Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Brugger, manchmal ist die Mücke näher als der Elefant; dann geht es eben darum, das Näherliegende zu bekämpfen. Die Konferenz zur Überprüfung der Biowaffenkonvention steht vor der Tür; deswegen bezieht sich der vorliegende Antrag zunächst einmal darauf, unabhängig davon, dass wir natürlich davon überzeugt sind, dass Nuklearwaffen von diesem Kontinent und aus der Welt verschwinden müssen; gar keine Frage. Die Älteren von uns erinnern sich vielleicht, dass vor 30 Jahren ein amerikanischer Präsident irgendwo im Weltall Hochenergielaser stationieren lassen wollte, um anfliegende sowjetische Raketen zu zerstören. Es hatte ein paar Milliarden US-Dollar und einige Jahre gebraucht, bis das sogenannte SDI-Projekt wieder verschwunden war. Die Frage, ob diese Laser ihre Aufgabe erfüllt hätten, konnte man gar nicht richtig beantworten, jedenfalls nicht auf Anhieb. Von der hohen Dimension der Physik in ganz kleine Dimensionen: Es gibt Überlegungen, Planungen, Denkansätze, Mikroorganismen, die Plastik, Mineralöl oder Gummi fressen, als sogenannte nichttödliche Waffen einzusetzen, um den Gegner und seine Gerätschaften lahmzulegen, ohne die Menschen zu treffen. Ist das eigentlich realistisch? Wir wissen, dass es nicht nur nichttödliche Waffen gibt, sondern auch hochpathogene Waffen; daran wird gearbeitet. Anthrax ist ein Beispiel dafür gewesen. Die Angst vor Milzbrand ist 2001 durch die ganze Welt gegangen. Wenn irgendwo ein Päckchen mit weißem Pulver ankam, war die Verunsicherung groß: Kann man damit großflächig töten, oder braucht es dazu nicht auch Verteilungsmechanismen, technische Mittel, um so etwas in großem Umfang zu einer Gefahr zu machen? Wir wissen seit zwei, drei Jahren, dass es gelungen ist, das Vogelgrippevirus H5N1 so zu verändern, dass es erstmals in der Lage ist, Säugetiere zu befallen. Was für eine tödliche Waffe, was für eine Biowaffe kann daraus möglicherweise entstehen? All das sind Fragen, die wir von der Politik vielleicht relativ schnell beantworten können, indem wir sagen: So etwas wollen wir nicht; aber es macht eben auch sehr viel Sinn, geeignete naturwissenschaftliche Expertise zur Verfügung zu haben. – Ich bin froh, dass ich hier als Forschungspolitiker reden darf. Ich hoffe, Antworten auf diese Fragen von denen zu bekommen, die vielleicht nicht auf der Lohnliste des militärisch-industriellen Komplexes sind und solche Waffen herstellen. Ich hoffe, von anderer Seite Antworten auf Fragen zu hören wie: Ist es realistisch, dass Anthrax verbreitet werden kann? Welche Gefahren lauern wirklich, wenn ein Vogelgrippevirus verändert wird? Wir als Bundesrepublik Deutschland sind da in den letzten Jahren glücklicherweise sehr gut aufgestellt gewesen, weil es in vielen kleinen Arbeitsgruppen in Dortmund, Darmstadt, Jülich, Karlsruhe Naturwissenschaftler gab, die sich im Forschungsverbund Naturwissenschaften, Abrüstung und internationale Sicherheit zusammengeschlossen haben, die an diesen Themen gearbeitet haben, die in der Lage waren, der Politik wissenschaftliche Expertise zur Verfügung zu stellen. Ich komme zu dem Punkt in dem Antrag, den ich noch einmal betonen will: Es ist wichtig für uns, diese Expertise in Deutschland nicht verloren gehen zu lassen. Wir brauchen die Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler genauso wie die Geisteswissenschaftlerinnen und Geisteswissenschaftler, die uns diese Fragen beantworten oder uns zumindest dabei helfen können. Deswegen lautet mein dringender Appell – er findet sich im Antrag wieder –, dass wir diese Expertise nicht verloren gehen lassen und dass wir diese Forschungsmöglichkeiten stärken. Insofern danke ich der Koalition, diesen Antrag auf den Weg gebracht zu haben. Vielen Dank.