Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben jetzt gerade einen Anschauungsunterricht darüber erteilt bekommen , wie man Aggression und Gewalt auch auf verbale Art und Weise erzeugen kann . . Das war klassisch . . _ Herr Marschewski , wenn Sie irgendwann einmal lernen würden , Ihren Mund zu halten und zuzuhören , würde das Ihren geistigen Fähigkeiten vielleicht ein bisschen weiterhelfen . . _ Herr Grill , Sie sind ja gleich dran . Was wir von Ihnen hören werden , kann ich jetzt schon vorwärts und rückwärts beten . . Sie haben beantragt , über die Begleitumstände dieses Transports zu reden . . Das ist bisher nicht der Fall gewesen . Bisher haben Sie über alles geredet , nur nicht über die Begleitumstände . . Sie reden über Gewalt und darüber , wie Demonstranten pauschal diesem Rechtsstaat schaden , . wie sie pauschal gewalttätig sind und wie sie pauschal in eine Ecke gehören . . Sie machen das sogar insofern falsch und insofern auch noch etwas dramatischer , als Sie dann den Herrn Gehb reden lassen . . Im Wendland sind die Begleitumstände folgendermaßen : Die Menschen in der Region haben 14 Tage lang einen Zustand erlebt , den Sie alle , bis auf Herrn Grill , nicht kennen und den Sie alle , die Sie hier sitzen , durchaus als Besetzung bezeichnen würden . Wir haben das Riesenglück , dass Polizei und BGS in der Zwischenzeit längst insofern aus der Schusslinie sind , als die Menschen im Wendland wissen , dass nicht die Beamten , sondern wir , die Politiker , schuld sind . . Mittlerweile gibt es eine Phase der Entspannung , die aber nichts damit zu tun hat , dass vonseiten der Politik wesentliche Veränderungen für die Wendländer eingetreten seien , denn die Castoren rollen nach wie vor . Vielmehr kommt es langsam , aber sicher zwischen denen , die im Wendland leben , und denen , die ihre Pflicht tun , zu einer Annäherung . Sie haben sich beide gegenseitig nichts vorzuwerfen . Diejenigen , die gewaltbereit sind _ das sind die Jürgen Gehb 15724 wenigsten in der Region _ , sind diejenigen _ das wurde vorhin schon erwähnt _ , die Gewalttourismus betreiben . Das sind wirklich die wenigsten , aber die machen es schwer .  Diese Menschen machen es auch den Bewohnern des Wendlandes so unglaublich schwer , daran zu glauben , dass die Politik diese Transporte heute unter einem anderen Aspekt als noch vor vier Jahren vornimmt . Der Atomkonsens hätte möglicherweise bei manchem seine Wirkung und seine Akzeptanz , wenn es nicht an verschiedenen Stellen immer wieder dazu käme , dass sich das Potenzial der Castoren immer weiter erhöht . Daran zu arbeiten , daran mitzuwirken , auch das noch zu verbessern , ist eine Aufgabe , die die rot-grüne Koalition wahrnimmt . . Durch die Bank sind wir bisher nicht glücklich mit dem Atomkonsens , aber es ist der erste Schritt zu einem geordneten und , wie wir hoffen , auch friedlichen Ausstieg aus der Kernenergie . . Probleme bereitet mir folgendes pauschales Vorurteil , das den Menschen im Wendland gilt : Der Castor kommt , und dann ist im Wendland die Hölle los . _ Das ist Quatsch , absoluter Quatsch ; eine solche Gesetzmäßigkeit gibt es nicht . Das Demonstrations- und das Versammlungsrecht gelten überall . Die Proteste bei der Ökosteuer _ das wurde vorhin schon erwähnt _ , die nicht nur von den Kraftfahrern , sondern auch von den Unterglasbetrieben und von den Landwirten ausgingen , hat bei uns allen Nachdenken , aber bei weitem nicht den Verdacht ausgelöst , plötzlich würde der Rechtsstaat blockiert oder auf den Kopf gestellt . . Wissen Sie , man kann sehr wohl darüber diskutieren , ob ein Autofahrer , der frühmorgens zum Dienst will , es nicht als Gewalt empfindet , wenn 50 oder 100 LKW-Fahrer das verhindern . Diese Frage würde ich mit Ihnen gerne einmal diskutieren . Das Parlament sollte sich in irgendeiner Form derAufgabe zuwenden , den Gewaltbegriff rechtlich korrekt einzuordnen . Nicht alles , was ordnungswidrig ist , ist von vornherein Gewalt . Wir distanzieren uns von Gewalt . Dass ich persönlich jede Art von Gewalt ablehne , habe ich in diesem Parlament von diesem Ort aus mehrfach betont . Was mir aber überhaupt nicht gefällt , sind die Unterstellungen , mit denen Sie immer wieder arbeiten . . Ich wünsche mir , dass Sie in dem Augenblick , da Sie einenAntrag auf Durchführung einerAktuellen Stunde stellen , . in der Sie die Begleitumstände eines Castortransportes diskutieren wollen , über die Begleitumstände _ _ . _ Herr Marschewski , Sie sind schon wieder derjenige , der nicht abwarten kann .  Das ehrt Sie . . _ Nein , sagt mein Kollege . Das ehre Sie eigentlich nicht , meint er . Er hat wahrscheinlich Recht . Ich möchte noch einen Satz in Richtung PDS sagen . Genauso wie Sie waren wir gestern und vorgestern in dieser Region ; wir waren dort mit fünf Personen . Um Ihnen diesen Zahn zu ziehen : Wir waren dort ohne Begleitung durch die Polizei oder durch die Bezirksregierung . . Ich finde es schon erstaunlich , dass Sie jetzt den Versuch unternehmen , sich den Widerstand in der Region politisch unter den Nagel zu reißen . Das wird Ihnen garantiert nicht gelingen . . Man ist dort eigenständig genug , um zu erkennen , worin die Chance besteht . Um es ganz klar zu sagen : Dank dieser Regierung _ nicht dank der Oppositionspartei PDS _ gibt es die realistische Chance für einen Ausstieg . Vielen Dank . .