Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe der Einbringungsrede von Herrn Waigel sehr aufmerksam gelauscht , weil ich erwartet hatte , irgend etwas zu hören , worauf ich reagieren müßte . Außer einer unpassenden Bemerkung über eine launige Rede , die übrigens um Längen besser war als das , was Sie heute abgeliefert haben , habe ich nichts gehört , worauf es sich lohnte einzugehen . Für eines ist diese Rede aber doch symptomatisch für den derzeitigen Zustand dieser Bundesregierung : kraftlos , nichtssagend . Ich möchte an den Anfang meiner Rede zwei Zitate stellen , ein erstes Zitat aus dem Monatsbericht für Oktober des Arbeitsamtes Dessau : Die neuesten Arbeitsmarktzahlen vom Oktober weisen erneut einen leichten Anstieg des Arbeitslosenbestandes im Amtsbezirk Dessau aus . Mit 25 949 Arbeitslosen sind das 180 oder 0 ,7 % Arbeitslose mehr als im September . Im Vergleich zum Vorjahr sind es sogar 28 % oder 5 682 Arbeitslose mehr . Die Arbeitslosenquote , auf der Basis aller abhängigen zivilen Erwerbspersonen berechnet , stieg von 21 ,1 % im September auf 21 ,2 % . Vor einem Jahr hat sie bei 14 ,8 % gelegen . Das zweite Zitat ist aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Tätigkeit der Treuhandanstalt , Bundestagsdrucksache 12/5650 : Mehr als die Hälfte der vom Bundesrechnungshof untersuchten Verträge enthielten keine Regelungen oder nur rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen des Käufers zu Investitionen und Arbeitsplätzen . Verträgen mit rechtlich bindenden Investitions- und Arbeitsplatzzusagen fehlte häufig eine Präzisierung hinsichtlich des Verbleibs der Invesitionen im Unternehmen oder der Zahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer auf den zugesagten Arbeitsplätzen . Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung der Zusagen waren häufig ohne nachvollziehbare Begründung nicht vereinbart . . Im übrigen empfehle ich diese Bundestagsdrucksache dringend zur Lektüre . Sie macht klar , welchen Anteil die Bundesregierung an dem wirtschaftlichen Niedergang in den neuen Ländern hat . Meine Damen und Herren , die Zitate aus dem Bericht des Arbeitsamtes Dessau und des Bundesrechnungshofes sollten Sie zum Nachdenken anregen . . Ich stelle es Ihnen anheim , diese beiden Zitate in einen Zusammenhang zu bringen . . Im vierten Jahr nach dem Beitritt der ehemaligen DDR schwankt die Stimmung über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland zwischen Bangen und Hoffen . Das mit der Einführung der D-Mark erhoffte dynamische Wachstum durch die Kräfte des Marktes hat sich als Illusion erwiesen . Von einer kurzfristigen Anpassungskrise trauen sich inzwischen selbst die Strategen der reinen Lehre des Marktes nicht mehr zu reden . Gefragt ist wirtschaftspoli tisches Handeln . Seitens der Bundesregierung bleibt dies jedoch noch immer aus . Zaudern , Zögern und eine erschreckende Tatenlosigkeit lassen die Entindustrialisierung im Osten immer weitergehen . . Von ursprünglich 9 000 568 Beschäftigten im ersten Quartal 1990 sind wir im Osten inzwischen bei 6 100 000 Beschäftigten im dritten Quartal 1993 angekommen . Das sind rund 3 ,5 Millionen Personen , die aus dem Erwerbsleben auf die verschiedensten Arten ausgeschieden sind . Die offizielle Arbeitslosenzahl von 1 157 000 nimmt sich dagegen vergleichsweise lächerlich aus . Im industriellen Bereich im engeren Sinne , also im Bergbau und im verarbeitenden Gewerbe , ist die Beschäftigtenzahl auf ca . 1 460 000 abgesunken und damit auf unter 24 % des ostdeutschen Unternehmenssektors . Gemessen am tatsächlich realisierten Umsatz , bedeutet selbst dieser Wert noch einen Beschäftigungsüberhang . Die Investitionstätigkeit ist trotz erheblicher Förderinstrumente und Förderquoten von bis zu 50 % quantitativ und qualitativ nicht ausreichend . Im Jahre 1992 wurden pro Erwerbstätigen nur ca . 75 % des westdeutschen Niveaus investiert , davon im verarbeitenden Gewerbe nur ca . ein Fünftel . Die Steigerungsrate für Anlageinvestitionen bei Ausrüstungen ist rückläufig und liegt derzeit bei 6 ,1 % . Das Potential für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wurde zum größten Teil abgebaut . Von ursprünglich 75 000 in der Industrie beschäftigten Wissenschaftlern waren bis zum dritten Quartal 1993 nur noch 10 000 in regulärer Arbeit . . _ 10 000 , 5 000 sind in AB-Maßnahmen und sonstigen Programmen . Regionale Disparitäten haben sich weiter verschärft . Einzelne Regionen wurden durch die Krise ihrer Branchen vollständig deindustrialisiert . Der Industriebesatz , also die Industriebeschäftigten pro 1 000 Einwohner , ist von 195 im Jahre 1989 auf 48 Beschäftigte im dritten Quartal dieses Jahres gesunken . Das noch vorhandene Industriepotential Ostdeutschlands ist für sich genommen nicht mehr in der Lage , einen selbsttragenden Aufschwung in Gang zu setzen . . Die produktive Basis der ostdeutschen Wirtschaft ist mit nur noch ca . 24 % so weit unterhöhlt , daß nachgelagerte unternehmensbezogene Dienstleistungen keine ausreichende Basis mehr haben . Lediglich im Bausektor und in den baunahen Dienstleistungen ist ein Aufwärtstrend zu verzeichnen . Diese Sektoren der ostdeutschen Wirtschaft hängen aber nach wie vor am Finanztransfer von Ost nach West , da vor allem die öffentliche Hand Auftraggeber ist . Die Selbstbeschränkung der Wirtschaftspoli tik auf eine einzelwirtschaftliche Effektivierung und die Übertragung dieser Aufgaben an die Treuhandanstalt 16482 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Manfred Hampel hat zu einer weitgehenden Zerrüttung der ökonomischen und sozialen Strukturen geführt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Entwicklung darf nicht länger hingenommen werden . . Es ist höchste Zeit zum Handeln . Der Markt ist als Selbstregulativ unfähig , diese Umwandlungsaufgabe zu bewältigen . Der Staat muß die Grundlagen erst entwickeln und gestalten . Nur so wird es möglich sein , die weitere Entindustrialisierung zu stoppen . Die Zentren industrieller Produktion _ sprich : die Erhaltung , Sanierung und Modernisierung industrieller Kerne mit Ausstrahlung in den tertiären Sektor _ müssen im Osten Deutschlands wiederhergestellt werden . Dafür werden wir uns einsetzen . . Die im Bestand der Treuhandanstalt verbliebenen größeren Industriebetriebe können dafür die Grundlage bilden . Das allein wird jedoch nicht ausreichen . Die Stützung und Entwicklung des bereits privatisierten und reprivatisierten Sektors ist von gleicher Bedeutung . Aus der Sicht der Sozialdemokratie kann sich die Diskussion um die Treuhandnachfolgeorganisation daher nicht auf eine Auseinandersetzung über eine optimale Verwaltungslösung beschränken . Sie kann sich auch nicht auf die Frage beschränken , ob und wie die verbliebenen Aufgaben privatrechtlich am besten zu organisieren sind . Wir betrachten es als eine vorrangige Aufgabe , mit dem noch vorhandenen Poten tial Aufbauarbeit im und für den Osten zu leisten . Einige große Unternehmen wie Buna , Leuna , die Chemie AG , die Deutsche Waggonbau AG , die Betriebe der Landtechnik , die Laubag und Mibrag , die SKET und die VEAG _ um nur einige zu nennen _ sind Beispiele von Großbetrieben , die zu industriellen Zentren mit entsprechender Ausstrahlung in den Dienstleitungssektor und die Zuliefererindustrie entwickelt werden können . Daneben wird es eine Anzahl von noch ca . 100 mittleren und kleineren Unternehmen geben , die nach Ende des operativen Geschäfts im Besitz der Treuhand sein werden . Auch diese Unternehmen sind zu entwickeln und die Standorte zu erhalten . . Eine weitere wichtige Frage ist die Situa tion der bereits privaten Betriebe , also die Situation der privatisierten und reprivatisierten Betriebe . Unsere Betriebe kranken in einem großen Umfang an fehlendem Eigenkapital , das aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden kann , be trachtet man den Umfang der Investitionen , der notwendig ist . Hier wäre es dringend notwendig , seitens des Landes und der Bundesregierung Bürgschaften zum Aufbau in den neuen Bundesländern zu übernehmen . Mit der Privatisierung und Reprivatisierung ist nämlich keinesfalls eine Überlebensgarantie erreicht . Die Treuhand weigert sich vehement , Unternehmen zurückzunehmen . Lediglich im Fall der Niederlas - sung Halle ist es gelungen , die Treuhand zur