Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Frau Schauws, genau das Gegenteil ist der Fall: Dieses Gesetz ist die Antwort auf die Situation in Deutschland. Wenn ich das ergänzen darf: Heute ist ein besonderer Tag wegen der Gesetze, die wir verabschiedet haben, jetzt verabschieden und noch verabschieden werden. Es ist ein guter Tag für die Frauenpolitik in Deutschland. Ich glaube, die Große Koalition kann sagen: Wir haben hier gute Gesetze auf den Weg gebracht. Dafür wurde es höchste Zeit. Mit diesem Prostituiertenschutzgesetz stehen wir nicht am Ende der Debatte und nicht am Ende des Kampfes gegen Fremdbestimmung und Ausbeutung, sondern am Anfang. Dieses Prostituiertenschutzgesetz ist eine klare Kampfansage an Zuhälter, Ausbeuter und Frauenhändler. Das Prostitutionsgesetz bedeutete die Legalisierung der Prostitution; das ist richtig. Aber es muss die Frage gestellt werden: Wer hat davon profitiert? In erster Linie haben die Vermieter von Laufhäusern, die Bordellbetreiber und die Zuhälter profitiert. Diejenigen, die nicht profitiert haben, waren die Prostituierten. Es sind mehr geworden. Sie sind in Elendssituationen, in Armutsprostitution. Sie sind diejenigen, die dringend unsere Hilfe als Staat und dieses Prostituiertenschutzgesetz brauchen. Frau Möhring, ich will auch noch etwas zur Stigmatisierung sagen, weil das wieder einmal Ihr Hauptthema war. Die meisten Frauen können gar nicht stigmatisiert werden, weil sie am öffentlichen Leben mittlerweile gar nicht mehr teilnehmen, weil sie nach Deutschland gekarrt werden, weil sie sich 24 Stunden in einem Zimmer aufhalten und bereitstehen müssen, weil sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, weil sie einen Lieferservice in Anspruch nehmen müssen und weil sie in Städte kommen, von denen sie gar nicht wissen, dass es sie überhaupt gibt. Insofern gibt es diese Stigmatisierung in der Form überhaupt nicht. Angesprochen wurden in diesem Zusammenhang bereits die datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Anmeldung. Wir haben darauf geachtet, dass es dort nicht zur Stigmatisierung kommt. Stigmatisierung erleben wir in anderen Bereichen, und darum geht es uns. Mit der Situation der betroffenen Frauen muss Schluss sein. Einige Sätze zur Diskussionskultur: Es ist ja heutzutage Mode, dass man diese Konsensdemokratie oder Verhandlungsdemokratie in der Gesellschaft kritisiert und sagt: Wir brauchen wieder klare Ansagen und klare Linien. – Angesprochen wurden die unterschiedlichen Bewertungen der Prostitution. Dass Sozialdemokraten, Christsoziale und Christdemokraten gemeinsam ein Gesetz hinbekommen, war politisch wirklich ein hochambitioniertes Vorhaben. Die Alternative zu diesem Konsens, zu diesem gemeinsamen guten Kompromiss, wäre möglicherweise gewesen, dass wir gar kein Gesetz bekommen. Dann – das kann ich nur sagen – hätten Sie die Elendssituation der Prostituierten in den nächsten Jahren weiterhin erleben müssen. Deswegen war es gut, dass wir uns auf dieses Prostitutionsschutzgesetz geeinigt haben. Es ist nicht so – das haben Sie uns vorgeworfen –, dass wir immer sofort das Thema „Zwangsprostitution und Menschenhandel“ im Kopf haben. Nein, die Prostitution läuft heute anders ab. Das ist nicht erfunden; das ist die Realität. Schauen Sie nach Bayern! Dort gibt es Laufhäuser im Gewerbegebiet, In denen die Frauen 100 Euro Miete am Tag zahlen, das heißt 3 000 Euro im Monat. Bei 30 Zimmern sind das für den Vermieter 90 000 Euro im Monat. Aber für diese 100 Euro, die die Prostituierte jeden Tag zahlen muss, braucht sie mindestens zwei oder drei Freier. Ich sage Ihnen: Auch diese Form der Prostitution müssen wir jetzt abstellen. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz eröffnen wir die Möglichkeit, bei dieser Form von Mietwucher, bei dieser indirekten Fremdbestimmung einzugreifen und das Laufhaus, das Bordell dichtzumachen. Wir müssen die Prostituierten dringend vor dieser Form von Ausbeutung schützen. Angesprochen wurden bereits die stärkeren Kontrollen, die restriktivere Erlaubniserteilung für Betriebe, mehr Beratung, die Stärkung der Pflichten und der Rechte, Hilfsangebote und Ähnliches. Viele Punkte waren uns extrem wichtig. Ich will einige herausgreifen. Ein Thema war die Prostitution von schwangeren Frauen. Es gibt in Zukunft keine Betriebserlaubnis mehr, wenn Bordelle Flatratesex, Gangbang-Partys oder Sex mit Schwangeren anbieten. Uns war wichtig, dies endlich zu untersagen, um auch das ungeborene Leben zu schützen. Das war ein großer Erfolg. Das Gleiche gilt für die Bereiche Miete – das habe ich angesprochen – und Weisungsrecht. Endlich gibt es kein Weisungsrecht mehr hinsichtlich des Ob, der Art und des Ausmaßes einer sexuellen Dienstleistung. Endlich werden wir eine bessere Beratung bekommen. Endlich haben wir Beratungseinrichtungen und Gesundheitsbehörden, die auch Zutrittsrechte zu den Prostitutionsstätten bekommen. Dann noch zu Ihrer Kritik an der Anhörung. Ich weiß, wen wir als CDU/CSU eingeladen haben: Ärzte, Sozialberater, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und keine Verbandsvertreter. Das sind Menschen, die mit den Prostituierten arbeiten und die Situation der Prostituierten einschätzen können; und sie alle unterstützen dieses Gesetz. Sie haben uns gesagt: Schaut euch an, was in diesem Bereich passiert! Schaut euch an, wie die Prostituierten leben! Macht endlich etwas! Macht endlich dieses Gesetz! Das ist gut und wichtig. Sie können uns vorwerfen, dass wir die großen Verbände, die sich für Prostituierte, für Sexdienstleisterinnen, einsetzen, nicht im Fokus haben bei 250 000 oder 300 000 Prostituierten, wenn ein Verband 70 oder 80 Prostituierte vertritt. Das mag vielleicht sein. Aber eines, Frau Möhring, muss ich Ihnen sagen: Sie haben sich nicht ein einziges Mal geöffnet bei der Frage: Wie ist die Situation in diesem Bereich? Sie haben ein falsches Bild, zumindest präsentieren Sie das in den Debatten. Ich hätte mir von der Opposition gewünscht, dass Sie ernsthafter mit gewissen Themen und Problemen umgehen. – Von mir bekommen Sie sicher keine Redezeit. Ich komme zum Schluss. Es ist ein gutes Gesetz. Wir erwarten von den Ländern, dass sie es auch umsetzen. Wir wissen aus unseren Wahlkreisen, aus den Bundesländern, dass vor Ort geschaut werden muss, wie wir dieses Gesetz maximal umsetzen können. Wir werden evaluieren und auch nachsteuern. Noch einmal: Wir sind nicht am Ende des Kampfes gegen Fremdbestimmung und Ausbeutung, sondern am Anfang des Kampfes gegen Fremdbestimmung und Ausbeutung. Heute ist ein guter Tag für die Betroffenen und ein schlechter Tag für die Ausbeuter und Zuhälter. So soll es sein. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem guten Gesetz.