Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist einer Haushaltsdebatte angemessen , sich in erster Linie mit Zahlen zu beschäftigen , und das will ich tun . Dann wollen wir einmal gucken , wie gesund das Pferd ist , von dem Sie gerade geredet haben , und ob es Sie , bevor es endgültig zusammenbricht , noch einmal tritt . Das Fernmeldewesen galt anderthalb Jahrzehnte als Huhn , das goldene Eier legt , und zwar so viele , daß es den notleidenden Schwestern bedenkenlos noch genügend abgeben kann . Diese Zeiten sind vorbei : Die roten Zahlen rücken in greifbare Nähe . Wenn der Minister glauben machen will , dies sei in erster Linie oder ganz überwiegend einer zusätzlichen Belastung auf Grund der deutschen Einheit zuzuschreiben , dann ist das eine Täuschung der Öffentlichkeit . Ich will das hier aus Zeitgründen nicht im einzelnen vorrechnen . . _ Es läßt sich deswegen sehr leicht beweisen , weil , lieber Herr Kollege , die Postunternehmen mit zwei getrennten Haushaltsplänen arbeiten , einem Ost- und einem West-Plan . Da können Sie genau ablesen , was wäre , wenn die deutsche Einheit nicht zustande gekommen wäre . . Das läßt sich leicht nachweisen . Für 1993 erwartet die Telekom keinen Nettogewinn . Der Schuldenstand durchbricht erstmals die 100-Milliarden-DM-Grenze . Die Umsatzrendite wird im kommenden Jahr von 13 % auf 12 % , die Eigenkapitalquote von 24 % auf 23 % zurückgehen . Sie liegt dann bereits 10 % unter dem gesetzlichen Mindestsoll . Das ist Ihr gesundes Pferd im Stall , lieber Herr Timm . . Der Finanzminister hat kein Geld , um die Verpflichtungen des Eigentümers zu erfüllen . Im wesentlichen der Minister und nur zu einem kleinen Teil der Vorstand haben auch zu verantworten , daß die Postbank praktisch pleite ist . Ein Jahrzehnt lang sind eine Modernisierung der betriebsinternen Strukturen und ein kundenorientierter Ausbau der Dienstleistungen verschlafen worden . Die wirtschaftliche Lage des Postdienstes ist besser als ihr Ruf . Würde der Finanzminister anders als seine elf EG-Kollegen die gelbe Post nicht mit 10 % vom Umsatz abkassieren , würde sie _ wenn auch nur ganz kleine _ schwarze Zahlen schreiben . Das neue Frachtkonzept hat einige Chancen , in eine wettbewerbsfähige Zukunft zu führen . Daß es so überstürzt entwickelt und umgesetzt wird , ist im wesentlichen eine Folge der Untätigkeit des verantwortlichen Ministers während seiner ersten acht Amtsjahre . Da ist nämlich auf diesem Sektor gar nichts passiert . Die Erfolgschancen des in der Entwicklung befindlichen Briefkonzepts lassen sich noch nicht zuverlässig einschätzen . Daß das Schalterkonzept völlig in der Luft hängt , ist Folge der Tatsache , daß der verantwortliche Minister entgegen den Warnungen auch von Sachverständigen aus seiner eigenen Fraktion mit der Trennung von Post und Postbank ein bis heute nicht beherrschbares Chaos angerichtet hat . . Nun zu einigen Teilaspekten der Telekom : Der Telefonnetzdienst Privatkunden hat einen geschätzten Jahresumsatz von 18 ,5 Milliarden DM . Er ist belastet durch stark defizitäre analoge Anschlüsse , einen hohen Anteil an Gesprächen im Billigtarif und am nicht kostendeckenden Ortstarif und zusätzlich bedroht durch Substitutionseffekte vom Mobilfunk . Für das Jahr 1998 rechnet Telekom intern mit einem Verlust pro privatem Hauptanschluß von 50 DM . Der Umsatz mit Anschlüssen von Geschäftskunden und Großkunden des Telefonnetzdienstes wird zwar als profitabel eingeschätzt . Bis zu 25 % des Umsatzes sind aber durch eine mögliche Erosion des Telefondienstmonopols und einen Ausbau privater Netze bedroht , so daß mit Wachstumsraten zwischen minus 0 ,8 % und günstigstenfalls 3 ,8 % pro Jahr gerechnet wird . Problematisch ist , daß der Anteil von Sprache , Text , Daten oder Bild nicht bekannt ist . Wenn man so mangelhaft Kundenbedürfnisse analysiert , kann man auf den Ergebnissen natürlich auch keine zukunftsträchtigen Strategien aufbauen . Ein besonders ärgerliches Kapitel _ von meinem Kollegen Börnsen schon angesprochen _ ist das Thema Breitbandverkabelung . Ich will nur die Zahlen nachtragen . Im Geschäftsfeld Breitbandverkabelung werden pro Jahr 1 ,9 Milliarden DM umgesetzt . Davon ist 1 Milliarde DM Verlust . Was das mit einem soliden kaufmännischen Verhalten zu tun hat , Herr Minister _ Sie haben inzwischen mit 10 Milliarden Tuttifrutti und anderes mit den Gebühren des Telefonkunden subventioniert _ , kann ich nur sehr schwer nachvollziehen . Zum Lächeln scheint mir da wenig Anlaß zu sein . Die medienpolitische Bewertung dieser Veranstaltung ist eine Geschmacksfrage . Die will ich anderen überlassen . Statt der verordneten Vielfalt gibt es jedenfalls für meinen Geschmacksnerv mehr Einfalt . Weitere Verlustbringer sind sogenannte Informations- und Operatordienste _ zu deutsch : überwiegend die Auskunft _ mit einem jährlichen Betriebsergebnis von minus 760 Millionen DM , Telekomservice mit einem rechnerischen Verlust von 700 Millionen , öffentliche Telefonstellen mit einem jährlichen Betriebsergebnis von minus 400 Millionen und das Endgerätegeschäft mit Privatkunden mit einem Minus von ca . 450 Millionen pro Jahr . Lieber Kollege Timm , bevor Sie wieder ein Pferd begutachten , schauen Sie ihm einmal aufs Maul und unter die Hufe . Dann werden Sie die faulen Stellen besser erkennen , als wenn Sie nur auf das glänzende Fell starren . Andere Geschäftsfelder mit kleineren Umsatzvolumina lasse ich aus Zeitgründen hier weg . Ich will aber darauf aufmerksam machen , daß es mir außerordentlich bedenklich erscheint und einmal wirklich genau analysiert werden muß , ob man weiter verantworten kann , daß bei einem Umsatzvolumen von . derzeit 47 Milliarden DM 30 Milliarden DM pro Jahr investiert werden . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Es geht mir nicht um den Teil Ost . Dieser ist politisch nicht strittig . Das ist so in Ordnung . Da kann man auch nicht Umsatz und Investitionen vergleichen . Aber wenn Sie im Westteil 44 Milliarden Umsatz und 20 Milliarden Investitionen haben , dann scheint mir bei dieser Relation einiges aus dem Lot gegangen zu sein . Wenn man , weil einem die Analyseinstrumente fehlen , nicht einmal auf zwei , drei Milliarden genau weiß , ob man an den richtigen Stellen investiert , dann bedarf dieses dringend kritischer Nachprüfung , weil hier sonst Schuldenberge mit Erblasten für die Zukunft aufgehäuft werden , die die Telekom wirklich in ernste Existenznöte bringen können . Ich nenne diese Einzelheiten nicht , um damit in erster Linie den neuen Vorstand und Aufsichtsrat zu kritisieren . Ich kritisiere vielmehr , daß hier durch den verantwortlichen Minister eine Erblast von bedrohlicher Größenordnung aufgetürmt worden ist . Die Versäumnisse , transparente Kosten- und Ergebnisrechnungen , wirksame Management- , Akquisitions- und Controlling-Instrumente zu schaffen , lassen sich nicht in kurzer Zeit beheben . Die zehn Jahre lang ver10738 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Peter Paterna schleppte Überarbeitung der Tarifstrukturen wird demnächst bei der Telekom zu ähnlich schmerzlichen Korrekturen führen wie gerade beim Postdienst für Drucksachen . Das ist nämlich im wesentlichen auch eine Folge von Nichtstun während der 80er Jahre und von politischer Feigheit . Auf die Schwachstellen der Leistungs- und Kostenrechnung habe ich immer wieder hingewiesen . Das war bislang vergeblich . Seit der viel gelobten Postreform ist die Lage noch skandalöser geworden . Es ist nämlich so , daß die Wirtschaftspläne von den Vorständen und Aufsichtsräten beschlossen werden . Der Minister hat die Genehmigungspflicht . Das Parlament bekommt die Wirtschaftspläne allerdings nicht zu sehen . Insofern gibt es überhaupt keine Möglichkeit , nachzuprüfen , inwieweit er seiner Verantwortung gerecht wird . Ich halte dies für einen außerordentlich bedenklichen Zustand . . _ Herr Kollege , Sie sind ja Jurist , wie ich mir habe sagen lassen . Dann müßten Sie wissen , daß es einen Art . 65 im Grundgesetz gibt_mit der Ministerverantwortung vor dem Parlament . Wenn Sie wissen wollen und beurteilen wollen , ob dieser Minister seiner Verantwortung gerecht wird , dann bedarf es bestimmter Informationen , die dem Parlament nicht vorenthalten werden dürften . Wir werden lediglich im Anhang mit ein paar Globalzahlen abgespeist . Der Teufel steckt aber im Detail . Einige solcher Teufel habe ich Ihnen hier in Zahlen vorgeführt . Daß ich diese Zahlen als Parlamentarier nicht auf ordentlichem Wege bekomme , sondern hintenherum besorgen muß , ist der eigentlich bedenkliche Zustand . Erschwerend kommt dann noch hinzu _ das ist ein gravierender Mangel an diesem System _ , daß der Minister per Verwaltungsanweisung die Monopolgebühren und Wettbewerbsbedingungen ohne jede demokratisch legitimierte Kontrolle regulieren kann . Wenn dies zu jährlichen Einnahmeverlusten von mehreren Milliarden DM führt , dann ist auch dies nicht länger erträglich . Es sind schon ein paar Gedanken auf den morgigen Tag verschwendet worden . Ich will mich hier nicht in Wahrsagerei versuchen . Aber wenn das Spiel so läuft , daß der Minister deshalb so vehement seine Vorliebe für Aktiengesellschaften entdeckt , obwohl er vor drei Jahren Privatisierungspläne noch als böswillige Unterstellung gebrandmarkt hat _ dafür habe ich viele Zitate _ , dann könnte das darauf zurückzuführen sein , daß ihm inzwischen gedämmert ist , daß es um seinen Nachruf relativ schlecht bestellt ist , wenn die , Öffentlichkeit merkt , welchen Substanzverzehr er hier bei diesen Unternehmen betrieben hat , die er als wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der SPD übernommen hat . Wenn der Gang an die Börse nur ein Verschleierungsversuch hinsichtlich dieser Verantwortung ist , dann werden wir uns daran jedenfalls nicht beteiligen . Vielen Dank . .