Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bildungspolitische Eifer der unterschiedlichen Bundesländer hat wahrscheinlich eine Ursache. Die Bildung ist nämlich das letzte – und wichtigste – Feld, das den Ländern überhaupt geblieben ist. Natürlich führt das zu einigen Blüten. Schauen wir einmal in mein Bundesland. In Rheinland-Pfalz geht es ständig um Strukturdebatten. Eine Strukturreform wird von der nächsten gejagt. Beispielsweise wird die Hauptschule abgeschafft. Dabei führt man aber keine besseren Strukturen ein. Vielmehr macht man aus der Hauptschule die Realschule plus. Die Klassenmesszahl erhöht sich. Es gibt nicht genügend Sozialarbeiter und keine Aufstockung. Das ist die Problematik, mit der wir es zu tun haben. Ich komme auf ein Thema zurück, das schon angesprochen wurde. Wenn es um Bildungsinhalte geht, muss man sich um das kümmern, was wirklich wichtig ist. Unsere Chance liegt darin, dass wir gemeinsam das aufgreifen, was Ministerin Schavan vorgeschlagen hat, nämlich Deutschland Schritt für Schritt – also nicht von heute auf morgen – zu einem Bildungsland zu machen, wo der Umzug in ein anderes Bundesland nicht die Wirkung hat, als würde man den Kontinent verlassen. Das ist eine große Chance. Die einzelnen Länder müssen natürlich darauf achten, dass sie zunächst einmal ihre eigenen Hausaufgaben machen. Bevor also die SPD-Länder fordern, dass der Bund einheitliche Standards vorgeben soll, sollten sie zunächst ihre Hausaufgaben machen. Ich schaue wieder nach Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung weigert sich als Einzige, vergleichbare einheitliche Abschlüsse anzubieten und sich gegenüber Anliegen der Arbeitgeber offen zu zeigen. Für die Arbeitgeber gleicht es nämlich manchmal einem Lotteriespiel, sich auf die vermeintliche Qualifikation des Absolventen zu verlassen. Sie wissen nicht, ob das Wissen, das mit dem Abschluss bescheinigt wird, auch tatsächlich vorhanden ist. Es ist aber nicht Aufgabe der Kammern und der ausbildenden Unternehmen, den Auszubildenden den Dreisatz sowie lesen und schreiben beizubringen. Wenn wir unter Beachtung der Subsidiarität, also einer Sichtweise von unten nach oben, nicht bereit sind, uns dem Vergleich zu stellen, dann handelt es sich bei den Reden hier im Deutschen Bundestag nur um Fensterreden. Sie lassen sich hier für Ihre Ideen feiern, aber blockieren in Ihren Bundesländern letztlich das, was Fortschritt schafft. Was letztlich zählt, ist das, was herauskommt. Es geht nicht um die Struktur. Denn es ist doch unerheblich, wie der betreffende Schultyp heißt. Wichtig ist vielmehr, was in der Schule passiert. Es ist wichtig, was am Ende herauskommt. An die Adresse des selbsternannten Logikers Herrn Gysi – ich sollte vielmehr sagen: Logistikers – will ich sagen: Herr Gysi, tauschen Sie doch einmal Ihre Logik gegen eine allgemeingültige Logik. Wenn Berlin pro Schüler mehr Geld ausgibt als Bayern, aber dennoch weniger dabei herauskommt, dann heißt die Gleichung doch: Wo die Roten ihre Ideologie hineinstecken, kommt trotz mehr Geld nicht mehr heraus. Das ist doch die Wahrheit. Herr Matschie hat heute als Kultusminister im Deutschen Bundestag gesprochen. Er hat aber nicht über Bildung, sondern über Geld geredet und angekündigt, dass sein Bundesland in den kommenden Jahren weniger Geld für Bildung ausgeben wird. Das ist nicht in Ordnung; das ist nicht richtig. Sozusagen mit Schallgeschwindigkeit immer nach Berlin zu schauen, zeigt, dass Sie überfordert sind. In dieser Überforderung liegt die Chance der unionsregierten Länder. Ich bedanke mich bei den Unionsländern – sei es Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen –, die sich darauf geeinigt haben, gemeinsam ein Abitur zu entwickeln, das vergleichbar ist. Wir wollen gemeinsam Bildungsstandards entwickeln. Wer das nicht will, will auch nicht die Bildungsrepublik Deutschland. Ich bin für einheitliche, vergleichbare Standards. Es geht nämlich um den Rucksack, der den Kindern für ein Leben mit gleichen Chancen gepackt wird. Aus diesem Grund ist die Bildungspolitik keine Spielwiese für das Ausprobieren von Ideologien. Es geht jetzt um die Frage, wie wir es schaffen, dass das, was für Kinder angedacht wird, auch bei ihnen ankommt. Wer das Bildungspaket blockiert – Bildung ist mehr, als nur in die Schule zu gehen – und auf Kosten der Kinder Parteipolitik betreibt, dem geht es nicht um die Sache, sondern um die Wirkung und um Muskelspiele im Bundesrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Kinder entscheidet sich nicht erst in der Schule. Die Zukunft der Kinder entscheidet sich bereits im Kindergarten und in den Kindertagesstätten. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei den Kindern schon im frühen Alter verbindliche Sprachtests einführen. Das gilt nicht nur für Kinder aus Migrantenfamilien, sondern für alle Kinder. Ich schlage vor, dass dies ab dem vierten Lebensjahr geschieht, damit man zwei Jahre vor der Einschulung noch genügend Zeit hat, um kontinuierlich, aber vor allen Dingen auch individuell fördern zu können. Die Kinder sollen in der ersten Klasse nicht erst Sprachhindernisse überwinden müssen, bevor mit dem Vermitteln des Lehrinhalts begonnen werden kann. Da müssen Sie sich öffnen. Herr Gysi, hier wünsche ich mir, dass Berlin auf Rheinland-Pfalz einwirkt. Rheinland-Pfalz hatte einen Bildungsminister, der nach Berlin gegangen ist. Dort hat er Sprachtests ab dem Alter von drei Jahren eingeführt, während das in Rheinland-Pfalz abgelehnt wird, weil das menschenverachtend sei. Ich muss sagen: Man muss sich auf eine Richtung einigen. Ich finde es kinderunterstützend, sich darauf einzulassen, sie frühzeitig zu befähigen, dem Unterricht folgen zu können. Wir stellen fest, dass gerade in SPD-regierten Ländern die Ausgaben der Eltern für Nachhilfe immens hoch sind. – In Rheinland-Pfalz zahlen die Eltern 40 Millionen Euro für Nachhilfe. – Wir sind dafür, dass die Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ich danke zum Schluss allen Erzieherinnen und Erziehern. Ich danke den Lehrern. Sie haben es nicht immer einfach. Wenn etwa der Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz sagt, er habe dienstags schon das gesamte Pensum erreicht, das Lehrer in der ganzen Woche machen, ist das unanständig. Ich schaue auf die Schüler, die morgen ihre Halbjahreszeugnisse bekommen. Ich wünsche ihnen alles Gute und eine bessere Bildungspolitik. Herzlichen Dank.