Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Presselandschaft kommt ja seit den bekannten Äußerungen aus der Bundesregierung über notwendige Einsparungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte nicht mehr zur Ruhe , und der Bundeswirtschaftsminister steht wie oft im Mittelpunkt des Interesses . . Wolfgang Weng  Wer sich aber seine tatsächlichen Äußerungen ansieht , erkennt , daß sie wie häufig überinterpretiert worden sind . . Wer genau analysiert , was er gesagt hat , kann keine sehr großen Unterschiede zwischen den Äußerungen von Jürgen Möllemann und dem finden , was auch die Finanzsprecherin der SPD-Fraktion gestern öffentlich erklärt hat , daß nämlich die Staatsverschuldung auf Grund der Gesamtfinanzlage eingeschränkt werden muß , daß der Staatsanteil wieder sinken und daß gespart werden muß . Das im politischen Schlagabtausch Übliche findet allerdings auch jetzt wieder statt . Es wird zwar richtig analysiert , aber weder die Handlungsvorschläge der Opposition noch die mehr oder weniger wohlmeinenden Äußerungen aus Koalitionskreisen _ ich sehe hier gerade den Kollegen Geißler sitzen _ lösen das Problem . Auch wenn die tatsächliche Belastung durch die deutsche Einheit bei Beginn des Einigungsprozesses absehbar gewesen wäre , . wäre ein anderer als der beschrittene Weg nicht möglich gewesen , was die Bundesseite angeht . . Daß unsere dringenden Appelle an die westlichen Bundesländer und an die westlichen Gemeinden , der gesamtstaatlichen Situation durch sparsame Haushaltsführung Rechnung zu tragen , ungehört verhallten , ist allgemein bekannt . Das ist ja ein parteiübergreifender Vorwurf , und er trifft natürlich die SPD mit , Frau Kollegin Matthäus-Maier ; denn die SPD-geführten Bundesländer im Westen und die SPD-geführten Gemeinden im Westen , die in der Gesamtauflistung , die Sie gestern vorgestellt haben , enthalten sind , haben hier wirklich genauso ein Fehlverhalten an den Tag gelegt wie die in anderer Weise geführten . Wer Sparsamkeit anmahnt , müßte in der Konsequenz auch sagen , welchen Personengruppen und in welchem Umfang er staatliche Zuweisungen entziehen will . Da wäre dann ein einstimmig zustande gekommenes Zahlenwerk wünschenswert statt nur einiger Schlagworte , die einer seriösen Prüfung nicht standhalten . Lassen Sie mich auf die positiven Fakten des Bundeshaushalts verweisen . In der Abrechnung des Jahres 1991 wurden rund 10 Milliarden DM Schulden weniger aufgenommen , als ursprünglich geplant und konzipiert gewesen war . Und die Steigerungsrate des Bundeshaushalts 1992 mit weniger als 3 % gegenüber dem Soll von 1991 ist sicher maßvoll . Ich glaube nicht , daß man die Ausgaben unter diesen Stand hätte drücken können . Was wie ein Damoklesschwert über uns hängt , sind die zunehmenden Risiken , die vor allem durch die Wirtschaftssituation in Osteuropa drohen , direkt bezüglich der neuen Bundesländer , indirekt bezüglich der Bürgschaften , die wir da übernommen haben und übernehmen mußten und denen der Bundesetat künftig Rechnung tragen muß . Denken Sie auch daran , daß man usprünglich der Überzeugung war , bei der Überführung der ostdeutschen Wirtschaft von der Staats- in die Privatwirtschaft werde die Treuhandanstalt am Schluß in der Bilanz schwarze Zahlen schreiben , während man heute eher von 250 Milliarden als 200 Milliarden DM Schuldenlast am Ende der Abwicklung ausgehen muß . . Aber es sind interessanterweise dieselben Politiker , insbesondere der Opposition , die einerseits diese Schuldenlast beklagen und andererseits in jedem Einzelfall hohe Ausgabeforderungen an die öffentlichen Hände und gerade in Richtung auf die Treuhandanstalt stellen . Wer hier praktisch eine Verstaatlichung der Ostwirtschaft verlangt , würde in der Konsequenz die öffentlichen Haushalte ruinieren ; und das wird ja von seiten der SPD gefordert . Ich wünsche den Politikern der Koalition und vor allem den Mitgliedern der Bundesregierung , die in ihrer Analyse die Situation richtig bewerten , die erforderliche Kraft , dieser Situation bei der Aufstellung des Bundesetats 1993 gerecht zu werden . Ein Haushaltssicherungsgesetz , in welcher Form auch immer , sollte nur in einer nicht voraussehbaren Sondersituation erwogen werden ; es ist sonst eher ein Signal der politischen Schwäche ; denn es bedeutet , daß den Notwendigkeiten nicht in geordneten Haushaltsverfahren Rechnung getragen wird . Wenn man das erfindet , Frau Matthäus-Maier , und dann auch behauptet , dann muß man es eigentlich auch beweisen . Beweisen können Sie es natürlich nicht , daß es solche Pläne gebe . Mir sind solche Pläne nicht bekannt , und die Bundesregierung erklärt ja auch , daß es keine solchen Pläne gibt . . _ Aber Ihnen ! . Kein Mensch wünscht oder fordert den Ausstieg aus dem Sozialstaat . Wer allerdings den Hinweis darauf , daß für zusätzliche Sozialleistungen im Augenblick kein Spielraum gegeben ist , als Sozialabbau deklariert und entsprechend anprangert , der hat ganz sicher den Ernst der Situation nicht erkannt . Bei der SPD hat man sowieso den Eindruck , sie warte nur auf tatsächliche Einsparvorschläge , um diese dann vehement in bekannter populistischer Weise zu bekämpfen . . Von ihr kann die Koalition ganz sicherlich keine Hilfe erwarten . In der Sache wäre es allerdings wünschenswert , wenn die Bundesregierung mit einer Stimme spräche und wenn man den als richtig erkannten Weg in der Koalition mit konsequenten Vorgaben gemeinsam , in Geschlossenheit beschreiten würde . Vielen Dank . . teile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Carstens . .