Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Lötzsch , da Sie meine Selbstdisziplin auf der Regierungsbank in Ihrer Rede auf das Äußerste herausgefordert haben , will ich eine kurze Replik machen . Es reicht auf Dauer einfach nicht , diese Vorurteilsleier von Bonzen , Konzernen , Besserverdienenden und Steuergeschenken in diesem Saal immer zu wiederholen , um deutlich zu machen , dass die Politik falsch liegt oder sozialdemokratisch nicht zu begründen ist . Wenn Sie einmal von diesem Pult aus nicht nur über die Verteilung reden würden , sondern auch über die Erbringung , die Erwirtschaftung von Leistungen , die erst eine Verteilung möglich macht , wenn Sie einmal in diesem Haus über die Entstehungsseite des Bruttosozialprodukts reden würden , dann wäre das eine intellektuelle Anregung , die mir das Zuhören bei Ihren Reden erleichtern würde . Die Leichtfüßigkeit , mit der Sie hier über Staatsschulden reden und mit der Sie auch bereit sind , für die Verwirklichung Ihrer Vorschläge eine Erhöhung der Staatsschulden in Kauf zu nehmen , ist unverantwortlich . - Aber selbstverständlich ! Mit dem , was Sie vorschlagen , nehmen Sie billigend in Kauf , dass die Staatsverschuldung immer höher wird . Wenn Sie sich einmal intellektuell auch der Vorstellung nähern könnten , dass eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung - so wie Sie sich das vorstellen , wahrscheinlich von 40 bis 50 Prozent - dazu führen könnte , dass die Steuereinnahmen , die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stehen , geringer sind , dann wäre das ebenfalls ein Fortschritt in der parlamentarischen Debatte . Aber solange ich Ihnen folgen durfte , ist das nicht vorgekommen . Ich habe keinen großen Optimismus , dass sich das in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ändern wird . Ich will auf den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau nicht näher eingehen ; denn darüber haben wir schon vor knapp zwei Wochen diskutiert . Nur so viel : Ich finde nach wie vor , dass das ein großer Fortschritt ist . Frau Flach , ich habe den Eindruck , dass die FDP am wenigsten zur Förderung der Betreuungsplätze in dieser Republik beigetragen hat . Das eigentliche Thema ist heute der Nachtragshaushalt - er ist die haushaltsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung des Sondervermögens - , mit dem wir 2 ,15 Milliarden Euro einbringen , weil wir in diesem Jahr - darum muss man nicht lange herumschwafeln - Liquiditätsüberschüsse haben . Ich finde , es ist eine richtige und gute Maßnahme , einen Teil davon als Investitionsförderung in ein solches Sondervermögen einzubringen . Das ist verfassungsrechtlich völlig in Ordnung . Frau Hajduk , schenken Sie mir bitte Ihr Ohr für eine gewisse Zeit . Der ständig , geradezu inflationär erhobene Vorwurf , dies sei verfassungswidrig , bringt uns nichts . Wir haben gelegentlich solche Sondervermögen eingerichtet . Es gibt nach wie vor Sondervermögen . Insofern macht es keinen Sinn , diesen Vorwurf immer zu wiederholen , das mit einem verfassungsrechtlichen Bannstrahl zu belegen und in Abrede zu stellen . Es ist völlig richtig , dass man den Kommunen über die Bundesländer nicht Einnahmen aus einem Umsatzsteuerpunkt , wie Frau Flach es gerne möchte - darauf komme ich gleich zu sprechen - , sondern einen Pauschalbetrag zur Deckung der Betriebsausgaben gibt . Verfassungsrechtlich ist ein anderer Weg nicht denkbar , weil die Kommunen nicht Teil des Bundes sind , sondern der Länder . Gleichzeitig die Verwendung der Mittel auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zu kontrollieren , damit es nicht zu klebrigen Fingern kommt , wie ich es gelegentlich nenne - die Empirie spricht leider dafür , dass die Bundesländer gelegentlich der Versuchung erliegen , Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden - , ist ebenfalls ein richtiger Vorschlag , wie ich finde . Wenn ich dem Vorschlag von Frau Flach folgte , den Kommunen Einnahmen aus einem Umsatzsteuerpunkt zu geben , müsste ich mit dem Klammerbeutel gepudert sein , weil die Bundesländer dann an der Dynamik der Einnahmen aus dem Umsatzsteuerpunkt zulasten des Bundeshaushaltes partizipierten . Das heißt , dieser Vorschlag von Frau Flach richtet sich eindeutig gegen die Interessenlage des Bundeshaushaltes . Und das schlägt eine Bundestagsabgeordnete vor ! Was machen wir mit dem Nachtragshaushalt ? Dieser Nachtragshaushalt ist sehr schlank und hat nichts mit der Verschleuderung von Geld zu tun , wie Sie insinuieren . Er besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten . Die erste Komponente ist die Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Investitionen in Kinderbetreuungsplätze . Die zweite Komponente betrifft die Nettokreditaufnahme . Sie geht um 5 Milliarden Euro zurück . Die dritte Komponente ist : Wir verschieben Einmaleffekte in die Zukunft , was nicht unvernünftig ist . So setzen sich die 12 Milliarden Euro zusammen . Können Sie mir eine Stelle nennen , an der wir Geld hinauswerfen oder unseren haushaltspolitischen Überzeugungen widersprechen ? Ihre Behauptungen stimmen nicht . Die Nettokreditaufnahme geht um 5 Milliarden Euro zurück . 4 ,7 Milliarden Euro an Einmaleffekten werden in die Zukunft verschoben . Das heißt , wir haben weiter Speck in unserer Vorratskammer liegen . 2 ,15 Milliarden Euro werden in das Sondervermögen eingebracht . Das sind die drei Komponenten . Nun rate ich allerdings dazu , es dabei zu belassen . Ganz richtig , Herr Kampeter , ich unterstütze sehr Ihre Aussage : Wir sollten die Sparstrümpfe und nicht die Spendierhosen anziehen . Wir sollten diesen Nachtragshaushalt nicht als Gelegenheit nutzen , um zum Beispiel ein weiteres Sondervermögen einzurichten oder andere Dinge zu tun , die vielleicht wünschenswert wären . Man sollte vorsichtig sein und nicht in Weimar oder anderswo etwas in Aussicht stellen ; denn das setzte ein Signal , das der Koalitionspolitik ziemlich widerspräche . Es stünde zudem in einem gewissen Missverhältnis zu Ihren Aufforderungen vom Sommer dieses Jahres , der Steinbrück solle eigentlich noch viel mehr tun . Lassen Sie es mich so ausdrücken : Wir sollten eine missverständliche Signalwirkung gemeinsam verhindern . Frau Hajduk , es geht auch nicht um Rosinenpickerei . Die Funktion eines Nachtragshaushaltes ist , Gelder zur Deckung eines Mehrbedarfs zu bewilligen , wozu die Bundesregierung keine Haushaltsermächtigung hat . Die Funktion eines Nachtragshaushaltes ist keineswegs , zeitnah Haushaltsveränderungen , bezogen auf diverse Titel , zu vollziehen . - Das haben Sie öffentlich zumindest insinuiert , als Sie gesagt haben , der Steinbrück hätte eigentlich die Mindereinnahmen des Bundeshaushaltes aus der Absenkung des Aussteuerungsbetrages der BA berücksichtigen müssen . - Sehen Sie ! Aber das muss ich nicht . - Ich kann Ihnen heute sagen : Die Mindereinnahmen werden in diesem Jahr erkennbar durch Entlastungen an anderer Stelle überkompensiert . Es ist nicht die Funktion eines Nachtragshaushaltes , sozusagen titelscharf , im Sinne von Wasserstandsmeldungen , auf Veränderungen zu reagieren . Dann müssten wir monatlich solche Debatten führen . Stellen Sie sich das einmal vor ! Frau Lötzsch hätte dann Gelegenheit , das zu wiederholen , was sie heute gesagt hat . Das ist nicht die Funktion eines Nachtragshaushaltes . Letzte Bemerkung : Ja , es gibt bestimmte Risiken , und es wäre sträflich , dies uns selber und den Wählerinnen und Wählern , den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht deutlich zu machen . Ich rate nur dazu , in der öffentlichen Debatte nicht wieder von einem Extrem ins andere zu fallen . Wir sind sehr vorsichtig . Das Herbstgutachten der Sachverständigen geht von 2 ,2 Prozent Wachstum für nächstes Jahr aus . Herr Glos und ich sagen : Lasst uns noch vorsichtiger sein - getreu der alten Devise : konservative Schätzungen - und von 2 ,0 Prozent ausgehen . Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor in einer Aufschwungphase . Wir sollten sie nicht zerreden , ungeachtet der Risiken , die man beim Namen nennen muss . Bei einem Wachstum von 2 Prozent hätten wir uns vor zwei oder drei Jahren vor Freude einen Kuchen gebacken . Schon aber zerreden wir das Ganze wieder . Der Neigungswinkel der Wachstumskurve verändert sich etwas . Das sollten wir bei unseren Haushaltsberatungen berücksichtigen . Aber bitte fallen Sie nicht schon wieder von himmelhoch jauchzend auf zu Tode betrübt zurück , und verwirren Sie nicht sämtliche Menschen in diesem Land mit der Bemerkung , dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage geändert hat . Sie hat sich nicht geändert , aber wir müssen uns sehr bewusst sein , dass es bestimmte Risiken gibt , die auch aus den Finanzmarktturbulenzen resultieren , die mir in der letzten Woche anlässlich des IMF-Treffens in Washington geschildert wurden . Vielen Dank fürs Zuhören .