Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir können nicht sagen , in der Bundesrepublik hat die Wiedervereinigung nichts bewirkt ; wir machen so weiter , als wären nur ein paar Quadratkilometer Land und ein paar Millionen arme Verwandte dazugekommen , und sonst hat sich nichts verändert . Das ist nicht so . . _ Ich habe Sie zitiert , Herr Kollege Hirsch . Sie haben das am 20 . Juni gesagt , und ich glaube , Sie haben damals den Beifall im gesamten Haus für diese Aussage gefunden . Weil das so ist , möchte ich sagen , daß dieses Bild etwas variiert ; denn daß das , was im Siebengebirge möglich war und als positiv anerkannt worden ist , für das Erzgebirge genauso gelten muß , trifft nicht zu , weil es nicht um die Gebirge geht . _ Er geht um die Menschen mit ihrer Herkunft , mit ihrer Befindlichkeit , mit ihren Erfahrungen , die Unterschiedliches erlebt , gestaltet haben und auch Unterschiedliches einbringen können .  Wenn ich mir jedoch vor Augen führe , wie stark das Bemühen der Regierungsparteien ist , den Umstand der Veränderung in der realen Verfassung der Bundesrepublik , des vereinigten Deutschland , zu verdrängen , dann gewinne ich den Eindruck , daß das , was die Erfahrungen des Umgestaltungsprozesses auf dem Gebiet der DDR oder auch früher waren , doch sehr negiert wird . Wenn ich von der realen Verfassung spreche , dann meine ich sowohl die inneren Aspekte als auch die äußeren Existenzbedingungen des vereinigten Deutschland . Immerhin , wir haben uns vor 196 Tagen im Reichstag in erster Lesung mit diesem Thema beschäftigt . Soviel Zeit ist inzwischen verstrichen , und nach der deutschen Einheit ist ein Jahr ins Land gegangen , und wir diskutieren dieses Thema eigentlich am Rande einer Haushaltsdebatte , zu einem Zeitpunkt , zu dem es nicht selten ist , daß hier die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden . Das , glaube ich , ist dem Thema nicht adäquat . Die Interessenlagen , wie ich zu wissen glaube , vieler Bürger im Osten wie im Westen unseres Landes sind anders . Da Verfassungsfragen Lebensfragen und doch nicht enge juristische Probleme sind , gehört die Diskussion darüber nicht allein in kleine Expertenrunden . Vielmehr muß die Öffentlichkeit einbezogen sein , sie muß die Möglichkeit haben , sich zu artikulieren , den Prozeß anregend , kritisierend befördern . Dort wird sich dann auch beweisen , ob angesichts der sozialen Prozesse , der Arbeitslosigkeit , das Recht auf Arbeit eben nur Lyrik ist oder ob es nicht auch in einer Weise gefaßt werden kann , die dem Menschen behilflich ist , in seinem Leben zurechtzukommen . Die grundrechtliche Verankerung von sozialökonomischen Aspekten halte ich für ein ganz legitimes und notwendiges Problem . Das vielleicht mit einer These über ein Recht auf Sonnenschein zu vergleichen , würde ich nicht für adäquat halten . Ich glaube auch nicht , daß hinter Vorschlägen in dieser Richtung Motive stehen könnten , verlorene Parlamentsschlachten im nachhinein wieder zu gewinnen . Die Aufgaben , die von der Verfassungskommission zu lösen sein werden , . lassen sich keinesfalls auf die Punkte des Einigungsvertrags einschränken . Denn selbst wenn ich davon absehe , daß es sich ausdrücklich um eine exemplarische Aufzählung handelt , wird schon bei den Diskussionen im Bundesrat deutlich , daß aus der Sicht der Länder Fragen zu beraten sind , die weit über diese Liste hinausgehen . Immerhin wurde es in diesem Gremium des Bundesrates für wert erachtet , z . B . die sozialen Grundrechte und das kommunale Ausländerwahlrecht zu thematisieren . Die in Punkt 5 der jetzigen Vorlage benannten Aufgaben der gemeinsamen Verfassungskommission sind nicht abschließend formuliert , sie lassen insofern zwar ein breiteres Spektrum von erörterungswürdigen Themen zu , drücken nach meiner Überzeugung jedoch eine auf Grund der veränderten Situation des vereinigten Deutschlands und der Lage im Lande nicht zu rechtfertigende thematische Selbstbescheidung aus . Ich würde dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN meine Zustimmung geben . .