Partei: CDU/CSU
Die Fraktion der SPD hat ganz fleißig alte Passagen aus diversen Anträgen zum Thema Internet oder Telekommunikationsregulierung der bald abgeschlossenen Legislaturperiode zusammengesucht und in einen neuen Antrag gepackt. Dieses Sammelsurium an Themen bietet mir die Möglichkeit, die Erfolge der letzten vier Jahre nochmals deutlich zu machen. Eine große Rolle im Antragstext spielt das Thema Netzneutralität. Auf über zwei Seiten versuchen Sie, den Begriff zu definieren. Diese Definition konnte auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags in mehrjähriger und intensiver Diskussion nicht abschließend fassen. Es bleibt also die Frage: Was ist eigentlich Netzneutralität? Wie kann dieser Begriff juristisch sauber definiert werden? Es gibt viele Annäherungen an diesen Begriff, aber keine abschließende Definition. Konsens herrscht dabei wohl in der Gewährleistung der Diskriminierungsfreiheit bei Inhalten, Anbietern und Empfängern. Und genau deshalb gibt es den § 41 a TKG zur Netzneutralität. Dieser ermächtigt in Satz 1 die Bundesregierung, in einer Rechtsverordnung nach Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates grundsätzliche Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Weiterhin lautet Satz 2 des Paragrafen, dass die Bundesnetzagentur in einer technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen kann. Nun liegt eine Untersuchung der Bundesnetzagentur über die Dienstqualität breitbandiger Internetanschlüsse vor. Und auf Basis dieser Untersuchung werden wir im Beirat der Bundesnetzagentur und auch hier im Parlament diese Mindestanforderungen weiter diskutieren. Eins ist aber in diesem Zusammenhang wichtig festzustellen: Es besteht kein akuter Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Denn die gesetzlichen Grundlagen sind im TKG bereits gelegt. Auch ist es schwierig, angesichts der technischen Dynamik des Internets eine angemessene Lösung für alle Details des Netzes zu finden. Der vorliegende Antrag spricht ebenfalls das Thema des Breitbandausbaus an, allerdings gibt es da aus der SPD-Bundestagsfraktion nichts Neues. Ich bin sehr überrascht darüber, dass es der SPD gelingt, alle Fortschritte, die wir in dieser Legislaturperiode erzielt haben, zu ignorieren. Es überrascht mich gerade deshalb, weil einige Maßnahmen doch von uns gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden. Erstaunlicherweise kommt diese Passage des Antrages auch ohne Zahlen aus. Aber diese will ich Ihnen gern nochmals vortragen. Was haben wir in dieser Legislaturperiode erreicht? Wir haben Teile des Frequenzspektrums für breitbandige, mobile Internetnutzung zur Verfügung gestellt, und zwar mit der Auflage für die Mobilfunkunternehmen, bisher nicht mit schnellen Internetanschlüssen versorgte Regionen prioritär zu erschließen. Unter dem Stichwort LTE war Deutschland das erste Land in Europa, das diesen neuen Mobilfunkstandard eingeführt hat. Wir haben das TKG novelliert und neben vielen Verbesserungen für den Verbraucher insbesondere Anreize für Investitionen gesetzt. Nennen will ich nur die umfangreichen Möglichkeiten zur Mitnutzung bestehender Infrastrukturen für den Breitbandausbau. Das senkt die Ausbaukosten. Es gelten nun längere Fristen für die Regulierungsperioden der Bundesnetzagentur, das schafft Investitions- und Planungssicherheit für die Branche. Kooperations- und Risikoteilungsmodelle ermöglichen ebenfalls Synergieeffekte. Seit Inkrafttreten des TKG arbeiten Unternehmen, Kommunen und die Bundesnetzagentur an Schritten zur Umsetzung des Gesetzes, um dessen wirtschaftliche Potenziale auszuschöpfen. Hätte der rotgrün dominierte Bundesrat die Verabschiedung des Gesetzes nicht über ein halbes Jahr lang blockiert, könnten wir schon viel weiter sein. Ein paar Zahlen möchte ich noch nennen, denn wir haben beim Breitbandausbau Dynamik im Land. Dies sollten wir nicht schlechtreden. Seit 2010 wurden 560 000 Haushalte zusätzlich mit der Grundversorgung von 1 Megabit pro Sekunde erreicht, nun sind 99,7 Prozent der Haushalte versorgt. 54,8 Prozent, also mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte, haben Zugriff auf einen Hochgeschwindigkeitsanschluss, der mindestens 50 Megabit pro Sekunde bietet. Das sind sechs Millionen Haushalte zusätzlich in nur zwei Jahren. Der baldige Einsatz der Vectoring-Technologie, welche die Leistungsfähigkeit des bestehenden Kupfernetzes erhöht, wird die Dynamik noch erhöhen. Mit der Einführung eines Universaldienstes wäre diese positive Entwicklung auf den Kopf gestellt und der Breitbandausbau völlig entschleunigt worden. Ich sehe daher keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des TKG, zumal sich auch der Rechtsrahmen auf europäischer Ebene bisher nicht verändert hat. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes ist in den letzten Wochen mit zahlreichen pointierten Bemerkungen in die Öffentlichkeit gegangen. Wir sind also gespannt darauf, was aus Brüssel zu erwarten ist. Ich freue mich bereits auf die Diskussionen mit Ihnen in der nächsten Legislaturperiode. Bis dahin empfehle ich die Lektüre des dritten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie der Bundesregierung vom April dieses Jahres.