Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Ihnen noch einmal kurz etwas zu dem Thema sagen , was sehr viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bewegt , nämlich zu der Onlinedurchsuchung . Weder in der Anhörung noch heute noch von der Regierungskoalition wurde nachgewiesen , warum sie eigentlich wirklich notwendig ist . Warum ist sie notwendig ? Um im Kampf gegen den Terrorismus zu bestehen , müsse man das machen . Da wir keine Antwort bekommen haben , will ich die Bundesregierung zitieren . In einer Kleinen Anfrage wurde Folgendes gefragt - Zitat - : Was ist nach Auffassung der Bundesregierung der zusätzliche Nutzen der Online-Durchsuchung , der nur durch dieses Instrumentarium , nicht aber mit anderen Instrumenten erreicht werden kann ? Die Bundesregierung antwortete auf diese Kleine Anfrage - ich zitiere - : Im Zuge von Online-Durchsuchungen können regelmäßig dieselben Erkenntnisse gewonnen werden wie durch offene Durchsuchungen und die Auswertung sichergestellter Computerdateien . Das sagt selbst die Bundesregierung . Deswegen geht es hier offensichtlich um etwas völlig anderes . Es geht sozusagen um eine sicherheitspolitische Vereinigung von Geheimdienst- und Polizeitätigkeiten mit neuen Befugnissen wie der Onlinedurchsuchung . Das lehnen wir strikt ab . Wo liegt bei der Onlinedurchsuchung der eigentliche Skandal ? Um das den Zuhörerinnen und Zuhörern noch einmal deutlich zu machen : Es ist ja schon in vielen Debatten und von Gutachtern gesagt worden , was die Menschen heute auf ihren Computern haben : E-Mails , Liebesbriefe , Tagebücher , Steuererklärungen usw . usf . Allein dadurch wird schon deutlich , wo das Problem liegt . Ein praktisches Beispiel aus der Politik : Wenn der Kollege Uhl und der Kollege Wiefelspütz irgendwann in Rente sind und sich dann E-Mails schreiben , in denen steht , was sie in den letzten Jahren hier gemacht haben , dann wäre es Herrn Schäuble oder wem auch immer bei einem Verdacht im Prinzip möglich , das nachzuvollziehen . Das ist nicht akzeptabel . Das ist ein zu tiefer Eingriff und bringt überhaupt nichts , weil dieselben Erkenntnisse auch jetzt schon auf anderem Wege gewonnen werden können , wie die Bundesregierung selber sagt . Wie so oft - wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung - hat die SPD gesagt , dass sie das alles nicht mitmacht . Jetzt hat sie verkündet , dass sie einen enormen Kompromiss erreicht und sich hinsichtlich der Bürgerrechte voll durchgesetzt hat . Es wird erstens angeführt , dass eine Befristung bis 2020 erfolgt . Vielleicht erleben das hier ja einige noch . Zum Zweiten - darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden - wird gesagt , dass zwei BKA-Beamte und der BKA-eigene Datenschutzbeauftragte , der angeblich unabhängig agieren soll , die Daten durchsehen werden . Es sind also drei BKA-Beamte . Das ist wirklich eine ganz tolle Überprüfung . Da kann man dann ja wirklich sehr beruhigt sein . So geht es nicht . Das glaubt draußen ja auch wirklich kein Mensch mehr . Ich will noch eine Sache ansprechen , auf die auch mehrfach hingewiesen worden ist , nämlich auf die Frage , ob das jetzt verfassungsgerichtsfest ist oder nicht . Das mag vielleicht sogar so sein . Ich habe , wie viele andere auch , erhebliche Zweifel daran . Für uns im Bundestag ist das aber überhaupt nicht die Kernfrage . Der Kernpunkt ist doch , dass nicht alles , was juristisch und technisch möglich ist , auch gemacht werden muss . Wir meinen : Das hier muss nicht gemacht werden , weil das damit völlig aus dem Lot gerät . Erst wenn man sich darüber im Klaren ist , was wir in den letzten zwei Jahren hier beschlossen haben - Antiterrordatei , Vorratsdatenspeicherung ; man bräuchte 20 Minuten Redezeit , um das alles aufzuzählen - , wird deutlich , dass wir heute den endgültigen Dammbruch hinsichtlich des Eingriffs in die Grund- und Freiheitsrechte erleben . Das ist mit uns nicht zu machen . Ich möchte eine letzte Bitte an den Minister und insbesondere auch an die Law-and-Order-Fraktion stellen : Sagen Sie uns doch einmal , welche Gesetze Sie noch erlassen wollen , damit die größtmögliche Sicherheit hergestellt wird , sodass wir uns einmal darauf vorbereiten können , wo sich der Rubikon befindet , bei dem auch Sie sagen , dass das jetzt doch etwas viel wird . Uns würde einmal interessieren , wann das der Fall sein wird . Da sich die Großkoalitionäre heute bei allen Möglichen bedankt haben - vor allem bei sich selber - , bedanke ich mich bei allen , die auf der Straße - das sind zum Glück immer mehr - und hier im Parlament gegen die Onlinedurchsuchung und dieses BKA-Gesetz aufgestanden sind . Das wird auch in Zukunft der Fall sein . So einfach wie bisher kriegen Sie solche Vorhaben nämlich nicht mehr durch . Daran arbeiten wir fleißig mit . Vielen Dank .