Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , daß der Agrarbericht nicht von dem zuständigen Bundesminister eingebracht wird _ er versteckt sich auf der Regierungsbank _ , . sondern von dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/ CSU . Ich halte das für einen erstaunlichen Vorgang . Ich habe bei denen gefragt , die noch länger hier im Plenum sind : Sie können sich nicht erinnern , daß das irgendwann einmal der Fall war . Lieber Herr Kollege Susset , es gehört zum Ritual , die Opposition zu beschimpfen . Ich gehe deshalb auf die Einzelheiten überhaupt nicht ein . . Nur , eines war schon interessant : wie hier deutlich wird , daß Sie sich vom Saulus zum Paulus bekehrt haben , wie Sie plötzlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in den Vordergrund stellen . . Vor Jahren hörte man aus Ihrem Munde gerade andere Dinge . Das war das einzig Interessante und Neue . Meine Damen und Herren , heute steht die Agrarpolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand . Die vielen nicht eingehaltenen Versprechungen , Absichtserklärungen und Versäumnisse der Bundesregierung und der Koalition sind es wert , einmal zusammengestellt zu werden . Ich will es in aller Kürze versuchen . . So mahnen wir bereits seit geraumer Zeit die Vorlage eines integrierten Konzeptes zur Weiterentwicklung und Förderung des ländlichen Raumes an . Bis jetzt : Fehlanzeige . Beim Amtsantritt von Herrn Borchert wurde in einer groß dimensionierten Inszenierung ein neues Konzept der Agrarpolitik angekündigt . Heraus kam der neue Weg , der sich bis jetzt als eine neue Sackgasse herausstellte . . Ich habe gestern abend noch einmal seine Rede zum Agrarbericht des vorigen Jahres durchgelesen . Da führte Herr Borchert aus , es müsse darum gehen , unseren Bäuerinnen und Bauern eine klare Orientierung zu geben und die Agrarpolitik für sie überschaubarer , praktikabler und kalkulierbarer zu machen . . _ Recht hat er , in der Tat . Nur ist er diesem Ziel keinen Schritt nähergekommen . Das bedauern wir . Herr Borchert , Sie forderten die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte , eine Verbesserung der Attraktivität ländlicher Räume . Auch da : Fehlanzeige . Ich werde dazu nachher noch etwas sagen . Sie versprachen die Verbesserung der Verbraucherinformationen und des Verbraucherschutzes . Hier stellen wir fest , daß Sie die Mittel für die Verbraucherzentralen gekürzt haben und weiter kürzen werden . Insofern waren das nur Versprechungen ; Taten sind leider nicht gefolgt . Meine Damen und Herren , es rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit . Einige Beispiele : Die Einführung einer nachhaltig umweltverträglichen Landbewirtschaftung kommt nur schleppend voran . Der künftige Weg hat dazu auch nichts Neues zu bieten . Zwei Jahre nach Rio sind wir von der Erreichung der Ziele dieser Konferenz nach wie vor auch in Deutschland weit entfernt . . Die Düngemittelverordnung , die endlich eine handhabbare Grundlage für eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung werden sollte , wird seit Jahren zurückgehalten . Die versprochene Entbürokratisierung im Weinrecht wurde in einer Weise abgeschlossen , die , lieber Herr Susset , für die Winzer Schlimmes erwarten läßt . . Ich kann nur fragen : Wer soll da noch durchschauen ? Der Streit um die Vorsorgewerte für Pestizide im Trinkwasser offenbarte große Konflikte zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium . Dieser Streit ist völlig überflüssig . Wir erwarten , daß die Bundesregierung in Brüssel klar für eine Beibehaltung der Grenzwerte eintritt . Auch das wollen unsere Bauern , Herr Hornung , gerade weil der St and unserer Landwirtschaft besser ist als in vielen Nachbarländern . . Die besonderen Probleme der neuen Länder , wie bei den Altschulden und der Treuhandentschuldung sowie bei der Besserungsscheinregelung , wurden völlig unterschätzt . Mein Kollege Gerald Thalheim wird dazu noch einiges ausführen . Meine Damen und Herren , die Landwirte müssen hilflos zusehen , wie die Marktmacht der großen Handelsketten wächst und sie selber einen immer kleineren Anteil an den Erlösen erhalten . . Von jeder Mark , die die Bundesbürger für Nahrungsmittel ausgeben , erhält der Landwirt noch 27 Pfennige . Lieber Herr Hornung , ich weiß ja , wie gern Sie reden , und zwar mehr dazwischenreden als im Plenum auftreten . Ich bitte darum , daß Sie als Vorsitzender des Ausschusses hier ein wenig mehr Disziplin zeigen . . Und wenn Sie etwas zu sagen haben , sagen Sie es bitte vom Rednerpult , und reden und quatschen Sie nicht ständig dazwischen ! . Meine Damen und Herren , wenn man die Entwicklung auf dem Agrarmarkt genauer aufschlüsselt , ist es noch betrüblicher festzustellen , daß bei Getreide , dessen Vermarktung die Landwirte ja fast ausschließ- lich dem Handel überlassen , dieser Anteil nur 6 Pfennige _ in Worten : sechs _ beträgt . Bei Eiern , die zu einem großen Teil in die Direktvermarktung gehen , sind es immerhin 63 Pfennige von einer Mark . Warum gehen so wenig Fördermittel in die gezielte Förderung von regionaler Vermarktung und in die Absatzförderung von Produkten , die besonders umweltschonend erzeugt werden ? Verschaffen Sie , 19714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Horst Sielaff Herr Minister , den Landwirten mehr Marktmacht ! Ich glaube , das wäre eine praktische Hilfe . . Der dramatische Rückgang der Zahl der Auszubildenden in der Landwirtschaft läßt auch das Ziel , eine flächendeckende Landbewirtschaftung _ die wir wollen _ zu erhalten , in weite Ferne rücken . Rechtzeitige Reformen in der EG-Agrarpolitik mit der Maßgabe , strukturelle und betriebswirtschaftliche Anpassungen bei sozialer Abfederung vorzunehmen , wurden mehr verhindert als gefördert . . Eine Agrarreform in der EU war _ darin sind wir uns hoffentlich einig _ angesichts der Probleme der Vergangenheit überfällig . Aber diese von der Bundesregierung mitgestaltete EG-Agrarreform bietet der Landwirtschaft in der vorliegenden Form keine ausreichende Perspektive . Flächenstillegungen und flächengebundene Produktionsquoten führen zu erhöhten Pachtpreisen und somit zu einem Kapitalabfluß aus der aktiven Landwirtschaft . Die Flächenstillegung ist auch ökologisch unsinnig , weil auf der verbleibenden Fläche genauso intensiv weitergewirtschaftet wird . Die wirtschaftenden Betriebe und ihre Marktpartner im ländlichen Raum werden darüber hinaus nachhaltig geschwächt . Die an regionale Basisflächen produktgebundenen Ausgleichszahlungen beschränken die wirtschaftliche Freiheit der Landwirte . Herr Susset , dies ist nicht neu , sondern ich wiederhole es , weil es in vielen unserer Papiere so auch formuliert ist . . Sie entsprechen nicht den von der SPD jahrelang geforderten direkten Einkommensübertragungen mit sozial-ökologischem Bezug . Die EG-Agrarreform ist mit einer bürokratischen Überreglementierung verbunden und schwächt die Dynamik des Agrarsektors . Die Durchführungsvorschriften dieser Reform , an der Sie , Herr Minister , und auch Sie , Herr Gallus , als Staatssekretär beteiligt waren , sind zum Teil völlig unverständlich . Sie belasten die Landwirtschaft und die Agrarverwaltungen in nicht vertretbarer Weise . Sie verstärken die Resignation und die Verdrossenheit in den landwirtschaftlichen Betrieben . Hinzu kommt , daß die Bauern _ auch das muß man hier festhalten _ viel zu spät wissen , was sie zu tun und zu lassen haben . So hat der Rat erst Mitte Dezember 1993 die Grundsatzbeschlüsse zur Flächenstillegung gefaßt , obwohl der Stillegungszeitraum bereits am 15 . J anuar begann . Durchführungsbestimmungen lagen jedoch erst im März/April vor . Nun müssen Sie mir , Herr Bundesminister , einmal erklären , wie unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten sollen , wenn Politik und Bürokratie so hinterherhinken . . Ich glaube , dies fällt auch in Ihre Verantwortung als Mitglied in der Kommission . Sie haben jetzt mit der anstehenden deutschen Präsidentschaft in Brüssel die Möglichkeit , die für 1995 wirksamen Regelungen vor der Herbstbestellung zu beschließen und den Bauern bekanntzugeben . Unklare Vorgaben , verspätete Durchführungsverordnungen und die künstlich in die Länge gezogenen Preisverhandlungen sind das letzte , was unsere Bauern brauchen . Sie brauchen feste Rahmenbedingungen , um überhaupt planen und entscheiden zu können . Von einer Agrarpolitik , die sowohl das Überleben der bäuerlichen Strukturen des Westens ermöglicht , aber auch den historisch völlig anderen Betriebsstrukturen im Osten Rechnung trägt , sind wir also _ so das Fazit _ weit entfernt . Die Neubeschreibung und Neubeschreitung des agrarpolitischen Weges in den alten Ländern darf nicht nur verbal verkündet werden , sondern muß an den Maßnahmen und ihren Dotierungen im Bundeshaushalt und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ablesbar sein . Es zeigt sich bis heute : Diese Bundesregierung , ihre Parteien sind im Wahljahr _ oder gerade deswegen _ nicht fähig , den Menschen auf dem Lande zu sagen , was not tut , um nachhaltige Landbewirtschaftung , Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung in der Landwirtschaft in Deutschland sicherzustellen . Die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren in die Sackgasse geführt . . Hohe Überschüsse erfordern enorme Haushaltsmittel . Die Subventionen der deutschen Landwirtschaft betrugen 1993 insgesamt immerhin 30 ,5 Milliarden DM . Die Verkaufserlöse be trugen 1992/93 dagegen 61 ,2 Milliarden DM . Das heißt im Klartext : Die Subventionen entsprechen nahezu der Hälfte der Verkaufserlöse . . Selbst wenn man um die Schwachpunkte der Agrarberichterstattung weiß und berücksichtigt , daß die dort ermittelten Einkommen je Bet rieb oder je Arbeitskraft nicht ohne weiteres auf ein außerlandwirtschaftliches Einkommen übertragbar sind _ die Einrechnung des Wohnwertes z . B . und anderes finden nicht statt _ , bleibt folgendes festzuhalten : Die Talfahrt der Gewinne der Vollerwerbsbetriebe beschleunigt sich . Der Abstand zu den Einkommen in der übrigen Wirtschaft hat sich weiter vergrößert . Ich möchte ein weiteres Problem ansprechen , das bei unseren Bäuerinnen und Bauern auf kein Verständnis stößt und die Akzeptanz der Brüsseler Politik erschwert . Ich meine die Milchquotenaufstockung für Italien . Warum hat die Bundesregierung nicht dafür gesorgt , daß auch die Ita liener die EU-Milchquote ordnungsgemäß anwenden ? Wir mußten für unseren Bauchladen 600 Millionen DM bezahlen _ warum nicht auch die Italiener ? Durch diesen Verzicht auf Sanktionen gingen dem Haushalt der EU für 1989 bis 1993 rund 5 Milliarden DM verloren . Wir müssen dafür 1 ,5 Milliarden DM aufbringen . Angesichts der Erschöpfung der Haushaltsmittel der EU ist dies ein sonderbarer Vorgang . Hier verschenkt der Finanzminister großzügig Millionen . Warum , Herr Borchert , unterstützen Sie nicht die Klage von Großbritannien gegen die EU-Kommission ? Denn das ist , wie ich meine , in der Tat ein finanzpolitischer Skandal . An dieser Stelle möchte ich abschließend auf die Bedeutung unseres Antrages zur Regelung von Altpachten im Zusammenhang mit der Quotenregelung verweisen . Für die landwirtschaftliche Praxis ist die von uns geforderte Ausrichtung am Bewirtschafterprinzip ein wichtiges Signal . Ich hoffe daher auf eine möglichst breite Zustimmung zu diesem Antrag . Lassen Sie mich zusammenfassen : Im Interesse unserer Landwirtschaft brauchen wir in Brüssel und in Bonn rechtzeitige und verläßliche Rahmenbedingungen . Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen wissen , wohin die Reise bei Preisen und Beihilfen geht , damit sie überhaupt einigermaßen realistisch planen können . Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen wissen , unter welchen Bedingungen sie in Zukunft mit einer Unterstützung der betrieblichen Entwicklung rechnen können . Es muß Klarheit über die künftige Strukturpolitik der Bundesregierung bestehen , was die Entwicklung der Landwirtschaft , aber auch der ländlichen Räume angeht . Das ist vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens der Landwirtschaft in Ost und West um so bedeutsamer . Die ländlichen Räume können nicht allein _ auch das ist wichtig , Herr Susset _ mit agrarpolitischen Maßnahmen entwickelt werden . Das Angebot an qualifizierten und dauerhaften Arbeitsplätzen ist vor allem in den neuen Ländern gering . Dies führt zwangsläufig zu einer verstärkten Abwanderung junger Erwerbstätiger in Ballungsräume und damit zu einem erhöhten Pendleraufkommen , also zu mehr Verkehr . Viele Regionen erleben einen Bedeutungsverlust ihrer Gemeinden . Da muß deutlicher gegengesteuert werden . Die Zukunft der ländlichen Räume wird vor allem auf dem Arbeitsmarkt entschieden . Das Bemühen um neue Arbeitsplätze , die Verbesserung der Wohnverhältnisse und der Infras truktur ist nur durch Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung zu erreichen . Deren Schwerpunkte sollten Dorferneuerung , Stärkung klein- und mittelständischer außerlandwirtschaftlicher Betriebe , die regionale Infrastrukturverbesserung . und nicht zuletzt die Investitionsförderung in der Landwirtschaft und dem Ernährungsgewerbe sein . Dabei ist nach unserer Überzeugung die Förderung zukünftig verstärkt auf regionsspezifische Bedingungen abzustellen . Meine Damen und Herren , entscheidend und wichtig ist , daß wir endlich ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum entwickeln . Ich habe den Eindruck , daß hier die Kraft des Ministers nicht mehr ausreicht . . Ich hoffe aber , daß er am Ende seiner Regierungszeit hier einige Akzente und einiges von dem , was er versprochen hat , noch realisiert , damit m an nicht den Eindruck hat , der Landwirtschaftsminister Borchert hat zwar durchaus gute Gedanken gehabt , hervorragende Ansätze verkündet , aber in der Realisierung ist er zurückgeblieben und hat nichts geschafft . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .