Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es wurde von den Vorrednern schon darauf hingewiesen , auch von den Vorrednern meiner Fraktion , nämlich der designierten Vorsitzenden und dem Kollegen von der CSU , dass wir einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss dazu benutzen wollen , gemeinsame und für die Kulturförderung in Deutschland ergebnisreiche Arbeit zu leisten . Die Anfangsbedingungen in dieser Debatte sind gut . Unser Ziel ist es , das Thema Kultur nicht nur zu untersuchen und darzustellen , sondern auch konkrete Maßnahmen zu entwickeln und zu empfehlen , um Kulturförderung in Deutschland zu stärken . Ich will in diesem Zusammenhang an die Diskussion erinnern , dass wir uns den Titel Kulturförderung in Deutschland als noch treffender für den Kernbereich unserer Aufgaben hätten vorstellen können . Was wir mit der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland vielleicht nicht vollständig schaffen werden , ist - das kam in dieser Debatte auch schon zur Sprache - die Selbstfindung der Kulturnation Deutschland . Ich glaube , daran müssten sich noch einige andere beteiligen . Wenn sich im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission einige in diesem Hause wie auch außerhalb dieses Hauses und außerhalb der Politik darüber Gedanken machen würden , worum es dabei eigentlich geht , dann hätte die Kommission sicherlich schon eine wesentliche Debatte angestoßen . Aus der Feststellung , dass das Untersuchen nicht das einzige Anliegen der Kommission ist , sondern dass wir auch umsetzbare Handlungsempfehlungen entwickeln wollen , die auf verlässlichen Bestandsaufnahmen basieren , ergibt sich auch die Notwendigkeit , dass wir die entsprechenden Daten möglichst bald bekommen . Wir haben - zugegebenermaßen etwas streberhaft - schon darauf hingearbeitet . Frau Daub hat bereits darauf hingewiesen . In dieser Woche haben wir gemeinsam mit der FDP eine Große Anfrage eingebracht , die sich mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der künstlerischen Berufe und des Kulturbetriebs in Deutschland beschäftigt . Damit wird die geplante Bestandsaufnahme der Enquete-Kommission zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler präzisiert und ergänzt . Darüber hinaus wird der Kunstmarkt mit einbezogen . Die Künstlerinnen und Künstler stehen als Akteure schließlich nicht allein . Uns ist es wichtig , den Zusammenhang mit den Vermittlern und den Verwertern von kultureller Produktion darzustellen und näher zu untersuchen . Auch wir wissen , dass nicht alle Künstlerinnen und Künstler reiche Leute sind . Aber das gilt ebenso für andere Berufsgruppen . Wir wollen für einen größeren Blickwinkel sorgen und die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage derer näher betrachten , die nur Kultur vermitteln . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage kann uns gerade am Beginn der intensiven Beratungen der Kommission eine große Unterstützung sein . Damit würde ein wichtiger Beitrag zum Erfolg der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland geleistet . Wir haben uns im Vorfeld auf den Text des Einsetzungsbeschlusses und damit auch auf die Aufgaben geeinigt . Sprachlich weist er noch nicht ganz die Qualität auf , die wir uns für die Arbeit der Kommission und den Abschlussbericht wünschen , aber es sind durchaus Verbesserungen möglich . Wir haben mit diesem Beschluss die Dauer der Kommission notwendigerweise auf zwei Jahre beschränkt . Ich halte das für einen weisen Beschluss . Herr Barthel hat bereits darauf hingewiesen , welche Aufgaben der Beschluss nicht umfasst . Ich meine aber , wir müssen zum Beispiel - Herr Sehling und auch Sie haben das bereits angesprochen - auch die Kultur berücksichtigen , die aus Gebieten , die nicht mehr zu Deutschland gehören , hierher zurückgekommen ist oder die in Berlin durch die Vernichtung der Juden verloren gegangen ist . Trotzdem müssen wir im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission noch einen wichtigen Gesichtspunkt beachten . Wir wären gut beraten , wenn wir uns bei den Themen , die wir in der Kommission behandeln , mit der Materie beschäftigen , für die der Bundestag eine originäre Zuständigkeit hat . Das bewahrt uns nämlich davor , falsche und auch nicht zu erfüllende Erwartungen an die Enquete-Kommission zu wecken . Wir hätten es aufgrund der Kompetenzverteilung vorgezogen , die originären Zuständigkeiten des Bundes noch stärker in den Vordergrund des Einsetzungsbeschlusses zu stellen , allein deshalb , um von Anfang an den Eindruck zu vermeiden , wir führten anderes im Schilde als die Förderung der Kultur im verfassungsmäßigen Rahmen . Wir sollten uns bei der zukünftigen Arbeit der Kommission auch darauf verständigen , dass die Aufgaben der Länder und Gemeinden nicht zum Hauptgegenstand der Beratungen werden . Trotzdem werden wir uns damit befassen müssen , um zum Beispiel die von meinen Vorrednern angesprochene Analyse zu erstellen . Wenn wir über die Situation der Theater in Deutschland sprechen , werden wir uns mit den tariflichen Rahmenbedingungen beschäftigen müssen . Wenn wir über Gastspiele von Künstlern in Deutschland sprechen , werden wir über das Steuerrecht sprechen müssen . Wenn wir darüber reden , wie Privatleute besser eingebunden werden können , müssen wir über das Gemeinnützigkeitsrecht diskutieren . Ich bin ebenso wie Herr Ehrmann der Meinung , dass es um die harten Fakten der Kulturwirtschaft geht , über die wir zu sprechen haben . Wenn wir uns um die musisch-kulturelle Bildung kümmern - auch das ist im Einsetzungsbeschluss aufgeführt - , geht es um die Frage , wie wir in Deutschland ein Klima erzeugen können , in dem es zur Selbstverständlichkeit wird , dass Eltern ihren Kindern den Besuch von Musik- und Kunstschulen ermöglichen und dass umgekehrt die Städte und Gemeinden attraktive Angebote machen können . Bei dieser Enquete-Kommission geht es auch darum , gute Stimmung für die Kultur in Deutschland zu machen . Ein günstiges Klima für die Kultur im Land hätte zum Beispiel nicht zugelassen - wenn ich das als Berliner einmal sagen darf - , dass ein Finanzsenator dadurch Stimmung macht , dass er vorgibt , mit der Schließung einer Oper könne er den Etat der größten Stadt Deutschlands sanieren . Wir sollten jedenfalls den Blick für die Größenverhältnisse behalten . Kulturförderung in Deutschland bedeutet auch - darauf ist schon hingewiesen worden - , dass Bund , Länder und Gemeinden in umgekehrter Reihenfolge Beiträge leisten , gerade wenn es um das finanzielle Engagement geht . Wenn es allerdings um die Rahmenbedingungen geht , ist die Förderung der Kultur in Deutschland schon wesentlich von dem abhängig , was wir als Bundesgesetzgeber tun . Dafür sind wir auch unzweifelhaft zuständig . Hier sehe ich den Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit . Wir verbinden mit dem Einsetzungsbeschluss also durchaus ehrgeizige Pläne . Einig sollten wir uns alle darin sein , dass am Ende der Bemühungen mehr für die Kulturförderung in Deutschland herauskommen muss . Wenn am Schluss sogar der Satz stünde , dass Kultur nicht nur Kernaufgabe , sondern Pflichtaufgabe des Staates ist , dann hätten wir zumindest einen Arbeitsauftrag und ein Ergebnis formuliert . Ich denke , es wird ein schwerer , aber auch ein lohnender Weg . Insofern wünsche ich uns gute Zusammenarbeit .