Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesverteidigungsminister hat die Bitte ausgesprochen , der Verlängerung des Mandats im Kosovo zuzustimmen . Dieser Bitte wird die SPD-Fraktion entsprechen . Er hat eine Randbemerkung gemacht , auf die ich gerne zurückkomme . Er hat gesagt , dass viele über das Kosovo reden , aber nur wenige schon einmal dort gewesen sind . Ich war seit 1999 sehr oft dort , das letzte Mal vor sechs Wochen . Zu den Kosten . Diese wurden heute in der Berichterstattung in den Zeitungen etwas übermächtig dargestellt . Es gibt keinen Grund , im Deutschen Bundestag die Kosten der Verlängerung des Mandats um ein Jahr , die auf zwei Haushaltsjahre verteilt sind , nicht zu nennen . Sie sind mit 154 Millionen Euro veranschlagt . Wenn man diese 154 Millionen Euro streichen würde , dann wären im Kosovo keine deutschen und auch keine anderen Soldaten mehr . Wie das Szenario dort dann aussehen würde , haben die Vorredner zum Teil schon beschrieben , obwohl Wahrheit und Realität auf der äußersten linken Seite dieses Hauses nicht wahrgenommen werden . Wahrheit und Realität sind - man kann sie aus bestimmten Zahlen , die in der Presse immer wieder falsch wiedergegeben werden , ableiten - : Wir haben einmal mit einem Idealmandat von 8 500 Soldaten begonnen . Die größte Stärke , die von der Bundesrepublik Deutschland jemals entsendet worden ist , waren 6 440 . Ich berichtige den Bundesverteidigungsminister ungern , aber nach meinen Daten ist es so , dass zurzeit 2 167 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo sind . Das ist eine Differenz von 3 Soldatinnen und Soldaten ; das werden wir aber noch auseinanderdividieren können . Das heißt , schon allein an der Zahl der Soldatinnen und Soldaten kann man einen Fortschritt feststellen . Ich habe vor sechs Wochen mit General Kather gesprochen . General Kather soll hier nicht seiner Nationalität beraubt werden . Er ist Deutscher , aber er ist im Auftrag der KFOR , der NATO dort . Die Soldatinnen und Soldaten , die schon zwei- oder dreimal im Kosovo waren , sagen : Die Art und Weise , wie man dort miteinander umgeht , hat sich eindeutig verändert . Der Stab von General Kather hat klar zum Ausdruck gebracht : Das , was im Jahre 2004 passiert ist und seinen Niederschlag darin gefunden hat , dass sich der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt hat , könne und werde sich so nicht wiederholen . Der Ansatz , bestimmte Probleme kriegerisch zu lösen , ist zurzeit auf keiner der beiden Seiten , weder bei den Kosovaren noch bei den Serben , vorhanden . Dass in der delikaten Phase , wie sie der Kollege Erler bezeichnet hat , kleinere Demonstrationen oder Unruhen nicht auszuschließen sind , wissen die im Rahmen von KFOR Verantwortlichen . Sie wissen darauf auch in einer Art und Weise zu reagieren , die den Grundsätzen des Peacekeeping sehr nahe kommt . Ich denke , es ist viel zu kurz gesprungen , die Anwesenheit der Soldatinnen und Soldaten aus den verschiedensten Nationen nur auf haushalterische Gründe zurückzuführen . Dafür gibt es auch andere Gründe . Im Zusammenhang mit dem , was dort geschehen ist , habe ich , als ich in Belgrad und im Kosovo war , eines festgestellt - das hat mich verblüfft - : Die Serben sagen , sie brauchten ihr Territorium , und das Kosovo gehöre dazu . Von der Bevölkerung haben sie allerdings überhaupt nicht gesprochen . Ich hatte das Gefühl , sie wollen das Territorium , aber nicht die Bevölkerung . Die Serben haben mir gesagt : Für die Sicherheit sorgt die NATO , und die Flüchtlingsfragen klärt die EU . Wir erwarten , bis zum Jahre 2008 zu Verhandlungen über einen Beitritt zur EU aufgefordert zu werden , und im Jahre 2012 wollen wir mit Sicherheit Mitglied der EU sein . Die Kosovaren haben mir gesagt : Wir sind vorbereitet . Wir haben eine eigene Regierung . Es ist sogar ein britischer Generalmajor im Kosovo , der dort quasi den Verteidigungsminister darstellt . Die Kosovaren denken : Wenn wir frei und selbstständig sind , wird sich schon während des ungefähr 120 Tage dauernden Monitorings alles zum Guten wenden . Dann wird die EU für die Schaffung geeigneter Strukturen und für die Behebung der noch vorhandenen Defizite zahlen . Daran wird deutlich : Beide Seiten sind zurzeit in bestimmten Bereichen äußerst naiv . Da sowohl die Serben als auch die Kosovaren ein sehr großes Bestreben haben , in die EU aufgenommen zu werden , habe ich zu beiden Seiten gesagt : Tut doch so , als wärt ihr bereits Mitglieder der EU . Überlegt euch einmal , was ihr tun müsstet , um die Standards , deren Einhaltung die EU verlangt , zu erreichen . Fangt bitte an , in dieser Reihenfolge zu denken . Ihr wollt im Jahre 2012 Mitglieder der EU werden . Im Jahre 2012 bestünde dann Freizügigkeit zwischen Serbien und dem Kosovo , egal welcher Status vorhanden ist . Darüber hinaus stünde die Rückführung der Flüchtlinge an . Außerdem wäre zu klären , wie Minderheiten zu behandeln sind . All das wäre kein Problem . Ihr müsst allerdings mit diesem Gedanken beginnen . Sonst funktioniert das nicht . Ohne die Zustimmung der Bevölkerung beider Teile des Landes , der Serben und der Kosovaren , wird das nicht funktionieren . Ich hoffe - das ist mir bei meinen Besuchen gesagt worden - : Egal wie die Statusfrage geklärt wird , die KFOR-Truppen sind vorbereitet , das Mandat so lange nach den Grundsätzen des Peacekeeping fortzuführen , bis eine neue Resolution verabschiedet wurde .