Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Minister ! Bei der Betrachtung des neuen Ministeriums für Arbeit und Soziales muss man leider eines in aller Deutlichkeit sagen : Der Arbeitsminister hat , was den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung angeht , völlig versagt . Nach Ihren schönen Worten , Herr Minister , kommen wir jetzt einmal zu den weniger schönen Tatsachen . 3 Milliarden Euro sollten , so die Koalitionsvereinbarung , durch Optimierungen bei Hartz IV im Jahr 2006 gespart werden . Davon ist kaum etwas übrig geblieben . Durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollten 2 Milliarden Euro gespart werden . Das findet in 2006 nicht statt . 600 Millionen Euro sollten durch Senkung der Ansprüche der unter 25-jährigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingespart werden . Davon sind für 2006 nur noch 160 Millionen Euro an Einsparungen übrig geblieben . Auch dieser Beitrag steht nur auf dem Papier ; denn die Bundesagentur ist nicht in der Lage , dies zeitgerecht umzusetzen . Stattdessen wurden Entscheidungen getroffen , die den Haushalt 2006 zusätzlich belasten , wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II Ost - das sind 220 Millionen Euro - , die Weiterzahlung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten - das sind 3 ,6 Milliarden Euro - oder die Verlängerung der Förderungsdauer der Ich-AGs , die die Bundesagentur 270 Millionen Euro kosten wird . Auch aus der Absicht , den Bundeszuschuss zur Rente zu stabilisieren , wird nichts . Der Zuschuss steigt weiter , jedes Jahr um 1 Prozent . Das ist keinesfalls ein Einfrieren , wie sich die Koalition das vorgenommen hatte . 77 ,5 Milliarden Euro überweist der Bund in diesem Jahr an die Rentenkasse . Das ist der größte Posten des gesamten Haushalts . Im Februar 2006 lag die Arbeitslosenzahl in Deutschland wieder bei 5 Millionen , jetzt knapp darunter . Wenn wir hier endlich zu Verbesserungen kommen wollen , müssen wir Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt beseitigen . Aber auch hier leistet der Arbeitsminister nicht das , was notwendig ist . Notwendig aus Sicht der FDP sind gesetzliche Öffnungsklauseln im Tarifrecht , die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen , eine Änderung des Günstigkeitsprinzips und Reformen beim Kündigungsschutz . Alldem verweigert sich die Koalition . Im Wahlprogramm der Union klang das übrigens alles noch ganz anders . Wo sind denn jetzt Ihre Reformansätze , meine Damen und Herren von der Union ? Vergessen , versenkt oder ins Gegenteil verkehrt . Herr Müntefering hat jetzt sogar die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Bezug auf den Kündigungsschutz gestoppt . Das Wenige , was sich die Koalition dort vorgenommen hat , ist der SPD schon zu viel . Am 1 . März schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung : Wer Lohnzusatzkosten senken will , darf die Abgabenlast der Minijobs nicht von 25 auf 30 Prozent erhöhen . Wer Beschäftigung schaffen und Schwarzarbeit verhindern will , darf nicht Mindestlöhne einfüh-ren . . . Wer die Steuerzahler beim Arbeitslosengeld II entlasten will , darf nicht ohne zwingenden Grund neue Leistungen wie die höheren Regelsätze im Osten einführen . Wer die Nürnberger Bundesagentur entlasten will , darf ihr nicht mit dem geplanten Kombilohn neue Aufgaben aufbürden . So ist es , meine Damen und Herren . Besser kann man es nicht sagen . Ich will den Blick noch auf einige Elemente des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes lenken . Der Entwurf nutzt die Umstrukturierung zwischen Arbeits- , Wirtschafts- und Gesundheitsministerium dazu , ein nur eingeschränkt aussagefähiges Zahlenwerk zu präsentieren . Klar zu erkennen sind in dem Hauptkapitel Ministerium lediglich die Sollzahlen für 2006 , nicht aber die Istzahlen für 2005 , sodass ein Vergleich mit dem Vorjahr überhaupt nicht möglich ist . Ich habe den Eindruck , dass das Arbeitsministerium diese Unübersichtlichkeit für sich nutzt . Es gibt etliche Titel , bei denen die alten Häuser wenig abgeben , das neue Haus sich aber mehr nimmt . Das betrifft zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeit . 2005 gaben Wirtschafts- und Gesundheitsministerium - allein im engsten Ministeriumsbereich - zusammen 14 Millionen Euro aus . Mit dem neuen Arbeitsministerium sollen es jetzt zusammen 17 Millionen Euro werden . Das sind im Gesamthaushalt keine großen Summen . Aber sie sind symptomatisch . Aus dem alten Ansatz Forschung , Untersuchungen und Ähnliches des Gesundheitsministeriums in Höhe von 10 Millionen Euro nimmt das Arbeitsministerium 6 ,3 Millionen Euro mit . Das Gesundheitsministerium setzt aber auch 6 Millionen Euro an , also unter dem Strich 2 ,3 Millionen Euro zusätzlich . So funktioniert das also . Es liegt auch die Vermutung nahe , dass der Arbeitsminister , der ja auch Vizekanzler ist , diese Unübersichtlichkeit dazu nutzt , um Personalaufwüchse zu verstecken . Aufgrund der Trennung sollen dem Gesundheitsministerium schon 18 neue Stellen zugebilligt werden . Zusätzlich reklamiert aber auch das Arbeitsministerium 19 neue Stellen allein für den Leitungsbereich , die jährlich etwa 1 ,3 Millionen Euro kosten werden . Man muss schon genau und kritisch hinsehen , wo diese neuen Stellen für erforderlich gehalten werden . Hier wird deutlich , dass die schiere Existenz des Arbeitsministeriums als neu gestaltetes Haus für den Steuerzahler ein teures Unterfangen ist . Ein Minister mehr , damit ist es nicht getan , wie man sieht . Im Haushalt 2006 werden die Kosten für die Arbeitsmarktpolitik wieder einen sehr großen Posten ausmachen . Insgesamt 38 ,3 Milliarden Euro sind im Entwurf für die Grundsicherung der Arbeitsuchenden vorgesehen . Darin stecken neben den eigentlichen Zahlungen für das Arbeitslosengeld II unter anderem die 3 ,6 Milliarden Euro , die der Bund sich als Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung hat abhandeln lassen , 6 ,5 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen plus 3 ,5 Milliarden Euro für Verwaltungskosten . Bei den Eingliederungsleistungen bitte ich genau hinzusehen . Denn bei den Instrumenten , die hier zum Einsatz kommen , handelt es sich auch um solche , die in der Untersuchung der Effekte von Hartz I bis III besonders schlecht bewertet wurden . Maßnahmen , die im besten Fall unwirksam , im schlechtesten sogar kontraproduktiv sind , müssen so schnell wie möglich abgeschafft werden . Allerdings sieht es nun so aus , als wolle der Arbeitsminister - er hat es eben angesprochen - besonderen Ehrgeiz darauf verwenden , genau diese Instrumente noch breiter anzuwenden . Seine Initiative 50 plus deutet jedenfalls in diese Richtung . Herr Minister , nicht einmal die Bundesagentur will diese Instrumente noch . Sie plädiert dringend für ein Durchforsten des Förderdschungels und für eine Konzentration auf weniger Maßnahmen . Es ist deswegen ein Fehler , wenn die Regierung die Effizienzprüfung dieser Maßnahmen verzögert , statt sich ihr zu stellen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Der Arbeitsminister ist mit seinem Sparbeitrag weit hinter den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung zurückgeblieben . Die Regierung ist zu den notwendigen Reformen am Arbeitsmarkt nicht bereit . Bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II drohen auch in diesem Jahr Haushaltslöcher . Der Bundeszuschuss zur Rente steigt nach wie vor . Ihr Haushaltsentwurf , Herr Minister , enthält also erhebliche Risiken . Das ist alles andere als solide Arbeit . Vielen Dank .