Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung begrüßt die von der Ausschußmehrheit beschlossene Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen , denn sie stellt einen für alle Beteiligten akzeptablen Mittelweg dar und bringt im Ergebnis Verbesserungen für über 18 Millionen Arbeitnehmer . . Daß Sie , Herr Kollege Heyenn , dennoch eben Kritik geübt haben , steht Ihnen nicht nur zu , sondern macht an Punkten fest , die aus Ihrer Sicht auch kritikwürdig sein mögen . Nur sollten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier nicht falsch interpretieren . Es ist auch nicht richtig , wenn Sie feststellen , das Gesetz gehe an diesem Urteil vorbei . Das entspricht nun wirklich nicht den Tatsachen ; denn das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeiterfristen für nichtig erklärt und gleichzeitig verlangt , daß einheitliche Fristen für Arbeiter und Angestellte vom Gesetzgeber hergestellt werden müssen . Es hat keine Angleichung der Fristen der Arbeiter an die der Angestellten verlangt , wie es eben aus Ihren Worten herauszuhören war . Ich möchte das hier ausdrücklich sagen . . Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich sagen , daß die Bundesregierung sehr wohl Auskunft gegeben hat , . welche Arbeitsmarktauswirkungen sie sieht . Ich selbst habe das gestern auf Ihre Fragen hin im Ausschuß noch getan . Dies hier zu kritisieren geht an den Tatsachen vorbei . Meine Damen und Herren , die Neuregelung orientiert sich an folgenden Grundsätzen : an der Abschaffung des unterschiedlichen Rechts für Arbeiter und Angestellte , einer stärkeren Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit , der Vorfahrt für Tarifregelungen _ das möchte ich ausdrücklich betonen _ und dem Verzicht auf Quartalskündigungstermine . In diesen Punkten befinden wir uns im Konsens mit den Sozialpartnern . Für die Neuregelung der Kündigungsfristen war auch der mit der IG-Chemie und der DAG abgeschlossene Manteltarifvertrag für die chemische Industrie von Bedeutung . Demgemäß hat auch der Gesetzgeber einen mittleren Weg eingeschlagen und nicht alles nach oben angeglichen . Wir dürfen unsere Schutzvorschriften nicht überziehen , wenn wir nicht Einstellungshemmnisse schaffen und befristete Arbeitsverhältnisse fördern wollen . Leidtragende einer solchen Politik wären mit Sicherheit die Arbeitsuchenden . Deshalb sieht die vorliegende Neuregelung eine vierwöchige Grundkündigungsfrist in Verbindung mit bei der Arbeitgeberkündigung einzuhaltenden steigenden Fristen für langjährig beschäftigte Arbeitnehmer vor . Für Arbeiter führt der Gesetzentwurf zu erheblich verlängerten Kündigungsfristen . So verdoppeln sich insbesondere die derzeitige Grundkündigungsfrist von zwei auf vier Wochen , und die in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit verlängerten Kündigungsfristen , die jetzt höchstens drei Monate betragen , werden auf bis zu sieben Monate erhöht . Diese längeren Kündigungsfristen gelten auch für die Angestellten in den neuen Bundesländern , wo derzeit noch die Arbeiterfristen angewendet werden . Damit beseitigt die Neuregelung einen der letzten noch bestehenden Unterschiede in der arbeitsrechtlichen Behandlung der Arbeitnehmer in den alten und den neuen Bundesländern . . Wichtig ist auch , meine Damen und Herren , daß für die Angestellten in Betrieben mit bis zu zwei Angestellten erstmals Kündigungsfristen gelten , die sich in Abhängigkeit von der Betriebszugehö rigkeit verlängern , und zwar je nach Beschäftigungsdauer bis zu sieben Monaten . Die Damen und Herren , die dort beschäftigt waren , waren bisher von diesem Schutz ausgeschlossen . Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich gegen die Fristverkürzung für Angestellte in den alten Bundesländern . Die eintretende Fristverkürzung ist meiner Ansicht nach vertretbar . Der vorliegenden Neuregelung muß zugute gehalten werden , daß sie als Ausgleich für diese Fristverkürzung eine neue Stufe der Kündigungsfristen für langjährig beschäftigte Arbeitnehmer mit sich bringt . So ist nach 20jähriger Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von sieben Monaten vorgesehen . Eines kann nicht oft genug wiederholt werden , meine Damen und Herren , und es war auch aus dieser Debatte herauszuhören : Der Kündigungsschutz als solcher , der vor ungerechtfertigten Kündigungen schützt , wird durch das vorliegende Gesetz in keiner Weise berührt . . _ Herr Kollege Andres , der Kündigungsschutz als solcher wird durch dieses Gesetz in keiner Weise berührt , die Kündigungsfristen werden berührt .