Partei: FDP
Ich hatte nicht den Eindruck, dass das noch eine Frage war. Von daher habe ich mich gefreut, dass ich die Redezeit der Grünen zu ihrer Großen Anfrage hier verlängern konnte. Eines muss man aber sagen: Wenn Sie von grüner Seite oft genug so tun, als sei die Polizei selber schuld – das tun andere hier im Haus auch –, verkehren Sie doch die Tatsachen ins Gegenteil. Grundsätzlich ist es doch so, dass Gewalt meist mit Gegengewalt beantwortet wird und dass man nicht einfach nur sagen kann: Die Polizei ist schuld. Ganz besonders befremdlich finde ich im Übrigen die Forderung nach Videokameras in Gewahrsamszellen, wie das in Ihren Fragen insinuiert und in dem Entschließungsantrag angedeutet wird. Ich versuche mir vorzustellen, was hier im Deutschen Bundestag passieren würde, wenn wir als Koalition darüber nachdenken würden, solche Technik standardmäßig in den Gewahrsamszellen zu installieren – also Kameras, die eine in Gewahrsam genommene Person noch bei intimsten Verrichtungen filmen. Angeblich zum Schutz der Person vor der nach ihrer Vermutung wohl allgegenwärtigen Gefahr der Misshandlung durch Polizei wollen die Grünen jetzt auch noch den Persönlichkeitsschutz ebenjener Betroffenen über Bord werfen. Das ist aus meiner Sicht eine ausgesprochen krude Vorstellung von Rechtsstaat und von Datenschutz. Denn es ist ganz klar Augenwischerei, dass die Kameras nur auf freiwilliges Verlangen der Betroffenen eingeschaltet werden könnten. Bei den Vorwürfen, die hier immer wieder erhoben werden, wäre doch klar, dass sie schon zur Selbstentlastung eigentlich dauernd eingeschaltet würden. Für eine Fraktion, die sonst immer sagt, sie sei für Datenschutz, ist das in meinen Augen – ich sage das jetzt einmal, weil wir hier gleich auch zu Ende sind – eine nette Formulierung, eine interessante Variante. In unserem Rechtsstaat ist es selbstverständlich – Herr Korte, das müssen auch Sie einsehen –, dass Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst Grenzen überschreiten und sich strafbar machen, wie jeder andere auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es ist selbstverständlich, dass in solchen Fällen genauso sorgfältig, wenn nicht sogar sorgfältiger ermittelt werden muss als in anderen Fällen. Wie das funktioniert, ist von den Kollegen eindrucksvoll dargestellt worden. Das brauche ich nicht im Einzelnen zu wiederholen. Wer so tut, wie das hier zwischen den Zeilen deutlich wird, als gäbe es in unserer Polizei eine generelle Vertuschungskultur, schürt Misstrauen und Ängste, löst aber keine Probleme. Natürlich kann man immer noch alles besser machen; das ist gar keine Frage. Ob die Namensschilder dazu beitragen oder nicht, ist streitig – quer durch die Republik, quer durch alle Landesverbände, quer durch alle Landtagsfraktionen und auch quer durch die einzelnen Parteien. Ich bin gespannt, was im Rahmen der Anhörung in der nächsten Woche dazu gesagt wird. Wer meint, dass es eine Vertuschungskultur gibt, der wird den Anforderungen, denen unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag auf der Straße ausgesetzt sind, nicht gerecht. Interne Supervision und innere Organisation können sehr wohl dazu beitragen, dass sich negative Auswirkungen eines quasi falsch verstandenen Korpsgeistes nicht verfestigen oder gar nicht erst entstehen. Richtig ist, dass nach Abzug der zahlreichen unberechtigten Anzeigen bei tatsächlich rechtmäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei nur eine relativ geringe Anzahl von Gerichtsverfahren wegen Körperverletzung im Amt durchgeführt werden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ob das tatsächlich Anlass zur Sorge ist, gehört bislang jedenfalls allenfalls in den Bereich der Mutmaßung. Dieses Problem durch die Einführung gesonderter Statistiken lösen zu wollen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Zur Wahrheit – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – gehört aber auch, sich mit der Frage zu befassen, in wie vielen Fällen die vermeintlichen Opfer von Polizeigewalt schon von vornherein aggressiv und mit Gewaltdrohungen auf die Polizistinnen und Polizisten zugegangen sind. Es gehört zur Wahrheit dazu, beide Seiten zu betrachten. Das werden wir von der FDP-Fraktion immer tun. Vielen Dank.