Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist verschiedentlich angesprochen worden – ich kann mich dem nur anschließen –: Hier werden unter dem Oberbegriff „Visapolitik“ zwei völlig unterschiedliche Situationen miteinander verknüpft. Das wirkt außerordentlich befremdlich, und ich finde, das riecht nach grünem Populismus. Ich will deshalb zunächst einmal auf die Situation auf dem Westbalkan eingehen. Die EU-Innenminister hatten der Visafreiheit damals unter der Bedingung zugestimmt, dass die neuen Einreisemöglichkeiten nicht für unbegründete Asylanträge missbraucht würden. Seit einigen Monaten steht jedoch genau dieser Vorwurf im Raum. Der Herr Staatssekretär hat vorhin Zahlen dazu genannt. Ich möchte die einzelnen Anträge hier nicht bewerten; das steht mir auch gar nicht zu. Ich glaube, das ist Sache des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und dieses Bundesamt macht eine gute Arbeit. Hier sind wir allerdings auch schon genau bei dem Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte. Missbrauch von Asylanträgen ist zunächst einmal ein deutsches Verwaltungsproblem, kein politisches. Wenn nun die EU-Kommission in Brüssel die Aufhebung der Visumfreiheit für eine bestimmte Zeit festlegen möchte oder sollte, dann wird die Bundesregierung alles daransetzen – da bin ich mir sicher –, dass dies nur kurzzeitig, also für eine Übergangszeit, und nur bei Überschreitung bestimmter, strenger Kriterien der Fall ist. Eine endgültige und allgemeine Aufhebung der Visafreiheit für den Westbalkan wäre eine viel zu harsche Reaktion, die, nebenbei bemerkt, auch gar nicht den Kern des Problems trifft; auch das ist hier verschiedentlich in der Debatte angesprochen worden. Die Länder des Westbalkan müssen sich selbst darum kümmern, die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu verbessern, und dabei sollten wir sie unterstützen. Nun zu dem zweiten Thema, das in dieser Aktuellen Stunde angesprochen wird. Wir von der FDP sehen in der Visafreiheit einen Hebel für Gedankenaustausch und kulturellen Dialog. Natürlich sehen auch wir die innenpolitische Situation in Russland sehr kritisch. Frau Merkel ist in diesem Zusammenhang erwähnt worden. Auch unser Bundesaußenminister Westerwelle hat klare Worte mit Vertretern der russischen Regierung gesprochen, als es zum Beispiel um unsere Stiftungen ging. Wer sich aber jedem Dialog verweigert und bei jedem aufkommenden Problem gleich reflexartig Abstrafung fordert, der denkt einseitig. Gerade weil wir mit Russland in vielen Dingen nicht einer Meinung sind, weil wir wissen, dass Russland zum Teil willkürlich handelt, müssen wir den Austausch fördern und den Dialog intensivieren. Eine Visafreiheit stärkt genau jenen zivilgesellschaftlichen Dialog, den wir so dringend mit Russland benötigen; denn sie käme vor allem der Zivilbevölkerung zugute. Die EU verhandelt jetzt mit Russland über Visaerleichterungen – für Jugendgruppen, für NGOs, für die Zivilgesellschaft. Ich kann Ihnen versichern, dass wir exzellente, äußerst erfahrene Diplomaten haben, die es nicht zulassen, dass am Ende des Tages womöglich fragwürdige Personengruppen von der Ausgestaltung der Visafreiheit für Dienstpassinhaber in Russland profitieren werden. Wir respektieren unseren Partner Russland; aber wir werden ihm auch nichts schenken, sondern sehr genau darauf achten, worauf wir uns hier einlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, Ihnen geht es – das muss ich Ihnen leider vorwerfen – einzig und allein darum, jede Gelegenheit auszunutzen, um gegen Russland vorzugehen, weil das Ihre Klientel so von Ihnen verlangt. Das ist keine Außenpolitik, das ist Populismus in Wahlkampfzeiten. Wir von der FDP sind in beiden Fällen für eine möglichst weitreichende Visapolitik; denn wir sind der Überzeugung, dass bei einer Kosten-Nutzen-Rechnung der Nutzen der Freiheit immer überwiegt. Schönen Dank.