Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die bisherige Diskussion , die auch ein sehr interessantes juristisches Kolleg darstellt , zeigt , daß wir hier ein ganz wichtiges Problem angesprochen haben , denn schließlich ist es in unser aller Interesse , daß über die DNA-Analytik im Strafverfahren , insbesondere bei späteren Ermittlungsverfahren , genügend Daten von einschlägig Verurteilten gespeichert sind , um bei aktuellen Vorfällen , zum Beispiel bei Vergewaltigung mit Körperverletzung oder gar Todesfolge , einen genetischen Fingerabdruck der in Frage kommenden Täter , also auch der Altfälle , zur Verfügung zu haben . Wir waren in der letzten Legislaturperiode hier bereits einig , daß dieses DNA-Identitätsfeststellungsgesetz so zu verabschieden ist . Wir waren uns _ das ist völlig richtig , Herr Meyer _ viele Jahre nicht einig , auch in der Koalition nicht , hinsichtlich des zu regelnden StVÄG . Der Bonus , den wir vom Bundesverfassungsgericht eingeräumt bekommen haben , wird sich langsam zu einem Malus verändert haben . Wir müßten dieses StVÄG wirklich alsbald ins Bundesgesetzblatt aufnehmen . Es ist damals _ da haben Sie völlig recht _ am Landesjustizminister von Bayern gescheitert . Man war sich in der letzten Legislaturperiode , vielleicht auch , weil man die Tragweite nicht immer erkannt hat _ das gilt unter Umständen auch für den einen oder anderen SPD-Abgeordneten im Rechtsausschuß _ , nicht hundertprozentig über die Frage der Dateien und der Abfragemöglichkeiten beim Zentralregister im klaren . Der damalige Bundesinnenminister _ das haben Herr Beck , und ich glaube , auch Sie , Herr Meyer , zu Recht deutlich gemacht _ hat gedacht , er könne hier durch den schlichten Hinweis auf das BKA-Gesetz Abhilfe schaffen . Das ist natürlich nicht der Fall . Für solche sensiblen Daten _ da gebe ich Herrn Beck völlig recht _ bedarf es einer befriedigenden Rechtsgrundlage . Diese muß nun alsbald geschaffen werden . Ich bin fast sicher , daß die Bundesjustizministerin jetzt auch vorschlagen wird _ es wird auch Zeit _ , wie Volker Beck  das aussehen soll , und vor allem erklären wird , in welcher Zeit sie die Rechtsgrundlage schaffen kann . Denn es ist in der Tat ein großes Problem . Wenn wieder ein solcher Fall passiert wie in den letzten zwei Jahren _ wir alle kennen die Fälle namentlich _ , dann ist das Geschrei in der Öffentlichkeit groß . Dann wird es nicht darum gehen , ob jemand aus dem Bundesjustizministerium gerügt wird oder nicht , sondern dann besteht schlicht die Notwendigkeit , schnell zu ermitteln . Dazu , daß das geschehen kann , müssen wir alle beitragen . Aber auch die Landesjustizverwaltungen müssen mit dazu beitragen _ darauf hat Herr Beck dankenswerterweise hingewiesen _ , und dazu gibt es schon eine Reihe von Möglichkeiten . Den Landesjustizverwaltungen ist es nur zu mühsam , in die JS-Karteien und in die Akten zu schauen und daraus eine vernünftige Datei zu erstellen . Sie wollen es sich durch einen Abruf der Daten beim Bundeszentralregister , um vielleicht schneller an diese heranzukommen , sehr einfach machen . Hierzu bedarf es aber in der Tat einer ausreichenden Rechtsgrundlage . Die Landesjustizverwaltungen wollen jedenfalls wir nicht aus der Verantwortung entlassen . Die sollen sich gefälligst auf die Hosen setzen und ihre Daten selber ermitteln . Wenn es dann noch Lücken gibt , dann kann sicherlich auch das Bundeszentralregister mitwirken . Das muß es dann auch . Dafür muß sehr schnell auch mit Hilfe der Bundesjustizministerin die Rechtsgrundlage geschaffen werden . Wir sind bereit , im Rechtsausschuß auf Grund der Initiative der CDU/CSU-Fraktion intensiv mitzuberaten und dann , wenn vom Bundesjustizministerium bessere Vorschläge kommen sollten , diesen zuzustimmen . Wir sind für die Beratung offen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .