Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte soll ja Wissen mehren. Deshalb möchte ich Ihnen, sehr geehrter Kollege Lindner, ganz kurz etwas verdeutlichen. Ich glaube, Sie haben eben Glyphosat und Neonikotinoide verwechselt. Es gibt eine Reduktionsstrategie für Glyphosat, und es gibt ein Verbot für Neonikotinoide. – Sehen Sie, das ist genau wieder der Punkt bei Ihnen. Wir haben ein Verbot umgesetzt, das – – – Doch, doch. – Und das ist das Problem. Da sind Sie manchmal nicht anders als die AfD. Sie nehmen einen Oberbegriff, nur um die Menschen zu verunsichern. Sie wissen, dass wir dem EU-Kommissionsvorschlag zugestimmt haben, dass Neonikotinoide nicht mehr im Freiland eingesetzt werden. Insofern war dies eine Verwechslung; das kann passieren. Aber ich wollte es einfach noch einmal klarstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtschaft verbindet Tradition und Aufbruch, Hightech und Nachhaltigkeit. Ich war in der vergangenen Woche beim Deutschen Bauerntag in Wiesbaden. Da konnte man diesen Aufbruch förmlich mit Händen greifen. Die Landwirtschaft ist eine Branche, die wachsenden Erwartungen gegenübersteht. Das haben wir bei den unterschiedlichen Beiträgen der Fraktionen gesehen. Jede Fraktion drückt ja auch einen Teil der Gesellschaft aus. Schauen wir es uns an: China investiert enorm in eine moderne Landwirtschaft und strebt bis 2025 weltweit eine Schlüsselrolle in der Landtechnik und der Digitalisierung an. Das hat dann natürlich Auswirkungen auf das Wirtschaften und auf die Nutzung von Landtechnik und der Digitalisierung hier bei uns in Deutschland. Und Europa? Ordnet sich neu und plant weniger Geld für die Landwirtschaft ein. Ich will sagen: Hier haben wir noch erheblich Diskussionsbedarf. Gleichzeitig werden vonseiten der Verbraucher die Fragen an die Landwirtschaft immer mehr: die Fragen nach dem Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, nach mehr Tierwohl, nach mehr Nachhaltigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtschaft kann sich diesen Anforderungen sehr selbstbewusst stellen; ich sage ganz klar: nicht defensiv verteidigend, sondern proaktiv gestaltend. Auch die Landwirtschaft muss sich weiterentwickeln, anpassen, aber – das ist der Unterschied zu dem, was auch Vorredner gesagt haben – ich meine, die Landwirtschaft braucht keine abrupte Agrarwende, so wie es die Grünen fordern, und auch nicht nationale Abschottung, wie es die AfD fordert, sondern kann mit einer ambitionierten Agrarentwicklung in die Zukunft gehen, aufbauend auf dem Erreichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer eine abrupte Revolution im Agrarsektor will, der baut Fronten auf, und der verliert die, die er eigentlich mitnehmen will. Ich plane und unterstütze eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer heimischen Landwirtschaft, damit sie wettbewerbsfähig, damit sie auch anerkannt bleibt. Für diese Agrarentwicklung bietet dieser Haushalt die Grundlagen. Der Einzelplan 10 ist ein in Zahlen gegossener Auftrag für unsere Politik mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Modernität und auch Wettbewerbsfähigkeit. Liebe Kollegen, für den Zusammenhalt in unserem Land brauchen wir gleichwertige Lebensverhältnisse, einen ländlichen Raum, der sich gut entwickeln kann, der genauso wie die Land- und Ernährungswirtschaft Tradition und Moderne in einem ist. Diese Balance wollen unsere Bürgerinnen und Bürger. Und das gehen wir an, strukturell, mit dem Ziel, den Spielraum für die GAK zu erweitern. Ich würde mich freuen, wenn die Kollegen der SPD helfen würden, ihre Finanzpolitiker zu überzeugen, dies durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Denn wer es mit der Entwicklung der ländlichen Räume ernst meint, liebe Kolleginnen und Kollegen, der muss die Förderkulissen an die heutigen Bedürfnisse anpassen. Zwischenzeitlich gehen wir es im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten finanziell an mit 765 Millionen Euro für die GAK. Unter anderem mit einem Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung. Und mit 55 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung sorgen wir dafür, dass die Ideen engagierter Bürger Realität werden und so zum Vorbild für andere ländliche Regionen werden können: vom Lupinenkaffee, der in Nisdorf in Mecklenburg-Vorpommern neue Wertschöpfung schafft, bis zur digitalen Patientenakte, mit der wir die Versorgung von Patienten im Hochsauerlandkreis, also im ländlichen Raum, verbessern. Wir setzen neue Impulse in der Digitalisierung, in der Kultur, aber auch im Ehrenamt. Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Ehrenamt ist die Seele des Dorfes. Damit das auch so bleiben kann, braucht Ehrenamt Unterstützung durch das Hauptamt. Deshalb werde ich in meinem Ministerium ein Referat auch für Ehrenamt einrichten. Gestern war ich beim Deutschen Landfrauentag in Ludwigshafen. 70 Jahre deutsche Landfrauen: Das bedeutet 70 Jahre Engagement für ein besseres Leben für alle auf dem Land. Das ist eine stolze Leistung. Herzlichen Glückwunsch allen Landfrauen und auch den Männern, die sie dabei unterstützt haben! Wenn Landmaschinen über GPS und Sensoren gesteuert und Daten abgeglichen werden, dann wird präziser gearbeitet. Dann brauchen wir weniger Pflanzenschutzmittel und Dünger. Wenn Stallroboter eingesetzt werden, bleibt dem Landwirt mehr Zeit für das Tier. Und wenn Tiere digital beobachtet werden und ihr Zustand analysiert wird, ist der Landwirt sofort informiert, wenn es dem Tier nicht gut geht. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Kapitel „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ 68 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Darunter ist natürlich auch das Thema Digitalisierung gefasst. Ich werde digitale Test- und Experimentierfelder einrichten in Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Wir werden exemplarisch ausprobieren und zeigen, wie das Leben im Dorf und die Arbeit auf dem Feld und im Stall durch digitale Unterstützung und Vernetzung in ein neues Zeitalter gehen können. Wir werden zum Beispiel mit Thomas Schmidt, dem Agrarminister in Sachsen, und vielen anderen diese Wege gemeinsam gehen. Ich glaube, so wird aus Theorie auch praktische Politik in der Umsetzung. Forschungsmittel und Innovationsförderung, all das gehört dazu. Das bildet sich auch im Aufbau des Ministeriums ab. Ich habe vor, für die Abteilungen jeweils einen Digitalisierungsreferenten einzuführen und einen Steuerungskreis „Digitalisierung“, damit wir vom Stall und von der Ackerfurche über die verarbeitende Industrie und den Handel bis zum Teller im Blick haben, wo der Staat digitale Entwicklungen unterstützen und koordinieren kann, dort, wo es notwendig ist und wo es Private so noch nicht können.