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Partei: GRUENE
Ich unterstelle gar nicht , dass es massenhaft zu Umzugsaufforderungen gekommen ist . Ich frage noch einmal abschließend : Die Bundesregierung beabsichtigt also nicht , zu diesem Punkt eine zentrale Datenerhebung durchzuführen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Noch einmal : Sie haben nach zwei unterschiedlichen Dingen gefragt . Ihre erste Frage zielt darauf ab , ob wir von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen . Das ist etwas anderes . Ihre zweite Frage nach der Datenerhebung , um sich einen Überblick zu verschaffen , beinhaltet etwas , was im Interesse der Bundesregierung liegt . Aber wir haben nicht unmittelbar den Zugang oder die Möglichkeit , die kommunalen Träger in diesem Zusammenhang zu Auskünften zu zwingen . Es finden eine ganze Reihe von Gesprächen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden statt , um einen umfassenden Überblick zu bekommen . Daran arbeiten wir selbstverständlich .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Vielen Dank für den Hinweis. Wir glauben, dass dieses Mittel außenpolitisch großen Schaden anrichten kann. Es wird auf jeden Fall nicht dazu beitragen, die Ursachen, aufgrund derer Menschen ihre Heimat verlassen, auch nur im Ansatz zu adressieren. Deswegen ist dieses Mittel völlig ungeeignet und absolut populistisch. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Haibach, Sie sagten, dass es nicht neu sei, dass es in den ländlichen Regionen Entwicklungszusammenarbeit gebe, und taten so, als sei das auch die Position des Entwicklungsministers. Wie verträgt sich das aber mit der Aussage des Entwicklungsministers, dass Entwicklungszusammenarbeit nur noch dort gefördert werden soll, wo die Bundeswehr stationiert ist? Und halten Sie es eigentlich für richtig, dass die Nichtregierungsorganisationen nur noch dort tätig sein dürfen, wo die Bundeswehr ist? Bedeutet das in Ihren Augen nicht eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit?
Frau Kollegin Volkmer, auch Fragen, die Handlungsbedarf auf nichtgesetzgeberischer Ebene anbelangen, werden von mir mit derselben Antwort versehen. Deshalb: Wir sehen keinen akuten Handlungsbedarf. Das heißt aber nicht, dass wir keine weiteren Erfahrungen durch neue Ergebnisse von Berechnungen in unsere Überlegungen einbeziehen. Genau das haben wir vor.
Partei: GRUENE
Ich stelle fest: Sie wissen nichts darüber, und Sie setzen sich auch nicht dafür ein, dass am Ende der Stickstoffausstoß im Realbetrieb tatsächlich niedriger liegen wird. Meine zweite Frage ist aber eine andere. Nach allem, was ich gelesen habe, stelle ich fest: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Stickstoffausstoß und den CO2-Emissionen; auch damit wird ein Teil der Manipulation erklärt. Die Aussage der Techniker, mit denen ich gesprochen habe, ist, dass die leistungsfähigen Abgasfilter zulasten des Verbrauchs gehen. Ich gehe also davon aus: Wenn Änderungen beim Filtern von Stickoxiden vorgenommen werden, dann müssten sich auch die CO2-Werte ändern, gegebenenfalls steigen diese. Teilt die Bundesregierung die technische Auskunft, die ich gerade vorgetragen habe?
Partei: SPD
- Ja , noch einen Aspekt . - Es ist von zentraler Bedeutung - das weiß jeder hier im Hause - , dass man durch Arbeit die Möglichkeit der Integration in unsere Gesellschaft hat . Ich freue mich besonders , dass wir gemeinsam diese Änderungen an diesem Gesetz vornehmen werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wären Sie bereit , ein anderes Signal zu setzen , zum Beispiel im Arbeitszeitgesetz bezüglich der 60- Stunden-Woche , die Sie dort ja immer noch festgeschrieben haben , Initiativen zu entwickeln , indem sie diese auf 40 Stunden reduzieren ? Das wäre doch auch ein Signal in der Öffentlichkeit , daß die Bundesregierung am Abbau von Überstunden wirklich interessiert ist .
