Partei: CDU/CSU
Zunächst auf Herrn Thalheim eingehend : Wenn ich vorhin gesagt haben sollte , alle 20 Berufsgenossenschaften sollten abgeschafft werden , ist das natürlich falsch . Herr Thalheim , wir brauchen weiterhin landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften . Wir brauchen aber kein Gesetz für eine solche Änderung , sondern wir sollten erst einmal Vorgespräche führen . Ich biete den Berufsgenossenschaften , den Direktoren , den Beiräten und Vorständen , an , sich im nächsten Jahr gemeinsam darüber Gedanken zu machen . Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland ein Papier , in dem klar und deutlich aufgezeigt wird , in welchen Berufsgenossenschaften wieviel pro Arbeitskraft für Unfälle geleistet wird und wieviel nicht . Deswegen müssen wir hier etwas tun . Ich stimme meinem Kollegen Koppelin zu , daß wir zumindest eine Berufsgenossenschaft behalten sollten . Wir brauchen allerdings wohl noch einige mehr . . - Nein , im nächsten Jahr werden wir sicher einige Berufsgenossenschaften weniger haben . Davon gehe ich aus . Mein sehnlichster Wunsch - den hat Frau Janz auch angesprochen - war die Erhöhung der Zuschüsse für die Gemeinschaftsausgaben . Ich darf mich bei allen Berichterstattern ganz herzlich dafür bedanken , daß wir hier gemeinsam gekämpft haben . Es ist traurig , daß wir um 200 Millionen DM haben kürzen müssen . Unser Wunsch war , um 120 Millionen DM zu erhöhen . . Dies war , Herr Sielaff , bedingt durch die wahnsinnigen zusätzlichen Kosten für FELEG von über 100 Millionen DM , hier vielleicht bedingt durch das Fehlverhalten - dies wird im Augenblick überprüft - in Sachsen . Ich denke an die wahnsinnigen zusätzlichen Kosten für die Einlagerung von Interventionsgetreide . Hier sind zusätzlich gewaltige Summen benötigt worden , so daß leider die Gelder für die Gemeinschaftsausgaben nicht erhöht werden konnten . Durch Altverpflichtungen haben wir im Augenblick 1 ,25 Milliarden DM an den Küstenschutz gebunden . In die Ausgleichszulage fließen zur Zeit 440 Millionen DM . Da bleibt für andere Maßnahmen leider wenig übrig . Deshalb appelliere ich an den PLANAK : Kommen Sie zu einer gerechteren Verteilung zwischen den Ländern , damit Spielraum für die einzelbetriebliche Förderung entsteht ! Entrümpeln Sie den Maßnahmenkatalog ! Vieles hat mit der Landwirtschaft im eigentlichen Sinne nichts oder nur wenig zu tun . Wer sich diesen Katalog anschaut , fragt sich manchmal : Was sollen diese vielen Hunderte von Einzelpositionen , die noch mit Kleinstsummen gefördert werden ? Ich habe manchmal das Gefühl : Das Verwalten des Geldes ist teurer als irgendeine Zukunftsinvestition im Bereich der Landwirtschaft . . Deswegen muß im nächsten Jahr , Herr Heinrich , ein klares Signal von PLANAK und auch von unserem Landwirtschaftsminister kommen . . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Für mich ist wichtig , daß bei den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen , der Dorferneuerung und dem Küstenschutz ein Teil gestrichen wird . Dies ist nämlich nicht nur Aufgabe der Landwirtschaft . Diese Gelder könnten dann landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben für Investitionen zur Verfügung gestellt werden . Ich bitte den Landwirtschaftsminister , im Jahr 1998 möglichst früh mit den Agrarministern unserer Länder darüber zu diskutieren , wie wir die geringer werdenden Mittel bei der Ausgleichszulage in Zukunft sinnvoller einsetzen können . Es ist mein sehnlichster Wunsch , daß es hier sehr früh klare Äußerungen gibt . Ich möchte betonen , daß bei den gesetzlichen Leistungen alle Maßnahmen der Sozialpolitik unangetastet bleiben . Sowohl die Zuschüsse zur Alterssicherung als auch die Zuschüsse zur Krankenversicherung werden nicht verändert . Alle gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen werden erfüllt werden . Ich freue mich ganz besonders - hier ein herzliches Dankeschön an Herrn Koppelin und insbesondere an Ilse Janz - , daß es uns gelungen ist , das Fischereischutzboot Frithjof im Haushaltsplan so abzusichern , daß wir es dem Land Namibia schenken können . Wer mal in Namibia gewesen ist und weiß , wie die Fischereischutzzone Namibia abgewickelt wird , der weiß auch , daß es richtig ist , Namibia dieses Boot zu schenken . Zur gleichen Zeit haben wir die Möglichkeit , ein neues anzuschaffen , um den international eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft gerecht zu werden . Am Schluß möchte ich dem Minister und , da ich dazu heute wahrscheinlich die letzte Möglichkeit habe , dem zum 31 . Dezember ausscheidenden Staatssekretär Wolfgang Gröbl mein herzliches Dankeschön sagen . Es war eine harmonische und gute Zusammenarbeit mit Ihnen , aber auch mit dem gesamten Haus . Mein herzliches Dankeschön . Ihnen , lieber Herr Staatssekretär Gröbl , wünsche ich für das Jahr 1998 etwas geruhsamere Zeiten , obwohl es in den landwirtschaftlichen Bereichen sicherlich härter werden wird . Dem zukünftigen Staatssekretär Ernst Hinsken alles Gute , eine glückliche Hand . Die braucht man bei den Bauern . Den Mitberichterstattern herzlichen Dank für eine faire , gute Zusammenarbeit . Danke schön . .