Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht ist es doch ganz gut , daß die Regierungsfraktionen in dieser Debatte nicht das letzte Wort haben . . Der letzte Tenor lautete , diese Debatte sei im Grunde überflüssig . Auch der Kollege Irmer hat gesagt , es sei viel Lärm um nichts . Ich glaube , daß das nicht der Fall ist . . Es geht hier um einen problematischen Sachverhalt . Ein Geheimdienstminister eines Landes ist hier in Deutschland , und die Bundesanwaltschaft fragt nach , ob sie ihn verhaften könne , eben weil international bekannt ist , daß dieser Geheimdienst Drahtzieher vielfältiger Morde und Anschläge ist . Dies ist ein problematisches Geschehen , auch wenn hier von verschiedenen Seiten anerkannt worden ist , daß Gespräche mit dem Iran geführt werden müssen . Aber es gab keine _ jedenfalls nicht bei allen hier im Raum _ Übereinstimmung darüber , daß es notwendig ist , Gespräche gerade mit diesem Mann zu führen . Ich glaube auch , daß es sehr problematisch ist , dann Gespräche mit solchen Menschen zu führen . . _ Man kann sich die nicht immer aussuchen , aber man muß einen solchen Geheimdienstminister auch nicht hierher einladen . Das ist gleichwohl problematisch und bleibt es auch trotz aller Beschönigungsversuche . Gerade auch im Vorfeld des Mykonos-Prozesses ist es für die Opfer dieses Anschlages vom vergangenen Jahr sicher schwer zu verstehen , daß der Drahtzieher dieses Anschlags hier offiziell als Staatsgast weilt . . Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt kommen . Es ist in dieser Debatte etwas offen geblieben _ mein Kollege Meckel hat vorhin auch darauf hingewiesen _ : Wir haben hier keine Aussagen darüber gehört , wie denn die offenkundig gewordene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem Geheimdienst des Iran aussieht . . Es ist anläßlich dieses Besuches offenkundig geworden , daß es hier seit längerem eine Zusammenarbeit gibt . Dies halte ich für einen Skandal . Es läßt sich nicht mit humanitären Argumenten rechtfertigen , mit einem Geheimdienst zusammenzuarbeiten , der viele Menschen auf seinem Gewissen hat . . Ich denke , daß diese Debatte noch wegen eines weiteren Punktes nicht überflüssig und nicht viel Lärm um nichts ist . Es ist im Verlauf dieser Runde deutlich geworden , daß wir eine Debatte über die Grundsätze einer Iran-Politik brauchen , und es ist nicht das erste Mal , daß wir die Poli tik der Bundesregierung gegenüber dem Iran problematisieren müssen . Vor etwa einem Jahr hatten wir hier anläßlich des Besuchs von Salman Rushdie in der Bundesrepublik eine Debatte , und auch da sind sehr kritische Töne zur Politik der Bundesregierung gegenüber dem Iran laut geworden . . Die Frage ist doch weiter offen : Ist es denn notwendig , daß der Iran zu den Ländern gehört , die einen großen Anteil von Kredithilfen , von Hermes-Kredithilfen gewährt bekommen ? Ist es notwendig , ein L and wie den Iran von seiten der Bundesrepublik in dieser Weise zu unterstützen ? All diese Fragen sind weiter offen , über diese Fragen werden wir weiter zu reden haben . Das ist auch ein Ergebnis dieser Debatte . Ich finde sie deshalb nicht überflüssig . Ich glaube auch nicht , daß sie viel Lärm um nichts war , sondern eine wich tige Gesprächsrunde , die wir fortsetzen sollten , . um Mißverständnisse auszuräumen und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung zu kommen , in der die Regierung nicht versucht , das , was geschehen ist , nur zu verteidigen , sondern auch kritisch zu hinterfragen , wie in Zukunft eine Iran-Poli tik aussehen muß . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .