Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der 17 . Juni war ein schwarzer Tag in der Geschichte der DDR . . Es wurde deutlich , daß die SED , daß die politische Führung des Landes nicht mehr das Vertrauen eines großen Teiles der Arbeiter besaß . Das war nicht immer so gewesen . Die ersten Maßnahmen nach 1945 wurden von vielen als notwendige Schlußfolgerung aus dem von Deutschland zu verantwortenden Zweiten Weltkrieg gesehen . Mit der zweiten Parteikonferenz im Ju li 1952 war von der international fest eingebundenen DDR ein Kurs der Beschleunigung der sozialistischen Entwicklung , des Aufbaus einer eigenen Schwerindustrie , eingeschlagen worden , der gleichzeitig von einer Reihe von Maßnahmen des Sozialabbaus begleitet wurde . Am 28 . Mai kam die Bekanntgabe einer beabsichtigten administrativen Normerhöhung um 10 % hinzu . Die in der DDR von Anfang an bestehende Konkurrenzsituation zur BRD unter erheblich ungünstigeren Startbedingungen wurde dadurch zu Lasten der Bevölkerung weiter verschärft . Der Ausbruch dieser Spannungen erfolgte , nachdem der Kurs durch die Beschlüsse vom 9 . und 11 . Juni korrigiert worden war , allerdings mit Ausnahme der beabsichtigten Normerhöhung . Ausgehend von den Bauarbeitern der Stalinallee kam es zu Massenstreiks und Demonstrationen von etwa 10 % der Arbeitnehmer  . Arnulf Baring fragt , warum es gerade die Arbeiter waren , die hier die entscheidende Rolle spielten  . Eine der Ursachen war in meinen Augen , daß sie ständig als herrschende Klasse angesprochen wurden und zugleich die Hauptlasten tragen mußten , aber an der realen Machtausübung kaum beteiligt waren . Gerade dieser Zusammenprall zwischen einer Partei und der Klasse , auf deren Interessen sie sich berief , war für uns das Entscheidende und Tragische . Bertolt Brecht schrieb damals in seinem Arbeitsjournal : Das war der kontakt , er kam in der form des faustschlags , aber es war doch der kontakt , die partei hatte zu erschrecken , aber sie brauchte nicht zu verzweifeln .  . Der neue Kurs wurde fortgesetzt . Allerdings wurde , nachdem Walter Ulbricht und andere das Heft wieder voll in der Hand hatten , bei der Analyse des 17 . Juni das Gewicht immer mehr auf die Rolle des Westens gelegt und damit von den inneren Ursachen abgelenkt . Sicherlich hat der RIAS _ wie Egon Bahr , der damalige Chefredakteur , vorgestern im DF erklärte _ als Katalysator des Aufstandes gewirkt . Das Überspringen von Berlin auf die übrige DDR wäre anders überhaupt nicht möglich gewesen . Noch tief greif ender war die Auswirkung des höheren Lebensstandards in Westdeutschland , der ständige ökonomische Sog . Es kann auch nicht bezweifelt werden , daß erst acht Jahre nach Kriegsende viele Nazis eine Gelegenheit sahen , sich an den Kommunisten zu rächen . Dennoch ist in meinen Augen _ gerade für mich als Sozialisten _ die Frage entscheidend , was falsch gemacht worden war . Das war vor allem die Unterlassung der notwendigen konsequenten Vereinigung von Sozialismus und Demokratie . Das Syndrom des 17 . Juni spielte eine wesentliche Rolle . Es gab und gibt immer wieder Argumente , dem Volk nicht zu trauen . Ich höre sie immer wieder von der rechten Seite dieses Hauses , etwa in der Debatte über die Volksgesetzgebung . Aber ich meine , daß sich die DDR letztlich deshalb nicht halten konnte , weil sie nicht die ihr gemäße Form von Demokratie fand . . Es hat in der DDR immer wieder Anstrengungen in dieser Richtung gegeben . Aber sie sind gescheitert . Welche Schlußfolgerungen sollten wir , könnten wir ziehen ? Meine Schlußfolgerungen habe ich schon genannt . Ich kann nicht sagen , ob ein demokratischer Sozialismus widerstandsfähiger geworden wäre , ob er dem ökonomischen Sog standgehalten hätte . Aber es hätte jedenfalls versucht werden müssen . Doch auch Sie , meine Damen und Herren , sollten den heutigen Tag nicht einfach als großen Tag des Rechtbehaltenhabens , als Tag des T riumphes begehen . Zum einen sind Demokratiedefizite dieses Systems sichtbar . Es gibt auch hier Halsstarrigkeiten . Zum anderen sehe ich mit Erschrecken , daß viele völlig unfähig sind , mit demokratischen Sozialisten aus der DDR zu leben . Die Hiebe treffen ja längst nicht mehr die Orthodoxen , die Stalinisten . Sie treffen Stefan Heym und Christa Wolf , Hans Modrow und Markus Wolf ; sie trafen hier im Hause Gerhard Riege . Darin sehe ich eine tiefe Unaufrichtigkeit . . Alle Parteinahme für die Arbeiter in der DDR , alle Parteinahme für ihre Intellektuellen galt der Unterminierung der DDR . Nach ihrem Ende interessierte das alles nicht mehr . Wenn ich Herrn Eppelmann richtig verstanden habe , dann gilt sein gutes Versöhnungsangebot nur denen , die Pater peccavi sagen . Mußte er denn die Sozialmaßnahmen der DDR mit dem Autobahnbau Hitlers gleichsetzen ? Aber es geht noch um etwas anderes . Am 17 . Juni wurde tatsächlich klar , wie wenig gefestigt noch die DDR war , wieviel noch von dem Einsatz der Staatsmacht abhing . Es gab noch wenig an eigener DDR- Gesellschaft . Im Jahre 1990 sind offenbar viele der hier Regierenden davon ausgegangen , daß es immer noch genüge , den Staat zu entfernen und das Bundesrecht einzuführen ; dann würde alles laufen . Der Staat ist zusammengebrochen . Es hat sich gezeigt , daß es eine DDR-Gesellschaft gab und noch gibt . Siegrid Meuschel hat das gut dargestellt  . Nun wollen manche auch diese DDR-Gesellschaft beseitigen . Deshalb muß der Palast weg , deshalb soll die Jugendweihe nicht fortgeführt werden , deshalb darf es eben keine gemeinsame Akademie der Künste mit gut 60 Ostakademikern geben . Nichts soll mehr an die DDR erinnern . Auch diese Regierung kann sich ihr Volk nicht aussuchen . Behandeln Sie doch dieses DDR-Erbe als einen Beitrag zum neuen Deutschland ! Versöhnen Sie sich mit dem Gedanken , mit demokratischen Soziali - sten , mit gelernten DDR-Bürgern leben zu müssen ! Nehmen Sie sie an ! .