Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben möchte : In Deutschland geht es bergauf . Das ist nicht allein das Verdienst der Regierung , sondern auch der deutschen Wirtschaft , die sich mehr und mehr als fähig erweist , sich auf die Herausforderungen der Globalisierung einzustellen , und der Tarifpartner , die den Ernst der Stunde erkannt haben . Dafür möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bedanken . Ein Verdienst der Bundesregierung ist es allerdings , dass wieder mehr Vertrauen in die Politik entstanden ist . - Woran ich das ablese ? Wenn 500 000 Menschen weniger arbeitslos sind , dann ist das ein erfreuliches Zeichen . Das entspricht der Zahl der Menschen , die in Stuttgart oder Dresden leben . Das ist doch weitaus mehr , als man dieser Regierung im ersten Jahr zugetraut hätte . Das ist ein positives Zeichen , das gerade Sie anerkennen sollten . Dass fast 100 000 Menschen wieder den Weg vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt gefunden haben , ist ein deutliches Zeichen dafür , dass sich etwas zum Guten bewegt . Wir wollen schließlich den ersten Arbeitsmarkt stärken . Das gelingt zunehmend . Auch das ist ein positives Zeichen , das Sie anerkennen sollten , statt alles mies zu machen . Sie helfen niemand , wenn Sie immer alles negativ darstellen . Wir entlasten die Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärker , als versprochen wurde . Mit 17 Milliarden Euro ist die Entlastung höher als das Volumen des Landeshaushalts von Sachsen . Dass den Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder mehr zur Verfügung steht , wird sich ebenfalls auf den Konsum und die Konjunktur auswirken . Dabei hat der Einzelne die Möglichkeit , selber zu entscheiden , wie er mit seinen Konsumwünschen und seinem Konsumverhalten disponiert . Für uns als Union ist klar , dass Überschüsse im Bereich der Bundesanstalt zu Beitragsreduzierungen führen müssen . Das ist ein wichtiger Hinweis . Das haben wir eingehalten und das wollen wir fortführen . Wichtig ist auch , die Beteiligung von jungen und älteren Menschen am Erwerbsleben näher zu beleuchten . Die Erwerbsquote der über 55-Jährigen lag im Jahr 2000 bei 37 Prozent . Im zweiten Halbjahr 2006 liegt sie bei 48 ,3 Prozent . Das Ziel muss sein , sie im nächsten Jahr auf 50 Prozent zu bringen ; das wäre hervorragend . Das zeigt - genauso wie unsere Haushaltsansätze - , dass wir uns um die Gruppen bemühen , die in besonderem Maße der Unterstützung bedürfen . Wir lassen sie nicht im Stich ; dazu stehen wir . Dafür haben wir entsprechende Programme aufgelegt und stellen wir Steuergelder in ausreichendem Maße zur Verfügung , sodass der Minister die notwendigen Umsetzungen vornehmen kann . Wir wollen weiterhin den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern . Deswegen muss der Kombilohn kommen , damit der Übergang in diesen Arbeitsmarkt gelingt . Er darf aber nicht mehr kosten , als wir momentan für die Arbeitslosigkeit ausgeben . Das ist eine wichtige Bedingung . Angesichts der Art und Weise , wie wir das angehen , bin ich optimistisch , dass wir es schaffen werden . Wir wollen vielen Menschen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen und ihn so weiter beleben ; darauf setzen wir . Das ist besser , als am zweiten Arbeitsmarkt herumzudoktern . Ein Wort zur Bundesagentur für Arbeit . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , dass die Spitze der Bundesagentur für Arbeit hervorragende Arbeit geleistet hat , und mich bei Herrn Weise bedanken , der den Mut hatte , auch unbequeme Entscheidungen zu treffen . Wir werden die Bundesagentur für Arbeit unterstützen , wenn es darum geht , die Organisationsreform voranzutreiben . Wir sollten aber darauf achten , dass die künftige Ausgestaltung dieses Verwaltungskörpers nicht zu einer Konzentration in den großen Städten führt . Der ländliche Raum ist genauso geeignet wie die großen Städte . Das sage ich ganz deutlich in Richtung Nürnberg . Daran sollte sich die Organisationsreform orientieren . Wir wollen das Dickicht der Förderinstrumente lichten . Weniger wird mehr sein . Auch hier kann man entbürokratisieren . Das große Risiko für den Haushalt des Bundesarbeitsministers stellt das ALG II dar . Hier handelt es sich um einen Schätzansatz . Die Haushaltspolitiker wissen , dass Schätzansätze schwieriger zu erfassen sind als Investi-tionsansätze . Wir werden daher nie eine punktgenaue Landung schaffen . Aber wir sind fest entschlossen , durch einen harten Kurs darauf hinzuwirken , dass die in den Haushalt eingestellten Mittel ausreichen . Herr Minister , Sie haben uns erklärt , dass Sie mehr Stellen brauchen , um mehr Kontrolle auszuüben . Sie haben mir persönlich erklärt , dass Sie keine Stellen frei haben , um diese Aufgabe wahrzunehmen . Wenn dem so ist - es geht hier um 21 ,4 Milliarden Euro - , dann bekommen Sie als Vizekanzler und Arbeitsminister der großen Koalition aus den Reihen der Haushälter die Zusage von 30 Stellen ; das ist ganz klar . Aber Sie tragen dann auch die Verantwortung , mit diesen Stellen darauf hinzuwirken , dass die festgestellten Auswüchse beseitigt werden , dass mit dem Geld sparsam umgegangen wird und dass alles getan wird , die Haushaltsansätze zu erreichen . Wir statten Sie mit den Instrumenten aus , die notwendig sind , um diese große Aufgabe zu bewältigen . Ich denke , wir sind auf dem Weg , dies in den Griff zu bekommen . Zur Rente . Wir stehen voll zu einer maßvollen Ren-tenerhöhung , wenn es gleichzeitig gelingt , eine Schwankungsreserve aufzubauen . Wir müssen darauf hinwirken , dass die Erhöhung der Beiträge dazu führt , dass eine Schwankungsreserve entsteht . Damit schaffen wir mehr Sicherheit in dem System und bringen die Rente endlich aus der Diskussion . Das muss unbedingt erfolgen . Wir stehen dazu , dass man dann , wenn man 45 Jahre im Erwerbsleben gestanden hat , eine volle Rente erhalten soll . Das gebietet der Respekt vor einer langen Erwerbsbiografie . Ich möchte noch etwas zu einem Thema sagen , zu dem sonst nichts gesagt wird , zum Bundessozialgericht . Wir haben darauf hingewirkt , dass das Bundessozialgericht endlich erneuert wird . Auch wenn es sparsam zugehen muss , darf die Rechtspflege nicht zu kurz kommen . Wir sind dafür , dass dort ein weiterer Senat eingerichtet wird . Es kann nicht sein , dass der Bürger grundsätzlich ein Jahr auf sein Recht warten muss . Es darf auch kürzer sein . Der Bürger gibt genügend Geld für diesen Staat aus . Deshalb muss er wenigstens in absehbarer Zeit zu seinem Recht kommen . Das wird in diesem Haushalt endlich geregelt . Ich verrate kein Geheimnis , wenn ich sage , dass es unter Haushältern eine Mehrheit dafür gibt , dass mehr Personal nach Berlin zieht . Der Bundesarbeitsminister hat derzeit 989 Stellen , davon zwei Drittel in Bonn und ein Drittel in Berlin . Es wird an den Haushältern nicht scheitern , wenn man sich hier auf einen neuen Weg begibt . Vielleicht gibt es noch eine Föderalismusreform 1a , in deren Rahmen man so etwas beschließen könnte . Ich möchte noch ein Letztes ansprechen . Ein neuer Gedanke ist der Investivlohn . Ich möchte die Bundeskanzlerin ausdrücklich auffordern , diesen Gedanken weiter zu entwickeln . Es ist an der Zeit , dass man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stärker am Produktivkapital beteiligt . Wir sollten uns auf den Weg machen und gemeinsam nach Lösungen suchen . Das wird ein wichtiger Beitrag sein , um die soziale Marktwirtschaft weiterzuführen . Wenn dies gelingt , dann haben wir mehr erreicht , als in der Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema steht . Auch die Gewerkschaften haben bereits erklärt , dass sie zu Gesprächen bereit sind . Bitte legen Sie Konzepte vor ! Wir werden gerne in die Gespräche gehen . In dem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .