Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde befaßt sich mit dem Zusammenhang von Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenzahlen . Es erweckt immer besondere Aufmerksamkeit , wenn die offizielle Fortsetzungspartei der SED die . noch : Johannes Singhammer Tagesordnung des Deutschen Bundestages bringt . Ihre Erfahrungen verdienen mit Sicherheit das Prädikat besonders wertvoll . . Richtig ist : Alles hängt davon ab , die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen nicht weiter ansteigen zu lassen , sondern zu senken . Nur wenn mehr Menschen eine dauerhafte Beschäftigung finden , fließen auch wieder mehr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung oder in die Rentenversicherung und wieder Lohnsteuer in die Kassen von Kämmerern und Finanzministern . Die Bundesregierung hat mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung die Weichen richtig gestellt . . Die Aussichten , die Arbeitslosenzahlen zu senken , wachsen aber auch dann - da darf ich jetzt auf die aktuelle Diskussion eingehen - , wenn ein Wettlauf von Hase gegen Igel vermieden wird , das heißt : wenn nicht neben dem fortwährenden Export von Arbeitsplätzen ein ständiger Import von Arbeitskräften zu verzeichnen ist . Ich weiß , daß bei diesem Thema wunderbar mit einem bewußten Willen zum Mißverständnis diskutiert werden kann . Ich hoffe , daß das heute nicht der Fall ist und daß auf diesen Faktor , der einer unter vielen anderen gewichtigen ist , mit der notwendigen Sensibilität eingegangen wird . . Allein im Jahr 1995 wurden etwa 230 000 Arbeitserlaubnisse erstmals an Ausländer aus Drittstaaten erteilt . . Darin sind Saisonarbeitnehmer , die wieder in ihr Heimatland zurückkehren , Angehörige von EU-Staaten und hier geborene Kinder von Ausländern nicht enthalten . Das möchte ich hier nur einmal klarstellen . . Wenn man schätzt , daß diese etwa 230 000 Erlaubnisse , die Fallzahlen darstellen , dazu führen , daß ungefähr 100 000 Menschen dauerhaft am Arbeitsprozeß teilnehmen , . dann bedeutet dies - wenn man das hochrechnet - , daß in den nächsten drei Jahren bei gleichbleibender Entwicklung etwa 300 000 Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden müßten . Um jedes billige Mißverständnis auszuschließen : Die Ausländer sind nicht schuld an der Arbeitslosigkeit in Deutschland . . Wer würde etwa , wenn er sich in einer ähnlichen Situation wie ein bosnischer Flüchtling befände , nicht versuchen , bei uns in Arbeit und Brot zu kommen ? . Aber Verantwortung tragen auch diejenigen mit , die die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland zum Tabuthema erklären wollen . und nicht wahrhaben wollen , daß jeder , der zu uns kommt , nicht nur Infrastruktureinrichtungen , sondern irgendwann einmal auch einen Arbeitsplatz benötigen wird . . Das sind die Tatsachen . . Die Menschen in Deutschland zeigen im übrigen auch dadurch großartige Solidarität - beispielsweise mit den Flüchtlingen aus Bosnien - , daß etwa mehrere zehntausend - wahrscheinlich sind es hunderttausend - Flüchtlinge aus Bosnien bei uns in Arbeit und Brot sind . Das heißt auch : Teilen von Arbeit . Wer jeglichen Zusammenhang zwischen Arbeitslosenzahlen und dem Zuzug von Arbeitskräften leugnet , handelt nicht seriös , auch wenn er das Gegenteil behauptet . .