threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Krüger , Sie haben heute erneut den Blockadevorwurf in Richtung SPD erhoben . Sie wissen , daß im Rahmen der heutigen Debatte auch über einige Anträge zur Landwirtschaft abgestimmt wird . Ich möchte Sie erstens fragen : Warum blockieren Sie die vernünftigen Vorschläge zur Regelung des Altschuldenproblems ? Sie als Mecklenburger wissen ganz genau , wie viele Landwirtschaftsbetriebe gerade von der Lösung dieses Problems existentiell abhängen und in welchem Umfang Investitionen und damit auch Arbeitsplätze gefährdet werden . Zweite Frage : Warum blockieren Sie die langfristige Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen ? Auch das würde Arbeitsplätze sichern . Ein dritter Punkt : Seit heute weiß ich , daß Sie den parteiübergreifenden Antrag unseres Ausschusses blockieren , endlich die Kartoffellieferungen nach Rumänien aus dem Jahre 1990 zu bezahlen . Das betrifft in Sachsen immerhin 158 Unternehmen und umfaßt eine Summe von 3 ,6 Millionen DM . Wohlgemerkt , das ist ein parteiübergreifender Antrag . Das ist Ihre Blockadepolitik . Dafür werden Sie am 27 . September dieses Jahres die Quittung erhalten . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Hajduk, ich habe auf das hingewiesen, was Teil der Fragestellung der Grünen in der Kleinen Anfrage war, nämlich: Wie definiert die Bundesregierung die Abschalteinrichtung? Darauf nehmen Sie ja immer gerne Bezug. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Abschalteinrichtung in der EG-Verordnung 715/2007 definiert ist, und zwar in Artikel 3 Absatz 10, und dass in Artikel 5 Absatz 2 der EG-Verordnung die Unzulässigkeit der Verwendung von Abschalteinrichtungen und die Ausnahmen beschrieben werden. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Die Tatsache, dass diese EG-Verordnung mit der Ziffer „2007“ versehen ist, sagt aus, dass sie – wenn das für Sie noch von Interesse ist – von 2007 ist. Zu den rechtlichen Konsequenzen, die Sie hinterfragen, kann ich Ihnen nur sagen: Es wäre hilfreich, erst einmal den möglichen Schaden festzustellen. Dafür haben wir gestern und vorgestern – mit der Einsetzung der Kommission und der Einleitung der erforderlichen Untersuchungen durch das KBA – die notwendigen Entscheidungen getroffen. Wenn man am Ende weiß, was in Deutschland und in Europa passiert ist – über diese Situation reden wir hier ja ganz offensichtlich; denn nur in diesem Fall könnten wir rechtliche Konsequenzen ziehen –, werden wir uns über die anderen Fragen unterhalten können.
Partei: PDS/LINKE
Ja. Ich komme zum Ende. Die Erzieherin, die 40 Jahre gearbeitet hat, muss den gleichen Anspruch auf gute Pflege haben wie ein Bankdirektor, wie Herr Ackermann. Die Linke kämpft für Erhalt und Ausbau des solidarischen Systems, damit die Menschen auch im Alter eine Zukunft haben.
Partei: SPD
Ja , ich habe ja noch zwei Fragen . Herr Staatssekretär , Sie weisen immer wieder darauf hin , wie genau die Wahrscheinlichkeit berechnet wurde . Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wird davon ausgegangen , daß bei einem Startunfall das radioaktive Material auf einer Fläche von 18 Hektar niedergeht und bei einem Vorbeiflug an der Erde , der ja erfolgen soll , 30 bis 35 Prozent des Materials in der Stratosphäre verteilt werden , daß aber - o Wunder - der Fallout nur in einem Gebiet von 7 ,9 Quadratkilometern auf die Erde fallen soll . Das ist doch völlig unrealistisch .
Partei: SPD
Frau Kollegin , meine Zeit reicht leider nicht dazu aus , all Ihre unsinnigen Vorwürfe zu behandeln . Der unsinnigste ist , daß wir als Bundesregierung die Problematik im Zusammenhang mit der Agenda 2000 nicht ausreichend diskutiert hätten . Wir haben das im Ausschuß mehrfach getan _ der Bundesminister war dabei anwesend . Wir haben das hier im Plenum getan . . Der Vorwurf , daß wir keine Zeit gehabt hätten , das zu diskutieren , ist weiß Gott aus der Luft gegriffen . Noch einmal zu den Alternativen . Man stelle sich einmal vor , die Europäische Union wäre in die Verhandlungen in Seattle ohne eine solche Reform gegangen . Man hätte uns ausgelacht . Insofern ist mit der Agenda 2000 eine ganz entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen worden , mit den Amerikanern , mit der Cairns-Gruppe , mit den Entwicklungsländern auf einer Augenhöhe zu verhandeln . Man stelle sich einmal vor , wir hätten die Reform nicht gemacht . Was hätte Ludolf von Wartenberg dann wohl geschrieben . _ Siegfried Hornung , hör jetzt mal zu ! _ , der jetzt trotz Agenda 2000 behauptet , die Industrie nehme die Landwirtschaft als Geisel ? Das ist die Haltung in der Wirtschaft . Die Reform war notwendig , und sie war alternativlos . . Die Strategie , die Sie uns immer vorgehalten haben _ wir müssen warten , keine Vorleistungen _ , war genau der falsche Weg . So etwas behauptet heute nicht einmal mehr der Bauernverband . Auch Sie sollten sehr vorsichtig sein , das immer wieder zu behaupten . Sie können sich an dieser Stelle selbst betrügen _ es gibt ja aktuell viel darüber zu diskutieren _ , aber Sie haben den Fehler gemacht , auch die Bauern zu betrügen . Die Agenda 2000 war keineswegs eine Vorleistung ; sie war die Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen in der WTO . . _ Du kannst doch nicht bestreiten , Siegfried Hornung , daß Reformen überfällig waren . Schauen wir uns die Problematik im Rindfleischbereich an : Es gab eine enorme Lagerhaltung , und keiner wußte , was damit gemacht wird . Die Intervention bei den Rindfleischpreisen hat sich zur schieren Geldvernichtung entwickelt . Hier mußte doch reformiert werden . . _ Über was denn sonst ? Wollen wir neben der unsäglichen Milchkühekontingentierung noch eine Rinderkontingentierung ? Das ist doch keine Alternative . Mit der Agenda 2000 ist eine klare Finanzperspektive geschaffen worden . Vergegenwärtigen wir uns _ das sage ich an die Adresse der PDS , die uns soziale Kälte und zuwenig Leistungen für die Landwirtschaft vorwirft _ , daß von der Europäischen Union immerhin 12 Milliarden DM an die Bauern zurückfließen .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr , wenn sie die 40 Milliarden DM _ was ich erwarte _ unterschreiten wird , 1 ,3 To des gesamtdeutschen Bruttosozialprodukts ausmachen . . _ Dann können Sie nicht rechnen . Die 40 Milliarden DM sind auf ein Bruttosozialprodukt von 3 Billionen DM bezogen . Die Zahl , die ich eben angegeben habe , ist daraus dann hoffentlich richtig errechnet . . Meine Damen und Herren , die Haushaltspolitik der Koalition bleibt _ übrigens ganz im Sinne der Empfehlungen des Sachverständigenrates _ konsequent auf dem Weg eines mittelfristig durchzuhaltenden Stabilisierungs- und Konsolidierungskurses . Der Sachverständigenrat hat in seinen Bemerkungen zur Ausgabendisziplin ja ausdrücklich anerkannt , daß die Finanzplanung des Bundes durch die Begrenzung und die Rückführung der Ausgabensteigerung auf durchschnittlich 2 ,3 % bis 1995 prinzipiell dem gebotenen Konsolidierungskurs folgt . Die fünf Professoren haben aber auch hinzugefügt _ das hat die SPD überhaupt nicht aufgenommen _ , daß diese positive Entwicklung leider nicht für die westdeutschen Länder Adolf Roth  und ihre Gemeinden gilt , wo die Steigerungsraten nach wie vor viel zu hoch sind . . Herr Kollege Jungmann , die SPD täte gut daran , ihr Tribunal in Richtung Kiel , Saarbrücken , Bremen , Hannover oder Wiesbaden zu verlegen . Sie können von mir aus auch Düsseldorf herausgreifen . . Dort hat vor wenigen Wochen der SPD-Fraktionsvorsitzende Farthmann seine eigene Landesregierung vorgeführt ; er hat ihr eine grauenhafte Verschuldung vorgeworfen . Er hat gesagt , daß diese grauenhafte Verschuldung zu einer depressiven Phase , zu einem Formtief geführt habe . Er hat gesagt , es müsse zu einem Generationswechsel kommen . Das halbe Kabinett solle in den Ruhestand , und er selber hat sich gleich mit angeboten . . Das ist der Unterschied zwischen einer wirklich ehrgeizigen Politik des Bundes und des Bundesgesetzgebers und den Bemühungen auf Landesebene . . Das sage ich auch deshalb so betont , weil wir jetzt einen Wechsel in den Fraktionsführungen hatten . Die beiden großen Fraktionen treten im Gewand einer neuen Führung in dieser Haushaltsdebatte auf . Die neun Jahre unter dem Vorsitz von Alfred Dregger waren nicht nur gute Jahre für die CDU/CSU als Fraktion ; sie waren auch gute Jahre für die Stabilität der deutschen Mark , für die deutschen Finanzen und für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland . . _ Lieber Kollege Walther . Ich erlaube Ihnen ausdrücklich , an dieser Stelle neidisch auf die CDU/CSU zu sein . Neid ist schon immer die Stärke der SPD gewesen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . _ Worauf stützt sich die Gewißheit der Bundesregierung , daß es entgegen den Berichten von Menschenrechtsorganisationen und einzelnen Betroffenen nicht zu Folterungen in der Türkei kommt , und welche Quellen verwendet die Bundesregierung außer den diplomatischen und türkischen Quellen , um zu diesen Erkenntnissen zu kommen ?
Partei: CDU/CSU
Es muß sein , daß ich nach diesem Beitrag noch etwas sage . Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich hätte so kurz vor einem schönen , runden Geburtstag , den Sie morgen feiern , Ihnen freundlicher entgegnen wollen ; aber sie geben mir dazu wirklich keine Chance . Zunächst stelle ich noch einmal fest : Sie können im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich so oft behaupten , wie sie wollen , daß es Ihr Erfolg sei . Gerade angesichts laufender Kameras gilt es , folgendes festzuhalten . Erstens . Die SPD hatte ein einheitliches Kindergeld von 250 DM vorgeschlagen , und dieser Vorschlag war eindeutig verfassungswidrig .  Dieser Vorschlag war nicht umzusetzen . . Zweitens . Dieser Vorschlag wurde im Bundesrat von der Mehrzahl der SPD- Ministerpräsidenten mangels Masse abgelehnt . Er war nicht zu realisieren . . Drittens in diesem Zusammenhang : Wir haben gesagt , daß wir diese alte sozialistische Gleichmacherei nicht mitmachen , sondern versuchen , den persönlichen , familiären Bedürfnissen Rechnung zu tragen . Deshalb haben wir differenziert . . Wir haben uns heute gemeinsam für 200 DM ab dem 1 . Januar 1996 für das erste und zweite Kind entschieden , und wir werden das Kindergeld in einer Stufenfolge auf 220 DM aufbessern . Wir haben für das dritte Kind 300 DM und darüber hinaus 350 DM für jedes weitere Kind durchgesetzt _ das ist unser Vorschlag _ , weil wir damit der speziellen familiären Situation Rechnung tragen wollen . Uns geht es nicht um Gleichmacherei , sondern um eine den Verhältnissen angepaßte Regelung . . Zu dem , was der Kollege Diller hier vorgetragen hat _ das war schon starker Tobak _ , möchte ich noch einmal folgendes festhalten . Erstens . In den ersten sechs Jahren dieser Regierung Helmut Kohl , also ab dem Oktober 1982 mit dem damaligen Finanzminister Stoltenberg , war es diese Koalition , die den Schuldenberg abgetragen und die Staatsquote abgebaut hat . Sie hatten die Staatsquote auf über 50 % hinaufgeschraubt ; wir haben sie in einem schwierigen Akt auf 46 % hinuntergefahren . . Zweitens . Woher nehmen Sie eigentlich den ungeheuren Mut , angesichts der Verhältnisse in den neuen Bundesländern und der ungeheuren Aufbauleistungen dieser Koalition und Deutschlands insgesamt auf Grund der Zinssituation den Eindruck zu erwecken , es liege an dem Finanzminister ? Theo Waigel hat mit der Vorlage dieses Haushalts gezeigt , daß er spart . Er hat auf die internationale Situation , auf die Bonität Deutschlands hingewiesen . . _ Sie hat das Recht in Anspruch genommen zu intervenieren ; ich antworte ihr .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An ätzender Kritik hat es seitens der SPD in den letzten Wochen und Monaten und auch in der heute geführten Debatte _ da schließe ich besonders den letzten Beitrag des Kollegen Schnell ein _ wahrlich nicht gefehlt .  Wohl aber hat es gefehlt  an ein bißchen Anstand und an einer vernünftigen Argumentationslinie , insbesondere an schlüssigen Alternativkonzepten und an einer wirklich plausiblen Gegenstrategie . . Ich habe nicht gehört , daß sich einer Ihrer Redner zu der Behauptung verstiegen hätte , wir hätten mit einer anderen als der von dieser Bundesregierung eingeschlagenen Richtung die deutsche Einheit zu besseren Bedingungen bekommen oder wir hätten ein besseres Konzept vorgelegt bekommen , um die Schwie Adolf Roth  rigkeiten des Aufholprozesses in Deutschland meistern zu können .  Deshalb , Herr Kollege Walther , fehlt es der Opposition in dieser Debatte nicht nur an Durchschlagskraft , sondern auch an Glaubhaftigkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich sehr , Herr Präsident . Angesichts des Zwischenrufes des Kollegen Struck ist es vielleicht ganz gut , wenn ich einmal das Plenum des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit , soweit sie diese Sitzung verfolgt , über folgenden Sachverhalt informiere . . - Ja , ich weiß . Sie machen mich darauf aufmerksam , daß die Sitzungen vertraulich sind . Aber wenn Sie mich mit wahrheitswidrigen Zwischenrufen herausfordern , dann muß ich den Weg zur Wahrheit hier finden . . Der Sachverhalt ist ganz einfach : Wir haben gesagt , daß wir bereit sind - das waren förmliche Angebote - , mit Ihnen über Strukturveränderungen und Tarifabsenkungen zu diskutieren . Der Finanzminister hat bestätigt , daß er in der Lage ist , auch in der Sitzung des Vermittlungsausschusses entsprechende neue Tarifverläufe zu präsentieren . Aber es mußte eine Grundvoraussetzung gegeben sein , nämlich daß wir wissen , wie groß der Spielraum ist , der uns zur Verfügung steht , wie groß die Verteilungsmasse ist . Wir hatten eine Liste von Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden DM aufgestellt . Ich habe Sie aufgefordert , diese Liste Punkt für Punkt durchzugehen , um zu klären , ob es um 18 , 20 , 24 , 28 , 30 oder 32 Milliarden DM geht . Wenn wir diese Arbeit geleistet hätten , hätten wir über die Tarifabsenkung reden können . Sie haben durch einen Geschäftsordnungsantrag verhindert , überhaupt in die Beratung der Liste einzusteigen . Dies ist die Wahrheit . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Enkelmann, Sie haben auf der Reise gut aufgepasst. Genau das wollen wir. Wir wollen den Ländern helfen, ihre Rohstoffe auszubeuten. Bei der Erarbeitung und Verbesserung der entsprechenden Möglichkeiten wollen wir dabei sein. Wir wollen selbstverständlich auch die dafür erforderlichen Maschinen liefern. Wir wollen die Wertschöpfung in diesen Ländern erhöhen. Auch darüber haben wir in der Mongolei gesprochen. Ich nehme an, Sie haben gut aufgepasst. Verehrte Kollegen, wir haben das Kreislaufwirtschaftsgesetz gerade novelliert. Auch das ist richtig und wird uns beim Recycling, das ich eben angesprochen habe, weiterhelfen. Alles in allem kann man also sagen: Die Wachstumsprognosen sind positiv. Das Krisenmanagement dieser Regierung funktioniert. Ich mache mir da nicht so viele Sorgen wie Sie, Herr Duin. Ich bin zum Beispiel dagegen, dass wir die jetzigen Regelungen zur Kurzarbeit, die zu Mitnahmeeffekten führen können, prolongieren. Wenn es wirklich zu einer Krise kommen sollte – jetzt ist Schluss, Herr Heil –, dann werden wir diese Maßnahmen selbstverständlich erneut ergreifen. Das können wir mit einem Gesetz ganz kurzfristig machen. Da brauchen wir jetzt keine Verordnungsermächtigungen zu schaffen. Ich halte das für nicht notwendig, weil ich der Meinung bin, dass wir der deutschen Wirtschaft genügend Möglichkeiten zur Verfügung gestellt und genügend Hilfen gegeben haben.
Partei: GRUENE
Lieber Abgeordneter der AfD, wir reden hier über Bundesschienenwege. Das Land Baden-Württemberg hat beim Bund jede Menge Schienenwege zum Ausbau angemeldet, und der Bund hat diesen Ausbau abgelehnt. Baden-Württemberg gehört aber zu den Ländern, die eigenes Geld in die Hand nehmen, um Bundesschienenwege zu ertüchtigen und auszubauen. Genau das habe ich gerade ausgeführt, und ich habe es für Sie gerne wiederholt. Die Große Koalition geht nicht an die Strukturen ran, und genau das ist das Problem. Das Motto der Großen Koalition lautet: Weiter so, mehr von allem! Mehr Straßen, mehr Schienenwege und vor allem mehr Flugverkehr! So, meine Damen und Herren, kann die Verkehrswende nicht funktionieren. So wird der Anteil des Schienengüterverkehrs in Deutschland auch weiter bei unter 20 Prozent vor sich hindümpeln. Österreich, die Schweiz und viele andere Länder zeigen, dass das auch deutlich anders erfolgreich funktionieren kann. Mit dieser Politik werden die Autobahnen immer voller mit immer mehr Lkws, die für Staus sorgen. Das gescheiterte Modell der Vergangenheit kann keine Lösung für die Zukunft bringen. Nötig sind die Stärkung der Schiene, die Engpassbeseitigung, der Bau von 740-Meter-Netzen für längere und wirtschaftliche Güterzüge, der Deutschland-Takt für den Güter- und für den Personenverkehr und natürlich auch die Digitalisierung. Das ETCS, das europäische Zugbeeinflussungssystem, kommt in Deutschland nicht voran. Es gibt bei der Bundesregierung und bei der Deutschen Bahn noch nicht mal ein entsprechendes Konzept.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Rochlitz , zu dem Chemieunfall in Schönebeck : Grundsätzlich dürfen gefährliche Güter nur dann mit Eisenbahnen befördert werden , wenn sie in der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - Abkürzung : RID - aufgeführt sind und wenn die dort vorgesehenen und ständig fortentwickelten Bedingungen eingehalten werden . Besonderer Genehmigung bedürfen nur Beförderungen , die in diesem Regelwerk nicht enthalten sind . Das Regelwerk , das , sofern die Transporte grenzüberschreitend sind , im RID und , sofern die Transporte innerstaatlich ablaufen , in der Gefahrgutverordnung Eisenbahn zusammengefaßt ist , legt alle Voraussetzungen und Bedingungen für den Stoff , die Verpackung , die Handhabung , die Technik des Fahrzeugs fest , um einen sicheren Transport zu gewährleisten . Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Stoff Vinylchlorid - UN- Nummer : 1086 - , der nach der Randnummer 201 Ziffer 3 c) RID/GGVE als verflüssigtes Gas zum Transport in Eisenbahnkesselwagen zugelassen ist , wenn die Tanks mit einem Mindestprüfdruck von 10 bar oder , sofern sie Wärmeisolierung haben , von 11 bar geprüft sind und nicht mehr . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Der fragliche Transport bedurfte keiner Einzelgenehmigung , da er nach den Bedingungen der genannten Regelwerke durchgeführt wurde .
Partei: SPD
Wir hatten uns verständigt , dass wir die Redezeit unter uns aufteilen . . Unsere Hauptaufgabe ist es also , den Menschen ein Bild davon zu vermitteln , was Schmerztherapie tatsächlich leisten kann . Ich glaube , das ist notwendig . Wir müssen in der Bevölkerung das Bild davon , wie die Schmerztherapie auch in der letzten Phase des Lebens zur Lebensqualität beitragen kann , stärker verankern . Dann werden die Akzeptanz und die Bereitschaft dazu größer werden . Dann werden die Defizite , die wir in Deutschland haben , abgebaut werden . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg . Wir sind es aus humanitären Gründen den Menschen schuldig , alles daranzusetzen , dieArbeit in der Hospizversorgung abzuschließen und abzurunden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Auch das Beispiel Schweiz zeigt nicht , daß wir hier einen falschen politischen Ansatz vertreten , denn dort wird lediglich ein Wert im Langfristkonzept gefordert . Wir gehen in eine ähnliche Richtung . Wir denken , daß es realistisch ist , weder die Klagebefugnis in der Technischen Anleitung Luft neu zu fassen , noch einem entsprechenden Grenzwert zuzustimmen . Daher wird die CDU/CSU-Fraktion diese beiden Petitionen hier wie schon im Petitionsausschuß für erledigt erklären . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Dann sind Ihnen sicherlich alle Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände bekannt , in denen durchaus darauf hingewiesen wird , dass es zu erheblichen Steuerausfällen bzw . Steuermindereinnahmen und auch zu verschiedenen direkten Minderungen der Steuereinnahmen aufgrund des Konjunkturpaketes kommt . Auch die kommunalen Spitzenverbände befürchten Ausfälle in Milliardenhöhe . Würden Sie sich denn deren Auffassung anschließen , wenn Sie schon die Auffassung des Institutes in der Hans-Böckler-Stiftung infrage stellen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich habe vorhin deutlich gemacht , dass formal über die Höhe der Steuermindereinnahmen - das betrifft nicht nur die Kommunen - völlige Klarheit herrscht , weil wir bei beiden Konjunkturpaketen ein entsprechendes Finanztableau vorgelegt haben . Insofern muss darüber nicht spekuliert werden . Ich will aber auf Folgendes hinweisen : Das Ziel der Konjunkturpakete war , gegenzusteuern und den Abschwung aufzuhalten . Sie dürfen nicht vergessen , dass die Steuermindereinnahmen durch die Rezession , die wir nicht hätten abfedern können , wenn wir nicht mit politischen Maßnahmen gegengesteuert hätten , ungleich dramatischer hätten sein können . Das Ganze wird sich immer im Bereich der Spekulationen bewegen . Ich will noch einmal deutlich machen : Die Zahlen sind klar . Die makroökonomische Wirkung ist schwer einzuschätzen . Wir gehen aber davon aus , dass wir nun genau diesen Einbruch bei den Steuereinnahmen durch das Abfedern der Rezession aufhalten können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wie erklären Sie dann den Widerspruch , dass die Betroffenen zwar ein Anrecht haben , dass sie aber nicht erfasst werden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe vorhin erklärt , dass dann , wenn alles detailliert erfasst würde , der Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis zu dem eigentlichen Auftrag stünde ; denn dies ist nicht relevant , um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen . Schließlich können sich die Daten derjenigen , die Sie erfasst sehen wollen , sukzessive ändern . Dann müssten Daten aufbewahrt werden , die möglicherweise nicht mehr auf einem aktuellen Stand sind . Eine solche Datensammlung stünde zudem ein Stück weit in Widerspruch zu der sehr kritischen Frage , welche Daten wann , wie und wo erfasst und wie lange aufbewahrt werden sollten .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte jetzt zum Schluss kommen. – Wir schließen heute die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung ab. Wir haben es uns dabei alle nicht leicht gemacht. Wir wissen auch um die Schwierigkeiten im Detail, aber wir stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung, um deren Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Gesetz wird dazu einen Beitrag leisten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, eine Frage in Richtung: Prävention vor Zwangsmaßnahmen. Sie haben ja richtigerweise gesagt, dass Ihr Anliegen ist, Zwangsmaßnahmen als Mittel der letzten Wahl zu formulieren. Nun wissen wir aber, dass dahinter natürlich auch eine gewisse Entwicklung stehen kann, beispielsweise – das ist von der Kollegin aus der SPD schon angedeutet worden – dass in Kliniken organisatorische Veränderungen ermöglichen könnten, auf Zwangsmaßnahmen zu verzichten. Das hat vielleicht etwas mit der Personalsituation oder auch mit Deeskalationsstrategien insgesamt zu tun. Sehen Sie für die Zukunft Forschungsbedarf auf diesem Gebiet, sollte also erforscht werden, wie man auf Zwangsmaßnahmen in diesem Zusammenhang möglicherweise verzichten kann, und würden Sie empfehlen, dass wir dieses Thema in der Forschung vorantreiben?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass sich das Land Berlin insbesondere dadurch bundestreu verhält , dass es in den letzten Jahren seine Neuverschuldung nachhaltig reduziert hat ? Allein in den letzten drei Jahren ist das Primärdefizit um 2 ,2 Milliarden Euro gesenkt worden . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich kann Ihnen bestätigen , dass der Finanzsenator Sarrazin äußerste Anstrengungen unternimmt , um den Haushalt des Landes Berlin in Ordnung zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal : Wenn mein Minister etwas sagt , dann stehe natürlich auch ich dahinter . Das ist doch völlig klar . . Er sagt ja ausschließlich sehr Vernünftiges , wie wir eben bei der Regierungsbefragung hören konnten . . Wir können uns noch darüber unterhalten , ob mindestens 110 etwas wesentlich anderes ist als über 110 . .