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Partei: SPD
Wir haben uns jetzt mit diesen Beitragssatzerhöhungen auseinander zu setzen . Ich habe Ihnen gesagt , dass wir nach einer geringfügigen Beitragssatzabsenkung in diesem Jahr wieder bei 13 ,6 Prozent liegen , wie es auch im Jahre 1998 der Fall Horst Seehofer 17814 war . Diese Zahl ist sehr passabel . Natürlich nehmen wir es ernst , wenn uns Kassen mitteilen , dass sie Probleme hätten . Deshalb werden wir zum Beispiel auch Veränderungen im Risikostrukturausgleich vornehmen und uns bemühen , das sehr zeitgerecht zu machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass der Zugang zum Internet in den nächsten zwei bis vier Jahren entscheidend über das Festnetz , also über das Telefonnetz und möglicherweise über das Kabel , gehen wird , weil die übrigen technischen Entwicklungen zwar am Horizont aufscheinen und auch in Modellversuchen gute Ergebnisse gezeigt haben , aber in den nächsten zwei , drei Jahren voraussichtlich noch nicht am Markt eingeführt werden ?
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Hirsch , ich danke Ihnen für die deutliche Klarstellung der Haltung der FDP in diesem Hause . Zum zweiten Punkt möchte ich mich dahin gehend äußern , daß ich persönlich der Haltung , wie Sie sie vorgetragen haben , sehr nahestehe und daß auch die evangelischen Kirchen den Vorschlag eines Fächerverbundes gemacht haben , der außer dem und über das hinaus , was Sie gesagt haben , ermöglicht , daß der gesamte Klassenverband in bestimmten Phasen über Fragen von Ethik und Lebensgestaltung redet , was ich sehr begrüße . Von daher gibt es durchaus Schritte aufeinander zu . Wir müssen im Osten Deutschlands und insbesondere in Brandenburg das Gespräch weiterführen , und ich hoffe sehr , daß dies möglich ist . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Ja , ich bin sofort fertig . Die Ministerialbauten können wieder auf die 2 ,2 Milliarden DM zurückgehen . Last , not least : Beim Schürmannbau kann man das gesamte Bauvolumen streichen und kann auf eine Begrünung und Demontage der jetzigen Baustelle zurückgehen . Das spart 400 Millionen DM . . In dem Sinn : Haben Sie endlich Mut zum Rotstift ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , § 40 Abs . 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien gilt natürlich unverändert . . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Dementsprechend enthält der Entwurf des Euro-Einführungsgesetzes im Vorblatt unter Buchstabe D Ausführungen zu den Kosten für die öffentlichen Haushalte und unter Buchstabe E Darlegungen zu den sonstigen Kosten . Entsprechende Aussagen werden in den Vorbemerkungen der Begründung unter D gemacht . Bei den allein zu berücksichtigenden Kosten des Euro- Einführungsgesetzes ist zu beachten , daß die Einführung des Euro als solche durch das europäische Recht erfolgt . Das Euro-Einführungsgesetz ermöglicht bzw . erleichtert lediglich die Verwendung des Euro schon zu Beginn der Übergangszeit am 1 . Januar 1999 . Daher verschiebt sich durch das Euro-Einführungsgesetz in der Regel nur der Zeitpunkt , zu dem die Umstellungskosten aus Anlaß der Einführung des Euro auftreten . Über den Gesetzentwurf hinaus sind genauere Angaben , insbesondere eine exakte Bezifferung , nicht möglich .
Partei: SPD
Frau Kollegin , haben Sie zur Kenntnis genommen , dass das System schon seit geraumer Zeit im Netz ist und dass das Problem eher darin liegt , dass die Plattform nicht ausreichend von denen genutzt wird , die die Daten zur Verfügung stellen müssten , nämlich von denen , denen nach dem Grundgesetz der Katastrophenschutz obliegt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie müssen eines erkennen , daß ich nämlich zwei Hüte aufhabe , den Hut des Parlamentarischen Staatssekretärs in der Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft und noch einen weiteren : Ich habe einen selbständigen Auftrag des Bundeskabinetts , nämlich Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt zu sein . In der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und mir gibt es überhaupt keine Probleme . Wir sprechen alles miteinander ab . In dieser Frage war ich in meiner eigenen Kompetenz als Koordinator gefragt und hatte deshalb überhaupt keinen Grund _ ich hätte das auch nicht getan , weil das Verhältnis zwischen dem Minister und mir ein absolut vertrauensvolles ist _ , ihm da etwas zu verschweigen . Ich habe dafür überhaupt keinen Grund gesehen . Für mich war diese Schirmherrschaft eine völlige Routineangelegenheit .
Partei: SPD
Nein , ich möchte jetzt gern zum Ende kommen . Keine denkbare Nährwertkennzeichnung ist für sich genommen geeignet , eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen . Deswegen ist eine Informationskampagne bei Einführung einer neuen Kennzeichnung unerlässlich . Wichtig ist es eben auch , um gleich auf diesen Punkt einzugehen , darauf hinzuweisen , dass es sich immer nur um die Kennzeichnung eines Lebensmittels handelt . Das bringt es mit sich , dass sich der Verbraucher informieren muss . Wenn er viele Produkte mit grünen Punkten gekauft hat , kann er am Abend des Tages durchaus ein Produkt mit rotem Punkt zu sich nehmen . Ganz wichtig ist auch , immer die Ernährungspyramide im Blick zu haben , auf die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung immer wieder hingewiesen wird . Nur eine Kombination verschiedener Informationen bringt einen weiter ; ein ganz wichtiger Punkt dabei ist eine transparente Kennzeichnung . Ein Wort noch zu dem von den Grünen im Rahmen des Aktionsplans geforderten Werbeverbot für sogenannte Dickmacher . Hier schießen Sie , wie ich denke , über das Ziel hinaus ; denn beinahe jedes Lebensmittel kann , in großen Mengen genossen , zum Dickmacher werden . Ich denke nicht , dass Sie jegliche Werbung für Schokolade oder Pudding verbieten wollen . Das hielten wir nicht für sinnvoll . Wir werden den Antrag zum Aktionsplan Ernährung noch ausführlich im Ausschuss diskutieren . Ich freue mich schon auf die Diskussion .
Partei: CDU/CSU
Darüber hinaus war ich erstaunt , wie Sie wiederum zu der Zahl von einigen Hundert Menschen kommen , die nach Ihrer Ansicht in diesem Projekt Berücksichtigung fänden . Die Anhörung ergab klar etwas anderes : In der Bundesrepublik Deutschland verzeichnen wir zwischen 120 000 und 190 000 Heroinabhängige . Nach den Kriterien , die Sie im Gesetzentwurf vorgeben , kommen davon 60 000 bis 80 000 Abhängige infrage . Was ermutigt Sie eigentlich zu der Aussage , dass nur 1 000 bis 2 000 Menschen diese Therapie nachfragen werden ? Sie haben entsprechende Bedingungen , beispielsweise die Zahl der Plätze zu begrenzen , nicht vorgesehen . Ich kann es mir nur so vorstellen , dass Sie an dieser Stelle keine weiteren Plätze wollen , jedoch im Gesetzentwurf den Anspruch auf flächendeckende Versorgung formulieren . Wir wollen das Ziel des Ausstiegs aus der Drogensucht nicht aufgeben , auch wenn wir wissen , wie schwierig dies ist und wie langwierig der Weg aus der Sucht ist . Aber gerade deshalb , weil sich zu viele Suchtkranke in der Dauersubstitution befinden , müssen wir die bestehenden Substitutionsbehandlungen verbessern und ausstiegsorientierte Verfahren stärken . Ich kann nur Folgendes sagen : Ich empfinde es als ausgesprochen schade , dass Sie gerade der Bedeutung der psychosozialen Beratung keinen Stellenwert eingeräumt haben . Sie sehen dafür nur sechs Monate vor ; im Modellprojekt hingegen war sie dauerhaft gewährleistet . Ich kann mir eine solche Regelung nur unter der Voraussetzung vorstellen , dass Sie hierbei in finanzieller Hinsicht auf die Bundesländer Rücksicht genommen haben . Ich bedaure es außerordentlich , dass Sie die letzten zwei Jahre nicht genutzt haben , obwohl dieses Angebot von unserer Fraktion immer wieder gemacht wurde , genau denjenigen Fragen , die wir nach wie vor als offen ansehen , im Rahmen einer Erweiterung des Modells und unter Anwendung erweiterter Kriterien nachzugehen . Wir fordern Sie deshalb auf : Lassen Sie uns die bestehenden Modellprojekte auch an weiteren Standorten sowie mit neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmern weiterführen , um diese offenen Fragen zu klären , um anschließend guten Gewissens entscheiden zu können . Ich kann Ihnen wirklich nur sagen : Es gilt , verantwortungsbewusst zu handeln ; es reicht nicht aus , hierbei das Gewissen zu entlasten . Vielmehr müssen wir gewissenhafte Entscheidungen im Interesse der Menschen , der Schwerstkranken in unserem Land , treffen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Kosten würden denn dem Bund entstehen , wenn eine Lösung der Altschuldenfrage Platz griffe , wie sie die ostdeutschen Bauminister in ihren Eckwerten jetzt vorgeschlagen haben , und wie wäre denn die Kostenbelastung , wenn der Vorschlag realisiert würde , den die Bundesbauministerin unlängst vorgestellt hat ?
Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich weiß nicht , auf welche Versprechen Sie sich beziehen . Wir haben unsere Erklärungen immer genau dem Wortlaut des Paragraphen , den ich vorhin zitiert habe , entsprechend abgegeben . Wir haben immer gesagt : Wir passen entsprechend der Preissteigerungsrate des Vorjahres an . Rein technisch , Herr Meckelburg , geht es gar nicht anders . Genau so , wie wir die Renten nur entsprechend der Nettolohnentwicklung des Vorjahres anpassen können , weil uns nur dazu gesicherte Zahlen vorliegen , können wir die Renten nur dann entsprechend der Preissteigerungsrate anpassen , wenn sie durch das Statistische Bundesamt zu Beginn des Jahres festgelegt wird und gesichert ist . Wir halten uns an das vom Bundestag beschlossene Gesetz und werden auch im Jahr 2001 für eine entsprechende Anpassung der Renten sorgen . Im Moment ist noch nicht klar , wie hoch die Preissteigerungsrate im nächsten Jahr sein wird . Möglicherweise profitieren die Rentner von einer günstigeren Entwicklung .
Partei: SPD
Herr Minister Waigel , in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung steht : Wirtschaftsforscher müssen bei alledem unabhängig sein . Könnte jeder frustrierte Wahlkämpfer ihnen den Geldhahn zudrehen , dann sähe es schnell schlecht aus um die Wissenschaft . Was sagen Sie denn zu diesem Kommentar , Herr Minister Waigel ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein gutes Gefühl zu sehen , daß es im Bereich des Fremdenverkehrs und des Tourismus in den neuen Bundesländern etwas vorangeht . Kein Grund zu Euphorie , aber Grund für Hoffnung , daß die Weichen richtig gestellt sind . . Durchdachte Entwicklungskonzeptionen sind jetzt mehr denn je nötig , die den Zusammenhang von Ökonomie , Ökologie und Tourismus s treng berücksichtigen . Der Nachholbedarf auf diesem Gebiet ist und bleibt im Vergleich zu den alten Bundesländern unverändert hoch . Allein quantitativ : Ein Angebot von nur wenig mehr als 2 Millionen Betten , also ungefähr 10 % des gesamtdeutschen Angebots , erfordert schon Anstrengungen , um gleichzuziehen . Nicht zu übersehen ist aber eine Verbesserung in Qualität und Quantität , insbesondere in den traditionellen Urlaubsgebieten im Osten Deutschlands . Viele getätigte Investitionen beginnen sich auszuzahlen . Aber insgesamt sind es deren doch noch zu wenig . Das hängt zusammen mit den noch immer sich hinschleppenden Privatisierungen bzw . Verkäufen von Beherbergungsbetrieben , ehemaliger FDGB-Heime und anderer Ferieneinrichtungen , aber auch mit dem Fehlen finanzieller Mittel auf der mittelständischen Ebene in den neuen Bundesländern und der ungenügenden Informations- und Beratungstätigkeit . Meine Gespräche in Sachsen zeigen immer wieder , daß Unkenntnis über mögliche Hilfen , darunter ERP- Kredite , ungeklärte Eigentumsfragen und ein für viele undurchsichtiger Dschungel in Verwaltungsfragen Initiativen behindern . Existenzgründer ermutigen mag eine richtige Devise sein . Die Bürokratie zu vermindern ist aber noch immer nicht gelungen . Wenn man bedenkt , daß die neuen Bundesländer als Fördergebiet der EG eingestuft wurden , wohin zwischen 1991 und 1993 über 6 Milliarden DM fließen könnten , um gewerbliche Investitionen und gewerbenahe Infrastruktur zu fördern , dann ist sicher jedem klar , daß dies ohne hockqualifizierte Fachleute vor Ort , ohne Professionalität kaum möglich ist . . Daran mangelt es unverändert . 10304 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Angela Stachowa Erwähnen muß ich aber auch die ungenügende Flexibilität der Banken , die durch übertriebene Sicherheitsforderungen manches gute Projekt scheitern lassen . . Es ist uns auch nicht gelungen , die Reiselust der Westdeutschen in die neuen Länder zu befördern . Die am Anfang heraufbeschworene Neugier ist vorbei ; sie war kurz . Diese fehlende Reiselust liegt ganz sicher auch nicht an der Landschaft , sondern , wie uns allen bewußt ist , besonders an der Diskrepanz zwischen Preis und Leistung , an dem Mangel an Kundenfreundlichkeit in bezug auf Öffnungszeiten , Service und generell Qualität . . Das ist ein weites Feld für zukunftsorientiertes Handeln , aber auch ein Beweis für die Notwendigkeit einer weiteren Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern . Die vorliegende Beschlußempfehlung ist ein Schritt in diese Richtung . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Das Bundessozialgericht hat in der Tat einen wesentlichen , auch von uns bejahten Lösungsansatz genannt . Auf diesen Aspekt komme ich noch zu sprechen . Was aber das Problem betrifft , daß man auf der einen Seite von Desertion als solcher spricht und das andere als Begleittaten bezeichnet , so habe ich darauf hingewiesen , daß man schon danach fragen muß , welches im Einzelfall die Motivationen waren . Sie können eben nicht auf der einen Seite jeden Deserteur pauschal dem Widerstandskämpfer gleichstellen . Und auf der anderen Seite können Sie _ damit darf ich meinen Faden wieder aufnehmen _ nicht jeden Militärrichter als Unrechtstäter deklarieren .
Sie wissen ja, dass sich mit der Rundnote die Situation von privaten Angestellten in diplomatischen Vertretungen wesentlich verbessert hat. Hinzu kommt: Die diplomatischen Vertretungen sind verpflichtet, der Bundesregierung die Einhaltung der vorgegebenen Regeln per Verbalnote zu garantieren. Die Bundesregierung hat sie darüber informiert, dass sie sich in Zukunft ausdrücklich vorbehält, bei Verstößen gegen ihre Vorgaben die Genehmigung zur Einstellung von privaten Hausangestellten zu verweigern.
Partei: SPD
Die Antwort zu Frage 18 lautet : Nein . Die Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten basiert auf den Meldungen , die von den Arbeitgebern an die Krankenkassen gegeben und von dort an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit weitergeleitet werden . Die Aufbereitung der Ergebnisse erfolgt als Vollauswertung nach einer Wartezeit von sechs Monaten . Das heißt , die Ergebnisse für einen bestimmten Stichtag , in der Regel das Quartalsende , liegen erst sieben bis acht Monate später vor . Eine Verwendung dieser Zahlen als Bezugsgröße für Arbeitslosenquoten ist angesichts dieser zeitlichen Verzögerung auszuschließen . Neben diesen Totalauswertungen werden auch Ergebnisse auf Basis von 10-Prozent-Stichproben ermittelt , und zwar nach zwei bis drei Monaten Wartezeit . Die Ergebnisse dieser Stichproben sind zur Erkennung von Trends und für interne Berechnungen durchaus geeignet . Aber sie erfüllen keinesfalls die Genauigkeitskriterien , die bei der Berechnung der Arbeitslosenquote heranzuziehen sind . Darüber hinaus gäbe es auch hier eine Verzögerung von mindestens drei Monaten . Die Antwort auf Frage 19 lautet : Nein . Auf Grund der am 10 . Februar 1998 veröffentlichten und seit Januar 1999 geltenden neuen Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung in der Sozialversicherung gab es seit Januar 1999 Unstimmigkeiten im Meldefluß . Seit Einführung des neuen Meldeverfahrens haben viele Arbeitgeber die Daten unvollständig oder verspätet an die Krankenkassen übermittelt . Deshalb führen die Auswertungen der Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit dem Stichmonat September 1998 zu unkorrekten Ergebnissen , die nicht veröffentlicht werden . Die Träger der Sozialversicherung arbeiten seit Anfang 1999 mit Hochdruck an der Behebung dieses Mangels . Es wird davon ausgegangen , daß die zur Zeit noch fehlenden Zahlen bis zum Jahresende vorliegen und dann wieder , wie üblich , ausgewertet , aufbereitet und veröffentlicht werden . Derzeit kann aus den genannten Gründen die Zahl der seit September 1998 abgemeldeten bzw . neu angemeldeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nicht ermittelt werden . Da das Statistische Bundesamt die Entwicklung der Erwerbstätigkeit im wesentlichen auf der Basis der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schätzt , können derzeit auch keine Erwerbstätigenzahlen berechnet werden . Allerdings liegen seit dem 26 . Oktober 1999 erste , vorläufige Schätzungen des Statistischen Bundesamtes über die Erwerbstätigenzahlen , nämlich die Durchschnittswerte für das erste und das zweite Quartal 1999 , vor . Nach diesen Schätzungen ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland leicht gestiegen . Eine abschließende Bewertung der Zahl der seit September letzten Jahres neu geschaffenen bzw . weggefallenen Arbeitsplätze ist auf der Grundlage dieser vorläufigen Schätzungen nicht möglich .
Partei: GRUENE
Ich kann mich nicht daran erinnern, in der Rüstungsexportrichtlinie gelesen zu haben, dass es bei der Bewertung eines Gebiets als Spannungsgebiet darauf ankommt, von wem die Spannungen ausgehen. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, warum das Schiff mit den Patriot-Raketen und dem Sprengstoff, das eigentlich in Richtung Westen nach Korea fahren sollte, zunächst nach Osten über die Ostsee in Richtung Russland gefahren ist, in Finnland einen Stopp gemacht hat, dann umgedreht ist und jetzt wieder in Richtung Westen, also in Richtung Korea, unterwegs ist?
Partei: FDP
Herr Kollege , es gibt immer einen gewissen Zusammenhang . Aber was ich ansprechen möchte , ist die Monopolauffassung , daß man nur über diesen Weg zu Beschäftigung kommen könne und daß andere Wege ungeeignet seien . Darüber geht doch unsere Auseinandersetzung ! . Die SPD kündigt immer an . Sie reden in manchen Bereichen so wie wir . Gestern las ich in der FAZ , daß die SPD nun auf ihrem Parteitag Voraussetzungen dafür schaffen will , daß bei Dienstleistungen für private Haushalte gut bezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsplätze entstehen . Das wollen wir schon lange . Sie haben es bisher als Dienstmädchenprivileg diffamiert . . Ich warte jetzt einmal ab , ob Sie etwas Entsprechendes beschließen . Sie haben ebenfalls einmal gesagt , mit einer beschäftigungspolitischen Differenzierung könnten die Lohnentwicklungen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besser in Einklang gebracht werden . Was heißt denn das ? Sie erkennen jetzt , daß Betriebe , deren Produktivität geringer ist , mit den Beschäftigten darüber verhandeln müssen , ob sie beim Lohn ein bißchen zurückstehen wollen , bis man einen höheren Grad der Produktivität erreicht haben wird . Als unsere Freunde das gesagt haben , sind sie nahezu als Verfassungsfeinde und Ankratzer der Tarifautonomie beschimpft worden . Sie gehen jetzt zu Ihrem Parteitag und sagen , ohne Reformen seien die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr finanzierbar . Ich fordere Sie auf : Dann machen Sie es doch mit ! Dazu stehen wir bereit . Wir können das gern machen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Grill hat der PDS vorgeworfen , sie habe kein Recht , über Demokratie zu reden . Ich finde es sehr interessant , zu hören , welche Partei welcher sagen darf , ob sie über Demokratie reden darf oder nicht . Das ist sehr interessant ! . Sie haben uns weiter vorgeworfen , wir hätten Morsleben und Greifswald zu verantworten . Das ist richtig , das stimmt so . Aber die Genehmigung von Morsleben läuft im Jahre 2000 aus , und die Betreiber versuchen jetzt , von der Bundesregierung die Genehmigung zum Weiterbetrieb bis zum Jahre 2005 zu erhalten . Das ist Ihre Politik ; dafür sind nicht mehr wir verantwortlich . Ferner möchte ich sagen : Die PDS ist eine gesamtdeutsche Partei . In ihr gibt es nicht nur Mitglieder aus den neuen Bundesländern , sondern auch aus den alten . Wir haben uns gegen Atomkraft eingesetzt , beispielsweise in Wackersdorf in Bayern . Ich möchte kurz berichten , was dort abgegangen ist : Wir fuhren mit einem Bus des BUND-Naturschutz in Bayern nach Wackersdorf . Das ist sicher keine linke Organisation ; in ihr sind sehr viele CSU-Mitglieder . Die Leute , die in diesem Bus mitgefahren sind , haben dann gelernt , was Demokratie ist , als älteren Frauen , die strickend im Bus saßen , Maschinengewehre unter die Nase gehalten wurden . Sie haben ganz schnell gelernt , was Demokratie in diesem Lande heißt . Sie haben es auch gelernt , als wir in Wackersdorf am Zaun standen und mit CS-Gas besprüht wurden . Ein älterer Herr , der an Asthma litt , mußte sehr schnell ins Krankenhaus eingeliefert werden . Ich muß dazu sagen : Wenn das Ihr Verständnis von Demokratie ist , dann haben wir sicher ein sehr unterschiedliches Verständnis von Demokratie . . Es wurde hier über Gewalttätigkeit gesprochen . Dazu muß ich sagen : Wir , die PDS , lehnen Gewalttätigkeit ab . Sie aber haben nur ein Ziel : Sie wollen die parlamentarische und die außerparlamentarische Opposition spalten ; Sie wollen uns auseinanderdividieren . Das werden wir nicht zulassen . Ich denke , nur gemeinsam können wir etwas erreichen . Natürlich geht es um den Ausstieg aus der Atomkraft . Um was denn sonst ? Dafür werden wir , die Opposition , gemeinsam kämpfen . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Ich will Ihnen hier ganz deutlich sagen: Wenn das Goethe-Institut am Ende dieser Sparpolitik nicht viel mehr als eine Deutschlernschule für Erwachsene ist, dann verlieren wir alle hier in diesem Parlament einen wichtigen Impulsgeber, der uns mit seiner kulturellen Arbeit und den daraus gewonnenen Informationen und Netzwerken hilft, traditionelle Entwicklungen und Strukturen besser zu verstehen, religiöse Identitäten zu akzeptieren und darauf zu achten, uns sensibel zu verhalten.
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat seine Bewertung, bei der es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, am 15. Februar geäußert, also in unmittelbarem zeitlichen Kontext mit einer Rede des Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, gegen den es nach dessen Rede mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gab.
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der Barrierefreiheit gerade für die ältere Generation vollständig bewusst. Die Vorgängerregierung und auch die jetzige Regierung haben sich extrem stark dafür engagiert, dass diesem Aspekt eine größere Bedeutung zukommt. Das sehen Sie schon allein daran, dass wir eine Aufstockung dieses Programms um 20 Millionen Euro vorgenommen haben. Ich glaube, dass wir mit den jetzigen Ansätzen sehr gut vorankommen. Sie sollten aber andere KfW-Programme nicht außer Acht lassen, beispielsweise das Wohneigentumsprogramm. Bei diesen Programmen wird ebenfalls großer Wert auf barrierefreies Bauen in Deutschland gelegt. Es ist sicher wünschenswert, noch mehr Geld dafür auszugeben. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir mit dieser Steigerung der Programmmittel um immerhin 25 Prozent dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Sie haben absolut recht – das möchte ich ausdrücklich unterstreichen –, dass es sowohl im Interesse der älteren Menschen als auch im volkswirtschaftlichen Interesse ist, dass ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben können. Deshalb wird diese Politik weiter von uns fortgeführt werden.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Es hat sich herausgestellt , dass die Staatsministerin nicht in der Lage ist , konkrete Fragen zu beantworten . Sie ist auf die Fragen nicht eingegangen . Ich beantrage deswegen , den Bundesaußenminister herbeizurufen . Außerdem bitte ich das Präsidium , die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen nicht vorab über solche Anträge zu informieren .