Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsetat mit einem Volumen von 25,7 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von 13,6 Milliarden Euro ist der Investitionshaushalt des Bundes schlechthin. Ein besonderer Schwerpunkt dieses Haushalts sind die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Trotzdem ist dieser Einzelplan eingebettet in ein Gesamtbemühen, das aus haushaltspolitischer Sicht geboten ist, nämlich die Haushaltskonsolidierung, die Rückführung der Neuverschuldung, das Erreichen der Nullverschuldung des Bundes. Die Redner der Opposition haben vorhin mit Krokodilstränen höhere Ausgaben für Verkehrsinvestitionen gefordert. Ich will daran erinnern: Das Elend für den Verkehrsetat hat unter dem damaligen Verkehrsminister Stolpe mit dem Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 begonnen. Die Verkehrsinvestitionen – ich weiß das noch auswendig – sanken dadurch um mehr als 2,5 Milliarden Euro. Es versteht sich doch von selbst, dass jedes Mitglied dieses Hauses, auch jeder Haushälter auf die Investitionen insbesondere im Bereich der Infrastruktur besonderes Augenmerk legen wird. Wir vonseiten der Koalition werden das in den nächsten Wochen und Monaten im Haushaltsausschuss tun; das sage ich ausdrücklich. Die Verkehrsinfrastruktur – Kollegin Dr. Winterstein hat es vorhin angesprochen – ist nach wie vor ein sehr großer, bedeutender und positiver Standortfaktor für die deutsche Volkswirtschaft. Deswegen müssen wir auf den Erhalt und die Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur größten Wert legen. Es darf nicht zu der Situation kommen, wie sie in den Vereinigten Staaten von Amerika heute zu beobachten ist. Ein aus China stammender Amerikaner führte bezogen auf die dortige Infrastruktur in der Passauer Neuen Presse aus: Die USA heute sind wie China in den 80erJahren. – Das ist ein Nachteil für eine Volkswirtschaft. Darunter hat die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Amerikas gelitten. Gleiches sollte uns nicht passieren. Im Gegenteil: Wir müssen darauf achten, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung – wir wissen, dass die Zahl der Erwerbsfähigen bis 2040 von derzeit 39 Millionen auf 38 Millionen zurückgeht – gezwungen sind, leistungsfähiger und effizienter zu werden. Es ist notwendig, dass wir in Bildung und Forschung investieren. Wir dürfen aber nicht so tun, als ob Verkehrsinfrastruktur bzw. Infrastruktur allgemein einen Gegensatz dazu darstellen würden, als ob es auf der einen Seite Investitionen in Kopf und Geist geben würde und alles andere wären Investitionen in Beton und Betonköpfe. Nein, auch diese Infrastruktur ist notwendig, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Wir dürfen in ideologisch geführten Debatten keinen Gegensatz herbeireden, ob es etwa besser ist, mehr in den Bereich Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr oder mehr in den Bereich Straßenbau zu investieren. Jedes Mobilitätsbedürfnis sollte möglichst optimal bedient werden, umweltschonend und günstig. Da gibt es natürlich unterschiedlichste Anforderungen. Ich komme zum Bereich der Städtebauförderung. Auch hier haben wir dafür gesorgt, insbesondere bei den Beratungen des Haushaltsausschusses, dass wir nach wie vor eine wesentliche Leistung erbringen können, mit 455 Millionen Euro dotiert. Im letzten und vorletzten Jahr gab es Briefe von den Kommunen und Länderfinanzministern einerseits. Andererseits haben sich bei der Bauministerkonferenz mindestens drei Landesminister gegen eine Erhöhung ausgesprochen, weil sie die Sorge hatten, eine höhere Kofinanzierung aufbringen zu müssen. So geht das nicht. Wenn wir dies als gemeinsame Aufgabe ansehen, dann gilt das gleichermaßen für Bund, Länder und Gemeinden. Vorhin hat Kollege Sendker Sie erfreulicherweise darauf hingewiesen, was wir bei der CO2-Gebäudesanierung tun. Wir halten die 1,5 Milliarden Euro aufrecht, auch wenn es aus dem Energie- und Klimafonds finanziert wird. Die Staatssekretärsrunde hat sich darauf verständigt, dass der CO2-Gebäudesanierung höchste Priorität einzuräumen ist. Auf die Effekte hat Kollege Sendker hingewiesen. Ich will verzichten, darauf weiter einzugehen. Wenn Ihnen das Anliegen der CO2-Minderung, der Energieeinsparung so wichtig ist, dann geben Sie Ihren Widerstand im Bundesrat auf. Es kann doch nicht sein, dass es nur gut ist, wenn der Bund viel Geld gibt. Da kann nichts teuer genug und hoch genug sein. Aber sobald die Länder mit am Tische sitzen, dann soll am besten gar nichts passieren, damit es nichts kostet. Abgesehen davon bin ich der Meinung, dies bringt volkswirtschaftliche Erträge, die sich auch in Steuereinnahmen niederschlagen. Mir läuft ebenfalls die Zeit davon. Ich hätte noch gerne etwas zu dem Desaster Flughafen Berlin-Brandenburg gesagt. Es ist nicht nur das gegenwärtige Thema. Ich bin lang genug in diesem Hause. Ich erinnere mich noch an die sehr exponierten Ziele, die seinerzeit ausgesprochen worden sind. Er sollte ursprünglich einmal im Jahr 2007 an den Start gehen. Davon kann man gar nicht mehr reden. Ich sage dies mit einem Unterton des Bedauerns und der Traurigkeit. Gerade wir, Kollege Pronold, wissen, dass ein leistungsfähiger Flughafen enorme Entwicklungspotenziale für die jeweilige Wirtschaftsregion auslöst, wie wir es in München sehen konnten. Ich sage dann immer stolz: Die können darüber diskutieren, ob das München II oder Niederbayern I ist. Die ganze Region hat daraus eine positive Entwicklung verzeichnen können. Ich sage auch nichts mehr zu dem Thema GVFG, das eben angesprochen worden ist. Die Länder wollten in der Föderalismuskommission – dort saßen Bund und Länder zusammen – diese Aufgabe übertragen bekommen. Wir haben im Haushaltsentwurf 2013 1,335 Milliarden Euro an Zuweisungen für die Länder vorgesehen, die dann in eigener Verantwortung handeln müssen. Nur erwarte ich von den Ländern, dass sie dieses vom Bund übertragene Geld dann auch so einsetzen, dass es tatsächlich der Verbesserung der Gemeindeverkehrsinfrastruktur und dem ÖPNV zugute kommt und nicht der Haushaltssanierung dient.