Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wenn man hier teilweise die Reden hört , insbesondere die von Frau Pieper - Herr Vaatz hat sich in seinen Eingangsbemerkungen ein bisschen an die Realität herangepirscht - , muss man denken , dass Sie ein bisschen blind durch die Lande stolzieren . Frau Pieper , gerade Ihr Ministerpräsident teilt ja immer wieder in Presse , Funk und Fernsehen , aber auch dann , wenn er hier im Bundestag ist , mit , wie erfolgreich seine Politik ist . Dies ist sie insbesondere dann , wenn Bundesmittel ausgegeben werden . Die Leuchttürme , die Sie in Sachsen-Anhalt geschaffen haben , beruhen auf Bundesmitteln . Das war bis 1998 nicht so . Vielmehr sind gerade die Akzente , die zum Beispiel Bundesministerin Edelgard Bulmahn gesetzt hat , erfolgreich und auch in Sachsen und Thüringen hochwirksam . Es gibt ja ein gewisses Maß an Übereinstimmung , zum einen was die positiven Dinge , zum anderen aber auch was die wirtschaftlichen Strukturdaten betrifft . Dabei geht es um die Sicht auf den Arbeitsmarkt , aber auch um die Einschätzung und die Wahrnehmung in der Bevölkerung , dass der Weg der letzten Jahre durchaus erfolgreich war . Das können wir doch gar nicht abstreiten . Wir sagen in unserem Antrag doch ganz deutlich : Ein Weiter-so wird es nicht geben . Aber das Bild eines generellen Stillstandes der ostdeutschen Wirtschaft ist schlichtweg falsch ; Kollege Vaatz , darin stimme ich ausdrücklich mit Ihnen überein . Der Aufholprozess setzt sich natürlich bei einem zu geringen Wachstum insbesondere im industriellen Bereich fort . Der Strukturwandel ist in allen neuen Ländern , von Rostock oder Rügen bis hinunter nach Zittau , sehr sichtbar . Ministerpräsident Milbradt , aber insbesondere unser Kollege Matschie aus Thüringen haben dies eindrucksvoll vorgetragen . Gleichwohl vollzieht sich keine selbst tragende Entwicklung . Wir stimmen mit Ihnen auch darin überein , dass die finanzielle Abhängigkeit von Transfers aus Westdeutschland und die Abwanderung aus den neuen Ländern nicht gut sind . Damit werden wir uns als ostdeutsche Landesgruppe in der SPD nicht zufrieden geben . Hier geht es aber nicht nur um regionale Sorgen . Herr Matschie hat es teilweise schon angesprochen : Die Entwicklung in den neuen Ländern ist vielmehr in die Entwicklung in ganz Deutschland eingebettet . Mit Angst und Hysterie , wie das in der Presse geschieht oder auch von Ihnen immer wieder versucht wird - Frau Pieper , Sie haben das eindrucksvoll bestätigt - , können wir nichts erreichen . Wir können doch nicht den ungelegten Eiern im Hinblick auf die Haushaltsberatungen 2005 vorgreifen . Wir können uns hier zwar die Köpfe über GA- und Infrastrukturmaßnahmen heiß reden . Entscheidend ist letztendlich , was der Deutsche Bundestag , wir als Parlamentarier mit unseren Haushältern , im Hinblick auf den Haushalt 2005 oder jetzt die GA 2004 entscheidet . Insofern sind für mich viele Dinge - auch Ihre Pressemitteilung gestern aus Weimar - ungelegte Eier , die nur dazu dienen , diesen Standort schlecht zu machen . Ich sage Ihnen , dass eine differenzierte Stärken- und Schwächenanalyse , wie es Kollege Matschie hier vorgetragen hat , mit guten Vor-Ort-Kenntnissen - denn ich und andere sind sehr viel im Lande unterwegs - eine Grundlage für neue Ansätze der Förderung schaffen kann . Deshalb beinhaltet unser Antrag nicht einfach ein Weiter-so , sondern eine Neujustierung , wie das Minister Stolpe nicht erst in der heutigen Debatte , sondern schon in der Vergangenheit dargestellt hat . Diese Neujustierung ist sichtbar . Vorhin wurde die Verdoppelung der industrienahen Forschung angesprochen . Diese ist in der Region Berlin-Brandenburg und auch in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar , aber natürlich nicht in allen Regionen . Wir stimmen mit Ihnen darin überein , dass wir nach wie vor eine bessere Infrastruktur und industrienahe Forschung brauchen . Das können wir aber unter den gegenwärtigen Bedingungen der Globalisierung nicht sofort erreichen . Noch ein Punkt : Angesichts der Bedingungen kurz nach der Wende , in der Zeit , in der Sie - das