Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das hat uns gerade noch gefehlt , so muß man die beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zur Grundsicherung im Alter vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw . zu einer allgemeinen sozialen Grundsicherung der PDS/Linke Liste kommentieren , und das nicht , weil die CDU/CSU- Fraktion etwas gegen soziale Sicherheit hat . Ganz im Gegenteil ! . Wir dürfen den vordergründigen Verlockungen von sozialen Grundsicherungsmodellen nicht auf den Leim gehen , egal , wie sie sich nennen , und egal , von wem sie kommen . Solche Vorschläge und eben auch die heute vorliegenden Gesetzentwürfe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste haben viele Haken , nicht zuletzt den , daß sie mit unserem bewährten Sozialsystem Schlichtweg nicht vereinbar sind . . _ Hören Sie gut zu , es kommt sofort . Sie hemmen die Leistungsbereitschaft und Selbstvorsorge der Bürger , weil man ja auch ohne Eigenleistung eine recht hohe Grundversorgung erhalten würde . Sie führen zu niedrigeren Renten für diejenigen , die ein Leben lang arbeiten und Beiträge und Steuern zahlen , weil deren Beiträge und Steuern übermäßig zur Finanzierung der Grundsicherung derjenigen aufgezehrt würden , die keine Steuern und Beiträge bezahlen , aber eben eine Grundsicherung erhalten . Solche Modelle , meine Damen und Herren , sind letztlich unbezahlbar . Soziale Sicherheit ist aber nur dann gegeben , wenn sie bezahlbar bleibt . Ich möchte auf ein paar Einzelpunkte aus den beiden Anträgen eingehen . Der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht ein Problem an , dessen Lösung auch uns am Herzen liegt , nämlich die Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe aus falschem Schamgefühl . . _ Aus echtem , einverstanden . Nur , die Lösung , die Sie , Herr Ullmann , dafür vorschlagen , bewirkt genau das Gegenteil dessen , was Sie beabsichtigen . Sie wollen nämlich bei Armut im Alter , bei Invalidität und bei Arbeitslosigkeit eine pauschale verbesserte Grundversorgung gewähren , aber in sonstigen Fällen zusätzlichen Bedarfs _ das ist ja dann der Regelfall _ wollen Sie nur eine schlechtere Sozialhilfe zugestehen . Einmal abgesehen von der Tatsache , daß das vehement gegen den verfassungsmäßig garantierten Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt : Dies steigert auch die Tendenz , Sozialhilfe als entwürdigend und diskriminierend zu empfinden . Das wollen wir eben nicht . . Die Sozialhilfe hat eine gesetzliche Grundlage . Unsere Bürger haben ein Recht auf sie . Wir wollen deutlich machen , daß sie eben kein Almosen ist . 15516 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Wolfgang Meckelburg Es gilt , das Problem der verschämten Altersarmut innerhalb der bestehenden Sozialsysteme zu lösen , wobei die unterschiedliche Finanzierung der Systeme nicht durchbrochen werden darf . Die Rente ist beitragsfinanziert ; die Sozialhilfe ist steuerfinanziert . Ansonsten würde man zu Mischsystemen kommen , bei denen der Bürger nicht mehr weiß , wieviel er wirklich selbst für seine soziale Sicherheit erbracht hat und wieviel die Steuerzahler aus dem allgemeinen Topf erbracht haben . Ich glaube , wenn dieses Gefühl verlorengeht , dann haben wir dem Sozialsystem einen schlechten Dienst erwiesen . Durch eine bessere organisatorische und verwaltungsmäßige Verzahnung von Rentenversicherung und Sozialhilfe müssen wir das Problem der verschämten Altersarmut angehen . Hierzu hat der Bundesarbeitsminister bereits vor einem Jahr Vorschläge gemacht . Meine Damen und Herren , unser Sozialsystem hat sich bewährt . Es wird von der breiten Bevölkerung überhaupt nicht in Frage gestellt . . Welches Durcheinander Sie aber , meine Damen und Herren von PDS/Linke Liste und Bündnis - Grünen , mit Ihren Versorgungsideen produzieren wollen , zeigen die folgenden Beispiele . _ Wie Sie einen Postboten oder eine Floristin Ihre Idee der Grundversorgung näherbringen wollen , ist mir ein Rätsel . Deren Einkommen als Vollberufstätige liegt nämlich nur knapp über dem , was Ihnen als Grundsicherung vorschwebt . Ich zitiere aus dem Antrag der Bündnis-Grünen : . In der überwiegenden Zahl der Fälle soll ein Gesamteinkommen von 1 400 bis 1 600 DM als Grundversorgung erreicht werden . Wohngeld kann noch zusätzlich bezogen werden . Meine Damen und Herren , Sie werden bei den Angehörigen der unteren Lohngruppen nicht viel Verständnis für Ihre Grundsicherungsidee finden , weil diejenigen sich dann in der Tat fragen : Wofür gehe ich arbeiten ? Wofür zahle ich Rentenbeiträge ? Stellen wir uns auch einmal ein Ehepaar vor , das allein mit der Grundsicherung soviel an Einkommen erhält wie ein Durchschnittsverdiener , der davon Ehefrau und vielleicht auch Kinder ernähren muß ! Nur : Der Durchschnittsverdiener arbeitet und zahlt damit Beiträge und Steuern , die zur Finanzierung eines Bleichhohen Einkommens , Grundsicherung genannt , ohne Arbeit für das Ehepaar dient . Auch dies müssen Sie den Bürgern draußen erklären , daß der eine dafür Beiträge und Steuern zahlt und der andere es als Grundsicherung bekommt . Wenn Sie sich dann noch vorstellen , einem Arbeiter , der sein ganzes Berufsleben in die Rentenkasse eingezahlt hat , erklären zu wollen , daß er künftig weniger Rente bekommen wird _ denn wie soll das letztlich finanziert werden ? _ und andere , die gar nichts oder nur wenig eingezahlt haben , ähnlich hohe Leistungen bekommen sollen _ spätestens dann müßte Ihnen klarwerden , daß Grundsicherung nicht Eigenverantwortung ersetzen darf . . Meine Damen und Herren ! An dieser Stelle wird auch einer der wenigen wirklichen Unterschiede des Entwurfes von BÜNDNIS 90 zu der PDS-Gesetzesvorlage deutlich . Die PDS kommt erst gar nicht auf die Idee der Eigenverantwortung . . Statt dessen fordern Sie ganz offen den totalen Ver - sorgungsstaat , und es ist ja auch nur konsequent , wenn Sie , meine Damen und Herren von der PDS _ ich muß sagen : meine Damen ; es sind nur noch zwei Damen da _ als Nachfolgeorganisation der SED das Zwangssystem der DDR durch die Hintertür wieder einführen wollen . . _ Ja , natürlich ; schauen Sie mal den Antrag wirklich an , was da drinsteht . . Wenn man die Begründung Ihrer Gesetzesvorlage liest , bleiben vor allem zwei Eindrücke haften : Die Bundesrepublik ist ein sozialpolitisches Entwicklungsland ; in der DDR war doch alles besser . Es sind aber genau die Punkte der totalen Versorgung , woran die DDR zumindest in einem wichtigen Punkt kaputtgegangen ist , und das haben Sie vergessen . Um Ihrer Wirklichkeitswahrnehmung ein wenig auf die Sprünge zu helfen , will ich Ihnen folgendes sagen . Unsere Gesellschaft heute hat das Problem , daß Sie mit einem ungehemmten Immer weiter und einem Draufsatteln bei den Sozialleistungen Gefahr laufen , die wirklich notwendigen Aufwendungen für die Sozialpolitik nicht mehr aufbringen zu können . Verantwortungsvolle Sozialpolitik heißt deshalb heute vor allem , die Voraussetzungen dafür zu schaffen _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege , würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann gestatten ?