Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein weiterer Bereich, der für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr sensibel ist, ist der Bereich Finanzen. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf. Wir haben uns in diesem Parlament vor zwei Jahren gemeinsam darüber gefreut, dass das „Girokonto für alle“ endlich Wirklichkeit geworden ist und jeder einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto hat. Wir sehen aber: In der Praxis funktioniert das leider nicht so, wie wir es gerne hätten. Viele Banken und Sparkassen erheben völlig überzogene Gebühren, laut Stiftung Warentest teilweise bis zu 328 Euro im Jahr. Ich sage ganz deutlich: Dieser Praxis werden wir einen Riegel vorschieben. Wir haben beschlossen, dass das Basiskonto nicht mehr kosten darf als ein normales Konto mit vergleichbarem Leistungsspektrum. Ich weiß nicht, was Ihr Konto kostet, aber ich weiß, was meines kostet, und 328 Euro sind es definitiv nicht. Zur Erinnerung: Es geht hier um ein Konto, das vorrangig für Menschen mit wenig Geld gedacht ist. Hier müssen wir einen Deckel draufsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Verbraucherpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Entwicklungen nicht nur nachträglich reguliert, sondern diese vorhersieht und im besten Fall aktiv gestaltet. Deshalb wird die Digitalisierung selbstverständlich auch in der Verbraucherpolitik in dieser Legislaturperiode eine große Rolle spielen. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung digitaler Kompetenzen oder darum, bestehende Standards in die digitale Welt zu übertragen. Es geht auch darum, diese weiterzuentwickeln und Lösungen für Probleme zu entwickeln, die im Zeitalter von Plattformen, Algorithmen und künstlicher Intelligenz aktiv und nicht reaktiv angegangen werden müssen. Wir wissen alle, dass diese Mechanismen immer stärker in unser Leben eingreifen. Scoring gibt es nicht mehr nur im Bereich des Kreditwesens. Ein Blick nach China zeigt, was uns da drohen kann. Ich glaube, wir müssen sehr genau darauf achten, dass sich das bei uns nicht Bahn bricht. Eines muss uns aber auch klar sein: Guter gesetzlicher Verbraucherschutz und gute Gesetze im Bereich des Verbraucherschutzes allein nützen uns nichts. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihre Rechte auch kennen, damit sie sie durchsetzen können. Dafür braucht es Transparenz und gute Informationen, und deswegen ist der Bereich Verbraucherinformation in diesem Haushalt ein großer Posten. Aber wir brauchen auch eine funktionierende Beratungsstruktur und Institutionen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Seite stehen und im besten Sinne Lobbyismus für die Verbraucherinnen und Verbraucher betreiben. An die Adresse der Damen und Herren von der AfD: Wir stehen dazu, dass wir den vzbv weiter finanziell fördern. Wir stehen auch weiterhin zur Förderung der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz und zu unseren Zuschüssen für die Stiftung Warentest. Sie stellen den Verbraucherinnen und Verbrauchern gute Informationen zur Verfügung. Das sind positive Lobbyisten. Auch die Marktwächter Digitales und Finanzen haben sich bewährt. Ich freue mich sehr, dass auch die CDU/ CSU mittlerweile Fan geworden ist. Sie waren ja zu Beginn, als wir das initiiert haben, ein wenig skeptisch. Aber es zeichnet uns in diesem Parlament ja auch aus, dass wir uns durchaus weiterentwickeln können, dass wir lernen können. Wenn Sie sagen: „Wir wollen das auf eine bessere und breitere Grundlage stellen“, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir freuen uns auf die Debatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Etat des BMJV bietet viele Gestaltungsmöglichkeiten für aktive Verbraucherpolitik. Ich sage Ihnen zu: Wir werden sie nutzen.