Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte vor allem einem Eindruck widersprechen , dem Eindruck , es handele sich heute um eine Routineentscheidung , dem Eindruck , etwas Begonnenes solle lediglich zu einem guten Ende geführt werden , und dem Eindruck , der Worte zu diesem Gegenstand seien genug gewechselt . Dieser Eindruck trügt und das soll er wohl auch . Das Afghanistanmandat soll verlängert werden , das deutsche Kontingent soll verdoppelt werden und die Bundeswehr soll eine Führungsrolle übernehmen . Das ist keine Routine . Das ist eine neue Qualität . [fraktionslos]) Rot-Grün begrüßt das alles . Die Opposition zur Rechten stimmt im Prinzip zu . Es bleibt die PDS im Bundestag . Wir lehnen das ab . Das macht den Unterschied . Erinnern wir uns noch einmal : Ausgangspunkt der militärischen Afghanistanmission waren die furchtbaren Anschläge in den USA am 11 . September 2001 . Bin Laden und sein Netzwerk galten als Quelle des Terrors , Afghanistan als Hort der Planer weltweiter Verbrechen , die Drahtzieher des Terrors sollten dingfest gemacht und bestraft werden . Gemessen an diesem Ziel ist der Erfolg eher mäßig , weshalb Sie den Sinn der Militäroperation auch ständig umdeuten . Wir haben immer gesagt : Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen , ein Krieg gegen den Terrorismus nicht . Sie haben den Krieg gewählt und wollen ihn nun ausweiten . Reden wir doch einmal Klartext über die humane Mission , die Sie hier ständig bemühen : Die ARD hat am Mittwoch eine Reportage des irischen Journalisten Doran gesendet . Es ging dabei um Massaker und Kriegs verbrechen - geduldet von und verantwortet durch US-Militärs . Ich habe hier kein Wort von den Massakern in Afghanistan , die in dem Film dokumentiert sind , keine Widerrede zu den Menschenrechtsverletzungen , die im Namen der Menschenrechte begangen werden , keinerlei Kritik an den amerikanischen Verbündeten , die daran beteiligt sind , gehört . Hinzu kommt - ich zitiere Herrn Minister Struck - , dass Sie meinen : Landesverteidigung findet heute weit außerhalb des Landes , zum Beispiel am Hindukusch , statt . Damit segeln Sie , Herr Verteidigungsminister , im kreuzgefährlichen Sog der neuen US-Doktrin . Sie kreuzen auf völkerrechtswidrigem Terrain . Sie tun das nicht nur mit Worten , sondern Sie richten die Bundeswehr entsprechend aus und die Bundesrepublik darauf ein . Auch das lehnt die PDS grundsätzlich ab . [fraktionslos]) Nun sagt Rot-Grün Ja zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und zugleich Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem Irakkrieg . Beides lässt sich aber weder geographisch noch militärisch trennen und im Übrigen auch nicht rechtlich . Oder wollen Sie mir ernsthaft das Bild vermitteln , dass dann , wenn die US-Armada auf den Irak losgelassen wird , sich die Kommandeure der deutschen Spürpanzer in Kuwait eine Scherpe mit der Aufschrift Keine Gewalt ! überstreifen , die deutschen Schiffe am Horn von Afrika eine weiße Fahne hissen und die deutschen AWACS-Flieger lediglich noch die Kollateralschäden zählen und bedauern ? Das alles glauben Sie doch selbst nicht . Die Gefahr , dass Deutschland erneut zündelt und auch Helfershelfer wird , ist daher riesengroß . Ohne Not und verantwortungslos hat die Bundesregierung Überflug- und andere Hoheitsrechte abgetreten , und zwar ausdrücklich auch für den Fall , dass die USA und andere NATO-Staaten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak führen . Mein Kollege Wolfgang Gehrcke hat deshalb den Bundeskanzler nach §80 des Strafgesetzbuches bei der Bundesanwaltschaft angezeigt . Kollege !) Es geht nämlich um den Amtseid , um das Friedensgebot im Grundgesetz und um eine friedliche Welt . Auch dieser Debatte versuchen Sie stillschweigend auszuweichen . Im heute diskutierten Antrag zum Afghanistaneinsatz heißt es lapidar , er koste 409 ,6 Millionen Euro und da- für sei Vorsorge getroffen . Die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sprach unlängst über den Wiederaufbau in Afghanistan und sagte , dafür habe die Bundesregierung im Jahre 2002 insgesamt 126 Millionen Euro bereit gestellt . Rechnen Sie mit , liebe Kolleginnen und Kollegen : Das Verhältnis zwischen Militäreinsätzen und humanitärer Hilfe beträgt demnach vier zu eins zugunsten des Militärischen . Genau das beschreibt ein grundsätzliche Missverhältnis deutscher Politik . Wir kritisieren das . Auch deshalb sagt die PDS im Bundestag Nein . [fraktionslos])