Partei: CDU/CSU
Sehen Sie , Herr Präsident , so hat das doch etwas Gutes an sich . Ohne die Rückkehr zu einer sparsamen Haushaltsund Finanzpolitik seit 1982 durch die Union wären die großen Aufgaben , vor denen wir heute stehen , nicht zu bewältigen gewesen und nicht zu bewältigen . Das ist unbestritten . . _ Das ist keine Selbstgerechtigkeit ; das wissen Sie auch . . Hans Peter Schmitz  Deswegen , meine Damen und Herren , darf ich Ihnen mit Verlaub sagen : Wenn es darum geht , gemeinsam die Probleme zu bewältigen , vor denen wir stehen , dann hilft es nichts , daß wir uns gegenseitig die Schuld zuschieben . . Wir müssen vielmehr dazu kommen , daß die Zahlen , die vorgelegt worden sind , daraufhin abgeklopft werden , inwieweit Bund , Länder und Gemeinden in der Lage sind , die 3 % , die der Bund vorgegeben hat , einzuhalten , damit wir Freiräume bekommen , um die Finanzierung der deutschen Einheit auf sichere Füße zu stellen . . Deswegen kann es nicht angehen , daß wir die Abtragung der Schulden , die jetzt angewachsen sind _ die Zahlen sind genannt worden ; ich brauche sie nicht mehr zu nennen _ , ausschließlich dem Bund zu überlassen . . Da sind die Länder und auch die Gemeinden mit gefordert . Wir haben ein ehrgeiziges Ziel . Der Finanzplanungsrat _ Frau Kollegin Fugmann-Heesing , Sie waren als Finanzministerin dabei _ hat dieses Ziel vorgegeben . Deswegen habe ich die freundliche Bitte , einmal nachzuschauen , ob das , was in den Städten und Gemeinden gemacht wird , alles notwendig ist . . Auf der einen Seite Straßenneubau und auf der anderen Seite Rückbau von Straßen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen _ ich finde , das ist keine gute Politik . Das Geld könnten wir gut in den neuen Bundesländern brauchen . Die Union hat deshalb einen Solidarpakt vorgeschlagen , der begrenzte Lohnsteigerungen in Ost und West und flexible Arbeitszeiten zum Inhalt hat . Gleichzeitig sind wir bereit , auch bei der Finanzierung der deutschen Einheit einen Weg des Kompromisses zu gehen . Nur , eines geht nicht : daß die Transferleistungen ausschließlich aus dem Bundeshaushalt kommen und sich die Länder abseits stellen und nicht bereit sind mitzumachen . . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen . Wir haben im Bundeshaushalt Sorge dafür zu tragen _ deswegen , meine ich , haben wir diesen Pakt vorgeschlagen _ , daß wir wieder dazu kommen , daß die Bundesbank handlungsfähig wird . Denn eines ist sicher _ ich denke , auch darüber sind wir uns im klaren _ : Eine Zinssenkung von 1 oder 2 % sind das beste Konjunkturprogramm , das wir haben können . . Deshalb kann ich Sie nur einladen , daran mitzuarbeiten , daß der Standort Deutschland im gemeinsamen europäischen Markt wieder entsprechend konkurrenzfähig wird . Ich finde es richtig , daß der Bundesminister der Finanzen heute vorgeschlagen hat , eine entsprechende Initiative zur zweiten Stufe der Unternehmensteuerreform zu ergreifen . Dies setzt uns in die Lage , auch in der Konkurrenz zum Ausland bestehen zu können ; . denn die Herausforderungen des Binnenmarktes sind nicht zu unterschätzen . Daß dieser Weg , den wir alle in den nächsten Jahren gemeinsam gehen müssen , nicht einfach ist , ist allgemein bekannt . . Es mag verführerisch und allzu simpel sein , meine Damen und Herren von der SPD , für sämtliche Schwierigkeiten auf diesem Weg die Bundesregierung verantwortlich zu machen , . wie es gerade Sie , Frau Matthäus-Maier , gemacht haben . Ich bin der Meinung , es ist Zeit , daß Sie sich erklären , inwieweit Sie bereit sind , parteipolitisches Taktieren aufzugeben . Sie müssen sich im Bundesrat , wo Sie die Mehrheit haben , der Verantwortung stellen und dieser Verantwortung gerecht werden . Von Ihnen als Oppositionspartei im Bundestag erwarte ich nicht nur ausschließlich Kritik . Ich lade Sie vielmehr herzlich ein , mit konstruktiven Vorschlägen an der Gestaltung der inneren Einheit , aber auch an der sozialen , wirtschaftlichen und finanziellen Einheit , beizutragen . Herzlichen Dank . .