Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Klose , ich bestätige Ihnen , daß die Republik in einer schwierigen Phase ist ,  daß es schwierige Entscheidungen gibt , die wir zu fällen haben , und daß wir Grundsatzpositionen neu zu ordnen haben , bei denen wir das Zusammenwirken der demokratischen Parteien in diesem Hause und im Bundesrat brauchen . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Thema Asylrecht , an das Thema Einsatz auch deutscher Truppen außerhalb des Bündnisgebietes oder an das Thema Wirtschafts- und Sozialpolitik , Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung in den neuen Bundesländern , finanzielle Stabilität in allen öffentlichen Haushalten . All das bedarf des Zusammenwirkens aller demokratischen Parteien . Denn Sie haben die Mehrheit im Bundesrat und wir im Bundestag . Wir müssen dabei also ganz entschieden zusammenwirken , insbesondere auch in den Fragen , bei denen es um eine Verfassungsänderung geht . Daß Sie in dieser Situation nun das offenkundige Versprechen von Herrn Rexrodt bzw . den Versprecher von Herrn Rexrodt nutzen , . um uns eine Aktuelle Stunde aufzuzwingen , halte ich nicht nur für peinlich , sondern nahezu für billig . . Meine Damen und Herren , lassen wir doch diese gegenseitigen Sticheleien ! Erstens hat sich Herr Rexrodt umgehend dafür entschuldigt und bestätigt , daß er sich versprochen hat . Zweitens stehen wir natürlich hinter der Verfassung . Wir sind natürlich genau wie Sie der Meinung _ und tragen dies auch _ , daß allein dem Bundeskanzler das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Ministern durch den Bundespräsidenten zusteht . Aber _ und das ist eine ganz andere Frage _ : Wie wird denn dieser Vorschlag erarbeitet , meine Damen und Herren ? Dazu gibt es , da das in der Verfassung nicht geregelt ist , eine bewährte Verfassungspraxis seit 1949 . Denn seitdem hat es _ mit Ausnahme einer Legislaturperiode , nämlich der von 1957 bis 1961 _ immer Koalitionsregierungen gegeben . Es war in Koalitionsregierungen immer üblich , daß die einzelnen Koalitionspartner dem jeweiligen Bundeskanzler natürlich die Persönlichkeiten zur Benennung vorgeschlagen haben , . die die Ressorts besetzen sollten , die auf die einzelnen Koalitionspartner entfallen sind . . Die Frage , wie die einzelnen Fraktionen oder Parteien diesen Vorschlag erarbeiten , ist eine Sache , die diese jeweils selbst zu entscheiden haben . . Ich kritisiere nicht , wie das andere tun . Wir haben dafür im Laufe der Geschichte unterschiedliche Verfahren gehabt . Bei uns ist das Verfahren gegenwärtig ein höchst demokratisches Verfahren , nämlich Auswahl und Wahl durch das Gremium Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam . Auch die anderen Fraktionen haben unterschiedliche Verfahren praktiziert . Ich erinnere beispielsweise an die Wahl des Bundeskanzlerkandidaten 1966 innerhalb der CDU/CSU-Fraktion . Damals gab es vier Kandidaten ; bei uns gab es jetzt nur drei . Und da ging es um den Bundeskanzler , um eine noch wichtigere Position ; das ist auch nicht bestritten worden . Natürlich hat der Bundespräsident dann den Kanzlerkandidaten vorgeschlagen , von dem er erwartet hat , daß er die Aussicht hat , die Mehrheit im Hause zu gewinnen . Das ist ja auch seine Aufgabe . Ich erinnere beispielsweise daran , wie Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt seine Persönlichkeiten benannt hat . Da hat es vorher keine Abstimmungen gegeben . Jeder kann werten , wie er das für richtig hält . Wir halten ein demokratisches Verfahren für das richtigere Verfahren ; denn es ist in einem Parlament der Königsweg , ein demokratisches Verfahren vorzunehmen . . Ich weiß natürlich , daß viele Kolleginnen und Kollegen ein bißchen neidisch nach uns gucken ; . denn sie würden auch gerne wählen . . Aber das ist nun Ihre Entscheidung . Wir sind nur für unser Verfahren verantwortlich . Vielen Dank . .