Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Der Tagesordnungspunkt 6 a lautet „Klimaschutzplan 2050“ und hat den Untertitel „Echter Klimaschutz beginnt heute“. Ich würde sagen: Wir alle machen mit. Diese Diskussion hat gezeigt, dass wir uns doch alle einig sind, dass das verbindliche Abkommen der UN-Klimakonferenz von Paris ein großer Durchbruch für den weltweiten Klimaschutz gewesen ist. Es ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder in die Pflicht nimmt. Die Weltgemeinschaft bekennt sich völkerrechtlich verbindlich zum Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Kelvin zu begrenzen. Es ist nicht zu leugnen, dass wir noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Ziele von Paris umzusetzen. Das müssen wir unbestreitbar, auch im Verkehrssektor. Hier gilt es vor allen Dingen, die CO2-Emission bei der Kraftstoffverbrennung zu verringern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag gestellt, Verkehrs­politik auf Klimaschutzziele auszurichten. Sie kritisiert darin die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Verkehrssektor und spricht sogar von einem „blinden Fleck“. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihre Ansicht nicht teilen. Im Gegenteil: Mit den zahlreichen Programmen und Maßnahmen hat die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Ich nenne hier nur das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Es stärkt zum Beispiel die Schiene und sieht Investitionen in die Wasserstraßen vor. Hier möchte ich ein Beispiel zur Investition in Wasserstraßen nennen. In der Region, aus der ich komme, haben wir den bekannten Mittellandkanal. An diesem Mittellandkanal liegt ein großes Automobilwerk. Wir haben vor zehn Jahren versucht, viele Güter auf diese Wasserstraße zu bringen. Dazu war es erforderlich, die Wasserstraße nach europäischen Normen auszubauen. Als es dann um die Ausbaumaßnahmen ging, nämlich um eine kleine Vertiefung und darum, die Böschung zu erweitern, waren es die Grünen, die diese Ausbaumaßnahmen behindert haben. Das kann natürlich keine klimafreundliche Politik sein. Ich nenne ein weiteres Beispiel, nämlich Güter verstärkt auf die Bahn zu bringen. Hier haben wir erhebliche Probleme beim Lärmschutz, gerade in den Ballungsgebieten. Wenn in den Ballungsgebieten Güterzüge im Zehnminutentakt an Wohnbereichen vorbeifahren, müssen wir für ausreichenden Lärmschutz und dergleichen sorgen. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beinhaltet aber auch eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie den Ausbau von Fuß- und Radwegenetzen. Ich komme aus einer Stadt, die Autos baut. Gestern fand eine Sitzung des Rates der Stadt Wolfsburg statt. Es wurden bei dieser Ratssitzung allein zehn neue Fahrradwege mit insgesamt 120 Kilometern auf den Weg gebracht. – Und das in Wolfsburg, der Autostadt. Wenn ich schon einmal bei Wolfsburg bin, Frau Leidig: Was Sie vorhin über die Automobilindustrie geäußert haben, ist, meine ich, erschreckend. Dass wir hier in Deutschland diesen Wohlstand haben, ist auch ein großer Verdienst der Automobilindustrie in Deutschland. Wenn Sie meinen, wir sollten alle nur kleine Autos fahren: Die Zeit des Trabbis ist vorbei. Wir setzen weiter auf Elektromobilität. Ich bin hier ganz ehrlich – ich bin selbst ein Autobauer, ich war 40 Jahre im Betrieb –, ich gestehe es: Wir haben die Elektromobilität ein bisschen vernachlässigt. Darum bin ich froh, dass gestern bei der Aktionärsversammlung des größten deutschen Automobilherstellers seitens des Vorstands gesagt wurde: Wir setzen verstärkt auf Elektromobilität. – Es ist ein richtiges Zeichen, das hier von der Automobilindustrie gesendet wird. Gestatten Sie mir noch ein Wort.