Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat hohe praktische Relevanz. Es regelt nicht nur die rechtlichen Beziehungen zwischen Darlehensnehmern und Darlehensgebern im Bereich der Häuslebauer, sondern betrifft auch weite Teile des Privatkonsumbereiches. Ich möchte auf vier Punkte zu sprechen kommen, die die Debatte geprägt haben. Erstens. Wir lassen das System der Vorfälligkeitsentschädigungen unangetastet. Ich weiß und will nicht verhehlen, dass manchmal Härtefälle auftreten und sich Menschen aufgrund von Scheidung oder Krankheit aus Darlehensverträgen lösen müssen. Diese Härtefälle müssen wir lösen, und die Banken sollen sie sensibel behandeln. Aber der Sinn und Zweck der Vorfälligkeitsentschädigung ist die Gewährleistung unseres deutschen Festzinsniveaus, das dazu führt, dass unsere Häuslebauer und Käufer von Wohnungen Planungssicherheit haben, über viele Jahrzehnte hinweg. Diese Planungssicherheit führt dazu, dass wir in Deutschland mit das beste Wohn­ immobiliendarlehenssystem haben. Daran halten wir fest. Zweitens. Wir beschränken den Widerruf für Verträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen worden sind. Es ist keine rückwirkende Änderung von Vertragsbeziehungen, sondern nur eine Einschränkung eines Gestal1) Anlage 2 tungsrechtes. Normalerweise ist das Widerrufsrecht auf zwei Wochen beschränkt, bei fehlender Widerrufsbelehrung auf ein Jahr. Hier handelt es sich um ein ewiges Widerrufsrecht. Hier geht es um Verträge, die mittlerweile seit über einem Jahrzehnt potenziell eines Widerrufs harren. Ich muss sagen: In der Abwägung zwischen Rechtssicherheit und Widerrufsrecht haben wir einen guten Kompromiss gefunden. Jeder kann noch widerrufen, aber er muss sich innerhalb von drei Monaten endlich dazu entschließen. Dieser Kompromiss ist gut für die Rechtssicherheit und damit auch für die Planungssicherheit von Verbrauchern und Banken. Der dritte Punkt betrifft die Null-Prozent-Finanzierung. Wir beseitigen damit eine Verbraucherfalle. Bisher ist es so: Jemand, der einen Kredit mit einem Zins abschließt und dem das Produkt, das er mit diesem Kredit erwirbt, kaputtgeht, kann die Darlehensraten gegenüber dem Verkäufer beispielsweise des Handys oder des Laptops verweigern. Wird allerdings eine Null-Prozent-Finanzierung abgeschlossen, handelt es sich nach bisheriger Rechtslage nicht um einen entgeltlichen Vertrag. Damit steht dem Käufer dieses Rückgaberecht nicht zu. Geht also der Laptop oder das Handy kaputt, bleibt er auf dem Gerät sitzen, muss aber dennoch die Darlehensraten zahlen. Das ist nicht in Ordnung, das ändern wir heute. Damit schaffen wir für viele Verbraucher ein Mehr an Rechtssicherheit. Der letzte Punkt betrifft die Frage: Wie gehen wir in der Situation anhaltend niedriger Zinsen mit der Altersvorsorge in den Unternehmen um? Ich glaube, dass die Politik insgesamt auf die Frage der anhaltend niedrigen Zinsen eine Antwort finden muss. Die Antwort, die wir heute geben, lautet, dass wir den Referenzzeitraum für die Rückstellungen verlängern. Damit bleibt zunächst einmal mehr Geld im Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass dieses Geld nicht ausgeschüttet, sondern im Unternehmen thesauriert wird, um damit langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Somit ist auch dieser Teil des Gesetzes für Arbeitnehmer eine gute Lösung. Ich will nicht verhehlen, dass am Ende des Tages die Unternehmen die zugesagte Pensionsrückstellung auch leisten müssen, und zwar in der Höhe, in der sie sie zugesagt haben. Trotzdem darf uns die Regelung positiv stimmen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie ist eine erste Antwort auf die anhaltende Niedrigzinsphase, und sie sorgt dafür, dass Unternehmen in ihrer finanziellen Struktur gestärkt werden und damit nachhaltiger und langfristiger planen können. Das ist ein weiteres positives Signal. Deswegen, meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Es ist ein gutes Gesetz.