Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kostenexplosion im Gesundheitswesen _ so das Thema der heutigen Aktuellen Stunde _ kann sich , aktuell betrachtet , nur auf das Gesundheitswesen der alten Länder beziehen . Das , meine Damen und Herren von der SPD , muß Sie eigentlich überraschen , haben Sie doch zu Jahresbeginn ein Defizit allein bei der Versorgung mit Arzneimitteln von 1 bis 3 Milliarden DM vorausgesagt . Doch wie sieht nun die Realität ohne den modifizierenden Blick der Opposition aus ? In einer gewaltigen Kraftanstrengung der Krankenkassen ist das gegliederte System der Kassen in den neuen Ländern aufgebaut und funktionsfähig gemacht worden . . Die Ärzte und Mitarbeiter der kassenärztlichen Selbstverwaltung haben ebefalls eine enorme Aufbauarbeit in den neuen Ländern geleistet . . Das war die Voraussetzung , daß noch nicht einmal ein Jahr nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches in den neuen Ländern bereits jetzt 13 000 niedergelassene Ärzte die ambulante Versorgung der Bevölkerung übernommen haben . . Für mich ist das ein Beweis dafür , wie innovationsund leistungsfähig ein freiheitliches , auf Selbstverwaltung gegründetes Gesundheitsversorgungssystem sein kann . Ich möchte diese dem System augenscheinlich innewohnende Kraft angesichts flotter Diagnosen über das ach so kranke deutsche Gesundheitswesen hier ausdrücklich hervorheben . Dieser Prozeß ist aber auch ein Beweis für die Flexibilität und die Leistungsbereitschaft meiner Kolleginnen und Kollegen im Osten , so wie dieser Vorgang auch zeigt , wie leistungsfähig ostdeutsche Menschen sind , wenn die Rahmenbedingungen für ihre Leistungen stimmen . . Zur Kostenentwicklung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern . Die sich jetzt abzeichnende positive Bilanz war von vielen bezweifelt worden . Der Einstiegswinkel von 45 Grad für die Erstattungsleistungen der Krankenkassen bei einem festgeschriebenen Beitragssatz von 12 ,8 % , wie im Einigungsvertrag vorgegeben , war in weiten Bereichen verlassen worden . Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen , meine ich , das war im Bereich der Tarife , der Honorare und letztlich _ sehr umstritten _ beim Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie nötig . Obwohl die Umwandlung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern gewissermaßen ein Radwechsel bei voller Fahrt war , ist es zu keinem Zeitpunkt zu einer wesentlichen Einschränkung der medizinischen Versorgung gekommen . Für die ambulante medizinische Versorgung im ersten Quartal wurde mit einer Gesamtvergütung in Höhe von 717 Millionen DM der geplante Rahmen eingehalten . Hier wird es allerdings im zweiten Halbjahr eine geringe Kostensteigerung geben : durch die veränderten Punktbewertungen . Im stationären Bereich ist die Umstellung auf das völlig neue Recht ohne gravierende Schwierigkeiten gelungen . Auch hier lagen die Ausgaben im ersten Quartal unter den Erwartungen . Die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in den neuen Ländern ist ausgezeichnet . Nach Schwierigkeiten am Jahresanfang sind seither alle Präparate in den neuen Ländern verfügbar . Wider manche Voraussage werden noch immer 70 % des Marktes von ostdeutschen pharmazeutischen Betrieben gehalten . So weit das eher erfreuliche Bild der Kostenentwicklung in den neuen Ländern . Daß sich dieser Zustand der Kostenentwicklung der alten Länder nähern wird _ mit der Ausweitung des Leistungsangebots und mit der Ausweitung der Zahl der Leistungsanbieter bei gleichen Rahmenbedingungen _ ist allerdings sicher . Nur bitte ich all diejenigen , die Möglichkeiten zur Kostendämpfung diskutieren , zu bedenken , daß die Umstellung des Gesundheitssystems im Osten gerade erst im großen und ganzen abgeschlossen ist , daß sich das System aber noch keinesfalls stabilisiert hat . So wie die Sachverständigen der Konzertierten Aktion vor vorschnellen Maßnahmen in der Weiterentwicklung der Gesundheitsreform überhaupt warnen , so sollte man bei allen Überlegungen die Auswirkungen solcher Regelungen auf das Gesundheitssystem der neuen Länder dringend beachten . Hier steht die Angleichung des Niveaus der medizinischen Versorgung im Vordergrund . Dabei bestünde allerdings auch die einmalige Chance , Fehler , die in den alten Bundesländern begangen worden sind , zu vermeiden . Ich danke Ihnen . .