Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Geständnisse soll man ja möglichst frühzeitig ablegen . Deswegen sage ich gleich vorweg : Ich verstehe manchmal die Welt nicht mehr - genauer gesagt , Ihre Welt , meine Damen und Herren von der Großen Koalition . Da fehlt mir wirklich die Einsicht . Ich gebe zu : Unser Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1871 . Da gab es diese Form des internationalen Terrorismus noch nicht . Wir haben aber seit 1976 die terroristische Vereinigung und als Folge des 11 . September seit 2002 auch die ausländische terroristische Vereinigung im Strafgesetzbuch verankert . Nun finden Sie Strafbarkeitslücken - Sie behaupten sie jedenfalls - und begründen Ihr Vorhaben damit , dass der Terror eine internationale Erscheinung geworden ist und Terrorcamps eine neue Erscheinung sind . Darauf muss ich Ihnen entgegen : Auch die Rote Armee Fraktion - wenn Sie das nicht schon wissen , können Sie sich den Film über den Baader-Meinhof-Komplex im Kino ansehen ; er ist ja für einen Oscar vorgeschlagen - ließ sich bekanntermaßen in einem Terrorcamp ausbilden . - Das war immer strafbar . Damit gab es nie ein Problem . Des Weiteren haben Sie angeführt , es sei neu , dass die Hierarchien weggefallen sind . Wir hatten aber terroristische Vereinigungen inländischer Prägung - ich denke dabei an die Bewegung 2 . Juni in Berlin - , die per definitionem völlig unhierarchisch waren . Wir hatten mit den Revolutionären Zellen sogar das , was man heutzutage ein Terrornetzwerk nennt , nämlich einen relativ losen Verbund selbstständig agierender Gruppierungen und Einzelpersonen . Das alles ist im Kern nicht neu . Wenn Sie behaupten , dass Sie Lücken füllen wollen , die wir nicht sehen und die es gar nicht gibt , dann muss ich Ihnen unterstellen , dass Sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes wollen . Sie wollen nämlich nicht die Vorbereitung unter Strafe stellen , Herr Kollege Gehb . Das gibt es im Strafgesetzbuch bereits in manchen Fällen . Sie wollen die Vorbereitung der Vorbereitung unter Strafe stellen . Bei Ihnen soll die Strafe nicht der Tat auf dem Fuß folgen , sondern bei Ihnen soll die Strafe der Tat zwei Schritte vorausgehen . Das ist das Neue , und das lehnen wir ab . Das geht in Richtung Gesinnungs- und Feindstrafrecht . Das ist scharf zu kritisieren . Die Frau Bundesjustizministerin hat das schöne Beispiel des Kunden im Buchladen angeführt , der in einem Buch liest . Er kann die Absicht haben , zu zahlen . Er kann die Zueignungsabsicht haben . Was tun wir in dieser Situation ? Sollen wir ihn festnehmen und nachsehen , ob er genug Geld dabei hat , um dieses Buch zu kaufen ? Ist das das Neue , das wir brauchen ? Wir tun das , was wir immer getan haben . Wir prüfen , ob er das Buch unter die Jacke schiebt , und dann legen wir das als Indiz für die Zueignungsabsicht aus . - Mein lieber Kollege Gehb , jetzt sagen Sie wieder : Ströbele-Beispiel . Der Kollege war aber nie ein Langzeitstudent wie Sie vielleicht . Er hat zügig studiert , war bei der Bundeswehr , wurde Kanonier und war dann noch drei Jahre Referendar . Er war weder Langzeitstudent , noch hat er je ein Buch unterschlagen . - Das Beispiel lassen wir weg . Wählen Sie andere Beispiele . Das ist nämlich falsch , selbst wenn es sich auf Ströbele bezieht . Aber im Ernst : Anhand welcher Indizien - die Ministerin hat mir ja recht gegeben ; auch sie kann niemandem in den Kopf hineingucken ; das kann niemand - wollen Sie die Abgrenzung zu einem normalen , sozial adäquaten Verhalten vornehmen , wenn es Ihnen zufolge darauf ankommt , ob der Betreffende terroristische Absichten verfolgt hat oder nicht ? Das wird aus Indizien hergeleitet . Dabei wird man sicherlich im Verdachtsfall sehr umfangreich überprüfen , mit wem der Verdächtige korrespondiert und was er im Internet aufruft - die Vorratsdatenspeicherung gibt es bereits - , und dann wird man aus Mosaiksteinen seine Gesinnung zusammensetzen . Darauf wird es hinauslaufen . Damit geht man den Schritt weg vom Schuldstrafrecht und vom Bestimmtheitsgebot . Das ist das gefährliche Neuland , das mit diesem Gesetzentwurf betreten wird . Das wollen wir nicht . In der Begründung , Herr Kollege Stünker , hat uns das BMJ am 14 . Januar netterweise eine Lesehilfe mit Fallbeispielen geliefert , die erklären sollen , inwiefern es Lücken gibt . Sie alle treffen nicht zu , weil alle Fälle bereits strafbar sind . Beim ersten Beispiel erhält - das ist wie in einer Klausur - ein gewisser A den Auftrag , ein Terrorcamp aufzusuchen und sich dort ausbilden zu lassen . Wo ist denn hier das Problem der Strafbarkeit gegeben ? Es gibt neben A wenigstens einen , der ihm den Auftrag gibt , und einen , der ihn ausbildet . Das macht zusammen mindestens drei Personen . Warum sollten diese Personen nicht nach § 129 a des Strafgesetzbuches bestraft werden können ? Was sind denn das für Beispiele ? - Der Kollege Uhl , der jetzt so lacht , hat in einem Artikel von einer Riesenlücke gesprochen . Kollege Uhl , ich sage Ihnen : Sie hätten diese Aufgabe in einer Klausur falsch gelöst . Schauen Sie einmal in den EU-Rahmenbeschluss , in dem definiert wird , was eine terroristische Vereinigung ist . Da heißt es : Dieser Begriff bezeichnet einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss . . . , der nicht nur zufällig zur unmittelbaren Begehung einer strafbaren Handlung gebildet wird . Dieser Tatbestand liegt hier doch vor . Das nächste Beispiel ist noch absurder . Da geht es ganz im Ernst um ein Mitglied einer Wehrsportgruppe . Dieses Mitglied lässt sich bei dieser Wehrsportgruppe als Sprengmeister ausbilden . Franz Josef Strauß sagte einmal über die Wehrsportgruppe Hoffmann : Das sind Hanseln , das sind Kasper . - Er wurde dann durch das Oktoberfestattentat blutig eines Besseren belehrt . Aber wer ist denn sonst außer ihm ernsthaft der Ansicht , dass eine derartige Wehrsportgruppe keine terroristische Vereinigung wäre ? Diese Erkenntnis sollte doch endlich im BMJ angekommen sein . Weshalb schreiben Sie uns also solche Beispiele auf ? Auch der Sauerland-Fall taucht in dieser Beispielsammlung auf . Natürlich haben sich die Mitglieder dieser Gruppe strafbar gemacht , sonst hätte man sie nicht festnehmen können . Man hat sie aber festgenommen . Vorbereitung eines Explosionsverbrechens steht seit Jahr und Tag in § 310 des Strafgesetzbuches . Nun zu den Kofferbombern , Herr Kollege Kauder . Wenn man diese mit dem Koffer angetroffen hätte , dann hätten sie sich natürlich strafbar gemacht ; das ist überhaupt kein Thema . Schon wenn sie eine Bombe gebastelt hätten , wäre das strafbar gewesen . Sie wollen jetzt noch einen Schritt nach vorne machen . Sie wollen , dass man schon beim ersten Herunterladen aus dem Internet zuschlagen kann . Sie schreiben selber in dem Artikel in der ZRP - da sind Sie ehrlich - : Dadurch wird zugegebenermaßen eine weit vorverlagerte Strafbarkeit begründet , . . . - Sie haben recht : Das ist eine weit vorverlagerte Strafbarkeit . Das kann nicht richtig sein . Gerade Sie , der den Untersuchungsausschuss unter anderem zum Fall Murat Kurnaz leitet , müssten wissen - auch dazu befindet sich hierin ein Beispiel - : Er ist nie in einem Terrorcamp angekommen . Er ist zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen . Er wurde gegen eine Prämie ausgeliefert und landete dann in Guantánamo .