Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wasser ist das Lebenselixier der Erde . Wasser ist ein unverzichtbarer Teil aller Ökosysteme , eine natürliche Ressource , ein besonders lebensnotwendiges soziales und wirtschaftliches Gut . Das von uns genutzte Wasser sollte möglichst unbelastet in den natürlichen Wasserkreislauf zurückfließen . Während die Weltmeere unbegrenzte Mengen an Wasser und eine nur scheinbar unbegrenzte Belastbarkeit an Schadstoffeintrag anbieten , ist sauberes Süßwasser eine äußerst empfindliche und in vielen Regionen vor allem eine begrenzte natürliche Ressource .  Festzustellen ist , daß der Süßwasserbedarf mit zunehmendem Bevölkerungswachstum weiterhin steigen wird . Hinzu kommt , daß die Nutzung von Süßwasser in der Landwirtschaft , der Industrie , der Energiewirtschaft und den privaten Haushalten die natürlichen und die vom Menschen geschaffenen hydrologischen Systeme bis an die Grenzen belastet . Zum Teil werden sie durch Schadstoffeinleitungen und Übernutzung gefährdet und sogar zunehmend zerstört . Zentrale Aufgabe der gesamten Politik müssen so der flächendeckende und vorsorgende Schutz der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes und die sparsame Verwendung und Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und natürlich auch der Abwasserentsorgung sein . Auf der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung , auf der im Juni 1992 in Rio de Janeiro mehr als 170 Länder ein Aktionsprogramm für das 21 . Jahrhundert verabschiedet haben , kam die herausragende Bedeutung des Süßwasserschutzes zum Ausdruck . Ein ganzes Kapitel in der Agenda 21 wurde dem Schutz der Güte und Menge der Süßwasserressourcen , der Anwendung integrierter Ansätze zur Entwicklung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie der Behandlung von Abwasser gewidmet . Wie aber sieht die Situation heute , sieben Jahre nach Rio , aus ? Welche Schlüsse haben wir aus dieser Entwicklung gezogen ? Welche notwendigen Maßnahmen haben wir begonnen ? Zu dem vom Umweltausschuß diskutierten Jahresgutachten des Sachverständigenrates Welt im Wandel : Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser wird meine Kollegin Marga Elser noch sprechen . Darüber hinaus hat sich der Umweltausschuß vor kurzem zum einen mit dem Bericht der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und den von den EU- Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und zum anderen mit dem Vergleich der Abwassergebühren im europäischen Rahmen befaßt . Die von der SPD-Fraktion initiierte Beschlußempfehlung ist im Umweltausschuß von allen Fraktionen unterstützt und einvernehmlich angenommen worden . Festzustellen ist , daß mit Ausnahme Italiens alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben . Die Umsetzungsniveaus freilich sind sehr unterschiedlich . So sind Deutschland und Österreich führend bei der praktischen Umsetzung , sie sind es allerdings auch bei den Gebühren . In den meisten anderen Unionsstaaten sind der Anschlußgrad und das Reinigungsniveau erheblich niedriger und , daraus resultierend , auch die Gebühren . Zudem wird die Abwasserreinigung vielfach subventioniert . Diese unterschiedlichen Faktoren schließen eine direkte Vergleichbarkeit der Abwassergebühren in der EU aus . Dennoch gibt es EU-weit einen Trend zu steigenden Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung . Ausschlaggebend für die Kostensteigerungen sind aber nicht , wie oft behauptet , die Umweltanforderungen , die technischen Standards für die Abwasserreinigungsanlagen . Lediglich 6 bis 7 Prozent der Gesamtkosten sind hierauf zurückzuführen . Besonders deutlich wird dies , wenn man die überdurchschnittlich hohen Gebühren und Beiträge im Osten Deutschlands untersucht . Denn hier sind eine ganze Reihe anderer Faktoren , beispielsweise Altlasten , Fehlplanungen und Miß- management , ursächlich für dieses Mißverhältnis . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bericht zum Vergleich der Abwassergebühren enthält eine ganze Reihe zu diskutierender technischer Vorschläge zur Senkung der Abwassergebühren . Als Weg zur Kostensenkung werden in jüngster Zeit hierzulande wieder verstärkt Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung diskutiert . Ich selbst betrachte diese Diskussion mit sehr gemischten Gefühlen . Die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind gemäß Art . 28 des Grundgesetzes Aufgaben , die von den Gemeinden wahrzunehmen sind . Nach meiner Erfahrung ist die Privatisierung im Wasserbereich auch kein Allheilmittel zur Kostensenkung . Wir , die wir hier im Reichstag sitzen , müssen gar nicht so weit gukken , um dafür ein Beispiel zu finden . Daß die Bürgerinnen und Bürger geringeren finanziellen Belastungen durch die teilweise oder vollständige Privatisierung ausgesetzt sind , . erweist sich meiner Meinung nach als Illusion . Es ist doch so , daß die Kommunen gegenwärtig nach Wegen suchen , wie sie ihrer Finanzknappheit entgehen können , und nur deshalb veräußern sie ihre Wasserbetriebe teilweise oder vollständig . Ich halte es aber für problematisch , die Kontrolle über diese Anlagen und die Möglichkeiten für strategische Entscheidungen aus der Hand zu geben . . Desgleichen stehen Wettbewerb und vorsorgender Gewässerschutz in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis . Ein Blick nach Großbritannien und Frankreich zeigt deutlich , wie die weithin privaten Monopolunternehmen die notwendigen Investitionen in Anlagen dieses Bereiches unterlassen . In Deutschland gibt es seit kurzem ganz offen Forderungen des Verbands privater Abwasserentsorger nach Absenkung der Abwassergrenzwerte . Ich denke , den Privatisierungsverfechtern sollte dies Anlaß zum Nachdenken sein . . Auch die Liberalisierung der Wassermärkte , wie sie gegenwärtig im Trinkwasserbereich diskutiert wird , scheidet nach meiner Meinung als Weg zur Kostensenkung im Wasserbereich aus . Dies gilt auch , wenn gegenwärtig der Telekommunikations- und der Energiemarkt den gegenteiligen Eindruck vermitteln mögen . Es ist offenbar aber völlig aus dem Blickwinkel geraten , daß Wasser keine Ware ist wie zum Beispiel Strom . Wasser ist ein nicht herstellbares Naturprodukt . Wasser ist für uns das Lebensmittel Nummer eins . Wasser ist die Basis allen Lebens auf der Erde , also auch des menschlichen . Wasser muß ebenso wie die Luft und der Boden durch Maßnahmen des Umweltschutzes gesichert werden . Wasser kann und darf nicht den betriebswirtschaftlich orientierten kurz- oder langfristigen Gewinninteressen von Großunternehmen und einem Umweltschutz nur als hemmend begreifenden Wettbewerb geopfert werden . Eine kostengünstige , sichere und hygienisch einwandfreie Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung und -beseitigung sind von einem regional wirksamen , vorsorgenden Umweltschutz abhängig und _ vor allem _ von besonderer Bedeutung . Sie sind unter ständiger Kontrolle und in der Verantwortung der örtlichen politischen Vertreter zu gewährleisten . Die zunehmende Verknappung unbelasteter natürlicher Wasservorkommen , die allmähliche Zerstörung und sich ausweitende Verschmutzung der Wasserressourcen machen eine integrierte Planung und ökologisch verantwortliche nachhaltige Bewirtschaftung dieses Gutes erforderlich . Solch eine integrierte Betrachtungsweise erfordert einerseits die Einbeziehung aller Arten von Gewässern und andererseits die Berücksichtigung der Quantität und Qualität . Berücksichtigt werden müssen aber ebenso auch der Zusammenhang mit der sozioökonomischen Entwicklung und die unterschiedlichen Nutzungsarten . Die zentrale Bedeutung der ganzheitlichen Bewirtschaftung des Wassers als begrenzter und empfindlicher Ressource sowie die Integration sektoraler Wasserwirtschaftspläne und -programme im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden bereits in der Agenda 21 betont . In diese Richtung zielt auch die EG-IVU-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung . Nicht zuletzt deshalb muß sie hierzulande schnellstmöglich umgesetzt werden . Wir brauchen darüber hinaus auch dringend europaeinheitliche , verbindliche Anforderungen an die Abwasserentsorgung nach dem Stand der Technik . Nur so vermeiden wir ein Umweltdumping in Europa mit entsprechenden Wettbewerbsverzerrungen . Das Thema ist auf europäischer Ebene in der Diskussion und wird in diesem Herbst wieder auf die Tagesordnung gesetzt . Das Europäische Parlament fordert eine Verschärfung der EG-Wasserrahmenrichtlinie , wie wir das auch im Deutschen Bundestag in einer gesonderten Entschließung gefordert haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin gespannt auf die vom Umweltministerium und vom Wirtschaftsministerium organisierte Tagung in Berlin zur Auswertung des Gutachtens über die Abwassergebühren in der EU . Ich werde dort mit Interesse die erörterten Schluß- folgerungen und Maßnahmen verfolgen . Erforderlichenfalls werden wir uns mit den Ergebnissen der Fachtagung sicherlich auch hier im Hause zu beschäftigen haben . Viele Anregungen für eine effektive , kostensparende und dezentrale Abwasserbehandlung sind von meiner Fraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden . Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger müssen diese gegen Bestrebungen einer Zentralisierung und einer Absenkung der Umweltstandards durchgesetzt werden . Danke . .