Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Lafontaine , ich bedanke mich , daß Sie uns nicht unterstellen - das unterstellen wir Ihnen selbstverständlich auch nicht - , wir würden es nicht ernst meinen mit unserer Sorge um Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt . . Es geht um die Instrumente , mit denen wir ein besseres Ergebnis erreichen wollen . Dazu haben Sie interessante Ausführungen - nicht zum erstenmal , sondern wiederholt - zu dem Verhältnis von Angebots- und Nachfragepolitik gemacht . Ich frage mich , ob Sie wirklich ein richtiges Verständnis von dem haben , was Angebotspolitik bedeutet . Viel besser und verständlicher wäre es , sie vielleicht als kostenorientierte Politik zu benennen . Es geht doch darum , daß die Bedingungen für Arbeit in Deutschland so gestaltet werden , daß die Produkte , die aus dieser Arbeit entstehen , auf den Märkten wettbewerbsfähig sind und verkauft werden können . Wenn die Kosten über dieses wettbewerbsfähige Maß hinaus steigen , dann fallen die deutschen Unternehmen aus dem Wettbewerb heraus oder sie sind gezwungen , die Kosten so umzugestalten , daß sie wieder wettbewerbsfähig werden . Genau das ist dieser wahnsinnige Kostendruck zur Erreichung von Produktivitätssteigerungen , der dazu führt , daß menschliche Arbeit durch Kapital ersetzt wird , wenn man überhaupt im Wettbewerb bestehen will . . Deswegen haben wir Arbeitslosigkeit in dieser Höhe ; deswegen haben wir den Export von Arbeitsplätzen . Wenn Sie also erreichen wollen , daß in Deutschland wieder mehr menschliche Arbeit nachgefragt wird , dann müssen Sie eine noch konsequentere Angebotspolitik machen , als wir das getan haben und tun konnten , weil wir durch Sie - hier im Bundestag und insbesondere im Bundesrat - immer daran gehindert worden sind . Es ist richtig , daß wir uns zu Beginn der 90er Jahre durch die Einflüsse der deutschen Einheit und die schwierigen Aufgaben , die mit ihr auf uns zugekommen sind , nicht mit der vollen Konsequenz auf diese Reformarbeit konzentriert haben , die wir in den 80er Jahren ja sehr erfolgreich begonnen hatten . Wir haben Ende der 80er Jahre mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen ! In dieser Legislaturperiode haben wir uns bemüht , die Strukturen in allen Bereichen zu reformieren ; man muß an die Strukturen herangehen , um dieses Ergebnis zu verbessern . Es ist interessant , daß Angebotspolitik in Form einer sauberen Strukturpolitik , die zu Kostenverbesserungen führt , die Nachfrage gar nicht negativ beeinflußt ; vielmehr beeinflußt sie auch diese positiv . Aber wir haben in Deutschland das Problem , daß wir Weltmeister auf dem Gebiet der Höhe der Lohnzusatzkosten sind . Wenn es gelingen würde , die Lohnzusatzkosten - in der Bauindustrie machen die Lohnzusatzkosten beispielsweise 111 Prozent der Bruttolöhne aus , also mehr als einen zusätzlichen Lohn - zu senken , dann hätten die Arbeitnehmer ein höheres Nettogehalt , könnten mehr nachfragen und die Arbeitgeber hätten geringere Kosten und könnten mehr Arbeitsplätze anbieten . . So sieht der ökonomische Zusammenhang aus ; deswegen muß man eine solche Strukturreformpoli . noch : Hermann Otto Solms Ergebnisse erzielen . Was Sie heute über die USA gesagt haben , das war ja nun wirklich überraschend . . Es widersprach dem völlig , was Sie uns bislang immer als Lehre aus der USA dargeboten haben . Bisher haben Sie immer ganz anders gesprochen . Erinnern Sie sich doch an die zwei Reaganschen Steuerreformen - insbesondere die 1986er Reform - , die zunächst zu erheblichen Ausfällen bei den Steuereinnahmen und zu erheblichen Budgetdefiziten geführt haben , die aber dann wegen ihrer Wirkung auf Investitionen einen erheblichen Beschäftigungseffekt ausgelöst haben , so daß die Amerikaner jetzt schlußendlich sogar einen ausgeglichenen Haushalt haben . . Vor wenigen Jahren hätte nie jemand geglaubt , daß dies dadurch einmal erreichbar sein werde . Genau dasselbe würden auch wir in diesem Lande erreichen , wenn wir eine mutige Steuerreform durchführen würden - an der Sie uns gehindert haben - , auch mit dem Ziel , dadurch mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen , daß wir alle Ausnahmen ohne Ansehen von Personen und Gruppen gestrichen und dafür die Tarife drastisch gesenkt hätten . Was Ihre Verhandlungsführer uns in den Verhandlungen angeboten haben , das war keine Steuerreform , sondern eine Steuerumfinanzierung , die am Ende zu einer Mehrbelastung geführt hätte . Genau diejenigen , die Arbeitsplätze hätten schaffen sollen , hätten die Kosten tragen müssen ; die anderen , die sie nicht geschaffen hätten , wären entlastet worden . . Das hätte uns wirklich nicht weitergeführt . Zu einer solchen Politik gehört aber nicht nur eine Steuerreform , sondern auch eine Strukturreform im sozialen Bereich . Aus Sicht der FDP ist eines der Kernprobleme , mit dem wir uns auf Dauer beschäftigen müssen , daß die sozialen Kosten durch das Umlagefinanzierungssystem zu 100 Prozent an die Arbeitsplätze gebunden sind . Das traurige Ergebnis ist , daß die Arbeitskosten auf diese Höhe gestiegen sind ; andere Länder haben in diesem Punkt bessere Konzepte gehabt . Deswegen fordern wir auch eine Senkung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0 ,2 Prozent . . Das ist kein großer Schritt . Doch jeder kleine Schritt hilft uns , voranzukommen . . Das ist ein Signal in die richtige Richtung . Leider haben wir uns darauf bis jetzt noch nicht geeinigt . Ich halte es nach wie vor für den ökonomisch einzig richtigen Weg . Diesen Weg können aber nicht nur die Bundesregierung oder die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen gehen ; dazu gehören natürlich auch die Tarifvertragsparteien . Ich rede Lohnsenkungen nicht das Wort . Aber eines ist klar : Lohnerhöhungen , die über die Produktivitätserhöhungen hinausgehen , führen zwingend zu Entlassungen . . Also muß sich die Lohnentwicklung an der Produktivitätsentwicklung orientieren . Herr Siebert hat , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , gerade jetzt in einem Interview im Spiegel gesagt : 170 000 Arbeitsplätze könnten entstehen , wenn die Lohnsteigerungen um 1 oder 2 Prozent unter der Produktivitätsentwicklung bleiben würden . . Ich kann diese Rechnung in bezug auf die Zahlen nicht prüfen . Aber ich kann sagen , daß die Aussage hinsichtlich der Tendenz richtig ist . Sie erreichen aber den gleichen Effekt - - . - Nein . . - Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt : Ich will die Lohnzusatzkosten senken . . Ich will eine maßvolle Lohnpolitik , orientiert an der Produktivitätsentwicklung , und ich will natürlich eine flexiblere Lohnpolitik mit einer größeren Lohnspreizung , weil die Tendenz der Tarifvertragsparteien in den letzten 30 Jahren , die Sockellöhne immer stärker anzuheben , dazu geführt hat , daß Menschen , die zu komplizierten Arbeiten nicht fähig sind , aus dem Arbeitsprozeß ausgegliedert worden sind . . Das hat jeder schon erlebt : In jedem Betrieb gab es jemanden , der einfache Tätigkeiten ausgeübt hat . Diese Tätigkeiten sind verschwunden ; diese Menschen leben heute von Sozialhilfe . Das müßte nicht so sein . Dazu wäre eine Lohndifferenzierung notwendig . Die Vorlagen , die Herr Fink in diesem Zusammenhang präsentiert hat , sind ausgesprochen hilfreich . Das ist der Kern der Auseinandersetzung : Wie lösen wir unsere Strukturprobleme ? Andere Länder , die mit guten Ergebnissen vorangegangen sind , haben genau diesen Weg beschritten . Sie haben die Arbeitsbedingungen so gestaltet , daß Wettbewerbsfähigkeit entstanden ist . Sie haben Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt möglich gemacht . Dadurch sind in den Vereinigten Staaten , in Großbritannien , in Holland . noch : Hermann Otto Solms Das heißt , wir müssen uns mehr auf die Menschen verlassen . Sie sind leistungsbereit . Man muß sie nur lassen ; man darf sie nicht fesseln . Wir haben sie zu sehr gefesselt , und wir müssen ihnen jetzt den Freiraum geben . Mit Verteilungspolitik ist das Problem nicht zu lösen . . Der Neidgedanke hilft hier nicht . . Es geht darum , die Strukturreformen konsequent anzugehen ; denn die beste Sozialpolitik - das ist meine persönliche Überzeugung - , die man machen kann , ist eine Politik , die die Menschen in die Lage versetzt , ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu finanzieren . Das wollen wir erreichen . . Vielen Dank . .