Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche heute hier als Vertreter des Wahlkreises Landshut/Kelheim , in dem der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg liegt . Der Kollege Kues hat darauf hingewiesen , dass Nordhorn bereits seit dem Zweiten Weltkrieg in Betrieb ist . Siegenburg noch etwas länger : Siegenburg ist sozusagen der dienstälteste Luft-Boden-Schießplatz auf deutschem Boden . Er besteht seit den 30er-Jahren . Auch wenn , wie ich gern einräume , die Einsatzzahlen in der Region seit den 90er-Jahren deutlich rückläufig sind - mit der Bevölkerung freue ich mich darüber - , bleibt das natürlich eine große Belastung für die Menschen dort . Herr Kollege Weigel , Sie haben im Zusammenhang mit Siegenburg von einer Übungszeit von acht Stunden im Jahr gesprochen . Sie stützen sich dabei auf Angaben des Bundesrechnungshofes . Ich halte diese Zahl für schlicht abenteuerlich . Ihr ist nicht nur vom Verteidigungsministerium widersprochen worden ; mir liegen ganz andere Zahlen vor . Im Jahr 2005 - der Bundesrechnungshof hat für dieses Jahr von jener Einsatzzeit von acht Stunden gesprochen - gab es über Siegenburg rund 200 Einsatzflüge . Man geht von einer durchschnittlichen Übungszeit von 10 bis 20 Minuten pro Einsatz aus . Danach können Sie selbst ausrechnen , dass man niemals nur auf acht Stunden kommt , sondern auf ein Vielfaches . Im Übrigen möchte ich sagen : Man kann hierbei nicht mit Zeitkriterien arbeiten . In dem Moment , in dem die Flugzeuge sozusagen über die Köpfe der Menschen hinwegdonnern , ist die psychische , die gesundheitliche Belastung da . Das hat nichts mit Sekunden oder Minuten zu tun . Wenn das einmal oder zweimal am Tag der Fall ist , dann ist das heftig genug . Deswegen ist die Zahl der Einsätze hier entscheidend . Übrigens gilt diese Zahl von ungefähr 200 Einsatzflügen nicht nur für das Jahr 2005 , sondern nach meinen Informationen auch in etwa für die Jahre davor und bis heute . Herr Kollege Weigel , ich muss mich noch einmal an Sie wenden . Sie haben von 270 Millionen Euro Kosten allein für Wittstock gesprochen . Sie müssten allerdings fairerweise dazusagen , dass der Löwenanteil dieses Betrages , nämlich 230 Millionen Euro , für die Beseitigung von Munition und nicht für den Betrieb des Luft-Boden-Schießplatzes vorgesehen ist . Dann ergibt sich schon ein ganz anderes Bild . Sie werden verstehen , dass ich als Vertreter des Wahlkreises Landshut/Kelheim , in dem , wie gesagt , Siegenburg liegt , ganz klar für eine gerechte Lastenverteilung eintrete . Das hat gar nichts mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu tun . Wer den Sankt-Florians-Spruch kennt , der weiß , dass es darum geht , verschont zu bleiben . Wir sind seit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts nicht verschont geblieben , sondern bei uns wird geübt , und deswegen wissen wir , wovon wir reden . Die Menschen im Raum Siegenburg sind ganz sicher bereit , Belastungen auf sich zu nehmen , wenn sie für unsere Verteidigung , für unsere Sicherheit notwendig sind . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel ; das hat sich in all den Jahren , in denen ich Wahlkreisabgeordneter bin , immer wieder bestätigt . Wenn das aber einmal nicht mehr notwendig sein sollte , wenn wir solche Übungsplätze nicht mehr brauchen , dann - darin sind sich , glaube ich , alle Kollegen einig - sieht das anders aus . Solange sie aber notwendig sind - die Experten sagen uns , dass sie nach wie vor nicht verzichtbar sind - , stehen wir dazu , dass man diese Lasten tragen muss , auch im Raum Siegenburg . Aber es geht eben um eine gerechte Lastenverteilung . Das ist , glaube ich , nicht zu viel verlangt . Das gilt gerade dann , wenn man auf die Bevölkerungsdichte schaut . Sie ist in unserem Raum und im Raum Nordhorn , Kollege Kues , sehr viel höher als etwa in Wittstock . Es sind viel mehr Menschen betroffen als in der Region dort . Herr Kollege Weigel , ich verstehe , dass Sie dafür kämpfen , dass Ihr Standort nicht wieder in Betrieb genommen wird . Aber bitte verstehen Sie auch , dass wir sagen : Solange die Einsätze notwendig sind , wollen wir eine gerechte Lastenverteilung . Die Menschen in unserer Region haben ein Recht darauf . Danke .