Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Ich glaube , wir sind uns einig darüber , dass wir in Deutschland den Wettbewerb im Strom- und Gasbereich stärken wollen . Frau Kollegin Hustedt , zu Ihrer Definition der Aufgaben des Bundeskartellamts möchte ich ganz klar sagen : Dieses Amt hat nicht die Funktion eines Regulierers , sondern ist - das ist ein ganz großer Unterschied - die Instanz der Missbrauchskontrolle . Das muss man klar auseinander halten . Die Neuauflage des Energiewirtschaftsgesetzes enthält im Vergleich zum ersten Entwurf lediglich eine Neuerung , nämlich die des Sofortvollzugs . Das ist richtig und dringend notwendig ; das unterstützen wir auch . Aber ansons ten enthält der Gesetzentwurf keine weiteren Neuerungen . Herr Staatssekretär Staffelt , Sie haben auch während der Beratungen keinerlei Vorschläge aufgenommen . Das bedauern wir sehr ; denn die FDP-Bundestagsfraktion hat einen dezidierten Änderungsantrag vorgelegt . - Vor zwei Wochen ! Bitte erkundigen Sie sich noch einmal . - Wir hätten in der Tat - hier bin ich mit dem Kollegen Pfeiffer einer Meinung - mit ein bisschen gutem Willen zu einem Konsens kommen können . Ich möchte noch einmal darstellen , worauf wir Wert legen . Wir als FDP-Fraktion wollen mit den beantragten Änderungen erreichen , dass die Kartellaufsicht über die Nutzungspreise voll wirksam bleibt , also nicht nur jenseits der Reichweite der Verbändevereinbarungen wirkt . Wir möchten , dass zur Klärung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Netzzugangsvereinbarungen und Netz zugangsverweigerungen eine Streitschlichtungsstelle beim Bundeskartellamt eingerichtet wird , und nicht , dass wie derzeit eine kleine Task Force , die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist , an ein paar Stellschrauben dreht . Uns als FDP-Fraktion reicht die Formulierung gute fachliche Praxis nicht aus , weil sie zu unbestimmt ist . Wir erwarten leider , dass dadurch Tür und Tor für Rechtsstreitigkeiten in erheblichem Umfang geöffnet werden . Auch das sollten wir vermeiden . Deshalb schlagen wir eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarung Strom II plus unter Verzicht auf die gute fachliche Praxis , wie sie im Gesetzentwurf genannt wird , mit einer dynamischen Verweisung und einer Berücksichtigungsregelung vor . Das halten wir für absolut notwendig . Eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarung Gas II vom 3 . Mai des letzten Jahres ist nicht beabsichtigt . Wir sind uns , glaube ich , auch darüber einig , dass die Vereinbarung in der jetzigen Form den wettbewerblichen Anforderungen absolut nicht genügt . Daran müssen wir noch arbeiten . Wir als FDP sind der Meinung , dass Deutschland faire Wettbewerbspreise für Strom und Gas dringend braucht . Solche wettbewerbsfähigen Preise sind nämlich das Fundament einer gut funktionierenden Wirtschaft an unserem Standort Deutschland . Vergessen Sie nicht , liebe Kollegen und Kolleginnen von Rot-Grün , dass gerade die Verbraucher durch die Ökosteuer und andere Abgaben bereits über Gebühr belastet sind ! Noch ein Wort zum Schluss . Ich finde es bedauernswert , dass wir nicht zu Verhandlungen kommen konnten . Den Gesetzentwurf werden wir heute ablehnen , weil keiner unserer Änderungswünsche berücksichtigt wurde . Das kommt in den Bundesrat und - davon können wir , glaube ich , ausgehen - dann auch in den Vermittlungsausschuss . Es wird also weitere Zeit ins Land gehen , es wird wertvolle Zeit , wertvolle Energie benötigt werden , die wir in einen Konsens hätten investieren können . Von daher kann ich nur sagen : Schade drum ! Wir als Oppositionsfraktion haben hier versucht , einen konstruktiven Beitrag zu leisten . Wir werden das weiterhin tun und sagen : Sie haben zu verantworten , was jetzt weiter geschieht . Vielen Dank .