Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages sagte ich hier am 23. Juni 2016: Wer eine Politik der friedlichen und nachhaltigen Koexistenz sowie ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands anstrebt, – ich weiß gar nicht, warum man das nicht anstreben sollte – kann und darf nicht aus den Augen verlieren, dass diese Sicherheit auch eine für die mittel- und osteuropäischen Staaten sein muss. Diese lässt sich nicht durch Säbelrasseln und Wettrüsten erreichen. Diese Position, so denke ich, muss ich heute nicht revidieren. Die internationale Lage, wachsende Spannungen, die militärischen Konflikte an den europäischen Außengrenzen bestätigen diese Position. Der Truppentransport im Rahmen der NATO-Operation Atlantische Entschlossenheit zeigt das aus meiner Sicht. Es ist kein Zufall, dass dieser Transport auf den Januar vorverlegt wurde. Die Terminänderung zeigt: Er ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Verunsicherung und des Misstrauens auch angesichts des Machtwechsels in den Vereinigten Staaten. Die Rotation der Truppen ist ein Trick, um das Verbot dauerhafter Stationierung zu unterlaufen – das sagte übrigens Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik –, und es ist kein Wunder, dass die Russen das natürlich nicht akzeptieren. Am Tag der Debatte zum Nachbarschaftsvertrag mit Polen, am 23. Juni 2016, wurde der Brexit beschlossen. Die Debatte heute findet am Vorabend der Amtseinführung von Donald Trump statt, und ich bin schon ein wenig überrascht. Außer der Union weiß, glaube ich, niemand hier, was dieser Mann wirklich vorhat. Ihr Blick in die Zukunft ist doch eher ein Blick in die Glaskugel, wenn Sie hier davon reden, dass kein Löschblatt zwischen Ihnen passt. Das kann man doch zurzeit gar nicht einschätzen. Beide Termine, der 23. Juni und die morgige Amtseinführung, kennzeichnen den tiefgreifenden Wandel in den europäischen und internationalen Beziehungen. Nach dem Kalten Krieg, dem Zusammenbruch der Sowjetunion endet jetzt das Zeitalter der USA als Supermacht. Nach den Niederlagen in Afghanistan, Irak und dem Scheitern in Syrien können oder wollen die USA ihre weltpolitische Rolle nicht mehr wie bisher ausfüllen. Die USA werden zu einer Großmacht unter anderen. Das ist der geopolitische Kern des von Trump angekündigten „America First“. Russland hat sich vom Zusammenbruch erholt. Mit dem Kriegseinsatz in Syrien ist es zur politischen und imperialen Großmacht geworden. Wir treten ein in eine Zeit neuer und alter Großmächte, in eine multipolare Welt ohne wechselseitig anerkanntes Kräfteverhältnis. Internationale Institutionen, entstanden als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, verlieren an Autorität. Das Völkerrecht wird benutzt, wie es gefällt, oder auch missachtet. Mit der Wahl von Trump ist der Atlantik breiter geworden. Die Europäische Union ist keine Großmacht und in einer Krise; das sollten wir nicht vergessen. Sie wird nach dem Brexit kontinental, und sie steht auf dem Prüfstand. Auch die mittel- und osteuropäischen Staaten befinden sich in dieser Situation. Sie sind gleichberechtigte Mitgliedstaaten der EU, haben aber die historische Erfahrung, dass sie wiederholt Spielbälle europäischer Mächte waren. Die baltischen Staaten und Polen fürchten sich vor Russland und rufen nach mehr Schutz durch die NATO, mehr Militär, mehr Aufrüstung und mehr Abschreckung. Zugleich aber führt wachsender Nationalismus zu einer hohen Belastung der Europäischen Union und zur Schwächung wichtiger Formate wie zum Beispiel des Weimarer Dreiecks. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, führt in die falsche Richtung. Jeder Krieg kann jederzeit in eine nukleare Auseinandersetzung führen. Die EU steht unter diesen Vorzeichen vor der Notwendigkeit, eine gemeinsame Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik zu skizzieren. Aufrüstung, Militarisierung und Nationalismus sind dabei keine vernünftigen Antworten. Der Weg zu einem System kollektiver Sicherheit muss nicht neu gefunden werden. Man findet ihn zum Beispiel bei Willy Brandt 1971 – Zitat –: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche. … Wir müssen der Gewalt und der Androhung von Gewalt im Verkehr der Staaten entsagen, endgültig und ohne Ausnahme. Das schließt die Unverletzlichkeit bestehender Grenzen notwendig ein, … Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle. … Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse anderer Staaten muss respektiert werden ... Ein Europa des Friedens braucht die Bereitschaft zum Hinhören auf die Argumente des anderen, denn das Ringen der Überzeugungen und Interessen wird weitergehen. Das ist der richtige Weg für die deutsche und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür sollten wir gegenüber Russland, aber auch gegenüber den baltischen Staaten und Polen werben. Das schien schon 1963 illusorisch zu sein, aber es hat Egon Bahr nicht abgehalten, die Feststellung zu treffen – und zwar auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges –: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Aus Sicht der Linken bleibt es dabei. Danke schön.