Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist all denen zu danken, die über mehrere Legislaturperioden hinweg dieses Thema beraten haben, insbesondere Frau Philipp. Aber auch Ihnen, sehr verehrte Frau Ministerin, und Ihrem Haus ist dafür zu danken, dass Sie uns heute diesen Entwurf eines Gesetzes zur vertraulichen Geburt mit einer sehr ausführlichen und gut gelungenen Begründung vorlegen. Wir reden hier, wie Sie richtigerweise gesagt haben, Frau Dörner, über einen Ausnahmezustand. Das ist ein menschlicher Ausnahmezustand. Da ist eine Frau schwanger, und sie freut sich nicht auf die Geburt ihres Kindes, sondern hat Angst. Sie hat Angst vor ihrem Umfeld. Sie hat vielleicht Angst vor den eigenen Eltern. Vielleicht hat sie auch Angst vor dem eigenen Mann. Jedenfalls verdrängt sie die Schwangerschaft und die bevorstehende Geburt. Sie verheimlicht ihre Schwangerschaft. Dann steht sie vor der Geburt, und dann bricht die Panik aus. Es kann dann durchaus dazu kommen, dass eine solche Frau keinen anderen Ausweg mehr sieht, als ihr Kind zu töten. Das kommt nicht ganz selten vor. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen stellt fest, dass bei Tötungen von Kindern im Alter zwischen null und sechs Jahren der prozentual höchste Anteil – nämlich 37,2 Prozent – auf die Zeit unmittelbar nach der Geburt bzw. innerhalb von 24 Stunden nach der Geburt entfällt. Das muss uns skeptisch stimmen. Da mag die Babyklappe durchaus – das möchte ich schon sagen – eine wichtige Funktion haben. Vielleicht kann sie doch Leben retten. In den Krankenhäusern, wo es sie gibt, sagt man uns, dass das durchaus möglich ist. Natürlich wollen wir nicht verschweigen, welche Probleme mit dieser Babyklappe verbunden sind. Sie sind teilweise schon aufgezählt worden. Die Mutter wird zunächst einmal bei der Geburt allein gelassen. Das ist schon eine gefährliche Situation. Dann wird sie in ihrem Schmerz allein gelassen, wenn sie das Kind abgeben muss, es ein für alle Mal verliert. Später wird sie überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, Kontakt zu ihrem Kind zu haben. Das ist eine schwierige Situation. Niemand steht ihr bei. Sie ist allein, weil niemand von der Schwangerschaft und der Geburt Kenntnis hat. Hinzu kommt, dass das Kind keine Ahnung von der Mutter hat. Wir wissen aus der Säuglingsforschung, dass die Säuglinge ganz am Anfang sehr wohl ihre eigene Mutter an der Sprache bzw. der Stimme und an der Art und Weise erkennen, wie sie das Kind in den Armen hält. Dieses Verhalten der Mutter gegenüber dem Kind vermittelt diesem ein Urvertrauen, das für die weitere Entwicklung des Kindes unbedingt notwendig ist. Bei der Babyklappe geht das verloren; da ist das nicht möglich. Das ist ein Verlust, den man sehen muss. Zu bedenken ist auch, dass das Kind niemals seine Abstammung erfahren kann. Wir haben längst erkannt – das wissen wir aus vielen Studien und Forschungsarbeiten –, dass es für die Entwicklung eines Menschen und seine Identität von entscheidender Bedeutung ist, dass er seine Herkunft kennt. Bei einer Babyklappe ist das – auch das müssen wir sehen – nicht möglich. Deswegen ist der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur vertraulichen Geburt von entscheidender Bedeutung. Es ist ein wichtiger Gesetzentwurf, auch wenn er nicht viele betreffen mag. Er ist wichtig mit Blick auf das gesamte Bewusstsein und auch auf die Kultur unserer Gesellschaft. Ich will, wenn Sie mir erlauben, noch auf einzelne Punkte eingehen. Es ist jetzt eine vertrauliche Geburt möglich, ohne dass die Mutter ihre Identität preisgeben muss. Sie kann ins Krankenhaus gehen und dort ärztliche Hilfe bekommen, ohne dass die Ärzte bzw. das Krankenhauspersonal unbedingt wissen müssen, mit wem sie es zu tun haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Frauen – überhaupt die Menschen draußen – auf diese Möglichkeit hinweisen. Frau Marks hat schon gesagt, dass wir alles tun müssen, damit dies auch bekannt wird. Das ist im Gesetzentwurf so vorgesehen. Auch die Beratung, die die Mutter erfahren kann, ist wichtig. Sie kann anonym, mit einem Pseudonym, zur Beratungsstelle gehen. In der Beratungsstelle kann sie beraten werden, wie sie mit diesem Thema umgehen kann. Vielleicht gelingt es den erfahrenen Beraterinnen und Beratern dann sogar, die Mutter davon zu überzeugen, doch den Versuch zu übernehmen, mit dem Kind zusammenzuleben. Erst dann, wenn das nicht gelingt, kommt es zur sogenannten anonymen Geburt. Dann wird sie darüber unterrichtet. Das ist der Ausweg, der bleibt. Entscheidend ist, dass die Mutter dann ihre Daten an eine Person, der sie vertrauen kann, weitergibt. Das ist die Beraterin, die wiederum diese Daten an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weitergeben muss. Dort werden sie aufbewahrt. Wir wissen, dass das Kind nach dem 16. Lebensjahr das Recht hat, zu erfahren, wer die Mutter ist. Vielleicht kann es dann sogar erfahren, wer der Vater ist. Ich meine, das ist ein vernünftiger Mittelweg zwischen dem Bedürfnis der Mutter, anonym zu bleiben, dem Recht der Mutter, ihre Identität nicht preisgeben zu müssen, und dem Recht des Kindes, zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich ab dem 16. Lebensjahr, zu erfahren, woher es kommt und wer seine Eltern sind. Ich glaube, das ist uns mit diesem Gesetzentwurf gut gelungen. Ich hoffe auf eine gute Beratung. Ich bin sicher, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Danke schön.