Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ganz und gar erstaunlich: Seit Tagen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit, diskutiert die Europäische Union über die Frage, ob Irland zum EuroRettungsschirm beitritt, und über die Frage, welche Auswirkungen das auf unsere Volkswirtschaften, auf unseren Haushalt und auf die Finanzbeziehungen in Europa hat. Nun haben wir fast zwei Stunden diskutiert, und von der vereinigten Opposition kam zu dieser Frage kein Wort. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie geschwiegen haben: weil Sie das personifizierte schlechte Gewissen sind und weil Ihnen klar geworden ist, dass Sie einen schweren Fehler gemacht haben, als Sie sich im Frühjahr bei der Abstimmung über den EuroRettungsschirm, der notwendig und richtig war, mit fadenscheinigen Argumenten in die Büsche geschlagen haben. Lieber Herr Bonde, lieber Herr Kindler, der Kollege Trittin, der den Schlamassel bei Ihnen mit angerichtet und zu verantworten hat, hat sich schon gar nicht mehr hierher getraut. Dann hätte ich ihm nämlich heute Morgen die Frage gestellt, was denn aus seinen fadenscheinigen Begründungen geworden ist. Damals hat er gesagt: Wir enthalten uns beim Euro-Rettungsschirm, weil der Text des Vertrages der Zweckgesellschaft nicht in schriftlicher Form vorliegt. – Wir haben den Text dann nachgereicht. Sie hatten keine große Kritik am Inhalt, weil er in Ordnung war. Was aber bis heute fehlt, ist eine klare Aussage von Ihnen, dass Sie es für richtig und notwendig halten, den Euro zu stabilisieren, und dass das, was die Bundesregierung in Brüssel verhandelt hat, im deutschen und im europäischen Interesse richtig war. – Lieber Herr Bonde, mit Schreien wird es nicht besser. Beim Euro geht es nicht nur darum, dass wir die Stabilität der Währung erhalten und dass wir damit etwas für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa tun. Der Euro ist in den zehn Jahren seines Bestehens auch zu einem Symbol des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft geworden. Er ist ein weltweites Symbol unserer Wirtschaftsordnung, die sich von vielen anderen Wirtschaftssystemen, die es in der Welt gibt, abhebt. Deshalb ist es so wichtig, den Euro gegen Angriffe zu verteidigen und ihn stabil zu halten. Ihn stabil zu halten, werden wir auf Dauer auch mit noch so vielen Rettungsschirmen nicht schaffen, sondern nur dann, wenn wir in Europa und auch in Deutschland zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik kommen, die dazu führt, dass die Menschen Vertrauen in das Ausgabengebaren der öffentlichen Hand haben und dass die Währung dauerhaft stabil wird. Die eigentliche Leistung der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ist, dass es zum ersten Mal seit Bestehen des Euro überhaupt gelungen ist, in den Verhandlungen in Brüssel und in den Gesprächen im Rahmen von G 20 zu erreichen, dass das Ziel einer nachhaltigen, stabilen Haushaltspolitik nicht als deutsche Besonderheit mit einem Lächeln abgetan wird, sondern inzwischen von unseren wichtigen Partnerstaaten – nicht nur den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Österreich, sondern auch von unseren französischen Freunden und von den Vereinigten Staaten von Amerika – anerkannt worden ist, und dass wir zum ersten Mal dabei sind, die weltweiten Finanzbeziehungen so zu ordnen, dass eine Chance darauf besteht, dass wir in den nächsten Jahren den Weg aus dem Schuldenmachen und aus der Inflationsmentalität gemeinsam finden können. Das ist auch das große Verdienst bei diesem Bundeshaushalt, den wir in dieser Woche verabschieden. Der Kollege Schneider hat versucht, sechs oder sieben verschiedene Punkte der Kritik anzubringen. Man hat Ihnen bei Ihrer Suche nach dem roten Faden gerne zugehört. Sie haben ihn aber nicht gefunden, und zwar deshalb nicht, weil wir mit diesem Haushalt genau die Stabilitätsphilosophie umsetzen, die Sie als junger Wilder in der SPD vor 10, 12 oder 13 Jahren eingefordert haben, die aber nie umgesetzt worden ist. Ich kann mich daran erinnern, wie es war, als Gerhard Schröder einen Aufschwung von der Vorgängerregierung geerbt hatte, durch den unerwartete Mehreinnahmen in die Kassen gespült wurden, und als Oskar Lafontaine und Hans Eichel das ganze Geld dann für Strohfeuer ausgegeben haben, für Maßnahmen, die nicht nachhaltig waren. Als 2002 die Wirtschaftskrise kam, haben Sie die Euro-Kriterien in einer Art und Weise verletzt, wie das noch nicht einmal in der jetzigen Wirtschaftskrise geschehen ist. Deshalb sage ich Ihnen: Mit diesem Haushalt, zu dem Ihnen der Präsident der Deutschen Bundesbank gestern bestätigt hat, dass wir in diesem Jahr sogar die Chance haben, ganz nahe an die Einhaltung der Maastricht-Kriterien heranzukommen, haben wir nach 40 Jahren, in denen die Haushalte nie ausgeglichen werden konnten und in denen sich die Versprechungen allen Parteien im Nachhinein als nicht haltbar erwiesen haben, zum ersten Mal so etwas wie einen Paradigmenwechsel erreicht und zum ersten Mal eine Entwicklung eingeleitet, die dazu führt, dass das Einhalten der Schuldenbremse im Jahre 2016 wahrscheinlich wird. Dass dies gelungen ist, ist das Verdienst der Politik des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und das Verdienst dieser Koalition. Das wird überall im Land anerkannt, nur nicht von Ihnen hier in den ersten Reihen der Opposition. Es wird Ihnen aber nichts nützen, weil die Zahlen klar und deutlich sind und weil durch die Zahlen belegt wird, dass wir mit der Politik der Haushaltskonsolidierung und mit einer neuen, nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik Ernst machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Brackmann hat es eben in sehr klarer und deutlicher Weise gesagt: Wir alle haben mit Interesse auf den Parteitag der Grünen geschaut. Es gab einmal eine Zeit, in der sich die Grünen in der öffentlichen Debatte viel Respekt erworben hatten, weil sie den Mut hatten, sich bei bestimmten Fragen von alten ideologischen Positionen zu verabschieden und an das anzunähern, was aufgrund der Realitäten notwendig und geboten war. Im Augenblick verläuft die Entwicklung bei Ihnen allerdings genau umgekehrt. Egal ob es um die Haushaltspolitik, die Sozialpolitik oder die Umweltpolitik geht, egal, welche Detailfrage man nimmt: Die Grünen sind im Augenblick durch den Rausch der Umfragen dabei, jede Bodenhaftung zu verlieren. Genau das werden Sie bei den anstehenden Wahlen zu spüren bekommen. Der Kollege Kuhn selbst hat darauf hingewiesen, wie problematisch es ist, wenn eine Partei, die den Anspruch erhebt, die SPD als zweite Volkspartei abzulösen, eine Politik macht, die mit den Realitäten nichts mehr zu tun hat, den Menschen immer nur nach dem Mund redet und niemals den Mut hat, auch einmal gegen Stimmungen und momentane Befindlichkeiten Positionen zu vertreten, die im Interesse des Gemeinwesens richtig sind. Diese Auseinandersetzung werden wir mit Ihnen führen – nicht nur über Stuttgart 21 und nicht nur über moderne Elektrizitätsinfrastruktur, sondern in allen Politikbereichen. Wir sind überzeugt, dass wir von den Wählern ein klares Mandat für eine Politik im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes bekommen werden. Vielen Dank.