Partei: SPD
Herr Kollege, erst einmal bin ich dankbar, dass Sie die Frage aufgeworfen haben, wie wir mit dem Bericht in Zukunft weiter umgehen. Bevor wir eine Antwort darauf geben, ob wir das jetzt alle zwei Jahre oder alle vier Jahre bzw. einmal in der Legislaturperiode machen, stellt sich noch eine andere Frage, über die Sie untereinander diskutieren werden – da will ich mich jetzt auch gar nicht einmischen –: Ist es auf Dauer eigentlich der richtige Weg, diesen Bericht über Religionsfreiheit isoliert zu halten? Oder ist die Religionsfreiheit nicht stärker im Zusammenhang mit der Wahrung und Beachtung der Menschenrechte insgesamt zu sehen? Manchmal bzw. meistens korreliert das miteinander. Aber oft gibt es eben auch unterschiedliche Aspekte, sodass die Miss­ achtung der Religionsfreiheit Ausdruck einer besonders drastischen Einschränkung von Menschenrechten ist, die wir in demselben Staat in anderen Bereichen gar nicht so sehr sehen. Ich will mich da jetzt gar nicht einmischen, aber es ist zumindest eine diskussionswürdige Frage, ob man diesen Bericht in Zukunft weiterhin isoliert hält oder ob man ihn als Bestandteil eines Berichtes über die Menschenrechtslage hält. Das Zweite ist – ich komme zum Kern Ihrer Frage –: Wenn Sie sich dafür entscheiden, dass weiterhin von der Bundesregierung erwartet wird, einen solchen Bericht zu erstellen, dann halte ich es in der Tat für richtig, es in einem Vierjahresrhythmus zu machen. Ihrem Vorschlag, dass wir den Menschenrechtsrat und unsere Aktivitäten in Genf stärker dafür nutzen sollten, muss ich Ihnen entgegnen – da können Sie auch jemanden wie den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen befragen –: Wir haben unseren jüngst erst zu Ende gegangenen Vorsitz im Menschenrechtsrat durch Botschafter Rücker genutzt, um auch die Religionsfreiheit immer wieder zu einem Thema zu machen. Das ist von den Beteiligten auch in hohem Maße anerkannt worden. Haben Sie, was die Gruppierungen betrifft, bitte Verständnis, dass ich jetzt nicht alle genannten Gruppierungen durchgehe. Ich glaube aber, die Lage der Bahai, insbesondere im Iran, ist eine Frage, die zum Beispiel von besonderem Interesse ist. Es ist bekannt, dass Religionsfreiheit für die Bahai dort nur in sehr, sehr eingeschränktem Maße gewährleistet ist. Im Iran beruft man sich rechtlich auf Artikel 13 der dortigen Verfassung, in dem von religiösen Minderheiten die Rede ist, aber als religiöse Minderheiten nur Christen, Juden und Zoroastrier genannt sind. Weil die Bahai nicht in dieser Formulierung auftauchen, können sie – aus der iranischen Perspektive wohlgemerkt – auch anders behandelt werden. Aber man fragt sich mit Blick auf die Situation im Iran natürlich, ob es nur dieser verfassungsrechtliche Anker ist oder ob nicht möglicherweise auch die Tatsache, dass das religiöse Zentrum der Bahai in Haifa, also in Israel, liegt, mindestens ein weiterer ebenso gewichtiger Grund dafür ist, dass die Bahai nicht dasselbe Maß an Freiheiten genießen wie andere religiöse Minderheiten im Iran. Wie sind die Auswirkungen für die Bahai? Wir erleben wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Schlechterstellungen. Uns wird berichtet, dass Gewerbescheine zum Teil verweigert oder Geschäfte geschlossen worden sind. Insbesondere aber kommt es – das ist etwas, worüber wir mit den Iranern möglicherweise noch mehr sprechen müssen; wir führen ja wieder politische Gespräche – zu einer Schlechterstellung im Bereich des Schulsystems. Nachdem vor einigen Jahren entschieden wurde, dass Bahai nicht in den Genuss höherer akademischer Ausbildung kommen sollen, hat man sich der neuen technischen Möglichkeiten bedient und eine, wie wir sagen würden, Fernhochschule gestartet. Ihre Arbeit ist im Verlaufe der letzten Jahre zunächst erschwert worden; im Augenblick hat sie ihre Tätigkeit eingestellt. Insofern: Da zeigt sich ganz drastisch, dass es hier eine Schlechterbehandlung der Bahai gibt. Was die Christen in der Türkei angeht, zeigt sich ein gemischtes Bild. Es gibt auf der einen Seite durchaus Bewegungen, auch seitens der AKP, Christen stärker zu berücksichtigen. Das hat sich insbesondere nach dem Mord an drei Christen gezeigt, über den auch hierzulande, auch im Deutschen Bundestag, diskutiert worden ist. Seitdem besteht nicht nur seitens der formellen Regierung, sondern auch seitens der Autoritäten der AKP die Bereitschaft, mit Christen zu sprechen. Wir haben gesehen, dass es nicht nur zu einer entsprechenden Diskussion, sondern in Teilen auch zu einer Rückerstattung christlichen Eigentums gekommen ist. Andererseits erfahren wir immer wieder, dass insbesondere der Bau christlicher Stätten in der Türkei nach wie vor schwer bis unmöglich ist. Zu den Christen in Syrien habe ich mich bereits geäußert. Im Irak haben wir leider die Entwicklung, dass nach 2003 der größte Teil der Christen das Land verlassen hat. Diejenigen, die geblieben sind, haben in den letzten zwei Jahren ein ähnliches Schicksal erlitten wie – vielleicht noch drastischer – die Jesiden im Norden des Landes. Sie sind insbesondere auch vom „Islamischen Staat“ in stärkerem Maße verfolgt worden. Viele haben ihr Leben verloren, was zu einer verstärkten Ausreise von Christen aus dem Irak geführt hat. Ich habe vorhin für Syrien gesagt, dass zwei Drittel der Christen das Land verlassen haben. Obwohl wir keine genauen Zahlenangaben haben, können wir sagen, dass das für den Irak cum grano salis sicher auch stimmt. Bezogen auf Saudi Arabien war Ihr Interesse auf welche Religionsgemeinschaft gerichtet? In Saudi-Arabien ist der Islam Staatsreligion. Daher ist die Anzahl der Christen dort entsprechend gering. Es gibt keine formelle Anerkennung von Minderheitsreligionen. Nur der sunnitische Islam wird anerkannt. Insofern ist die Lage für alle Minderheitsreligionen im Land schwierig. In letzter Zeit hat sich das Verhältnis zwischen den Sunniten und den Schiiten im Land, die überwiegend im Osten Saudi-Arabiens wohnen, jedoch leicht verbessert. Vor kurzem haben wir auch in Saudi-Arabien Gespräche mit den dort lebenden Schiiten geführt. Daneben sind wir immer wieder bemüht, die Lage der Christen zu einem Thema in den Gesprächen mit der saudischen Regierung zu machen und Verbesserungen anzumahnen.