Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich vorweg ganz herzlich bei Ihnen , Frau Wöhrl , für die gute Rede und die von Ihnen übermittelte Botschaft bedanken . Man hat gemerkt , dass die maritime Wirtschaft Ihnen am Herzen liegt und in Ihrem Kopf verankert ist . Das war ein sehr positives Signal . Wenn Sie demnächst einmal wieder auf der Meyer-Werft in Papenburg sind , dann können Sie auch mich gerne einladen ; denn ich komme aus der Stadt , und wir in der Region sind stolz darauf , dass am letzten Wochenende gerade wieder ein Schiff der Meyer-Werft ausgedockt wurde , das am nächsten Wochenende die Ems herunterfährt . Wenn Sie sich ein Bild davon machen wollen , wie leistungsfähig die maritime Wirtschaft ist , dann können Sie das verfolgen . Die Aida Diva wird Ihren kühnsten Erwartungen entsprechen . Liebe Freunde , seit vielen Jahren bemühe ich mich , wie auch Kollegen in der FDP insgesamt , um die maritime Wirtschaft . Wir sehen das Thema aber nicht so eng , wie Sie es in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht haben , obwohl ich viele Dinge in dem Antrag richtig und gut finde . Unser Ansatz entspricht vielmehr dem der EU , die ein Grünbuch veröffentlicht hat , das im Moment diskutiert wird und in dem der gesamte maritime Sektor , die Meerespolitik als Einheit gesehen wird . Ich finde es schade , dass Sie mit Ihrer Mehrheit verhindert haben , dass unser Antrag heute auf die Tagesordnung kommt . Das ist bei denjenigen , die sich für die maritime Wirtschaft insgesamt engagieren , nicht angebracht . Meine Kollegen aus dem Umweltbereich , dem europäischen Verkehrsbereich und dem Forschungsbereich und ich haben an diesem Antrag mitgewirkt . Ich glaube , wenn Sie ihn lesen , werden Sie feststellen , dass wir sehr viele Dinge aufgreifen und an viele Dinge anknüpfen , die wichtig sind . Es geht um die Vernetzung der Küste mit dem Binnenland . Frau Staatssekretärin Wöhrl , Sie haben zum Ausdruck gebracht , dass die Zeit , in der wir mit dem Rücken zum Meer standen , endgültig zu Ende sein muss . Ich finde es gut , dass Sie auch die Verbindung zur Wertschöpfung im Binnenland hergestellt haben . Die Maschinen in den großen deutschen Schiffen kommen nicht nur aus Papenburg , Leer , Emden , Bremen oder Nordenham , sondern sogar überwiegend aus Nürnberg , Augsburg und aus dem Münchener Raum . Wir brauchen gleiche Wettbewerbschancen für die maritime Wirtschaft . Sie haben den Bereich der Bildung in diesem Zusammenhang völlig zu Recht angesprochen . Ich habe mit Nachdenklichkeit verfolgt , welche Diskussionen es zum Beispiel in Niedersachsen über eine Seefahrtsschule in Leer und eine in Elsfleth gegeben hat . Als ob es da eine Konkurrenz gäbe ! Ganz im Gegenteil , da ist ein gegenseitiges Befruchten möglich . Das wird der maritimen Wirtschaft insgesamt nützen . Wir müssen den Bereich Safety & Security in besonderer Weise im Auge behalten . Ich finde es gut , dass Sie in Ihrem Antrag die Überlegung ansprechen , das Havariekommando weiterzuentwickeln . Ich kann nur sagen : Tun Sie es bitte . Wir können durchaus sinnvolle Weichenstellungen vornehmen . Es geht um Küstenschutz - das ist überhaupt keine Frage - , und es geht natürlich um das , was sich vor den Deichen tut . Ganz konkret geht es , insbesondere vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung , um Deichschutz . Ich sage hier in aller Deutlichkeit : Die anderen Bundesländer können die Küstenländer bei Maßnahmen des Deichschutzes nicht alleine lassen . Die Lasten können wir nicht tragen . Da brauchen wir die Hilfe aller Bundesländer . Zudem brauchen wir eine schlanke , transparente Verwaltung - Sie alle kennen die lange Diskussion über die Effektivität der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - und einen aktivierenden Staat . Wir werden auf die Dauer nicht in der Lage sein , öffentliche Infrastrukturmittel in einem Maße bereitzustellen , wie es erforderlich wäre , um schnell auf das Potenzial in diesem Bereich reagieren zu können . Wir bauen in einer Kraftanstrengung einen großen Hafen in Wilhelmshaven und diskutieren über die Notwendigkeit der Vertiefung von Elbe und Weser . Es kann nicht angehen , dass das eine Bundesland sagt , die Deiche seien nicht sicher , das andere Bundesland aber unbedingt eine Vertiefung der Elbe will , um auch die ganz großen Pötte nach Hamburg zu bringen . Wir müssen über Feederverkehre nachdenken . - In all diesen Bereichen müssen wir zu gemeinsamen Lösungen kommen und zusätzliche Aktivitäten entwickeln . Frau Staatsekretärin , Sie haben die bedarfsgerechte Infrastruktur angesprochen . Ich finde es gut , dass es die maritimen Konferenzen gibt . Die Weichen dafür wurden im ostfriesischen Raum gestellt . In diesem Zusammenhang muss man Reinhold Robbe erwähnen , aber auch den ehemaligen Bundeskanzler . - Von mir aus auch gerne Sie , Herr Duin . Das ist mir völlig schnuppe . Hauptsache , wir ziehen im Bereich der maritimen Wirtschaft an einem Strang . Wir sind uns darüber im Klaren , dass wir , um in diesem Bereich das Potenzial zu nutzen , zu einem klugen Miteinander von Naturschutzinteressen und der Erschließung von zusätzlichem Umschlagspotenzial kommen müssen . Dabei müssen wir unbedingt auch die ökologischen , sozialen und marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte im Auge behalten . Ich habe immer wieder die Sorge , dass nicht alle diese Dinge verinnerlichen . Wir sind auf den Nationalpark Wattenmeer stolz . Wir sind stolz darauf , dass die Ems in den Geltungsbereich der FFH-Richtlinie fällt . Wir sind nicht bereit , unsere Potenziale in diesem Bereich grundsätzlich zu opfern , weil der eine oder andere darin eine unzulässige oder eine uns Probleme schaffende ökologische Belastung sieht . Ich meine , wir können die Dinge miteinander in Einklang bringen . Aber es ist natürlich eine Katastrophe , wenn man bei der Errichtung eines Emssperrwerkes Lastwagen braucht , um Unterlagen wie Aktenordner durch die Gegend zu transportieren . Wir befinden uns immer noch in rechtlichen Auseinandersetzungen . Ich meine , wir müssen klipp und klar sagen : Vorfahrt für Umweltschutz , aber auch Vorfahrt für Arbeitsplätze , die in diesem Bereich entstehen können . Ich bitte Sie alle darum , mitzuarbeiten und sich mit dem Grünbuch Die künftige Meerespolitik der EU zu beschäftigen . Nebenbei gesagt , es ist im Jahr 2006 veröffentlicht worden ; es ist also nicht ganz neu . Deswegen ist es erstaunlich , dass wir hier darüber bis jetzt so wenig reden konnten . Wir haben zu diesem Thema eine Anhörung durchgeführt . Ich war sehr froh darüber , dass das Who's who der deutschen maritimen Wirtschaft in Bremen war . Wir haben die Dinge gründlich beleuchtet . Ich kann Sie nur bitten : Lesen Sie unseren Antrag , und gehen Sie auf ihn ein ! Lassen Sie uns die Angelegenheit gemeinsam weiterentwickeln ! Lassen Sie uns auch darüber nachdenken , ob die Weichenstellung , die Sie mit der Unternehmensteuerreform vornehmen , für die maritime Wirtschaft klug ist ! Die Zinsschranke bedeutet für eine Werft wie die Meyer-Werft , die für so einen Pott am Anfang 10 Prozent von 450 Millio-nen Euro bekommt , unüberwindbare Hindernisse . Diese Hindernisse kann sie allein nicht überwinden , und dieses Problem wollen wir gemeinsam mit ihr lösen . Meiner Meinung nach darf es da keinen Unterschied zwischen den Parteien geben ; vielmehr müssen einfach kluge Weichenstellungen vorgenommen werden , um die maritime Wirtschaft insgesamt voranzubringen . Was haben wir , sämtliche Mitglieder der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt , um § 6 b Einkommensteuergesetz gekämpft ! Es ist gut , dass diese Weichenstellung mittlerweile vorgenommen worden ist ; aber das reicht nicht aus . Frau Wöhrl , Sie haben es angesprochen : Es geht in ganz entscheidender Weise darum , die Einstellung zur maritimen Wirtschaft dahin gehend zu ändern , dass die Menschen die Chancen erkennen , die in diesem Bereich liegen . Wer aus dem Binnenland kommt und die Geschehnisse vor Ort vielleicht nicht so gut kennt , der sollte nicht nur nach Hamburg und Bremen fahren , sondern zum Beispiel auch einmal nach Papenburg oder nach Leer . Sie wissen ja alle , dass Leer die zweitgrößte Reederstadt der Bundesrepublik Deutschland ist . Dort kann man verfolgen , wie klug es ist , auf dem Gebiet der maritimen Wirtschaft zusammenzuarbeiten , um gemeinsam Erfolg im Hinblick auf Arbeitsplätze und die Chancen , die in diesem Bereich liegen , zu haben . Herzlichen Dank . Die Aida soll am Sonntag zu Wasser gelassen werden . Da sie nicht so furchtbar viel Tiefgang hat , gehe ich einmal davon aus , dass das Ganze auch klappt .