Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland brauchen keine Steuern zu zahlen . Von den Bürgerinnen und Bürgern , die Steuern zahlen müssen , sind viele sehr fair ; denn sie zahlen ihre Steuern korrekt . Es gibt aber einzelne Steuerbürger , die denken , sie brauchten sich nicht daran zu erinnern , dass sie , nachdem sie Gewinne gemacht und hohe Einkommen erzielt haben , auch Steuern zu zahlen haben . Diesem unfairen Verhalten und der daraus entstehenden Ungerechtigkeit wollen wir mit diesem Gesetz zur Steuerhinterziehungsbekämpfung begegnen . Wir glauben , dass es sehr gut ist , dass unser Staat Doppelbesteuerungsabkommen zum Schutz der Bürger trifft . Wenn jemand zum Beispiel in den USA ein Einkommen hat , soll er es dort versteuern . Wenn es dort versteuert wird , ist dieses Einkommen des Deutschen in Deutschland steuerfrei gestellt . Oder : Wenn er in den USA eine Steuer von zum Beispiel 10 Prozent zahlt , es bei uns aber 30 Prozent wären , dann soll er hier 20 Prozent nachversteuern , sodass insgesamt immer die Steuern gezahlt werden sollen , die auch derjenige zu zahlen hat , der in dem Land wohnt , in dem derjenige , der auch im Ausland Steuern zahlen muss , steuerpflichtig ist . Jetzt können sich vor dem Hintergrund dieser 100 Abkommen aber manche Länder so verhalten , dass sie sich mit Menschen verbünden , die die Zahlung von Steuern hintergehen , die Steuern hinterziehen wollen . Nun kann man sagen : Das ist kein Problem . Man könnte mit diesen Ländern ja einfach einen Informationsaustausch verabreden und damit die Steuerbürger zu einer korrekten Steuerzahlung motivieren . Jetzt stoßen wir auf das erste Problem , wenn manche Länder sagen : Lasst uns den Betrug bekämpfen ! Betrug ist schlecht und wir feststellen : Da betrügt jemand , weil er Steuern hinterzieht . - Wenn man nun das andere Land bittet , zu helfen , diesen Steuerbetrug zu bekämpfen , dann wird in diesem Land gesagt : Da habt ihr Pech ; denn Steuerbetrug ist bei uns kein Betrug . Auch Steuerhinterziehung ist bei uns kein Betrug . Erst in Verbindung mit einer Urkundenfälschung zum Beispiel wird es zu einem Betrug . - Der Steuerbürger zieht sich glücklich zurück und sagt : In diesem Land halte ich mich gerne auf , weil dort etwas kein Betrug ist , was in Deutschland Betrug ist . So etwas macht die Sache extrem kompliziert . Deshalb können wir Peer Steinbrück nur gratulieren , dass er im Rahmen der G 20 und auch in Zusammenarbeit mit der OECD Regeln gefunden hat , wie wir Steuerbetrüger international in ihre Schranken weisen und sie motivieren , in ihren eigenen Ländern ihre Steuern fair zu zahlen . Wir bezeichnen die von mir geschilderte Situation so , dass Staaten ihren Auskunftspflichten nicht nachkommen und nicht mit unseren Steuerbehörden kooperieren . Tatsächlich ist es aber so , dass es diese Staaten ganz bewusst darauf anlegen , deutsche Steuerbürger mit bestimmten Einkünften in ihr Land zu locken , um sie steuerfrei zu stellen . Damit lassen sie den anderen Steuerbürgern aus Deutschland Unfairness angedeihen . Das wollen wir natürlich nicht . Deshalb sind wir sehr froh , dass uns die OECD jetzt intensiv unterstützt . Gelegentlich wird Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf geübt . Erst kürzlich hat ein Kollege von der FDP gesagt , er sei überflüssig , weil die OECD-Liste inzwischen sehr kurz sei und die schwarze Liste gar keine Staaten mehr enthalte . Wer aber genauer hinsieht , merkt , dass auch andere Länder unserer Meinung sind . Nehmen Sie Griechenland , Italien , Kanada , Spanien , Polen und Portugal . All diese Länder gehen einen ähnlichen Weg , weil sie das gleiche Problem haben und Steueroasen diesen Ländern einen großen Schaden zufügen . Wer diesen Schaden bekämpfen will , muss sich überlegen , ob er anders kooperiert als bisher . 17 OECD-Mitgliedstaaten verfolgen übrigens die gleiche Idee wie wir . Für jemanden , der mit den Einzelheiten nicht sehr vertraut ist , möchte ich es an einem Beispiel klarmachen . Wenn zum Beispiel eine GmbH in München Gewinnanteile von einer ausländischen Tochter in einer Steueroase bekommt , dann ist es üblicherweise so , dass diese Gewinnanteile , also die Dividenden , in Deutschland steuerfrei gestellt sind . Jetzt kann man fragen : Wieso ist die Dividende eigentlich steuerfrei gestellt ? Das ist eine Frechheit . Dividenden müssen doch besteuert werden . - Das stimmt , aber erst dann , wenn die Dividenden in die private Sphäre übernommen werden . Solange diese Dividenden oder Gewinnanteile in der unternehmerischen Sphäre verbleiben - wir befürworten es ja , wenn die Unternehmer investieren - , werden diese Gewinne steuerfrei gestellt . Das neue Gesetz funktioniert ganz einfach : Wenn ein Steuerbürger mit den deutschen Steuerbehörden kooperiert und ihnen sagt , zu welchem Zweck er in einem anderen Land engagiert ist und wie seine Geschäftsbeziehungen mit diesem Land organisiert sind , bleibt die Steuerfreiheit erhalten . Wenn der Steuerbürger aber meint , er müsse das alles geheim halten und alles solle unter der Decke bleiben - das wird ja von vielen als Kavaliersdelikt bezeichnet - , dann ist die Idee dieses Gesetzes , dass gesagt wird : Wenn das so ist , dann fällt die Steuerfreiheit weg . Es wird also ein Vorteil genommen , wenn man nicht kooperiert . Das ist natürlich eine sehr gute Sache . Das ist ähnlich der Situation , dass ein Dieb befürchten muss , dass er inhaftiert wird . Ein Mensch aber , der nicht stiehlt , braucht diese Befürchtung nicht zu haben . Insofern ist es völlig klar : Wer keinen Diebstahl begeht , hat nichts zu befürchten . Im anderen Fall wollen wir allerdings nicht nur drohen , sondern auch ernst machen , allerdings nicht unmittelbar sofort und per Gesetz , sondern wir wollen die Regierung ermächtigen , im richtigen Zeitpunkt den richtigen Erlass zu formulieren , um dieser Drohung bei Bedarf Wirkung zu verschaffen . Das ist natürlich eine sehr gute Sache , weil wir damit niemanden unter Generalverdacht stellen . Die Exekutive kann sehen , ob die Kooperation mit anderen Staaten funktioniert oder nicht , und die Steuerbehörden können unmittelbar sehen , wer kooperiert und wer nicht . Bei Bedarf können sofort Maßnahmen in Kraft gesetzt werden , um die Steuerbürger ehrlich zu machen . Ich glaube , ein Gesetzentwurf , mit dem den Menschen geholfen wird , sich ehrlich zu machen , ist ein sehr guter Gesetzentwurf . Deshalb bin ich auch sehr optimistisch , dass wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weitergekommen sind . Ich glaube , dass es schon lange an der Zeit war , das zu tun . Manche Skandale , durch die den Bürgern die Dringlichkeit verdeutlicht wurde , sind uns dabei sehr zupassgekommen . Ich möchte jeden Steuerbürger , der seine Steuern ehrlich zahlt , beglückwünschen . Nun sind wir mit diesem Gesetzentwurf dabei , auch alle anderen in diese Richtung zu bewegen . Schönen Dank .