Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stärken wir unseren Wirtschaftsstandort; genau das tun wir mit dem vorliegenden Haushalt. Es ist uns gelungen, den Verkehrsetat 2010 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr zu halten. Das ist ohne jeden Zweifel ein Erfolg. Insgesamt betrachtet, rechnen sich die Investitionen auf den Rekordansatz von 12,6 Milliarden Euro. Das ist ein starker Beitrag zur Generierung von Wachstum: Jeder im Bereich von Bau und Verkehr investierte Euro ist ein Impuls für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt; im Ergebnis bedeutet dies – das sei hier gesagt – erfolgreiche Krisenbewältigung. Im Schienenbereich wollen wir weiter ins Netz investieren. Dafür stehen 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung, zuzüglich 700 Millionen Euro aus den Konjunkturpaketen. Die Maßnahmen reichen von der Bahnstromversorgung bis hin zu wichtigen Hafenhinterlandanbindungen. Wir wollen die häufig nicht mehr tragbaren Zustände an verschiedenen Bahnhöfen durch ein umfangreiches Bahnhofssanierungsprogramm nachhaltig verbessern. Das heißt im Ergebnis: grünes Licht für laufende Bedarfsplanvorhaben. Das heißt: keine Kürzung, sondern Stärkung des Schienennetzes in Deutschland. Was den Sektor Straße angeht, blicken wir auf eine Reihe baureifer Bedarfsplanungen, Erhaltungsmaßnahmen und auf den Ausbau von Parkflächen an Bundesautobahnen, die wir gemeinsam mit den zuständigen Kommunen nach vorne bringen wollen. Die christlich-liberale Koalition fördert die dringend notwendige Mobilität. Bei dieser Zielsetzung geht es nicht um den Vorrang eines Verkehrsträgers, also nicht um Schiene contra Straße. Vielmehr muss jeder Bereich im Rahmen integrierter Verkehrspolitik das leisten, was geht – so unser Minister. Auch in diesem Zusammenhang hat er völlig recht, und auch dabei unterstützen wir ihn gerne. Vor dem Hintergrund der exponierten Lage Deutschlands in der Mitte Europas und aufgrund der Perspektive wachsender Verkehrsströme muss es unser Ziel sein, Bedarfsplanungen früher zu beginnen und schneller auszuführen. Genau das ist im Sinne einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik für unser Land zielführend. Auch für den Bereich Wasserwege steht im Haushalt insgesamt über eine 1 Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung. Weitere Entlastungen, auch für das Güterkraftverkehrsgewerbe, sind vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2010 haben wir die laufenden Programme zur Förderung von Umwelt und Sicherheit und zum Ausbau und zur Weiterbildung verlängert. Wir werden sie noch einmal um 200 Millionen Euro aufstocken. Es ist ebenso erfreulich, dass 2009 die Zahl der Verkehrstoten auf Deutschlands Straßen um rund 7 Prozent gesunken ist. Dennoch: Jede im Straßenverkehr verletzte oder getötete Person ist eine zu viel. Es ist uns daher ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit auf unseren Verkehrswegen mit einem neuen nationalen Programm weiter zu erhöhen. Ferner hat die Förderung der Elektromobilität für die christlich-liberale Koalition eine große Bedeutung. Es geht vor allem um innovative Batterietechnologie. Batterien – platzsparend, gewichtsarm und letztlich mit akzeptablem Preis – schaffen Akzeptanz. Im Ergebnis können wir so den CO2-Ausstoß unserer Fahrzeugflotte deutlich reduzieren. Mobilitätsforschung ist Zukunftsforschung. Dazu sagen wir ausdrücklich Ja. Mit Blick auf zukünftige Haushaltsjahre verweise ich nochmals auf den Haushaltsbegleitantrag der Koalitionsfraktionen. Gerade was die eben angesprochene Schuldenbremse und das Auslaufen der Konjunkturprogramme angeht, ist es unser Ziel, die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen über dieses Jahr hinaus mittelfristig auf hohem Niveau zu verstetigen, beispielsweise durch die Hinwendung zu den schon diskutierten ÖPP-Projekten. Im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft betone ich nochmals unsere Forderung nach Herstellung eines Finanzierungskreislaufes Straße. Das bedeutet – wie Herr Kollege Döring eben sehr deutlich ausgeführt hat – keine Kürzung des Schienennetzes, und es hat auch nichts mit Schattenhaushalt zu tun. Vielmehr geht es darum, bisherige Schwächen abzustellen, sprich: die kontinuierliche Unterfinanzierung, die schwankenden Haushaltslinien und die Transparenzdefizite abzubauen. Im Übrigen – lassen Sie mich das deutlich sagen –: Die VIFG erfreut sich nicht nur bei vielen Verkehrsexperten großer Zustimmung. Auch wir wollen sie in der heutigen Debatte ausdrücklich gestärkt wissen. Der vorliegende Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Pkw-Maut ist in der Methode nicht neu. In der Koalition gibt es keine entsprechenden Pläne. Weder Bundesregierung noch Koalitionsfraktionen haben Derartiges vorgeschlagen. Damit erübrigt sich Ihr Antrag. Zu dem, was Sie hier inszenieren, kann ich nur sagen: Das ist Populismus pur. Ich habe auch kein Interesse daran, solche Luftbuchungen zu diskutieren. Mein Wahlkreis liegt im Münsterland. Bei uns sagt man: Das ist ein starkes Stück Westfalen. Es freut mich, dass wir jetzt einen Minister haben, der – wie er eben ausgeführt hat – das ganze Land sieht. Dazu gehören auch die ländlich geprägten Regionen. Die Verkehrswege sind nun einmal die Lebensadern einer jeden Region. Politik muss daher alle Räume fördern, sowohl die Metropolregionen als auch die ländlichen Regionen. Das macht unser Land insgesamt zukunftsfähig und stark. Dafür steht dieser Minister. Wir unterstützen ihn dabei. Wir unterstützen auch den Verkehrsetat, der ausgewogen und nicht zuletzt zukunftsfähig aufgestellt ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.