Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die letzten Wochen waren für uns alle besonders anstrengend . Bei allem Sitzungsstress erleichterte mir der freundliche Umgang untereinander , insbesondere mit der Kollegin Hagedorn als Hauptberichterstatterin , aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen , die Arbeit sehr . Auch Sie , Frau Ministerin Schmidt , haben zusammen mit Ihren Staatssekretären zu einer angenehmen Atmosphäre beigetragen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses sowie der übrigen beteiligten Behörden und des Finanzministeriums haben jede aufkommende Frage in bewundernswerter Weise schnell und zufriedenstellend beantwortet . Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich bedanken . Schade , dass sich diese gute Zusammenarbeit nicht in fachlicher Sicht fortgesetzt hat . Ich hätte mir sehr gewünscht , dass wir über inhaltliche Dinge ebenso offen diskutiert hätten , wie wir dies im Umgang untereinander getan haben . Tatsächlich haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , dies aber nur dort getan , wo Sie aufgrund der Bundesratsmehrheit dazu gezwungen werden . Im Übrigen haben Sie unsere Vorstellungen getreu dem Motto des Bundeskanzlers Mehrheit ist Mehrheit oft sogar ohne Diskussion vom Tisch gewischt . Ich will hier einige Schwerpunkte nennen . Einer der obersten Grundsätze unserer Familienpolitik ist die Förderung der Wahlfreiheit der Familien , also die Förderung der freien Entscheidung zwischen Beruf und Erziehung bzw . die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung . Alle bisher vorgetragenen Vorstellungen Ihrerseits beschränken sich auf die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln für Fremdbetreuung . Die Möglichkeit der Kindererziehung durch die Eltern selbst verschlechtert sich durch jede Steuererhöhung und jede Steigerung der Lohnnebenkosten . Für die Eltern wird es immer schwieriger , zugunsten der Kindererziehung auf ein Gehalt zu verzichten . Auch die von Ihnen angekündigte Betreuung der unter Dreijährigen hat nach der ersten Bestandsaufnahme in den Ländern einen kräftigen Dämpfer erhalten . Mit den prognostizierten 1 ,5 Milliarden Euro kommen die Kommunen bei weitem nicht aus . Darüber hinaus wehren sich gerade ländlich geprägte Gemeinden gegen eine Pauschalverpflichtung , 20 Prozent der Krippenplätze zu schaffen . Hier sind individuelle Lösungen gefragt , zum Beispiel ein Tagesmütterkonzept . Wir als CDU/CSU-Fraktion halten es nach wie vor für richtig , zeitgleich die Situation der Familien zu verbessern , die sich für eine persönliche Betreuung ihrer Kinder entscheiden , und wir werden auch weiter hierfür kämpfen . Diejenigen , die sich dafür entscheiden , ihre Kinder selbst zu betreuen , zahlen nach Ihrem Konzept die Fremdbetreuung für andere mit . Das ist nicht unser Konzept . Auf die erheblich gestiegene Jugendarbeitslosigkeit reagieren Sie erneut mit Sonderprogrammen . Mit dem Programm Jugend bleibt wollen Sie mit 2 ,5 Millionen Euro junge Menschen motivieren , nicht aus den neuen Bundesländern abzuwandern . Sie wollen durch Projektnetzwerke und Kommunikation eine positive Aufbruchstimmung schaffen , die bei den jungen Leuten zu einer Identifikation mit ihrer Heimatregion führt . Glauben Sie mir , liebe Kolleginnen und Kollegen : Den jungen Leuten fehlt es keineswegs an Heimatbindung ; ihnen fehlt es schlichtweg an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen . Sie haben mit Ihrer mittelstandsfeindlichen Politik in der Vergangenheit diese Situation mit verursacht . Durch ständige Steuererhöhungen , steigende Lohnnebenkosten , bürokratische Hürden und Schwächung der Finanzkraft der Kommunen zulasten von Investitionen haben Sie mit dazu beigetragen , dass es gerade bei den mittelständischen Betrieben , die in der Vergangenheit 80 Prozent der Ausbildungsplätze gestellt haben , einen Insolvenzrekord gibt . Auch die Steuererhöhungen nach dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz - Verschlechterungen bei den Abschreibungen und der Eigenheimzulage - würden erneut zu Ausbildungs- und Arbeitsplatzverlusten führen . Mit Ihrem Sonderkreditprogramm wollen Sie die negativen Folgen auffangen . Viel besser wäre es gewesen , das Gesetz gar nicht erst zu verabschieden . Die einzige Antwort , die Sie auf diese Situation der Jugendarbeitslosigkeit haben , ist die Androhung einer Ausbildungsplatzzwangsabgabe durch den Bundeskanzler . Nach dem Hartz-II-Konzept , das Sie verabschiedet haben , ist es für die Jugendlichen gar nicht mehr möglich , ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz an ihrem Heimatort zu bleiben , ohne dramatische