Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn folgende Bemerkung machen : Ich habe im Kürschner nachgesehen , woher die Rednerinnen und Redner , die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen , kommen . Mir ist aufgefallen , dass ich der einzige Redner bin , der nicht aus einem der neuen Länder kommt . Lassen Sie uns die Aufgabe Aufbau Ost bitte auch künftig als gesamtdeutsche Aufgabe begreifen . Sorgen wir dafür , dass dieses Thema nicht nur einem Teil Deutschlands überlassen wird und gesagt wird : Seht zu , wie ihr damit fertig werdet . - Es ist und bleibt eine Aufgabe für das gesamte Haus und für die Vertreter aus allen Regionen . In den vergangenen 16 Jahren hat in den neuen Ländern ein umfassender Modernisierungsprozess stattgefunden . Das konnten wir miterleben . Aber wir müssen feststellen , dass dort trotz aller Anstrengungen noch nicht eine solche Wirtschaftskraft erreicht wurde , die für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung ausreichen würde . Die industrielle Basis ist nach wie vor zu schwach . Die Investitionsdynamik der ostdeutschen Wirtschaft lässt nach ; das ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden . Der zentrale Punkt ist : Noch immer finden zu wenige Menschen Arbeit und zu viele Menschen haben keine Arbeit . Nur durch weitere neue Investitionen kann dazu beigetragen werden , neue und sichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken . Investitionen sind deswegen enorm wichtig . Um es anders zu sagen : Geld in die Hand zu nehmen , ist enorm wichtig . Das wollen wir als große Koalition machen . Die Ansiedlung neuer Unternehmen , der Bau von Technologiezentren und vieles andere mehr - der wirtschaftliche Aufschwung der neuen Bundesländer wäre ohne öffentliche Gelder so nicht möglich . Insbesondere die Gewährung von Investitionszuschüssen durch Bund und Länder hat zahlreiche Unternehmensgründungen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze erst möglich gemacht . Es geht darum , die ostdeutschen Regionen entsprechend ihrem eigenen Profil wirtschaftlich zu entwickeln . Regionalentwicklung ist nicht das Resultat , sondern Teil der wirtschaftlichen Entwicklung . Im Mittelpunkt der Politik müssen deshalb die regionalen Potenziale und Fähigkeiten stehen . Diese gilt es auszubauen und die regionalen Stärken zu verbessern . Gerade im Vertrauen auf die eigenen Fähigkeiten kann sich regionales Selbstbewusstsein entwickeln . Hier muss die Politik ansetzen . Jede Region hat Stärken , sei es in der Erzeugung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte , sei es im Maschinenbau , sei es in der umweltfreundlichen Energieerzeugung , sei es im Tourismus , sei es im Logistikbereich , sei es im traditionellen Handwerk . Das geltende Investitionszulagengesetz läuft aus . Uns war aber bewusst : Die Förderung von betrieblichen Investitionen in den ostdeutschen Ländern durch eine Investitionszulage ist weiterhin dringend nötig . Sie ist eines der zentralen Instrumente zur Förderung des Aufbaus der ostdeutschen Wirtschaft . Die Fortsetzung der Geltungsdauer der Investitionszulage haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart ; darauf ist schon hingewiesen worden . In Genshagen haben wir das konkretisiert . Ganz im Sinne der Europäischen Kommission wird in diesem Gesetzentwurf die Förderung von kleinen und mittleren Betrieben im Fördergebiet intensiviert . Erstinvestitionen werden in den Bereichen unterstützt , die die Konjunktur- und Wachstumsmotoren in den neuen Ländern darstellen . Wir sind froh darüber , dass auch der Bereich des Tourismus hier Eingang gefunden hat . Der Tourismus hat sich in vielen Regionen Ostdeutschlands zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsfaktor entwickelt . Wir wollen mit der Aufnahme von Hotelleriebetrieben usw . dazu beitragen , das touristische Potenzial Ostdeutschlands weiter zu stärken . Herr Hettlich , mit der Investitionszulage und den Investitionszuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe steht ein insgesamt bewährtes Förderinstrumentarium zur Verfügung . Es geht nicht um ein Entweder-oder . Vielmehr brauchen wir einen Mix der verschiedenen Instrumente und nicht nur eines . Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Fördermaßnahmen , die nicht investive Zwecke verfolgen , zum Beispiel die Innovationsförderung und die Förderung der Netzwerkbildung . Auch diese helfen mit , die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Regionen zu erhöhen . Es ist schon davon gesprochen worden , dass es von größter Wichtigkeit ist , das Verfahren hier im Hause und im Bundesrat jetzt so rasch wie möglich durchzuführen , damit möglichst zügig Rechtssicherheit für die Investoren geschaffen wird und keine zusätzliche Lücke die nötigen Investitionen in die Wirtschaft der neuen Länder unterbricht . Nach dem Beitritt der relativ wirtschaftsschwachen zehn osteuropäischen Staaten zur EU sind die ostdeutschen Bundesländer zudem in eine schwierige Lage geraten . Es ist wichtig , dass Ostdeutschland in diesem Zusammenhang nicht ins Hintertreffen gerät . Dies hat Brüssel mit der Gewährung von Beihilfen anerkannt , trotz großer Widerstände . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sprechen Sie noch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ! Ich selber war dort fünf Jahre , bis zum Herbst des vergangenen Jahres , Abgeordneter . Der Widerstand , der dort insbesondere von der liberalen Fraktion gegen jede Form von Beihilfe gezeigt wird , ist gerade in diesem Punkt wirklich nicht hilfreich . Beim Investitionszulagengesetz wäre eine Solidarität , wie wir sie hier durchaus in Ansätzen erkennen können , in besonderem Maße notwendig . Ich will abschließend grundsätzlich sagen , dass staatliche Beihilfe ein Schlüsselinstrument ist , das uns zur Förderung regionaler Entwicklung sowie echter Konvergenz zwischen den Ländern zur Verfügung steht . Sie bietet wichtige Anreize , wenn es darum geht , öffentliche Investitionen und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern und im Übrigen auch dafür zu sorgen , dass in den am stärksten benachteiligten Regionen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden . Nur so kann sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt in unserem Land verwirklicht werden . Deswegen wollen wir diesen Vorschlag so einbringen . Eine letzte Bemerkung . Auch das ist gerade schon angesprochen worden : Wir haben es in Europa mit Betriebsverlagerungen zu tun . Wir müssen einen Wettlauf um die höchstmöglichen staatlichen Beihilfen verhindern . Herr Staatssekretär Hintze , es ist weiteres Tun auf der europäischen Ebene notwendig , um den Wettlauf um möglichst hohe staatliche Beihilfen in Europa einzudämmen . Wir erleben , dass es bei vielen Unternehmensverlagerungen um genau diese Frage geht . Die Menschen in Deutschland haben die Erwartung , dass auf europäischer Ebene eine entsprechende Antwort gefunden wird . Wenn das nicht gelingt , werden wir bei dieser Frage unglaubwürdig . Die große Koalition macht mit diesem Gesetz deutlich , dass die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern eine gesamtdeutsche Aufgabe ist . Wir lassen die Menschen dort nicht alleine , sondern wollen mit einem handlungsfähigen Staat , der investiert und die Wirtschaft fördert , weiter zum Gelingen beitragen . Vielen Dank .