Partei: GRUENE
Verehrter Kollege , so wie ich diesen Artikel verstanden habe ­ ich denke , das Handelsblatt ist eine sehr präzise Informationsquelle ­ , wird hier vom deutschen Umsatz gesprochen . Wir werden das in den Finanzausschußberatungen noch einmal überprüfen , wir haben dann viel Zeit , darüber zu reden . Ich gehe davon aus , daß Geschäftsreisende genauso wie Bundestagsabgeordnete auf Reisen in der Tat nicht die Sonne genießen können . Ich glaube aber , daß für die meisten Geschäftsreisenden ­ ich hatte das Vergnügen , vor dem Einzug in den Bundestag in einer Firma bzw . in einer Bank zu arbeiten ­ der Preis in der Regel nicht das entscheidende Kriterium ist , sondern die Erreichbarkeit und die Infrastruktur der Hotelanlage , das heißt die Qualität . Für Privatreisende ist gemäß den Umfragen , die uns vorliegen , nicht das preisliche Argument das Entscheidende , sondern andere Faktoren , nämlich Naturqualität , das Angebot vor Ort , Sonne , Klima etc . Ich kann nur sagen : In Schleswig-Holstein ­ da kenne ich mich ein bißchen aus ­ ist das alles gegeben . . Sie begründen Ihre Forderung , das Gastgewerbe zu entlasten , mit dem stark vertretenen Mittelstand und den hohen Beschäftigungszahlen . Das ist sympathisch . Ich frage Sie aber : Warum beschränken Sie Ihre Mittelstandsförderung auf das Gastgewerbe ? Sollen arbeitsintensive Branchen gefördert werden , ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes nicht der richtige Weg . Der richtige Weg ­ schließlich wollen wir konstruktiv nach vorn diskutieren ­ heißt Senkung der Lohnnebenkosten . . Das ist ein Thema , das von Ihnen , liebe Opposition , bisher sträflich vernachlässigt wurde . Mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform haben wir gestern den richtigen Schritt getan . . Aber damit soll es genug sein mit dem Herumgemäkel an dem mühsamen Antrag der Opposition . Kommen wir zu den konstruktiven Vorschlägen : Erstens . Ihre Initiative , die Steuerpolitik auf EU-Ebene zu harmonisieren , findet bei uns hohe Sympathie . Zweitens gehen wir mit Ihnen d'accord , die Lohnnebenkosten zu senken , um damit auch das Tourismusgewerbe als arbeitsintensives Gewerbe zu entlasten . Drittens . Familien , Geringverdiener und Mittelverdiener werden durch unsere Steuerreform , die wir heute morgen beschlossen haben , entlastet und haben damit sicherlich die Möglichkeit , einen Teil ihrer Mehreinnahmen in Reise und Urlaub zu stecken . Auch in diesem Punkt gehen wir mit Ihnen absolut d'accord . Die Frage der Unternehmenssteuerreform hat bereits die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks angesprochen . Last , but not least : Mit diesem Antrag erleben wir eine ganz neue Qualität von Bündnissen , nämlich schwarzrote Bündnisse . Dabei meine ich mit rot nicht unseren verehrten Koalitionspartner , sondern ich gehe eine Schattierung weiter . Das wird Ihnen gleich die Kollegin Ehlert mitteilen . Es gibt eine Koalition von CDU und PDS , weil die PDS just einen sehr ähnlich lautenden Antrag im November 1998 eingebracht hat . Ich fasse zusammen : Ihr Antrag zeugt von einer fehlenden finanz- und wirtschaftspolitischen Konzeption . Die Problembeschreibung ist mangelhaft , die Instrumentenwahl unpassend , und das für eine nur vorübergehende Ermäßigung , die eigentlich doch bald wieder anders geregelt werden sollte . Das findet nicht unsere Zustimmung . Vielen Dank . .