Partei: SPD
Nein , ich möchte meinen Gedanken jetzt zu Ende bringen . Herr Pofalla hat eben wieder gesagt , wir hätten zurzeit den höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung . Nach einer dreijährigen Stagnationsphase , Herr Austermann , gibt es in der Tat einen hohen Stand bei der Arbeitslosigkeit . Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt des Jah-res 2004 immer noch unter dem Niveau des Durchschnitts dessen war , was wir im Jahre 1997 von Ihnen übernommen haben . Der Jahresdurchschnitt im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung ist höher gewesen , als er jemals war . - Sie brauchen sich da gar nicht aufzuregen . Bei den Lohnnebenkosten ist die Situation ähnlich . Wir alle wissen , dass die Lohnnebenkosten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit , insbesondere aber für die Dienstleistungen in diesem Land ein wichtiger Faktor sind . Deshalb haben wir die Sozialsysteme nachhaltig reformiert und werden den Reformprozess weiter vorantreiben . Sie sind aber auch ein sozialer Pfeiler unserer Arbeit in Deutschland . Angesichts der harten Daten müssen Sie zur Kenntnis nehmen , dass in den 80er-Jahren - in Ihrer Regierungsverantwortung - die Lohnnebenkosten bei 32 Prozent lagen . In den 90er-Jahren sind sie von 35 ,5 Prozent auf über 42 Prozent im Jahr 1998 gestiegen . Wir haben in dieser Situation trotz der viel größeren Herausforderungen einen Pfad der Kontinuität beschritten . Die deutsche Wiedervereinigung ist in der Tat zu berücksichtigen . Der demographische Wandel hat sich verstärkt und die Arbeitslosigkeit lag beständig auf einem hohen Niveau . Aber unter diesen Bedingungen haben wir es geschafft , die Lohnnebenkosten sechs Jahre lang zu stabilisieren und jetzt sogar systematisch zu senken . Das ist die Leistung dieser Regierung . Insofern besteht die beste Politik , um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen , in Investitionen in Bildung , Ganztagsschulen und in einer Innovationsoffensive , um die Grundlagen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen . Dafür treten wir ein und das ist der Weg , den wir kontinuierlich weiter beschreiten werden . Lassen Sie mich etwas zu den Ausführungen von Herrn Pofalla zur Arbeitslosenversicherung anmerken . In einem Presseartikel hat er gefordert , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 5 Prozent zu senken . In dem Artikel heißt es weiter , dass er eigentlich 4 Prozent betragen müsste . Man muss sich einmal eine Vorstellung davon machen , was das konkret bedeuten würde . Eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 4 Prozent der Grundlohnsumme hätte einen Rückgang der Beitragseinnahmen um 18 ,75 Milliarden Euro zur Folge . Konkret bedeutet das , die aktive Arbeitsmarktpolitik , durch die Menschen in Beschäftigung kommen und für die wir zurzeit 14 ,1 Milliarden Euro ausgeben , zu ändern . Wer diesen Vorschlag ernsthaft verfolgt , muss dazu sagen , dass er das Arbeitslosengeld kürzen und keine aktivierenden Maßnahmen mehr anbieten will . Wer das will , der will die Bundesagentur für Arbeit aufgeben und zu einer reinen Lohnausfallversicherungsanstalt machen . Wer das will , muss mit dem erbittertsten Widerstand der Sozialdemokraten rechnen . - Seien Sie doch froh , dass sie zurückgegangen sind . Das ist doch ein Beleg dafür , dass die Effizienz der Arbeitsmarktpolitik und der Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich verbessert wird und dass nur die notwendigen Ausgaben getätigt werden . Seien wir doch froh darüber , statt es zu beklagen ! Mich hat allerdings überrascht , was in Fragen der Arbeitsmarktpolitik sonst üblich ist . Was zum Beispiel die Altenpflegeausbildung angeht , hätten die Länder längst reagieren müssen . Es ist doch interessant , dass auf der einen Seite gefordert wird , Beiträge zu senken und keine Mittel für entsprechende Maßnahmen mehr zur Verfügung zu stellen , und auf der anderen Seite im Parlament in einem Antrag gefordert wird , den Ländern mehr Mittel zuzuweisen , damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen können . Eine solche Politik dem Motto Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass ! können wir Ihnen nicht durchgehen lassen , Herr Pofalla . Das ist Populismus - auch im Wahlkampf - , den wir offen ansprechen und Ihnen nicht durchgehen lassen werden . Lassen Sie mich kurz auf einige weitere Punkte zu sprechen kommen .