Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Seifert , ich denke , niemand hier im Hause will Diskriminierungen gegeneinander ausspielen . Auch in dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der Bundesregierung , das wir ja schon verabschiedet haben , werden Diskriminierungen in keiner Form gegeneinander ausgespielt . Im Gegenteil : Wir haben uns bemüht , alle Diskriminierungsmerkmale in dieses Gesetz aufzunehmen , um sowohl im arbeitsrechtlichen als auch im zivilrechtlichen Teil die Bekämpfung von Diskriminierung in allen Bereichen voranzubringen . Sie wissen , dass die SPD lange für dieses Gesetz gekämpft hat . Es gab sehr unterschiedliche und langwierige Entwicklungen , insbesondere auch deshalb , weil wir mit dem Gesetz bewusst über die Vorgaben der EU hinausgegangen sind . Wir haben zum Beispiel sehr wohl dafür gesorgt , dass Ältere , Menschen mit Behinderungen sowie Schwule und Lesben nicht nur im arbeitsrechtlichen , sondern eben auch im zivilrechtlichen Bereich geschützt werden . Ich denke , der Abbau der Benachteiligungen ist gut für Deutschland und für Europa ; denn obwohl wir europaweit in einer älter werdenden Gesellschaft leben , werden gerade Ältere bei Stellenausschreibungen oft grundlos ausgeschlossen und bei Vertragsabschlüssen mit Hinweis auf das Alter ausgegrenzt . Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden Diskriminierungen nach und nach beseitigt . Inzwischen dürfen die Hotels eine Reisegruppe von Menschen mit Behinderungen eben nicht mehr abweisen , weil andere Gäste sich gestört fühlen könnten . Auch das bisherige Recht - in Anführungszeichen gesprochen - von Versicherungen , schwul mit aidsinfiziert gleichzusetzen und schwulen Männern eine Lebens- bzw . eine Krankenversicherung zu versagen , wurde beseitigt . Ich denke , der Abbau von Benachteiligungen ist nicht nur gut für die Gesellschaft und die Chancengleichheit in der Gesellschaft , er ist - das sage ich auch ganz klar in Richtung der FDP und der CDU/CSU - auch gut für die Wirtschaft ; denn gerade größere Unternehmen haben ja schon lange vor dem Gesetz mit dem Diversity-Ansatz gearbeitet , weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile versprochen haben . Dabei hatten sie immer im Hinterkopf , dass zufriedene Beschäftigte , die so akzeptiert werden , wie sie sind - mit all den Fehlern , aber auch all den Möglichkeiten , die sie haben - , bessere Leistungen erbringen , seltener krank werden und sich besser mit dem Unternehmen identifizieren . Diesen klugen Ansatz der Unternehmen müssen wir bei der Diskussion , die wir auch innerhalb Europas führen , weiter befördern . Nun befassen wir uns zurzeit auch mit der Frage , in welchen Punkten das Gleichbehandlungsrecht in Europa und insbesondere in Deutschland ausgebaut bzw . nachgebessert werden muss . Was Deutschland betrifft , müssen wir eine Stellungnahme der Bundesregierung abwarten . Mein Kollege Siegmund Ehrmann hat schon in der ersten Lesung des Entwurfs eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes gefordert , dass Bundesbeamte finanziell nicht schlechter behandelt werden dürfen , nur weil sie schwul oder lesbisch sind . Dazu muss ich nichts weiter sagen . Nur so viel : Es ist wichtig , dass wir weiterhin über diese Themen diskutieren und nicht glauben , dass die Diskussion beendet ist , weil wir ein Gesetz verabschiedet haben . Die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf europäischer Ebene ist ein Thema für die Zukunft . Allerdings hat die EU-Kommission darauf hingewiesen , dass es für Änderungsvorschläge derzeit an Erfahrung mit der Anwendung der besagten Richtlinie vom 29 . Juni 2000 , an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und an statistischen Grundlagen fehlt . Dieser Bewertung hat sich die Bundesregierung angeschlossen . Das heißt nicht , dass wir nicht weiterhin in die Richtung gehen , die Sie anmahnen . Grundsätzlich gilt jedoch : Benachteiligung darf in Europa nicht nur im arbeitsrechtlichen , sondern muss auch im zivilrechtlichen Bereich untersagt werden , und zwar für alle Diskriminierungsmerkmale . Der Vertrag von Lissabon , den wir gestern beschlossen haben , beinhaltet den Kampf gegen Diskriminierung . Es wäre schön gewesen , wenn sich nicht eine Gruppierung diesem Beschluss entzogen hätte , sondern das ganze Haus ihm zugestimmt hätte .