Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich zum Ausdruck bringen, dass mich viele Äußerungen des Bundesministers heute besonders gefreut haben. Es ist nicht selbstverständlich und war nicht immer so, aber heute ist es so. Darauf möchte ich zuallererst eingehen. Es ist gut, Herr Gabriel, dass Sie heute erwähnt haben, dass wir mit der Energiewende auch den einen oder anderen Fehler gemacht haben und machen und dass wir Strukturen verändern müssen, damit das nicht so weitergeht. Überlegen Sie nur, dass die Bundesnetzagentur jetzt mit Fessenheim – Sie haben ja das Kernkraftwerk Fessenheim angesprochen – kontrahieren muss, um sicherzustellen, dass Grafenrheinfeld abgeschaltet werden kann. Das ist sicherlich ein Fehler; denn es ist das älteste Kernkraftwerk Frankreichs. Nach einer Laufzeit von über 40 Jahren wird es allerhöchste Zeit, dass es abgeschaltet wird. Das wird zwar permanent gefordert, aber wir brauchen es zur Netzstabilisierung in den Jahren 2015 und 2016, weil ansonsten Grafenrheinfeld weiterlaufen müsste. – Das wissen wir, und deswegen wissen wir auch – Herr Gabriel, ich bin froh, dass Sie es eben noch erwähnt haben –, dass wir dahin gehend tätig werden müssen, damit solche Fehlentscheidungen – sie sind zwangsweise gekommen; es hat ja keiner eine Alternative dazu – nicht mehr sein müssen. Das bedeutet auch, dass wir in den Netzausbau viel mehr Intensität stecken müssen. Nur dann, wenn wir vernünftige Nord-Süd-Verbindungen haben, können wir nämlich verhindern, dass solche Kernkraftwerke noch einmal angeschaltet werden müssen, um die Netzstabilität zu erreichen. Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben und den ich genauso sehe wie Sie, hat mich gefreut: Wir müssen dafür sorgen, dass alle Unternehmen, die in Deutschland Bruttowertschöpfung schaffen, hier ihre Steuern zahlen. Es kann nicht sein, dass sie sich schlicht und ergreifend in irgendwelche Steueroasen flüchten. Ich weiß allerdings, dass der Bundesfinanzminister seit Jahren darum kämpft. Es ist in meinen Augen ein ziemlicher Skandal, dass zwei Mitglieder der EU und der Euro-Zone nach wie vor Transparenz bezüglich Konten nicht sichergestellt haben. Ich rede über Österreich und Luxemburg, die bis vor ganz kurzer Zeit keinerlei Transparenz hatten. Das, was wir von den Schweizern fordern, haben wir in meinen Augen nicht intensiv genug in der EU erreicht. All diese Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Es kann auch nicht sein, dass sich die Engländer ihrer Kanalinseln dermaßen erfreuen, wie sie es derzeit tun. Auch das muss in diesem Hohen Hause einmal gesagt werden. Darin bin ich mit Ihnen völlig einig. Es ist eine Aufgabe dieser Bundesregierung. Ich weiß allerdings, dass der Bundesfinanzminister daran arbeitet. Sie sehen, es gibt zwischen den Fraktionen und innerhalb der Bundesregierung ein hohes Maß an Einigkeit. Das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, heute ist ein positiver Tag; denn ich habe heute Morgen gelesen, dass Griechenland zum ersten Mal mit einer Anleihe an den Markt zurückkehrt. Wenn das erfolgreich sein sollte, dann zeigt sich daran, dass dank der Maßnahmen der Bundesregierung – nicht nur dieser, sondern auch der letzten und der vorletzten – dafür gesorgt werden konnte, diese Länder langsam wieder in den Markt zurückzuführen. Das ist eine Erfolgsbotschaft für uns alle. Das zeigt, wie stabil der Euro geworden ist. Das zeigt auch, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind. Dafür bin ich dankbar. Dass es bei uns gut läuft, ist eine bekannte Tatsache. Man sollte immer noch stolz darauf sein und den Mut haben, dies zu erwähnen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung, die es in Deutschland so noch nicht gegeben hat. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller europäischen Länder. Daran kann man noch arbeiten, man kann es immer noch verbessern. In meinem Wahlkreis gibt es de facto keinen einzigen Jugendlichen mehr, der ausbildbar ist. Leider haben wir noch ein Defizit, indem nicht sichergestellt ist, dass alle Schüler die Schule so abschließen, dass sie überhaupt ausbildungsfähig sind. Das ist an erster Stelle eine Aufgabe für die Familien. Es ist aber auch eine Aufgabe für die Schulen, für die Länder. Als Bund sind wir natürlich weniger gefordert. An erster Stelle haben die Länder da noch Hausaufgaben zu machen. Darauf sollten wir auch Wert legen. Es kann nicht sein, dass ein junger Mensch keine Ausbildung hat; denn wenn er keine Ausbildung hat, ist er der Hartz-IV-Empfänger der Zukunft. Genau das wollen wir verhindern. Daran werden wir gemeinsam arbeiten. Spanien, meine Damen und Herren, hat eine Jugendarbeitslosigkeit von annähernd 50 Prozent. Wir haben in meiner Region eine Jugendarbeitslosigkeit von null. Wir haben Folgendes gemacht – ich will das heute mal ganz bewusst in diesem Hohen Hause erwähnen –: Wir haben mit der Region Valencia eine Zusammenarbeit begonnen, auch unter Mitarbeit des spanischen Botschafters, dem ich dafür dankbar bin. In Zusammenarbeit mit der Region Valencia haben wir mittlerweile rund 40 junge Leute nach Koblenz geholt. Dort werden sie in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer ausgebildet. Dann wird versucht, sie in die Handwerksbetriebe zu vermitteln. Das funktioniert. Das duale Ausbildungssystem ist dafür ideal. Die Kammern leisten eine tolle Arbeit. Das kann, wenn es gut läuft, vielleicht auch ein Modell für andere Regionen in Deutschland sein. Wir sollten über solche Programme diskutieren und sie unter Umständen auch ausbauen; denn das ist gute gelebte europäische Solidarität. Meiner Meinung nach ist das gerade in der jetzigen Situation, bei dieser hohen Jugendarbeitslosigkeit in anderen Ländern, auch notwendig. Lieber Herr Claus, es tut mir leid, aber ich hatte, als ich eben Ihrer Rede zugehört habe, den Eindruck, dass es in Ihrer Zeit in der DDR keinen Religionsunterricht gegeben haben kann; denn sonst hätten Sie den Erzengel Gabriel nicht so falsch zitiert. Herr Gabriel hat nämlich Visionen. Er hat auch gezeigt, dass diese Visionen richtig sind. Er hat nämlich die Energiewende in eine richtige Richtung gelenkt. Es ist wie beim Metzger: Es kann immer noch ein bisschen mehr sein. Aber daran arbeiten wir gemeinsam. Meine Damen und Herren, früher standen die Arbeitskosten in Deutschland im Fokus, heute sind es die Energiekosten, und zwar nicht nur die Kosten von Strom, sondern auch von Gas usw. Wir müssen die Frage der Energiekosten permanent adressieren; wir müssen dafür sorgen, dass die Energiekosten so niedrig wie möglich sind. Denn ansonsten werden große energieintensive Unternehmen Deutschland verlassen. Hier muss ich ein bisschen Wasser in den Freudenwein gießen; denn ein Punkt macht mir Sorge: Der VDMA – das ist ja kein ganz kleiner Verband – hat ausgerechnet, dass seine energieintensiven Unternehmen nur noch 85 Prozent der Abschreibungen reinvestieren. Das heißt, dass sie sich schleichend verabschieden. Ich gehe nicht davon aus, dass sie vom Markt gehen, sondern davon, dass sie irgendwo anders investieren, und das ist gefährlich. Darüber müssen wir nachdenken. Ich bin der Meinung, Herr Minister, dass wir das, wenn das gesamte Energiethema nicht mehr so viel Zeit in Anspruch nimmt, im Ministerium mit den entsprechenden Verbänden adressieren sollten; denn mir macht das Sorge. Wenn die Investitionsbereitschaft in Deutschland nicht mehr in dem Maße vorhanden ist, dann würde ich schon mal ganz gerne wissen, warum das der Fall ist. Wir sollten ein bisschen darüber nachdenken. Wir haben uns mit dem EEG natürlich eine gewaltige Last aufgeladen. Meine Damen und Herren, 24 Milliarden Euro werden in diesem Jahr für erneuerbare Energien ausgegeben. Wenn Sie sich bitte mal die Etats der einzelnen Haushalte, die wir in dieser Woche diskutieren, ansehen, dann werden Sie feststellen, dass der Etat des Bundesverkehrsministers Dobrindt in etwa so groß ist wie der Betrag, den wir für erneuerbare Energien ausgeben; das ist in etwa die Größenordnung. Ob das so richtig ist, stelle ich wirklich infrage. Ich wünsche mir, dass die Maßnahmen, die das Bundeskabinett in der letzten Woche mit den Bundesländern, mit den Ministerpräsidenten, verabschiedet hat, wirklich so zielführend sind, dass Kosten bei den erneuerbaren Energien nicht mehr wesentlich ansteigen. Diese werden nicht zu irgendwelchen Preissenkungen führen. Es kann auch nicht dazu kommen; denn wir sind für 20 Jahre in der Verpflichtung, die EEG-Maßnahmen zu bezahlen. Und was heißt das? Frühestens im Jahre 2025 werden die ersten größeren Entlastungen kommen; denn 20 Jahre vorher, im Jahre 2005, begann der Anstieg der Zahl der Maßnahmen nach dem EEG. Das heißt, die richtigen Absenkungen werden erst gegen 2030 kommen. Bis dahin haben wir eher einen Aufwuchs als einen Rückgang bei den Kosten der erneuerbaren Energien. Das ist eine gewaltige Belastung für uns als Volkswirtschaft, für die Unternehmen, aber auch für die Familien. Ich befürchte – Herr Gabriel, das muss ich schon sagen –, dass es mit den Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, immer noch zu einem Anstieg kommt, der zu stark ist. Ich bin mir nicht so sicher, ob die Zahlen, die uns da vorgelegt wurden – 0,2 Cent Anstieg pro Kilowattstunde –, richtig sind. Ich bin eher der Meinung, dass das falsch gerechnet ist. Ich will dazu ein Beispiel nennen. Ich habe in den Papieren gelesen, dass man davon ausgeht, dass der Strompreis an der Energiebörse, an der EEX in Leipzig, 4 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Man kann das ziemlich einfach im Internet recherchieren, ich habe das gestern getan. Wenn Sie einen Forward Price, also einen Preis für 2017, nehmen und größere Mengen einsetzen – was für die meisten Unternehmen kein großes Problem ist –, dann liegt der Preis bei 3,3 Cent. Der Preis ist also jetzt schon deutlich niedriger als in den Annahmen Ihres Hauses. Das bereitet mir ein bisschen Sorge, weil das bedeutet, dass die Umsetzung des EEG noch teurer wird, wenn das so bleibt. Es wird keine Möglichkeit geben, den Strompreis da unten zu erhöhen, einmal abgesehen davon, dass es für den Verbraucher nachher ein Nullsummenspiel ist. Lange Rede, kurzer Sinn: Ob die ergriffenen Maßnahmen reichen, das müssen wir in den nächsten Jahren sehr intensiv prüfen. Unter Umständen müssen wir noch einmal nachsteuern. Besondere Bedenken habe ich in Bezug auf den Offshorewind; denn das wird für alle am teuersten und alle am stärksten belasten, die Verbraucher, die mittelständische Wirtschaft und die Industrie insgesamt. Auch hier werden wir unter Umständen noch einmal nachsteuern müssen. Wichtig ist auch, dass der Netzausbau noch stärker beschleunigt wird. Ich habe das Thema Grafenrheinfeld eben angesprochen. Wir müssen jeden Ministerpräsidenten bitten, nicht mehr in irgendeiner Weise blockierend tätig zu sein, sondern mitzumachen. – Ich habe von jedem Ministerpräsidenten gesprochen, verehrte Frau Göring-Eckardt. Auch Herr Seehofer ist Ministerpräsident. Wenn ich jeden meine, dann ist Herr Seehofer automatisch mit dabei. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, die Entwicklung in diesem Bereich erfolgreich nach vorne zu bringen. Wenn uns das nicht gelingt, dann geht die ganze Energiewende in eine falsche Richtung. Es kann nicht sein, dass wir in vielen Bereichen Deutschlands bei weitem zu viel Strom haben und in anderen Bereichen zu wenig. Das müssen wir ändern. Dazu gehört auch, alle Kraft in die Forschung nach Speichermöglichkeiten zu stecken. Dafür werden sowohl im Etat des Wirtschaftsministeriums als auch in dem des Forschungsministeriums Mittel bereitgestellt, aber unter Umständen ist das noch nicht genug. Nur wenn wir vernünftige, sinnvolle und bezahlbare Speicher schaffen, können die erneuerbaren Energien so eingesetzt werden, wie wir uns das eigentlich vorgestellt haben. Ein weiterer Aspekt wird uns in der nächsten Zeit intensiv beschäftigten – er macht mir Sorge, weil er noch einmal Geld kosten könnte bzw. Geld kosten wird –: das berühmte Thema Kapazitätsmärkte. Meine Damen und Herren, das hat mit Markt überhaupt nichts zu tun. Wir müssen Lösungen finden, dass die Unternehmen, die jetzt noch Kraftwerke betreiben, egal ob Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke, diese auch am Netz halten, weil wir kein einziges von diesen Kraftwerken abschalten können, auch wenn wir noch so viel Strom aus erneuerbaren Energien produzieren. Denn es gibt dummerweise Tage, an denen der liebe Gott entschieden hat, dass der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Da können die Grünen so viel Wind machen, wie sie wollen: Das wird nicht wirklich helfen, eine einzige Windmühle anzutreiben. Wenn wir es nicht hinbekommen, genug Speichermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien zu schaffen, dann werden wir mit der Energiewende nicht besonders glücklich. Für mich gehört unbedingt zusammen: erstens, den Strom dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird, und zweitens, den Energieüberschuss, den wir an vielen Tagen produzieren, sinnvoll zu speichern. Nur wenn der Überschuss sinnvoll gespeichert werden kann, macht das Ganze Sinn. Lassen Sie mich zum Schluss kurz ein weiteres Thema ansprechen, das ich für sehr wichtig halte. Ich bin froh, dass wir in der Großen Koalition einen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben; Volker Kauder hat das gestern in seiner Rede auch gesagt: Wir müssen versuchen, einen transatlantischen Markt zu schaffen, einen Markt mit über 800 Millionen Bürgern, so viel haben die USA und Europa zusammen. Wenn uns das gelingt, dann ist das für alle Beteiligten gut. Selbstverständlich wissen wir, dass es unterschiedliche Standards gibt, die in wesentlichen Bereichen berücksichtigt werden müssen. Selbstverständlich müssen alle Abstriche machen. Aber: Es wäre doch absurd, – ich zitiere die Kanzlerin – wenn die beiden größten Binnenmärkte der Welt nicht zusammenkommen könnten. Dies wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Recht hat die Kanzlerin. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, ein Scheitern zu verhindern. Denn nur wenn es einem intensiv exportorientierten Land wie Deutschland gelingt, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, werden wir unseren Wohlstand erhalten können. Das ist eine Aufgabe für die Politik. Wir alle haben die Aufgabe, die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. Dazu fordere ich Sie alle auf. Danke.