Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat davon gesprochen, dass er mit diesem Haushalt neue Akzente setzt. Tatsächlich aber – darauf haben einige Vorredner hingewiesen – weist dieser Haushalt wenig Unterschiede zu dem auf, was wir in der Großen Koalition schon auf den Weg gebracht haben. In vielen Reden hat man sich mit Projekten geschmückt, die noch von Wolfgang Tiefensee und in der Zeit der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden. Insofern gibt es in diesem Haushalt tatsächlich einen großen Spielraum, um vernünftige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die spannendste Frage wird in diesem Haushaltsplan aber nicht beantwortet, und zwar die, wie es mit der mittelfristigen Finanzplanung eigentlich weitergeht. Der Kollege Vaatz hat gefordert, wir sollten uns zu dem bekennen, was wir Anfang des Jahres in die mittelfristige Finanzplanung geschrieben haben. Ein Haushalt lebt aber von Wahrheit und Klarheit. Das bedeutet, dass man neue Entwicklungen selbstverständlich in die mittelfristige Finanzplanung aufnimmt. Selbst die Koalition sagt, man wolle dies nach der Steuerschätzung nachholen und die neuen Entwicklungen in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen. Der Kollege Hermann Otto Solms von der FDP sagt, das brauche es nicht, denn er wisse schon heute, wie sich die mittelfristige Finanzplanung – 1 Milliarde Euro hin oder her – entwickeln werde, denn es gebe bestimmte Dinge, die schon jetzt feststünden. Und was steht fest? – Erstens wird ab dem Jahr 2011 die Schuldenbremse greifen. Zweitens wissen wir, dass die Mauteinnahmen, auch wegen der Wirtschaftskrise, zurückgehen werden. Drittens wissen wir, dass es Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung gibt – nämlich Steuergeschenke an ihre Klientel –, die die Staatseinnahmen nachhaltig vermindern werden. Das bedeutet, dass unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung steht. Herr Ramsauer hat angekündigt, ein Wunderminister zu werden. Es braucht auch ein Wunder, damit man mit weniger Geld mehr für Schiene, Straße und Wasserstraße ausgeben kann. Das wird nicht funktionieren. In all Ihren Redebeiträgen heute sind Sie es uns schuldig geblieben, die Prioritäten zu benennen. Wo wollen Sie tatsächlich Schwerpunkte setzen und vor allem wo nicht mehr? Herr Vaatz hat gesagt, die Bahn sei benachteiligt, sie müsse wettbewerbsfähiger gemacht werden und dafür bedürfe es entsprechender Maßnahmen. Die Bahn hat zum Beispiel einen verminderten Mehrwertsteuersatz für ihre Fahrkarten gefordert. Wenn Sie den Hoteliers den verminderten Mehrwertsteuersatz zugestehen, dann wäre es konsequent, wenn das auch für die Schlafwagenkarten der Bahn gilt. Die Mittel, die Sie als Steuergeschenke ausgegeben haben, fehlen letzten Endes in den nächsten Jahren für den Lärmschutz, für Umgehungsstraßen, für den Ausbau von Autobahnen und des Schienennetzes. Sie haben groß angekündigt, dass Sie aus den bestehenden Verkehrsträgern heraus die Finanzierung gewährleisten wollen. Das heißt doch übersetzt, dass für die Schiene weniger Geld zur Verfügung steht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie müssen eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie den Schwerpunkt des Ministers mit Geld ausstatten wollen, wo doch insgesamt weniger zur Verfügung steht. Wie geht das? Es wurde eine spannende, aber nur kurze Debatte begonnen. Ich komme aus Niederbayern, wie der Herr Kollege Scheuer auch. Dort gibt es die Passauer Neue Presse. Im letzten Jahr im Sommerloch war eine große Schlagzeile des Kollegen Scheuer, und übrigens auch der CSU, zu lesen, in der die Einführung einer Pkw-Maut gefordert wird. Kaum ist er in Amt und Würden – der Minister musste sein erstes Interview zu diesem Thema zurückziehen; frei nach Erich Kästner heißt es „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“ –, geht er zu den Plänen einer Pkw-Maut auf Abstand. Nun wird es spannend. Woher soll denn das Geld kommen? Ich frage Sie: Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung aus? Wie wollen Sie all die Ankündigungen, die Sie gemacht haben, finanzieren? Wer soll das bezahlen, vor allem angesichts dessen, dass Sie die Finanzierung unseres Staatshaushaltes mit all den Maßnahmen, die Sie politisch getroffen haben, nachhaltig aushöhlen und damit Zukunftsinvestitionen beschneiden? Der neue Kollege von der FDP hat uns dankenswerterweise aufgefordert, Vorschläge einzubringen. Sie haben schon bei der Rede des Kollegen Uwe Beckmeyer feststellen können, dass wir eine ganze Menge Vorschläge und vor allen Dingen Fragen haben. Es stellt sich vor allem die Frage, was von den gemachten Ankündigungen konkret umgesetzt wird. Was kommt denn bei all der Nebelkerzenwerferei, die stattfindet, an konkreten Maßnahmen heraus? Was bedeutet das für das Thema Schiene? Es geht um die Geheimliste, deren Existenz der Minister heute bestritten hat. Wird das Chemiedreieck angebunden? Kommt das? Bis wann, Herr Minister? Sie wissen, wie wichtig es ist, dass wir das hinbekommen, damit wir den Verkehr auf den Straßen und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren, Stichwort Mautausweichverkehr usw. Sie müssen konkrete Antworten geben. Heute wurde dazu nichts gesagt. Ich bin auf die Debatten der Zukunft gespannt, in denen geklärt wird, wie das Wunder geschehen soll, dass man, politisch bedingt, mit weniger Geld mehr in Verkehr und Infrastruktur investiert. Das kann nicht gelingen. Das wird spätestens in der nächsten Haushaltsdebatte Ihr Offenbarungseid. Herzlichen Dank.