Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um Legenden vorzubeugen : Der vorliegende Entwurf eines Untersuchungsausschussgesetzes hat mit dem 1 . Untersuchungsausschuss der 14 . Wahlperiode überhaupt nichts zu tun . Wir hätten diesen Gesetzentwurf völlig unabhängig von der Existenz dieses Untersuchungsausschusses eingebracht . Bei allem Respekt , man würde Helmut Kohl viel zu viel Ehre antun ! Wir beschließen dieses Gesetz nicht wegen bzw . für oder gegen Helmut Kohl , sondern in eigener Sache . Wir schaffen Parlamentsrecht , weil wir 50 Jahre lang auf diesem Sektor kein Gesetz hatten . Die erste Sitzung des ersten Untersuchungsausschusses fand _ ich habe das einmal nachgeschaut _ am 22 . März 1950 , also vor über 50 Jahren , statt . Erst heute sind wir gemeinsam so weit und beschließen ein entsprechendes Gesetz , das Generationen von Kollegen vor uns , die sich bemüht haben , und übrigens auch sehr viele Rechtswissenschaftler gefordert haben . Wir sind es , die heute _ wenn man so will : erst heute _ dieses wichtige Gesetz verabschieden . Ich denke , das ist ein wichtiger Tag ; das ist hier mehrfach gewürdigt worden . Es ist aber auch höchste Zeit . Nur , Herr Schmidt , mit Ihren positiven oder weniger positiven Erfahrungen im 1 . Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode hat dieses Gesetz überhaupt nichts zu tun . . Ich will deutlich feststellen : Ich bin dankbar dafür und finde es in Ordnung , dass Sie sich so konstruktiv daran beteiligt haben und dass Sie voraussichtlich zustimmen . Aber ich will auch deutlich machen : Wir hätten dieses Gesetz auch dann verabschiedet , wenn Sie nicht zugestimmt hätten . Denn dieses Gesetz ist für die Arbeit zukünftiger Untersuchungsausschüsse wirklich notwendig . Das hat mit engeren parteipolitischen Interessen Ihrer Fraktion überhaupt nichts zu tun . Ich bin gleichwohl dankbar dafür , dass wir eine solch breite Mehrheit haben . Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie , dass viele bisherige Versuche , ein solches Gesetz zu verabschieden , vergeblich waren _ Frau Simm hat darauf hingewiesen _ und dass wir ausgerechnet jetzt dieses Gesetz einstimmig verabschieden . Das ist , denke ich , eine ganz wertvolle Angelegenheit . Dieses Gesetz ist _ wie immer ; es kann gar nicht anders sein _ ein Kompromiss . Wenn fünf Fraktionen dazu Ja sagen , wird man sich einander angenähert haben müssen ; anders geht es nicht . Ich will einmal den von mir geschätzten Kollegen Lammert , der vor vielen Jahren auf Wolfgang Freiherr von Stetten 16155 dem 57 . Deutschen Juristentag vor dem Hintergrund seiner eigenen Bemühungen um die Einbringung eines Untersuchungsausschussgesetzes Folgendes gesagt hat , zitieren : Wir haben in unseren Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss im Wesentlichen in der letzten Wahlperiode die feste Überzeugung gewonnen , dass es den großen Wurf nicht geben wird ; aus einer Reihe von Gründen im Übrigen . Die in sich stringente , unter jedem Gesichtspunkt konsequente Lösung wird es günstigstenfalls im Entwurf geben , aber nicht im Gesetz . Denn wir reden hier natürlich nicht nur über sozusagen theoretisch schlüssige Ansätze und Lösungen , sondern wir müssen am Ende auch noch die Kleinigkeit klären , wie man für den für zweckmäßig gehaltenen Entwurf eine Mehrheit auf die Beine bringt . Genau diese Mehrheit ist früher nie zustande gekommen . Jetzt kommt sie zustande . Dieses Gesetz wird sicherlich auch in der Fachöffentlichkeit viel Kritik erfahren , . weil dem einen dies und dem anderen jenes nicht passt . Ich denke , dass der Ertrag dieses Gesetzes nicht unerheblich ist . In diesem Gesetz werden die Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses präzisiert . Es gibt eine Neuerung , den Ermittlungsbeauftragten , um die parlamentarische Untersuchung zu straffen und zu beschleunigen . Grundsätzlich bleibt den elektronischen Medien der Zugang zur Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss versperrt . Sie sehen , dass ich die Akzente etwas anders setze als meine Vorredner . Ich bin kein Freund von elektronischen Medien im Untersuchungsausschuss . . Aber das , was wir hier gemacht haben , ist insgesamt gesehen ein vernünftiger Kompromiss . Die qualifizierte Minderheit hat einen gesetzlichenAnspruch auf Erhebung der von ihr beantragten Beweise . Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann von der qualifizierten Minderheit wirksam beeinflusst werden . Im Gesetz wird auf den Rechtsstatus des Betroffenen verzichtet . Es wird aber nicht die Forderung nach einer uneingeschränkten Aussagepflicht der Auskunftsperson aufgegriffen , die von geschätzten Kollegen wie zum Beispiel Herrn Ströbele und Herrn Danckert gefordert worden ist . Ich finde diese Aspekte sehr interessant . Herr Danckert hat sich in einem lesenswerten Aufsatz dazu geäußert ; es gibt Kollegen mit wissenschaftlicher Kompetenz unter uns . Es wäre aber ein Paradigmenwechsel und hätte vermutlich einer Verfassungsänderung bedurft , solche Gedanken umzusetzen . . Wir bleiben auf der Mitte des Weges , middle of the road , lieber Herr Ströbele , . und machen keine Experimente , die im Übrigen auch keine Mehrheit gehabt hätten . Wir brauchen für dieses Gesetz breite Mehrheiten . Deswegen bleiben wir bei der bewährten Strafprozessordnung . Es bleibt also bei dem Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht der Strafprozessordnung . Zwangsrechte erhalten eine deutliche gesetzliche Grundlage . Ein Gegendarstellungsrecht wird eingeräumt . Das Rechtswegchaos , das es bis heute gibt , wird durch die alleinige Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes beseitigt . Das ist schon bedeutend . Ich würde mir gerne noch eine halbe Minute erlauben _ mit Ihrer Zustimmung , Frau Präsidentin .