Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen , meine Herren ! Wir alle sind uns - das haben heute die Beiträge gezeigt - der Bedeutung von Sprache und Sprachkompetenz bewusst . Sie sind der Schlüssel zur Welt : Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche individuelle und gesellschaftliche Sozialisation und Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer . Für Migrantinnen und Migranten ist sie darüber hinaus der Schlüssel , der ihnen die Türen in unsere Gesellschaft öffnet . Die an diese Feststellung gebundene öffentliche Verpflichtung einer bedarfsgerechten Sprachförderung ist mittlerweile breit akzeptiert . So überrascht es nicht - da habe ich eine etwas andere Interpretation als der Kollege Stadler - , dass der Integrationsteil des Zuwanderungsgesetzes mit seinem gemeinsamen Sprachfördergesetz für die unterschiedlichen Migrationsgruppen im Grundsatz nicht streitig ist ; streitig sind allenfalls der Kursumfang und die Bund/Länder-Finanzierungsanteile . Intention und Kriterien - das ist , denke ich , in den bisherigen Beiträgen zu kurz gekommen - der vorgesehenen Neustrukturierung waren sehr frühzeitig bekannt : Sie zielen auf eine aktivierende , nicht nur betreuende Sprachförderung , sie fördern ein bedarfsgerechtes und gemeinsames Lernen , sie schaffen Klarheit und Überschaubarkeit bei Zuordnung , Leistung und Finanzierung , achten auf Effizienz und den Abbau von Verwaltungshierarchie und - das müsste in Ihrem Interesse sein - ermöglichen die Sicherung eines regionalen Angebots . Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts durch die Bundesregierung zur Verbesserung der sprachlichen Integration erfolgte keinesfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit : Die von Ihnen kritisierte neue Form der Sprachförderung über das Ministerium war schon im Januar 2001 mit allen Kriterien auf der Homepage des Bundsministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Wie wir hinreichend wissen , konnte die für den 1 . Januar 2003 vorgesehene Umsetzung des Gesamtkonzepts aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz im Dezember 2002 so noch nicht erfolgen . Im Wissen um ein erneutes Gesetzgebungsverfahren - der Kollege Stadler hat darauf hingewiesen ; Sie haben zum Teil zustimmend genickt - und die eingeleiteten Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen entschied sich das Ministerium für eine Übergangsregelung , auf die sich Ihr vorliegender Antrag bezieht . Jetzt kommen wir wirklich zu dem Punkt . Der Kollege Zylajew hat von jungen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gesprochen . Schauen Sie sich Ihren Antrag an ! Im Antragstext stehen beide Migrantengruppen , wie sie heute definiert werden . In Ihrer Begründung geht es dann allerdings nur noch um junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler . Sprachlich wohlfeil verpackt in ein Ja zu einem umfassenden Integrationskonzept und ein Ja zu den sich daraus ergebenden finanziellen Verpflichtungen - ich denke , für alle Migrationsgruppen - sowie einen wenn auch versteckten Hinweis auf ein kommendes Zuwanderungsgesetz , haben Sie die Rückkehr zum alten System gefordert . Der Kollege Zylajew hat das deutlich definiert . Das bedeutet , wie die Staatssekretärin richtig dargestellt hat , die Beibehaltung aller Maßnahmen , wohl wissend - das möchte ich noch einmal betonen - , dass diese mehrheitlich für junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und noch lange nicht für alle jungen Zuwanderer offen sind . Die veränderte Praxis ist schon dargestellt worden : Die Dauer der neuen Sprachkurse , wie im Zuwanderungsgesetz vorgesehen , ist auf sechs Monate begrenzt . Aber - das wissen Sie sehr gut - der bisherige wöchentliche Unterrichtsumfang von bis zu 40 Stunden wurde beibehalten . Mit den weiterhin möglichen viermonatigen Aufbaukursen mit Berufsorientierung umfasst die erste