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Partei: FDP
Frau Kollegin Hagedorn, bitte lesen Sie unseren Gesetzentwurf ganz und gründlich. Wir wollen in der Tat keinen ungeregelten, kompletten Nachzug, sondern einen geregelten Nachzug. Unsere Regelung sieht zwar eine weitere Aussetzung vor. Aber der springende Punkt ist – das haben Sie offensichtlich nicht gelesen – unsere Härtefallregelung. Ein Härtefall kann demnach sowohl in der Person, die bereits hier im Land lebt, als auch in der Person, die nachziehen will, begründet sein. Nun kommt der große Unterschied. Wir sagen: Warum wollen wir nicht auch den Menschen, die gut integriert sind, sich selbst versorgen, Arbeit gefunden haben, Deutsch sprechen, straffrei geblieben sind, Geld verdienen, Miete und Steuern zahlen, den Nachzug der Familie ermöglichen? Das ist der wesentliche Unterschied. Dazu finde ich in Ihrem Entwurf nichts, aber auch gar nichts. Da Sie der Anhörung, die wir am Montag zum Familiennachzug durchgeführt haben, beigewohnt haben, haben Sie vielleicht bemerkt, dass dort etwas ganz Seltenes und Außergewöhnliches passiert ist. Sogar die von der Regierung benannten Sachverständigen haben klar und deutlich attestiert, dass die vorgesehene Kontingentierung auf 1 000 Menschen pro Monat eine Zwischenlösung sein kann, dass aber letztlich der Vorschlag der FDP richtig ist, die Härtefälle klar zu definieren. Auch der Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat deutlich gemacht, dass das, was die FDP vorgelegt hat, schon die endgültige Lösung durchschimmern lässt, dass unser Entwurf richtig ist und dass es in diese Richtung gehen muss. Es kommt ganz selten vor, dass sogar die von einer Regierung benannten Sachverständigen einen Oppositionsentwurf für richtig halten. Stattdessen sieht die jetzt beschlossene Regelung vor, dass ab 1. August 2018 bis zu 1 000 Betroffenen pro Monat der Nachzug ermöglicht werden soll; bei Ihnen ist sogar eine Kontingentierung der Härtefälle vorgesehen. Was bewirken Sie denn damit, Herr Bundesminister? Sie bewirken, dass sogar bei der Behandlung der Härtefälle Warteschlangen von Menschen entstehen. Gleichzeitig sagen Sie nicht, wie Sie bei den Härtefällen priorisieren wollen. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass nicht die schlimmsten, gravierendsten Fälle am längsten warten müssen? Keinerlei Antwort darauf findet sich in Ihrem Gesetzentwurf.
Partei: CDU/CSU
Ich sage es einmal so , Frau Kollegin : Es kommt auf die Schwerpunkte an . Klar ist : Bisher wird unter einer großen Einkommensteuerreform in der Tat fast immer ausschließlich eine Steuersenkung verstanden . Jetzt kommen andere Attribute hinzu . Ich habe bewusst als Erstes genannt : eine Strukturreform , als Zweites : einfacher , als Drittes : gerechter , und dann als Viertes : niedriger . Das wird das Konzept sein , mit dem wir in den nächsten Wahlkampf eintreten werden . Das war mein vierter Punkt . Die Aussage ist klar : Wir bleiben dabei , dass eine große Einkommensteuerreform notwendig ist . Schauen Sie sich einmal an , was bei einem Bruttolohnzuwachs von 5 Prozent zurzeit netto rauskommt ! Viele werden überrascht sein , wie sie in die Progression kommen . Den Druck , einen Teil dieser stillen Progression zurückzugeben - das ist ja der Ansatz der CSU - , werden wir in der nächsten Legislaturperiode wieder haben . Wir werden entsprechend reagieren . Ich komme damit zu meinem fünften Punkt , der für meine Fraktion von erheblicher Bedeutung ist . Zurückblickend auf die ersten drei Jahre Große Koalition darf man sagen - da wird mir jeder recht geben - , dass wir bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen ein deutliches Stück vorangekommen sind . Wenn ich die Ausgangsposition , 2005 , mit 2008 vergleiche , kann ich nur sagen : Wir haben in den letzten Jahren die Freiräume geschaffen , die wir heute leider dringend brauchen , um Programme zu machen , um gegen die weltweite Rezession anzugehen . Wir bleiben dabei : Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist weiterhin von großer Bedeutung . Vor diesem Hintergrund ist es richtig , dass wir für einen Teil der Einmalinvestitionen einen besonderen Tilgungsfonds einrichten . Nach dem , worüber wir heute in erster Lesung beraten , ist vorgesehen , dass das , was die Bundesbank über 3 ,5 Milliarden Euro hi-naus an Überschüssen erwirtschaftet , in diesen Tilgungsfonds fließt , voraussichtlich schon im nächsten Jahr . Wir meinen es ernst mit der forgesetzten Sanierung der öffentlichen Finanzen . Es hat an diesem Punkt kritische Stimmen in unserer Fraktion gegeben . Die Vertreter der jüngeren Generation haben gesagt : Wir stimmen dem nur zu , wenn ihr gleichzeitig sicherstellt , dass eine Schuldenbremse ins Grundgesetz kommt . Eine Schuldenbremse ist allerdings nur für Bund und Länder gemeinsam sinnvoll . Ob uns dies gelingt , wissen wir nicht ; aber wir hoffen es . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben auf die aktuelle Wirtschaftskrise zum richtigen Zeitpunkt , mit den richtigen Maßnahmen und im notwendigen Umfang reagiert . Der Bürger kann sich darauf verlassen : Wir werden auch in Zukunft alle notwendigen Entscheidungen treffen , um diese Krise , die wir nicht verhindern konnten , abzuschwächen und eine positive Zukunft aufzuzeigen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bin Ihnen dankbar für die Frage . Insbesondere von Herrn Funke wurde ja darauf hingewiesen , wir würden einen nationalen Sonderweg gehen , weil die unterschiedlichen Formen der Vorstände und die Organisation der Aktiengesellschaften - die Sie in den Mittelpunkt gestellt haben - nicht zu vergleichen seien : Boardsystem auf der einen Seite und Aufsichtsrat/Vorstand auf der anderen . Deshalb ist es wichtig , mit unserer Regelung in Deutschland internationale Standards einzuführen , die in großen Ländern wie den USA , Kanada , Großbritannien , Irland , Frankreich , den Niederlanden , Österreich , der Schweiz und Schweden schon gelten . - Die Frage ist in der Tat , Herr Kollege Tauss : Wo nicht ? Wenn unser Gesetzentwurf jetzt mit Ihrer Hilfe - so habe ich die Diskussion zumindest verstanden - eine breite Mehrheit im Hause findet , werden wir auch in Deutschland diese internationalen Standards zum Wohle aller Aktionärinnen und Aktionäre einführen . Dafür herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Bundesregierung hat erstmals durch den Bericht im Schweizer Sonntags-Blick Kenntnis von dem in dem besagten Bericht veröffentlichten Faxverkehr erhalten . Sie kann zu dem genannten Faxverkehr bzw . zu der Echtheit der Faxe keine Angaben machen . Die angebliche Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa war Gegenstand mehrerer von der Bundesregierung bereits beantworteter parlamentarischer Anfragen , darunter übrigens auch zweier Kleiner Anfragen Ihrer Fraktion . Fragen zu nachrichtendienstlichen Zusammenhängen beantwortet die Bundesregierung im Übrigen nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages . Damit will ich keine Aussage darüber getroffen haben , ob der Hintergrund , der in dieser Frage angedeutet worden ist , richtig ist oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege ! Es trifft zu , daß der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin ein großes Einfamilienhaus angemietet hat , das im Eigentum des Bundes steht . Bereits im Jahr 1991 hatte sich der Präsident um die Anmietung eines bundeseigenen Einfamilienhauses mit übergroßer Wohnfläche beim Bundesvermögensamt Berlin beworben . Er hat dann sein Interesse auf das in Berlin-Dahlem gelegene Objekt konkretisiert . Für dieses Objekt lagen vor und im Zeitraum der Freigabe durch die US-Streitkräfte keine anderen Bewerbungen auf Abschluß eines Mietvertrages vor . Dagegen gab es für andere vergleichbare Objekte Anmietungswünsche von Bundesbediensteten , die zwischenzeitlich erfüllt werden konnten . Es entspricht allgemeinen Grundsätzen über die Vermietung von Wohnungen der Vermögensverwaltung , freiwerdende Bundesmietwohnungen zunächst an Bundesbedienstete , die als Wohnungsbewerber auftreten , zu vermieten . Tritt kein weiterer Bewerber auf , ist die Frage der Angemessenheit seiner bisherigen Unterbringung ohne Bedeutung .
Partei: FDP
Ich weiß ja , was der Kollege Braun mich fragen will , weil er aus Augsburg kommt . Ich kann das mit einem Halbsatz erklären : Auch ich verstehe nicht , daß die Bahn seine Fragen zur Passagierkapazität auf den Bahnhöfen nicht beantwortet . Das muß kein Staatsgeheimnis sein . Ich verstehe allerdings , daß Augsburg und auch Sie , Herr Kollege Schmidt , versuchen , Augsburg als Alternative anzubieten . Ich glaube aber , daß der Antrag zu spät kommt ; denn die Entscheidung über die Ingolstädter Trasse ist über mehrere Instanzen demokratisch gefallen . Die Mehrheit hat sich für die Strecke über Ingolstadt entschieden . Das sollte einmal akzeptiert werden . Die SPD in Bayern hat das bereits getan . Es wäre sinnvoll , wenn gefallene Mehrheitsbeschlüsse vom ganzen Haus akzeptiert würden . Der Zwiespalt , den Sie zwischen der Politik und der Bahn immer zu konstruieren versucht haben , ist , so glaube ich , mit den Aussagen der Bahn , was die Finanzierung angeht , beseitigt . Was es einzufordern gilt _ das unterstütze ich allerdings _ , ist , daß Herr Dürr die Zusage der Ausgleichsmaßnahme für Augsburg und den Raum Schwaben auch tatsächlich einhält , so zum Beispiel den viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Augsburg und München , der aber sowieso vorgesehen ist . Die Streckenführung kann eigentlich nur eines zur Folge haben : Es kann in dieser Situation kein Entweder-Oder , es muß ein Sowohl-Als-Auch geben . . Wenn wir die Kapazitäten tatsächlich bewältigen wollen , brauchen wir zum einen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke , zum anderen eine andere Strecke , die in der Lage ist , den übrigen Verkehr aufzunehmen . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es wundert mich etwas , dass es im Rahmen der Grenzgängerregelung keine Erfahrungswerte gibt . Diese Grenzgängerregelung gibt es eigentlich schon seit zehn Jahren . Ich komme aus der Region in unmittelbarer Nähe zur tschechischen Grenze . Wir haben dort zum Teil sehr positive Erfahrungen mit der Grenzgängerregelung gemacht . Im Zuge der Osterweiterung müssen wir uns Gedanken machen , wie es mit dem Arbeitsmarkt , insbesondere mit den Übergangsregelungen , weitergeht . Deshalb frage ich Sie : Wie soll eine Übergangsregelung zur Bekämpfung des sehr starken Lohngefälles zwischen deutscher und tschechischer Seite konkret aussehen ? Können Sie sich Instrumente vorstellen , mit denen wir bereits jetzt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet desArbeitsmarktes verstärken ? Wir könnten zum Beispiel in Teilbereichen , wo deutsche Jugendliche nicht zur Verfügung stehen , tschechische Jugendliche nach unseren Grundsätzen ausbilden , um in den nächsten Jahren , also nach der Osterweiterung , Fachkräfte von dort zu bekommen . Ich weiß nicht , mit welcher Strategie , mit welchem konkreten Konzept die Bundesregierung ans Werk geht . Ich glaube , es handelt sich um eine für die Menschen in dieser Grenzregion sehr wichtige Frage . Es handelt sich aber auch um ein wirtschaftliches Problem , weil Fachkräfte auf beiden Seiten der Grenze gefragt sind . Es geht darum , die Zusammenarbeit vor Ort zu praktizieren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich will vorausschicken, dass auch ich es befremdlich finde, dass die Ressortabstimmung so viele Monate in Anspruch genommen hat und die Stellungnahme hier erst in der vorletzten Sitzungswoche präsentiert wird. Aber zu meiner Frage. Das Gutachten der Sachverständigenkommission bestätigt die Kritik der Opposition am Entgelttransparenzgesetz, indem festgestellt wird, dass für tatsächliche Transparenz und Offenlegung der Entgeltstrukturen eigentlich verbindliche Prüfverfahren nötig sind. Im Gesetz sind nur „Bitte-bitte-Regelungen“ enthalten, also Aufforderungen an die Betriebe, diese Prüfverfahren freiwillig einzusetzen. Ein Vertrösten auf die nächste Wahlperiode würde mir da, ehrlich gesagt, nicht reichen. Ich frage Sie daher, ob die Bundesregierung nach diesem Sachverständigenbericht mehr Handlungsbedarf sieht, Prüfverfahren einzuführen und regierungsseitig Maßnahmen einzuleiten, die die Verankerung von Prüfverfahren verbindlicher regeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zunächst muß man mal unterscheiden , über wen wir hier miteinander sprechen . Berufssoldaten und Zeitsoldaten leisten einen Eid , während Wehrpflichtige das öffentliche Gelöbnis ablegen . In dem einen Fall heißt es : Ich schwöre . In dem anderen Falle heißt es : Ich gelobe , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen , das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . Wenn man dies als Wehrpflichtiger so gelobt , dann heißt das : Ich gelobe , der Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch die Bundesregierung , zu dienen _ die Politik wird durch die Bundesregierung festgelegt _ und im übrigen den Rechtsstatus der Deutschen wahrzunehmen . Insofern deckt sich das absolut , entweder auf der freiwilligen Basis für Wehrpflichtige und Reservisten oder auf der Grundlage des normalen dienstlichen Auftrags für Berufs- und Zeitsoldaten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , Sie haben sehr viel gefragt ; Sie haben drei oder vier Fragen gestellt . Es mag sein , daß ich auf eine Frage nicht geantwortet habe . Ich will jetzt aber feststellen : Es wird nicht der Fall eintreten , daß zwei Situationen absolut identisch und gleichwertig sind . Das ist so im Leben . Wir können uns gern darüber unterhalten , wo es Ähnlichkeiten gibt . Zwei Situationen , die identisch sind , gibt es nicht . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Lieber Kollege Börnsen , teilen Sie meine Einschätzung , dass kostbare Filme nicht nur archiviert und hinterlegt werden müssen , sondern ab und zu auch wieder der Öffentlichkeit gezeigt werden sollten , etwa im Fernsehen ? Teilen Sie in diesem Zusammenhang meine Freude darüber , dass der Mitteldeutsche Rundfunk heute Abend gegen 23 Uhr den Film Karbid und Sauerampfer aus dem Jahre 1963 zeigt , in dem der jetzt leider verstorbene Schauspieler Erwin Geschonneck eine herausragende Rolle spielt ?
Partei: FDP
Mir ist dieser Vorgang so nicht bekannt . . Er gehört auch nicht in unseren Zuständigkeitsbereich ; es wäre der Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes . . - Das weiß ich doch auch selber . Aber die Kollegen vom Auswärtigen Amt , die von dieser Frage ganz besonders betroffen sein könnten , sind jetzt nicht hier . Da diese Frage nicht bei uns im Hause aufgelaufen ist und wir mit ihr nicht beschäftigt gewesen sind , kann ich sie Ihnen jetzt nicht beantworten . Ich werde Ihnen diese Frage gerne schriftlich beantworten .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , auch ich knüpfe an Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Schily an , in der Sie von der positiven Begleitung gesprochen haben und davon , daß es eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Herrn Mauss seit 1984 gegeben habe , in die auch Institutionen der Sicherheitsbehörden eingebunden gewesen seien . Auch das Bundeskriminalamt ist eine Sicherheitsbehörde . Ich frage Sie : War auch das Bundeskriminalamt eingebunden ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie im Blick auf die Ansparförderung nicht der Meinung , daß es sich lohnen würde , angesichts der sehr großen Zahl von Betrieben und Unternehmen mit einer geringen Beschäftigtenzahl , die nicht bilanzieren , die also nicht einbezogen werden , wegen ihrer Beschäftigungswirkung diese Lösung noch einmal zu überdenken und auch daran zu denken , daß von außerordentlicher Beschäftigungswirkung alle diejenigen sind , die als Nichtgewerbesteuerzahler eine hohe Beschäftigtenzahl haben und die mit einem Sonderopfer bedacht werden , weil sie nicht Gewerbesteuerzahler sind ? Sie sind Arbeitgeber und für die Beschäftigung außerordentlich wichtig . Wäre es nicht richtig , dieses Konzept noch einmal zu überdenken und den Erfindungsreichtum des Bundesfinanzministeriums , den wir bewundern , im Blick auf die Beschäftigungssituation noch einmal zu bemühen ?
Frau Kollegin Keul, um es noch einmal ganz klar zu sagen, auch im Hinblick auf Ihre erste Nachfrage zu Ihrer eigentlichen Frage, die sich auf AWACS-Luftfahrzeuge über der Türkei bezog: Die Türkei ist NATO-Mitglied; sie ist kein Kriegsgebiet, sondern unser Verbündeter. Wenn wir uns über dem Territorium unseres Verbündeten an Luftaufklärungsmaßnahmen beteiligen, bedarf es dazu selbstverständlich keines Mandats. Der Einsatz unserer deutschen Soldaten im Rahmen mandatierter Einsätze, was den jüngst beschlossenen Einsatz mit Tornados über Syrien angeht, genauso was unseren Einsatz im Nordirak zur Unterstützung der kurdischen Peschmerga angeht: Diese Einsätze erfolgen selbstverständlich mandatskonform. Es wird selbstverständlich dafür Vorsorge getroffen, dass deutsche Soldaten, die an mandatierten Luftüberwachungsaktionen teilnehmen, die dabei ermittelten Daten nur in mandatskonformer Weise verwenden. Dafür ist in vielfältiger Weise Vorsorge getroffen. Ich nenne als Stichworte in diesem Zusammenhang „Red Card Holder“ etc.
Partei: PDS/LINKE
Wir sagen : Hände weg von den Gewerkschaften und ihren Rechten ! Wir werden in der zukünftigen Auseinandersetzung um gewerkschaftliche Rechte und um den Schutz der Arbeitsplätze in West und Ost an der Seite der Gewerkschaften und der Belegschaften stehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , zunächst sind diese Menschenrechtsfragen in mehreren Gesprächen angesprochen worden . Ich sehe , daß Sie mich durch Ihre Zusatzfrage doch bewegen wollen , zu Einzelheiten Stellung zu nehmen . Aber weil ich weiß , daß es auch Ihnen darum geht , daß Menschen konkret geholfen wird , bitte ich Sie nochmals um Verständnis , wenn ich an dieser Stelle auf diese Einzelheiten nicht eingehen möchte . Ich möchte Ihnen aber sagen , daß es nach meinem Wissen heute abend die Möglichkeit gibt , im zuständigen Unterausschuß des Bundestages auch diese Frage zu erörtern . Nach meiner Kenntnis wird auch Herr Staatssekretär Kastrup dort sein . Selbstverständlich bin ich gerne bereit , Ihnen persönlich in einem Gespräch noch einige dieser Fragen zu beantworten .
