Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich verstehe nicht , warum gerade Sie , ein Vertreter der PDS , sich auch heute noch anheischig machen , die Länder Osteuropas fremdbestimmen zu wollen . Überlassen Sie doch ihnen die Entscheidung , wie und wann und zu welchen Konditionen sie Mitglieder der NATO werden wollen ! Sie haben die Men . noch : Otto Hauser  künftig nicht das Sagen . . Eines , lieber Herr Kollege Volmer , wundert mich schon : Für wen haben Sie eigentlich gesprochen , für die Fraktion oder für die Partei ? Sie haben ganz bewußt - Herr Fischer , Sie sollten gut zuhören - . gesagt : Für meine Partei sage ich . Da wir jetzt von einer reformierten NATO reden und sich die Grünen in ihrer Philosophie , wie Sie , Herr Fischer , runderneuert haben . - das meinte ich auch - , ist es vielleicht angemessen , klar zu sagen , was Sie eigentlich denken . Bei der Rede des Kollegen Volmer - mit Verlaub : Sie zeigte die Denkweise eines Ewiggestrigen - fiel mir auf , daß Sie die Philosophie des Westwalls propagieren . - So habe ich mir das vorgestellt , als Sie gesprochen haben . - Die Philosophie des Westwalls will abschotten und andere nicht hineinlassen . Deswegen sage ich Ihnen : Wir gehören nicht zu denen , die als Oberlehrer und Besserwisser meinen , den anderen sagen zu können , was sie wollen sollen . Berlin hat im Hinblick darauf , den Osteuropäern die Hand zu reichen , unseren russischen Freunden klar zu sagen , was wir wollen , und zugleich eine klarere europäische Priorität zu setzen , deutlich gemacht , Herr Außenminister , daß die Europäer nicht nur die Schlagworte einer neuen europäischen Sicherheitsidentität für sich in Anspruch nehmen , sondern daß sie die auch tatsächlich inhaltlich ausfüllen . Für uns bleibt - das ist eine ganz wichtige Betonung der Unionsfraktionen - die nordatlantische Wertegemeinschaft weiterhin der Dreh- und Angelpunkt unserer sicherheitspolitischen Grundüberzeugung . Andererseits ist die Rückkehr Frankreichs in die integrierte Bündnisstruktur der NATO ebenso ein großes Ereignis . Längst ist auch klar , daß Europa in dieser neuen Epoche der Weltgeschichte mehr Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen muß als bisher . Die Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton wird vielleicht später einmal diesen Wandel exemplarisch darstellen . Zunächst erreichte die IFOR unter amerikanischer Führung die weitgehende Einhaltung der Friedensvertragsregelungen . Wenn nun Ende des Jahres die Truppen abziehen sollen , muß Europa sagen , wie die Konsolidierung dieses Friedensvertrages zu gewährleisten ist und wie der Ausbruch neuer Kämpfe verhindert werden kann .  Wie immer eine solche friedenstiftende Stuktur aussehen wird : Die Europäer müssen dafür Verantwortung tragen . Genau dies meinte der französische Staatspräsident Chirac , als er für die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa drei Säulen forderte : eine erneuerte NATO , eine starke EU und eine europäische Sicherheitsorganisation , die auch Staaten außerhalb der NATO , wie Rußland , einen Platz einräumt . Diese drei Voraussetzungen für die Rückkehr Frankreichs in die militärische Bündnisstruktur können auch wir ohne Bedenken akzeptieren , denn diese drei Säulen liegen auch im Interesse Deutschlands . In den letzten Jahren konnte man oft die Meinung hören , die Deutschen sollten sich um die neuen Partner in Osteuropa kümmern . Manche sehen darin eine Chance , manche ein Risiko , daß Deutschland sein altes Sonderverhältnis zu Rußland reaktivieren könnte . Nachdem nun mit unserer maßgeblichen Mitwirkung auch das Nordatlantische Bündnis darauf eingeschworen ist , einen Mittelweg zu gehen , Rußland und die Staaten Osteuropas zu integrieren , die Verbindungen zu Amerika nicht zu lockern , und nun die volle Integration Frankreichs in die Bündnisstruktur erfolgt ist , sage ich mit Fug und Recht : Das ist der Beginn einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur , auf der wir aufbauen können . Ich bedanke mich . .