Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bekämpfung der Diskriminierung von Stellenbewerbern wegen ihres Geschlechts ist bei allen Bemühungen , die es in der Vergangenheit gegeben hat , immer noch ein Thema . Wir alle sind gefordert , bestehende Mißstände weiter abzubauen . Wir beraten heute über die Entschädigungspflicht eines Arbeitgebers bei geschlechtsbedingter Diskriminierung eines Stellenbewerbers oder einer Stellenbewerberin ; denn die bisherige gesetzliche Regelung geht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht in allen Teilen mit dem europäischen Recht konform . Diesem Zustand will die Bundesregierung mit dem hier zur Debatte stehenden Gesetzentwurf abhelfen . Diejenigen Grundsätze der geltenden Regelung , die vom EuGH nicht beanstandet worden sind , werden dabei bewußt beibehalten . Das bedeutet im einzelnen : Jeder Bewerber behält seinen Anspruch auf Durchführung eines diskriminierungsfreien Stellenbesetzungsverfahrens . Ein benachteiligter Stellenbewerber kann keinen Anspruch auf Einstellung geltend machen . Dem diskriminierten Bewerber steht eine angemessene Entschädigung zu . Aufgegeben haben wir nach Maßgabe des EuGH dagegen das Erfordernis , nach dem der Arbeitgeber die Diskriminierung verschuldet , diese also vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben muß , die Begrenzung des Entschädigungsanspruchs auf drei Monatsgehälter für den bestqualifizierten Bewerber , der die zu besetzende Stelle bei diskriminierungsfreier Auswahl erhalten hätte , sowie das Summenbegrenzungsverfahren . Die Neugestaltung des Entschädigungsanspruchs bietet die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit , die bei einer so schwierigen Materie erforderlich ist , und zwar sowohl für den diskriminierten Bewerber oder die diskriminierte Bewerberin als auch für den Arbeitgeber . Die Gesetzentwürfe der SPD und der Grünen beschränken sich dagegen nicht auf das , was der EuGH zur Vorgabe gemacht hat . Beide Oppositionsfraktionen wollen die Obergrenze von drei Monatsverdiensten für alle diskriminierten Bewerber nicht nur aufheben , sondern die betreffenden Personen sogar mit mindestens drei Monatsgehältern entschädigen . Der EuGH hat die Obergrenze von drei Monatsgehältern jedoch nur für die Person als unzulässig angesehen , die die Stelle in einem diskriminierungsfreien Verfahren auch tatsächlich bekommen hätte . Für alle anderen Bewerber entspricht die Obergrenze des deutschen Rechts auch europäischem Recht . Eine Mindestentschädigung von drei oder sogar , wie von den Grünen unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen , sechs Monatsgehältern ist unverhältnismäßig und berücksichtigt nicht , daß es unterschiedlich schwere Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot geben kann . Entscheidungen der Arbeitsgerichte , die Einzelfallgerechtigkeit bringen , werden mit solchen Mindestentschädigungen jedenfalls wesentlich erschwert . Völlig unverständlich ist , daß Sie hier alte Vorstellungen aufgreifen und wieder einmal einen Einstellungsanspruch des diskriminierten Stellenbewerbers proklamieren . Diese Forderung kann nur am grünen Tisch von völlig praxisfernen Theoretikern erfunden sein . Soll etwa der Arbeitgeber den bereits besetzten Arbeitsplatz für den bestqualifizierten Bewerber kündigen ? Ich sehe hier bei Ihnen für die Praxis großes Unverständnis . Ich bin ziemlich sicher , daß die Rednerinnen und Redner , die vor mir waren , noch nie in ihrem Leben unter wirtschaftlichen Bedingungen jemanden beschäftigt haben . . - Ich würde gerne wissen , ob das stimmt oder nicht . Ich vermute es . Sollte ich mich irren , muß es schon lange Zeit her sein , daß jemand eine solche Tätigkeit ausgeführt hat , weil die Vorschläge von der Praxis so weit entfernt sind , daß eine andere Auslegung schlechterdings nicht denkbar ist . Unverständlich sind mir auch die weitergehenden Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen . Wo Sie mit Ihrem Tatsachenkatalog in einigen Punkten eine . Diskriminierung bloß vermuten , sind solche Diskriminierungstatbestände bereits gesetzlich verboten . Meine Damen und Herren von der Opposition , Ihre Vorschläge lösen das Problem nicht . Ihre Vorschläge würden die betriebliche Praxis eher belasten . Wie soll denn etwa Ihre unsinnige Forderung , daß der Arbeitgeber mindestens ebenso viele Frauen wie Männer zu einem Vorstellungsgespräch bitten soll , in der Wirklichkeit funktionieren ? Glaubt man wirklich , mit solch formalistischen Vorschriften Mißstände im Bereich der Gleichberechtigung beseitigen zu können ? Aber ich habe gehört , daß Sie von der SPD auch in dieser schwierigen Wahlkampfzeit immerhin bereit sind , dieses Gesetz zwar nicht zu unterstützen , aber auch nicht dagegen zu stimmen . Ich denke , daß das in der gegenwärtigen Situation unter Berücksichtigung der Wahlkampfumstände schon ein ganz schönes Ergebnis ist und zeigt , daß man letztendlich damit leben kann . Nach unserem Gesetzentwurf werden die vom EuGH aufgestellten Vorgaben konsequent , vollständig und auch - das ist das Entscheidende - für die betriebliche Praxis handhabbar umgesetzt . . Ich hoffe , daß diese Regelung ein diskriminierendes Verhalten , welches vornehmlich Frauen benachteiligt , deutlich reduziert . . Gleichwohl sollten wir in dieser Debatte nicht verschweigen , daß dafür vor allem eine Bewußtseinsänderung bei vielen Arbeitgebern und nicht so sehr Paragraphen notwendig sind . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .