Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pflege zu stärken, ist eine zentrale Aufgabe unserer Fraktion. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die größte Reform der Pflegeversicherung seit 20 Jahren durchgeführt. Wir haben durch die Pflegestärkungsgesetze das Leistungsniveau für die Pflegebedürftigen massiv gestärkt. Wir haben die Demenzkranken gleichgestellt. Wir haben die Leistungen in der letzten Legislaturperiode um insgesamt 53 Prozent erhöht. Das ist eine großartige Leistung, gerade unseres Gesundheitsministers. Ihm danke ich an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion ganz herzlich. Das ist eine großartige und nachhaltige Leistung für die Pflegebedürftigen in Deutschland. Jetzt geht es um eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte, und zwar weitestgehend so, dass die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich belastet werden. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Satz: In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Wir haben mit den Sozialdemokraten vereinbart, dass Veränderungen der Personalkosten bei den Pflegesachleistungen berücksichtigt werden müssen. Das heißt, die bessere Finanzierung wird zukünftig nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen abgeladen; sie erfolgt über die Kranken- und die Pflegeversicherung. Das Sofortprogramm, mit dem wir anfangs 8 000 neue Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen wollen, wird daher folgerichtig komplett aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Weitere Schritte werden kontinuierlich folgen. 2020 werden wir zudem verbindliche Personalvorgaben auf dem Tisch haben und anschließend auch konsequent umsetzen. Mit Blick auf die Krankenhäuser haben wir uns ferner auf Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen verständigt. Gute Pflege erfordert aber auch gute Löhne. Wir setzen uns deshalb für die flächendeckende Stärkung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege und in der Krankenpflege im Krankenhaus ein. Ich darf in diesem Kontext daran erinnern, dass wir bereits in der letzten Legislaturperiode eine Dynamisierung der Pflegesachleistungen alle drei Jahre beschlossen haben. Ich darf ferner daran erinnern, dass seit Anfang 2017 in jeder vollstationären Pflegeeinrichtung ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil gilt. Das heißt, es gibt innerhalb derselben Einrichtung keinen Unterschied mehr bei den pflegebedingten Eigenanteilen in den Pflegegraden 2 bis 5. Zuvor stieg im Fall einer Erhöhung zwar die Leistung der Pflegeversicherung an, gleichzeitig aber auch der pflegebedingte Eigenanteil. Dies führte dazu, dass aufgrund eines möglichen höheren Eigenanteils eine Neubegutachtung herausgezögert wurde, obwohl mehr Pflege benötigt wurde. Mehr Aufwand führte nicht gleichzeitig zu mehr Einnahmen zur Bezahlung der Pflegekräfte. Das haben wir mit Wirkung vom 1. Januar 2017 verändert. Das ändert allerdings nichts daran, dass die soziale Pflegeversicherung nun einmal keine Vollkaskoversicherung ist. Als solche ist sie auch nie konzipiert gewesen. Deshalb sind – unabhängig von familiärer Unterstützung – unverändert auch Eigenverantwortung und private Vorsorge gefordert. Meine Damen und Herren, die Pflege ist dennoch auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ihre Ausgestaltung muss kontinuierlich an die Bedürfnisse der Pflegenden, der Patienten und der Angehörigen angepasst werden. Das ist unser Handlungsauftrag, den wir konsequent umsetzen. Vielen Dank.