Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Abgeordnete werden gewählt und Minister bzw . Staatssekretäre werden in ihr Amt bestellt und berufen , damit sie dem Gemeinwohl uneigennützig dienen . Dazu gehört , dass sie darauf achten , dass , wenn sie aus dem Amt ausscheiden , die Interessen ihres früheren Amtes nicht beschädigt werden . Wenn ein Minister bzw . ein Staatssekretär in eine lukrative Stellung in der Wirtschaft wechselt , dann ist dies nicht zu beanstanden . Das ist Konsens der hier Anwesenden . Das ist in den USA üblich . Es hat vielleicht auch einen Nutzen , wenn es einen stärkeren Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sowie Politik und Wirtschaft gibt - und wenn es nur der wäre , dass die Wirtschaftskapitäne nicht so arrogant über die Unfähigkeit der Politik reden würden , wie sie das manchmal tun , wenn sie selber am eigenen Leib erfahren würden , wie das so im politischen Geschäft ist . Wenn aber ein Staatssekretär bzw . ein Minister in einen wirtschaftlichen Bereich wechselt , für den er in seinem Ressort zuvor unmittelbar Verantwortung getragen hat - das ist das Problem - , dann bekommt die Sache einen anderen Akzent . Dann kann es so weit kommen , dass der Wechsel zu verneinen wäre , zumindest wenn nicht eine bestimmte Karenzzeit eingehalten wird . Noch viel schlimmer aber ist der Fall - den müssen wir uns auch vornehmen - , wenn ein Minister oder ein Staatssekretär in einen Wirtschaftszweig wechselt , für den er nicht nur Verantwortung getragen hat , sondern zu dessen Gunsten er Entscheidungen getroffen hat , die an sich durchaus rechtmäßig und nicht zu beanstanden gewesen sind . Wenn dieser Übergang dann ohne die Einhaltung einer vernünftigen Karenzzeit geschieht , bekommt er den Geruch der Unlauterkeit . Das muss man hier beachten . Ich meine , dass es wichtig ist - da müssen wir ehrlich miteinander sein - , eine Grenzziehung zwischen wirtschaftlicher und politischer Betätigung vorzusehen und auch eine Regelung dessen , was zu geschehen hat , wenn jemand aus seinem Amt ausscheidet . Das muss diskutiert werden . Dies ist in der Rede von Herrn Schmidt , aber auch in den Beiträgen aller Redner in dieser Debatte deutlich geworden . Wir sind uns alle darin einig , dass Art . 12 Grundgesetz im Auge zu behalten ist . Einem Minister oder einem Staatssekretär kann nicht verboten werden , nach dem Ausscheiden aus seinem Amt eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen . Es gibt aber gesetzliche Regelungen über das Verhalten nach dem Ausscheiden aus einem Amt . In § 6 Ministergesetz ist vorgesehen , dass ein Minister , der aus seinem Amt ausgeschieden ist , für eine bestimmte Zeit zur Verschwiegenheit verpflichtet ist . Darüber hinaus gibt es natürlich auch Regeln des Anstandes . Es geht nicht an , dass ein im Amt befindlicher Staatssekretär oder Minister nur noch darüber nachdenkt , wer ihn nach dem Amt aufnehmen könnte . Ein solcher Staatssekretär oder Minister kann nicht mehr nur dem Gemeinwohl dienen . Nun stellt sich die Frage , wie wir damit umgehen . Herr Schmidt hat vorgeschlagen - dieser Vorschlag ist allgemein aufgenommen worden - , so etwas wie einen Ehrenkodex einzuführen . Ich halte das für sehr richtig . Wir können uns nicht auf ungeschriebene Regeln verlassen , sondern müssen uns , nachdem es in letzter Zeit immer häufiger zu solchen Vorfällen gekommen ist , über solche Regelungen Gedanken machen . Dabei würde ich nicht ganz ausschließen , auch über eine gesetzliche Regelung nachzudenken . Ich meine keine strafrechtliche Regelung , aber beispielsweise eine Ergänzung des Ministergesetzes , wie es in der Wissenschaft bereits diskutiert wird . Danach hat ein ausscheidender Minister bzw . ein ausscheidender Staatssekretär eine gewisse Karenzzeit einzuhalten , wenn zu befürchten ist , dass er in seiner neuen Betätigung die Interessen seines alten Amtes beschädigt . Diese Regelung ist vorhin schon aufgezeigt worden ; sie gilt für Beamte , Richter und Generäle . Die Regelung müsste nicht denselben zeitlichen Umfang beinhalten . Aber ich denke , dass über eine gesetzlich geregelte Karenzzeit nachgedacht werden müsste . Die Demokratie , die auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen ist , sollte keinen Schaden nehmen . Deswegen müssen die Spitzenrepräsentanten der Demokratie immer darauf achten , dass ihr Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt akzeptabel ist und dass sie dem Amt , das sie ausgeübt haben , Ehre machen . Danke schön .