Partei: AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn von gleichwertigen Lebensverhältnissen gesprochen wird, dann hören wir viel und zu Recht von den ländlichsten der ländlichen Regionen und vom Osten Deutschlands. Aber nicht nur sie haben Probleme; teilweise sind sie den Regionen weit voraus, die einst die industriellen Kraftzentren Deutschlands waren. Ich möchte Ihnen mein eigenes Bundesland, das Saarland, als Beispiel ans Herz legen. Auch die durchaus urbaneren, durch die Schwerindustrie geprägten Kommunen im Saarland ächzen unter vermeidbaren Problemen. Das Saarland lieferte über Jahrhunderte, bis 2012, Steinkohle für Deutschland und die Welt. Hochklassiger Stahl, Eisen und alles, was sich daraus machen lässt, machten die Saar zu einem der großen Hotspots der deutschen Industrie. Noch heute erfüllen zum Beispiel Autozulieferer und -produktion im Saarland wichtige Aufgaben für Deutschlands Schüsselindustrien. Dennoch: Die doppelte Krise von Kohle und Stahl hat das Saarland ähnlich, aber noch mehr getroffen als Nordrhein-Westfalen. Wenn ich früher mit meinen Eltern über die Grenze gefahren bin, konnte ich, wenn ich die Augen zugemacht habe, am Zustand der Straße erkennen, wann ich von Deutschland nach Frankreich gefahren bin. Heute ist es umgekehrt. Heute lächeln die Franzosen über die Strukturen im Saarland. Dabei sind die Probleme nicht nur hausgemacht. Trotz Schuldenbremse und Krise hätten die Kommunen gute Chancen gehabt, sich aus eigener Kraft zu retten. Doch die verschiedenen und immer wieder schrumpfenden Großen Koalitionen der letzten Jahre haben den Kommunen zu viel zugemutet. Kitaplätze, Inklusion um jeden Preis und nicht zuletzt die enormen direkten und indirekten Kosten der Flüchtlingskrise haben auch die ehrlichsten Absichten vor Ort zunichtegemacht. Die Unterstützung der Bundesregierung – wenn es sie überhaupt gab – war zu gering und kam zu spät. Die durchschnittliche saarländische Kommune kann gerade einmal die Hälfte von dem ausgeben, was die durchschnittliche ostdeutsche Kommune ausgeben kann – und nur ein Drittel von dem einer durchschnittlichen bayerischen Kommune. Neben dem Geld für die auferlegten, unumgänglichen Kosten durch die vom Bund befohlenen Aufgaben und die Auflagen der Schuldenbremse bleibt kein Geld mehr für zukunftsweisende Investitionen und Schuldenabbau, was die bereits existierenden Standortnachteile verschärft. Die Kommunen sind in einer teuflischen Spirale gefangen, die hier in Berlin und nicht vor Ort ihren Anfang nahm. Die Kommunen müssen endlich die Kraft erhalten, ihre spezifischen Probleme so zu lösen, wie es an jedem Ort individuell notwendig, möglich und gewünscht ist. Dazu brauchen die Kommunen mehr Spielraum, das heißt eine fairere Einnahmenverteilung, zum Beispiel durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Dazu brauchen wir die Anerkennung des Bundes für die außergewöhnliche Belastung, aber auch Leistung der Kommunen in den vergangenen Jahren, das heißt eine Überprüfung der aufgebürdeten Kosten und eine mindestens gleichwertige, ausgleichende Finanzierung oder eine Übernahme von Altschulden in Zusammenarbeit mit den Ländern. Dazu brauchen wir eine verantwortungsbewusste Bundespolitik, das heißt eine Politik, die erkennt, was sie zum Beispiel bei Kommunen, die von einzelnen oder wenigen Betrieben abhängig sind, anrichtet, wenn sie mit unwissenschaftlichem Unsinn, wie dem Krieg gegen den deutschen Diesel, das Geschäftsmodell ganzer Industriezweige zerstört. Ein ganz akutes Beispiel: Gestern hat Saint-Gobain Gussrohr, ehemals Halbergerhütte, gegründet 1756 im Saarland, einer der wichtigen Arbeitgeber in Saarbrücken, angekündigt, zwei Drittel seiner Mitarbeiter zu entlassen. Ein Grund sind unter anderem die zurückgegangenen öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur. Die zunehmende Spezialisierung auf Trink- und Abwasserrohre macht die Firma im Angesicht öffentlicher Sparmaßnahmen nur noch verwundbarer. Die Innovation ist nach Lothringen, wenige Kilometer weiter, gegangen, die Arbeitslosen bleiben im Saarland. Wenn Sie gleichwertige Lebensverhältnisse wollen, dann lassen Sie die Kommunen atmen. Lassen Sie die Kommunen entscheiden, und hören Sie auf, mit Ihrer ideologieverblendeten Politik zu zerstören, was Generationen aufgebaut haben. Nehmen Sie Artikel 72 des Grundgesetzes ernst, und gehen Sie nicht mit Steuergeldern gießkannenmäßig durch die Welt, sondern sorgen Sie dafür, dass in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse für die Bürger und die Regionen herrschen. Vielen Dank. Glück auf!