Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren den Haushalt der Bundeswehr in einer Zeit , in der die Bundeswehr sehr viel Zustimmung und Sympathie in unserer Bevölkerung erfährt . Das war nicht immer so . Ich denke , wir alle _ vielleicht außer der PDS und großer Teile von Bündnis 90/Die Grünen ; die Rede der Kollegin Beer hat dies bewiesen _ sind froh , daß es Zustimmung in unserer Bevölkerung zur Bundeswehr gibt . . Sie , Herr Verteidigungsminister _ er hat wieder auf der Regierungsbank Platz genommen _ , haben besonders durch Ihre Aussagen zur Finanzierung der Bundeswehr zu Beginn dieser Legislaturperiode , so meine ich , zu Recht sehr viel Zustimmung bei der Truppe erfahren . Sie haben jedoch nicht nur aus der Truppe Zustimmung erfahren , sondern auch von den Oppositionsparteien FDP und CDU/CSU ; denn wir haben _ daran darf erinnert werden _ dem Etat 1999 , Ihrem Etat , unsere Zustimmung gegeben . Jede kritische Frage aus den Reihen der Opposition , ob Sie , Herr Verteidigungsminister , Ihr Versprechen einhalten werden , daß der Etat der Bundeswehr im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2000 nicht doch reduziert wird , haben Sie mit der Bemerkung abgeblockt : Die Koalition hat sich verpflichtet , der Bundeswehr zunächst die notwendige Sicherheit zu geben . Jeder , der das in seinen Reden in Zweifel zieht , redet gegen die erklärte Politik der Bundesregierung . Das soll klar ausgesprochen werden . So hat sich Rudolf Scharping wörtlich geäußert . Das ist noch nicht lange her . Jetzt aber stellt Bundesfinanzminister Eichel den Verteidigungsminister bloß . Das , glaube ich , wäre nicht notwendig gewesen ; denn daran ist der Verteidigungsminister selber nicht ganz schuldlos . Herr Bundesverteidigungsminister , Sie müssen sich fragen lassen , warum Sie im Kabinett den Vorschlägen von Herrn Eichel Ihre Zustimmung gegeben haben , um dann anschließend landauf , landab in Interviews und Reden die Reduzierung des Bundeswehretats anzuprangern , obwohl Sie doch im Kabinett selber dafür gestimmt haben . . Die Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen haben sich auf die mehrfach gegebene Zusage des Bundesverteidigungsministers verlassen , daß es keine Kürzungen geben werde . Deshalb trifft das Diktat des Bundesfinanzministers , der Bundeswehr erneut Milliardenbeträge wegzunehmen , diese völlig überraschend und völlig unvorbereitet . Diese Kürzungen _ das möchte ich mit Blick auf die Auslandseinsätze sagen _ werden auch zu dem denkbar ungünstigsten Zeitpunkt vorgenommen . Nun wäre es unredlich _ das ist hier schon angesprochen worden _ , nicht darauf hinzuweisen , daß auch die alte Koalition zur Konsolidierung des Gesamtetats den Bundeswehretat gekürzt hat . Wir haben das damals sehr bedauert . Es wäre unredlich , wenn wir das nicht eingestehen . Herr Eichel _ das muß man hier ganz offen sagen _ macht eigentlich nichts Neues . Was er vorhat , gab es teilweise auch schon in der Vergangenheit . Nur , Herr Bundesverteidigungsminister , wenn die Bundeswehr _ wir Freien Demokraten bestreiten das nicht _ schon seit langem unterfinanziert ist , stellt sich die Frage : Wieso haben Sie , der heutige Verteidigungsminister , es früher als SPD-Fraktionsvorsitzender zugelassen , daß die SPD-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen zusätzliche Anträge gestellt hat , um den Bundeswehretat noch mehr zusammenzustreichen ? . Deswegen ist der Hinweis von Ihnen auf die Politik der alten Koalition nicht korrekt . Jetzt , da sich die Bundeswehr verstärkt an Auslandseinsätzen beteiligt , ist eine radikale Reduzierung des Verteidigungsetats _ ich wiederhole _ unverantwortlich . Wer will ausschließen , daß die Haushälter der rotgrünen Koalition noch einmal eine Streichorgie im Verteidigungsetat inszenieren , wie sie es auch beim letzten Etat veranstaltet haben ? Von Ihren Regierungskollegen haben Sie , Herr Bundesverteidigungsminister , bei den Haushaltsberatungen wirklich nichts Gutes zu erwarten ; denn auch bei den letzten Haushaltsberatungen haben Ihnen allein die Haushalts- und Verteidigungspolitiker der FDP und der Union zur Seite gestanden . Nun mag der eine oder andere sagen : Nein , das stimmt alles gar nicht , hier überzieht der Abgeordnete der FDP Ich möchte deshalb aus dem Tagesspiegel von gestern zitieren _ das ist sehr amüsant zu lesen _ : In den vergangenen Wochen ist es über den Sparkurs zu Spannungen zwischen Scharping und den Haushaltspolitikern der rot-grünen Regierungsfraktion gekommen . Die zuständigen parlamentarischen Berichterstatter Volker Kröning  und Oswald Metzger  zeigten sich auch öffentlich verärgert über den ihrer Ansicht nach ungenügenden Sparwillen des Verteidigungsministers . _ Man höre ! In Kreisen der koalitionären Sparkommissare wird Scharping nach Tagesspiegel-Informationen vorgeworfen , er betreibe Oppositionspolitik in der Regierung . Dabei arbeite er mit der Opposition zusammen . . . So steht es im Tagesspiegel . Wir haben also noch einiges zu erwarten . Ich will eine kurze Bemerkung zur Rede der Kollegin Beer machen . Es war wirklich sehr anstrengend , ihr zuzuhören . Ich kenne die Kollegin Beer schon sehr lange , und ich bin der Kollegin Volquartz ausgesprochen dankbar für dieses Zitat gewesen . Die Kollegin Beer wollte Schleswig-Holstein wirklich zur bundeswehrfreien Zone machen . Kollegin Beer , ich weiß , woher Sie kommen . Ich glaube , früher waren Sie bei den Marxisten-Leninisten . Ich sage es einmal ganz einfach : In der Vergangenheit haben Sie das System sprengen wollen , heute sprengen Sie vielleicht noch den Rasen , und den Rest reagieren Sie hier ab . . Selbstverständlich sind wir Freien Demokraten bereit , das Gesprächsangebot über eine Neuausrichtung und eine Verbesserung der Bundeswehr , das der Verteidigungsminister an die Opposition gerichtet hat , anzunehmen . Herr Verteidigungsminister , dazu gehört die Bereitschaft , Vorschläge aus der Opposition unvoreingenommen zu diskutieren . Auch wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt . Es muß weiterhin das kontinuierliche Gespräch der für den Verteidigungsetat zuständigen Abgeordneten geben . Das hat es in der Vergangenheit immer gegeben . Manch Kritisches _ Herr Verteidigungsminister , ich bestreite nicht , daß es das gab _ haben wir in dem sogenannten Bewilligungsausschuß gemeinsam _ SPD , CDU/CSU und FDP ; die Grünen will ich außen vor lassen , sie wollten sich daran nicht beteiligen _ ausgebügelt . Wir haben dort manches korrigieren können . Ich darf folgendes in Erinnerung rufen : Mit Beginn dieser Legislatur hat der Haushaltsausschuß , auch mit den Stimmen der Koalition , beschlossen , diese Einrichtung fortzusetzen _ um diese Gesprächsrunde dann in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses auf Vorschlag des Kollegen Kröning total abzuschaffen . Uns fehlen deswegen viele Informationen aus dem Bereich Verteidigung , und es fehlt das Gespräch unter den Abgeordneten . Diese Runde ist ohne erkennbaren Grund beendet worden . Ich bedaure das außerordentlich , weil wir dort viel Gutes für die bei der Bundeswehr Beschäftigten und ihre Angehörigen geleistet haben . Sie , Herr Bundesverteidigungsminister , haben vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gesagt , der Bundeswehr fehlten elementare Fähigkeiten , um einen wirkungsvollen und international angemessenen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und bei Kriseneinsätzen zu leisten . Umfang , Zusammensetzung und Ausrüstung genügten nicht den gewachsenen Aufgaben , so Rudolf Scharping vor wenigen Tagen . Wenn dem so ist _ ich glaube , daß Sie die Situation durchaus richtig beschrieben haben _ , dann frage ich mich : Wieso konnten Sie im Kabinett dem Etat zustimmen ? Warum haben Sie , Herr Verteidigungsminister , vor der entscheidenden Kabinettssitzung nicht das klärende Gespräch mit dem Bundeskanzler gesucht und ihm die Situation der Bundeswehr geschildert ? Sie haben uns heute erklärt , Ihr Verhältnis zum Bundeskanzler sei ganz hervorragend . Wenn das so ist , dann geht man doch zu diesem Mann hin , schildert ihm die Situation der Bundeswehr und sagt : Gerhard , hör mal zu , so geht es nicht , wir können nicht streichen ! _ Das haben Sie nicht getan , und deswegen glaube ich nicht , daß Ihr Verhältnis zum Bundeskanzler ausgesprochen gut ist , wofür ich übrigens Verständnis habe . . Ich komme zu einigen konkreten Punkten , die uns auch bei den Beratungen beschäftigen werden . Herr Bundesminister , wie wollen Sie bei diesem Etat eigentlich eine Wehrsolderhöhung durchführen ? Wie wollen Sie endlich die unerträgliche und ungerechte Diskrepanz in der Besoldung zwischen Soldaten in West und Ost beseitigen ? . Wir können doch nicht mehr von der Armee der Einheit sprechen , solange die ungleiche Besoldung der Soldaten aus Ost und West nicht beseitigt wird . Wie wollen Sie die notwendigen Investitionen bei der Bundeswehr bezahlen ? Wie sollen die Beschaffungsmaßnahmen finanziert werden ? Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen , welche Konsequenzen dieser Etat mit seinen Einsparungen für die deutsche wehrtechnische Industrie hat . Ich darf daran erinnern : Jede Milliarde DM , die bei den Investitionen in die Wehrtechnik gekürzt wird , kostet dort 20 000 Arbeitsplätze . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen und müssen seit der deutschen Einheit außenpolitisch in der ersten Reihe sitzen . Das hat sich besonders beim Kosovo-Konflikt gezeigt . Wenn das so ist , dann kann man nicht akzeptieren , daß der Bundeswehr jetzt so viele finanzielle Mittel genommen werden , daß wir nur noch ein zweitrangiger Bündnispartner sind . Wir Freien Demokraten können auch nicht akzeptieren , daß der Bundesfinanzminister und Mitglieder der rotgrünen Koalition erklären , auch die Bundeswehr müsse ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten . Diesen Beitrag hat die Bundeswehr schon mehrfach erbracht . Wenn der Bundesverteidigungsminister sagt , die Bundeswehr sei schon seit Jahren unterfinanziert und könne ihren Aufgaben kaum noch nachkommen , dann ist es _ Herr Verteidigungsminister , ich sage das noch einmal ausdrücklich _ unverantwortlich , daß Sie diesem Etat im Kabinett zugestimmt haben . Wenn dieser Entwurf des Verteidigungsetats der rotgrünen Koalition wirklich das letzte Wort sein sollte , dann wird die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr erheblich eingeschränkt werden . Die finanziellen Mittel , die wir der Bundeswehr zur Verfügung stellen , müssen sich doch nach den verteidigungspolitischen Aufgaben und nicht nach der Kassenlage richten . . Wenn dieser Entwurf des Verteidigungsetats Wirklichkeit werden sollte , dann wird Ihre Glaubwürdigkeit , Herr Bundesverteidigungsminister , erheblich beschädigt . Ein Verteidigungsminister , der bei den Angehörigen der Bundeswehr keine Glaubwürdigkeit mehr hat , sollte sich dann allerdings fragen , ob er noch sein Amt als oberster Dienstherr unserer Streitkräfte wahrnehmen kann . Insofern , Herr Bundesverteidigungsminister , war es vielleicht auch symbolisch , daß Sie eben schon eine Zeitlang auf Ihrem Abgeordnetenplatz gesessen haben . Vielen Dank für Ihre Geduld . .