Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wird Zeit , daß man die Leute beruhigt , die die Zahlenspielereien , die Sie produzieren , nicht mehr nachvollziehen können . . Worum geht es ? Kein Rentner wird im nächsten Jahr weniger Rente haben . Die Rente eines jeden Rentners wird vielmehr angehoben werden . . Im Kern geht es um die Entscheidung : Besitzstandswahrung oder Zukunftssicherung ? Wir setzen auf Zukunftssicherung . . Wir tun dies , indem wir das Rentensystem von mehreren Seiten dauerhaft stabilisieren , und zwar im Sinne der Rentner und im Sinne derjenigen , die jetzt die Rentenleistungen bezahlen . . Wir haben gesagt , daß wir dazu mehreres im Sinne der Zukunftssicherung tun . Zunächst werden wir die nächsten Stufen der Ökosteuereinnahmen einspeisen . . _ Weil der Zuruf Toll ! gemacht wurde , darf ich an folgendes erinnern . 1994 lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 17 ,5 Prozent . Ich habe bei 20 ,3 Prozent übernommen . . Dieses Ansteigen des Niveaus des Rentenversicherungsbeitrages bedeutet , 42 Milliarden DM zusätzlich , die Sie den Beitragszahlern abverlangt haben . . Das war die erste Rechnung . Nun zur zweiten Rechnung . Gleichzeitig ist der Bundeszuschuß inklusive der Mehrwertsteuererhöhung , bei der wir Sie unterstützt haben , um 25 Milliarden DM gestiegen . . Meine Damen und Herren , das sind innerhalb von fünf Jahren 67 Milliarden DM oder , in einer anderen Größe ausgedrückt , rund 4 Prozent Mehrwertsteuer , und das war nicht etwa eine Zukunftssicherung , sondern hat uns in eine Situation hineinmanövriert , auf Grund derer wir jetzt reformieren müssen . Diese Bilanz trage ich der Bevölkerung gerne vor , meine Damen und Herren . . Wir sagen jetzt : Wir stabilisieren das System , und zwar im Sinne der Menschen , die ein Anrecht darauf haben , nachvollziehbar nachgewiesen zu bekommen , wie sich die Situation in den Jahren 2010 , 2020 und 2030 darstellt . . Der Beitrag , den die Rentner zur Sicherung des Systems , zum Erhalt der Rente auch für die zukünftige Generation einbringen , erfolgt in zwei Jahren , in denen wir ein höheres Niveau absichern als in den zurückliegenden vier Jahren auf Grund der Nettoanpassungsformel . . Auch in diesen zwei Jahren wird der Rentner die jeweilige Preissteigerungsrate des Vorjahres bekommen . Damit , meine sehr geehrten Damen und Herren , stelle ich mich gerne vor die Rentner hin . . Ich denke , daß die Rentner ein hohes Verantwortungsbewußtsein haben _ darauf setze ich _ , daß sie sich von Ihren Parolen nicht verrückt machen lassen . . Deswegen haben wir überhaupt kein Problem , ehrlich zu argumentieren . . Ich bin davon überzeugt , daß auch die vielen Rechenspiele , die jetzt _ bewußt oder unbewußt _ zur Verwirrung der Leute in den Medien auftauchen , letztendlich , wenn man vor die Leute hintritt und sagt : Das ist der Beitrag , den ihr einbringt _ _ . _ Ich habe vorher nie anders argumentiert . Sie dürfen mich gerne überall zitieren . . Ich kann für mich in Anspruch nehmen , daß ich vor der Wahl genauso argumentiert habe wie nach der Wahl . . Ich habe die Risiken des deutschen Rentenversicherungssystems niemals bestritten . Ich habe sie aufgezeigt . Ich habe auch hier im Parlament erklärt : Die Risiken der Demographie sehe ich sehr wohl . Gleichwohl bin ich nicht bereit , den Weg , den Sie angeboten haben , zu gehen . . Exakt um die besseren Lösungen zu schaffen , haben wir den Faktor ausgesetzt . . Den Zwischenruf , was daran falsch ist , nehme ich gern auf . Ich habe es hier schon einmal erläutert , aber ich erläutere es Ihnen gern noch einmal . Der Abschlagfaktor hat nur sehr mittelbar etwas mit Demographie zu tun . Wir wissen , daß er spätestens im Jahre 2012/2014 zu 64 Prozent Rentenniveau führt . Dann gibt es zwei Möglichkeiten : Entweder das Gesetz wird geöffnet und das Niveau sinkt auf 60 Prozent , oder man zieht die Beitragsschraube an und der Beitrag steigt . Etwas anderes bleibt Ihnen dann nicht mehr übrig . Den Weg wollen wir nicht mitgehen . . Wir sind gern bereit , vor das ganze deutsche Volk zu treten und eine Generationenlösung anzubieten , die beide Seiten _ diejenigen , die in Rente sind , und diejenigen , die Beiträge einbringen _ in ein Solidarsystem einbezieht , das dauerhaft stabil bleibt . Das haben die Rentner , und das haben diejenigen , die aktiv arbeiten , verdient . . In der Form werden wir weiterhin ehrlich argumentieren . Danke schön . .