Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Male setzen wir uns heute in diesem Haus mit den wahlkampfbedingten Anträgen der Linken auseinander . Wir tun das in dem Bewusstsein , dass Deutschland ein sehr soziales Land ist und dass Deutschland und insbesondere diese Bundesregierung den sozialhilfebedürftigen Menschen in besonderer Weise beisteht . Dies können wir mit der wirtschaftlichen Entwicklung untermauern , die seit zwei Jahren eingesetzt hat . Wir zählen in Deutschland 1 ,5 Millionen mehr Erwerbstätige . Damit haben wir die Chancen der Menschen großartig verbessert . Somit haben wir auch mehr Zukunftszutrauen bei den Menschen erarbeitet . Sozialpolitik , werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken , misst sich nicht an der höchsten Geldleistung , die in diesem Regelsatz zum Ausdruck gebracht wird , sondern Sozialpolitik misst sich im Besonderen daran , wie viele Chancen die Menschen haben , ihr Leben in Eigenverantwortung zu gestalten . Dafür tragen wir besonders Verantwortung . Daran arbeiten wir zuvörderst . Werte Damen und Herren , Linke wie auch Bündnis 90/ Die Grünen fordern mit ihren Anträgen letztlich eine pauschale Erhöhung der Regelsätze bzw . der Regelleistungen im SGB II : Die Linke auf 435 Euro und Bünd-nis 90/Die Grünen auf 420 Euro . Darüber hinaus wird gefordert , dass die Bemessung dieser Sätze an den Lebenshaltungskostenindexen ausgerichtet wird . Außerdem sollen weitere Einmalleistungen im Falle der Einschulung von Kindern erbracht werden . Die Linken möchten , dass für Schülerinnen und Schüler jedes halbe Jahr zusätzliche Leistungen erbracht werden . Wir müssen bei den Linken feststellen : Sie haben nicht kapiert , dass wir eine Reform durchgeführt haben , die darauf abzielt , dass die Empfänger von Transferleistungen mit ihrer finanziellen Unterstützung letztendlich eigenverantwortlich umzugehen haben . Der Weg führt weg von Einzelleistungen und Einzeltatbeständen und hin zum selbstverantwortlichen Umgang mit dem erhaltenen Geld . Im Juli , im August und auch im September ist über den Anstieg der Lebensmittelpreise in unserem Land verstärkt diskutiert worden . Die Regelsätze bemessen sich allerdings nicht nur an den Lebensmittelpreisen , sondern an den Gesamtkosten eines Einpersonenhaushalts . Die Höhe des letztendlich beschlossenen Regelsatzes ist nur 20 Prozent niedriger als die unteren 20 Prozent der Einkommen in Deutschland . Dieser Abstand ist meines Erachtens notwendig und sachgerecht . Er wird auch in der Einkommens- und Verbrauchsstatistik - sie wird alle fünf Jahre erstellt , also 2008 wieder ; zuletzt geschah dies 2003 - abgebildet . Wir geben zu , dass mit den nach diesem Regelsatz gezahlten finanziellen Mitteln kein üppiges Leben geführt werden kann ; aber damit kann ein menschenwürdiges Leben geführt werden . Jeder - ob ein Geringverdiener , ein Höchstverdiener oder ein ALG-II-Empfänger - muss sein persönliches Ausgabeverhalten nach dem ausrichten , was er zur Verfügung hat . Ich bin überzeugt , dass das möglich ist . Wir sollten hier nicht immer nur den Regelsatz von 347 Euro betrachten . Hinzu kommen die finanziellen Mittel zur Deckung der Kosten für die Unterkunft . Ich habe es ausrechnen lassen . Eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren , in der beide Elternteile ALG-II-Empfänger sind , erhält 625 Euro ALG-II-Leistungen plus 416 Euro für die Kinder ; das Kindergeld wird abgezogen , also minus 308 Euro . Die durchschnittlichen Kosten für eine Wohnung liegen bei 628 Euro . Das bedeutet letztendlich eine Nettounterstützung von rund 1 360 Euro . Ein Facharbeiter muss schon gehörig arbeiten , um netto so viel Geld zur Verfügung zu haben . Kolleginnen und Kollegen von den Linken , Sie fordern einen Mindestlohn von 8 Euro . Selbst wenn dies umgesetzt würde , würde kein Lohn in dieser Höhe ausgezahlt werden . Wenn jemand nämlich 178 Stunden im Monat arbeitet , dann erhält er bei einem Stundenlohn von 8 Euro brutto 1 424 Euro . Wenn man davon 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge abzieht , was geschieht , dann kommt man netto auf 1 139 Euro . - Mit Kindergeld ist man dann genauso gestellt . - Allerdings hat der eine 40 Stunden in der Woche gearbeitet , während der andere keine Arbeitsleistung erbracht hat . Es geht hier auch um das Lohnabstandsgebot . Der , der tagtäglich in der Früh aufsteht und hart arbeitet , muss zum Schluss mehr haben als jemand , der von Sozialleistungen lebt .