Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist höchste Zeit , die Reform des § 218 endlich zu vollenden . . Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind mehr als anderthalb Jahre vergangen . Die parlamentarische Diskussion über ein neues einheitliches Schwangerschaftskonfliktrecht im vereinten Deutschland dauert bereits seit Oktober 1990 an . Damals hat die FDP-Fraktion ihr Reformmodell der Fristenregelung mit obligatorischer Beratung vorgestellt . Es war dieses Konzept , das zur Grundlage des sogenannten Gruppenantrages von Abgeordneten aus SPD , FDP und auch CDU wurde , der im Juni 1992 als Gesetz beschlossen wurde . Diese Fristen- und Beratungsregelung ist vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt worden . . Bei aller Enttäuschung , die manche dabei empfunden haben , daß einzelne Teile des Gesetzes als nicht verfassungsgemäß angesehen wurden , sollten wir nicht vergessen , daß die Anerkennung einer Fristenregelung durch insoweit einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und damit die Ablösung der Indikationsregelung in den alten Bundesländern ein großer Fortschritt in der unendlichen Diskussion über den § 218 war . Meine Damen und Herren , dieser Modellwechsel war wichtig . Ich will aber auch einer großen Sorge Ausdruck verleihen : Es besteht gerade in diesen Tagen ernster Anlaß , daran zu erinnern , daß die Reform des Schwangerschaftskonfliktrechts auf vier Säulen beruht . Das sind erstens eine bessere Prävention durch mehr Aufklärung und Sexualberatung , zwei . noch : Heinz Lanfermann drittens deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern und erst viertens die strafrechtliche Neuregelung . . Gerade die sozialen Rahmenbedingungen haben entscheidende Bedeutung . Das gilt vor allem für ein Kernstück der Reform : den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . . Nachdem wir 1992 auf Betreiben der Länder den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs dreieinhalb Jahre in die Zukunft , auf den 1 . Januar 1996 , gelegt haben , fehlt mir jedes Verständnis dafür , daß ausgerechnet SPD-Länderregierungen den Zeitpunkt nunmehr noch einmal um drei Jahre bis 1999 hinausschieben wollen . . Dies ist vor allem Zynismus gegenüber all denen , . die bei ihrer Entscheidung und ihrer Zukunftsplanung auf den Rechtsanspruch vertraut und sich darauf eingestellt haben , daß für ihr Kind jedenfalls ab Anfang 1996 ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht , . und sich vielleicht _ auch dies darf doch gesagt werden _ gerade aus diesem Grund für das Kind und gegen einen Abbruch entschieden haben . Der Kindergartenplatz ist vor allem für Alleinerziehende und für Frauen , die Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren wollen , von grundlegender Bedeutung . Ein Aufschub um weitere drei Jahre erschüttert nicht nur das Vertrauen in familienpolitische Zusagen des Staates ; zugleich werden auch die Wirksamkeitsbedingungen der Konfliktberatung empfindlich beeinträchtigt . Wie sollen denn z . B . erwerbstätige oder in der Ausbildung befindliche Frauen eine Perspektive für ein Leben mit dem Kind sehen , wenn die Kinderbetreuung wenigstens ab dem dritten Lebensjahr nicht sichergestellt ist ? Aus dem Rechtsanspruch müssen jetzt tatsächlich Kindergartenplätze werden . . Das ist die Nagelprobe , ob die Politik es mit ihren Absichtserklärungen zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft wirklich ernst meint . Meine Damen und Herren , die 1992 den Frauen versprochene Sicherheit , daß ihr Kind im Alter von drei Jahren einen Kindergartenplatz haben wird , ist kein schmückendes Beiwerk , keine Verzierung . Das ist eine tragende Wand für die Fristenregelung . Wer diese Wand wieder einreißt , bringt das ganze Gebäude in Gefahr . Wenn es wieder eine Klage vor dem Verfassungsgericht geben sollte , wird das Konzept der Fristenregelung wieder überprüft werden . Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht , wie Karlsruhe 1993 wohl entschieden hätte , wenn den Richtern all das bekannt gewesen wäre , was wir inzwischen an Verzögerungen , Verweigerungshaltung und Versuchen , sich aus den Zusagen zu stehlen , erleben mußten ? Sagt das Urteil des Gerichts nicht auch , daß sich das Fristenmodell bewähren muß und nach den Erfahrungen mit allen Komponenten wieder überprüft werden kann ? Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion legt Ihnen einen Gesetzentwurf vor , der die Vorgaben des Urteils des Verfassungsgerichts berücksichtigt , aber auch die Gestaltungsspielräume , die durch dieses Urteil eröffnet sind , nutzt , . um eine liberale Regelung des Schwangerschaftskonfliktrechts zu erreichen . Dabei ist es für die FDP als Rechtsstaatspartei selbstverständlich , einen Gesetzentwurf vorzulegen , von dem wir mit gutem Gewissen sagen können , daß er verfassungskonform ist und in einem etwaigen neuen Verfahren Bestand hätte . Wir wollen kein neues Verfahren in Karlsruhe . Die FDP-Fraktion wird alles daransetzen , eine breite Mehrheit in der Mitte des Parlaments zu bilden , um nach den langen Jahren der Diskussion und des Streits endlich Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu schaffen . . Beginnt erneut der Reigen von Verfassungsklage , Teilnichtigerklärung und neuem Gesetz , erweisen wir damit insbesondere den Frauen einen schlechten Dienst . Diese Sorge war auch für die Freien Demokraten in den letzten beiden Jahren der Anlaß gewesen , eine möglichst schnelle Umsetzung der nach dem Urteil entstandenen Gesetzgebungsaufgabe zu versuchen . Der damals mit der CDU/CSU-Fraktion ausgehandelte Kompromiß orientierte sich demnach im Wortlaut seiner Regelungen weitgehend an dem Urteil an der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts . Dieser Weg führte nicht zum Ziel . Die SPD hat dieses Vorhaben im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß blockiert . Im neugewählten Bundestag gilt es nun , den Weg für ein Gesetz zu ebnen , bei dem durch konsequente Umsetzung des Fristen- und Beratungsmodells , wie es die FDP entwickelt hat , eine größtmögliche Akzeptanz bei den Abgeordneten erreicht werden kann , die Kompromißbereitschaft mitbringen , wenn sie sich auf die Suche nach einer Mehrheitsfindung über die Fraktionsgrenzen hinweg begeben . Sie finden im Entwurf der FDP einen guten Anhaltspunkt . . noch : Heinz Lanfermann Die Abgeordneten der FDP-Fraktion haben einstimmig für unseren , den liberalen Entwurf votiert . Er ist eine gute Grundlage für eine breite Mehrheit in diesem Hause , der neben den Liberalen möglichst viele Abgeordnete , vor allem aus den beiden größeren Fraktionen , angehören sollten . Weder der Entwurf der SPD-Fraktion noch der der Mehrheit innerhalb der Unionsfraktion hat eine Chance auf eine Mehrheit in diesem Hause . Sie wissen , daß man aufeinander zugehen muß , und Sie wissen auch , daß die Bürgerinnen und Bürger dies von Ihnen erwarten , ja einfordern , weil die Reform jetzt endlich zu Ende geführt werden muß . . Deshalb wünscht sich die FDP eine breite Mehrheit für ihren Entwurf . Um noch einmal allen Spekulationen entgegenzutreten , die das Sachthema § 218 in ein Politschauspiel über Wohl und Wehe der Koalition umfunktionieren wollen , wiederhole ich : § 218 ist kein