Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Barthel , unsere Fraktion wird sich bei den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion enthalten . . Sie wissen , Herr Kollege Barthel , wir haben selber eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Gesetz eingebracht . . Sie haben unseren Anträgen natürlich nicht zugestimmt , sondern meinten , Ihre Anträge hier verabschieden zu müssen . Profilieren Sie sich doch nicht auf seiten der SPD-Fraktion dadurch , daß Sie meinen , radikal auftreten zu müssen , weil es um die Postgewerkschaft geht . Profilieren Sie sich doch lieber durch eine sachliche Politik , durch eine angemessene , konsequente Postpolitik , die auf Dienstleistungsqualitäten setzt . Das ist doch die Aufgabe , um die es hier geht . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich erstens zur Tarifeinheit im Raum sagen : Ein Brief von der Hallig Hooge nach Oberstdorf darf auch künftig nicht mehr kosten als einer von Dortmund nach Essen . Dieses Prinzip hat die Regierung aufgegeben . Tarifeinheit im Raum schließt Wettbewerb nicht aus . Tarifeinheit im Raum ließe auch Spielraum für wettbewerbliche Preisnachlässe für Einzelkunden . Dies ist auch vom Europäischen Parlament gefordert worden . Die Bundesregierung gibt hier die Tarifeinheit einfach auf , und das ist ein Fehler . Zweitens : Die Grundversorgung wackelt . Die Bundesregierung begrenzt die Exklusivlizenz auf fünf Jahre . Die Bundesregierung hofft , daß die Grundversorgung ab dem Jahre 2002 zum Nulltarif zu haben ist . Prinzip Hoffnung - das ist die Handschrift Waigels . Die Haushaltslöcher werden immer größer , die Arbeitslosigkeit steigt weiter . Statt solider Wirtschafts- und Finanzpolitik und statt neue Lösungen anzubieten , setzen Sie immer nur auf Hoffnung . Ihre komplizierte Umlagelösung kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß es im Jahre 2002 , wenn die Grundversorgung zusammenbricht , zu spät ist , ein bißchen nachsteuern zu wollen . Unsere Forderung ist eine Exklusivlizenz bis 100 Gramm ohne Befristung , allerdings mit regelmäßiger Überprüfung , ob sie notwendig ist . Die Forderung der SPD nach einer zusätzlichen Exklusivlizenz bei der Infopost halten wir für übertrieben . . Der Infrastrukturauftrag kann aus der exklusiven Standardpost finanziert werden . Drittens . Zum Sozialdumping möchte ich anders als der Kollege Elmar Müller , anders als Sie es hier dargestellt haben , sagen : Es mögen nicht die 610-DM-Verträge sein . Es ist aber Tatsache , daß Mitarbeiterinnen von Wettbewerbern vor den Arbeitsgerichten klagen , daß sie seit mehreren Jahren Tag für Tag den Vertrag neu schließen müssen . Sie stehen Tag für Tag erneut vor der Situation , daß man sie rausschmeißen könnte . Und das Gericht gibt den Unternehmen auch noch recht . Das ist doch Sozialdumping . Dem müssen wir doch etwas entgegensetzen . . Amerika ist überall ; ich erinnere an den UPS-Streit . Wettbewerb schafft Arbeitsplätze , sagt die FDP Aber welche Arbeitsplätze ? Wettbewerb schafft nach Ihrem Motto vor allen Dingen Arbeitsplätze ab , und zwar bei der Post . Das ist die bittere Wahrheit . Viertens : Kundenschutz . Der Verordnungsentwurf ist zugesagt , aber von den Koalitionsfraktionen noch nicht vorgelegt worden . Kollege Bury hat darauf hingewiesen , daß die Festschreibung des Postzeitungsdienstes mehr als fraglich ist . . Remailing-Regelungen fehlen ebenfalls . Wir haben hierzu einen umfangreichen Änderungsantrag ein . noch : Manuel Kiper wissen aber bereits aus den Ausschußberatungen , daß Sie diese Verbesserungsvorschläge ablehnen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , unser gemeinsames Ziel ist : Die Mentalität der Behördenpost muß ad acta gelegt werden . Wir brauchen eine moderne Dienstleistungsorientierung . Wir haben die Idee der Dienstleistungsbüros in die Debatte eingebracht . Es geht nicht nur um Postfilialen , wovon die SPD immer spricht . Wir brauchen flächendeckend Dienstleistungsfilialen - Postdienstleistungen , Finanzdienstleistungen , Kommunikationsdienstleistungen , Bürgerservice der Kommunen , Verkehrsdienstleistungen - ; nur so bleiben unsere Dörfer und Stadtteile lebensfähig , wenn eine Bündelung eintritt . Unseren Antrag , Bürgerbüros einzurichten , wie es bereits in Bismarck oder auch in der Stadt Arnsberg beispielhaft geschehen ist , haben Sie von seiten der Koalition als auch von seiten der SPD zwar abgelehnt ; Sie haben sich aber nicht einmal bereit gefunden , irgend etwas gegen unseren Antrag zu sagen . Das , was Sie hier an den Tag legen , ist doch keine wirkliche Dienstleistungsorientierung . . Ich komme zum Schluß . Öffentlich gemeldet haben sich in der Debatte um die Postreform bislang nur die Strukturkonservativen . Die Post AG wollte die alten Strukturen . Die Postgewerkschaft hängt an den alten Strukturen . Nun sind auch die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage , eine moderne Dienstleistungsstruktur in diesem Land zu etablieren .