Partei: SPD
Er drängelt hier . Er kommt aus Nordrhein-Westfalen . Er drängelt nicht für den Umzug , Herr Präsident ; er drängelt , um ihn zu verschieben . 16884 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Peter Conradi Herr Staatssekretär , würde die Bundesregierung ein Angebot meinerseits , die notwendigen Ausarbeitungen des Raum- und Funktionsprogramms und die Verhandlungen mit dem Berliner Senat zu unterstützen , gegebenenfalls auch durch Einbringung der Vorstellungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping betreffend die Überlegungen für die Zukunft des Bundeskanzleramtes , und zwar das Angebot , dies zu beschleunigen , damit es nicht ein Jahr dauert , bis der Wettbewerb endlich durchgeführt werden kann , als eine unzumutbare Einmischung in die Verzögerungsbemühungen der Bonner Bürokratie be trachten ?
Liebe Frau Kollegin Steiner, Ihre Einschätzungen der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums widersprechen sich ein bisschen. Auf der einen Seite sagen Sie, wir seien verbohrt, auf der anderen Seite, wir seien windelweich. Das passt nicht so recht zusammen. Zum anderen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Position des Bundeswirtschaftsministeriums, die Sie kritisiert haben, auch von Landesregierungen im Bundesrat gestützt wird, in denen die grüne Partei, Ihre Partei, vertreten ist, nämlich die Position hinsichtlich der Frage, ob es überhaupt mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, dass auf europäischer Ebene verpflichtende Energieeinsparquoten festgelegt werden. Wir wissen hier also durchaus auch einige Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, hinter uns.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle ist ein heftiger Schlag gegen die erfolgreiche und innovative Solarbranche. Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche, obwohl in den letzten Wochen weitere Solarfirmen Insolvenz und Kurzarbeit anmelden mussten. Ihre radikalen und überzogenen Vergütungskürzungen werden, verbunden mit einer fehlenden Industriepolitik, weitere Insolvenzen verursachen. Deswegen werden wir Grünen Ihrer Gesetzesnovelle nicht zustimmen. Wir brauchen diese Branche, wenn wir den Atomausstieg schultern wollen. Statt einer drastischen Zubaubeschränkung, die Sie in Ihrem Gesetz vorsehen – sogar die Planzahlen sind geringer –, benötigen wir einen verstärkten Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie wollen angeblich die Kosten senken. Sie erhöhen aber die Belastung der Sozialkassen, indem Sie immer mehr Insolvenzen, Kurzarbeiter und Arbeitslose schaffen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Natürlich reizt es mich , auf etliches , was hier gesagt worden ist , inhaltlich einzugehen . Aber dies ist nicht der Punkt . Es geht vielmehr darum , wie der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion mit dem Gesprächsangebot umgegangen ist , das ich heute gemacht habe . Ich halte es für ein eigenwilliges Demokratieverständnis , wenn Sie mir sagen , ich solle den Gesetzentwurf , über den der Bundestag heute befinden wird , zurücknehmen . So funktionieren die Gesetzgebungsverfahren in unserer Demokratie nicht , daß Minister hier handstreicherartig vorgehen und dem Bundestag vorschreiben könnten : Beendet jetzt eure Beratungen ! Entscheidet euch in meinem Sinne ! . Auch etwas anderes ist nicht richtig : Mit dem Hinweis auf Verfahrensfragen sagen Sie , man könne über den vorliegenden Gesetzentwurf nicht sprechen . Zwar ist heute schon einiges klargestellt worden , ich möchte aber darauf hinweisen , daß nicht alle Änderungsanträge erst seit gestern im Ausschuß vorgelegen haben . Dies haben Sie falsch dargestellt . Unabhängig davon , wie es tatsächlich gewesen ist , möchte ich darauf aufmerksam machen , daß der Bundestag dieses Gesetz verabschieden wird . Erst dann stellt sich die Frage , wie das weitere Verfahren aussehen wird . . Es ist das Recht des Deutschen Bundestages , Gesetze zu verabschieden . Es ist falsch , wenn Sie das Gesetzgebungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag mißbrauchen wollen , um eine Totalopposition aufrechterhalten zu können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben sich teilweise darauf bezogen , dass heute Morgen einige Ausführungen im Auswärtigen Ausschuss unter Vertraulich gemacht wurden . Ich beziehe mich auf das , was öffentlich bekannt ist . Da Sie sagen , es gebe keinen außenpolitischen Schaden oderAnsehensverlust , möchte ich fragen : Ist der Bundesregierung denn entgangen , dass zum Beispiel das Wall Street Journal in elektronischer Form am 22 . Mai veröffentlicht hat _ ich zitiere _ : Die peinliche undichte Stelle befrachtet die deutschamerikanischen Beziehungen mit neuen Spannungen , die bereits durch Differenzen in Verteidigungsangelegenheiten , insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Raketenschutzschild , und eine Anzahl von anderen Fragen von transatlantischen Handelsstreitigkeiten bis zu grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen belastet sind . Das kontroverse Protokoll könnte durchaus das Vertrauen Washingtons in Deutschland als zuverlässigen und diskreten Gesprächspartner erschüttern . Reuters veröffentlichte am 17 . Mai 2001 in Amerika _ ich zitiere _ : Was geschieht , wenn jemand anderes zu Gesprächen kommt , Chinesen , Europäer , wer auch immer ? Was werden sie bei Verhandlungen sagen , wenn sie befürchten , dass sie es am nächsten Tag in der Zeitung lesen werden ? Ist das kein außenpolitischer Schaden ?
Partei: PDS/LINKE
Dann haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht richtig gelesen. Das muss aber noch aufgearbeitet werden. Ein entsprechendes Gesetz soll auf den Weg gebracht werden. Hier ist noch Forschung notwendig. Das haben wir allesamt übereinstimmend festgestellt. Um auf die Anhörung zurückzukommen: Wenn Sie hier schon aus der Anhörung zitieren, können Sie sich vielleicht auch daran erinnern, dass die Sachverständigen von etwa 800 000 Überlebenden der Kinderheime gesprochen haben – ich finde, das ist ein ganz schlimmer Begriff – und davon ausgegangen sind, dass jedes dieser 800 000 Kinder mit dem von uns geforderten Betrag von 54 000 Euro – das ist die Obergrenze – entschädigt wird. Dies führt in der Summe zu einem Betrag von etwa 44 Milliarden Euro. Das ist natürlich Quatsch. Das ist nämlich keine pauschale, unabhängige Entschädigung. Vielmehr bemisst sie sich nach dem persönlich erlittenen Leid. Die Zahlen im Hinblick auf die Antragsteller, die Sie zugrunde legen, liegen darunter; auch das muss man feststellen.
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , meine Ausführungen hier sind selbstverständlich verbindlich . Ich denke , etwas anderes würden Sie auch nicht akzeptieren . Ich habe mir in der Vorbereitung dieser Fragestunde das Protokoll der Fragestunde vom 24 . März 1999 angesehen , auf die Sie abstellen . Wer sich die Formulierung von Staatssekretär Steinmeier genau anschaut , der wird feststellen , dass er die Schwierigkeit der relativ großen räumlichen Entfernung zwischen dem Raum München und dem Raum Bonn - Bonn war damals noch der Sitz des Bundestages - nicht verschwiegen , sondern thematisiert hat . Er sprach beispielsweise von bisherigen Planungen . Das deutet darauf hin , dass man sich dieses Problems bewusst war . Seit Frühjahr 1999 hat sich die internationale Sicherheitslage objektiv in hohem Maße geändert . Zusätzlich kommen sicherlich noch positive Erfahrungen hinzu , was die bereits zu diesem Zeitpunkt vollzogenen Veränderungen und den Zuzug von Personal des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin betrifft .
Die Bundesregierung ist an einer langfristigen und nachhaltigen Lösung interessiert. Beispielsweise die Komplexität des Pflegebedarfs der Betroffenen, aber auch die Verbindungen zu anderen Leistungsbereichen und anderen Sozialleistungen macht es erforderlich, dass wir eine gründliche Prüfung voranstellen. Das Ziel ist es, im Laufe des Jahres 2011 ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen. Die Dialoggespräche wollen wir im ersten Halbjahr des kommenden Jahres zu Ende führen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn, wir wollen zuerst eines festhalten: Im Gesetz steht, dass ein jährlich anzupassender Finanzplan vorzulegen ist. Es steht aber nicht im Gesetz, dass er vorzulegen ist, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Darüber steht überhaupt nichts im Gesetz. Vielmehr haben Sie, die Grünen, diese Debatte mit dem Argument angestoßen, es gebe einen formalen Verstoß. Dieser formale Verstoß kann sich nie und nimmer auf eine Änderung der Rahmendaten beziehen. Tatsächlich haben sich die Rahmendaten geändert. Wir haben dank der erfolgreichen Politik dieser neuen Koalition erreicht, dass die Arbeitslosigkeit deutlich weniger angewachsen ist, als Herr Steinbrück es noch angenommen hat. Wir haben dank der erfolgreichen Politik dieser neuen Koalition erreicht, dass die Steuereinnahmen weniger eingebrochen sind, als Herr Steinbrück es noch angenommen hat. Wir haben erreicht, dass es wieder ein ordentliches Wirtschaftswachstum gibt. Deshalb sind die Rahmendaten besser. Aber von den Rahmendaten steht in dem Gesetz überhaupt nichts. Wenn Sie sich auf die Änderungen der Rahmendaten als Begründung dafür berufen, dass ein Finanzplan eingebracht werden muss, dann täuschen Sie sich über die Gesetzeslage; da müssen Sie noch einmal nachschauen. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, dass Ihre formale Begründung an den Haaren herbeigezogen ist. Der Finanzminister hat klipp und klar gesagt, dass er seiner Pflicht nachkommt. – Ich antworte Ihnen noch. – Danke. – Er wird den Finanzplan dann vorlegen, wenn er gesicherte Daten als Grundlage hat; das geschieht jährlich. Dieser Pflicht wird er nachkommen; da können Sie ganz beruhigt sein. Herzlichen Dank für die Zwischenfrage.
Partei: FDP
Wir schaffen über die vorgeschlagene Maßnahme die Möglichkeiten für alle Unternehmen _ die weltweiten und deutschen _ , Forschung zu betreiben , die sich lohnt . Wenn wir die Festbetragsregelung für diese Produkte lockern , lohnt es sich wieder , auch in die Forschung anderer Krankheitsbilder zu investieren . Damit sichern wir hochwertige Arbeitsplätze , die in Deutschland vorhanden sind . Wir haben doch das Problem _ das wissen Sie genau _ , daß 60 000 Arbeitsplätze aus Deutschland in die Gentechnologie nach Amerika und Japan abgewandert sind . Das hat doch nichts mit den Märkten zu tun . Der europäische Markt ist ebenso notwendig und muß mit Produkten bedient werden , die hochinnovativ sind . Wir haben in Deutschland Krankheitsbilder , die unbedingt durch neue Produkte bekämpft werden müssen . Verdammt noch mal , das wissen Sie doch auch . . _ Entschuldigung .
Partei: SPD
Der Alpentransit Schiene aus bzw . nach Deutschland verteilt sich gemäß unseren Prognosen von Gutachtern zu einem Drittel auf Österreich _ über Brenner/Tauern _ und zu zwei Dritteln auf die Schweiz , wovon 88 Prozent über Basel , 7 Prozent über Singen und 5 Prozent über Lindau laufen . Mit diesen Daten aus der Prognose ist die Strecke München_Lindau im Rahmen der Arbeiten zum Abschluss des Abkommens mit der Schweiz zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des nördlichen Zulaufs entsprechend untersucht worden . Dabei hat sich kein zweigleisiger Ausbaubedarf ergeben . Parallel dazu ist es aber Ziel der Bundesregierung , gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG durch den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen zunächst die Attraktivität der Strecke für den Personenverkehr zu steigern . Für den Zeitraum des Investitionsprogramms bis 2002 _ ich sagte das bereits _ streben wir eine Fahrzeitverbesserung von rund einer halben Stunde zwischen München und Zürich an . Im Rahmen der Klärung der Finanzierung wird auch das dazu vorliegende Vorfinanzierungsangebot des Freistaates Bayern geprüft .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte eine Frage zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stellen: Nach mündlichen Überlieferungen wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass auch regionale Tochtergesellschaften zu 100 Prozent im unveräußerlichen Eigentum des Bundes verbleiben sollen. Wie wollen Sie das sicherstellen? Wird das im Gesetzgebungsverfahren geregelt werden, oder ist das schon im Gesetzentwurf enthalten? Zweite Frage: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zu einer möglichen Neustrukturierung der Auftragsverwaltung bzw. einer Bundesfernstraßengesellschaft vor einer „funktionalen Privatisierung“ durch öffentlich-private Partnerschaften gewarnt. Wird es einen Ausschluss von öffentlich-privaten Partnerschaften bei dieser Gesellschaft geben, oder sind öffentlich-private Partnerschaften als Finanzierungsinstrument bzw. Beschaffungsinstrument ausdrücklich geplant?
Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , das ist sicherlich ein sehr , sehr guter Vorschlag . Wir werden prüfen , ob dieser Vorschlag durchführbar ist . Aber gestatten Sie mir , daß ich doch noch einmal darauf hinweise , daß die Formel-1-Rennen , auch wenn sie in anderen Ländern durchgeführt werden , mit der gleichen Werbung regelmäßig im deutschen Fernsehen zu sehen sind .
Partei: SPD
Den Gedanken möchte ich gerne zu Ende führen. – Diese 30 Stunden jedes Jahr sind nicht unproblematisch, weil es nicht unbedingt populär ist, für 800 000 Lehrkräfte eine Weiterbildungspflicht festzuschreiben. Wenn wir das aber im Konsens tun, wenn SPD, CDU und andere sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, dann haben wir in Zukunft einen ganz großen Pluspunkt bei der Qualifizierung der Lehrer. Dann haben wir eine bessere Lehrerausbildung, eine bessere Lehrerauswahl und auch eine Weiterbildungspflicht. Dann wäre auch der Staat verpflichtet, gute Weiterbildungschancen zu eröffnen. Das wollen wir gerne in die Debatte einbringen. Ich weiß, dass das nicht populär ist, aber es ist wichtig. So etwas muss aus einem solchen Bildungsbericht erwachsen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Bemer - kung vorweg : Herr Staatssekretär Kolb , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß die Kollegin , die Sie vorhin auf sehr unsachliche Art und Weise beschimpft haben , zu keinem Zeitpunkt Mitglied der SED gewesen ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir haben uns gestern im Wirtschaftsausschuß über Industriepolitik unterhalten , und Sie haben ja kein Hehl aus Ihrer Abneigung gegenüber Industriepolitik gemacht , obwohl Frau Seiler-Albring am Nachmittag im Europaausschuß genau das Gegenteil erklärt hat : Ist eigentlich das Herunterfahren der ERP-Mittel Ausdruck Ihrer Abneigung gegen Industriepolitik ?
