Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rauen , Sie und Ihre Freunde begreifen einfach nicht , daß es hier um den Grundsatz der Gerechtigkeit geht , der dank Ihrer Politik in diesem Land unter die Räder gekommen ist . Das hat mit Neid überhaupt nichts zu tun . Das ist vielmehr ein Grundsatz , der in einem Sozialstaat einer Volkspartei , die Sie ja noch sein wollen , gut anstände . Die bisherige Diskussion um die sogenannte Steuerreform hat zumindest eines sehr deutlich gemacht : Es besteht Klarheit über die Alternativen ; die Unterschiede zwischen den Konzepten sind deutlich . Die Regierung Kohl verspricht , allein in den Jahren 1999 bis 2001 die Steuern um 160 Milliarden DM zu senken , ohne auch nur eine einzige plausible Erklärung dafür zu liefern , wie dieser gewaltige Steuerausfall finanziert werden kann . Ein solcher Vorschlag ist angesichts der Finanzkrise unseres Staates kein Steuerkonzept . Er ist eine Zumutung . Deswegen ist um so verständlicher , daß die Ministerpräsidenten gestern abend beschlossen haben , von der Bundesregierung Auskunft zu fordern , wie sich diese Steuerausfälle auf die Länderhaushalte auswirken . Das wurde auch von Herrn Stoiber und den anderen Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder beschlossen . . Die erneuten Steuergeschenke , die Herr Waigel machen will , haben die gleiche Adresse wie die Steuergeschenke vom letzten Jahr . Wie bei der Abschaffung der Vermögensteuer sollen auch diesmal die Einkommensmillionäre und Spitzenverdiener mit Zigtausenden und Hunderttausenden Mark reich beschenkt werden . Ich kann gut nachvollziehen , daß angesichts der tiefen sozialen Einschnitte , die diese Bundesregierung zu verantworten hat , und angesichts der großen Steuergeschenke für die Reichen unseres Landes selbst einige Unionsabgeordnete sich fragen , ob sie sich überhaupt noch Volkspartei nennen dürfen . Wer die Vermögensteuer beseitigt , gleichzeitig die Gewerbekapitalsteuer abschaffen will und dann zusätzlich den Spitzensteuersatz für private Einkünfte auf 39 Prozent zu senken bereit ist , hat jedes vernünftige Maß für Verteilungsgerechtigkeit verloren und sollte nicht mehr behaupten , einer Volkspartei anzugehören . . - Herr Kollege , die blühenden Landschaften lassen zwar noch immer auf sich warten , aber zumindest für Vermögende ist die Steuerlandschaft paradiesisch geworden . Sie , meine Damen und Herren von der Union , haben die private Vermögensteuer abgeschafft . Damit haben Sie zu verantworten , daß in der Besteuerungspraxis gegen den Verfassungsgrundsatz der Sozialverpflichtung des Eigentums verstoßen wird . Nicht nur daß Sie unserem Staat in seiner schlimmsten Finanzkrise damit wichtige Einnahmen entziehen , nein , Sie rütteln mit Ihrem Verstoß gegen Art . 14 Abs . 2 des Grundgesetzes sogar an den Fundamenten unseres Sozialstaates . Ich befürchte , Sie nehmen gar nicht wahr , wie sehr Sie damit die Verfassungswirklichkeit unseres Sozialstaates verändern . Politik für das Volk in seiner Gesamtheit ist das jedenfalls nicht . Es ist die Abkehr von wichtigen Normen und Prinzipien einer Volkspartei . . Politik für das Volk bedeutet heute in erster Linie Politik gegen die Massenarbeitslosigkeit . Auf dieses Ziel muß auch Steuerpolitik zwingend ausgerichtet sein . Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Familien fordert deswegen die SPD bereits zum 1 . Januar 1998 . Wir brauchen mehr Wachstum bei der Konjunktur und auf dem Arbeitsmarkt . Die Union und die FDP planen eine Entlastung der Spitzensteuersätze . Eines ist völlig klar : Dies ist keine Hilfe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Ich wiederhole und unterstreiche : Die steuerliche Entlastung von Spitzenverdienern ist weder sozial gerecht , noch ist sie eine Hilfe gegen die Arbeitslosigkeit . . Das Mittel der Steuersenkung gegen die Arbeitslosigkeit hat natürlich nur begrenzten Erfolg . Das Problem der Arbeitslosigkeit ist , daß sie den Abstieg von immer mehr Menschen in Gang setzt . Wenn sich im . noch : Ludwig Eich stehen denn dann die Gewinner ? Die Arbeitslosigkeit ist unser zentrales Problem . Der Erfolg oder Nichterfolg im Umgang mit diesem Problem entscheidet über den Bestand unserer Demokratie . Angesichts der existentiellen Bedeutung , Arbeitsplätze für die vielen Millionen arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen , ist es zwingend erforderlich , daß diese Regierung endlich auf die Forderung der SPD eingeht , die Abgaben zu senken , um damit Arbeit zu ermöglichen . . Sagen Sie doch endlich der Öffentlichkeit , ob Sie über das hinaus , was Sie auf Ihrem sogenannten kleinen Parteitag beschlossen haben , dazu bereit sind ! Meine Damen und Herren von der Union und der FDP : Es ist Zeit , daß Sie zu den sozialstaatlichen Prinzipien unserer Verfassung zurückkehren . Für die CDU/CSU ist es höchste Zeit , wahrzunehmen , daß sie dabei ist , den Prinzipien einer Volkspartei den Rücken zu kehren . . Eine Volkspartei muß bereit sein , Arbeitnehmer und Familien steuerlich zu entlasten . Es gehört nicht zu den Prinzipien einer Volkspartei , ständig zu Lasten der Normalverdiener Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Vermögende zu machen . . Eine Volkspartei darf nicht dazu bereit sein , in der größten Finanz- und Schuldenkrise unseres Staates durch große ungedeckte Steuerausfälle die Schuldenprobleme unserer Kinder und Kindeskinder noch dramatischer zu verschärfen . . Schließlich , verehrte Damen und Herren von CDU und CSU : Eine Volkspartei rüttelt nicht an unserem Verfassungsgrundsatz , daß das Eigentum dem Gemeinwohl zu dienen hat . Die Menschen in unserem Land brauchen Hoffnung und Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft . Statt dessen wird jeden Tag die Zukunft für viele Menschen in Frage gestellt . Die sogenannten Sanierer und Rationalisierer beherrschen die Szene , und sie können sich auf die Politik dieser Regierung verlassen . . Sie , die CDU/CSU , schaffen das Klima und die Voraussetzung für unversteuerte große Gewinne aus Vermögen und gleichzeitig für ungebremsten sozialen Abstieg . Auf eine solche Politik vertrauen die Crommes in unserem Land und leider auch einige Banken . Deshalb leben wir in einer Zeit der feindlichen Übernahme und der sozialen Feindseligkeit . Der soziale Friede wird vertrieben , meine Damen und Herren . Die Union muß sich entscheiden , ob sie bereit ist , den sozialen Frieden wiederherzustellen . Für eine Volkspartei , jedenfalls für die SPD , ist dies keine Frage . Es ist Zeit , daß Sie sich entscheiden ; Sie müssen sich jetzt entscheiden . Vielen Dank . .