Koalitionsthema , ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages und wurde bewußt nicht in diesen Vertrag aufgenommen . Wie im Jahre 1992 sind alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages völlig frei in ihrer Entscheidung und völlig frei von irgendwelchen Fraktions- oder Koalitionszwängen . Um noch einer zweiten , insbesondere von den GRÜNEN selbst verbreiteten Meinung hier klar entgegenzutreten : Daß es zwischen den Entwürfen von GRÜNEN und FDP soviel Gemeinsames geben soll , kann ich beim Lesen der Texte so nicht feststellen . Der Entwurf der GRÜNEN ist in mehreren Punkten eindeutig verfassungswidrig . Er spricht auch eine Sprache , die nicht die unsere ist . Ich würde empfehlen , das vor späteren Verhandlungen alles noch einmal zu überarbeiten . Die wahren Absichten der GRÜNEN stehen auch gar nicht in diesem Gesetzentwurf , sondern in dem Antrag , der uns heute präsentiert wird _ ein Antrag , der gegen die Begriffe der Menschenwürde und des Rechts auf Leben eklatant verstößt , indem er sie verdreht . Sie stellen sich selbst mit diesem unsäglichen Antrag in eine Ecke , in der die PDS schon auf Sie wartet . . Meine Damen und Herren , man muß bei diesem verfassungsrechtlich und ethisch komplizierten Thema ein bißchen anders an die Sache herangehen , als hier mit gespaltener Zunge zu reden . Dies sei den GRÜNEN gesagt . . Es ist nicht die Zeit gegeben , die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Entwürfen der FDP einerseits und denen der SPD und der Union andererseits ausführlich darzustellen . Dazu nur soviel : Wir sind der Meinung , daß im SPD-Entwurf die Beratung zu sehr auf reine Information , zu wenig auf Konfliktberatung ausgerichtet ist . Auch ist die Möglichkeit , über eine sehr weitgefaßte medizinische Indikation eine Vielzahl von Abbrüchen ohne jede Fristbegrenzung straffrei durchführen zu können , nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren . . Die Union dagegen schöpft vor allem nicht die Möglichkeiten aus , die Beratung so zu definieren , daß das Beratungskonzept auch wirklich wirkungsvoll mit der Schwangeren eingesetzt werden kann . Ihre Sorge , daß andere Formulierungen ein Selbstbestimmungsrecht über das Lebensrecht setzen , ist im übrigen nicht begründet . Sie werden das bei gründlicher Analyse des Textes auch feststellen . Gerade über die Beratung werden wir in den nächsten Monaten eine Reihe von Gesprächen führen . Das Verfassungsgericht hat uns aufgegeben , Ziel und Aufgaben der Beratung neu zu formulieren . Dabei hatten wir die zwingende Vorgabe des Gerichts zu beachten , daß die Beratung zielorientiert auf den Schutz des ungeborenen Lebens zu erfolgen hat . Ebenso muß deutlich werden , daß es sich um Leben handelt , das bei einer Entscheidung für den Abbruch zerstört wird . Wer dies nicht akzeptieren will oder durch Formulierungen über diesen Punkt hinweggeht , hat das nächste Verfahren in Karlsruhe schon verloren . Wir haben aber ebenso deutlich gemacht , daß die Beratung dem Schutz des ungeborenen Lebens durch Rat und Hilfe für die Schwangere dienen soll und haben das bewußt in den ersten Satz des neuen § 219 so hineingeschrieben . Wir haben ausdrücklich formuliert , daß die Beratung ergebnisoffen zu erfolgen hat . Gerade im Vergleich zum früheren Koalitionsentwurf wird die Eigenverantwortlichkeit der Schwangeren stärker betont ; denn das Modell der Fristenregelung mit obligatorischer Beratung beruht ja gerade auf der Erwägung , daß das ungeborene Leben am besten mit der Schwangeren und nicht gegen sie zu schützen ist . Es ist das zentrale Anliegen des Urteils , im Beratungsmodell das ungeborene Leben durch Rat und Hilfe für die Schwangere bestmöglich zu schützen . Daher muß die Beratung so angelegt sein und der Frau so angeboten werden , daß eine möglichst große Wirkung für den Lebensschutz erzielt werden kann . Dadurch wird eine größtmögliche Offenheit der Schwangeren für die Beratung und in der Beratung erreicht . Deshalb sagt die FDP in ihrem Entwurf ausdrücklich _ dies mit den Worten des Verfassungsgerichts _ , daß die Beratung Verständnis wecken , nicht dagegen einschüchtern , belehren und bevormunden sowie der Frau helfen soll , eine eigenverantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen . Die Beratung lebt von der freiwilligen Mitwirkung der Frau . Sie wird allerdings auch erwartet . Aber die Frau darf nicht gezwungen werden . So regelt z . B . § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ausdrücklich , daß die Frau bei der Konfliktberatung nicht gezwungen . noch : Heinz Lanfermann werden darf , die Gründe für den erwogenen Abbruch mitzuteilen . Es dürfte ihr aus diesem Grunde auch nicht die Beratungsbescheinigung verweigert werden . Meine Damen und Herren von der SPD , beim Stichwort Beratung möchte ich in Erinnerung rufen : Bei den Verhandlungen über den Gruppenantrag im Jahre 1992 war auf Wunsch der SPD-Vertreter der Informationscharakter der Beratung im Vergleich zum damaligen FDP-Entwurf stärker hervorgehoben worden . Gerade diesen Punkt hat das Bundesverfassungsgericht dann aber beanstandet , und es verlangt eine echte Schwangerschaftskonfliktberatung , nicht lediglich eine bloße Informationsberatung . Wir wollen bei der Formulierung der Beratungsregelung nicht wieder durch Nachgeben an der falschen Stelle zum zweitenmal denselben Fehler mitverursachen ; andere sollten es ebenfalls vermeiden . . Meine Damen und Herren , bei der umstrittenen Frage , ob es über den ja ohnehin geltenden Nötigungsparagraphen 240 hinaus eine zusätzliche Strafdrohung für das familiäre bzw . soziale Umfeld der Schwangeren geben soll , sind wir nach gründlicher Prüfung zu dem Ergebnis gelangt , daß es verantwortbar ist , hierzu in unserem Entwurf keinen Vorschlag zu machen . Dabei ist richtig : Das Verfassungsgericht hat derartige Bestimmungen für unerläßlich gehalten , um einer das ungeborene Leben gefährdenden Druckausübung auf die Schwangere vorzubeugen . Es trifft ebenfalls zu , daß durch solche Einflußnahmen die autonome Entscheidung der Schwangeren beeinträchtigt werden kann . Es ist weiterhin richtig , daß der von uns in der vergangenen Legislaturperiode mitgetragene Koalitionsentwurf in einem § 218 d eine Strafbestimmung für das familiäre Umfeld der Schwangeren sowie für die Verweigerung erbetener materieller Hilfe vorsah . Angesichts des Wortlauts des Urteils und im Bemühen um eine möglichst zügige Anpassung an das Urteil hielten wir dies für den notwendigen Weg . Damit standen wir übrigens nicht allein . Auch die SPD war bis zum Oktober 1994 der Auffassung , das Strafgesetzbuch müsse ergänzt werden . Sie hat es lediglich mit einer Ergänzung des § 240 getan , der aber dann sinnigerweise eine höhere Strafnorm beinhaltete als der Koalitionsentwurf . Auch die Union hat es sich jetzt etwas leichtgemacht , indem sie _ nunmehr allein _ den früheren Koalitionsentwurf mit dem alten § 218 d wieder vorgelegt hat . Damit gehen Sie nicht , wie die FDP , auf die schwerwiegenden Bedenken ein , die auf Grund der Anhörungen im Frühjahr 1994 entstanden sind . So haben vor allem Beraterinnen überzeugend dargelegt , daß die Offenheit der Beratung entscheidend beeinträchtigt wird , wenn die schwangere Frau befürchten muß , bei ehrlicher Schilderung ihrer Lage , z . B . des Verhaltens oder der Äußerungen ihrer Angehörigen , diese der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen . Es liegt auf der Hand , daß die Schwangere dann eben nicht für die Beratung offen ist . Es wird auch schwierig , wenn nicht unmöglich werden , das familiäre Umfeld für das Kind zu gewinnen . Dies ist aber auch ein entscheidender Faktor bei dem Bemühen , die Schwangere zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen , wie das Verfassungsgericht es ja auch will . Ich habe auch nach dem , was von den Strafrechtsexperten zum damaligen Formulierungsvorschlag des § 218 d gesagt worden ist , Zweifel , ob es überhaupt eine Formulierung gibt , die erstens Fälle erfaßt , die nicht bereits durch den allgemeinen Nötigungsparagraphen 240 abgedeckt werden , die zweitens den vom Verfassungsgericht gewünschten wirkungsvollen Schutz wirklich herbeiführt , aber dann drittens nicht gleichzeitig dazu führt , daß der Bereich strafrechtlich relevanten Verhaltens unabsehbar ausgeweitet und die Vorschrift damit unhandbar wird . Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion , die an dem alten § 218 d festhalten , erinnere ich daran , daß sich sämtliche befragten Strafrechtsexperten zu dieser Vorschrift skeptisch geäußert haben . Der angesehene Strafrechtler Eser hat in der Anhörung gefragt , wie er denn in dem von ihm betreuten Kommentar zum Strafgesetzbuch das verbotene Verhalten umschreiben solle . Dazu paßt _ das war auch ein wenig Ausdruck von Verlegenheit _ , daß in der amtlichen Begründung zum § 218 d zwar einige Verhaltensweisen geschildert werden , die nicht unter diese Bestimmung fallen , aber nicht klar gesagt wird , was denn genau nun verboten sein soll . Jedenfalls haben , in die Zukunft gesehen , alle , die eine Strafnorm für das familiäre Umfeld wollen , die rechtspolitische Bringschuld , uns zunächst einmal wenigstens eine neue , bessere Formulierung zu präsentieren . Die Lösung dieses Problems wird im übrigen auch dadurch erschwert , daß das Gericht insoweit keine Regelung in der ansonsten sehr ins Detail gehenden Vollstreckungsanordnung getroffen hat und auch die Urteilsgründe _ anders als z . B . bei den strafbewehrten ärztlichen Pflichten _ keine klaren Anhaltspunkte dafür bieten , wie denn eine solche Strafnorm beschaffen sein sollte . . Die FDP geht auch in bezug auf eine Strafnorm für das familiäre Umfeld nicht leichtfertig mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um . Wir haben in der geforderten Strafnorm nicht , wie manche andere , den Versuch einer Kriminalisierung , sondern den Schutzzweck zugunsten der Schwangeren und ihrer Entscheidungsfreiheit gesehen . Wir erkennen aber auch : Das Verfassungsgericht möchte eine Strafnorm , um damit ungeborenes Leben zu schützen . Mit dieser Strafnorm gefährden wir die Offenheit der Schwangeren für die Beratung und in der Beratung . Diese Offenheit wiederum ist auch unerläßlich für das vorgegebene Ziel der Beratung , nämlich den Schutz des ungeborenen Lebens . So schließt sich der Kreis . . noch : Heinz Lanfermann Wird durch die Strafnorm der Zweck Lebensschutz , so frage ich , nicht eher gefährdet als gefördert ? Kann , ja sollte es in einem solchen Dilemma nicht besser sein , im Interesse einer wirkungsvollen Konfliktberatung in diesem einen Punkt von der Vorgabe des Verfassungsgerichtes abzuweichen ? In dieser Situation gebietet es der Respekt vor dem Gericht , das zu tun , was Eser im vergangenen Frühjahr empfohlen hat , aber wegen des bevorstehenden Ablaufs der Legislaturperiode so nicht mehr umgesetzt worden ist , nämlich das Ganze im Ausschuß noch einmal gründlich zu diskutieren . Das sollte nach der Vorstellung der FDP auch geschehen , damit sich jede Kollegin und jeder Kollege nach einer gründlichen Beratung vergewissern kann , was die richtige Entscheidung ist . Wir beantragen deshalb , noch einmal Sachverständige zu einer speziellen und vertieften Anhörung zum Thema Strafnormen für das familiäre und soziale Umfeld einzuladen . Meine Damen und Herren , für die Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung , bei denen eine Frau nicht in der Lage ist , den Abbruch selbst zu bezahlen , brauchen wir eine bundeseinheitliche und unbürokratische Regelung . Das ist nach unserer Auffassung die Abwicklung über die gesetzlichen Krankenkassen , die die Kosten ihrerseits mit den Ländern oder Gemeinden abrechnen können . Die Frau muß sich nicht als Hilfsbedürftige an das Sozialamt wenden , und sie braucht sich überhaupt nur an einen Ansprechpartner zu wenden . Eine Regelung zu finden , die die Frauen im Schwangerschaftskonflikt möglichst wenig belastet , hat Vorrang vor dem in den Anhörungen im vergangenen Jahr deutlich gewordenen Interesse von Kommunen und Krankenkassen nach einer für sie möglichst einfachen Regelung . Wir haben uns bei den Einkommensgrenzen , die für die Feststellung der Bedürftigkeit gelten , schon im Vorgriff und im Sinne eines Kompromisses etwas nach oben bewegt und gehen jetzt mit den Vorstellungen des SPD- Entwurfs konform . Für die Regelungen über die wirtschaftliche Bedürftigkeit in § 1 Abs . 2 Schwangerenleistungsgesetz sind die Grenzen des Sozialhilferechts nur eine Orientierungshilfe . Die Regelung ist aber gegenüber dem Sozialhilferecht vereinfacht , und die damit im Einzelfall verbundenen geringen Besser- oder Schlechterstellungen können gut im Interesse einer möglichst unkomplizierten Regelung hingenommen werden . Es ist uns bewußt _ auch dies sei an dieser Stelle durchaus gesagt _ , daß man die Einkommensgrenzen nicht nach politischem Belieben heraufsetzen kann , weil ansonsten das vom Verfassungsgericht festgelegte Fremdfinanzierungsverbot für nichtbedürftige Frauen unterlaufen würde . Man kann das übrigens _ das sei den Grünen gesagt _ nicht dadurch regeln , daß man dauernd neue Indikationen erfindet , die nachher dazu führen , daß später alle Abbrüche wieder unter Indikationen fallen . Ich verstehe hier auch nicht Ihr Weltbild , denn wir haben die Indikationen doch bereits überwunden . Indikationen waren etwas , wo ein Dritter über die Frau bestimmte . und damit entschied , ob es strafbar war oder nicht , eine Schwangerschaft abzubrechen . Der Fortschritt besteht darin , daß bei der Fristenregelung die Frau allein und eigenverantwortlich entscheidet . Dann gehen die Grünen hin , reden von Selbstbestimmungsrecht , was in dem Zusammenhang ohnehin die völlig falsche Vokabel ist , und wollen eine Regelung , in der Dritte wieder über die Frau bestimmen . Wir sehen in den Summen von grundsätzlich 1 900 DM plus 400 DM je Kind in den alten und 1 700 DM plus 370 DM je Kind in den neuen Ländern diese Verfassungsgrenze nicht überschritten . Meine Damen und Herren , ich darf mit einem Satz noch einmal zum Beginn meiner Ausführungen zurückkehren . Es ist höchste Zeit , die Reform des § 218 endlich zu vollenden . Die FDP hat Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt , der geeignet ist , zum Kern und Ausgangspunkt für eine Koalition der Vernunft in der Mitte des Hauses zu werden , die einen Kompromiß findet , der endlich Rechtsfrieden und Rechtssicherheit schafft . Wir sind zu Gesprächen bereit . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .