Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf zwei für das Gelingen des digitalen Wandels bedeutende Felder konzentrieren, in denen wir der internationalen Entwicklung schon viel zu lange und nachweislich hinterherhinken: die digitale Bildung und die digitale Verwaltung. Die Unterschiede in den digitalen Kompetenzen der Menschen haben die fatale Tendenz, sich selbst zu verstärken und sich zu einer digitalen Spaltung unserer Gesellschaft auszuweiten. Digitale Bildung gilt deshalb zu Recht als der Schlüssel zur souveränen Teilhabe an den Chancen des digitalen Wandels, aber auch zur Bewältigung seiner Herausforderungen, und zwar für alle Menschen. Im Kompetenzbereich des BMBF brauchte es einen Auftrag des Parlaments, und die Länder mussten vorlegen, damit die Digitale Agenda Fahrt aufnehmen konnte. Im Jahr 2016 hat die Kultusministerkonferenz in großer Offenheit die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ erarbeitet. Ministerin Wanka hat mit dem Digitalpakt ein Investitionsvorhaben für die digitale Bildung in Höhe von 5 Milliarden Euro angekündigt – nein –, zu dessen Finanzierung sie leider auf die kommende Legislatur verweisen muss. – Nein, leider nicht, Herr Kollege Schipanski. Dass es dennoch gelungen ist, zur Umsetzung Ihrer Bild-am-Sonntag-Idee Eckpunkte mit den Ländern zu vereinbaren, ist ein erstaunlicher Erfolg. Es ist ein Erfolg der konzeptionellen Vorarbeit der KMK, und es ist ein Erfolg der SPD-Fraktion, die mit Ihrer Positionierung und mit detaillierten Nachfragen darauf gedrungen hat, das Vorhaben zu präzisieren und voranzutreiben. Es wird nun – wieder auf Basis der KMK-Strategie – ein gemeinsames Vorgehen möglich, das Schulen bei der Gestaltung des digitalen Wandels entsprechend unterstützt. Während die Pläne des BMBF über die Einrichtung von WLAN-Hotspots kaum hinausgingen, können nun auch Server und Lernplattformen finanziert werden, ja sogar – man höre und staune – Onlinefortbildungsangebote für Lehrkräfte. Weil wir anders lernen müssen, um anders zu leben und anders zu arbeiten, brauchen die Schulen beim Wandel ihrer Pädagogik und Organisation aber auch die Unterstützung und Kooperation außerschulischer Partner. Das muss gefördert werden. Dazu kommen die Förderung frei zugänglicher digitaler Lernmittel und die Standardisierung und Vernetzung digitaler Lernplattformen. Dafür wollen wir uns auch in Zukunft einsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei internationalen Vergleichen zur digitalen Verwaltung müssen wir uns immer wieder vorführen lassen. Der Herr Minister hat es eingeräumt. Auch hier ist er, aber auch sein Ministerium, leider wenig ambitioniert gewesen und hat er sich vom Parlament und insbesondere von der SPD-Fraktion zum Jagen tragen lassen. Bis die Vorhaben Wirkung zeigen, die nun auf den letzten Metern der Wahlperiode in Angriff genommen werden, wird leider noch einige Zeit ins Land gehen. Die Offenlegung der Daten der Verwaltung birgt innovative Potenziale für Gesellschaft und Wirtschaft – das kann man in den Studien der Stiftungen, die Ihnen nahestehen, nachlesen –, aber auch für die Verwaltung selbst. Ein Gesetz für Open Data hat das Innenministerium auf Drängen der SPD-Fraktion jetzt endlich vorgelegt. Der Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership, eine Vereinigung von Ländern zur Entwicklung von Aktionsplänen für mehr Offenheit und Transparenz von Regierung und Verwaltung, ist ebenfalls ein wichtiger Schritt. Der Ende Juni vorzulegende Nationale Aktionsplan wird ein umfangreicher Maßnahmenkatalog werden. Deshalb müssen wir darauf achten, dass für die Umsetzung die notwendigen Mittel und Strukturen bereitgestellt werden. Schließlich haben sich mit dem gerade gestern beschlossenen Onlinezugangsgesetz in letzter Minute – der Minister hat es eingeräumt – Bund und Länder zur Digitalisierung ihrer Verwaltungsangebote verpflichtet und die Bündelung in einem Portalverbund verabredet. Dienstleistungen der Verwaltung sollen künftig – bis auf wenige Ausnahmen, der Kollege Janecek hat ein Beispiel genannt – selbstverständlich online und aus einer Hand angeboten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD versteht den digitalen Wandel als zentrale politische Gestaltungsaufgabe. Und wie jeder technologische Fortschritt muss gerade auch die Digitalisierung den Menschen dienen und ihr Leben verbessern. Das Gelingen des digitalen Wandels ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes – das ist richtig – und damit für die Beschäftigung, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung und für den Zusammenhalt in Deutschland. Wir von der SPD-Fraktion wollen deshalb die verschiedenen Punkte der Digitalen Agenda in der Zukunft noch stärker bündeln und zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie weiterentwickeln. Vielen Dank.