Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute über einen Antrag der FDP zur Stärkung der deutschen Luftfahrtindustrie , der schon über ein Jahr alt ist und kurz nach der Debatte zu unserem Koalitionsantrag „Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie sichern“ im Februar 2008 geschrieben wurde . Analyse und Ziel bleiben auch heute richtig : Die deutsche Luftfahrtindustrie ist eine strategisch wichtige Schlüsselindustrie mit starken Wachstumschancen ; denn langfristig wird sich der Luftverkehr alle 15 bis 20 Jahre verdoppeln . Die Luftfahrtindustrie ist Innovationsmotor für die Technologieentwicklung in anderen wichtigen Wirtschaftszweigen und Sektoren wie Automobilbau , Feinmechanik oder Optik , Antriebstechnik und Materialentwicklung , Elektronik , Robotik , Mess- , Steuer- , Werkstoff- und Regeltechnik oder Navigationssystemen . Die Luftfahrtindustrie ist ein Schlüsselfaktor bei der Bekämpfung des Klimawandels . Gleichzeitig befindet sich die Luftfahrtindustrie in Deutschland nach wie vor in einer schwierigen Umbruchsituation , die mit der Restrukturierung von EADS/Airbus noch lange nicht abgeschlossen ist . Wir müssen alles daran setzen , den deutschen Luftfahrtstandort auch künftig international wettbewerbsfähig zu halten : durch die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Arbeit und durch die gezielte Förderung innovativer , sicherer und umweltfreundlicher Technologien . Dies ist umso wichtiger in der aktuellen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise , in der auch die Luftfahrtindustrie und besonders die zivilen Zulieferbetriebe in Turbulenzen geraten sind . Die Lagerbestände erhöhen sich , die Verschuldung steigt , die Verluste 2008 und 2009 sind hoch . Auch 2010 wird noch ein schwieriges Jahr werden – auch wenn sich die Branche insgesamt auf der Luftfahrtmesse Le Bourget im Juni bereits verhalten optimistisch gezeigt hat und Airbus erst kürzlich einen Milliardenauftrag aus Katar verbuchen konnte . Mit ihren Forderungen rennt die FDP jedoch längst offene Türen ein und hinkt der Realität weit hinterher . Die Branche selbst – seit jeher sehr forschungsintensiv – will noch mehr investieren , um mit Innovation und Qualifikation aus der Krise zu kommen , und sie hat sich auf ihrem diesjährigen Tag der Luft- und Raumfahrt in Stuttgart erneut intensiv mit zukunftsweisenden Innovations- , Netzwerk- und Personalstrategien beschäftigt . Die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits seit 2006 ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen , um die deutsche Luftfahrtindustrie inklusive der Zulieferindustrie in diesen Zielen stärker zu unterstützen , und wir werden dies weiterhin tun . Die Forderungen der FDP nach einer auf Umweltschutz ausgerichteten Luftfahrttechnologiestrategie , nach Bekämpfung des Fachkräftemangels , nach mehr Förderung von Kooperationen zwischen Industrie und Wissenschaft und nach Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel sind längst erfüllt oder in Angriff genommen . Die Förderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie bleibt eine Kernaufgabe des Bundeswirtschaftsministers , der dafür im Haushalt 2010 rund 175 Millionen Euro zur Verfügung stellen will , rund 40 Millionen Euro mehr als 2009 . Davon gehen allein 125 Millionen in die Forschungsförderung . Ein wichtiges Kernelement wiederum bleibt das seit 1995 fortgeschriebene nationale Luftfahrtforschungsprogramm LuFo , das wir in den letzten Jahren deutlich ausgebaut haben . Für das neue LuFo IV stehen über die Laufzeit 2007 bis 2013 mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung . Das LuFo ist – ebenso wie übrigens auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt , DLR – ganz klar an den ACARE-2020-Klimaschutzzielen des Advisory Council for Aeronautics Research in Europe ausgerichtet . Das heißt : Bis 2020 sollen die Flugzeuge der nächsten Generation durch technischen Fortschritt insgesamt 50 Prozent weniger Kraftstoff verbrauchen , 50 Prozent weniger CO2 und 80 Prozent weniger NOx ausstoßen und den Lärmpegel halbieren . Ziel ist das klimaschonende integrierte Luftverkehrssystem der Zukunft , besonders im wachstumsstarken Segment innovativer Großflugzeuge für Kurz- und Mittelstrecken . LuFo IV konzentriert sich dabei besonders auf die Entwicklung von energieeffizienten Antriebssystemen , modernsten Leichtbaustrukturen , besserer Aerodynamik und innovativen Energieversorgungs- und Kabinensystemen . Besondere Schwerpunkte in der aktuellen dritten Ausschreibungsrunde sind verbrauchsarme Triebwerke für Kurzstrecken wie Getriebefan-Triebwerke oder Open-Rotor-Triebwerke und leichte CFK-Flugzellen aus Kohlefaserverbundwerkstoffen . Im Bereich Kabine sollen neue integrierte Technologiegesamtkonzepte entwickelt werden . Wichtiges Kriterium bei der Vergabe der staatlichen Mittel ist die Förderung von Kooperationen . Durch die starke Einbindung von Hochschulen , Großforschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Anteil von durchschnittlich 40 Prozent der Fördermittel soll eine intensive Vernetzung von Grundlagenforschung und angewandtem Engineering erfolgen . Das ist besonders in der Luftfahrtbranche wettbewerbsentscheidend . Es gibt bereits viele zukunftsweisende Beispiele . So wird ein neues Forschungszentrum im CFK-Valley Stade – seit über 20 Jahren einer der führenden CFK-Standorte weltweit – die CFK-Technologie in Zusammenarbeit von Flugzeugindustrie und Forschungseinrichtungen wie DLR und Fraunhofer weiterentwickeln , unter anderem durch die weitere Automatisierung und Beschleunigung der Klebetechnik . Das ist besonders angesichts des wachsenden Einsatzes von CFK-Werkstoffen bedeutsam , deren Anteil zum Beispiel bei Airbus-Großraumflugzeugen von derzeit 20 auf 50 Prozent ansteigen soll . Auch für die Automobilindustrie und den Schiffbau sind CFK-Werkstoffe die Schlüsseltechnologie der Zukunft . Der CFK-Standort Stade hat auch gute Chancen auf zusätzliche Fördermittel des Bundes in der noch laufenden zweiten Runde des neuen Spitzenclusterwettbewerbs im Rahmen der Hightech-Strategie , mit dem das BMBF die bundesweit leistungsfähigsten Cluster aus Wissenschaft und Wirtschaft fördert . Bereits in der ersten Runde wurde das Luftfahrtcluster Metropolregion Hamburg als eines der fünf besten Cluster in Deutschland für eine Förderung von rund 40 Millionen Euro über 5 Jahre ausgewählt . Dieses weltweit drittgrößte Netzwerk der zivilen Luftfahrtindustrie ist mit rund 36 000 Mitarbeitern und einem Netz von über 300 Luftfahrtunternehmen und Zulieferern unter Einbeziehung der Hochschulen bereits heute ein Aushängeschild für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland und soll weiter zum Kompetenzzentrum „Neues Fliegen“ ausgebaut werden . Dazu sollen insbesondere innovative Kabinentechnologien und neuartige Brennstoffzellenanwendungen für Flugzeuge entwickelt werden . Außerdem geht es um neue Servicetechnologien zur Wartung , Reparatur und Überholung unter Einsatz neuer Materialien , und um innovative Konzepte für den Effizienten Flughafen 2030 inklusive Lufttransportsysteme . In den wachsenden Luftfahrtclustern spielen längst auch – und das weiß auch die FDP – die maßgeschneiderte Qualifizierung des Nachwuchses und die Weiterbildung eine große Rolle , um Fachkräftemangel abzubauen bzw . vorzubeugen . Bund und Länder bieten hier grundlegende Hilfestellung mit der neuen Qualifizierungsoffensive von 2008 , die besonders auch die naturwissenschaftlich-technische Aus- und Weiterbildung auf allen Ebenen vom Kindergarten bis zum lebenslangen Lernen adressiert . Wir haben zudem die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert und unterstützen öffentlich-private Partnerschaften zur Verbesserung des technischen Know-hows in der Luftfahrt . Besonders zukunftsweisend ist das Ziel der Clusterinitiative Future Aerospace Network , FAN , in der Region Stuttgart , im nächsten Jahr eine Luft- und Raumfahrtakademie als Bindeglied zwischen Hochschule und Weiterbildung zu gründen . Gemeinsam mit der Industrie richten die Länder auch immer mehr gemeinsame Forschungszentren und Stiftungslehrstühle ein . Zum Beispiel finanziert Airbus im Luftfahrtcluster Hamburg einen neuen Stiftungslehrstuhl an der TUHH im Bereich Flugzeug-Kabinensysteme , mit dem die TU ihr Zentrum für Luftfahrtforschung weiter ausbauen kann . Die TUHH hat im letzten Jahr außerdem den neuen Masterstudiengang Flugzeug-Systemtechnik gestartet und gemeinsam mit industriellen Partnern und weiteren Hochschulen das neue Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung , ZAL , gegründet . Auch die TU München gewinnt durch zwei neue Stiftungslehrstühle weiter an Kompetenz als Exzellenzcenter für Luftfahrttechnik . Die SGL Group fördert mit dem Lehrstuhl für Kohlefaserstoffe die Forschung am „Stahl des 21 . Jahrhunderts“ auch zugunsten des Flugzeugbaus . Der EADS-Stiftungslehrstuhl für Hubschraubertechnologie von Eurocopter soll als Basis für das zukünftige Kompetenzzentrum für Luft- und Raumfahrt , KLR , dienen . Über den Lehrstuhl für Luftfahrttechnik , der ebenfalls als Stiftungslehrstuhl begann , pflegt die TU München bereits seit 1989 enge Forschungskooperationen mit der bayerischen mittelständischen Zulieferindustrie , den großen europäischen Flugzeugherstellern , mit den großen deutschen Forschungsinstitutionen und weiteren internationalen Partnern . Rolls-Royce Deutschland unterstützt Technologiezentren an der TU Dresden und Cottbus und kooperiert – gemeinsam mit MTU – mit dem Fraunhofer-Institut für Produktionstechnologie und der RWTH Aachen . Die Liste ließe sich fortführen . Die Strategie der staatlichen Förderung der Luftfahrtindustrie hat Erfolg . Sie bringt insgesamt Fortschritte für den Klimaschutz und die Energieeffizienz . Sie unterstützt die deutsche Luftfahrtindustrie bei der rechtzeitigen Entwicklung und Produktion von strategisch wichtigen , konkurrenzfähigen Luftfahrzeugen , Systemen und Triebwerken der nächsten Generation am Standort Deutschland und sichert so zahlreiche Arbeitsplätze . Die positiven Rahmenbedingungen für Airbus und die übrige zivile Luftfahrtindustrie haben zu einem deutlichen Anstieg der Beschäftigung in der Luft- und Raumfahrt von rund 75 000 in 2004 auf rund 93 000 in 2008 geführt . Der Umsatz stieg im gleichen Zeitraum von 16 Milliarden Euro auf knapp 23 Milliarden Euro . Davon profitiert zu je zwei Dritteln die zivile Luftfahrt . Diese Rahmenbedingungen wollen wir künftig weiter verbessern . Die Technologieförderung bleibt dabei zentrales Anliegen ; denn Unternehmen , die in der Krise – und auch sonst – ihre Innovationen zurückfahren , verspielen ihre und unsere Zukunft . Deshalb werden wir das Luftfahrtforschungsprogramm fortschreiben . Deshalb wollen wir die steuerliche Forschungsförderung für alle forschenden Unternehmen einführen . Deshalb sollten wir auch die künftigen Zertifikatserlöse aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel für weitere Forschungsprojekte in diesem Sektor nutzen – für einen zusätzlichen Innovationsschub zugunsten von Klima und Standort . Wir unterstützen die Bundesregierung in dem Ziel , die Entwicklung des innovativen Langstreckenflugzeugs A350 XWB – geplanter Jungfernflug 2012 – gemeinsam mit Frankreich und England und möglichst auch Spanien mit rückzahlbaren und verzinslichen Milliardenkrediten staatlich zu fördern . Dabei wollen Deutschland bis zu 1 ,1 Milliarden Euro und Frankreich bis zu 1 ,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Die Verhandlungen der Airbus-Länder sind noch nicht abgeschlossen . Seit 1992 hat Airbus den Regierungen übrigens inklusive Zinsen sogar 40 Prozent mehr zurückgezahlt als das Unternehmen insgesamt an staatlichen Darlehen erhalten hat . Wir wollen den deutschen Einfluss beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS mit der Airbus-Tochter langfristig sichern . Zwar ist das von der FDP propagierte Ziel grundsätzlich richtig , die staatliche Beteiligung an EADS zurückzuführen , um so die unternehmerische Handlungsfreiheit zu fördern , das darf jedoch nicht im deutschen Alleingang geschehen . Damit die deutschen Luftfahrtstandorte langfristig eine gute Zukunft haben , wollen wir in guter Partnerschaft mit Frankreich erreichen , dass das industrielle Gleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich erhalten bleibt . Das sollte sich in gleichen Aktienanteilen an der EADS ausdrücken . Das sollte einen ausgewogenen Anteil von Produktion und Entwicklung an den deutschen Luftfahrtstandorten sichern . Letzteres ist deshalb eine richtige Kernforderung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gewährung eines staatlichen Kredits zur anteiligen Finanzierung der Entwicklungskosten für den A350 XWB . Die aktuelle Wirtschaftskrise stellt die Unternehmen der deutschen Luftfahrtindustrie und ihre Zulieferer naturgemäß vor zusätzliche Herausforderungen . Die staatlichen Kredit- und Bürgschaftsprogramme stehen auch diesen Unternehmen offen . Insbesondere hat die Bundesregierung die Luftfahrtbranche durch erheblich ausgeweitete Hermesdeckungen zur Absicherung ihrer Exportgeschäfte unterstützt . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung zurzeit prüft , mit Hilfe der KfW weitere Refinanzierungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte zu schaffen . Der Bericht des Luft- und Raumfahrtkoordinators beim Bundeswirtschaftsminister mit möglicherweise weiteren Handlungsempfehlungen wird in Kürze vom Kabinett verabschiedet . Wir werden aus diesem Bericht in der nächsten Legislaturperiode umgehend die notwendigen Konsequenzen ziehen , um den deutschen Luftfahrtstandort weiter zu stärken . Bei allem Respekt vor den Leistungen der Großen Koalition : In einer unionsgeführten Bundesregierung mit einem Koalitionspartner FDP wäre dieses Thema sicherlich in den allerbesten Händen .