Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte sehe ich recht zwiespältig . Auf der einen Seite bietet sie uns die Chance , den Kollegen Lanfermann und Bahr sowie den anderen Kolleginnen und Kollegen der FDP und der übrigen Opposition noch einmal deutlich zu machen , welche Chancen der Gesundheitsfonds bietet . Auf der anderen Seite bietet sie die Möglichkeit , das , was in der interessierten Öffentlichkeit zwischenzeitlich akzeptiert wird , nach vorne zu stellen . Die Anträge der vereinigten Opposition sind 13 Tage vor dem 1 . Januar ein wenig seltsam . Die Kollegin Hildegard Müller hat es in einer Debatte vor einigen Wochen richtig und treffend formuliert : Das sind nichts anderes als Schaufensteranträge . Denn Sie glauben doch nicht im Ernst daran , dass wir noch etwas verändern können . Alle notwendigen Entscheidungen , Frau Bender , sind getroffen . Rechtliche und organisatorische Maßnahmen sind ergriffen worden . Nehmen Sie zur Kenntnis : Der Gesundheitsfonds startet am 1 . Januar 2009 , also in 14 Tagen . Finanzströme werden neu geregelt . Das Verfahren wird insgesamt transparenter . Das Finanzierungssystem wird gerechter . Es wird einen einheitlichen Beitrag geben . In Bezug auf Lasten und Risiken findet ein Ausgleich über den Morbi-RSA statt . Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird deutlich stärker . Es ist sicherlich nicht im Interesse der Kassen , dass wir mehr Wettbewerb bekommen . Wir meinen aber , dies ist im Interesse der Versicherten . Sie werden profitieren . Wir haben nun gleiche Beitragssätze . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , dass sich die jeweilige Kasse nicht mehr über den Beitrag , sondern über die Leistungen profilieren muss . Davon werden vielleicht nicht die Kassen , aber mit Sicherheit die Versicherten profitieren . Die Kassen können den Wettbewerb nicht mehr nur über den Beitragssatz gestalten , sondern müssen deutlich machen , wo sie Qualität und wo sie Effizienz fördern . Das sind nun einmal Wettbewerbsmerkmale , die man schwieriger realisieren kann als den Wettbewerb um einen niedrigen Beitrag für junge , gesunde , wenig kranke Menschen . Die Opposition ist in dem , was sie fordert und was sie will , ein Stück weit uneins . Mehr Geld für die Reha , für Pflegepersonal , für bessere Arzthonorare , für ärztliche Fort- und Weiterbildung und für Krankenhäuser fließt in das System . Dies fordern auch alle Oppositionsfraktionen . Nur , keiner von Ihnen hat bis heute gesagt , woher dieses Geld kommen soll . Wir glauben , dass wir hierzu einen guten Beitrag leisten . Auch ohne den Fonds hätten wir zur Finanzierung dieser von allen erwarteten Mehrleistungen sicherlich Beitragserhöhungen zum Jahresanfang erlebt . Man muss deutlich sagen : Wir haben ein neues System-element . Dieses neue Systemelement bietet viele Chancen für Versicherte , sich für bestimmte Leistungen zu entscheiden und abzuwägen , was sie zusätzlich erwarten . Dies sind Chancen für die Kassen . Sie können eine effizientere Versorgungsstruktur anbieten . Die Kassen erhalten die Chance , Leistungen zu optimieren . Die Versicherten haben die Chance , sich für gute und auch , Herr Lanfermann , für bessere Leistungen zu entscheiden . Was soll uns denn nun glücklicher machen als diese Möglichkeit ? Herr Rebscher ist nicht der Einzige - die Staatssekretärin hat es angesprochen - , der sich in diesem Advent vom Saulus zum Paulus entwickelt hat . Ich bin sicher , Herr Lanfermann : Ihr Zitat vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen ist vermutlich sehr alt ; denn auch dort hört man in diesen Wochen ganz andere Töne . Ich vermute , Sie mussten bis zum Juni oder Juli dieses Jahres zurückgehen . Danach haben sich die Aussagen nämlich gewandelt . Es gibt kein Bürokratiemonster - der Einzug bleibt bei den Kassen - , im Gegenteil : Wir erreichen Entlastungen in den Personalabteilungen unserer Betriebe . Das ist eine Entlastung der Arbeitgeber . Dies sollte man als Vorteil sehen . Herr Lanfermann , wir verzichten auf Schönreden . Wir sind einfach zufrieden mit dem , was wir auf den Weg gebracht haben . Ich denke , Ihr Schlechtreden beruht teilweise auf Uneinsichtigkeit , ein Stück weit vielleicht auch auf Bösartigkeit . Die vereinigte Opposition ist sich in der Sache - ich wiederhole das , Frau Bender - nicht einig . Die einen träumen vom VEB Gesundheitswesen , und die anderen wollen einen Fonds , der auf wundersame Weise für Geldvermehrung sorgt . Aus diesem Fonds soll möglicherweise das Geld für die Mehrleistungen generiert werden , die ihr von der FDP , Herr Kollege Bahr , den Krankenhäusern , den Ärzten , den Apothekern und der Pharmaindustrie doch immer versprecht . 40 Jahre lang haben Unionskanzler , teilweise gemeinsam mit der FDP , das deutsche Gesundheitswesen entscheidend mitgestaltet . Wir denken , dies waren gute Jahre . Das deutsche Gesundheitswesen ist gut , sogar sehr gut für über 80 Mil-lionen Versicherte . Es ist gut für Kranke und potenziell Kranke . Es ist gut für über 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche . Wir haben bei jeder Reform , bei jeder Veränderung ein Riesengetöse erlebt . Immer herrschte Weltuntergangsstimmung , mal ein bisschen stärker auf dieser , mal ein bisschen stärker auf jener Seite des Hauses . Im Endeffekt waren aber alle mit der guten Weiterentwicklung zufrieden . Wir sind uns sicher , dass das auch bei diesem Fonds der Fall sein wird . Nach dem 1 . Januar wird ein Antrag dieser Art von Ihnen vermutlich nicht mehr vorgelegt werden . Zwar haben Sie keine Hoffnung , demnächst mitzureagieren - mitzuregieren - , den Fonds werden Sie aber mit uns gestalten müssen , egal auf welcher Seite Sie sitzen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .