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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, da kann ich Sie aufklären: Herr Greim hat als Wissenschaftler beispielsweise im Untersuchungsausschuss die interessante Meinung vertreten, Stickoxide im Straßenverkehr seien kein gesundheitliches Problem; das will ich nicht weiter ausführen. Sie haben eben als Antwort auf die entsprechende Frage des Kollegen Ebner gesagt, Sie hätten alles das schon einmal ausgeführt, was die Bundesregierung hier unternommen hat. Mich würde noch einmal interessieren, ob Sie aus heutiger Sicht die Notwendigkeit sehen, die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Greim zu hinterfragen und zu evaluieren. Da ich nicht erinnerlich habe, was Sie in der Vergangenheit dazu ausgeführt haben, könnten Sie hier vielleicht noch einmal erläutern, was Sie im Vorfeld dieser Verleihung unternommen haben.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Sitte , der Beitrag , den Sie gerade gegeben haben , spricht Bände . Sie verteidigen nicht nur Ihre Politik einer Reverstaatlichung der Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes , sondern führen die Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern , die man viel stärker unter dem Begriff einer europäischen Arbeitsmarktpolitik subsumieren kann , als Nachweis wirklicher Reverstaatlichung an . Ich will das an zwei Punkten , die sehr klar sind , festmachen . Sie haben dem Mindestlohn das Wort geredet . Das stieß selbst bei Ihrem Partner WASG auf starke Kritik , weil er massive Verwerfungen zur Folge gehabt hätte . Das zeigt , dass die Widersprüche , in die Sie sich hineinbegeben , so tief gehen , dass selbst in Ihrer eigenen Fraktion große Diskussionen geführt werden . Wer die gesamten Mehraufwandsentschädigungen in steuerpflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln will , der will diese Form der Beschäftigung , die die Funktion einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt hat , in massenhafter Art und Weise um des ersten Arbeitsmarkts willen - auf dem zweiten Arbeitsmarkt dauerhaft - verstetigen . Sie tun so , als könnte man den Menschen damit eine Perspektive bieten . Das ist nichts anderes als die Verschleierung der Arbeitslosigkeit , die wir zu DDR-Zeiten auch gehabt haben .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage verstehe ich nicht . . Herr Pfaff , die Kollegen kommen zu uns , studieren unser Gesundheitswesen und schauen , wie sie es in ihren Ländern einführen können . Hillary Clinton hat das deutsche Gesundheitswesen als das vorbildlichste in der Welt bezeichnet und will es in Amerika einführen . . Grundlegende Voraussetzung für eine gute Gesundheitspolitik ist ein gesunder Haushalt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jäger , ist Ihnen bekannt , daß die Arbeitslosenquoten in den östlichen Berliner Bezirken erheblich niedriger sind als in den westlichen Berliner Bezirken , und - um zum ersten Teil meiner Frage zurückzukommen - ist Ihnen bekannt , daß die Beschäftigtenquoten - übrigens auch bei Frauen - im Osten wie im Westen Deutschlands etwa auf dem gleichen Stande sind , das heißt , daß die Arbeitslosenquote sehr häufig deshalb so hoch ist , weil die Beschäftigung in der früheren DDR sehr hoch war ? .
Partei: FDP
Frau Ministerin , können Sie sich daran erinnern , dass der Bundeskanzler im letzten Jahr auf dem G 8-Afrikagipfel in Kanada zugesagt hat , die Mittel für die Grundbildung zu verdoppeln ? Ich sage gar nicht , dass nichts getan wird . Aber es gibt eine Zusage des Bundeskanzlers an dieser Stelle . Wir haben letztes Jahr nachgefragt , wo diese Verdoppelung stattfindet . Sie fand nicht statt . Wir haben dieses Jahr dazu eine Kleine Anfrage gestellt . Als Antwort wurde in Ihrem Haus unglaublich geeiert . Es gibt keine klare Antwort . Sagen Sie uns , wo die Verdoppelung der Mittel ist , die der Bundeskanzler zugesagt hat . Das würde mich schon sehr interessieren .
Partei: SPD
Es tut mir leid; das alles sind so Glaskugelfragen, die hier gestellt werden. – Ja, was heißt verhandeln? – Ein parlamentarisches Verfahren folgt einem Kabinettsbeschluss. Es ist noch Zeit für das Kabinett; auch ich habe es durchgerechnet, weil ich Interesse daran habe, dass wir das Gesetz durchbekommen. Wenn das Kabinett nicht dazu kommen sollte, dann muss man nach einem Plan B suchen. Aber ich weiß nicht, warum ich mir jetzt einen Plan B überlegen soll, was wiederum Skepsis zum Ausdruck brächte. Dazu besteht so lange kein Anlass, solange es noch eine andere Möglichkeit gibt. Klärungsbedarfe gab es auch schon bei anderen Gesetzesvorhaben bzw. im Vorfeld von Gesetzesvorhaben. Insofern bin ich optimistisch, dass wir das hinbekommen. Ein Punkt, auf den ich noch gerne eingehen wollte, ist die Synergie zwischen dem Stromsektor und dem Wärme- und dem Mobilitätssektor, weil ich denke, dass in dem Bereich sehr viel Musik drin ist. Genau darin liegt auch die Komplexität für den Gebäudesektor. Wir müssen uns zunehmend darauf gefasst machen und darauf vorbereiten, dass diese Sektoren sinnvoll miteinander zu verknüpfen sind. Insofern müssen wir uns auch klarmachen, dass im Bereich der Wärmewende ein sehr viel größeres Maß an erneuerbaren Energien erforderlich sein wird, als wir es bisher veranschlagt haben. Auch da wird, denke ich, eine große Aufgabe liegen. Wir müssen den Anteil der erneuerbaren Energien steigern. Ich möchte, weil meine Redezeit davonrennt, nur noch auf zwei Bereiche eingehen, mit denen man das voranbringen kann. Über den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich des Mieterstroms wird bei uns viel diskutiert. Wir haben an und für sich die Grundlage dafür, dass jetzt auch von ministerieller Seite etwas dazu vorgelegt wird. Falls das nicht geschieht, dann haben wir als Gesetzgeber die Möglichkeit, hier etwas zu tun. Durch die Experimentierklausel kann man im Kontext der Sektorenkopplung eine Möglichkeit schaffen, über den Ausbau der erneuerbaren Energien etwas für den Gebäudeenergiebereich abzuzweigen und die Energiewende als Wärmewende fortzusetzen. Die Zusammenführung – das ist die letzte Bemerkung meinerseits – dieser Sektoren wird, denke ich, unsere größte Aufgabe sein. Man muss die verschiedenen Vorhaben, die schon angegangen wurden, kombiniert mit denen, die noch kommen werden, wahrscheinlich über die Legislaturperiode hinaus zusammendenken. So können wir die Ziele erreichen, die wir uns gesteckt haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Ludwig Stiegler , ich habe noch eine Frage zum Ausfall in Höhe von 1 Milliarde DM . Diese Zahl beruht ja auf der Grundlage von sehr komplizierten Berechnungen . Wenn ich mir anschaue , wer hohe Beträge für gemeinnützige Zwecke , die auch jetzt schon steuerabzugsfähig sind , spendet und mir dann einmal überlege , daß man , wenn man 5 000 neue Leute für eine Zustiftung oder eine Bürgerstiftung fände , 50 Millionen DM an Verlust hätte , und wenn ich schließlich bedenke , wie wenig Stiftungskultur es bislang in Deutschland gibt , dann frage ich Sie : Sind diese 50 Millionen DM nicht eine viel realistischere Summe als die 1 Milliarde DM , die im Raum steht ?
Partei: FDP
Die Freien Demokraten fordern deshalb, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen strikt am Erbringen von europäischem Mehrwert auszurichten. Dagegen hat die GroKo im Koalitionsvertrag blind höhere Zahlungen Deutschlands versprochen und so leider auch die Verhandlungsposition von Deutschland geschwächt. Das war ein Fehler. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Keul, Sie waren bei der Anhörung dabei. Ich glaube, die ganze Zeit. Sie haben dort sehr wohl zur Kenntnis nehmen können, wenn Sie denn zugehört haben und es aufnehmen wollten, dass die Experten fast übereinstimmend gesagt haben, dass es keine Regelungslücke gibt. Auch Know-how-Weitergabe, der USB-Stick, die Mail, ist strafbewehrt, wenn es genehmigungspflichtige Inhalte anbelangt. Insofern ist Ihre Frage zwar nett, weil sie meine Redezeit noch einmal kurz verlängert, aber sie geht inhaltlich ins Leere. Trotzdem vielen Dank für die Frage. Abschließend noch einen Satz. Wir müssen im Interesse unserer eigenen Armee und unserer Soldaten Anschluss halten. Wir müssen im Sinne der Anschlussfähigkeit und der Bündnisfähigkeit die Rüstungsindustrie behalten. Wir alle mögen uns eine Welt ohne Waffen wünschen. Ich bin mir sicher, wir werden sie nie haben. Es gilt, vorbereitet zu sein und gerüstet zu sein, um Bedrängnis zu widerstehen und den Partnern zu helfen. Das sehen wir als Union als Aufgabe einer sinnvollen Verteidigungspolitik und Rüstungsexportpolitik. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Schlußsatz : Meine Damen und Herren , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden _ Komma _ so unverständlich es für uns auch sein muß _ Komma _ muß für dieses Haus Konsequenzen haben _ Komma _ . die für uns bedeuten , . die rechtlichen Grundlagen dahin gehend zu ändern _ Komma _ daß Sitzblockaden künftig strafbar sein müssen _ Komma _ weil sonst in diesem Staat chaotische Verhältnisse ausbrechen können _ Komma _ die wir auf Dauer nicht hinnehmen werden . Vielen Dank .  .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , ist Ihnen nicht in Erinnerung , dass die Änderung der Bankenaufsicht nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich war ? Diese Zustimmung konnte übrigens nur erreicht werden , nachdem die CDU/CSU-regierten Bundesländer und die , die mit Ihnen in Koalition waren , die entsprechende Sitzung des Bundesrates verlassen hatten . Anderenfalls hätte nicht einmal dieses Gesetz die Zustimmung des Bundesrates gefunden . Das ist die Wirklichkeit . Sie , FDP und CDU/ CSU , haben im Bundesrat ohne Ende blockiert . Ich war mit dem Vorschlag für eine Einzelstruktur in das Gesetzgebungsverfahren gegangen . Das ist die Wirklichkeit und nicht das , was Sie jetzt erzählen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haack , die Auswertungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger haben ergeben , daß die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten 23 700 Betten in Rehaeinrichtungen nicht mehr belegen . Der VDR berechnet daraus eine hypothetische Größe für den Wegfall von Arbeitsplätzen . Über den tatsächlichen Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Kliniken trifft der VDR jedoch keine Aussage . Schließungen von Kliniken sind nicht zuletzt davon abhängig , inwieweit der Rückgang bei der Bettenbelegung durch eine Belegung mit Rehabilitanden durch die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten oder mit Kurgästen aus anderen Bereichen kompensiert werden kann . Der konjunkturbedingte Rückgang der Anträge auf Rehabilitationsleistungen sowie die Begrenzung der Ausgaben für Rehabilitationsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch die Sparmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung führen zu Nachfrageausfällen bei den Leistungsanbietern . Zwar lassen sich Arbeitsplatzreduzierungen in Rehabilitationseinrichtungen in der Arbeitsmarktstatistik nicht direkt verfolgen - damit komme ich auf das , was ich bereits eingangs gesagt habe , zurück - , in der Tat ist es aber auffällig , daß im April - jetzt nenne ich die Zahl nochmals - die Arbeitslosigkeit in allen Gesundheitsberufen mit 22 700 eine 27prozentige Steigerung erfahren hat . Ebenso ist die Zahl der offenen Stellen , die ich vorhin schon genannt habe , gewaltig zurückgegangen . Wenn die Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Rehabilitationsmaßnahmen in der Rentenversicherung Auswirkungen auf die entsprechenden Arbeitsplätze hat , so ist aber darauf hinzuweisen , daß es nicht Aufgabe der Rentenversicherung sein kann , durch eine entsprechende Nachfrageerzeugung Arbeitsplätze zu schaffen oder auch nur zu erhalten . Es ist Aufgabe von Kurorten , nach Möglichkeit selbstzahlende Rehabilitanden zu akquirieren und außerdem verstärkt normale touristische Leistungen anzubieten . So kann in diesen Regionen der Einkommens- und Arbeitsplatzrückgang zumindest etwas gemildert werden .
