Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland hat der Tierschutz einen hohen Stellenwert . Unser geltendes Tierschutzgesetz hat sich nach meiner Überzeugung durchaus bewährt und wird weltweit als vorbildlich anerkannt . Trotzdem begrüße ich es für die FDP-Bundestagsfraktion natürlich , daß uns jetzt ein Änderungsentwurf zum Tierschutzgesetz vorliegt ; die Bundesregierung hat ihn ausgearbeitet . Es geht ja im wesentlichen darum , das geltende Tierschutzgesetz fortzuentwickeln und einen noch besseren Tierschutz zu erreichen . Es waren ja bisher schon langwierige und zähe Verhandlungen auch innerhalb der Bundesregierung , aber auch mit den Verbänden und Experten notwendig . Wir erinnern uns , daß bereits in der letzten Legislaturperiode um eine Novelle zum Tierschutzgesetz heftig und kontrovers gestritten wurde . Leider ist damals die Gesetzesnovellierung an der starren Blockadepolitik der SPD im Bundesrat gescheitert . . Die FDP hat dies sehr bedauert . Dem wachsenden Tierschutzbewußtsein in der Bevölkerung muß Rechnung getragen werden . Wir unterstützen daher den Gesetzentwurf ; denn er ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Tierschutz . Der jetzige Entwurf greift vor allem diejenigen Bestimmungen auf , die den Tierschutz spürbar verbessern und die zwischen Bundestag und Bundesrat seinerzeit unstreitig waren . Es sind ausgewogene und praktikable Änderungen vorgesehen , ohne die tragenden Grundsätze des Gesetzes zu verändern . Das heißt : Die Bedürfnisse des Menschen bleiben berücksichtigt , und die Praktikabilität der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bleibt gewährleistet . . - Dazu komme ich noch . Der Gesetzentwurf sieht vor , bestimmte Mindestvoraussetzungen , deren Einhaltung für den Schutz von Tieren unabdingbar ist , neu zu regeln . Das gilt zum Beispiel für die Anforderungen an die Sachkunde . Es ist unabdingbar , daß Personen , die Tiere halten , betreuen , züchten , ausbilden , transportieren oder töten eine entsprechende Qualifikation vorweisen müssen . Da sind wir uns ja auch einig . Ferner gibt es eine einheitliche Festlegung der Altersgrenze auf 16 Jahre für Personen , die Wirbeltiere erwerben dürfen . Das bisherige grundsätzliche Verbot der Durchführung von Tierversuchen zur Entwicklung von dekorativen Kosmetika wird auf sämtliche Kosmetika ausgedehnt . Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird aber auch versucht , die Bürokratisierung zu begrenzen . Gesetzliche Vorschriften und hohe Anforderungen sind gerechtfertigt , wenn hierdurch ein Mehr an Tierschutz erreicht wird . Es müssen aber auch die Qualität von Wissenschaft und Forschung sowie das Niveau der medizinischen Versorgung erhalten und fortentwickelt werden . So wird die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren auf grundsätzlich drei Monate begrenzt . Bei geringfügiger Änderung eines laufenden genehmigten Versuchsvorhabens ist zukünftig kein neues Genehmigungsverfahren notwendig ; statt dessen wird eine Anzeigepflicht eingeführt . Die FDP wird bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen besonders darauf achten , daß neben der konsequenten und notwendigen Verwirklichung des Tierschutzes Bürokratie abgebaut und Verwaltungsvorschriften schlanker gemacht werden . Lassen Sie mich nun auch auf die im Zusammenhang mit dem Tierschutz diskutierte landwirtschaftliche Nutztierhaltung eingehen . In der Tat handelt es sich dabei um eine wirtschaftlich begründete Nutztier- und nicht um eine Schutztierhaltung . Darüber läßt sich wohl nicht streiten . Streiten läßt sich allerdings darüber , wieviel Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierproduktion notwendig ist . Wir haben mit unserem Tierschutzgesetz und den entsprechenden Tierhaltungsverordnungen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen , die sich weltweit durchaus sehen lassen können . Wir haben die Legehennenverordnung , die Schweinehaltungsverordnung , die Kälberhaltungsverordnung usw . In diesen Verordnungen sind Mindestanforderungen und Mindesterfordernisse an die Haltung von Nutztieren vorgeschrieben . Das führt dazu , daß die Landwirte bei uns teilweise höhere Auflagen für ihre Ställe haben als ihre Kollegen in der übrigen Europäischen Gemeinschaft . . noch : Günther Bredehorn Wir müssen hier einfach feststellen , daß der Tierschutz in den romanischen Mitgliedstaaten anders bewertet wird und wir Deutschen es schwer haben - das hat auch der Minister hier schon begründet - , unser hohes und absolut notwendiges Tierschutzniveau auch europaweit durchzusetzen . Von daher können wir auch dem SPD-Antrag und dem Antrag der Grünen zur Abschaffung bzw . zum Verbot der Käfigbatteriehaltung derzeit so nicht zustimmen . Ein EU-weites Verbot der Käfigbatteriehaltung ist kurz- und mittelfristig leider noch nicht durchsetzbar . . - Wir sind dabei . - Es würde wirklich wenig nutzen , wenn unsere Produzenten diesen Markt mit 80 Millionen Verbrauchern nicht beliefern könnten . Außerdem , Frau Kollegin Höfken : Es ist niemand gehindert , alternative Systeme zu nutzen . Das fördern wir . Das ist auch richtig und notwendig . . Es ist auch erfreulich , daß es zunehmend mehr Verbraucher gibt , die bereit sind , diese Qualitätseier entsprechend zu honorieren . Das ist ein richtiger und guter Weg . . - Ja , ja , dazu komme ich noch . Man kann nicht einerseits für ein Verbot der Käfigbatteriehaltung eintreten und andererseits fordern , zunächst nach alternativen Haltungsformen zu suchen . Es ist allerdings richtig und notwendig , die Entwicklung alternativer Haltungssysteme EU-weit und auch in Deutschland voranzubringen . Von daher haben wir die Bundesregierung aufgefordert , spätestens in drei Jahren einen Ergebnisbericht über die Erforschung geeigneter Haltungssysteme vorzulegen , um zukünftig eine praktikable Lösung zur Verfügung zu haben und in diesem Bereich weiterzukommen . . Der Vorschlag des Bundesrates , serienmäßig hergestellte Haltungssysteme für landwirtschaftliche Nutztiere dem Erfordernis einer Zulassung zu unterwerfen , wird von uns abgelehnt . Neben EU-rechtlichen Bedenken und Abgrenzungsproblemen befürchten wir einen zu großen bürokratischen Aufwand . . Wir setzen statt dessen auf freiwillige Prüfverfahren , wie sie für landwirtschaftliche Maschinen und auch Stalleinrichtungen von den Selbsthilfeorganisationen , zum Beispiel DLG oder KTBL , schon durchgeführt werden , was durchaus erfolgreich ist . Ich halte das für praktikabler und erfolgversprechender . Frau Klappert , wir sind einig mit Ihnen , daß wir Qualzuchten und Aggressionszuchten verbieten müssen . Hier gibt es , glaube ich , keine Meinungsverschiedenheiten . Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung steht meines Erachtens zu Unrecht in Mißkredit . Massentierhaltung ist mittlerweile ein Schlagwort geworden . Aber kein Mensch weiß genau , was darunter zu verstehen ist . Jeder sieht das anders . Ich selber kann aus meinem Bereich als Milchbauer berichten , daß Milchkühe in größeren Beständen heute in modernen Laufställen artgerechter untergebracht sind , als das noch vor 30 oder 40 Jahren im Kuhstall , in feuchten Anbindeställen der Fall war . Von daher kann man sich die Groß/Klein-Diskussion nicht zu leicht machen . Durch Fortschritte in der Haltungstechnik konnten durchaus - ich habe das gerade gesagt - positive Entwicklungen eingeleitet , Tierarztkosten eingespart und Tierausfälle und Tierkrankheiten verringert werden . Wichtig ist aber - das müssen wir in das Bewußtsein der Landwirte bringen - , daß die Haltungsbedingungen den Tieren angepaßt werden müssen und nicht umgekehrt . . Der Tierschutzbericht 1997 der Bundesregierung gibt Auskunft über alle wichtigen Bereiche des Tierschutzes und ist Zeugnis der kontinuierlichen Verbesserung des Tierschutzes . Mit dem Bericht erhalten wir erneut ein informatives Nachschlagewerk , das allen , die sich im Bereich der Tierschutzpolitik verantwortlich fühlen , die notwendigen Kenntnisse vermittelt , um kompetent mitreden und Entscheidungen treffen zu können . Es ist gut , daß die Tierschutztransportverordnung sowie die Tierschutzschlachtverordnung , denen der Bundesrat zugestimmt hat , nun umgesetzt werden können . Besonders erfreulich ist : Die Zahl der in Deutschland eingesetzten Versuchstiere ging in den Jahren 1994 und 1995 weiter zurück . Von 1991 bis 1995 hat sich die Zahl der verwendeten Tiere von rund 2 ,4 Millionen auf etwa 1 ,6 Millionen verringert . Das bedeutet immerhin einen Rückgang von etwa 30 Prozent . . - 80 Prozent . - Gründe für diese erfreuliche Tendenz sind die Entwicklung und Nutzung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden sowie auch die Tätigkeit der Tierschutzbeauftragten und der beratenden Kommission . Auch die Arbeit der staatlichen ZEBET - Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden im Tierversuch - hat dazu beigetragen . Die FDP wird weiterhin an ihrer Forderung festhalten , den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern . Unsere ausgewogene Formulierung Tiere werden im Rahmen der geltenden Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt ist von der Überzeugung getragen , daß Tiere in unserer Le . noch : Günther Bredehorn Grundgesetzschutzes bedürfen . Leider gibt es dafür bisher keine Mehrheit , da unser Koalitionspartner , die CDU/CSU , eine solche Regelung ablehnt . Das Thema Tiertransporte , besonders das der Schlachttiertransporte , ist zu einem hochemotionalen Thema geworden , weil es immer wieder zu schlimmen Mißständen kommt , die der Bevölkerung zu Recht an die Nerven gehen . Es gibt bereits viele Vorschriften , die Mißstände eigentlich verhindern müßten . Trotzdem gelingt das nicht . Wir müssen also die Durchsetzung der Vorschriften energisch vorantreiben , das heißt , die Kontrollen intensivieren und die Vorschriften noch wirksamer gestalten . Die Tierschutztransportverordnung ist jetzt in Kraft getreten . Mit dieser Verordnung werden Nutztiertransporte in der EU auf grundsätzlich acht Stunden begrenzt . Anschließend müssen die Tiere entladen , gefüttert und getränkt werden . Das ist sicherlich noch nicht das Nonplusultra , aber ich meine , ein großer Schritt nach vorn , wenn wir wirklich darauf achten und konsequent kontrollieren und umsetzen . Ich möchte eine alte Forderung wiederholen : Die Bundesregierung muß durchsetzen , daß die Auszahlungen von Exporterstattungen an die Einhaltung tierschutzrechtlicher Transportbedingungen bis zur Zielankunft im Drittland gekoppelt werden . Dann würden endlich einmal die Mißstände , die es leider immer noch gibt , beendet werden , weil es sich nicht mehr lohnen würde und nicht mehr so lukrativ wäre wie jetzt . Zum erstenmal ist in Schottland das Klonen von Schafen aus den Zellen erwachsener Tiere gelungen . Diese neue Technik eröffnet neue und ungeahnte Möglichkeiten . Von daher ist auch die Politik gefordert , Nutzen und Schaden , Chancen und Risiken abzuwägen . Aber es ist auch eine Frage von Moral und Ethik , wie wir mit unseren Tieren als natürliche Mitgeschöpfe umgehen . Ich glaube , wenn wir das Klonen verbieten würden , wie es im Antrag der Grünen gefordert wird , würden wir es uns zu leicht machen . Ich unterstütze die Forderung des Europaparlaments nach Einsetzung einer Ethikkommission zur Bewertung der ethischen Aspekte der Biotechnologie . Gesellschaft und Politik sollten deren Empfehlung abwarten , bevor wir zu endgültigen Entscheidungen kommen . Abschließend möchte ich feststellen : Tierschutz ist nicht nur Sache der Politik und des Gesetzgebers . Hier kann und sollte jeder einzelne seinen Beitrag leisten , seine Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf wahrnehmen sowie dessen Leben und Wohlbefinden schützen . Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen , Leiden oder Schäden zufügen . Schönen Dank . .