Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man einen Blick auf die Reihen der CDU/CSU wirft , fragt man sich , warum eigentlich der neue wirtschaftspolitische Sprecher Pofalla nicht an einer solchen Debatte teilnimmt . Sie haben sich eine Woche bemüht , einen neuen Sprecher zu finden . Heute geht es um eine existenzielle Frage , die die deutsche Wirtschaft wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heftig beschäftigt . Ist der neue wirtschaftspolitische Sprecher noch dabei , sich einzuarbeiten , oder wie soll ich das verstehen , was Sie heute aufbieten ? Ich würde Ihnen raten , besser auf Ihr Personal zu achten , wenn solche Debatten stattfinden . Ich will zum Inhalt Folgendes ausführen : Herr Brüderle , wenn man die Differenz beispielsweise zwischen Karstadt und Kaufhof oder zwischen Ford und Opel betrachtet , ist festzustellen , dass es auf Qualität , neue Konzepte , die Produktpalette und auf Produktivität ankommt . Ich glaube , diesen Aspekt kann man in der Debatte nicht unberücksichtigt lassen . Eine Schuldzuweisung an Rot-Grün ist billig . Sie sind im Übrigen mit dieser einfachen These zur Volksverdummung , die Sie verbreiten wollen , auch nicht durchgekommen . Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen . Wenn Sie die Schuld bei der Mitbestimmung suchen - vielleicht auch beim Kündigungsschutz , der auch zu Ihrer Palette gehört ; den haben Sie bei Ihren Ausführungen vergessen - , dann halte ich angesichts des vergangenen halben Jahres fest , dass die Lösungen , die man bei Daimler , Siemens und Karstadt gefunden hat und die man bei Opel hoffentlich finden wird , ohne eine gut verankerte Mitbestimmung in Deutschland nicht in dieser Weise möglich gewesen wären . Deswegen halten wir von den Grünen es für eine Unverschämtheit , wenn just in dem Moment , in dem ein eklatantes Managerversagen offenbar wird , eine Großkampagne des BDI gegen die Mitbestimmung in Deutschland gefahren wird . Ohne diese wären die Lösungen nicht zustande gekommen und wir müssten jetzt mit staatlichen Eingriffen versuchen , die Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten . Das sollte die Union berücksichtigen , ehe sie weiterhin dieselben Schallplatten abspielt , die sie in der Vergangenheit immer wieder aufgelegt hat . Ihre Vorschläge haben bisher nicht geholfen und werden auch in Zukunft nichts bringen . Es ist klar , dass , wenn wir bei der Produktivität zum Beispiel in der Automobilindustrie Fortschritte machen wollen , über bestimmte Privilegien , die in den letzten Jahren geschaffen worden sind , nachgedacht werden muss . Wer aber soll das effektiv umsetzen , wenn nicht die Betriebsleitungen zusammen mit aufgeklärten und am Interesse des gesamten Betriebs orientierten Belegschaften ? Sie sagen , im Ausland wird die deutsche Mitbestimmung nicht verstanden . Dann erklären Sie sie doch ! Wenn sie nicht verstanden wird , kann man doch etwas tun . Wir können doch in Deutschland vieles erklären . Ich ziehe folgendes Fazit der bisherigen Debatte : Die Union hat keinen einzigen Vorschlag gemacht und hat in ihrer Analyse noch nicht einmal eines der Probleme , die es bei Opel gibt und die es bei Karstadt gegeben hat , richtig benannt . Sie haben in dieser entscheidenden Stunde nichts anderes gemacht , als Ihre alte Behauptung zu wiederholen , Rot-Grün und vielleicht auch die Mitbestimmung und der Kündigungsschutz seien schuld . Damit leisten Sie keinen Beitrag zur Lösung der Probleme . Sie machen sich mit Ihrer antiquierten Haltung eigentlich lustig auf Kosten der Beschäftigten . Ich finde , der Bundestag hat das , was Sie heute abgeliefert haben , nicht verdient .