Partei: GRUENE
Wenn Sie die Geduld haben , mir weiterhin zuzuhören , werden Sie auch meine Vorstellung dazu hören . Die Absicht , Sammellager einzurichten , widerspricht zutiefst dem Geist des Grundgesetzes , dessen Gebot Politisch Verfolgte genießen Asylrecht klarer und eindeutiger nicht sein könnte . Dieser gute , dieser menschliche Satz , den deutsche Frauen und Männer aus der bittersten Erfahrung heraus verfaßt haben , muß ohne Wenn und Aber Verfassungsrecht bleiben . Meine Fraktion , die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE , lehnt eine Änderung des Art . 16 entschieden ab . Aus unserer Sicht kann es auch nicht gelingen , durch ordnungspolitische Maßnahmen , wie sie die Allparteien vorgeschlagen haben , Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen . Wir sind der Auffassung , daß nur ein völlig neuer Politikansatz in diesem Bereich eine Problemlösung bringen kann . Hierzu haben wir Vorschläge zu machen . Wir möchten , daß durch Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes wirklich nur politisch , rassisch oder religiös Verfolgten in Deutschland eine Zuflucht geboten wird . In Ermangelung anderer Möglichkeiten aber müssen gegenwärtig alle , die in Deutschland leben wollen , den Weg über das Asylverfahren suchen . Die hohe Zahl von ausgesprochenen Ablehnungen und die Belastung , die durch die notwendige Einzelfallprüfung entsteht , resultieren allein aus dem Fehlen von Alternativen . Eben weil es keine andere legale Möglichkeit gibt , ist es unlauter , das Einwanderungsbegehren von Menschen aus anderen als durch den Art . 16 des Grundgesetzes definierten Gründen als Asylmißbrauch zu diffamieren . . Meine Fraktion , die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN , schlägt vor , den Art . 16 des Grundgesetzes durch ein Einwanderungsgesetz und ein Flüchtlingsgesetz zu untersetzen . Das Flüchtlingsgesetz soll die Zuwanderung jener Menschen regeln , die aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen in Deutschland Zuflucht suchen . Es definiert ferner die Rechtsstellung jener , die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland als sogenannte Kontingentflüchtlinge aufgenommen werden . Das von uns vorgeschlagene Einwanderungsgesetz soll der Tatsache Rechnung tragen , daß Deutschland seit langem de facto ein Einwanderungsland ist . Meine Damen und Herren , auch die deutsche Industrie ist _ das weiß ich aus Gesprächen _ mehrheitlich dieser Auffassung . . Es schafft Rechtsanspruch und Rechtssicherheit für jene , die aus familiären oder wirtschaftlichen Gründen in Deutschland leben wollen . Damit wird ein neuer , jedoch durch Quotierung zu begrenzender Zugang geöffnet und der Art . 16 des Grundgesetzes unmittelbar entlastet . Jene , die heute als Asylbewerber einreisen und mangels nachgewiesener Verfolgung abgewiesen werden müssen , könnten auf eine von Bundesbehörden geregelte und vorbereitete Weise nach Deutschland kommen und dort ihren Wohnsitz nehmen . Dies bietet die Gewähr , daß die Zuwanderung unter menschenwürdigen Voraussetzungen und sozialverträglich erfolgt . Zugleich soll das Einwanderungsgesetz die Niederlassungsbedingungen für Ausländer in Deutschland regeln und die Rechtsgrundlage für Einbürgerung und Integration bilden . Ich bin mir im klaren , daß ein Einwanderungsgesetz nicht ohne die Festlegung jährlicher Quoten auskommen kann . Dies human und praktikabel zu gestalten , ist besonders sensibel und kompliziert . Hierüber ist der Meinungsbildungsprozeß in der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch noch nicht abgeschlossen . Vorstellung der Autoren des Einwanderungsgesetzes ist es , die Entscheidung über die Anzahl der Einwanderer und ihre Herkunftsländer jährlich durch Gesetz , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf , zu bestimmen , also der Legislative die Entscheidungskompetenz zu übertragen . Wir schlagen vor , eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Einwanderung beim Deutschen Bundestag zu bestellen , der oder dem eine ständige Kommission für Einwanderung , Flucht und multikulturelle Angelegenheiten zur Seite gestellt wird . In dieser Kommission sollen sowohl Vertreter der Parlamente und der Regierungen von Bund und Ländern als auch der Parteien , Kirchen , Gewerkschaften , Arbeitgeberverbände , der Ausländer- und Menschenrechtsorganisationen an der Festlegung der jährlichen Einwanderungsquote mitwirken . Konrad Weiß  Ferner schlagen wir vor , bei der Regierung ein Amt für Einwanderung , Flucht und multikulturelle Angelegenheiten zur Koordinierung und Realisierung der Immigration einzurichten . Bei den vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen werden Einwanderungsbüros eingerichtet , die für die Beratung der Einwanderungswilligen und die Entgegennahme ihrer Anträge zuständig sind . Die Entscheidung über die Anträge liegt beim Amt für Einwanderung , Flucht und multikulturelle Angelegenheiten . Die Erteilung einer Einwanderungsbewilligung begründet einen Anspruch auf umfassende Leistungen zur Integration , z . B . den Besuch von Sprach- und Orientierungskursen , zur Arbeitsplatz- und Wohnraumvermittlung . Anerkannte Flüchtlinge erwerben nach drei Jahren , Einwanderinnen und Einwanderer nach fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dieses Einwanderungsgesetz , das ich Ihnen in seinen Grundzügen vorgestellt habe , in Kürze dem Deutschen Bundestag vorlegen . Der Erarbeitung gingen eingehende Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Ausländer- und Einwandererorganisationen voraus . Wir würden es begrüßen _ das betone ich ausdrücklich _ , wenn alle Fraktionen des Deutschen Bundestages unsere Initiative , die eine wirkliche Alternative zur gegenwärtigen unbefriedigenden Praxis anbietet , aufnehmen und unterstützen würden . Ich bin der festen Überzeugung , daß die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen unmittelbar zur Verbesserung unseres Zusammenlebens mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern fruchtbar werden und der latenten Ausländerfeindlichkeit in Deutschland entgegenwirken könnten . Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .