Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich verstehe die Aufregung des Kollegen Friedrich nicht . Wir haben im Ausschuss sehr freundschaftlich und kollegial über dieses Antragspaket diskutiert , auch vonseiten der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und von eurer Seite , der FDP . Ich bin froh , dass du , lieber Kollege Friedrich , nicht erzählt hast , dass du schon um das Jahr 1900 eine Probefahrt im Lohner-Porsche gemacht hast . - Davon gehe ich aus . - Wir haben im Ausschuss das Ministerium gebeten , auch die guten Vorschläge der Opposition , die wir in einem grundlegenderen Antrag der Koalition zusammengefasst haben , mit in die Elektromobilitätsstrategie aufzunehmen . Herr Staatssekretär , Sie haben dazu Stellung genommen und Einzelpunkte genannt . Unsere Positionen liegen doch gar nicht weit auseinander , meine Damen und Herren von der Opposition . Die Koalition hat grundlegender argumentiert und gesagt : Bevor wir zu den Einzelschritten kommen können , müssen wir zuerst eine grundsätzliche Strategie festlegen , ein Marktanreizprogramm auflegen und Haushaltsmittel verstetigen . Sage und schreibe 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket sind für diesen Forschungsbereich vorgesehen und dienen dazu , die Vision von Elektromobilität Wirklichkeit werden zu lassen . Wir müssen aber genau definieren , was wir machen , und die Einzelmaßnahmen abstimmen . Ich nähere mich in meiner Position der FDP-Fraktion sehr stark an , wenn ich sage : Die Förderung von Wechselkennzeichen muss natürlich in ein Marktanreizprogramm und eine Elektromobilitätsstrategie eingebunden werden . Jedes Elektromobil als Zweitwagen könnte mit einem Wechselkennzeichen ausgestattet sein . Das normale Fahrzeug wird für lange Strecken genutzt , während das kleine Elektromobil für den Stadtverkehr gedacht ist . Man tauscht dann die Kennzeichen je nach Bedarf aus . Die guten Ergebnisse aus Österreich zeigen uns , dass ein Wechselkennzeichen eine gute Alternative ist . Mit Einzelmaßnahmen - Parkplätzen , Ladestationen und anderen infrastrukturellen Vorkehrungen - müssen wir zu einer Strategie kommen . Genau das ist der Punkt . Wir brauchen eine Elektromobilitätsstrategie für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger . Erstens muss sich die Anschaffung eines Elektroautos lohnen . Zweitens muss eine entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden . Schauen wir uns beispielsweise das Konzept der Firma Better Place an . Wenn man mit dem Elektroautomobil zum Einkaufen fährt , sind ein paar Parkplätze für das Parken solcher Autos vorgesehen . Dort kann man das Auto , wenn man zuvor einen Vertrag mit einem Anbieter abgeschlossen hat , mit einem entsprechend kodierten Stecker an eine Steckdose anschließen . Wenn das Auto wieder vollständig aufgeladen ist , wird man während des Einkaufens via SMS benachrichtigt . Eine solch hochinnovative Infrastruktur brauchen wir , Herr Staatssekretär , damit Deutschland nicht nur in Europa , sondern weltweit zum Leitmarkt für Elektromobilität wird . Wir müssen von den fossilen Energieträgern unabhängiger werden . Natürlich müssen wir uns - dazu wird mein Kollege Vogel sicherlich noch einiges sagen - verstärkt Gedanken über die Effizienz des Verbrennungsmotors machen . Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag haben beispielsweise schon den BMW E-Mini getestet . Die Rückmeldungen lauten in der Regel : Der geht aber ab ! - Das Image , dass ein Elektroauto in seiner Dynamik beschränkt ist , wird also durch den Feldversuch und das eigene Erleben widerlegt . Man sieht : Diese Technologie funktioniert . Wir müssen dafür sorgen , dass auch die Bevölkerung zu dieser Einsicht gelangt und im Alltag Elektroautos nutzt . Nehmen wir Opel als Beispiel . Das Unternehmen Magna will sich Gedanken machen , ob es als Investor bei Opel einsteigt . Das Unternehmen ist ein hocheffizienter Zulieferer und Entwickler von Teilen für Elektroautos , aber auch von ganzen Elektrofahrzeugen . Das kann eine Chance für die deutsche Automobilindustrie sein , mit solchen Produkten zum Leitmarkt in Europa und weltweit zu werden . Herr Staatssekretär , ich melde Passau , meinen Wahlkreis , hiermit als Modellregion an . Ihnen werden sicherlich noch viele Modellregionen gemeldet werden . Ich biete mich ganz selbstlos an , in der Studentenstadt Passau die Elektromobilitätsvision umzusetzen und diese Stadt zu einer Modellregion zu machen . Wichtig ist , dass erstens die Infrastruktur stimmt , dass zweitens die Batterietechnologie weiterentwickelt wird , dass drittens die Speicherqualität verbessert wird und dass viertens die Auflademöglichkeiten so flexibel gestaltet werden , dass ein Pendler sagen kann : Für mich ist ein Vertrag passend , wenn der Anbieter es mir erlaubt , mein Auto mit Nachtstrom aufzuladen . - Das heißt , er fährt früh morgens mit dem Elektromobil aus seiner Garage zum Arbeitsplatz und anschließend wieder zurück . Dann stöpselt er in der Garage ein und lädt die Batterie über Nacht wieder auf . Er lädt also nur zu Hause auf . Wenn wir diese Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürgern schaffen , dann werden sich die Haushaltsmittel und die Mittel aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 500 Millionen Euro bezahlt machen ; denn wir werden in eine neue Generation der Automobiltechnik investieren , auch wenn das Elektroautomobil schon lange erfunden ist , Herr Kollege Friedrich . Jetzt in der Krise besteht die Chance , dass wir unsere Automobilhersteller mit staatlicher Förderung dazu bewegen , dass sie die Vision der Elektromobilität in die Realität umsetzen , die Chance am Schopfe packen und die Produkte anbieten , die für Otto Normalverbraucher interessant sind . Schauen Sie sich die Diskussionen in den Fachzeitschriften an , zum Beispiel in der Wirtschaftswoche . Im Dossier Auto beschäftigt sich ein mehrseitiger Beitrag mit Elektromobilität und alternativen Antriebstechniken . Auch die Medien müssen mithelfen . Es bringt uns nichts , wenn wir im Verkehrsausschuss und im Forschungsausschuss Visionen diskutieren , aber der Bürger diese Chance nicht ergreift und keines dieser Fahrzeuge kauft . Wenn die Medien die Visionen der Automobilhersteller und der Politik in der Öffentlichkeit bekannt machen und die Alltagstauglichkeit aufzeigen , dann wird die Diskussion eine ganz neue Qualität erhalten . Ich freue mich darauf . Die Diskussionen im Fachausschuss über Elektromobilität und alternative Antriebstechniken sind mit dem heutigen Tag nicht beendet , sondern wir bleiben dran . Herr Staatssekretär , ich freue mich darauf , dass wir in der neuen Legislaturperiode einen Bericht des Verkehrsministeriums bekommen , der den Stand der Diskussion wiedergibt . Wenn wir das Tal der Tränen , die Wirtschaftskrise , durchschritten haben , dann muss uns die Bundesregierung am Jahresende darstellen , was sie in den nächsten Jahren plant . Auf diese Diskussion freue ich mich . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .