Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich Ihre Vorlage im Vergleich zur ersten ansieht , dann steht sie in einem merkwürdigen Kontrast zu der Selbstzufriedenheit , die Sie , Herr Blüm , und Sie , Herr Seehofer , heute und in den letzten Tagen noch einmal demonstriert haben . Offenbar , Herr Schäuble , hat Sie der Druck der Straße , wie Sie den Protest der vergangenen Wochen genannt haben , mehr beeindruckt , als Sie wahrhaben wollen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , statt hier von Aufgewiegelten zu reden , geben Sie doch zu : Sie haben die sogenannte Straße ganz schön unterschätzt . Jetzt sind Sie erst einmal ein Stück zurückgerudert . . Anhebung des Rentenzugangsalters für Frauen ja , aber statt schon in 1997 erst drei Jahre später . Aufweichung des Kündigungsschutzes ja , aber überwiegend erst drei Jahre später . Kürzung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , aber nicht bei Betriebsunfällen und Berufskrankheiten , sehr wohl aber für Schwangere . Herr Schäuble und Frau Nolte , der Schutz des ungeborenen Lebens spielt für Sie wohl nur dann eine Rolle , wenn es darum geht , die Frauen unter Druck zu setzen und zu maßregeln , wie beim § 218 . Aber wenn es um konkrete Hilfe für Familien mit Kindern geht , dann versagen Sie . . Ihnen liegt heute ein Gruppenantrag von Abgeordneten meiner Fraktion und der SPD vor . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie wenigstens die Schwangeren von der Kürzung der Lohnfortzahlung aus ! Was haben Sie hier schon alles über den Schutz der Familie und des ungeborenen Lebens erzählt ! Und nun werden Schwangere unter Druck gesetzt , auch krank am Arbeitsplatz zu erscheinen , weil sie sonst 20 Prozent weniger Lohn erhalten . Wenn Sie das heute beschließen , wenn Sie den Gruppenantrag ablehnen , dann will ich von Ihnen in diesem Hause kein Wort mehr über Lebensschutz hören . Dieses Recht haben Sie dann moralisch verspielt . . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wollten mit Ihren Korrekturen dem Protest die Spitze nehmen . Mehr als Kosmetik ist dabei leider nicht herausgekommen . Denn Sie haben eines nicht getan : Sie haben die Marschrichtung nicht verändert . Ihre Vorschläge sind immer noch zutiefst sozial ungerecht . Pauschale Entlastungen der Unternehmen und Besserverdienenden erkaufen Sie mit Kürzungen bei den sozial Schwachen . Und vor allem : Sie schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz mehr . Was wir brauchen , sind Antworten auf die zentralen Probleme der Zukunft . Darum geht es : um neue Konzepte gegen Arbeitslosigkeit , um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates und um die Chancen der kommenden Generationen . Die 350 000 Menschen , die am vorletzten Samstag im Bonner Hofgarten versammelt waren , haben das , glaube ich , verstanden , Sie aber , meine Damen und Herren von der Koalition , offensichtlich nicht . Im Gegenteil . Den Kommentar des Herrn Bundeskanzlers - der heute ja nicht da ist - . zu dieser eindrucksvollen Demonstration möchte ich hier noch einmal in Gänze vortragen . Der Bundeskanzler erklärte : Bedenkenträger und Berufsnörgler sind nun genug gehört worden . Wer nichts anderes im Sinn hat als die Verteidigung seiner Besitzstände und nur auf Interessengruppen schaut , verspielt die Zukunft Deutschlands . . - Da klatschen Sie auch noch ! - Herr Schäuble , Herr Kohl , von wem sprechen Sie eigentlich ? Wissen Sie wirklich nicht , wer da demonstriert hat ? Ich war dabei . Ich habe weder Berufsnörgler noch Besitzstandswahrer getroffen . Diese Menschen waren auch nicht aufgewiegelt , Herr Seehofer , sondern das sind Menschen , die Angst um ihre Zukunft haben , Menschen , die Reformen wollen und die bereit sind , Veränderungen mitzutragen . Die diffamieren Sie . . Im Bonner Hofgarten hat die Mitte dieser Gesellschaft demonstriert . Ich glaube nicht , daß das bißchen Kosmetik die Wut der Menschen beruhigen wird . Was diese Menschen so empört , was sie dazu gebracht hat , auf die Straße zu gehen , ist die Tatsache , daß die Lasten so ungerecht verteilt sind . Kürzen und umverteilen - das ist Ihre Botschaft . Das haben diese Menschen sehr wohl verstanden , auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen . Um noch mal auf den unsäglichen Spruch des Kanzlers zurückzukommen : Wer sind denn die Besitzstandswahrer in dieser Republik ? Etwa die Sozialhilfeempfänger , die Arbeitslosen , die Behinderten oder die Familien mit Kindern ? Sie , meine Damen . noch : Kerstin Müller  Besitzstandswahrer ! . Seit dreizehn Jahren das gleiche Lied : Sie begünstigen Unternehmensgewinne ; die haben sich seit 1981 mehr als verdreifacht . Die Steuern auf diese Gewinne sind drastisch gesunken . Die Belastung der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dagegen stieg im gleichen Zeitraum immens . Die Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinken schon seit Jahren . Da reden Sie von Besitzstandswahrern ? Herr Schäuble , der Wegfall der Vermögensteuer ist nichts anderes als Besitzstandsausbau für die Vermögenden . . Ich sage es noch einmal : Die Besitzstandswahrer sitzen auf der Regierungsbank - die FDP , die verläßlich die Besitzstände der Reichen und Spitzenverdiener bewahrt ; . die Union , die stur an längst überholten Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung festhält . Gestern haben wir das wieder diskutiert . Beide bilden eine Koalition zum Schaden von Ökonomie und Ökologie . . Meine Damen und Herren , Sie klagen , der Wirtschaftsstandort Deutschland sei gefährdet . Ich glaube , es geht um etwas anderes - aber davon reden Sie nicht - : Es geht um den Lebensstandort Deutschland , um die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft . Was wir brauchen , wenn wir die Zukunft sichern wollen , ist eine umfassende Modernisierung : eine Modernisierung der Wirtschaft , die endlich umweltgerecht produziert ; eine Modernisierung des Sozialstaates , der nach Bedarf und nicht mit der Gießkanne verteilt ; eine Modernisierung der Arbeitswelt , die Überstunden abbaut und Teilzeit fördert , und eine Modernisierung der Steuerpolitik , die Steuergerechtigkeit durch radikale Steuervereinfachung schafft . Ihre Antwort auf die 4 Millionen Arbeitslosen ist aber zutiefst rückwärtsgewandt : unten kürzen , oben verteilen - aus meiner Sicht keine Spur von Reformen . Und Sie , meine Damen und Herren von der FDP , gehen noch ein Stück weiter . Sie setzen aus meiner Sicht auf eine ganz konsequente Amerikanisierung unserer Verhältnisse . Ich frage Sie : Wie wird dieses Land aussehen , wenn Sie die Staatsquote von jetzt 50 Prozent auf 33 Prozent senken , wie Sie es in Ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben haben ? Da geht es nicht mehr um 25 Milliarden DM - wie in der heutigen Debatte - ; es geht um 17 Prozent des Bruttosozialproduktes , um etwa 500 Milliarden DM . . Sagen Sie den Menschen doch einmal ehrlich , was es heißt , 500 Milliarden DM zu sparen , Herr Westerwelle . . Konkret kann das nur bedeuten : keine Krankenhausbehandlung für ärmere Leute mehr , weg mit staatlichen Hochschulen , keine Betreuung für Drogenabhängige mehr , keine Kulturförderung mehr . Herr Westerwelle , in Ihrem Yuppie-Paradies möchte ich nicht leben . . Was Sie chic verpackt vorschlagen , ist nichts als ein Aufguß der frühen 80er Jahre . Das ist Thatcherismus ; und die Folgen können Sie in England studieren . . Sie gehen konsequent den Weg der Entsolidarisierung . Das Sparpaket ist der erste Schritt . Dabei setzen Sie auch auf eine Entsolidarisierung zwischen West und Ost , zwischen den alten und den neuen Ländern . Sie nennen das Normalisierung der Verhältnisse auch im Osten . Ich nenne das Betrug . Zuerst haben Sie im Osten blühende Landschaften versprochen und sind damit auf Wählerfang gegangen . Jetzt stehen Sie vor einer Wüste und lassen die Menschen verdursten . . Im Osten ist die Arbeitslosigkeit mit 16 ,2 Prozent fast doppelt so hoch wie im Westen . Viele , vor allem mittelständische Betriebe , stehen vor dem Aus . In dieser Situation den Solidaritätszuschlag zu senken - das ist zutiefst unsolidarisch . . Hinzu kommen noch die massiven Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Von 17 Milliarden DM Gesamteinsparung der Bundesanstalt für Arbeit bis zum Jahr 2000 sollen 12 Milliarden DM aus den neuen Ländern kommen . Weit über die Hälfte Ihrer Kürzungen legen Sie also den neuen Ländern auf . Das wird die Arbeitslosigkeit noch einmal drastisch erhöhen - und nicht nur das . Anders als in den alten Ländern beruht ein erheblicher Teil der öffentlichen Dienstleistungen und der sozialen Betreuung in den neuen Bundesländern auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Ohne diese Hilfen wird sich der Lebensstandort Ost noch einmal dramatisch verschlechtern . Diese Bedrohung wird im Osten erkannt . Ein auffällig großer Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Bonner Demonstration kam aus den neuen Ländern - über die Hälfte . . . noch : Kerstin Müller  Ich finde , das ist ein ermutigendes Zeichen von gewachsenem Selbstvertrauen und geschwundenen Illusionen über diese Regierung . Das läßt hoffen , auch für die Zukunft im Osten . . Wer die Zukunft sichern will , muß ökologisch umsteuern - in Ost und West . Wir müssen Forschung und Technologieförderung umstellen . Wir müssen Abschied nehmen von den Dinosauriertechnologien wie Atomkraft und Transrapid . - Herr Schäuble schüttelt den Kopf . Eine Fülle von Arbeitsplätzen wird neu entstehen , wenn wir endlich massiv die neuen ressourcenschonenden Technologien fördern . Ich nenne als Beispiel die Windkraft - darüber haben wir hier diskutiert - : 10 000 Arbeitsplätze sind allein in dieser Branche in den letzten fünf Jahren entstanden , und zwar trotz aller Steine , die man ihr in den Weg gelegt hat . In der ganzen Atomindustrie arbeiten gerade einmal 16 000 Personen , und die Potentiale bei der Windenergie sind bei weitem nicht ausgeschöpft . Die Zukunft liegt in umweltschonenden Technologien . Wir brauchen eine ökologische Steuerreform . Nur damit läßt sich der ökologisch-soziale Strukturwandel einleiten . Nur so können wir viele neue Arbeitsplätze schaffen , und zwar zukunftsfähige . . Wer die Zukunft sichern will , muß neue Wege gehen . Wir müssen den Sozialstaat umbauen - Herr Seehofer , da gebe ich Ihnen recht - , aber wir dürfen ihn nicht zerschlagen . 37 verschiedene Behörden sind heute für 153 verschiedene staatliche Finanzhilfen zuständig , übrigens alle unter der Regierungspartei FDP entstanden . Wir müssen dieses System vereinfachen , und wir müssen es konsequent am Bedarf orientieren . Warum , frage ich Sie , Herr Seehofer , erhält auch derjenige Kindergeld , der selbst ein hohes Einkommen hat ? Warum zum Beispiel die Mitglieder der Bundesregierung oder die Mitglieder des Bundestages ? Diese Menschen brauchen doch nun wirklich keine Sozialleistungen mehr . Um es klar zu sagen : Eine Verschiebung der Kindergelderhöhung kommt für uns nicht in Frage . Aber streichen wir doch gemeinsam das Kindergeld für die hohen Einkommen , und erhöhen wir es für die niedrigen ! Das wäre sozial gerechtes Sparen . . Genau dasselbe gilt für Ihre Pflegeversicherung . Sie ist ordnungspolitisch völlig verfehlt , ein Erbenschutzprogramm . Wir müssen aber heute ganz konsequent soziale Leistungen an den Bedarf binden . Das ist die Herausforderung , und die haben Sie auch bei der Pflegeversicherung wieder verpaßt . . Genauso konsequent müssen wir an den neuen Generationenvertrag zur Alterssicherung herangehen . Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag , der aber die ganze Gesellschaft einbezieht , auch die Beamten , die Selbständigen und die Abgeordneten . Auch die Einwanderer - der Bundespräsident hat es angesprochen - können dazu beitragen , die Renten der Zukunft zu sichern . . Aber statt an einer solidarischen Lösung zu arbeiten , was schwer genug ist , beschäftigen Sie sich und uns mit zutiefst ungerechten Einzelkürzungen . Gerade das ist nach meiner Ansicht der größte Schaden , den die Koalition gegenwärtig anrichtet . Sie binden diese Gesellschaft in Abwehrkämpfen gegen Ihre Umverteilungspolitik . Das schafft Desorientierung . Das lenkt ab von den Zukunftsaufgaben . Das gefährdet unsere Zukunft . Denn an keinem einzigen Punkt geht von Ihnen eine Initiative aus , die aus der Krise herausführt , die nach vorne weist und die eine Perspektive für die Zukunft eröffnet .