Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen kurz vor der Sommerpause und die ganze Republik freut sich auf den Urlaub . Wir reisen nach Italien , nach Frankreich - in die ganze Welt . Die Rentner waren im Frühling zur Tulpenblüte in Holland . Ich möchte einmal wissen , wo Herr von Klaeden hinfährt . Wir alle freuen uns , reisen zu können . Die Tourismusindustrie hat vor kurzem eine Statistik erstellt und darin gezeigt , dass die Deutschen Weltmeister im Reisen sind . Das Recht , das wir für uns in Anspruch nehmen , wollen Sie aber anderen Völkern , anderen Republiken absprechen - und das nach wirklich völlig irrealen Kriterien . Angesichts dessen , dass Sie mit Ihrem Visa-Untersuchungsausschuss angetreten sind , den größten Skandal der Bundesrepublik zu inszenieren , bin ich erstaunt , wie wenig von Ihnen heute hier vertreten sind . Wo sind denn Ihre Spitzen , die einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema gefordert haben ? Herr Uhl , der monatelang gebohrt hat , zu diesem Thema einen Untersuchungsausschuss einzusetzen , ist damit bei den Außenpolitikern der CDU/CSU - das sind nämlich kluge Leute - auf taube Ohren gestoßen . Eure Außenpolitiker wollten diesen Untersuchungsausschuss nicht . Sie haben gesagt : Wir wollen offene Republiken , wir wollen Reisefreiheit . Herr Uhl , Sie werden sich erinnern , dass sie permanent Briefe an das Auswärtige Amt geschickt haben mit den Worten : Wir haben hier eine Delegation , wir haben hier einen Schüleraustausch , wir haben hier Wissenschaftler , die aufgrund schwieriger Bestimmungen nicht reisen dürfen . Bitte erleichtert die Visaverfahren . - So war das doch . Die Missstände , die Sie nun angeprangert haben , gab es - das wissen Sie ganz genau - auch schon vor 1998 , auf den Weg gebracht durch Ihre damalige Regierung . Es wird Zeit , dass Ihr Possenspiel beendet wird . Monatelang haben Sie die Republik genervt , gelangweilt und belogen . Nachdem der Hype in der Presse zunächst groß war - das war natürlich ein interessantes Thema - , ist sie nun - schauen Sie sich die Berichterstattungen der letzten Wochen an - super gelangweilt und total genervt und hat überhaupt keine Lust mehr , sich von Ihnen vor den Karren spannen zu lassen . In der Presse ist dieses Thema seit Wochen tot ; denen ist es mittlerweile peinlich . Deswegen wird es Zeit , diesen Untersuchungsausschuss zu beenden . Sie haben es fertig gebracht , ein ganzes Volk , das Volk der Ukrainer , zu diskriminieren , indem Sie behauptet haben , es handele sich um ein Volk von Schwarzarbeitern , Schleusern und Zwangsprostituierten . Millionenfach sei hier Betrug begangen worden . Sie konnten es aber in keinem Fall belegen . Ihnen ist von allen Kriminologen und von allen führenden Leuten in dieser Republik , die sich mit solchen Themen befassen , auch vom Bundeskriminalamt , ins Stammbuch geschrieben worden , dass sich durch keine Statistik ein Anstieg an Schwarzarbeit und Zwangsprostitution belegen lässt . Sie konnten dies definitiv nicht belegen . Sie haben sich bemüht , Sie haben eine große Klappe gehabt , aber Sie haben nichts zustande gebracht . Deswegen wird es Zeit , dass dies jetzt ein Ende hat . Aus Verzweiflung darüber , dass Sie mit diesem Ausschuss gescheitert sind , haben Sie angefangen , die Frauen zu verprügeln . Das war die einzige Misshandlung , die passiert ist . Sie haben sich auf Ihre Kolleginnen im Ausschuss gestürzt und ihnen öffentlich Versagen bei der Zeugenbefragung vorgeworfen . Das alles ist öffentlich und dokumentiert ; das konnte man zum Teil auch an den Fernsehbildschirmen verfolgen . Es wird Zeit , dass Ihre Schmutzkampagne ein Ende hat . Schluss , basta , aus . Sie haben versucht , stark zu starten , aber nichts zustande gebracht . Deswegen ist es eine kluge Entscheidung , das Ende des Visa-Untersuchungsausschusses auf den Weg zu bringen . Danke .