Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt jetzt gerade der zweite Umsetzungsbericht der Staatengruppe GRECO vor; das haben wir gehört. Der zweite Umsetzungsbericht ist – wenig überraschend – für die Bundesrepublik wieder einmal peinlich. Bei den Themen Parteiensponsoring, Unternehmensspenden, Spendenobergrenzen hat sich nichts bewegt. Da steht die Koalition immer noch auf der Bremse. Das ist auch nicht neu. Schon nach dem ersten Umsetzungsbericht hatte Bundestagspräsident Lammert die Fraktionen und damit das Parlament gebeten, sich der Sache anzunehmen. Mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat alle Fraktionsvorsitzenden zu einer gemeinsamen Initiative eingeladen. Passiert ist nichts. Nun haben die Grünen einen Antrag vorgelegt. Sie wollen Unternehmensspenden an Parteien verbieten. Ich sage: Herzlich willkommen im Klub. Sehr gut! Noch besser wäre es aber, wenn Sie das, was Sie fordern, jetzt schon umsetzen würden: Nehmen Sie einfach keine Unternehmensspenden mehr an! Ähnlich die SPD: Deren Schatzmeisterin Barbara Hendricks hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unternehmensspenden bei der Gesamtfinanzierung der SPD nur einen Bruchteil ausmachen. Da sage ich: Das ist richtig; das kann man nachlesen. Aber umso leichter sollte es der SPD doch fallen, auf diese Unternehmensspenden zu verzichten und das Geld einfach nicht mehr anzunehmen. Das ist möglich. Das geht alles freiwillig und sofort. Die Linke macht es vor: Wir nehmen keine Unternehmensspenden an, und wir lassen auch unsere Parteitage nicht sponsern. Dafür braucht man im Übrigen auch gar kein Gesetz. Man kann das also machen, wenn man einfach nur den guten Willen hat. Nur, der gute Wille ist eben nicht überall da. Weil der gute Wille eben nicht überall vorhanden ist, brauchen wir vielleicht doch ein Verbot von Unternehmensspenden. Der Unterschied zwischen Privatspenden und Unternehmensspenden ist doch folgender: Bei Privatspenden stehen häufig selbstlose Motive im Vordergrund; bei Unternehmen ist das völlig anders. In der Wirtschaft gilt immer das Prinzip – das darf ich den Kollegen von der FDP noch einmal sagen –: keine Leistung ohne Gegenleistung. Das ist das Normalste von der Welt, und das kann man den Unternehmen auch gar nicht vorwerfen. Aber man kann es der FDP und den Parteien insgesamt vorwerfen, wenn sie Gelder annehmen, die der politischen Landschaftspflege dienen. Dann wird gefragt: Welche Landschaften blühen da eigentlich hinterher? – Das kann man nicht wollen. Ich sage einmal: Wenn Mövenpick der FDP einen dicken Spendenscheck überreicht und kurz darauf die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt wird, dann ist doch klar – die Vermutung liegt doch nahe –, dass die Menschen den Eindruck haben: Hier wird Politik gekauft, hier werden Entscheidungen gekauft. Das ist doch das Problem. Dass dieser Eindruck entsteht, wollen wir nun vermeiden. Deswegen wäre es das Konsequenteste, wenn wir alle zusammen uns dafür aussprächen. Liebe Kollegen von der FDP, stimmen Sie doch den Anträgen in Ihrem eigenen Interesse zu, am besten dem der Linken, notfalls auch dem der Grünen, der geht ja auch in die richtige Richtung! Beim Sponsoring ist es im Grunde ähnlich; wir sind uns außerhalb der Koalition einig, dass wir da eine Regelung brauchen. Denn es ist doch klar: Wenn die Bahn den Parteitag der Grünen sponsert und der Versicherungskonzern das Sommerfest der FDP und die Pharmalobby den Parteitag der CDU, dann handelt es sich im Grunde um eine Spende, die jedoch nicht im Rechenschaftsbericht auftaucht. – Jan Korte: Ja, das stimmt! Das wiederum ist ein Problem mangelnder Transparenz. Die Grünen fordern, über das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nachzudenken. Wenn Parteien große Summen erhalten und dafür nur kleine Werbetafeln aufstellen, dann wird das alles sehr fragwürdig. Ich mag darüber gar nicht nachdenken. Konsequenter wäre es, wenn wir sagen würden: Wir verbieten auch das Parteiensponsoring. Stimmen Sie doch unserem Antrag in dem Punkt zu. Noch ein Wort in eigener Sache. Ja, die Linke will Unternehmensspenden verbieten; das ist richtig. Aber das heißt nicht, dass wir kein Geld wollen. Nur setzen wir nicht auf Unternehmen; wir setzen auf die Spenden unserer Mitglieder und Sympathisanten. Statt um 5 Großspenden über 150 000 Euro werben wir um 150 000 Spenden à 5 Euro; da kann jeder mitmachen. Unser Spendenkonto ist Tag und Nacht geöffnet, aber unsere Politik ist nicht käuflich. Als Bundesschatzmeister meiner Partei darf ich Ihnen jetzt ein allerletztes Angebot machen: Lassen Sie uns doch hier und heute die Vereinbarung treffen, dass wir alle ab heute bis zur Bundestagswahl keine Unterneh219. Sitzung, Seite 27110 D, vierter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „– Ich respektiere, dass Sie keinen Einsatz wollen, aber zu sagen, dass dadurch, dass wir ein unbemanntes Flugzeug gegenüber einem bemannten Flugzeug bevorzugen, die Hemmschwelle gesenkt würde, heißt umgekehrt, dass Sie lieber das Leben eines Piloten gefährden und auf den Einsatz dieser Waffe verzichten wollen.“ mensspenden annehmen und unsere Parteitage nicht mehr sponsern lassen. Wir sind dabei. – Sind Sie es auch?