Partei: CDU/CSU
Die Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe sind Anlass für eine Debatte im Deutschen Bundestag, in der jeder einzelne Abgeordnete sein persönliches Gewissen besonders eindringlich prüft. Es ist eine Debatte, bei der keine einfachen Antworten existieren, bei der es schwierig ist, zwischen richtig oder falsch zu unterscheiden. Die aktuelle Diskussion um die Sterbebegleitung und Sterbehilfe wühlt nicht nur uns als Parlamentarier auf. Das Pro und Contra wühlt die Gesellschaft insgesamt auf. Die Kirchen, eine Vielzahl von Verbänden und Organisationen nehmen Stellung. Viele Frauen und Männer haben zu den Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe ihre ganz persönliche Meinung. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir als Abgeordnete die Wirkmächtigkeit dieses Themas bereits durch eine Vielzahl von Zuschriften aus unseren Wahlkreisen, von Verbänden und Privatpersonen hautnah erleben können. Auch über die Medien, ob in Funk und Fernsehen oder in den sozialen Medien, wurde bereits deutlich, wie differenziert und wie emotional besetzt dieses Thema ist. Ich bin mir sicher, dass die Meinungsbekundungen in den kommenden Wochen sogar noch zunehmen werden. Ich halte aber diesen Prozess für notwendig und dringend geboten. Dieser Diskussionsprozess wird für den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land hilfreich und ein Gewinn sein. Schließlich geht es in dieser Diskussion, die wir hier in diesem Haus, aber auch außerhalb, in der gesamten Gesellschaft, führen, nicht nur um das Gewissen jedes Einzelnen. Vielmehr wird die Entscheidung, die wir am Ende dieses Diskussionsprozesses treffen werden, eine gesamtgesellschaftliche Tragweite haben. Die große Frage wird daher sein, welche Signale wir aus diesem Plenum heraus, aus Berlin heraus in unser Land senden werden? Ich bin überzeugt, dass die Debatte um dieses gesellschaftlich so wichtige Thema bereits zu diesem Zeitpunkt eine positive Wirkung entfaltet hat. Der Prozess, in dem wir uns alle gemeinsam derzeit befinden, zeigt eindrucksvoll die Funktionsfähigkeit, Vitalität und Stärke der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die Debatte zeigt, wie ernsthaft und verantwortungsvoll wir ethische Grundsatzfragen der Zeit parlamentarisch und gesellschaftlich diskutieren. Im Vorfeld dieser heutigen Debatte im Bundestag wurden bereits verschiedene Positionspapiere von Abgeordneten erarbeitet und veröffentlicht. Einige von diesen Positionspapieren sind unter parteiübergreifender Beteiligung entstanden. Sie haben verschiedene Zu Protokoll gegebene Reden Schwerpunkte und differenzieren untereinander. Ich begrüße es sehr, dass nicht die Parteizugehörigkeit bei der Erstellung der Positionspapiere im Mittelpunkt stand, sondern einzig und allein die gemeinsame Überzeugung in der Sache. Dieses Signal der Kooperation stimmt mich optimistisch, dass von der heutigen Debatte ein positiver Impuls in die Gesellschaft ausgehen wird. An dieser kooperativen Arbeitsweise sollten wir daher gemeinsam in den kommenden Wochen und Monaten festhalten. Schließlich darf es am Ende dieses Prozesses – so ist meine feste Überzeugung – keine Gewinner oder Verlierer, insbesondere nicht bei den Betroffenen geben. Am Ende dieses Prozesses sollte ein möglichst großer gesellschaftlicher Konsens stehen, hinter dem sich die Menschen in unserem Land gemeinsam versammeln können. In der jüngeren Vergangenheit haben einige Beispiele der Selbsttötung für öffentliche Furore gesorgt. Am 1. November dieses Jahres hat die todkranke 29jährige Amerikanerin Brittany Maynard ihre Ankündigung wahrgemacht und sich selbst getötet. Der ehemalige MDR-Intendant Udo Reiter nahm sich nach fast 50 Jahren im Rollstuhl das Leben. Seiner im Fernsehen verlesenen Erklärung war zu entnehmen, dass er nicht als ein von anderen abhängiger Pflegefall enden wollte. Auch beim US-amerikanischen Schauspieler Robin Williams, der wohl an Parkinson in einer frühen Phase litt, mag die Angst vor dem Verlust der Kontrolle über den eigenen Körper ein zentrales Motiv gewesen sein. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind aber auch durch weniger öffentlichkeitswirksame Fälle für das Thema Suizid und Sterbehilfe sensibilisiert. Ob im eigenen Familien- und Bekanntenkreis – jeder von uns wurde und wird mindestens einmal im Leben mit der Kombination von Tod, Schmerz und Leiden konfrontiert. Der Tod, der oftmals mit den Leiden und Qualen des Betroffenen, des Ehepartners, der Eltern oder auch der eigenen Kinder verbunden ist, wirft häufig die Frage auf, ob es nicht besser wäre, wenn dieses Leiden durch die aktive Handlung einer anderen Person beendet werden könnte. Das bedeutet, das eigene Schicksal in die Hände eines anderen legen, der entscheiden kann, ob man von dem Leiden erlöst wird oder nicht. Meiner Ansicht nach ist es nicht verwunderlich, wenn rund zwei Drittel der in Deutschland lebenden Menschen die „aktive Sterbehilfe“ befürworten. Allerdings zeigen Nachfragen, dass unter „aktiver Sterbehilfe“ von denselben Personen sehr Unterschiedliches verstanden wird, erst recht wird darunter mehrheitlich nicht aktive Mithilfe zur Selbsttötung verstanden. Häufig wird in diesem Zusammenhang vor allem geäußert, dass in unserer Gesellschaft ein Sterben in Würde möglich sein muss. Niemand wünscht anderen und niemand wünscht sich selbst, qualvoll, unter Schmerzen und auch noch alleine, ohne liebende Zuwendung anderer zu sterben. Daraus den Schluss zu ziehen, dass „aktive Sterbehilfe“ eine Lösung sein könnte und daher generell nicht unter Strafe zu stellen sei, halte ich jedoch für fatal. Sterben in Würde heißt für mich, dass ein Leben nicht nur am Anfang und in der Mitte des Lebens in Würde möglich sein muss, sondern auch insbesondere am Ende des Lebens. Gerade in der letzten Phase des menschlichen Lebens, welche oft durch Leid, Krankheit und Schwäche geprägt ist, sind Menschen besonders schutzbedürftig und hilfebedürftig. Und deshalb muss es in erster Linie um Hilfe und Begleitung gehen. Ich sperre mich entschieden gegen jeden Versuch, den in unserer Verfassung verankerten Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde aufzuweichen. In Deutschland sind der Suizid und die Beihilfe zum Suizid bisher straflos. Das soll auch meiner Meinung nach so bleiben. Die Kriminalisierung der Selbsttötung sowie deren indirekten Beihilfe halte ich für schwierig. Ich möchte es mir nicht anmaßen, einen Menschen zu verurteilen, der die Selbsttötung als letzten Weg gewählt hat. Die Motive für seine Wahl sind wahrscheinlich vor allem auf die eigene Ausweglosigkeit zurückzuführen und für ihn selbst schwierig genug gewesen. Die Moralkeule möchte ich daher nicht schwingen, wenngleich ich für mich persönlich jede Form der Selbsttötung ablehne. Eine klare Trennlinie muss aber gezogen werden gegenüber den verschiedenen Formen der organisierten Selbsttötung. Das trifft vor allem auf die Arbeitsweise der Sterbehilfevereine zu. Meist handelt es sich dabei um eine seltsame Verquickung von geschäftlichen und vermeintlich helfenden Aspekten. Jeder Versuch, der organisierten Sterbehilfe die Tür einen Spalt zu öffnen, würde meiner Meinung nach unweigerlich dazu führen, dass irgendwann Tür und Tor für jedwede Sterbehilfe geöffnet ist. Ich kann in diesem Zusammenhang nur ausrufen: Wehret den Anfängen! Wer in Sachen aktiver Sterbehilfe einen Ausnahmetatbestand schafft, weckt Begehrlichkeiten, und wer Begehrlichkeiten weckt, schafft neue Ausnahmetatbestände bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Ausnahmetatbestand zum Regelfall geworden ist. Das betrifft auch die ärztliche Tätigkeit im Sterbeprozess. Deshalb sage ich auch in aller Deutlichkeit: Ärzte sind keine Sterbehelfer, sondern Sterbebegleiter! Die Äußerungen der Standesvertreter der Ärzteschaft in den vergangenen Tagen und Wochen haben mich in dieser Auffassung noch einmal bestätigt. Die Ärzteschaft selbst lehnt die Beihilfe zum Suizid als ärztliche Regelleistung ab. Es ist nicht Aufgabe der Ärzte, den Tod aktiv herbeizuführen. Es darf auch niemals dazu kommen, dass eine einzelne Personengruppe jemals zum Richter über Leben und Tod wird. Im Bereich der Ärzteschaft ist es allein für das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt unerlässlich, dass dieser Grundpfeiler niemals erschüttert wird. Was Ärzte brauchen, ist eine einwandfreie Rechtssicherheit, und diese müssen wir ihnen in einem gesellschaftlichen Konsens geben. Statt ärztlich assistierten Suizid zu einer scheinbar normalen Behandlungsoption zu machen, die im Ergebnis eine Öffnungsklausel für Töten auf Verlangen Zu Protokoll gegebene Reden beinhaltet, müssen wir uns daher eher auf die ethischen Grundsätze der ärztlichen Sterbebegleitung besinnen, die lindernde Hilfe und nicht das schnelle Herbeiführen des Todes zum Ziel haben. Mit den gesetzlichen Regelungen zur Patientenverfügung ist übrigens ein zuverlässiges Instrument geschaffen worden, im Voraus klare Anweisungen für das ärztliche Handeln am Ende des Lebens niederzuschreiben. Wir dürfen die Menschen, insbesondere die Armen und Schwachen, die Alten und diejenigen, die ohne Familie dastehen, in den Stunden des Schmerzes und des Leidens nicht alleine lassen. Umfragen haben auch ergeben, dass es gerade diese Gruppen sind, die infolge einer legalisierten Form der organisierten Sterbehilfe unter Druck geraten, das Angebot einer organisierten Form der Sterbehilfe anzunehmen, weil sie den Eindruck haben, niemanden mehr belasten zu wollen, aus Scham vor dem eigenen Dasein, aufgrund der scheinbaren Ausweglosigkeit ihrer Situation oder einzig und allein aus Kostengründen. Für mich darf sich niemand aus Angst vor Schmerz, Einsamkeit und Kontrollverlust gedrängt fühlen, seinem Leben ein Ende zu bereiten. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der diese Argumente – nicht schon jetzt, aber vielleicht irgendwann einmal – eine Rolle spielen. Die Frage ist daher: Was müssen wir tun, um zu verhindern, dass eine solche gesellschaftliche Entwicklung eintritt? Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir die Hospizarbeit, die Palliativversorgung und die Arbeit der Schmerztherapeuten in Deutschland stärker fördern müssen. Niemand muss unerträgliche Schmerzen erdulden. Hilfe ist möglich. Schon heute wird in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet. Eine Arbeit, die auch geprägt ist durch das großartige Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen zum Beispiel in Hospizgruppen engagieren. Bürgerinnen und Bürgern, die sich bewusst dafür entschieden haben, sich um ihre Mitmenschen zu kümmern. Bürgerinnen und Bürgern, welche für diese Menschen eine Stütze sind und ihnen auch in scheinbar dunklen Stunden Beistand leisten. Die Stärkung der palliativen Versorgung und der Hospizarbeit stellt uns aber auch vor enorme Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden die Herausforderungen, vor denen wir stehen, in Zukunft sogar noch zunehmen. Wie ist es beispielsweise heute, wenn jemand alt und schwer erkrankt ist? In den allermeisten Fällen existieren Angehörige in der Nähe, die sich auch um diese Mitmenschen kümmern können und die für diese Mitmenschen da sind. Aber wie wird es sein, wenn keine Familie mehr im Umkreis vorhanden ist, weil sie in einer anderen Stadt leben oder gar in einem anderen Bundesland? Wir verlangen von den Menschen heute, dass sie flexibel sind. Wir brauchen dann aber auch Strukturen, die diese Anforderungen auffangen. Wir dürfen Menschen, auch wenn sie alt sind, auch wenn sie schwerkrank sind, nicht alleine lassen. Daher sind wir gefordert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Bereich zu stärken, alternative Angebotsformen für die Versorgung von alten und schwerkranken Menschen zu finden und die weißen Flecken in der Hospizversorgung und Palliativmedizin zu beseitigen. Ziel muss es sein, ein flächendeckendes und leistungsfähiges Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland sicherzustellen. Ganz wichtig ist dabei auch, die Sterbebegleitung dort zu stärken, wo die Menschen sind. Dazu gehören insbesondere auch die Pflegeeinrichtungen. Es geht ums Kümmern und das Bekämpfen von Ängsten. Die Botschaft aus dem Deutschen Bundestag sollte lauten: Hilfe und Begleitung am Ende des Lebens, um menschenwürdig sterben zu können, sind unsere zentralen Anliegen. Dafür wollen wir bessere Rahmenbedingungen und Regelungen schaffen. Den Anfängen organisierter oder auch verdeckt organsierter Sterbehilfe sollten wir wehren! Wer die Schleuse für die organsierte Selbsttötung in Deutschland einmal öffnet, wird den Fluss nicht mehr aufhalten können, sondern einen Dammbruch erreichen. Der Schutzauftrag unserer Verfassung verlangt, sicherzustellen, dass auch aufgrund schwerer Krankheit oder Alters hilfebedürftige Menschen den Wert ihres Lebens erkennen können und nicht etwa aus Sorge und Angst, anderen lästig zu fallen, am Ende den Suizid anstreben. Ein Leben in Würde bedingt auch ein Sterben in Würde. Dafür wollen wir gemeinsam eintreten.