Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich glaube, Sie unterschätzen die Menschen. Ich denke, die Menschen wissen sehr genau, dass uns die zu erwartende demografische Entwicklung, die unabwendbar ist, zum Handeln zwingt. Lieber Herr Ernst, ich möchte Ihnen das an zwei Zahlen deutlich machen. Im Jahr 2009, also vor zwei Jahren, sind ganz genau 651 000 Kinder geboren worden. Wir wissen, dass rückwirkend kein einziges hinzugefügt werden kann. Wenn die Rente mit 67 im Jahr 2029 vollumfänglich zur Geltung kommt, werden diese Kinder 20 Jahre alt sein, ihre Berufsausbildung abgeschlossen oder gerade ein Studium begonnen haben. In diesem Jahr, 2029, werden 1,35 Millionen Menschen in den Ruhestand gehen. Allein dieses Zahlenverhältnis zeigt, dass wir handeln müssen. Ich kann Ihnen das auch an einer anderen Zahl deutlich machen. Im Jahr 1970 waren es fünf Beitragszahler, die eine Rente finanziert haben, im Jahr 2000 nur noch drei. Wenn sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern nicht weiter zuungunsten der Beitragszahler verschieben soll, dann müssen wir handeln. Die Menschen verstehen das und werden sich von Ihnen keine Angst machen lassen. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit war es richtig, hier zu handeln. Wir werden uns von diesem richtigen Weg nicht abkehren. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Ernst. Es ist nicht so, dass wir den Menschen Rentenzeit bzw. Lebenszeit stehlen würden. Vor 50 Jahren betrug die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 10 Jahre, heute sind es 18 Jahre. Ich halte es auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit für vertretbar, dass wir das Renteneintrittsalter maßvoll und in kleinen Schritten bis 2029 erhöhen – wohlgemerkt, die Rente mit 67 trifft erst die Jahrgänge ab 1964, also diejenigen, die heute 47 Jahre alt sind –, damit die Rentenversicherung auch in Zukunft stabil und finanzierbar bleibt. Ich glaube, dass die Politik auf dem richtigen Weg ist. Wir dürfen den Menschen allerdings keine Angst machen. Ich glaube nicht, dass wir das Rad rückwärts drehen müssen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass der unabweisbare Trend, dass immer mehr ältere Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, anhalten und sich in Zukunft weiter verstärken wird. Wir müssen die Menschen und die Betriebe dabei unterstützen, sich darauf einzustellen, dass in Zukunft mehr ältere Menschen arbeiten wollen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung – die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorneweg – Initiativen wie beispielsweise das Demografie-Netzwerk unterstützt. In diesem Rahmen haben sich über 220 Unternehmen zusammengeschlossen, um Wissenstransfer zu leisten und Tipps, wie Menschen bei guter Gesundheit längere Zeit in einem Betrieb arbeiten können, auszutauschen. Was wir jetzt brauchen, sind neue Konzepte, beispielsweise eine innovativere Berufsbildungspolitik, mit der es in Zukunft vielleicht möglich sein kann, auch in einem höheren Alter noch einmal einen neuen Beruf zu lernen, damit, wenn es in dem einen Beruf nicht mehr weitergeht, in einem neuen Beruf eine Erwerbstätigkeit bis ins hohe Alter möglich ist. Lieber Herr Ernst, ich glaube, Sie sollten den Menschen lieber Mut statt Angst machen. Sie sollten in die Zukunft schauen, statt rückwärtsgewandte Politik zu betreiben. Lieber Herr Ernst, wenn Sie das machen, dann werden Sie meine Unterstützung haben. Vielen Dank.