Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dittrich, ich bin immer wieder erschrocken, wie man so etwas überhaupt sagen kann. Sie müssen sich doch einmal vorstellen, was Sie den Menschen, die sich in diesem Land ehrenamtlich engagieren, mit solchen Äußerungen zumuten. Wie kann es denn sein, dass wir über bürgerschaftliches Engagement sprechen und Ihr zweiter Satz sich mit dem Mindestlohn beschäftigt? Von dieser ewigen Platte, die wir auch aus dem Ausschuss kennen, sollten Sie sich irgendwann trennen; es wird nicht dadurch besser, dass Sie es ständig wiederholen. Aber, liebe Frau Kumpf, ich verstehe auch, ehrlich gesagt, gar nicht, warum wir heute über diese Große Anfrage diskutieren, wenn zu ihr noch keine Antworten vorliegen. Sie haben vorhin angemahnt, dass Ihnen an einem Dialog mit der Bundesregierung liegt. Dann muss man eben auch abwarten, bis die Antworten auf die Fragen vorliegen, die man stellt, weil der Dialog ansonsten schwierig ist. – Wenn man die Antworten aber nicht abwartet, dann ist es schwierig, darüber zu diskutieren. Es mag auch an meiner geringen Erfahrung als junger Abgeordneter liegen; aber ich glaube, es ist nicht gewöhnlich, dass man über eine Große Anfrage diskutiert, bevor die Antwort vorliegt. – Das scheint jetzt in Ihrer Oppositionsarbeit gewöhnlich zu werden. Frau Kumpf, ich werde das Gefühl nicht los, dass diese Anfrage auch deswegen debattiert wird, damit die SPD in diesem Jahr noch einmal unter dem Stichwort „bürgerschaftliches Engagement und Engagementpolitik“ stattfindet; denn es scheint Sie zu ärgern, dass wir hier mit großen Schritten vorankommen. Deswegen zählen Sie ja auch die engagementpolitischen Erfolge der SPD in den letzten Jahrzehnten in dieser Großen Anfrage noch einmal auf. Einerseits halte ich das für albern, andererseits kann ich Ihnen aber auch ehrlich sagen, dass ich es durchaus akzeptiere und die Erfolge sozialdemokratischer Engagementpolitik anerkenne. Ich glaube nur, dass es an dieser Stelle wenig bringt, sich in der Vergangenheit zu suhlen. Vielmehr sollten wir gemeinsam schauen, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen. Wir legen ja Modelle für die Zukunft vor. Das, was die Bundesregierung hier plant, nämlich den Ausstieg aus Zwangsdiensten hin zu Freiwilligkeit, ist ein historischer Wandel in der Engagementpolitik. Dann muss man sich aber auch entsprechend einbringen. Es werden 70 000 Freiwilligendienstplätze geschaffen – das ist der größte Zuwachs, der in diesem Bereich jemals geschehen ist –, und mit einer pauschalen Förderung in Höhe von 200 Euro in allen Diensten machen wir endlich mit den Unübersichtlichkeiten in den Förderstrukturen Schluss. Ein weiterer Punkt, den Sie ansprechen, ist das Freiwilligendienststatusgesetz. Natürlich müssen wir darüber sprechen; aber Sie müssen auch anerkennen, dass das Konzept, das wir hier vorlegen, ein guter Schritt zur Übersichtlichkeit bei den Freiwilligendiensten ist. Wir schaffen es mit dem Bundesfreiwilligendienst, endlich eine langfristige Perspektive auch für den Einsatz Älterer in den Freiwilligendiensten aufzuzeigen, und wir fördern gerade diejenigen, die in den Freiwilligendiensten bisher zu kurz kommen, nämlich junge Menschen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf. Anstatt sich jetzt konstruktiv zum Beispiel in diese Diskussion einzubringen, Frau Kumpf, kritisieren Sie hier Doppelstrukturen, die wir mit diesem Bundesfreiwilligendienst und der Stärkung der Freiwilligendienste angeblich schaffen. – Hören Sie doch einfach einmal zu! – Ja, meine Damen und Herren, es sind zwei Dienste, wie es früher übrigens auch war: der Zivildienst und die Freiwilligendienste. Aber im Unterschied dazu sorgen wir dafür, dass die Freiwilligen, die im Einsatz sind, auch tatsächlich die gleichen Rahmenbedingungen bekommen, ob es nun beim Gehalt, beim Taschengeld, bei den Urlaubstagen oder beim pädagogischen Begleitprogramm ist. Sie fordern hier von uns schlüssige Konzepte, die wir angeblich nicht haben. Konkret beim Punkt Freiwilligendienste appelliere ich noch einmal an die SPD, sich selber einmal Gedanken über Konzepte zu machen. – Jetzt hören Sie doch einmal zu, Frau Kumpf! – Ihre stellvertretende Vorsitzende, die Sozial- und Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte in einer Pressemitteilung vom 19. November: Wir wollen stattdessen – also statt unseres Modells – einen Bundesfreiwilligendienst auf Bundesebene. Hört her, so schlecht kann das also gar nicht sein, was wir da vorlegen. Am letzten Wochenende beschließt dann das SPD-Präsidium einen schwammigen Beschluss, in dem die Rede davon ist, dass Sie das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr ausbauen wollen; denn Sie stellen in diesem Beschluss zu Recht fest, dass „die Jugendfreiwilligendienste, das freiwillige soziale, ökologische und demokratische Jahr, die in den vergangenen Jahren großen Zuspruch erfuhren, erfolgreich und langjährig erprobt sind“. Das sind die Dienste, die Sie ja eigentlich, wie es Ihre Sozialministerin sagt, abschaffen wollen. Sie wollen alles auf Bundesebene verlagern. Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sagt danach in einem Interview, dass die Organisation für das FSJ aber zukünftig beim BAZ liegen solle – das verstehe ich auch nicht richtig –, und der Kollege von Frau Schwesig, Herr Nieszery aus MecklenburgVorpommern, hat mir bei der NDR-Info-Redezeit empfohlen, wir sollten einmal darüber nachdenken, ob wir nicht einen sozialen Pflichtdienst für alle wollen. In puncto Freiwilligendienste ist bei der SPD also für jeden etwas dabei, außer einem einheitlichen Konzept. Da Sie uns immer Doppelstrukturen vorwerfen, kann ich Ihnen nur empfehlen, Ihre eigenen Doppelstrukturen in der Beschlusslage zu untersuchen und sich bis dahin konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. Vielen Dank.