Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste bringt ihr Konzept zur sozialen Grundsicherung zu einem Zeitpunkt ein , wo sich die täglichen Meldungen über den Generalangriff auf den Sozialstaat Deutschland überstürzen . Was im Frühjahr leise und gemächlich als Diskussion unter dem Motto Umbau des Sozialsystems begann , ist inzwischen zu einer Lawine konkreter Schritte geworden . Minister Seehofers Nachdenken über neue Grenzen zwischen Solidar- und Eigenverantwortung bei der Gesundheitsversorgung klangen ja noch ganz moderat . Härter wird schon zugepackt bei der Debatte um die angeblich notwendige Lohnnebenkostensenkung für die Sicherung des Standortes Deutschland . Herr Rexrodt schwingt zusätzlich die Keule der demographischen Entwicklung , um mit dem Gefasel über Grundrenten das Rentensystem für das Jahr 2010 und später in Frage zu stellen . . Mit den Kompensationsbestrebungen der Arbeitgeberanteile bei der Pflegeversicherung soll nun dieser Tage an einer hochsensiblen Problematik das Exempel statuiert werden : Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat . Denn die Kompensa tion der Arbeitgeberanteile heißt doch nichts anderes , als daß staatlich organisiert eine nur noch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragene Versicherung installiert werden soll . Damit wird das seit über 100 Jahren in Deutschland heiß erstrittene Sozialversicherungsprinzip verlassen und das Sozialsystem insgesamt zur Disposition gestellt . Der sogenannte Umbau des Sozialsystems erfolgt demnach unter dem generellen Strickmuster : Minimale staatliche Sicherung bei maximaler p rivater Vorsorge . Die Tarifkündigung in der Metallindustrie komplettiert die konzertierte Ak tion von Politik und Wirtschaft . Diesem Ansinnen stellt die PDS/Linke Liste ein Konzept für den Ausbau des bestehenden Sozialversicherungssystems entgegen . Wir meinen , daß sich zum einen die soziale Lage von Millionen Menschen in der Bundesrepublik so zugespitzt hat , daß sie einer grundlegenden Verbesserung bedarf . Zum zweiten sehen wir in einem Ausbau des Sozialsystems eine zukunftsträchtige Lösung , den notwendigen Neuansatz , um die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts zu erhöhen . . Das Sozialsystem der Bundesrepublik ist als Versicherungssystem konzipiert , wonach Leistungen nur die- und derjenige erhält , die bzw . der Beiträge gezahlt , Anwartschaften erworben , also Vorleistungen erbracht hat . . In der Praxis bedeutet das , daß am ehesten im Falle von Krankheit , Arbeitslosigkeit und Alter gesichert ist , wer ein kontinuierliches Erwerbsleben mit möglichst hohem Einkommen vorweisen kann . Bestimmten Bevölkerungsgruppen bleibt diese Möglichkeit vorenthalten . Hier entstehen die Armut verursachenden Lücken des Sozialsystems . Das Konzept der PDS/Linke Liste , das wir heute als Antrag mit einer Grundsatz-Charta auf den parlamentarischen Weg bringen möchten , ist ein Konzept von Arbeit und sozialer Sicherung für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen , unabhängig von Alter , Geschlecht , Familienstand , Nationalität und Weltanschauung . Wir gehen davon aus , daß jeder in der Bundesrepublik lebende Mensch das Recht auf ein Einkommen haben muß , das ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und Armut abwendet . Das Konzept gestaltet das Sozialversicherungssystem aus und ergänzt es mit steuerfinanzierten Elementen . Unsere Lösungsvorschläge sind teuer . Insgesamt 155 Milliarden DM ergeben die Berechnungen . . 15514 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Petra Bläss Doch unser Finanzierungsvorschlag steht außerhalb der aktuellen Knackpunkte von Beitragsbelastung und Staatsverschuldung . Wir schlagen vor , mit der Unterbindung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität auf die erschreckende Wirklichkeit in der Bundesrepublik zu reagieren . Über 6 Millionen Menschen sind arbeitslos oder haben kein reguläres Arbeitsverhältnis . Zehntausende Jugendliche im Osten suchen vergeblich Ausbildungsmöglichkeiten . Etwa ein D rittel der Arbeitslosen bekommen keine Leistungen vom Arbeitsamt mehr . Von schätzungsweise 6 bis 8 Millionen Sozialhilfeberechtigten überwinden sich 4 Millionen zum entwürdigenden Gang auf das Sozialamt . Westdeutsche Frauen sind in der großen Mehrheit nur vermittels ihrer Ehemänner abhängig versichert . Immer mehr ostdeutsche Frauen geraten in die gleiche Lage . Mindestens eine Million Kinder sind direkt von Armut betroffen . Viele Studierende sichern ihre Existenz nur durch Nebenerwerb . Pflegebedürftig zu sein bedeutet fast automatisch , sozialhilfeabhängig zu werden . Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird die ohnehin karge Sozialhilfe noch gekürzt und überwiegend in Sachleistungen verabreicht . Und schließ- lich : Altersarmut _ Herr Ullmann hat bereits darauf hingewiesen _ ist hunderttausendfach vorhanden und vor allem weiblich . Die Lösungsvorschläge der PDS/Linke Liste gehen davon aus , daß alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik das Recht haben müssen , ihren Lebensunterhalt durch frei gewählte Arbeit zu menschenwürdigen und gerechten Bedingungen zu verdienen . Zugleich soll die Grundsicherung ein Ausgleich für die derzeitige Unfähigkeit der Gesellschaft sein , allen ihren Mitgliedern in ausreichendem Maße bezahlte Arbeit zur Verfügung zu stellen . Das Konzept bewahrt ältere Bürgerinnen und Bürger vor Altersarmut und sichert Menschen mit Behinderungen . Es schließt ein , Kinder und Jugendliche als selbständige Persönlichkeiten anzuerkennen und elternunabhängig zu sichern . Das Recht auf Arbeit zu verwirklichen , setzt eine Umgestaltung des Arbeitssystems , eine Um- und Neubewertung von Arbeit voraus . Das bedeutet , über herkömmliche Erwerbsarbeit hinauszugehen und Tätigkeiten anzuerkennen , zu bewerten und zu bezahlen , die für die Reproduk tion der Gesellschaft und die Lösung globaler Probleme unerläßlich sind . Mit unserem Entwurf für ein Pflege-AssistenzGesetz , das dieser Tage zur parlamentarischen Diskussion steht , haben wir unsere Vorstellungen von der Umwandlung bisher unbezahlter Tätigkeiten in bezahlte Arbeit exemplarisch angewandt . Uns ist klar , daß damit nicht ad hoc unregelmäßige Erwerbsbiographien aus der Welt geschafft werden . Deshalb muß es existenzsichernde Aufstockungen geben . Das Recht zur Arbeit zu verwirklichen bedeutet für uns aber nicht , daß Arbeit Zwang ist . Unseren Vorstellungen von einer allgemeinen Versicherungspflicht entspricht , daß diejenigen , die vom Einkommen des Ehepartners oder von Vermögen leben , Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben . Die Höhe unserer Grundsicherung orientiert sich nach einer Empfehlung des EG-Ministerrates an der Hälfte des aktuellen durchschnittlichen Einkommens aller Beschäftigten . Das wären derzeit netto etwa 1 250 DM , die für die gesamte Dauer von Arbeitslosigkeit sowie für Rentnerinnen und Rentner mindestens zu zahlen wären . Studierende sollen mit dieser Summe über ein Stipendium gesichert werden , Schülerinnen und Schüler höherer Klassen abgestuft mit 40 % des Durchschnitts , derzeit 1 000 DM . Ebenso sollte eine Mindestausbildungsvergütung in dieser Höhe fixiert werden . Als Kindergeld stellen wir uns nach dem Alter gestaffelte Beträge zwischen 20 und 30 % des Durchschnittseinkommens vor , also Be träge von derzeit 500 , 625 und 750 DM . Uns ist natürlich klar , daß die von seriösen Schätzungen ausgewiesenen 120 bis 150 Milliarden DM , die durch Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität der Allgemeinheit vorenthalten werden , nicht von heute auf morgen lockergemacht werden können . Es bedarf vor allem des politischen Willens , diesen tatsächlichen Mißbrauch in der Gesellschaft zu bekämpfen . . Es ist doch wohl ein Unding , daß seit Jahren nur rund ein Viertel des Geldvermögens beim Fiskus versteuert wird . Angesichts der Brisanz des Problems reicht es unseres Erachtens auch nicht aus , immer nur auf die Länderverantwortung für die Ausstattung der Finanzämter zu verweisen . Bei der Finanzknappheit in den Länder- und Kommunalhaushalten ist das ein Circulus vitiosus . Ihn zu durchbrechen , bedarf es eines Anstoßes durch den Bund . Wir sind uns darüber im klaren , daß ein schrittweises Herangehen erforderlich ist . Unter schrittweiser Umsetzung der Grundsicherung verstehen wir jedoch nicht , bestimmte Personengruppen herauszugreifen . Das widerspräche dem Anliegen des Konzeptes , bestimmte Prinzipien durchgängig zu verfolgen . Dazu zählen die vorleistungsunabhängige Gewährung der Grundsicherung , die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung und die allgemeine Versicherungspflicht . Wir schlagen vor , mit allen Personen gleichzeitig zu beginnen , also mit Arbeitslosen , Rentnerinnen und Rentnern , Studentinnen und Studenten , Lehrlingen , Kindern und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern . Wir könnten uns vorstellen , die Be träge beim Kindergeld vorerst auf 250 DM zu beschränken . Mit dieser vorläufigen Kindergeldregelung schließen wir uns dem Vorschlag aus dem SPD-Antrag Für einen verfassungsgemäßen und gerechten Familienlastenausgleich an . . Hinsichtlich der Rente können wir uns den heute auch zur Debatte stehenden Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit kleineren Änderungen als Umsetzungsgrundlage für eine Übergangszeit vorstellen . Damit würde sich der Einstiegsbedarf an Mittelnaufrund75MilliardenDMreduzieren . Wenn der Bundesfinanzminister auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität und der Steuerhinterziehung nur einen annähernd gleichen Jagdtrieb entwickeln würde , wie er das bei der Jagd nach den Groschen der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , der Arbeitslosen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber tut , dann wäre binnen kürzester Zeit das Geld dafür da . Dieser Staat würde zugleich die Länder und Kommunen von über 16 Milliarden DM Einkommensleistungen aus der Sozialhilfe entlasten . Die Einschränkung von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen gegenüber den Leistungsberechtigten würde erhebliche Minderungen der Bürokratie bringen und somit die Verwaltungsapparate des bestehenden Sozialsystems entlasten . Personelle und finanzielle Kapazitäten für das Finanzsystem entstünden also bei der Einführung der Grundsicherung aus sich selbst heraus . Man muß es halt nur wollen . Das Grundsicherungskonzept der PDS/Linken Liste greift die Ideen vieler Betroffeneninitiativen , Verbände und Gewerkschaften im Osten und Westen Deutschlands auf . Es gilt , die konservative Gangart der Bundesregierung zu entlarven , die darin besteht , das Sozialsystem künftig auf die Gewährung eines unzureichenden Existenzminimums zu beschränken und alles andere der individuellen Vorsorge zu überlassen . Dagegen muß ein Konzept für Arbeit und soziale Sicherung , gegen Ausgrenzung und Verarmung , für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden .