Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , gestatten Sie mir vor Eintritt in meine Rede eine persönliche Bemerkung . Ich habe die Ehre und das Vergnügen , zum erstenmal in diesem wunderschönen neuen Plenarsaal reden zu dürfen . . Ich verbinde damit _ liebe Kollegin Simm , vielleicht stimmen Sie mir hier zu _ die Hoffnung , daß wir noch sehr lange in diesem neuen , teuren , wunderschönen Hause Plenardebatten führen dürfen . . _ Ich bedanke mich , Frau Kollegin , für die nette Form der Zustimmung , die Sie mir hier zuteil werden lassen .  _ Auch dieses nehme ich als dankbares Anerkenntnis gerne an , daß wir alle hier _ bei spärlicher Besetzung , wie ich feststellen darf _ dieses neue , schöne Haus als ein langes Domizil wünschen . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor uns liegt die Novellierung des Sozialgesetzbuches VIII . Vor uns liegt aber auch ein schönes Beispiel , wie schnell Erfahrungen aus zwei Jahren Vollzugspraxis Gesetzesform annehmen können . Ein überkritischer _ Frau Kollegin Simm _ Betrachter mag sich daran stoßen , daß das erst am 1 . Januar 1991 in Kraft getretene Achte Sozialgesetzbuch bereits 1992 geändert werden soll . Ich halte im Gegensatz dazu die im vorliegenden Antrag dargestellten Änderungen und Ergänzungen für ein Zei10202 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Josef Hollerith chen , daß unsere Gesetzesmühle schnell und effektiv gemahlen hat . Änderungen sind dringend notwendig ; das hat uns die Praxis gezeigt . Die Verantwortung des Bundesgesetzgebers für einen praktikablen Vollzug zwingt uns , veranlaßt uns zu diesem Schritt . Den bei der Sachverständigenanhörung am 29 . Oktober 1992 deutlich gewordenen Herausforderungen wurde Rechnung getragen . Auch die Anregungen des Bundesrates haben wir weitestgehend berücksichtigt . Ich meine , wir werden mit dieser Novellierung in vorbildlicher Weise unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber gerecht . Ich möchte diese Überzeugung durch einige Beispiele , die mir besonders am Herzen liegen , belegen : Erstens . Seelisch behinderte Kinder und Jugendliche werden nach dem Entwurf der Bundesregierung nur dann der Jugendhilfe zugeordnet , wenn sie gleichzeitig Erziehungshilfe benötigen . Für alle anderen Kinder und Jugendlichen , die behindert sind , bleibt die Sozialhilfe zuständig . Zu Recht hat der Bundesrat und haben die Fachverbände die bisherige Lösung kritisiert . Wir sind dem Einwand gefolgt und haben deshalb die Regelung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche von der Erziehungshilfe abgekoppelt und in einen eigenen Tatbestand gefaßt . Damit wird auch der vielfach vertretenen Ansicht entsprochen , daß einer seelischen Behinderung nicht in jedem Fall erzieherische Defizite zugrunde liegen . Zweitens . Der Regierungsentwurf sieht vor , daß Beurkundungen und Beglaubigungen nur von Personen vorgenommen werden dürfen , die mindestens die Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst besitzen . Der Bundesrat schlägt vor , die Feststellung der Befähigung im Einzelfall dem Jugendamt selbst zu überlassen . Dies erfolgt nach Maßgabe einer Landesverordnung . Auch diesem Vorschlag sind wir gefolgt , denn in der Praxis hat sich gezeigt , daß viele Personen die notwendigen Kenntnisse auf andere Weise erworben und Beurkundungen und Beglaubigungen korrekt durchgeführt haben . Außerdem könnten in den neuen Bundesländern Beurkundungen und Beglaubigungen in vielen Jugendamtsbereichen nicht vorgenommen werden , weil Absolventen der entsprechenden Ausbildungsgänge nicht zur Verfügung stehen . Drittens . Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag vorgelegt , der die Anrechnung des Kindergeldes auf das Pflegegeld auf die Höhe des Erstkindergeldes beschränkt . Der sehr hohe Verwaltungsaufwand , auf den in der Sachverständigenanhörung hingewiesen wurde , wird so verringert . Einnahmeausfälle bei den kommunalen Gebietskörperschaften werden durch die wesentlich vereinfachte Berechnung in der Praxis kompensiert . Viertens . Der Gesetzgeber will alle Aufgaben in einem Amt zusammenfassen , ohne daß eine Dezentralisierung in größeren Städten ausgeschlossen wird . Es muß sichergestellt werden , daß Aufgben , die anderen kommunalen Organisationseinheiten übertragen wurden , nicht dem Zugriff des Jugendhilfeausschus - ses und damit der Mitbestimmung durch die freien Träger entzogen werden ; denn der Jugendhilfeausschuß ist Teil des Jugendamtes . In der Praxis hat sich zu dieser vom Gesetzgeber gewollten Allzuständigkeit des Jugendamtes ein gewisses Spannungsverhältnis entwickelt . Verschiedene Kommunen haben einzelne Aufgaben einem allgemeinen Sozialdienst zugewiesen , der außerhalb des Jugendamtes organisiert ist . Dem Leiter des Jugendamtes muß die Fachaufsicht für die Wahrnehmung aller Aufgaben nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs erhalten bleiben . Die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses muß in vollem Umfang gesichert sein . Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Organisation des allgemeinen Sozialdienstes neben dem Jugendamt rechtlich vertretbar . Ich begrüße ganz ausdrücklich , daß die Ausschuß- mehrheit dem Vorschlag des Bundesrates , § 61 Abs . 3 zu ergänzen , gefolgt ist . Durch Einfügung der Passage Für die Erhebung , Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch das Jugendamt bei der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes konnten Streitigkeiten und Unsicherheiten beseitigt werden . Die §§ 38 und 43 des Jugendgerichtsgesetzes enthalten im übrigen ausreichende Befugnisnormen , die die enge Zusammenarbeit zwischen Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe regeln . Dem Datenschutz wird neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen , die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 gelten , durch eine alsbald ins Auge zu fassende Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes Rechnung getragen . In die allgemeine positive Entwicklung des vorliegenden Novellierungstextes mischt sich für mich persönlich ein Wermutstropfen . In § 17 des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs sind Kann-Leistungen geregelt , die ab 1 . Januar 1995 in Anspruchstatbestände überführt werden . Aus meiner ganz persönlichen Sicht hätte es uns auf Grund der angespannten Haushaltslage bei den Kommunen gut angestanden , wenn wir diese Frist bis zum 31 . Dezember 1999 verlängert hätten . Wir können nicht die Solidarität der Kommunen und der Länder zur Haushaltsdiziplin einfordern , um den Aufschwung im Osten zu finanzieren , und gleichzeitig den fachlich zwar begründeten Forderungen nachgeben , aber dem gesamtwirtschaftlich schädlichen Egoismus frönen , Ich bedanke mich . .