Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Müller , die Aktualität der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde zeigt sich insbesondere an der Teilnahme von sieben Abgeordneten der grünen Fraktion . . Insofern sollten Sie sich einmal fragen , ob es wirklich Sinn unserer Arbeit ist , daß wir uns zu einzelnen Beschlüssen von Parteiorganen bzw . von Parteien im Rahmen einer Aktuellen Stunde auslassen . . Die Beschlüsse Ihrer Parteitage , die Zurücknahme und Relativierung Ihrer Parteitagsbeschlüsse und deren Fassung in Kurzform hätten Gelegenheit gegeben , im Bundestag nicht nur Aktuelle Stunden , sondern sozusagen aktuelle Tage durchzuführen . Da wäre viel Diskussionsbedarf . Aber wir sehen keinen Sinn darin , das zu tun . . Ich will Ihnen allerdings deutlich sagen , was wir machen werden . Sie haben es eben wieder vermieden , deutlich zu machen , was Sie eigentlich wollen . Sie haben den Vertretern der deutschen Medien , die aus Zeitgründen selten in der Lage sind , Gesetzentwürfe zu lesen , und sich statt dessen auf kurzgefaßte Pressemitteilungen verlassen , natürlich nicht gesagt , was Sie im letzten Monat in den Sitzungen des Innenausschusses an Gesetzentwürfen eingebracht haben . Sie haben diese eben ganz kurz angerissen : das sogenannte Niederlassungs- und das Einwanderungsgesetz . Ich will , damit wir in Klarheit diskutieren und die Positionen gegenüberstellen können , kurz deutlich machen , was in diesen Gesetzentwürfen steht ; denn die Bevölkerung hat viel mehr Anspruch darauf , das zu erfahren . Bisher haben Sie den Inhalt überwiegend verschwiegen . Sie wollen , daß pro Jahr 440 000 Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen . Dazu kommt der Familiennachzug , der von Ihrer Seite sehr großzügig geregelt werden soll . . - Ja , diese Linie steigt auf und ab . Insgesamt macht dies ungefähr 1 Million Menschen , die zu den ohnehin schon kommenden Asylbewerbern und Asylberechtigten hinzugezählt werden müssen . . - Für die Aussiedler haben Sie eine Übergangsregelung vorgesehen . Drei Jahre lang wollen Sie sie noch als Deutsche betrachten , . danach als Einwanderer . Das ist übrigens ein Punkt , der es wert wäre , in einer Aktuellen Stunde behandelt zu werden . . Ferner wollen Sie durch eine Stichtagsregelung all denjenigen , die hier sind - gleichgültig , ob legal oder illegal ; Hauptsache , sie sind sechs Monate in Deutschland - , per Gesetz ein Aufenthaltsrecht geben und streben letztendlich für alle das Wahlrecht an . Das ist der Inhalt Ihrer Gesetzentwürfe , die Sie im Innenausschuß eingebracht haben . Sie sind dort selbst von der SPD abgelehnt worden , obwohl wir natürlich nicht wissen , ob die Gründe der Ablehnung seitens der SPD dieselben waren wie seitens der CDU . . Ich sage Ihnen hier ganz deutlich : Das , was Sie zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben , nämlich die Beschlüsse des CSU-Parteiausschusses , würde , selbst wenn Sie mir jetzt Einzelmeinungen anderer entgegenhalten , auf jedem Bundesparteitag der CDU mit überwältigender Mehrheit ebenso beschlossen . . Was haben Sie den Punkten , die Sie selbst eben aufgeführt haben , eigentlich entgegenzusetzen ? Sie sagen : Wir sind ein Einwanderungsland . Wir bestreiten das . Das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns . Ich sage Ihnen , damit Sie das beispielhaft nachvollziehen können : Nur durch die Tatsache , daß sich je . mand zehnmal pro Tag illegal auf mein Grundstück begibt , ist es noch lange kein öffentlicher Marktplatz , sondern noch immer mein Grundstück . . Deswegen können Sie aus der Zuwanderung weder ableiten , daß wir dadurch zum Einwanderungsland geworden sind , noch , daß wir dies wollten . Die große Mehrheit hier im Haus und die große Mehrheit der Bevölkerung können Ihnen da nicht folgen . Ich bin gespannt , was die PDS nachher von sich geben wird , die von dem Ansinnen der Grünen bezüglich der Einwanderung und der Niederlassung begeistert war . . Aber ich will Ihnen schon vorweg sagen - wir können in der Aktuellen Stunde ja nicht abwechselnd reden - : Sie sollten sich sehr wohl überlegen , Frau Jelpke , wie Sie sich dazu einlassen werden . Das letzte , was Sie im Ausschuß eingebracht haben - der Kollege Penner hat Ihnen das deutlich gesagt - , war heute morgen der faktische Ersatz der parlamentarischen Demokratie durch die Urdemokratie . Dann allerdings frage ich Sie : Wie , glauben Sie , würde das , was Sie im Bereich des Ausländerrechts wollen , in einer Volksabstimmung entschieden ? Würde sie in Ihrem Sinne ausgehen oder möglicherweise anders ? . Ich kann deutlich sagen : Die Überschriften der Beschlüsse der CSU Zuzug reduzieren etc . sind Punkte , die von der CDU und der großen Mehrheit der Bevölkerung voll geteilt werden . . Keine doppelte Staatsbürgerschaft - dies wird , wie Sie festgestellt haben , . voll geteilt . Richtig , Herr Kollege ! Sie haben das bei den Abstimmungen in diesem Haus gemerkt . Die Feststellung , daß der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit das Ergebnis eines Integrationsprozesses sein muß und nicht am Beginn stehen darf , ist auch völlig in Ordnung . Dies ist hier auch mehrfach diskutiert worden . Die Antwort darauf , wieso es der Integration dienen soll , wenn ein Siebenjähriger einen zweiten Paß im Schrank seines Vaters liegen hat , sind Sie uns bis heute schuldig geblieben .