Partei: GRUENE
Wenn neue Drogen in größerem Maßstab Verbreitung finden , kommt es immer wieder zu Aufwallungen in der Öffentlichkeit . Rufe nach einem Verbot werden laut . Das Beispiel Spice hat es gerade erst wieder gezeigt . Aber auch für die Konsumenten von Cannabis ist die Zeit der Diskriminierung nicht vorbei . Die Kriminalisierung des Anbaus von Cannabis und die Praxis des Führerscheinentzugs beim Nachweis des Wirkstoffs THC sind nur zwei Beispiele . Natürlich trägt eine realistische und rationale Betrachtung viel dazu bei , dass ein aufgeklärterer Blick entsteht . Wenn circa vier Millionen Bundesbürger schon einmal Cannabis gebraucht haben , dann weist das auf die prinzipielle Unmöglichkeit hin , ein drogenfreies Leben zu postulieren und abweichendes Verhalten zu kriminalisieren . Zumindest kann das so für das allgemeine Bewusstsein gesagt werden . Abgesehen von den ernstzunehmenden Gefährdungen , die individuell im Konsum von Cannabis liegen können , zum Beispiel als Auslöser psychischer Krankheitsbilder , sind gerade auch höchstrichterliche Urteile in Deutschland ergangen , nach denen Cannabisgebrauch für medizinische Zwecke nicht mehr als Straftat betrachtet werden kann . Sogar der Deutsche Bundestag muss mittlerweile zugestehen - wie sich auf einer Fachanhörung im Gesundheitsausschuss gerade erst zeigte - , dass Cannabis als verschreibungsfähige Arznei zugelassen werden sollte . Längst ist Cannabis keine kulturfremde Droge mehr . Ähnlich wie bei Alkohol und Nikotin ist sein Gebrauch relativ üblich . Dennoch existieren hohe Strafrechtsnormen , die in keinem Verhältnis stehen zu Allgemeingefährdung oder Fremdgefährdung respektive Eingriffen in Rechtsgüter anderer , die durch den Gebrauch entständen . Es sind nichts weiter als Schikanen , die der Gesetzgeber den Cannabiskonsumenten auferlegt , und dazu ist der Bundestag meiner festen Auffassung nach nicht berechtigt . Darüber hinaus wird das postulierte Präventionsziel durch eine Fokussierung auf das Strafrecht erkennbar nicht erreicht . Höchst zweifelhaft ist darüber hinaus , ob es dem Gesetzgeber überhaupt zusteht , ein gegebenenfalls selbstschädigendes Verhalten unter Strafandrohung zügeln zu wollen . All diese hier von mir umrissenen Überlegungen sind alles andere als neu . Seit etwa zehn bis 15 Jahren sind im Deutschen Bundestag die drogenpolitischen Argumente ausgetauscht worden und dennoch ist bislang keine Regierung dem Beispiel anderer Staaten gefolgt . Nicht einmal der Eigenanbau und der Besitz zum Eigenverbrauch sind aus dem Kriminalitätskatalog gestrichen worden . Das sage ich ausdrücklich zu den Antragstellern . Die Grünen haben während ihrer relativ langen Regierungszeit von sieben Jahren nichts , aber auch gar nichts getan , um eine Entkriminalisierung voranzutreiben . Ich war damals drogenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und kann bezeugen : In der Regierungsverantwortung sind die Grünen kleinbürgerlich , kleinlaut und hasenfüßig gewesen . Jetzt in der Opposition ist es für sie wieder attraktiv , sich als dynamische , unangepasste Szene- und Klientelpartei darzustellen . Ich unterstelle ihnen Lauterkeit in ihrem Antragsbegehren und halte nahezu alle Forderungen für richtig . Dennoch möchte ich sagen : Keine ihrer früheren Ministerinnen , auch nicht Frau Künast als Verbraucherministerin , hat eine Initiative ergriffen , um die Voraussetzungen im Betäubungsmittelgesetz zu schaffen und eine Entkriminalisierung durchzusetzen . Wie viel Glaubwürdigkeit soll ich also dieser Initiative heute beimessen ? Ich sehe die Notwendigkeit , dass das völkerrechtliche Verträgekorsett gelockert wird . In Ihrem Antrag wird dieser ganz wesentliche Rechtsrahmen benannt . Ohne eine Aufhebung des Konzeptes des internationalen war on drugs kann es keine echten Legalisierungen geben . Das ist in der Sache vollkommen richtig . Zumindest aber sind Regelungen wie in den Niederlanden realisierbar . Für die Linke stelle ich fest : Die Kriminalisierung des Drogenkonsums ist nicht zu rechtfertigen . Präventionspolitisch ist die Kriminalisierung ein gescheiterter Weg . Wissenschaftlich belegt ist die medizinische Nutzung und therapeutische Wirkung von Cannabisprodukten . Das Gesundheitsministerium verhindert einen rationalen , aufgeklärten und gesundheitspolitisch sinnvollen Umgang mit Cannabis . Konsumenten illegaler Drogen werden gegenüber Konsumenten legaler Drogen diskriminiert . Die Prohibition widerspricht dem Konzept mündiger Bürger und ihrer Selbstbestimmungsrechte und zeichnet darüber hinaus ein Kriminalitätsbild in der Bevölkerung , das der Realität nicht entspricht . Die völkerrechtliche Ächtung von Cannabis ist ein weltweit gescheiterter Weg und hält die Drogenmafia am Leben . Meiner Auffassung nach ist es allein der politische Wille , der fehlt , um endlich Vernunft in die Drogenfragen einkehren zu lassen . Deshalb halte ich den vorliegenden Antrag für einen wichtigen Beitrag , parlamentarisch endlich Mehrheiten zu finden . Für nicht erforderlich allerdings halte ich den Vorschlag , ein Modellprojekt aufzulegen , wie es im Antrag dargestellt wird . Bei der Heroinsubstitution war das der richtige Weg . Beim Konsum aus Genussgründen - und dieses Recht hat eine jede und ein jeder - sehe ich für eine wissenschaftliche Studie keinen rechten Anlass . Präventionspolitischen Wissensgewinn kann ich im Moment nicht erkennen . Aber vielleicht werden wir in den weiteren Beratungen des Antrags mehr dazu hören können .