Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich mich auf die Gesetzentwürfe beziehe , möchte ich zu der Debatte eines sagen : Man kann Ihnen von hier aus prophezeien , dass Ihnen bei der Unternehmensteuerreform nicht der große Wurf gelingen wird . Allein die Aussagen , die wir hier zur Gewerbesteuer gehört haben , sind derart unterschiedlich , dass ich wirklich gespannt bin , wie Sie die Unternehmensteuerreform und die Reform der kommunalen Finanzen auf den Weg bringen wollen . Wir werden darüber noch diskutieren . Aber man muss kein Prophet sein , um schon heute zu sagen , dass dies kein großer Wurf werden wird . Die große Koalition hat nach heftigen Gefechten im zweiten Anlauf die steuerliche Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht . So wie das gelaufen ist , hat das doch viel über den Zustand der Koalition ausgesagt . Nun liegt ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen vor . Es handelt sich im Wesentlichen um die Ausweitung dessen , was wir bereits in der letzten Legislaturperiode umgesetzt haben . Aber es gibt große Unterschiede : Anstatt einfacher , machen Sie es komplizierter . Anstatt transparenter , machen Sie es intransparenter . Anstatt gerechter , machen Sie es ungerechter . Dem gemeinsamen Ziel , das Steuerrecht zu vereinfachen , kommen Sie mit diesem Gesetzespaket nicht näher . Ich möchte das am Beispiel der Ausweitung der Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen deutlich machen . Im Grundsatz gilt : je einfacher , desto wirksamer . Aber diesem Anspruch werden Sie nicht gerecht . Vielmehr schaffen Sie Abgrenzungsprobleme und Mitnahmeeffekte . Interpretationsspielräume tun sich auf . Nach welchem Kriterium grenzen Sie Handwerkerleistungen ab ? Was ist absetzbar , was ist nicht absetzbar ? Was sind nach Ihrer Definition handwerkliche Tätigkeiten ? Gilt der Eintrag in die Handwerksrolle ? Fragen über Fragen , die Sie in diesem Gesetzentwurf nicht beantwortet haben . Ich gehe davon aus , dass Sie hier noch nachbessern werden . Bei diesem Gesetz springen Sie wieder zu kurz . Ich hoffe , dass es Ihnen gelingt , Veränderungen vorzunehmen , um diese Abgrenzungsproblematik zu vermeiden . Sie versprechen sich von dieser Maßnahme - das ist das Entscheidende - eine Verringerung der Schwarzarbeit und wollen mit diesem Gesetzentwurf der Schwarzarbeit etwas entgegensetzen . Aber mit der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 konterkarieren Sie dieses Ziel in zweierlei Hinsicht : Erstens . Die Handwerksarbeit wird noch teurer und der Weg in die Schwarzarbeit wieder attraktiver . Zweitens . Wenn Sie schon den zweifelhaften Weg wählen und die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöhen , dann nutzen Sie diese Einnahmen wenigstens für die Senkung der Lohnnebenkosten , und zwar die kompletten Einnahmen . Damit erreichen Sie nämlich , dass Arbeit billiger wird , womit Sie dem Ziel , die Schwarzarbeit einzudämmen , tatsächlich näher kommen . Das wären die richtigen , größeren Schritte . Ich habe vorhin gesagt , dass die Neuregelung bei den Handwerkerleistungen kompliziert ist . Dies ist aber nichts im Vergleich zu dem , was Sie uns hinsichtlich der Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung vorschlagen . Nach Ihrem Vorschlag können zukünftig Familien , in denen beide Elternteile berufstätig sind , rückwirkend vom 1 . Januar dieses Jahres an die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder bis 14 Jahren vom ersten Euro an steuerlich absetzen , aber nur zwei Drittel der Kosten bis maximal 4 000 Euro . Wenn nur ein Elternteil berufstätig ist , dann gilt diese steuerliche Begrenzung für Kinder zwischen drei und sechs Jahren . So etwas Kompliziertes habe ich noch nicht erlebt . Vor allem geht es völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei . Nehmen wir einmal folgenden Fall : Ein junges Paar mit abgeschlossener Ausbildung , aber leider Vertreter der Generation Praktikum - das ist heute ziemlich üblich : berufs- , aber nicht erwerbstätig - , hat zwei Kinder , die zwei und fünf Jahre alt sind . Nach der Hälfte ihres Praktikums wird die Mutter vom Betrieb übernommen , der aber leider ein halbes Jahr später in Konkurs geht , sodass sie ihre Stelle verliert . Sind Sie in der Lage , mir zu erklären , welche Ausgaben in diesem durchaus realistischen Fall absetzbar sind ? Die Kitagebühren für die Kleine ? Die Kindergartenbeiträge für den Älteren ? Für den ganzen Zeitraum , also auch für die Praktikumszeit ? Was Sie da auflegen , ist ein Steuerberaterbeschäftigungsprogramm ; es ist kompliziert und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei . Man kann nicht einmal von kleinen Schritten reden . Es wird geholpert und gestolpert und damit werden Sie auf die Nase fallen . Ich begrüße es , dass der Finanzminister vorhin über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet hat . Für uns Grüne ist es völlig klar , dass der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ein entscheidender Punkt ist . Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn , wenn wir es uns leisten , dass gut ausgebildete junge Frauen - sie haben häufig die besseren Abschlüsse - zu Hause bleiben müssen , wenn sie Kinder bekommen , weil sie keinen Betreuungsplatz finden . Dass diese Frauen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen , ist blanker volkswirtschaftlicher Unsinn . Deswegen ist der Ausbau der frühkindlichen Betreuung eines der wichtigsten Ziele unserer Gesellschaft . In diesem Punkt müssen Sie etwas auf den Weg bringen . Dabei können Sie mit unserer Unterstützung rechnen . Was Sie aber jetzt zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf den Weg gebracht haben , ist zu kompliziert . Wir werden eigene Vorschläge einbringen und hoffen , dass Sie uns darin folgen werden . Vielen Dank .