Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema der Aktuellen Stunde ist von den Rednern der Oppositionsfraktionen ständig verfehlt worden . Wir sprechen heute nicht über das Zukunftsprogramm . Wir können morgen darüber reden . Nächste Woche gehen wir in die erste Lesung des Haushalts . Ende November dieses Jahres gibt es die zweite und dritte Lesung des Haushalts . Jetzt in Details zu gehen ist völliger Blödsinn . Wir sollten jetzt über die Äußerungen von Eichel reden , die er _ damit komme ich auf den Kernpunkt zurück _ in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung gemacht haben soll . Ich möchte die entsprechende Stelle aus dieser Zeitung , die ich mir besorgt habe , zitieren , um Ihnen zu zeigen , auf welche Grundlage Sie Ihre Vorwürfe stellen . Der Journalist fragt in diesem Interview : Konkret nachgefragt : Ehe es einen ordentlichen neuen Solidarpakt mit dem Bund gibt , erwarten Sie vorab eine Zustimmung der neuen Länder zu Ihrem Konsolidierungskurs für die Bundesfinanzen als Voraussetzung ? Die Antwort von Eichel lautete : Ja , sicher . Ich habe mich immer dazu bekannt , dass das , was für den weiteren Aufbau Ost notwendig ist , auch gemacht werden muss . Das gilt auch für die Anschlussregelung nach 2004 . Noch am 31 . August wurde in den Überschriften der Gazetten von Drohung , Erpressung und Nötigung gesprochen . Schon am 1 . und 2 . September lauteten die Überschriften ganz anders . Plötzlich konnte man lesen , daß Eichel recht habe . Es war von Eichels Binsenweisheit die Rede . . Es ist doch klar , daß der Bund nur dann Finanzhilfen leisten kann , wenn er selber dazu in der Lage ist , also über die notwendige Finanzkraft dafür verfügt . . Das ist eine Binsenweisheit , die Eichel zum Ausdruck gebracht hat . Ihn hierfür zu schelten ist _ Entschuldigung , daß ich Ihnen von der PDS das so sagen muß _ ein billiges Nachkarten , das zu nichts führt . . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen , nämlich auf das Thema BvS . Ich habe mich mit diesem Thema lange beschäftigt . Es ist auch von einem Vorredner angesprochen worden . Der Kollege Kolbe hat vorhin dazwischengerufen : Weil sie nix gemacht hat ! Ich war damals in der Opposition und muß jetzt die BvS in Schutz nehmen . Sie waren damals durchaus in der Lage , zu veranlassen , daß noch mehr Mittel in die BvS hineingesteckt werden . Seit 1995 sind rund 5 ,5 Milliarden DM im Jahr eingestellt worden . In den Folgejahren senkte sich der Betrag auf 2 ,7 Milliarden DM , 1 ,8 Milliarden DM usw . ab . Aber niemals ist eine müde Mark geflossen . Das Geld kam immer aus der Sparkasse des Bundesfinanzministeriums . Das wird jetzt bereinigt . Herr Kollege Kolbe , Sie wissen ganz genau _ ich muß die damalige Regierungskoalition ein bißchen in Schutz nehmen _ , daß es in den vergangenen Jahren nicht an den Mitteln gelegen hat ; denn genügend Mittel standen zur Verfügung . Das Problem waren und sind noch heute die EU-Genehmigungen . Problematisch war nämlich , Zweit- und Drittprivatisierungen genehmigt zu bekommen . Ich kenne eine Vielzahl von Fällen , die hiervon betroffen sind . Die Bereitstellung der Mittel scheitert daran , daß die EU nicht zustimmt . Das ist die Crux . Es wäre notwendig gewesen , daß Sie sich schon damals intensiver eingesetzt hätten . . Wir brauchen das Thema nicht weiter auszudehnen . Vieles ist schon gesagt worden . Jetzt auf Details einzugehen will ich mir ersparen . Wie gesagt , wir haben morgen und auch in den nächsten Wochen ausreichend Gelegenheit dazu . Ich danke Ihnen . .