Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir interessieren uns viel zu wenig dafür, was vor der Haustür der EU auf dem Westbalkan passiert. Das war in den 90er-Jahren so, bevor dort Krieg ausbrach, und es ist leider auch heute so. Deswegen begrüße ich es, dass die Grünen hier eine europäische Westbalkan-Strategie fordern. In vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort wird immer wieder gesagt, dass sich ohne Druck aus der EU auf dem Westbalkan so schnell nichts ändern wird. Allerdings schaffen wir politische Veränderungen in den Staaten des westlichen Balkans nur dann, wenn eine Beitrittsperspektive besteht. Das Beispiel Kroatien zeigt: Im Beitrittsprozess wurde das Land moderner, eine Zivilgesellschaft wurde aufgebaut, und das Land bekam eine klare Perspektive abseits des Nationalismus. Eine europäische Westbalkan-Strategie muss diese Perspektive für alle Länder schaffen. Das übergeordnete Ziel muss sein, Perspektiven für junge Menschen zu schaffen. Wir erleben derzeit auf dem gesamten Balkan Resignation bis hin zu politischer Apathie. Die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Region beträgt über 50 Prozent. Die wirtschaftliche Produktion liegt bei gerade einmal 50 Prozent des Niveaus von 1989. Obwohl die politischen Akteure stets um Investitionen aus dem Ausland buhlen, sind sie nicht prioritär am Aufbau einer Zivilgesellschaft interessiert, die sich auf demokratische Werte beruft, die wiederum eine Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sind. Lassen Sie mich auf Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina näher eingehen. Die politische Debatte in Mazedonien wird aktuell durch die Identitätsfrage bestimmt – es geht darum, ob die Menschen dort attisch oder slawisch sind – und ist damit fokussiert auf die Vergangenheit statt auf Gegenwart und Zukunft. Dies führt zu ökonomischen und sozialen Absurditäten. Jedes Jahr verlassen zahlreiche exzellent ausgebildete junge Menschen die Universitäten, nur um danach keine entsprechenden Jobs zu finden und in Cafés zu arbeiten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mazedonien ist erschreckend. Schon mit dem Arbeitsvertrag wird eine Blankokündigung unterschrieben, auch wenn dies nicht legal ist. Selbst als Putzfrau bekommt man im öffentlichen Dienst nur mit Parteibuch eine Stelle. Auch das ist nicht legal, aber gängige Praxis. Die Menschen haben Angst, sich politisch und gesellschaftlich zu betätigen, weil sie fürchten, selbst ihren schlecht bezahlten Job mit 100 Euro Monatslohn zu verlieren. Es ist politischer Irrsinn, sich vor Ort in einer solchen Situation nur mit dem Namensstreit von Griechenland und Mazedonien zu beschäftigen, anstatt die drängenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Ähnliches gilt für das Kosovo. In Serbien und im Kosovo diskutieren alle politischen Kräfte nur über die Anerkennung des Kosovo. Die wirklichen Probleme dieser Länder geraten dadurch in den Hintergrund. Die Kosovo-Frage darf keine Ausrede für die Politiker vor Ort sein, wenn sie sich zu wenig darum kümmern, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die jungen Menschen zu schaffen. In Bosnien und Herzegowina beobachte ich die gleiche Tendenz. Prioritär wird dort über die Frage der Entitäten und Ethnien diskutiert, und man kann sich nicht auf eine Verfassung einigen. Gleichzeitig haben die Jugendlichen, egal ob in der Republika Srpska oder in der Föderation, null Perspektive. Ökonomische Fragen oder die Infrastruktur verschwinden hinter den vermeintlichen nationalistischen Konflikten, die die politische Klasse bestimmt. Die politische Klasse drückt auch den Jugendlichen das nationalistische Denken auf. Die Absurdität getrennter Schulen existiert nicht nur in Bosnien-Herzegowina, sondern auch in Mazedonien. Die Jugendlichen lernen, in Parallelgesellschaften zu leben, die möglichst wenig miteinander zu tun haben. Ich bezeichne das, was aktuell an den Schulen passiert, als eines der größten Verbrechen auf dem Balkan. Den eigenen Kindern wird Misstrauen gegenüber anderen Nationalitäten bis hin zur Verachtung anderer Nationalitäten beigebracht. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen zum Thema Nationalismus nicht schweigen, sondern müssen gegenseitiges Vertrauen in der Region fördern. Wir alle wissen, dass keines dieser Länder allein überleben kann. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ohne Alternative. Am Freihandelsabkommen CEFTA, zwar von allen unterzeichnet, arbeitet niemand mehr ernsthaft. So bekommt die Wirtschaft dieser Länder keine Chance in der Region. Eine Diskussion nur anhand ethnischer Grenzen und auf Kosten der Minderheiten macht einen CEFTA-Dialog unmöglich. Im nächsten Jahr wird Kroatien der EU beitreten. Kroatien ist ein Beispiel dafür, dass eine WestbalkanStrategie Erfolg haben kann. Auch in Kroatien gab es jahrelang Diskussionen über Identität und Nationalismus. Mit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen wurden die öffentlichen Diskussionen aber in eine andere Richtung gelenkt. Durch die 35 Kapitel, die verhandelt wurden, haben Medien und Öffentlichkeit neue Maßstäbe bekommen, um die Politik zu beurteilen, und sie tun dies nicht mehr anhand nationalistischer Kriterien. Durch die Beitrittsverhandlungen wurde deutlich, dass die alten politischen Kräfte, die nur in ihren nationalen Kategorien denken, nicht die Ideen für die Zukunft haben. Neue politische Akteure bekamen eine Chance. Ein Kroatien mit einem Präsidenten Josipovic wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen. Nur durch die gesellschaftlichen Veränderungen infolge der EU-Verhandlungen wurde ein so integrer Präsident wie Josipovic überhaupt möglich. Eine solche Entwicklung sollten wir für alle Westbalkan-Staaten anstreben. – Danke. Wir dürfen uns nicht mehr damit aufhalten, mit den nationalistischen politischen Kräften vermeintliche Kompromisse auszuhandeln, die dann doch wieder nur anhand der alten nationalistischen Kriterien umgesetzt werden, sondern wir müssen durch Beitrittsverhandlungen neue politische Kriterien aufstellen und somit den neuen politischen Kräften eine Chance geben. Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben in diesen Ländern Schwesterparteien. Das muss auch ein Druckmittel sein. Die CDU muss in Mazedonien auf die Regierungspartei, die Mitglied der EVP ist, noch stärker einwirken. Ich sage selbstkritisch: Wir Sozialdemokraten müssen in der Republika Srpska auf die sogenannte Sozialdemokratische Partei noch mehr Druck ausüben, Politik und nicht Nationalismus zu betreiben. Wir müssen den Weg, den Kroatien gemeinsam mit der EU zurückgelegt hat, auf die anderen Staaten übertragen. Dazu müssen wir in den Beitrittsverhandlungen die Themen Verwaltung und Justiz vorrangig behandeln, auch schon bevor ein Land offiziell Beitrittskandidat wird. Nur so bieten wir neuen Kräften eine Plattform für politische Veränderungen in ihren Ländern. Nur so schaffen wir einen Lichtblick für die Gesellschaften auf dem Westbalkan und bewahren die Glaubwürdigkeit unserer europäischen demokratischen Werte. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünen zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.