Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was ist nicht alles über die Regierungskonferenz von Nizza und deren Ergebnisse geschrieben worden ! Was ist nicht alles kritisiert worden ! In einer Reihe von Debatten haben wir deutlich gemacht : Wir haben uns mehr erwartet . In einigen Punkten wären in der Tat weiter gehende Änderungen notwendig gewesen . . Aber bei aller Kritik dürfen wir doch nicht das große Ziel aus den Augen verlieren . Es geht um die Einigung unseres Kontinents in Frieden und Demokratie . Welche Perspektive für diesen Kontinent ! Welche Perspektive für seine Menschen ! Welche Perspektive aber auch für unser Land ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in Maastricht und in Amsterdam standen die institutionellen Reformen bereits auf der Tagesordnung . Diese Regierungskonferenzen haben darauf keine Antworten gefunden ; sie sind daran gescheitert . In Nizza haben die Staats- und Regierungschefs eine Lösung gefunden . Schon deshalb ist Nizza bei aller sicher berechtigten Kritik ein Erfolg . Sechs Monate nach Nizza ist es an der Zeit , eine nüchterne Bilanz zu ziehen . Dies wird offensichtlich auch dem Europäischen Parlament immer bewusster und wenn ich das Vizepräsident Rudolf Seiters 17614 richtig verstanden habe , ist sogar die FDP dabei , ihre bislang ablehnende Haltung zu überdenken . Grundsätzlich gilt : Wir brauchen den Vertrag . Ohne ihn können wir die Erweiterung nicht vollziehen . In Berlin hat die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft den finanziellen Rahmen für die Erweiterung beschlossen . . In Nizza wurden die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen . . Damit hat die Europäische Union die beiden zentralen Bedingungen für ihre Erweiterungsfähigkeit erfüllt .  _ Herr Müller , ich weiß , an der Stelle sind Sie nicht lernfähig . Deshalb sind Ihre Zwischenrufe ohne Belang . . Das sehen die Beitrittsländer genauso . Deren Reaktion auf Nizza , Herr Müller , sollten Sie entsprechend bewerten . Deshalb fällt deren Bewertung der Ergebnisse von Nizza uneingeschränkt positiv aus . Im Unterschied zur umfassenden Medienkritik an den Ergebnissen von Nizza haben unsere Partner aus den Beitrittsländern die Botschaft von Nizza sehr wohl verstanden . . In Nizza haben die Staats- und Regierungschefs auch einen Fahrplan für den Verhandlungsprozess vereinbart . In Göteborg haben sie den Fahrplan präzisiert . Sie wollen die Verhandlungen mit den am besten vorbereiteten Beitrittskandidaten bis Ende 2002 abschließen . Wohl wahr , das ist eine ehrgeizige Zielvorgabe , aber wir wollen es gemeinsam schaffen . Aber auch für die europäische Integration bringt der Vertrag Fortschritte . Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass der Vertrag die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht so weit gestärkt hat , wie wir _ ich denke , fraktionsübergreifend _ bis vor Nizza gefordert hatten . Der Übergang zur qualifizierten Mehrheit konnte in vielen politischen , sensiblen Bereichen nicht erreicht werden . Dafür muss man Gründe nennen : Ausschlaggebend war das Beharren auf nationalen Interessen . Wenn Europa vorankommen will , muss hier ein Umdenken stattfinden . Wer für mehr Integration eintritt , muss bei sich zu Hause _ also auch wir bei uns hier _ dafür die Voraussetzungen schaffen . Die Regierungskonferenz in Nizza war deshalb so schwierig , weil es auch um die Neuverteilung institutioneller Macht ging . Daraus müssen wir die Lehre ziehen , dass das Machtgleichgewicht zwischen großen und kleineren Mitgliedstaaten eine elementare Voraussetzung für das Funktionieren der Europäischen Union ist . Deshalb konnten und wollten zum Beispiel die kleineren Mitgliedstaaten nicht auf einen eigenen Kommissar verzichten . Aus deutscher Sicht bleibt festzuhalten , dass die demokratische Legitimation der Ratsbeschlüsse in Nizza gestärkt wurde . Das gilt vor allem für das Prinzip der doppelten Mehrheit . Der Vertrag von Nizza darf insgesamt nicht als ein Rückschritt betrachtet werden . Er ist vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einem vereinten Europa . . Wir dürfen auch nicht übersehen , dass mit dem Vertrag von Nizza trotz allem die Integrationsqualität gestiegen ist : Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat wurden auf weitere Bereiche ausgedehnt . Die verstärkte Zusammenarbeit ist entschlackt worden . Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nimmt deutliche Konturen an . Die Verabschiedung der Grundrechtecharta ist ein Fundament auf dem Weg zu einer Verfassung der Europäischen Union . Unsere Aufgabe ist es nun , den Vertrag von Nizza zu ratifizieren . Bundesregierung und Bundesrat haben bereits ihre Standpunkte bezogen . Die Stellungnahmen zeigen , dass beide Verfassungsorgane an ihren unterschiedlichen Rechtsstandpunkten festhalten . Der Bundesrat besteht auf einer Ratifizierung des Vertrages von Nizza mit verfassungsändernder Mehrheit . . Die Bundesregierung hält eine Ratifizierung mit einfacher Mehrheit für ausreichend . . Unser politisches Ziel sollte es sein , die Ratifizierung rechtlich unanfechtbar und rechtzeitig vor dem Europäischen Rat in Laeken im Dezember 2001 abzuschließen . . _ Für uns steht die politische Bedeutung des Vertrages , lieber Herr Kollege Müller , im Vordergrund . . Deshalb sind wir der Auffassung , dass sich der Bundestag im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens parteiübergreifend auf die Ratifizierung des Vertrages von Nizza mit verfassungsändernder Mehrheit verständigen sollte . . Damit wäre eine zügige Ratifizierung des Vertrages von Nizza gewährleistet und damit erreichen wir Rechtssicherheit in Bezug auf den Bundesrat . Diese Günter Gloser 17615 Rechtssicherheit im Hinblick auf den Vertrag von Nizza ist von deutschem , aber auch von europäischem Interesse . . Bei einer umfassenden Würdigung der Ergebnisse von Nizza darf die Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union nicht fehlen . Mit dieser Erklärung haben die Staats- und Regierungschefs den Beginn eines verfassunggebenden Prozesses für die Europäische Union eingeleitet . Ich will hier ganz deutlich sagen : Diese zukunftsweisende Erklärung hätte es ohne die intensive Überzeugungsarbeit von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer bei unseren Partnern und ohne die intensive Zusammenarbeit mit der damaligen italienischen Regierung nicht gegeben . Deshalb sollten wir dem Bundeskanzler und auch Ihnen , sehr geehrter Herr Außenminister , ganz herzlich dafür danken . . Wo stünden wir denn heute , wenn wir diese Erklärung nicht hätten ? Wo stünden wir heute , wenn wir keine Debatten über die besten Konzepte für Europa , keine Debatte über eine Verfassung hätten ? Die Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union ist ein schlagender Beweis dafür , dass die Bundesregierung ihr europapolitisches Handwerk versteht . Besonders wichtig ist , dass es vor der nächsten Regierungskonferenz eine breite öffentliche Debatte über die Reform der Europäischen Union gibt . Wir stellen uns damit dem Befund , dass die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zum europäischen Projekt in den letzten Jahren ziemlich stetig gesunken ist . Europa ist in die Schlagzeilen geraten _ und das nicht nur , seit es BSE oder MKS , sprich : die Maul- und Klauenseuche , gibt . . Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen Europa nicht mehr . _ Manche verstehen davon aber vielleicht mehr als Sie , Herr Müller . _ Sie haben eben nicht das Gefühl , dass es auf ihre Stimme ankommt . Brüssel , die europäischen Institutionen haben für sie kein Gesicht . Mit der Regierungskonferenz 2004 haben wir die Chance , Europa den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben . Kurz : Wir wollen die demokratische Legitimation in der Europäischen Union stärken . Darum brauchen wir eine Parlamentarisierung und Demokratisierung der europäischen Institutionen . Worum muss es also im Jahre 2004 und vor allem davor gehen ? Erstens . Wenn jeder Bürger im Prinzip verstehen soll , wie die Europäische Union funktioniert , müssen die europäischen Verträge lesbarer werden . Zweitens . Verständlich kann die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann werden , wenn klar ist , wer wofür verantwortlich ist . . Die Aufgabenverteilung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene muss deshalb auf den Prüfstand . . Drittens . Die demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene kann auf absehbare Zeit nicht auf die Art und Weise erfolgen , wie dies in den Mitgliedstaaten möglich ist . Deshalb ist es richtig , dass wir uns während des Reformprozesses auf dem Weg zur Regierungskonferenz 2004 mit der Frage befassen , wie die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden kann . . Viertens . Wir müssen klären _ da gibt es für uns eigentlich gar keinen großen Klärungszwang _ , wie die Grundrechtecharta in die Verträge integriert und rechtsverbindlich werden kann . Ich will eine weitere Aufgabe nennen : Wir müssen uns der Frage stellen , wie das Verhältnis der europäischen Institutionen zueinander weiterentwickelt werden soll . Wollen wir einen immer stärker werdenden Rat auf Kosten der Europäischen Kommission , das heißt , wollen wir in Richtung auf eine Zusammenarbeit der Regierungen gehen , oder wollen wir mehr einen Integrationsansatz , das heißt , die Vergemeinschaftung stärken und damit neben dem Rat das Gewicht der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments ausbauen ? Dies ist sicherlich von unserer Seite zu befürworten . Parlamentarisierung heißt aber auch , dass wir die europäischen Verträge nicht mehr so wie bisher reformieren können . Das Instrument der Regierungskonferenz ist an seine Grenze gestoßen . Deshalb treten wir mit Nachdruck dafür ein , für die Reform 2004 ein Gremium , ähnlich dem Konvent für die Formulierung der Grundrechtecharta , einzusetzen . In Anlehnung an die Aussage von Willy Brandt Mehr Demokratie wagen sage ich : Wir müssen in Europa mehr Parlament wagen . Aber ich muss dazu sagen : Der Konvent wird kein Allheilmittel für all die vielen Schwierigkeiten sein , die es auf dem Weg zu einer europäischen Integration immer noch gibt und auch künftig geben wird . Wer Europa voranbringen will , muss im Zweifel nationale Interessen hintanstellen und für das europäische Interesse eintreten . Das ist die wichtigste Lehre , die wir aus Nizza ziehen müssen . Wenn wir diese Lehre verstanden hätten , wäre mir um die Zukunft Europas nicht bange . Vielen Dank . .