Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufgaben in der Welt sind groß, um allen Menschen Frieden, Freiheit und Demokratie zu geben und Ihnen eine würdige Versorgung mit Arbeitsplätzen, Nahrung, Gesundheit, Bildung und vielem mehr zu gewährleisten. Die notwendigen Aufwendungen für den Aufbau von guten Verwaltungen und Infrastruktur, für die Rohstofferschließung, das Bildungs- und Gesundheitswesen und für Maßnahmen im Bereich „Wasser und Abwasser“ lassen sich gar nicht beziffern. Die Millenniumsziele werden wohl nicht in allen Punkten zu erfüllen sein – trotz erheblicher Fortschritte. Warum jetzt auch noch in einem Antrag einen Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit legen? Diese Fragestellung zeigt das Problem. Dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben können, weitestgehend selbstbestimmt, ist kein Sonderrecht mit neuen Belastungen; es ist im Idealfall der Normalfall. Es ist ein Menschenrecht, wie es in unserem Grundgesetz heißt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. … Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dem wollen wir zu mehr Normalität verhelfen. Nach unserem Menschenbild ist die Würde des Menschen nicht von seiner körperlichen Verfassung abhängig. Während wir in Deutschland damit beginnen, Filmund Fernsehbeiträge barrierefrei zu machen, stehen wir in der Entwicklungspolitik vor ganz anderen Dimensionen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind weltweit 15 Prozent der Menschen von Behinderungen betroffen, in den Entwicklungs- und Schwellenländern etwa 18 Prozent, in den Industrieländern etwa 12 Prozent. In den Entwicklungsländern sind die Risikofaktoren für Behinderungen zahlreicher: Bewaffnete Konflikte, zu wenig Schutz vor Naturkatastrophen, Mangelernährung, fehlender Arbeitsschutz und unzureichende medizinische Sofortbehandlung treiben die Zahlen in der Statistik nach oben. Behinderung und Armut sind eng miteinander verbunden. Da Menschen mit Behinderung meist ohne Einkommen leben müssen, zählen sie zu den Ärmsten. Ohne Einkommen sinkt die Chance auf geeignete medizinische Versorgung; von der richtigen Ernährung ganz zu schweigen. Behinderung und Armut bilden einen Teufelskreis, aus dem kaum auszubrechen ist. Hinzu kommen leider ganz oft Vorurteile, Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt und Verbergen des Schicksals. Es ist deshalb kein Wunder, dass Menschen mit Behinderungen in unteren Einkommensgruppen und in oberen Altersklassen deutlich höher vertreten sind. Die gesellschaftliche und soziale Nichtbeachtung dieses Themas machen körperliche und geistige Handicaps noch einmal richtig beschwerlich. Mit knapp einem Fünftel der Bevölkerung in Entwicklungsländern betrifft dieses Thema relevante Bevölkerungsgruppen. In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat das Thema bereits durchaus eine nennenswerte Rolle gespielt. 188 spezifische Projekte für Behinderte mit einem Gesamtvolumen von 54 Millionen Euro wurden seit 2000 gefördert. Zurzeit fördert das BMZ 14 inklusiv gestaltete Entwicklungsmaßnahmen. Weil wir diesem Thema in der Welt begegnen, weil es in unserem eigenen Land wichtig ist, wollen wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit darauf achten. Durch die UN-Behindertenrechtskonvention kommt zusätzlich Schwung in die Erfüllung dieses Menschenrechtes. Uns ist es ein Anliegen, mit dem Antrag „Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung – Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik“ nicht nur auch spezifische Projekte durchzuführen, sondern systematisch jedes Projekt für Inklusion zu öffnen und zusätzliche Chancen zu schaffen. Das gilt für die Einbeziehung Behinderter in Deutschland in entwicklungspolitische Vorhaben. Das BMZ hat den Freiwilligendienst „weltwärts“ darauf ausgerichtet; das darf hier durchaus einmal anerkannt werden. Das gilt ebenso für die Berücksichtigung der Anliegen Behinderter in den Zielgebieten der Zusammenarbeit. Häufig erleichtert die Beachtung von Barrierefreiheit bei Projekten den physischen Zugang zu Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Die konsequente Einbeziehung von Interessenvertretern in den Partnerländern wird uns auf diesem Weg voranbringen. Wir wollen mit diesem Antrag unsere Durchführungsorganisationen – KfW und GIZ – konsequent und systematisch auf diese Querschnittsaufgabe ausrichten. Wir wollen das in einem Monitoringsystem beobachten und dokumentieren. Das, was für uns in Deutschland selbstverständlich ist, wollen wir vorleben und zur Selbstverständlichkeit in den Partnerländern werden lassen. Das gehört zu einer modernen, menschenrechtsorientierten Gesellschaft. Frau Kollegin Roth und Herr Kollege Kekeritz, wir haben oft genug fraktionsübergreifende Anträge verfasst. Aber wer in seinem Antrag schreibt, dass die Bundesregierung „erst auf Druck von Zivilgesellschaft und Opposition“ reagiert hat, der will gar keinen gemeinsamen Antrag. Deshalb: Stimmen Sie unserem zu!