Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Heute Morgen haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Reichstag für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung demonstriert . Der Verein Mehr Demokratie e . V . hatte , wie sich einige Kolleginnen und Kollegen erinnern werden , bereits am 13 . März dieses Jahres 100 000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung an die Mitglieder des Deutschen Bundestages übergeben . Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag beschlossen , eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung durchzuführen . Merkwürdig ist daran allerdings - das spielte heute bereits eine Rolle - , dass in diesem Haus vor dem Parteitag der Grünen auf Antrag der FDP eine namentliche Abstimmung über einen Volksentscheid über die europäische Verfassung durchgeführt wurde , den sowohl die CDU/CSU als auch die SPD und die Grünen abgelehnt haben . Wie ist denn das zu erklären , meine Damen und Herren ? Fürchten Sie etwa eine Ablehnung dieser Verfassung ? Aus der Sicht der PDS gibt es drei schwer wiegende Gründe , die europäische Verfassung in ihrer jetzigen Form abzulehnen : Erstens . Die Verfassung wird mit jeder neuen Verhandlungsrunde undemokratischer . Zweitens . Die Verfassung wird mit jeder neuen Verhandlungsrunde militärischer . Drittens . Die Verfassung wird mit jeder neuen Verhandlungsrunde unsozialer . Zum Demokratieabbau . Besonders gravierend ist , dass die Staats- und Regierungschefs im Konventsentwurf einen Demokratieabbau vornehmen wollen . So wird es wahrscheinlich keinen öffentlich tagenden Legislativrat geben . Die Europäische Union wird somit weiterhin ihre Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen betreiben . Völlig unakzeptabel ist auch das Vorhaben , wesentliche Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments zu beschneiden . Zur Militarisierung . Abgesehen davon , dass schon der Konventsentwurf darauf gerichtet war , die EU zu einer Militärmacht zu entwickeln , haben die Außenminister auf ihrem jüngsten Treffen in Neapel im Hinblick auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschieden , die EU künftig stärker der NATO zuzuordnen . Tatsache ist doch : Die EU-Sicherheitspolitik soll in Zukunft vor allem eine militärische Interventionspolitik sein , ob direkt unter dem Dach der NATO oder im Rahmen einer strukturierten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten der EU . Das Protokoll zur strukturierten Zusammenarbeit der Außenminister hält genau an diesem zusätzlichen Militarisierungsschritt fest . Das halten wir für nicht hinnehmbar . Herr Schäuble hat in dieser Debatte beklagt , dass die Bundeswehr vernachlässigt wird . Ich darf Sie an die Haushaltsdebatte erinnern : Wir haben festgestellt , dass in etlichen Teilen des Verteidigungshaushaltes ein nicht unbeträchtlicher Aufwuchs zu verzeichnen ist . Wir als PDS im Bundestag - Petra Pau und ich - haben einen Antrag gestellt , in dem wir ausschließlich an Positionen , die sich von 2003 zu 2004 erhöht haben , dargestellt haben , dass man allein durch das Einfrieren dieser Positionen auf dem Niveau von 2003 612 Millionen Euro hätte einsparen können . Das halten wir für den richtigen Weg , nicht aber einen weiteren finanziellen Ausbau der Bundeswehr . Zum Sozialabbau . Die europäische Verfassung wird , sollte sie in ihrer jetzigen Form angenommen werden , zwei völlig unterschiedliche Wirtschaftsphilosophien enthalten : Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung werden , wie vom Konvent formuliert , in Teil I stehen , eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb sowie lediglich ein hohes Beschäftigungsniveau in Teil III . Das ist ein Widerspruch , der aufgelöst werden muss . Ansonsten kann man einer solchen Verfassung nicht zustimmen . Für uns steht fest : Zum derzeitigen Entwurf der EU-Verfassung kann man nur Nein sagen . Für uns als PDS , die sich für den europäischen Verfassungsprozess - gerade durch unser Mitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann im europäischen Konvent - besonders engagiert hat , war das keine einfache Entscheidung . Aber eine Verfassung , die in entscheidenden Punkten hinter den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurückbleibt , kann nicht die Grundlage eines zukünftigen Europas sein . Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zum Antrag der CDU über die Aufnahme des Gottesbezugs , über den wir namentlich abstimmen werden , machen . Wir lehnen den Antrag über die Aufnahme des Gottesbezuges in die Verfassung ab . Das ist sicher nicht überraschend , ich kann unser Verhalten aber auch begründen . Wir treten nämlich für die Trennung von Kirche und Staat , wie es sie auch in vielen anderen europäischen Ländern gibt , ein . Darüber hinaus stört uns an dem Antrag , dass er so funktional daherkommt . Man spürt die Absicht und ist verstimmt . Dieser Antrag soll ein weiterer Punkt in der Propaganda gegen die Verhandlungen mit der Türkei sein . Auch aus diesem Grunde lehnen wir ihn ab . Vielen Dank .