Partei: PDS/LINKE
Bis 2050 müssen die Industrieländer ihren Treib-hausgasausstoß um mindestens 80 Prozent senken . Eine vollständige Strombedarfsdeckung mit erneuerbaren Energien ist möglich . Und : Die aktuellen Neubaupläne für konventionelle Kohlekraftwerke . . . sind nicht mit den Klimaschutzzielen für 2050 vereinbar . Das sagt nicht irgendwer , sondern der Sachverständigenrat für Umweltfragen . Dieses wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung hat auch die Aufgabe , Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung aufzuzeigen . Einzig Bundesumweltminister Gabriel hört nicht auf seine eigenen Berater . Gerade er hätte aber die Möglichkeit , dem Zubau klimaschädlicher Megakraftwerke einen Riegel vorzuschieben . Ein Hauptproblem ist : Das Bundes-Immissionsschutzgesetz , nach deren Rechtsvorschriften ein Kohlekraftwerk genehmigt wird , erfasst die Klimagase überhaupt nicht . Auch Anforderungen , moderne Techniken einzusetzen , die bei einem beantragten Kraftwerk zu geringeren Belastungen für Mensch und Umwelt führen , kommen zu kurz . Wer die Lösung dieses Problems nicht angeht und gleichzeitig ein CO2-Minderungsziel von 40 Prozent ankündigt , macht den Leuten in Sachen Klimaschutz etwas vor . Darauf weisen nun die Grünen mit ihrem Antrag hin . Allerdings verfehlt die leider sehr allgemein formulierte Vorlage ihr Ziel . Mit der bloßen Festlegung auf elektrische Mindestwirkungsgrade für geplante Kraftwerke kommen wir nicht weit . Die Linke schlägt hier eine deutlich konkretere Vorgehensweise vor : Erstens . Klimagase , allen voran CO2 , müssen als gesundheitsschädlich und umweltgefährlich anerkannt werden , wie es unlängst die amerikanische Umweltbehörde EPA durchgesetzt hat . Zweitens . Die Klimagaswirkung von beantragten Kraftwerksanlagen im Genehmigungsverfahren ist gleichberechtigt zu den Luftschadstoffen zu prüfen und zu bewerten . Drittens . Emissionsobergrenzen sind nach der besten verfügbaren Technik sowie einer Pflicht zur Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung festzulegen . Das erfüllen derzeit bei fossilen Brennstoffen Gaskraftwerke . Hierbei sind im Übrigen auch die Luftschadstoffbelastungen deutlich geringer . Viertens . Auch muss es eine Nachweispflicht für Antragsteller geben , dass das gleiche Ziel , nämlich die Erzeugung einer bestimmten Menge Strom und Wärme , nicht auch durch weniger belastende Technologien erreicht werden kann . Fünftens . Für bestehende , also alte Kondensationskraftwerke sollte dann ein elektrischer Mindestwirkungsgrad eingeführt werden , der bis zum Jahr 2050 linear ansteigt . Im Klartext bedeuten solche Regeln eine Ausrichtung auf effiziente und erneuerbare Energietechniken und ein Abschied vom fossilen Energiezeitalter . Eines muss an dieser Stelle auch klargestellt werden : Das Heraufbeschwören einer Stromlücke oder einer angeblich steigenden Abhängigkeit von russischem Erdgas ist blanker Unsinn . So etwas verbreiten nur die Kettenhunde der Energiekonzerne . Tatsache ist : Erstens . Bereits in zehn Jahren kann der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf fast die Hälfte steigen , vorausgesetzt , die Bundesregierung knickt nicht vor der fossilen Energie-lobby ein . Zweitens . Auf Grundlage der Meseberger Beschlüsse , den KfW-Programmen und der bestehenden Förderung erneuerbarer Energien können im Gebäudebereich große Mengen Heizerdgas eingespart werden . Das reicht , um damit ohne einen Mehrbedarf an Erdgas bis 2030 hocheffiziente Gaskraftwerke mit einer elektrischen Leistung von über 12 000 Megawatt aufzubauen . Das ist gegenüber heute ein Zuwachs um ein Drittel . Dabei ist ein Zubau von Fernwärme noch gar nicht berücksichtigt , der zu einer weiteren Senkung des Erdgasverbrauchs führt . Insgesamt sinkt also der Gasverbrauch bei deutlich höherer Stromgewinnung . Setzen wir also gemeinsam auf eine kluge und klimafreundliche Energienutzung ! Das sichert eine stabile Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und schafft Hunderttausende neuer Arbeitsplätze . Machen Sie mit , Herr Umweltminister !