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Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die entwicklungspolitischen Zusagen auf bilateraler Ebene in den letzten Jahren zurückgefahren worden sind , daß dies nicht einer wachsenden Verantwortung der Deutschen für die Dritte Welt entspricht und daß dadurch der Spielraum für sinnvolle Projektplanung zusammengeschrumpft ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde Sie als Kabinettskollegin von Herrn Minister zu Guttenberg gerne fragen, wie Ihre Auffassung war, als der Minister laut darüber nachgedacht hat, künftig auch Frauen in die Wehrpflicht einzubeziehen. Das war ja ein Vorschlag, der offen in den Raum gestellt wurde. Wie ist dazu Ihre Auffassung als Kabinettskollegin? Ich möchte außerdem explizit nachfragen: Stimmen Sie mir zu, dass, wenn es sich tatsächlich um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis handelt, eine Zustimmungspflichtigkeit im Bundesrat besteht? Wenn das der Fall ist, was meinen Sie, wann sich der Bundesrat damit beschäftigen wird?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Meine Frage geht auch zum Thema Herr Niebel in Paraguay: Kann sich die Bundesregierung nicht vorstellen, dass das Ganze ein außenpolitischer Affront ist? Dieses Bild ging um die Welt: Herr Niebel schüttelt dem De-facto-Präsidenten kurz nach einem Staatsstreich als erster europäischer Staatsgast die Hand. Das war durchaus als Symbol zu verstehen. Wir wissen ganz genau, welches Signal man mit einem solchen Bild aussendet. Meine Frage: Gab es eine Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt, bevor Minister Niebel den De-factoPräsidenten Franco getroffen hat, und was hat das Auswärtige Amt Herrn Niebel geraten, wie er sich verhalten soll? Hat Herr Niebel versucht, ein Treffen mit dem abgesetzten Präsidenten Lugo zu arrangieren, um sich ein Bild von der Lage machen zu können? Sie sagen, dass Sie Mittel für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stellen wollen. Wie schätzen Sie die Situation ein, dass mit dem De-facto-Präsidenten Franco wieder jene Kräfte an die Macht kommen, nämlich die Großgrundbesitzer, die sich seit Jahren gegen Landreformen für die ländliche Entwicklung und gegen die Armut in Paraguay stemmen?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Staatssekretärin. – Sie haben jetzt sozusagen schon im Vorhinein die Antworten auf alle möglichen Rückfragen mehr oder weniger ausgeschlossen. Ich werde jetzt also nicht versuchen, darauf zu drängen. Deshalb eine andere Frage. Sie haben ursprünglich vorgesehen, heute im Kabinett über diese Kommission zu entscheiden. Also gehe ich einmal davon aus, dass bestimmte Vorbereitungen durchgeführt worden sind, auch wenn der Entschluss verschoben worden ist. Welche Kompetenzen sollen sich denn der Planung nach in dieser Kommission wiederfinden?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht auf die Erfahrungen der Bundeswehr mit der Bewachung von amerikanischen Kasernen und die Probleme , den Wachauftrag zurückzugeben , hingewiesen . Teilen Sie - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Ländern , was die polizeiliche Seite anbelangt - meine Auffassung , dass die Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren , die wir auch in dieser Fragestunde immer wieder hören , ganz wesentlich von dem Bemühen der Innenminister getragen ist , Kosten im Bereich der Polizei einzusparen , insbesondere angesichts der Tatsache , dass Bayern die Polizeidichte ganz erheblich reduziert , und sind Sie mit mir der Auffassung , dass es sich hier nicht um eine Aufgabe der Bundeswehr handelt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Auffassung , dass das keine Aufgabe der Bundeswehr ist , teile ich ; aber zu Ihrer Kritik an den Ländern möchte ich mich hier nicht äußern .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet . Ich hatte nach konkreten Zahlen gefragt : Was hat das Land Niedersachsen im Rahmen der Schweinepest an Zahlungen an die Landwirte geleistet , und was hat der Bund geleistet ? . Wenn Sie jetzt sagen , das Land verweigert sich , dann wissen Sie genausogut wie ich , daß Bund und Land praktisch vereinbart haben , daß das Land Niedersachsen klagt , und daß der Bund sich , solange die Klage anhängig ist , verpflichtet hat , für den Fall , daß Ankaufsaktionen stattfinden , den entsprechenden Anteil zu übernehmen .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Weg ist etwas weiter – das stimmt –, aber ich gehe ihn gerne. Die hier getroffenen politischen Entscheidungen sollen mehrere Anforderungen erfüllen, zum Beispiel Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit, Angemessenheit. Sie sollen aber im Innenverhältnis dem Wohle unserer Bürger dienen und im Außenverhältnis unsere Interessen sowie unsere partnerschaftlichen Vereinbarungen wahren. Ich denke, das ist bis hierin unbestritten. Dr. Schmid hat es vorhin gesagt: Die Sanktionen wirken. Damit hat er absolut recht. Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn, bis ich dieses Mandat angenommen habe, live miterleben können, wie unseren Mittelständlern Märkte weggebrochen sind und gestandene Betriebsleiter mit Tränen in den Augen dasaßen und nicht mehr wussten, wie sie die Hypotheken bezahlen sollten, weil sie seit Monaten in Kurzarbeit waren. Auch darüber müssen wir nachdenken. Wenn wir wie Herr Trittin, der gerade Helsinki angesprochen hat, darüber debattieren, dass die Ukraine möglichst unbeeinflusst bleiben soll, und ich die Pressemeldungen der letzten Jahre an mir vorbeiziehen lasse, dann komme ich zu dem Schluss: Das hat ziemlich gut nicht geklappt. Fassen wir den Status zusammen: Es ist völlig unrealistisch, zu erwarten, dass diese Maßnahmen, solange wir sie auch aufrechterhalten, die Krim-Frage jemals lösen werden. Denn wer hat ernsthaft geglaubt, dass Putin sich, egal was wir tun, seinen einzigen Schwarzmeerzugang nehmen lassen und nicht darauf reagieren wird? Das ist völlig unrealistisch. Er wird sich auch in seinen innenpolitischen Verflechtungen doch nicht den Ast absägen, auf dem er selber sitzt. Es stellt sich also die Frage, ob es angemessen ist, unseren Mittelstand weiterhin zu beschneiden und ihm seinen Markt zu nehmen. Es stellt sich die Frage, ob es nachhaltig ist, unseren Innovationsgeist mit der Verzahnung der russischen Bodenschätze zu unterbinden. Wer hat denn wohl den Markt, der ja trotz dieser Sanktionen zweifellos erhalten geblieben ist, jetzt bedient? Wer macht denn die Geschäfte, und wer macht sie in Zukunft, auch in Zeiten der Globalisierung und vor allem der Digitalisierung? Wer liefert die Anlagen, die wir nicht mehr liefern, und wer liefert sie in 10 oder 15 Jahren? Und es stellt sich die Frage, ob es glaubwürdig ist, was wir da tun, während Guantánamo weiterhin aktiv ist und die Rüstungsgeschäfte mit Nahost besser laufen als jemals zuvor. Man muss kein Putin-Versteher sein, wenn man die Folgen dieser Symbolpolitik selbst erlebt hat, und man sollte den deutschen Anlagenbauer und die Arbeitnehmer verstehen, die das alles mittragen müssen und die hier Steuern zahlen. Wir sollten stattdessen die Idee von Kohl und G ­ orbatschow aufgreifen und über die Idee des europäischen Hauses nachdenken und hier vielleicht wieder eine vernünftige Gesprächsbasis suchen. Danke schön.
Partei: SPD
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . Vielleicht zu einem etwas späteren Zeitpunkt , wenn dieser Gedanke zu Ende ist . Diese Regierung hat zugesehen , wie das Forschungspersonal in der Wirtschaft in nur fünf Jahren von 1991 an von 322 000 auf 274 000 zurückgegangen ist . Viele Forscher sind in die USA abgewandert und mit ihrer guten Hochschulausbildung dem Standort Deutschland untreu geworden , weil es Ihnen nicht gelungen ist , ihnen auch die materiellen Voraussetzungen zu geben , um aus ihren guten Forschungsergebnissen Arbeitsplätze zu schaffen . Wo ist Ihre Initiative für Chancenkapital ? Sie reden davon ; aber noch immer müssen Wissenschaftler abwandern , weil die Finanzierungsbedingungen schlecht sind . . Diese Regierung hat zugesehen , wie selbst beim Staat und in Forschungseinrichtungen das Forschungs- und Entwicklungspersonal in fünf Jahren von 91 000 auf 75 000 abgebaut worden ist . Nach 16 Jahren kommen Sie nun das erste Mal auf den Gedanken , den Jahreswirtschaftsbericht mit Überschriften zu versehen , mit denen diese Regierung nun auf innovativ macht . Sie wollen plötzlich so tun , als seien Sie nach 16 Jahren der Versäumnisse , nach 16 Jahren des Aussitzens die Innovatoren in unserem Land ? Wir Sozialdemokraten haben uns stets für eine breite Forschungspolitik , für neue Technologien , neue Kommunikationstechniken , neue Werkstoffe , neue Umwelttechnologien und neue Energietechniken eingesetzt . Im Jahreswirtschaftsbericht schreiben Sie , die Investitionen in Deutschland stärken zu wollen . Das ist lobenswert und findet unsere Unterstützung . Nur frage ich Sie : Warum haben Sie dann diesen Standort über Jahre hinweg schlechtgeredet , obwohl er gut war und vorzügliche Bedingungen hatte ? . : Sie waren das doch !) - Ich kann Ihnen die Zitatstellen dafür vorlegen . Warum haben Sie in den letzten Jahren zugesehen , wie Deutschland in eine tiefe Innovationsschwäche geraten ist und der Standort schlechtgeredet wurde - und das in einer Zeit , in der die Massenarbeitslosigkeit von Negativrekord zu Negativrekord gestiegen ist ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie sagen, dass die Bundesagentur für Arbeit sehr spezifische Daten erhebt. Sie erhebt aber nicht – das war der Kern meiner Frage – gleichzeitig Daten zu den Merkmalen Geschlecht und Behinderung. Wir wissen also nicht, wie sich die Eingliederungserfolge oder möglicherweise auch -misserfolge der Bundesagentur für Arbeit nach Geschlecht differenziert darstellen. Ich weiß nicht, ob Sie noch andere Zahlen haben, die mir nicht zur Verfügung stehen. In meinen Gesprächen mit Verantwortlichen der Bundesagentur für Arbeit ist mir bislang nicht zugesichert worden, die geschlechtsspezifische Erhebung in Bezug auf behinderte Frauen und Mädchen vorzunehmen. Halten Sie es nicht für notwendig, den möglichen Bürokratieaufwand – es ginge nur um die Erfassung eines zusätzlichen Merkmals – und die Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Steuerung gegeneinander abzuwägen?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Homburger , teilen Sie , abgesehen von der Kritik und den Bedenken , die Sie richtigerweise geäußert haben , unsere Erkenntnis , dass die UNIFIL-Marine die entscheidende Voraussetzung dafür war , dass die israelische Seeblockade vor der libanesischen Küste aufgehoben werden konnte ? Teilen Sie unsere Erfahrung , dass die UNIFIL-Marine , speziell die Bundeswehr , seeseitig ganz wesentlich zur Stärkung der libanesischen Souveränität beiträgt ? Teilen Sie die Einschätzung , dass ein Abzug der Bundeswehr aus der UNIFIL-Marine die seeseitige Absicherung dieser UN-Mission zum Einsturz bringen und damit gleichzeitig die für den Waffenstillstand entscheidende UN-Friedensmission gefährdet würde ?
Partei: GRUENE
Da Sie selbst Mitglied der Bundesregierung sind, haben Sie sich sicherlich schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob Sie für private Korrespondenz Briefpapier verwenden, das mit dem Briefkopf des Bundeskanzleramtes versehen ist. Herr Kollege von Klaeden, da Sie Jurist sind, frage ich Sie: Halten Sie es nach Ihrem juristischen und dienstlichen Verständnis im Bundeskanzleramt für richtig, wenn jemand für private Korrespondenz Briefpapier, das mit dem Briefkopf des Bundesverteidigungsministeriums versehen ist, nutzt, insbesondere dann, wenn es um private Rechtsakte geht?
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich habe mir vor dieser Fragestunde , wohl wissend , welche Zusatzfragen Sie stellen würden , das komplette Interview von Herrn Nooke angeschaut . Ich kann Sie insofern beruhigen , als er ausdrücklich genau das gesagt hat , was Sie gerade geäußert haben , nämlich dass es nur zwei Möglichkeiten gibt : Entweder es handelt sich bei diesen Guantanamo-Häftlingen um Kriegsgefangene - in diesem Fall muss die Genfer Konvention angewandt werden - , oder es handelt sich um zivile Strafgefangene ; dann ist das amerikanische Recht anzuwenden . Das steht ausdrücklich in diesem Interview . Insofern besteht zwischen Ihrer Position und der des Menschenrechtsbeauftragten kein wirklicher Unterschied .
Partei: FDP
Frau Kollegin Lemke , wären Sie bitte so gut , zur Kenntnis zu nehmen , dass sich die beiden Beispiele , in denen sich die ökologische Landwirtschaft von der konventionellen Landwirtschaft in ihrem Verhalten unterscheidet , nicht ausschließlich auf die Ökolandwirtschaft beschränken , sondern dass sich viele Erzeugergemeinschaften freiwillig an dieser Art des Wirtschaftens , nämlich Anwendung von Produktionsmethoden unter Verzicht auf die Dinge , die Sie gerade eben genannt haben , schon beteiligen , dass das also kein Synonym für ökologische Landwirtschaft ist ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , haben Sie bitte Nachsicht , dass ich nicht alle Bücher , die so am Markt sind , lese . Zum Beispiel Fragestunden ermöglichen es mir nicht , diese Literatur zur Vertiefung zu lesen . Aber noch einmal grundsätzlich : Es geht hier nicht in erster Linie darum , gegenüber den für Kuba Verantwortlichen deutlich zu machen , was die Positionen Deutschlands sind , was wir unter Rechtsstaatlichkeit , unter rechtlichem Gehör , unter demokratischem Aufbau verstehen . Die Frage ist natürlich , ob man massiv auftritt , was in der Vergangenheit möglicherweise zu entsprechenden Reaktionen der kubanischen Regierung geführt hat : Sie hat sich stur gestellt und war für keine Gespräche und keinen Dialog zugänglich . Wir müssen den richtigen Weg finden , auf der einen Seite klar zu sagen , wofür Deutschland und die Europäische Union stehen - ich hoffe , dass auch die PDS , Die Linke , dafür steht - , nämlich für Rechtsstaatlichkeit und für eine entsprechende Rolle der Opposition , die hier im Hause wunderbar praktiziert wird - das machen wir deutlich - , und auf der anderen Seite mit den Verantwortlichen im Gespräch bleiben zu können , um in diesem Land Veränderungen herbeizuführen .
Partei: SPD
Die Modelle der Deutschen Bundesbank , übrigens auch die , hinBundesminister Hans Eichel 16820 ter der die Mehrheit der Landeszentralbankpräsidenten gestanden hat , haben eine Reduzierung der Zahl der Landeszentralbanken vorgesehen . Ich darf darauf hinweisen , dass ich das nicht tue . Ich gehe mit den Länderinteressen so schonend um , wie man damit nur umgehen kann . Aber ich kann eines nicht : Kompetenzen wiederherstellen , die nicht mehr da sind .
Partei: GRUENE
Wir beraten heute abschließend über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland. Letzte Woche hat sich der Finanzausschuss auf Anregung unserer Fraktion auch im Rahmen eines Fachgesprächs intensiv mit dem Abkommen befasst. Es ist das erste Mal, dass Deutschland mit Liechtenstein ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließt. Wichtigstes Kriterium für die Beurteilung dieses Abkommens ist für uns das Thema Transparenz. Wir begrüßen, dass sich Liechtenstein im Jahr 2009 zu einer Transparenzinitiative entschlossen hat. Wir erkennen die Bemühungen Liechtensteins an, sich von einer Steueroase mit 20 000 Briefkastenfirmen zu einem seriösen Steuerstandort zu entwickeln. Für uns ist jedoch entscheidend, dass ein solcher Paradigmenwechsel mit vertrauensbildenden Maßnahmen vonseiten Liechtensteins begleitet wird. Wir halten es für essenziell, dass sich Liechtenstein offen zu den Transparenzzielen der EU in Form eines automatischen Informationsaustausches bekennt. Dies ist leider im Abkommen ausgeblieben – es sieht lediglich die Möglichkeit dazu vor, ohne jedoch zu verpflichten. Auch im Fachgespräch ist ein Bekenntnis des Fürstentums zum automatischen Informationsaustausch ausgeblieben. Im Gegenteil: Weitergehender Transparenz, wie sie Liechtenstein mit den USA vereinbart hat, erteilte Liechtenstein im Fachgespräch eine Absage. Daher werden wir Grüne diesem Doppelbesteuerungsabkommen nicht zustimmen. Auch andere Elemente des Gesetzes sehen wir kritisch: Liechtenstein ist im EU-Vergleich ein absolutes Niedrigsteuerland. Daher lehnen wir die Freistellungsmethode im Abkommen ab und plädieren hier für die Anrechnungsmethode. Wir begrüßen jedoch das Bestreben des Bundesfinanzministeriums, zur Sicherung des deutschen Steuersubstrates eine Realwirtschaftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen festzuschreiben. Diese soll verhindern, dass Unternehmen, die nur eine funktions- oder substanzschwache Präsenz im Land haben, das Abkommen mit seinen Quellensteuerermäßigungen nutzen können. Hier muss sich jedoch noch zeigen, wie wirksam mit diesem Instrument Missbrauch verhindert werden kann. Schließlich ist der Zeitpunkt das Abkommens fragwürdig. Das Abkommen enthält keine Lösung für die unversteuerten Altvermögen deutscher Staatsbürger in Liechtenstein, und auch in einem parallelen Prozess dazu ist noch kein Ansatz gefunden worden. Dies sollte jedoch zumindest zeitgleich mit einem Doppelbesteuerungsabkommen passieren, wie dies auch zwischen Liechtenstein und Großbritannien mit der sogenannten Disclosure Facility der Fall ist. Wir werden den Weg Liechtensteins weg vom Status einer Steueroase weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Wir hoffen, dass das Fürstentum in Zukunft deutliche Signale in Richtung Transparenz senden wird, die unser Vertrauen in den Prozess stärkt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wollen wir dazu beitragen, dass diese momentane Verweigerungshaltung aufgelöst wird und der Strukturwandel in unserem Land nicht weiter angeheizt wird? In einer Sache bin ich mir mit vielen Rednerinnen und Rednern einig: Wir müssen uns genau überlegen, welche Landwirtschaft wir in Zukunft wollen.
Partei: SPD
So bleibt als wesentlicher Pluspunkt in der Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen in der StPO die von uns seit langem geforderte Einführung eines länderübergreifenden staatsanwaltlichen Verfahrensregisters . Diesem Vorschlag haben wir im Rahmen der Ausschußberatungen ausdrücklich zugestimmt . Daneben könnte man noch die Streichung der Regelvoraussetzung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei der Verhaftung Jürgen Meyer  wegen besonders schwerer Straftaten nennen , der wir ebenfalls zugestimmt haben . Im übrigen aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , gilt für die im sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgeschlagenen Änderungen des Strafverfahrens : Weniger wäre mehr gewesen , auch weniger Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler über die Kriminalpolitik dieser Bundesregierung . .
Partei: SPD
Ja . _ Letzte Bemerkung : Im übrigen handelt es sich bei dieser außerbetrieblichen Ausbildung um den größten Modellversuch der Geschichte , eine nichtbetriebliche Ausbildung durchzuführen . Es wäre ratsam , diesen Modellversuch auch einmal zu evaluieren und am Ende zu fragen : Wo bleiben die Ausgebildeten nach der zweiten Schwelle , wenn sie diese Ausbildung außerhalb von Betrieben durchlaufen haben ? Es gibt noch viel daran zu arbeiten . Mit dem Programm alleine ist es nicht getan , es reicht nicht hinten und nicht vorne . Es muß auch qualitativ verän - dert werden , damit es wirklich den Bedürfnissen der Gesellschaft und der jungen Menschen entspricht . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Vielleicht können Sie uns einmal erläutern, wie sich diese 62 Taten zusammensetzen. Denn es ist nicht klar, ob sie antiisraelisch motiviert sind oder andere Konfliktthemen berühren; zumindest enthielt Ihre Antwort diese Information nicht. Im letzten Jahr gab es Irritationen aufgrund der Rechtsprechung in Bezug auf Schmierereien an der Wuppertaler Synagoge. Dazu sagte das zuständige Amtsgericht, dies sei nicht antisemitisch, sondern hinge eher mit dem Nahostkonflikt zusammen, weil die Täter einen palästinensischen Hintergrund hätten. Wie stellt man sicher, dass solche Falschzuordnungen in der Kriminalstatistik nicht vorkommen?
Partei: SPD
Ich habe nicht im Kopf , ob es im Jahreswirtschaftsbericht eine Anmerkung dazu gibt . Aber wir rechnen damit , dass 4 bis 5 Millionen illegale Beschäftigungsverhältnisse in Schwarzarbeit bestehen . Was tun wir ? Wir gehen davon aus , dass wir durch die Maßnahmen , die wir im gering qualifizierten Bereich eingeleitet haben , inklusive der neu hinzugekommenen steuerlichen Absetzbarkeit , sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer aus der Schwarzarbeit herausholen können . Die Möglichkeiten steuerlicher Entlastung , die wir anbieten , wirken ja sogar bis in die persönlichen Lebensverhältnisse hinein . Das sind wichtige Maßnahmen ; es sind durchaus Anreize , aus der Schwarzarbeit herauszukommen . Es besteht das Angebot , ein legales Arbeitsverhältnis anzunehmen , und zwar unter bürokratisch einfachsten Bedingungen . Das spielt eine große Rolle . Wir tun gut daran , die Menschen zu ermutigen , davon Gebrauch zu machen . Darüber hinaus werde ich darauf hinzuwirken ver suchen , dass der Einsatz der Instrumente gegen die Schwarzarbeit auf eine Stelle konzentriert wird ; zurzeit sind noch mehrere Stellen damit beschäftigt .
Partei: GRUENE
Ich sehe davon ab , daß das Parlament nicht die ganze Welt ist . Sie haben es eben so dargestellt , als sei dieses Papier an die Auslandsvertretungen verschickt worden , um die Frage der Mißbrauchsbekämpfung zu thematisieren . Wenn aber am Ende steht , daß wir bei passender Gelegenheit die Grundsatzfrage stellen sollten , und sich das 1995 nicht angeboten hat , weil durch den 50 . Jahrestag des Kriegsendes die Erinnerung an den Holocaust in besonderer Weise gegeben war , kann das dann nicht von den Auslandsvertretungen so verstanden werden , daß von Ihrer Seite durchaus der Wille besteht , diese Grundsatzdiskussion anzustoßen , um im Laufe der nächsten Monate oder Jahre zu einer grundsätzlichen Änderung zu kommen ? Warum würde dieser Ausblick auf die Grundsatzdiskussion dort sonst stehen ?
Partei: CDU/CSU
Meine Herren Bundesminister , ich habe hier eine Presseverlautbarung aus der FAZ vom 22 . Februar dieses Jahres vor mir liegen . Darin stellt der BUND die Behauptung auf : Der Transrapid wird ein neues Milliardengrab . Er behauptet noch mehrere Dinge , wie z . B . : Er sei ein Energiefresser , kein flüsternder , sondern ein dröhnender Pfeil und ähnliche Dinge . Was mich sehr beunruhigt _ und das veranlaßt mich auch zu meiner Frage _ , ist : Hier steht u . a . , daß die Magnetschwebebahn keine neue Hochtechnologie sei , sondern sie sei schon eine Technologie aus den 70er Jahren . Mich wundert , daß hier nicht steht , daß sie schon aus dem Jahre 1934 stammt , als der Erfinder Kemper sein Patent für ein elektromagnetisches Schwebesystem erhielt . Es steht außerdem darin : Die Entscheidung , den Transrapid statt der Bahn zu fördern , habe die Entwicklung des ICE um zehn Jahre verzögert . Mich interessiert jetzt : Was halten Sie von dieser Aussage ? Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen ICE und Transrapid und , wenn ja , welchen ? Und vor allem : Wie hoch ist der Technologievorsprung zu den anderen jetzt wirklich ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Antwort. – Ich glaube, zumindest einen Bericht kann ich Ihnen nach dieser Diskussion zur Verfügung stellen. Meine Frage hatte noch einen zweiten Teil. Er bezieht sich auf die Einschätzung von Professor August Stich von der DTG und die Einnahme von Lariam als Prophylaxe. Könnten Sie auch diesen Teil meiner Frage beantworten?
Partei: FDP
Herr Grotthaus , vielen Dank für den Hinweis . Ich bin nicht persönlich dabei gewesen - ich bin erst seit 2005 im Deutschen Bundestag - , aber ich nehme gern die Verantwortung wahr . Erinnern wir uns aber bitte gemeinsam an die damalige gute Absicht mit der Frühverrentung . Das Ziel war , jüngere Arbeitnehmer einzustellen , indem wir ältere in den Vorruhestand entlassen . Das war damals der Gedanke , dem wir alle nachgegangen sind . Aber das hat nicht funktioniert . Wenn etwas nicht funktioniert , dann muss man das einsehen und die richtigen Konsequenzen ziehen . Würden Sie meiner Einschätzung zustimmen ?
Partei: CDU/CSU
Darf ich nachfragen , auf welcher gesetzlichen Grundlage oder auf welcher Grundlage der Geschäftsordnung der Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen seit Donnerstag letzter Woche , auch bei internationalen Verhandlungen , zum Beispiel beim Ecofin-Rat , offiziell vertreten worden ist ? . _ Entschuldigung , ich habe nach der Grundlage gefragt . Das wird die Bundesregierung doch wohl beantworten können .