Partei: GRUENE
Es sind die Getroffenen , die bellen , und das freut mich . - Dann sage ich noch etwas : In der Anhörung hat Frau Neubert , die thüringische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes , genau das Richtige gesagt , nämlich dass sich die Opfer angesichts Ihres Entwurfs und Ihres Vorgehens das zweite Mal gedemütigt und erniedrigt fühlen . So reagieren die Opfer darauf . Fahren Sie einmal nach Görlitz , wo sich am Wochenende die Opferverbände treffen , und stellen Sie sich den Opfern ! Da werden Sie etwas zu hören bekommen . Jetzt möchte ich gerne etwas zu dem vorliegenden Entwurf sagen . Wir hatten bei der Einbringung gesagt , dass wir uns enthalten , weil wir warten wollen , ob es im parlamentarischen Prozess zu substanziellen Verbesserungen kommt . Wir haben ähnlich wie Herr van Essen anerkannt , dass hier niemand auf einem hohen Ross sitzen kann , dass auch wir selbstkritisch sein müssen , weil auch unter Rot-Grün keine befriedigende Lösung gefunden wurde . Die Frage ist nun : Ist man einen entscheidenden Schritt weitergekommen ? Man ist weitergekommen , was die Rentnerinnen und Rentner betrifft ; das erkennen wir an , keine Frage . Aber Sie haben nicht begründen können , weder die SPD noch die CDU/CSU - Sie haben es auch in dieser Debatte nicht getan , Frau Voßhoff , obwohl Sie dazu aufgefordert waren - , warum Sie die Brücke , für die sich die Sachverständigen beinahe unisono ausgesprochen haben : Lasst uns das splitten ; lasst uns eine Anerkennungsgeste von 100 Euro machen und für die Bedürftigen etwas drauflegen ! , nicht betreten haben . Wir wären dann nicht in der Situation , dass es in Zukunft drei Opfergruppen geben wird . Die Mitglieder der ersten Gruppe bekommen gar nichts , weil sie die Anrechnungszeiten nicht erfüllen . Das sind diejenigen , die eben nicht sechs Monate in Haft waren , weil die Haftzeiten nach Helsinki kürzer waren . Man wollte die Häftlinge schneller verkaufen , um für das von Ihnen installierte Regime mehr Devisen einzunehmen . Das hat man getan . - Herr Kollege Ramelow , ich weiß , dass Sie damals noch in Hessen und so wie heute für den Weltfrieden waren . Aber Sie haben sich dieser Fraktion angeschlossen . Es wurde bereits gesagt , dass es auch Opfer von Zersetzungsmaßnahmen gibt , nämlich die Schüler , die in die Sowjetunion verschleppt wurden . Auch sie gehen leer aus . Die zweite Gruppe bilden die Menschen , die bei der Bedürftigkeitsprüfung durchfallen werden . Es gibt auch Selbstständige , die sich mehr oder weniger durchschlagen , sich noch nicht im Rentenalter befinden und aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung außen vor bleiben . Als dritte Gruppe gibt es dann noch die Begünstigten des heutigen Tages . - Man schafft Unfrieden , indem man drei Opfergruppen bildet , und ist nicht in der Lage , zu begründen , warum man das eigentlich tut . Deshalb kann man von der FDP und uns nicht erwarten , dass wir dem zustimmen . Sorry , das können wir nicht . Es wurde schon mehrfach gesagt - auch von Ihnen - , dass dies leider kein Schlussgesetz ist . Es wäre nötig , zu einer abschließenden Regelung zu kommen , da viele Betroffene unlängst sterben werden . Es ist ein weiterer Schritt , den ich nicht kleinreden will ; das tue ich auch nicht . Ich hätte es aber für gut gehalten , wenn die Große Koalition vor einem ereignisreichen Tag , nämlich dem wiederkehrenden 17 . Juni , an dem sich hier in Berlin glücklicherweise nicht die Kundschafter des Friedens treffen und eine Propagandaveranstaltung durchführen - das hat Marianne Birthler glücklicherweise verhindert - , eine wirklich allseits befriedigende Regelung getroffen hätte . Das war der Wunsch , der Traum . Er ist nicht in Erfüllung gegangen . Das Kapitel ist nicht abgeschlossen . Die Auseinandersetzung geht weiter . Wir werden sie alle gemeinsam führen müssen .