Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es klingt immer so schön, was Sie uns hier vortragen. Aber ich glaube, ich muss hier etwas Wasser in den Wein gießen. Es beginnt schon beim Volumen der Mittel, die hier zur Verfügung stehen. Sie haben gesagt, wir knacken jetzt die 8-Milliarden-Euro-Grenze. Ich möchte Folgendes aufzeigen: Sie haben selber gesagt, Entwicklungspolitik hat auch etwas mit Außenpolitik zu tun, sie ist sehr eng mit dem Auswärtigen Amt verzahnt. Dann muss man eben die Mittel dieser beiden Ministerien zusammennehmen und sie den Mitteln des Verteidigungsministeriums gegenüberstellen. Da möchte ich Ihnen nur sagen: Im Etat Ihres Ministeriums haben wir dieses Jahr einen Aufwuchs von 580 Millionen Euro. Allerdings sind darin 310 Millionen Euro Mehreinnahmen enthalten, die Sie sowieso bekommen hätten, nämlich Darlehensrückflüsse. Wenn ich diese abziehe, sind es nur noch 270 Millionen Euro frisches Geld. Wenn ich das zusammen mit dem Außenministerium betrachte, dem 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt werden, bleiben nur noch 70 Millionen Euro Aufwuchs übrig. Wenn ich dann noch die globale Minderausgabe gegenrechne, bleibt vom Prinzip her nicht ein einziger Euro übrig, der zusätzlich in den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung gesteckt wird – ganz im Gegenteil. Wissen Sie, was ich nicht verstehe? Wir reden die ganze Zeit über das 0,7-Prozent-Ziel. Seit Jahren reden wir darüber, dass dieses Ziel erreicht werden muss. Ich habe ja gerade das Verteidigungsministerium angesprochen. Wir sehen an seinem Etat, dass Geld erst einmal durchaus vorhanden ist. In den letzten zwölf Monaten ist beschlossen worden, 3,5 Milliarden Euro mehr in den Verteidigungsbereich fließen zu lassen. Um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, bräuchten wir 5 Milliarden Euro mehr. Das heißt, wenn wir die 3,5 Milliarden Euro, die in den Verteidigungsbereich fließen, in diesen Haushalt gesteckt hätten, wären wir beim Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels schon ein großes Stück vorangekommen. Da verstehe ich eines nicht: Ihr Parteikollege Horst Seehofer setzt sich doch immer so vehement für Obergrenzen ein. Er sagt, wir bräuchten Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen; es wurde wieder die Zahl von 200 000 in den Raum geworfen. Warum hat sich eigentlich die CSU in den Haushaltsverhandlungen, bei der Entwicklung des Kabinettsentwurfs, nicht ein einziges Mal im zentralen Bereich der Bekämpfung von Fluchtursachen durchgesetzt, damit wir tatsächlich nicht mehr die Situation haben, dass die Menschen aus Not nach Deutschland kommen müssen? Wenn Menschen hierherkommen, dann möchte ich gern, dass sie aus freien Stücken hierherkommen können. Das wäre doch ein Beitrag zum Thema Obergrenzen gewesen. Nun sage ich nicht – das ist völlig klar –, dass alle Probleme gelöst wären, wenn wir das Geld hätten und das 0,7-Prozent-Ziel erreicht wäre. Aber uns liegt pünktlich zu den Haushaltsberatungen ein Bericht von UNICEF vor – Sie haben ihn auch angesprochen –, aus dem hervorgeht, dass mittlerweile fast 50 Millionen Kinder, davon 28 Millionen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen, auf der Flucht sind. Ich finde, man hätte diesen Kindern und Jugendlichen, die auf der Flucht sind, mit mehr Geld tatsächlich effektiv helfen können. Eins ist unbestritten – ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Fluchtursachenbekämpfung ist das A und O; es ist die wichtigste Aufgabe, vor der wir in den nächsten Jahren stehen werden. Dazu gehört zum einen – es ist angesprochen worden –, Kriege zu beenden oder am besten sogar Kriege zu verhindern; dazu gehört zum anderen natürlich, die Auswirkung des Klimawandels einzudämmen, und auch, Hunger und Armut zu beseitigen. Für all das brauchen wir Geld. Trotz alledem sind Entscheidungen notwendig; auch das hatten Sie angesprochen, Sie hatten mehrere Beispiele genannt. Ich möchte zwei Punkte unterstreichen, für deren Umsetzung wir sofort sorgen könnten. Wir brauchen mehr Entscheidungen gegen Rüstungsexporte. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Entscheidung trifft, Rüstungsgüter in Länder im arabischen Raum zu exportieren, die Kriege im Jemen führen, und wir haben dann mit den Auswirkungen zu kämpfen. Das geht so nicht. Sie haben auch angesprochen: Wir brauchen Entscheidungen für einen gerechteren Welthandel. Sie selber haben gesagt: Wir brauchen keinen freien Welthandel, sondern wir brauchen einen fairen Welthandel. Das ist richtig. Das findet unsere Unterstützung. Ich glaube, dass wir den 50 Millionen Kindern, die auf der Flucht sind, Perspektiven bieten müssen. Wir müssen ihnen Mut machen, dass sie etwas schaffen können. Wir müssen darauf achten, dass sie nicht zu permanenten Flüchtlingen werden, dass sie nicht immer wieder von einem Ort zum anderen flüchten müssen. Wir dürfen Folgendes nicht aus dem Blick verlieren: Letztes Jahr sind über 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen, weil sie vor Krieg, Zerstörung und Not geflüchtet sind. Man muss sich einmal überlegen: Was hat das bei uns für gesellschaftliche Debatten ausgelöst? Was hat das für politische Veränderungen nach sich gezogen? Zum Beispiel die letzte Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – das als Hinweis. Das heißt doch auch: In den Ländern, in denen Flüchtlinge auch Zuflucht suchen und denen es nicht so gut geht wie uns – bei uns werden die Flüchtlinge medizinisch, sozial, bildungsmäßig und kulturell unterstützt –, zum Beispiel in afrikanischen Ländern, wo die Menschen um ihr Überleben kämpfen müssen, führt das doch auch zu sozialen Spannungen. Diese sozialen Spannungen können wieder Gründe für weitere Konflikte sein. Genau deshalb müssen wir an dieser Stelle eingreifen und mehr dafür tun, dass diese Konflikte in Zukunft verhindert werden. Herr Minister, einen letzten Punkt möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben. Sie hatten das Textilbündnis angesprochen, für das Sie sich sehr stark eingesetzt haben und das Sie auf den Weg gebracht haben. Es geht darum, Wertschöpfungsketten zu kontrollieren, transparent zu machen. Ich sage: Ja, richtig. Aber mein Vorschlag ist, auch darauf zu achten, dass im eigenen Haus die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Ich habe einmal nachgefragt, wo die Bundeswehr ihre Bekleidung herstellen lässt. Es gibt eine lange Liste von Ländern, in denen produziert wird, und da sind eben auch Länder wie China, Tunesien, Indien und Indonesien dabei, alles Länder, über die wir hier sprechen. Deshalb meine Bitte: Prüfen Sie bitte mit Ihrer Kollegin aus dem Verteidigungsministerium, unter welchen Bedingungen die Sachen, die die Bundeswehr nutzt, hergestellt werden. Dort könnten wir mit einfachen Maßnahmen Möglichkeiten für Veränderungen schaffen und etwas dazu beitragen, dass Ihr Textilbündnis erfolgreich wird. Vielen Dank.