Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Ministerin! Die Agrarpolitik steht vor großen Aufgaben – das hat die Ministerin eben selbst in ihren zehn Minuten Redezeit zum Ausdruck gebracht –, aus unserer Sicht aber insbesondere bei den Fragen, wie nachhaltig Agrarbetriebe heute wirtschaften und wie nachhaltig die gesamte Ernährungsindustrie funktioniert. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass überall dort, wo Steuergeld fließt, dieses nicht einfach verkonsumiert wird, sondern nachhaltige Effekte und Ziele in ihrem Sinne erreicht werden. Das gilt natürlich auch für die Landwirtschaft. Hier gibt es aus linker Sicht schwerwiegende Defizite, die seit Jahren durch die Bundesregierung befördert wurden. Die wiederkehrenden Krisen, zum Beispiel die Milchkrisen, in der Agrarindustrie, die wir immer ums Neue mit vielen Millionen Euro Steuergeldern abfangen, sind ein deutlicher Beleg dafür. Dies sage ich nicht nur als Haushälterin, sondern auch als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in voller Kenntnis um die Probleme in der Landwirtschaft. Wir alle stehen als Befürworter der Dürrehilfen unter einem ständigen Rechtfertigungsdruck. Viele kleine Unternehmen und Mittelständler aus anderen Wirtschaftsbereichen, die manchmal selbst nicht wissen, wie sie zum Jahresende ins Ziel kommen, fragen natürlich zu Recht, warum Agrarbetriebe in Krisen viele Millionen Euro erhalten, obwohl bereits große Summen an Subventionen planmäßig in diesen Sektor geflossen sind. Dieser Rechtfertigungsdruck ist auch auf EU-Ebene spürbar, vor allem in der Debatte um die Neuordnung der GAP-Förderung ab 2020, die dann auch Auswirkungen auf unsere Haushalte haben wird. Deshalb wird es Zeit, dass wir mit den Bäuerinnen und Bauern darüber diskutieren, wie wir zukünftige Krisen vermeiden – sowohl landwirtschaftliche und klimatische als auch soziale Krisen. Und wir müssen mit ihnen darüber reden, wie wir das Gemeinwohl und sozialökologische Leistungen in Zukunft gerecht honorieren, statt öffentliche Gelder bedingungslos und undifferenziert nur über die Fläche zu verteilen. Wer im Sinne von Mensch und Natur inklusive der Tiere – nicht nur der Nutztiere – wirtschaftet, wer sozial und ökologisch wirtschaftet, der soll auch gefördert werden. Das sagen auch wir Linke. Das betrifft auch die Wirtschaftsbereiche, die den ländlichen Raum insgesamt prägen. Viele Agrarbetriebe haben ja bereits weitere Standbeine. Das müssen wir unterstützen und einfordern und damit die auf dem Land Wirtschaftenden krisenfester aufstellen. Hier dürfen Ressortgrenzen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik nicht im Wege stehen. Wenn es beispielsweise um die Förderung von Unternehmensgründungen oder Start-ups im ländlichen Raum geht, müssen Sie mit anderen Ministerien eine gemeinsame Strategie entwickeln. Hier erwarten wir auch aus dem Wirtschaftsministerium Impulse. Aber – Frau Ministerin, Sie haben es eben gesagt – auch Sie wollen den Laden, den Arzt und die Post fördern. Das hätte Herr Altmaier vorher auch schon gekonnt. Jetzt müssen wir nur sehen, dass wir die Maßnahmen auf eine Linie abgestimmt bekommen. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, eine deutliche Aufgabenüberschneidung zeigt sich auch zum Ressort des Umweltbereiches, den wir gerade eben vor Ihrem Ressort debattiert haben. Lange wissen wir – ich verrate damit kein Geheimnis –, dass der Landwirtschaft als größter Nutzer der Flächen Deutschlands eine ganz bedeutende Rolle beim Natur- und Klimaschutz zukommt. Die Katze beißt sich selbst in den Schwanz, wenn wir Gelder für die Schäden der Dürre ausgeben müssen, die wir vorher besser in den Klimaschutz und die Klimaanpassung investiert hätten, um die Folgen des Klimawandels zu verhindern. Auch hier wird deutlich: Ohne das Verständnis über Ressortgrenzen hinweg ist sinnvolle Politik heute nicht mehr machbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Linke begrüßt den Mittelaufwuchs, den der Etat des Einzelplans 10 erfährt. Insbesondere beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung hält die Ministerin Wort; denn sie hat beim Haushalt 2018 versprochen, dass sie diesen Etat aufstocken wird. Mit 70 Millionen Euro ist das jetzt auch geschehen. Das begrüßen wir sehr. Wir hoffen aber auch, dass die längst überfällige Gesetzesänderung bei der GAK ebenfalls zeitnah umgesetzt wird. Was Die Linke lange in Anträgen gefordert hat, fordert jetzt auch konkret der Bundesrat. Insofern sind Sie doppelt gefordert, diese Arbeit zu leisten. Die 6,2 Milliarden Euro des Einzelplans für Ernährung und Landwirtschaft dürfen kein Budget eines Weiter-so bleiben. Wir dürfen die Gelder, die wir auch über die Europäische Union bekommen und die wir in die Agrarwirtschaft stecken, nicht zur Stabilisierung des Status quo verschwenden. Nutzen wir die Milliarden für mehr Gemeinwohl, für mehr Umweltschutz in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, dann brauchen wir vielleicht in der Zukunft auch keine Dürrehilfen mehr. Ich freue mich auf die gemeinsame Beratung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.