Partei: CDU/CSU
Wir haben heute ein Thema von weltpolitischer Dimension auf der Tagesordnung, leider zu später Tageszeit. 1)Anlage 4 Ich begrüße es aber trotzdem, dass wir heute unseren Antrag und das Engagement Deutschlands zum Frieden im Sudan diskutieren können. Bereits 2009 haben wir an dieser Stelle mit unserem parteiübergreifenden Antrag zum Sudan – BT 17/1158 – mit die Grundlage zu einem intensiven Engagement Deutschlands für den Frieden, insbesondere die friedliche Trennung des Sudan gelegt. Der Republik Südsudan ist am 9. Juli 2011 als 193. Staat der Völkergemeinschaft beigetreten. Die Abtrennung von der Republik Sudan verlief weitgehend friedlich. Die friedliche Entwicklung aber geriet ins Stocken, und wir erleben wieder Krieg und Gewalt, Menschen müssen vor Bombenangriffen flüchten – gerade heute bekamen wir Bilder von den zerfetzten Menschenleibern zu sehen –, Menschen werden vertrieben, ihre Lebensgrundlagen, ihre wirtschaftliche Existenz werden zerstört. Sie leiden Hunger und jeden denkbaren Mangel, von Entwicklung und beginnender Prosperität kann überhaupt nicht die Rede sein. In den letzten Monaten war die Lage zwischen Sudan und Südsudan sehr angespannt. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Truppen beider Länder, Rebellen und Milizen belasten die ohnehin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. Die Grenzprobleme zwischen Nord- und Südsudan, die Aufteilung der Öleinnahmen und die Abyei-Frage sind ungelöst. In Südkordofan und Blue Nile wird nach wie vor gekämpft. Die Afrikanische Union mit Vermittler Thabo Mbeki sowie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die Konfliktparteien ultimativ aufgerufen, sich ernsthaft und konstruktiv an Friedensgesprächen zu beteiligen, bisher jedoch ohne zählbaren Erfolg. Nach Informationen der Vereinten Nationen sind in der ersten Jahreshälfte 2012 über 3 000 Menschen im Sudan und Südsudan zu Tode gekommen. Der Deutsche Bundestag kann und darf hier nicht schweigen. Die schrecklichen Ereignisse rufen uns auf, unser Engagement für Frieden in diesem Land und den Schutz von Zivilisten, insbesondere von Kindern und Frauen, deutlich zu intensivieren. Die Parlamentarier und die NGOs, die wir in dieser Woche sprachen, blicken uns ebenfalls erwartungsvoll an. Durch diesen Antrag kann der deutsche Bundestag ein klares Signal für seine Partnerschaft mit Afrika, für Menschenrechte, den Schutz von Zivilisten und Unterstützung für die Zivilbevölkerung im Südsudan geben. Dabei werden wir nicht die Augen vor der Realität verschließen: Beide Sudans steht vor schweren Herausforderungen, und beide müssen erfolgreich sein, soll es Frieden und Stabilität geben. Das alles verpflichtet eigentlich zum gemeinsamen Handeln. Sudan und Südsudan müssen deshalb bei allen auftauchenden Fragen den Frieden ganz obenan stellen und auf jedwede Gewaltanwendung verzichten. Wir setzen uns dabei für eine gerechten Ausgleich zwischen Khartoum und Juba ein: in der Frage der Produktion und der Aufteilung der Ölressourcen, beim Grenzverlauf zwischen Nord und Süd und in der Frage des Aufenthaltsrechts von Nord- und Südsudanesen im jeweilig anderen Staat. Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle auf die Situation in Südkordofan und Blue Nile aufmerksam machen. Dort wurden die Kämpfe immer noch nicht vollständig eingestellt. Noch immer sind Frauen und Kinder Schüssen und Bombardierungen ausgesetzt oder müssen in Flüchtlingslagern ohnmächtig der Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen zusehen. Lasst uns gemeinsam die Verantwortlichen der sudanesischen und der südsudanesischen Regierung sowie die Führer der SPLM in diesen Gebieten auffordern, die Waffen umgehend niederzulegen und die Vermittlung der Afrikanischen Union anzunehmen. In der umstrittenen Provinz Abyei ist es der Mission der Vereinten Nationen UNISFA gelungen, Kämpfe zwischen Nord und Südsudan zu verhindern. Khartoum und Juba haben ein Abkommen geschlossen, das den Truppenabzug, eine gemeinsame Verwaltung und einen Krisenlösungsmechanismus vorsieht. Diese Vereinbarung gilt es umzusetzen. Hier haben wir ein Beispiel, das auch für andere Krisenherde der Region als Lösungsansatz dienen kann. Am 28. Juni und 30. Juni 2011 haben die Konfliktparteien, die Regierung in Khartoum und die südsudanesische Regierung, Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten in Südkordofan und über gemeinsame Überwachungsmechanismen der Grenze zwischen Nordund Südsudan getroffen. Die Vereinten Nationen sollten diese durch Beobachter überwachen. In Darfur sollte die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens weiter vorangetrieben werden. Keiner Partei in diesem Konflikt darf es erlaubt werden, den Friedensprozess einseitig für eigene Zwecke zu torpedieren. Die deutsche Beteiligung an UNMISS und UNAMID ist ein wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union, dass Deutschland das internationale Engagement im Sudan und Südsudan unterstützt. Sie kennen Art und Umfang des deutschen Engagements, das eng mit unseren internationalen Partnern abgestimmt wurde. Wir haben die Mandate hier im Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Es ist gut, dass der Bundestag in dieser Frage geschlossen ist. Dadurch entsteht ein kraftvoller Impuls, den wir an die friedliche Entwicklung weitergeben können. An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen ihre Aufgaben erfüllen, aufrichtigen Dank sagen und meine tiefe Anerkennung aussprechen. Dies gilt auch für die engagierten Mitarbeiter von Entwicklungshilfeorganisationen, humanitären und Nichtregierungsorganisationen, die unter schwierigsten Bedingungen vor Ort tätig sind. Am wirkungsvollsten wird unser politisches Engagement durch konkrete Aufbaumaßnahmen. Der Aufbau des Südsudan und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft sollten die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung Zu Protokoll gegebene Reden bekommen. Wir können helfen, die Lage der zivilen Bevölkerung zu verbessern. Dadurch entsteht die Ermutigung, den friedlichen Weg durchzuhalten. Der Aufbau einer Wasserversorgung auch in der Fläche im Südsudan, der Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen und die Entwaffnung und Demobilisierung von Soldaten und Milizionären zählen nach wie vor zu den Schwerpunkten der Entwicklungshilfe der Bundesregierung. Wir dürfen aber bei unseren Bemühungen für Nachhaltigkeit den Wiederaufbau in Darfur und in den anderen Landesteilen Sudans nicht vergessen. Das von UNAMID erarbeitete Rahmenabkommen für den Friedensprozess in Darfur muss durch konkrete Hilfsmaßnahmen vor Ort unterstützt werden. In Darfur müssen wieder Bedingungen herrschen, die es den Menschen erlauben, die Flüchtlingslager zu verlassen und in ihre angestammten Siedlungsgebiete zurückzukehren. Dazu gehört die Überführung von humanitärer Hilfe in Wiederaufbaumaßnahmen, der Bau von Schulen, Straßen, Gesundheitseinrichtungen und die Förderung von Handel und Gewerbe. Wir stärken damit Menschenrechte, Gerechtigkeit, Partizipation und Freiheit. Wir dürfen nicht aufhören, uns für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Die fortgesetzte deutsche militärische Beteiligung an UNMISS und UNAMID ist ein Zeichen des deutschen Engagements für nachhaltige Entwicklung. Wir müssen die Friedensprozesse im Sudan und Südsudan stärker unterstützen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag als Zeichen unseres Einsatzes für Frieden und Ausgleich und den Schutz von Flüchtlingen, Zivilisten, Kindern und Frauen.