Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister zu Guttenberg, es ist schon einige Male gesagt worden: Vor einer Woche haben Sie zu den ersten Vorwürfen, die übrigens wesentlich glimpflicher ausgefallen sind als das, was wir jetzt haben, noch gesagt, das sei alles abstrus. Nachdem sich jetzt die Faktenlage geändert hat, versuchen Sie sich heute herauszureden, indem Sie sagen, Sie hätten ja nicht absichtlich fremde Texte übernommen. Wissen Sie, Herr zu Guttenberg, ich habe am Montag mit Juraprofessoren zusammengesessen. Wenn ein Prüfling 20 Prozent seiner Arbeit woanders abschreibt, dann ist die Beweislage so erdrückend, dass ihm kein Jurist und Prüfer mehr abnimmt, er habe nicht gewusst, was er da getan hat. Ihre Verteidigungsstrategie ist abstrus, Herr zu Guttenberg. Sie haben vor einer Woche noch so getan, als wenn es darum ginge, dass Sie da die eine oder andere Fußnote entsprechend korrigieren müssten, als wenn es darum ginge, dass Sie möglicherweise den einen oder anderen etwas falsch zitiert haben. Heute, nach einer Woche – aber nicht durch Ihr Zutun –, wissen wir: Sie haben abgekupfert, und zwar in richtig großem Stil. Sie haben in weiten Teilen Ihrer Arbeit die Ideen, die wissenschaftlichen Gedanken und die Ausarbeitung anderer übernommen und dann so getan, als wenn das alles auf Ihrem Mist gewachsen wäre. Am Montag haben Sie in Kelkheim gesagt: Ich habe Blödsinn geschrieben. – Herr zu Guttenberg, wenn Sie mal Blödsinn geschrieben hätten, vor allen Dingen wenn Sie den Blödsinn selber geschrieben hätten, dann könnten wir uns heute diese Debatte sparen. Aber Sie haben eben weite Teile Ihrer Arbeit – und das stellen Sie auch gar nicht mehr infrage – nicht selber geschrieben. Sie haben sich den glänzenden Doktor in Ihrem Lebenslauf an vielen Stellen zusammengeschnorrt. Sie schmücken sich mit fremden Federn. Das ist es, worum es in dieser Debatte tatsächlich geht. Herr Minister, wenn das jemand in Ihrem Umfeld getan hätte, den hätten Sie ihn – da bin ich mir ganz sicher – schon längst gefeuert, und zwar mit großer Geste. Unhaltbar sei das, würden Sie sagen; das beschädige das Amt in nicht hinnehmbarer Art und Weise. Aber die Maßstäbe, die Sie an andere anlegen, gelten nicht für Sie. Deshalb üben Sie sich hier weiter als Selbstverteidigungsminister. Das ist skandalös, Herr zu Guttenberg, mit jedem Tag, an dem Sie hier an dieser Stelle sitzen bleiben. Summa cum laude, Herr Minister! Als Selbstverteidigungsminister sind Sie wirklich summa cum laude. Es ist schon faszinierend, wie Sie im Augenblick versuchen, diesen Doktortitel ganz schnell loszuwerden. Sie meinen, dass dann alles wieder gut wäre. Aber, Herr Minister, man kann einen Doktortitel nicht ablegen wie einen Mantel, der einem nicht gefällt. Da gibt es keine Geld-zurück- oder, sagen wir besser: Guter-Ruf-zurückGarantie. Man kann nicht ungeschehen machen, woran man sieben Jahre seines Lebens gebastelt hat, nämlich eine Promotion abzuliefern, an der viele ganz unfreiwillig mitgearbeitet haben; denn eine solche Doktorarbeit abzuliefern ist und bleibt – umgangssprachlich – ein Betrug, Herr Minister. Mit jedem Tag erfahren wir scheibchenweise – wir wissen jetzt von sechs Fällen –, dass Sie auch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für Ihre Doktorarbeit eingespannt haben, übrigens wissenschaftliche Mitarbeiter, die durch den Steuerzahler bezahlt werden. Eins zu eins haben Sie seitenlange Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in Ihre Doktorarbeit übernommen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundestagsverwaltung alles schnellstmöglich offenlegt, um jedwede Spekulation zu beenden. Der Steuerzahler, Herr Minister, will wissen, wie viel er zu Ihrer Doktorarbeit eigentlich beigetragen hat. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, sagt nicht nur etwas darüber aus, wie genau es Herr zu Guttenberg mit den Regeln des wissenschaftlichen Handwerks nimmt. Es wird auch sehr viel darüber aussagen, wie der Abgeordnete zu Guttenberg sein Mandat im Deutschen Bundestag begreift. Aber das hier ist kein Selbstbedienungsladen für private Dissertationen, Herr Minister. Nun sagt die Bundeskanzlerin, sie brauche keinen Doktor als Verteidigungsminister. In der Tat: Ob nun ein Verteidigungsminister promoviert hat oder nicht, tut nichts zu Sache. Aber ob er glaubwürdig ist oder ob er sich seine Karrierestationen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, „zusammengefingert“ hat, tut sehr wohl etwas zur Sache. Glaubwürdigkeit, Herr Minister, das war einmal Ihr Markenkern; darauf haben Sie Wert gelegt. Aber die Glaubwürdigkeit haben Sie in diesen Tagen verloren. Das ist keine lässliche Sünde, sondern in der Art und Weise, wie das geschehen ist, ist das ein Grund für den Rücktritt, ganz einfach, ohne Hintertürchen und ohne ein „vorübergehend“. Das wäre dann tatsächlich eine große Geste, Herr Minister.