Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Am Anfang des 20. Jahrhunderts lebten 165 Millionen Menschen in der Stadt. In diesem Jahrhundert werden es erstmalig über 50 Prozent der gesamten Weltbevölkerung sein; es sind mittlerweile 3,4 Milliarden Menschen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die OECD, geht sogar davon aus, dass im Jahr 2050 6,4 Milliarden Menschen in den Ballungszentren unserer Welt wohnen und arbeiten werden. Aus verkehrspolitischer Sicht stehen deshalb nicht nur ökologische, sondern vor allem auch logistische Herausforderungen an. Mit der Urbanisierung steigt die Verkehrsbelastung. Schon heute nehmen Staulängen und Stauzeiten in den meisten deutschen Großstädten im Vergleich zu den Vorjahren kontinuierlich zu. Dies ist nicht nur ein Kapazitäts-, sondern vor allen Dingen auch ein ökologisches Problem. Gleichzeitig bieten aber neue Mobilitätskonzepte Möglichkeiten, diesen Herausforderungen zu begegnen. Dazu zählt vor allem die Einführung automatisierter Verkehrsleitung und Verkehrslenkung. Automatisierte Kolonnenfahrten, weniger Wegeabstände sowie weniger Unfälle durch automatisch situationsangepasstes Fahren optimieren den Verkehr und ermöglichen eine Kapazitätssteigerung der vorhandenen Verkehrsnetze. Dies verbessert nicht nur den Verkehrsfluss, sondern bietet auch enorme Chancen für den Umweltschutz. Darum sollten wir neben innovativen Wohnkonzepten auch die Idee einer Straße des 21. Jahrhunderts, die Wohnen, Arbeiten und Mobilität zusammendenkt, in den Blick nehmen. Wenn man so will, ist das die intelligente Mobilität von morgen. Daher fordern wir in unserem Antrag nicht nur eine verkehrsträgerübergreifende Strategie, sondern auch einen Aktionsplan „Digital vernetztes Auto“ und ein digitales Straßengesetz. – Finde ich auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zukunftsgerichtete Konzepte müssen Mobilitätsbedürfnisse und ökologische Technologie miteinander verknüpfen und dabei Effizienzen heben. So verbessert man nicht nur den Komfort – was immer in den Vordergrund gestellt wird –, sondern vor allen Dingen schützen wir damit die Umwelt. Denn die Attraktivität von urbanen Räumen hängt eben neben umfangreichen Freizeitangeboten und guten beruflichen Perspektiven vor allem auch von einer effizienten und gut funktionierenden Verkehrsvernetzung ab; dies gilt natürlich auch für den ländlichen Raum, der nicht zu kurz kommen soll und auch deutlich benannt werden sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Vision Zero, also die Vision, die Zahl der Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr auf null zu reduzieren, lässt sich aus meiner Sicht nur mithilfe von automatisierten Prozessen verwirklichen. Hierfür wollen wir die Weichen stellen und dabei besonders die Fragen des Datenschutzes in den Blick nehmen. Denn es gilt, was ich bereits bei der Einbringung unseres Antrags deutlich gesagt habe: Der Datenschutz und die Selbstbestimmung über die persönlichen Daten sollten für uns immer an erster Stelle stehen. Für die Integration neuer Technologien fungieren Städte insofern als Innovationstreiber, beispielsweise in den Bereichen Carsharing, Elektromobilität und eben auch automatisiertes Fahren. 1961 forderte Willy Brandt: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Das Image des verdreckten, hektischen und lärmenden Molochs Stadt ist überwunden. Deutsche Großstädte haben dieses Image gerade durch emissionsarme Technologien hinter sich gelassen, aber wir sind, wie wir wissen, noch lange nicht am Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Rahmen für die weiteren Wegmarken in der Bundesrepublik wollen wir mit dem vorliegenden Antrag stecken, nicht nur, um die Systemintegration von automatisierten Verkehrsleitsystemen voranzubringen, sondern auch, um als Exportnation weltweit mit an der Spitze bei modernen Vernetzungstechnologien zu stehen und den weltweiten Bedarf mit technologischen Innovationen zu begleiten. Ich möchte noch einmal deutlich machen, vor welchen Hürden wir noch stehen. Vom Datenschutz über versicherungsrechtliche Fragen bis hin zu technischen Rahmensetzungen: Es sind noch lange nicht alle Antworten gefunden. Ein wichtiger Baustein für eine Mobilitätswende hin zu Vernetzung bilden Apps auf dem Mobiltelefon, satellitengestützte Navigationssysteme und die Möglichkeit, diese Programme überall zu nutzen und Informationen mobil zu verarbeiten. Dies haben wir mit dem vorliegenden Antrag in den Blick genommen und deutlich gemacht, dass wir zum einen Technologieförderung brauchen sowie den Ausbau von digitaler Infrastruktur und zum anderen natürlich auch bei der Unterstützung aus dem Weltraum vorankommen müssen, nämlich bei unseren Satellitensystemen. Das gilt für den Verkehr am Boden, auf dem Wasser und in der Luft. Weil wir als Technologiestandort Deutschland weiterhin vorne sein wollen, brauchen wir gute Strategien, klare Spielregeln, zielgerichtete Forschungsförderung, Rechtssicherheit und vor allem den Willen, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Wir in der Großen Koalition wollen das gemeinsam hinbekommen. Schönen Dank.