Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat irgendwie Symbolcharakter für die rot-grüne Umweltpolitik dieser Legislaturperiode , dass die Debatte zum Umwelthaushalt 2002 mit der ersten Lesung zum Atomausstiegsgesetz verknüpft wird ; denn vor den eigentlichen Umweltproblemen dieser Zeit _ dem Klimawandel , der Zerstörung der Artenvielfalt , der Verwüstung des Planeten _ betreiben Sie eine Politik der Halbherzigkeiten und der Flickschusterei . . Sie haben Ihre personellen und politischen Kapazitäten vor allem auf den Ausstieg aus der Kernenergie gerichtet . Dies ist und bleibt für uns aber ein falsches Ziel . Wir lehnen die Atomausstiegsnovelle ab . . Ich fasse noch einmal die wichtigsten Argumente zusammen : Erstens . Die Stromerzeugung durch Kernkraft , Herr Kubatschka , weist im Vergleich zu anderen Arten der Stromproduktion auch für die Zukunft die niedrigsten Gestehungskosten auf . . _ Ich habe das gesagt , damit Sie einmal die Zahlen kennen . Ein Ausstieg treibt die Energiepreise weiter nach oben _ Preise , die von Rot-Grün ohnehin bereits künstlich aufgeblasen sind . Ihre Politik provoziert für unser Land bereits jetzt eine Mehrbelastung von rund 50 Milliarden DM pro Jahr . Ein Ausstieg aus der Kernkraft wird diese Situation noch verschärfen . Das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und schlecht für das Portemonnaie der Bürger . Horst Kubatschka 18584 Zweitens . Zehntausende von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen im Kernenergiesektor sowie noch mehr in den stromintensiven Industriebranchen in Deutschland werden wegfallen . . Ich halte es wirklich für falsch und unredlich , die Arbeitsplätze im regenerativen Bereich gegen die aus der Kernenergie auszuspielen . . Auch wir wollen eine Verdoppelung des Einsatzes von regenerativen Energiequellen erreichen . Frau Hustedt , das Stromeinspeisungsgesetz _ Stichwort Peter Ramsauer _ stammt von uns und nicht von Ihnen . Dieses Gesetz hat die Grundlage für den Erfolg gelegt , den wir alle wollten . Wir wollen aber nicht , dass Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt werden , wir wollen vielmehr auch dieArbeitsplätze im Energiesektor erhalten . Drittens . Der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgt ins Blaue . Die Bundesregierung hat bis heute kein schlüssiges Konzept , wie die mit demAusstieg verbundene Energieversorgungslücke geschlossen werden soll . . Kanzler Schröder und Umweltminister Trittin setzen ganz offiziell auf den verstärkten Einsatz von Importkohle . Ein solches Vorgehen wird unsere ohnehin kritische hohe nationale Abhängigkeit von möglicherweise problematischen Energiebezugsquellen noch einmal um 13 Prozent erhöhen . Wir werden in 10 bis 15 Jahren innerhalb der EU bei einer Abhängigkeitsquote von 70 Prozent sein . . Das ist schlecht für unsere Versorgungssicherheit . Der anvisierte Ausstieg wirft den nationalen Klimaschutzbeitrag mittel- bis langfristig weit zurück . Sie haben bis heute noch nicht annähernd darlegen können , wie Sie die 160 Millionen Tonnen CO2 , die die deutsche Kernkraft derzeit pro Jahr im Vergleich zu fossilen Energieträgern einspart , hereinholen wollen . . Über dieses Problem redet auch Wirtschaftsminister Müller in aller Öffentlichkeit . Das ist schlecht für den Klimaschutz . Vor allem _ darauf hat Frau Homburger schon zu Recht hingewiesen _ : Das rot-grüne Ausstiegsgesetz gefährdet schon sehr rasch technologische Innovationen und die Weiterentwicklung in Deutschland , sei es bei der Entwicklung neuer Reaktortypen durch das Neubauverbot oder neuer Verfahren zur Behandlung radioaktiver Abfälle durch das Verbot der Wiederaufbereitung . Der eigentliche Wahnsinn für mich ist : Während derzeit auf der Erde rund 90 Reaktoren geplant oder im Bau sind . _ in den USA _ , so auch in zahlreichen Entwicklungs- , Schwellen- und Transformationsländern , während um uns herum eine Renaissance der Kernkraft stattfindet , provozieren Sie einen technologischen Fadenriss , und zwar ausgerechnet in einem Land , das anerkannterweise den höchsten Sicherheitsstandard der Welt hat . Sie nehmen in Kauf , dass die Sicherheitssituation auf der ganzen Erde verschlechtert wird , und das zu einem Zeitpunkt , in dem , auch unter Beteiligung deutscher Wissenschaftler , neue , sicherere Reaktortypen zum Greifen nahe sind . Dabei ist es reiner Zynismus in Kauf zu nehmen , dass die Versorgung Deutschlands verstärkt durch Importstrom aus weit weniger sicheren Kernkraftwerken im Ausland erfolgt . Ich möchte ganz deutlich sagen : Ich würde jedem vehement widersprechen , der behauptet , die friedliche Nutzung der Kernenergie sei risikolos und verlange nicht höchste Aufmerksamkeit und Vorsorge . Ich trete auch ohne Wenn undAber dafür ein , kein Risiko unter den Teppich zu kehren , auch nicht das Risiko eines Terroranschlags . Diese Gefahr ist nach Aussage von Experten und auch nach Aussagen Ihrer Spitzenpolitiker _ vor allem Herrn Schilys _ derzeit nicht akut . Wir sollten aber die Sorge ernst nehmen und nüchtern sowie entschlossen prüfen lassen , wie die Lage wirklich einzuschätzen ist . Ich möchte aber auch daran erinnern , was ein für diesen Sektor zuständiger Beamter des BMU auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses in Ihrem Beisein , Herr Trittin , über die Sicherheitsvorteile des HTR , des Kugelhaufenreaktors , ausführte . Aber genau solche Innovationen brechen Sie mit Ihrem Atomausstiegsgesetz ab . . Sie selbst stellen in Ihrem Gesetz fest , dass die deutschen Kernkraftwerke auch im internationalen Maßstab einen hervorragend hohen Sicherheitsstandard aufweisen . Es gibt überhaupt nur eine einzige offene Flanke , die Frage der Endlagerung . Jeder weiß , dass dieses Problem mit einer Entscheidung für Gorleben kurz vor der Lösung stünde . Genau diese Lösung wird von Ihnen mutwillig torpediert , und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen . . Zynisch ist auch , Herr Trittin , wie Sie mit dem Parlament und den Bundesländern umgehen . Mit Ihrem Vorgehen degradieren Sie alle Abgeordneten , vor allem die der rot-grünen Koalition , zu reinen Abnickautomaten . Sie haben in einer Frage von nationaler Bedeutung , die eigentlich nur im Konsens mit den Bundesländern zu regeln ist , Ihre Pflicht zur Bundestreue in eklatanter Weise verletzt . Sie schüren mit dem Moratorium und dem Zwischenlagergebot Unruhe an den Standorten und im ganzen Land . Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss , dass die rot-grüne Kernenergiepolitik nicht nur unlogisch und voller Ungereimtheiten ist , ökonomisch und ökologisch ein Rückschlag ist und mittel- und langfristig national und international das nukleare Sicherheitsrisiko erhöht , sondern auch mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden soll und die Menschen in unserem Land spaltet und verunsichert , und zwar unter dem Deckmantel der Umweltpolitik . Christian Ruck 18585 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Ruck , Sie müssen bitte zum Schluss kommen .