Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Müntefering , der Fraktionsvorsitzende der SPD , hat versucht , eine Zukunftsperspektive darzustellen . Dazu ist zu sagen : Sie sind seit fünf Jahren an der Macht ; Sie hätten längst damit beginnen können . Wer die Gegenwart nicht in den Griff bekommt , kann auch die Zukunft nicht gestalten . Herr Kollege Müntefering , angesichts Ihrer Äußerungen über Kollegen in diesem Hause bin ich daran erinnert , wie sich Dieter Bohlen mit seinem langjährigen früheren Partner Thomas Anders auseinander setzt . Das ist in etwa das gleiche Niveau und gehört nicht in den Bundestag . Der Herr Bundeskanzler hat vorhin in seiner Rede von den Wachstumsperspektiven gesprochen . Natürlich brauchen wir Wachstumsperspektiven und Wachstums-impulse . Aber dies ist eben nicht so einfach herzustellen , wie er das glaubt . Es geht nicht nur um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform , sondern auch um das Vertrauen der Bürger in die Stabilität der Finanzpolitik insgesamt . Es geht darum , dass wir uns mit den Millionen von Arbeitslosen solidarisch erweisen und ihnen Chancen eröffnen , damit sie wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren können . Liberalität und Solidarität heißt für eine moderne liberale Partei , Herr Müntefering , dass wir uns um die Arbeitslosen kümmern und ihnen wieder Arbeits-chancen eröffnen und uns nicht darauf konzentrieren , den bürokratischen Umverteilungsstaat weiter zu stabilisieren , was nur den Funktionären nützt . Weil es dabei auch um das Vermittlungsverfahren geht , sagen wir Ihnen : Wir blockieren überhaupt nicht . Wir wollen konstruktiv daran mitarbeiten , dass das Vorziehen der Steuerreform möglich gemacht wird . Aber wir müssen das an zwei wesentliche Bedingungen knüpfen : Erstens . Ein Vorziehen muss damit verbunden sein , dass die Konsolidierungsanstrengungen der öffentlichen Haushalte parallel dazu vorangebracht werden . Das heißt , wir müssen die Subventionsausgaben entsprechend einschränken . Wir müssen die öffentlichen Haushalte gleichzeitig konsolidieren . Denn nur dann ist das Vertrauen der enttäuschten Bürger zurückzugewinnen . Zweitens . Wir wollen durch Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt wieder Arbeitschancen für Arbeitslose schaffen . Wir müssen die Einstellungshemmnisse konsequent beiseite räumen . Dabei geht es nicht nur darum , die Mindestlohnregelung , die in Ihrer Fraktion zum Schluss durchgesetzt worden ist , beiseite zu räumen . Vielmehr geht es auch darum , das Kündigungsschutzrecht zu liberalisieren und insbesondere Bündnisse für Arbeit im Betrieb zu ermöglichen . Das muss notwendigerweise gesetzlich geregelt werden . Das Arbeitskartell von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften muss durchbrochen werden . Das hat uns lange genug gelähmt und dafür gesorgt , dass wir so viele Arbeitslose haben . Nur wenn beide Bedingungen zusammen erfüllt werden , können wir dem Vorziehen der Steuerreformstufe zustimmen . Darum geht es in Wirklichkeit bei den Verhandlungen . Schließlich noch eine Bemerkung zu der Pressereaktion heute und zu dem , was Sie gestern in Brüssel ausgeheckt haben . Wenn man sich die Presselandschaft von links nach rechts anschaut , stellt man fest , dass alle sagen : Das ist eine einzige Katastrophe . Das ist auch richtig so , denn die Bundesregierung hat nicht die Interessen der Deutschen vertreten . Herr Eichel hat sein persönliches Interesse vertreten , um noch ein paar Wochen länger Finanzminister bleiben zu können . - Er will sich das nicht anhören . Er erspart sich das . Aber er hat die Interessen der Deutschen verraten . Viele haben Bedenken gehabt , als es darum ging , den Euro einzuführen . Gerade auch diejenigen , die ökonomischen Sachverstand besitzen , haben gesagt : Wir stimmen unter der Voraussetzung zu , dass die Einführung mit dem Stabilitätspakt , also mit einer stabilen europäischen Währungspolitik , verbunden wird . Diese fühlen sich jetzt zu Recht betrogen , weil genau dieser Stabilitätspakt von Herrn Eichel und vom Bundeskanzler , der dafür verantwortlich ist , aufgekündigt worden ist . Ich kann nur sagen : Ich fühle mich persönlich betrogen , denn auch ich habe damals nur unter diesen Bedingungen zugestimmt . So geht es vielen hier ; übrigens nicht nur auf der rechten Seite des Hauses , sondern auch bei Ihnen . Ich erinnere mich an die Reden von damals sehr genau . Auch von Ihrer Seite ist Wert auf den Stabilitätspakt gelegt worden . Es ist eher noch gesagt worden , die Bedingungen seien zu lasch und nicht strikt genug . Es war wirklich ein fundamentaler Fehler , der in Bezug auf Europa auf Dauer Irritationen auslösen wird . Es werden noch viele Regierungen daran zu arbeiten haben , das wieder gutzumachen . Das allein müsste ein Grund für Sie sein , darüber nachzudenken , ob Sie unter diesen Voraussetzungen das Amt und die Regierung weiter tragen können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .