Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der Opposition ! Ich finde es angemessen , dass Sie hier heute eine Aktuelle Stunde zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt angemeldet haben ; das will ich ganz ausdrücklich feststellen . Ich bin nur etwas erstaunt , dass Sie von der Opposition in den ersten beiden Redebeiträgen nicht die Fähigkeit hatten , zu der aktuellen Diskussion - Wie soll der Pakt denn jetzt angewendet werden ? - auch nur irgendeinen Vorschlag zu machen . - Was Sie wollen , ist mit Ihren Beiträgen von eben nicht deutlich geworden . Das zeigt wieder : Sobald es schwierig wird in der Anwendung , verfallen Sie in Plattitüden . Das ist zu wenig . Ich will ausdrücklich sagen : Es ist richtig , Herr Pinkwart , dass wir eine schwierige Haushaltslage haben . Nun befinden wir uns in einer wirtschaftlichen Erholung und da darf man die Erwartung haben , dass die Haushaltspolitik wieder in ein besseres Fahrwasser kommt . Dass Sie als Opposition uns kritisieren und nicht zufrieden sein können , gehört zu unserem politischen Wettbewerb . Richtig ist aber auch - Sie haben gerade auf die Diskussion über den Arbeitsmarkt verwiesen - , dass ein Kollege von der großen Oppositionsfraktion , Herr Austermann , der ja in Schleswig-Holstein Wahlkampf macht , uns heuchlerisch dafür kritisiert hat , dass die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2004 1 Milliarde Euro weniger gebraucht hat . Das hat er uns sozialpolitisch angekreidet . Ich empfinde das als eine ziemliche Frechheit , da Sie sonst sozialabbauerisch gar nicht genug agieren können . Das ist widersprüchlich und zeigt Ihre Inkompetenz . Sie sind unfähig , ernsthafte sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Reformen durchzuführen . Herr Pinkwart , eingangs Ihres fünfminütigen Beitrags haben Sie gesagt , dass Sie von der FDP das anders gemacht hätten und dass Sie darauf hinweisen , dass dieser Haushaltsabschluss eine weitere Herabsetzung des Zuschusses für die Bundesanstalt rechtfertigen würde . Ich will Ihnen sagen : Die Veranschlagung im Haushalt 2005 ist niedriger , sie beträgt nämlich nur noch 4 Milliarden Euro . Ich halte dies auch weiterhin für angemessen und wiederhole unsere Kritik an Ihnen , dass Sie sich bezogen auf die Verlässlichkeit des Haushaltes weiterhin in einem Widerspruch befinden . Nun komme ich zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts , weil ich diese Diskussion für wichtig halte . Die Europäische Kommission selbst spricht davon , dass es notwendig ist , diesen Pakt anzupassen und zu reformieren , um ihm mehr Legitimität und Kraft zu verleihen . Das kann an Ihnen doch nicht vorbeigehen . Deswegen finde ich es gut und bin beruhigt , dass es in wesentlichen Punkten schnell zu einer Einigung zwischen den Finanzministern gekommen ist : Die Kriterien werden nicht angefasst , das Defizitverfahren wird weiterhin in der jetzigen Art und Weise eingeleitet und Kriterien für eine Beurteilung sollen keinesfalls vorher greifen . Die Meinung der grünen Seite dazu lautet : Das ist richtig . Der Finanzminister hat gestern im Haushaltsausschuss deutlich gemacht , dass es zusätzlich wahrscheinlich präventive Initiativrechte der Kommission für Frühwarnungen geben soll . Auch das begrüße ich . Deswegen sage ich : Lassen Sie sich doch auch auf die Diskussion ein ! Müssen wir bei Anwendung des Paktes nicht auch andere Dinge ins Auge fassen , die ökonomisch wichtig sind ? Ich glaube , wir müssen raus aus der von Ihnen ideologisch geführten Debatte . Diese hilft uns im Hinblick auf eine langfristige Haushaltspolitik nicht weiter . Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt : Die Staatsfinanzen müssen langfristig wirklich stabilisiert werden . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Die demographische Entwicklung in Europa erfordert das . Deswegen ist es zum Beispiel richtig - ich plädiere dafür - , dass wir die europäischen Institutionen bei der Beurteilung der Haushaltspolitiken stärken . Wir brauchen eine größere europäische Koordination . - Ich finde es wichtig , dass auch das Parlament einen starken Beitrag leistet . - Ich finde es auch richtig , die Haushalte zu analysieren und zu schauen , ob sie die langfristige implizite Verschuldung - dabei ist die Altersversorgung ganz wichtig - wirklich aufgreifen . Deswegen habe ich nichts dagegen , wenn dies bei der tatsächlichen Beurteilung und Anwendung einer nationalen Haushaltspolitik zum Tragen kommt und gefördert wird . Ich möchte wirklich dafür werben : Setzen Sie sich damit auseinander ! Ich habe noch einmal ausdrücklich die Argumente des Herrn Regling nachgelesen , der sicherlich ein Vertreter einer stabilitätsorientierten Politik in Europa ist . Herr Regling , Generaldirektor bei der EU-Kommission , hat an vier Punkten dargestellt , wie der Reform- bzw . Anpassungsbedarf aus Sicht der Europäischen Kommission aussieht . Er sagt unter anderem , dass die Verschuldung und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte stärker berücksichtigt werden müssen . Hier gibt es Anpassungsnotwendigkeiten . Auch er plädiert für eine stärkere Berücksichtigung der konjunkturellen Lage .