Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aktuelle Stunden dienen ja grundsätzlich dazu , Klarheit über aktuelle Entwicklungen zu erhalten . In der vorigen Woche hatten wir eine Aktuelle Stunde beantragt , in der es darum ging , die widersprüchlichen Aussagen der Union zu Ihren Konzepten zum Umbau des Sozial- und Steuerwesens zu erörtern . In der Zeitung hatte sich Herr Seehofer mit Herrn Merz auseinander gesetzt - ich möchte das einmal positiv formulieren - , so viel zum Thema Schwesterpartei . Es geht um eine Deckungslücke von circa 100 Mil-liarden Euro . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich saß vorige Woche hier , habe von Ihnen aber leider keine Aussage gehört , wie diese 100 Milliarden Euro tatsächlich zu finanzieren sind . Wenn ich den Zahlen des Bundesfinanzministeriums traue , komme ich zu dem Schluss , dass diese 100 Milliarden Euro definitiv zu Ausfällen in den öffentlichen Haushalten führen würden . - Herr Meyer , Sie haben gerne später Gelegenheit , mir Auskunft zu geben , wie Sie diese Lücke schließen wollen . Das würde mich sehr interessieren ! Ich will nicht sagen , dass die letzten Jahre für einen Haushälter das pure Vergnügen waren , aber wir haben immer solide Haushalte aufgestellt . Schauen Sie sich die Ausgabenseite an - der entscheidende Faktor für die Solidität ist die Ausgabenseite - : Diese ist in den vergangenen Jahren - von 1999 bis heute - um gerade einmal 4 Prozent gestiegen . Das ist weniger , als die Wirtschaftsinstitute empfohlen haben . Das Problem liegt auf der Einnahmenseite . Wer die Zahlen liest , muss das eigentlich verstehen . Aber wenn ich die Reden und die öffentlichen Ausführungen von Herrn Austermann höre , habe ich da manchmal meine Zweifel . Jedes Jahr spricht er von einer Rekordverschuldung ; das war voriges Jahr so und ist auch die letzten Jahre immer so gewesen . Tatsächlich hatten wir nie eine Rekordverschuldung . Die Rekordverschuldung hat immer noch ihr ehemaliger Kollege Theo Waigel zu verantworten . Auch in diesem Jahr werden wir dessen Rekordverschuldung nicht übertreffen ; der Pokal wird auf Ihrer Seite bleiben . Ich hätte mir gewünscht - das liegt in der Verantwortung der Opposition - , dass wir uns im Vermittlungsausschuss beim Subventionsabbau in vielen Punkten einig gewesen wären . Die FDP hat vorige Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt . Herr Stoiber hat angeblich gesagt , er setze sich nicht an den Tisch , um die Probleme Deutschlands zu lösen , wenn man bei den Agrarsubventionen auch nur ein Fingerchen breit etwas ändert . Was ist denn das für eine Zukunftspolitik ? Das ist rückwärts gewandt . Ich wünschte mir wirklich , wir hätten eine Opposition , die sich Ihrer Verantwortung für dieses Land bewusst wird . Sie tragen in vielen Bundesländern Verantwortung . Die Ausfälle in den Haushalten sind ja nicht nur ein Problem des Bundes , sie sind auch ein Problem der Länder . Ich wünschte mir , dass auch die Finanzminister der Länder sich ihrer Verantwortung bewusst würden . Sie hier im Bundestag tun dies jedenfalls nicht . Sie haben weder bei den Beratungen zum Haushalt 2004 einen einzigen Antrag eingebracht - die FDP nehme ich aus - noch haben Sie zum Thema Nachhaltigkeit in der Gesellschaft bzw . Rentenreform einen eigenen Entwurf vorgelegt . Der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus gesagt : Es war ein Fehler , den demographischen Faktor abzuschaffen . Herr Merz , Sie haben ihn damals noch zu seiner Ehrlichkeit beglückwünscht . Wir haben dafür den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt und die Rentenversicherung damit langfristig auf sichere Beine gestellt . Wieder haben Sie keinen eigenen Entwurf gehabt und nur abgelehnt . Ich glaube , dies muss wirklich einmal ganz deutlich gesagt werden : Natürlich bringt es die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in einem wie Deutschland föderal organisierten Land in Schwierigkeiten , wenn die Opposition sich gänzlich der Realität und jeder Veränderung der Politik verweigert . Der letzte Streich ist die Rentenbesteuerung . Ich habe nicht verstanden , warum Sie das Alterseinkünftegesetz im Bundestag abgelehnt haben . Sie haben das doch immer gefordert ; man muss nur auf Ihrer Homepage nachsehen und sich die Stellungnahmen dazu durchlesen . Einer Ihrer Geschäftsführer hat gesagt , Thüringen werde dem im Bundesrat wohl zustimmen . Jetzt hört man aus Thüringen , das sei nicht der Fall . Herr Grund , vielleicht können Sie das Rätsel auflösen : Ich wüsste gerne , ob das ein Ja ist , ein Nein oder ein Jein . Haben Sie eine Meinung dazu ? Ich bin mir angesichts der Parolen , die man hört , und der Vorschläge , die nicht finanzierbar sind - ich erinnere daran : 100 Milliarden Euro - , nicht sicher , ob die Opposition wirklich etwas kann . Ich möchte zur Aufklärung beitragen ; eine Aktuelle Stunde dient ja diesem Zweck . Auf die Frage , ob es eine Veränderung der finanzpolitischen Linie gibt , sage ich Ihnen ganz klar : Es gibt keine Veränderung und es wird auch keine Veränderung geben , weil wir uns das gar nicht leisten können . Wir können es uns nicht leisten , die Finanzpolitik im Bereich der Ausgaben zu verändern . Das war bisher nicht unsere Politik und wird es auch nie sein . Ich kann nur hoffen , dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und sich bei der Aufstellung des Haushaltes 2005 wenigstens die Mühe machen , Alternativvorschläge vorzulegen .