Partei: SPD
Diese Stellungnahmen mag es geben . Unabhängig davon ist der Zwischenruf berechtigt , weil das Bundesverfassungsgericht dabei auf die Institution Ehe abstellt . Aus den Recherchen und Nachfragen , die ich veranlasst habe , kann ich Ihnen berichten , dass über die Einführung eines verfassungskonformen Realsplittings allenfalls 1 bis 2 Milliarden Euro zu heben sind und nicht die von Ihnen apostrophierten 5 Milliarden Euro . Noch einmal : Ich bitte darum , nicht völlig von bestimmten Rahmenbedingungen abzuheben , wenn solche Zahlen und Ankündigungen hier in den Raum geworfen werden . Damit folge ich dem heutigen Hinweis von Herrn Müntefering , dass eine selektive Information der Öffentlichkeit auch eine falsche Information der Öffentlichkeit sein kann . Meine Damen und Herren , ich würde gerne zwei bis drei grundsätzliche Bemerkungen machen . Ich habe bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2008 darauf hingewiesen , dass die Bundesrepublik Deutschland alle Anstrengungen unternehmen muss , um ihren zukünftigen Wohlstand zu sichern . Ich glaube , dass es drei Schlüsselbegriffe gibt , die auch in der heutigen Debatte zur Förderung der Kinderbetreuung eine erhebliche Rolle spielen müssen , um dieses Wohlstandsniveau zu erhalten und auszubauen : Das ist eine bessere Bildung in Deutschland ; dazu zähle ich insbesondere auch die frühkindliche Betreuung . Das ist eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen - insbesondere der sehr gut qualifizierten jüngeren Generation von Frauen - vor dem Hintergrund der Alterung unserer Gesellschaft . Und es sind mehr Kinder . Von diesen drei wichtigen Stellschrauben reden wir im Zusammenhang mit der Förderung von Betreuungsplätzen . Noch einmal zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit von Frauen : Diese ist in Deutschland im Vergleich zu der Entwicklung in anderen europäischen Ländern unterdurchschnittlich . Das können wir uns definitiv nicht leisten . Die älter werdende Gesellschaft tut sich einen Tort an , wenn sie diese Frauen , die - dieser Satz fällt mir als Mann sehr schwer - zunehmend bessere schulische , berufliche und akademische Abschlüsse machen als Männer , nicht in den Stand versetzt , eine eigene Berufsbiografie zu schreiben und gleichzeitig Kinder in die Welt zu setzen . Dies bedeutet Wohlstandsverluste für die Bundesrepublik Deutschland . Ich will da keine Missverständnisse haben . Ich meine das als Finanzminister nicht nur im Sinne einer platten ökonomischen Sichtweise , wie mir das unterstellt wurde . Ich meine das in einem sehr weiten Sinne - auch mit Blick auf die Gleichverteilung der Entwicklungsmöglichkeiten von Männern und Frauen , aber auch mit Blick darauf , wie es mit dem Wohlstand und der Wohlfahrt in der Bundesrepublik Deutschland weitergeht . Wir haben diesbezüglich gegenüber anderen europäischen Ländern einen Nachteil . Erkennbar bieten wir unseren Kindern nicht annähernd gleiche Bildungschancen , wie sie in anderen europäischen Ländern geboten werden . Das zeigen - nicht zu unserem Stolz ; im Gegenteil : Da wird eine große Portion Selbstkritik fällig - leider alle Studien auf . Auch mit Blick auf die von mir mehrfach erwähnte Erwerbstätigkeit von Frauen hinken wir deutlich hinterher . Es ist Zeit , dass wir an die Verhältnisse anknüpfen , die es in Schweden , in Finnland , in Großbritannien , in Frankreich und in den Niederlanden längst gibt . Das , was wir auf den Weg bringen , ist übrigens nicht neu erfunden worden . Ich darf mit einem gewissen Stolz hinzufügen , dass die Vorgängerregierung - eine rot-grüne Bundesregierung - diesen Weg bereits eröffnet hat , was bei einer solchen Gelegenheit nicht verschwiegen werden sollte . Dies gilt gerade auch aus der Sicht des Bundes , obwohl - an der Bemerkung ist mir gelegen mit Blick auf die ewigen Forderungen , die Sie immer an die Adresse des Bundes stellen - diese Förderung der Betreuungsinfrastruktur zunächst jedenfalls laut Grundgesetz nicht gerade eine prädestinierte bzw . vorgeprägte Aufgabe des Bundes ist . Deshalb finde ich auch , dass Sie die Länder und Kommunen etwas stärker in die Pflicht nehmen dürfen , zumal derzeit die Finanzausstattung und Finanzentwicklung der Länder und Kommunen deutlich besser ist als die des Bundes . - Aber selbstredend . Beide Gruppen von Gebietskörperschaften werden in diesem Jahr einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen . Der einzige Depp , der das nicht macht , bin ich für den Bund . Die Länder werden in diesem Jahr einen positiven Finanzierungssaldo von 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro erzielen . Sicherlich ist der Hinweis erlaubt , dass sie - jedenfalls in diesem Zusammenhang - erkennbar größere Spielräume haben als der Bund . Wenn der Bund bzw . ein sonst garstiger Finanzminister - Ärmelschoner , Ratzefummel und Bleistift in der Hand , nur um zu streichen - trotzdem entscheidet , dafür Geld auszugeben , dann geschieht das aus den übergeordneten wichtigen Gründen , die ich zu Anfang meiner Ausführungen erwähnt habe . Dazu habe ich von Anfang an gestanden . Wir müssen zu den familienpolitischen Erfolgen unserer europäischen Nachbarländer aufschließen . Wir bieten mit dem , was wir jetzt in Gang setzen , eine zielgenauere Unterstützung und verschaffen einer längst überfälligen Wahlfreiheit der Eltern endlich Spielraum . Dies sage ich gerade mit Blick auf Kinder von Eltern oder aus Familien - wenn es überhaupt Familienstrukturen gibt - , die garantiert nicht zu den Privilegierten unserer Republik gehören . Ich mache keinen Hehl daraus , dass ich auf meinen Ehrenamtstouren in meiner damaligen Funktion in Nordrhein-Westfalen zu häufig die Erfahrung gemacht habe , dass wir es zunehmend mit Kindern zu tun haben , die aus völlig zerrütteten , kaum noch vorhandenen Familienverhältnissen kommen , keine Regelmäßigkeit kennen , nicht mit Messer und Gabel essen können , keine Bücher kennen , denen nicht vorgelesen wird , denen keine Regelmäßigkeit vermittelt wird und die in diesem Zustand die vorprogrammierten Verlierer unserer Gesellschaft und damit auch die prädestinierten Transferempfänger in einigen Jahrzehnten - das heißt zulasten der Steuer- und Abgabenzahler - sind . Deshalb ist die Schaffung einer Betreuungsinfrastruktur gerade für diese Kinder von entscheidender Bedeutung . Ich habe zu häufig die Erfahrung gemacht , was es für diese Kinder und übrigens auch für ihr Sozialverhalten positiv bewirkt , endlich einmal in Gruppen integriert zu werden und dadurch möglichst auch Zugang zu Bildung bis hin zu Deutschkenntnissen zu erhalten und über die gleichen Möglichkeiten wie andere Kinder zu verfügen , wenn sie eingeschult werden . Bei dieser Gelegenheit kann man zwar die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis hin zum ersten Schuljahr fordern , Frau Sager - ich will das gar nicht kritikasterhaft bewerten ; das ist als Oppositionspolitikerin leicht gesagt - , aber erklären Sie mir auch , wie wir das machen sollen , wenn man an anderer Stelle verzichten muss , um so ein Vorhaben zu finanzieren . Wir führen einen Rechtsanspruch für das Jahr 2013 ein . Dies hat eine völlig neue Qualität . Nicht zuletzt über die Verankerung dieses Rechtsanspruchs , der dann ab dem Kindergarten- bzw . Betreuungsjahr August 2013 folgende gilt , ist auch eine wichtige Korsettstange eingezogen worden , damit das Geld an der richtigen Stelle ankommt . Das antworte ich auch den Vertretern der FDP . Denn die Länder und die Kommunen werden eines Tages nachweisen müssen , dass sie diesen Rechtsanspruch erfüllt haben . Für den Fall , dass sie vielleicht Geld zweckentfremdet ausgegeben haben - im Übrigen sind die Ausführungen von Herrn Kampeter völlig zutreffend - , ist mit der Verwaltungsvereinbarung , die wir mit den Ländern abgeschlossen haben - übrigens mit einer sehr detaillierten Erfolgskontrolle - , eine weitere Korsettstange als Garant eingezogen worden . Anders als in den Fällen , die wir gemeinsam bekleben . - Ich meine : beklagen . Auf das Kleben komme ich noch zu sprechen . Ich denke an das Bild von den klebrigen Händen ; wir stehen gemeinsam unter dem Eindruck , dass zum Beispiel die Regionalisierungsmittel bei der Förderung der Schienenpersonennahverkehre nicht immer wie vorgesehen angekommen sind oder zu kompensatorischen Ausweichmanövern der Länder geführt haben . Gelegentlich habe ich den Eindruck , dass es bei den Kosten der Unterkunft auch so ähnlich laufen könnte . Ich möchte auch noch einen dritten Bereich erwähnen , der dieses Thema unmittelbar betrifft . Dabei geht es um die 1 ,5 Milliarden Euro , die der Bund in der Folge eines Ergebnisses des Vermittlungsausschusses vor einigen Jahren im Zusammenhang mit Hartz IV eigentlich den Kommunen zum Einstieg in die Betreuung der unter 3-Jährigen zugewiesen hat und von denen wir bis zum heutigen Tag nicht so genau wissen , was die Kommunen damit gemacht haben . Um auf die Praxis zu sprechen zu kommen - darf ich Ihre Fragestellung , bezogen auf das Sondervermögen , schon vorwegnehmen , Herr Fricke ? - : Sie sagen , das sei ein bisschen Tricky Dicky oder fickelinsch . Ich lasse mich nicht lange bitten und gebe zu : Wir gründen dieses Sondervermögen , weil wir in diesem Jahr Liquiditätsgewinne haben . Ich sage der Öffentlichkeit ganz klar : Mit den Mehreinnahmen , die wir haben , gründen wir dieses Sondervermögen . Das ist übrigens kein Novum ; denn schon in der Vergangenheit haben wir gelegentlich Sondervermögen eingerichtet . Es gibt auch ein aktuelles Sondervermögen zur Tilgung der Schulden zur Integration der neuen Bundesländer . Vor diesem Hintergrund halte ich den ewigen , inflationär geworfenen Bannstrahl der Verfassungswidrigkeit für ermüdend . Warum soll dies verfassungswidrig sein ?