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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Kleinert , erlauben Sie mir , ein paar Worte zu Ihnen zu sagen . Wir kennen uns eine Weile aus den verschiedensten parlamentarischen Situationen . Ich . glaube , wir übertreiben nicht , wenn wir Sie als einen der großen Parlamentarier dieses Hauses würdigen . . Wir verdanken Ihnen viele sachkundige , auch heitere Beiträge , die manchmal , wenn so etwas wie Kampfstimmung entstand , die Atmosphäre etwas gelöst haben . Sie sind einer der markanten Persönlichkeiten dieses Hauses . Mein ganz großer Respekt und Dank gilt Ihnen für diese Arbeit . Ich hoffe , daß wir Ihnen freundschaftlich verbunden bleiben . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Frau Staatssekretärin , wann erhielt die Bundesregierung bzw . die BVS welche Informationen über die Beratung am 25 . August 1995 zwischen Bremer Vulkan , Banken , dem Land Bremen und Wirtschaftsprüfern , auf der eine beträchtliche Deckungslücke beim Bremer Vulkan konstatiert wurde ?
Partei: PDS/LINKE
Wir brauchen unbedingt eine verlässliche Haltungsverordnung für Puten und andere Nutztiere, für die es bisher keine solche Verordnung gibt; sonst bleibt das ein Abarbeiten an Symptomen. Das Problem der industriellen Massentierhaltung muss aber generell auf den Prüfstand. Dafür stehen wir. Ich finde, Niedersachsen sollte damit anfangen. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Nett ist es , ja . Ich hoffe , daß die weiteren Auseinandersetzungen um den vorliegenden Antrag mit dem entsprechenden Problembewußtsein geführt werden und daß zum Beispiel die Forderungen aus der Stellungnahme des Bundesrates , die wir voll und ganz unterstützen , in die Diskussion und in den neuen Gesetzentwurf einfließen . Danke . .
Wir sind nicht nur der Meinung, dass man in diesem Bereich jetzt genau hinschauen sollte, sondern wir tun dies schon seit geraumer Zeit und in sehr gründlicher Weise. Ich möchte Ihnen gerne noch Gelegenheit geben, Einblick zu nehmen in all die Bereiche, in denen wir hier aktiv sind. Zunächst möchte ich aber noch sagen: Davon betroffen ist ein Volumen von brutto circa 23 000 Arbeitnehmern, und dann muss man noch sehen, welches Arbeitsverhältnis als Werkvertrag läuft und wer vom Ausland her kommt. Mit diesen Fragen haben wir uns in den letzten Monaten intensiv beschäftigt. Sie brauchen keine Sorge zu haben: Als das Thema Schlecker aufkam, war es meine Ministerin, die hier noch vor allen anderen eine Regelung eingebracht hat, die den Drehtüreffekt beseitigt und diese ganzen Entwicklungen dann beendet hat. Unser Ministerium möchte sich nach eingehender Befassung mit diesen Fragen und nach Abstimmung in der Koalition eindeutig positionieren, welche Möglichkeiten es gibt, auf die Missstände zu reagieren und Änderungen herbeizuführen. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Nur, das Datenmaterial war spärlich, weil die Zahl der Betroffenen im Gegensatz zu anderen Bereichen der Wirtschaft recht niedrig war. Deswegen ist es gar nicht so einfach, Lösungen zu wählen, die dann auch adäquat wirken.
