Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heider, mit der Kenntnis der Terminplanung des Deutschen Bundestages scheint es bei Ihnen ja ein bisschen zu hapern; denn wenn erst auf der Spargelfahrt der Beschluss zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde gefasst worden wäre, dann wäre dieses Thema erst in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung gekommen. Aber sei’s drum. Das sollte ja ein Gag von Ihnen sein; er ist nicht ganz so angekommen. Ich denke, die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass die Siebte Maritime Konferenz nicht die Erwartungen erfüllt hat, die an sie gestellt worden sind. Wir wollten nicht, Herr Staffeldt, dass hier heute darüber diskutiert wird, was die maritime Wirtschaft leistet, sondern wir wollten heute über die Politik der Bundesregierung und ihre Konzepte diskutieren. Ich sage es Ihnen in einem Satz: Diese Bundesregierung fährt in der maritimen Politik ohne Kompass und ohne Ziel, und das darf nicht so bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Maritimen Konferenzen der letzten Jahre, die ja auf Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgehen, waren Treffen, bei denen maritime Bündnisse geschmiedet wurden, bei denen konkrete Verabredungen getroffen wurden und bei denen auf aktuelle Fragen ganz konkrete Antworten gegeben wurden. – Das ist richtig, Herr Kahrs. – Die Siebte Maritime Konferenz war aber nun wirklich keine Erfolgsgeschichte. Herr Staatssekretär, Sie haben Selbstlob verteilt. Aber das, womit Sie sich geschmückt haben, waren Leistungen der maritimen Wirtschaft, nicht Leistungen der Bundesregierung. Das können wir so nicht stehen lassen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie ein Konzept dazu vorlegen, wie es mit der maritimen Wirtschaft in Deutschland weitergehen soll. – Nein, das hat gefehlt. Bei der Maritimen Konferenz machen Sie das Gleiche wie im Bereich der Städtebauförderung: Sie wickeln erfolgreiche Projekte ab. Das ist keine gute Politik für Deutschland und im konkreten Fall nicht für die maritime Wirtschaft. Ich hätte gedacht, dass die maritime Politik, gerade weil die Kanzlerin einen Wahlkreis an der Küste hat, dieser Koalition eine Herzensangelegenheit wäre, dass sie mit Engagement und Empathie betrieben würde. Aber Zukunftsfragen der maritimen Wirtschaft werden in der Bundesregierung nicht beantwortet, weder in der Maritimen Konferenz noch in anderen Gesprächen mit Ihnen, Herr Staatssekretär. Das darf so nicht bleiben; denn das ist nicht gut für den Norden. Ebenso wenig gut ist es für Süd- und Südwestdeutschland, wo wichtige Zulieferbetriebe ihren Sitz haben und wo bedeutsame Warenströme ihren Ursprung haben, die über die Häfen abgewickelt werden. Ich möchte an dieser Stelle auch Herrn Ferlemann einmal ansprechen. Herr Ferlemann, Sie schreiben gerade fleißig. Ich hätte mir gewünscht, dass auf der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven endlich einmal eine konkrete Aussage zur Elbe getroffen worden wäre. An den Binnenhäfen an der Elbe, zum Beispiel in Wittenberge, wird investiert. Wir warten dringend auf eine Positionierung des Bundesverkehrsministeriums in der Frage, wie es mit der Nutzung der Elbe weitergehen soll und wie wir unsere Vereinbarung mit Tschechien erfüllen können. Da haben Sie eine Bringschuld. Sie können das nicht weiter auf die lange Bank schieben. Sie müssen jetzt einen konkreten Vorschlag machen – wenn möglich, noch in diesem Jahr, am besten noch vor der Sommerpause, Herr Ferlemann.