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Partei: SPD
Nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nachdem ja inzwischen auch der hessische Ministerpräsident und die CDU-Generalsekretärin das Anliegen der SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze und meiner Fraktion unterstützen, sollte die Sache mit dem Antrag doch überhaupt kein Problem mehr sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer auf dem Weg zur Arbeit im Stau steht und darüber nachdenkt, alternativ mit der Regionalbahn zu fahren, tut dies nur, wenn er sich auch darauf verlassen kann, dass die Bahn pünktlich, regelmäßig und zuverlässig fährt. Unser Ziel ist es, deutschlandweit den Schienenverkehr im Personen- wie auch im Güterverkehr zu einer attraktiven Alternative zu Flugzeug, Pkw und Lkw zu machen. Dazu haben wir in der Koalition verabredet, mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft bis 2030 die Anzahl der Kundinnen und Kunden auf der Schiene zu verdoppeln. In einem ersten Schritt haben wir in diesem Jahr die Schienenmaut für den Güterverkehr deutlich abgesenkt. Außerdem investieren wir ja massiv in den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur, wollen ein Bahnhofssanierungsprogramm auflegen und die Elektrifizierung und auch die Digitalisierung der Schiene fördern. Die Deutsche Bahn muss in diesem Pakt ein starker Partner sein. Die Nachrichten, die uns gerade aus dem Bahn-Tower erreichen, legen jedoch etwas anderes nahe. Wenn der Vorstandsvorsitzende Dr. Lutz von der Deutschen Bahn AG einen dramatischen Appell an seine Führungskräfte richtet und einen Ausgabenstopp ankündigt, scheint die Lage ernst zu sein. Jetzt sind auch vonseiten des Bundesverkehrsministers Kontrolle und Führung gefragt. Wir wollen, dass bei der Deutschen Bahn, die ja im vollständigen Eigentum des Bundes ist, nicht die Maximierung des Gewinnes, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs im Vordergrund steht. Das heißt: Der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beim Bahnfahren sind am Ende wichtiger als die Rendite, und das muss natürlich in den Satzungen der Deutschen Bahn auch verankert werden. Auch hier erwarte ich vom Haus zügig Vorschläge, damit wir das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzen können. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das heißt nicht, dass wir zurück zur Behördenbahn wollen. Die Deutsche Bahn muss weiterhin effizient und wirtschaftlich erfolgreich geführt werden. Weniger Gewinndruck soll auch nicht heißen, dass das Unternehmen irgendwann zur Schuldenbahn werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen intensiv darüber diskutieren, an welcher Stelle wir im kommenden Jahr mit wie viel Geld sinnvolle Dinge im Bereich Mobilität finanzieren wollen. Lassen Sie uns dann in Ruhe um den richtigen Weg hier im Parlament ringen, die richtigen Entscheidungen treffen. Die Kolleginnen und Kollegen und auch die Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, erwarten das von uns. Vielen Dank.
Partei: SPD
Könnten Sie denn allgemein sagen , Herr Staatssekretär Riedl : Welche wirtschaftlichen Gründe sprechen unter den bestehenden Bedingungen _ natürlich auch unter Berücksichtigung eines Vertrages , der vielleicht ein bißchen anders aussieht , als die Presse berichtet hat _ und angesichts der enormen Kosten für die Herstellung von MOX- Brennelementen für die Beibehaltung der Plutoniumwirtschaft und der Wiederaufbereitung ?
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine allgemeine Frage, die Sie mir vermutlich auch nicht beantworten können. Ich habe heute einen Brief vom Bundesverfassungsgericht bekommen, in dem auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Kollegen van Aken Bezug genommen worden ist. Darin heißt es, dass die Entscheidung der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren angeblich für die spätere Lieferung, für die Endentscheidung verbindlich sein sollen. Ist das zutreffend?
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen völlig zu , mit Ausnahme der Schlussfolgerung , dass wir schon wieder ein Gesetz brauchen . Als Parlamentarier müssen wir sorgfältig die Frage beantworten : Müssen wir zu jedem Lebenssachverhalt ein Gesetz machen , oder gelingt es auch einmal , Unsinn ohne ein Gesetz zu bereinigen ? Ich habe in meinem eigenen Hause Schwierigkeiten . Wenn über einen bestimmten Lebenssachverhalt gesprochen wird , heißt es : Wir brauchen ein Wording . Man könnte das auch auf Deutsch sagen : Früher hat man von einer Sprachregelung gesprochen . Man gilt aber als modern , wenn man von Wording spricht . Ich möchte nicht modern werden ; deshalb benutze ich das Wort Sprachregelung . Es gibt ungeheuer viele Beispiele dafür , wie man selbst Abhilfe leisten kann : im eigenen Ministerium , in den nachgeordneten Behörden , als Politiker . Ich bin der Kollegin Julia Klöckner und anderen aus dem Parlament sehr dankbar , dass sie eine entsprechende Idee entwickelt haben . Dass ich in dieser Frage mit Gesetzen zurückhaltend bin , liegt daran , dass ich den bayerischen Dialekt sehr gut beherrsche , aber nicht immer die hochdeutsche Sprache . Das heißt , ein Gesetz könnte mich selbst treffen . Frau Kollegin , Sie haben absolut Recht : Wir müssen den Unsinn beenden , dass man als modern gilt , wenn man solche Modebegriffe benutzt . Wir haben eine schöne , mit einem großen Wortschatz ausgestattete deutsche Sprache , die wir pflegen sollten , übrigens auch , wenn wir international auftreten . Das deutsche Phänomen , dass man außerhalb der deutschen Grenzen nur als gebildet gilt , wenn man sofort englisch spricht , tritt in den meisten anderen Staaten in Europa nicht auf . Sie pflegen ihre Muttersprache .
Partei: SPD
Bei der Gestaltung des freiwilligen ökologischen Jahres muß eigentlich von einem ganzheitlichen Verständnis von Umweltschutz ausgegangen werden , so daß der praktische Einsatz im Gelände allein nicht ausreichend ist , sondern auch andere Arbeitsfelder , wie z . B . Umweltbildung , Umweltberatung , Umwelterziehung mit den umweltrelevanten politischen Prozessen , wissenschaftliche und theoretische Arbeiten , eigentlich gleichberechtigt erfaßt werden sollten . Ist die Bundesregierung bereit , eine solche gleichrangige Klassifizierung der Tätigkeit im freiwilligen ökologischen Jahr vorzunehmen ?
Partei: GRUENE
Wir beraten heute unseren grünen Antrag „Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen“. Grundlage für diesen Antrag sind unsere beiden Erhebungen aus dem Dezember 2009 und April 2010, die zu ärgerlichen Ergebnissen führten. Bei Debitel und Alice hängt der Kunde durchschnittlich drei bis sechs Minuten in der Warteschleife, beim DSL-Anbieter Alice einmal sogar unglaubliche, kostenpflichtige 18 Minuten. Auch die Billigairline Easyjet lässt ihre Kunden gerne in der teuren Warteschleife hängen: Dort bezahlt man für die völlig überflüssige Bandansage schon 1,50 Euro. Bei vielen Unternehmen gehören lange Warteschleifen offenbar zum Geschäftsmodell. Es werden Millionen Euro damit verdient. Die Zeche zahlen die zu Recht genervten Verbraucher, die keine Gegenleistung dafür erhalten. Die freiwillige Selbstverpflichtung vom 20. November 2008, die im Rahmen des IT-Gipfels entwickelt wurde, entfaltet in der Praxis keine Wirkung. Eines ihrer Hauptziele war die gute Erreichbarkeit, also kurze Wartezeiten und die Bereitstellung kostenloser Warteschleifen von Kundenhotlines. Zwei Jahre später müssen wir leider feststellen, dass viele Unternehmen es nicht ernst damit meinen. Deshalb muss die Abzocke durch lange und kostenpflichtige Warteschleifen endlich gesetzlich verboten werden. Wir Grüne fordern deshalb, dass Verbraucher erst dann für ein Gespräch zahlen müssen, wenn sie auch tatsächlich mit einem Mitarbeiter verbunden sind. In Frankreich gibt es diese Regelung längst, und auch einige deutsche Firmen handhaben das so. Technisch ist diese verbraucherfreundliche Regelung also ohne Probleme möglich. Nachdem wir im Dezember durch unsere Erhebung herausfanden, dass die Abzocke über Warteschleifen regelmäßig vorkommt, hat auch Verbraucherministerin Aigner dieses Thema medial für sich entdeckt. So konnten wir unter anderem am 10. April in der „Welt“ lesen: „Aigner poltert gegen Warteschleifen – und Red Bull. … Wer Anrufer zu lange zappeln lässt, soll dafür kein Geld verlangen dürfen.“ Leider verhält es sich hier wie bei so vielen anderen Verbraucherthemen auch: Außer Pressemeldungen haben die Verbraucher von Frau Aigner nicht viel zu erwarten. Besonders erstaunt waren wir jedoch über die Reaktion der Koalitionskolleginnen und -kollegen im Verbraucherausschuss in der letzten Sitzungswoche. Denn der Antrag traf zwar auf allgemeinen inhaltlichen Konsens. Aber leider haben CDU/CSU und FDP trotzdem geschlossen dagegengestimmt und damit auch gegen ihre eigene Ministerin. Die Begründungen für das Stimmverhalten waren fadenscheinig. Die Ministerin sei ja eigentlich gar nicht zuständig, man wolle keine Einzelprobleme per Gesetz lösen usw. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, bitte wiederholen Sie diese kleinliche und inhaltlich falsche Entscheidung heute nicht, sondern beenden Sie die politischen Spielchen und stimmen Sie dem grünen Antrag zu. Handeln Sie im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und lassen Sie Frau Aigner nicht als Ankündigungsministerin stehen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kiesewetter, wir würden gern über die Grundlagen der Außenpolitik und ihre Konsequenzen beim Rüstungsexport oder auch bei der Verhinderung von Rüstungsexport diskutieren. Sie haben ja völlig zu Recht darauf hingewiesen: Eine Regierung muss zwischen Interessen und Werten abwägen. Aber es wäre nicht schlecht, wenn die, die das machen würden, die Gründe für ihre Abwägung mal dem deutschen Parlament und der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben würden, Herr Kollege Kiesewetter.
Partei: PDS/LINKE
Erstens . Herr Kollege Haustein , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass uns zumindest in den neuen Bundesländern deutlich mehr Unternehmerinnen und Unternehmer wählen als die FDP und dass das vielleicht Gründe hat ? Zweitens . Sie bewundern die Unternehmerinnen und Unternehmer . Ich sage Ihnen aber , Sie unterschätzen die Tatsache , dass diese soziale Gerechtigkeit und damit Kaufkraft der Menschen brauchen . Ansonsten können ihre Unternehmen nicht existieren . Jetzt zu meiner eigentlichen Frage an Sie . Sie sagen , es sei alles sozial gerecht . Stimmen Sie mir zu , dass es in Deutschland 2 ,5 Millionen arme Kinder , 7 ,4 Millionen Menschen , die von Hartz IV leben , 5 Millionen Menschen in Mini- und Midijobs , 1 ,2 Millionen Vollbeschäftigte , die noch Hartz IV beantragen müssen , damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können , und 800 000 Menschen in Leiharbeit gibt ?  Würden Sie sagen , dass das sozial gerecht ist ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Punkt eins : Alle , die hier in der Familiendebatte gesprochen haben , insbesondere von der SPD-Bundestagsfraktion , und nicht aus Sachsen-Anhalt kommen , wissen alles besser , was in Sachsen-Anhalt zu tun ist , als diejenigen , die dort zu Hause sind . . Punkt zwei : Ich möchte auf den Vorwurf von eben reagieren . Ich war von 1990 bis 1994 Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und habe für die FDP-Fraktion im Landtag Familienpolitik gemacht . . Ich selbst war an der Erarbeitung des Kindertagesstättengesetzes beteiligt , welches einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vonAnfang an verankert hat . Wir haben damals mit Beteiligung der FDP an der Landesregierung durchgesetzt , dass die Kindergartenplätze vom Land mit 60 Prozent bezuschusst worden sind . Dies wurde mit Übernahme der Regierung Höppner , natürlich mithilfe der PDS , 1996 wieder abgeschafft . Die Kosten wurden über Gebühren gedeckt , mit nun entsprechend höheren Standards bei den Kindergärten in Sachsen-Anhalt . Christel Humme 22803 1992 gab es ein Schulhortgesetz , welches ich für die FDP-Fraktion eingebracht habe , allerdings _ das gebe ich zu _ nicht mit unserem damaligen Koalitionspartner Union , aber mit einer großen Mehrheit im Landtag ; übrigens auch mit Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion . . 1997 ist dieses Gesetz , das seinerzeit galt , von Reinhard Höppner mit der PDS abgeschafft worden . Die Kommunen und die Eltern dürfen jetzt mit hohen Gebühren dafür bezahlen . Ich stelle fest : Es nutzt überhaupt nichts , dass wir uns hier gegenseitig Schuldzuweisungen machen . Lassen wir die Polemik , . tun wir lieber mehr für die Kinder in diesem Land und konzentrieren uns auf die Probleme ! Vielen Dank . .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich auf den Antrag der Koalitionsfraktionen konzentrieren , in dem es um die Energieforschung geht . Da aber meine Vorrednerin von dem Einstein-Jahr gesprochen hat , möchte ich mit einem Einstein-Zitat beginnen : Die Methoden , die die Probleme hervorgerufen haben , sind ungeeignet , die Probleme zu lösen . Das gilt in einem ganz starken Maße für die Energieforschung . Wir müssen uns einmal vor Augen führen , welche Schwerpunkte der Energieforschung in den vergangenen Jahrzehnten gesetzt und mit einem unglaublichen Aufwand verfolgt worden sind , nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa , in allen führenden Industrieländern von Ost bis West , von den USA bis zur Sowjetunion . Über viele Jahrzehnte hat man sich dabei fast ausschließlich auf die Atomforschung konzentriert . Es ist überfällig , einmal eine Forschungskostenfolgenbewertung vorzunehmen . Eine solche Forschungskostenfolgenbewertung kann nicht mehr ignorieren , dass in der Summe - wenn man in dem ganzen Spektrum derjenigen , die das versucht haben , alles zusammennimmt - über 1 Billion Dollar für die Atomforschung einschließlich der Fusionsforschung ausgegeben worden sind . Demgegenüber hat eine geradezu atemberaubende Vernachlässigung der erneuerbaren Energien stattgefunden . Wenn nun in diesem Antrag endlich die Konsequenz daraus gezogen wird , dann ist das absolut überfällig und eine Umsetzung dessen , was der Bundestag bereits im Jahr 1990 beschlossen hat . Wir waren in dieser Frage schon einmal erheblich weiter . Ich kann mich noch gut erinnern , im Jahr 1989 einen SPD-Antrag lanciert zu haben , der dann in ein Allparteiengespräch mündete und im Jahr 1990 zu einer einstimmig verabschiedeten Entschließung des Deutschen Bundestages führte , in der in der Energieforschung für die erneuerbaren Energien eine absolute Priorität eingefordert worden ist . Leider ist diese Entschließung nie umgesetzt worden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieses ist der letzte Haushalt , den wir in der ersten Legislaturperiode nach der Einigung beraten und verabschieden . . _ Und verabschieden Herr Kollege . Der Einigungsprozeß hat den Gesetzgeber vor historisch einmalige , komplizierte Aufgaben gestellt . Letztlich geht es darum , eine über vier Jahrzehnte immer stärker auseinanderlaufende Rechtsentwicklung in den früheren beiden deutschen Staaten zu überwinden . Dabei waren sowohl die über 40 Jahre gewachsenen Lebensrealitäten in den neuen Ländern zu berücksichtigen als auch das gravierende Unrecht insbesondere aus der Nachkriegszeit , aber auch aus den letzten Jahren der DDR , juristisch aufzuarbeiten . Wir müssen heute die Frage stellen : Ist diese Bundesregierung dieser Herausforderung gerecht geworden , . und wenn nicht : Wo liegen die Defizite ? Diese Lebensrealität in den neuen Ländern _ ich meine aber auch : in Gesamtdeutschland _ , Herr Kollege Kleinert , läßt sich meines Erachtens nicht mit der schönen Weltvorstellung von Ihnen erklären . . Ich meine , Ihr Erkenntnisstand muß der Klientel entspringen , die aus Ihrem politischen Wirkungskreis resultiert , und das ist nicht verallgemeinerungsfähig . . Meine Damen und Herren , eines der zentralen Probleme bei der Einigungsgesetzgebung war die Regelung der offenen Vermögensfragen . Die Bundesregierung hat den ideologisch motivierten Grundsatz des Vorranges der Rückgabe vor der Entschädigung durchgesetzt . und damit eine über Jahre wirkende Investitionsbremse in den neuen Ländern installiert . . Herr Geis , Ihre eigene Unsicherheit in der heutigen Argumentation zeigt doch , daß Sie immer mehr Zweifel bekommen , ob die Politik , die Sie damals gewählt haben , richtig gewesen ist . Es standen ja Alternativen zur Wahl . . Wir haben diese Problematik an dieser Stelle schon mehrfach diskutiert . Ich denke , wir haben heute auch nicht mehr die Chance , die Frage noch einmal neu aufzuwerfen . Ich denke aber , daß das der Gerechtigkeit wegen noch einmal gesagt werden mußte . .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Erwirtschaftung der Mittel für Vorbelastungen ist Aufgabe des Haushaltsvollzugs des gesamten Haushaltsjahres 2001 . Inwieweit sichAuswirkungen auf einzelne Vorhaben ergeben können , lässt sich erst im Verlauf des Haushaltsjahres feststellen .
