Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist nicht gehindert , neben kritischen Bemerkungen zum Thema Bundeswehr auch solche anderer Art zu machen . Das soll geschehen . Also denn : Die Bundeswehr funktioniert , jedenfalls alles in allem _ wie denn auch nicht ? Das macht die Bundeswehr im Einsatz besonders sinnfällig . Soldaten der Bundeswehr leisten guten , auch erstklassigen Dienst . Im Einsatz wird das besonders deutlich . Sie brauchen den internationalen Vergleich mit anderen nicht zu scheuen . Ganz im Gegenteil : Zu Hause müssen Soldaten mit den Schwierigkeiten des Umbaus der Bundeswehr ebenso zurechtkommen wie mit den Lücken , die der militärische Einsatz zur Folge hat . Sie tun dies mit viel Engagement und gutem Erfolg . . Das ist aber nur die eine Seite . Es gibt knapp 5 000 Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten , weitere Befunde aus vielen Gesprächen mit Soldaten und Informationen anderer Art , nach denen die Armee auch in erheblichen Schwierigkeiten ist . Das schlägt sich auf die Einstellung von Soldaten nieder . . Das bringt mehr als nur schlechte Laune mit sich ; das geht eher in Richtung Groll und Hader und mündet auch in Resignation und Gleichgültigkeit . Das Ergebnis ist : Der soldatische Dienst kann zum ungeliebten Job werden . Das hat handfeste Gründe : Schmälerungen bei der Besoldung und Versorgung in der letzten Zeit , aber auch weit in die 90er-Jahre hineinreichend , werden bei einer zunehmenden Anzahl von Einsätzen und damit verbundenen zusätzlichen Belastungen auch im Inland überhaupt nicht verstanden . Sie werden ganz scharf kritisiert . . Der Beförderungs- und Verwendungsstau ist für die davon betroffenen Soldaten ein bitteres Thema _ hoffentlich gewesen . Es geht den Soldaten übrigens nicht nur um mehr Geld , sondern auch um das berufliche Selbstverständnis und die Anerkennung beruflichen Könnens . Es ist zu hoffen , dass sich die durchgesetzten Verbesserungen lindernd auswirken und auch zur Kenntnis genommen werden . Die Soldaten beklagen sich über Handfestes im täglichen Umgang mit Ärzten , über Mangel an eingehenden Untersuchungen , über Mangel an verantwortungsvoller Beratung und über Mangel an sachgerechten Diagnosen . Überlastung im Dienst wird von Soldaten immer wieder angesprochen . Eine Ursache dafür sind die häufigen Auslandseinsätze und die damit verbundene Wahrnehmung von Zusatzaufgaben bis hin zu Dritt- und Viertfunktionen durch einsatzbedingte Lücken . Weitere Belastungen sind die häufigeAbwesenheit vom Heimatstandort durch Teilnahme an Lehrgängen und Übungen sowie Personalabstellungen zu unterschiedlichen Zwecken . Monika Griefahn 23000 Den Befunden des Löchel-Berichtes , insbesondere zu Schwächen im Führungsverhalten , muss nachgegangen werden . . Es kann kein Zufall sein , dass das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr im Herbst vergangenen Jahres Ähnliches vermerkte . Ich füge hinzu : Äußerungen von Soldaten an die Adresse des Wehrbeauftragten gingen in dieselbe Richtung . Es wäre grundverkehrt , dies als Böswilligkeiten abzutun . Das Problem ist da und muss gelöst werden . Weginterpretieren oder leugnen hilft nicht . . Die weiterhin unterschiedliche Besoldung in Ost und West wirkt sich zunehmend gegen die Idee von derArmee der Einheit aus . Ich habe an anderer Stelle schon einmal gesagt _ ich wiederhole es hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages _ : Ich werde das Thema immer wieder ansprechen , bis es gelöst ist . . Der Zustand von Truppenunterkünften und Küchen im Westen verschlechtert sich weiter . Die Material- und Ersatzteillage bleibt ein Dauerbrenner , auch wenn sie nach unseren Feststellungen nicht so kritisch ist , wie manchmal behauptet wird . Manche Geräte sind aber tatsächlich älter als manche Soldaten . Die diesbezügliche Ersatzteillage ist entsprechend . . Nach wie vor bestehen Ungewissheiten über die zukünftigen Verwendungen aus Anlass der Bundeswehrstrukturreform . Bundeswehr im Einsatz bedeutet die Einhaltung hoher Qualitätsstandards für die eingesetzten Truppenteile und Soldaten . An dieser Stelle muss einmal gesagt werden dürfen , und zwar auch durch den Wehrbeauftragten : Ein lückenlos positives Bild gibt die Bundeswehr auch insoweit nicht ab . Wie denn auch ? Es gibt gravierende infrastrukturelle Mängel im Feldlager Rajlovac im SFOR-Einsatz , die hoffentlich demnächst mit Begleitung des Parlaments beseitigt werden . . Es gibt einzelne Unzulänglichkeiten bei Sicherheitsvorkehrungen zugunsten von Soldaten in Kabul . Damit sind nicht nur Umstände bei der Entschärfung von Sprengkörpern gemeint . Es gibt Mängel bei der klimagerechten Ausstattung von Schnellbooten am Horn von Afrika . Aus der Sicht von Soldaten sind folgende Sachverhalte im Auslandseinsatz besonders belastend : Erstens . Die Kontingentdauer von sechs Monaten ist für die Soldaten ein wichtiges Thema geblieben . Das gilt insbesondere für Soldaten mit jungen Familien und noch jungen Partnerschaften . Die diesbezüglichen Belastungen werden dadurch verstärkt , dass die zugesagte einsatzfreie Zeit von zwei Jahren nicht durchweg eingehalten werden kann .  Außerdem kritisieren Soldaten , dass sie im Anschluss an ihren Einsatz nicht die angekündigte Übungspause von sechs Monaten gehabt hätten . Zweitens . Wiederholt gab es Unsicherheiten über den Einsatzbeginn _ mit besonders negativen Auswirkungen zum Jahreswechsel . Auch ließen diesbezügliche Informationen zu wünschen übrig . Drittens spreche ich den Auslandsverwendungszuschlag an . Die Höhe dieses Zuschlages für den Einsatz am Horn von Afrika wird scharf kritisiert . Der Einsatz findet in einer der heißesten Zonen der Welt mit extrem hoher Luftfeuchtigkeit statt . Viertens . Die administrative Überprüfung der Höhe des Auslandsverwendungszuschlages mit der Möglichkeit der Herabsetzung in einer besonders kritischen Zeit beim Einsatz in Mazedonien stieß auf völliges Unverständnis . Letztens . Das Fehlen einer politischen Perspektive bei längeren Einsätzen nährt Zweifel an deren weiteren Sinn . Die Soldaten sind zu Recht , so meine ich , der Überzeugung , dass militärisches und humanitäres Engagement eine fehlende politische Perspektive nicht ersetzen kann . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Zahl der besonderen Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund entspricht in etwa der des Vorjahres . Im Berichtsjahr waren es 186 gegenüber 196 imVorjahr . Es handelt sich durchweg um Äußerungsdelikte ohne _ das betone ich _ begleitende Gewaltanwendung wie entsprechende Schmierereien , das Hören und Verbreiten von Musik mit rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Texten und das Grölen nazistischer Grußformeln . Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind mit 1444 gegenüber 1544 im Vorjahr leicht rückläufig . Abschließend ein Wort , gewissermaßen in eigener Sache : Der Zugang zum Intranet _ ein Thema , das uns auch letztes Jahr beschäftigt hat _ ist jetzt auch dem Wehrbeauftragten möglich , . verbrieft durch ein Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom 22 . März 2002 . Der Wehrbeauftragte ist damit wieder auf gleicher Augenhöhe mit der Militärseelsorge ; diese hat einen entsprechenden Zugang . Wenn das kein Fortschritt ist ! Vielen Dank für die Geduld . .