Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember des vergangenen Jahres wurden die nun zur Abstimmung stehenden Anträge bereits beraten. Heute wie damals vertreten wir als CDU/CSU-Fraktion die Auffassung, dass die Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko weitergeführt und zu einem positiven Abschluss gebracht werden sollten. Gerade die schleppende und mangelhafte Aufklärung des unglaublichen Verbrechens in Iguala zeigt, dass Mexiko Hilfe benötigt bei der Bekämpfung von Unrecht, Kriminalität, Straflosigkeit und Korruption. Diese Hilfe können wir nicht gewähren, wenn wir uns zurückziehen und den mexikanischen Behörden die Aufklärung dieses und anderer Verbrechen sowie die Eindämmung der kriminellen Strukturen selbst überlassen. Die mexikanische Polizei, das mexikanische Militär und die mexikanische Verwaltung benötigen unsere Hilfe; gerade seit Iguala benötigen sie diese Hilfe dringender denn je. Die Verquickung von Gewalt, Straflosigkeit, Kriminalität und organisiertem Verbrechen, die sich wie ein Krebsgeschwür durch die mexikanische Gesellschaft zieht, kann von den Institutionen des Landes alleine offensichtlich nicht aufgebrochen werden. Meine Damen und Herren, Sicherheitsabkommen zwischen zwei Ländern werden gerade deswegen abgeschlossen, damit ein Staat seine Erfahrungen, seine Technologie und sein Know-how einem anderen Staat in vertrauensvoller Zusammenarbeit zur Verfügung stellt. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion wäre es ein falsches Signal gegenüber den Opfern von Iguala und ihren Angehörigen, wenn Deutschland die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht anbieten würde, sondern sich vielmehr abwenden und der Bitte Mexikos um Zusammenarbeit nicht nachkommen würde. Außerdem ist es Ziel eines Sicherheitsabkommens und im Interesse beider Länder, also auch im Interesse Deutschlands, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu verbessern. Die Bedenken der Opposition, dass die Mittel, die Deutschland im Rahmen des Sicherheitsabkommens zur Verfügung stellen würde, in die falschen Hände gelangen und damit eine kontraproduktive Wirkung erzeugen könnten, müssen natürlich ernst genommen werden. Wir verlangen deshalb von der mexikanischen Seite die Garantie, dass nur solche Personen Vertrauensträger des gemeinsamen Sicherheitsabkommens sein dürfen, die über jeden Verdacht von Straffälligkeit oder Bestechlichkeit erhaben sind. Ein gutes Zeichen ist, dass als Partner des Sicherheitsabkommens auf mexikanischer Seite die Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen ist, die als vergleichsweise zuverlässige Institution im Lande gilt. Wir verlangen von der mexikanischen Seite, dass Korruption und Straffälligkeit auf allen Ebenen bekämpft und Menschenrechtsverteidiger geschützt werden. Außerdem ist es so, dass das Bundesinnenministerium als Verhandlungsführer den Text der Vereinbarung mit dem Justizministerium und dem Auswärtigen Amt abstimmen muss. Schließlich ist für die Ratifikation noch die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Seit der ersten Beratung im Dezember 2014 hat es aus Mexiko auch gute Nachrichten gegeben. So ging den mexikanischen Fahndern erst jüngst, am 7. Mai 2015, der flüchtige Vizepolizeichef von Iguala ins Netz. Die Polizei- und Justizreform von Präsident Nieto wird inzwischen im Senat diskutiert. Wir sollten Mexiko dabei unterstützen, künftig größere und schnellere Schritte bei der Aufklärung und bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption zu machen. Ich danke Ihnen.