Partei: SPD
Mein lieber Herr Fischer , ich bin es von Ihnen gewohnt - das ist sozusagen Ihr Standardverhalten - , dass Sie den Kolleginnen und Kollegen Lügen und das Verbreiten der Unwahrheit unterstellen . Ich habe vorhin wörtlich aus der Debatte in diesem Hause zitiert . Erst zwei oder drei Monate später haben Sie bei dieser berühmten Podiumsdiskussion in Bad Zwischenahn von Strukturreformen gesprochen . Aber Sie haben hier im Deutschen Bundestag , beispielsweise in der Aktuellen Stunde zur Eigenheimzulage - entschuldigen Sie einmal ! - und auch heute , kein Wort darüber verloren . Bei der Diskussion in Bad Zwischenahn haben Sie allerdings angekündigt , dass Sie am Montag der nächsten Woche mit Ihrer Arbeitsgruppe einen entsprechenden Antrag vorbereiten werden . Ich betrachte Ihre Frage hiermit als beantwortet . Ich frage Sie , Herr Minkel : Sind die Vorschläge des Landes Thüringen Betrug an jungen Familien ? Ich frage Sie , Herr Lippold : Ist das ein Schritt , der gesellschaftspolitisch gesehen in die völlig falsche Richtung geht ? Oder ist es nicht doch ein Hoffnungszeichen , dass wir endlich sach- und fachgerecht auch über die Eigenheimzulage miteinander ins Gespräch kommen können ? Ich hoffe , das Letztere ist der Fall . Wir sind hier wie auch in der Steuerpolitik auf eine gemeinsame Entscheidung , also auf einen Kompromiss , angewiesen . Wenn Sie schon nicht bereit sind , dem Konzept der Bundesregierung zu folgen , dann darf aber auf gar keinen Fall passieren , dass sich , wie es beim Steuervergünstigungsabbaugesetz der Fall war , nichts verändert . Das wäre die denkbar schlechteste Lösung . Das habe ich Ihnen schon vor einem halben Jahr gesagt . Damals ist es leider so eingetroffen . Meine Damen und Herren , der Einzelplan 12 ist diesmal auch deshalb von besonderen Unwägbarkeiten gekennzeichnet , weil die Entscheidungen , die in diesem Bereich zu treffen sind , eng mit Entscheidungen zusammenhängen , die in ganz anderen Bereichen getroffen werden . Ich nenne als Beispiel das Wohngeld . Die Frage , wie wir das Wohngeldgesetz gestalten , hängt ganz entscheidend davon ab , wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und wie die Reform der Sozialhilfe aussehen wird . Sie sind in dieser Frage also auch mit im Boot . Ich kann an Sie nur appellieren , Ihrer Mitverantwortung gerecht zu werden . Das ist an dieser Stelle auch schon von anderen , die vielleicht berufener sind als ich , so ausgesprochen worden . Natürlich ist es Ihr gutes Recht , die Bundesregierung und auch uns zu kritisieren . Angesichts der Beschreibung der Situation , die Sie , Herr Oswald , und viele weitere Redner Ihrer Fraktion hier abgegeben haben , ist es umso wichtiger , dass wir uns bemühen , uns dieser Verantwortung gemeinsam zu stellen und die notwendigen Entscheidungen - es sind strukturelle Entscheidungen und keine Diskussionen um ein paar Euro mehr oder weniger - zu treffen . Weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat so sind , wie sie sind , sind Sie in der Mitverantwortung . Es ist zu wünschen , dass Sie sich beim Thema Städtebau- und Wohnungspolitik endlich an der politischen Diskussion beteiligen . Sie haben heute - das sage ich noch einmal - inhaltlich kein einziges Wort dazu gesagt . Es gab geradezu ein lautes , ein beredtes Schweigen , zum Beispiel zur Eigenheimzulage . Ich glaube , dass wir uns angesichts der ökonomischen Situation , angesichts der Finanzkrise , aber auch angesichts des demographischen Wandels in der Städtebau- und Wohnungspolitik vor einem Paradigmenwechsel befinden . Wir sind mittendrin in dieser Entwicklung . Das ist eine Aufgabe , der wir uns gemeinsam stellen können . Deswegen nutze ich heute wieder die Gelegenheit , wie schon zwei Mal an diesem Podium , an Sie zu appellieren , dieser Verantwortung gemeinsam mit uns gerecht zu werden . Herzlichen Dank .