Partei: CDU/CSU
Sie sind zwar auf die besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern eingegangen . Wie viele Quadratmeter sie nun genau zugrunde gelegt haben , entzieht sich meiner Kenntnis , ändert aber nichts an der Tatsache , daß in der Prognose auch von verminderten Zuwachsraten in den Haushalten ausgegangen wird . Aber lassen Sie mich zum Wesentlichen zurückkommen . Ich sehe es schon als sehr mutig an , daß sich insbesondere die SPD überhaupt noch getraut , Kritik an dem vorgelegten Einzelplan zu äußern . Wer nämlich ursprünglich beim Jahressteuergesetz das Ziel verfolgt hat , die degressive Abschreibung , eines der ganz wesentlichen Elemente im frei finanzierten Wohnungsbau , völlig abzuschaffen _ dies wollte die SPD _ , . der hat eigentlich jegliches Recht verwirkt , sich zu irgendwelchen anderen , aus vielerlei volkswirtschaftlich unumstrittenen Zwängen der Haushaltskonsolidierung resultierenden Sparmaßnahmen kritisch zu äußern . Das sollte hier einmal sehr deutlich festgestellt werden . . Herr Kollege Großmann , wenn Sie davon sprechen , es sei so ungeheuerlich erfolgreich , daß insgesamt etwa 700 Millionen DM an Fehlbelegungsabgabe erhoben werden , dann kann ich nur sagen , daß an dem System irgend etwas faul sein muß . Anderenfalls würde am Schluß nicht so viel Geld herauskommen . . Offenbar wohnen viel zu viele Leute in den mit überdurchschnittlichem Aufwand der Steuerzahler _ es ist ja nicht so , wie Frau Eichstädt- Bohlig und zum Teil Vertreter der SPD immer tun _ _ . _ Darüber können wir gerne reden . Die sind so gering . Es gibt überhaupt keine Schwierigkeiten . Ein bißchen Luft schadet nicht . Es ist natürlich nicht möglich , daß Sie hier eine Latte von zusätzlichen Ausgaben aufführen , ohne auch nur den geringsten Hinweis auf Finanzierungsmöglichkeiten zu geben , zumal Ihre finanzpolitische Sprecherin _ ich weiß nicht , ob sie noch im Dienst ist ; das geht ja sehr schnell bei Ihnen _ heute der Regierungskoalition und dem Bundesfinanzminister vorwarf , wir würden zu viele Schulden machen . Für irgend etwas müssen Sie sich also einmal entscheiden . Der Kollege Maaß kritisiert , er finde keine sinnvollen Umstrukturierungen im Haushalt vor , während der Kollege Großmann sagt , es seien zu viele Umstrukturierungen . Dann interpretiert er auch noch Dinge hinein . . _ Es geht halt nicht von heute auf morgen . Wenn Sie Ihre alten Haushaltsreden vom letzten und vom vorletzten Mal durchlesen , dann sehen Sie , daß wir bei der Erfüllung unserer Ankündigungen eine Erfolgsquote haben , von der Sie nur träumen können . In dieser Art und Weise wollen wir auch weitermachen . Damit befinden wir uns im Gegensatz zu den Grünen , auch wenn ich dieses Wunderprogramm nicht kenne , wonach alle Leute mehr bekommen und am Schluß trotzdem noch 3 ,2 Milliarden DM übrigbleiben . Aber wir beschäftigen uns gern mit dieser Wunderrechnung , auch wenn in der Vergangenheit solche Rechnungen nie gestimmt haben . Insgesamt wird es wohl nicht möglich sein , den Wohnungsbau im Sinne einer konstruierten eierlegenden Wollmilchsau zu betreiben . Wir müssen an die denken , die Wohnungen bauen . Damit erfüllen wir auch die Verpflichtung , für die zu sorgen , die in diesen Wohnungen wohnen wollen und müssen . . .