Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gambke, weil Sie so viel von Besoffenreden gesprochen haben, würde ich gerne nachher mit Ihnen einen Schnaps trinken, auf dass wir uns gemeinsam an den guten Zahlen dieses Jahres erfreuen können. Denn ich finde, sie geben Anlass zur Freude. Wir reden heute über das ERP-Sondervermögen und die Frage, wie man damit umgeht. Ich möchte mit einem Zitat des damaligen US-Außenministers George Marshall einsteigen, der in einer Rede am 5. Juni 1947 an der Harvard University folgende Worte sprach: Unsere Politik richtet sich … gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Zweck ist die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft, damit die Entstehung politischer und sozialer Bedingungen ermöglicht wird, unter denen freie Institutionen existieren können. Das war damals nach dem Krieg – Sie haben das angesprochen, Herr Kollege – die Grundlage für den Wiederaufbau auch in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist aber gut und klug, dass wir schon damals in einigen Nuancen anders mit den Mitteln aus dem Marshallplan umgegangen sind, als unsere europäischen Nachbarn dies vielleicht getan haben. Wir haben nämlich einen großen Teil dieses Vermögens erhalten und schütten seit sechseinhalb Jahrzehnten im Grunde genommen lediglich Zinsgewinne aus, die wir für die Verbilligung von Krediten einsetzen, wie wir eben schon mehrfach gehört haben, womit wir über die Jahre eine, wie ich finde, hervorragende Mittelstands- und Kleinunternehmerförderung in diesem Land aufgebaut haben. Das wollen wir auch in diesem Jahr fortsetzen. Wie wir gehört haben, bewirken circa 340 Millionen Euro einen Hebel von 6,7 Milliarden Euro an Krediten in diesem Bereich. Wenn man sich die volkswirtschaftlichen Effekte, die dadurch entstehen – vom gesamten Kreditvolumen werden oft nur 10 bis 15 Prozent durch eine Hausbank gewährt –, und die gesamte volkswirtschaftliche Wertschöpfung anschaut, dann stellt man fest, dass es sich um einen gewaltigen Hebel handelt, der mit diesem im Vergleich zu den Mitteln des Bundeshaushalts kleinen Geld ausgelöst wird. Ich stimme ausdrücklich der Bewertung unseres Bundesministers Sigmar Gabriel zu, der in den vergangenen Tagen gesagt hat: Es ist richtig, dass wir einen Schwerpunkt auf Unternehmensgründungen und Innovationen setzen, dass wir aber auch schauen müssen, was wir in Zukunft in der Wachstumsphase von Unternehmen machen werden. – Hier wird man sehen, ob das Programm in den nächsten Jahren anzupassen ist. Wir haben schließlich Aufholbedarf gegenüber den angelsächsischen Ländern, wenn es um Beteiligungskapital bzw. Venture Capital geht. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir es schaffen, Risikofinanzierung auch in Wachstumsphasen sicherzustellen, also dann, wenn die Unternehmen über die erste Schwelle der Gründung hinweg sind und meistens die größten Schwierigkeiten haben, entsprechende Angebote auf dem Markt zu finden, wenn sie wachsen wollen. Wir werden als SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss darauf achten, dass wir hier in Zukunft ein Stück aufholen. Ebenso wichtig wird es sein, auf den Forschungsbereich zu achten. Auch hier kann man von den Angelsachsen manchmal lernen. Wir sollten genau hinschauen, was die Angelsachsen in ihren Exzellenzclustern rund um Universitäten – bei uns auch rund um Fachhochschulen – tun, um Existenzgründungen zu erleichtern und beispielsweise einen jungen Hochschulabsolventen zu motivieren, nach seinem Studium eine marktreife Produktidee zügig in eine Geschäftsidee umzusetzen, ein Unternehmen zu gründen und so wirtschaftliche Effekte zu erzielen. Ein Mangel in Deutschland ist, dass das zu lange dauert. Es gibt gute erste Modellansätze, zum Beispiel das Business-Angels-Modell. Die Schwierigkeit ist, dass wir in Deutschland zu langsam sind. Auf diese Art Venture Capital zu generieren, ist zwar erfolgreich. Aber das Problem ist einfach, dass es bis zu fünf Jahre dauert. Das ist eine Innovationsbremse. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten Jahren ein Stück weit korrigieren können. Dabei müssen wir auch über andere Maßnahmen nachdenken. Ich möchte auch schließen mit einem Zitat von Herrn Marshall, das ich ganz gut finde: „Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große, die man plant.“ In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.