wollen Sie heute nicht mehr wissen - eine Deindustrialisierung bewirkt haben , können wir doch nicht so tun , als ob gar nichts zustande gekommen ist . Die Europäische Union bestätigt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag nach wie vor , dass mindestens zwei Drittel der finanziellen Engpässe auf die Deindustrialisierung und die Fehler in der Zeit kurz nach der Wendezeit , zum Beispiel auf den überhitzten Bauboom , zurückzuführen sind . Darunter haben wir noch heute zu leiden . Das blenden Sie vollkommen aus . Das blendet auch Ministerpräsident Milbradt aus . Er blendet ebenfalls vollständig aus , dass er 2003 , als über das Steuervergünstigungsabbaugesetz verhandelt wurde , auf der anderen Seite des Tisches saß und die unionsregierten Länder vollkommene Blockadepolitik betrieben . Wäre dem nicht so gewesen , hätten die Haushälter des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung viel mehr Spielräume in der Frage der Bildungs- , Forschungs- und Verkehrspolitik gehabt . Dann wäre es möglich gewesen , wesentlich mehr für die Schiene , für die Straße und für die Wasserstraßen zu erreichen . Diese Tatsachen dürfen Sie nicht ausblenden ; darum bitte ich Sie wirklich . Frau Pieper und Herr Milbradt haben die Aspekte der Arbeitsmarktpolitik in den Vordergrund gestellt . Sie müssen dann aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen , dass Sie nicht nur den Niedriglohnsektor , sondern sogar schon die Schwellenlöhne von Rumänien , Bulgarien oder anderen Staaten durchsetzen wollen . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wollen hinsichtlich des Kündigungsschutzes Änderungen vornehmen . - Das sind keine Unterstellungen . Ich habe das aus Ihren Anträgen herausgelesen . - Diese Forderungen müssen wir von der SPD mit Nachdruck zurückweisen . Wir können uns durchaus über Lohnergänzungsleistungen unterhalten . Ihre Ausführungen zum Arbeitsmarkt aber - ich sage das ganz deutlich - sind ein Skandal . Sie wollen - auch das unterstelle ich Ihnen - über den Umweg einer anderen Strukturpolitik in Ostdeutschland die Arbeitnehmerrechte praktisch in ganz Deutschland aushebeln . Dabei machen wir nicht mit . Deutschland , insbesondere Ostdeutschland , braucht konkurrenzfähige Arbeitsplätze - teilweise gibt es sie schon - , um international konkurrenzfähig zu sein . Von dieser internationalen Konkurrenzfähigkeit hat Ministerpräsident Milbradt gesprochen . Der Solidarpakt II reicht bis 2019 und wir als Landesgruppe Ost haben von der Regierung GA-Mittel eingefordert . Unser Zeithorizont reicht also bis 2019 und wir dürfen ihn durch Schlechtreden nicht verkürzen und so tun , als sei er bereits 2009 oder 2010 zu Ende . Meines Erachtens sind Ihre Vorschläge teilweise nicht nur arbeitsmarktpolitisch , sondern auch wirtschaftspolitisch unsinnig . Ihre Wirkung ist teilweise verheerend . Sie können dort , wo die Bundesmittel greifen und durch Bundesmittel finanzierte Programme aufgelegt werden - vorhin wurde das schon genannt - , eine vernünftige Landespolitik machen . Dazu müssen Sie die Kabinette , an denen Unions- oder FDP-Politiker beteiligt sind , auffordern , die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll einzusetzen . Nehmen wir zum Beispiel die Verwendung der Regionalisierungsmittel in Sachsen-Anhalt . Sie können vor Ort sehen , wo die Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur angekommen sind . Ich bitte darum , hier Ross und Reiter zu nennen . Wir müssen klar sagen , wo die Ursachen liegen , und dürfen nicht immer nur auf den Bund schauen . Die Verantwortung der Länder muss hier ganz deutlich angesprochen werden . - Frau Pieper , wir können uns gern über Fragen der Bildungs- , Forschungs- , Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik unterhalten . Wir beschreiten gerade in der Arbeitsmarktpolitik einen anderen Weg als Sie . Wir stellen unsere Hartz-Gesetze Ihren Forderungen nach Lohnersatzleistungen entgegen . Ich denke , damit gehen wir den wesentlich besseren Weg . Sie können unserem Antrag mit ruhigem Gewissen zustimmen . Ihre Anträge müssen wir natürlich zurückweisen . Vielen herzlichen Dank .