Partei: SPD
Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird auch in der SPD-Bundestagsfraktion schon länger diskutiert. In einem Rechtsstaat darf es keine Gewalteskalationen durch die Polizei geben. Bei Straftaten durch Beamtinnen und Beamte sind umgehend strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Dennoch verwahre ich mich gegen den eventuell aufkommenden Eindruck, jede Demonstration werde seitens der Polizei zu einem hemmungslosen Spannungsabbau genutzt. Es handelt sich hier um Einzelfälle, nicht um ein gesamtpolizeiliches Phänomen! Die Kolleginnen und Kollegen sind an vielen Wochenenden in der gesamten Republik unterwegs, in unterschiedlichsten Lagen, ob Castor, Fußballspiel oder Demonstration. Oft üben sie ihren sehr verantwortungsvollen Beruf unter schlechten Bedingungen aus. Diese wichtige Arbeit möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz ausdrücklich würdigen. Der Antrag der Fraktion Die Linke pauschalisiert nach meiner Meinung an einigen Stellen zu stark. Andererseits fordert er auch Dinge, die bereits geregelt sind. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei einzuführen, aber nicht per se für jede Beamtin und jeden Beamten in jeder Dienstsituation. Hier muss schon differenziert werden. Meiner Meinung nach sollte eine nach Tätigkeiten abgestufte Kennzeichnungspflicht eingeführt werden: Im Innendienst sollte es für jede Beamtin und jeden Beamten verpflichtend sein, ein Namensschild zu tragen. Ebenso wäre im Sinne einer bürgerfreundlichen Polizei auf dem Schreibtisch ein Namensschild anzubringen. Im Einzeldienst sollten die Beamtinnen und Beamten wahlweise ein Namensschild oder ein Schild mit einer Identifikationsnummer tragen. Bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten bin ich nicht der Meinung, dass Namensschilder das Mittel der Wahl sind. Zum einen kann es bei gleichen oder auch ähnlichen Einheiten zu Verwechslungen kommen. Ich bin nach der Lektüre des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ durchaus nicht der Ansicht, es würde keine unberechtigten Anschuldigungen oder Übergriffe auf Polizeibeamte aufgrund der Kennzeichnungspflicht geben. In Spanien sind Einzelfälle dokumentiert. Wir dürfen die Augen vor dem Gewaltpotenzial einiger Demonstranten aus dem bekannten Milieu nicht verschließen. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass mit den Recherchemöglichkeiten, die das Internet bietet, das persönliche Umfeld meiner Kolleginnen und Kollegen ausgeforscht wird und sich daraus eine Gefährdung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ergibt. Vielmehr schlage ich bei solchen Einsätzen eine Kennzeichnung vor, die eine individuelle Zuordnung ermöglicht. Eine solche Zuordnung gibt es bei „geschlossenen“ Einheiten bereits, weshalb der Antrag der Fraktion Die Linke an dieser Stelle ins Leere läuft. Vielleicht kommt Ihnen mein Vorschlag bekannt vor. Ich habe mich an der Kennzeichnungspflicht orientiert, die der Berliner SPD-Innensenator in diesem Jahr für die Landespolizei eingeführt hat. Diesen Vorschlag halte ich für überzeugend, und ich freue mich, dass Berlin eine ausgewogene Entscheidung getroffen hat und damit hoffentlich auch Vorbild für andere Bundesländer und für die Bundespolizei ist.