Partei: PDS/LINKE
Frau Lindholz, vielleicht bleiben Sie stehen, damit ich von meiner Redezeit nichts abgezogen bekomme. Abgesehen davon, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in einer Anhörung natürlich kein unabhängiger Sachverständiger ist, sondern jemand, der die Behördenmeinung vertritt, also die politische Meinung, die in erster Linie Sie vertreten, will ich Ihnen deutlich sagen: Es gab auch ganz viele Sachverständige, die im Grunde das Grundrecht auf Familienzusammenführung betont haben. Das ist ein Grundrecht, das ist ein Menschenrecht. Wir reden hier – Sie übertreiben immer maßlos, was die angeblichen Zahlen angeht – über rund 50 000 Menschen, die gegenwärtig bewilligte Anträge haben. Die subsidiären Flüchtlinge dürfen übrigens erst im nächsten Jahr Anträge stellen – Anträge stellen, wohlgemerkt! Das heißt, wir reden hier über eine solche Zahl. Ja, wenn es so ist, dann muss man mehr Menschen in den Botschaften und beim Auswärtigen Amt einstellen, damit das menschliche Leid endet, das ich Ihnen gerade mit diesem Bild vorgeführt habe; denn diese Familie gibt es nicht mehr. Die Frau und die Kinder sind ertrunken, weil es keine Genehmigung gab, mit der sie hierherkommen konnten. Ich finde es einen Riesenskandal, dass Sie diesen Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt haben, weil Sie offenbar Angst davor haben, dass hier Kollegen unseren Anträgen zustimmen könnten. – Ich denke, ich habe Ihnen die Frage sehr klar beantwortet. Stellen Sie mehr Leute ein! In so einer Situation muss man einfach die erforderlichen Strukturen schaffen. Ich sage Ihnen: Es ist möglich. Sie tun immer so, als wenn es nicht möglich wäre. Es ist im Grunde genommen ein Skandal, dass Menschen, die die Bewilligung haben, denen nur noch der Visumsantrag fehlt, damit sie hierherkommen können, über ein Jahr in den Botschaften warten müssen, bis das Visum ausgestellt ist. Ja, wo sind wir denn? Sie tun hier doch immer so, als wenn wir alles machen könnten. Kommen wir zur Lage in Afghanistan: Es ist ein Bürgerkriegsland; das ist hier bereits gesagt worden. Die Lage hat sich tatsächlich verschlechtert. Wir müssen davon ausgehen, dass allein 2016 11 418 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Das ist eine Verdoppelung der letzten sieben Jahre. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen. Der Bundesminister argumentiert immer damit, nicht die Zivilbevölkerung sei das Ziel, sondern sie seien nur die Opfer der Angriffe. Es ist meines Erachtens ein Skandal, davon auszugehen, dass die Anschläge – von der NATO oder von Terroristen dort – zufällig auch Zivilisten treffen. Das finden wir eine zynische Argumentation. Zudem will ich Ihnen, Frau Lindholz, sagen: Es ist falsch. Der UN-Bericht aus dem vergangenen Jahr belegte, dass 1 118 Zivilisten Opfer gezielter Mordanschläge waren. Allein im Juli starben 100 Angehörige von den schiitischen Hazara bei einem Anschlag der Islamisten. Die Bundesregierung behauptet immer wieder, es gäbe sichere Gebiete. Fragt man die Bundesregierung aber danach, kann sie diese sicheren Gebiete nicht nennen. Hierzu sagt das UN-Flüchtlingskommissariat Ende letzten Jahres ganz klar: Das ganze Staatsgebiet Afghanistans ist von einem bewaffneten innerstaatlichen Konflikt betroffen. Im Klartext heißt das nichts anderes als: Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan. Nichts anderes ist hier gesagt worden. Trotzdem halten Sie weiterhin daran fest, afghanischen Flüchtlingen immer weniger Schutz zu gewähren. Betrachtet man die Entwicklung, waren es 2015 noch 77,6 Prozent der afghanischen Flüchtlinge, die den Schutzstatus anerkannt bekommen haben. Jetzt, Anfang Februar, sind wir bei 47,9 Prozent. Ja, wie kommt denn das? Die Lage verschlechtert sich, und die Zahl der Menschen, die Schutz bekommen, geht herunter?