Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr geht zu Ende, damit auch ein Jahr der Jubiläen. Wir konnten fast wöchentlich die jeweiligen Entwicklungen vor 20 Jahren feiern. Wir haben auch hier im Plenarsaal die eine oder andere Jubiläumsveranstaltung durchgeführt. Insofern ist es schön, dass wir jetzt, am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages in diesem Jahr, noch einmal über das Thema der deutschen Einheit sprechen können. Der vorliegende Jahresbericht der Bundesregierung zeigt: Jawohl, der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte. Damit es jeder noch einmal hören kann, wiederhole ich es sehr gern: enorme Sprünge bei der Infrastruktur, immense Aufholprozesse der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland bei Wohlstand und Lebenserwartung, bei der Gesundheitsversorgung und bei der Wirtschaftsstruktur. Die neuen Länder haben also einen beispiellosen Aufholprozess hingelegt. Es gibt viele Vorzeigeregionen, die zum Teil schon Regionen im Westen übertroffen haben. Kommen Sie einmal nach Thüringen und schauen Sie sich Jena, Arnstadt oder Eisenach an. Das sind Erfolgsgeschichten. Diese Erfolge wurden durch den großen materiellen, aber auch ideellen Einsatz der westdeutschen Bürgerinnen und Bürger erreicht; natürlich wurden sie auch mit der historischen Leistung und dem Fleiß der Deutschen in der ehemaligen DDR erreicht, die den Übergang in ein völlig anderes, bis dahin unbekanntes wirtschaftliches und gesellschaftliches System vollbracht haben. Diese Erfolge sind umso bemerkenswerter, wenn man sich die Situation im Jahr 1990 anschaut, den immensen Scherbenhaufen, den 40 Jahre SED-Herrschaft hinterlassen hat. Es ging der DDR übrigens nicht deswegen so schlecht, weil die DDR-Bürger nicht so fleißig waren. Im Gegenteil: Sie haben geackert und gerackert; es gab Leistungsdruck, Erfolgsdruck und Erwartungsdruck. Nur konnte man in diesem System nicht viel erreichen; daran war das System schuld. Das System hat Leistung und Erfolg nicht zugelassen. Das haben wir 1990 geändert; darauf können wir stolz sein. Man kann jetzt mit Interesse verfolgen, dass alle Fraktionen auf unterschiedliche Art und Weise versuchen, hier Verantwortung zu übernehmen. Bei einer Fraktion, die eigentlich die Hauptverantwortung für das trägt, was in den 40 Jahren vor 1990 gelaufen ist, kann ich nicht erkennen, dass diese Verantwortung tatsächlich übernommen wird. Die Menschen haben ein Land wiederaufgebaut, in dem Sie gewütet haben. Sie haben die Landschaften im Osten vergiftet und beschweren sich hinterher, dass sie nicht blühen. Wissen Sie eigentlich, wie viel Arbeit es gemacht hat, den Dreck wegzuräumen, den Sie hinterlassen haben? Dennoch gilt: Wir haben Probleme; sie sind zum Teil angesprochenworden. Die Abwanderung ist und bleibt hoch. Das ist angesichts all der Probleme, die sie nach sich zieht, erschreckend. Dabei befinden wir uns in der paradoxen Situation, dass einerseits die schwächelnde Wirtschaftskraft Grund für die Abwanderung ist und andererseits die wirtschaftliche Gesundung Ostdeutschlands durch die Abwanderung nicht so nach vorne gebracht werden kann, wie wir das wollen. Ich glaube trotzdem, dass es im Osten eine ganze Menge gibt, worauf wir stolz sein können. Wir haben eine hervorragende Kindergartenstruktur. Hier könnte man schauen, ob es vielleicht einen Nachbau Ost im Westen geben kann. Wir haben Bildungssysteme mit einem Abitur nach zwölf Jahren, die, wenn ich an Thüringen oder Sachsen denke, sehr gut benotet werden und vorbildhaft sind. Wir haben eine hochwertige Kulturlandschaft: Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Orchester und Theater als in Thüringen oder Sachsen. Und es gibt die wiedergewonnene Schönheit der Natur, die von Jahr zu Jahr von immer mehr Bürgern besucht wird. Es liegt ein Entschließungsantrag der Linken vor, in dem die Rede – ich will daraus zitieren – von „einer vermeintlich desolaten Ausgangslage nach dem Mauerfall“ ist. Sie haben es wieder hineingeschrieben: eine vermeintlich desolate Ausgangslage nach dem Mauerfall. Was meinen Sie denn mit „vermeintlich“? War es denn früher schöner in Bitterfeld? War es früher schöner bei Wismut in Ronneburg? War es früher schöner um das Atomkraftwerk in Rheinsberg oder um das Atomkraftwerk Lubmin, das genauso wie Rheinsberg sofort nach der Wende aufgrund der Sicherheitsmängel abgeschaltet worden ist? Ich muss schon sagen: Das, was Sie hier abliefern, trägt zur Geschichtsklitterung bei. Sie werfen anderen ja Revanchismus vor. Vielleicht trifft hier das Wort zu: Der Revanchismus der Linken ist an der Stelle bösartig. Meine Damen und Herren, der Aufbau Ost ist und bleibt kein Thema für eine Vergangenheitsbewältigung, sondern ist ein aktuelles Thema. Ich sage auch: Das ist ein Zukunftsthema, es geht um Zukunftspolitik. Vieles, was im Osten gemacht wird, könnte auch im Westen erfolgreich sein. Zum Beispiel kann man die Konzepte zur Demografie erwähnen. Die demografische Entwicklung, die wir jetzt im Osten erleben, wird irgendwann auch auf den Westen zukommen. Aus meiner Sicht sollten wir in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und im Plenum den Aufbau Ost stärker unter diesen Gesichtspunkten betrachten und sollten nicht immer nur eine Runde zum Aufbau Ost machen, und dann war es das. Der Aufbau Ost spielt in viele Themengebiete mit hinein. In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin einen guten und erfolgreichen Aufbau Ost. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr. Herzlichen Dank.