Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte , die wir jetzt führen , knüpft im Grunde an die Debatte an , die wir heute morgen hier auch schon geführt haben . In der Debatte heute morgen ist deutlich geworden , daß unser Land dringend Konzepte braucht , um die aktuellen Probleme zu lösen und vor den großen Herausforderungen der Zukunft bestehen zu können . In der Debatte heute morgen ist leider auch deutlich geworden , auf welch niedrigem Niveau die Bundesregierung die Debatte über diese Fragen angelegt hat . . Ihr politischer Weitblick bei der Debatte über Zukunftskonzepte reicht leider nur bis zum nächsten Wahltag . Sie diskutieren anstelle von Zukunftskonzepten am liebsten Wahlkampfkonzepte . Das kann nicht die Anforderung sein , die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an das Parlament stellen . . Die Bündnisgrünen haben heute einen sehr umfangreichen Antrag zur ökologischen Steuerreform eingebracht . Wir sind der Meinung , daß mit der Einführung von Umweltsteuern der entscheidende Impuls für einen beschleunigten Strukturwandel , für einen Innovationsschub , für neue Produktionszweige , für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Land gegeben wird . Die Erzeugung von Energie aus regenerativen Energieträgern wird gerade den mittelständischen Unternehmen , die für dieses Land so wichtig sind , einen kräftigen Aufschwung verschaffen . Auch im Ausbau des öffentlichen Verkehrs liegen enorme Beschäftigungspotentiale , die wir nutzen müssen . Die Wettbewerbsfähigkeit arbeitsintensiver und innovativer Branchen der Umwelttechnik wird durch eine solche Reform , wie wir sie vorschlagen , gestärkt . Heute schon sind 700 000 Menschen im Umweltschutz beschäftigt , und zur Jahrtausendwende werden es über eine Million Menschen sein . Damit wird dieser Bereich sehr viel mehr Arbeitsplätze umfassen als der des Automobilbaus . Nach Angaben der OECD wird das Marktvolumen für Umweltschutzgüter auf dem Weltmarkt im Jahr 2000 über 450 Milliarden DM betragen . Das ist ein Bereich , der nicht zuletzt wegen der von den Umweltbewegungen hier in Deutschland propagierten Umweltschutzgesetzgebung vorangetrieben worden ist , in dem wir Exportweltmeister sind und für den in den nächsten Jahren ein Wachstumsschub von über 5 bis 6 Prozent prognostiziert wird . Es handelt sich also um einen Zukunftsbereich , in dem wir viel zu bieten haben . Diese Stellung gilt es zu behaupten , diese Stellung gilt es weiter auszubauen . Für eine nachhaltige Lebensweise aber - denn das , was wir bisher gemacht haben , ist im wesentlichen die Förderung von End-of-pipe- Technologien - , die das Ziel der zukünftigen Wirtschaftspolitik sein muß , geht es darum , den heutigen Energie- und Rohstoffdurchsatz drastisch zu reduzieren . Die Studie des Wuppertal-Instituts , die im Auftrag von BUND und Misereor jetzt veröffentlicht worden ist , macht sehr deutlich , daß in Deutschland der Verbrauch natürlicher Ressourcen und die Schadstoffemissionen bis . noch : Rainder Steenblock zur Mitte des nächsten Jahrhunderts um 80 bis 90 Prozent reduziert werden müssen . Meine Damen und Herren , es ist doch völlig klar , daß diese notwendigen Ziele mit dem bisherigen Instrumentarium des Ordnungsrechts oder mit den Selbstverpflichtungserklärungen , die die Politik dieser Bundesregierung ersetzen sollen , nicht erreicht werden . Ohne eine ökologisch-soziale Steuerreform wird das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens nicht erreicht werden können . Ohne eine ökologische und soziale Steuerreform werden wir es auch nicht schaffen , die Klimaschutzziele , die in diesem Hause einmal völlig unstrittig definiert worden sind , tatsächlich zu erreichen . Die Bundesregierung dementiert das Nichterreichen dieser Klimaschutzziele heute schon gar nicht mehr . Sie geben ja zu , daß Sie mit Ihrer Politik gescheitert sind . Der Klimaschutz in diesem Land spielt für die Bundesregierung überhaupt keine Rolle mehr . Wir brauchen deshalb den Einstieg in die ökologische Steuerreform .