Partei: SPD
Wenn es um die Frage einer nachhaltigen und zukunftssicheren Energieversorgung geht , haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in der Tat eine wichtige Vorbildfunktion . Und wie die Antragsteller richtig feststellen , sind wir dieser Aufgabe in den letzten Jahren gerecht geworden . So verfügt der Deutsche Bundestag bereits seit seinem Umzug von Bonn nach Berlin über ein zukunftsweisendes , umweltpolitisch verantwortungsvolles und vorbildliches Energiekonzept . So betreibt der Bundestag hauseigene Blockheizkraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung , die der Erzeugung regenerativer Energien dienen . Der darüber hinaus benötigte Bedarf wird ebenfalls durch den Einkauf von Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt . Gleiches gilt für das Bundesumweltministerium und dessen nachgeordnete Behörden . Grundsätzlich ist der Forderung zuzustimmen , auch die übrigen Bundesministerien mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen . Jedoch sind hierbei bestehende Verträge und die Versorgungsmöglichkeiten mit entsprechenden Kapazitäten zu berücksichtigen . Ich gehe davon aus , dass die Verantwortlichen in den Ministerien und im Bundeskanzleramt sich dieser Problematik bewusst sind und in einigen Jahren sämtliche Behörden der Bundesregierung mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden . Die vom Antragsteller geforderte Umstellung auf Biogas wird sich aus verschiedenen Gründen nicht so schnell in die Tat umsetzen lassen , weshalb dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden kann . Zunächst einmal ist festzustellen , dass die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz erst seit relativ kurzer Zeit an Bedeutung gewinnt . Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir an dieser Stelle wichtige Impulse gesetzt , doch eine solche Entwicklung benötigt eben auch eine gewisse Zeit . Vor diesem Hintergrund ist äußerst fraglich , ob kurzfristig überhaupt die benötigten Mengen an Biogas generiert werden können , die für eine verlässliche Versorgung aller Bundesministerien einschließlich des Kanzleramtes sowie des Bundestages benötigt werden . Ich plädiere dafür , diesen Prozess mit Augenmaß zu entwickeln und in den nächsten Jahren Schritt für Schritt die Nutzung von Biogas zu intensivieren . Dies ist in der Praxis eher umzusetzen als eine schnelle Umstellung der entsprechenden Ausschreibungen . Darüber hinaus ist es mir wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Nutzung von Biogas den gesamten Anwendungsbereich berücksichtigen muss . Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen den Weg für eine Anrechnung von Biogas auf die Biokraftstoffquote frei gemacht . Damit haben wir einen neuen Nutzungspfad für Biogas eröffnet , der bei der Berechnung der Potenziale beachtet werden muss . Denn Biogas ist ohne Zweifel ein nachhaltiger und umweltfreundlicher Energieträger , aber auch nicht in unendlichen Mengen erzeugbar . In diesem Zusammenhang fordere ich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause auf , sich für eine verstärkte energetische Abfall- und Reststoffverwertung einzusetzen . Hierdurch würde sich die verfügbare Menge an Biogas drastisch erhöhen . Abschließend möchte ich feststellen , dass die Intention des Antrages in die richtige Richtung geht , eine Umsetzung in die Praxis jedoch nicht wie beschrieben erfolgen kann . Was diesem Antrag fehlt , ist die Erkenntnis , dass die Biogasnutzung nur im Rahmen einer Gesamtstrategie und unter Berücksichtigung der von mir genannten Punkte nachhaltig ausgebaut werden kann .