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Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass die Geburt eines fremden Staates in diesem Hohen Hause durch eine Debatte erinnert und, ja, auch gefeiert wird. Schon diese Tatsache allein belegt das so singuläre wie schwierige Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten wie Völkern. An der Wiege Israels standen ein deutsch-österreichischer Jude, Theodor Herzl, und ein britischer Tory, Arthur James B entstanden ist dieser Staat aus einem einmaligen Zivilisationsbruch, der für immer mit dem deutschen Namen verbunden bleiben wird: der Schoah. Gerade weil wir auf diese furchtbare Weise mit dem Existenzrecht Israels verbunden sind, war und ist es richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären. Das war und ist moralisch richtig, enthält aber eine über das bloße Bekenntnis hinausgehende Verpflichtung – ich habe das an dieser Stelle schon einmal betont –: im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben. Ich bin mir nicht sicher, ob das Ausmaß dieser Verpflichtung überall in Deutschland erkannt und verstanden worden ist. Aber allein dadurch wäre es mehr als bloßes Lippenbekenntnis und rituelle Symbolik. Deutschland ist nach zwei Weltkriegen ein postheroisches, in gesicherten Grenzen lebendes Land. Israel aber muss jeden Tag neu um seine Existenz und Anerkennung in einer feindlichen Umwelt ringen. Dieser Tatsache wird auch eine Zweistaatenlösung Rechnung tragen müssen. Deshalb, meine Damen und Herren, muss Kritik an den Mitteln dieses Ringens immer unsere historische Verantwortung für den Staat Israel im Blick haben. Dieses Land ist für uns eben kein Staat wie jeder andere, dessen Führung und Methoden wir nach Herzenslust kritisieren dürfen. Es ist ein Land, in dem die Menschen Zuflucht gefunden haben, die in einem kurzzeitig von Deutschland beherrschten Europa kein Lebensrecht hatten. Israel, meine Damen und Herren, ist eben nicht nur deutsche Außenpolitik, sondern auch und hauptsächlich moralische Verantwortung. Deshalb ist es unsere Pflicht, genau hinzuschauen, wenn Kritik an diesem Staat die historischen Reflexe der Judenfeindschaft bedient. Israel ist leider noch immer – die Kollegin Nahles hat darauf hingewiesen – die einzige Demokratie im Nahen Osten. Trotz aller Benachteiligungen arabischstämmiger Israelis ist ein Viertel der Einwohner Israels Araber, während im Gazastreifen kein Jude ungeschützt überleben könnte. Das heißt für uns aber auch, dass die Existenzsicherung Israels am Brandenburger Tor beginnt. Wer den Davidstern verbrennt und Kippa-Träger angreift, hat das Gastrecht in diesem Lande missbraucht und damit eben auch verwirkt. Antisemitismus darf nicht zum Kollateralschaden einer falschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik werden. Wenn darüber in diesem Hause Einigkeit herrschen würde, wäre das ein großer Gewinn dieser Debatte. ­ alfour. AberDem Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP stimmen wir zu, bei dem Antrag von Grünen und Linken enthalten wir uns. Ich bedanke mich.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Kommission hat Experten zur EG-Trinkwasserkonferenz nach Brüssel eingeladen , um ihnen die Möglichkeit zu geben , alle im Zusammenhang mit Trinkwasser stehenden Fragen zu diskutieren . Die Ergebnisse dieser Konferenz sind die Grundlage für die Entscheidung der Kommission , ob sie dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie machen wird . Erst dann ist eine Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der zur Diskussion stehenden Änderungen notwendig . Unabhängig davon kommt dem Vorsorgegedanken im Gesundheitsund Trinkwasserschutz hohe Priorität zu . Auch aus umweltpolitischer Sicht gilt , daß das Grundwasser flächendeckend eines besonderen Schutzes bedarf . Dieses Prinzip ist bisher sowohl im deutschen als auch im europäischen Recht entsprechend berücksichtigt . Was den Schutz vor Nitrateinträgen betrifft , ist beabsichtigt , die Aktionsprogramme der EG-Nitratrichtlinie ebenfalls flächendeckend anzuwenden . Gerade für das Grundwasser hat der Vorsorgege - danke oberste Priorität ; denn einmal eingetretene Verunreinigungen sind , wenn überhaupt , nur mit großem technischen und finanziellen Aufwand wieder zu beseitigen . Daher indiziert das Auftreten anthropogen bedingter Verunreinigungen im Grundwasser in der Regel einen Handlungsbedarf .
Partei: CDU/CSU
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir bitten alle Parteien um Mitwirkung im Bund , in den Ländern und in den Gemeinden . Wir wollen hier nicht Friede , Freude , Eierkuchen _ denn parlamentarische Demokratie ist Auseinandersetzung _ , aber was wir wünschen , ist _ neben platten Sprüchen und neuen Milliardenforderungen , die ein altes System ständig weiterlaufen lassen , ohne daß es effizient ist _ ein Stück Mindestkonsens , wie wir es in der Nachkriegszeit im Wohnungsbau schon einmal gehabt haben . Sonst werden wir die Probleme nicht lösen können . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin und Herr Kollege Fischer, in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes steht, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und Leistung den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat. Das ist ein hohes Gut in der Demokratie. Man kann nicht Regierungen in Entwicklungsländern kritisieren und sich über Vetternwirtschaft empören, wenn gleichzeitig Parteifreunde in öffentliche Ämter gebracht werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Engelmann , Sie scheinen unseren Antrag nicht richtig gelesen zu haben . Wir fordern nicht eine Verlängerung des DDR-Rechts ; wir fordern eine sozialverträgliche Lösung unter den gleichen Bedingungen , wie sie für die Bergleute in den alten Bundesländern gelten . Die Strukturkrise im Osten ist schlimmer als die Strukturkrise im Westen im Steinkohlenbergbau . Wir fordern Anpassungsgeld . Wir fordern ferner , daß die Beschäftigten auch dann , wenn sie nicht aus einem knappschaftlichen Betrieb kommen , Altersübergangsgeld erhalten . Was ist Ihre Idee dazu ? Haben Sie Konzepte ? Ist es richtig , wenn man Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt ?
Partei: FDP
Danke schön . - Frau Staatssekretärin , wenn Sie sagen , man solle nicht spekulieren , gebe ich Ihnen Recht . Aber man sollte Vorsorge treffen . Meinen Sie nicht auch , dass es beispielsweise ganz vernünftig ist , Risikoabwägungen anzustellen - das hat nichts mit Spekulation zu tun - , bevor man eine Planung endgültig feststellt und abschließt , wie es hier der Fall ist ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin , Herr Kollege , es ist ganz schlicht und einfach so , dass das Land Thüringen die Vorschläge gegenüber dem Bund macht und dann im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Planungen festgestellt werden . Insofern verlassen wir uns auf die Kompetenz des jeweiligen Landes , in diesem Fall die Kompetenz des Freistaates Thüringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kollegen! Mich erschreckt die Kleingeistigkeit der Redner hier von der Opposition. Ich musste mir hier anhören, Herr Schneider, dass Sie einen Business Case verlangen. Herr Schneider, wir reden hier von Menschen, nicht von Maschinen, die irgendwelche Kennzahlen zu erfüllen haben, und wir versuchen, diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Im Übrigen steht in Ihrem Wahlprogramm mehr oder weniger dasselbe. Also stellen Sie sich nicht hierhin, und sagen Sie nicht, Sie wollten dies gar nicht unterstützen. Auch was die FDP sagt, wundert mich übrigens. Gestern haben Sie im Ausschuss allen Änderungsanträgen zugestimmt. Die einzige Kritik, die Sie hatten, war, dass im Gesetzentwurf keine Evaluation vorgesehen ist. Die Bundesregierung hat jetzt aber in das Gesetz hineingeschrieben – Herr Rosemann hat es gesagt –, dass die Regelungen Ende 2024 auslaufen, damit der nächste Deutsche Bundestag erneut darüber abstimmen kann. Ihr Kollege Vogel war lange genug bei der BA beschäftigt, um zu wissen, dass eine BA mit ihrem Forschungsinstitut sehr wohl eine Evaluation durchführen wird, bevor sich der Deutsche Bundestag erneut damit beschäftigt. Insofern klammern Sie sich hier an einen Strohhalm, nur um heute nicht zustimmen zu müssen. Frau Müller-Gemmeke, noch einmal zur Befristung: Das Ganze läuft bis 2029; so lange werden Menschen durch dieses Instrument tatsächlich gefördert. Das sind elf Jahre. Wenn das keine Langfristigkeit ist, dann weiß ich auch nicht. Frau Kollegin Zimmermann, Ihnen muss ich sagen – Sie haben Ihre Redezeit für Ihren Antrag gar nicht so richtig verwendet –: Ihr Antrag ist genau das Gegenteil von dem, was wir als Ziel haben, nämlich die Menschen in Arbeit zu bringen. Sie wollen die Menschen in irgendwelchen Scheinbeschäftigungsinstituten parken. Das ist es, was Sie tatsächlich vorhaben. Das hilft den Menschen überhaupt nicht; das haben wir zuhauf ausprobiert. Solche Politik brauchen wir in diesem Land nicht. Es geht doch darum, hier die große Linie im Blick zu haben. Wir haben in diesem Land knapp über 2 Millionen Arbeitslose. So wenig wie noch nie, aber immer noch zu viel. Knapp die Hälfte davon ist länger als ein Jahr arbeitslos, viele von diesen mehrere Jahre. Für diese Menschen schaffen wir heute mit diesem Gesetz ein Recht auf eine zweite Chance, damit sie am Erwerbsleben wieder teilhaben können. Das ist doch die große Aufgabe, die wir heute haben. Zweitens ist es auch ein Signal an diese Menschen; schließlich werden wir dieses Jahr auch noch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Natürlich müssen wir auch den Bürgern in Deutschland ein Signal geben, dass wir sie nicht vergessen haben, sondern sie weiterhin auf unserer Agenda sind. Ich bin sehr froh darüber, dass wir es gemeinsam geschafft haben, einen Schwerpunkt bei Menschen zu setzen, die in Bedarfsgemeinschaften – so nennen wir das – leben, die Kinder haben; denn es ist uns wichtig, den Teufelskreis zu durchbrechen, dass Hartz IV in die nächste und übernächste Generation vererbt wird. Damit muss endlich Schluss sein.
Partei: SPD
Zunächst waren es die Hessen , als Sozialdemokraten und GRÜNE dort mit ihrer Regierungstätigkeit begannen , die die Zahl der Planstellen der Polizeibeamten erhöht haben . Genau das tun jetzt die Niedersachsen . Zum zweiten . Es gehört zum Bürgerrecht , daß der Normalbürger weiß , welcher Schutzmann ihn beschützt . Davor muß sich kein redlicher Schutzbeamter fürchten . Das hat nichts mit mangelnder Verbrechensbekämpfung zu tun , aber etwas mit verbesserter Rechtsstaatlichkeit . . Aber lassen Sie mich fortfahren : Wir räumen natürlich auch ein , daß über die Hafterfordernisse bei Serienstraftätern geredet werden muß . Frau Ministerin , Sie erinnern sich , das habe ich zweimal während der Beratungen zum Haushalt 1994 gesagt . Ich füge hinzu : Natürlich war es die Bundesregierung , die jetzt zum G-10-Gesetz einen Vorschlag unterbreitet hat , aber _ ich bin ja , wie Sie wissen , Vorsitzender des G-10-Gremiums _ wir , einschließ- lich der Sozialdemokraten , haben seit mehr als einem Jahr gefordert , daß Sie dies vorlegen . Da war die Bundesregierung säumig . . Selbstredend sind wir Sozialdemokraten der Meinung , daß es nicht angängig ist , daß z . B . nach geltendem Recht und nach dem Kinkel-Erlaß der Bundesnachrichtendienst zur Zeit eine Meldung , die man aus dem Satellitenfunk , aus dem Äther holt , vernichten muß , obwohl diese z . B . Hinweise darauf gibt , daß aus Deutschland eine Giftgasfabrik in ein nordafrikanisches Land geliefert werden soll , und daß wir es uns dann gefallen lassen müssen , daß in den Vereinigten Staaten in der New York Times jemand fragt , wo denn die Deutschen mit der Strafverfolgung bleiben . Dazu haben wir immer gesagt : Das muß ein Ende haben . Solche Möglichkeiten müssen wir nutzen . Das geht so nicht an . . Nur _ auch das sage ich _ , m an darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten , man darf nicht übertreiben . . Wenn ich Ihren Entwurf sehe , stelle ich fest : Da haben Sie deutlich zuviel des Guten getan . . Er ist immer noch besser als Ihr vorangegangener Entwurf . Ich nenne nur ein Beispiel . Über den § 3 a der neuen Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes zu Art . 10 Grundgesetz hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit , wenn sie gemäß § 100a der Strafprozeß- ordnung abgehört hat _ das sind im Jahr mehr als 3 000 , beinahe 4 000 Fälle _ , den Bundesnachrichtendienst zu bitten , tätig zu werden , also den Bundesnachrichtendienst _ ich sage es einmal ganz vorsichtig _ indirekt zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft zu machen . . Das wollen wir so nicht . Hier muß es bei einer sauberen Trennung bleiben . Ich glaube , da sind Sie über das Ziel hinausgeschossen . Ich meine , Sie sollten einräumen , daß wir darüber noch einmal beraten müssen .
