Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen uns in dieser Debatte noch einmal mit der Feststellung auseinandersetzen , inwieweit die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1991 ordnungsgemäß gewirtschaftet hat . Bei der Wahrung unserer parlamentarischen Kontrollfunktionen sind wir auf die umfangreichen Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs sehr wohl angewiesen . Das Haushaltskontrollrecht , also das Recht des Rechnungsprüfungsausschusses , den Staatshaushalt zu überwachen , ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten parlamentarischen Aufgaben , die wir als gewählte Volksvertreter zu erfüllen haben . Aber eines muß ich anmerken : Die Bedeutung der Haushaltskontrolle hat in neuerer Zeit insofern an Bedeutung gewonnen , als die Staatsaufgaben insbesondere nach der Vereinigung stark zugenommen haben und wir bei immer knapper werdenden Haushaltsmitteln sehr auf alles , sogar auf Details achten müssen . Neben einer vergangenheitsbezogenen Kontrolle _ ich erwähnte das Haushaltsjahr 1991 , das wir hier behandeln _ waren wir allerdings immer bemüht , auch eine aktualisierte Berichterstattung einfließen zu lassen , um die neueste Entwicklung mit einzufangen . Die verehrte Frau Kollegin Titze-Stecher hat bereits das angenehme Arbeitsklima in unserem Ausschuß angesprochen und den Dank an den Ausschußvorsitzenden gerichtet . Ich schließe mich , lieber Karl Deres , auch von unserer Gruppe gern diesem Dank an . Ich habe diese Zusammenarbeit immer als sehr angenehm empfunden . . _ Dies würde ich auch so sagen . Er bleibt es auch . . Dem Dank an die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsausschusses und des Sekretariats kann ich mich nur nachdrücklich anschließen . Unser Umgang im Ausschuß war freundschaftlich . Ich meine , daß wir intensiv gearbeitet haben , wobei wir in vielen Fällen Zustimmung gefunden haben , was ein Beweis dafür ist , daß der Rechnungshof eine für uns gute und wichtige Vorarbeit geleistet hat . Ich möchte drei Beispiele nennen , um deutlich zu machen , wie unterschiedlich wir votieren . Ich hatte im Rechnung sprüfungsausschuß die Berichterstattung für das Bundeskanzleramt , das Auswärtige Amt , das Presse- und Informationsamt und für das Ministerium für Post und Telekommunikation . Ich möchte mit dem letzteren , der Post beginnen , wo wir uns mit der Einlieferung von Massendrucksachen beschäftigt haben und feststellen mußten , daß für Großanlieferungen von Massendrucksachen durch die Bundespost keine Gebühren erhoben wurden , nicht zuletzt auch deswegen , weil die Postverwaltungen der neuen Bundesländer darin gar nicht geübt waren . Uns sind Millionenschäden entstanden , weil dafür keine Postgebühren entrichtet wurden . Wir haben versucht , das aufzuarbeiten und zu aktualisieren . Wir sind zu Regelungen gekommen , nach denen sogar Nachzahlungen seitens der Einlieferer geleistet werden mußten . Es ist gelungen , die Technik vermehrt einzusetzen , so daß wir durch neue Abwiege- und Zählmaßnahmen zu Regelungen gekommen sind , die den Schaden im nachhinein stark gemindert haben . Mit diesem Beispiel möchte ich nur deutlich machen : Durch das schnelle Eingreifen haben wir konkrete Verbesserungen erreicht . In einem zweiten Beispiel aus dem Auswärtigen Amt möchte ich deutlich machen , daß wir nicht immer dem Votum des Bundesrechnungshofs gefolgt sind . Es ging um Visumsbescheide , bei denen der Bundesrechnungshof erstens festgestellt hatte , sie würden zu schnell und manchmal ohne abgesicherte Überprüfung erteilt . Dadurch sei es möglich , daß Asylanten ungerechtfertigt in den Genuß eines Visums kommen . Der Bundesrechnungshof hatte zweitens festgestellt , daß die Gebühren nicht entsprechend den entstehenden Kosten ermittelt wurden . Wir haben dies sehr unterschiedlich behandelt , haben dann aber doch gesagt , daß eine zu bürokratische Verhaltensweise des Auswärtigen Amtes sicherlich auch dazu führen kann , daß Geschäftsleute , die in die Bundesrepublik einreisen wollen , durch einen langen Verfahrensgang davon abgehalten werden , zu uns einzureisen , um hier Geschäfte zu tätigen . Wir haben gesagt , dann würden sie in andere westliche Länder gehen , und der Wirtschaftsstandort Deutschland würde leiden . Wir haben über ein Abfragesystem in einer Behörde in Köln die Möglichkeit geschaffen , daß die auswärtigen Vertretungen sofort eingreifen und über die Nachfrage in Köln zu schnellen Ergebnissen kommen 20884 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Wilfried Bohlsen können , damit die Visa schnell erteilt werden können . Den zweiten Punkt , die Kostendeckung , den wir noch einmal kritisch beleuchtet haben , haben wir dahin gehend ausgelegt , daß wir angesichts der Höhe der Gehälter des Auswärtigen Dienstes eine Kostendeckung bei der Visagebühr sicher nicht erreichen können , denn wir stehen in einem internationalen Wettbewerb . Insofern ist der Rechnungsprüfungsausschuß einen anderen Weg gegangen , indem wir gesagt haben , wir müssen bemüht sein , die Visa - gebühren angeglichen an andere westliche Länder ohne Beachtung des Kostendeckungsprinzips festzulegen . Ich glaube , da sind wir einen Weg der Mitte gegangen , der auch von den anderen Fraktionen mitgetragen wird . An einem letzten Beispiel positiver Art aus dem Bereich des Bundeskanzleramts möchte ich noch etwas anderes deutlich machen . Der Rechnungshof hatte kritische Anmerkungen gemacht . Es ging um den Bereich Wissenschaft und Politik . Der Zuwendungsempfänger wurde über das Bundeskanzleramt aufgefordert , mit anderen Wissenschaftsinstituten besser zusammenzuarbeiten , um Doppelforschungen zu vermeiden . Da haben wir begrüßt , daß das Bundeskanzleramt von sich aus auf die Stiftung Wissenschaft und Politik eingewirkt hat und von sich aus ohne Eingreifen des Rechnungsprüfungsausschusses eine Haushaltssperre veranlaßt hat , die diese Einrichtung gezwungen hat , diesen Aufforderungen zu folgen . Ich will daher im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragen , daß wir der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1991 Entlastung erteilen . Ich möchte zum Abschluß einen besonderen Dank auch an die , so darf ich sagen , neue Präsidentin des Bundesrechnungshofs richten , Frau CzascheMeseke , die für lange Zeit unsere Kollegin im Bundestag war . Frau Präsidentin , Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesrechnungshof möchte ich für die gute Zuarbeit , die wir erfahren durften , herzlichen Dank sagen . Als scheidendes Mitglied hier im Bundestag und somit auch im Rechnungsprüfungsausschuß wünsche ich dem Ausschuß bei weiter unangetasteter Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs auch zukünftig eine wirkungsvolle wirtschaftliche Kontrolle . Ich darf abschließend sagen , daß mir als jemand , der aus der Wirtschaft kommt , die Arbeit im Haushaltsausschuß , aber auch im Rechnungsprüfungsausschuß wichtige Fingerzeige gegeben hat . Allen , die sich einmal um ein Mandat im Bundestag bemühen , kann ich nur empfehlen , eine Zeitlang auch im Rechnungsprüfungsausschuß zu sitzen . Es ist eine wahre Lehrstunde . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .