Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie behaupten von sich selbst , der Vater der Einheit zu sein , und lassen das auch durch andere immer wieder schreiben . Man kann das unterschiedlich sehen . Aber wenn Sie es so sehen , frage ich mich wirklich , warum Sie dann eigentlich Jahr für Jahr davor kneifen , Rechenschaft über die Ergebnisse Ihrer Vereinigungspolitik zu legen . Das gehört doch dazu , wenn man sich als Vater der Vereinigung bezeichnet . . Statt dessen schicken Sie hier Ihren Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in den Ring . Zu dem kann man auch stehen , wie man will . Aber Fakt ist nun einmal : 1990 war er noch nicht in der Funktion und hat 1990 überhaupt keine Versprechen abgegeben , über die er hier Rechenschaft legen müßte , ganz im Unterschied zu Ihnen . Das finde ich schon einen Mangel in dieser Debatte . . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben Freiheitsrechte und soziale Sicherheit gegenübergestellt . Andere Redner haben darauf hingewiesen , bei Umfragen komme heraus , daß immer mehr Ostdeutsche soziale Sicherheit höher bewerten als politische Rechte und Freiheiten . Ich will ganz deutlich sagen , daß das für mich ein falscher Ansatz ist , und zwar egal , von welcher Seite . Ich habe aus dem Untergang der DDR und auch aus der Gegenwart der Bundesrepublik Deutschland gelernt , daß es nur noch eine Einheit von politischen Rechten und Freiheiten und sozialer Sicherheit geben darf und daß man danach streben muß . . Schon wenn man die Frage zuläßt , was einem mehr wert ist , wird deutlich , in welcher Lage man sich befindet . Natürlich , für eine Sozialhilfeempfängerin , die kaum weiß , wie sie ihre Kinder und sich selbst versorgen soll , ist im Augenblick der Begriff Freiheit viel weniger wert als der Begriff soziale Sicherheit ; denn wenn sie die endlich hätte , wüßte sie , wie sie alle ihre Ausgaben tätigen kann etc . Das verstehe ich ja . Und dennoch , glaube ich , ist es eben der falsche Ansatz . Wir brauchen diese Einheit . In der DDR wurde immer erklärt , soziale Sicherheit erfordere nun einmal Einschränkung in der Freiheit . Sie erklären heute im Grunde genommen , Freiheit erfordere nunmal Einschränkungen in der sozialen Sicherheit . Ich will beides nicht wahrhaben . . Ich will endlich eine Einheit erreichen und nicht eine Abwägung zwischen diesen Dingen . Sie haben , Herr Bundeswirtschaftsminister , wie üblich gesagt : Die ganze Wirtschaft der DDR war marode ; alles war marode , was man 1990 vorgefunden hat ; kein Arbeitsplatz war wettbewerbsfähig . Sie merken nicht einmal , daß darin auch eine ganz bestimmte Arroganz steckt und daß Sie damit natürlich die Leistungen von Millionen Menschen diffamieren . Denen nutzt es gar nichts , Herr Rexrodt , wenn Sie den Satz hinterherschicken , daß sie dafür nichts können , weil das System daran schuld war . Sie sagen ja . noch : Gregor Gysi haben . . Das ist genauso falsch und undifferenziert , als wenn man den umgekehrten Weg geht . . Es gab eine Kultur , es gab eine Wissenschaft , es gab Kindergärten und Ferienlager . . Zum Beispiel haben die Leute dafür demonstriert , und zwar zu Recht , daß die ideologische Indoktrination in den Ferienlagern aufhört . Aber sie wollten nicht , daß sie ganz verschwinden . Aber sie sind ganz verschwunden . Sie existieren nicht mehr für Kinder . Auch das ist eine Wahrheit . Also muß man sich mit beiden Dingen auseinandersetzen . Sie haben in mir keinen Partner , die Defizite der DDR zu leugnen . Die ist an ihrem Mangel an Demokratie , an ihrem Mangel an ökonomischer Effizienz , an ihrem Mangel an Emanzipation und an großen ökologischen Sünden gescheitert . Das ist wahr . Das bedeutet aber auf der anderen Seite nicht , daß dort nichts aufgebaut und nichts geleistet wurde . Man hätte sich das Ganze einmal eine Sekunde lang ansehen können , bevor man es einfach wegwirft . . Das gilt für Bereiche der Kultur , das gilt für Alltagsrecht , natürlich nicht für das politische Strafrecht . Es ist ein ganz wichtiger Schritt , daß das beseitigt wurde . Aber es gab durchaus Fortschritte im Alltagsrecht , im Familienrecht , im Arbeitsrecht und auch im Zivilrecht , über die man hätte nachdenken können . Nichts hat Sie wirklich interessiert . Sie haben es einfach über Bord geworfen , weil Sie davon ausgegangen sind : Sie haben das klasse System , und nichts muß man übernehmen , nichts muß man sich ansehen . Diese Arroganz hat wirklich schlimme Folgen gezeitigt . . Dadurch entsteht so ein Demütigungseindruck . Das wird nicht repariert durch solche Reden , wie Sie sie heute gehalten haben , Herr Rexrodt . Das geht bis in die Medien hinein . Schauen Sie sich doch einmal an , was da passiert : Das ZDF macht zum siebten Jahrestag der deutschen Einheit eine politische Sendung . Das ist ja okay . Wer nimmt daran teil ? Daran nimmt teil Herr Solms von der FDP , . da nimmt teil Herr Schäuble von der CDU/CSU , . Herr Scharping von der SPD , Herr Fischer vom Bündnis 90/Die Grünen . Niemand merkt , daß vier Westdeutsche da sitzen und erklären , wie die deutsche Einheit vollzogen ist . . Kein Ostdeutscher wird eingeladen , um nur ein Wort dort mitzureden . Das ist die Realität , mit der wir es zu tun haben . . - Sie hätten auch andere nehmen können . Sie sind nicht nur auf mich angewiesen , das ist eh ein falsches Bild . Aber ich sage Ihnen dazu noch folgendes : Man muß sich selbst befragen , und dann merkt man , wie weit wir von bestimmten Dingen noch entfernt sind . Wir alle - mich eingeschlossen - empfinden es durchaus als normal , daß ein Westdeutscher Ministerpräsident in den neuen Bundesländern wird . Jetzt stellen Sie sich einmal vor , wie absurd die Vorstellung noch ist , daß ein Ostdeutscher - jetzt könnte ich noch einen draufsetzen und sagen : eine Ostdeutsche - Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin in den alten Bundesländern wird . Das ist noch ein völlig unvorstellbarer Vorgang . Daran erkennen Sie die ganze Entfernung , mit der wir es hier zu tun haben . . Nun ist ja die Frage , wer spaltet . Ich sage Ihnen ein Beispiel , Herr Rexrodt . Sie haben Unternehmen genannt , die in den neuen Bundesländern hochproduktiv sind . Das sind einige positive Beispiele .  Interessant ist , daß die Leute , die dort arbeiten , trotzdem viel weniger Lohn bekommen als man für vergleichbare Arbeit in den alten Bundesländern bekommt . Warum ? Weil Sie die Produktivität des Ostens und damit der ehemaligen DDR als Ganzes rechnen , es immer noch wie Ausland behandeln und sagen : Solange die Produktivität in dem gesamten Gebiet noch so relativ niedrig ist , müssen die Löhne dort auch insgesamt niedrig sein . Sie machen es gar nicht abhängig von Produktivität ; denn sonst würden Sie sagen : In dem Bereich müßte es anders sein als in einem anderen . . Sie betrachten die neuen Bundesländer immer noch als exterritorial . Wer hat denn den Begriff Transfer aufgebracht ? Wenn Bayern Geld vom Bund bekommt , heißt das Bundeszuschuß . Wenn der Osten etwas bekommt , heißt es Transfer . In Ihnen spukt das Ausland herum , nicht in mir . Das ist die Wahrheit . . Ich finde es gut , daß Sie das heute korrigiert haben . Aber Sie hätten auch einmal Herrn Bohl kritisieren müssen , der da hinten sitzt und sich unterhält . Er ist nämlich der Erfinder der einen Billion . Sie wissen , daß das eine Quatschzahl ist . Jetzt ist ein Buch herausgekommen von drei Autoren , die das Ganze einmal durchgerechnet haben . Heraus kommen in Wirklichkeit 300 Milliarden DM statt einer Billion für die Jahre 1991 bis 1996 , wenn man die Einnahmen aus . noch : Gregor Gysi wenn man zum Beispiel die Kosten für die Stationierung der Bundeswehr oder die Gehälter für Menschen aus den alten Bundesländern , die im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer tätig sind , abzieht . Was ist das für eine Spaltung im Kopf , wenn Sie das Gehalt eines Bundeswehroffiziers , der aus Baden-Württemberg kommt und heute in Thüringen stationiert ist , ernsthaft als Transfer von West nach Ost berechnen . . Ich kenne zwei Pförtner aus dem Osten , die heute im öffentlichen Dienst im Westen arbeiten dürfen . Kein Mensch käme auf die Idee , deren Gehälter als Transfers von Ost nach West zu berechnen . . Wir haben doch nur einen öffentlichen Dienst . Was spielt es bei der Berechnung der Transferleistungen für eine Rolle , woher jemand kommt ? Wenn man aber einen Betrag von 300 Milliarden DM annimmt , muß man auch berücksichtigen , daß 400 bis 430 Milliarden DM volkseigenes Vermögen inzwischen in westdeutscher Hand ist , daß etwa 100 Milliarden DM durch den unterschiedlichen Warenaustausch jährlich in die alten Bundesländer fließen und vieles andere mehr . Ich will gar keine Aufrechnung zwischen Ost und West . Aber wenn Sie dies machen , dann bitte mit richtigen Zahlen . Dann kommt ein völlig anderes Ergebnis heraus als das , das Sie verkünden . Wenn Sie immer ein falsches Ergebnis verkünden - das macht auch der Bundesfinanzminister gerne - , . dann , so sage ich Ihnen , spalten Sie . Sie demütigen nämlich die Ostdeutschen und geben den Westdeutschen damit indirekt zu verstehen , daß die Ostdeutschen zu teuer sind . Im Grunde wollen Sie entsolidarisieren , damit sie aufeinander neidisch sind , anstatt nach oben zu gucken , wo der wirkliche Reichtum sitzt . Da muß man etwas verändern , wenn man Armut bekämpfen will . .