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , wenn Sie sich hier schon so vehement der Öffentlichkeit darstellen und ein Horrorszenario entfalten , frage ich Sie : Warum haben Sie in den vergangenen Jahren _ Sie haben 16 Jahre Regierungsverantwortung getragen _ in Fragen der Integration all das , was von der damaligen Opposition kam , angesichts der Probleme , die wir haben , mit denen wir fertig werden müssen und fertig werden wollen , Jahr für Jahr ohne Begründung abgelehnt ? Warum haben Sie das alles in Bausch und Bogen abgelehnt ? Das erklären Sie uns bitte einmal . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau zehn Jahren hatte der Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion riesige Summen, dreistellige Milliardenbeträge, zur Rettung angeschlagener Banken in der Finanzkrise bereitgestellt. Ein Element, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt, war der Vorschlag, eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Damit sollte zum einen der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werden – und nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, zum anderen geht es darum, Finanzgeschäfte, die, verkürzt dargestellt, nur riskante Wetten auf die Preise von Unternehmen, Wohnungen oder gar Lebensmittel sind, zu erschweren. Eine solche Steuer ist auch heute noch notwendig. Seit 2012 gibt es dazu auch einen klaren Beschluss. SPD und Grüne hatten damals ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag, mit dem die sogenannte Schuldenbremse in den EU-Mitgliedstaaten eingeführt wurde, an die Einführung einer Finanztransaktionsteuer geknüpft. Diese sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, also neben Aktien auch Anleihen, Devisen und vor allem Derivate. Die EU-Kommission hat 2011 das Aufkommen einer solchen Steuer auf 55 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Für den Fall, dass das jetzt seit sechs Jahren laufende Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit nicht zu einem Erfolg kommt, war ausdrücklich die Einführung der Finanztransaktionsteuer durch weniger Staaten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vereinbart. Die Bundesregierung hat diese Vereinbarung bisher nicht erfüllt. Auf die Schwierigkeiten bei den Gesprächen in der Verstärkten Zusammenarbeit hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Juni dieses Jahres mit einem neuen Vorschlag reagiert. Im Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten und Ex-Banker Macron will er sich nun die britische Aktiensteuer zum Vorbild nehmen und in der gesamten EU einführen. All jene Geschäfte, die besonders von professionellen Spekulanten genutzt werden, wären damit außen vor. Diese Scholz-Steuer hätte man schon vor Jahren ohne jegliche Verhandlung mit anderen Staaten einführen können. Das Aufkommen läge bei mageren 5 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem Vorschlag von Scholz würde das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen zunichte gemacht. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ist viel cleverer. Er nimmt das Sitzland der Transaktionsteuer zum Ausgangspunkt, lässt sich daher auch auf Derivate problemlos anwenden, und die Steuer ist damit kaum zu umgehen. Durch die neuen Melde- und Kooperationsabkommen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, ist es viel leichter geworden, Steueransprüche weltweit durchzusetzen. Darauf kann man eine umfassende Steuer aufbauen, sowohl mit europäischen Partnerländern, aber notfalls auch im Alleingang. Meine Damen und Herren, es wäre natürlich am besten, wenn eine umfassende Steuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit noch vereinbart werden könnte. Wenn das aber nicht möglich sein sollte, dann sollte Deutschland mit einer umfassenden Finanztransaktionsteuer vorangehen. Partner dafür sollten dann in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gesucht werden. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Kollege Riesenhuber, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich eine Scharte auswetzen muss, die aus dem Jahre 2005 stammt. Sie waren damals Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich war damals das jüngste Mitglied dieses Ausschusses. Am Ende der Legislaturperiode 2005 meldete ich mich in der letzten Sitzung zu Wort, dankte Ihnen ganz herzlich für Ihre faire Sitzungsführung, für die unterhaltsame Art und Weise, mit der Sie die Sitzungen gestaltet haben, und wünschte Ihnen für die Zeit nach dem Parlament alles Gute. Sie hörten sich die warmen Worte, die man da so sagt, ganz fröhlich an, um hinterher zu sagen: Herr Heil, das ist Ihr Wunschdenken, gell? Ich wollte nur sagen, Herr Riesenhuber: Ihre heutige Rede beweist, dass es wichtig ist, dass Sie als Alterspräsident in dieser Legislaturperiode bei guter Gesundheit bleiben. Da wir beide immer für die steuerliche Forschungsförderung gekämpft haben, sie aber auch in diesem Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt haben, sodass sie mutmaßlich auch in dieser Legislaturperiode nicht kommt, würde ich anregen, dass Sie sich überlegen, auch für die nächste zu kandidieren. Alles Gute!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich für Ihr Engagement für meine Heimatstadt Erfurt . Ich denke , die Stadt ist es wert . Ist Ihnen die Verlautbarung des Herrn Abgeordneten Rezzo Schlauch bekannt , der laut Leipziger Volkszeitung vom 28 . November 1998 gesagt hat , . die Trassenführung über Erfurt sei vom Tisch , es bestehe weitestgehend Einigkeit mit Herrn Müntefering , daß die Trasse über das Vogtland geführt werde ? Nun haben wir uns vorhin von Herrn Staatsminister Volmer belehren lassen müssen , daß man sowohl als Abgeordneter als auch als Mitglied der Regierung sprechen kann . Wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Schlauch ? Vielleicht hat er dies als Bürger und nicht als Fraktionsvorsitzender Ihres Koalitionspartners gesagt . Klassifizieren auch Sie das als Unsinn , oder hat die Aussage des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen , daß die ICE- Trasse des Projektes Nr . 8 über das Vogtland geführt wird , irgendeine Substanz ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich stimme Ihnen zu , daß es notwendig ist , zu einer Abkopplung der Marktpreise von den Stützpreisen zu kommen . Ist dann nicht auch eine zeitliche Vorgabe gegeben , d . h . erst die Mengen zu reduzieren und sich dann über die Stützpreise Gedanken zu machen , und nicht erst die Stützpreise zu reduzieren und sich nachher Gedanken über die Mengen zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , nachdem im Gesundheitsausschuß und auch im Haushaltsausschuß erreicht werden konnte , daß die Stiftung Positiv leben über nahezu 4 ,5 Millionen DM verfügt : Sind Sie mit mir der Meinung , daß wir auch für die Nationale Aids-Stiftung das Ziel von 4 ,5 Millionen DM schnellstens erreichen müßten ?
Partei: CDU/CSU
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen gab es von den zuständigen britischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden bisher keine Bedenken gegen den Betrieb der Wiederaufarbeitungsanlagen in Dounreay . Die britische Überwachungsbehörde hat darauf hingewiesen , daß sie dem Wiederanfahren der Anlage erst zustimmen wird , wenn sie sich von der weiteren Gewährleistung der Anlagensicherheit überzeugt hat . Damit besteht für die Bundesregierung zur Zeit keine Veranlassung , die Verantwortbarkeit einer Wiederaufarbeitung deutscher Forschungs- und Versuchsreaktor-Brennelemente in Dounreay in Frage zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, das Sein trübt gelegentlich das Bewusstsein. Wenn Ihre Erinnerung an die Debatte aus dem letzten Jahr getrübt ist, gebe ich Ihnen gerne das Protokoll. Ich habe es hier. Darin können Sie nachlesen und feststellen, dass ich richtig zitiert habe. Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Wir hatten eine schwierige Debatte, in der insbesondere in Ihren Reihen gerne zwischen dem OEF- und dem ISAF-Mandat differenziert worden ist, und zwar mit der durchaus schwierigen Konnotation, das ISAF-Mandat als hehre Intervention zum Wiederaufbau der Zivilgesellschaft zu interpretieren, während auf der anderen Seite das OEFMandat in die Ecke der militärischen Bekämpfung von Terroristen gestellt wurde, an der man sich die Finger nicht schmutzig machen möchte. Das spiegelt sich in der Realität in Afghanistan offenkundig nicht wider. – Ich glaube nicht, dass jemand in Afghanistan unterscheiden kann, ob ein Soldat mit dem OEF- oder dem ISAF-Mandat ausgestattet ist. Ich glaube nicht, dass man im Einsatz darauf achtet, ob ein Soldat eine OEF- oder eine ISAF-Flagge am Revers hat. Diese unterschiedliche Interpretation von ISAF und OEF war die Grundlage für die schwierige Debatte, die wir damals geführt haben; sie entbehrt jedoch ihrerseits jeglicher Grundlage. Deswegen ist es richtig, dass wir die Fortsetzung dieses Mandats beschlossen haben. Wenn Sie jetzt eine andere völkerrechtliche Bewertung vornehmen wollen, dann weise ich darauf hin, dass der Einsatz auf Grundlage des Atalanta-Mandats schon eine ganze Zeit lang läuft. Diese Frage hätten Sie nicht erst heute, sondern schon vorher stellen müssen. Genau das kritisiere ich: dass Sie Ihre Auffassung jetzt nach der Bundestagswahl ändern. Das kann nicht sachlich motiviert sein; das ist parteipolitisch motiviert. Das ist dem gesamten Einsatz in Afghanistan und auch dem Einsatz am Horn von Afrika im Rahmen der OEF abträglich.
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig , Herr Präsident . Die anderen haben auch überzogen . Meine Damen und Herren , wir haben hervorragende Leute bei der UN - in Bonn und in New York . Wir haben aber auch hervorragende Mitarbeiter in unseren internationalen und nationalen Organisationen . Es würde sich lohnen , all diese hier einmal zu erwähnen . In der Kürze der Zeit kann ich das leider nicht . Herr Präsident , Sie gestatten , dass ich noch zwei letzte Zahlen nenne : Ich finde , es stünde der Bundesrepublik gut an , wenn sie die Zahl der jungen Akademiker , die sich auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland - dies wurde mit Mitteln aus dem Haushalt finanziert - nach ihrem Studium hier in Deutschland weiter qualifiziert haben - sie belief sich im letzten Jahr auf 1 395 - , und die Zahl der Fach- und Führungskräfte , die wir im letzten Jahr nach Deutschland geholt haben - es waren 6 446 - , in den nächsten Jahren erhöhen würde . Noch besser wäre es , wenn die deutschen Unternehmen im Ausland diese , nachdem sie in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind , auch beschäftigen würden . Investitionen in Menschen zahlen sich für die Menschen vielfach aus . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , kämpfen wir gemeinsam weiter für eine Erhöhung dieses Haushalts ! Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, völlig unabhängig von der Zuordnung von Eigenschaften zu unseren Fragen müssen Sie verstehen – ich glaube, das können alle verstehen –, dass ein hohes Interesse an der Belastbarkeit der Informationen und auch an der Beantwortung der Frage besteht: Wohin sind die Kugeln denn nun wirklich gekommen? Da es eine Pressemitteilung des Forschungszentrums Jülich gibt, nach der bis auf Milligramm genau zu dokumentieren ist und auch dokumentiert werden könne, wo die Kugeln verblieben sind, frage ich hier: Sind diese Dokumente einsehbar? Sind sie öffentlich zugänglich? Können wir sie einsehen und, wenn ja, wo? Das frage ich vor dem Hintergrund, dass auch Ruß und Staub entstanden sind. Wenn es um Milligramm geht, müssen wir wissen, wo was geblieben ist.