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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Nun ist es so , daß es Länder gibt _ hier sitzt ein früherer Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz _ , in denen der Anspruch auf einen Kindergartenplatz zu 100 % erfüllt ist , und zwar für das dreijährige , das vierjährige und das fünfjährige Kind . Es gibt auch im Nachbarland Baden-Württemberg eine Realisierung dieses Anspruchs . Dies ist darauf zurückzuführen , daß bereits Mitte der 70er Jahre z . B . in Rheinland-Pfalz mit den Stimmen von CDU und SPD das erste Kindergartengesetz verabschiedet worden ist . Ich sage dies jetzt deswegen , weil ich mich genau erinnern kann , wie diese Initiative in anderen Ländern , z . B . in Hessen und in Nordrhein- Westfalen , aufgenommen worden ist , in denen man über Jahre hinweg versucht hat , die Fünfjährigen nicht im Kindergarten zu belassen , sondern einzuschulen . Daß wir heute in Hessen und in Nordrhein-Westfalen ein so hohes Defizit an Kindergartenplätzen haben , hängt ausschließlich und allein damit zusammen , daß in diesen Ländern im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Bedeutung der Kindergartenpolitik nicht rechtzeitig erkannt worden ist und die dazu notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden sind . Denn die Kindergartenplätze z . B . in Rheinland-Pfalz , die wir heute haben , sind ohne einen einzigen Pfennig des Bundes finanziert worden . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - Ich kann mir die Vorbemerkung nicht verkneifen , dass die Union - dazu könnte Herr Staatssekretär Diller sicherlich einiges sagen - alle Pläne B , zu einem Subventionsabbau zu kommen , ebenfalls blockiert . Insofern ist das ein bisschen merkwürdig . Ich will an dieser Stelle nachfragen , Frau Ministerin , weil wir heute Morgen im Ausschuss eine Diskussion darüber geführt haben und die Kolleginnen und Kollegen eindeutig wieder die Priorität auf Einbauküchen anstatt auf Bildung und Forschung gelegt haben . Können Sie uns den Schaden , der im aktuellen Haushalt und darüber hinaus durch die Blockaden der Union angerichtet und dem Wissenschaftsstandort Deuschland durch die Union zugefügt wird , beziffern und darlegen , wie sich diese Blockade und diese destruktive Haltung insgesamt auf die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands auswirken können , wenn man diesen Kurs nicht umgehend stoppt ?
Partei: CDU/CSU
In diesem Fall geht Ihre Spekulation sehr daneben . . Ich möchte Sie bezogen auf denAntrag Ihrer Fraktion _ Sie sind Teil der Fraktion _ , den sie in diese Debatte eingebracht hat , fragen . . _ Er ist Mitglied der SPD-Fraktion , das wird ja wohl nicht bestritten . . _ Entschuldigung , ich habe mich in Ihrem Fall geirrt . Ihre Fraktion hat zu dieser Debatte einenAntrag eingebracht , mit dem über das Ihnen zur Verfügung stehende Finanzvolumen Verwirrung gestiftet wurde . Dort steht : . . . das Aufkommen aus der Maut _ soweit es über die Einnahmen aus der jetzigen zeitbezogenen LKW- Vignette hinausgeht _ _ bekanntermaßen etwa 800 Millionen DM _ ist gezielt für dasAnti-Stau-Programm und zumAusbau und zur weiteren Verbesserung des integrierten Verkehrssystems zu verwenden . Bundesminister Reinhard Klimmt 9408 Ich war bisher dahin gehend informiert _ das ist mir unklar , das möchte ich fragen _ , dass in der mittelfristigen Finanzplanung und nach einer Vorlage des Finanzministeriums , das heute vertreten ist , abgesprochen mit Ihnen , das Doppelte dieses Betrages , also 1 ,5 Milliarden DM , nicht dem Zweck Straßenbau oder Infrastruktur , sondern dem allgemeinen Finanzhaushalt zugeführt werden soll . Wie beurteilen Sie , dass die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen heute einenAntrag vorlegen , nach dem der Deutsche Bundestag entscheiden soll , dass gegen MifriFi und gegen die Absprache der Häuser künftig nur ein Betrag von 800 Millionen DM in den allgemeinen Finanzhaushalt eingestellt werden darf ?
Partei: SPD
Lassen Sie mich trotzdem noch eines sagen . Bei all diesem Mobilitäts- und Aktivitätspotential der Seniorinnen und Senioren müssen wir natürlich auch an den Pflege- und Hilfsbedarf der Senioren denken . Längst überfällig war , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung auf den Weg gebracht haben . Hier hatten wir in der Tat einen Reformstau . Es ist für die Qualität von Pflegeheimen wichtig , daß der Standard , die Dauer und die Struktur der Altenpflegeausbildung in der Bundesrepublik gesichert werden . Wir werden auch in Zukunft alles daransetzen , die Qualitätsstandards von Pflege- und Altenheimen zu halten , insbesondere durch eine Novellierung des Heimgesetzes . Da Sie die Große Anfrage und die Antwort der Bundesregierung gelesen haben und ich keinen längeren einführenden Beitrag geben darf , warte ich nun auf Ihre Fragen .
Partei: FDP
Ich habe Ihnen gesagt , daß wir von einer dreijährigen Amtszeit mit einer Verlängerung von einem Jahr ausgehen . Das macht eine Gesamtzeit von 48 Monaten . Dabei gehen wir von Mehrkosten von 6000 DM für die Wohnung in Nairobi und von 4000 DM für die Wohnung in New York aus . Das macht eine Gesamtsumme von 480 000 DM . Darüber hinaus fallen Umzugskosten an , die auf Grund der Regelung der Vereinten Nationen nicht gedeckt sind . Das hängt damit zusammen , daß es in diesem Sonderfall neben dem deutschen Heimatort faktisch zwei Dienstorte gibt . Für die Umzugskosten haben wir einen pauschalen Betrag von 20 000 DM angesetzt . Daraus ergibt sich die Gesamtsumme .
Frau Kollegin Dr. Höll, Ihre Frage nimmt Bezug auf Presseberichte. In diesen Presseberichten ist die Rede von einer nicht korrekt berücksichtigten Kindergelderhöhung. Bezogen auf diese Formulierung beantworte ich die Frage so: Es hat keine Betroffenen gegeben. Mit der jetzigen Änderung der Bescheide erfolgt die im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch verankerte Anpassung an die geänderten Verhältnisse. Hierbei handelt es sich um eine völlig korrekte Berücksichtigung. In sämtlichen Leistungsbescheiden ist das Kindergeld in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe korrekt als Einnahme berücksichtigt worden. Eine nachträgliche Änderung der Bescheide ist aufgrund der späten Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes notwendig geworden. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist bekanntlich in sehr kurzer Zeit gelungen, nämlich bereits kurz nachdem diese Koalition die Arbeit aufgenommen hatte. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in dem die Kindergelderhöhung geregelt ist, wurde am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet. Vor diesem Zeitpunkt war es nicht möglich, eine Korrektur der Bescheide für Januar oder eine geänderte Auszahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch die Bescheide zu realisieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte auch ausdrücklich davon abgesehen, vor Verkündung des Gesetzes Änderungen der Leistungshöhe zulasten der Leistungsbezieher zuzulassen. Die jetzige Anpassung entspricht damit vollständig der Rechtslage.
Es liegt nicht im Ermessen und in der Verantwortung der Bundesregierung, in einzelnen Organisationen das Arbeitsklima zu beobachten und aufzulisten, an welchen Stellen es hapert, um dann Verbesserungen anzustreben. Es geht darum, dass man mit den Verantwortlichen spricht, wenn entsprechende Fälle vorliegen. Ich hatte Ihnen vorhin schon mitgeteilt, dass uns Informationen zum Betriebs- und Arbeitsklima nicht vorliegen.
Partei: SPD
Da ich annehme , Herr Ost , auch Sie können lesen : Können Sie so nett sein , alle Nebenhaushalte in diese Sache einzubeziehen ? Würden Sie mir , wenn Sie die Zahlen dann richtig lesen , zustimmen , daß die Verschuldung des Bundes seit 1982 mit etwa 380 Milliarden DM einschließlich aller Nebenhaushalte , die Sie geschaffen haben , um dieses Problem zu verniedlichen , mittlerweile auf etwa 1 500 Milliarden DM gestiegen ist ? . _ Ihr könnt nicht lesen .
Partei: CDU/CSU
– was hieße, dass gegebenenfalls für Monate eine rechtsunsichere Lage entsteht und Sie damit der Branche eventuell einen Bärendienst erweisen. Matthias Machnig, Minister: Ich finde, das ist ein tolles Argument. Dann will ich einmal ein anderes Beispiel nennen: Im weltweiten Automobilmarkt haben wir seit Jahren Überkapazitäten. Es käme in Deutschland niemand auf den Gedanken, die deutsche Automobilindustrie wegen weltweiter Überkapazitäten zu schwächen. Niemand käme auf diesen Gedanken! – Das ist doch die Wahrheit. Wir haben im Übrigen in der Großen Koalition in einer schwierigen konjunkturellen Lage – das war auch nicht unumstritten – ein Programm zur Steigerung der Nachfrage nach neuen Fahrzeugen geschaffen. – Ja, das ist klar. Das müssen Sie gerade sagen. – Ja, wir sind alle Lobbyisten. Vielen Dank. Das sagt mir jemand von der FDP.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Danke , Herr Staatssekretär . Bei diesem Flugplatz handelt es sich um einen Flugplatz , der in einer sehr umstrittenen Genehmigungssituation ist , unter anderem deshalb , weil die ersten Häuser der Anwohner 550 Meter vom Ende der Start- und Landebahn entfernt sind und im Zwischenraum zwischen Start- und Landebahn und diesen Häusern eine Gasleitung liegt . Insofern stellt sich mir die Frage , welche Bedingungen auch rechtlicher Art erfüllt sein müssen , um solche Flüge überhaupt - auch Anflüge - an einem solchen Flugplatz zu genehmigen . Welche rechtlichen Grundlagen bestehen hier , bzw . welche Prüfungsverfahren müssen hier eingehalten werden , um die Bevölkerung vor eventuellen Unglücken zu schützen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , da es sich hier nicht um eine militärische Liegenschaft handelt , sondern um einen Zivilluftverkehrsplatz , der nur in einigen Fällen von militärischen Luftfahrzeugen angeflogen wird , dann allerdings wie bei zivilen Fluggesellschaften nach zivilrechtlichen Grundsätzen , kann ich Ihnen über die Genehmigungsfrage und die Punkte , die Sie ansprechen , keine Auskunft erteilen . Wir gehen davon aus - es gibt keinerlei Hinweise , die dem widersprechen würden - , dass die Flugbetriebserlaubnis für diesen Flugplatz besteht und wir deswegen auf der Grundlage einer gesicherten rechtlichen Situation , wie zivile Fluggesellschaften auch , diesen Flugplatz nutzen können .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Schreiner , die Meldung der Saarbrücker Zeitung trifft nicht zu . Jedes Unternehmen , auch die Saarbergwerke AG , hat in eigener Verantwortung über den Umfang seiner Förderung zu entscheiden . Der Vorstand der Saarbergwerke hat entsprechend seiner unternehmerischen Verantwortung für die Weiterentwicklung des Förderstandortes Saar ein Modell erarbeitet , das sich auf die Vorteile der kostengünstigen Anlagen bei Reduzierung der Nachteile aus den kostenintensiven Zechen stützt . Dieses Modell sieht eine Absenkung der Förderung auf 8 ,7 Millionen t vor .
Partei: SPD
Zunächst zu der Prognose von 3 Millionen Arbeitslosen im Jahre 2002 : Ich will hier nur einmal klarstellen , daß ich auf die entsprechende Frage eines Journalisten gesagt habe , es wäre sehr wünschenswert , wenn wir solche Zahlen erreichen könnten . Das wäre ein schöner Erfolg . Dann kam die Anschlußfrage : Wenn das Absenken der Arbeitslosigkeit nicht gelingt , ist dann nicht die Regierung gescheitert ? Das habe ich bejaht . Ich möchte nur klarstellen : Ich sehe mich außerstande , für das Jahr 2002 eine exakte Prognose zur Entwicklung des Arbeitsmarktes abzugeben . Wer das kann , den bewundere ich . Ich kann das nicht . Zu Ihren konkreten Fragen : Sie sagen , die Wirtschaft werde durch 40 Milliarden DM belastet . Diese Zahl muß ich schlicht und einfach bestreiten ; denn es hat keinen Sinn , auf der einen Seite die Verschlechterung bei der Gewinnermittlung , das Wegfallen von Steuersubventionen und andere Kürzungen in Rechnung zu stellen , auf der anderen Seite aber nicht etwa das Absenken der Steuersätze usw . gegenzurechnen . Das ist eine unseriöse Vorgehensweise . Die Diskussion , die wir führen , ist eine Diskussion , die die Wirtschaft vom Zaun gebrochen hat , indem sie unter Hinweis auf die nominalen Steuersätze in konkurrierenden Staaten gesagt hat : Wir wünschen niedrigere nominale Steuersätze und sind im Gegenzug bereit , der Streichung einer ganzen Reihe von Steuersubventionen zuzustimmen . _ Jetzt erleben wir , daß die Wirtschaft sagt : Wir wünschen nominale Steuersätze , die etwa denen in den Vereinigten Staaten entsprechen , sind aber nicht bereit , die Situation bei Steuersubventionen und Gewinnermittlungsvorschriften etwa dem englischen oder amerikanischen Recht anzupassen . _ Das geht nicht . Insofern ist diese Diskussion unredlich . Ich habe deshalb auch klare Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden geführt . Wenn die Wirtschaftsverbände sich etwa zur ökologischen Steuer- und Abgabenreform äußern , ist es ebenfalls nicht zulässig , nur die Belastungen zu erwähnen , die mit den Lohnnebenkostensenkungen verbundenen Entlastungen jedoch nicht zu erwähnen . Ein größeres Unternehmen hat solche Rechnungen aufgestellt und die Belastungen praktisch über den vollen Satz , der für die Wirtschaft überhaupt nicht in Ansatz gebracht wird , berechnet _ also nicht etwa über einen reduzierten Satz _ und hat dann die Gegenrechnung der niedrigeren Lohnnebenkosten unterlassen . Solche Diskussionsbeiträge führen nicht weiter . Die Salden kann ich Ihnen nennen . Über die ökologische Steuer- und Abgabenreform haben wir im Saldo keine Schwächung der Nachfrage , weil 1 Milliarde DM fehlen . Das hat sich ja auch bei Ihnen herumgesprochen . Insofern ist es eher eine moderate Entlastung . Natürlich ist es bei allen Strukturreformmaßnahmen so , daß einzelne etwas stärker und andere weniger stark belastet werden . Das ist nun einmal so . Wenn wir das vermeiden wollen , dann müssen wir Strukturreformen ganz ausschließen . Es gibt immer Gewinner und Verlierer . Wir haben bewußt ein Modell ins Auge gefaßt , bei dem diejenigen , die bei Gegenrechnung der Lohnnebenkosten überproportional belastet werden , Erstattungsmöglichkeiten erhalten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , abgesehen davon , daß mich Ihre Antwort natürlich nicht befriedigen kann , wundert es mich wieder einmal , warum wir Informationen , die sich doch sehr eng auf unsere Fragen , die wir stellen , und auf unsere Arbeit beziehen , über die Presse bekommen und nicht - wie es eigentlich Tradition und Stil dieses Hauses ist - auf direktem und parlamentarischem Wege . Ich denke , dies sollte wieder Brauch werden . Es ist nicht das erste Mal , daß Informationen des Bundesministeriums für Finanzen aus den Medien zu erfahren waren und nicht direkt an die Abgeordneten gingen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , ich sagte Ihnen schon : Es kommt immer auf den Einzelfall an . Das ist sicher die typische Antwort eines Juristen . Es kommt darauf an , ob eine solche Hochzeitsfeier auf den Bereich der Familie und der Freunde gerichtet ist oder ob darüber hinaus , zum Beispiel zu Werbezwecken , die Öffentlichkeit mit einbezogen wird . Man kann dabei natürlich keine zahlenmäßige Begrenzung nennen . Ich denke , daß bei der Entscheidung auch die Ortsüblichkeit eine gewisse Rolle spielen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , wir müssen unterscheiden : Solange eine Partei nicht verboten ist , kann sich ein Bürger als Kandidat aufstellen lassen . Aber es ist etwas ganz anderes , ob dieser Kandidat auch die Voraussetzung erfüllt , um die besonderen Treuepflichten in einem Beamtenverhältnis zu erfüllen . Insofern stellt das Beamtenverhältnis an die Treue zum Rechtsstaat und an die Treue zur verfassungsmäßigen Ordnung erhöhte Anforderungen . Ich glaube , das ist Ihnen bekannt . Das gilt sowohl für Links- wie für Rechtsextremisten . . _ Doch , das gilt auch für Stasi-Leute .