Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig : Nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes haben die Vereinten Nationen eine neue Chance bekommen . Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es die Vision , es solle nie wieder Krieg geben dürfen , es solle nie wieder Gewalt angewendet werden dürfen auf der Welt , und wenn irgend jemand den Frieden stören sollte , dann sollten es die Vereinten Nationen sein , die als einzige berechtigt wären , den Frieden wiederherzustellen . Es gab die Vision von Weltinnenpolitik und die Vision eines Gewaltmonopols , das bei den Vereinten Nationen liegen sollte . Diese Visionen haben sich nicht verwirklicht . Der Kalte Krieg war davor . Erst jetzt , seit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes , besteht wieder eine Chance , daß wir diesen alten Visionen näherrükken . Man wird leicht verlacht , wenn man von Visionen spricht . Man wird darauf hingewiesen , daß sich die Politik mit Realitäten zu beschäftigen habe , mit dem , was man vorfindet , daß m an sich mehr oder weniger mit dem abzufinden hätte , was nicht in ganz kleinen Schritten von Tag zu Tag erreicht werden kann . Aber , meine Damen und Herren , ich glaube : Wir tun alle miteinander gut daran , uns an Visionen zu erinnern , Visionen weiterzuentwickeln und anzustreben , daß 15308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Ulrich Irmer wir vielleicht eines Tages wenigstens einen Teil dieser Visionen umsetzen können . . Hier ist es die Idee der Weltinnenpolitik , die wir mit der Institution Vereinte Nationen verknüpfen : Wie wir in unserem Staat ein Gewaltmonopol haben , in unserer Gesellschaft dem Staat das Gewaltmonopol zuweisen , so könnte man sich doch auch die Welt vorstellen . Rechtsbrecher wird es immer geben . Die gibt es bei uns im Inneren , die gibt es auch außerhalb unserer Grenzen . Es gibt ja traurige Beispiele . So wie wir sagen , wir haben staatliche Organe , die dann für Ordnung sorgen , staatliche Org ane , die natürlich zunächst einmal dafür sorgen , daß die gesellschaftlichen Verhältnisse so sind , daß keine Gewalt aufkommen dürfte , haben diese Aufgabe weltweit die Vereinten Nationen . Es ist doch so _ und da haben alle recht , die das gesagt haben _ : Die Vereinten Nationen sind in erster Linie dafür verantwortlich , daß die gesellschaftlichen Verhältnisse , die wirtschaftlichen Verhältnisse , die ökologischen Verhältnisse auf der Welt besser werden . Hier sind die Vereinten Nationen gefordert . Wer sollte es denn sonst tun können ? Hier müssen wir die bestehenden Institutionen stärker mit Leben erfüllen . Wir brauchen die Reformschritte , die in den Anträgen angedeutet sind . Auch die SPD macht da ja durchaus vernünftige Vorschläge und ist da nicht weit von uns entfernt . Wir müssen diese Reformschritte tun . Wir als Deutsche müssen dabei helfen , daß es geschieht . Wir brauchen natürlich die Reform der Institutionen . Der Generalsekretär muß in seinen Möglichkeiten gestärkt werden , die Generalversammlung muß handlungsfähiger werden , das Finanzsystem muß in Ordnung gebracht werden . All die Unterorganisationen der Vereinten Nationen , die sich eben mit solchen Dingen wie Entwicklung , Zusammenarbeit , Umweltschutz beschäftigen , müssen umstrukturiert , besser aufeinander abgestimmt , in ihrer Finanzierung gestärkt werden . A ll dies ist unbestritten . Leisten wir dazu unseren Beitrag ! . Es gibt noch mehr , was wir weiterentwickeln müssen . Ich habe dies gestern in der Debatte zu Bosnien kurz angedeutet , ich möchte es hier als Prinzip wiederholen : Wir müssen unser Völkerrecht weiterentwickeln . Das Völkerrecht ist bisher daran orientiert , daß es Auseinandersetzungen zwischen Staaten gab , zwischen einem Staat und einem anderen . Hierfür haben wir Regeln . Wir haben keine Regeln dafür , jedenfalls keine ausreichenden Regeln , was geschieht , wenn es innerhalb von Staaten zu Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gruppen , zwischen einzelnen Völkern kommt , wie wir es jetzt in so schrecklicher Weise im ehemaligen Jugoslawien erleben . Hier ist unser Völkerrecht nicht weit genug entwickelt . Wir sollten uns Gedanken machen , was wir da tun können . Ich rege auch an , daß wir uns hier im Bundestag , vielleicht in einer Arbeitsgruppe , zusammensetzen und dies einmal angreifen , um dann Anregungen zu erarbeiten . Was ist z . B . mit dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts ? Das steht doch nicht isoliert da . Es kann doch nicht irgendein Volk , das innerhalb eines Staates mit anderen Völkern zusammenlebt , sagen , wir nehmen jetzt unser Selbstbestimmungsrecht in Anspruch , und ohne Rücksicht auf andere Völkerrechtsprinzipien setzen wir das auch durch . Das Selbstbestimmungsrecht ist natürlich ein wesentliches Recht . Gerade wir Deutsche haben auf Grund unseres Selbstbestimmungsrechts auch unsere Vereinigung erzielen können . Aber das Selbstbestimmungsrecht ist nicht isoliert , sondern es ist begrenzt , eingeschränkt durch andere Prinzipien . Ich meine z . B . , kein Staat soll entstehen dürfen , wenn nicht vorher ganz verbindlich festgelegt worden ist , auch mit Garantien darauf , daß er in seinem Lande Minderheiten anständig behandelt und ihnen Autonomierechte gewährt . . _ Lieber Herr Brecht , wir sind uns ja hier völlig einig , daß eben dies auch der Punkt ist , wo es in Jugoslawien nicht geklappt hat , daß diese Regeln bisher nicht bestehen . Und weil sie nicht bestehen , weil wir solche Entwicklungen für die Zukunft verhindern wollen , müssen wir solche Rechte entwickeln und dann auch in internationales Recht umsetzen . Ich sprach von Autonomierecht . Auch das Autonomierecht ist natürlich kein absolutes Recht , sondern hat einen Gegenpol im Loyalitätsanspruch , den ein Staat erheben kann , wenn er bereit ist , Minderheiten und einzelne Gruppen anständig , menschenwürdig zu behandeln und ihnen Autonomierechte zu gewährleisten . Lassen Sie mich hier ein Wort zur Situation der Kurden sagen . Wir werden ja nachher in der Aktuellen Stunde dieses Thema haben . Ich meine sehr wohl , daß die Türkei in der Behandlung der Kurden noch etwas nachzuholen hat , daß die Situation so nicht bleiben kann , daß die Kurden einen Anspruch auf Autonomie haben . Aber dann hat umgekehrt auch die Türkei den Anspruch , daß die kurdische Bevölkerung , wenn sie denn Minderheitenrechte , Autonomierechte bis zur politischen Autonomie innerhalb des L andes erhält , loyal zum Staat Türkei steht . . Ich will nur darauf hinweisen , daß wir aufhören müssen , uns einzelne Rechtsaspekte herauszupicken , wie sie uns gerade passen , und sie je nach Sympathie absolut zu setzen und dabei zu vergessen , daß jedes Recht in seiner Theorie , aber auch in seiner praktischen Ausübung durch andere Rechte begrenzt ist . . Das ist innerstaatlich so , das ist auch so im Leben der Völker und der Volksgruppen miteinander . Meine Damen und Herren , ein weiterer Aspekt , wie wir Fortschritte erzielen können . Wir haben ja in Europa und im nordatlantischen Raum gesehen , welche Erfolge das Institut KSZE , Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , erzielen konnte . Gerade beim Abbau des Ost-West-Konfliktes hat sich diese Konferenz , die anfangs belächelt , zum Teil auch abgelehnt wurde , zu einem unglaublich vitalen und dynamischen Prozeß entwickelt , der die Welt in ihrer Struktur , in ihrem Gefüge , in dem sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet hatte , fast aus den Angeln gehoben hat , und zwar im positiven Sinne . Sollte man nicht dieses Instrument der regionalen Abmachungen _ denn das ist die KSZE im Sinne der Charta der Vereinten Nationen _ als ein Muster nehmen , als eine Art Modell , und ähnliche Institutionen in anderen Weltregionen einrichten ? Ich sage Ihnen ganz ehrlich : So notwendig und unausweichlich es ist , daß im Augenblick auch Amerikaner , auch Deutsche , auch Pakistani in Somalia den humanitären Einsatz betreiben , mir wäre es persönlich wesentlich sympathischer , es gäbe in Afrika eine Organisation , die bereit und in der Lage wäre , in ihrer Nachbarschaft diese Aufgabe zu erledigen . . Das ist keineswegs Kritik an der Präsenz von Amerikanern , Deutschen und Pakistani . Aber es wäre natürlich allein wegen des kulturellen Umfeldes , wegen der Nähe , wegen vergleichbarer Problematik viel besser , dies könnte regional erledigt werden . Deshalb sollten wir wirklich diesen Gedanken weiterverfolgen , die Idee der KSZE etwas auszubreiten , nicht mit missionarischem Eifer , aber indem man dem anderen sagt : Schaut einmal , so hat uns das genützt , das könnte auch anderen nützen . Meine Damen und Herren , es tut mir leid : Ich muß jetzt doch die Polemik erwidern , die vorhin hier gekommen ist . . _ Danke schön . Ermuntern Sie mich nur ! Herr Verheugen , was sie heute früh wieder vorgeführt haben , .  : War unerträglich ! _ B rigitte Baumeister  : Widerlich !) läßt mich doch ernsthaft daran zweifeln , daß Sie das meinen , was Sie sagen . Sie sagen : Wir sind bereit , alles das mitzumachen , was die Staatengemeinschaft von uns verlangt , was die UNO von uns erwartet . Wir sind aufgefordert worden , uns an der humanitären Aktion in Somalia zu beteiligen . Was machen Sie ? Sie sagen nein . Hier aber sagen Sie : Wir sind bereit , all das zu tun , was von uns verlangt und erwartet wird . _ Da stimmt irgend etwas nicht . . Und dann sagen Sie : Wir müssen die Verfassung ändern . Und wenn wir Ihnen konstruktiv vorschlagen , wie wir das denn machen sollen , dann sagen Sie : Da sind wir nicht dabei . . Es ist einfach schlimm zu sehen , wie Sie sich mit vorgeschobenen Gründen aus einer Situation herauswinden , die wir als Verantwortung einfach akzeptieren müssen . . Wo kommen wir denn als Deutsche hin , wenn wir heute wieder mit erhobenem Zeigefinger den Vereinten Nationen sagen , wie sie es denn machen müssen ? Da kommen die Deutschen und machen wunderbare Vorschläge . Auch Sie machen ja wunderbare Vorschläge . Aber dabei darf man doch nicht stehenbleiben . Was halten denn die anderen von uns , wenn wir wieder einmal alles besser wissen und ihnen sagen : So müßt ihr eure Institutionen reformieren , da müßt ihr euer Geld zahlen , und da müßt ihr all dies tun . Dann fragt man uns : Und wo seid ihr , wenn es auch einmal gefährlich wird ? Dann verschanzen wir uns hinter irgendwelchen historischen Erwägungen , hinter der triefenden Moral mancher Apostel , die sich da hinstellen und nicht bereit sind , die Verantwortung zu akzeptieren , die auch wir als Deutsche haben . . Meine Damen und Herren , Sie bejahen die Idee des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen . Sie bestreiten ja gar nicht , daß es Fälle geben kann und leider gibt , in denen es unerläßlich ist , daß einem Gewalttäter auch mit Gewalt entgegengetreten wird , daß er in seine Schranken gewiesen wird , daß man ihm auf die Finger klopft und sagt : So geht es nicht . Das Bejahen Sie ja in der Theorie . . Sie sagen : Ja , ja , das muß natürlich gemacht werden . Dann stellen wir die Frage : Wer soll es machen ? Da heißt es : Alle anderen , nur nicht wir . . _ Sie sagen es , und Sie beweisen es tagtäglich durch Ihr Verhalten . Wir werden ja die Klärung bekommen . Natürlich brauchen wir eine klare verfassungsrechtliche Grundlage . Das sagen wir anderen auch . Wir haben Ihnen angeboten , sich zu beteiligen . Sie können das tun . Weil wir Ihre Stimmen zu einer Änderung des Verfassungswortlautes brauchen , bitten wir Sie darum , mitzuwirken . . Wir sind auch verhandlungs- und kompromißbereit . Sie nicht ; Sie schlagen eine Minimallösung vor , die gänzlich inakzeptabel ist , und reden überhaupt nicht weiter . Damit boykottieren Sie das Ganze . . 15310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Ulrich Irmer Damit erweisen Sie sich als politikunfähig . Daß Sie politikunfähig sind , könnte ich leicht ertragen ; aber leider behindern Sie damit die Politikfähigkeit unseres Landes . Damit sind Sie mitverantwortlich dafür , daß wir nicht die Rolle spielen können , die man auch international von uns erwartet . Sie haben gesagt , die deutsche Rolle sei leider nicht verstärkt worden , die Deutschen spielten leider keine größere Rolle in den Vereinten Nationen . Die Analyse ist ja richtig . Aber Sie müssen doch auch die Antwort auf die Frage geben , woran das liegt . Es liegt im Augenblick an der Verweigerungshaltung der SPD . . _ Ja , es ist so . Sie werden sich noch sehr wundern . Das Bundesverfassungsgericht wird ja nun zu entscheiden haben . Ich bin ganz sicher : Vom Bundesverfassungsgericht wird mehr Weisheit ausgehen , als wir sie von der SPD jemals erwarten können . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .