Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Immer mehr Menschen in vielen Teilen der Welt verlassen ihre Heimat . Sie suchen für sich und ihre Familien neue Existenzgrundlagen . Viele flüchten vor politischer , ethnischer , religiöser Verfolgung , vor Bürgerkriegen oder auch , weil sie hungern . Hunger ist auch ein Verfolger . Nach Deutschland können Flüchtende , neue Lebensgrundlagen Suchende , nur gelangen , wenn sie sich unter Berufung auf unsere Verfassung um Asyl bewerben . Zwangsläufig nimmt daher , sehen wir uns die politische und wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in den östlich und südöstlich benachbarten Ländern an , die Zahl der Asylanträge zu : 32 500 im Mai dieses Jahres , 6 000 mehr als im Vormonat ; in den Monaten Januar bis Mai 156 000 , mehr als das Doppelte des Vergleichszeitraums 1991 . Zwei Drittel der Asylbewerber _ und darin liegt die Aufgabe _ stammen aus Ost- und Südosteuropa . Die statistischen Zahlen erregen Besorgnis . Die Struktur der Zahlen bzw . die Zusammensetzung der Zahlen der Asylbewerber aus verschiedenen Herkunftsländern muß uns nachdenklich stimmen . Sie zeigt vor allem , daß wir Flüchtende in aufwendige Asylverfahren zwingen , weil wir beispielsweise _ das wurde soeben angedeutet _ für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen oder anderen Zuwanderern keine zeitgerechten rechtlichen und verfahrenspraktischen Regelungen geschaffen haben . Von einem Konzept der Bundesregierung ist mir nun wirklich gar nichts bekannt . Erst recht ist kein praktisch durchsetzbares Konzept erkennbar . Das müssen Sie uns erst noch vermitteln ! . Die Folge ist , daß wir unübersichtliche , viel zu lange Verfahren sowie Unterbringungsschwierigkeiten während der Anerkennungsverfahren zu Lasten der Kommunen haben . Aus den zu langen Verfahren ergeben sich immer dann Aufenthalts- oder Bleiberechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention , wenn sich die Asylanträge schließlich als unbegründet erweisen , und das ist in der überwiegenden Zahl der Fall . Des weiteren ergibt sich ein Verlust des Konsenses mit und in der Bevölkerung , weil diese nicht mehr erkennt , ob der Staat die Zuwanderung überhaupt noch ordnet . Sie sieht den sozialen Ausgleich in den Städten und Gemeinden gefährdet . Aus diesem Grunde gab es im vorigen Jahr _ ich erwähne in diesem Zusammenhang das Kanzlergespräch am 26 . Oktober _ unsere Anregung , über eine Neufassung der Regelungen über das Asylverfahren zu kürzeren Zeiten für die Anerkennungsverfahren zu kommen . Bei dieser Aufgabe sind wir an Art . 16 unserer Verfassung in Verbindung mit den bekannten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts gebunden , insbesondere an den Beschluß vom 20 . April 1982 , der auf das völkerrechtlich geschuldete Maß an gerichtlichem Rechtsschutz für Asylbewerber hinweist und feststellt , daß dazu auch der Zugang zu den Gerichten zählt . Das ist eine Bindung , die wir nicht auflösen können . Allerdings lassen uns das Bundesverfassungsgericht wie auch die Art . 16 und 19 unserer Verfassung Gestaltungsspielräume . In dieser Hinsicht sind wir also nicht hilflos . Diese Gestaltungsspielräume haben wir nunmehr genutzt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden sich die Anerkennungsverfahren drastisch verkürzen lassen . Abschiebungen , die im übrigen zum Asylrecht gehören , werden nun , auch nach rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Normen , schneller möglich ; allerdings nur , wenn das dafür erforderliche Personal und die technischen Voraussetzungen bereitgestellt bzw . geschaffen werden . Auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs , der nicht zuletzt auch nach einer Anhörung von Sachverständigen überarbeitet und konsensfähig wurde , will ich nicht eingehen . Ich will lediglich noch einmal ausdrücklich auf unseren Änderungsantrag zu § 24 des Gesetzentwurfs hinweisen . Hier geht es um die Pflichten des Bundesamtes . Ich möchte Sie dringend bitten , diesem Änderungsantrag zuzustimmen ; denn nur auf diese Weise lassen sich wirklich kürzere Verfahrenszeiten erreichen . . Nach der von uns vorgeschlagenen Regelung sollen sämtliche Duldungsgründe durch das Bundesamt geprüft und festgestellt werden . Wenn wir das nicht tun , dann , so meine ich , kommen wir wieder in eine unübersehbare Verzögerung . Im übrigen wird unser Vorschlag nicht dazu führen , daß wir so etwas wie eine Bundesausländerbehörde bekommen ; ganz im Gegenteil , denn es handelt sich hierbei um die Überprüfung von Abschiebungsgründen von Menschen , die ja nicht anerkannt worden sind . Folglich sollen diese Menschen erst gar nicht in die Kommunen einreisen . Deshalb ist es widersinnig , diese Aufgabe den Kommunen zu übertragen . Das würde wieder zu langen Aufenthaltszeiten in den Kommunen führen . . Eine in dieser Hinsicht gebrochene Zuständigkeit des Bundesamtes führte zu sonst _ siehe Änderungsantrag _ vermeidbaren Problemen nach Anordnung der Abschiebung . Das , was Sie vorschlagen , ist verwaltungstechnisch unpraktisch . Ihr Vorschlag führt zu einem vermeidbaren Aufwand . Er kann auch den Erfolg der neuen Regelungen nachhaltig gefährden . Deshalb bitten wir darum , diesem Antrag zuzustimmen . Ich betone noch einmal : Dazu gehört dann auch , daß dann , wenn wir wirklich zu wirksamen Verbesserungen kommen wollen , das notwendige Personal sowie die Räume schnell zur Verfügung gestellt werden , damit die Verfahrensverbesserungen genutzt werden können . Wenn Sie an die Länder appellieren , tun Sie das wider besseres Wissen . Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß das Land Nordrhein-Westfalen dem BMI 900 Vorschläge für geeignetes Personal vorgelegt hat . Bis heute , jedenfalls bis vor wenigen Tagen , ist darauf noch keine Reaktion erfolgt , obwohl das seit sechs , sieben oder acht Wochen im BMI liegt . Es ist keine Auswahl des Personals vorgenommen worden ! . Hier kann man eigentlich nur noch unterstellen , daß absichtlich verzögert wird , von den sehr zweifelhaften Einwänden des Bundesfinanzministers gegen ein schnelles Bereitstellen leerstehender Räume _ natürlich kann es nur um leerstehende Räume gehen _ einmal völlig abgesehen . . Viel Zeit ist schon vertan . Die komplizierten Regeln für das Inkrafttreten dieses Gesetzes _ es heißt ja Beschleunigungsgesetz _ lassen einen tiefen Einblick in die Hilflosigkeit der koordinierenden Behörden zu . Der Bund ist hier im besonderen Maße gefordert . Es geht nicht allein um Beschäftigungsprofile , wie der Bund meint , die bereitgestellt werden müssen . Es geht um die Auswahl des Personals und um die Mobilisierung von Personal . Da kann ich Ihnen übrigens einen Tip geben . Er wird allerdings den Kohl nicht fett machen _ nicht im übertragenen Sinne . . Es laufen noch Disziplinarverfahren gegen kleine KP-Funktionäre unter Beteiligung von Disziplinarrichtern und anderen , gegen Menschen , die vor 18 oder 20 Jahren für die auch damals zugelassene KP kandidiert haben . Diese Verfahren werden nicht abgeschlossen . Damit gewinnt man zwar keine Menge Personal , aber es wird deutlich , womit sich Mengen von Personal beschäftigen . Das wird in anderen Bereichen nicht anders sein , und das erschüttert das Vertrauen in die Rechtsordnung , die wir haben . . Mit diesem die Asylanerkennungsverfahren abkürzenden Gesetz beginnt , so hoffe ich , eine Anpassung unserer Rechtsregeln , gegebenenfalls auch der Verfassungsvorschriften , an die tatsächlichen Erfordernisse der Zuwanderung nach Deutschland . Mir ist dabei bewußt , daß auch ein in dieser Hinsicht richtiges und erfolgreiches Vorgehen die Flüchtlingsströme nicht mindern wird . Wir ändern unser Recht , aber die Flüchtlinge werden dennoch kommen . Neben Art . 16 gilt im übrigen nach wie vor die Genfer Flüchtlingskonvention , und zwar unabhängig von innerstaatlichem Recht , so wie wir auch verpflichtet sind , innerstaatliches Recht nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gestalten . Die Genfer Flüchtlingskonvention , die keinen individuellen Asylanspruch kennt , . verbietet aber in ihrem Art . 33 die Ausweisung in Länder , in denen Menschen politisch oder sonstwie gefährdet sind , verfolgt sind usw . Es wird also nicht leicht sein , umfassende Zuwanderungsregelungen zu erarbeiten , weil viele sich aus innerstaatlichen Regeln ergebende Probleme bei Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen erneut auftreten . Darum kennzeichnet sich der vor uns liegende Weg durch die partnerschaftliche Harmonisierung der Zuwanderungsregelungen in Europa und mit den anderen europäischen Ländern und damit auch der verschiedenen Asylanerkennungsverfahren in Europa . Wir sollten den anderen nicht unterstellen , sie seien dazu nicht bereit , sondern sollten endlich nachdrücklich mit ihnen verhandeln . . Denn wir können tun , was wir wollen : Keine Verfassungsnorm ist Selbstzweck . Jede Verfassungsnorm muß sich rational rechtfertigen lassen . Dazu gehört auch , daß wir die innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben . Dies zu tun ist unsere Aufgabe . 8 Milliarden DM Kosten jährlich für Unterbringung , Betreuung und Integration von Asylbewerbern sowie die Gefährdung des sozialen Konsens zwingen uns zur restlosen Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Verringerung der Zahl der Verfahren _ Bürgerkrieg ist wieder das Stichwort _ und zur Verkürzung dann natürlich nötiger und ganz selbstverständlich rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren für Asylbewerber mit zutreffenden Begründungen . Danke schön . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Burkhard Hirsch .