Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde ist überflüssig . . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , glauben offensichtlich , mit der schwierigen Mate rie des Kindergeldzuschlags ein Thema gefunden zu haben , das sich trefflich für Wahlkampfzwecke miß- brauchen läßt . . Wenn Sie , Frau Matthäus-Maier , behaupten , die Bundesregierung habe es versäumt , den Kindergeldzuschlag an die geänderte Regelung über das steuerliche Existenzminimum anzupassen , die Bundesregierung stopfe so Haushaltslöcher auf Kosten der Familien mit kleinen Einkommen , dann nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau . . Sie verunsichern mit Halbwahrheiten die Familien und tragen so weiter zur Politikverdrossenheit bei . . Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , durch die geltende Regelung zum Kindergeldzuschlag wird kein Gebot des Verfassungsgerichts verletzt . . Keine Familie erhält zur Zeit weniger Geld als vorher , und niemand bekommt weniger , als ihm zusteht . Im Gegenteil : Vielen Familien kommt die höhere Besteuerungsgrenze von 21 000 DM für Paare und 10 500 DM für Alleinerziehende zugute . Jetzt zahlt keine Familie mehr Steuern für ihr Existenzminimum . Viele Familien haben weniger Steuern zu zahlen , als dies früher der Fall war . Forderungen nach einem Rücktritt von Familienministerin Hannelore Rönsch sind billige Wahlkampfpolemik , zudem gehe ich davon aus , daß sie gar keine Hüte trägt . Dies sind Schnellschüsse , die von Unkenntnis der wahren Sachlage zeugen . Sie , meine Damen und Herren Sozialdemokraten , bauen mit dieser Aktuellen Stunde einen Popanz auf . Sie wollen davon ablenken , daß Sie selber nicht wissen , was Sie wollen . . Der eine fordert Verbesserungen beim Kindergeldzuschlag , die andere will die Kinderfreibeträge und den Zuschlag abschaffen . Ein Einheitskindergeld in gleicher Höhe vom Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär soll her . Andere Stimmen in der SPD locken mit einer Kinderkasse . Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie , Sie bekämpfen den dualen Familienlastenausgleich , und dies mit untauglichen Mitteln . Ein Einheitskindergeld von 250 DM erfordert einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 32 Milliarden DM . Selbst wenn man Einsparungen in Höhe von 18 ,2 Milliarden DM gegenrechnet und berücksichtigt , bleibt eine Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden DM . Diese Lücke können Sie auch mit der Kappung des Ehegattensplittings nicht schließen . Wollen Sie die Bürger mit noch mehr Abgaben und Steuern belasten ? Oskar Lafontaine redet draußen vor Wirtschaftsvertretern davon , die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern . Seinen Genossen empfiehlt er , keine neuen milliardenschweren Forderungen aufzustellen , und appelliert an die eigenen Reihen : Nichts versprechen , was nicht einzuhalten ist ; es gibt nichts zu verteilen . Meine Damen und Herren , mir persönlich fällt es schwer , mit Blick auf den wirtschaftlichen Niedergang des Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine große wirtschaftliche Kompetenz zu unterstellen . . Doch recht hat er , wenn er die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen anregt und vor weiteren finanziellen Belastungen warnt . Wenn ich mir aber den Vorschlag einer Einrichtung einer Kinderkasse anschaue , dann hat der Präsident des BDI , Tyll Necker , recht : Noch immer überwiegen in der SPD ineffektive Umverteilungsstrategien . Sie wollen für die Kinderkasse den Bürgern erst 5 % ihres Einkommens aus der linken Tasche ziehen , um ihnen dann unter Abzug eines Disagios für Verwaltungsbürokratie wieder 600 DM pro Kind in die rechte Tasche zu stecken . Nein , meine Damen und Herren , wir wollen dem Bürger das Einkommen belassen und nicht Wegsteuern . Das duale System hat sich bewährt . Wir werden es weiter ausbauen . Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept zum Umbau der Familienförderung . Mehr soziale Gerechtigkeit vor allem für Familien mit niedrigem Einkommen ist Kernstück dieser Überlegungen . Die Familienministerin strebt u . a . an , den komplizierten Kindergeldzuschlag zu streichen und statt dessen das Kindergeld gerade für einkommensschwächere Familien spürbar anzuheben . Ich bin mir sicher , daß unsere Bürgerinnen und Bürger unsere seriöse Arbeit sehr wohl von Ihrer vordergründigen Wahlkampfpolemik unterscheiden können . .