Partei: SPD
Vorab: Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei diesem Antrag der Fraktion Die Linke zur Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg enthalten. Diese Enthaltung haben wir bereits in den Ausschussberatungen vorgenommen, die vor fast einem Jahr stattgefunden haben. Die Position hat noch mein Vorgänger im Mandat, Herr Michael Groschek, vertreten. So richtig es ist, die künftige Verwendung des Areals als Schießplatz infrage zu stellen, so fahrlässig ist es Zu Protokoll gegebene Reden aber auch, den vom Betrieb belasteten Anwohnern eine schnelle Änderung ihrer Situation in Aussicht zu stellen. Abgesehen davon gibt es zu diesem Platz vor Ort gar keinen Konflikt, außer vielleicht mit den Linken. Aber das hat andere Gründe, die eher in der grundsätzlich gegen die Bundeswehr gerichteten Position der sogenannten Linken liegen. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion müssen wir als Teil der Europäischen Union auch anderen Staaten die Möglichkeit geben, sicherheitspolitische Kernkompetenzen und militärische Fähigkeiten gemeinsam zu trainieren; denn nur im Bündnis mit anderen EU- und NATO-Mitgliedstaaten kann Deutschland seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Schutz gewähren sowie glaubwürdig für den Frieden in der Welt eintreten. Die Bundeswehr benötigt gerade auch als Armee im Einsatz vielfältige Übungsmöglichkeiten, die den Anforderungen möglicher Einsätze nahekommen. Dies ist richtig und notwendig. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen wir für die bestmögliche Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten Sorge tragen. Es darf nicht der Fall sein, dass wir die Bundeswehr in teilweise sehr gefährliche Auslandseinsätze entsenden, aber an der Einsatzvorbereitung sparen. Schließlich ist eine sehr gute Ausbildung immer auch der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten. Insbesondere modernen, computergestützten Ausbildungsmitteln wie Simulatoren kommt eine ständig wachsende Bedeutung zu, aber auch in Echtzeit im Gelände muss die Einsatzlage simuliert werden. Deshalb benötigen wir Übungsmöglichkeiten gerade auch für die Luftwaffe. Die kostenintensiven Übungsmöglichkeiten in den USA reichen für eine in Übung zu haltende bundesdeutsche Luftwaffe nicht aus. Grundsätzlich ist es notwendig, im Rahmen von Pooling and Sharing eine europaweit taugliche Übungsmöglichkeit zu finden. Wie schwierig das ist, ist beispielsweise im Fall der Senne zu sehen. Die Briten ziehen zwar ihre Truppen ab, sind aber auf noch nicht absehbare Zeit auf die Nutzung des Truppenübungsplatzes Sennelager angewiesen, da sie über keine eigenen, geeigneten Übungsplätze verfügen. Im Rahmen der dringend zu überarbeitenden Konzeption der Übungsplätze besteht die klare Anforderung an die Bundesregierung, endlich zu praxisnahen Lösungen zu kommen. Das ist die wirkliche Herausforderung. Zwar wurde zum Anfang der Legislaturperiode von Schwarz-Gelb versprochen, die Konzeption der Übungsplätze zu überarbeiten, aber Fehlanzeige. Bisher sind keine Aktivitäten seitens der Bundesregierung hin zu einem Übungsfelderkonzept zu erkennen. Und damit ist auch den vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern von Siegenburg nicht geholfen. Nur ein europäischer Truppenübungsplatz könnte hier für Abhilfe sorgen. Das wäre ein Engagement mit hoher Intensität wert. Meine Fraktion wird sich enthalten, weil es richtig wäre, durch eine Konzeption für die Übungsplätze zu einer Lösung zu kommen, die den Standort Siegenburg in Niederbayern überflüssig macht. So könnten auch die Anlieger profitieren. Der Ansatz der Linken lässt aber leider kein wirkliches Interesse an einer Lösung der komplexeren Problemlage erkennen.