Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich muss erst einmal zu Ihnen sagen, Herr Müller: Sie haben die Dinge nach meinem Ermessen auf den Kopf gestellt. Es ging ausdrücklich um das Kindeswohl. Im Interesse der jungen Menschen mussten wir dringend eine Umverteilung in die Länder hinein vornehmen. Denn nicht etwa die bayerische Staatsregierung oder Kommunen in Bayern – wir haben es gerade gehört – haben versagt, [DIE LINKE]) sondern der unerwartete Ansturm junger ausländischer Menschen in einer solchen Größenordnung verlangte, dass wir sie in ihrem Interesse an Orten unterbringen, wo man ihren Bedürfnissen besser gerecht werden kann. [DIE LINKE]) Insofern bietet der vorliegende Gesetzentwurf wirklich eine gute Lösung. Im Übrigen ist die Unterbringung dieser jungen Menschen die Hauptregelung in diesem Gesetzentwurf. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz galt ja für die jungen unbegleiteten Flüchtlinge schon immer. Es gibt also nichts Neues. Es wird an bestimmten Stellen – da, wo vielleicht Unklarheiten bestanden – justiert. Gerade wir, die Mitglieder des Familienausschusses, haben noch einmal festgestellt, dass das KJHG galt und weiter gilt und dass es auch schon früher spezifische Regelungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gab, nach denen verfahren wurde. Ich danke an dieser Stelle besonders den freien Trägern der Jugendhilfe, die im Prozess der Gesetzgebung ihre Erfahrungen und Impulse eingebracht haben. Sie haben sich in den vergangenen Jahren ja schon intensiv um junge Menschen gekümmert. Dadurch konnten sie wesentliche Erfahrungen als Input für unsere Gesetzgebung beisteuern. Wir verweisen durch die vorgesehene Regelung die ganze Last auf die Länder. Die Länder werden in noch höherem Maße für die Einhaltung der Qualitätsstandards zuständig sein. Insbesondere die Kommunen werden die Last zu tragen haben. Die Kommunen als Träger der Jugendhilfe haben hierbei die Hauptverantwortung und die Hauptlast. Insofern stellen die in Rede stehenden Unterstützungen des Bundes – sie sind erheblich; das zeigt sich, wenn man bedenkt, dass die Unterstützung für die einzelnen Flüchtlinge zusammen mit der Sonderunterstützung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bei insgesamt 350 Millionen Euro liegt – eine erhebliche Entlastung für die Kommunen dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vorletzten Ausgabe der Zeit trug ein Artikel die Überschrift: „Starke Truppe“. In diesem Artikel wurde mit der Notwendigkeit der Aufstockung der Polizei und der Sicherheitsorgane für einen starken Staat argumentiert. Es heißt dort, dass wir in Zeiten kommen werden, in denen wir angesichts der dramatischen Zuwächse von Flüchtlingen in unserem Lande eine sehr starke Polizei und einen sehr starken Staat brauchen. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Damit allein wäre es nicht getan. Wir brauchen jetzt vor allen Dingen ganz starke Jugendämter, starke Kommunen, die fachlich, personell und finanziell das stemmen können, was wir ihnen aufgetragen haben, [DIE LINKE]: Fällt aber auch nicht vom Himmel!) die mit Realitätsbezug und Augenmaß ihre tatsächlichen Möglichkeiten sehen. Hier warne ich davor, dass wir uns Illusionen hingeben. Das, was hier uns als Gesellschaft abverlangt wird, wird angesichts der schon jetzt nicht ausreichenden Anzahl an Erzieherinnen und Sozialpädagogen überhaupt nicht in der Form zu stemmen sein, wie es eigentlich gemacht werden müsste. Ich höre schon, wie wieder gesagt wird: Hier versagt die öffentliche Jugendhilfe. Hier versagen die Länder. Hier versagt der Bund. – Es geht um Ressourcen, die wir niemals einplanen konnten und die erst einmal nicht da sind. Schon jetzt sucht man in ganz Deutschland dringend nach Erzieherinnen. Wenn der Verband der Psychotherapeuten fordert, dass schwer traumatisierte junge Menschen eine entsprechende psychotherapeutische Hilfe bekommen sollen, dann frage ich: Wo leben denn diejenigen, die das fordern? Sie alle wissen doch, dass es Wartelisten gibt und dass man jahrelang auf eine Behandlung warten muss. Schon jetzt können sie deutsche Patienten nicht kurzfristig behandeln. Woher sollen also die notwendigen Kapazitäten kommen? Wir müssen uns jetzt gemeinsam bemühen, entsprechende Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die Bedarfe stillen. Aber im Moment müssen wir uns anders behelfen. Deshalb sage ich: Wir brauchen auch eine starke Zivilgesellschaft. Wir können es nicht der Politik und den Jugendämtern überlassen, zu bestimmen, wie es den jungen Menschen geht. Wenn das Willkommen verklungen ist, wenn die Träume der jungen Menschen vom Paradies der Desillusion gewichen sind, wenn die jungen Menschen in der Wirklichkeit in Deutschland angekommen sind, dann brauchen sie vor allen Dingen Hilfe, Begleitung, Nähe von Menschen. Die jungen Menschen haben Hunger auf Leben, und sie haben sich uns anvertraut. Ich bin tief überzeugt, dass Integration, von der jetzt so viel gesprochen wird, die gefordert wird – meist einseitig von denen, die zu uns kommen –, nicht einseitig funktioniert. Ich glaube, dass auch wir uns bemühen müssen, diesen Integrationsprozess miteinander zu gehen. Integration bedarf auch immer der Partizipation. Wenn wir die Menschen nicht an unserem Leben teilhaben lassen, dann ist die ganze Integrationsforderung eine Utopie. Auf noch etwas möchte ich aufmerksam machen. Wir müssen darauf bedacht sein, dass wir Identitäten schützen. Es kann nicht sein, dass die jungen Menschen, die zu uns kommen, von ihrer Vergangenheit, von ihren Wurzeln, aus denen sie hervorgekommen sind, abgeschnitten werden. Kindeswohl verlangt danach, dass sie ihr bisheriges Leben – das Milieu, aus dem sie kommen, ihre lieben Menschen, auch ihr Vaterland – in ihrem Bewusstsein behalten können, schon deshalb, weil wir gar nicht wissen, ob sie nicht eines Tages zurückgehen werden – hoffentlich als ausgebildete Facharbeiter, vielleicht sogar mit einem Studium. Wir kennen ihre Zukunft nicht. Aber unabhängig davon, auch wenn sie hierbleiben: Sie haben Wurzeln, und die dürfen wir ihnen nicht nehmen.