Partei: SPD
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Es handelt sich dabei um die Richtlinie der Europäischen Union zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern. Ziel dieser Richtlinie ist die Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren für die Verbringung von Verteidigungsgütern zwischen den EU-Mitgliedstaaten. So soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt und mögliche Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen Innovationen, industrielle Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU gefördert werden. Im deutschen Recht müssen dafür das Außenwirtschaftsgesetz, AWG, die Außenwirtschaftsverordnung, AWV, die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr, das Kriegswaffenkontrollgesetz, KrWaffKontrG, sowie die Erste Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen geändert werden. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass sichergestellt ist, dass durch eine europäische Harmonisierung die deutschen Regeln nicht aufgeweicht werden, und sie möchte, dass an den restriktiven deutschen Rüstungsexportregeln auch in den EU-Bestimmungen festgehalten wird. Dazu haben wir auch einen Antrag mit dem Titel „Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten“ eingebracht. Wir möchten zu einer „Kultur der Zurückhaltung“ und „restriktiven“ BeZu Protokoll gegebene Reden handlung von Rüstungsexporten zurückkehren und wollen die rüstungspolitischen Grundsätze nicht durch die Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässern. Außerdem mahnen wir eine schnellere und verlässlichere Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes, spätestens sechs Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, an. Was soll sich aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern? In Zukunft ist die Erteilung von Allgemeinen Genehmigungen und Globalgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, vorgesehen. Außerdem werden ein europaweites Zertifizierungsverfahren und ein Kommunikationsportal beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, eingeführt. Konkret sieht es so aus, dass für die Allgemeinen Genehmigungen die existierende und schon in § 1 Abs. 2 AWV normierte Allgemeinverfügung genutzt wird, während das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches den Erlass von Allgemeinen Genehmigungen nur in Sonderfällen vorsieht, dementsprechend geändert wird, dass Allgemeine Genehmigungen als Verordnungen der Bundesregierung erteilt werden können. Durch die nun vorliegende Gesetzesänderung wird die freiwillige Zertifizierung des ausführenden Unternehmens eingeführt. Eine vorherige Zertifizierung wird zwar den Verwaltungsaufwand der ausführenden Unternehmen im Genehmigungsverfahren verringern und langfristig die Verwaltungskosten reduzieren. Trotz allem dürfen die Zertifikate nicht „ewig“ gelten. Im Entwurf ist eine maximale Gültigkeit von höchstens fünf Jahren vorgesehen. Jedoch sollte die Maximaldauer nur in seltenen Fällen ausgenutzt werden. Eine kürzere Geltungsdauer birgt die Möglichkeit, bei Neubeantragung regelmäßig und in kürzeren Abständen die Voraussetzungen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller zu überprüfen; denn wir reden über den hochsensiblen Bereich der Rüstungsexporte. Hier sollten wir häufiger hinschauen und prüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Transparenz gerade bei der Ausfuhr von Gütern in diesem hochsensiblen Bereich ein. Aus diesem Grund begrüßen wir die Normierung der bisher schon geltenden Praxis zu den Informations- und Buchführungspflichten. Jedoch ist es unbefriedigend, dass Endverwendung und Endverwender nur, soweit bekannt ist, angegeben werden müssen. Hier wäre eine striktere Regelung angebracht gewesen, um den Endverbleib überprüfen und sicherstellen zu können und den ungewollten Weitertransport zu minimieren bzw. auszuschließen. Auch Verteidigungsgüter im Sinne des Gesetzes bzw. der Richtlinie müssen dem Grundsatz der Endverbleibsklausel unterliegen. Die durch das vorliegende Gesetz vorgesehenen Änderungen setzen die europäischen Vorgaben um. Die Regelungen gelten für die Lieferung oder Beförderung von Waffen bzw. sonstigen Gütern, die militärisch genutzt werden können, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für andere Lieferungen außerhalb der Europäischen Union gelten die bisherigen Regelungen weiterhin. Auch wenn es sich also nur um die Umsetzung von europäischen Vorgaben handelt, gilt gerade vor dem Hintergrund der Allgemeinen Genehmigungen und Globalgenehmigungen das Gebot der besonderen Wachsamkeit an den EU-Außengrenzen. Wir brauchen größtmögliche Transparenz bezüglich eventueller Weiterverbringung dieser hochsensiblen Güter aus der Europäischen Union.