Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Minister ! Lieber Herr Wehrbeauftragter ! Meine Herren und Damen ! Wir diskutieren den 50 . Bericht des Wehrbeauftragten . Vor 50 Jahren , am 3 . April 1959 , wurde der erste Wehrbeauftragte , Helmuth von Grolman , in sein Amt eingeführt . Die Schülerinnen und Schüler müssen sich das so vorstellen : In eurer Stadt würde vom ganzen Rat ein Betreuungslehrer gewählt werden . Zu dem könntet ihr - völlig anonym - hingehen und euch beschweren , beklagen oder Vorschläge einbringen . Dieser müsste dann einmal im Jahr einen Bericht vorlegen , und euer Rektor oder eure Lehrer müssten dazu Stellung nehmen . Anschließend würde dieser Bericht öffentlich diskutiert . So ungefähr ist das jetzt mit dem Wehrbeauftragten . Er ist von uns gewählt worden und legt dem Deutschen Bundestag einmal im Jahr einen Bericht vor . Das Verteidigungsministerium muss dazu Stellung nehmen . Dann wird wieder diskutiert . - Da wäre bei euch sicherlich ganz schön was los . So war es zu Anfang in der Bundesrepublik auch . Das Amt des Wehrbeauftragten wurde eingerichtet , weil das Grundverständnis des Soldaten als Staatsbürger in Uniform definiert und durch das Prinzip der Inneren Führung umgesetzt wurde . Die Bundeswehr unterliegt eben der strikten demokratischen Kontrolle . Um die demokratischen Kontrollinstrumente des Parlamentes zu stärken , wurde ihm im Grundgesetz als Hilfsorgan der Wehrbeauftragte zugeschrieben . Eine Armee wäre in Deutschland ohne den Wehrbeauftragten überhaupt nicht mehr denkbar , erst recht nicht eine Bundeswehr , die in Auslandseinsätze geht . Die Berichte des Wehrbeauftragten geben uns Abgeordneten jedes Jahr einen unabhängigen Eindruck vom Zustand der Bundeswehr , vor allem davon , wie und in welchem Maße sich veränderte gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen auf die Bundeswehr auswirken , wie sie umgesetzt und wie sie verarbeitet werden . Bereits der erste Bericht des Wehrbeauftragten sorgte für Aufsehen und beim zuständigen Minister Strauß für großes Missfallen , prangerte doch Herr Grolmann ein zu schnelles Wachstum der Bundeswehr an ; es überfordere die Soldaten einfach . Für die unabhängige Darstellung der Probleme der Bundeswehr , die die Berichte des Wehrbeauftragten auszeichnen , danke ich jetzt auch dem zehnten Wehrbeauftragten , Herrn Reinhold Robbe , und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Vielen Dank ! - Genau . Das war doch ein Klatschen wert . Dass wir in der Bundesrepublik mit dieser Institution den richtigen Weg eingeschlagen haben , zeigt im Übrigen das stetige Interesse anderer Nationen am Wehrbeauftragten und an der demokratischen Kontrolle der Bundeswehr . Früher fanden das einige Nationen schon ein bisschen komisch , sozusagen basisdemokratisch . Das hat sich inzwischen geändert . Herr Minister Jung hat schon darauf hingewiesen - auch der Wehrbeauftragte schreibt darüber in seinem Bericht - : Mit vielen Ländern bestehen inzwischen Kontakte ; es gibt eine intensive Zusammenarbeit . Herr Robbe , es ist großartig , dass im Mai dieses Jahres eine von Ihnen initiierte und ausgerichtete Konferenz hier in Berlin stattfindet . Meine Hochachtung ! Ich selber führe jährlich als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe mit dem George-C .-Marshall-Center und dem BMVg eine Konferenz mit Parlamentariern der GUS durch . Aus meiner Sicht ist das Gespräch mit dem Wehrbeauftragten für die Teilnehmer dieser Konferenz im Hinblick auf eine stabile und demokratische Entwicklung in ihren Ländern von zentraler Bedeutung . Herr Robbe , es war Ihnen immer möglich , zu diesem Thema zu sprechen . Auch dafür herzlichen Dank ! Das ist für diese Nationen ganz besonders wichtig . Der vorliegende Bericht zeigt , wie viele Baustellen es bei der Bundeswehr gibt . Er zeigt aber auch , dass wir zu Recht stolz sein können . Eine der grundlegenden gesellschaftlichen Änderungen , die die Bundeswehr zu verarbeiten hat , ist , dass Frauen in allen Verwendungen zugelassen sind . Im Hinblick auf das Amt des Wehrbeauftragten wurde dies - Gesetz von 1990 - schon zehn Jahre vor dem entsprechenden Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes möglich . 1995 wurde Claire Marienfeld die erste Wehrbeauftragte in Deutschland . Die Zahl der Frauen in der Bundeswehr zu steigern , ist nicht nur Ausdruck unseres politischen Willens ; diese Steigerung wird in Zukunft vielmehr nötig sein , damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann . Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt den richtigen Weg dazu auf . Er macht uns darauf aufmerksam , welche Auswirkungen der demografische Wandel auch auf die Bundeswehr haben wird . Wir wollen und wir müssen die Attraktivität des Dienstes steigern - für Männer und für Frauen gleichermaßen . Von den 175 000 Soldatinnen und Soldaten haben 60 000 ein oder mehr Kinder . Man muss nicht lange überlegen , um darauf zu kommen , dass ein Schwerpunkt unserer Arbeit die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst sein muss . Wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten , mit bester Ausbildung und höchster Motivation in den Einsatz zu gehen . Um diese Motivation zu stärken , brauchen sie auch unsere Unterstützung . Diese Unterstützung geben wir ihnen gerne . Herr Wehrbeauftragter , wir danken Ihnen noch einmal . Ich meine im Übrigen , dass viele stolz sind , als Arbeitgeber die Bundeswehr und damit ein Institut wie das des Wehrbeauftragten zu haben . Es gibt Arbeitgeber , die noch nicht einmal einen Betriebsrat zulassen , geschweige denn irgendwelche Vertrauensleute . Mein Fazit lautet also : Wir hören nicht nur Kritik , weil die Bundeswehr transparent ist , weil es einen Wehrbeauftragten gibt . Es gibt ein Parlament , das die Regierung kontrolliert , und eine Führungsebene , die sich immer und immer wieder den Fragen stellen muss , die nicht nur Auskunft , sondern auch Rechenschaft geben muss . Ganz , ganz herzlichen Dank .