Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Bläss , zu jemandem , der bei den Ausschußberatungen über dieses Pflege-Versicherungsänderungsgesetz nicht mehr durchgeblickt hat , kann ich nur sagen : Wenn man sich die Behinderteneinrichtungen in den neuen Bundesländern anschaut , weiß man , wieviel Sympathien Ihre politische Mutter , die SED , für behinderte Menschen hatte . Das müssen Sie sich bei dieser Frage schon anhören . . Mit dem Gesetz , das wir heute debattieren , schafft der Deutsche Bundestag die Voraussetzungen dafür - davon bin ich fest überzeugt - , daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung ohne große Probleme einen reibungslosen Übergang für die Betroffenen ermöglicht , sowohl für die Menschen , die in den stationären Einrichtungen gepflegt werden müssen , wie für diejenigen , die dort arbeiten . Dafür sorgen alleine die zeitlich befristeten Übergangsvorschriften , die ja auch in den Ausschußberatungen unumstritten waren : Wir wollen für eine bestimmte Zeit in den drei Pflegestufen pauschale Sätze an die stationären Einrichtungen zahlen . Das muß allerdings auch bedeuten , daß sich die Beteiligten , insbesondere die Pflegekassen , um die Kostenstrukturen in den Pflegeheimen kümmern . Ich habe den Eindruck , daß in vielen Pflegeheimen die anfallenden Kosten bislang einfach aufsummiert wurden und man daraus die Pflegesätze errechnete . Ich möchte schon , daß in diesem Bereich ein starker Druck in Richtung eines wirtschaftlichen , verantwortbaren Handelns entsteht .  Wir konnten aus diesem Pflege-Versicherungsänderungsgesetz natürlich - ich sage es einmal ganz deutlich - keine Wundertüte machen , weil für uns klar war , daß wir mit einem Beitrag von 1 ,7 Prozent auskommen müssen . Ich glaube , man muß sich , wenn das funktionieren soll , über notwendige Abgrenzungen zwischen Pflegeversicherung und BSHG unterhalten . Wahr ist auch , daß das BSHG drei Säulen hat . Die eine Säule sind die Leistungen zum laufenden Lebensunterhalt , eine weitere Säule ist die Eingliederungshilfe , und die dritte Säule ist die Pflege . Das haben wir bislang alles über die Sozialhilfe finanziert . Für die dritte Säule haben wir mit der Pflegeversicherung eine Versicherungslösung geschaffen . Da übernehmen wir auch überall die Kosten . Aber genauso wichtig ist es dann doch , daß wir in dem Bereich der Eingliederungshilfe , dort , wo vor allen Dingen Eingliederungshilfe geleistet wird , klar trennen . Nur aus diesem Grund halte ich , was die Behindertenwohnheime angeht , die zweifelsohne zu 80/90 Prozent ihrer Arbeit Eingliederungshilfe machen , es auch für verantwortbar , sie aus der Pflegeversicherung herauszunehmen , um ein Kompetenzwirrwarr zweier verschiedener Sicherungssysteme zu verhindern . . Wenn man es so sieht , ist auch ein wenig mehr Akzeptanz für unsere Überlegungen zu erreichen , denn der einzelne Behinderte wird durch diese Lösung nicht schlechtergestellt , als wenn wir ihn mit in diese Leistungen genommen hätten . . Ich sehe nicht ein , einfach ohne Bedenken hier wieder 600 , 700 , 800 Millionen DM an die Sozialhilfe beitragsfinanziert hinüberzuschaufeln . Ein weiterer Punkt ist - das wird jetzt im Vermittlungsausschuß mit diesem Gesetz sicherlich eine Rolle spielen - , daß man sich auch über etwas unterhalten muß , was in diesem Gesetz gar nicht steht und dort gar nicht stehen konnte . Das sind die Investitionskosten . An der Front sollte auch die Opposition nicht anfangen - ich sage es einmal ganz deutlich - herumzueiern . . . noch : Karl-Josef Laumann Hier ist nämlich der entscheidende Punkt , ob es uns gelingt , den Eckrentner aus der Sozialhilfe herauszuholen oder nicht . Wenn wir in der schwierigsten Pflegestufe 2 800 DM zahlen und etwa 2 000 DM Rente zur Verfügung stehen , hat der Betreffende 4 800 DM in der Hand . Wer 4 800 DM in der Hand hat , für den ist es entscheidend , ob der Investitionskostensatz , der im Pflegesatz enthalten ist , bei 900 DM oder bei 200 DM liegt . Es ist die ganz entscheidende Frage , ob es uns gelingt , die Leute , die als Handwerker , als tüchtige Arbeitnehmer 40 , 45 Jahre in diesem Land gearbeitet haben - das ist nämlich in Wahrheit der Eckrentner - , im Alter aus der Sozialhilfe herauszuholen oder nicht . Das ist für mich die entscheidendste Frage von alledem , was ansteht . . Hier kann ich nur - ich sage das zum Abschluß sehr deutlich - den Bundesrat bitten , daß er sich bewegt . Denn eines sage ich Ihnen : Für eine Pflegeversicherung , die nicht den Eckrentner aus der Sozialhilfe holt , wird es am Ende - ich kann das zunächst nur für mich sagen - meine Zustimmung in diesem Bundestag nicht geben . Ein Plündern der Arbeitnehmerrenten , um im Alter eine Erbschaftssicherungsversicherung für den Mittelstand zu haben , war nicht das Ziel , das wir gemeinsam hatten , als wir die Pflegeversicherung geschaffen haben . Deswegen müssen die Länder in den Fragen der Investitionskosten springen . . Ich bedauere es sehr , daß Sie , Herr Kollege Andres , der ich Sie sonst aus der Arbeiterbewegung sehr schätze , nicht mehr den Mut haben , in dieser Frage in Ihrer Fraktion und hier im Parlament Tacheles zu reden , damit wir den Eckrentner aus der Sozialhilfe holen . Danke schön . .