Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Beteiligten , der Deutsche Bundestag , die Bundesländer , die Universitäten , die Anwaltschaft , die Wirtschaft und auch die Studenten und Referendare selber , sind sich einig : Die deutsche Juristenausbildung muss grundlegend reformiert werden . Das ist kein Wunder . Schließlich ist das Grundkonzept der deutschen Juristenausbildung etwa 200 Jahre alt . Sie ist entsprechend den damaligen Erfordernissen und Vorstellungen auf eine Tätigkeit vor Gericht zugeschnitten worden . Heute stellt der Staat gerade noch rund 11 bis 12 Prozent der Juristen ein , davon etwas mehr als die Hälfte als Richter . Über 80 Prozent der Volljuristen gehen in die Anwaltschaft oder zum geringeren Teil in die Wirtschaft . Heute muss sich der Jurist dem Wettbewerb stellen . Wir müssen feststellen , dass unsere Juristenausbildung im internationalen Vergleich viel zu lange dauert und nicht effizient genug ist . Die meisten von uns , die einmal in Brüssel zu tun gehabt haben , werden das unterstreichen können . . In dieser Situation bedarf es einer grundlegenden Reform . Das haben sowohl die FDP , die einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat , als auch die Koalitionsfraktionen erkannt und in ihren Gesetzentwürfen wesentliche Reformansätze vorgelegt . Das muss man einmal konstatieren . . Von dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom Herbst 2001 , lieber Herr Hartenbach , ist ja fast nichts übrig geblieben , . und zwar wegen des Widerstands der Länder . Der FDP- Entwurf ist trotz großen Lobes von Verbänden und Sachverständigen niedergestimmt worden . Herausgekommen ist nur eine ganz kleine Änderung . Sie ist von der Frau Justizministerin und von Herrn Röttgen erwähnt worden . In Zukunft sind Gegenstand des Studiums Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten . Die Prüfung in den Schwerpunktbereichen wird von der Universität abgenommen und zu 30 Prozent bei dem abschließenden Examen angerechnet . In der Tat ist dies eine Änderung . Das dient der Abschichtung des Prüfungsverfahrens und kann dazu führen , dass einzelne Universitäten in einen Wettbewerb um die besten Studenten eintreten . Manche sagen , das sei eine Revolution . Es kann aber auch nach hinten losgehen , . denn es kann auch sein , dass sich der eine oder andere darüber Gedanken macht , wo man am leichtesten seine Examina besteht und wo es am einfachsten ist , mit guten Noten in dem 30-Prozent-Bereich brillieren zu können . Man wird sehen müssen , ob das wirklich eine Revolution ist oder ein Schuss , der nach hinten losgeht . . Das wird der Wettbewerb zeigen . Wenn wir feststellen , dass es nicht so gut gelaufen ist , wird man die Vorschrift wieder ändern müssen . Ich gebe Ihnen aber Recht _ insofern finde ich Ihren Vorschlag gut _ , dass wir auf diesem Weg voranschreiten sollten . Das ist aber auch die einzige Änderung , die erwähnenswert ist , denn alle weiteren Veränderungen sind bereits heute nach den geltenden Vorschriften der Juristenund Referendarausbildung möglich . Auch der Englischunterricht bzw . die Pflicht , die englische Sprache zu beherrschen , könnten heute schon durch Ländergesetze ohne weiteres vorgeschrieben werden . Insoweit ergibt sich keine Neuerung . Insbesondere den besonderen Erfordernissen der späteren beruflichen Tätigkeiten der Volljuristen wird nicht Rechnung getragen . Dies gilt speziell für die spätere Tätigkeit als Rechtsanwalt . Schon heute besteht die Gefahr _ Sie haben das erwähnt , Herr Röttgen _ , dass häufig die Anwaltstation als Tauchstation missbraucht wird . Sie wird an das Ende der Referendarausbildung gelegt , damit man möglichst wenig beim Anwalt sein muss und sich auf das zweite juristische Staatsexamen vorbereiten kann . Diese auch heute schon weit verbreitete Übung kann nach dem vorliegenden Entwurf fortgesetzt werden . Auch die angebliche Neuerung , dass Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen , ist kein echter Fortschritt . Alles in allem verdient der vorliegende Gesetzentwurf nicht den hochtrabenden Titel Reform der Justizausbildung . Der Text des Gesetzentwurfes _ das wird auch offen von einigen Landesjustizministern eingeräumt _ dient eher dazu , das Thema endlich in der Schublade versenken zu können . Offensichtlich soll die politische Diskussion um die Juristenausbildung beendet werden . Dabei haben manche Länder nicht einmal ihre eigenen Hausaufgaben zur Verkürzung der Juristenausbildung erledigt . . _ Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf schütteln . Es gibt eine Reihe von Ländern , in denen zum Beispiel die Korrektur der Klausurarbeiten zum ersten juristischen Staatsexamen fast ein halbes Jahr dauert und die _ wie Hamburg ; ich erwähne meine eigene Heimat ausdrücklich als negatives Beispiel _ 24 Monate benötigen , um einen Referendar einzustellen . Das ist ein Skandal und eine Verschleuderung von volkswirtschaftlichen Ressourcen . Denn diese jungen Juristen sind teuer ausgebildet worden und sie können ihre berufliche Entwicklung nicht nehmen , nur weil die Länderfinanzminister und vielleicht auch die Justizminister nicht zügig arbeiten . Das halte ich in der Tat für einen Skandal . . Aus diesem Grunde glaube ich , dass uns das Thema Juristenausbildung in den nächsten Monaten oder Jahren noch erhalten bleibt . Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine echte Reform in Angriff nehmen müssen , weil in dieser Legislaturperiode die Hausaufgaben im Zusammenhang mit der Juristenausbildung nicht ordentlich erledigt worden ist . Deswegen werden wir gegen den Gesetzentwurf stimmen . .