Partei: SPD
Sehr verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lohmann , Sie haben auch mit Ihrer Wortgewalt , IhrenAngriffen gegen Einzelne nicht darüber hinwegtäuschen können , dass Ihnen zu Ihrer Regierungszeit ein Kompromiss mit den Ländern nicht gelungen ist , . dass die Frauen acht Jahre lang ohne etwas dastanden und dass Ihr Finanzminister zu keiner Zeit bereit gewesen ist , 15 Millionen DM für Einmalzahlungen zur Verfügung zu stellen . .
Partei: FDP
Durch den vorgelegten Gesetzentwurf werden europäische Vorgaben erfüllt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis spätestens 21. Mai 2011 den elektronischen Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige einzuführen. Dieser Pflicht wird durch den vorgelegten Gesetzentwurf entsprochen. Verbindlich ist von europäischer Seite vorgeschrieben, entsprechende Karten mit einem Chip auszustatten. Darauf werden neben Daten des Titelinhabers wie Name und Staatsangehörigkeit auch ein Lichtbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Vor einigen Wochen hat dies zu einem großen Aufschrei bei der Opposition geführt – und das, obwohl das Vorhaben schon lange bekannt ist. Bereits vor zwei Jahren wurde der entsprechende Beschluss auf europäischer Ebene gefasst. Aber wie so oft hat die Opposition vorher keinen Ansatzpunkt für Kritik gefunden. Ich möchte nicht verhehlen, dass die FDP-Bundestagsfraktion seit jeher der Speicherung biometrischer Daten im Pass, im Personalausweis und an anderen Stellen kritisch gegenübersteht. Dabei handelt es sich um sehr sensible Daten. Allerdings ist der Zug an dieser Stelle abgefahren: Die europäische Vereinbarung steht; wir müssen sie nun umsetzen. Dies geschieht durch diesen Gesetzentwurf. Die Kritik der Opposition ist daher unangebracht. Von einer Stigmatisierung der Betroffenen, wie es von der Opposition in der öffentlichen Diskussion dargestellt worden ist, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Auch werden sie nicht, wie behauptet wurde, unter Generalverdacht gestellt. Bleiben Sie also bitte auf dem Teppich, und kehren Sie zur sachlichen Diskussion zurück. Für die weiteren Beratungen im Parlament ist aus unserer Sicht entscheidend, wie mit den Gebühren zu verfahren ist. In der Stellungnahme des Bundesrates werden bedenkenswerte Aspekte angesprochen: Die Herstellungskosten für diesen neuen elektronischen Aufenthaltstitel werden sich erhöhen; der Arbeitsaufwand bei den Ausländerbehörden wird ansteigen. Insgesamt wird der Belastungsaufwand für die Kommunen steigen. Ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Gebührenrahmen zur Abdeckung der Kosten ausreichen, werden wir daher nochmals zu prüfen und zu besprechen haben. Es ist begrüßenswert, dass auch die Bundesregierung bereits signalisiert hat, den Vorschlag des Bundesrates zu prüfen. Auch die Bedenken des Deutschen Städtetages werden in unsere weiteren Überlegungen mit einfließen. Das Interesse der Länder, die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises für zwei Jahre nur ausnahmsweise auf gesonderten Antrag hin freizuschalten, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Allerdings ist zweifelhaft, ob dies wirklich zu einer signifikanten Verringerung des Verwaltungsaufwands führen würde. Im Ausschuss werden wir noch die Gelegenheit haben, die angesprochenen Punkte zu diskutieren und zu klären.
Partei: GRUENE
Ich danke. – Herr Kollege, Sie sagen, dass man so viel für die Polizei getan hat. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Polizei gerade in diesen Tagen in Berlin auf die Straße gehen muss, um für eine angemessene Bezahlung zu demonstrieren? Gestern wurde, glaube ich, in Sichtweite des Reichstages demonstriert. Können Sie diesen Widerspruch erklären?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Movassat, die Beantwortung dieser Frage fällt mir nicht ganz leicht, weil sich die Lage in Burkina Faso stündlich verändert. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass das, was ich jetzt sage, möglicherweise nicht die aktuellsten Entwicklungen wiedergibt. Ich versuche trotzdem mein Bestes. Die Lage ist, wie Sie sich angesichts solch einer Revolution vorstellen können, derzeit sehr instabil. Es hat Massenproteste der Bürgerinnen und Bürger gegeben, und diese führten zum Rücktritt des Präsidenten von Burkina Faso am 31. Oktober. Dann, nach dem Rücktritt des Präsidenten, ist das Militär in dieses Machtvakuum getreten. Jetzt wird es kompliziert: Der Generalstabschef Traoré hat zunächst die Regierungsgeschäfte übernommen und das Parlament aufgelöst. Nur wenige Stunden später wurde er vom stellvertretenden Kommandeur der Präsidentengarde, Oberstleutnant Isaac Zida, abgesetzt. Zida kann sich nun der Unterstützung des Militärs sicher sein. Er hat die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Opposition lehnt seine Machtübernahme derzeit ab. Es kam daraufhin am 2. November zu Demonstrationsaufrufen. Den Aufrufen sind aber nur noch sehr wenige Einwohner Ouagadougous gefolgt. Am 3. November hat sich Zida, also der Übergangspräsident bzw. der selbst ernannte Präsident, im Außenministerium dem Diplomatischen Korps als „Président du Burkina Faso“ vorgestellt. Er will einen Übergangsprozess hin zu Wahlen einleiten, basierend auf umfassenden, auf Konsens ausgerichteten Gesprächen mit allen Akteuren. – Herr Movassat, da Sie die Frage gestellt haben, wissen Sie vermutlich, dass die Bevölkerung und die politischen Verantwortungsträger in Burkina Faso sehr konsensorientiert sind. Die Bundesregierung versteht die Geschehnisse in Burkina Faso als einen von großen Teilen der Bevölkerung begrüßten Prozess, der aber zu einem Machtvakuum geführt hat, das nun das Militär gefüllt hat. Wir fordern zur schnellstmöglichen Rückkehr zu verfassungsgemäßen Verhältnissen auf.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund des eben von meiner Kollegin zur Frage der Verschuldung Dargelegten möchte ich Folgendes klarstellen: Ihr Gesetzentwurf enthält zwei Elemente, die Anhebung des steuerfreien Grundbetrags und die Verschiebung des Tarifs, um die sogenannte kalte Progression etwas auszugleichen. Stimmen Sie mit mir überein, dass diese Regelung bezogen auf die absoluten Zahlen eindeutig eine Begünstigung der sehr gut Verdienenden darstellt? Ich glaube nicht, dass man hier von einer Steuerentlastung sprechen kann. Diesbezüglich kann ich meiner Kollegin nicht ganz zustimmen. Ich glaube nicht, dass diejenigen, die ein Einkommen von etwa 2 000 Euro im Monat haben, die Tatsache, dass sie lediglich etwa 5 Euro weniger Steuern pro Monat zu zahlen haben, als Steuerentlastung wahrnehmen. Fakt ist: Sie entlasten im oberen Einkommensbereich – das machen die absoluten Zahlen deutlich – und nehmen dafür eine weitere Belastung des Bundeshaushalts in Kauf.