Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung , der heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden soll , erfüllt eine Forderung , die von der Koalition und der Opposition dieses Hauses gemeinsam erhoben worden ist . Ohne dieses Gesetz würde die durch den bisherigen § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen den Strafverfolgungsbehörden eröffnete Möglichkeit , von verpflichteten Diensteanbietern Auskunft über Telekommunikationsverbindungen zu verlangen , am 31 . Dezember dieses Jahres ersatzlos beendet . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie sollten sich also überlegen , ob Sie heute mit Nein stimmen können . . Unbestreitbar ist es aber für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar , dass die Strafverfolgungsbehörden derartige Auskünfte zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken auch weiterhin erhalten können . Die Nachfolgeregelung musste der Tatsache Rechnung tragen , dass die Ermittlungsmaßnahme einen Eingriff in mehrere Grundrechte darstellt . Betroffen ist zum einen das Fern Rainer Funke 20422 meldegeheimnis gemäß Art . 10 Grundgesetz , zum anderen aber auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art . 2 Abs . 1 in Verbindung mit Art . 1 Abs . 1 Grundgesetz . Die hier interessierenden Auskünfte betreffen nicht den Inhalt von Ferngesprächen , wohl aber technische Daten wie Zeitpunkt , Anschlussstelle und Ort des Gespräches . Ursprünglich _ darauf haben mehrere Redner hingewiesen _ sollten auch im Sachzusammenhang stehende Regelungen wie die Überwachung von Telefongesprächen gemäß § 100 a StPO systematisch neu geregelt werden . Leider hat sich dieses bis zum Zeitpunkt desAuslaufens der Geltung von § 12 FAG als umöglich erwiesen . Darauf gehe ich noch ein , Herr Kollege Kauder . . Gleichwohl ist die Nachfolgeregelung unbestreitbar besser als die auslaufende Regelung . Dies stellt beispielsweise der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei aller Einzelkritik in seinem Schreiben vom 12 . November dieses Jahres zutreffend fest . Er hebt als positiv hervor : Erstens wird die Nachfolgeregelung aus systematischen Gründen in die StPO eingegliedert und damit auch inhaltlich in die Nähe der Telekommunikationsüberwachung gerückt . Zweitens werden dieAnspruchsvoraussetzungen angehoben , indem _ wenn die Tat nicht mittels einer Endeinrichtung begangen worden ist _ eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen muss . Drittens wird die Harmonisierung mit den Vorschriften der Telekommunikationsüberwachung in den §§ 100 a , 100 b StPO fortgesetzt , indem beispielsweise eine Anordnung , die wegen Gefahr im Verzug durch einen Staatsanwalt erfolgte , außer Kraft treten soll , wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Richter bestätigt wird . Die Tatsache , dass die Neuregelung bis zum 31 . Dezember 2004 befristet wird , dient nicht zuletzt dem Zweck , spätestens zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Regelung des Schutzes von Zeugnisverweigerungsrechten der Berufsgeheimnisträger vorzunehmen . . Die aus den Ausschussberatungen hervorgegangene Regelung umfasst zum Beispiel noch nicht das journalistische Zeugnigsverweigerungsrecht , dessen gesetzliche Neuregelung gegenwärtig noch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens ist . Nach meiner Auffassung wird in die spätestens 2004 erfolgende endgültige Regelung auch das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs . 1 Nr . 3 StPO aufgenommen werden können . Ich gehe davon aus , dass mit der bevorstehenden Reform für diesen Bereich bis dahin gute Erfahrungen gemacht sein werden . Eine vorsichtige Bewertung des heute zu verabschiedenden Gesetzes kann nur lauten , dass es besser ist als § 12 FAG , dass es aber nicht das Ende der Diskussion bedeuten kann . Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , dass die Telefonüberwachung gemäß § 100 a StPO häufig Gegenstand lebhafter Debatten , auch in diesem Hause , gewesen ist . . Dabei hat die CDU/CSU-Fraktion immer wieder eine Erweiterung des Deliktskataloges verlangt , während die Koalition auf einer gleichzeitigen kritischen Überprüfung der derzeitigen Katalogtaten . und der Einführung von Kontrollmaßnahmen analog den für die technische Wohnraumüberwachung vorgesehenen Kontrollen gemäß Art . 13 des Grundgesetzes bestanden hat . . Grundlage der von allen Fraktionen gewünschten Reform sollte ein rechtstatsächliches und rechtsvergleichendes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts sein , das zwar vom Bundesjustizministerium im Dezember 1999 in Auftrag gegeben worden ist , aber bis heute nicht fertig gestellt werden konnte . Der Grund dafür ist einfach und alles andere , Herr Kollege Kauder , als Anlass für Vorhaltungen etwa gegenüber der derzeitigen Bundesregierung . . Die Herausgabe der Akten für die vereinbarte empirische Untersuchung bedurfte nämlich einer gesetzlichen Grundlage , die seit dem bekannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 längst hätte geschaffen werden müssen . . Leider haben der früheren Bundesregierung die 16 Jahre bis 1998 dafür nicht ausgereicht . . Der Flughafenkompromiss eines neuen Strafverfahrensänderungsgesetzes vom August 1998 scheiterte letztlich am Widerstand der Bayerischen Landesregierung . Die Folge war , dass beispielsweise das FDP-geführte Justizministerium von Baden-Württemberg . verständlicherweise die Herausgabe der benötigten Akten zunächst abgelehnt hat , bis die überfällige gesetzliche Grundlage vorliegen würde . . Bekanntlich ist unter der Federführung der jetzigen Bundesregierung das Projekt StVÄG zügig zu Ende gebracht worden , . Jürgen Meyer  20423 sodass die gesetzliche Grundlage für die Herausgabe der benötigten Akten im August des vergangenen Jahres in Kraft treten konnte . Anschließend , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , kam es dann zu viel zu langen und teilweise von bürokratischer Bedenkenträgerei der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern . gekennzeichneten Verhandlungen zwischen dem MaxPlanck-Institut und den genannten Bundesländern . Dadurch vergingen volle zwölf Monate , bis endlich im August dieses Jahres die Akten übergeben worden sind . Das ist der Sachverhalt , der zur Folge hat , dass wir heute lediglich eine vorläufige , wenn auch den alten § 12 FAG verbessernde Regelung und nicht eine Gesamtregelung der Überwachung von Telekommunikation verabschieden können . Wenn also die von der Opposition in den Ausschussberatungen und heute erhobenen Vorwürfe ernst gemeint sein sollten , müssten sie auf die frühere Bundesregierung und die genannten CDU-FDP bzw . CSU-geführten Landesregierungen zurückfallen . . Sobald im kommenden Jahr die rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung des Freiburger MaxPlanck-Instituts vorliegt , werden die Beratungen über die Reform insbesondere von § 100 a StPO , die wir ja gemeinsam wollen , intensiv aufzunehmen sein . . Ich hoffe , dass dem Bundestag dann gelingt , was trotz mehrererAnläufe der Justizministerkonferenz , auf die wir ursprünglich gesetzt hatten , . nicht gelungen ist , nämlich ein Gesetz , das sowohl dem Grundrechtsschutz der Betroffenen als auch der Effektivität der Strafrechtspflege in vollem Umfang Rechnung trägt . Ich danke Ihnen . .