Partei: FDP
Frau Humme , Sie geben mir eine sehr gute Gelegenheit darauf hinzuweisen , dass Sie Ihre Statistik bei der Zahl der geringfügig Beschäftigten geschönt haben . Früher , als die geringfügig Beschäftigten noch pauschal Lohnsteuer gezahlt haben , waren sie in dieser Berechnung nicht enthalten . Ich glaube , 400 000 - Herr Kolb , ist das so ? - , jedenfalls mehrere hunderttausend Beschäftigte , sind durch die Umstellung von der pauschalen Lohnsteuer hin zur pauschalen Abführung an die Sozialversicherung mit in diese Statistik gekommen . Wenn Sie diese Zahlen herausrechnen , sieht die Statistik längst nicht mehr so gut aus , wie Sie mir hier weismachen wollen . Ich will die Diskussion hier nicht verlängern . Wir können uns gern im Ausschuss darüber unterhalten . Dann kann ich Ihnen genau sagen - die Zahlen sind auch in unserem Antrag enthalten - , dass diese Quoten nur wenig gestiegen sind . Wir sind ja gar nicht so weit auseinander , aber liberale Ansätze sind halt andere als die der SPD . Wir meinen , es sind auch erfolgreiche Ansätze . Bei uns wären die Arbeitslosenzahlen nicht so hoch gestiegen und sie würden nicht noch mehr steigen , wenn wir an der Regierung wären . Ich meine , dass die Bundesregierung die Entwicklung hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigung fördert , weil die Kinderbetreuung fehlt . Ich hoffe , dass die Regierung sich endlich mit den Ländern zusammensetzt und die Voraussetzungen für vielfältige Formen der Kinderbetreuung schafft . Ich denke nicht nur an staatliche Kinderbetreuung , sondern zum Beispiel auch an Tagesmütter und private Angebote . - Ja , aber in den letzten Jahren ist nichts von Ihnen gekommen , Sie haben nur darüber geredet . Meine Damen und Herren , die hohe Arbeitslosigkeit wirkt sich nicht nur materiell auf Frauen aus , jedes Prozent der Arbeitslosigkeit dreht auch das Rad der Gleichberechtigung von Frauen wieder ein Stück zurück . Frau Ministerin , Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt , dass Sie mit der Situation der Frauen in unserem Land nicht voll zufrieden sind und dass es noch vieles zu verändern gibt . Ich denke dabei an die Verfehlungen und die Untätigkeit Ihrer Regierung in Bezug auf den Arbeitsmarkt , die Steuergesetze und die Wirtschaftsgesetze und nenne als Beispiel den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit . Wenn Frau Schewe-Gerigk jetzt auch noch ein Gleichberechtigungsgesetz für die Wirtschaft ankündigt , kann ich Ihnen nur sagen : Damit werden wir nicht mehr Frauen in Arbeit bekommen , Frau Schewe-Gerigk . Ich glaube , durch ein solches Gesetz wird es mehr Umgehungstatbestände geben , als dass es überhaupt etwas bringt . Ich komme jetzt zu den Frauen als stiller Reserve . Ich glaube , dass viele Frauen wegen der hohen Arbeitslosigkeit gar nicht mehr den Mut haben , ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten . Deshalb tauchen sie in der Arbeitsmarktstatistik nicht mehr auf . Das wollen wir nicht . Die nachhaltige Integration von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen und besonders in der Arbeitswelt ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Ich möchte zu einer Gemeinsamkeit zurückkommen . Wir haben ein gemeinsames frauenpolitisches Ziel und ich denke , wir sollten trotz unterschiedlicher Ansätze versuchen , dieses Ziel in der Realität umzusetzen . Die Potenziale von Frauen - ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin - , ihr Wille und ihre Fähigkeit , ihr Leben eigenverantwortlich für sich und die Familie zu gestalten , müssen durch kluge Politik befördert werden . Ich meine , durch eine bessere Politik als die jetzige . Geben Sie sich einen Ruck , sehen Sie sich auch die liberalen Konzepte an . Ich denke , dann werden wir gemeinsam in diesem Parlament etwas für Frauen tun können . Vielen Dank .