Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die erste Frage , die ich mir angesichts dieser Aktuellen Stunde stelle , . ist : Wo liegt eigentlich das Interesse der FDP ? Herr Solms , man kann doch nicht aus ideologischen Gründen , die Sie hier vorgetragen haben , 60 000 Menschen in die Arbeitslosigkeit und einige tausend Kleinstunternehmer in den Bankrott schicken . . So weit kann doch keine Ideologie der Welt gehen . Oder Sie neiden _ Sie haben ja den Erfolg des Bundeskanzlers hier beklagt _ dem Bundeskanzler diesen Erfolg . Sie behaupten ja immer , wir seien Neidhammel , weil wir etwas für die Gerechtigkeit tun wollen . Aber da , glaube ich , sind Sie näher an Ihrem eigenen Spruch , als wir das je sein können . Ich glaube , diese Leistung des Bundeskanzlers war eine gute Leistung . Wir müssen dem Bundeskanzler danken , daß er erreicht hat , daß 60 000 Menschen ihren Arbeitsplatz behalten konnten . . Zweiter Punkt : Es ist ganz interessant , was Herr Uldall dazu gesagt hat . _ Ich habe gehört , auch Herr Laumann wird dazu nachher noch das Wort ergreifen . _ Herr Uldall ist , wenn ich ihn richtig verstanden habe , gegen Staatsinterventionismus . Sie wissen doch , daß das ein wichtiger Eckstein der sozialen Marktwirtschaft ist . Sie sollten einmal Müller-Armack bzw . Erhard _ ich will nicht alle anderen Vertreter dieser Lehre zitieren _ nachlesen . Dann wüßten Sie , daß sie sich zur Intervention in den Wirtschaftsprozeß bekannt haben , daß sie es sogar für notwendig erachtet haben , daß Regierung , Staat und Gesellschaft in den Wirtschaftsprozeß , und zwar sowohl auf der Kapitalseite als auch auf der Arbeitnehmerseite , regulierend eingreifen . Bei mir ist heute der Eindruck entstanden , daß Sie seitens der CDU/CSU der sozialen Marktwirtschaft abgeschworen haben . . Wenn das so ist , dann sollten Sie auch sagen , daß Sie mit der sozialen Marktwirtschaft nichts mehr zu tun haben wollen und daß Sie nur noch für eine freie Marktwirtschaft sind . Dann weiß ich , woran ich bin . . _ Herr Uldall hat das so gesagt . Das war so zu verstehen . Die nachfolgenden Redner können das ja korrigieren . Dagegen habe ich nichts . . _ Herr Westerwelle , Sie haben überhaupt keine Ahnung von diesen schwierigen Fragen . Bleiben Sie bei Ihrer Juristerei . Vom Bau und von der Wirtschaft verstehen andere Leute mehr . . Jetzt zu Philipp Holzmann selber : Es geht uns überhaupt nicht um den Konzern Philipp Holzmann . Vielmehr geht es uns um die 17 000 Arbeitnehmer , die in diesem Konzern arbeiten müssen , und um die zirka 40 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie um die Masse von Kleinunternehmen , die von dem Generalunternehmer Holzmann direkt abhängig sind . . _ Herr Rauen , Sie wissen das doch viel besser als ich . Die Firma Holzmann ist kein Bauunternehmen im traditionellen Sinne , wie Sie das noch sind , also kein kleiner Baukrauter . Philipp Holzmann ist vielmehr ein Generalunternehmer , der weit über das hinaus , was Bauunternehmer machen , Aufträge annimmt . Er betreibt zum Beispiel die Köln-Arena . Die Firma Philipp Holzmann macht in den nächsten 20 Jahren allein hier einen Verlust von 500 Millionen DM . Das ist ja einer der Gründe dafür , weshalb die Firma in Schwierigkeiten geraten ist . Mit dem vorgesehenen Sanierungskonzept wird überwiegend den Arbeitnehmern und Kleinunternehmern , zum Beispiel Elektromeistern , Fliesenlegermeistern . _ jetzt hören Sie einmal zu _ , Kleinunternehmern in den Bereichen Straßenbau und Metallbau etc . , also all denjenigen , die für Philipp Holzmann als Subunternehmer gearbeitet haben , geholfen . Herr Solms hat angezweifelt , daß der im Rahmen der Sanierung vorgesehene Beitrag der Arbeitnehmer zustande kommt . Man merkt es Ihnen an , daß Sie sich schon fast wünschen , daß der von den Arbeitnehmern zu leistende Beitrag in Höhe von 300 Millionen DM nicht zustande kommt . Ich gehe jedoch nach wie vor davon aus , daß eine Lösung gefunden wird , damit die Arbeitnehmer ihren Beitrag dazu leisten können , daß diese Firma saniert werden kann . Ich sage Ihnen zum Schluß : Aus meinen Erfahrungen weiß ich , daß die Tatsache , daß Arbeitnehmer dazu beitragen , daß eine Firma über Wasser gehalten wird und nicht bankrott geht , . heute eine normale Erscheinung ist _ manchmal zum Ärger der Gewerkschaften , manchmal unter Beteiligung der Gewerkschaften . Es gibt in Köln ein großes Unternehmen , das sich vor fünf Jahren in einer Krise befunden hat . Da haben die Arbeitnehmer pro Jahr auf 5 000 bis 10 000 DM Lohn verzichtet , was eine schwierige Sache war . Was bei Philipp Holzmann passiert und was die Arbeitnehmer dort tun , ist keine Ausnahmesituation , sondern üblich . Ich bedauere das manchmal . Ich halte das für nicht sehr glücklich . Aber ich finde es gut , daß sie es tun . Denn es geht letztlich um ihre Arbeitsplätze . Wir gehen davon aus , daß ihre Arbeitsplätze durch das , was zwischen dem Bundeskanzler , den Banken und den Gewerkschaften vereinbart worden ist , gesichert werden . .