Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will daran erinnern , dass wir uns mit dem Sanierungsfall Deutschland nicht beschäftigen müssten , wenn es die sieben Jahre rot-grüne Regierung nicht gegeben hätte . Es waren verlorene Jahre . Fakt ist : Der Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit macht deutlich , dass die Innovationsfähigkeit dieses Landes , insbesondere der deutschen Wirtschaft , nachlässt . Der Anteil der Unternehmen - das betrifft insbesondere den Mittelstand - , die neue Produkte auf den Markt bringen , ist seit 1999 von 65 Prozent auf 59 Prozent gesunken . Das ist ein ernst zu nehmendes Alarmsignal , auf das die Politik reagieren muss . Frau Ministerin , die Forschungsprämie - ich habe das schon zum Ausdruck gebracht - ist sicherlich richtig . Wir haben dafür in der letzten Legislaturperiode die ersten Initiativen im Ausschuss gestartet . Wir werden Sie dabei unterstützen . Aber ich hätte mir gewünscht , dass die Forschungsprämie bereits im Haushalt 2006 etatisiert und auf den Weg gebracht worden wäre . Das wäre das für Deutschland angemessene Tempo gewesen . Greifen Sie die Initiative der Max-Planck-Gesellschaft für einen Innovationsfonds auf ! Wir brauchen einen Gründerboom in Deutschland . Wir brauchen mehr innovative Unternehmen . Die Ausgründungen aus Hochschulen sind ein wichtiges Element einer modernen Innovationspolitik . Auch hier müssen wir vorankommen . - Sehr verehrter Herr Tauss , ich weiß , dass Sie trotz Ihrer hochwertigen Qualitäten als Dispatcher in der Vergangenheit so einiges nicht auf den Weg bringen konnten . Sie sollten kreativ an der von der FDP angestoßenen Debatte teilnehmen . Der bisherige Verlauf der Haushaltsberatungen hat mir gezeigt , welche Taktik die Bundesregierung eigentlich verfolgt . Auf der einen Seite werden die Ausgaben für Bildung und Forschung um rund 420 Millionen Euro erhöht nach dem Motto Jetzt geht's los . Das ist aber nur anscheinend ein Motivationsschub ; denn auf der anderen Seite wurde im ersten Entwurf , Frau Ministerin , eine viel zu hohe globale Minderausgabe in Höhe von 187 ,5 Millionen Euro angesetzt , die erst auf Antrag der FDP im Ausschuss - später hat auch die Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag eingebracht - gekürzt worden ist . Es ist Augenwischerei , wenn man einerseits von Zuwächsen für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt spricht und andererseits die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf neue Vorhaben durch eine viel zu hohe globale Minderausgabe einschränkt . Meine Damen und Herren , das Bekenntnis der Bundesregierung zu dem EU-Ziel , den Anteil für Investitionen in Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern , ist ein wichtiges Signal , das wir unterstützen wollen . Aber bei einem angenommenen jährlichen Wachstum von 1 ,5 Prozent würde das bedeuten , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 13 ,5 Milliarden Euro anwachsen müssten . Die öffentliche Hand müsste bei einem Finanzierungsanteil von einem Drittel demnach im Jahr 2010 mit Mehrausgaben von 4 ,5 Milliarden Euro rechnen . Bei einer angenommenen Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Ländern von zwei Dritteln zu einem Drittel müsste der Bund im Jahr 2010 seine F-und-E-Ausgaben auf 15 ,8 Milliarden Euro erhöht haben . Auch das entzaubert ein wenig das Investitionsprogramm der Bundesregierung von 6 Milliarden Euro . Da hätte ich mir etwas mehr Mut seitens der Bundesregierung vorstellen können . Der Aufbruch in der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung ist dadurch eingeschränkt , dass die Signale bei der Grünen Biotechnologie auf Rot stehen , zu erkennen an der ablehnenden Haltung gegenüber Freisetzungsversuchen und der zögerlichen Haltung gegenüber der Novellierung des Gentechnikgesetzes . Frau Reiche , da teile ich Ihren Optimismus nicht . Wenn Sie nur die Forschung im Labor vorantreiben wollen , aber Freisetzungsversuche ablehnen , ist das innovationshemmend . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , hier wirklich schnell zu handeln und nicht auf Herrn Seehofer von der CSU zu hören , der da wohl als Bremser auftritt . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich muss , weil es aktuell ist , auch das Thema der embryonalen Stammzellforschung aufgreifen . Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert ist , im Rahmen des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms die Fördervorhaben für die embryonale Stammzellforschung zu streichen , kann ich nur an Sie appellieren : Legitimieren Sie nicht auf der einen Seite das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm - die Ministerin hat das im Ausschuss gesagt und Sie werden dem zustimmen - , wenn Sie auf der anderen Seite die Stammzellforscher im eigenen Land kriminalisieren . Das ist aus meiner Sicht Zynismus ; das ist scheinheilig . Frau Ministerin , ich mahne auch noch einmal an , dass Sie sich endlich für die nationale Strategie für Bildung und Forschung einsetzen , für die Sie schon öffentlich geworben haben , wie zuletzt am 5 . August 2005 in der FAZ nachzulesen war . Da sagten Sie : Natürlich müssen sich Bund und Länder in der Bildungspolitik über strategische Ziele verständigen . - Ich vermisse Ihre Stimme bei der Föderalismusreform . Da habe ich Sie kaum gehört . Sie waren ohne weiteres bereit , auf entscheidende Kompetenzen zu verzichten . Sie waren bereit , die deutschen Hochschulen durch die nach Ihren Planungen erzwungene Trennung von Forschung und Lehre in größte Schwierigkeiten zu bringen . Die Expertenmeinungen gingen bei Ihnen bestenfalls zum einen Ohr hinein und zum anderen wieder hinaus . Erst der massive Widerstand der Opposition und großer Teile der SPD-Fraktion hat , wie es derzeit aussieht , noch etwas bewirkt . Trotzdem appelliere ich an Sie : Stoppen Sie das Vorhaben des Rechtsausschusses bzw . der Mehrheit in diesem Parlament . Sie können eventuell Art . 104 b in das Grundgesetz einfügen , aber nicht Art . 91 b ändern . Ich halte es für ausgesprochen notwendig , dass wir das humboldtsche Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre in Deutschland nicht verletzen und auch in Zukunft wahren , indem wir uns als Bund weiterhin finanziell beteiligen , wenn es um Lehre und das Anwachsen der Studierendenzahlen geht . Ich kann , um mit Bertrand Russell , einem walisischen Mathematiker und Philosophen , zu sprechen , nur sagen : Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur über Minderheiten möglich , Mehrheiten zementieren das Bestehende . - Ich glaube , das ist eine weise Aussage . Vielen Dank .