Partei: PDS/LINKE
Die Republik Moldau hat in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen . Dies freut die Fraktion Die Linke umso mehr , als in der Republik Moldau seit 2001 unsere Schwesterpartei , die PCRM , regiert . Wir erinnern uns noch sehr gut an die kritischen Kommentare aus den verschiedenen politischen Familien Europas , als die PCRM in demokratischen Wahlen erstmals mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde . Es spricht ganz offensichtlich für politische Zustimmung und Akzeptanz unter den Wählerinnen und Wählern der Republik Moldau , dass ihr Regierungsauftrag bei der letzten Wahl klar bestätigt wurde . Selbst die Unionsfraktion kommt nicht umhin , die gute Zusammenarbeit mit den moldauischen Kommunistinnen und Kommunisten zu würdigen ! Über eine solche Realitätseinsicht freut sich Die Linke selbstverständlich , und vielleicht könnte dies , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union , auch ein Anlass sein , dass Sie einmal über Ihren verkrampften Umgang mit der Linken im Deutschen Bundestag nachdenken . Die Tatsache , dass der heute vorliegende interfraktionelle Antrag zur europäischen Integration Moldaus unter Ausgrenzung der Linken zustande kam , zeigt wieder , dass Vertreter mancher Fraktionen ihre aus dem Kalten Krieg ererbte Wagenburgmentalität offenbar weiter pflegen möchten . Damit erweisen Sie weder sich selbst , noch der Republik Moldau einen Dienst . Denn gerade in der Republik Moldau haben wir durch unsere guten Kontakte dazu beigetragen , dass sich mit der Kommunistischen Partei der Republik Moldawien und ihrem Präsidenten , Vladimir Voronin , ein enger Austausch zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau entwickelt hat . So haben wir bereits vor zwei Jahren bei unserer internationalen Europakonferenz hier im Deutschen Bundestag Vertreter der Kommunistischen Partei als Gäste und Referenten willkommen heißen können . Wirtschaftspolitisch stellt sich die Entwicklung in der Republik Moldau noch immer als schwierig dar . Ein wesentlicher Grund hierfür ist nicht zuletzt auch der ungeklärte Konflikt in Transnistrien . Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forderung des interfraktionellen Antrags , dass eine Lösung des Transnistrien-Konflikts die volle Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau sichern muss . Trotz der schwierigen Situation in der Region konnte in der Republik Moldau ein Wirtschaftswachstum von 4 bis 7 Prozent erreicht werden . Die Armut im Land hat sich von fast 80 Prozent auf zwischenzeitlich etwa 30 Prozent reduziert . Die offizielle Arbeitslosenquote ist von 8 auf 2 ,1 Prozent gefallen . Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen , dass viele moldawische Bürger ihr Land verlassen mussten , um in anderen Staaten Arbeit zu finden . Die Industrieproduktion konnte sich bei einem zwischenzeitlich konsolidierten Wachstum von circa 6 Prozent erholen . Deutschland ist für die Republik Moldau einer der wichtigsten Handelspartner : 12 ,2 Prozent aller Exporte und 8 ,7 Prozent aller Importe des Landes werden mit Deutschland abgewickelt . Trotzdem sollten wir nicht verkennen , dass aufgrund der geografischen Nähe und der traditionellen Handelsbeziehungen nach wie vor Russland der Haupthandelspartner für die Republik Moldau ist . Über 20 Prozent des gesamten Handelsvolumens der Republik entfallen auf den moldauisch-russischen Handel . Auch aus diesem Grund ist eine friedliche und einvernehmliche Zusammenarbeit der Republik Moldau mit Russland von großem Gewicht für die weitere wirtschaftliche Entwicklung . Alle Versuche der EU , durch ihre asymmetrische Nachbarschaftspolitik eine geostrategische Veränderung zulasten Russlands durchzusetzen , werden so die Entwicklung und Befriedung der Region spürbar erschweren . Die Fraktion Die Linke begrüßt den vorgelegten interfraktionellen Antrag grundsätzlich , wird sich in der Abstimmung jedoch enthalten , da wir meinen , dass der Antrag einige problematische Aspekte beinhaltet , die zu vermeiden gewesen wären , wenn es zu einem echten interfraktionellen Antrag - unter Einbeziehung der Fraktion Die Linke - gekommen wäre . Für problematisch halten wir die positive Bezugnahme auf die von der EU als Grundlage für Visaerleichterung vorgeschriebenen Rückführungsabkommen . Die EU nutzt die Visaerleichterungen für die Menschen in den Partnerländern dazu , ihre eigene , höchst restriktive Flüchtlingspolitik durch Druck auf diese Staaten durchzusetzen und ihnen auch gleich noch die Rückführungskosten aufzubürden . Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein , dass mit der Republik Moldau schnellstmöglich ein Abkommen zur vollständigen Visabefreiung abgeschlossen wird . Wir sind davon überzeugt , dass dies auch eine wichtige Voraussetzung zur Stärkung der Souveränitat und territorialen Integrität ist , um panrumänische Begehrlichkeit einzudämmen . Viele Moldauer , die als zweite Staatsbürgerschaft die rumänische angenommen haben , taten dies vor allem wegen der diskriminierenden Visapraxis und um Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu bekommen . Die Fraktion Die Linke unterstützt eine partnerschaftliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarn . Die bisherige Europäische Nachbarschaftspolitik , die in weiten Teilen primär für die einseitige Durchsetzung von EU-Handelsinteressen genutzt wird , halten wir für falsch . Sie muss dringend korrigiert werden . Wir treten zwar für eine Öffnung der Märkte der Nachbarschaftsstaaten für die Waren in der EU ein , sehen aber die Notwendigkeit , diesen Staaten eigenständige Entwicklungsperspektiven zu belassen . Hierzu gehört vor allem die Förderung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung mit öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur . Es kann deshalb nicht angehen , dass die EU die Partnerschaftsländer mit mehr oder minder sanftem Druck dazu zwingt , ihre vorhandenen oder weiter aufzubauenden Infrastrukturen rigoros zu privatisieren und die öffentliche Daseinsvorsorge immer weiter abzubauen . Die Kommunistische Partei der Republik Moldau hat ihren ersten großen Wahlerfolg vor dem Hintergrund einer extremen Armutssituation errungen und seither wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Armut erreicht . Gerade dieses neugewonnene Fundament zwischen ökonomischem Wiederaufbau und sozialem Ausgleich würde durch neoliberalen Privatisierungszwang wieder gefährdet . Des Weiteren beurteilen wir die im Antrag erwähnte Schwarzmeer-Synergie deutlich differenzierter und kritischer als die antragstellenden Fraktionen . In der Mitteilung der Kommission zur Schwarzmeer-Synergie wird explizit sofort darauf hingewiesen , dass die Schwarzmeer-Region einen eigenen geografischen Raum bilde : reich an natürlichen Ressourcen und an der strategischen Schnittstelle zwischen Europa , Nahost und Innerasien liegend . Die Schwarzmeer-Synergie wird von EU-Seite primär aufgrund eigener imperialer Ambitionen forciert . Die Interessen der Anrainerstaaten der Schwarzmeer-Region geraten hierdurch ins Hintertreffen . Ein zentraler Punkt der Schwarzmeer-Synergie ist nicht zuletzt die Steuerung der Migration durch eine Verbesserung der Grenzsicherung . Damit wird - wie auch in der EU-Mittelmeer-Strategie - die vermeintliche Sicherung der EU-Außengrenze in die Nachbarregionen der Europäischen Union vorverlegt . Soziale , wirtschaftliche und infrastrukturelle Hilfe wird an die Erfüllung der Forderungen der EU geknüpft . Das halten wir für inakzeptabel . Positiv sind dagegen die gemeinsamen Projekte zur Verbesserung der Umweltsituation . Hier wünscht sich Die Linke jedoch noch ein weitaus größeres Engagement der EU und Deutschlands . Positiv ist im Antrag außerdem zu bewerten , dass der politische Dialog mit der Republik Moldau intensiviert und ein neues konsolidiertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen werden soll . Die Linke unterstützt die Forderung , schnellstmöglich Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen aufzunehmen . Gleichzeitig erwarten wir ein größeres Entgegenkommen gegenüber den berechtigten Forderungen der Republik Moldau . Summa summarum unterstützt Die Linke jegliche Bemühung für eine bessere und sozial gerechtere Nachbarschaftspolitik mit der Republik Moldau . Aufgrund der vorgetragenen Argumente wird sie sich jedoch der Stimme enthalten .