Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Beim Durchblättern des blauen Planes dieser Woche habe ich mich über den von Ihnen eingebrachten Antrag mit der Überschrift „Familien stärken – Kinder fördern“ ganz besonders gefreut; denn über dieses wichtige Thema – hierauf haben schon einige Kolleginnen und Kollegen hingewiesen – kann man meiner Meinung nach gar nicht genug sprechen. Die Debatten der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass auch das öffentliche Interesse am Thema „Familienpolitik und Familienförderung“ ungebrochen ist. Sie brauchen nicht nur mit Ihrem Sohn oder mit seinen Kumpels im Kindergarten darüber zu sprechen; denn es ist ein großes, ein breites gesellschaftliches Thema: Wie erreichen wir die Familien richtig? Wie erreichen wir das, was die Familien aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Ansätzen heraus benötigen? Hierbei beschränkt sich die Diskussion nicht nur auf familienpolitische Leistungen im Allgemeinen, sondern sie rückt auch eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus. Die Vorredner haben bereits zum Teil darauf hingewiesen. Allen jenen Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern, kommt die größte Bedeutung zu. Sie tragen nicht nur zur wirtschaftlichen Absicherung von Familien bei, sondern sie fördern auch andere familienpolitische Ziele. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht daher im Mittelpunkt der Familienpolitik. All das wissen Sie. In den vergangenen Jahren sind die diesbezüglichen Leistungen und Maßnahmen von uns stets weiterentwickelt und differenziert worden, um auf gesellschaftliche Veränderungen und Bedürfnisse von Familien zu reagieren. Familien wachsen, wo Menschen Vertrauen in die eigene Zukunft besitzen und die persönliche und gesellschaftliche Umgebung Familien und Kindern mit Wertschätzung begegnet. So heißt es in dem Bericht der Kommission „Familie und demographischer Wandel“. Das oberste Ziel unserer Familienpolitik ist daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung für das Leben mit Kindern in der Familie erleichtern. Die Entwicklung familienfreundlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen steht dabei im Vordergrund. Zu dem umfangreichen Maßnahmenpaket gehört beispielsweise – auch hierauf haben die Vorredner bereits hingewiesen – der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige. Seit drei Jahren gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder im Alter von einem Jahr. Auch das hat es früher nicht gegeben. Das heißt, man kann sich darauf einstellen – wenn man sich dafür entscheidet –, wieder berufstätig, zumindest in Teilzeit berufstätig zu sein, wenn das Kind ein Jahr alt ist. All dies ist neu. Wir haben die Flexibilisierung der Elternzeit, das Elterngeld Plus und einen Partnerschaftsbonus für alle Eltern, die zusätzlich zur Erziehung der Kinder 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Ein weiterer Fokus unserer Familienpolitik liegt auf der besonderen Unterstützung Alleinerziehender und der Verankerung familienfreundlicher Bedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Frau Kollegin Rüthrich hat darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit für beide Eltern eine wesentliche Entscheidung dafür ist, Kinder zu bekommen. Frau Kollegin Yüksel hat die glücklichen Kinder in ihrem Schlusswort angesprochen. Ja, glückliche Kinder definieren sich aber nicht nur über den Ranzen und den Kinobesuch, sondern glückliche Kinder definieren sich auch über das Verhältnis zu ihren Eltern. Bei der Diskussion über Armut bei Kindern möchte ich ganz bewusst darauf hinweisen, dass wir eine Gruppe von Kindern in unserer Gesellschaft haben, die eigentlich keine Lobby hat. Im Zusammenhang mit der Diskussion über Kinderarmut sollte man gelegentlich auch über sie sprechen. Das sind Kinder in Familien mit psychischen Belastungen. Wir müssen schon hinschauen, wie wir diesen Kindern helfen können. Wir schätzen, dass zwischen 2,4 Millionen und 3,8 Millionen Kinder in einer derartigen Situation sind. Ich würde es begrüßen – ich weiß, dass bei Ihnen Frau Kollegin Walter-Rosenheimer sich sehr für dieses Thema engagiert; ich weiß, dass bei uns Marcus Weinberg und Eckhard Pols sich leidenschaftlich damit beschäftigen –, dass wir diese in den Fokus rücken und uns fragen, wie wir diesen Kindern helfen können, die nicht durch ihre Eltern vertreten werden können, weil die Eltern selber als Anwalt der Kinder in vielen Bereichen leider ausfallen. Vielleicht können wir uns in den nächsten Monaten darüber verständigen. Die Wertschätzung für Familien in unserem Lande spiegelt sich auch im neuen Bundeshaushalt wider, den wir dieser Tage verabschiedet haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits bilanziert, dass bei den Verhandlungen rund um den Einzelplan 17 wichtige Impulse gesetzt worden sind. Dem Etat des Bundesfamilienministeriums stehen im neuen Jahr 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Somit wird es künftig auch deutlich mehr Geld für Familien geben. So werden die Familien in unserem Land mit unzähligen familienpolitischen Leistungen unterstützt, die Eltern ein solides Auskommen sichern und Kinderarmut bekämpfen. Ja, es ist auch richtig, dass Familien mit Kindern bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt werden sollen. Was jetzt der Familie hilft, ein sicheres Nest, ein sicheres Heim zu bauen, wird später, in 30, 40 Jahren, die Altersarmut bekämpfen können. Da sollten wir gemeinsam hinschauen. Ich bin froh, dass die Frau Wohnungsbauministerin gesagt hat: Jawohl, wir wollen in Ballungsgebieten Wohneigentum fördern. – Ich bin der Meinung, wir sollten Familienwohneigentum landauf, landab fördern. Es gibt hierzu einen kreativen, richtungsweisenden Vorschlag, natürlich aus Bayern: 1 200 Euro Wohnbauprämie pro Jahr für Familien. Ich bin auch der Auffassung, dass wir überlegen müssen, ob wir einer Familie mit zu wenig Eigenkapital zu Beginn des Hausbaus oder des Erwerbs einer Wohnung eine gewisse Eigenkapitalabsicherung über ein Bürgschaftsprogramm der KfW anbieten können. Wir sollten überlegen, wie es eine Familie schaffen kann, tatsächlich in den eigenen vier Wänden zu wohnen; denn der Verzicht auf Mietzinszahlungen eröffnet den Eltern finanzielle Spielräume, die diese als liebevolle Eltern in fast allen Fällen ausschließlich zugunsten der Kinder nutzen. So hängt alles mit allem zusammen. Das Baukindergeld habe ich angesprochen. Der Kinderzuschlag unterstützt die Eltern im Niedrigeinkommensbereich, die im ergänzenden ALG-II-Bezug überdurchschnittlich oft vertreten sind. Besonders Familien mit mehreren Kindern können trotz einer Vollzeit­ erwerbstätigkeit nur mit großer Anstrengung ein Einkommen erzielen, das oberhalb des existenzsichernden Arbeitslosengeld-II-Bedarfs der ganzen Familie liegt. Durch den Kinderzuschlag – auch hierauf wurde bereits von Vorrednern hingewiesen – kann der Bezug von Arbeitslosengeld II vermieden werden. Der Kinderzuschlag wurde bereits in diesem Jahr um 20 Euro erhöht. Auch das, Herr Kollege Müller, gehört zur Wahrheit. Er wird zum 1. Januar 2017 auf maximal 170 Euro erhöht. Damit sind wir von Ihrer Kindergrundsicherung in Höhe von 300 Euro entfernt, aber zumindest haben wir da deutlich nachgelegt, überdurchschnittlich im Übrigen. Im kommenden Jahr werden wir das neue Elterngeld Plus und das klassische Elterngeld mit 6,4 Milliarden Euro im Haushalt etatisieren. Diese Summe hängt auch mit der erhöhten Geburtenrate zusammen. Darüber sind wir sehr froh. Der Mut zum Kind in unserer Gesellschaft ist gewachsen. Ich glaube, auch das muss in einer solchen Diskussion gesagt werden. Im vergangenen Jahr sind erfreulicherweise so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit den letzten 15 Jahren nicht mehr, insgesamt 738 000. Jetzt will ich nicht sagen, dass das ausschließlich die Leistung der Großen Koalition ist – jetzt habe ich Applaus erwartet –, aber zumindest geben die Rahmenbedingungen der Familienpolitik, die in den letzten zehn Jahre geschaffen worden sind, den Familien wieder mehr Mut. – Bitte? Stell eine Zwischenfrage, Jörn, dann habe ich mehr Zeit. Für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ stehen im nächsten Jahr insgesamt 446 Millionen Euro zur Verfügung. Eine qualitativ hochwertige Betreuung verhilft den Kindern zu einer guten frühkindlichen Bildung und legt den Grundstein für die späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leisten daher auch weiterhin der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung und die notwendigen Regelungen der Qualität dieser Betreuungseinrichtungen. Ich glaube, man sollte in diesem Zusammenhang auf eine bestimmte Gruppe hinweisen – auf die Tagesmütter –, die neben der institutionalisierten Betreuung wie durch Kitas ein ergänzendes Leistungsspektrum anbieten. Auch diese Gruppe sollten wir einmal mit ihren wirtschaftlichen Problemen und ihren Arbeitsbedingungen in den Fokus rücken. Gerade in dieser Zeit, in der wir sehr viele neu zugezogene Kinder aus Asylbewerberfamilien in den Kitas unterbringen müssen, sind wir froh über die engagierten, tatkräftigen Tagesmütter, die sicherstellen, dass wir für jede Nachfrage ein angemessenes Angebot an Kindertagesbetreuung herstellen können. Dafür an dieser Stelle einmal ein herzliches Wort des Dankes. Auch dies führt dazu, dass gut betreute, gut ausgebildete, motivierte Kinder später in der Schule und im Beruf bessere Chancen haben und, prophylaktisch gesehen, in 10 oder 20 Jahren weitaus weniger Gefahr laufen, in Armut zu geraten. Ich bedanke mich für den Antrag. Ich freue mich auf die Beratungen des Antrags im Ausschuss. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke schön.