Partei: FDP
Das Anwaltsnotariat kann in Deutschland auf eine lange Geschichte zurückblicken . Bereits im Staat Preußen entwickelte sich die Verbindung von Notariat und Advokatur . Diese Tradition hat sich bis heute fortgesetzt . Die Besonderheit beim Anwaltsnotariat ist , dass diese Tätigkeit nicht bundesweit in gleicher Weise ausgeübt werden kann , sondern je nach den Bestimmungen des jeweiligen Landesrechts . In den neuen Bundesländern ist beispielsweise eine Tätigkeit als Anwaltsnotar nicht vorgesehen . Der Anwaltsnotar ist nur in den Ländern Berlin , Bremen , Hessen , Niedersachsen und in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bekannt . Das Anwaltsnotariat hat sich grundsätzlich bewährt . Obwohl Notare Träger eines öffentlichen Amtes sind und vom Staat ernannt werden , üben sie ihre Tätigkeit unabhängig aus . Einer unzulässigen Vermischung von Anwaltstätigkeit und Ausübung des Notaramtes wird vorgebeugt , indem der Anwaltsnotar dem Mandanten gegenüber klarzustellen hat , in welcher Berufsausübung er ihm gegenüber tätig wird . Ist der Anwaltsnotar in seiner Eigenschaft als Notar tätig geworden , schließt dies eine gleichzeitige Tätigkeit als Rechtsanwalt aus . Der Zugang zum Anwaltsnotariat ist an strenge Voraussetzungen geknüpft . Die Bestellung als Anwaltsnotar hängt wesentlich davon ab , ob in dem Amtsgerichtsbezirk , in dem der Rechtsanwalt zugelassen wird , grundsätzlich ein Bedarf für die Besetzung einer Notarstelle besteht . Weitere Kriterien sind unter anderem die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers , das Alter sowie bestimmte allgemeine und örtliche Wartezeiten . Die Voraussetzungen hierfür enthält die Bundesnotarordnung . Das Bundesverfassungsgericht hat 2004 in einem Beschluss festgestellt , dass die Auswahlkriterien in § 6 der Notarordnung unter Berücksichtigung der mit dem öffentlichen Amt der Notare verbundenen Besonderheiten aus Art . 33 Abs . 2 Grundgesetz grundsätzlich den Anforderungen des Art . 12 Abs . 1 Grundgesetz entsprechen . Die Berücksichtigung der Kriterien , insbesondere derjenigen zur fachlichen Eignung , seien verfassungsrechtlich geboten . Das Gericht hat aber des Weiteren entschieden , dass Auslegung und Anwendung der Normen nicht den verfassungsrechtlichen Erfordernissen genügen . So sei bei der Auswahl der Bewerber für das Amt des Anwaltsnotars nicht der Vorrang desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleistet . Das Gericht hat zudem kritisiert , dass es beim Zugang zum Anwaltsnotariat an einer konkreten und einzelfallbezogenen Bewertung der fachlichen Leistung des Bewerbers mangele . Der Bundesrat hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass genommen , einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesnotarordnung mit dem Ziel der Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat vorzulegen . Diese Initiative des Bundesrates ist grundsätzlich zu begrüßen . Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Notarkammern des Anwaltsnotariats bereits seit längerer Zeit für eine Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat ausgesprochen . Der Gesetzentwurf führt ein Zugangs- und Auswahlsystem ein , das sowohl fachliche Mindeststandards sichern , als auch eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Auswahlentscheidung ermöglichen soll . Dazu schlägt der Entwurf im Einzelnen die Einführung einer notariellen Fachprüfung vor einem bei der Bundesnotarkammer einzurichtenden Prüfungsamt vor . Dadurch soll gewährleistet werden , dass nur solche Bewerber zu Notaren bestellt werden , die sich umfassend auf die notarielle Tätigkeit vorbereiten und unter Beweis gestellt haben , dass sie über die für die Ausübung dieses Amtes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und diese praxisgerecht umsetzen können . Der Gesetzentwurf unterlässt es jedoch , konkrete Vorgaben dazu zu machen , wie der Erwerb dieser Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgen soll . Bei der Beratung über das Rechtsdienstleistungsgesetz waren wir uns im Deutschen Bundestag einig darin , dass das Gesetz dem Ziel dienen muss , die Qualität der Rechtsberatung im Interesse der Mandanten zu sichern . Dieser Maßstab muss auch bei der Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat angelegt werden . Es ist daher zu überlegen , ob der Zugang nicht darüber hinaus eine berufsbegleitende Vorbereitung während der Anwaltstätigkeit erfordern sollte . Dies kann beispielsweise durch die Pflichtteilnahme an Grundkursen zur Vorbereitung auf die notarielle Fachprüfung erreicht werden . Auf den Nachweis von Praxiserfahrung sollte im Interesse einer qualifizierten Rechtspflege nicht verzichtet werden . Die Anwaltschaft und die Bundesregierung haben sich hierzu ähnlich geäußert . Fraglich ist darüber hinaus , ob es der in § 6 Abs . 