Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Ich möchte mich zuerst dafür bedanken , daß dieser Haushalt in einer sachlichen Form diskutiert wird . Ich denke , wir sind auf einem guten Wege , wenn wir die Verkehrspolitik nicht ideologisch bewerten , sondern uns an Sachverhalten orientieren . Da unsere verehrte Kollegin Enkelmann uns heute eine wichtige Weisheit verkündet hat _ Ohne Verkehr kein Leben _ , verstehe ich nicht , warum wir nicht durch neue Verkehrsbauten mehr Leben erzeugen sollten . Denn der Verkehr bringt Menschen zusammen . Insofern ist dieser Verkehrshaushalt eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes . . Frau Kollegin Enkelmann , ich denke , Sie gestatten mir , daß ich trotzdem noch einiges an Aufklärungsarbeit leiste . Der Bundesfernstraßenhaushalt 1993 beläuft sich auf 4 ,5 Milliarden DM für die jungen Bundesländer und 6 ,9 Milliarden DM für die westdeutschen Bundesländer . Das hat seine Ursache schlicht und einfach darin , daß wir mit dem beschleunigten Planungsrecht in den jungen Bundesländern eben nicht _ wie es der Kollege Feige dargestellt hat _ sofort eine wildgewordene Betonpolitik realisieren , sondern mit Planungszeiten von etwa drei bis fünf Jahren die Projekte vorbereiten müssen , so daß der Anteil an Neubauten in den jungen Bundesländern wesentlich geringer ist und wir uns gegenwärtig vor allem darauf konzentrieren , den Ausbau des vorhandenen Fernstraßennetzes _ Stichwort : Deckenerneuerung _ deutlich voranzutreiben . Ich möchte noch eine andere Unklarheit beseitigen . Ich meine , es dient nicht der Glaubwürdigkeit der Politik , wenn wir permanent unterschiedliche Früchte in der Verkehrspolitik miteinander vergleichen . Realität ist , daß man in einem Haushaltsansatz für ein Jahr eine Verkehrspolitik , die in vierzig Jahren 150 000 km Straßen , aber nur 600 km Schiene neu gebaut hat , nicht auf einen Schlag verändern kann . Für einen Ingenieur läßt sich das relativ einfach begründen : Das vorhandene System muß gewartet und gepflegt werden . Der größte Anteil an den 8 ,86 Milliarden DM , die für den Straßenbau vorgesehen sind , gehen nicht in den Ausbau , sondern in die Sanierung und Erhaltung vorhandener Strecken . Stichwort : Brückenbauwerke . Die Wahrheit ist _ Herr Kollege Daubertshäuser , das ist die Realität , und hier können wir die Dinge wirklich miteinander vergleichen _ , daß es uns in diesem Haushalt _ wie übrigens schon im Jahre 1992 _ gelungen ist , mit dem Ausbau und Neubau der Bundesfernstraßen um 50 Millionen DM unter dem Ansatz für Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecken zu liegen . Wir liegen also deutlich darunter . Es gibt noch einen zweiten Punkt . Ich finde , wir sollten ihn nicht schäbig herunterreden . Zur Zeit ist die Deutsche Reichsbahn anerkanntermaßen die größte Baustelle in Europa . Das finanziert diese Bundesregierung . Wir nehmen die Chance eines vernünftigen verkehrspolitischen Neuanfangs wahr , ohne sehr viele Bundesverkehrswegepläne _ die in den letzten Jahren in Westdeutschland zu zuvielen Straßen geführt haben _ in den jungen Bundesländern tätig zu werden . . Ich bin sehr dankbar , daß wir in den jungen Bundesländern auf diese Weise viel gestalten können . Übrigens ist interessant , daß sich die Ausgaben nach den Wirtschaftsplänen _ nicht nur für die Ausund Neubauten , die im Bundeshaushalt ausgewiesen sind _ immerhin auf 10 Milliarden DM bei der Deutschen Reichsbahn summieren . Deshalb ist sie ja die größte Baustelle in Europa . Es ist vielleicht noch wichtig , darauf zu verweisen , daß allein über den Bundesverkehrshaushalt voraussichtlich über 300 000 Menschen Lohn und Brot finden . Ich möchte einen besonderen Schwerpunkt darauf legen , diesen Etat bei der Haushaltsberatung in die gesamte Verkehrspolitik einzuordnen . Wir gehen davon aus _ ich denke , das hat die kollegiale Zusammenarbeit mit den Berichterstattern aller Fraktionen ausgemacht , für die ich mich aufrichtig bedanke _ , daß wir mit diesem Haushalt eine verkehrspolitische Wende einleiten . Wir müssen alle miteinander in den nächsten Jahren unser Verhalten deutlich ändern . Es wird nicht mehr funktionieren , Mobilität ausschließ- lich über das Auto zu gewinnen , sondern wir müssen verstärkt andere Verkehrsmittel nutzen . Das ist ein Stufenprozeß , ein schrittweises Vorgehen . Vier Reformen müssen wir deshalb in dieser Legislaturperiode durchsetzen . Ich bitte Sie dabei um Unterstützung . Das eine ist die Bahnreform . Ich möchte darauf heute aber nicht im einzelnen eingehen . Entscheidend ist , daß es in den vergangenen Jahren zwei Versuche gegeben hat , die Deutsche Bundesbahn zu sanieren . Der eine Versuch war in den 70er Jahren . Damals wollte man die Verwaltung durch sehr grobe Streckenstillegungen sanieren . Das ist nicht gelungen . Das sollten wir feststellen . Beim zweiten Versuch in den 80er Jahren wollte man die Nettokreditaufnahme der Bahn herunterfahren und ist in die Beschäftigung gegangen . Es hat ähnliche Probleme wie in den 70er Jahren gegeben . Diese beiden Ansätze sind also unbrauchbar . Wir müssen daher den Weg in ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen finden . Für mich ist bei der Bahnreform elementar und wichtig , daß die Zielsetzung Trennung von Fahrweg und Betrieb nicht von heute auf morgen realisiert werden kann . Es muß aber Wettbewerb auf der Schiene geben , um den Sanierungsprozeß zu beschleunigen . Durch die Bahnreform werden wir erreichen _ diese Zusage kann heute gegeben werden ; ich hoffe , daß ich das nach 1994 noch in meinem Amt belegen kann _ , daß die Wachstumsbremsen bei der Bahn wegfallen , damit die Eisenbahn stärkere Zuwächse bekommt als der Verkehr insgesamt . Die zweite Reform betrifft das Planungsrecht . Hier möchte ich darum werben , die Gesetzentwürfe zuerst genau zu studieren und nicht gleich demagogisch über sie zu reden . Herr Kollege Feige , zwischen 80 % und 90 % der Bevölkerung stimmen der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern zu . Wenn das auch 1994 so bleibt , so haben sich die Investitionen gelohnt , und unsere Arbeit hier im Bundestag war erfolgreich . .