Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut 20 Jahren habe ich als Ärztin in der Beratung Paare erlebt, bei denen ein sehr hohes, genetisch bedingtes Erkrankungsrisiko für zukünftige Kinder bestand. Nicht selten hatten diese Paare bereits schwer erkrankte Kinder, oder sie mussten den Tod ihrer betroffenen Kinder erleben, und das war häufig im Schulalter der Fall. Die Eltern haben über lange Zeit das Leiden ihrer Kinder mit durchlitten. Diese Eltern befanden sich immer dann in einer außerordentlich belastenden Konfliktsituation, wenn sie sich mit dem Gedanken trugen, doch noch ein Kind haben zu wollen. Sollten sie sich auf eine erneute Schwangerschaft einlassen mit der Gefahr, dass die Mutter erneut ein Kind zur Welt bringt, das schwer erkranken wird, oder sollten sie auf eine Schwangerschaft ganz verzichten? Eine andere Möglichkeit bestand damals nicht. 1989 wurde im Ausland erstmals eine PID durchgeführt. Viele Länder haben die PID danach zugelassen. In Deutschland wurde sie als mit dem Embryonenschutzgesetz nicht vereinbar angesehen. Nun hat der Bundesgerichtshof in zwei konkreten Fällen anders entschieden und damit die Diskussion über die PID befördert. Viele Menschen erhoffen sich jetzt vom Bundestag, also von uns, eine rechtliche Regelung, die ihre belastende Situation verbessert. Die derzeitige Situation bedeutet für Paare mit einem schwerwiegenden genetischen Risiko, die sich dennoch für eine Schwangerschaft entscheiden, Folgendes: Die werdende Mutter unterzieht sich der inzwischen üblichen vorgeburtlichen Diagnostik mit der möglichen, einkalkulierten Folge eines Schwangerschaftsabbruchs, auch eines Spätabbruchs; es sei denn, das Paar geht mit einem schlechten Gewissen ins Ausland – das können nur diejenigen, die sich das leisten können –, um dort eine PID durchführen zu lassen. Beides ist meines Erachtens inhuman, weil mit der PID eine Methode zur Verfügung steht, die auch in unserem Land angewendet werden könnte und mit der das Trauma eines Schwangerschaftsabbruchs verhindert werden könnte. Dieses Trauma ist natürlich umso größer, je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist. Eine Pränataldiagnostik mit nachfolgendem Schwangerschaftsabbruch wird in unserer Gesellschaft ethisch toleriert und ist rechtlich zugelassen. Es kann einer Frau nicht zugemutet werden, bei schwerwiegender familiärer genetischer Belastung als Alternative zur PID eine Pränataldiagnostik durchführen zu lassen. Hier schließe ich mich ganz klar dem Memorandum der Bundesärztekammer zur PID vom Februar dieses Jahres an. Nun ist auch heute wieder die Sorge vorgetragen worden, mit der von uns vorgeschlagenen Begrenzung der PID sei die Tür für eine grenzenlose Ausweitung der PID geöffnet, und dies könne sogar die Gefahr bergen, in letzter Konsequenz zum Designerbaby zu führen. Wir stellen heute einen Gesetzentwurf vor, der die PID unter strengen Rahmenbedingungen ermöglicht. Die PID wird nur für wenige Paare infrage kommen, auch deswegen, weil vor einer PID eine In-vitro-Fertilisation notwendig ist und keine Frau eine solche leichtfertig über sich ergehen lässt. Ich bin der Meinung, dass sich die PID auch zukünftig begrenzen und kontrollieren lässt. Natürlich sind zahlreiche wissenschaftlich-technische Entwicklungen und auch die PID zu missbrauchen. Ein möglicher Missbrauch rechtfertigt aber ihr kategorisches Verbot nicht. Vielmehr ist einem eventuellen Missbrauch der PID durch den Gesetzgeber Einhalt zu gebieten. Wir tun das dadurch, dass wir die PID in Deutschland nur in lizenzierten Zentren und nach umfassender Aufklärung und psychosozialer Beratung in eng indizierten Fällen zulassen wollen. Die PID kann sich damit – im Gegensatz zur schon erlaubten und ethisch tolerierten Pränataldiagnostik – nicht zu einem Standardverfahren der vorgeburtlichen Diagnostik entwickeln, wie es manche befürchten.