Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Süddeutsche Zeitung titelt heute : Landesbank bringt Bayern in Not . . . Die Staatsbank braucht mindestens zehn Milliarden Euro . Teile der CSU sind der Auffassung , dass Steuern gesenkt werden müssen , dass die Erbschaftsteuer abgeschafft werden muss . Angesichts dessen möchte ich Sie fragen : Wie wollen Sie in dieser Situation dafür sorgen , dass in Zukunft genug Geld vorhanden ist - wir brauchen es dringend - , um etwas für die Bildung unserer Kinder zu tun ? Wenn man die Dinge nebeneinander hält und sie sich insgesamt anschaut , ist völlig unverständlich , dass solche Forderungen aus Ihren Reihen kommen , zumal vor allen Dingen die CSU über die Landesbank derartig viel Geld vergeigt hat . In dieser Debatte heute haben wir wieder gesehen , wie der Zustand der Großen Koalition ist . Es gab in den letzten zweieinhalb Jahren eine große Anzahl von Finanzausschusssitzungen , in denen wir über das Thema Erbschaftsteuer sehr kontrovers diskutiert haben . Auch heute noch ist die Situation , dass sowohl in der CDU als auch in der CSU sowie in der SPD gesagt wird : Wir haben uns durchgesetzt . - Aber in Wahrheit stehen Sie in der Koalition nach diesen zweieinhalb Jahren Gezerre nicht überzeugend hinter diesem Gesetz . Das ist die Wahrheit : Sie haben einen Kompromiss vorgelegt . Dieser Kompromiss ist ungerecht . Dieser Kompromiss ist wohl - das sagen einige - auch verfassungswidrig . Dieser Kompromiss ist nicht das , was unser Land für die Zukunft braucht , nämlich die Besteuerung von Vermögen im Erbfall in einer Weise , dass mehr Einnahmen für die Bildung generiert werden . Die Feilscherei um dieses Gesetz geht so weit - das ist auch noch aufgefallen - , dass Sie anscheinend Probleme mit den Vorlagen der Opposition haben . Die FDP hat einen Gesetzesvorschlag gemacht . Wir Grüne haben einen Antrag dazu vorgelegt , wie nach unserer Vorstellung die Erbschaftsteuer für die Zukunft aussehen soll . Sie waren nicht in der Lage , diese Vorlagen im Finanzausschuss zur Abstimmung zu bringen . Das hat damit zu tun , vermute ich , dass es innerhalb der Koalition Personen gibt , die lieber den Oppositionsvorschlägen zustimmen würden als der eigenen Gesetzesvorlage . Aus diesem Grunde haben Sie die Oppositionsvorlagen nicht zur Abstimmung zugelassen . Dieser Vorgang stellt die Aufkündigung eines parlamentarischen Konsenses dar . Vereinbart war , dass Vorschläge immer in den Zusammenhang gestellt und zeitgleich abgestimmt werden . Dies haben Sie durchbrochen , weil Sie zu feige gewesen sind , sich an diesem Punkt offen zu bekennen . - Ja , das zeigt , wie schwach diese Regierung ist , und das zeigt auch , dass Sie letztendlich die Demokratie mit Füßen treten - ja ! - ; denn Sie sind nicht bereit , anderslautende Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen , geschweige denn zur Abstimmung zu bringen . Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die notwendige Reform der Erbschaftsteuer sind im Grunde einfach und klar . Sie lauten , dass alle Vermögensarten nach den gleichen Grundsätzen zum Marktwert bewertet werden und in die Bemessungsgrundlage für die Steuer eingehen . Erst danach können Steuervergünstigungen transparent ausgewiesen werden , und sie müssen mit einer eindeutigen Gemeinwohlverpflichtung begründet werden . Das ist die Situation . Daran sind Sie mit Ihrer Vorlage gescheitert . Sie haben zur heutigen Abstimmung einen hochkomplizierten Gesetzestorso von Begünstigungen , aber auch Benachteiligungen für die Bürger und Bürgerinnen vorgelegt . Ich sage Ihnen schon jetzt , dass dieser Gesetzentwurf aufgrund der Verfassungswidrigkeit - das wird von vielen bereits diskutiert - erneut in Karlsruhe landen wird . Es ist kein gutes Zeichen für den Parlamentarismus , wenn man schon im Vorfeld weiß , dass ein Gesetz verabschiedet wird , das nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht . Sie verlagern die Problematik wieder aufs Gericht , und das ist , finde ich , unwürdig und auch völlig daneben . Für uns ist die Erbschaftsteuer eine Steuer der sozialen Gerechtigkeit . Es geht darum , welche Rolle das Erben bei der Finanzierung von Bildung spielen soll . So könnte endlich die soziale Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem beendet werden . Aus diesem Grunde haben wir Grünen immer die Auffassung vertreten , dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in den Bildungsbereich zu investieren sind . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie sich in der Koalition , aber auch mit den Ländern darauf verständigt hätten , dass diese Einnahmen auch für diesen Bereich verwendet werden ; denn das sind Zukunftsinvestitionen ; sie müssen erhöht werden . Bildung ist ja Ländersache , und die Erbschaftsteuer ist eigentlich auch eine Ländersteuer . Hier gibt es also eine gemeinsame Klammer . Beides passt hervorragend zusammen . Ich kann nur an den Bundesrat appellieren : Erklären Sie sich dazu bereit , die Einnahmen in dieser Situation auch wirklich für diesen Bereich zu verwenden . Sie haben jahrelang gestritten um Freibeträge , Sie haben gestritten um Steuersätze , Sie haben gestritten um Haltefristen und Lohnsummen . Zugleich haben Sie sich festgelegt : Am Ende müssen 4 Milliarden Euro dabei herauskommen . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren der Großen Koalition und vor allem der SPD , es ist doch ein Trugschluss , von den 4 Milliarden Euro , die mit der aktuellen Gesetzgebung erzielt werden , auszugehen , wenn man gleichzeitig weiß , dass das Gesamtvolumen an Erbschaften in den nächsten Jahren steigen wird . Deswegen würde das , anders als es die FDP behauptet , keine Erhöhung der Erbschaftsteuer , sondern in Wirklichkeit eine Senkung der Erbschaftsteuer bedeuten . Man muss sich ja die Entwicklung der Gesamtsummen anschauen . Hier geht es keineswegs um eine Plünderung von Vermögensbesitzern , wie es die FDP immer meint , sondern es geht darum , dass diejenigen , die , auch im privaten Bereich , nichts zum Aufbau des Vermögens beigetragen haben und denen dann der Nachlass ohne eigenes Zutun , buchstäblich ohne Gegenleistung , in den Schoß fällt , ihren Beitrag - das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit - für diese Gesellschaft leisten . Es ist also durchaus gerecht , wenn leistungsloser Vermögenszuwachs besteuert wird . Dazu stehen wir ganz klar . Wir erwarten , dass so etwas in Zukunft geschieht , weil das viel mit dem Gerechtigkeitsgefühl dieser Gesellschaft zu tun hat . 90 Prozent der Erben werden wegen geringer Nachlasshöhe und persönlicher Freibeträge in Zukunft keine Erbschaftsteuer zahlen müssen . Aber Geschwister , Nichtverheiratete und entfernte Verwandte werden die Gekniffenen sein , weil für sie ein geringer Freibetrag von lediglich 20 000 Euro und ein hoher Eingangssteuersatz von 30 Prozent greifen sollen . Das heißt , Sie haben hier als Folge Ihres antiquierten Gesellschaftsbildes eine Steuer geschaffen , die zwar die Ehegatten und Kinder in gerader Linie berücksichtigt , indem diesen hohe Freibeträge und sehr niedrige Steuersätze gewährt werden , aber die entfernten Verwandten unverhältnismäßig hoch belastet . Unsere Gesellschaft hat sich verändert . In unserer Gesellschaft leben immer mehr Menschen miteinander , die nicht verheiratet sind . Geschwister treten im Alter füreinander ein . Man hilft sich gegenseitig , gerade wenn keine direkte Verwandtschaft da ist , um auch im Alter noch in den eigenen vier Wänden leben zu können . All diese Personen werden im Vergleich zu heute in Zukunft enorm benachteiligt . Deshalb sage ich : Diese Steuer weist nicht in die Zukunft , sie greift nicht die Realität unseres Lebens auf , sondern diese Steuer beruht auf einem antiquierten Gesellschaftsbild , so , als ob es nur die Ehe und sonst nichts in diesem Land gäbe . Die eingetragenen Lebenspartnerschaften werden von Ihnen wie entfernte Verwandte behandelt . Die Lebenspartner haben zwar die gleichen Freibeträge wie Eheleute , aber sie werden in eine nachteilige Steuerklasse eingestuft und mit dem hohen Eingangssteuersatz von 30 Prozent belegt . Sie werden damit benachteiligt und an dieser Stelle weiterhin diskriminiert . Das muss man hier einmal ganz klipp und klar sagen . Die Union war nicht bereit , eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften zu akzeptieren . Das muss man hier feststellen . Auch das ist ein Punkt , zu dem wir klar sagen : Es ist nicht richtig , was Sie hier tun , und das ist auch nicht fair ; denn draußen erzählen Sie ja immer wieder , Gleichstellung sei in Ordnung . Bei genauer Betrachtung stellt man aber fest , dass eine Gleichstellung überhaupt nicht stattfindet . Herr Ramsauer , Ihre Äußerung , die Landwirtschaft werde künftig nichts mehr mit der Erbschaftsteuer zu tun haben , ist faktisch eine Lüge ; denn die Betriebe werden auch künftig bewertet werden müssen . Es wird im Steuerverfahren festzustellen sein , inwieweit Steuern gezahlt werden müssen . Auch landwirtschaftliche Betriebe müssen durch das Bewertungsverfahren , auch sie haben die Kosten der Steuerbürokratie zu tragen .