Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Peter Weiß, in der Tat ist es so, dass die Anträge, die hier vorliegen, die zukünftige Altersarmut nicht verhindern werden. Denn Altersarmut, Armut, hat Ursachen. Die liegen in der Regel im Erwerbsleben, in der Erwerbstätigkeit, in unterbrochenen Erwerbsbiografien. Hier geht es tatsächlich darum, mit schon vorhandener Altersarmut umzugehen, jetzt konkret Altersarmut abzumildern und zu lindern. In der Tat, wenn wir darüber reden, was die Regierung denn macht, was die Regierungskoalition macht, um drohende Altersarmut zu verhindern, müssen wir feststellen: Da besteht das Versagen dieser Regierung, genau an dieser Stelle. Da geht es nämlich darum, dass Menschen durch ihre Erwerbsbiografien, aus der Arbeit und den Löhnen, die sie dafür erhalten, anständige Beiträge zahlen können, um über diese Beiträge auch vernünftige Ansprüche erwerben zu können. An der Stelle versagen Sie komplett. Sie sind eine Ursache für drohende Altersarmut. Das ist der entscheidende Punkt. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Ich sage Ihnen einmal etwas: Das DIW hat für die Jahrgänge 1952 bis 1971 im Osten der Republik berechnet, dass bei den Männern 31,4 Prozent und bei den Frauen 46,6 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rente unterhalb von 600 Euro erhalten werden. Da ist Altersarmut sehr konkret. Die Frage ist: Was tun Sie gegen diese drohende Altersarmut? Jetzt konstatiere ich, dass man sich natürlich darauf konzentrieren muss, einige Sachen zu machen. Die Frau Ministerin hat gesagt, in diesem Jahr würde sie außer SGB II nichts machen, da sie dafür keine Kapazitäten habe. – Na ja, das Ministerium scheint mir kleiner geworden zu sein, es gibt da verschiedene Abteilungen. Aber unabhängig davon ist es völlig in Ordnung, dass man sich in der Koalition zusammensetzt und überlegt, wie man beispielsweise das Thema Altersarmut angehen kann. Aber ganz konkret geht es hier um den Vorschlag, den die SPD-Fraktion dazu gemacht hat, nämlich ein bewährtes Mittel, um jetzt Menschen vor Altersarmut zu schützen, die Rente nach Mindestentgeltpunkten, einfach für einige Jahre fortschreiben, bis man andere Lösungen gefunden hat, um drohende Altersarmut generell zu verhindern. Aber auch an dieser Stelle wollen Sie – wie gerade eben sehr deutlich gesagt – nicht mitmachen. Bei der Frage Arbeitslosengeld II und Rentenversicherungsbeiträge, Kollege Weiß, haben Sie ja recht. Bei dem Betrag, der da gezahlt wird, kommt ein Anspruch von 2,09 Euro monatlich heraus. Das wird Altersarmut nicht verhindern. Aber was auch noch daran hängt, sind die Leistungen, die sich aus der Beitragszahlung ergeben. Jetzt hat Gott sei Dank die Koalition begriffen – auch auf Intervention der Oppositionsparteien –, dass es so ist, dass die Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente da mit dranhängen, Ansprüche auf Reha und Ähnliches, und hat da korrigiert. Am Mittwoch haben Sie übrigens gesagt, Sie hätten das schon getan, gestern haben Sie es dann getan. Unabhängig davon haben Sie es ja Gott sei Dank verstanden. Dann sagen Sie hier, die Ansprüche bei Erwerbsminderungsrente wären jetzt für die Betroffenen höher. Bei Beitragslosigkeit können die Ansprüche aber nicht mehr wachsen. In der Tat werden die Ansprüche zunächst einmal etwas höher; aber man kann nicht weiter Ansprüche ansparen. Deswegen sind Beitragszahlungen so wichtig. Es ist daher falsch, die 1,8 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung zu streichen. Vor dem Hintergrund Ihres immer wieder vorgetragenen Mottos „Mehr Netto vom Brutto“ – damit haben Sie Wahlkampf betrieben – ist es nicht nachvollziehbar und nicht in Ordnung, dass die Langzeitarbeitslosen keinen Zuschuss zur Rentenversicherung mehr bekommen. Zwar sparen Sie, die Regierung, an dieser Stelle – das ist schon richtig –; dafür zahlen müssen aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber, da die Rentenversicherungsbeiträge in Zukunft nicht von 19,9 Prozent auf 19,3 Prozent abgesenkt werden können. Für die Arbeitnehmer kommt dabei am Ende definitiv weniger Netto vom Brutto heraus. Das ist der entscheidende Punkt. Sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sehr deutlich, dass deren Rentenversicherungsbeiträge nicht abgesenkt werden können, weil die Regierung zulasten von Arbeitslosen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr Sparprogramm durchdrückt. Herr Weiß, Sie haben gesagt: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss am Ende auch einen vernünftigen Anspruch auf Rente haben, also auf eine Rente, von der er leben kann. Das ist schon richtig; da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Es gibt aber schon jetzt Hunderttausende von Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und am Ende des Monats von dem Geld, das sie verdient haben, nicht leben können und die zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu solchen Bedingungen arbeiten müssen, können sich überhaupt keinen vernünftigen Rentenanspruch erarbeiten; es funktioniert nicht. Was machen Sie? Sie weiten willkürlich die Zahl derer aus, die unter solchen Bedingungen arbeiten und sich zusätzlich bei staatlichen Leistungsträgern Geld abholen müssen, indem Sie die Zuverdienstgrenzen anheben. Diese Menschen werden in der Regel keine vernünftigen Ansprüche auf Rente erwerben können. Da hilft auch keine private Zusatzvorsorge – wir haben sie gefördert und auch gewollt –, weil sie nicht in der Lage sind, dafür anzusparen. Das ist doch das Problem. Man muss Altersarmut präventiv verhindern. Das heißt im Klartext: Menschen, die arbeiten, müssen anständige Löhne bekommen. An dieser Stelle verweigern Sie sich komplett. Der Verfall der Löhne und die Zunahme von prekärer Beschäftigung werden die Ursachen für steigende Altersarmut sein. Ich spreche die Sozialdemokratie nun nicht von allem frei; aber die Frage, was nach dem SGB II zumutbar ist, hat Rot-Grün damals gesetzlich geregelt – manche wollen sich geschichtlich aus der Verantwortung stehlen; das gilt insbesondere für Sie, meine Damen und Herren von der Union –: Zumutbar ist jede Arbeit, die ortsüblich oder tariflich entlohnt wird. Sie haben über den Bundesrat daraus gemacht, dass jede Arbeit zumutbar ist, die nicht sittenwidrig ist. Übrigens steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag: Arbeit ist zumutbar, wenn sie nicht sittenwidrig ist. Sittenwidrig ist ein Lohn nach der rechtlichen Definition, wenn er ein Drittel geringer ist als der ortsübliche oder der tarifliche Lohn. Was heißt das beispielsweise für die Friseure in Sachsen? Sie haben einen Stundenlohn von 3,70 Euro. Sie, Koalition und Regierung, sind damit einverstanden, dass sie um die 2 Euro bekommen. Ich sage Ihnen: schon 3,70 Euro, 4 Euro, 5 Euro sind sittenwidrig. Wir müssen diesen Zustand beenden. Solange Sie sich nicht auf den Weg machen, dafür zu sorgen, dass die Ursache von Altersarmut – sie liegt in der Regel im Erwerbsleben – dadurch beseitigt wird, dass Menschen anständige Löhne für die Arbeit, die sie leisten, bekommen, werden Sie bei der Bekämpfung von Altersarmut auch nicht erfolgreich sein können, zumal Sie die Instrumente, die die Opposition vorgeschlagen hat, ablehnen. Diese Instrumente werden zwar unterschiedlich bewertet, aber es gibt eine Gemeinsamkeit: Mit ihrem Einsatz bemüht man sich ernsthaft darum, denen zu helfen, die jetzt nicht genug Altersansprüche haben. An dieser Stelle bleiben Sie bisher jede Antwort schuldig. Die Kommission soll Sie dabei ein Stück weiterbringen. Diese Hoffnung habe ich allerdings nicht. Ihnen geht es bei dem, was Sie da beschließen, nämlich darum, dass jeder Mensch hier Arbeit hat, wobei die Bedingungen, zu denen die Menschen arbeiten, ruhig schlecht sein können, was dazu führen kann, dass man für das Alter nicht genügend Ansprüche erwirbt. So wird man Altersarmut definitiv nicht verhindern können. Ich befürchte, wenn Sie die Ursache des Problems nicht beseitigen, nutzt Ihre Kommission nichts.