Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte , bevor ich zu meinen Ausführungen komme , Ihnen , Herr Staatssekretär Günther , mit Ihrer Behauptung , daß die kommunale Wohnungsgenossenschaft in Leipzig nur zu Höchstpreisen verkauft , entgegentreten . Ich bin im Namen der SPD-Ratsfraktion Leipzig gebeten worden , Ihnen folgendes mitzuteilen : Namens und im Auftrag des Oberbürgermeisters und der SPD-Fraktion der Stadt Leipzig teilen wir Ihnen mit , daß diese Behauptung jeder Grundlage entbehrt . Es existiert weder in mündlicher noch in schriftlicher Form ein solches Ansinnen . Im Gegenteil , es ist Gegenstand des beschlossenen wohnungspolitischen Konzeptes , daß Mieter bei der Veräußerung kommunaler Wohnungen neben Selbstnutzern unbedingten Vorrang haben . Die Verkaufspreise dürfen gerade auf Antrag der SPD-Frak tion den Verkehrswert nicht übersteigen . Die Kaufpreisangebote liegen in Leipzig einschließlich Sanierung des Gemeinschaftseigentums bei ca . 1 650 DM/m2 . Ich glaube , daß wir dieses Problem jetzt endlich vom Tisch haben . . _ Darüber können wir nachher noch einmal reden . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten möchten die heutige Debatte noch einmal zum Anlaß nehmen , die Notwendigkeit der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus hervorzuheben . . Ich glaube , daß uns die Überzeugung der Abgeordneten der Regierungskoalition im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau inzwischen weitgehend gelungen ist . Sie , meine Damen und Herren , müssen jetzt nur noch Ihre Frak tionen und die Regierung überzeugen . Wie richtig und wichtig unser Antrag ist , hat die Sachverständigenanhörung am 18 . Mai 1994 deutlich gemacht . Aber dies ist ja häufig so mit sozialdemokratischen Vorschlägen . In der Wohnungspolitik wären wir ein gutes Stück weiter , wenn Sie auf uns hören würden . . Es ist unsere Absicht , durch die steuerliche Förderung von Sondergeschäftsanteilen der Mitglieder von Genossenschaften privates Kapital in den Wohnungsbau zu lenken . Es muß dann aber auch so behandelt werden wie eingebrachtes Kapital im individuellen Wohneigentum . Es gibt schon Anlaß zum Nachdenken , wenn ein Vorstandsmitglied einer großen Genossenschaft erklärt , seit 1984 habe sich die Genossenschaft aus dem sozialen Wohnungsbau völlig zurückgezogen , weil die veränderten Bedingungen der Förderung mit den Prinzipien einer Genossenschaft nicht mehr vereinbar seien . Die Probleme am Wohnungsmarkt können nur gelöst werden , wenn man die mittleren Einkommensschichten einbezieht . Sie werden zur Zeit nahezu ausgegrenzt . Diese Familien haben weder im sozialen noch im frei finanzierten Wohnungsbau eine Chance . Der genossenschaftliche Wohnungsbau könnte diesem Personenkreis die Möglichkeit bieten , Sondergeschäftsanteile zu erwerben . Sie erwerben damit eine ausreichende Wohnungsversorgung , die besonders für Familien mit Kindern wichtig ist . Die Genossenschaften gewährleisten nicht nur ein Recht auf Wohnungsversorgung , sondern auch ein vererbbares Dauernutzungsrecht , das Sicherheit im Alter bietet . Es garantiert also nicht nur den Besitz , sondern auch echtes Eigentum . Es war sehr beeindruckend , wie gerade Wissenschaftler diese Bedeutung des genossenschaftlichen Eigentums darstellten . Genossenschaftlich vermitteltes Eigentum ist Eigentum im Sinne des Grundgesetzes wie anderes Eigentum auch , so Walter Leisner , der an anderer Stelle hinzufügt : Der vorliegende Antrag ist näher an der Verfassung als der gegenwärtige Rechtszustand . Das sollte doch auch 20382 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Dieter Maaß  denjenigen _ vor allem in der FDP _ zu denken geben , die ihre Eigentumsgläubigkeit wie eine Monstranz vor sich hertragen . . Jäger von der Universität Münster bekräftigt in seinen Darlegungen : Die Eigentumsbildung in der Genossenschaft gegenüber der Bildung individuellen Wohneigentums hat ungleich höhere gesellschaftspolitische Qualität , weil sie stets mitgliedergewidmet bleibt . Das Genossenschaftseigentum entzieht sich jedweder Spekulation . . Für mich sind solche Feststellungen anerkannter Wissenschaftler der Beweis dafür , daß die Bundesregierung dringend handeln muß . Unterstützen Sie , meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen , die Zielsetzungen unseres Antrags , die da lauten : steuerliche Förderung genossenschaftlichen Wohnens , um privates Kapital für den Wohnungsbau freizusetzen , und die Privatisierung der auf die Treuhandanstalt übergegangenen Werkswohnungen ehemaliger Staatsbetriebe in den neuen Bundesländern durch Übertragung an neu zu schaffende Wohnungsgenossenschaften . Hierzu gibt es bereits praktische Beispiele von genossenschaftlichen Neugründungen , die in die Praxis umgesetzt worden sind . Die Anhörung hat ergänzend zu unserem Antrag ergeben : Die Auflage des Altschuldenhilfe-Gesetzes , 15 % des genossenschaftlichen Wohnbestands zu privatisieren , muß auch durch Ausgründung neuer Genossenschaften zu erfüllen sein . A lles andere käme einer Enteignung gleich . Eigentum darf nicht durch erzwungenen Kauf ein zweites Mal privatisiert werden . . Wir fordern deshalb nachdrücklich , diese Ausgründungen zu ermöglichen , um das Eigentum der Genossenschaftsmitglieder zu schützen . Dies ist um so notwendiger , als die Bauministerin ihnen diesen Schutz versagt . Sie setzt ausschließlich auf die individuelle Privatisierung . Wir bieten mit unserem Antrag dazu eine echte Alternative . Die Befragung der Sachverständigen hat auch ergeben , daß steuersystematisch keine Probleme zu sehen sind . Bereits im Jahre 1987 ist die steuerliche Förderung auf einen Sonderausgabenabzug umgestellt worden . Damit besteht durchaus die Möglichkeit , § 10e des Einkommensteuergesetzes im Sinne unseres Antragsbegehrens zu ergänzen . Ich weise in diesem Zusammenhang auf die praktischen Vorschläge des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft hin , nach denen auch der Abzug von der Steuerschuld denkbar wäre . Die Förderung des genossenschaftlichen Wohneigentums ist zudem steuerpolitisch gerecht , eigentumsrechtlich geboten , wohnungspolitisch effizient _ ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Wohnungsnot bei denen , die auch künftig nicht in der Lage sein werden , für sich eine Wohnung oder ein Haus zu erwerben , gerade auch in Ballungsräumen . In diesem Zusammenhang noch einmal der Hinweis : Der Mitbesitz an genossenschaftlichem Eigentum schließt das Recht ein , demokratisch über die Geschäftspolitik der Genossenschaft mitzubestimmen . Es ist im besten Sinne ein gutes Stück Gemeinwesen , das der zunehmenden und von allen Seiten beklagten Tendenz einer egoistischen Gesellschaft begegnen kann . . Meine Damen und Herren , die Annahme des vorliegenden Antrags wäre ein Beitrag dieses Parlaments , dem Genossenschaftsgedanken neuen Auftrieb zu geben . Die Zustimmung wäre auch ein deutliches Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft . .