Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf der Tribüne! Schön, dass Sie heute gekommen sind. Es ist ja der dritte Versuch; Sie waren schon zweimal eingeladen. Dass es beim dritten Mal geklappt hat, ist wirklich einen Applaus wert. Heute beginnt in München die alljährliche Sicherheitskonferenz. Im letzten Jahr wurde diese Tagung von Bundespräsidenten Gauck mit dem Plädoyer eröffnet, Deutschland solle mehr Verantwortung übernehmen. Tage zuvor hatten Sie, Herr Außenminister Steinmeier, im Bundestag appelliert, die Bundesrepublik dürfe keine Kultur des Heraushaltens üben. Häufig wurde diese Debatte verengt geführt, rein auf die militärische Komponente abgestellt. Auch wenn es von Ihnen nicht immer beabsichtigt war, hat zu dieser Verengung sicherlich beigetragen, dass für das Nichtmilitärische, das Zivile kaum neue Vorschläge oder Ansätze in die Debatte eingebracht wurden. Dadurch verengt sich die Debatte auf das Militärische. Ein Jahr nach diesen Reden – und es waren einige – dürfen Fragen gestellt werden: Hat Deutschland mehr Verantwortung im zivilen Bereich übernommen, und wo hat es dies getan? Hat es seine Möglichkeiten genutzt? Verfügt es überhaupt über diese Möglichkeiten? Auf der Habenseite der Regierung stehen eindeutig die deutschen Vermittlungen im De-facto-Krieg zwischen der Ukraine und Russland ebenso wie Vorhaben im Bereich der Mediation. Wir haben es als Bundestag geschafft, die Gelder für ZIF und ZFD zu erhöhen. Zivile Krisenprävention ist kein Selbstläufer. Die Erfolge sind nicht einfach zu messen. Das ist ein Umstand, der vielen Aktiven ständig widerfährt: Man verhindert Konflikte und hat keine Fotos, die in den Zeitungen veröffentlicht werden oder über CNN laufen. Deswegen fragt man vielleicht, wofür sie eigentlich da sind. Außerdem bietet die zivile Krisenprävention durchaus Anlass für sehr schwierige Fragen, über die sich trefflich diskutieren lässt: Kann man Konflikte überhaupt verhindern? Geht es nicht eher um Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation? Und wenn es das ist: Können wir wirklich verlässliche Staatlichkeit aufbauen und voranbringen? Sind wir da nicht häufig gescheitert? – Selbst wenn wir es könnten: Können wir denn die Konflikte voraussehen? Woran machen wir das fest? – Ich glaube, dass wir viel davon können. In diesen Bereichen müssen wir endlich mehr tun. Aber es gibt eben auch vieles, was wir noch nicht oder nicht gut genug können. Wir müssen das ehrlich anerkennen und dann eben auch massiv investieren – in Wissen, in Konzepte, in weitere Instrumente und eben auch in Menschen. Beispiele für Gelungenes finden wir im Vierten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“. Er ist übrigens zum ersten Mal lesbar; das ist wirklich ein Unterschied zu den vorherigen Berichten. Das geht auch auf die Arbeit des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention in der letzten Legislaturperiode zurück, der jedes Mal moniert hat, man möge doch bitte einen lesbaren Bericht erhalten. Es gibt viele Beispiele in diesem Bericht, etwa aus Sri Lanka: 20 000 Menschen wurde mit der Ausstellung gültiger Dokumente geholfen, an der Wahl teilzunehmen. Es ist ein ganz wichtiger Faktor, ob sich die Menschen vor Ort beteiligt fühlen, ob sie die Möglichkeit haben, an einem demokratischen Prozess teilzunehmen, oder eben ausgeschlossen sind. Ein weiteres Beispiel – das wurde erwähnt – sind die Grenz- und Polizeistationen in Afrika, die man zivil aufbaut und mit denen man Grenzkonflikten vorbeugt. Es gibt ganz viele Beispiele, und wenn sie noch so klein und noch so weit entfernt von uns sind, sollten sie nicht unterschätzt werden. Sie sind ein wirklicher Beitrag dazu, diese Welt friedlicher zu machen. Ein Dank gilt all jenen, die diese schwierige Arbeit vor Ort leisten. Ihnen möchte ich wirklich danken. Wenn wir aber anerkennen, dass wir damit wirklich erfolgreich sein können, stellt sich doch die Frage, ob es nicht auch mehr Geld für diese Projekte gibt. Da sprechen die Haushaltszahlen, Herr Steinmeier, leider eine andere Sprache. Sie hatten vorhin den Betrag von 150 Millionen Euro erwähnt. Dabei haben Sie die Beiträge für die internationalen Organisationen und das, was wir in der Klimaaußenpolitik machen, mit eingerechnet. Der Ansatz für die rein zivile Krisenprävention liegt in den letzten Jahren, seit 2013, bei 95 Millionen Euro. Der Haushaltsansatz für dieses Jahr war sogar niedriger und lag bei 93 Millionen Euro – das wurde zum Glück korrigiert –, obwohl der tatsächliche Bedarf 2013 bei 133 Millionen Euro lag. Der Bedarf sollte doch das Minimum sein, wenn wir die Zahlen für das nächste Jahr veranschlagen, zumal es so viel mehr Krisen in dieser Welt gibt. In der Süddeutschen Zeitung stand gestern, der Unterschied zwischen SPD, CDU/CSU und den Grünen sei nur, dass die Grünen in dem Bereich mehr Geld wollten. Da sage ich Ihnen: Ja, aber das ist ein ganz wichtiger Unterschied. Wer von uns ist denn gegen zivile Krisenprävention? – Ja wohl keiner. Deswegen kommt es darauf an, nicht nur Worte zu finden, sondern auch bereit zu sein, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Wir entsenden neben Soldatinnen und Soldaten auch viele zivile Fachkräfte ins Ausland: Polizistinnen und Polizisten, Juristinnen und Juristen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Frauenrechtsexperten und viele weitere Expertinnen und Experten. Sie versuchen – oft unter schwierigen Bedingungen –, vor Ort für Versöhnung, Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung einzutreten. Über 1 000 Deutsche sind derzeit im Rahmen der Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE aktiv. Hinzu kommen viele Fachkräfte von Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel 230 Expertinnen und Experten des Zivilen Friedensdienstes in 36 Ländern. Dieses Engagement wird viel zu selten anerkannt und gewürdigt; aber dies zu tun, ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam haben. Ich darf Ihnen aber einmal die Frage stellen: Warum stellt Deutschland von insgesamt mehr als 12 400 Polizeikräften in UN-Missionen derzeit gerade einmal zwei Dutzend? Unter den 12 400 Polizeikräften sind 24 Deutsche. Ist das Ausdruck von mehr deutscher Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen? – Ich sage Ihnen klar: Nein. Da kann und muss Deutschland mehr für die Vereinten Nationen leisten. Auch da gilt – weil die Verhandlungen mit den Bundesländern manchmal eine schwierige Angelegenheit sind –: Ohne zusätzliches Geld vom Bund wird das nicht funktionieren. Wir müssen uns auch fragen: Können wir Staatlichkeit, können wir die Rule of Law und Reformen im Sicherheitssektor vorantreiben? Es kommt vor, dass wir den Aufbau einer unabhängigen Justiz fördern, aber dann die Richter höchst korrupt sind und es gar niemanden mehr gibt, der sie kontrolliert. Es kommt auch vor, dass Rechtsstaatsmissionen selber in Korruption verwickelt sind, keinerlei rechtsstaatliche Kontrollmechanismen haben und deswegen vor Ort jegliche Glaubwürdigkeit verlieren. Es kommt auch vor, dass wir eine demokratisch legitimierte Armee vorantreiben wollen, aber die Missionen nicht mit den Parlamenten vor Ort zusammenarbeiten, zum Beispiel im Kongo. – Das sind Situationen, in denen unsere Arbeit ad absurdum geführt wird, weil wir nicht die richtigen Konzepte und Instrumente haben. Es gibt in diesem Bereich Grenzen, Misserfolge und Rückschläge; aber das ändert nichts an der Notwendigkeit der Arbeit. Es geht darum, mehr zu wissen und besser zu werden. Deutschland führt keine kontinuierlichen, systematischen, fortlaufenden und unabhängigen Evaluierungen der Projekte durch. Wir müssen in Forschung und Wirkungsanalysen investieren; hier gibt es ein großes Manko. Zehn Jahre nach dem Aktionsplan ist es dringend an der Zeit, zu schauen: Wo stehen wir? Was können wir? Wo müssen wir etwas verbessern? – Das müssen wir ehrlich angehen. Wenn wir schon nicht überall für Staatlichkeit sorgen können – ich glaube, man muss auch die Grenzen anerkennen –, dann müssen wir wenigstens dazu beitragen, dass die betroffenen Gesellschaften und Staaten nicht weiter wirtschaftlich destabilisiert werden. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Wenn die Handels-, die Fischerei- und die Agrarpolitik nicht im Dienste des Friedens stehen, sondern dazu beitragen, dass Gesellschaften destabilisiert werden, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn diese Staaten weiter zerfallen. Wer Waffen nach Saudi-Arabien exportiert, braucht sich auch nicht die Augen zu reiben, wenn diese eines Tages zu falschen Zwecken eingesetzt werden. Eine verantwortungslose Klimapolitik trägt mit dazu bei, dass mehr Menschen zur Flucht gezwungen sind. Sie haben erwähnt, dass Deutschland ein Vorreiter ist, was die notwendige Abstimmung unter den Ressorts angeht. Es tut mir schrecklich leid, aber das ist Deutschland eindeutig nicht. Deutschland ist noch längst nicht wirklich gut, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Ressorts abzustimmen. Wir haben zwar den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“; aber er ist weder personell noch finanziell stark genug ausgestattet. Ich würde mir von Ihnen, Herr Steinmeier, wünschen, dass Sie hier ein richtiges Zeichen setzen und ihn aufwerten und stärken, damit dieses Nebeneinanderher endlich beendet wird. Wenn Frau von der Leyen jetzt ein neues Weißbuch will, dann kann ich nur sagen: Wir brauchen nicht ein Weißbuch für einen Bereich. Wir brauchen in der Außenpolitik endlich friedenspolitische Leitlinien für den gesamten internationalen Bereich. Das wäre ein Prozess, den es sich lohnt anzustoßen – nicht wieder Bereich für Bereich. Wir haben auch die schwierigen Punkte angesprochen – IS, Boko Haram – und die Frage gestellt, ob wir da überhaupt etwas machen können. Häufig hat man das Gefühl, eigentlich machtlos zu sein. Aber ich glaube, man darf nicht aufhören, auch dort nach zivilen Ansätzen zu suchen. Das reicht nicht immer aus; wir wissen alle, dass man auch die militärische Komponente braucht. Klar ist aber, dass man immer zivile Möglichkeiten suchen muss. Die Austrocknung von Finanzierungsquellen und die Stabilisierung der Nachbarstaaten sind hier wichtige Punkte. Entwicklungsminister Müller hat 1 Milliarde Euro zusätzlich gefordert. Ich hoffe, Ihre Regierung wird das Geld zur Verfügung stellen; denn es ist eindeutig notwendig für Syrien und die Nachbarstaaten. Erlauben Sie mir, am Ende meiner Rede auf die Frage zurückzukommen, ob wir überhaupt Konflikte erkennen können. Hierzu gibt es Indikatoren der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Im Bericht werden in diesem Bereich Verbesserungen angekündigt – das ist positiv –; aber wir alle wissen, dass ein Indikator die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen bzw. die Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung ist. Es geht hier um Menschenrechtsverletzungen. Die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen ist ein guter Indikator für kommende gewalttätige Auseinandersetzungen; denn sie sind schon Gewalt. Im Bericht wurde der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Frieden aufgegriffen. Aber in der Praxis erleben wir leider immer wieder ein Entweder-oder: entweder Menschenrechte oder Stabilität. Unterdrückung und massive Menschenrechtsverletzungen stehen aber nicht für Stabilität. Sie sind einfach Unterdrückung und massive Menschenrechtsverletzungen. Punkt! Ägypten ist momentan ein trauriges Beispiel. In dieser Woche gab es wieder Hunderte Urteile, die für viele Kinder, Demokratieaktivisten und Muslimbrüder den Tod bedeuten. Selbst trauernde Menschen werden einfach erschossen, zum Beispiel eine junge Frau, die zur Erinnerung Blumen niedergelegt hat. Al-Sisi sagt der Bundesregierung, dass er die deutschen Gelder für die Zivilgesellschaft einzeln kontrollieren werde. Die Bundesregierung stellt daraufhin vorzeitig die Zahlung neuer Gelder für zivilgesellschaftliche Projekte in Ägypten ein. Es gibt also kein neues Geld für zivilgesellschaftliche Projekte in Ägypten aus Deutschland. Und als Dank wird al-Sisi nach Berlin eingeladen. – Dazu kann ich nur sagen: Wer glaubt, dass diese Politik für Stabilität in der Region sorgt, wer glaubt, dass al-Sisi, der 20 Prozent seiner Bevölkerung massiv unterdrückt und in Bezug auf Libyen keine positive Rolle spielt, ein Garant für Stabilität und Frieden ist, denkt in den Mustern der alten, falschen Politik. Wir müssen endlich eine ehrliche und vorsorgende Außenpolitik betreiben und aufhören, an die falschen Stabilitätsvisionen des letzten Jahrhunderts zu glauben.