Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Tolle Bescherung ! Wenn man sich das so anhört , hat man den Eindruck , es wäre schon Weihnachten , insbesondere angesichts der Debattenbeiträge , die von der Koalition kommen . Ich muss zu der großartigen Erfolgsgeschichte , zu der sich Frau Merkel gestern verstiegen hat , ehrlich sagen , dass ich etwas anderes erlebe . In meinem Wahlkreis in Thüringen sagen 90 Prozent der Befragten , dass der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist . Mir erzählen Selbstständige , Handwerker , Einzelhändler , Facharbeiter , Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose , dass sie sogar weniger im Portemonnaie haben . Mich wundert das nicht . Mich wundert auch nicht , dass Sie , Frau Ministerin , sich in den Reigen der Erfolgserzähler einreihen und sich selbst auf die Schulter klopfen . 307 Millionen Euro Überschuss bei den gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2007 ist eigentlich wirklich klasse , möchte man meinen . Ja , die Zunahme der Beschäftigung hat zusätzliche Gelder in die Töpfe der Krankenkassen gespült . Aber die gute Einnahmeentwicklung ist im Wesentlichen auf eine drastische Beitragssatzsteigerung Anfang des Jahres 2007 zurückzuführen . Das ist doch die Tatsache . Damit ist die Katze aus dem Sack . Mehr Beitragseinnahmen für die Krankenkassen heißt für den Einzelnen weniger Geld in der eigenen Tasche . Dies ist nur eine der vielen neuen Belastungen , die die Regierung gerade den Geringverdienern zumutet . Da wundert es auch nicht , wenn die Zahl der armen Kinder laut Kinderschutzbund innerhalb eines Jahres um über 100 000 zugenommen hat . Das ist nach meiner Auffassung ein Skandal . Der Armutsforscher Christoph Butterwegge aus Köln weist darauf hin , dass man Armut aber nicht nur an einem Mangel an Geld festmachen kann , sondern dass zu ihren Begleiterscheinungen auch Nachteile und Diskriminierungen in unterschiedlichen Lebensbereichen gehören , unter anderem auch bei der Gesundheitsversorgung . Besonders seien dabei Kinder benachteiligt . Der Armutsforscher weist darauf hin , dass es eine deutliche Spaltung in Deutschland gibt , die sich in dreifacher Hinsicht ausdrückt : in einer Spaltung zwischen Arm und Reich , in einer Spaltung zwischen Ost und West sowie in der Schere zwischen Stadt und Land . Es ist deshalb kein Wunder , dass die aktuelle Studie Die Ängste der Deutschen 2007 belegt , dass die sozialen Sorgen zunehmen und viele Menschen Angst haben , schwer zu erkranken oder später pflegebedürftig zu werden . Fast jeder Zweite gibt uns , den Volksvertretern , deshalb die Note mangelhaft oder ungenügend . Kein Wunder : Die Eintrittsgebühr beim Arzt , die Zuzahlungen beim Kauf von Medikamenten , Hilfsmitteln und Heilmitteln , die Abschaffung des Sterbegeldes und der Erstattung von Kosten für Brillen und nicht verschreibungspflichtige Medikamente usw . haben dazu geführt , dass sich zu viele in dieser Gesellschaft ihre medizinische Versorgung eingeschränkt oder gar nicht mehr leisten können . Kurz : Die Note mangelhaft ist die Quittung der Versicherten für Belastungen und höhere Beiträge bei gleichzeitiger Kürzung der Beiträge der Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung . Die Linke fordert eine Trendwende in der Gesundheitspolitik . Meine Fraktion wird mit ihrem Antrag Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung vorschlagen , dass durch eine entsprechende Beschlussfassung in diesem Haus über 10 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Einkommen bis zu 980 Euro von Zuzahlungen befreit werden . Wir reagieren damit auf den Skandal , dass Geringverdiener Gesundheitsleistungen wegen der Zuzahlungen nicht mehr oder nur unvollständig in Anspruch nehmen können . Wir stellen damit im Grunde nur den Zustand wieder her , der bis zum 31 . Dezember 2003 gesetzlich geregelt war . Wir schlagen Ihnen außerdem vor , dass die in diesem Jahr vorgenommene Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen in Höhe von 1 ,7 Milliarden Euro zurückgenommen wird und dass 2008 erneut 4 ,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden . Dann würde der Mutterschutz wieder gesamtgesellschaftlich finanziert , Frau Ministerin . Es ist also anders , als es hier dargestellt wurde . Die Linke fordert mit ihrem Zukunftsinvestitionsprogramm außerdem eine jährliche Finanzhilfe von 2 ,5 Milliarden Euro zur Überwindung unterlassener Modernisierungen der Krankenhäuser . Die Kosten für diese Modernisierungen belaufen sich durch die Einsparungen der öffentlichen Hand mittlerweile auf etwa 50 Milliarden Euro . Wir fordern die schnelle Einführung eines Präventionsgesetzes und in diesem Zuge die Einrichtung eines Fonds , der in den nächsten vier Jahren jeweils mit 1 Milliarde Euro gespeist werden sollte . Über diesen Fonds sollten - mit besonderem Augenmerk auf die schlechtere Gesundheitssituation finanziell und sozial benachteiligter Gruppen - Vorbeugung und Vorsorge finanziert werden . Die Linke fordert , dass die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung von der Bundesagentur für Arbeit dazu verwendet werden , endlich wieder die kostendeckenden Beiträge Arbeitsloser an die Krankenkassen zu überweisen . Wenn Sie wie wir gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit sind , wenn Sie wie wir gegen eine Zweiklassenmedizin eintreten , dann sollten Sie unseren Vorschlägen in den weiteren Haushaltsberatungen zustimmen . Schönen Dank .