Partei: PDS/LINKE
Dies alles wird doch im Fernsehen übertragen . Halten Sie sich also zurück ! Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was lernen wir aus den unterirdischen Reden des Kollegen Niebel und des Kollegen Koschyk ? Wir lernen daraus : Es sind Wahlen in Hamburg , nicht wahr , Herr Kollege Niebel ? Das lerne ich aus Ihrer Rede . Das ist auch der einzige Grund , warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben . Es geht nicht um seriöse Fragen , sondern vor der Wahl soll noch ein bisschen Dreck geschleudert werden . Deswegen machen Sie das hier . Ich sage Ihnen eines : Sie unterschätzen die Wählerinnen und Wähler grandios . Ich lerne aus Ihrer Rede : Der FDP geht es im Hinblick auf die Wahlen in Hamburg offensichtlich dreckig . - Das ist so . - Auch der CDU/CSU geht es nicht gut . Jetzt dürfen Sie hier noch ein bisschen Klamauk machen , und am Montag werden Sie sich zum Katerfrühstück versammeln . - Ihretwegen gehe ich ganz bestimmt nicht auf die Thematik ein - ruhig - , sondern deswegen , weil es in diesem Land Menschen gibt , die Fragen an uns gestellt haben . Diese beantworte ich heute so , wie ich und übrigens auch der Kollege Ramelow sie immer beantwortet haben . Die Frage lautet : Wie haltet ihr es mit der Stasi und der Mauer ? Unsere Antwort heißt : Wer die Stasi und die Mauer gut findet , hat in unseren Parlamentsfraktionen nichts verloren . Wer sich so äußert , dem wird das Gleiche passieren , was die Fraktion unserer Partei in Niedersachsen gemacht hat : Sie hat Frau Wegner durch einstimmigen Beschluss aus der Fraktion ausgeschlossen . Alles andere , was Sie hier probieren , ist aus der Mottenkiste . Herr Niebel , passen Sie auf : Dieses Haus ist ein ziemliches großes Glashaus . Wer sich wie Sie eine Blockpartei mitsamt dem Vermögen einverleibt hat , dem rate ich zu äußerster Zurückhaltung . Auch Sie von der CDU/CSU haben sie sich einverleibt . Sie haben mit Herrn Junghanns jemanden zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister gemacht , der noch im Sommer 1989 die Mauer als einen antifaschistischen Schutzwall bezeichnet hat . Ihn haben sie zum Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht . Da sind Sie alle ganz großartig . Wenn ich hier im Parlament die Frage stellen würde - passen Sie mit Biografien auf ! - , wer schon alles , bevor er zu hohen Staatsämtern gekommen ist , in irgendwelchen kommunistischen Bünden war , dann würde ich bei dieser Suche außerordentlich erfolgreich sein . Eines sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit : Wir setzen uns radikal und grundlegend mit den Verbrechen des Stalinismus auseinander . Ja , das tun wir . Herr Niebel , ich lasse Ihnen den Versuch , geschichtliche Tatsachen zu leugnen , nicht durchgehen - Sie brauchen so eine grobe Antwort - : In den KZs der Nazis waren Sozialdemokraten und viele Kommunisten . Auch Liberale saßen im KZ . Nach 1945 waren es aber die Liberalen , Herr Niebel , und die CDU/CSU , die ehemaligen hochrangigen Nazis und Mitläufern zu höchsten Staatsämtern verholfen haben . Auch das gehört zur geschichtlichen Wahrheit . Die einen saßen im KZ , und die anderen sind zu hochrangigen Staatsämtern gekommen . Deswegen empfehle ich Ihnen sehr viel Zurückhaltung . Wenn Sie wollen , können wir eine große Geschichtsdebatte führen . Ich komme zum Schluss . Sie können mit Dreck schleudern , soviel Sie wollen - unsere Partei wird gewählt , weil der von Ihnen geförderte finanzmarktgetriebene Kapitalismus den Menschen sein finsterstes Gesicht zeigt . Deswegen werden wir gewählt . Das ist auch die richtige Antwort . Herr Niebel , wenn Sie uns loswerden wollen , sollten Sie die Gesetze zurückzunehmen , die nach Hartz benannt worden sind - Sie waren doch auch dafür - , dann empfehle ich Ihnen , die Sklavenarbeit zu beenden , die unter dem Deckmantel von Zeitarbeitsfirmen stattfindet ; dann empfehle ich Ihnen , die Beteiligung an weltweiten Kriegen einzustellen . Damit würden Sie uns in Schwierigkeiten bringen . Mit Verunglimpfungen bringen Sie uns nicht in Schwierigkeiten . Nach der Wahl in Hamburg sprechen wir uns wieder .