Partei: GRUENE
Dreizehn Jahre nach Abschluss des Vertrags von Dayton hat sich zweierlei erwiesen : Der Krieg zwischen Serben , Kroaten und Bosniern konnte zum Ersten mit dauerhaftem Erfolg beendet werden . Das ist nicht wenig , denkt man an die Hunderttausende Opfer und fürchterlichen Verbrechen , die der nationalistische Wahnsinn zwischen 1992 und 1995 bewirkt und verursacht hat . Doch die Abwesenheit von Krieg und Gewalt kann nicht einziges Ziel verantwortlichen Handelns sein - weder der politischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina selbst noch in der internationalen Gemeinschaft , die in Dayton die Verantwortung für das Land übernommen hat . Das Ziel war nicht weniger als die Heranführung an die Europäische Union und zugleich das Angebot an die Verantwortlichen in den vereinbarten sogenannten Entitäten . Zum Zweiten siecht der in Dayton als Zugeständnis an die Nationalisten vereinbarte staatliche Kompromiss auf halbem Weg zur staatlichen Souveränität dahin . Von gesamtstaatlicher Verantwortung ist in Bosnien-Herzegowina nach wie vor nicht viel zu sehen , nicht zu reden von Reformen , die einen Beitritt zur Europäischen Union ermöglichen würden . Dafür sehe ich drei Gründe : Das ist einmal die Problematik der Konstruktion von Dayton , die nationalistische Interessen zulasten eines multiethnischen Zusammenlebens bediente und bis heute bedient , dazu noch ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Rollen als Aggressor oder Opfer . Das Dilemma besteht darin , dass jeweils eine Seite per Veto Entwicklungen verhindern kann , die der anderen Seite zugutekommen . Dies gilt insbesondere für Entscheidungen der Republika Srpska zulasten der bosnisch-kroatischen Entität . Dann die Folgen dieser Weichenstellung , nämlich die bis heute vorherrschende oder zumindest als Bremse wirkende Rolle nationalistischer Parteien , die eifersüchtig über ihren Einfluss wachen . Schließlich das offenbar trotz aller anderslautenden Beteuerungen erlahmte Interesse der internationalen Gemeinschaft , namentlich der Europäischen Union , an der Entwicklung in Bosnien-Herzegowina . Natürlich ist es frustrierend , mit anzusehen , wie jeder Versuch gesamtstaatlicher Zuständigkeit , jedes Bemühen um eine Verschlankung der Bürokratie und Verwaltung , jeder Schritt hin zu einem Bewusstsein für den Gesamtstaat ungeachtet der jeweiligen ethnischen Zugehörigkeit von den Politikern der Regierungsparteien torpediert wird . Und natürlich ist es richtig , die Übernahme von Eigenverantwortung durch die Handelnden im Land selbst zu fordern . Die ständig wiederkehrende Debatte über eine Auflösung des OHR und damit die Aufhebung der Bonn Powers und insgesamt der Verantwortung der UN für das Dilemma in Bosnien-Herzegowina sind kontraproduktiv für die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina . Nicht nur werden die Mitarbeiter des OHR und dieser selbst demotiviert , sondern auch die nationalistischen Politiker im Land reiben sich die Hände , wird ihnen doch freies Feld angeboten . Seit Jahren werden die durchaus vorhandenen kommunalen Initiativen für eine Politik jenseits ethnischer Privilegien durch die Ebenen der Entitäten und des handlungsunfähigen Gesamtstaats behindert . Diese gilt es zu stärken , und auch dazu ist die Institution des OHR da . Um es klar zu sagen : Die UN , der Sicherheitsrat , in dem nicht zuletzt zwei EU-Mitgliedstaaten mit Vetorecht sitzen , sind verantwortlich für die Umsetzung ihrer Beschlüsse und Bedingungen . Das bedeutet : Bevor die Bedingungen von Dayton nicht erfüllt sind , geschweige denn ihre Notwendigkeit überwunden ist , müssen die UN diese Verantwortung auch wahrnehmen . Zu den Hintergründen der stagnierenden Entwicklung in Bosnien-Herzegowina gehört - wie auch in anderen Staaten des westlichen Balkans - die andauernde Behinderung der praktizierten Reisefreiheit . Wer nicht erlebt hat , was es bedeutet , aus welchen Gründen auch immer sein kleines Heimatland nicht verlassen zu können , wird es schwer haben , zu ermessen , welche Tragweite die Beschränkung auf die Situation in diesen Ländern hat . Sogar wir erleben doch , wie sich hiesige Debatten immer wieder um sich selbst drehen , wie begrenzt der tägliche Horizont ist . So ist es natürlich auch in Bosnien-Herzegowina . Die Menschen wollen , sie müssen diesen Horizont erweitern , besonders junge Menschen . Zwar sind die Visagebühren immerhin auf 35 Euro gesenkt worden , auch gibt es ganze Gruppen von Menschen , die von Gebühren ganz befreit sind . Doch auch 35 Euro sind in Bosnien-Herzegowina eine Menge Geld , besonders für junge Leute . Und jenseits dessen gibt es weitere Behinderungen : Die notwendigen Antragsgespräche zum Beispiel werden häufig von externen Vermittlern übernommen . Die Realität hat daraus einen profitablen Zwischenhandel mit der begehrten Ware der Befürwortung gemacht . Auch die Bearbeitungsdauer ist oft länger als vorgesehen , was zu verpassten Reisen führt . Alles in allem ist die Situation unbefriedigend , frustrierend , demütigend . Zu befürchten ist zu alledem , dass Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in Richtung EU den Anschluss an seine Nachbarn verliert . Kroatien ist schon kurz vor dem Beitritt , die neue serbische Regierung wird immer wieder hofiert , um sie ihren Gegnern gegenüber zu stärken . Es droht schließlich die perverse Situation , dass die Opfer von Srebrenica ein zweites Mal bestraft werden . Das zu verhindern , muss unser Anliegen sein . Deshalb ist es notwendig , jede Möglichkeit zu suchen , die Gesellschaft Bosnien-Herzegowinas endlich zu einer modernen , weltoffenen , multikulturellen Gesellschaft zu machen - etwas , was in Sarajewo bis 1992 schon zu besichtigen war .