Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Damen und Herren ! Ich hoffe , ich langweile das Hohe Haus am Ende der Debatte jetzt nicht damit , daß ich schon wieder ein Stendaler Beispiel aus dem konfliktreichen ostdeutschen Leben vorstelle , nämlich die wiedergegründeten Stadtwerke Stendal . Nicht von ungefähr hat das Verfassungsgericht seine öffentliche Verhandlung über die Klage von 164 ostdeutschen Kommunen gegen den kommunalfeindlichen Stromvertrag in Stendal durchgeführt . Stendal ist eine der Kommunen , die sofort nach der Verabschiedung des Kommunalvermögensgesetzes der DDR Ansprüche auf die örtlichen Netze für leitungsgebundene Energieträger erhoben . Bis zum Beginn der 50er Jahre hatte Stendal Stadtwerke in den Sparten Elektro , Gas und Wasser . Diese wurden dann im Zuge der Errichtung der Bezirksenergiekombinate entschädigungslos enteignet . Das neue Gesetz der ersten demokratisch gewählten Volkskammer ermöglichte hier eine Wiedergutmachung . Schon Ende 1989 bestand die Chance , ein kommunales Energiekonzept aufzubauen , dessen Kernstück der Neubau eines Heizkraftwerkes ist , das den hohen Anteil femwärmebeheizter Wohnungen kostengünstiger mit Fernwärme versorgen soll , und zwar gleichzeitig durch Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung . Das heißt , die Stadt Stendal wird u . a . einen beträchtlichen Beitrag dazu leisten , ihre Kohlendioxidemissionen wirkungsvoll einzuschränken . Diese positive Entwicklung wurde durch den Stromvertrag jäh unterbrochen , weil dadurch den Kommunen die eigenständige Verfügung über die Leitungsnetze _ das ist eine wesentliche Voraussetzung zum Betrieb profitabler Stadtwerke _ entzogen werden sollte . Nun will ich Ihnen an Hand eines einzigen Zahlenbeispiels zeigen , warum sowohl die Stadt Stendal als auch das Regionalunternehmen so verbissen um die Mittel- und Niederspannungsnetze auf dem Stadtgebiet kämpfen . Die Stadtwerke Stendal müssen bei der heutigen Regelung die Elektroenergie für 17 Pf/kWh vom Regionalunternehmen einkaufen , erhalten ihrerseits vom Regionalunternehmen für selbsterzeugte Elektroenergie aber nur 10 ,5 Pf/kWh . und müssen diese über ein fremdes Netz verteilen lassen . Könnten die Stadtwerke die selbsterzeugte Elektroenergie allerdings über das eigene Netz direkt an die Bürger der Stadt Stendal verkaufen , entspräche allein diese Differenz von 6 ,5 Pf/kWh bei der vorausberechneten Erzeugung einem Nettogewinn von immerhin 7 ,5 Millionen DM pro Jahr , . bei der dramatisch angespannten Haushaltslage weiß Gott kein Pappenstiel für unsere 50 000-EinwohnerKommune . Es kann uns Parlamentariern bei der gegebenen Situation der öffentlichen Finanzen unter diesen 10298 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Reinhard Weis  Aspekten doch nicht gleichgültig sein , wenn durch den verfassungsrechtlich zumindest fraglichen Stromvertrag den Kommunen , bei denen sich Stadtwerke in der Elektrosparte rechnen , sichere Einnahmequellen verlorengehen und die Gewinne statt in der kommunalen in einer privaten Kasse klingeln . Ich appelliere deshalb an Sie , der Bundesregierung , speziell dem Wirtschaftsminister , aufzutragen , den Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts anzunehmen . und die Treuhandanstalt zu beauftragen , die notwendigen Entflechtungen und Eigentumsübertragungen kurzfristig zu veranlassen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .