Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch die Hintertür des Haushaltsausschusses hat die Koalition in aller Stille ein neues entwicklungspolitisches Konzept etabliert , das Entwicklungspolitik als Einheit von Wirtschaftsförderung und Außenpolitik begreift , auch zweites Fenster genannt . Entwicklungszusammenarbeit wird zum Instrument der Exportförderung gemacht . Während den Entwicklungsländern unablässig das Credo der Marktwirtschaft gepredigt wird , zeigt sich die industrialisierte Welt erfinderisch in der Schaffung immer neuer indirekter Subventionen . Auch mit dem zweiten Fenster wird nicht vorrangig den Entwicklungsländern geholfen , sondern der deutschen Indust rie . Als globale Probleme werden Armut , Flucht und Wanderungsbewegungen und immer wieder das hohe Bevölkerungswachstum genannt . Der hohe Energieverbrauch der Industriegesellschaften , unser rücksichtsloses Ausbeuten der natürlichen Ressourcen und unsere rigide Vorteilnahme in bestehenden Wirtschafts- und Handelssystemen stehen nicht wirklich zur Diskussion . Die kritische Auseinandersetzung mit dem Entwicklungsmodell des Nordens und seinen systemimmanenten Widersprüchen fehlt . Gerade wir , die Bewohner der reichen , verschwenderischen Industrieländer , wollen dem Süden und Osten eine gleichrangige wirtschaftliche Entwicklung mit Hin - weis auf die Belastbarkeit der Erde verweigern . Das Recht auf eine eigene Entwicklung wird zwar immer wieder beschworen , doch in der Praxis verweigern die Industriestaaten den dafür notwendigen Spielraum . Das Kriterienkonzept der Bundesregierung , das wir grundsätzlich mittragen , wird zu breit und zu großzügig interpretiert und genügt damit nicht einmal den eigenen Ansprüchen . Notwendig wären eine humane und entwicklungsverträgliche Wirtschafts- , Umwelt- und Außenpolitik , die aufeinander abgestimmt sind und einem gemeinsamen Konzept folgen . Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur demokratischen , entwicklungspolitischen und ökologischen Gestaltung der Vergabe von HermesBürgschaften regt Maßnahmen an , die einem solchen integrierenden Konzept entsprechen . 1993 mußte der Bund rund 7 ,5 Milliarden DM für die Deckung von Hermes-Bürgschaften aufwenden . Bei der Vergabe dieser Bürgschaften interessierte sich die Bundesregierung offenbar wenig für die Situation der Menschenrechte in den be treffenden Ländern . Ohne Skrupel wurden und werden Geschäfte mit China , Indonesien , Vietnam , der Türkei , dem Irak und anderen Ländern gemacht , in denen es regelmäßig und unbestritten zu Menschenrechtsverletzungen kommt . . _ Natürlich , Frau Kollegin , könnte ich hundert andere Länder aufzählen . Es muß aber doch unser Anliegen sein _ darüber besteht letzten Endes in diesem Hause Gemeinsamkeit _ , daß bei der Vergabe von Entwicklungshilfen _ unseres Erachtens auch bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften _ Menschenrechte und ökologische Kriterien mit berücksichtigt werden . Das mit den Hermes-Bürgschaften eigentlich beabsichtigte Versicherungsprinzip hat sich sukzessive zu einem Instrument der dauerhaften Exportsubvention gewandelt . Wir wissen alle , daß die hohe Verschuldung vieler Länder ihre eigenständige Entwicklung verhindert . Die Reduzierung des Bestandes von öffentlichen und privaten Schulden wurde für 1993 auf 9 Milliarden US-Dollar geschätzt . Im Vergleich zum Schuldenstand , 1 770 Milliarden Dollar , liegen diese jährlichen Reduzierungen also im Bereich von einem halben Prozent . Von einer Lösung der Schuldenkrise kann dabei keine Rede sein . Für Länder wie Mosambik wäre eine weitreichende Entschuldung , die sie in die Lage versetzt , einen eigenständigen Weg zu gehen , die beste Entwicklungshilfe . Wir haben die Bundesregierung frühzeitig auf die politische Brisanz der von der DDR übernommenen Schuldeinforderungen aufmerksam gemacht . Eine Zeitlang schien es , als könne in diesem Haus eine gemeinsame , großzügige und für Mosambik hilfreiche Lösung gefunden werden . Die Ankündigung eines vollständigen Schuldenerlasses , so wie wir es uns vorgestellt haben , nach Durchführung freier und demokratischer Wahlen hätte für die Menschen in Mosambik ein wichtiges Zeichen der Ermutigung und 20074 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Konrad Weiß  der Solidarität sein können . Leider haben sich die Koalitionsfraktionen bislang nicht dazu durchringen können . Ich wäre dankbar , wenn alle Fraktionen dieses Hauses dem gemeinsamen und im Ausschuß veränderten Antrag heute zustimmten . Lassen Sie mich bitte noch einen letzten Satz zu dem Antrag Kinderarbeit erfolgreich bekämpfen sagen : Dieser Antrag ist durch die Ungeduld einer Mitarbeiterin vorzeitig in den Bundestag eingebracht worden ; ich bedauere das im nachhinein . Es ist uns klar , daß es ein gemeinsames Anliegen der Fraktion der SPD , der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch der anderen Fraktionen ist . Ich hoffe , daß es gelingt , im Verlauf der weiteren parlamentarischen Diskussion diesen Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den An trägen der Fraktionen zusammenzuführen ; denn ich denke , daß es unser gemeinsames Ziel ist _ dabei wende ich mich an das ganze Haus _ , gegen Kinderarbeit dort , wo es sie gibt , anzugehen . Ich bedanke mich . .