Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die umweltpolitischen Diskussionen der letzten Jahre wurden und werden von zwei scheinbar gegensätzlichen Themenbereichen beherrscht . Einerseits sind trotz aller Erfolge im Detail die Ergebnisse im Umweltschutz noch nicht ausreichend , also so , wie wir sie uns alle wünschen würden . Dies gilt besonders für die globalen Probleme , wie sie in Rio diskutiert wurden . Ein Defizit ist vor allem bei der Bewältigung der großen Stoffströme zu erkennen , bei den Stoffströmen , die während ihrer Gewinnung , ihres Transports , ihrer Nutzung und nach dem Gebrauch schließlich als Abfall nachhaltig unsere Erde negativ beeinflussen bzw . belasten . Andererseits ist die Regelungsdichte in vielen Bereichen so hoch , daß die Vielzahl der Vorschriften kaum noch erfüllbar ist . Dies trifft Kommunen , Landes- und Bundesbehörden , aber auch Handwerksbetriebe und Mittelständler ebenso wie die Großindustrie . Neue Wege sind also ohne Zweifel nötig . Dies ist sicherlich kein besonders origineller Gedanke ; denn darüber denken ohne Zweifel viele nach . Aber die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt ist eine Chance , Parlamentarier , Sachverständige und externen Sachverstand über Gutachten und Anhörungen so zu bündeln , daß Meinungs- und Wissensströme in einer Vielfalt eingespeist und verarbeitet werden können , wie es sonst nicht möglich ist . Bisher wurde in dieser Enquete-Kommission ohne Zweifel gute Arbeit geleistet , auch wenn wir als Mitglieder dieser Enquete-Kommission uns zumindest zum Teil mit Themen beschäftigt haben , die schon ausdiskutiert und geregelt schienen . Doch auch oder gerade diese Beispiele haben uns gezeigt , wie man generell vorgehen kann und welche Fehler m an vermeiden lernen muß . Jedes dieser Beispiele hat uns auch gezeigt , daß in unserer Enquete-Kommission eben durch die Bündelung von vielfältigem Sachverstand neue Ergebnisse gewonnen werden können . Gelernt haben wir aber auch von den Erfahrungen der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre . Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen aus dieser Enquete-Kommission ausdrücklich für die vielen Informationen danken , die sie uns gegeben haben , andererseits aber auch dafür , daß sie uns immer wieder zu Rate gezogen haben . Doch nun einige Worte zu dem , was sich aus unserer Sicht bisher schon an allgemeinen Erkenntnissen ableiten läßt und wohin die Reise in dieser EnqueteKommission gehen könnte . Aber dazu muß als erstes klargestellt werden , daß sich die allzu schönen Blütenträume , wie sie wohl nicht innerhalb der Kommission , aber zum Teil außerhalb vorhanden sind , nicht erfüllen werden . Das sind die Blütenträume von der großen Weltformel , von dem einen Instrument , das auf einen Schlag alle Probleme löst , etwa der Blütentraum von der ökologischen Steuerreform . Steuern auf umweltschädliche Produkte und Steuererleichterungen für umweltfreundliche Produkte können sicher ein interessantes und wichtiges Instrument sein und werden einen wichtigen Platz in jedem Konzept einnehmen müssen ; sie werden aber immer dann , wenn die Teilströme des jeweiligen Stoffes zu komplex werden , im Kern kaum greifen können . Ein Beispiel für ein solches komplexes System ist die textile Kette . In dieser textilen Kette greift eine Vielzahl von Teilsystemen ineinander , wie etwa die Faserproduktion von der Naturfaser bis zur Chemiefaser , die Faserverarbeitung mit den Spinnhilfsmitteln , die Gewebeherstellung mit den entsprechenden Hilfsmitteln , der Färbeprozeß nach vielen verschiedenen Methoden , die Herstellung der fertigen Textilien und schließlich die internationale Verflechtung mit den Transportvorgängen quer über Grenzen und Kontinente . Ein Steuersystem , das diese Probleme in den Griff bekommen sollte , wäre so komplex , daß es nicht vorstellbar ist . Hier wäre eher denkbar , obwohl das noch nicht ausdiskutiert ist , die direkte Einbeziehung des Handels bzw . des Kunden über ein Labelling , also ein Marketinginstrument , das dem Kunden die größere oder geringere Umweltfreundlichkeit des Produkts durch eine entsprechende Kennzeichnung deutlich macht . Markt und Marktkräfte wirken ja nicht nur über Preissignale , sondern auch über geschicktes Marketing . Bei dem hohen Umweltbewußtsein unserer Bevölkerung ist das sicherlich ein wichtiger Aspekt . Außer diesen Instrumenten müssen darüber hinaus noch andere Instrumente diskutiert werden , etwa Zertifikate , natürlich in Kombination mit Umweltqualitätszielen , aber auch Rücknahmeverordnungen und im Extremfall selbstverständlich Verbote und Gebote . Insgesamt muß es also zu einem Instrumentenmix kommen , wie er letztlich den vielfältigen Bedürfnissen unserer Bürger und der Vielfalt unserer Umwelt und auch _ das darf nach meinem Dafürhalten nicht übersehen werden _ der Vielfalt unserer über Jahrhunderte gewachsenen deutschen , europäischen und weltweiten Gesetzgebung entspricht . Dazu werden wir sicher geeignete Vorschläge am Ende dieser Legislaturperiode machen . Allerdings gibt es bei all diesen Regelungen einige Grundziele . Erstens . Der Staat sollte möglichst wenig Lösungswege vorgeben , sondern nur die Umweltqualitätsziele , auf deren Einhaltung er allerdings striktestens achten muß . Zweitens . Innovationen sind anzuregen und nicht zu verhindern . Denn mit den heutigen Techniken allein wird es nicht gelingen , die Probleme zu lösen . Neue Techniken müssen aber zwei Anforderungen genügen . Sie müssen erstens im Wirkungsgrad Verbesserungen bringen , und sie müssen darüber hinaus das Endziel , die bessere Umwelt , von vornherein schon im Produktionsprozeß und im Produkt vorwegnehmen . Der Umweltschutz muß also immer mehr in Richtung des produktions- und produktintegrierten Umweltschutzes gehen und weggehen von den letztlich unsinnigen und nicht bezahlbaren end of the pipe-Techniken , weg vom nachsorgenden Umweltschutz . Vielen Dank . .