Partei: SPD
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sie verstehen sicher, dass mein Vortrag nicht ganz so emotional sein wird wie der des Kollegen Lange. Aber zu Beginn lassen Sie mich sagen: Frau Wilms, dieses Gesetz ist nicht offensichtlich EU-rechtswidrig, wie Sie es hier behauptet haben. Wir haben nämlich die Hinweise der zuständigen Kommissarin Bulc aufgenommen. Da sie es ist, die letztendlich entscheiden wird, ob dieses Gesetz dem EU-Recht entspricht oder nicht, waren uns ihre Worte besonders wichtig. Das haben wir umgesetzt, liebe Kollegen und Kolleginnen. Auch Ihr Hinweis, es werde eine neue Behörde geschaffen, stimmt nicht. Wenn Sie einmal im Gesetz nachlesen – das haben Sie sicher getan; Sie haben sich ja hervorragend vorbereitet –, sehen Sie, dass in § 4 steht: Es handelt sich lediglich um eine verwaltungsrechtliche Regelung. Die Maut wird natürlich von der schon vorhandenen Behörde, dem Kraftfahrt-Bundesamt, erhoben. Unser Koalitionsvertrag wurde heute schon öfter zitiert. Ich habe mir angeschaut, was wir für den Verkehrsbereich aufgeschrieben haben; das können Sie in 332 Zeilen nachlesen. Über die Pkw-Maut stehen dort ganze 6 Zeilen, allerdings 6 Zeilen, über die wir schon ziemlich lange diskutieren. Wir haben um Verbesserungen gerungen. Wir hatten allein mit den Berichterstattern des Verkehrsausschusses sieben Gespräche. Es gab Expertenanhörungen. Wir haben Änderungsanträge im Umfang von 36 Seiten formuliert. Es ist uns gelungen, viele Anregungen der Fachleute aus den Anhörungen umzusetzen, auch – das muss ich hier deutlich sagen – wenn wir uns als SPD für die Grenzregionen eine andere Lösung gewünscht hätten. Minister Dobrindt, Sie haben betont, die Erhebung der Maut allein auf Bundesautobahnen habe keine Auswirkung auf den kleinen Grenzverkehr. Das sehen wir, aber auch die betroffenen Menschen, Unternehmer genauso wie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – gleich welcher Partei –, anders. Aber genauso wie bei so vielen anderen Annahmen, die diesem Gesetz zugrunde liegen, werden wir erst nach der Mauteinführung wissen, wer recht hatte. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, dass die Auswirkungen auf die Grenzregionen nach zwei Jahren überprüft werden, und zwar zusammen mit dem Einnahme- und Bürokratiecheck. Dann werden wir wissen, welche der Prognosen von Minister Dobrindt und der CSU richtig waren und welche nicht. Wir wollen uns entscheidend darüber auseinandersetzen, wofür wir das Geld, das wir mit der Pkw-Maut einnehmen, ausgeben wollen. Daher verpflichten wir die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag, über den wir heute abstimmen werden, sich nun der weitergehenden Vorhaben, die in den restlichen 326 Zeilen des Koalitionsvertrags erwähnt werden, verstärkt anzunehmen. Neben der Ausweitung der Lkw-Maut gibt es viele Themen, zum Beispiel die Verpflichtung, die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Hier geht es insbesondere um die Ausbildung von Fahranfängern. Wir müssen zudem die Eisenbahnregulierung auf den Weg bringen. Wir müssen uns um die Arbeitsbedingungen im Bereich Güterverkehr und Logistik kümmern. Hier warten wir dringend auf die Fortschreibung des „Aktionsplans Güterverkehr und Logistik“; denn wir beobachten ein zunehmendes Sozialdumping in diesem Bereich, dessen wir uns zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales annehmen müssen. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat unsere Haltung zur Infrastrukturabgabe in dieser Woche so auf den Punkt gebracht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Damit hat er vorsichtig zusammengefasst, worüber wir diskutiert haben. Der Gesetzentwurf mit den Änderungen, die wir eingearbeitet haben, wird heute eine deutliche Mehrheit bekommen. Damit ist das parlamentarische Verfahren bis zur Vorlage des Bürokratie- und Einnahmechecks beendet. Nach den Osterferien können wir uns dann anderen Projekten des Koalitionsvertrags widmen, zum Beispiel der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, was uns im Jahr 2 Milliarden Euro bringen wird. Und bei dieser Berechnung sind sich alle Experten einig. Ich freue mich, dass wir uns nun mit ganzer Kraft dieser und anderen sinnvollen Verbesserungen im Verkehrsbereich widmen können. Herzlichen Dank.