Partei: PDS/LINKE
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung , der heute Gegenstand der Beratungen ist , sieht rechtliche Rahmenbedingungen für eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Wirtschaft und der Verwaltung auf der anderen Seite im Internet vor . In der Öffentlichkeit wird dieser Gesetzentwurf vor allem mit den Begriffen De-Mail und De-Safe diskutiert und transportiert . E-Mails , so weit so richtig im Gesetzentwurf der Bundesregierung , sind zu einem Massenkommunikationsmittel geworden . E-Mails sind preiswert , schnell , einfach und ortsunabhängig , heißt es in dem Entwurf weiter . Dieser Aussage ist vonseiten der Linken nicht in allen Details zuzustimmen . Denn die Nutzung von E-Mails setzt meist die Bereitstellung geeigneter technischer Gerätschaften und Infrastrukturen voraus , über die wir hier im Plenum bereits mehrfach gesprochen haben . Denn nicht alle Regionen der Republik können entsprechende Infrastrukturen zur barrierefreien und schnellen Nutzung von E-Mail-Diensten bereitstellen . Zudem ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern , vor allem aber sozial Benachteiligten , nicht möglich , die technischen Gerätschaften , die für die Kommunikation im Internet notwendig sind , zu erwerben oder bereitzustellen . An diesen Punkt greift auch die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16 . April des Jahres ein . Hierin wird kritisiert , dass durch den Gesetzentwurf eine Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern , die über kein Bürgerkonto verfügen , nicht ausgeschlossen wird . Zu Recht mahnt die Bundesregierung die Kostenersparnis durch eine sichere Kommunikationsplattform im Internet für viele Bereiche des öffentlichen und privatwirtschaftlichen Lebens an . Dieses richtige Argument darf aber nicht den Blick darauf verstellen , dass sowohl aus finanziellen als auch aus sozialen und gesundheitlichen Gründen nicht alle Bürgerinnen und Bürger des Landes die ins Gespräch gebrachten Bürgerplattformen nutzen werden oder können . Diesen darf jedoch daraus kein Nachteil oder gar ein Zwang zur technischen Nachrüstung oder persönlichen Nachschulung entstehen . Dazu allerdings findet sich im Gesetzentwurf kein Wort . Überhaupt hat die Konferenz der Datenschützer mehrere Kritikpunkte formuliert , die dringend beachtet werden müssen und ohne die der vorgelegte Gesetzentwurf das Parlament nicht passieren darf . Zwar stellt der Entwurf darauf ab , dass Voraussetzung für eine Akkreditierung von Dienstanbietern von sogenannten Bürgerportalen der Nachweis der technischen und administrativen Sicherheit gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , BSI , ist , jedoch wird nicht geregelt , dass auch die tatsächliche Einhaltung der datenschutzrechtlichen Standards kontinuierlich vorgenommen wird . Gerade die Datenschutzverstöße bei der Bahn , der Telekom , Airbus , Müller , Lidl und Daimler haben uns allen vor Augen geführt , dass ein Datenschutzrecht gut und schön ist , es aber systematisch umgangen wird . Regelmäßige Kontrollen sind also nötiger als jemals zuvor . In Zeiten der zunehmenden Technisierung der Kommunikation steigt auch die sogenannte Internetkriminalität besorgniserregend an . Vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr kommt es vielfach zu Missbrauch und Betrugsversuchen . Dem einen Riegel vorzuschieben und die Nutznießer derartiger Kriminalität zur Rechenschaft zu ziehen , war auch immer Anliegen der konsequenten Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik der Linken . Um jedoch der Internetkriminalität das Leben zumindest etwas schwerer zu machen , reicht es eben nicht aus , wie vorgeschlagen , lediglich die Vertraulichkeit , die Integrität und die Authentizität von Nachrichteninhalten durch einen verschlüsselten Transport zu gewährleisten . Nein , vielmehr muss auch ausgeschlossen werden , dass Nachrichten bei den Portalbetreibern oder Dienstanbietern von Dritten eingesehen , manipuliert oder gar gelöscht werden können . Hier besteht ein großes Defizit im Gesetzentwurf , das dringend behoben werden muss . Auch die vorgesehene Möglichkeit der Anmeldung bei Bürgerportalen durch Passwörter öffnet Angriffen durch Schadsoftware Tür und Tor . Dadurch wird das gesamte Projekt des sicheren Bürgerportals diskreditiert . Für die weitere Debatte möchte ich deshalb auf die zahlreichen Stellungnahmen der Datenschützer in diesem Lande verweisen und hoffe , dass die Regierung nach den Beratungen in den Ausschüssen in der Lage ist , eine deutlich korrigierte Fassung ihrer im Grundsatz zu begrüßenden Initiative auf den Tisch zu legen . Andernfalls kann Die Linke diesem Gesetzentwurf nicht nur nicht zustimmen , sondern muss erneut darauf verweisen , dass die Bundesregierung dem Datenschutz in diesem Lande lediglich mit Desinteresse und Unfähigkeit begegnet .