Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich möchte Sie bitten , Ihren Mitarbeitern , die so schnell - innerhalb von nur 24 Stunden - für Aufklärung gesorgt haben , unseren Dank und unsere Anerkennung zu übermitteln . Diese abstoßenden Fotos sind nicht nachvollziehbar und widern uns alle an . Für uns Christdemokraten ist diese Totenschändung auf das Äußerste zu kritisieren und mit Abscheu zu behandeln . Diejenigen , die dies zu verantworten haben , sind disziplinarisch und gerichtlich auf das Schärfste zu verurteilen . Für diese Fälle , die drei Jahre zurückliegen , darf es keinen Spielraum und keinen Freiraum geben . Aber wir dürfen bei aller berechtigten Kritik und bei der Darstellung der Abscheu nicht übersehen , dass viele tausend Soldaten in besonderer Weise ihre Aufgaben gut erfüllt haben , gut ausgebildet wurden und sich vorbildlich verhalten haben , als sie für uns im Ausland ihren Einsatz ausgeführt haben . Sie haben das Ansehen Deutschlands vermehrt . Deswegen will ich an dieser Stelle diesen Soldaten meinen Dank und mein Lob aussprechen . Wir diskutieren heute über das Weißbuch . Die Bundesregierung - so steht es in der Koalitionsvereinbarung - wird bis Ende 2006 unter Federführung des Bundesministers der Verteidigung ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vorlegen . Dieses Weißbuch beinhaltet auch eine Festlegung der Aufgaben und der Zusammenarbeit der für Sicherheit verantwortlichen Institutionen innerhalb einer umfassenden nationalen Sicherheitsvorsorge . Auf dieser Grundlage wird die seit der deutschen Einheit kontinuierlich durchgeführte Weiterentwicklung der Bundeswehr so fortgeführt , dass die Streitkräfte ihre Aufgaben im sicherheitspolitischen Umfeld des 21 . Jahrhunderts erfolgreich wahrnehmen können . Vor einem Jahr haben wir genau diese Formulierung in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen und stellen heute fest : Diese Bundesregierung hat Wort gehalten und hat in einem Jahr genau das umgesetzt , was sie sich vorgenommen hat . Dafür kann man der Bundesregierung nur in aller Deutlichkeit gratulieren , liebe Frau Bundeskanzlerin . Das , was wir heute debattieren , ist alles andere als eine Routineveranstaltung . Das letzte Weißbuch einer Bundesregierung stammt vom 5 . April 1994 und wurde noch vom damaligen Bundesminister Volker Rühe vorgestellt . Seither hat sich sowohl das sicherheitspolitische Umfeld als auch die Zahl der Einsätze unserer Bundeswehr deutlich erhöht und sich die Lage insgesamt verändert , ohne dass es bisher zur Fortschreibung des Weißbuches gekommen ist . Allein schon aus diesem Grund ist das Weißbuch 2006 auch für diese Koalition ein großer politischer Erfolg . Darauf können die Koalitionsfraktionen , so meine ich , mit Recht stolz sein . In der Analyse und Bewertung der tief greifenden Veränderungen in den letzten zwölf Jahren hat die Koalition große Einigkeit erzielt und damit politische Handlungsfähigkeit demonstriert . Ich bin über das Einvernehmen zur Bedeutung der nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union sowie zum Konzept Vernetzte Sicherheit und dem damit verbundenen Willen zur Intensivierung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler Ebene dankbar . Ich bin außerdem für das klare Bekenntnis zur Beibehaltung der Wehrpflicht dankbar . Ihre Bedeutung für das innere Gefüge und den Geist der Bundeswehr ist ungebrochen . Unsere Wehrpflichtigen dienen der Demokratie . Sie nehmen dafür Einschnitte in ihre persönliche Lebensplanung in Kauf . Dafür gebührt ihnen die Anerkennung der gesamten Gesellschaft . Das Weißbuch bekräftigt damit die Aussagen im Koalitionsvertrag . Dort heißt es : Die Bundesregierung bekennt sich zur Allgemeinen Wehrpflicht . Diese Dienstpflicht ist nach wie vor die beste Wehrform . Sie bestimmt Entwicklung und Selbstverständnis der Bundeswehr und dient der Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft . Dieses Weißbuch , lieber Herr Nachtwei - das werden wir in kleinen Diskussionskreisen immer wieder deutlich machen ; so weit sind Sie gar nicht davon entfernt - , soll eine breite sicherheitspolitische Debatte in unserem Land anstoßen . Es darf nicht nur exklusiven Zirkeln von Experten vorbehalten sein , über die Rolle Deutschlands in einer veränderten Welt und die Aufgaben der Bundeswehr im internationalen Kontext nachzudenken . Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über das , was Sicherheit und Verteidigung ausmachen . Mit der Herausgabe des Weißbuchs wird dieser Prozess begonnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , es hätte wenig Sinn gemacht , hier über einen zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf zu diskutieren . Dass die Debatte erst heute , nach Verabschiedung des Weißbuchs , stattfindet , ist deshalb keine Missachtung der parlamentarischen Rechte , sondern inhaltlich und prozedural der einzig richtige Weg . Schließlich handelt es sich bei dem Weißbuch um ein Dokument der Bundesregierung , also der Exekutive . Die Tatsache , dass die Bundeswehr unzweifelhaft eine Parlamentsarmee ist und auch bleiben wird , ändert daran nichts . Wer von einer Missachtung der parlamentarischen Rechte spricht - wie Sie das getan haben - , tut dies wider besseres Wissen ; denn auch bei allen neun Vorgängern des neuen Weißbuchs seit 1969 war das jetzt praktizierte Verfahren üblich . - Das war im Übrigen , Frau Homburger , jahrzehntelang auch die Auffassung der FDP , solange sie in der Regierungsverantwortung war . Ich danke den Beteiligten , insbesondere dem mit der Federführung beauftragten Bundesminister der Verteidigung , Franz Josef Jung , dafür , dass der Zeitplan trotz der zuweilen aufgetretenen Nervosität in der politischen Debatte eingehalten werden konnte . Das ist - dies sollte man auch deutlich machen - ein persönlicher Erfolg des Ministers . Dazu gratuliert Ihnen herzlich die CDU/CSU-Fraktion , Herr Minister . Die Nervosität war bei dem Reizthema Einsatz der Bundeswehr im Innern besonders groß . Es war zu keiner Zeit Absicht der Union , die Bundeswehr zu einer Hilfspolizei zu machen . Es ging uns immer nur darum , die begrenzten Ressourcen , die in unserem Land in verschiedenen Organisationen vorhanden sind , im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Dimension Sicherheit verfügbar zu machen . Dabei sind auch die Fähigkeiten der Bundeswehr einzubeziehen , die sie im Ausland ohne Probleme einsetzen kann . Die Bundeswehr ist durch Auslandseinsätze und Transformation bereits mehr als genug strapaziert , sodass sie nicht noch zusätzliche Aufgaben wahrnehmen kann . Deshalb begrüße ich , dass aufgrund der mit dem Weißbuch begonnenen Debatte in der Bundesregierung jetzt ohne Reflexe über eine Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens gesprochen wird . Ziel dieses Dialogs muss die Erhöhung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sein . Diesem Ziel sollten wir uns ungeachtet aller politischen Meinungsunterschiede verpflichtet fühlen . Die Veröffentlichung des Weißbuchs ist auch mit Blick auf die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft wichtig . Sie ermöglicht der Bundesregierung , auf die politischen Prozesse in NATO und EU gestalterisch Einfluss zu nehmen und zudem die nationalen Interessen wirkungsvoll einzubringen . Das Weißbuch hat damit eine nicht zu unterschätzende außenpolitische Signalwirkung auch weit über die Grenzen unseres Landes hinaus . Der transatlantische Verbund bleibt für uns eine wesentliche Grundlage für die deutsche und europäische Sicherheit . Er ist der Rahmen für die Verteidigung gemeinsamer Werte unter Beteiligung unserer nordamerikanischen Verbündeten . Darüber hinaus bleiben die europäische Integration und die Fundierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wesentliche sicherheitspolitische Ziele . Ich begrüße ausdrücklich , dass es gelungen ist , die deutschen Sicherheitsinteressen einvernehmlich zu definieren . Es ist weder eine Missachtung multinationaler Organisationen noch ein Widerspruch zu unserem grundsätzlich multilateralen und integrativen sicherheitspolitischen Ansatz , wenn wir dies so tun , wie wir das beschrieben haben . In anderen Ländern steht es völlig außerhalb jeder Diskussion , dass nationale Interessen zur Grundlage des eigenen Handelns gemacht werden . Als vollwertiges Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft sollte Deutschland dies ebenfalls mit hinreichendem Selbstbewusstsein angehen können . Wir können und wollen die Bundeswehr nicht überall in der Welt einsetzen . Allein schon die knappen Ressourcen setzten hier klare Grenzen . Aber wir müssen uns darauf einstellen , dass wir uns Konflikten vermehrt dort stellen , wo sie entstehen . Es ist auch im nationalen Interesse , Krisen frühzeitig zu entschärfen , bevor sie unser Land erreichen und sie weit gravierendere Auswirkungen haben . Ungeachtet dessen muss die Bundesregierung jeden Auslandseinsatz gut und überzeugend begründen , um größtmögliche Solidarität in unserer Bevölkerung und damit größtmögliche Rückendeckung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu erreichen . Das heute debattierte Weißbuch gibt den Angehörigen der Bundeswehr ein Stück weit mehr Rechtssicherheit . Gerade auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl an Auslandseinsätzen ist inzwischen die Erkenntnis weit verbreitet , dass die Bundeswehr hier und dort Probleme hat , den gestiegenen Herausforderungen gerecht zu werden . Nicht jedes Problem ist mit mehr Geld zu lösen , doch mit Moral allein wird es auf Dauer auch nicht gehen . Wir können nicht nur die Messlatte beständig höher legen , sondern müssen auch die Bundeswehr materiell so ausstatten , dass sie nicht dauerhaft von der Hand in den Mund leben muss . Vor allem die Ausstattung der Einsätzkräfte mit geschütztem Transportraum liegt uns besonders am Herzen . Wir stehen nicht am Ende , sondern am Beginn einer Entwicklung . Die Resonanz und die Ergebnisse der nun einsetzenden Debatte im parlamentarischen , öffentlichen und internationalen Bereich - ich bitte darum , dass sie geführt wird ; wir können die öffentliche Debatte mit kontroversen Diskussionen in Gang setzen - werden bei der Weiterführung des Weißbuchprozesses , bei den zukünftigen Entscheidungen im sicherheitspolitischen Bereich selbstverständlich Eingang finden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .