Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man den Kollegen Grasedieck so hört , dann hat man den Eindruck , als ob wir in paradiesischen Zuständen lebten , in denen es keine Probleme mehr gibt und die Regierung alle Dinge gut auf den Weg gebracht hat . . Ein weiterer Punkt : Herr Lennartz , Sie haben wiederholt Nordrhein-Westfalen angesprochen . Es wäre gut gewesen , wenn Sie sich mehr der Sache gewidmet und sich weniger mit Herrn Clement und Herrn Rüttgers auseinander gesetzt hätten . . Zur Sache ist zunächst einmal festzustellen , dass scheinbar auch bei den Grünen , Frau Scheel und Frau Eichstädt-Bohlig , keine Einigkeit darüber besteht , was getan werden soll . . Sie , Frau Scheel , haben ausgeführt , Sie würden nichts ändern . Frau Eichstädt-Bohlig hat _ wenn auch sachlich falsch _ ausgeführt , man arbeite bei diesen und jenen Punkten an einer Neubewertung , was _ neben der Änderung der Erbschaftsteuer _ auch noch zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen werde . . Wenn Sie hier ausführen , dass die vorherige Bundesregierung im Bewertungsgesetz bereits 80 Prozent des zu Bewertenden festgelegt habe , ist das sachlich schlicht falsch , Frau Eichstädt-Bohlig . . Das bezieht sich ausschließlich auf den Grund und Boden und nicht auf bebaute Grundstücke ; da muss der Gesamtwert betrachtet werden . Die Vorgabe von 80 Prozent bezieht sich ausschließlich auf Bodenrichtwerte und nicht auf das Gesamtprojekt , das jetzt Diskussionspunkt ist und wozu die Kommission von Bund und Ländern Vorschläge erarbeitet hat . Nun zum Stichtag der Veröffentlichung dieser Vorschläge : Dies ist hier heruntergekocht worden , als hätte das nichts mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu tun . Die Ergebnisse der Kommission sollen am 15 . Mai , also am Montag , veröffentlicht werden . . Gott sei Dank sind Eckpunkte dieser Überlegungen vor 14 Tagen öffentlich geworden . . So wissen die Bürger wenigstens , was Sie im Grunde wollen , nämlich eine Erhöhung der Erbschaftsteuer . Wenn hier darauf abgestellt wird , dass die Vorgängerregierung dies schon 1996/97 vollzogen hat , Herr Lennartz , so muss deutlich gemacht werden , dass der Grund dafür _ das hat Herr Michelbach schon betont _ in der Abschaffung der Vermögensteuer zu sehen war . Alle hatten sich damals dafür ausgesprochen , die betriebliche Vermögensteuer abzuschaffen . . _ Mit Ausnahme von Ihnen . . Dann ist gesagt worden , der Aufwand , die private Vermögensteuer mit einem Aufkommen von 3 ,2 bis 4 Milliarden DM zu erheben , sei viel zu hoch . DerAusgleich sollte durch eine Neubewertung der Grundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen werden . Genau das ist gemacht worden . Sie haben damals nur deshalb nicht zugestimmt , weil Ihnen das noch nicht weit genug ging . . Und daher ist das heute wieder Thema bei Ihnen . . Dieter Grasedieck 9471 Heute müssen Sie das einlösen , was auf dem Parteitag der SPD im Dezember letzten Jahres beschlossen worden ist . Auch Herr Clement muss klipp und klar sagen , ob er als stellvertretender Bundesparteivorsitzender zu dem steht , was hier erarbeitet worden ist . Die vorauseilenden Botschaften sind schon da . Es ist vorhin schon zitiert worden , was Frau Simonis heute in ihrer Regierungserklärung gesagt hat _ ich darf zitieren _ : Zur teilweisen Gegenfinanzierung für die Landeskassen halte ich außerdem eine Reform des Erbschaftsteuerrechts für unverzichtbar . Damit wird auch ein weiteres Stück sozialer Gerechtigkeit geliefert . _ Meine Damen und Herren , die Vorarbeiten für diesen Weg sind in der Tat von der Kommission geleistet worden . Das wird nachher so umgesetzt . . Herr Poß , es ist schon phänomenal , feststellen zu können , dass Sie sich in der steuerpolitischen Diskussion , zumindest durch Ihre Anwesenheit , zurückgemeldet haben . Als letzter Prätorianer Lafontaines haben Sie noch vor etwas mehr als anderthalb Jahren , was die Unternehmensteuerreform anbelangt , etwas anderes vertreten , . nämlich dass es keinen Raum für eine steuerliche Entwicklung gebe . . Wir haben noch in den letzten Tagen in Bonn die Auseinandersetzung darüber geführt , als Sie mit getürkten Zahlen der OECD versucht haben , uns weiszumachen , dass wir bezüglich der Belastung der Unternehmen im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht lägen . Nachher hat sich herausgestellt , dass das falsch war . . Innerhalb eines halben Jahres gab es dann einen Paradigmenwechsel . Auf einmal will man , ausgehend von einer anderen Unternehmenskultur , die Entlastung der Unternehmen und nicht der Unternehmer . . Es ist heute schon mehrmals gesagt worden , dass das ein Abgehen von unserer Unternehmenskultur bedeutet .Aber Sie werden entlarvt . Es geht nur von der rechten in die linke Hosentasche : Auf der einen Seite geben Sie , auf der anderen Seite wiederum nehmen Sie . . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Wir wollen keine schleichende Erhöhung der Steuer ; Ihre Vorstellungen zur Erbschaftsteuer lehnen wir ab . Sie wollen im Grunde nur die linke Ecke beruhigen . Damit gefährden Sie die Gestaltung der Zukunft unseres Landes . Das werden wir nicht mitmachen . .