Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zog die Koalition bei den vorangegangenen Wahlkämpfen noch mit dem Slogan Weiter so , Deutschland ! in die politische Auseinandersetzung , so würde sie jetzt , denke ich , mit dem gleichen Ausruf Panik in Deutschland erzeugen . Weiter so kann und darf es insbesondere in der Verkehrspolitik nicht gehen . Leider hat Staatssekretär Nitsch die Fortführung dieser Politik empfohlen . Aber am 27 . September werden die Weichen anders gestellt . . Seit Jahr und Tag behauptet der Verkehrsminister , eine Politik zu betreiben , bei der im Interesse aller die Stärkung der umweltverträglichen Verkehre , der Verkehrsträger Bahn und Wasserwege , im Mittelpunkt stehen . . Er betreibt jedoch in der Realität eine Politik , die den Verlautbarungen genau entgegengesetzt ist . Wir erleben nach wie vor , wie eine Politik zugunsten der die Allgemeinheit am stärksten belastenden Verkehrsträger Pkw und Lkw betrieben wird . Statt der versprochenen Verkehrswende kommen wir als Folge dieser Politik dem Verkehrsinfarkt immer näher . . Ich erkenne an , daß Pkw und Lkw Bestandteil eines integrierten Verkehrssystems sein müssen . . Doch treten immer deutlicher auch die Schattenseiten dieses Verkehrssystems hervor , das primär über die Straße versucht , die Verkehrszuwächse zu kanalisieren . . Es wird Zeit , daß das alte , nicht funktionierende und das Problem verschärfende Konzept über Bord geworfen und durch echte , strukturelle Reformen der Verkehrspolitik ersetzt wird . Mir ist ein Rätsel , wie man öffentlich erklären kann , man betreibe eine Schienenvorrangpolitik - das haben wir eben wieder gehört - , wenn man auf der anderen Seite , wie von der Kollegin Ferner schon angesprochen , den Schienenbautitel von 6 ,7 Milliarden DM im Jahre 1994 auf nominal 3 Milliarden DM im Jahre 1998 kürzt . Dadurch , daß die Bahn den Infrastrukturauftrag des Bundes immer mehr mit Eigenmitteln finanzieren muß , daß zudem die Bundeszuschüsse an das Bundeseisenbahnvermögen um weitere 550 Millionen DM gekürzt wurden , nehmen die Regierung und die sie tragenden Parteien bewußt in Kauf , daß die Bahn keine Chance hat , gegenüber dem Verkehr auf der Straße konkurrenzfähig zu werden . . . Verkehrsinvestitionen sind aber nun einmal das wichtigste Steuerungsinstrument für Verkehrsströme . Hierdurch besteht die Möglichkeit , Verkehre im Sinne eines effizienten Verkehrssystems aktiv zu gestalten . Natürlich müssen auch diese Investitionen eine effiziente und attraktive Vertaktung aller Verkehrsträger - auch ÖPNV , auch Schienenpersonennahverkehr - beinhalten . Was nützen die größten Investitionen , wenn viel zu hohe Trassenpreise bzw . viel zu wenig Wettbewerb beim Trassenzugang in Europa einen negativen Einfluß auf die Fahrpreise haben ? . Nein , meine Damen und Herren von der Koalition , wir brauchen integrierte Verkehrslösungen , bei denen die Schiene in Europa - mehr als in der bisherigen Politik - als tragende Säule Beachtung findet . Stellvertretend für viele andere möchte ich einige Beispiele tragender Säulen in den neuen Bundesländern aufzählen . Jeder in diesem Hause wird sich noch an das Versprechen bezüglich der blühenden Landschaften erinnern . Doch das , was blüht , ist Arbeitslosigkeit und das Unkraut auf vielen Eisenbahnüberführungen . . Die Kommunen dort müssen nicht nur für den Erhaltungsaufwand , sondern auch für den teilweise gravierenden Erhaltungsrückstand an Eisenbahnkreuzungen aufkommen . Für die betroffenen Kommunen sind diese Kosten nicht aufzubringen . So , wie Sie jetzt reagieren , haben leider auch Ihre Ost-Abgeordneten in den Ausschußberatungen reagiert . Sie haben unseren Antrag zur Hilfe für die Kommunen in den neuen Bundesländern abgelehnt . . Das ist schlimm , und ich frage mich , wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern in den neuen Bundesländern erklären können . . Es gibt Kommunen , die bei einem Haushalt von insgesamt 1 Million DM 2 ,5 Millionen DM für die Instandsetzung ihrer Eisenbahnüberführungen zahlen sollen . . Gerichtliche Auseinandersetzungen sind hier an der Tagesordnung . Diese absurde Situation hat mittlerweile dazu geführt , daß Bahnübergänge gesperrt und Gemeinden somit durch den Schienenstrang quasi geteilt wurden . Das ist schlimm . Es geht hier um den Aufbau Ost und nicht um eine neue Teilung . . Erschwerend kommt hinzu , daß den Ländern bisher die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht entsprechend ihrem Bedarf zugeteilt wurden . Als Folge verfügen die Kommunen hier über keinerlei finanzielle Spielräume . . - Das hat überhaupt nichts mit den Ministerpräsidenten zu tun , das hat etwas mit dem Haushalt des Bundes zu tun . - Deshalb hat die SPD-Fraktion auch diesen Antrag gestellt . Weitere negative Beispiele für die neuen Bundesländer können wir bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit aufzählen . Ich gebe zu , daß vieles getan wurde . Aber es ist auch vieles nicht getan und unterlassen worden . Wir sprechen ja davon , daß die Bahn als effizienter Verkehrsträger überhaupt eine Chance als Alternative zur Straße haben soll . . Wie sieht es zum Beispiel - fangen wir gleich oben an - in Mecklenburg- Vorpommern beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 1 aus ? . - Hervorragend ? Die Fertigstellung der Eisenbahnstrecke Lübeck-Stralsund steht in den Sternen . Lieber Kollege Kuhn , das müßten Sie doch wissen . . Wollte Verkehrsminister Krause diese Strecke noch zweigleisig und vor allen Dingen elektrifiziert ausbauen , so ist heute davon überhaupt keine Rede mehr . Von den zugesagten Geldern sind tatsächlich erst 40 Prozent geflossen . Bis über das Jahr 2000 hinaus dürfte dort gar nichts mehr passieren . . Ein weiteres Beispiel ist das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 13 , die Autobahn A 48 Halle-Göttingen . Hier ist es weniger das fehlende Geld , hier ist es der Verkehrsminister selber , der - jetzt verwende ich einmal Ihr Wort - blockiert , weil ihm die endgültige Linienführung noch völlig unklar ist . Konsequenterweise muß als erstes der völlig unterfinanzierte Bundesverkehrswegeplan überarbeitet und neu erstellt werden . . - Ich möchte weiterreden ; ich habe nur ein paar Minuten Redezeit . - Wenn Herr Staatssekretär Johannes Nitsch hier eben die Warnow-Querung in Rostock anführte , dann ist gerade das ein ganz negatives Beispiel für ein Finanzierungsvorhaben . . - Aber natürlich . Kollege Röhl , Sie wissen das am besten . . Dieser neue Bundesverkehrswegeplan muß sich an den tatsächlichen Möglichkeiten orientieren und in seiner Prioritätensetzung auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserwege in jeweiliger Verknüpfung mit dem ÖPNV zugeschnitten sein . . Daß bisher der Lkw Sieger im Kampf um Transportanteile geworden ist und daß es nicht zu einem fairen Wettbewerb der Verkehrsträger gekommen ist , hat seine Ursachen auch darin , daß die Transportkosten falsch verteilt sind . In Relation zum Schienenverkehr und zum Schiffstransport ist der Straßenverkehr hier doch zu billig . Die im Vergleich zur Schiene zu niedrigen Transportpreise haben eine Explosion der Straßengüterverkehrsleistung zur Folge gehabt . Die zeitabhängige Lkw-Vignette zeitigt keinerlei Wirkung . Wir wollen , daß sie durch ein System des fahrleistungsabhängigen Truck-Pricing ersetzt wird . Mit Hilfe satellitengestützter Systeme - es wurde heute schon angesprochen - können dann Wegekosten so angelastet werden , daß Nutzfahrzeuge streckenabhängig zu Abgaben herangezogen werden . Parallel dazu müssen natürlich auch die Trassenpreise der Bahn abgesenkt werden . Wichtig ist zudem - ich sprach es bereits kurz an - , daß es zu einer Vereinheitlichung der Mineralölsteuer kommt . Diese muß wettbewerbsneutral für Schienen- , Luft- und Schiffsgüterverkehr geregelt werden . . Auch müssen attraktive Alternativen zum Pkw geboten werden . Dazu muß es nicht nur in den Ballungsgebieten ein vernünftiges , bezahlbares und attraktives SPNV- und ÖPNV-Angebot geben . Auch in diesem Sektor verhindert die Präferierung des Straßenausbaus seitens der Bundesregierung eine entsprechende Entwicklung . Nur eine echte Schienenvorrangpolitik kann den infrastrukturellen Nachholbedarf der Bahn befriedigen . Neben dem Erhalt des Schienenpersonennahverkehrs in der Fläche , dem Auf- und Ausbau eines leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitsnetzes und der Ertüchtigung des bestehenden Netzes für schnelle Neigetechnikzüge , wie schon von der Kollegin Ferner angesprochen , können durch den Einsatz von Telematik und durch die Entmischung des Personen- und Güterverkehrsnetzes die Kapazität und die Attraktivität der Bahn deutlich gesteigert werden . Abschließend möchte ich noch auf ein Beispiel der gegenwärtigen Verkehrspolitik aus meiner Heimatstadt Berlin eingehen . Anfang der Woche gab der Verkehrsminister in Berlin das Startsignal für den Bau des Transrapid zwischen Berlin und Hamburg . . Johannes Ludewig , Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG , meinte anläßlich dieses Ereignisses , daß durch den Transrapid zwei Weltstädte im S-Bahn-Takt miteinander verbunden werden . Der Verkehrsminister ist aus uns bekannten Gründen nicht anwesend . Er hat es bisher nicht geschafft , die Zusagen für die Finanzierung der mauerbaubedingten Lückenschlüsse bei S-Bahn und bei Regionalverkehr einzuhalten . Nicht finanzierte Zusagen , für die bereits vollendeten Lückenschlüsse Betriebskostenzuschüsse zu zahlen , haben dazu geführt , daß das Land Berlin bei der S-Bahn GmbH sowie der DB-Regionalbahn derartig in der Kreide steht , daß keinerlei Spielräume mehr für weitere Investitionen bestehen .