Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Kind hat Anspruch auf beide Elternteile. Beide sind verantwortlich für das Kind, sind dem Kind und seinem Wohl verpflichtet. Umgekehrt ist die Sorge für das Kind ein originäres Elternrecht. Eltern haben das Recht, für ihre Kinder zu sorgen, die Sorge innezuhaben, ohne sich bewähren zu müssen, ohne darum kämpfen zu müssen – mit einer gravierenden Einschränkung im Bürgerlichen Gesetzbuch: Dann, wenn der Vater mit der Mutter nicht verheiratet ist, kann der Vater die gemeinschaftliche Sorge nur dann erhalten, wenn er entweder die Mutter heiratet oder aber die Mutter der gemeinschaftlichen Sorge zustimmt. Der Vater braucht also mindestens einmal ein Jawort derMutter: entweder vor dem Traualtar oder beim Jugendamt. Das ist ein nicht einklagbarer Anspruch. Dieses Jawort kann man nach dem BGB nicht vor Gericht einklagen. Hier hat das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 21. Juli nun eine kleine Änderung vorgenommen, zwar nicht mit Blick auf den Traualtar, aber es muss die Möglichkeit bestehen, einen Antrag auf Einräumen der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge zu stellen. Damit gibt es angesichts der momentanen Lage zwei Probleme. Das erste Problem ist: Wenn die Mutter nicht zustimmt, herrscht immer gleich Eskalationsstufe rot. Man muss immer zum Gericht gehen, wenn die Mutter ihr Jawort zur gemeinsamen Sorge nicht gibt. Das Gericht muss nun ermitteln, was dem Kindeswohl dient. Das ist oft eine schwierige Frage. In vielen Fällen wird es notwendig sein, ein Gutachten eines Kinder- oder Jugendpsychologen einzuholen. Häufig wird es auch zu eigentlich unnötigen Prozessen kommen. Denn was soll ein Richter sagen, wenn kurz nach der Geburt noch gar nichts passiert bzw. eingetreten ist, woran er ermessen kann, ob das Kindeswohl gefährdet ist? Es wird also ganz oft zu unnötigen Verfahren kommen. Das zweite Problem ist, dass der Vater taktisch eigentlich gut beraten ist, möglichst schnell den Antrag bei Gericht zu stellen; denn je früher er den Antrag stellt, desto weniger wird sich zugetragen haben, woraus der Richter dann ableiten kann, dass es besser wäre, der Mutter das Sorgerecht allein zu belassen. Das heißt, es gibt keine Schonfrist für die Mutter. Das ist das Problem bei der momentanen Situation. Dieses Problem greifen die Grünen in ihrem Antrag auf. Deshalb bringe ich diesem Vorschlag auch durchaus Sympathie entgegen. Hier wird nämlich gesagt, dass man der Mutter eine Bedenkzeit einräumen müsse. Wenn der Vater eine Sorgeerklärung abgibt, erhält die Mutter zunächst einmal eine Bedenkzeit; sie muss in sich gehen und überlegen können, ob sie das Sorgerecht teilen will. Bei diesem Vorschlag gibt es aber auch einige Probleme, die ich hier nennen möchte. Ein Problem ist, wie der Vorschlag zu verstehen ist, dass während des gesetzlichen Mutterschutzes der Lauf der Achtwochenfrist gehemmt ist. Diese Frist ist dann gehemmt, wenn die Mutter – so heißt es in Ihrem Antrag – „eine entsprechende Mitteilung macht“. Mir ist nicht ganz klar, wie das zu verstehen ist. Könnte das nicht dazu führen, dass diese Schutzregelung gerade dann versagt, wenn der Schutz am notwendigsten wäre? Eine Geburt, bei der es zu Komplikationen kommt, oder auch eine Mehrlingsgeburt sind ja zum Beispiel Fälle, bei denen die Mutter besonders viele Sorgen hat, sodass sie es vielleicht vergisst oder unterlässt, die entsprechende Mitteilung zu machen. In diesem Fall wäre der Lauf der Frist aber nicht gehemmt. Es wäre also zu überlegen, ob der besondere Schutz, der durch die Möglichkeit gewährleistet werden soll, den Lauf der Frist zu hemmen, nicht gerade dann zu versagen droht, wenn er besonders notwendig wäre. Über diesen Vorschlag im Antrag der Grünen müsste man also noch einmal nachdenken. Der zweite Punkt, der mir auffällt, wurde schon angesprochen: Es geht um die Rolle, die Sie in Ihrem Antrag dem Jugendamt zuweisen. In Ihrem Antrag heißt es, dass das Jugendamt dem Antrag des Vaters dann stattgibt, wenn die Mutter innerhalb der Achtwochenfrist keinen Widerspruch einlegt und – jetzt kommt es – „dem Jugendamt keine Erkenntnisse über eine offensichtliche Kindeswohlgefährdung durch den Vater vorliegen“. In meinen Augen ist es ein Problem, dem Jugendamt eine solche Entscheidungsmacht zu geben. Denn wann ist das Kindeswohl gefährdet? Wann ist es offensichtlich gefährdet? Wie soll das Jugendamt diese Erkenntnisse erhalten? Es ist eigentlich nicht die Aufgabe einer Behörde, sich solche Erkenntnisse zu verschaffen. Sie hat auch kaum die Möglichkeiten, darüber zu verhandeln bzw. Parteien oder Sachverständige anzuhören. Das ist eine originäre Aufgabe der Gerichte. Diesen müsste diese Aufgabe eigentlich zugewiesen werden. Es ist nämlich Aufgabe der Gerichte und nicht der Behörden, zum Beispiel der Jugendämter, Tatsachen zu ermitteln und Rechtsfragen zu beantworten. Der dritte Punkt ist eine mir völlig unverständliche Regelung; auch über diesen Punkt in Ihrem Antrag müssen wir noch einmal reden. Wenn die Mutter die gemeinschaftliche Sorge beantragt, dann – so besagt es Ihr Antrag – kann das Jugendamt dem nur entsprechen, wenn der Vater innerhalb von acht Wochen zustimmt. Das verstehe ich überhaupt nicht. Was ist, wenn der Vater nun länger braucht, um seine Zustimmung zu erklären, zum Beispiel neun oder zwölf Wochen? Wenn er die Zustimmung erst nach Ablauf der Achtwochenfrist erteilt, liegt ja eine gemeinschaftliche Sorgerechtserklärung vor: Die Mutter will, der Vater will. Braucht der Vater also länger als acht Wochen, um Ja zu sagen, dann hat er ja trotzdem, auch wenn er länger, als von Ihnen vorgesehen, gezögert hat, Ja gesagt, und es liegt eine gemeinschaftliche Sorgerechtserklärung vor. Warum dann das Jugendamt dazu noch etwas zu sagen hat und gar das gemeinsame Sorgerecht versagen kann, verstehe ich nicht. Das sind die Punkte, die ich an Ihrem Antrag bemängele. Deswegen kann ich ihm nicht zustimmen, auch wenn ich ihm sonst vieles abgewinnen kann und er mir in vielen Punkten sehr sympathisch ist. Wir werden trotzdem den Antrag aufmerksam studieren, weil er viele wertvolle Ansätze enthält. Ich denke, dass wir deutlich gemacht haben, weshalb wir diesem Antrag in der jetzigen Form nicht zustimmen können. Vielen Dank.