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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Ministerin, lassen Sie mich zunächst ein persönliches Wort sagen. Ich bin sehr froh, dass Sie wieder in Amt und Würden sind. Es ist nicht so, dass ich mit Ihrer Vorgängerin, Frau Zypries, nicht zufrieden gewesen wäre. Die Umstände, die Sie seinerzeit veranlasst haben, aus dem Amt auszuscheiden, waren aber schon sehr bemerkenswert und haben gezeigt, dass Sie einen hohen moralischen Anspruch haben, auch an sich selber. Ich hoffe, dass in dieser neuen Regierung dieser hohe Anspruch erhalten bleibt und Sie nicht etwa über die Jahre leidensfähiger geworden sind. Ich habe an Sie die Hoffnung und Erwartung, dass Sie immer Ihre Rolle als Hüterin unserer Verfassung im Auge haben und gegebenenfalls wieder so handeln, wie Sie schon einmal handeln mussten. Ich wiederhole: Das hat damals, jedenfalls bei mir, großen Respekt hervorgerufen. Die Thematik, die wir heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte behandelt haben, war eine ganz besondere. Es gibt sicher den einen oder anderen, der sagt: Wir hätten uns das alles sparen können; die Mehrheitsverhältnisse waren klar. Ich glaube jedoch, wir haben uns nicht durch diese Debatte geschadet, sondern durch das, was dieser Debatte vorausgegangen ist. Heute ist mehrfach gesagt worden, dass sich auch schon die Grünen zur Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bekannt haben. Es ist auf das verwiesen worden, was die SPD 1998 gemacht hat. Das ist doch gar nicht das Thema. Man kann darüber streiten, ob eine Reduzierung der Mehrwertsteuer vom Grundsatz her im Sinne der Harmonisierung in Europa sogar sinnvoll sein kann. Ein Punkt ist jedenfalls anders als 1998: Die Haushaltslage hat sich grundlegend verändert. Die Frage, die uns alle, auch die Öffentlichkeit, bewegt, ist deshalb: Ist das eigentlich der richtige Zeitpunkt gewesen? Wir befinden uns in einer Situation, in der allein die Nettokreditaufnahme des Bundes rund 86 Milliarden Euro beträgt, bei einem Finanzierungssaldo von Bund, Ländern und Kommunen – auch das müssen wir im Auge haben – von 144 Milliarden Euro. Das ist ja eine extreme Ausnahmesituation. Wenn man in einer solchen Situation diesen Schritt macht, muss das schon gut begründet sein. Nun kommt etwas hinzu, was die Sache so anrüchig macht, nämlich der Umstand, dass Sie vor dieser Entscheidung, die Sie dann ja auch nachhaltig umgesetzt haben, drei Parteispenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro bekommen haben. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt, nicht der, dass Sie diesen Schritt überhaupt gemacht haben. Diese Zahlungen sind zwar angezeigt worden und insofern verfahrensmäßig in Ordnung, aber wir müssen uns einfach einmal vergegenwärtigen, welch verheerenden Eindruck das außerhalb des Parlamentes – wir sind ja mehr oder weniger alle Profis und können mit solchen Dingen umgehen, können darüber debattieren – hervorgerufen hat. Wie sieht es aber draußen aus? Der Bürger, der diesen Vorgang ja irgendwie zur Kenntnis nehmen muss, muss doch den Eindruck haben, dass es hier nicht nur einen zeitlichen Zusammenhang gibt, sondern darüber hinaus auch einen kausalen Zusammenhang. Das macht diesen Vorgang so schwierig.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wenn ich jetzt einige Ihrer Aussagen zitiere, dann werden Sie vielleicht mit mir zusammen Widersprüche darin finden. Sie sagten zum einen: Die Betreiber sind verpflichtet. – Das wissen wir ja auch. Dann sagten Sie: Es muss gewährleistet sein, dass die Mittel zur Verfügung stehen. – Außerdem sagten Sie: Wir müssen eine Basis schaffen, die sicherstellt, dass das Nötige vorhanden ist. – Zum Schluss sagten Sie noch in einer Antwort auf eine Frage von Herrn Krischer: Die haben Geld. Wenn ich das alles jetzt zusammenfüge, dann kann ich daraus eigentlich nur schließen, dass Sie ganz genau wissen, dass diese Äußerungen von Herrn Terium ein Erpressungsversuch sind, für die es eigentlich keine Grundlage gibt; denn die Unternehmen sind verpflichtet, Rückstellungen zu bilden. Sie haben Geld; denn sie haben Geld verdient. Es kann also nur ein Erpressungsversuch sein, um das Wirtschaftsministerium zu zwingen, von der geplanten Klimaschutzabgabe abzurücken, zumindest so weit, dass es Herrn Terium wieder passt. Sie müssten doch mit mir einig sein, wenn ich behaupte, dass man diesen Erpressungsversuch eigentlich mit Empörung zurückweisen müsste. Sind Sie da nicht meiner Meinung?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Singhammer , als Erstes kann ich Ihnen sagen , dass die Überlegung der Vereinfachung der ergänzenden Förderung aus dem Parlament heraus von den Finanzpolitikern entwickelt worden ist . Ich bin aber sehr dankbar , dass wir die Schritte von acht auf vier _ doppelt so hohe _ Schritte reduzieren . Darüber können sicherlich alle froh sein , da es sich auch um eine Verwaltungsvereinfachung handelt . Dies haben wir im Rahmen der Diskussion des Referentenentwurfes entwickelt . Dahinter steht der Bundeskanzler voll und ganz ; da kann ich Sie absolut beruhigen . Dies werden wir morgen im Rahmen der ersten Lesung in den Bundestag einbringen . Ich bin überzeugt , dass wir in dieser Frage auch Ihre Zustimmung bekommen werden ; denn seitens der Union ist gegenüber der jetzigen Regierung immer die massive Forderung nach einer breiten , kapitalgedeckten ergänzenden Vorsorge gestellt worden . Sie selbst haben dieses Vorhaben nicht realisiert ; wir machen es , mit einer Unterstützung einer solchen ergänzenden Vorsorge von 20 Milliarden DM bis zum Jahre 2008 . Das ist vom Volumen her mehr , als Sie überhaupt gefordert haben . Sie können sich sehr darüber freuen , dass unsere Maßnahmen diesen Umfang haben und dass wir so unbürokratisch wie irgend möglich vorgehen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schmidt, wir haben heute Morgen im Finanzausschuss schon ausführlich darüber diskutiert; aber ich nutze die Gelegenheit, noch einmal hier die Position der Bundesregierung in dieser Frage darzustellen. Uns ist sehr daran gelegen, dass wir die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Fristen einhalten werden, um eine Neugestaltung, Neuregelung, der Grundsteuer auf den Weg bringen zu können. Wir haben zum einen Zeit bis Ende 2019, um eine gesetzliche Regelung zu verabschieden. Darüber hinaus gibt es noch eine zweite Frist – sie ist in diesem Gesamtzusammenhang immer mitzudenken –, die vorgibt, dass wir das Ganze bis 2024 administriert haben müssen. Wir sind im engen Austausch mit den Ländern – es gab eine erste Konferenz mit dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern –, um genau auf diese Fragestellung das Augenmerk zu lenken. Egal was wir regeln, es muss hinterher auch administrierbar sein. Darüber hinaus gibt es bilaterale Gespräche des Bundesfinanzministers mit den Länderfinanzministern, um dieses Ziel zu erreichen. Unser Ziel ist, fristgerecht eine Neuregelung auf den Weg zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist es , wenn man über die Belastung durch Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft spricht , wie Sie es gerade am Beispiel MecklenburgVorpommerns getan haben , nicht auch notwendig , einmal zu sagen , wie viele Einwohner z . B . in Rostock oder in anderen Städten wohnen ? Wird dort kein Stickstoff und kein Phosphor erzeugt ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Dies gilt nach Beitragssatzsicherungsgesetzen , Zwangsrabatten und Nullrunden im Übrigen auch spürbar für die Ärzte und Krankenhäuser , die Apotheker und die Pharmaindustrie . Meine Damen , meine Herren , wir tragen den Kompromiss nicht aus Begeisterung über ein Jahrhundertreformwerk mit , sondern aus Verantwortung für die Versicherten und die Patienten in unserem Land .
Herr Beck, ich darf Ihnen die Frage wie folgt beantworten: Im Bereich der Menschenrechte hat Afghanistan unter schwierigen Umständen Fortschritte gemacht. Die afghanische Verfassung verfügt über einen umfassenden Grundrechtekatalog, in dem auch der Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit verankert sind. Eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung von sozialen oder religiösen Minderheiten durch den Staat findet nach Kenntnis der Bundesregierung nicht statt. Dennoch bleibt die Menschenrechtslage schwierig. Gewalt gegen Frauen ist weiterhin verbreitet. Die gesellschaftliche Anerkennung ihrer unter anderem im Gesetz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verankerten Rechte fehlt vielfach. Ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ist in der afghanischen Verfassung nicht enthalten. Das afghanische Strafgesetzbuch stellt homosexuelle Handlungen unter Strafe. Es wird von gewalttätigen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen von homosexuellen Männern durch die afghanische Polizei berichtet. Die Betroffenen haben nur begrenzten Zugang zum Gesundheitssystem und müssen bei Entdeckung ihrer Homosexualität den Verlust ihres Arbeitsplatzes und soziale Ausgrenzung fürchten. Der Bundesregierung liegen unbestätigte Berichte über die Zwangsrekrutierungen von jungen Männern durch die Taliban vor.
Partei: SPD
Herr Jüttemann , Sie erwarten von mir hoffentlich jetzt nicht , daß wir Biographien diskutieren . Ich habe überhaupt keinen Grund , mich hier persönlich angegriffen zu fühlen . Aber ich kenne Ihre Strategie . Immer , wenn ein Argument unbequem ist , dann wendet man es gegen denjenigen , der es vorbringt . Das kennen wir ; das kenne ich übrigens auch schon aus DDR-Zeiten . Insofern hat sich nichts geändert . Das zentrale Problem ist nicht Ihre Kritik . Ich kann mit Kritik leben ; Kritik gehört zum Parlament . Das zentrale Problem ist _ das habe ich deutlich zu machen versucht _ , daß immer dann , wenn es im Deutschen Bundestag um Rehabilitierungsfragen geht , Ihre Fraktion _ früher waren Sie eine Gruppe _ andere Defizitbereiche nennt und es ihr um die eigentliche Frage überhaupt nicht geht . Sie reden von ganz anderen Dingen . . Herr Jüttemann , das geschieht in der Situation , in der Sie sich befinden . Ich kann Ihnen nur sagen : Solange es Ihrer Fraktion und auch Ihrer Partei nicht gelingt , wirklich deutlich zu machen , daß sie diesen Schritt durch einen außerordentlichen persönlichen Akt selber tut , durch einen Akt , den eine andere Partei einfach nicht erbringen kann , weil keine der Fraktionen im Deutschen Bundestag hinsichtlich dieses Themas eine Vergangenheit hat wie Ihre Partei , werden Sie sich solchen kritischen Bemerkungen nicht entziehen können . .
Partei: GRUENE
Ich muß Ihnen noch einmal sagen , daß sich die Bewertungsgrundlage und die Gewichtung der Aussagen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit verändert haben . Die Gründe kann ich Ihnen in einigen Details kurz vortragen : Es geht darum , daß nicht alle für die Beurteilung erforderlichen Tatsachen , wie anlagenspezifische Besonderheiten des Zustandes von Komponenten und Anlagenteilen , ermittelt wurden . Die GRS hat im wesentlichen ihr verfügbare nicht anlagenbezogene statistische Daten zugrunde gelegt . Die Übertragbarkeit von Ergebnissen anlagenfremder Experimente auf Anlagenteile und Komponenten des Reaktors Biblis wurde nicht dargelegt . Die Daten waren zum Teil veraltet _ sie beziehen sich auf eine Untersuchung des TÜV Bayern von 1991 _ , und die Sachverhaltsermittlungen wurden nicht ausreichend dokumentiert . Das alles hat dazu geführt , daß das Bundesumweltministerium der rechtlichen Auffassung des hessischen Umweltministeriums folgen kann .
Partei: SPD
Noch einmal die Zahlen hinsichtlich der Verringerung des Primärenergieverbrauchs, Frau Verlinden: Die Lücke beträgt 1 400 Petajoule. Der NAPE bringt 500, der Verkehrssektor muss 150 bringen, die Landwirtschaft 50, den Rest muss der Kraftwerkssektor bringen. Zur zweiten Frage, wie wir die 18 Prozent erreichen wollen: zum Beispiel durch Fortführung des Marktanreizprogrammes für erneuerbare Wärme. Was war Ihre dritte Frage?
Partei: SPD
Herr Kollege , jetzt muss ich mich bei Ihnen richtig bedanken . Wiewohl die Bundesregierung im Zweifelsfall jeden Zeitungsartikel lesen kann , gehört es zur Normalität des Zusammenlebens von Menschen in einem politischen System , dass nicht jeder Befragte , der der Bundesregierung angehört , wissen kann , was alles gelesen wurde . Meiner Antwort , die auf meiner Auffassung über einen mir bis dahin nicht bekannten Zusammenhang beruhte , können Sie in keiner Weise entnehmen , dass ich gesagt habe , deutsche Bodentruppen seien in Afghanistan militärisch tätig . Ich danke Ihnen dafür , dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben , das klarzustellen . Das war sehr kollegial .
Partei: SPD
Das würde ich durchaus als einen konstruktiven Weg begreifen. Wir haben insgesamt ein unmittelbares Interesse daran, dass dieser Vertrag voll und ganz eingehalten wird. Letztlich glauben wir, dass er Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa hat. Deshalb werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle nutzen, um für eine Bewahrung und die Einhaltung des Vertrages zu werben. An dieser Stelle – auch das muss man sagen – ist insbesondere auch Moskau gefordert, sich auf einen ernsthaften Gesprächsprozess einzulassen und die im Raum stehenden Vorwürfe, dass nämlich der INF-Vertrag von der russischen Seite massiv verletzt wird, auszuräumen. Das ist für uns wichtig, bevor wir sozusagen den Kreis derjenigen, die sich damit befassen, erweitern wollen. Es ist für uns zentral, dass die Gespräche zur strategischen Stabilität zwischen den USA und Russland weiter stattfinden und die entsprechenden Gesprächskanäle auf beiden Seiten offen bleiben. Auch das ist kein Automatismus. Klar ist aber auch, dass diese Bereitschaft nicht unbegrenzt sein wird, sollten die Fortschritte ausbleiben. Deshalb werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, die wir nicht überschätzen, aber die wir durchaus sehen, an diesen Gesprächen beteiligen und auch den Druck dort, wo es notwendig ist, aufrechterhalten.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , das , was Sie gerade gesagt haben , steht aber in einem extremen Widerspruch zu dem , was in der afghanischen Öffentlichkeit , unter anderem in der afghanischen Presse , debattiert worden ist , nämlich wie diesem Fall überhaupt beizukommen sei . Ich frage Sie , ob Sie folgende Auffassung teilen : Offensichtlich war die Rechtslage doch so , dass ein Übertritt zum Christentum nur dann straffrei ist , wenn eine Geisteserkrankung vorliegt , und dass eine Todesstrafe dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt werden kann , wenn davon auszugehen ist , dass der Übertritt im Wahn stattgefunden hat . Das deckt sich überhaupt nicht mit der Einschätzung , die Sie eben gegeben haben . Die Einschätzung der Bundesregierung wird sich nicht nur auf das Lesen von Gesetzestexten stützen können ; die Bundesregierung wird wohl auch zur Kenntnis nehmen müssen , wie die breite Öffentlichkeit in Afghanistan über diesen Fall diskutiert hat .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine zweite Frage . Herr Präsident ! Herr Staatssekretär ! Meine Damen und Herren ! Im nächsten Jahr , am 8 . Mai , begehen wir den 60 . Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus . Wird in diesem Zusammenhang die Bundesregierung darauf hinwirken , dass bis zu diesem Tag keine Einheiten der Bundeswehr mehr Namen von Wehrmachtsoffizieren tragen , die an Kriegsverbrechen beteiligt waren ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie wissen , dass wir den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1998 einhalten müssen . Solange der Deutsche Bundestag keinen anderen Beschluss fasst , gilt er für uns weiter . Sie müssten gegebenenfalls auf eine Änderung des Beschlusses des Deutschen Bundestages hinarbeiten .
Partei: FDP
Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse daran , daß der öffentliche Versorgungsauftrag erfüllt wird . Sie hat ja auch die entsprechenden Verträge flankiert , die hinsichtlich der Versorgung in den neuen Bundesländern abgeschlossen worden sind . Was sich jetzt im einzelnen entwickelt , werden wir sehen müssen . Die Bundesregierung vermeidet es auch hier , Vorgaben zu machen , an die sich irgendwelche Gebietskörperschaften oder Unternehmen halten müßten . Wir wissen , daß ein Teil der Kommunen zur Zeit versucht , neue Wege zu gehen , die allerdings nicht mit den rechtlichen Rahmenbedingungen übereinstimmen . Es ist ein Prozeß , der sich zur Zeit entwickelt , über den die Bundesregierung aber im Augenblick keine Auskunft geben kann , weil sie selbst nicht involviert ist und nicht Partner ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Schavan, ich würde gerne wissen, ob aufgrund des im Gesetzentwurf und in der Begründung angedachten Anspruchs, für mehr Transparenz und Vereinfachung zu sorgen, auch vorgesehen ist, eine einheitliche Datenbank zu errichten – zum Beispiel auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung –, um ungleiche Bewertungsergebnisse bei gleichen Qualifikationen in den Bundesländern zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig, zu fragen, ob man mehr Transparenz und Vereinfachung dadurch erreichen kann, dass man es den Kammern überlässt, die Anerkennungsverfahren durchzuführen, da es Daðdelen dann 16 unterschiedliche Anlaufstellen in 16 unterschiedlichen Bundesländern gibt.
Partei: FDP
Herr Dr . Naumann , ist Ihnen bewußt , daß die Gremien der Deutschen Welle auch im Hinblick auf die Defizite , die Sie genannt haben , von sich aus und parteienübergreifend eine umfassende Reform des Programmes zum Beginn des Jahres 1999 beschlossen haben , und welche Änderungen dieser Programmentwicklung könnten nach Ihrer Meinung Einfluß auf Ihre Absicht haben , die mediale Außenrepräsentanz zu verändern ? Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Tatsache ist , daß mir dies bewußt ist . Tatsache ist ebenfalls , daß diese Veränderungen , um es einmal ganz kraß auszudrücken , vor allem zu einer Dekultivierung des Programms geführt haben . Das heißt , es sind Kultursendungen aus dem Programm geflogen . Jedenfalls höre ich das aus der Deutschen Welle und übrigens auch von Schriftstellern . Die Konzentration des Senders auf Nachrichten- und Informationssendungen jeglicher Art zum Nachteil kultureller Sendungen , die weniger harte News verbreiten , wird beklagt . Inwieweit diese Klagen berechtigt sind oder nicht , vermag ich jetzt nicht zu sagen . Aber ich nehme sie zur Kenntnis .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie von unseren angeblichen Versäumnissen sprechen , frage ich Sie : Haben Sie die letzten Haushaltsberatungen der alten Koalition in Erinnerung , als sowohl der Kollege Freiherr von Hammerstein als auch ich gesagt haben , dass es auf diesem Gebiet Veränderungen geben muss , und auch , dass wir die Initiative über den Haushaltsausschuss ergriffen haben ? Der Bericht des Rechnungshofes kommt ja nicht aus heiterem Himmel , sondern kommt aufgrund unserer Initiativen . Das ist ja die Grundlage dafür , dass wir überhaupt über dieses Thema debattieren . Ich denke , Sie waren auch mit im Boot . Wir alle , die wir hier im Hause sind , haben das bei Haushaltsberatungen immer gesagt . Das Beispiel war Niedersachsen _ dazu kam vorhin ein Zuruf _ , weil es da zu viele dieser Versicherungsträger gab und die Kosten zu hoch waren . Wir haben das Problem also angepackt . Oder würden Sie bestreiten , dass wir es _ gerade in der letzten Legislaturperiode _ gemeinsam diskutiert haben ?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie sagten soeben , das Zitat , das ich vorhin brachte , entbehre jeder Grundlage . Können Sie erläutern , wie Sie das meinen ? Ich habe den Informationsdienst Agra-Europe vom gestrigen Tag zitiert . Demnach ist es ein wörtliches Zitat von Herrn Weiser gegen Herrn Möllemann gewesen .
Partei: SPD
Herr Niebel , in der Tendenz Ihrer Fragen stimme ich Ihnen nicht zu . Ich will dies ganz kurz begründen : Ich glaube , es gibt kaum ein Programm , das so viele Menschen erfaßt hat , die nicht als Arbeitslose gemeldet waren . . Ich finde es gerade toll , daß so viele , denen bekanntgeworden ist , welche Möglichkeiten bestehen , auf die Arbeitsämter zugehen und fragen : Kann ich mitmachen ? Bekomme ich eine Chance ? _ Zum Teil wirkt sich dies überhaupt nicht statistisch aus . Das ist mir auch völlig egal . Mir geht es um die Menschen und nicht um die Statistik . . Deswegen spreche ich hier nicht von versteckten Arbeitslosen , ich möchte keine Statistiken bereinigen . Ich möchte , daß den Menschen unter ihren spezifischen Bedingungen geholfen wird , zum Beispiel den Behinderten oder den Leistungsschwachen . Über 3 000 junge Behinderte machen bei diesem Programm mit . Darauf können wir alle stolz sein . .
Partei: PDS/LINKE
Es ist sicher nur ein Punkt , es ist nicht der Hauptpunkt dieses Gesetzes . Aber ich glaube , auch mit Ihrem historischen Bezug liegen Sie außerhalb der Realität dieses Landes , in dem es eben nicht mehr dem allgemeinen Zustand entspricht , daß man mit Wergutscheinen einkaufen gehen muß . Hier erfolgt die Stigmatisierung einer bestimmten Gruppe von Menschen , die dazu gezwungen wird . .
Partei: GRUENE
Junge Flüchtlinge haben es verdient, dass wir sie besonders in den Blick nehmen. Trotz des sehr verkürzten Beratungsverfahrens haben wir ein großes Interesse daran, dass wir uns seriös mit Verbesserungsvorschlägen auseinandersetzen. Ich komme zum Schluss und freue mich auf die Beratungen.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat immer , im übrigen in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern , in unserem System der dualen Berufsausbildung den Vorrang der betrieblichen Ausbildung aus guten Gründen vertreten . Wir haben uns zugleich immer darum bemüht , daß da , wo es zu betrieblichen Ausbildungsplätzen nicht oder nicht in dem nötigen Umfang gekommen ist , dann jedenfalls außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden . Wir haben durch eine ganze Reihe von Maßnahmen dann dafür Sorge getragen , daß die Qualität dieser außerbetrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten und Maßnahmen möglichst nah an den Standard herankommt , den wir von betrieblichen Ausbildungsplätzen grundsätzlich erwarten . Ich muß aber eine ergänzende Bemerkung machen . Wir reden über Hunderttausende von Plätzen . Wenn wir uns da nichts vormachen _ und das sollten wir ja eher vermeiden _ , dann müssen wir natürlich wissen , daß es sowohl im betrieblichen wie im außerbetrieblichen Bereich eine gewisse Streuung in der Qualität von Ausbildungsverhältnissen geben wird ; d . h . wir werden bei genauerem Hinsehen _ um auf Ihre Ausgangsfrage zurückzukommen _ sicher außerbetriebliche Ausbildungsverhältnisse antreffen , die besser sind als manches betriebliche Ausbildungsverhältnis , während wir im Regelfall aus guten Gründen vom Vorrang der betrieblichen Ausbildung ausgehen .
Partei: PDS/LINKE
Eine Nachfrage noch , Herr Staatssekretär . Haben Vorgänge wie die Massenentlassungen und die geplante Werksschließung von Nokia in Bochum Einfluss auf Ihre Überlegungen das Gesetz betreffend ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Menzner , die Massenentlassungen bei Nokia haben uns alle sehr getroffen . Sie dürfen sicher sein , dass diese Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort Deutschland und vor allen Dingen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland gerecht wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , ich glaube nicht , daß der dortige Kommandeur über die Haltung des Bundesinnenministeriums im Zweifel sein kann . Wir haben lediglich auf ein Anschreiben reagiert . Es hat ein Gespräch dazu stattgefunden , in dem wir unsere Positionen nicht verändert haben . So gesehen besteht gar kein Anlaß zur Unruhe .
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Keul, der Bundesregierung ist bekannt, dass deutsche Unternehmen mit Indonesien Gespräche über den Kauf von Panzern führen. Die Gespräche hierüber sind nicht neu und bedürfen keiner Genehmigung durch die Bundesregierung. Ein Antrag auf Genehmigung der endgültigen Ausfuhr von Panzern nach Indonesien liegt der Bundesregierung nicht vor. Durch das BMWi wurden in den letzten drei Jahren folgende Reimporte von Panzern genehmigt: 99 Kampfpanzer Leopard 1 aus Dänemark, 37 Kampfpanzer Leopard 2 und 2 Fahrschulpanzer für Leopard 2 aus Österreich, 6 Kampfpanzer Leopard 2 aus der Schweiz und 11 Kampfpanzer Leopard 2 aus den Niederlanden.