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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klejdzinski , Sie sind gerade dabei , hier das große Sophistikum zu erwerben . . Ich denke , die grundsätzliche Frage ist doch , ob die Bemühung der Vereinten Nationen , denen Sie ja das Gewaltmonopol übergeben wollen , in Somalia humanitär ist oder nicht . Wollen Sie den Vereinten Nationen unterstellen , . wollen Sie den 30 Nationen dieser Welt , die dort in Somalia helfen , unterstellen , ihre Bemühungen seien nicht humanitär ? Wenn das so ist , dann sagen Sie es hier . Die Unterstützung , die Deutschland mit der Bundeswehr dort leistet , dient einem humanitären Auftrag . Damit wird einem geschundenen Land und geschundenen Menschen _ dort sind Hunderttausende umgekommen _ geholfen . Das ist die Zielsetzung . Alles andere ist meines Erachtens Sophisterei . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese doch sehr wenig inhaltsreiche Antwort. Sie sagen, die Antwort bzw. der deutsche Bericht an die EU wird gerade erarbeitet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie über die Situation des Europäischen Aals, zumindest was Deutschland betrifft, keine Aussagen machen können; denn bereits im Februar 2010, als ich danach fragte, also vor reichlich zwei Jahren, wurde die Situation des Aals durch die Bundesregierung – das sagte damals die Staatssekretärin Klöckner – als schwierig eingeschätzt. Ich möchte gerne wissen: Wann wird der Evaluationsbericht der EU vorliegen?
Partei: FDP
Frau Kollegin Wolf , in einem montags erscheinenden Magazin stand diese Woche , daß sich der Kollege Joseph Fischer bei Ihnen immer Rat hole , wenn es um wirtschaftspolitische Fragen gehe . Darf ich Sie fragen , warum Sie diesen Rat nur Herrn Fischer geben und ihn diesem Haus vorenthalten , warum Sie keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der von Ihnen so beklagten Lage machen ? .
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , dass ich zwei Zusatzfragen stellen möchte . Herr Staatssekretär Diller , ist Ihnen bekannt , dass die neue Bundesregierung alles besser machen wollte und dass sie sich nach der Bemerkung des Kollegen Scheffler der Infrastrukturverantwortung entzieht , wenn Sie zum Beispiel einen Landesanteil aus Bayern , Rheinland-Pfalz oder anderen Ländern wollen ? Ist dies ein Rückzug aus Ihrer Infrastrukturverantwortung ? Sie haben zu derArbeit der vorherigen Bundesregierung gesagt , dass sie die A 6 hätte fertig stellen sollen . Ist Ihnen bekannt , dass von der alten Bundesregierung die Baureife im Zusammenhang mit der A6 immer schnell realisiert wurde , sodass für die restlichen 54 Kilometer die Voraussetzungen nach dem Baurecht erfüllt sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , bis zum kommenden Sommer soll die Prüfung erfolgen , wie in Zukunft verfahren wird . Im Jahr 2003 bestand ein konkreter Anlass dafür , diplomatische Sanktionen zu verhängen . Was hat sich seitdem an der Menschenrechtslage in Kuba konkret verändert , das den Beschluss vom 31 . Januar dieses Jahres rechtfertigt , und was wird Ihrer Erwartung nach im nächsten halben Jahr passieren , sodass eine Beschlussgrundlage für eine im Sommer zu treffende abschließende Regelung gegeben ist ?
Partei: SPD
Vorab : Es ist sehr schwierig , diese Frage zu beantworten . Unser Ziel ist es gerade , die Staaten , die über Streumunition in größerer Zahl verfügen - auch solche , die wir als besonders gefährlich einstufen , insbesondere dann , wenn die Rate der Blindgänger über 1 Prozent liegt und damit eine besondere Gefährdung der Bevölkerung angenommen werden kann - , dazu zu bringen , sich an diesem Prozess zu beteiligen . Das ist unser politisches Ziel .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weisskirchen , ich habe eine ganz konkrete Frage . Sie mögen die Aktion meiner Kolleginnen und Kollegen werten , wie Sie wollen ; aber Ihnen ist sicherlich bekannt , dass es eine Umfrage in der Bevölkerung gegeben hat , wonach 77 Prozent der Befragten diesen Tornado-Einsatz ablehnen . Ich frage Sie : Wie würden Sie Ihre Entscheidung gegenüber diesen 77 Pro-zent begründen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Bundeskanzler hat an mehreren Stellen die Ausländerfeindlichkeit und die ausländerfeindlichen Ekzesse der Vergangenheit kritisiert . Will sich Herr Spranger , indem er in der Neuen Osnabrücker Zeitung feststellt , daß es keine Ausländerfeindlichkeit gebe , dazu in Widerspruch stellen ?
Partei: SPD
Ich finde es immer gut , Herr Kollege Pofalla , wenn wir uns über weite Strecken Ronald Pofalla 15198 einig sein können . Ihre Rede hat angedeutet , dass dies der Fall ist . Wir sind uns zunächst einmal darin einig , dass in diesen Fällen mit hoch emotionalisierten Auseinandersetzungen _ ich will nicht sagen : gelogen wird _ Wahrnehmungsverzerrungen auf beiden Seiten stattfinden . Auch das ist eine Erfahrung , die jeder gemacht hat , der mit diesen Dingen zu tun hat . Auf der anderen Seite hoffe ich , dass wir uns auch darin einig sind , dass die Gefahr größer ist , wenn jemand weiter geprügelt wird , und sie nicht so groß ist , wenn jemand ohne Kinder kurzfristig vor einer Tür steht , durch die er bei Richtigstellung aller Vorwürfe wieder gehen kann . Wenn wir uns auch darüber einig sind , dass wir verhindern müssen , dass Schlimmes weitergeht , werden wir eine Lösung finden . .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage kann man relativ schnell beantworten, Frau Kollegin. Mir ist bis jetzt nicht bekannt, dass Eltern oder Großeltern eine Art Elternführerschein bzw. Großelternführerschein vorlegen müssen, um in diesem Land Kinder großzuziehen. Ich habe den Eindruck, auch beim Blick in diesen Saal, dass das bei den meisten auch ohne einen solchen Führerschein ganz gut geklappt hat – zugegebenermaßen vielleicht nicht bei allen. Aber bei den meisten hier im Saal hat das auch ohne Eltern-TÜV ziemlich gut geklappt. Von daher halte ich nichts davon, –
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich möchte Sie darauf hinweisen , daß es hier nicht um die Frage geht , in welcher Größenordnung wir Mittel an welcher Stelle ausgeben . Es geht vielmehr erstens um die Frage : War dieses Vorgehen haushaltsrechtlich in Ordnung ? In der Woche habe ich kürzlich gelesen , daß ein Mitarbeiter des Bildungsministeriums gesagt hat : Hätten wir denen das doch gar nicht hineingeschrieben , daß das 1999 gilt . Die sind doch so blöd und hätten es gar nicht gemerkt . . Offensichtliches Ziel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Ministeriums war es also , den Haushaltsausschuß in dieser Frage in die Irre zu führen . Ich habe bisher seitens Ihres Hauses keine Entschuldigung gehört , Frau Bundesministerin . Das wäre eher geboten gewesen . . Bei dem Streit über diese Stiftung geht es inhaltlich zweitens um die Frage : Hätten wir die Barmittel in Höhe von 50 Millionen DM , die die Frau Bundesministerin irgendwo übrig hatte , . nicht besser an anderer Stelle verwenden können , . beispielsweise dafür , die Stiftung Wissenschaft und Politik sowie das Bundesinstitut für internationale und ostwissenschaftliche Studien zusammenzuführen , was aus finanziellen Gründen gescheitert ist und auf das Jahr 2004 verschoben werden sollte ? Hätten wir dieses Geld nicht besser für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler verwenden können ? . Darum geht es in diesem Streit , den ich allerdings vortrefflich austragen werde . Die Ministerin hat versucht , das Parlament in die Irre zu führen und unter Umgehung der haushaltsrechtlichen Vorschriften eine Stiftung zu installieren . Das kritisieren wir nachdrücklich . .
Partei: SPD
_ sagen , daß Parlament und Regierung in Berlin ganz herzlich willkommen sind . Allerdings denke ich , daß die Berlinerinnen und Berliner stärker als bisher in die Vorbereitungen einbezogen werden sollten . Selbstbewußte Bezirke , kritikfähige Menschen in der Stadt sind , wie ich meine , eine große Ch ance für all diejenigen , die mit der Umsetzung des Beschlusses befaßt sind . Es gilt , sie in die Gespräche und die Vorbereitungen aufzunehmen . Das gilt natürlich auch für Bonn . .
Partei: SPD
Sie sprechen von Miß- brauchsbekämpfung und erklären damit , daß Sie allen Krankenversicherten mißtrauen . Aber Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf 2 ,9 Milliarden DM jährlich durch Mißbrauchsbekämpfung einsparen . Sie sagen , Ihr Entwurf sei so solide finanziert . Können Sie uns erläutern , wie Sie 2 ,9 Milliarden DM durch Mißbrauchsbekämpfung einsparen wollen ? .
Partei: SPD
Dem ersten Teil Ihrer ersten Frage , ob ich Ihnen zustimme , daß Sie nicht geklagt haben , daß es den Ostrentnern durch diese Entscheidung schlechter geht , kann ich nur zustimmen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Das sehe ich anders . Die Schere geht nicht weiter auseinander , sie schließt sich auch nicht , sondern sie bleibt für zwei Jahre gleich weit geöffnet . Ich sage Ihnen aber auch : Weder im Osten noch im Westen betrachten die Rentner die Rentenniveaus , sondern sie sehen ihre reale Rente . Die verfügbaren Renten sind in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland . Das ist auch so in Ordnung . Das beklage ich nicht , dafür gibt es Gründe . Dazu soll man auch stehen . Aber dann sollte man auch nicht allein mit Niveaus operieren . Der zweite Teil Ihrer Frage lautete , ob sich durch die Auffüllbeträge , die jetzt vorhanden sind und mit den Anhebungen verrechnet werden , nicht die reale Anrechnung oder die reale Anhebung weiter verzögert . Ja , Sie haben recht . Das ist das System , daß vorhandene Auffüllbeträge _ das machen wir steuerfinanziert , das ist auch richtig _ mit Rentenanhebungen verrechnet werden . Sie haben recht , daß sich dieser Prozeß verlängert .
Partei: SPD
Ich wollte noch einmal nachfragen , ob die Bundesregierung beabsichtigt , bei Gefahr im Verzuge dieses Mittel zuzulassen . Es ist unehrlich gegenüber anderen Ländern , in denen man wie in Frankreich sieben Tage und bei uns 21 Tage vor der Ernte mit dem Dimethoat spritzen darf . Parl Staatssekretär Eckhart Pick 22139 Gerald Thalheim , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Mit der Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes 1998 hat der Gesetzgeber ein zum Teil über den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union liegendes Schutzniveau in Deutschland festgeschrieben . Insofern ergeben sich aus der rechtlichen Umsetzung dieses hohen Schutzniveaus Unterschiede in der Pflanzenschutzmittelanwendung in den Ländern der Europäischen Union .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Schluss meiner Rede. Wir beschließen den Tag, wie wir ihn heute begonnen haben, auf Initiative der AfD. Ein Wort somit zur deutschen Sprache als Kulturgut. Meine sehr geehrten Damen und Herren aller im Parlament vertretenen Parteien, ein Zitat meines Freundes Peter: Wer mit Fremdworten nicht konfekt ist, sollte nicht damit renovieren, ansonsten muss er die Konsonanten ziehen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich werde gleich ganz dicht an die Frage herankommen . Vor diesem Hintergrund also frage ich , welche Vorsichtsmaßnahmen in bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Nationen ergriffen werden müssen , um solche Dinge besser in den Griff zu bekommen , als das bisher der Fall war .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Gilges , zu Ihrer Niedersachsenaussage : Die Wahl in Niedersachsen war , wenn ich das richtig beurteile , in der Tat keine Entscheidung über die Sozial- oder die Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen . Vielmehr war sie nichts anderes als die mit Wahlkampffinanzierung herbeigeführte verdeckte Entscheidung über die Frage , ob Lafontaine oder Schröder Kanzlerkandidat wird . Herr Schröder hat die Millionen gehabt und hat damit die Leute herumgekriegt . Die Entscheidung , wer in Deutschland regiert , fällen wir am 27 . September . . Dabei geht es um Themen , und über diese wollen wir heute reden , Herr Gilges . . Herr Gilges , Sie haben über die Höhe der Löhne geredet . Dann haben Sie uns etwas über Tarifpolitik erzählt ; aber daraus wollen wir uns als Bund heraushalten . Deswegen halte ich es nicht für richtig , das hier anzusprechen . Dann haben Sie die Steuerreform angesprochen . Hier müssen Sie sich in der Tat die Frage gefallen lassen : Warum haben Sie bei der Steuerreform nicht mitgemacht , wenn Sie die Menschen wirklich entlasten wollen ? . Zur Rentenversicherung haben Sie , Herr Gilges , gesagt : Sie wollen versicherungsfremde Leistungen herausnehmen . Haben Sie eigentlich nicht mitbekommen , daß wir gerade mit der Umfinanzierung einen Beitrag dazu geleistet haben und , daß wir das , was an versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung enthalten ist , durch einen höheren Bundeszuschuß abgedeckt haben ? Inzwischen sind in den Rentenkassen 102 Milliarden DM als Bundeszuschuß . Dies ist ein kluger Weg , weil es gleichzeitig dazu geführt hat , daß der Rentenversicherungsbei . noch : Wolfgang Meckelburg muß bleiben , auch durch strukturelle Maßnahmen einen Beitrag dazu zu leisten , daß wir die Beiträge auf Dauer senken können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , stimmen Sie mit mir darin überein , daß für die Errichtung der Gen-Datei nicht das Gesetz , das wir heute verabschieden wollen , sondern das BKA-Gesetz maßgeblich ist und daß es heute um die Frage der Erweiterung der Erhebung von DNA-Analysen geht , die dann in die bereits nach dem BKA-Gesetz errichtete Gen-Datei eingespeichert werden ? .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich möchte auch noch einmal die schnell wirksamen konjunkturellen Impulse aufgreifen , die Sie angesprochen haben . In dem Zusammenhang haben Sie ja auch erklärt , dass Sie Konsumgutscheine ablehnen . Ich nehme an , Sie hatten im Blick , dass durch direkte Investitionen mehr Folgeinvestitionen angestoßen werden . In dem Zusammenhang spricht man ja vom Multiplikatoreffekt . Wenn der Staat sich weiter verschuldet , dann sollen durch jeden Euro , den er mehr ausgibt , möglichst viele volkswirtschaftlich wirksame Folgeinvestitionen ausgelöst werden . Wie schätzen Sie in dem Zusammenhang in Ihrem Hause den Multiplikatoreffekt der Steuererleichterungen insbesondere mit Blick auf die Empfänger höherer Einkommen ein ? Ist nicht vielmehr anzunehmen , dass sich lediglich die Sparquote erhöht und dass keinerlei Folgeinvestitionen und volkswirtschaftliche Wirkungen von dem Entlastungsvolumen ausgehen ?
Partei: SPD
Davon ist auszugehen , Herr Präsident . Herr Minister , ich will gern auf die Frage zurückkommen , die mein Kollege Thönnes gestellt hat . Wir freuen uns sehr , daß offensichtlich in der Frage Einigkeit besteht - Sie haben das bestätigt - , daß Betriebe , die ausbilden , gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bei gleicher Qualität gegenüber Betrieben , die nicht ausbilden , also ihrer Pflicht nicht nachkommen , durchaus bevorzugt werden sollen . Die Frage des Kollegen Thönnes lautete , welche Initiativen Sie gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft ergriffen haben , was der Bundesminister für Wirtschaft dazu gesagt hat , wie der Stand der Initiative ist und ob wir Ihnen ein wenig dabei helfen können , dem Bundesminister für Wirtschaft den notwendigen Schub zu geben , um zu einer Einigung zu kommen . Das war seine Frage , vielleicht können Sie die noch beantworten . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte nur sagen , dass der Kollege Binninger während seiner Rede nicht wissen konnte , dass der Innenminister zu mir gekommen ist , um meine Fraktion um Entschuldigung dafür zu bitten , dass er wegen einer Sitzung des Bundessicherheitsrates an dieser Debatte nicht teilnehmen kann , und dass wir ihm das selbstverständlich nachsehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir befinden uns in der Regierungsbefragung . Ich berichte über die Kabinettssitzung . Darin haben wir den Gesetzentwurf , den wir intensiv erarbeitet und einvernehmlich vorbereitet haben , auch einvernehmlich beraten und beschlossen . Es gibt nicht die geringste Differenz unter den Mitgliedern der Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , Sie wissen , daß es sich hier um einen ungebundenen Finanzkredit handelt . . Vor diesem Hintergrund Ihre Frage , ob die Bundesregierung dies ausschließen könne , mit einem schlichten Nein zu beantworten , wäre vermutlich nicht . seriös . Auf der anderen Seite , Herr Kollege Fischer , habe ich gerade auf den politischen Charakter dieser Entscheidung hingewiesen , der im übrigen natürlich nicht nur der einen , sondern auch der anderen Seite bekannt ist . Daraus ergeben sich nicht nur Erwartungen , sondern auch Verpflichtungen , an deren Einlösung die Bundesregierung keinen Zweifel hat . .
Partei: SPD
Das kann ich mir denken , aber vielleicht werden sie nachgeliefert , Herr Weng . Ich möchte auf etwas hinweisen . Leider kann ich nur aus der Kurzfassung des Gutachtens zitieren . Unter dem Stichwort duales Abfallsystem heißt es in Ziffer 7 des Vorworts : Das in der augenblicklichen umweltpolitischen Diskussion intensiv behandelte Konzept der dualen Abfallwirtschaft konnte in vorliegendem Gutachten nicht mehr abschließend bewertet werden . Der Rat sieht darin jedoch einen interessanten Ansatz , dessen Praktikabilität und Wirksamkeit näher geprüft werden sollte . Es muß jedoch auch die Gefahr gesehen werden , daß dieses Konzept nicht zu der eigentlich angestrebten Vermeidung von Abfällen am Entstehungsort beiträgt . Das wollte ich nur als Ergänzung zu Ihren optimistischen Ausführungen zu Gehör bringen .  Danke . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Müller, für die klare Antwort. Das ist präzise. – Hat es in der Vergangenheit an der Stelle Überlegungen gegeben? Ich frage das, weil ich einen Letter of Intent kenne, den die Bundesregierung und die amerikanische Seite unterzeichnet haben, in dem die abgebrannten Brennelemente des THTR als Teil einer möglichen USA-Exportoption genannt werden.
Partei: PDS/LINKE
Es fällt zwar nicht in den Kompetenzbereich der Bundesregierung , aber es ist doch von einem darüber hinausgehenden Interesse innerhalb des NATO-Bündnisses , der KFOR-Truppen und der Antiterrorallianz , ob bekannt ist , was mit diesen sechs algerischen Gefangenen geschehen ist . Sind sie in die USA verbracht worden ? Welchen Status erhalten sie dort ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , Sie unterstellen , dass ich die Frage , die Sie eben gestellt haben , mit Ja beantwortet hätte , nämlich dass sich diese Äußerungen der Bundeskanzlerin vor dem Diplomatischen Korps auf den Irankonflikt beziehen . Das habe ich ausdrücklich nicht getan . Dadurch ist auch Ihre jetzige Nachfrage gegenstandslos .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verdeckte Armut bekämpfen ist der Titel des Antrags der Fraktion Die Linke und der Anlass dieser Debatte . Verdeckte Armut bekämpfen , wollen Sie das wirklich ? Ich jedenfalls glaube Ihnen das nicht . Verdeckte Armut wollen Sie damit bekämpfen , dass Sie einen Achtpunktekatalog mit viel Verwaltung aufstellen . In Wirklichkeit verfolgen Sie mit diesem Katalog nichts anderes als eine Verfestigung der SGB-II-Strukturen . In Ihrem Antrag verlieren Sie kein Wort darüber , wie Sie die Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren wollen . Sie zeigen vielmehr , wie die Menschen möglichst lange in dem System bleiben können . Ich habe auch nicht den Eindruck , dass die Menschen ihre Rechte nicht kennen . Über 100 000 Klagen vor den Sozialgerichten sprechen eine andere Sprache . Was Sie wollen , ist eine ausdifferenzierte Verwaltungsstruktur für SGB-II-Empfänger .  Mit einem neuen und künstlich aufgeblähten Apparat von nebenstaatlichen Institutionen , mit mehr Klagen und Gerichtsverfahren und mit einem schon fast krankhaften Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern unserer Behörden wollen Sie angeblich Armut bekämpfen .
Partei: GRUENE
Ich stelle fest : Sie haben Ihre Aussage korrigiert , daß es keine rechtlichen Gründe gibt . Meine Frage hinsichtlich der Verwertungsangebote , die es gegeben hat , ist noch nicht beantwortet worden . Sie sagten , diese Verwertungsangebote seien Ihnen als zu teuer erschienen . Welches Angebot dafür hatten Sie ? Soll das heißen , daß Sie es vorgezogen haben , diese Stoffe - von denen Sie selbst sagen , es gebe rechtliche Gründe dafür , daß sie aus dem Zwischenlager , in dem die Lagerung nicht genehmigt ist , heraus müssen - aus ökonomischen Gründen im Endlager zu belassen , obwohl Sie die Möglichkeit hatten , zumindest einen Teil der Stoffe herauszuholen und zu verwerten ?
Partei: SPD
Sie wissen, wie teilweise vor Ort debattiert wird und dass die Fragen der Transparenz, aber auch der möglichen Überprüfbarkeit für viele Bürgerinnen und Bürger sicherlich ein ganz wichtiges Signal des Vertrauens sein können. Können Sie sich vorstellen, dass diese Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers eher das Gegenteil – nämlich Misstrauen – bei den betroffenen Bevölke
Der Fall Amri war ein Fall, der von der Polizei in Nordrhein-Westfalen geführt wurde; es war ein polizeilicher Fall. Anis Amri ist auch polizeilich observiert worden. Die Polizeien, insbesondere das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Amri eben nicht gefährlich ist. Das war die fatale Fehleinschätzung. Selbstverständlich hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere zu Beginn des gesamten Falles, vor der polizeilichen Observation, eine Einschätzung dazu, was für Verbindungen Amri unter Umständen sonst noch haben könnte. Man hat dann auch entsprechende Nachfragen gestellt. Aber am Ende ist im Fall Amri das Problem, dass es hier eine Fehleinschätzung der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen gab. Es ist in unserer verfassungsrechtlichen Ordnung nun einmal so: Wenn jemand von einer Polizei als Kleinkrimineller eingestuft wird, dann kann nicht einfach ein Verfassungsschutzamt, ein Nachrichtendienst übernehmen und die Person weiter observieren. Es wundert mich schon, dass gerade die Grünen jetzt der Auffassung sind, dass die Kompetenzen und Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste so massiv ausgeweitet werden sollten, dass selbst solche Personen, die von den Polizeien als Kleinkriminelle eingeschätzt werden, plötzlich von den Nachrichtendiensten observiert werden sollten. Dass das nun gerade von den Grünen kommt, verwundert mich. Das nächste Problem im Fall Amri ist, dass man versäumt hat, ihn wirklich in Abschiebehaft zu nehmen, obwohl das rechtlich möglich gewesen wäre.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben mit Ihrer Bemerkung , Ihnen seien etwaige Gehaltsvorstellungen nicht bekannt , meine Frage _ sozusagen von hinten durch die Brust insAuge _ ja doch beantwortet . Darf ich Sie fragen , ob entsprechende Reformen an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt werden und , falls ja , ob sie sich auch auf die Landesämter auswirken werden ? .