Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir führen diese Diskussion vor dem Hintergrund der durch die große Koalition organisierten neuerlichen Defizite bei der Finanzierung des Gesundheitswesens zulasten der Bürgerinnen und Bürger . Ich verweise auf die beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung und auf die dadurch forcierte Steigerung der Arzneimittelausgaben . Sie sollten auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten , meine Damen und Herren von der großen Koalition . Des Weiteren nenne ich die Beseitigung des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro zulasten der GKV . Das ist ein deutlicher Rückschritt auf dem Weg zur Steuerfinanzierung , ganz zu schweigen von der Tatsache , dass Ihr großkoalitionäres Konklave zur Gesundheitsreform nur schwarzen Rauch produziert . Vor diesem Hintergrund kommt der vorliegende Antrag der Linken scheinbar sympathisch daher . Er suggeriert uns eine wirksame Lösung . Aber wie so oft liegt der Teufel im Detail und damit bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Linksfraktion . Lassen Sie mich das kurz begründen : Erstens . Eine gravierende Umsatzsteuersenkung in einem Land wie Deutschland mit freier Preisbildung schafft Spielräume für Preiserhöhungen bei Arzneimitteln durch die Pharmaindustrie , wovor auch das AVWG allenfalls zwei Jahre lang teilweise schützt , insbesondere deshalb , weil Sie es auf apothekenpflichtige Arzneimittel ausgedehnt haben . Deswegen wundert es mich persönlich gar nicht , dass ich vonseiten der Pharmaindustrie und der Apothekerverbände Ihrem Antrag gegenüber in den vergangenen Tagen nur Wohlwollen vernommen habe . Das Phänomen der Preissteigerungen lässt sich in den in der Begründung Ihres Antrags genannten Ländern - Ländern mit niedrigen Umsatzsteuern - nachweisen . In Großbritannien zum Beispiel ist zu beobachten , dass die Einkaufspreise von Arzneimitteln wesentlich höher sind als in Deutschland , dass also der Gewinn der Pharmafirmen wesentlich größer ist als hierzulande . Zweitens . Vielleicht unbedacht , vielleicht aber auch , um zu verschleiern , dass Ihr Antrag krankenkassenzentriert ist - wenn man berücksichtigt , wer diesen Antrag eingebracht hat , wäre auch das nicht verwunderlich - , behaupten Sie , die erhofften Einsparungen in voller Höhe an die Kranken weiterzugeben . Dabei übersehen Sie aber zweierlei : zum einen , dass von dem Einsparbetrag , den Sie genannt haben , gerade die Bezieher höherer Einkommen profitieren , zum anderen , dass die durch die Einsparbeträge reduzierten Einnahmen der Krankenkassen von allen aufgebracht werden müssen , egal ob arm oder nicht arm . Drittens . Ihr Antrag würde zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen , ohne dass Sie einen konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreiten . Nun nehme ich noch den Gedanken meiner Vorrednerin von der SPD auf : Es ist eher zu fragen , ob man Steuersenkungstatbestände abschafft . Das habe ich jetzt allerdings nicht einfach nachgeplappert . Die Fraktion der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat darüber bereits Ende letzten Jahres diskutiert und einen entsprechenden Antrag erarbeitet . Es ist also an der Tagesordnung , darüber nachzudenken , ob reduzierte Steuersätze beispielsweise für Schnittblumen und Hunde- und Katzenfutter sinnvoll sind . Außerdem sei dahingestellt , ob das Ihre Genossen in den ostdeutschen Ländern , in denen Sie parlamentarisch vertreten sind oder mit regieren , erfreuen würde . Alles in allem bedeutet der Antrag der Linksfraktion eine potenzielle Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Pharmaindustrie und gut Verdienender ; wegen dieser Ungerechtigkeit kann er von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen nur abgelehnt werden .