Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich muss Wasser in den Wein gießen . Denn was heute als großer Schritt der Koalition gefeiert wird , ist in Wahrheit nur ein Trippelschritt im Bereich des lebenslangen Lernens . Herr Schneider hat ja schon angeführt , was im Koalitionsvertrag steht . Da heißt es , dass die Weiterbildung mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen zu einer Weiterbildung mit System zu etablieren ist . Davon ist gegen Ende der Wahlperiode wirklich nichts übrig geblieben . Dass das Meister-BAföG fortentwickelt wird , ist ein sinnvoller Trippelschritt . Natürlich ist es auch sinnvoll , im entsprechenden Gesetzentwurf dieses auch auf zukunftsträchtige Berufsfelder wie Altenpfleger und Altenpflegerinnen sowie Erzieherinnen und Erzieher auszudehnen . Der Effekt , den Sie damit erzielen , nämlich Weiterbildung für 26 000 Menschen mehr zu ermöglichen , ist zwar im Hinblick auf diesen Personenkreis gut und sinnvoll , aber in Bezug auf Ihr Vorhaben , die Weiterbildungsquote von jetzt 43 Prozent auf 50 Prozent im Jahre 2015 zu steigern , ist das einfach nichts . Das müssen Sie doch heute auch zur Kenntnis nehmen . Ihre Sonntagsreden und Ihr Alltagshandeln klaffen hier weit auseinander . Meine Damen und Herren , auch die Weiterbildungsprämie , über die ja immer wieder diskutiert wird und die gerade von der Ministerin gerne ins Feld geführt wird , bewahrt Sie nicht davor , dass Sie sich eingestehen müssen , dass Sie Ihre eigenen Ansprüche nicht einlösen können . Eine Weiterbildungsprämie von 154 Euro kann nämlich Individuen nicht dazu verführen , zusätzlich viel Aufwand und Zeit in Weiterbildung zu investieren und tatsächlich an formalisierten Weiterbildungsangeboten teilzunehmen . Mit den beiden jetzt von mir angesprochenen Instrumentarien erreichen Sie die Weiterbildungsquote von 50 Prozent nicht . Das muss heute klar und deutlich gesagt werden . Auch innerhalb des Systems entstehen durch die Reform des Meister-BAföG Probleme . Warum wird der Kinderzuschlag teilweise nur als Darlehen gezahlt und nicht generell als Vollzuschuss ? Warum werden die Unterhaltszuschüsse im AFBG nicht in gleicher Weise geregelt wie im BAföG ? Warum sehen Sie einen Darlehensteilerlass für bestandene Prüfungen vor , obwohl Sie die dafür nötigen Mittel zur Gewährung des Kinderzuschlages als Vollzuschuss einsetzen könnten ? Gerade wenn man Frauen für die Weiterbildung zur Altenpflegerin oder zur Erzieherin interessieren will , dann muss man wissen , dass diese Frauen in aller Regel ganz wenig Geld haben , dass sie aber Kinder haben . Sie brauchen einen Vollzuschuss . Die Menschen , die eine Weiterbildung machen , brauchen keinen Darlehensteil-erlass für das Bestehen einer Prüfung . Wer sich nach drei Jahren Weiterbildung auf eine Prüfung vorbereitet , will diese auch bestehen . Von daher setzen Sie innerhalb dieser Reform eine falsche Gewichtung . Wir sagen : Der Trippelschritt ist in Ordnung . Aber wir enthalten uns , weil noch nicht einmal dieser Schritt richtig ausgefeilt ist . Wissen Sie , was das Hauptproblem ist ? Das Hauptproblem ist , dass Sie mit dem AFBG immer noch von der klassischen Bildungsbiografie ausgehen : Man erlernt einen Beruf , arbeitet ein paar Jahre und macht dann den Meister , den Techniker oder eine Ausbildung zur Erzieherin oder Altenpflegerin . Das läuft aber der heutigen Alltagsrealität und den heutigen Lebens- und Lernbiografien völlig hinterher . Viele Menschen haben weder einen Schulabschluss noch einen Berufsabschluss . Sie arbeiten seit Jahren und wollen eine Weiterbildung machen . Dafür brauchen sie aber einen Unterhaltszuschuss , weil sie oft schon eine Familie haben und aus ihrem Beruf nicht völlig aussteigen können . Diese Menschen stehen aber heute vor dem Nichts , wenn sie eine Weiterbildung machen wollen , um den Berufsabschluss nachzuholen . Viele Menschen gehen nach dem Bachelor in den Beruf und wollen später den Master nachholen . Darauf sind diese Studiengänge im Sinne eines lebenslangen Lernens schließlich ausgerichtet worden . Diese Menschen erhalten aber wegen ihres Alters kein BAföG . Auch das Meister-BAföG bekommen sie nicht , weil sie eine akademische Laufbahn eingeschlagen haben . Viele Menschen wollen im Sinne des lebenslangen Lernens - man soll es kaum glauben - mehrere Weiterbildungen machen . Auch diese Menschen haben keine Chance auf Förderung . Insofern ist das AFBG tatsächlich nicht der große Wurf , als den Sie es heute feiern . Wir legen Ihnen einen echten Alternativvorschlag vor , der auf Rot-Grün und die Ergebnisse der Expertenkommission Finanzierung Lebenslanges Lernen zurückgeht . Wir wollen ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz . Wir wollen ein Erwachsenen-BAföG . Die verschiedenen Instrumente sollen transparent , verständlich und klar geordnet sein . Dann wird das kein Bürokratiemonster , Herr Meinhardt . Die Instrumentarien müssen so aufeinander abgestimmt werden , dass lebenslanges Lernen auch für die Menschen möglich wird , die gebrochene Biografien haben , die schon eine Familie haben und teilweise aus dem Beruf aussteigen wollen , um eine Weiterbildung zu machen . Unser Erwachsenen-BAföG kennt keine Altersgrenzen und auch keine Beschränkung auf Berufsgruppen wie Meister , Techniker , Altenpfleger oder Erzieher . Unser Erwachsenen-BAföG ist so ausgestaltet , dass alle Menschen , die eine formale Weiterqualifikation anstreben , die Möglichkeit erhalten , dies durch Zuschüsse , Darlehen oder Bildungskredite zu erreichen , im wahrsten Sinne des Wortes : je nach eigenem Vermögen . Das ist ein modernes Instrument der Weiterbildung . Wir wollen , dass es einen Rechtsanspruch auf Förderung von zertifizierter Weiterbildung gibt . Wir brauchen flankierende Maßnahmen , und zwar in Form von Beratung , Beratung , Beratung . Wir brauchen individuelle Beratung für die verschiedenen Formen der Weiterbildung , die heutzutage möglich sind . Wir brauchen Beratung für die Finanzierungsmöglichkeiten , die es gibt . Diese Beratung muss niedrigschwellig sein . Das ist ein ganz wesentliches Moment . Auch da haben Sie bis heute versagt . Auf diesem Gebiet hat es schon viele Versprechungen gegeben : beim Bildungsgipfel und entsprechende Forderungen in der Koalitionsvereinbarung . Im Rahmen der Weiterbildungsprämie wurde ebenfalls beschlossen : Wir schaffen Beratungsstrukturen . - Geschehen ist bislang nichts . Nötig sind aber Beratungsstrukturen , die so niedrigschwellig sind , dass die Menschen zu diesen Beratungsstellen tatsächlich hingehen und die notwendige individuelle Förderung und Unterstützung erhalten . Wir plädieren nach wie vor dafür , Kooperationsstrukturen zu nutzen , um die Beratung in den Verbraucherberatungsstellen anzusiedeln . Notwendig ist Beratung für die KMU ; denn gerade Fachkräfte in den kleinen und mittleren Betrieben sind heute zu wenig in der Weiterbildung präsent . Es reicht nicht , ein Programm wie WeGebAU aufzulegen und BA-Mitarbeiter in die Betriebe zu schicken . Das ist verfehlt . Wir brauchen Beratungsstrukturen für die KMU , die es ermöglichen , dass die einzelnen Betriebe dahin gehend beraten werden , wie sie sich selber weiterentwickeln können und welche angepassten Weiterbildungsstrukturen sie etablieren können . Da liegen Sie weit hinter dem zurück , was selbst in Großbritannien möglich ist . Außerdem brauchen wir ein Bildungssparprojekt , das nicht nur auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro setzt , sondern Bildungssparkonten für alle erwachsenen Menschen möglich macht . Wir brauchen eine Förderung für das Bildungssparen , das besonders die Geringqualifizierten begünstigt , die eben auch Geringverdiener sind . Dieses Instrument des Bildungssparens soll wie die steuerlichen Anreize wirken , die den Hochqualifizierten und Gutverdienenden zugutekommen . Wer mit einer guten Qualifikation und einem hohen Einkommen eine Weiterbildung macht , erhält steuerliche Anreize durch Anrechnung auf das zu versteuernde Einkommen . Wer hingegen nur ein geringes Einkommen hat , hat diese steuerlichen Anreize nicht . Insofern ist ein Bildungssparkonto mit einer besonders hohen Prämie wichtig für diejenigen , die geringqualifiziert und geringverdienend sind . Darauf haben Sie mit Ihrem Weiterbildungssparmodell überhaupt nicht geachtet .