Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Hier und heute geht es um die effektive Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Internet . Es geht um den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen , und es geht insbesondere darum , die Täter strafrechtlich schnell und wirksam zu verfolgen . Für die FDP ist Kinderpornografie im Internet unter keinen Umständen hinnehmbar . Max Stadler hat dazu in seiner Rede schon Ausführungen gemacht . Ich bin froh , dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , nachdem sie es bislang bei vertraglichen Regelungen mit einigen Providern belassen hatte . Jetzt hat die Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Seiten die Ebene erreicht , auf die sie gehört , wenn Grundrechte betroffen sind : Diese Debatte gehört hierher , ins Plenum des Deutschen Bundestages , und nicht in die Konferenzsäle des Familienministeriums . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wirft eine ganze Reihe von Fragen auf , deren Klärung nötig ist . Ich beschränke mich hier auf vier dieser Fragen . Erstens . Der Entwurf der Bundesregierung sieht die Erhebung von personenbezogenen Daten durch die Internetprovider vor . Diese sollen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden können . Die Bundesregierung selbst geht davon aus , dass die allermeisten Klicks auf solche Seiten von Zufallsnutzern stammen , die irrtümlich Links in Spam-E-Mails anklicken oder ohne Vorsatz diese Seiten besuchen . Damit wären diese Personen einer möglichen Strafverfolgung unterworfen . Für die Möglichkeit von strafrechtlichen Ermittlungen gegen wenige müssten die Daten aller Nutzer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden . Die Provider müssten deutlich sichtbar auf die Speicherung persönlicher Daten wegen Zugriffs auf eine kinderpornografische Seite hingewiesen werden . Dabei sichert die derzeitige Version der Stoppseite des BKA zu , dass keinerlei Daten erfasst werden . Denjenigen , die sich davon überzeugen wollen , habe ich ein Exemplar mitgebracht . Vergessen ist die Zusage der Bundesregierung aus den Vertragsverhandlungen , dass personenbezogene Daten nicht erhoben werden . Weiterhin besteht aus meiner Sicht die Gefahr , dass aus der Kannvorschrift in der Praxis eine Mussvorschrift wird . Ich bin mir sicher , dass die Provider dem Druck der Ermittlungsbehörden oder auch der Politik nicht widerstehen könnten , diese Daten zu erheben und an das BKA und andere Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben . Die datenschutzrechtlichen Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfes werden die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen . Zweitens . Die Bundesregierung hat zugesagt , dass auf das Länderkürzel .de endende Adressen nicht gesperrt werden . Diese können als nationale Webseiten schon jetzt bei rechtswidrigen Inhalten jederzeit gesperrt werden . Ich vermisse eine Ausnahmeregelung in Ihrem Gesetzentwurf . Drittens . Es fehlt eine Widerspruchsregelung für die Fälle , in denen jemand zu Unrecht auf der geheimen Sperrliste des BKA gelistet wird . Wir haben heute schon von einem Richtervorbehalt gesprochen . Dabei kann eine irrtümliche Sperrung und Umleitung auf die BKA-Sperrseite auch nur für wenige Stunden oder einen Tag schnell das wirtschaftliche Aus für ein Unternehmen oder zumindest den Rufmord einer Person bedeuten . Solche Fälle sind aus dem Ausland schon bekannt . Angesichts der Tragweite des potenziellen Schadens weist Ihr Gesetzentwurf in diesem Punkt eine gravierende Lücke auf . Viertens . Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Verquickung der Sperrung von kinderpornografischen Seiten mit dem Telemedienrecht für falsch . Es geht nicht um die allgemeine Regulierung von Internetangeboten . Es geht ganz konkret um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen . Wenn schon in das Internet eingegriffen werden muss , dann müssen wir auch ganz deutlich machen , dass es sich hier um einen Einzelfall handelt . Eine spezialgesetzliche Regelung ist in diesem Fall geeigneter . Jegliche Möglichkeit einer Analogie zu anderen Rechtsbereichen , zum Beispiel zum Urheberrecht - Stichwort Lizenzverletzung - , muss vermieden werden . Das Letzte , das wir brauchen , ist die allgemeine Regulierung des Internets durch die Hintertür . Die Bundesregierung begeht hier einen Etikettenschwindel . Mit diesem Gesetz bekämpfen wir die Kinderpornografie nicht . Mit Ihrem Gesetzentwurf verhält es sich wie mit dem Scheinriesen von Michael Ende : Je genauer man hinschaut , desto kleiner wird er . Vielen Dank .