Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Diskussion über die so genannte Justizreform dauert jetzt ziemlich genau ein Jahr . . In diesem Jahr der intensiven Diskussion hat es , wie das bei keinem anderen rechtspolitischen oder juristischen Thema in vergleichbarer Weise festgestellt werden kann , ein eindeutiges und einhelliges Ergebnis gegeben . So etwas ist unter Juristen eigentlich gar nicht vorstellbar . Es hat in der Fachwelt eine flächendeckende und totale Ablehnung gegeben . . Es geht hier nicht um parteitaktische Überlegungen . . _ Es geht hier auch nicht um Geld . _ Meine Damen und Herren , nehmen Sie es doch endlich zur Kenntnis : Die Richter in unserem Land lehnen diese Reform ab . . Die Anwälte in unserem Land lehnen diese Reform ab . . Die Rechtswissenschaft lehnt diese Reform ab . . Der Deutsche Juristentag _ die Justizministerin war anwesend , ich auch ; es waren nur wenige von Ihnen da _ lehnt diese Reform ab . . Die Wirtschaftsverbände lehnen diese Reform ab . Die Verbraucherverbände lehnen diese Reform ab . Der Bundesrat lehnt diese Reform ab . . Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen ist auch nicht für diese Reform . Die Stellungnahmen aus der Anhörung liegen vor . Es gibt keinen Sachverständigen , auch nicht von denen , die von Ihnen benannt worden sind , der sagt : So , wie es vorgelegt ist , wollen wir das . Es gibt eine flächendeckende , totale Ablehnung dieses Vorhabens . Nehmen Sie das zur Kenntnis ! . Wer ist eigentlich für Ihre Reform ? Welche Zeugen aus der Fachwelt können Sie aufführen ? Es geht doch um die Diskussion in der Fachwelt . Einige von Ihnen waren auf dem Juristentag . Sind Sie denn taub , meine Damen und Herren ? . Entscheidend ist ja nicht , dass Sie diese Ablehnung erfahren haben . Es kann einmal passieren , dass ein Vorschlag in der Sache in der Fachwelt eine totaleAblehnung erfährt . Es geht vielmehr um den neuen Stil in der Rechtspolitik seit 1998 ; das sage ich sehr ruhig und besorgt auch im Namen meiner Fraktion . Dieser Stilwandel besteht darin , das die Bundesjustizministerin noch nicht einmal imAnsatz dazu bereit ist , auf diese Einwände einzugehen . Ich bestreite gar nicht , dass Sie diskutieren . Sie diskutieren ; aber Sie hören nicht zu und nehmen die Kritik nicht auf . . Sie erweisen sich als absolut argumentationsresistent . . Bedauerlich ist , dass das nicht nur in diesem Bereich so ist . Es ist leider typisch für die Rechtspolitik Ihrer Bundesregierung ; es ist der neue Stil der Rechtspolitik . Sie peitschen das Gesetz zur Homosexuellenehe durch den Rechtsausschuss . . Die überwiegende Anzahl der Sachverständigen war dagegen , aus unterschiedlichen Gründen . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 13524 Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden ignoriert ; Sie peitschen das Gesetz durch . Sie schaffen es , eine Mietsrechtsreform vorzulegen , die sowohl auf den entschiedenen Widerspruch der Mieter wie der Vermieter stößt . Sie schaffen es , ein Urhebervertragsgesetz in die Diskussion zu bringen , das sowohl bei denAutoren wie bei den Verlagen auf Protest stößt . Sie drohen jetzt damit , das Schuldrecht , ein Herzstück des Bürgerlichen Rechts , mit einer Generalüberholung übers Knie zu brechen . Auch in diesem Fall wurde aus der Rechtswissenschaft starker Widerstand angekündigt . Es ist bezeichnend , dass das wichtigste justizpolitische Vorhaben der Bundesjustizministerin am Freitagnachmittag als letzter Tagesordnungspunkt einer langen und anstrengenden Haushaltswoche platziert wird . Das sagt doch alles aus . . Sie wollen die Öffentlichkeit meiden . Sie scheuen die Öffentlichkeit und wissen auch , warum : weil Sie schwach in der Sache sind . . Wenn diese Debatte einen Sinn machen soll , lieber Herr Hartenbach _ da wende ich mich an Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen , an die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie an die Kolleginnen und Kollegen von der PDS _ , . dann besteht sie in dem Appell an Sie : Hören Sie auf damit , nur zu sagen : Wir haben die Mehrheit , ihr die Argumente . . Ich appelliere wirklich _ ich sage das in ruhigem Ton , weil ich es wirklich ernst meine _ : Kehren Sie zur argumentativen politischenAuseinandersetzung in der Rechtspolitik zurück ! Unsere Bitte an Sie ist , diesen Boden wieder zu betreten . . Ich will jetzt diese Auseinandersetzung in der Sache führen . Verehrte Frau Justizministerin , ich fand den allgemeinen Charakter Ihrer Formulierungen ausgesprochen bemerkenswert . Sie sind gar nicht auf die konkreten Punkte eingegangen . . All das , was konkret diskutiert wird , haben Sie mit allgemeinen Formulierungen zu überdecken versucht . Wir müssen konkret über die Sache reden . Dass Sie das nicht tun , ist das , was Ihnen vorgeworfen wird . Aber ich werde es gerne tun . Die Etikette , mit denen Sie diese Reform versehen , lauten : Bürgernähe , Transparenz und Effizienz . Ich frage Sie und die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen , ob Sie der Auffassung sind , dass die Verlagerung der Berufungszuständigkeit an die wenigen , weiter entfernt liegenden Oberlandesgerichte mehr Bürgernähe bringt . . Ist die Justiz näher bei den Bürgerinnen und Bürgern oder entfernt sie sich von ihnen , wenn Sie die Zuständigkeit auf die wenigen , zentralen Oberlandesgerichte in den Flächenstaaten reduzieren und konzentrieren ? Es ist weniger Bürgernähe ; das ist doch unbestreitbar . . Es macht die Justiz im Übrigen teurer , wie Ihnen alle Landesjustizminister vorgerechnet haben . . Ich frage Sie : Ist es bürgernah , wenn die Berufung als zweite Tatsacheninstanz grundsätzlich abgeschafft werden soll ? Ist es bürgernah , wenn der Bürger seine Sache nicht mehr mündlich vortragen kann ? Ist die Konsequenz , die dies haben wird , bürgernah , dass man nämlich in der Berufung nicht mehr über die Sache redet , sondern über die Formalien , über die Einhaltung des Verfahrens , dass in der Berufung nicht der Beweis erhoben , sondern darüber geredet wird , ob er in erster Instanz verfahrensfehlerfrei erhoben worden ist ? Fördert das die Akzeptanz der Justiz oder ist das Gegenteil der Fall ? Das Gegenteil ist der Fall ! . Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen : Führt es zu mehr Transparenz im zivilgerichtlichen Verfahren , wenn zukünftig die Möglichkeit besteht , dass die Bürger _ ohne mündliche Verhandlung _ schriftlich beschieden werden , dass über ihre Sache nicht mehr verhandelt wird , ohne dass sie die Gelegenheit haben , in die mündliche Verhandlung zu kommen und für ihre Sache zu streiten ? Sie bekommen einen schriftlichen Bescheid mit dem Inhalt : Verehrter Bürger , über deine Sache sprechen wir nicht mehr . _ Ist das Transparenz ? Ist das Bürgernähe ? Es ist das glatte Gegenteil davon ! . Sie von den Grünen , die einmal ein bürgerrechtliches Selbstverständnis hatten , sollten sich gut überlegen , wie Sie sich in dieser Frage verhalten . . Ich frage auch : Ist es effizient , wie Sie das Verfahren organisieren ? Sie sehen Folgendes vor : Zuerst kommt die Berufungssache zum Senat des Oberlandesgerichtes . Der gesamte Senat muss sich dann mit der Frage beschäftigen , ob er die Berufung zurückweisen muss . Wenn er dieser Auffassung ist , muss er darüber die einzelnen Parteien informieren und den Berufungsführer über die Norbert Röttgen 13525 Gründe informieren , warum der Senat gedenkt , diese Berufung zurückzuweisen . . Dann nimmt der Berufungsführer dazu Stellung . Er nutzt Fristen aus . Es geht also Zeit ins Land . Dann kommt die Stellungnahme an den Senat zurück . Der Senat muss erneut zusammentreten und sich damit beschäftigen . Nach einem Zeitverlust von mehreren Monaten kommt er dann zu dem Ergebnis : Die Sache können wir nicht zurückweisen ; sie wird dem Einzelrichter übertragen . Das ist die Effizienzvorstellung , die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt . Dies ist absurd , praxisfern und ohne jede Kenntnis von den Problemen des Justizprozesses . Sie sollten diese Argumente nicht mit Floskeln übertünchen , sondern den Menschen reinen Wein einschenken . . Ich frage Sie weiterhin : Ist es bürgernah , wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf den Bürgern das Recht abschneiden , mit ihrem Einzelfall vor den BGH zu treten ? . Sie sagen : Bürger , du darfst nur noch vor den BGH treten , wenn du behauptest , deine Sache diene der Rechtsfortbildung . . Was antworten Sie eigentlich dem Bürger auf seine Frage : Was heißt hier Rechtsfortbildung ? Ich habe doch nichts mit Rechtsfortbildung zu tun ; ich will das Recht nicht fortbilden ; ich will es nur haben ? . Nach dem , was Sie vorhaben , muss ihm dann geantwortet werden : Dann wirst du nicht gehört . . _ Lieber Herr Stünker , wissen Sie eigentlich , wie viel Prozent der Revisionsfälle Zulassungsberufungen oder Streitwertrevisionen sind ? 99 Prozent der Fälle beruhen auf der Streitwert- , auf der Annahmerevision . Die alle wollen Sie beseitigen . Die kommen nicht mehr vor . Sie schaffen den Bundesgerichtshof , das oberste deutsche Zivilgericht , als eine Instanz ab , die der Einzelfallgerechtigkeit dient . Das oberste Prinzip der Justiz ist es , Einzelfallgerechtigkeit herzustellen . . Ich stelle als Letztes fest : Die Aushöhlung des Rechtsmittelsystems _ das wird auch gar nicht bestritten ; es wird ja immer gesagt , das alles seien Kröten , die wir schlucken müssten _ . führt nicht nur zur Schwächung der Rechtsmittelinstanzen , sondern unweigerlich und notwendigerweise auch zur Schwächung der ersten Instanz , und zwar aus zwei Gesichtspunkten : Erstens ist das Vorhandensein einer umfassenden effektiven Kontrolle in den oberen Instanzen ein Instrument der Qualitätssicherung der erstinstanzlichen Entscheidung . Richter , die wissen : Wir haben eine effektive , umfassende Kontrolle , bemühen sich auch . Denn sie wissen , dass da noch einer über ihnen steht und kontrolliert , was getan worden ist . Das ist ein Instrument der Qualitätssicherung . Gemäß Ihrem neuen Modell werden zweitens die Anwälte _ denn die erste Instanz ist ja im Grunde genommen der einzige Schuss , den man hat , um zum Erfolg zu kommen ; die Berufung wird in vielen Fällen abgeschnitten , und die Revision ist gesetzlich gar nicht mehr möglich _ , eine relativ strenge Haftungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Kopf habend , erstinstanzlich alles vortragen , . weil sie keinen Haftungsfall produzieren wollen . Sie werden alles vortragen ; ob dies unbedingt sachdienlich ist , ist die Frage . . Die Richter werden bemüht sein , ihre Sache berufungsfest zu machen . Sie werden alles dokumentieren . Denn wenn man nicht dokumentiert , ist die Sanktionsfolge , dass es nicht verfahrensfehlerfrei war , und das ist das einzige Nadelöhr , um überhaupt in die Rechtsmittelinstanz zu kommen . Das wird ohne jeden Zweifel zu einer Aufblähung , zu einer Verlangsamung des erstinstanzlichen Verfahrens führen . Sie werden die Amtsrichter mit noch mehr Verantwortung belasten . Alles wird länger dauern . .