Partei: GRUENE
Jetzt , wo sich mögliche Straftaten deutscher Unternehmen der Verjährungsgrenze nähern , möchte die Bundesregierung Aufklärung von den Vereinten Nationen über die Ergebnisse der Experten-Kommission , was die Beteiligung deutscher Unternehmen an den Waffenproduktionen des Irak angeht , als ob nicht der einfache Blick in die Genehmigungsbescheide des Bundesamtes für Wirtschaft der Bundesregierung hier wesentlich mehr und vor allem bereits viel früher hätte helfen können . Wenn wir heute endlich wieder , mehr als ein Jahr seit Ausbrechen der Kuwait-Krise , über die Verschärfung der Rüstungsexportgesetze diskutieren und endlich die vor einem Jahr gegebenen vollmundigen Versprechen einlösen wollen , darf eines nie in Vergessenheit geraten : Die Auskünfte , die die Bundesregierung jetzt von den Vereinten Nationen haben will und hoffentlich schnell bekommt , damit die Ge richte noch tätig werden können , hat sie gar nicht nötig . Nach übereinstimmenden Schätzungen unabhängiger Experten wird der größte Teil des bundesdeutschen Rüstungsexports in Länder der Dritten Welt völlig legal abgewickelt . Ca . 95 % der Exporte werden vom Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn genehmigt . Die meisten dieser Genehmigungen beziehen sich auf den Abschnitt C der Ausfuhrliste , die sogenannten Dual-use-Güter , Produkte , die auch militärisch verwendbar sind . Alle im Zusammenhang mit dem Irak bekanntgewordenen Rüstungsprojekte , z . B . die Kanonenfabrik in Tadschi und viele andere , wurden vom BAW und damit von der Bundesregierung unter diesem Abschnitt C der Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ganz offiziell genehmigt . Da wir heute über die Verschärfung der Gesetze diskutieren , muß ich leider mit aller Schärfe und Deutlichkeit sagen : Der nächste Fall Irak ist vorprogrammiert , wenn wir in dem Schlüsselbereich der Dualuse-Produkte des Abschnitts C nichts ändern . Es ist leider keine Polemik , wenn ich mitteile , daß die vor kurzem den Parlamentariern erstmals zur Verfügung gestellte Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums über die Genehmigungen aller Rüstungsexporte in alle Länder der Welt hauptsächlich Genehmigungen nach dem Abschnitt C umfaßt . Es handelt sich hier also um völlig legale Rüstungsexporte . Aber _ und das ist der Skandal der heutigen Debatte _ genau hier will die Bundesregierung und wollen die Koalitionsfraktionen , die den heutigen Entwurf zur Verabschiedung vorschlagen , nichts ändern . Verstöße gegen Exportbestimmungen nach Abschnitt C , z . B . durch Falschdeklarationen , wie eben angesprochen , sind nach den neuen Gesetzesvorschlägen nach wie vor keine Straftaten , sondern Ordnungswidrigkeiten , die mit einer Maximalstrafe von 1 Million DM belegt werden können . Diese Summe ziehen die Unternehmen aus der Portokasse ab und kalkulieren sie von vornherein als vertretbares Risiko ein . Tiefes Mißtrauen gegenüber den Exportbestimmungen ist also angesagt . Es wird _ das möchte ich abschließend sagen _ durch das unwürdige Gesetzgebungsverfahren genährt , daß wir seit einem halben Jahr erleben müssen . Sie von den Regierungsfraktionen wissen genau , daß die Opposition von SPD und GRÜNEN im Bundesrat und von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Bundestag wohlbegründete , rechtsstaatlich zwingende Argumente gegen Ihren Vorschlag haben , dem Zollkriminalinstitut viel zu weitgehende Überwachungsrechte z . B . beim Brief- und Telefongeheimnis einzuräumen . Trotzdem weigern Sie sich , den Gesetzentwurf ohne die beanstandeten ZKI-Befugnisse einzubringen . Sie spekulieren auf billige Polemik : Angeblich ist es jetzt die Opposition , die in Wirklichkeit seit zehn Jahren auf die schlimmen Praktiken des illegalen Rüstungsexports aufmerksam macht , die jetzt etwas blockieren will . In vielen Zeitungsartikeln werden Sie daher zu Recht beschuldigt , die überfallartige Einbringung der ZKI-Komponenten als Tischvorlage im zuständigen Ausschuß habe nur dem Zweck gedient , das von Ihnen so ungeliebte Gesetz zur schärferen Kontrolle des Waffenexports doch noch zu Fall zu bringen . . Bündnis 90/GRÜNE bekräftigen ihre Position : Wir fordern ein generelles Exportverbot für Waffen und Rüstungsgüter , das im Grundgesetz verankert ist . Nur wenn es keinerlei Handlungsspielraum für Todeshändler gibt , können Kriege verhindert werden . Ich danke Ihnen . .