Partei: SPD
Ich habe die Debatten in einigen Landtagen verfolgt , und ich stelle fest , daß die Landesminister im Bundesrat manchmal ganz anders abstimmen , als sie vorher in den Parlamenten geredet haben . Die Parlamente können sie auch nicht zwingen , anders abzustimmen , weil die Stimmen des Landes nur einheitlich abgegeben werden können . Ich habe große Zweifel , ob der Art . 79 Abs . 3 unseres Grundgesetzes , der durch den neuen Art . 23 ja verstärkt werden soll , es dem Bundestag erlaubt , einen großen Teil der Gesetzgebung des Bundes und der Länder Institutionen zu übertragen , die den Forderungen unserer Verfassung nach Volksherrschaft , nach Gewaltenteilung , nach Öffentlichkeit , nach Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung , nach Selbstverwaltung der Gemeinden und Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung nicht entsprechen . Sind Sie sicher , daß das Bundesverfassungsgericht das alles mitmachen wird ? Ich nicht . Ob die SolangeRechtsprechung so noch lange weitergeht , werden wir in Karlsruhe erfahren . Auch die Forderung nach Subsidiarität ist für mich keine Nebensächlichkeit . Subsidiarität ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie : Je weiter die Entscheidungsebene von den Menschen , die sie betrifft , entfernt ist , um so weniger haben sie mitzureden , um so geringer sind deren Möglichkeiten der Kontrolle . Ich finde , daß der Bundestag oft Dinge entscheidet , die besser bei den Ländern und Gemeinden entschieden werden könnten . Aber beim Bundestag , verehrte Kolleginnen und Kollegen , weiß der Wähler , wer für oder gegen das Kindergeld ist , wer für oder gegen die Mehrwertsteuererhöhung ist , wer für oder gegen die Pflegeversicherung ist . Wer ist denn in Europa verantwortlich ? Wer war im Ministerrat , wer war in der Kommission , wer war im Europäischen Parlament für oder gegen die Freigabe des Energiemarktes ? Wer war für oder gegen die Liberalisierung des Schwerlastverkehrs auf unseren Straßen ? Von der Bananenrichtlinie will ich hier gar nicht reden ! Wenn die Bürger bei uns mit ihrer Stadtregierung , mit ihrer Landesregierung oder mit ihrer Bundesregierung nicht zufrieden sind , so wählen sie sie bei der nächsten Wahl eben ab . Wen sollen sie in Europa abwählen ? Im Europäischen Parlament sind doch alle nur für Europa . Das hat der trostlose und inhaltlose Europawahlkampf 1989 gezeigt . Und die Wähler haben das begriffen . Sie haben sich in großer Zahl an dieser Wahl gar nicht erst beteiligt . . _ Herr Kollege Geißler , bitte versuchen Sie doch mal , im letzten europäischen Wahlkampf festzustellen , um was die Parteien gestritten haben . Da war fast kein Unterschied feststellbar . Das war doch der langweiligste Wahlkampf , den wir in Jahren erlebt haben , und die Wähler haben das auch so gesehen . . Die Übertragung weiterer Politikbereiche an die EG führt zur Erosion der politischen Verantwortung . Und weil niemand mehr weiß , wer für die Gesetze der EG verantwortlich ist , werden Politik- und Parteiverdrossenheit zunehmen . Der Maastrichter Vertrag , so wird uns gesagt , sichere die Subsidiarität . Das ist natürlich Unsinn . Nach dem Vertrag entscheiden die EG-Institutionen , was sie besser als sie nationalen Parlamente regeln können . Wer ihre Regelungssucht kennt , der weiß , daß sie alles glauben besser regeln zu können . Das ist der Traum aller Bürokraten : Gesetze machen , regieren ohne Parlament , ohne Wahlen , unabsetzbar , unkontrollierbar und bestens bezahlt . In Osteuropa ist ein derartiges System gerade zusammengebrochen . Nur wenn das Subsidiaritätsprinzip verbindlich ausformuliert und gesichert wird , hat die politische Union Europas eine Chance . Ohne eine europäische Verfassung , die festlegt , in welchen Schranken die EG tätig werden darf , werden wir die grenzenlose Bürokratenherrschaft der EG nicht eindämmen .