Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, was gerade gesagt wurde: Die Kurzarbeit ist in der Tat ein sehr wertvolles Instrument in der Krise gewesen. Ganz wesentlich hat sie dazu beigetragen, dass das Ausland neidisch auf das sogenannte deutsche Jobwunder schaut. Was den Arbeitsmarkt angeht, scheint unser Land trotz der schwersten Rezession in der Geschichte dieser Republik erfreulich gut davongekommen zu sein. Das ist in der Tat ein Lob und auch einen Dank wert an unseren geschätzten Koalitionspartner, aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, an Sie und den ehemaligen Minister Scholz. Nur, Arbeitspolitik, die in der Krise gut war, muss korrigiert werden, wenn sie auch nach der Krise noch gut sein soll. Ein Instrument wie die Verlängerung der Kurzarbeit, das in der Krise wertvoll war, kann nach Ende der Krise durchaus schädlich sein, weil dadurch Strukturen konserviert und Arbeitsplätze gefährdet werden. Niemand kann bestreiten, dass es am Konjunkturhimmel Zeichen der Besserung gibt. Wie wir alle wissen, unterscheidet sich das von Branche zu Branche. Ich glaube, das ist ein Grund, bei dem Thema Kurzarbeit maßvoll zu agieren, sowohl was die Verlängerung der Sonderregeln bei der Kurzarbeit als auch was die sogenannte Synchronisation der Sozialversicherungsbeiträge angeht. Man muss nämlich auch etwas anderes synchronisieren: das Ende der Krise und das Ende der Sonderregelungen für die Kurzarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe das Gefühl, diese Herausforderung haben Sie nicht begriffen. Das zeigt sich in meinen Augen in zwei Punkten, nämlich zum einen darin, dass Sie gar nichts zur Konzernklausel sagen. Die Konzernklausel privilegiert ohne Not große Unternehmen gegenüber kleinen. Sie war falsch und systemwidrig. Genauso falsch ist in meinen Augen zum anderen der Zeitraum von 36 Monaten, den Sie uns hier vorschlagen. Das hat auch die Anhörung, die wir am letzten Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales durchgeführt haben, ganz klar gezeigt. Ich zitiere nur zwei Sachverständige aus der Anhörung: Die OECD sagt: Unsere Vorhersagen gehen aber davon aus, dass wir uns bereits in einer beginnenden Aufschwungphase befinden und dass man im jetzigen Augenblick vorsichtig sein sollte mit der Verlängerung und insofern auch eine stärkere Eigenbeteiligung vorzusehen ist. Das IAB, das wir alle gern zitieren, weil wir alle wissen, dass das ein sehr seriöses Institut ist, sagt: Eine Verlängerung der maximalen Bezugsfrist des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate zum jetzigen Zeitpunkt könnte als Signal für eine mittelfristig gewährte Subvention missverstanden werden und das Risiko von Strukturverhärtungen eher erhöhen. Auch mit der Frist von 24 Monaten oder heute 18 Monaten dürften die meisten Betriebe ausreichend Zeit haben. – Ich habe jetzt zwei herausgegriffen, liebe Frau Kollegin. Man kann also festhalten: Ausgerechnet das Merkmal, das Ihren Antrag auszeichnet, die Frist von 36 Monaten, wurde von zwei seriösen Instituten kritisiert. Deswegen ist sinnvoller, was wir machen, nämlich eine maßvolle Bezugsdauer von 18 Monaten zu wählen und die Synchronisation der Sozialversicherungsbeiträge 15 Monate lang zu gewähren. Wir steigen schrittweise aus diesem Instrument aus. Es bleibt bei sinnvollen Maßnahmen, wie zum Beispiel der vollen Erstattung bei Qualifizierungsmaßnahmen. Wir haben aber im Gegensatz zu Ihnen eine klare Exit-Strategie und haben verstanden, dass ein Instrument in einer Krise gut sein kann, aber nach der Krise irgendwann auch vernünftig auslaufen muss, wenn es im Interesse der Menschen wirken soll. Mir fällt dazu Ihr Ex-Kanzler Schröder ein. Ich glaube, man kann für die Kurzarbeit sagen: Wir werden nicht alles anders machen als Sie, aber vieles besser. Ich glaube, das ist genau die richtige Antwort. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Vielen Dank.