Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen . Herr Hilsberg , nur eine Vorbemerkung : Bei Ihren Abgrenzungsbemühungen gegenüber der PDS war ich ganz auf Ihrer Seite . Aber ich verstehe nicht , wie Sie vor diesem Hintergrund und bei dieser Überzeugung in Mecklenburg-Vorpommern bereit sind , mit der PDS eine Koalition zu bilden . . Bevor ich jetzt zum Inhalt und zur Bewertung des von der PDS eingebrachten Gesetzentwurfes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung komme , gestatten Sie mir vor dem Hintergrund der langen Diskussionen auch während der 13 . Legislaturperiode folgende Vorbemerkungen grundsätzlicher Art zum besseren Verständnis : These eins . In der nunmehr über 20jährigen , immer wieder auflebenden Diskussion um eine Reform der Berufsausbildungsfinanzierung sind zahlreiche Modelle auf ihr Für und Wider abgeklopft worden , mit der Folge , daß bis heute nichts Probates an möglichen Veränderungen benannt werden konnte , weil die jetzige Praxis _ bei allen Mängeln _ nachweislich noch immer die beste ist . These zwei . In der von der PDS erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10 . November 1980 zum Finanzierungsrahmen der Regierung Schmidt wird davon ausgegangen , daß es sich hierbei um ein Verfassungsgebot handelt . Tatsächlich sagt das Bundesinstitut für Berufsbildung , daß das Bundesverfassungsgerichtsurteil festlegt , daß de facto und auf Dauer keine Finanzierung dieser Art vorgenommen werden kann . Es ist auch richtig , wenn ich alle Zahlen betrachte , daß in Deutschland etwa zwei Drittel aller ausbildungsberechtigten Betriebe der Pflicht zur Ausbildung nachkommen . Vor dem Hintergrund dieser zwei Thesen und einer bald 20jährigen Erfahrung kommen nur zwei Kriterien in Betracht , mit denen eine qualifizierte Lehrlingsausbildung gefördert werden kann . Das sind zum einen das Prinzip der Freiwilligkeit und zum anderen die aus eigenem Antrieb und aus eigener Einsicht erwachsene Bereitschaft zur Kooperation . . Doch die PDS , nach wie vor an einer planwirtschaftlich gesteuerten und überbordenden Staatsapparatspolitik orientiert , . greift heute auf ihren verstaubten , aus der alten Legislaturperiode stammenden Antrag zurück . . Weil die SPD gemeinsam mit dem DGB und anderen interessengleichen Verbänden mit ihren Horrorprognosen zur Lehrstellensituation noch nie recht hatte , mahnt sie auch jetzt wieder einen völlig falschen Handlungsbedarf an . So werden doch in ihrem Altentwurf und in ihrer Altbegründung alle aktuellen Fakten geleugnet , die sich mühelos wie folgt auflisten lassen : Erstens . Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt seit 1994 deutlich an . . Zweitens . Seit gut zwei Jahren hat sich auch das Angebot an Ausbildungsplätzen stetig vergrößert . Drittens . Die Zahl der unvermittelten Bewerber am Stichtag 1 . Oktober 1998 ist binnen Monatsfrist um 115 000 auf 35 900 zusammengeschmolzen , und dies auf einem Niveau , das im Vergleich zum dem des Vorjahres um 25 Prozent niedriger ausfällt und das heute , am 3 . Dezember , noch deutlicher darunter liegen wird . Die endgültigen Zahlen werden wir in der nächsten Woche als Bestätigung meiner Aussage erfahren . . Viertens . Gleichzeitig waren am 1 . Oktober 1998 mehr als 23 300 bei den Arbeitsämtern gemeldete Lehrstellen offen .