Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Knapp 130 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Wenn man den gesamten Bereich der sozialen Sicherung , also auch diejenigen Leistungen der sozialen Sicherung , die in anderen Haushalten enthalten sind , einbezieht , dann kann man feststellen : 49 ,7 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes fließen in diesen Bereich . Dieses Land hat zwar soziale Probleme ; dieses Land hat aber vor allem auch einen gut ausgebauten Sozialstaat . Wer etwas anderes behauptet , täuscht die Menschen . Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt wird die Situation für die Opposition hier im Hause immer verzweifelter . Diese Verzweiflung kommt auch in den Reden , die wir hier gehört haben , zum Ausdruck . Herr Kollege Kolb , in der Vergangenheit haben Sie noch behauptet , es seien Jürgen Klinsmann und der milde Winter gewesen , die die Lage auf dem Arbeitsmarkt herbeigeführt hätten . Jetzt trauen Sie sich das nicht mehr zu sagen , sondern verstecken sich hinter anderen und sagen , diese hätten dies behauptet . Frau Pothmer läuft mit Scheuklappen durch das Land . Frau Pothmer , Sie sollten die blühenden Landschaften , die es in diesem Land gibt , einmal wahrnehmen . Der größte Fachkräftemangel besteht bei den Arbeitsmarktpolitikern Ihrer Fraktion ; das muss man einmal feststellen . Dort gibt es einen Fachkräftemangel . Die Wahrheit ist doch : Politik ist , was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht , nicht allmächtig und nicht ohnmächtig . Wenn die Politik keinen Einfluss hätte , wäre es unsinnig , dass wir uns bei den Wählerinnen und Wählern um ein Mandat bewerben . Wahr ist auch : Wir haben nie für uns in Anspruch genommen , dass wir das , was geschafft worden ist , alleine geschafft haben . Das ist eine große Gemeinschaftsleistung in diesem Land , an dem diese Bundesregierung und die Große Koalition ihren Anteil haben . Ich möchte die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen : 666 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr , 633 000 Erwerbstätige mehr , 526 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr . Ich möchte auch den Zweijahresvergleich nennen : Verglichen mit der Zeit vor zwei Jahren , als die Grünen noch in der Regierung waren , haben wir 1 023 000 Arbeitslose weniger und 702 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr , etwa die Hälfte in Vollzeitstellen . Dazu sage ich Ihnen , Herr Kollege Kolb : Wir , die CDU/CSU , sind stolz auf diese Bilanz . Im Übrigen freuen wir uns über jeden zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz , egal in welcher Branche . Wir sind stolz auf die erreichte Entwicklung . Wir haben über 1 Million offene Stellen in Deutschland ; das sind 185 000 mehr als vor einem Jahr . Deswegen ist es richtig , dass wir die Politik des Förderns und Forderns fortsetzen ; denn 1 Million Stellen sind immer noch zu wenig für 3 ,7 Millionen Arbeitslose . Es gibt aber erhebliche Potenziale , die Menschen zu den offenen Stellen zu bringen . Deswegen ist Fördern und Fordern weiterhin das richtige Konzept . In der Diskussion darüber , wie weit wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken , ist zu unseren Forderungen hier das Nötige gesagt worden . Wenn wir diese Debatte führen , müssen wir immer sehen : Es ist eine absolute Luxusdiskussion , die wir hier führen können . Es geht nämlich um die Frage : Wohin mit den Überschüssen ? Was hat denn über Jahre hier die Diskussion bestimmt ? Da ging es doch um die Frage : Wie stopfen wir neue Löcher , die sich ergeben haben ? Unter dieser Bundesregierung wird solide kalkuliert , werden Erwartungen im positiven Sinne übertroffen . Es gehört auch zur Wahrheit , dass wir die Lohnzusatzkosten schon jetzt unter 40 Prozent gesenkt haben . Wenn wir es schaffen , einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 3 ,5 Prozent zu erreichen , dann führt das über die Jahre der Großen Koalition zu einer Gesamtentlastung der Beitragszahler um über 20 Milliarden Euro . Den größten Teil des Weges dorthin sind wir schon gegangen . Das ist genau die richtige Botschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland .