Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Antrag kommt die Fraktion Die Linke genau eine Woche zu spät. Bereits in der zurückliegenden Plenarwoche haben wir einen SPD-Antrag debattiert, der nahezu identische Forderungen beinhaltete. Die Position meiner Fraktion hat sich seit der letzten Woche nicht verändert. Es wäre sinnvoll und effektiv gewesen, Sie hätten den Antrag zurückgezogen. Bereits in den letzten Wochen haben wir festgestellt, dass die Forderungen an den Tatsachen vorbeigehen. Daran hat sich auch eine Woche später nichts geändert. Es ist daher nur konsequent, Ihnen das zu sagen, was ich bereits zu dem Thema ausgeführt habe. Mit der Initiative „Jugend Stärken“ hat das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seine bereits bestehenden Programme für benachteiligte junge Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund erheblich gebündelt und geschärft. Gleichzeitig ist es gelungen, die bestehenden Programme besser aufeinander abzustimmen und sie zum Teil erheblich auszubauen. Die Initiative „Jugend stärken“ bündelt dabei die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“, die „Kompetenzagenturen“, das Programm „Stärken vor Ort“ sowie die Jugendmigrationsdienste. Bundesweit bilden mehr als 1 000 Standorte der Initiative ein flächendeckendes Netzwerk an Angeboten und Strukturen. Mit den Programmen ist die Bundesregierung neue Wege gegangen. Benachteiligte junge Menschen, die bei ihrer Lebensplanung zu scheitern drohen, erhalten mithilfe der Programme kompetent und einfühlsam die Hilfe, die sie brauchen, um in ihrem Alltag künftig besser zu bestehen. Einer der Schwerpunkte liegt dabei unter anderem auf den Jugendmigrationsdiensten. Wir wollen damit junge Migrantinnen und Migranten begleiten und sie bei der Integration in die Gesellschaft unterstützen. Es hat sich dabei ein beachtliches Netzwerk gebildet, das jungen Migranten wirksam und unbürokratisch weiterhilft. Dies ist ein voller Erfolg. Mit den Programmen werden junge Menschen dort abgeholt, wo sie sind. Gerade die unbürokratische und behutsame Herangehensweise stellt sicher, dass junge Menschen die Angebote als ehrlich und auf Augenhöhe empfinden. Dies ist der Schlüssel zur Akzeptanz bei den Betroffenen und damit auch zum konkreten Erfolg der Programme. Einer der Schwerpunkte der Initiative ist dabei die Aktivierung der Stärken junger Menschen. Nicht selten geht es darum, bestehende Stärken zu wecken, sie förmlich wieder zu beleben und den Jugendlichen den Glauben an sich selbst zurückzugeben. Dies gelingt nicht selten in beachtlicher Art und Weise. Gleichzeitig wird das Umfeld der Betroffenen angeregt und dabei unterstützt, sich für die Perspektiven junger Menschen aktiv einzusetzen. Und erfreulicherweise bedarf es dazu oft keiner großen Überredungskunst. Der Punkt ist viel häufiger, dass es einfach jemanden geben muss, der sein Umfeld mitzieht und neue Impulse gibt. Besonders erfreulich ist die geschickte Abstimmung der Programme auf die tatsächlichen Bedürfnisse benachteiligter Jugendlicher. Das Programm „Aktiv in der Region“ zielt auf ein möglichst lückenloses Fördersystem, um den Übergang von der Schule in das Berufsleben, wo es leider häufiger Probleme gibt, zu vereinfachen und gleichzeitig wichtige Starthilfe zu geben. Dies geschieht auch in wohlverstandenem Interesse des Steuerzahlers. Denn ein geglückter Einstieg in das Berufsleben kann helfen, hohe Kosten für den Sozialstaat zu sparen. Das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ soll erreichen, dass junge Menschen, die den Besuch der Schule verweigern, eine neue Perspektive erhalten, mit dem Ziel, sie wieder in die Schulen eingliedern zu können, damit sie einen Abschluss machen können und ihre Chance auf ein beruflich erfolgreiches Leben nicht frühzeitig aufgeben. Dies passiert nicht im luftleeren Raum, sondern in enger Abstimmung mit Eltern und Lehrkräften. Damit wird erreicht, dass die Fördermaßnahmen auch tatsächlich