Partei: SPD
Zunächst einmal , Herr Kollege Solms : Es ist derselbe Sachverhalt wie der , den Sie _ mit unserer Zustimmung damals _ bei der Mehrwertsteuer in Anspruch genommen haben . Sie würden ja auch nicht behaupten , dass Sie die Einnahmen aus der damaligen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt anderweitig verwendet haben . Das ist auch nachweisbar ; das ist nicht geschehen . Die rund 17 Milliarden DM sind in vollem Umfang für den vorgesehenen Zweck verwendet worden . Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Verwendung von 200 Millionen DM für das Programm zur Nutzung erneuerbarer Energien . Ich will übrigens darauf hinweisen , dass wir in der Zukunft in diesem Zusammenhang noch ein anderes Problem bekommen . Ich habe ein Haushaltsrisiko . Bis 2003 sind die Beiträge in weiteren Stufen vollständig für die Rentenversicherungsbeiträge vorgesehen . Jedenfalls heute gibt es keine Planung , eine weitere Erhöhung der Ökosteuer dann vorzunehmen . Bis auf folgenden Punkt wurde nichts in das Rentenreformkonzept eingerechnet : Der Zuschuss für die Rente soll dynamisiert werden . Diese Überlegung ist in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes einbezogen worden . Der Zuschuss von etwa 33 Milliarden DM soll dynamisiert werden , indem er an die Steigerung der Lohnsumme gekoppelt wird . Dieses Risiko soll der allgemeine Haushalt tragen . Es ist also nicht so , dass wir von der Ökosteuer irgendetwas für den Haushalt abzweigen . Es ist vielmehr so , dass nach dem Jahr 2003 der allgemeine Haushalt das Risiko der Dynamisierung dieses Zuschusses trägt . Ich gebe zu , dass ich im Moment die entsprechenden Zahlen nicht vorliegen habe . Nach meiner Erinnerung handelt es sich um eine Summe von 5 Milliarden DM . Sie müssen aber beachten , dass der Zuschuss zur Rentenversicherung um die Steuerentlastung bei Agrardiesel vermindert wird , weil derAgrardiesel von der Ökosteuer ausgenommen wird . . Bundesminister Hans Eichel 13543 _ Das ist eines der Probleme . Steuerentlastungen mindern natürlich das Steueraufkommen und damit den Zuschuss für die Rentenversicherung . . _ Nein , wir senken beim Agrardiesel die Steuer . . _ Auch das ist falsch . . _ Nein . Die Gasölbeihilfe verschwindet . Das eingesparte Geld kommt aber dem Agrarhaushalt zugute und bewirkt eine massive Aufstockung dieses Agrarhaushaltes . Damit senken wir die Steuerbelastung beim Agrardiesel . . _ Das ist alles falsch , was Sie sagen . Dies ist eine Minderung der Einnahmen aus der Ökosteuer . Ich komme zur Nettoentlastung . Herr Kollege Solms , der Sachverhalt ist der gleiche wie bei der Mehrwertsteuer , nämlich dass die Beiträge steigen müssten . . _ Nein , das hat nichts mit der Rentenreform zu tun , Herr Kollege Solms . _ Sie haben nämlich mit den Mehreinnahmen aus dem Mehrwertsteueraufkommen damals nicht die Beiträge gesenkt , sondern eine Erhöhung verhindert . Es ist so _ das hängt mit dem Zahlenverhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern zusammen _ , dass auch bei der Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer ein solches Element enthalten ist . Deswegen spiegelt die Senkung der Beiträge um 0 ,2 Prozentpunkte nicht punktgenau den vollen Umfang des Zuschusses von etwa 5 Milliarden DM wider , sondern entspricht nur einer Summe von 3 ,2 Milliarden DM . Ohne den Zuschuss aus der Ökosteuer hätten wir einen Beitragssatz , der um mehr als 0 ,2 Prozentpunkte höher liegen würde , weil sich die Ausgaben der Rentenversicherung erhöht haben . Man kann also von einer vollständigen Übertragung der Einnahmen aus der Ökosteuer _ minus 200 Millionen DM für die Förderung von energieeinsparenden Maßnahmen _ auf die Rentenversicherung sprechen . .