Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Haushalt, so schien es mir bei der Lektüre, kreuzen sich zwei Entwicklungslinien, die für die Definition unseres Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft in den nächsten Jahren entscheidend sind. Da ist zum einen die Frage nach den Renten. Die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung steigen deutlich an. Sie liegen im Haushaltsentwurf bei 93 Milliarden Euro. Das ist der bei weitem größte Ausgabeposten im Etat des Bundesministers für Arbeit und Soziales. Der Anstieg hat mit der Einführung der Mütterrente und der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente zu tun – ein entsprechendes Rentenpaket beraten wir demnächst im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig machen wir uns Gedanken darüber, wie wir die Rente nachhaltig gestalten wollen. Menschen brauchen in ihren Biografien, auch in ihren Nacharbeitsbiografien, ein Stück Berechenbarkeit. Deswegen war es richtig, dass wir eine Rentenkommission eingesetzt haben, die diese Fragen für uns klärt. Richtig ist auch, dass wir gesagt haben: Wir machen bis 2025 eine doppelte Haltelinie, und zwar sowohl bezogen auf den Beitrag als auch auf das Rentenniveau. Ich finde, das ist schon eine beachtliche Leistung. Für die CDU sage ich: Wenn das unsere Idee gewesen wäre, hätten wir diese ordentlich abgefeiert. Ich will den Kollegen der Sozialdemokratie ja keine Ratschläge erteilen, aber der positive kommunikative Effekt dieser Haltelinie ist durch die zeitgleiche Blutgrätsche des Finanzministers leider verpufft. Das war keine kommunikative Meisterleistung. Aber zu ernsteren Themen. Meine Damen und Herren, schaut man sich Szenarien der langfristigen Entwicklung von Rentenniveau, Bundeszuschuss und Beitragshöhe an, so basieren diese Szenarien in der Regel auf bestimmten Grundannahmen. Einige Grundannahmen sind recht stabil, etwa der demografische Aufbau unserer Gesellschaft, andere sind es nicht, etwa die Frage des Wachstums, der Produktivität oder der Attraktivität unseres Standorts. Das bringt mich zur zweiten Entwicklungslinie, symbolisiert im Haushalt an dem verdienstvollen Vorhaben, eine Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft einzurichten. Meine Damen und Herren, die Debatte darüber, welche Konsequenzen die digitale Revolution für das Arbeitsleben hat, ist längst in vollem Gange. Viele Beobachter scheinen der Ansicht zu sein, dass wir Zeiten entgegengehen, in denen sich Arbeitsbeziehungen und Arbeitsformen ebenso disruptiv, also revolutionär, verändern wie zu Beginn der industriellen Revolution. Eine Studie des IAB aus dem Jahr 2018 schätzt die Arbeitsplatzverluste für die Bundesrepublik auf etwa 25 Prozent ein, sprich: Ein Viertel aller Arbeitsplätze entfällt durch digitale Innovation, durch Robotik, durch 3-D-Druck und viele andere technologische Revolutionen. Gegenzurechnen sind die Arbeitsplätze, die neu entstehen. Aber diese Anzahl ist deutlich schwerer abzuschätzen. Somit kreuzen sich zwei Szenarien. Auf der einen Seite wollen wir brauchbare und valide Zahlen, auf denen wir unsere Planung für die Renten bis 2040 basieren können. Auf der anderen Seite macht uns die digitale Revolution deutlich, dass solche Zahlen vermutlich auf Sand gebaut sein könnten. Deswegen erscheint mir richtig, dass wir uns gegen absehbare Konsequenzen der digitalen Revolution wappnen: durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung, auch in den Betrieben selbst; der Minister hat es in seiner Rede besonders erwähnt. Ein weiterer Punkt erscheint mir wichtig, wenn wir die Szenarien der Arbeitswelt in den nächsten Jahren aufspannen, die Frage nämlich, welche Investitionsbedingungen in Deutschland vorherrschen. Unser Standortvorteil war bislang: ein hoher sozialer Friede durch eine funktionierende Sozialpartnerschaft, gut ausgebildete Menschen und eine gute Infrastruktur. Wir waren immer ein wenig teurer, aber auch ein wenig besser. Das soll so bleiben. Deswegen brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz, das gut ausgebildeten Menschen in Deutschland eine Perspektive bietet – damit sie helfen, Deutschland eine Perspektive zu geben. Wir brauchen starke Sozialpartner und nicht Firmen, die lediglich Trittbrettfahrer der Sozialpartnerschaft sind. Deswegen ist es richtig, Flexibilisierungsmöglichkeiten für Firmen von einer funktionierenden Sozialpartnerschaft abhängig zu machen. Wir brauchen schließlich und vor allem eine offene Gesellschaft, weil wir nur so in einer globalisierten Wirtschaft bestehen können. Ich persönlich glaube, dass ein Protektionismus, wie ihn die Vereinigten Staaten zurzeit vorleben, zu Wohlstandsverlusten führt. Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nationalistische und fremdenfeindliche Parolen nicht helfen, den Standort zu entwickeln und attraktiv zu halten, weder in den USA noch hier. Meine Damen und Herren, in einem kleinen Büchlein las ich dieser Tage den Satz, das Konservative sei eine Lebensnotwendigkeit für eine gleichgewichtige, das Humane achtende gesellschaftliche Entwicklung. Das finde ich richtig; denn wir dürfen Menschen bei der rasanten Entwicklung der Globalisierung nicht überfordern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das, was den Menschen wichtig ist, zerstört wird: Familie, Freunde, religiöse Bezüge, die Freude an der Natur und vieles mehr. Das macht Menschen krank, und kranke Menschen sind keine Leistungsträger. Das hatte vielleicht auch Papst Franziskus im Auge, als er von einer Wirtschaft sprach, die tötet. Eine solche Wirtschaft wollen wir nicht. Wir wollen aber auch nicht, dass das Humane durch falsche Frontstellungen zerstört wird: Frontstellungen zwischen Jung und Alt, zwischen den Geschlechtern, zwischen unterschiedlichen Herkunftsbiografien in Deutschland. Auch das macht die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts aus. Wer Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt, wer zum Jagen aufruft und sich dann klammheimlich freut, dass dies als Aufforderung zum Zuschlagen durchaus richtig verstanden wurde, der darf sich nicht wundern, wenn ein Standort wie Deutschland an Attraktivität einbüßt. Ich verstehe es, wenn man zögert, in einem Land zu investieren, in dem es zu Jagdszenen gegen Minderheiten kommt, in einem Land, in dem Kleinkriminelle, Neonazis und AfD-Funktionäre eine unheilige Allianz eingehen. Das Fehlen dieser Investitionen zerstört aber die Zukunft vieler Menschen, die auf einen sicheren Arbeitsplatz hoffen, die berechenbare Lebensperspektiven wollen. Diese mutwillige Zerstörung der Zukunft dieser Generationen hat aber mit dem Humanum oder dem Konservativen nun rein gar nichts zu tun. Meine Damen und Herren, der Autor der Zeilen über das Humane und das Konservative war im Übrigen Alexander Gauland. Lange ist es her.