Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor genau zwölf Monaten kam ich in mein Wahlkreisbüro zurück . Da stand das Ehepaar Fischer . Kaum hatte ich die Tür geschlossen , offenbarte sich das Ehepaar und teilte mit , daß sie - beide über 50 Jahre alt - HIV-positiv seien . Der Grund war : 1985 hatte sich Herr Fischer nach einer Marcumar- Behandlung mit dem Produkt PPSB infiziert . Dann ging sein Weg in acht Jahren durch sieben Krankenhäuser , bis 1993 die Diagnose feststand : Aids . Weil er nicht informiert war , nicht informiert wurde , hatte er in der Zwischenzeit , ohne es zu wissen , auch seine Frau infiziert . Genau zwölf Monate später stellt sich nun heraus , daß sich die Situation der Fischers , auch die finanzielle Situation , radikal verschlechtert hat . Denn das Schicksal hat ihnen einen doppelten Nackenschlag versetzt : erstens den Tod auf Krankenschein ; zweitens erhalten sie keine finanzielle Unterstützung aus der Soforthilfe . Sie fallen unter die Ausschlußfrist , derzufolge nach dem 30 . Oktober 1993 praktisch keine Infektionen für die Soforthilfe anerkannt werden können . Die Fischers haben mir dazu vor ein paar Tagen geschrieben , und ich habe gedacht , daß ich dem Bundestag einmal zur Kenntnis geben muß , was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht . Sie schreiben : Haben Sie , Herr Schmidbauer , dafür Verständnis ? Sie haben sich doch immer dafür eingesetzt , daß alle Geschädigten gleichbehandelt werden . Wir sind etwas niedergeschlagen über den Sachverhalt , der vorliegt . . . Bekannte fragen uns jetzt : Wo sind denn eure Herren Politiker aus Bonn jetzt ? Die haben euch doch nach der Wahl vergessen . Dieser Spott tut uns sehr weh . Weitere Belastungen sind für uns nicht mehr zu ertragen . . . Der Gesundheitszustand wird immer schlechter , und wir wissen nicht , wie lange wir die Kraft zum Kämpfen aufbringen können . . . Ich denke , Sie haben verstanden , meine Damen und Herren , was in den Menschen vorgeht , welche Gefühle sie haben . Ich sage , Herr Minister : Diese ungerechte Ausschlußfrist muß weg . Für das Geld hat der Bundestag gesorgt . Für 1994 sind die Mittel nicht ausgeschöpft , und trotzdem bleiben Menschen wie die Fischers ausgesperrt . Worauf warten Sie denn noch ? Handeln Sie ! Ändern Sie die Richtlinien sofort ! Sorgen Sie dafür , daß die Ausschlußfrist nicht länger zu einer Spaltung der Opfer führt ! . Aber nicht nur meine Fischers setzen auf den Bundestag . Mit ihnen warten , hoffen und bangen weitere 2 500 Opfer und ihre Familien darauf , daß sie die versprochene Entschädigungsregelung bekommen , und zwar noch zu ihren Lebzeiten . Denn leider sind über 700 von ihnen bereits verstorben , und jede Woche stirbt ein weiteres Opfer . In der Aufgabenstellung sind wir uns im Bundestag einig gewesen . Aber es geht hier um die Glaubwürdigkeit . Die Glaubwürdigkeit wird sich daran entscheiden , ob wir rasch handeln . Wir müssen spätestens im zweiten Quartal 1995 eine Entschädigungslösung auf den Tisch legen können . . noch : Horst Schmidbauer  Ich will die für den Januar vorgesehene Debatte über den Schlußbericht des Untersuchungsausschusses nicht vorwegnehmen . Die Lösung , eine Entschädigungsregelung , wollen wir gemeinsam . Dieses gemeinsame Handeln verlangt aber nach Glaubwürdigkeit . Glaubwürdigkeit wird nur dann gewährleistet , wenn auch die Bundesmittel im Haushalt 1995 eingestellt sind . Es geht um die finanzielle Basis , um den finanziellen Anteil des Bundes , für den er Vorsorge treffen muß . Im Einzelplan 15 sind dafür keine Mittel zu finden . Auch an anderen Stellen des Haushaltsentwurfs finde ich nichts . Eine klare Aussage ist also überfällig . Mit einer Entschädigung für die Opfer der Blut-Aids-Katastrophe haben wir die Menschheitsgeißel Aids jedoch nicht aus der Welt geschafft . Am meisten haben mich betroffene Menschen beeindruckt ; denn trotz aller Not zeigen sie Verantwortung für die Zukunft , dafür , daß nicht anderen ein gleiches Schicksal widerfährt . Der Kampf gegen Aids muß zur nationalen Aufgabe werden . . Der Kampf gegen Aids verlangt nach konsequentem Handeln . Der Kampf gegen Aids verlangt nach Aufklärung und Prävention . Grund zur Entwarnung gibt es nicht . Das sagen uns auch die Experten . Solange es keine Aids-Therapie gibt , bleiben Sicherheit , Aufklärung und Prävention die einzig wirksamen Instrumente . Aber allem Anschein nach verfügt die Bundesregierung über andere Erkenntnisse . Anders ist nämlich die geplante Halbierung der jährlichen Mittel für die Aids-Präventionspolitik der Bundesregierung von zur Zeit von 20 Millionen DM auf 11 Millionen DM bis 1996 nicht zu verstehen . Bleibt es dabei , dann setzen Sie eindeutig ein falsches Signal . . Bei den Mitteln für Vermeidung und Prävention Einschnitte zu machen , hieße am falschen Ende sparen . Das kann sich rasch als grobe Fahrlässigkeit entpuppen . Einsparungen zu Lasten eines Konzeptes , das sich bewährt hat , würden wir schon in wenigen Jahren doppelt und dreifach bezahlen . Bezahlen würden es aber vor allem die Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit . Aids-Prävention ist und bleibt also zentrale Aufgabe , und dabei wollen wir einen Gesundheitsminister haben , der an der Spitze der Aktiven steht . In diesem Zusammenhang möchte ich eine recht zutreffende Feststellung zitieren : Die Betroffenen selbst können oft die besten Entscheidungen treffen , die besten Anregungen geben , . . . weil sie tagtäglich persönlich erfahren , was es heißt , HIV-infiziert oder aidskrank zu sein . Die Stärkung dieser Strukturen und Initiativen . . . sollte deshalb integraler Bestandteil aller politischen Überlegungen und Programme sein . . - Sie von der CDU/CSU dürfen auch ruhig Beifall klatschen , denn dies sagte Bundesminister Seehofer auf dem Aids-Gipfel in Paris am 1 . Dezember 1994 . Dieses Ministerwort noch im Ohr , versuchte ich im Einzelplan 15 entsprechende Ansätze zu finden . Vergeblich , selbst der Einsatz einer Lesehilfe brachte nicht das gewünschte Ergebnis . Statt dessen Ausgabenkürzungen , Kürzungen bei der Projektförderung gerade dieser angesprochenen Initiativen und Rückzug des Bundes z . B . aus der Finanzierung der psychosozialen Betreuung von Aidskranken . Ich komme zum Stichwort Frauen und Aids . Alarmierend ist , daß bei den Betroffenen der Anteil von Frauen überproportional wächst . Die Praxis bei der Hilfe für Frauen trägt dieser Entwicklung noch nicht Rechnung . Ich appelliere deshalb an den Bund , aber auch an die Träger der Organisationen und Selbsthilfegruppen , hier Abhilfe zu schaffen . Nun zum Stichwort Sozialhilfe und Aids : Früher lebten HIV-Infizierte durchschnittlich nur noch sechs Monate , wenn sie am Vollbild Aids erkrankten . Heute leben Aidskranke dank der besseren medizinischen Versorgung und Betreuung durchschnittlich sechs Jahre . Deshalb sind die meisten von ihnen auf Sozialhilfe angewiesen . Die Sozialhilfe ist aber nicht auf die erhöhten Bedürfnisse dieser Gruppe von chronisch Kranken zugeschnitten . Der Bund muß dieser Entwicklung Rechnung tragen und darf die betroffenen Kranken nicht ihrem Schicksal überlassen .  Aids hat also von seinem Gefährdungspotential nichts verloren . Bei der Dramatik von Aids hat man aber die Dimension einer neuen Volksseuche übersehen . Aids hat den Blick für eine schleichende , aber nicht minder gefährliche neue Epidemie verstellt : die Infektionen mit dem Hepatitis- C-Virus . Wir wissen über dieses Virus noch weniger als über HIV . Aber das , was wir wissen , müßte bei den Gesundheitsbehörden alle Alarmglocken schrillen lassen . Nur 50 % der Infektionswege sind bisher bekannt . Bei den bekannten Übertragungswegen benutzt das Virus die gleichen Wege wie das HIV . Experten rechnen bereits heute mit 500 000 Infizierten in der Bundesrepublik ; die Bundesregierung spricht dagegen von nur 200 000 . Dabei ist die Gefährlichkeit von Hepatitis-C klar . Bei den meisten Infizierten verläuft die Infektion chronisch-aggressiv . Die Folgen sind Leberzirrhose und Leberkrebs . Mit jährlich 3 000 bis 4 000 Todesopfern wird in den nächsten Jahren gerechnet . Bei der Dimension dieser neuen Volksseuche ist es müßig , ob man die Zahlen der Experten oder die der Bundesregierung zugrunde legt . Zur Gewißheit geworden ist , daß die Dunkelziffer hoch ist . Noch größer ist die Gleichgültigkeit , mit der die Gesundheitspolitik auf diese neue Bedrohung reagiert . Zur Gewißheit geworden ist : Die Epidemie wird kleingeredet , damit kein Handlungsdruck entsteht . Klar ist : Jede Mark für die Aids-Prävention ist gleichzeitig eine Mark für die Hepatitisprävention und damit doppelt gut angelegt . . noch : Horst Schmidbauer  Zusammenfassend : Ein Blick in den Haushalt verrät meist mehr über die Programmatik als Regierungserklärungen . Ein Blick in den Haushalt verrät mehr über den Reformwillen einer Regierung als Reden auf Kongressen . Für uns ergibt sich aus dem Einzelplan 15 das eher nüchterne Fazit : Viel Staat ist mit diesem Haushalt nicht zu machen . .