Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, dann verzweifelt man über die Art und Weise, wie die Opposition mit einem so wichtigen, für die Schöpfung existenziellen Thema umgeht. Ich nehme den Kollegen Ostendorff aus, der in seiner Rede der Sache gerecht wurde. Aber was beispielsweise die Frau Tack und andere Kolleginnen und Kollegen vorgetragen haben, dient meines Erachtens nur der Diskreditierung der Mitglieder der Bundesregierung und der Mitglieder der sie tragenden Fraktionen dieses Hauses. Sie sagen nichts aus zur Sache und zur Problematik, die uns bei der Thematik beschäftigen sollten. Es gibt nur persönliche Anwürfe, Beschimpfungen und Ähnliches und nichts zur Problemstellung, vor der die Bundesregierung stand, als es um die Frage ging: Wie positionieren wir uns zu der europäischen Verordnung? Kolleginnen und Kollegen, die Haltung der Bundesregierung wird im Kabinett festgelegt. Dort haben sich die Kabinettsmitglieder, Frau Aigner und Herr Brüderle, zu Wort gemeldet und auf die unterschiedlichen Formen und Interessen hingewiesen. Die Frau Verbraucherschutzministerin hat sehr wohl auf die ethischen Dinge und auf die Tierschutzfragen hingewiesen. Dem Herrn Bundeswirtschaftsminister muss man zugestehen, dass er auf rechtliche Belange hinweist, die für meine Begriffe nicht vernachlässigt werden dürfen. So gelten für lebende Tiere, für tierische Erzeugnisse wie Samen und Embryonen, aber auch Wolle und Leder sowie für Lebensmittel multilaterale Übereinkommen der Welthandelsorganisation, der WTO. Diese sind zu beachten. Ich habe es genau verfolgt: Von Ihnen aus der Opposition wurde auf diese Belange der WTO mit keinem Wort hingewiesen. Das ist der schlagende Beweis dafür, dass es Ihnen eigentlich nicht um die grundlegenden Themen der Schöpfungsbewahrung geht, sondern dass es Ihnen nur um die Diskreditierung der Mitglieder der Bundesregierung geht und dass es Ihnen darum geht, die Verbraucher mit Worten wie beispielsweise der Aussage zu verunsichern, dass wir geklontes Fleisch auf unseren Tellern nicht mehr ausschließen können. Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Fragen: Wie beachten wir das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, GATT? Was ist mit dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und dem Übereinkommen der technischen Handelshemmnisse? Was sagen Sie dazu? Nichts. Mit keinem Wort erwähnen Sie diese Problematik, vor der wir stehen. Sie machen nur persönliche Anwürfe. Kolleginnen und Kollegen, ein mehrheitsfähiger Vorschlag des Rates war es, schrittweise vorzugehen. Zunächst sollte das Fleisch von geklonten Tieren und auch das von den Nachkommen geklonter Tiere gekennzeichnet werden. Über weitere Kennzeichnungen von Lebensmittelprodukten von Nachfahren geklonter Tiere, zum Beispiel von Milch, und über alle noch offenen Fragen der Kennzeichnung, der Erfassung etc. sollte erst binnen zwei Jahren ein Bericht verfasst werden. Auf dieser Basis sollte die Kommission sodann Regeln vorschlagen. Im Gegensatz dazu wollte das Europäische Parlament eine sofortige Kennzeichnung von der ersten Generation an. Deutschland hat im Rat die durchsetzbaren Positionen sorgfältig „abgetastet“ und alles versucht, um dem gefundenen Kompromissvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist leider an der Mehrheit des Europäischen Parlaments gescheitert. Die Folge ist nun, dass die alte Regelung fortbesteht, wonach die Nachkommen geklonter Tiere nicht erfasst werden. Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Konsens dahin gehend, dass wir geklonte Tiere nicht wollen. Wir haben einen Konsens, dass wir dies auch aus ethischen Gründen verhindern wollen. Wir wollen verhindern, dass sich das Klonen weiter verbreitet und dass wir am Ende doch Interessen nachgeben müssen, die wir nicht verantworten können. Auf dieser Basis schlage ich vor, dass wir auf europäischer Ebene die Diskussion fortsetzen, um zu besseren Regelungen zu kommen als denen, die wir jetzt haben. Vielen Dank.