Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Was haben wir uns alles in dieser Debatte anhören müssen ! Frau Eichhorn , vor allen Dingen mussten wir uns heute einen Verweis auf die Familienpolitik aus Ihrer Zeit anhören , die vom Bundesverfassungsgericht die Note ungenügend bekommen hat . Ich habe die Debatte mit Spannung verfolgt und eigentlich erwartet , dass ich heute auch von Ihnen einmal Konzepte bekomme und nicht immer ein großes , fett geschriebenes Nein . Nein zum Erziehungsgeld , Nein zur Eigenheimzulage , Nein zur Kilometerpauschale - Nein war das bestimmende Element Ihrer Reden . Ich glaube , das ist nicht das , was wir brauchen . Was wir brauchen , sind schlüssige familienpolitische Konzepte . Frau Eichhorn , ich habe wirklich nicht erwartet , dass Sie heute das Familiengeld noch einmal ins Spiel bringen . Deshalb bin ich darauf gar nicht vorbereitet . Aber auch das wird wahrscheinlich dem Wahlkampf in Bayern geschuldet sein ; denn wenn man sich das Wahlprogramm der CSU in Bayern anschaut , dann stellt man fest , dass es im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt kein familienpolitisches Konzept enthält . Dort ist nur von einem Familiengeld die Rede . Aber wie Sie das finanzieren wollen , steht nirgendwo . 31 Milliarden Euro würde es kosten , wenn das Familiengeld , wie Sie es fordern , umgesetzt würde . Das wäre unseriös , aber auch ungerecht ; denn Sie würden das Geld nach dem Gießkannenprinzip an alle Familien verteilen , egal wie viel Einkommen sie haben . Das wäre in höchstem Maße ungerecht . Last , but not least : Ein Familiengeld ist unmodern . Das sagt Ihnen sogar der sozialpolitische Berater von Roland Koch , Herr Jürgen Borchert . Er hat eindeutig klar gemacht , dass das Familiengeld ein Irrweg ist . Ich gebe Ihnen Recht , wenn Sie darauf hinweisen , dass die Rahmenbedingungen schwierig sind . Das ist keine Frage . Wir können das nicht leugnen . Aber deshalb dürfen wir nicht wie Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , die Augen vor der Realität verschließen . Wir sind diejenigen , die handeln müssen , um den Tanker Deutschland wieder flott zu machen . Das tun wir in der Tat - hören Sie genau zu - mit unserer Agenda 2010 . Mit ihr reformieren wir heute unsere Sozialsysteme , damit der Sozialstaat morgen weiter reibungslos funktionieren kann . Wir machen heute eine Haushaltskonsolidierung und sparen Mittel ein , damit wir auch in Zukunft über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen . Wir machen heute eine Steuerreform und verzichten auf Steuereinnahmen , damit die Konjunktur wieder anspringt und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Das alles tun wir im Interesse der Familien . Wir stellen die Familien nicht ins Abseits , wie Sie , Frau Eichhorn , behaupten . Im Gegenteil : Die Familien stehen nach wie vor im Mittelpunkt unserer Politik . Die Erneuerungskur , die ich gerade beschrieben habe , ist aber nicht - das ist klar - zum Nulltarif zu haben . Manche Einsparungen und Entscheidungen - darauf wurde schon hingewiesen - sind sicherlich auch für uns schmerzhaft . Ich möchte aber in Erinnerung rufen , dass wir bisher eine Familienpolitik gemacht haben , die die Familien in höchstem Maße unterstützt hat . Schauen Sie sich einmal an , was wir bisher geleistet haben ! Keine andere Bundesregierung hat das bisher geschafft : mehr Kindergeld , mehr Freibeträge und mehr BAföG auch für Alleinerziehende . Daher ist der Haushaltsfreibetrag - das wurde vorhin schon deutlich gemacht - nicht vollkommen weggefallen . Wir haben die Familien finanziell in höchstem Maße unterstützt , wie es vorher keine andere Regierung getan hat . Wir setzen unsere Politik fort . Die Bundesregierung - auch das ist neu - stellt Geld zur Verfügung bzw . verzichtet auf Geld für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen und der Ganztagsschulen . Frau Lenke , Sie behaupten , dass Kinder nicht gefördert würden . Schauen Sie sich doch einmal genau an , was das Vorziehen der letzten Stufe unserer Steuerreform bringt . Wenn man als Beispiel eine Familie nimmt , die über ein jährliches Einkommen von rund 40 000 Euro brutto verfügt - das ist die Grenze , ab der es künftig vielleicht kein Erziehungsgeld mehr geben wird ; davon werden 5 Prozent der Familien betroffen sein - , dann stellt man fest , dass diese Familie ab 2004 ganze 3 000 Euro mehr im Portemonnaie haben wird als noch zu Zeiten Ihrer CDU/CSU-FDP-Regierung . Ich denke , das ist ein ganz wichtiger Erfolg für alle Familien mit Kindern und für Alleinerziehende . Man darf nicht vergessen , dass das nicht nur für 2004 , sondern auch für alle Folgejahre gilt . Richtig ist , dass wir zum ersten Mal viel für die Familien ausgeben . Richtig ist aber auch , dass die knappen Finanzmittel uns jetzt zwingen , unsere Maßnahmen mehr denn je auf Zielgenauigkeit und Effizienz zu überprüfen . Diese Hausaufgabe haben wir gemacht . Wir wollen - das ist das Ziel des Haushalts 2004 - unsere Familienpolitik noch wirksamer machen . Unsere Familienpolitik wird wirksamer durch die Konzentration der Förderung auf diejenigen Familien , die auf unsere Hilfe dringend angewiesen sind . Frau Eichhorn , es ist eine Lüge , dass wir , was den Bezug von Erziehungsgeld angeht , drastische Einkommensgrenzen setzen . Ich habe es gerade gesagt : Ganze 5 Prozent werden davon betroffen sein . Wir werden aber gleichzeitig - auch das wurde schon gesagt - die Familien im unteren Einkommensbereich fördern . Wir werden damit - das ist sehr wichtig - ihre Selbsthilfekräfte stärken , wir werden Arbeitsanreize schaffen und wir helfen den Alleinerziehenden mit einem Steuerfreibetrag . Ich denke , das ist gerechte Familienpolitik . Ich danke der Ministerin , dass es ihr gelungen ist , genau in diesem Bereich zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen . Wir machen die Familienpolitik auch durch Investitionen in die Zukunft wirksamer . Deshalb bauen wir das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren aus und schaffen mehr Ganztagsschulen . - Wann schaffen wir die Rahmenbedingungen ? Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal feststellen : Ich freue mich darüber , dass der Ausbau der Ganztagsschulen in vollem Gange ist . Ich nenne als Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen , aus dem ich komme : Ute Schäfer , die zuständige Ministerin , hat unser mit 4 Milliarden Euro ausgestattetes Programm als Initialzündung genutzt . Nordrhein-Westfalen hat eigenes Geld in die Hand genommen , den Bundeszuschuss obendrauf gepackt und schafft jetzt Hunderte neuer Ganztagsschulen . Ich muss natürlich auch noch ein paar Wermutstropfen verteilen : Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union - ich würde jetzt nicht so lachen - , acht von den neun unionsgeführten Ländern beteiligen sich bisher leider nicht an diesem Programm und haben noch kein Geld abgerufen . Diejenigen Länder , die Geld abgerufen haben , stehen unter sozialdemokratischer Verantwortung . Ich denke , das verdeutlicht , dass Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine Familienpolitik machen , die gewährleistet , dass Eltern diejenigen Rahmenbedingungen vorfinden , die sie brauchen , um so leben zu können , wie sie es wünschen , und nicht so , Frau Eichhorn , wie andere es ihnen vorschreiben wollen . Das Folgende kann man nicht oft genug sagen , damit es endlich einmal in alle Köpfe geht : Es geht tatsächlich um die Entscheidungsfreiheit ; denn 80 Prozent der jungen Menschen - Frauen und Männer - wollen beides , Erwerbsarbeit und Familie . Ich empfehle Ihnen : Lesen Sie die jüngste Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung von Ende August ! Dort steht , dass teilzeitbeschäftigte Mütter mit ihrem Leben sehr zufrieden sind , viel zufriedener als Mütter , die wegen der Kinder auf Erwerbsarbeit verzichten . Das bestätigt die Richtigkeit unseres Weges in der Familienpolitik . - Das ist nicht pauschal . Sind Familie und Beruf vereinbar , stimmt nicht nur die Lebenszufriedenheit der Mütter , sondern stimmen auch die Bildungschancen der Kinder . Das lehrt uns PISA ; denn in allen europäischen Ländern , wo in Ganztagsschulen und in die elementare Bildung von Kindern schon von klein an investiert wird , überzeugt der Bildungserfolg . Die Herkunft darf auch bei uns nicht länger über die Bildungschancen von Kindern entscheiden . Ich füge hinzu : Über die Bildungschancen darf auch nicht entscheiden , in welchem Bundesland ein Kind geboren wird . Unsere Politik schafft Chancengleichheit . Die frühe Förderung der Kinder und Ganztagsschulen schaffen den Rahmen dafür , jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten zu fördern . Für die Kinder bedeutet das bessere Lebenschancen , für die Frauen bedeutet das bessere Erwerbschancen und für die deutsche Wirtschaft bedeutet das besser ausgebildete Fachkräfte . Die ökonomischen Vorteile liegen auf der Hand : Stimmt die Kinderbetreuung , werden mehr Frauen erwerbstätig . Frau Lenke , eine höhere Frauenerwerbsquote führt zu einem stärkeren Ausbau des Dienstleistungssektors und damit zu mehr Arbeitsplätzen . Neue Arbeitsplätze bedeuten Abbau der Arbeitslosigkeit und eine bessere Bewältigung des demographischen Wandels . Auch hier zeigt sich : Unser Ansatz ist der richtige ! Ein Drittel der 1965 geborenen Frauen wird kinderlos bleiben . Die meisten davon verzichten freiwillig auf Kinder , weil sie ihrem Beruf Priorität einräumen . Aber : Kinder und Karriere , beides lässt sich für Frauen in Deutschland nur schwer realisieren . Das ist die traurige Bilanz einer rückwärts gewandten Politik der Vergangenheit . Das muss nicht so sein . Andere Länder wie Großbritannien oder Schweden machen uns das erfolgreich vor . Überall dort , wo die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist , sind mehr Frauen erwerbstätig und kriegen zudem mehr Kinder . Der Haushalt 2004 legt den Grundstein für Zukunftsinvestitionen . Mit dem Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen beseitigen wir den wesentlichen Hemmschuh für die Gleichstellung von Männern und Frauen . Wir sorgen für bessere Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder . Wir sorgen für mehr qualifiziertes Personal für die Unternehmen . Unsere Familienpolitik ist ein Mittel , den Tanker Deutschland wieder in Schwung zu bringen . Meine Damen und Herren von der Opposition , unterstützen Sie uns dabei ! Legen Sie uns keine unnötigen Hemmnisse in den Weg , sondern ziehen Sie mit uns an einem Strang ! Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten Lösungen : von uns - wir haben sie - , aber auch von Ihnen . Vielen Dank .