Partei: FDP
Mir sind diese Probleme sehr wohl bekannt . Wir versuchen , unseren Teil dazu beizutragen , sie zu lindern . Nur ist das schwierig . Denn die meisten Gebühren werden von den Kommunen erhoben , einige auch von den Ländern und über den Bund so gut wie gar keine . Diese Frage müßte eigentlich , wenn ich mir erlauben darf , das zu sagen , Herr Kollege , an die Kommunen gerichtet werden . Es liegt im Ermessen und an der Wirtschaftsfreundlichkeit der Kommunen , wie sie die Gebühren für Wasser , Abwasser , Recyclingaufgaben , Transportaufgaben , Umweltschutzmaßnahmen und anderes mehr ansetzen . Ein Problem gibt es - die diesbezügliche Kritik ist nicht immer bei den Kommunen abzugeben , aber auch - , das ist die Energieversorgung . Wir wissen sehr wohl , daß es Unterschiede gibt , die zwar nicht übermäßig gravierend sind , die aber ins Gewicht fallen und eine abschreckende Wirkung haben . Das sind die Stromkosten des großen Verbundunternehmens . Diese höheren Kosten sind erklärbar . Die Energieversorgung in Westdeutschland erfolgt zu weiten Teilen über bereits abgeschriebene Anlagen , während im Osten die Neuinvestitionen in sehr viel höherem Maße in den Strompreis eingehen . Das ist die Ursache . Wir wirken mit allergrößtem Nachdruck auf die westdeutschen Verbundunternehmen , die Eigentümer der ostdeutschen Unternehmen sind , ein , alle Chancen auszunutzen , um die Strompreise im Osten so niedrig wie möglich zu halten . Das ist zu einem gewissen Teil gelungen ; aber es bleibt an dieser Stelle noch einiges nachzuholen . Wieland Sorge  : Herr Minister , Sie sprachen vorhin von der Förderung im Bereich der Forschung . Gibt es bereits Beispiele dafür , daß es bei den vorhandenen industriellen Forschungseinrichtungen der alten Bundesländer zu einer Verlagerung in die neuen Bundesländer gekommen ist ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Kofler, wir haben hier in mehreren Debatten gehört, dass die Unionsfraktion Ihrer Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen vorwerfen, sie könne nicht mit Geld umgehen. Wenn die Ministerpräsidentin dem Vorschlag der Union folgen und ihn übernehmen würde, wäre es dann nicht so, dass sich die Schuldenlage Nordrhein-Westfalens noch verschlechterte?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir auf die Anregung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hin in diesem Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit hinbekommen haben, um einen solchen Antrag vorzulegen. Der Anlass war, dass der Opferbeauftragte der Bundesregierung, der frühere Ministerpräsident Beck, heute seinen Bericht vorlegt. Aber der Anlass war auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode mit einer Reform der Opfer­ entschädigung leider nicht so vorangekommen sind, wie wir es uns eigentlich vorgenommen haben, Frau Nahles. Deswegen hat dieser Antrag zwei Elemente. Zum einen wollen wir uns mit der Frage beschäftigen: Was müssen wir tun, damit die Opfer von Gewalt durch Terrorismus richtig entschädigt werden, und wie geht man mit ihnen richtig um? Zum anderen müssen wir aber auch klar sehen, dass trotz eines Opferentschädigungsgesetzes, das es in kaum einem anderen Land der Welt so gibt wie bei uns, noch immer Opfer, die nicht Opfer von Terror, sondern von Gewaltkriminalität in unterschiedlichster Form geworden sind, nicht angemessen entschädigt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir im selben Atemzug, in dem wir diesen Antrag heute vorlegen und Vorschläge machen, auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Amri hätten beschließen können. Diese Anregung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses habe ich nicht erst vor 14 Tagen gemacht, sondern schon vor längerer Zeit. Unmittelbar nach dem, was am Breitscheidplatz passiert ist, habe ich gesagt: Das muss genau untersucht werden. Denn es bestärkt natürlich nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn so viele Pannen auf einmal in einem einzigen Fall passiert sind wie im Fall Amri. Wir wollen diesen Untersuchungsausschuss, um zu wissen, was passiert ist, aber vor allem, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich kann nur sagen, was man als Erstes spürt: Wenn es tatsächlich so war, dass das Zusammenwirken der verschiedenen Behörden auf Landes- und Bundesebene zu diesen Problemen geführt hat, dann kann man nicht sagen: „Wir ändern nichts daran“, vor allem nicht dann, wenn der Bundesinnenminister sagt: Wir müssen uns über die Sicherheitsarchitektur noch einmal ernsthaft Gedanken machen. Da sind Länder und der Bund gefragt. Vor diesem Hintergrund würde ich dringend dazu raten, dass keiner sagt: Das ist unser Kompetenzbereich. – Den Menschen und vor allem den Opfern ist es ziemlich egal, wer zuständig ist. Funktionieren muss es, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daran haben wir Zweifel.
Partei: SPD
Die Türkei ihrerseits springt auf einen fahrenden Zug auf . Am 17 . Dezember wird zwar nicht die Entscheidung über einen Beitritt fallen . Aber wir wollen , dass die Beitrittsverhandlungen erfolgsorientiert geführt werden . Auf diesem Weg muss viel geleistet werden , in der Türkei und in der EU . Machen wir uns an die Arbeit !
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen über die Thematik berichtet, die meine Zuständigkeit betrifft, und das ist das militärische Nachrichtenwesen. Sie haben breitere Facetten und Themen, zum Beispiel Human Rights Watch, angesprochen, die nicht innerhalb der Zuständigkeit des militärischen Nachrichtenwesens liegen. Das, wozu ich gebeten worden bin vorzutragen, ist der Bereich, den ich – innerhalb des militärischen Nachrichtenwesens – überblicken kann. Dort liegen zu dem spezifischen Sachverhalt keine weiteren Erkenntnisse vor.
Partei: CDU/CSU
Eigentlich wollte ich keine Zwischenfrage stellen , um die Sitzung nicht unnötig zu verlängern . Herr Kollege Rohde , wenn man sich zu den Regelsätzen aber so äußert , wie Sie es in Ihrer Rede getan haben , dann muss ich Sie einfach Folgendes fragen : Ist Ihnen bekannt , dass man damals das Warenkorbprinzip abgeschafft hat ? Ist Ihnen bekannt , dass sich die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - sie ist keine politische Größe - schlichtweg am Verbrauchsverhalten derjenigen orientiert , die , was das Einkommen angeht , zu den unteren 20 Prozent in Deutschland gehören ? Man wollte nämlich eine unpolitische und nicht manipulierbare Größe zur Festsetzung des Regelsatzes finden . Wollen Sie diese , wie ich finde , sachlich-fachlich gute Regelung wirklich infrage stellen und durch etwas anderes ersetzen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Caspers-Merk , der von mir geschilderte Vorgang hat keinen Bezug zum deutschen Abfallrecht . Ich sage noch einmal : Unter Beleuchtung der Rechtssituation handelte es sich hier im Jahr 1991 und 1992 um einen ganz legalen Export von Pflanzenschutzmitteln . Ich bin auf Grund der Tatsache , daß ich gehalten bin , hier kurz zu antworten , nicht in der Lage , Ihnen die einzelnen Rechtsakte zu erklären . Es würde mindestens einer Viertelstunde bedürfen , Ihnen das alles einsichtig darzustellen . Vizepräsident Helmut Becker : Zusatzfrage , Frau Kollegin Kastner .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank; ich bin ganz gerührt. – Frau Nahles, Sie haben angedeutet, dass man noch aufeinander zugehen kann. Ich will mal einen Paragrafen des Referentenentwurfes – den Kabinettsentwurf konnten wir noch nicht sehen –, nämlich § 9, herausgreifen. Dieser sieht vor, dass Kindern, die in der Schule ein Mittagsessen bekommen, und Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und in der Kantine ein Mittagessen bekommen, pro Essen vom ohnehin niedrigen Satz noch mal 1 Euro abgezogen wird. Das heißt doch, dass ein ohnehin niedriger Regelsatz im Monat zusätzlich um über 20 Euro gekürzt wird. Die Frage ist: Müssen Sie wirklich bei Menschen, die so wenig haben, so kleinlich sein, und kann dieser Paragraf nicht einfach herausfliegen aus diesem Gesetzentwurf?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Mißfelder, vor über vier Jahren kam es zu diesem Vorgehen in Kunduz, bei dem über hundert Menschen getötet worden sind. Ich habe seitdem nie von irgendeiner Bundesregierung oder auch von Regierungsfraktionen ein Wort des Bedauerns über die getöteten und verletzten Opfer gehört.
Herr Kollege Seifert, Informationen, die an einen begrenzten Personenkreis gegeben werden, unterliegen natürlich der Vertraulichkeit. Ich gehe davon aus, dass die Vertraulichkeit eingehalten wird. Wenn Sie anderer Auffassung sind, müsste man das an geeigneter Stelle thematisieren. Prinzipiell ist die Firma Grünenthal davon ausgeschlossen.
