Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Röspel, Sie haben völlig recht: Wir müssen uns mit dem EFI-Gutachten und mit den Aussagen darin kritisch auseinandersetzen. Das werden wir tun. Ich konzentriere mich an dieser Stelle auf Ausführungen zum Gutachten 2011. Darin gibt es eine ganze Reihe von Empfehlungen. Ich gehe der Reihe nach vor und ziehe nicht nur die eine oder andere heraus. Ich möchte an dieser Stelle feststellen, dass wir – das ist dort deutlich vermerkt worden – nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder eine führende Position in der Weltwirtschaft eingenommen haben, vor allen Dingen auch aufgrund der guten Forschungs- und Innovationspolitik. Ein Grund für diese Entwicklung – das kann ich an dieser Stelle nur noch einmal unterstreichen – ist natürlich unsere technologie- und innovationsorientierte Volkswirtschaft. Im Gutachten kann man recht deutlich nachlesen, dass wir vor allen Dingen von den forschungsintensiven Industrien und von Spitzen- und Höchsttechnologien profitieren. Auch in diesem Jahr wird die Entwicklung bei uns aufgrund eines Wirtschaftspotenzials mit Wachstumserwartungen von 0,75 Prozent überaus stabil sein. Diese Leistungsfähigkeit wird vom Innovationsindikator belegt. Hier ist Deutschland – das ist immer wieder hervorzuheben – auf gutem Wege. Das lassen wir uns nicht schlechtreden. In den letzten Jahren haben wir uns im Ranking der innovativsten Nationen auf einen der vorderen Spitzenplätze vorgearbeitet. Das ist ganz wichtig. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass wir gegenüber vielen anderen OECD-Staaten und Konkurrenten einen Vorsprung durch Ideen und Innovationen haben. Das müssen wir bewahren und weiter ausbauen. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Mitgliedern der Expertenkommission Forschung und Innovation für ihre geleistete Arbeit. Kollege Röspel, jetzt komme ich auf einen Punkt zu sprechen, den Sie auch angesprochen haben. Ein Grund für diese erfolgreiche Entwicklung liegt vor allem in der selbstkritischen Analyse. Das ist genau der Punkt, und genau das tun wir an dieser Stelle. – Frau Sager, Sie haben ja gleich im Anschluss noch Gelegenheit, das aus Ihrer Sicht darzustellen. – Ich glaube, wir dürfen uns an dieser Stelle nicht auf den Erfolgen ausruhen – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, sondern wir haben unsere Position immer wieder bzw. fortwährend zu überprüfen. Hier brauchen wir auch kritische Stimmen, die uns die Schwächen vor Augen führen und an der Bewertung keinen Zweifel aufkommen lassen. Diese kritischen Stimmen können und sollen natürlich auch aus dem Wissenschaftssystem selbst kommen. An dieser Stelle muss es einen Dialog geben. Ich möchte hervorheben – deshalb ist dieser Bericht für uns sehr wertvoll –, dass aus meiner Wahrnehmung heraus der Stellenwert der Expertenkommission mit jedem Bericht wächst. Es gehört zur kritischen Analyse, dass wir über die Grenzen hinausschauen. Das ist ganz wichtig, vor allen Dingen in diesem Wettbewerb. Wenn wir uns die internationalen Entwicklungen konkreter anschauen und analysieren, stellen wir wieder fest, dass wir an dieser Stelle wirklich führend sind. Wenn wir zum Beispiel nach Skandinavien blicken oder in den südostasiatischen Raum, stellen wir fest, dass wir uns mitten in einem Wettbewerb befinden. Dieser Wettbewerb – das ist an alle Adressen gerichtet – nimmt keine Rücksicht auf Versäumnisse, sei es bei Investitionen, sei es bei der notwendigen Weichenstellung für Forschung und Innovation. In diesem Wettbewerb zählt nur die richtige Forschungspolitik. An dieser Stelle hat die Expertenkommission den Finger tief in die Wunde gelegt. Die Schwächen werden benannt – das ist ganz klar – und Empfehlungen gegeben. Ich glaube aber festzustellen – in diesem Kontext treffen wir uns dann wieder –, dass der Weg richtig ist und dass vor allen Dingen – das gilt auch in der Wirtschaft – das richtige Klima geschaffen wird – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, sei es zum Beispiel durch die Erhöhung der Investitionen des Bundes, sei es zusätzlich durch eine Wirtschaftspolitik, die Mehrausgaben in Forschung und Entwicklung generiert. Dabei belegt das Gutachten 2011, dass wir mit der strukturellen und vor allen Dingen strategischen Ausrichtung auf dem richtigen Weg sind. Die Koalition hat mit der weiterentwickelten Hightech-Strategie 2020 eine missionsartige – so möchte ich das sagen – Ausrichtung vorgenommen und die Forschungs- und Innovationsförderung auf globale Herausforderungen ausgerichtet. Daneben ist der Pakt für Forschung und Innovation als ein ganz entscheidendes Instrumentarium etabliert. Wir zielen mit dem Pakt auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die wir als integralen Bestandteil unseres Innovationssystems verstehen. Genau diese Einrichtungen müssen weiter gestärkt und auch weiter an die Wirtschaft herangeführt werden. Hier ist eine jährliche Steigerung der Mittel von mindestens 5 Prozent zu verzeichnen. Damit geben wir ein deutliches Signal. Hier kommt die Stelle, an der wir genauer hinschauen müssen, Herr Kollege Röspel – das sage ich auch an Ihre Adresse –: Wir müssen darauf achten, dass es in der Finanzierung der Hochschulen in der Kombination mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Balance zwischen der Steigerung der Mittel, die ich gerade angesprochen habe, und dem, was über die Länderhaushalte an Mitteln für die Hochschulen bereitgestellt werden muss, gibt. Auf diese Balance müssen wir achten. Das heißt aber auch – dazu wird in dem EFI-Gutachten ausreichend Stellung genommen –, dass wir das gesamte System der Wissensgesellschaft im Auge behalten müssen. Das beginnt tatsächlich mit dem „Haus der kleinen Forscher“ im Kitabereich und hört bei hochwertigen Forschungsergebnissen auf. Wenn man sich die Biografien der vielen erfolgreichen Nachwuchswissenschaftler genauer anschaut, sieht man, dass ihre Karriere tatsächlich auf Förderung und vor allen Dingen auf der hohen Qualität des Studiums beruht. Vor diesem Hintergrund sollten wir das Talentmanagement im Bereich der Forschung und der Hochschulen tatsächlich als eine zukünftige Aufgabe erkennen. An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen – das muss man hervorheben, weil es ein Schritt auf dem richtigen Weg ist –, dass wir mit der Aufstockung der Mittel für den Qualitätspakt Lehre und dem Hochschulpakt eine wirklich sehr gute finanzielle Grundlage gelegt haben. Weil es zum System gehört und weil die Opposition immer verschiedene Argumente dagegen anführt: In diesem Zusammenhang freut mich die positive Aufnahme des Deutschlandstipendiums durch die Expertenkommission. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie immer machen. Sie sagen immer: Das ist eine einseitige Orientierung. Ich sage noch einmal: Wir brauchen eine Kultur der Förderung und der Unterstützung der Hochschulen in den Regionen, wir brauchen ein funktionierendes bürgerschaftliches Engagement und müssen alle Kräfte der Gesellschaft bündeln, die ein Interesse daran haben, dass es auf diesem Weg weitergeht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist zu knapp, um sich den vielen Aspekten zu widmen. Die Kommission hat uns sehr viele Empfehlungen mit auf den Weg gegeben. Darüber muss geredet werden. Ich habe das vorhin betont. Damit wir weiterhin Erfolg erzielen, ist, glaube ich, auch eine selbstkritische Analyse wichtig. Ich kann Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir uns in allen Projekten, die notwendig sind, bei allem Guten und Positiven wie auch da, wo wir tatsächlich noch Kräfte bündeln müssen, nicht auf dem Erfolg ausruhen, sondern wir werden uns als christlich-liberale Koalition für eine Fortentwicklung des Forschungs- und Innovationssystems einsetzen. Lieber Kollege Röspel, ich muss das noch ansprechen, weil Sie es hervorgehoben haben: Auf die vielen Empfehlungen und Hinweise werden wir Antworten geben. Ich bedanke mich.