Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Blick auf die Opposition kann ich nur sagen: „Es ist leicht, ein Werk zu kritisieren. Aber es ist schwer, es zu würdigen.“ Das ist ein Zitat eines französischen Philosophen, das genau Ihre Haltung trifft, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Denn der Haushaltsentwurf und die vorliegenden Fakten sprechen eine andere Sprache, als Sie es uns und den Bürgern heute vorgaukeln wollen. Die Bilanz, die die Ministerin heute vorgelegt hat, ist vorbildlich und kann gewürdigt werden. Das Familienministerium mit Frau Dr. Schröder an der Spitze hat einen guten und ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der eben nicht nur Randgruppen – manchmal habe ich den Eindruck, Sie kümmern sich nur um Randgruppen, während wir die gesamte Menschheit in Deutschland berücksichtigen wollen –, sondern alle Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Dabei hat man sich – das begrüße ich als Haushälter sehr – im Ministerium bei jeder Haushaltsstelle vor allem gegenüber der jüngeren Generation verantwortungsbewusst gezeigt und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Blick gehabt. Denn naturgemäß gibt es gerade im Haushalt des Familienministeriums zahlreiche zusätzliche Wünsche von der Opposition, aber auch von der Regierungskoalition, die man auch als Haushälter nur allzu gerne erfüllen möchte. Doch wenn wir alle ehrlich zu uns selbst sind, so wissen wir doch nur allzu gut, dass wir uns zukünftig nicht mehr alles, was uns wünschenswert und sinnvoll erscheint, werden leisten können. Gerade die Verschuldungskrise in zahlreichen EuroMitgliedstaaten zeigt uns, dass es verantwortungsbewusster ist, einmal mehr Ausgabenwünsche abzulehnen, als neue Projekte einzuführen, die man nicht dauerhaft finanzieren kann. – Dazu kommen wir gleich. – Doch kommen wir zu den Fakten. Während Sie als Opposition uns vorwerfen, es würde zu stark gekürzt, und die Mittel würden falsch eingesetzt, sieht die Wirklichkeit anders aus. Denn de facto wurde seit der Amtsübernahme von Frau Ministerin Schröder der Etat gerade für familienpolitische Leistungen angehoben. Während der erste Haushalt von Ministerin Schröder vor drei Jahren noch eine Höhe von 6,543 Milliarden Euro aufwies, reden wir in diesem Jahr von einem Ansatz in Höhe von 7,127 Milliarden Euro. Das entspricht einer Aufstockung um über eine halbe Milliarde Euro. Vor diesem Hintergrund kann uns wohl kaum der Vorwurf gemacht werden, wir würden nicht genügend Mittel für Familien, Frauen, Senioren und Jugend bereitstellen. Der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik liegt darin, dass wir bewusst die einzelne Familie in einer häufig finanziell nicht ganz einfachen Zeit, nämlich der Familiengründung, direkt wirtschaftlich stärken. Sie hingegen machen sich immer dort stark, wo große Verbände oder Sozialinstitute Forderungen nach Mehrausgaben oder neuen Ausgaben stellen, die nur allzu häufig in unzähligen Personaleinstellungen der Hilfeindustrie enden, von denen die große Mehrheit der Menschen in unserem Land keinen Vorteil hat. Auch wenn ich als Haushaltspolitiker nicht unbedingt – das ist bekannt – ein Verfechter des Betreuungsgeldes bin, so kann ich Ihre Argumente und vor allen Dingen Ihre Tonalität gegen die Einführung des Betreuungsgeldes nicht nachvollziehen. Gerade Sie als Opposition wollen doch immer – Ihre Haushaltsanträge des vergangenen Jahres haben das nur allzu sehr verdeutlich – mehr und zusätzliche kostspielige Sozialleistungen einführen als nur ein Betreuungsgeld. Apropos Sozialleistungen: Gerade Sie verstehen sich häufig als verlängerter Arm der Sozialverbände. Vielleicht sollten Sie sich einmal vor Augen führen, dass die Sozialindustrie in Deutschland – diese Zahl sollten wir uns auf der Zunge zergehen lassen – ungefähr 115 Milliarden Euro im Jahr, nahezu ausnahmslos steuerfinanziert, umsetzt. Für diese Tatsache trägt ein Großteil Ihrer Fraktionen, meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken, die Verantwortung. Gerade weil ich Angst habe, Frau Marks, dass wir bei diesen Summen irgendwann für die wirklich Bedürftigen keine finanziellen Spielräume mehr haben, spreche ich dieses Thema an. Angesichts dieser Dimension sind die Kosten für das Betreuungsgeld doch sehr überschaubar. Ich bin enttäuscht, wie Sie diejenigen Eltern geradezu diffamieren und beschimpfen, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen und nicht in eine Krippe geben. Mit Ihrer Kampfansage und Ihrer Kampagne gegen das Betreuungsgeld verunglimpfen Sie Eltern, indem Sie von Herdprämie sprechen und das frauenfeindliche Bild vom Heimchen am Herd bemühen. Bei nahezu allen anderen Gegebenheiten wittern Sie überall Diskriminierung. Nein, wie Sie Eltern darstellen, die eine andere Auffassung als Sie vertreten, ist Diskriminierung pur. Zu Recht hat Familienministerin Schröder die Gelder zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive von 102 Millionen auf 122 Millionen Euro angehoben. Die mit diesen Geldern finanzierte Sprachförderung für unsere Kleinsten hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Die Erfahrungen in den geförderten Kindergärten sind durch die Bank positiv. Vor uns liegen nun die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2013. Dabei werde ich mich zusammen mit den Koalitionsfraktionen dafür einsetzen, dass die Mittel für das Deutsch-Französische Jugendwerk im Haushalt 2013 erhöht werden. Wir feiern im kommenden Jahr 50 Jahre Ratifizierung des Élysée-Vertrags, und wir sollten uns bewusst sein, dass seit der Gründung 1963 die Mittel für das Jugendwerk nicht erhöht wurden. Als Kind eines Franzosen sage ich, dass gerade die deutsch-französische Freundschaft der Erfolgsfaktor für ein starkes Europa ist. Deshalb werde ich mich dafür starkmachen, dass nicht nur wir, sondern auch die Franzosen den Beitrag für das Jugendwerk um jeweils 1 Million Euro anheben. Ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen und auf kontroverse Diskussionen. Ich kann Sie als Opposition genauso wie in den vergangenen Jahren nur dazu auffordern, konstruktiv am Haushalt mitzuarbeiten. Wir sind gerne dazu bereit. Danke.