Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Haushalt für das Jahr 2014 mit dem Anspruch aufgestellt, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Das gilt selbstverständlich auch für den Einzelplan 16. Die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind für die Zukunft unseres Landes relevant – sie sind sogar systemrelevant, wie man so sagt –, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Deutschland ist aber nicht allein in Europa und in der Welt. Deshalb werden wir insbesondere beim internationalen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und andere Staaten dabei mitnehmen. Die UN-Klimakonferenz in Paris in rund 18 Monaten wird eine Schicksalsstunde. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichenstellungen vorzunehmen, damit ein neues, weltweites, ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen zustande kommt. Die Bundesregierung setzt mit dem Haushaltsentwurf 2014 die richtigen Signale. Wir sind dabei, mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 die Weichen so zu stellen, dass Deutschland nicht nur seine Verpflichtungen erfüllt. Das tun wir ohnehin; denn wir haben unsere Einsparungen nach dem Kioto-Protokoll schon jetzt gut erreicht. Die Bundesregierung hat sich aber vorgenommen, mehr zu tun und damit zu zeigen, dass Klimaschutz eben nicht im Widerspruch zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung steht, sondern sie im Gegenteil sogar beflügelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde alles dafür tun, dass die Konferenz in Paris ein Erfolg wird, und freue mich über jede Unterstützung aus den Reihen des Deutschen Bundestages. Dass Handlungsbedarf besteht, wird auch anderswo verstanden. Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Präsident Obama, den CO2-Ausstoß mit einer konkreten Zielvorgabe bis 2030 zu senken. Auch wenn wir in der EU, vor allem in Deutschland, noch wesentlich ambitioniertere Ziele haben, wird damit doch die bisherige Blockade in der amerikanischen Klimaschutzpolitik durchbrochen. Das ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Das Beispiel von Präsident Obama muss auch in anderen Staaten Schule machen, die im Klimaschutz bislang noch zu zögerlich sind. Die Notwendigkeit und das Verlangen nach Lösungen sind größer als je zuvor. Die Menschheit erwartet von der UN-Klimakonferenz zu Recht, dass endlich geliefert wird. Schließlich hat der Schutz von Klima und Umwelt nicht nur ökologische und ökonomische, sondern immer auch soziale Folgen. Ich will den Zusammenhalt von Umweltgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit stärker thematisieren. Ich glaube, dass sich eine verantwortungsbewusste Politik gerade in diesem Spannungsfeld nicht mit den herrschenden Zuständen oder mit dem bislang Erreichten zufriedengeben darf. Das ist auch ein politischer Gestaltungsanspruch, der sich im Einzelplan 16 widerspiegelt. Für Deutschland ist belegt, dass Menschen mit einem sogenannten niedrigeren Sozialstatus häufiger in erhöhtem Maß negativen Umwelteinflüssen ausgesetzt sind. Sie wohnen öfter in Wohnungen, die verstärkt von Straßenverkehr, Lärm und verkehrsbedingten Luftschadstoffen betroffen sind. Außerdem leiden sie häufiger unter Feuchtschäden in der Wohnung und haben schlechteren Zugang zu Grünflächen. Bei Kindern mit niedrigerem Sozialstatus wurde durchschnittlich eine höhere Bleikonzentration im Blut festgestellt als bei Kindern mit mittlerem oder hohem Sozialstatus. Diese Menschen sind also sozial und ökologisch benachteiligt. Damit dürfen wir uns und werde ich mich nicht abfinden. Ich bin der Überzeugung, dass eine ökologische Wende, die zu Benachteiligungen bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen führt, keine Akzeptanz in der Mehrheit der Bevölkerung finden kann und wird. Auf der anderen Seite wird das Versprechen einer besseren Zukunft ohne eine intakte Umwelt ein leeres Versprechen bleiben. Gutes Leben ist eben nur auf dem Fundament einer guten Umwelt möglich. Deshalb gehören die soziale und die ökologische Dimension zusammen. Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung vom Naturverbrauch bei der Energiebereitstellung, beim Wasser- und Rohstoffverbrauch und bei der Nutzung von Natur und Landschaft entkoppeln. Was wir brauchen, ist eine Effizienzrevolution beim Energie- und beim Ressourcenverbrauch. Ich bin davon überzeugt, wenn wir es schaffen, die ökologische Frage zu beantworten, dann schaffen wir auch sozialen Frieden, und wenn wir den sozialen Frieden stärken, dann schaffen wir damit die besten Voraussetzungen für eine bessere Umwelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt den schönen Satz, dass die Wirtschaft letztlich eine hundertprozentige Tochterfirma der Umwelt sei. Allein im Umweltschutz sind bei dieser Tochterfirma inzwischen rund 2 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt. Die deutsche Umweltschutzgeschichte ist damit eine wirklich große Erfolgsgeschichte. Unsere heimische Ingenieurskunst ist weltweit gefragt. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister werde ich deshalb in absehbarer Zeit eine Exportinitiative Umwelttechnologien starten. Ein weiterer Ansatzpunkt ist meines Erachtens, den Naturschutz mit der Stadtentwicklung zu verknüpfen. Der urbane Naturschutz soll ohnehin in meinem Verantwortungsbereich ein größeres Gewicht bekommen. Bis Ende des Jahres wird in meinem Haus ein sogenanntes Grünbuch zu diesem Thema erarbeitet werden. Ein Schwerpunkt ist, Naturschutz in vernachlässigten Nachbarschaften und Quartieren zu fördern und damit zur Lebensqualität der Menschen beizutragen. Ich will mich außerdem dafür einsetzen, dass die Luftverschmutzung weiter abnimmt. Wir können sie zwar nicht mehr sehen und riechen wie früher, aber sie ist – denken Sie nur an Feinstaub oder an die anhaltende Stickoxidbelastung – weiter vorhanden und damit eine Gefahr für uns alle. Unter anderem deshalb war die Entscheidung richtig, die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung in den Geschäftsbereich meines Ministeriums zu übertragen. Das hat viel Zuspruch und Zustimmung erfahren. Dafür bin ich dankbar. Die Schnittmengen mit den klassischen Themen meines Hauses sind groß. Jetzt nutzen wir die Synergien, indem die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung mit den übrigen Abteilungen vernetzt und wirksam integriert werden. Die dafür notwendigen Organisationsentscheidungen sind getroffen und werden umgesetzt. Wie Sie wissen, haben wir uns im Bereich Bauen viel vorgenommen. Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wollen wir helfen, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Wir wollen, dass Menschen dort, wo sie wohnen wollen, bezahlbaren Wohnraum vorfinden. Wir wollen, dass sie auch später noch dort wohnen bleiben können, wenn der Wohnraum dem Lebensalter angepasst werden muss, weil man nicht mehr so leicht die Treppen heraufkommt. Deshalb sind Programme wie das altersgerechte Umbauen und die Unterstützung neuer Wohnformen genauso wichtig wie die vielen anderen Instrumente, die dazu beitragen, dass Menschen ein lebenswertes Wohnumfeld haben. Ich bin daher an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen dankbar, die mitgewirkt haben, dass zum Beispiel die Mittel für die Städtebauförderung deutlich erhöht werden konnten. Mit dem Programm „Soziale Stadt“, mit dem Stadtumbau und dem städtebaulichen Denkmalschutz werden wir Städte und Gemeinden gleichermaßen unterstützen. Wir investieren in ein gutes Zusammenleben und gegen ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft.