Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bär, Ihre Rede bedarf wirklich keiner Kommentierung; das bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf den Stil. Ernsthafte Familienpolitik geht wirklich anders. „Kaputtgespart“ titelt Der Spiegel diese Woche und bezieht sich damit auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Studie macht sehr deutlich, dass die öffentliche Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Straßen, zu einem beträchtlichen Teil in einem wirklich schlechten Zustand ist und dass damit die Zukunftschancen unseres Landes aufs Spiel gesetzt werden. In einem entsprechenden Artikel mit der Überschrift „Deutschland muss mehr in seine Zukunft investieren“ appellieren Forscherinnen und Forscher an die Politik – ich zitiere –: Es ist dringend an der Zeit, dass Deutschland die Investitionsschwäche angeht und den Investitionsrückstand aufholt. Und es ist wichtig, dass Deutschland jetzt die Weichen dafür stellt. Die Wissenschaftler weisen nach, dass unser Land bei der Bildungsinfrastruktur ganz erheblich hinterherhinkt. Deutschland investiert nur 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren und liegt damit im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. In den skandinavischen Ländern ist der entsprechende Wert bis zu achtmal so hoch. Würde der Staat mehr in die öffentliche Infrastruktur, insbesondere in die frühkindliche Bildung, investieren, würde dies nicht nur für eine bessere Förderung unserer Kinder sorgen; alle könnten davon profitieren. Denn das Wirtschaftswachstum würde steigen, ebenso Steuereinnahmen und Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ja, der Bund hat in den letzten Jahren – vor allem auf Initiative der SPD – Milliarden in die Kinderbetreuung investiert und Länder und Kommunen bei der Wahrnehmung dieser wirklich wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unterstützt. Der U3-Ausbau war ein Kraftakt; aber wir wissen, dass noch mehr in frühkindliche Bildung investiert werden muss. Ein Betreuungsgeld läuft dem definitiv zuwider. Es geht jetzt um die richtige Weichenstellung für die Zukunft, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Es liegt auf der Hand, dass die Einführung des Betreuungsgelds die falsche Weichenstellung ist. Sie können nicht ernsthaft die Appelle zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und im Übrigen von vier ehemaligen Bundesfamilienministerinnen, davon zwei von der CDU/CSU, ignorieren, die das Betreuungsgeld als falsch und im Hinblick auf den notwendigen Ausbau der frühkindlichen Bildung als kontraproduktiv bezeichnet haben. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine teure Fehlinvestition, die Deutschland weiter zurückwirft. Das gilt auch für ein Betreuungsgeld in Form einer Leistung für die private Altersvorsorge oder für ein privates Bildungssparen. Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Ansatz macht das Betreuungsgeld leider nicht besser. Schwarz-Gelb ist auch mit diesem Ansatz definitiv auf dem Holzweg. Denn auch das sogenannte Betreuungsgeldergänzungsgesetz beseitigt nicht das grundsätzliche Problem, dass das Betreuungsgeld bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch negative Effekte haben wird und vor allem zu einer Ungleichbehandlung der Familien in unserem Land führt. Es wird Kinder von Kitas fernhalten. Es wird insbesondere Frauen den Anreiz bieten, länger vom Arbeitsmarkt fernzubleiben und auf eine eigenständige Existenzsicherung zu verzichten. Hochproblematisch ist auch, dass das Betreuungsgeld mit unqualifizierten, nicht staatlich geförderten Betreuungsformen kombinierbar sein soll. Das konterkariert alle bisherigen Anstrengungen für mehr Qualität. Nicht unerwähnt lassen möchte ich den zusätzlichen Verwaltungsaufwand – Schwarz-Gelb ruft ja immer: Bürokratieabbau! –, den das Betreuungsgeldgesetz und das heute zu debattierende Betreuungsgeldergänzungsgesetz auslösen werden. Wir von der Opposition stehen mit unserer Kritik in diesem Land nicht alleine da. Ganz im Gegenteil: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung teilt unsere Kritik an diesem unsinnigen Betreuungsgeld. Auch die Europäische Union ermahnt Deutschland immer wieder, auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Noch am 29. Mai hat die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen den Ausbau der frühkindlichen Bildung und insbesondere der Ganztagsangebote angemahnt, weil Deutschland hier nach wie vor rückständig ist, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Die Bundesregierung sollte diese Warnungen ernst nehmen und andere Prioritäten setzen. Sie müssen den Investitionsbedarf im Bereich der frühkindlichen Bildung endlich anpacken, wie der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes völlig zu Recht betont. Es geht – ich sage es erneut – um die richtige Weichenstellung. Selbst in den Reihen der Regierungskoalition gab es lange Murren und eine Ablehnung des Betreuungsgeldes. Es war vor allem die Kanzlerin, die vor der CSU eingeknickt ist und das Betreuungsgeld durchgewinkt hat. Das war ein Riesenfehler, und es wird ein Riesenfehler bleiben. Nach vier verlorenen Jahren unter Schwarz-Gelb braucht es endlich eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient. Ein Comeback einer modernen und sozial gerechten Familienpolitik wird es nur mit RotGrün nach dem 22. September geben; denn das heißt: Ja zu mehr frühkindlicher Bildung und nein zu einem unsinnigen Projekt wie dem Betreuungsgeld. Herzlichen Dank.