Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Präsident ! Herr Lintner , wir werden uns auch künftig auf Erkenntnisse und Berichte von Amnesty International stützen . Ich hoffe , daß auch die Bundesregierung das macht . Ich habe die Verhandlungen beim Verfassungsgericht verfolgt . Das Verfassungsgericht sieht das offensichtlich anders . Auch der Vertreter des Auswärtigen Amtes mußte an diesem Punkt einen Rückzieher machen . Er hat ziemlich klar zugegeben : Auch 1993 wurden in Ghana Todesurteile vollstreckt ; das Auswärtige Amt sei über diese Tatsache nicht informiert gewesen . Das ist , finde ich , ein ziemlicher Skandal . Das ist auch der Grund , warum wir hier fordern , daß Ghana aus der Liste der sicheren Herkunftsländer herausgenommen wird . . Wir werden , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , aus diesem Grund natürlich Ihrem Antrag zustimmen . Ich möchte aber grundsätzlich noch zum Ausdruck bringen , daß uns das natürlich nicht reicht , wie Sie sich vorstellen können . Wir meinen , daß dieses Herumdoktern am sogenannten Asylkompromiß - die sicheren Herkunftsländer sind dafür nur ein Beispiel - an der unmenschlichen Rechtslage für die Flüchtlinge in diesem Land nicht viel ändern wird . Sie haben selbst schon darauf hingewiesen : Am Mittwoch ist Senegal aus dieser Liste herausgenommen worden . Auf Drängen des Verfassungsgerichts wurde Gambia schon ziemlich früh aus der Liste der sicheren Herkunftsländer herausgenommen . Ich weise auf Rumänien hin . Wird es möglicherweise das nächste Land sein ? Sie wissen selbst , wie rumänische Roma in Rumänien behandelt werden . Ich muß für meine Fraktion ganz deutlich sagen : Das Konzept der sicheren Herkunftsländer taugt nicht ; . denn - ich beziehe mich da noch einmal auf Amnesty International ; auch in den Debatten zum Asylkompromiß ist das immer wieder gesagt worden - die Herkunft sagt nichts über die Gefährdung . Sie wissen eben nicht , ob dieser oder jener nicht doch politisch verfolgt ist . Sie schicken ihn einfach in sein Herkunftsland zurück , auch wenn er möglicherweise politisch verfolgt ist . Er hat überhaupt keine Gelegenheit , dies in einem entsprechenden Verfahren überprüfen zu lassen . Wir sind der Meinung : Um herauszufinden , ob ein Flüchtling politisch verfolgt ist , müssen wir seine Gründe überprüfen . Wir dürfen nicht pauschal auf die Herkunft und auch nicht auf den Fluchtweg abstellen . Ich habe daher vor zwei Tagen für meine Fraktion einen Antrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgestellt . Ich bin der Meinung , daß wir uns nicht nur mit der Frage der sicheren Herkunftsländer befassen dürfen , sondern daß wir überhaupt einmal bilanzieren müssen , was der Asylkompromiß für die Flüchtlinge in diesem Land gebracht hat . Wir sind der Meinung , daß nicht nur an der Regelung der sicheren Herkunftsländer , sondern auch an der Drittstaatenregelung Korrekturen vorgenommen werden müssen . Bevor das Verfassungsgericht entscheidet , ist die Politik gefragt . Wir dürfen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf das Verfassungsgericht starren . Vielmehr müssen wir jetzt handeln . Wir müssen Korrekturen vornehmen - ich hoffe , daß die Initiativen noch mehr Druck machen . noch : Kerstin Müller  die Lage in der Bundesrepublik für die Flüchtlinge äußerst inhuman dar . Ich hoffe , daß sich das bald wieder ändert . Danke schön . .