Partei: CDU/CSU
Bürokratieabbau oder Entbürokratisierung: Wörter, die regelmäßig in aller Munde sind. Es ist nicht nur kostbare Zeit, sondern auch jede Menge Geld, was die Bürokratie verschlingt. Ich höre die Klagen im Wahlkreis häufig; Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sind ebenso betroffen wie die öffentliche Verwaltung selbst. So klein jeder einzelne Akteur im Wirtschaftskreislauf sein mag, so bedeutend sind sie insgesamt für die europäische Wirtschaft. Gerade Handwerker würden vom Abbau unnötiger bürokratischer Formalien profitieren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten daher seit geraumer Zeit für Entlastungen und gegen überzogene Bürokratie zugunsten der Kleinunternehmer aus. Auch die EU hat für sich 2007, unter deutscher Ratspräsidentschaft der unionsgeführten Bundesregierung, Handlungsbedarf an dieser Stelle gesehen. Der Aufwand für einen Jahresabschluss ist für Kleinunternehmer und kleine Betriebe beträchtlich und fällt in gehörigem Maße ins Gewicht. Ein Unternehmen, das sinnvollerweise keine Bilanz fertigen muss, soll auch keine fertigen müssen. So weit so gut. Nach einem aktuellen Vorschlag des Rates sollen das Unternehmen sein, die am Bilanzstichtag zwei von drei definierten Schwellenwerten nicht überschreiten: Eine Bilanzsumme von 250 000 Euro, einen Nettoumsatzerlös von 500 000 Euro und/ oder eine durchschnittliche Zahl von zehn Beschäftigten während des betreffenden Geschäftsjahres. Die Bundesregierung wirbt intensiv für den sogenannten Micro-Vorschlag, wie er letztlich im Änderungsvorschlag der Richtlinie 78/660/EWG Eingang fand. Ein entsprechender Vorschlag zur gewünschten kompletten Freistellung von der Bilanzierungs- bzw. Offenlegungspflicht für Kleinunternehmer wurde vom Europäischen Parlament dann 2009 mit großer Mehrheit verabschiedet. Doch Mehrheiten verschieben sich im politischen Alltag bekanntlich schnell, und so müssen wir akzeptieren, dass nicht wenige EU-Staaten den Verzicht auf die Offenlegungspflicht mittlerweile nicht mehr befürworten. Das bedauern wir sehr, denn hier liegen die größten Potenziale. Der von Deutschland nun nicht mitgetragene Kompromiss gesteht den Kleinunternehmern nur kleine Erleichterungen bei der Bilanzierung zu. Eine Befreiung von den Publizitätspflichten wurde insofern abgelehnt, als es weiterhin eine Mindestleistung bleibt, dass die Bilanz bei mindestens einer Behörde qualifiziert hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden muss. Das geht uns nicht weit genug. Dass im Ergebnis bei den Verpflichtungen, die man in eine Bilanz zu schreiben hat, ein paar Begründungen weggelassen werden können, ist unzureichend. Das sorgt nicht für die erhoffte Entlastung. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten, denn wenn es die EU mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint, ist eine wesentliche Erleichterung für kleinere Betriebe nur ein Anfang. Dennoch helfen nationale Schnellschüsse hier nicht. Die werden wir weder unterstützen noch vorlegen. In der bevorstehenden zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ist zudem noch einiges möglich. Die Chancen stehen nicht schlecht, das Blatt zugunsten der kleineren Betriebe noch einmal wenden zu können. Nach unserer Auffassung muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet werden, für Kleinunternehmen Bilanzierungserleichterungen zu schaffen. Aus diesem Grunde hat der Bundestag im Jahre 2009 bereits mit großer Mehrheit das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet, nachdem für kleinere Einzelunternehmer die Verpflichtung zur Buchführung, Stichtagsinventur und Bilanzierung nach Handelsrecht abgeschafft wurde. Allein dies hat zu einer Entlastung dieser um über 2 Milliarden Euro pro Jahr geführt. Aber: Wir haben uns schon damals aus gutem Grunde gegen eine Bilanzierungserleichterung für Personenund Kapitalgesellschaften ausgesprochen. Diese sind üblicherweise haftungsbeschränkt, weshalb es schon aus diesem Grunde gegenüber einem Einzelkaufmann, der vollumfänglich haftet, eines Mehrs an Transparenz für den Geschäftsverkehr bedarf, wollen wir nicht diese Unternehmensform diskreditieren. Der Antrag der Grünen geht genau an dieser Stelle in die falsche Richtung; auch deshalb lehnen wir ihn ab.