Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Debatte des letzten Vierteljahres über das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland verfolgt hat , wenn man die Debatte innerhalb der Bundesregierung sowie die heutige Debatte im Bundestag verfolgt hat , muss man feststellen , dass ein paar Dinge , die eigentlich selbstverständlich sein sollten , völlig aus dem Blickwinkel gerückt sind . Erstens . Ich kenne niemanden in der Bundesrepublik Deutschland , der das bestehende Betriebsverfassungsgesetz nicht akzeptiert bzw . verinnerlicht hat und die betriebliche Partnerschaft nicht für richtig hält . Warum haben wir nun auf einmal eine derart emotionsgeladene Debatte über das Betriebsverfassungsgesetz ? Das liegt daran , dass wir eine Bundesregierung haben , die nicht die Weiterentwicklung des jetzigen Betriebsverfassungsgesetzes im Auge hat , sondern dabei ist , das Betriebsverfassungsgesetz in wesentlichen Punkten zu überfrachten , . und damit eine grundsätzliche Auseinandersetzung über dieses Thema heraufbeschworen hat . . Jetzt frage ich Sie : Warum belasten Sie denn die Debatte zum Betriebsverfassungsgesetz mit dem Vorhaben , den Minderheitenschutz in den Wahlverfahren abzuschaffen ? . Die Grünen verstehe ich in diesem Punkt überhaupt nicht . Ich weiß noch nicht einmal , warum die DGB-Gewerkschaftler das eigentlich wollen . Habt ihr Angst vor diesen Wahlen ? Wenn eine Wahl mit einem Ergebnis endet , das dem DGB nicht gefällt , dann ist das dennoch zu akzeptieren , weil es die Belegschaft so gewollt hat . . Sie haben damit eine Diskussion begonnen , die Sie sich dadurch hätten ersparen können , dass Sie souverän über der Sache gestanden hätten . In keinem einzigen von Hunderten von Briefen , die in unseren Fraktionsbüros zum Betriebsverfassungsgesetz eingegangen sind , wird eine Abschaffung des Minderheitenrechtes bei Wahlverfahren gefordert , auch nicht vonseiten des DGB . Ich habe auch keinen einzigen Brief erhalten , in dem sich Betriebsräte für eine Änderung der Schwellenwerte ausgesprochen hätten . Das ist doch irgendwie komisch . Warum machen Sie an diesen Ecken Fässer auf , die Sie gar nicht brauchen ? Vielleicht tun Sie dies , weil ein paar Gewerkschaftsfunktionäre denken , es wäre ganz schön , damit den einen oder anderen zu bedienen . Damit aber werden Sie die soziale Partnerschaft in den Betrieben nicht verstärken können . . Wichtiger ist , im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz zu bedenken , dass 80 Prozent aller Beschäftigten in Kleinbetrieben arbeiten , dass es also für 80 Prozent aller Beschäftigten darauf ankommt , soziale Partnerschaft in kleinen , überschaubaren Betrieben gelebt zu sehen . Es geht hier nicht um die BASF , die ich am Dienstag in Ludwigshafen besucht habe und die einen mächtigen Betriebsrat hat , was in einem so großen Betrieb ja auch in Ordnung ist . Man muss anerkennen , dass es soziale Partnerschaften auch in Betrieben gibt , die keinen Betriebsrat haben . . _ Doch , die gibt es schon , nämlich dort , wo man sich jeden Morgen sieht , das heißt in Kleinstbetrieben mit fünf , sechs oder sieben Leuten . Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen . Zweitens . Natürlich müssen wir für eine Vereinfachung von Wahlverfahren sein . Es ist falsch , dass es schwieriger ist , einen Betriebsrat zu wählen , als einen Bundestagsabgeordneten in einem Direktwahlkreis aufzustellen . Es muss sichergestellt sein , dass derjenige , der eine Betriebsratswahl anstößt , nicht entlassen wird . Wenn so etwas geschieht , ist das eine Sauerei . Davor müssen wir die Leute schützen . . Aber anders herum hält die betriebliche Partnerschaft nur , wenn Änderungen nicht in einem Ad-hoc-Verfahren vorgenommen werden , bei dem unter Umständen nicht sichergestellt ist , dass alle im Betrieb an diesem Verfahren beteiligt werden . . Deswegen ist neben dem , was wir heute für Kleinbetriebe haben , dem , was man sich vorstellen könnte , und dem , was Sie vorschlagen , eine Lösung möglich , mit der man beidem Rechnung tragen kann , damit Ad-hoc-Entscheidungen nicht möglich sind . . Vielmehr sollten alle beteiligt werden und es sollte gut überlegt werden , wer als Betriebsrat auch gewählt wird . . Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich sagen : Herr Riester , wenn Sie die Überfrachtung der Zuständigkeiten Franz Thönnes 14507 14508 heitenwahlverfahren _ . in Ihrem Gesetzentwurf zur Disposition stellen , kann man mit uns über alles reden . Wir sind die Partei der sozialen Partnerschaft in Deutschland . . Das haben wir immer bewiesen . Die Union ist mit Personen wie Konrad Adenauer , Karl Arnold , Norbert Blüm , Hans Katzer die Partei gewesen , die Betriebsverfassung und Mitbestimmung vorangebracht hat . Die Union ist Vater und Mutter der betrieblichen Partnerschaft . . Aber die wollen wir auf die Betriebsräte konzentrieren , möglichst ohne Einfluss von außen . Schönen Dank . .