Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Thema der heutigen Aktuellen Stunde , dessen Umfang mit den Stichworten Vöcking und Moskauer Stasi Akten offenbar noch nicht ausreichend beschrieben ist , handelt es sich allem Anschein nach _ wie es in der Zeit heißt _ um einen der schlimmsten Fälle von Regierungskriminalität , die die Republik bisher erlebt hat . In der Tat : Wie unangenehm das Thema offensichtlich nicht nur der Bundesregierung , sondern auch der SPD ist , wird schon beim Blick auf die Tagesordnung bzw . auf die Armbanduhr deutlich . Mit vereinten Kräften _ das muß ich hier ganz deutlich sagen _ haben Union und SPD die von meiner Gruppe als erste beantragte Aktuelle Stunde ganz an das Ende der Sitzungswoche , also fast schon ins Sommerloch , abgedrängt . Nur zu diesem Zweck _ so scheint es uns zu sein _ hat die Union quasi aus der Hüfte heraus selbst noch eine Aktuelle Stunde beantragt . Auch der SPD waren andere Themen wich tiger . Keine Aktuelle Stunde , keine mündlichen , schriftlichen oder dringlichen Fragen zu diesem Fall , keine umfassende Berichtsanträge im Innenausschuß , keine sonstigen Initiativen , sondern Stillschweigen und Abwiegeln seitens der Sozialdemokraten ! _ Dahinter , so meinen wir , steckt offenbar ein Kalkül . Mit der gleichen Konsequenz wehrten die Fraktionen Seit' an Seit' in den vergangenen Wochen unsere Aufklärungsversuche ab . Dringliche Fragen nach HVA-Akten und Absprachen zwischen Union und SPD : abgelehnt ; Berichtsanträge im Innenausschuß zu den Verfassungsschutzaktivitäten gegen Herrn Engholm : abgeblockt ; Berichtsantrag im Innenausschuß zu den Moskauer HVA-Akten : abgewimmelt . Selbst in der PKK , in der die Altparteien bekanntlich unter sich sind , bestand am vergangenen Donnerstag offenbar keine Neigung _ wenn man Herrn Hirschs Bericht über die Sitzung folgt _ , Herrn Schmidbauer über diese Akten berichten zu lassen . Statt dessen ist Herr Klose nach eigenem Bekunden über den Inhalt informiert worden , und der gibt daraufhin beschwichtigende Erklärungen heraus , die niemand überprüfen kann . Auf Grund welcher Zuständigkeit eigentlich Herr Klose ? Warum wird nicht der Bundestag über einen solchen Vorgang informiert , wie es sich gehört 14628 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Christina Schenk hätte , warum nicht dessen Innenausschuß oder die unselige PKK ? Warum erhält die Gauck-Behörde diese Akten nicht _ das Stasi-Unterlagen-Gesetz sieht das ja anders vor _ , ja noch nicht einmal eine Information über deren Existenz , wie uns die Behörde letzten Dienstag bestätigte ? Warum wird die Behörde sogar auf Nachfrage im Ministe rium mit spitzfindigen Nichterklärungen abgewimmelt ? _ Das , meinen wir , ist ein Unding ! Aber diese Methode ist bereits von den Akten bekannt , die Herr Diestel seinerzeit an die Geheimdienste verschob . Die Strafbarkeit dieses Vorgangs hat die Berliner Staatsanwaltschaft kürzlich verneint , und zwar mit einer Begründung , die wir nur als skandalös bezeichnen können . Diese Methode ist auch von den etwa 50 m HVA - Akten bekannt , die bei den Diensten ausgewertet worden sind , über deren Existenz die Gauck-Behörde im vergangenen Herbst erst aus dem Spiegel erfuhr , während die Regierung auf unsere mehrfachen Nachfragen weiter leugnete . _ Ich meine : So kann man weder mit dem Parlament noch mit Herrn Gauck umgehen ! Diese Zurückhaltung im Umgang mit HVA-Akten , die möglicherweise erstmals mehr Informa tionen auch über westdeutsche Politiker und Prominente enthalten , erscheint noch in einem besonderen Licht , wenn man sich vergegenwärtigt , daß keine _ ich betone : keine _ der ehemals westdeutschen Parteien bisher offensiv ihre möglichen Berührungspunkte mit der Staatssicherheit offengelegt hat . Statt dessen sind gerade in diesen Tagen schon wieder Forderungen nach Amnestie und der Satz zu hören , man solle einen Schlußstrich unter die Aufarbeitung ziehen . Das muß gerade aus dem Munde von Herrn Hirsch sehr erstaunen . Wir lehnen das entschieden ab . Ein Ende haben muß die Heimlichtuerei um die Hintermänner , Mitwisser und Mittäter des VöckingCoups . Mit der Theorie vom Alleingang eines ansonsten pflichtgetreuen Staatssekretärs und von dessen angeblichem Motiv , steckengebliebene Recherchen nach einem Spion zu beschleunigen , können Sie wirklich niemanden überzeugen . Zu durchsichtig ist auch der offensichtliche Versuch , fünf Tage vor der Landtagswahl in SchleswigHolstein über den dortigen CDU-Chef Klaus Kribben , über das dort besonders häufig gelesene Hamburger Abendblatt und direkt über weitere Kieler Journalisten Schlagzeilen gegen den K andidaten Engholm zu produzieren . _ Ich zitiere : Hier sollte der Versuch gemacht werden , Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz für die tagespolitische Auseinandersetzung zu nutzen . Diese Bewertung ist nicht von mir formuliert worden , sondern vor acht Jahren von Stefan Pelny , jenem Pelny , den Herr Schmidbauer heute als Chef der Staatskanzlei Kiel mit einem Ermittlungsverfahren überziehen lassen wollte und der damals noch Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war . In dieser Funktion war er an einem Parallelfall von gezielter Aktendurchsteckerei beteiligt und hatte darüber vor dem Untersuchungsausschuß Tiedge auszusagen . Der damalige Fall macht deutlich , daß die schwarzgelbe Bundesregierung noch nie davor zurückgeschreckt ist , den Verfassungsschutz gegen politische Gegner zu nutzen . Damals ließ der heutige Minister Spranger drei Dossiers über grüne Politikerinnen und Politiker anfertigen und lancierte diese über den Kollegen Todenhöfer u . a . in die Bild-Zeitung . Auch damals wurde _ wie heute im Fa ll Vöcking _ mit der Verschlußsachenklassifizierung getrickst . Und ähnliches zu Lasten der Grünen leisteten sich 1987 auch die christdemokratischen Parteifreunde in Kiel mit dem Verfassungsschutz . Auch deswegen , weil sich die Union nicht das erntemal ertappen ließ , muß nun endlich Schluß sein mit den Vertuschungsversuchen , muß die ganze Wahrheit auch über die Rolle der SPD auf den Tisch . Vielen Dank . .