Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihnen liegt heute der ERP-Wirtschaftsplan für das kommende Jahr vor . Mit Mitteln der ERP-Wirtschaftsförderung , hervorgegangen aus den ehemaligen Marshallplan-Hilfen , werden wiederum substantielle Hilfen bereitgestellt , um die Leistungsfähigkeit und die Dynamik der deutschen Wirtschaft zu steigern . Das Schwergewicht der ERP-Wirtschaftsförderung liegt nach wie vor ganz eindeutig bei der Finanzierung des Aufbaus und des Wachstums von kleinen und mittleren Unternehmen , dies insbesondere in den neuen Bundesländern . Dort kommen die Gründung selbständiger Existenzen und der weitere Aufbau der Wirtschaft gut voran . Bis heute sind rund 250 000 Anträge mit einem Volumen von rund 45 Milliarden DM an ERP-Mitteln zugesagt worden . Mehr als 185 000 Existenzgründer haben Förderdarlehen erhalten . Wir gehen davon aus , daß damit eine Investitionssumme von insgesamt etwa 120 Milliarden DM angestoßen wird . Beachtlich ist dabei insbesondere die Arbeitsplatzbilanz . Zusammen mit anderen Maßnahmen hat die ERP-Förderung dazu beigetragen , knapp 1 ,7 Millionen Arbeitsplätze neu zu schaffen und 1 ,5 Millionen bestehende Arbeitsplätze zu sichern . Die Wirkung und Bedeutung der ERP-Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern wurde im Frühjahr diesen Jahres durch das Roland Berger Forschungsinstitut untersucht . Dabei haben 89 Prozent der geförderten Unternehmer erklärt , daß sie ihr Vorhaben ohne Förderung überhaupt nicht oder nur erheblich eingeschränkt hätten durchführen können . Hier sind also die Fördermittel überwiegend an die richtigen Adressaten gegangen . In den letzten Jahren haben wir ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des Umweltschutzes gerichtet . Die ERP-Wirtschaftsförderung gibt inzwischen sowohl in den alten , vor allem aber in den neuen Ländern deutliche Anreize zur Minderung betrieblicher Umweltbelastungen . Mit dem Ihnen vorliegenden ERP-Wirtschaftsplan für 1996 wird ein weiteres Mal Förderkontinuität auf hohem finanziellem Niveau sichergestellt . Von den insgesamt im Wirtschaftsplanvolumen vorgesehenen 15 Milliarden DM stehen 13 Milliarden DM für langfristige Förderkredite zur Verfügung . Dies liegt insgesamt zwar leicht unter dem Ansatz von 14 Milliarden DM , wie er im laufenden Jahr besteht , doch sind in den zurückliegenden Jahren nie mehr als rund 13 Milliarden DM in Anspruch genommen worden . Deshalb ist auch für 1996 zu erwarten , daß der Mittelansatz zur Befriedigung aller zu erwartenden Anträge ausreicht . Nach wie vor liegt der Förderschwerpunkt in den neuen Ländern . Das ist ganz klar . Zwei Drittel des ERP-Fördervolumens , das heißt rund 8 ,5 Milliarden DM , werden für die neuen Länder auch 1996 bereitgestellt . Ab 1996 wird die ERP-Wirtschaftsförderung mit der Einführung eines ERP- Innovationsprogrammes neue Akzente erhalten . Zur Sicherung des Standortes Deutschland werden wir künftig das Schwergewicht mehr darauf verlegen , gewerbliche Unternehmen bei ihren Anstrengungen zu unterstüzten , durch Innovationen auch in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben . Das gilt für alle Unternehmensgrößen , wenn auch in unterschiedlichem Maße . Das neue Programm richtet sich nun an mittelständische Unternehmen . Es wird zur langfristigen Finanzierung marktnaher Forschung und zur Entwicklung neuer Produkte , Verfahren oder Dienstleistungen sowie auch deren Markteinführung zur Verfügung stehen . Auch bei mittelständischen Unternehmen wird aus Entwicklungsergebnissen volkswirtschaftlich erst dann technischer Fortschritt , wenn die Unternehmen beginnen , sie in marktfähige Produkte oder in marktfähige Produktionsverfahren umzusetzen . . Deshalb gehört zur Innovationsförderung konsequenterweise auch die Finanzierung der Markteinführung . Für das neue ERP-Innovationsprogramm ist im kommenden Jahr rund 1 Milliarde DM vorgesehen . Dieses Volumen ist beachtlich . Es kann bei Bedarf durch Umschichtung aus anderen Programmen noch gesteigert werden . Die wechselseitige Deckungsfähigkeit im ERP-Wirtschaftsplan ermöglicht das . Alle Technologiefelder können mit diesem neuen Innovationsprogramm erschlossen werden . Kein Zukunftssektor ist ausgeschlossen oder speziell begünstigt , das heißt die Förderung ist neutral , und eine Investitionslenkung findet aus guten Gründen nicht statt , auch nicht in der marktnahen Forschung . . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Beispiel Personaleinzelkosten , Materialkosten , Reisekosten oder Beratungskosten , mitfinanziert werden können . Das Forschungs- und Bildungsministerium beteiligt sich an diesem Programm durch die Übernahme einer teilweisen Haftung für die Rückzahlung der Darlehen ebenso wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau , die das Programm durchführt . Für die neuen Länder ist das Programm mit besonderen Präferenzen ausgestattet . Wir erwarten , daß damit die im Aufbau befindliche Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern gestärkt werden kann , und zwar gerade mit dem Ziel der Einführung marktfähiger , innovativer Produkte . Hiervon leben wir in der Zukunft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung bittet Sie - das ist erfreulicherweise in der Debatte deutlich geworden - , dem Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1996 , wie er Ihnen unter Einschluß des neuen ERP-Innovationsprogrammes vorliegt und wie er von den Ausschüssen gebilligt wurde , zuzustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .