Partei: GRUENE
Guten Abend , meine Damen und Herren ! Zu solch später Stunde ein so wichtiges Thema . - Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert . Mit dem Drogenhandel werden auch in diesem Land Milliarden verdient . Es gibt 120 000 Gebraucher harter Drogen , 500 000 Gebraucher weicher Drogen ; zirka 1 500 Drogentote gab es im letzten Jahr . Das ist fürwahr keine Erfolgsbilanz , sondern ein Offenbarungseid der repressiven Drogenpolitik . Wenn wir über Drogenpolitik sprechen , hat das immer zwei Dimensionen : Es geht einmal um ein gesundheits- und sozialpolitisches Thema , zum anderen um ein innen- und rechtspolitisches Problem . Unter beiden Gesichtspunkten können wir nur feststellen : Wir brauchen eine radikale Wende in der deutschen Drogenpolitik . Der repressive Weg ist gescheitert , weil er scheitern mußte . Ein weiteres Schrauben an der Strafrechtsspirale wird das Drogenproblem nicht beseitigen , aber die freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft beschädigen und gefährden . Dort , wo Alternativen zur Repression praktiziert werden , gehen das Elend der Drogenabhängigen , die Zahl der Drogentoten sowie die Infektionen mit HIV und Hepatitis zurück . Ein Beispiel : In Frankfurt am Main gab es 1991 140 Drogentote , 1995 zirka 35 . Allein die Druckräume in Frankfurt halbierten die Zahl der Drogentoten , und bundesweit haben wir einen leichten Rückgang zu verzeichnen . Das ist im wesentlichen der Auflegung von Methadon- Programmen für Schwerstdrogenabhängige zu verdanken . Ansonsten wären die Zahlen noch viel höher . Wären die Einstiegsvoraussetzungen für viele dieser Programme nicht so bitterlich hart , könnten wir die Zahl der Drogentoten erheblich absenken . Rückzugsräume für Schwerstabhängige - das zeigen die Frankfurter Zahlen - haben sich also bei der sozialen Stabilisierung von IV- Drogenabhängigen bewährt . Unser Gesetzentwurf schafft hier die notwendige Rechtssicherheit . Er enthält die erforderliche Klarstellung , daß das Betäubungsmittelgesetz solchen Maßnahmen nicht entgegensteht . Auch wird das Umfeld des Drogenabhängigen aus der Strafbarkeit herausgenommen . Es ist doch absurd , daß Lebenspartner oder die Familie eines Drogensüchtigen sich der Gefahr der Strafbarkeit aussetzen , wenn sie es dulden , daß sich der Drogenabhängige in ihrer Wohnung die Droge spritzt . Dies gilt als Verschaffen von Gelegenheit . So etwas darf man nicht weiter bestrafen , weil die Gefahr von Infektionen und die Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen viel geringer ist , wenn der Konsum in geschlossenen und geschützten Räumen stattfindet . Ich gebe zu , unser Gesetzentwurf ist ein immanenter Vorschlag , und deshalb ist er auch ein Angebot an Sie für eine Humanisierung der Drogenpolitik , die auch unter repressiven Vorzeichen möglich wäre . Dies wäre ein Schritt , den Sie bei allen grundsätzlichen Differenzen mit uns gemeinsam gehen sollten . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Bündnis 90/Die Grünen wollen eine andere Drogenpolitik ; denn mit solchen Maßnahmen , wie wir sie heute vorgeschlagen haben , kann man das Elend nur eindämmen , aber nicht beseitigen . . Wir wollen eine ärztlich kontrollierte Abgabe von harten Drogen : Heroin auf Krankenschein . Das ist auch sachgerecht , weil Süchtige keine Kriminellen sind . Sucht ist eine Krankheit , und deshalb ist das Strafrecht die falsche Antwort . Wir wollen auch die Abgabe von Haschisch und Marihuana nach den Vorschriften , die für Alkohol gelten , und wir wollen Methadonprogramme niedrigschwellig ausbauen , um Menschen einen Ausstieg und eine soziale Integration zu ermöglichen . . noch : Volker Beck  Eine solche Politik senkt Neueinstiegsraten und bekämpft auch das Anfixen durch Dealer - einer der widerlichsten Aspekte in unserem Umgang mit Drogen : Junge Menschen werden allein deshalb angefixt , weil sich der Dealer durch deren Abhängigkeit für die Zukunft Profit verspricht . Dies kann man einfach abstellen , indem man garantiert , daß Süchtige vom Arzt Ersatzstoffe oder Originalstoffe bekommen . Dann haben wir das Problem in einer humanen Art und Weise gelöst und auch die marktwirtschaftlich adäquate Antwort auf die Organisierung unseres Drogenmarktes gefunden . Ihre repressive Drogenpolitik ist ein einziges ABM-Programm für organisierte Kriminalität . Wir meinen , man muß die Dealerringe marktwirtschaftlich bekämpfen . Mit einer Legalisierung trifft man diese Organisationen in ihrem Mark . Die Kriminalisierung der Drogen garantiert dagegen Gewinnspannen von enormer Höhe auf dem Schwarzmarkt . Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang : Ende mit dieser falschen Unternehmerfreundlichkeit gegenüber diesen Ringen ! . Die Beschaffungskriminalität insgesamt ist in der innen- und rechtspolitischen Debatte eines unserer besonderen Probleme . Jeder zweite Diebstahl im Kfz-Bereich , jeder dritte Einbruch , jeder fünfte Raub hängen damit zusammen , daß Menschen sich das Geld für den nächsten Schuß besorgen müssen . Deshalb werden sie straffällig . Hier könnten wir mit einer anderen Drogenpolitik tatsächlich die Ursachen von Kriminalität bekämpfen und wichtige soziale Probleme lösen . Eine drogenfreie Gesellschaft läßt sich damit allerdings nicht schaffen . Eine drogenfreie Gesellschaft , wie sie der Politik der Bundesregierung zugrunde liegt , ist als Zielvorstellung auch eine gefährliche , weil nicht erreichbare Illusion . Ich fordere Sie auf : Beenden Sie endlich Ihre drogenpolitischen Donquichotterien , und arbeiten Sie mit uns an einer vernünftigen Lösung der Probleme der Menschen und damit auch an einem vernünftigen Konzept zur Bekämpfung von Verbrechen und Kriminalität in unserer Gesellschaft . .