Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zuerst einen Dank an den Kollegen Herrn Schemken richten , den ich im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung als menschlich fairen Kollegen kennen und schätzen gelernt habe . Ich möchte aber gleichzeitig deutlich machen : Dies ändert nichts daran , dass die heutige Debatte ein Trauerspiel ist , weil die CDU/CSU in der Frage der Rentenreform gar Heinz Schemken 23510 nichts zu bieten hat . Wir haben gerade wieder erlebt , dass sie das nicht zugeben möchte . Sie vertuscht diesen Zustand mit Scheinargumenten . Schlimmer noch : Die Union will die Rentner und vor allem _ das haben wir deutlich erlebt _ die Rentnerinnen verunsichern und sogar verängstigen . Das hat mit der Realität der Rentenreform nichts zu tun . Für Angst besteht nämlich überhaupt kein Anlass . Deshalb sagen wir ganz deutlich : Mit uns geht das so nicht . . Was ist an unserer Rentenreform schlimm ? Nichts . Sie ist nachhaltig , richtig und gerecht . Die ältere Generation hat jetzt endlich ein sicheres Fundament unter den Füßen . Die Renten steigen zwar etwas langsamer als geplant , dafür steigt aber die Sicherheit enorm . Das zählt . Wir wissen , dass Sicherheit ihren Preis hat . Die Menschen sind bereit , Ihren Beitrag dazu zu leisten . Das gilt auch für die jüngere Generation ; denn wer seinen Lebensstandard halten will , muss rechtzeitig privat vorsorgen . Das sind die Herausforderungen , denen wir uns aufgrund der demographischen Veränderungen stellen müssen . Das ist in dieser Gesellschaft bekannt . Anders als die Regierung Kohl haben wir es uns zugetraut , das auch offen zu sagen . Nicht zuletzt deshalb finden so viele unsere Reform richtig . Der Staat bietet auf der Grundlage sozialer Kriterien massive Hilfe . Familien mit Kindern werden besser geschützt . Die Zuschüsse können bis zu 90 Prozent betragen . Das findet in der Gesellschaft Akzeptanz . . Die Rentenversicherung ist und bleibt eine starke Säule , aber sie braucht ein zweites Standbein . Besonders positiv ist die Entwicklung bei der betrieblichen Altersvorsorge . Es fällt auf , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , zum Thema der betrieblichen Altersvorsorge gar nichts zu sagen haben . Das ist nun wieder sehr ehrlich ; denn hierzu ist auch in Ihrer Regierungszeit nichts erfolgt , im Gegenteil : Der Verbreitungsgrad ist während der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP weiter zurückgegangen . Dabei ist doch gerade diese Form der Alterssicherung die modernste ; denn sie verbindet für die Beschäftigten die möglichen Chancen einer kapitalgedeckten Vorsorge mit den Vorteilen der geringen Verwaltungskosten und enthält Elemente des Solidarausgleichs . Durch die verbesserten Rahmenbedingungen infolge unserer Rentenreform erfährt die betriebliche Altersvorsorge gerade jetzt eine Renaissance . Hierzu möchte ich angesichts der Kürze der Zeit nur einige Stichworte nennen : Bereits jetzt sind 15 ,3 MillionenArbeitnehmer in Betrieben beschäftigt , in denen tarifvertragliche Regelungen über eine Zusatzversorgung im Alter bzw . Entgeltumwandlungen existieren . In Fachkreisen geht man davon aus , dass in Zukunft 90 Prozent aller Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung erhalten werden . Zum Vergleich : Heute erhält nur ein gutes Viertel aller ehemaligen Beschäftigten in der Privatwirtschaft eine Betriebsrente . Selbst die Anbieter von Finanzdienstleistungen schätzen , dass etwa 70 Prozent der Fördermittel über die betriebliche Altersversorgung abgewickelt werden . Das sind eindeutige Erfolge , die wir uns von niemandem kleinreden und schon gar nicht schlechtreden lassen . . Was hat die Union zu bieten ? Ich finde , eine klägliche Show . Während Blüm Plakate Die Rente ist sicher klebte , haben wir tatsächlich für Sicherheit gesorgt . . Geglaubt hat Ihnen am Schluss keiner mehr und das wirkt leider lange nach . Die Unsicherheit in der Rentenpolitik ist eine Gefahr für die Politik . Gerade in der Rentenpolitik muss man gemeinsam für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen . Das haben Sie versäumt . Deshalb fühlen sich immer noch viele verunsichert . Sie wollen _ so empfinde ich das _ diese Situation wahltaktisch ausnutzen . . Genau das ist in Ihrem Antrag wiederzufinden . Sie haben wieder einmal einen großartigen Titel gefunden : Rentenreform ehrlich , generationengerecht und zukunftssicher gestalten . Haben Sie eigentlich jegliche Scham verloren ? Wenn Sie nicht gerade das Wort ehrlich benutzt hätten , würde ich Sie fragen , ob Sie überhaupt noch wissen , wie dieses Wort geschrieben wird . . Abgesehen von der Wiedereinführung des so genannten demographischen Faktors , treffen Sie in Ihrem Antrag nicht eine einzige konstruktive Aussage zu dem , was Sie rentenpolitisch umsetzen möchten . Der demographische Faktor hat allerdings nicht unwesentlich dazu beigetragen , dass Sie 1998 abgewählt wurden . Was haben Sie am Altersvermögensgesetz und am Altersvermögensergänzungsgesetz zu kritisieren ? Bei der Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge ist Ihnen der Verbraucherschutz zuwider . Lassen Sie mich das klarstellen : Alle Kriterien , die für eine Zertifizierung eines Altersversorgungsvertrags erfüllt sein müssen , dienen dazu , dass Mindestanforderungen an die Altersbindung erfüllt werden . Offensichtlich haben Sie in dem Zusammenhang den Sinn der zusätzlichen Altersvorsorge gar nicht verstanden . Ich will Ihnen das gern noch einmal erläutern : Es gilt sicherzustellen , dass im Alter ausreichende Einkünfte vorhanden sind . Nur das schafft Sicherheit . Geradezu absurd ist die Behauptung , die Finanzierung der Rentenversicherung sei unsicher . Das ist nicht wahr und das wissen Klaus Brandner 23511 Sie auch . Die langfristige Stabilität der Rente ist garantiert . Weil wir den Generationenvertrag mit einer zusätzlichen Säule aufgebaut haben , ist auch dasVersorgungsniveau garantiert . Bis zum Jahr 2020 wird der Beitragssatz nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen . . Ich finde , das ist auch gut so . . Im Übrigen haben wir uns das nicht ausgedacht , sondern wir konnten diese Zusagen auf der Grundlage der Annahmen über die Entwicklung der Wirtschaft , der Einkommen und der Bevölkerung machen , wie sie mit dem VDR und der BfA abgestimmt sind . Die von Ihnen erhobene Forderung , dass über die zukünftige Entwicklung des Beitragssatzes Auskunft gegeben werden soll , wird außerdem längst erfüllt . Jedes Jahr gibt die Bundesregierung den Rentenversicherungsbericht heraus . Da können Sie das gerne nachlesen . Wie Sie wissen , haben wir nichts zu verstecken und schon gar nichts zu vertuschen . Sie sprechen sich dafür aus _ ich zitierte _ , die eigenständige Alterssicherung von Frauen durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen . . Bravo , kann ich da nur sagen ; dem kann ich mich voll und ganz anschließen . Es ist nur schade , dass Sie diese Forderung nicht in ihrem Wahlprogramm unterbringen konnten . DerAusbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung bildet im Wahlprogramm der SPD dagegen einen Schwerpunkt . Insofern ist er auch ein deutlicher Schwerpunkt bei unserer zukünftigen Regierungsarbeit . . Meine Damen und Herren , wir sorgen für geeignete Rahmenbedingungen . Deshalb ist es so schade , dass Sie es sich bei Ihrer Rentenreform nicht einmal ansatzweise zugetraut haben eine Reform der Hinterbliebenenrenten vorzunehmen _ nicht etwa aus Großherzigkeit gegenüber den Betroffenen , sondern weil Sie die Konflikte zwischen den Konservativen Ihrer Partei und denjenigen , die gleichstellungspolitisch auf der Höhe der Zeit sind , gescheut haben . Sie haben die Probleme vor sich hergeschoben . 16 Jahre lang war Aussitzen Ihr Markenzeichen . Das hilft aber niemandem weiter . . Rot-Grün hat Änderungen durchgeführt , die zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kindererziehung führen und mit einem modernen Familienverständnis im Einklang stehen . Bei Ihrer Kritik an der bedarfsorientierten Grundsicherung schrecken Sie im Übrigen nicht einmal vor Falschbehauptungen zurück : Die finanziellen Belastungen werden übertrieben und Sie verschweigen den Überforderungsschutz , den wir für die Kommunen verankert haben . . Um es ganz deutlich zu sagen : Sie wissen , dass wir an einer systematischen Gemeindefinanzreform arbeiten und dass die Gemeinden in diesem Land darauf vertrauen können , dass Rot-Grün den örtlichen Einrichtungen in unserer Gesellschaft für die Zukunft einen ausreichenden finanziellen Spielraum zusichert . . Warum trauen Sie sich nicht auch an dieser Stelle , offen zu sagen , was Sie ganz verschämt in Ihrem Wahlprogramm versteckt haben , dass Sie nämlich die Grundsicherung tatsächlich wieder abschaffen wollen ? Was ist das für ein Weg , verschämte Armut zu bekämpfen ? . Sie spalten dieses Land , indem Sie sowohl die alten als auch die jungen Menschen verunsichern . Die Akzeptanz der Rentenversicherung als eine der tragenden Säulen des Sozialstaates wird von Ihnen ohne Alternative untergraben . Ich bedauere das sehr und darf zum Schluss sagen : Unsere langfristigen Ziele in der Rentenreform werden _ dabei bleibt es _ systematisch umgesetzt . . Erstens stabile Beiträge , zweitens ein vertretbares Rentenniveau zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Alter , drittens eine stärkere Eigenvorsorge , viertens eine Verbesserung der Alterssicherung von Frauen und der kindbezogenen Leistungen bei der eigenständigen Rente und der Hinterbliebenenversorgung und fünftens eine systematische Vermeidung verschämter Altersarmut . _ Das ist das Markenzeichen von Rot-Grün ; dafür treten wir ein . .