Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Es ist gerade einmal zwei Tage her , dass bei einem schrecklichen Anschlag im Norden Afghanistans , in der Nähe von Baghlan , 40 Menschen zu Tode gekommen sind . Unter den Opfern waren - Sie wissen es - sechs afghanische Abgeordnete ; darunter auch der frühere Handelsminister Kasimi , den viele von Ihnen bei seinen häufigen Besuchen in Deutschland kennengelernt haben . Ich denke , es ist in Ihrem Sinne , wenn ich den Hinterbliebenen der Opfer unser tiefes Mitgefühl ausspreche und den vielen Verletzten , die es darüber hinaus gegeben hat , baldige und vollständige Genesung wünsche . Seien wir uns bewusst : Das war kein Anschlag auf einen militärischen Konvoi . Das war kein Anschlag auf die Repräsentanten ausländischer Streitkräfte in Afghanistan . Das war ein Anschlag auf das Leben von afghanischen Männern , Frauen und Kindern . Dieser Anschlag war möglicherweise gemeint als Anschlag auf ein gelungenes , mit deutscher Hilfe zustande gekommenes Wiederaufbauprojekt im Norden Afghanistans , das mehr als 2 000 Menschen Brot und Einkommen gesichert hat : die Zuckerfabrik in Baghlan . Ich erinnere daran , weil uns dieses schreckliche Ereignis mahnt , dass die Bekämpfung des fundamentalistischen Terrors in Afghanistan eine der Aufgaben bleibt , denen sich die internationale Staatengemeinschaft in Afghanistan zu stellen hat . Bevor Sie es gleich sagen , will ich es sagen : natürlich nicht nur mit militärischen Mitteln . Wir haben vor sechs Jahren zum ersten Mal - damals unter dem Eindruck der verheerenden Anschläge in New York und Washington - hier im Deutschen Bundestag ein OEF-Mandat beschlossen . Ich darf sagen : Trotz aller Schwierigkeiten , die ich sehe , die wir sehen und über die wir hier vielfach diskutiert haben , ist ein wichtiges Ziel dieser Einsätze erreicht . Afghanistan ist heute nicht mehr das Ausbildungszentrum für islamistischen Terrorismus weltweit . Aber natürlich gilt auch : Die konkrete Gefahr durch fanatisierte Terroristen in Afghanistan ist keineswegs gebannt . Sie wissen : Wir haben von Anfang an unseren Beitrag geleistet . Wir haben nicht nur mit Soldaten reagiert und agiert ; unser Ansatz war vielmehr ein politischer . Der Schwerpunkt lag und - das darf ich gerade aufgrund der Entscheidungen der Bundesregierung aus den jüngsten Tagen sagen - liegt immer stärker auf dem zivilen Wiederaufbau . Darum haben wir eben nicht nur Soldaten geschickt , sondern von Anfang an auch Entwicklungshelfer , Ingenieure , Polizeiausbilder , Regierungsberater , Lehrer und viele andere mehr . Sie wissen : Dieser Ansatz wird inzwischen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht nur geteilt , sondern auch von vielen gestützt und in gleicher Weise dort umgesetzt . Sie haben gehört : Wir haben uns in Verfolgung unseres Afghanistan-Konzeptes entschlossen , unser Engagement neu zu justieren und stärker in die Infrastruktur , in die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Polizei und Armee zu investieren . Mittlerweile zeigt sich das auch deutlich an den Veränderungen der Strukturen in Afghanistan . Ich hatte hier in diesem Hause schon einmal berichtet : Wir haben in den vergangenen zwei Jahren die ISAF-Kontingente von 10 000 auf 40 000 ausgebaut . Gleichzeitig haben wir die Zahl derjenigen , die unter dem OEF-Mandat eingesetzt werden , von 20 000 auf 10 000 halbiert . Diese Entwicklung , die wir gerne zur Kenntnis nehmen , entlastet uns aber nicht von den