Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei allen Unterschieden in der Bewertung der europäischen Agrarpolitik besteht die Erwartung , daß die heutige Plenardebatte und die Beratung des Agrarausschusses am vergangen Montag mit dem Agrarkommissar in Brüssel die Position des Bundesministers für die bevorstehenden Beratungen Ende Mai stärken . Ein großer Aufschrei zu den Währungsturbulenzen in der EU geht durch den Blätterwald . Parteien und Verbände versuchen , sich in ihren Erklärungen zu übertreffen . Von Vertrauensbruch und Handelskrieg ist die Rede . Die europäische Agrarreform sei in Frage zu stellen . Auf keinen Fall dürfe eine harte D-Mark gegen einen weichen ECU eingetauscht werden . Was ist geschehen ? Es sind die für die Marktwirtschaft normalen Währungsschwankungen auf den internationalen Märkten eingetreten , allerdings mit unerwarteten Folgen . Diese Währungsschwankungen sind nicht nur Ausdruck wirtschaftlicher Stärke , sondern zunehmend auch ein Mittel des Kampfes um Märkte und der Spekulation . Inzwischen haben sich die Währungsrelationen innerhalb der EU wieder umgekehrt . Italien , das einer der Sündenböcke für die ganze Aufregung war , liegt inzwischen mit 6 ,164 % über dem Grünen Kurs und damit an der Spitze aller EU-Mitgliedsländer . Jetzt werden die Italiener Hilfe von Brüssel fordern . Die Deutsche Mark hat die 5-%-Marke inzwischen wieder unterschritten . Aus der Sicht der Bauern ist jedoch zu sagen , daß das Kind bereits im Brunnen liegt . Die Einnahmen der Bauern sind um ca . 1 Milliarde DM zurückgegangen ; weitere Einnahmeausfälle stehen bevor . Es muß sofort gehandelt werden . Deshalb unterstützt die Abgeordnetengruppe der PDS die Anstrengungen von Minister Borchert , im Agrarministerrat Ende Mai einen durch die EU finanzierten Einkommensausgleich für die Währungsverluste zu erreichen . Die Währungsfestigkeit der Flächenprämien muß gesichert werden . Aber es geht nicht nur um Geld ; denn im Ergebnis der von der EU- Kommission angestrebten agrarmonetären Regelungen wächst die Verunsicherung und schwindet das Vertrauen der Bauern in die Politik weiter . In der europäischen Agrarpolitik ist offensichtlich einiges außer Kontrolle geraten . Oder handelt es sich ganz bewußt um entsprechende Zielsetzungen ? Niemand kann heute sagen , was in naher und ferner Zukunft an der Währungsfront passieren wird . . _ Sie können dafür ja einen anderen Begriff nehmen . Aber ich glaube , Sie , ich und andere verstehen , was gemeint ist . Wir halten es für unrealistisch , die offenen Fragen der europäischen Agrarpolitik mit der schnellen Einführung einer einheitlichen EU-Währung zu beantworten . Bei den gegenwärtigen Strukturdefiziten in der deutschen Landwirtschaft würde das für viele Unternehmen das Aus bedeuten . Generell geht es doch um die Rolle von Markt oder Regulierung . Bei genauerem Hinsehen zeigt sich , daß in der praktischen Politik kein Widerspruch zwischen Markt und Regulierung besteht . Können Profite durch Marktwirtschaft realisiert werden , dann wird der Kampf gegen Regulierung geführt . Sind Profite in Gefahr oder lassen sie sich durch Regulierung - - sprich : durch Subventionen , Steuersenkungen , Außenzölle oder Absatzförderung _ erhöhen , dann wird um Regulierungen gekämpft . Es wird beklagt , daß durch die Währungsturbulenzen die Warenströme im EU-Binnenmarkt verändert und durcheinandergebracht wurden . Davon kann doch eigentlich niemand überrascht sein . Was sind denn die Ursachen für den durch die EU-Kommission verstärkten Preisdruck ? Steckt nicht auch hinter dieser Politik der Versuch von interessierter Seite , die Warenströme zum eigenen Vorteil zu verändern ? Die gegenwärtige breite Debatte sollte nicht auf die währungspolitischen Probleme verengt werden . Es muß auch über die vorhersehbaren Konsequenzen des GATT gesprochen werden . Nach einer Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen , FAO , sind die Hauptnutznießer des GATT die amerikanischen und kanadischen Farmer und sicher noch mehr die Nahrungsmittelkonzerne , die eine Steigerung des landwirtschaftlichen Nettoexports um 7 ,1 Milliarden Dollar erreichen werden . Auch Australien und Neuseeland werden mit ähnlichen Steigerungsraten auf der Gewinnerseite stehen . . noch : Günther Maleuda Für Westeuropa prognostiziert die FAO , daß sich die Nettoeinfuhren der wichtigsten landwirtschaftlichen Rohstoffe im Jahre 2000 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1987/89 von 5 ,5 Milliarden auf 15 ,3 Milliarden Dollar erhöhen , sich also fast verdreifachen werden . In diesem Lichte handelt es sich bei den gegenwärtigen Währungsturbulenzen um einen Wind , der die Agrarstrukturen durcheinanderwirbeln kann . Ein Sturm ist aber nicht ausgeschlossen . Auch deshalb gehört die EU-Agrarpolitik auf den Prüfstand . Unserer Meinung nach sind z . B . solche Fragen zu beantworten : Welche Entscheidungen müssen unbedingt in Brüssel getroffen werden , um den europäischen Integrationsprozeß zu fördern ? Welche Entscheidungen gehören in nationale Kompetenz , um den differenzierten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der einzelnen Länder Rechnung tragen zu können ? Oder : Welche Regelungen sind notwendig , um eine optimale Standortverteilung der Produktion , eine flächendeckende Landbewirtschaftung und eine Regionalisierung der Produktion zu erreichen ? Oder schließlich : Wie muß sich die Agrarproduktion in Europa entwickeln , um die Welternährungsprobleme lösen zu helfen ? Gerade in diesen Zusammenhängen gesehen unterstützen wir die Forderungen des Deutschen Bauernverbandes , Klarheit über die Zukunft der Landwirtschaft zu schaffen und _ wie es von Herrn Bredehorn gerade gesagt wurde _ die Frage zu beantworten , wohin die Reise gehen soll . Meine Damen und Herren , Währungskrisen kommen und gehen ; die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland jedoch müssen in allen Wechselfällen des Lebens eine Zukunft haben . Wir erneuern deshalb unsere an dieser Stelle geäußerte Bereitschaft , uns an dem notwendigen Dialog über eine neue Agrarpolitik zu beteiligen und für ihre Umsetzung zu wirken . Ich danke Ihnen . .