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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Frage, die sich auf einen datenschutzrechtlichen Vergleich zwischen der bestehenden Lkw-Maut und Ihrer geplanten Pkw-Maut bezieht. Sie planen ja, die Daten bei der PkwMaut einen Monat länger, als das jeweils abgelaufene Jahr dauert, zu speichern. Was ist da der Hintergrund? Planen Sie ein ähnliches Vorgehen, eine entsprechende Änderung auch im Bereich der Lkw-Maut, wo die Daten ja bisher sofort wieder gelöscht werden?
Partei: SPD
Herr Uhl , da muß ich Sie bitten , mir Zeit zu lassen , Ihnen das schriftlich zur Verfügung zu stellen . Ich habe Vergleichszahlen aus anderen europäischen Ländern weder im Kopf noch heimlich in der Tasche , weil ich aus Ihrer Frage geschlossen habe , daß Sie vor allen Dingen die deutschen Zahlen interessieren . _ Ich höre gerade , daß die EU-Kommission einen solchen Vergleich vorbereitet .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich würde gerne nachhaken, Frau Staatssekretärin: Wie hoch ist der Etat für die Afrika-Initiative? Denn Sie haben gesagt, die Zahlen stimmten nicht. Ich möchte auch wissen, welche Partner in den Ländern Afrikas konkret in die Entwicklung der Afrika-Initiative eingebunden waren. Welche Graswurzelinitiativen aus welchen Ländern haben Sie im Vorfeld der Planung des Afrika-Tages konkret beteiligt?
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Qualität der Benannten Stellen und die Zuverlässigkeit ihrer Prüfverfahren sind auch aus Sicht der Bundesregierung ein Kernstück künftiger Rechtsänderungen. Benannte Stellen müssen europaweit einheitlich arbeiten und auf höchstem Niveau qualifiziert sein. Erforderlich sind strenge Anforderungen an Benannte Stellen und deren Benennungsprozess, die Konkretisierung der Vorgaben, nach denen die Benannten Stellen bei den Herstellern die Konformitätsbewertungsverfahren durchführen, sowie die Verbesserung der Kontrollen von Herstellern und deren Produkten nach dem Marktzugang einschließlich der Vornahme unangekündigter Stichproben. Besondere Benannte Stellen sind dann nicht erforderlich. Auch wenn nicht jede Detailforderung Deutschlands erfüllt ist, sieht sich die Bundesregierung hier durch den Kompromissvorschlag der Präsidentschaft zu Kapitel IV auf einem sehr guten Weg. Die Schaffung einer zusätzlichen Benennungs- und Überwachungsinfrastruktur wäre mit erheblichen Kosten verbunden, denen per se keine weiteren Verbesserungen der Patientensicherheit im Vergleich zu den vorgesehenen Anforderungsverschärfungen im bestehenden Benennungssystem gegenüberstehen. Die in Deutschland für die Benennung und Überwachung von Benannten Stellen zuständige Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten lehnt die Einführung eines Zweiklassensystems von Benannten Stellen und die Schaffung von Parallelstrukturen ab.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Auch meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt . Auf dem Gipfel des Europäischen Rates , der in diesem Monat stattfindet , soll unter anderem , wie mir erst am vergangenen Wochenende vom Europäischen Behindertenforum mitgeteilt wurde , ein Beschluss darüber gefasst werden , wie Selbsthilfeorganisationen in der EU demnächst gefördert werden sollen bzw . wie hoch der jeweilige Eigenanteil an entsprechenden Fördermitteln sein soll . Die Befürchtung war sehr deutlich vorhanden , dass der Eigenanteil so weit steigen könnte , dass Selbsthilfeorganisationen häufig gar nicht mehr in der Lage sein werden , entsprechende Fördermittel in Anspruch zu nehmen . Welche Haltung wird die Bundesregierung dort einnehmen ? Auf welches Ziel werden Sie hinarbeiten ? Was kann dahin gehend geschehen , dass sich Selbsthilfe als Faktor der Möglichkeit demokratischer Mitwirkung in Europa weiterentwickeln wird ?
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin, die trilateralen Ausbildungshilfen zwischen 2004 und 2008, die ich bei meiner Rede in Bahrain im Jahr 2006 erwähnt habe, bestanden aus drei Projekten. Die Beteiligten waren neben uns die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak. Die Projekte waren die Ausstattung mit und die Ausbildung an Lkw, die Unterstützung beim Aufbau eines Baupionierverbandes sowie die Ausstattung und Ausbildung eines Nachschub- und Transportverbandes inklusive einer Sanitätskomponente. Im gleichen Zeitraum wurde eine Vielzahl von bilateralen Projekten durchgeführt. Diese bestanden aus der Teilnahme an Lehrgängen an verschiedenen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr, zum Beispiel Sprachenausbildung beim Bundessprachenamt und Ausbildung im Rahmen des Nationalen Lehrgangs Generalstabs-/Admiralsstabsdienst mit internationaler Beteiligung sowie im Bereich des Sanitätswesens aus einer Überlassung von 23 Krankenkraftwagen und Material.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . _ Obwohl Sie erklärt haben , daß Sie keinen Überblick über die tatsächliche Situation der Ingenieure haben , möchte ich als erstes fragen , ob die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Umschulungsmaßnahmen für die Ingenieure in eine Qualifikation einmünden oder zu einer fachspezifischen Veränderung führen .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss. – „Im Zweifel handeln wir für den Menschen“, hat Kanzlerin Merkel gestern hier verkündet. Die Menschen wollen diese Gentechnik nicht. Dann erwarte ich auch, dass sich der Herr Friedrich und dass sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzen, dass die Gentechnik nicht auf unsere Äcker kommt. Deshalb hier noch mein Appell: Stimmen Sie in der nächsten Sitzungswoche in Brüssel gegen die Zulassung dieser Maissorte! Ich erwarte von der CSU und ich erwarte auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD, –
Partei: CDU/CSU
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie - ich wiederhole das Stichwort Verstärkung der Prävention - , um der Einstiegsdroge Nummer eins , dem Tabak , entgegenzuwirken ? Welchen Betrag wollen Sie für diesen Zweck aus den Einnahmen der Tabaksteuer abzweigen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , ich begrüße es , wenn Sie unsere Auffassung teilen , dass das Thema Rauchen eine große Herausforderung darstellt . Ich habe es deswegen sehr bedauert , dass die Gegenfinanzierung durch die Tabaksteuer , die im Gesundheitskonzept der Union ursprünglich vorgesehen war , aus diesem Konzept herausgenommen worden ist . Vielleicht wird sich in dieser Hinsicht wieder ein Sinneswandel abzeichnen . Wir haben uns vorgenommen , Mitte dieses Jahres ein Antitabakprogramm vorzulegen . Wir glauben , dass das Preissignal nur ein Aspekt ist und dass es darüber hinaus weiterer Anstrengungen bedarf . Sie wissen , dass unter dieser Regierung schon zwei konkrete Maßnahmen beschlossen worden sind . Die eine Maßnahme ist die Änderung der Arbeitsstättenverordnung , die jedem Arbeitnehmer einen rauchfreien Arbeitsplatz garantiert ; die andere ist die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes durch ein Tabakabgabeverbot für unter 16-Jährige . Darüber hinaus wollen wir das Konzept Rauchfreie Schule umsetzen . Dafür benötige ich aber die Kooperation der Kultusminister . Wir möchten zudem mit Musterbetriebsvereinbarungen für öffentliche Einrichtungen dafür sorgen , dass rauchfreie öffentliche Einrichtungen Standard werden . Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat gemeinsam mit dem Personalrat zum 1 . April eine Dienstvereinbarung erarbeitet , die ein Stück weit einen Standard setzen könnte . Darüber hinaus setzt die BZgA in diesem Jahr zwei Schwerpunkte : Zum einen wurde insbesondere für Jugendliche eine so genannte Quitline , eine bundesweit einheitliche Telefonnummer , installiert , unter der man sich Informationen zum Aufhören besorgen kann . Eine Unterstützung der Aufhörwilligkeit ist wichtig , zumal 40 Prozent der Raucherinnen und Raucher laut Befragungen aufhören wollen . Vor allem bei Jugendlichen soll diese Absicht unterstützt werden . Zum anderen können zwei Broschüren angefordert werden , die sich an junge Männer und Frauen richten . Außerdem ist ein Lehrerinformationsset für Schulen erarbeitet worden , das ebenfalls über die BZgA zu beziehen ist . All die Materialien zu diesem Themenbereich sind in diesem Monat erstellt worden und können von allen Schulen abgefordert werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich stimme Ihnen völlig zu. Ich nehme auch an, dass es der krönende Abschluss sein wird. Ich wüsste auch nicht, was sonst noch kommen sollte. Frau Kollegin Homburger, ich habe zwei Fragen. Sie haben darüber gesprochen, dass Leute, die sparen und die sich dieses Geld erarbeitet haben, zu unterstützen sind. Ich habe nichts dagegen gesagt. Ich habe von denen gesprochen, die ihre Steuerzahlungen reduzieren. Das Argument der FDP war immer: Weil bei den Zinsen so viel Steuern hinterzogen werden – und das ist kriminell –, muss man den Kriminellen entgegenkommen und die Steuersätze senken. Damit habe ich mich auseinandergesetzt und mit nichts anderem. – Ich möchte gerne beantwortet haben, ob sie das auch so sieht. Ich kann es auch als Frage formulieren. Frau Enkelmann sagt gerade, in der Geschäftsordnung steht, man kann auch eine Bemerkung machen, man muss gar keine Frage stellen. Aber ich kann übrigens Fragen stellen. Das fällt mir gar nicht schwer. Deshalb meine zweite Frage: Sie haben gesagt, denjenigen, die das Ganze erarbeiten, solle es besser gehen. Da stimme ich Ihnen voll zu. Dann erklären Sie mir bitte, warum die FDP gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist, was generell zu einer Lohnerhöhung führte. Es sind doch, glaube ich, in erster Linie die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die die Werte in der Bundesrepublik Deutschland herstellen.
Auch darauf antworte ich gerne. – Ich will das am Beispiel der Förderung neuer Ausbildungsplätze aus den Mitteln der „Initiative Inklusion“ aufzeigen, wobei ich vorausschicken will, dass es grundsätzlich darum geht, überhaupt eine bessere Motivationslage und eine höhere Informationsdichte zu erreichen. Ich glaube, ich darf, ohne Sie vereinnahmen zu wollen, sagen: Wir wissen, dass wir in Deutschland hier noch viel tun können. Der Arbeitsmarkt zeigt nicht annähernd die Aufgeschlossenheit und die Initiativbereitschaft, wie sich das die Bundesregierung zurzeit wünscht. Deshalb halte ich diese Initiative für richtig. Ich habe es schon dargestellt: Sie hat zwar bereits 2011 begonnen, aber wir wollen ihr mehr Nachdruck verleihen. Wir sind also dabei, das voranzubringen. Insofern haben wir, denke ich, neben der Unterstützung im Einzelfall auch die ganz starke Zielsetzung in einer starken öffentlichen Wirkung.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Finanzminister , Sie haben in bewährter Weise dem Parlament wieder ein Ablenkungsmanöver geliefert . Sie hätten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als der Finanzminister eingehen können , der seit vielen Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat . Jetzt gehen Sie in die Geschichte als der Finanzminister ein , der die höchste Neuverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat . Deshalb ist dieses Gesetz ein einfaches Ablenkungsmanöver , und das muss auch beim Namen genannt werden . Sie haben mit diesem Gesetz Mitte und Maß verloren , und Sie haben in zwei Bereichen eine doppelte Moral an den Tag gelegt . Erstens . International sagen Sie : Wir wollen keinen Protektionismus . - Mit diesem Gesetz begründen Sie aber einen steuerlichen Protektionismus . Sie handeln so , dass die Menschen in ihrem Güter- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt werden . Das ist am Ende Protektionismus , und das muss auch klar beim Namen genannt werden . Zweitens . Sie behandeln die Menschen in diesem Land so , wie Sie es anderen vorwerfen . Der Bundesfinanzhof hat Ihnen mitgeteilt , dass Sie in Deutschland in dieser Legislaturperiode jede zehnte seiner Entscheidungen zum Nachteil der Finanzverwaltung nicht auf die Allgemeinheit angewandt haben . Sie beklagen sich über die Steuermoral der Bürger , setzen aber selbst höchstrichterliche Urteile in Deutschland nicht allgemein um . Sie sind selbst der Brandstifter in diesem Verfahren . Deshalb hat Hoffmann von Fallersleben recht , wenn er sagt : Oh , sage mir , wie heißt das Tier , das vieles kann vertragen , das wohl den größten Rachen hat und auch den größten Magen ? Es heißet Haifisch auf dem Meer und Fiskus auf dem Lande . Sie sind als Regierung nicht auf Augenhöhe mit dem Bürger , und das beklagen wir . Wir wollen , dass Sie dem Bürger auf Augenhöhe begegnen . Der Bürger ist nicht Bittsteller , und Sie sind nicht der König dieses Landes . Deshalb ist es wichtig , in Deutschland eine faire Steuergesetzgebung zu haben , bei der den Menschen auf Augenhöhe begegnet wird . Die Rollenverteilung zwischen Staat und Bürger sollte so sein , dass der Bürger am Ende als freier Mensch und nicht als Knecht dasteht . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Mit dem Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung , deren Zweck in der finanziellen Unterstützung deutscher Kriegsheimkehrer lag , wurde ein Heimkehrerentschädigungsgesetz beschlossen , mit dem die Befriedigung der noch ausstehenden Anträge durch eine zu beantragende einmalige Zahlung erfolgen soll . Der Termin für das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde im Aufhebungsgesetz auf den 1 . Januar 2009 festgelegt und soll jetzt auf den 1 . Juli 2008 vorgezogen werden . Hiermit soll den sehr betagten Anspruchsberechtigten eine unnötig lange Wartefrist erspart werden . Folge ist ein außerplanmäßiger Mittelbedarf im Haushalt 2008 von 15 ,8 Millionen Euro , der entsprechend 2009 eingespart wird . Die Linke hat der Aufhebung der Heimkehrerstiftung zugestimmt und stimmt deshalb selbstverständlich auch dem Änderungsgesetz zu .
Herr Kollege Raabe, ich habe eben ausgeführt: Das Leitprinzip unserer Entwicklungszusammenarbeit – übrigens der Entwicklungszusammenarbeit auch der Bundesregierung, nicht nur des BMZ – ist die Einhaltung der Menschenrechte. Ich bin mir sehr sicher, Herr Kollege Raabe, dass das die Kollegen und Kolleginnen der Union genauso sehen.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - Kollege Erler , Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt , wir hatten heute schon im Auswärtigen Ausschuss das Vergnügen , über diese Fragen zu diskutieren . Ihre Antwort auf die Frage meines Kollegen Paech ermutigt mich , nachzufragen , wie die Bundesregierung die Politik der USA in dieser Region beurteilt . Es ist bekannt , dass die kurdischen Formationen im Norden Iraks mit den USA engstens verbündet sind und auch während des Krieges im Irak eine erhebliche Rolle gespielt haben . Hinzu kommt , dass die Erklärung des amerikanischen Kongresses zu Armenien , die ich inhaltlich sehr respektabel finde , die in der Türkei aber Auseinandersetzungen auslösen musste , nicht zufällig in dieser Situation und zu diesem Zeitpunkt abgegeben wurde . Kann es sein , dass die heftige Reaktion der Türkei zum Teil auch darin begründet ist , die USA erneut in eine engere Gefolgschaft bzw . in ein enges Bündnis zu zwingen , und dass dadurch andere Umfeldbedingungen bestehen ? Wie beurteilt die Bundesregierung die Politik der USA in dieser Region ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung in der ausdehnenden Rechtsprechung des EuGH eine Belastung der Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland ? Wenn das so ist : Sind Sie bereit , im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft den steinigen Weg zu gehen , die von Ihnen angesprochene Richtlinie 1408/71 zu verändern , obwohl das Einstimmigkeit erfordert ?
