Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es hat keinen Sinn , auf Parl Staatssekretär Eckhart Pick 17914 die Rede des Herrn Wieland einzugehen . Das war unterste Schublade . Es war widerlicher , kaltschnäuziger Zynismus , was wir hier erlebt haben . . Das darf und sollte sich in einem solchen Hause nicht ereignen . . Wir sind dazu aufgefordert , in Vernunft miteinander zu sprechen und einander nicht zynisch gegenüberzustehen . Das war reiner und billiger Zynismus ; das sollte einmal deutlich gesagt werden . . Wir haben in unserem Antrag den Vorschlag gemacht , die Kronzeugenregelung wieder einzuführen . Ich habe weder vonseiten der Regierung noch vonseiten der Regierungsparteien ein Wort dazu gehört . Ich halte es für dringend erforderlich , dass wir dieses Thema wieder aufgreifen . Wir wissen , dass die Kronzeugenregelung im Ausland , insbesondere in Italien , bei der Kriminalitätsbekämpfung beste Wirkung erzielt hat . Wir haben sie in unseren Antrag aufgenommen und die Forderung danach wiederholt gestellt . Ich bitte Sie sehr herzlich , sich mit dieser Frage auseinander zu setzen . Ich weiß , dass es bei der SPD genügend Kolleginnen und Kollegen gibt , die der gleichen Meinung sind . Dass dies am Widerstand der Grünen scheitert , weiß auch ich . Der Innenminister befürwortet diese Regelung . Ich bin sicher , dass die Justizministerin nicht viel dagegen einzuwenden hätte . Sie sollten in Ihren eigenen Reihen , zwischen den Regierungsparteien , endlich eine Diskussion darüber führen ; denn wir brauchen die Kronzeugenregelung wieder . . Auch das Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist hier nicht weiter erörtert worden . Es gibt Sexualstraftäter , bei deren Verurteilung nicht erkennbar ist , ob bei ihm die Therapie anschlägt oder nicht , ob es also angezeigt ist , nach Ablauf seiner Strafe Sicherungsverwahrung anzuordnen . Bislang kann dies nur im Zusammenhang mit dem Urteil beschlossen werden . Der erkennende Richter muss die Sicherungsverwahrung aussprechen . Es ist aber ohne weiteres denkbar , dass sich im Laufe des Strafvollzugs gerade im Zusammenhang mit den Therapiemaßnahmen , die nicht greifen , herausstellt , dass es sich hier um einen Wiederholungstäter handeln kann , der erneut straffällig werden kann , und dass die Situation die gleiche sein kann wie bei dem , der gleichzeitig mit dem Urteil zur Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist . Deswegen schlagen wir die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor . Auch hier bitte ich darum , dieses Thema aufzugreifen . Wir halten dies für dringend notwendig . Leider hat dieser Vorschlag in dieser Debatte bislang keine Antwort gefunden . Zur Videoüberwachung . Hier ist ja mit Orwell argumentiert worden . Das sind abgegriffene , dümmliche Argumente ; die brauchen wir doch hier nicht vorzubringen . Keiner von uns will den orwellschen Staat haben . Aber wir wissen doch aus anderen Ländern , zum Beispiel aus den USA , aus Frankreich und aus England , und sogar von dem präventiven Einsatz unserer Polizei , dass Videoüberwachungen in Wohnungen von allergrößter Bedeutung sein können . Deswegen muss dies nach unserer Auffassung nach wie vor diskutiert werden ; wir können darauf nicht verzichten . . Wir verabschieden heute das Gesetz zur Jugenddelinquenz . Herr Graf , das ist im Übrigen ein Gesetzentwurf , der imApril 2000 eingebracht worden ist . Dass dieser Gesetzentwurf endlich einmal zur Verabschiedung kommt , ist richtig . Die Gelegenheit heute bietet sich dafür an . Ich glaube , dass bei der Jugenddelinquenz zunächst einmal darauf zu achten ist , dass wir insbesondere bei der Jugendgewaltkriminalität nach wie vor eine dramatische Situation haben . Wir kennen die Zahlen . Wir wissen auch , dass 95 Prozent dieser gesamten Gewaltkriminalität von Jugendlichen ausgeführt wird , die eher gesellschaftlich randständig sind . Jugendliche , die solche Gewalttaten verüben , kommen aus Randgruppen . Dazu gehören natürlich deutsche Jugendliche . Wir wissen aber auch , dass viele ausländische Jugendliche dazu zählen . Dies können wir den Verurteilungsstatistiken und der polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen . Auch das muss uns durch den Kopf gehen : Wir wissen , dass viele ausländische Jugendliche keinen Arbeitsplatz finden . Überhaupt haben es dieAusländer bei uns schwer , einen Arbeitsplatz zu finden . . Wir haben eine hohe Arbeitslosenquote , für deren Abnahme meiner Ansicht nach zu wenig getan wird . Wir haben 3 ,7 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland . Damit können wir uns nicht zufrieden geben . Auch das ist eine Frage , mit der man sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Kriminalität beschäftigen muss . Wir wissen , dass die ausländischen Jugendlichen oft nicht die gleiche Bildung haben wie deutsche Jugendliche . Deshalb kommen sie auch nicht so schnell an einen Arbeitsplatz . Wir wissen weiterhin , dass bei ausländischen Jugendlichen die Bindung an die Eltern und an das persönliche Umfeld mit dem Älterwerden schwächer wird . Aber es gelingt ihnen nicht , in eine allgemeine Sozialisation einzutreten . Sie bleiben vielmehr in Gruppen unter sich . Man kann eine Art Gettobildung bei ausländischen Jugendlichen feststellen . Die Auffassung , die Sozialisation geschieht in _ ich will nicht sagen : Banden _ fast völlig separierten Gruppen , in denen es leicht möglich ist , in die Kriminalität abzurutschen , ist meiner Meinung nach richtig .Auch das ist ein Thema , dessen wir uns dringend annehmen müssen . Norbert Geis 17915 Natürlich wissen wir , dass es keine Patentrezepte gibt . Ich weiß natürlich auch , dass man diese Entwicklung nicht mit Repressionen stoppen kann . Hier ist in der Tat die Prävention gefordert . Man muss den größten Wert darauf legen , dass bei uns die ausländischen Jugendlichen die gleiche Schulbildung wie die deutschen Jugendlichen durchlaufen , dass ihnen Arbeitsplätze angeboten werden und dass sie an unserem Vereinsleben teilnehmen . Nichts wirkt integrierender , als beispielsweise in einer Fußballmannschaft mitzuspielen . Jede Integration in unsere Gesellschaft verhindert neue Kriminalität . Deswegen sind wir der Meinung , dass dies ein wichtiger Punkt bei der Frage der Jugenddelinquenz ist . Wir haben den Gedanken der Prävention auch in unserem Gesetzentwurf aufgegriffen . Es geht darum , Frau Simm , dass wir den Familiengerichten eine größere Möglichkeit einräumen wollen , bereits dann auf Kinder unter 14 Jahren einzuwirken , wenn die Erziehungskraft der Eltern nicht mehr ausreicht oder wenn die Eltern die Erziehung schon aufgegeben haben . Hier muss das Gericht schneller als bisher in der Lage sein , einzugreifen . Wir können die Kinder nicht einfach ihrem Schicksal überlassen . Wenn die Kinder straffällig werden , weil sie beispielsweise in Diebesbanden organisiert sind , und wenn die Eltern versagen , müssen wir dafür Sorge tragen , dass der zuständige Richter am Familiengericht wenigstens die Möglichkeit hat , darauf hinzuwirken , dass der Jugendliche in einer bestimmten Gruppe nicht mehr so oft verkehrt . Der Täter-Opfer-Ausgleich ist zwar erst nach einer Straftat möglich ; ein unter 14-Jähriger kann bekanntlich noch keine Straftat begehen , weil er strafunmündig ist . Vielleicht gelingt es durch die Vermittlung des Richters aber doch , dass der Jugendliche eine Art Täter-Opfer-Ausgleich leistet , damit er erkennt , in welche Richtung seine Karriere unter Umständen laufen kann . Herr Pick hat die anderen Punkte schon angesprochen . Er hat dies in einer sachlichen Form getan , wofür ich mich ausdrücklich bedanke , weil das heute nicht immer der Fall gewesen ist . Ich glaube , dass das Fahrverbot , das wir als Repression gegenüber Jugendlichen vorsehen , einen Sinn hat , auch wenn keine Straftat vorliegt , die mit einem Fahrzeug begangen wurde . Das Fahrverbot muss als selbstständige Strafsanktion und nicht nur als eine Nebenstrafe angewendet werden . Ich bin sehr wohl dafür , dass wir darüber ernsthaft diskutieren . Sie werden zwar heute unseren Gesetzentwurf ablehnen . Aber trotzdem bitte ich , einmal ernsthaft darüber nachzudenken , ob ein Fahrverbot nicht mehr Eindruck auf den Jugendlichen macht , weil er für eine gewisse Zeit seine Mobilität verliert , als eine Geldstrafe , die unter Umständen doch nur von der Großmutter gezahlt wird . Wir wollen auch den Einstiegsarrest . Ich halte diese Maßnahme deshalb für richtig , weil der Jugendliche , der aus dem Gerichtssaal mit einer Gefängnisstrafe auf Bewährung herausgeht , das Gefühl hat , er sei freigesprochen worden . Wenn der Jugendliche das Geld nicht hat , zahlt er die Geldbuße sowieso nicht . Sie wird dann von der Familie gezahlt . Ich meine , ein Einstiegsarrest ist für einen solchen Jugendlichen in der Tat wirksam . Deswegen bitte ich , darüber nachzudenken , auch wenn Sie heute Nein dazu sagen . Ich will noch einen letzten Punkt erwähnen . Es ist wahr , Herr Graf , für die Heranwachsenden , also die 18- bis 21-Jährigen , wollen wir stärker das Erwachsenenstrafrecht vorsehen . Wir wissen , dass 18-Jährige alle Geschäfte tätigen können . Sie können Gesellschaften gründen . Sie werden im Geschäftsleben als Erwachsene behandelt . Angesichts dessen ist es nicht ganz logisch , wenn man sie dann , wenn sie straffällig geworden sind , als Jugendliche behandelt . Vor allem gibt es _ das ist der eigentliche Grund , weshalb wir da ansetzen _ ein Gefälle zwischen Nord und Süd . Wir haben im Norden eine stärkere Anwendung des Jugendstrafrechtes und im Süden eine stärkere Anwendung des Erwachsenenstrafrechtes . Das halte ich nicht für gut . Es müssen einheitliche Regelungen getroffen werden . Das sieht unser Gesetzentwurf vor . Danke schön . .