Partei: SPD
Erstens , Herr Kollege Koppelin , wissen Sie aus Berichterstattergesprächen ganz genau , daß ich den Haushalt sehr aufmerksam zu lesen pflege , ja sogar manchmal den Koalitionskollegen Berichterstattern auf die Sprünge helfen muß , weil sie etwas übersehen . Also , ich lese sehr genau . . _ Ja , da müssen Sie etwas besser aufpassen . Zweitens ist mir das überhaupt nicht entgangen . Mir ist ebenfalls nicht entgangen , daß Sozialdemokraten diesem Passus , der den Mobilitätszuschlag enthält , im Verteidigungsausschuß zugestimmt haben . Ferner ist mir nicht entgangen , daß der Mobilitätszuschlag in der Praxis bedeutet : Schaffung von drei Gruppen , um nicht zu sagen : drei Klassen unter den Wehrpflichtigen . . Ich komme auf den Einwand des Herrn Nolting gleich zurück . _ Ich frage Sie : Wie wollen Sie erklären , daß von drei Kameraden in einer Stube zwei sind , die auf Grund dieses Zuschlages 30 Prozent mehr Wehrsold bekommen , während der dritte , der sogenannt heimatnah untergebracht oder eingezogen ist , diese 30 Prozent nicht bekommt ? Herr Nolting sprach von den Kosten der Wehrsolderhöhung : 105 Millionen DM . . _ Entschuldigung , aber sie bekommen schließlich das Fahrgeld ersetzt . Oder müssen die auf eigene Rechnung zum Standort fahren ? Das habe ich noch nicht erlebt . . _ Ist ja gut , Herr Rossmanith . _ Ich will Ihnen nur sagen : Das ist eine Maßnahme . Die andere ist , daß Sie die Wehrpflichtigen in Gruppen aufteilen und daß Sie sagen : Ihr , die ihr heimatnah untergebracht seid , könnt mit dem Wehrsold . noch : Ernst Kastning die Erfüllung eurer Pflicht . Statt dessen haben Sie das Geld lieber für VIP-Hubschrauber und ähnliches für Spitzenpolitiker ausgegeben . Nebenbei bemerkt , Frau Karwatzki , was die Hubschrauber angeht : Wenn sie dazu dienten , das große Milliardenloch von der Luft her aufzuklären und dessen Ausmaße zu erkennen , könnte man noch zustimmen . Aber diese Absichtserklärung der Regierung liegt leider nicht vor . Meine Damen und Herren , die Verweigerung der Wehrsolderhöhung hat noch einen anderen Beigeschmack . Es muß doch in den Ohren der Betroffenen schon zynisch klingen , wenn Sie , jedenfalls in den Ausschußberatungen , sagen _ das können Sie nicht bestreiten _ : Wir wollen die Erhöhung nicht , weil sie indirekt auch den Zivildienstleistenden zugute kommt . Das nenne ich einen Keil treiben zwischen zwei Gruppen von Menschen , die nach dem Gesetz ihren Dienst tun . . _ Das ist keine frei erfundene Äußerung . Herr Austermann muß das heute bestätigen , wenn er nicht lügen will . Meine Damen und Herren , ich denke , beiden Gruppen , Wehrdienst- und Zivildienstleistenden , gebührt der Respekt des Parlaments und der Dank für ihren Einsatz , für ihr Engagement . . Sowenig wir im Grad der Anerkennung beider Gruppen Unterscheidungen vornehmen sollten und dürfen , so wenig sollten und dürfen wir es zulassen , daß mit Mitteln der Haushaltspolitik die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird . Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für eine Reduzierung der Streitkräfte eingesetzt , soweit sich dies im Rahmen der sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten ließ . Der Truppenabbau etwa im Rahmen der international vereinbarten Abrüstung stand und steht für uns außer Frage . Es ist allerdings nicht hinnehmbar , Herr Minister , wenn der personelle Abbau und die Schließung von Standorten sowie Bundeswehreinrichtungen _ nicht nur militärischen Standorten _ nicht rational nachvollziehbar vonstatten geht . Ich sage Ihnen meine Position : Wenn dem nicht zwingende militärische Notwendigkeiten entgegenstehen , müssen auch regionalpolitische Aspekte in Standortentscheidungen jeglicher Art einfließen . Gerade weil die Kommunen unter der Politik dieser Bundesregierung , die die weitestgehende Abwälzung finanzieller Verantwortung auf Städte und Gemeinden zur Richtschnur erhoben hat , zu leiden haben , ist die Regierung , ist der Bund hier besonders in der Pflicht . Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen : Es kann auch nicht angehen , daß _ wie etwa im Bereich der Wehrtechnik _ Personal pauschal abgebaut wird und dadurch Lücken entstehen , die gerade auf bestimmten Spezialgebieten in der Zukunft kaum zu schließen sein werden . Wir sagen ja zur Optimierung der Betriebsabläufe , aber nein zu personeller und infrastruktureller Aushungerung von Einrichtungen , die letztendlich nur dazu dient , eines Tages wegen absehbar entstehender Mängel in der Aufgabenerfüllung mit dem Knüppel der Privatisierung zu drohen . Meine Damen und Herren , immer wieder wird von der Truppe selbst und von Politikern _ wir nehmen uns da nicht aus _ die mangelnde Attraktivität der Bundeswehr beklagt . Ich habe heute einer Tickermeldung entnommen , daß das drohende Personalloch bei den Zeitsoldaten inzwischen dadurch geschlossen werden soll , daß man Soldaten als Zeitsoldaten akzeptiert , die nicht die volle Wehrfähigkeit haben . Aber daß das Loch dasein wird , Herr Minister , können Sie nicht bestreiten . Wir haben im Haushalt schon von Zeitsoldaten zu Grundwehrdienstleistenden umgeschichtet . Wenn das so ist , Herr Rühe , müssen auch ein paar fundierte Vorschläge zur Beseitigung dieses Mißstandes her . Dann kann man die jungen Männer nicht nur mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen dafür begeistern , daß sie ihren Dienst tun . Steigern Sie die Attraktivität unter anderem dadurch , daß Sie den Soldaten gute Berufsperspektiven geben ! Ein Beispiel dafür wäre die von uns angeregte Feldwebellaufbahn . . Die für diese Maßnahme erforderlichen und verhältnismäßig geringen Kosten würden sich meines Erachtens tausendfach zugunsten von besser ausgebildeten Führern in der Truppe , größerer zivilberuflicher Anerkennung und besseren Chancen für den Aufstieg auszahlen . Sie haben sich diesem Vorschlag leider vom Hause und vom Ressort aus verweigert . Ein breiter Konsens über zentrale Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik ist wichtig . Es ist gut , daß er sich abzeichnet und in weiten Bereichen bereits erkennbar vorhanden ist . Das schließt ein , daß wir Sozialdemokraten _ das sage ich hier ganz offen _ dazu bereit sind , aus diesen Übereinstimmungen erwachsende finanzielle Belastungen mitzuverantworten und mitzutragen . Dies ist einer der Gründe dafür , daß wir unverantwortlichen Anträgen , wie sie etwa durch Bündnis 90/Die Grünen mit der parlamentarischen Initiative zur Streichung aller Beschaffungs- , Forschungs- und Entwicklungskosten für die Krisenreaktionskräfte und darüber hinaus vorgelegt worden sind , nicht zustimmen können . Frau Kollegin Beer , Sie haben uns _ ich glaube , es war in der Zeit _ menschenverachtende Politik unterstellt , weil wir Ihrem Antrag auf Streichung von Mitteln für die Minen nicht zugestimmt haben . Ich sage Ihnen : Wir haben eine Haushaltssperre beantragt , um zu erfahren , was geschieht . Wir bleiben bei dieser Linie der konkreten , sachlichen Diskussion . Ich sage weiter : Wir haben letztlich interfraktionell erreicht _ das wurde schon heute morgen angesprochen _ , daß im Einzelplan 05 Mittel für die Minenräu . noch : Ernst Kastning . Ich darf Ihnen versichern : Sowohl an dieser Maßnahme wie an der anderen werden wir dranbleiben . Es hat mich geradezu vom Stuhl gehauen , was Herr Zwerenz von der PDS vorhin gesagt hat , nämlich daß wir nicht mehr bedroht würden und deshalb keine Bundeswehr mehr bräuchten . So habe ich ihn verstanden . Das kommt mir so vor , als würde in dem kleinen Dorf , in dem ich wohne , der Bürgermeister sagen : Wir brauchen keine Feuerwehr . Wenn es dann brennt , sammelt er in der Gemeinde , und wenn er das Geld zusammen hat , dann ruft er eine große Firma in Ulm an und fragt : Wann könnt ihr denn das Feuerlöschfahrzeug liefern ? Dann braucht man aber nicht mehr zu löschen . Ich füge hinzu : Dieses Bekenntnis zur Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen beinhaltet nicht _ um wieder zu dem Bild des Dorfbürgermeisters zu kommen _ , daß ich etwa da , wo kein Hochhaus vorhanden ist , eine motorisierte Drehleiter bestelle . . So kritisch , sachlich und seriös sollten wir Verteidigungshaushalte beraten und dann entscheiden . In einer Zeit knapper Kassen müssen eindeutig die Mittel Vorrang haben , die der Sicherheit unserer Soldaten dienen . Dazu gehören eine gute Ausbildung und das notwendige Material und Kampfgerät , das den Soldaten diese Sicherheit gewährt . Soldaten einsetzen heißt auch , Verantwortung für diese Menschen und ihre Familien zu übernehmen . Wenn die Garantie des Kabinetts , den Verteidigungshaushalt nicht anzutasten , dazu dient , diese Aufgaben zu erfüllen , dann gehen wir so weit mit . Wir gehen aber nicht mit , wenn die Plafondgarantie dazu dienen soll , willkürliche Maßnahmen und schludrige Haushaltspolitik zu kaschieren . Wir gehen schon gar nicht mit , wenn das Haushaltsrecht regelrecht verbogen wird , wie das in diesem Jahr bei den Mehrkosten für die Entwicklung des Jägers 90 , also des EF 2000 , geschehen ist . Dieses Jahr hat an mehreren Beispielen gezeigt , wie man eine Kabinettsgarantie mißbrauchen kann . Es sind mehrere hundert Millionen DM gewesen , und zwar mehr als im Vorjahr _ ich weiß , daß man nicht alles auf den Pfennig planen kann _ , die man hin- und hergeschoben hat und die man schließlich für andere Projekte ausgegeben hat _ auch für Projekte , von denen selbst Militärs offenbar nicht überzeugt sind , daß man sie dringend gebraucht hat _ , weil die ursprünglich geplanten nicht beschaffungsreif waren . Ich denke , Herr Rühe , das darf so nicht weitergehen . Es darf nicht noch einmal passieren , daß in der öffentlichen Berichterstattung die Nachricht die Runde macht , auf der Hardthöhe mache man sich Sorgen , weil das Risiko von Minderausgaben drohe . Herr Rühe , ich sage Ihnen : Wenn Sie das zulassen , machen Sie es allen schwer . Herr Blüm hat ähnliche Probleme mit Ihnen oder Sie mit ihm . Wer im Laufe eines Jahres Mittel so hin- und herschiebt , der schadet der Bundeswehr , weil er damit das Verständnis in der Bevölkerung für die Sicherheitsaufgaben bei knappen Kassen wirklich tangiert und gefährdet . . Meine Damen und Herren , ich könnte für dieses Jahr eine Reihe von Beispielen dafür aufzeigen , wie auch beim Verteidigungsetat bei den Haushaltsberatungen offenbar nicht sachgerecht vorgegangen worden ist . . Herr Kollege Austermann , wenn ich für die SPD beantragt habe , bei der Instandsetzung von Kraftfahrzeugen 10 Millionen DM einzusparen , und Sie das ablehnen , weil kein Pfennig übrig sei , und wenn dann auf einmal eine Vorlage aus dem Finanzministerium kommt , man könne diesen Titel um 80 Millionen DM kürzen , dann frage ich Sie : Wo ist da noch ein sachgerechtes Vorgehen ? Das ist Willkür . . Sie haben es dann verhindert , weil Sie Angst bekommen haben ; denn die Hälfte aller Bundeswehrfahrzeuge hätte im nächsten Jahr nicht mehr gewartet werden können . . Ich könnte noch mehrere Beispiele nennen . Ich habe eine Kürzung um 5 Millionen DM bei der Bewirtschaftung von Grundstücken , Gebäuden und Räumen vorgeschlagen , weil man davon ausgehen kann , daß es technische Investitionen gibt , die zu Ersparnissen führen . Unmöglich , sagt die Hardthöhe , weil das alles spitz gerechnet sei . In der Bereinigungssitzung werden aber kurzerhand 30 Millionen DM in diesem Titel gestrichen . Das kann man ja einfach so machen . Meine Damen und Herren , der Haushalt , der hier jetzt zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird , trägt nicht die Züge sinnvoller Planung , sondern eher willkürlicher Mehrheitsentscheidungen . Ich möchte noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen . Ein trauriges Kapitel ist nämlich die Auseinandersetzung um die Gelder für die Nachversicherung der Berufs- und Zeitsoldaten in der Rentenversicherung . Da verkündet die Hardthöhe zunächst , sie könne im nächsten Jahr 594 Millionen DM aus diesem Ansatz erübrigen . Das sei spitz gerechnet und gesetzlich alles in Ordnung . Dann protestiert jemand aus der FDP und offensichtlich Herr Blüm . Daraufhin wird in einer Nachtsitzung vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gesagt : Nein , 400 Millionen DM müssen zurück , obwohl man sie schon bei Beschaffungen zugeschlagen hatte . Entweder waren die angesetzten Geldmengen für . noch : Ernst Kastning Beschaffung jetzt schaden , . oder aber die eingesetzten Geldmengen waren nicht notwendig , dann waren Spielräume von mehreren hundert Millionen DM vorhanden , und dann hat man hier gegen eine sparsame Haushaltsführung verstoßen . Meine Damen und Herren , ich will ja nur , daß bei allem Bekenntnis zur Bundeswehr und dem , was nötig ist , auch dieser Haushalt sachgerecht beraten wird und daß dort keine Sparkassen versteckt werden , über die sich im Laufe des Jahres auch Koalitionäre ärgern müssen , weil die Stimmung in der Bevölkerung auf den Nullpunkt gebracht wird , was die Bundeswehr angeht . . Noch eine Bemerkung zum Bosnien-Einsatz : Ich habe zu denen gehört , die zum ersten Einsatz schon ja gesagt haben . Ich leite besonders auch daraus das Recht ab , als Haushälter zu fragen , wie der Bosnien-Einsatz finanziert werden soll . Ich möchte ihn , auch im nächsten Jahr , wenn denn alles stimmt , Herr Minister , und wenn auch die Soldaten , die da eingesetzt werden , vernünftig ausgestattet sind . Ich habe gehört , daß Sie unter anderem Soldaten aus Ostdeutschland mit einer Besoldung da hinschicken wollen , die nicht der der Soldaten aus dem Westen entspricht . Ich würde noch einmal darüber nachdenken , ob das vernünftig ist . Ich möchte also wissen , wie wir das finanzieren . Ich möchte wissen , woher wir das Geld nehmen . Oder soll das der Verteidigungsminister aus seinem Plafond erwirtschaften ? Dann werden wir noch Probleme bekommen . Darüber muß doch im Rahmen von Haushaltsberatungen geredet werden , ohne daß man jemandem unterstellt , er sei gegen den Einsatz . Das ist ein Mangel dieses Verteidigungshaushalts , ein ganz großer . Meine Damen und Herren , ich will auch noch etwas zur Rüstungsindustrie sagen , weil sie zur Beratung des Haushalts ja immer auf der Matte steht . Es ist für mich und für uns klar , daß wir im Bereich der Beschaffung nur Mittel ausgeben können , die auf Grund unserer Sicherheitspolitik tatsächlich erforderlich sind . Es ist selbstverständlich _ da herrscht Gott sei Dank Konsens unter den Berichterstattern der Koalition und der SPD _ , daß , wenn Aufträge auch im Rahmen europäischer Lösungen vergeben werden , die deutsche Industrie beteiligt wird . Wir müssen darauf drängen , daß es dort , wo Aufträge in das außereuropäische Ausland gehen , Kompensationslösungen gibt . Denn die Zeit für Einbahnstraßen ist wirklich vorbei . Das heißt auch , daß wir ein Mindestmaß an wehrtechnischer Kapazität , gerade auch im Hochtechnologiebereich , erhalten müssen , aber in einem gewissen Rahmen . Wir sind nicht bereit , den Rahmen des Rüstungsexportrechtes zu sprengen . . Die Industrie wird sich darauf einstellen müssen , daß hier keine totale Freigabe geschehen kann . Die Regeln dafür liegen fest ; sie müssen eingehalten werden . Zukunftsgerichtete Unternehmen sollten wissen , daß ihr Standbein nicht mehr allein Rüstung sein kann , daß sie sich umorientieren sollten . Es gibt dafür positive Beispiele , die hoffentlich in der Wirtschaft Schule machen . Meine Damen und Herren , mir scheint , daß dieser Verteidigungsetat in seinem Plafond etwa auf der Höhe von 1995 ausreichen müßte , um eine auftragsgerechte Struktur zu erhalten bzw . herzustellen .