Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade eigentlich, dass nur so wenige Kolleginnen und Kollegen da sind. Ich meine, die frühe Uhrzeit heute Morgen und der späte Sitzungsschluss gestern Abend sind das eine. Aber man könnte auch den Eindruck bekommen, dass dem Kernthema Digitalisierung und damit der Umgestaltung unserer Gesellschaft vielleicht doch nicht von allen die Priorität und die Bedeutung beigemessen wird, die sie aber hat; denn die Digitalisierung ist eine der großen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, für Wissenschaft, für Gesellschaft und für Politik. Ich denke, die Veränderungen, die sich in der Gesellschaft und in der Wirtschaft ergeben, sind in dieser Legislaturperiode ganz besonders sinnfällig geworden. Wir haben in den vergangenen vier Jahren dieser Legislaturperiode einen echten Quantensprung erlebt, was die Digitalisierung vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich angeht. Diesen Quantensprung haben wir mit unserer Digitalen Agenda gestaltet. Dabei hatten wir drei Kernpunkte: Wachstum und Beschäftigung; Zugang und Teilhabe, was sich eher auf den gesellschaftlichen Bereich bezieht; Vertrauen und Sicherheit. Diesen drei Kategorien entsprechend sind auch die Zuständigkeiten in der Bundesregierung verteilt. Mein Part hier erhellt sich leicht, nämlich Wachstum und Beschäftigung. Zu den anderen Bereichen werden die Kollegen später noch sprechen. Ich denke, wir sind einen ganz guten Schritt vorangekommen. Die Tatsache, dass wir heute Digitalisierung als ganzheitlichen Ansatz betrachten, zeigt für meine Begriffe auch, dass wir in der nächsten Legislaturperiode kein Digitalministerium brauchen. Es sollte dabei bleiben, dass jedes Ministerium für die Digitalisierung in seinem Bereich zuständig ist. – Sie haben Ihre Meinung, Herr Kauder, ich habe meine. Im Moment stehe ich hier am Rednerpult und sage meine Meinung; dann kommen Sie und sagen Ihre. So ist das. Die Digitalisierungsprojekte, für die ein Rahmen gesetzt werden muss – das machen wir ja als Bundesregierung; wir bringen Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg, um zu gestalten –, sollten in den jeweiligen Ministerien bearbeitet werden. Ein eigenes Ministerium ist für meine Begriffe also nicht erforderlich. Lassen Sie mich zu dem kommen, was wir in dieser Legislaturperiode vor allen Dingen gemacht haben, nämlich die Informierung des deutschen Mittelstandes über die Veränderungen bei der Digitalisierung. Wir gehen davon aus, dass die großen Unternehmen wissen, was auf sie zukommt. Sie sind inzwischen gut unterwegs, auch was ihre Verbindung zu Start-ups anbelangt. Aber viele mittelständische Unternehmen haben immer noch nicht realisiert, dass Digitalisierung bedeuten kann, dass ihr Geschäftsmodell vielleicht in zwei, drei Jahren nicht mehr gefragt ist. Alle diejenigen beispielswiese, die heute fräsen, wissen vielleicht nicht, dass es inzwischen im fabrikmäßigen Maßstab 3‑D‑Druck für Metalle gibt, der das Fräsen irgendwann ersetzen wird. Um diese Informierung geht es uns bei der Errichtung unserer Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren. Wir haben bereits 11 in Deutschland aufgebaut. Wir werden weitere 13 eröffnen. An diesen Orten sollen Mittelständler zusammen mit der IHK, die das mit uns und mit anderen – Fraunhofer-Institute und viele andere sind dabei – betreiben, die Möglichkeit bekommen, sich zu informieren: Was kann alles in meinem Geschäftsfeld passieren? Welche Veränderungen stehen da gegebenenfalls an? Wie verändert sich die Logistikkette? Wie verändern sich einzelne Gegenstände, die beim 3‑D‑Druck herauskommen? Was passiert, wenn die smart werden, wenn die ihrerseits wieder Daten liefern, und was kann ich dann damit anfangen? Solche Lernorte sind diese Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, das Ganze gekoppelt mit den Unternehmen, die bereit sind, einen Einblick hinter ihre Türen zu geben. Diese findet man auf der Landkarte der Plattform Industrie 4.0, die wir eingerichtet haben und die inzwischen europaweit die größte Plattform für Industrie 4.0 und für die Weiterentwicklung ist. Ich denke, das hat sich ganz gut entwickelt. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen ganz klar sehen: An diesem Thema müssen wir weiterarbeiten. Der digitale Umbau unserer Wirtschaft wird auch in der nächsten Legislaturperiode das zentrale Thema bleiben. Was wir dafür auf alle Fälle brauchen, sind mehr Investitionen in Breitband. Wir müssen hier einfach besser werden. Wenn wir in all den Bereichen, in denen wir es können und in denen es kommen wird, Anwendungen digitaler Art nutzen wollen, dann brauchen wir ein größeres Breitband. Ich nehme an, Herr Dobrindt wird gleich dazu noch etwas sagen. Das ist auf alle Fälle für meine Begriffe unbedingt notwendig. Wir müssen auch sehen, dass Start-ups eine erhebliche Rolle spielen; denn unsere deutschen Firmen kommen von der Manufaktur her und haben ihre Produkte über viele Jahrzehnte immer besser gemacht, bis sie in den Bereichen Weltmarktführer geworden sind, in denen sie es heute sind. Deshalb ist es für diese Firmen nicht einfach, sich plötzlich fragen zu müssen: Wie wäre es eigentlich, wenn ich das digital machen würde? Das funktioniert nicht so gut. Deswegen brauchen wir die Start-ups. Deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode viel für die Förderung von Start-ups gemacht und sie finanziell unterstützt, aber nicht nur das, sondern vor allen Dingen haben wir viel für den Netzaufbau getan, damit sich Start-ups mit etablierter Industrie vernetzen können. Ich möchte mich beim Bundesverband Deutsche Start­ ups bedanken, mit dem wir in diesen vier Jahren sehr gut zusammengearbeitet haben und der sich in dem Bereich sehr professionalisiert hat. Es gibt inzwischen in Berlin Firmen, die die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und Industrie organisieren. Wir in unserem Ministerium haben verschiedene Start-up-Nights zu unterschiedlichen Themen gemacht, zuletzt Anfang dieser Woche eine zur Gesundheit, wo man sehen konnte, wie sich der Gesundheitsmarkt digital weiterentwickelt. Auch das war eine sehr spannende Veranstaltung. Da müssen wir dranbleiben. Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, unsere Energiewende digital zu gestalten. Dafür haben wir mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Aber das ist ein Bereich, in dem wir, um energieeffizienter zu sein, neuere, bessere, andere Geschäftsmodelle brauchen. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich würde mich freuen, wenn wir es in dieser Legislaturperiode noch schaffen könnten, das WLAN-Gesetz zu verabschieden. Das ist ein sehr konkretes Projekt, das unser Haus auf den Weg gebracht hat und das Deutschland in der öffentlichen Wahrnehmung sehr viel nützen wird, abgesehen davon, dass es für jeden Einzelnen ein echter Mehrwert ist, wenn er WLAN an öffentlichen Orten nutzen kann.