Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Bundeskabinett das bereits eingeführte Konzept „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ verabschiedet. Das setzt die Reihe der Konzeptionen in der Außenpolitik fort, die wir mit dem Lateinamerikakonzept und dem Afrikakonzept im letzten Jahr begonnen haben. Letzten Endes geht es darum, zu erkennen, dass sich die Gewichte auf der Welt deutlich und dramatisch verschieben und dass neue Gestaltungsmächte die Weltbühne betreten. Das Wort „Schwellenländer“, das in diesem Zusammenhang oft fällt, ist aus unserer Sicht unscharf; denn erstens haben viele Länder, um die es hier geht, das Schwellenstadium längst verlassen, und zweitens sind viele Länder bereits dabei, sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch entsprechend zu entwickeln. Die neuen Gestaltungsmächte zeichnen sich durch drei Eigenschaften aus. Erstens. Es sind Länder mit einem zum Teil atemberaubenden wirtschaftlichen Erfolg in ebenso atemberaubender Schnelligkeit. Zweitens. Es sind Länder, die daraus – und zwar zu Recht – auch den Anspruch ableiten, als politische Akteure die globalen Entscheidungen mitzugestalten. Drittens. Es sind Länder, die mindestens regional als Ordnungskraft in Erscheinung treten. Diese drei Eigenschaften treffen auf viele Länder zu. Deswegen haben wir auch keine abschließende Liste erstellt, die eine begrenzte Anzahl von Ländern enthält, die künftig in unsere strategischen Partnerschaften enger einbezogen werden. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Umbrüche so schnell vollziehen, dass man keine abschließende Voraussage treffen kann und dementsprechend auch keine abschließende Liste vorlegen kann. Es sind Länder, die uns in den Vereinten Nationen oft genug kontrovers, aber in aller Regel auch mit vielen Gemeinsamkeiten politisch begleiten. Es ist auch klar: Wenn wir neue strategische Partnerschaften eingehen und uns mit den neuen Gestaltungsmächten enger verknüpfen und vernetzen wollen, bedeutet dies keine Aufkündigung alter Freundschaften oder eine Abkehr von alten Partnerschaften. Wir bauen unsere Politik zuallererst auf der europäischen Säule auf. Wir wissen, dass die transatlantische Partnerschaft eine unverändert notwendige Achse und ein Bündnis ist, das unser Handeln prägt. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich bestimmte Länder auf den Weg gemacht haben. Das zieht viele Konsequenzen nach sich. Wir sehen das bei der Diskussion über die Reform der Vereinten Nationen. Diese Diskussion wird bei uns oft auf den Aspekt reduziert, dass Deutschland als einer der größten Beitragszahler ständiges Mitglied des Sicherheitsrates werden will. Aber in Wahrheit geht es natürlich darum, dass die Verhältnisse unserer Zeit widergespiegelt werden. Lateinamerika und Afrika sind nicht ständig im Sicherheitsrat repräsentiert. Der asiatische Kontinent ist im Sicherheitsrat unterrepräsentiert. Das alles hat mit der Realität, in der wir heute leben, wenig zu tun. Wir müssen beispielsweise zur Kenntnis nehmen, dass China die zweitgrößte Wirtschaftsmacht ist. Mittlerweile hat übrigens Brasilien Großbritannien überholt, was die Wirtschaftskraft angeht. Alleine das besagt viel. Es wird weitergehen: Hinter der Reihe bekannter großer Champions gibt es längst eine zweite Reihe von Ländern – mit all den Schwierigkeiten, wenn es um Themen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht –, mit denen wir uns auseinandersetzen, beispielsweise Kolumbien, Vietnam, Indonesien; ich kann jetzt nicht alle aufzählen. In der Wirtschaft gibt es den Begriff „Hidden Champions“. Ich glaube, dieser Begriff trifft auch auf die Politik sehr gut zu. Das sind Länder, die in der zweiten Reihe, noch etwas im Windschatten der großen Öffentlichkeit, stehen, die jedoch eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte vorweisen oder zumindest auf dem Weg sind, eine solche zu schreiben. Bei den Kriterien, die wir in unserem Konzept festgeschrieben haben, geht es in entscheidendem Maße um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, also um unsere Werte. Aber auch unsere Interessen werden definiert. Das Ganze muss in einen kohärenten Auftritt der Bundesregierung münden. Alle Ressorts sind im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit, die in keiner Weise infrage gestellt wird, zunehmend international gefordert. Es ist aber notwendig, den Außenauftritt einheitlicher, effizienter und kohärenter zu gestalten. Der Charme und der Sinn dieses Konzepts beruhen darauf, dass es ressortübergreifend ist. Die entsprechenden operativen Maßnahmen finden Sie auch dort. Es ist ein Informationssystem, auf das regierungsintern zugegriffen werden kann, um zu synchronisieren, was international, beispielsweise im Hinblick auf bestimmte Länderkreise, in denen strategische Diskussionen stattfinden, zu geschehen hat. Das leistet einen Beitrag dazu, die deutsche Außenpolitik schlagkräftiger und den Außenauftritt unseres Landes kohärenter zu gestalten. Aber es ist auch das Ergebnis einer sich verändernden Welt, die wir als eine Herausforderung, aber vor allem als eine Chance begreifen, und zwar weit über Wirtschaftsfragen hinaus. Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit der Einführung.