Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Evaluierung der Sicherheitsgesetze - da können Sie sicher sein , Herr Kollege Stadler - liegt unserer Fraktion genauso am Herzen wie Ihnen . Deswegen haben wir damals diese Möglichkeit im Gesetz aufgenommen . Es ist für uns völlig selbstverständlich , dass wir die Gesetze , die wir hier beschließen , auch umsetzen . Seien Sie versichert , es wird an der Evaluierung der Sicherheitsgesetze gearbeitet . Für uns ist völlig selbstverständlich : Eine Evaluierung bedeutet , dass das ergebnisoffen ist . In den Abendstunden des Donnerstags , in denen wir die Debatten zu Themen der inneren Sicherheit häufig führen , wird mir immer wieder deutlich : Ich bin froh , dass Rot-Grün eine verlässliche Innenpolitik macht und dass wir eine stabile Mehrheit für die Durchsetzung unserer Politik , unserer Konzepte und unserer Ideen haben . Völlig klar ist : Die CDU/CSU hat für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen keinen Partner . Die CDU/CSU ist nicht mehrheitsfähig und das wird sie auch nach 2006 nicht sein . Deswegen , Herr Kollege Stadler : Unterstützen Sie weiter den Bürgerrechtsansatz der Grünen ! Dann tun Sie etwas Gutes . Rot-Grün wird weiter eine verlässliche rechtsstaatliche Innenpolitik mit Augenmaß machen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Antrag der CDU/CSU ; wir debattieren ja heute über zwei Anträge . Wir sind uns in der Analyse einig : Angriffe mit Biowaffen sind eine reale Bedrohung . Aber ich denke , man muss in diesem Zusammenhang auch einmal sagen , wo diese Bedrohung angefangen hat . Richtig ist : Biologische Waffen haben wir nur , weil insbesondere die westlichen Regierungen irgendwann entschieden haben , diese Waffen zu entwickeln . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch festhalten : Seit der Unterzeichnung der Biowaffenkonvention im Jahre 1972 wird erfolglos über Kontrollmechanismen verhandelt . Die USA haben eine Gewehrgranate patentieren lassen , die zum Abschuss von Biowaffen geeignet ist . Ich denke , wir sollten in unserer Außenpolitik auch deutlich machen , dass die Biowaffen , die uns heute real bedrohen , nicht in Bagdad , aber mit Sicherheit in Baltimore in den USA zu finden sind . Welche tollen Maßnahmen die rot-grüne Regierung durchgeführt hat , hat Herr Körper ausführlich dargestellt . Ich gehe darauf nicht weiter ein , da ich nur noch wenig Redezeit habe . Lassen Sie mich daher ein anderes Reizthema ansprechen . Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz , das wir eingerichtet haben , muss sich derzeit auf die Planung und Koordinierung von Maßnahmen im Bereich des Zivilschutzes beschränken . Ansonsten haben wir es hier mit 16 Ländern , 16 unterschiedlichen Gesetzen und 16 unterschiedlichen Qualitäten in der Umsetzung dieser Gesetze zu tun , weil die Länder für den Katastrophenschutz zuständig sind . Wenn wir uns schon einig darin sind , dass wir eine neue Bedrohungslage haben , dann sollten wir meiner Meinung nach auch darin übereinstimmen , dass die Zweiteilung einerseits in den Zivil- und andererseits in den Katastrophenschutz nicht mehr zeitgemäß ist . Diese Zweiteilung wird den neuen He-rausforderungen nicht gerecht . Was den Zivil- und Katastrophenschutz angeht , sage ich : Wir brauchen uns hier nicht über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Innern zu unterhalten ; das ist für diese Bereiche geregelt . Aber die Unvernunft des Föderalismus wird gerade durch die Aufteilung des Zivil- und Katastrophenschutzes deutlich . Sie fordern hier etwas von der Bundesregierung , was unsere Verfassung überhaupt nicht zulässt . Ich habe noch immer die gute Hoffnung , dass in der Föderalismuskommission doch noch sachliche Gespräche über Grundgesetzänderungen in Bezug auf den Zivil- und Katastrophenschutz geführt werden . Ich hoffe , dass auch das Land Bayern über seinen Schatten , über seine föderale Eigensinnigkeit springt , damit wir gemeinsam für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen können . Danke schön .