Partei: FDP
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales befindet sich derzeit mit den betroffenen Ressorts in der Abstimmung bezüglich der Ratifizierung des ILOÜbereinkommens Nr. 189. Der weitere Zeitplan steht noch nicht fest. Nach allen meinen Informationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Erarbeitung des Übereinkommens und der begleitenden Empfehlung konstruktiv und engagiert mitgewirkt. Die Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland wird kommen; sie ist aber nicht drängend. Das Übereinkommen tritt aufgrund der Ratifizierungen in Ländern, die möglicherweise im Bereich Arbeitsrecht und Arbeitsschutz noch größeren Handlungsbedarf als Deutschland haben, auch so in Kraft – am 5. September 2013. Dem rechtlichen Verfahren bei der ILO steht also nichts mehr im Weg. Damit wird in knapp einem Jahr diese Konvention für alle 185 Mitgliedstaaten gültig sein. Worauf die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen selbst schon in ihrem Antrag hinweisen: Die in dem ILO-Übereinkommen Nr. 189 gesetzten Standards sind in Deutschland bereits erfüllt. Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einem Gutachten der Jura-Professorin Dr. Eva Kocher von der Europa-Universität Viadrina Folgendes festgestellt: „Insgesamt entspricht das deutsche Recht den Mindestvorgaben der Konvention. Ein Anpassungsbedarf besteht nicht.“ Die Juristin, die dieses Gutachten erstellt hat, hat übrigens im „Böckler-Impuls“, Ausgabe 12/2012, geschrieben – ich zitiere in Auszügen –: Zu Protokoll gegebene Reden „Arbeitszeit. Im deutschen Recht unterliegen im Haushalt Beschäftigte dem allgemeinen Arbeitszeitschutz. Sie haben zum Beispiel Anspruch darauf, pro Woche mindestens 24 Stunden am Stück frei zu haben. Bereitschaftszeiten sind ebenfalls als Arbeitszeit anzusehen. Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz gelten nur für Beschäftigte, die ’in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und diese eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen’ – etwa bei der Arbeit in SOS-Kinderdörfern oder in betreuten Wohngruppen. Insgesamt ist das deutsche Recht bei diesem Thema sogar schon weiter, als es die Konvention verlangt …“ „Entlohnung. Aktuell bestehen Tarifverträge für die Hausarbeit zwischen dem Deutschen Hausfrauenbund auf Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es lediglich für die Pflegebranche. Pflegekräfte, die von privaten Haushalten beschäftigt werden, sind hiervon zumeist nicht erfasst. Die Konvention sieht nur vor, dass ein nationaler Mindestlohn gezahlt wird, wenn es einen gibt – ihre Ratifizierung bringt also keine Verbesserung. Immerhin begrenzt das deutsche Recht Sachleistungen des Arbeitgebers anstelle einer Entlohnung in Geld – eine weitere Anforderung der ILO-Konvention.“ „Schutz vor Missbrauch, Belästigung und Gewalt. Aufgrund der mangelnden Sichtbarkeit und fehlenden gesellschaftlichen Anerkennung ihrer Tätigkeit ergeben sich für Hausangestellte über die Gleichbehandlung mit anderen Beschäftigten hinaus besondere Schutzbedürfnisse … Die Gefahr von Ausbeutung und einer mangelnden Trennung von Erwerbsarbeit und Freizeit ist groß. Wohnen sie mit im Haushalt, haben Beschäftigte aber ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Den Mindestanforderungen der Konvention genügt das deutsche Recht.“ Sie sehen also, dass eine Ratifizierung nicht notwendigerweise ganz oben auf der Prioritätenliste des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stehen muss. Leider belassen Sie es bei Ihrem Antrag aber auch nicht allein bei der Forderung, das Übereinkommen zu ratifizieren. Wie nicht anders zu erwarten, nutzen Sie diesen Antrag, um mal wieder die Dauerbrenner Ihrer sozialpolitischen Forderungen unterzubringen. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, auf den Sie sich geeinigt haben, scheint also in Ansehung möglicher Koalitionsverhandlungen auch einfach so politisch festgelegt werden zu können – ohne Kommission, ohne Beteiligung von Wissenschaftlern oder Sozialpartnern. Das wollen Sie aber doch eigentlich. Damit wissen die Wähler in Deutschland zumindest jetzt schon genau, was bei einem Wahlsieg von Rot-Grün auf sie zukommt – eine politische Lohnfestsetzung für alle. In einem Punkt widersprechen Sie allerdings allen Ihren bisherigen Äußerungen: Sie fordern zwar die Verstärkung von Anreizen, um bisher schwarz geführte Hausarbeit zu legalisieren. Auf der anderen Seite verteufeln Sie aber alle Flexibilisierungselemente auf dem Arbeitsmarkt und haben unsere Verbesserungen bei den Minijobs – das ideale Instrument für Hausangestellte, die bei verschiedenen Arbeitgebern arbeiten! – strikt abgelehnt. Gerade die Erleichterungen für Hausangestellte machen es doch erst attraktiv für einen Privathaushalt, der jemanden nur für wenige Stunden in der Woche oder im Monat beschäftigt, diesen bei der Minijobzentrale anzumelden und Sozialabgaben zu zahlen. Das sind bereits starke Anreize. Dass diese Anreize noch mehr kommuniziert werden können – da stimme ich gerne mit Ihnen überein. Die Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist kein Kavaliersdelikt. Damit wir Schwarzarbeit legalisieren, müssen Sie Ihr Sperrfeuer gegen die Minijobs einstellen. Weiter gehende Anreize brauchen wir nicht. Aus diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wir sind optimistisch, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ratifizierung des Übereinkommens mit den anderen Bundesministerien abstimmen und dann auch vornehmen wird.