Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Seifert, Sie haben mir noch nicht zu Ende zugehört. Sie können es gar nicht erwarten. Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ausführungen zum Thema „barrierefreies Bauen“ zu machen. Es gab noch nie eine Zeit in unserem Land, in der das Bundesbaurecht, die Länderbauordnungen und die kommunalen Bausatzungen so intensiv behindertenfreundlich ausgestaltet waren wie heute. Das ist eine großartige Errungenschaft bei Bund, Ländern und Gemeinden; denn Barrierefreiheit im privaten und vor allen Dingen im öffentlichen Bau ist ein wesentlicher Bestandteil einer diskriminierungsfreien Gesellschaft. Ich nenne ganz bewusst den öffentlichen Bau. Das bedeutet beispielsweise bei der Bahn auch den sukzessiven Umbau zu barrierefreien Bahnhöfen. Das alles gehört dazu. Vielleicht haben noch weitere Redner die Möglichkeit, diesen Aspekt aufzugreifen. Herr Präsident, ich fahre in meiner Rede fort. – Was haben wir uns vorgenommen? Vieles von dem, was wir bereits tun, ist angesprochen worden, zum Beispiel die Verlängerung der Bereitstellung von Kompensationsmitteln für die Länder – das ist eine Hilfe für die Länder – auch über das Jahr 2014 hinaus, über das hinaus, was wir jetzt für 2014 zunächst einmal gesetzlich regeln. Wir werden des Weiteren nicht nur im Bereich des energetisch günstigen Bauens, sondern auch im Bereich des kostengünstigen Bauens neue Instrumente bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau schaffen. Hierzu laufen die Verhandlungen. Ich greife jetzt noch einmal die Themen auf, die bereits eingangs meiner Rede zur Sprache kamen: Eigenheimzulage und degressive AfA. Wenn solche Instrumente abgeschafft werden, dann sieht man die Folgen nicht im ersten oder zweiten Jahr nach der Abschaffung, sondern das hinterlässt erst im Laufe der Jahre gravierende Spuren. Wir haben seit sechs, sieben Jahren Erfahrungen gesammelt. Ich bin froh darüber, dass alle immobilienwirtschaftlichen und wohnungswirtschaftlichen Verbände meinen Vorschlag, den Vorschlag der Bundesregierung unterstützen, die Möglichkeiten, die sich im Bereich der degressiven Abschreibung und im Bereich der Eigenheimzulage bieten, neu zu bewerten. Das sind Instrumente, die in die nächste Legislaturperiode hineinreichen. Es braucht seine Zeit, bis solche Entwicklungen wieder korrigiert werden. Lassen Sie mich noch einmal etwas zur Eigenheimzulage sagen. Diese ist genauso wertvoll wie der WohnRiester und dient auch der Eigentumsbildung. Die Eigentumsbildung im Immobilienbereich ist für mich eine der wertvollsten Arten der Altersvorsorge. Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung wird auch den Mietwohnungsbau beleben. Die entsprechenden Investoren warten nur darauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurzfristig wirksam sind die Maßnahmen im Bereich des Wohngeldes. Wir schlagen vor, sowohl im Hinblick auf die Leistungshöhe als auch auf die Miethöchstbeträge die Entwicklungen bei den Kosten und Bestandsmieten nachzuvollziehen. Der Freistaat Bayern wird in den nächsten Tagen im Bundesrat mit einem entsprechenden Antrag aktiv werden. Zusammengefasst: Wenn wir diese Instrumente wirksam einsetzen, dann sind wir gewiss, dass wir damit Wohnraum in einer mittleren Frist von vier bis fünf Jahren ausreichend verfügbar machen, dass wir Wohnraum auch bezahlbar machen. Wohnraum muss erwerbbar sein. Die Baugrundstücke müssen bezahlbar sein. Das Bauen als solches muss bezahlbar sein. Bezahlbar müssen auch die Mieten sein. Ich lade alle dazu ein, meinen Vorschlägen für besseres und ausreichendes Wohnen in Deutschland zu folgen. Herzlichen Dank.