auf den Bedarf jedes Einzelnen abgestimmt sind. Die Kompetenzagenturen hingegen unterstützen besonders benachteiligte Jugendliche. Hierbei geht es häufiger über die Frage hinaus, einen Beruf zu finden. Häufig geht es darum, den Jugendlichen dabei zu helfen, einen Weg in die Gesellschaft zurückzufinden. Gerade diejenigen, die vom bestehenden System der Hilfeangebote beim Übergang von der Schule in den Beruf nicht mehr erreicht werden, erhalten hier engagierte und persönliche Hilfe. Für den Einsatz möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ministerin Schröder herzlich bedanken. Es lohnt sich, noch einmal genau auf die Faktenlage zu schauen: Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens der Programme „Kompetenzagenturen“ und „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ hat das Familienministerium Ende Mai entschieden, die bisher zur Verfügung stehenden ESF-Mittel von 50 auf 80 Millionen Euro für den Förderzeitraum September 2011 bis Ende 2013 zu erhöhen und sämtliche 409 förderfähigen Träger, die sich am Interessenbekundungsverfahren beteiligt haben, zur Antragstellung zuzulassen. Damit erhalten von insgesamt 430 Antragstellern nur 21 aus fachlichen, nicht aus finanziellen Gründen eine Absage. Die Antragsaufforderung erfolgte am 31. Mai 2011 durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Bis 1. Juli haben die Träger noch Zeit, ihren Antrag einzureichen. Danach erfolgt das Bewilligungsverfahren, sodass ab September mit einer nahtlosen Weiterförderung zu rechnen ist. Niemand wird dabei im Regen stehen gelassen. Die zur Verfügung stehenden ESF-Mittel von 80 Millionen werden in einem gerechten Verfahren auf Grundlage der ESF-Anforderungen auf die Länder verteilt. Da die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen, um die 409 förderfähigen Träger mit der im Interessenbekundungsverfahren angegebenen Fördersumme zu fördern – durch die Träger wurden Mittel von mehr als 100 Millionen Euro beantragt –, mussten die beantragten Mittel teilweise gedeckelt werden, sofern die Mittel für das Zielgebiet und das entsprechende Bundesland erschöpft waren. Dies ist nichts Unübliches, im Gegenteil, es ist Bestandteil eines üblichen Antragsverfahrens. Sämtliche Interessenbekundungen für die ESF-Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ wurden nach einem einheitlichen Bewertungsverfahren geprüft. Die fachlich-inhaltliche Bewertung erfolgte durch ein objektives Bewertungsraster und wurde unabhängig von zwei Prüfern durchgeführt. Die beiden Einzelbewertungen waren Grundlage für die Gesamtbewertung. Die Deckelung einzelner Träger ist nach der im Bewertungsverfahren erreichten Punktzahl und somit nach der Qualität der Interessenbekundungen erfolgt. Voraussetzung für eine Förderung und somit Aufforderung zur Antragstellung war das Erreichen einer Mindestpunktzahl. Förderwürdig waren insofern nur Interessenbekundungen, die mindestens 50 Prozent der möglichen Punkte erreicht haben. Da es sich dabei um Fördersummen im sechsstelligen Bereich handelt, ist es ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, eine maßvolle Vergabe von Steuermitteln zu praktizieren, die sich auf Qualitätsstandards gründet und nicht einfach wahllos Gelder mit der Gießkanne verteilt. Zu Protokoll gegebene Reden Die Damen und Herren von der Linken greifen mit der von ihnen gemachten Forderung nach Bereitstellung von Mitteln in gleichbleibender Höhe wie in der Förderperiode eindeutig zu kurz. Sie verkennen, dass es nicht um eine Eins-zu-eins-Weiterförderung bestehender Standorte geht, sondern die Programme mit neuer Aktzentsetzung ausgeschrieben wurden und eine Bewerbung der Träger erforderlich ist, die bestimmten Qualitätskriterien unterliegt. Wie gesagt: Erst wenn die Qualität stimmt, wird ein Bescheid erteilt. Aktuell werden die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ an 192 Standorten durch 173 Träger und das Programm „Kompetenzagenturen“ an 204 Standorten durch 200 