Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es in dieser Debatte? Ich bin ein bisschen erstaunt, dass Frau Hendricks das gar nicht erwähnt hat. Es gibt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes, die besagt: In Deutschland sterben jedes Jahr mindestens 6 000 Menschen vorzeitig aufgrund von Stickoxidemissionen aus dem Straßenverkehr. Meine Damen und Herren, auch wenn es nur 600 oder nur 60 wären: Jede Bundesregierung müsste alles unternehmen, damit es nicht zu diesen Todesfällen kommt, damit diese Menschen gesund bleiben bzw. nicht krank werden und damit nicht ein Teil von ihnen am Ende stirbt. Ich finde es, ehrlich gesagt, zynisch, wenn sich ein Mitglied dieser Bundesregierung, Herr Barthle, hierhinstellt und sagt: Ich wohne am Neckartor; ich bin nicht krank geworden. – Herr Barthle, reden Sie mal mit Menschen, die lungenkrank sind! Reden Sie mal mit Lungenärzten! Reden Sie mal mit der Weltgesundheitsorganisation! Ich bin gespannt, was die Ihnen zu diesem Thema sagen. Wir führen hier keine Debatte über Grenzwerte. Sie stehen seit Jahren fest, und sie wurden von der Weltgesundheitsorganisation festgelegt. In den USA gelten doppelt so strenge Grenzwerte. Meine Damen und Herren, eines ist doch zynisch: Immer dann, wenn es konkret wird und wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden können, dann stellen Sie sie infrage. Das ist interessant und für Ihre Umweltpolitik typisch. Das würde ich mir von Ihnen in anderen Politikbereichen wünschen. Jetzt stellt sich die Frage: Wo kommt das Ganze her? 70 Prozent der Stickoxidemissionen kommen von Diesel-Pkws, und Herr Sitta hat gerade wieder beschrieben, was wir seit zehn Jahren hören, dass sich das Problem nämlich dadurch erledigen wird, dass die Fahrzeuge immer neuer werden. Herr Sitta, das haben wir vor zehn Jahren schon gehört, aber das ist nicht passiert. Was ist die Ursache? Die Hersteller tricksen und täuschen. Sie haben den Leuten vorgeblich saubere Autos verkauft, in Wirklichkeit waren es Dreckschleudern. Sie haben die Menschen betrogen, und sie sind damit verantwortlich für das Problem in unseren Innenstädten. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie dagegen etwas unternimmt. An dieser Stelle muss das Verursacherprinzip gelten, und die Hersteller müssen dazu gezwungen werden, dass die Fahrzeuge sauber gemacht werden. Frau Hendricks, ich höre hier von Ihnen seit drei Jahren in nahezu jeder zweiten Sitzungswoche Forderungen. Das hat nur leider überhaupt nichts mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun, und ich habe auch nicht den Eindruck, dass sich daran bei der neuen kleinen GroKo etwas ändern wird. Gucken Sie sich den Koalitionsvertrag an! Daran ist nicht zu erkennen, dass endlich etwas für saubere Luft unternommen wird, sondern Sie wollen das Problem weiter aussitzen. Das ist die Wahrheit, und das muss geändert werden. Ich will Ihnen jetzt einmal das neueste Beispiel nennen, nämlich BMW. Wie lange wollen Sie sich von den Automobilkonzernen eigentlich noch auf der Nase herumtanzen lassen? Nachdem man jahrelang gesagt hat, man hat nicht betrogen, muss man jetzt zugeben, dass man irrtümlich eine illegale Software aufgespielt hat. Wie kann man eine Software irrtümlich aufspielen, die man angeblich gar nicht hat? Die Herren in den Vorstandsetagen, die Manager, lachen sich über so schwarze Nullen, wie Herrn Dobrindt, oder die doppelte Null, Herrn Schmidt, doch tot. Das kann doch, ehrlich gesagt, nicht sein. Jetzt liegt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vor. Es besagt, dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Luft sauber ist. Es gäbe dieses Urteil nicht, wenn Sie in den letzten Jahren, in denen Sie Bescheid wussten, gehandelt hätten. Sie haben aber nichts gemacht. Wenn es jetzt zu Fahrverboten kommt – ich höre ja, dass das in Hamburg ganz konkret ist –, dann sind das Ihre Fahrverbote, weil Sie an dieser Stelle nicht gehandelt haben. Sie laden das Problem bei den Menschen in den Innenstädten, bei den Dieselbesitzern und bei den Kommunen ab. Die allergrößte Krönung ist, finde ich, ehrlich gesagt, dass der Vorturner der FDP, der ehemaligen Rechtsstaatspartei, dann auch noch Gerichtsschelte betreibt. Das sollten Sie sich an dieser Stelle lieber sparen. Sie sollten endlich verstehen, dass das jetzt ein Weckruf ist, endlich das zu tun, was Sie hier seit Jahren versäumen, nämlich das Problem dahin zu geben, wo es hingehört, in die Verantwortung der Automobilindustrie, sodass nachgerüstet wird, die Fahrzeuge sauber gemacht werden und am Ende eine blaue Plakette eingeführt wird, wie es die Kommunen fordern, die dies wollen, die dies administrieren müssen. Das würde dazu führen, dass die Menschen auch weiterhin ohne Fahrverbote in den Innenstädten fahren könnten. Sie werden nicht damit durchkommen, das Thema weiterhin auszusitzen. Natürlich brauchen wir eine neue Verkehrspolitik.