Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sterben gehört zum Leben dazu. Gleichwohl ist der Tod eines der letzten Tabus in unserer Gesellschaft. Viele sind im Umgang mit Sterbenden und mit Trauernden extrem unsicher. Enttabuisierung und eine neue Kultur der Sorge und Zuwendung halte ich für elementar. Eine humane Gesellschaft braucht Empathie; denn nichts ist schrecklicher, als einen geliebten Menschen zu verlieren. Ich war 19, als mein Vater durch einen Verkehrsrowdy ums Leben kam. Im April hätten wir seinen 65. Geburtstag gefeiert. Ich war 13 und 21, als meine Großeltern nach schwerer Krankheit auf der Intensivstation starben. Ich war 32, als die engste Freundin unserer kleinen Familie im Hospiz nach vielen Monaten ihrem Krebsleiden erlag. Ich sage das, um Bewusstsein zu schärfen: Lebens-, Pflege- und Sterbeerfahrung sind keine Frage des Alters. Aus diesen Erfahrungen heraus rate ich allen, die Angst vor absoluter Fremdbestimmung im Sterben haben, zu einer Patientenverfügung, am besten kombiniert mit einer Vorsorgevollmacht, und dazu, mit Ihren Nahestehendsten intensiv darüber zu sprechen. Warum habe ich diesen Gesetzentwurf mit Renate Künast und Petra Sitte erarbeitet? Für mich ist der einzelne Mensch Souverän des eigenen Lebens. Jeder hat seine ganz persönliche Definition von Würde und Autonomie, die von uns Gesetzgebern unbedingt zu respektieren ist. In der existenziellsten aller Fragen sollte sich der Staat zurückhalten. Daraus folgt für mich, das Spektrum der letzten Hilfe beim frei verantwortlichen Suizid weitestgehend so zu erhalten, wie es ist. Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehelfern soll also Beihilfe erlaubt sein. Die Betroffenen selbst sollen entscheiden dürfen, wem sie sich anvertrauen, wen sie notfalls um letzte Hilfe bitten. Die Sterbewilligen gehören in den Mittelpunkt der Debatte. Sie benötigen Fürsorge, einen Strauß helfender Hände und ergebnisoffene Beratung. Daraus kann auch eine Entscheidung zum Weiterleben erwachsen. Verbote oder Kriminalisierung der Helfer helfen Menschen in allergrößter Not nicht, sondern verschärfen ihre Lebenskrise und das Risiko brutaler Affekt- und Verzweiflungssuizide. Daher lassen Sie uns das Spektrum letzter Hilfe erhalten. Ärzte brauchen Rechtssicherheit. Sie sollen assistieren dürfen, nicht müssen. Es gibt schreckliche Situationen, da kann die humanste Hilfe, die noch zur Verfügung steht, die Hilfe zum Sterben sein. Für Ärzte sind Sanktionen dann unzumutbar. Für Sterbewillige ist unzumutbar, dass ihr Wohnort darüber entscheidet, ob ihrem vertrauten Arzt Beihilfe zum Suizid durch eine regionale Ärztekammer untersagt ist oder nicht. Das Arzt-PatientenVerhältnis basiert in besonderem Maße auf Vertrauen. Dem sollten wir Rechnung tragen. Dammbruchthesen glaube ich hier nicht. Für Sterbehilfevereine setzt unser Gesetzentwurf klare Regeln. Gewerbsmäßigkeit, also Gewinnstreben, schließen wir aus. Mit Hilfe zur Selbsttötung darf kein Profit gemacht werden. Wir sagen Ja zu Vereinen, aber nicht als Einnahmequelle und nur mit klaren Transparenzregeln und Dokumentationspflichten. Warum? Letzte Hilfe auf Familienmitglieder oder nahestehende Einzelpersonen zu begrenzen, ist zu restriktiv und zu eng gedacht. Heutige Sozialstrukturen sind wesentlich vielfältiger: Es gibt immer mehr Menschen in unserem Land, die gar keine Angehörigen haben. Nicht alle Familien haben das notwendige Vertrauensverhältnis. Manche Sterbewillige wollen engste Verwandte nicht belasten, sondern bewusst mit einem Arzt oder Sterbehelfer über ihren Assistenzwunsch sprechen. Ihnen das zu verwehren, halte ich für inhuman. Wer keine Angehörigen hat oder sie nicht um letzte Hilfe bitten möchte, darf nicht allein gelassen werden. Die Möglichkeit letzter Hilfe muss für alle bestehen. Niemandem helfen eine Romantisierung von Familien und eine Verteufelung von Sterbehelfern – beides halte ich für falsch. Denn die Realität ist komplexer, unsere Gesellschaft ohnehin. Eigene Erfahrungen, die eigene Religion oder Weltanschauung sollten wir als Gesetzgeber für diese so vielfältige, weltanschaulich pluralistische, multireligiöse und auch zunehmend atheistische Gesellschaft bei dieser schwerwiegenden ethischen Frage nicht absolut stellen. Ich sage auch: Als alternde Gesellschaft brauchen wir eine Vision, wie wir als Hochbetagte zusammen leben wollen. Es braucht echte Pflege- und Gesundheitsreformen, mehr Hospize, Palliativversorgung, Suizidprävention und eine Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung. Unser Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung sichert Sterbewilligen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und Rechtssicherheit. Er liegt am nächsten an der bisher bestehenden Rechtslage und an der gesellschaftlichen Mehrheit. Er gilt als liberalster Entwurf, liberalisiert aber nichts, sondern regelt realitätsnah. Unser gemeinsamer Anspruch sollte sein, die Selbstbestimmung, also Menschenwürde des Einzelnen, auch beim frei verantworteten Suizid zu schützen. Dafür werbe ich um Ihre Unterstützung.