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Partei: CDU/CSU
Zum ersten Teil Ihrer Frage. In der Tat kann bei einer Mindestkontrolle abgefragt werden. Was ist das Ergebnis der Abfrage? Der Name. – Nein, dies ist im Schengener Informationssystem bisher gar nicht vermerkt. Es geht darum, das zu vermerken. Deswegen sind wir uns im zweiten Punkt völlig einig. Wir versuchen jetzt, dies auf technischer Ebene ohne Rechtsänderung hinzubekommen. Es gibt aber, auch in der Kommission, viele kluge Juristen, die sagen: Wir brauchen dazu eine Änderung des Schengener Informationssystems. – Das wiederum dauert aber zwei Jahre. Ehrlich gesagt, in der Lage, von der Sie selbst sprechen – wir wissen, dass sie kompliziert ist –, haben wir keine zwei Jahre Zeit.
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß die Entscheider in ihrer Entscheidung unabhängig sind . Deshalb gibt es derartige Vorgaben nicht . Möglicherweise denken Sie an einen sogenannten Pensenschlüssel wie beispielsweise bei Richtern im Justizdienst , der aber bei derartigen Großbehörden nur dazu dient , generell den Personalbedarf zu errechnen , nicht aber dazu , . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner naturgemäß auch nicht möglich , weil Sie , wie wir beide wissen , davon ausgehen können und müssen , daß die Einzelfälle ganz unterschiedlich sind und deshalb ein Zeitwert für den Einzelfall eigentlich nicht festgelegt werden kann .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 6 Milliarden Euro nicht als Steuersenkung empfinden, sondern als Nichtrealisierung ungewollter Steuermehreinnahmen. Meine Frage an Sie lautet: Von diesem Steueränderungsgesetz ist nicht nur der Bund betroffen, sondern auch Länder und Gemeinden. Sehen Länder und Gemeinden das genauso wie Sie? Sind auch sie der Meinung, dass es sich nicht um eine Steuersenkung handelt, sondern um die Vermeidung ungewollter Steuermehreinnahmen?
Partei: SPD
Wir haben alle gemeinsam , parteiübergreifend , das Ziel , die Verkehrsinfrastruktur zu sichern und auszubauen , allerdings vor dem Hintergrund , dass uns die Mittel nicht unendlich zur Verfügung stehen . Darin sind wir uns einig . Natürlich haben auch Landräte , Oberbürgermeister , Bürgermeister , Kommunalvertreter , Minister , insbesondere Verkehrsminister , und auch Wahlkreisabgeordnete des Europaparlaments _ parteiübergreifend _ ihre speziellen Wünsche , die sie der Bundesregierung vortragen . Ich sagte bereits , dass Minister Klimmt die Länder dazu aufgefordert hat . Die Länder haben teilweise reagiert , indem von ihnen Maßnahmen angemeldet wurden , die zukünftig dann , wenn sie in den Bedarfsplan aufgenommen sind , im Rahmen des in unserem Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Investitionsvolumens realisiert werden können . Aber meinen Ausführungen , dass hier teilweise nicht einmal ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt , können Sie entnehmen , dass diese Maßnahme unter der alten Regierung nicht im vordringlichen Bedarf enthalten war .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bei doppelter Staatsbürgerschaft treten diese Probleme ja gehäuft auf . Welche Verträge auf Gegenseitigkeit bestehen mit anderen Staaten , die unterschiedliche Sorgerechtsgesetze haben ? Bestehen solche vertraglichen Vereinbarungen z . B . mit der Türkei ?
