Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will meine Rede heute einmal anders als für eine Oppositionspolitikerin üblich beginnen , nämlich mit einem Lob für die Regierung . Was Sie vorhaben , im nächsten Haushaltsjahr für Klimaschutz auszugeben , das kann sich in der Tat sehen lassen . 600 Millionen Euro für Klimaschutz , das ist in der Tat beachtlich . - Freuen Sie sich nicht zu früh ! Die schöne Planung hat nämlich zwei Haken : Erstens . Sie dürfen nicht nur versprechen , 600 Millionen Euro auszugeben , Sie müssen es auch wirklich tun . Auch im Haushaltsjahr 2008 haben Sie versprochen , 400 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren . Nun raten Sie einmal , wie viel davon bisher , also Mitte September , ausgegeben worden ist ? - Keiner traut sich , etwas zu sagen . Es sind in der Tat 0 Cent . Sie tun also so , als hätten wir alle Zeit der Welt , um die Erd-erwärmung aufzuhalten . Dabei haben wir nur wenig Zeit . Ihre Luftbuchungen helfen uns da wirklich nicht weiter . Zweitens . Wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen , dass neue Ausgaben für eine Regierung sehr einfach zu planen sind . Mit Mehrausgaben kauft man sich neue Freunde und macht sich keine neuen Feinde . Das ist in einem Wahljahr besonders gut . Anders sieht es aus , wenn sich eine Regierung an alte Besitzstände heranwagt , Subventionen streicht und fehlgeleitete Ausgaben kürzt . Damit verliert man alte Freunde und schafft sich neue Feinde . Das ist in einem Wahljahr besonders schlecht . Kein Wunder , dass sich die Regierung da nicht heranwagt . Nur drei Beispiele für besonders klimaschädliche Subventionen im Bundeshaushalt 2009 . Erstens . Das Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel überhaupt . Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs übersteigen schon lange die aller weltweit genutzten Lkws . Eine Regierung , die Klimaschutz wirklich ernst meint , müsste also alles dafür tun , dass Flugverkehr reduziert wird . Was macht die Große Koalition ? Sie subventioniert die Luftfahrtindustrie weiterhin mit 7 Milliarden Euro im Jahr . Durch die Steuerbefreiung für Kerosin ist Fliegen oft billiger als die Taxifahrt zum Flughafen . Das darf wirklich nicht so bleiben . Zweites Beispiel . Die Verbrennung von Kohle ist mit die klimaschädlichste Form , Strom zu erzeugen . Selbst das modernste Kohlekraftwerk stößt doppelt so viel CO2 aus wie ein modernes Gaskraftwerk . Wenn alle in Deutschland geplanten Kohlekraftwerke noch gebaut werden , dann stoßen sie mehr CO2 aus , als in Deutschland 2050 noch ausgestoßen werden darf . Deshalb sind führende Umweltexperten , die grüne Partei und die grüne Bundestagsfraktion eindeutig gegen den Bau von neuen Kohlekraftwerken , solange es nicht gelingt , CO2 abzuscheiden . Selbst wenn man dieses strittige Thema des Kraftwerksneubaus einmal ausklammert , muss man sich doch die Frage stellen , was die Koalition beim Thema Steinkohle noch so macht . Schaut man in den Subventionsbericht , dann sieht man , dass die Bundesregierung die Steinkohle immer noch mit knapp 2 Milliarden Euro im Jahr subventioniert , und das , obwohl sich der Weltmarktpreis für Steinkohle seit 2005 fast verdoppelt hat . Ein weiterer Beleg dafür , dass Ihre Klimaschutzpolitik aus viel heißer Luft besteht , Herr Gabriel ! - Gegen die Subvention sind wir Grüne schon immer gewesen , wenn Sie sich recht erinnern . - Ich möchte Sie daran erinnern , Herr Kollege Kelber : In Koalitionen macht man Kompromisse . Wir Grüne , übrigens inklusive Joschka Fischer , sind immer dafür eingetreten , möglichst schnell aus der Steinkohlesubventionierung auszusteigen . Das dritte Beispiel . Die Industrie in Deutschland ist immer noch für 20 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich . Eine Regierung , die Klimaschutz wirklich ernst meint , darf klimaschädliches Verhalten der Industrie nicht weiter subventionieren . Wie steht es so schön in Ihrem Diskussionspapier zum Thema Ökologische Industriepolitik , Herr Gabriel , auf das Sie , glaube ich , relativ stolz sind ? Ich zitiere : Oftmals aber bringen Subventionen Märkte nicht in Bewegung , sondern zementieren Besitzstände . Nicht Dynamik , sondern Statik ist die Folge . Sehr richtig !