Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich Zufall , dass wir uns am heutigen Tage mit diesem Thema beschäftigen . Trotzdem passt es ein bisschen zu der Umgebung , in der wir diese Diskussion führen : zu dem Parteispendenskandal und allem , was damit zu tun hat . Die Vertrauenskrise , die die Parteien , insbesondere die ehemalige Regierungpartei CDU/CSU , zurzeit zu bewältigen haben , ist ein Anlass , darüber nachzudenken _ ich habe durchaus ernst genommen , was der Kollege Röttgen gesagt hat _ , mit welchen Formen wir dieser Vertrauenskrise begegnen können . Wir alle werden sie auszubaden haben . Das gilt in stärkstem Maße für diejenigen , die vorhaben , noch längere Zeit in der Politik zu bleiben . Deshalb ist jeder Ansatz von jeder Fraktion , sich hierüber Gedanken zu machen , zu begrüßen . Eine moderne Zivilgesellschaft muss _ das gilt mit Sicherheit für alle Fraktionen _ einen entschlossenen Schlussstrich unter jede Art von Bunkermentalität ziehen . Macht , die wir übertragen bekommen , ist auf Zeit geliehen . Wir sollten im Bewusstsein dessen handeln . Wir wollen keinen Obrigkeitsstaat , sondern den mündigen Bürger . Auch das sollte für alle Fraktionen dieses Hauses gelten . Deshalb wird man sich über direkte Demokratie hinaus , auf die ich gleich zu sprechen komme , beispielsweise auch Gedanken über Akteneinsichtsrechte machen müssen . Das steht übrigens bereits in der Koalitionsvereinbarung . Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt , der , wenn man so will , ebenfalls zum Thema direkte Demokratie gehört . Ich möchte eines klarmachen _ das nehme ich sehr ernst _ : Jeder falsche Zungenschlag , der in Richtung Antiparlamentarismus geht , ist in dieser Debatte dringend zu vermeiden . Es geht nicht darum , dass wir Parlamente mit demokratisch gewählten Volksvertretern schwächen wollen . Wir müssen uns vielmehr Gedanken darüber machen , wie wir die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen abholen können , . wie wir dazu beitragen können , dass klar wird , dass Demokratie mehr ist , als alle vier oder , wie in manchen Bundesländern , alle fünf Jahre ein Kreuz zu machen . Das ist es , worum es uns geht . Wir wollen die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen oder abschaffen , sondern den im Grundgesetz bestehenden Art . 20 _ die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich damals etwas dabei gedacht _ ausbauen , ergänzen . Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich , seit sie im Bundestag sitzt , immer wieder dafür eingesetzt , Elemente direkter Demokratie , Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide , in unsere Verfassung aufzunehmen . Insofern hat die PDS dafür mit Sicherheit nicht das Urheberrecht . Vieles von dem , was Sie schreiben _ ich würde sagen , die besseren Teile _ , haben Sie von uns . . Wenn man allerdings den konkreten Gesetzentwurf der PDS betrachtet , muss man feststellen : Die Zielsetzung ist richtig , die Form aber , in der dies verankert ist , ist keinesfalls zustimmungsfähig . Der Entwurf fällt weit hinter den Stand der Debatte zurück , und zwar nicht nur in unserer Fraktion oder in der Bundesregierung , sondern auch bei allen Initiativen , die sich damit beschäftigen . Wir müssen über Art . 20 hinaus die grundlegenden Verfahrensschritte , die Rechte der Initiativen und das Zustandekommen der Gesetze genau im Grundgesetz regeln . All dies aber geht bei Ihnen durcheinander und ist lückenhaft . Ein einfaches Bundesgesetz , in dem alles festgeschrieben werden soll , reicht nicht aus . Wir müssen fein säuberlich trennen , wie eine Grundgesetzänderung aussehen muss und was in das Ausführungsgesetz gehört . Seit dem Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder aus dem Jahre 1991 , seit den Grundgesetzentwürfen meiner Fraktion aus der 12 . und 13 . Legislaturperiode , seit den Anträgen in der Gemeinsamen Verfassungskommission _ daran wurde heute schon erinnert _ und _ damit klar wird , dass wir die Weisheit nicht gepachtet haben _ , seit dem Entwurf aus der Evangelischen Akademie in Hofgeismar ist es Konsens , dass wir in einem eigenen Verfassungsartikel die drei Stufen festlegen müssen : erstens die Initiative , zweitens das Begehren , drittens den Volksentscheid . Diese drei Punkte müssen durch eine Grundgesetzänderung geregelt werden . Beispielsweise muss klar sein , wie viele Unterschriften nötig sind , um die einzelnen Verfahrensschritte einzuleiten . Derart grundlegende Dinge kann man nicht erst in einem Bundesgesetz festschreiben . Die innere Beziehung der einzelnen Verfahrensschritte verschwimmt ansonsten völlig . Wenn man schon abschreibt , so hätte man _ das ist meine Empfehlung _ an dieser Stelle vollständig abschreiben sollen . Es gibt aber einen Punkt , der vielen auch in meiner Fraktion , die sich damit beschäftigen , sehr wichtig ist . Es geht darum , Leuten wie Herrn Frey Möglichkeiten des Missbrauchs des Verfahrens zu entziehen . Ich weiß , dass das ein ganz sensibler Punkt ist und dass es höchst kompliziert ist , dies verfahrenstechnisch zu regeln . Man wird sich auch der Frage stellen müssen , wie es möglich ist , in der Antragsprozedur ein Instrumentarium zu haben , um solche Abstimmungen von vornherein zu verhindern . Da meine Redezeit praktisch schon abgelaufen ist , möchte ich zum Schluss sagen : Die Vertrauenskrise zwingt uns dazu , einmal andere Wege zu gehen als die , die wir bisher eingeschlagen haben . Ich weiß , dass das Thema direkte Demokratie nicht unumstritten ist . Wir als neue Regierung wissen , dass wir die Mehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat brauchen . Daher mein Appell an die Opposition , an die Volkspartei CDU/CSU , aber natürlich auch an die FDP und die PDS : Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken , ob der Weg mehr direkte Demokratie nicht ein Weg ist , den wir gemeinsam gehen können ! Wir brauchen die Mehrheit in beiden Häusern . Ich glaube , dass man sich über die einzelnen Verfahrensschritte sicher noch unterhalten kann . Die Bundesregierung hat bewusst keinen detaillierten Antrag vorgelegt , weil uns klar ist , dass wir das Gespräch mit der Opposition suchen müssen . Wir wollen eine lebendige Demokratie , mehr als eine Zuschauerdemokratie . Wir laden Sie ein , mit uns gemeinsam daran zu arbeiten . Tragen wir gemeinsam dazu bei , dass wir dieses Projekt in dieser Legislaturperiode ein gehöriges Stück voranbringen ! .