Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Körper , Sie haben natürlich recht : Die Modernisierung der Verwaltung ist eine Aufgabe ; sie muß eine gemeinsame Aufgabe sein . Aber ich widerspreche Ihnen mit folgender Feststellung : Es ist Tatsache , daß die Modernisierung der Verwaltung bei uns , bei der Koalition und bei der Bundesregierung , in guten Händen ist . . Wir haben seit langem damit begonnen , staatliches Handeln zu überprüfen und auf das Notwendige zu beschränken . . _ Laßt mich doch einmal reden . Wir begrüßen die heutige Debatte sehr , gibt sie doch wirklich die Möglichkeit _ wie auch Sie , Herr Kollege Körper , es getan haben _ , sehr sachlich verschiedene Positionen herauszuarbeiten ; zum anderen gibt diese Debatte die Chance zu einem Konsens . Ich glaube , das ist besonders wichtig ; denn ohne die Bereitschaft von Bund , Ländern und Gemeinden und der Tarifparteien zur Zusammenarbeit können die anstehenden Herausforderungen wirklich nicht bewältigt werden . In der Nachkriegsphase unserer Republik ging es für die öffentliche Verwaltung zunächst darum , die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen . Diese Wiederaufbauphase führte zu einer verfassungsrechtlichen Durchdringung der Verwaltung und zu einer starken Verwaltungsgerichtsbarkeit . In einer zweiten Phase wurde versucht , bürgerliche Beteiligungsrechte zu stärken und bürgerfreundliche Organisationsformen zu finden . Es war richtig so , um demokratische Defizite der Verwaltung zu beheben . Jetzt stehen wir vor neuen Aufgaben und Problemen : Steigende Personalkosten , Finanzknappheit bei Bund , Ländern und Kommunen , aber auch der weltweite Standortwettbewerb machen eine Neukonstruktion der hergebrachten Verwaltung unerläßlich . Die Globalisierung der Märkte ist eine der größten Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft . Unsere Wirtschaft steht internationalen Konkurrenten gegenüber . Der Standort Deutschland kann im internationalen Wettbewerb nur bestehen , wenn auch die Verwaltung höchsten Anforderungen gerecht wird . . Das heißt , Deutschlands Wettbewerbsposition hängt entscheidend auch von den Verwaltungsleistungen ab . Daneben wollen wir mehr Freiräume und Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger . Herr Kollege Körper , ich glaube , daß sich junge Menschen mehr an diesem Staat beteiligen können , mehr Bereitschaft haben , wenn sie tatsächlich mehr gefordert werden , wenn sie mehr Möglichkeiten haben . Ich sehe ein , wir vertreten hier unterschiedliche Meinungen . Lassen Sie uns darüber im weiteren Verlauf diskutieren . Wir wollen also die Innovationskraft in Wirtschaft und Gesellschaft stärken und Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze geben . Der Rechtsstaat muß effektiv sein , und er darf nicht an Überperfektionierung ersticken . Dabei kommt es ganz entscheidend auf den Gesetzgeber an . Verwaltung und Justiz arbeiten auf der Grundlage von Gesetzen , für die wir die Verantwortung tragen . Dessen sollten wir uns immer bewußt sein . . Sie konzentrieren sich in Ihrem Antrag im wesentlichen auf die Modernisierung der Verwaltung und die Dienstrechtsreform . Dies sind nach unserer Auffassung aber nur Bausteine zum notwendigen Gesamtkonzept eines schlanken Staates . Koalition und Bundesregierung haben dazu eine Reihe von Initiativen ergriffen : Standards werden überprüft , Statistikvorschriften durchforstet , Kriterien einer Aufgabenkritik wurden erarbeitet ; das Bundeszentralregister , das Bundesamt für Finanzen und andere Behörden wurden exemplarisch durch Unternehmensberater untersucht . Dies sind wichtige , entscheidende Aufgaben . Das Pilotprojekt flexible Budgetierung , an dem unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt ist , ist auf gutem Weg . Vergangene Woche hat sich der Sachverständigenrat Schlanker Staat , von dem auch heute die Rede war , unter dem Vorsitz unseres Kollegen Scholz konstituiert . Dieser Rat wird bisherige Initiativen bündeln , und _ das hat die erste Sitzung schon gezeigt _ er wird tatsächlich auch neue Anstöße geben . Die wirkliche effektive Verschlankung des Staates muß , wie gesagt , bei dieser Aufgabenkritik beginnen .