Partei: CDU/CSU
Ich gelobe auch Besserung . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere daran , dass heute Morgen jemand von diesem Pult aus den politischen Gegner zunächst beschuldigt hat , ein Kriegstreiber zu sein . Dann hat er behauptet , der politische Gegner vernachlässige die Prinzipien seiner Politik . Lassen Sie uns solche Behauptungen einmal auf den hier diskutierten Fall transferieren ! In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses - er tagte nicht geheim - wurde darauf hingewiesen , dass die Europäische Union vor zwei Optionen steht : Die erste Option ist - Hans Martin Bury hat darauf hingewiesen - , dass der europäisch-afrikanische Gipfel in Lissabon - das ist der Wunsch der Bundesregierung - nicht stattfindet . Wenn Mugabe dorthin kommt , schließen wir uns dem Wunsch der Bundesregierung an . In derselben Sitzung hat der Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärt - damit ist die zweite Option verbunden - , man sei aber dafür , dass Mugabe nach Paris , interessanterweise zum französisch-afrikanischen Gipfel , komme und dass man der Teilnahme Mugabes dort allein schon deshalb zustimmen wolle und müsse , weil Frankreich angedroht habe , der Verlängerung der Sanktionen nicht zuzustimmen , wenn Deutschland und die übrigen EU-Staaten darauf bestünden , das Mugabe nicht kommen dürfe . Ich halte eine solche Politik für unwürdig und der Europäischen Union nicht angemessen . Ich kann die Bundesregierung , lieber Herr Bury - ich möchte mich aber auch an die Ministerin wenden - , deshalb nur auffordern : Wenn Sie möchten , dass Ihre Politik nur ein Fünkchen Konsistenz enthält , dann müssen Sie die Prinzipien , die Sie heute Morgen beschworen haben , nicht nur auf den Fall Saddam Hussein , sondern auch auf den Fall Mugabe und auf die Fälle anderer Diktatoren in gleicher Weise anwenden ; sonst wird Ihre Politik unglaubwürdig und setzt sich zu Recht des Vorwurfs der Beliebigkeit aus . Sie erwecken nämlich den Anschein , dass Ihnen Sim babwe im Augenblick nicht so wichtig ist . Die Bedeutung dieses Falles - da darf ich mich beim Kollegen Walter Riester ganz herzlich bedanken - ist aber sehr deutlich geworden . Ich wiederhole : Bleiben Sie in Ihrer Politik konsequent ! Sie darf nicht , weil jetzt die Beantwortung irgendwelcher anderer Fragen im deutsch-französischen Verhältnis ansteht , auf dem Altar zweifelhafter Gemeinsamkeit geopfert werden . Wenn dieser Mann , Mugabe , die Chance bekäme , sich auf diesem Gipfel in Paris zu präsentieren , dann wäre das ein Schlag in die Gesichter aller Demokraten im südlichen Afrika . Deshalb darf ich die Bundesregierung bitten , dementsprechend zu handeln . Im Übrigen habe ich mir sagen lassen - aber das ist eine Pikanterie - , dass sich die Zahl der Französisch sprechenden Bürger in Simbabwe auf 18 Personen beläuft , wobei der französische Botschafter eingeschlossen ist . Das ist aber mehr eine Sache von Chirac . Um diese Frage brauchen wir uns nicht so sehr zu kümmern . Die Parlamentarische Staatssekretärin hat auf NEPAD verwiesen . Ich teile ihre Einschätzung , dass NEPAD , eine in Afrika entstandene Initiative , positiv zu bewerten ist . Ich sage aber auch : Mugabe ist der Testfall . - Nein , es gibt keine , aber Mugabe ist der Testfall . - Wie wollen eigentlich die Führer dieser Initiative , Obasanjo von Nigeria und Thabo Mbeki von Südafrika , uns Europäern und ihren eigenen Bürgern klar machen , dass sie für alle afrikanischen Staaten - das ist ja der Ansatz - Demokratie , Menschenrechte , Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung einfordern , aber gleichzeitig einen um die Ecke herum herrschenden Diktator nicht darauf aufmerksam machen , diese umzusetzen . Mugabe wäre morgen oder , um es korrekter zu formulieren , übermorgen am Ende , wenn Thabo Mbeki den Daumen senken würde . Wir fordern Mbeki auf , den Daumen zu senken , damit dieses terroristische Regime endlich zusammenbricht . Das hat das Volk von Simbabwe verdient . Daran muss man dann auch den einen oder anderen erinnern . Vielleicht hatten Sie Gelegenheit , mit Sam Nujoma , den ich nun seit fast 30 Jahren kenne , bei seinem letzten Besuch zu sprechen . Da haben wir ihn gefragt : Mr . President - er versteht sehr gut Deutsch - , was war eigentlich Ihre Überlegung , dass Sie Robert Mugabe zu seiner Wiederwahl gratuliert haben , bevor die Auszählung der Stimmen begonnen hatte ? - Da hat Sam in der ihm eigenen Art formuliert : Ja , gab es denn einen Zweifel , dass er gewinnen könnte ? Jeder weiß , dass , wenn es eine freie Wahl in Simbabwe gegeben hätte , der Oppositionsführer , den Sie vorhin zu Recht erwähnt haben , selbst bei den ungünstigs ten Prognosen mit einem Ergebnis von 80 Prozent das Rennen gemacht hätte . In einer solchen Situation müssen wir von den Nachbarn einfordern , nicht nur im eigenen Lande - Namibia ist ja Gott sei Dank nach wie vor ein viel versprechendes Beispiel in der Region - demokratischen Prinzipien und Menschenrechten zur Anwendung zu verhelfen . Die Glaubwürdigkeit , liebe Frau Staatssekretärin , von NEPAD misst sich auch daran , welche Stellung die afrikanischen Führer zu den konkreten Beispielen der Verletzung von Menschenrechten in anderen Staaten beziehen . Bis heute müssen wir leider feststellen , dass die afrikanischen Führer es nicht geschafft haben , hier eine eindeutige Position zu beziehen . Damit diskreditiert sich auch der Prozess von NEPAD . Wenn diesem Prozess Glaubwürdigkeit zukommen soll , dann müssen wir darauf bestehen , dass Mugabe abgelöst wird ; denn er ist ein Hindernis für ein solides Verhältnis zwischen Europa und Afrika und ein Schänder der Menschenrechte in Afrika . Herzlichen Dank .