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Partei: SPD
Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zu der Darstellung von Herrn Seehofer folgendes anmerken : Erstens . Wir haben im Parlament nach dem Arzneimittelskandal im Zusammenhang mit den Blutpräparaten und Aids einstimmig eine Empfehlung beschlossen und sind damit den Empfehlungen des 3 . Untersuchungsausschusses gefolgt . Daraus ergibt sich , denke ich , für den Minister die Verpflichtung - genauso wie wir sie als Parlamentarier haben - , diesen Empfehlungen des Parlaments Rechnung zu tragen . Wenn ein Gesetzentwurf , den er vorlegt , diesen nicht annähernd entspricht , dann darf er nicht umgekehrt der Opposition , die einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , der den Empfehlungen des Parlaments voll entspricht , den Vorwurf machen , sie hätte eine unzureichende Lösung für die Aufgabenstellung vorgeschlagen . Zum zweiten . In dem Gespräch , das mit den Ministern stattfand , wurde von ihm auf mein Befragen hin ausdrücklich erklärt , daß beim Vorschlag der Regierung keine inhaltlichen Änderungen mehr möglich sind . . Zum dritten darf ich feststellen , daß wir uns gestern im Gesundheitsausschuß bemüht haben , unsere Kompromißbereitschaft an den Tag zu legen , weil es uns darum ging , auch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zu finden . Wir haben ausdrücklich dem Kompromißvorschlag des Kollegen Scheu zugestimmt , dafür allerdings nicht die Mehrheit gefunden , die wir erwartet haben . Ich denke , man muß die Dinge hier deutlich benennen : In Wirklichkeit ist kein Bestreben vorhanden , auf der inhaltlichen Seite . noch : Horst Schmidbauer  für Opfer eine Regelung zu finden , die ihren Problemen auch wirklich gerecht wird . Wir müssen aus mehreren Arzneimittelskandalen endlich einmal Lehren ziehen . Wir haben zwei in der Republik erlebt . Ich möchte nicht den dritten erfahren , bei dem letztendlich der Staat eine sozialstaatliche Regelung bezahlen muß , weil wir keine ordentliche Individualhaftung im Lande geschaffen haben . Außerdem darf ich feststellen , daß ich in meinem Beitrag mit keiner Silbe erwähnt habe , daß eine Verletzung oder eine Verunglimpfung der Ärzteschaft oder des Pflegepersonals in diesem Lande stattgefunden hat . Ich habe auf Situationen aufmerksam gemacht , die der Minister selbst durch sein Ministerium publiziert hat . Ich denke , es ist unsere Aufgabe im Parlament , zumindest die Dinge offenzulegen , die der Minister selbst in eigenen Qualitätsstudien dargestellt hat . Damit gehen keinerlei Verletzungen irgendeiner Berufsgruppe einher . Im Gegenteil : Ich denke , wir haben alle Respekt vor dem , was in Deutschland im Gesundheitswesen geleistet wird . .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesminister , gehe ich nach Ihren Darlegungen über den Charakter der von Ihnen vorgetragenen Zahlen richtig in der Annahme , daß die Gesamtzahl der getöteten ungeborenen Kinder seit 1983 danach bereits über einer Million liegen dürfte , wenn nicht weit höher ? . _ Frau Präsidentin , dürfte ich Sie darum bitten , die Herren Kollegen auf die Gepflogenheiten der Fragestunde aufmerksam zu machen ? .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , das NATO-Land Türkei lieferte uns in diesem Jahr 18 700 Asylbewerber . Bis zum 25 . Oktober waren es in diesem Monat 2 090 . Wenn man sich aus politisch-ethischen Motiven heraus nicht in der Lage sieht , die Militäreinsätze zu kritisieren , kann die Bundesregierung dann wenigstens aus eigenem Interesse heraus für den Wegfall der Fluchtursachen , die ganz offenkundig die Repressionen und die militärischen Angriffe sind , sorgen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , im Zuge der anstehenden europäischen Entscheidungen möchte ich noch die Frage stellen , ob Sie sich möglicherweise im Rahmen einer irgendwie gearteten europäischen Harmonisierung auch im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aktiv daran beteiligen oder sich notfalls zwingen lassen , bei der Arbeitslosenstatistik zu anderen Zählweisen zu kommen .
Partei: GRUENE
Nein , der Außenminister hat diese Veranstaltung nach circa einer Stunde verlassen , weil sie ihm zu langweilig war . . Seine politische Haltung zur Nahostpolitik ist ja wohl völlig eindeutig . Eindeutiger könnte sie nicht sein , wie sich auch an der heutigen Politik des Außenministers erweist . Die Grundlinie des Außenministers gegenüber Israel und in Bezug auf die Nahost-Politik lautet :  Erstens . Deutschland hat wegen der historischen Belastung im Zusammenhang mit dem Holocaust eine dauerhafte Verantwortung . . Zweitens . Deutschland übernimmt Mitgarantien für das Existenzrecht Israels . Drittens . Deutschland beteiligt sich daran , dass zwischen Israel und Palästina ein Frieden auf der Basis von Verständigung entsteht . Dafür steht Joschka Fischer _ wer ihn kennt , weiß das _ seit mindestens 20 Jahren und auch heute als Außenminister . .
Partei: CDU/CSU
Noch zwei Sätze. – Das heißt für uns, die Entscheidungen anderer souveräner Staaten und Regierungen zu akzeptieren, selbst wenn sie im Ergebnis nicht unseren Erwartungen entsprechen. Begegnungen auf Augenhöhe und echte Partnerschaft beginnen schon bei der Verhandlungsführung und enden noch lange nicht bei der Umsetzung. Das ist nachhaltig. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Problematik des Vergleichs hat noch eine andere Seite , Frau Kollegin : Es ist so , daß die Bedarfssätze der Sozialhilfe , die Regelsätze , noch durch die volle Übernahme der Kosten von Warmmiete , von Wohnen ergänzt werden , so daß am Ende ein Be trag gezahlt wird , der den Lebensbedarf und das Wohnen abdeckt . Demgegenüber bleiben bei den Nettolöhnen der Einkommensbezieher nach Einbeziehung von Kindergeld und Wohngeld noch ungedeckte Teile des Wohnens bestehen , die man bei einem Vergleich berücksichtigen muß . Denn das Wohngeld deckt nur einen Teil der Miete , und zwar nur der Kaltmiete ab ; damit müssen in der Regel noch erhebliche Beträge geleistet werden . Wenn ich diesen Vergleich anstelle , komme ich überhaupt erst einmal dazu , feststellen zu können , wie nah die Sozialhilfesätze an real verfügbaren Einkommen in Arbeitnehmerhaushalten liegen .
Partei: SPD
Ja, gleich, wenn ich den Gedanken noch zu Ende führen darf. – Sie müssen sich doch fragen: Welche Entscheidung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hätte möglicherweise eine Verhaltensänderung Gaddafis bewirkt, und zwar nicht die Verhaltensänderung von gestern? Es ist doch ganz klar: Der Beschluss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat deutlich gemacht, dass Gaddafi erst danach zu Gesprächen über eine Waffenruhe bereit gewesen ist. Auch das müssen Sie sich doch fragen, wenn Sie hier sagen: Wir stehen in einem Dilemma. Natürlich, das spreche ich Ihnen doch gar nicht ab. Aber der entscheidende Punkt ist: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Die Verhaltensänderung Gaddafis hat sich erst aus der gestrigen Beschlussfassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergeben. Jetzt sagen Sie: Wir wollen nicht mit deutschen Bodentruppen dorthin. Nein, natürlich nicht. Das wollen wir doch auch nicht. Aber das besagt auch nicht der Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Er will vielmehr eine Flugverbotszone. – Sie waren ja am Mittwoch nicht bei den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses dabei. In den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch hat uns Staatssekretär Born erklärt, die Überwachung der Flugverbotszone mit Anteilen der Bundeswehr an den Einsätzen der AWACS erfolge zurzeit auf der Grundlage des Mandats von Active Endeavour. Sie haben sich nicht hier hingestellt und gesagt, Sie ziehen diese Bundeswehrsoldaten aus der AWACS-Überwachung zurück. Das hätte ich von einer Regierungserklärung hier erwartet. Sie tun so, als seien alle Fragen beantwortet gewesen. Das ist eben nicht der Fall.
Partei: SPD
Ich habe vernommen , daß Sie die Vermögensteuer komplett abschaffen wollen . Ich habe eine andere Frage im Zusammenhang mit dem Thema soziale Gerechtigkeit . Hält es die Bundesregierung für sozial gerecht , wenn durch die vorgesehene Verdoppelung des Sonderausgabenabzuges für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse ein Ehepaar mit hohem Einkommen - nehmen wir als Beispiel einmal ein zu versteuerndes Einkommen von 250 000 DM - bei Beschäftigung einer Haushaltshilfe eine steuerliche Förderung von - in diesem Beispiel - 12 700 DM erhält ? . - Moment , Moment ! Vielleicht darf ich noch ausreden ? Was hat das mit Sozialneid zu tun ? Einen solchen Quatsch will ich hier nicht mehr hören . . So etwas ist doch wirklich bescheuert , Entschuldigung . Sie bringen mich nun wirklich aus dem Häuschen . Man stellt hier eine vernünftige Frage , die sich darauf bezieht , wie sich Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auswirken , und sofort kommt der Zwischenruf Sozialneid . Das werden wir innerhalb der Debatte noch zu klären haben . Jetzt muß ich ja fragen . Also : Ein Ehepaar , das über ein Jahreseinkommen von 250 000 DM verfügt . und eine Haushaltshilfe einstellt , wird steuerlich mit einem Betrag in Höhe von 12 700 DM gefördert . Ein Ehepaar , das über ein Jahreseinkommen von 50 000 DM verfügt , wird steuerlich nur mit einem Betrag in einer Höhe von 6 516 DM gefördert . Ist das sozial gerecht ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Die Schonzeit ist unbefristet. Ihre Aufhebung ist übrigens auch im Rahmen des Jagdrechtes der Länder machbar. Deswegen haben, soweit ich weiß, einzelne Bundesländer das bereits so entschieden. Das Thema Nachtzielgeräte bedarf einer Abstimmung mit der Innenpolitik, weil es hier auch um Waffenrecht geht. Es gibt im regionalen Bereich Möglichkeiten für die Anordnung, Bekämpfungen auch mit Nachtzielgeräten mit beschränkter Nutzung durchzuführen. Ich selbst bin skeptisch, ob eine flächendeckende Zulassung dem Sinn der Jagd entspricht. Ich würde dies eher für den Bereich der Tierseuchenbekämpfung zulassen. Wir haben das Problem, dass sich Wildschweine sehr gut verstecken können. Dem kann man nicht alleine mit Nachtzielgeräten begegnen. Es kann im Einzelfall ein funktionales Mittel bei der Jagd sein, bei der Tierseuchenbekämpfung im Extremfall sogar mehr.
Partei: FDP
Herr Kollege Spiller , ich bin gerne bereit , Ihnen zu sagen , dass es die Vorgängerregierung war , die dies in den 90er-Jahren mit den europäischen Nachbarländern im Euroraum ausgehandelt hat , und dass es aufgrund der vernünftigen Grundanlagen dieses Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Tatsache - das bringen Sie zu Recht in Ihrem Entschließungsantrag noch einmal zum Ausdruck ; insofern teile ich Ihren Antrag an dieser Stelle ausdrücklich - , dass die anderen europäischen Länder die Einhaltung dieser Kriterien ernst genommen und unsere Stabilitätsstruktur angenommen haben , tatsächlich zu Stabilitätsfortschritten in der Eurozone gekommen ist . Das ist völlig richtig . Das ist aber der Erfolg des von der Vorgängerregierung mit den anderen europäischen Ländern vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspakts . Sie aber , Herr Spiller , stellen jetzt dieses Fundament des Erfolges des Euro infrage . - Herr Spiller , ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage . Ergänzend dazu möchte ich Ihnen gerne beantworten , was Sie für sich in Anspruch nehmen , um den Art . 115 noch erfüllen zu können : Sie wollen nämlich zum dritten Mal - Sie müssen das noch beschließen ; Ihr Bundeskabinett hat das schon getan - die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen . Da müssen wir uns doch einmal fragen : Welche der vier Ziele sind denn gestört ? - Doch , das ist genau der Punkt . - Er hat gefragt , warum ich der Auffassung sei , dass durch Ihre unvernünftige und verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik die Stabilität des Euro gefährdet wird . Das ist doch Ihre Frage gewesen . Die Stabilität des Euro wird doch durch Ihre Haushalts- und Finanzpolitik gefährdet : weil Sie die Regeln infrage stellen und weil Sie die Institutionen schwächen . Damit bewirken Sie , was Sie als Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in diesem Land feststellen . Nicht nur der Arbeitsmarkt , sondern auch das Wachstum hat sich in diesem Land durch Ihre Politik in den letzten Jahren eben nicht hinreichend entwickelt . Deshalb wollen Sie zum dritten Mal in Serie eine gravierende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für sich in Anspruch nehmen , Herr Spiller . Das ist doch der Punkt .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie stellen jetzt Ihre großen wirtschaftspolitischen Leistungen heraus , die angeblich von dieser Bundesregierung erbracht worden sind . . Sie versuchen , einen Gegensatz zwischen der Industriepolitik und der Mittelstandspolitik der CDU/CSU-Fraktion zu konstruieren . Dem ist aber nicht so . . Da Sie hier herausstellen , dass Ihre Politik so gut ist , muss ich Sie fragen : Worauf führen Sie es zurück , dass wir in diesem Jahr über 40 000 Insolvenzen zu erwarten Bundesminister Werner Müller 23313 haben ? Worauf führen Sie es zurück , dass durch das 630-DM-Gesetz im Hotellerie- und Gaststättengewerbe 80 000 bis 100 000Arbeitsplätze leider nicht mehr besetzt werden können , also für den Arbeitsmarkt verloren gegangen sind ? . Die Menschen vermissen den notwendigen Anreiz , diese Jobs nach der neuen Regelung anzunehmen . Das ist doch eine verfehlte Politik , für die Sie mit verantwortlich zeichnen . Deshalb meine ich , Sie sollten auch auf dieses Thema eingehen , zumal Sie die Frage meines Kollegen Rauen noch nicht einmal zu einem kleinenTeil beantwortet haben .
Partei: GRUENE
Verehrte Kollegin , es gehört doch zumindest zur Fairneß dazu , wie wir als Parlamentarier miteinander umgehen sollten , dann auch die Haltung des Ministerpräsidenten nach diesem Datum deutlich zu machen . . Was ist denn das für ein Stil ? Aber das paßt natürlich völlig zu dem , was Sie den Funktionsträgern der CDU-Kreisverbände in Kyritz und Neuruppin geschrieben haben . Ich zitiere aus Ihrem Brief vom 25 . Februar 1993 , in dem Sie rhetorisch fragen : Wollen Sie es verantworten , daß die Landkreise Wittstock und Neuruppin zum Truppenübungsplatz für Autonome werden ? . Sie beziehen sich dabei auf die Protestwanderungen von Betroffenen , von friedlichen Bäuerinnen und Bauern , von Märkern aus Brandenburg und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin , . die Monat für Monat in Wittstock zusammenkommen , um gegen den Einmarsch der Bundeswehr in Wittstock zu protestieren . Die können Sie doch nicht als autonome Chaoten bezeichnen . Wenn Sie auch nur einmal an diesen friedlichen Protestwanderungen teilgenommen hätten , wo wir gemeinsam gesungen , wo wir getanzt und gebetet haben , wo wir nachgedacht haben über die friedliche Nutzung von Wittstock , dann wüßten Sie , wie diese autonomen Chaoten aussehen . Das sind handfeste , ortsgebundene , bodenstämmige Leute , die dort diesen Protest gegen den Truppenübungsplatz durchführen . Meine Damen und Herren , es gibt nur eine Möglichkeit . Nach 40 Jahren der Zerstörung dieses Landstriches muß dieses Gebiet , das den Leuten von stalinistischen Terroristen mit Hilfe der SED und ihrer Blockparteivasallen weggenommen worden ist _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Weiß _ _ Konrad Weiß   : _ ich komme zum Ende , Herr Präsident _ , diesen zurückgegeben werden . Die Bundesregierung selbst sagt _ Frau Priebus , vielleicht fragen Sie einmal die Damen und Herren von der Bundesregierung _ , daß für mehr als 210 Hektar Rückübertragungsansprüche von Privatpersonen bestehen _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Weiß , bitte nur noch einen Schlußsatz !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Hanewinckel hat für die SPD zum wiederholten Mal einen Zuschuß von 25 Prozent für die Kommunen zur Schaffung von Kindergartenplätzen gefordert . Abgesehen vom Verfassungsverständnis würden dadurch gerade die Bürgermeister und die Gemeinderäte , die jahrelang mit großen Anstrengungen ihren Verpflichtungen nachgekommen sind , vor den Kopf gestoßen . Wir lehnen das deutlich ab .
Partei: PDS/LINKE
Der Kollege von der CDU hat mich darauf hingewiesen , daß ich vielleicht früher hätte Widerspruch üben sollen und nicht gerade jetzt in dieser Gesellschaft . . Dazu sage ich Ihnen : Sie können überhaupt nicht beurteilen , wann und wo ich Widerspruch geübt habe . . Ich stelle nur fest , daß Sie selbst in einer Gesellschaft , wo das ohne jede Schwierigkeit möglich wäre , nicht einmal den Mut haben , Widerspruch zur Regierung zu üben . . Zweitens . Sie haben uns Wahlkampf vorgeworfen . Ich sage Ihnen : Sie führen den übelsten damit . Vor der letzten Bundestagswahl war es Ihre Partei , die durch die neuen Bundesländer gereist ist und überall erklärt hat , das Rentenüberleitungsgesetz müsse korrigiert werden . . Jetzt vor der Wahl in Berlin macht der Regierende Bürgermeister in Berlin wieder dasselbe . Aber Taten folgen dem nicht . Das nenne ich üblen Wahlkampf . . Wir haben immerhin Anträge eingebracht mit dem Ziel , daß das Rentenrecht überwunden wird . Sie haben eben auch ganz eindeutig in Unkenntnis gesprochen , denn der ärztliche Direktor z . B . ist natürlich nach der geltenden Regelung ein klarer Staatsnaher . Sie haben überhaupt nicht gewußt , was das ist , als Sie das beschlossen haben . Oder haben Sie wirklich geahnt , daß Sie die Ballettmeister , die Leute von der Reichsbahn usw . alle mitbestrafen , weil sie natürlich alle in staatlichen Einrichtungen der DDR tätig waren ? Das ist das Ergebnis Ihres Gesetzes . Bei dem Fall der Bäuerin geht es um die Überführungslücke , weil Sie das Rechtsinstitut des mithelfenden Familienmitglieds in der Bundesrepublik Deutschland nun mal nicht kannten , aber das war ein Rechtsinstitut in der DDR , das insbesondere den Frauen von Bauern und den Frauen von Handwerkern und Gewerbetreibenden einen eigenen Rechtsanspruch zusicherte , sicherlich keinen hohen , aber immerhin einen . Und jetzt ist er ganz weggefallen . Diese Überführungslücke muß unbedingt geschlossen werden .  Eine letzte Bemerkung : Sie haben gesagt , es gehe nicht um Strafrecht , und dann haben Sie nachgewiesen , daß es Ihnen genau darum geht , denn Ihre ganze Begründung mit alten Kadern usw . strotzt vor diesem Argument des Strafrechts . . Es geht mir gar nicht um die Rechtfertigung einzelner Biographien , aber eine Fraktion , die so vehement dafür gekämpft hat , daß alle Angehörigen der SS , die Witwe von Freißler und sonstwem , ihre Renten bekommen , soll mir in dieser Frage nicht mit Moral kommen . Es geht genau darum , Rentenrecht und Moral nicht miteinander zu vermischen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Mortler. – Das ist in der Tat eine große Herausforderung. Wir haben erst vor kurzem gehört, dass die Bevölkerung der Welt noch schneller wächst, als wir prognostiziert haben. Insgesamt stellen wir uns auf eine Bevölkerung von 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050 ein. Die Bevölkerung wird insbesondere in den Entwicklungsländern stark wachsen. Deshalb ist für uns – auch für die Bundesregierung – eine wesentliche Aufgabe, dieses Problem lösen zu helfen. Ich bin sehr froh, dass ich mit dem Kollegen Entwicklungshilfeminister, dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Entschuldigung, was habe ich jetzt falsch gesagt? Dirk Niebel auf alle Fälle; alles richtig –, mit dem geschätzten Kollegen Dirk Niebel, an einem Strang ziehe, was die ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern betrifft. Es ist auch richtig, hier den Schwerpunkt zu setzen, weil der Schlüssel in der Tat in den Ländern vor Ort liegt. Dort muss man die Landwirtschaft verträglich entwickeln. Da gibt es meines Erachtens noch viel zu tun. Das hat generell etwas zu tun mit dem Zugang zum Land, auch mit dem verlässlichen Zugang zum Land. Es muss darum gehen, nicht nur anzubauen, sondern auch zu ernten und das, was geerntet wird, möglichst nicht zu verlieren. Bei 40 Prozent Ernteverlust gibt es noch ein gewaltiges Potenzial zu erschließen. Das Ganze umzusetzen, zum Beispiel im Süd-Süd-Handel, ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir können unter anderem das notwendige Knowhow liefern. Ich verweise zum Beispiel auf unser Demonstrationsprojekt, das wir hierzu in Äthiopien durchführen. In diesem Bereich ist noch viel Potenzial vorhanden. Ich glaube wirklich, dass der Schlüssel vor Ort liegt. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Entwicklungspolitik umsteuern, hin zu mehr ländlicher Entwicklung. Auch die Entscheidung, auf diesem Gebiet finanzielle Schwerpunkte zu setzen, war hervorragend.
Herr Präsident! Lieber Kollege, zunächst wollte ich eigentlich sagen, dass die Zuständigkeit für Verteidigung so dezidiert beim Bund liegt, dass die Beantwortung der Fragen in kürzerer Zeit erfolgen kann. Dann habe ich mich daran erinnert, dass im Rahmen der Amtshilfe für die Bundesländer im Katastrophenschutz die Bundeswehr wegen des Hochwassers gerade mit 17 000 Soldaten im Einsatz ist. Ihre Frage, Herr Kollege, beantworte ich wie folgt: Am 3. März 2011 betrug der Ausgabenstand 395,5 Millionen Euro. Mit bereits eingegangenen, aber noch offenen vertraglichen Verpflichtungen von 158,97 Millionen Euro belief sich die Gesamtbindung auf 554,47 Millionen Euro.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Schäuble . Würden Sie denn wenigstens zugestehen , daß bei allen Mitgliedern der SPD und ihrer Fraktion Übereinstimmung darin bestand , daß wir die Deutschen in beiden getrennten Staaten immer mehr zusammenführen , daß wir das weitere Umsichgreifen der Teilung und Trennung nicht zulassen durften und daß wir an der einheitlichen deutschen Nation als einer politischen Lebenswirklichkeit festhalten und diese stärken mußten ? Würden Sie das bitte zugestehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte um Nachsicht ; aber es ist ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie , daß , wenn die Regierung im Parlament das Wort gehabt hat , die Vertreter des Parlamentes , insbesondere die der Opposition , darauf antworten können . Herr Bundesminister Hombach , ich will nicht , daß in eine Situation , die nicht einfach ist , etwas hineininterpretiert wird , was so nicht richtig ist . Wir sollten bei der Wahrheit bleiben . . Sie haben diesen Begriff ja eingeführt , und deswegen muß ich darauf eingehen . . _ Es waren viele Leute dabei . Die Aussage der Bundesregierung am Ende der Unterrichtung am letzten Donnerstag war _ Sie haben uns über die Fakten informiert , Sie haben uns sogar die diesbezügliche Rede des italienischen Ministerpräsidenten im italienischen Parlament übergeben ; wir haben sie fotokopieren lassen ; das war alles in Ordnung , darüber brauchen wir nicht im einzelnen zu sprechen _ , daß sie eine Entscheidung über das Verfolgen des Auslieferungsersuchens zu diesem Zeitpunkt weder positiv noch negativ treffen will . Das habe ich vorhin hier festgestellt . Sie sollten nicht in Frage stellen , daß dies Ihre Aussage gewesen ist . Andernfalls würden wir über die Wahrheit streiten . Für diesen Fall würden wir die Teilnehmer dieses Gespräches einzeln befragen . Sie würden feststellen : Es war so und nicht anders . .
Herr Kollege, Anlass für die Änderung des PBefG, also des Personenbeförderungsgesetzes, war die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des damaligen Deutschen Bundestages, der den Vorschlag des deutschen Bundesrates aufgegriffen hatte, wurde die Einführung der vollständigen Barrierefreiheit unter anderem damit begründet, dass es Ziel sein müsse, in einem überschaubaren Zeitraum eine vollständige Barrierefreiheit zu schaffen. Für die Umsetzung dieses Zieles solle das Regel-Ausnahme-Prinzip zur Anwendung kommen. Der Gesetzgeber hat damit keine flächendeckende, vollständige und ausnahmslose Barrierefreiheit für die Nutzung des ÖPNV zum Stichtag 1. Januar 2022 verbindlich vorgeschrieben. Vielmehr ist dem Wortlaut der Vorschrift und der dazugehörigen Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass der Nahverkehrsplan den Charakter einer Zielvereinbarung hat, die es den Aufgabenträgern abverlangt, die erforderlichen Maßnahmen und zeitlichen Vorgaben zu benennen, um am 1. Januar 2022 volln zu können. Dabei sind sowohl die Unternehmen als auch die Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte sowie die Behindertenverbände zu beteiligen. Einzelheiten über Aufstellung und Inhalt der Nahverkehrspläne regeln die Länder in eigener Zuständigkeit. Darunter fallen auch die Punkte, die Sie angesprochen haben.