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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen, die nüchtern betrachtet bedeuten, dass die Umweltministerin zu 100 Prozent ihre Position in dieser Frage geräumt hat und die weiter gehenden Forderungen, die sie hatte, nicht weiter vertritt. Sie sagen jetzt einfach, das müsse so sein, das würden wir dann, so habe ich Sie verstanden, mit nationalen Maßnahmen machen müssen. Die Differenz wurde beschrieben. 5 Millionen Tonnen sind das, was der EU-Vorschlag bringt. 75 Millionen Tonnen sind das, was wir bräuchten. Es fehlen also 70 Millionen Tonnen. Sie können keine konkreten nationalen Maßnahmen benennen. Meine Frage an Sie: Bedeutet das im Kern, dass wir im Verkehrsbereich nach dem 2020er-Ziel nun auch das 2030er-Ziel aufgeben, weil die zentrale Maßnahme – und das ist die CO2-Regulierung auf europäischer Ebene – nicht in angemessener Weise von der Bundesregierung in Brüssel vertreten wird?
Partei: independent
Die Arbeitsämter sind nach unserer Einschätzung eine Verwaltung , die sehr gut funktioniert . Die Arbeitsämter sind im Augenblick erheblichen Belastungen und Anstrengungen ausgesetzt . Mir ist diese Äußerung , wie von Ihnen dargelegt , als offizielle Äußerung der Bundesanstalt für Arbeit bisher nicht bekannt . Ich bin aber , wenn Sie mir entsprechende Arbeitsämter benennen , gerne bereit , dem nachzugehen und Sie darüber schriftlich zu unterrichten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , zum einen haben Sie inhaltlich etwas völlig Falsches gesagt . . Zu Zeiten von Herrn Seebohm waren wir im Gesamtnetz noch gar nicht in der Lage und meilenweit davon entfernt , jedem Dorf seinen Autobahnanschluß zu bauen . . Aber wenn ich Aussagen des hochehrenwerten und verdienstvollen Georg Leber anspreche , so möchte ich darauf hinweisen , daß dieses ehrgeizige Ziel von diesem Verkehrsminister geäußert worden ist . Ich schätze ihn viel zu sehr , als daß ich das mit einer aktualisierten Kritik verbinden möchte . . Herr Kollege Urbaniak , zum zweiten bin ich dagegen , falsche Fronten zu errichten . Sie können in aller Ruhe und sicher davon ausgehen , daß die Koalition im Verkehrsausschuß alles in ihrer Macht Stehende tut , . privates Kapital für Verkehrsinvestitionen wo auch immer nur möglich , sei es an den Schnittstellen , sei es in der Strecke , zu aktivieren . Ich kann nur eines sagen : Wir würden gerne hier und dort mal einen Schritt weitergehen ; aber wir wissen natürlich auch , daß die Haushaltszwänge mit der Erzeugung von Schattenhaushalten uns Grenzen aufzeigen .  Aber ich habe überhaupt nichts dafür übrig , daß man so tut , als gebe es hier prinzipielle Unterschiede . Diese Koalition kämpft die Sachen doch durch . Wir stehen doch unter der Kritik der Opposition , auch Ihrer eigenen Fraktion , daß wir Konzessionsmodelle gemacht haben . . Wir haben die kuriose Situation , daß Herr Lafontaine und Herr Scharping Autobahn-Privatfinanzierungsmodelle nach dem Konzessionsmodell in das Land gezogen haben . und wir im Verkehrsausschuß von Frau Ferner und ihren Kolleginnen und Kollegen dafür kritisiert werden . Das ist doch die Wahrheit in diesem Hause . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Würden Sie mir bestätigen, dass nicht die Altersteilzeit abgeschafft wurde, sondern nur die Förderung der Altersteilzeit nicht fortgeführt worden ist? Die jetzt existierende Altersteilzeit ist die nicht geförderte Altersteilzeit. Nach Ihrer Logik müsste die Altersteilzeit ganz verschwinden. Die jetzige Altersteilzeit bedeutet sozialverträgliche Arbeitsplatzvernichtung und sonst gar nichts. Die geförderte Altersteilzeit beinhaltete, dass der Arbeitsplatz auf Dauer erhalten bleiben muss. Das ist genau der entscheidende Punkt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , geht denn die Bundesregierung den Ländern bei der Aufstockung des Personals mit gutem Beispiel voran , z . B . bei der Bundesvermögensverwaltung , so daß wenigstens die von der Bundesregierung schon übernommenen Gebäude winterfest gemacht werden können und nicht weiterer Verfall einsetzt oder sich fortsetzt ? Denn die Bundesvermögensverwaltung scheint , wenn ich richtig informiert bin , nicht in der Lage zu sein _ schon wegen der personellen Kapazität _ , übernommene Gebäudesubstanz zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Die Auffassung , dass Pluralität immer mit dem Vertretensein aller Parteien gleichzusetzen ist , vermag ich nicht nachzuvollziehen . Wir müssen nur unser eigenes Präsidium anschauen : Dort Eckart von Klaeden 10381 sitzen momentan ein Schriftführer von der Opposition und einer von der Regierung . Das ist eine plurale Zusammensetzung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dehm, Ihre Bemerkung in Bezug auf das Lackieren von Fußnägeln empfinde ich angesichts vieler Tausend toter Kinder im syrischen Bürgerkrieg und vieler Millionen Menschen auf der Flucht als zynisch. Ich stelle im Weiteren fest, dass Sie nicht auf meine völkerrechtlichen Beweggründe reagiert haben, sondern zunächst einmal eine völlige Nebelkerze geworfen haben, indem Sie jetzt den Fall Libyen ansprechen, und darüber hinaus über die Frage einer Nachkriegsordnung in Syrien sprechen. Der Fall Libyen ist nicht mit dem Fall Syrien vergleichbar. Was Syrien betrifft, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ja, wir brauchen eine Nachkriegsordnung für Syrien. Wir brauchen auch eine Anklage der Kriegsverbrecher, die Giftgasattacken in Syrien zu verantworten haben, vor einem internationalen Strafgerichtshof. Das muss die Antwort der Weltgemeinschaft sein, und das sollten Sie thematisieren. Abschließend, Herr Präsident: Wir brauchen eine Nachkriegsordnung für Syrien. Das wird ein langer Weg für die Weltgemeinschaft werden. Wir brauchen eine strafrechtliche Verantwortung für die Täter. Wir brauchen auch eine Unterstützung derjenigen Akteure, die weltweit Beweise sammeln. Wir brauchen aber auch eine Unterstützung der Strukturverfahren in Deutschland gegenüber Kriegsverbrechern, weil: Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Wir müssen dem humanitären Völkerrecht zur Geltung verhelfen. Wir müssen das Morden beenden, und wir müssen dafür sorgen, dass sich auch diese Blockade im UN-Sicherheitsrat auflöst, damit die Weltgemeinschaft gegenüber diesem Gräuel mit einer Stimme spricht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir reden über Planfeststellungsverfahren. Ich kann keine Prognose darüber treffen, wie viele Planfeststellungsverfahren wir in der Zukunft haben werden; denn das hängt davon ab, ob Planfeststellungen notwendig werden, weil an Flughäfen Veränderungen anstehen. Immer dann, wenn zukünftig Planfeststellungen vorgenommen werden, erfassen sie auch die Bereiche, in denen zukünftige An- und Abflugverkehre nicht ausgeschlossen werden können. Das bedeutet gegenüber dem bisherigen Verfahren eine deutlich breitere Erfassung, auch geografisch gesehen.
Partei: GRUENE
Verehrte Kollegin Höll , vielen Dank für Ihre Nachfrage . Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt . Wir haben genau überprüft , wie das bei Alleinerziehenden aussieht . Vor allem haben wir uns die Mühe gemacht , nachzuprüfen , in welchen Einkommensgruppen welche Betreuungsfreibeträge wirklich in Anspruch genommen werden . Das ist das erste . Wir werden im Finanzausschuß gern noch einmal Tabelle neben Tabelle legen . Meine Tabellen sagen da etwas anderes aus als Ihre Tabellen . Das werden wir überprüfen . Das zweite ist , daß es in vielen Fällen beispielsweise einkommensabhängige Kindergartenbeiträge gibt , so daß wir auch hier davon ausgehen können , daß das zu einem geläufigen Effekt führt . Ich bitte auch , nicht zu vergessen , daß am 1 . Januar 2000 die zweite Stufe des Steuerentlastungsgesetzes in Kraft tritt , die ebenfalls dagegenwirken wird , so daß wir sicherlich noch einmal im Detail Zahlen vergleichen können . Das zweite , was Sie gesagt haben , ist richtig . Von vielen Verbänden und Gewerkschaften ist kritisiert worden , daß bei Sozialhilfeempfängerinnen die Kindergelderhöhung nicht ankommt , weil sie systemimmanent gegengerechnet wird . Die Kritik ist auch bei uns angekommen ; ich sage das ganz offen . Wir prüfen , welche Möglichkeiten es hier gibt , und wir werden uns sicherlich im Laufe des weiteren Beratungsverfahrens darüber verständigen , ob und , wenn ja , in welcher Weise es möglich ist , etwas zu ändern . Aber Ihre letzte Bemerkung , Frau Höll , ist etwas populistisch , finde ich . Sie sagen , natürlich könnte man für alle Familien das Kindergeld erhöhen . Natürlich könnte man das Kindergeld auf 400 oder 500 DM erhöhen . Das würde ich mir auch wünschen , gar keine Frage . Nur müssen Sie dann sagen , wie Sie das Ganze erwirtschaften wollen . Darauf habe ich von Ihnen bisher keinerlei Antwort gehört . Sie wissen genauso wie ich : Die Vorgabe des Karlsruher Verfassungsgerichtes ist , daß wir die Freibeträge _ leider _ nicht senken können , daß sie beibehalten werden müssen , so daß wir da auf Ihre Vorschläge von der PDS doch sehr gespannt sind . .
