Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses , wie auf die neuen Herausforderungen des internationalen Terrorismus geantwortet werden soll . Darüber scheint mir aber das andere Thema , nämlich die zweite NATO-Osterweiterung , zu sehr in den Hintergrund zu treten , als sei es nur ein Routinevorgang . Das ist es aber ganz und gar nicht . Tatsächlich ist die bevorstehende Einladung an sieben Staaten in Mittelost- und Südosteuropa ein historischer Schritt mit erheblich stabilisierender Wirkung für Europa . Das wird besonders deutlich , wenn wir uns die Situation aus der Perspektive der beteiligten Staaten ansehen . Ich nenne zunächst das Baltikum . Vor 62 Jahren wurde das Baltikum von der Sowjetmacht und vor 60 Jahren von der deutschen Wehrmacht besetzt . Ein großer Teil der baltischen Juden war zu diesem Zeitpunkt schon ermordet worden . Vor 58 Jahren wurde das Baltikum von den Nazis befreit und dann wieder der sowjetischen Herrschaft unterworfen . Man kann sich vorstellen , dass diese Vergangenheit , die darin bestand , zwischen den großen Mächten zu liegen und ihnen dadurch immer ausgeliefert zu sein , eine traumatische Erfahrung für diese Staaten , für diese Völker war . Vor diesem Hintergrund ist die Einladung zum NATO-Beitritt ein wirklich historischer Schritt : heraus aus dieser prekären Zwischenlage und hinein in ein System kollektiver Sicherheit , wobei das Reißen neuer Gräben verhindert wurde . Dieser Erweiterungsprozess ohne Brüche wurde möglich , weil die Erweiterung als ein Prozess gestaltet wurde , der aus Dialog , Kooperation , inneren Reformen und Konfliktbeilegungen bestand . Bei den Balkankrisen und -kriegen in den 90er-Jahren gehörte die NATO zunächst mit zu den vielen , die zu spät kamen . Inzwischen hat sie sich bei den von ihr geführten Einsätzen in Bosnien-Herzegowina , Kosovo und Mazedonien bestens bewährt . Diese Einsätze dienen der Friedensunterstützung im Auftrag der Vereinten Nationen und im Rahmen der UN-Charta und finden in enger Kooperation mit den anderen internationalen Organisationen , mit den Vereinten Nationen , der OSZE usw . , mit staatlichen und nicht staatlichen Akteuren statt . Mit dem 11 . September 2001 ist der Wandel hin zu asymmetrischen Bedrohungen und Konfliktmustern offensichtlich geworden . Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus , durch privatisierte Gewalt und Regionalkonflikte sowie durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen steht nun im Vordergrund . Darauf muss sich die NATO selbstverständlich konzeptionell und in ihren Fähigkeiten einstellen . Im Antrag der CDU/CSU werden darauf leider sehr einfache , verkürzte und gefährliche Antworten gegeben . - Lesen Sie sich Ihren Antrag noch einmal durch ! - Sie reden in diesem Zusammenhang von der NATO als einzigem Akteur . Sie fordern den weltweiten Einsatz gegen den Terrorismus und Massenvernichtungswaffen und schweigen dabei darüber , was in diesem Zusammenhang ein zuallererst bewährtes Mittel ist - Kollege Meckel hat zum Beispiel darauf hingewiesen - : Rüstungskontrolle , Nichtverbreitung , Abrüstungszusammenarbeit , wobei wir gerade mit Russland erhebliche Erfolge erzielen . Wenn Sie hier schweigen und nur von der militärischen Bekämpfung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sprechen , dann ist die eindeutige Schlussfolgerung , dass man gegen Besitzer von Massenvernichtungswaffen militärisch vorgehen will . So wie ich Sie von der CDU/CSU kenne , können Sie das nicht ernst meinen . - Jetzt könnten auch Sie von der CDU/CSU ruhig klatschen . Die Antworten auf die neuen Herausforderungen müssen demgegenüber folgenden zentralen Anforderungen genügen : Erstens . Den hochkomplexen Bedrohungen kann erfolgreich nur multidimensional , also im Rahmen politischer Gesamtkonzepte , mit dem ganzen Spektrum verschiedenster Instrumente und Maßnahmen begegnet werden . Zweitens . Der Rahmen dabei muss selbstverständlich das Völkerrecht , die Charta der Vereinten Nationen , die Stärkung des Rechts sein . Willkür darf selbstverständlich nicht mit Willkür begegnet werden ; denn Willkür würde - so sind die handgreiflichen Erfahrungen aus sehr vielen Jahrzehnten der Terrorismusbekämpfung - neuen Bedrohungen Aufschwung geben , anstatt sie einzudämmen .  Drittens . Jede internationale Organisation und jeder Staat - so mächtig er ist - ist mit der Bewältigung der neuen Bedrohungen hoffnungslos überfordert . Entscheidend ist das komplementäre , also sich ergänzende , Zusammenwirken im multilateralen Rahmen . Der Vorschlag einer NATO-Response-Force kann in diese Richtung wirken . Eine solche neue Fähigkeit darf aber nicht der notwendigen Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuwiderlaufen , sie gar unterlaufen . Viertens . Wir diskutieren in diesem Zusammenhang - richtigerweise - sehr viel über neue Fähigkeiten . Dabei sollten wir aber etwas anderes nicht vergessen : Die NATO erhebt den Anspruch einer Wertegemeinschaft . Das gilt nach innen und außen . Angesichts des Terrorkriegs in Tschetschenien und angesichts von Tendenzen , das internationale Gewaltmonopol unter der Überschrift offensive Selbstverteidigung zu unterhöhlen , ist eine Wertediskussion in der Sicherheitspolitik und in der NATO überfällig . In diesem Sinne wünschen wir dem NATO-Gipfel einen erfolgreichen Verlauf und der Bundesregierung dabei eine sehr wirkungsvolle Rolle . Danke schön . CSU] : Die Rolle ist nicht sichtbar !)