Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der ursprüngliche Haushalt des BMU von 1 ,3 Milliarden DM wurde auf Grund des dringenden Handlungsbedarfes zur ökologischen Sanierung der neuen Bundesländer um jeweils 400 Millionen DM für 1991 und 1992 aufgestockt . Dabei haben diese Mittel lediglich auslösenden und lenkenden Charakter für weitere Investitionen mit wesentlich höheren Dimensionen auch im Umweltbereich . Wenn Herr Wagner hier den Anteil von 0 ,33 % am Gesamthaushalt minutiös ausrechnet , dann zeigt er damit , daß er sicherlich mit seinem Taschenrechner umgehen kann , . aber weniger die Rolle eines Ministeriums begreift ; denn es ist nicht mehr die Rolle eines Ministeriums , wirtschaftslenkendes Organ zu sein . Das hatten wir im Sozialismus der DDR . Ich weiß allerdings nicht , wie dies im Saarland gehandhabt wird .  Vielleicht liegt es auch daran , daß so viele Finanzausgleichsmittel der Gesamtbundesrepublik ins Saarland flossen und weiterhin fließen . . Der Gipfel der Unsachlichkeit , glaube ich , war die Kritik daran , daß der Bundesumweltminister in ein ökologisches Krisengebiet gefahren ist , denn einerseits wurde kritisiert , daß Herr Töpfer dorthin fuhr , . andererseits wurde nichts darüber gesagt , daß beispielsweise auch SPD-Abgeordnete dorthin gefahren sind . Damit wir uns nicht mißverstehen : Wir als CDU/ CSU-Fraktion begrüßen beide Aktivitäten . Wir haben durch beide Aktivitäten sehr nützliche und sachliche Hinweise zum realen Zustand am Golf erhalten . . Herr Wagner , vielleicht darf ich auf noch einen Punkt zurückkommen : Ich gebe zu , daß es für einen Neubundesbürger , wie ich einer bin , schwierig ist , alle Feinheiten der Marktwirtschaft zu kennen und zu erkennen . Aber das Verwirrspiel , das Sie hier mit Zahlen , Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft vorgeführt haben , grenzt doch an Unsachlichkeit ; denn wenn Sie hier die vorgesehene Mischfinanzierung der 17 Milliarden DM für die ökologische Sanierung der neuen Bundesländer den 400 Millionen DM für Einzelprojekt- und Anschubfinanzierung gegenüberstellen , dann zeugt das , glaube ich , davon , daß Sie die Unterlagen zum Projekt der ökologischen Sanierung nicht einmal gelesen haben _ das wenigstens sollte man erwarten _ , denn die Finanzierungsquellen dieses Projekts sind sehr deutlich aufgezeigt . . Die Arbeitsgruppe Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion unternahm , um sich ein eigenes Bild vom ökologischen Zustand der neuen Bundesländer zu verschaffen , im vergangenen Monat eine Exkursion nach Sachsen und nach Brandenburg . Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reise war die Besichtigung von ehemaligen und noch aktiven sowjetischen Militäreinrichtungen . Deswegen begrüßen wir die Aussage der Bundesregierung , zunächst 70 Millionen DM für die Erkundung und Erfassung der Altlasten auf den Liegenschaften der sowjetischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen . Besonders begrüßenswert ist dabei die Tatsache , daß diese Aufträge im wesentlichen an ostdeutsche Firmen vergeben werden , weil dadurch auch arbeitsmarktpolitische Effekte erreicht werden . Wir konnten uns auf dieser Exkursion davon überzeugen , daß die von der Bundesregierung installierten beschäftigungspolitischen Maßnahmen gerade auch für den Umweltbereich zunehmend aufgegriffen wurden . 10 000 Arbeitnehmer sind in der Zwischenzeit für die reine Umweltsanierung über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt . Wenn man die heutige Meldung der Bundesanstalt für Arbeit nimmt , daß die Arbeitslosigkeit im Monat Mai nicht angestiegen ist , kann man das , glaube ich , als einen sehr wirkungsvollen Erfolg auch des Programms zur ökologischen Sanierung der neuen Bundesländer ansehen . . Im Lausitzer Braunkohlenrevier wurde uns ein ähnliches Modell vorgestellt , wie es Minister Töpfer hier für das mitteldeutsche Braunkohlenrevier beschrieben hat . Auch in der Lausitz können in den nächsten Wochen und Monaten 3 000 bis 4 000 Arbeitnehmer , die sonst überwiegend in die Arbeitslosigkeit geraten wären , über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur ökologischen Sanierung eingesetzt werden . Alles das sind Maßnahmen , die im Haushalt des BMU natürlich nichts zu suchen haben , sondern die über andere Töpfe finanziert werden können . Die wichtigsten Prioritäten , die jetzt gesetzt werden , können aus den positiven Erfahrungen des vergangenen Jahres resultieren , da die 500 Millionen DM Fördermittel , die zur Einzelprojektförderung eingesetzt wurden , dort Erfolge auf wirtschaftlichem und beschäftigungspolitischem Gebiet erzielt haben . In diesem Jahr soll diese Praxis fortgeführt werden und vorrangig bei Wasserversorgungs- , bei Abwasserentsorgungsanlagen , bei Deponiesicherungsanlagen sowie bei Maßnahmen zur Abwehr von Gesundheitsgefährdungen zur Anwendung kommen . Lassen Sie mich hier noch auf den Einwurf von Frau Braband zurückkommen , daß die Müllawine der Wohlstandsgesellschaft jetzt auch auf die fünf neuen Länder überschwappt . Wir sind uns sicherlich darüber einig , daß das Überschwappen der Müllawine nicht erstrebenswert ist . Aber ich kann hier für die Bevölkerung der DDR feststellen , daß sie mit dem Vollzug der deutschen Einheit nicht warten wollte , bis das Müllproblem in der Bundesrepublik  gelöst wurde . . Das ist jetzt ein gesamtdeutsches Problem , und wir werden es mit dieser CDU/CSU-Regierung in den nächsten Monaten lösen können . Meine Damen und Herren , der Haushalt des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ist auf die an sich gesetzgeberisch lenkende Wirkung des BMU abgestimmt und wird das Programm Aufschwung Ost wesentlich nach vorn befördern . Vielen Dank . .