Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gerade weil ich der letzte Redner in dieser Debatte bin , möchte ich meine Ausführungen mit der Feststellung beginnen , daß wir Bundesbildungs- und -forschungspolitiker sehr stolz und froh sein können , daß es uns im zweiten Jahr in Folge gelungen ist , den Etat für Forschung und Bildung deutlich aufzustocken . . Natürlich _ das ist auch gar kein Geheimnis _ war das für das Jahr 2000 schwieriger als für das Jahr 1999 . Aber auch das ist kein Geheimnis : Wir haben uns als Bildungspolitiker sogar an den Sanierungsbemühungen unserer Regierung und der Koalition aktiv beteiligt . Ich glaube , es wäre auch gar nicht anders gegangen ; denn gerade als jemand , der sich für Chancengleichheit engagiert , weiß man doch , daß Chancengleichheit einen funktionierenden Sozialstaat voraussetzt . Ein Sozialstaat , der von Ihnen in den Schuldenstaat getrieben wurde , der nicht mehr leistungs- und handlungsfähig ist , kann weder soziale Sicherheit noch Chancengleichheit im Bildungswesen vermitteln . . Diese Leistung , meine Damen und Herren gerade von der Opposition zur rechten Seite dieses Hauses , vermag Ihre gesamte Mäkelstrategie nicht zu verdunkeln ; denn Sie haben die Verantwortung für den Schuldenstaat zu tragen , dessen Erblast wir jetzt abtragen müssen . . Sie haben uns im Bildungs- und Forschungsbereich so viel Müll und aufzuarbeitende Aufgaben hinterlassen , daß man sie nicht innerhalb eines Jahres zur Zufriedenheit abarbeiten kann . . Das ist insbesondere nicht zu Ihrer Zufriedenheit möglich , auch wenn hier Krokodilstränen noch und noch fließen . Für diese Art von Schuldenstaat ist die PDS nicht verantwortlich , aber angesichts der Haushaltsberatungen darf man doch daran erinnern , daß Sie mit Ihrer Politik vor 10 Jahren dafür verantwortlich waren , daß Sie einen ganzen Staat in den Ruin getrieben haben . . Mit ruinösen und bankrotteusen Schnellschüssen , wie Sie sie heute wieder gemacht haben , können wir uns nicht anfreunden . Das wird nicht die Politik sein , die wir machen werden . Wir haben nicht nur eine positive finanzielle , sondern auch eine positive inhaltliche Bilanz . Dazu ist bereits viel gesagt worden ; deshalb brauche ich das in den Einzelheiten nicht mehr auszuführen . Aber angesichts des Antrags der FDP zur weiteren Aufstockung der Mittel für die Max-Planck-Gesellschaft möchte ich sagen : Gerade die Max-Planck-Gesellschaft ist doch neben den anderen großen Forschungseinrichtungen des Lobes über die deutlichen Aufstockungen der Mittel im Bereich der Forschung voll . . Auch für den Bereich der Bildung ziehen wir eine sehr positive Bilanz . Aber um das zu diskreditieren , scheuen Sie nicht einmal vor Lügen zurück . . Ihr Kollege Austermann hat vorhin in der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung davon gesprochen , daß nur 5 000 Jugendliche von unserem JUMP-Programm profitieren würden . Dort oben auf der Besuchertribüne sitzen genug Jugendliche , die bezeugen können , daß wir die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen unter 25 Jahren um mehr als 6 Prozent haben senken können . Das sind zwischen 30 000 und 40 000 Jugendliche im Monat . Das ist eine Leistung , die uns niemand nehmen kann . Das wollte ich Ihnen deutlich sagen . . Beim BAföG liegen wir voll im Zeitplan . Ich verstehe Ihre Aufregung dazu nicht . Wir haben angekündigt , zum Ende des Jahres einen Eckpunkteplan vorzulegen . Diesen werden wir auch vorlegen . Natürlich können Sie sich hier in scholastischer Manier darüber auslassen , welche Schwierigkeiten noch vor uns liegen . Ich bin da ganz gelassen . Diese Schwierigkeiten werden zu meistern sein . Das Problem liegt nicht nur einfach darin , daß etwa die Freibeträge zu niedrig waren . Wir haben im Gegenteil zu verzeichnen , daß sich die Einkommen stärker entwickelt haben , als dies die Freibeträge sozusagen haben auffangen können . Der Inflationsindex bleibt hinter der Einkommensentwicklung zurück . Deshalb ist es nicht richtig , jetzt etwas am System zu ändern , um auf diese Art und Weise die Quote der Geförderten zu verbessern . Das eigentliche Problem liegt doch darin , daß wir ein Mittelstandsloch haben . Hier müssen wir etwas tun . Das andere Problem ist das , daß wir es mit Leuten zu tun haben , die unterhaltspflichtig gegenüber ihren studierenden Kindern sind , aber dieser Unterhaltspflicht nicht nachkommen . Deshalb brauchen wir einen Ausbildungssockel . Um einen solchen Ausbildungssockel werden wir bei einer adäquaten Reform in keiner Weise herumkommen . . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie sind ja gut in Ankündigungen . Es wäre nicht schlecht , wenn Sie einmal den Rat Ihres Ehrenvorsitzenden , Herrn Genscher , beherzigen würden , der immerhin festgestellt hat , daß Ihre Partei in dieser Legislaturperiode noch nicht einen einzigen ordentlichen Gesetzesantrag vorgelegt hat . Vielleicht wird Ihr Antrag zu einer BAföG-Reform ein solcher werden . .