Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Fast das gesamte öffentliche Leben steht im Moment im Zeichen der Fußballweltmeisterschaft . Viele der Länder , deren Nationalteams zurzeit bei uns zu Gast sind , sind unsere Partner im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung . Ich denke beispielsweise an Ghana , die Elfenbeinküste , an Ecuador oder Paraguay , aber auch an Serbien-Montenegro oder die Ukraine . Diese Länder bauen nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft auf unsere Zusammenarbeit und Unterstützung . Deshalb freut es mich , dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik einen bedeutenden Stellenwert in der Arbeit der Bundesregierung einnehmen . Das wird auch in der Mittelausstattung des Einzelplans 23 sehr deutlich . Ich möchte Sie nicht mit zu vielen Zahlen nötigen . Aber in einer Haushaltsdebatte kommt man natürlich nicht umhin , die wichtigsten Eckpunkte und Entwicklungslinien des Etatentwurfs zu skizzieren . Der Haushaltsansatz des Bundesministeriums sieht Gesamtausgaben von rund 4 Milliarden Euro vor . Lässt man die Dezentralisierung der Versorgungsausgaben , also die Pensionen , einmal außen vor , beträgt die Steigerung im Vergleich zu 2005 circa 300 Millionen Euro . Ich finde aber , noch bedeutender als der nominale Aufwuchs ist die Tatsache , dass der Einzelplan 23 damit prozentual wesentlich deutlicher wächst als der Gesamthaushalt . Auch der Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit am Bundeshaushalt und an den Gesamtinvestitionen des Bundes kann in diesem Jahr signifikant gesteigert werden . Von dieser Erhöhung profitiert natürlich insbesondere der Europäische Entwicklungsfonds . Sein Baransatz steigt um 126 Millionen Euro . Hier gerieten im Übrigen die verspäteten Haushaltsberatungen zu einem Vorteil : Der Titel musste nicht wie in den Vorjahren geschätzt werden , sondern konnte anhand der konkreten Beschlüsse der EU-Kommission vom Dezember 2005 veranschlagt werden . Dadurch wird in diesem Bereich höchstwahrscheinlich kein abrufbedingter Mehrbedarf anfallen . Das ist insbesondere für die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Vorteil , da die Mehrbedarfe im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds im vergangenen Jahr aus Mitteln der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit gedeckt werden mussten . Die anderen Ansätze im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit , wie der für die Vereinten Nationen , der für die Weltbank , aber auch der für die Regionalbanken , steigen maßvoll um circa 34 Millionen Euro . Der zweite Haushaltstitel , der maßgeblich von der Mittelerhöhung profitiert , ist die Wiederaufbauhilfe für die vom Seebeben bzw . vom Tsunami im Indischen Ozean betroffenen Regionen . In diesem Verstärkungstitel sind 150 Millionen Euro veranschlagt worden , von denen das Ministerium 108 Millionen Euro direkt bewirtschaftet . Der Rest verteilt sich auf verschiedene andere Ressorts . Die Tsunamimittel fließen überwiegend in Vorhaben der bilateralen staatlichen und nicht staatlichen Entwicklungszusammenarbeit , die ansonsten in etwa auf dem Niveau des Vorjahres fortgeführt wird . Bei den beiden großen staatlichen Durchführungsorganisationen KfW und GTZ wurden die Verpflichtungsermächtigungen gekürzt , um die vorhandenen Barmittellücken abzubauen und künftigen Barmittelproblemen vorzubeugen . Allerdings sind im Gegenzug beim Tsunamititel neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 125 Millionen Euro ausgebracht worden . Meine Damen und Herren , insgesamt sind in diesem Haushalt für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im weiteren Sinne Barmittel in Höhe von rund 2 ,5 Milliarden Euro vorgesehen , während für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit gut 1 ,5 Milliarden Euro veranschlagt wurden . Prozentual ist bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2005 die Steigerung in etwa doppelt so hoch wie bei der bilateralen . Diese Zahlen veranschaulichen natürlich die Dynamik , die sich in den letzten Jahren zugunsten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt hat . Ohne sie hierbei abwerten zu wollen , sind wir uns in den Koalitionsfraktionen sehr wohl darin einig , dass diese Dynamik sich nicht weiter zuungunsten der bilateralen Zusammenarbeit entwickeln darf . In diesem Zusammenhang möchte ich an den bestehenden Beschluss des Haushaltsausschusses erinnern - ich glaube , er stammt aus dem Jahre 1994 - , nach dem die Mittel des Einzelplans 23 im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel zwischen der bilateralen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgeteilt werden . Wir sollten in der Tat gemeinsam versuchen , in den kommenden Haushaltsjahren zu dieser Aufteilung zurückzukehren . Um ein politisches Zeichen zu setzen , haben die Haushälter der großen Koalition im Rahmen der diesjährigen Etatberatungen einige Umschichtungen vor allen Dingen zugunsten der zivilgesellschaftlichen bilateralen Zusammenarbeit vorgenommen . Die Gegenfinanzierung wird hier vom Europäischen Entwicklungsfonds erbracht . Es ist wichtig , zu erwähnen , dass der Mittelansatz für den reinen Verwaltungsbereich im Einzelplan 23 gegenüber dem Vorjahr um 8 Millionen Euro zurückgeht . Das ist viel Geld für ein vergleichsweise kleines Ministerium . Das Haus erbringt also weiterhin seinen Beitrag zur Konsolidierung . Allerdings kann man die kritische Frage stellen , inwieweit dies angesichts eines , wie wir alle hoffen , insgesamt weiterhin steigenden Etats und eines entsprechend erhöhten Arbeits- , Koordinierungs- und Kontrollaufwandes in den kommenden Jahren sinnvoll ist . Einige Worte zu den Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen . Mir ist bewusst , dass wir - ich habe das bereits erwähnt - vor allen Dingen bei der technischen Zusammenarbeit eine Barmittellücke aufgebaut haben , weil in früheren Haushalten mehr für Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt wurde , als schlussendlich durch Barmittel abgedeckt werden konnte . Auch mir ist klar , dass diese Lücke geschlossen werden muss . Mir ist es wichtig , die politische Intention aufzuzeigen , die hinter den damaligen Erhöhungen der Verpflichtungsermächtigungen stand : Die erhöhten Verpflichtungsermächtigungen sollten mittelfristig mit ebenfalls höheren Barmitteln unterfüttert werden . Das ist nicht geschehen . Nun haben wir die Barmittellücke und die Verpflichtungsermächtigungen werden gekürzt . In der momentanen Situation mag das haushalterisch völlig richtig und sinnvoll sein . Nach meiner Meinung ist aber eine Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen bei der bilateralen Zusammenarbeit das falsche politische Signal . Theoretisch hätte man die Höhe der Barmittellücke und die der Verpflichtungsermächtigungen dadurch in Einklang bringen können , dass man die Barmittel stärker erhöht , anstatt die Verpflichtungsermächtigungen selbst zu reduzieren . Ich weiß , dass dies angesichts der Gesamthaushaltslage schwer zu realisieren und damit illusorisch ist . Wenn die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen ernst nimmt - davon bin ich überzeugt - und die ODA-Zusage erfüllen möchte , muss dies neben anderem durch eine deutliche und nachhaltige Stärkung des Einzelplans 23 ermöglicht werden . Damit man mich nicht falsch versteht : Ich bewerte den vorliegenden Haushalt insgesamt sehr positiv und denke , dass er ein großer Schritt in die richtige Richtung ist ; es werden aber noch viele weitere Schritte folgen müssen . In 2005 hat die Bundesrepublik nach den vorläufigen Zahlen ihre ODA-Zusage sogar übererfüllt . Auch in diesem Jahr werden wir das Ziel mit allergrößter Wahrscheinlichkeit erreichen . Es ist kein Geheimnis , dass uns dies nicht zuletzt aufgrund eines Schuldenerlasses gelungen ist bzw . gelingt . Das ist legitim ; man muss sich dafür nicht schämen . Dieses Instrument , ODA zu generieren , wird jedoch in zukünftigen Jahren nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen . Bis 2010 fehlen nach heutigem Stand etwa 7 Milliarden Euro , um das zugesagte ODA-Zwischenziel von 0 ,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen . Was ich mir persönlich in diesem Zusammenhang wünsche , ist ein abgestimmtes und in sich tragfähiges Gesamtkonzept der Bundesregierung im Hinblick auf die Frage , in welchen Schritten und mit welchen Mitteln die ODA-Zusage bis zum Jahr 2015 erfüllt werden soll . Ich denke , der Haushalt 2006 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lässt sich mit einem Fußballvergleich auf den Punkt bringen : Die Vorrunde ist erfolgreich überstanden , aber bis zum Titel ist es noch ein weiter Weg . Doch wenn wir alle in der Entwicklungszusammenarbeit als Team agieren , können wir hierbei einen großen Schritt vorankommen . Ich danke Ihnen .