Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich vorweg sagen : Das Phänomen der Scheinselbständigkeit muß uns allen auf den Nägeln brennen . . - Meine Kolleginnen und Kollegen , hören Sie doch erst mal zu . Mir ist völlig egal , ob dieser Begriff verwendet wird oder ein anderer . Wichtig ist , was wir über die Inhalte denken und wie wir mit ihnen umgehen . Das ist entscheidend . . Ich streite mich nicht über den Begriff . Er ist nun einmal eingeführt . Deshalb bleibe ich in meiner Rede dabei . Frau Kollegin Buntenbach , wenn ich sage : Das brennt uns allen auf den Nägeln , dann schließe ich unseren Fraktionsvorsitzenden mit ein . Weil die CDU/CSU-Fraktion keinen Redner mehr hat und ich ihr angehöre , will ich die Feststellung treffen , daß das , was Sie gesagt haben , eine vielleicht sogar bösartige Unterstellung gegenüber dem Kollegen Schäuble ist , die ich hiermit zurückweise . . Ich fürchte aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß das , was die SPD vorgelegt hat , keine Lösung des Problems sein wird . Der Gesetzentwurf ist sicher gut gemeint . Wir meinen jedoch : Er verfehlt sein Ziel . Der Entwurf greift Kriterien auf , die in Praxis und Rechtsprechung entwickelt worden sind , fügt eine widerlegbare Vermutung hinzu . - Moment , Kollege Gilges , ich komme gleich dazu ; ich bin noch lange nicht fertig - und verkauft das Ganze als Lösung des Problems . Das , so fürchte ich , ist leider nicht der Fall . Schon bisher müssen die Einzugsstellen die im Gesetzentwurf genannten Kriterien zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung in jedem Einzelfall prüfen und würdigen . Die von der SPD vorgeschlagene gesetzliche Normierung dieser Kriterien und die in diesem Zusammenhang vorgesehene Vermutung machen diese Prüfung nicht entbehrlich . Andererseits besteht die Gefahr , daß sich die Praxis durch entsprechende Vertragsgestaltungen sehr schnell auf die neue Rechtslage einstellt . Damit wird das Gegenteil von dem erreicht , was gewollt ist . In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20 . Mai 1996 hinweisen - sie ist also noch gar nicht so alt - , in der das Gericht die bestehende Rechtslage zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses begrüßt . Das Bundesverfassungsgericht führt aus , daß der systematische Ansatz der geltenden Rechtslage über Jahrzehnte hinweg den geänderten sozialen Strukturen am besten gerecht werden konnte und auf dieser Grundlage Umgehungen im Versicherungs- und Beitragsrecht zum Nachteil abhängig Beschäftigter wirksam bekämpft werden konnten . . Dieser Wertung stimme ich zu . Kollege Schreiner , nur eine weite Definition ermöglicht der Praxis , flexibel auf neue Erscheinungsformen der Arbeitswelt einzugehen . Dies zeigen vor allem neuere Urteile von Sozialgerichten im Bereich des Transportgewerbes , des Verkaufs und der Versicherung . Zum eigentlichen Problem , wie die Scheinselbständigkeit besser erfaßt und aufgedeckt werden kann , schweigt der Entwurf meiner Meinung nach . Auch mit der Aussage zu den finanziellen Wirkungen nimmt es die SPD nicht so genau . Jedenfalls sind die Angaben über die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 10 Milliarden DM nicht näher begründet . Sie lassen sich auch nicht nachvollziehen . Der vorliegende Entwurf ist inhaltsgleich mit einem von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hes . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther . Die Beratungen im Bundesrat sind noch nicht abgeschlossen . Inzwischen liegen erste Stellungnahmen von Selbständigengruppen , zum Beispiel von den Handelsvertretern , vor , die von dem Gesetzentwurf , wenn er realisiert würde , betroffen wären . Sie kritisieren vor allem , daß der Gesetzentwurf historisch gewachsene Gruppen von Selbständigen zu Arbeitnehmern und ihre Auftraggeber zu Arbeitgebern machen will . Diese Kritik läßt sich nicht einfach vom Tisch wischen . Die von allen Seiten begrüßte Förderung von Existenzgründungen würde erschwert , viele Jungunternehmer müßten in der Aufbauphase als Arbeitnehmer eingestuft werden . . Das macht die ganze Problematik des Themas aus , das man sachlich diskutieren sollte . Die Bundesregierung hat sich dem Problem der Scheinselbständigkeit nicht verschlossen . . - Nein , das stimmt nicht . Sie hat sich nicht verschlossen . . Sie hat immer wieder deutlich gemacht , daß sie der Entwicklung in diesem Bereich sehr