Partei: GRUENE
Unter der Voraussetzung , dass ich die etwas kompliziert gestellte Frage richtig verstanden habe , beantworte ich sie wie folgt : Erstens . Im Hinblick auf die Pressemeldungen , die wir am Wochenende lesen konnten , halte ich hier noch einmal fest , dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen , gegen wen Ermittlungsverfahren eröffnet wurden . Insofern kann ich hierzu auch keine Stellung nehmen . Zweitens . Wenn Sie sich aber auf andere Pressemeldungen im Zusammenhang mit der Urteilsverkündigung in Köln durch den dortigen Richter , die schon einige Wochen zurückliegen , beziehen , kann ich darauf nur entgegnen : Ich kommentiere ein solches Urteil nicht . Wir warten ab , bis das schriftliche Urteil vorliegt , um gegebenenfalls hierzu Stellung zu nehmen .
Wir haben zu diesem Thema wieder ein eigenes Dialogforum eingerichtet, weil Integrationskurse für den Bund das Instrument sind, um den Erwerb der deutschen Sprache zu fördern. Bei der jetzt anstehenden Umsetzung geht es beispielsweise um den Eingangstest zur Einstufung, aber auch um die Frage nach einem erfolgreichen Abschluss des Kurses. Sie wissen, ich war nicht zufrieden, dass die Quote derer, die den Kurs bestehen, nicht im oberen Bereich liegt; hier besteht noch Nachholbedarf. Deshalb ist der enge Schulterschluss mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr wichtig. Es gilt, verstärkt bei den Lehrkräften anzusetzen. Diese Themen sind Gegenstand des Nationalen Aktionsplans Integration. Das heißt, wir müssen die Lehrkräfte unterstützen und dafür sorgen, dass diese so gut wie möglich qualifiziert sind. Wenn ich sehe, dass es Anbieter von Sprachkursen gibt, bei denen die Honorierung unter Wert erfolgt, dann muss ich sagen, dass das Auswirkungen auf die Qualität der Kurse hat. Jetzt muss zügig umgesetzt werden, was im Dialogforum erarbeitet wurde und im Nationalen Aktionsplan vorgesehen ist.
Partei: GRUENE
Wir können noch einmal nachrechnen: 55 Millionen Schweine werden produziert. Wenn 2,4 Millionen in der Hand eines Einzelnen sind, dann wären das 5 Prozent. Das ist sicherlich eine Größenordnung, die sehr beachtlich ist, vor allen Dingen bei den jetzigen Marktverhältnissen. Wir haben einen völligen Zusammenbruch der Schweinepreise. Die unglaublich niedrigen Preise basieren darauf, dass es einen großen Überschuss an Schweinen gibt. Angesichts dessen sind 5 Prozent sicherlich näher zu betrachten. Hierzu die Frage an Sie: Werden Sie sich das in Zukunft genauer ansehen? Sie sind gerade persönlich in China gewesen und haben dort den Export von Sportpferden angekurbelt, nicht von Schlachtpferden. Sie haben aber immer wieder darauf verwiesen, dass Sie auch die Exportaktivitäten deutscher Schweinezüchter ankurbeln wollen. Wollen Sie das auch für Straathof-Fleisch tun, oder werden Sie in Zukunft differenzieren?
Partei: SPD
Herr Austermann , ich muß Ihre Behauptung zurückweisen , die SPD sei für das Kindergeld , weil dann der Bund über die Bundes . anstalt für Arbeit die Kosten tragen müßte . Ich habe nicht nur hier heute morgen , sondern auch in anderen Debatten , z . B . in der Debatte über die Familienpolitik und in der Debatte über die Regierungserklärung auf eine Intervention von Herrn Schäuble hin , sehr klar dargelegt : Wir Sozialdemokraten wollen ein Kindergeld als Abzug von der Steuerschuld und die Finanzamtslösung . . Das bedeutet , daß der Bund das selbstverständlich nicht allein bezahlt . Das wäre eine völlig unzulässige Verschiebung der Kosten auf den Bund . Das wollen wir nicht . Im Gegenteil : In unserem Programm steht ausdrücklich , daß die Länder und die Gemeinden , weil sie dann ja mehr belastet werden , einen entsprechenden Ausgleich erhalten . Ich möchte Sie wirklich bitten , Herr Austermann , daß Sie , nachdem wir das hier 27mal klargestellt haben , nicht mehr eine solche Unwahrheit wiederholen . .
Partei: SPD
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen , daß durch die Komplementärfinanzierungen fast 135 Millionen DM in Gang gesetzt werden . Dies ist nicht nur für den Sport , sondern auch für unsere Volkswirtschaft von allergrößter Bedeutung . Ich denke , daß mit diesen Investitionen Gelder der Bürgerinnen und Bürger rentierlich angelegt sind . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , der zuständige Minister war seinerzeit ein SPD-Minister , Hans Eichel . Die gerade zurückgetretene Vorstandssprecherin hat in ihrer Funktion als Vorstandssprecherin , aber auch schon als Vorstand der KfW immer erklärt , die IKB sei für die KfW zwingend erforderlich , um - Zitat -das Ohr am Markt zu halten . Das ist nicht nur mir gegenüber von ihr erklärt worden , sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit . Jetzt kann man erkennen , an welchem Markt die KfW über die IKB tatsächlich das Ohr hatte . Ich muss schon sagen , hier ist im Nachhinein durchaus eine gewisse Schwerhörigkeit festzustellen ; denn das , was dort knirschte , führt nicht nur zu Problemen bei der IKB , sondern auch zu Problemen bei der KfW und über die Probleme bei der KfW zu Problemen des Bundes und des Bundeshaushalts . Deshalb stelle ich noch einmal meine Frage ; denn es wäre aus meiner Sicht das erste Mal , dass die Regierung sagt : Die Wirtschaft äußert einen Wunsch , wir kommen ihm nach . - Der Wunsch ist von der Wirtschaft geäußert worden . Daher möchte ich Sie in diesem Zusammenhang noch einmal fragen , ob auch rückblickend , aus der Sicht der derzeitigen Bundesregierung , die Entscheidung , Anteile an der IKB zu erwerben , richtig war . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , zuerst will ich noch einmal deutlich machen , dass ich in der Antwort auf Ihre Frage vorhin nicht beschrieben habe , dass der Wunsch von der Wirtschaft geäußert worden sei und dass die Bundesregierung dem sozusagen gefolgt sei . Ich wollte nur der in der Frage mitklingenden Unterstellung , es sei ausschließlich eine politisch geprägte Entscheidung gewesen , ein anderes und , wie ich finde , nicht unwichtiges Argument entgegensetzen . Zweitens . Es ist so - wir haben im Ausschuss schon häufiger miteinander darüber diskutieren können - , dass diese falsche Geschäftspolitik im Nachhinein und nachdem sie als solche erkannt werden konnte , nicht akzeptiert werden kann . Daraus aber im Nachhinein die Entscheidung hinsichtlich der Frage der IKB-Übernahme - die damals aus anderen Gründen , die ich auch beschrieben habe , getroffen wurde - zu hinterfragen , halte ich für logisch nicht konsequent , weil dies unterstellen würde , dass die Problematik der Bundesregierung damals bekannt gewesen sei .
Partei: AfD
Geehrter Herr Kollege Kubicki, die Sonderbehandlung des Herrn Yücel ist die eine Sache. Aber etwas ganz anderes ist der Umstand, dass es in diesem Hohen Hause scheinbar nicht mehr möglich ist, Äußerungen, die direkt oder indirekt den Volkstod unseres Volkes verlangen, zu rügen. Herr Kubicki, sind Sie nicht vielleicht mit mir gemeinsam der Meinung, dass das für dieses Hohe Haus ein wirklich erbärmliches Schauspiel ist?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie sprachen soeben die Vielfalt der Betriebsformen an . Können Sie mir vielleicht sagen , wie Sie folgende Äußerung unseres Kollegen Norbert Schindler hier im Deutschen Bundestag , des pfälzischen Bauernpräsidenten _ der an der Debatte hier leider seit längerer Zeit nicht teilnimmt _ , bewerten ? Er hat nach einem Zeitungsbericht am 4 . März erklärt : Er sehe die Zukunft der Landwirtschaft insbesondere in einer gesunden mittelbäuerlichen Struktur und erteilte Großbetrieben , wie sie in Frankreich vorzufinden sind , eine Absage . _ Jetzt kommt der entscheidende Satz _ : Auch die Großbetriebe in den neuen Bundesländern müßten verkleinert werden , sagte der Bauernpräsident . Herr Schindler ist Ihr Kollege . Meine Frage : Wie bewerten Sie diese Aussage , wenn Sie von der Vielfalt der Betriebe sprechen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kauch , was Sie gerade angesprochen haben , ist ein ausgesprochen wichtiges Argument . Es geht nämlich um die Frage : Kann man dieses Tatbestandsmerkmal in der ärztlichen Praxis überhaupt feststellen ? Ich zitiere aus der entsprechenden Empfehlung der Bayerischen Staatsministerin für Justiz und für Verbraucherschutz . Sie schlägt folgende Formulierung wortwörtlich vor : . . . wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren , tödlich verlaufenden Krankheit befinde , selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist . Wie erklären Sie sich die von Ihnen angeführte Stellungnahme von Herrn Borasio angesichts der Tatsache , dass diese Formulierung von dem Beiratsmitglied Domenico Borasio empfohlen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Gesamtbestand der Güterwagen der Deutschen Bundesbahn ging seit 1980 von insgesamt 282 000 Fahrzeugen ohne negative Auswirkungen auf das Leistungsangebot bis Ende 1990 auf rund 199 000 Fahrzeuge zurück . Die Deutsche Bundesbahn hat sich bei ihren Überlegungen für neue Güterwagenangebote an den Anregungen und Wünschen ihrer Kunden orientiert und eine Vielzahl leistungsfähiger moderner Güterwagen verschiedenster Bauart gemeinsam mit der Waggonbauindustrie entwickelt .
Für die Grundinstandsetzung und/oder Verlängerung voninsgesamt 15 Schleusenkammern hat das Amt für Neckarausbau Mitte 2010 Ingenieurleistungen in Höhe von 26,5 Millionen Euro beauftragt. Diese Leistungen umfassen im Wesentlichen alle Leistungsphasen der HOAI. Für die Ingenieurleistungen sowie die Baugrundaufschluss- und Betonuntersuchungen wurden in den Jahren 2009 und 2010 3,4 Millionen Euro verausgabt.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , der Vollzug von Umweltvorschriften obliegt ausschließlich den Ländern . Der Bund hat hier kein Weisungs- oder Kontrollrecht . Deswegen kann ich Ihre Anfrage nur entsprechend der Gesetzeslage - wenn auch nicht zu Ihrer Zufriedenheit - beantworten .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich wollte nur noch ein Letztes sagen , was auch zu dem Konzept gehört . Wir müssen auch die Anstrengungen auf dem Gebiet der Aufklärung und Verhütung verstärken _ das gilt auch für den Bundestag und den nächsten Haus- halt ; ich sage das ganz deutlich _ , damit ungewollte Schwangerschaften gar nicht erst entstehen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , mich verwundert _ darum die Frage _ , daß hier 80 % aller Vorschriften tangiert seien . Was spricht dagegen , den vom FDP-Präsidium veröffentlichten Gesetzentwurf , gegen den es , soweit ich höre , aus dem Justizministerium keine Einsprüche geben soll , hier zugrunde zu legen und ihn sofort dem Gesetzgebungsorgan zugänglich zu machen ?
Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Staatssekretärin , es hört sich für mich logisch an , dass Sie sagen , Sie können nicht alle Erwartungen an die Qualität bezüglich der Pflege erfüllen . Sie sprachen davon , dass wir ehrlich sein müssen und dass wir bei den Menschen nicht Erwartungen wecken dürfen , die wir nicht erfüllen können . Wäre es dann aber nicht ehrlicher gewesen , beim PflegeQualitätssicherungsgesetz nicht von einem Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes , sondern von einem Ergänzungsgesetz , mit dem ein Problem bei der Pflege gelöst wird , zu sprechen ? Mit diesem Titel wecken Sie Erwartungen bei den Betroffenen , die Hilfe benötigen , die nicht erfüllt werden können . . Das bedauere ich . .