Partei: SPD
Wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird , bedeutet das selbstverständlich , dass das ganze System in sich überdacht wird ; sonst macht das keinen Sinn . - Natürlich gehört das dazu , da muss man gar nicht Ah ! sagen . Alles andere wäre doch geradezu blöd .  Natürlich haben wir das System überdacht . Wir lassen uns von dem Prinzip leiten , dass stärkere Schultern mehr tragen können müssen als schwache Schultern .  - Es macht natürlich Sinn , dass man nach oben eine Grenze zieht , genauso wie man mit Blick auf die unteren Einkommen sagt : Niemand soll prozentual übermäßig belastet werden . Aber im Gegensatz zu dem Modell , das die CDU/CSU auf den Tisch gelegt hat und von dem Sie von der FDP sich , wie ich meine , zu Recht distanzieren , weil Sie das selber für unsinnig halten , ist es bei unserem Modell nicht so , dass der einzige Gewinner die Privatkrankenkassen sind . Denn was machen Sie ? Sie treiben die Leute durch die Vielzahl von Entscheidungen , die Sie schon in dem Papier stehen haben , zu den privaten Kassen und sorgen dafür , dass sich zukünftig alle in vielen Bereichen - darauf komme ich gleich noch - zusätzlich versichern müssen .  Ich sage der CDU/CSU : Vielleicht wäre es klug gewesen , Sie hätten vorher einmal etwas intensiver , als Sie es getan haben , über die Grenze in die Schweiz geschaut , wo es , wie man weiß , die Kopfpauschale gibt . 1996 wurde dieses System dort eingeführt und innerhalb von sieben Jahren ist die Durchschnittspauschale um 50 Prozent angestiegen . Heute muss fast jeder Zweite in der Schweiz vom Staat alimentiert werden , weil er die Beiträge selbst nicht mehr aufbringen kann . Zurzeit findet in der Schweiz eine Diskussion unter den Regierungsparteien darüber statt , in welchem Umfang man Leistungen zukünftig begrenzen muss , wobei dort aus der allgemeinen Kopfpauschale ohnehin nicht so viel bezahlt wird , wie in Deutschland bezahlt werden soll . Das Unionskonzept ist schlecht gedacht und schlecht gemacht . Aber geradezu gemeingefährlich ist , dass Sie dabei etwas zu verschweigen versuchen , obwohl das unmittelbare und unvermeidbare Folge Ihres Konzeptes ist . Nach dem Vorhaben der Union gibt es zukünftig weder Krankengeld noch Zahnersatz . Viele familienpolitische Leistungen der Krankenkassen wie beispielsweise das Mutterschaftsgeld werden dann abgeschafft . Häusliche Krankenpflege und Mutter-Kind-Kuren fallen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen he-raus . Jeder wird diese Risiken dann privat absichern müssen , wenn er es denn überhaupt bezahlen kann . Auch jetzt geht es doch schon lange nicht mehr um die 109 Euro pro Person , sondern um viele weitere Euro für Zahnersatz , Krankengeld und Steuern . - Herr Zöller , ich glaube , dass Sie das bis ins Mark trifft , aber Sie hätten erst nachdenken sollen , bevor Sie ein Konzept auf den Tisch legen . Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung am 15 . November dieses Jahres zu Ihrem Konzept hat treffend festgestellt : Wenn der Gesundheitskompromiss das Gesellenstück zum Nachweis der Regierungsfähigkeit sein sollte , kann man nur hoffen , dass diese Gesellen . . . nicht so schnell als Meister die Werkstatt Deutschland übernehmen . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich sage noch einmal : Auch wir haben Veränderungen bei den Sozialleistungen vorgenommen . Aber wir wollen den Sozialstaat im Rahmen des Möglichen und mit den Menschen gemeinsam umbauen , um ihn zu erhalten . Sozialstaat heißt für uns : Die Menschen werden unterstützt , die Hilfe benötigen . Sozialstaat heißt für uns aber auch : Wenn jemand Unterstützung nicht benötigt , dann muss er auf Leistungen verzichten . Schließlich heißt Sozialstaat für uns , dafür zu sorgen , dass sich diejenigen , die mehr leisten können , stärker beteiligen . Ich glaube deswegen , dass an der Bürgerversicherung - wie immer sie im Detail ausgeprägt sein mag -  kein Weg vorbeigeht . Meine Damen und Herren , zum Schluss meiner Rede möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern , bei Herrn Luther , Herrn Fricke und bei Frau Hajduk , recht herzlich bedanken . Es war eine nicht einfache , aber letztendlich sehr effektive Zusammenarbeit . Ich möchte mich auch bei der Frau Ministerin und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Ministeriums , insbesondere bei der Haushaltsabteilung , sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF herzlich bedanken . Ich wünsche mir , dass wir trotz der Schwierigkeiten , vor denen wir stehen , die gute Kooperation beibehalten werden . Vielen Dank .