Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der Kritik aus der Opposition hat die Fachwelt der Immobilienwirtschaft die bau- und stadtentwicklungspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung mit Lob und Vorschusslorbeeren begleitet. So erklärt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen – ich zitiere –: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP enthält einige gute Nachrichten für Immobilieneigentümer und Investoren. Die Pressemitteilung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, also des GdW, liest sich so: Koalitionsvertrag enthält überwiegend gute Perspektiven für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Die Überschrift von Haus & Grund lautet: Schwarz-Gelb hat die Weichen richtig gestellt. Das zeigt, dass die neue Koalition die Bedeutung der Immobilienwirtschaft erkennt, die Probleme ernst nimmt und aufgreift. Selbst der Deutsche Mieterbund sieht in seiner sicher kritischen Stellungnahme neben Schatten auch Licht. Derartige Bewertungen sind Ansporn, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhaben zügig anzupacken und nach besten Kräften umzusetzen. Wir wissen: Die Erwartungen sind hoch. Wir wissen auch: Die finanziellen Spielräume sind sehr begrenzt und bleiben auch auf lange Sicht begrenzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft für eine solide, nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklungspolitik, für ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot und für die Erhaltung von Baudenkmälern. Wir brauchen Freiraum für gute neue Architektur und für eine gelebte Baukultur. In den letzten zehn Jahren hat die Bau- und Wohnungspolitik einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Wir haben regional differenzierte Wohnungsmärkte in einer Bandbreite zwischen Leerstand auf der einen Seite und Wohnungsmangel auf der anderen Seite. Der soziale Wohnungsbau wurde daher zu Recht in den Zuständigkeitsbereich der Länder übertragen. Bei uns ist das Bauund Planungsrecht geblieben, das wir mit besonderer Sorgfalt und möglichst auch im breiten Konsens wahren und schrittweise weiterentwickeln werden. Wir wollen das Baugesetzbuch an veränderte Entwicklungen anpassen, den Klimaschutz dort verankern und Genehmigungsverfahren weiter straffen. Zu den großen baupolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre gehört zweifelsohne die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Wir brauchen konkrete Lösungen als Antworten auf den demografischen Wandel und auf die Fragen des sozialen Zusammenhalts in Wohnquartieren einschließlich der besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und für den Schutz bestehender Ressourcen. Der Erhalt von historischer Bausubstanz und von Stadtstrukturen gehört genauso dazu wie die Schaffung eines barrierefreien Wohnumfeldes. Bei alldem muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir müssen uns um die Wieder- und Umnutzung innerstädtischer Industrie- und Militärbrachen kümmern. Dazu gehört ein offensiveres Immobilienmanagement beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften. Das liegt im Interesse vieler Kommunen, und das sollte auch im fiskalischen Interesse des Bundes liegen. Wir wollen die Fortführung der Städtebauförderung auf bisherigem Niveau. Die Geschichte der Städtebauförderung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die international hohe Anerkennung erfährt. Wir wollen sie im Sinne der Städte und Gemeinden ganz gezielt weiterentwickeln. Ich sage aber auch: Um dies umzusetzen, brauchen wir starke Städte und Gemeinden. Die neue Koalition will deshalb ausdrücklich die Leistungskraft und Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken. Das gehört genauso dazu. – Schauen Sie nach, dann wissen Sie es. Beim Klimaschutz ist der Bau in besonderer Weise gefragt. Der Herr Minister ist in seiner Rede vorhin kurz darauf eingegangen. Vom Gebäudesektor wird ein wichtiger Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes erwartet. Die riesigen Potenziale, die es durch intelligente Entscheidungen zu wecken gilt, schlummern im Altbestand. Dafür müssen wir die Gebäudeeigentümer gewinnen und dürfen sie nicht beschimpfen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hilft uns dabei. Wenn wir mehr Klimaschutz im Gebäudebereich wollen, müssen wir auch das Mietrecht anschauen. Wir werden deshalb das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit überprüfen und umwelt- und klimafreundliche Sanierungen von Wohngebäuden erleichtern. Denn dort liegt die Zukunftschance. Mietrecht und finanzielle Anreize sind die Schlüssel, wenn wir den Gebäudebestand für eine bessere Energieeffizienz öffnen wollen. Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, der mir wichtig ist. Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten sollten wir darauf achten, dass der Bund bei seinen eigenen Bauvorhaben hinsichtlich der Baukultur und der Architektur eine Vorbildfunktion hat. Der Bund muss als Bauherr mit gutem Beispiel vorangehen und das leisten, was er von privaten Hauseigentümern und Investoren erwartet. Die Vorbildfunktion des Bundes kann so noch stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Das öffentliche Bewusstsein ist übrigens nicht auf Deutschland beschränkt. Gerade mit seinen Auslandsbauten kann Deutschland beim Klimaschutz beispielgebend wirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Herausforderungen sind groß, die Erwartungshaltung ist riesig. Ich lade Sie alle ein, daran mitzuwirken und gemeinsam mit uns zu arbeiten. Herzlichen Dank.