Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! LuxLeaks, Panama Papers, Paradise Papers – sie haben eine Dimension der aggressiven Steuervermeidung an den Tag gebracht, die sich viele nicht vorstellen konnten. Es besteht in der Tat politischer Handlungsbedarf, vor allen Dingen weil wir feststellen müssen, dass es keine fairen Wettbewerbsbedingungen gibt. Wenn die Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim an das Tageslicht gebracht haben, dass sich der Kostennachteil, den kleine und mittlere Unternehmen zu gewärtigen haben, die diese aggressiven Steuervermeidungsmodelle nicht nutzen können oder aus ethischen Gründen nicht nutzen wollen, auf 25 bis 30 Prozent beläuft, dann ist Handlungsbedarf gegeben. Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind für Steuerwettbewerb. Aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Wenn behauptet wird, diese aggressiven Steuervermeidungsmodelle seien innerhalb der Europäischen Union legal gewesen, dann stimmt das nicht; denn sie verstoßen gegen Gemeinschaftsrecht. Es war die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die hier eingegriffen hat. Ich finde, dieser Mut, auch einmal internationalen Großkonzernen wie Apple die Stirn zu bieten, erfordert Respekt. Es ist richtig, dass Irland aufgefordert wurde, 13 Milliarden Steuern nachzufordern von einem Konzern wie Apple, der 0,0005 Prozent Körperschaftsteuer bezahlt hat. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass der Bäckermeister in Karlsruhe oder in Horb seine Steuern bezahlt, aber internationale Ketten eben nicht. Die Paradise Papers haben gezeigt: Unmittelbar nach dieser Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen die Apple klagt, gegen die auch Irland klagen wollte – glücklicherweise gibt es jetzt ein Einsehen dort –, hat Apple seine Konzernzentrale weiter verlagert auf die Kanalinseln. Was ist zu tun? Der zentrale Erkenntnisgewinn der Ausschüsse TAXE 1 und TAXE 2 im Europäischen Parlament war, dass die Kombination von 28 überkomplexen Steuersystemen zwangsläufig zu Schlupflöchern führt, die dann genutzt werden; teilweise legal, teilweise illegal. Das müssen wir ändern. In einem Binnenmarkt mit freier Bewegung des Kapitals brauchen wir verbindliche gemeinsame Regeln in der Unternehmensbesteuerung durch eine gemeinsame konsolidierte Körperschaf­ sbemessungsgrundlage. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir als Freie Demokraten. Wir kämpfen aber gegen die Vereinheitlichung der Steuersysteme; denn wir wollen, dass der Wettbewerb über die Steuersätze stattfindet und eben nicht über die Manipulation der Bemessungsgrundlage. Meine Damen und Herren, mit dem Antrag der FDP legen wir aber auch den Finger in die Wunde, was Versäumnisse im Inland angeht. Automatischer Informationsaustausch ist ein großer Fortschritt in Europa. Was wir aber auch brauchen, sind Betriebsprüfer, die sich den komplexen Aufgaben auch der grenzüberschreitenden Betrachtung von Transferpreisen, auch von Lizenzmodellen stellen können. Sie müssen besser ausgebildet werden. Sie müssen auch über entsprechende Ressourcen verfügen. Hier sind die Länder gefordert, meine Damen und Herren. Dann wollen wir natürlich darüber hinaus den internationalen Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit nicht vergessen. Trumps Steuerreform wird den Druck noch erhöhen. US-amerikanische Konzerne, die Milliarden, wenn nicht sogar Billionen steuerfreien Cashflow in Offshore-Jurisdiktionen bunkern, um damit Marktgewinnungsstrategien zu finanzieren, erfordern eine Antwort. Hier werden wir auf die Amerikaner zugehen müssen, Druck machen müssen. Aber wenn wir feststellen, dass wir uns nicht durchsetzen können, dann müssen wir einen Rat der OECD auch berücksichtigen. Die OECD empfiehlt nämlich als besten Kampf gegen Steuervermeidung ein Steuersystem, das einfach ist und niedrige Sätze hat. Auch wir sind aufgefordert, zu schauen, ob man Bürokratie abbauen kann, Steuern vereinfachen und Steuersätze senken kann. Dann ist der Anreiz, Steuern zu vermeiden, auch geringer. Das wollen wir, die Freien Demokraten. Vielen Dank.