Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Zöpel , ich muß eine Vorbemerkung zu dem machen , was Sie eben gesagt haben . Ich glaube , wir sind uns in diesem Haus alle darüber einig : Menschenrechtspolitik ist kein Luxus für gute Zeiten , sondern sie muß sich bewähren . Sie ist das eigentliche Ziel unserer Politik . Frauenrechte gehören ganz wesentlich dazu . Aber ich warne sehr davor , einfach zu sagen : Wenn jetzt irgendwo auf der Welt Frauenrechte nicht geachtet werden , wird Entwicklungshilfe gekürzt . Menschen- und Frauenrechte kann man nicht verabsolutieren . Es gibt andere konkurrierende außenpolitische Ziele , die genauso wichtig sind , wie zum Beispiel die Abrüstung und die Nonproliferation . Wenn ich ein Land zum Beispiel für ein Atomteststoppabkommen gewinnen will , kann es sein , daß ich ihm Entwicklungshilfe geben muß , auch wenn dort nicht alle Menschenrechte eingehalten werden . Ich warne nur - weil Sie in Ihrer Partei wahrscheinlich noch mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen werden - vor solchen rigiden Doktrinen , die Sie hier vertreten . Diese führen in den außenpolitischen Fragen in der Regel nicht sehr viel weiter . . Aber ich will mich dem Thema Afghanistan zuwenden . Im Oktober 1996 habe ich Kandahar besucht und bin als informelles Mitglied einer UN- Delegation im Hauptquartier der Taliban gewesen . Ich maße mir deshalb nicht an , die Situation in Afghanistan besonders gut zu verstehen . Es gibt andere , die das besser können . Aber man nimmt natürlich Eindrücke mit und nicht zuletzt von den Frauen auf den Straßen im Borkha , diesem zeltartigen Umhang vom Scheitel bis zu den Zehen , in dem nur ein kleiner Gitterschlitz für die Augen übrigbleibt . Diese Frauen kamen mir wie Tiere im Käfig vor , unmenschlich , zumal sie auch nur in Begleitung von Männern überhaupt auf die Straße dürfen . Die Taliban haben einen Gottesstaat mit mittelalterlichen Regeln errichtet . . Für Mädchen gibt es in der Talibantyrannei keine Schulbildung mehr . Der 37 jährige Ingenieur Abbas und seine Frau Mirjam sagen dazu : Wir können noch ertragen , daß die Taliban uns das Leben zur Hölle machen , aber daß sie die Zukunft unserer Töchter ruinieren , das werden wir ihnen nie verzeihen . Die Taliban sind Allahs furchtbarste Geißel . Meine Fraktion unterstützt die Bemühungen des Europäischen Parlaments und der EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe , Frau Bonino , zum Internationalen Frauentag am 8 . März 1998 , das Talibanregime international unter Druck zu setzen unter dem Motto : Eine Blume für die Frauen in Afghanistan . . . noch : Friedbert Pflüger Wir bitten insbesondere die Regierung von Pakistan und unsere Freunde in den USA , bei der Wahrnehmung legitimer energiepolitischer Interessen - es ist ganz legitim und auch politisch sinnvoll , eine Pipeline von Turkmenistan an das Arabische Meer zu bauen - auf die Taliban einzuwirken und den Terror der Taliban gegen die eigene Bevölkerung nicht hinzunehmen . Aber noch wichtiger als solche Appelle und Erklärungen wie : Die Aufklärung muß jetzt überall gelten - so gut gemeint sie sind - ist der Versuch , Herr Kollege Zöpel , wirklich zu verstehen - verstehen heißt nicht billigen - , wie es zu so etwas wie dort in Afghanistan kommt . Der Erziehungsminister der Taliban sagt : Es ist , als besitze man eine Rose , - wenn man eine Frau hat - man gibt ihr Wasser und hält sie zu Hause , um sie zu betrachten und an ihr zu riechen . Es ist nicht vorgesehen , daß sie das Haus verläßt und von anderen berochen wird . Das klingt für uns zynisch und unakzeptabel , aber es wurzelt natürlich in Traditionen , in Ehrenkodexen , die manchmal älter sind als der Islam . Ehre und Schande sind zentrale Kategorien . Die zentrale Bedeutung , die die Frau in der afghanischen Kultur - auch bei den Taliban - einnimmt , muß man erst einmal verstehen . Zan , zar , zamin - das heißt : Frau , Gold , Land - ist die Werteskala der Afghanen . Dazu muß man sich einmal vorstellen : Sie haben Fremdherrschaft und Bürgerkriege erlebt . Alles , was sie stolz macht , nämlich Land und Geld , ist ihnen weggenommen worden . Sie hängen am Tropf des Westens . Das einzige , was sie noch halbwegs haben , bei dem sie sich mit ihrer Kultur und Tradition im reinen wissen , ist dieses alte - natürlich furchtbare - Frauenverständnis . . - Ich wußte , daß Sie genau so reagieren würden . Ich darf noch einmal feststellen : Verstehen heißt nicht billigen . Aber man muß es erst einmal verstehen . Der Schleier ist für uns und auch für viele Frauen , die ihn tragen müssen , etwas Furchtbares . Aber es gibt auch Frauen , Frau Kollegin , die ihn deshalb tragen , weil sie ihn als eine Abschottung vor dekadenten , fremden Einflüssen verstehen . Wenn Sie , Frau Kollegin , so etwas nicht verstehen , dann müssen wir uns doch die Frage stellen , ob das nicht etwas mit Kulturimperialismus und mit Eurozentrismus zu tun hat . .