Partei: independent
Herr Ministerpräsident , ich verzichte bewusst auf eine Erwiderung und habe nur eine Bitte : Die Briefe , die mich aus Ihrem Land erreichen , sollten nicht die Aussagen enthalten , die ich hier vorgetragen habe . Wenn es stimmt , dass diese Aussagen falsch sind , dann freue ich mich . . Auch freue ich mich , dass man bei Ihnen die Formulare aus dem Internet herunterladen kann . Auch das muss eine ganz neue Entwicklung sein . Aber Schwamm drüber ! Wichtig ist , dass wir , was die Hilfe anbelangt , ein gemeinsames Interesse haben und dass diese Hilfe so schnell wie möglich vor Ort ist . Ich habe hier nur gesagt : Ich möchte das durchgesetzt wissen . Ich sehe , dass Sie mir zustimmen . .
Partei: SPD
Herr Kauder , wir wollten diesen Grundatz , diesen Fallbeileffekt in der Tat beseitigen , und das hätte möglicherweise zu diesem Ergebnis geführt . . Die pauschale Festlegung , daß jeder , der in den staatsnahen Versorgungssystemen mehr als 140 % des Durchschnittslohnes der DDR verdiente , leitend war , wird jetzt wesentlich differenziert , und die drastischen Rentenverluste werden für eine große Zahl der Betroffenen abgemildert . Das hatten wir in unserem Antrag zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes bereits vor einem Jahr vorgeschlagen . Der Zeitablauf und die Diskussion zeigen , daß es nicht einfach war , das Ergebnis , das jetzt vorliegt , mit den Regierungsfraktionen zu erreichen . Die Erweiterung des Personenkreises , der von dieser Entgeltpunktbegrenzung ausgenommen werden soll , wird uns sicher bei den Ausschußberatungen noch beschäftigen . Der Herr Kollege Menzel hat ja schon einige Dinge dazu gesagt . Wir sind uns nicht ganz sicher , ob das , was wir jetzt an Kriterien dafür gefunden haben , wirklich treffend ist , um das , was wir wollen , zu erreichen . Ich denke , wir sind bei diesen Beratungen auch auf die Kenntnisse unserer ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen , was die Struktur , die staatliche Struktur der DDR angeht , angewiesen , damit wir hier wirklich gezielt die richtigen Ausnahmeregelungen treffen . Ich erkläre ausdrücklich für die SPD , daß wir hier für Beratungen offen sind . . Mein Kollege Dreßler hat die Erhöhung der Obergrenzen der Intelligenzrenten bereits positiv bewe rtet . Ich hoffe , daß dieses Ergebnis bei einem großen Teil der Betroffenen das Gefühl der ungerechten Behandlung mildert . Was wir hier im Parlament aber nicht erreichen können , das ist die solidarische Übertragung der guten berufsständischen Versorgungssysteme , z . B . der Ärzte , vom Westen auf den Osten . Das unterliegt nicht unserer Gesetzgebungskompetenz , . da ist die Solidarität der Berufskollegen gefordert . . Auch die Überführung der Versorgungssysteme von Zeiss-Jena in die gesetzliche Rentenversicherung scheint gelöst zu sein . Für die Zeit der Beschäftigung bei Zeiss-Jena werden die vollen Arbeitsverdienste bei der Berechnung der dynamischen Rente nach bundesdeutschem Recht berücksichtigt . Einzelheiten der Überführung , z . B . Anrechnungsprobleme von bereits bezahlten Abfindungen nach Schließung der Zeiss-Stiftung in Jena , sollten unter Beteiligung der Vertreter der Betroffenen , also des Bet riebsrates , gelöst werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär , ich danke Ihnen zunächst einmal für die rechtliche Darlegung . Ich frage Sie , ob Sie Verständnis dafür haben , wenn ich mit der Antwort trotzdem nicht ganz zufrieden bin und wenn ich zweitens darauf hinweise _ ich habe das auch in Frage 25 getan _ , daß sehr viele dieser Firmen , die so betrügerisch Geld erlangen , zum Zeitpunkt der juristischen Belangung gar nicht mehr existieren , also bereits liquidiert sind , und daß dieses inbesondere für kleinere mittelständische Firmen schon eine erhebliche Belastung darstellen kann . Ich darf Sie fragen , ob Sie wissen , daß z . B . allein in meinem Wahlkreis _ in der Rhön _ solche Rechnungen in einem Umfang verschickt worden sind , der in die Hunderte geht , und daß es dort sehr kleine Betriebe gibt , die mit der Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland noch nicht so vertraut sind und die dort einen Gefährdungsgrad erreicht haben , wenn sie Rechnungen in Höhe von ein paar tausend Mark bezahlt haben _ in der Annahme , sie zahlten zu Recht _ und erst dann festgestellt haben , daß das nicht so ist . Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten , wenigstens im Bereich ihrer Öffentlichkeitsarbeit diesen Sachverhalt so darzustellen , daß man diesem Miß- brauch mit öffentlich wirksamen Mitteln entgegenwirkt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , ich habe nicht Ihr Privileg , schon heute das Vorabexemplar des Stern zu sehen . Ich nehme an , daß Sie korrekt zitiert haben . Aus dieser Äußerung können Sie aber wahrlich nicht den Schluß ziehen , daß der Bundeskanzler eine Abschiebepraxis befürwortet , die einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt . Das ist schlicht eine Unterstellung , die in keiner Weise begründet ist . . Wie immer die Form der Abschiebung aussehen mag , nach der wir selbstverständlich suchen : Es geht nicht darum , zu einer Abschiebepraxis unter Mißachtung dieser Grundsätze zu gelangen . Herr Rüttgers hat diesen Briefwechsel erwähnt . Hiermit sind große Probleme verbunden . Herr Rüttgers , Sie kennen die Details nicht . Man hat in der Folge dieses Briefwechsels 200 Fälle gefunden , die eine Abschiebung ermöglicht hätten . Die Länder haben davon nur in einer Größenordnung von 20 bis 30 Fällen Gebrauch gemacht . Etwa das Land Bayern , das sonst oft vorausgeht _ Herrn Stoiber haben wir heute gehört _ , hat in genau vier Fällen Menschen abgeschoben . Dabei handelte es sich nur zu einem ganz geringen Teil _ soweit Abschiebungen mit entsprechenden Garantien überhaupt in Betracht gezogen wurden _ um PKK-Sympathisanten oder ähnliche Personenkreise . Damit wir hier ein ganz klares Bild haben , muß ich allerdings hinzufügen _ ich glaube , vom Kollegen Ströbele sind Äußerungen dazu gekommen _ :Es hat in keinem der Fälle , die dort zur Ausführung gelangt sind , etwas stattgefunden , was mit den Vereinbarungen nicht im Einklang war . Nichts dergleichen hat stattgefunden , weil man dort für die Gewährleistung der Vereinbarungen ein Überwachungssystem geschaffen hat . Ob das auch unter den veränderten aktuellen Umständen ausreicht , muß man vorurteilsfrei prüfen . Ungeachtet der Tatsache , daß die Wogen hochgehen und ich in keiner Weise billigen kann , was im Moment im Fall Öcalan in der Türkei geschieht _ es steht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise in Übereinstimmung _ , bin ich der Auffassung , daß wir mit der Türkei auch weiterhin im Gespräch bleiben müssen , um zu einer Veränderung dieser Verhältnisse zu gelangen . Es hat gar keinen Zweck , hier nur in einer einseitigen Form über diese Dinge zu sprechen . Wir müssen das Kurdenproblem im Blick haben . Wir müssen dafür sorgen , daß sich die Türkei von Europa nicht entfernt . Wir müssen dafür sorgen , daß in der Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention respektiert wird . Das ist eine schwierige Aufgabe , der ich mich selbstverständlich stellen werde . Herr Kollege Westerwelle , unterstellen Sie dem Bundeskanzler bitte nicht , daß er auch nur im entferntesten daran denkt , die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht einzuhalten . .
Partei: FDP
Herr Minister Riester , Sie haben leider keine Zwischenfrage zugelassen . Deswegen wähle ich das Instrument der Kurzintervention . Sie haben gegenüber dem Deutschen Bundestag den Eindruck vermittelt , dass die Oppositionsanträge _ hier beziehe ich mich jetzt auf den vorliegenden Antrag der FDP- Bundestagsfraktion zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe _ zu einer vermehrtenAltersarmut führen würden . Das ist falsch , das ist definitiv unrichtig . Sie wissen , dass Sie hiermit dem Deutschen Bundestag nicht die Wahrheit gesagt haben . In unserem Konzept zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist explizit vorgesehen , dass die rentenrechtlichen Regelungen derArbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe übertragen Bundesminister Walter Riester 20954 werden . Das ist eine definitive Verbesserung der Altersabsicherung der zukünftigen Hilfeempfänger . . Sie sollten hier keinen Popanz aufbauen , der im Endeffekt verhindert , dass zwei steuerfinanzierte , bedürftigkeitsabhängige Sozialtransferleistungen , die alleine durch die Doppelverwaltung 4 Milliarden Euro im Jahr verschlingen , zusammengeführt werden . Hier müssen wir endlich die Schritte gehen , die Ihre Kollegen aus Rheinland-Pfalz , Herr Gerster , und aus Nordrhein-Westfalen , Herr Schartau , auch öffentlich fordern . Sie regieren seit drei Jahren und bewegen sich in dieser Sache nicht . Stattdessen machen Sie alle möglichen netten Vorschläge , wie Sie die Statistiken verändern können . Das ist nicht zielführend . Sie müssen Vorschläge machen , wie man Arbeitsplätze zur Verfügung stellt . Hier müssen Sie ideologiefrei herangehen . Ihre Regierung hat zu Beginn dieses Jahres die steuerliche Absetzbarkeit bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in privaten Haushalten gestrichen . Ich frage Sie jetzt offen und ehrlich : Worin besteht der Unterschied zwischen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem Haushalt , in einem Handwerksbetrieb oder in einem Industrieunternehmen ? Hier gehen Sie ideologieverbrämt an die Sache heran , statt Arbeitslosigkeit abzubauen . .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir müssen hier, glaube ich, die zeitlichen Abläufe sehr genau klären. Ministerin Aigner hatte auf die Anfrage der Grünenfraktion vom 15. August 2012 hin in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium erklärt, dass sie in Zukunft derartige Geschäfte verhindern will. Bleiben wir beim ersten Fall: Am 10. September 2012, also einen Monat später, gab es dann eine weitere Hermesbürgschaft, dieses Mal für eine Tierfabrik in der Türkei. Hat Frau Aigner in dem einen Monat keinen Kontakt mit der Verteilstelle im Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen, nachdem sie das zuvor Genannte im August verkündet hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, dass laute Straßen in Villenvierteln die absolute Ausnahme seien und Lärm eigentlich immer dazu führe, dass Viertel absteigen, aber Villenviertel davon nicht betroffen seien. Ich hörte im Hintergrund den Zuruf: „Kommen Sie mal in meinen Wahlkreis!“ Auch ich lade Sie ein. Gerade dort, wo Verkehrsflughäfen sind – Sie haben sich offenbar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt –, liegen häufig Villenviertel. In Düsseldorf ist das so: In der Nähe des Flughafens gibt es allein stehende Häuser und große Grundstücke; denn die Tatsache, dass dort der Flughafen ist, hat dazu geführt, dass es keine Verdichtung der Bebauung gab. Das gibt es auch an anderen Stellen. Insofern sind alle Schichten der Gesellschaft von Lärm betroffen. Ich stelle Ihnen die Frage: Ist Ihnen das egal oder stimmen Sie zu, dass Lärm alle betrifft? Ist es auch für einen Sozialdemokraten interessant, dort etwas gegen Lärm zu tun, wo Einfamilienhäuser stehen? Ist das für Sie auch eine Zielgruppe?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bei den eingeplanten Dividendenzahlungen handelt es sich um die Dividende auf Basis der aktuellen Ergebnisplanung der Deutschen Bahn AG. Diese Dividende soll künftig vollständig in die Schieneninfrastruktur reinvestiert werden. Die neue Dividendenregelung der LuFV II bedeutet, dass die Nachsteuerergebnisse der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmungen an den Bund ausgeschüttet werden und von dort vollständig wieder in die Schiene investiert werden.
Partei: FDP
Ja. – Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen: Stuttgart 21 ist ein Symbol für die Leistungsfähigkeit Deutschlands. Hier geht es nicht nur um Fahrzeiten und weniger Umsteigen. Es geht vielmehr darum, dass wir uns für die Zukunft fit machen. Deshalb bitte ich Sie, sich für die Verwirklichung dieses Projekts einzusetzen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie sich überhaupt erklären , dass die Deutsche Bundesbank zu Ihren Reformbemühungen , was den Wachstums- und Stabilitätspakt betrifft , so eine kritische und besorgte Haltung einnimmt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich kann mir das erklären . Es gibt handelnde Personen , die an der Schaffung dieses Stabilitäts- und Wachstumspaktes beteiligt waren und die die Fortentwicklung auf der europäischen Ebene offenbar nicht mitzutragen bereit waren .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, heute ganz konsensual zu sein, wie Sie es von mir kennen. Ich muss allerdings sagen, Herr Spaenle: Alle, die Ihre Rede gehört haben, werden sich vermutlich gefragt haben, ob Ihre Problemsicht adäquat ist und ob Sie eine Vorstellung davon haben, vor welchen Herausforderungen dieses Land insgesamt steht. Zu Herrn Kretschmer ein Wort, bei aller persönlichen Wertschätzung – vermutlich hätten Sie auch lieber etwas ganz anderes gesagt –: Was wir hier erlebt haben, war nur: Auf das, was ansteht, wozu es einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt – Herr Steinmeier hat das angesprochen –, nämlich bei den Menschen, den Wissenschaftlern und den Fachjournalisten, haben Sie leider keine Antwort geboten. Sie haben das Thema überhaupt nicht angepackt: Wie steht die Union zum Kooperationsverbot? Sie haben sich auf die Abteilung „Attacke“ verlegt. Das sind alles beliebte Ablenkungsmanöver; wir kennen sie ja alle. Nur, wir stellen fest: Sie haben zum Thema nichts gesagt. Wenn man die Meldung des Tages schreiben würde, dann wäre das: Die Union lässt ihre Ministerin mit ihrer Forderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Stich und degradiert sie zur Zuschauerin. – Denn ich habe sie hier bislang nicht auf der Rednerliste gesehen. Was die Zuschauerrolle angeht, Herr Kamp, so weiß ich ja, welche Nöte die Bundesbildungspolitiker in der FDP haben. Ich bin da richtig mitfühlend. Aber Sie haben sich jetzt auf eine Zuschauerrolle festgelegt, wenn der Bundestag über die Zukunft des Kooperationsverbots bzw. darüber redet, wie wir seine Abschaffung gestalten. Eine kleine polemische Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen: War das etwa eine Vorübung für Ihre Rolle nach der Bundestagswahl 2013? Herr Lindner, ich glaube, in dieser Frage kennen Sie die Verhältnisse in Ihrer eigenen Partei nicht. Deswegen rate ich Ihnen: Halten Sie sich jetzt einmal ein bisschen zurück. – Wenn Sie nichts zur Sache zu sagen haben, dann gehen Sie doch. Herr Kamp, Herr Professor Neumann, Sie werden noch gebraucht, wenn sich der Bundestag dazu positionieren muss. Dann geht es nicht nur um die Frage, ob wir das Kooperationsverbot aufheben wollen, sondern auch um die Frage, an welchen Stellen das Grundgesetz geändert werden muss. Mit unserem Antrag geben wir heute den Startschuss für eine Debatte, in der wir hier im Bundestag nach einer mehrheitsfähigen und konsensfähigen Lösung suchen. Diese Lösungssuche muss auch im Bundesrat erfolgen. Deswegen sind Ihre Beiträge tatsächlich gefragt. Ich weiß, dass Konsensfindung nicht einfach ist; einige haben das mitfühlend angesprochen. Das setzt voraus, dass man zunächst einmal innerhalb der eigenen Partei einen Konsens findet. Wir haben das geschafft. Wir haben Ihnen im Herbst im Ausschuss angekündigt, dass wir in der SPD eine gemeinsame Position dazu finden werden, dass wir das Kooperationsverbot aufheben und an welcher Stelle wir das Grundgesetz ändern wollen.