Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der ansonsten geschätzte Kollege Wieczorek hat heute morgen die Haushaltsdebatte begonnen , indem er behauptet hat , die Koalition trete das Grundgesetz mit Füßen . . Ich kann das in der Kürze der Zeit nicht in allen Facetten überprüfen . Aber für die FDP kann ich sagen , daß wir dieses edle Werk keineswegs mit Füßen treten . . Wir begnügen uns auch nicht damit , es unter dem Arm zu tragen . Wir haben die Kerninhalte des Grundgesetzes , wie es sich gehört , selbstverständlich im Kopf , und wir beherzigen sie auch . . Der vorliegende Verkehrsetat ist ein deutlicher Ausweis dafür , daß wir uns bemühen , die Lebensverhältnisse für alle Bundesbürger , für die aus der ehemaligen DDR , aus den neuen Bundesländern , und für die hier , in möglichst kurzer Zeit vergleichbar und angemessen zu gestalten . Genau das ist die Quintessenz dieses edlen Grundgesetzes . . Diese Lebensverhältnisse kann man dadurch schnell und zweckmäßig angleichen , indem man die Verkehrsinfrastruktur _ das Angebot an die Bürger , das Angebot an die Wirtschaft im Verkehrsbereich _ gut ausbaut . Dieser Haushaltsplan ist ein deutlicher Beleg dafür . Er gehört mit seinen 40 Milliarden DM zu den großen Einzelplänen , und er gehört zu den Einzelplänen , die einen hohen Investitionsanteil haben . Er hat einen Investitionsanteil , der über 50 % seines Volumens ausmacht . Das ist das , was wir auch brauchen . Wenn die Lebensverhältnisse angeglichen werden sollen , dann müssen wir sehen , daß wir von dem konsumtiven , von dem sozial aufgewandten Teil langsam herunterkommen und den investiven Teil dieses Haushaltes stabilisieren , weil er eine andauernde verbessernde Wirkung für die Bevölkerung hat . In diesem Haushalt spiegelt sich das im Bereich der Aufwendungen für die Straße , für die Schiene , für die Wasserstraßen und auch für die Flugsicherheit wider . Lieber Ernst Waltemathe , ich glaube , es war ein wiederholter Versuch , der aber etwas leiser geworden ist , eine Scheinkonkurrenzsituation bei Schiene und Straße zu konstruieren . Du hast es noch einmal mit findig herausgesuchten Prozentsätzen gemacht . Aber ich muß sagen , es gibt hier kein Entweder-Oder , sondern ein Sowohl-Als-auch . Wir bauen die Straßen do rt aus ,wodiesimSinnederPlanungerforderlichist ,und wir werden auch das Erforderliche für den Ausbau der Schienenverbindungen tun . Aber in der Tat gilt für den Bereich der Schiene folgendes . _ Ich hätte beinahe gesagt : Denke ich an die Bundesbahn bei Nacht , bin ich um den Schlaf gebracht . Ganz so schlimm ist es aber nicht . Es handelt sich hier in der Tat _ Herr Minister und alle , die daran mitwirken ; wir wissen um die Arbeiten der Kommission , deren Ergebnisse bald vorgelegt werden sollen _ um eine Herkulesarbeit ; denn wenn von den 40 Milliarden DM dieses Einzelplans etwa 20 Milliarden DM für Reichsbahn und Bundesbahn aufgewendet werden , dann ist das ein Betrag , der zu hoch ist und der in der Zukunft der Änderung bedarf . Insofern sind wir sehr daran interessiert , daß die Vorschläge der Kommission rasch vorgelegt werden und daß dann die Weichen für eine ökonomische , marktwirtschaftliche Besserung im Bereich der Bahn gestellt werden . Diese Besserung wird sicherlich auch mit dem einhergehen , was mit dem Stichwort Änderung des Grundgesetzes beschrieben wird . Denn es wird damit zusammenhängen , inwieweit öffentliche Aufgaben von der öffentlichen Hand oder in anderen Organisationsformen privatisiert durchgeführt werden sollen . Wir sind für einen weitestmöglichen Teil an Privatisierung auch in diesem Bereich . Veränderungen bei der Bundesbahn oder bei der Reichsbahn _ da muß man kein Hellseher sein _ werden auch etwas mit der Trennung des investiven Teils , des Anlagevermögens , der Schiene und des Nutzerteils zu tun haben ; das heißt , daß der Nutzer ein Entgelt zu zahlen hat und daß es nicht nur der öffentliche Nutzer sein muß , der diesen Investitionsteils benutzt . Auch das ist ein Weg , um die Ökonomie zu verbessern . Weiter wird das auch etwas damit zu tun haben , ein kostenstellen - orientiertes Rechnungswesen aufzubauen , damit man weiß , welche Bereiche profitabel oder ausgeglichen sind und welche nicht , und damit man sozusagen die Steuerung des ökonomischen Ausgleichs marktgerecht nach den Kundenwünschen und in Kenntnis der Kostenstrukturen effizienter angehen kann , als dies jetzt der Fall ist . Aber das ist heute sicherlich nicht in acht oder zwölf Minuten zu diskutieren . Wir warten den Be richt mit Interesse ab . Wir sind für eine Bahnpolitik in der angedeuteten Richtung . Wir möchten auch die Verbesserung der Verhältnisse im Bereich der Bahn , aber vor allem im Bereich der Straße in Richtung Ausbau nicht irgendwann , sondern wir wollen sie am liebsten zu Lebzeiten der meisten Bürger in den neuen Bundesländern erreicht wissen . Zur Erreichung dieses Zieles hat eben auch ein Beschleunigungsgesetz seinen Sinn , weil dies nicht irgendwann der Fall sein soll , sondern bald , in überschaubaren Zeiträumen . Die Politik , die hier zielgerichteter vorgeht , die Politik , die hier Tempo macht , ohne zu übertreiben , können wir aus voller Überzeugung unterstützen . Gewiß geht damit auch ein Stück mehr Verantwortungsübernahme durch das Parlament einher , wenn Fristen kürzer werden und wenn Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der einen oder anderen Stelle etwas kleiner geschrieben werden . Aber wir leben in einer repräsentativen Demokratie , und hier hat dann das Parlament einen Teil dieser Verantwortung wahrzunehmen . . _ Ja , dazu haben wir alle unseren Teil beizutragen . Aber man kann nicht einfach sagen , Verkürzung von Fristen oder ein anderes Vorgehen bedeute einen Abbau von Demokratie . Mit solchen Schlagworten , so glaube ich , sollten wir nicht miteinander umgehen . . Es liegt im Interesse der Bevölkerung , hier rascher , zügiger vorzugehen , ohne große Fehler zu machen und Benachteiligungen anderer Art zu produzieren . Im menschlichen Leben ist das sehr wohl möglich , wenn man sich anstrengt . Solche Anstrengungen verdienen Unterstützung . Wir sind dazu gern bereit . Nicht unerwähnt bleiben sollte auch , daß von den 40 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt 20 Milliarden DM für die Bundesbahn und die Reichsbahn und ca . 10 Milliarden DM für den Bundesstraßenbau , d . h . für Autobahnen und Bundesfernstraßen , verwendet werden . Ich möchte in der Kürze der Zeit auch erwähnen , daß wir auch aus dem Bundeshaushalt eine Menge Geld zur Verfügung stellen , um die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu verbessern und den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern . Dies geschieht mit einer Quote von 50 zu 50 . Rund 2 ,5 Milliarden DM werden für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und rund 2 ,5 Milliarden DM werden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden aufgewendet . Auch dies darf einmal im Rahmen einer Bundeshaushaltsdebatte gesagt werden . Es geht nämlich nicht nur um die einzelnen Maßnahmen , die Bundesautobahn oder Bundesstraße heißen , sondern auch um die Maßnahmen , die in den Kommunen , insbesondere in den Ballungsgebieten , anfallen , die zwar eine andere Bezeichnung haben , die aber mit einem erheblichen Anteil an Steuermitteln , die wir zu verantworten haben und hier gerne verantworten , gefördert werden . In diesen Bereich _ das sei noch hinzugefügt _ verzeichnen wir für das Jahr 1992 und in der Planung für 1993 außerordentliche Steigerungsraten . Das ist auch gut so . Was die Situation der Flughäfen und der Flugsicherheit anbelangt , dazu in der Kürze vielleicht nur zwei Aspekte : Wir von der FDP sind heilfroh _ weil wir das immer angemahnt haben und auch konstruktiv mitgearbeitet haben _ , daß die Vorarbeiten für eine koordinierte Privatisierung im Bereich der Flugsicherheit jetzt offensichtlich so weit gediehen sind , daß dieser Weg zu Ende gegangen werden kann ; denn es wurde Einverständnis darüber erzielt , den militärischen Flugsicherheitsbedarf mit dem der Privatwirtschaft zu koordinieren und ihn von der öffentlichen Verantwortung in die private Verantwortung überzuleiten . Hier , liebe Kollegen von der SPD , waren wir uns in der Sache einig . Ich hoffe , wir bleiben uns auch einig , wenn es darum geht , eine Grundgesetzänderung zu erreichen , um das auf den Weg bringen zu können . Was die Flughäfen anbelangt , so ist bei allen guten Vorarbeiten noch etwas mehr konzeptionelle Arbeit hinsichtlich des weiteren Ausbaus vonnöten . Insbesondere erwünschen wir uns eine bessere Gleichbehandlung der Flughafenunterstützung und ein stärkeres Augenmerk darauf , daß auch Teile privatisiert werden können . . Die Unterschiedlichkeit der Kreditvergabe und die Unterschiedlichkeit der Anteile , die der Bund an verschiedenen Flughäfen hält , sind nicht gottgegeben . Da steckt auch viel Regionalpolitik d rin . Eine Überprüfung der Anteile der Privatisierung und die Gleichbehandlung der Flughafengesellschaften sind schon Zielpunkte , die wir aus liberaler , marktwirtschaftlicher Sicht für die Zukunft gerne unterstützen . Obwohl von der Küste kommend kann ich mich sowohl bei dem , was zum Ausbau der Binnenwasserstraßen gesagt wurde , als auch bei dem , was zu den Schiffahrtshilfen gesagt wurde , meinen Vorrednern anschließen , die noch kenntnisreicher als ich sind . . Ernst , ich nehme Deine Anleitung zum Selbstlob gerne auf ; denn einen klügeren Parlamentarier als Dich könnte es _ Deiner eigenen Defini tion zufolge _ kaum geben . Ich folge also hier den klugen Ausführungen der Vorredner , schließe mich ihnen in diesem Teil an und möchte nur noch sagen , daß auch beim Transrapid die Strecke des Forschens und die Strecke des Diskutierens bald zu Ende kommen mögen . Ich hoffe , daß die Einsatzreife gesichert sein wird und wir nun möglichst bald im Inland _ wenn es möglich ist , auch im Ausland ; auch solche Projekte gibt es _ zur Anwendung kommen . Ich möchte abschließend sagen : Wir müssen uns nicht gleich die kompliziertesten und längsten Strekken beispielsweise die von Berlin nach Bonn , aussuchen _ über Tal und Hügel _ , sondern wir können uns die sympathische Strecke Hamburg_Berlin durchaus als eine gute Erststrecke für den Transrapid vorstellen . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .