Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will mich in der verbleibenden Zeit auf wenige Themen konzentrieren , nämlich auf das Thema Bildung und das Thema Haushalt . Der Vorredner hat gerade ausgeführt , wie sich die Situation im Bildungswesen entwickelt hat . Ich kann allen Ausführungen zustimmen . Es ist eine bedauerliche Entwicklung , wenn immer weniger junge Menschen die Chance haben , einen entsprechenden Bildungsabschluss zu erreichen , und wenn internationale Organisationen feststellen müssen , dass in Deutschland immer mehr Kinder aus ärmeren Schichten ausgegrenzt werden . Solange das der Fall ist , verehrter Herr Kollege Westerwelle , können wir als Linke nicht in das Loblied der sozialen Marktwirtschaft einstimmen . Eine Wirtschaft , die Kinder bei der Bildung ausgrenzt , ist nach unserer Definition nicht sozial . Das will ich hier einmal anmerken . Es mag sein , dass Sie eine andere Definition haben . Nun hat die Bundeskanzlerin eben in ihrer Rede viel über Bereiche geredet , bei denen sie wenige Kompetenzen hat . Aber nehmen wir doch einmal das Thema ernst . Sie hat gesagt , dass sie neben der Verbesserung der Bildungssituation den Haushalt konsolidieren wolle . Jeder Praktiker in den Gemeinden und in den Ländern stellt sich die Frage , wie sie das denn machen will : Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und ein deutlich besseres Bildungsangebot auf der anderen Seite . Ich kann Ihnen so viel verraten : In den Ländern und in den Gemeinden wird so ohne Weiteres nicht verstanden , was damit eigentlich gemeint ist . Damit komme ich zu einer Kernausführung des Bundesfinanzministers , der in der ihm eigenen Klarheit eben deutlich gemacht hat , dass der Zug der Politik seit einigen Jahren in die völlig falsche Richtung fährt und dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands heute Auffassungen vertritt , die vor zehn Jahren noch von niemandem vertreten worden wären . Der Bundesfinanzminister hat dargestellt , dass die Staatsquote gefallen ist . Das ist richtig ; jeder kann das überprüfen . Die Staatsquote ist von 48 Prozent im Jahre 1999 auf 43 ,5 Prozent gesunken . Das kann man für richtig oder für falsch halten . Nur , es hat natürlich erhebliche Konsequenzen , auch für das Bildungssystem in Deutschland . Die Tatsache , dass wir im Vergleich zum Durchschnitt der anderen OECD-Staaten , bezogen auf das Sozialprodukt , 1 Prozent , also 25 Milliarden Euro , weniger für Bildung ausgeben , hat etwas mit diesem Credo zu tun , das Herr Steinbrück hier wieder vorgebetet hat . Das heißt , wir haben hier von der fachlichen Seite her die merkwürdige Situation , dass die Kanzlerin sagt , wir müssen mehr für die Bildung tun , während ihr Finanzminister sagt : Aber ich werde eine Finanzpolitik durchsetzen , die das völlig unmöglich macht . Da müssen Sie irgendwann einmal wirklich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen . Mit dem ständigen Absenken der Staatsquote werden Sie in Deutschland niemals ein verbessertes Bildungssystem durchsetzen können . Ich will Ihnen Zahlen nennen - ich zitiere die Bundesregierung und nicht uns - : Durch die Absenkung der Staatsquote von 48 Prozent auf 43 ,5 Prozent sind die jährlichen Ausgaben heute um 114 Milliarden Euro geringer . Das kann man für richtig oder auch für falsch halten . Nur , es hat Auswirkungen auf Rentnerinnen und Rentner . Es hat Auswirkungen auf Hartz-IV-Empfänger . Es hat Auswirkungen auf die Kinder , die in die Schulen gehen müssen . Letztendlich hat es auch auf diejenigen Auswirkungen , die Lohnempfänger usw . sind . Sie haben in den letzten Jahren die Entstaatlichung Deutschlands - so hat es Bofinger genannt - in dieser Größenordnung - Senkung der Staatsquote um 114 Milliarden Euro - durchgesetzt , und Sie erklären mit diesem Haushalt , dass Sie diese Entstaatlichung weiterführen wollen . Das heißt , letztendlich erklären Sie hier , dass Sie Sozialabbau und geringe Bildungsangebote im nächsten Jahr fortführen wollen . Das ist die Essenz Ihrer Haushaltspolitik . Ich möchte Sie an Ihr Hamburger Grundsatzprogramm - ich lese so etwas - erinnern , meine Damen und Herren - liebe Genossinnen und Genossen , hätte ich beinahe gesagt . Darin steht der Satz - er steht in allen Programmen - : Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten . Wie bringen Sie das mit der Erklärung des Bundesfinanzministers , wir haben die Staatsquote von 48 Prozent auf 43 ,5 Prozent abgesenkt , und wir wollen in diesem Sinne weitermachen , in Einklang ? Was gilt denn jetzt ? Leider ist der geschätzte Herr Kollege Struck verschwunden ; ich wollte ihm ein bisschen die Prozentrechnung erläutern . Ich möchte ihm sagen , dass es früher selbstverständlich war , uns an skandinavischen Ländern zu orientieren . Man kann die Politik der skandinavischen Länder für richtig oder für falsch halten . Dass die FDP sie als Rechtsaußenpartei für falsch hält , wissen wir seit vielen Jahren . Aber wir sagen : Was sie etwa an sozialen Leistungen bieten und was sie insbesondere ihren Kindern an Bildungschancen bieten , das ist beispielhaft , und wir hätten das auch gern für die Bundesrepublik Deutschland . Nur wissen die Skandinavier natürlich , dass man das mit ständigen Steuersenkungen nicht erreichen kann . Was Sie hier erzählen , ist natürlich ein Märchen . Angesichts der sinkenden Staatsquote ist auch all das falsch , was Sie hier vorgerechnet haben . Es ist leider so : Bezogen auf das Sozialprodukt sinken die Staatsausgaben . Sie können sich doch nicht hierher stellen und so tun , als wäre immer nur abkassiert worden , als wären die Steuern immer nur erhöht worden . Nein , in Ihrem Sinne sind die Staatsausgaben gesunken . Zu Ihrer Regierungszeit - da hat Herr Oppermann recht - war die Staatsquote deutlich höher . Das sind Tatsachen , an denen man nicht vorbeigehen kann . Wenn die Skandinavier die Frage beantworten sollen , wie sie diese Projekte finanzieren wollen , dann sagen sie , dass sie für eine höhere Staatsquote oder für eine höhere Steuer- und Abgabenquote sind . Nun will ich Sie noch einmal mit der Prozentrechnung konfrontieren . Herr Struck - ein sehr liebenswerter Mensch ; er ist jetzt leider nicht da - hat vorhin wieder gesagt : Oh Schreck , wenn man alles addiert , was man in irgendwelchen Papieren der Linken findet , dann sind das 255 Milliarden Euro - der Untergang des Abendlandes . Dann müssten Dänemark und Schweden längst in irgendeinem Ozean versunken sein . Wenn man die Steuer- und Abgabenquote Schwedens oder Dänemarks auf Deutschland übertragen würde , dann hätte man 375 Milliarden Euro pro Jahr Mehreinnahmen . Man mag das alles für falsch halten . Nur , wenn Sie über internationale Vorgänge und über die Angebote , die die Menschen woanders haben , diskutieren wollen , müssen Sie sich in den Statistiken auskennen und können nicht stolz darauf sein , dass Sie jetzt in völliger Umkehr der ehemaligen Politik der deutschen Sozialdemokratie das Sinken der Staatsquote zum Kernziel Ihrer Politik machen . Das ist doch absurd , was Sie hier machen . Dennoch sagen Sie gleichzeitig : Hamburg gilt . Demnächst werden Sie sich herausreden , indem Sie sagen , dass Sie mit der sinkenden Konjunktur eigentlich nichts zu tun hätten , denn dafür seien die internationalen Finanzmärkte verantwortlich . Das ist natürlich ein großer Irrtum . Wir haben seit Jahren eine gespaltene Konjunktur . Wenn der Export läuft , läuft letztendlich , also im Saldo , auch unsere Wirtschaft . Aber wir haben im Binnenmarkt überhaupt nichts dafür getan , dass die Wirtschaft läuft . Wenn der Export jetzt abschmiert und Sie im Binnenmarkt nicht gegensteuern , dann werden Sie die Ergebnisse haben , die Sie immer hatten . Nun will ich Ihnen sagen , was das im Binnenmarkt heißt . Das heißt im Binnenmarkt : Wir haben sinkende Löhne , immer noch . Auch in den neuerlichen Expertisen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute wird prognostiziert , dass das real so weitergeht . Wir haben sinkende Renten , immer noch , und das wird nach den Planungen , die bisher vorliegen , auch so weitergehen . Wir haben sinkende soziale Leistungen . Wir haben nur - das steht in jedem Jahreswirtschaftsbericht - einen Anstieg der Vermögenseinkommen und einen Anstieg der Gewinneinkommen . Solange das so ist , können wir niemals von sozialer Marktwirtschaft reden , sondern müssen von einer Umverteilung von unten nach oben reden ; das hat in den letzten Jahren permanent stattgefunden . Deshalb misstrauen so viele Menschen in Deutschland - ihre Zahl nimmt zu - nicht nur der sozialen Marktwirtschaft , sondern auch unserer staatlichen Ordnung . Sie glauben , es geht nicht mehr gerecht zu . Es ist ja fast zum Lachen : Wenn in der Wall Street jetzt mehr und mehr Banken verstaatlicht werden , was sagen Sie denn da ? Wenn der letzte Ausweg des Finanzkapitalismus die Verstaatlichung ist , was sagen Sie denn da ? Ich kann an eine bestimmte Adresse nur sagen : Wenn die Wall Street rot wird , dann wird Deutschland in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht schwärzer oder gelber werden .