Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesinnenminister Schily , Ihr Wunsch in Ehren , daß Sie viele Themen der Innenpolitik im Konsens angehen wollen . Ich möchte für unsere Seite die grundsätzliche Bereitschaft zum Gespräch signalisieren . Aber ich füge hinzu : Wir haben sehr viele Vorbehalte angesichts der diesbezüglichen Koalitionsvereinbarungen und Ihrer ersten Äußerungen in der Öffentlichkeit . Wenn ich an Ihre Erklärung denke , die Sie hier zur Frage der Überwachung der PDS abgegeben haben , dann meine ich : Da werden Sie wohl kaum auf Zustimmung von uns rechnen können . Dies ist mehr als schwach . Sie argumentieren , es ist vertrackt , daß man jemanden überwacht , der in einem Land Teil einer Regierungskoalition ist . Es leuchtet mir überhaupt nicht ein , was Sie damit erreichen wollen . Das gleiche gilt für Ihren Vorschlag , man könne hier im Parlament Fragen stellen . Sie tun so , als sei die Kontrolle durch ein Verfassungsschutzorgan durch Fragen im Parlament zu ersetzen _ als gäbe es irgendeinen Dummen , der auf irgendwelche Fragen so antworten würde , daß er sich mit seinen Antworten selbst in Verdacht bringt . . Ich halte dies für einen völlig falschen Ansatz . Herr Kollege Westerwelle , einen Hinweis möchte ich Ihnen schon geben : Sie können ja glauben , daß diejenigen , die FDP wählten , damit auch die Frage der Staatsangehörigkeit entschieden haben . Aber jeder weiß , es gab auch andere entscheidende Kriterien . Ich finde es nicht redlich , wenn hier der Eindruck erweckt wird _ Sie haben formuliert , man dürfe den deutschen Paß nicht weiter verwehren _ , das alte Staatsbürgerschaftsrecht und die damit einhergehende Einbürgerungspraxis habe irgend jemandem etwas verwehrt . . Wir beziehen uns ja entscheidend auf die Einbürgerung der Türken in Deutschland . Ich rate Ihnen dringend : Gehen Sie einmal der Frage nach , welche Rechte die 50 000 Deutschen , insbesondere die Frauen , in der Türkei haben . Was haben sie für Erbrechte , was für Bürgerrechte , welche Chancen haben sie im Fall des Ablebens des türkischen Ehepartners ? _ Dann reden wir noch einmal über Integration von Minderheiten in unserem Lande . Meine Damen und Herren , die Frau Ausländerbeauftragte hat hier und heute den Begriff der Unumkehrbarkeit der Zuwanderung gebraucht . Im Zusammenhang damit wurde mit keiner Silbe auf die Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen eingegangen ; weder in der Koalitionsvereinbarung noch in sonstigen Erklärungen der neuen Regierung findet sich dazu etwas . Wer wie Sie angesichts von 7 ,3 Millionen Ausländern in diesem Lande davon spricht , man müsse nun die Tore öffnen , ist , so glaube ich , auf einem falschen Weg , letztlich auf dem Weg in eine andere Republik . Sie tun so , als ob der Paß nur Integrationsmittel ist . Er kann hilfreich sein , wenn er am Ende des Integrationsprozesses gewährt wird . Aber wenn man so tut , als liege in der Verweigerung des Passes der Casus knacktus für mangelnde Integration , dann liegt man mit Sicherheit falsch . Meine Damen und Herren , ich will noch ein paar Punkte aus der Rechtspolitik aufnehmen ; zunächst _ Herr Rüttgers hat es bereits erwähnt _ zur Leitlinie der Koalitionsvereinbarung , Alltagskriminalität bürokratiearm zu bestrafen . Allein die Wortwahl Alltagskriminalität ist schon bedenklich , ähnlich wie der Begriff Bagatelldelikt . . Es gab in der Presse Berichte , Sie wollten den Ladendieb dadurch strafen , daß Sie ihm den doppelten Warenwert als Strafe abverlangen . Damit reduzieren Sie die Abschreckung und schaffen nur Anreize : Wenn Sie solche Wege beschreiten , wird Ladendiebstahl zum Roulettespiel . Ich glaube , daß Sie ohne die Abschreckung einer wirklichen Strafe keinen Erfolg haben werden . Es heißt darüber hinaus , Drogenkonsum und Drogenbesitz werden künftig straffrei gestellt . Damit geben Sie Anreiz zum Konsum . Sie erreichen mit staatlicher Heroinabgabe nur eines : daß die Abhängigen in ihrer Sucht gestärkt werden . Auch im Ausland hat man bewiesen , daß nicht alle Abhängigen in ein kontrolliertes Programm einbezogen werden können . Das wird andere Wege der Beschaffung _ mit der Folge steigender Kriminalität _ öffnen . Die Kinder- und Jugendkriminalität braucht eine starke Prävention und eine konsequente Verfolgung . Dafür sind in der Jugendsozialarbeit viele Modellprojekte der Prävention notwendig , wie sie z . B . in Bayern an den Schulen gemacht werden . Ich freue mich , daß Sie die Sicherheitspartnerschaften fördern wollen . Ich halte das für einen richtigen Weg . Aber Sie dürfen nicht darin fortfahren , die Kleinkriminalität , die immer am Anfang steht , kleinzureden , und Sie dürfen die Abschreckung durch Strafe , ein Element der Prävention , nicht negieren . Meine Damen und Herren , ein Wort fehlt in den bisherigen Akten zur Koalitionsvereinbarung : Mit keinem Wort mehr ist von Ausländerkriminalität die Rede . Dies kann man bedauern . Aber es ist im Sinne der neuen Bundesregierung logisch . Denn Ihre Pläne zur doppelten Staatsangehörigkeit haben deutlich gemacht , daß Sie von einer großen Einbürgerungswelle ausgehen , daß Sie letztlich Millionen von Menschen _ denkt man an die Jugendlichen _ die deutsche Staatsbürgerschaft aufdrängen wollen . . Was machen Sie in den Fällen _ das steht mit keiner Silbe in dem Gesetzentwurf _ , in denen Eltern diese Staatsangehörigkeit gar nicht wollen ? . Sie negieren , daß es eine breite Integrationsleistung der deutschen Bevölkerung gegeben hat und daß zum Integrieren der Wille der Ausländer gehört , die integriert werden sollen . . Wenn ich auf diesen Willen abstelle , muß ich sagen , daß Aufenthaltsdauer und Geburtsort nicht der maßgebende Anknüpfungspunkt sind . Der Innenminister hat hier gesagt , daß Sprachkenntnisse der Einzubürgernden selbstverständlich sind , daß er aber dagegen ist , das in das Gesetz hineinzuschreiben . Wie wollen Sie dann die Sprachkenntnisse einbeziehen ? Wo ist Ihr Konzept , um die dann entstehenden Loyalitätskonflikte zu lösen ? . Wer zwei Pässe hat , hat natürlich zwei Möglichkeiten . . Er kann wirklich _ wie Herr Schäuble gesagt hat _ Rosinen picken . Es gibt genügend praktische Fälle , die das zeigen ; es gibt genügend Menschen , die sich darauf berufen . Wie lösen Sie den Familiennachzug bei Doppelstaatlern ? Jetzt beginnt in der Wissenschaft eine breite Diskussion darüber , wie groß die Zuwanderung bei einer Doppelstaatlichkeit von derzeitigen Ausländerfamilien sein wird . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen voraus : Mit den geplanten Gesetzen wird Deutschland als Zuwanderungsland attraktiver . Sie erreichen eine Sogwirkung . . Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands wird überstrapaziert . Wir haben Schulklassen mit einem Ausländeranteil von 50 Prozent , zum Teil von 90 Prozent . . All dies wird hier negiert . Sie arbeiten _ das sage ich in aller Deutlichkeit _ gegen die Bevölkerung und ihre Meinungsbildung . . Die doppelte Staatsangehörigkeit als Regelfall ist mit Sicherheit der falsche Ansatz . Damit negiere ich nicht , daß es in der Praxis derzeit viele funktionierende Fälle der Doppelstaatsangehörigkeit gibt . . _ Ja , 500 000 mögen es sein . _ Wie man dies als Argument für die Einführung der Regeldoppelstaatsangehörigkeit bringen kann , ist mir schleierhaft . Meine Damen und Herren , ein Punkt ist allerdings mehr als bedenklich . In Ihrer Koalitionsvereinbarung sagen Sie expressis verbis , Sie wollen den Rechtsextremismus bekämpfen . Mit keiner Silbe sprechen Sie mehr vom Linksextremismus . . Der wird einfach totgeschwiegen . Im Gegenteil : Sie wollen die PDS sogar aus der Beobachtung nehmen . . Die Regelung , die Sie im Bereich der Zuwanderung treffen _ eine neue Altfallregelung _ , steht extrem im Widerspruch zu dem , was wir auf der letzten Innenministerkonferenz gemeinsam getragen und gemeinsam als letzte Altfallregelung festgehalten haben . Hier wird eine neue zusätzliche Instanz im Asyl- und Flüchtlingswesen eingeführt : Härtefallregelung . Es läuft letztlich auf die Härtefallkommissionen des Landes NRW hinaus _ eine weitere Instanz . Das heißt im Ergebnis : eine weitere staatliche Ebene zur Prüfung von Zuwanderung . Sie belohnen durch Altfallregelungen letztlich die ganz Raffinierten , die nach Ablehnung untertauchen . Ich halte dies für eine komplette Fehlentwicklung . . Meine Damen und Herren , der letzte Punkt betrifft die eingetragene Lebenspartnerschaft . Ich glaube , Frau Ministerin , daß das bei weitem kein europäischer Standard ist . Selbst in Frankreich wird derzeit heftig darüber gestritten . Sie haben ja mitbekommen , daß es dort bisher an einer parlamentarischen Mehrheit für die eingetragene Lebenspartnerschaft fehlt . Ich kann mir nicht erklären , wie Sie erreichen wollen , daß heterosexuelle Partnerschaften diese neue Institution nicht nutzen werden . Sie bekommen dann logischerweise zwei Ebenen : eine , wenn Sie so wollen , halbe Ehe und eine Ehe und dazwischen die Verfassung . Dann aber gegen Adoption zu sein ist genauso unlogisch . Entweder _ oder . Deswegen halte ich die gesamte Regelung der Lebenspartnerschaft für mehr als bedenklich . . Meine Damen und Herren , 70 Prozent der in Europa Lebenden haben keine solche Regelung . Wieso Sie in Europa Vorreiter sein und eine europäische Regelung einführen wollen und sich dabei auf Standards in Europa berufen , ist mir unerklärlich . Wer wie die Frau Ausländerbeauftragte Beck hier von der Unumkehrbarkeit der Zuwanderung spricht und offensichtlich keinen Beauftragten für die Rückführung der Bosnienflüchtlinge ernennen will , der lädt zu noch mehr Zuwanderung und zu noch mehr Attraktivität ein . . _ Dann müssen Sie , Frau Beck , abgewogener formulieren . Sie haben hier von der Unumkehrbarkeit der Zuwanderung gesprochen , die Sie erreichen wollen . Dies ist der falsche Weg . . Wir sind in der Tat der Meinung , daß Bürgerkriegsflüchtlinge nur auf Zeit hier sein sollen und nach Ende ihres Bürgerkriegs eine Rückführung ermöglicht und durchgesetzt werden muß . Mit keiner Silbe ist bisher auf dieses Thema in diesem Hause eingegangen worden . Deswegen fürchte ich , daß in der Innen- und Rechtspolitik eine andere Republik auf uns zukommt , die wir in der Opposition mit Ihnen mit Sicherheit nicht wollen und auch nicht mittragen werden . Herzlichen Dank ! .