Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zuerst bei meinem Kollegen Karl Schiewerling bedanken; denn er hat die Ehre der Koalition gerettet. Er hat zwei wichtige Themen angesprochen, die weder von der Ministerin noch von irgendeinem anderen Redner heute angesprochen worden sind. Er hat über Behindertenpolitik und Inklusion gesprochen, und er hat über den drohenden Fachkräftemangel in dieser Gesellschaft gesprochen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich möchte mich mit den Argumenten, die genannt wurden, befassen. Gestern in der Generaldebatte hat die Kanzlerin hier gesagt: Wir sind die Koalition, die die Bildungsausgaben in dieser Republik erhöht hat. Das stimmt, zumindest wenn ich mir nur den Haushalt des Bildungsministeriums anschaue. Ich habe die Zahlen einmal herausgesucht. Von 2011 bis 2016 gibt es im Bildungshaushalt ein Plus von 1,9 Milliarden Euro. Das ist eine gute Leistung; das ist ordentlich. Im Bund ist aber die echte Bildungspolitik die Arbeitsmarktpolitik; denn dort wird gefördert und gefordert. Dort kürzen Sie im gleichen Zeitraum um 36,5 Milliarden Euro. Ergo kürzen Sie die Mittel für Bildung von 2011 bis 2016 um 38,4 Milliarden Euro. Sie sind die größte Bildungsklauregierung, die diese Republik jemals hatte. Diese Kürzungen nehmen Sie in einer Situation vor, in der Fachkräftemangel droht. In einigen Bereichen, zum Beispiel bei Erzieherinnen und Erziehern und in der Altenpflege, besteht er sogar schon. Deshalb hat die Opposition Ihnen diese Anträge zum Haushalt vorgelegt. Unsere Anträge setzen auf vorsorgende Arbeitsmarktpolitik, auf Arbeitsmarktpolitik, die heute agiert und nicht erst reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, auf Arbeitsmarktpolitik, die vorsieht, dass wir mehr Geld für Bildung in der Bundesrepublik Deutschland ausgeben. Deshalb haben wir Sie mit unserem Antrag konfrontiert, den Sie übrigens abgelehnt haben. Wir hatten beantragt, den Eingliederungstitel nur im Jahr 2013 – um diesen Haushalt geht es in dieser Debatte – um 1,6 Milliarden Euro zu erhöhen, und zwar solide gegenfinanziert, unter anderem durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Daran lassen wir uns gerne messen, wenn wir an der Regierung sind. Mit diesem Geld können wir an den Arbeitsmarktreformen der SPD festhalten. Denn nicht wir sind diejenigen, die das Prinzip des Förderns und Forderns aufgeben wollen, sondern Sie schaffen es durch Ihre Arbeitsmarktpolitik ab. Ich will auf die Punkte, die wir fordern, eingehen; denn Politik wird immer im Konkreten nachvollziehbar. Erstens. Wir haben einen Antrag gestellt, in dem wir fordern, dass ein Programm der zweiten Chance aufgelegt wird. Es gibt in Deutschland 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29, die keine Berufsausbildung haben. Sie stehen teilweise im Erwerbsleben. Diese Menschen müssen wir dringend zu Fachkräften qualifizieren. Deshalb sagen wir: In einer guten Arbeitsmarktsituation müssen wir Geld in die Hand nehmen, um diesen jungen Leuten eine zweite Chance auf Ausbildung zu geben. Zweitens. Es gibt auch viele Menschen über 30 Jahre – sie sollen ja alle länger arbeiten –, die keine Ausbildung haben oder die eine Ausbildung haben, die vom Arbeitsmarkt heute nicht mehr nachgefragt wird. Auch diese Menschen wollen wir für den beruflichen Aufstieg qualifizieren. Das wäre ebenfalls möglich, wenn man den Eingliederungstitel, wie wir fordern, um 1,6 Milliarden Euro erhöhen würde. Drittens. Eine Gruppe wurde von Ihnen heute noch gar nicht erwähnt – es handelt sich um eine am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppe –: Menschen mit Migrationshintergrund. Für Menschen mit Migrationshintergrund braucht man manchmal besondere Antworten bei der Arbeitsvermittlung und der Qualifizierung; dabei geht es unter anderem um den Spracherwerb. Auf diese Gruppe reagieren Sie in Ihrer Arbeitsmarktpolitik gar nicht. Wir sagen: Wir brauchen die Initiative MigraPlus. Wir wollen nicht die Isolation von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern ihre Integration in diese Gesellschaft. Viertens. Perspektivisch wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Wir wollen vorsorgende Arbeitsmarktpolitik. Vorsorge heißt, dass wir nicht erst dann reagieren, wenn jemand arbeitslos geworden ist, sondern dass wir agieren, und zwar schon dann, wenn jemand noch in der Erwerbstätigkeit ist. In unserem Antrag fordern wir, dafür die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Noch einmal: Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik bedeutet für Sie „keine Chance“, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „zweite Chance“. Bei Ihnen heißt es Stillstand, bei uns Aufstieg. Sie wollen Isolation, wir Integration. Von Ihnen hört man warme Worte, wir handeln. Sie wollen reagieren, wir agieren und schauen mit Zuversicht in die Zukunft. Wir brauchen nämlich qualifizierte Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland.