Partei: FDP
Nein. Ich habe den auch von Ihren Landesregierungen unterstützten Vorschlag übernommen, zu sagen: Es reicht nicht, zu entscheiden, dass jemand in allen Angelegenheiten unter Betreuung gestellt wird, sondern man kann positiv davon abweichen, indem festgelegt wird: Jemand wird zwar unter Betreuung gestellt; es ist aber durchaus im Einzelfall möglich, ihm das Wahlrecht zuzuerkennen, wie es übrigens viele Fachleute, die dieses Thema diskutieren, fordern. Ich glaube, wir reden in der Sache gar nicht aneinander vorbei. Es geht mir nur darum: Wenn jemand in allen Angelegenheiten unter Betreuung gestellt wird, finde ich den Automatismus, dass er damit ausdrücklich automatisch auch sein Wahlrecht verliert, nicht unbedingt angemessen, sondern man könnte auch zu der Entscheidung kommen, dass er sein Wahlrecht trotz einer Betreuung in allen drei Angelegenheiten behält. Das ist ja auch das Anliegen des Grünen-Antrags, wenn auch aus einer anderen Systematik heraus. Ich glaube also, in dieser Sache sind wir nicht weit auseinander. Jetzt kann man überlegen, ob diese Regelungstechnik allein im Betreuungsrecht richtig ist oder ob wir nicht im Wahlrecht bleiben müssten. Auch dafür gibt es viele gute Argumente. Man könnte auch zu einer anderen Regelung kommen und etwa den § 13 des Bundeswahlgesetzes neu fassen, um zu einer inklusiveren und mehr Partizipation und politische Teilhabe ermöglichenden Wahlordnung zu kommen. Auch dafür sind wir ausdrücklich offen. Nun komme ich zu dem, was mich ärgert. Ich bin jetzt schon einige Jahre hier, und ich glaube von mir sagen zu können, dass ich nicht zu den Scharfmachern oder zu denjenigen gehöre, die immer den parteipolitischen Streit um seiner selbst willen suchen. Aber ich habe in der Vergangenheit schon an vielen Sitzungen zum Wahlrecht teilgenommen. Wir haben Vorschläge gemacht. Unter anderem habe ich für meine Fraktion schon zweimal eine Regelung im Betreuungsrecht vorgeschlagen, habe in Sitzungen, die Herr Grindel geleitet hat, darum gebeten, das auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Kollegin Wawzyniak, der Kollege Wiefelspütz und der Kollege Wieland haben sich dem gegenüber skeptisch gezeigt, nicht – ich will die Kollegen jetzt gar nicht frontal angreifen – weil sie das nicht wollten, sondern weil leider in relativ kurzer Zeit eine Fülle von Regelungen zu treffen waren. Wir mussten uns um das allgemeine Wahlrecht und um die Frage kümmern, wie im Ausland lebende Deutsche wählen dürfen. Deshalb wurde gesagt: Wir warten die Studie ab; bis dahin wollen wir erst einmal keine Regelung treffen. Ich habe Herrn Grindel dann erneut gebeten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es kam zu einem Gespräch in der Sache, in dem von Ihren Fraktionen auch zu den inhaltlichen Punkten erhebliche Skepsis geäußert worden ist, die ich in Teilen durchaus nachvollziehen kann. Sie sagten, das liege Ihnen in der Sache doch nicht so nahe, weil Sie die Differenzierung zwischen denjenigen, die ihr Wahlrecht vielleicht gerade noch selbst ausüben können, und denjenigen, für die das nicht gilt – gerade wegen der Frage, ob man wirklich eine Art Wahltauglichkeitsprüfung einführen soll –, im Einzelfall sehr schwierig finden. Man kann also aus guten Gründen zu einer sachgerechten Lösung mit einer stärkeren Nuancierung im Sinne des geltenden Rechts kommen. Meine Kollegin Molitor und ich sind jedoch eher zu der Auffassung gekommen, dass wir im Betreuungsrecht zu einer gewissen Modifikation kommen müssen. Dafür stehen wir auch ein. In den vergangenen drei Jahren habe ich es allerdings noch nicht erlebt, dass laufende Gespräche, obwohl die eigene Fraktion skeptisch ist, torpediert werden – völlig unabgesprochen –, weil man hier einen Gesetzentwurf vorlegt. Ich glaube, hier ist die Anregung von Herrn Grindel richtig: Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie für die Menschen in der Sache etwas erreichen wollten, ob Sie eine graduelle Verbesserung dieser Situation erreichen wollten oder ob Sie in der bevorstehenden Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl schlicht den Organisationen auf ihre auch mich vielfach erreichenden Briefe eine parteipolitisch in Ihrem Sinne befriedigende Antwort geben wollten. Ich glaube, mit der heutigen Initiative haben Sie dem Betreuungsrecht sowie den Menschen mit Behinderung und ihrer politischen Teilhabe keinen Gefallen getan. Ich hoffe trotzdem, dass wir dieses Thema weiter auf der Tagesordnung behalten, weil wir glauben, hier etwas ändern zu müssen. Eine so billige parteipolitische Münze, wie Sie sie heute gespielt haben, ist meiner Meinung nach in der Sache überhaupt nicht angemessen. – Herr Kurth, ich verstehe, dass Menschen, die meinen, von einer höheren moralischen Warte gegenüber einem liberalen Verständnis zu argumentieren, immer den Eindruck haben, sie seien moralisch überlegen. Das kennzeichnet viele Ihrer parteipolitischen Äußerungen – nicht Ihrer persönlichen, aber von Ihrer Partei. Ich glaube, Sie haben den Menschen mit Behinderung heute keinen Gefallen getan, weil Sie uns von einer sachgerechten Lösung dieses Problems eher entfernt als uns ihr näher gebracht haben. Sie können sich ja vielleicht einmal mit Ihren Kollegen darüber unterhalten, wie sie sich uns gegenüber in den Gremiensitzungen geäußert haben. Ich glaube, es gibt genügend Zeugen – auch hier im Raum –, die meine Position bestätigen können. Vielen Dank.