Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Durch die Wiedervereinigung hat sich die Gesellschaft in Deutschland auf einen Schlag verändert . Es sind 16 Millionen Menschen hinzugekommen , für die im Gegensatz zu den Westdeutschen der Glaube an einen Gott nicht die herausragende und lebensbestimmende Bedeutung hat . Die Schlußfolgerung liegt nahe : Bei den Bemühungen um einen Gesetzentwurf sei uns nicht bewußt gewesen , daß es sich hier um werdendes , schützenswertes Leben handelt . Dem muß ich an dieser Stelle vehement widersprechen . . Uns Ostdeutschen wird dieser Vorschlag zu Unrecht gemacht . Im Gegenteil : Seit der Verabschiedung des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwangerschaft von 1972 _ es ist das einzige Volkskammergesetz mit 14 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen gewesen _ hat es in der ehemaligen DDR immer wieder Bedenken in folgenden Punkten gegeben : ethische Bedenken gegen den Eingriff in keimendes Leben , Furcht vor der Zunahme der Leichtfertigkeit und Sorge um die Entwicklung der Geburtenrate . Betrachte ich diese drei Punkte , dann muß ich folgendes Resümee ziehen . Zu den ethischen Bedenken . Ich glaube , hier besteht Konsens , daß es sich um werdendes Leben handelt , welches nur in einer Notsituation angetastet werden darf . Zu den Bedenken der Leichtfertigkeit . Es hat Frauen gegeben , die leichtfertig gehandelt haben . Aber der größte Teil hat sich die Entscheidung _ es ist in der Tat eine Gewissensentscheidung in einer Konflikt- oder Notlage _ reiflich überlegt . Keine Frau hat es sich einfach gemacht , und kein Außenstehender , sei es nun der Arzt , der Berater oder gar der Vater , kann die Komplexität dieser Konfliktlage beurteilen . Deshalb kann nur die Frau allein die Entscheidung treffen . . Sie muß sie in dem Bewußtsein treffen dürfen , daß ihre Entscheidung rechtlich nicht überprüfbar ist . Zur Sorge um die Geburtenrate kann ich nur feststellen : Diese Sorge war unbegründet . Bei der Betrachtung des westdeutschen Indikationsmodells komme ich fast zum gleichen Resümee : Beide Regelungen haben , wie alle in diesem Hohen Hause wissen , nicht die Lösung gebracht . Wäge ich nun die für mich überhaupt zustimmungsfähigen Gesetzentwürfe _ Mehrheitsentwurf der CDU/CSU und Gruppenantrag _ ab , habe ich mich also zu entscheiden zwischen Indikation von Anfang an und Indikation ab der zwölften Woche , dann lehne ich aus folgenden Gründen den Mehrheitsentwurf ab : Erstens . Die Feststellung einer Indikation ist immer juristisch überprüfbar , siehe BGH-Urteil zum Memminger Prozeß . . Zweitens . Die Verantwortung wird auf eine Zweitperson , den Arzt , delegiert . In den Thesen des Arztetages von 1991 heißt es abschließend : Die Feststellung der Notlage ist mit ärztlichen Erkenntnissen nicht zu erreichen . Danach muß nach entsprechender Pflichtberatung die Entscheidung von der Betroffenen eigenverantwortlich gefällt werden . . Führen wir uns noch einmal die Indikationsregelung im Mehrheitsbeschluß vor Augen : Die Indikation soll jederzeit juristisch überprüfbar bleiben . Nur , wie soll das , bitte schön , stattfinden , wenn auf die Dokumentationspflicht verzichtet wird , was in Diskussion war ? Das habe ich bis heute nicht verstanden . Verstehen Sie das , verehrte Kolleginnen und Kollegen ? Das ist doch vorn und hinten nicht schlüssig . . Lassen Sie mich noch einen dritten Gesichtspunkt anführen . Da wir 1993 einem einheitlichen Europa angehören werden , müssen wir auch die Entschließungen des Europäischen Parlaments , Dokument B III usw . , in Betracht ziehen , in dem unter Punkt C folgendes steht : Frauen muß in der EG das Recht auf Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben zugestanden werden , also auch das Recht , zwischen Mutterschaft und Unterbrechung ungewünschter Schwangerschaft zu entscheiden . Zur Ablehnung des Mehrheitsentwurfes , der heute abend hoffentlich keine Mehrheit erhalten wird , möchte ich viertens allen Kollegen der ehemaligen Volkskammer die Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen ins Gedächtnis rufen , in der der umfassende Schutz des ungeborenen Lebens durch umfangreiche Beratung , Aufklärung und Unterstützungsangebote bei Beibehaltung der Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch zugesichert wird . . Nicht zuletzt hat sich meine persönliche Meinung auch dadurch verfestigt _ und deshalb gibt es für mich heute kein Zurück mehr _ , daß mich in den vielen Diskussionen vor Ort _ und ich habe in allen fünf Kreisen und auch in anderen Kreisen Podiumsgespräche zum § 218 durchgeführt _ überwiegend Frauen angesprochen und ermutigt haben , für den Gruppenantrag zu votieren .