Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren des Ausschussdienstes! Bei so viel berechtigter Lobhudelei tut es mir fast schon ein bisschen leid, jetzt doch etwas Essig in den Wein gießen zu müssen; es wäre sonst aber auch langweilig. Nichtsdestotrotz habe ich dann gleich noch ein paar positive Punkte. Ich freue mich natürlich, auch in diesem Jahr wieder zum Jahresbericht des Petitionsausschusses reden zu können. Lieber aber noch würde ich über andere Themen reden, zum Beispiel über das bedingungslose Grundeinkommen. Zu diesem Thema gab es nämlich sage und schreibe 56 Petitionen, und sie wurden von mehr als 57 000 Menschen unterstützt. In fast allen Parteien wurden dazu Vorschläge erarbeitet, und in der Öffentlichkeit gab es breite Diskussionen dazu. Da kann man sich doch zu Recht einmal fragen: Warum wird dieses Thema nicht auch im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert? Dieselbe Frage kann ich zu vielen anderen Themen stellen, die sich in Form öffentlicher Petitionen als Themen von großem öffentlichen Interesse erweisen. Dazu gehören zum Beispiel die Existenzfrage freiberuflicher Hebammen, die große Empörungswelle gegen die Sperrung von Internetseiten, die Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke, alles Themen mit überwiegend mehr als 100 000 Unterschriften, die beweisen, dass das jeweilige Thema die Menschen in diesem Land bewegt. Im Bundestag diskutiert werden dürfen sie aber nur, wenn eine Fraktion einen Antrag dazu stellt. Die Bevölkerung selbst hat keinen direkten Einfluss darauf. Wenn aber diese Fragen die Menschen so sehr bewegen, warum geben wir ihnen dann nicht endlich die Möglichkeit, ihr Thema über den Weg der öffentlichen Petition selber auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen? Auch der Antrag meiner Fraktion dazu konnte die Unionsfraktion leider nicht bewegen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, eigene Themen zu setzen, und das, obschon vier von fünf Fraktionen in diesem Haus genau das fordern. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, halten Sie sich nicht einmal – das haben wir schon gehört – an Ihren eigenen Koalitionsvertrag, und Sie zeigen damit, was Sie von mehr Bürgerbeteiligung tatsächlich halten, nämlich doch eher wenig. Sie setzen weiterhin darauf, dass wir in Hinterzimmern Absprachen zu Petitionen treffen, sodass die Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben und möglichst nicht ganz so genau erfahren, wie wir mit ihren Anliegen umgehen. Das sollten wir dringend ändern. Entscheidend bei einer Petition ist natürlich, was am Ende herauskommt. Es gibt viele Themen, bei denen es gar kein rechts oder links gibt, die Reform der GEMA zum Beispiel. Sie wurde 2012 nun schon mit der zweiten öffentlichen Ausschusssitzung allein in dieser Legislaturperiode gefordert. Zur Reform der GEMA gab es seit 1998 insgesamt 1 063 Petitionen. Herzlichen Dank an den Kollegen Lemme für diese Zahl, wie immer du sie herausbekommen hast. Wir haben es nicht geschafft. Die Bundesregierung weiß spätestens seit dem Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ aus dem Jahr 2008, was geändert werden muss. Sie tut aber nichts. Ähnliches gilt für die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer. Sie wurde 2012 mit der Begründung, dass dem Anliegen bereits „teilweise entsprochen“ wurde, von der Ausschussmehrheit abgesetzt. Diese Formulierung ist eigentlich eine Zumutung für die mehr als 66 000 engagierten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Was ist so schlimm daran, solche Anliegen mit einem hohen Votum an die Regierung zu überweisen und dadurch zu gewährleisten, dass das Thema nicht versandet und im Ausschuss regelmäßig über Fortschritte oder Nichtfortschritte berichtet werden kann? Im Falle der Transaktionsteuer haben sich schließlich sogar die Bundeskanzlerin und der Finanzminister dazu bekannt, sie einführen zu wollen. Ebenfalls im Jahr 2012 erhielten wir die Antwort der Bundesregierung auf eine Petition, die die Schließung des Bombenabwurfplatzes in Nordhorn in Niedersachsen forderte. Der Ausschuss hatte die Petition als Material überwiesen, per einstimmigem Beschluss. Die Bundesregierung antwortete im Mai 2012, dass „alternative Übungsmöglichkeiten für die Luftstreitkräfte geprüft“ und eine „gerechte Lastenverteilung“ angestrebt würden. Der Presse mussten wir Abgeordnete entnehmen, dass nach der Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg/Bayern Nordhorn der einzige noch verbleibende Luft-Boden-Schießplatz in ganz Deutschland sein wird. Als wäre es noch nicht genug, dass die Einwohnerinnen und Einwohner seit mehr als 60 Jahren unter dem Lärm und den Gefahren leiden, werden dort jetzt zu allem Überfluss auch noch Drohneneinsätze trainiert. Wenn der Ausschuss seine Arbeit wirklich ernst nehmen würde, dann müssten die zuständigen Staatssekretäre diese Vorgänge im Ausschuss erklären. Um aber wenigstens zu kleineren Verbesserungen in unseren Wirkungsmöglichkeiten zu kommen, möchte ich etwas anregen: In der nächsten Legislaturperiode sollte der Petitionsausschuss überlegen, einen Härtefallfonds einzurichten – herzlichen Dank, Frau Kollegin –, mit dem der Ausschuss in Einzelfällen auch einmal schnell und unbürokratisch helfen kann. Sie erinnern sich sicherlich, liebe Kolleginnen und Kollegen – Herr Schwartze hat es eben angesprochen –, an die Petition des Vereins KONTAKTE, der sich für die Einbeziehung der sowjetischen Kriegsgefangenen in die Entschädigungszahlungen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ eingesetzt hat. Am Ende hieß es, die Stiftung habe kein Geld mehr, und die wenigen noch lebenden Hochbetagten gingen leer aus. Ich denke, es würde dem Ausschuss gut zu Gesicht stehen, wenn pro Jahr für solche oder ähnliche Fälle eine Summe X zur Verfügung stünde. Der Ausschuss könnte dann entscheiden, welche Petenten im Einzelfall eine Zuwendung erhalten, zum Beispiel für medizinische Leistungen oder andere Härtefälle, bei denen keine andere Rechtsgrundlage für Hilfe vorhanden ist. Der Petitionsausschuss in Thüringen hat übrigens einen solchen Härtefallfonds. Ich würde mich freuen, wenn der künftige Petitionsausschuss diesem guten Beispiel folgen würde. Nichtsdestotrotz hat dieser Ausschuss – wir haben es jetzt vielfach gehört – im vergangenen Jahr viel Gutes geschafft. Ein Beispiel hat die Kollegin Lips eben schon angesprochen. Es ging um den Fall einer alten Dame, die wir in Zusammenarbeit mit der Kollegin Sabine Weiss von der CDU entschulden konnten. Ich finde, dass das ein sehr schönes Ergebnis ist. Das zeigt, dass man in solchen Fällen parteiübergreifend gut zusammenarbeiten kann. Herzlichen Dank auch dafür! Auch die öffentliche Ausschusssitzung zum Thema ACTA – davon haben wir eben auch schon gehört – und viele andere habe ich in guter Erinnerung. Die vielen Zehntausend Unterschriften haben auf jeden Fall mitgeholfen, die geplante Internetüberwachung zu stoppen. Von diesen guten Arbeitsergebnissen gibt es noch eine ganze Reihe. Auch deshalb werde ich die Arbeit im Petitionsausschuss in guter Erinnerung behalten. Ich bedanke mich bei den Ausschussmitgliedern für die, trotz aller Kritik, gute Zusammenarbeit. Mein Dank gebührt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre unermüdliche Arbeit mit den vielen Tausend Akten. Ich wünsche dem neu zu wählenden Petitionsausschuss viel Erfolg und hoffe natürlich, dass dann die Verfahrensgrundsätze, lieber Klaus, wieder auf den Prüfstand kommen. Im digitalen Zeitalter müssen wir auch neue Wege für bessere Bürgerbeteiligung in der Politik finden. Das kann uns niemand abnehmen. Vielen Dank.