Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein guter Wurf , auch wenn die Fülle der Einzelanträge manchem die Sicht auf das neue Profil verstellt . Es ist gelungen , aus einem Instrument , das zu Zeiten der Vollbeschäftigung formuliert wurde - damals mit einer Arbeitslosenquote von unter 1 Prozent und einem Beitragssatz von gerade über 1 Prozent - , aus einem solchen , in heutigen Zeiten nur bedingt geeigneten Instrument ist es gelungen , einen Hebel zu machen , mit dem aktive Arbeitsmarktpolitik in der aktuellen Situation ansetzen kann . Das Ende der europäischen und weltweiten Abschottung in feindlichen Blöcken hat der Wirtschaft und vielen Menschen Freiheiten beschert , die weltweite Marktbedingungen nicht nur vor die Tür , sondern ins Haus gebracht haben . Zusätzlich zu den ohnehin gegen Ende der 80er Jahre notwendig gewesenen strukturellen Veränderungen in der Bundesrepublik verlangen die dramatischen Umbrüche zu Beginn der 90er Jahre grundlegende Reformen . . Es kann nicht mehr nur darum gehen , das arbeitsmarktpolitische Ziel der Vollbeschäftigung auf herkömmliche Weise zu verfolgen . Das ist unter den derzeitigen Bedingungen mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik unerreichbar . Wir dürfen auch nicht so tun als ob , weil wir damit falsche Erwartungen wecken und falsche Entwicklungen begünstigen . Wir müssen Ziele verfolgen , die näherliegen . Dabei brauchen wir eine kürzere Reichweite und durchschlagsfähigere Mittel . Wir brauchen Arbeitsplätze , wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Unter der Prämisse der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ist das zunächst ureigene Angelegenheit der am Markt Beteiligten selbst . Allerdings bedarf es dazu geeigneter Rahmenbedingungen durch die Politik . Wenn wir nicht vornehmlich Arbeitslosigkeit finanzieren wollen , sondern Arbeit , dann gehört dazu eine veränderte Arbeitsmarktpolitik , und dazu gehört die Mitwirkung aller Beteiligten . Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage , Erwerbschancen von Arbeitslosen zu verbessern und die Arbeitslosigkeit vermeiden zu helfen , die Effektivität und die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit zu erhöhen , die Transparenz und Anwendbarkeit des Arbeitsförderungsrechtes zu verbessern , Leistungsmißbrauch und illegaler Beschäftigung wirksamer zu begegnen und - nicht zuletzt - die Beitragszahler zu entlasten . Natürlich gibt es da keine reine Lehre , auch keine einschlägigen Langzeiterfahrungen . Auch legt sich bei manchem Marktwirtschaftler die Stirn in Falten , wenn die große Zielsetzung Subventionsabbau in den neuen Bundesländern künftig durch sehr großzügige Lohnkostenzuschüsse an Betriebe doch Abstriche hinnehmen muß . Aber ich füge hier hinzu : Ich finde es geradezu bemerkenswert , daß es gelungen ist , zwischen den ostdeutschen Kollegen von CDU und FDP Regelungen zu finden , die gerade im Osten Deutschlands - davon versprechen wir uns sehr viel - greifen werden . Aber in Anbetracht der sehr schwierigen Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern wird man auch Umwege gehen müssen , um die ohne eigenes Verschulden arbeitslos gewordenen Menschen nicht ohne Perspektive zu lassen . . Über 5 Jahre haben wir in den neuen Bundesländern in erheblichem Umfang auf die Durchführung von ABM gesetzt , um Arbeitslose in den normalen Arbeitsmarkt zu überführen . Leider hat sich aber herausgestellt , daß diese AB-Maßnahmen in weit höherem Maße als befürchtet ihren Zweck nicht erreicht haben . Deshalb wollen wir lieber Lohnkostenzuschüsse für eine Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen , als in Beschäftigungsgesellschaften und Groß-ABM auch noch die Chancen der Wettbewerber zu untergraben . . noch : Uwe Lühr In den neuen Bundesländern haben wir mit besonderen Problemen zu tun : Mit Westdeutschland vergleichbare personalintensive Großbetriebe in nennenswertem Umfang sind nicht vorhanden , und ein vergleichbarer Mittelstand als hauptsächlicher Träger von zusätzlichen Arbeitsplätzen ist kaum vorhanden . Wenn heute geschätzt wird , die neuen Länder müßten etwa eine Generation lang ein um 3 Prozent höheres Wirtschaftswachstum erzielen , um den Vorsprung Westdeutschlands aufzuholen , und hinzugefügt wird , für diesen Zeitraum seien auch weiterhin noch besondere West-Ost-Transfers zu leisten , dann ist mir dieser Zeitraum schlichtweg zu lang . Wenn es heißt , die Arbeitslosigkeit von rund 15 Prozent werde erst im zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts auf ein sozialpolitisch verträgliches Ausmaß zurückgehen - was immer das für ein Maß sein mag - , dann ist mir auch das zu lang . Wir haben nämlich kein Recht , die Finanzierung unseres Standards auf einem ungedeckten Wechsel unserer Jugend zu vererben . Wir müssen handeln , und wir könnten es um so wirkungsvoller , je breiter die Zustimmung dazu wäre . Der aus meiner Sicht gute Wurf könnte größer sein , wenn aus der zutreffenden Analyse die entsprechenden Konsequenzen gezogen und nicht immer wieder Forderungen an den Staat gestellt würden , die - würden sie erfüllt - den beklagten Zustand nur stabilisieren . Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf , einschließlich der Änderungen , die die ostdeutschen Kollegen eingearbeitet haben , zu . .