Partei: SPD
Ich weiß nicht , so lange habe ich gar nicht zu diesem Punkt geredet . Ich habe lediglich Herrn Sonnleitner sinngemäß zitiert , der vor einiger Zeit gesagt hat , daß er die Berliner Beschlüsse für eine gute Grundlage hält , um in die WTO-Verhandlungen zu gehen . Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt , und das ist nachlesbar . . Leider ist die zweite Säule von ihrer Finanzausstattung her noch ein zartes Pflänzchen . Um so wichtiger ist es , so meine ich , sorgsam mit ihr umzugehen und für ein gutes Gedeihen zu sorgen . Die Agrarminister der Länder werden sich am nächsten Dienstag mit Bundesminister Funke treffen _ ich hoffe , daß er dann wieder gesund ist _ und über die Hausaufgaben reden , die nach dem Agendabeschluß umgesetzt werden müssen . Obenan steht natürlich die Ausgestaltung der Milchquotenregelung . Die Milchbeschlüsse in der Agenda wirken auf den ersten Blick positiv für die Landwirte . Die Reform ist auf das Jahr 2005 verschoben worden , erst dann sollen die Marktordnungspreise in drei Schritten gesenkt werden . Aber die Kehrseite der Medaille ist : Auf diese Weise ist die Quotenregelung bis 2008 verlängert worden . Das ist für die Planungen gerade der Jungbauern , die investieren wollen , schlecht . Ich bin mir sehr sicher , daß wir eine Regelung finden werden , die nicht Schall und Rauch ist , Herr Deß , sondern sehr vernünftig sein wird . Die Mehrzahl der Länder wird eindeutig für eine möglichst unbürokratische und marktwirtschaftliche Lösung eintreten . Wir müssen für unsere Bauern so schnell wie möglich Klarheit erzielen . Lassen Sie mich zum Schluß einen Punkt aufgreifen , auf den Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages unmittelbar Einfluß haben _ er ist hier auch schon angesprochen worden _ und der aus meiner Sicht für die Umsetzung der Agenda 2000 in Deutschland von entscheidender Bedeutung ist . Ich meine damit die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Verbindung mit der schon erwähnten zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik . Es ist wohl nicht übertrieben , diese Gemeinschaftsaufgabe als Vorbild für die zweite Säule der europäischen Agrarpolitik zu bezeichnen , und zwar sowohl hinsichtlich der Inhalte als auch hinsichtlich der charakteristischen Mischfinanzierung . Aus meiner Sicht ist die Gemeinschaftsaufgabe das zentrale Instrument für eine erfolgreiche Etablierung der zweiten Säule in Deutschland . Die meisten Länder können ohne die Gemeinschaftsaufgabe keine zweite Säule aufbauen , weil die Landesmittel allein schlicht nicht zur Kofinanzierung der EU-Gelder ausreichen . Herr Carstensen hat natürlich recht , wenn er darauf hinweist , daß Schleswig-Holstein nicht alle Mittel abgerufen hat . Wir haben nur die Mittel abgerufen , die wir abrufen konnten . Das werden wir auch weiterhin tun . Ich hoffe zwar , daß es mehr wird . Aber dieses Geld fehlt natürlich nicht nur im Bereich der Agrarwirtschaft , sondern auch im Bereich des Küstenschutzes , besonders für die Ostsee . Das muß man deutlich sehen . Zweifellos müssen wir die Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich verschlanken und weiterentwickeln . Zentrale Ansatzpunkte sind im Koalitionsvertrag genannt . Aber unzweifelhaft ist auch , daß der Finanzrahmen der Gemeinschaftsaufgabe erhalten bleiben muß . Nur so kann der Bund seine koordinierende Funktion bei der Förderung der ländlichen Räume behalten . Ich weiß , daß Bundesminister Funke das ganz genauso sieht . Er hat es mir erst vor kurzem gesagt . Ich bitte Sie alle sehr herzlich , ihn in diesem Punkt besonders bei den Haushaltsberatungen intensiv zu unterstützen . Herzlichen Dank . .