Partei: SPD
Herr Kollege , könnten Sie mir erklären , warum die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern , die aus der CDU und der FDP besteht , so massiven Protest gegen dieses Gesetz angekündigt hat ? Wolfgang Freiherr von Stetten  : Ich sagte ja schon : Ich weiß es nicht . Man müßte des Übels Wurzel finden und ziehen . . Meine Damen und Herren , im vorliegenden Gesetz ist dieser Ausgleich nur auf land- und forstwirtschaftliche Flächen beschränkt , weil nur noch diese vorhanden sind . Bei anderem Grund und Boden _ Betrieben und Häusern _ wird eine Entschädigung nur in Geld gewährt , weil ähnliche Möglichkeiten des Rückkaufs praktisch nicht bestehen . Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen . Ich bin aber der Meinung , daß unterschiedliche Materien und unterschiedliche Grundlagen vorliegen und deswegen Art . 3 nicht berührt ist . Die Entschädigungsansprüche werden in Form von übertragbaren Schuldverschreibungen erfüllt , die zum 1 . Januar 2004 fällig sind , ab diesem Zeitpunkt mit 6 % verzinst und bis zum Jahre 2010 ausgezahlt werden . Bei der Bewertung wurde der 3- bis 20fache Einheitswert als fiktiver Wert _ 3 . Oktober 1990 _ zugrunde gelegt . Bei Ansprüchen derselben Personen werden diese zusammengerechnet und dann außerordentlich scharf degressiert . Der Abschlag beginnt schon bei Ansprüchen über 10 000 DM mit 30 % und endet bei Abschlägen mit 95 % . Bei den so errechneten Werten werden noch die Lastenausgleichszahlungen abgezogen , so daß selbst bei größeren Vermögen nur geringe Beträge übrigbleiben . Ich will Ihnen Beispiele nennen : bei 50 000 _ 32 000 , bei 500 000 _ 127 000 , bei 1 000 000 _ 202 000 . Wenn Sie von diesen Summen noch ein Drittel bis zur Hälfte oder mehr als Lastenausgleich abziehen , sehen Sie , daß dies ganz kleine Summen sind , die frühestens in zehn Jahren fällig sind . 19922 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Wolfgang Freiherr von Stetten Hier habe ich verfassungsrechtliche Bedenken , ob der Lastenausgleich abgezogen werden kann , weil der Lastenausgleich keine Entschädigung für Enteignung , sondern für entgangene Nutzung bzw . für soziale Hilfen bei der Eingliederung war . Es war keine Leistung des Staates , sondern der Eigentümer von Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland hat diese Leistung gezahlt . Das Ausgleichsgesetz beinhaltet die Möglichkeit für Alteigentümer , in der Größenordnung ihrer Entschädigungsleistung , und zwar vor Abzug des Lastenausgleichs , land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Verhältnis 1 : 3 des Einheitswertes zurückzuerwerben . Als Beispiele auch hier einige Größen , damit die idiotische Vorstellung von der Rückkehr der Groß- grundbesitzer wegfällt . Ein früherer Eigentümer von 50 Hektar kann maximal 19 Hektar dafür zurückerwerben , bei 300 Hektar maximal 62 Hektar , bei 500 Hektar sind es 84 Hektar . Graf Lambsdorff nannte schon das Beispiel von 1 000 Hektar mit 184 Hektar . Ein Beispiel : Wer mit 100 Hektar enteignet wurde , kann 29 Hektar zurückerwerben für 87 000 DM , die er in der Regel sofort zahlen muß . Er bekommt dann zehn Jahre später eine Entschädigung von 45 000 DM . So sieht die Sache aus . Das heißt , er zahlt für seine 29 Hektar 42 000 DM . Wer bei diesen höchst bescheidenen Rückkaufsmöglichkeiten des ehemals eigenen Grund und Bodens vor der Rückkehr von Feudalherren und Junkern warnt , schürt bewußt Haß und versucht , aus Opfern Täter zu machen . . Die Enteigneten waren damals nämlich Opfer . Es ist nur ein kleines Stück Heimatrecht und ein kleines Stück Eigentumsrecht _ mehr nicht . Der Erwerb soll sich _ soweit möglich _ auf Flächen des damaligen Eigentums beziehen . Rund 500 000 Hektar stehen für dieses Programm zur Verfügung . Für die Wiedereinrichter _ das sind Landwirte , die ihren eigenen Grund und Boden wieder bewirtschaften , und Siedler , die sogenanntes Reformland erhalten haben _ sowie für die selbstbewirtschaftenden Alteigentümer ist ein großzügiges Siedlungsprogramm ermöglicht worden , für das weitere 500 000 Hektar zur Verfügung stehen . Auch hier wurde schon ausgeführt , vom Kollegen Krziskewitz , daß hier bis zu 8 000 Bodenpunkten Eigentum erworben werden kann . Das sind bei natürlichen Personen bis 150 Hektar Eigentum bei ca . 60 Bodenpunkten . Ich kann nur sagen : Das sind Größenordnungen und Kaufbedingungen , von denen westdeutsche Landwirte nur träumen können . . Unabhängig vom Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen können diese Berechtigten bis zu 100 Hektar Wald erwerben , auch zum dreifachen Einheitswert _ eine sehr gute Lösung . Ein Waldkaufprogramm , für das 450 000 Hektar zur Verfügung stehen , kann den einen oder anderen Alteigentümer versöhnen , weil hier für ihn und am 3 . Oktober anwesende Eigentümer ein Forstbetrieb bis zur Größenordnung von 1 000 Hektar erworben werden kann . Es ist eigentlich selbstverständlich , daß die nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Kunst- und Wertgegenstände herausgegeben werden . Das ergibt sich im übrigen schon aus § 985 BGB . Einige wenige Kulturgüter können 20 Jahre lang in kostenlosem Nießbrauch der öffentlichen Hand überlassen bleiben . Ungereimtheiten gibt es nach wie vor genug . So ist der ausdrückliche Bezug auf § 1 Abs . 7 Vermögensgesetz sicher richtig . Er bedeutet , daß derjenige , der zwischen 1945 und 1949 verhaftet , verurteilt und enteignet wurde , oder seine Erben das Eigentum voll zurückerlangen , wenn dieses Urteil wieder auf gehoben wurde , während die Erben desjenigen , der auf den Stufen seines Gutshauses erschlagen oder in seinem Wald erhängt wurde _ sei es von sowjetischen Soldaten , sei es von kommunistischen Schergen _ , oder diejenigen , die jahrelang ohne Urteil nach Sibirien verschleppt wurden , nur mit mageren Entschädigungen abgespeist werden . Hiermit könnte sich vielleicht das Verfassungsgericht noch beschäftigen . Meine Damen und Herren , ich will allen Kritikern _ den Alteigentümern , weil ihnen die Entschädigung zu gering und die Möglichkeit , zurückzukaufen , zuwenig ist , und denen , die meinen , das Wenige sei noch zuviel _ sagen : Das Gesetz ist in der Tat eine Aneinanderreihung von Kompromissen ; aber oft ist _ das lassen Sie mich sehr deutlich sagen _ der halblebendige Spatz einer konkreten Gesetzgebung in der Hand besser als eine verfassungsrechtliche , vielleicht recht magere , Taube auf dem Dach . Deswegen werbe ich für die Annahme des Gesetzes ; es trägt bei allen Ungerechtigkeiten , die bleiben , zum inneren Frieden unseres Landes bei . Danke schön . .