Träger – insgesamt 396 Standorte, 373 Träger – umgesetzt. Im Rahmen der neuen Ausschreibung wurden alle 409 förderfähigen Träger zur Antragstellung aufgefordert, die insgesamt 408 Standorte, also 208 „Kompetenzagenturen“ und 200 Koordinierungsstellen der „2. Chance“ bedienen. Damit werden ab September 2011 sowohl auf Trägerebene als auch nach Standorten mehr Aktivitäten als in der aktuellen Förderphase gefördert. Wenn Sie dann davon schwadronieren, dass das Ende dieses Unterstützungsangebotes eingeleitet werden würde, dann zeigt das, dass es Ihnen um die Sache nicht geht, sondern vielmehr um das Bedienen von alten Klischees. Ihre Forderung, eine Kofinanzierung aus dem SGB II/III über den 1. Januar 2012 hinaus zu ermöglichen, liegt neben der tatsächlichen Situation. Die Kofinanzierung des Programms „Kompetenzagenturen“ aus SGB-II/IIIMitteln ist ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr möglich. Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII obliegt – wie Sie wissen – den Kommunen, die für die Umsetzung des SGB VIII zuständig sind. Im Hinblick auf die gewünschte Verstetigung des Angebots und zur Stärkung der kommunalen Verantwortung sollen daher die erforderlichen Kofinanzierungen in erster Linie aus kommunalen Mitteln erbracht werden. Die nach einer Übergangszeit bis Ende 2011 auslaufende Möglichkeit der 20-prozentigen Kofinanzierung aus Mitteln des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch trägt diesem Anliegen Rechnung. Zudem kann künftig ergänzend auch eine Kofinanzierung aus dem Bundesprogramm der Jugendmigrationsdienste erbracht werden. Jugendmigrationsdienste und Kompetenzagenturen weisen sowohl hinsichtlich der Zielgruppe als auch bei den angewendeten Instrumenten und Arbeitsmethoden eine große Schnittmenge auf. Daher ist beabsichtigt, mit beiden Einrichtungen näher zusammenzurücken. Ein erster Schritt zur Synergie ist die mit der neuen Ausschreibung zugelassene Möglichkeit der nationalen Kofinanzierung aus der Bundeszuwendung der Jugendmigrationsdienste, mit der die Zusammenarbeit vor Ort positiv befördert werden soll. Ihre Forderung, das Programm für die Träger zukünftig transparenter zu gestalten, deckt sich ebenfalls nicht mit den Tatsachen. Vielmehr war es doch so, dass die Träger im zweistufigen Ausschreibungsverfahren laufend über die ESF-Regiestelle und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben informiert worden sind. Neben schriftlichen Informationen, die für alle Träger relevant waren, bestand jederzeit die Möglichkeit, auch telefonisch individuelle Beratung zu erhalten. Die Länder wurden ebenfalls sowohl in die Mittelverteilung als auch in den Auswahlprozess der Standorte mit einbezogen. Wichtig für die Arbeit vor Ort ist daher in meinen Augen ganz besonders die Botschaft, dass beide Programme, also sowohl das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ als auch das Programm „Kompetenzagenturen“, in Zukunft weitergeführt werden. Dies ist nicht zuletzt dem Erfolg und der Qualität der Programme geschuldet, wofür der Bundesregierung noch einmal ein herzlicher Dank gebührt. Ein wichtiges Signal ist zudem, dass alle förderfähigen Antragsteller bereits ihre Anträge erhalten haben. Ich bin sicher, dass es gelingen wird, das flächendeckend aufgebaute Hilfesystem der Initiative „Jugend stärken“ zu erhalten, und dies auf hohem Niveau. Diese Bundesregierung hat sich die Förderung benachteiligter Kinder in enger Partnerschaft mit den Kommunen zum Ziel gemacht und wird diesen Weg konsequent weiter beschreiten. Ihr Antrag hingegen läuft den Entwicklungen hinterher, ihre spekulativen Forderungen sind für die Antragstellung zudem irrelevant und keinerlei Hilfe für die Arbeit vor Ort. Ihren Antrag werden wir daher auch ablehnen. Die christlich-liberale Regierung kümmert sich stattdessen mit Hochdruck darum, dass alle Förderbescheide in den kommenden Wochen erteilt werden, damit die Arbeit im September nahtlos fortgeführt werden kann.