Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 66 Jahren garantiert unser Grundgesetz in Artikel 3 die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen. Um das zu erreichen, haben wir in den letzten Jahren bereits vieles auf den Weg gebracht. Mit der Privatwirtschaft haben wir freiwillige Selbstverpflichtungen vereinbart und für den öffentlichen Dienst das Bundesgremienbesetzungsgesetz und auch das Bundesgleichstellungsgesetz verabschiedet. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun eine Quotenregelung zur Verbesserung der Chancengleichheit für Frauen und Männer bei der Besetzung von Führungspositionen vor. Für börsennotierte Unternehmen, die der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, gilt damit zukünftig für ihre Aufsichtsräte eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent. Zudem wird es verbindliche Zielvereinbarungen für börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen geben. Ich bedaure es ausdrücklich, dass es nicht gelungen ist, gemeinsam mit der Privatwirtschaft dieses freiwillige Ziel zu erreichen. Weil wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen wollen, wird es für den öffentlichen Dienst vergleichbare Regelungen geben. Die Bundesverwaltung wird künftig verpflichtet, sich für jede Führungsebene konkrete Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauen- bzw. Männeranteils zu setzen. Darüber hinaus soll bei der Besetzung von Aufsichtsgremien, bei denen der Bund mitbestimmen kann, ab 2016 eine Quote von 30 Prozent gelten, mit dem Ziel, diese Vorgabe ab dem Jahre 2018 auf 50 Prozent zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine gezielte Gleichstellungspolitik auf Ebene des Bundes geeinigt. Wir wollen den Anteil der Frauen in Führungspositionen erhöhen und Entgeltungleichheiten beseitigen. Dafür stehen wir als Union. Für die Bundesverwaltung haben wir daher im Koalitionsvertrag eine proaktive Umsetzung des Bundesgleichstellungs- und Bundesgremienbesetzungsgesetzes gefordert. Mit den Quotenregelungen für den öffentlichen Dienst geht der vorliegende Gesetzentwurf aber klar über die Vorgaben unseres Koalitionsvertrages hinaus. So enthält der Gesetzentwurf aus dem Familienministerium für die Geschlechterquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien im Einflussbereich des Bundes weder Öffnungs- noch Härtefallklauseln. Als Konsequenz muss bei einer Gremienbesetzung durch den Bund streng auf diese Quote geachtet werden, losgelöst von der jeweiligen persönlichen und fachlichen Eignung und Qualifikation der potenziellen Gremienmitglieder. Das kann nicht gutgehen. Auch fehlt es in dem Gesetzentwurf an einer Möglichkeit zur Abweichung von der Quotenregelung in den Fällen, in denen eine funktionsbezogene Besetzung der Gremien erfolgt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir im öffentlichen Dienst bereits über einen sehr hohen Standard verfügen, erscheinen mir diese starren Quoten für zu weitgehend. Lassen Sie mich die aktuelle Situation kurz aufzeigen. Der Frauenanteil an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden im Jahre 2012 betrug rund 30 Prozent. Der Frauenanteil an Gremienmitgliedern im Einflussbereich des Bundes stieg von 1997 bis 2013 von 12,4 auf 25,7 Prozent. Das sind gute Zahlen, wie ich meine. Wir liegen damit weit vor der Wirtschaft. Auch das gilt es angemessen zu berücksichtigen. Das sagt auch vieles über den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber: Erstens. Er ist auf einem sehr guten Weg, um die Chancengleichheit für beide Geschlechter zu verbessern. Auch deshalb ist der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber. Zweitens. Im Vergleich zur Privatwirtschaft arbeitet der öffentliche Dienst konsequent an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie. Diese Problematik ist erkannt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam zum Beispiel mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz darauf reagiert. Damit haben wir viele positive Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit auf den Weg gebracht, zum Beispiel den Personalgewinnungszuschlag, Kinderbetreuungsund Pflegezeiten, die Anerkennung von Erfahrungszeiten, Wehrdienst- und Freiwilligendienstzeiten oder die Einführung einer Verpflichtungsprämie für polizeiliche Auslandsverwendungen. Ferner wurde die Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen, und der Eintritt in den Ruhestand wurde insgesamt flexibler ausgestaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist ein wichtiges Anliegen. Wir als Union bekennen uns klar zu diesem Ziel. Nicht zuletzt durch die von der Union beschlossenen Maßnahmen ist der öffentliche Dienst hier bereits Vorreiter in unserer Gesellschaft. Wenn es denn richtig ist, wie es in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes heißt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, dann ist der vorliegende Gesetzentwurf der Familienministerin ein weiterer Schritt auf einem richtigen Weg. Dennoch müssen wir im weiteren Beratungsverfahren noch den einen oder anderen Stein beiseiteräumen, damit alles rund wird. Darauf freue ich mich. Vielen Dank.