Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Leidig, genau das stört mich an der Art und Weise, wie Sie über solche Themen diskutieren: immer das Negative in den Mittelpunkt stellen, immer das Haar in der Suppe suchen, anstatt, wie ich es gerade gesagt habe, einmal die Chancen zu sehen. Es geht um die Zukunft der Mobilität, und die Zukunft der Mobilität wird ganz entscheidend von der Elektromobilität abhängen. Da geht es eben sehr wohl um weniger Lärm und um weniger Abgase in unseren Städten. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Ich habe es gerade schon gesagt: Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele immer das Haar in der Suppe suchen. Es kann nicht sein, dass wir jeder Zukunftstechnologie nur mit Skepsis begegnen, immer die – vielleicht bestehenden – Nachteile und Risiken überhöhen und die Vorteile und Chancen nicht sehen. Umso mehr bin ich dankbar für konstruktive Beiträge, wozu ich ausdrücklich den Antrag der Grünen zähle. Denn bei vielem sind wir uns einig. So brauchen wir in der Tat eine Elektroautobeschaffungsoffensive der Bundesregierung und anderer staatlicher Ebenen. Auch bei den innerstädtischen Lieferverkehren müssen wir weiterkommen. Das alles unterstützen wir ausdrücklich. Wir brauchen außerdem mehr öffentliche Ladeinfrastruktur. Die Erkenntnisse der vergangenen Jahre zeigen, dass hier noch viel Potenzial für die Umsetzung innovativer Ideen vorhanden ist, weshalb es nicht richtig wäre, sich beim Ausbau der Ladeinfrastruktur schon heute für die eine Lösung zu entscheiden. Klar ist aber: Wir brauchen ein flächendeckendes Ladenetz in ganz Deutschland. Dass wir von Kaufanreizen für Elektroautos, die vorhin ja schon angesprochen wurden, nicht viel halten, haben wir in den letzten Jahren hinreichend deutlich gemacht. Diese Forderung der Grünen lehnen wir ab. Unser Weg war – wenn wir jetzt Zwischenbilanz ziehen – richtig. Wir setzen auf Unterstützung bei Forschung und Entwicklung sowie bei der Anwendung der Elektromobilität. Kaufanreize sind unseres Erachtens in anderen Ländern eher verpufft. Wichtiger sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt andere Maßnahmen. In diesem Zusammenhang muss ich die Grünen erneut kritisieren. Ich verstehe nicht, weshalb sie Sonderabschreibungen mit der Begründung ablehnen, dass diese den Privatleuten nicht nutzen würden. Das ist natürlich einerseits richtig, andererseits erwarten wir den Anstieg bei der Elektromobilität jetzt noch nicht so sehr bei den Privatleuten, sondern im Wesentlichen bei den Flotten, seien es Taxis, Pflegedienste oder Lieferwagen. – Abgelehnt haben Sie es sehr wohl, nämlich bei unserer Diskussion im Verkehrsausschuss. Das hat mich etwas verwundert. Es geht ja in der Tat nicht nur um die Flotten, sondern auch um die Privatleute. Auch in diesem Bereich können wir etwas tun. Im Koalitionsvertrag ist es niedergeschrieben: Wir wollen ein KfW-Programm zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge auflegen. – Also, beide Gruppen, Privatleute wie Dienstwagenkäufer, profitieren von unseren Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. In den Medien und in der Öffentlichkeit – es wurde gerade auch schon in mehreren Redebeiträgen erwähnt – ist ja viel über die Nutzung von Busspuren – dies wird durch das Elektromobilitätsgesetz ermöglicht, wenn sich die Kommunen dafür entscheiden – diskutiert worden. Der Antrag der Grünen spricht sich dagegen aus. Ich muss, wie auch schon im Ausschuss, noch einmal deutlich sagen: Ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen. In der Tat entscheidet jede Kommune vor Ort selbst. Natürlich gibt es jetzt viele negative Stellungnahmen von den Kommunen. Aber ich setze auf einen Wettbewerb der innovativen Kommunen. Dann werden wir sehen, wie es sich im Laufe der Jahre entwickelt. Die Kommunen haben die Möglichkeit, sich für die Förderung der Elektromobilität und, wenn es Sinn macht, auch für die Nutzung von Busspuren durch Elektrofahrzeuge zu entscheiden. Andreas Rimkus hat es gesagt: Das Gesetz wird auf Anregung des Bundesrates nur bis 2026 Bestand haben. Das ist ein relativ kurzer Zeitraum, aber bei der Elektromobilität wird sich in diesem Zeitraum sicher viel tun. Andere Punkte, die im Elektromobilitätsgesetz geregelt sind, hat Norbert Barthle bereits angesprochen. Wir haben hier erste wichtige Maßnahmen unternommen. Ich komme zum Schluss. Einen Punkt will ich noch besonders hervorheben: Elektroautos sind, wie bereits gesagt, gerade in städtischen Bereichen die perfekten Lieferfahrzeuge. Deswegen war es auch richtig, zu ermöglichen, dass Kleinlaster, die durch schwere Batterien über die sonst zulässigen 3,5 Tonnen kommen, trotzdem mit dem normalen Führerschein der Klasse B gefahren werden dürfen. Ich will an dieser Stelle dem Bundesverkehrsministerium, der EU-Kommission und den Kollegen im Bundestag, die sich hierfür eingesetzt haben, ausdrücklich danken. Diese Regelung wird helfen, mehr Elektromobilität im Bereich der Lieferverkehre zu bekommen.