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Partei: FDP
Herr Kollege Schick, die Rechnung, die Sie aufgestellt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Lebensversicherungssparer, Fondssparer oder auch Riester-Sparer sparen nicht nur einmal und lassen dann das Geld liegen, sondern sie sparen jeden Monat beispielsweise 50 oder 100 Euro. Dieses Geld wird immer wieder neu angelegt. Wenn Sie von diesem Geld jedes Mal 0,05 Prozent wegnehmen, dann ergibt sich über den Zinseszinseffekt langfristig eine erheblich geringere Wertsteigerung. Das bayerische Finanzministerium hat zusammen mit dem damaligen Generalsekretär der CDU ausgerechnet, dass ein Riester-Sparer, der langfristig über 20 Jahre anspart, am Ende 5 000 Euro weniger in der Tasche hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Partei: CDU/CSU
Mit großem Vergnügen , Herr Präsident . Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen , mich beim Staatsminister ausdrücklich für die Hilfestellung beim Verständnis seiner Auskunft zu bedanken . Herr Staatsminister , können Sie mir bestätigen , dass sowohl im Vorstand als auch im Kuratorium dieser Stiftung , deren Zusammensetzung mir selbstverständlich bekannt ist , keine Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen , dass die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses des Deutschen Bundestages , mit der die Stiftung beauftragt ist , weder in der Konzeption noch im Finanzrahmen eine beliebige Interpretation dieses Beschlusses zulässt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß wir Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sind und daß wir im Rahmen der vertraglichen Grundsituation , die wir ja haben , bei Bitten der Vereinten Nationen , die uns über das Auswärtige Amt zugänglich gemacht werden , entsprechend tätig werden . Im Rahmen dieser Fragestellung der Vereinten Nationen werden wir diese Dinge auch abwickeln .
Zunächst einmal zum Geld: In dieser Zeit geht es darum, das Geld des Steuerzahlers besonders sorgfältig zu verwenden bzw. zweimal umzudrehen und präzise einzusetzen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich jetzt erst einmal darum, das Geld intelligenter als bisher einzusetzen. Das wollen wir quasi als Katalysator betrachten. Das heißt, wir brauchen im Augenblick keine weiteren ODA-Mittel, sondern wir möchten den ersten Schritt aus der Substanz heraus tun, um dann im Weiteren zu sehen, welche Entwicklung sich ergibt. Wir sehen da sehr gute Möglichkeiten, wenn wir eben auch andere Maßnahmen ergreifen. Ich möchte einmal nennen: Wir müssen beispielsweise mehr private Investitionen mobilisieren und Eigenmittel der Partner generieren. Das ist in der Vergangenheit viel zu wenig getan worden. Ich möchte dann darauf hinweisen, dass in dieser Hinsicht zum Beispiel auch die Frage zu bearbeiten ist, wie wir bessere Instrumente, Vorschriften und Rahmenbedingungen – beispielsweise durch die Bekämpfung illegaler Finanzströme oder die Beförderung von Steuermehraufkommen in Afrika – schaffen. Wir haben hier große Fragen zu stellen. Die Antworten müssen wir gemeinsam mit den Partnern erarbeiten. – Aus der so erzielten Substanz heraus kann dann wahrscheinlich mehr geschehen, als in der Vergangenheit durch das Gießkannenverfahren stattgefunden hat.
Partei: CDU/CSU
Das will ich nicht ausschließen ; aber die Finanzausstattung der Länder ist gerade in den letzten Tagen geregelt worden , so daß der Grund sicherlich eine verminderte Bedeutung haben wird . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Bartsch ? _ Nicht zu dieser Frage . Dann rufe ich Ihre Frage 9 auf : Wie sollte nach Meinung der Bundesregierung die Finanzierung für ein solches Modell erfolgen ?
Ich weise die Behauptung, dass sich unser Ministerium irgendwelchen Interessen beugt, weit von mir. Wir werden den Vorgang gründlich prüfen. Lassen Sie mich noch einmal auf das Durchgriffsrecht zu sprechen kommen und darauf verweisen, dass die Kommunen ein sogenanntes Rügerecht haben, um vor der offiziellen Einleitung von Durchgriffsmaßnahmen auf mildere Art und Weise auf den vom Dualen System beauftragten Entsorger einzuwirken. Eine Art Durchgriffsrecht ergibt sich aus dem Anspruch der Kommunen, von Betreibern dualer Systeme verlangen zu können, sich bezüglich der Abstimmungsvereinbarung der sofortigen Vollstreckung zu unterwerfen. Bei einem Verstoß eines Betreibers eines dualen Systems gegen eine Pflicht aus der Abstimmungsvereinbarung kann die Kommune also sofort Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, wozu auch die Möglichkeit der Ersatzvornahme zählt. Auf diesem Wege könnte die Kommune ein von dem Dualen System beauftragtes Entsorgungsunternehmen oder ein anderes Entsorgungsunternehmen im Wege der Ersatzvornahme beauftragen, eine unterlassene Leistung vorzunehmen. So ist es jetzt im Arbeitsentwurf vorgesehen. Wie gesagt: Wir befinden uns immer noch in Gesprächen mit allen Stakeholdern, mit den Kommunen, mit den privaten Anbietern und auch mit Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , Sie hatten von den privaten Haushalten gesprochen . Ich kann von keinem Anstieg sprechen , wenn ich sehe , daß 1991 7 ,6 Prozent , 1992 7 ,7 Prozent und 1993 ebenfalls 7 ,7 Prozent ausgegeben wurden . Ich möchte das im Rahmen der Schwankungsbreiten als gleichbleibende Ausgaben definieren . Zu einem anderen Zeitpunkt können wir uns aber gerne noch einmal darüber unterhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Kreditwesengesetz ist nach mehrmonatiger Beratung im Finanzausschuß einstimmig verabschiedet worden . Ich denke , mit dem Ergebnis können alle Beteiligten zufrieden sein . Der Finanzausschuß und die Berichterstatter _ Karl Fell , Martin Grüner , Norbert Wieczorek und ich _ haben jedoch vereinbart , daß wir auf eine besondere Passage noch einmal mündlich hinweisen wollen , damit am Montag nicht in den Zeitungen steht , daß das Sparbuch abgeschafft worden sei . Es geht um die Vorschriften des Sparverkehrs in den §§ 21 , 22 und 22a . Diese werden zwar gestrichen , weil es für ihren Verbleib im KWG tatsächlich keinen Grund mehr gibt ; jedoch bleibt es weiterhin bei durch den Gesetzgeber bestimmten Rahmenregelungen für den Sparverkehr ; denn in § 11 , der sich mit den Liquiditätsgrundsätzen der Kreditwirtschaft befaßt , wird ein Satz 4 angefügt , der besagt : In den Grundsätzen ist an die Definition der Spareinlagen , insbesondere des Sparbuches , in der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute , die insoweit der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf , anzuknüpfen . Das also ist die Anknüpfung . Darauf wollen wir insbesondere hinweisen . Damit ist klargestellt : Es bleibt inhaltlich beim Sparverkehr , es bleibt beim Sparbuch . Wir ändern lediglich gesetzestechnisch dahin gehend ab , daß die Einzelheiten nicht mehr direkt im KWG , sondern in der Rechnungslegungsverordnung festgelegt werden , und zwar mit Zustimmung des Deutschen Bundestages . Damit ist klargestellt , daß es beim Sparbuch bleibt . Elmar Müller  Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping , dass bei Ihnen die politische Ankündigung mit dem Handeln oder auch Wort und Tat nicht übereinstimmen , haben Sie nicht erst bei dieser Gelegenheit bewiesen . Wenn Sie im Stadtrat so reden und politisch anders handeln , dann spricht das nicht unbedingt dafür , dass Sie tatsächlich bereit sind , demokratische Entscheidungen zu akzeptieren . Was Sie zu der Verkehrsführung gesagt haben , halte ich für kompletten Unsinn , wenn ich das einmal so sagen darf . Das sieht im Übrigen jeder , der den Stadtplan betrachtet . Was Sie weiterhin über die Notwendigkeit des Titels Weltkulturerbe gesagt haben , bestreiten die Tourismusverbände kategorisch . Sie sind an einem Verkehrsfluss in dieser Region von Dresden weitaus interessierter als an dem Titel Weltkulturerbe . Sie hatten noch etwas über die Zustimmung der Bevölkerung gesagt . Da verweise ich Sie auf die DNN von voriger Woche . Dort wird genau das Gegenteil von dem belegt , was Sie gerade behauptet haben . Im Übrigen zählt ein gültiger Volksentscheid . Es zählt niemals irgendeine Umfrage , wie immer sie ausfällt .
Partei: GRUENE
An sich ist der Bundesnachrichtendienst, der da vor allen Dingen in Betracht kommt, gar nicht in Ihrem Ressort angesiedelt, sondern im Bundeskanzleramt. Haben Sie selber oder hat das Bundeskanzleramt – die Frage richtet sich ja an die Bundesregierung und nicht nur an das Innenministerium; wenn es zuständig ist, ist das okay, aber wenn es nicht alles weiß, sollte es beim Kanzleramt nachfragen – nachgeforscht, ob es beim Bundesnachrichtendienst dazu eine Akte gibt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mit Sicherheit ist das ein sehr wichtiger Bereich , der aber nicht in den mir zur Verfügung stehenden Zeitrahmen hineinpaßt . Wir haben uns im Europarat mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigen können . Ich denke , es gibt zwischen uns beiden in dieser Frage keinen Dissens . Am 5 . Oktober wird in Hannover die BiotechnicaMesse mit einem Rekord an Ausstellern eröffnet . In Deutschland gibt es zur Zeit 543 Biotechnikfirmen im engsten Sinne , allein 33 Neugründungen in diesem Jahr . Insgesamt beschäftigten sich 1 330 Firmen mit diesem Bereich . Nach Großbritannien verzeichnet Deutschland damit die höchsten Zuwachsraten bei Unternehmensgründungen . Vorgespräche für die Hannover-Messe haben ergeben , daß im Bereich der Biotechnologie eine große und steigende Zahl von hochwertigen Arbeitsplätzen entstanden ist und weiterentwickelt werden kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , höchstmögliche Sicherheit bei der gentechnologischen Forschung schafft das Vertrauen , welches unabdingbar notwendig ist , um auch in Zukunft in unserem Land Entwicklungschancen für alle Menschen dieser Welt zu ermöglichen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, die bedeutenden Erklärungen heißen nicht Kiel-Kopenhagener Erklärungen, sondern Bonn-Kopenhagener Erklärungen bzw. Berlin-Kopenhagener Erklärungen, wie es jetzt heißen müsste. Deshalb habe ich eine Nachfrage in Verbindung mit einem Zitat des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn von Boetticher, der sich über die „Erschütterungen bis Kopenhagen und Berlin“ überrascht zeigte. Sie stehen hier so unerschütterlich. Was sind die Erschütterungen, die Herr von Boetticher in Bezug auf die Treuhänderschaft Ihrer Bundesregierung für das gute Verhältnis zwischen deutscher und dänischer Minderheit in den beiden Staaten gemeint haben könnte? Andersherum gefragt: In welcher Weise wollen Sie Ihre Treuhänderschaft für die Einlösung der Bonn/Berlin-Kopenhagener Erklärungen aktiv wahrnehmen?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , wir haben den Eindruck , daß niemand in Europa , kein Land , davor gefeit ist , daß Seuchen ausbrechen . Das haben die letzten 20 Jahre gezeigt . Wir sehen auch , daß sich dieses Problem in dem Gebiet , in dem wir eine große Konzentration haben , festgebissen hat . Ich finde aber , es dient der Sache nicht , wenn die Schuldzuweisung jetzt einseitig vorgenommen wird . Damit es kein Versehen gibt : Ich bin für schärfste Kontrollen im Sperrgebiet . Nur , mir scheint es einer Bundesregierung nicht angemessen zu sein , daß sie hier nur Schuld verteilt , sondern wir müssen fragen : Was können wir tun ? . _ Ich glaube nicht , daß der Vorsitzende hier jetzt das Wort hat . Herr Bundesminister , die landesweite Sperre im Export gilt unabhängig von der Solidität der Maßnahmen in den einzelnen Gebieten . Zwei Sätze zur Erklärung : In meinem Gebiet werden alle Ferkel flächendeckend numeriert , so daß überall in der Welt , wo auch immer sie sich aufhalten , kontrolliert werden kann , von welchem Hof sie kommen . Die Forderung der EG haben wir seit drei Jahren erfüllt . Zweitens . Dreiviertel der Tiere werden nach NRW vermarktet . Die Maßnahme trifft uns , nur weil wir in Teilen zufällig ans Holländische grenzen , aber nicht zu Holland gehören , und obwohl zwischen uns und dem Sperrgebiet , in Teilen jedenfalls , NRW liegt . Es ist fast unzumutbar , daß wir bei uns , wo fast 80 % der Tiere betroffen sind , die Tiere nicht im eigenen Bereich vermarkten können , obwohl alle Schutzmaß- nahmen erfüllt sind und es nachweislich keinen Seuchenausbruch durch diese Ferkel , die weitverbreitet verkauft werden , gibt . Meine große Bitte _ und mein Antrag _ an Sie ist , alles zu tun , daß die landesweite Sperre aufgehoben und das Gebiet so begrenzt wird , daß es kontrollierbar und die Lage finanzierbar bleibt . Eine weitere Frage . Sie wollen jetzt Entschädigung leisten . Was wollen Sie in Zukunft gegen die Konzentration tun ? Es ist jetzt wieder einmal bewiesen , daß dort , wo die Tierhaltung stark konzentriert ist , große Gefahren bestehen . Jetzt höre ich von Ihnen , wenn ich es nicht falsch verstanden habe , daß es wieder eine Entschädigung pro Tier gibt , unabhängig davon , wie groß die Mastbetriebe sind . Da ich weiß , daß die bäuerlichen Betriebe besonders leiden , frage ich Sie , ob Sie nicht eine Staffelung vornehmen wollen , damit die paar Bauern , die dort nichtindustriell produzieren , überleben können . Für Ihr Bemühen bedanke ich mich . Sind Sie mit mir bereit , zu kämpfen , daß die landesweite Sperre aufgehoben wird , daß die Nichtbetroffenen nicht darunter leiden , nur weil sie Niedersachsen heißen ? Da hilft kein Geschimpfe auf die Regierung . Beide Ecken liegen im Land Niedersachsen , und man kann nicht sagen : In einem Gebiet hast du nicht aufgepaßt , im anderen hast du aufgepaßt . So leicht darf es sich auch die Bundesregierung nicht machen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin, ich wünschte mir, dass die Bundesregierung genauso engagiert wäre, weil die Aussage von Frau Bundeskanzlerin, dass sie nicht nachvollziehen kann, dass der Staatspräsident eines befreundeten Landes oder eines Partnerlandes Abgeordnete dieses Hauses der Nähe zu Terroristen bezichtigt, um nicht zu sagen als Handlanger von Terroristen bezeichnet, unzureichend ist. Statt eine klare Sprache zu finden, gibt sie lediglich die Erklärung ab, sie könne das nicht nachvollziehen. Da hätte sie lieber geschwiegen; denn das Zeichen der Schwäche Richtung Ankara hätte sie sich sparen können. Heute ist in den türkischen Zeitungen zu lesen, dass bereits drei Strafanträge gegen elf Mitglieder dieses Hauses in der Türkei gestellt worden seien, und zwar im Zusammenhang mit dem berühmt-berüchtigten § 301, Beleidigung des Türkentums. Diese elf Abgeordneten werden sich sicherlich ausmalen können, welche Konsequenzen es hat, wenn eine oder einer von ihnen in die Türkei reist. Nun meine Frage: Wie bewerten Sie diese Eskalation, die anscheinend auch mit Billigung Ankaras fortschreitet? Was bedeutet das für die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern?
Partei: SPD
Nein , noch kann ich lesen . Dieser Antrag ist von der CDU/CSU und auch Ihr Name , Hildegard Müller - ich nehme an , dass Sie das sind - , steht darauf . Ich habe zwei Fragen . Wo haben Sie in Ihrem Antrag - Sie haben das gerade an unserem Antrag kritisiert - die eigenständige Sicherung der Frau berücksichtigt ? Mit meiner zweiten Frage möchte ich gerne von Ihnen wissen - ich nehme an , Sie sprechen im Namen Ihrer Fraktion - : Welches Rentenniveau wollen Sie sichern , da Sie in Ihren Parteitagsbeschlüssen festgestellt haben , dass das Beitragssatzniveau dauerhaft nicht über 20 Beitragssatzpunkte steigen soll ?
Partei: SPD
Ganz herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die Bauforschung. Hier stellt sich mir die Frage: In welcher Form soll die Bauforschung im Bereich der Gestaltung altersgerechter Wohnräume verstärkt gefördert werden? Dies frage ich vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass es bereits sehr gute Programme für den altersgerechten Umbau gab, die aber von der Bundesregierung eingestellt wurden. Das heißt, hier besteht ein Widerspruch: neue Förderung auf der einen Seite, Einstellung gut laufender Programme auf der anderen Seite. Dazu hätte ich gern eine Stellungnahme von Ihnen, und ich wüsste gern, ob so etwas durch die künftige Forschung und Förderung ausgeschlossen werden kann.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich fürchte nur , dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung sind damit heillos überfordert . Der Bundeskanzler befindet sich trotz seiner neuerlichen Wahrnehmung der Sockelarbeitslosigkeit auf dem völlig falschen Weg , wenn er fordert , mehr und länger zu arbeiten , statt die Arbeitszeit je Beschäftigten zu verkürzen . Herr Präsident , ich danke für die Geduld .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Frage des Kollegen Straubinger war darauf gerichtet , ob die Bundesregierung auch in Zukunft Österreich nicht einladen wird . Ich möchte Sie fragen , ob Sie in Zukunft bei der gleichen protokollarischen Auffassung bleiben , dass Sie nämlich unter Österreich immer den österreichischen Botschafter verstehen . Oder laden Sie doch einmal die österreichische Regierung ein ?
Partei: SPD
Herr Kolb , die Bundesregierung sieht nicht die Gefahr , dass behinderte Mädchen und Frauen zu einer bevorzugten Opfergruppe für Sexualstraftäter werden . Ich hatte Ihnen bereits ausführlich dargelegt , dass diese Mädchen und Frauen durch das geltende Strafrecht besonders geschützt werden . § 179 StGB ist im Verhältnis zu § 177 StGB nur ein Auffangtatbestand , der geringere Anforderungen an die Strafbarkeit stellt . Es ist deshalb nicht beabsichtigt , das Mindeststrafmaß der beiden Vorschriften anzugleichen . Ich füge ergänzend hinzu : Der Strafrahmen umfasst immerhin sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsentzug .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich darf an das anschließen , was ich bei der vorherigen Frage erläutert hatte . An dem von der Bundesregierung vorgesehenen Verfahren der Veräußerung können sich grundsätzlich sowohl ein Konzern , ein Konsortium als auch Kommunen oder Einzelanbieter beteiligen . Dabei kann sich das Angebot auf den Erwerb von Anteilen an allen Gesellschaften oder an einzelnen Gesellschaften richten . Insoweit bietet das gewählte Bieterverfahren auch Kommunen , wie der von Ihnen angesprochenen Stadt Weil am Rhein , die Gelegenheit , sich an diesem Verfahren zu beteiligen .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Frau Präsidentin . _ Frau Kollegin Leonhard-Schmid , die Bundesregierung wurde von der US- Luftwaffe _ ich betone : Luftwaffe _ unterrichtet , daß im Jahr 1992 in Bitburg 79 und in Spangdahlem 68 Planstellen für örtliche Arbeitnehmer wegfallen . Da ein großer Teil dieser Planstellen bereits nicht mehr besetzt ist , wird mit höchstens 20 Entlassungen gerechnet . Weitere Kürzungen sind bisher nicht angekündigt worden . Bei der US- Army gilt ein absoluter Einstellungsstopp , der sich jedoch in den genannten Standorten nicht stark auswirken wird , da dort nur 91 örtliche Arbeitnehmer beschäftigt sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sieht sich die Bundesregierung durch die entstandene neue Situation veranlaßt , in eine ernsthafte Überprüfung der Standortfrage einzutreten ? Sehen Sie sich veranlaßt , die vorliegenden , wiederholt vorgebrachten Angebote aus Köln für eine schnelle , zeitnahe und kostengünstige Unterbringung der Deutschen Welle erneut zu prüfen oder überhaupt zu prüfen ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte die Zeit nicht zu weit ausdehnen . Die Mittel für die Aidsbekämpfung bleiben in diesem Jahr mit 22 ,8 Millionen DM fast auf dem Vorjahresstand . Wie im letzten Jahr beschlossen , stehen auch 1997 18 Millionen DM für die Aidsaufklärung zur Verfügung . Diese Verstetigung wird auch in den nächsten Jahren fortgeführt . Die Koalition hat somit Wort gehalten . Auch in Zukunft gilt unsere besondere Aufmerksamkeit dem Kampf gegen diese Immunkrankheit . Wir haben hier auch im Detail Erfolge erzielt . So wurde der Aidsaufklärungstitel um 500 000 DM erhöht , um die so wichtige Aids- Telefonberatung weiterhin fortsetzen zu können . Dazu werden wir die Stellen - sechs Stellen sind notwendig - auch bis zum Jahr 2000 finanzieren können . Ich möchte noch ein Wort zur dritten Stufe der Gesundheitsreform sagen . Ich habe eingangs schon bemerkt : Unsere Gesundheitspolitik zielt auf Selbstverantwortung und Eigenverantwortung aller am Gesundheitswesen Beteiligten ab . Ziel muß es sein , das medizinisch Erforderliche mit dem volkswirtschaftlich Vertretbaren und dem sozial Zumutbaren für die Versicherten in Einklang zu bringen . Wir müssen daher auch im Gesundheitswesen alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen . Nur so wird es möglich sein , unser hohes Niveau der Qualität und der Versorgung auch in der Zukunft zu halten . Beim zweiten