Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Aktuelle Stunde dient dazu , Themen , die die Bevölkerung aktuell bewegen , hier im Disput darzustellen und Meinungen darüber auszutauschen . Herr Staatssekretär Hartenbach , Ihr Beitrag diente nicht diesem Zweck und war dieses Hauses nicht würdig . Herr Staatssekretär Hartenbach , es ist für mich nicht nachvollziehbar , wie Sie sich hier hinstellen und so tun können , als sei überhaupt nichts gewesen . Sie vertreten ein Verfassungsministerium . Sie haben Gesetze auf Verfassungskonformität zu prüfen . Sie aber stellen sich hierher , sagen , es sei überhaupt nichts gewesen , und lesen vor , was man Ihnen aufgeschrieben hat . Dieser Stil ist dieses Hauses nicht würdig . Ich darf , damit die Kritik nicht nur von uns kommt , eine kurze Zeitungspassage vorlesen . Ich könnte viele Zeitungen dafür nehmen . In der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung steht : Die beiden Volksparteien haben im ersten schwarz-roten Jahr viel Pfusch produziert . Sie schaffen bei der Gesetzesarbeit nicht weniger schlampig als die darob zu Recht gescholtene Vorgängerregierung . Das ist der Stand . Darauf haben Sie hier einzugehen . Herr Kollege Schmidt , Sie haben in Ihrer Rede gesagt , dass in der parlamentarischen Demokratie das Parlament der Chef ist ; das ist richtig . Aber ein Betrieb läuft nur dann , wenn der Chef seine Arbeit verantwortungsvoll ausführt und darauf achtet , was er zu tun hat . Mein Vorwurf an Sie lautet : Das haben Sie nicht getan . Für diejenigen , die das nicht tagtäglich verfolgen können , möchte ich dies an einem Beispiel deutlich machen : Sie haben mit Ihrer Mehrheit die Einführung einer Antiterrordatei beschlossen . Wir von der FDP - ich denke , das gilt auch für die Grünen - hatten Ihnen signalisiert , dass wir bereit wären , mit Ihnen in einen Dialog zu treten und Sie dabei zu unterstützen . Aber Sie haben uns nicht einmal die Chance dazu gegeben . Warum ? Weil Sie sich in der großen Koalition bis zum Dienstagabend nicht über den Gesetzentwurf einig wurden und der zuständige Ausschuss am Mittwoch darüber abstimmen musste . Das Problem dieser Regierung ist : Sie legen Gesetzentwürfe auf den Tisch , an denen Sie , weil Sie keine Einigkeit erzielen , bis zur letzten Minute feilen müssen , und so weder dem Parlament noch anderen die Möglichkeit geben , Ihre Gesetzentwürfe zu prüfen . Wir werden morgen eine Debatte über die Einsetzung der Föderalismuskommission II führen . Die Ergebnisse der ersten Föderalismusreform sind aus sehr verschiedenen Blickwinkeln kritisiert worden . Aber auf eines , meine Damen und Herren von der großen Koalition , wäre wohl niemand gekommen : dass die Föderalismusreform daran scheitern könnte , dass Sie nicht verstehen , was Sie überhaupt beschlossen haben . Das ist das eigentliche Problem . Wenn man sich anschaut , welche Themen im Mittelpunkt der Diskussion stehen , wird deutlich , dass Sie offenbar noch nicht verinnerlicht haben , in welchen Bereichen Sie Kompetenzen haben und in welchen nicht . Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen , dass zum Beispiel mein Kollege Goldmann in seiner Rede zum Verbraucherinformationsgesetz auf das Problem hingewiesen hat . Aber daraus wurden Sie nicht schlau . Das zeigt sich jetzt bei der Gesundheitsreform . Kollege Lanfermann hat des Öfteren darauf aufmerksam gemacht , dass auch sie Verfassungsbrüche beinhaltet . Aber Sie hören nicht auf uns . Das verstehen wir nicht . Lassen Sie mich nun auf das SGB XII zu sprechen kommen . Sie haben den Gemeinden gesagt , dass sie eine Weihnachtsgratifikation zu zahlen haben , zum Beispiel an die Heimbewohner . Die Gemeinden hingegen weisen darauf hin , dass Sie das nicht dürfen . In der Neufassung von Art . 84 des Grundgesetzes heißt es - so haben Sie es wörtlich formuliert - : Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden . Wir hatten immer angemahnt - das war übrigens ein wesentlicher Grund , warum wir die Föderalismusreform abgelehnt haben - , dass das Problem dadurch nicht gelöst wird . In genau dieser Situation befinden wir uns jetzt . Hätten wir das Konnexitätsprinzip in das Grundgesetz aufgenommen , könnten Sie diese Aufgaben übertragen ; man müsste nur das Geld zur Verfügung stellen . Das aber haben Sie nicht gewollt . Die Verfassungskon-flikte werden jetzt auf dem Rükken derer ausgetragen , die gehofft haben , die 35 Euro zu bekommen . Nach dem aktuellen Stand der Diskussion können sie sich dessen aber nicht mehr sicher sein . Das ist keine solide Politik . Dagegen wehren wir uns . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich mit einer Bitte aus dem Gebet eines Pfarrers aus dem Jahre 1864 schließen , das heute allerdings mindestens genauso aktuell ist wie damals - ich zitiere nur zwei Zeilen - : Lieber Gott und Herr ! Gib den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine bessere Regierung . Dem ist nichts hinzuzufügen .