Ich gehe davon aus, dass Ihnen parlamentarische Abläufe bekannt sind. Auch Sie würden dann, wenn Sie neue Konzeptionen auf den Weg bringen wollen, erst einmal eine Diskussionsgrundlage schaffen. Auch das Ministerium muss zunächst einmal diese Grundlage schaffen. Ich halte es für wichtig, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt geschieht. Man hätte sich auch andere Handlungsszenarien vorstellen können, bei denen ein entsprechendes Ergebnis noch lange auf sich warten ließe. Diese Regierung ist sich ihrer Verantwortung in diesem Bereich bewusst. Deswegen legt meine Ministerin größten Wert darauf, dass der Diskussionsprozess mit diesem Papier begonnen wird. Dass es einige Zeit braucht, bis dieser Prozess in den parlamentarischen Kreisen Einzug hält, habe ich vorhin erläutert. Denn bevor eine Grundlage in Form eines Gesetzentwurfes oder eines Referentenentwurfes geschaffen wird, muss es eine Diskussion geben, die in der Öffentlichkeit beginnt, die aber aufgrund des üblichen Ablaufs den parlamentarischen Bereich zunächst noch nicht umfasst. Ich möchte trotzdem auf die von Ihnen gestellte Frage, wie man einen solchen Drehtüreffekt vermeiden könnte, noch etwas sagen. Es geht zunächst einmal um die Frage, welche Konstruktion umfasst werden soll. Hier muss man abklären, ob auch die Auszubildenden davon erfasst werden sollen, weil es sonst in der Praxis Handhabungen dergestalt geben könnte, dass jemand ausgebildet wird und es anschließend heißt: Du kannst in diesem Unternehmen nicht arbeiten; aber du kannst natürlich in unserem Zeitarbeitsunternehmen zu anderen Bedingungen arbeiten. Hier muss man einen Zeitfaktor einführen. Ein solcher Zeitfaktor müsste im Gesetzentwurf angesetzt werden. Es könnte ein halbes Jahr vergehen, bis jemand wieder als Zeitarbeitnehmer beschäftigt werden kann, ohne dass er als vorherbeschäftigt gilt. Das wollte ich Ihnen ganz konkret dazu sagen.
Partei: FDP
Das ist natürlich in der Tat ein erhebliches Problem . Das ist völlig klar . Gerade weil wir hier eine Gefahr sehen , sind wir daran interessiert , hierbei sehr sorgfältig unter Wahrung der Interessen der Beschäftigten und der Regionen , die betroffen sind , vorzugehen . Ich bin sehr gerne bereit , Herr Kollege , Ihnen dafür detailliertere Informationen zu verschaffen bzw . Sie mit den zuständigen Fachmitarbeitern des Hauses und der anderen Häuser zusammenzubringen , um etwas besser erahnen zu können , was hier gegebenenfalls auf uns zukommt , falls wir nicht zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Amerikanern kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte auf die Aussagen zurückkommen , die Sie bei der Antwort auf die Frage von Kollegin Lötzsch zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in den neuen Bundesländern gemacht haben . Nun ist das nicht unbedingt Ihr Bereich , aber vielleicht können Sie trotzdem eine Aussage dazu treffen oder zumindest dafür sorgen , dass meine Frage beantwortet wird . Das Programm FUTOUR ist am 31 . Dezember 2003 ausgelaufen . Es förderte Existenzgründer und innovative Unternehmen im Forschungsbereich . Können Sie eine Aussage darüber treffen , inwiefern dieses Programm weitergeführt wird ? Wir alle haben betont , wie wichtig für uns Wissenschaft und Forschung im Zusammenhang mit dem Mittelstand insbesondere im Osten Deutschlands sind . Können Sie etwas dazu sagen , ob es Diskussionen darüber gibt , ein neues Programm in dieser Richtung aufzulegen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Bellmann , wir wissen , dass in den neuen Bundesländern die Unternehmen zwar sehr klein sind , aber viel Innovationskraft besitzen . Aber aufgrund der kleinen Unternehmensgröße ist es meistens so , dass weniger Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird . Da auch wir der Meinung sind , dass durch Forschung und Entwicklung neue Produkte entstehen , wodurch Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern geschaffen werden , sehen wir hier einen ganz klaren Schwerpunkt . Es gibt verschiedene Förderprogramme . Sie kennen das Inno-Regio-Projekt , Pro-Inno und all die anderen Programme . Wir wollen durch die Schwerpunktbildung Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern nach wie vor fördern . Sie haben Recht : Ich bin nicht Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung . Insofern kann ich Ihnen zu FUTOUR nichts Konkretes sagen . Ich bitte Sie dafür um Verständnis und werde dafür sorgen , dass Ihnen eine schriftliche Antwort zugeht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Kollege , ich darf noch einmal ausdrücklich sagen : Ich freue mich ehrlich darüber _ das sage ich ohne jede Ironie _ , daß Sie sich entschieden haben , im Parlament das Wort zu ergreifen , wie es Herr Kollege Altmaier schon vorhin getan hat , und hier zu erklären , daß Sie zu dem stehen , was Sie immer gesagt haben . Ich weiß , daß dies nicht einfach ist , was jeder hier im Hause bestätigen kann . Ich finde es hervorragend , daß Sie dazu den Mut hatten . Ich will nicht inhaltlich auf Ihren Beitrag antworten . Dazu habe ich in meiner Rede Stellung genommen . Ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen : Die Kirchen können Sie als Kronzeugen wirklich nicht für sich in Anspruch nehmen . . _ Nein , die Kirchen können Sie nicht als Kronzeugen in Anspruch nehmen . Sie haben sich nämlich sowohl zu Ihrer Kampagne als auch zu dem vorliegenden Integrationskonzept unmißverständlich geäußert . . Der zweite Punkt . In einer Anhörung mit Sachverständigen ist es doch selbstverständlich , daß jeder Sachverständige etwas findet , wie man das Gesetz noch besser machen könnte . Ob das Gesetz dadurch wirklich besser werden würde , müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier entscheiden . In dieser Anhörung gab es bei der Beurteilung des Gesetzentwurfs einen Grundtenor : verfassungskonform und von der Richtung her sinnvoll . Natürlich gab es da und dort andere Vorstellungen , was das Normalste von der Welt ist . Jeder von uns , der einen solch langen Gesetzentwurf liest , findet natürlich hier und da etwas , warum er dem Gesetz vielleicht doch nicht zustimmen kann . Offen gestanden : Das Spiel kenne ich noch aus der letzten Legislaturperiode , als wir auf der Mehrheitsseite dieses Hauses saßen . Selbst wenn von Ihnen gestellte Anträge Parteitagsbeschlüsse der FDP enthielten , damit wir ihnen zustimmen sollten , habe ich immer lange nachgeschaut , ob ich nicht irgendwo einen Spiegelstrich finde , der mich nicht hundertprozentig zufriedenstellt . Ich habe immer einen kleinen Fehler gefunden , so daß wir diese Anträge ablehnen konnten . Hier geht es nicht um Parteipolitik , sondern hier geht es um eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformen unserer Zeit . .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte gesagt , daß wir Untersuchungen mit flußbaulichen Methoden in Auftrag gegeben haben . Herr Bernhart ist in den Auftrag , den Herr Nestmann durchführt , mit einbezogen , so daß seine Erkenntnisse und Ergebnisse in die Gesamtbetrachtung mit einfließen . Wir haben ja das Raumordnungsverfahren bis zum Sommer hin eröffnet . Ich denke , daß die Ergebnisse von Herrn Bernhart im Rahmen des Auftrags von Herrn Dr . Nestmann Beachtung finden werden . Wir können allerdings eine - wie aus der Presse bekanntgeworden ist - Simulation , die unter vereinfachenden Bedingungen abläuft , nicht einbeziehen . Wir brauchen schon die gesamte Komplexität der wirklichen Fahrrinnenbreite mit ihren tatsächlichen Eingangsdaten .
Partei: CDU/CSU
Also , das können Sie natürlich nicht . Denn Sie wissen , dass diese Entscheidung schon damals in großem Umfang und mit guten Gründen heftig kritisiert wurde . Aber losgelöst von der materiellen Entscheidung sage ich Ihnen : Was ich angegriffen habe und kritisiere , ist , dass sich der Bundeskanzler als Retter eines Unternehmens aufgespielt hat und sich feiern ließ , dass man sich aber nun zurückzieht und sagt : Es sind die Banken . Wer sich damals für diese vermeintliche Rettung mit der falschen Methode so hat loben lassen , der muss nun auch erklären , dass seine damalige Konzeption , mit der Rettung auch seine Kompetenz zu begründen , gescheitert ist . Er muss seine Versprechen zurücknehmen und sich bei denen , denen er falsche Hoffnungen gemacht hat , entschuldigen . . Das war nicht korrekt , das war eitel und ein Profitschlagen auf politischer Ebene aus einer schwierigen Situation eines Unternehmens . Deshalb habe ich diese nachdenklichen Bemerkungen mit Fug und Recht gemacht .