Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte ist in der Tat schon eine ganze Menge Richtiges gesagt worden . Auch in den Anträgen von FDP und Grünen steht einiges Richtiges . Ich möchte zum Thema Zukunft des Hochschulbaus noch ein paar Gedanken anfügen . Wir müssen vor allem auf zwei Aspekte achten . Erstens muss genügend , muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden , weil wir einen enormen Investitionsbedarf an den Hochschulen haben . Das ist am Montag in der Anhörung auch sehr gut und plastisch ausgedrückt worden . Bei den Hochschulbauten im Westen aus den 70er-Jahren tropft es inzwischen durch die Dächer und im Osten wachsen teilweise noch Bäume in den Kriegsruinen . Außerdem erwarten wir - Gott sei Dank - mehr Studierende . Wir brauchen also mehr Geld für den Hochschulbau . Zweitens muss dieses Geld so verteilt werden , dass die Studierenden überall in Deutschland davon profitieren und dass sich alle Bundesländer in Zukunft Hochschulen leisten können . Alles andere wäre ungerecht . Es wäre außerdem für ganz Deutschland ein Problem , wenn die Hochschulen in Teilen des Landes vernachlässigt würden . Vor diesem Hintergrund scheint mir die vorgeschlagene Föderalismusreform noch nicht ganz ausgereift zu sein . Wenn die Gemeinschaftsaufgabe abgeschafft wird , wird wohl im Resultat insgesamt weniger Geld für den Hochschulbau zur Verfügung gestellt ; denn die Länder müssen dann die Bundesmittel nicht mehr kofinanzieren und werden angesichts ihrer Sparzwänge den Hochschulbau an der einen oder anderen Stelle sicherlich herunterfahren . Außerdem soll die Zweckbindung der Bundesmittel für den Hochschulbau im Jahr 2013 auslaufen . Dann erhalten die Länder zwar Geld , müssen aber gar nicht mehr in die Hochschulen investieren . Diese Struktur dürfte auch eine deutliche Verteilungswirkung haben . Die finanzschwachen Länder würden in besonderem Maße versucht sein , ihre Mittel für den Hochschulbau zu kürzen - nicht weil sie möglicherweise nicht wollen , Herr Weinberg , sondern weil sie gar nicht anders können . Es besteht also die Gefahr , dass erstens künftig noch weniger Geld in den Hochschulbau fließt und dass zweitens die Entwicklung der Hochschullandschaft in einer Art und Weise auseinander geht , dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse massiv infrage gestellt ist . Ich fürchte , dass die vorgeschlagene Föderalismusreform auf einen Wettbewerb zwischen den Ländern abzielt , der schlechte Ergebnisse hat . Wettbewerb ist nur sinnvoll , wenn die Teilnehmer auch wettbewerbsfähig sind und wenn er die richtige Zielsetzung hat . Bisher gibt es jedoch für die Länder zu wenig Anreize , in die Hochschulen und in die Lehre zu investieren . Als aktuelles Beispiel möchte ich Berlin nennen . Die Hauptstadt finanziert Lehre weit über den eigenen Bedarf hinaus . Wenn das alle Bundesländer täten , bräuchten wir uns gar keine Gedanken über möglicherweise fehlende Studienkapazitäten machen . Es ist aber doch klar , dass angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin natürlich Überlegungen angestellt werden , an welchen Ecken und Enden im Bereich der Hochschulen gespart werden kann . Wir müssen diese Logik aber umdrehen und einen Wettbewerb um und für die Studierenden bewirken , damit sich Lehre lohnt , anstatt einfach nur eine Kostenlast zu sein . Das schaffen wir aber nicht , indem wir den Bund als unterstützende und koordinierende Kraft ausschalten . Wir benötigen klügere Lösungen , als den Ländern Geld in die Hand zu drücken und ihnen ansonsten eine gute Reise zu wünschen . Man kann die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau beenden ; dafür gibt es gute Argumente , die auch vorgetragen worden sind . Dann müssen wir das aber verbinden mit einer Stärkung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern an den Stellen , an denen es sinnvoll ist . Dann kann man aber nicht im Grundgesetz festschreiben , dass der Bund nichts mit der Lehre zu tun hat . Wir brauchen eine vernünftige Änderung des Grundgesetzes , die einen ordentlichen Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern unterstützt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .