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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hasselfeldt , es ist auch in Bayern kein Geheimnis , daß es dort einige Millionäre gibt . Diese gruppieren sich ganz gerne um den Starnberger See herum . Es ist auch dem bayerischen Finanzminister bekannt , daß diese Leute zum Teil fast keine oder überhaupt keine Steuern entrichten . . Wieder einmal sind wir mit sehr vielen Versprechungen im Bereich der Steuersenkung konfrontiert . Auf Grund der drei Landtagswahlen , die anstehen , ist damit leider Wahlkampfgetöse verbunden . Dabei ist im Moment die Steuerpolitik das zentrale Thema . Das Hauptproblem , mit dem wir zu kämpfen haben , sind vor allem viele ungedeckte Schecks , die Sie hier ausgestellt haben . Die gleiche Regierung , die heute über die Kompliziertheit des Steuersystems redet , die von der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland redet , die über die hohe Steuer- und Abgabenlast jammert , hat all dies in den letzten Jahren verursacht . Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen . . Sie haben doch in diesem Bereich den Offenbarungseid geleistet : Die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen , die Steuer- und Abgabenlast ist gestiegen . Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fand nicht statt . Die Steuerentlastung durch das Einkommensteuergesetz 1996 wurde vor allem durch die Erhöhung von Abgaben kompensiert . Das Ganze war ein Nullsummenspiel . Sie haben in Ihrem 50-Punkte-Papier - Frau Hasselfeldt hat es wieder angesprochen - damit getönt , daß Sie in den nächsten Jahren dafür sorgen werden , daß die unerträglich hohe Steuer- und Abgabenlast abgebaut wird . . Es ist irgendwie komisch : Man hat langsam das Gefühl , daß die Bundesregierung 15 Jahre lang regelrecht geknechtete Opposition zu einer rot-grünen Regierung in Bonn gewesen ist und jetzt über ein 50-Punkte- Aktionsprogramm kurz vor den drei Landtagswahlen beweisen muß , wie ungerecht es in diesem Land zugeht , daß man hier etwas ändern muß . Waigel und die FDP schnüren jetzt das große Steuerpaket . - So stand es in den letzten Wochen in verschiedenen Zeitungen . So wird es auch von Ihnen immer wieder gesagt . Der erste Schritt dieser Koalition heißt : weg mit der Gewerbekapitalsteuer . - Sie wissen , daß wir in diesem Punkt sehr offen sind , daß wir gesagt haben , daß wir die Substanzbesteuerung durch die Gewerbekapitalsteuer im Prinzip aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht akzeptieren wollen . . Wir sagen aber gleichzeitig , daß wir die Bemessungsgrundlage der Gewerbeertragsteuer verbreitern wollen , um die Sicherheit der Einnahmen der Kommunen zu gewährleisten . . Hier liegt bei Ihnen der Fehler . Sie sagen nämlich , daß die Gewerbekapitalsteuer weg müsse , daß auch die Gewerbeertragsteuer kurzfristig gesenkt und bis 1998 - wie vorgestern in der Zeitung zu lesen war - ganz abgeschafft werden müsse . Das führt dazu , Herr Westerwelle , daß wir dann mit Steuerausfällen . noch : Christine Scheel mir : Wie wollen Sie diese Steuerausfälle für die Kommunen kompensieren ? Darauf gibt es bis heute keine Antwort von Ihnen . .
Partei: SPD
Ich würde niemals dem Präsidenten zu widersprechen wagen . Ich möchte im Gegenteil ganz besonders folgsam sein . Ich will mit dem Angebot schließen , den Vorschlag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solide zu prüfen . Vermutlich werden wir bei der jetzigen Regelung bleiben . Wir werden aber alle Argumente kritisch prüfen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Frau Kollegin Hendricks, ich stimme Ihnen absolut zu, dass das von mir genannte Pro-Kopf-Einkommen von 1 040 US-Dollar pro Jahr wirklich keinen Reichtum bedeutet; das ist gar keine Frage. Trotzdem entwickelt sich dieses Land derzeit trotz aller Erwägungen dort und trotz mancher vielleicht auch kritischer Entwicklungen, die sich dort zeigen, eigentlich recht stabil. Ich will Ihnen aber auch noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir als Bundesregierung eine enge Kooperationspartnerschaft mit dem Senegal beibehalten wollen und auch die privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen und unterstützen. Das wollen wir schon. Im Sinne des EU-Verhaltenskodex für eine bessere Arbeitsteilung zwischen den EUGebern sieht die Bundesregierung angesichts von immerhin 32 bi- und multilateral tätigen Gebern – 7 davon sind EU-Mitgliedstaaten mit Präsenz im Land – außerdem die Möglichkeit, vorhandene Spielräume zu nutzen, um auch in anderen Ländern der Region Entwicklungsprozesse voranzubringen. Über die Frage, auf welchen Schwerpunkt sich die bilaterale Zusammenarbeit in Zukunft konzentrieren soll, haben wir mit der senegalesischen Regierung zum geeigneten Zeitpunkt noch Gespräche zu führen. Dieser ist noch nicht festgelegt. Noch einmal: Wir haben entschieden, die Zahl der Länder, mit denen eine Kooperation des ersten Grades erfolgt, also derjenigen, mit denen wir das volle dreigleisige Programm durchführen, von 57 auf 50 zu kürzen, um uns auf diese konzentrieren zu können. Denken Sie daran: Die Briten arbeiten gerade einmal mit 28 Ländern weltweit zusammen. Deshalb haben wir gesagt: Es gibt im Senegal eine Vielzahl von Gebern – ich habe die Zahl eben genannt –, und wir beobachten die weiteren Entwicklungen. Das ist überhaupt nicht in Stein gemeißelt, aber wir sind der Meinung, dass wir uns jetzt auf einen zentralen Schwerpunkt konzentrieren können.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist dann die Meldung im Berliner Tagesspiegel unrichtig , wonach bereits geprüft werde , ob man eine neue Rechtsgrundlage schaffen müsse , und dass es im Bundesministerium des Innern und im Bundesministerium der Justiz verschiedene Meinungen dazu gebe ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Wieland , Sie sollten aus gemeinsamen Koalitionszeiten wissen , dass ich , wenn ich die Bundesregierung vertrete , sehr selten bzw . nie Zeitungsmeldungen kommentiere . Auch in diesem Fall weiß ich nicht , ob die Quellen , über die der von mir sehr geschätzte Journalist der von Ihnen zitierten Zeitung verfügt , auch verlässlich waren . Gehen Sie bitte davon aus , Herr Kollege Wieland , dass die Bundesregierung , in diesem Falle durch die beiden Ministerien des Innern und der Justiz vertreten , nicht schläft .
Partei: FDP
Richtig . Deshalb sage ich das extra . _ Insofern finde ich es gut , wenn Rot-Grün eine Unabhängigkeit zumindest in der Form akzeptiert , dass die neue Bundesregierung personelle Weichenstellungen vornehmen kann , damit nicht der Eindruck erweckt wird , dass sich Rot-Grün lediglich Pfründe sichern will . .
Partei: CDU/CSU
Also, Herr Kollege, natürlich lese ich Ihre Anträge, auch Ihre Anträge zu Aktuellen Stunden. Ich will Ihnen eines sagen: Das sind zwei unterschiedliche Dinge – da haben Sie recht –, die aber miteinander in Verbindung stehen. Warum ist bisher weniger über den Global Compact on Refugees diskutiert worden? Vielleicht einfach deshalb, weil er vom Hochkommissar vorgelegt worden ist, weil er abgestimmt wurde – anders als der Global Compact for Migration –, und zwar mit 176:1, und schließlich, weil darüber nicht in Marrakesch abgestimmt wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Es sind zwei unterschiedliche Dinge, die aber thematisch natürlich zusammengehören. Und deshalb hätte man das sehr wohl in einer Debatte machen können. Argumente auszutauschen, ist immer richtig, dafür stehe ich auch ein; aber man kann auch konzentriert in einer Debatte die Dinge, die zusammengehören, diskutieren. Ich will noch zwei Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen, den sie jetzt gestellt haben. Das eine ist bereits von meinem Vorredner Detlef Seif gesagt worden: Es macht natürlich überhaupt keinen Sinn, eine Protokollerklärung machen zu wollen, wenn bereits in der Präambel des Global Compact drinsteht, dass er rechtlich nicht bindend ist, dass die souveränen Rechte der Nationalstaaten nicht angegriffen werden. Dann braucht man eine Protokollerklärung eben nicht; denn schon damit hat man die höchste rechtliche Wirkung. Im Übrigen habe ich hier im Deutschen Bundestag auch keinen Redner gehört, der dies infrage gestellt hätte. Das Zweite, was Sie beantragen – der „permanent objector“ bzw. „persistent objector“ –, ist ein Rechtsinstitut, das, wenn man es überhaupt so nennen darf, in der Fachliteratur höchst umstritten ist. Und es gibt, noch wichtiger, keinen einzigen praktischen Fall, wo es je angewendet oder zum Erfolg geführt hätte. Insofern ist auch das ein Popanz und hat nichts mit Realpolitik zu tun. Ich will Ihnen in wenigen Spiegelstrichen noch sagen, warum wir aus voller Überzeugung der Auffassung sind, dass dieser Weg der richtige ist. Weil wir mit 3,3 Prozent der Weltbevölkerung, die als Migranten unterwegs sind, ein globales Problem haben, und wir dafür auch eine globale Lösung brauchen. Die globale Lösung reicht nicht aus, das ist richtig. Natürlich müssen wir auf nationalstaatlicher Ebene das Notwendige tun. Vieles haben wir gemacht; vieles ist noch zu tun, etwa wenn es darum geht, im Bereich der Rückführungen deutlich besser zu werden und dafür die gesetzlichen Voraussetzungen nachzuschärfen. Wir müssen auch auf europäischer Ebene besser werden, wenn es um einen gemeinsamen und effektiven Außengrenzschutz geht. Es ist richtig: Es ist am schwierigsten, auf internationaler, auf globaler Ebene zu Lösungen zu kommen, weil dort natürlich auch die Interessen weit auseinandergehen. Das ist der Grund, warum wir hier kein rechtlich verbindliches Regelwerk haben, sondern einen Kooperationsrahmen, der im Übrigen erstmals ein gemeinsames Verständnis dafür definiert, dass irreguläre, illegale Migration unterbunden werden muss, und der letztlich auch besagt, dass das etwas ist, was die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam angeht.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag unterstreicht die Rolle der Kulturpolitik, gerade die der internationalen Kulturpolitik. Er formuliert deutliche Ansprüche für diese Legislaturperiode. Herr Jongen, Sie haben hier gerade einen politischen Beamten angegriffen. Das gehört sich nicht. Ich sage Ihnen: Dieser Beamte macht gute Arbeit, ebenso wie die ganze Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes. Ich möchte an dieser Stelle heute sagen: Angesichts der Lage in Europa und in der Welt ist es folgerichtig, dass wir die internationale Kulturpolitik aufwerten. Auch einige Debatten der letzten Tage haben gezeigt: Innen- und Außenpolitik gehören zusammen und müssen zusammen gedacht werden. Die Kulturarbeit wird dabei immer wichtiger: für die europäische Integration, den Zusammenhalt, aber auch für die Freiheitsräume, die kritische Auseinandersetzungen zulassen – weltweit. Aber statt Open Spaces sehen wir eher Shrinking Spaces. Künstler oder Journalist zu sein, ist in manchen Teilen der Welt ein gefährliches Unterfangen geworden, und international stehen wir einer immer größeren Zahl von Akteuren der internationalen Kulturpolitik gegenüber. Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Narrative, in dem wir unsere Werte und Positionen selbstbewusst vertreten müssen. Kurz gesagt: Wir müssen aktiv helfen, die Freiheit zu stärken. Genau das tun wir. Das tun wir mit der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Mit dem weltumspannenden Netzwerk schaffen wir Verbindungen, Austausch, ja sogar Freundschaften zwischen Menschen, oft auch da, wo Politik nicht mehr sprachfähig ist. Wir schaffen Bindungen an Deutschland: in unseren Bildungseinrichtungen, in deutschen Schulen im Ausland. Über 600 000 Schülerinnen und Schüler lernen im Ausland Deutsch. Die Partnerschulen bauen wir weiter aus. Mit Stipendienprogrammen und Wissenschaftsförderung werben wir um kluge Köpfe auf der ganzen Welt. Wir bekämpfen Fluchtursachen mit Bildungsprojekten in den Herkunftsländern, die Perspektiven für Menschen vor Ort schaffen, und auch durch eine gezielte Auslandskommunikation, die ein realistisches Bild unseres Landes zeichnen soll. Auch die Arbeit der Deutschen Welle unterstützen wir. Daher ist es gut, dass hier beim BKM aufgestockt wurde.
Verehrte Frau Kollegin Bayram, das Bundesinnenministerium nimmt zur Kenntnis, dass es im Verfassungsverbund, also zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz, derzeit einen intensiven Diskurs gibt, ob man, was den Umgang mit DITIB anbelangt, eine Veränderung der Kategorisierung vornehmen soll. Dieser Diskurs innerhalb des Verfassungsverbundes ist noch nicht abgeschlossen, aber das Bundesinnenministerium wird selbstverständlich, gerade mit der Bundesoberbehörde Bundesamt für Verfassungsschutz, diesen Diskurs sehr intensiv und konstruktiv begleiten.
Partei: SPD
Die Bundesregierung begrüßt die Präsidenzielle Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 23 . Juni 2008 , in der die Gewalt in Simbabwe verurteilt wird . Nicht zuletzt die Zustimmung Südafrikas zu dieser Erklärung zeigt einen Stimmungswandel innerhalb der afrikanischen Staaten . Die zur zweiten Runde der Stichwahl am 27 . Juni 2008 bereits angereisten Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft , SADC , haben sich selbst ein Bild von der Lage im Lande machen können . Sie haben die Gewalt gegenüber Anhängern der Opposition , aber auch gegenüber einfachen Bürgern kritisiert . Das sehen wir insgesamt positiv . Wir haben den Eindruck , dass sich Europa und die USA sowie die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft in der Simbabwe-Frage auf eine gemeinsame Position zubewegen . Deeskalation bleibt nur dann möglich , wenn man im Gespräch bleibt . Die Bundesregierung unterstützt daher die Ansätze in der Region , eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden , wie es auch der Präsident Südafrikas , Mbeki , vorgeschlagen hat . Tsvangirai hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht von vornherein ausgeschlossen . Tsvangirai hat , wie eben schon erwähnt , unter den gegenwärtigen Umständen seine Kandidatur bei der Wahl am 27 . Juni 2008 zurückgezogen . Die aktuellen Äußerungen Mugabes zeigen , dass Mugabe an der Stichwahl - wenn man das überhaupt so nennen kann - mit ihm als einzigem Kandidaten festhält . Eine solche Stichwahl zum jetzigen Zeitpunkt entspricht aus Sicht der Bundesregierung in keiner Hinsicht demokratischen Prinzipien ; sie ist - ich habe es vorhin schon erwähnt - eine Farce . Die Bundesregierung fordert einen demokratisch legitimierten Politikwechsel . Dazu sind Wahlen erforderlich , die unter freien und fairen Rahmenbedingungen stattfinden . Eine Verschiebung der Wahlen ist daher unabdingbar . Eine Regierung der nationalen Einheit ohne Mugabe wäre wünschenswert . Ihre vorrangige Aufgabe wäre dann allerdings die Vorbereitung fairer Wahlen .
Herr Kollege Gehring, dazu kann ich Ihnen antworten, dass die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag die Verwaltungsvereinbarung zur Nachfolge der Exzellenzinitiative umgehend nach der Beschlussfassung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Verfügung zu stellen. Es ist vorgesehen, den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung in der GWK am 22. April weiter mit den Ländern zu beraten. Ziel ist es, zu einer Beschlussfassung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 16. Juni zu kommen.
Partei: CDU/CSU
Könnten Sie , Herr Kollege Kuhlwein , wie ich einen Zusammenhang zwischen diesem Gesetzentwurf und der gleichzeitigen Debatte über Verfassungsänderungen entdekken , jedenfalls insoweit , als die Länder , nicht zuletzt die von der SPD geführten , mit Nachdruck in genau diesen Monaten eine Änderung des Grundgesetzes betreiben , nach der der Bund gar keine Kompetenz mehr hätte , den Sachverhalt zu regeln , den Sie mit diesem Gesetzentwurf gerne regeln möchten ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe in der fraglichen Sitzung des Verteidigungsausschusses sogar unter Angabe der entsprechenden Paragraphen darauf aufmerksam gemacht , wie diese Endverbleibsklausel aussieht . Was die von Ihnen angesprochene Überprüfung betrifft , so haben wir es hier mit Beziehungen zwischen Staaten zu tun . Wir gehen a priori davon aus , daß der Vertragspartner Türkei wie jeder andere Vertragspartner , den wir haben , so zu werten ist , wie das unter Staaten üblich ist .
Partei: SPD
Das war ja nun eine tolle Frage. Danke schön. Natürlich würden wir dem nicht zustimmen. Aber Sie und auch wir hätten dann doch die Gelegenheit, über dieses Thema hier im Plenum öffentlich zu diskutieren und unsere Positionen auszutauschen. Das wäre toll. Denn wir haben eine Position dazu, sind aber mit dem Koalitionspartner verbunden – das wissen Sie doch auch. So, wie wir es vereinbart haben, werden wir gemeinsam stimmen. Das ist doch richtig so. Aber Sie haben die Chance verpasst, hier im Plenum ein Thema, das für viele Menschen wichtig ist, anzusprechen und zu diskutieren. Diese Chance haben Sie verpasst, und das finde ich schade. Wenn Sie siebenmal das gleiche Thema „sachgrundlose Befristung“ hier aufs Tapet bringen, dann ist das toll und Ihr Recht. Aber Sie vertun eine Chance, und Sie geben uns nicht die Chance, uns hier zum Thema „Arbeit auf Abruf“ auszutauschen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eigentlich nichts zurückzunehmen . Ich habe bloß eines zu ergänzen . Wenn ich für fünfzig Jahre CSU-Politik in Bayern verantwortlich gemacht werde , weil ich CSU- Mitglied bin , dann sind Sie als PDS-Mitglied natürlich auch für das verantwortlich , was die Partei in den letzten fünfzig Jahren gemacht hat . Es ist ganz klar : Mitgefangen , mitgehangen , auch in der Verantwortung .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es sind insgesamt etwa 9600 ausreisepflichtige Palästinenser im Lande . Diese sind möglicherweise von dem Verfahren betroffen . Sie wissen , daß aus unserer Sicht im Moment das größte Problem der Zeitraum ist , den der Libanon für die Paßersatzbeschaffung benötigt . Die von Ihnen genannten Gefährdungen , die heute in einer Tageszeitung aufgeführt wurden , werden in dieser Form von unseren Quellen nicht bestätigt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal meiner Freude Ausdruck geben , dass ich vor einem rein weiblichen Präsidium reden darf . Ich denke , das ist ein gutes Zeichen für die Art und Weise , wie wir hier im Parlament miteinander umgehen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wir haben gelernt, dass die Abgasreinigungseinrichtungen bei Außentemperaturen unter 10 Grad nicht richtig funktionieren. Ich würde gerne von Ihnen hören, Herr Dobrindt: Ist es legal, dass die Automobilunternehmen die Abgasreinigungseinrichtungen abschalten? Was unternehmen Sie dagegen? Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen? Nach fünf Monaten Beschäftigung mit dem Thema will ich hier einmal eine klare Aussage von Ihnen zu dem Thema hören: Ist es nicht nur VW, arbeitet am Ende die gesamte Automobilwirtschaft mit Manipulationen? Laufen Sie nicht mit so einem Unsinn durch die Gegend, dass es nur einiger Dopingtests bedürfe. Das reicht an der Stelle nicht. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Nüßlein, Sie sind ja nun in einer Partei, die die Marktwirtschaft fordert und fördert. Nach dem, was ich gelernt habe – ich habe es in den letzten 22 Jahren gelernt –, richtet sich der Preis nach Angebot und Nachfrage. Da stelle ich jetzt die Frage: Wo haben wir in Deutschland viel Stromangebot, und wo haben wir wenig Stromangebot? Ich stelle die zweite Frage dazu: Wo ist der Preis des Stromes höher, und wo ist er niedriger? Ich gebe Ihnen schon einmal die Antworten vor: In Norddeutschland und in Ostdeutschland haben wir sehr viel Strom im Angebot, in Bayern und Baden-Württemberg sehr wenig. Trotzdem ist der Strompreis in Bayern und in Baden-Württemberg deutlich niedriger als in Norddeutschland und in Ostdeutschland. Es ist also erst einmal nicht marktwirtschaftlich. Jetzt möchte ich von Ihnen wissen: Was tun Sie, um dieses Missverhältnis auszugleichen? Denn es verstärkt sich ja noch dadurch, dass energieintensive Unternehmen oder Unternehmen, die einen relativ hohen Stromverbrauch haben, sich gezielt in Süddeutschland ansiedeln, wo wir zwar wenig Strom haben, er aber weniger kostet, und, wenn wir Pech haben, aus Norddeutschland oder Ostdeutschland abwandern, weil es sich nicht rechnet, weil der Strom so teuer ist. Was tun Sie gegen dieses Missverhältnis? Möchten Sie da nicht unseren Vorschlägen folgen, die besagen: „Wir brauchen bundeseinheitliche Netzentgelte“?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wartenberg , ich räume Ihnen als einem derjenigen , die diesen Antrag , wie ich denke , mit eingebracht haben , gern ein , daß dieses Papier in seinen Formulierungen von 1 bis 9 , dem der Deutsche Bundestag dann zugestimmt hat , eine Fundgrube für Interpretationsmöglichkeiten darstellt . Das ist war . . Aber es gibt eben einige Eckpunkte , an denen wir , glaube ich , nicht vorbeigehen sollten , und zu diesen Eckpunkten gehören _ ich will das noch einmal zitieren _ die Sätze , in denen nicht von den Regierungsfunktionen , sondern vom Kernbereich der Regierungsfunktion die Rede ist . und in denen nicht vom verwaltenden Charakter die Rede ist , sondern von den Teilen der Regierung , die primär verwaltenden Charakter haben . . Ich kann also eigentlich nur darum bitten , daß jetzt alle Beteiligten , insbesondere diejenigen , . die besonders engagiert sind , d . h . die , die diesen Antrag unterschrieben haben , und die , die den anderen Antrag unterschrieben haben , doch einmal diese Vorlage und diesen Beschluß des Kabinetts wirklich unter dem Gesichtspunkt prüfen , welche Alternativen es denn dazu gibt , um den Beschluß des Deutschen Bundestages umzusetzen . Ich glaube , wenn Sie sich intensiv damit auseinandersetzen , werden Sie doch sehr schnell zu dem Ergebnis kommen , daß es sehr schwierig sein wird , eine bessere und überzeugendere Lösung zu finden als diese . Aber wir werden darüber auch in den Gremien des Deutschen Bundestages ja noch weiter diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Sie haben gesagt, das Programm setze die falsche Priorität und sei ungerecht. Dass ich da anderer Meinung bin, versteht sich von selbst. Nachdem seit so langer Zeit nur 2 bis 3 Prozent ein Stipendium bekommen, sind wir fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass langfristig 10 Prozent ein Stipendium erhalten. Es gibt Debatten über das Tempo und über die Frage, wer den Hochschulen die entsprechende Administration zahlt. Es gibt auch Stellungnahmen aus der Wirtschaft, die sagen, es sei nicht deren primäre Aufgabe. Der Wirtschaft sage ich: Jahrelang ist in Deutschland über Stipendien diskutiert worden, auch in der Wirtschaft. Ich bin allerdings der Meinung: Die erste Gruppe, die wir ansprechen sollten, sind nicht Unternehmen, sondern die Ehemaligen. In erfolgreichen Wissenschaftsnationen gehört es zum Verhalten der Ehemaligen, der Alumni Clubs, zu helfen. Die Solidarität der Ehemaligen mit den heute Studierenden ist ein ganz wichtiger Punkt, ist ein Signal der Zivilgesellschaft. Deshalb ist das die erste Gruppe, die wir ansprechen werden. Sie können schon heute in Bonn oder Aachen feststellen, dass man sich an die Ehemaligen, an den Verein der Ehemaligen, wendet; darüber kommen Stipendien. Bezüglich des Tempos sage ich: Auch wenn es jährlich nur 0,5 Prozent mehr sind, ist dieser vergleichsweise bescheidene Aufwuchs angesichts der Tatsache, dass man 60 Jahre lang in Deutschland bei 2 Prozent gelegen hat, zu begrüßen. Die Vergabe der Stipendien erfolgt, glaube ich, sehr gerecht. Ich weiß nicht, was ungerecht daran sein soll, dass Stipendien möglich werden, die mit Leistung und nicht mit Herkunft, nicht mit elterlichem Einkommen verbunden sind und die die Selbstständigkeit des Studierenden akzeptieren. Ich bin davon überzeugt, dass das für die Universitäten, für die Hochschulen insgesamt ein interessanter Impuls ist, sich gerade für solche Studierende zu interessieren, die sich hinsichtlich ihrer Finanzsituation und Herkunft schwertun.