Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch im verkehrspolitischen Bereich hat das Versagen der jetzigen Bundesregierung Methode . Sie hat schlicht vergessen , daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zum Jahresende ausläuft . . Wie können Sie sonst den Bürgern und uns in diesem Haus erklären , daß erst jetzt , sechs Monate nach dem Einbringen des CDU/CSU-Entwurfs und nach heftigen Auseinandersetzungen mit dem grünen Regierungspartner , ein völlig unzureichender Gesetzentwurf des Bundesrats zur Gesetzesverlängerung vorgelegt wird ? Der Aufbau Ost und die schnelle Verbesserung der Infrastruktur haben doch angeblich höchste Priorität . Angesichts dieses Vorgehens bezüglich der Verlängerung des von der Regierung unter Helmut Kohl und der CDU/CSU-Fraktion 1991 beschlossenen Gesetzes zur Beschleunigung der Verkehrsplanungen in den neuen Bundesländern wird offenbar , daß unser IC-Tempo bei der Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern einem Bummelzugtempo weichen soll . . Anders gesagt : Die Verkehrsinfrastruktur soll einer Bimmelbahn mit viel Geläute gleichen , aber von Station zu Station im Schneckentempo vorankommen . . Genauso ist es , Herr Kollege Grund . Mit uns in der CDU/CSU-Fraktion ist dies nicht zu machen . Ich will Ihnen dazu auch eine sehr sachliche Begründung geben . Erstens . Von der Wiedervereinigung bis 1998 hat die Bundesregierung insgesamt rund 165 Milliarden DM in die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands investiert , davon rund 72 Milliarden DM in die neuen Bundesländer . Das sind 43 Prozent der Investitionen in die Zukunft der neuen Bundesländer . . 5 200 Kilometer Schiene sowie 173 000 Kilometer Straßen wurden um- , neu- oder ausgebaut . Etwa 400 Kilometer Autobahnen wurden erweitert bzw . neugebaut und 23 Ortsumgehungen fertiggestellt . Nie zuvor ist in so kurzer Zeit die Infrastruktur einer ganzen Region in einem solchen Umfang modernisiert worden . Dieses Tempo war nur mit der gesetzlichen Grundlage für eine beschleunigte Planung möglich . Der zweite Punkt , warum die CDU/CSU-Fraktion den Bundesratsvorschlag zur Verlängerung des Gesetzes um weitere 10 Jahre Laufzeit unterstützt , ist die eindeutige Beschlußlage aller Landesregierungen und des Bundesrates , dort auch mit Unterstützung der SPD- geführten Länder . Deshalb haben wir unseren eigenen Antrag für erledigt erklärt . Wir wollten sozusagen eine Brücke für SPD und Grüne bauen . Aber Sie gehen wahrscheinlich lieber durch die Täler von Wahlniederlagen als über derartige Brücken . Dies spricht seine eigene Sprache . Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion der Grünen fallen also mit ihrem Vorschlag , um drei Jahre zu verlängern , den Landesregierungen in den neuen Bundesländern in den Rücken . Ich finde , das ist ein ganz schäbiges Verhalten . . Damit Sie nicht denken , daß dies billige Polemik ist , werde ich Ihnen vorlesen , was eine Zeitung heute dazu von einigen Ministern schreibt . Es sind Ihre Minister , Minister SPD-geführter Länder : Ins gleiche Horn stieß Hartmut Meyer , SPD- Verkehrsminister von Brandenburg : Drei Jahre sind zu kurz . Das führt dazu , daß eine Vielzahl von wichtigen Infrastrukturprojekten ohne die Beschleunigungsinstrumente nicht zeitgerecht realisiert werden können . Die drastische Verringerung der Investmittel des Bundes für die nächsten Jahre verschärft das Problem . Je länger das Gesetz in den neuen Ländern gelte , um so langfristiger könne die Bedarfsplanung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte sichergestellt werden . Rolf Eggert , Meyers . . . und Amtskollege aus Schwerin , ergänzte : Das ist zu kurz , da die Mehrzahl der Ortsumgehungen noch nicht linienbestimmt ist . Der CDU-Minister aus Thüringen _ Herr Sorge , hören Sie zu ; er ist zwar von unserer CDU , aber er sagt das gleiche _ sagt , daß er absolut für eine zehnjährige Verlängerung eintrete . Das ist die Stimmung in den Ländern , und Sie haben das einfach so gekippt . Dieser Zeitungsartikel von heute liegt auf der Linie dessen , was ich für meinen Redebeitrag zuvor schon vorbereitet hatte . Drittens . Der vom Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen nach langer Verzögerung und vielen Versprechungen nun endlich vorgelegte Investitionsplan für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sieht einen Großteil dieser Maßnahmen erst nach dem Jahre 2002 vor . Aus den Regierungspapieren geht demnach eindeutig hervor , daß der Angleichungsprozeß der Planungen für die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern noch mindestens zehn Jahre dauern wird . Genau diesem auch von Verkehrsexperten der Länder und der Verbände geteilten Standpunkt wird der von Sachsen eingebrachte Bundesratsentwurf gerecht . Meine Damen und Herren , wem schadet also das Tauziehen um eine Nichtverlängerung , wie sie die Grünen sowie die PDS wollen _ letztere spricht gar von kannibalischen Verkehrsprojekten ; so gestern im Ausschuß geschehen _ , . und um eine zehnjährige Verlängerung , wie es der Bundesrat , vernünftige SPD-Politiker und die CDU/CSU- Fraktion wollen ? Es schadet der weiteren Infrastrukturentwicklung in den neuen Bundesländern . Die Quittung für das Querstellen geben die Bürger in Ostdeutschland bei allen Wahlen seit 1994 . Die Grünen sind als Verhinderer einer modernen und umweltfreundlichen Infrastruktur längst erkannt und werden als Partei praktisch kaum noch wahrgenommen . Die PDS hat sich vor Ort derartige Äußerungen gegen den Aufbau Ost und eine moderne Infrastruktur bisher nicht geleistet . Es ist also an der Zeit , dieses Verhalten in der Öffentlichkeit und in den Medien aufzuzeigen . . Meine Damen und Herren , vor 10 Jahren startete die Bundesregierung einen gewaltigen Aufholprozeß zur Beseitigung der katastrophalen Hinterlassenschaft aus 40 Jahren SED-Diktatur . Gerade in der Verkehrsinfrastruktur waren besonders große Schäden entstanden . Es begann 1989/90 nicht mit Verkehrsprojekten Deutsche Einheit , es begann mit 168 Grenzübergangsstellen auf rund 480 Kilometern Grenze zwischen Ost und West . Wer hat das nicht noch alles in Erinnerung ? Man muß das an einem Tag wie heute in Erinnerung rufen . Die Begeisterung und die Euphorie der Menschen über die nahe Einheit Deutschlands kannte im bildlichen und menschlichen Sinne wirklich keine Grenzen mehr . Diese Szenen der Freude und das Aufatmen der eingesperrten Menschen kommen mir nun wieder in den Sinn , wenn ich an die folgenden Jahre des unglaublichen Aufschwungs gerade bei der Verkehrsinfrastruktur denke . Noch haben wir aber im Osten Deutschlands einen gewaltigen Rückstand an Ortsumgehungen , Autobahnanbindungen und Vernetzungen der Großstädte gegenüber den alten Bundesländern . Ob dieser weiterhin so schnell aufgeholt werden kann , liegt an der Entscheidung für eine längerfristige Planungsbeschleunigung , an der Bereitstellung genügender Mittel und an der Bereitschaft dafür , dies mit ganzem Herzen zu wollen und diese Maßnahmen nicht nur mit dem Attribut höchste Priorität zu kennzeichnen , sondern auch voranzutreiben . Beides kann man leider auf Grund der enormen Haushaltskürzungen im Verkehrsbereich _ vor allem Sachsen ist hier betroffen _ und auf Grund des heutigen halbherzigen Vorschlags zur Verlängerung der Geltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung nicht erkennen . . In diese Herzlosigkeit muß man leider auch den Satz in einem Ministerbrief aus Nordrhein-Westfalen einordnen , der wörtlich lautet : Es ist der Zeitpunkt gekommen , wo die Privilegierung der neuen Länder und der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , an denen NRW in keinem einzigen Fall trotz seiner Bedeutung für Ost-WestVerkehre partizipiert , in Frage zu stellen ist . Für mich ist das nicht nur unrichtig dargestellt , . wenn ich vor allem an die Millionen Lkw denke , die von Westfirmen kommen und im Osten anliefern , dann ist diese Äußerung nicht nur herzlos , sondern skandalös . _ Das ist ein Minister aus Nordrhein-Westfalen . . _ Er ist von der SPD , man muß das schon sagen . Das ist ja bekannt . . Ich kann Ihnen das auch zeigen , ich habe das wortwörtlich vor mir liegen , aber der Name spielt keine Rolle . . Ich hoffe und wünsche nur , daß die großartigen Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit nicht durch solche unsinnigen Aussagen in den Schatten gestellt werden . Dazu rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus auf . .