Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe manchmal den Eindruck, hier wird noch über eine alte Version des Gesetzentwurfs gesprochen. Kollege von Notz, manche Dinge, die Sie gesagt haben, treffen vielleicht auf die Vorvorvorversion oder auf einen Referentenentwurf zu, aber nicht auf das, über das wir heute diskutieren. Grundsätzlich finde ich es interessant, dass sich die SPD und die Linke fast dahin gehend geäußert haben, dass wir zu wenig geregelt haben. Sie hätten gerne noch viel mehr. Das habe ich im Vorfeld anders gehört. Bei der SPD muss man ja bedenken, inwieweit Sie aufgrund Ihrer vielen Verlage betroffen sind. Bei einer Sitzung in einem Gemeinderat müssen Betroffene, wenn es zum Beispiel um Bauprojekte geht, rausgehen. Aber hier im Bundestag dürfen Sie, obwohl Sie betroffen sind, mitdiskutieren. Deswegen muss man sich genau anschauen, wie Sie hier dazu stehen. Lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen. Wir haben einen langen Weg hinter uns. Über drei Jahre haben wir über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage geredet. Uns wurde hier vorgeworfen, es gäbe einen Wunschzettel. Sie von der Linken haben gesagt, die Springers hätten einen Wunschzettel abgegeben, und wir wären gesprungen. Das ist genauso absurd, als würde ich sagen: Google hat bei Ihnen angerufen, und Sie sind gesprungen. – Der Wunschzettel entspricht inzwischen längst nicht mehr dem, über das wir heute diskutieren. Wir haben keine Lesegebühr, wir haben keine zwingende Umverteilung von Geldern. Es geht in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht um Gelder, sondern es geht um eine Rechtsposition. Kollege Krings hat sehr gut dargelegt, dass wir eine Lücke haben. Selbst Herr Oppermann hat vorhin gesagt: Es gibt einen grundsätzlich legitimen Anspruch der Verleger. So haben Sie es vorhin gesagt. Von daher ist das wohl mehrheitlich hier im Haus die Überzeugung. Jetzt komme ich zu den Kritikpunkten. Einer ist der unbestimmte Rechtsbegriff, den wir im Änderungsantrag eingebracht haben. Übrigens ist der Änderungsantrag Ausfluss von zwei Anhörungen, einer Anhörung im Rechtsausschuss und einer im Unterausschuss „Neue Medien“. Darüber wurde intensiv diskutiert. Ein unbestimmter Rechtsbegriff wie zum Beispiel „kleinste Teile“ ist im Urheberrecht völlig gängig. Zum Beispiel ist in § 87 b des Urheberrechtsgesetzes bei den Datenbanken – da geht es auch um Leistungsschutzrechte – von wesentlichen Bestandteilen die Rede. Ich habe nicht gehört, dass es bei Datenbanken – die sind in der Netzwelt nun wirklich sehr verbreitet – jetzt eine riesige Abmahnwelle gäbe oder eine große Prozesslawine oder dass dies eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte wäre. Von daher ist es durchaus normal und völlig systemkonform, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu verwenden. Die abstrakt generelle Regelung ist auch angemessen, weil es darum geht, auf der einen Seite eine Leistung zu schützen und auf der anderen Seite – das ist Ausfluss der Anhörung – das Bedürfnis der Netznutzer zu befriedigen, auf Suchanfragen qualifizierte Ergebnisse zu bekommen, mit denen man auch etwas anfangen kann. Dies soll weiterhin gewährleistet sein. Diese Abgrenzung ist durch den Änderungsantrag entstanden. Wir reden nicht über ein völlig neues Gesetz, wir reden nicht über einen völlig anderen Regelungscharakter, sondern wir haben aufgrund der Anhörungsergebnisse erkannt: Es gibt die Befürchtung – und das war genau der Kritikpunkt –, dass Informationsfreiheit möglicherweise gefährdet sei. Genau diesen Punkt haben wir aufgegriffen, und genau diesen Punkt haben wir minimalinvasiv verändert mit der Maßgabe, dieses freizustellen. Mehr ist immer noch möglich. Es ist schlichtweg falsch, dass Suchmaschinen oder Aggregatoren nicht mehr arbeiten könnten. Es ist schlichtweg falsch, Frau Kollegin, dass man keine Apps mehr kriegen kann. Nach dieser Rechtsposition ist es nur so, dass man den Eigentümer des Inhalts vorher fragen muss. – Ja, aber es ist doch Aufgabe der Marktteilnehmer, sich zu überlegen – auch wenn es tausend sind –, ob sie sich vielleicht zusammentun möchten. Wir schreiben ja nicht ins Gesetz: Es darf keine Verwertungsgesellschaft geben. Wir sehen eine auf freiwilliger Vereinbarung zustande gekommene Verwertungsgesellschaft vor, und das ist ein wesentlicher Unterschied und vielleicht auch eine wichtige Feinheit. Deswegen ist es klug und richtig, einen Ausgleich zwischen dem Recht von Verlegern und Verwertern, ihre Inhalte auch weiterhin zu verteilen und die Kontrolle darüber zu haben, und denjenigen zu schaffen, die im Netz suchen und qualifizierte Suchergebnisse im Netz haben wollen. Wer mehr nutzen möchte als kleinste Textausschnitte, der muss den Eigentümer vorher fragen. Wenn der dann sagt: „Ja, meine Inhalte könnt ihr in unbeschränktem Maße nutzen“, dann ist das auch in Ordnung. Das entspricht genau dem, wie wir Urheberrecht verstehen. Das ist der Ausgleich zwischen zwei Rechtspositionen, ohne dass es zur Umverteilung kommt, ohne dass wir ein bürokratisches System aufbauen. Es geht vielmehr um ein eigenes Recht der Verlage, zu bestimmen, was mit ihrem Eigentum geschieht und was nicht. Herzlichen Dank.