Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal feststellen : Auch wir Sozialdemokraten freuen uns natürlich , daß Herr Schneider in Florida festgenommen worden ist . Aber ich glaube , es gibt noch eine lange und ausführliche Debatte darüber , wer was zu verantworten hat . . Das wird noch relativ spannend werden , vermute ich einmal . Ich freue mich im übrigen auch , daß der Graf Lambsdorff manches hinzugelernt hat , was auf unserer Linie liegt . Das habe ich der heutigen Debatte entnommen . Das ist positiv zu bewerten . Ich freue mich , daß auch die Vertreter der Koalitionsparteien im großen und ganzen der Ansicht sind , daß der Beteiligungsbesitz der Banken an Nichtbanken ein Problem ist und reduziert werden muß . . Ich freue mich auch darüber , daß die große Zahl der Aufsichtsratsmandate von allen als Problem angesprochen wurde , wenn auch bei der CDU/CSU nur Nuancen beim Handlungsbedarf gesehen werden . Aber alles in allem besteht für alle in der Tat Handlungsbedarf . . Das haben wir im Bundestag einvernehmlich festgestellt . Das muß man unterstreichen dürfen . Ich glaube , auch beim Vollmachtstimmrecht der Banken _ früher nannte man das Depotstimmrecht _ muß etwas passieren . Ich füge gerne hinzu : meinetwegen auch bei § 102 GWB . Darüber können wir durchaus noch einmal diskutieren . Das ist aber kein Dollpunkt . Aber es besteht zwischen den relevanten Rednern der Koalitionsfraktionen und den Sozialdemokraten auf Grund des Gesetzentwurfes , den wir heute hier wieder einmal vorgelegt haben , ganz zweifellos ein breiter Konsens . . Ich habe leider das Gefühl , Graf Lambsdorff , Sie müssen in die Reihen der Koalition noch ein bißchen Ordnung hineinbringen . Was soeben der Rechtsanwalt aus Frankfurt und was vorher unser werter Kol- lege Ost _ ehemals Mitarbeiter des Bankenverbandes , wenn ich das richtig in Erinnerung habe _ . zum besten gegeben haben , das weicht doch ein bißchen von dem ab , was Sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben . . Bitte passen Sie darauf auf , daß zumindest das , was in der Koalitionsvereinbarung steht _ das ist ja verflucht dürftig _ , in dieser Legislaturperiode ins Gesetzblatt kommt . . Wir unterstützen Sie zumindest . Bei den Regierungsfraktionen sagt jeder ein bißchen etwas anderes . Das ist bedauerlich ; da muß Ordnung hineinkommen . Ich erwarte , daß Sie in Kürze einen Entwurf vorlegen und nicht etwa eine Arbeitsgruppe bilden , die dafür sorgt , daß das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird . Ich erwarte , daß Sie einen Entwurf vorlegen , daß wir uns dann zusammensetzen und unter Fachleuten ohne Zorn und Eifer über diese Sache diskutieren und daß in einem Jahr das Gesetz im Gesetzblatt steht . Ich möchte aus gesamtwirtschaftlicher Sicht festhalten _ wen soll man eigentlich noch überzeugen ? _ : Ich habe hier eine Grafik aus der Süddeutschen Zeitung , die einmal mehr deutlich macht , wie schlimm die Verflechtung in unserer Wirtschaft zwischen Banken und Nichtbanken , also einerseits zwischen Banken und Versicherungen und andererseits zwischen Banken und Industrieunternehmen , ist . Das ist ein Skandal . Da müssen wir ran , meine Damen und Herren . . Wenn es richtig ist , was Sie in der Öffentlichkeit dauernd predigen , daß nämlich die Bürokratisierung mit dazu beiträgt , daß die Innovationskraft in der deutschen Wirtschaft abgenommen hat , dann ist auch richtig , daß die Verflechtungen , die Verkrustungen in der Wirtschaft selber mit dazu beitragen , daß die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft fast auf den Nullpunkt gesunken ist . . Das ist das eigentliche Problem ; darüber haben wir nachzudenken : Wie sind wir in der Lage , die Innovationstätigkeit in der deutschen Wirtschaft erneut zu stärken ? . Es ist zuwenig , wenn wir nur an die Banken denken . Wir müssen auch die Verflechtungen der Versicherungen mit der Industrie sehen . Auch hier muß etwas passieren . Davon bin ich zutiefst überzeugt . . noch : Uwe Jens Graf Lambsdorff , Sie sind immer ein bißchen in Gefahr , als ein Versicherungsvertreter angesehen zu werden . Bitte passen Sie auf , daß das am Ende nicht Wirklichkeit wird ! Sie , Herr Ost , sind in Gefahr , als Bankenvertreter angesehen zu werden ! Passen Sie auf , daß Sie sich im Deutschen Bundestag nicht als Lobbyist gerieren , sondern beachten Sie die gesamtwirtschaftlich notwendigen Verpflichtungen , die wir als Abgeordnete haben ! . Es ist völlig falsch , was im Economist stand , daß nämlich die Bedeutung der Banken bei der Finanzierung der Unternehmen geringer werden soll . Das ist falsch ; sie soll eine andere werden . Die direkten Beteiligungen müssen abgebaut werden . Ich habe sehr wohl gesehen , daß einige Banken ihre Beteiligungen bereits ein wenig reduziert haben . Das ist gut so , aber das hat auch mit unserem Gesetzentwurf zu tun . . Die Finanzierungen müssen andere werden . Wir brauchen mehr Kapital für kleine und mittlere Unternehmen . Wir brauchen mehr für wirkliche Newcomer . Wir brauchen mehr für wirkliche Erneuerungen und Innovationen . Darum geht es vor allem . Ich glaube , daß Perlitz und Frank Seger von der Universität Mannheim ihre Untersuchung sehr sorgfältig gemacht haben . Daran können wir nicht vorbeigehen . Sie stellen darin fest _ auch mein Kollege Martin Bury hat das gesagt _ , daß die Unternehmen mit Bankeneinfluß signifikant schlechtere Renditeergebnisse auszuweisen haben als die Unternehmen , die nicht so stark unter dem Einfluß der Banken stehen . Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf . Deshalb müssen diese Verflechtungen , die ich hier eben angedeutet habe , vor allem zerrissen werden . Es geht nicht darum , meine Damen und Herren , daß wir das Universalbankensystem generell abschaffen wollen . Das will überhaupt keiner , aber eine Reduzierung auf 5 % , wie sie die Monopolkommission vorgeschlagen hat , wäre eine sinnvolle und richtige Maßnahme . Es geht auch überhaupt nicht darum , daß wir verlangen , daß diese Reduzierung von heute auf morgen passieren soll . Das kann man nicht erwarten ; dann würden die Kurse total in den Keller gehen . Vielmehr muß es in Form eines Stufenplans erfolgen . Es geht auch nicht generell darum , daß man ihnen das verbietet . In Fällen der Sanierung und in den Fällen , wo Plazierungen notwendig sind , müssen die Banken aber die Möglichkeit haben , unter Umständen auch einmal wieder 100 % zu übernehmen . Das ist keine Frage . Ich füge gerne hinzu : Auch ich bin bereit , darüber nachzudenken , ob wir nicht eine steuerrechtliche Lösung brauchen _ Herr Graf Lambsdorff , Sie hatten früher einmal davon gesprochen . Ich möchte nicht , daß Herr Kopper das wahrmacht , was er angekündigt hat , nämlich daß er bei einem Gesetzentwurf , der die Beteiligung deutlich auf 5 % reduziert , sofort zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe läuft und möglicherweise die Chance hat , dort auch noch recht zu bekommen . Das darf nicht sein . In diesem Punkt müssen wir aufpassen . . Ich finde es nett _ davon hat noch gar keiner gesprochen _ , daß in unserem Gesetzentwurf steht , daß die Vorstände der Banken nicht mehr ohne weiteres großzügig Spenden an die politischen Parteien verteilen dürfen . 1993 haben vor allem die CDU , die CSU und die FDP Spenden in der Höhe von einigen 100 000 DM bekommen , aber die SPD hat von der Deutschen Bank überhaupt nichts bekommen . . Ich gehe einmal davon aus , daß das jetzt anders wird . Wenn Sie sich jetzt endlich auf unserem Trip befinden und mit uns jetzt endlich etwas tun , dann werden bei Ihnen die Spenden demnächst möglicherweise auch ein bißchen geringer und bei uns vielleicht ein bißchen höher . . Wir müßten also dafür sorgen , daß in unserem Gesetzentwurf steht , daß die Spenden , die gezahlt werden , von der Hauptversammlung genehmigt werden und daß alle Parteien _ wenn man zahlen will , dann soll man zahlen _ gleichmäßig berücksichtigt werden .