkommen ratifiziert . Vorweg gingen in dem Ratifikationsverfahren _ man sollte das wissen und nennen _ eine Reihe von kleinen Insel - staaten , ein Großteil Dritte-Welt-Länder und auch einige Schwellenländer . Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren nicht ratifiziert . Die Bundesrepublik stand damit überhaupt nicht allein , sondern in einer Reihe mit allen Industrieländem , von den Vereinigten Staaten über die Mitgliedsländer der Europäischen Union bis zur damaligen Sowjetunion , den heutigen GUS-Staaten , und Japan . Man stand nicht abseits , meine Damen und Herren , weil man die Bedeutung des Seerechtsübereinkommens nicht gesehen hat . Wir waren und sind uns darin einig _ die Bundesregierung hat es immer erklärt _ , daß dieses Gesetzeswerk der Vereinten Nationen eines der wichtigsten Gesetzeswerke der UN überhaupt ist , denn es regelt wichtige aktuelle Fragen , die nicht nur 1982 , als die Dritte Seerechtskonferenz das SRÜ formuliert und verabschiedet hat , aktuell waren . Vielmehr hat die ganze Entwicklung seitdem gezeigt , daß diese Fragen an Aktualität zunehmen . Es werden geregelt die Frage der Meeresnutzung , der Überflug , die Piraterie , die Umweltfragen , die Nutzung von Meerengen usw . Es wird das Streitverfahren erstmals systematisiert . Zudem ist in das SRÜ die Bundesrepublik Deutschland mit Hamburg als Sitz eines dritten UN-Organs aufgenommen worden , nämlich des Seegerichtshofs . Meine Damen und Herren , warum standen wir , warum stand die Bundesrepublik Deutschland abseits und hat bis vor kurzem zu einer vorschnellen Ratifikation nein gesagt ? Warum haben die anderen Industrieländer das getan ? Die Antwort ist : weil man mit Recht _ ich unterstreiche das _ die Regelungen des berühmt-berüchtigten Teils XI des SRÜ nicht zu akzeptieren bereit war , der konkret die Nutzung des Meeresbodens betrifft . In diesem Abschnitt XI sollte die Regelung dem damaligen Zeitgeist entsprechend sehr planwirtschaftlich , sehr dirigistisch , sehr aufwendig und reglementierend erfolgen . Diese Regelungen ergaben sich aus dem damaligen Zeitgeist . Sie wurden eben ausschließlich im Interesse der Entwicklungsländer gefunden und formuliert , ohne die Interessen auch der Staaten zu bedenken und zu berücksichtigen , die ja die Zeche und die Sache im weiten Umfang zu bezahlen haben . Meine Damen und Herren , wir begrüßen es aber ausdrücklich , daß die Bundesregierung jetzt das Ratifikationsverfahren eingeleitet und uns den Gesetzentwurf zugeleitet hat . Wir stimmen dem zu . Wir wissen , daß in den letzten Jahren gerade durch den Einsatz der Bundesregierung der Teil XI in ganz wichtigen und entscheidenden Punkten überarbeitet und geändert , entschärft worden ist . Die Zähne sind gezogen worden . Es gibt jetzt keine planwirtschaftlich-dirigistische , teure Regelung mehr , sondern das , was die Industriestaaten im Einvernehmen mit den Entwicklungsländern und Schwellenländern _ das ist wichtig zu unterstreichen und zu wissen _ vereinbart haben , entspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien . Wir alle wissen , daß die Nutzung des Meeresbodens heute noch nicht aktuell ist . Aber was heute nicht aktuell ist , kann übermorgen aktuell werden . M an muß rechtzeitig vorsorgen . Wir wissen jetzt , daß es bei Produktionen keine Einschränkung mehr geben wird und daß die Industriestaaten die Möglichkeit haben , in bezug auf die finanzielle Regelung ein Veto einzulegen , um mitzubestimmen . Technologietransfer zugunsten der Dritten Welt wird nicht ausgeschlossen . Aber auch diese Punkte werden marktwirtschaftlich geregelt . Meine Damen und Herren , es ist zwar jetzt Geschichte , aber ich nenne es trotzdem : In den letzten Jahren gab es immer wieder , auch in diesem Hause und in den Ausschüssen , Druck der Opposition : Es ist viel wichtiger , Hamburg als Sitz des Seegerichtshofes zu retten . Es ist bei einer Abwägung nicht vorrangig , hier insgesamt einen völkerrechtlichen Gesetzentwurf zu haben , der anwendbar ist , der praktikabel ist , der finanzierbar ist und der auch im Interesse a ller zum Erfolg führt . Ich glaube , im nachhinein können wir alle einvernehmlich sagen , daß es richtig war , hier überhaupt nicht zu pokern , aber zu sehen , wo die Interessen liegen , und vor allem die Solidarität mit den Industriestaaten _ ich habe sie genannt _ nicht aufzugeben , sondern in dieser Solidarität mit der EU , mit den Vereinigten Staaten , mit Rußland , mit Japan _ um einige nochmals zu nennen _ die richtige Perspektive in Formulierungen zu finden . Das ist gelungen . Die Solidaritätshaltung der Bundesregierung hat sich bewährt . Meine Damen und Herren , einige Kollegen aus diesem Haus hatten in den letzten acht Jahren Gelegenheit , in größeren oder kleineren Abständen die Verhandlungen in ihrem Auf und Ab in New York oder in Jamaika zu verfolgen . Wir sind ständig informiert worden . Wir wußten ständig _ und haben das auch entsprechend in den Ausschüssen und bei unseren Kollegen weitergegeben _ , was sich hier bei den mühsamen Verhandlungen tat . Ich möchte hier ausdrücklich der deutschen Verhandlungsdelegation unter dem Vorsitz von Botschafter Eitel danken , der mit den anderen Mitgliedern aus den anderen Ministerien _ jeder hat seinen Beitrag geleistet _ entscheidend mitgewirkt hat , daß wir heute nun ein Werk , ein SRÜ , vor uns haben , das im Grunde von allen ratifiziert werden kann und _ wie ich vorhersage _ auch von allen ratifiziert wird . Wir sind in einem festen , klaren Zeitplan . Heute haben wir die erste Lesung und Ende des Monats die dritte Lesung durch den Bundestag . Dazwischen haben wir die Beratungen im Ausschuß . Ende Juli , meine Damen und Herren , ist dann die Generalversammlung in New York , wo die Vollversammlung die Gelegenheit hat , das Verhandlungsergebnis über den Abschnitt XI zu ratifizieren . Wenn wider Erwarten_ ich gehe davon nicht aus _ die Generalversammlung nein sagen sollte , besteht immer noch die Möglichkeit _ auch unter Einbindung des Bundesrates ; das wäre in diesem Fall keine Blockade _ , so zu verfahren , daß man eben Schlimmeres verhüten kann . Es könnte dann mit Zustimmung des Bundesrates im September zu einer abschließenden Lesung kommen . So könnte man dabeisein , wenn dieses wichtige Völkerrechtswerk in Kraft tritt . Meine Damen und Herren , wir gehen guten Mutes jetzt in die Ausschußberatungen . Wir sind übereinstimmend der Auffassung , daß mit diesem Gesetzeswerk der Vereinten Nationen ein Werk vorgelegt wird , das dem Frieden dienen kann , das den Interessen unseres Landes dient und das schließlich auch hilfreich ist bei unseren Bemühungen , zumindest einen wenn auch nicht ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bekommen . Bei Abwägung von allem , was hier aktuell und zu beraten ist , sind wir auf dem richtigen Weg . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich . .