Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich teile die Auffassung der Kolleginnen und Kollegen , die gesagt haben , dass Afrika trotz aller großen Probleme , die sich für diesen Kontinent stellen , im 21 . Jahrhundert Riesenchancen hat . Dies ist nicht nur meine persönliche Überzeugung , sondern auch die Weltbank hat dies in ihrer jüngsten Studie ausdrücklich noch einmal belegt . Sie hat aber deutlich gemacht , dass auch in Afrika selbst Veränderungen notwendig sind . Diese betreffen Investitionen zugunsten der Menschen , der Bildung und der Gesundheit . Die Wirtschaftsstrukturen müssen im Rahmen der Möglichkeiten verändert und entsprechende Voraussetzungen dafür geschaffen werden . Veränderungen sind auch im Bereich der verantwortlichen Regierungsführung und Krisenlösung notwendig . Natürlich müssen auch die internationale Gemeinschaft sowie die einzelnen Geberländer ihrer Verantwortung gegenüber diesen Ländern und dem Kontinent gerecht werden . Heute ist nicht der Tag , dies im Einzelnen darzustellen . Dies haben wir schon gemacht .Aber ich sage noch einmal zur Erinnerung : Erstens . Im Rahmen des Lomé-Abkommens , welches die Voraussetzungen dafür schafft , dass diese Länder unter veränderten Wirtschaftsstrukturen im Rahmen ihrer Möglichkeiten vom internationalen Wettbewerb profitieren können , hat es gerade jetzt eine Zusage über 13 ,8 Milliarden Euro gegeben . Deutschland ist zu 23 Prozent daran beteiligt . Zweitens . Die Entschuldungsinitiative wird vor allen Dingen für die afrikanischen Länder 50 Milliarden DM _ der größte Teil der Länder , die davon profitieren , liegt in Afrika _ bringen . Drittens . 42 Prozent der Mittel unserer gesamten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fließen in den Bereich des afrikanischen Kontinents . Dies sage ich , damit diejenigen , die hier anderes behauptet haben , das richtig stellen können . . Ich möchte heute Abend drei Punkte ansprechen , bei denen wir konkret handeln können . Es kommt darauf an , dass wir nicht nur reden , sondern auch handeln . Ich möchte sagen , was ich für besonders wichtig halte . Dies mache ich deshalb , weil afrikanische Regierungen dies uns gegenüber ansprechen : Carsten Hübner 10873 Erstens . Die Erhöhung der Rohölpreise bedeutet eine dramatische Verschlechterung der Terms of Trade für die afrikanischen Länder und besonders für diejenigen afrikanischen Länder , die kein Erdöl produzieren , sondern es importieren . Die Preissteigerungen der OPEC _ das wissen Sie alle _ haben schon bei unseren Autofahrern Unmut verursacht . Aber in Afrika bedeutet das , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass aufgrund der vorhandenen Struktur ganze Wirtschaften zerrüttet werden . Angesichts dessen ist das , was wir hier in Deutschland diskutiert haben , wirklich nur ein kleiner Ansatz . Sie müssen sich vorstellen , dass dies Länder sind , die erstens durch die Rohölpreissteigerungen stärker betroffen sind und die dies zweitens nicht durch Erlöse aus ihren eigenen Rohstoffen ausgleichen können , sodass sich die Terms of Trade dramatisch zu ihren Lasten verschlechtern . Afrikanische Länder sind im Übrigen weit mehr von der Erhöhung als andere Regionen betroffen , denn die Preissteigerungen fallen dort aufgrund der geringeren Einkommen sehr viel stärker ins Gewicht .Außerdem sind Preisschwankungen für Rohölimporte für viele afrikanische Länder , die sich ohnehin schon in einer schwierigen Situation befinden , ein weiterer Faktor der Destabilisierung . Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es ? Wir werden zwei Aspekte in den Vordergrund stellen , weil die afrikanischen Länder dies von uns erwarten . Erster Aspekt : Wir unterstützen die Länder _ die internationale Gemeinschaft muss das gemeinsam machen _ bei der Reform ihres Energiesektors . Diese Länder haben nach Berechnungen der Weltbank durch ineffiziente Beschaffungsverfahren schon jetzt einen Verlust von rund 1 Milliarde US-Dollar . Es ist auch bekannt , dass afrikanische Länder wesentlich höhere Importpreise zu bezahlen haben , weil sie gegenüber den Öl exportierenden Ländern eine schlechtere Verhandlungsposition haben . Das heißt für uns , die Reform des Energiesektors mit voranzubringen . Auch die erneuerbaren Energien sind ein ganz zentraler Punkt bei der Veränderung der Position dieser Länder . . So viel Entwicklungszusammenarbeit können wir im Haushalt gar nicht vorsehen , wie angesichts der schon jetzt spürbaren negativen Auswirkungen der Entwicklung notwendig ist . Der zweite Aspekt : Ich habe beantragt , diese Frage auf die Tagesordnung der Septembersitzung der Weltbank zu setzen , weil ich der Meinung bin , dass die dort vertretenen Länder _ das sind Öl exportierende und Öl importierende Länder und andere Industrieländer _ gemeinsam über diese dramatische Situation diskutieren müssen und dass wir Mechanismen der Unterstützung seitens Weltbank und IWF überprüfen und in Gang bringen müssen , damit konkret gehandelt wird . Ein zweiter Punkt : Aids . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung unterstützt in diesem Jahr mit Neuzusagen von 55 Millionen DM konkrete Projekte , die diese Krankheit , diese Epidemie unmittelbar bekämpfen , und zwar in allen Bereichen . Die Weltbank wird auf unsere Initiative hin Mittel im Umfang von 500 Millionen DM für die Bekämpfung dieser Pandemie , dieser Seuche , dieser dramatischen Gefährdung zur Verfügung stellen . Auf dem bevorstehenden G8-Gipfel wird das eines der zentralen Themen sein . Aber ich sage an dieser Stelle auch : Die Länder sind mitverantwortlich . Ich weiß nicht , wie es bei meinen Vorgängern war , aber ich spreche bei jeder politischen Reise gegenüber den höchsten Repräsentanten an , dass sie Leadership zeigen müssen ; denn Verschweigen heißt Tod . Die Regierungschefs , die Präsidenten sind selbst für Aufklärung im Land verantwortlich . Nur wenn das Verschweigen endlich durchbrochen wird , wenn nicht der Eindruck vermittelt wird , es sei ein Tabu , . werden die Menschen im Land selbst ihr Verhalten ändern . Denn gegen Aids kann man sich schützen : entweder durch Treue , durch Abstinenz oder durch Kondome . So hat es eine in Afrika erfolgreiche Initiative aufgezeigt . Das muss zum Thema gemacht werden . Die Diskussion muss von der Spitze der betroffenen Länder geführt werden . Es gibt diese Verantwortung . Vor allen Dingen soll damit auch Hoffnung geschaffen werden . Uganda hat das so gemacht . Der dortige Präsident Museveni hat das so gemacht . Er hat die Themen angesprochen . Damit hat sich die Zahl der Neuinfizierungen im Land drastisch reduziert . Es gibt also auch Hoffnung . Es ist nicht so _ das wäre ja schrecklich _ , dass die Seuche unaufhaltsam wäre . Durch Verhaltensänderung , durch öffentliche politische Diskussion in Afrika selbst kann etwas verändert werden . . Dritter und letzter Punkt _ auch da sind wir betroffen _ : gute Regierungsführung . Das ist auch ein ganz konkreter und praktischer Punkt . Es ist zum Beispiel unerträglich , wenn Diamanten , an denen Blut klebt , in den Handel gelangen . In Sierra Leone terrorisieren kriminelle Banden , die sich fälschlicherweise Rebellen nennen , die Bevölkerung . Sie hacken den Leuten die Gliedmaßen ab . Sie wollen an die Diamantenfelder ; denn sie wollen mit dem Verkauf von Diamanten ihr verbrecherisches Handwerk finanzieren . Deshalb sind die Industrieländer und auch die Diamantenindustrie aufgefordert , ihre Verantwortung wahrzunehmen . Diese Quelle der Kriegsfinanzierung muss zum Versiegen gebracht werden . . _ Das kostet kein Geld . Ich begrüße deshalb nachdrücklich , dass der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der britischen Regierung gestern Nacht ein Diamantenhandelsverbot gegen Sierra Leone verhängt hat . Ich plädiere dafür , dass es auf absehBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 10874 bare Zeit aufrechterhalten bleibt und damit Konsequenzen gezogen werden . .