Partei: SPD
Ich will zum Finanzierungsmodell gleich noch etwas sagen . Vorab kann ich Ihnen zu Ihrer Frage schon einmal sagen : Ich bin fest davon überzeugt , daß eine pflegebedürftige 80jährige Frau nicht den Beitrag ihres Schwiegersohnes oder Sohnes haben möchte , der wahrscheinlich irgendwo noch schwer malocht , krank wird und dafür dann eine Lohneinbuße erfahren wird . . Wir sind , wir haben es gesagt , auch skep tisch , ob die nach Ihrem Gesetz vorgesehenen Leistungen mit der Deckelung bei 2 100 DM reichen . Kollege Geißler hat eben gesagt , daß darüber noch _ _  _ Nein . Regen Sie sich nicht so auf ! Auch von Ihnen lasse ich jetzt keine Zwischenfrage zu . . _ Sie wissen genau , daß unser Modell auf anderen Zahlen beruht . . _ Nein , nein . Wir haben ein anderes Modell . Sie wissen aus den Anhörungen , die wir durchgeführt haben , bei denen Sie , Herr Blüm , zum Teil sogar anwesend waren , ganz genau , daß alle Fachverbände , alle Wirtschaftsverbände unser Modell grundsätzlich für richtig durchgerechnet befunden haben , einige haben es aus politischen Gründen nicht akzeptiert . Aber die meisten , alle Wohlfahrtsverbände , die Caritas , die Diakonie , alle diejenigen , die auch Ihnen nahestehen , haben gesagt , unser Modell ist gut und richtig . . Bei diesem spärlichen Leistungsmodell haben sich die Liberalen viel mehr durchgesetzt , als Frau Babel es heute dargestellt hat . . Ich denke , sie haben sich auch in anderen Punkten durchgesetzt . Es gibt _ das werden Ihnen die Verbände in den Anhörungen bestätigen _ eine minimale Grundversorgung . Diese minimale Grundversorgung paßt hervorragend zu den Interessen der privaten Versicherungswirtschaft . Herr Hinsken ist jetzt nicht mehr da . Er hat sich damals gewundert , warum sie damals kein komplettes Modell vorgelegt haben . Das ist völlig klar : Die p rivate Versicherungswirtschaft wollte die Pflege nie ganz übernehmen , sondern nur die Creme und einige wenige schöne 14470 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Borm , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Barbara Weiler Sachen abkassieren . Diese Möglichkeit haben sie jetzt . . Ich möchte noch etwas zu den Belastungen sagen . Auch Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben ein ganz großes Eigeninteresse an der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Es gibt viele wichtige Überlegungen und Modelle . Ein Beispiel hat Herr Andres schon genannt : daß Verbesserungen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsbedingungen sehr viel verändern können , zum einen bei der Produktivität , zum anderen hinsichtlich der Prävention von Krankheiten und auch im Bereich der Prävention von Pflege . Ich will jetzt nicht darüber streiten , ob 17 Milliarden DM richtig waren oder ob es nur 15 oder gar 19 Milliarden DM sind , auf jeden Fall gibt es große Ressourcen für Verbesserungen in einem Bereich , der uns allen , der Wirtschaft und den Arbeitnehmern , zugute kommt . Dies ist überhaupt nicht ausgelotet , und darüber reden Sie auch nicht . Zur Finanzierung haben wir auch Modelle zur stärkeren Heranziehung von Steuerbetrügern ; ich will diese Vorschläge nicht wiederholen , Sie kennen sie alle . Wir stellen nur fest , daß alle Vorschläge von Ihnen zu Lasten der Arbeitnehmer gehen und daß Sie überhaupt keine anderen Vorschläge machen . Ich kann es einfach nicht mehr hören . Es gibt _ das vergessen Sie ganz , und ich sage dies besonders an die Sozialausschüßler in diesem Raum _ durch die Pflegeversicherung , auch nach unseren Vorschlägen , sehr wohl eine zusätzliche Belastung für die Arbeitnehmer , denn die 0 ,7 % müssen aufgebracht werden . Dies betrifft sowohl kleine Beamte , die bis jetzt noch nichts bezahlt haben , als auch viele Arbeitnehmer , die in den letzten Jahren zum Teil durch Ihre Poli tik hoch belastet wurden und auch jetzt noch belastet sind . . Für sie ist es sehr wohl schmerzlich , daß sie mit 25 , 30 Jahren für die Pflegeversicherung etwas zahlen sollen _ 0 ,7 % _ , . in einem Alter , in dem man denkt , m an wird nie pflegebedürftig . Aber sie sind zur Solidarität bereit . Alle , mit denen ich gesprochen habe , auch Beamte der Post und der Bahn , die in den unteren Bereichen sehr geringe Einkommen haben , waren bereit , ihren Beitrag für eine solidarische Pflegeversicherung zu leisten , aber dies darf nicht einseitig geschehen . Sie wehren sich nur _ deshalb möchte ich die Gewerkschaften hier in Schutz nehmen _ gegen die doppelte Belastung . . Herr Cronenberg ist leider nicht mehr da . Ich möchte auf seinen Einwand zurückkommen , das Gesetz sei nur zur Entlastung der Sozialhilfe und der Kommunen gedacht . Ich finde es nicht unanständig , sondern im Gegenteil sehr richtig und vernünftig , wenn wir mit diesem Gesetz _ dies gilt auch für unser Gesetz _ auch die Kommunen und Sozialhilfeträger entlasten . Ich finde dies richtig , weil sich die Sozialhilfeträger dann zum einen ihren ursprünglichen Aufgaben , deren Erfüllung auch notwendig ist , widmen können und weil zum anderen die Träger dann in qualitative Verbesserungen investieren . Für mich ist es kein Luxus , wenn pflegebedürftige Menschen im Altenpflegeheim ein Einzelzimmer haben . Die meisten haben es eben noch nicht . . Diese Entlastung der Sozialhilfeträger ist politisch gewollt , und zu ihr stehen wir auch . Für uns alle müßte wichtig sein , daß mit dem eingesparten Geld Vernünftiges gemacht wird , daß die Kommunen handlungsfähig werden oder bleiben und sich deren Finanzen stabilisieren , damit sie ihrem Auftrag zur Vorsorge und Hilfe der Bürger vor Ort gerecht werden können . Wenn wir so weitermachen wie jetzt _ richten Sie es Herrn Cronenberg bitte aus _ , dann ist sehr , sehr bald der Punkt erreicht , daß die Sozialhilfeträger vor dem Bankrott stehen . Herr Blüm , zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen . Wir haben aus den Medien erfahren , welch hohen Wert Sie diesem Gesetz beimessen . . Wir haben auch erwartet , daß Sie den Gesetzentwurf , der aus Ihrer Fraktion gekommen ist , hier verteidigen . Aber eine Rechtfertigungsrede zum Abbau von Arbeitnehmerrechten habe ich hier nicht erwartet . . Mit diesem Gesetzentwurf _ das muß ich Ihnen leider sagen _ werden Sie sich nicht bei den großen deutschen Sozialreformern einreihen . Mit diesem Gesetz werden Sie Ihrem Anspruch nicht gerecht , ein Reformwerk vorzulegen . .