Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kuhn , Sie haben heute eine Wutrede gehalten . Ich erlaube mir den Hinweis : Wir können nichts dafür , dass Sie nicht mehr Vorsitzender der Grünen sind und jetzt Herrn Schulz , einen geschätzten Kollegen , aus der Wirtschaftspolitik verdrängen . Ihre permanenten Hinweise auf die Weltwirtschaft als Ursache der aktuellen Situation sind unerträglich . Es gibt nicht zwei Typen von Weltwirtschaft : eine , die eine böse Verschwörung gegen uns Deutsche ist und in der wir arbeiten müssen , und eine wohl gesonnene Weltwirtschaft , in der die Engländer , die Holländer , die Schweden und die Amerikaner arbeiten . Es gibt nur eine Weltwirtschaft . Wenn wir in dieser einen Weltwirtschaft , wie sie sich heute darstellt , schlechter dastehen als alle anderen , dann ist dies hausgemacht und dann liegt dies an den Problemen in Deutschland und nicht am Ausland . Ihre Ausflüchte , die Opposition rede , wenn sie ihre Aufgabe wahrnimmt , auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und Alternativen aufzuzeigen , das Land schlecht , sind eine Unverschämtheit . Noch dürfen wir hier frei reden und unsere Meinung äußern . Sie sollten nicht mit einer Attitüde auftreten , als ob dieses Land Ihr Eigentum wäre . Verwechseln Sie nicht Ihre Aufgabe ; dieser Staat ist nicht das Eigentum von Grün-Rot , sondern des ganzen Landes . Nach fünf Jahren Regierungszeit wird es allmählich unerträglich , dass Sie ständig auf die Vergangenheit verweisen . Wirtschaftsgeschichte ist zwar ein interessantes Thema , aber wer beim Autofahren ständig in den Rückspiegel schaut , Herr Kollege Kuhn , fährt an die Wand . Schauen Sie einmal durch die Frontscheibe ! Dann sehen Sie die reale Lage in der Republik . Ich erlaube mir auch folgenden Hinweis , Herr Kuhn : Wir haben keine Konjunkturkrise , wie Sie sagten , sondern eine Strukturkrise , weil die Struktur in diesem Land nicht stimmt , weil wir falsch aufgestellt sind . Deshalb wirken sich die Veränderungen in der Welt in Deutschland ungleich stärker als in benachbarten europäischen Ländern aus . Dafür sind Sie verantwortlich , weil Sie seit fünf Jahren die falsche Politik machen . Die größte Fessel für den Mittelstand in Deutschland ist diese grün-rote Regierung . Jetzt , kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen , entdeckt Grün-Rot den Mittelstand . Ich habe heute etwas über den Masterplan und den Small-Business-Act gelernt ; jeden Tag gibt es einen neuen bunten Luftballon , Herr Clement , aber entscheidend sind Taten , nicht das Design von Worten und ein Wortgeklingel . Reden Sie nicht nur vom Kündigungsschutz , sondern verändern Sie etwas . Geben Sie denen , die draußen stehen , eine Chance ; weichen Sie nicht zurück , wenn Ihre Betonfraktion nicht bereit ist , über neue Ansätze nachzudenken . Ein Bundeswirtschaftsministerium muss ein ord nungs politisches Gewissen sein . Es muss von einem ganzheitlichen Ansatz ausgehen und darf keine Propagandamaschine sein , die jeden Tag einen neuen Spruch erfindet , neue Offensiven verkündet und Nebelkerzen wie den Jahreswirtschaftsbericht wirft . Der Minister hat bis vor wenigen Tagen noch von 1 ,5 Prozent Wachstum und 4 Millionen Arbeitslosen gesprochen . Jetzt wird das zu rückgenommen ; mit einem voraussichtlichen Wachstum von 1 Prozent liegen Sie immer noch am oberen Rand sämtlicher Prognosen aller Wirtschaftsforscher und aller Bankinstitute , die sich mit Wirtschaftsentwicklung beschäftigen . Sie können glücklich sein , wenn dies eintritt , aber auch das werden Sie nicht schaffen . Die Arbeitslosigkeit steigt . Der Zusammenhang ist ganz klar : Die Steuern und Abgaben steigen , die Arbeitslosigkeit steigt und das Wachstum sinkt . Es gibt einen Sektor in Deutschland , der zulegt : Das ist die Schwarzarbeit . Schwarzarbeit ist die Ausweichreaktion vieler , weil Sie ihnen mit unerträglichen Belastungen , mit Abgaben und Steuern die Chance nehmen , durch anständige , tüchtige Arbeit das zu verdienen , was möglich wäre , wenn man entsprechende Rahmenbedingungen gewährleistete . Das , was Sie im Jahreswirtschaftsbericht ansprechen , nennen Sie Allianz für Erneuerung . Das ist schon ein dreis ter Begriff . Diese grün-rote Regierung ist keine Al lianz der Erneuerung , sondern eine Allianz der Verteuerung und der Verschlechterung der Bedingungen für den Mittelstand in Deutschland . Ihr Steuervergünstigungsabbaugesetz , das ein Steuer erhöhungsgesetz ist - es bringt 17 Milliarden Euro Zusatzbelastungen - , zeigt doch , dass es in die falsche Richtung geht . Ich frage mich immer wieder : Was hat der deutsche Mittelstand dieser grün-roten Regierung getan , weswegen er so mies behandelt wird ? Irgendwo müssen Sie doch eine psychologische Sperre haben ; anderenfalls würden Sie nicht permanent in die falsche Richtung gehen . Die selbst ernannte Mittelstandsexpertin Frau Scheel spricht von Mehrwertsteuererhöhung ; anschließend wird es weich dementiert . Ein anderer fordert die Vermögensteuer bzw . die Erhöhung der Erbschaftsteuer . Ihr wichtigster Koalitionspartner , der DGB , fordert in Person von Herrn Sommer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte . Sie schaffen ein Klima , in dem die Menschen verzweifeln müssen und als Konsumenten ihr Geld in einem Eichhörncheneffekt zurückhalten , weil sie nicht wissen , ob sie ihren Job behalten oder , wenn sie ihn verlieren , wieder einen bekommen . Diejenigen , die investieren würden und auch müssten , sagen : Wir warten einmal ab , was denen noch Neues einfällt , welche weitere Sau durchs Dorf getrieben wird , welche neuen Belastungen nach den beiden Landtagswahlen von der Regierung kommen . - Ich ahne da nichts Gutes . Wahrscheinlich betreiben Sie schon die Vorbereitungen für eine Mehrwertsteuererhöhung . Unter dem Stichwort Mittelstandinitiative kündigen Sie an , für Betriebe mit einem Umsatz von bis zu 17000 Euro Steuererleichterungen zu gewähren . - 17500 . - Selbst wenn man Umsatz mit Gewinn verwechselt - Umsatz gleich Gewinn ist absurd - , käme man auf monatlich nur etwas mehr als 1000 Euro . Wo ist da der Appeal , der Anreiz , in die Existenzgründung zu gehen , zumal ständig neue Verschlechterungen eintreten ? Die Kammerbeiträge sollen für die kleinen Betriebe abgeschafft werden . Die Realität ist , dass die meisten Kammern in Deutschland das schon längst getan haben , ohne dass es dazu einen Appell der Bundesregierung gegeben hätte . Zum Thema Ladenschluss . Sie kündigen an , die Ladenöffnungszeit am Samstag um vier Stunden zu verlängern . Geben Sie den Ladenschluss doch in der Woche frei ! Auch das geschieht nicht . Seien Sie doch konsequent ! Sie betreiben folgende Politik : Sie verschlechtern die Bedingungen . Sie verschärfen den Kündigungsschutz . Sie verstärken die Mitbestimmung . Sie erhöhen die Sozialabgaben . Dann nehmen Sie die Mehrbelastung um ein kleines Stückchen zurück und sagen , das sei eine Großtat , mit der Sie die Bedingungen in Deutschland verbesserten . Das ist ungeheuerlich ! Machen Sie es doch gleich richtig ! Im Kern macht die Bundesregierung zwei Dinge falsch . Sie hat erstens nicht verstanden , dass die soziale Marktwirtschaft ein ganzheitliches System ist . Man muss wissen , dass jede einzelne Maßnahme Auswirkungen hat . Schon die Gründungsväter haben vor punktuellem Handeln und vor Interventionismus - das ist die alte indus triepolitische Denke - gewarnt . Sie müssen klare Rahmenbedingungen schaffen . Die Politik muss berechenbar sein und Vertrauen auslösen . In der Wirtschaft geht es immer um das Rechnen . Wenn die Entwicklung nicht berechenbar ist , kann man keine Entscheidung treffen . Wenn man dennoch entscheidet , trifft man die falsche Entscheidung . Deshalb muss eine klare Linie erkennbar sein . Das ist nicht der Fall , weil Sie durch hektischen Aktionismus nur von eigenen Fehlentscheidungen ablenken wollen . Zweitens . Im Kern verweigern Sie dem deutschen Mittelstand Freiheit . Das Steuerthema ist im Kern ein Freiheitsthema ; denn entscheidend ist : In welchem Umfang können die Menschen , seien es Handwerksmeister oder auch Arbeitnehmer , selbst über die Verwendung dessen entscheiden , was sie sich hart erarbeitet haben ? Bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent nehmen Sie ihnen die Freiheit . In der Tat ist die Frage : Ist es noch eine soziale Marktwirtschaft , wenn die Hälfte dessen , was erwirtschaftet wird , über den Staat gelenkt wird ? Ludwig Erhard würde aus dem Grab steigen , wenn er so einen Quatsch hörte wie den , bei einer sozialen Marktwirtschaft könnte man einen Staatsanteil von 50 Prozent haben . Bürokratieabbau - ein wunderschöner Ladenhüter ; davon reden wir alle schon lange . Weshalb geben Sie Kommunen und Ländern nicht über Experimentierklauseln die Möglichkeit , Gesetze befristet außer Kraft zu setzen ? Wir haben es beim Planungsbeschleunigungsgesetz ja gehabt , und zwar mit großem Erfolg . Geben Sie ihnen doch diese Möglichkeit ! Viele werden gar nicht merken , wenn Gesetze sozusagen verschwinden , weil sie eh Unsinn sind und weil sie nur diejenigen , die damit arbeiten müssen , zusätzlich verunsichern . Weshalb gehen Sie nicht konsequent an die Reform der sozialen Sicherung heran ? Die Riester-Rente ist im Kern ein Schritt in die richtige Richtung , aber sie ist zu kompliziert und reicht nicht aus . Sie müssen die Lohnnebenkosten senken . Sie reden im Jahreswirtschaftsbericht davon , dass sie auf 40 Prozent gesenkt werden . Das wären 13 Milliarden Euro weniger . Machen Sie es ! Ich sehe nirgends einen Ansatzpunkt dafür , dass Sie bei den Sozialbeiträgen eine konkrete Entlastung in Höhe von 13 Mil liarden Euro , sprich : 26 Milliarden DM , vornehmen ; im Gegenteil : Die Sozialbeiträge steigen weiter . Die Quote liegt bei dicken 42 Prozent . Das Tarifkartell ist überholt . Sie wissen wie wir , dass im Osten Deutschlands , aus der Not heraus , fast 70 Prozent aller Arbeitsplätze außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts sind . Die alle sind , wenn Sie so wollen , rechtswidrig . Niemand geht daran - aus gutem Grund . Jeder , der darangehen würde , würde die Arbeitslosigkeit im Osten verdoppeln oder verdreifachen . Weshalb lernen Sie daraus nicht , dass wir mehr Spielräume in den Betrieben und auch mehr Entscheidungsmöglichkeiten der betroffenen Arbeitnehmer brauchen ? Es ist ihr Job . Es ist ihre Lebensperspektive . Geben Sie ihnen doch die Freiheit , über ihr Schicksal ein Stück weit zu entscheiden , statt einer Funktionärsfremdbestimmung unterworfen zu sein ! Zu vieles ist noch in Beton gegossen . Was wir brauchen , sind Luft und Freiheit , damit wir uns entfalten können . Der Mittelstand ist viel besser , als Sie denken . Lassen Sie die Leute doch endlich arbeiten , damit sie Erfolg haben können , und legen Sie nicht ständig Handschellen an ! Wir müssen in Deutschland tausend Handschellen abnehmen . Die Lösung heißt Freiheit und die verweigern Sie .