Partei: FDP
Um die Energiekosten nachhaltig zu senken und mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen , gilt es , vor allem die wettbewerblichen Strukturen zu verbessern und eine strikte Missbrauchsaufsicht zu etablieren . Genau hier muss eine verantwortungsvolle Politik ansetzen . Die FDP hat in ihrem Antrag eine ganze Reihe von Stellschrauben genannt , die dazu beitragen können . Da der schwarz-roten Koalition aber nach wie vor ein konsistentes energiepolitisches Programm und damit eine nachhaltige Strategie fehlt , kommt auch die Entwicklung des Strommarktwettbewerbs nicht voran . Dabei ist es wichtig , gerade jetzt die Weichen zu stellen , damit Energie auch in zehn Jahren noch bezahlbar und sicher ist . Die Voraussetzungen sind zum Teil gut : Inzwischen herrscht ein parteiübergreifender Konsens über den Vorschlag der FDP , eine gemeinsame deutschlandweite Regelzone zu etablieren . Damit könnten Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gespart und der Wettbewerb im Regelenergiemarkt verbessert werden . Doch die schwarz-rote Regierung zaudert . Auch über zehn Jahre nach der Marktöffnung haben wir noch immer zersplitterte Marktgebiete , und Gas kann nicht deutschlandweit an der Börse gehandelt werden . Den Gaskunden bleibt ein echter Preiswettbewerb dadurch verschlossen . Ein weiteres Beispiel : Wo bleibt eine effektivere Aufsicht über die deutsche Strombörse ? Dazu könnte eine unabhängige Marktbeobachtungsstelle geschaffen werden , die durch neue Analyseinstrumente bereits während des Handelsvorgangs Manipulationen aufdecken kann . Das Risiko dieses Stillstands ist beträchtlich und erhöht sich weiter , je länger die Bundesregierung im Nichtstun verweilt – das kann am Ende für die Bürger zu einem teuren Vergnügen werden . Diese Woche hätte eigentlich das CCS-Gesetz zur Abstimmung stehen sollen . Koalitions- und fraktionsinterne Streitigkeiten sorgen stattdessen dafür , dass Deutschland bei dieser wichtigen Zukunftstechnologie den Anschluss verliert . Zugleich riskiert Deutschland nicht nur das Verfehlen seiner Klimaschutzziele , sondern stellt auch die weitere CO2-ärmere Nutzung der Kohle infrage . Viele Unternehmen stehen nun vor völliger Planungsunsicherheit . Wer will , dass Deutschland jedoch weiter aus der Kernenergie aussteigen und gleichzeitig vor allem Gas für neue Kraftwerke einsetzen soll , der wird sich gleich zwei Probleme einhandeln : erstens eine Verknappung des Energieangebots mit preistreibendem Effekt und zweitens eine steigende Abhängigkeit vom russischen Gas . Erneuerbare Energien werden in der Grundlast noch keinen Ausgleich bereitstellen können . Denn für eine sichere Versorgung zählt nicht nur die Menge an erzeugten Strom , sondern die sichere Verfügbarkeit zu jeder Tages- und Nachtzeit . Alles andere sind gefährliche grüne Wunschträume . Eine noch größere Abhängigkeit von Russland kann ebenfalls nicht unser Ziel sein . Wir treten dafür ein , dass Deutschland auch in Zukunft seine Versorgung mit grundlastfähigem Strom in größtmöglicher Unabhängigkeit organisiert . Klimaschutz zu vertretbaren Kosten bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ist noch auf längere Frist nur mit der Kernenergie und nicht gegen sie zu erreichen . Vor dem Weg , den die Fraktion Die Linke begehen will , um die Probleme auf dem Strommarkt zu beheben , kann ich nur warnen . Die in dem Antrag formulierten Schritte führen quasi in eine Verstaatlichung . Anstatt die Ursachen des Problems zu beheben , nämlich den fehlenden Wettbewerb bei der Stromproduktion , will die Linke an den Symptomen kurieren . Die vorgeschlagene Rückkehr zu einer Strompreisaufsicht bei den Ländern mag populär sein , eine Lösung für das Preisproblem ist sie keinesfalls . Die Strompreisaufsicht würde uns zurück in den Zustand vor der Liberalisierung katapultieren . Genau diese Aufsicht hat es nicht verhindern können , dass die Strompreise in Deutschland zu Beginn der Liberalisierung zu den höchsten Europas zählten . Die Kontrolleure bei den Ländern waren den kontrollierten Unternehmen vom Wissensstand jederzeit unterlegen . Das Ganze war nichts anderes als ineffiziente Basarökonomie . Für den Wettbewerb käme die Rückkehr zur Preisaufsicht einer Katastrophe gleich . Neue Stromanbieter und Händler würden zusammen mit den von ihnen geschaffenen Arbeitsplätzen wieder vom Markt gefegt . Das Recht des Verbrauchers , sich seinen Stromanbieter auszusuchen , wäre bei einem Einheitspreis Makulatur . Der gesamte Energiehandel würde gegen die Wand gefahren . Denn steigen die Erzeugerpreise infolge von Preissteigerungen auf dem Markt für CO2-Zertifikate , so müsste der Stromhandel im Einkauf höhere Preise zahlen , könnte aber diese Preissteigerungen nicht mehr an die Endkunden weitergeben . Das heißt , die Stromhändler würden hohe Verluste aufhäufen . Damit würde genau die Situation erzeugt , die in Kalifornien zum Zusammenbruch der Stromversorgung geführt hat . Die FDP-Bundestagsfraktion ist dafür , dass Marktmacht dort , wo sie von marktbeherrschenden Unternehmen ausgeübt wird , effektiv kontrolliert wird und gegen Missbrauch durch das Kartellamt oder die EU-Kommission streng vorgegangen wird . Wichtige Handelseinrichtungen wie die Strombörse EEX müssen mit Aufsichtssystemen gekoppelt werden , die Preismanipulation verhindern können . Deshalb fordern wir eine Marktbeobachtungsstelle , die in der Lage ist , die Handelsprozesse an der Börse zu überwachen und einem Manipulationsverdacht sofort nachzugehen . Die Handelsteilnehmer als solche zu beschränken , bringt dagegen nichts . Damit wird nur Handelsliquidität vom Markt genommen . Der Handel über zukünftige Preise ist aufgrund der erforderlichen Prognosen immer spekulativ , egal wer an diesem Handel beteiligt ist . Die FDP ist für eine deutliche Entlastung der Bürger von den Energiekosten . In den letzten Jahren haben sich die Energiepreise für private Haushalte und auch Teile der deutschen Wirtschaft erheblich erhöht – für viele in einem kaum mehr verkraftbaren Maß . Im Gegensatz zu den eilig zusammengeschusterten Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen , die höchstens populistische Allgemeinplätze bedienen , setzen wir Liberalen auf konstruktive ordnungspolitische Vorschläge , um die berechtigten Anliegen der Bevölkerung in der Energiepolitik voranzubringen . Und da ist die Senkung der staatlichen Zusatzlasten durch das Zurückdrehen der Steuerschraube der richtige Weg . Die FDP fordert eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf 7 Prozent . Dies bringt mehr Netto für alle Verbraucher , für Familien , aber auch für die Wirtschaft . Die Dinge des täglichen Bedarfs sollten für die Mitte der Gesellschaft erschwinglich werden . Mobilität , das Heizen und der Strom dürfen kein Luxus werden . Deshalb setzen wir bei dem größten Preistreiber an , dem Staat . Denn 40 Prozent der Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts sind staatlich veranlasst . Der Spritpreis besteht sogar zu fast zwei Dritteln aus Steuern . Dabei wird Umsatzsteuer nicht nur auf den Nettopreis des Kraftstoffs erhoben , sondern auch auf die darauf zu entrichtende Mineralölsteuer . Jede Preisrunde spült dem Finanzminister mehr Geld in die Kasse . Den Empfängern von Sozialleistungen über Sozialtarife die in der Stromrechnung verborgenen staatlichen Lasten abzunehmen , kann nicht Aufgabe der Mehrheit der Stromkunden sein . Die deutschen Bürger zahlen bereits heute durch eine verfehlte Steuerpolitik ohnehin zu viel Steuern . Die gegenwärtige Besteuerung von Energie ist nur ein weiterer Beleg dafür , dass Deutschland nicht nur eine Steuerreform , sondern ebenso eine umfassende Strukturreform seiner Steuern braucht . Darüber hinaus aber lassen sich die Wettbewerbsprobleme auf den deutschen Strom- und Gasmärkten nicht mit einfachen Parolen à la Zerschlagung oder Ähnlichem wegdiskutieren . Hier sind verbesserte ordnungspolitische Rahmenbedingungen gefragt . Wir schlagen vor , eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Netzebene allenfalls als Ultima Ratio vorzusehen , stattdessen aber die wirklichen Probleme in Angriff zu nehmen . Eine gemeinsame „Netz AG“ , in der die Übertragungsnetze der großen EVU gebündelt würden in einer unabhängigen Gesellschaft , wäre hinreichend unabhängig , ohne die verfassungsmäßigen Probleme einer Enteignung aufzuwerfen . Die effektivste Art , die eigene Energierechnung zu senken , bleibt das Energiesparen . Wir unterstützen alle Ansätze für eine bessere Energieberatung , allerdings nicht als Zwangsberatung , denn die ist wenig effektiv . Produzenten und Handel haben es in der Hand , den Energiespareffekt zu einem Verkaufsargument zu machen . In vielen Fällen amortisieren sich Mehrkosten bei der Anschaffung durch die Energieersparnis . Abzulehnen sind dagegen planwirtschaftliche Gängelungen , wie sie die Bundesregierung mit dem ersten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes vorgelegt hatte . Inzwischen hat die Bundesregierung nicht nur den eigenen Gesetzentwurf wieder kassiert , sondern die Umsetzung des Gesetzes insgesamt ad acta gelegt – und das , obwohl die EU-Richtlinie längst hätte umgesetzt werden müssen .