Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie machen es sich in der Opposition äußerst leicht. Sie erklären, was bei der Photovoltaik alles falsch und schlecht läuft, machen aber keinen einzigen konkreten Vorschlag, aus dem hervorgeht, wie man es besser machen kann. Sie erklären uns, dass Sie jederzeit einer Kürzung in einer bestimmten Höhe zustimmen würden. Das haben sowohl die SPD als auch die Grünen gesagt. Die Linken haben das natürlich nicht gesagt, weil sie gern eine höhere Vergütung zahlen wollen. Aber SPD und Grüne sagen, Herr Kollege Fell, man könne um bis zu 20 Prozent zusätzlich kürzen. Gleichzeitig weisen Sie darauf hin, dass Firmen in Mitteldeutschland selbst ohne eine 20-prozentige Kürzung zum Teil untergegangen bzw. pleitegegangen sind und dass es zu Entlassungen und Kurzarbeit gekommen ist. Wie wollen Sie den Menschen, die ihren Job verlieren, dann eine 20-prozentige Kürzung erklären? Wie soll das funktionieren? Es ist doch scheinheilig, einerseits eine solche Forderung zu erheben und andererseits festzustellen, dass bereits Firmen pleitegegangen sind. Dann kann es doch nicht an der EEG-Vergütung liegen. Dann sind wir uns wieder einig. Wenn man mit den ausländischen Wettbewerbern konkurrieren will, hat man verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, dass wir genauso wie die Chinesen diese Branche subventionieren. Herr Krischer, das wünschen Sie sich vielleicht; denn Sie haben gefragt, wie wir den deutschen Markt schützen können. Vermutlich können wir die Photovoltaikbranche in Deutschland genauso wenig schützen wie die deutschen Spielzeughersteller vor chinesischen Herstellern, die günstiger produzieren. Das EEG wäre auf jeden Fall der vollkommen falsche Weg. – Herr Kollege Ott, wir schützen Eon und RWE doch nicht dadurch, dass wir jedes Jahr so viel erneuerbare Energie in die Netze fließen lassen wie niemals zuvor. Was soll das denn für ein Schutz sein? Kennen Sie jemanden, der momentan neue Gaskraftwerke – das fordern Sie – bauen möchte? Kennen Sie jemanden, der Hunderte Millionen Euro in die Hand nehmen will? Ich jedenfalls kenne niemanden. Es gibt niemanden, weil keine Planungssicherheit herrscht. Für die Erneuerbaren gilt in den nächsten 20 Jahren Planungssicherheit; das ist gut und richtig. Aber je stärker der Anstieg bei den Erneuerbaren ist, desto unrentabler wird es, in Kraftwerke, die auf Basis fossiler Energieträger betrieben werden, zu investieren; das ist doch logisch. In einer solchen Phase uns zu unterstellen, dass wir Politik zugunsten der vier Großen machen, die sich deutlich schwerer tun als die Photovoltaikbranche, ist verlogen. Liebe Grüne, in dem letzten Jahr, in dem Sie noch mitregiert haben, wurde die Kapazität der Photovoltaik um 0,92 Gigawatt ausgebaut. Zuvor war es noch weniger. Wir haben die Leistung der Photovoltaik im vorletzten Jahr um 7,4 Gigawatt und im letzten Jahr um 7,5 Gigawatt ausgebaut. Wer ist denn hier der Freund der Erneuerbaren? Wer hat denn etwas für die Photovoltaikbranche getan, und wer hat nur warme Worte ohne Substanz übrig und tut nichts? In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir für eine Degression von über 50 Prozent bei den Einspeisevergütungen gesorgt und gleichzeitig die höchsten Zuwachsraten erzielt. Das nutzt der Branche doch. Wir helfen ihr, wettbewerbsfähig zu werden. Nicht derjenige, der die höchsten Subventionen zahlt, ist der beste Freund der erneuerbaren Energien, sondern derjenige, der ihnen hilft, am besten und schnellsten wettbewerbsfähig zu werden. Herr Gysi, Sie haben gesagt, wir wollten in fünf Jahren nur noch 20 Prozent des jetzigen Ausbaus erreichen. Das stimmt nicht. Wir wollen dann nur noch 20 Prozent fördern. Die Branche selbst sagt nämlich, sie könne schon in fünf Jahren bei den großen Anlagen wettbewerbsfähig sein. Das ist doch das Ziel. Wir wollen unendlich viel erneuerbare Energie, idealerweise 100 Prozent, aber nicht allein durch Förderung. Die Branche muss wettbewerbsfähig werden. Wenn es eine Branche gibt, die bewiesen hat, dass das ohne Subventionen möglich ist, dann ist es die Photovoltaikbranche. In dieser Branche werden die schnellsten Degressionen erreicht. Wir folgen dem. Deswegen werden die Subventionen weiterhin gesenkt, und zwar zu Recht; denn es wurden Renditen von 15, 16 Prozent erzielt. Dafür zahlt derjenige, der eine Wohnung mietet, also der Mieter, an denjenigen, der ihm eine Wohnung vermietet, also an den Vermieter. Nach der normalen Miete und den Heizkosten sind die so entstehenden Kosten, die EEG-Umlagen-Miete, wie eine dritte Miete. Wenn das Sozialpolitik à la Rot-Grün ist, dann weiß ich, ehrlich gesagt, nicht mehr, was Sie wollen. Mir geht es um das Thema Rechtssicherheit. Wir haben uns für Rechtssicherheit starkgemacht. Wir haben die Auffassung vertreten, dass eine Entscheidung bis heute, 9. März, zu kurzfristig ist. Den großen Herstellern von Solarmodulen wäre eine frühere gesetzliche Neuregelung wahrscheinlich lieber gewesen, weil sie genau wissen, was passieren wird, nämlich ein gigantischer Run. Hingegen brauchen die kleinen Hersteller von Solarmodulen, die Unternehmer vor Ort, die die Solarzellen schon eingekauft haben, dahin gehend Planungssicherheit, dass sie ihre Produkte verkaufen können. Genau dafür haben wir uns eingesetzt. Planungssicherheit ist für die Hersteller von Solarmodulen für Freiflächen noch wichtiger. Wir haben klargestellt: Wer bis zum 1. März dieses Jahres einen Aufstellungsbeschluss vorliegen hat – das ist der erste Schritt im Genehmigungsverfahren –, der soll auch die Möglichkeit haben, Solaranlagen zu bauen. Sich darauf verlassen zu können, das ist Rechtssicherheit.