Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich gebe sicherlich die Meinung des ganzen Hauses wieder , wenn ich zunächst den katholischen Beratungsstellen für ihre bisher geleistete Arbeit in der Schwangerschaftskonfliktberatung danke . . Aber wie danken es die Bischöfe den Beraterinnen ? Die Bischöfe verstehen sich offenbar darauf , Konflikte mit dem Papst zu schlichten . Vom Schwangerschaftskonflikt verstehen sie wenig . . Der Zusatz auf dem Beratungsschein lautet : Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden . Dieser Zusatz hat das Niveau eines mittelalterlichen Ablaßhandels . . Er desavouiert die Beraterinnen . Er setzt Frauen in Not noch weiter unter Druck . . _ Ja . . Es mag sein , daß sich die Bischöfe damit im gesetzlichen Beratungssystem sehen . Sie drohen sogar mit dem Rechtsweg . Dann aber haben sie dieses Beratungssystem gründlich mißverstanden . Es ist richtig , daß die Bischöfe sagen , daß das Ziel der kirchlichen und der staatlichen Ordnung dasselbe ist , nämlich Leben zu schützen . Entscheidend ist aber : Wir gehen unterschiedliche Wege . Wir haben uns für einen bestimmten , neuen Weg entschieden . Die Kirche kann nicht zwei Wege zugleich gehen . Die Bischöfe haben unseren Weg verlassen . Wir setzen auf das ergebnisoffene Beratungsgespräch . Beratung verlangt aber Offenheit und Ehrlichkeit auf beiden Seiten . . Ein Beratungsgespräch ist um so erfolgreicher , je offener es geführt werden kann . Eine Schwierigkeit liegt bereits in der gesetzlichen Pflicht zur Beratung . Trotzdem haben wir diese Pflicht damals in das Gesetz aufgenommen , um im Bundestag eine große Mehrheit zu bekommen und um auch die katholische Kirche mit einzubinden . . Wir wollten endlich einen Paradigmenwechsel von der Strafe zur Hilfe . Damit wollten und wollen wir werdendes Leben besser schützen als zuvor , Frauen und Ärzte aus der Illegalität holen und die hohe Dunkelziffer zum Verschwinden bringen . Mit diesem Zusatz auf dem Beratungsschein wird die Konfliktberatung in einer katholischen Beratungsstelle zur Farce . Oder handelt es sich hier um einen augenzwinkernden Trick ? Dann kann die ratsuchende Frau doch keinen Respekt für ihre Nöte erkennen . Die Glaubwürdigkeit ist für sie erschüttert . Der Zusatz soll den Druck auf die Frauen ein weiteres Mal erhöhen . Bei einer Entscheidung für die Abtreibung ist die Schuldzuweisung an die Frau die Strafe durch die Hintertür . Das kann verheerende Folgen für die Frau haben , mit denen sie auch noch fertig werden muß . Der größte Druck aber besteht darin , ob der Arzt einen solchen Beratungsschein akzeptiert oder akzeptieren darf . Die Äußerungen dazu haben Sie hoffentlich zur Kenntnis genommen . Schon seit dem letzten Brief des Papstes im Jahre 1998 sind viele Frauen verunsichert . Immer weniger Frauen , die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden , suchen katholische Beratungsstellen auf . Für diesen Vertrauensschwund bei den Frauen ist bisher ausschließlich der Papst verantwortlich gewesen , und jetzt sind es auch die deutschen Bischöfe . Sie schaffen die ergebnisoffene Beratung und den gesetzlichen Beratungsschein im Prinzip ab . Das Gesetz sieht ein plurales , wohnortnahes Beratungsangebot vor , in dem auch katholische Einrichtungen ihren Platz haben sollen . In manchen Bundesländern _ das ist ganz eklatant in Bayern der Fall , Frau Eichhorn _ ist aber die Pluralität im umgekehrten Sinn nicht gewährleistet . Zum Beispiel werden 24 von 38 Einrichtungen freier Träger in Bayern von der katholischen Kirche betrieben . Dafür werden sie staatlich alimentiert . Inzwischen meiden sogar Katholikinnen die Schwangerschaftskonfliktberatung der katholischen Kirche . Wenn nun eine Landesregierung der Meinung ist , daß sie katholische Beratungsstellen unterstützen möchte , obwohl diese nicht mehr ergebnisoffen beraten , dann kann sie das _ wenn überhaupt _ zusätzlich tun . Um den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen , müssen Frauen aber vor Ort ein plurales Angebot vorfinden . Das heißt : Diese Landesregierung muß weitere Einrichtungen anderer freier Träger zulassen . . Die katholischen Beratungsstellen können jetzt nicht mehr mitgezählt werden . Wir haben das Gesetz 1995 abschließend und mit großer Mehrheit beschlossen . Dieses Gesetz wollen wir angewendet sehen . Wir wollen nicht jedes Jahr alles wieder von vorne aufrollen . Wir brauchen endlich Rechtsfrieden und Rechtssicherheit in diesem Bereich . Danke schön . .