Partei: GRUENE
Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Streichen der Revisionsklausel im Steinkohlefinanzierungsgesetz. Im Jahr 2007 hatten sich die damalige Große Koalition im Bund, die Länder, RAG und IG BCE auf eine Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 geeinigt, mit der Vorgabe, durch eine Revisionsklausel im Jahr 2012 dies noch einmal zu überprüfen. Doch die damalige Große Koalition im Bund und auch die damalige schwarzgelbe Landesregierung in NRW hatten es dabei versäumt, das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 auch europarechtlich abzusichern – obwohl es vonseiten der EU-Kommission eine Zustimmung für ein Fortführen der Subventionen nur bis 2011 gab. Die Haltung – die EU wird schon tun, was Deutschland sagt – hatte sich spätestens im Juli 2010 gerächt. Denn die EU-Kommission machte einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates, die Steinkohlenbeihilfen bereits im Oktober 2014 einzustellen. Dieses Enddatum 2014 sorgte auch in der Bundesregierung – wie es bei Schwarz-Gelb nicht ungewöhnlich ist – für Streit. War Bundeswirtschaftsminister Brüderle anfangs vehement für ein Auslaufen der Steinkohlenbeihilfen bis 2014, betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause, dass sie sich persönlich für die Beibehaltung des Ausstiegsdatums 2018 in Brüssel einsetzen werde. Erst später wurde Wirtschaftsminister Brüderle einkassiert und sprach sich auf einmal ebenfalls für das Auslaufen 2018 aus. Dies passt in das Bild der FDP. Zuerst populistische Forderungen erheben, wenn es aber konkret wird, knickt sie ein. Das Zugeständnis der Bundesrepublik, das die Bundesregierung in Brüssel dann letztlich machen musste, war, die Revisionsklausel zu streichen. Im deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetz heißt es dazu in § 1 Abs. 2, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht zuleitet, auf dessen Grundlage der Deutsche Bundestag unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele prüft, ob der Steinkohlenbergbau weiter gefördert wird. Die EU-Kommission und die Regierungen verschiedener Mitgliedstaaten werten den aktuellen Absatz im Gesetz zu Recht als Versuch Deutschlands, ein endgültiges Ende des subventionierten Steinkohlenbergbaus erneut hinausschieben zu wollen. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, nun endlich einen Gesetzentwurf zur Streichung der Revisionsklausel einzubringen. Nur hätte sie dies viel früher tun können und hätte damit die Verunsicherung Zehntausender Bergbaukumpel verhindert. Die schwarz-gelbe Koalition kommt mit ihrem Gesetzentwurf unseren Anträgen „Steinkohlesubventionen jetzt überprüfen“ und „Subventionierten Steinkohlenbergbau sozialverträglich beenden“ endlich nach. Diese Anträge hatten wir bereits im Juni und Oktober 2010 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider hatte die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt noch immer die herablassende Haltung, dass die EU das zu akzeptieren habe, was Deutschland beschließt. Dass dies nicht funktioniert hat, merken Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP, anscheinend erst jetzt. Ansonsten hätten Sie einen solchen Gesetzentwurf zur Streichung der Revisionsklausel hier nicht jetzt vorgelegt, sondern bereits im vergangenen Jahr unseren Anträgen zugestimmt. Denn mit dem Streichen der Revisionsklausel kann Deutschland den berechtigten Sorgen seiner europäischen Partner durch konkrete politische Initiativen verdeutlichen, dass Deutschland 2018 endgültig seine Beihilfen für den Steinkohlenbergbau beenden wird. Damit wird zudem dokumentiert, dass absurde Forderungen von SPD und Linken nach einem steuerfinanzierten, dauerhaften nationalen Steinkohlensockel oder Ähnlichem über keine politische Mehrheit verfügen. Aber die Streichung der Revisionsklausel hätte bereits viel früher geschehen müssen. Mehr noch: Die Klausel war von Anfang überflüssig. Diese Regelung war und ist bis heute die Ursache dafür, dass alle Beteiligten sich nicht langfristig auf ein definitives Ende des Bergbaus einstellen können oder wollen. Denn es war bereits 2007 bei der Verabschiedung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes und ist auch heute in keiner Weise absehbar, dass die Steinkohlenförderung in Deutschland auch nur in die Nähe der Wirtschaftlichkeit kommen wird. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Situation des Bundeshaushaltes ist es geboten, die im Steinkohlenfinanzierungsgesetz verankerte Revisionsklausel schnellstmöglich zu streichen und so Planungssicherheit für alle zu schaffen. Es muss Schluss sein, Milliarden in schwarzen Löchern zu versenken, die dann bei der Bewältigung des Strukturwandels fehlen. Dabei steht die Sozialverträglichkeit der Beendigung des Steinkohlenbergbaus nicht infrage. Bis allerspätestens 2018 ist nun Zeit, alles sauber zu beenden und, wo immer möglich, in der Zeit das Entstehen neuer Ewigkeitslasten zu vermeiden. Eine lange Bergbaugeschichte an Saar und Ruhr hat beträchtliche Altlasten und Ewigkeitskosten hinterlassen. So müssen zum Beispiel Tausende einsturzgefährdete Schächte saniert und durch den Bergbau abgesenkte und dichtbesiedelte Flächen auf Hunderten Quadratkilometern dauerhaft entwässert und vor Überflutungen geschützt werden. Ob die Einnahmen der RAG-Stiftung aus dem Verkauf der Evonik für solche Ewigkeitskosten ausreichen, ist zumindest fraglich. Da werden wir noch sehr genau hinschauen müssen, damit nicht am Ende die öffentliche Hand für die Bergbauschäden geradesteht. Von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen erwarten wir daher, dass sie die deutsche Rechtslage schnell in Übereinstimmung mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union bringt. Das heißt: Streichung der Revisionsklausel und ein endgültiger Schluss bis spätestens 2018. Vielleicht geht es am Ende ja sogar noch schneller und günstiger für den Bundeshaushalt. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion des vorliegenden Gesetzentwurfes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages mit Ihnen. Zu Protokoll gegebene Reden