2 des Entwurfs vorgesehenen Wartezeit von drei Jahren in dem Landgerichtsbezirk , in dem die in Aussicht genommene Notarstelle zu besetzen ist , tatsächlich bedarf . Es ist vielfach darauf hingewiesen worden , dass heute in Zeiten des elektronischen Rechtsverkehrs die in der Gesetzesbegründung geforderte Wartefrist , die den Bewerber mit dem Umgang mit Rechtsuchenden , Gerichten und Behörden im Landgerichtsbezirk vertraut machen soll , entbehrlich geworden ist . Auch hier bedarf es einer näheren Prüfung , ob die Wartefrist tatsächlich geeignet ist , die Qualität des Anwaltsnotariats zu sichern oder ob sie vielmehr ein bürokratisches Hindernis ist , das einer vergangenen Zeit angehört . Ich bin zuversichtlich , dass es gelingen wird , einvernehmlich zu einer guten Lösung zu kommen . Die Hinweise und Vorschläge der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf sind dazu überwiegend sachgerecht . Wir sollten uns daher zügig mit den Vertretern der entsprechenden Berufsverbände und Kammern zusammensetzen , um gemeinsam nach einer akzeptablen Regelung für den Zugang zum Anwaltsnotariat zu suchen . Der Gesetzentwurf des Bundesrates bietet dafür eine gute Beratungsgrundlage . Wolfgang Neškovic  : Im Jahre 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden , dass die Verwaltungspraxis der Bundesländer für die Zulassung zum Anwaltsnotariat verfassungswidrig ist und nachgebessert werden muss . Der Entwurf des Bundesrates möchte diesen Vorgaben nun mit einer Änderung der Bundesnotarordnung nachkommen . Bereits diese Herangehensweise überzeugt nicht . Denn das Bundesverfassungsgericht hatte nicht die Bundesnotarordnung , also Bundesrecht , gerügt , sondern die Verwaltungspraxis der Länder . Es ist daher einigermaßen seltsam , dass die Länder nicht etwa ihre beanstandete Verwaltungspraxis nachbesserten , sondern nun mit einem Bundesratsentwurf die vom Gericht unbeanstandete Bundesnotarordnung verändern wollen . Anstatt zu tun , was ihnen selbst möglich ist , rufen die Länder also nach der Hilfe des Bundes . Wir werden also im Gesetzgebungsverfahren erstens diskutieren müssen , ob wir überhaupt eine bundesrechtliche Lösung wollen . Für eine bundesrechtliche Lösung spräche immerhin das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung . Aber die Einheit der Rechtsordnung ist für sich genommen noch kein Wert . Sie trägt - als Zielstellung - sogar ein besonderes Risiko in sich . Es ist das grundsätzliche Risiko , es für 16 Länder auf einmal und zentral falsch zu machen - bei gleichzeitigem Verzicht auf 16 Einzelchancen für die Landesgesetzgeber , es besser zu machen . Bei sieben Bundesländern , die derzeit über ein Anwaltsnotariat verfügen , ergäbe das für die vorliegende Materie sogar eine Glückszahl an Chancen . Mir scheint aber , der Entwurf verwirklicht eher das Risiko und nicht die Chance : Er ist an den inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu messen . Im Kern lassen sich zwei Hauptvorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entnehmen : Zum einen war dafür zu sorgen , dass im Zulassungsverfahren die im Anwaltsberuf erworbenen notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Bewerbers in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen im Zweiten Juristischen Staatsexamen bewertet werden . Zum anderen war künftig sicherzustellen , dass im Zulassungsverfahren insgesamt aussagekräftige fachliche Beurteilungsmaßstäbe zugrunde gelegt werden . Wie geht der Entwurf des Bundesrates mit diesen Vorgaben um ? Anstatt Kriterien zu liefern , nach denen die notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber neben den Leistungen im Zweiten Staatsexamen sachgemäß bewertet werden könnten , führt der Entwurf mit der notariellen Fachprüfung gleichsam ein drittes Staatsexamen ein . Nicht die langjährige juristisch praktische Tätigkeit eines Menschen ist danach von besonderem Belang , sondern dessen kurzfristiges Aufbäumen in einer Prüfungssituation . Nach meinem Verständnis der Entscheidung war es jedoch die Intention des Verfassungsgerichtes , die im Beruf erworbenen notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten - als Leistung in der Praxis - mit einer stärkeren Gewichtung zu versehen . Wir werden im Gesetzgebungsverfahren zweitens diskutieren müssen , ob wir überhaupt eine notarielle Fachprüfung wollen . Wir werden dann drittens darüber reden müssen , ob wir sie in der gewählten Art wollen . Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen , insbesondere die des Deutschen Anwaltsvereines , enthalten reichlich Kritik , mit der wir uns dann im weiteren Beratungsverfahren auseinanderzusetzen haben . Schließlich wird viertens der enorme organisatorische und personelle Aufwand kritisch zu besprechen sein , den diese neue Prüfung nach sich zieht . Als Ergebnis will ich zusammenfassen : Wenn wir im Gesetzgebungsverfahren gangbare Wege erkennen , wie wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht mit weniger Aufwand und besseren Ergebnissen umsetzen können , dann sollten wir einen dieser Wege tunlichst beschreiten und den vorgelegten Entwurf schreddern .