Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reden hören sich alle sehr schön an , nur fürchte ich , daß zwischen Theorie und Praxis doch eine Kluft ist , die hier und da aufgezeigt werden sollte . . _ Nein , Herr Hornung , ich habe den Eindruck , daß es auch in Ihren Reihen _ auch in dem , was ich eben von Herrn Bredehorn gehört habe _ theoretisch gute und richtige Ansätze gibt , die wir alle unterschreiben . Aber man fragt sich natürlich : Wo bleiben denn Ihre konkreten Anträge , um in dieser Richtung das Tierschutzgesetz zu verbessern ? Sie bringen lediglich Entschließungen , Absichtserklärungen und ähnliches ein . Ich meine schon , daß zwischen Theorie und Praxis , Herr Bredehorn , durchaus eine Kluft für diejenigen , die diese Debatte hier verfolgen , erkennbar ist .  Meine Damen und Herren , die Auffassungen über unser Verhältnis zum Tier bewegen sich heute noch zwischen zwei Extremen : dem traditionellen , vom Macht euch die Erde untertan ! geprägten , vermeintlich unbeschränkten Verfügungsanspruch über unsere Mitgeschöpfe einerseits und der rigorosen Forderung , alle Lebewesen als gleichrangig anzusehen und das Gebot Du sollst nicht töten auf alles Lebendige anzuwenden andererseits . Es ist sicherlich richtig : Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Tierschutzgesetz , das in vielen Bereichen besser ist als entsprechende Gesetze in anderen Ländern , wo beispielsweise die Jagd auf aussterbende Tierarten noch zum Volkssport gehört . Ich denke da z . B . an Belgien oder Italien , wo Singvögel nach wie vor in großangelegten Aktionen gefangen bzw . auch getötet werden , oder auch an die Insel Malta , wo aus dem gleichen Grund selbst im Frühling kaum noch eine Vogelstimme zu hören ist . Ich erkenne auch an , Herr Kiechle , daß die Bundesregierung bemüht ist , Tierversuche zu reduzieren , in einigen Bereichen die Tierhaltung zu verbessern und Tiertransporte erträglicher zu machen . Nur , ich meine , das Bemühen allein reicht nicht aus . Im Grunde werden nur Symptome behandelt , Herr Bredehorn , nicht jedoch die Ursachen all dieser Miß- stände im Umgang mit den Tieren wirklich tatkräftig bekämpft . . Die Diskussion darüber , ob der Tierschutz Verfassungsrang erhalten soll , ist deshalb meine ich _ berechtigt , und ich begrüße ausdrücklich , daß die Tierschutzkommission beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten im Juni 1990 einstimmig dafür votiert hat , an geeigneter Stelle im Grundgesetz , z . B . in der Präambel , die Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung zu verankern . Dafür haben heute bisher alle Vertreter der Parteien plädiert , und ich hoffe , daß wir das auch schaffen . Die in § 1 des Tierschutzgesetzes festgeschriebene Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf , dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen ist , reicht nicht aus . Dies , so meine ich , belegen auch der Tierschutzbericht 1991 und die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten eindrucksvoll . Die vielen Ausnahmeregelungen höhlen den § 1 des Gesetzes immer wieder aus . Wir haben das wiederholt von verschiedenen Seiten gehört . Wir Sozialdemokraten wollen durch weitere Schritte einer verbesserten Gesetzgebung näherkommen . Deshalb haben wir auch den Antrag Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren gestellt . Obwohl , meine Damen und Herren , auch die Regierungskoalition ausdrücklich zahlreiche Mängel , insbesondere auch im Vollzug des Tierschutzgesetzes , feststellt , ist sie dennoch offensichtlich für von uns vorgelegte verbesserte Lösungen zur Zeit _ leider , so sage ich _ nicht zugänglich . Meine Damen und Herren , solange das Sein des Menschen rein anthropozentrisch verstanden wird , sich der Mensch also in den Mittelpunkt der Schöpfung stellt und sich nicht als ein Teil von ihr bzw . als Mitgeschöpf versteht , kann die eigentliche Zielsetzung des Tierschutzgesetzes nicht erreicht werden . Auch Sie , Frau Fischer , waren , so glaube ich , von dieser anthropozentrischen Auffassung befangen . Ihre Theorie und Ihr Anfang waren richtig , aber in der Konsequenz sind Sie dem dann , so meine ich , nicht gefolgt . Äußerungen wie Kümmert euch mehr um die Kinder der Welt als um die Tiere ! oder Was sind schon ein paar getötete Tiere angesichts der drängenden Probleme der Menschheit ? sind Ausdruck eines fehlgeleiteten Denkansatzes , der in der abendländischen Philosophie eine weit zurückreichende Tradition hat . Ich erinnere an Cicero , für den der gesamte Vorrat der Natur nur der Menschen wegen da war , oder an Descartes , der zwischen Maschine und Tieren eigentlich keinen Unterschied sah und Tiere damit zu reinen Automaten erniedrigte . Spinoza , Fichte und andere waren ebenfalls der Auffassung , das Tier sei allein zum Gebrauch und Nutzen des Menschen da . Ich zitiere Fichte , der gesagt hat : Die Wildheit muß überall der Kultur weichen . Ich meine , es ist gut , daß wir heute bemüht sind , diesen Denkansatz zu überwinden . Dieses Denken hat das Weltbild Europas bis heute geprägt und hinterläßt seine abstoßenden und schöpfungsverachtenden Spuren überall in unserem Leben . Eine davon sind die sogenannten Aggressionszüchtungen und Aggressionsdressuren bei Hunden . Aber auch in vielen anderen Bereichen der Tierhaltung und Tierzüchtung sind massive Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Mitgeschöpflichkeit angebracht . Meine Damen und Herren , wir sollten nicht so tun , als ob diejenigen , die für die Aggressionszüchtungen sind , alle dumme Menschen seien . Ich glaube , daß hier der Denkansatz in der Tat von dem alten Weltbild geprägt ist und wir von daher mit diesen Menschen reden und ihnen deutlich machen müssen , daß dies nicht im Interesse unseres Gesetzes steht . Mehr denn je ist es heute an der Zeit , auf dieses drastische Beispiel menschlicher Ignoranz gegenüber der Schöpfung hinzuweisen . Den eigentlichen hehren Zielen des Tierschutzgesetzes kann jedenfalls mit dieser anthropozentrischen Geisteshaltung , wie ich meine , nicht entsprochen werden . Auch der Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit , der auch heute hier immer wieder vorgebracht wird , zeigt , wie § 1 des Tierschutzgesetzes in seiner Substanz immer wieder zumindest in Frage gestellt wird . Einige Bundesländer _ ich möchte hier vor allem Niedersachsen und Baden-Württemberg nennen _ haben in der letzten Zeit teilweise _ Frau Adler hat darauf hingewiesen _ weitgehende Vorstöße zur Verbesserung eklatanter Schwachstellen des Tierschutzes unternommen . Hier ist es nun dringend erforderlich , daß Bundesrat und Bundesregierung an einem Strang ziehen , damit die Länder ihre umfangreichen Verbesserungsvorschläge zum Wohl von Millionen von Tieren , seien es Haus- oder sogenannte Nutztiere , schnellstmöglich beschließen können . Hierbei sind die Länder natürlich auch aufgefordert , ihre Kompetenzen voll auszuschöpfen . Der Tierschutzbericht ruft einige Mängel des Tierschutzgesetzes wieder ins Gedächtnis . So ist es , meine Damen und Herren , völlig unbefriedigend , daß bei fast einem Drittel aller Tierversuche nicht näher bezeichnete Versuchsarten durchgeführt werden . Eine Aufschlüsselung dieser Versuche ist , Herr Kiechle , dringend nötig . Wir erfahren , daß immer noch 2 ,64 Millionen Wirbeltiere 1989 bei Tierversuchen eingesetzt wurden . Fast 1 500 Tiere wurden 1989 in Versuchen der Bundeswehr mißbraucht . Dabei sind die im Auftrag des Verteidigungsministeriums in zivilen Einrichtungen durchgeführten Versuchsforschungen nicht aufgeführt . Hier dürfte eine nicht unerhebliche Zahl von Tieren hinzukommen . Es ist gut und richtig , wenn von der Regierungskoalition gesagt wird , Tierversuche für den Krieg seien verboten . Aber gleichzeitig , Herr Michels , führt die Bundeswehr diese Versuche durch . Ich frage : Wozu denn das ? Weiterhin mit erheblichen Unklarheiten behaftet ist z . B . die Jagdhundeausbildung , die in der Bundesrepublik zum Teil immer noch an lebenden , flugunfähig gemachten Enten durchgeführt wird . Selbst der Tierschutzbericht sagt hierzu eindeutig : Daß hierbei der lebenden Ente Schmerzen , Leiden oder Schäden zugefügt werden , ist offensichtlich . In vielen europäischen Ländern hat man derartige Ausbildungsmethoden längst verboten , . zumal es inzwischen allseits erprobte andere Methoden der Ausbildung gibt . Ich hoffe , Herr Hornung , daß Sie mit Ihrem Zwischenruf nicht diesen Leuten , den Jagdlobbyisten , recht geben wollen , indem Sie das verteidigen wollen . Ich hoffe , daß Sie es nicht wollen . . Diese internationalen Erfahrungen scheinen , meine ich , für die hiesigen Hundeausbilder nicht auszureichen . Hier ist meines Erachtens durch eine gesetzliche Änderung und nicht mit Verweis auf die Kompetenzen der Länderbehörden für Klärung zu sorgen . Wir Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach Verbesserung und Erweiterung der gegenüber bundesdeutschem Recht aus tierschutzrechtlicher Sicht schlimm verschlechterten EG-Transportrichtlinie . Hier ist die Frage an die Bundesregierung angebracht : Was hat sie wirklich getan , um auf eine Verschärfung der EG-Regelungen und die Ausgestaltung der bislang ausgeklammerten Sachverhalte zu drängen ? . Ich meine , so schwach kann doch wohl die Bundesrepublik Deutschland in der EG nicht sein , daß wir uns ständig zurückziehen und so tun , als könnten wir nichts bewegen . . Mir erscheint angebracht , auch auf einen Sachverhalt hinzuweisen , der geeignet ist , die Bemühungen um eine Verkürzung der Tiertransportzeiten zu konterkarieren . Die Schließung vieler kleinerer , in vielen Fällen aber durchaus rentabel arbeitender Schlachthöfe in Kommunen und Kreisen bringt nicht nur längere Anfahrtswege für die Landwirte mit sich , . sondern verhindert geradezu eine Begrenzung der Schlachttiertransporte mit den bekannten negativen Folgen für die Tiere . Den Landwirten wird damit , wie ich meine , für eine weitere Entwicklung , für die sie nicht verantwortlich sind , der Schwarze Peter zugeschoben . Wenn darüber hinaus die neue EG-Frischfleischrichtlinie , die zum Teil haarsträubende hygienische Anforderungen an die Schlachtbetriebe enthält , in dieser Form umgesetzt werden sollte , dann wird noch eine große Zahl weiterer Schlachthöfe , so fürchte ich , auf der Strecke bleiben . Das heißt , es werden wieder viele Transportstrecken verlängert . Auch hier ist die Bundesregierung aufgefordert , durch geeignete Maßnahmen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten . . Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem anderen Verständnis , für das Tier ist die 1990 erfolgte Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Zivilprozeßrechtes . Auch hier ist bereits die Verpflichtung des Menschen festgehalten , das Tier als Mitgeschöpf und dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen . Der SPD-Antrag Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren dient ebenfalls diesem Zweck . Es ist höchst bedauerlich , daß CDU/CSU und FDP dieser Fortentwicklung nicht folgen wollen . . _ Meine Damen und Herren , dann stimmen Sie dem zu . Ich glaube , Herr Hornung , Sie haben nicht das gelesen , war Ihre Fraktion beschlossen hat . Wir freuen uns ja , wenn Sie unserem Antrag dann zustimmen . Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes wird über den Bundesrat auf uns zukommen . Die von Baden-Württemberg und Niedersachsen vorgelegten Initiativen , die auch auf die Verschärfung von Strafbestimmungen abzielen , sind ausdrücklich zu begrüßen . Meine Damen und Herren , ich stimme auch mit der CDU-Auffassung , die Herr Michels hier geäußert hat , überein , daß der Tierschutz als ethische Aufgabe nicht an den Grenzen aufhören darf . Nur darf diese Auffassung nicht dazu führen , daß wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen . Es bleibt also , wie ich meine , Arbeit für uns übrig . Ich hoffe , daß die CDU/ CSU und die FDP dies nicht nur mit Entschließungsanträgen bekunden , sondern auch bereit sind , konkrete Anträge der Opposition , der SPD , mit zu unterstützen . . Ich bedanke mich . .