Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso wie der Kollege Duin habe auch ich die Chance gehabt, an der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven teilzunehmen. Ich habe dort die beiden Workshops zu den Themen „Seeschifffahrt“ und „Offshorewindenergie“ besucht. Ich habe die strittigen Diskussionen im Workshop „Seeschifffahrt“ erlebt, aber auch den Optimismus und die Aufbruchsstimmung, als es um Offshorewindenergie ging. Deshalb, Herr Kollege Duin, habe ich für die Kritik, die Sie hier vorgetragen haben, überhaupt kein Verständnis; denn damit werden Sie den Verhältnissen nicht gerecht. Offensichtlich scheint Ihrer Fraktion das Thema nicht so wichtig zu sein, sonst wären bei der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, mehr Kollegen anwesend. Allein die Lokalität dieser Veranstaltung in Wilhelmshaven auf der Baustelle des Jade-Weser-Ports hat deutlich gemacht, welche Aufbruchsstimmung an der Küste vorherrscht. Die Baustelle des Jade-Weser-Ports ist ein Symbol für Dynamik in der maritimen Wirtschaft, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung mit Tatkraft – insbesondere auch durch die zusätzliche Verkehrsanbindung – dafür sorgt, dass die maritime Wirtschaft erfolgreich ist. Wir tun das, was für die maritime Wirtschaft notwendig, richtig und sinnvoll ist. Dennoch möchte und muss ich eine kritische Anmerkung an die Adresse des Maritimen Koordinators richten. Eine Bemerkung von ihm in seiner Abschlussansprache konnte ich nicht nachvollziehen. Sie haben dort zum Thema CCS mit Blick auf eine CO2-Speicherung im Meer angekündigt: Seien Sie sicher, wir werden das machen. – Dazu sage ich ausdrücklich: Seien Sie da nicht so sicher. Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf bezüglich Demonstrations- und Forschungsvorhaben. Bei solchen Vorhaben beginnt man nicht mit der teuersten Lösung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Mit dieser Äußerung haben Sie Verunsicherung und Widerstand hervorgerufen sowie neue Gründungen von Bürgerinitiativen gegen CCS provoziert. Sie sollten jetzt erst einmal das erledigen, was in diesem Bereich auf der Tagesordnung steht. Deswegen sage ich ausdrücklich: Das war nicht gerade hilfreich. Die kritischen Diskussionen im Workshop „Seeschifffahrt“ habe ich kurz angesprochen. Dazu wird mein Kollege Rehberg noch einiges sagen. Ja, es gibt dort Konflikte, die uns sicherlich noch weiter beschäftigen werden. Das wird noch Thema hier im Parlament sein. Ich möchte ausdrücklich die Aufbruchsstimmung und den Optimismus im Workshop zur Offshorewindenergie würdigen. Lange genug ist in diesem Bereich zu wenig passiert. Umweltminister Trittin hat seinerzeit in rot-grüner Verantwortung die Seeanlagenverordnung mit zwei Sätzen geändert; das war es dann. Danach ist jahrelang nichts passiert. Der erste Offshorewindpark, die erste Demonstrationsanlage, Alpha Ventus, ist von CDU-Umweltminister Röttgen mit eingeweiht worden. Jetzt, nach vielen Jahren, müssen wir uns an die Aufgaben machen, die in Ihrer Verantwortung viel zu lange liegen geblieben sind. Wir haben jetzt ein großartiges Paket auf den Weg gebracht. Es ist in dem Workshop gelobt worden und wird von der Branche angenommen. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche im Zusammenhang mit dem EEG hier im Plenum darüber abstimmen. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden und ob Sie zustimmen werden. In dem Gesetzentwurf werden eine Verbesserung der Vergütung von Offshorewindenergie, eine Einbeziehung der Sprinterprämie in die Anfangsvergütung und die Verschiebung des Degressionsbeginns von 2015 auf 2018 vorgesehen. Wir führen ein optionales Stauchungsmodell ein; das sichert mehr Liquidität in der schwierigen Anfangsphase. Wir verpflichten die Netzbetreiber, dauerhaft für die Netzanbindung zu sorgen. Das BSH wird einen Masterplan Offshorenetzanbindung erarbeiten. Wir werden eine neue Genehmigungsstruktur schaffen, mit Konzentrationswirkung in der Verantwortung des BSH; das macht die Genehmigungsverfahren schneller, schlanker und einfacher. Ich nenne auch das KfW-Programm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro, das die finanzielle Absicherung zehn weiterer Windparks ermöglicht. Von dieser Entwicklung wird eine breite maritime Wertschöpfungskette profitieren. Davon wird auch der Schiffbau profitieren, wenn es um Errichter- und Versorgungsschiffe geht. Auch die Hafenwirtschaft blickt mit Spannung und Optimismus auf diese Entwicklung, weil es dort um eine vielfältige Versorgungs- und Dienstleistungsstruktur geht, die sich jetzt im Aufbruch befindet. Die Länder und die Kommunen engagieren sich bei diesem Thema. Der runde Tisch „Maritime Offshoreinfrastruktur“ bündelt diese Engagements, um dies so schnell wie möglich und so geordnet wie möglich über die Bühne zu bringen, damit wir alle davon profitieren können. Das Ziel ist, bis 2030 eine Leistung von 25 000 Megawatt zu erreichen. Dann würden wir offshore etwa 15 Prozent des gesamten Strombedarfs decken. Das allein ist eine gute Entwicklung und eine gute Perspektive mit gewaltigen Chancen für die maritime Wirtschaft. Ich habe das Signal, das von der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven ausging, so verstanden, dass die Branche Gewehr bei Fuß steht.