Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrter Kollege Tauss , danke . Mit dem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Entwurf des IuKDG hat sich die Bundesregierung , wie auch die Anhörungen in den Ausschüssen und die Beratungen in der Enquete-Kommission Zukunft der Medien - sie sei hier auch einmal erwähnt - gezeigt haben , auf ein sehr kompliziertes Terrain begeben . Ich denke , die Bundesregierung hat sich auf dieses Terrain begeben müssen , weil die rasante und durchaus auch zukunftsweisende Entwicklung , Herr Minister Rüttgers , der Informations- und Kommunikationsdienste eines regulierenden Rahmens bedarf , zumal die über den nationalen Rahmen hinausgehenden Wirkungen nicht nur wirtschaftliche , sondern auch eine soziale , kulturelle , rechtsstaatliche und demokratiebeeinflussende Dimension haben . Die Funktionalität dieses Gesetzentwurfes als ein Element des somit aus unserer Sicht notwendigen gesamtgesellschaftlichen Regulierungsbedarfs sollte eigentlich darin bestehen , die durchaus großen Chancen einer sich entwickelnden Informationsgesellschaft für alle Bereiche und Teile der Gesellschaft nutzbar zu gestalten und diese Chancen zu befördern . Es gilt aber auch zweifelsfrei , die vorhandenen Risiken , die einer solchen Entwicklung innewohnen , nicht nur zu benennen , sondern diese zumindest in ihren Auswirkungen wirksam zu begrenzen . Nun hat sich während der Anhörungen gezeigt , daß gerade aus Richtung Wirtschaft massive und durchaus berechtigte Kritik an Teilen dieses Geset . noch : Wolfgang Bierstedt einmal die übliche und für Wirtschaftsvertreter auch legitime Absicht der einseitigen Vorteilsnahme zu unterstellen , was dann die Opposition zu ihrem ebenso üblichen und legitimen Ritual veranlassen könnte , der Regierung Lobbyismus vorzuwerfen . Wir denken , die Bundesregierung ist in diesem Fall nicht so sehr an ihrem üblichen Wirtschaftslobbyismus und ihrer mangelnden Beachtung sozialer Gesichtspunkte gescheitert , sondern vielmehr daran , daß sie durchaus anerkennenswerte pragmatische Ansätze bei der gesetzgeberischen Reflexion der sich vollziehenden Entwicklung mit tradierten Kompetenzverteilungsvorstellungen und überholten gesellschaftlichen Wertvorstellungen in unzulässiger Weise vermischt hat . . Wie gesagt , es gab eine Vielzahl von pragmatischen Ansätzen , die sich sowohl auf komplette Artikel als auch auf einzelne Passagen in insgesamt heftig umstrittenen Artikeln beziehen . Dies hat wiederum während des umfangreichen Abstimmungsrituals im federführenden Ausschuß in dem einen oder anderen Lager zu Irritationen geführt , was dann in Zufallsgeneratorensystematikverdächtigungen oder gar in Vermutungen über schwarz-tiefroter Koalition gipfelte . Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel nennen . Sicherlich ist es schwierig gewesen , jede einzelne Abstimmung mit einer Erklärung zu begleiten . Wir hätten damit vielleicht den Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzentwurfes verzögern , aber keinen Beitrag zur Verbesserung leisten können . Wenn wir also einvernehmlich in Art . 6 die Überschrift eines Gesetzes ändern , dann muß man aus pragmatischer Sicht auch wenigstens der Änderung eines Paragraphen dieses Gesetzes zustimmen , mit dem der Bezug zur Überschrift hergestellt wird , unabhängig davon , ob man dieses Gesetz in Gänze ablehnt oder nicht . Pragmatisch orientierte Opposition ist in meinem Heimatland Sachsen- Anhalt ein durchaus auch vom dortigen Landesverfassungsgericht anerkannter Umstand , zumindest was die PDS betrifft . Natürlich geben auch politisch zu bewertende Umstände Anlaß zur Irritation . Wenn im gleichen Artikel der Begriff des sogenannten volljährigen Nutzers auftaucht , muß ich als Vertreter einer Partei , die für ein Wahlrecht ab dem 16 . Lebensjahr eintritt , ein anderes Abstimmungsverhalten zeigen als Vertreter , die an einer tradierten Auffassung von Volljährigkeit oder Mündigkeit in bezug auf einzelne Elemente der gesellschaftlichen Partizipation sprechen . Aber zurück zur Bundesregierung . Zweifelsfrei besteht die Problematik des Art . 1 des Gesetzentwurfes darin , daß die Bundesregierung einer tradierten Auffassung hinsichtlich Regelungszuständigkeiten und Möglichkeiten zwischen Individual- und Massenkommunikation nachhängt , ohne dabei die sich vollziehende technisch-technologische Entwicklung ausreichend zu berücksichtigen . Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationsdienste geht einfach über dieses Festhalten an tradierten Auffassungen hinweg . Sie könnte natürlich auch wegen der dem Gesetzentwurf innewohnenden Möglichkeit einer sich daraus ergebenden Rechtsunsicherheit einen Bogen um dieses Land machen . Obwohl wir die euphorischen Prognosen hinsichtlich Hunderttausender von entstehenden Arbeitsplätzen als Folge der Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht unbedingt teilen , wäre eine Entwicklung , bei der dieses Land außen vor ist , auch nicht in unserem Sinne . Positiv zu bewerten ist - hier stimme ich mit dem Kollegen Laermann ohne weiteres überein , und deswegen spende ich ihm Beifall ; wo er recht hat , hat er recht - , . daß Art . 2 1/2 5 Abs . 3 die Diskussion wegen seiner Verfassungsbedenklichkeit nicht überlebt hat . Allerdings erlitt diese logische Konsequenz mit der Beibehaltung der Fassung des Art . 3 1/2 12 Abs . 2 einen Bruch . Hier werden den entsprechenden Geheimdiensten unter dem Deckmantel der Pseudonymaufdeckungsnotwendigkeit exklusive Rechte eingeräumt , die von einer Politikauffassung zeugen , die von völlig überzogenem Sicherheitsdenken geprägt ist . Wenn Sie schon meinem Streichungsvorschlag nicht folgen wollten , so wäre doch der Formulierungsvorschlag des Kollegen Kiper ein machbarer Kompromiß gewesen . Prinzipiell sehe auch ich die Notwendigkeit , ein Signaturgesetz auf den Weg zu bringen . Die vorliegende Fassung des Art . 3 IuKDG unterläßt es jedoch in gröblichster Weise , sich zu der Frage einer Gefährdungshaftung zu äußern . Ebenso wäre eine Evaluation - Kollege Laermann , Sie hatten davon gesprochen - des Signaturgesetzes nach einem angemessenen Zeitraum angesagt ; auch dies hätte im Gesetz ohne weiteres verankert werden können . Damit wäre dem bereits richtigerweise in 1/2 1 Abs . 1 aufgeführten eingeschränkten Anspruch Rechnung getragen . Dieser Absatz verweist richtigerweise in seiner konsequenten Interpretation auf eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überschaubare technische Entwicklung . Dabei will ich es belassen . Alles in allem werden wir uns bei der Abstimmung zu dem IuKDG der Stimme enthalten , um zu signalisieren , daß nicht unwesentliche Elemente dieses Gesetzentwurfes auch unsere Zustimmung finden . Besten Dank . .