Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie schon in den letzten Jahren ist auch der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt für das Jahr 2003 eine einzige Enttäuschung . Das war nicht anders zu erwarten . Sein Volumen sinkt um rund 3 Prozent und damit überproportional , wie wir hier schon gehört haben . Wenn man das mit dem Umwelthaushalt des Jahres 1998 vergleicht , dann stellt man fest , dass das eine Absenkung um ungefähr 14 Prozent ist . Das ist grüne Prioritätensetzung in der Umweltpolitik ! Wir haben hier gehört , dass Umweltpolitik auch Gesetzgebung sei . Das ist sicherlich richtig . Es ist auch richtig , dass nicht alles , was in der Umweltpolitik gemacht wird , in diesem Haushalt steht . Gleichwohl muss man sagen , dass die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Umweltpolitik gehaltlos ist . Das hat sich auch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gezeigt , in der das Thema Umwelt überhaupt nicht vorkam . Auch nach dem , Frau Kollegin Ferner , was Sie uns hier über Dosenpfand , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , regenerative Energien und Hochwasserschutz erzählt haben , muss ich feststellen , dass Sie das , was in der Koali tionsvereinbarung steht , mit dem Einzelplan bei weitem unterboten haben . Offenbar ist Ihnen nicht bekannt , wie die Lage wirklich ist . In Wirklichkeit ist es zum Beispiel doch so , dass nicht Sie damit angefangen haben , regenerative Energien zu fördern , sondern wir waren diejenigen , die das Stromeinspeisungsgesetz gemacht haben . Das nur zur Klarstellung . Widerspruch bei der SPD) Atomausstieg und Ökosteuer , das ist der rote Faden , der sich durch den Koalitionsvertrag zieht . Das sind Ihre Anliegen . Da finde ich es schon bemerkenswert , Herr Minister , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , Sie würden die erneuerbaren Energien weiter ausbauen , weiter fördern . Das alles finde ich ja richtig . Wir haben ein eigenes , etwas anderes Modell zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt . Ich finde es richtig , erneuerbare Ener gien zu fördern . Aber es geht um die Glaubwürdigkeit der Grünen an dieser Stelle . Angesichts dessen , was Herr Vesper in NRW macht , wo die regenerativen Energien ins Hintertreffen geraten und man jetzt mit Atomstrom weitermacht , weil das günstiger ist , und angesichts der Tatsache , dass viele grüne Bürger meister genau aus diesen Gründen Stromverträge entsprechend neu regeln , müssen sich die Grünen fragen lassen , warum es diesen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt . Das müssen sie sich vorhalten lassen . Es ist ja nett , was Sie im Fünfpunkteprogramm zum Hochwasserschutz sagen . Wir werden Ihr weiteres Vorgehen intensiv verfolgen . Wir haben Sie schon lange aufgefordert , im Hochwasserschutz vorbeugend tätig zu werden , auch länderübergreifend in Europa etwas zu tun und mit den anderen Anrainer staaten zusammenzuarbeiten . Sie haben das Fünfpunkteprogramm in einer Konferenz zitiert , die im September eiligst einberufen wurde , kurz vor der Bundestagswahl , ohne ordentliche Vorbereitung . Ihr eigenes Mi nisterium hat offen zugegeben , dass diese Konferenz nicht ordentlich vorbereitet war . Wir haben in dieser Woche vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage zu Fragen des Hochwasserschutzes eingebracht . Wir sind gespannt , was Sie uns darauf antworten werden . Wir sind gern bereit , Dinge gemeinsam zu tun , wenn sie dadurch vernünftig vorangebracht werden . Nun noch eine Bemerkung zum Thema Klima . Sie haben zu Recht den Emissionshandel , eines der zentralen Themen , genannt . Aber an dieser Stelle ist Fehlanzeige , das muss man einmal deutlich sagen . Sie haben in den letzten vier Jahren nichts getan , um den Emissionshandel in Deutschland einzuführen . Wir haben Sie dazu mehrfach aufgefordert und hier entsprechende Anträge einge bracht . Wir sind nach wie vor die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag , die einen Vorschlag erarbeitet hat , wie man die deutsche Selbstverpflichtung in diesem Bereich mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen könnte . Das alles haben Sie verpennt . Anfang Dezember wird darüber in Brüssel entschieden und wir werden dumm aus der Wäsche gucken , weil die deutsche Bundesregierung nicht vorbereitet war und nicht Einfluss genommen hat , und die deutsche Wirtschaft ist dabei der Leidtragende . So kann es nicht sein , Herr Minister ! Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : So ein Blödsinn !) Deswegen empfehle ich Ihnen dringend , sich den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal anzuschauen , um vielleicht auf dieser Basis einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten . Dann müssen Sie nicht bei Null anfangen , sondern können schon eine gewisse Vorarbeit nutzen . Wir stellen Ihnen das gern noch einmal zur Verfügung . Herr Bundesumweltminister , hätten Sie , wie von der FDP mehrfach ge fordert und in den Deutschen Bundestag eingebracht , rechtzeitig auch in Deutschland die Voraussetzungen für die Anerkennung von Clean Develop ment Mechanism , von CDM-Maßnahmen , geschaffen , hätten auch die Deut schen günstige Emissionsrechte kaufen können . Da waren die Niederlande cleverer . Es war halt schon immer etwas teurer , einen grünen Umweltminister zu haben . Es fragt sich nur , meine Damen und Herren , ob wir uns das weiter leisten können . Vielen Dank .