Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Schlagzahl der Meldungen über die Inhalte einer möglichen Gesundheitsreform nimmt seit dem vergangenen Wochenende spürbar zu . Das Interesse an der bevorstehenden Reform ist groß , nicht zuletzt , weil die Proteste der Ärzte der Gesundheitspolitik zusätzliche Aufmerksamkeit beschert haben . Noch größer sind allerorten die Erwartungen an das Ergebnis einer Reform . Während sich Union und SPD auf ihre Konzepte berufen , hoffen die Versicherten auf die Aufrechterhaltung einer auch im internationalen Vergleich qualitativ hochwertigen Versorgung ohne weitere finanzielle Belastung . Die Ärzteschaft fordert ein Ende des Verfalls der Punktwerte und drängt auf eine angemessene Honorierung ihrer Leistungen sowie auf den Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen . Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen nach stabilen Finanzierungsgrundlagen . Die privaten Krankenkassen sorgen sich um die Erhaltung und die Finanzierbarkeit ihres Systems . Die Industrie hofft , dass der Standort Deutschland wieder ein Innovationsmotor wird und dass der Gesetzgeber in Zukunft nicht nur zu weiteren Maßnahmen zur kurzfristigen Kostendämpfung greift , weil er damit die unternehmerische Planungssicherheit gefährdet . Sie sehen : Der Bogen ist weit gespannt , und ich habe noch gar nicht alle , die in diesem System eine Rolle spielen , erwähnt . Es ist die große Kunst , die Vielzahl der Akteure und ihre unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen . Zugegeben , dieses Kunststück ist bei jeder Gesundheitsreform zu vollbringen . Dieses Mal geht es aber um wesentlich mehr . Seit Jahren wachsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen . Seit einigen Jahren müssen wir sogar feststellen , dass die Einnahmen wegen der anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen , wegen der rückläufigen Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und wegen einer steigenden Zahl von Rentnern regelrecht wegbrechen . Die Frage ist daher , ob es uns gelingt , die gesetzliche Krankenversicherung aus ihrer einseitigen Anbindung an Löhne und Gehälter zu befreien , damit endlich wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können und die gesetzliche Krankenversicherung auf ein stabiles Fundament gestellt wird . Die nächste Frage betrifft die Entwicklung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung . Der medizinisch-technische Fortschritt ist für viele kranke Menschen ein Segen ; er bedingt aber einen Ausgabenzuwachs . Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ignoriert im Grunde diese Dynamik . Deshalb muss bei einer anstehenden Reform politisch auch entschieden werden , ob der Gesundheitssektor als Wachstums- und Beschäftigungssektor erschlossen werden soll und wie dies ohne zusätzliche Belastungen bei den Lohnnebenkosten geschehen kann . Wenn die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale im Gesundheitswesen gehoben werden , wird dies zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und zu einer Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte beitragen . Vor allem ist dies aber die Voraussetzung dafür , eine qualitativ hochwertige Versorgung weiterhin zu gewährleisten . Die große Koalition sollte eigentlich in der Lage sein , auf die genannten Fragen Antworten zu finden . Seit Jahren wird ein Reformstau beklagt . Die Europäische Kommission drängt auf die Einhaltung der Maastrichtkriterien und dabei auf Reformen auch im Feld der Sozialpolitik . Die große Koalition hat es jetzt in der Hand , eine Gesundheitsreform zu gestalten , die - wie es die Bild-Zeitung heute formuliert - länger hält als von zwölf bis Mittag . Daher sollte sich für uns eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verbieten . CDU , CSU und SPD sind Volksparteien , bei denen auch parteiintern um den richtigen Weg gerungen wird . Deshalb sind sie in der Lage , einen Weg zu finden , der den Herausforderungen , vor denen unser Gesundheitswesen steht , gerecht wird und gleichzeitig einen breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt . Die gesetzliche Krankenversicherung hat nach den jetzt vorliegenden vorläufigen Finanzdaten im Jahr 2005 einen Überschuss von rund 1 ,8 Milliarden Euro erzielt . Auch im Jahr 2006 kann wegen der Anhebung des Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen um weitere 1 ,7 Milliarden Euro auf 4 ,2 Milliarden Euro damit gerechnet werden , dass die gesetzliche Krankenversicherung mit einer schwarzen Null abschließt . Dennoch werden Beitragssatzsenkungen kaum realisiert werden . Rein rechnerisch sind immerhin noch circa 78 Kassen verschuldet . Ich hoffe sehr , dass das Sparpaket , das derzeit im Vermittlungsausschuss liegt , zügig verabschiedet werden kann , damit die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr nicht ins Defizit rutscht . Mit jeder weiteren zeitlichen Verzögerung verliert das Gesetz an finanzieller Wirkungskraft . Die zügige Verabschiedung des Arzneimittelsparpakets ist auch notwendig , damit wir die Gesundheitsreform mit Sorgfalt und in Ruhe vorbereiten können und nicht zu kurzfristigen Maßnahmen gezwungen werden . Uns allen ist bewusst , dass der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im Jahr 2007 wieder rote Zahlen drohen . Allein durch die Maßnahmen im Haushaltsbegleitgesetz müssten die Beiträge um 0 ,5 Beitragssatzpunkte steigen . Handlungsbedarf ist also klar vorhanden . In den letzten Tagen ist viel darüber geschrieben worden , was man alles tun könnte , um die Probleme zu lösen : Ein Gesundheitssoli ist ins Gespräch gebracht worden ; es war die Rede von einem Dreisäulenmodell , bei dem die Versicherten neben einem einkommensabhängigen auch einen Pauschalbeitrag leisten sollen , und man hörte immer wieder , die private Krankenversicherung solle am Finanzausgleich der Kassen beteiligt werden . All diese Vorschläge sind mehr oder weniger gut geeignet , das Publikum zu unterhalten . Mit den Inhalten der Reform haben sie aber nichts zu tun . Die Gespräche über die Reform werden von den Koalitionsspitzen erst morgen aufgenommen . Letztlich ist entscheidend , in welchem Gesundheitssystem die Instrumente - sie sind alle bekannt - zur Anwendung gelangen ; denn danach bemisst sich ihre Wirkung . Der Union kommt es bei der anstehenden Reform vor allem darauf an , dass von ihr Effekte für mehr Wachstum und Beschäftigung ausgehen . Das muss unser wichtigstes Ziel sein . Darüber hinaus muss die Finanzierungsreform einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und damit zur Demografieresistenz der gesetzlichen Krankenversicherung leisten . Der Wandel der Erwerbsbiografien und die abnehmende Bedeutung von Erwerbseinkommen als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit führen zu Veränderungen in der Struktur der Einkommen und damit eben auch der Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung . Die Lösung ist eine Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf breiterer Basis . Starke Schultern müssen sich an der Finanzierung der Solidarität stärker beteiligen als schwache . Wir brauchen auch mehr Freiheit im System . - Beifall von der FDP hören wir gerne . - Aus Sicht der Versicherten bedeutet das mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Leistungsumfangs . Aus Sicht der Leistungsanbieter und der Kostenträger bedeutet das mehr Vertragsfreiheit . Das darf aber nicht zu einer Schwächung der Freiberuflichkeit führen , sondern muss zu einer Stärkung der Versorgung - auch über die Sektorengrenzen ambulant und stationär hin-weg - führen . Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz haben wir ab 1993 den Weg für mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung geebnet . In Zukunft muss es bei dem Wettbewerb aber nicht nur um die Beitragshöhe , sondern auch um Qualität und Leistungen gehen . Damit leistet der Wettbewerb einen nachhaltigen Beitrag zur Steigerung der Effizienz des Systems . Intransparente Strukturen werten Leistungsanstrengungen ab und befördern mangelndes Kostenbewusstsein . Damit müssen wir Schluss machen ; denn diese Strukturen schwächen die Wahrnehmung der jeweiligen Verantwortung und behindern die Erschließung von Innovationen für die Patienten . Unser Ziel muss sein , das Kostenbewusstsein zu schärfen und die Eigenverantwortung zu stärken . Schließlich muss eine Reform auch den Anforderungen der Globalisierung , den offenen Dienstleistungsmärkten und der gestiegenen Morbidität der Menschen Rechnung tragen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu den Ärzteprotesten der vergangenen Tage sagen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Verständnis für die Proteste der Ärzte . Die zentralen Forderungen nach einer angemessenen Honorierung mit festen Preisen und einer Entbürokratisierung der medizinischen Versorgung finden unsere Zustimmung . Wir haben bereits in den zurückliegenden Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz das Ende der Budgetierung und damit der fallenden Punktwerte durchgesetzt . Allerdings ist es der Selbstverwaltung nicht gelungen , die Vorarbeiten für die morbiditätsorientierten Regelleistungsvolumina rechtzeitig abzuschließen . Daher wird die Budgetierung noch nicht - wie es im Gesetzentwurf formuliert wurde - zum Jahresende erfolgen können . Der Union liegt ungeachtet dessen daran , dass Ärzte künftig nicht mehr das Morbiditätsrisiko tragen . Deshalb wollen wir eine Honorierung der ärztlichen Leistungen mit festen Eurobeträgen . Denn wer Ärzten für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit die dafür angemessene Honorierung verweigert , der schadet der medizinischen Versorgung aller Patienten . Wir wollen darüber hinaus die Auflagen und Reglementierungen , die zu mehr Bürokratie geführt haben , überprüfen und vor allen Dingen entschlacken . Die Vorschläge der Bundesregierung für den Bürokratieabbau auch im Gesundheitswesen werden von uns nachdrücklich unterstützt . Frau Schmidt , da haben Sie unsere volle Unterstützung , insbesondere was die Disease-Management-Programme betrifft . Sie gehören auf den Prüfstand . Denn die aufwendigen Dokumentationspflichten sind erst aus der Verknüpfung mit dem Risikostrukturausgleich entstanden . Wir wollen die Entkopplung von den Disease-Management-Programmen erreichen . Ich denke , es wird deutlich , dass wir die Anliegen der Ärztinnen und Ärzte aufgreifen und dass wir hohen Respekt vor ihrer verantwortungsvollen Aufgabe haben . Umgekehrt erwarten wir aber auch , dass die Proteste nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden . Wir haben kein Verständnis dafür , wenn einzelne Ärzte zum Beispiel krebskranken Menschen , die teure Zytostatika benötigen , das Rezept mit dem Hinweis aushändigen , dieses Rezept müsse der Patient künftig selbst bezahlen , falls es zu einer Bonus-Malus-Regelung komme . Dies ist aus unserer Sicht eine nicht zu verantwortende Verunsicherung der Patientinnen und Patienten . Denn es steht noch überhaupt nicht fest , welche Wirkstoffe betroffen sein werden und ob die Bonus-Malus-Regelung überhaupt zum Einsatz kommt , wenn die Selbstverwaltung vor Ort keine anderweitigen Vereinbarungen trifft . Mit einem solchen Verhalten wie auch mit der Drohung der Rückgabe der KV-Zulassung schaden sich die Ärzte selbst . Ich hoffe , dass wir sehr bald zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion biete ich die Gesprächsbereitschaft an . Ich freue mich auf die Diskussionen über den Haushalt und eine große Reform .