Partei: FDP
Frau Kollegin, wenn der Arbeitsmarkt so statisch wäre, wie Sie ihn jetzt beschreiben, dann hätten auch Sie mit Ihrer Politik Schwierigkeiten, die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Zunächst einmal gilt, dass nicht alle offenen Stellen gemeldet werden. Zum Zweiten müssen wir durch eine kluge Bildungspolitik sowie durch eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik natürlich dafür sorgen, dass zum einen die Menschen gestärkt werden und zum anderen die Wirtschaft gestärkt wird, damit Arbeitsplätze entstehen. Mit unserer Politik sind wir auf einem guten Weg dahin, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist unsere Hoffnung, und daran arbeiten wir mit voller Kraft. – Vielen Dank. In der Kürze der Zeit möchte ich nicht auf alle Ihre Forderungen eingehen. Ich möchte aber ein Beispiel hervorheben, um meine These zu bestätigen. Im Grunde genommen möchten Sie die Zeitarbeit abschaffen. Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Arbeitstag, ohne jegliche Ausnahme. Sie fordern, dass die Verleihdauer auf maximal drei Monate beschränkt wird. Zudem wollen Sie nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit; Sie wollen darüber hinaus, dass Leiharbeitskräfte zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten. Im Ergebnis würde das dazu führen, dass die Zeitarbeit beerdigt wird. Wir wissen, dass die Zeitarbeit für viele Menschen durchaus eine Möglichkeit ist, in den Arbeitsmarkt zu kommen und dort Fuß zu fassen. Wir wissen aufgrund von Statistiken, Herr Kollege, dass 62,2 Prozent der Menschen, die in Zeitarbeitsunternehmen eingestellt werden, vorher nicht gearbeitet haben. Wir wissen, dass 11,4 Prozent der Menschen vorher sogar überhaupt noch nie gearbeitet haben. Wir wissen, dass ein Fünftel bis ein Viertel der Personen, die in Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, in den Unternehmen, in die sie entliehen werden, dann auch Fuß fassen und dort bleiben. Wir wissen, dass es etwa einem Fünftel der Menschen, die in Zeitarbeit arbeiten, gelingt, nach einem gewissen Zeitraum in anderen Unternehmen dauerhaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen. Es ist klar, dass wir den Missbrauch in der Zeitarbeit angehen werden. Das haben wir als Koalition hier einmütig schon gesagt. Das Bundesarbeitsministerium ist dabei, mit den Regierungsfraktionen entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Insofern, glaube ich, ist es ein Fehler von Ihnen, dass Sie die Zeitarbeit in der Form, wie Sie es machen, beerdigen wollen. Einen zweiten Aspekt des Antrags möchte ich noch ansprechen. Sie sprechen sich für die Abschaffung der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse aus, mit dem Argument, dass Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen keine Lebensplanung vornehmen können. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, an das erinnern, was mein Kollege Kolb in der letzten Woche hier im Hohen Hause dargelegt hat, dass nämlich auch all unsere Mitarbeiter, die Mitarbeiter von uns Bundestagsabgeordneten, befristete Arbeitsverträge haben und dennoch viele Familien gründen und Kinder bekommen. Es ist eine befristete Arbeit, und die Zukunft ist über die vier Jahre hinaus nicht zu planen. Insofern ist Ihr Argument nicht richtig. Viele Unternehmen können die wirtschaftliche Entwicklung nicht abschätzen und müssen auf die Flexibilität, die ihnen befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen, zurückgreifen. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass auch beim DGB, beim Deutschen Gewerkschaftsbund, 17 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet sind. Was für den DGB vielleicht richtig ist, kann doch auch für andere gelten. Ich sage Ihnen, wie er argumentiert – ich zitiere –: Um langfristig Personalüberhänge zu vermeiden, werden seit 2004 Beschäftigte grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. So der DGB zu seiner eigenen Arbeitsmarktpolitik. Ich möchte den DGB da nicht kritisieren, aber darauf hinweisen, dass auch andere diese Notwendigkeit so sehen wie wir. Vielen Dank.