Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Däubler-Gmelin , wenn sie das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verteidigen , müssen Sie bedenken , daß dasselbe Verfassungsgericht die christliche Gemeinschaftsschule , die nach der Verfassung des bayerischen Staates möglich ist , sanktioniert , also akzeptiert und als mit der Verfassung konform erklärt hat . Dasselbe Bundesverfassungsgericht hat auch das Schulgebet sanktioniert und als mit der Verfassung konform erklärt . Daher dürfen Sie sich nicht darüber wundern , daß sich die Bevölkerung wundert , wenn das Symbol der christlichen Gemeinschaftsschule , die sehr wohl verfassungskonform ist , nämlich das Kreuz , nun nicht mehr aufgehängt werden kann . Das wird von weiten Teilen der Bevölkerung einfach nicht verstanden . Und ich sage Ihnen : Ich verstehe es auch nicht . . Das gleiche gilt auch für die Entscheidungen zum Tucholsky-Zitat vom August des letzten Jahres und vom letzten Dienstag . Auch sie stoßen in der Bevölkerung auf Unverständnis . Es ist nämlich nicht so , wie Sie sagen . Heute kann jemand in der Bundesrepublik Deutschland fast ohne argumentativen Auf . noch : Norbert Geis nicht Soldaten irgendwo in Afrika , sondern er meint doch die Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland . Wen denn sonst ? Zumindest meinen die Soldaten hier , daß sie gemeint sind . Und die Bevölkerung meint auch , daß diese Soldaten gemeint sind . Deswegen stoßen diese Entscheidungen auf Unverständnis in der Bevölkerung . Ich habe Verständnis für dieses Unverständnis . . Es ist ja richtig , daß man differenzieren muß und daß diese Entscheidung auch einiges hergibt . Es ist ja auch richtig , daß man _ wenigstens in diesem Forum _ nicht pauschal das wiederholen kann , was die Bevölkerung draußen empfindet . Die Bevölkerung kann sich natürlich nicht im einzelnen so damit beschäftigen , wie wir das vielleicht tun sollten . Aber es ist schon wahr , daß das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes gelitten hat , und zwar nicht wegen der Kritik an den Beschlüssen , sondern weil es Entscheidungen gefällt hat , die von der Bevölkerung einfach nicht verstanden worden sind . Deswegen hat das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes gelitten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin ja auch Ihrer Meinung , daß sich das Verfassungsgericht nicht zum Sprachrohr der Volksmeinung machen kann und daß es seine Urteile nicht nach demoskopischen Umfragen fällen kann . Da bin ich natürlich Ihrer Meinung . Die Verfassungsrichter müssen unabhängig sein . Sie brauchen diese Unabhängigkeit , um das sein zu können , was sie sein müssen , nämlich Wächter der Wertordnung , die in unserer Verfassung zugrunde gelegt ist . Paul Kirchhof , selbst Verfassungsrichter , sagt : Die Aufgabe des Verfassungsgerichtes ist es , daß das Verfassungsgericht im Wertewandel darauf achtet , daß die festgeschriebenen Werte _ die Wertfestschreibungen , wie er wörtlich sagt _ eingehalten werden . Die Wertfestschreibungen finden wir in unserer Verfassung zunächst einmal in den Grundrechten . Das zentrale Grundrecht unter unseren Grundrechten ist die Würde des Menschen . Zur Würde des Menschen gehört ganz unbestritten der Ehrenschutz . Das haben schon die alten Römer so abgeleitet , und das steht auch so im Preußischen Allgemeinen Landrecht .