Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich war nur etwas überrascht , Frau Präsidentin , weil ich dachte , ich wäre noch nicht ganz dran . Aber daß ich noch drankommen würde , das wußte ich . . _ Das ist wohl wahr . Meine Damen und Herren , ich habe _ ich gebe das gerne zu _ nach der Demonstra tion der Schweinemäster vor der Tür des Parlamentes Probleme , meine Rede noch so zu halten , wie ich sie an sich halten wollte , weil ich mir doch die Frage stelle , ob es richtig ist , wenn wir auf der einen Seite so einfach über Teletakt-Geräte , über Kuhtrainer , über das Kupieren von Ohren und von Ruten bei Hunden reden können und auf der anderen Seite feststellen müssen , daß durch Beschlüsse der EG eine Million Schweine , ich sage einmal : zu einem großen Teil grundlos erschlagen , geschlachtet , gekeult _ so heißt es ja so schön _ werden . Ob das immer der vernünftige Weg ist , liebe Frau Klappert , wage ich wirklich zu bezweifeln . Ich bedanke mich bei den Landwirten , die heute in dieser Art draußen demons triert haben . Das ist eine Art , die wir von den Landwirten gewohnt sind , nämlich ordentlich , vernünftig und sauber zu demonstrieren . . _ Wir in der Bundesrepublik sind das gewohnt ; über etwas anderes wollen wir nicht reden . Es steht ja etwas mehr dahinter . Es steht dahinter nicht nur eine ethische , sondern auch eine moralische Diskussion . Man muß sich einmal vergegenwärtigen , was in den Köpfen dieser Leute und in den Familien dort vorgeht . Mir geht es nicht nur um die Schweine , sondern mir geht es wirklich auch um das Leid und die Qual , die diese Familien erdulden müssen . Deswegen _ das sage ich ganz offen _ habe ich wirklich Probleme , jetzt die richtigen Relationen zu finden , so daß ich ganz schnell auf das sachliche Thema überwechseln kann . Ich will es trotzdem versuchen . . Der Regelungseifer des Bundesrates gerade beim Tierschutzgesetz war in diesem Fall ja kaum zu sättigen . Wenn ich das richtig erinnere , gab es am Anfang einen Wunsch des Landes Baden-Württemberg , vielleicht ein oder zwei Änderungen in das Tierschutzgesetz hineinzubringen . Nachher haben wir uns mit gut 100 _ vielleicht sogar mehr _ Änderungen zu befassen gehabt . Wir hatten das Gefühl , daß manche Änderungen , die gefordert worden sind , nicht unbedingt sachgerecht und auch nicht unbedingt durchführbar sind . 19752 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Peter Harry Carstensen  Ich habe , liebe Frau Klappert , einen anderen Eindruck gehabt als den , den Sie hier vermittelt haben . Vielleicht habe ich das nicht richtig verstanden , und vielleicht habe ich auch nicht immer richtig zugehört . Aber ich habe den Eindruck gehabt , daß gerade die Berichterstatter eine gute Arbeit geleistet haben . Ich nenne Sie , Frau Klappert , den Kollegen Günther Bredehorn und auch den Kollege Meinolf Michels , dem ich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich danke , weil er sich nun sehr intensiv _ ich gehe davon aus , daß das bei den anderen ebenfalls der Fall gewesen ist ; aber bei ihm konnte ich das besser sehen _ mit dieser Materie beschäftigt hat . Ich habe ja auch schon die letzte Änderung des Tierschutzgesetzes in diesem Parlament mitgemacht ; ich habe diese Zusammenarbeit und das gute , ordentliche , saubere Diskutieren nicht immer so in der Art feststellen können , wie wir das jetzt gemacht haben . Ich habe das als sehr angenehm empfunden . Ich glaube , wir haben mit diesem Tierschutzgesetz eine recht ordentliche Leistung erbracht . Deswegen will ich auch einige Punkte nennen , die einer besonderen Anmerkung bedürfen , die man ansprechen kann und die auch eine Diskussion auslösen , wie z . B . das Teletakt-Gerät und die Fischscheuchen . Wir haben in das Gesetz einige Klarstellungen hineingeschrieben , nämlich daß auch manche Art , mit Elektrizität oder mit anderen Maßnahmen auf ein Tier einzuwirken , tierschutzgerecht sein kann . Ich möchte hier als ein Beispiel nur die elektrischen Fischscheuchen nennen , bei denen man vielleicht vordergründig das Gefühl haben könnte , man würde die Fische einschränken . Bei tieferem Nachdenken allerdings muß man einsehen , daß es tierschutzgerecht ist , durch Fischscheuchen und ähnliche Dinge die Tiere davon abzuhalten , daß sie z . B . in Turbinen geraten . Meine Damen und Herren , die Redezeiten sind natürlich immer recht kurz . Frau Präsidentin , das liegt ja auch im Sinne einer zügigen Durchführung . Ich habe ja begründet , weswegen ich auf einige Punkte , die ich gerne mit angesprochen hätte , z . B . Dinge , die sich auf die Jagd beziehen , oder die Laparotomie , verzichte . Die Laparotomie möchte ich aber doch noch mit einem Satz erwähnen . Normalerweise befinden wir uns immer in einer Situation , daß wir sagen : Unsere Regelungen müssen praxisgerecht sein . Für mich ist es nicht immer praxisgerecht , wenn man sagt , dieses und jenes müsse von Tierärzten gemacht werden , wenn es auch andere Fachleute und Praktiker gibt . Wenn wir aber versuchen , Praktiker mit in die Entscheidung einzubeziehen , und sie bitten , uns Stellungnahmen zu schicken , und wir dann leider z . B . von einem Mitarbeiter einer Bezirksregierung aus Bayern eine recht eigenartige Stellungnahme bekommen , dann muß man sich auch nicht wundern , wenn man dann einige Sachen mit weniger Herzblut verfolgt , als es ansonsten notwendig wäre . Ich habe das Gefühl , daß wir mit dem Tierschutzgesetz und seiner Änderung eine ordentliche Arbeit geleistet haben . Danke schön , meine Damen und Herren . .