Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP ist in tiefer Sorge um die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland .  Es drohen nämlich Invasionen von Ratten und auch die Vogelgrippe wird sich epidemiehaft über ganz Deutschland ausbreiten , wenn Verdi streikt .  Ich glaube , hier spricht eher der Wolf im Großmutterkostüm , der das Rotkäppchen , nämlich die Tarifautonomie , fressen will . Meine Damen und Herren , Sie wissen doch sehr genau , dass die Gewerkschaften verpflichtet sind , Notdienste bei Streiks einzurichten . Wird kein Notdienst eingerichtet und ergeben sich daraus konkrete Gefährdungslagen für die Allgemeinheit , so steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei , hier einzuschreiten . Darüber hinaus haften die Gewerkschaften zivilrechtlich für etwaigen Schaden . Das heißt , es liegt im ureigenen Interesse der Tarifvertragspartei , Regelungen zu treffen .  Meine Damen und Herren von der FDP , die Intention Ihres Antrags ist offenbar : Sie brauchen mal wieder einen Aufhänger , Ihrer Forderung nach Einschränkung der Arbeitnehmerrechte Nachdruck zu verleihen . Es ist doch wenig glaubhaft , wenn ausgerechnet Herr Westerwelle , der den öffentlichen Dienst am liebsten komplett privatisieren möchte , anlässlich des aktuellen Streiks panisch ruft , es werde im öffentlichen Dienst jede Hand gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe gebraucht . Sie versuchen ein ums andere Mal , die Tarifautonomie zu kappen , die Gewerkschaften zu schwächen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuschränken . Anders ist es wohl nicht zu erklären , dass Herr Brüderle unlängst forderte , das Streikgeld zu besteuern . Das ist doch der blanke Hohn . Die einzige Absicht , die sich hinter dieser Forderung verbirgt , ist , in die Medien zu kommen und die Stimmung gegen die Gewerkschaften anzuheizen . Ich erinnere auch an Ihren aktuellen Antrag , wonach ein Antrag beim Arbeitsgericht zur Einsetzung eines Wahlvorstandes bei Betriebsratswahlen  der Unterschriftsleistung durch 25 Prozent der Arbeitnehmer des Betriebs bedürfen soll . Und wenn die Welt untergeht , die FDP wird weiterhin versuchen , die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschneiden . Ich weiß ja , dass Dinge , die einem nicht gefallen , schnell vergessen werden . Aber zumindest die Grundrechte sollte man als Abgeordneter kennen . Sie erinnern sich vielleicht dunkel an Art . 9 Grundge-setz . Ferner empfehle ich Ihnen die Lektüre des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 2 . März 1993 : Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet , in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessen gegenseitig in eigener Verantwortung austragen können .  Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung , dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden , die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden , als bei einer staatlichen Schlichtung . Die Ihrerseits intendierte Kodifikation des Arbeitskampfrechtes , über die man theoretisch reden könnte , erfordert ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Konsens . Die gesellschaftlichen Gruppen sind hier aber tief gespalten .  Das wird auch hier im Hause ständig offenbar . Ich bezweifle daher intensiv , dass von einem Arbeitskampfgesetz in irgendeiner Weise eine befriedende Funktion ausgehen könnte . Es hat sich daher bewährt , dass die Rechtsprechung Regelungen für die Führung von Arbeitskämpfen entwickelt hat , an denen sich die Praxis orientieren kann . Meine Damen und Herren von der Linken ,  Sie stehen der FDP in Sachen Populismus in nichts nach . Offensichtlich ernst ist es Ihnen mit Ihrem Gesetzentwurf nicht . Ihr Geschäftsordnungsantrag in der ersten Lesung hat Ihrer Forderung nicht unbedingt Glaubwürdigkeit verliehen . Wenn Sie es wirklich Ernst meinen würden , dann hätten Sie sich die Mühe machen müssen , Ihren Gesetzentwurf rechtlich , insbesondere verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen .  Stattdessen haben Sie ein paar Schubladen aufgezogen und einen unbrauchbaren alten Entwurf der PDS hervorgezogen . Es hakt hier an allen Ecken und Enden . Sie wollen , dass die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des § 146 SGB III - früher § 116 AFG - wieder die Entscheidung über die Neutralität von Lohnersatzzahlungen treffen soll . Es handelt sich hier aber um eine grundrechtsrelevante Entscheidung ; Art . 9 und Art . 14 Grundgesetz sind betroffen . Deshalb darf diese Verwaltungsentscheidung nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht der Verwaltung überlassen werden . Es ist also Sache des Bundesgesetzgebers , das selbst zu regeln . Praktisch ist auch nicht mehr zu erwarten , dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Selbstverwaltung auf eine Neutralitätsanordnung einigen . Ihr Vorschlag ist den Gewerkschaften deshalb keine Hilfestellung . Bevor Sie eine Zwischenfrage anmelden : Ja , die damalige Neuregelung hat der SPD natürlich Bauchschmerzen bereitet . Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmung jedoch gerade noch als verfassungsgemäß deklariert . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist natürlich kein Freibrief . Wir werden sehr genau darauf achten , dass die Kräfteparität der Tarifvertragsparteien nicht durch § 146 SGB III beeinträchtigt wird . Wenn die Streikfähigkeit der Gewerkschaften durch § 146 SGB III beeinträchtigt werden sollte , dann werden wir handeln . Wir brauchen nämlich starke Gewerkschaften in diesem Lande . Auf das Instrument Streik wird in Deutschland nur selten zurückgegriffen . Deutschland zeichnet sich im internationalen Vergleich durch einen hohen sozialen Frieden aus . In den Jahren 1993 bis 2003 fielen im Durchschnitt nur drei Streiktage pro 1 000 Arbeitnehmer an . In Italien waren es dagegen 60 Tage , in Frankreich 100 Tage und in Dänemark - man erwartet das nicht - sage und schreibe 178 Tage . Das sollten auch Sie , meine Damen und Herren von der FDP , endlich zur Kenntnis nehmen . Stattdessen legen Sie immer wieder dieselbe kaputte Schallplatte auf und behelligen uns mit unnötigen Anträgen . Ich bedanke mich ganz herzlich .