Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Schnelles Handeln ist besser als laut meckern , . und wirksam helfen ist besser als ständig jammern . . Nach diesem Motto haben wir uns beim Aufstellen des Sozialetats für den vorliegenden ersten gesamtdeutschen Haushalt orientiert . Die Gesamtaufwendungen des Bundes für die soziale Sicherung summieren sich 1991 auf über 135 Milliarden DM . Das ist immerhin ein Drittel des Gesamthaushalts . . Der Bund gibt also mehr als jede dritte Mark dafür aus , daß die Bürger in der Bundesrepublik ein stabiles soziales Netz haben . . Sozialpolitik ist für uns also keine Restgröße . Eine wichtige Aufgabe sehen wir da rin , daß wir die soziale Spaltung zwischen den neuen und den alten Bundesländern überwinden . Angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage im Osten Deutschlands ist das eine gewaltige Herausforderung . Es geht um den Übergang von der sozialistischen Mißwirtschaft mit ihrer verdeckten Arbeitslosigkeit hin zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen . . Ich freue mich , daß Herr Dreßler hier von der sozialen Marktwirtschaft gesprochen hat . Vielleicht sorgen Sie auch dafür , daß dieser Beg riff auch einmal in Ihr Grundsatzprogramm aufgenommen wird , denn da findet man ihn ja noch nicht . . Dieser Umbruch hat in den fünf neuen Bundesländern einen rasanten Strukturwandel zur Folge . Diesen Strukturwandel müssen wir sozialverträglich abfedern . Dieser Verpflichtung sind wir uns sehr wohl bewußt , und wir werden ihr auch gerecht . Die Opposition redet zwar immer wieder gern von Kahlschlag - politik , vom sozialen Notstandsgebiet , von Massenarmut und vom Ellenbogenstaat . . Aber über diese Horrorvokabeln kann man nur gähnen . . Diese Vokabeln tauchen bei Ihnen so regelmäßig auf wie Schreckensfiguren in der Geisterbahn . Hilfreich ist dieses Katastrophengerede nun wirklich nicht . . Wir ziehen vor zu handeln . Lassen Sie mich dies an Hand einiger Zahlen verdeutlichen . . _ Warum werden Sie denn so unruhig , wenn ich anfange , von Zahlen zu reden ? . Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit erreicht in diesem Jahr fast 71 Milliarden DM . 71 Milliarden DM ! Das ist ein Umfang in bisher nicht gewohnter Größe . . Entscheidenden Anteil daran hat die aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem Arbeitsförderungsgesetz . . Sie läuft in den alten Bundesländern auf hohem Niveau weiter und wird gleichzeitig in den neuen Bundesländern mit aller Kraft auf- und ausgebaut . Zusammen mit den entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt stehen in diesem Jahr über 35 ,5 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu Verfügung , davon fast 20 Milliarden DM für die fünf neuen Länder . Das ist mehr , als jemals im alten Bundesgebiet hierfür vorgesehen war . Das sind nun wahrlich keine Kleckerbeträge . Aber , meine Damen und Herren , wir stecken nicht nur Geld in die neuen Bundesländer . Das allein reicht ja nicht . Wir haben auch die notwendigen Regelungen getroffen für die soziale Sicherung der Arbeitnehmer , für eine aktive Arbeitsmarktpolitik , um den wirtschaftlichen Wandel im Beitrittsgebiet zu flankieren . Die Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld haben verhindert , daß Hunderttausende entlassen werden mußten . Die soziale Sicherheit vieler Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konnten wir damit sichern . Deshalb haben wir diese Sonderregelung bis Ende dieses Jahres noch einmal verlängert . Aber wir lassen es nicht bei einer bloßen Verlängerung bewenden . Wir haben vielmehr die Voraussetzungen dafür getroffen , daß die Kurzarbeiter ihre beruflichen Chancen während ihrer Zeit der Kurzarbeit verbessern können . Statt tatenlos zu sein , können Sie sich qualifizieren . Auf den Bereich Fortbildung und Umschulung richten wir eines unserer Hauptaugenmerke . Hierfür stehen in diesem Jahr insgesamt rund 15 ,5 Milliarden DM zur Verfügung ; davon die Hälfte für die neuen Bundesländer , so daß dort 500 000 Arbeitskräfte mit Qualifizierungsmaßnahmen beginnen können . . Diese umfassende Qualifizierungsoffensive ist eine Massenbewegung . Dafür werden in den neuen Ländern berufliche Weiterbildungseinrichtungen gebraucht , . und zwar flächendeckend und im bewährten westlichen Qualitätsmaßstab . Diesen Aufbau fördern wir seit Mitte 1990 mit einem eigenen Sonderprogramm . Bis Ende des letzten Jahres sind durch die Bewilligung von 180 Millionen DM insgesamt 128 Einrichtungen mit 17 800 Weiterbildungsplätzen entstanden . Für dieses Jahr haben wir hierfür 200 Millionen DM vorgesehen . Komplementärmittel in vergleichbarer Größe hat die Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellt . Den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kommt in Ostdeutschland mehrfache Bedeutung zu . Sie bilden eine Beschäftigungsbrücke für ansonsten arbeitslose Arbeitnehmer . Sie bieten soziale Stabilisierung und Einkommensquelle , und sie helfen , soziale , wirtschaftsnahe und umweltfördernde Infrast rukturen zu schaffen . Das sind entscheidende Grundlagen dafür , daß es im Beitrittsgebiet ständig aufwärts gehen kann . . Deshalb werden die Sonderregelungen bei der ABM-Förderung in den neuen Ländern bis 1992 verlängert , z . B . die unbeschränkte Regelung über den ABM-Zuschuß in Höhe von 100 % des Arbeitsentgelts . . Zusammen mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , durch das auch die Sachkosten der ABM bezuschußt werden können und mit dem die Mittel für ABM in diesem Jahr auf 5 ,2 Milliarden DM verdoppelt werden , haben wir ein arbeitsmarktpolitisches Kraftpaket für sinnvolle und produktive Beschäftigung geschnürt . . Insgesamt können wir damit in diesem Jahr rund 280 000 ABM-Stellen in Ostdeutschland erreichen . . Das hilft den Betroffenen mehr als das Lamentieren der Opposition über die schlechte Lage . . Die SPD _ das haben wir eben wieder gehört _ nimmt zwar gern das Wort von der Solidarität mit den fünf neuen Ländern in den Mund , aber wenn es darum geht , konkret zu werden , daß man etwas teilen muß , lehnt sie es jedesmal sehr schnell ab . . Zur Arbeitsmarktentlastung trägt auch das Altersübergangsgeld bei . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie so unruhig werden . Wenn ich Ihnen einmal den Spiegel vorhalte , werden Sie gleich unruhig . . Viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern haben hart gearbeitet und wollen jetzt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden . Diesem Wunsch tragen wir Rechnung . . _ Freiwillig , alles freiwillig , meine Damen und Herren . Die Altersgrenze beim Altersübergangsgeld soll für Zugänge bis Ende dieses Jahres von 57 auf 55 Jahre gesenkt und die Dauer des Anspruchs entsprechend von drei auf fünf Jahre verlängert werden . Diese Maß- nahme ist sicherlich nicht billig , doch ich finde es sinnvoller , einem 55jährigen Altersübergangsgeld zu bezahlen als einem 20jährigen Arbeitslosengeld . Es zeigt sich also : Geld ist genug vorhanden . . Am Geld muß keine arbeitsmarktpolitische Maß- nahme scheitern . . Damit diese bereitgestellten Gelder aber auch tatsächlich abfließen , sind jetzt die Maßnahmen vor Ort entscheidend . Gemeinden und Sozialpartner , Verbände und Kirchen , Betriebe und Arbeitsverwaltungen , sie alle sind aufgefordert , ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und das zu tun , was notwendig und auch möglich ist , nämlich Arbeit für alle schaffen . . Angesichts unserer arbeitsmarktpolitischen Riesenanstrengungen in Ostdeutschland darf eines nicht übersehen werden : Wir haben auch in den alten Bundesländern viel getan . . Mitte 1989 haben wir ein Sonderprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt . Es zeigt große Erfolge , meine Damen und Herren . . Im Rahmen der Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose wurden bis April fast 57 000 Anträge auf Lohnkostenzuschüsse bewilligt . . Ursprünglich hatten wir 60 000 bis 70 000 Förderungen bis zum Jahresende erwartet . Dieses Ziel ist schon jetzt fast erreicht . Im Programmteil Maßnahmen für besonders beeinträchtigte Langzeitarbeitslose und andere schwerstvermittelbare Arbeitslose wurden bis Ende Februar 346 Anträge von karitativen und öffentlichen Einrichtungen und Verbänden für über 14 000 Teilnehmer bewilligt . Diese Zahlen sollte auch die Opposition endlich einmal anerkennen , statt gebetsmühlenartig immer nur Elendsbilder zu malen . . Denn diese Zahlen lassen eines bereits deutlich erkennen : Das erfolgreiche Sonderprogramm hat erheblich dazu beigetragen , daß die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen ist . Von 1989 auf 1990 ist sie um 80 000 gesunken . Das sind immerhin 13 % . Das , so meine ich , sind erfreuliche , positive Erfahrungen . Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß weitergehen , denn immer noch gibt es zu viele Langzeitarbeitslose . Darum haben wir mit dem Bundeshaushalt 1991 beschlossen , das Sonderprogramm zeitlich zu verlängern und um insgesamt 890 Millionen DM aufzustocken . Meine Damen und Herren , über der großen Aufgabe , den einen Sozialstaat Deutschland zu schaffen , dürfen wir eine andere große sozialpolitische Herausforderung der Zukunft nicht vergessen : die Absicherung des Pflegerisikos . Auch ich will dazu gerne etwas sagen ; Kollege Dreßler hat dieses Thema angeschnitten . Auch hier werden wir Weichen stellen , damit der Zug fahrplanmäßig in die richtige Richtung fährt . . Unser Sozialstaat ist gut ausgebaut , doch es gibt eine Lücke : Das Pflegerisiko ist bisher völlig der Eigenverantwortung des einzelnen und der Familie überlassen , und dies , obwohl jeder von uns pflegebedürftig werden kann . . _ Ich würde da gar nicht so dumme Zwischenrufe machen , denn es ist ein sehr , sehr ernstes Thema . . Finanziell überfordert , werden die meisten Pflegebedürftigen zu Sozialhilfeempfängern . . Knapp 70 % der in Altenpflegeheimen , Krankenhäusern und anderen stationären Einrichtungen Gepflegten erhalten Leistungen der Sozialhilfe . Das sind derzeit rund 450 000 Frauen und Männer . Etwa 10 % der ambulant Gepflegten _ rund 1 ,2 Millionen Pflegebedürftige werden in der Familie gepflegt _ erhalten Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz .