Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Gesundheitswesen und die Sozialhilfe sind die Schwerpunkte des Einzelplans 15 , zugleich aber auch die Schwerpunkte des Umbaus des Sozialstaats in dieser Legislaturperiode . Wir müssen unser Sozialhilfesystem umbauen , um den wirklich Bedürftigen helfen zu können . Es ist ein Irrtum zu glauben , die Reichen würden die Zeche bezahlen , wenn die Sozialhilfeausgaben explodieren . Die Wahrheit ist : Es sind die wirklich Bedürftigen , die die Zeche zu bezahlen haben , weil wir dann ihre Probleme nicht lösen können . . Ein Umbau des Sozialstaates erfordert Mut . Ich selbst habe als Sozialsenator in den 80er Jahren in Berlin dafür gesorgt , daß Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten durchführen . Wie wenig die Bereitschaft bei den Kommunen dazu ausgeprägt ist , kann man daran sehen , daß jeder zweite Sozialhilfeempfänger , der gemeinnützige Arbeiten durchführt , dies in Berlin tut . Ich meine aber : Gegen Mißbrauch vorzugehen und die Gebote des Sozialhilferechts ernst zu nehmen ist eine ureigene Aufgabe der Sozialpolitiker . . Wer dies nicht anerkennt , der muß sich fragen , wie lange er empfindliche Lücken im Sozialhilferecht noch hinnehmen will . Es ist doch ein unwürdiger Zustand , daß Behinderte in den Werkstätten mangels entsprechender Hilfen auf ein Entgelt von knapp 2 DM pro Stunde angewiesen sind .  Es ist doch nicht in Ordnung , daß es trotz unbestreitbarer Erfolge in der Angleichung der Sozialhilfe im Verhältnis Ost und West noch immer geringere Rechte z . B . für Blinde , für Pflegebedürftige und für solche Sozialhilfeempfänger aus dem Osten gibt , die auf Hilfe in Einrichtungen angewiesen sind , von den Menschen , die aus Bescheidenheit oder Scham die ihnen zustehenden Sozialhilferechte nicht in Anspruch nehmen , ganz zu schweigen . Ich finde , in Anbetracht dieser Tatsachen ist es nicht zuviel verlangt , dafür zu sorgen , daß dem Mißbrauch energisch entgegengetreten wird . . In Berlin haben wir übrigens gute Erfahrungen damit gemacht , den Sozialhilfeempfängern , die gemeinnützige Arbeiten durchgeführt haben , dann auch ein tragfähiges Angebot sozialversicherungspflichtiger Arbeit zu machen . Bei der Sozialhilfereform wird es weiterhin darum gehen , Sozialhilfesystem , Sozialversicherungssystem und Arbeitssysteme besser miteinander in Einklang zu bringen . . Es liegt eine Studie von Leibfried aus der Universität Bremen vor . Diese Studie muß sehr intensiv diskutiert werden ; denn sie zeigt , daß in dem Kreis der Sozialhilfeempfänger eine erhebliche Bewegung ist . Sie zeigt ein Weiteres , daß nämlich die Sozialhilfe in sehr vielen Fällen ganz kurzfristig einspringen muß , weil andere Sozialversicherungssysteme die grundlegende Anspruchsberechtigung sehr lange prüfen . Aber Sozialhilfe ist doch nicht die Vorschußkasse für andere Sozialversicherungssysteme , . sondern Sozialhilfe ist nachrangig und nicht vorrangig . Wir müssen dafür sorgen , daß wir , wenn am 30 . Juni 1996 die Bestimmungen zur Deckelung des Regelsatzes auslaufen , dem Gesichtspunkt Rechnung tragen , daß Sozialhilfe eine bestimmte Relation zu dem verfügbaren Arbeitseinkommen haben soll . Das heißt aber auch , daß dies ein sehr guter Maßstab für die Entwicklung der Sozialhilfe ist . Ich möchte noch ein Weiteres nennen - darüber werden wir sicherlich noch intensiv diskutieren - , . nämlich verbesserte Anrechnungsregelungen , um die Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu erhöhen . . Das ist eine ganz wichtige Frage im Verhältnis von Arbeit und Sozialhilfesystem , auch um Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzutreten . . Auch in der Gesundheitspolitik muß der Umbau weiter vorangehen . Ich finde , der Bundesgesundheitsminister hat die Richtung klar angegeben . Privatisierung der Lebensrisiken wie in Amerika oder Sozialisierung von Lebensrisiken wie in den ehemals sozialistischen Staaten können kein Vorbild sein . Bei der Fortentwicklung des Systems muß aber immer wieder neu geprüft werden , welche Leistungen solidarisch abgesichert werden müssen und welche Leistungen nicht . Rationalisierungsreserven müssen gehoben werden . Ich kann als ehemaliger Gesundheitssenator in Berlin davon sprechen , daß viele Krankenhausbetten für den eigentlichen Zweck tatsächlich nicht gebraucht werden . und wie schwer es ist , da eine entsprechende Änderung vorzunehmen . Wir wissen , daß sehr viele Krankenhausbetten , insbesondere in den inneren Abteilungen , fehlbelegt sind . An dieses Problem muß man herangehen . . Das muß man deshalb tun , weil es auch im Gesundheitssystem natürlich auch Mängel und noch unerledigte Aufgaben gibt . Ich nenne ein Beispiel : das noch nicht verabschiedete Psychotherapeutengesetz . Gerade das wird ein wichtiges Feld sein , auf dem wir Zusätzliches tun müssen . . Ein zweites Thema . Die Tatsache , daß es trotz wirklich anerkennenswerter Leistungen im Zuge der Angleichung des ostdeutschen Gesundheitssystems an das westdeutsche Niveau noch immer Restriktionen bei der Inanspruchnahme westdeutscher Gesundheitseinrichtungen durch Ostdeutsche gibt , zeigt , daß hier etwas getan werden muß . In Berlin werden diese Restriktionen mit Beginn des neuen Jahres aufgehoben . Die Leute aus Pankow , aus Friedrichshain und aus Prenzlau können dann nach Charlottenburg , nach Wilmersdorf , nach Neukölln gehen , wo auch immer sie hinwollen , um den Arzt oder das Krankenhaus in Anspruch zu nehmen . Ich finde , es wäre gut , wenn wir im Zuge der Gesundheitsreform auch erreichen könnten , daß die Menschen aus Eisenach , aus Magdeburg , aus Wittstock und aus Rostock die Einrichtungen in Erfurt , in Hamburg , in Hannover und überall in Anspruch nehmen können . . Umbau des Sozialstaates kann und braucht keine Bedrohung für die Bedürftigen zu sein . Umbau des Sozialstaates ist in Wirklichkeit die große Hoffnung für die wirklich Bedürftigen und die Chance , bisher ungelöste Probleme auch wirklich zu lösen . .