Partei: CDU/CSU
Aber es . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers mich bitte noch einige Bemerkungen dazu machen . Herr Glotz hat in seinem Papier vorgeschlagen , daß man dieses Studentengehalt nur einmal bekommen soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das hat z . B . zur Folge , daß diejenigen , die eine Lehre absolviert haben und im Anschluß daran studieren , während des Studiums nichts mehr bekommen . Das sind 38 % der Studenten . Ich frage mich , wie man einen solchen Vorschlag machen kann . Das Ganze ist auch noch familienfeindlich . Denn wenn man sagt : Ich wandle das Kindergeld und die Steuerfreibeträge um , dann hat das natürlich zur Folge , daß gerade kinderreiche Familien besonders getroffen werden , weil derjenige , bei dem das alles umgewandelt wird , nicht mehr für die Progression beim Kindergeld , die wir , Herr Finanzminister , mit Zustimmung der SPD doch gerade erst neu geregelt haben , in Frage kommt . . Es gibt noch etwas ganz Interessantes . Keiner der Vorschläge , die jetzt gemacht worden sind , erreicht in der Höhe den Betrag , den der Vorschlag der Koalition und der Bundesregierung für die Studenten ausmacht . Es gibt einen ganz wichtigen sozialpolitischen Aspekt . Ich sage das deshalb ganz ernst , weil ich natürlich gelesen habe , was es an Vorwürfen und an Bedenken gibt . Das eine oder andere davon spricht einen ja auch an . Ich frage mich : Was ist eigentlich sozialer ? Statt wie heute Akademikern 20 Jahre ein zinsloses Darlehen zu gewähren , das sie , ohne Zinsen dafür zahlen zu müssen , zurückzahlen , halte ich es für besser , den Studenten soviel Geld zu geben , daß sie ordentlich und schnell studieren können . Deshalb ist unser Modell viel sozialer als das , was wir im Moment haben . Denn die Studenten bekommen das Geld dann , wenn sie es brauchen , nämlich während des Studiums , und bezahlen es zurück , wenn sie Geld verdienen . Das , finde ich , ist der richtige Ansatz . . Wir müssen uns auch darüber klarwerden , über welche Menschen wir reden . Wir können dann wieder die Debatte führen , wer schuld ist . Ich übernehme dann wieder meinen Teil , liebe Frau Kollegin Odendahl . Wir haben inzwischen die Situation , daß nur noch 24 % der Studenten BAföG- berechtigt sind . Bei Realisierung meines Vorschlages geht die Zahl wieder auf 30 % hoch . Wir wollen jetzt darüber reden , welche Menschen das sind : Heute fällt man aus der Vollförderung heraus , wenn man _ Vater , Mutter , ein Kind als Schüler und ein Kind auf der Universität _ 3 900 DM brutto verdient . Ich glaube , daß es ganz wichtig ist , daß wir deshalb die 6%ige Erhöhung der Freibeträge , plus die 3 % , plus die 4 % , die wir gerade haben , insgesamt 13 % innerhalb von zwei Jahren , gewährleisten . Das geht vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage nur , indem wir Umschichtungen vornehmen . Das wäre gut für die Studentinnen und Studenten . Deshalb ist dieses System in sich schlüssig . Meine Damen und Herren , ich will wegen der kurzen Zeit weglassen , was mit dem Geld alles gemacht werden kann . Was ich wichtig finde , ist _ ich will noch einmal auf Herrn Metzger zu sprechen kommen _ , daß es in Zeiten knapper Kassen doch geht , Innovation durch Kreativität zu erreichen , während leider bisher von der Opposition jeweils Innovation durch Konfusion angesteuert wurde . Vielen Dank . .