Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . noch : Andrea Fischer  großes Werk und einen großen Fortschritt , die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung für die Pflege in den Heimen . Glauben Sie nicht , Sie könnten unsere Kritik am Sparpaket mit Verweis auf die Pflegeversicherung beschwichtigen ! Selbst wenn die Pflegeversicherung so wohl geraten wäre , wie Sie es gern behaupten , die krassen sozialen Ungerechtigkeiten des Sparpakets werden damit nicht aufgehoben . Etwas anspruchsvoller ist eine sozial ausgewogene Konsolidierungspolitik schon . So leicht lassen wir Sie deswegen auch nicht davonkommen . Aber das Problem ist größer , als daß uns nur ein Tauschgeschäft angeboten werden soll . Heute soll die zweite Stufe eingeführt werden , obwohl sich immer deutlicher abzeichnet , daß sie ihr Ziel nicht erreichen wird . Wir entscheiden heute über das Schicksal von einigen Hunderttausend schwachen und kranken Menschen . Aber die Koalition interessiert sich mehr dafür , ihr Gesicht zu wahren oder , wie Kollege Geißler sagt , Handlungsfähigkeit zu zeigen , als Konsequenzen aus den vielfältigen Einwänden zu ziehen . Dabei ging es um unglaublich viel : endlich das Pflegerisiko in angemessener Form abzusichern , endlich die Pflegebedürftigen aus der Sozialhilfe herauszuholen , endlich ein Sicherungssystem zu haben , das auf die Pflegeversicherung wirklich paßt . In diesem Sinne , meine Damen und Herren von der Koalition , ging es wirklich um ein wichtiges neues Element des Sozialstaats . Was aber haben Sie jetzt daraus gemacht ? Weil Sie sich ein solidarisches Unterstützungssystem nur als umlagefinanzierte Sozialversicherung vorstellen können , haben Sie eine falsche ordnungspolitische Entscheidung getroffen . Mit dieser falschen Grundsatzentscheidung sind Sie in eine Falle gelaufen . Finanzierung über die Sozialversicherung bedeutet eine Erhöhung der Belastung der Beschäftigten und der Unternehmen . Es gibt wohl kaum eine Maßnahme , die derzeit wirtschaftspolitisch als weniger opportun gilt als das . Damit haben Sie selber den Druck geschaffen , dem Sie seit der Diskussion um die Pflegeversicherung nachgeben . Bei der ersten Stufe haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den doppelten Betrag zahlen lassen . Bei der zweiten Stufe machen Sie formal keine Kompensation mehr in direkter Verbindung mit deren Einführung ; aber im Sparpaket finden sich reihenweise Finsterkeiten , die den Kompensationswünschen der Arbeitgeber entgegenkommen . Wir unterstützen selbstverständlich den Antrag der SPD zur Nichtkompensation der zweiten Stufe ; aber er hat ja inzwischen fast etwas von einer zarten Erinnerung an bessere Zeiten . Mittlerweile überkompensiert die Bundesregierung die Pflegeversicherung in einem Ausmaß , wie es bei der Erstellung des Antrags kaum vorstellbar war . Aber die eigentliche Falle entsteht aus der Verbindung vom Gebot der Beitragssatzstabilität mit der Versicherungslösung . Dies eröffnet Ihnen systematisch nur zwei Möglichkeiten : Entweder Sie reduzieren die Leistungen oder Sie schließen Menschen aus . Sie nehmen beide Möglichkeiten wahr , was dramatische Folgen hat . Einerseits werden die Pflegestufen rigide gefaßt , um die Inanspruchnahme zu begrenzen . Die gedeckelten Leistungen werden noch einmal gekürzt , indem die Kosten für die Behandlungspflege in den Leistungskatalog aufgenommen werden . Andererseits planen Sie mit dem SGB-XI-Änderungsgesetz den kategorischen Ausschluß einer ganzen Personengruppe von den Leistungen des Pflegeversicherungsgesetzes . Behinderte in Heimen sollen , obwohl viele sogar selber Beiträge gezahlt haben , nicht in den Geltungsbereich fallen . Ich möchte mich ausdrücklich dem Kollegen Andres anschließen und hoffe , daß es gelingt , dieses ungeheuerliche Vorhaben im Vermittlungsausschuß zu kippen . Hier geht es nämlich nicht nur um eine materielle , sondern um eine hochpolitische Frage . Der Ausschluß der Behinderten in Heimen von den Leistungen der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ist der sinnfällige Ausdruck der neuen Linie in der Sozialpolitik der Bundesregierung : Immer davon reden , daß die Leistungen den wirklich Bedürftigen zugute kommen sollen , aber tatsächlich alles dafür tun , daß sie systematisch ins Abseits gedrängt werden . Der ganze Sinn dieser empörenden Politik erschließt sich mit Blick auf die geplanten gravierenden Änderungen im Sozialhilfegesetz , die die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen dramatisch verschlechtern werden . Allen Beteiligten , auch der Bundesregierung , wird immer deutlicher erkennbar , daß die Pflegeversicherung ihr Versprechen , die Pflegebedürftigen aus der Sozialhilfe zu holen , nicht annähernd wird erfüllen können . Das alleine ist ein Offenbarungseid . Aber es ist nicht so , daß Sie deshalb Ihre Grundsatzentscheidung überprüfen würden ; nein , Sie setzen noch eins drauf : Durch die Veränderungen des Sozialhilfegesetzes verengen Sie den Begriff der Pflegeleistungen , die von der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen übernommen werden , auf den engen Pflegebegriff der Pflegeversicherung . Dies sei übrigens , Kollege Andres , auch zu Ihrer Sorge , gesagt , wir wollten nur eine Grundversorgung . Gerade die Pflegeversicherung hat explizit nur den Anspruch , eine Grundpflege zu gewährleisten ; dieser Vorwurf fällt auf seinen Urheber zurück . Sie eröffnen damit den Sozialämtern die Möglichkeit , die Ergänzung der mangelhaften Leistungen der Pflegeversicherung durch Sozialhilfe zu verweigern . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , daß sich die Bundesregierung vom Prinzip der Bedarfsdeckung in der Sozialhilfe verabschiedet , hier haben wir ihn glasklar auf der Hand . Wir werden in den weiteren Beiträgen sicherlich noch etwas zu dem Anteil der Länder an den Investitionskosten zu hören bekommen . Selbstverständlich müssen sie sie übernehmen . Viele Länder haben trotz ihrer schwierigen Haushaltslage bereits einen Beitrag geleistet ; aber dieser müßte sicherlich höher sein . . noch : Andrea Fischer  Aber die lärmende Aufregung , mit der Sie über die Länder reden , soll doch nur Ihre eigenen Versäumnisse überdecken . Sie wollen von den Konstruktionsfehlern der Pflegeversicherung ablenken . Aber Sie werden niemandem in der Fachwelt und auch den Betroffenen nicht weismachen können , hier seien herzlose Bundesländer schuld . Alle Beteiligten wissen nur zu gut , daß die Ursachen bei Ihnen liegen . Mit dem Entschließungsantrag , den wir heute hier vorgelegt haben , wollen wir eine Alternative zur gescheiterten Pflegepolitik der Bundesregierung aufzeigen . Wir schlagen ein steuerfinanziertes System der Pflegesicherung vor . Wir haben uns dabei an dem gesellschaftlich vereinbarten Volumen der Umverteilung für die Pflegeversicherung in Höhe von 12 Milliarden DM orientiert . Das wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Pfennig . Wir haben auf das Ökosteuerkonzept verwiesen , weil wir bereits dort einen bestimmten Teil für Sozialversicherungsaufgaben vorgesehen hatten . Eine Steuerfinanzierung ist deswegen wichtig , weil damit eine bedarfsgerechte Absicherung des Pflegerisikos möglich wird . Denn in einem Sozialversicherungssystem können Sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht berücksichtigen . Angesichts der zu erwartenden und immer ungleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung - die schon jetzt vorhanden ist - halte ich diese Berücksichtigung für immer wichtiger .  Sie haben die Pflegeversicherung so organisiert , daß die Leistungen ungeachtet der persönlichen Verhältnisse gewährt werden . Da es nicht für alle reicht , senken Sie die Leistungen immer weiter ab . Dieser Prozeß wird in den nächsten Jahren zunehmend verschärft werden . Bei gedeckeltem Ausgabevolumen bleibt Ihnen gar nichts anderes , als die Leistungen kontinuierlich zu senken . . - Von der Steuerfinanzierung versprechen wir uns ja gerade , daß die Leute , die auf die Sozialleistungen nicht angewiesen sind , sie auch nicht erhalten und damit andere die Möglichkeit haben , ausreichende Leistungen zu bekommen . Nach allem , was wir bislang wissen , wird die zweite Stufe der Pflegeversicherung die Situation der Menschen in den Pflegeheimen nicht verbessern . Nein , sie wird sie sogar drastisch verschlechtern . Deshalb lehnen wir die Einführung der zweiten Stufe ab . .