Partei: PDS/LINKE
Um es gleich vorweg zu sagen – und ich gebe zu, dass ich das im Herbst 1989 noch anders gesehen habe –: Ich bin sehr froh, dass 1989 die Berliner Mauer eingerissen wurde und die Teilung Deutschlands und Europas überwunden werden konnte. Doch zu danken haben wir das nun wirklich nicht Ronald Reagan, dem kalten Krieger aus Bel Air, dem Nobelviertel von Los Angeles, sondern Frau Krause und Herrn Lehmann aus Leipzig und Ostberlin. Die Menschen in der DDR hatten einen Staat satt, der sie daran hinderte, eine Weltanschauung auch durch Anschauung der Welt entwickeln zu können. Wir verdanken das ebenso Herrn Kowalski aus Poznan, wie Frau Kovacs aus Budapest, denen es ähnlich ging. Diese Menschen gilt es zu ehren, wenn wir uns an das Ende der Teilung Europas erinnern. Ich habe mich schon gefragt, wie Sie jetzt auf die Idee kamen, nun dem verstorbenen Ronald Reagan die Würdigung einer Freitagnachmittagsdebatte vor dem dürftig besetzten Auditorium des Bundestages zuteilwerden zu lassen. Und ich habe die Antwort der „Bild“-Zeitung entnommen. Natürlich: Nachdem der Springer-Verlag und seine Medien ausgiebig die Reagan-Rede feierten, mussten jetzt CDU/CSU und FDP nachziehen. Erinnern wir uns doch mal an 1987: Berlin feierte in beiden Hälften der Stadt sein 750-jähriges Jubiläum. Mit dem 1985 ins Amt gekommenen Generalsekretär der KPdSU, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, zeichnete sich eine Entspannungsphase ab. Auf Einladung von Bundeskanzler Helmut Kohl plante der Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, seinen Besuch in Bonn. Ronald Reagan hingegen war der Präsident, der wie kaum ein zweiter den Kalten Krieg wieder anheizte. Erinnern Sie sich noch an seine Sprache? „Reich des Bösen“ nannte er die UdSSR. Und: „Meine amerikanischen Mitbürger, es freut mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass ich ein Gesetz unterschrieben habe, das Russland dauerhaft für vogelfrei erklärt. Wir beginnen in fünf Minuten mit der Bombardierung.“ hielt er für einen gelungenen Mikrofontest. Ich bitte Sie! Das im Jahr 1984, in Europa waren gerade neue Atomraketen aufgestellt worden, der Weltfrieden hing am seidenen Faden. Aber es blieb nicht bei Worten: Das „Star Wars“-Programm SDI war eine milliardenteure weltraumgestützte Raketenabwehr, die von Ronald Reagan auf den Weg gebracht wurde und die die Welt mehr als einmal an den Rand eines Atomkrieges brachte. Nein, Ronald Reagan war kein Präsident, der in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin auf ungeteilte Zustimmung stieß – im Gegenteil! Während seines Besuchs demonstrierten 50 000 Berlinerinnen und Berliner. Kreuzberg war hermetisch abgeriegelt. Dazu sagte Reagan in seiner hier von CDU/CSU und FDP zur Würdigung vorgeschlagenen Rede, abweichend vom Manuskript, dass diejenigen, die hier in Berlin gegen ihn demonstrieren, wohl Herrschaftsverhältnisse wie im anderen Teil der Stadt wollten. Man könnte auch sagen: „Geht doch rüber!“ Kurz vor Reagans Rede wurde ein Mauer-Graffito „Reagan go home“, das im Hintergrund des Holzgestells angebracht worden war, übermalt in „Welcome Reagan 1987“. Zu Protokoll gegebene Reden Vor 25 000 ihm zugeneigten Berlinerinnen, Berlinern und in Berlin stationierten US-Amerikanerinnen und -Amerikanern sprach er dann am Brandenburger Tor, einem Ort, den John Kornblum persönlich mit dem sowjetischen Botschafter in der DDR abgeklärt hatte, ohne Einwände, wie es heißt. Reagan schlug hier schließlich dem Chef der KPdSU, Gorbatschow, vor, er möge die Mauer einreißen. Reagan sagte dies gegen die Überzeugungen in seiner Administration; sein Außenministerium versuchte noch bis zuletzt ihn von diesen Worten abzuhalten. Aber der Präsident mochte eben einfache und dramatische Worte, wie sein Redenschreiber sagte. Sie sagen in Ihrem Antrag dazu: „Was viele als Utopie abtaten, wurde nur zwei Jahre später Wirklichkeit. Die Mauer … fiel.“ So einfach ist das. Reagan sprach, und die Mauer war weg. Die Mauer ist aber gar nicht gefallen, sondern wurde eingerissen, nicht von Reagan, nicht von Papst Johannes Paul II. und nicht von der CDU/CSU und der FDP im Bonner Wasserwerk. Sie wurden doch in Wirklichkeit alle am 9. November 1989 von der Entschlossenheit der Ostberliner überrascht, die einer konfusen DDR-Regierung das Heft des Handelns aus der Hand nahmen. Ich weiß nicht, ob der vierzigste Präsident der Vereinigten Staaten für die Rolle taugt, die Sie ihm hier posthum zuschanzen wollen. Letztlich geht es Ihnen, so vermute ich, darum, ihm eine weitere öffentliche Ehrung zukommen zu lassen. Dabei ist er schon Ehrenbürger unserer Hauptstadt, und Gedenktafeln gibt es auch. Nun noch mehr? Ich finde, dagegen gibt es gute Gründe. Reagan hat neben seiner konfrontativen Außenpolitik mit seiner verfehlten Wirtschaftspolitik, den Reaganomics, einen riesigen Schuldenberg hinterlassen; er hat den Sozialstaat in den USA dramatisch abgebaut; er hat das Wort „Aids“ zum ersten Mal in den Mund genommen, als bereits fast 10 000 Amerikanerinnen und Amerikaner an der Immunschwäche gestorben waren. Kurz: Er hat einer Politik das Wort geredet, die selbst anständigen Konservativen die Schamesröte ins Gesicht steigen ließ. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Er überhöht die Rede Reagans und verkleinert damit den Anteil der Lehmanns und Krauses, von Kowalski und Kovacs, die sich zwei Jahre danach das Recht nahmen, für sich und ihre Kinder auf die Straße zu gehen und das Ende von Systemen einzuläuten, über die die Zeit längst hinweggegangen war.