Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundeskanzler hat am letzten Montag in seinem Spitzengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften die 16 . Fehlprognose zum Aufschwung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern und zu dessen Finanzierung offenbart . Selbsttäuschung , Täuschung , Irrungen , Wirrungen , Autosuggestion und Schönfärberei reihen sich aneinander und lassen ein insgesamt heilloses und konzeptloses Agieren auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik erkennen , und das in einer Situation , die wirklich dramatisch ist . Es wurde bereits von Herrn Schreiner erwähnt , daß Ende der zwanziger , Anfang der dreißiger Jahre die Arbeitslosenzahl in Deutschland 6 Millionen betragen hat . Nun will ich mich nicht darum streiten , wo sie momentan steht . Da geht offenbar jede Seite des Hauses von anderen Zahlen aus ; aber Fakt ist zumindest eines : Jeder dritte im Osten ist arbeitslos , hat seinen Arbeitsplatz verloren . Die wirkliche Arbeitslosigkeit in den Kommunen liegt zwischen 30 und 40 % _ darin sind wir uns sicher einig _ , und die Tendenz in der Arbeitslosigkeit geht eher auf 4 Millionen zu als auf 3 Millionen . Auch darin sind wir uns sicherlich einig . Nun will ich über eine De-facto-Arbeitslosigkeit von 7 Millionen nicht streiten ; aber wenn man all die Menschen hinzuzählt , die in Umschulungsmaßnahmen sind , die in den Vorruhestand geschickt wurden _ allein 900 000 Menschen im Osten sind in den Vorruhestand geschickt worden _ , dann , so denke ich , kommen wir schon sehr deutlich an diese Zahl heran . Das geht in der Struktur zu Lasten älterer Arbeitnehmer , es geht zu Lasten von Jugendlichen , und es geht zu Lasten von Frauen , die überproportional von Arbeitslosigkeit be troffen sind . Darin offenbart sich einfach das Fiasko Ihrer Wirtschaftspolitik . Es ist eben zuwenig , wenn die eine Seite der Wirtschaftspolitik aus Psychologie und die andere aus Zweckoptimismus besteht . Jetzt sind etliche Branchen in der alten Bundesrepublik betroffen . Die Produktivität geht zurück , die Abwicklung und die Stillegung von Industriebetrieben selbst im Westen wird diskutiert , und _ ein Phänomen , das wir in der alten Bundesrepublik seit vielen Jahren nicht mehr hatten _ Massenentlassungen stehen bevor . Es ist eine wirklich dramatische Situation . Nun will ich nicht so tun , als ob wir das Patentrezept in der Hand hätten . . _ Nein , ich versuche das einigermaßen realistisch zu fassen , daß niemand ein sofort wirksames Mittel parat hat , um in dieser Situation einzugreifen . Aber es geschieht einfach zu wenig . Es geschieht zu wenig dafür , daß der zweite Arbeitsmarkt stabilisiert wird und ausgebaut wird ; denn er ist eine Brücke in dieser Zeit , in der viele Menschen regelrecht alimentiert werden müssen . Es spricht , wenn Sie so wollen , für die Einfallslosigkeit der Regierung , daß von Nürnberg aus der Vorschlag für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm _ sprich : Pflegeversicherung _ kommen muß , daß nämlich Herr Jagoda sagt : 150 000 Arbeitsplätze könnten allein durch die Pflegeversicherung geschaffen werden . . _ Ich weiß , Sie reden immer von den Kosten , bevor Sie die soziale Seite betrachten . . Aber auch für die Arbeitsmarktabgabe halte ich die Zeit jetzt für gekommen . Ich finde , daß jetzt diese Schallmauer aus Ignoranz und Taubheit hier im Westen durchbrochen werden muß . Herr Schreiner , da muß ich wirklich an Ihrer Partei Kritik üben . Ich 13248 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Werner Schulz  glaube , wenn Sie Ihre phonetische Kraft an der Stelle einsetzen würden , an der man momentan diesen Dammbruch schaffen könnte , eben beim Solidarpakt , dann würde das vielleicht erreicht werden . Ich weiß nicht , warum die SPD auf diese Forderung verzichtet hat . Im Augenblick spricht Herr Rüttgers vom zweiten Solidarpakt . Dadurch sollen die lobenswerterweise verhinderten Sozialkürzungen nun doch auf einem Umweg hineingebracht werden , indem die Unterhaltshilfen für die Menschen , die sich in Umschulung befinden , nun auf Arbeitslosengeld eingeschrumpft werden . Ich meine , hier steht auch die SPD in der Pflicht , diese Arbeitsmarktabgabe durchzusetzen . Ich glaube , Sie sollten diesem Solidarpakt , so wie er jetzt ist , bei dem Defizit , das sich in Nürberg zeigt , nicht zustimmen . Das wäre meine Bitte an die große Oppositionspartei , sofern sie die Oppositionsrolle wirklich einnimmt . ,