Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Rede meines Vorredners kann ich weitestgehend zustimmen . - Ja , das war eine sehr gute Rede . - Er hat vor allen Dingen die Kernthese dargestellt , dass die Kosten unterlassenen Handelns möglicherweise viel höher sind als die Kosten des Handelns . Das , was wir zurzeit in der Karibik , in Haiti , in Kuba und in Teilen Floridas erleben , verursacht natürlich sehr hohe Kosten , die man möglicherweise hätte vermeiden können , wenn man in den Klimaschutz rechtzeitig investiert hätte . Die Kosten des Nichthandelns müssen immer mit den Kosten der Vorsorge verglichen werden . Genau das geschieht in dem Antrag der CDU - über den spreche ich hier - nicht . Wenn das , was Herr Göppel hier gefordert hat , in diesem Antrag stünde , dann stimmten wir ihm ganz sicher zu . Ich möchte nun auf einige Argumente in diesem Antrag eingehen . Es geht in diesem Antrag vor allen Dingen um die flexiblen Mechanismen : Joint Implementation , also die gemeinsame Umsetzung , und CDM , Clean Development Mechanism , also die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern . Wenn man aus einer rein ökonomischen Perspektive auf diese Mechanismen schaut - auch ich bin Ökonom - , dann erkennt man : Sie haben sehr viele Vorzüge . Der Grundgedanke ist , dass die Klimaschutzinvestitionen dort stattfinden sollen , wo die Kosten der Vermeidung von Kohlendioxid am niedrigsten sind . Theoretisch ist das hundertprozentig richtig ; denn man soll knappe Mittel wirtschaftlich einsetzen . Dennoch - das scheint eine wichtige Einschränkung zu sein - muss man vor einer einseitigen ökonomischen oder gar ökonomistischen Betrachtung , wie sie in Ihrem Antrag leider stattfindet , warnen . Sie lassen die Innovationen völlig außen vor . Es kann uns aber nicht nur darum gehen , Technologien , die bereits vorhanden sind , sozusagen in den Rest der Welt zu transferieren ; wir wollen doch den Innovationsprozess in unserem eigenen Land voranbringen , in neue Technologien investieren und mit diesen Technologien auf den Weltmärkten der Zukunft präsent sein . Deswegen geht es eben nicht nur um die flexiblen Mechanismen , die Sie sehr stark betonen , sondern es geht vor allem darum , in unserem eigenen Land den ökologischen Strukturwandel hinzubekommen und die Innovation voranzutreiben . Dabei warten wir vergeblich auf die Unterstützung von der Union - die findet sich in ihrem Antrag nicht - ; da erleben wir leider das genaue Gegenteil . Der Antrag hat so ein bisschen die Tonlage , als sei Klimaschutz quasi nur eine Bürde , nur ein Kostenfaktor . Es wird überhaupt nicht erkannt , welch große Chance für die großen Zukunftsmärkte darin liegt . Diese einseitige Betrachtung können wir nicht unterstützen . Wir brauchen beides . Wir brauchen Kostenbewusstsein , aber wir müssen vor allem auch die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes erkennen . Das kommt in Ihrem Antrag nicht hinreichend zum Ausdruck . Wir wollen innerhalb dieser Mechanismen natürlich eine Konzentration auf bestimmte qualitative Kriterien . Wir wollen , dass die Mechanismen vor allem dazu beitragen , erneuerbare Energien zu fördern , Energie einzusparen und Energieeffizenz zu befördern . Wir wollen nicht - darin unterscheiden wir uns - , dass die Mechanismen auch für die Atomenergie gelten . Die Atomenergie - das ist der erste wichtige Punkt - soll bei den flexiblen Mechanismen ausgeschlossen werden . Zweitens . Senkenprojekte sollen nur in einem begrenzten Umfang anrechenbar sein sowie nur dann - auch das ist ganz wichtig - , wenn es wirklich um zusätzliche Anstrengungen geht . Drittens . Die Große Wasserkraft soll im Rahmen dieser Mechanismen nur gefördert werden , wenn klare ökologische Qualitätsstandards eingehalten werden , nämlich die der Weltkommission für Dämme . Das sind wichtige Einschränkungen . Ein Persilschein für die flexiblen Instrumente ist nicht das Richtige ; man muss vielmehr klare qualitative Anforderungen formulieren . Auch das vermissen wir in Ihrem Antrag . Sie tun so , als würde der deutschen Industrie verwehrt , die Instrumente anzuwenden . Das ist natürlich nicht der Fall . Wir haben jetzt die Verbindungsrichtlinie auf europäischer Ebene . Wir werden sie in Deutschland schnell umsetzen . Wir sind da sogar ganz vorn . Insofern ist dieser Vorwurf ebenfalls leere Polemik . Auch das trifft schlicht und einfach nicht zu . Jetzt zu den allgemeinen Signalen der letzten Tage . Es ist ein gutes Zeichen - ich glaube , Ulrich Kelber hat es schon gesagt - , dass Russland jetzt angekündigt hat , den Ratifizierungsprozess einzuleiten . Das ist sicherlich auch auf die diplomatischen Anstrengungen von deutscher Seite zurückzuführen . Der Bundeskanzler hat es immer wieder angesprochen . Der frühere Bundespräsident Rau hat es immer wieder angesprochen . Außenminister Fischer hat es immer wieder angesprochen . Auch der Deutsche Bundestag hat es angesprochen . Insofern geht der Vorwurf , es gebe hierzu keine diplomatischen Bemühungen , schlicht und einfach ins Leere und ist billige Polemik . Ein ganz wichtiger Punkt sind die Signale , die aus Großbritannien kommen . Ich finde es sehr positiv , dass Premierminister Blair angekündigt hat , das Thema Klimaschutz auf dem G-8-Gipfel zu einem zentralen Thema zu machen . Deutschland und Großbritannien sind in Europa mittlerweile die Hauptkonkurrenten in Sachen Klimaschutz . Wer ist der Erfolgreichste ? Ich würde sagen : Wettbewerb belebt das Geschäft . Sehr wichtig und vor allem unterstützenswert finde ich das Vorgehen der Briten , die nämlich Klimaschutz als strategische Langfristplanung begreifen . Sie setzen sich langfristige Ziele , so wie wir uns in Deutschland vorgenommen haben , bis zum Jahr 2020 den Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent zu reduzieren , um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten , aber auch um den Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben . Es darf nicht nur die Kostenseite betont werden - sie ist wichtig - ; vor allem müssen die Chancen für Innovation und für Zukunftsmärkte gesehen werden . Das gehört zusammen . Das vermissen wir bei Ihnen . Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen . Danke schön .