Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der letzte Redner vor einer namentlichen Abstimmung hat es bekanntlich etwas schwerer ; aber ich bemühe mich , Ihnen noch einmal eine Zusammenfassung zu liefern , der man folgen kann . Es ist in heutiger Zeit schwierig , Haushaltsberatungen durchzuführen . Niemand weiß genau , wie sich das nächste Jahr entwickeln wird . Politik sollte nur das versprechen , was sie auch wirklich halten kann . Wir könnten so tun , als gäbe es keine Krise , und nichts machen . Das wäre falsch . Wir könnten aber jetzt auch das Chaos ausrufen und alles Mögliche unternehmen . Das wäre genauso falsch . Das wäre nämlich ein ganz falsches Signal . Das sage ich hauptsächlich in Richtung der Linken . Frau Pothmer , Ihre Geschichte eben mit dem Schirm habe ich nicht verstanden . Bisher habe ich Sie für eine ernst zu nehmende Debattenrednerin gehalten . Diesmal war es eher ein Karnevalsauftritt . Ich hoffe , Sie haben an den belehrenden Worten der Präsidentin gemerkt , dass das hier nicht hingehört , vor allem nicht in einer solchen Situation . Meine Damen und Herren , es gibt Hauptbotschaften . Die erste lautet : Wir sind zur Jahreswende 2008/2009 besser aufgestellt als vor drei Jahren . Wir können eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verzeichnen : Die Arbeitslosenzahl ist von 5 Millionen auf jetzt unter 3 Millionen gesunken . Wir sind bei der Vermittlung älterer Arbeitsloser in Beschäftigung einen wesentlichen Schritt weitergekommen . Wir haben immer noch offene Stellen . Vor allem an einer Stelle sind wir besonders deutlich weitergekommen - das wird heute gerne als gute Arbeit bezeichnet - , nämlich bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . In den 65 Monaten vor März 2006 ist die Zahl dieser Beschäftigten Monat für Monat zurückgegangen . Innerhalb der letzten Monate und Jahre der rot-grünen Regierung haben wir 1 ,7 Millionen Arbeitsplätze guter Arbeit verloren . Wenn Sie sich nun die Zahl anschauen , die heute veröffentlicht worden ist , dann stellen Sie fest , dass wir es seit der Trendwende im März 2006 bis heute geschafft haben , wieder eine Zahl von 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zu erreichen . Das sind vom absoluten Tiefpunkt aus gerechnet 2 Millionen mehr . Wir haben in den letzten drei Jahren das , was verloren gegangen ist , mehr als ausgebügelt . Insofern gilt der Satz : Wir sind gut aufgestellt . Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag in mehreren Stufen verringert , von 6 ,5 Prozent auf im nächsten Jahr 2 ,8 Prozent . Das bringt insgesamt eine Entlastung von 30 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Unternehmer . Das kommt einer Gehaltserhöhung in ebendiesem Umfang gleich . Auch das entlastet die Wirtschaft und die Arbeitnehmerhaushalte . Nun zur zweiten Hauptbotschaft : Wir haben die Rentenversicherung wieder stabilisiert . In den letzten Jahren von Rot-Grün erlebten wir ein Ausplündern der Rücklage . Wir sind bei stabilen Beiträgen und wieder steigenden Renten jetzt dabei , wieder eine Rücklage aufzubauen . Diese sollten wir auch nicht antasten , weil niemand genau weiß , wie es in den nächsten zwölf Monaten weitergeht . Man kann über alles reden . Zum jetzigen Zeitpunkt aber über Beitragssenkungen zu reden , ist wirklich falsch , auch wenn Sie von der FDP bei diesem Thema immer leuchtende Äuglein bekommen . Gestern hat Herr Westerwelle hier gemeint , die Politik der Großen Koalition sei nun keine Politik der kleinen Schritte mehr , sondern eine Politik der eingeschlafenen Füße . Bei Ihnen von der FDP habe ich den Eindruck , dass Sie bei Themen wie der Beitragssatzsenkung jedes Mal Ihren blau-gelben Strampelanzug anziehen , mit den Füßchen strampeln , kieksen und sich freuen . Sie müssen erst einmal wieder auf einem realen Boden laufen lernen , wenn Sie wieder mitregieren wollen . Die dritte Botschaft : Wir haben schnell und verantwortungsvoll für das Funktionieren der Finanzmärkte gesorgt , indem wir einen Schirm aufgespannt haben . Hätten wir dies nicht getan , brauchten wir über all die Themen , die jetzt den Bundeshaushalt betreffen , gar nicht zu reden . Erst mussten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden , dass wieder Kredite gegeben werden , sodass investiert werden kann und Arbeitsplätze erhalten werden können . Wenn Sie von der Linken immer wieder sagen , für die Banken seien 500 Milliarden Euro vorhanden , für die Ärmsten der Armen aber nichts , dann verwechseln Sie Äpfel und Birnen . Das eine ist notwendig , um die Rahmenbedingungen zu erhalten ; diese Mittel werden nicht aus dem Bundeshaushalt gezahlt . Demgegenüber reden wir hier über Zahlen des Bundeshaushalts . Unsere vierte Botschaft lautet : Wir wollen den Haushalt stabil erhalten . Wir verschieben das Erreichen des Endes der Neuverschuldung um ein oder zwei Jahre ; aber es bleibt für uns die Leitschnur , von vermehrten Ausgaben wegzukommen . Das Maßnahmenpaket für Arbeit und Wachstum stellt einen weiteren Schritt dar , um gut aufgestellt zu sein . Im Bereich der Gebäudesanierung werden zusätzliche Investitionen möglich sein . Der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ist verdoppelt worden ; dies wird helfen , im Handwerk Arbeitsplätze zu sichern . Bei der Beschäftigungssicherung haben wir Sonderprogramme für Ältere und Geringqualifizierte ausgebaut und die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate erhöht . All diese Maßnahmen sind geeignet , in dem krisenhaften Jahr 2009 die Beschäftigung so stabil wie möglich zu halten . Alle sind aufgefordert , daran mitzuwirken . Ein Letztes sage ich in Richtung der Linken : Wir haben die Anträge voller Ideologien , populistischer Ansätze und Heilsversprechen verhindert , die Sie über drei Jahre lang in den Bundestag eingebracht haben . Immer dann , wenn es um die Frage ging , wie etwas zu bezahlen sei , haben wir von Ihnen gehört , zahlen sollten die Vermögenden und Reichen . Haben Sie nicht mitbekommen , dass diese Menschen dann , wenn sie so besteuert würden , dass sie nicht mehr leben könnten , schnell aus Deutschland weg wären ? Wenn sie aber Deutschland verlassen hätten , fehlten uns allen die Rahmenbedingungen , um das bezahlen zu können , was wirklich bezahlt werden muss . Auch heute legen Sie wieder nur ein Programm auf den Tisch , mit dem Sie 7 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben wollen . Das ist Ihre Politik . Sie sagen am Ende nicht , woher das Geld dafür kommen soll , weil in diesem Fall die Menschen , die es bezahlen sollen , längst weg wären . Sie machen jetzt erneut den Versuch , die Finanzkrise für sich auszunutzen . Kolleginnen und Kollegen von der Linken , bei dieser Nummer werden Sie sich verheben . Zwar bekommen Sie durch das Thema Finanzzocker zunächst Wasser auf Ihre Mühlen . Aber am Ende steht die Frage , wem die Deutschen zutrauen , sie durch diese schwierige Zeit zu führen . Hier sind eine Politik und Politiker gefragt , die Vertrauen haben . Wir brauchen keine Politiker wie Gysi und Lafontaine , die abhauen , sondern eine standfeste Kanzlerin und eine standfeste Regierung . Herzlichen Dank .