Partei: AfD
Als ich mit einem Betreuten mit Downsyndrom unterwegs war, wechselten die Leute die Straßenseite. Wenn ich mit einer Gruppe behinderter Menschen ein Lokal betrat, kam es gar zu Beschimpfungen und zu der Bitte, das Lokal zu verlassen. Das ist nicht Teilhabe, liebe Kollegen. Bereits Mitte der 90er-Jahre habe ich in einem Fertigungsunternehmen eine Betriebsabteilung installiert – – – Ich weiß nicht, warum Sie mich dauernd unterbrechen. – Aber warum tun Sie das? Wir reden hier über ein wichtiges Thema, und es geht nicht um Ihren politischen Habitus, den Sie wahren wollen. Also, noch einmal: Ich habe bereits Mitte der 90er-Jahre in einem Industrieunternehmen eine Betriebsabteilung in den Fertigungsablauf integriert, in der ausschließlich behinderte Menschen beschäftigt waren. Das ist ein Weg gelebter Integration und Teilhabe behinderter Menschen. Wir wollen, dass Teilhabe für Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft wirklich gelebt wird, und zwar so, dass Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung gleichberechtigt miteinander leben können, unter bestmöglichen Bedingungen, ohne Ausgrenzungen und Diskriminierungen. Die Mauer im Kopf von uns allen muss fallen. Sie haben in der vergangenen Wahlperiode ein Bundesteilhabegesetz beschlossen, dessen erste beiden Reformstufen bereits in Kraft getreten sind. Darum will ich nicht sagen, dass Sie in dem wichtigen Bereich nichts getan haben. Lassen Sie uns gemeinsam in diese Richtung weitergehen! Wir unterstützen natürlich gerne den Antrag der Freien Demokraten auf Umbenennung des Schwerbehindertenausweises. Lassen Sie uns für einen Moment den Bereich der behinderten Menschen verlassen, und widmen wir uns dem Begriff „Teilhabe“. Wenn wir im Sinne der ICF-Klassifikation der WHO von Teilhabe als einer Komponente von Gesundheit sprechen, dann bezieht sich das zunächst einmal auf alle Menschen, nicht nur auf Menschen mit Behinderung. Es bezieht sich auch auf alle Lebensbereiche. Wenn wir von Teilhabe sprechen, dann sprechen wir auch von einer Geisteshaltung, die eigentlich Voraussetzung dafür ist. Haben Sie die, liebe Kollegen? Sollte es nicht für alle demokratischen Parteien und besonders für deren Vertreter in diesem Haus eine Selbstverständlichkeit sein, alle ebenso demokratisch gewählten Kollegen anderer Parteien teilhaben zu lassen an der politischen Willensbildung? Sie sollten sie gleichberechtigt teilhaben lassen, zumindest an seit Jahrzehnten selbstverständlichen parlamentarischen Abläufen. Wie können Sie denn glaubwürdig von Teilhabe sprechen, wenn Sie nicht einmal bereit sind, Ihre eigenen Kollegen teilhaben zu lassen? Sie haben sich uns nicht ausgesucht, sondern die Bürger unseres Landes haben uns ausgesucht. Das nennt man Demokratie. Die AfD-Fraktion hat in den hinter uns liegenden Wochen und Monaten dieser Wahlperiode immer wieder gezeigt, dass sie selbstverständlich bereit ist, mit Ihnen in den Ausschüssen über Ihre Anträge zu sprechen, und dass sie Ihren Anträgen auch zustimmt, wenn sie sie für vernünftig hält. Sie aber verweigern der AfD nach wie vor die Teilhabe an parlamentarisch und gesetzlich vorgesehenen Funktionen und Posten. Damit stellen Sie, liebe Kollegen, Ihre subjektive ideologische Sichtweise über Recht und parlamentarische Gepflogenheiten. Wenn Sie hier sagen, die AfD sei keine demokratische Partei, und das durch Ungleichbehandlung der AfD hier in diesem Parlament und seinen Ausschüssen untermauern, dann liefern Sie denjenigen Rechtfertigung von allerhöchster Stelle, die unsere Mitglieder auf den Straßen anspucken, beschimpfen, ihre Autos anzünden, Häuser beschmieren und auch vor Körperverletzung nicht zurückschrecken. Ihnen muss nicht alles gefallen, was die AfD sagt. Es muss Ihnen aber gefallen, was Demokratie bedeutet. Und uns allen muss klar sein, was wir hier für eine Vorbildfunktion haben. Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede über einen unglaublichen Vorgang sprechen. Meine sehr geschätzte Kollegin Frau Nicole Höchst, selber Mutter von vier Kindern, wovon eines behindert ist, hat in gutem Glauben eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Zahl schwerbehinderter Menschen in Deutschland gestellt. Sie sollte einzig und allein dazu dienen, Daten und Fakten abzufragen, um daraus einen möglichen Handlungsbedarf der Politik für die Betreuung von Behinderten und für die Beratung ihrer Angehörigen zu ermitteln sowie rechtzeitig personelle wie finanzielle Planung zu starten, damit Inklusion in der Bildung überhaupt eine Chance hat, zu funktionieren. – Wissen Sie, meine Kollegen, was sollen die Zwischenrufe? Sie glauben mir nicht? Schauen Sie mal, ich habe exemplarisch drei Zeitungsausschnitte mitgebracht, in denen es um genau diese Fragestellung geht. Allerdings ist das vier Jahre her. Da war das noch erlaubt, verstehen Sie? Daher hält die von den Sozialverbänden in der Erklärung aufgestellte Behauptung, dass ein Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten abwegig sei, keiner Überprüfung stand. Ich weiß – und da sind wir alle einer Meinung –, es ist wirklich ein heikles Thema. Aber wir alle hier sind gewählt worden, um Probleme zu lösen, und nicht, um nach Vogel-Strauß-Methode den Kopf in den Sand zu stecken. Wenn also im Zuge der Flüchtlingskrise vermehrt Menschen nach Deutschland kommen, sollte es für eine verantwortungsbewusste Politik eigentlich selbstverständlich sein, sich um eine entsprechende Datenbasis zu bemühen, damit betroffene Eltern beraten und unterstützt werden können – denn es ist wichtig, Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen und im Alltag zu entlasten –, und damit Eltern im Vorfeld über mögliche Risiken etwa der Verwandtenehe informiert werden. Wer Flüchtlingen diese Hilfe vorenthält, weil er über dieses unbequeme Thema lieber nicht reden möchte, der handelt in hohem Maße unverantwortlich. Denn Probleme, vor denen man aus vermeintlich politischer Korrektheit die Augen verschließt, verschwinden nicht einfach. Die AfD möchte Steuerungswissen generieren. Durch die fehlgeleitete Uninformiertheit der Sozialverbände ist nur eines passiert: Es gibt Morddrohungen gegen Frau Höchst. Ich glaube nicht, dass das auch Ihre Absicht war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Mark Twain zitieren, der sinngemäß sagte: Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir. Diese lächelnde Entlarvung des Romanciers beschreibt leider treffend das Verhältnis eines Großteils von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Meinungsfreiheit der AfD.