Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Einführung der Pflegeversicherung hat die Pflegepolitik noch nie so viel Aufmerksamkeit erfahren wie in dieser Legislaturperiode. Ich denke an die beiden Pflegestärkungsgesetze, an den Bürokratieabbau, an die Neugestaltung des Pflege-TÜVs oder die Reform der Pflegerausbildung. Aber auch das Versorgungsstärkungsgesetz und sogar das Präventionsgesetz kann man im Kontext der Pflegeversicherung sehen. Die laufende Legislaturperiode steht im Zeichen der Pflege. Es gibt kein Gesetz im Gesundheitsbereich, das nicht direkt oder mittelbar die Pflege in Deutschland verbessert. Das ist eine wirklich gute Sache. Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung gehört folgerichtig ebenfalls zu unserer Pflegegesetzgebung. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ja verbindlich vereinbart, die Hospize weiter zu unterstützen und die Versorgung mit Palliativmedizin auszubauen. Ich gehe davon aus, dass der entsprechende Gesetzentwurf der Koalition bald den Weg ins Plenum finden wird. Wir werden dann selbstverständlich auch die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Beratung einbeziehen. Es liegt auf der Hand, dass die Aufgaben der Palliativ- und Hospizversorgung, das Thema Patientenverfügung und die Diskussion über die Sterbehilfe sich wechselseitig berühren und teilweise überschneiden. Der Debatte über die Sterbehilfe möchte ich nicht vorgreifen. Es geht heute um die Belange schwerstkranker und sterbender Menschen, und deren Belange sind ein eigenständiges Anliegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung von Patientenverfügungen hinweisen. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir den gesetzlich Versicherten zusammen mit der Information zur Organspende künftig ab dem 50. Lebensjahr auch eine entsprechende Information über Patientenverfügungen zukommen lassen. Ich persönlich bin ein entschiedener Anhänger und Verfechter der Patientenverfügung. Sehr viele Menschen in unserem Land – wahrscheinlich die meisten – lehnen eine medizinische Überversorgung dezidiert ab. Sie wollen nicht gegen ihren Willen künstlich am Leben erhalten werden. Diesen Wunsch nach einem Sterben in Würde haben wir zu respektieren. Das entspricht einer humanen Gesellschaft. Umgekehrt gilt: Niemand sollte sich den Tod wünschen, um anderen nicht zur Last zu fallen. Und niemand sollte dies müssen, weil er unter unerträglichen Schmerzen leidet. Deshalb ist der Ausbau der modernen Palliativmedizin so wichtig und ein zentrales Ziel unserer Gesundheitspolitik. Die Antwort auf die Nöte Schwerstkranker und Sterbender muss in einer umfassenden ärztlichen, pflegerischen und psychosozialen Begleitung bestehen. So sehen das übrigens auch die beiden großen Kirchen, die gerade in diesen Tagen die „Woche für das Leben“ proklamiert haben und unter dem Motto „Sterben in Würde“ zur Stärkung der Palliativ- und Hospizversorgung aufrufen. Mir liegt vor allem am Herzen, auch im ländlichen Raum das Leistungsangebot auszubauen, die palliative Pflege in Heimen und in der häuslichen Umgebung nachhaltig zu stärken sowie insbesondere die Vernetzung und Kooperation zwischen den Akteuren voranzubringen. Es ist gut und richtig, wenn es hier mehr Geld für Ärzte und Kliniken geben wird. Wünschenswert erscheint mir darüber hinaus aber auch, zusätzliche Mittel für die eigentliche Pflegearbeit bereitzustellen. Meine Damen und Herren, wir wollen das Versprechen des Koalitionsvertrags einlösen und den Menschen in Deutschland Zugang zu einer spürbar besseren Hospizarbeit und einer flächendeckenden Palliativversorgung verschaffen. Wir möchten eine Kultur der Hilfe im Sterben anbieten, die es erlaubt, die letzte Lebensphase selbstbestimmt und bestmöglich begleitet zu verbringen. Vielen Dank.