Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , Sie spielen hier den Unschuldsengel . In Wahrheit treiben Sie mit den Erben ein ganz falsches Spiel . . Erster Punkt : Es gibt einen SPD-Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 1999 . In diesem Parteitagsbeschluss ist klipp und klar festgehalten , dass die SPD eine Höherbewertung des Grundvermögens bei der Erbschaftsteuerberechnung erreichen möchte . Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe nicht irgendwo , sondern im Bundesfinanzministerium eingerichtet . Diese hat ihre Arbeit nicht nur aufgenommen , sondern auch mit folgendem Ergebnis abgeschlossen : Statt der bisherigen durchschnittlichen Bewertung des Grundvermögens mit 50 Prozent des Verkehrswertes soll es künftig mit 80 Prozent bewertet werden . . Meine Damen und Herren , wenn Sie dies nicht gewollt hätten , dann hätten Sie nicht diesen Parteitagsbeschluss gefasst und die Arbeitsgruppe nicht eingesetzt . . Ein zweiter Punkt : Es liegt ein Antrag der SPD-regierten Länder im Bundesrat vor ; Sie haben davon gesprochen . Dieser wurde übrigens nicht nur von der PDS initiiert , sondern auch von den Grünen , und zwar in den Ländern , in denen sie mitregieren , beispielsweise in Schleswig-Holstein . Dieser Antrag wurde im Bundesfinanzministerium erarbeitet . Auch bezüglich dieses Punktes können Sie nicht sagen , Sie seien unschuldig und hätten damit nichts zu tun . Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen . In diesem Gesetzentwurf ist statt der bisher geltenden durchschnittlichen Orientierung an 50 Prozent des Verkehrswertes eine Orientierung an circa 72 Prozent des Verkehrswertes enthalten . Hinzu kommt die Erhöhung des Vervielfältigers sowie eine Änderung bei den Bodenrichtwerten . Dies ist ein deutliches Zeichen dafür , dass Sie wieder einmal abzocken und die Linken in Ihren eigenen Reihen zufrieden stellen wollen . . Ich möchte ein Drittes klarstellen : Erst nach massivem Protest von uns und den unionsregierten Ländern . in den letzten Wochen wird jetzt erwogen , die geltende Regelung um zwei Jahre zu verlängern . Es ist wirklich zu offensichtlich , dass Sie sich damit nur über den Wahltermin retten wollen , . Barbara Höll 16617 um danach das zu realisieren , was Sie eigentlich vorhaben und schon vorbereitet haben . Ihre Begründung lautet immer , eine Reform sei verfassungsrechtlich notwendig . Ich kann Ihnen sagen , was das Verfassungsgericht moniert hat . Es hat Mitte der 90er-Jahre moniert , dass das Grundvermögen nach den alten Einheitswerten von 1964 , aber das Kapitalvermögen nach den aktuellen Werten bewertet wird . Es hat angemahnt , dass das Grundvermögen realitätsnah und zeitnah bewertet werden muss . Genau das haben wir 1996/97 mit der Novellierung des Erbschaftsteuergesetzes getan . Es ist nicht gefordert worden , dass das Grundvermögen genauso wie das Kapitalvermögen bewertet werden muss . Das wäre im Übrigen auch nicht sachgerecht , weil Grundvermögen nicht genauso verwertbar ist wie Kapitalvermögen ; denn es unterliegt beispielsweise im Mietbereich und im Betriebsvermögensbereich sozialen Bindungen . Der Handlungsbedarf liegt einzig und allein darin _ nur darum geht es _ , die Wertgrenze , von der Sie gesprochen haben , in Bezug auf die Bodenrichtwerte bei unbebauten Grundstücken und in Bezug auf die Mindestbewertung bei bebauten Grundstücken zu prüfen ; denn dafür gelten die Werte von 1996 bis Ende dieses Jahres . Bis Ende dieses Jahres muss also die Prüfung erfolgt sein . Wenn sie ergibt , dass sich die Grundstückspreise in Deutschland im Großen und Ganzen nicht erhöht haben , dann spricht hinsichtlich der Erbschaftsteuer nichts für eine Erhöhung der Bewertung . . Aus dieser Überprüfung können sich genauso gut andere Konsequenzen ergeben . Ich nenne Ihnen zwei mögliche Alternativen : Entweder gelten die aktuellen Bodenrichtwerte weiterhin , oder die geltende Regelung wird verlängert . Es darf aber nicht nur eine Verlängerung um zwei Jahre geben , um sich über den Wahltermin zu retten . Es muss vielmehr wie bisher eine Verlängerung um mindestens fünf Jahre geben . . Wir fordern Sie deshalb auf , von Ihren Erhöhungsplänen grundsätzlich und endgültigAbschied zu nehmen und die jetzige Regelung nicht nur bis kurz über den Wahltermin hinaus zu verlängern ; denn die Bürger in diesem Land haben ein Recht darauf , zu wissen , was nach der Wahl für längere Zeit auf sie zukommt und nicht nur bis unmittelbar nach der Wahl . Herzlichen Dank . .