Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was im Nachfolgeprozess zur vierten Weltfrauenkonferenz immer wieder betont worden ist , hat für uns alle in unserem Bewusstsein seit dem 11 . September eine neue Dimension bekommen . Es gibt einen unauflöslichen Zusammenhang zwischen Gleichberechtigung , Entwicklung und Frieden . Bewaffnete Konflikte , Angriffskriege und Terror sind schwerwiegende Hindernisse für die Förderung von Frauen . Ich denke , auch wir haben uns auf nationaler Ebene zu fragen , was daraus folgt , dass Frauen in Entscheidungsgremien zur Friedenssicherung und Konfliktlösung nach wie vor unterrepräsentiert sind , dass Frauen einen großen Beitrag zur Friedenserhaltung und -schaffung im Dialog der Kulturen leisten und die Zivilgesellschaft , insbesondere die NGOs und die Frauen eine große Rolle dabei spielt . Wenn ich den Bundeshaushalt 2002 betrachte , dann denke ich vor allem an Schlussfolgerungen für die institutionelle und die Projektförderung . Ich gehe davon aus , dass es durchaus notwendig ist , hier neue Akzente zu setzen . Ich gebe nur Stichworte in die Runde . Dazu gehören Integrationsprojekte für Migrantinnen und Migranten . Ich denke aber auch an bilaterale Austauschprojekte . Der Kollege Haupt hat gerade vom Jugendaustausch gesprochen ; darüber hinaus gibt es aber auch bilaterale Frauenforen . Ich denke aber auch an Planspiele wie das National Model United Nations oder das Europäische Jugendparlament , in dem junge Leute den Dialog der Kulturen seit Jahren ziemlich professionell praktizieren . Zu allererst denke ich aber an den notwendigen Kampf gegen den Rechtsextremismus . Ich empfinde es als fatales Signal , dass der Haushalt in diesem Bereich um 40 Millionen DM , insbesondere beim Kinder- und Jugendplan , gekürzt wird . Wir waren uns in den letzten Jahren in diesem Hause darüber einig , dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus tatsächlich Priorität haben muss und solche Projekte nachhaltig unterstützt werden müssen . . Ich denke dabei an das Programm Civitas , das nicht nur verstetigt , sondern auch in die alten Bundesländer ausgedehnt werden muss . Bei Prävention , Beratung und Opferunterstützung darf es keine Kürzungen geben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung wollte die Gleichstellung von Mann und Frau zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen . Ich gehe davon aus , dass es dafür grundlegender Änderungen in den Bereichen derArbeitsförderung , der Gleichstellung in der privaten Wirtschaft sowie bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie bedarf . Schauen wir in den Etatentwurf 2002 , so sehen wir zunächst , dass der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit um 614 Millionen Euro auf null reduziert wird . Das halte ich angesichts der Tatsache , dass nach wie vor ein Großteil der Langzeitarbeitslosen Frauen sind und Frauen strukturell auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden , für einen frauenpolitischen Offenbarungseid . Nun haben Sie sich als rot-grüne Bundesregierung zu Recht den Anspruch gestellt , die Frauendiskriminierung Klaus Haupt 18496 im Arbeitsförderungsrecht abzubauen . Sie haben das Job-Aqtiv-Gesetz in dieser Woche vorgelegt . Zu begrüßen ist zweifellos die Einbeziehung von Pflege- und Erziehungszeiten in die Arbeitslosenversicherung . . Hier möchte ich aber gleich eine Frage stellen : Woher soll der Finanzbedarf in Höhe von 1 Milliarde Euro , den Sie selbst ermittelt haben , kommen ? Dazu habe ich im Haushalt nichts gesehen . Sie schrecken in diesem Gesetz vor verbindlichen Regelungen zurück . Zentrale frauenpolitische Forderungen werden nicht aufgenommen . Ich erinnere an die Wiedereinführung des Berufs- und Qualifikationsschutzes , an den Abbau der frauendiskriminierenden Pendelzeiten , an die Einbeziehung ausschließlich geringfügig Beschäftigter in die aktive Arbeitsmarktpolitik und in die Arbeitslosenversicherung sowie an die Verbesserung der eigenständigen Existenzsicherung durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe . Mit dem Rückzieher bei der gesetzlichen Regelung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft _ sei er auch noch so schöngeredet wie heute wieder _ haben Sie nicht nur auf ein politisches Schwerpunktthema verzichtet , sondern auch auf den diesbezüglichen politischen Gestaltungsanspruch . Ich erinnere an die massiven Proteste zum Beispiel der 100 Frauen , aber auch der Gewerkschaften , hier nicht locker zu lassen . Die PDS hat dazu einen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht . Abschließend möchte ich noch einen kurzen Kommentar zum angekündigten Paradigmenwechsel in der Familienpolitik machen . Wir haben die Schritte in die richtige Richtung durchaus wohlwollend begleitet : die Erhöhung des Kindergeldes und die Festschreibung des Rechts auf einen Teilzeitarbeitsplatz mit Rückkehrrecht . Der richtige Paradigmenwechsel fehlt aber nach wie vor . Ich möchte auf die Alternativvorlage der PDS aufmerksam machen , in der ein Zeitkonto bei der Freistellung von erwerbstätigen Eltern , eine einjährige Lohnersatzleistung und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in den ersten 14 Lebensjahren eingefordert werden . Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan noch kurz einen Vorschlag machen . Wir haben seit Jahren überfraktionell über das Elend der Frauen unter der Gewaltherrschaft des Talibanregimes diskutiert . Im Moment ist die Lage so prekär , dass wir Frauen uns interfraktionell recht schnell darauf verständigen sollten , hier tätig zu werden . Wir sollten den Vorschlag der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck , rasche humanitäre Hilfe zu leisten , aufnehmen . Danke . .