Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe bei einer Reihe von Wortbeiträgen gedacht : Was werden wohl die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel , in Remlingen und in den umliegenden Ortschaften denken angesichts der begrenzten Bereitschaft einer Reihe von Rednern , etwas dazu zu sagen , wie den Menschen vor Ort geholfen werden kann ? Frau Kotting-Uhl , was haben Sie in Ihrem Redebeitrag eigentlich zum Problem und zur Lösung des Problems gesagt ? Meinem Eindruck nach gar nichts ! Sie haben gesagt , wir sollten das Verfahren wechseln , und es solle Atomrecht gelten . Ihnen ist gar nicht aufgefallen , dass bei dem vorliegenden Problem das Atomgesetz die Grundlage der Entscheidung des Bergamtes in Niedersachsen gewesen ist . Und sie haben es falsch gemacht . Das heißt , es scheint doch nicht um die Frage zu gehen , auf welchem Verfahrensweg man etwas betreibt , sondern es scheint um die Frage zu gehen , ob ausreichend Kompetenz da ist und ob wir sie aufrüsten und mehr tun müssen . Ich glaube nicht , dass es Sinn macht , sich über die Frage zu unterhalten , welche Verfahrensschritte wir unternehmen . Ich glaube vielmehr , dass die Leute einen Anspruch darauf haben , dass alle , die an diesem Thema beteiligt sind - das niedersächsische Landesbergamt , die Fachaufsicht in Niedersachsen , der Betreiber , die Leute im Forschungsministerium , die etwas davon verstehen , und unsere Experten aus dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundesumweltministerium - , gemeinsam zusammenarbeiten , um das Problem zu lösen . Es geht nicht darum , hier vor Ort Verfahrensspielereien zu betreiben . Ich glaube übrigens , dass man über Gorleben lange debattieren kann . Aber dass man , Frau Kotting-Uhl , wirklich nichts anderes im Sinn hat , als anhand der Sorgen , die dort real existieren , sozusagen eine politische Verantwortungsdebatte zu führen , um am Ende auf Gorleben zu sprechen zu kommen , wird der Problemlage vor Ort in keiner Weise gerecht . Deswegen sage ich Ihnen , was wir gemacht haben . Wir haben 2007 zum ersten Mal ein gemeinsames Verfahren mit den eben beschriebenen Beteiligten vor Ort organisiert . Wir , Frau Kotting-Uhl , haben uns dafür entschieden , die Vorschläge zur Stilllegung und zur Schließung des Bergwerks in der Asse ergebnisoffen zu überprüfen , und zwar bis hin zu der Frage , ob wir dort nicht eine Teilrückholung oder vollständige Rückholung einleiten müssen ; allerdings habe ich große Zweifel daran , dass das jemals möglich sein wird . Wir haben den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort Rechnung getragen . Wir haben gesagt : Wir werden erstmals dafür sorgen , das , was im Bergrecht nicht , aber im Atomrecht verfahrensrechtlich geht , nämlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung , herzustellen . Und hier hat Kollege Fromme absolut recht : Es ist doch erst durch die Einrichtung dieser Begleitgruppe der Asse vor Ort mit dem Landrat Jörg Röhmann , mit den Kritikern und unter Einbeziehung externer unabhängiger Wissenschaftler gelungen , die Öffentlichkeit so zu beteiligen , dass durch die Fragen , die jetzt gestellt wurden , die Probleme auf den Tisch des Hauses gekommen sind . Ich habe nicht zu kritisieren , was in der Amtszeit meiner Vorgänger oder auch der Vorgängerinnen von Frau Schavan passiert ist . Was ich allerdings nicht will , ist , dass ausgerechnet Sie diejenigen kritisieren , die das endlich geändert haben . Das geht nicht . Wir fordern den Langzeitsicherheitsnachweis . Das Bundesamt für Strahlenschutz , von dem Sie sagen , dass es zuständig sein soll , prüft den Langzeitsicherheitsnachweis . Wir haben große Zweifel daran , dass alle Fragen beantwortet worden sind . Wir haben gesagt : Ihr müsst eine Störfallanalyse erstellen . - Die ist bis dahin überhaupt nicht Gegenstand der Beratung gewesen . Also , all das , was Sie einfordern - die Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz und die des Bundesumweltministeriums - , ist in das Verfahren eingebracht worden , und es macht nicht viel Sinn , den Streit darüber zu führen , ob es verfahrensrechtlich besser unter Bergrecht oder unter Atomrecht fällt . Ich sage Ihnen - das wissen Sie auch von mir - : Ich bin natürlich der Überzeugung , dass eine Menge dafür spricht , dass wir ein Bundesendlager nach § 9 a des Atomgesetzes einrichten . Das wird auch weiter beraten werden . Dazu gibt es - übrigens ausgehend von Ihrem Banknachbarn - eine andere Rechtsauffassung . Denn das Bundesumweltministerium hat früher die Auffassung vertreten , dass hier nach Bergrecht verfahren werden muss . Ich erspare es mir , Ihnen all das vorzulesen . Es gab vorher unter dem Kollegen Trittin eine völlig andere Rechtsauffassung als die , die ich heute vertrete . Es macht allerdings keinen Sinn , dass wir uns heute über die Frage des rechtlichen Rahmens streiten . Sind wir in der Praxis in der Lage , die Schritte einzuleiten , die gewährleisten , dass wir das richtige Schließungskonzept verfolgen ? Ja oder nein ? Hier sind der Kollege Sander , die Kollegin Schavan und ich absolut einer Meinung , dass wir es gemeinsam zu bewältigen haben . Daran gibt es keinen Zweifel , meine Damen und Herren . In dem laufenden Verfahren ist es nach unserer Auffassung offensichtlich zu Rechtsverstößen gegen das Strahlenschutzrecht gekommen . Wir werden jetzt überprüfen , was noch alles passiert ist . Wir wollen die Dokumentationen einsehen . Wir reden noch nicht über die Schließungskonzepte ; sie werden derzeit erst überprüft . Wir wollen aber wissen , ob die Aussage des Kollegen Sander zutrifft , dass die Standsicherheit des Grubengebäudes nur bis zum Jahre 2014 gewährleistet werden kann . Die entscheidende Frage ist , ob wir überhaupt die Chance haben , unterschiedliche Optionen zu verfolgen . Niemand - auch Sie nicht - wird Bergleute mit einem anderen Schließungskonzept als der Flutung dort hineinschicken können , wenn die Sicherheit des Grubengebäudes über 2014 hinaus nicht gewährleistet werden kann . Wir wollen sicherstellen , dass auch geprüft wird , ob durch technische Baumaßnahmen die Sicherheit des Grubengebäudes nicht längerfristig aufrechterhalten werden kann , zum Beispiel durch den Einsatz von Salzbeton . Bisher ist dort Salzgrus eingebaut worden und nicht wie in Morsleben Salzbeton . Deswegen ist die Stabilität des Grubengebäudes dort nicht so hoch wie in Morsleben . Wir wissen daher nicht , mit welchem Schließungskonzept wir am Ende vernünftigerweise arbeiten müssen . Herr Kollege Sander hat recht , dass dies bis zum Ende des Jahres geklärt sein muss . Herr Kollege Hill , da Sie uns vorhin angegriffen haben , sage ich Ihnen : Beim Thema Morsleben können Sie viel Kompetenz in Ihren Reihen finden . Wir bewältigen da eine Altlast aus der DDR . Machen Sie uns nicht zum Vorwurf , dass wir damit nicht korrekt umgehen würden . Wir sind die richtige Behörde , die vernünftig handelt . Ich bin mir nicht ganz sicher , wie Sie vorhin Ihre Hinweise gemeint haben . Gestatten Sie mir deshalb diese Bemerkung . In der Sache selber wollen wir natürlich auch überprüfen , was eigentlich der Grund dafür ist , dass die Helmholtz-Gemeinschaft bei der Anwendung des geltenden Strahlenschutzrechtes Vorschläge gemacht hat , die zu Fehlentscheidungen führen , und warum die niedersächsische Bergbehörde dementsprechend falsch reagiert hat . Natürlich gehört das auf den Tisch des Hauses . Wir haben Zweifel an der Fachkunde und Zuverlässigkeit des derzeitigen Betreibers . Aber der nächste Schritt muss doch sein , zu klären , wie man diese Zweifel ausräumen kann . Was immer wir aufseiten der Betreiber verändern , so ist doch klar , dass wir die , die dort arbeiten , auch in Zukunft auf Dauer brauchen . Niemand kann doch auf die Idee kommen , die jetzt dort arbeitenden Bergleute und Ingenieure auszutauschen . Niemand hat mehr Kompetenz , was die Asse angeht , als diejenigen , die dort arbeiten . Wir können ihnen nicht vorwerfen , sie würden ihren Job nicht vernünftig machen . Es stellen sich vielmehr die Fragen : Ist die Prozesssteuerung sinnvoll ? Ist das Management vernünftig organisiert oder müssen wir da aufrüsten ? Welche Leitfragen müssen die Basis für die Arbeit sein ? Ich werfe den Bergleuten und Ingenieuren doch nicht vor , sie würden falsch handeln . Die Prozesssteuerung läuft offensichtlich nicht korrekt . Frau Kotting-Uhl , diese Leute und ihr Wissen brauchen wir heute , morgen und leider auch noch übermorgen . Ich will darauf hinweisen , dass das Problem nicht auf triviale Art gelöst werden kann , indem wir das Verfahren wechseln . Damit haben wir nichts gewonnen . Wir werden die Menschen auch weiterhin brauchen . - Ich sage Ihnen einmal etwas zum Thema Verantwortung . Es gibt einen einzigen Vorfall , bei dem sich das Bundesumweltministerium aufsichtsrechtlich eingeschaltet hat . Das war in der letzten Woche . Wir haben die Verantwortung erstmals wahrgenommen . Davor hat sich im Bundesumweltministerium niemand jemals rechtlich eingeschaltet . Machen Sie uns jetzt doch nicht den Vorwurf , wir würden unsere Verantwortung nicht wahrnehmen . Der Kollege Jürgen Trittin ist der Letzte , dem man vorwerfen könnte , er würde mit atomrechtlichen Fragen nicht sorgfältig umgehen . Wir beide kennen uns ein paar Tage länger aus unterschiedlichen Zusammenhängen . Wir standen mal näher und waren mal etwas weiter voneinander entfernt . Ich werfe ihm nicht vor , dass er sich damals bei der Entscheidung der Bundesregierung gegen den Wechsel zum Atomrecht entschieden hat . Er wirft mir meine Rolle heute ebenfalls nicht vor . Ich bitte Sie , Frau Kotting-Uhl , Folgendes zu beachten : Wir wollen - das ist doch das , was Sie fordern - unserer Zuständigkeit als Bundesaufsicht gerecht werden . Wir sind die oberste Strahlenschutzbehörde ; deswegen haben wir uns eingeschaltet . Wir sind die oberste Atomaufsichtsbehörde ; deswegen haben wir uns eingeschaltet . Werfen Sie uns daher nicht das vor , was wir jetzt tun . Genau das machen Sie aber heute . Das werden wir uns von Ihnen nicht gefallen lassen . Da können Sie sicher sein . Letzte Bemerkung , was den Gesamtzusammenhang mit der Region angeht . Frau Kotting-Uhl , Sie dürfen sich bei der Debatte um die Endlagerung nicht wie Biedermann und die Brandstifter verhalten . Sie fragen uns heute , wie wir vor Ort angesichts von Asse II Akzeptanz für Schacht Konrad finden wollen . Um das zu erreichen , dürfen Sie erstens nicht permanent Schacht Konrad in der Öffentlichkeit infrage stellen . Das ist unter anderem ein Projekt , für das Sie mitverantwortlich zeichnen . Zweitens müssen Sie den Menschen die volle Wahrheit sagen , und die lautet , dass bei Konrad der Langzeitsicherheitsnachweis , die Störfallanalysen , also all das , was bei Asse II aufgrund der historischen Dimension dieses Versuchsbergwerks nicht geschehen ist , vorher stattgefunden hat . Das heißt , all die Probleme , die wir heute haben , gibt es bei Konrad deshalb nicht , weil vorher eine Prüfung stattgefunden hat und weil die Mitarbeiter im Bundesamt für Strahlenschutz , die Sie für kompetent gehalten haben , dafür geradegestanden haben und der Auffassung sind : Konrad ist ein sicheres Endlager . Wenn Sie das den Menschen sagen und keine scheinheiligen Fragen zu Schacht Konrad stellen , dann werden Sie dazu beitragen , dass die Menschen vor Ort Vertrauen in unsere Endlagerpolitik haben .