Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach dem Rundumschlag, der wohl noch eine Nachwirkung vom Parteitag der Grünen ist – diese schöne Rede hat man da wahrscheinlich auch gehört –, möchte ich jetzt gerne wieder über den Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz sprechen. In meinem Fall kann ich sagen: ein guter Haushaltsentwurf mit vielen guten Ansätzen und einem erheblichen Aufwuchs; ein umweltpolitischer Erfolg in schwierigen Zeiten. Fracking, Clean Coal, CCS, Atomstrom – in gerade einmal zweieinhalb Minuten hat uns der designierte US-Präsident via Social Media mitgeteilt, wie er sich seine ganz eigene amerikanische Energiewende vorstellt. Wir haben es kommen sehen. Trotzdem gab es ja noch einen kleinen Rest Hoffnung, dass er sich nach der Wahl vielleicht eines Besseren besinnen würde. Das hat er nicht getan. Wenn diesen Ankündigungen Taten folgen, dann wird der Klimaleugner Trump die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um Jahre zurückwerfen. Wie stolz kann und muss man angesichts dieses Hintergrunds auf den Kurs unserer Regierung sein! Ich bin stolz auf unsere Umweltministerin, sei es bei der Naturschutz-Offensive, sei es beim Integrierten Umweltprogramm, sei es beim Klimaschutzplan. Barbara Hendricks weiß, dass nur nachhaltige Politik langfristig funktioniert. Nur die gleichberechtigte Zusammenarbeit von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen stellt sicher, dass es in der Bevölkerung Akzeptanz für das Wirtschaftswachstum in einer intakten Umwelt gibt. Die Ministerin weiß das nicht nur; sie streitet auch dafür. Mit dem Integrierten Umweltprogramm hat sie jüngst einen weitsichtigen Fahrplan vorgelegt. Wir müssen raus aus dem Ressortdenken, bei dem jeder kluge Pläne für seinen eigenen Bereich aufstellt, ohne die Auswirkungen auf die anderen Bereiche mitzudenken. So geht es nicht. Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt werden nicht gelingen, wenn das Umweltministerium allein vor sich hinwurschtelt. Hier müssen Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr und natürlich auch die Wirtschaft zusammenarbeiten. Es geht ja gar nicht um griesgrämigen Verzicht oder um Verbote; es geht um intelligente Rahmenbedingungen, die den Wandel unserer Gesellschaft anreizen – für technologische Innovationen, für eine aktive Zivilgesellschaft, für Umweltbildung. Die Ministerin kämpft in dem Wissen, dass ohne intakte Umwelt alles andere nicht möglich ist. Schon heute sind vier von neun planetaren Grenzen überschritten. Das lässt Sie – nach dem Motto: Hauptsache, die Wirtschaft brummt; der Fortschritt wird es schon richten; es ist noch immer gutgegangen – kalt? Mich lässt das nicht kalt – und sehr viele Menschen in unserem Land auch nicht. Ich danke den Menschen, die sich für den Umweltschutz engagieren. Damit steht man nicht im Rampenlicht, damit macht man nicht das große Geld; aber alle helfen ein kleines Stück mit. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir eine Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt erreichen konnten. Dafür hat die SPD hart und lang gekämpft. Jetzt stehen 20 Millionen Euro in 2017 für Projekte zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Gewässerschutz und zu Maßnahmen zur Umweltbildung bereit. Ein großer Erfolg ist für die SPD auch der Aufwuchs bei den Zuschüssen für die Umweltschutzverbände. So wichtig das Engagement jedes Einzelnen ist, so ist es doch unverzichtbar, dass die Verbände die Kompetenzen und das Engagement bündeln und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Sie sind die Lobbyisten der Natur. Wir brauchen diese unermüdlichen Mahner. Darüber hinaus haben wir das Exportprogramm für grüne und nachhaltige Umwelttechnologien um 5 Millionen Euro verstärkt. Diese Initiative soll das Auslandsgeschäft der deutschen Umweltwirtschaft unterstützen und so den Aufbau von Umweltinfrastruktur fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mir ganz wichtig ist: Wir setzen unsere Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Wilderei fort. Wir unterstützen weiterhin mit 3 Millionen Euro Projekte, die sich gegen den illegalen Handel mit Elefanten- und Nashornprodukten in Ursprungsländern, in Transitländern und auch in Abnehmerländern richten. Hier ist Deutschland ein weiteres Mal in einer Vorreiterrolle. Das ist gut so, und das muss auch unsere Antwort auf Leute wie Trump sein. Wir dürfen uns nicht beirren lassen. Das Zeitalter der fossilen Energieerzeugung geht unweigerlich zu Ende. Wir wissen das, wir bereiten uns vor, und wir bauen eine Brücke in die Zukunft. Herzlichen Dank.