Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem fortgeschrittenen Punkt der Debatte möchte ich sagen, dass ich das Niveau hier insgesamt sehr gut finde. Ich halte es für gut, dass wir uns nicht in einer Schönmalerei der Situation ergehen, sondern uns dem Thema differenziert widmen. Die beiden Reden der Regierungsvertreter und auch die Rede von Frau Brugger waren von diesem Charakter und Geist getragen. Von daher glaube ich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Wenn ich sehe, was wir insgesamt in Mali machen – EUTM, also die Ausbildungsmission, ist nur ein Teil unseres Gesamtauftritts; vor wenigen Wochen haben wir ja über MINUSMA gesprochen –, so glaube ich schon, dass diese Mission eine der herausforderndsten, anspruchsvollsten und leider auch gefährlichsten ist, in die wir unsere Soldaten und Polizisten schicken. Die Situation in Mali ist aber politisch ein Stück weit stabilisiert. Das hat ganz wesentlich mit dem Engagement der Völkergemeinschaft und auch der afrikanischen Partnerländer zu tun. Natürlich stellt das, was wir an dschihadistischem Terrorismus oder an Terrorismus erleben, der nur seine eigenen wirtschaftlichen Ziele verfolgt und möglicherweise die Religion nur missbraucht, um Menschen dazu zu bringen, sich ihm anzuschließen, eine wachsende Bedrohung in der Region dar. Wenn Sie die Zahl der Anschläge bzw. Attentate im Jahr 2015 mit den Zahlen in den Jahren zuvor vergleichen, werden Sie leider sehen, dass es einen Anstieg gab. Es ist auch so, dass es Anschläge bzw. Attentate im Süden – südlich der geografischen Taille des Landes – gibt. Wir haben eigentlich immer gesagt, dass südlich von dieser Linie die Situation relativ sicher ist und dass die Kämpfe nördlich davon stattfinden. Das trifft leider so nicht mehr vollständig zu. Die Bundeswehr wird zukünftig stärker in der Fläche ausbilden. Es wird nicht zu vermeiden sein, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren malischen Kameraden aus den Camps bzw. aus den befestigten, geschützten Compounds hinausfahren. Denn man wird Patrouille kaum auf dem Kasernenhof trainieren können. Man wird also auch Dinge tun müssen, bei denen man sich ganz konkret einer gewissen Gefährdung aussetzt. Ich wünsche unseren Soldatinnen und Soldaten alles Soldatenglück, damit sie alle heil wieder nach Hause kommen. Dieses Risiko müssen wir ihnen zumuten. Wir müssen dieses Risiko eingehen, weil Mali natürlich eine Schlüsselfunktion in der Region innehat. Wenn man auf die Karte blickt, so kommt man zu dem Schluss, dass das Bestreben der Terroristen, die aus dem Norden Afrikas, aus dem Maghreb, herunterkommen, offensichtlich darin besteht, nicht nur Mali zu destabilisieren, sondern von Mali aus auf andere Staaten der Region zu wirken, die in einer besseren Verfassung sind als Mali selbst, zum Beispiel Senegal, ein Land, das nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern ein leuchtender Hoffnungspunkt in Afrika ist, und Burkina Faso, wo es eine starke, dynamische, positive Entwicklung gibt. Das sind Länder, die von Terror bedroht wären – teilweise auch schon von Terror bedroht sind –, wenn es uns nicht gelänge, diese Terroristen in Afrika auf ihrem Weg in Richtung Süden und Südwesten zu stoppen. Da ist Mali, die malischen Streitkräfte und die malische Regierung, mit der Unterstützung der Weltgemeinschaft in besonderer Weise gefordert. Mit Blick auf die Ausbildungs- und Trainingsmission sollten wir im Rahmen der Ausschussberatungen auch genau schauen, wie wir da vielleicht noch nachsteuern und feinsteuern können. Wenn man mit Menschen spricht, die sie vor Ort durchführen, hört man, es gebe Beispiele dafür, dass die Polizei- und Militärkräfte vor Ort sehr wirksam agieren, aber leider auch Beispiele dafür, dass es an der entsprechenden Führung von oben hapert. Wir sind bei der Ausbildung der Soldaten, die die Sicherheit vor Ort gewährleisten, sehr gut. Wir sollten auch dafür sorgen, dass sie ordentlich geführt werden, dass sie schnell und effektiv zum Einsatz kommen. Es gibt Beispiele dafür, dass die malischen Kräfte nach terroristischen Anschlägen sehr schnell und umfassend reagiert haben und auch Geiseln befreien und die Terroristen ausschalten konnten. Aber es gibt eben auch Beispiele dafür, dass über lange Zeit nichts geschehen ist, bis dann tatsächlich europäische Kräfte die Situation bereinigt haben. Von daher sollten wir einen Blick auf die Frage richten, ob wir perspektivisch auch dafür sorgen müssen, dass die Ausbildungsmission, was die Führung der Streitkräfte vor Ort angeht, ein Stück weit intensiviert und verbessert wird. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten und auch allen Polizisten und zivilen Kräften, die in diesem Land tätig sind, alles erdenklich Gute. Ich glaube, dass wir in den Ausschussberatungen zu einem guten Ergebnis kommen und dieses Mandat sinnvollerweise verlängern werden. Herzlichen Dank.