Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit fast 200 Jahren wird immer wieder darüber diskutiert , ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist , auf unserer begrenzten Erde auf Dauer eine wachsende Zahl von Menschen auf möglichst immer höherem Niveau zu versorgen . Die Grundfragestellung ist dabei in den letzten 200 Jahren gleich geblieben , wenn sich auch die Gewichte deutlich verschoben haben . Stand am Anfang die Frage im Vordergrund , ob die Erde die wachsende Zahl von Menschen auf Dauer ernähren könne , wurde in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts die Frage immer mehr auf die begrenzten Rohstoffvorräte gelenkt . Dies schien noch vor 20 Jahren beim ersten Bericht des Club of Rome die entscheidende Frage zu sein , während sich in den letzten Jahren immer deutlicher gezeigt hat , daß in der modernen Industriegesellschaft der wichtigste limitierende Faktor die Zerstörung unserer Umwelt ist , allerdings ohne daß die anderen Faktoren völlig zurückgetreten wären . Während früher das Hauptstreben in den Verteilungskämpfen der Völker dem Gewinn von Land und Rohstoffen galt , zeigt sich jetzt , daß die Bedrohung durch die Umweltbelastung global und für alle letztlich gleich ist und daß damit kein Volk dieser Erde mehr hoffen kann , nach wie auch immer gearteten Verteilungskämpfen als Gewinner dazustehen . . Es hat sich in der Diskussion in den letzten Jahren aber auch immer deutlicher gezeigt , daß es nicht mehr ausreicht , dieses allgemeine weltumspannende Problem mit Teilmaßnahmen anzugehen . Es reicht nicht mehr , nur über soziale Maßnahmen nachzudenken oder nur ökonomische Modelle zu betrachten . Es reicht aber auch nicht aus , nur das Ökosystem zu sehen ; denn isolierte Maßnahmen haben immer den Nachteil , daß sie in einem Teilbereich zwar wirken mögen , die Nebenwirkungen auf anderen Gebieten aber möglicherweise so gravierend sind , daß das Ganze so wird , daß man es besser hätte bleiben lassen . . In diesen Zusammenhang gehören auch solch schöne Schlagworte wie das von der ökologischen Steuerreform , die angeblich alle Probleme auf einmal lösen soll . . _ Passen Sie einmal auf das auf , was jetzt kommt , Herr Schwanhold . _ Ohne Zweifel können Änderungen in unserem Steuersystem in Teilbereichen überlegenswerte und wohl auch hilfreiche Maßnahmen sein , wie dies in der Vergangenheit auch schon gemacht wurde und immer weiterentwickelt wird . . Wer darin , nämlich in der ökologischen Steuerreform , aber heute noch , nach all diesen Diskussionen in der Enquete-Kommission , das Allheilmittel sieht , sollte 21644 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Norbert Rieder sich wegen erwiesener Unfähigkeit sein politisches Lehrgeld wieder auszahlen lassen . . Das Allheilmittel ist also noch keineswegs in Sicht , ist vermutlich auch nicht möglich . Viel ist allerdings schon gewonnen , wenn es gelingt , die Soziale Marktwirtschaft , die _ trotz all ihrer Fehler _ das bisher auf der Welt beste System ist , mit dem eine Volkswirtschaft gesteuert werden kann , . zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln . Dies wird allerdings nur gelingen , wenn die wichtigsten ökologischen Ziele definiert werden . In einigen Bereichen wird es sicher auch nötig werden , die ökonomischen und sozialen Ziele anzupasssen oder neu zu definieren . Zwar haben wir in der Bundesrepublik die Soziale Marktwirtschaft so weit entwickelt und mit den entsprechenden Instrumenten ausgestaltet , daß die wesentliche Grundidee von allen mitgetragen wird , aber der politische Streit , wie weit der Markt zugunsten der sozialen Ziele reguliert werden darf oder reguliert werden muß , ist letztlich nicht auflösbar . Wie die tägliche Erfahrung zeigt , haben zwar alle Parteien verbal das Modell der Sozialen Marktwirtschaft übernommen , . jede versteht darunter aber etwas völlig anderes . . _ Hätten Sie aufgepaßt , hätten Sie sich diese Bemerkung sparen können . In dieses nicht sauber definierte und wohl auch nicht definierbare System muß nun also noch die ökologische Komponente einbezogen werden . Hier hegen nun viele _ speziell solche , die außer politischen Schlagworten und einigen auswendig gelernten chemischen Begriffen nichts von der Sache verstehen _ die Erwartung , daß es gelingen könnte , an Hand naturwissenschaftlicher Kriterien einen Zielkatalog zu erarbeiten , der wissenschaftlich _ bis ins Detail bewiesen und somit allgemein verbindlich _ festgelegt werden kann . Sehr schnell wird jedem , der sich etwas in die Materie einarbeitet , klarwerden , daß es wohl nie gelingen wird , ein solches System zu erarbeiten _ fehlt es doch dazu letztlich an allen Voraussetzungen . Die Ökologie als Wissenschaft ist nämlich nicht in der Lage , alle wesentlichen Wechselbeziehungen zwischen Einzellebewesen mit ihrer unbelebten Umwelt und die Wechselbeziehungen der Lebewesen untereinander ausreichend zu erfassen , zu beschreiben und dann noch die Veränderungen im System nach Veränderungen in der Umwelt vorauszusagen . . Es ist also im Grunde genau dasselbe Problem , das sich bei den Ökobilanzen gezeigt hat , auf die viele gehofft haben , bis es sich erwiesen hat , daß auch hier der Teufel im Detail sitzt . Dennoch _ und das sei ausdrücklich betont _ sind die Ökobilanzen ein hervorragendes Mittel , um an einzelnen Beispielen grundlegende Zusammenhänge klarzumachen , Schwachstellen aufzuzeigen und Hinweise für generelle Lösungen zu finden . Ebenso lassen sich mit wissenschaftlichen Methoden brauchbare Näherungswerte für die Frage finden , wie weit wir unsere Umwelt verändern bzw . belasten dürfen , um unserem eigentlichen Ziel , dem Ziel der nachhaltigen und zukunftsverträglichen Entwicklung , nicht nur zu folgen , sondern es so gut wie möglich zu erreichen . Doch darüber wird es noch viel Diskussion geben , Diskussion in einem Bereich , in dem die Wissenschaft uns keine Hilfe geben kann . Ich will dazu nur ein Beispiel konkreter anführen : Die Frage des Erhalts der Primärwälder _ die übrigens in unzulässiger Weise von vielen auf den Erhalt der tropischen Wälder reduziert wurde _ ist auch unter dem Leitbild der nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung nicht zu beantworten , denn zukunftsverträglich lassen sich auch Nutzwälder bewirtschaften . Primärwälder sind dazu nicht nötig . Primärwälder sind allerdings für die Artenvielfalt nötig . Aber _ und das ist in Fachkreisen völlig unbestritten _ : Der Verlust der Artenvielfalt wird uns zwar viele Optionen auf die Zukunft nehmen , viele Optionen abschneiden , aber keineswegs die Zukunft insgesamt . Die Frage , wieviel Primärwald auf der Erde erhalten werden muß oder sollte , läßt sich also nicht wissenschaftlich beantworten . Diese Frage muß im gesellschaftlichen Diskurs entschieden werden . Dies ist nur ein Beispiel von vielen , wobei noch die ethische Forderung nach der Bewahrung der Schöpfung eine ganz wesentliche Rolle spielt , die sich sowieso _ wie das bei vielen ethischen Forderungen der Fall ist _ einer wissenschaftlichen Bewertung oder Begründung entzieht . Hier ist nur die Lösung denkbar , die das Geheimnis jeder funktionierenden Demokratie ist : Die jeweiligen Positionen und Ansichten müssen in die Diskussion eingebracht werden . Sie müssen debattiert werden ; sie müssen dann von der Öffentlichkeit aufgenommen werden , dort entsprechend modifiziert und dann auf dem üblichen demokratischen Weg in Handlung umgesetzt werden . In diesem Fall ist das Ganze sogar noch komplizierter , da alle Handlungen in den internationalen Kontext eingebunden sein müssen und vieles auch von anderen Ländern dieser Erde mitgetragen werden muß . . Wie immer wird auch in Zukunft die jeweilige Opposition darauf hinweisen , daß alles viel zu langsam geht . Allerdings hat die derzeitige Opposition den einen Nachteil : daß sie unter zwei Bundeskanzlern und in vielen Bundesländern bewiesen hat und immer wieder beweist , daß bei ihr alles noch viel langsamer geht . . Deshalb kann ich mir nur wünschen , daß die derzeitige Opposition dieser Aufgabe , nämlich die Regierung zur Eile zu ermahnen , noch lange nachgeht . Nur so haben wir für die Zukunft eine Chance . Vielen Dank . .