Herr Wunderlich, Sie gehen wieder von der Hypothese aus – dazu habe ich eben schon etwas gesagt –, dass es ein ausreichendes Angebot nicht geben wird. – Wir sind ja dabei, das aufzubauen. „Wir“, das sind die Länder. – Ich gehe davon aus, dass wir 2013 ein solches Angebot haben werden. Aufgrund der Hypothese, die Grundlage Ihrer Frage ist, kann ich Ihre Frage nicht beantworten, zumindest nicht, wenn ich das ernst nehme, was ich gerade gesagt habe. Ich gehe davon aus, dass es ein solches Angebot geben wird. Als wir ein solches Betreuungsangebot in der Breite noch nicht hatten, gab es auch keine Wahlfreiheit. In dieser Zeit ist man davon ausgegangen, dass man sich entweder um die Familie kümmert oder erwerbstätig ist. Wir wollen die Möglichkeit der Vereinbarkeit. Ich sage es noch einmal: Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, zu wählen. Da gibt es verschiedene Varianten; darüber kann man diskutieren. Materielle Anreize sind notwendig; das hat aber auch etwas mit Zeitstrukturen und mit Arbeitsorganisation zu tun. Das hat auch etwas mit Betreuung zu tun. Ich sage ausdrücklich – das hat diese Studie gezeigt –: Ein gutes Betreuungsangebot kann eine sehr positive Wirkung haben. Das ist aber keine neue Erkenntnis des Ministeriums. Diese Studie ist ja schon vor etlichen Wochen vorgelegt worden. Ich sage das, weil Sie vorhin sagten, dass das Ministerium dies erst jetzt so sieht. Diese Studie haben wir selbst mit in Auftrag gegeben. Sie ist ja nicht innerhalb von wenigen Tagen entstanden. Wir wollten das nur belegt haben.
Partei: GRUENE
Das Spiel wird immer klarer. Sie reden zwar viel von erneuerbaren Energien; in Wirklichkeit geht es Ihnen aber um den Schutz der Atom- und Kohlekonzerne. Sie greifen so massiv ein, um den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Partei: FDP
Frau Kollegin Blunck , nachdem ich schon darauf gewartet habe , daß Sie Heydemann , den Umweltminister aus Schleswig-Holstein , ansprechen , frage ich : Teilen Sie meine Auffassung , daß Heydemann ein so guter ist , daß man ihn nach der Landtagswahl seinen Studenten nicht vorenthalten sollte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, niemand bestreitet, dass die Bundesregierung sich seit Jahren in Europa sehr engagiert für Stabilität einsetzt, dass sie bei dem Ringen darum oftmals einen schweren Stand hat, auch nicht, dass sie viele Erfolge zu verzeichnen hat. Das bestreitet niemand. Trotzdem sage ich: Ich würde niemanden eine Bürgschaft oder ein Garantieversprechen unterschreiben lassen – das sage ich auch vor meinem beruflichen Hintergrund als Notar –, ohne ihm klarzumachen, dass er damit rechnen muss, dass sich das Risiko realisiert. Damit muss man immer rechnen, auch wenn wir alle hoffen, dass es sich nicht realisiert. Das ist ja unbenommen. Aber Sie müssen damit rechnen, dass es sich realisiert. Was passiert dann? Wenn Sie auf diese Frage keine Antwort geben, leisten Sie Spekulationen Vorschub, die wir alle nicht gerne hören.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diller , teilen Sie die Auffassung , dass bei einer zukünftigen Finanzierung der EU die Beiträge der Nationalstaaten an das Bruttonationaleinkommen gekoppelt werden sollten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , das Bruttoinlandsprodukt spielt heute schon eine ausgleichende Rolle . Die EU finanziert sich ja aus verschiedenen Quellen . Eine Aussteuerung findet über diesen Bereich statt .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , dann möchte ich Ihnen die konkrete Frage stellen , ob es im Sinne des Jugendarbeitslosigkeitsprogrammes ist , Betriebspraktika durchzuführen , wenn bei den Jugendlichen noch keine Sprachkenntnisse vorhanden sind . Ich werde Ihnen mehrere ganz konkrete Fälle belegen , in denen Jugendliche gezwungen wurden , den Sprachkurs abzubrechen , um ohne jedwede Sprachkenntnisse in Betriebspraktika zu gehen , nur damit die Quoten für die Öffentlichkeit erfüllt werden .