Partei: CDU/CSU
Nein , ich trage jetzt den Sachverhalt vor . Um weiteren Schaden von der zu Recht im In- und Ausland hochgeachteten Führungsakademie abzuwenden , wird der Sachverhalt unnachsichtig und bis ins Letzte aufgeklärt . Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen . Gegen den damaligen Chef des Akademiestabes , Oberst i . G . Schwarzer , ist deshalb am 8 . Dezember 1997 ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet worden . Der Offizier hat am gleichen Tag auch gegen sich selbst ein disziplinargerichtliches Verfahren beantragt . Ich habe noch am 8 . Dezember 1997 dem Antrag von Generalleutnant Dr . Olboeter , dem damaligen Kommandeur der Führungsakademie , auf Entbindung von seiner jetzigen Aufgabe als Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums entsprochen , bis die Frage der Dienstaufsicht abschließend geklärt und bewertet ist . Mit der Aufklärung der Vorkommnisse habe ich den Leiter der Rechtsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung beauftragt ; denn auch Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter des Ministeriums im dienstaufsichtlichen Bereich sind nicht auszuschließen . Deswegen habe ich diese Form der Untersuchung gewählt . Der Leiter der Rechtsabteilung erhält für diese Aufgabe alle Vollmachten . . - Damit könnten Sie eigentlich nur einverstanden sein ; Ihre Kollegen im Verteidigungsausschuß waren das jedenfalls . Der Leiter der Rechtsabteilung wird an keinerlei Weisungen gebunden sein . Sein Bericht , der innerhalb eines Monats vorzulegen ist , wird dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages vollständig zugeleitet . Ich habe darüber hinaus die Obleute des Verteidigungsausschusses gebeten , gemeinsam mit mir zu überlegen , ob ich auf unabhängige und mit der Bundeswehr vertraute , allseits geachtete Persönlichkeiten zugehen soll , um sie zu einem Blick von außen in die Bundeswehr aufzufordern . Ich denke , das Ergebnis könnte hilfreich sein - auch für die Bundeswehr . Dieser Kommission würden alle Einrichtungen der Bundeswehr offenstehen ; wir haben nichts zu verbergen . Sie würde mit allen Bundeswehrangehörigen vertraulich sprechen können und vom Bundesministerium der Verteidigung jede Unterstützung erhalten , die erforderlich ist . In diesem Zusammenhang muß auch festgestellt werden , daß die Abgabe von Material aus Altbeständen der Bundeswehr an das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk nicht hätte erfolgen dürfen . . Das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk und Manfred Roeder standen im Verfassungsschutzbericht 1993 , der am 14 . April 1994 vorgestellt wurde . . - Sie können doch nichts dagegen haben , daß ich hier lückenlos die Tatsachen aufzähle , damit die Verantwortung geklärt wird . . Daß in jedem Jahr rund 1000 Anträge auf humanitäre Hilfe zu bearbeiten sind und jeder Mitarbeiter zum Ziel hat , unbürokratisch Hilfe zu leisten - viele von Ihnen haben auch gesagt : Helft uns , dieses oder jenes zu tun , diese oder jene Organisation zu unterstützen , macht das unbürokratisch - , ist keine Entschuldigung dafür , daß bei der Bearbeitung dieser Anfrage die notwendige Sorgfalt fehlte . Es wird im einzelnen geprüft , wie die Verantwortlichkeiten im Abgabeverfahren zu bewerten und womöglich zu ahnden sind . Das Verfahren selbst wird überprüft und , wenn notwendig , verbessert . . noch : Bundesminister Volker Rühe Meine Verantwortung für die Bundeswehr gebietet , alles zu tun , damit sich solche Vorfälle nach menschlichem Ermessen nicht wiederholen können . Meine Verantwortung für die Bundeswehr gebietet es mir aber auch , sich gegen alle Pauschalverurteilungen der Bundeswehr zu wenden . Das haben unsere Soldaten nicht verdient ! . Ich weiß , daß auch diejenigen , die jetzt nicht geklatscht haben , genauso denken , denn sie kennen die Bundeswehr genauso , wie ich sie kenne . . - Gut , manchmal gibt es Zwänge . Wir wollen nicht besserwisserisch sein . Dies ist uns früher auch - vor langer Zeit in der Opposition - schon einmal so gegangen . . - Hören Sie doch noch einen Augenblick zu , das hilft Ihnen . Zum Verfahren gehört : Erstens . Die Vorfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt und zu den notwendigen Konsequenzen geführt werden . Dies geschieht . Zweitens . Wir brauchen ein breit angelegtes Programm zur Stärkung des Bewußtseins von Vorgesetzten und Soldaten und zur politischen Bildung . Eben dies hat der Generalinspekteur der Bundeswehr in meinem Auftrag auf den Weg gebracht . Drittens . Es muß sichergestellt werden , daß jeder militärische Führer auf jeder Ebene seiner Führungsverantwortung durch Vorbild und Dienstaufsicht gerecht wird . Dazu gehört , daß jeder Divisionskommandeur seine Brigaden kennt , jeder Brigadekommandeur seine Bataillone und jeder Bataillonskommandeur seine Kompanien . Nur so , nur durch die Nähe am Mann und durch intensive Menschenführung , kann Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnet werden . . Viertens . Die Prinzipien der inneren Führung sind heute so richtig und richtungsweisend wie vor 40 Jahren . Innere Führung ist immer ganz konkret und praktisch . Das gilt in besonderer Weise für den Umgang mit der Tradition . . - Hören Sie gut zu ; ich weiß , daß über die Frage der Traditionspflege viel diskutiert wird . Wir sollten uns in aller Öffentlichkeit darüber unterhalten , damit unsere Soldaten die nötige Orientierung bekommen . Das Geschichts- und Traditionsverständnis unserer Bundeswehr kann von niemandem in Zweifel gezogen werden . Darin waren wir uns alle - nicht zuletzt in der Aktuellen Stunde über die Rolle der Wehrmacht im März dieses Jahres - einig . Ich habe damals schon gesagt : Die Bundeswehr hat sich von Anfang an der ganzen deutschen Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen gestellt . Aber das Selbstverständnis einer Armee in der Demokratie gebietet es , als Vorbild nur das Erhaltenswürdige aus unserer Geschichte auszuwählen . Tradition ist das bewußte Zurückgreifen auf Ereignisse und Menschen , auf Haltungen und Taten , die bis heute beispielgebend sind . Dies verlangt ein besonders hohes Maß an historisch-politischer Bildung und moralischer Sensibilität . Genau daran hat es der Stabsgruppe an der Führungsakademie gemangelt . . Die Werteordnung unseres Grundgesetzes ist Orientierung und Maßstab für unser Traditionsverständnis . Die Bundeswehr stützt sich auf die freiheitlichen Werte der deutschen Militärgeschichte . Die preußischen Reformen und der deutsche Widerstand gegen Hitler stehen daher im Zentrum der Traditionspflege . Ich füge hinzu : Auch tapfere , untadelige Soldaten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg - wie zum Beispiel der General Steinhoff , der in den Ländern , mit denen der Krieg damals geführt wurde , über höchstes Ansehen verfügt - , die beim Aufbau der Bundeswehr großartige Arbeit geleistet haben , können heute ein Vorbild für die Soldaten der Bundeswehr sein . . Deshalb bin ich zum Beispiel stolz darauf , daß ich in Berlin eine Kaserne nach General Steinhoff benannt habe und auch das Geschwader in Laage nach ihm benannt worden ist . . - Es ist interessant , wenn hier gesagt wird : ein Hitler-General . Ich glaube , so einfach können Sie es sich nicht machen . Fragen Sie einmal Ihre englischen Freunde , welches Ansehen dort solche untadeligen deutschen Soldaten genießen . Ich finde , es gehört zu einem richtig verstandenen Traditionsbewußtsein innerhalb der Bundeswehr , wenn wir einen solchen Mann für seine Lebensleistung ehren . . Ich weiß , daß die Verteidigungspolitiker anders denken . Ich freue mich , daß wir heute morgen im Verteidigungsausschuß . - es tut mir leid , ich trage das im Zusammenhang vor - über die Parteigrenzen hinweg den Konsens feststellen konnten , daß der Traditionserlaß aus dem Jahre 1982 vom damaligen Minister Apel unverändert die gültige Leitlinie für unsere Streitkräfe ist . Auf dieser Grundlage sollten wir weiterarbeiten .