Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Kinderförderungsgesetz wird unser Land spürbar verändern . Es setzt Meilensteine für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf , für mehr Bildung für unsere Kinder und für mehr Zukunft in unserem Land . 2013 wird es bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz geben , sei es in einer Kita , sei es in einer Tagespflege . 2013 wird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kita oder in der Tagespflege haben . Das schien vor zwei Jahren fast noch undenkbar zu sein . Schon heute ist es Wirklichkeit . Das ist ein Riesenerfolg . Wir können stolz darauf sein . Es ist ein Riesenerfolg einer gemeinsamen Kraftanstrengung , die wir nur Hand in Hand mit Bund , Ländern und Gemeinden unternehmen konnten . Wir haben in rekordverdächtigem Tempo den Grundstein für ein starkes Fundament gelegt . Doch eines ist uns allen auch klar : Jetzt geht die Arbeit erst richtig los . Bis 2013 haben wir noch einen anspruchsvollen Fahrplan vor uns . In manchen Kommunen starten wir mit Betreuungsplätzen für gerade einmal 5 Prozent aller Kinder . In den neuen Bundesländern finden die Eltern ganz gut einen Platz für ihre Kinder . Doch der westdeutsche Durchschnitt lag für das Jahr 2007 gerade einmal bei 9 ,9 Prozent . Das heißt , nur jedes zehnte Kind findet einen Platz . Wir sind also von einem bedarfsgerechten Angebot noch weit entfernt . Eltern stehen vor frustrierend langen Wartelisten . Hier liegt noch ein steiler Weg vor den Kommunen . Aber der Bund hat die Kommunen auf diesem Weg nicht allein gelassen . Wir unterstützen diesen Weg mit 4 Milliarden Euro ; denn wir wollen mehr frühe Bildung und echte Wahlfreiheit für Eltern herstellen . Echte Wahlfreiheit heißt dabei für mich auch : Wir werden den Eltern nicht vorschreiben , wo und wie sie ihre Kinder betreuen und fördern . Sie sollen selbst organisieren , wie sie ihren Alltag mit Kindern leben , ob zu Hause , in einer altersgemischten Gruppe , einer Krippe oder der Kindertagespflege , ob wohnortnah oder betriebsnah . Wie immer sie ihren Alltag organisieren wollen , das liegt alleine im Ermessen der Eltern . Deshalb muss das Angebot stimmen . Ein gutes Drittel der Betreuungsplätze wird daher in der Tagespflege entstehen . Das entspricht den Wünschen vieler Eltern nach einer flexiblen und familiennahen Betreuung . Die anderen zwei Drittel der Plätze schaffen wir in Kindertageseinrichtungen , ob bei frei-gemeinnützigen oder bei privat-gewerblichen Trägern . Die Entscheidung über die Förderung liegt jetzt bei den Ländern . Dazu ein offenes Wort : Sie wissen , dass ich mir wirklich mehr Mut beim Koalitionspartner gewünscht hätte . Mir ist auch klar , dass nicht alle in der SPD solche Hemmungen vor privat-gewerblichen Anbietern haben ; denn wir waren uns zum Beispiel mit dem Bundesfinanzminister einig , dass wir den Wettbewerb um Qualität nicht fürchten , sondern fördern wollen . Nun ist das im parlamentarischen Verfahren zurückgenommen worden . Ich akzeptiere das , weil das Ihr gutes Recht ist . Doch ich bin sicher , dass die Macht des Faktischen zeigen wird , welcher Weg weiterführt . Der Trend ist jetzt schon eindeutig : Nur noch vier Länder in Deutschland schließen die privat-gewerblichen Anbieter von der Förderung grundsätzlich aus . Noch etwas ist klar , und das ist entscheidend : Alle Länder , auch diese vier Nachzügler , werden bis 2013 den Ausbau schaffen müssen . Das ist das Gute an diesem Gesetz . Niemand kann sich mehr drücken , niemand kann die Eltern mehr vertrösten , der Rechtsanspruch für die Kinder kommt , und das Land oder die Kommunen , die dann nicht vorbereitet sind , straft bekanntlich das Leben - und das ist auch gut so . Der Ausbau läuft bereits seit Oktober vergangenen Jahres . Die Länder werden inzwischen mit Anträgen aus den Kommunen überschwemmt . Wir sehen auch : Die Länder haben mit ganz unterschiedlicher Geschwindigkeit ihre Förderrichtlinien umgesetzt . Zwei Länder sind immer noch nicht so weit , aber die Länder , die wissen , was Zukunft heißt , haben schnell reagiert . Schauen wir uns einmal den Abfluss der Mittel an , also der Bundesmittel , die direkt in die Kommunen gehen . Da sind Bayern , Sachsen und Baden-Württemberg ganz vorn . Bayern und Schleswig-Holstein haben schon in das Jahr 2009 hinein Gelder gebucht . Diese Fakten strafen all diejenigen Lügen , die behaupten , es gebe Stillstand in unserem Land . Das Gegenteil ist der Fall . Diese Regierung hatte die Idee und schließlich auch den Mut , gemeinsam mit den Ländern und Kommunen zu handeln . Wir haben es gemeinsam geschafft , die Bremsen zu lösen , die so lange festgezogenen schienen . Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an . Wir werden unnachgiebig dafür sorgen , dass jeder Euro , den wir als Bund für die Betriebskosten geben , in Qualität fließt . Frau Künast , ich weiß , dass das Sie von den Grünen frustriert . Sie haben sieben Jahre lang dazu Zeit gehabt . Es bedurfte einer Großen Koalition und dieser Ministerin , das umzusetzen und zu handeln . Wir sind jetzt dabei , uns auf gemeinsame Eckpunkte für eine Qualifizierungsoffensive für Erzieherinnen , Erzieher und Tagespflegepersonen zu einigen . Auch das werden wir beim Bildungsgipfel diskutieren . Besonders wichtig ist mir dabei die Qualifizierung von Tagesmüttern . Bisher gibt es keine einheitlichen Richtlinien für Tagesmütter , sondern jedes Land geht unterschiedlich mit ihnen um . Da ist zum Teil noch Kraut und Rüben . Im besten Fall reicht die Vergütung der Tagesmütter gerade einmal dafür , einigermaßen über die Runden zu kommen . Gemeinsam mit Ländern , Kommunen , Verbänden und der Bundesagentur für Arbeit wollen wir den Beruf der Tagesmutter attraktiver machen . Das heißt , wir brauchen eine gemeinsame Grundqualifikation . Dazu gehört auch eine leistungsgerechte Bezahlung , die wir im Gesetz festgeschrieben haben ; denn die Tagespflege muss heraus aus dem Schwarzmarkt . Das Kinderförderungsgesetz ist ein Meilenstein , auf den wir stolz sein können . Viele von Ihnen erinnern sich noch an die Debatten in den 90er-Jahren um den Rechtsanspruch für Kinder zwischen drei und sechs Jahren auf einen Kindergartenplatz . Heute setzen wir mit dem Kinderförderungsgesetz und dem verankerten Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr endlich erfolgreich den Schlussstrich unter diese unseligen Debatten . Ich danke allen für ihre Unterstützung ; denn ein solch großartiges Zukunftsprojekt wäre nicht gelungen ohne eine Kanzlerin , die standfest ist , ohne einen Finanzminister , der die Bedeutung des Themas erkennt , und ohne ein Parlament , das die Mittel dafür gibt . Danke schön .