Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , wie oft wir hier schon über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan diskutiert haben . Das gute Dutzend dürfte längst voll sein . Als Vertreterin der PDS im Bundestag sollte ich aber besser sagen : das schlechte Dutzend . Weil die Zeit so schnelllebig ist , möchte ich uns ein Zitat in Erinnerung rufen . Es stand im Kölner Stadt-Anzeiger und stammt von Verteidigungsminister Struck . Er sagte vor zwei Jahren : 2004 werden wir die Bundeswehr ganz aus Afghanistan zurückziehen . Das war immerhin eine Aussicht . Inzwischen höre ich von zehn und mehr Jahren , die der Bundeswehr in Afghanistan blühen oder andersherum . Sie ahnen es schon : Die PDS hat das bisher immer abgelehnt und wird das auch weiterhin tun . Da manche vergesslich sind - allen voran offensichtlich der Bundesaußenminister , wie er heute in seiner Rede gezeigt hat - , möchte ich daran erinnern , was der Ausgangspunkt für den Bundeswehreinsatz war . Ausgangspunkt waren die Terroranschläge vom 11 . September und die Absicht der USA , Bin Laden zu ergreifen . Die Bundesrepublik schloss sich dem an , in bedingungsloser Solidarität , wie damals noch der offizielle Sprachgebrauch war - bei der SPD , bei den Grünen , wie auch bei den Unionsparteien . Heute tat der Bundesaußenminister so , als wäre die Bundeswehr zu einer Blauhelmmission der UNO zur Beendigung eines Bürgerkrieges nach Afghanistan geschickt worden . Das war seine Begründung für ihre Tätigkeit in diesem Land . [fraktionslos]) Die PDS hat von Anfang an gewarnt : Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen , ein Krieg gegen den Terrorismus nicht . Inzwischen haben wir Kriege - Plural ! - und kein Sieg ist in Sicht , nirgendwo und für niemanden , auch in Afghanistan nicht . Das sind Ihre eigenen Einschätzungen , die Sie aber erst äußern , sobald Sie nicht vor der Kamera stehen . Trotzdem halten Sie weiterhin am Wahnwitz des Verteidigungsministers fest , dass die Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt wird . Auch dieses Mal möchte ich Ihnen einen weiteren Widerspruch nicht ersparen . Die Bundesministerin hat ja gerade darüber gesprochen , was notwendig ist , um einen stabilen , langfristigen und vor allen Dingen eigenständigen Wiederaufbau in Afghanistan zu sichern . Nach Angaben der Weltbank würde es 27 ,5 Milliarden Dollar kosten , Afghanistan wirtschaftlich und sozial wieder auf eigene Füße zu stellen . Das ist ein großer Batzen Geld . Gemessen am Irakkrieg und an weiteren Rüstungsprojekten weltweit ist das aber eigentlich ein Klacks . Vor kurzem hat hier in Berlin die Afghanistankonferenz getagt , die 8 ,2 Milliarden Dollar in Aussicht stellte . Das ist weit weniger als berechnet und unbedingt notwendig . Das ist aber auch erheblich weniger , als die Militäreinsätze in Afghanistan schon jetzt gekostet haben . Deshalb kann ich hier nur wiederholen : Weder das Ziel noch die Mittel sind vernünftig . Allein diese Zahlen spiegeln ein eklatantes Missverhältnis wider . Sie haben heute wieder versucht , Ihre Afghanistanstrategie schönzureden . Das versuchen Sie leider auch in den beiden Anträgen , die heute zur Abstimmung stehen . Deshalb muss die PDS im Bundestag heute Nein sagen .