Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Hermann , manche Ihrer Worte höre ich mit Staunen . Angesichts Ihrer Rede drängt sich mir schon die Frage auf : Was ist eigentlich aus den Grünen geworden ? Für all jene , die die Debatte verfolgen und die Materie nicht so genau kennen , möchte ich noch einmal klar sagen : Es geht hier nicht darum , dem Sankt-Florian-Prinzip zur Durchsetzung zu verhelfen , überhaupt nicht ! Vielmehr geht es darum , dass die Lasten des Flughafens Zürich , der für diesen Raum - wie Sie richtig sagen - eine wirtschaftliche Bedeutung hat , gerecht verteilt werden . Mit der Lösung dieses Problems setzen wir uns ebenso wie die Betroffenen auseinander . Ich möchte an dieser Stelle den zahlreichen Kommunalpolitikern , den Bürgermeistern und auch den Bürgerinitiativen ausdrücklich danken . Sie haben äußerst verantwortlich gehandelt und nicht nur abgeblockt , sondern auch konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht . Insbesondere möchte ich den Landräten der betroffenen Kreise , Waldshut , Schwarzwald-Baar und Konstanz , danken . Sie haben uns Abgeordnete immer auf dem Laufenden gehalten und mit guten Vorschlägen unterstützt . Zwei Bereiche sind wichtig . Erstens : die Flugsicherungskontrolle . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch von der Union , ich warne ein bisschen vor der Umsetzung Ihrer Forderung , die Flugverkehrskontrolle in die deutsche Verantwortung zurückzuführen . Wir bevorzugen einen anderen Weg . Wir wollen alles tun , damit sich die Flugsicherungskontrolle an der Vorstellung eines Single European Sky , also eines europäischen Luftraums , orientiert . Dabei geht es nicht um nationale Grenzen , sondern um Flugströme , die berücksichtigt werden müssen . Wir sollten ganz schnell damit anfangen , die Flugsicherungskontrolle stärker auf die Sicherheit unserer Passagiere auszurichten . Zweitens . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , liebe Frau Staatssekretärin , wir brauchen umgehend eine Rechtsverordnung . Der derzeitige Zustand darf nicht anhalten . Ich betone : Es geht uns einzig und allein um eine gerechte Verteilung . Mir stehen nur etwa drei Minuten Redezeit zur Verfügung . Das entspricht etwa der Ruhezeit , die viele Menschen im süddeutschen Raum zwischen zwei Flügen haben . Viel länger ist es oft nicht . Ich will mich auf drei Punkte beschränken . Erstens . Angesichts der Topographie im süddeutschen Raum - es gibt Berge , die sind über 1 000 Meter hoch - darf die Flugfläche für Anflüge nicht 100 , sondern sie muss 150 betragen . Insbesondere der Raum , wo der Tourismus Wirtschaftsfaktor Nummer eins ist , leidet unter diesem Lärm ganz besonders . Das können wir nicht hinnehmen . Zweitens . Das Warteverfahren für den Flughafen Zürich - Kollege Dörflinger hat es schon gesagt - darf künftig nur über Schweizer Gebiet stattfinden . Von dieser Forderung werden wir nicht abrücken . Die Regelung dieses Warteverfahrens muss so im Staatsvertrag stehen . Drittens . Landeanflüge über deutschem Hoheitsgebiet dürfen wochentags zwischen 21 Uhr und 7 Uhr , von Freitag 21 Uhr bis Montag 7 Uhr , und an deutschen Feiertagen von 7 Uhr bis 21 Uhr nicht stattfinden . Diese drei Punkte müssen wir zum Wohle der betroffenen Bevölkerung im Staatsvertrag regeln . Wenn Sie das nicht umsetzen , dann werden Sie unsere Unterstützung nicht bekommen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .