Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Schmidt , bei der heutigen Debatte geht es nun wirklich nicht darum , ein rotgrünes Ablenkungsmanöver durchzuführen . Vielmehr ist das die parlamentarische Kontrolle der Regierung . Das ist die originäre Aufgabe des Parlaments . Daß es sich allerdings um die von Ihrer Partei gestellte frühere Regierung handelt , ist Ihr Problem . Das ist nicht das Problem des Parlaments . . Wir diskutieren das Problem ja heute nicht zum ersten Mal . Wie ein roter Faden . _ wie ein roter Faden ; den roten Faden sieht man nämlich besser _ . zieht sich seit der Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren ein Abgrund von Korruption , Bestechung und Bestechlichkeit , von illegaler Parteienfinanzierung , wenn es um die Produktion und um die Verwendung und den Export von Kriegswaffen geht , durch die Regierungspolitik . . Ich will nur ein paar Stichworte nennen . Denken Sie an die U-Boot-Blaupausen für das Apartheidland Südafrika oder an Landwirtschaftsmaschinen , die nach Israel geliefert werden sollten . Bekanntlich geriet auch dabei ein Minister der CDU ins Straucheln . Der FlickSchmiergeldskandal ist noch gut in unserer Erinnerung . Sie wollten sogar damals im Deutschen Bundestag eine rückwirkende Strafbefreiung durch ein Bundesgesetz durchsetzen . Auch da spielten Leisler Kiep und auch Graf Lambsdorff eine unrühmliche Rolle . . Wir wissen , daß bei Waffengeschäften kräftige Provisionen oder Dotationen an der Tagesordnung sind . Es gilt als offenes Geheimnis , daß derartige Zahlungen erfolgen , nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland . Wir wissen , daß der Nato-Generalsekretär Claes genau darüber gestolpert ist , als er sich für die Bewaffnung italienischer Hubschrauber einsetzte . . Wir wissen , daß im harten Rüstungsgeschäft viel Geld gemacht wird , daß dort Extra-Profite verdient werden und daß die Firmen oder Waffenhändler gerne die Nachfrager nach ihren Waren _ die politischen Entscheidungsträger nämlich _ in ihrem Entscheidungsprozeß unterstützen wollen , um mich vorsichtig auszudrükken . Das wäre eine spannende Frage , der man an dem heutigen Beispiel nachgehen müßte . Es wäre doch eine lohnende Aufgabe für Europol oder andere Einrichtungen , diese Geschäftsverbindungen aufzudecken , der Öffentlichkeit bekannt zu machen und gegebenenfalls die Strafverfolgung einzuleiten . Ich werde mich wegen der Unschuldsvermutung heute nicht besonders mit Herrn Kiep auseinandersetzen . Wenn Herr Kiep nachweisen kann , daß er die Spende tatsächlich weitergegeben hat , dann ist es das Problem der CDU , nachzuweisen , daß sie die Spende ordnungsgemäß verbucht hat , daß sie im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist . Wenn wir uns über einen Untersuchungsausschuß in dieser und in anderen Fragen unterhalten , dann muß auch die Politik der Treuhand in eine solche Untersuchung einbezogen werden ; . denn ähnliche Profite wie in der Rüstungsindustrie sind auch nach der Vereinigung im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Wirtschaft zu erzielen gewesen . Entsprechend war das Verhalten der großen Konzerne gegenüber der Politik . Es ist die Rede von 14 Millionen DM , die damals an die CDU geflossen sein sollen , um dem französischen Multi Elf Aquitaine den Zuschlag für den DDR-Monopolisten Minol zu geben . Auch das sollte Gegenstand eines _ _ . _ 18 Millionen ?  _ Es könnte ja untersucht werden , wieviel es tatsächlich waren . Auch hier konnten durch die Beeinflussung der Treuhand Extragewinne erzielt werden . Der volkswirtschaftliche Schaden geht hier ebenfalls in die Milliarden . Die Opfer dieser Politik , die Hunderttausende von zusätzlichen Arbeitslosen , will ich an dieser Stelle wenigstens erwähnen . Die Ursachen von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung zu beseitigen , das muß nach einer solchen Debatte unser gemeinsames Ziel sein . Wer soviel Schaden wie große Teile der Rüstungsindustrie anrichtet , muß parlamentarisch stärker kontrolliert . und mittelfristig durch weltweite Abrüstung überflüssig gemacht werden . . Rüstungsexporte gehören sofort verboten . Damit ersparen wir uns dann auch den Bundessicherheitsrat und vielleicht die nächste Koalitionskrise . Vielen Dank . .