Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP sagt ja zu Europa . Wir nehmen auch gelegentlich kleine Macken in Kauf . Wir stimmen dem Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs zu , so wie er am 13 . Juli 1992 vom Rat verabschiedet wurde . Darin , meine Damen und Herren , hat sich einiges geändert ; es sind wirklich einige Giftzähne gezogen worden . Wir fordern die Bundesregierung aber auch auf , sich in Brüssel dafür einzusetzen , daß bei der Umsetzung des Aktionsplanes der Grundsatz der Subsidiarität strikt beachtet wird , so wie die Subsidiarität in Maastricht beschlossen und nachträglich in die EG- Verträge unter Art . 3 b eingefügt wurde und wahrscheinlich auch am Wochenende in Birmingham auch eine große Rolle spielen wird . . Wir begrüßen , daß der Fremdenverkehr in den Tätigkeitskatalog der Gemeinschaft in Maastricht neu aufgenommen wurde ; denn der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Europa . 5 % des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf den Tourismus , und fast 6 % der Erwerbstätigen sind im Tourismus tätig . Fast acht Millionen Menschen in Europa arbeiten im Tourismus . So richtig es ist , den Fremdenverkehr in den Tätigkeitskatalog einzubeziehen , so richtig ist es auch , daß es keine Gemeinschaftskompetenz für den Tourismus gibt . Das ist in Maastricht zwar diskutiert , aber abgelehnt worden . Wir wollen keine zentralistische , reglementierende Brüsseler Hauptzentrale für den Fremdenverkehr . Wir als Föderalisten dabei lassen sich die Baden-Württemberger von den Bayern nicht überrunden _ wollen , daß die Länder , daß die Regionen für den Fremdenverkehr zuständig bleiben . . Herr Kollege Olderog , wir sollten aber gegenüber Brüssel fair sein , denn wir wissen doch , daß viele Regelungen , die von Brüssel kommen , durch die nationalen Regierungen angeregt und auf die Schiene gebracht wurden . . _ Nein , vieles kommt auch von den nationalen Regierungen , nicht nur vom Parlament . Richtig ist : Wenn die Kommission etwas beschließt und sich nicht dagegen wehrt , dann ist sie natürlich auch mit schuld daran . Auch die Kommission , auch der Rat in Brüssel kann nein sagen . Die FDP begrüßt daher , daß im Beschluß des Rates vom 13 . Juli 1992 _ nur darauf beziehe ich mich jetzt _ unsere im Fremdenverkehrsausschuß vorgetragenen Argumente mit berücksichtigt wurden . Neu ist , daß neben der stärkeren Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auch die Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gestärkt wurden und daß das ganze Aktionsprogiamm zeitlich _ auf drei Jahre ab 1993 _ und auch finanziell _ auf 18 Millionen ECU _ begrenzt wurde . Die FDP begrüßt auch , daß sich der Aktionsplan jetzt auf Maßnahmen konzentriert , bei denen Aktionen auf der Gemeinschaftsebene sinnvoll sind , z . B . bei der Entwicklung der Fremdenverkehrsstatistik für die Gemeinschaft , bei der Entzerrung der Ferienzeiten , um eine bessere saisonale Verteilung des Fremdenverkehrs zu erreichen . Wir unterstützen auch die vorgesehen Maßnahmen im Ausbildungsbereich , vor allem die Information von Jugendlichen über Beschäftigungsmöglichkeiten im Tourismus . Volle Unterstützung verdienen auch die vorgesehenen Maßnahmen im Aktionsbereich Tourismus und Umwelt . Hier war die alte Vorlage wirklich sehr , sehr blaß . Gerade wir Fremdenverkehrspolitiker wissen , daß die intakte Umwelt nicht nur Lebensgrundlage für uns alle ist , sondern auch Existenzgrundlage für das Fremdenverkehrsgewerbe . Deswegen ist Umweltschutz langfristig auch Existenzsicherung für den Tourismus . Deswegen verstehen wir Fremdenverkehrspolitiker uns auch als Lobbyisten für die Umwelt . Auch die vorgeschlagene Unterstützung von Initiativen zur Förderung des sanften Tourismus , wie sie in der Vorlage enthalten ist , hält die FDP für sinnvoll . Wir haben gerade am Montag dieser Woche im Fremdenverkehrsausschuß eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt und erfahren , daß zur Förderung eines umweltschonenden Tourismus objektivierbare , nachprüfbare und erfüllbare Kriterien erforderlich sind . Gefördert werden sollten daher konkrete , praxisorientierte Schritte für eine umweltschonende Betriebsführung . Schlagworte und Ideologien helfen weder der Natur noch den Menschen noch Europa . Unter diesen Prämissen stimmt die FDP dem Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs zu . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Angela Stachowa .