Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Exakt heute vor vier Wochen hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema geringfügige Beschäftigung befaßt . Seit diesem Zeitpunkt hat es in der öffentlichen und in der politischen Debatte erhebliche Veränderungen gegeben . Eine Veränderung ist : Der Parteitag der CDU , der Bundeskanzler , Herr Blüm , Frau Süssmuth , Herr Repnik , viele Koalitionspolitikerinnen und - politiker haben sich geäußert und in der Zwischenzeit eingestanden , daß es eine dramatische Entwicklung im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen gibt und daß dringend Lösungsmöglichkeiten angeboten werden müssen . Es gab eine zweite Veränderung . Am vergangenen Montag hat sich Bundesarbeitsminister Norbert Blüm - wo ist er eigentlich ? . - da ist der Bundesarbeitsminister ; ich finde es toll , daß er angesichts der dramatischen Lage an dieser Debatte teilnimmt - veranlaßt gesehen , neue Zahlen aus der aktuellen ISG-Studie zu veröffentlichen . Dabei sind die Befunde deutlich drastischer und dramatischer , als noch vor vier Wochen hier dargestellt : Zwischen 1992 und 1997 nahm die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um 6 ,9 Prozent ab . Die Zahl sogenannter geringfügig Beschäftigter nahm um 26 ,5 Prozent auf 5 ,63 Millionen Menschen zu . Die Zahl der geringfügig Nebenbeschäftigten sank entgegen den Darstellungen des Staatssekretärs hier vor vier Wochen und entgegen der Debatte in der Öffentlichkeit nur unwesentlich . Deshalb wiederhole ich den Befund , den ich schon vor vier Wochen hier geäußert habe : Die Entwicklung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ist . noch : Gerd Andres Skandal . . Die Beibehaltung dieser Regelung ist erstens die Aufforderung zum Ausstieg aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung . Zweitens führt die Beibehaltung dieser Regelung dazu , daß geringfügige Beschäftigung gemeinsam mit Scheinselbständigkeit die Vorreiter für die Erosion des normalen Arbeitsverhältnisses bilden . Drittens findet mit dieser Entwicklung eine dramatische Entkoppelung von Beschäftigung und sozialer Sicherung statt . Viertens herrschen im Bereich dieser Beschäftigten - übrigens zu 70 Prozent Frauen - dramatische Zustände , die mit der sozialen Sicherung , mit der arbeitsrechtlichen Lage und ähnlichem mehr zu tun haben . Wir sagen deshalb : Es ist dringend notwendig , daß hier endlich gehandelt wird . . Welche politischen Lösungen werden nun angeboten ? Hier kann man gleich eine Bemerkung zu dem beliebten Thema Blockade , Herr Bundesarbeitsminister , anfügen : Erstens wird angeboten und öffentlich dargestellt , man werde endlich dafür sorgen , daß die geringfügige Nebenbeschäftigung sozialversicherungspflichtig wird . Ich kann nur sagen : ganz hervorragend . Wir sind dafür und unterstützen das . Ihre Koalition war nicht in der Lage , in der Rentenreformdebatte das , was öffentlich angekündigt war , wahr zu machen und eine entsprechende rechtliche Regelung einzubringen . Meine Frage ist : Wo findet hier die Blockade statt ? . Zweitens wird öffentlich über unterschiedliche Konstruktionen von Quoten diskutiert . Ich sage hier ganz ausdrücklich als meine persönliche Position : Ich halte eine solche Quotenregelung für nicht machbar . Im Gegenteil , ich halte sie sogar für verfassungsrechtlich problematisch . Ich denke , man sollte diese Konstruktion nicht weiter verfolgen . Drittens geistern nun Vorschläge über ein sogenanntes kleines Arbeitsverhältnis durch die Welt . Ich kann dazu nur sagen : herzlichen Glückwunsch . Ich halte diesen Vorschlag für einen absoluten Witz , weil er faktisch dazu führen würde , daß die Zahl der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse drastisch erhöht wird . Viertens wird darüber spekuliert und diskutiert - Herr Vogt hat das diese Woche getan - , den Betrag , der gezahlt werden kann , auf 350 oder 390 DM einzufrieren . Ich will darauf hinweisen , daß diese Koalition in den vergangenen Legislaturperioden alle Regelungen , die wir vorgeschlagen haben , um dieses Problem in den Griff zu bekommen , verhindert und niedergestimmt hat . Die für diese gesellschaftspolitische Entwicklung politisch Verantwortlichen sitzen auf der rechten Seite des Hauses . . Ich will ferner sagen , daß diesem Bundestag seit November 1995 ein Gesetzentwurf der SPD vorliegt . Darin hat die SPD im Gegensatz zur öffentlichen Behauptung einen Weg beschritten , der dafür sorgen soll , daß geringfügige Beschäftigung möglich bleibt , aber gleichzeitig eine wettbewerbsneutrale Belastung des Produktionsfaktors Arbeit geregelt und damit die Dumping-Schraube endlich beseitigt wird . Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich : Handeln ist dringend notwendig . Es gibt Möglichkeiten zum Handeln . Wir haben heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossen , im Dezember eine Anhörung zu den vorliegenden Anträgen und Gesetzentwürfen durchzuführen . Sie haben öffentlich angekündigt , bis Ende November werde die Union Vorschläge auf den Tisch legen . Ich biete Ihnen hier ausdrücklich Kompromißbereitschaft an , weil die Menschen in diesem Lande die Nase gestrichen voll davon haben , daß viele mögliche Veränderungen diskutiert werden , aber politisch nichts passiert . . Wir bieten Kompromißbereitschaft an . Wir halten nicht strikt an unserem Entwurf fest . Wir halten ihn auch für verbesserungsfähig . Wenn Sie sich auf diesen Weg begeben , ist es sofort möglich , mit der rechten Seite des Hauses - außer den blau-gelben Damen und Herren - eine entsprechende Regelung zu finden , die auch dringend notwendig ist . Herzlichen Dank . .