Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind alle keine Propheten , dennoch kann ich eines prophezeien : Uns alle - auch den zuständigen Bundesminister - treibt heute die Sorge um , wie die zentralistische Bundesagentur für Arbeit Ihr Gesetz umsetzen soll . Ich bin ziemlich sicher , dass die Bundesregierung und die BA alles daransetzen werden , dass es funktionieren wird ; aber ich sage voraus : Bestenfalls wird die Bundesagentur für Arbeit in der ersten Zeit , in der sie dafür zuständig ist , das Geld auszahlen ; sie wird sich aber nicht um die Menschen kümmern können . Ich mache eine einfache Rechnung auf : Es werden rund 2 ,5 bis 3 Millionen Menschen - diese Zahl ist ziemlich realistisch - das Arbeitslosengeld II beziehen . Wenn Sie für diese Menschen den Betreuungsschlüssel ansetzen wollen , den es in vielen Kommunen gibt - ein Betreuer auf 70 Arbeitslose - , dann brauchen Sie in der Bundesagentur für Arbeit dafür zwischen 35 000 und 40 000 Mitarbeiter . Jetzt überlegen Sie doch einmal einen Moment . In der Bundesagentur für Arbeit sind heute 91 000 Mitarbeiter beschäftigt . Diese Zahl ist wohl auch ein Grund dafür , dass der Umbau , den Sie richtigerweise eingeleitet haben , so schwerfällig vorangeht . Wie soll die Behörde funktionieren , wenn sie jetzt noch einmal um 35 000 bis 40 000 Mitarbeiter erweitert wird ? Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Wir alle hier im Parlament , Union , SPD , FDP und Grüne , waren uns einig , dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einem System zusammengeführt werden müssen , weil die Grundsicherung des Bundes für Arbeitslosenhilfebezieher auf der einen Seite und die Grundsicherung der Kommunen für Sozialhilfebezieher auf der anderen Seite in der Vergangenheit zu Verschiebebahnhöfen geführt haben . Es ist doch wahr , dass viele kommunale Beschäftigungsorganisationen auch das Ziel hatten , die Menschen zwölf Monate lang zu beschäftigen , damit sie aus der Sozialhilfe in die Arbeitslosenhilfe des Bundes kommen konnten . Das war gängige Praxis . Solche Systeme verführen dazu .  Die Zusammenführung wird für Millionen von Menschen , vor allem in Ostdeutschland , wo der Anteil der Arbeitlosenhilfebezieher höher ist als im Westen , mit erheblichen Mittelkürzungen verbunden sein . Das steht außer Frage . Wir wissen , dass es ostdeutsche Bundesländer geben wird , die alleine wegen dieser Kürzungen Kaufkraft von 200 Millionen bis 300 Millionen Euro verlieren werden . Das wird real existierende Menschen und Familien treffen . Unsere Philosophie war immer , dass man solche Kürzungen nur dann verantworten kann , wenn wir eine Organisationsform schaffen , in der die Menschen an die Hand genommen werden , damit sie in den Arbeitsmarkt zurückfinden , oder die Menschen die Möglichkeit bekommen , sich zur Sozialhilfe etwas hinzuzuverdienen . Das ist unsere Philosophie . Nur dann , wenn wir nach ihr handeln , können wir die Kürzungen sozialpolitisch verantworten . Was machen Sie jetzt ? Mit Ihrer Verliebtheit in den Zentralismus schlagen Sie uns diese Möglichkeit aus der Hand . Am Ende haben Sie eine Leistungskürzung zu verantworten , haben aber keine Organisation geschaffen , in der die Menschen an die Hand genommen werden , damit sie mit ihrer Situation fertig werden können . Ich finde , das ist schlicht und ergreifend eine schäbige und schreckliche Politik . Sie ist unmenschlich . Sie nehmen für die Klientel , über die wir reden , die falschen Instrumente in die Hand . Das ist nicht in Ordnung . Deswegen sind wir so enttäuscht . Sie hätten die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor Weihnachten nicht durchbekommen , wenn nicht die Option bestanden hätte , dass sich in vielen Regionen des Landes kommunale Trägerschaften dieser Aufgabe stellen . Wir hätten ansonsten eine Zusammenführung abgelehnt und es wäre beim alten System geblieben . Jetzt haben Sie sich durchgesetzt , haben die Zusammenführung und den Zentralismus . Aber den Menschen , bei denen es sich oft um eine Klientel handelt , die sich nicht in dem Maße entfalten kann , wie wir hier das sicherlich können , reichen Sie nicht die Hand und eröffnen ihnen nicht die Möglichkeiten , die das SGB II hinsichtlich des Zuverdienstes bietet . Das finde ich einfach schäbig . Bis zur dritten Lesung sollten Sie über diesen Weg noch einmal in Ruhe nachdenken , vielleicht in der Karwoche , in der man etwas zur Einkehr und zur Besinnung kommt . Es ist noch nicht zu spät . Ein weiterer Punkt . Als jemand , der kein Jurist ist , habe ich immer geglaubt , dass die Verfassung unseres Landes für die Menschen da ist . In vielen Gesprächen haben wir festgestellt - wir sind da gar nicht auseinander , Herr Bundesminister - , dass eine kommunale Trägerschaft nur vernünftig zu regeln ist , wenn wir die Verfassung ändern . Bei dieser gewaltigen Aufgabe brauchen wir einen sicheren Weg für den Finanztransfer vom Bund zu den Kommunen . Wenn wir uns darüber im Klaren sind , dass die Verfassung für die Menschen da ist , dann begreife ich Folgendes nicht : Seit 1990 haben wir im Deutschen Bundestag viele Verfassungsänderungen durchgebracht , zum Beispiel haben wir den Tierschutzgedanken in die Verfassung aufgenommen . Wenn man den Tierschutz in die Verfassung aufnehmen kann , dann kann man doch wohl auch die Verfassung ändern , um für die Schwächsten in der Gesellschaft eine Organisationsstruktur zu schaffen , durch die sie in den Arbeitsmarkt gebracht werden . Ich begreife eine solche Diskussion nicht . Es ist fast menschenverachtend , wie Sie sich hier verhalten . Über unsere Vorstellung , nämlich nicht einfach zu kürzen , sondern die Kürzungen mit neuen Chancen wie etwa des Zuverdienstes zu verbinden , werden wir , Frau Dückert , in den nächsten Wochen und Monaten Diskussionen in den Städten und Gemeinden unserer Wahlkreise und im ganzen Land führen . - Ich hetze nicht ! Ich werde so reden wie heute . Auch wenn es Ihnen nicht gefällt : Wir werden in dieser Sache mit der Caritas , der Diakonie , der Arbeiterwohlfahrt und mit vielen anderen Organisationen der Sozialbewegung Seite an Seite stehen , um anzuprangern , was Sie mit diesem Gesetz anrichten wollen . Viele von uns haben mit ihrer politischen Arbeit in der Kommunalpolitik angefangen . Ich bin ohnehin der Meinung , dass einige Jahre Kommunalpolitik die beste Ausbildung für ein Abgeordnetenmandat ist . Ich frage Sie eines : Was haben Sie in der Kommunalpolitik eigentlich gelernt ? Trauen Sie unseren Bürgermeistern , Gemeinderäten und Kreistagen wirklich nicht zu , dieses Problem - auch mit einer demokratischen Kontrolle - besser als die Bundesagentur zu lösen , die mit vielen Kraken im Land arbeitet , die am Ende aber aus Nürnberg und Berlin zentralistisch gesteuert werden ? Wenn wir in diesem Land in der Arbeitsmarktpolitik vorankommen wollen , dann muss man sich fragen , wo man besser entscheiden kann als gemeinsam mit dem Handwerk , den Unternehmen , dem Einzelhandel und den Gewerkschaften vor Ort . Welche Qualifizierung ist regional nötig ? In welchen Arbeitsmärkten gibt es Wachstumschancen ? Sie können regional doch besser steuern . Ich sage Ihnen eines zur Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit : Sie schreibt zentral aus und erstellt große Lose . Ich stelle mir gerade vor , dass es zentrale Ausschreibungen für die Beschäftigungsgesellschaften und große Lose gibt , wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben . Liebe Leute , ihr veranstaltet ein Chaos und die Leidtragenden sind die Schwächsten in dieser Republik . Das tun Sie nur , um Ihre zentralistische Idee aus Berlin und Nürnberg , wie eine Krake in das Land hinein eine ideologische Arbeitsmarktpolitik zu betreiben , umzusetzen . In der Sache waren wir uns sehr einig . Weil wir bezüglich der Organisationsstruktur aber so unterschiedlicher Meinung sind , wird es einen schweren politischen Kampf geben . Ich sage Ihnen , warum wir ihn in den nächsten Wochen mit aller Schärfe führen werden : Meine Sorge ist , dass Sie , wenn diese 35 000 bis 40 000 Stellen bei der BA erst einmal geschaffen worden sind , damit in den letzten zwei Jahren Ihrer Regierungstätigkeit eine Organisation einführen werden , die wir anschließend nur ganz schwer wieder kommunalisieren können . Ich befürchte , dass das - deswegen sind wir dabei so engagiert - eine irreparable Maßnahme wäre . Daher kann ich Ihnen nur sagen : Kehren Sie um , solange noch Zeit dafür ist , nämlich bis zur dritten Lesung ! Ändern Sie das Grundgesetz ! Sie würden sich wundern , in wie vielen Regionen der Republik sich tüchtige Kommunalpolitiker und -politikerinnen mit den unterschiedlichsten Parteibüchern dieser Aufgabe stellen würden . Sorgen Sie dafür , dass die Bundesagentur für Arbeit neben ihren heutigen 91 000 Beschäftigten nicht noch 30 000 , 35 000 oder 40 000 zusätzliche Leute für diese Aufgabe bekommt . In der ganzen Welt reden wir davon , dass die Einheiten kleiner und überschaubarer werden müssen . Sie machen genau das Gegenteil . Das kann ich einfach nicht verstehen . Sie wissen ganz genau , dass Sie in der Sache einen schweren Fehler machen . Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Arbeitsämtern wird hier und da funktionieren , sie wird aber nicht mehr dazu führen - das ist das Entscheidende - , dass die Kommunen die Arbeitsmarktpolitik mit unterschiedlichen Ideen und Innovationen gestalten . Natürlich werden die kommunalen Beschäftigungsgesellschaften vor Ort zunächst Verträge mit den Arbeitsämtern abschließen . Irgendwie wird die Aufgabe weiterlaufen . Dort , wo ich Verantwortung trage , werde ich das auch befördern und nicht boykottieren . Im Kreistag wird sich aber kein Ausschuss mehr mit der Arbeitsmarktpolitik beschäftigen . Es werden Innovationen verloren gehen , weil Sie letzten Endes alles durch die Bundesagentur für Arbeit erledigen lassen wollen . Das Optionsgesetz , das Sie uns heute vorschlagen , werden wir deswegen ablehnen , weil keine kommunale Trägerschaft vorgesehen ist . Mit uns wird der Landrat niemals ein Organ der Bundesagentur für Arbeit werden . Das haben die Landräte in diesem Land wirklich nicht verdient . Schönen Dank .