Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Kollegin Kersten Naumann hat die Arbeit des Petitionsausschusses als Seismografen der Nation und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt . Dem will ich überhaupt nicht widersprechen . Im Gegenteil : Ich appelliere an uns , die Probleme und Belange , die im Petitionsausschuss behandelt werden , noch viel ernster zu nehmen ; denn es gibt wohl keinen Parlamentsausschuss , der näher am wahren Leben dran ist , als dieser . Frau Naumann hat summiert : Es gab noch nie so viele Petitionen , wie im vergangenen Jahr , jedenfalls nicht seit 1992 . Das ist der Positivbefund . Es darf aber spekuliert werden , was die Ursachen dafür sind . Liegt es daran , dass die demokratischen Möglichkeiten hierzulande immer engagierter genutzt werden , oder liegt es daran , dass die Bürgerinnen und Bürger von immer mehr Sorgen geplagt werden ? Wenn ich mir die Petitionen ansehe , auch die , die ich selbst bearbeite , dann stelle ich fest : Das Zweite ist der Fall . Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ungerecht behandelt , geraten in soziale Nöte , ringen mit Gesetzen , die sie in ihrer Würde beschränken . Das ist der ernste Befund , über den in der heutigen Debatte zu reden ist . Die Gesundheitsreform und die Hartz-Gesetze haben dazu beigetragen . Ich verweise auch auf die berührenden Beispiele , die der Kollege Amann vorhin vorgetragen hat . Die Subbotschaft vieler Petitionen lautet also : Wir fühlen uns von der Politik verlassen . Auch das ist ein Hauptbefund . Diese Verlassenheit korrespondiert mit aktuellen Untersuchungen . Demnach halten immer weniger Bürgerinnen und Bürger die Demokratie für eine gute Staatsform . Diese Tendenz gilt für die gesamte Bundesrepublik . Im Westen zweifelt rund ein Drittel an der Güte der Demokratie und im Osten ist es weit mehr als die Hälfte . Ich halte das für alarmierend . Ich denke , der Bundestag darf nicht darüber hinweggehen ; denn schließlich geht es nicht um irgendeine Demokratie , sondern um die Bundesrepublik und darum , wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird . Vielen kommt sie immer fremder vor und sie werden immer gleichgültiger . Das aber ist ein Einfallstor für Rechtsextremisten . Diese nutzen es weidlich . Sie merken , ich fahre dort fort , wo ich gestern in der Debatte über den Rechtsextremismus aufgehört habe . Ich denke , das sollten wir immer wieder tun . Denn der sicherste Verfassungsschutz ist noch immer eine couragierte Zivilgesellschaft . Das ist eine Binsenweisheit für alle , die das Grundgesetz und die Würde des Menschen ernst nehmen . Wenn sich aber immer mehr von der Demokratie abwenden , dann ist das Grundgesetz in Gefahr . Schlimmer noch : Der Sozial- und der Bürgerrechtsstaat stehen auf dem Spiel . Auch darum geht es in dieser Debatte . Das betrifft unsere alltägliche Arbeit , nicht nur die im Petitionsausschuss . In den Petitionen werden immer wieder zwei große Fragen angesprochen : die soziale Frage und die Gerechtigkeitsfrage . Bei beiden liegt etwas im Argen . Das ist die Generalbotschaft , die mit dem Bericht des Petitionsausschusses heute zur Debatte steht . Wir können , müssen und sollten die Arbeit des Petitionsausschusses - hier schließe ich mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an - und auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würdigen . Aber es geht nicht nur darum . Es geht in diesen Debatten auch um die Grundlinien der Bundespolitik im Spiegel der Bürgerinnen und Bürger . Seismografen sollen helfen und Hinweise geben , bevor Katastrophen ausbrechen . Wir kennen das in Zusammenhang mit Vulkanen , Erdbeben oder dem Tsunami zum Jahreswechsel 2004/2005 , der uns allen noch in Erinnerung ist . Wenn aber der Petitionsausschuss ein Seismograf sein soll , dann müssen wir , der gesamte Bundestag , die Signale ernst nehmen . Ich entnehme dem Bericht und den Petitionen , dass sie eine Vorwarnung vor einem sozialen Tsunami hierzulande sind . Die Kollegin Naumann hat hier über das Problem des Verlustes der Krankenversicherung gesprochen . Wir könnten sicherlich weitere solche Probleme aufzählen , die wir als Vorwarnung aufnehmen und die wir lösen sollten . Es grummelt an vielen Stellen . Trotzdem führen wir im Bundestag immer öfter aufgeregte Debatten , die - das sollten wir uns selbstkritisch sagen - lebensfremd sind . Ich nenne ein Beispiel : Wie oft haben wir im vergangenen halben Jahr hier im Bundestag über Hartz-IV-Missbrauch gesprochen ? Ich kenne nur eine belastbare Untersuchung zu diesem Thema und in der steht : Der Sozialmissbrauch durch Langzeitarbeitslose liegt deutlich unter 3 Prozent . Aber um diese 3 Prozent haben sich die aufgeregtesten Debatten im letzten halben Jahr gedreht und nicht um die 97 Prozent , die trotz aller Sozialbeschränkungen noch immer arbeitslos sind . Ich finde , das ist Politikmissbrauch . Vielleicht wenden sich auch deshalb so viele an den Petitionsausschuss . Aber immer mehr wenden sich ab bzw . nicht einmal mehr dorthin . Jedes Klagen über den Aufwind der Neonazis bleibt brotlos , wenn wir nicht auch darüber gemeinsam nachdenken . Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat einen weiteren positiven Befund gewürdigt . Das praktische Petitionsrecht wurde in den vergangenen Jahren ausgeweitet . Es kann per Internet und massenhafter wahrgenommen werden . Diese Einschätzung unterstütze ich . Aber auch hier sollten wir nicht dem Irrtum verfallen und den Baum mit dem Wald verwechseln . Denn in Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik immer noch ein EU-Entwicklungsland . Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik können sich inzwischen zwar bequemer und umfassender über Missstände beschweren . Sie können - auch über den Petitionsausschuss - Anregungen geben . Aber sie haben kaum Rechte , ihre politischen Umstände direkt mitzugestalten . In den Ländern um uns herum haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit , ihr persönliches Votum abzugeben , zum Beispiel zum EU-Verfassungsvertrag . Nur in der Bundesrepublik wähnt sich die Mehrheit der politischen Klasse immer noch klüger . Ich finde , das ist vordemokratisch . Ich habe das hier schon mehrfach gesagt . Auch das gehört übrigens zur Negativbilanz von Rot-Grün . Dieses Manko wurde zementiert , anstatt endlich mehr direkte Demokratie zu wagen . Gegen Demokratieverdruss hilft letztlich nur mehr Demokratie . Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen ernst genommen werden . Die Realität in der Bundesrepublik ist anders . Sie werden oft als Souverän gehandelt , aber in der praktischen Politik als Problem behandelt . Ich habe eingangs gefragt , was uns der Jahresbericht des Petitionsausschusses wirklich zeigt . Meine Antwort lautet : Er stellt der Bundespolitik einen gefährlichen Befund aus . Schauen wir nur auf die Wahlbeteiligung . Am vergangenen Wochenende hatten wir dazu Gelegenheit . Wahlen sind in der Demokratie die kleinste Übung . Schon sie gelten aber im Moment für eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als brotlos . Wir sollten uns darum kümmern , dass das Grundgesetz und die Demokratie hier nicht leer laufen , liebe Kolleginnen und Kollegen .