Partei: CDU/CSU
Ich gestehe es uns allen zu , dass wir lieber die Argumente hören , die die eigene Position stärken . Aber Herr Scholz hat in einem Punkt meiner persönlichen Meinung nicht ganz entsprochen ; er geht nämlich davon aus , dass die Verhinderung des Unglücksfalls von Art . 35 Abs . 2 und 3 GG umfasst wird . Er hat aber zum Schluss noch einmal deutlich gemacht , dass er - wie auch Ihre Sachverständigen ; ich war übrigens im Gegensatz zu den meisten von Ihnen die ganze Zeit anwesend - eine verfassungsrechtliche Klarstellung für zwingend notwendig hält . Eine unterschiedliche Auffassung besteht nur in der Definition des Unglücksfalles , aber nicht hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung . Im Ergebnis bleibt Folgendes festzuhalten : Wir haben nach wie vor keine verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern . Wir lassen die Menschen , die im Zweifel handeln müssen , mit ihrer Verantwortung allein . Sie können der deutschen Öffentlichkeit nicht vermitteln , dass wir die Bundeswehr zwar für alle möglichen Aufgaben um die Welt schicken , dass aber ihr Einsatz zum Schutz der eigenen Bevölkerung nicht erlaubt ist , und zwar nur deshalb , weil Sie sich gegen eine verfassungsrechtliche Regelung sperren . Wenn man Ihren Gesetzentwurf liest - was ich Ihnen gerne empfohlen hätte , Herr Kollege Ströbele - , wird deutlich , dass er völlig unpraktikabel ist , was den Einsatz der Bundeswehr angeht . Sie beschreiben selber , dass zwei Fälle eintreten können . In dem einen Fall , nämlich wenn von einer Flugzeugentführung mehrere Länder betroffen sind , kann der Bund entscheiden . In dem Fall , dass nur ein Land betroffen sein sollte - das ist je nach Größe der Maschine nicht unwahrscheinlich - , muss das betreffende Bundesland zunächst einmal den Einsatz von Streitkräften beim Bund anfordern ; die Anforderung wird dann an den Bundesverteidigungsminister und dann an das Lage- und Führungszentrum zur Luftsicherheit in Kalkar weitergeleitet . Erst dann können die Maschinen aufsteigen . Das ist völlig unpraktikabel und hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun . - Nein , Sie entwickeln Theorien . Bei einer Flugzeugentführung kommt es doch auf jede Minute an und es sind möglichst kurze Befehlsketten notwendig . Sie aber sehen in Ihrem Gesetzentwurf vor , dass zuerst das Land den Einsatz von Streitkräften beim Bund anfordern muss , der die Anforderung zunächst prüft , bevor gegebenenfalls die Maschinen aufsteigen können . Das Gesetz ist an dieser Stelle nicht nur verfassungswidrig , sondern auch unpraktikabel . Richtig ärgerlich und auch unverantwortlich sind die vorgesehenen Regelungen im Zusammenhang mit Personal bzw . Personen , die sich regelmäßig auf einem Flughafen aufhalten . Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingefügten Verschlimmbesserungen wie auch die vorgenommenen Streichungen spotten jeder Beschreibung . - Es mag sein , dass Sie in der Gartenhütte von Herrn Wiefelspütz besser Politik machen können , aber es gehört trotzdem in den Ausschuss . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen : In dem Fall , dass eine Person am Flughafen beschäftigt ist , würde jeder vernünftige Mensch davon ausgehen , dass von der Luftsicherungsbehörde zwingend eine Überprüfung dieser Person beim Verfassungsschutz und bei der Polizei durchgeführt wird , dass Verfassungsschutz und Polizei zwingend verpflichtet sind , Informationen , die sie nachträglich erhalten , der Luftsicherheitsbehörde mitzuteilen , und dass die Verfassungsschutzbehörden diese Personendaten in einer gemeinsamen Datei abspeichern dürfen . All dies ist aber in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen . Die Luftsicherheitsbehörde ist nicht verpflichtet , entsprechende Anfragen durchzuführen . Polizei und Verfassungsschutz sind nicht mehr verpflichtet , nachträglich gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen . Die Verwendung von elektronischen Daten ist den Landesverfassungsschutzbehörden untersagt , obwohl eine entsprechende Regelung in Ihrem ersten Gesetzentwurf vorgesehen war . Das alles haben Sie gestrichen . Für mich ist das ein Stück aus dem Tollhaus . Meiner Ansicht nach wird mit dem Gesetzentwurf keine Sicherheitsüberprüfung gewährleistet , sondern es ist eher eine Beschäftigungsgarantie für die Aktivisten von al-Qaida an deutschen Flughäfen . - Ich empfehle Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , Ihren eigenen Gesetzentwurf zu lesen , der noch bis zum Freitag der vergangenen Woche Gültigkeit hatte . In dieser Fassung des Gesetzentwurfs waren die Regelungen , die ich eben angemahnt habe , noch enthalten . Dann wurden sie gestrichen . Besonders ärgerlich ist daran , dass Sie sie nicht gestrichen haben , weil Sie inhaltlich davon überzeugt waren . Denn inhaltlich ist der Gesetzentwurf viel schlechter geworden . Sie haben die Regelungen nur aus einem Grund gestrichen : Sie wollten das Gesetz zustimmungsfrei machen , um die Zustimmung des Bundesrates zu umgehen . Das war Ihre einzige Motivation , den Gesetzentwurf so zu verschlechtern . Im Ergebnis sind Regelungen vorgesehen , die weniger Sicherheit produzieren . Im Gegenteil : Sie reißen sogar Sicherheitslücken auf und werden uns nicht weiterhelfen . Dazu kommt es nur deshalb , weil Sie nicht bereit waren , Sicherheit in dem Maße zu schaffen , wie es für uns alle notwendig ist . - Nein , es liegt allein an Ihnen , Herr Ströbele . Die Regierung weiß mittlerweile , dass Sie die Sorge haben , dass in dem Falle , dass der Vermittlungsausschuss über das Gesetz entscheiden muss , der eigene Regierungspartner dem Gesetz nicht zustimmt , weil Sie - ähnlich wie beim Zuwanderungsgesetz - nicht mehr gebraucht werden . Das wird auch seine Gründe haben . So wäre es sicherlich auch mit diesem Gesetzentwurf gekommen . Sie nehmen also bewusst Änderungen von Sicherheitsvorschriften in Kauf , nur damit der Gesetzentwurf zustimmungsfrei wird . Ich möchte an die Adresse des Bundesinnenministers Folgendes sagen : Er reist in den letzten Wochen landauf , landab und erhebt ständig die Forderung : Wir brauchen eine engere Vernetzung , einen besseren Informationsaustausch und einen stärkeren Datenverbund zwischen den Sicherheitsbehörden , damit wir den Bedrohungen durch den Terrorismus gewachsen sind . Das unterstütze ich . Hier bin ich seiner Meinung . Aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird er das genaue Gegenteil erreichen : Er unterbindet den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden und verbietet den Landesverfassungsschutzbehörden sogar , Erkenntnisse in eine gemeinsame Datei einzustellen , und zwar wider besseres Wissen . Das ist für mich ein Stück aus dem Tollhaus . - Nein , Herr Kollege Ströbele , das ist nur die Wahrheit , die bittere Wahrheit , und zwar zur Enttäuschung der Menschen in diesem Land . Sie müssen mir ja nicht glauben . Wenn Sie aber Ihren alten Gesetzentwurf , der noch bis letzte Woche Freitag Gültigkeit hatte , mit dem neuen vergleichen und sich die Änderungen anschauen , dann werden Sie genau die gleichen Punkte feststellen , die ich gerade kritisiert habe und die Sie nur gestrichen haben , weil Ihnen die Sicherheit der Menschen in diesem Land egal ist - das war bei den Grünen schon immer der Fall - und weil es Ihnen auf die Zustimmungsfreiheit des Gesetzentwurfes angekommen ist . Das war Ihre einzige Motivation . Wir werden nach wie vor darauf drängen , dass es in diesem Land eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt ; denn wir brauchen sie und können den Menschen nicht vermitteln , warum wir die Bundeswehr in allen Krisenherden dieser Welt , nicht aber zum Schutz der Bevölkerung im eigenen Land einsetzen dürfen . Wir sehen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern klare Grenzen vor . Ihr Totschlagargument , wir wollten sie für alles einsetzen , ist falsch . Wir wollen die Bundeswehr im Innern nur im Kampf gegen terroristische Bedrohungen und dann auch nur , wenn Polizei und Bundesgrenzschutz nicht können , einsetzen . Dafür werden wir nach wie vor eintreten . Wir werden des Weiteren für ein Luftsicherheitsgesetz eintreten , das keine Sicherheitslücken aufreißt wie Ihres , sondern eine umfassende Sicherheitsüberprüfung vorsieht . Wir werden weiterhin alles dafür tun , dass Ihre Regelungen keinen Bestand haben werden . Im Kern muss man Ihnen vorhalten , dass Sie zwar immer ankündigen , alles für die Sicherheit zu tun , dass Sie aber nicht bereit sind , für Sicherheit zu sorgen . Sie haben § 7 des Entwurfs des Luftsicherheitsgesetzes so geändert , dass die Landesbehörden nachträglich gewonnene Erkenntnisse nicht weitergeben dürfen . Man muss sich das einmal an einem praktischen Beispiel vor Augen führen . Jemand soll in einem sensiblen Bereich eines Flughafens beschäftigt werden , zum Beispiel bei den Tankanlagen . Die Überprüfung ergibt , dass kein Bezug zur islamistischen Szene besteht . Er wird eingestellt . Vier Monate später fällt der Name des Betroffenen in einem anderen Bundesland auf . Nun müsste diese Erkenntnis eigentlich verpflichtend mitgeteilt werden . Aber genau das haben Sie gestrichen . Das ist doch niemandem zu vermitteln . Ein anderes Beispiel : Man muss doch den Landesverfassungsschutzbehörden erlauben , Personaldatensätze in einer gemeinsamen Datei zu speichern , damit festgestellt werden kann , ob Personen , die wegen islamistischer Bestrebungen aufgefallen sind , an einem Flughafen beschäftigt sind . Aber genau das haben Sie gestrichen . Das wäre nach Ihrem alten Gesetzentwurf noch möglich gewesen , nach Ihrem neuen aber nicht mehr . Das war Ihnen offenbar egal . Die Sicherheit in diesem Land interessiert Sie , vor allem die Grünen , nicht . Ich möchte Ihnen zum Abschluss noch eines vorhalten : Sicherheit für die Menschen in diesem Land macht man entweder ganz oder gar nicht . Sie haben sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für gar nicht entschieden . Diesen Weg geht die CDU/ CSU-Fraktion nicht mit . Wir werden Sie immer wieder mit unseren Forderungen nach mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung und für unser Land konfrontieren . Herzlichen Dank .