Sprachförderung immerhin zehn Monate . Die bislang geförderten besonderen Hilfen zur Vorbereitung bzw . zum Nachholen von Schulabschlüssen sind nicht nur mit Blick auf die Kosten bei Öffnung für alle jungen Zuwanderer , sondern auch angesichts vorhandener anderer Möglichkeiten nicht haltbar . Schulabschlüsse sind in vielen Programmen der Arbeitsverwaltung integriert , ebenso in zahlreichen Angeboten unseres öffentlichen Schulsystems . Bei uns in Frankfurt zum Beispiel gibt es eine Abendhauptschule , eine Abendrealschule , zwei Abendgymnasien und das Hessenkolleg . Ich denke , in den anderen Bundesländern wird es ähnliche Programme im öffentlichen Schulsystem geben . Das gilt dann folgerichtig ebenso für das im Begründungstext monierte Auslaufen der unterstützenden Leistungen für schulpflichtige junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler . Die Frau Staatssekretärin hat zu Recht dargestellt : Das ist Folge eines diesbezüglichen Petitums des Bundesrechnungshofs , das auf die Zuständigkeit der Bundesländer verweist und auch schon seit Juni 2002 bekannt ist . Nicht wenige Bundesländer haben deshalb und nicht zuletzt als Antwort auf die Ergebnisse der PISA-Studie bereits mit Maßnahmen zur sprachlichen Förderung im Vorschul- und Schulbereich reagiert . In allen Berliner Zeitungen können Sie heute die Antwort des Senats in Bezug auf Reformen zur sprachlichen Förderung im Schulsystem nachlesen . Der finanzielle Teil Ihres Antrags ist ein Schuss ins Leere . Die Finanzierung der laufenden Maßnahmen und von Kursen ist bis zum Schuljahresende 2004 gesichert . Entsprechend ihren Bedarfsmeldungen von 2003 sind ihnen Mittel zugewiesen worden . Für das Jahr 2004 sind die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen erfolgt . Ich denke , die Damen und Herren der CDU/CSU wissen , dass der Antrag sachlich weder nachvollziehbar noch angemessen ist . Er stellt sich auch nicht den objektiv feststellbaren Änderungen der Migration und der Notwendigkeit neuer Antworten . Er ist letztendlich nicht glaubwürdig . Er unterstützt die Erwartungen einer Zielgruppe im Rahmen der Migrationsgruppen , - Herr Fromme , es sei , wie es ist - , obwohl auch in den Reihen der CDU/CSU die Einsicht reift , dass die alte Förderungspraxis so nicht länger haltbar ist . Dies zeigt auch der Zeitpunkt Ihrer Antragstellung . Sie erfolgte erst im Oktober 2003 , obwohl Sie schon seit Beginn des Jahres 2003 - nicht zuletzt aufgrund diesbezüglicher Fragen Ihrer CDU-Kollegen Marschewski und Koschyk im Januar und Februar 2003 - sehr detailliert über die Übergangsregelungen informiert wurden . Sie als Antragsteller mussten ebenfalls wissen , dass die damit verbundene Umstellung bei den Trägern und durch die Träger bereits erfolgt war und seit Monaten praktiziert wurde . Im Oktober letzten Jahres wussten Sie auch , dass die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses Ihre Bemühungen um ein Zuwanderungsgesetz ab November letzten Jahres intensivieren würde . In diesem Sinne verstehe ich auch den sprachlichen Schmackes des Kollegen Stadler , dies als Petitum umzuformulieren . Meine Damen und Herren , Sprache ist und bleibt der Schlüssel zur Integration . Doch eine erfolgreiche Integration braucht mehr . Diesem Anspruch stellt sich die Regierungskoalition . Sie ermöglicht und unterstützt ein vielfältiges Spektrum zusätzlicher Integrationswege , das schon jetzt auf breite Resonanz und Akzeptanz stößt . Als Beispiele seien hier nur die Programme Soziale Stadt , Entwicklung und Chancen für benachteiligte Jugendliche sowie die Modellprojekte in den Bereichen des Sports und der Kriminalprävention genannt . Wir alle sind gefordert , diesen wichtigen Prozess einer guten und erfolgreichen Integrationsarbeit konstruktiv zu begleiten und mitzugestalten . Dies , meine Damen und Herren von der Opposition , wäre dann Ihr Schlüssel für eine gute Zukunft in unserem Land .