Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Vorlage der Bundesregierung zum Kreis der Teilnehmer an der Europäischen Währungsunion zu . Die CDU/CSU-Fraktion dankt dem Bundeskanzler für seine Regierungserklärung . . Die CDU/CSU-Fraktion dankt dem Bundeskanzler , der Bundesregierung , dem Bundesfinanzminister für die großartige Leistung , die es ermöglichte , daß wir auf dem Weg zur Unumkehrbarkeit der wirtschaftlichen Einigung Europas einen historischen Schritt vorangekommen sind . . Der Bundeskanzler , werte Kolleginnen und Kollegen , hat davon gesprochen , daß dies eine Entscheidung ist , die für die Menschen in Deutschland und in Europa von großer Tragweite und Bedeutung ist . Deswegen denke ich , daß wir diese Debatte und auch die parlamentarischen Beratungen in den kommenden Tagen und Wochen bis zur endgültigen Beschlußfassung am 23 . April in diesem Hause dazu nutzen sollten , die Argumente , die uns zu dieser Entscheidung veranlassen , in aller Eindringlichkeit , in aller Klarheit , in aller Offenheit darzulegen , auszutauschen , kritische Fragen aufzunehmen und zu beantworten . Deswegen , Herr Ministerpräsident Lafontaine , ist es auch in Ordnung , daß Sie gesagt haben , es gebe auch Einwände und Bedenken . Mit denen muß man sich auseinandersetzen . Es hat gar keinen Sinn , darüber hinwegzureden . Das hat der Bundeskanzler auch nicht getan . Aber ich füge hinzu , Herr Ministerpräsident Lafontaine , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Partei und Fraktion : Man muß nicht nur die Einwände kritisch prüfen , sondern man muß auch ein wenig die Vorzüge und die Gründe , die für diese Entscheidung sprechen , darlegen und für sie sprechen . . Ich möchte also auch ein wenig von den Vorzügen und von den Gründen sprechen , warum die Europäische Währungsunion richtig ist . Da muß man abwägen , und dann muß man sich auch entscheiden , ob man dafür oder dagegen ist . Man sollte aber nicht dafür sein und gleichzeitig dagegen reden . . Entweder , Herr Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , ist die Europäische Währungsunion eine kränkelnde Frühgeburt - dann können wir nicht verantworten , diese Entscheidung zu treffen - , oder sie ist es nicht - dann sind wir dafür . Es geht nur das eine oder das andere . . . noch : Wolfgang Schäuble Ich will Ihnen den Unterschied aufzeigen : Die Bayerische Staatsregierung . hat die Einwände ernst genommen und sorgfältig geprüft - wie auch wir , der Bundesfinanzminister , die CDU/CSU und die FDP - , hat aber nach Abwägung aller Argumente pro und kontra und nach Vorliegen der Berichte von Europäischem Währungsinstitut und Bundesbank klar entschieden : Das ist richtig und vertretbar . Wir sind dafür , weil die Abwägung der Argumente ergeben hat , daß es richtig ist . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , vielleicht sollte man doch einmal an einigen Punkten deutlich machen , was für die Währungsunion spricht . Davon haben Sie , Herr Lafontaine , wenig gesprochen . . - Nein , ich habe sehr genau zugehört . Ich bin ja ganz friedlich , Herr Larcher . Lassen Sie mich doch ! Unsere Mitbürger , zumindest die meisten Menschen in Deutschland , sind davon überzeugt , daß die wirtschaftliche und politische Einigung Europas grundsätzlich der richtige Weg ist . Die meisten Menschen in Deutschland sind auch der Überzeugung , daß man zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts eine gemeinsame Währung in Europa braucht . Die meisten Menschen in Deutschland haben aber bei der Vorstellung , daß dies jetzt konkret beginnt , auch Bedenken und Fragen . Deswegen sollten wir doch nicht so tun , als hätten wir dies nicht sorgfältig geprüft und als würden wir uns unsere Entscheidung leichtmachen . Wir sollten vielmehr zwischen den Argumenten abwägen . Ich sage : Wir werden in dieser zusammenwachsenden Welt , in der die Abhängigkeit unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von allen anderen Teilen der Welt viel größer geworden ist - das mag einem bequem erscheinen oder nicht ; das ist Globalisierung - , bessere Chancen für wirtschaftlichen Wohlstand , soziale Sicherheit und Beschäftigung der Menschen in Deutschland und Europa haben , wenn wir die wirtschaftliche Einigung Europas voranbringen . Deswegen ist die Währungsunion richtig . . Wir leben in einer Welt , in der die Abhängigkeit unserer alltäglichen Erfahrungen von Währungskrisen , von den Ausschlägen an den internationalen Finanzmärkten unmittelbar ist : Die mexikanische Währungskrise vor einigen Jahren hat über die Turbulenzen an den Märkten dazu geführt , daß der Milcherzeugerpreis für die Landwirte in Deutschland innerhalb weniger Wochen um fast 10 Pfennige gesunken ist . Auf- und Abwertungen betreffen uns unmittelbar . Die Frage , ob die Finanzkrise in Asien bewältigt werden kann , hat auch Auswirkungen auf unser wirtschaftliches Wachstum und den Arbeitsmarkt in Deutschland . Weil dies so ist , ist es gut , daß wir eine starke gemeinsame europäische Währung schaffen . Damit wird die Abhängigkeit und das Betroffensein von Entwicklungen in anderen Teilen der Welt gemildert . Dazu kann die Europäische Währungsunion beitragen , und deswegen ist sie richtig . Das ist ein Vorteil der Europäischen Währungsunion . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich vermute , daß wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Südostasien stärker betroffen gewesen wären , wenn wir nicht durch den Maastricht-Prozeß unsere Immunität gegen solche Entwicklungen schon ein wenig gestärkt hätten . . Die gemeinsame europäische Währung ist für die Deutschen von Vorteil , weil sie beispielsweise sichert , daß unsere Exporte in die anderen Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion nicht mehr von Wechselkursrisiken abhängig sein werden . Wir liefern doch 60 Prozent oder sogar fast zwei Drittel unserer Exporte in die anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union . Das heißt , unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung und unsere Lage am Arbeitsmarkt werden durch die Währungsunion stabilisiert und verbessert . Deswegen ist sie richtig und von Vorteil . . Die Europäische Währungsunion - der Bundeskanzler hat es dargelegt ; ich will es wiederholen - sichert uns mehr Stabilität , als wenn wir die europäische Währung nicht hätten . . Man muß doch einmal daran erinnern - ich habe mir die Zahlen einmal aufschreiben lassen - , daß wir in den Jahren 1970 bis 1982 in Deutschland eine durchschnittliche Inflationsrate von 5 ,1 Prozent hatten . Das war die Zeit , in der die Sozialdemokraten Verantwortung für die Regierungspolitik trugen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , daß Inflation die größte soziale Ungerechtigkeit ist . Seit 1982 - das ist die Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl - beträgt die durchschnittliche Preissteigerungsrate in Deutschland 2 ,1 Prozent . Das sind soziale Gerechtigkeit und soziale Stabilität pur ! . Heute beträgt die Preissteigerungsrate in Deutschland weniger als 1 ,5 Prozent . Das hat niemand nach der deutschen Einheit für möglich gehalten . Viele Sachverständige - das darf man dann auch einmal sagen - , die nach der deutschen Einheit geäußert haben , die D-Mark könne und werde nicht stabil bleiben , haben sich kräftig getäuscht . Es sind übrigens zum Teil dieselben Leute , die jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen haben . Ich begrüße sehr , daß das Bundesverfassungsgericht die gegen die Europäische Währungsunion gerichteten Verfassungsbe . noch : Wolfgang Schäuble hat . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , in früheren Jahren hatten wir in vielen europäischen Ländern immer höhere Inflationsraten als in Deutschland . Das ist einer der Gründe , warum es vielen unserer Mitbürger so schwerfällt , darauf zu vertrauen , daß eine gemeinsame Währung so stabil wie die D-Mark sein wird . Der tiefere Grund ist ja die Erfahrung über Jahrzehnte , daß andere Länder in Europa zeitweilig geringere Stabilitätsraten hatten . Noch beim Abschluß des Maastricht-Vertrags im Jahre 1991 betrug die durchschnittliche Preissteigerungsrate in der Europäischen Union ungefähr 6 Prozent , wenn ich es richtig in Erinnerung habe . . Heute haben wir wegen des Maastricht-Vertrags , wegen der gemeinsamen Vorbereitung auf die gemeinsame Währung in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union eine durchschnittliche Preissteigerungsrate , die noch bei knapp 2 Prozent liegt . Das zeigt , daß Deutschland nicht mehr eine Insel der Stabilität ist , sondern daß in ganz Europa Stabilität herrscht . Das ist auch für unsere Preisstabilität besser . Auch deswegen ist die Währungsunion richtig . . Das ermöglicht , daß die Zinsen in Deutschland und überall in Europa niedriger sind , als sie es jemals zuvor gewesen sind . Das wiederum ist für Wachstum , Beschäftigung und Arbeitsmarkt günstig . Herr Kollege Lafontaine , Sie plädieren doch immer für niedrige Zinsen . Die Europäische Währungsunion und die Stabilitätserfolge unserer Politik sind die besten Voraussetzungen , daß wir so niedrige Zinsen wie niemals zuvor in Deutschland und überall in Europa haben . Das alles spricht für die Währungsunion . .