Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Es ist zu spät für Grundsatzreden geworden . Deshalb will ich mich darauf beschränken , zu ein paar Punkten , die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben , knapp Stellung zu nehmen . Erstens . Frau Kollegin Titze-Stecher , was ist schlecht daran , wenn die Ausgaben für die Bundespolizei steigen und nachweisen , daß diese Koalition es mit der inneren Sicherheit ernst meint ? . Sie werden auch weiterhin steigen ; das wollen wir , das ist Gegenstand unserer Koalitionsvereinbarung . Zweitens . Integration von Ausländern ist eine gewaltige Aufgabe , jetzt und in Zukunft . Jeder , dem der innere Frieden angelegen ist , muß sie angehen . . Ich habe dazu in der ersten Lesung Näheres ausgeführt . Ich will nicht alles wiederholen . Es ist falsch , so zu tun , als könnten die Integrationsbeiträge zuvörderst auf dem Umweg über das Staatsbürgerschaftsrecht geleistet werden . Sie geben den Menschen Steine statt Brot , wenn Sie ihnen dieses vormachen . . Einbürgerung kann Beiträge leisten . Aber man darf es nicht falsch machen : Einen Regelanspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft wird es nicht geben , aber weiterhin die vielen Ausnahmen , die wir auch heute schon kennen . . Bei Ihren Ausführungen zum Einwanderungsgesetz , liebe Frau Titze- Stecher , habe ich gedacht : Warum ist denn wohl Frau Däubler-Gmelin heute nicht da ? Wollte sie Ihnen vielleicht nicht zuhören ? Haben Sie die Anträge zu Ihrem Bundesparteitag in der nächsten Woche gar nicht gelesen ? . Ist Ihnen aufgefallen , wie wenig Sie sich selbst grün in der Hinsicht sind , ob Sie ein Einwanderungsgesetz wollen oder nicht , und daß ein halbes Dutzend von Fragen von der Öffentlichkeit und auch von uns ständig an Sie gestellt werden ? Sie sind eine sehr viel freundlichere und sachkundigere Kollegin , als es eben den Anschein hatte . Warum in drei Teufels Namen bringen Sie als Fraktion nicht endlich ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag ein , damit man überhaupt weiß , wovon Sie reden ? Sagen Sie dem staunenden Volk , wie hoch die Quote sein soll , die Sie gerne zusätzlich zu all denen noch gerne hätten , die ohnehin kommen , etwa als Asylbewerber ! Sagen Sie das alles , oder lesen Sie die Begründung Ihrer Kommission zum Parteitag , die Ihnen davon abrät , dies zu tun ! . Vierter Punkt : innere Sicherheit und neue Gesetze . Natürlich brauchen wir auch neue Gesetze , ebenso wie die Anwendung und kritische Hinterfragung der alten . Deshalb verlängern wir die Kronzeugenregelung . Deshalb hoffe ich , daß wir zu vernünftigen Vorschriften im Bereich des Abhörens von Gangsterwohnungen kommen . Aber ich bin der Verfassungsminister , und ich sehe mit äußerstem Mißtrauen einen Vorschlag , der schlichtweg auf die Beweislastumkehr abzielt . Ich weiß , daß viele verantwortungsbewußte Sozialdemokraten das auch mit Bedenken sehen , und zwar nicht , weil das nicht mit Art . 14 vereinbar wäre , sondern weil der Kernbereich des Art . 79 Abs . 3 und der Unschuldsvermutung tangiert sein könnte . Die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat ist ein hohes Gut und kann nicht einfach freihändig unter dem Tagesaspekt des Wahlkampfes aufs Spiel gesetzt werden . . Das geht so nicht . Das wollen wir sachkundig und sicher auch miteinander prüfen . Was aus Baden-Württemberg vorgelegt worden ist , scheint mir vom Ansatz her richtig zu sein , aber in der Einzelfragenstellung muß man das noch einmal sehr überprüfen . Im Zivil- und Katastrophenschutz _ ich bedanke mich für die freundlichen Bemerkungen der Kollegen Uelhoff und von Hammerstein _ sparen wir Hunderte von Millionen Mark gegenüber früher , und . noch : Bundesminister Manfred Kanther Das ist ein praktischer Beitrag zum schlankeren Staat und nicht nur ein allgemeines Gerede darüber . . Das dafür notwendige Abschlußgesetz wird selbstverständlich hier im Bundestag eingebracht . Aber was hätten Sie mir zu dessen erster Lesung wohl erklärt , wenn ich mit dem Abschlußgesetz zwei Jahre gewartet hätte und in der Zwischenzeit gar nichts getan , sondern das Geld verbraten hätte ? Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst . Die Fragen des Dienstrechts sind umfassender angepackt als in Jahrzehnten zuvor . Wie kommt es denn hier zu Ihren Bemerkungen und der Zustimmung der überwiegend sozialdemokratischen Ministerpräsidenten auf ihrer letzten Konferenz , die außer den wenigen , die grundsätzlich an das Beamtenrecht heranwollen , nur an einem einzigen Punkt Kritik geübt haben ? Das ist die Frage der Zeitverträge über zweimal fünf Jahre für Führungsbeamte . Dazu kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein . An den Argumenten ist auch etwas dran , aber an den Argumenten ist auch viel nicht dran . Man kann so oder anders entscheiden . Mag der Bundesrat seine Vorstellungen einbringen . Mein Stolz ist , daß die Ministerpräsidenten den Vorschlägen , die wir gemacht haben , als tauglich zugestimmt haben . Wir haben vier Aspekte , die entscheidend sind , nämlich die Verstärkung von Leistungsaspekten _ natürlich nicht ihre erstmalige Begründung _ bei der Förderung und Besoldung , die Kräftigung der Vorgesetztenverantwortung , die Stärkung der Mobilität der Bediensteten in einer sich schnell ändernden Arbeitswelt und das erste Anpacken der Problematik des vorzeitigen Ruhestands , die so nicht bleiben kann . . Wir arbeiten am Versorgungsbericht . Er wird so bald wie möglich vorgelegt . Mir ist bei einem so wichtigen Werk viel wesentlicher , daß es absolut zutreffend die Lage beschreibt , als daß es vorzeitig in Teilen oder auf einzelne Länder oder Dienstherren bezogen vorgelegt wird und dann die kritischen Fragen nicht aushält . Wir legen diesen Bericht so schnell wie möglich vor , aber nicht überstürzt . Die dienstrechtliche Versorgungsfragestellung ist nur ein Spiegelbild der allgemeinen gesellschaftlichen Problematik , daß die Versorgungslasten unserer Volkswirtschaft außerordentlich hoch sind . Es ist keine besondere Fragestellung an das Dienstrecht . Zur Kultur . Ich bin stolz darauf , daß wir in Berlin statt 30 Millionen DM 60 Millionen DM einsetzen können , in einem Haushalt , der zurückgeführt werden mußte , mit allgemeinen Engpässen , mit vielen sozialdemokratisch regierten Großstädten , in denen unter der Überschrift Sport und Kultur die freiwilligen Ausgaben reduziert werden . Ich habe die Hoffnung , daß sich das Land Nordrhein-Westfalen an dem Erhalt der Symphonia Hungarica beteiligt . . Wir haben erklärt : 7 Millionen DM auf fünf Jahre fest , zu einem Stiftungszweck , der wirklich nicht mehr so vorhanden ist wie in den 50er Jahren . Das Land Nordrhein-Westfalen zackert mit der Frage herum , ob es 350 000 oder 600 000 DM geben will . Wenn die Symphonia Hungarica weiter spielen soll , ist die Frage , ob das Land Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Beitrag leistet oder nicht . Ich hoffe , es tut das . . Wir haben ein kleines Programm zugunsten der neuen Bundesländer aus der Taufe gehoben . Ich kann leider nicht behaupten , daß das Programm Dach und Fach die Probleme löst . Es gibt zu viele kleine kostbare Kulturdenkmäler in ländlichen Gegenden der neuen Länder : kleine Kirchen , Bürgerhäuser , innerstädtische Ensembles , Scheunen . Dafür haben wir im Westen Deutschlands Programme . Wenn wir in den nächsten Jahren Dach und Grund nicht gegen Feuchtigkeit sichern , besteht die Gefahr , daß wir es in zehn Jahren , wenn wir vielleicht wieder Geld hätten , um in den neuen Ländern größer einzusteigen , nicht mehr können . Deshalb gibt es diesen Ansatz . Darüber herrscht allgemeine Freude . Mein Dank gilt dem Haushaltsausschuß , der dies ermöglicht hat , indem er an anderen Stellen eingespartes Geld so einsetzt . . Das sind alles keine weltbewegenden Dinge ; es sind kleine Fortschritte . In finanzpolitisch beengter Zeit ist die Politik gefragt , sachkundig kleine Fortschritte zu bewirken . Im Sportbereich gibt es mit dem Deutschen Sportbund nach Jahren der Übung und vom Haushaltsausschuß richtigerweise gesperrten Geldern endlich Bewegung und ein Konzept für die Olympiastützpunkte . Das ist doch gut . Es ist gut , daß Geld wieder gesperrt ist , damit der Zwang zum Weiterarbeiten erhalten bleibt . Lieber Herr Graf , ich verstehe Ihren Ansatz , der auch heimisch geprägt ist , gut . Die Konzentration der Aussiedler an wenigen Punkten ist nicht gut . Deshalb haben wir doch unseren Gesetzentwurf über die Wohnortzuweisung und den Sozialhilfelastenausgleich vorgelegt , dem der Bundesrat bereits zugestimmt hat . Binnen kurzem wird der Gesetzentwurf hier vorliegen . Wenn Sie den Rückgang der Mittel des Garantiefonds beklagen , frage ich Sie : Warum hat das von Ihren Freunden regierte Niedersachsen im vorigen Jahr nicht einmal die Mittel ausgegeben , die ihm zur Verfügung standen , sondern sie zum Teil verfallen lassen ? . .