Partei: CDU/CSU
Die Alterssicherung in Deutschland ist durch die Reformen in den vergangenen 20 Jahren demografieund zukunftsfest aufgestellt, angefangen von der Rentenreform 1992 über die Riester-Reform 2001 bis zur Einführung der Rente mit 67 im Jahr 2007. Mit der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersversorgung und der zusätzlichen privaten Vorsorge ruht das deutsche Alterssicherungssystem auf drei verlässlichen Säulen. An dieses erfolgreiche Rentensystem legt die Fraktion Die Linke die Axt an. Die Linken wollen zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Ihre nicht finanzierbaren rentenpolitischen Forderungen beweisen, dass sie keine Regierungsverantwortung in unserem Land übernehmen dürfen. Ich begrüße ausdrücklich, dass es im Deutschen Bundestag eine breite Ablehnungsfront gegen die Forderungen der Linken gibt, angefangen bei den Regierungsfraktionen über die SPD bis zu Bündnis 90/Die Grünen. Das heißt, die Linken sind im Deutschen Bundestag isoliert. Und das ist gut so! Die Forderungen der Linken sind weitgehend auf Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtet. Sie ignorieren die Realitäten in unserem Land. Wir müssen die Alterssicherung auf die sich wandelnden demografischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einstellen. Daran führt kein Weg vorbei. Und genau das haben wir in der Vergangenheit erfolgreich getan. Deutschland ist mit der generationengerechten Neuausrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung, der wirksamen Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge und der geförderten privaten Altersvorsorge auch im internationalen Vergleich auf einem guten Weg. Zudem gibt es zur Vermeidung von Altersarmut die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine zukunftsfeste Altersvorsorge steht auf drei Säulen: Dabei ist und bleibt die umlagenfinanzierte gesetzliche Rente die stärkste Säule der Alterssicherung. Daneben treten die kapitalgedeckte – betriebliche und/ oder private – zweite und dritte Säule. In allen Säulen gilt es, auch weiterhin klug und gezielt die richtigen Weiterentwicklungen auf den Weg zu bringen. Daneben müssen wir sicherstellen, dass Familienund Erziehungsleistungen als generativer Beitrag für den Fortbestand des Generationenvertrages in der Alterssicherung ebenso ihren Niederschlag finden wie Beitragszeiten aus Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Dabei wollen wir vor allem die Schlechterstellung von Müttern beseitigen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Für diese Kinder bekommen Mütter bislang nur ein Kindererziehungsjahr in der Rente, während für nach 1991 geborene Kinder drei Kindererziehungsjahre gutgeschrieben werden. Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir mit der Mütterrente schließen. Für dieses Anliegen treten die CSU-Landesgruppe und ich persönlich schon seit langer Zeit mit Nachdruck ein. CDU und CSU haben sich inzwischen auf die Anhebung um zunächst einen Entgeltpunkt für sämtliche Betroffenen geeinigt. Die Mütterrente ist ein Alleinstellungsmerkmal der Union, keine andere Partei setzt sich für die Interessen der betroffenen Mütter ein. Ich bedaure es ausdrücklich, dass wir dieses wichtige Anliegen nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Nun werden wir in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Vorstoß unternehmen. Insgesamt bleibt festzuhalten: Wir haben dafür gesorgt, dass die Alterssicherung in Deutschland zukunftsfest und verlässlich aufgestellt ist. Deutschland ist ein reiches Land. Den Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land geht es gut. Vor Armut im Alter schützt die Grundsicherung im Alter: Von den rund 16,8 Millionen Menschen ab Alter 65 sind heute lediglich etwa 436 000 oder knapp 2,6 Prozent auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Ob und wie sich die Bedürftigkeit im Alter künftig entwickeln wird, lässt sich heute nicht seriös voraussagen. Dies hängt ganz entscheidend von der langfristigen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung und vom Erwerbs- und Vorsorgeverhalten der Menschen ab. Hieran müssen wir weiter arbeiten und vor allem unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Ich halte nichts davon, die Gegenwart und die Zukunft tiefschwarz zu malen und die Menschen zu verunsichern. Mit Meldungen, wonach die Altersarmut flächendeckend steigt, weil jeder Zweite weniger als 700 Euro Rente erhält, wird bewusst ein Zerrbild von der Wirklichkeit gezeichnet und werden Ängste bei den Menschen geschürt, nur um das eigene rentenpolitische Süppchen zu kochen. Das halte ich für unverantwortlich. Wir alle wissen: Der Zahlbetrag der gesetzlichen Rente sagt nichts über die Einkommenssituation im Alter aus. Dazu reicht ein Blick in den Alterssicherungsbericht aus. Deshalb gilt: Mit uns wird es keine Rücknahme der erfolgreichen Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre geben.