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Partei: FDP
Ich bitte zu entschuldigen , daß ich den Bericht der Bundesregierung zur Drogenpolitik hier nicht anhören konnte . Aber ich habe der Presse entnommen , was gestern im Kabinett erörtert worden ist . Ich frage deshalb die Bundesregierung : Sind die Versuche in anderen Ländern - ich denke gerade an das Projekt in der Schweiz mit der Abgabe von Heroin , streng ärztlich kontrolliert - im Kabinett ausführlich beraten worden ? Hat es dazu eine Beschlußfassung gegeben ? Welche Auffassung vertritt das Justizministerium in dieser Frage ?
Herr Kollege Ströbele, ich antworte Ihnen wie folgt: Bei dem in Rede stehenden Mobilen Geschützten Fernmeldeaufklärungssystem, MoGeFA, handelt es sich um ein Demonstratorsystem, bestehend aus drei Aufklärungstrupps, das sich zurzeit noch in der Erprobung beim Kommando Strategische Aufklärung befindet. Das Demonstratorsystem wird operationell nicht genutzt und dient als Grundlage für die vom Jahr 2016 an geplante Serienbeschaffung. Eine Überprüfung der operationellen Leistungsfähigkeit hat noch nicht stattgefunden. Im Rahmen der taktischen Einsatzprüfung wird durch die Truppe ein künstliches Funkszenario mit truppeneigenen Funkgeräten erzeugt und entsprechend aufgeklärt. Daher erübrigt sich auch die Frage nach der Erfassung und eventuellen Weitergabe von Daten.
Partei: FDP
Frau Odendahl , zunächst vielen Dank , daß Sie solche Anerkennung für die , die an der Arbeit beteiligt waren , gefunden haben . Ich werde das gerne weitervermitteln . Der Berufsbildungsbericht liegt Ihnen demnächst ja auch öffentlich vor . Dort wird dieses Resultat ausführlich in Zahlen nachgewiesen werden . Mir liegen hier folgende Zahlen vor : gemeldete Bewerber : insgesamt 145 000 _ ich runde etwas ab ; es kommt ja nicht auf die letzten Stellen an _ ; davon mündeten in eine betriebliche Ausbildung 72 500 , in eine außerbetriebliche Ausbildung 38 000 , in berufsvorbereitende Maßnahmen 4 000 , in schulische Ausbildung 14 500 , in Arbeitsstellen und anderes 14 000 Bewerber ein . Wenn man dazu die rund 2 500 Unvermittelten addiert , kommt man auf etwa 145 000 Bewerber .
Partei: GRUENE
Ich will mich beeilen, weil wir alle Feierabend machen wollen. – Ich habe schon entsprechende Zwischenfragen gestellt und wollte auch Ihre Vorredner danach fragen: Können Sie mir erklären, was denn im letzten Jahr – das Mandat soll ja jedes Jahr erneuert werden – von dieser ruhmvollen Truppe an Aktivitäten geleistet worden ist? Was machen die da eigentlich? Heißt Präsenz zeigen, dass sie über das Mittelmeer schippern? Wir wissen, dass Griechenland und die Türkei NATO-Staaten sind. Was ist also der Unterschied zu dem, wie die Schiffe dieser Staaten üblicherweise über das Mittelmeer schippern? Was haben sie konkret gemacht? Haben sie irgendwo etwas ausgehoben? Haben sie irgendjemanden festgenommen oder ähnliche Aktionen durchgeführt?
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben diesen Antrag heute zum vierten Mal auf der Tagesordnung im Plenum. Frau Lemke, Sie haben völlig recht. Ich erspare mir alle Murmeltieranspielungen, da wir hier schon drei Debatten zu diesem Thema hatten. Aber ich sage Ihnen: Wir werden auch diesmal einer Abstimmung, wie Sie sie wünschen, widersprechen. Ich erkläre das gerne noch einmal, damit Sie es verstehen, damit auch du, lieber Kollege Harald Ebner, das verstehst. Wir sind nun einmal in einer Koalition mit der CDU und der CSU. Unser Koalitionspartner ist leider – ich sage es bewusst: leider – nicht so eindeutig gegen die Zulassung der genannten Genmaissorten in Brüssel, wie wir es sind bzw. das von der SPD-geführte Umweltministerium; Frau Lemke hat das ja schon ausführlich dargestellt. Immerhin hat es bisher verhindert, dass es eine Zulassung auf der EU-Ebene gibt, und zwar durch eine Enthaltung. Sie wissen, dass die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien das so vorsieht. Ich sage es jetzt noch einmal ganz deutlich, auch dir, lieber Harald: Wir wollen uns hier nicht ständig von euch vorführen lassen. Ihr kennt unsere Haltung. So etwas lehnen wir einfach ab. Trotz aller Differenzen, die wir mit unserem Koalitionspartner haben, gehört es sich, bei solchen Anträgen Einigkeit zu erzielen. Das wissen auch die Grünen, die ja auch schon Regierungserfahrung gesammelt haben. Wir werden Ihren Antrag also wieder an den Ausschuss überweisen. Ich finde es auch nicht gut, dass der zuständige Landwirtschaftsminister Schmidt, der ja gentechnikfreie Äcker in ganz Deutschland nicht haben will, sein Ministerium bei einer Abstimmung in Brüssel nicht für eine Ablehnung stimmen lässt. – Nein, das können wir nicht. Ich finde diese Haltung, um das auch einmal zu sagen, nicht in Ordnung. Unser Bundesumweltministerium positioniert sich dazu Gott sei Dank anders. Aber es gehört sich einfach, dass wir vor einer Abstimmung in der Koalition, auch wenn es noch so schwerfällt, Einigkeit erzielen. Deshalb wollen und werden wir heute hier nicht abstimmen, sondern beantragen die Überweisung in den Ausschuss. Haben Sie herzlichen Dank. – Ja, zum vierten Mal.
Partei: SPD
Wissen Sie, genau das ist doch der Punkt. – Nein, nein. Darf ich denn nicht einmal aussprechen? – Der Herr Bundesaußenminister hat in einer Hälfte seiner Rede nicht über Libyen gesprochen, sondern hat sehr salbungsvoll mit dem einen oder anderen Satz über andere Länder gesprochen, etwa über Bahrain und die Elfenbeinküste. Er hat dann gesagt: Man kann nicht überall intervenieren. Aber er hat nicht beantwortet, warum die Bundesregierung nach ihrer Abwägung nicht möglicherweise die Konsequenz ziehen wollte, zu einer Mehrheit im Sicherheitsrat dazuzugehören. Herr Kollege Spatz, ich muss Ihnen sagen: Ich weiß, dass Sie eine ganz andere Position vertreten, dass auch innerhalb der Bundesregierung eine ganz andere Position vertreten wird. Unser Problem, das Problem Deutschlands, ist doch jetzt, dass es keine gemeinsame europäische Position mehr gibt. Wir haben es nicht geschafft, alle europäischen Staaten beisammenzuhalten. Das ist doch genau der Punkt, auf den Ihr Außenminister heute nicht eingegangen ist. Herr Bundesaußenminister, ich glaube, dass sich die Frage der nationalen Souveränität nicht davon ableitet, wie man sich möglicherweise bei verschiedenen Fragen im Sicherheitsrat entscheidet. Die nationale Souveränität leitet sich daraus ab, wie man begründet, dass man jetzt aus einem europäischen Geleitzug ausgeschert ist. Diese Frage müssen Sie sich in einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stellen. Herr Bundesaußenminister, der andere Punkt ist – auch diese Frage müssen Sie erlauben –: Was denken die Länder in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Sie in eine verantwortungsvolle Position im Sicherheitsrat gewählt haben, über Ihre gestrige Entscheidung im Sicherheitsrat? Was denken denn die Menschen – Sie haben noch am Mittwoch davon gesprochen, wie beeindruckt Sie gewesen sind –, die Deutschland auf dem Tahrir-Platz zugejubelt haben, weil unser Land die Befreiungsbewegung in der arabischen Welt unterstützt? Ich glaube, dass die Menschen vom Tahrir-Platz jetzt, nach der Entscheidung der Bundesregierung, einen ganz anderen Blick auf Deutschland haben; denn Sie haben die europäische Position verlassen und trauen sich nicht, gegen jemanden vorzugehen, der ein Mörder ist, der die Menschen bombardiert, der die Menschen einfach erschießt, weil sie auf der Seite anderer sind.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , die Bundesregierung hat gar keine andere Möglichkeit , als den Beschluss eines solchen internationalen Gremiums zu akzeptieren . Es gibt nämlich in diesem Gremium kein Vetorecht . Vielmehr verfügt Deutschland analog zu seinem Kapitalanteil an der Bank lediglich über 8 ,52 Prozent der Stimmen . Insofern kann kein Veto ausgeübt werden . .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte im Moment keine Zwischenfragen zulassen. Ich will Herrn Fell gerne die Zahlen liefern, damit er erkennen kann, wie blind die Grünen heute in der Wirtschaftspolitik agieren. Ein Unternehmen aus der Stahlbranche zahlt bei der aktuellen Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunde ohne Entlastung 280 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Für diese 280 Millionen Euro zusätzliche Kosten entsteht nicht eine einzige Tonne Stahl mehr. Für diese 280 Millionen Euro zusätzliche Kosten entsteht auch kein einziger Arbeitsplatz mehr. Nach der Entlastung – Sie sprechen immer von Befreiung, aber es handelt sich hier ausschließlich um eine Entlastung – zahlt das Unternehmen 88 Millionen Euro. Wenn man jetzt diese neue Preissteigerung einrechnet, also die 5,3 Cent pro Kilowattstunde, die jetzt für die Zukunft ausgerechnet worden sind und dabei wieder die Entlastung einrechnet, dann entstehen dem Unternehmen in einem Jahr 128 Millionen Euro zusätzliche Kosten. – Ich kann Sie Ihnen geben. – Man muss doch erkennen, dass dieses Unternehmen natürlich nicht mehr in Deutschland investieren wird, sondern es wird sich andere Standorte in anderen Ländern suchen, wo einfach diese zusätzlichen Belastungen nicht entstehen. Die Stahlindustrie insgesamt hat ab 2013 jährliche Mehrkosten ohne Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, also 1 840 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Entlastung sind es immer noch 609 Millionen Euro. Wenn Sie das auf die Arbeitsplätze umrechnen, die in der Stahlindustrie existieren, heißt das, dass das Mehrkosten in Höhe von 6 766 Euro pro Arbeitsplatz sind. Meine Damen und Herren, man könnte neue Arbeitsplätze schaffen, wenn man diesen belastenden Betrag nicht einfach so ausgeben müsste.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Allein diese beiden Punkte zeigen, wie groß die Herausforderungen sind und wie viele Gedanken wir uns auch in diesem Jahr noch machen müssen, um diesen Punkten zum Durchbruch zu verhelfen. Die Chancen liegen bei der Konferenz in Addis Abeba, bei der Konferenz in New York und auch beim Klimagipfel in Paris. Wir sollten dieses Jahr gut nutzen. Danke.
Was das Gewinneeinstreichen angeht: So weit sind wir noch lange nicht. Das ist ein sehr langer Prozess. Es geht zunächst einmal darum, die ersten Schritte zu machen. Sie haben zu Recht angesprochen: Wie wird das Ganze finanziert? Es gibt auch privatwirtschaftliche Initiativen, bei der „Bonn Challenge“ beispielsweise eine Initiative eines Wirtschaftsverbandes. Das Unternehmen Airbus hat sich engagiert. Es wollen sich also verschiedene private Initiativen am Wiederaufbau der Wälder beteiligen. Darüber hinaus prüfen wir – das habe ich als Antwort auf die erste Frage bereits gesagt –, inwieweit wir solche Initiativen unterstützen können. Denn der Wiederaufbau der Wälder ist Kernstück unserer gesamten Klimaschutzpolitik.
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , es ist der Bundesregierung nicht bekannt , daß Ihr Brief an Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr . Lammert sowie dessen Antwort an das Architekturbüro weitergeleitet worden sind . Ich habe Ihre Vermutung ausführlich prüfen lassen . Die Recherchen im Bundesministerium für Wirtschaft - sowohl im Büro von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Lammert als auch im Fachreferat - ergaben keine Anhaltspunkte , daß der Brief von dort aus weitergeleitet wurde . Das gleiche gilt für das Bundesministerium für Bauwesen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Wadephul, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier bezüglich der Rüstungsexportpolitik einen Widerspruch zwischen Ihrer Fraktion und der SPD-Fraktion und dem Außenminister aufgemacht. Ich verstehe Koalitionsverträge so, dass sie definieren, was man gemeinsam in einer Koalition erreichen will. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, dass keine Waffen mehr an die Länder exportiert werden sollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, und dass diese restriktive Rüstungspolitik künftig auch auf europäischer Ebene gemacht werden soll. Hier haben Sie jetzt das Gegenteil beschrieben. Ist das ein Abschied vom Koalitionsvertrag – wir müssen Sie dann nicht löchern, warum Sie Ihren Koalitionsvertrag nicht einhalten, wenn Sie ihn aufgekündigt haben –, oder wie ist das zu verstehen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Sie haben gerade auf das Symposium hingewiesen . Beabsichtigen Sie als Bundesregierung , dem Parlament und dem zuständigen Fachausschuss nach dem Symposium zu berichten , wie das Ergebnis ist und ob man nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Standortsuche weitergekommen ist ? Haben Sie das vorgesehen , oder ist das Ihrerseits nicht beabsichtigt und durch das Parlament zu beantragen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie haben von mir gehört , dass es die Absicht des Ministeriums ist , die Öffentlichkeit intensiv einzubinden . Insofern ist es sowohl in Bezug auf die betroffene Region als auch in Bezug auf die Öffentlichkeit generell unser Ziel , darüber aufzuklären . Im Übrigen wäre es sehr kurzsichtig , zu meinen , die Ergebnisse geheim halten zu können . Jede parlamentarische Anfrage würde uns zur Antwort zwingen . Das wäre eine sehr kurzsichtige Handlungsweise . So kurzsichtig sind wir nicht .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Serkan Tören, Sie haben gefragt, wer denn verantwortlich für die Optionsregelung sei. Ich kann die Frage beantworten: Ihre Partei. Sie haben diese unsinnige Optionspflicht eingeführt. Ohne diese hätte Herr Rainer Brüderle diesem Gesetz nicht zugestimmt. Wir haben das in Kauf genommen, damit die Kinder von Immigranten in ihrem Geburtsland nicht länger als Ausländerinnen und Ausländer geboren werden. Wir haben gerettet, was zu retten war; sonst nichts.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Kolb, ich lasse Ihre Zwischenfragen zukünftig nur dann zu, wenn Sie sie mir vorher vorlegen. Ich glaube, Ihre Geschichte über Platsch und der Aufruf, Ruhe zu bewahren, ist eine Aufforderung an Ihre eigene Fraktion. Denn seitdem Ihre Umfragewerte um 4 Prozent herumdümpeln, kann man von Ruhe in Ihrer Truppe überhaupt nicht mehr reden. Das ist ein Hühnerhaufen, ein Hühnerhof. Daher wäre es wahrscheinlich besser, Sie würden eine solche Kurzintervention an Ihre eigenen Leute richten. Jetzt zum Kern Ihrer Kurzintervention. Herr Kolb, ich finde es bedauerlich, dass Sie, wenn Sie eine bestimmte Information aufgenommen haben, stehen bleiben. Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass wir nach der von Rot-Grün getroffenen Entscheidung, die Leiharbeit zu öffnen, schon zwei Anträge gestellt haben, das zu korrigieren; denn wenn wir bemerken, dass wir einen Fehler gemacht haben, sind wir – anders als Sie – in der Lage, das selbstkritisch zu hinterfragen und diesen Fehler zu korrigieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf Ihrer sonntäglichen Klausursitzung genau nach diesem Prinzip gehandelt hätten. Dann hätten Sie vielleicht wieder eine Chance. Wenn Sie mit kaltem Herzen und kalter Hand so weitermachen, wird die FDP-Fraktion jedenfalls in diesem Parlament nur eine geringe Zukunft haben. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Das ging damals tatsächlich durch die Medien. Es war eine Liste von, ich glaube, 400 Journalisten international. Damals habe ich auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort sagten Sie: ger. Gegen mich liegt ein Einreiseverbot in die Ukraine vor, das schon damals in Kraft war und das auch Bestand hatte, obwohl ich für den Bundestag, für den Europaausschuss, im Februar dorthin fahren wollte. Ist Ihnen das bekannt, und ist Ihnen bekannt, ob vielleicht gegen weitere Abgeordnete des Bundestages Einreiseverbote vorliegen?
Partei: CDU/CSU
Zunächst stimme ich Ihnen natürlich zu , daß es die von Ihnen geschilderte Interessenlage - konkret : der südafrikanischen Seite - mit Blick auf ein solches Handelsabkommen gibt . Der Zweck solcher Abkommen besteht allerdings darin , die Interessen beider Seiten in einer Weise miteinander zu verbinden , daß sich auf der einen wie auf der anderen Seite die von Ihnen angesprochenen Vorteile aus diesen Handelsbeziehungen ergeben , ohne damit tatsächlich oder vermeintlich unzumutbare Belastungen hinnehmen zu müssen . Aus dem Umstand , daß es definierte Bereiche gibt , die in einem solchen Freihandelsabkommen von der Liberalisierung ausgeschlossen werden sollen , läßt sich im Umkehrschluß erkennen , für welche Bereiche im Sinne Ihrer Fragestellung eine solche Belastung aus der Sicht der Bundesregierung nicht zu erwarten ist . Es ist sicher realistisch , davon auszugehen , daß es in den Verhandlungen zu jedem einzelnen dieser definierten Bereiche eine gründliche Einschätzung geben wird . Ich bin im Augenblick naturgemäß nicht in der Lage , ein mögliches Ergebnis dieser Verhandlungen vorwegzunehmen . Das bleibt abzuwarten , zumal die Verhandlungskompetenz , wie Sie wissen , nicht bei der Bundesregierung oder irgendeinem anderen betroffenen einzelnen Mitgliedstaat , sondern bei der Europäischen Kommission liegt .
Partei: GRUENE
Eine ganz konkrete Frage, Herr Kollege. Sie haben gerade die Punkte Loyalitätskonflikt und Strafverfolgung angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass Deutschland mit 53 verschiedenen Ländern dieser Erde bereits sogenannte Doppelstaatsbürgerschaftsabkommen geschlossen hat? Dabei gibt es keines der Probleme, von denen Sie hier reden. Es gibt niemanden, der sich in einem Loyalitätskonflikt befindet oder der sich der Strafverfolgung entzieht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bodengebundene Luftverteidigung hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Gelegenheit , sich mit den Szenarien der künftigen bodengebundenen Luftverteidigung zu beschäftigen . Diese interfraktionelle Arbeitsgruppe wurde auf Beschluss des Verteidigungsausschusses eingerichtet , um dem Parlament eine möglichst sachgerechte Entscheidungsfindung zu erleichtern . Unbeeinflusst von allen äußeren Einflüssen haben wir uns mit dem gesamten Spektrum der Szenarien ausgiebig beschäftigt . Das Ergebnis haben wir dokumentiert und anhand eines Abschlussberichts allen Kollegen zur Verfügung gestellt . Das Ergebnis war eine eindeutige Empfehlung für das System MEADS , die von Vertretern aller Parteien angenommen und unterstützt wurde . Diesen Umstand betone ich an dieser Stelle besonders , da er nicht die Regel ist . Daher ist es für mich heute unverständlich , dass die ungerechtfertigte Kritik am Arbeitsergebnis nicht umgehend nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts geübt wurde . Die Kritik kam erst Monate später auf , als die entscheidende Abstimmungsphase näher rückte . Interessierte Kreise haben ohne die erforderliche Differenzierung und ohne Rücksicht auf jegliche wissenschaftliche Methodik eine Diskussion entfacht , die offensichtlich das Projekt MEADS nur zum Vorwand nahm , um ganz andere politische Ziele zu verfolgen . Als Vertreter der Union waren wir immer darum bemüht , eine sachliche Diskussion zu führen und in dieser außen- und sicherheitspolitisch besonders relevanten Frage alle parteitaktischen Überlegungen hinter den notwendigen Konsens über die Gestaltung der erforderlichen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzustellen . Umso mehr verwundert es mich , dass wir heute erneut eine längst geführte Diskussion wiederholen . Der dieser Studie zugrunde liegende Sachverhalt - die Notwendigkeit einer integrierten bodengebundenen Luftverteidigung im Rahmen eines europäischen und transatlantischen Gesamtkonzepts - ist weiterhin unverändert .
Partei: GRUENE
Herr Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg, eine Frage zum Sachverhalt. Ich würde gerne wissen: Welche Dienstleistungen und Dienste des Deutschen Bundestages haben Sie für Ihre Doktorarbeit in Anspruch genommen? Und welche Aufträge haben Sie als Abgeordneter im Zusammenhang mit dem Thema bzw. der Themenstellung Ihrer Doktorarbeit an Dienste des Deutschen Bundestags erteilt? minister der Verteidigung: Herr Kollege Beck, ich nehme dazu gerne und auch ausführlich Stellung, weil es auch wichtig ist, das im Zusammenhang darzustellen. Das ist im Übrigen ein Fragenkomplex, der, Herr Präsident, auch von einigen anderen in den dringlichen Fragen aufgeworfen wurde.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Die Welt ist ein Jammertal , und Karl Diller ist der Oberbuchhalter , der verkündet , wo es langgehen sollte , könnte man fast sagen . Ich sage das aber deshalb nicht , weil ich damit die Buchhalter beleidigen . noch : Dietrich Austermann vorgetragen hat , ist zutreffend .  - Ich komme noch darauf . - Er hat nicht einen einzigen Lösungsvorschlag für den Weg aus diesem Jammertal angeboten , der vielleicht aufzeigt , in welche Richtung wir marschieren müssen , damit es wirtschaftspolitisch künftig besser läuft , als es zur Zeit der Fall ist . . Man muß sich fragen - die Zuhörer haben heute Gelegenheit , die Debatte auf breiter Front zu verfolgen - : Wo liegt eigentlich die unterschiedliche Position der Opposition zu dem , was die Regierung heute mit dem Spar- und Wachstumspaket vorgeschlagen hat ? Wo liegt die unterschiedliche Position in bezug auf den Haushalt ? Herr Diller beklagt zwar , daß die Situation haushaltspolitisch schwierig sei . Seine Partei legt aber nur einen Antrag vor , gewissermaßen eine doppelte Null-Lösung , in dem das Einbringen eines Ergänzungshaushalts vorgeschlagen wird . Was soll darin stehen ? . Wem soll das helfen ? In welche Richtung soll das gehen ? Sie treten dynamisch auf der Stelle . Aber es passiert nichts ! Jeder fragt : Was macht ihr eigentlich ? Es passiert nichts ! . : Wozu ist denn das Parlament da ?) - Eben . . Weil das Parlament der wichtigste Ort für die Diskussion über die Lösung der Zukunftsprobleme ist , hätte man doch erwartet , daß Herr Diller sagt : Jetzt kommen die Vorschläge der SPD , wie wir die Probleme in Deutschland lösen . Da kam aber nichts . . Es gab nur den Scharpingschen Dreisprung nach dem Motto Brutto , Netto , Mexiko . . Es gab ansonsten keinen Vorschlag , wohin der Weg gehen soll . Das ist auch schwierig auf Grund der Diskussionslage , in der sich die SPD zur Zeit befindet . In der Welt am Sonntag ist soeben die 20 . Folge einer Serie mit dem Titel SPD in der Krise erschienen , in der sich ehrenwerte Genossen verbreiten . . Der Genosse Farthmann , ehemaliger Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen , schreibt ein Buch mit dem Titel Blick voraus im Zorn - Aufruf zu radikalem Neubeginn . Er meint damit Ihre Partei . Sie können ähnliche Zitate finden , wo immer Sie schauen .