Partei: SPD
Wenn das Selbstironie ist , dann ist das ja in Ordnung ; das habe ich ja genau so aufgefasst . Denn Sie haben ironisch beschrieben , wie es sich tatsächlich verhält . Sie haben gesagt , Sie hoffen , dass es dem Land nie so dreckig geht , dass es auf Leute wie Sie angewiesen ist . Das ist eine schöne Ironie ; dazu kann ich Sie nur beglückwünschen . Das ist wirklich gut . In den vergangenen Monaten ist in der deutschen Politik einiges klarer geworden . Wir setzen uns mit unserer Politik durch und das ist gut . Das ist wie im Irakkonflikt , als die CDU/CSU überwiegend meinungslos laviert hat . Heute verhält sie sich in der Innenpolitik genauso wie damals beim Irakkonflikt . Zu den Fragen der Innenpolitik gehört auch die Bildung . Auch Frau Merkel hat eben wieder betont : Die Bildung ist sehr wichtig . Darüber können wir uns schnell einigen . Wenn wir uns die Meldungen über die neue PISA-Studie anschauen , dann ist eines klar - ohne dass wir die Ergebnisse , die erst Anfang Dezember veröffentlicht werden , genauer kennen - : Drei Dinge müssen in diesem Land in Angriff genommen werden . Die frühkindliche Bildung muss ein größeres Gewicht bekommen , als sie es bisher hat . Dafür treten wir ein . - Bei Ihnen hat sie offensichtlich nicht funktioniert , Herr Glos ; sonst würden Sie nicht immer dazwischenschreien . Hören Sie einmal genau zu ! Frühkindlich heißt auch : bei den unter Dreijährigen . Den Begriff Krippe kennen Sie doch in Bayern gar nicht . Sie glauben , das hätte etwas mit Weihnachten zu tun ; es hat aber auch noch etwas mit den unter Dreijährigen zu tun , Herr Glos . Wir wissen alle , wie wichtig die ersten Jahre im Leben eines Menschen sind . Also fangen wir dort an . Der Bund gibt den Städten und Gemeinden freiwillig Geld , damit sie sich in diesem Bereich besser engagieren können als bisher . Das ist richtig . Das zweite , was ich zum Thema Bildung sagen will , betrifft die Selektion , die Feststellung , für welche weiterführende Schule jemand mit neun oder zehn Jahren geeignet ist . Wir machen auf der Bundesebene keine Vorschläge und treffen keine Festlegungen darüber , welche Strukturen eine Schule haben soll . Ob man das nach acht , zehn oder zwölf Jahren in der Schule entscheiden muss , das weiß ich nicht und will es auch nicht festlegen . Das muss in den Ländern entschieden werden . Eines allerdings ist klar - davor kann niemand mehr weglaufen , auch nicht mit waghalsigen Begriffen , die agitatorisch dagegengesetzt werden - : In einem Alter von neun oder zehn Jahren zu entscheiden , welche weiterführende Schule ein Mensch besuchen kann - das ist zu früh , das ist falsch ; das muss korrigiert werden . Wir haben in Deutschland festzustellen , dass 75 Prozent der Kinder aus Akademikerfamilien eine Universität besuchen , dass es aber bei Arbeiterfamilien oder solchen mit den untersten Einkommen nur 20 Prozent sind . Das ist nicht in Ordnung . Darauf gibt es keine schnelle Antwort . Anfangen müssen wir bei den Kindern selbst . Wir müssen die Eltern ansprechen ; wir müssen die Schulen ansprechen , aber wir müssen auch die Kinder ansprechen . Deshalb sage ich im Hinblick auf den von mir angesprochenen Sachverhalt , aber auch im Hinblick auf den Sachverhalt der Migration : Wir müssen uns in Deutschland darauf verständigen , einen Sprachtest für die Vier- bis Fünfjährigen einzuführen . Kinder , deren Sprachkompetenz deutliche Mängel aufweist , müssen einen obligatorischen Sprachkurs besuchen , sodass sie die Möglichkeit erhalten , in der Schule zu bestehen . So praktisch und einfach ist das zu regeln , aber es kostet auch Geld . Dass manches in diesem Bereich in Deutschland im Argen liegt , ist wahr , aber nicht Schuld des Bundes . Es ist nicht Ihre und nicht unsere Schuld . Da Frau Merkel soeben betont hat , in der Föderalismuskommission müsse klar sein , dass sich der Bund nicht in das Schulwesen einmischen dürfe , möchte ich noch einmal klarstellen , dass das niemand von uns gefordert hat . Ich weiß nicht , wer Sie darüber informiert hat , ich möchte es hier nur noch einmal klarstellen . Wir kennen diese Einstellung und respektieren sie . Die Verantwortung für die Schulen liegt bei den Ländern . Hochmut ist an dieser Stelle jedoch nicht nötig ; denn das , was in den letzten 20 Jahren von der KMK geleistet worden ist , ist so gut offensichtlich auch wieder nicht gewesen ; denn sonst hätte es Weltspitze zutage gefördert . Das muss man unter Freunden aus Bund und Ländern auch sagen dürfen . Sie klagen über Löcher im Haushalt und verhindern gleichzeitig den Abbau von Steuervergünstigungen . Das ist eine Geschichte , die Sie offensichtlich völlig verdrängen . Im März oder April des letzten Jahres gab es die Möglichkeit , im Bundesrat zu stehen . Wenn diejenigen , die im Bundesrat in der Mehrheit sind - hier sind sie in der Opposition - , mitgestimmt hätten , hätten die Kommunen 4 ,4 Milliarden Euro , die Länder 8 bis 9 Mil-liarden Euro mehr gehabt und auch der Bund stünde in dieser Legislaturperiode besser da . Die Spitze der Heuchelei ist , wenn CDU-Bürgermeister oder -Ministerpräsidenten durchs Land marschieren und sich darüber beschweren , dass sie kein Geld haben , aber dann , wenn es bei der Abstimmung darauf ankommt , kneifen . Das geht nicht und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen . Sie sprechen über den Schuldenstand . Herr Merz hat gestern damit begonnen und Frau Merkel hat es heute fortgesetzt . Damit Sie wissen , wie es zu diesem Stand kam , möchte ich ganz nüchtern die Zahlen nennen : Im Jahr 1982 lag die Verschuldung pro Kopf bei 2 750 Euro . In den 16 Jahren Helmut Kohl kamen 11 220 Euro pro Kopf dazu . Das macht 68 Prozent des heutigen Schuldenstands aus . Bei uns sind noch einmal 2 530 Euro hinzugekommen . Während Ihrer Regierungszeit - ich sage es noch einmal - wuchs die Verschuldung um 11 220 Euro . Das zu dem Thema , wie viel Schulden in jedem Kinderwagen oder jedem Kinderbettchen liegen . Sie haben uns weiß Gott nichts vorzurechnen . Erinnern Sie sich einmal daran , was Sie in der Regierungszeit von Helmut Kohl aufgehäuft haben . Bei Hartz IV waren Sie halbherzig dabei : hinter verschlossenen Türen knallhart , beim leichtesten Gegenwind aber butterweich . Herr Milbradt hat seine Quittung dafür schon bekommen . Er hat die Mehrheit verloren und im Sächsischen Landtag Schwierigkeiten gehabt , gewählt zu werden . Auch der Generalrevisor Rüttgers in Nordrhein-Westfalen sackt mittlerweile durch . Sein Vorsprung ist hin . Dies ist überhaupt ein interessantes Thema . Im Fe-bruar wird in Schleswig-Holstein und im Mai in Nord-rhein-Westfalen gewählt . Heide Simonis und Peer Steinbrück haben gut aufgeholt . Sicher geglaubte Wahlsiege der CDU geraten ins Wanken . Es stellt sich heraus : Rot-Grün ist eben doch das Beste , was es zurzeit als Koalition in Deutschland gibt . Die Entscheidungen sind offen . Wir können es schaffen . Es macht wieder Spaß . Für einen Wahlsieg von Heide Simonis nehme ich sogar in Kauf , dass auch in den kommenden Jahren hier in der ersten Reihe Herr Austermann sitzt . Ich möchte zu Hartz IV zurückkommen . Es ist interessant zu sehen , wie unterschiedlich die Einführung anläuft . Wenn man sich beispielsweise in Lübeck in Schleswig-Holstein umsieht und mit den Verantwortlichen der Arbeitsgemeinschaft spricht , weiß man , dass sie funktionieren wird . Rund 80 Prozent der Anträge sind bereits eingegangen , die meisten auch schon bearbeitet . Mitte Dezember soll die Vorbereitungsphase abgeschlossen sein . Dass es so gut läuft , ist auch darauf zurückzuführen , dass sich die Ministerpräsidentin persönlich darum kümmert und dafür sorgt , dass es vorangeht . Aus anderen Regionen , beispielsweise aus Hessen , hört man anderes . Ich kann nur davor warnen , durch schleppende Einführung zu versuchen , das ganze System infrage zu stellen . Das geht auf Kosten der Menschen . Wundern würde eine solche Taktik der Hessischen Landesregierung allerdings nicht ; denn vergleichbar verhält sie sich auch beim Projekt der Ganztagsschulen . Die Behauptung von Herrn Koch , dass es nichts nütze , für die Ganztagsschulen für die Dauer von vier Jahren jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen , und dass diese Maßnahme zu nichts außer zu Cafeteriaprogrammen führe , steht in erheblichen Widerspruch zu den Erfahrungen , die in anderen Ländern gemacht wurden . Wenn Ministerpräsidenten von CDU und CSU , die der Koalition bei diesem Thema keinen Erfolg wünschen , versuchen , dieses Projekt schlechtzureden , dann ist das gegenüber den Menschen in ihrem eigenen Land nicht in Ordnung . Diese seltsame Art und Weise , mit der Innenpolitik umzugehen , hat sich auch bei den Beratungen des Haushaltes , über den wir im Augenblick sprechen , gezeigt . Ich will nur ein paar Ihrer unglaublichsten Änderungsvorschläge vortragen : Für die Sozialhilfe wollen Sie im nächsten Jahr 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung stellen . - Das ist Quatsch ; das ist richtig . Diese Kürzung hätte natürlich Konsequenzen für diejenigen , für die dieses Geld eingeplant war . Sie wollen , dass die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit um 1 Milliarde Euro gekürzt werden . Das passt zu dem , was ich eben angesprochen habe . Sie wollen ihr das Geld wegnehmen , das sie braucht , um die vernünftige Umsetzung von Hartz IV gewährleisten zu können . An dieser Stelle wollen Sie also 1 Milliarde Euro streichen ; so ist das . Besonders peinlich ist : Sie wollen die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus um 5 Millionen Euro kürzen . Sie haben sich geweigert zuzustimmen , diese Mittel bei ihrer bisherigen Höhe zu belassen . Vor diesem Hintergrund habe ich mir die Haushalte der letzten Jahre angesehen und festgestellt , dass die CDU/CSU-Fraktion im Jahre 2003 die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus und die damit zusammenhängenden Probleme um 20 Millionen Euro kürzen wollte . Deshalb sage ich Ihnen : Wenn Sie über die Verwerfungen in diesem Lande sprechen und sagen , worum man sich kümmern muss , dann sollten Sie an dieser Stelle ganz vorsichtig sein . In diesem Bereich passiert nämlich Folgendes : Hier engagieren sich junge wie ältere Leute in kleinen und größeren Organisationen . Sie haben nur relativ wenig Geld zur Verfügung . Sie machen den Menschen Mut , die von Rechten bzw . - um es konkret zu sagen - von Neonazis verfolgt sind . Das ist eine sehr ehrenwerte Sache , die wir würdigen sollten , statt die Mittel für diesen Bereich zu kürzen . Einer Ihrer Vorschläge ist , alle Steinkohlezechen in Deutschland sofort stillzulegen . Hier sollen 1 ,6 Milliarden Euro gestrichen werden . Wer sich ein bisschen mit den Zusammenhängen in diesem Bereich auskennt , der weiß : Wenn man die Vereinbarung bricht und kein Geld mehr zahlt , dann ist das zu Ende . Wenn Sie , Herr Austermann und Herr Westerwelle , an dieser Stelle 1 ,6 Milliarden Euro streichen , dann bedeutet das , dass alle Steinkohlezechen , die es in unserem Land gibt , im nächsten Jahr stillgelegt werden müssen . Das ist unverantwortlich und widerspricht allen Vereinbarungen , Herr Austermann . Der interessanteste Kürzungsvorschlag der FDP ist , die Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung um 1 Milliarde Euro zu kürzen . Das sagt die Fraktion , die immer so viel über Lohnnebenkosten redet . 1 Milliarde Euro weniger für die gesetzliche Krankenversicherung bedeutet , dass die Lohnnebenkosten steigen bzw . weniger gesenkt werden können . Etwas anderes kann das nicht sein . Logisch und konsequent finde ich das alles nicht . Sie wollen nur zeigen , dass Sie etwas anders als wir machen wollen . Weil all das mit der Frage zu tun hat , wer eigentlich für dieses Land kämpft und sorgt , sprechen Sie gerne von Patriotismus . Sie versuchen dabei , das Land schlechtzureden und klein zu machen . Frau Merkel , Ihnen fehlt die Souveränität , auch als Opposition unserem Land zu dienen . Ihnen fehlen Augenmaß und Verantwortung . Deshalb sage ich : Wer Patriot ist , der sorgt dafür , dass Sie dieses Land nicht regieren . Die Legende von der Kopfpauschale zeigt Ihre Unfähigkeit , ein vernünftiges Ziel zu beschreiben und den Weg dahin zu markieren . Das Problem , das Sie haben , ist : Sie glauben , je rigoroser eine Reform ist , desto besser ist sie . Dem ist aber nicht so . Reformen sind kein Selbstzweck . Sie dienen einem Ziel . Dieses Ziel muss man beschreiben . Wenn man dieses Ziel nicht klar vor Augen hat , kann man die Reformen , die man durchführt , nicht auf dieses Ziel ausrichten . Das ist Ihr Problem . An dieser Stelle sind wir entschieden und sagen ganz klar : Wir werden unser Sozialwesen stärker als bisher mit einem vernünftigen Mix von Sozialversicherungssystemen bisheriger Art , Steuern und Zuzahlungen zu organisieren haben . Aber der Kern bleibt auf jeden Fall solidarisch finanziert . Denn trotz allem , was man sich sonst vorstellen kann , ist eines ganz sicher : Die beste Sicherung der existenziellen Risiken des Lebens besteht darin , dass Menschen für Menschen , Generationen für Generationen , Gesunde für Kranke und Junge für Alte eintreten . Das ist der Grundgedanke unserer Sozialsysteme . Das wollen wir auch in Zukunft so halten . Sie reden von Prinzipien , halten sich aber nicht an sie . Das gilt auch für den Bereich der Demokratie . Hier wenden Sie sich zum Beispiel gegen die Möglichkeiten , die die Einführung von Plebisziten und Referenden bieten würde . CDU und CSU tun dies übrigens unterschiedlich stark . Die FDP sieht das Gott sei Dank anders . Ich hoffe , dass wir darüber in einem vernünftigen Ton sprechen können . Aber Sie wenden sich auch gegen das , was Demokratie in unserer Wirtschaft ausmacht : Mitbestimmung und Betriebsverfassung , Kündigungsschutz . Sie sagen : Kleinigkeit , es macht doch nichts , wenn der Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 20 Mitarbeitern gilt . Das hieße aber , in 90 Prozent aller Betriebe gäbe es überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr . Das wäre das Ergebnis dessen , was Sie fordern - mit den Konsequenzen für den Arbeitsmarkt , die Sie kennen . Die Mitbestimmung ist ein Teil der Kultur unseres Landes , sie hat uns allen genutzt . Deshalb werden wir sie nicht aufgeben . Das gilt für die Betriebsverfassung in gleicher Weise und auch für die Tarifautonomie . Wir wissen , dass Betriebe erfolgreich sein müssen , dass sie schwarze Zahlen schreiben müssen , aber wir wissen auch , dass die Menschen in den Betrieben - die Gewerkschafter , die Betriebsräte , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - bereit und willens sind und tausendmal bewiesen haben , dass sie nicht die fünfte Kolonne im Betrieb sind , sondern dass sie mithelfen , dass der Betrieb einen guten und erfolgreichen Weg einschlagen kann . Dass wir Mitbestimmung haben , tut unserer Wirtschaft gut und nicht umgekehrt . Ein paar Worte zu der Diskussion der letzten Tage über Fragen der Migration in diesem Lande ; sie ist in erheblichem Maße von Herrn Stoiber und anderen ausgelöst worden . Frau Sager hat dazu einiges gesagt . Ich will das ausdrücklich unterstreichen und mich dafür bedanken ; auch für das , was der Bundeskanzler dazu gesagt hat . Heute lese ich , dass 65 Prozent der Menschen bei uns im Lande sagen , dass Ausländer und Deutsche in ihrer Gegend ein normales , nachbarschaftliches Verhältnis pflegten . 22 Prozent sagen , es gibt ein sehr gutes Verhältnis zueinander . Deshalb sage ich : Wir müssen in Deutschland aufpassen , dass wir nicht leichtfertig eine Debatte beginnen und sich ausweiten lassen , die so nicht geführt werden sollte . Alles in allem ist das Zusammenleben zwischen Deutschen und Nichtdeutschen in Ordnung . Das hat etwas damit zu tun , dass viele bereit sind , sich einzubringen und sich gemäß unserem Grundgesetz zu verhalten . Da das Wort so oft auf die Kultur des Landes kommt , soll noch einmal an das Grundgesetz erinnert werden . Darin steht das , was die gemeinsame Basis für uns alle in diesem Land sein kann : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft , des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt . . . . Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit , soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt . . . . Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . . . . Niemand darf wegen seines Geschlechtes , seiner Abstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden . Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Wenn wir uns fragen , was die Grundlage dafür ist , wie wir gemeinsam in diesem Land leben wollen - die , die einen deutschen Pass haben , und die , die einen anderen Pass haben - , dann ist es dieses . Wir leben in diesem Land und auch in diesem Haus mit sehr unterschiedlichen eigenen Erfahrungen , was Religion angeht . Wie in der gesamten Republik gibt es auch hier Christen , Agnostiker und Atheisten . Viele von uns wissen gar nicht , wie der andere an dieser Stelle letztlich denkt . Das ist auch nicht schlimm , Ist alles egal !) weil die Politik , die Gesellschaft und der Staat nicht die Aufgabe haben , die letzten Sinnfragen des Lebens zu lösen . Das ist die Sache jedes Einzelnen . Die gemeinsame Basis , die durch dieses Grundgesetz gelegt wurde , kann uns alle miteinander tragen . Das muss auch für diejenigen gelten , die mit einem anderen Ausweis hier bei uns im Lande leben . Ich glaube , dass wir hier nicht mutlos sein dürfen . Wir selbst haben in unserem Land über viele Jahre , Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg eine Erfahrung gemacht , die wir nicht beiseite schieben dürfen . Leute meiner Altersklasse sind noch in eine katholische oder - zwei Straßen weiter - evangelische Grundschule gegangen .  In der politischen Landschaft dieses Landes wurde darüber gestritten , ob Katholiken und Evangelen zusammen in eine Schule gehen können . Danach wurde darüber gestritten , ob Jungen und Mädchen gemeinsam in eine Schule gehen können . Das alles geschah während meines Lebens und wir feixen jetzt herum , wenn Menschen , die aus anderen Kulturen kommen , heute noch solche Vorstellungen haben und sich erst an das gewöhnen müssen , was wir längst gelernt haben . Warum haben wir nicht den Mut , die große Idee der Freiheit und des sozialen Fortschritts , die mit diesem Grundgesetz und mit dieser Republik verbunden ist , auch ihnen nahe zu bringen ? Ich sage euch : Das werden wir miteinander doch schaffen . Weshalb sind Sie an dieser Stelle so defensiv ? Abschließend bitte ich darum , sich gegenseitig ernst zu nehmen und Menschen nicht zu demütigen . Das scheint mir beim Umgang mit den Menschen anderen Glaubens , anderer Religion und anderer Herkunft das Wichtigste zu sein . Manchmal ist das bei uns nicht so . Wir begegnen ihnen und sagen ihnen etwas mit der Geste eines Besserwissers . Ich weiß , dass dies leicht geschieht . Selbst das , was ich eben gesagt habe , strahlte aus , dass wir Recht haben und dass sie sich unserem Grundgesetz unterordnen sollen ; das ist so und das meine ich auch so . Deshalb ist es wichtig , dass man dies in einer Art und Weise tut , durch die die Menschen nicht gedemütigt werden . Das ist mir ganz wichtig . Manchmal klingt das aber durch . Wir müssen auch aufpassen , dass sich diese Debatte um die Integration nicht auf unselige Weise mit Terrorismus und Extremismus vermischt . Das sind zwei verschiedene Dinge . Die Integration und die Entwicklung dieses Landes mit 3 ,3 Millionen muslimisch geprägten Menschen sind etwas anderes als die Unterstützung des Extremismus und des Terrorismus in dieser Welt . Das dürfen wir nicht miteinander vermischen . Ich glaube , dass wir die Debatte , die im Augenblick geführt wird , nutzen können , um daraus etwas Gutes zu machen . Ich bin mir sicher , dass wir das können , wenn wir uns darüber bewusst sind , dass wir nicht unfehlbar sind - weiß Gott nicht - und dass dieses Land mit diesem Grundgesetz und aufgrund der Praxis , in der wir miteinander leben , eine Grundlage dafür hat , das zu schaffen . Wir werden die , die hinzukommen , davon überzeugen , dass dieses Grundgesetz und die Grundwerte unserer Politik auch für sie den Weg in eine gemeinsame gute Zukunft zeigen . In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit .