Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz der Bundesregierung ist unseres Erachtens eine Mogelpackung. Um beim Lebensmittel des Tages zu bleiben: Es steht „Milch“ drauf, es ist aber nur ein bisschen Milch und viel Wasser drin. Allein schon im Sinne des Verbraucherschutzes ist es erforderlich, dass in einem Gesetz auch drin ist, was draufsteht. Auf Ihrem heutigen Gesetz steht „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“. In Wahrheit stabilisieren Sie nur ein bisschen, aber die Bürgerinnen werden getäuscht und verunsichert. Kein Versicherter, der jetzt Zusatzbeiträge zahlen muss, kann erkennen, dass die Finanzierung der Krankenversicherung dadurch stabil ist. Die Regierung gibt vor, Großes zu tun, bleibt aber auf halbem Wege stecken. Zusatzbeiträge sind kein Zeichen stabiler Sozialversicherung. Zusatzbeiträge sind schlicht unsozial. Denn pauschale Zusatzbeiträge belasten vor allem die kleinen Einkommen und verletzen die Parität, also die gerechte Aufteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sicher, Sie, Herr Minister Rösler, und Ihre FDP haben diese Zusatzbeiträge nicht eingeführt. Die Zusatzbeiträge gehen zurück auf Überlegungen der CDU/CSU-Fraktion der letzten Legislaturperiode. Aber auch die SPD hat mitgemacht, und Ministerin Schmidt hat die Stellschraube angebracht. Aber Sie, Herr Minister, tun jetzt auch nichts, um etwas daran zu ändern. Sie nehmen diese Zusatzbeiträge billigend in Kauf, weil sie Ihnen die Weichen hin zu einer Kopfpauschale stellen. Sie sagen, das Ganze sei, angereichert mit einem Sozialausgleich, doch auch wieder sozial – eine neue Art von sozial. Die Kopfpauschale ist alles andere als sozial. Weder ist der Sozialausgleich finanzierbar, noch ist es sozial, den großen Teil der Bevölkerung zu Bittstellern beim Staat zu machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie die Kopfpauschale scheibchenweise einführen. Die Kopfpauschale ist keine Stabilisierung, sondern die endgültige Bankrotterklärung für die Sozialversicherung. Wenn Sie, Herr Minister, kurzfristig wirklich etwas zur Stabilisierung der Sozialversicherung tun wollen, müssen Sie dem Antrag der Linken zustimmen, diese Zusatzbeiträge endlich abzuschaffen. Die Linke zeigt Ihnen, wie es geht. Keinem vernünftigen Menschen leuchtet es ein, dass ein Arbeitsloser die Krankenkasse weniger kosten soll als ein Beschäftigter. Wir alle wissen: Arbeitslosigkeit macht krank. Trotzdem bekommen die Krankenkassen für jede ALG-II-Bezieherin, für jeden ALG-II-Bezieher nur rund die Hälfte des durchschnittlichen Beitrags: 126 Euro statt 260 Euro. Das bedeutet insgesamt einen Verlust von 5 Milliarden Euro. Korrigieren Sie diesen Missstand, und das Loch in der Krankenversicherung von geschätzt 4 Milliarden Euro für 2010 ist weg. Das macht die Krankenversicherung kurzfristig stabil. Damit wäre dann endlich Schluss mit Verschiebebahnhöfen. Dann können Sie Ihre undurchdachte, unfinanzierbare, unsoziale Kopfpauschale ruhig vergessen. Die Mehrheit der Bevölkerung will sie nicht. Sie will eine solidarische Versicherung, und das sollte Ihnen Handlungsauftrag sein. Meine Fraktion macht dazu ein Angebot: die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Da ist drin, was draufsteht. Wir werden Ihrer Mogelpackung nicht zustimmen. Danke schön.