Partei: SPD
Ich akzeptiere dies als Frage . Ich habe angedeutet , daß es in der Vergangenheit handwerkliche Mängel gab . Das wissen Sie auch . Teilweise haben wir schwierige gesetzgeberische Vorhaben im Hauruckverfahren durchführen müssen . Dies ging bis hin zum Wohngeldsondergesetz Ost kurz vor der Bundestagswahl . . Dies waren Nacht-und-Nebel-Aktionen , obwohl wir frühzeitig Anträge eingebracht haben und dies hätten früher regeln können . Ich gebe nur den Hinweis - ich hoffe , er kommt an - , dies in Zukunft nicht mehr zu tun . Gerade beim Übergang zum Vergleichsmietensystem ist es besonders schwierig und notwendig , diesen Prozeß mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam durchzuführen , sie zu informieren und eine soziale Begrenzung zu erreichen , so daß es zu keiner Mietenexplosion kommt . Darum geht es mir . . Auch bei der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des frei finanzierten Mietwohnungsbaus in den neuen Bundesländern müssen wir neue kreative Lösungen finden . Das Fördergebietsgesetz läuft aus , aber die Anstrengungen bei der Instandsetzung und Modernisierung sind noch nicht abgeschlossen . Meine Damen und Herren , zu drei aus meiner Sicht sehr wichtigen Teilen fehlt in der Koalitionsvereinbarung jedes Wort . Es gibt keinen Satz zum Baugesetzbuch . Wir müssen das Baugesetzbuch aber novellieren . Es gibt keinen Satz zur Städtebauförderung West und schließlich keinen Hinweis auf die Notwendigkeit einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Wohnungsbauförderung . Sie wissen , daß wir neben dem Baugesetzbuch ein Maßnahmengesetz haben . Es gibt befristete Maßnahmen , die 1997 auslaufen . Auch das Baugesetzbuch selbst enthält befristete Maßnahmen . Wir müssen also das Baugesetzbuch novellieren . Dies ist eine ganz wichtige Aufgabe . Wir müssen dies übersichtlich gestalten . Es geht nicht nur darum , sich zu überlegen , wie es mit dem städtebaulichen Vertrag oder mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan weitergeht . Es geht auch um eine Regelung betreffend Schichtenbaupläne . Es geht vor allen Dingen darum - das werden wir als SPD auch in das Gesetz einbringen - , . den Städten endlich wirkungsvolle Instrumente zur Baulandmobilisierung an die Hand zu geben . Der gesamte Bereich der flankierenden steuerlichen Maßnahmen zur Baulandmobilisierung ist nicht geregelt , weil Sie in den letzten vier Jahren gekniffen haben , als es um diese Fragen ging . Die Städte und Gemeinden brauchen das zonierte gemeindliche Satzungsrecht für baureife Grundstücke . Die Gemeinden brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ; sonst können sie die Baulandfrage nicht klären . Dazu gibt es kein Wort . . Es gibt auch kein Wort zur Städtebauförderung West . Sie wissen alle , daß sich viele Städte und Gemeinden im strukturellen Wandel befinden . Die Städtebauförderung Ost ist geregelt . Die Städtebauförderung West ist nicht geregelt . Es gibt dafür lapidare 80 Millionen DM . Dies reicht bei weitem nicht aus , aber das wissen Sie . Wenn in einer Stadt die im Zentrum liegende Zeche geschlossen wird oder wir militärische Konversion betreiben müssen , d . h . in den Städten Kasernen- und Übungsgelände umwidmen , städtebaulich erschließen wollen , brauchen wir Städtebaufördermittel für Westdeutschland . Dazu gibt es kein Wort in Ihrer Koalitionsvereinbarung . Ich halte dies für verheerend , denn dabei geht es auch um sehr viele Arbeitsplätze . 1 DM staatlicher Fördermittel zieht bis zu 7 DM privates Kapital nach sich . Zudem gibt es neue Arbeitsplätze . Ich würde mich daher freuen , von Ihnen etwas dazu zu hören . Bemerkenswert ist , daß Sie einige Vorschläge der SPD aufgegriffen haben : Reform des § 10 e EStG , Verbesserung der Förderung des genossenschaftlichen Wohneigentums . Endlich ist auch die Novellierung des Wohngeldgesetzes angekündigt . Ich kann Ihnen nur sagen : Mit den mageren Worthülsen aus der Koalitionsvereinbarung allein werden Sie die vielfältigen Probleme nicht lösen können . Mein Vorschlag : Legen Sie dieses Papier schnell zur Seite , und machen Sie sich mit uns gemeinsam an die Arbeit ! Die SPD wird im Bundestag und im Bundesrat für ihre Positionen kämpfen , weil wir die besseren Lösungen haben . Wir stehen für gute Lösungen , wir stehen für gute Kompromisse . Wir stehen nicht für faule Kompromisse und nicht für Mogelpackungen . . Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum . Der soziale Wohnungsbau - über Reformen lassen wir mit uns reden - ist kein Auslaufmodell ; im Gegenteil : Er ist weiterhin eine der tragenden Säulen des Wohnungsbaus . Wir brauchen eine sozial gerechte , wohnungspolitisch effiziente und kinderfreundliche Regelung zur Schaffung von mehr Wohneigentum . Wir brauchen eine Änderung der steuerlichen Förderung beim frei finanzierten Mietwohnungsbau . Wir brauchen dort mehr Effizienz und Treffsicherheit . Wir brauchen eine intensive Beschäftigung mit den Problemen der neuen Bundesländer . Dazu gehört der Wille , nachzuarbeiten und Gesetze zu novellieren . Wir brauchen ein neues Wohngeldrecht . Die Städtebauförderung in Westdeutschland muß finanziell deutlich besser ausgestattet werden . Die Kriterien für die Bewilligung der Städtebaumittel müssen überarbeitet werden . Bei der Baulandausweisung müssen wir den Städten und Gemeinden bessere Instrumente an die Hand geben . Schließlich müssen wir den neuen ökologischen Rahmenbedingungen , die beim Wohnungs- und Städtebau notwendig sind , einen deutlich größeren Stellenwert geben . Ob die bisher in der Wohnungspolitik so zerstrittene Koalition mit ihren äußerst schmalen Mehrheiten zu einer derartigen Gewaltanstrengung in der Lage ist , bleibt abzuwarten . Wir Sozialdemokraten jedenfalls kämpfen darum , daß die Menschen in unserem Land wieder bezahlbaren Wohnraum finden , daß sie sagen können : Wir können uns eine Wohnung leisten , die unseren Einkommensverhältnissen entspricht . Vielen Dank . .