Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele Menschen haben Angst , am Lebensende durch hochtechnisierte Apparatemedizin gegen ihren Willen künstlich am Leben erhalten zu werden und nicht in Würde sterben zu können . Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen erarbeitet . Wir sind dabei von folgenden Leitgedanken ausgegangen : Erstens . Wir wollen die in der Praxis bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Verbindlichkeit der Patientenverfügung beseitigen . Wir wollen dabei nur das unerlässlich Notwendige regeln , nicht mehr . Zweitens . Wir wollen , dass der Wille des Patienten respektiert wird . Die Patientenverfügung soll grundsätzlich verbindlich sein . Sowohl der ausdrücklich erklärte als auch der zu ermittelnde mutmaßliche Wille des Patienten sollen nach Verlust der Einwilligungsfähigkeit fortwirken . Drittens . Die Patientenverfügung soll in der Regel in Schriftform erfolgen . Weil aber viele Patienten - aus unterschiedlichen Gründen , etwa wegen des plötzlichen Eintritts einer Krankheit - keine schriftliche Erklärung abgeben können , soll die Schriftform für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung keine zwingende Voraussetzung sein . Mündlich geäußerte Erklärungen sollen weiterhin wirksam sein . Viertens . Auch bei Vorliegen einer Patientenverfügung muss eine individuelle Ermittlung des Patientenwillens in der aktuellen Situation erfolgen . Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung , dass sich durch den medizinischen Fortschritt neue Behandlungsmöglichkeiten ergeben können , von denen der Patient zu dem Zeitpunkt , als er seine Patientenverfügung verfasst hat , noch nichts wissen konnte . Fünftens . Kein Automatismus , sondern individuelle Beratung und Betrachtung . Die Vielfalt der denkbaren Situationen am Lebensende entzieht sich einer pauschalen Betrachtung , und es lässt sich nicht alles bis ins Detail regeln . Sterben ist nicht normierbar . Eine gesetzliche Regelung darf deshalb keinen Automatismus eines buchstabengetreuen Befolgens der Patientenverfügung in Gang setzen . Vielmehr muss Raum für die Beachtung der aktuellen konkreten Situation und die Betrachtung des Einzelfalls geboten werden . Sechstens . Dialog der Beteiligten statt Bürokratie . Die Umsetzung des Patientenwillens in der konkret eingetretenen Behandlungssituation soll daher nach einem dialogischen Prozess der gegenseitigen Überprüfung und Bewertung zwischen Arzt und rechtlichem Vertreter erfolgen . In diesen dialogischen Prozess können bei Bedarf weitere dem Patienten nahestehende Personen wie zum Beispiel Pflegekräfte und Mitglieder des Behandlungsteams beratend einbezogen werden . Siebtens . Wir wollen ein hohes Maß an Patientensicherheit . Durch die drei folgenden Kriterien wird ein hohes Maß an Sicherheit für den Patienten erreicht : Erstens . Ärzte und rechtliche Vertreter müssen sich mit jeder einzelnen Patientenverfügung intensiv auseinandersetzen . Sie haben die Pflicht , den Patientenwillen bei einem entscheidungsunfähigen Patienten sorgfältig zu ermitteln . Zweitens . Der Betreuer ist bei der Ausübung seiner Tätigkeit stets verpflichtet , sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben am Wohl des Betreuten zu orientierten . Drittens . Besteht in dieser Frage Uneinigkeit zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer - und nur in diesem Ausnahmefall , also nicht generell - , soll der Wille des Patienten durch ein Vormundschaftsgericht ermittelt werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , durch diese Schutzmechanismen wird einerseits sichergestellt , dass Patientenverfügungen nicht gleichsam mechanisch nach deren Wortlaut umgesetzt werden müssen , und andererseits , dass das Selbstbestimmungsrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird . Wir sind der Überzeugung , dass Patientensicherheit und Patientenautonomie in unserem Entwurf gleichermaßen berücksichtigt werden , indem den unterschiedlichsten Situationen am Lebensende ausreichend Raum gewährt wird . Wir sehen hier einen möglichen Kompromiss zwischen den Positionen , die zurzeit diskutiert werden . Wir sehen mit diesem Vorschlag auch die Möglichkeit für die Abgeordneten , die meinen , man bräuchte keine Regelung , dem beizutreten . Mehr Rechtssicherheit ist sehr notwendig . Vielen Dank .