Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir über Kostenentwicklung im Gesundheitswesen reden , können wir nicht so tun , als hätte es den 2 . Juni 1992 mit den Problemlösungen nicht gegeben . Ich glaube , wir sollten uns alle einmal die Frage stellen : Was wäre eigentlich passiert , wenn nicht so gehandelt worden wäre ? . Erstens . Die Beiträge wären mit folgenden Auswirkungen angestiegen : . Der Versicherte hätte diese Steigerung zu 50 % von seinem Nettolohn zu bezahlen . . Für alle Arbeitgeber entstehen zusätzliche Belastungen . und damit steigende Lohnnebenkosten . _ Herr Dreß- ler , würden Sie zuhören . Sie haben vorhin gesagt , Sie hätten das Gesetz schon ein paarmal gelesen und nicht verstanden . Vielleicht können Erklärungen dazu beitragen , daß Sie es verstehen . . Eine weitere wichtige Auswirkung ist folgende _ sie wurde bisher noch viel zuviel unterschätzt _ : 1 % Steigerung bei der GKV führt dazu , daß die Rentenangleichung mit einem Minus von 1 ,7 % belastet wird . . Aus diesen Gründen ist der Vorschlag , der am 2 . Juni gemacht wurde , ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung . . Die Versicherten werden an den Belastungen mit 28 % , die Leistungserbringer _ die Krankenhäuser , Pharmaindustrie und Ärzte _ mit _ _ . _ Dann kapieren Sie es vielleicht doch noch ! Wir haben die Chance . . Deshalb wiederhole ich : Die Belastungen sind gerecht und sozial verträglich verteilt . . In den Bereichen , in denen die Kosten durch Mengenausweitung stark angestiegen sind , sind sinnvolle Sofortmaßnahmen und neue Strukturelemente vorgesehen . Da bitte ich doch um die Aufmerksamkeit : Gerade diese Strukturelemente sind eigentlich die wesentliche Maßnahme , um ein leistungsfähiges , auf Dauer finanzierbares Gesundheitssystem zu erhalten . Ich möchte nur vier davon herausgreifen : Erstens zum Krankenhaus . Durch die Aufhebung des gleichen Tagespflegesatzes wird mehr Wirtschaftlichkeit hineingebracht . . Wenn Sie gestern abend ferngesehen hätten , hätten Sie nicht die Befürchtung , daß wir die Belastungen nun den Kommunen vor die Haustür kehren . Durch die Übernahme eines Krankenhauses in die private Trägerschaft , wurden da Millionendefizite innerhalb von zwei Jahren in Millionengewinne umgewandelt . . _ Schauen Sie nach : Zum Beispiel in Hildesheim ist das der Fall . Dann zu Ihrer Frage nach der Anzahl der Kassenärzte . Durch eine sinnvollere Bedarfsplanung wird schon im kommenden Jahr in bestimmten Gebieten die Überversorgung _ _ . _ Wenn bei Ihnen das Wort der einzige Punkt ist , dann halten Sie sich mehr an den Inhalt . . _ Ich garantiert nicht . . Sie verwechseln meine Jacke da vielleicht mit der eines anderen . Diese Überversorgung wird also durch diese Bedarfsplanung _ _ . _ Das war dasselbe . Ich habe es Ihnen nur noch einmal sagen müssen . Das andere ist : Ab 1999 gibt es die Bedarfszulassung . Ich glaube , auch hier können wir die Zahl der Kassenärzte auf ein erforderliches Maß beschränken . Drittens die Organisationsreform der GKV . Hier wollen wir das Wahlrecht für die Arbeiter bei gleichzeitiger Beibehaltung unseres gegliederten Systems einführen . Wenn wir dabei bleiben wollen , brauchen wir einen sinnvollen Risikostrukturausgleich . Hierzu brauchen wir we rtneutrales Zahlenmaterial , das innerhalb der nächsten zwei Jahre zusammengestellt wird . Mit Hilfe dieser Grundlage werden wir entscheiden . . Zum Zahnersatz . Hier haben wir den ersten Schritt in Regel- und Wahlleistungen getan . Zum Schluß lassen Sie mich noch einen Satz sagen : Ständig steigendes Anspruchsdenken von allen Seiten zu Lasten der Solidargemeinschaft muß eingeschränkt werden . Die GKV ist kein Selbstbedienungsladen . Es bedarf daher künftig einer klaren Abgrenzung zwischen Eigenverantwortung und Leistung durch unsere Solidargemeinschaft . Recht herzlichen Dank . .