Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich gerade gelernt habe, ist der Grund dafür, dass wir sofort abstimmen müssen, dass man nicht genau weiß, welche Auffassung die Fraktionen vertreten. Es wurde gesagt, man müsse sich endlich einmal bekennen. Wenn Sie nicht wissen, welche Auffassung wir vertreten, wieso werfen Sie uns dann Respektlosigkeit und Homophobie vor? – Ich weiß, dass bei den Grünen bei diesem Thema immer ganz große Aufregung herrscht; aber man kann manche Sachen auch ein bisschen ruhiger besprechen. Herr Kollege Petzold, man kann ja sehr unterschiedliche Auffassungen haben; aber wenn Sie meiner Fraktion vorwerfen „Die Ansicht der CDU ist Anlass für Verfolgung von Homosexuellen weltweit“, dann ist das nicht nur Unfug, sondern megagrober Unfug. Hören Sie auf, so einen Unfug zu behaupten. Ich wäre ganz vorsichtig mit solchen Behauptungen. Fahren Sie gerne nach Guatemala und nehmen Sie das nächste Mal einen CDU/CSU-Kollegen mit, damit er selbst erklären kann, welche Auffassung wir dazu haben. Jetzt zum Geschäftsordnungsantrag. Gerade in der Debatte, die ich verfolgt habe, ist doch deutlich geworden, wie groß die Unterschiede sind. Diese müssen noch geklärt werden. Dafür gibt es die Ausschussarbeit. Es geht darum, das zu klären. Im Übrigen wäre ich vorsichtig, Herr Petzold, immer wieder zu fragen: Warum brauchen wir dann eine Anhörung? – Nicht jeder, der bei diesem Thema eine andere Auffassung hat als Sie, ist homophob. Er hat möglicherweise nur rechtliche Bedenken, oder er hat möglicherweise nur eine andere Auffassung. Diese Auffassung müsste man vielleicht auch einmal tolerieren, auch wenn man sie falsch findet. Es gibt im Ausschuss den Bedarf, die weiteren Informationsmöglichkeiten zu nutzen. Im Übrigen erfordert es eine Zweidrittelmehrheit, den Ausschuss zu umgehen. Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Grüne, auf die Idee gekommen sind, dass Sie im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zustande bekommen. Ihrem Optimismus möchte ich aber nicht im Wege stehen. Der zweite Punkt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, hat auch etwas mit Demokratie zu tun – hier wird ja immer erzählt, welche Leute welche Auffassung haben –: Wir werden durch die Wahl am 24. September feststellen, wer nach Auffassung der Mehrheit in Deutschland Verantwortung für dieses Land haben soll. Auch dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, und wir werden darüber weiter diskutieren. Nur hören Sie auf, uns zu unterstellen, wir hätten mangelnden Respekt vor gleichgeschlechtlichen Paaren, vor Homosexuellen. Das ist wirklich neben der Sache. Ich glaube, die Kollegen Hirte und Hoffmann haben sehr gut dargelegt, dass es um unterschiedliche Rechtsauffassungen geht. Zum Thema Hilfsantrag: Wir haben unabhängige und freie Ausschussberatungen, und diese werden bestimmt von der Mehrheit im Ausschuss. Das ist klug so, weil im Ausschuss Entscheidungen im Plenum vorbereitet werden. Die Tatsache, dass wir schon 16-mal über das Thema, das Sie hier vorbringen, diskutiert haben, verdeutlicht möglicherweise auch, dass meine Fraktion weit davon entfernt ist, ihre klare Auffassung zu diesem Thema – auch wenn wir innerhalb unserer Fraktion teilweise unterschiedliche Auffassungen vertreten – nicht deutlich zu sagen. Das ist kein Grund, sich aufzuregen, aber eben auch kein Grund, direkt abzustimmen. Wir machen das so, wie wir das für richtig halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.