Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesem Haus und in diesen Tagen oft über Flüchtlinge aus Afrika. Wir denken dabei an diejenigen, die in Italien oder in Libyen ankommen. Im Südsudan sind im Moment 1,8 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. 1,3 Millionen Menschen haben in den letzten Jahren das Land verlassen, allein 400 000 seit Juli. Meine Damen und Herren, von denen kommt kaum einer in Libyen oder Italien an, weil ihnen schlichtweg das Geld dafür fehlt. Die Menschen fliehen in die Nachbarländer. Sie fliehen nach Äthiopien, nach Uganda oder in den Sudan und verschärfen dort die humanitär prekäre Situation weiter. Wir lesen über diese Menschen wenig, weil es im Südsudan kaum internationale Presse gibt. Das Land ist in vielen Bereichen gar nicht oder nur schwer zugänglich. Trotzdem – das zeigt die Debatte hier im Bundestag – vergessen wir in Deutschland vonseiten des Bundestages und der Bundesregierung dieses Land nicht. Ja, Deutschland war daran beteiligt, dass es 2011 eine friedliche Loslösung vom Sudan gab, dass dieser seit den 50er-Jahren anhaltende Konflikt zwischen Afrikanern und Arabern zu einem friedlichen Ende geführt hat. Meine Damen und Herren, ich war ein Jahr später, im Jahr 2012, dort. In allen Gesprächen, die ich dort geführt habe, spürte man den Stolz der Menschen auf ihr neues Land, darauf, was sie mit dem Referendum erreicht haben. Man spürte auch eine Aufbruchstimmung, dieses Land mitzugestalten. Es war ein Riesenschritt vorwärts, aber seit 2013 gibt es fast nur noch Rückschritte. Es ist der Regierung trotz der großen internationalen Hilfe nicht gelungen, einen Mechanismus zu finden, wie sie friedlich und fair Macht und Ressourcen in dem Land verteilt. So hat der Konflikt zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und dem Vizepräsidenten Riek Machar in einem neuen Bürgerkrieg zwischen Dinka und Nuer geendet. Dieser Konflikt ist Fluchtursache Nummer eins. Meine Vorredner haben die Gewalt, insbesondere die Gewalt gegen Frauen, die in diesem Bürgerkrieg angewendet wird, zum Teil schon beschrieben. Ich will einen humanitären Aspekt hinzufügen. Allein durch die Konflikthandlungen sind ungefähr 50 Prozent der Ernte ausgefallen. Die Landwirte können ihre Felder nicht mehr bestellen. Es findet kaum noch nationaler Handel statt, weil die Menschen Angst haben, dass Nahrungsmitteltransporte überfallen werden. Ein Drittel der Menschen des Südsudans leidet an Hunger. Das sind ungefähr 3,7 Millionen Menschen. Meine Damen und Herren, das ist eine Aufgabe für die internationale Gemeinschaft. Diese internationale Gemeinschaft hat diese Aufgabe auch angenommen. Es gibt für den Südsudan ein UN-Mandat. Das gibt es für viele andere Konfliktregionen – es ist über Syrien gesprochen worden – nicht. Der Rahmen ist vorhanden. Das Problem ist nur, dass die UN, insbesondere die UN-Missionen im Südsudan, diesen Rahmen nicht ausfüllt und bei der Auftragserfüllung in den letzten Monaten katastrophal versagt hat. Der Schutz der Zivilbevölkerung, der an erster Stelle steht, wurde nicht erfüllt. Zum Teil haben Angehörige der UN-Mission zugesehen, wie vor ihren Augen Frauen vergewaltigt worden sind. Damit haben sie natürlich Vertrauen verspielt: vor Ort und auch in der Weltbevölkerung. Es gibt zwei Dinge, die zu tun sind. Erstens: UNMISS effizienter aufstellen, sodass sie ihren Auftrag erfüllen kann, Schutz der Zivilbevölkerung, Stopp der Gewalt und Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Zweitens. Es muss die Regierung unter Salva Kiir davon überzeugt werden, dass sie nur mit einem Ende der Gewalt und einem Unterbrechen der Gewaltspirale dafür sorgen kann, dass ihr Land wieder auf den Pfad der Stabilisierung kommt. Deutschland beteiligt sich daran im Rahmen von UNMISS, mit den Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und zivilen Helfern. Es ist ein wichtiger Auftrag; denn diese Soldatinnen und Soldaten, diese Polizisten, diese Menschen sind auch Auge und Ohr vor Ort: Sie berichten uns aus einem Land, in dem es kaum internationale Presse gibt, aus dem es kaum ein Flüchtling zu uns schafft, und sorgen auch dafür, dass wir ein eigenes Lagebild bekommen, anhand dessen wir unsere Hilfe abstimmen können. Meine Damen und Herren, wir haben das Land von Anfang an mit entsprechenden Mandaten unterstützt. Wir sollten ihm auch in einer schwierigen Phase die Treue halten. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.