Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Müller und Herr Trittin , wir begrüßen es sehr nachdrücklich , dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung fristgerecht vorgelegt hat . . Das gibt uns nämlich die Chance , das Gesetz , wie vorgesehen , zum 1 . Januar 2002 in Kraft treten zu lassen . Nach der langen und streckenweise auch kontroversen Diskussion , auf die der Bundeswirtschaftsminister hingewiesen hat , ist das , meine ich , ein recht bemerkenswertes Ergebnis . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz schließen wir die letzte große Lücke unseres Energiewendeprogramms , das wir am Anfang der Legislaturperiode verabredet haben . Nach dem 100 000- Dächer-Programm , nach dem Einstieg in die ökologische Steuerreform , nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , nach dem Markteinführungsprogramm , nach dem Kernenergieabwicklungsgesetz und auch dem KWK-Soforthilfegesetz schließen wir dieses Programm jetzt mit einem fundierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ab . . Der Ansatz ist die Kombination einer Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft und einer gesetzlichen Begleitung . Anders ist das bei dieser Materie gar nicht vorstellbar . Die Wirtschaft hat eine zusätzliche Reduzierung der CO2-Emissionen im Umfang von 45 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2010 zugesagt ; durch die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung soll in diesem Zeitraum eine Minderung um 20 Millionen Tonnen bis 23 Millionen Tonnen erreicht werden . Auf der anderen Seite muss die Umlagefinanzierung organisiert werden und das geht nur auf gesetzlichem Wege . Dabei konzentrieren wir uns auf den Bestandsschutz und auf die Modernisierung der Kraft-Wärme-Kopplung in der öffentlichen Versorgung . Außerdem fördern wir die Markteinführung der Brennstoffzellen . Herr Hirche , Sie haben den Unterschied zwischen der öffentlichen Versorgung und der industriellen KWK hervorgehoben ; das ist ja ein Lieblingsthema von Ihnen . Dazu muss ich Ihnen in aller Klarheit sagen : Die Gleichstellung dieser beiden Anlagenkategorien ist von der Wirtschaft verhindert worden . Wir sind mit dem Ansatz hineingegangen , auch die industrielle Kraft-WärmeKopplung zu fördern , und zwar adäquat ; . denn sie hat erhebliche Wettbewerbsvorteile . Das ist aber von der deutschen Wirtschaft verhindert worden , und zwar unter Einschluss des VIK , des Verbandes der Indus Rolf Kutzmutz 18910 triellen Energie- und Kraftwirtschaft , die intern zerstritten war . . Das ist der Punkt an der ganzen Sache , der , wie ich finde , nicht unterschlagen werden darf . . Durch den Diskussionsprozess hat sich doch , meinen wir , ein ganz erheblicher Konsens zwischen Wirtschaft und Politik herausgebildet , den man festhalten und nicht zerreden sollte . Der Konsens bezieht sich darauf _ so würde ich das umschreiben _ , dass Kraft-Wärme-Kopplung tatsächlich einen wirksamen und kostengünstigen Beitrag zum Klimaschutz leistet . Auch die begleitenden wissenschaftlichen Studien kommen letztlich zu dieser Schlussfolgerung . . Wir leisten mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auch einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der dezentralen Energieversorgung . Wenn man die heutige Entwicklung beobachtet , dann stellt man fest , dass es ein ganz entscheidender Gesichtspunkt ist , dass sich insbesondere die großen Energieverbundunternehmen in zunehmendem Maße international organisieren , damit auch ihre Produktionsstrukturen international werden , weswegen die Gefahr groß ist , dass in Zukunft der Umfang des Stromimports und nicht die Wertschöpfung in unserem Lande erheblich wachsen wird . . Dieser wichtige Aspekt wird in der Diskussion in der Regel unterschlagen . . Es ist von entscheidender Bedeutung , dass wir mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung einen Beitrag dazu leisten , die Wertschöpfung und die Beschäftigung in diesem Lande zu stärken und zu verhindern , dass Arbeitsplätze exportiert werden . Um diese Ziele zu erreichen , ist der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ein geeignetes Instrument . . Wir müssen _ diese Frage darf man ebenfalls nicht außen vor lassen _ die Kernenergie _ die Atomkraftwerke gehen in absehbarer Zeit vom Netz _ in der Zukunft substituieren , genauso wie wir veraltete Kraftwerke erneuern müssen . Die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft sagen uns , dass der Reinvestitionszyklus im Kraftwerkspark ab dem Jahre 2005 einsetzen wird . Auch von daher ist es wichtig , dass es politische Signale gibt , in welche Richtung die Entwicklung gehen soll . . Die Kernenergie wird im Jahre 2020 oder 2022 vollständig vom Netz genommen sein . Das bedeutet , dass bis dahin immerhin ein Drittel der Stromerzeugungskapazität in unserem Lande wegfällt . Die Kernenergie wird vor allen Dingen in der Grundlast eingesetzt . Im Jahre 2010 werden die Atomkraftwerke bereits 40 Terawattstunden _ das entspricht 8 Prozent unserer Stromversorgung _ weniger liefern . Man muss sich Gedanken darüber machen , in welche Richtung Investitionen zur Substitution dieser Energie gelenkt werden sollen . Ich füge den Hinweis hinzu , dass die KraftWärme-Kopplung grundlastfähig ist . Sie kann also , was in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist , auch in der Grundlast eingesetzt werden . Wenn wir die Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausbauen , dann gäbe es im Hinblick auf die Zukunft der Fernwärmeversorgung in unserem Lande zwei Alternativen : Entweder müssten wir _ das ist ökologisch absolut unsinnig _ reine Heizwerke bauen oder es käme _ darüber diskutieren viele Unternehmer schon _ zu einem Desengagement auf diesem Gebiet . Ich möchte das Ganze folgendermaßen zusammenfassen : Die Kombination von einer Vereinbarung und einer gesetzlichen Flankierung hat eine völlig neue Qualität bezüglich der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft . Sie ist zielgenau . Sie ist branchenscharf und technologiespezifisch angelegt . . Ich meine , dass wir damit im Prinzip gar nichts anderes machen , als das einzulösen , was Sie einmal entschieden haben . Da Sie es mit Sicherheit vergessen haben , möchte ich gerne § 4 a des Energiewirtschaftsgesetzes zitieren :  Die Bundesregierung wirkt darauf hin , dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Wege freiwilliger Selbstverpflichtung zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung desAnteils der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-WärmeKopplung treffen .  Die Bundesregierung kann nach Anhörung der beteiligten Kreise Ziele festlegen , die in angemessener Frist erreicht werden sollen . Dieses Gesetz ist 1998 von Helmut Kohl und Günter Rexrodt unterschrieben worden . In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Gesichtspunkt wichtig _ meine Kollegin Hustedt hat darauf hingewiesen _ : Durch die neue Ausrichtung des Gesetzes , also durch die ausschließliche Förderung des KWK-Stromes , wird sich die Belastung der Industrie von 0 ,5 Pfennig pro Kilowattstunde , wie beim KWK-Soforthilfegesetz , auf 0 ,1 Pfennig pro Kilowattstunde absenken lassen . Wir werden die Belastung der stromintensiven Industrie auf 0 ,05 Pfennig pro Kilowattstunde verringern . . Das ist doch ein in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigender Fortschritt . Das bedeutet _ das muss man Volker Jung  18911 auch hinzufügen _ , dass wir andere Kreise möglicherweise etwas mehr belasten müssen . . Ich möchte in dieser Debatte als Letztes noch einen weiteren Gesichtspunkt in Erinnerung rufen : Die Wirtschaft muss sich bewusst sein , dass sich , wenn wir ein solches System neu konzipieren _ dazu gibt es sehr eindeutige Signale aus Brüssel _ , die Beihilfekontrolle der Europäischen Kommission in Zukunft auch verstärkt diesen Selbstverpflichtungen zuwenden wird . Das bedeutet , dass sehr deutlich erkennbare Beiträge zum Klimaschutz von der Wirtschaft erbracht werden müssen , wenn diese Ansatzpunkte vor der Beihilfekontrolle der Europäischen Kommission Bestand haben sollen .Ansonsten könnte es nämlich passieren , dass die Privilegierung der Wirtschaft , beispielsweise bezüglich der Belastung durch die ökologische Steuerreform , unter Druck geraten und möglicherweise untersagt wird . Die Beträge , um die es dabei geht , sind nicht gerade klein ; es geht um Beträge von 5 Milliarden DM aufwärts . Insofern bin ich überzeugt davon , dass dieser sich neu andeutende Konsens zwischen Wirtschaft und Politik zustande kommen wird und wir auf dieser Grundlage letztlich ein gutes Gesetz verabschieden können . Schönen Dank . .