Partei: AfD
Ich mache schnell. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Formal haben wir zwar noch eine Regierung, aber diese beschäftigt sich lieber mit ihren eigenen Problemen. Die wirklich drängenden sachpolitischen Fragen, die für dieses Land wichtig sind, werden ignoriert. Wir erleben seit Monaten, wie sich die Umweltministerin Schulze und der Verkehrsminister Scheuer in einer Sache einig sind: Uneinigkeit. Das hat auch mittlerweile die Noch-Kanzlerin gemerkt und das Thema Fahrverbote ins Kanzleramt geholt. Viel deutlicher kann man gar nicht zum Ausdruck bringen, dass man diesen beiden Ministerien keine Kompetenz zutraut. Klar ist aus Sicht der Kanzlerin: Bis zu den Landtagswahlen muss wieder irgendeine Durchwurschtellösung daherkommen. Kurzerhand hat sie daher ihren eigenen Verkehrsminister bloßgestellt, indem die CDU völlig überraschend ebenfalls Nachrüstungen fordert. Zwischenzeitlich ließ der Verkehrsminister sogar durchsickern, dass Fahrzeugbesitzer sich mit 600 Euro pro Fahrzeug beteiligen müssen. Für diesen Politirrsinn der Fahrverbote soll jetzt also auch der Bürger zur Kasse gebeten werden. Und dann, wenige Stunden später, rudert der Verkehrsminister zurück. Wir fragen uns: Warum eigentlich? Und ich frage mich: Stimmen Sie sich eigentlich in der Regierung noch ab? Reden Sie noch miteinander? Reden Sie in der Fraktion noch miteinander? Herr Scheuer – vielleicht hört er ja am Fernseher zu –, Ihnen ist das Thema völlig entglitten. Sie ändern täglich Ihre Meinung. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sagen, dass Sie gegen Nachrüstungen sind, was übrigens auch die Meinung der Experten Ihres eigenen Hauses ist. Im gleichen Atemzug ordnen Sie aber Nachrüstungen an. Das spricht Bände. Ich zitiere einmal Experten zum Thema Nachrüstung, die wir in der öffentlichen Anhörung des Bundestages gehört haben. Zitat 1: Nachrüstlösungen ohne gemeinsame Entwicklung mit den Herstellern gehen nicht. Zitat 2: Es wird hier so getan, als würden Nachrüstbausätze im Regal liegen; es gibt sie nicht. Es gibt noch nicht einmal die Produktionsstraßen für die notwendigen Millionen Bausätze. Es gibt natürlich auch nicht die notwendige Werkstattkapazität, um Millionen Fahrzeuge nachzurüsten. Nachrüstung ist also nichts anderes als ein politisches Märchen. Es dient dazu, die Aufmerksamkeit abzulenken von den Messstationen. Anders als die Union hat die FDP ja mittlerweile von der AfD gelernt und erkannt, dass die Messstationen das eigentliche Übel sind. Aber da die FDP momentan wieder mit den Grünen auf Kuschelkurs ist, fordert auch sie weiterhin Nachrüstungen. Jetzt spüren die Menschen in Stuttgart, Frankfurt und Hamburg, was es wirklich bedeutet, wenn man grün-schwarze Politik wählt. Die Probleme der Fahrverbote sind komplett hausgemacht. Die zuständigen deutschen Behörden stellen die Messstationen mitten auf die Straße, während in Thessaloniki Stationen auf Dächern in 35 Meter Höhe stehen. Jeder misst in Europa, wie er will, und Deutschland verhängt sich selber Fahrverbote, weil links-grüne Umweltämter auf Länderebene ihren ideologischen Kampf gegen das Auto führen, und die CDU spielt einfach fröhlich mit. Kurios dabei ist übrigens: Die CDU Stuttgart lehnt Fahrverbote für Stuttgart ab. Wissen Sie das eigentlich in der CDU? Wann merkt die CDU endlich, dass die Anbiederei an den grünen Zeitgeist die Partei und dieses ganze Land in den Abgrund reißt? Und vor allem: Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre Wähler? Die kurzfristige Lösung kann nur sein, dass wir Fahrverbote so lange aussetzen, bis es einheitliche, objektive Messverfahren gibt. Die AfD fordert daher, dass auch der Bund hier aktiv werden muss und zusätzliche Messstationen in den Städten aufstellen soll. Auch gerichtliche Fahrverbote sind ohne objektive Standards nicht haltbar. Es ist Zeit, der grünen Umerziehungspolitik endlich eine kraftvolle Opposition entgegenzustellen. Wir stehen daher an der Seite der vielen Millionen Autofahrer und Pendler, die auf ihren Pkw angewiesen sind.