Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag packt die Linke etwas an , was bisher keine andere Fraktion in diesem Hause zum Thema gemacht hat . - Das ist nicht falsch . Weder die Große Koalition noch die Grünen oder die FDP haben sich an dieses Thema getraut . Sie können mich nachher korrigieren , Frau Andreae . Die Verpflichtung bzw . der Zwang für gewerbliche Unternehmen , in der IHK Mitglied zu sein , ist seit Jahren umstritten . Erst jüngst hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit auseinandersetzen müssen . Deshalb , denke ich , ist es an der Zeit , eine Debatte über dieses Thema zu führen , egal wie man zu dieser Frage steht . Ich selbst bin seit 17 Jahren ehrenamtliches Mitglied in der zweitgrößten Kammer in Deutschland , der IHK Südwestsachsen , und kenne die Probleme . Jede Kollegin und jeder Kollege hier in diesem Haus , die oder der regelmäßig mit Kleinunternehmern zusammenkommt , wird zugeben müssen , dass diese immer wieder beklagen , dass sie Zwangsbeiträge für eine Organisation zahlen , die ihnen nicht oder nur wenig nützt . Die Linke greift dieses Problem mit ihrem vorliegenden Antrag auf . Wir wollen aber mehr . Noch immer handelt es sich beim IHK-Gesetz um ein vorläufiges Gesetz aus dem Jahre 1956 . Die damalige Forderung nach einer paritätischen Besetzung der Kammer durch Betriebsinhaber und Arbeitnehmervertreter wartet noch darauf , umgesetzt zu werden . Ich denke , nach 52 Jahren wäre es vielleicht an der Zeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele Kleinunternehmer fordern , die Pflichtmitgliedschaft in der IHK aufzuheben . Sie führen eine Reihe von Missständen auf , die nur schwer von der Hand zu weisen sind . Ich kann hier nur einige aufzählen : Die IHK-Beiträge belasten die Kleinst- und Kleinbetriebe ungleich stärker als Großkonzerne . Firmen mit einem Gewerbeertrag von nur 12 000 Euro zahlen Beiträge von bis zu 200 Euro . Die Beiträge von Großunternehmen verringern sich dagegen im Extremfall auf weniger als ein Tausendstel ihres Gewerbeertrages . Obwohl das IHK-Gesetz verlangt , die Gesamtinteressen der Kammermitglieder abwägend und ausgleichend zu vertreten , setzen sich IHK-Vorstände häufig für Einzelinteressen ein . So widerspricht die Forderung , den beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft rückgängig zu machen , unmittelbar den Interessen zahlreicher Mitgliedsbetriebe , die im Bereich der regenerativen Energien tätig sind . Diese Unternehmen wollen nicht mit ihren Kammerbeiträgen indirekt ihre eigene Geschäftsgrundlage gefährden . Ferner werden die mangelnde Vertretung der Kleinunternehmen und die fehlende Transparenz beklagt . Die Kammer ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts . Sie sollte daher gut abwägen , ob sie nicht teilweise auch als Arbeitgeberverband agiert . Angesichts dieser Kritik verwundert es nicht , dass sich nur wenige Unternehmen , die nun einmal Kleinunternehmen sind , an den IHK-Wahlen beteiligen . Laut Bundeswirtschaftsministerium liegt die Wahlbeteiligung zwischen 5 und 16 Prozent . Meine Damen und Herren , eine vom DIHK selbst in Auftrag gegebene Umfrage zeigt , dass mit abnehmender Betriebsgröße die Zufriedenheit mit der Kammer sinkt . - Es ist unheimlich störend , dass hier vorne getuschelt wird . Sprechen Sie doch laut , und stellen Sie zum Beispiel eine Frage . Herr Laurenz Meyer , auch Sie müsste das Thema IHK eigentlich interessieren . In Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten ist nicht einmal die Hälfte mit der IHK zufrieden . Deshalb kann ich gut verstehen , dass Blumenhändler oder Betreiber von Reisebüros die Zwangsmitgliedschaft lieber heute als morgen aufheben wollen . Die Linke hat sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings dagegen ausgesprochen . Sie fordert stattdessen , die IHK umfassend zu reformieren . Geschieht dies , würde sich der Charakter der IHK grundlegend verändern , und ihr Nutzen für die Mitglieder würde steigen . Ich kann jetzt nicht alle Punkte unseres Antrags aufzählen , da meine Redezeit dafür nicht ausreicht . Daher werde ich mich auf einige positive Aspekte beschränken . Ich denke , die Berufsausbildung , die Fortbildung und der Außenhandelsbereich sind notwendige Aufgaben , die im Interesse aller sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , abschließend : Die Beratung dieses Antrags wird zeigen , ob die Mehrheit in diesem Hause dafür ist , die IHKs dahin gehend zu reformieren , dass auch die Interessen der Kleinstunternehmen zur Geltung kommen und die Mitbestimmung auch dort verankert wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .