Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthel, wir führen hier eine Debatte aufgrund von Zeitungsmeldungen. Diese Debatte führen wir zum wiederholten Mal auf Ihren Antrag hin. Sie sitzen nicht im Bundessicherheitsrat, ich sitze nicht im Bundessicherheitsrat. Selbst wenn Sie dort säßen, könnten Sie hier nicht an das Pult treten und Erklärungen dazu abgeben, weil die Sitzungen des Bundessicherheitsrates geheim sind. – Herr Barthel, bevor Sie sich weiter aufregen: Die ganze Konstruktion des Bundessicherheitsrates und die Entscheidungskriterien stammen aus rot-grünen Zeiten. Man muss doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung auf der Basis der von Ihnen geschaffenen Grundlagen Entscheidungen fällt. Herr Barthel, Sie dürfen nicht einfach alles durcheinanderrühren. Sie dürfen der Öffentlichkeit nicht suggerieren, dass die SPD der Heilsbringer ist, und darauf verweisen, dass wir Ihre Anträge nächstes Jahr, wenn Sie regieren, vielleicht brauchen. Wir haben jetzt zwei Anhörungen im Wirtschaftsausschuss durchgeführt, eine Anhörung zum Rüstungsexport und die andere zum Außenwirtschaftsgesetz. Herr Barthel, ich weiß nicht, ob Sie dabei waren; vielleicht konnten Sie der Debatte ja nicht folgen. Ich sage Ihnen daher: Kein einziger Gutachter hat die Dinge, die Sie vorschlagen – ich habe das heute extra im Protokoll nachgelesen –, positiv gesehen. Alle Gutachter haben gesagt, dass man sich genau überlegen muss, ob man Änderungen des Modus will, ob man im Rahmen des Parlaments wirklich ein Geheimgremium braucht, das über Entscheidungen der Regierung zeitnah unterrichtet wird. Das wissen Sie ganz genau. Es wurden große Vorbehalte bezüglich der Modelle in Großbritannien und Schweden, die immer genannt werden – auch gestern wieder bei der Anhörung –, angeführt. Sie können im Protokoll nachlesen, dass berichtet wurde, unter welchem Druck aufgrund der großen Aktenberge die Abgeordneten in Großbritannien stehen und dass sie diese Entscheidungen daher überhaupt nicht nachvollziehen können. Die Anträge der SPD werden nicht besser. Sie schreiben immer das Gleiche. Ich sage es noch einmal: Entscheidungsgrundlage der Bundesregierung heute sind die Kriterien, die Sie aufgestellt haben. Wenn Sie die Entscheidungen jetzt kritisieren, dann kritisieren Sie das, was Sie früher gemacht haben. Das ist ganz einfach. Sie müssen sich einmal an Ihre eigene Nase fassen und überlegen, ob das, was Sie in Gang gesetzt haben, möglicherweise falsch war. Ich möchte noch etwas anmerken, damit deutlich wird, dass die Heuchelei auf diesem Gebiet keine Grenzen kennt. Der oberste Lobbyist für die Rüstungsindustrie – er war auch bei der letzten Anhörung anwesend – ist ein Mitglied der SPD. Sie sollten vielleicht einmal mit diesem Herrn sprechen und ihn fragen, warum er für die Wehrwirtschaft lobbyiert. Wir sagen: Die Wehrwirtschaft ist ein sehr wichtiger Industriezweig in Deutschland. Das sagen sogar die Gewerkschaften. Herr Barthel, Sie vertreten doch die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften schreiben uns, dass wir dafür sorgen sollen, dass die wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten bleibt, dass sie genügend Möglichkeiten hat, ihre Produkte abzusetzen. – Mir ist klar, dass Sie das über die Gewerkschaften nicht hören wollen; deshalb hören Sie mir gerade wohl nicht zu. Ich will noch einmal deutlich sagen: Die Heuchelei bei Ihnen kennt keine Grenzen. Es wäre sinnvoll, in einer ruhigen Atmosphäre darüber zu sprechen, wie man erreichen kann, dass der Rüstungsexportbericht zeitnaher ins Plenum kommt. Ich habe schon mehrfach von diesem Rednerpult aus gesagt, dass auch ich es nicht gut finde, dass wir erst jetzt über den Rüstungsbericht von 2011 diskutieren. Aber das ändert nichts an den Entscheidungskriterien. Diese beiden Themen muss man auseinanderhalten. Der Exportbericht ist praktisch ein Blick nach hinten. Wir sollten zeitnäher darüber beraten, aber auch das würde nichts daran ändern, dass die Grundlagen, auf denen die Entscheidungen getroffen werden, von Ihnen geschaffen wurden. Ich sehe der Beratung Ihrer Anträge sehr zuversichtlich entgegen. Dem Betrachter der Szene fällt mittlerweile auf, dass Sie nicht um des Themas willen hier diskutieren, sondern dass Sie auf der Grundlage von Zeitungsmeldungen versuchen, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass die Entscheidungen bereits getroffen wurden. Dies kann ich nicht bestätigen, Herr Barthel, und Sie wissen es genauso wenig wie ich. Vielen Dank.