Sehr geehrte Frau Kipping, ich bin als Landesminister Mitglied im Bundesrat. Wenn ich mir die Debatten im Bundesrat anschaue, dann werde ich das Gefühl nicht los, dass wir bei der Energiepolitik, der Energieeffizienz von Gebäuden und bei vielen anderen Fragen schon deutlich weiter sein könnten, wenn die Bundestagsopposition den Bundesrat nicht ständig blockieren würde. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen die erneuerbaren Energien in den Markt integrieren. Zur Marktintegration bedarf es einer Mengensteuerung. Wir als Freistaat Sachsen schlagen Ihnen in diesem Zusammenhang ein Quotenmodell vor. Wir brauchen dieses Quotenmodell schnell. Zum 1. Januar 2014 muss Schluss sein mit dem Kostentreiber EEG. Wir brauchen eine Änderung noch vor der Bundestagswahl. Als Sofortmaßnahme muss die Stromsteuer zum 1. Januar 2013 reduziert werden, und zwar auf das europäische Mindestniveau. Das ist genau der Betrag, der durch die EEG-Umlage obendrauf kommt. Ich kann nicht einsehen, warum man die Verbraucher im nächsten Jahr mit diesen zusätzlichen Kosten belasten soll. Wir brauchen keine Sozialtarife, wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer. – Ich bin überhaupt kein Schwätzer, weil ich nämlich Politik für die Menschen im Freistaat Sachsen mache und mich für die Interessen der Menschen im Freistaat Sachsen einsetze. Deswegen, Herr Heil, bin ich nach Berlin gefahren, um heute hier eine Rede zu halten. Das ist der Punkt. Lassen Sie mich bitte fortfahren.
Partei: CDU/CSU
Die Verbesserung von Teilzeitarbeit wird Gegenstand des Gesetzes sein . Der öffentliche Dienst ist mit 18 % bereits der Zweig , der am meisten Teilzeitbeschäftigte hat . Über die Anrechnungszeiten , die Sie jetzt genannt haben , werden wir im Zusammenhang mit der Diskussion über das Gleichberechtigungsgesetz noch sprechen müssen . Dazu kann und will ich mich heute nicht äußern . Zu der Stellungnahme des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit : Hier kann ich nur darauf verweisen , daß wir gestern darüber gesprochen haben , daß es unzureichend ist , daß nur 39 % der Frauen in AB - Maßnahmen tätig sind . Wir haben auch über die Möglichkeit der Teilzeitarbeit in ABM und bei Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen gesprochen . Hier waren wir uns einig , daß so etwas angeboten werden soll . Und es wird ja auch schon angeboten , gerade bei ABM . Das Problem ist , daß sich im Falle von Frauenbetrieben , z . B . in der Leichtindustrie , AB-Maßnahmen für die ganze Belegschaft nicht so leicht anbieten , wie das für Betriebe mit vorwiegend männlichen Arbeitnehmern oft der Fall ist , die dann sozusagen Abbauoder Aufräumungsarbeiten vornehmen . Deshalb können wir dieses Ziel nur mit Hilfe der Kommunen erreichen . Über die Gleichstellungsbeauftragten , die wir in den neuen Bundesländern in allen Kommunen haben , werde ich versuchen , diese Maßnahmen umzusetzen . Erfreulich ist _ das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen _ , daß die Beteiligung von Frauen an Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern genau ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit entspricht . Das ist eine erfreuliche Tatsache und deutet darauf hin , daß die Frauen willig sind , sich in dem wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß zu bewähren und an diesem Prozeß teilzunehmen . Vizepräsidentin Renate Schmidt Als nächste Wortmeldung liegt mir die von Frau Wolf vor .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Winkler , ich sage zu der Frage , ob ich Abstand nehme , ganz klar : Nein . Die gesamte Integrationspolitik der Bundesregierung ist auf gleichberechtigte Teilhabe ausgerichtet . Ich habe am Anfang in meinem ersten Satz , den Sie mit Sicherheit verfolgt haben , von der gleichberechtigten Teilhabe der Migrantinnen und Migranten am sozialen , am gesellschaftlichen , politischen und kulturellen Leben gesprochen . Das ist ein sehr umfassender Begriff der gleichberechtigten Teilhabe . Deshalb haben wir auch einen sehr umfassenden Nationalen Integrationsplan aufgelegt , der sich an alle der circa 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien in unserem Land richtet . Da wird keiner ausgeschlossen . Im Gegenteil : Wir wenden uns an alle und beziehen alle ein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich muß Ihnen ganz generell zu diesem Punkt einmal folgendes sagen : In jeder Bundestagssitzung kommt mindestens zehnmal ein solch dummer _ sage ich einmal _ , wirklich dummer Beitrag vor . . _ Sie von der CDU haben sich da bisher besonders dumm verhalten , finde ich . Das habe ich Ihnen heute morgen schon einmal gesagt . Man kann nicht auf der einen Seite verlangen , daß man sich daran beteiligt , daß die Geschichte aufgearbeitet wird , und auf der anderen Seite permanent ausgrenzen . Das ist im übrigen zum größten Teil auch die Politik des Bündnisses 90/GRÜNE _ leider muß ich sagen ; denn ich glaube nicht , daß dadurch irgend etwas verändert wird , ganz im Gegenteil . Ich sehe jedenfalls nicht , daß man sich hier wirklich um eine Auseinandersetzung bemüht . _ Solche Fragen _ das möchte ich im übrigen als Empfehlung geben _ sollten Sie in Zukunft unterlassen . Ich finde es jedenfalls ziemlich daneben . . _ Den Zwischenruf habe ich nun gar nicht verstanden . Aber ich denke , ich fahre in meiner Rede fort , weil es hier offenbar keinen Bedarf nach einer wirklichen Auseinandersetzung gibt ; sonst würde das Ganze etwas qualifizierter und vor allen Dingen auch sachlicher vonstatten gehen . Als zweiten Punkt würden wir im Ausschuß folgendes noch gerne beraten : Wir verstehen nicht ganz , warum ein früherer Ansatz der Bürgerbewegung im Antrag des Bündnis 90/GRÜNE nicht angewendet werden soll . Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen sollten damals offizielle und inoffizielle Tätigkeiten für das MfS , AfNS oder für andere Nachrichtendienste festgestellt werden . Dieses Ziel würde die tatsächlichen engen Grenzen einer vollständigen Aufklärung ganz klar machen . Eine vollständige Aufklärung gäbe es nämlich allein schon deshalb nicht , weil die Koordinierungsstelle der Geheimdienste selbst in der Regierung sitzt . Der nächste Punkt wäre : Die vollständige Überprüfung findet dort ihre Grenzen , wo sie der BND und VS gezogen haben . Ich habe heute morgen schon darauf hingewiesen , daß die Unterlagen , die die Ostarbeit und die Stasi-Kontakte westdeutscher Dienste betreffen , von den Diensten selber aus dem Verkehr gezogen worden sind . Diese Daten stehen einer Überprüfung nicht zur Verfügung , es sei denn , sie werden gezielt im Eigeninteresse lanciert . Der Wahrheit dient das jedenfalls nicht . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie , ich habe eben mit keinem Ton den Namen auch nur einer Fraktion erwähnt . . Ich habe darauf hingewiesen , daß es ein Verhetzungspotential gibt , wenn wir immer vergessen , wo der Ursprungs- und der Ausgangspunkt ist . Das ist die Situation , in der der ehemalige DDR-Bürger noch vor zwei Jahren war .  Da Sie darauf hinweisen , daß das eine K ritik ist , die für die SPD zutrifft , dann ist das ein großer Unterschied . Ich bitte , das zu unterscheiden .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich. Ich nehme die Wahl an. Auf den Kollegen Johannes Singhammer sind bei 6 ungültigen Stimmen 442 Jastimmen, 115 Neinstimmen und 63 Enthaltungen entfallen. Auch er hat damit die notwendige Mehrheit eindeutig und klar erreicht. Ich darf ihn fragen, ob er die Wahl annimmt.
Partei: CDU/CSU
Herr Koppelin , Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit ist sicherlich nicht entgangen , . daß die Sozialpolitik in den zurückliegenden Jahren den größten Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Finanzen geleistet hat . Allein die seit 1983 vorgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Rentenversicherung und der Arbeitsförderung betragen , nicht kumuliert , in diesem Jahr 70 Milliarden DM . Ich trage das auch vor , damit diese Leistungen nicht in Vergessenheit geraten . Ich sehe weitere Notwendigkeiten . Allerdings gehöre ich nicht zu denjenigen , die die Rentendebatte so führen , daß sie jeden Tag einen neuen Vorschlag machen . Das dient nicht der Beruhigung . Wir arbeiten an diesem Konzept , an einem soliden Konzept . Sie können ganz sicher sein : Wir werden es rechtzeitig vorlegen und - so hoffe ich - mit Ihrer Unterstützung durchsetzen .
Partei: CDU/CSU
– ja, Frau Präsidentin – in Sotschi gegeben. Eine Kulturolympiade ist geplant, und ein Deutscher ist der Intendant. Wunderbar! Auch der Jugend- und der Studentenaustausch sind wichtig. Das heißt, wir müssen viel tun, aber nicht das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Deshalb lehnen wir ihn ab. Frau Präsidentin, ich habe heute Silberhochzeit mit dem Pult. Das ist nämlich meine 25. Rede. Deshalb hat sie ein bisschen länger gedauert. Vielen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben erst vor kurzem mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1 . Januar 2007 beschlossen , wie wir es gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben . Ein Teil des zusätzlichen Aufkommens wird , wie Herr Bernhardt erklärt hat , zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwendet und kommt damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Unternehmen unmittelbar zugute . Der ermäßigte Steuersatz für die körperliche und geistige Nahrung sowie für den ÖPNV wird beibehalten . Es war keine leichte Entscheidung . Wir wissen , dass wir die Menschen damit spürbar belasten . Aber die Entscheidung ist Teil unseres gemeinsamen Fahrplans , in der Koalition eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik fortzuführen . Vornehmstes Ziel ist dabei , die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzubringen , und zwar so schnell und dauerhaft wie möglich . Dazu gehören gezielte Einsparungen bei Subventionen und sonstigen Fördertatbeständen , der Abbau von Steuervergünstigungen , Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung und einzelne Steuersatzanhebungen , darunter auch bei der Mehrwertsteuer . Es ist bekannt - auch Herr Wissing müsste das wis-sen - , dass der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen erst mittelfristig haushaltswirksam wird , weil Übergangsregelungen und Vertrauensschutz zu berücksichtigen sind . Deswegen haben auch die Sachverständigen bestätigt , dass bei unserer Haushaltslage kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Steuererhöhungen unerlässlich sind . Sie , meine Damen und Herren von der linken Fraktion , waren gegen jeden einzelnen Vorschlag . Sie sind nicht daran interessiert , dass unser Staat handlungsfähig bleibt . Sie sind nicht daran interessiert , dass wir als Parlament über den Tag hinaus auch für unsere Kinder und Enkel Verantwortung zu tragen haben .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung ist nicht der Organisator der Ausstellung . Wir begrüßen allerdings , daß eine Korrektur vorgenommen wird . Ansonsten plant die Bundesregierung , nur dann _ dies ist schon eine Teilantwort auf Ihre nächste Frage _ ihre Auslandsvertretungen zu beteiligen , wenn im Zusammenhang mit der Ausstellung Symposien , wissenschaftliche Veranstaltungen usw . vorgesehen sind . Dies wird dann in Zusammenarbeit mit den Goethe-Instituten geschehen , etwa bei der Einladung der Referenten .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Schluß . _ Der Bund kann die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Sinne des Subsidiaritätsprinzips unterstützen , wenn er hilft , angemessene und vernünftige Interpretationen der Länder gegenüber der EU geltend zu machen . Er sollte sich , besonders bezogen auf die neuen Länder , nicht aus seinem finanziellen Engagement in der Abwasserfrage zurückziehen . Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wurde auch der Ausbau der Abwasserentsorgung , der zum Beispiel in ländlichen Gebieten in Thüringen besonders schwierig ist , vom Bund mitgetragen ; die Teilfinanzierung ist dann aber ausgesetzt worden . Diese Aussetzung sollte wieder aufgehoben werden . Wenn das Management stimmt , dann ist das gut angelegtes Geld . Eine Bundesregierung , die den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht hat , sollte dies verstehen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Dempwolf , wir Sozialdemokraten befürworten und forde rn eine Reform der agrarsozialen Sicherung schon lange . Deswegen bin ich ein wenig verwundert , daß über das , wofür Sie zehn Jahre gebraucht haben , nun auf einmal morgen abschließend entschieden werden soll . Wir haben im Prinzip auch gar nichts dagegen , Geschenke zu verteilen , und zwar dann , wenn Geschenke finanziert sind , wenn klar ist , wer die Rechnung bezahlt , vor allem aber dann , liebe Bäuerin Fuchtel , wenn nicht gleichzeitig die einen beschenkt und den anderen , denen schon heute häufig das Notwendigste fehlt , weiter genommen werden soll . . Das , was heute als Entwurf vorliegt , genügt diesen Ansprüchen nicht . Hier wird nicht die agrarsoziale Sicherung reformiert , hier sollen die Landwirte rechtzeitig vor den Wahlen des nächsten Jahres beglückt werden . Mehr als 1 ,6 Milliarden DM für vier Jahre schwer ist dieses Geschenk , und zwar für die Landwirte in den alten Ländern . Die Bäuerinnen und Bauern in den neuen Ländern gehen leer aus . . Dies scheint für die Koalition aber ebenso von nachrangiger Bedeutung zu sein , wie es ihr gleichgültig ist , daß dieses Reformprojekt _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , selbstverständlich werde ich nachlesen , was dazu in der Antwort auf die diesbezügliche Große Anfrage steht . Trotzdem möchte ich Ihnen noch die Frage stellen , ob Pressemeldungen zutreffen , wonach eine Zusammenarbeit mit den USA schwer ist , weil man dort zurzeit andere Prioritäten setzt und man sich momentan auf die Bekämpfung der Kinderpornographie konzentriert .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Baerbock, die Frage befasst sich ja mit einem Thema, das gerade schon Gegenstand war. Die Bundesregierung unterstützt die internationalen Bestrebungen, sich auf solche einheitlichen Standards für die Finanzierung von Energietechnologien zu verständigen, die mit dem Ziel einer Begrenzung des globalen Klimawandels auf maximal 2 Grad Celsius vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund muss jeder Neubau selbst der effizientesten Kohlekraftwerke kritisch geprüft werden. Eines der Hauptanliegen hierbei ist die Transformation der Energiesysteme von fossilen hin zu erneuerbaren Energien, um die globale Energieversorgung bis Mitte dieses Jahrhunderts fast vollständig zu dekarbonisieren. Weiterhin wird die Bundesregierung in der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit keine Finanzierung für den Neubau von Kohlekraftwerken mehr zur Verfügung stellen und die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang nur noch eingeschränkt nach klar definierten Kriterien finanzieren. Damit schließt sich die Bundesregierung der Initiative mehrerer Industriestaaten an. Die genaue Formulierung von Finanzierungskriterien ist essenzieller Bestandteil der laufenden Ressortabstimmung und wird, wie angekündigt, noch diesen Herbst im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Hauptmann, einmal unter Thüringern: In meinem Landkreis, dem Altenburger Land – das liegt von Ihnen aus gesehen auf der anderen Seite von Thüringen –, muss sich gegenwärtig die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten aufgrund der Löhne, die sie bekommen, und aufgrund des bestehenden Rentensystems auf Altersarmut einstellen. Jeder Dritte bei uns muss in den Westen fahren, um den Lebensunterhalt für seine Familie zu verdienen, weil die Löhne bei uns nicht ausreichen. Würden Sie auch das als Gejammere bezeichnen? Diese Klagen nehmen wir mit in dieses Haus. Das sind Thüringer, Leute aus dem Osten, die bitte schön hier vertreten werden wollen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung in Bezug auf einen möglichen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch, in dem es um die sogenannte Majestätsbeleidigung geht. Die Bundeskanzlerin hat ja letzte Woche in einer Pressekonferenz angekündigt, dass sie beabsichtigt, den § 103 Strafgesetzbuch – Majestätsbeleidigung – jetzt sehr schnell und sehr zeitnah abzuschaffen. Ich habe daneben öffentliche Äußerungen von Herrn Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden, dazu gelesen, und auch von Herrn Oppermann war zu vernehmen, dass er hier initiativ werden möchte. Meine Frage an die Bundesregierung lautet deshalb: Wann gedenken Sie, den Gesetzentwurf zeitnah in den Deutschen Bundestag einzubringen?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Knake-Werner , ich kann verstehen , dass Sie nicht begeistert sind . Ich verstehe das gut , weil ich Ihre Grundeinstellung zu diesem Bereich kenne , die ich aber nicht ändern kann und die Ihnen unbenommen bleibt . . Ich möchte aber heftig Ihrer Position widersprechen , wir würden flächendeckende Versuche zur Einführung des Niedriglohns durchführen . Es geht uns um etwas ganz anderes . Es geht uns nämlich darum , zu erproben , ob es mithilfe von bestimmten Instrumentarien Möglichkeiten gibt , Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger im ersten Arbeitsmarkt dauerhaft in Arbeit zu bringen . Ich will Sie darauf hinweisen _ auch das mag Ihnen möglicherweise nicht gefallen _ , dass sich die Bünd10370 nispartner daran beteiligen . Es handelt sich also um ein Modell , das mit den Arbeitgeberverbänden , mit den Gewerkschaften und mit der Bundesregierung gemeinsam aufgestellt worden ist . Die Saar-Initiative ist in diesem Rahmen entwickelt worden . Wir werden sie jetzt auf eine breitere Grundlage stellen und in größeren Zusammenhängen überprüfen . Ich habe schon die entsprechenden Zahlen genannt . Bestimmte Modelle müssen flächendeckend erprobt werden . Da Sie vorhin die Gesamtzahlen zur Kenntnis genommen haben , sollte Ihnen klar sein , dass es sich um ein recht gutes Verfahren handelt . Wir müssen alles tun _ das ist die Position der Bundesregierung _ , um die Systeme Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe daraufhin zu überprüfen , dass es nicht zu einem Verharren in diesen Systemen kommt . Wir müssen möglicherweise zusätzliche Instrumente nutzen , um die Versorgungssysteme zu öffnen und um damit deutlich zu machen , dass man aus diesen Systemen in einer vernünftigen Art und Weise in Beschäftigung kommen kann . Dieses Ziel wollen wir damit erreichen . Wir schauen uns an , was daraus wird . Wir können vorab keine Schlussfolgerungen ziehen . Vorher muss es Modellversuche geben .
Partei: GRUENE
Ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, dass Sie das Umweltbundesamt zu dieser Bundesregierung zählen. Es hat die Aufstellung über umweltschädliche Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro vorgelegt. Meine Frage bezieht sich auf den Energie- und Klimafonds. Teilen Sie die Auffassung – diese wurde in der Anhörung des Haushaltsausschusses einhellig geteilt –, dass der Fonds, wie er jetzt ausgestaltet ist, völlig überbucht ist, weil die Summen, die zur Erfüllung der Zwecke benötigt werden, viel größer sind als die Summen, die eingestellt werden, und dass das zum Beispiel zulasten des internationalen Klimaschutzes gehen kann?
Partei: CDU/CSU
Im Zusammenhang mit dieser OECD-Studie und als einzige Reaktion auf PISA haben Sie - das haben Sie heute wieder betont ; gerade eben haben Sie der Kollegin , die danach fragte , eine Antwort gegeben - das 4-Millia r den-Euro-Pro gramm für die Ganztagsschulen angeboten . Seit dem Haushaltsentwurf 2003 ist aber klar , dass mit diesem Programm nur die Investitionen gefördert werden sollen . Das heißt , die Länder und die Kommunen bleiben auf den Sach- und den Personalkosten sitzen . Ich habe deshalb die folgenden Fragen : Erstens . Wann beabsichtigt die Bundesregierung , den Ländern ein ganz konkretes - und zwar schriftliches - Angebot für die Ausstattung der Ganztags schulen zu unterbreiten ? Zweitens . Welche genauen Bedingungen sollen daran geknüpft sein ? Wir haben eben gehört , dass Sie von den Ländern ein pädagogisches Konzept verlangen . Wer beurteilt dieses pädagogische Konzept ? Drittens . Wird der Schlüssel , den Sie eben auf die Schülerzahl bezogen haben , tatsächlich eingehalten bzw . welchen Einfluss hat das pädagogische Kon zept noch auf die Verteilung der Mittel , wenn Sie den Schlüssel nur auf die Schülerzahl beziehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , mir fällt auf , dass Sie den Anstieg der Studierendenzahlen in einer sehr selbstgefälligen Weise interpretieren . Deshalb möchte ich fragen , welche Rolle bei Ihren Analysen der Umstand spielt , dass wir es gerade bei Studienfächern , die ausgesprochen zukunftsbedeutsam sind , mit einer großen Zahl von zulassungsbeschränkten Studiengängen zu tun haben . Weist dieser Umstand nicht darauf hin , dass wir eventuell falsche finanzielle Anreize in Bezug auf diejenigen Studienbereiche gegeben haben , die die größte Ausbildungsrendite im Hinblick auf den Arbeitsmarkt versprechen ? Müssten Sie vor diesem Hintergrund nicht bereit sein , über intelligente Methoden der Beteiligung an den Studienkosten etwas vorurteilsfreier zu sprechen , als Sie es in Ihren bisherigen Einlassungen getan haben ?