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß die Koalition sich weigert , heute hier in der Sache abzustimmen , hat zwei Gründe . Der erste ist : Sie haben Angst davor , daß hier einige von Ihnen eigentlich dieser Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zustimmen müßten , wenn sie noch eine ehrliche Politik machen wollen ; das wollen Sie verstecken . . Der zweite Grund ist : Sie wollen das hier nicht festlegen , weil Sie , wie Herr van Essen gesagt hat , die Gespräche der Bundesregierung mit der Bundesbank nicht stören wollen . Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis von Parlamentsarbeit ? Sollen wir hier überhaupt nichts mehr beschließen dürfen ? . Sollen wir also nur warten , was Herr Waigel mit Herrn Tietmeyer macht ? Sie sollten sich Ihr Parlamentsverständnis wirklich sehr überlegen . Meine Damen und Herren , wir sind der festen Überzeugung , daß das , was die Bundesbank zu dieser Frage erklärt hat , das ist , was man zu dieser Frage im Interesse einer Stabilitätspolitik in Deutschland erklären muß . Deshalb sollte der Deutsche Bundestag jetzt und hier sofort abstimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Es wird hier der Eindruck erweckt, als ob nur die Ausländerinnen und Ausländer künftig eine Maut für die Benutzung der deutschen Autobahnen zu zahlen hätten. Das stimmt nicht. Tatsächlich werden alle bezahlen. Das, finde ich, muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch ganz deutlich sagen. Alle werden in Zukunft für die Nutzung der Autobahnen zahlen. Sie wollen damit fast 4 Milliarden Euro zusätzlich für Autobahnen einnehmen, und – auch das ist völlig klar – es steht in den Sternen, ob es eine Kompensation für diejenigen geben wird, die in Deutschland leben, weil erstens vielleicht die EU dazwischenfunkt und zweitens – das hat der Kollege Schwarz gerade angesprochen – der Finanzminister vielleicht irgendwann sagt: Das lohnt sich gar nicht, wenn wir im Gegenzug etwas zurückzahlen. Dann belassen wir es doch dabei. – Das ist eine zentrale Weichenstellung, die wir zutiefst ablehnen. Sie wollen mehr Geld für Autobahnen, und zwar in Verbindung mit der geplanten Infrastruktur GmbH, die den Weg für Privatisierungen öffnet. Damit haben Sie künftig einen Riesenbatzen Geld möglicherweise in die Kassen von großen Versicherungen und Banken umgelenkt, die schon darauf warten, dass sie als private Investoren über Umwege an dieser Autobahn GmbH beteiligt werden. Die Linke ist ganz klar dagegen. Das ist nicht ökologisch. Es ist natürlich völliger Unsinn, 4 Milliarden Euro mehr für Autobahnen, für mehr Lkw-Verkehr auszugeben. Was soll daran ökologisch sein? Stecken Sie das Geld in den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs. Dann tun Sie etwas Ökologisches. Es ist natürlich auch nicht gerecht, weil diejenigen, die gar kein Auto fahren, genauso wie die Umwelt benachteiligt werden. Wir brauchen gerechte Verkehrsverhältnisse. Das heißt, wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen. Jetzt noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir haben gerade von Herrn Krischer eine Option gehört, wie Sie dafür sorgen könnten, dass dieses Projekt scheitert, zumindest in dieser Legislatur. Ich habe noch eine andere Idee. Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob die Länder bei der Einführung dieser Maut zustimmungspflichtig sind. Noch 2015 haben die Länder gesagt, ohne ihre Zustimmung gehe es nicht. Jetzt haben sie sich irgendwie einwickeln lassen, und es wurde eine kleine Mäkelklausel für Nordrhein-Westfalen eingebaut. Aber selbstverständlich ist es richtig, dass die Länder um ihre Mitbestimmung ringen. Es wäre überhaupt kein Problem, einen Vermittlungsausschuss einzurichten. Dieser Vermittlungsausschuss müsste klären, ob die Länder zu beteiligen sind. Das dauert eine Weile. In der Zwischenzeit ist es vielleicht so, dass andere Verhältnisse in den Bundestag einkehren und man vernünftige Verkehrspolitik machen kann – für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Dafür jedenfalls streiten wir Linke. Wir hoffen, dass Sie dabei sind.
Partei: PDS/LINKE
Ja, genau, Herr Staatssekretär Otto. Wir haben schon letzte Woche geklärt, dass das Wirtschaftsministerium dieser Richtlinie bei der EU-Kommission in dieser Form zugestimmt hat. Sie haben eben auf die Frage geantwortet, dass diese Konzessionsrichtlinie nichts, aber auch gar nichts an der Rechtslage ändert. Angenommen, Sie haben recht, dann verschwenden Sie gerade die Arbeitszeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl in Brüssel als auch in Berlin, weil sie an einer Richtlinie arbeiten würden, die nichts verändert. Wenn dem aber nicht so ist, dann erzählen Sie hier die Unwahrheit. Deswegen frage ich Sie: Setzen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Berlin und Brüssel an der Konzessionsrichtlinie arbeiten, dafür ein, an etwas zu arbeiten, das nichts verändert?
Partei: FDP
Vielen Dank für die Beantwortung , Frau Staatssekretärin . Sind Sie angesichts dieser Antwort mit mir der Meinung , daß § 25 des Ladenschlußgesetzes dann wegfallen könnte ? Von Verstößen bei regelrechten Straftaten einmal abgesehen : Wir haben doch die einschlägigen Arbeitnehmerschutzgesetze und das Strafgesetzbuch . Denken Sie nicht auch , dieses Gesetz brauchen wir nicht länger ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben den Antrag an die Europäische Kommission auf der Grundlage des alten Konzeptes für die Sanierung der Philipp Holzmann AG gestellt . Inzwischen ist evident , daß dieses Sanierungskonzept nicht mehr gültig ist und daß es sogar in wesentlichen Teilen verändert werden muß . Wird Ihr Antrag auf Beihilfe an die Europäische Kommission geändert werden müssen und _ wenn ja _ wie ?
Frau Kollegin Mattheis, auf Ihre Frage antworte ich Ihnen wie folgt: Der Koalitionsvertrag sieht vor, aus Gründen der demografischen Entwicklung neben der sozialen Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung einzuführen. Zur genaueren Ausgestaltung soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge machen.
Partei: PDS/LINKE
Noch zwei Sätze . Dazu will ich nur sagen : Probleme löst man nicht dadurch , daß man sie nicht sichtbar macht , sondern dadurch , daß man sie an der Wurzel packt . Das ist das Entscheidende . . noch : Gregor Gysi Letztlich haben wir vorgeschlagen - das halte ich für ganz wichtig , um Fortschritte in bezug auf die Demokratie zu erzielen - , daß die Bürgerinnen und Bürger künftig auch die Möglichkeit haben müssen , auf den Landeslisten der Parteien selber eine Auswahl zu treffen , so daß nicht die Parteien alleine über die Reihenfolge bestimmen , sondern die Wählerinnen und Wähler mitbestimmen können . Dann würden Abgeordnete nämlich nicht nur darum kämpfen , einen entsprechenden Listenplatz durch die Partei zu bekommen , sondern dann müßten sie zugleich bei den Wählerinnen und Wählern darum kämpfen , daß sie auf den Listen auch noch angekreuzt werden . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in meiner Frage war auch ein Hinweis darauf enthalten , daß sich die Reaktionen der Nachbarstaaten diesmal von früheren Reaktionen auf ein ähnliches Vorgehen der Türkei im Nordirak unterscheiden . Ist die andere Qualität dieser Reaktionen aus den Ländern dieser Region für die Bundesregierung ein Anlaß zur Sorge , und sind die Aktionen der türkischen Regierung ein Hinweis auf einen möglichen Handlungsbedarf , wenn sich eine Verschärfung der Spannungen zwischen den verschiedenen Ländern , die kurdische Minderheiten haben , abzeichnet ?
Partei: FDP
Kann ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen , daß der Bundeskanzler diese Anzeige , die von einem Mitglied der Regierung unterschrieben worden ist , verhältnismäßig kritiklos zur Kenntnis genommen hat ? In der Anzeige ist ein massiver Vorwurf enthalten . Ich habe Ihnen auch die entsprechenden Passagen des Strafgesetzbuches vorgelesen . Wird es der Bundeskanzler dabei bewenden lassen , obwohl der Regierungssprecher gesagt hat , daß er Frau Altmann den Rücktritt nahelege , und Frau Altmann erklärt hat , sie trete nicht zurück ? Oder _ darf ich direkt fragen ? _ hat der Bundeskanzler angekündigt , daß er Frau Altmann entlassen wird ?