Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Blüm , wenn Sie uns so darstellen , als hätten wir in den vergangenen Monaten und Jahren keine Alternativen , keine Vorschläge gemacht , wie es bessergehen soll , dann lügen Sie sich im günstigsten Fall selber in die Tasche . Die SPD hat seit 1990 unentwegt darauf hingewiesen , daß das zentrale Investitions- und Beschäftigungshindernis im Osten die blinde Eigentumsideologie der Bundesregierung nach dem Motto ist : Rückübertragung vor Entschädigung . Seit über zwei Jahren tragen wir das unentwegt vor . . Zwischenzeitlich haben etliche Kollegen aus der OstCDU diese Argumentation aufgegriffen . Wir tragen seit zwei Jahren unentwegt vor , daß die Treuhandanstalt mit einer aktiven Sanierungsstrategie befaßt und betraut werden muß : bis zur Stunde erfolglos . Sie können doch nicht so tun , als ob die Sozialdemokraten in dieser Frage nicht fortgesetzt eigene Vorschläge gemacht hätten . Worum es hier heute geht , ist etwas völlig anderes : Es geht um die dramatischen Verschlechterungen gegenüber dem , was mit auf unseren Druck hin in den letzten Monaten und Jahren erreicht worden ist . . Die Frankfurter Rundschau vom 7 . Februar schreibt : Drastischer Geburtenrückgang : Kinder werden im Osten Luxus Sprunghafter Anstieg von Sterilisationen in den neuen Bundesländern/Soziale Gründe für viele Frauen ein Hauptmotiv Ich will es kurz machen , obwohl ich dazu längere Ausführungen machen wollte , weil ich der Meinung war , daß wir uns in der Debatte zu § 218 alle einig waren , daß die sozialen Ursachen für Abtreibungen beseitigt werden . Hier werden auf Grund der Entwicklung in Ostdeutschland massenhaft neue soziale Ursachen gesetzt , damit diese Gesellschaft noch kinderärmer wird , als sie sowieso schon ist . Gibt uns zumindest das nicht zu denken ? Zweiter Gesichtspunkt : In einer Zeit , in der in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit weiterhin dramatisch , in einigen Regionen weit über 20 % , ansteigt und in Westdeutschland ebenfalls wächst , . amputiert die Bundesregierung in dieser Situation _ das ist der zentrale Punkt , Herr Blüm _ in beiden Teilen Deutschlands bewährte arbeitsmarktpolitische Instrumente . Das ist der zentrale Vorwurf . Ihre Politik , meine Damen und Herren von der Koalition , ist finanzpolitisch töricht , weil sie keine Gelder einspart , sondern nur verlagert . Ihr Beschluß , ab 1992 im Rahmen des sogenannten Subventionsabbaus die AB-Mittel im Westen um jährlich 560 Millionen DM zu kürzen , ist finanzpolitisch reine Augenwischerei , da entsprechende Mehrausgaben im Bereich der Lohnersatzleistungen und der Sozialhilfe aufzubringen sind . Tatsächlich führt dieser Beschluß in Westdeutschland zu einer Halbierung der Arbeitsplatzbes chaffungsmaßnahmen . Ihre Politik fördert die Entsolidarisierung , weil nach der Logik der Bundesregierung die Schwächsten der Schwachen in Westdeutschland dafür herhalten müssen , notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Osten zu finanzieren . Zehntausende von Langzeitarbeitslosen , Behinderten und vor allem auch ältere Arbeitnehmer werden von der arbeitsmarktpolitischen Brücke in das eiskalte Wasser der Arbeitslosigkeit gestoßen . Einziger Grund : die Gesichts- und Imagepflege von Wirtschaftsminister Möllemann , . dem Sie , Herr Blüm , im Kabinett nichts mehr entgegenzusetzen haben . . Ihre Politik ist zudem eine gewaltige Verschwendung individueller und gesellschaftlicher Ressourcen , da Sie unproduktive Arbeitslosigkeit alimentieren , anstatt insbesondere in Ostdeutschland den bitter nötigen Aufbau durch die Verknüpfung von aktiver Arbeit , Umweltsanierung und Verbesserung der Infrastruktur zu fördern . Ihre Politik vertieft die soziale Spaltung in Deutschland , weil ein Teil unserer Gesellschaft immer wohlhabender , ein wachsender Teil aber aus dem Zentrum des gesellschaftlichen Lebens , nämlich der Erwerbsarbeit , ausgegrenzt wird . Ihre Politik hat jedes Maß für sozial ausgewogene Proportionen verloren . Wer unermüdlich z . B . die Absenkung der Vermögensteuer propagiert und gleichzeitig die Massenarbeitslosigkeit verschärft , gefährdet leichtfertigt den sozialen Frieden . Ihre Politik ist schließlich auch menschenverachtend , weil sie insgesamt von einer erschütternden Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Millionen von Menschen zeugt . In einer Leistungsgesellschaft führt Arbeitslosigkeit das wissen Sie zu besonderen Gefährdungen bei den Ausgegrenzten : Alkohol- und Drogenprobleme , Aggressivität in der Familie und anderswo und Gefühle des Versagens , die in nicht wenigen Fällen zur Selbsttötung geführt haben und führen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , sehr geehrter Herr Bundesminister Blüm , Millionen von arbeitslosen Menschen brauchen von Ihnen nicht schöne Worte ; sie wollen Taten sehen . . Wie sagten Sie vor einiger Zeit : Marx ist tot , und Jesus lebt . Sie sollten hinzufügen : und Blüm ist mit seinem Latein am Ende . . Herren , nächster Redner ist unser Kollege Heinz - Jürgen Kronberg . Heinz- Jürgen Kronberg  : Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Vizepräsident ! Ich habe in meinem Wahlkreis in Thüringen vier Regionalkreise . Ein Kreis davon , der Kreis Apolda , hat eine derzeitige Arbeitslosenquote von 25 ,1 % . . Dazu kommen als Arbeitssuchende noch Arbeitnehmer in ABM , in Umschulungs- und Fortbildungsmaß- nahmen und die Kurzarbeiter . Das heißt , daß heute zwei von fünf Arbeitnehmern auf der Suche nach einer neuen Tätigkeit für ihre Zukunft sind . Deswegen halte ich es für richtig , daß wir hier in dieser Aktuellen Stunde über die Problematik des Arbeitsmarkts diskutieren . Gleichwohl bewerten über 50 % der Thüringer ihre persönliche Zukunft zunehmend als positiv . Dieser Trend zeigt sich in allen neuen Bundesländern . . Die Menschen dort haben entgegen vielen anders - lautenden Meldungen die Kraft , über die derzeitige Lage hinauszublicken und sich dem Umbruch in ihrem Leben zu stellen . Gerade wegen der Zukunftsfähigkeit der neuen fünf Länder habe ich mir deshalb gewünscht , daß die SPD bei der Ansetzung dieser Aktuellen Stunde noch den positiven Aspekt der Standortvorteile im Osten herausgestellt hätte , . den es für Unternehmen gibt , die wirklich vernünftig investieren wollen . Die Investoren im Osten Deutschlands bekommen von der EG , vom Bund und von den Ländern starke finanzielle Anreize . . Förderfibeln , in denen die Programme verzeichnet sind , haben inzwischen Telefonbuchformat . Ich würde mir wünschen , daß Unternehmer in Deutschland so strategisch denken , wie es viele ausländische Investoren schon heute tun . Meine Damen und Herren , mein Kollege Hörsken hat vorhin ausgeführt , daß die Bundesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten immer nur die Symptome bekämpfen kann . Es ist vor allem die Aufgabe der Wirtschaft , zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen . Die Wirtschaft muß von ihrer Praxis der verlängerten Werkbank im Osten Deutschlands ablassen und die Investitionen spürbar erhöhen . Die Bereitschaft dazu ist bisher nicht ausreichend ; denn die 23 Milliarden DM an Investitionen im letzten Jahr sind zuwenig für unsere neuen Länder . Gewinne der Unternehmer aus der Vereinigung Deutschlands müssen in die jungen Bundesländer zurückfließen . Anders funktioniert es nicht . Natürlich bleibt auch der Bundeswirtschaftsminister aufgefordert , ein stimmiges Gesamtkonzept für eine Strukturentwicklung zu schaffen und bisherige Entscheidungen kritisch zu prüfen . In meinem Wahlkreis haben die Kommunen eine zusätzliche Palette an Investitionsanreizen geschaffen . Neben den landes- und bundesweiten Fördermaßnahmen und den steuerlichen Hilfen bieten wir das erschlossene Gewerbeland für 20 DM je Quadratmeter an . Der Selbstkostenpreis dagegen liegt bei ca . 45 DM . Wir sind aktiv beim Ausbau unserer Infrastruktur und werben bei jeder sich bietenden Gelegenheit für neue Betriebe . Zugelassen werden aber wegen der eingangs beschriebenen hohen Arbeitslosigkeit nur Investoren , die pro Hektar mindestens 50 Arbeitsplätze schaffen können . Gewerbegebiete bei uns sind nicht für großflächige Dienstleistungsunternehmen oder großflächige Verkaufsunternehmen . Wir setzen auf produzierendes Gewerbe . Dies zeigt : Die ostdeutschen Kommunen sitzen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange , sondern zeigen Kreativität und Phantasie . So überlegen wir derzeit , wie wir eine erhöhte Förderung für Frauenarbeitsplätze erreichen können . In Apolda haben wir es inzwischen geschafft , daß die Hälfte der derzeitigen Arbeitslosen in der Region wieder einen Arbeitsplatz mit Perspektive haben werden . . Dieser Anteil wird sich in nächster Zeit noch erhöhen . Niemand hat allerdings Verständnis für die überzogene Tarifforderung im alten Bundesgebiet . . Bei uns arbeiten die Menschen im Schnitt für 58 bis 60 % des Lohnes der alten Bundesländer . Die Gewerkschaften hier gehen mit Forderungen von 9 bis 10 % in die Tarifrunde . Um am Jahresende das Ziel von 70 % der Löhne zu erreichen , bedeutet dies , daß es einer 28 %igen Lohnerhöhung bedarf . Diese Steigerungsrate ist nur schwer zu bewältigen , vor allen Dingen für die alteingesessenen Betriebe . Die SPD bleibt aufgefordert , bei der Umsetzung der Strukturpolitik weiter mitzuwirken . Der Versuch , West gegen Ost auszuspielen , wird sich für niemanden auszahlen . Danke schön . .