Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Volkswirtschaft ist heute die viertgrößte – nach den USA, China und Japan. Das ist die Basis für unseren Wohlstand, für unsere Lebensqualität. Viertgrößte Volkswirtschaft – das muss man in Relation zum Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung sehen: Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland leben nur 1,2 Prozent der Weltbevölkerung. Im Zuge der demografischen Entwicklung wird dieser Anteil auf 0,7 oder 0,8 Prozent sinken. Was ist die Ursache dafür, dass wir so gut sind? Warum sind wir eine so starke Industrienation? Die Ursachen sind eigentlich die Entdeckerfreude und der Erfindergeist der Menschen und die Innovationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland gehört zu den innovativsten Ländern weltweit. Dass das so ist, zeigen uns zahlreiche Rankings. Rankings sind aber immer nur gut, wenn man selber vorne ist. Insofern sind sie sehr relativ. Deswegen ist es gut, auch auf andere Indikatoren und Zahlen zu schauen: Der deutsche Anteil am Welthandel mit forschungs- und entwicklungsintensiven Gütern beträgt 12 Prozent – das ist ein Spitzenplatz –, und jedes zehnte weltmarktrelevante Patent kommt aus Deutschland. Das sind Daten, die zeigen, dass wir wirklich eine Spitzenposition innehaben, dass wir einen Vorsprung haben. Diesen Vorsprung muss man halten. Deswegen muss der Bereich Forschung und Entwicklung im politischen Geschäft weiterhin Priorität haben. Das ist außerordentlich wichtig. Wenn wir uns die Prioritätensetzung anschauen, wenn wir uns anschauen, was der Bund gemacht hat, dann stellen wir fest, dass auf Bundesebene in den letzten Jahren so viel wie noch nie für Forschung und Entwicklung ausgegeben worden ist. 2005 wurden für diesen Bereich 9 Milliarden Euro ausgegeben, im vergangenen Jahr waren es über 13 Milliarden Euro. Messlatte ist das Bruttoinlandsprodukt – auch wenn man darüber diskutieren kann, wie relativ dieser Wert ist: Die Zielmarke bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung lag bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir liegen bei 2,9 Prozent. Deutschland gehört damit zu den wenigen Ländern, die mehr als 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Damit liegen wir auch weit über dem europäischen Schnitt. Die Erfolge der Strategie Deutschlands in den letzten Jahren wurden auch in dem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, EFI, gewürdigt. Aber EFI hat auch deutlich gemacht, dass wir, wenn wir zu den innovationsstärksten Nationen gehören wollen, weiter gehen müssen. Deswegen gibt es von dieser Seite aus die Empfehlung, bis zum Jahr 2020 eine Steigerung auf 3,5 Prozent herbeizuführen und dann diesen hohen Level – es kann nicht unendlich gesteigert werden – zu halten. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Messlatte, die uns dabei hilft, die Prioritätensetzung in entsprechende Effekte umzuwandeln. Damit meine ich nicht nur Geld, sondern auch Rahmenbedingungen. Jetzt sind es 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die wir für Forschung und Entwicklung ausgeben, und die Zielmarke liegt bei 3,5 Prozent. Ich habe bereits gesagt, dass von der Bundesregierung noch nie so viel Geld für Forschung und Innovation ausgegeben wurde wie in den letzten Jahren. Das gilt aber auch für die Wirtschaft, die an den 2,9 Prozent ihren Anteil hat. Beim Geld geht es jedoch nicht nur um die Menge, sondern besonders um die Frage, wie es eingesetzt wird. Es ist nicht so, dass Innovation allein dadurch erreicht wird, dass man im Max-Planck-Institut oder an anderer Stelle eine gute Erfindung macht. Vielmehr geht es auch um den Transfer, um eine Umsetzung in Geschäftsideen bzw. Produkte. Das ist ein außerordentlich komplizierter Prozess. Die nationale Innovationsstrategie – die HightechStrategie 2020 –, zu der wir heute eine Zwischenbilanz ziehen, ist ein Instrument, das dazu dient, auch die Wirtschaft und die Bundesländer einzubeziehen. „HightechStrategie 2020“ ist ein toller Name. Aber wie gut diese Strategie ist, zeigt sich daran, dass sie sich auch auf die europäischen Strategien ausgewirkt hat. Die europäische Innovationsstrategie ist in ganz starkem Maße von der Hightech-Strategie 2020 angeregt und beeinflusst worden. Auch im Forschungsrahmenprogramm sind viele Komponenten davon übernommen worden. Der Chef der EFI-Kommission sagte mir – ich kann das jetzt nicht verifizieren –, dass die Amerikaner versuchen, aus diesem Konzept Honig zu saugen und es amerikanischen Verhältnissen anzupassen. Was ist das Besondere an dieser Hightech-Strategie? Was ist das, was in den nächsten Jahren Erfolge bringen wird? Für eine erfolgreiche Durchführung der HightechStrategie sind drei Punkte entscheidend: Innovation, Qualifikation und Kooperation. Lassen Sie mich zu jedem dieser Punkte kurz sagen, was beabsichtigt war, was schon geschafft wurde und – das ist ja eine besonders interessante Frage – was noch vor uns liegt, welche Aufgaben noch bewältigt werden müssen. Der erste Punkt ist Innovation; sie hat erste Priorität. In der Hightech-Strategie sind fünf große Felder definiert worden. Sie alle kennen sie, beispielsweise Klima, Mobilität und Sicherheit. Man braucht freie Forschung, bei diesen Größenordnungen aber auch Prioritätensetzung. Bei der Prioritätensetzung geht es nicht nur um Geld, sondern sie muss sich auch auf die Industrie richten. Und natürlich müssen die Rahmenbedingungen für die einzelnen Felder entsprechend günstig gestaltet werden. Ich greife zwei dieser Felder heraus, zunächst die Gesundheit. Das, was in den letzten Jahren mit den Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung erreicht wurde, stellt im Bereich der Gesundheit eine kleine Revolution dar. Das Ziel war es, die großen Volkskrankheiten zu erforschen sowie Bekämpfungsstrategien zu entwickeln. Die Idee war es, Gesundheitsforschungszentren – bestehend aus exzellenten universitären und außeruniversitären Einrichtungen – einzurichten. Das sollte die Struktur sein. Mittlerweile sind alle Gesundheitszentren in der Phase, in der sie sich etablieren. Das war ein sehr interessanter und sehr transparenter Prozess der Entscheidung. Wir haben in dieser Zeit auch viel getan, was die Projektförderung im Bereich der Lebenswissenschaften anbetrifft. Jetzt kommt es, da die Struktur, die man hat, richtig und gut ist – natürlich kann man immer darüber reden, ob man noch ein oder zwei Gesundheitszentren mehr braucht –, vor allen Dingen auf die Translation an. Das heißt, wir müssen die Ergebnisse der Forschung, die in den verschiedenen Bereichen mit den Strategien, die man verfolgt, betrieben wird, möglichst schnell ans Krankenbett bringen bzw. diese Phase verkürzen. Ich will ein Beispiel nennen. Es gibt ein Deutsches Zentrum für Infektionsforschung. Beteiligt ist unter anderem das Helmholtz-Zentrum Braunschweig, beteiligt ist allerdings auch die TiHo, die Tierärztliche Hochschule Hannover. In diesem Rahmen befasst man sich auch mit dem gesamten Feld von Krankheiten, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden können, und betreibt sehr weitgehende Forschung. Hier stellt sich die Frage: Wie können die Forschungsergebnisse angesichts sich wandelnder und neuer Krankheitsbilder möglichst schnell umgesetzt werden? Ein weiterer bedeutender Aspekt ist die individualisierte Medizin. Ganz wichtig ist aber auch das Thema Prävention. Diese Themen sind, was die Gesundheitszentren angeht, Querschnittsthemen. Das sind die Aufgaben, die sich uns auf diesem Feld jetzt stellen. Ein zweiter Punkt, den ich herausgreifen möchte – das ist ein Zukunftsprojekt, das ich genial finde –, ist das Projekt Industrie 4.0. Wir alle haben in der Schule etwas über die industrielle Revolution gelernt. Wir wissen, was damals passierte, Stichwort „Energie“. Wir wissen auch, was in den 70er-Jahren geschah. Aufgrund der Möglichkeiten, die das Internet bietet, was die Interaktion und die Kommunikation zwischen Maschinen betrifft, hat man heutzutage die Chance, auf ganz andere Art zu produzieren. Man kann individualisiert produzieren und große Produktionssysteme nutzen, mit denen man aber sehr individuell und sehr flexibel reagieren kann. Das ist die Idee hinter dem Projekt Industrie 4.0. Das ist ein Zukunftskonzept, das hier gefördert wird. Ich glaube, hier hat Deutschland, hat die deutsche Industrie die Chance, eine Spitzenposition einzunehmen. Deutschland hat eine gute industrielle Basis. In Deutschland wurden in diesem Bereich Gott sei Dank kaum Arbeitsplätze abgebaut. Deutschland hat seit vielen Jahren seine Stärken in der Maschinenbau-, der Verarbeitungsund der Verfahrenstechnik. Jetzt geht es darum, dies miteinander zu kombinieren. Deswegen ist dieser Bereich gerade für Deutschland sehr wichtig. Hier eröffnen sich Chancen. Im Vergleich zu China und anderen Ländern ist Deutschland immer unterlegen, wenn es um die Massenproduktion geht. Unsere große Stärke sind vernetzte Strukturen, ist systemisches Denken. Genau dies wird im Rahmen des Projekts Industrie 4.0 gefördert. Ich weiß ja nicht, ob Sie das immer alles kapieren. Manches, was man von Ihnen hört, klingt ja eher wie Science-Fiction oder Ähnliches; ich jedenfalls habe diesen Eindruck. Auf der CeBIT wurde all das, damit man sich besser vorstellen kann, wie das überhaupt funktionieren soll, an einem sehr schönen Beispiel veranschaulicht. Es ist in der Tat noch viel Science-Fiction dabei. Das Vorhaben befindet sich aber schon im industriellen Prozess. Der industrielle Prozess ist, was das Projekt Industrie 4.0 betrifft, das eine. Etwas anderes ist aber genauso wichtig: das Thema Geschäftsideen. Es geht um die Fragen: Wie ist das verwertbar? Wie kann diese ganz neue Industriekultur verwertet und zum Erfolg geführt werden? Das ist nicht nur unsere Aufgabe für die Zukunft, sondern wir müssen uns schon jetzt fragen: Was bedeutet all das für die Arbeitswelt, für die Arbeitsorganisation? Da ich vorhin von „Revolution“ sprach, möchte ich zum Ausdruck bringen: Dadurch verändert sich die Arbeitswelt total. Deswegen ist es im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie sehr wichtig, dass auch in diesem Bereich von Anfang an geforscht wird. Hierbei handelt es sich nämlich nicht um ein Schreckgespenst, nach dem Motto: Jetzt müssen alle Arbeitnehmer flexibel sein, nur noch von zu Hause aus arbeiten etc. Vielmehr geht es um den Aspekt: Bedeutet das nicht auch ein großes Plus für unsere Lebensqualität? Kann es nicht sogar positiv sein, dass wir jetzt ganz andere Arbeitsstrukturen haben, die auch einen ganz anderen Lebensrhythmus ermöglichen? Ich habe zu zwei der fünf großen Bedarfsfelder Beispiele genannt. Ich könnte das jetzt anhand anderer Beispiele wie dem Thema Energie ähnlich durchdeklinieren; das ist aber zeitlich nicht möglich. Zweiter Punkt: Qualifikation. Ich erinnere mich sehr gut: Als ich in den 90er-Jahren Rektorin war, wurden wir in der KMK gescholten; Herr Oppermann auch noch im Jahre 2000 und danach. Es hieß: Viele Studenten verlassen Deutschland, keiner will in Deutschland studieren, Deutschland ist nicht attraktiv genug etc. Diese Situation hat sich total gewandelt. Alle OECDVergleiche zeigen: Deutschland gehört zu den Nationen, in denen die Zustimmung der Studenten am größten ist. Deutschland belegt, wenn nach den begehrtesten Ländern gefragt wird, einen der Spitzenplätze und landet immer auf Rang drei oder vier. Die Hälfte der gut ausgebildeten Wissenschaftler an unseren Max-Planck-Instituten kommt aus dem Ausland. Deutschland ist ein attraktiver Standort. Die Studienanfängerzahlen liegen bei über 50 Prozent; 2005 waren es gerade einmal 36 Prozent. Es wird sogar schon darüber diskutiert, ob die Studienanfängerzahlen nicht zu hoch sind. Es besteht vor allen Dingen der Bedarf, den Deckel beim Hochschulpakt anzuheben. Die Bedingungen für ausländische Fachkräfte müssen noch weiter verbessert werden; hier ist allerdings schon einiges getan worden. Mein letzter Satz dazu: Wir müssen die Ressource Frau besser nutzen. Die Potenziale, die Frauen haben, werden in diesem Prozess dringend gebraucht. Sonst haben wir beim Thema Qualifikation keine Chance. Letzter Punkt – ganz kurz, weil die Anzeige am Rednerpult blinkt.