Rücknahme von Unternehmen zu bewegen , zu deren Verkauf es auf Grund betrüge rischer Manipulationen gekommen war . Wenn dieser Handlungsgrundsatz Rücknahme bei Eingehungsbetrug bzw . betrügerischen Tatbeständen zwischenzeitlich akzeptiert ist , bleibt ein weiterer Faktor noch immer Schlupfloch für die Treuhandanstalt . Es muß einen Sinn machen , diese Unternehmen zurückzunehmen . Mit anderen Worten : Wenn ein Betrüger so viel Zeit und Muße hatte , ein Unternehmen so weit auszuweiten , daß eine Sanierung nur noch mit hohem Kapitaleinsatz zu bewerkstel ligen wäre , macht es nach Auffassung der Treuhand keinen Sinn , diese Unternehmen zurückzunehmen . Beispiele dafür sind die Thüringische Faser Schwarzer und das Faserwerk Pirna , welche an eine indische Investorengruppe veräußert werden , wobei man sicher das Wo rt InvestorengruppeinAnführungsstrichesetzen müßte . . Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen : Ich will nicht für eine generelle Rücknahmeverpflichtung eintreten . Dies wäre gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar . Allerdings ist die derzeitige starre Haltung der Treuhandanstalt gegen die Rücknahme von Unternehmen bei gescheiterter Privatisierung auch nicht der Weisheit letzter Schluß , zumal Mißmanagement in der Treuhandanstalt als Preis der schnellen Privatisierung für das Scheitern von Bet rieben wesentlich mit verantwortlich ist . In ihrer Gegenäußerung zum Bundesrechnungshofbericht stellt die Treuhandanstalt fest : Die Zulässigkeit unvollkommenen Arbeitens sei die Existenz- und Erfolgsgrundlage der Treuhandanstalt schlechthin . . Ich hoffe , Sie haben diesen Satz richtig verstanden . . Ich lese ihn gern noch einmal vor _ er ist in dem von mir erwähnten Bundesrechnungshofbericht nachzulesen _ : Die Zulässigkeit unvollkommenen Arbeitens sei die Existenz- und Erfolgsgrundlage der Treuhandanstalt schlechthin . . Angesichts dieses Grundsatzes , über den jetzt nicht zu streiten ist , muß aber verlangt werden , daß schädliche Folgen dieses unvollkommenen Arbeitens nicht zu Lasten der betroffenen Unternehmen und letztlich zu Lasten der Beschäftigten gehen . . Offensichtlich weigern sich Treuhand und Bundesregierung , die Verantwortung für Folgeschäden einer zu schnellen Privatisierung und einer verfehlten Wirtschaftspolitik zu übernehmen . Statt dessen wird eine Erblastenlegende aufgebaut , mit der diese verfehlte Politik kaschiert werden soll . Damit muß end lich aufgehört werden . . Es ist allerhöchste Zeit , traditionelle Denkmodelle auf den Müll zu werfen und sich den zu lösenden Aufgaben vorurteilsfrei und ohne parteipolitischem Taktieren zu stellen . . Wirtschaftliche Entwicklungsstrategien zugunsten der neuen Länder müssen in einem Konzept der gleichzeitigen Bewältigung der in den alten Ländern anstehenden Strukturprobleme eingebunden sein . Wenn es nicht gelingt , die langfristigen Strukturprobleme Westdeutschlands zu bewältigen , wird auch die Integration Ostdeutschlands allein aus Mangel an Ressourcen schleppend vorankommen . Die Mark kann eben nur einmal ausgegeben werden . Das ist eine Binsenweisheit . Je langsamer im Osten der Aufschwung geht , um so länger wird er dauern , und um so länger wird er von Transferleistungen aus dem Westen abhängig sein _ mit all den negativen Auswirkungen auf das Zusammenleben von Ost- und Westdeutschen , deren Tendenz schon jetzt deutlich sichtbar ist . Die Menschen im Osten wollen sich ihre Lebensgrundlage selbst erarbeiten . Man muß ihnen nur die Möglichkeit dazu geben . Mit unserem wirtschaftspolitischen Konzept werden wir dafür die Voraussetzungen schaffen . . _ Sie können es nachlesen . . _ Das wäre jetzt zu umfangreich , und dafür würde jetzt meine Redezeit nicht ausreichen . Deutschland steht vor einer Herausforderung , wie sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht mehr gegeben war . Das sind : Erstens . Die sprunghaft gestiegene Staatsverschuldung , die den Handlungsspielraum des Staates auf Grund der hohen Zinsbelastung dramatisch einschränkt . Zweitens . Die Integrationsaufgabe im Osten mit all ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen . Drittens . Der hohe Kostenstand und die unzureichende Kapitalbildung vor allem in Ostdeutschland . Viertens . Die Folge des Nachwuchsmangels als Ergebnis eines langanhaltenden Geburtenrückgangs und in den neuen Ländern der dramatische Einbruch der Geburtenzahlen nach der Wende . Fünftens . Die beginnende Erosion des Ausbildungssystems . In meinem Haushalt , Bildung und Wissenschaft , wurde die Aufstockung um 320 Millionen DM , die ausschließlich investiv für den Aus- und Neubau von Hochschulen genutzt werden sollte , von der Koalition abgelehnt . Ebenso trifft die globale Minderausgabe in der Titelgruppe 06 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen und beruflichen Nachwuchs . Sechstens . Die langfristigen Kosten der Alters- und Pflegeversicherung . Siebtens . Die Entschädigungsregelung und die Regelung in bezug auf die Vertriebenen . Bei den Vertriebenen geht es um die 4 000 DM-Regelung . Der erste Gesetzentwurf war ja wohl ein vollkommener Flop . Es ist von neuen Belastungen _ je nachdem ; ich kenne jetzt das genaue Konzept der Koalition nicht _ zwischen 11 und 17 bis 18 Millionen DM die Rede . Auf jeden Fall wird es eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts werden . Das ursprünglich vorgehabte Nullsummenspiel geht wohl nicht auf . Diese Summe der Aufgaben kann mit den herkömmlichen Instrumenten nicht bewältigt werden ; schon gar nicht mit dem Weiter so-Denken dieser Bundesregierung . . Die Fortsetzung des industriellen Kahlschlags in den neuen Ländern hat nicht nur für die Menschen in den neuen Ländern , sondern auch für die Unternehmen und ihre Beschäftigten in den alten Ländern schwerwiegende Folgen . Zum Schluß möchte ich noch auf einige Punkte , die Treuhand betreffend , eingehen . Im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms hatten wir erreicht , daß das Bekenntnis zum Erhalt industrieller Kerne durch Erhöhung des Kreditrahmens der Treuhandanstalt realisiert werden könnte . Ich sage bewußt : könnte ; denn nach unserer Auffassung geschieht im Bereich der direkten Investitionen zu wenig . Augenscheinlich nimmt die Treuhand diese zweimal 8 Milliarden DM als willkommene Aufstockung ihres Finanzrahmens , ohne damit tatsächlich Substantielles im investiven Bereich für sanierungsfähige Unternehmen zu leisten . Bundesregierung und Treuhand müssen sich endlich zu einer aktiven Industriepolitik bekennen . . Dies ist für den Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung . Es ist ökonomisch viel besser , bestehende Zentren zu modernisieren , als Betriebe zusammenbrechen zu lassen und zu hoffen , daß auf den Ruinen bald etwas Neues entsteht . Die Weiterführung der Unternehmen , die noch nicht privatisiert werden können , in ManagementKGs ist ein Schritt in die richtige Richtung . Nur dürfen diese Management-KGs keine kleinen Treuhandanstalten werden . Bisher krankt das Konzept der Management-KGs an ihrer nahtlosen Einbindung in das vorrangige Privatisierungsziel der Treuhandanstalt . Dies kommt auch in den Konstruktionsprinzipien der Management-KGs zum Ausdruck . Die anderen verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt haben ebenfalls nicht unerhebliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen : erstens die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften für gewerbliche und für Wohnzwecke , zweitens die Verwaltung und Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Nutz16484 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Manfred Hampel flächen , drittens das Vertragsmanagement einschließlich der Abwicklung und der Reprivatisierung und viertens die hoheitlichen sowie andere Aufgaben der Treuhandanstalt . Dies alles ist so zu organisieren , daß weitere negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in den neuen Ländern verhindert werden . Dafür werden wir uns bei der Gestaltung der Nachfolgestruktur und Organisation der Treuhand einsetzen . Wir werden uns dafür einsetzen , daß endlich eine positivere wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland beginnt und daß die Anpassung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland so schnell wie möglich vollzogen werden kann . Schönen Dank . .