Partei: SPD
Ich bin immer bereit , mir solche Faxe anzugucken . Aber ich erinnere mich , daß das ein Fax vom VDEW war . . _ Lassen Sie mich jetzt bitte weiterreden . Wir Sozialdemokraten wollen nachhaltig zu Beschleunigungsmomenten in Genehmigungsverfahren beitragen ; Herr Starnick hat schon darauf hingewiesen . Allerdings wollen wir uns bei der Einschätzung der Dauer der Genehmigungsverfahren und der Gründe der Verzögerung nicht auf dumpfe Gefühle verlassen , sondern auf empirische Daten und auf Ursachenbeschreibungen ,  die gerade auch der Regierung nahestehende Perso - nen und Institutionen wie Bullinger und die Waffen - schmidt-Kommission dieser Bundesregierung vorgelegt haben . Auch die jüngsten Daten der Statistik von Nordrhein-Westfalen zeigen zwar Handlungsbedarf , aber auch , daß die Tatarenmeldungen wie etwa die des Herrn Seltner in der Befragung , die Öffentlichkeitsbeteiligung bedeute im Durchschnitt eine sechs- bis neunmonatige Verzögerung , vollkommener Unsinn sind . Ich habe mir dazu die Daten aus NRW für 1991 geholt : Von rund 1 800 immissionsschutzrechtlichen Verfahren sind 766 in weniger als sechs Monaten erledigt worden . _ Damit ist die Gesamterledigung gemeint , also ohne die Verzögerungen durch die Umweltverbände . _ 653 sind innerhalb von sechs bis zwölf Monaten erledigt worden . Weiter gibt es 387 Verfahren , die über zwölf Monate gedauert haben . Es gibt 627 Verfahren , bei denen Verzögerungen durch unvollständige Anträge oder Unterlagen bedingt sind . Das muß man wissen , um zu erkennen , worüber wir reden . Wir haben unseren Antrag vorgelegt , der die Hauptelemente der Verzögerung im Behörden- , Antragsteller- und Gutachterzusammenspiel abstellen will . Die Koalitionsparteien haben das in einem Zusatzantrag teilweise aufgenommen . Ich hoffe , daß wir diese Probleme zeitnah zu dieser Debatte beraten können . Wir sehen den Bürger nicht als Störfaktor im Verfahren , sondern er muß als mündiger Teilnehmer in den Verfahren auftreten , um so auch die Akzeptanz der vorgesehenen Regelung herzustellen . Wer die Teilnahme des Bürgers , wer seine partizipatorische Mitwirkung _ auf die wir im übrigen auch hier im Parlament angewiesen sind , daher beziehen wir unsere Legitimation _ aushebeln will , wird im Endergebnis auch die Akzeptanz der Maßnahmen ein für allemal zerstören . . Im einzelnen will ich unsere Position zu den umweltrelevanten Teilen des Artikelentwurfs wenigstens im Ansatz darstellen : Im Baurecht _ ich will das abkürzen _ sind wir damit einverstanden , die Auswirkungen der Eingriffsregelung schon im Planverfahren zu prüfen . _ Frau Schwaetzer , das ist etwas , was auch angesprochen worden ist ; da sind wir d'accord . _ Es ist in Ordnung , daß wir dies nicht im Genehmigungsverfahren , sondern auf der Planungsebene machen . Aber wir sind überhaupt nicht einverstanden , daß Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nicht als Eingriffe angesehen werden . Die gesetzliche Fiktion , daß in diesen Gebieten ein naturschutzrechtlicher Eingriff nicht gesehen wird , verkennt die naturschutzrechtliche Bedeutung vieler Innenbereiche . Auch in diesen Gebieten gibt es zusammenhängende Flächen _ z . B . Parks _ , wo Eingriffe passieren . Ich will zwar nicht immer wieder auf den Fall am Bodensee zurückkommen , aber wir alle wissen , daß es Baulücken im Innenbereich gibt , die einen wertvo llen Baum- , Busch- und auch Wasserbestand haben . All dies müssen wir prüfen , wenn wir dort eingreifen . . Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gibt lediglich Prüfungsmaßstäbe . Sie verhindert nicht das Bauen . Aber diese Prüfungsmaßstäbe sollten wir anwenden . Das sollten wir durchsetzen . Den von uns vorgelegten Textalternativen haben die Naturschutzverbände zugestimmt . Wir legen Ihnen das vor , damit auch Sie zustimmen können . Ich will ein Weiteres aufzeigen : Sie haben die Beteiligungsrechte der Bürger auch in den Verfahren , die das Raumordnungsgesetz erst 1989 vorgeschrieben hat , abgebaut . 1989 haben wir beschlossen , daß das Raumordnungsverfahren einer UVP unterworfen wird . Heute beschließen wir schon wieder , daß das UVP-Verfahren herausgenommen wird . Was ist das für eine konsequente Haltung von Politik in bezug auf Bürger- und Prüfungsbeteiligung ! . Meine Damen und Herren , auch bei der abfallrechtlichen Planung bekommen wir jetzt nicht mehr die Möglichkeit , im Planfeststellungsverfahren alternative Planungen vorzunehmen , sondern wir haben ein Genehmigungsverfahren , in dem wir nur noch über den Antrag entscheiden . Abwägungsverfahren können dort nicht mehr durchgeführt werden . Auch da sehen Sie den Bürger als Störfaktor ; den wollen Sie heraushaben . Sie akzeptieren nicht , daß er Alternativplanungen machen will . Insgesamt möchte ich sagen , daß wir an den Stellen des Herausschmeißens von Bürgerbeteiligung nicht mitmachen . Wir lehnen prinzipiell _ insbesondere zu diesem Zeitpunkt _ auch eine Änderung des Abfall -g esetzes ab , weil wir die Kreislaufplanung im Abfallgesetz noch gar nicht zu Ende gedacht haben . Dennoch wollen Sie jetzt schon wieder etwas regeln . Das ist voreilig . Es gibt Beschleunigung , wo Beschleunigung nicht angemessen ist . Ich glaube , Sie sollten darüber erneut nachdenken . Dann sollten Sie wieder ins Parlament kommen und etwas Vernünftiges vorlegen . . Insgesamt haben wir den Eindruck , daß Sie den Stellenwert der Umwelt und den Stellenwert der Öffentlichkeitsbeteiligung nachhaltig auf Null bringen . Konsequent wäre es , Herr Töpfer , wenn Ihr Umweltministerium auf Null gebracht würde ; denn was Sie sich gegenüber dem Bauministerium , aber auch den Industrieverbänden geleistet haben , wie Sie selbst eingeknickt sind , ist eine Sache , über die Sie auch mit den Umweltverbänden zu reden haben werden . Sicher ist eines : Dieses Gesetz wird von den Umweltverbänden als Kriegserklärung gegen ihre Dialogbereitschaft und ihre Mitwirkungsfähigkeit begriffen . Es ist ein umwelt- und naturschutzrechtliches Rollback hin zu bürokratischen und obrigkeitlichen Strukturen , und da können Umweltverbände nicht mehr mitmachen . Ich danke Ihnen . .