Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße es für unsere Fraktion , daß wir uns nach der schwerpunktmäßig am Abfallbereich orientierten Debatte der vergangenen Woche heute mit dem neuen Rechtsbereich des Bodenschutzes beschäftigen . Es bedarf wohl noch der einen und anderen Anregung , um anzustoßen , daß neben dem Immissionsschutz , dem Gewässerschutz und dem Abfallrecht mit dem Bodenschutz ein neuer , sich gerade in der Entwicklung befindlicher Rechtsbereich nun in das Umweltschutzrecht eingegliedert wird , dem auch ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muß . Von daher ist es auch Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , daß wir dem Element Bodenschutz in unserer integrierten Umweltschutzpolitik entsprechende Geltung verschaffen . Wir wissen alle , meine sehr verehrten Damen und Herren , der Boden ist in vielfältiger Weise durch Vergiftung , Verdichtung , Erosion und Versiegelung bedroht . Politisches Gegensteuern ist in noch stärkerem Maße als in der Vergangenheit gefordert . Aber wir müssen uns auch nichts vormachen : Der Bodenschutz in Deutschland und auch anderswo fängt nicht mit dem Bodenschutzgesetz an , sondern wir haben hier in den vergangenen Jahren viel erreicht , insbesondere dadurch , daß wir das Verwaltungshandeln auch im Hinblick auf die Gefährdung von Böden sensibilisiert haben . Etwa 11 ,5 Prozent des Bundesgebietes werden als Siedlungs- und Verkehrsflächen genutzt . Im Vergleich zur Landwirtschaft , die rund 50 Prozent der Fläche beansprucht - zu dem Themenbereich wird der Kollege Straubinger gleich noch ausführlich Stellung nehmen - , und zur Waldfläche mit knapp 30 Prozent scheint dieser Anteil sehr gering zu sein . Es bestehen jedoch starke regionale Unterschiede im Siedlungsflächenanteil . So müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß etwa in den Großstadtregionen und Ballungsräumen der alten Bundesländer Verdichtungen von über 50 Prozent , in Großstädten teilweise von deutlich über 70 Prozent , anzutreffen sind . In den neuen Ländern bestehen hohe Verdichtungen um Berlin und um Dresden sowie entlang der Siedlungsachse von Magdeburg über Leipzig bis Chemnitz . In dichtbesiedelten Räumen konzentrieren sich die Belastungen des Bodens . Es findet ein stetiger Eintrag von Schadstoffen in den Boden , der zu einer Anreicherung führt , statt . Die Folge sind negative Veränderungen der physikalischen , chemischen und biologischen Bodeneigenschaften . Darüber hinaus treten Grundwasserabsenkungen , Verminderung der Pflanzendecke und die Reduzierung biologisch aktiver Bodenflächen sowie eine starke Versiegelung auf . . In den Verdichtungsräumen sind Bodenschutzmaßnahmen somit vordringlich durchzuführen . Herr . noch : Steffen Kampeter Verwaltungshandeln schon integriert ist . Ich habe darauf hingewiesen . Wir können nicht einfach so tun , als stünden wir beim Bodenschutz bei Null . Es geht dabei im Kern um eine Vereinheitlichungsstrategie . Darüber hinaus sind im gesamten Bundesgebiet zur Zeit rund 140 000 Altlastenverdachtsflächen erfaßt , in den neuen wie in den alten Bundesländern jeweils etwa 70 000 . Die Lösung der Altlastenproblematik ist für die zukünftige wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf Investitionen in diesem Land von herausragender Bedeutung . Daher - das gestehe ich ohne weiteres ein - hat der Wissenschaftliche Beirat in seinem Jahresgutachten , das wir heute debattieren , zahlreiche Anregungen gegeben , wie der Schutz des Bodens noch zu verbessern ist . Wissenschaftliche Beiräte und Gutachten wären ja sinnlos , wenn sie nicht auch Verbesserungsvorschläge machen würden . Viele dieser Anregungen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgreifen und im Rahmen des jetzt versandten Entwurfs zu einem Bundesbodenschutzgesetz diskutieren . Wir wollen mit dem Bundesbodenschutzgesetz auf nationaler Ebene die Voraussetzungen dafür schaffen , sowohl Vorsorge als auch Sanierung gesetzlich zu regeln . Zu der Einschätzung , daß dieses Gesetz in die richtige Richtung zeigt , ermutigen mich die ersten Reaktionen von Umweltschutzverbänden . So hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Unterstützung für das Gesetzgebungsverfahren signalisiert . Frau Kollegin Schwall-Düren , sollten Sie den Text dieses Gesetzentwurfs vom BUND oder von anderen Verbänden noch nicht erhalten haben - er ist ja an einige Dutzend Verbände verschickt worden - , bin ich gerne bereit , zur Verbesserung und Intensivierung des Dialogs Ihnen den Gesetzestext informell zur Verfügung zu stellen . . Das Bodenschutzgesetz ist die Antwort auf die Forderung des Sachverständigenrats für Umweltfragen und des Wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen . Wir von der CDU/CSU streben an , daß das Gesetz in einem breiten Konsens getragen wird . Ich glaube , in kaum einem anderen Bereich sind sich Regierung , Opposition und Verbände so einig wie bei der Einführung dieses einheitlichen Bundesbodenrechts . Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition , aber auch an die Länder , sich aktiv an diesem Gestaltungsprozeß zu beteiligen . Ich erinnere an die guten Gespräche im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz . Von diesem hat die Kollegin Caspers-Merk hier vor einer Woche behauptet , es sei ein Meilenstein . . Jetzt gilt es , einen weiteren Meilenstein des Umweltrechts zu formulieren , nämlich das Bundesbodenschutzgesetz . Ich glaube , daß wir in den ersten Gesprächen , die auf die Bodenschutzpolitik abzielen , beispielsweise bei der Anhörung zum Hochwasserschutz , diesen Konsens und die gemeinsame Verantwortung von Ländervollzugsbehörden und Rahmengesetzgeber Bund deutlich gemacht haben . Dies werden wir weiter vorantreiben . Mit dem Bundesbodenschutzgesetz soll der Boden in seiner Funktionsvielfalt erhalten bleiben . Damit dient das Gesetz dem Vorsorgegedanken . Der Boden muß vor weiteren Schadstoffeinträgen geschützt werden . - In dem Antrag der SPD ist das der Grundsatz eines Verschlechterungsverbots . - Wir müssen uns konkret darüber unterhalten , wie entsprechende Regelungen auszugestalten sein werden . Im Bereich der Sanierung müssen wir die vielfältigen Erfordernisse , die die Altlastenproblematik , beispielsweise das Altlasten-II-Gutachten der vergangenen Woche , aufgezeigt hat , durch eine entsprechend differenzierte Antwort bei der feinen Ausgestaltung des bodenschutzrechtlichen Handlungsinstrumentariums berücksichtigen . Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis darauf , daß nicht mehr genutzte Flächen einer angemessenen neuen Nutzung zugeführt werden . Den ausdrücklichen Bezug auf die Nutzung einer Fläche gilt es auch im Rahmen von eventuellen Sanierungen zu berücksichtigen . So weise ich darauf hin , daß wir unterschiedliche Sanierungserfordernisse ins Auge fassen sollten , je nachdem , ob es sich um einen Kinderspielplatz mit hoher Sensibilität oder um eine neue Industrieansiedlung auf einer bisher industriell genutzten Fläche handelt . Ich freue mich , daß der Wissenschaftliche Beirat in seinem Gutachten auch sehr stark auf die ökonomischen Aspekte des Bodenschutzrechtes hingewiesen hat . Von vielen wird in diesem Bereich immer behauptet , es handele sich nur um eine zusätzliche Kostenbelastung . Nein , der Beirat legt sehr klar dar , daß eventuellen Sanierungen auch entsprechende Erträge oder Nutzen gegenüberstehen , daß unterbliebene Sanierungsmaßnahmen dauerhaft zu sehr viel höheren Kosten führen und daß das Bodenschutzgesetz auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einem Impuls für die Bundesrepublik Deutschland führt . Ein weiterer wichtiger Punkt , den wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erörtern müssen , ist die Sorge der Unternehmen über den Umfang zukünftiger Sanierungen . Die Einheitlichkeit des Rechts und die Tatsache , daß teilweise von Regierungspräsident zu Regierungspräsident im Vollzug des allgemeinen Polizeirechts recht unterschiedlich vorgegangen wird , ist hier schon mehrfach angesprochen worden . Wir müssen den investitionsbereiten Unternehmen klar sagen , in welchem Maß sie mit Belastungen oder Sanierungsauflagen zu tun haben werden , wenn sie auf Verdachtsflächen investieren . Gerade in dem Bereich werden wir , meine ich , relativ rasch zu vernünftigen Ergebnissen kommen . . noch : Steffen Kampeter Konzeptionell steht damit der Gesetzentwurf für das Bodenschutzgesetz auf zwei Beinen : Das eine Bein ist die Vorsorge , und das andere Bein ist die Altlastensanierung . Beides muß ineinandergreifen und sollte nicht isoliert voneinander betrachtet werden . Es gibt hier ja noch einige Diskussionspunkte mit den Ländern . All diejenigen , die meinen , daß unser Gesetzentwurf hier nicht weit genug gehe , sollten sich einmal ansehen , wer denn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat , daß die Länder mehr Regelungskompetenzen erhalten . Hier gilt es , einen Konflikt zu vermeiden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt erste Anregungen aus der Wirtschaft an ein entsprechendes Bundesbodenschutzgesetz . Insbesondere gibt es Sorgen von mittelständischen Unternehmen , daß der Bodenschutz zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung führt . Diese Sorge ist ernst zu nehmen , und deswegen begrüße ich das Vorhaben der Bundesregierung , Sanierungsauflagen nicht nur nutzungs- , sondern auch verkehrswertabhängig zu begrenzen , außerordentlich . Trotzdem bleibt ein privatwirtschaftliches Risiko bei Investitionen auf Verdachtsflächen . Hier weise ich ausdrücklich auf die Möglichkeiten hin , im Rahmen von Versicherungen Vorsorge zu betreiben . Der Staat kann nicht alle Risiken zu seinen Lasten umwidmen . Auch werden wir im Gesetzgebungsverfahren Anregungen prüfen , ob - und wenn ja , in welchem Maße - steuerliche Rückstellungen geltend gemacht werden können . Das ist ein ganz großes Problem , insbesondere bei Altlastflächen . Hier müssen wir zu funktionsfähigen Regelungen kommen . Bodenschutz ist Querschnittsaufgabe . Darauf weisen sowohl der Sachverständigenrat als auch die Zielsetzung des jetzt versandten Gesetzentwurfs hin . Deswegen ist es wichtig , daß wir uns auch im Rahmen der Beratung des Bundesbodenschutzgesetzes darüber unterhalten , welche anderen Fachregelungen wir in artverwandten Regelungsbereichen treffen werden , beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft , aber auch im Bereich des Baurechts . Das Entsiegelungsgebot ist ja schon erwähnt worden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich meine , daß der jetzt vorliegende Gesetzentwurf und die Anregungen der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Beirats sowie des Sachverständigenrats für Umweltfragen genug Material für die Gesetzesberatung des Bundesbodenschutzgesetzes liefern . Ich bitte die Bundesregierung , relativ rasch mit dem Anhörungsverfahren zuwege zu kommen und dem Bundestag eine Kabinettsvorlage zuzuleiten . Wir werden dann - Frau Kollegin Schwall-Düren , ich nehme an , daß Sie die Berichterstattung übernehmen - unmittelbar in die Fach- und Detailberatungen eintreten mit dem Ziel , zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einen Meilenstein der Umweltgesetzgebung vorzulegen . Herzlichen Dank . .