Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , ich will Ihnen insbesondere bestätigen , dass Sie ein Konzept mit Ihrer Mehrheit beschlossen hatten , . das nicht gegenfinanziert war . Bei Ihrem Konzept wurden 45 Milliarden DM Mindereinnahmen vorausgesagt . Aber es gab eine kleine Anmerkung in Form eines Sternchens , dass durch eine Veränderung des Verhältnisses von indirekten zu direkten Steuern diese Mindereinnahme verringert werden könnte . Die arme Frau Nolte hat in einem Anflug von Ehrlichkeit _ damals war in der Union Ehrlichkeit noch üblich _ . während des Wahlkampfes darauf hingewiesen , dass es dieses Sternchen gab . Danach ist dieses Sternchen sozusagen verglüht , . weil die Bürger erkannt haben , dass dieses Konzept eine Mogelpackung war . . Ihren Konzepten , die Sie bisher angekündigt haben _ es gibt ja kein gemeinsames Konzept von FDP und Union mehr ; aber auch innerhalb der Union ist der Diskussionsprozess offenbar noch nicht zu Ende _ , ist ein Grundprinzip gemeinsam , nämlich die Steuerentlastung auf Pump . Das machen wir nicht mit . . Ich will Ihnen einmal sagen , was die von uns durchgesetzten Maßnahmen schon jetzt für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bedeuten . In diesem Jahr hat ein allein stehender Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresverdienst von 50 000 DM pro Jahr 600 DM mehr in der Tasche . Im Jahre 2001 wird er mit demselben Bruttogehalt 1 400 DM mehr in der Tasche haben . Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 DM hat im Jahre 2001 3 000 DM mehr in der Tasche . Sie haben immer nur davon geredet , wir aber haben die Steuerentlastung umgesetzt . . Außerdem haben wir eines nie vernachlässigt : Es gibt eine volkswirtschaftliche Wirkung von Steuern . Diese wollen wir nicht gering einschätzen . Für uns kommt es auch hinsichtlich der makroökonomischen Wirkung darauf an , dass die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt wird . Binnennachfrage ist nicht nur privater Konsum . Wir haben schon eine Menge für die Kaufkraft der breiten Bevölkerung gemacht und dies wird mit dem Vorziehen der Tarifentlastung von 2002 auf 2001 fortgesetzt . Aber es kommt auch darauf an _ das ist eine ebenso wichtige Komponente der Binnennachfrage _ , dass die Investitionskraft der Unternehmen gestärkt wird . Meine Damen und Herren , das ist das eigentliche Kernstück der Unternehmensteuerreform . Wenn man die ganze Kette der Besteuerung nimmt , so entscheiden wir uns bewusst dafür , dass Gewinne , die im Unternehmensbereich verbleiben und dort der Stärkung der Eigenkapitalbasis und der Investitionskraft dienen , steuerlich deutlich entlastet werden , dass sie besser behandelt werden als der ausgeschüttete Gewinn , der ja von dem Empfänger der Dividende oder des Gewinns zu versteuern ist . Die Stärkung der Eigenkapitalbasis ist insbesondere auch für die mittelständischen Unternehmen wichtig . Ich möchte mit der Legende , die Sie so sehr pflegen , aufräumen , dass unser Steuerreformkonzept für den Bereich der Unternehmensbesteuerung einseitig an der Stärkung der Kapitalgesellschaften ausgerichtet sei . Das Gegenteil ist der Fall . Jeder , der vernünftig und sachlich damit umgeht _ deswegen haben wir auch diese breite Zustimmung _ , erkennt , dass gerade die mittelständischen Unternehmen davon in besonderer Weise profitieren werden , auch die jungen Unternehmen , die ihre Investitionskraft erst noch erarbeiten müssen , und zwar aus Gewinnen . . Diese werden davon profitieren . Das trifft übrigens in besonderer Weise auch für die ostdeutschen Unternehmen zu ; denn die Eigenkapitalbasis ist dort fast überall schwach . Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz , Herr Hinterdobler , ist bereits mehrfach erwähnt worden . . Er hat kürzlich bei einer Veranstaltung des Handelsblatt ein Referat mit dem Titel Die Unternehmensteuerreform _ eine Reform auch zugunsten der Personenunternehmen gehalten . Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich zwei Sätze aus diesem Referat zitieren , in dem er sich ausdrücklich zu dem Optionsmodell , also zu dem Modell , dass sich ein Personenunternehmen entscheidet , steuerlich so behandelt zu werden wie eine Kapitalgesellschaft , geäußert hat . Herr Hinterdobler sagt : Mittelständische Unternehmen leiden unter einer schwachen Ausstattung mit Eigenkapital . Diese Unternehmen sind nur in Ausnahmefällen in der Lage , Eigenkapital über Außenfinanzierung am Markt zu gewinnen . . Sie sind daher auf Innenfinanzierungseffekte angewiesen . Diese Effekte werden durch das Modell deutlich gestärkt , da die Betriebe Gewinne zu einem günstigen Steuersatz thesaurieren können . . . . . . Das Wachstumspotenzial wird umso höher , je günstiger die Eigenkapitalbildung verläuft . Das Optionsmodell , meine Damen und Herren , ist deswegen insbesondere auch für mittelständische Unternehmen geeignet . . Ja , ein CSU-Mitglied . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen _ das hat der Kollege Merz inzwischen öffentlich bestätigt _ , dass das bisherige System , bei dem die Körperschaftsteuer den Anteilseignern erstattet wird , nicht europatauglich ist . Das bisherige System der Vollanrechnung ist nicht europatauglich . Das ist auch in Ihren Reihen überhaupt nicht umstritten . Deswegen nehme ich dankbar zur Kenntnis , dass bei der Union die Bereitschaft wächst , diese Diskussion nüchtern und sachgerecht zu führen . Eine Bemerkung zu den Veräußerungsgewinnen : Die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen wird uns bestimmt noch in den Ausschussberatungen beschäftigen . Aber man darf nicht nur im Auge haben , was geschieht , wenn sich die Allianz-Versicherung oder eine Großbank von einer Industriebeteiligung trennt . Man muss auch sehen , wie die Bedingungen für die Beschaffung von Risikokapital bei jungen Unternehmen sind . Für Venture Capital ist es eine ganz wesentliche Frage : Wie wird die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalbeteiligungen sein ? Das ist eine der Schlüsselfragen für die Dynamik der Wirtschaft in Deutschland . Der Kollege Merz hat einen etwas komplizierten Vorschlag gemacht , wie man das behandeln könnte . Herr Solms hat _ wie ich finde , völlig zu Recht _ gesagt , dass der zwar ganz interessant sei , aber viel zu kompliziert . Das Steuerrecht soll ja einfacher werden , Herr Hirche , nicht noch komplizierter . Letzte Bemerkung : Es werden künstlich Unterschiede gemacht . Die deutsche Wirtschaft wird sozusagen in Großunternehmen _ die bei Ihnen die Bösen sind _ . und in Mittelständler _ die bei Ihnen die Guten sind _ aufgeteilt . Eine solche Unterscheidung ist ökonomisch ziemlicher Unfug . Denn es gibt eine enge Verflechtung zwischen den großen und den kleinen Unternehmen . Wirtschaftlich gehören die zusammen . Hören Sie mit diesem Gegeneinander auf !