Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir können in diesem Jahr _ meine beiden Vorredner haben darauf hingewiesen _ auf 50 Jahre Tätigkeit des Petitionsausschusses zurückschauen . Ich denke , daß man diese 50 Jahre als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann . Diesen Erfolg haben wir gestern abend in einer Veranstaltung entsprechend gewürdigt . Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte auch ich mich bei Frau Professor Süssmuth und Herrn Vogel für die hervorragenden Festreden bedanken . In diesen Dank beziehe ich auch den Bundestagspräsidenten ein , der gestern noch einmal die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses beschrieben und den Mitgliedern des Petitionsausschusses ausdrücklich seine Unterstützung zugesagt hat . Von daher hätte ich mir gewünscht , daß der Herr Bundestagspräsident bis zum Schluß der Veranstaltung hätte bleiben können , um noch die Dankesworte der Frau Vorsitzenden zu hören . Meine Damen und Herren , das Petitionsrecht hat in Deutschland eine lange Tradition . Schon im Preußen des 18 . Jahrhunderts gab es ein Eingaberecht . 1848 wurde dann durch die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche die Basis für das heute geltende Petitionsrecht geschaffen . Rund 100 Jahre später wurde ihm schließlich der Rang eines Grundrechts eingeräumt , nachdem dieses Recht Jahre zuvor von den Nationalsozialisten abgeschafft wurde . Hier ist schon der besondere Status des Petitionsrechts vorgetragen worden : Das Petitionsrecht haben alle Menschen in Deutschland , auch Ausländer , Minderjährige und Strafgefangene . Wie wichtig dieses Recht für die Bürger ist , zeigt die aufgeführte große Anzahl der Eingaben in den letzten 50 Jahren : mehr als 4 Millionen Petitionen . Diese große Anzahl bestätigt sich auch für das letzte Jahr , für 1998 . Insgesamt gingen fast 17 000 Petitionen beim Ausschuß ein . Meine beiden Vorredner haben schon auf den hohen Anteil _ 40 Prozent _ von Eingaben aus den östlichen Bundesländern hingewiesen . Dies freut mich ganz besonders , weil wir daran sehen , daß gerade die mit großen Problemen belasteten ostdeutschen Mitbürger auch weiterhin viel Engagement zeigen , um unser Land voranzubringen . Die Menge der Eingaben verdeutlicht auch , daß eine große Anzahl unserer Mitbürger _ entgegen dem allgemeinen Trend der Politikverdrossenheit _ auf diesem Weg ihre Möglichkeit zur Einflußnahme auf die Politik wahrnehmen und so unser Land mitgestalten wollen . Das Petitionsrecht ist daher ein empfehlenswertes und gutes Instrumentarium für unsere Bürgergesellschaft , die wir Liberalen wollen . Zu den schon genannten fast 17 000 Eingaben kamen noch einmal 13 000 Nachträge der Petenten , von denen die meisten Erläuterungen oder Klarstellungen waren . Es hat mehr als 8 000 Stellungnahmen der Regierung gegeben . Mehr als 3 000 Schreiben von Behörden und Abgeordneten wurden verarbeitet . Nahezu 70 000 Briefe verließen 1998 den Petitionsausschuß . Dies alles zu bearbeiten war möglich , weil 80 Mitarbeiter des Ausschußdienstes _ ich sage : nur 80 Mitarbeiter _ diese Arbeit vorbereitet und koordiniert haben . Auch ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschuß- dienstes im Namen der FDP-Fraktion für diese Arbeit herzlich danken . . In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Büros mit einbeziehen , die uns eine Menge Arbeit abnehmen . . Auf den Bereich Arbeit und Soziales entfielen mit fast 40 Prozent wieder die meisten Eingaben . Eine große Anzahl von Petitionen hier setzte sich mit der geplanten schrittweisen Absenkung des Rentenniveaus auseinander . Vor dem Hintergrund der jetzt von der Bundesregierung geplanten Abkopplung der Renten von Lohn- und Gehaltserhöhungen zwingen diese Zahlen zum Nachdenken . Ich fordere die Bundesregierung auf , von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen . . Ein nennenswerter Rückgang ist im Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums zu verzeichnen . Ein erheblicher Anteil der Eingaben betraf die Verbesserungen des Nichtraucherschutzes , wobei oft ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz gefordert wurde . Wir haben gerade gestern gehört , daß es bereits _ wenn ich das richtig in Erinnerung habe _ 1952 eine ähnliche Eingabe gab . Allerdings wurde damals , im Jahr 1952 , diese Petition unter der Rubrik Kuriositäten abgelegt . Ich denke , auch hieran zeigt sich , wie sich die Einstellung der Bevölkerung zu diesem Thema verändert hat . Auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gingen die Eingaben im Jahr 1998 gegenüber dem Vorjahr zurück . Schwerpunktmäßig wurden hier , wie in der Vergangenheit , auch Eingaben von Soldaten und zivilen Mitarbeitern zu Personalproblemen gemacht . Viele Wehrpflichtige schrieben den Petitionsausschuß zu Fragen der Einberufung zum Grundwehrdienst an , um ihre Ausbildung in Betrieben und Universitäten mit der Ableistung ihres Grundwehrdienstes nicht kollidieren zu lassen . Wir haben auch Petitionen in diesem Bereich gehabt , in denen um eine vollständige Befreiung vom Wehrdienst gebeten wurde , weil die Betreffenden nach großen Bemühungen endlich einen Arbeitsplatz gefunden oder es geschafft hatten , ein eigenes Unternehmen aufzubauen . Aber auch Besoldung und Versorgung waren Gegenstand verschiedener Eingaben . Es gingen auch Eingaben zum Thema Frauen in der Bundeswehr ein , ein Thema , das gerade in diesen Tagen durch die Klage einer Frau vor dem EuGH wieder an Aktualität gewinnt . . Die Frau hatte sich für den Dienst in den Streitkräften beworben , wurde aber nur wegen ihres Geschlechts abgelehnt . . Im Frühjahr wird die Entscheidung des EuGH im Fall der deutschen Klägerin gefällt . . Die Chancen für die Klägerin stehen gut , nachdem sich der Generalanwalt beim EuGH in ihrem Sinne geäußert hat . Diesem Votum stimmt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich zu . . Es ist nicht nachvollziehbar , daß Frauen einerseits bei Polizei , beim Bundesgrenzschutz und in zivilen Wachdiensten Dienst an und mit der Waffe tun dürfen , dieses ihnen aber in der Bundeswehr nicht gestattet sein soll . . Wenn Frauen freiwillig Dienst an und mit der Waffe leisten wollen , dann soll ihnen das nicht verwehrt bleiben . Es paßt einfach nicht mehr in unsere Zeit , Frauen derart zu bevormunden , zumal Deutschland heute unter der Mehrheit der NATO-Staaten das Schlußlicht bei der Öffnung der Streitkräfte für freiwillige weibliche Bewerber bildet . Ich verweise bei dieser Gelegenheit noch einmal auf den von der FDP-Bundestagsfraktion eingereichten Gesetzentwurf zur Klarstellung des Art . 12a des Grundgesetzes und hoffe insbesondere , daß die Fraktionen von CDU/CSU und SPD der Grundgesetzänderung zustimmen werden , . so wie Sie das ja zum Teil auch schon in der Öffentlichkeit angekündigt haben . Herr Kollege , ich freue mich dann auf Ihre Unterstützung , so daß wir dann hier eine Mehrheit für unseren Antrag bekommen . . Ich will eine Petition noch besonders erwähnen : Ein Wehrdienstleistender bat um eine Versetzung an einen heimatnahen Standort , weil seine Mutter schwer an Krebs erkrankt war und daher der täglichen Hilfe in der Verrichtung einfachster Tätigkeiten bedurfte . Der Vater war beruflich so stark eingebunden , daß er diese Hilfe nicht übernehmen konnte . Die Versetzung des jungen Mannes wurde mit der Begründung abgelehnt , daß seine persönliche Situation für eine Versetzung nicht ausreiche . Auf Drängen des Petitionsausschusses ist er dann letztlich doch an einen heimatnahen Standort versetzt worden . Diese Petition stellt meines Erachtens ein gutes Beispiel für die vielen Fälle dar , in denen der Petitionsausschuß im Einzelfall fraktionsübergreifend _ ich betone ausdrücklich : fraktionsübergreifend _ dem Bürger helfen konnte . Der Petitionsausschuß befindet sich nach wie vor an der wichtigen Nahtstelle zwischen der korrekten Anwendung unserer Gesetze durch Behörden und andere Institutionen einerseits und den Einzelfällen andererseits , die leider nicht immer alle vom Gesetzgeber berücksichtigt werden können . Den Kollegen und Kolleginnen , die in der Vergangenheit diese Arbeit geleistet haben _ gleich aus welcher Fraktion ; auch das betone ich noch einmal _ , möchte ich namens der FDP-Bundestagsfraktion danken . Nach den ersten 50 Jahren erfolgreicher Arbeit wünsche ich auch allen zukünftigen Mitgliedern und Mitarbeitern des Ausschusses immer eine glückliche Hand _ und dies im Interesse der Petenten . Vielen Dank . .