Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde bietet sich an, noch einmal darzustellen, wer in diesem Land „Privat vor Staat“ repräsentiert und wer es anders sieht. Linke und Privatisierung – Teufel und Weihwasser. Jetzt muss auch die TLG dafür herhalten, die weltanschauliche Lehre darzustellen. Sie arbeiten sich seit Monaten mit Kleinen Anfragen und Anträgen ab. Wenn es aber konkret wird, wenn Sie wirklich entscheiden könnten, dann tun Sie nichts. Sie glänzen durch Abwesenheit. Das Bundesfinanzierungsgremium tagte am 26. April. Ein Punkt auf der Tagesordnung war die Privatisierung der TLG. Abwesend: Die Linke. Kein ordentliches Mitglied, kein stellvertretendes Mitglied. Schönes Wahlkampffeuerwerk mit zum Teil aberwitzigen Vorwürfen, das Sie hier abfackeln. – Herr Hacker, ich habe Sie gerade angesprochen. Gut, dass Sie hereinrufen, dann können wir das diskutieren. Gerade Sie haben eben behauptet – damit komme ich zu meinem ersten Punkt –, dass der Wohnungsmangel und die starke Wohnungsnachfrage, zum Beispiel in Berlin, begrenzt werden könnten, indem man staatlichen Wohnungsbau oder staatliches Wohneigentum forciert. Gerade hier in Berlin – das wissen Sie – sind es doch die staatlich Verantwortlichen, die Nachbau, Umbau, Ausbau und Neubau verhindern, die bremsen und dadurch diesen Mangel herbeiführen. Wenn Sie dann auch noch im Zusammenhang mit dem Thema, über das wir hier reden, von Stuttgart, München und Hamburg sprechen, dann finde ich das ein Stück weit putzig. Ich sage Ihnen: Neben den genannten Großstädten gibt es eine ganze Menge kleinerer Regionen, Orte und Städte, die ebenfalls betroffen sind, in denen es diesen Mangel nicht gibt. Wem sage ich das? Meine ostdeutschen Kollegen kennen den Sachverhalt. Denn gerade bei uns bestehen diese Probleme doch. Zweiter Punkt. Die entgangene Grunderwerbsteuer kann man durchaus kritisch betrachten; das ist richtig. Es ist doch aber ein rot-grünes Gesetz gewesen, in das diese Klausel hineingeschrieben wurde. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2001 verabschiedet. Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die dieses Land seit vier Jahren gut regiert. Diese Bundesregierung will diese Rechtslage im Jahressteuergesetz 2013 ändern. An wem scheitert es aber? An Rot-Grün im Bundesrat. So funktioniert es nun auch nicht. – Werfen Sie uns nicht den Unsinn vor, den Sie selber verzapfen. Dritter Punkt. Sie fordern gewissermaßen, den Gewinner des Bieterverfahrens vorher auszusuchen. Das ist in einem Bieterverfahren schwierig. Wie soll man es in rechtsstaatlicher und vertraglicher Hinsicht machen, sich vorher vorzustellen, wer denn der Gewinner sein kann? Bitte werfen Sie der Bundesregierung, die vier Jahre gut regiert hat, nicht vor, dass sie sich an Recht und Gesetz hält. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, ein Land zu regieren. Vierter Punkt. Es heißt, die Bundesregierung hätte Volksvermögen unter Wert verschleudert. Erst einmal muss man fragen: Was ist denn ein Verkehrswert? Selbst die, die diesen Verkehrswert ermitteln, sind manchmal sehr unterschiedlicher Auffassung. Meistens gibt es eben keinen festen Marktpreis. – Ich will es ja nur sagen. – Den Endverbrauchspreis hatten wir lange. Er hat sich aber eben nicht bewährt. Die Bundesregierung versucht, darauf zu verzichten. Sie darf einen staatlich festgelegten Verkaufspreis in einem Bieterwettbewerb auch gar nicht in irgendeiner Weise einfügen. Wie soll das funktionieren? Es ist quasi unmöglich, im Bieterwettbewerb einen Preis festzulegen. Folgendes muss gesagt werden: Der Preis, der erzielt wurde, ist nicht niedrig. Es handelt sich nicht um eine kleine Summe. Es wurde ein ordentlicher Preis gezahlt. Ich weiß nicht, was Sie persönlich in Ihrer Preisbewertung vorgesehen oder was Sie sich erhofft haben. Ich kann nur sagen: Der Preis ist in Ordnung. Fünfter Punkt. Sie sagen, die Mieter seien Opfer. Sie schüren Ängste und sprechen zum Teil von Heuschrecken und Ähnlichem. Die Bundesregierung hat vier Jahre lang Verantwortung getragen. Das hat sie gut gemacht. In die Verkaufsverträge wurde die sogenannte Sozialcharta aufgenommen, auch mit Blick auf die Mieterhöhungen. Es wurde außerdem eine vom Bund finanzierte Ombudstelle eingerichtet. Wie viele Mieter haben denn jetzt Verstöße gemeldet? Wissen Sie das? – Keiner. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein weiterer guter Grund, warum diese Bundesregierung dieses Land offensichtlich vier Jahre sehr gut regiert hat. Unterm Strich: Die Vorwürfe sind haltlos. Die Erfahrung zeigt – das sehen Sie an Dresden; Dresden ist durch eben einen solchen Verkauf schuldenfrei geworden –: Es funktioniert. Manchmal ist Privat vor Staat besser. Dieser Teil des Hauses, die Bundesregierung und die Koalition, wird es weitere vier Jahre für Deutschland gut machen. Herzlichen Dank.