Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal versuchen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, bei circa 2 Millionen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die Hoffnung zu wecken, dass wir die Forderung nach mehr Lohn im Bundestag einfach so umsetzen und die Tarifautonomie außer Kraft setzen können. Gleichzeitig suggerieren Sie, dass jungen Beschäftigten keine Zukunft im öffentlichen Dienst gegeben werde. Das eine ist genauso falsch wie das andere. Sie kennen die demografische Entwicklung, und Sie wissen, dass sich auch der öffentliche Dienst davon nicht abkoppeln kann. Daher haben junge Beschäftigte gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung eine echte Chance. Bildung und Ausbildung sind Grundvoraussetzung, um diese Chance zu nutzen und in das Erwerbsleben einzutreten. Gerade im öffentlichen Dienst haben wir einen sehr hohen Altersdurchschnitt und in den nächsten Jahren einen Bedarf an jungen Mitarbeitern. Richtig ist, dass derzeit die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen. Die Gewerkschaften setzen dazu ihr Druckmittel, den Streik, ein. Das ist legitim; denn der Streik ist das Mittel der Gewerkschaften, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auf der Website der Gewerkschaft Verdi können Sie nachlesen – das sollten Sie wirklich einmal tun –: „Tarifverträge fallen nicht vom Himmel.“ Sie seien besser als jedes Gesetz, so Verdi. Ich zitiere weiter wörtlich: Wer Gesetze mit Tarifverträgen vergleicht, wird schnell feststellen, dass die Regelungen in Tarifverträgen um vieles besser sind. Herr Kober hat es vorhin schon einmal vorgelesen, aber ich werde es wiederholen, damit Sie es wirklich lernen. Verdi schreibt weiter: Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Einmischen ist nicht erlaubt, das gilt auch für den Staat. Das garantiert die Tarifautonomie, die mit dem Recht auf Koalitionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist. Die CDU/CSU wird sich auch strikt daran halten. Genau das ist der Punkt. Deswegen plädiert die CDU seit Ludwig Erhard – Herr Schreiner hat schon darauf hingewiesen – für eine Stärkung der Tarifparteien. Wir wollen keine Mindestlöhne, die sich nach Gutdünken an politischen Vorgaben und Wahlterminen orientieren. Wir brauchen auch keine zentrale staatliche Lohnkommission wie in der DDR. Herr Ernst, als Gewerkschafter müssen Sie doch eigentlich wissen, wie Tarifverhandlungen ablaufen. Die Tarifverhandlungen gehen nächste Woche, am 28. und 29. März, in Potsdam in die dritte Runde. Ich wünsche gute Verhandlungen. Nur eines muss an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden: Nicht alle Forderungen sind umsetzbar; sie müssen nämlich auch durch die öffentliche Hand finanziert werden. Seit der gesetzlichen Regelung der Tarifautonomie im Jahre 1919 wird die Aushandlung von Löhnen und sonstigen Arbeitsbedingungen den Tarifpartnern überlassen. – Sie sollten richtig zuhören, sonst verstehen Sie das nicht. 67 000 bestehende Tarifverträge und der wirtschaftliche Erfolg unserer deutschen Unternehmen beweisen, dass dieses System im Grundsatz gut funktioniert. Diese Form der Lohnfindung – ich erwähnte es bereits, und ich werbe ausdrücklich dafür – ist ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Es gibt keine übergeordnete Instanz, die „richtige“ Löhne erkennen und vorschreiben kann. Ich kann nur an die betroffenen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst appellieren, durch ihre Mitgliedschaft die Gewerkschaften zu stärken. Letztendlich profitieren auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, welche keiner Gewerkschaft angehören und sich nicht am Streik beteiligen, von einem ausgehandelten neuen Tarif. Deswegen gilt mein Respekt allen Mitgliedern von Gewerkschaften, welche sich am Streik beteiligen und für ihre Rechte kämpfen. Ich bin mir sicher, dass die Tarifkommission diese Herausforderung gemeinsam angehen wird und eine für den Bund und die Kommunen vertretbare Einigung erzielen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.