Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesfinanzminister hat seine Rede mit der Aussage eröffnet : Die Bundesregierung hält Kurs . Ich möchte dieses ausdrücklich bestätigen . Die Bundesregierung hält Kurs bei ihren Reformen in der Rentenpolitik : Renten nach Inflationshöhe , Renten nach Kassenlage , Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre . All dies muß die nachfolgende Generation bezahlen . . Sie hält Kurs in der Gesundheitspolitik , indem sie eine Politik macht , die zu Lasten der Patienten , der Dienstleister , der Ärzte und Krankenhäuser geht . Diese führt direkt zu einem staatlichen Gesundheitssystem . . Sie hält Kurs in der Steuerpolitik . Den Ausgangspunkt bildete die Lafontainesche Steuerpolitik , der Herr Eichel ja als schon abgewählter Ministerpräsident von Hessen noch zugestimmt hat . . Wir können heute die Schleifspuren , die diese Politik angerichtet hat , in der Konjunkturentwicklung und auf dem Arbeitsmarkt feststellen . . Die Regierung hält aber auch Kurs in Fragen der Scheinselbständigkeit durch völlig unzulängliche Korrekturen an diesem völlig verfehlten Gesetz und bei den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen . Die Regierung ist nicht zu belehren . Sie will mit dem Kopf durch die Wand und eine falsche Politik machen . Das richtet sich leider gegen die Bürger in unserem Land und deren Zukunftschancen . Das muß hier eindeutig kritisiert werden . . Meine Damen und Herren , der Kollege Michael Glos hat ja schon darauf hingewiesen , daß wir es in den 80er und selbst in den 90er Jahren geschafft haben , Nettosteuerentlastungen zu verwirklichen und gleichzeitig , insbesondere in den 80er Jahren , die Verschuldung abzubauen . Sie können die Vergangenheit nicht in 16 gleiche Jahre einteilen , sondern es handelte sich um acht Jahre Finanzpolitik in der alten Bundesrepublik und um acht Jahre Finanzpolitik in einem vereinten Deutschland , in dem erhebliche Lasten zu bewältigen waren . . Deswegen ist eine rückwärtsgewandte Betrachtung , die dieses außer acht läßt , unehrlich und unfair . . Was ist jetzt das Ergebnis von einem Jahr rotgrüner Regierung und rotgrüner Politik ? Der Konjunktureinbruch setzt sich seitdem bis heute weiter fort . In den um uns liegenden Industriestaaten boomt es , bei uns ist nur der Export in Ordnung , die Binnenkonjunktur ist eingebrochen . Die Investitionen sind zurückgegangen ; die Stimmung bei den Unternehmern _ eine Umfrage des DIHT hat das vor kurzem bestätigt _ ist weiter gesunken . . Ohne Stimmungsumschwung bekommen Sie auch keine Investitionen . Die Beschäftigtenzahlen verharren auf niedrigem Niveau , wobei das alles noch durch die Arbeitsmarktzahlen überdeckt wird . In Wirklichkeit ist ja die Zahl der Erwerbstätigen drastisch zurückgegangen . . Die Frage an die Bundesregierung , wie sich denn die Erwerbstätigenzahl entwickelt habe , wird mit der Auskunft beschieden , man könne dieses gegenwärtig nicht beantworten , weil man die Statistik verändere . Ich weiß nicht , was da geschieht , aber ich finde es eine Zumutung , daß man _ möglicherweise nur deshalb , weil die Entwicklung schlecht ist _ hier eine klare Aussage verweigert . . Nach objektiven Schätzungen ist jedenfalls die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen . Trotzdem verfügt der Finanzminister von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr über Steuermehreinnahmen . Im Jahre 1998 betrugen die Steuereinnahmen 833 Milliarden DM für den Gesamtstaat _ Bund , Länder und Gemeinden zusammen _ , im Jahre 1999 werden es 884 Milliarden DM sein , und nach der Planung werden es im nächsten Jahr etwa 915 Milliarden DM sein . Dies sind Steuermehreinnahmen in Höhe von 80 Milliarden DM in zwei Jahren . In der Situation ist die