Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Landwirtschaft in Europa befindet sich im Umbruch . Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind mitverantwortlich für den Rahmen , der vorgegeben wird . Da ist es um so wichtiger , daß aus unserer Verantwortung heraus nicht zusätzliche Irritationen kommen . Völlig unverständlich ist für mich deshalb die Haltung von Rotgrün in der Frage des Naturschutzes . . Lieber Herr Sielaff , Sie haben in Ihrer Rede zum wiederholten Male die Bereitschaft Ihrer Bundestagsfraktion zu dem notwendigen Ausgleich für Veränderungen in der Landwirtschaft bekundet . Das attestiere ich Ihnen sehr wohl . Aber ich darf Sie doch bitten , zur Kenntnis zu nehmen , daß nicht wir alleine zuständig sind , sondern auch der Bundesrat seinen Teil beitragen muß , um dem Bundesnaturschutzgesetz zum Durchbruch zu verhelfen . Der Bundesrat ist , wie Sie wissen , von einer SPD-Mehrheit bestimmt . Insofern liegt es ausschließlich an der Bereitschaft der SPD- geführten Länder , die notwendige Ausgleichsregelung , wie sie auch von Ihnen gefordert wird , durchzusetzen . . Dem Ganzen wird noch eines draufgesetzt , wenn eine SPD-Umweltministerin wie Frau Griefahn in bezug auf diese Ausgleichsregelung sagt , dann könne man gleich ein Ladendiebstahlentschädigungsgesetz verabschieden : Lieber gebe ich dem Ladendieb Geld , als daß er klaut . - Wie verträgt sich diese Aussage mit dem , was Sie , lieber Herr Kollege Sielaff , hier sagen ? . Hier muß man die Kirche schon im Dorf lassen und die Verantwortlichkeit klar benennen . . So kann man nicht Politik machen . Sie betrügen die Leute im wahrsten Sinne des Wortes . Wenn wir von Rahmenbedingungen sprechen , haben wir uns intensiv mit der Agenda 2000 auseinanderzusetzen . Ich stelle fest , daß ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum immer mehr wahrgenommen werden und deshalb auch die Kritik lauter wird . Zudem stellen wir fest , daß nicht nur in Deutschland laute Kritik daran geübt wird , sondern in fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ; denn das , was die Kommission vorgelegt hat , wird ihren eigenen Zielen nicht gerecht , verfehlt ihre eigenen Ziele total . Hier kann man sehr viele Punkte aufzählen . Einer der wichtigsten ist für mich die Frage der Finanzierung . Es wird immer wieder behauptet , wir könnten die Osterweiterung der Europäischen Union nur mit dieser Reform durchführen , weil damit Geld gespart werde . Genau das Gegenteil ist der Fall . Nach Angaben der Kommission geben wir in dem Bereich allein innerhalb der Europäischen Union mehr als 6 Milliarden DM aus . Wir sind also weit von einem Einsparpotential entfernt , das uns die Erweiterung nach Osten ermöglichen könnte . Genausowenig stimmt das , was hier zu den erforderlichen Reformen auf dem Rindfleisch- und dem Milchmarkt gesagt worden ist . Der Rindfleischsektor , der noch immer unter der Rinderseuche BSE leidet , muß grundlegend reformiert werden . In erster Linie muß das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen werden . Erst gestern wurde gesagt , daß der Rindfleischverbrauch jährlich noch um 2 bis 3 Prozent zurückgehe . Das ist eine ganz beachtliche Marge . Wir müssen dafür sorgen , daß der Rindfleischverbrauch wieder zunimmt . Um die Schwierigkeiten auf dem Rindfleischmarkt wirklich bewältigen zu können , ist neben der Reform der Marktordnung auch eine gewisse Beweglichkeit unserer Rindermäster erforderlich . Ich sage hier ganz klar und deutlich : Wir werden die Strukturen , die wir heute im Bullenmastbereich , im Rindermastbereich haben , nicht auf Dauer erhalten können . Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen , den Betrieben mit einer Ausstiegshilfe eine soziale Abfederung zu bieten , um die notwendige Strukturreform durchführen zu können . Wir können es drehen und wenden , wie wir wollen : Wir müssen von diesem Platz aus bereit sein , die Dinge offen und klar anzusprechen , auch wenn sie unangenehm sind . Meine Damen und Herren , wir haben in der Gen- und Biotechnikgesetzgebung in dieser Legislaturperiode ein großes Pensum an Verbesserungen geschafft . Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzgesetzes und mit dem Rindfleischetikettierungsgesetz haben wir dafür gesorgt , daß unser ohnehin schon sehr hoher Umwelt- und Verbraucherschutzstandard noch erhöht worden ist . . Hier sind positive Entwicklungen vorangebracht worden . Es ist aber notwendig weiterzumachen . Zum Schluß möchte ich noch den Tierschutz ansprechen . Herr Präsident , es sei noch ein Wort erlaubt . . - Ich bin überzeugt , daß es ein gutes ist , Herr Kollege Bachmaier . Ich glaube , wir sind hier einer Meinung . Ich trete für meine Fraktion energisch für eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ein . Ich bin mir ganz sicher , daß wir das schaffen werden - wenn nicht mehr vor der Wahl , dann danach , . und zwar mit der jetzigen Regierung ; da bin ich mir völlig sicher . Ich möchte hier noch einmal deutlich unterstreichen , daß sowohl Forscher als auch Tierhalter mit einer Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz leben können ; denn wir werden die sie begleitenden Gesetze in einer sinnvollen Art und Weise ausgestalten . Herzlichen Dank . .