Partei: SPD
Ich glaube , mit dieser Kurzintervention haben Sie sich selbst ins Abseits gestellt . Darum will ich dazu gar nicht mehr viel anmerken . Die FDP - es ist schon lange her - war ja einmal in Regierungsverantwortung . Sie sprechen davon , dass Sie Steuersenkungsprogramme für Familien mit kleinen Einkommen aufgelegt haben . Dazu finde ich nichts . Vielleicht suchen Sie einmal ; aber ich glaube , auch Sie werden nichts finden . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Glos , ich habe folgende Frage , nachdem - Herr Kauder ! - wir Ihnen jetzt schon eine ganze Weile zugehört haben und von Ihnen hören mussten , dass die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Stabilitätspakt nicht seriös sei : Wie erklären Sie es sich nun , dass Sie im Haushaltsausschuss keinen einzigen Antrag bezüglich Deckungsmöglichkeiten , um den Haushalt auszugleichen , gestellt und keinen einzigen Vorschlag gemacht haben , wie 6 Milliarden Euro zusätzlich bewältigt werden sollen ? Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen , unsere Politik sei unseriös . Meine Frage an Sie : Ist es nicht eher Maulheldentum , wenn man so wie Sie die Klappe aufreißt , aber keinen einzigen substanziellen Finanzierungsvorschlag bringt ?
Partei: GRUENE
Ja. – Sie haben gerade einen Bericht angesprochen, der im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales dankenswerterweise von Ihrer Seite verschickt worden ist. Diesem Bericht liegt eine Stellungnahme der LAG WfbM Nordrhein-Westfalen bei, der wir entnehmen, dass es für die benannte Personengruppe – die Menschen mit schweren und schwersten Mehrfachbehinderungen – das Problem der fehlenden Zielvereinbarung gibt. Für sie gibt es eben keine Konzepte in den Werkstätten. Das heißt, wir wissen offiziell, dass dieses Problem besteht. Das ist ein Hinweis aus dem größten Bundesland dieser Republik. Dies deutet darauf hin, dass wir es nicht mit einem Problem zu tun haben, das nur in einer Einrichtung besteht. Dieses Problem gibt es in vielen Einrichtungen. Für den 12. Mai 2017 ist nun eine Veranstaltung des BMAS geplant. Das begrüße ich sehr. Meine Frage ist, ob Sie auf dieser Veranstaltung dieser Fragestellung – der Leerstelle, die sich dort vor uns auftut – nachgehen werden, um herauszufinden, wie groß das Problem ist, das in dem Bericht der LAG WfbM beschrieben ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist im Rahmen der Förderalismusreformen I und II vereinbart worden, dass die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau schrittweise auf die Länder übergeht. Für die Übergangszeit hat der Bund Mittel gewährt, wobei der Bund keinerlei Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel hat. Der Kollege Rehberg hat in den Haushaltsdebatten gelegentlich kritisch angemerkt, dass man nicht wisse, ob die Mittel von den Ländern auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau verwendet worden seien. Es gibt wenig Anhaltspunkte dafür, dass das in allen Ländern so gewesen ist. Im Zuge der starken Zuwanderung im vergangenen Jahr haben wir gleichwohl die Mittel, die in den nächsten Jahren hierfür zur Verfügung gestellt werden, noch einmal deutlich erhöht. Aber es gibt keinen Vorschlag, eine Zuständigkeit des Bundes für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ab dem 1. Januar 2020 im Grundgesetz festzuschreiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , ich habe geahnt , daß Sie am Ende wissen wollten , wie ich das beurteile . Sie werden ahnen , daß ich Ihr Verständnis dafür erbitte , daß ich Fragen zu Einzelvorgängen , die ich nicht kenne und die Sie gerade auch nicht vorgetragen haben , nicht aus dem Stand und schon gar nicht qualifiziert beantworten kann . Wo immer konkrete Beschwernisse vorliegen , bitte ich , sie uns kennt lich zu machen . Dann wollen wir ihnen gerne nachgehen . Ich will nur noch einmal darauf aufmerksam machen , daß im Augenblick mehr verfügbare betriebliche Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben , als es überhaupt unvermittelte Bewerber gibt . Unter diesem Gesichtspunkt sind wir für jedes außerbetriebliche Ausbildungsverhältnis dankbar , das wir nicht voreilig begründet haben , um den von uns gemeinsam auch in der Praxis reklamierten Vorrang der betrieblichen Ausbildungsstellen realisieren zu können .
Partei: SPD
Frau Kollegin, Sie haben natürlich damit recht, dass in unserem Sozialstaat der Grundsatz gilt, dass steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen der letzte Anker sind, um Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen, zu unterstützen. Deshalb haben wir das Prinzip in unserem Sozialstaat, dass man sich zuerst selbst helfen muss, bevor die Solidargemeinschaft mit Steuermitteln eingreift. Dass das zu Härten führt, ähnlich wie die, die Sie gerade am Beispiel der Mutter von fünf Kindern geschildert haben, weiß ich. Ich habe selbst einmal von Sozialhilfe gelebt und weiß, in welchen Existenzängsten und Sorgen die Menschen sind, die Sozialhilfe beziehen. Aber es ist dennoch ein gutes Prinzip unseres Sozialstaates, zu sagen: Hilf dir zuerst selbst, dann helfen dir auch alle anderen. – Das ist auch deshalb so wichtig, weil wir nur damit die Akzeptanz für diese Leistungen in unserer Gesellschaft schaffen.
