Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie alle , die heute in dieser Debatte das Wort ergreifen oder ergriffen haben , habe ich lange darüber nachgedacht , was heute zu sagen ist und vor allem auch wie es zu sagen ist . Ich meine , wir alle haben ein gemeinsames Ziel und das sollten wir uns gegenseitig auch nicht absprechen : Wir wollen tun , was wir können , um einen Beitrag dazu zu leisten , dass die jetzige Situation im Nahen Osten deeskaliert , dass das Blutvergießen aufhört und dass der kleine Faden gefunden wird , der es ermöglicht , wieder ins Gespräch zu kommen , in der Hoffnung , dass am Ende dieser Gespräche ein Miteinander in der Region möglich ist . . Amos Oz hat schon 1991 geschrieben , dass es dabei nicht um eine Hochzeit , sondern vielmehr um eine Scheidung geht , dass eine Scheidung beiden Seiten wehtut , dass beide Seiten verletzt sein werden und dass man lange Zeit nicht miteinander sprechen kann . Aber vielleicht wird es eines Tages wieder möglich sein , sich zusammenzusetzen und eine Tasse Kaffee zu trinken und vielleicht spricht man auch irgendwann über die gemeinsame Vergangenheit . Vielleicht , so schreibt er , kommt einmal der Tag , an dem man sogar gemeinsam darüber lachen kann . Dieser Tag erscheint uns heute ferner denn je . Nicht , dass es nicht schon Momente gegeben hätte , in denen ein friedliches Auskommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn noch viel ferner lag als heute . Aber nach den hoffnungsvollen Jahren der Annäherung , nach den hoffnungsvollen letzten zehn Jahren erscheint der Rückfall in die Gewalt noch brutaler und noch schockierender . Meine Damen und Herren , das Groteske an der Situation ist in der Tat _ darauf wurde schon hingewiesen _ , dass eigentlich jeder weiß , wie eine Lösung am Ende auszusehen hat . Natürlich gibt es dabei Differenzen im Detail , aber die groben Züge sind , meine ich , jedem klar . Dennoch erlaubt die tragische Dynamik des Konflikts nicht , die jetzt notwendigen Schritte zu gehen , die zurück auf den Weg zu Verhandlungen und zu einem Frieden führen . Sie sind vielfach skizziert worden . Ich bin dem Roland Claus 23130 Bundesaußenminister dankbar dafür , dass er mit seinem Ideenpapier nicht einen weiteren Masterplan für die Region hinzugefügt hat ; davon gibt es schon viele . Aber er hat die bestehenden Vorschläge in eine umsetzbare Ordnung gebracht , die eine klare Perspektive bietet , und zwar für beide Seiten . . Auch wenn ein solcher Plan nur mit einer europäischen Initiative insgesamt politisches Gewicht entfalten kann , bin ich froh , dass es gerade die deutsche Regierung ist , die sich hier in der Verantwortung fühlt . Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind besondere Beziehungen , vor allem aufgrund unserer Geschichte . Aber wir haben auch besondere Beziehungen , weil in den letzten Jahrzehnten zwischen Deutschland und Israel etwas gewachsen ist , nämlich eine Freundschaft zwischen zwei Völkern und zwischen zwei Staaten . Es gibt wenig andere Länder , mit denen derAustausch in Kultur , in Wirtschaft und vor allen Dingen auch in der Zivilgesellschaft so intensiv ist , als das aus deutscher Sicht mit Israel der Fall ist .Auch das ist eine Wurzel der besonderen Beziehungen , die wir zu Israel haben . Daher _ der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen _ ist und wird die sichere Existenz des Staates Israel immer oberste Priorität deutscher Nahostpolitik sein . Aber gerade weil die Sicherheit des Staates Israel nichts mehr gefährdet als die Perspektivlosigkeit des palästinensischen Volkes , muss eines klar sein : Die Sicherheit des Staates Israel ist unmittelbar verknüpft mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser . Es muss einen unabhängigen Staat Palästina geben . . Meine Damen und Herren , die Welt ist sich einig , dass Terror kein Mittel der Politik sein darf . Der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung ist widerwärtig und findet unseren schärfsten Widerspruch . Wer Terror billigend in Kauf nimmt oder zu entschuldigen versucht , macht sich schuldig , auch und gerade hier in Deutschland . Im Übrigen bringt er die berechtigten politischen Anliegen des palästinensischen Volkes in Misskredit . Kollege Gerhardt , ich bin schon etwas enttäuscht , dass Sie in diesem Zusammenhang die Äußerungen von Möllemann nicht deutlicher kritisiert und sich nicht deutlicher von ihnen distanziert haben , . die nicht damit erledigt sind , dass man zehn Minuten später eine Presseerklärung hinterherschickt , wenn er am selben Abend den Sinn seiner Äußerungen abermals wiederholt und wenn man dann im nordrhein-westfälischen Landtag aus innenpolitischen Gründen , um nämlich die Mehrheit von Rot-Grün zu schwächen , einen Kollegen , der ehedem bei den Grünen war und dem , wie er selber sagt , eine gewisse Nähe zu Saddam Hussein nicht fremd ist , mit offenen Armen in der eignen Fraktion aufnimmt . Man muss sich schon fragen , ob es konsistent ist , wenn man sich hier hinstellt und den Terror ablehnt , aber auf der anderen Seite diese Kollegen in Schutz nimmt . . _ Das ist nicht absurd . Meine Damen und Herren , eines muss bei aller Verurteilung des Terrorismus klar sein : Der Kampf eines Rechtsstaates gegen den Terrorismus darf nicht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit aus den Augen verlieren . Daher bestehen die zentralen Forderungen des vorliegenden Entschließungsantrages von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in zwei Appellen : Erstens ist dies der Appell an die palästinensische Autonomiebehörde und ihren Vorsitzenden Arafat , alles in ihrer Macht Stehende zu tun , um den Terrorismus gegen Israel zu stoppen . Wir wissen , dass das nicht zu hundert Prozent möglich sein kann .Aber was getan werden kann , muss getan werden , auch von Arafat und auch von der Autonomiebehörde . . Und unser Appell an die israelische Regierung und an Premierminister Scharon : Stoppen Sie die Zerstörung der palästinensischen Autonomie und der palästinensischen Infrastruktur . Sorgen Sie dafür , dass das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung beendet wird . Ich kann noch Verständnis dafür aufbringen , wenn auf Terrorismus , der sich militärischer Mittel bedient , auch mit militärischen Maßnahmen reagiert wird .Aber ich verstehe nicht , was die Zerstörung des palästinensischen Statistikamtes , was das Entwurzeln von Olivenbäumen oder was das Demolieren von Wasserversorgungseinrichtungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun hat . . Eine Demokratie wie Israel muss sich auch an den Mitteln messen lassen , mit denen sie gegen den Terrorismus und gegen die Feinde der Demokratie vorgeht . . Meine Damen und Herren , in den letzten Wochen ist oft vorgebracht worden , die Kritiker am israelischen Vorgehen seien auf einem Auge blind und griffen Israel einseitig und unausgewogen an . _ Das ist im Übrigen noch einer der harmloseren Vorwürfe in diesem Zusammenhang . _ Wer sich heute mit Nahostpolitik beschäftigt und versucht , eine halbwegs differenzierte Meinung zu vertreten , findet sich schnell zwischen allen Stühlen wieder . Das ist zwar eine unbequeme Position , aber vielleicht gerade deshalb keine falsche . Erlauben Sie mir an dieser Stelle , ausdrücklich den Kollegen Lamers in Schutz zu nehmen . Wer ihm eine antiisraelische Haltung vorwirft , zeigt auf den Falschen . . Christoph Moosbauer 23131 Man findet sich schnell in eine Ecke gestellt . Berechtigt ist das nicht immer , aber es zeigt , wie schnell man hier wie dort in Misskredit kommt . Ich will zwei Dinge klarmachen : Ich stehe zur deutscharabischen Freundschaft . Ich halte es sogar _ auch im Interesse Israels _ für wichtig , dass wir unsere Beziehungen zu den arabischen Ländern weiter verbessern . Das steht nicht in Widerspruch zu einem besonderen Verhältnis zu Israel . Es kann im Gegenteil deeskalierend wirken und dem regionalen Frieden zuträglich sein . Lassen Sie mich aber auch eines in aller Deutlichkeit festhalten : Meine Solidarität mit Israel steht nicht infrage und ist auch durch nichts zur Disposition zu stellen . . Nur , Solidarität und Freundschaft heißt nicht , sich unkritisch hinter die jeweilige Regierung zu stellen . Um eines klar zu sagen : Wer für die Politik von Yitzhak Rabin war , kann nicht für die Politik von Ariel Scharon sein . . Es ist doch nicht so , dass es nicht auch in Israel Widerstand gegen die Regierungspolitik gibt , und nicht nur von den üblichen Verdächtigen . Wenn Hunderte Reserveoffiziere den Dienst in den besetzten Gebieten verweigern und eher bereit sind , ins Gefängnis zu gehen , und wenn sie dies in einer Erklärung eben genau damit begründen , dass dies dem Geist des Zionismus entspricht , den sie gelernt haben , dann kann dies nicht als Randerscheinung abgetan werden . Ich bin solidarisch mit Israel , solidarisch mit der Friedensbewegung Frieden jetzt , mit der Koalition für Frieden , mit dem Teil der Arbeitspartei , der eine politische Alternative zur aktuellen Politik vertritt . Ich werde alles dafür geben , dass der ursprüngliche zionistische Traum verwirklicht werden kann : eine Heimstätte für die Juden in sicheren und anerkannten Grenzen , im Frieden mit seinen Nachbarn und mit der Welt . . Als ich 1993 mit meinen israelischen Freunden über die Pessachfeiertage in Eilat am Roten Meer war , war gerade ein Lied mit dem Titel Happy Nation Nummer eins in der israelischen Hitparade . Da ein Großteil der israelischen Jugendlichen über die Feiertage nach Eilat fährt , gibt es zu dieser Zeit dort zu wenige Unterkünfte und wir schliefen wie die meisten anderen auch im Sand direkt am Meer . Die ganze Nacht dröhnte alle zehn Minuten das Lied Happy Nation über den Strand . Dies machte mich damals fast wahnsinnig . Heute würde ich sonst etwas darum geben , wieder am Strand zu sitzen und eine ganze Generation tanzen und singen zu hören : We are living in a happy nation . Das ist mein Israel , das ist das Israel meiner Freunde , die heute Demonstrationen gegen die Politik Ariel Scharons organisieren , weil sie glauben , dass die aktuelle Politik ihrer Regierung dem Land schadet , weil sie an eine Zukunft Israels nur dann glauben , wenn die Palästinenser endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung bekommen , weil sie ihr Land lieben . Wenn ich wie sie heute Kritik an der israelischen Regierung übe , dann nur aus einem Beweggrund : aus tiefer Sorge um ein geliebtes Land . .