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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich fand Ihre Aussage, dass die Löhne nur einen geringen Teil der Kosten der Schlachthöfe ausmachen, ganz interessant. Dann dürfte es doch eigentlich gar kein Problem sein, Mindestlöhne einzuführen. Die Hürde dürfte dann ja gar nicht so hoch sein. Deswegen möchte ich gerne wissen, wie die Bundesregierung den Wunsch von Unternehmen aus der Schlachtbranche beurteilt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es gibt nämlich Unternehmen, die diesen fordern, weil sie aufgrund des Themas „Preisdrückerei bei den Beschäftigten“ ständig in den Schlagzeilen stehen, aus denen sie herauswollen. Ich würde gerne wissen, wie Sie dazu stehen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die Linke begrüßt und unterstützt , dass von den im Gesamtetat neu zu verteilenden 12 ,7 Milliarden Euro 660 Millionen Euro in den Haushalt des BMZ fließen . Wir sind froh , dass nicht auch diese 660 Millionen Euro im Etat des Verteidigungsministers gelandet sind . Weil ein Argument , das ich in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes angeführt habe , sehr gut angekommen ist , möchte ich es gerne wiederholen : Die Freude auf unserer Seite wird sehr stark dadurch getrübt , dass die Mehreinnahmen , die wir verteilen , nicht dadurch zustandegekommen sind , dass eine kluge und gerechte Einnahmepolitik betrieben wurde , sondern dadurch , dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Geld durch die Mehrwertsteuererhöhung abgenommen haben . Es gehört zur Haushaltswahrheit und -klarheit , auch das zu sagen , und ich vermute , dem stimmt auch die FDP zu . Wir haben schließlich nicht aus populistischen Gründen gegen die Mehrwertsteuererhöhung gekämpft , sondern weil wir davon überzeugt sind , dass sie falsch ist . - Man muss das im Gesamtzusammenhang betrachten . Es geht nicht immer um einzelne Politikbereiche , sondern manchmal auch um größere Zusammenhänge . Jetzt stehen uns 5 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung . Es geht nun darum , nach welchen Prioritäten dieses Geld angelegt wird . Der Kollege Westerwelle hat in der Debatte am heutigen Vormittag mit Bezug auf China gesagt , wir würden im Bereich der Entwicklungshilfe Geld verplempern . Dazu möchte ich ganz klar und deutlich sagen : Ich glaube , fraktionsübergreifend sind wir hier anderer Meinung . Die Runde der Berichterstatter des Haushaltsausschusses war in diesem Sommer in China - die FDP war dort nicht vertreten - , um sich dort verschiedene Projekte in den Bereichen Klimaschutz , Aufforstung und Gesundheit , unter anderem zu präventiven Maßnahmen gegen Epidemien , Krankheiten usw . , anzusehen . Wir sind der Auffassung , dass eine Unterstützung solcher Projekte eine sinnvolle Investition in eine sichere Zukunft ist . Denn in einem Wachstumsmarkt wie China mit 1 ,3 Milliarden Menschen werden wir in Zukunft nur dann Sicherheit und eine stetige Entwicklung gewährleisten können , wenn dort auch eine soziale und ökologisch nachhaltige Entwicklung stattfindet .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich denke , das , was in der letzten Fragestunde passiert ist , daß Gutachten so falsch dargestellt worden sind , war so neu und so ungeheuerlich , daß die Frage letztendlich diese Dimen . noch : Gila Altmann  vorkommen . Trotzdem noch eine Nachfrage - wir reden ja jetzt über die Konsequenzen - : Wie kann es bei einer Studie wie der Lahmeyer-Studie - sie hat 1 Million DM gekostet - zu Fehlinterpretationen kommen ? Ist dies eine Fehlinterpretation derjenigen , die sie lesen ? Oder ist die Studie nicht eindeutig formuliert ? Wenn es so ist : Wie läßt sich so etwas in Zukunft vermeiden ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die sehr deutliche Mehrheit für die Ablehnung des Aufsetzungsantrags der CDU/CSU zeigt mir , dass der von der CDU/CSU eingesetzte Schriftführer sein Amt . gravierend missbraucht hat . . Schon zur Zeit der offenen Abstimmung war klar , welche Mehrheitsverhältnisse hier herrschen . . Deswegen beantrage ich jetzt eine Sondersitzung des Ältestenrates . .
Partei: SPD
Die jetzige Leitung des Bundesministeriums legt Wert darauf, dass genau so eine regelmäßige Umsetzung von Referatsleitern, die mit solchen Themen befasst sind – das bezieht sich jetzt nicht nur auf Kleinwaffenexporte, sondern auch auf zahlreiche andere Gebiete –, stattfindet. Ja, wir haben mit dieser Praxis begonnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich verstehe nach wie vor nicht , wie Sie die Ankündigung , daß mehr für die Substanzerhaltung bei den Bundesfernstraßen geschehen muß , mit dem Beschluß der Koalition zum Haushalt , diese Mittel um 50 Millionen DM zu kürzen , verbinden bzw . realisieren können . Ich verstehe es nach wie vor nicht .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben danach gefragt , in welchen Ländern im Laufe von Kriegen , Bürgerkriegen oder sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen Land- oder Seeminen verlegt worden sind . Wir waren uns im Auswärtigen Amt nicht ganz klar , von welcher Zeitrechnung an Sie diese Berechnung gern hätten . Ich bitte deshalb um Verständnis dafür , wenn ich nicht alle Länder angeben kann , ich denen jemals Seeminen oder Landminen verlegt worden sind , sondern daß ich mich auf einige allgemeine Ausführungen beschränken muß . Da der Minenkrieg mit seinen Grausamkeiten , wie Sie wissen , immer mehr zu einem wesentlichen Element moderner Kriegsstrategie und -technik geworden ist , dürfte die Liste der Staaten , in denen Minen zum Einsatz gekommen sind , sehr lang sein . Aus jüngster Zeit können wir aber den Persischen Golf , Irak , Kuwait , Afghanistan , Kambodscha und Somalia beispielhaft für andere Staaten nennen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin ; ich wollte gerade abschließen . - Das waren einige Schwerpunkte . Ich denke , daß wir andere Akzente setzen und über diese anderen Akzente gemeinsam ins Gespräch kommen müssen . Ob die Entwicklungspolitik von uns wirklich ernst genommen wird , aber auch in die Gesellschaft ausstrahlt und von gesellschaftlichen Kräften aufgenommen wird , vor allem auch von den Medien , der Wissenschaft und den Schulen , das ist sicher ein gewisser Test für die Fähigkeit unseres demokratischen Systems , auch Zukunftsaufgaben anzupacken . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig , Herr Präsident . Vielen Dank für den Hinweis . - In vielen Ländern , zum Beispiel in Großbritannien und Schweden , wird auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gar keine Steuer erhoben . Die Grundsätze für unser Gesundheitssystem - das ist mein letzter Satz , Herr Präsident - müssen lauten : erstens die solidarische Versicherung des Krankheitsrisikos ; zweitens die paritätische Finanzierung durch Unternehmen und Beschäftigte und drittens ein umfangreicher Leistungskatalog für alle Menschen unabhängig von ihrem eigenen Krankenversicherungsbeitrag . Das Einnahmeproblem muss gelöst werden . Die Wege sind beschrieben . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte noch einmal zurückkommen auf die Unterscheidung 12 bzw. 18 Monate, weil das aus meiner Sicht nicht hinreichend dargelegt wurde. Deshalb frage ich Sie ganz konkret zur Abgrenzung: Sie sagen, dass die Karenzzeit in der Regel 12 Monate dauern soll und im Einzelfall, in schweren Fällen 18 Monate. Was müssen wir uns darunter vorstellen? Reden wir zum Beispiel über die seit der letzten Legislaturperiode ausgeschiedenen Mitglieder: Pofalla, Niebel, jetzt Frau Reiche. Mich würde Folgendes interessieren: Würden Sie sagen, dass das schwere Fälle sind – von Klaeden könnte ich noch nennen –, bei denen man annehmen würde, dass eine Karenzzeit von 18 Monaten gerechtfertigt ist, weil klar ist, dass das Insiderwissen – ich sage das jetzt mit meinen Worten – aus der Tätigkeit in der Regierung für das Unternehmen, in das sie wechseln, sehr relevant ist? – Ich meine, Herr Niebel war Mitglied des Bundessicherheitsrates und ging zur Rüstungsindustrie. Herr Pofalla war im Kanzleramt in federführender Funktion für die Bahn zuständig und ging jetzt zur Bahn. Wie muss ich mir vor diesem Hintergrund die Abwägung – 12 oder 18 Monate – vorstellen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ullmann , ich bin davon überzeugt , daß nichts beeindruckender sein kann als eine Gemeinsamkeit der Weltöffentlichkeit und eine Gemeinsamkeit vorhandener handlungsfähiger internationaler Organisationen . Ich bin froh darüber und stolz darauf , daß wir Deutschen dort eingebunden sind . . Herr Kollege Ullmann , gerade wir Deutschen , die wir die Solidarität der freien Welt erfahren haben , gerade in der Zeit der Teilung , sollten unsere besondere Verpflichtung dabei sehen . Ich meine auch , daß Sie im Hinblick auf Ihr ganz persönliches Schicksal Ihre persönliche Verpflichtung bzw . politische Verpflichtung dabei sehen sollten . Im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien , meine Damen und Herren , sterben Tausende von Menschen , werden Männer , Frauen und Kinder verkrüppelt und aus ihrer Heimat vertrieben . Ich bin bis gestern drei Tage im Krisengebiet gewesen . Bei der Debatte , die wir heute führen , haben wir alle diese schrecklichen Bilder vor Augen . Herr Kollege Gansel , es sind diese Bilder , es sind diese Geschehnisse , die uns veranlassen , über deutsche Politik nachzudenken . Ich fand es schlimm , daß Sie dem Verteidigungsminister Volker Rühe vorhin den Vorwurf machten , er habe nicht genügend Widerstandskraft gegen die Militärs oder die Rüstungsindustrie , die neue Aufgaben suchten . Darum geht es nicht . Es geht darum , den geschundenen , den verkrüppelten , den vertriebenen Menschen in diesem Gebiet zu helfen , und um nichts anderes . Ich finde es schlimm , daß Sie versuchen , hier in dieser Art und Weise abzulenken . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu der Diskussion über den Einsatz von Wehrpflichtigen auf dem deutschen Schiff in der Ad ria sagen : Wehrpflichtige haben nach unserem Verständnis die gleichen Rechte , aber auch die gleichen Pflichten wie Soldaten auf Grund einer freiwilligen Verpflichtung . Vom Tage ihres Dienstantritts an werden sie genauso behandelt wie freiwillige Zeit- oder Berufssoldaten . Wehrpflichtige sind eine wichtige Verbindung der Bundeswehr mit der Bevölkerung unseres Landes . Natürlich sind auch die Zeit- und Berufssoldaten Söhne unseres Landes . Aber die Wehrpflichtigen stellen für jede Familie glaubwürdig die Verbindung der Bundeswehr mit unserer Bevölkerung dar . Wir wissen , wenn wir hier über so etwas diskutieren , daß wir eine tiefe Sorge für deutsche Soldaten empfinden müssen , für Wehrpflichtige und Zeit- und Berufssoldaten . Es wäre falsch , Wehrpflichtige aus dieser Verpflichtung herauszunehmen , weil dabei mehr verlorenginge , über das man nachdenken muß . Meine Damen und Herren , es geht um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen kollektiver Sicherheitssysteme zur Wahrung und Schaffung des Friedens als Ausdruck der sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands . Aus dieser Verantwortung werden wir auch die SPD nicht entlassen können . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag kommt aus der Sicht unserer Bevölkerung eine besondere Bedeutung zu . Die Lösung des Problems des Asylmißbrauchs ist in den Augen unserer Bürgerinnen und Bürger derzeit die Frage mit dem größten Gewicht . Deshalb ist es so wichtig , daß durch die heutige Debatte und die heutige Diskussion endlich Perspektiven für eine wirkliche und dauerhafte Lösung erkennbar werden . . Um so mehr bedauere ich es , daß sich die SPD dieser Debatte inhaltlich verweigert . . Ich kann verstehen , daß manchen in der SPD die heutige Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen unangenehm ist . Die Rechtfertigung , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , vor dem eigenen Parteitag enthebt Sie aber nicht Ihrer Verantwortung als frei gewählte , dem eigenen Gewissen unterworfene Abgeordnete des Deutschen Bundestages , . An der Abstimmung nicht teilzunehmen ist Flucht aus der Verantwortung . und zeugt von schlechtem parlamentarischen Verständnis ; es ist schlicht und einfach unparlamentarisch . . So fördern Sie nicht das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie ,  das wir doch alle brauchen . Meine Damen und Herren , ich bin gestern einige Male gefragt worden , ob es so etwas im Deutschen Bundestag schon einmal gegeben habe . Ich habe dann etwas darüber nachgedacht , . und mir ist etwas eingefallen , nämlich das Mißtrauensvotum 1972 , als sich die SPD ebenfalls nicht an der Abstimmung beteiligt hat , weil sie den eigenen Reihen nicht getraut hat . Das ist mir als Vergleich eingefallen . . Meine Damen und Herren , weil die CSU-Anzeigen hier erwähnt worden sind , will ich etwas dazu sagen . Herr Kollege Klose , ich habe von 1974 bis 1976 dem Bayerischen Landtag angehört , gehöre seit 1976 dem Deutschen Bundestag an und war vorher fünf Jahre Mitglied des Würzburger Stadtrates . Es gibt keine einzige Entschließung , keine einzige Entscheidung und keine einzige Abstimmung , die ich dort getroffen oder an der ich teilgenommen habe , deren ich mich schämen müßte und die das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen hätte . . Parlamentarische Abstimmungen sind keine geheime Kommandosache ; . nein , sie sind öffentlich , und selbstverständlich können ihre Ergebnisse nach einer Bundestagsdebatte auch veröffentlicht werden . Wo , meine Damen und Herren , war eigentlich Ihr Aufschrei im Jahre 1983 , als vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den NATO-Doppelbeschluß Pressionen auf die Abgeordneten ausgeübt wurden , sich so oder so zu verhalten , mit Mahnwachen vor den Häusern , mit Todesrunen auf den Gehsteigen vor den Häusern ? Da habe ich nichts von Ihnen gehört , meine sehr verehrten Damen und Herren ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , es sind ja Überlegungen , die nicht vom deutschen Verhandlungspartner stammen , sondern von der anderen Seite , von jemandem , der damals noch ein Staatsgebilde vertreten hat , das heute nicht mehr besteht . Ich verstehe deswegen nicht genau , warum das unter diese Archivierungs- und vor allen Dingen Geheimhaltungspflicht fallen sollte .
Partei: CDU/CSU
Danke schön!) Wie zu erwarten war, wird nun doch gezahlt. Zu welchen Bedingungen und in welcher Größenordnung, das wissen wir zwar noch nicht; aber das Entscheidende ist – deshalb spreche ich es heute an –: Das, was auf dieses Parlament und auf die deutschen Steuerzahler zukommt, soll dem Parlament nach Ihrer Zeitplanung offenbar auch erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden. Deshalb meine Bitte: Wenn Sie eine breite parlamentarische Zustimmung in diesem Parlament möchten – und das sollten Sie, wenn Sie das Thema Griechenland und die sich daraus ergebenden Folgen ernst nehmen –, dann ist unsere Erwartung, dass Sie das Parlament frühzeitig, noch in dieser Woche, darüber informieren, was auf den Weg gebracht werden soll. Das ist keine Kleinigkeit; es geht um Größenordnungen, die die Stabilität des gesamten Euro-Raums berühren dürften. Wir erwarten, dass für diese wichtige Frage, bei der wir bereit sind, mitzuhelfen, genügend Beratungs- und Diskussionszeit im Parlament zur Verfügung steht. Machen Sie bitte keine Nacht-und-Nebelaktion! Betreiben Sie keine Wählertäuschung mit Blick auf den 9. Mai! Seien Sie dem Parlament gegenüber offen, und sagen Sie, zu was Sie unsere Zustimmung erwarten. Dann können Sie auch erwarten, dass sich die SPD einer Mithilfe nicht verweigert. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir sind bereits dabei . Die besorgniserregende und beschämende Zunahme dieser Vorfälle hat bereits dazu geführt , daß es entsprechende Erörterun - gen mit den Innen- und Justizministern gegeben hat . Es wurden auch Gespräche mit den neuen Ländern darüber geführt , wie künftig die Meldungen über diese Delikte erfolgen werden .
Partei: FDP
Ich habe eine weitere Nachfrage : Welcher zusätzliche Aufwand bzw . welche zusätzlichen Kosten würden den zuständigen Behörden und der heimischen Wirtschaft , insbesondere der Land- und Forstwirtschaft , entstehen , sofern die bisherige Versicherungsbefreiung entfällt ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Hierzu gibt es keine verlässlichen Zahlen . Gleichwohl werde ich auch dies prüfen lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Veit, Ihrer Aussage, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, damit alle Menschen, die hier leben, auch hier bleiben, würde ich gerne mit zwei Ergänzungen zustimmen: erstens, wenn sie sich hier legal aufhalten, und zweitens, wenn sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist genau der Punkt, über den wir im Rahmen der Bleiberechtsdebatten diskutieren. Es kann keine Prämie dafür geben, dass man hier illegal eingereist ist und mit cleveren Anwälten möglichst lange hierbleibt. Wir können nicht sagen: Ihr seid schon lange hier, also dürft ihr hierbleiben. – Dafür können wir keinen Anreiz schaffen, weil das nur dazu führt, dass Verfahren verlängert werden. Insbesondere bei Kindern – das ist ein Beschluss der Innenministerkonferenz, den Sie kennen –, die sich gut integriert haben, die einen Schulabschluss haben und deren Eltern, sofern sie keine Straftäter sind, hier für ihren Lebensunterhalt sorgen können, kann eine Bleiberechtsregelung sinnvoll sein. Aber eine Bleiberechtsregelung, die eine Prämie dafür gibt, dass man illegal nach Deutschland gekommen ist, und die auch noch dazu führt, dass diejenigen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, dem Steuerzahler dauerhaft zur Last fallen, wird meine Zustimmung nicht finden.
Partei: SPD
Herr Kollege Günther , sind Sie bereit , zuzugestehen , daß der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr wohl ausschließlich von der Bundesregierung zu verantworten ist ? Denn die Selbstverwaltung hat es abgelehnt , diesen Haushalt zu beschließen ; . er wurde qua Verordnung des Bundesarbeitsministers in Kraft gesetzt .
Partei: FDP
Herr Kollege Diller , die Frage , wer hier am Thema vorbei redet oder fragt , kann ich direkt zurückgeben ; denn ich vermute , Sie waren in den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses dabei und brauchen von mir keine Nachhilfe darüber , wie die Situation war . . _ Ich kann Ihnen den Bericht gerne zur Verfügung stellen , Herr Struck . . Das ist überhaupt kein Problem . Das ist alles auch öffentlich bekannt . Ich weiß nicht , ob wir angesichts der Zeit _ in zwei Minuten haben wir eine Fraktionssitzung ; und die Zuhörer auf der Besuchertribüne sind inzwischen gar nicht mehr da , Herr Struck ; wenn Sie sich einmal umdrehen könnten _ die Diskussion jetzt weiterführen müssen .  _ Insofern bitte ich , von weiteren Zwischenfragen abzusehen , Frau Matthäus-Maier . . _ Ich bitte um Nachsicht . Aber es war vorher viel spannender ; da hätten Sie sich doch melden können . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages und insbesondere des Haushaltsausschusses : Lassen Sie uns stärker als bisher nach dem Gewaltenteilungsprinzip das originäre Recht des Parlamentes , nämlich das Recht der Etatkontrolle , wahrnehmen . Wenn wir dies tun , erfüllen wir unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber der Verfassung , gegenüber unserem Volke und insbesondere gegenüber unserer Jugend , die morgen nicht alle Fehler bezahlen kann , die heute gemacht werden . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Eine Frage, die den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern betrifft. – Der Focus berichtete gestern über Aufstände in Mazedonien und meldete, in diesem Land mitten in Europa drohe uns ein Brandherd wie in der Ukraine. Mazedonien ist von uns als sicheres Herkunftsland eingestuft. In der Stadt Kumanovo gab es bei einer Schießerei mit Aufständischen 22 Tote. Die bulgarische Regierung hat gestern erklärt, sie verlege ihre Truppen an die Grenze zu Mazedonien – für den Fall, dass sich die Lage dramatisch verschlechtere. Ich frage die Bundesregierung, welche Konsequenzen dies für die Einstufung von Mazedonien als sicherer Herkunftsstaat im Rahmen des Asylrechts aktuell hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute den sechsten CEDAW-Bericht . Seit der Herausgabe des fünften CEDAW-Berichtes haben wir in der Gleichstellungspolitik Erhebliches auf den Weg gebracht . Dies zeigte sich schon sehr gut in dieser Diskussion , und ich danke Ihnen , Frau Graf , dass Sie die große Bandbreite der unterschiedlichen Themen des CEDAW-Berichtes angesprochen haben . Wir haben hier schon viel über die Themen Prostitution , Gewalt gegen Frauen , Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Menschenrechte gehört . Diese große Bandbreite macht schlussendlich deutlich , was auf dieser Welt selbstverständlich sein sollte : dass Frauen ohne Gewalt leben und in Würde und mit Respekt ihre Verantwortung wahrnehmen können . Auch sollte es selbstverständlich sein , dass sowohl in den Berufen als auch bei der Betreuung anderer Menschen Männer wie Frauen gleichermaßen die Päckchen tragen . Das ist die eigentliche Aussage des CEDAW-Berichtes . Aber natürlich sehen wir an diesem CEDAW-Bericht auch , dass es noch unglaublich viel zu tun gibt . Das gesamte Thema Gewalt gegen Frauen ist eben schon dargestellt worden . Die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen spricht eine laute Sprache . Persistierende Entgeltungleichheiten und die geringere soziale Absicherung von Frauen hängen sehr wohl mit folgendem kritischen Punkt zusammen : Wenn wir uns das Thema Arbeitsbelastung im Alltag anschauen und uns mit der Frage beschäftigen , wer welchen Teil der Verantwortung trägt , dann stellen wir fest , dass die Arbeitsbelastung von Frauen im Beruf und in der Familie unverhältnismäßig hoch ist . Genau darauf geht Art . 11 des Berichts sehr deutlich ein . Zwei Zahlen zeigen , dass in Deutschland im europäischen Vergleich die gläserne Decke noch allzu dick ist . Die Erwerbsquote von Frauen ohne Kinder in Deutschland ist im europäischen Vergleich gar nicht so schlecht ; hier liegen wir im Mittelfeld . Bei der Erwerbsquote von Frauen mit Kindern sausen wir auf Platz 19 hinunter . Das heißt , wir machen es im Vergleich zu anderen Ländern , wo auch nicht alles Gold ist , Frauen in unserem Land besonders schwer , wenn sie Kinder haben . Eine andere Zahl macht dies noch deutlicher , wenn wir uns nämlich im europäischen Vergleich die Zahl der Frauen in Führungspositionen anschauen . Auch hier ist die Quote in vielen Ländern - die skandinavischen Länder vielleicht einmal ausgenommen - beschämend niedrig , wenn man es am Anteil der weiblichen Beschäftigten in den Betrieben misst und daran denkt , wie selbstverständlich eine gleiche Qualifikation von Frauen ist . Beim Anteil von Frauen mit Kindern unter den Frauen in Führungspositionen ist Deutschland Schlusslicht . Dies , meine Damen und Herren , ist ein Zustand , der so nicht bleiben kann und darf .