Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP hat mit ihrem Antrag eigentlich ein wichtiges Anliegen aufgegriffen . – Ich sagte : eigentlich . Klatschen Sie nicht zu früh . Es geht um die fehlende Absicherung von Selbstständigen und Freiberuflern im Alter . Dabei – jetzt hören Sie auf , zu klatschen – entstehen schnell Zweifel , ob es der FDP tatsächlich um Lösungen zugunsten der sogenannten neuen oder Soloselbstständigen geht , von denen mehr als ein Drittel weniger als 1 100 Euro verdient , wie wir wissen . Die Forderungen der FDP stehen in einem eigenartigen Kontrast zur Lebensrealität dieser Gruppe , der vor allen Dingen die Zahlungskraft fehlt . Der Sozialbeirat und der Sachverständigenrat haben einen Korrekturbedarf bei der Alterssicherung der sogenannten neuen Selbstständigen angemahnt . Dabei geht es nicht um die klassischen Selbstständigen , die üblicherweise gut abgesichert sind . Die Warnung vor steigender Altersarmut bezieht sich auf die Soloselbstständigen . Wir teilen die Einschätzung , dass bei vielen Existenzgründungen abhängige und selbstständige Erwerbsformen zunehmend fließender geworden sind . Beide Erwerbsformen werden häufig für eine begrenzte Zeit ausgeübt ; abgesichert ist aber in der Regel nur die Zeit der Lohnarbeit . Die meisten bringen ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft ein , besitzen wenig Eigenkapital und verdienen wenig . Die Mehrzahl der Selbstständigen ist nicht Mitglied in einem gesetzlichen Pflichtsystem der Alterssicherung . Aus der Studie „Altersvorsorge in Deutschland“ wissen wir , dass Personen mit niedrigen Alterseinkommen lange Phasen der Selbstständigkeit in ihrer Erwerbsbiografie aufweisen . Viele dieser Selbstständigen können nicht aus eigener Kraft eigenständig für das Alter vorsorgen . Die FDP hat in ihrem Antrag den Begriff „Altersarmut von Selbstständigen“ vermieden , obwohl es doch eigentlich genau darum geht ; dieses Wort findet sich in ihrem Antrag nicht . Ich habe mich deshalb gefragt : Geht es Ihnen um eine bessere Absicherung von kleinen Selbstständigen , die zu wenig verdienen und deshalb nicht ausreichend für das Alter vorsorgen können ? Die FDP geht aber auf die fehlenden materiellen Möglichkeiten dieser Selbstständigen gar nicht ein . Stattdessen behaupten Sie , die bestehenden Regelungen würden Selbstständige am Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge hindern . In dieser Logik wollen Sie unter anderem die Pflichtversicherung von selbstständigen Handwerkern , Hebammen und Entbindungspflegern aufheben . Werden wir damit wirklich weniger Selbstständige haben , die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind , Herr Kollege Lotter ? Mit Sicherheit nicht . Dieser Vorschlag von Ihnen ist kontraproduktiv . Wir Grünen fordern eine obligatorische Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständigen und Freiberufler , die in kein anderes Alterssicherungssystem einzahlen . Wir sind uns mit vielen Experten und Expertinnen darin einig , dass es heute viel mehr Selbstständige gibt , die nicht aus eigener Kraft ausreichend für ihr Alter vorsorgen können . Deshalb muss der Schutzcharakter ausgeweitet werden und darf nicht noch verengt werden , wie Sie das wollen . Historisch wurden genau aus diesem Grund Hausangestellte , Erzieher , Handwerker und Hebammen zu Pflichtversicherten gemacht . Die Sicherung vor Armut im Alter muss in der ersten Säule , also in der gesetzlichen Rentenversicherung , garantiert werden . Die geänderten Erwerbsstrukturen , aber auch die Vernichtung von Altersvermögen im Kontext der Bankenkrise verdeutlichen : Der Schutzgedanke bei der gesetzlichen Alterssicherung muss auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet werden und darf nicht verengt werden , wie Sie das in Ihrem Antrag fordern . Wir fordern deshalb kurzfristig die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung und langfristig den Ausbau zu einer Bürgerversicherung , wie das gerade der Kollege Schaaf geäußert hat . Wer ein kleines Einkommen hat , soll nach dem Konzept der Grünen , dem Progressivmodell , weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten als leistungsfähigere Versicherte . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . – Nach unserem grünen Rentenkonzept sollen auch Selbstständige mit geringem Einkommen eine Hochwertung ihrer Versicherungsentgelte erhalten . So kann die Altersarmut von Selbstständigen verhindert werden . Wir lehnen den Antrag der FDP ab . Vielen Dank .