rotgrüne Koalition nicht in der Lage , etwas zur Steuerentlastung derjenigen zu tun , die diese Steuern ja bezahlen müssen ,  denn Steuermehreinnahmen beim Staat sind Steuermehrausgaben beim Bürger . Das müssen Sie sich immer in Erinnerung rufen . . Die Gesetze , die heute zur Diskussion stehen , und auch die Ökosteuer , die gestern zur Diskussion stand , zeigen , daß man die Fehler der Vergangenheit , der Lafontaineschen Politik , nicht erkannt hat . Eine Ökosteuer bewirkt eine echte Zusatzbelastung , gerade auch bei den Personen , die in einer sozial schwachen Situation sind . Denn Rentner , Hausfrauen , Beamte , Studenten , Schüler , Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger haben keine gegenläufige Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen , sondern für sie ist es eine Zusatzbelastung . Was ist das auch für eine Politik gegenüber dem ländlichen Raum ! . Darauf muß man hinweisen . Die Leute , die auf dem Lande leben , sind darauf angewiesen , weite Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte zurückzulegen , im Osten vielfach noch mehr als im Westen . Für die ist diese zusätzliche Belastung quasi eine existentielle Bedrohung . . In diesem Zusammenhang will ich auch ein Wort zur Landwirtschaft sagen . Was diese Bundesregierung mit den Landwirten anstellt , ist in meinen Augen nicht nur unverantwortlich , es ist geradezu eine Vernichtungskampagne , die hier durchgeführt wird . . Sie müssen einmal die Belastungen zusammenrechnen . Machen Sie sich die Mühe . Bei der Agenda 2000 sind es 1 ,5 Milliarden DM weniger , durch das Steuerentlastungsgesetz 1 Milliarde DM weniger , durch den Agrarhaushalt und das Haushaltssanierungsgesetz rund 4 Milliarden DM weniger , durch die Ökosteuer 900 Millionen DM Mehrbelastung . Das heißt , daß die betroffenen Landwirte , gerade die kleineren und mittleren , etwa 20 bis 25 Prozent ihres Einkommens verlieren . Ich möchte die Diskussion in der SPD erleben , wenn man daran dächte , nur etwa halb soviel bei den Arbeitnehmern zu tun ! . Dabei werden Tausende und Zehntausende von Landwirten über die Klinge springen . Die werden das nicht überleben . Ich halte das für nicht zu verantworten . Meine Damen und Herren , zur Besteuerung der Familien : Was Sie hier machen , ist ein sehr vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung . Sie werden dabei mit Mühe und Not den Auftrag des Verfassungsgerichts erfüllen . . Dem gesellschaftspolitischen Auftrag werden Sie dabei in keiner Weise gerecht . . Zum Steuerbereinigungsgesetz , Besteuerung der Lebensversicherung . Herr Riester fordert mehr private kapitalgestützte Altersvorsorge . Jetzt wird die Kapitallebensversicherung _ das ist das entscheidende Instrument bei der privaten Vorsorge _ zusätzlich besteuert . Welchen Reim machen Sie sich darauf ? Die Grünen widersprechen dem wie immer , stimmen dann aber zu . Das war beim Steuerentlastungsgesetz auch so : viel Widerspruch _ , aber zum Schluß sind sie umgefallen . Das ist hier bei der Kapitallebensversicherung _ Sie werden es heute wieder erleben _ genauso : Sie werden dem zustimmen , obwohl man jede Woche im Handelsblatt liest , was Frau Scheel alles für falsch hält , Herr Müller und Herr Merz genauso . Sie kritisieren beispielsweise genauso die Unternehmensteuerreformpläne der Bundesregierung . Die Minister der Grünen haben im Kabinett dem Plan zugestimmt , die Finanz- und Steuerpolitiker widersprechen in der Öffentlichkeit , zum Schluß machen alle wieder alles mit . Meine Damen und Herren , wie Sie das mit Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit vereinbaren können , frage ich mich seit langem . . Ich möchte noch eine Bemerkung zum Steuerbereinigungsgesetz machen . Dabei handelt es sich um die Bereinigung der falsch gelaufenen Steuerentlastung _ Lafontainesches Gesetz _ des Frühjahrs . Ich will der Öffentlichkeit einmal deutlich machen , welches Chaos hinsichtlich der formalen Arbeit herrscht . Damals gab es jede Menge Korrekturanträge für das eigene Gesetz . . Da diese Korrekturen aber nicht ausgereicht haben , hat man nun das Bereinigungsgesetz vorgelegt . In das Gesetzgebungsverfahren sind nun erneut 115 Anträge für die Korrekturen der Korrekturen der Korrekturen eingebracht worden . . Wenn Sie dieses Verfahren in Ihren Seminardiskussionen witzig finden , dann ist das Ihr Problem . Aber was sollen denn die Steuerberater , die Finanzbeamten , die Unternehmen und die steuerpflichtigen Bürger davon halten , die durch diesen Wust _ das kann ja kein Mensch mehr verstehen _ überhaupt nicht mehr durchblicken können ? . Ich will noch ein Wort zu dem Thema Steuergerechtigkeit sagen . Sie haben den Begriff Gerechtigkeitslücke erfunden . Wenn es eine Gerechtigkeitslücke gibt , dann liegt sie in dem viel zu komplizierten und durch Sie noch viel komplizierter gemachten Einkommensteuerrecht , das kein Mensch mehr versteht . Die Steuerpflichtigen fühlen sich diesem Steuerrecht hilflos ausgeliefert . . Diese Menschen haben immer das Gefühl , daß der Nachbar bei der Steuer besser wegkommt als sie selbst . Das Ergebnis dieser Politik ist , daß Steuerhinterziehung , Schwarzarbeit und Kapitalflucht heute Kavaliersdelikte geworden sind . . Wenn Sie also an eine vernünftige Steuerreform herangehen wollen , Herr Eichel , dann müssen Sie erst einmal damit anfangen , eine radikale Steuervereinfachung durchzuführen , so daß die Bürger das Steuerrecht wieder verstehen können . Und wenn dann noch die Steuerlast gesenkt wird , sind sie bereit , ihren Beitrag zu leisten . Was Sie sich unter der Unternehmensteuerreform vorgestellt haben , wird von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in ihren Gutachten in Bausch und Bogen zerrissen . Sie schreiben _ ich darf zitieren _ : Ein Investitionsschub ist von dieser Reform nicht zu erwarten , eher sogar eine Investitionsdämpfung . Negativ zu bewerten ist insbesondere die ungleiche Behandlung von guten einbehaltenen und schlechten ausgeschütteten Gewinnen . Die Hoffnung , daß durch die bisherigen steuerlichen Maß- nahmen , einschließlich dieser Steuerreform , die gewünschte Wachstums- und Beschäftigungsdynamik entsteht , dürfte sich nach Einschätzung der Institute nicht erfüllen . Das ist eine klare Aussage . Ein weiterer Punkt . Wenn Sie schon von einer Gerechtigkeitslücke reden , Herr Poß , dann müssen wir feststellen , daß es eine Gerechtigkeitslücke in Form der hohen Arbeitslosigkeit gibt . . Wenn Sie eine gute Steuerpolitik machen wollen , dann müssen Sie sie so anlegen , daß die Investoren sowie die kleinen und mittleren Unternehmen entlastet werden . Mit Ihrem Steuerentlastungsgesetz haben Sie aber genau das Gegenteil erreicht . . Ich habe mir die vielen Maßnahmen angesehen , die die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich belasten . Diese Maßnahmen bewirken in der Summe Belastungen zwischen 24 Milliarden und 28 Milliarden DM . Sie wollen jetzt aber eine Steuerreform durchführen , die die Unternehmen , insbesondere die Großunternehmen , um insgesamt 8 Milliarden DM entlastet . Das heißt , der Mittelstand muß die Zeche zahlen . . Daraus entsteht keine Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung . Diese Entwicklung haben Sie zu verantworten . Lieber Herr Metzger , schminken Sie es sich ab , daß es im nächsten Jahr besser wird . Es wird noch schlimmer werden . Es beginnt mit der Erhöhung der Ökosteuer am Anfang des Jahres und wird sich dann im Laufe des Jahres fortsetzen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .