Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat den Satz geprägt: Wasser ist Frieden. – Das hört sich im ersten Moment vielleicht sehr pathetisch an, gerade angesichts dieser Diskussion in diesem Haus, in dem der Zugang zu Wasser für die Menschen gesichert ist. Das, was bei uns Alltag ist, ist allerdings nicht für alle Menschen auf der Welt und schon gar nicht für alle Kinder eine Selbstverständlichkeit; darauf ist schon hingewiesen worden. Auch wenn heute in der Schule gelehrt wird und jedes Kind weiß, wie wichtig Wasser als Lebensgrundlage ist, wissen wir auch: Das ist es nicht für alle Menschen. Im vorliegenden Antrag der Grünen – Herr Kollege Heinrich, ich würde die Hoffnung, dass wir es schaffen, einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, nicht aufgeben; schließlich geht dieses Thema uns alle an – wird der Blick darauf gelenkt, dass das Thema Wasser hochpolitisch ist. Denn ohne Wasser gibt es keine Nahrung und damit auch keine wirtschaftliche Entwicklung. Wo keine wirtschaftliche Entwicklung ist, bleibt der Wohlstand fern, gibt es keine Gesundheit, und damit – in einem der vorigen Tagesordnungspunkte ging es um ein ähnliches Thema – geht auch die politische Stabilität in der Welt verloren. Angesichts der Zahl von Menschen, überwiegend Kindern, um die es geht, ist es zwingend notwendig, den Zugang zu sauberem Trinkwasser und vor allen Dingen ausreichender Sanitärversorgung als Menschenrecht zu verankern. Ich möchte deutlich machen: Dazu gehört auch, dass Freiheitsrechte immer nur dann möglich sind, wenn sie auch Sicherheit bieten. Menschenrechte, meine Damen und Herren, müssen stets in ihrer Gesamtheit verwirklicht sein. Die Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig auch das Recht auf Nahrung verwirklicht wird, und Ernährungssicherheit funktioniert niemals ohne sauberes Trinkwasser und sanitäre Versorgung. Weil ich mich in der Vorbereitung umfassend informiert habe, erlaube ich mir, noch einmal zu zitieren. Albert Einstein hat einmal gesagt: Ein Großteil der Geschichte ist erfüllt vom Kampf um die Menschenrechte, einem ewigen Streit, bei dem niemals ein endgültiger Sieg zu erringen ist. Aber in diesem Kampf zu ermüden, würde den Untergang der Gesellschaft bedeuten. Ich kann für meine Fraktion begrüßen, dass der Antrag zur Weiterentwicklung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung gestellt ist. Ich hoffe, dass er in der nächsten Beratung breite Unterstützung und Zustimmung finden wird. Was die Ausgangslage angeht, kann man feststellen, dass viele Experten, vor allen Dingen Experten der Vereinten Nationen, auf die Bedeutung dieses Menschenrechts hingewiesen haben. Was ich dabei vor allen Dingen wichtig finde, ist die Rolle, die sie der Europäischen Union zumessen. Sie erwarten, dass die EU als supranationale Organisation ihren politischen Einfluss auf andere Akteure in Nationalstaaten, aber auch in nichtstaatlichen Einrichtungen geltend macht. Deshalb ist es notwendig, auch deutlich zu machen, dass die Diskussion über das Thema Wasser allein nicht ausreicht, weil die Themen Wasser und Sanitärversorgung zwingend zusammengehören. Spanien hat das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung bereits anerkannt und zum Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Dies ist ein positives Signal. Aber längst nicht alle EU-Staaten betrachten diesen Zugang als Menschenrecht. Die Tschechische Republik geht zum Beispiel davon aus, dass es sich hierbei vielmehr um ein Grundbedürfnis handelt. Ein Grundbedürfnis – das ist eben vom Kollegen Koenigs schon gesagt worden – ist im internationalen Recht und auch in der internationalen Wirkung aber etwas anderes. Menschenrechte stehen als unveräußerliche, unteilbare und universelle Normen fest, und vor allen Dingen – das halte ich für wichtig – haben die Menschen einen individuellen Anspruch auf Einhaltung der Menschenrechte gegenüber ihrem jeweiligen Staat und ihren staatlichen Einrichtungen. Allein schon deshalb wäre es wichtig, dass die Staaten klare und unumstößliche Verpflichtungen erhalten. Dazu gehört, das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in dem jeweils eigenen Land zu achten und zu erfüllen. Es gehört ebenfalls dazu, das Menschenrecht auch in anderen Ländern zu achten und die Erfüllung auch in anderen Ländern einzufordern. Vor allen Dingen muss sichergestellt werden, dass Verletzungen dieses Menschenrechts vorgebeugt wird. Ich sage ausdrücklich dazu: Vor allen Dingen muss auch darauf geachtet werden, dass nichtstaatliche Akteure zur Einhaltung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung verpflichtet sind; denn auch sie haben dort, wo sie tätig sind, eine Verantwortung für die Menschen. – Gerade wurde „BP“ gerufen; das ist ein gutes Beispiel. Deshalb haben die Vereinten Nationen dieses Menschenrecht bereits in mehreren Verträgen aufgegriffen, zum Beispiel in dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau, in der VN-Kinderrechtskonvention und im Allgemeinen Kommentar Nr. 15 des VN-Menschenrechtskomitees zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Nach wie vor fehlt allerdings die Behandlung der Sanitärversorgung im Allgemeinen Kommentar Nr. 15. Außerdem steht natürlich – das ist eben schon angesprochen worden, aber ich denke, über diese Frage sollten wir auch weiter beraten – die Kodifizierung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in einem Zusatzprotokoll zum Sozialpakt noch aus. Ich meine, auch hier sollten wir nicht daran gehindert sein, zu versuchen, zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Für mich und meine Fraktion ist es allerdings auch sehr wichtig, dass gerade unsere Bundesregierung ihre Vorreiterrolle auf den Ebenen der Vereinten Nationen und der EU behält und ausweitet. Es wird in Zukunft wichtig sein, dass die EU hier mit einer Stimme spricht, damit sie als Vorreiter und gleichzeitig auch als Bezugspunkt für andere Staaten dienen kann. Meine Damen und Herren, mit der Unterstützung der Regierung für die Erreichung dieser Ziele kann Europa einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung vorangetrieben und die Trinkwasser- und Sanitärversorgung weltweit verbessert und vor allem gerechter gestaltet wird. Das sind Aufgaben, denen es sich zuzuwenden lohnt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gehört werden, wenn wir die Anerkennung dieses Menschenrechts aus diesem Parlament heraus betreiben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.