Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen waren schon immer der Liebling der Medien. Kein Wunder also, dass nach der Wahl des neuen Führungsduos von Aufbruch und Innovation die Rede war. In dem vorliegenden Antrag der Grünen könnte man, oberflächlich betrachtet, in der Tat frisches Denken schimmern sehen. Leider ist Ihr Antrag in der Detailanalyse aber von den ewig währenden Bevormundungen und oftmals falschen Schlussfolgerungen grüner Moralisierungsideologie geprägt. Die Digitalisierung ist ein zentrales Zukunftsthema für unser Land, das die Regierung nachweislich sträflich vernachlässigt hat. Der digitale Wandel ist der nächste elementare Paradigmenwechsel, er wird unser gesellschaftliches Leben und unsere Wirtschaft nachhaltig stark verändern. Digitalisierung bedeutet radikales Umdenken und Umsteuern: Wir sollten alle schleunigst lernen, auch digital zu denken. Wir müssen hin zu einer digitalen Gesellschaftsstruktur: Statt Herrschaftswissen und Silodenken sind Transparenz, Teamwork und Vernetzung gefragt. Nehmen wir das Thema „Digitalisierung in der Bildung“. Da reicht es eben nicht, jede Klasse mit PCs auszustatten. Vielmehr müssen Lehren und Lernen komplett neu gedacht werden. Wir müssen das gesamte Schulsystem und die duale Berufsausbildung unter dem Aspekt des digitalen Wandels neu ausrichten. – Hören Sie gut zu; dann lernen Sie etwas aus der Realität. Besonders in deutschen Schlüsselbranchen, zum Beispiel im Maschinenbau oder in der Automobilindustrie, wird die Digitalisierung nachhaltigen Einfluss auf zukünftige Geschäftsmodelle haben. Die digitale Welt wird zu Fabriken führen, die wie von Geisterhand gesteuert und fast ohne begleitendes menschliches Zutun funktionieren. Die Standortauswahl wird beliebig werden, und der Bedarf an lokalen, gut ausgebildeten Mitarbeitern wird keine Entscheidungskomponente mehr sein. Wir werden durch die digitale Transformation auch neue Führungssysteme und Beschäftigungsmodelle bekommen. Das Festhalten an bestehenden Regelungen, wie in dem Antrag der Grünen aufgeführt, wird sich leider nicht realisieren lassen. Intelligente Arbeitsplatz- und Arbeitszeitmodelle sind hier gefragt, allerdings ohne auf unsere sozialen Errungenschaften des gesellschaftlichen Miteinanders zu verzichten. Die Digitalisierung stellt uns leider auch vor soziale Probleme. Durch den digitalen Wandel werden voraussichtlich Hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Eine Volkswirtschaft, die es nicht schafft, rechtzeitig die notwendigen Weichen zu stellen, nimmt leichtfertig in Kauf, dass der Kampf um die verbleibenden Arbeitsplätze, besonders im Niedriglohnsektor, die Gesellschaft spaltet. In diesen Volkswirtschaften wird Wachstum mit geringem Beschäftigungszuwachs die Norm werden. Diesen Herausforderungen müssen wir uns gemeinsam stellen. Die Bundesregierung hat die Digitalisierung schlichtweg verpennt. Besonders die Versorgung mit einem schnellen Breitbandnetz wurde dilettantisch angegangen. Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs dokumentiert das katastrophale Versagen des geschäftsführenden Ministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, beim Ausbau der digitalen Weitverkehrsnetze. Anscheinend hat er hier genauso wenig Sorgfalt walten lassen wie beim Thema Maut. Eine beschämende Bilanz, Herr Dobrindt; leider ist er nicht anwesend. Bei diesem Zeugnis würde ich mir überlegen, überhaupt wieder zurückzukommen. – „Geschäftsführenden“, habe ich gesagt. – Ist er auch nicht mehr? – Gott sei Dank, dann braucht er auch nicht zurückzukommen. – Dann habt ihr ihn rechtzeitig entsorgt. Nur wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass innovative Unternehmenskultur und zeitgemäße Hightechstrategien gebündelt werden können, schaffen wir wirkungsvolle Wachstumsimpulse. Wir haben große Chancen durch die Digitalisierung, und diese müssen wir nutzen, meine Damen und Herren. Hier wird Innovation zur Sozialpolitik. Dies im Blick habend, müssen wir auch moderne neue Finanzierungsformen für Start-ups entwickeln, die privates Wagniskapital gezielt fördern. Es ist notwendig, Steuermodelle zu schaffen, die Neugründer nicht schon nach zwei, drei Jahren in die Insolvenz treiben. Besonders wichtig ist es, die überbordende Bürokratie auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren. Nur so können wir dem Arbeitsplatzabbau durch den digitalen Wandel entgegentreten – mit der Neuschaffung von vielen qualifizierten Arbeitsplätzen. Darum meine Bitte an Sie alle: Lassen Sie uns das Thema ernst nehmen. Es ist eine nationale Aufgabe und eine überparteiliche Herausforderung, welche wir gemeinsam schultern sollten. Wir reichen Ihnen bei dem Thema Digitalisierung die Hand zur Zusammenarbeit. Wir fordern die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums, in dem all diese Maßnahmen gebündelt werden. Ein solches Ministerium wäre ein erster, wichtiger und notwendiger Schritt, der die Bedeutung reflektiert. Von daher ein klares Nein zu einem Digitalisierungsrat, den der Antrag der Grünen vorsieht. Bei allem Verständnis für die geforderte Bürgerdiskussion: Zeitraubende Erörterungen können wir uns nicht erlauben, nur pragmatisches Handeln, nach den Gesetzen des Marktes und den Regeln des Rechts und der Selbstbestimmung. Wir schlagen die Überweisung in den Ausschuss Digitale Agenda vor, um zukünftig keinen Flickenteppich zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.