Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon mehrfach erwähnt worden , wenn auch mit unterschiedlichem Zungenschlag : Am 1 . September dieses Jahres ist die Föderalismusreform in Kraft getreten . Verehrter Herr Kollege Montag , ich kann Ihre sehr pessimistische Einschätzung dieser Reform nicht teilen . Ich weiß nicht , ob wir in unterschiedlichen Anhörungen waren . - Herr Ströbele , ich habe es durchgelesen , keine Sorge . - Ich bin jedenfalls der Meinung , dass dies ein erfolgreiches Projekt ist . Das wird sich in der Praxis sicherlich noch zeigen . Ich denke , dass uns die Neuverteilung der Rechte und Pflichten in Zukunft einige Entzerrungen im Gesetzgebungsverfahren und sehr viel mehr Transparenz bringen wird . Es war gut , was wir gemacht haben . Die Art der Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat , die Verwirklichung von Parlamentarismus pur , war für uns alle eine Freude . Wir haben uns im Rechtsausschuss neben diesem sehr umfangreichen Prozess , der uns lange beschäftigt hat , mit anderen bedeutenden Themen auseinander zu setzen . Eine Auswahl daraus möchte ich kurz ansprechen . Mit Bestürzung müssen wir feststellen , dass schwere und schwerste Kriminalität ein zunehmend jüngeres Gesicht bekommt . Natürlich geschehen viele Straftaten aus jugendlichem Übermut und jugendlicher Unreife , auf die man maßvoll reagieren muss . Unser Jugendstrafrecht bietet dazu gute und ausreichende Möglichkeiten . Aber es gibt auch Jugendliche und insbesondere Heranwachsende , die schwere und schwerste Straftaten begehen . Gerade was die Bestrafung der Heranwachsenden , also derjenigen im Alter von 18 bis 21 , angeht , gibt es Lücken , die unserer Ansicht nach dringend geschlossen werden müssen . Nehmen wir nur den abstrakten Fall als Beispiel - damit es für die Zuschauer nicht zu realitätsfern ist - , dass ein 20-Jähriger zu sechs Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt wird . Nach Verbüßung seiner Strafe gehen Sachverständige weiterhin von einer erheblichen Gefährlichkeit dieses jungen Mannes aus . Nach geltendem Recht ist es aber nicht möglich , ihn nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen , da eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht dem entgegensteht . Mir ist bewusst , dass solche Fälle nicht in Massen auftreten . Das wäre schlimm und das möchte ich auch nicht behaupten . Aber wir wissen , es gibt sie . Natürlich handelt es sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Betroffenen . Jedoch sind diese Rechte immer klar gegen das Recht der Bevölkerung auf Sicherheit und gegen den Schutz potenzieller Opfer abzuwägen . Deshalb muss gelten : Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gerade für Heranwachsende - das betone ich nochmals - darf kein Tabu sein . Wir müssen uns über das Strafmaß der Anlasstat unterhalten und über die strengen Anforderungen an die nachträgliche Anordnung ; denn beides gehört untrennbar zusammen und eines geht nicht ohne das andere . Hier ist mit Bedacht vorzugehen . Jedoch sollte - das sage ich auch ganz deutlich - kein zahnloser Papiertiger entstehen und ein Gesetz verabschiedet werden , das wegen unangemessen hoher Hürden in der Praxis nie zur Anwendung kommt . Rechtspolitik ist nicht nur Strafrecht . In den nächsten Wochen werden wir den schon häufig erwähnten Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beraten haben . Wir als Unionsfraktion begrüßen diesen Entwurf grundsätzlich und begrüßen auch die notwendige Neuregelung . Ziel dieser Neuregelung muss aber immer sein , die ausgesprochen hohe Qualität der Rechtsberatung in Deutschland zu bewahren . Hier geht es zum einen um den Schutz des Rechtsuchenden vor unqualifizierter Beratung ; zum anderen ist gerade unsere Justiz und alles , was mit ihr zusammenhängt , ein klassischer deutscher Standortvorteil . Das alte Rechtsberatungsgesetz sah ein strenges Monopol für sämtliche Rechtsdienstleistungen zugunsten der Anwaltschaft vor . Die Justizministerin hat dies bereits ausgeführt . Dies entspricht sicherlich nicht mehr den Entwicklungen im heutigen Wirtschaftsleben , wo kaum eine geschäftliche Tätigkeit ohne rechtliche Beratung bleibt . Deshalb werden - so sieht es der Entwurf vor - Rechtsdienstleistungen , die nur eine so genannte Nebenleistung darstellen , für alle unternehmerisch tätigen Personen erlaubt . Zum Beispiel könnte ein Architekt in Zukunft auch über Fragen des Baurechts oder der Baumängelhaftung informieren . Umfassender Rechtsrat muss aber auch in Zukunft den Anwälten vorbehalten bleiben . Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz stellt deshalb nach meiner Einschätzung eine zunächst angemessene Kombination von notwendiger Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes und einem nach wie vor unerlässlichen Verbraucherschutz dar . Jedoch gibt es Punkte , die im Gesetzgebungsverfahren durchaus noch kritisch hinterfragt werden müssen . Der vorher schon erwähnte Begriff der Nebenleistung ist nach meiner Ansicht nicht hinreichend im Entwurf definiert . Gerade zum Schutz des Verbrauchers müssen wir hier zu einer ausgesprochen engen Auslegung kommen . Der Regierungsentwurf wird meiner Ansicht nach dieser Anforderung noch nicht gerecht . Nach jetzigem Stand könnten die viel zitierten Kfz-Werkstätten beispielsweise eine umfassende Rechtsberatung vornehmen . Bei einer Schmerzensgeldklage nach einem Verkehrsunfall - um ein weiteres Beispiel zu nennen - kann sich aber eine mangelnde oder eine mangelhafte Beratung für den Betroffenen negativ auswirken ; denn hier fehlt jegliche fachliche Kontrolle und die Haftung , wenn etwas schief läuft . Deshalb ist für uns klar : Verbraucherschutz muss vor Vereinfachung gehen . Wenn wir schon beim Thema Verbraucherschutz sind , müssen wir auch über das vereinfachte Scheidungsverfahren vor einem Notar sprechen , despektierlich auch Scheidung light genannt . Natürlich muss es unser aller Anliegen sein , die Gerichte zu entlasten . Gerade Familiensachen sind zeit- und arbeitsaufwendig . Nun muss aber die Frage erlaubt sein , ob das vereinfachte Scheidungsverfahren tatsächlich schneller und unkomplizierter ist und zu einer Entlastung der Justiz führt . Bereits nach jetziger Rechtslage verursacht eine einvernehmliche Scheidung vor dem Familiengericht nur geringen Arbeitsaufwand . Fällt nun aber die anwaltliche Vertretung weg , wie es das Bundesjustizministerium derzeit vorsieht , fehlen dem Richter oft die kompetenten Ansprechpartner , sollten doch noch Fragen offen sein . Außerdem soll ja der meist aufwendige Versorgungsausgleich nach wie vor beim Gericht anhängig bleiben . Der Verzicht auf anwaltliche Beratung kann aber noch weitere Nachteile bringen . Die Gefahr besteht , dass einer der Beteiligten , vermutlich der wirtschaftlich Schwächere , übervorteilt oder - sagen wir es grob - über den Tisch gezogen wird , weil er vorher nicht individuell beraten wurde . Selbstverständlich müssen auch Notare , die eine einvernehmliche Scheidungsvereinbarung durchführen , auf etwaige nachteilige Regelungen hinweisen . Sie dürfen aber dem intellektuell oder auch wirtschaftlich unterlegenen Partner nicht vom Vertragsschluss abraten . Wo der Anwalt parteiisch sein darf , muss der Notar neutral bleiben . Der nächste Streit ist hier sozusagen schon vorprogrammiert und der ohnehin zweifelhafte Einspareffekt dürfte damit ebenfalls dahin sein . Das geplante vereinfachte Scheidungsverfahren verschiebt Konflikte nur auf einen späteren Zeitpunkt . Das ist jedenfalls meine Meinung . All diese Punkte müssen im Gesetzgebungsverfahren noch sehr kritisch hinterfragt werden . Bekanntlich sind wir , das Parlament , der Gesetzgeber . Ich denke , wir werden uns noch entscheidende Mitspracherechte herausnehmen . Das ist auch unser gutes Recht . Diese Themenauswahl zeigt schon , liebe Zuschauer auf der Tribüne und liebe Zuhörer , wie sehr die oft als trocken und abstrakt empfundene Rechtspolitik den Alltag der Menschen auf das Nächste berührt . Wir sind viel praxisnäher , als manche glauben . Auch wenn die Jalousien dort drüben uns heute einen etwas düsteren Eindruck vermitteln : Um die Rechtspolitik in diesem Lande mit dieser Koalition ist mir dennoch nicht bange . Ich danke Ihnen .