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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich glaube , kein Bereich unserer Wirtschaft ist so stark beaufsichtigt und reglementiert wie der Finanzsektor , und zwar aus gutem Grund , wie wir inzwischen wissen . Es gibt zwei zentrale Vorschriften : § 10 und § 11 des Kreditwesengesetzes , zum einen über das Eigenkapital der Bank und zum anderen über die Liquidität . Stimmen Sie mit mir darin überein , dass ein Großteil der Probleme der Hypo Real Estate derzeit daher rührt , dass vermutlich von der DEPFA viele langfristige Forderungen eingegangen wurden , die kurzfristig finanziert wurden ? Hätte nicht bei einer Prüfung nach § 11 KWG auffallen müssen , dass hier eine sogenannte Fristeninkongruenz besteht ? So kann man zwar hervorragend Geld machen , solange man kurzfristig billiges Geld bekommt ; aber wenn das nicht mehr möglich ist , dann treten Riesenprobleme auf . Genau das sind die Probleme , die uns im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate beschäftigen . Dieser Vorgang hätte bei einer normalen deutschen Aufsicht überhaupt nicht entstehen können . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , es ist heute Morgen im Ausschuss deutlich geworden : Ja , die inkongruenten Refinanzierungsstrukturen waren bei sehr vielen Instituten ein Problem , und zwar nicht nur in diesem Bereich . Aber ich will noch einmal betonen - auch das ist heute Morgen klar geworden - : Die Liquiditätsausstattung , also die Frage , die Sie angesprochen haben , wurde und wird im Rahmen einer konsolidierten Aufsicht in Irland nicht der Prüfung unterzogen . Weil Sie immer den Eindruck erwecken , das sei ein nationales Versäumnis , will ich noch einmal deutlich machen , dass Ihnen heute Morgen Herr Sanio ausdrücklich gesagt hat - das kann ich nur bestätigen - , dass die Frage der Prüfungszugriffe , zum Beispiel auf die Liquiditätsausstattung , außerhalb der konsolidierten Aufsicht nicht national gelöst werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Eymer , wir haben im Kabinett ausführlich über die möglichen Hilfsmaßnahmen diskutiert . Die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage umfaßte die Hilfen , die hier in der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden müssen . Wir waren uns innerhalb der Bundesregierung aber darüber einig , daß vor allen Dingen Hilfe vor Ort erfolgen muß . Deshalb bin ich der Meinung , daß alle Möglichkeiten geprüft werden müssen , so auch die von Cap Anamur vorgeschlagenen Frauenzentren . Wir werden das in jeder erdenklichen Form unterstützen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der Abschlussprüferaufsichtsreform geht es darum, die Qualität der Abschlussprüfungen und die Aufsicht über die Abschlussprüfer zu verbessern, weil sie für das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Deswegen gilt es, bei der Umsetzung der EU-Vorschriften die Qualität in den Vordergrund zu stellen. Weil die Qualität in diesem Zusammenhang so wichtig ist, ist es sehr gut, dass es diesem Gesetzentwurf so erging wie vielen anderen auch, die aus dem Deutschen Bundestag nicht so herausgekommen sind, wie sie hineinkamen. Ich bedanke mich ausdrücklich für Änderungsanregungen aus dem Hohen Hause und auch aus dem Bundesrat. Namentlich sind hier die Kollegen Heider und Ilgen zu nennen, die sich sehr engagiert haben. Vielen Dank. – Ehre, wem Ehre gebührt; das muss man einmal sagen. Die Umsetzung der EU-Vorgaben verlangt erhebliche strukturelle Änderungen der berufsunabhängigen Abschlussprüferaufsicht. Die derzeit bestehende Abschlussprüferaufsichtskommission muss aufgelöst werden. Auch ihr gebührt für ihre zehnjährige engagierte Arbeit ein großer Dank. Die Aufgaben der berufsstandsunabhängigen Aufsichtsbehörde kann sie nicht mehr wahrnehmen. Das liegt schlicht und ergreifend an ihrer Rechtsform und an ihrer Struktur. Deswegen werden die Aufgaben auf eine Stelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen. Das gilt auch für einen Teil der Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer sowie für weitere Aufgaben, die von Richtlinie und Verordnung vorgegeben werden. Wir werden aber die Kontinuität und die Funktionsfähigkeit der Aufsicht gewährleisten, indem wir die Mitarbeiter der Kommission und der Wirtschaftsprüferkammer überleiten. Die fachliche Unabhängigkeit der neuen Aufsichtsstelle wird durch die Entscheidungsfindung in Beschlusskammern gesichert. Darüber hinaus kommt es zu Änderungen des Berufsrechts in der Wirtschaftsprüferordnung. Die Berufspflichten werden teils detaillierter, teils strenger geregelt. Künftig müssen festgestellte Verstöße sanktioniert und veröffentlicht werden. Das sorgt für das, was man im Strafrecht „Generalprävention“ nennt. Ich danke.