Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP setzt mit ihrem Gesetzentwurf den Bundestagsbeschluß vom 25 . Juni 1999 um . Das Interessante und das Schwierige ist , verehrte Frau Kollegin Vollmer , daß der Text jenes Beschlusses vom Juni dieses Jahres ganz offensichtlich unterschiedlich gelesen werden kann . Jedenfalls ist die von Ihnen suggerierte Eindeutigkeit nicht vorhanden . Solange man nicht das Vertrauen hat , daß alles richtig läuft _ dieses Vertrauen machen Sie unter anderem mit Ihrer dekretierten unselbständigen Stiftung zunichte _ , muß man eben damit rechnen , daß etwas schiefläuft . Dem sollte das Parlament vorbeugen . . Ich will Ihnen gerne vorführen , weshalb aus unserer Sicht die beiden von der Koalition vorgelegten Entwürfe _ sowohl der Gesetzentwurf als auch der Antrag , daß man eine unselbständige Stiftung einschließlich Satzung errichten solle _ vom Verfahren her , aber auch inhaltlich dem ursprünglichen Bundestagsbeschluß nicht gerecht werden . Das von Rotgrün geplante Verfahren , im Wege eines Regierungserlasses vorerst eine unselbständige Stiftung unter dem Regierungskulturbeauftragten zu errichten , steht weder mit dem Geist des Bundestagsbeschlusses noch mit allen dazu gemachten feierlichen Bekundungen im Einklang . . In seiner ersten Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Schröder noch versprochen _ ich erinnere hieran ausdrücklich , selbst wenn die Versprechungen des Bundeskanzlers offenbar nicht so fürchterlich ernst genommen werden dürfen _ , . über das Holocaust-Mahnmal werde nicht per Exekutivbeschluß , sondern im Bundestag entschieden . . _ Nein , Sie wollen jetzt per Exekutivbeschluß die unselbständige Stiftung errichten . Diese Stiftung muß dann all das , was in dem Text des Beschlusses vom Juni offengeblieben ist , ausfüllen . Zur Begründung ihres Vorgehens führt die Regierung bzw . die Koalition an , die Zeit bis zum 27 . Januar , dem Gedenktag an die Opfer des Faschismus , sei zu kurz , um ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen . Das ist so sicherlich nicht richtig ; Herr Kollege Lammert hat darauf schon hingewiesen .  Ich will noch einmal sagen : Falls überhaupt der 27 . Januar 2000 realistischerweise für eine Grundsteinlegung angestrebt werden könnte _ ich bin da skeptisch ; bis dahin müßte zum Beispiel auch das bauordnungsrechtliche Verfahren durchgeführt werden _ , wäre das auch zu machen , wenn wir ein ordentliches , allerdings engagiertes und zügiges Gesetzgebungsverfahren durchführten . . Daß nun die Zeit knapp geworden ist , bestreitet niemand . Aber das hat jedenfalls nicht das Parlament zu verantworten , sondern die Koalition , die fast fünf Monate ins Land gehen ließ , so daß sie jetzt hopplahopp die Voraussetzungen schaffen muß . . Darüber hinaus will ich darauf hinweisen , daß die Vorschläge der Regierung auch inhaltlich nicht den Wünschen des Bundestages entsprechen _ so wie ich den Bundestagsbeschluß vom Juni lese . Der Bundestag ist in seinem Mahnmalbeschluß von der Gleichgewichtigkeit der Zuwendungsempfänger bei der Besetzung der Stiftungsorgane ausgegangen . Die von der Koalition jetzt geplante Zusammensetzung des Gremiums ist völlig willkürlich . So soll das Beschlußorgan der Stiftung _ bei Ihnen heißt es Kuratorium , bei uns wird es Stiftungsrat genannt _ aus 23 Mitgliedern bestehen . Damit wird die erwünschte Drittelparität _ Bund , Land , Förderkreis _ seitens der Regierung bzw . der Koalition aufgegeben . Neben sechs Drittmitgliedern kommt vielmehr ein Verhältnis von 12 zu 3 zu 2 zustande , also eine eklatante Majorisierung durch den Bund . . Auch das kann nicht im Sinne einer breiten Fundierung dieser Stiftung sein . . Zudem : Je mehr Mitglieder ein Entscheidungsgremium hat , desto weniger kann dieses Gremium entscheiden _ das ist ein altes betriebswirtschaftliches Phänomen _ , weil dann kaum noch eine gemeinsame Linie erreicht werden kann . Wenn man also wirklich handlungsfähig sein will , sollte man eher auf kleine Gremien setzen . Die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung , diejenigen , die nicht die Linie der Koalition verträten , wollten die jüdischen Organisationen nicht an der Ausgestaltung des Denkmals beteiligen , ist schlicht absurd . Der Bundestag ist in seinem Mahnmalbeschluß nicht grundlos davon ausgegangen , daß jüdische Organisationen im Beirat vertreten sein sollen . Dies fordert hier auch die F .D .P mit allem Nachdruck . Denn das Denkmal soll _ insofern bestehen möglicherweise wirklich grundsätzliche Unterschiede zwischen uns hinsichtlich der Konzeption _ ein Denkmal der nichtjüdischen Deutschen für die ermordeten Juden Europas sein . . Um es zuzuspitzen , sage ich ganz deutlich : Es soll ein Denkmal der Täter für die Opfer sein . Das darf nicht verwischt werden . Es ist eine Frage der Verantwortlichkeit , die wir nicht dadurch auflösen können , daß wir an Stelle der Stifter , eine Stelle derjenigen , die dieses Denkmal errichten , die Vertreter der jüdischen Mitbürger in das Beschlußorgan der Stiftung einbezögen . Das würde die Verantwortlichkeit der nichtjüdischen Deutschen _ der Täter _ völlig verwischen . Das ist nicht im Sinne des Konzepts , das wir beschlossen haben . Auch mein verstorbener , hochverehrter Parteifreund Ignatz Bubis hat dies immer so vertreten und dazu erklärt , der Zentralrat der Juden wolle sich aus Gründen klar umrissener Verantwortlichkeit aus der Diskussion um das Mahnmal heraushalten . Die Einbeziehung von Vertretern jüdischer Organisationen in das Beschlußorgan der Stiftung würde also eine tiefgreifende Änderung des vom Bundestag beschlossenen Widmungszwecks des Mahnmals bedeuten . Auch deshalb kann dies nicht durch die Hintertür , per Regierungsdekret , erfolgen , sondern allenfalls durch einen entsprechenden Beschluß des Parlaments selbst . .