Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Immer mehr Menschen in diesem Land leben in Armut . Da können wir nicht einfach tatenlos zusehen . Hier müssen wir handeln . Wenn wir über Armut reden , dann müssen wir uns auch mit dem Problem verdeckte Armut beschäftigen . 2 ,5 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut . Das heißt , sie hätten laut Gesetz zwar Anspruch auf Sozialleistungen , stellen aber keinen Antrag . Warum ? Die Bundesregierung ist der Meinung , diese Menschen verzichten freiwillig darauf , weil sie den Bezug von Sozialleistungen vermeiden wollen . Deswegen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf . Glauben Sie im Ernst , dass 2 ,5 Millionen Menschen freiwillig in Askese leben ? Die Wissenschaftlerin Irene Becker hat die persönlichen Ursachen von verdeckter Armut untersucht . Im Übrigen hat die Bundesregierung ihre Kompetenz bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts sehr zu schätzen gewusst . Das Ergebnis dieser Wissenschaftlerin ist eindeutig : Die Menschen verzichten nicht nur aus Bescheidenheit ; die Gründe reichen vielmehr von Angst vor Stigmatisierung über schlechte Erfahrung mit Behörden bis hin zur Unkenntnis , auch wenn die Bundesregierung das nicht wahrhaben möchte . Nur ein Beleg für Unkenntnis : 57 Prozent der verdeckt Armen meinen , man müsse Sozialhilfe zurückzahlen , wenn es einem besser gehe . Wir wissen , dass das ein Irrtum ist . Zu den politischen Ursachen von verdeckter Armut . Da ist an erster Stelle der repressive Charakter Ihrer Sozialpolitik , meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU , zu nennen . Wer heute einen Antrag auf den Bezug von Sozialleistungen stellt , muss womöglich mit dem Besuch von Sozialdetektiven rechnen , die im Einzelfall nicht davor zurückschrecken , die Nachbarn auszufragen . Eine solche Praxis steigert natürlich die Angst vor Stigmatisierung und führt dazu , dass Menschen da-rauf verzichten , einen Antrag zu stellen . Arbeitsmarktinstrumente wie Weiterbildung sollten den Menschen eigentlich helfen , wieder eine Stelle zu finden . Aber dieses Anliegen rückt immer mehr in den Hintergrund . Anstatt Menschen mit Eingliederungsmaßnahmen bei der Jobsuche aktiv zu helfen , geht es doch vor allen Dingen nur noch um Abschreckung . Die Linke meint : Dies muss sich schleunigst ändern . Besonders hoch ist die Quote der verdeckten Armut bei den Niedriglöhnern . Hier würde ein Mindestlohn von 8 Euro die Stunde helfen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich fordere Sie auf , sich einmal in einem Punkt durchzusetzen - es wird Zeit - ; vielleicht setzen Sie sich mit Ihrer Forderung nach Einführung eines Mindestlohns endlich durch . Mit einem Mindestlohn und mit einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung könnte man das Problem verdeckte Armut bei der Wurzel packen . Ein erster Schritt wäre , zumindest dafür zu sorgen , dass die Erwerbsloseninitiativen in den Beiräten der örtlichen Arge und der örtlichen Jobcenter vertreten sind . Sie sind in einigen Städten vertreten , aber nicht überall . Ich finde , sie sollten überall vertreten sein ; denn die Kompetenz der Betroffenen ist viel zu wertvoll , als dass die Argen darauf einfach verzichten können . Außerdem brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch der Bedürftigen auf eine unabhängige Beratung . Gegenwärtig berät genau die Stelle , die auszahlen soll . Es liegt doch aber auf der Hand , dass die zahlende Stelle andere Interessen hat als diejenigen , die einen Anspruch auf Leistung haben . Wenn Sie sich eine Waschmaschine kaufen wollen , dann fragen Sie doch auch nicht nur beim Hersteller nach , sondern nutzen unabhängige Institute wie die Stiftung Warentest . Die Linke meint : Das Recht auf eine unabhängige Beratung muss auch für Niedriglöhner und Erwerbslose gelten , wenn es um die Sicherung ihrer Existenz geht . Ich fasse zusammen : Verdeckte Armut ist ein zentrales Problem . Handeln tut hier not . Wir haben Ihnen verschiedene Lösungsansätze unterbreitet . Ich kann Sie nur auffordern , dass wir uns in den gemeinsamen Beratungen auf den Weg machen , Lösungen für dieses große Problem zu finden . Besten Dank .