Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es stimmt. Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Wir haben lange beraten. Mit der heute vorliegenden Novelle liegt jedoch ein neuer Meilenstein in der Erfolgsgeschichte des TKG zur Beratung vor. Wir haben das Gesetz an vielen Stellen zum Nutzen der Verbraucher und zum Nutzen der Wirtschaft in unserem Lande geändert und ergänzt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur einmal die kostenlosen Warteschleifen erwähnen, die Preisansagepflicht bei Callby-Call-Telefonaten sowie die Transparenz und Kontrolle vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten. Wir haben so Planungssicherheit für investierende Unternehmen geschaffen. Wir haben das wichtige Thema Netzneutralität hervorgehoben. Wir haben das Gesetz ergänzt durch die Öffnung alternativer und Bundesinfrastrukturen. Durch das sogenannte Microtrenching beschleunigen wir den Netzausbau, da die Verlegetechniken dadurch einfacher und kostengünstiger werden. Viele zweifeln in der gegenwärtigen Zeit an den positiven Effekten der marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Fraktion der Linken will sie sogar abschaffen. Dabei beweist das TKG, dass ein Monopol schrittweise in den Wettbewerb überführt werden kann – und das mit fundierten und greifbaren Vorteilen für alle. Bei der Zahl der Breitbandanschlüsse liegen die Deutsche Telekom AG und die Wettbewerber fast gleichauf. Mit dem heutigen Gesetz setzen wir diesen Erfolgskurs fort. 99 Prozent der Haushalte in Deutschland können bereits das Internet mit 1 000 Kilobit pro Sekunde nutzen. Doch die Technik schreitet voran. Wer hätte vor 10 oder 15 Jahren schon geahnt, dass sich das Medium Internet so schnell fortentwickeln würde? Die Zeit wird kommen, in der wir Datenautobahnen benötigen werden, die 50- bis 100-mal soviel Daten transportieren können. Auch die Nachfrage nach der mobilen Nutzung von schnellem Internet nimmt ständig zu. Das wirtschaftliche Kernanliegen dieses Gesetzes ist es, solche neue, hochmoderne Netzinfrastruktur mit Mitteln des Marktes voranzubringen. Wir haben bei den parlamentarischen Beratungen intensiv diskutiert, wie wir Datennetze der nächsten Generation auch im ländlichen Raum durchsetzen können. Manche wollen die flächendeckende Versorgung mit Datenautobahnen zur Staatsaufgabe machen, sozusagen eine sozialistische Zwangsversorgung vollziehen. Die Ausbaukosten eines solchen Universaldienstes von bis zu 90 Milliarden Euro sollen dann auf alle Bundesbürger umgelegt werden. Dieser Weg ist ungerecht, falsch und exorbitant teuer – für jeden! Unternehmen, die sich gerade am Markt etablieren konnten, würden aufgrund dieser Maßnahmen kapitulieren müssen. Arbeitsplätze gingen verloren. Das Reden über staatlich organisierte Investitionen ist ein Investitionshemmnis ersten Ranges. Es lässt den gut entwickelten Wettbewerb sofort in eine Schockstarre verfallen. Einen Universaldienst jetzt als Instrument anzukündigen, würde die Investitionspläne aller TK-Unternehmen auf der Stelle einfrieren. Wir dürfen hier nicht die Zwangsbeglückung eines jeden mit schnellem Internet fordern. Das ist falsch. Wenn der Staat Bandbreiten für das Internet diktiert, dann diktiert er auch die Bedürfnisse seiner Bürger. Denn Festnetze können eben nicht an wachsende Bedürfnisse dynamisch angepasst werden. Wer heute also eine Grundversorgung mit 2 000 Kilobit als Universaldienst fordert, der verhindert Investitionen in die Datenautobahnen der Zukunft. Die Branche, sowohl das führende TK-Unternehmen als auch die Wettbewerber, fordert Planungssicherheit und Erleichterungen für den marktgetriebenen Ausbau. Genau das haben wir in dieser TKG-Novelle umgesetzt. Wir haben in den Grenzen des Verfassungsrechts und des europäischen Rechts alle Möglichkeiten ausgereizt, um die Ausbaukosten zu senken. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem Weg auch im ländlichen Raum einen raschen Ausbau vollziehen werden. Staatlicher Zwang darf nicht der Startpunkt einer Strategie zur Versorgung des ländlichen Raumes sein, sondern kann allenfalls ihr Schlusspunkt sein. Ich appelliere an die Bundesländer, sich ebenfalls für diese Rangfolge zu entscheiden. Nur so können wir gravierende Kostensteigerungen für alle Internetnutzer und Fehlinvestitionen in der Fläche vermeiden. Vielen Dank.