Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Aydin , da Sie , obwohl Sie zu den Enthaltern Ihrer Fraktion gehören , doch wieder die gesamte Antikriegsrhetorik bemüßigt haben , kann ich es Ihnen nicht ersparen , zu Beginn kurz aus einem Brief zu zitieren , den Ihr Kollege , Herr Schäfer , nach einer Reise in den Sudan an Sie alle geschrieben hat , und zwar zu den UNMIS- und UNAMID-Mandaten . Dort heißt es : Die UNMIS-Mission hat dort erheblich zur Stabilisierung des Friedensprozesses . . . beigetragen . Ihre Präsenz wird wohl auch in den nächsten Jahren notwendig sein , da die Sicherheitslage nach wie vor sehr labil ist . Es heißt : Eine Verlängerung des UNMIS-Mandats erscheint . . . unproblematisch . Er begründet in diesem Brief übrigens - auch das will ich nicht verheimlichen - seine Enthaltung damit , eine kategorische Ablehnung von UNMIS ist gerade unter friedens- und abrüstungspolitischen Vorzeichen nicht zu begründen und nicht zu verantworten . Meine Damen und Herren , dem können wir nur aus vollem Herzen zustimmen . Ich denke , diese Rhetorik ist hier völlig fehl am Platze . Wir müssen uns mit der Lage im Sudan auseinandersetzen . Meine Fraktion wird den Anträgen der Bundesregierung zustimmen . Wir halten die Mandate für einen notwendigen , aber in keinem Fall für einen hinreichenden Beitrag - das sage ich auch sehr deutlich - , um das Leiden der Menschen in Darfur endlich zu beenden . UNAMID kann die Menschen vor allen Dingen in Darfur immer noch nicht schützen , weil die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung ihre Zusagen nicht einhalten und der Aufbau zu schleppend vorangeht . An dieser Stelle muss ich leider auch etwas zu dem deutschen Beitrag sagen , der sich in der Theorie - wir stellen für UNAMID 250 Soldaten und Lufttransporte - gut anhört , in der Praxis aber leider nicht viel mehr als ein symbolischer Beitrag ist . In dem Brief vom August , den der Außenminister und der Verteidigungsminister an die Fraktionsvorsitzenden geschrieben haben , wird uns berichtet , dass ein deutscher Soldat als Transportplaner seinen Dienst im UNAMID-Headquarter in al-Faschir tut . Es wird ausgeführt : Damit wird Deutschland unter den europäischen Nationen zu den größten Truppenstellern gehören . Das ist leider nicht zum Lachen . Ich finde , das ist - um mit den Worten von Kofi Annan aus einem Interview der vergangenen Woche zu sprechen - angesichts von Völkermord und der verheerenden Situation in Darfur beschämend . Es kann doch nicht sein , dass in einer solchen Situation weder die Europäer noch die Mitglieder des Sicherheitsrates noch andere Mitglieder der UNO , die alle diese Mission beschlossen haben , in der Lage sind , den Aufwuchs dieser Mission zu gewährleisten . Sie sind noch nicht einmal in der Lage , zwölf dringend benötigte Hubschrauber zur Verfügung zu stellen . Das darf nicht sein . Wir fordern , dass das endlich passiert . Kofi Annan hat der internationalen Gemeinschaft mangelnden politischen Willen vorgeworfen . Wir brauchen endlich Gespräche mit den Partnern , wie die Stationierung von UNAMID vorangehen kann . Wir brauchen aber auch endlich - da gebe ich Frau Kollegin Schuster recht - den Dreiklang aus Friedensmission , Waffenstillstand und Friedensgesprächen . Uns ist völlig klar , dass eine Friedensmission allein keinen Frieden schaffen wird . Das behauptet übrigens niemand und hat auch niemand behauptet . Wir fordern aber - und das ist wichtig - , dass dieser Friedensprozess endlich wieder aufgenommen wird ; denn das DPA , das Friedensabkommen für Darfur , wird allgemein als gescheitert betrachtet . Deshalb brauchen wir ganz dringend einen neuen Anlauf . Ich glaube - Fachleute sagen das auch - , dass es im Moment aus verschiedenen Gründen ein Window of Opportunity gibt , unter anderem übrigens auch aufgrund des Haftbefehls gegen al-Baschir . Dies ist meines Erachtens ein richtiger und konsequenter Schritt . Ich sehe auch die Schwierigkeit ; ich weiß , dass dies zu mehr Spannungen im Land und im Verhältnis zum Sudan geführt hat . Von den Befürchtungen ist aber nicht viel wahr geworden . Es ist sogar eine neue Dynamik entstanden , durch die der Verhandlungsdruck auf die Konfliktparteien erhöht werden kann . Ich meine , dass die internationale Gemeinschaft dieses Window of Opportunity endlich nutzen muss . Wir fordern , dass sich die Bundesregierung innerhalb der UNO und auch im Rahmen des in Lissabon beschlossenen EU-Afrika-Dialogs für eine neue Sudan-Friedensinitiative einsetzt und sich vielleicht einmal überlegt , einen Sudan-Beauftragten einzusetzen , wie es andere Länder schon lange getan haben . Es geht hier um Völkermord , um die schwerste humanitäre Krise weltweit . Die Menschen werden seit 2005 alleingelassen . Wir brauchen mehr Engagement . Wir dürfen das nicht zulassen ; wir müssen diesen Völkermord beenden .