große Aufmerksamkeit widmet . . Sie sieht neben der Gefahr von Defiziten beim sozialen Schutz für die Betroffenen auch die Gefahr der Erosion der Beitragsbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung . Wir sind auch nicht tatenlos geblieben , auch wenn Sie das eben mit Ihren Zwischenrufen zum Ausdruck gebracht haben . . Seit 1995 werden Gewerbeanzeigen regelmäßig an die Einzugsstellen übermittelt . Seit Mitte 1996 sind die Prüfbefugnisse nach der Beitragsüberwachungsverordnung verbessert worden . Seitdem können die Betriebsprüfer , auch ohne dies besonders begründen zu müssen , über den Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung hinaus zum Beispiel auch die Finanzbuchhaltung einsehen , also auch Verträge mit freien Mitarbeitern . Die Scheinselbständigkeit wird seit Jahren kontrovers diskutiert . Das wissen wir . Es liegen viele Zahlenspiegel vor . Ihnen ist allerdings gemeinsam , daß sie nur eine begrenzte statistische Aussagekraft haben . Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein Forschungsprojekt Scheinselbständigkeit in Auftrag gegeben , um Qualität und Quantität dieses Problems zu ermitteln . Der Bericht des IAB liegt seit kurzem vor . Ich möchte gerne ein paar wichtige Zahlen nennen , weil das auch zur Versachlichung der Diskussion beiträgt . Nach den Ergebnissen der IAB-Untersuchung waren 1995 je nach Abgrenzung zwischen 180 000 und 430 000 Personen Scheinselbständige . Bezogen auf die Zahl aller Erwerbstätigen sind damit zwischen 0 ,5 und 1 ,2 Prozent als scheinselbständig einzustufen . Je nach Abgrenzung dürften zwischen rund 330 000 und rund 1 Million Personen eine scheinselbständige , das heißt tatsächlich abhängige Nebentätigkeit ausüben . Als Fazit stelle ich fest : Scheinselbständigkeit als Form der Erwerbstätigkeit im Haupterwerb spielt zahlenmäßig eher eine geringe Rolle , wird aber deshalb nicht unwichtiger , ich sage sogar : im Gegenteil . Dagegen ist die Scheinselbständigkeit bei vermeintlich selbständigen Nebentätigkeiten offensichtlich höher . Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Fortentwicklung der Rentenversicherung hat sich auch mit dieser Thematik befaßt und in ihrem Abschlußbericht am 27 . Januar 1997 einen nach meiner Auffassung sachgerechten Regulierungsvorschlag vorgelegt , der doch etwas aussagt , Kollege Schreiner . Sie meinten eben , da werde nichts ausgesagt . Die Kommission schlägt vor , Personen mit arbeitnehmerähnlicher Erwerbstätigkeit als Selbständige in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen . Sie denkt dabei insbesondere an Personen , die keine Beschäftigten haben , im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und nicht als eigenständige Unternehmer auftreten . Damit hat diese Kommission , wie ich meine , einen wichtigen Beitrag in der Debatte um neue Formen der Selbständigkeit geleistet . . - Kollege Dreßen , Sie sind doch gleich dran . Da können Sie alles noch sagen . Den Begriff Scheinselbständigkeit hat die Kommission bewußt vermieden . Dabei hat die Kommission für diesen Personenkreis ein Schutzbedürfnis vor allem für die Risiken der Invalidität und des Alters bejaht . Ein vergleichbares Schutzbedürfnis in anderen Zweigen der Sozialversicherung sieht sie nicht . Nach Auffassung der Kommission sollte dem von ihr gesehenen Handlungsbedarf nicht durch eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs entsprochen werden . Erfahrungen in der Vergangenheit haben nämlich gezeigt , daß solche Regelungen durch entsprechende Vertragsgestaltungen umgangen werden können . Außerdem wäre die Einhaltung solcher Vorschriften kaum zu kontrollieren . Der Gesamtvorschlag wird derzeit von der Bundesregierung geprüft . . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Bei aller Diskussion um die beste , praxisgerechteste Lösung darf eines nicht verdrängt werden : Es wird im Interesse der betroffenen Menschen eine wichtige Aufgabe der Einzugsstellen bleiben , Scheinselbständigkeit aufzudecken , also Gestaltungen , in denen in Wirklichkeit Arbeitnehmertätigkeit und nicht selbständige Tätigkeit vorliegt . Die differenziertesten Kataloge zur Abgrenzung von Beschäftigten gegenüber Selbständigen helfen überhaupt nicht , wenn die Fälle nicht erkannt werden und im dunkeln bleiben . Dafür ist es notwendig , daß alle Betroffenen sich ihrer Verantwortung wahrscheinlich noch mehr als bisher bewußt werden . Vielen Dank . .