Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Fukushima war der gesellschaftliche Konsens für die Energiewende sehr groß. Es gab eine breite Mehrheit dafür in der Bevölkerung, in der Gesellschaft. Es gab eine sehr breite Mehrheit dafür im Deutschen Bundestag. Ich muss sagen, dass das sehr angenehm war. Es ist umso erstaunlicher, dass Sie, Herr Kelber, jetzt, da die Strompreise ansteigen, alles infrage stellen. In den drei Debatten dieser Woche zu diesem Thema sind Sie teilweise wie eine Dampframme gegen die Energiewende zu Werke gegangen. Das finde ich unerträglich; denn ich habe nach wie vor die Vision – die sollten wir alle haben – von einer sauberen, bezahlbaren, sicheren und immer verfügbaren Energieversorgung. Wenn wir diesen Konsens herausstellen, wenn wir diesen Konsens weiterverfolgen und nicht nur Nebelkerzen schmeißen, dann können wir, glaube ich, unseren Kindern und Enkelkindern irgendwann ein Energieversorgungssystem ohne Risikotechnologien übergeben, ein dezentrales und vor allen Dingen ein autarkes Energieversorgungssystem. Dazu müssen wir unser Denken aber wahrscheinlich ändern. Wir können es uns nicht leisten, uns nicht zu verändern. Schon Einstein hat gesagt: „Wir müssen umdenken, um zu überleben.“ Damit hat er recht. Ich glaube, das gilt auch für die Energieversorgung. Die ganzen verkrusteten Strukturen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, führen dazu, dass Energie teurer wird. Sie führen in die Abhängigkeit. Deswegen müssen wir uns von diesen alten Strukturen trennen. Wir müssen uns auch von der einen oder anderen Überlegung trennen, die im EEG steht – ich komme noch darauf zu sprechen –; denn nur wenn wir komplett umdenken, wird das Projekt Energieversorgung gelingen, aber auch nur dann. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn ein Land das schaffen kann, dann Deutschland. Wenn wir weiterhin Vorreiter sein wollen, dann müssen wir die Energiewende beherzt angehen, aber auf Basis eines gesellschaftlichen Konsenses. Ich komme zum Anstieg der Energiepreise. Ja, die Energiepreise sind gestiegen. Sie sind nach einer neuen Erhebung von Eurostat im Euro-Raum um bis zu 27 Prozent gestiegen. In Deutschland sind die Preise – in Anführungsstrichen – „sehr moderat“ gestiegen: nur um knappe 4 Prozent. Strom ist in Deutschland aber trotzdem hinter Dänemark am teuersten. Wir müssen uns natürlich fragen: Warum ist das so? Weltweit ist die Nachfrage gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurden fossile Energien für 87 Milliarden Euro importiert. Diesen 87 Milliarden Euro steht aber keine entsprechende Wertschöpfung in Deutschland gegenüber. Natürlich sind dadurch auch die Heizkosten gestiegen. Natürlich sind dadurch auch die Kraftstoffpreise und der Strompreis gestiegen. Der Strompreis ist – das muss ich sagen – nicht allein aufgrund der EEGUmlage gestiegen; das ist ganz klar. Er ist gestiegen aufgrund von Preissteigerungen in den Bereichen Erzeugung, Transport und Vertrieb, aufgrund der Konzessionsabgabe an die Gemeinden usw., aber eben auch aufgrund der EEG-Umlage, die infolge des Ausbaus im Bereich der erneuerbaren Energien gestiegen ist. Herr Kelber, Sie haben in der gestrigen Debatte gefragt, warum die EEG-Umlage bei Ihnen so niedrig gewesen sei und bei uns so hoch. Weil der Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren vorangeschritten ist. Das ist doch ganz logisch. Deswegen musste die EEG-Umlage steigen. Das ist doch ganz klar.