Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir durchaus vorstellen können , dass die beiden größten Städte der Bundesrepublik mit dem Transrapid verbunden werden . Wir alle wissen aber , dass dies in den nächsten Jahrzehnten nicht der Fall sein wird ; denn am 5 . Februar des Jahres 2000 ist die Entscheidung zur Einstellung der Planung gefallen , weil der vorgesehene Betreiber , die Deutsche Bahn AG , aus dem Projekt ausgestiegen ist . Daraufhin hat die Bundesregierung richtig gehandelt und die Mittel für den Ausbau der vorhandenen Schienenstrecke beschlossen . Tatsache ist , dass der Ausbau der Schienenstrecke Berlin-Hamburg für eine Höchstgeschwindigkeit von 230 Kilometer in der Stunde planmäßig vorangeht . Nur eines bringt den Ablauf ein klein wenig durcheinander : Das ist das Adlerpärchen , das im Bereich der Bahnstrecke brütet ; Sie haben es sicherlich der Presse entnommen . Das hat die Wirkung , dass sich dieses Projekt um drei Monate verzögern wird . Ich gehe davon aus , dass nicht nur wir , sondern auch Sie sehr natur- und umweltfreundlich sind , sodass wir alle dies gerne akzeptieren . - Wie ich gerade höre , haben Sie dafür natürlich Verständnis . - Die Strecke wird deshalb erst Mitte 2005 in Betrieb genommen werden . In zwei Jahren wird man also in knapp 90 Minuten von Hamburg nach Berlin fahren können . Lieber Kollege Fischer , vor diesem Hintergrund ist es natürlich abwegig , eine Wiederaufnahme der Planungen für eine Transrapidstrecke mit dieser Relation zu fordern . Die meisten von uns sind nach wie vor dafür , die Transrapidtechnologie in unserem Land anzuwenden . Seit zig Jahren passiert in dieser Frage das eine oder andere . Dabei sind wir uns in diesem Hause im Wesentlichen eigentlich einig . Ich zitiere die Kollegin Renate Blank . Sie hat im Januar dieses Jahres gesagt : Der Transrapid ist ein Projekt mit Signalwirkung für unser Land . Diese Technologie steht für die Innovations- und Erneuerungsfähigkeit unseres Landes und ist zugleich ein gewaltiges Konjunkturprogramm . Danach empfahl sie Rot-Grün : Rot-Grün sollte danach handeln und nicht nur die Parteischiene fahren . Kollegin Renate , das kann man nur unterschreiben . Der Witz an dieser Aussage meiner Kollegin liegt natürlich darin , dass nicht alle in der Opposition zu den gleichen Ergebnissen gekommen sind . Wir von der Regierungskoalition stehen sowohl der Anwendung der Transrapidtechnologie in NRW als auch in Bayern eindeutig offen gegenüber . Für beide Länderprojekte werden die Mittel als Zuschüsse zur Verfügung gestellt , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Ich würde mich freuen , wenn beide Projekte als Public-Private-Partnership-Projekte umgesetzt werden würden ; denn dann käme eine in Deutschland erfundene Zukunftstechnologie , für die der Erfinder Hermann Kemper schon 1934 das Reichspatent erhielt , auch bei uns zum Einsatz . Es wäre schön , wenn die Opposition an dieser Stelle die Worte der Kollegin Blank ernst nehmen würde und die übliche Parteitaktik zurückstellen könnte . Beide Projekte sollen gleichermaßen fair behandelt werden , und zwar nicht nur in diesem Parlament , sondern auch in der konkreten Auseinandersetzung vor Ort . Hier sehe ich jedoch noch erhebliche Defizite . Viele der Argumente , die beispielsweise gegen das Metrorapidprojekt in NRW vorgebracht werden , sind schlicht falsch oder gehen an der Sache vorbei . Ein Argument , das gerne verbreitet wird , lautet : Der Transrapid ist wegen seiner hohen Geschwindigkeit für kurze Strecken gar nicht gedacht und geeignet . Dazu ist zu sagen , dass diese Technologie aufgrund der speziellen Antriebstechnik und damit in der Erreichung der jeweils gewünschten Endgeschwindigkeit immerhin jedem konventionellen Schienenfahrzeug überlegen ist . Diese Fähigkeit und auch das bessere Steigvermögen sind ein Grund dafür , weshalb die Transrapidtechnologie auf der Neubaustrecke Frankfurt-Köln erste Wahl gewesen wäre . Sie hätte nicht eine Vielzahl von teuren Tunneln und Brücken benötigt . Die Tatsache , dass ein Fahrzeug hervorragend für hohe Geschwindigkeiten geeignet ist , muss aber nicht ausschließen , dass es auch für kürzere Distanzen einsetzbar ist . Der Transrapid ist beides . Als Metrorapid erreicht er aufgrund seiner hohen Beschleunigung und kurzen Bremswege eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h , und zwar im öffentlichen Personennahverkehr . Damit liegt er nur unwesentlich unter der eines Intercityexpress , der auf der Strecke von Essen nach Berlin als Nahverkehrsmittel im Schnitt rund 150 Kilometer pro Stunde erreicht . Das Gerede von der Bimmelbahn ist daher purer Unsinn . Ein weiteres Pseudoargument lautet : Der Metrorapid passt nicht in die Verkehrslandschaft ; denn die Vernetzung mit dem restlichen öffentlichen Personennahverkehr wird nicht funktionieren . Auch dieses Argument wird durch stetige Wiederholung nicht richtiger . Der Metrorapid unterscheidet sich lediglich durch seine Antriebstechnik und seine eigene Trasse . Manche würden sich wünschen , so etwas auch haben zu können . Der entscheidende Punkt ist : Wir geben zur Förderung dieser Technologie Bundesmittel aus . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne meinen Kollegen Weis zitieren : Von Beginn an war klar , dass eine Magnetbahnstrecke in Deutschland kein reines Verkehrsprojekt ist . Vielmehr ging und geht es auch heute noch um die Technologiepolitik . Ich kann nur sagen : Reinhard Weis , du hast absolut Recht behalten . Für die Rhein-Ruhr-Region zum Beispiel ist der Metrorapid nicht nur ein bloßes Nahverkehrsprojekt - ich greife das auf , was schon unsere Kollegin Blank gesagt hat - , sondern für uns ist es ein wesentliches Projekt , mit dem wir die Identität des Ruhrgebietes und des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Symbolcharakter stärken wollen . Man darf vom Strukturwandel nicht immer nur reden , sondern man muss ihn , wenn man die Chance dazu hat , auch umsetzen . Nur so kommt man weg von dem Bild von Kohle und Stahl zu einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft und zur Anwendung von Hochtechnologie . Mit den in den Debatten teilweise vorgetragenen Geisteshaltungen wäre es nie dazu gekommen , die Rad-Schiene-Technik vor mehr als 150 Jahren einzusetzen . Wenn jemand den Metrorapid oder Transrapid nicht betreiben will , weil er glaubt , sie passten nicht zu seinen bisherigen Systemen , dann sage ich dazu in aller Öffentlichkeit : Es wird sich herausstellen , ob im Rahmen der Netzöffnung und des Wettbewerbs nicht andere aufgeschlossenere Betreiber Interesse an diesen Projekten haben könnten . Ich bin mir sicher : Es werden sich eine Reihe von Betreibern dafür finden . Der Metrorapid ist wie der Transrapid nicht irgendein beliebiges Verkehrsprojekt , sondern eigentlich ein Quantensprung in der Verkehrstechnologie . In China hat man nach einer Vorlaufzeit von acht Jahren 24 Monate gebraucht , um das Projekt in Schanghai zu realisieren . 24 Monate sind eine gut genutzte Zeit . Die Chancen für diese Technologie in den USA und anderen Ländern der Welt werden dann besser , wenn wir eigene , unterschiedliche Referenzen in Form von Anwendungen auch in Deutschland vorweisen können . Die Projekte in Bayern und NRW werden dabei die Wirtschaft unterstützen , diese Technologie zu exportieren . Deshalb freue ich mich darüber , dass sich in diesem Hohen Hause interfraktionell diejenigen im Gesprächskreis Transrapid zusammengefunden haben , die diese Technologie nicht totreden wollen , sondern sie parlamentarisch unterstützen ; denn in einem Punkt bin ich mir ganz sicher : Deutsche Innovationen müssen auch in Deutschland ihre Chance bekommen . Nur so können wir uns in den Reihen der Hochtechnologieländer beweisen . Das ist der richtige Weg . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .