Partei: PDS/LINKE
Herr Lindner, vielen Dank für diese Frage. Ich hätte mich eher mit der Haushaltspolitik beschäftigt und sie diszipliniert abgearbeitet. Ich bin Ihnen aber dankbar, dass Sie jetzt den Bereich „Wahlkampf in Berlin“ eröffnen und mir Gelegenheit geben, außerhalb meiner Redezeit auf einige Erfolge der Politik der Berliner Landesregierung hinzuweisen. Es ist tatsächlich Fakt, dass ein Großteil der Rahmenbedingungen auf Bundesebene gesetzt wird. Im Übrigen: Die schlimme Haushaltslage in Berlin ist von den Regierungen vor Rot-Rot verursacht worden; das wissen Sie genau. Wer hat denn damals die Bank in den Ruin getrieben? Reden wir aber über rot-rot-grüne Regierungspolitik. Zu dieser Bilanz gehört, dass sich in Berlin ein rot-roter Senat für den Erhalt des Sozialtickets starkgemacht hat. Zur rot-roten Regierungspolitik in Berlin gehört auch, dass man Regeln zu Kosten der Unterkunft für die Ärmsten durchgesetzt hat, die bundesweit beispielhaft waren. Leider haben Sie dagegen gekämpft und das Land Berlin über ein Gerichtsurteil dazu gezwungen, das rückgängig zu machen; aber da war einiges erreicht worden. Zur rot-roten Regierungspolitik gehört auch, dass man es – trotz widriger Bedingungen und jeder Menge Knüppel, die das Bundesministerium dem Land zwischen die Beine geworfen hat – geschafft hat, öffentliche Beschäftigung in die Wege zu leiten, die deutlich besser ist: In Berlin ging es eben nicht nur um billige 1-Euro-Jobs; man hat Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor mit sinnstiftenden Tätigkeiten geschaffen. Insofern kann ich sagen: Von Berliner Beschäftigungspolitik könnte sich so manches Bundesland eine Scheibe abschneiden. – Ich würde jetzt gerne weiter über den Haushalt reden. Sie können gerne noch eine Zwischenfrage stellen und damit meine Redezeit verlängern. Aber dann müssten wir uns an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten. – Über die Kinderstube des Herrn Lindner wollen wir jetzt hier nicht reden. Kommen wir zurück zum Haushalt. Sie haben deutlich weniger Mittel für das Arbeitslosengeld II eingeplant. Sie können das deswegen tun, weil Sie zuvor mit jeder Menge Tricks das Existenzminimum – wir haben die Pflicht, es zu garantieren – kleingerechnet haben. Inzwischen gibt es ein Gutachten des DGB, das es schwarz auf weiß auf den Punkt bringt: Die schwarz-gelbe Berechnung des Existenzminimums ist verfassungswidrig. Das ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik. Vor dem Hintergrund dieses Gutachtens wende ich mich jetzt an Grüne und SPD: Geben Sie sich doch einen Ruck und reichen Sie zusammen mit uns eine Normenkontrollklage ein! Für eine solche Klage bräuchte es 25 Prozent der Abgeordneten. Das schaffen wir Linken leider noch nicht ganz alleine; aber zusammen könnten wir es schaffen. Wenn wir uns zu einer solchen Normenkontrollklage durchringen, dann wird das Gericht sehr wohl entscheiden. Vor allen Dingen würden wir damit den Betroffenen den mühsamen Weg durch die Instanzen ersparen. Nehmen Sie sich also ein Herz! Entscheiden Sie sich gegen die Komplizenschaft mit der CDU und für die Betroffenen! Ja, wir Linken meinen – ich habe es selber nachgerechnet –: Sie haben das Existenzminimum mit Tricks kleingerechnet. Wenn man es ordentlich berechnete, müsste es bei rund 500 Euro liegen. Wir werden dazu Änderungsanträge einbringen. Sie können jetzt nicht mit dem Einwand kommen, das sei nicht finanzierbar. Erstens ist das Existenzminimum ein Grundrecht; das kann man nicht einfach nach Kassenlage ausdealen. Zweitens: So knauserig Sie bei den Ärmsten sind, so fahrlässig großzügig sind Sie, wenn es um die Superreichen geht. Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass sich die Vermögenden in diesem Land zusammenschließen, um für eine Vermögenabgabe zu plädieren. Die Millionäre drängeln sich quasi, stehen Schlange, um die öffentlichen Kassen zu füllen; aber Sie sorgen mit Ihren ideologischen Scheuklappen dafür, dass die Einzahlungsschalter geschlossen bleiben. Ich finde, so viel Großzügigkeit können wir uns tatsächlich nicht leisten. Was uns wirklich etwas kostet, ist die schwarz-gelbe Verweigerungshaltung beim Mindestlohn. Sie kostet uns jedes Jahr Milliarden. Es gibt jetzt eine Prognos-Studie, die unter anderem zu dem Ergebnis kommt: Wenn wir einen Mindestlohn von 10 Euro hätten, dann würde das den Sozial- und Steuerkassen zusammen rund 13 Milliarden Euro im Jahr einspielen. Halten wir fest: Dieses Land kann sich die schwarzgelbe Verweigerungshaltung beim Mindestlohn einfach nicht mehr leisten. Das ist nur einer von vielen Gründen dafür, warum wir uns Schwarz-Gelb nicht weiter leisten können. Danke.