Partei: CDU/CSU
Ich finde es immer bedauerlich , wenn die FDP eine richtige Idee aufgreift , am Ende aber bei der Umsetzung scheitert ; wohlgemerkt nicht an den Mehrheitsverhältnissen , sondern an der eigenen Betrachtungsweise . Die Überschrift ihres Antrages Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken könnte ich sofort unterschreiben . Wenn man den Antrag aber liest , muss man leider feststellen , dass die FDP die soziale Marktwirtschaft auf reine Wettbewerbspolitik reduziert - und das ist falsch . Die soziale Marktwirtschaft ist keine Einbahnstraße zu mehr Wettbewerb , schon gar nicht nach dem Motto Freies Spiel der Kräfte , der Große frisst den Kleinen . Neben Freiheit , Selbstverantwortung , Eigeninitiative und Wettbewerb brauchen wir einen durchsetzungsfähigen Staat , der für einen stabilen Rechtsrahmen sorgt und sich auf die Solidarität mit den Schwachen konzentriert . Das haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindrucksvoll mit ihren schnellen , kraftvollen Maßnahmen im Kampf gegen die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise in Deutschland eindrucksvoll bewiesen . Unser Staat , unsere soziale Marktwirtschaft hat funktioniert . Als der Zusammenbruch unseres Bankensystems drohte , haben wir innerhalb von Tagen einen wirkungsvollen Rettungsschirm gespannt , und mit zwei gewaltigen Konjunkturprogrammen - die langsam ihre Wirkung entfalten - haben wir uns an die Seite unserer leistungsfähigen Unternehmen gestellt , um ihnen in diesen schwierigen Zeiten zu helfen . Wir haben in Sachen HRE-Bank die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen , dass nicht ein Einzelner die gesamte Volkswirtschaft erpressen kann . Wir werden beim Thema Bad Banks noch viele Anstrengungen darauf verwenden müssen , unseren Finanzsektor wieder mit Gestaltungsspielraum und Vertrauen auszustatten , ohne die Steuerzahler über Gebühr in Haftungsrisiken zu manövrieren . Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle betonen , dass eben nicht die soziale Marktwirtschaft versagt hat , sondern Versager , insbesondere in den USA , unkalkulierbare Risiken eingegangen sind , sich falscher , interessengeleiteter Ratings bedient und diese Risiken über die Welt verteilt haben . Fehlentscheidungen , Lug und Trug kann die soziale Marktwirtschaft nicht verhindern . Konstitutive Merkmale sind sie aber nicht . Richtig ist , dass mehr Wettbewerb , mehr Freiraum für Eigeninitiativen und individuelle Verantwortung im Gleichklang mit weniger staatlicher Bevormundung wesentliche Elemente einer zukunftsfähigen , florierenden Volkswirtschaft sind . Die richtigen Forderungen nach weniger staatlichen Reglementierungen und weniger Bürokratie dürfen aber nicht als Forderungen nach freiem , unreguliertem Wettbewerb verstanden werden . Der Vater der sozialen Marktwirtschaft , Ludwig Erhard , erklärte zu Recht , dass Wohlstand durch Wettbewerb und Wohlstand für alle untrennbar zusammengehören . Mithilfe der sozialen Marktwirtschaft haben wir aus einem durch einen furchtbaren Krieg zerstörten Land eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt geschaffen . Seit Jahren sind wir Exportweltmeister und belegen Spitzenplätze auf vielen Weltmärkten . Gleichzeitig haben wir ein soziales Sicherungssystem aufgebaut , um das uns viele Länder beneiden . Die soziale Marktwirtschaft hat einen breit gestreuten Wohlstand gebracht mit einer Fülle von Chancen für die Menschen . Chancen für alle , das heißt zum Beispiel , dass jeder die Möglichkeit hat , sich auszubilden und weiterzubilden . Chancen für alle heißt auch , dass jeder entscheiden kann , ob er als Arbeitnehmer oder mit einem tragfähigen Konzept als Unternehmer tätig sein will . Damit jeder diese Chancen ergreifen kann , brauchen wir eine marktwirtschaftliche Ordnung , in welcher dem Staat die Aufgabe zukommt , den Ordnungsrahmen der Wirtschaft zu gestalten . Die Antwort auf die Frage : Wie schaffen wir Wohlstand für alle ? , lautet also nicht : freier , ungebremster Wettbewerb . Die richtige Antwort lautet : Wir brauchen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates . Das ist auch der Grund dafür , dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben . Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als Teil der sozialen Marktwirtschaft . Die soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende , wie einige vom linken Lager behaupten . Die soziale Marktwirtschaft hat uns die Kraft gegeben , dass Deutschland viel besser der schweren Banken- und Wirtschaftskrise begegnen kann als zahlreiche andere europäische Staaten . Die soziale Marktwirtschaft hat ihre Bewährungsprobe bestanden . Das ausgewogene Verhältnis von Wettbewerb und sozialer Verantwortung für alle Menschen wird auch für künftige Generationen die Grundlage für solides Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle sein .