Partei: SPD
Herr Lensing , gerade weil wir davon überzeugt sind , dass Wissen , Qualifikation und Ausbildung das Wichtigste sind , das ein Mensch und die Gesellschaft besitzen können , haben wir die Ausgaben für Bildung und Forschung immens erhöht . . Dieser Haushalt stieg seit 1998 um 2 ,5 Milliarden DM . Wir erhöhen den Etat in diesem Jahr um 9 ,5 Prozent . . Stephan Hilsberg _ ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm _ muss in seiner Funktion als Staatssekretär im Verkehrsministerium sagen , dass der Haushalt für Verkehr leider nicht steigt . Mit den zusätzlichen Mitteln wird nur erreicht , dass es keine größere Absenkung gibt und der Plafond nur gehalten wird . . Wir setzen also mit dem Haushalt für den Bildungsbereich das Signal , dass uns Bildung und Forschung besonders wichtig sind . Im Gegensatz zur Opposition reden wir nicht nur , sondern handeln . Das ist der entscheidende Punkt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich sehe durchaus Ihre Schwierigkeit , uns , wie Sie es mit Ihren bildungspolitischen Leitsätzen versuchen , vom führenden Platz zu vertreiben . Ich sage Ihnen klar , dass ich Ihre Erfolgsaussichten so ähnlich einschätze wie beim Wettrennen von Hase und Igel . . Sie haben hier wieder gefordert , die Bildungspolitik müsse Priorität haben . Dieser Grundsatz ist bei uns , wie ich eben erläutert habe , seit zwei Jahren praktische Politik . . Ich kann mir ein Schmunzeln wirklich nicht verkneifen : Nachdem Sie über Jahre dieses Ressort vernachlässigt und den Etat immer weiter heruntergefahren hatten , . dreht sich Ihre Politik in der Opposition _ zumindest verbal _ um 180 Grad . Ich kann in Anspielung auf das eben erwähnte Wettrennen nur sagen : Wir sind schon da . . Aber auch das ist klar : Ans Ziel kommt man nicht allein durch den Einsatz großer Summen . Man muss auch intelligente Strategien entwickeln . . Auch das lehrt uns die Geschichte von Hase und Igel . Ich werde dazu noch einige Beispiele aus der Bildungs- und Forschungspolitik anführen . Unsere Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung hat insbesondere zwei Ziele : Bundesministerin Edelgard Bulmahn 13474 Erstens . Wir wollen die soziale Schieflage , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , zu verantworten und die Sie uns vererbt haben , beseitigen . . Zentrale Punkte für die Herstellung der Chancengleichheit sind unsere BAföG-Reform , die Investitionen in berufliche Bildung , die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die Förderung von Frauen . Mit diesen Initiativen , die wir gestartet haben , schaffen wir ein tragfähiges Fundament für die gesamte Gesellschaft . Wir erreichen damit weiterhin , dass wir das gesamte Potenzial an Begabungen , das es in unserem Land gibt , ausschöpfen und nicht brach liegen lassen , wie es in den vergangenen Jahren der Fall war . . Zweitens : Ich habe Schluss gemacht mit der Förderpolitik nach dem Gießkannenprinzip und einer Förderphilosophie nach dem Prinzip : more of the same . . Wir setzen Schwerpunkte . und konzentrieren uns auf zentrale Zukunftsfelder , wie zum Beispiel die Lebenswissenschaften , die Informationstechnologie , die Mikrosystemtechnik und die Nanotechnologie . Das sind die Forschungsfelder , auf die wir uns konzentrieren müssen . Wir brauchen sie , damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und unsere jungen Leute Berufsperspektiven und -chancen haben . Genau das leisten wir . . Wir erhöhen damit unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und schaffen leistungsfähige Wirtschafts- und Forschungsstrukturen . Das sind keine vagen Absichtserklärungen , sondern das haben wir umgesetzt . Wir haben Fakten geschaffen . In der Fabel von Hase und Igel würde der Igel sagen : Wir sind schon da ; während Sie noch darüber reden und fordern . . Zunächst zur Chancengleichheit : Allein für die BAföG-Reform mobilisieren wir 1 Milliarde DM pro Jahr zusätzlich , um endlich soziale Gerechtigkeit herzustellen . Frau Flach , Sie haben völlig Recht : Reformen kosten Geld . Sie haben sie nie umgesetzt , aber wir tun das . . Zu Ihnen , Herr Kampeter , kann ich leider nur sagen : Sie sind der lebendige Beweis für Mängel beim mathematischen Unterricht . . Denn wenn Sie sich die Haushaltszahlen anschauen , die Sie als Haushälter kennen müssten , dann wüssten Sie , dass für das BAföG im Jahre 1994 2 ,270 Milliarden DM vorgesehen waren . 1998 , im letzten Jahr Ihrer Regierung , waren es noch 1 ,475 Milliarden DM . Das haben Sie mit dem BAföG gemacht . Deshalb kann ich nur sagen : Bitte Zahlen lesen und Zahlen verstehen ! . Während Ihrer Regierungszeit haben Sie das BAföG durch diese Kürzungen leider in Grund und Boden gewirtschaftet , . mit dem Ergebnis , dass die Zahl der BAföG-Geförderten um sage und schreibe 44 Prozent gesunken ist . . Für Sie ist Chancengleichheit nur noch ein Wort . Mit der Reform der Ausbildungsförderung erhöhen wir die Freibeträge und Bedarfssätze , und zwar nicht nur , Frau Flach , um 75 DM ; da bitte ich , korrekt zu sein . . Wir erhöhen sie zusätzlich um 135 DM , weil wir das Kindergeld nicht mehr gegenrechnen , wie Sie das getan haben . . Das heißt , nach Adam Riese handelt es sich um 210 DM . Das ist die Realität . Ich bitte , wirklich einmal bei der Wahrheit zu bleiben und nicht einfach falsche Dinge zu behaupten . . _ Nein , das ist Fakt . Herr Kampeter , wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind , die Absenkung des BAföG von 2 ,270 Milliarden DM auf 1 ,475 Milliarden DM zuzugestehen , sondern das als Erhöhung verkaufen wollen , kann ich nur sagen : Das ist ein Mangel an Souveränität . . Wir erhöhen die Bedarfssätze .