GKV-Neuordnungsgesetz geht es uns insbesondere um die Verbesserung der Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen , um eine Begrenzung der Ausgaben für die Kliniken sowie um die Finanzierung der Instandhaltung der Krankenhäuser . Jedem Bundesbürger sollte es 20 DM wert sein , das hohe bauliche Niveau und den Standard unserer Krankenhäuser auch in Zukunft zu sichern . Lediglich der Freistaat Bayern - um dies auch noch einmal ganz klar zu sagen - beteiligt sich an den Instandhaltungskosten zum Erhalt der Krankenhäuser . Die Länder kommen ihrer Verantwortung nicht nach . Wenn die SPD-geführten Länder ihrer Verantwortung gerecht werden würden , wäre dieser Sonderbeitrag pro Jahr nicht notwendig . Ich kann Sie nur auffordern , Druck auf Ihre SPD-Ministerpräsidenten auszuüben . Wir werden es jedenfalls bei unseren Ministerpräsidenten tun . . Noch ein letztes Wort zu den neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen . Sie sollen in die Lage versetzt werden , bestimmte paritätisch finanzierte Leistungen zielgerichteter und wirtschaftlicher zu erbringen . Es muß aber eines klar sein : Wenn künftig häusliche Krankenpflege , ein Großteil der Fahrtkosten sowie bestimmte Kuren und Rehabilitationen , Krankengymnastik , Heilmittel und Auslandsbehandlungen nicht mehr im Regelkatalog der Kran . noch : Roland Sauer  es keine Leistungsausgrenzung und keine Risikoselektion geben . . In der Zwischenzeit haben die Spitzenverbände der GKV erklärt , sie würden auch künftig die Leistungen einheitlich erstatten , allerdings müßten die Leistungen auf das medizinisch notwendige Maß heruntergefahren werden .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, darüber freue ich mich sehr. – Die zweite Frage wäre: Wenn Herr Gabriel, was wir uns alle nicht wünschen, in den Verhandlungen nicht erfolgreich damit sein sollte, ISDS aus CETA auszuschließen, können wir dann damit rechnen, dass die Bundesregierung dem Abkommen nicht zustimmen wird? So haben wir es jedenfalls in der letzten Sitzungswoche wahrgenommen.
Partei: SPD
Herr Minister , seit Monaten liegen Ihnen Gutachten des militärgeschichtlichen Forschungsamtes zur Benennung der Dietl-Kaserne und auch der Kübler-Kaserne vor , die eindeutig belegen , daß Dietl ein glühender Anhänger des Nationalsozialismus und ein Gegner der Demokratie war , die weiter belegen , daß General Kübler gerade in Jugoslawien , im Adria-Bereich , einer der stärksten Verfechter des sogenannten Bandenbefehls war . Halten Sie es da nicht für absurd und der Demokratie-Verpflichtung der Bundeswehr in hohem Maße abträglich , gerade in der jetzigen Zeit , wo wir darüber reden , in Jugoslawien Hilfestellung zu leisten , nach wie vor so herumzueiern , statt endlich eine klare Entscheidung zu treffen , einen Strich zwischen Demokraten und Antidemokraten zu ziehen , zwischen denen , die Kriegsverbrechen begangen haben , und denen , die ihren Dienst ordnungsgemäß abgeleistet haben ?
Partei: SPD
Nehmen Sie denn in diesem Zusammenhang zur Kenntnis , Herr Staatssekretär , daß viele Kommunen nicht mehr in der Lage sind , ihre Sportstätten zu reparieren , und somit das Ehrenamt gar nicht zur Ausübung kommen lassen können , weil die Kommunen aus den von mir in der ersten Zusatzfrage unterstellten Gründen eben nicht die notwendigen finanziellen Ressourcen haben ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , über welche Unterlagen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des Fahrverhaltens von ausländischen Mitbürgern ? Denn ich setze einmal voraus , daß der Bundesregierung die Diskriminierung von ausländischen Mitbürgern in der Kfz-Versicherung bekannt ist . Deswegen die daran anschließende Frage : Welche Unterlagen liegen Ihnen da vor ?