Leistungseinschränkungen hinzunehmen . Unser Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit heißt : Geben Sie dem Mittelstand Luft zum Atmen ! Dann wird er auch wieder in der Lage sein , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Das Programm scheint aber auch nach Ihrer Auffassung mittlerweile überflüssig zu sein ; denn ich habe heute morgen in der Süddeutschen Zeitung über ein Papier aus dem Ministerium Clement gelesen , dass man den Jugendlichen nach Hartz II zwar grobe Einschnitte zumutet , aber dass man eine hohe Arbeitsmotivation schaffen würde und sogar eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche unter 25 Jahren aussprechen würde . Angesichts dessen frage ich mich : Wofür dann noch dieses Sonderprogramm mit 2 ,5 Millionen Euro ? Dass Sie eine ernsthafte Diskussion über Ihre politischen Entscheidungen nicht zulassen , wird auch beim Thema Förderprogramme gegen Rechtsextremismus ganz deutlich . Neben Jugendpolitikern aller Fraktionen auf kommunaler Ebene kommt auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis , dass das von uns allen angestrebte Ziel , Extremismus zu verhindern , durch diese teuren Programme wohl nicht erreicht wird . Berlins Innensenator Körting , SPD , gibt in diesem Zusammenhang sogar an , dass sich trotz zusätzlicher eigener Landesprogramme die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im letzten Jahr sogar verdoppelt habe . Nicht zuletzt wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot vom heutigen Tag müssen wir alle im Umgang mit dem Extremismus umdenken . Leider sind Sie unserem Antrag , diese Mittel den Kommunen für Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen , nicht gefolgt . Vor Ort könnten diese Gelder langfristig und effektiv in die Jugendförderplanung eingebracht werden . Insbesondere könnte die Wirksamkeit zeitnah geprüft werden . Wenn Sie den Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt hätten , hätte ich mich mit diesen Argumenten auseinander setzen können . Aber die einzigen Gründe , die Sie angeführt haben , waren formaler Natur . Das ist dem Thema nicht angemessen . Zum Thema Jugendmedienschutz . Ab 1 . April dieses Jahres wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften mit dem neuen Namen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien aufwarten . Neben dieser Namensänderung wird sie erweiterte Kompetenzen erhalten . Diese neuen Aufgaben stehen vor allem im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zum 1 . April 2003 . Auswirkung dieses Gesetzes , das wir alle wollten , ist : Der Kreis der Antragsteller für die Prüfung von jugendgefährdenden Medien wird drastisch erweitert ; die Bundesprüfstelle kann jetzt auch ohne Antrag tätig werden ; die Prüfstelle soll ihre Zuständigkeit auf elektronische Medien ausweiten ; die Prüfstelle wird durch die öffentliche Diskussion weit mehr als vorher von Eltern abgefragt . Genau das wollen wir alle : stärkere Erziehungskompetenz der Eltern . Gerade Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , haben diese Forderung als Argument gegen die Abschaffung des Elternprivilegs noch vor einer Woche hier in diesem Haus angeführt . Aber umsonst ist das alles nicht zu haben . Selbst der Gesetzentwurf zum Jugendschutzgesetz vom 13 . Mai 2002 weist darauf hin , dass es durch die Ausweitung der Kompetenz der Prüfstelle zu zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt kommen wird . Alle Redner , auch die Ihrer Fraktion , haben die neuen Aufgaben als wesentliche Verbesserungen des Jugendschutzes dargestellt . Aber jetzt , da es zum Schwur kommt , haben sie diese öffentlichkeitswirksamen Reden vergessen und unseren Antrag zur Verbesserung der Personalstruktur diskussionslos abgelehnt . - Wir haben die Deckung im eigenen Haushalt gebracht . Es ist uns auch bestätigt worden , dass eine solche Finanzierung möglich ist . Es ist schade , dass Sie an dieser Stelle wieder Worten keine Taten folgen lassen . Beim Thema Zivildienst beschränke ich mich auf den Vorgang und darauf , wie sich die erhebliche Verschlechterung der Bundesbezuschussung auf die freien Träger im Laufe des Verfahrens ausgewirkt hat . Unabhängig von dem , was wir zum Zivildienständerungsgesetz in diesem Haus schon hinreichend diskutiert haben : Es ist ein Unding , dass Sie , Frau Ministerin , mit den Trägern und den freien Verbänden Vereinbarungen treffen und genau an dem Tag , an dem diese Vereinbarungen in Kraft treten sollen , die SPD-Kollegen zu den Einsparungen von 90 Millionen Euro einen zusätzlichen Kürzungsantrag für weitere 10 Millionen Euro in den Haushalt einbringen . Die freien Träger sind dadurch in die Situation gebracht worden , nicht erst zum 1 . April , sondern schon zum 1 . März die erhöhten Zuschüsse zahlen zu müssen . Ganz viele , gerade kleinere Träger können dies nicht . Das geht zulasten der Zukunft der Zivildienstleistenden und zulasten der Sozialarbeit . Sie alle haben die Briefe bekommen . Ich appelliere an Sie , wenigstens in diesem Jahr , rechtzeitig vor dem 31 . Dezember 2003 , die Diskussion mit uns und den Trägern der Zivildienste zu führen , damit ein solches Chaos im nächsten Jahr nicht wieder passiert . Wenn ich die öffentlichen Streitigkeiten zwischen Ihnen , Frau Schmidt , und Ihrem Verteidigungskollegen Struck verfolge , dann finde ich es zwar anerkennenswert , dass Sie entgegen Ihrer persönlichen Auffassung für den Zivildienst kämpfen ; Sie sind aber leider nicht sehr erfolgreich . Gerade jetzt , da die Unsicherheit hinsichtlich der inneren Sicherheit besonders groß ist , den Zivildienst und damit auch den Ersatzdienst , den Katastrophenschutz und die freiwilligen Feuerwehren ohne Alternativkonzept infrage zu stellen , ist wirklich zynisch . Wie wollen Sie künftig diese Dienste sicherstellen , wenn Sie ständig den Etat des Bundesamtes für den Zivildienst zum Löcherstopfen im Gesamthaushalt verwenden ? Liebe Frau Ministerin , liebe Kollegen , dass Sie seit gestern wegen Buchungsfehlern im Bundesamt für den Zivildienst 30 Millionen Euro Mehrbedarf für Rentenbeiträge für Zivildienstleistende anmelden , will ich gar nicht weiter kommentieren . Dass Sie es aber für möglich halten , diese 30 Mil-lionen Euro zusätzlich zur Absenkung von 158 Millionen Euro gegenüber 2002 aus dem etatisierten Erziehungsgeld zu nehmen - Begründung im Haushaltsausschuss : weil vom 1 . Januar bis zum 17 . März die durch die Familien abgeforderten Mittel dramatisch zurückgegangen seien - , ist doch eine Bankrotterklärung Ihrer Familienpolitik . Bei all den großen Ankündigungen zur Familienförderung scheinen die Familien nicht mitzugehen . Die erhofften Kinder werden ganz offensichtlich nicht geboren . Letzter Punkt : Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung , klassisches Beispiel für meine These , dass Sie sich nur unter Druck mit unseren Vorstellungen auseinander setzen . Aus der ursprünglich vorgesehenen Fassung mit 10 000 neuen Ganztagsschulen unter Bundesaufsicht mit dem vom Bund genehmigten pädagogischen Konzept wird hoffentlich ein flexibles Instrument zur Verbesserung verschiedener Formen der Ganztagsbetreuung . Verstehen Sie mich nicht falsch : Ich bin nach wie vor der Auffassung , dass ein solches Programm auf Bundesebene nichts zu suchen hat . Da Sie unseren Vorstellungen aber offensichtlich nicht folgen , die Gewerbesteuerumlage zu senken und damit den Kommunen vor Ort die Möglichkeit zu Schulsanierungsprogrammen zu geben , werden wir mit allen demokratischen Mitteln darum ringen , dass unsere Vorstellungen der Ganztagsbetreuung berücksichtigt werden . Zu Ihrem Ärger haben wir damit Erfolg , denn Sie brauchen die Bundesratsmehrheit . Die Länder werden ihre Vorstellungen in die Verhandlungen einbringen . Hierzu gehört vorrangig die Freiwilligkeit bei den Nachmittagsstunden , hierzu gehören die Einbindung der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit , die dauerhafte Finanzierbarkeit durch die Schulträger und die Bedarfsorientierung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten . Lassen Sie mich zur Äußerung des Staatssekretärs Matschie in einer Thüringer Zeitung mit Blick auf die neuen Länder noch einiges hinzufügen : Für uns ist es absolut wichtig , dass bestehende Ganztagsschulen in dieses Programm aufgenommen werden . Das ist nach jetziger Fassung eben genau nicht der Fall . Bei der gestern hier durchgeführten Konferenz ist genau dies zum Knackpunkt in Bezug auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund gemacht worden . Der Bund will bestehende Ganztagsschulen eben nicht fördern . Sollte dieser Passus in den kommenden Verhandlungen nicht aufgenommen werden , wird dieses Förderprogramm an den neuen Ländern komplett vorbeigehen . Wir haben nämlich ein flächendeckendes Netz von Ganztagsschulen . Leider befinden sie sich aufgrund der finanziellen Probleme in einem sehr schlechten baulichen Zustand . Wir werden darauf bestehen , dass das Programm auch für die neuen Länder gilt . Das war einmal Chefsache ; offensichtlich ist das vergessen worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden weiterhin mit Ihnen für unsere Vorstellungen streiten . Vielleicht machen Sie sich in Zukunft die Mühe , sich bei der Suche nach dem besten Weg wirklich einmal mit uns auseinander zu setzen . Ich freue mich darauf .