Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beschlüsse sowohl in der Europäischen Gemeinschaft wie in unserem Lande , eine sparsame , sichere und umweltschonende Energieversorgung durchzusetzen , sind kaum noch zu zählen . Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet , die CO2-Emissionen in den nächsten Jahren zu stabilisieren . Die Bundesregierung will bis zum Jahre 2005 eine Reduzierung um mindestens 25 % erreichen . In den letzten drei Jahren ist allerdings praktisch nichts geschehen , um diese Ziele zu erreichen . Im Gegenteil : In der Europäischen Gemeinschaft ist der Energieverbrauch um 200 bis 300 Millionen Tonnen auf mehr als 1 ,8 Milliarden Tonnen gestiegen . Der Mehrverbrauch entspricht dem Energieverbrauch Italiens in einem Jahr . Gegenüber 1989 sind die Ölpreise um etwa 4 Dollar pro Barrel gefallen . Sie liegen heute bei 18 Dollar . Wenn man bedenkt , daß bei der kombinierten CO2 - Energie-Steuer mit 3 Dollar pro Barrel begonnen werden soll , dann zeigt das , daß die europäische Energiesteuer allenfalls den Preisverfall der letzten drei Jahre ausgleichen würde . Dabei nehmen die Versorgungsrisiken zu . Die Importquote der EG liegt heute bei über 50 % . Rechnet man die 100prozentige Eigenversorgung Großbritanniens ab , dann liegt die Importquote der Europäischen Gemeinschaft bereits bei über 60 % . Die unsichere politische Weltlage erhöht nicht nur die Versorgungsrisiken beim Öl , das zu mehr als 60 % aus den OPEC-Staaten kommt ; kaum kalkulierbar sind auch die Versorgungsrisiken beim Gas , das wir überwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion beziehen ; und nicht zuletzt : Die CO2-Emissionen sind in Europa nicht gesunken , sondern gestiegen . Der geringe Rückgang in Deutschland ist auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch in der ehemaligen DDR zurückzuführen , und das kann für uns keine Beruhigung sein . Angesichts der rezessiven Tendenzen in der Weltwirtschaft glaube ich nicht , daß wir in der nächsten Zeit starke Energiepreissprünge zu erwarten haben . Unter Klima- und Umweltschutzgesichtspunkten geben die fallenden Energiepreise also Signale in die verkehrte Richtung . Es gibt eben keinen Heilungsmechanismus der Marktwirtschaft zugunsten von Energieeinsparung , Klimaschutz und Umweltschutz . Deshalb ist es das Gebot der Stunde , daß die Politik gegensteuert . Davon kann aber weder in Europa noch in Deutschland die Rede sein , wenn man nach den konkreten Änderungen der Rahmenbedingungen , seien es nun solche ordnungsrechtlicher Art oder seien es solche fiskalischer Art , fragt . Die EG-Kommission in Brüssel hat energie- und umweltpolitische Vorschläge gemacht , die sich im Ergebnis alle im Dickicht unterschiedlicher Interessen der einzelnen Länder und der Wirtschaft verfangen haben . Durchgesetzt werden konnte so gut wie nichts . Ich erinnere an die Gemeinschaftsstrategie für weni Volker Jung  ger Kohlendioxidemissionen und mehr Energieeffizienz , an die Vorschläge zur Deregu lierung der Gasund Strommärkte sowie an die Richtlinie zur Einführung einer Energiesteuer . Glücklicherweise hat die Kommission auch noch keinen Erfolg bei ihrer destruktiven Antikohlepolitik gehabt , die , wenn sie durchgesetzt werden würde , nicht nur unsere Importabhängigkeit vergrößern , sondern auch die Versorgungssicherheit beeeinträchtigen würde . Die Deregulierungsabsichten hat der Ministerrat vorerst blockiert . Die Kommission muß also neue Vorschläge vorlegen , wenn sie die Unterstützung der Mitgliedstaaten bekommen will . Zu diesem Zweck hat meine Fraktion den jetzt zur Diskussion stehenden Antrag Ein gemeinsamer Europäischer Binnenmarkt braucht eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung eingebracht . Dabei wenden wir uns nicht prinzipiell gegen mehr Wettbewerb . Wir sind allerdings der Ansicht , daß eine gemeinsame europäische Energieversorgung nur dann verantwortbar ist , wenn sie sich in einen einheitlichen ökologischen Ordnungsrahmen einpaßt . Verfälschungen durch nationales Umweltdumping dürfen nicht mehr möglich sein . Nach unserer Vorstellung ist ein ökologisch verantwortbarer Wettbewerb aber nur dann möglich , wenn dem Gedanken einer Dezentralisierung der Energieversorgung stärker Rechnung getragen wird . Wir verlangen keine Kommunalisierung um jeden Preis _ dem haben wir im Grunde nie das Wo rt geredet _ ; aber wir wollen die Chancen einer stärkeren Dezentralisierung der Energieversorgung ausschöpfen , um den größtmöglichen Effekt beim Umweltschutz zu realisieren . Das betrifft den zukünftigen Kraftwerkspark ebenso wie Maßnahmen zur Energieeinsparung . Ohne eine massive Ausweitung der Kraft-WärmeKopplung , die am besten auf lokaler Ebene organisiert wird , ist ein wirksamer Klimaschutz nach unserer Auffassung nicht realisierbar . Darum sind wir für eine Stärkung der kommunalen Energieversorgungsunternehmen und nicht für die Herausdrängung aus dem Wettbewerb , wie ihn die Durchleitungsrichtlinien zweifellos bewirken würden . Eine reine Wettbewerbsregelung im Strombereich hätte nach unserer Auffassung zwei negative Effekte . Erstens würde am Ende statt mehr Wettbewerb eine größere Konzentration der Energieerzeugung und -versorgung durch wenige Unternehmen entstehen . Die Ergebnisse zahlreicher Deregulierungspolitiken z . B . in den USA und in England weisen darauf hin . Zweitens würde der Umweltschutz vollständig auf der Strecke bleiben , weil es ja Absicht ist , mit der Liberalisierung des Binnenmarkts eine Senkung der Energiekosten zu erreichen . Das würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Verbrauch von Energie und nicht zu einer effizienten und rationelleren Energienutzung führen . Aus unserer Sicht müssen deshalb die Richtlinienentwürfe völlig überarbeitet werden . Wir warten auf Vorschläge der Europäischen Kommission , mit denen wirklich eine ökologisch verträgliche Entwicklung in Gang gesetzt werden kann . Wie sieht es nun bei uns aus ? Die Koalitionsvereinbarung und der Energiebericht der Bundesregierung strotzen nur so von flotten umweltpolitischen Sprüchen , von CO2-Reduktionszielen und Klimaschutz . Bislang wurde aber praktisch kein einziges Instrument zur Erreichung dieser Ziele eingesetzt . Obwohl vollmundig angekündigt , liegt bis heute kein Entwurf für ein neues Energiegesetz vor , gibt es keine Novelle der Wärmeschutzverordnung und wird an eine Wärmenutzungsordnung nicht gedacht . Die Fehlentscheidung der Bundesregierung bei den Stromverträgen , die den ostdeutschen Kommunen eigenständige Versorgungsmöglichkeiten vorenthalten und dadurch erst die Verfassungsbeschwerde heraufbeschworen hat , wirkt nach wie vor als Investitionshemmnis . Wir können nur hoffen , daß der Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts , der an sich schon eine Ohrfeige für die Bundesregierung war , nun doch noch von allen ostdeutschen Kommunen akzeptiert wird .  Unser Antrag zur Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen , den die Regierungsparteien im Wirtschaftsausschuß _ wie ich finde , mit sehr fadenscheinigen Gründen _ abgelehnt haben , obwohl wir uns in der Sache doch völlig einig waren , weist nach wie vor in die richtige Richtung . Wie wir jetzt sehen , ist er nicht überflüssig geworden . . Ich möchte daher an Sie appellieren , doch noch unserem Antrag zuzustimmen , um die Kommunen in Thüringen und Sachsen dazu zu bewegen , die Verständigungslösung anzunehmen . Ich denke , Ihre Weigerung ist ein falsches Signal für die be troffenen Kommunen . Wir müssen den Investitionsstau in der Energieversorgung der neuen Bundesländer endlich überwinden . Ebenso wie ich seinerzeit an die westdeutschen Energieversorgungsunte rnehmen und an die Bundesregierung appelliert habe , daß die ostdeutschen Kommunen eine gesunde wirtschaftliche Basis und dort , wo es möglich ist , eigenständige Stadtwerke brauchen , appelliere ich heute an die thüringischen Kommunen , den Verfassungsstreit zu beenden . Die ostdeutschen Kommunen haben jetzt , nicht zuletzt durch den Erfolg der Verfassungsbeschwerde _ darauf muß man ausdrücklich hinweisen _ , eine echte Chance , mit ihren Stadtwerken maßgeschneiderte kommunale Energieversorgungskonzepte zu realisieren . Die Energieverbundgesellschaften , die ja von den westdeutschen Stromkonzernen beherrscht werden und die noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen sind , haben die Pflicht , ihre Investitionsprogramme zu realisieren . Dies wäre ein wichtiger Baustein für einen neuen energiepolitischen Konsens , den wir ja offensichtlich gemeinsam suchen . Schönen Dank . . 12424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 .