Partei: GRUENE
Sie haben gerade dem Kollegen Ströbele geantwortet, dass Sie den Bericht erstens kennen, aber zweitens noch keine Konsequenzen daraus ziehen oder Bewertungen vornehmen können, weil Sie den Wahrheitsgehalt dieses Protokolls noch prüfen müssen. Es handelt sich um eine Protokollierung einer Kommunikation. Haben Sie ernsthaft den Verdacht, dass es sich bei dieser Kommunikation bzw. diesem Protokoll um eine Fälschung handelt, und welche Prüffragen stellt das Ministerium im Sinne der Quellenkritik, um diese Kommunikation inhaltlich zu bewerten? Das ist mir wirklich schleierhaft. Wenn es diese Kommunikation tatsächlich gegeben hat, wenn das außer Zweifel steht, dann ist der Vorgang diesbezüglich abgeklärt. Dann stellt sich die Frage, wie man diesen Vorgang bewertet. Mit meinem Zwischenruf vorhin, als Sie sich nicht so, wie es unter bürgerlichen Parteien üblich ist, eingelassen haben, meinte ich genau das. Sie müssen diese Bewertung unabhängig von der Strafprozessordnung vornehmen. Sie können jetzt, weil ein Bundeswehrangehöriger betroffen ist, nicht sagen, dass die gesamte Bundesregierung die Rechte eines Beschuldigten für sich in Anspruch nimmt und nichts mehr zur Sache sagen will, weil sie sich belasten könnte. Ich möchte wissen: Kennen Sie diesen Bericht? Wie bewerten Sie ihn? Wenn Sie ihn nicht bewerten können: Welches sind die Gründe dafür, dass Sie die Wahrhaftigkeit dieser Quelle in Zweifel ziehen?
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schäfer , meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf die Kontakte auf dem Gebiet der Nuklearindustrie und der Rüstungsforschung . Gibt es Kontakte zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen , die sich auf Sektoren erstrecken , die mit beiden genannten Gebieten zu tun haben ?
Partei: CDU/CSU
Wir habem immer erklärt , daß die gesamte EG an der Flächenstillegung teilnehmen muß , wenn sie , bezogen auf die Angebotsund Nachfrageproblematik innerhalb der EG , wirksam sein soll . Das ist bisher nicht genügend gelungen , obwohl sich im Laufe von drei Jahren immer mehr andere Länder beteiligt haben . Das jetzt vorliegende System sieht folgendermaßen aus _ ich rede jetzt nicht über die Höhe der festzulegenden Daten ; darüber muß verhandelt werden _ : Die Prämie , die gegeben wird , weil die Stützpreise eventuell gesenkt werden , erhält nur derjenige , der mindstens 15 % seiner marktordnungsproduktgebundenen Flächen stillegt . Was das wiederum bedeutet , mache ich an einem Beispiel klar : Gesetzt den Fall , es würde eine 10 %ige Preissenkung erfolgen , ergäbe das eine Ausgleichsprämie von 200 DM ; bei 15 % wären es 300 DM usw . Diese Ausgleichsprämie erhält nur derjenige , der eine Flächenstillegung im Umfang von 15 % mitmacht . Das heißt im Klartext : Alle werden sie mitmachen ; denn auf 200 oder 300 DM/ha kann keiner freiwillig verzichten , zumal er für die 15 %ige Flächenstillegung auch noch eine Prämie erhält . _ Hier gibt es allerdings einen Streitpunkt im Zusammenhang mit größeren Betrieben ; das will ich hier durchaus sagen . _ Insofern würde die Verteilung wieder gleichmäßig erfolgen .
Partei: SPD
Herr Ströbele , ich bin durchaus zur Selbstkritik bereit . Wenn wir uns darauf verständigen können , dass eine entsprechende Entscheidung in Aussicht gestellt , aber noch nicht angekündigt worden ist , dann stimme ich Ihnen zu . Ich bedauere das selbst . Ich glaube , dass auch die Bundesregierung bedauert , dass die Schritte etwas mühsamer sind , als sie manchmal eingeschätzt werden . Ich spüre auch , dass es aufseiten der Mitarbeiter in allen beteiligten Durchführungsorganisationen zwar keine Unruhe , aber doch den Wunsch nach konkreten Lösungsvorschlägen gibt . Ich glaube aber nicht , dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irgendeinen Grund zu Befürchtungen hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze oder sonstiger entscheidender Veränderungen gibt . Noch einmal : Ich stimme Ihnen zu . Bei einer Vielzahl von Beteiligten ist der Prozess aber oftmals etwas mühsamer , als er vom Grundsatz her angedacht ist .