Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin in dieser spannenden Debatte heute Vormittag – auch ich bin eine Haushälterin – bleibt mir nichts anderes übrig, als alles noch einmal ein bisschen zu bündeln. Herr Schulz, Sie sagten, die Finanzplanung von Schwarz-Gelb sei immer weiter gesenkt worden. Das stimmt. Nur – das ist wie bei den Honigbienen –, die Finanzplanung ist nicht das, was am Ende ausschlaggebend ist. Entscheidend ist der Haushalt, der verabschiedet wird. Wir hatten uns unter Schwarz-Gelb vorgenommen, in vier Jahren 12 Milliarden Euro zu investieren. Letztendlich waren es 13,8 Milliarden Euro. Das hat jeden Finanzplan gesprengt. Auf diesem Weg schreiten wir voran. Vor der Sommerpause hatten wir in der Haushaltsdiskussion die Thematik, wie die 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung eigentlich verwandt werden. Auch da wurden vonseiten der Opposition Zweifel angemeldet, ob diese Gelder denn auch vollumfänglich in diesen Zukunftsbereich Bildung und Forschung fließen werden. Das kann man nun sagen. Jetzt sind die Gelder aufgeteilt, und sie fließen in diesen Bereich. Allein in unseren Haushalt Bildung und Forschung fließen 7,4 Milliarden Euro. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für den Bereich Forschung und 4,9 Milliarden Euro – inklusive des Betrags für die Länderentlastung – für die Bildungsausgaben veranschlagt. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund – auch das haben wir heute schon oft gehört – nimmt seine Aufgabe der Länderentlastung, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sehr ernst. Das BAföG wurde schon ausgiebig debattiert. Hier muss ich mich noch einmal an den lieben Haushaltskollegen Swen Schulz wenden. Ich habe mich gerade diese Woche noch einmal beim Saarland erkundigt – wir haben dort eine Große Koalition –: Die eingesparten Mittel fließen in Höhe von 1 Million Euro in die Schule, und da vor allem in die Ganztagsschule. Also, man kann schon schauen, wie man das Ganztagsschulprogramm in anderer Form wieder aufleben lässt. Der Rest fließt in die Hochschule. Wir kommen also auch als Nehmerland unseren Aufgaben nach. Zudem fließen zur Entlastung der Länder 2,2 Milliarden Euro in die Hochschulen, um sie weiter ausbauen zu können. Die Lehreroffensive wurde auch schon genannt. Mir als ehemalige Bildungspolitikerin ist es ein Herzensanliegen – das wurde in der CDU/CSU immer diskutiert –, dass die neuen Herausforderungen an Lehrer ein Maßstab dafür sein sollen, was genau an Mitteln in diese Offensive gesteckt wird. 45 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. Aber eines dürfen wir bei der Länderentlastung auch nicht vergessen: Wir haben im Haushalt auch noch 715 Millionen Euro an Kompensationsmitteln stehen, die nach den Ergebnissen der Föderalismusreform an die Länder fließen. Allerdings lassen wir trotz schwieriger europäischer und internationaler Rahmenbedingungen auch nicht das Zukunftsthema Forschung außer Acht. Dieses Thema hat weiterhin Priorität. Wir setzen hier – das wurde ebenfalls öfter gesagt – auf Kontinuität. Die verbrieften jährlichen Steigerungen der Mittel für die außeruniversitären Forschungsinstitute betragen in diesem Jahr 5 Prozent. Ab dem nächsten Jahr werden es 3 Prozent sein, die der Bund dann allein tragen wird. Auch damit entlasten wir dann die Länder. Das ist etwas, was unseren Forschungsstandort sehr stark nach vorne gebracht hat, sodass weltweit der Fokus in Sachen Forschung auf Deutschland gerichtet ist. Diese von allen gelobte Verlässlichkeit dieser Finanzierung muss weitergehen. Das werden wir auch so sicherstellen. Die 7,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln auf der Bundesebene führen dazu, dass wir auch in den kommenden Jahren Rekordhaushalte vorlegen können. Das zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung für diese Legislaturperiode. Der verabschiedete Haushalt 2014 hatte schon ungefähr knapp 14 Milliarden Euro, der heute debattierte Haushaltsentwurf hat 15,3 Milliarden Euro. 2017 werden wir in diesem Einzelplan über 17 Milliarden Euro veranschlagen. Das ist ein wunderbarer Aufwuchs. Damit kann man Politik sehr gut gestalten. Jetzt geht es aber darum, diese Politik so zu gestalten, dass unsere Kinder und Enkelkinder in Deutschland nicht nur eine Ausbildungschance, sondern auch eine Berufschance und eine Entwicklungschance haben. Bei diesen Beträgen – so muss ich sagen – muss doch eigentlich auch das Herz der Opposition höher schlagen. Wie wollen wir diese Rekordinvestitionen künftig weiter ausgestalten? Wir Haushaltspolitiker müssen allerdings auch darauf achten, dass der Gesamthaushalt trotz mehrerer Steigerungen ausgeglichen ist. Die schwarze Null ist unser Ziel, wir wollen keine Neuverschuldung. Das ist besser als eine rote Null; denn die geht ja Richtung minus. Der Zweiklang aus steigenden Zukunftsinvestitionen und einem ausgeglichenen Gesamthaushalt – die Kollegin hat es schon benannt – ist wirklich kein Selbstläufer, sondern stellt an alle Beteiligten – an die Fachpolitiker, an uns Haushaltspolitiker, aber auch an das Ministerium – sehr große Herausforderungen, die wir meistern müssen. Aus fachpolitischer Sicht stellt sich die Frage: Wo und wie setzen wir die neuen Schwerpunkte? Es wurden einige genannt: die neue Hightech-Strategie und auch die neue BAföG-Reform. Die Koalitionäre CDU/CSU und SPD haben in den Verhandlungen über den Haushalt 2014 schon einzelne Schwerpunkte benannt; diese Themen gilt es natürlich auch weiterhin fortzuschreiben. Das hat das Ministerium mit einer kleinen Ausnahme auch so getan; dafür herzlichen Dank! Diese Ausnahme, das war die berufliche Bildung; da ist man wieder vom Finanzplan ausgegangen; das ist das übliche Haushaltsprozedere. Ich denke, da wird man in der Nachbetrachtung noch einmal genauer hinschauen. In den vor uns liegenden Haushaltsverhandlungen – auch für die kommenden Jahre – geht es darum, IT-Sicherheit, Kindergesundheit, Wirkstoffinitiative, Dienstleistungsforschung, Alphabetisierung usw. finanziell zu untermauern. Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels einerseits und der Potenziale in einer globalisierten Welt andererseits sowie der Herausforderungen im Gesundheitsbereich lohnt sich ein zweiter Blick auf die einzelnen Posten im Haushaltsplan. Herr Röspel, vielen Dank für das Lob! Die vernachlässigten Krankheiten sind mir ein Herzensanliegen, nicht erst seit der neuen, gravierenden Epidemie. Wir müssen diese Herausforderungen als forschungsstarkes Land annehmen und auch in diesem Bereich weiter vorangehen. Meine Zeit läuft ab. – Meine Redezeit. – Ich darf sagen: Ich erwarte die Haushaltsverhandlungen mit Spannung. Wir haben sie im letzten Jahr sehr kollegial geführt. Das sollte auch unsere Messlatte für die kommenden Jahre sein. Ich wünsche uns erfolgreiche Wochen. Herzlichen Dank.