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, ich habe Sie bei der Beantwortung der ersten Frage so verstanden, als sei es ungewiss, dass es einen Riss gebe. Es sei unwahrscheinlich, dass dieser Riss vor März eine relevante Größe erreichen werde. Der Kollege Fell hat jetzt Fragen gestellt, die sehr besorgniserregend sind und auf die es keine Antworten gegeben hat. Das Ganze erscheint mir sehr schwammig. Obwohl ich die Wiederholung von Ihnen gehört habe, dass dieser Riss keine relevante Größe hat, dass alles gut ist und dass eine Prüfung im März reicht, habe ich – auch hinsichtlich der Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe und im weiteren Umkreis leben müssen – Befürchtungen. Denn es erscheint doch sehr deutlich, dass Sie nicht wissen: Ist es nun gefährlich, oder ist es nicht gefährlich? Dazu meine Frage. Wenn es sich bei dem Störfall um die Stufe 3 handeln würde, dann würde das bedeuten, dass der ganze Bereich verseucht wäre. Sie sagen, das habe man im Griff. Sind Sie sich da sicher? Können Sie angesichts all dieser Ungewissheiten, all dieses Nichtwissens und Nicht-Beantworten-Könnens von relevanten Fragen gerade in diesem Bereich, der eine derartige Gesundheitsgefährdung für Menschen bedeutet, so leichtfertig damit umgehen, dass Sie sagen: „Es reicht, wenn das im März überprüft wird“?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , mir fällt auf , dass Sie sich hinsichtlich der Prüfung des Wahrheitsgehaltes dieses Vermerks allein auf die Gegendarstellung des Betroffenen stützen . Wir haben ja eine Menge von Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR aufgearbeitet und dabei erlebt , dass sich der Betroffene immer dann , wenn in einer Unterlage ein bestimmter Beleg geliefert wurde , durchaus immer in einem erklärenden und abwehrenden Sinne geäußert hat . Es war bei dieser Praxis der Stasi-Überprüfung üblich , sich nicht allein auf diese Gegendarstellung zu verlassen . Sehen nicht auch Sie die Notwendigkeit einer intensiveren Prüfung dieses Vermerkes , da allein die Gegendarstellung des Betroffenen nicht ausreichen kann , wenn man mit gleichen Maßstäben messen will ?
Partei: FDP
Wenn es sich jetzt also darum handelt , nach den Vorgaben des Urteils zu verfahren _ und ich bin nach wie vor der Meinung , daß dieses Urteil für die Frauen im Westen revolutionär ist , weil es uns endlich die Fristenregelung als Beratungsregelung ermöglicht und weil es die Fortschreibung der Fristenregelung im Osten unter einigen anderen Vorgaben ist _ , so muß es jetzt darum gehen , daß sich dieses Parlament erneut zusammenfindet , um einen Gesetzentwurf vorzulegen , der hier die Mehrheit findet . Dazu gehört es dann auch , darüber nachzudenken , was Frau Karwatzki gesagt hat : Es ist nicht in Ordnung , das eigene Rechtsempfinden über die Meinung des Gerichtes zu stellen . Das Gericht hat genaue Vorgaben gemacht . Danach müßte es möglich sein , auch mit den Kollegen von der CDU/CSU in Kürze zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu kommen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Gegenkonferenz dient - ich drücke mich etwas deutlicher aus als der Kollege Spiller - offensichtlich weiterhin der Ermöglichung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche im internationalen Rahmen . Der Kollege Spiller hat davon gesprochen , dass Friedrich Naumann hohes Ansehen genießt . Der Kollege von der FDP hat das hohe Ansehen auf die Friedrich-Naumann-Stiftung übertragen . Meine Frage ist : Wie sieht die Bundesregierung die Entwicklung des Ansehens der Friedrich-Naumann-Stiftung , wenn sie weiterhin auch mit öffentlichen Mitteln solche Konferenzen unterstützt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es liegt mir fern , die Friedrich-Naumann-Stiftung als solche qualifizieren zu wollen . Aber selbstverständlich muss jede politische Stiftung darauf Wert legen , dass sie sich die Partner , mit denen sie zusammenarbeitet , sehr genau ansieht . - Herr Präsident !
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend ein Gesetz , auf das die Opfer lange gewartet haben . Es ist die umfangreichste Verbesserung zur Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der SBZ und DDR seit 1992 seit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Diese Verbesserung war längst überfällig und dringend notwendig . Deswegen ist dies ein guter Tag für die Opfer . . Das ist es nicht nur wegen der Bedeutung der Regelung . Um übrigens noch einmal auf die Quantität einzugehen : Ein Drittel aller Wiedergutmachungsleistungen , die seit 1990 gewährt worden sind , werden jetzt im Zusammenhang mit der Verbesserung der Wiedergutmachungsleistungen noch einmal draufgepackt . Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 400 Millionen DM . Zwei Drittel davon trägt der Bund . Es war ein richtiger Kraftakt , dieses wichtige Gesetz zustande zu bringen . . Wichtig ist dieses Gesetz nicht nur wegen der einheitlichen 600 DM Kapitalentschädigung , damit die Opfer nicht mehr _ wie in der Vergangenheit durch Ihr Gesetz _ auseinanderdividiert werden , sondern beispielsweise auch wegen der Hinterbliebenenregelung . Ich will darauf einmal näher eingehen , Herr Luther . Wir bekommen jetzt eine Hinterbliebenenregelung über die Stiftung für politisch Verfolgte , in deren Rahmen künftig Einmalleistungen in der Größenordnung von 8 000 DM gewährt werden können und ein Rechtsanspruch _ ohne Bedürftigkeitsprüfungen , also quasi lebenslang _ auf laufende , also jährlich wiederkehrende Leistungen in einem Volumen von 6 000 bis 8 000 DM besteht . Das ist für viele Betroffene eine Entschädigung , die weit besser ist als eine fiktive Kapitalentschädigung . Ich sage noch einmal : Das ist alles andere als eine Kleinigkeit . .
Partei: SPD
Wollen Sie eigentlich noch mehr 590-DM- Arbeitsverhältnisse haben ? . Wollen Sie eigentlich noch mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse haben ? . Wollen Sie noch mehr Sozialhilfeempfänger produzieren ? Das ist die Konsequenz von dem , was Sie hier fordern . Das Ifo-Gutachten geht davon aus , daß mehr Beschäftigung nur über Teilzeitbeschäftigung möglich ist . Ich sage Ihnen : Dadurch wird es mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse geben . Das darf man nicht unterstützen . .
Partei: SPD
Wichtig scheint mir auch Folgendes zu sein: Bisher hatten wir die Situation, dass für Menschen mit Behinderungen, die meist bei ihren Eltern oder Verwandten leben, keine Gleichbehandlung vorgesehen war. Wir behandeln sie jetzt in den Regelbedarfsstufen gleich; sie werden wie alle anderen behandelt. Das, finde ich, ist ein wichtiger Schritt, der übrigens auch von vielen Behindertenverbänden und den Kirchen seit Jahren gefordert wurde. Wir hatten eine Übergangsregelung, und diese wird jetzt auf Dauer gelten. Darüber bin ich sehr froh. Das ist eine weitere Verbesserung im jetzigen Entwurf.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Warnick , angesichts der friedlichen Atmosphäre in dieser Debatte verspreche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Fraktion , einem Antrag zuzustimmen , in dem die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung auf 2 Milliarden DM vorgeschlagen wird , ohne daß uns nachweislich diese Erhöhung eine zusätzliche Mark kostet . Vorher sollten Sie aber zum Wunderdoktor gehen . . Wir müssen etwas anderes machen : Wir müssen in dieser Zeit knapper Finanzen bei Bund , Ländern und Gemeinden - überall ist die Finanzdecke dünn - den Mut haben , notfalls neue Schwerpunkte zu setzen . Das Setzen neuer Schwerpunkte kann zum Beispiel bedeuten , eine Neugewichtung der öffentlichen Baumittel im Bereich der Städtebauförderung zu Lasten des Wohnungsbaus vorzunehmen - das ist unpopulär - , oder man versucht , Gelder aus dem Fonds für europäische Strukturpolitik mit in die Städtebauförderung einzubauen . Dafür bräuchte man neue Instrumente . Das ist der Weg . Weder Gesundbeten noch neue Milliardenforderungen helfen . . Abschließend folgendes : Bei allem , was wir wollen , sollten wir uns als Bundesparlament nicht überheben . Wir wollen Anstöße geben . Wir wollen uns fragen , was wir tun können . Wir wollen Länder und Gemeinden fragen , was sie mehr tun können . . Aber letztendlich muß der Bürger handeln . Es gibt ein schönes Wort von Johannes XXIII . , der über sich selbst gesagt hat : Giovanni , nimm dich nicht so wichtig ! Wir alle können die Städte und Gemeinden nicht in der Weise beeinflussen , wie wir es wollen , wenn sich der Bürger nicht selber ein Stück mehr engagiert . Wer gerne in der Stadt arbeitet , bevorzugt im Umland wohnt und am liebsten auf der grünen Wiese einkauft , trägt dazu bei , daß wir , trotz dieser Debatte , den richtigen Weg nicht gehen können . In diesem Sinne : Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , aufgrund der Art und Weise , wie vonseiten der Opposition die Fragen gestellt werden , hat man den Eindruck , dass eine konkrete Gefahr herbeigeredet werden soll . Stimmen Sie mir zu , dass die Antiterrorgesetze , die von der Bundesregierung in diesem Hohen Hause nach dem 11 . September 2001 gemeinsam auf den Weg gebracht wurden , in erster Linie aufgrund einer sehr abstrakten Gefährdungssituation und weniger aufgrund einer konkreten Gefahr für Deutschland entstanden sind ? Verhält es sich mit der jetzigen Situation der Versorgung mit dem Pockenimpfstoff durch die Bundesregierung nicht genauso ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Schönfeld , ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen . Wir hätten dies immer getan - das habe ich hier wiederholt geäußert - , weil es keine andere Möglichkeit gibt , sich zu schützen , und weil die Pocken die schlimmste Krankheit sind , die wir kennen . Deswegen war es ein großer Erfolg der WHO , dass die Pockenkrankheit als ausgerottet galt . Eines der Probleme aber ist , dass man nicht genau weiß , ob die Labore , wo die letzten Stämme gelagert werden , lückenlos überwacht worden sind . Deswegen ist es in diesem Fall wichtig , Vorsorge zu betreiben . Die einzige Möglichkeit ist hier das Impfen . Wir haben auch in anderen Bereichen der Terrorabwehr reagiert . Zur Einschätzung der Sicherheitslage ist das Innenministerium hier vertreten . Zu diesem Punkt will ich nichts sagen . In unserer Verantwortung liegt das Thema Bioterrorismus . Wir haben nicht nur beim Thema Pocken gehandelt , sondern mit der Bevorratung von Antibiotika und der Entwicklung eines Stufenplanes haben wir zum Beispiel auch auf mögliche Anschläge mit Anthrax reagiert . Insofern sind wir das Thema Bioterrorismus in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Anleitung des Robert-Koch-Instituts neu angegangen , um unsere Bevölkerung besser zu schützen .
Herr Kollege Raabe, es ist so, dass der Minister, wenn er unterwegs ist, auch einmal eine Besorgung machen können muss. Den privaten Kauf eines Teppichs würde man keinem Minister nach Abschluss seiner offiziellen Reise verwehren wollen. Aber es ist einem Minister nicht ohne Weiteres möglich, erst recht nicht in Afghanistan – wer vor Ort gewesen ist, weiß das –, einfach irgendwo einzukaufen. Das verbietet die Sicherheitslage. Deshalb ist der Minister diesen ungewöhnlichen Weg gegangen. Darüber haben wir, glaube ich, schon hinreichend diskutiert. Die Bundesregierung weiß gar nicht, ob der Teppich ein Siegel trägt oder nicht. Insofern führen wir hier eine hypothetische Debatte. Es ist aber davon auszugehen, dass sowohl beim Minister als auch in der deutschen Botschaft ausreichend Sensibilität vorhanden ist, wenn es um die Frage geht, was oder wen man empfehlen kann. Gehen Sie bitte davon aus, dass der Minister alles versucht hat, die erwähnten Standards anzulegen und nach diesen Kriterien einzukaufen. Ich finde, aus Sicht der Bundesregierung sollte es damit gut sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , der Bundesregierung sind keine Pläne der EG-Kommission bekannt , einen Vorschlag für eine Richtlinie oder Verordnung zum Ausländerrecht in der Gemeinschaft vorzulegen . Im Bereich der Freizügigkeit für Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten besteht inzwischen kein Regelungsbedarf mehr . Der Rat hat alle für die Verwirklichung der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft erforderlichen Verordnungen und Richtlinien erlassen . Im Juni 1990 wurde die Rechtsetzung auf dem Gebiet der Freizügigkeit mit den drei Richtlinien über das Aufenthaltsrecht von Studenten , Rentnern und sonstigen nichterwerbstätigen EG-Bürgern abgeschlossen . Diese Richtlinien müssen bis zum 30 . Juni 1992 in nationales Recht umgesetzt werden . Damit bestehen für sämtliche EG-Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen ausländerrechtliche Regelungen im EG-Recht . Demgegenüber gibt es keine generellen EG-rechtlichen Regelungen über das Aufenthaltsrecht für Drittausländer . Dies erklärt sich daraus , daß die EG bislang keine Kompetenz für ausländerrechtliche Vorschriften , die Drittausländer betreffen , hat . Im Rahmen der Regierungskonferenz über die Europäische Politische Union beraten derzeit die EG- Mitgliedstaaten über die Vergemeinschaftung weiterer Bereiche der Innenpolitik . Die Bundesregierung setzt sich dabei dafür ein , daß die Grundzüge der Einwanderungspolitik von der Gemeinschaft geregelt werden können . Erst wenn eine entsprechende Kompetenz geschaffen wird , ist auf diesem Gebiet an Vorschläge der EG-Kommission zu denken .
Partei: GRUENE
Diese Feststellung erscheint mir recht plausibel , der Zusammenhang einleuchtend . Ich bin sehr dankbar für die Information , die ich natürlich nicht hatte , weil ich nicht Mitglied des Haushaltsausschusses bin . Ich denke , daß auch Herr Koppelin das gern zur Kenntnis nimmt , weil damit seine Frage endgültig beantwortet sein dürfte . Diese ganzen militaristischen Dinge - Bismarck-Orden , Ritterkreuz 1 . Klasse - , die ich genannt habe , könnte man noch als eher komisch bezeichnen . Aber das hört endgültig dann auf , wenn man sich klarmacht , daß sich in dieser Gesellschaft auch alte und neue Nazis befinden , darunter zum Beispiel ein ehemals führender Funktionär der militanten Neonazigruppe FAP , die der Bundesinnenminister aus gutem Grund verboten hat . Der Fürst selbst bewegt sich in Kreisen von Geschichtsrevisionisten und Neuen Rechten . Darauf verweisen die eingeladenen Festredner der Reichsgründungsfeiern in Friedrichsruh , zum Beispiel Alfred Schickel oder Karlheinz Weißmann . Ein anderer Festredner war Stefan Wartisch , Mitbegründer des Hamburger Kreises , dem der Verfassungsschutz eine - ich zitiere - Frontstellung zum Modell des demokratischen Verfasssungsstaates bescheinigte . Auch jener Historiker , den die fürstliche Familie über Jahre hinweg beschäftigte , um das Bismarcksche Geschichtsbild geradezurücken , paßt gut in dieses Konzept . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , Sie haben einen Historiker mit der Konzeption beauftragt , der sich schon 1986 im Historikerstreit eindeutig als Geschichtsrevisionist verortet hat . Sie wollen mit einem Antidemokraten politische Bildung machen . Sie haben schon jetzt das Publikum , das Sie dafür verdienen . Was Sie hier mit Gesetzesrang fördern wollen , ist eine Spielwiese für Monarchisten und Rechtsextreme . Wir lehnen die Errichtung einer solchen Stiftung ab . .
Darauf will ich gerne antworten. Bei den pädagogischen Angeboten geht es darum, mit Jugendlichen, die sich in rechtsextremistischen Organisationen bewegen und entsprechend ausgerichtet sind, zu arbeiten und einer Verfestigung dieser Einstellung entgegenzuwirken. Das passierte schon 2007 bis 2010 im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“. Es gibt insgesamt 18 Modellprojekte. Ich will Ihnen drei erfolgreiche nennen. Erstens: Das Projekt des Trägers „Gesicht Zeigen!“ für gefährdete Hauptschüler. Für die Arbeit mit Hauptschülern ist damit ein neues Konzept erarbeitet worden. Zweitens: Bei dem Projekt des Trägers „Arbeit und Leben“ ging es um junge Menschen in strukturschwachen Regionen und Kommunen. Drittens: Das Projekt der DGB-Jugend Rheinland-Pfalz hat als Zielgruppe ebenfalls junge Menschen in strukturschwachen Regionen und Kommunen. In Schulen, die den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ tragen, sind Lernorte geschaffen worden, um die Jugendlichen zur Reflexion anzuregen. Auch das aktuelle Bundesprogramm nimmt das auf, nämlich die Auseinandersetzung mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen. Hier werden aktuell 14 Modellprojekte gefördert, die im Herbst 2011 gestartet sind. Ich nenne Ihnen einige wichtige Träger und Partner: Amadeu-Antonio-Stiftung, Miteinander e. V., das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Rheinland-Pfalz. Ergebnisse können natürlich noch nicht vorliegen, weil die Projekte erst im Herbst des vergangenen Jahres begonnen wurden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Tiefensee, als ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig brauchen Sie nicht nach Magdeburg zu schauen. Wir kommen beide aus Leipzig und haben dort gemeinsam erlebt, wie die Stadtverwaltung – mit Zustimmung der Mehrheiten, aber ohne unsere Stimmen als PDS – zweimal beschlossen hat, die Stadtwerke teilzuprivatisieren. Wir haben gesehen, welcher Schaden für die Stadt entsteht, wenn man privatisiert. Können Sie mir zustimmen, dass eine Stadt wie Leipzig mit einem wahnsinnigen Investitionsstau, was die Schulen, Kindergärten usw. betrifft, das nicht alleine stemmen kann? Es liegt eigentlich in der Verantwortung des Bundes und der Länder, dafür zu sorgen, dass die Kommunen genug Geld bekommen, dass sie eine ordentliche Finanzausstattung haben, um diese Aufgaben, die jetzt verfassungsmäßig ihre sind, erfüllen zu können. Ohne eine ordentliche Finanzausstattung ist dies nicht möglich. PPP rechnet sich langfristig weder für Leipzig noch für Magdeburg noch für andere Kommunen. Durch die Gewinngarantien, die ausgesprochen werden, werden die Städte immer weiter finanziell belastet. Ich denke, es ist uns klar, dass sich Öffentlich-Private Partnerschaften für die private Seite nur lohnen, wenn sie Gewinne macht. Warum sollte man den Bürgerinnen und Bürgern diese Gewinne entziehen? Warum sollte man den Städten die Möglichkeit entziehen, diese Gewinne, die man nicht maximieren muss, –
Presseverlautbarungen kommentiere ich hier schon mal gar nicht. Aber so viel: Das, was ich aus dem Prozess beobachte, stimmt mich eher pessimistisch in der Frage, ob seitens der SPD und der Grünen noch ein ernsthaftes Interesse an einem solchen Konsens besteht. Acht Termine haben stattgefunden. Ein grüner Ministerpräsident sagt, er sei bereit, diesen Weg jetzt zu gehen, wird dann vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin gestoppt. Auf unserer Seite – das ist meine persönliche Beobachtung – stellt sich eher die Frage, ob Rot-Grün an einem solchen Konsens interessiert ist. Es war ja nicht Ziel, einfach nur einen Gesetzentwurf einzubringen; Ziel war ja, einen nationalen Konsens nicht nur über den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch über das Lösen der Endlagerfrage zu erzielen. Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Es ist jetzt an Ihnen, der Opposition sowie den von SPD bzw. von den Grünen geführten Ländern, zu sagen, ob Sie diesen Weg mitgehen wollen.