Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben eine Regierungserklärung abgegeben , bei der diejenigen , die sich für die Außenpolitik interessieren - das ist in diesen Zeiten jeder in diesem Hause - , damit gerechnet haben , Sie würden heute auch weiterführend perspektivisch die Vorstellungen der Bundesregierung für die Zeit nach dem Krieg vortragen . Ich glaube , es gibt zwei Fragen , die wir uns alle stellen : Wie konnte es zu diesem Krieg kommen und was kommt nach dem Krieg ? Zu beiden Fragen haben Sie sich sehr allgemein eingelassen und sich um ihre Beantwortung herumgedrückt . Sie haben von der Rolle der Vereinten Nationen gesprochen , aber das war im Grunde genommen nur eine Floskel bzw . ein rhetorisches Bekenntnis dazu . Denn die Vereinten Nationen als alleinige Inhaber des Gewaltmonopols darzustellen ist zwar in der Sache richtig , aber in Anbetracht des Scherbenhaufens , den die deutsche Regierung - übrigens gemeinsam mit der Regierung in Washington - in den Vereinten Nationen mit angerichtet hat , ist das eindeutig zu wenig . Diese differenzierte Haltung mag bei Ihnen von der SPD auf Empörung stoßen ; wir Freien Demokraten bleiben trotzdem bei unserer Einschätzung : Dass es zu diesem Krieg gekommen ist , ist auch das Ergebnis des Versagens der Außenpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks . Sowohl die Regierung in Washington als auch die in Berlin haben die Vereinten Nationen infrage gestellt und ihre Arbeit erschwert . Das war der schwere Fehler in dieser Zeit . Jetzt stellen sich folgende Fragen : Wie kann die Rolle der Vereinten Nationen wieder ausgebaut werden ? Was müssen wir uns vornehmen ? Welche Initiativen in Europa starten Sie ? Dabei reicht es nicht aus , sich für das Amt eines europäischen Außenministers auszusprechen . Über diese Erkenntnis haben wir schließlich schon oft genug gesprochen . Die Frage , die Sie beantworten müssen , ist : Welche Rolle soll künftig Europa in den Vereinten Nationen wahrnehmen ? Wir haben festgestellt , dass eine Struktur , in der die Vereinten Nationen von ihren Mitgliedstaaten infrage gestellt werden , die sie nutzen und benutzen , bis sie glauben , sie nicht mehr zu brauchen , auf Dauer nicht positiv ist . Es ist die eigentliche Aufgabe der deutschen Politik - das ergibt sich auch aus der Historie unserer bisherigen Außenpolitik - , die Stärkung Europas in den Vereinten Nationen voranzubringen , damit dort nicht europäische Nationalstaaten handeln , sondern damit Europa in den Vereinten Nationen handelt . Deswegen wäre es jetzt an der Zeit , dass die deutsche Politik die Initiative für einen Sitz der Europäischen Union im Weltsicherheitsrat ergreift . Das wäre die richtige Initiative , die wir in dieser Diskussion starten sollten . Ein weiterer Punkt betrifft den europäischen Einigungsgedanken . Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang - das ist wichtig - ein Interview und einen Namensbeitrag vom heutigen Tage , und zwar nicht wegen der Spitzen gegen die Regierung , die beispielsweise in dem Interview enthalten sind , sondern wegen der Souveränität , mit der sich zwei große Staatsmänner zur Außenpolitik äußern . Es handelt sich zum einen um das Interview des Altbundeskanzlers , Helmut Kohl , in der Zeitung Die Welt und zum anderen um einen vorzüglichen Namensbeitrag von Hans-Dietrich Genscher im Tagesspiegel vom heutigen Tage , den ich ebenfalls Ihrer Aufmerksamkeit empfehle . Wer über Außenpolitik spricht , sollte die Souveränität und die Selbstverständlichkeit zur Kenntnis nehmen , mit der der Altbundeskanzler , Helmut Kohl , auch auf die unterschiedlichen Wahrnehmungsweisen sowohl in Washington als auch in Berlin hinweist . Für Helmut Kohl ist es kein Problem , das Handeln der amerikanischen Regierung namentlich zu kritisieren . Das sollte für uns alle im Deutschen Bundestag kein Problem sein ; denn auch als Freunde der Amerikaner müssen wir feststellen : Alleingänge dieser Art können nicht die Billigung der deutschen Politik finden . Des Weiteren empfehle ich den , wie ich meine , sehr bemerkenswerten Beitrag von Herrn Genscher im Tagesspiegel . Ich glaube , dass wir darin vor allem einen bemerkenswerten Hinweis auf das finden , was jetzt diskutiert werden muss , nämlich auf das Verhältnis zu den künftigen osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Hier wird der Eindruck erweckt , als würden diese Staaten vielleicht eines Tages der Europäischen Union beitreten . - Nicht Sie ! Das ist vielmehr in der öffentlichen Diskussion mehrfach erwähnt worden , gar keine Frage . - Entschuldigung , darf ich Sie auf etwas aufmerksam machen ? Wenn es darum geht , das Verhalten der Deutschen gegenüber Osteuropa zu würdigen , dann sage ich in aller Ruhe - weniger im Hinblick auf das , was heute gesagt worden ist , sondern mehr im Hinblick auf die letzte Regierungserklärung , die der Bundeskanzler abgegeben hat - : Ihr oberlehrerhafter Umgang mit den künftigen osteuropäischen Mitgliedern der Europäischen Union ist ein dramatischer Fehler und zeugt von der Arroganz eines großen Landes , wie Sie sie in ihren Auswirkungen möglicherweise gar nicht verstanden haben . Wenn Sie die Osteuropäer - erinnern wir uns nur , wie Sie auf die Initiativen der osteuropäischen Länder reagiert haben , die natürlich vor einer ganz anderen Frage stehen - vor die Alternative Europa oder Sicherheit in einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten stellen , dann befürchte ich , dass sie sich aufgrund ihrer eigenen Historie eher für die Sicherheit entscheiden . Das ist auch der große Fehler der von Ihnen initiierten Achsendiskussion . Muss ich wirklich darauf hinweisen , welche Bedeutung diese Diskussion für Prag oder Warschau hat ? Es ist falsch , zu glauben , dass wir eine neue Achse anstelle der transatlantischen Beziehungen schaffen können . Europa und Amerika müssen zusammenbleiben . Das ist der historische Auftrag , den wir in der jetzigen Phase haben . Das sage ich als jemand , der die Haltung der Amerikaner sehr deutlich kritisiert hat . In dem Beitrag von Herrn Genscher heißt es : Die Enttäuschung in Paris und Berlin über das Verhalten einiger Beitrittsländer in der Irakfrage sollte Anlass sein , die Beitrittsländer unverzüglich in die außenpolitische Meinungsbildung der EU einzubeziehen . Genau das ist es . Beklagen Sie sich nicht darüber , dass andere demokratisch gewählte Regierungen anders handeln . Suchen Sie das Gespräch ! In Wahrheit sind die Probleme in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington dadurch entstanden , dass die demokratisch gewählten Führer zweier europäischer Länder in den Zustand der Sprachlosigkeit - das trifft in erster Linie auf Sie zu - verfallen sind . Das wird einmal als das große Versagen der Diplomatie und der Außenpolitik in die Geschichtsbücher eingehen . Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung einen bemerkenswerten Satz gesagt , nämlich dass die jetzige Diskussion zwar - vielleicht - der Ausdruck von Meinungsunterschieden zwischen Regierungen sei , dass sich aber die europäischen Gesellschaften durchaus einig seien . Gemeint haben Sie damit Folgendes : Ich , Gerhard Schröder , Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , habe vielleicht nicht die Zustimmung aller europäischen Regierungen , aber in Wahrheit steht die Bevölkerung ganz Europas hinter mir . Genau das ist es , was Sie gemeint haben . Dass das nicht stimmt , werden Sie feststellen , wenn sie sich zum Beispiel die gesellschaftliche Diskussion in Großbritannien anschauen . Übrigens , dort hat es eine Diskussion im Unterhaus in einer Qualität gegeben , wie man sie sich hier manchmal wünschen würde . - To whom it may concern . Allein die Reaktion auf diese Bemerkung zeigt , wie richtig mein letzter Satz ist . Ich möchte aber auf etwas anderes hinweisen . Was bedeutet das Ganze denn ? Das bedeutet in Wahrheit , dass Sie nicht alle europäischen Regierungen in der Irakfrage hinter sich haben wollen , um gemeinsam voranzugehen , sondern dass Ihnen - das ist offensichtlich ein wesentliches Kriterium Ihrer Außenpolitik - die Zustimmung der europäischen Gesellschaften reicht . Herr Bundeskanzler , Ihre Regierungserklärung belegt , dass Sie im Grunde genommen genau das Prinzip in der Außenpolitik verfolgen , das Sie in Ihrer Wahlkampfrede in Goslar dargelegt haben . Sie lassen Außenpolitik in weiten Teilen durch Meinungsumfragen bewerten und richten sich danach . Sie dürfen aber in Ihrer Außenpolitik nicht danach fragen , wie sie auf die Menschen wirkt . Sie müssen Außenpolitik vielmehr so formulieren , dass sie etwas für die Menschen bewirkt . Das ist die eigentliche Frage , die Sie zu beantworten haben . Das tun Sie aber nicht . Herr Bundeskanzler , ich möchte in den wenigen Minuten , die mir in dieser Debatte verbleiben , noch die Frage ansprechen , wie wir uns in Deutschland im Hinblick auf diese Diskussion aufstellen sollten . Erstens . Herr Bundeskanzler , kurz nachdem Sie Ihre Regierungserklärung beendet hatten , hat die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ihre aktuelle Arbeitslosenstatistik veröffentlicht . Während wir debattieren , wird bekannt , dass die Arbeitslosenzahlen auf dem höchsten Märzstand seit der Wiedervereinigung sind . Das ist deshalb so erwähnenswert , weil auch das gesamte außen- und europapolitische Gewicht der Deutschen davon abhängt , ob sie als starke Wirtschaftsnation ihre innenpolitischen Hausaufgaben machen . Deswegen ist die wirtschaftliche Kraft Deutschlands in Europa von den Möglichkeiten , die wir in der Außenpolitik einnehmen können , schlechterdings nicht zu trennen . Nur wenn Sie den Weg der Erneuerung gehen - das , was Sie bisher vorgelegt haben , ist zu wenig - , werden Sie in der Lage sein , international Gehör zu finden . Zweitens . Es reicht eben nicht aus - Frau Kollegin Merkel hat darauf zu Recht hingewiesen - , in bestimmten Situationen die Ankündigung , die Bundeswehr besser auszustatten , fallen zu lassen ; sondern Sie müssen dem auch Taten folgen lassen . Sie können der Bundeswehr nicht immer neue internationale Aufgaben übertragen - ich sage Ihnen voraus , dass in der Nachkriegszeit weitere neue Aufgaben auf uns zukommen , mindestens humanitäre - und gleichzeitig den Etat der Bundeswehr immer weiter kürzen . Wer die Bundeswehr mit neuen Aufträgen ausstattet , der muss sie auch mit neuen Mitteln ausstatten . Darüber werden wir gemeinsam , verehrte Kolleginnen und Kollegen , auch der Regierungsfraktionen - ich habe die Worte des Bundeskanzlers , die von seinem Redetext abwichen , sehr genau verfolgt ; ich begrüße das , was er gesagt hat , ausdrücklich - , in diesem Haus im Hinblick auf die künftige Rolle der Bundeswehr entscheiden . Wir müssen klären , was wir wollen . Herr Bundeskanzler , ich begrüße nachdrücklich , dass Sie sich hier - jedenfalls den Worten nach - zu einem Parlamentsheer , zu einer Parlamentsarmee bekannt haben . Um dem Rechnung zu tragen , müssen wir gemeinsam im Deutschen Bundestag nicht irgendwann , sondern von nun an zügig beraten , wie wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkommen können . Wir müssen klar machen , dass die Kultur der Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch dadurch erhalten bleiben soll , dass wir die Schwelle der Einsätze nicht senken , indem wir aus der Parlamentsarmee eine Regierungsarmee machen . Wir Liberale wollen eine Parlamentsarmee und daher treten wir dafür ein , dass wir hier , im Deutschen Bundestag , ein Mitwirkungsgesetz beraten und beschließen . Eine entsprechende Vorlage liegt seit Sommer letzten Jahres - das war noch in der alten Legislaturperiode - vor . Wir haben sie wieder eingebracht . Da Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Geschäftsordnungsmehrheit in diesem Hause haben , fordere ich Sie auf : Sorgen Sie mit dafür , dass es heute Nachmittag den Beschluss zur Durchführung einer Anhörung gibt ! Was vergeben Sie sich denn , wenn Sie gemeinsam mit uns ein Gesetz beschließen - am Anfang der Beratungen wird es wie immer unterschiedliche Vorstellungen geben - , in dem geregelt wird , was Bundesregierung und was Bundestag künftig entscheiden dürfen und müssen ? Unser Auftrag ist , uns nicht nur in der großen Weltpolitik zu verlieren , sondern auch , das zu entscheiden , was wir entscheiden müssen . Die Erfüllung dieses Auftrags steht an . Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , das Bundesverfassungsgericht habe Ihnen in seiner Eilentscheidung Bestätigung gegeben . Herr Bundeskanzler - ich empfehle Ihnen wirklich mit großem Nachdruck die Lektüre der Begründung des Bundesverfassungsgerichts - , das können Sie aus dieser Entscheidung wirklich nicht herauslesen . Dort steht etwas ganz anderes . Es heißt in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wörtlich : In einem Hauptsacheverfahren bedarf es der Klärung , wie weit der unmittelbar kraft Verfassung geltende , konstitutive Parlamentsvorbehalt im Wehrverfassungsrecht reicht . Das ist ein Auftrag an die Politik . Seit Jahren diskutieren wir über ein Entsendegesetz ; wir nennen es Mitwirkungsgesetz . Dieser Auftrag enthält die Aufforderung , zu handeln . Sie haben hier die Überparteilichkeit betont und zu Recht von jedem Abgeordneten staatspolitische Verantwortung eingefordert . Daher sollte Ihr Beitrag zur Überparteilichkeit und zur staatspolitischen Verantwortung darin bestehen , den Weg für ein gemeinsames Gesetz frei zu machen . Stimmen Sie also heute Nachmittag , bitte schön , im Deutschen Bundestag dem Beschluss zur Durchführung einer Anhörung zu , damit wir die entsprechenden parlamentarischen Schritte gehen können . Herr Kollege Müntefering , am Schluss meiner Rede möchte ich Ihnen noch vorhalten , was Sie in einem Interview gesagt haben . So werden Sie jedenfalls heute von den Agenturen zitiert . Ich freue mich , dass Herr Kollege Erler das , was Sie gesagt haben sollen , nicht wiedergegeben hat , und hoffe , dass Sie falsch zitiert worden sind . Es heißt dort : Junge Menschen erleben , dass das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , dies einen Augenblick lang zu Ende zu denken . Wir alle sind , wie ich glaube , uns darüber einig - dies gilt jedenfalls für die Freien Demokraten - , dass nationale Alleingänge ohne Mandat der Vereinten Nationen nicht die Billigung der deutschen Politik finden können . Sie haben dazu unsere Erklärung auch in diesem Hause gehört ; viele in diesem Hause haben der Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden am 21 . März Beifall gespendet . Aber jetzt geht es nicht mehr um die Frage , ob wir uns darüber unterhalten und uns gegenseitig die Verantwortung zuweisen - dazu haben wir unterschiedliche Vorstellungen - , sondern darum , dass allen Ernstes der Eindruck erweckt wird , im Irakkrieg kämpfe die Stärke gegen das Recht . Im Irak wird gegen Unrecht gekämpft . Das darf nicht vergessen werden , meine sehr geehrten Damen und Herren .