Partei: PDS/LINKE
Können Sie mir Auskunft geben , Herr Staatssekretär , wie viele Hektar Land und wie viele Millionen Euro Erlösauskehr durch die Länder im Zuge der Abwicklung der Bodenreform eingezogen wurden und welche Eckpunkte ein Gesetz , das die Bundesjustizministerin als Entschädigungsgesetz vage in Aussicht gestellt hat , hätte ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das waren wieder vier Fragen . Ich werde sie allerdings alle beantworten ; ich werde sogar eine zusätzliche Frage beantworten . Es gibt etwa 50 000 Fälle , in denen nach dem demokratisch legitimierten Gesetz von 1992 Grundstücke auf die Länder übertragen worden sind oder die Erben zur Zahlung des Erlöses verpflichtet wurden , weil sie die Flächen bereits verkauft hatten . Es handelt sich um eine Fläche von etwa 100 000 Hektar . Der Wert der übertragenen Fläche und die Geldbeträge , die an die demokratisch legitimierten Bundesländer ausgezahlt wurden , belaufen sich auf etwa 400 Millio-nen Euro . Da das Urteil im Moment noch nicht rechtskräftig ist , hat die Bundesregierung keinerlei Veranlassung , sich über ein etwaiges Gesetz oder etwaige Entschädigungsregelungen Gedanken zu machen . Das werden wir gegebenenfalls dann tun , wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt . Ich bin aber davon überzeugt , dass das noch einige Zeit dauern wird .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Wester , zu Ihrer ersten Frage kann ich nur sagen : Es ist mir unerklärbar , weshalb man das Thema Recht auf gewaltfreie Erziehung nicht längst schon einmal gemeinsam in diesem Hause hätte behandeln können . Ich denke , daß das Thema Bekämpfung von Gewalt an Frauen eines ist , bei dem man auch parteiübergreifend gut zusammenarbeiten kann , wenn einem das Thema wirklich am Herzen liegt . Nun haben wir die Sache angepackt . Wir machen ja , wenn auch nicht alles anders , alles besser . . Ich denke , in diesem Bereich treten wir den Beweis dafür gerade an . . Zum Thema Frauenhäuser : Die Erfahrungen aus Österreich haben gezeigt _ wir haben mit einem solchen Gewaltschutzgesetz Erfahrungen bisher nur aus Österreich _ , daß das Gesetz leider nicht dazu geführt hat , daß Frauenhäuser überflüssig sind . Frauenhäuser braucht man nach wie vor , auch wenn man bessere rechtliche Regelungen hat , die Frauen besser schützt und die Frauen eher in der gemeinsamen Wohnung halten kann , als das vorher der Fall war . Das zeigt natürlich auch , wie groß in diesem Bereich die Dunkelziffer ist . Sie wissen alle , wenn Sie sich mit diesem Thema befassen , was Frauen zum Teil über Jahre in Gewaltbeziehungen aushalten müssen , weil sie nicht ins Frauenhaus gehen wollen , weil sie nicht anderweitig Hilfe in Anspruch nehmen wollen und es ihnen einfach unangenehm ist , zuzugeben , in welcher Situation sie leben . In dem Moment , wo es Hilfsangebote gibt , kommt natürlich vieles von diesen wirklich schlimmen Tatbeständen sehr viel mehr an die Öffentlichkeit . Frauen werden ermutigt , sich aus einer Gewaltbeziehung herauszubegeben , Anzeige zu erstatten und das Ganze für sich besser zu regeln . Deshalb brauchen wir Frauenhäuser nach wie vor .
Partei: SPD
Herr Kollege Rauen , zum einen wird sich die Unternehmensteuerreformkommission auch Gedanken zu Gegenfinanzierungsmaßnahmen machen . Ich weiß aber noch nicht , welche . Sie hat einen freien Auftrag ; sie kann also einen freien Vorschlag machen . Es bleibt dann der politischen Bewertung durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen vorbehalten , daraus Schlüsse zu ziehen . Ich kann im übrigen keine Aussagen über Gegenfinanzierungsmaßnahmen machen , weder spezifiziert auf der Verbrauchsteuerseite , noch auf der Unternehmensteuerseite . Auch hier bitte ich , den Zeitraum von weniger als sechs Wochen noch abzuwarten .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , mir ist aus der ersten Antwort nicht ganz klargeworden : Ist es so , daß die Ökostandards der Österreicher auf die EU übertragen werden ? Oder ist die Konsequenz der Verhandlungen , daß der Alpentransit im Jahre 2004 _ wenn sich keine Vereinbarung darüber ergibt _ so weiterlaufen wird wie bisher ? Oder gibt es klare Ansätze , diesen Verkehr zu einem ganz hohen Prozentsatz auf die Schiene zu verlagern ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident , vielen Dank , dass Sie mir zu einer Kurzintervention das Wort erteilen . - Sehr geehrte Frau Kollegin Höll , zu Ihrer Rede hier im Parlament und zu Ihrem Antrag betreffend die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung möchte ich Folgendes anmerken : Mit welcher Energie Sie diese Forderung hier angesichts dessen vortragen , dass Sie als PDS in Berlin gleichzeitig mitverantworten , dass die Gebühren in unglaublichem Maße gestiegen sind , finde ich wirklich beeindruckend . Alle Achtung für diejenigen , die hier sitzen !
Partei: CDU/CSU
Es gibt neben INTERREG eine ganze Reihe von Programmen der Europäischen Union , die dafür in Anwendung gebracht werden können . Ich möchte PHARE oder Cross-border- cooperation nennen . All diese Programme können auch für Maßnahmen des Hochwasserschutzes in Anwendung gebracht werden . Da man sich aber im Moment noch in der Phase der Erarbeitung von Konzepten befindet , kann ich Ihnen an dieser Stelle noch keine konkreten Summen nennen , mit denen sich die Europäische Union beteiligen wird .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Herr Hoffmann, Sie haben uns jetzt einen bunten Strauß präsentiert. Ich habe nach Ihrer umfangreichen Kritik lange darauf gewartet, um zu erfahren, wie es denn nun sein soll. Ich kann dazu nur eines sagen: Ihre Fraktion wollte doch das Entwicklungszusammenarbeitsministerium ursprünglich ganz abschaffen. Wir haben fünf Jahre gebraucht, um die Niebel-Delle endlich auszugleichen. Da können Sie sich ganz hinten anstellen. Als Haushälterin der SPD-Fraktion für den Einzelplan 23 möchte ich mich als Erstes beim Haus, bei Herrn Minister Müller herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit, selbstverständlich auch bei meinen Mitberichterstattern, allen voran bei unserem Hauptberichterstatter, dem Herrn Kollegen Leutert. Er hat heute schon viel Lob in der Debatte über den Verteidigungsetat bekommen. Aber auch in der Entwicklungszusammenarbeit hat er sich mit uns hervorragend organisiert. Danke schön!
Partei: PDS/LINKE
Nicht umsonst geht es um das Thema Arbeitsmarktneutralität. Vor drei Wochen wurde hier der Haushalt beschlossen, und einen oder zwei Tage vorher wurden erst in der Nacht in der Bereinigungssitzung diese 65 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Insofern wissen Sie schon seit drei Wochen, dass Sie die Teilnehmerzahlen erhöhen können. Wir wissen aufgrund der Anfragen der Linksfraktion schon im Vorfeld, dass die Arbeitsmarktneutralität eben nicht an jeder Stelle eingehalten wird. Wie Sie korrekterweise sagen, ist natürlich das Problem bei den Trägern viel weniger gegeben. Aber dass wir – Sie haben das BAFzA erwähnt – schon ein Problem mit der Meldung und der Kontrolle, auch aufgrund der Mitarbeiterstruktur, haben, das dürfte ja aus den Anfragen und aus der Presseberichterstattung, auch der des MDR, insofern schon bekannt sein. Sicherlich haben das Ministerium und auch Sie Zuschriften darüber bekommen, dass es eben nicht an jeder Stelle Arbeitsmarktneutralität gibt. Ansonsten kann ich Ihnen auch gerne noch mal Arbeitsplatzbeschreibungen oder Anzeigen zukommen lassen. Insofern ist da schon die Frage, welchen Handlungsbedarf es konkret gibt.