Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Günter Rixe für das Maß an Realitätsbewußtsein sehr dankbar , das er hier gezeigt hat . Insbesondere was die Selbstkritik betrifft , daß wir den Bericht erst heute _ für meine Begriffe zu spät _ diskutieren können , kann ich ihm nur zustimmen . Die Erfinder des Berufsbildungsberichts waren davon ausgegangen , daß er eine Vorlage liefern sollte , um so schnell wie möglich Fehler auszumerzen und Weichen neu zu stellen . Man kann Weichen aber nicht neu stellen , wenn der Zug schon durchgefahren ist . . Es ist eine Fülle von neuen Problemen hinzugekommen . Der Berufsbildungsbericht 1993 beschäftigt sich mit dem Zeitraum Herbst 1991 bis Herbst 1992 . Wir haben jetzt das Jahr 1994 . Der neue Bericht liegt bereits vor . Es lohnt überhaupt nicht mehr , über den Schnee von gestern zu reden . Wir müssen die neuen Probleme sehen . Bei der Bestandsaufnahme im Ausbildungssektor sticht immer noch der Unterschied Ost - West besonders ins Auge , auch wenn natürlich nicht verhehlt werden kann , daß sich auch im Westen die Zeiten erheblich geändert haben und den Jugendlichen hier der Wind ins Gesicht zu blasen beginnt . Trotzdem haben wir Qualitätsunterschiede zwischen Ost und West . Die Situation im Osten ist nach wie vor durch zu knappe Lehrstellen gekennzeichnet . Die Jugendlichen sind gezwungen zu pendeln . Manchen droht die Arbeitslosigkeit , oder sie müssen noch ein Jahr Schule anhängen . Auch das Notabitur wird hier gewählt , ein Abitur nicht aus freien Stücken , sondern weil keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht . Besonders traurig daran ist , daß die Mädchen von diesem Problem in besonderer Weise betroffen sind . Das , was uns das Grundgesetz vorschreibt , worum wir uns hier besonders zu kümmern haben , nämlich die freie Wahl des Ausbildungsplatzes , die sogenannte Lehrstellenfreiheit , ist im Osten nicht vorhanden . Dies ist im Bewußtsein der ostdeutschen Jugendlichen sehr stark präsent . Das ist einer der wesentlichen Gründe für die Schieflagen , die zwischen Ost und West nach wie vor herrschen . Die Jugendlichen im Osten fühlen sich wie in einer Zwangsjacke . Gerade sie , die für die Verhältnisse , die wir jetzt haben , am wenigsten können und die die Verantwortung überhaupt nicht zu tragen haben , haben sie auszubaden . Ich halte es für wichtig , nach wie vor und gerade auch jetzt zu sagen , daß in erster Linie die SED für die Verhältnisse , die wir hier haben , verantwortlich zu machen ist , und mit ihr auch die PDS . . Das sage ich aus aktuellem Anlaß . Aber ich mache hier einen Unterschied zwischen der Partei und den Mitgliedern der PDS . Auch Sie , Herr Keller , haben hier nur eine Bestandsaufnahme der Probleme vorgelegt . Aber wo sind denn Ihre Ansätze für eine Veränderung , für eine Verbesserung der Situation ? Ich habe einen Antrag diesbezüglich von Ihnen noch nicht gesehen . Andere Anträge aber , die von der PDS vorgelegt werden , lassen noch nicht erkennen , daß man mit den alten Konzepten , die zum Ruin der DDR geführt haben , wirklich gebrochen hat . Nach wie vor wird übersubventioniert , nach wie vor werden Ziele anvisiert , deren Finanzierung in keiner Weise gesichert ist . Wenn Sie wieder in die Verantwortung kämen , wäre zu befürchten , . daß ein ganz ähnliches Desaster eintreten würde , wie wir es gemeinsam in der DDR erlebt haben . Das sind die Ursachen für die großen und wahnsinnig schwierigen Probleme , . die wir zur Zeit in Gesamtdeutschland erleben . . _ Ja , wissen Sie , eine Note können Sie geben , wem Sie wollen . Das steht Ihnen selbstverständlich frei . Für jemanden wie mich ist es neu , daß man Verantwortlichkeiten tatsächlich richtig ansprechen kann . Das war zu DDR-Zeiten nicht möglich . Ich bin sehr froh , daß es jetzt möglich ist , dieses Problem noch einmal genauer anzusprechen . . Was wir im Osten zu bewältigen haben , ist der völlige Bankrott des Konzepts des realen Sozialismus , an dessen Utopie Sie nach wie vor festhalten . . Deshalb können Sie überhaupt nicht zu der Realität verpflichteten Problemlösungen kommen , und wie Sie hier heute gezeigt haben , bemühen Sie sich auch überhaupt nicht mehr darum . Darum muß die Auseinandersetzung gehen , und wenn wir darüber streiten können , dann bin ich gern dazu bereit . Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun , sondern damit , auf die wirklichen Probleme hinzuweisen , die ja nicht meine , sondern Ihre sind und auch die Probleme der Wähler , die die PDS im Osten Deutschlands nach wie vor wählen . . Sie profitieren doch von dem Schaden , den Sie selber angerichtet haben ! . _ Darauf kann ich getrost verzichten . . _ Also , ich bedanke mich geradezu für die Vorlage , die Sie mir hier an dieser Stelle geliefert haben .