Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Woche wird in Europa über Reformen verhandelt . Am Wochenende tagt der europäische Gipfel in Bonn . Deshalb , meine ich , muß auch im Bundestag über die laufenden Verhandlungen auf der europäischen Ebene gesprochen werden , auch wenn die Koalition gestern erklärte , das seien komplizierte Verhandlungen und man dürfe den Kanzler in seiner Ruhe nicht stören . Die Europäische Kommission hat mit der Agenda 2000 Vorschläge auch für die Reform der europäischen Agrarpolitik gemacht . Die Bundesregierung unter Helmut Kohl , der europäische Agrarrat , die Agrarminister der Länder _ auch der damalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Funke _ haben wesentliche Änderungen dieser Reformen gefordert . Wir alle waren einhellig der Überzeugung , daß diese Agenda den Interessen und den Bedürfnissen der deutschen Landwirtschaft nicht gerecht wird . Wir haben deshalb gemeinsam in voller Übereinstimmung gefordert , Preissenkungen nur gegen vollen Ausgleich und ausreichenden Außenschutz vorzusehen . Ich habe geglaubt , daß auch die Regierung Schröder diesen Standpunkt teilt und auf eine umfassende Korrektur der Vorschläge drängt . Ich habe von Bundesminister Funke , dem Präsidenten des europäischen Agrarrates , selbstverständlich erwartet , daß er für die Interessen der deutschen Bauern und für Veränderungen kämpft . Aber er hat nicht einmal den Versuch dazu unternommen ; das hat mich schon sehr überrascht . Er hat in dieser Woche einen ersten Kompromißvorschlag vorgelegt . In diesem sogenannten Kompromiß hat er alle Positionen der Kommission übernommen , also 30 Prozent Preissenkungen und einen Teilausgleich für diese Preissenkungen . Dies bedeutet Einkommensverluste für die Bauern von im Durchschnitt 20 Prozent . Meine Damen und Herren , wenn es doch noch zu Verbesserungen kommt _ was wir sehr hoffen _ , dann haben die deutschen Bauern dies auf keinen Fall dem Einsatz der Bundesregierung zu verdanken , sondern ausschließlich anderen Mitgliedstaaten . Die kämpfen für die Interessen ihrer Bauern , die kämpfen um Veränderungen . Davon könnten dann auch die Bauern in Deutschland profitieren . Sie müssen darauf hoffen , daß andere Mitgliedstaaten ihre Interessen vertreten .  Die Bauern in Deutschland protestieren ; sie protestieren heute hier in Bonn . Seit der Vorschlag von Minister Funke auf dem Tisch liegt , wissen sie : Es geht um ihre Existenz , es geht um Sein oder Nichtsein . Es geht auch um die Wirtschaft im ländlichen Raum , es geht um viele Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren von der Koalition , auch Bauernhöfe sind Arbeitsplätze . . Es geht um Tausende menschlicher Schicksale . . Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit versprochen . Doch Ihre Vorstellungen von der Verringerung der Beitragszahlungen gehen voll zu Lasten der Bauern . Damit schaffen Sie erst die Gerechtigkeitslücken , zu deren Schließung Sie doch angetreten sind . Oder wie nennen Sie es , wenn Zehntausende von Bauern in den Ruin getrieben werden ? . _ Ja , meine Damen und Herren , Sie nennen das Reform . Herr Schreiner hat uns vorhin vorgeworfen , wir würden das Wort Reform verhunzen . Er hat gesagt : Reformen sind eigentlich Maßnahmen , die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern . Dann nennen Sie doch das , was Sie in der Agrarpolitik vorhaben , nicht Reformen ! Sie behaupten , diese Reformen seien notwendig , um auf dem Weltmarkt bestehen zu können . Was ist das für ein Weltmarkt , auf dem man nur bestehen kann , wenn man ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt pro Klaus Wolfgang Müller  duziert ? Wir wollen keinen Weltmarkt , der Hormone notwendig macht , um Milch und Fleisch billig produzieren zu können . Wir wollen keinen Weltmarkt , der die Natur ausräumt und Produktionssteppen erzwingt . Wir wollen keinen Weltmarkt , auf dem die Wellblechschuppen der Agrarfabriken das Bild unserer Dörfer prägen . . Wenn Herr Minister Funke glaubt , die Agenda 2000 sei in dieser Form nötig und es sei dafür ein zigtausendfaches Bauernopfer zu bringen , so sage ich Ihnen : Wir wollen diesen Preis für die Agenda nicht zahlen . . Wir wollen eine Reform , die die bäuerliche Landwirtschaft und die Kulturlandschaft in Deutschland auch für die Zukunft sichert . Kollege Seehofer hat auf die ungleiche Lastenverteilung in Europa hingewiesen . Ein System gerät aus der Balance , wenn ein Mitgliedstaat auf Dauer 60 Prozent der Nettotransferleistungen erbringt . Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit . Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung . Was Sie aber anstreben _ eine lineare Senkung der Beiträge für alle Mitgliedstaaten _ , ändert nichts an der Lastenverteilung . Die Ungerechtigkeit bleibt : Deutschland bleibt weiterhin mit 60 Prozent der Transferzahlungen belastet . Was machen Sie nun , um die Beträge zu senken ? Sie fordern eine jährliche Degression der Prämien im Agrarbereich um 3 Prozent . Diese Degression bedeutet für die Bauern immer weiter sinkende Einkommen _ Jahr für Jahr . Damit legen Sie den Bauern einen Strick um den Hals , den Sie von Jahr zu Jahr weiter zuziehen ; damit werden Tausende bäuerlicher Existenzen vernichtet . Bundesminister Funke hat in dieser Woche seine Aufgabe , auch Anwalt der Bauern zu sein , endgültig aufgegeben . . Er hat seine Zusage , im Interesse der deutschen Bauern die Agenda 2000 zu verändern , schlicht gebrochen . Herr Bundeskanzler , Sie haben beim Gipfel noch die Möglichkeit zu retten , was noch zu retten ist . Aber wenn die Bundesregierung dieser Agenda und dem Vorschlag ihres Landwirtschaftsministers zustimmt , dann ist der Bundeskanzler , dann ist diese Bundesregierung für das Höfesterben in Deutschland verantwortlich . . Meine Damen und Herren , da können Sie ruhig schreien . Sie sind bereit , die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu opfern . . Der Bundeskanzler hat am Mittwoch der Debatte deutlich gemacht , wie er seine Politik versteht . Ich will das gern zitieren . Er sagte , daß ein Wahlsieg immer nur eine Momentaufnahme in der Gesellschaft ist und daß es insbesondere Aufgabe der Sieger ist , dafür zu sorgen , daß die Mehrheiten , die sie am Wahltag bekommen haben , als gesellschaftliche Mehrheiten dauerhaft zur Verfügung stehen . Mit einer solchen Aussage wird Klientelpolitik betrieben . Die Bauern gehören nicht zu den Mehrheiten , die Sie haben wollen . Deswegen lassen Sie diese Bauern durchs Rost fallen . . Die CDU/CSU will eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft und einen leistungsfähigen ländlichen Raum . Dehalb brauchen wir einen vollen Einkommensausgleich bei Preissenkungen und eine aktive Mengensteuerung . Wir brauchen mehr Subsidiarität , das heißt , mehr nationale Zuständigkeit . Dies sind die Voraussetzungen für unser Modell einer europäischen Landwirtschaft _ einer Landwirtschaft , die natur- und umweltverträglich produziert , die qualitativ gesunde Nahrungsmittel liefert , die unsere wunderschönen Kulturlandschaften prägt und pflegt und die tüchtigen Bauern wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet . Dafür müssen wir die Finanzierung der Europäischen Union auf eine geordnete Grundlage stellen und eine gerechte Lastenteilung innerhalb der Europäischen Union erreichen . Vielen Dank . .