Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär , im Wesentlichen kann man Ihnen zustimmen , in einigen Punkten gibt es aus meiner Sicht allerdings noch Diskussionsbedarf . Für die größte Oppositionsfraktion will ich vorwegschicken , dass uns als FDP daran gelegen ist , den über Fraktionsgrenzen hinweg - auch in unterschiedlicher Rollenverteilung - herrschenden Konsens betreffend die Flugsicherung auch in dieser Beratung fortzusetzen . Dafür sind aus unserer Sicht allerdings noch einige Knackpunkte anzusprechen . Sie , liebe Kollegen von der Koalition - das ist der erste Punkt - , haben sich selbst ins Stammbuch geschrieben , europäische Regelungen ab sofort nur noch eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen . Bereits beim ersten Gesetz , bei dem Sie damit anfangen könnten , weichen Sie an einigen entscheidenden Stellen von dieser Regel ab . Darüber wird man sicherlich nachdenken müssen . Warum wird in den Single-European-Sky-Verordnungen nur die Beleihung des Unternehmens , nicht aber der Technik verlangt , wo doch in Ihrem Gesetzentwurf steht , dass auch die Technik , die verwendet wird , beliehen werden muss . Was soll das eigentlich ? Wir sehen noch ein zweites großes Problem . An für die wirtschaftliche Zukunft der Flugsicherung entscheidenden Stellen verweisen Sie auf Verordnungen , deren Inhalt wir noch gar nicht kennen . Eine Spielregel des Parlaments lautet aber : Wenn der Gesetzgeber der Regierung eine Verordnungsermächtigung gibt , hat er auf den Inhalt keinen Einfluss mehr . Ich reklamiere für die Opposition - das ist sicherlich auch im Interesse der Koalitionskollegen - , erst dann abschließend über eine Verordnungsermächtigung zu entscheiden , wenn wir wissen , was in der Verordnung stehen soll . Aus meiner Sicht ist ein dritter Punkt deutlich zu machen : Die Privatisierung der Flugsicherungsorganisation des Jahres 1992 ist vom Parlament gegen verschiedene Bedenkenträger aller Ebenen durchgesetzt worden . Wenn es nach den Kollegen des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums gegangen wäre , hätte mit einer privatisierten Flugsicherungsorganisation in Deutschland kein oder zumindest kein sicherer Flugverkehr mehr stattfinden können . Das Gegenteil ist eingetreten . Die Deutsche Flugsicherung hat bewiesen , dass sie mit weniger Personal effizienter arbeiten kann und deutliche Zuwächse in der Luftfahrt bewältigen kann . Inwiefern sich diese Leistung noch steigern lässt , ist fraglich . Wenn wir im Rahmen der Funktionstrennung , die die Single-European-Sky-Verordnungen vorschreiben , ein Bundesamt als Aufsichtsbehörde installieren , ohne dass Klarheit über die Abordnungen und Delegationen bzw . die Bezahlung herrscht , und dieses Bundesamt auch noch mit Rechten ausstatten , die es ihm ermöglichen , unmittelbar in die wirtschaftliche Tätigkeit des beliehenen Unternehmens einzugreifen , erschweren wir durch die Hintertür das , was wir durch die Privatisierung der Flugsicherungsorganisation sowie die damit verbundene Herauslösung aus dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes und aus den Behördenstrukturen geschaffen haben . Das kann aus Sicht der FDP nicht sein . Das ist ein weiteres Essential für uns , um sicherzustellen , dass wir von dem Pfad der Tugend nicht abweichen . Wir bleiben dabei , dass die ökonomische Regulierung nicht bei dem zu gründenden Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anzusiedeln ist , sondern entweder bei der Bundesnetzagentur oder beim Kartellamt . Es kann nicht sein , dass eine Behörde , die die Konsequenzen überhaupt nicht abwägen kann , über die ökonomische Regulierung entscheidet , die für die Flugsicherung von existenzieller Bedeutung ist . Der letzte Kritikpunkt , über den wir in der Ausschussdiskussion noch abschließend beraten werden müssen , betrifft die für uns nach wie vor offene Frage , inwieweit der im Verkehrsausschuss und , soweit ich weiß , auch in diesem Parlament bestehende Konsens zur Änderung der Struktur der Gebühren der Deutschen Flugsicherung aufrechterhalten werden kann . Bisher muss die Flugsicherung nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten . Das bedeutet , dass die Flugsicherung dann , wenn es der Luftfahrt schlecht geht , die Gebühren erhöhen muss . Wenn es der Luftfahrt gut geht , muss die Flugsicherung die Gebühren senken . Die Möglichkeit , ein Polster zu schaffen und Rückstellungen zu bilden , damit es zu einer Gleichartigkeit der Gebühren kommt , sehe ich in diesem Bereich noch nicht gegeben . Wir werden in der parlamentarischen Beratung sicherlich noch intensiv miteinander reden müssen , vielleicht auch in einer Anhörung . Ansonsten aber , glaube ich , können wir auf diesem Weg weitermachen . Herzlichen Dank .