Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Linken , Ihre Vorlagen sind immer für eine Überraschung gut bzw . schlecht . Heute sehen Sie mich nicht nur verblüfft , sondern auch einigermaßen ratlos ; denn Sie legen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung vor . Ich bin selbst Arbeitsrechtlerin , aber dieses Gesetz kenne ich nicht . Auch ein Blick in die offizielle Sammlung der Arbeitsgesetze machte mich nicht schlauer . Dort findet sich aber - das war wohl von Ihnen ge-meint - das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung abgedruckt . Ein einfacher Schreibfehler ? Nein , denn die falsche Formulierung zieht sich konsequent durch einen immerhin vierseitigen Gesetzentwurf . Ich glaube , dass diese Nachlässigkeit einmal mehr die mangelnde Ernsthaftigkeit Ihrer Arbeit zeigt . Schnelligkeit statt Gründlichkeit , das hat schon Methode ; denn Sie produzieren wirklich Vorlagen im Stundentakt . Damit vergeuden Sie Ressourcen . Damit meine ich nicht die Zeit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus . Vielmehr denke ich mit Schrecken an die Bäume , die für Ihre Papierflut abgeholzt werden mussten . Meine Damen und Herren von der Linken , Sie fügen dem deutschen Wald mehr Schaden zu , als es der saure Regen jemals vermochte . Das Schlimmste ist aber : Diese Nachlässigkeit zeigt einmal mehr , dass es Ihnen an Respekt vor denjenigen mangelt , zu deren Anwälten Sie sich stets ausrufen , nämlich den Arbeitnehmern und Arbeitslosen . Diese Bürgerinnen und Bürger können von uns allen Sorgfalt und Sachlichkeit verlangen . Mit Ihrem Gesetzentwurf werden Sie beidem nicht gerecht , insbesondere der Sachlichkeit nicht . Ideologie pur : die Welt als Schwarz-Weiß-Gemälde , Arbeitgeber als Ausbeuter . Jetzt nehmen Sie die Zeitarbeitsbranche ins Visier . Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen die Ausnahmen , die das Gesetz zum sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz enthält , gestrichen werden . Sie haben dafür zwei Begründungen . Als erste Begründung führen Sie an , dass die gültige gesetzliche Regelung Lohndumping begünstige . Einen Nachweis für diese Behauptung liefern Sie wie immer nicht . Vielmehr beziehen Sie sich auf Berichte von DGB-Gewerkschaften und Betriebsräten , die Sie aber nicht vorlegen . Auch in der Anhörung am Montag wurden laut Protokoll keine konkreten Zahlen genannt . Das wäre auch schwierig ; denn zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften , auf die Sie sich beziehen , für den Bereich der Zeitarbeit Tarifverträge abgeschlossen , die vom Grundsatz equal pay - equal treatment abweichen und Mindestentgelte von 7 ,15 Euro im Westen und 6 ,22 Euro im Osten festlegen . Auch das gehört zur Wahrheit . Das Bundesarbeitsgericht hat bereits jetzt einen Schutz vor Lohndumping geschaffen , auch im Hinblick auf Tarifverträge : Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG sind tarifvertragliche Lohnvereinbarungen sittenwidrig , wenn der Tariflohn unter Berücksichtigung aller Umstände des räumlichen , fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrages sowie der im Geltungsbereich des Tarifvertrages verrichteten Tätigkeiten einen Hungerlohn darstellt . Tarifverträge , die einen Hungerlohn regeln , sind also unwirksam . Auch das ist schon heute Rechtswirklichkeit . Zur Vermeidung von Lohndumping ist also die von Ihnen beantragte Streichung der Ausnahmetatbestände im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht notwendig . Sie begründen Ihren Antrag weiter damit , dass Stammbeschäftigte in den Entleihfirmen durch Leiharbeitnehmer verdrängt werden . Das ist ein sehr gängiges Argument . Auch für diese Behauptung fehlt einmal mehr jeder Nachweis . Der ist auch nicht möglich ; denn die Statistik besagt etwas anderes - der Kollege Kolb hat bereits darauf hingewiesen - : Die Verweildauer eines Leiharbeitnehmers in einem Kundenunternehmen ist nur kurz und liegt bei durchschnittlich zwei bis drei Monaten . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur , auf das Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken , sich beziehen - nur eben nicht vollständig ; die unangenehmen Wahrheiten lassen Sie aus - kommt deshalb zu dem Ergebnis - ich zitiere - : Für die häufig formulierte Begründung , dass Entleiher systematisch reguläre Arbeitskräfte durch Leiharbeiter ersetzen , liefern die Auswertungen keine empirische Evidenz . Die Zeitarbeitsbranche ist vielmehr durch einen hohen Turnover geprägt . Langfristige Einsätze - und nur sie sind geeignet , reguläres Personal zu ersetzen - gibt es nur selten . Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis ! Ich bin mit dem Kollegen Grotthaus einig , dass es unter den Zeitarbeitsfirmen sicherlich auch schwarze Schafe gibt . Unbestritten : Wir sehen gewisse Verwerfungen - unter anderem im Verlagsbereich - , über die wir werden reden müssen . Aber es gibt auch schlechte und gute Abgeordnete , auch in diesem Haus . Die Initiative , die Sie gegen die Zeitarbeitsbranche in Gänze starten , hat keinen einzigen sachlichen Grund . Das gilt auf jeden Fall für die beiden von Ihnen angeführten Begründungen ; denn es lässt sich ohne Weiteres erkennen , dass sie falsch sind . So stellt übrigens auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch Arbeitsrecht fest - ich zitiere - , dass ein angemessener Schutz der Beschäftigten im Leiharbeitsverhältnis gewährleistet ist und dass somit derzeit ein Regelungsbedarf hinsichtlich des sozialen Schutzes von Leiharbeitnehmern weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene besteht . Es geht Ihnen , meine Damen und Herren von der Linken , also einmal mehr nicht um den Schutz von Arbeitslosen und Arbeitnehmern . Sie spielen einmal mehr nur mit Worten . Auf den ersten Blick suggeriert die Forderung nach Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern bessere Bezahlung und mehr Gerechtigkeit . Aber gesetzt den Fall , Ihre Forderungen würden tatsächlich umgesetzt , würden sie genau das Gegenteil bewirken . Zeitarbeitnehmer sind in allen Wirtschaftszweigen tätig . In einigen dieser Wirtschaftszweige sind aber Entlohnungen vorgesehen , die deutlich geringer sind , als in den Tarifverträgen für Zeitarbeitnehmer vereinbart ist . Mehr als 90 Prozent der Zeitarbeitnehmer sind tarifvertraglich beschäftigt . Ein Beispiel dafür ist das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern . Hier sieht die Entlohnung 5 ,13 Euro vor . Das ist weniger , als die für die Zeitarbeitnehmer vereinbarten Tarife festlegen . Würde hier der Gleichbehandlungsgrundsatz umgesetzt , müssten die Zeitarbeitskräfte erhebliche Einkommensverluste hinnehmen . Ein weiteres Problem ergäbe sich dadurch : Derzeit ist sichergestellt , dass Zeitarbeitnehmer in den verleihfreien Zeiten dieselben Löhne und Entgelte erhalten wie in den Einsatzzeiten . Würde diese Tariföffnungsklausel gestrichen , fiele diese Regelung ersatzlos weg . Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten dann individuelle Regelungen schaffen . Ob die Arbeitnehmer dadurch immer bessergestellt würden , sei dahingestellt . Ich halte eine tarifvertragliche Regelung hier für weitaus sinnvoller . Eines bitte ich im Übrigen zu bedenken : Die Zeitarbeitsbranche ist mittelständisch geprägt . Dem bürokratischen Aufwand , der mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz verbunden wäre , wäre keines dieser Unternehmen gewachsen . Es müsste schließlich für jeden Mitarbeiter vor jedem Einsatz im Einzelnen geklärt werden , wie die jeweiligen Arbeitsbedingungen sind . Das betrifft nicht nur die Lohnhöhe , sondern auch Urlaubstage , Urlaubs- und Weihnachtsgeld ,  Sozialleistungen , Anspruch auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen usw . Kleine und mittelständische Unternehmen wären durch einen solchen Personalaufwand immens belastet .  Es gäbe eine Marktbereinigung , und zwar zulasten des Arbeitsmarktes , zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , zugunsten der Arbeitslosigkeit . Das heißt , Ihre Initiative gegen Zeitarbeit in dieser pauschalen und wieder einmal ideologischen Form ist nichts anderes als eine Initiative gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Arbeitslosigkeit . Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen .