Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kaum ein innenpolitisches Thema zeigt deutlicher als die Asyldebatte , daß Pavese recht hatte , als er bekanntermaßen formulierte : Politik ist die Kunst des Möglichen . Blicken wir auf unser Asylverfahrensrecht zurück , so stellen wir fest , daß es permanent Änderungen unterlag , alle mit dem Ziel der Beschleunigung der Asylverfahren . Aber dieses Ziel , meine Damen und Herren , ist niemals erreicht worden . Warum ? Die nahezu unscheinbare Verfassungsaussage in Art . 16 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht hat durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine Bedeutung erlangt , die nicht dem entsprach , was sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes damals darunter vorgestellt hatten . Jeder Ausländer , der sich auf politische Verfolgung auch nur beruft , gleichgültig , ob diese tatsächlich vorliegt oder nicht , meine Damen und Herren , hat das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und auf langfristige Prüfung seines Vorbringens , auch wenn es völlig aussichtslos ist . All denen , ich meine insbesondere die SPD-Kollegen , die nicht bewußt die Augen davor verschließen , ist deutlich , daß dies zur Krise des Asylverfahrens geführt hat . Denn zunehmend haben sich Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf die politische Verfolgung den Beschränkungen für die Zuwanderung nicht unterzogen . Die Zahlen sind eindeutig . Im Februar kamen mehr als 38 000 Asylbewerber nach Deutschland . Die Anerkennungsquote war so niedrig wie niemals zuvor : 1 ,6 % der rund 35 000 Anträge sind anerkannt worden . . Der einfache Gesetzgeber , d . h . die parlamentarische Mehrheit von Union und FDP , hatte nach der Verfassungslage keine Möglichkeit , diesen Miß- brauch zu verhindern . Nicht diese Regierung , meine Damen und Herren , nicht die von ihr gemachte Politik haben versagt . Vielmehr war uns das Notwendige nicht möglich : die Verfassung zu ändern , wozu wir die Zweidrittelmehrheit brauchen , also auch die SPD . . Heute stehen wir vor einer völlig neuen Situation . Nach dem Parteienkompromiß zum Asyl vom 6 . Dezember 1992 konnten wir Ende Januar dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgrundrechts in erster Lesung hier beraten , und jetzt beraten wir die notwendigen Begleitgesetze , neben dem Asylverfahrensrecht auch das Asylbewerberleistungsgesetz und vor allen Dingen auch zum Teil das Staatsangehörigkeitsrecht . Der vorliegende Entwurf zum Asylverfahrensrecht wurde in mehrtägigen Verhandlungen zwischen den Verhandlungsführern der Fraktionen von Union , FDP und SPD abgestimmt , und weitestgehend haben wir Einvernehmen erzielen können . Wir , die Union , und sicherlich auch die FDP haben so weit wie in der Sache vertretbar Rücksicht auf die SPD- Fraktion genommen , nicht zuletzt bei dem heutigen Termin zur ersten Lesung . Wir haben dies getan , um den problembewußten Politikern in den Reihen der SPD die Möglichkeit zu geben , die innerparteilichen Kräfte , die einer Änderung des Asylrechts ablehnend gegenüberstanden , von der zwingenden Notwendigkeit einer Änderung der Asylrechtsbestimmungen zu überzeugen . Ich habe als Verhandlungsführer Verständnis für die Situation der SPD-Kollegen gehabt . Ich habe _ ungeachtet abweichender Auffassungen bei einigen Detailregelungen _ ihr ernsthaftes Bemühen erkannt , den Asylkompromiß vom 6 . Dezember vori - gen Jahres ehrlich umzusetzen . Jetzt gilt es , die Gott sei Dank wenigen offenen Punkte in den Beratungen zu klären und im übrigen das baldige Inkrafttreten des neuen Asylrechts sicherzustellen . . Sie wissen , meine Damen und Herren , das Asylverfahrensrecht knüpft an den neuen Art . 16 a des Grundgesetzes , den wir bereits im Januar eingebracht haben , an . Dies gilt zunächst einmal für die Asylanträge von Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten . Dafür wollen wir verkürzte Verfahren einführen . Es gilt weiterhin für Asylanträge von Ausländern , die über sichere Drittstaaten einreisen . Das heißt , wenn Ausländer aus diesen Staaten zu uns kommen , können sie sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen . Es gilt vor allen Dingen , meine Damen und Herren , für die europäischen Asylrechtsregelungen , an denen wir zum ersten Mal gleichberechtigt teilhaben können . Meine Damen und Herren , vier Bausteine sind für den Entwurf des neuen Asylverfahrensrechts wesentlich . Der erste Baustein sind Regelungen , die zum Ausschluß aus dem Asylverfahren führen . Das gilt grundsätzlich für Ausländer , die aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen . Sie werden unabhängig von Rechtsmitteln deswegen abgeschoben , weil sie ja bereits Schutz vor politischer Verfolgung gefunden haben . Den zweiten Baustein bilden Verfahrensverkürzungen . Für Ausländer , die aus sicheren Herkunftsländern kommen , gilt die Vermutung , daß sie nicht politisch verfolgt sind . Wenn sie nicht Tatsachen und Beweismittel angeben , aus denen sich Gegenteiliges ergibt , wird ihr Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt . Gleiches gilt für Ausländer , die gröblich ihre Mitwirkungspflichten verletzen . Ich meine , wer hier Schutz sucht , von dem muß verlangt werden , daß er einem Minimum an Mitwirkungspflichten nachkommt . . Dies gilt natürlich auch für die Offenbarung , aus welchem Drittland man kommt . Es ist doch zumutbar , sagen zu müssen , woher und über welches Transitland man in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist . 12284 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Erwin Marschewski Der dritte Baustein sind Maßnahmen zur Verhütung von Mißbrauchsfällen . Wir haben das Datensystem AFIS bereits eingeführt . Sie wissen auch , daß sehr oft Asylbewerber bedauerlicherweise mehrfach Sozialhilfe bekommen , und das muß verhindert werden . Wir wollen weitere Mißbrauchsfälle ausschalten . . Als vierten Baustein nenne ich die Europafähigkeit unseres Asylrechts . Wir können _ und das ist erfreulich _ das erste Mal an europäischen Vereinbarungen über die Zuständigkeit für Asylverfahren vorbehaltlos und gleichberechtigt teilnehmen . Damit ist insbesondere die volle Umsetzung des Schengener Abkommens gewährleistet . Dieses Schengener Abkommen stellt genau so wie unser Asylverfahrensrecht sicher , daß politisch Verfolgte wirklich Schutz in Deutschland finden . Deswegen , meine Damen und Herren , ist eine Anzeige falsch , in der behauptet wird , der Bonner Asylkompromiß führe in die Irre . Es ist falsch , wenn dort steht , daß der Schutz der Menschen nicht gewährleistet sei , die um Leib und Leben fürchten müssen . Deswegen haben diejenigen unrecht , die dies unterschrieben haben : Herr Engelmann , Herr Giordano , Herr Günter Gaus , Herr Walter Jens , Herr Detlev von Larcher , Herr F riedrich Schorlemmer und andere . Nicht der Bonner Asylkompromiß führt in die Irre , sondern solche Anzeigen führen in die Irre , weil sie die Unwahrheit sagen , meine Damen und Herren , und weil sie junge Menschen auf den falschen Weg führen . . Ich sage noch einmal : Politisch Verfolgte genießen in diesem Land wie bisher Asylrecht . . Nicht mehr geben wird es allerdings den Anspruch auf Schutzgewährung in einem bestimmten Land , z . B . in der Bundesrepublik Deutschland . Vielmehr können nach dem neuen Recht die durch den Asylbewerberzustrom entstehenden Lasten europäisch verteilt werden . Wir wollen keine Besserstellung Deutschlands , wir wollen nur eine Gleichstellung mit unseren europäischen Partnern . Dabei ist klar , meine Damen und Herren , daß wir unsere östlichen Nachbarn , die jungen , neuen Demokratien in Polen , in der Tschechischen Republik nicht im Stich lassen werden . Das ist für uns doch selbstverständlich . . Aber wir können diese Staaten nicht auf Dauer aus ihrer Pflicht entlassen . Wer sich der Europäischen Gemeinschaft nähert , der muß bereit sein , auch Probleme im Rahmen seiner Möglichkeiten lösen zu helfen . Deshalb begrüße ich die neulich gemachte Äußerung des polnischen Präsidenten Walesa . Er hat folgendes gesagt : Wir _ er meinte die Polen _ wollen nicht zulassen , daß Deutschland durch ein Überangebot von Flüchtlingen destabilisiert wird , wir müssen Deutschland vor Wirrwarr schützen . Meine Damen und Herren , der polnische Präsident hat offensichtlich mehr als andere erkannt , worum es geht . Wir müssen Deutschland vor Wirrwarr schützen , sagte der polnische Präsident . . Er sagte weiter : Wir dürfen aber auch nicht zulassen , daß . . . Polen destabilisiert wird . Ich habe dieser Bemerkung des Präsidenten nichts hinzuzufügen . Aber , meine Damen und Herren , ein Junktim zwischen Vereinbarungen mit Polen und dem Asylkompromiß oder zwischen Vereinbarungen mit der Tschechischen Republik und dem Asylkompromiß haben wir nicht beschlossen . Ich stelle dies noch einmal ausdrücklich fest . . Ich stelle ein weiteres fest : Ich bedanke mich bei Bundesinnenminister Rudolf Seiters , insbesondere auch bei seinem Staatssekretär Vöcking , daß sie es _ vielleicht sogar wider Erwarten _ erreicht haben , daß wir mit Polen zurandekommen , daß die Polen erkennen , daß wir Probleme haben , daß sie aber auch erkennen , daß wir unserem Nachbarn helfen wollen . Gleiches wird sicherlich auch bezüglich der Tschechischen Republik und anderer Länder der Fall sein . Herzlichen Dank , Herr Bundesinnenminister . . Meine Damen und Herren , ein Wort zu den sicheren Drittstaaten . Nach dem Entwurf gehören neben der Schweiz und Österreich auch Polen und die Tschechische Republik zu den sicheren Drittstaaten , also zu den Staaten , die politischen Flüchtlingen entsprechend den völkerrechtlichen Abkommen Schutz gewähren . Beide sollen neben Bulgarien und Rumänien sowie der Slowakischen Republik in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden , also in die Liste der Länder , die ihre eigenen Staatsangehörigen und andere nicht verfolgen . Wir werden , so meine ich _ die Bitte geht auch an Sie , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion _ , weiter prüfen müssen , ob wir diese Liste erweitern können . Pressemeldungen zu diesem Bereich haben in der Vergangenheit nicht gerade zur Beruhigung beigetragen . Lassen Sie mich deswegen drei Punkte klarstellen . Erstens . Das Gesetz wird weder eine globale , vollständige Aufzählung der sicheren Drittstaaten vornehmen , noch wird es global alle verfolgungssicheren Herkunftsländer benennen . Dies ist , so meine ich , nicht Aufgabe des deutschen Gesetzgebers . Zweitens . Die Einbeziehung bestimmter Länder in die Listen setzt eine umfassende Prüfung der dortigen Situation voraus . Dabei ist es richtig , daß wir uns Erkenntnisse z . B . des Hohen Flüchtlingskommissars oder der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu eigen machen . Ich meine , dies ist selbstverständlich . Drittens . Nach den bisherigen Ergebnissen der Prüfung halten wir es für richtig , in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auch Ghana und Indien sowie gegebenenfalls Gambia und Senegal aufzunehmen . Bei der Liste der sicheren Drittländer halten wir die Einbeziehung auch der skandinavischen Länder , der Slowakischen Republik und Ungarns deswegen für angezeigt , weil dort eben keine politische Verfolgung herrscht und viele über diese Länder unbegründet in die Bundesrepublik Deutschland kommen . . Richtig ist , daß auch auf dem Luft- und dem Seeweg aus Nichtanrainerstaaten Asylbewerber zu uns kommen , die bereits im Transitland Schutz vor Verfolgung gefunden haben . Das sollte uns , so meine ich , jedoch nicht Veranlassung geben , die Liste sicherer Drittstaaten aufzublähen . Deswegen erscheint es mir sinnvoller , für Asylbewerber , die aus sicheren Herkunftsstaaten auf dem Luftweg zu uns kommen , dort , wo dies möglich ist , eine Unterbringung auf dem Flughafen vorzusehen , so daß ihr Antrag vor der Einreise geprüft werden kann . Das hat den Vorzug , daß diese Personen _ unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ohne besondere bilaterale Vereinbarungen _ in das Land des Abflughafens zurückgeführt werden könnten , falls ihnen ausnahmsweise nicht doch Asyl zu gewähren ist . Es geht , um dies klar zu sagen , nur um sichere Drittstaaten , um Nichtverfolgerstaaten . Meine Damen und Herren , Sie wissen , daß in den Niederlanden eine ähnliche Regelung besteht . Die Niederlande sind doch wahrhaftig ein demokratischer Staat , in dem man sich sicherlich bemüht hat , auch die Asylfrage vernünftig zu regeln . . Der Ihnen vorliegende Entwurf für ein Gesetz zur Änderung asylverfahrens- , ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften befaßt sich _ der Name sagt es ja _ nicht allein mit asylrechtlichen Bestimmungen . Im Geiste der am 6 . Dezember des vergangenen Jahres getroffenen Vereinbarungen werden vielmehr alle damals als regelungsbedürftig anerkannten Elemente berücksichtigt . Wir wollen die Situation der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gesetzlich regeln . Ich finde es gut , daß dieses Land wegen der Not der Menschen im ehemaligen Jugoslawien so viele Bürgerkriegsflüchtlinge von do rt aufgenommen hat , sehr viel mehr als andere Länder . Wir wollen diesen Menschen hier einen besonderen Status geben . . Ich halte dies aus asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen , insbesondere aber aus menschlichen Gründen für richtig . Hoffen wir , daß dieser furchtbare Krieg endlich sein Ende findet . Ein weiterer Bereich muß kurz angesprochen werden , der Bereich des Staatsangehörigkeitsrechtes . Ich weiß , daß in diesem Bereich nicht alle Wünsche der Kolleginnen und Kollegen erfüllt worden sind . Ich sage Ihnen aber : Wir behandeln im Augenblick nur eine Teilnovellierung dieses Rechtsbereichs . Wir werden uns bei Gelegenheit den gesamten Bereich ansehen und sicherlich vernünftig regeln . Ich weiß genauso wie Sie , daß das Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 stammt . . _ Es gibt auch gute Gesetze aus dieser Zeit ; ich denke z . B . an das Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahre 1900 . Meine Damen und Herren , das permanente Nachschieben von neuen Wünschen dient nicht der Sache . Dies gilt _ ich sage das ausdrücklich _ für die immer undifferenzierter erhobene Forderung nach genereller Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit . . Minister Stoiber , meine Damen und Herren , hat das Problem plastisch so dargestellt : Wo soll ein Kroate mit deutscher Staatsangehörigkeit seinen Wehrdienst ableisten ? Er sagte weiter : Nicht abzusehen wären z . B . auch die außenpolitischen Konsequenzen für Deutschland , wenn im ehemaligen Jugoslawien deutsche Kroaten und deutsche Bosnier gegen deutsche Serben kämpften .