Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Sie wollen einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenversicherung einführen . Was Sie als Nachhaltigkeitsfaktor bezeichnen , ist aber schlicht ein Rentenkürzungsfaktor . Ich finde , Sie sollten die Dinge beim Namen nennen . Es geht um Rentenkürzungen für alle : für die , die schon eine Rente bekommen , und für die , die heute noch arbeiten oder arbeitslos sind . Das ist weder sozial noch gerecht . Ich werde Ihnen ganz kurz erläutern , was die PDS auf dem Gebiet der Rente vorschlägt . Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung , das heißt eine Rente von allen für alle . Beamte , Abgeordnete , Freiberufler und Selbstständige sollen in die Rentenkasse einzahlen . Damit wird die solidarische Basis für die Rentenversicherung erweitert . Wir wollen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze . Außerdem schlagen wir als PDS vor , den Arbeitgeberbeitrag zu den Sozialversicherungen von der Lohnsumme auf die Bruttowertschöpfung umzustellen . Damit könnte man erreichen , dass der Abbau von Arbeitsplätzen nicht länger belohnt wird . Wir wollen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Grundlage der Berechnungen machen und dazu beitragen , dass Arbeitsplätze erhalten bleiben . Die PDS lehnt die Erhöhung des Renteneintrittsalters ab . Die im Nachhaltigkeitsgesetz vorgesehene Anhebung des frühestmöglichen Renteneintrittsalters auf 63 Jahre und die sehr engen Vertrauensschutzregelungen sind keine akzeptable Lösung . Stattdessen schlagen wir vor , Modelle für flexible Altersgrenzen zu entwickeln . Diese Modelle müssen erstens der Tatsache Rechnung tragen , dass besonders belastete Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden . Zweitens wissen wir doch alle , dass heutige Erwerbslebensläufe nicht mehr so wie früher sind . Diese Modelle müssen den heutigen Erwerbslebensläufen also stärker gerecht werden . Die Einführung eines Mindestsockels in der gesetzlichen Rentenversicherung kann zur Verhinderung von Altersarmut beitragen . Dazu schlagen wir von der PDS ein Modell vor , das für Geringverdienende eine Rente mit Grundbetrag vorsieht . Ziel soll sein , dass diese Menschen für eine langjährige Versicherungszeit trotz niedriger eingezahlter Beiträge einen existenzsichernden Grundbetrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten . Wer mindestens 30 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und sich in dieser Zeit mindestens 15 Entgeltpunkte erarbeitet hat , müsste aus unserer Sicht eine Rente erhalten , die mindestens 30 Entgeltpunkten entspricht . Damit würde man erreichen , dass die Rentner weitgehend unabhängig von der Sozialhilfe werden . Denn es kann doch nicht sein , dass jemand sein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat und im Alter zum Sozialamt gehen muss ! Es sind in der jüngeren Vergangenheit auf den Gebieten der Alterssicherung von Frauen und der Familienarbeit zwar Verbesserungen erreicht worden - das ist in dieser Debatte schon gesagt worden - , diese halten wir aber nicht für ausreichend . Wir als PDS setzen uns für die Anerkennung einer Kindererziehungszeit von drei Jahren für jedes Kind ein . Dies muss auch für die vor dem 1 . Januar 1992 geborenen Kinder gelten . Die Zeiten für Kindererziehung bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit von Frauen - das gilt auch für Männer ; denn auch Männer nehmen Erziehungszeiten in Anspruch - müssen besser angerechnet werden . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen damit kurz und bündig das Rentenkonzept der PDS dargestellt . Es ist sozial und solidarisch . Wir wollen eine Rente von allen für alle . Wenn Sie unsere Empfehlungen in Ihren Gesetzentwurf aufnehmen würden , dann wäre das ein Schritt zur Verbesserung Ihrer Vorschläge . Vielen Dank .