Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In parteipolitisch motivierten Auseinandersetzungen werden mitunter Ziele und Instrumente verwechselt . Ich bin davon überzeugt , dass wir uns in der Zielsetzung weitgehend einig sind . Wir wollen die Partnerschaft mit China stärken , wollen dazu beitragen , dass dort Menschen- und Minderheitenrechte geachtet , demokratische und marktwirtschaftliche Reformen fortgesetzt und Konflikte friedlich gelöst werden . Die Verhängung des Waffenembargos der Europäischen Union im Jahre 1989 war ein starkes Signal dafür , dass Europa die blutige Niederschlagung der Studentenproteste in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht akzeptiert . Das Embargo war Ausdruck der weltweiten Empörung über die grausame Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte . In den 15 Jahren seither hat sich die Situation in China und haben sich die europäisch-chinesischen Beziehungen entwickelt , und zwar trotz aller Defizite , trotz aller noch zu lösenden Probleme positiv entwickelt . Das China von heute ist nicht mit dem China von 1989 zu vergleichen . In den letzten Jahren haben sich die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft erheblich erweitert . Die Menschenrechte wurden in die Verfassung aufgenommen . Bei ihrer Anwendung gibt es unbestreitbare Verbesserungen . Eine Reihe von Gesetzen stärkt zudem die individuellen Rechte des Einzelnen . Mit dem Beitritt zur WTO hat sich China verpflichtet , auch internationale Rechtsnormen beim Handel anzuerkennen . Dort , wo weiter Defizite bestehen , sprechen wir diese offen an . Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist eindeutig , etwa wenn er die in allen politischen Fragen zentral und straff gelenkte Presse , Verurteilungen ohne rechtsstaatliche Verfahren und die Unterdrückung der tibetischen Kultur kritisiert . Wir erwarten , dass die Volksrepublik China den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte rasch ratifiziert und umsetzt . Die individuellen Rechte der Bürger würden dadurch besser geschützt . Wir unterstützen China im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs etwa bei der Ausbildung von Richtern . So haben sich im Jahr 2002 erstmals Zehntausende chinesischer Jurastudenten einer Prüfung zur Befähigung zum Richteramt unterzogen - ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Professionalisierung der Richterschaft . Wir wissen , dass die ökonomische Entwicklung ebenfalls zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft beiträgt und damit auch den Druck aus der chinesischen Gesellschaft selbst auf die Einhaltung bürgerlicher Freiheitsrechte erhöht . Das Embargo , so richtig seine Verhängung 1989 war , hat sich im Hinblick auf die Erreichung der genannten Ziele nur bedingt als geeignetes Instrument erwiesen . Erst recht ist zu fragen , ob es in Zukunft für eine positive Entwicklung eher förderlich oder hinderlich ist . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind entschlossen , die Arbeiten für eine Aufhebung des Embargos fortzusetzen . Die Entscheidung über eine Aufhebung wird auf der Grundlage von Fortschritten in den anderen Bereichen der Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union erfolgen . Unser Ziel ist dabei nicht die Steigerung von Waffenexporten aus EU-Mitgliedstaaten nach China . Auch nach einer Aufhebung des Embargos gelten die strengen nationalen Rüstungsexportbeschränkungen . Im europäischen Rahmen setzen wir uns für eine Stärkung des Verhaltenskodex ein , der insbesondere die Kriterien Menschenrechte , Stabilität und Sicherheit in der Region sowie die nationale Sicherheit befreundeter und alliierter Länder beinhaltet . Ich möchte die Bedeutung einer baldigen Verabschiedung eines solchen weiterentwickelten , verbindlichen Kodex ausdrücklich unterstreichen . Keine Angst vor den Chinesen , so war ein Namensartikel des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher in der gestrigen Ausgabe des Tagesspiegels überschrieben . Genscher unterstreicht darin die Kontinuität deutscher Außenpolitik gegenüber China und betont - ich zitiere - : Die auf Wettbewerb ausgerichteten westlichen Gesellschaften sollten in der steigenden Wettbewerbsfähigkeit Chinas nicht eine Bedrohung , sondern einen dynamischen Faktor für die immer deutlicher werdende multipolare Weltordnung sehen . - Kollege Westerwelle , Sie dürfen auch nach dem nächsten Satz gerne klatschen . Herr Genscher schreibt nämlich weiter : Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich das Bemühen der Bundesregierung um eine Vertiefung der deutschen und europäischen Beziehungen zu China als weitsichtig . Die heutige Kritik der FDP an der Chinapolitik und die Auseinandersetzung der CDU/CSU mit der Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeigen , wie weit Ihre Parteien , wie weit CDU/CSU und FDP von der Regierungsverantwortung entfernt sind . Lassen Sie uns gemeinsam Defizite offen ansprechen , nicht in der Absicht , andere vorzuführen , sondern mit dem Ziel , die Probleme zu lösen . Lassen Sie uns positive Entwicklungen verstärken und unterstützen , so , wie es die Europäische Union und die Bundesregierung mit ihrer Chinapolitik tun .