Partei: FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt eigentlich Haushalt? Worüber reden wir heute, und was beschließen wir heute? Für die Bürger scheint es so zu sein: Da wird beschlossen, wie viel Geld im nächsten Jahr ausgegeben wird. Ich möchte das noch einmal klarstellen, weil wir gerade von Herrn Bartsch und von der SPD gehört haben und nachher sicher auch von den Grünen hören werden, dass alle ganz genau wissen, wie viel die Koalition im nächsten Jahr ausgibt. Das ist schlicht falsch. – Das ist der Unterschied, liebe Kollegin. Für Sie und für die Opposition heißt Haushaltsplan: Das ist das Geld, das zumindest ausgegeben werden muss. Für die Koalition ist es das Geld, das höchstens ausgegeben werden darf. Da unterscheidet sich Ihre Ausgabenpolitik von unserer vorausschauenden Haushaltspolitik. Wenn Sie jetzt sagen: „Das stimmt doch gar nicht; das ist ja alles ganz anders“, dann empfehle ich Ihnen: Schauen Sie sich einmal die Haushaltsdebatte vor einem Jahr an. Was hat uns die Opposition nicht erzählt: Wir würden nicht sparen, das funktioniere alles nicht, der Verschuldensansatz sei viel zu günstig gewählt, die Risiken seien hoch – alles ganz schrecklich. Und was ist anschließend herausgekommen? – Ja, die konjunkturelle Rendite. – Es zählt doch das, was herausgekommen ist. Wir sind jedes Jahr – 2010, 2011, und das werden wir auch 2012 schaffen – mit dem, was wir tatsächlich ausgegeben haben, unter dem geblieben, was wir im Haushalt als Maximum veranschlagt haben. Das ärgert euch, und darüber seid ihr frustriert. Das wird in diesem Jahr wieder ganz genauso sein. Für den Bürger ist eine Frage wichtig: Geht die Verschuldung zurück, und ist sie im Vergleich zur Verschuldung, die noch zu Zeiten von SPD-Finanzministern geplant wurden, niedriger? Ich will darauf hinweisen, wie die Zahlen aussehen: 2010 – geplant: 80 Milliarden Neuverschuldung; tatsächlich wurden es dann 44 Milliarden. Das ist immer noch zu viel, es sind aber 36 Milliarden weniger als veranschlagt. 2011 – geplant: 47 Milliarden. In jeder Debatte haben Sie gesagt: Das schafft ihr nicht. – Wir schaffen es aber unter 25 Milliarden; das gebt ihr sogar selber zu. Also wieder derselbe Effekt: über 20 Milliarden weniger. In diesem Jahr sagen wir: Für 2012 planen wir 26 Milliarden. Das Ergebnis – daran muss man nachher messen – wird dasselbe sein. Bei der nächsten Haushaltsdebatte werdet ihr wieder sagen: Es reicht aber nicht, was ihr gespart habt. Was hat denn die SPD in der letzten Planung, für die sie noch verantwortlich war, für das Jahr 2012 vorgesehen? Daran kann der Bürger das Ganze messen. Was waren Herrn Steinbrücks Pläne für die Neuverschuldung im Jahr 2012? Wissen Sie es noch, wie viel das war? Die SPD hatte für das Jahr 2012 57 Milliarden vorgesehen. In unserer Planung gehen wir von 26 Milliarden aus. – An der Lautstärke der Zwischenrufe merkt man immer: Treffer, versenkt. – Hier kann man den Unterschied erkennen. Sie haben eine Planung, die nach oben läuft, unsere Planung weist nach unten. Hieran muss gemessen werden. Darüber können Sie sich ärgern; aber wir betreiben eben vorausschauende Haushaltspolitik. Nächster Punkt. Wir halten die Schuldenbremse gemäß Verfassung ein. Es gibt die ewige Diskussion über den richtigen Ansatz. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Einstellung der SPD zur Schuldenbremse können Sie in allen Ländern erkennen, in denen die SPD regiert. Da geht es mit der Verschuldung nämlich nicht nach unten, sondern da läuft es waagerecht. Das Land NRW ist das beste Beispiel. Wir schaffen es hier in diesem Jahr, die Neuverschuldung enorm abzubauen. Und was macht das Land NRW? Das Land NRW erhöht die Neuverschuldung im Jahr 2011. In einem Jahr mit einem tollen Wirtschaftswachstum – das haben Sie gerade selber gesagt – wird in NRW die Neuverschuldung ausgebaut. Das ist der Unterschied. An den Zahlen muss man Sie messen, und nicht an irgendwelchen Ideen oder an der Frage, was möglicherweise in der Zukunft kommt. Ihre Zahlen in Ihren Ländern sind schlecht. Unsere sind gut. Das kann man im Übrigen auch daran erkennen, dass – wenn man sich ein wenig von parteipolitischer Taktik wegbewegt – wir als Deutsche die Kritik bekommen: Ihr sollt doch ein bisschen mehr ausgeben; ihr müsst doch etwas tun, wenn im nächsten Jahr die Nachfrage nachlässt. Dann gebt doch mehr Geld aus! Das sind ja eure Ideen: Hartz IV erhöhen, Arbeitslosengeld erhöhen, – Ja, Löhne erhöhen, egal, irgendjemand wird das ja schon bezahlen. – Die Vorstellung ist: Alles erhöhen, und irgendeiner bezahlt es dann. Die Einstellung dieser Koalition ist eben anders. Ich kann nicht einfach irgendjemandem immer weiter in die Tasche greifen. Ich muss auch dafür sorgen, dass diejenigen, die diesen Staat tragen, das auch weiterhin tun können. Diese Personen sind aber aus Ihrem Blickfeld schon längst verschwunden. Wir haben – der Kollege Barthle hat es gesagt – einen ganz wesentlichen Punkt bei der Frage, was vorausschauende Haushaltspolitik ist, eingehalten: Wir sind bei den Ausgaben nicht hochgegangen; wir haben es nicht getan. Egal welche Regierung der letzten 20 Jahre Sie sich anschauen, Sie werden sehen: Die Ausgaben sind immer gestiegen. Jetzt glaubt die Opposition – das werden wir gleich wieder hören –, dass man Neuverschuldung dadurch abbauen kann, dass man die Einnahmen erhöht; die Linken mit 60 Milliarden, die SPD mit 15 bis 20 Milliarden und auch die Grünen mit einigen Milliarden. Sie sollten klüger werden und sich überlegen, ob in der Vergangenheit eigentlich einmal bei einer Erhöhung der Steuern durch die Politik die Neuverschuldung heruntergegangen ist. Dann würden Sie feststellen: Nein, das ist nicht passiert. Denn jedes Mal, wenn man der Politik mehr Geld gibt und damit dem Bürger Geld nimmt, ist am Ende dabei herausgekommen, dass die Politik mehr Geld ausgibt. Diese Politik verfolgt diese Koalition nicht, und das ärgert Sie. Wir erleben jetzt wieder die wunderschöne Debatte, dass einerseits gesagt wird: Ihr spart nicht richtig. – In den kommenden Debatten werden wir dann das genaue Gegenteil davon erleben. Wenn man sich die Presseerklärungen der Kollegen der Opposition anschaut, dann liest man: Hier wird gespart, dort wird kaputtgespart, da wird totgespart, das ist unverantwortlich. – Andererseits werden wir in den Fachdebatten wieder hören: Hier müsst ihr mehr ausgeben, usw. – Ihr müsst euch in der Opposition irgendwann einmal einigen: Sagt ihr den Bürgern: „Wir wollen weniger ausgeben“, oder sagt ihr den Bürgern: „Wir wollen euch mehr Geld wegnehmen und es, nachdem wir 10 Prozent davon durch die Umverteilung verloren haben, irgendwo zurückgeben, und zwar nur denen, bei denen wir es für richtig halten, dass sie das Geld empfangen“? Das ist eine Politik, die gescheitert ist und die diese Koalition nicht verfolgt. Diese Koalition betreibt eine vorausschauende Haushaltspolitik. Meine Damen und Herren, vielleicht noch etwas zu den berühmten Alternativen. Ich habe mir da einmal die Drucksache 173893 der SPD im Haushaltsausschuss angeschaut; ich kann das jedem nur empfehlen. Da kann man einmal nachvollziehen, wie die Führung der Opposition – so sieht sich die SPD – das so sieht. Sie sagt: Kürzungen machen wir nicht, Ausgabenerhöhungen machen wir, Stellenerhöhungen machen wir. – Der Kollege Schneider hat das so ein bisschen verblümt gesagt. Die pauschale Stellenkürzung zu streichen – das hört sich technisch an –, heißt nichts anderes, als dass die Stellen über die ganze Bandbreite – vom Staatssekretär bis zum berühmten Pförtner – nicht gekürzt werden. Diese Koalition hat gesagt: Nein, wir werden in dem gesamten Bereich kürzen, unabhängig von der Frage, wer wo wie viel verdient. Sie werden es am Ende der Legislatur und auch jetzt wieder erleben: Beim Bund werden Ende dieses Jahres weniger Leute arbeiten als Ende des letzten Jahres. Daran muss man es messen, nicht an irgendwelchen vertrackten Anträgen, in denen Sie das Ganze verstecken. Zum Schluss etwas zum Thema Steuererhöhungen. Was will die SPD da eigentlich? Abgesehen von der Anhebung des Spitzensteuersatzes, geht es da um kleine Dinge: Steuererhöhungen beim Agrardiesel, Steuererhöhungen beim Firmenwagen, Steuererhöhungen für Leute, die in den Urlaub fliegen, Steuererhöhungen bei der KfzSteuer, Steuererhöhungen für die Landwirtschaft, Streichung bei der Arbeitnehmersparzulage, Kürzung der Einkommensteuerfreibeträge usw. Mit diesen ganzen Ideen betreiben Sie keine vorausschauende Haushaltspolitik. Mit diesen Ideen kommen Sie über kurz oder lang nur zu einer höheren Neuverschuldung, anders als diese Koalition. Herzlichen Dank.