Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es nicht gut für die Atmosphäre dieses Hauses , die heute mehrfach beschworen wurde , daß meine Vorrednerin ihre Rede mit den Worten begonnen hat : Gnade uns Gott , wenn eine andere Ansicht hier heute durchkommt als die meine . _ Das , finde ich , ist keine demokratische Position . . Ebenfalls finde ich nicht gut , daß sie am Schluß gesagt hat , diejenigen , die anderer Ansicht sind als sie , seien kalten Herzens und nicht bereit , deutsche Interessen zu vertreten . Ich finde es schlimm , wenn hier so mit der Minderheit umgegangen wird . . _ Ich habe genau zugehört . Sie aber machen Zwischenrufe , ohne genau zuzuhören . Ich möchte an das anknüpfen , was die Frau Justizministerin zum verantwortungsbewußten Umgang mit der Sprache gesagt hat . Ich finde folgendes nicht gut . Heute früh ist mehrmals von der Straße die Rede gewesen . Herr Dregger hat gesagt , das Volk denke so und so . Es ist die Straße auf der einen der Polizei auf der anderen Seite gegenübergestellt worden . Ich meine , auch die f riedlichen Demonstranten von heute früh gehören zum Volk , genauso wie das Publikum von Herrn Dregger . . Wir sollten den friedlichen Demonstranten , die für das Grundgesetz demonstriert haben , und den friedlichen Polizisten danken . Das wäre nach meiner Meinung eine richtige Position . . _ Ich trage meine Meinung vor ; Sie schreien Ihre Meinung . Sie haben viel Redezeit ; lassen Sie auch mich ein bißchen reden ! .  Zur Frage der Verfassung und der Haltung zum Recht . Hier ist heute gesagt worden , es gehe nicht in erster Linie um juristische Fragen . Herr Kleinert hat in seiner unnachahmlichen Art gesagt , es sei sehr gut , wenn alle Menschen gastfrei seien , denn dann brauchten wir keine rechtlichen Regeln . Das war vielleicht doch nicht ganz ernst gemeint oder nicht ganz ernst zu nehmen . Wir brauchen schon rechtliche Regeln und müssen uns über unsere Verfassung Gedanken machen . Es ist eine ernste Frage , ob man das Grundgesetz in einer so prinzipiellen Frage heute ändert . Hier ist schon mehrmals gesagt worden , daß das Asylrecht des Art . 16 die Konkretisierung der Achtung der Menschenwürde war . Es war die Entscheidung eines relativ armen , vom Kriege ausgebluteten Landes gegen das egoistische Interesse . Wenn die Mehrheit heute für den neuen Art . 16a stimmt , wäre dies die Entscheidung eines reichen Landes far Egoismus und gegen solidarische Hilfe für die Verfolgten in der Welt . . Ich glaube , die meisten hier wissen , daß das Grundrecht auf Asyl heute in seiner Substanz aufgehoben wird . Das ist von einigen gesagt worden , und alle wissen es . Manche sagen ja auch , sie seien sowieso immer dafür gewesen . Es ist etwas sehr Ernstes , wenn ein Grundrecht in dieser Weise beseitigt wird . Hier ist viel über die sicheren Drittstaaten gesprochen worden . Es ist gesagt worden , wir beleidigen gleichsam ein Land , wenn dieses Problem aufgeworfen wird . Herr Hintze hat gesagt , das sei eine Beleidigung für unsere Nachbarstaaten . Andere haben gesagt , das seien doch alles Rechtsstaaten , und man kränke sie . Dann wurde auf den hervorragenden Vertrag mit Polen hingewiesen . In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , von der man durchaus sagen kann , daß sie irgendwo im rechten Spektrum beheimatet ist , hieß es am 10 . Mai 1993 über dieses Abkommen unter der Überschrift , es sei gut für Deutschland , schlecht für Polen : Viele Polen fürchten jedoch , ihr Land könne von einem Transitland in nicht allzu ferner Zukunft zum Zielland für Flüchtlinge aus a ller Welt werden . Für diesen Fall ist Polen völlig unzureichend gerüstet . Es wird also etwas vorgespiegelt . Polen kommt in eine schwierige Situation und das hat mit der Charakterisierung als Rechtsstaat nichts zu tun . Ich meine , von seiten der Bundesregierung ist auf Polen Druck ausgeübt worden . Das wird hinter vorgehaltener Hand von sehr vielen gesagt . Es ist also kein fairer Vertrag . Es ist ein Vertrag , in dem ein Land zu etwas gebracht wurde , was seinen Interessen widersp richt ; aber es mußte sich dem beugen . Man sollte das ehrlicherweise zugeben . In der Anhörung des Rechtsausschusses und des Innenausschusses sind sehr harte Worte über die mangelnde juristische Qualität dieses Asylkompromisses gefallen . Herr Badura sagte , der Kompromiß sei jetzt endgültig zum Gegenstand der Verfassungstheorie geworden . Nach Heilbronner handelt es sich nicht um Verfassungsrecht , sondern um Gesetzesrecht . Herr Schlinck sprach sogar von Verordnungsrecht , Schmidt-Jortzig von einer rechtlichen Tageskladde . Was wir hier machen , ist im Grund die Beseitigung eines Grundrechts . Es wäre ehrlicher gewesen , das zu sagen . Es ist nicht gesagt worden . . Ich glaube , das sagen zu können . Wir sollten innehalten und noch einmal überlegen . Hier ist sehr vieles gesagt worden , was alles noch danach geschehen soll , welche Maßnahmen im folgenden ergriffen werden müssen , um die wirklichen Probleme dieser Welt zu lösen . Ich finde es schlimm , daß keine einzige dieser Maßnahmen hier vorher zur Diskussion gestellt worden ist . Ich wiederhole : keine einzige dieser Maßnahmen . Es kommt nur dieser Schritt . Das halte ich für das eigentlich schwerwiegende Problem unserer Debatte . . 13582 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Uwe-Jens Heuer Ich danke für die Aufmerksamkeit . .