Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Vorbemerkung : Vorgestern ist Herr Ulrich Schröder , bisher bei der NRW .BANK , zum Vorstandsvorsitzenden der KfW berufen worden . Für meine Fraktion kann ich sagen : Wir wünschen ihm viel Glück und viel Erfolg , damit die KfW endlich wieder positive Schlagzeilen macht . Wenn wir einen Beitrag dazu leisten können , wollen wir das gerne tun . - Ich bin Ihnen für diesen Zuruf mehr als dankbar . Ich habe in meinen Notizen an dieser Stelle vermerkt : Zuruf von der SPD . - Wir wünschen ihm - gleich können Sie wieder einen Zuruf machen - , dass er erfolgreicher sein kann als Frau Matthäus-Maier , der ich für ihre Arbeit ausdrücklich danken will . Frau Matthäus-Maier hat im Verwaltungsrat der KfW erklärt - das können Sie in der Süddeutschen Zeitung nachlesen - , sie habe ein Problem damit gehabt , dass es ein ständiges Hin und Her zwischen zwei Ministerien gegeben habe . Nun wollen wir diese Ministerien einmal benennen : Das Wirtschaftsministerium und vor allem das von der SPD geführte Finanzministerium haben Frau Matthäus-Maier das Leben schwer gemacht . Eines unserer Hauptprobleme bei den Krisen von KfW und IKB ist das Finanzministerium ; darauf komme ich gleich zu sprechen . Die Frau Staatssekretärin wird dazu nachher ebenfalls noch Stellung beziehen . Ich könnte noch weitere problematische Punkte nennen , die zum Rücktritt von Frau Matthäus-Maier geführt haben . Wir wünschen jedenfalls Herrn Ulrich Schröder viel Erfolg und viel Glück . In dieser Debatte geht es um drei Anträge der FDP-Fraktion . Diesen drei Anträgen liegt die Auffassung zugrunde , dass für Verluste einer privaten Bank , aber auch für Verluste von Landesbanken nicht der Steuerzahler aufkommen kann . Die Verluste können nicht sozialisiert werden . Das ist das Entscheidende . Ich kann es gar nicht so gut formulieren , wie es in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 25 . Juni 2008 steht . Ich will daraus vorlesen - auch die Linken sollten gut zuhören - : Die Antragsteller - also die FDP - weisen darauf hin , dass die Sozialisierung von Spekulationsverlusten unsozial sei . Steuermittel würden dadurch verschwendet , die Haushaltskonsolidierung gefährdet und der Spielraum für Zukunftsinvestitionen werde geringer . Missmanagement dürfe nicht durch eine Schuldenübernahme honoriert werden . Das ist das Problem . Das haben wir aufgezeigt , und das ist in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wiederzufinden . Weiter heißt es - nun wird es interessant - : Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert , keine zusätzlichen Haushaltsmittel für die Sanierung öffentlicher Kreditinstitute bereitzustellen und dafür zu sorgen , dass staatliche Garantien sowie Schuldenübernahmen künftig auszuschließen seien . Das Abstimmungsergebnis ist unglaublich interessant : Ablehnung des Antrags der FDP , die Verluste nicht zu sozialisieren , mit den Stimmen der CDU/CSU - na ja , Sie sind halt in der Koalition - , der Sozialdemokraten - das wundert mich kaum noch - , der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen . Allein auf weiter Flur steht die FDP . Wir bleiben bei unserer Haltung : Verluste dürfen nicht sozialisiert werden . Sowohl bei der IKB wie auch bei den öffentlichen Banken - daran führt kein Weg vorbei - haben die Direktoren Monopoly gespielt , nach dem Motto : Was die Deutsche Bank kann , das können wir auch ! Ich habe in den letzten Tagen den Spruch gehört : Wir sind Förderbank , da ist halt nicht so viel Profit zu machen , also haben wir uns auf andere Gebiete begeben , um ordentlich Profit zu machen . - Das ist aber leider in die Hose gegangen . Diese Banken sind eben nicht die Deutsche Bank und konnten nicht das große Rad drehen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen : Es ist schon eine starke Nummer , dass die Deutsche Bank - so sind unsere Erkenntnisse - ihre großen Pakete an die IKB verkauft , sich gut bezahlen lässt und anschließend meldet , dass das alles Schrott ist . Die Frage , wo die BaFin war , muss noch beantwortet werden . - Warten Sie doch ab ! Ihre Leute sitzen doch in den Landesbanken . - Wir sitzen nicht bei der Sachsen LB , der West-LB oder der Bayerischen Landesbank im Verwaltungsrat . - Herr Kollege , wenn Sie diesen Zuruf machen : Es kann doch nicht angehen , dass eine private Bank , die IKB , bereits mit 9 ,1 Milliarden Euro saniert werden musste und dass von diesen 9 ,1 Milliarden Euro , die bisher verpulvert wurden , die privaten und andere Banken - die privaten haben sich sehr zurückgehalten - nur 1 ,2 Milliarden Euro getragen haben . Den Rest muss der deutsche Steuerzahler - in welcher Form auch immer - tragen . Das kann doch nicht sein . Ich komme zum nächsten Punkt ; damit hatten wir neulich auch im Haushaltsausschuss zu tun . Es soll noch eine Bürgschaft des Bundes in Milliardenhöhe geben . Das Finanzministerium - bei dem ganzen Thema ist das Finanzministerium eines der größten Probleme - teilt uns dann mit , es gebe ein Gutachten , das besage , dass die Bürgschaft nie zum Zuge kommen werde . Die Medien haben darüber berichtet , dass dieses Gutachten von einem Unternehmen der Deutschen Bank erstellt wird . Da fasst man sich doch nur noch an den Kopf . So können wir doch nicht arbeiten . Teil all dieser Probleme - Finanzkrise , IKB , KfW - ist auch das Finanzministerium . Ich will nicht verhehlen - das wissen Sie , wenn Sie die Berichterstattung in den Medien verfolgt haben - , dass meine Fraktion am Dienstag dieser Woche in der Tendenz geäußert hat , dass wir einen Untersuchungsausschuss wollen ; das Bundesfinanzministerium kann dazu beitragen , dass wir diesen nicht bekommen . Denn es kann nicht sein , dass das Bundesfinanzministerium in der Art und Weise mit dem Parlament umgeht , dass wir keine Auskünfte bekommen . Es ist ein einziger Skandal , dass das Finanzministerium dem Deutschen Bundestag und frei gewählten Abgeordneten die Auskunft verweigert . Dies ist mein letzter Punkt , auch wenn ich noch einiges sagen könnte . Ein Hauptproblem ist , dass das Finanzministerium immer in der Hoffnung verschleiert , es werde schon alles gut . Nein , es wird nicht gut .