Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne ! Herr Carstens , ich denke , Sie haben das Thema schon wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt . Es wäre mir sonst ein Anliegen gewesen , genau dies zu tun . Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zu einem eigentlich überhaupt nicht aktuellen Thema ; denn in den nächsten vier bis sechs Wochen beschäftigen wir uns in der Einzelberatung mit genau diesen Projekten , die wir heute im Grunde vorgezogen beraten . Ich denke , auf Grundlage dieses Sachstandes sollten wir auch diskutieren . Frau Blank , Sie haben , so glaube ich , Ihrer Fraktion einen Bärendienst erwiesen . Sie hätten sich gerade als Binnenschiffahrtspolitische Sprecherin und als Gesamtberichterstatterin für den Verkehrswegeplan die Mühe machen sollen , in die Unterlagen wirklich einmal hineinzugucken . . Wenn wir nachher Ihre Rede nachlesen , kann das außerordentlich peinlich werden , weil gerade solche unüberlegten Aussagen dazu dienen , Mißtrauen hervorzurufen . Ich mache weiß Gott gerne Oppositionsarbeit . . _ Für diese Legislaturperiode . _ Aber dieses Miß- trauen ist in diesem Falle gerade dem Verkehrsministerium gegenüber nicht angebracht . Wenn wir in die Unterlagen für die Fortschreibung des Verkehrswegeplans gucken , stellen wir hinsichtlich der beiden Maßnahmen , um die es hier geht , fest : Zum einen handelt es sich um Strombaumaßnahmen an der Elbe in Höhe von 500 Millionen DM . Herr Carstens hat zu Recht darauf hingewiesen , daß es hier darum geht , Stromregulierungen vorzunehmen , . alte Regulierungsbauwerke wiederherzurichten und dabei umweltpolitisch ausgesprochen sinnvolle Maß- nahmen , nämlich die Sohlenstabilisierung , durchzuführen . Das ist eine auch ökologisch ganz wichtige Geschichte , damit uns die Auewälder in den Randbereichen nicht austrocknen . Das heißt : Hier ist das Ministerium absolut lernfähig . . Alle uns zugänglichen Unterlagen . _ lassen Sie mich doch einmal ausreden ; ich sage doch nichts , was Ihren Widerspruch erwecken sollte _ zeigen eindeutig : An Staustufen in der Elbe ist nicht gedacht . . Bei einem Kosten-Nutzen-Faktor von 0 ,3 _ auch in dem fraglichen Bereich _ steht das außerhalb jeglicher Diskussion . . Es ist ganz leicht zu überprüfen : Die Strombaumaß- nahmen betragen im vordringlichen Bedarf 500 Millionen DM ; es gibt keine Maßnahmen im weiteren Bedarf . Das heißt : Für die nächsten 20 Jahre werden wir hier eindeutige Beschlüsse fassen . . Ähnlich verhält es sich _ zum zweiten _ mit der Staustufe der Saale . Wenn ein Fluß auf 90 km Länge zu drei Viertel auf zweieinhalb Meter Tiefe schiffbar ist , dann müssen wir als Verkehrspolitiker in jedem Fall seriös prüfen _ wenn wir Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger auch nur annähernd ernst meinen _ , ob wir das Nadelöhr entsprechend herrichten wollen . . Ob wir in den Einzelberatungen dann dazu kommen , die Maßnahme zu unterstützen , eine Abladetiefe von zwei Metern mit einem Kosten-NutzenFaktor von 13 ,1 _ das ist phänomenal _ zu schaffen , oder ob wir uns dafür entscheiden , die Staustufe mit einer Abladetiefe von zweieinhalb Metern Tiefe zu bauen , wird Ergebnis unserer vernünftigen Beratungen sein . Diesen Beratungsergebnissen will ich an dieser Stelle _ das gebietet einfach der Anstand , auch den Kollegen in den Beratungen gegenüber _ nicht vorgreifen . Wir haben in der Arbeitsgruppe _vermutlich wie auch Sie _ noch keine abschließende Meinung . Das aber wird spätestens in vier bis sechs Wochen der Fall sein . Dann gibt es eindeutige Äußerungen dazu . Aber noch eine Bemerkung zum Verfahren . Nachdem wir jetzt vom Corpus delicti gesprochen haben , nun einmal zum Opus delicti : Daß angeblich etwas unter Verschluß und geheimgehalten wird , ist _ Entschuldigung _ absoluter Quatsch . . Ich bin nicht die zuständige Berichterstatterin . Wie die Kollegen aus dem Verkehrsausschuß wissen , ist das bei uns Carl Ewen . Der ist heute leider verhindert , konnte nicht selbst reden . Ich habe ihn über diese Maßnahmen befragt ; er wußte bestens Bescheid . Ich habe , weil ich mich ja innerhalb kürzester Zeit sachkundig machen mußte , dann im Ministerium angerufen und darum gebeten , in die fraglichen Unterlagen einsehen zu dürfen . Ich habe beste Informationen bekommen und kann mich an dieser Stelle nur dafür bedanken . Es war überhaupt kein Thema , daß ich irgendwelche Unterlagen nicht sehen durfte . Das ist , so denke ich , ein Kennzeichen einer seriösen Behandlung , wie wir sie im allgemeinen auch sonst , wenn es um Sachinformationen geht , erfahren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich hoffe , daß damit einige Mißverständnisse ausgeräumt sind . .