Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieviel Divisionen hat der Europarat ? Das könnte man in Anlehnung an das bekannte Wort Stalins über den Papst fragen . Die Antwort keine würde hier wie dort mit ihrem scheinbaren Realismus über die Realität hinwegtäuschen . Denn die Arbeit des Europarates für die Menschenrechte hat in den letzten 40 Jahren beachtliche Erfolge erzielt , auch ohne jede militärische oder sonstige Machtentfaltung . Die Verwirklichung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten ist einer ständigen , präzisen und für die betroffenen Staaten oftmals peinlichen Kontrolle unterworfen worden _ mit nachhaltigem Effekt nicht nur bei denen , die vorübergehend vom Pfade der Tugend abgewichen sind und sich im Europarat vor aller Welt an den Pranger gestellt sahen _ ich erinnere an die schlimme Zeit der Obristendiktatur in Griechenland _ , sondern auch mit nachhaltigem Effekt bei den klassischen Demokratien des Westens , die sich oft genug durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben belehren lassen müssen , daß es im einzelnen noch 12100 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Cornelia von Teichman haperte mit der Einhaltung der Konvention . Dem Europarat und seinen Institutionen gebührt Dank für diese Arbeit , . deren Wirkung ja übrigens weit über Europa hinausreicht . Unser heutiger Antrag soll dazu dienen , diese Arbeit noch wirkungsvoller zu gestalten ; denn der Gerichtshof ist in eine Art Erfolgsfalle geraten , weil er immer wieder bewiesen hat , daß es sich lohnt , ihn anzurufen . Deswegen geschieht das auch immer hä ufiger _ mit dem Ergebnis , daß der Gerichtshof heute total überlastet ist und an seinem eigenen Erfolg zu ersticken droht . Dem wollen wir abhelfen durch die Schaffung eines einzigen , mit vollzeitbeschäftigten Richtern besetzten Gerichtshofs an Stelle des jetzigen doppelgleisigen Systems von Kommission und Gerichtshof . Der Gerichtshof würde dadurch nicht nur in den Stand versetzt , seine jetzt schon vorhandene große Arbeitsbelastung zu bewältigen , sondern auch , sich den gewaltigen Aufgaben zu stellen , die im künftigen Europa auf ihn warten . Zwar hat die friedliche Revolution der Jahre 1989/90 große Fortschritte bei der Durchsetzung der Menschenrechte in Europa gebracht , und wir Deutschen _ das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen _ haben Grund , stolz darauf zu sein , daß unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern an der Spitze dieser Revolution gestanden haben . Das wollen wir doch über all dem Hickhack und Kleinklein des deutschen Einigungsprozesses nicht vergessen ! . Aber diese historische Rolle verpflichtet auch . Sie verpflichtet zur Wachsamkeit gegenüber den vielfältigen Gefahren , die gerade in der veränderten politischen Landschaft Europas den Menschenrechten drohen , insbesondere den Rechten der Minderheiten , der Flüchtlinge , der Frauen und der Behinderten , und zwar nicht nur in manchen Staaten des ehemaligen Ostblocks , wo nationalistische und rassistische Kräfte das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden , sondern auch bei uns , wo die schändlichen ausländerfeindlichen Übergriffe der letzten Monate für viele im In- und Ausland die Frage wieder aufgeworfen haben , ob die Deutschen denn gar nichts dazugelernt haben . Hunderttausende haben dagegen ein Zeichen gesetzt , durch Lichterketten und friedliche Demonstrationen aller Art . Es waren keine Berufsdemonstranten und Dauerprotestierer , sondern ganz normale Mitbürger , von denen die meisten wahrscheinlich zum erstenmal in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen haben . Auch wenn jetzt mancherorts versucht wird , diese Aktionen ins Lächerliche zu ziehen _ ich sage : Sie haben bewirkt , daß die Stimmung in diesem Lande wieder umgeschlagen ist und die Rechtsradikalen gemerkt haben , daß ihre dummen und menschenverachtenden Sprüche keineswegs wieder salonfähig geworden sind . Auch für unsere Freunde im Ausland ist das ein wichtiges Zeichen gewesen . Ich sehe auch unsere Debatte heute als ein solches Zeichen . Es steht Deutschland gut an , bei der Durchsetzung der Menschenrechte in Europa und der Stärkung der Institutionen des Europarates eine besonders aktive Rolle zu spielen : vor dem Hintergrund unserer Geschichte , deren schrecklichstes Kapitel vor 60 Jahren begann , vor dem Hintergrund der friedlichen Revolution in Ostdeutschland , die uns Verpflichtung sein sollte zur Unterstützung der Freiheit und Menschenrechte überall in Europa , vor dem Hintergrund der jüngsten menschenrechtswidrigen Übergriffe in unserem Lande . Der Ihnen vorliegende Antrag bekundet das fortdauernde tiefe Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Durchsetzung . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag . Ich danke Ihnen . .