Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und füllt damit jene große Wiedergutmachungslücke aus , die seit nunmehr dreieinhalb Jahren immer noch offengeblieben war . Die Bundesregierung vertritt in verschiedenen Drucksachen dazu die Auffassung , daß damit die Rehabilitierungsgesetzgebung insgesamt abgeschlossen wird . Die SPD legt einen Entschließungsantrag vor , in dem einige wichtige Bereiche von DDR-Unrecht exemplarisch aufgezeigt werden , welche auch künftig eine Wiedergutmachung nicht erfahren werden . Wir haben uns in diesem Zusammenhang insbesondere auf jene offenen Fragen konzentriert , wo die Betroffenen trotz erlittener Schäden meist überhaupt keinen Anspruch auf Wiedergutmachungsakte oder Wiedergutmachungsleistungen haben . Viele dieser offenen Fragen hatte die SPD-Fraktion bereits beim Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz _ oder auch jetzt beim Zweiten _ mit Lösungsvorschlägen untersetzt . Die meisten davon wurden von der Mehrheit in diesem Hause abgelehnt . Wir stellen deshalb heute hier fest : Die Problematik der Wiedergutmachung von DDR- Unrecht ist nicht abgeschlossen . Immer noch ist durch die bisherige Gesetzgebung längst nicht allen Opfern Gerechtigkeit widerfahren . Immer noch stehen Maßnahmen der Wiedergutmachung aus . . Meine Damen und Herren , besonders schwerwiegend sind für die SPD _ gerade deshalb stellen wir heute hier einen Änderungsantrag _ jedoch die engen Voraussetzungen für die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach diesem Gesetz . Nach dem Willen der Bundesregierung und der Koalitionsabgeordneten knüpft die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in der jetzigen Fassung an die Fortwirkung eines Verfolgungsschadens an . Danach können nur solche Betroffene Rehabilitierung erlangen , welche bis zum Zeitpunkt der Antragstellung unter den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Verwaltungsentscheidung noch unmittelbar schwer und unzumutbar zu leiden haben . Eine Vielzahl von Betroffenen wird so aus dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ausgeschlossen werden . Die SPD sieht die Gefahr , daß damit auch schwerste Unrechtsmaßnahmen betroffen sind . Dieses Thema hat wiederholt auch bei den Beratungen im Bundesrat eine große Rolle gespielt . Der Bundesrat hat vorgeschlagen , neben die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ein zweites Verfahren zu stellen , durch welches die Betroffenen die Aufhebung der Unrechtsmaßnahme oder die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit erlangen können , ohne _ das betone ich ausdrücklich _ daß daran materielle Folgen geknüpft sind , wie dies auch viele Opferverbände in der Anhörung gefordert haben . Alle neuen Bundesländer , meine Damen und Herren , haben sich hinter diese Forderung des Bundesrats gestellt , die nun von der SPD auch in den Ausschuß und in die heutigen Beratungen des Plenums eingebracht wird . Wir haben in den Ausschußberatungen viele und _ ich will auch das hier sagen _ groteske Argumente der Koalition und der Bundesregierung gehört , warum das alles nicht gehe . Auf drei will ich gleich eingehen ; aber ich sehe , Herr Luther , Sie haben wohl eine Frage .