Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe in den letzten neun Tagen die Region der Großen Seen besucht und in Kinshasa , Kampala und Kigali Gespräche mit allen wichtigen politischen Repräsentanten und mit Vertretern internationaler Organisationen geführt . Ich kann nur sagen : Die Lage ist dramatisch , und zwar nicht nur in der Provinz Ituri - das ist die Provinz , aus der uns Bilder in den letzten Monaten erreichten - , sondern auch in der angrenzenden Region Kivu und insgesamt im Kongo . Nehmen wir als Beispiel Bunia . Bunia war eine Stadt mit circa 250 000 Einwohnern . Nach Angaben internationaler Organisationen sind es jetzt gerade einmal 20 000 . Davon befinden sich 12 000 in zwei Camps am Flughafen und in der Nähe des MONUC-Lagers . Mehrere Hundert Tote wurde von den MONUC-Soldaten gefunden . Allein 50 000 Menschen , so schätzt man , sind in die Wälder und Nachbarregionen im Süden geflüchtet , 20 000 nach Uganda und von den übrigen weiß man es nicht genau . Tagtäglich erreichen uns Nachrichten von neuen Metzeleien und Massakern aus den Nachbardörfern . Ituri ist , so hat es einer meiner Gesprächspartner formuliert , nur ein weiterer Schritt zur Hölle . Es herrscht Angst , dass noch mehr folgen werden . Denn im Kongo-Krieg , Afrikas erstem Weltkrieg , sind seit 1998 mehr als 3 Millionen Menschen umgekommen , circa 2 ,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden vertrieben . Folter , Exekutionen , Verstümmelungen , Kindersoldaten und Massenvergewaltigungen gehören zu den alltäglichen Kampfmitteln . Erst jüngst gab es wieder einen Bericht von der stellvertretenden Leiterin von OCHA über eine Vergewaltigungskampagne in Kivu . Die Menschenrechte werden also systematisch missachtet und auf das Grausamste verletzt . Die internationale Gemeinschaft kann diesem Morden nicht länger zusehen . Wir tragen eine Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte . Deshalb ist es richtig , dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun so schnell wie möglich eine multinationale Truppe , und zwar mit einem robusten Mandat , nach Ituri , nach Bunia entsendet . Deshalb ist es auch richtig , dass Deutschland diesen Einsatz im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt . Wir denken dabei vor allem an medizinische und logistische Hilfen . Ich würde mich sehr freuen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , wenn dieses deutsche Angebot die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause finden würde . Ich glaube , den Einsatz der Vereinten Nationen zu unterstützen , ist das Mindeste , was wir tun können . Eines kann ich Ihnen aus meinen Gesprächen versichern : Die Regierungen in Kinshasa , Kampala und Kigali begrüßen die Einsatztruppe und vor allem die Tatsache , dass sie zu einem großen Teil von Europäern im Rahmen einer ESVP-Operation gestellt wird . Manche wenden ein , das Mandat der Truppe sei angesichts der Dimension des Konflikts zeitlich und räumlich viel zu begrenzt . Ich glaube nach meiner Reise und den vielen Gesprächen , die ich geführt habe , dass dieses Signal der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft weit über die Grenzen von Ituri hinaus in der Region verstanden werden wird . Wir zeigen damit : Wir sind entschlossen , wir werden handeln und lassen nicht zu , dass weiter gemordet und Gewalt ausgeübt wird . Ich bin ziemlich zuversichtlich , dass dieses Signal verstanden werden wird . Fest steht für mich : Der Konflikt in Ituri und der angrenzenden Region Kivu gefährdet den gesamten Friedensprozess im Kongo . Eigentlich sollte in der Woche meiner Reise die nach den Vereinbarungen von Sun City und Pretoria vorgesehene Übergangsregierung in Kin-shasa gebildet werden , aber die Machtverteilung und der Aufbau der gemeinsamen Armee sind weiterhin heftig umstritten , sodass der Prozess ins Stocken geraten ist . Damit komme ich zu einem zentralen Punkt : Wenn der politische Prozess im Kongo nicht vorankommt , wird eine noch so starke internationale Truppe wenig ausrichten können . Deshalb muss der Einsatz vor allem politisch flankiert werden . Das heißt , wir müssen allen Akteuren unsere Erwartung , dass die vereinbarten Friedensabkommen endlich umgesetzt werden , deutlich machen . Ich habe deshalb den Präsidenten Kabila , Museveni und Kagame die eindeutige Botschaft überbracht , dass Deutschland und Europa von ihnen die rasche und vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Sun City , Pretoria und Luanda erwarten , nur so können sie zu diesem Friedensprozess konstruktiv beitragen . Ich bin fest davon überzeugt : Wenn es gelänge , in Kin-shasa als ersten Schritt eine Übergangsregierung unter Beteiligung der maßgeblichen politischen Kräfte zu bilden , wäre dies ein entscheidender Schritt auf dem langen Weg zur Beilegung dieses furchtbaren Konfliktes . Hinzu kommt , dass wir wissen , dass in Ituri , aber auch in anderen Gebieten Ostkongos , die Nachbarstaaten Uganda und Ruanda Milizen , oft sogar Kindersoldaten , ausrüsten und militärisch unterstützen . Auch die Regierung in Kinshasa setzt auf bewaffnete Gruppierungen , um ihre Interessen durchzusetzen . Sie stehen unter dem Verdacht , einen Stellvertreterkrieg um die Ausbeutung von Ressourcen im Ostkongo auszutragen . Daher habe ich deutlich gemacht , dass wir erwarten , dass Uganda und Ruanda ihre Unterstützung der Milizen aufgeben .