Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte die Gelegenheit der Haushaltsberatung nutzen , dem Innenminister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses für die hervorragende Zusammenarbeit zu danken . Ich nutze die Gelegenheit zugleich , dafür zu danken , dass in den Zeiten knapper Kassen auch das Innenministerium seinen Beitrag dazu geleistet hat , mit den finanziellen Ressourcen dieser Republik verantwortungsvoll umzugehen . Dass es nicht immer einfach ist , wissen wir . Dass man beim Sparen auch intelligent sparen kann , ohne dass man totspart , belegt dieser Haushalt auf eine sehr eindrückliche Art und Weise . . Wolfgang Zeitlmann 11438 Ein Beispiel dafür , wie man im Haushalt trotz knapper Kassen Akzente und Schwerpunkte setzen kann , ist der Haushalt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen . Ich bin froh darüber , dass auch zehn Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung ein klares Signal gesetzt wurde und die Mittel , die der Bund dafür aufwendet , in ähnlicher Höhe erhalten werden konnten . Für uns ist die Arbeit des oder der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen nicht beendet . Nach wie vor besteht eine große Notwendigkeit für diese Arbeit ; _ . _ das belegt die riesige Zahl vonAnfragen , die täglich den Bundesbeauftragten erreichen . Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch eines klar machen : Wir alle wären falsch beraten , wenn wir glaubten , dieses Kapitel betreffe nur die neuen Länder . Wir haben gerade aus der Arbeit des Bundesbeauftragten sehr eindrücklich erfahren , dass auch die Geschichte der alten Bundesrepublik Deutschland mehr oder weniger von der Stasi mit geschrieben wurde . . Ich sage das auch als jemand , der aus der Friedensbewegung kommt . Wenn ich mir rückblickend anschaue , wer früher wo war , dann wird mir manchmal ganz angst und bange . Insofern kann ich , wie ich glaube , im Namen des ganzen Hauses sagen , dass wir dieser Behörde weiterhin viel Erfolg wünschen . Ich denke auch , dass sich alle weiterhin dafür verwenden werden , dass dort jede Mark gut angelegtes Geld ist . . Lassen Sie mich zu einem weiteren sehr ernsten Thema kommen , das der Innenminister angesprochen hat , nämlich zum Thema Rechtsradikalismus . Wir sollten alle miteinander dafür sorgen , dass es sich hier nicht um ein Sommerlochthema handelt . Vielmehr sollten wir uns darum bemühen , dass dieses Thema ganz oben auf der Agenda bleibt , . und zwar auch dann , wenn die rechtsradikalenAnschläge , die wahrscheinlich leider weitergehen werden , ganz hinten in den Zeitungen veröffentlicht werden und wenn sich Anschläge nicht nur gegen Nichtdeutsche richten , sondern zunehmend auch gegen Schwule und Lesben , gegen Obdachlose , gegen Langhaarige , gegen Punks , gegen so genannte Zecken , wie die Rechtsradikalen sagen . Auch dann ist das Parlament in der Verantwortung und in der Pflicht , sich mit diesem Thema in angemessener Form zu beschäftigen . . Ich warne auch davor , zu Schnellschüssen zu tendieren . Ich weiß , der Druck aus der Öffentlichkeit ist da . Gleichwohl können wir jetzt nicht mit einer schnellen Lösung kommen . Der Innenminister hat ein bisschen seine Skepsis durchklingen lassen , was eine Fokussierung auf das NPD-Verbot bewirken würde . Es ist sicherlich richtig , ein NPD-Verbot in Erwägung zu ziehen . Gleichzeitig ist es aber auch wichtig , darauf hinzuweisen , dass es ein solches Verbot nicht isoliert geben kann . Ich warne all diejenigen , die sich davon erhoffen , dass es eine einfache Lösung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gäbe . Die Sympathisanten und Wähler der NPD und diejenigen , die NPD-Sprüche auf den Lippen haben , werden wir dadurch nicht wegbekommen . Wir werden einen längeren Atem brauchen , um den Rechtsextremismus zu bekämpfen . Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention , Repression und Stärkung der Zivilgesellschaft . . Ich danke all jenen , die sich tagein , tagaus für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen . Manchmal droht der Zungenschlag aufzukommen , dass sich in den neuen Ländern quasi nur noch Rechtsradikale bewegten . Dem ist eindeutig nicht so . Es gibt viele Menschen in den neuen Ländern , die sich in vorbildlicher Weise für Zusammenleben , Toleranz und gegenseitigen Respekt einsetzen . All denen gebührt der Dank unseres Hauses . . Stellvertretend für alle nenne ich die Aktion Courage , die Amadeo-Antonio-Stiftung , die regionalen Stellen für Ausländerfragen und die Aktion Zuflucht , in denen sich viele Menschen in ihrer Freizeit in vorbildlicher Weise für die Zivilgesellschaft , die Bürgergesellschaft einsetzen . Ich glaube , das Thema wäre nicht vollständig behandelt , wenn ich nicht auch noch ein paar Worte darüber verlieren würde , dass es nicht angehen kann , dass Opfer rechtsradikaler Gewalt und deren Angehörige von Abschiebung betroffen sind , wie dies in Brandenburg ganz offensichtlich der Fall zu sein scheint . . Dies darf nicht der Fall sein . Wir müssen alle miteinander dafür sorgen , dass das , was Bundestagspräsident Thierse zu Recht angesprochen hat , nicht eintritt . Das wäre eine Blamage für das gesamte Land , eine Schande für unsere Republik , wenn Opfer rechtsradikaler Gewalt abgeschoben werden . Dann hätten die Rechtsradikalen tatsächlich ihr Ziel erreicht . . Ich bin froh , dass der Innenminister die Entschlossenheit dieser Bundesregierung klar gemacht hat , indem er die Organisation Blood & Honour schnell verboten hat . Das ist eine richtige Maßnahme , die die Rechtsradikalen , so glaube ich , verstehen . . Cem Özdemir 11439 Ich warne auch davor , dass wir auf den Rechtsextremismus mit einem Abbau von Bürgerrechten reagieren . Das wäre genau das falsche Signal . Eine Bekämpfung des Rechtsextremismus muss mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen . Wir brauchen auch keine neue Bannmeile : die Regelung , die wir haben _ der geschützte Bereich um das Parlament _ , reicht völlig aus und hat sich bewährt . . Wenn Sie den Blick nach draußen werfen _ manche haben es auch gehört _ : Die Junge Union aus Ihrem Bundesland , Herr Zeitlmann , demonstriert heute , ich weiß nicht wofür oder wogegen , vielleicht demonstriert sie für diese Bundesregierung . Jedenfalls sind wir dafür , dass solche Demonstrationen auch in einer Sitzungswoche stattfinden können , wenn sie von Organisationen sind , die Teil unserer Demokratie sind , wozu ich die Junge Union ausdrücklich rechne .