Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt Gesetze , die wir nicht brauchen . Eines davon haben wir gerade eben behandelt . Es gibt aber auch Gesetze bzw . gesetzliche Regelungen , die bisher fehlen und die wir ganz dringend brauchen . Wir brauchen vor allen Dingen ausreichend Gesetze und Vorkehrungen gegen Bestechung und Korruption im Land . Es gibt immer wieder Fälle , wo wir feststellen , dass die derzeitigen Instrumente nicht ausreichen , um aus Deutschland ein Land zu machen , in dem so etwas möglichst wenig vorkommt . Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Korruptionsregisters vorgelegt . Anhand dieses Registers sollen öffentliche Stellen , die Aufträge vergeben wollen , feststellen können , welche von den Unternehmen , die sich nach der Ausschreibung eines Auftrages auf diesen beworben haben , schon einmal als unzuverlässig aufgefallen sind , also etwa , weil sie Bestechung betrieben haben , weil sie Geldwäsche betrieben haben , weil sie Schwarzarbeit in erheblichem Umfang in ihren Firmen zugelassen , befördert oder betrieben haben , weil sie Bilanzfälschung oder Ähnliches betrieben haben . Ein solches Register wollen wir auf Bundesebene schaffen , damit sich bundesweit jede Bundesbehörde und jeder andere öffentliche Auftraggeber informieren kann , ob eine bestimmte Firma schon einmal als unzuverlässige Firma in Erscheinung getreten ist . Dieser Gedanke ist jetzt von uns nicht neu in die Debatte gebracht worden . Vielmehr gibt es in zahlreichen Bundesländern , wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen , Berlin , Baden-Württemberg oder Bayern , schon solche Register . Aber auf Bundesebene gibt es das noch nicht . Doch auch auf Bundesebene ist das kein ganz neuer Gedanke . Ich richte mich jetzt insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen , mit denen wir einmal die rot-grüne Koalition gebildet haben . In dieser haben wir im Jahr 2002 , unmittelbar vor der damaligen Bundestagswahl , schnell ein Gesetz zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters erarbeitet . Das haben wir im Deutschen Bundestag in drei Lesungen behandelt und verabschiedet . Aber dieses Gesetz ist nicht in Kraft getreten , weil der Bundesrat nicht mitgemacht hat und das Gesetz da hängen geblieben ist . Was vor sechs Jahren notwendig war - damals hat sich zum Beispiel Herr Müntefering sehr intensiv darum gekümmert und dafür gesorgt , dass das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde - , das ist jetzt , sechs Jahre später , noch notwendiger geworden , als es damals schon war . Der Hintergrund dafür , dass die Sozialdemokraten damals bereit waren , darüber zu reden , viele Stunden bei Verhandlungen zu verbringen , um etwas Vernünftiges zustande zu bringen , und das zu beschließen , war , dass es damals in einigen Städten - ich nenne als Beispiele Wuppertal und Köln - Korruptionsvorwürfe gegen Politiker gab . Darin sollten auch Sozialdemokraten verwickelt gewesen sein . Inzwischen gibt es dazu Urteile und auch Verurteilungen . Damals hatte die SPD offenbar das Bedürfnis , dafür zu sorgen , dass so etwas in der Zukunft auf keinen Fall vorkommt . Alle Politiker , gerade SPD-Politiker , in den Ländern , in den Kommunen , aber auch auf Bundesebene sollten wissen können , welche Firmen schon einmal unangenehm aufgefallen sind . Der Gesetzentwurf ist damals vor dem Hintergrund entstanden , dass man eine Bundestagswahl gewinnen wollte . Das ist zwar ein vernünftiger Grund ; aber man darf das Vorhaben dann nach der Wahl nicht vergessen . Der Gesetzentwurf ist ja nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert , sondern er konnte deshalb nicht umgesetzt werden , weil der Bundesrat ihn damals ausgebremst hat . Seitdem sind sechs Jahre vergangen . Die Große Koalition hätte die Verpflichtung gehabt , ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen . Das war ihr offenbar nicht möglich , obwohl der Bundesrat inzwischen selber ein solches Gesetz und die Einrichtung eines Korruptionsregisters fordert . Deshalb sagen die Grünen heute : Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet ; ihr braucht nur zuzustimmen . Dieser Gesetzentwurf sieht vor , dass ein Korruptionsregister eingerichtet wird , in das die Firmen aufgenommen werden sollen , bei denen kein vernünftiger Zweifel daran besteht , dass sie in Geldwäsche , Subventionsbetrug , Untreue , Bestechung , Schwarzarbeit , Bilanzfälschung oder Ähnliches verwickelt sind , insbesondere wenn eine Firma schon einmal strafrechtlich verurteilt worden ist , wenn gegen sie ein Strafbefehl erlassen worden ist , wenn gegen einen der Beteiligten durch einen Richter ein Haftbefehl erlassen worden ist oder wenn ein Geständnis oder Ähnliches vorliegt , was Zweifel daran ausschließt , dass ein solcher Tatbestand vorliegt . Die Firmen sind dem aber nicht schutzlos preisgegeben . Bevor sie in ein solches Korruptionsregister aufgenommen werden , werden sie davon unterrichtet , und sie erhalten die Möglichkeit , Gegendarstellungen zu machen und Belege oder Beweise für eine unrechtmäßige Beschuldigung anzubringen . Diese werden geprüft , und wenn die Prüfung zugunsten der Betroffenen ausfällt , kommen sie nicht in das Register . Alle Auftraggeber der öffentlichen Hand , die über Aufträge in Höhe von über 25 000 Euro entscheiden wollen , können dieses Register einsehen , um festzustellen , welche Firma aufgefallen ist . Dann können sie selbstständig entscheiden , ob der Verdacht , der in dem Register festgehalten ist , sie daran hindert , mit der entsprechenden Firma ein Geschäft einzugehen und ob sie sich lieber an eine andere Firma wenden oder den Auftrag noch einmal ausschreiben möchten . Das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfes . Das ist vernünftig und richtig . Selbstverständlich sind die Datenschutzbestimmungen - das erwartet man von den Grünen , und das steht auch im Gesetzentwurf - anzuwenden . Insbesondere dürfen solche Informationen nicht zweckentfremdet werden . Aufgrund dieser Regelungen ist der Gesetzentwurf rund und gut begründet ; er wäre eine vernünftige Maßnahme gegen Korruption in unserem Lande . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Diese sollte Ihnen viel leichter fallen als bei anderen Gesetzen , denen Sie heute schon zugestimmt haben .