Partei: SPD
Ich stimme darin überhaupt nicht mit Ihnen überein . Ich stimme mit der Frau Justizministerin überein , die bei der Debatte zur ersten Lesung in ihrer zu Protokoll gegebenen Rede ausdrücklich und zutreffend erklärt hat , daß nachweisbar keine einzige Straftat durch die scheinbar abschreckende Wirkung des Instruments des Kronzeugen verhindert worden ist . Ich bin also völlig gegenteiliger Auffassung . . Der Sachverständige Körner hat bei der Anhörung überzeugend darauf hingewiesen , daß die bisherige Kronzeugenregelung kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist , weil sie erstens einen Ausstiegswillen des Kronzeugen nicht voraussetzt , er also nach seinem milden Urteil sein verbrecherisches Tun ohne weiteres fortsetzen kann , weil sie zweitens keinen ausreichenden Zeugenschutz garantiert und drittens Falschangaben , offenbar ein Massenproblem beim Auftreten von Kronzeugen in Betäubungsmittelsachen , nicht mit besonderer Strafe oder auch nur mit einem ins Gewicht fallenden Bestrafungsrisiko bedroht . Mehr will ich zu der grundsätzlichen Problematik heute nicht ausführen . Anders _ jetzt wende ich mich vor allem den Kolleginnen und Kollegen der FDP zu _ müßte es bei der Frage aussehen , ob entsprechend unserem Änderungsantrag die Kronzeugenregelung jedenfalls für den Bereich des Terrorismus gestrichen werden sollte . Hier ist nicht zuletzt die FDP gefragt , die sich gelegentlich immer noch als Rechtsstaatspartei bezeichnet . . Trotz schwerwiegender und berechtigter rechtsstaatlicher Bedenken und gegen eindringliche und öffentliche Warnungen fast der gesamten Fachwelt wurde die Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten im Jahre 1989 eingeführt . Man wollte keinen Versuch ungenutzt lassen , die Handlungsfähigkeit der Terroristen einzuengen . Dieses Ziel sollte in erster Linie erreicht werden durch Gegenleistungen für Angaben , die zur Verhinderung künftiger terroristischer Straftaten beitragen . Die gegen die Kronzeugenregelung damals , vor sechs Jahren , geltend gemachten rechtsstaatlichen Bedenken bestehen unverändert fort , wie die Ministerin der Justiz , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , in ihrer am 13 . Oktober 1995 zu Protokoll gegebenen Rede zutreffend ausgeführt hat : Wer heute die Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten wieder um vier Jahre . . . verlängern will , muß sich erst recht mit diesen rechtsstaatlichen Bedenken auseinandersetzen : . Die Kronzeugenregelung stellt die massivste Durchbrechung des Legalitätsprinzips dar ; sie berührt das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz , indem sie schwerster Straftaten Verdächtigte und überführte Täter von der Bestrafung ausnimmt . . Diesen Bedenken stehen nunmehr sechs Jahre Erfahrungen gegenüber . Die nach wie vor amtierende und in dieser Frage von uns zu unterstützende . noch : Jürgen Meyer  Justizministerin hat vor sieben Wochen weiter zutreffend ausgeführt _ ich zitiere _ : Verfahren gegen zwei ehemalige PKK-Funktionäre im Bereich des Ausländerterrorismus sowie einige Anwendungsfälle in Strafverfahren gegen RAF-Aussteiger , die zuletzt in der ehemaligen DDR gelebt hatten und sich bereits seit Jahren von der RAF gelöst hatten , bilden keine überzeugende Bilanz . Die damals in erster Linie verfolgten Ziele haben sich nicht erreichen lassen . Durch die Aussagen eines Kronzeugen sind keine terroristischen Gewalttaten verhindert . und RAF-Straftäter weder festgenommen noch zum Ausstieg aus dem Terrorismus veranlaßt worden . Dieses aber war , wie Sie nachlesen können , das Ziel der Kronzeugenregelung , das offensichtlich nicht erreicht worden ist . . Wenn man diese Erfahrungen mit der Kronzeugenregelung für terroristische Straftaten mit den erheblichen Bedenken abwägt , erscheint eine Verlängerung der Regelung bei terroristischen Taten , die jetzt vorgeschlagen wird , äußerst problematisch . Um es in den Worten des früheren Bundesinnenministers Zimmermann zu sagen , auf den Sie , Herr Kollege Geis , sicher ein gewisses Vertrauen setzen : Die Chance _ zwischenzeitlich sogar verlängert _ hat sich nicht realisiert . Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers , vor allem aber , um rechtsstaatliche Grundsätze wiederherzustellen , ist es konsequenter , diese Regelung nach einer ausreichend langen , nämlich über sechsjährigen Anwendungszeit auslaufen zu lassen und keine erneute Verlängerung vorzunehmen . Dies ist das Ziel des Änderungsantrages der SPD-Fraktion , über den zunächst abzustimmen sein wird . Ich wundere mich aber ein wenig darüber , daß die Begründung dieses Antrages bei den Damen und Herren der FDP nur _ so schien es mir _ vereinzeltes Murren , aber an keiner Stelle Beifall hervorgerufen hat . Denn die von mir vorgetragene Begründung stimmt fast wortwörtlich mit den Ausführungen der FDP- Justizministerin vom 13 . Oktober überein . . Die Abstimmung wird zeigen , ob die FDP , die sich über den Lauschangriff streitet , zu erkennen vermag , daß der Eingriff durch Kronzeugen in die Wahrheitsfindung und die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren wesentlich tiefer ist . Uns Sozialdemokraten ist das Legalitätsprinzip zu wichtig , um es einem Kuhhandel um Gerechtigkeit zu opfern . Ich danke Ihnen . .