Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mag es auch kontrovers diskutiert werden , dass wir es gleich zu Beginn der Legislaturperiode , Herr Staatsminister Neumann , und auch noch in derselben Plenarsitzung kulturpolitisch einerseits mit der Erweiterung des Sammlungsauftrages der Deutschen Bibliothek und andererseits mit der Neudefinition des zentralen Platzes der Republik , unseres Schlossplatzes nämlich , zu tun haben - ich nehme das als sehr gutes Vorzeichen für die Kulturpolitik dieser Regierung , verehrter Herr Staatsminister , geht es doch in beiden Fällen um tatsächlich grundsätzliche kulturpolitische Fragen . Herr Altkanzler Schmidt hatte eine schöne Formulierung , als er sagte , dass die Bibliotheken Deutschland wie ein Netz geistiger Tankstellen durchziehen würden . So ist es uns allen eine vornehme Pflicht , heute über die Nationalbibliothek und die Deutsche Bibliothek zu sprechen . Dabei ist die Erweiterung des Sammelauftrags der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main und Leipzig unstrittig und längst überfällig . Herr Otto , Sie weisen darauf hin , dass die Deutsche Bibliothek keine ausländische Literatur sammelt . Sie ist aber das Depot des deutschen Schrifttums , sie ist die zentrale Archivbibliothek und sie ist das nationalbibliographische Informationszentrum der Bundesrepublik Deutschland . Ihre Vorläufer aus Leipzig und Frankfurt wurden im Zuge der Wiedervereinigung zusammengeführt . Das ist auch ein wichtiger politischer Punkt . Sie hat das Pflichtexemplarrecht für ganz Deutschland und sie ist mit fast 22 Millionen Einheiten darüber hinaus die größte Universalbibliothek Deutschlands mit einem entsprechenden Dienstleistungsauftrag . Schon das allein steht im Vergleich zu den beiden anderen , die sich für den Anspruch , nationale Bibliothek zu sein , vielleicht in Konkurrenz befinden . Sie haben zu Recht die Beißreflexe erwähnt . Die kenne ich als Berlinerin ganz gut . Auch wir anerkennen natürlich die Leistungen der Bayerischen und der Preußischen Staatsbibliothek , die beide sehr viel älter sind . 1661 wurde die Preußische Staatsbibliothek gegründet , die sich durch ihre Autografensammlung auszeichnet . Wir wissen , dass da Mozarts Zauberflöte und Beethovens Neunte liegen . In der Bayerischen Staatsbibliothek , die bereits im 16 . Jahrhundert gegründet wurde , gibt es große Handschriften- und Zeitschriftenbestände . Aber eine Analogie zum Sammelauftrag der Deutschen Bibliothek lässt sich bei allem Respekt vor der Professionalität und jeweiligen Einzigartigkeit der Sammlungstradition in Bayern und Berlin damit alleine nicht begründen . Folgerichtig wird mit dem erweiterten Sammelauftrag unseres Erachtens auch der Versuch unternommen , die Deutsche Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek umzubenennen , eben weil sie die einzige Bibliothek ist , die mit der vollständigen Publikation in und über Deutschland sowie der Herausgabe der Nationalbibliographie Kernaufgaben erfüllt . Umso wichtiger ist es , diejenige Bibliothek , die diesen Anspruch qua Sammlungscharakter am ehesten erfüllt , den internationalen Partnern gegenüber kenntlich zu machen . Herr Otto und Frau Jochimsen , es sei mir der Hinweis erlaubt , dass wir in Berlin sowohl eine Neue als auch eine Alte Nationalgalerie haben , die sich in schwesterlicher Koexistenz sehr wohl mit den Staatsgalerien in Stuttgart oder Bayern vertragen . Unabhängig davon , dass das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek nicht zustimmungspflichtig ist , werden die Abgrenzungen zu den anderen ebenbürtigen Traditionshäusern in Bayern und in Berlin und auch eine neue Bezeichnung natürlich - Sie haben es erwähnt - Gegenstand der parlamentarischen Beratung in den Ausschüssen sein . Ein Hinweis nur : Ich hoffe , dass wir von hier aus sehr deutlich sagen können , dass Ängste der Bibliotheken , der Gesetzentwurf könnte als Vorwand auch für Mittelkürzungen herhalten , gänzlich unbegründet sind . Es dürfte , so hoffe ich einmal mehr , sehr aufschlussreiche Beratungen darüber geben , Herr Otto und Frau Jochimsen , sei es bei der Diskussion über den Palast oder der über den nationalen Charakter der Deutschen Bibliothek , ob Schiller mit seinem Diktum Recht hatte - ich zitiere - : Zur Nation euch zu bilden , ihr hoffet es , Deutsche , vergebens . Deutschland , so wollen es doch vor allem die Kulturpolitikerinnen , Frau Jochimsen , und die Kulturpolitiker , Herr Otto , ist eben zuallererst eine Kultur- und dann eine politische Nation . Vielen Dank .