Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am heutigen 17 . Juni , dem 45 . Jahrestag des Volksaufstandes gegen die brutale Willkürherrschaft der SED , wird besonders deutlich , daß mit der Betrachtung von 40 Jahren DDR-Geschichte kein abgeschlossenes historisches Kapitel zu behandeln ist , sondern eine bis heute fortwährende deutsche Teilungsgeschichte , die im Jahr 1933 ihren Ausgangspunkt hatte , eine Geschichte , in der Stasi- und SED-Macht zu marginalen Schwierigkeiten des Einigungsprozesses heruntergespielt zu . werden drohen , weil die SED-Nachfolgepartei zu einem unverzichtbaren Faktor im machtpolitischen Spiel von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geworden ist . . Die Verharmlosung der Verbrechen des SED-Regimes hat inzwischen System . Deshalb spreche ich heute über die Menschen der zweiten deutschen Diktatur , die Widerstand gegen die sowjetische Fremdherrschaft und das SED-Regime - verbunden mit der Erfahrung von Flucht , Ausbürgerung und Repression - leisteten . Ich will den Bogen von den Anfängen der sowjetisch besetzten Zone nach 1945 bis zum Zusammenbruch der DDR 1989 aus der Sicht derer spannen , die heute allzugern beiseite geschoben werden , um die Biographien der Täter zu schonen . . Nachdem die letzten überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen die deutschen KZs in Richtung Gulag verlassen hatten , wo viele von ihnen , die der deutschen Hölle entkommen waren , an der erbarmungslosen Kälte und dem Hunger verreckten , wurden aus den KZs Speziallager der Sowjetmacht . Mit terroristischen Methoden gingen sowjetische und deutsche Geheimpolizei gegen Andersdenkende und vor allem gegen Menschen vor , die sich der Sowjetisierung widersetzten . Sie wurden kriminalisiert und politisch abgeurteilt . Nach offiziellen sowjetischen Angaben waren in den Speziallagern der sowjetisch besetzten Zone 157 837 Menschen gefangen , davon 122 671 Deutsche , 34 706 sowjetische Staatsbürger und 460 weitere Ausländer , die meisten von ihnen Polen . Allein diese Zahlen sprechen gegen die immer wieder verbreitete Auffassung , zirka 75 Prozent der Häftlinge seien Funktionsträger der NSDAP gewesen . Zu den von den sowjetischen Behörden Verurteilten gehörten auch viele Frauen , die , wie Alexandra Dust-Wiese , zusammen mit ihren Brüdern zum Kreis von Arno Esch in Rostock gehörend , nach erlebter Nazirepression in den kommunistischen Unterdrükkungsapparat gerieten . Nach der Zerschlagung der Gruppe um Esch wurde Alexandra Wiese verhaftet und zu dreimal 25 Jahren Arbeitslager verurteilt . Während ihre Brüder und die zum Tode Verurteilten in die Sowjetunion deportiert wurden , kam sie im April 1950 nach Hoheneck . Im Mai 1951 erfuhr sie von der Verhaftung und Deportation ihrer Mutter wegen Spionage . Nach Beteiligung an einem Hungerstreik wurde sie 1953 als Rädelsführerin nach Brandenburg-Görden ins Zuchthaus verlegt und erst im Mai 1956 nach einer weiteren Verlegung in den Roten Ochsen nach Halle begnadigt und entlassen . Am 7 . Januar 1957 konnte sie in den Westen fliehen . Zu den Existenzbedingungen der SED-Diktatur gehörte die schon 1947 einsetzende militärische Absicherung der Zonen und späteren Staatsgrenze zur Verhinderung von Flucht bzw . Ausreise . Von 1950 bis Jahresende 1988 haben insgesamt 3 ,2 Millionen Menschen die DDR verlassen . Bis Ende 1989 folgten ihnen noch einmal 344 600 Personen . Der größte Teil der Flüchtlinge , 2 ,6 Millionen , hatte sich schon in den 50er Jahren bis zum Mauerbau 1961 retten können . 1949 , nach Gründung der DDR , wurde parallel zum Aufbau des Sozialismus die Grenzsicherung verstärkt . Bis zum Ende der DDR blieben die Versuche des ungesetzlichen Grenzübertritts das dominierende Delikt der politischen Strafjustiz . Die unmenschliche Perfektion des Grenzregimes erschließt sich freilich erst aus dem rücksichtslosen Schußwaffengebrauch und dem überall gewährleisteten einwandfreien Schußfeld , den Minensperren aus Erdminen und dem pioniertechnischen Ausbau der Grenze durch Errichtung von Streckmetallzäunen zur Anbringung der richtungsgebundenen Splitterminen . Aus den Dienstvorschriften über den Schußwaffengebrauch und den übereinstimmenden Schilderungen von Überläufern der DDR-Grenztruppen ergibt sich , daß das Ziel der Fluchtvereitelung um jeden Preis und mit jedem Mittel angestrebt werden sollte , wenn eine Festnahme mit dem Ziel der strafrechtlichen Inanspruchnahme des Flüchtlings nicht mehr möglich war . Unter bestimmten Voraussetzungen lag der Zweck des Schußwaffengebrauchs allein in der physischen Vernichtung des Grenzverletzers . 900 tote Flüchtlinge sind zu beklagen , darunter mehr als 40 Kinder und Jugendliche . Das letzte Maueropfer , Chris Gueffroy , war 20 , als er erschossen wurde . Klaus-Peter Eich versuchte am 12 . Oktober 1961 im Alter von 20 Jahren , durch einen Doppeldrahtzaun nach Westberlin zu entkommen . Ohne vorherige Warnrufe und Warnschüsse warteten die Grenzer auf eine für sie günstige Schußposition und feuerten ihre Schüsse auf seinen Rücken . Durch einen lebensgefährlichen Schuß verletzt , erlitt er eine Querschnittslähmung , mußte zwei Jahre im Krankenhaus verbringen und ist seitdem dauerhaft an den Rollstuhl gefesselt . Heute muß er sich in den Medien als verbittert titulieren lassen , wenn er berechtigterweise darum kämpft , daß die Gedenktafel am geplanten Mauermuseum in Berlin auch an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft erinnert . Aus ästhetischen und technischen Gründen sollte darauf verzichtet werden . Seit gestern habe ich die definitive Zusage sowohl in Berlin als auch in Bonn erhalten , daß die Inschrift an die Maueropfer erinnern wird . . Damit sind wir alle knapp der Peinlichkeit entronnen , daß sich ausgerechnet am Mauerdenkmal das Geschichtsbild der PDS durchsetzt . Täter und Opfer waren eben nicht gleichermaßen Betroffene des kalten Krieges . Es gibt vielmehr konkrete Verantwortli . che für das zu SED-Zeiten verübte Unrecht , und die müssen immer wieder klar benannt werden . . - Das können Sie mir nun nicht vorwerfen . Sie sollten ein bißchen mehr Respekt vor dem haben , was ich hier zu sagen habe . . Der erste Volksaufstand im sowjetischen Imperium am 17 . Juni 1953 , der sich heute jährt , verdeutlicht , daß das SED-Regime nur durch sowjetische Panzer zu stabilisieren war . Die Aufständischen des 17 . Juni formulierten in aller Deutlichkeit ihren Anspruch auf Einheit und Freiheit . Der Volksaufstand war keineswegs auf Berlin beschränkt . Zum Beispiel gab es auch in Thüringen , in Jena , einen Schwerpunkt der Erhebung . 20 000 Demonstranten waren dort am 17 . Juni auf der Straße . Mit Alfred Diener wurde ein vom Repressionsapparat ausgemachter Rädelsführer in Jena verhaftet . Am 18 . Juni wurde er im Alter von 26 Jahren von einem sowjetischen Militärgericht zum Tode verurteilt und durch Offiziere der Roten Armee hingerichtet . Das Gedenken an die Opfer des 17 . Juni wird vernachlässigt . Weder wurden bislang die 21 standrechtlich erschossenen Arbeiter gewürdigt , noch kennt man die Namen der 18 russischen Soldaten und Offiziere , die damals den Einsatz der Waffe verweigerten und hingerichtet wurden . Ich unterstütze nachdrücklich die Initiative des Berliner CDU-Abgeordneten Toepfer , die Namen der sowjetischen Soldaten zu ermitteln und die noch lebenden Verwandten zum Gedenktag im nächsten Jahr einzuladen . . Sie sollten auch dabeisein , wenn endlich ein zentrales Denkmal für die Opfer des 17 . Juni eingeweiht wird . Es muß ja gar nicht überdimensioniert sein . Es gab immer wieder Menschen , die dem SED-Regime nach dem Vorbild des Widerstandes gegen die Nationalsozialisten trotzten . 1955 wurde zum Beispiel in Weimar der stellvertretende Direktor der Pestalozzi-Schule verhaftet . Gerhard Benkowitz hatte mehrere Jahre unter anderem Namen von Inhaftierten nach West-Berlin übermittelt . Diese Widerstandstätigkeit wurde in fürchterlichen Verhören , die mit Gewaltanwendung verbunden waren , kriminalisiert . Ihm und seinen Freunden unterstellte man , daß sie eine Reihe von Brücken oder sogar die Saaletalsperre sprengen wollten . Noch vor der Gerichtsverhandlung verlangten seine Kollegen , die Abteilung Volksbildung beim Rat der Stadt , der Pädagogische Rat der Friedrich-Engels-Schule und viele andere in öffentlichen Erklärungen , daß ihn die schwerste Strafe treffen soll . Obwohl der Oberste Gerichtshof feststellte , daß Benkowitz niemals Sprengstoff besessen hat , verfügte eine Kommission des Politbüros unter der Leitung des Schreibtischtäters Klaus Sorgenicht , daß der Generalstaatsanwalt die Todesstrafe zu beantragen habe . Durch persönliches Eingreifen Ulbrichts wird zudem gegen einen Freund von Benkowitz eine weitere Todesstrafe verhängt . Beide Urteile werden in Dresden am Münchener Platz in der ehemaligen Hinrichtungsstätte der Gestapo mit dem Fallbeil vollstreckt . Bis heute ist noch nicht einmal die weniger als vier Monate andauernde Haftzeit zwischen Verhaftung und Hinrichtung entschädigt worden , weil das Häftlingshilfegesetz derart kurze Haftzeiten nicht berücksichtigt . Weder Schreibtischtäter noch Richter sind belangt worden . Auch an der Weimarer Schule ist nichts zur Ehrenrettung des ehemaligen stellvertretenden Direktors erfolgt . Bis heute erinnert nicht einmal eine Gedenktafel an ihn . Trotz dieser Erfahrungen gab es in der DDR auch nach dem Mauerbau im Jahre 1961 Menschen , die auf eine Entstalinisierung hofften . Vieles von dem wird mit dem 11 . Plenum der SED im Jahre 1965 zunichte gemacht . Mit dem Verbot von 11 DEFA-Filmen und der öffentlichen Ausgrenzung von Robert Havemann und Wolf Biermann schwanden die Illusionen über ein Tauwetter . Die Beteiligung der SED an der militärischen Niederschlagung des Prager Frühlings machte dann unerbittlich klar , daß die kommunistischen Diktaturen statt auf Reformen auf militärische und geheimpolizeiliche Gewalt setzten . Das Jahr 1976 markierte eine weitere Zäsur auf dem Weg zum Ende der SED-Herrschaft . Es war nicht nur das Jahr der Biermann-Ausbürgerung , sondern auch das Jahr der Selbstverbrennung des Pfarrers Oskar Brüsewitz . Er starb am 18 . August 1976 nach dem Beispiel der buddhistischen Mönche in Saigon und Jan Pallachs in Prag . Auf dem Transparent am Ort seiner Selbstverbrennung war zu lesen : Die Kirche der DDR klagt den Kommunismus an ! Wegen Unterdrückung in Schulen , an Kindern und an Jugendlichen . Die Vertreter der Evangelischen Kirche in der DDR identifizierten sich jedoch keineswegs mit diesem Fanal für die Freiheit . Schon sieben Stunden später saß Oberkonsistorialrat Manfred Stolpe mit Vertretern der Kirchenleitung der Kirchenprovinz Sachsen und dem Staatssekretär für Kirchenfragen , Hans Seigewasser , in Magdeburg zusammen , um Einzelheiten für den Erhalt geordneter Beziehungen zwischen Staat und Kirche zu erörtern . Im Zusammenhang und in der Folge der Biermann-Ausbürgerung gerieten nicht nur sich solidarisierende Künstler , sondern auch viele jüngere Leute aus verschiedenen oppositionellen Gruppen in das Visier des Stasiapparates . Einer davon war Matthias Domaschk , der am 12 . April 1981 in Gera in der Stasihaft sein Leben verlor . Wie viele andere war Domaschk nach der Ausbürgerung Biermanns zum Objekt der Stasimaßnahmen von Zuführung , Haussuchung und Einleitung von operativen Vorgängen und schließlich Stasihaft geworden . Anderthalb Stunden verbringt - so das Protokoll - der operative Mitarbeiter Oltnt . Horst Köhler allein mit Matthias , also bis 14 .00 Uhr . Um 14 .15 Uhr ist Matthias tot . . Alle Vorgänge hinter den Gefängnismauern können wohl nie aufgeklärt werden : zum Beispiel , warum Stasi-Häftlinge wie Jürgen Fuchs und Rudolf Bahro und etliche andere an einer Art Krebs erkrankt und zum Teil gestorben sind , die nach Meinung von Experten durch einen Jahre zurückliegenden Empfang einer Überdosis radioaktiver Strahlung entstanden sein könnte . Aber es gab nicht nur Verbrechen an Gefangenen in der DDR . DDR- Leistungssportler wurden menschenverachtenden medizinischen Manipulationen ausgesetzt . Kinder in der DDR wurden bereits im Kindergarten einem systematischen Screening unterzogen , bei dem festgestellt wurde , welches Kind im Erwachsenenalter für welche Sportart die Idealmaße haben würde . Danach wurden die Kinder ein Vierteljahr lang mehrmals in der Woche auf ihre Eignung hin getestet . Dann wurde den Eltern mitgeteilt , daß ihre Kinder in eine Kinder- und Jugendsportschule übernommen werden könnten . Voraussetzung war , daß sich die Eltern mit dem Trainingsplan und allen notwendigen ärztlichen Maßnahmen durch Unterschrift einverstanden erklärten . Wie die systematische Aufrüstung von Kinderkörpern für den Hochleistungssport aussah , wird gerade bei den Dopingprozessen beleuchtet . Mit vierzehneinhalb Jahren wurde die DDR-Schwimmerin Christiane Knoche einer Behandlung unterzogen , die der DDR-Verbandsarzt Lothar Kipke alias IM Rolf zynisch den Großversuch genannt hat : Muskelmast mit Hormonen wie der berüchtigten Pille Oral-Turinabol , im Fachjargon OT genannt . Ein Jahr später durchbrach die Fünfzehnjährige , inzwischen mit Möbelpackerkreuz , starker Beinbehaarung und anderen Merkmalen der Vermännlichung ausgestattet , als erste Frau bei 100 Meter Schmetterling mit 59 ,78 Sekunden die Minutengrenze . Seit die Dopingpraktiken in ihrer ganzen menschenverachtenden Dimension bekanntgeworden sind , vermisse ich den Aufschrei der Medien . Im Gegenteil , nachdem die Schwimmerin Carola Beraktschjan in einer noblen Geste ihre Medaillen zurückgab und sich aus der Weltrangliste streichen ließ , traf sie die subtile , arrogante Häme des Kultmoderators der Tagesthemen , Ulrich Wickert . Er fand kein Wort des Respekts für die Tat der Sportlerin , sondern wertete sie als bloße Auseinandersetzung mit einem autoritären Regime ab . Wirklich mutig wären nach den Worten von Ulrich Wickert nur jene , die sich jetzt als im Westen freiwillig gedopt outen würden , sich also dafür hergäben , der Öffentlichkeit zu suggerieren , es sei in der DDR alles nicht so schlimm gewesen , gedopt werde schließlich überall . Wer die SED-Nachfolgepartei als Mittel zum Regierungswechsel benutzen will , der für die PDS ja erklärtermaßen ein Machtwechsel sein soll , muß natürlich vorher die Vergangenheit ins Harmlose entsorgen . Deshalb dürfen wir nicht müde werden , immer wieder daran zu erinnern , was wirklich geschehen ist . . Ich möchte diese Rede nicht beenden , ohne auf eine fast vergessene Gruppe von Verfolgten hinzuweisen , die der besonders perfiden Praxis der Zwangsadoption ausgesetzt waren . Für viele Schicksale steht das von Gisela Mauritz . Die junge Chemnitzerin wurde im Jahr 1974 - übrigens zur Hochzeit westdeutscher Entspannungspolitik - am Grenzübergang Marienborn verhaftet , als sie mit ihrem vierjährigen Sohn die DDR illegal verlassen wollte . Ein Gericht verurteilte sie zu viereinhalb Jahren Haft , die sie bis auf den letzten Tag im Zuchthaus Hoheneck , einem der fürchterlichsten Gefängnisse der DDR , verbüßen mußte . Während ihrer Haftzeit wurde ihr Sohn von einem linientreuen Ehepaar zwangsadoptiert . Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz nahm Gisela Mauritz nach ihrer Entlassung die Suche nach ihrem Kind auf . Dafür wurde sie zum zweiten Mal verhaftet und zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt . Nach ihrer Entlassung wurde ihr eine Aufenthaltsbeschränkung in der sächsischen Provinz auferlegt , gekoppelt mit dem Verbot , die Hauptstadt der DDR zu betreten , wo sich ihr Sohn befand . Nach fünf Jahren konnte Frau Mauritz von der Bundesregierung freigekauft werden . Erst nach 14 Jahren fand sie ihren Sohn mit Hilfe des Fernsehmagazins Report wieder . Der Achtzehnjährige hatte keine Erinnerung mehr an seine Mutter . - Was Gisela Mauritz und ihrem Sohn widerfuhr , entsprach der sozialistischen Gesetzlichkeit der DDR , einem System , das nach Willen der PDS auch heute nicht ein Unrechtssystem genannt werden dürfte . Es ist für die heutige Wahrnehmung notwendig , darauf zu verweisen , daß es in den mehr als 40 Jahren der zweiten deutschen Diktatur immer Menschen gab , die sich dem System entzogen oder ihm widerstanden . Ohne die moralische Kraft des deutschen Widerstandes wäre nach der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ein demokratischer Neuanfang in Deutschland nicht möglich gewesen . Die friedliche Revolution der Deutschen in der DDR vom Herbst 1989 schuf die Grundlage für die freiheitliche Demokratie im vereinten Deutschland . Widerstand und Opposition gegen die Diktaturen sind wichtiger Teil des demokratischen und freiheitlichen Erbes aller Deutschen . Wir werden die Geschichtsschreibung und die Definitionsmacht nicht den Tätern überlassen . .