Partei: SPD
Nein , erst einmal nicht . Das können wir vielleicht nachher noch machen , Herr Heinrich . . Wir werden den Bauern nicht 2 Prozent für nichts streichen , sondern wollen zukunftsorientiert investieren . Die Bauern müssen die Zukunft bestehen , wobei wir Ihnen helfen wollen . Unser Gesetz wird 2003 in Kraft treten . Zur Vorbereitung ist also genügend Zeit vorhanden . Einige Kritiker sagen , für die betroffenen Landwirte seien die Kürzungen der Direktzahlungen zu hoch , andere meinen , Kürzungen seien überhaupt nicht angebracht . Außerdem habe die zweite Säule bereits einen beachtlichen Umfang . Herr Carstensen ist schon darauf eingegangen , dass sie in den südlichen Bundesländern schon so ausgeweitet ist , dass man dieses Geld dort gar nicht braucht . Einige Kritiker machten deutlich , dass aus ihrer Sicht eine Kürzung der Direktzahlungen um 2 Prozent eigentlich nur Peanuts sei , weshalb sich die Einführung der Modulation nicht lohne . Angesichts dessen frage ich mich , was das eigentlich soll . Will man die Modulation nicht , weil sie die Landwirtschaft überfordert , oder will man sie nicht , weil die Kürzungen als zu gering erscheinen ? . Vertreter der süddeutschen Länder geben zu verstehen , dass sie die Modulation zwar nicht wollen , aber dass es ihnen keine Schwierigkeiten bereiten würde , die Mittel zu verwenden . Die Programme liegen quasi schon in der Schublade . Ich finde diese Diskussion destruktiv , absolut falsch und sehr plakativ . . Sie halten uns auch immer wieder vor , dass nach den Beschlüssen zur Agenda 2000 im Jahre 1999 in Deutschland mit Bedacht von der Modulation abgesehen wurde . Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern . Es war zu diesem Zeitpunkt auch richtig . Heute sieht es aber anders aus . Wir haben vor einem Jahr gesehen , wie das Vertrauen in unsere Landwirtschaft erschüttert wurde . Genau aus diesem Grund setzen wir konsequent eine umwelt- , tierund verbraucherorientierte Politik um . Damit man einmal sieht , worum es hier eigentlich geht , . verweise ich an dieser Stelle zum Beispiel auf das Verfütterungsverbot von Tiermehl , auf die Ausrichtung der Investitionsförderung in der Landwirtschaft , auf tier- und umweltgerechte Haltungssysteme , auf das Bundesnaturschutzgesetz sowie auf die Einführung des neuen Biosiegels . Das sind nur einige Beispiele . . Ich könnte diese Reihe noch unendlich fortführen . Nun kommt ein Kernstück für die Zukunft : Das Gesetz zur Modulation ist ein wichtiger Bestandteil unserer Politik , weil es nämlich die Landwirtschaft nachhaltig fördert und auch die ländlichen Räume zum Inhalt hat . . Einigen Vertretern der Agrarbranche fällt es immer noch schwer , den neuen Kurs der Bundesregierung zu akzep Waltraud Wolff  20778 tieren . Das ist logisch ; denn an Gewohntem hält man gerne fest . Aber dies politisch zu unterstützen wäre verantwortungslos . Also bleibt es dabei : Für den Agrarbereich selber ist eine Umorientierung elementar . Das weiß auch die Opposition . Kommissar Fischler hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht , dass die Halbzeitbewertung im Jahre 2003 EU-weit dazu genutzt werden soll , die Umschichtung der Mittel aus der ersten Säule _ sprich : die Mittel für die Marktpolitik _ in die zweite Säule zur Förderung des ländlichen Raumes zu nutzen . Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Einführung der Modulation in Höhe von 2 Prozent genau richtig . . Wir machen mit dem neuen System Erfahrungen und geben den Landwirten sowie den Bundesländern Zeit , sich den veränderten Gegebenheiten anzupassen . Deutschland hat die Chance , eine EU-weite Modulation mitzugestalten . Es spricht vieles dafür , dass die EU- weite Modulation zur Pflicht wird . Wir können und wir wollen auch nicht in Deutschland dieses Problem aussitzen und auf eine Lösung warten . So mancher CDU-Kollege sagt im direkten Gespräch : Modulation _ ja . Aber doch nicht jetzt . _ Was heißt das denn eigentlich ? Wer mitgestalten will , der muss handeln und darf nicht abwarten . Wir wissen doch nur zu gut , dass die Höhe der Direktzahlungen an die Landwirtschaft kein verbrieftes Recht ist , Herr Carstensens . . Wir sollten deshalb sehr sorgsam damit umgehen . Der Bundesrat muss diesem Gesetz zustimmen . Ich bin in Sachsen-Anhalt zu Hause und weiß ganz genau , wie dort die Situation in den Betrieben ist . . Wir haben viele Diskussionen vor Ort und auch mit Fachleuten geführt und waren einhellig der Meinung , dass das Modulationsgesetz und die Regelungen zur Aufhebung der 90-Tier-Grenze in der Vierten Verordnung zur Änderung der Rinder- und Schafprämienverordnung nicht zusammengehören , aber im Zusammenhang zu sehen sind . . Übermäßige Härten dürfen nicht entstehen ; das war unser Ziel . Aus diesem Grunde bin ich besonders froh , dass unsere intensiven Bemühungen Erfolg hatten . Im Einvernehmen mit Frau Bundesministerin Künast haben wir entscheidende Verbesserungen für die rinderhaltenden Betriebe erreicht . Vielen Dank , Frau Künast , an dieser Stelle . . Ein weiterer Punkt war der Freibetrag von 10000 Euro , der in vielen alten Bundesländern ein wichtiger Faktor ist . Wir sind dem auch nachgekommen . Doch jetzt werden wir mit dem Argument erschlagen , dass der Verwaltungsaufwand zu hoch sei . . Lassen Sie es sich noch einmal gesagt sein : Entweder gibt es einen Freibetrag _ dann haben wir einen höheren Verwaltungsaufwand _ oder wir lassen es mit der Freibetragsgrenze . Was wollen Sie eigentlich ? Ich habe als Kind den Spruch gehört : Wer das eine will , muss das andere mögen . Anders gesagt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Vielleicht hätten Sie besser vorher überlegt , was Sie mit Ihren Forderungen anrichten , und wären an dieser Stelle ein bisschen kleinlauter . Wir werden die Modulation einführen ; daran _ das Sprichwort ist heute bereits gefallen , ich sage es dennoch noch einmal _ beißt die Maus keinen Faden ab . Sie wissen genauso gut wie wir , dass dieses Gesetz von uns auch zustimmungsfrei gestaltet werden könnte . In dem Fall würde diese Freibetragsgrenze fallen . Ich bin , wie ich immer wieder deutlich mache , für Chancengleichheit in Ost und West . Von daher hätte ich keine großen Probleme damit , wenn wir das alleine beschließen und die Freibetragsgrenze fällt . Ich glaube aber , dass hier vielleicht ein Kompromiss zu schließen wäre . . Ich appelliere daher an die Vertreter des Bundesrates : Vergeuden Sie nicht die mit der Bundesregierung erzielten Verhandlungsergebnisse ! Stimmen Sie in der nächsten Woche zu ! Ich bin der Meinung , dass alle Beteiligten genügend Zeit haben , um sich auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten . Der PLANAK-Ausschuss hat die Eckpunkte der Maßnahmen festgelegt , die man mit den Modulationsmitteln durchführen kann . Das zeigt uns , dass Modulation nicht mehr abstrakt ist , sondern konkrete Formen annimmt . Meine Damen und Herren , ich fordere Sie heute von dieser Stelle aus eindringlich auf : Nutzen wir die Zeit , um gemeinsam , Bund und Länder , für mehr Umweltschutz , eine Stärkung der ländlichen Räume und die Interessen unserer Landwirtschaft zu sorgen ! Vielen Dank . .