Problemen , von denen zu berichten ist , erst recht nicht von denen im Kampf gegen ideologisch unbeugsame Terroristen . Deshalb können wir - auch wenn sich viele das wünschen - auf eines dieser Instrumente internationaler Politik nicht verzichten . Deshalb ist die kleiner gewordene OEF-Mission in Afghanistan auch im nächsten Jahr noch notwendig . Sie ist aber nicht nur wegen des Kampfes gegen Terrorismus notwendig ; denn 80 Prozent der OEF-Soldaten arbeiten bereits heute für einen der Schwerpunkte auch unserer Ziele in Afghanistan . Das ist , wie ich gesagt habe , die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei . Wir werden unsere Ausbildungsleistung weiter verstärken . Wir sollten mit unseren NATO-Partnern - auch mit den USA - prüfen , ob die Ausbildungsaufgaben in Zukunft nicht stärker unter dem Mandat von ISAF zusammengezogen werden können . Ich weiß , dass es nicht nur hier im Hause kritische und berechtigte Fragen gibt . Ich will den Fragen nicht ausweichen . Deshalb sage ich : Natürlich darf ein solcher OEF-Einsatz nicht dazu führen , dass unser gemeinsames vorrangiges Ziel , nämlich den Menschen dort zu helfen , an Glaubwürdigkeit verliert oder gar ganz verloren geht . Darum haben wir uns mit vielen Verbündeten bei unseren Gesprächspartnern innerhalb der NATO für die Veränderung der Einsatzregeln nicht nur bei ISAF , sondern auch bei OEF eingesetzt . Die Soldaten - Sie wissen das - sind jetzt ausdrücklich angewiesen , bei ihren Einsätzen Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und kulturelle Traditionen zu nehmen . Die Befehlslage ist darauf ausgerichtet , zivile Opfer zu vermeiden . Sie muss natürlich - wir werden darauf achten - konsequent umgesetzt werden . Meine Damen und Herren , mein Leitmotiv - ich hoffe , es ist unser gemeinsames Leitmotiv für die Afghanistan-Politik ; Sie kennen es - lautet , sich weder kopflos rauszuhalten noch kopflos drinzubleiben . Und was für den Gesamt-Afghanistan-Einsatz gilt , das gilt auch für das OEF-Mandat : Wir wollen diese Strategie in Afghanistan weiter mit beeinflussen . Das heißt auch , jetzt nicht Hals über Kopf aus diesem Mandat auszusteigen . Wir werden die nächsten Monate vielmehr aktiv nutzen und wollen eine aktive Rolle bei der Überprüfung einnehmen . Deshalb habe ich vorgeschlagen , dass wir eine Überprüfung des Afghanistan Compact - damit meine ich nicht nur die militärischen , sondern auch die zivilen Anteile - im Rahmen einer Konferenz in Europa - und falls es gewünscht wird , dann auch in Deutschland - in der nächsten Zeit vornehmen . Die Rechtsgrundlage für den OEF-Einsatz ist und bleibt vorläufig Art . 51 der VN-Charta . Der Sicherheitsrat hat diese Bestimmung bei seinen Beschlüssen immer wieder als Rechtsgrundlage genannt und in Anspruch genommen . Trotzdem könnte ich mir vorstellen , dass die Mandatierung des OEF-Einsatzes - oder zunächst nur Teile davon - durch einen eigenen Beschluss des Sicherheitsrates erfolgt . Wir werden mit unseren Partnern darüber sprechen - sprechen müssen , meine Damen und Herren . Ich jedenfalls baue auf eine breite Zustimmung des Bundestages für eine Verlängerung des OEF-Mandats . Das wäre ein starkes Zeichen für unsere Soldaten . Ich weise auch darauf hin : Darauf hofft nicht nur Präsident Karzai , sondern darauf hofft die gesamte afghanische Regierung . Meiner Meinung nach sollten wir versuchen , eine möglichst breite Zustimmung für die Verlängerung dieses OEF-Mandats hier im Deutschen Bundestag zu erwirken .