Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sollten die heutige Parlamentsdebatte über den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung dazu nutzen , eine Standortbestimmung der deutschen Menschenrechtspolitik vorzunehmen , und zwar sowohl im Hinblick auf die Situation in anderen Staaten als auch im Hinblick auf die Menschenrechtssituation hier bei uns in Deutschland . Im Hinblick auf die anderen Staaten wird es nicht immer streitig sein , ob die Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land für uns befriedigend ist . Das sehen wir oft ähnlich . Viel eher erwarte ich Diskussionen mit der neuen Bundesregierung darüber , ob die Bundesregierung dem Thema Menschenrechte in Konkurrenz zu anderen wichtigen außen- oder wirtschaftspolitischen Interessen oder Zielen ein angemessenes Gewicht beimisst . Ich habe eine angemessene Gewichtung der Menschenrechte beim Auftreten anderen Ländern gegenüber in der Vergangenheit nicht selten vermisst . Ganz gleich , ob es um die massiven Menschenrechtsverletzungen in China oder um den schrittweisen Abbau des Rechtsstaates in Russland ging - in beiden Fragen hat der ehemalige Bundeskanzler die allen bekannten sehr eigenen Akzente gesetzt . Der ehemalige Bundesaußenminister hat sich ganz entgegen seinen sonstigen Gewohnheiten in Menschenrechtsfragen schrittweise zu einem Leisetreter entwickelt . Leider . Auf die Kritik an einer oft allzu kumpeligen , Schattenseiten ausblendenden Russland- oder Chinapolitik wurde oft entgegnet , denjenigen , die das vortrügen , gehe es in Wahrheit doch nur darum , die Partnerschaft zu diesen Ländern zu diskreditieren . Das wurde zum Teil auch gestern wieder angedeutet . Dazu kann ich nur eines sagen : Es ist doch das russische Volk , das darunter leidet , dass Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt , dass Demokratie und Rechtsstaat beschnitten werden . Von Tschetschenien reden wir gar nicht erst . Wir akzeptieren auch nicht , dass in China Dissidenten unterdrückt werden , dass in Gefängnissen gefoltert wird , dass Minderheiten ihre kulturelle Identität preisgeben sollen oder dass gegenüber Taiwan mit dem Säbel gerasselt wird . All das ist es doch , was die Menschen bewegt und worunter die Menschen in diesen Ländern am meisten leiden . Wir verstehen Freundschaft zu diesen Ländern auch und gerade als Freundschaft zu den Menschen und nicht zu einer bestimmten Staatsführung . Aber wenn wir Deutsche - für unsere Verbündeten gilt das Gleiche - anderen gegenüber in der ganzen Welt glaubhaft für unsere Werte eintreten wollen , dann müssen wir sie selbst mit größter Konsequenz und am strengsten Maßstab gemessen vorleben . Aus diesem Grunde halte ich es für völlig inakzeptabel , wenn im Kampf gegen den Terrorismus in Guantanamo und offensichtlich leider auch an vielen anderen Orten dieser Welt Menschen quasi rechtlos gestellt , ohne richterliche Anordnung , ohne Rechtsbehelfe , ohne Kontakt zu Angehörigen und ohne Kontakt zu Anwälten festgehalten und vernommen werden . An dieser Stelle verbieten sich jegliche Diskussionen über die Frage , ob das , was dort gemacht wird , Folter oder vielleicht gerade so keine Folter mehr ist . Ich denke , dass es unzweifelhaft ist , dass der Zwang , über mehrere Stunden oder vielleicht sogar Tage stehen zu bleiben , oder gar die Praxis , diese Menschen durch die Simulation von Ertrinken in Todesangst zu versetzen , menschenunwürdig ist und von uns nicht akzeptiert werden kann . Deshalb muss man den USA mit aller Klarheit sagen : Wer im Kampf für die Freiheit und die offene Gesellschaft Menschenrechte selbst massiv verletzt , der sägt an dem Ast , auf dem er selber sitzt . Das müssen die Amerikaner begreifen . Letztendlich geht es bei aller Repression gegen die Terroristen , die schreckliche Verbrecher sind , um eine andere Frage . Der Terrorismus ist wesentlich durch die Auseinandersetzung in vielen islamischen Staaten geprägt . Es geht um die Frage , ob wir einen Gottesstaat oder eine islamische offene Gesellschaft , eine demokratische Gesellschaft wollen . Wenn wir unser eigenes Gesellschaftsmodell diskreditieren , indem wir unsere eigenen Werte selbst nicht vorleben , dann schwächen wir doch die Menschen in den islamischen Ländern , die wir eigentlich als Unterstützer brauchen , damit sich auch in diesen Ländern Menschenrechte und Demokratie durchsetzen können . Das ist der Grund , warum Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen den Terror nicht allein illegitim , sondern auch schlicht und ergreifend dumm sind . Wenn sich bewahrheiten sollte , dass deutsche BKA-Beamte an Verhören in Syrien oder anderswo teilgenommen haben , und zwar in Gefängnissen , in denen bekanntermaßen regelmäßig gefoltert worden ist , dann stellen sich auch an das Innenministerium weitere drängende Fragen . Die werden Ihnen nicht erspart bleiben . Auch die überzogenen Sicherheitsgesetze , die in Deutschland in den letzten Jahren verabschiedet wurden - der neue Bundesinnenminister will Berichten zufolge auf diesem Gebiet fleißig weitermachen - , werden wir kritisch bewerten . Wo Bürger unter Generalverdacht gestellt werden - das geschieht auch hier in Deutschland - , wo die Beweislast plötzlich beim Bürger liegt , da wird das Menschenbild unserer Verfassung ins Gegenteil verkehrt . Die FDP hält diese Tendenz für ausgesprochen gefährlich . Wir wünschen uns auch in Deutschland wirksame Präventionsinstrumente gegen Menschenrechtsverletzungen . Ein Antrag , der Ihnen vorliegt , enthält den Vorschlag , zu UN-mandatierten Militäreinsätzen Menschenrechtsbeobachter zu schicken . Darüber hinaus sprechen wir uns auch dafür aus , dass Deutschland das Zusatzprotokoll zur Folterkonvention zügig unterzeichnet . Dieses Protokoll enthält wichtige Präventionsinstrumente zur Verhinderung von unmenschlichen Behandlungen . Der Prototyp eines fundamentalistischen Gottesstaates hat im Übrigen jüngst mehrfach sein wahres Gesicht gezeigt ; ich meine den Iran . Was dort abläuft , sind nicht verquere Fehltritte eines unerfahrenen Provinzpolitikers , sondern mehrfach vorgetragene , gezielte , wiederholte , unerträgliche und geradezu widerliche Attacken , die wir strikt zurückweisen . Wer so redet , der stellt sich selbst weit fernab der Grundsätze der Vereinten Nationen und der friedlichen Völkergemeinschaft . Ich freue mich , dass wir als Bundestag heute eine entsprechende Resolution verabschieden können . Die FDP wünscht sich eine Bundesregierung , die die deutsche Menschenrechtspolitik aufwertet , die begreift , dass der Einsatz für Menschenrechte mehr ist als nur eine Notwendigkeit . Der Einsatz für Menschenrechte ist gerade nach den deutschen Erfahrungen vom letzten Jahrhundert schlicht und ergreifend unsere Pflicht .