Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Milchquote, 1984 eingeführt, um die produzierte Milchmenge zu begrenzen, bedeutete bisher besonders für kleinere Betriebe, dass Geld für Wachstum fehlte. So gingen der deutschen Landwirtschaft während der Zeit der Milchquote über 3 Milliarden Euro verloren. Deshalb begrüßen wir den Ausstieg. Wenn ein Betrieb wachsen will, bekommt er jetzt die Chance. Wir wollen nicht nur die flächendeckende Milchviehhaltung sichern, sondern wir tun das auch wirklich. Ich komme selbst aus dem ländlichen Raum und war lange Jahre als Milchviehhalter tätig. Ich weiß sehr genau um die Bedeutung unserer Betriebe für den ländlichen Raum. Die Landwirtschaft bietet nicht nur viele hochwertige Arbeitsplätze, sondern sie gestaltet und pflegt auch unsere Dörfer und Kulturlandschaften. Daher richten wir mit unserem Antrag unser Augenmerk nicht nur auf die Auszahlungspreise, sondern auch auf strukturelle, ökologische und tierschutzrechtliche Aspekte. Wir wollen, dass kleinere und mittlere Betriebe weiterhin produzieren können. Das gilt sowohl für die Milcherzeuger als auch für die Molkereien. Deshalb wollen wir die guten Exportchancen unbedingt nutzen. „Made in Germany“ ist weltweit beliebt und steht für höchste Qualität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich kommen nicht nur Chancen, sondern auch Risiken auf unsere Bauern zu. Deshalb wollen wir Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen fördern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Bundesregierung, neue Märkte zu erschließen. Wir fordern die Milchbauern auf, sich aktiver auch um die Vermarktung ihrer Produkte zu kümmern, zum Beispiel über die Warenterminbörse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich sehe da viele gute Ansätze: Zum Beispiel ist der Wunsch nach mehr Milch aus Grundfutter der richtige Ansatz. Aber, meine lieben Kollegen, dafür brauchen wir qualitativ gutes Grundfutter, und das ernten wir nicht auf dem von Ihnen gewünschten extensiv bewirtschafteten Grünland. Auch die Umstellung der Zucht – weg von der Spitzenleistung hin zu mehr Lebensleistung der Tiere – ist richtig. Nur ist diese Umstellung schon vor zehn Jahren in Gang gesetzt worden. Den Wunsch aber nach höherer Förderung von Bio kann ich nicht verstehen. Ich denke, wenn der Verbraucher Bio will, muss er auch bereit sein, das zu bezahlen. Ein guter Ansatz ist natürlich auch, die Marktmacht der Milchproduzenten zu erhöhen. Aber Erzeugergemeinschaften von Mitgliedern einer Genossenschaft zu fördern, das schießt nun wirklich am Ziel vorbei. Die Idee, mal wieder einen Milchgipfel durchzuführen, ist wahrscheinlich nur wie folgt zu erklären: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. – Das ist Ihre Sicht. Andererseits: Sie und der von Ihnen zitierte BDM haben vollkommen recht, wenn gesagt wird, dass eine gemeinsame freiwillige Mengenreduzierung für die Preise und damit für die Einkommen gut wäre. Nur: An den freiwilligen Verzicht auf Einnahmen kann ich nicht so recht glauben – Sie wohl auch nicht, und deshalb unterstützen Sie die Vorschläge des BDM, die wiederum auf eine weiterführende Mengensteuerung – auf gut Deutsch: Milchquote – hinauslaufen. Erstens hatten wir das schon, und zweitens hat unter anderem das Thünen-Institut schon festgestellt, dass die vorgeschlagenen Konzepte einfach nicht funktionieren können. – Kosten sparen. Ich denke, ich brauche nicht alle Halbwahrheiten und unausgegorenen Ideen aus diesem Antrag einzeln aufzuführen, um klarzumachen, dass dieser Antrag komplett inakzeptabel ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. – Auch ich wünsche frohe Ostern, auch für unsere Kühe.