Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema ist wieder einmal : Bei der Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern darf die Bundesregierung nicht nur zuschauen . Die Gestaltungskraft dieser Regierung ist gefragt . Die Treuhandanstalt stellte im Herbst 1990 fest , daß die Märkische Faser AG nicht sanierungsfähig ist . Damals hätte Wirtschaftspolitik einsetzen und in der Region Alternativen entwickeln müssen . Man kann nicht eine ganze Stadt verkaufen und dann von der Kommune fordern , daß sie Wirtschaftspolitik be treibt . Das kann sie nicht . Zwei kostbare Jahre sind veschenkt worden . Das Bundesministerium der Finanzen muß folgende Fragen beantworten : Erstens . Wurde die Bonität des Käufers bei Vertragsgenehmigung genügend geprüft ? Daß 1991 staatliche Organisationen aus der Sowjetunion als Wirtschaftspartner akzeptiert wurden , läßt für mich Fragen offen . Zweitens . Warum hat das Bundesministerium der Finanzen zugelassen , daß die Interessen der Kommune nicht berücksichtigt wurden ? Drittens . Jetzt höre ich , daß das Bundesministerium der Finanzen einen Antrag für eine OsthandelsHermes-Bürgschaft aufhält . Wann wird das Bundesministerium der Finanzen grünes Licht geben ? Diese Fragen sind heute nicht beantwortet worden . Ich werde sie erneut im Unterausschuß Treuhand stellen . . Das Beispiel Premnitz zeigt , daß diese Bundesregierung von sich aus nicht auf die Menschen in den neuen Ländern zugeht und Politik nicht mit ihnen zusammen macht . Die Antwort auf die Fragen nach dem Weg in die Zukunft wird fernab in Bonner Amtsstuben gesucht . Die Antwort muß aber zusammen mit den Menschen vor Ort gesucht werden . Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind : Erstens . Machen Sie eine aktive regionale Strukturpolitik ! Um Industriestandorte zu sichern , sind Schwerpunkte industrieller Entwicklung zu schaffen . Dabei ist die technologische und ökologische Modernisierung voranzutreiben . In der Übergangszeit muß sich die öffentliche Hand an ausgewählten sanierungswürdigen Unternehmen direkt beteiligen und vorwärtsgerichtete Investitionen finanzieren . Zweitens . Geben Sie der Treuhandanstalt endlich einen offiziellen Sanierungsauftrag ! Sanierung muß gleichwertig neben der Privatisierung bet rieben werden . Nur so wird man eine Entindustrialisierung in den neuen Ländern verhindern können ! Drittens . Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür , daß mehr Einheimische Eigentümer und Geschäftsführer werden können . Viertens . Bekennen Sie sich dazu , daß in den neuen Ländern Industriestandorte erhalten bleiben , und fördern Sie das politisch ! Dazu gehört die Anhebung der Investitionszulage auf 20 % oder alternativ das Angebot besserer Abschreibungssätze . Dazu kann die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an sich in den neuen Ländern gründende Firmen gehören , z . B . Aufträge für die vielen Infrastrukturmaßnahmen , die durch die öffentliche Hand finanziert werden . Dazu kann die Finanzierung eines degressiven Lohnzuschlags aus dem Geldtransfer von West nach Ost gehören . Wozu haben wir ein Wirtschaftsministerium ? Ich bin immer davon ausgegangen , daß man dort der Situation angemessene Ins trumente entwickelt , damit Absatzperspektiven für Unternehmen in den neuen Ländern geschaffen werden . Fünftens . Lassen Sie sich auf die Probleme der Menschen in den neuen Ländern ein und führen Sie sie durch sinnvolle Beteiligungen in neu gegründeten Unternehmen heraus aus dem Nichtstun , dem Nichtgebrauchtwerden ! Sechstens . Machen Sie die Entscheidungen der Treuhandanstalt für Betriebsrat , Gewerkschaften und Geschäftsführung durchsichtig ! Binden Sie die Arbeitnehmervertreter in die Privatisierungs- und Sanierungsvorhaben ein ! Es ist keine Zeit mehr für lange Debatten in Bonn und für die Ausformulierung von schwer umsetzbaren Gesetzen . Im Zusammenwirken mit einer aktiven Strukturpolitik müssen pragmatische Lösungen für Einzelbetriebe am Ort gefunden werden . Dabei müssen die vorhandenen ostdeutschen Kräfte in die Lösungswege einbezogen werden . Die Ausgestaltung der inneren Einheit in Deutschland braucht das Mitwirken möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger . Dann hat sie eine Chance und kann finanziert werden . .