Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Clement , nach Ihrer Rede kann man nur feststellen : Sie leiden an fortgeschrittenem Wahrnehmungsverlust ; denn seit der Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr hat sich wenig geändert . Nach wie vor schwebt die Abrissbirne über viel zu vielen Arbeitsplätzen in Deutschland . Allein in Jahresfrist haben wir 450 000 voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren . Die Deindustrialisierung des Standortes Deutschland ist ein gutes Stück weiter vorangekommen und die Erosion der Industriearbeitsplätze ist von Ihrer Regierung in keiner Weise gestoppt worden . Täglich verschwinden 900 Industriearbeitsplätze . Sie werden ins Ausland verlagert , schlichtweg eingedampft , verdunsten , sind nicht mehr da . Herr Bundesminister , Sie selbst haben in Ihrer Haushaltsrede am 5 . Dezem-ber 2002 für sich die Maßstäbe gesetzt , an denen wir Sie heute messen wollen . Sie haben damals gesagt - ich zitiere - : . . . nicht einmal 1 ,5 Prozent Wachstum , wie Sie es , meine Damen und Herren von der Opposition , im Schnitt von 1995 und 1998 trotz boomender US-Konjunktur eingefahren haben - das ist einfach zu wenig . Herr Bundesminister , vor wenigen Tagen prognostizierte der Sachverständigenrat für das kommende Jahr ein Wachstum von lediglich 1 ,4 Prozent . Herr Minister , das ist zu wenig für Deutschland . Wenn wir uns die Prognosen des Ifo-Instituts einmal vergegenwärtigen , das voraussagt , dass in den kommenden Jahren gerade auch im Mittelstand ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen ins Ausland zu erwarten ist , dann ist das alles andere als erfolgversprechend . Den Silberstreif am Horizont , den Sie glauben zu entdecken , müssen Sie uns einmal deutlich zeigen . Was ist nämlich die Realität ? Karstadt , Opel in Bochum und in Rüsselsheim - jeden Tag kommt eine neue Tatarenmeldung in Deutschland . Wo hier Zuversicht aufkommen soll , bleibt Ihr Geheimnis . - Schreien Sie nicht so ! - Nicht die Opposition , sondern die Bundesregierung mit ihrem Kurs der planvollen Wachstumsverweigerung bzw . Wachstumsverhinderung verbreitet hier ein Klima der Perspektivlosigkeit ; das ist es . Unser Land wird unter Wert regiert . Die Menschen in Deutschland haben eine bessere Regierung verdient . Der Königsweg lautet Wachstum . Ich nenne Ihnen drei Bereiche , in denen Sie dieses Hauptziel verfolgen sollten , um aus dem Schlamassel herauszukommen . Ein erster Punkt ist die Energieversorgung : Sie haben ein Energiegesetz jahrelang verschleppt . Nach den Vorgaben der Europäischen Union hätten Sie schon zum 1 . Juli 2004 ein derartiges Gesetz vorlegen sollen . Nicht zuletzt deshalb liegen 40 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen im Bereich der Energiewirtschaft brach . Diese Investitionen , die zunächst keine Steuergelder bedingen , werden nur dann getätigt werden , wenn Klarheit herrscht . Wenn Unklarheit das Wesensmerkmal Ihrer Politik ist , dann wird nicht investiert , dann herrscht Stillstand . Ich möchte einen zweiten Punkt herausgreifen . Wir sehen mit Sorge , dass die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands bei bestimmten Produkten im Zuge der Globalisierung abnimmt . Was ist die Folge daraus ? - Wir müssen um so viel besser sein , wie wir in Deutschland teurer sind . Dieser Abstand muss immer eingehalten werden . Erreichen können wir das mit einer engen örtlichen und systematischen Vernetzung von Innovation , Forschung und Produktion , der so genannten Clusterbildung . Dabei müssen die Schwerpunkte eindeutig auf der Spitzentechnologie liegen . Nur so wird Deutschland seinen Vorsprung erhalten und einen neuen Vorsprung schaffen . Wir brauchen die forschungsintensive komplexe Wertschöpfung mit Systemlösungen , die von der Billigkonkurrenz nicht leicht imitiert werden kann .