Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als letzte Rednerin der Unionsfraktion in dieser Debatte darf ich mich ganz kurz der Würdigung anschließen. Liebe Frau Kollegin Brigitte Pothmer, liebe Waltraud Wolff, seitens der Unionsfraktion allen Respekt und allen Dank für Ihre stets sachkundige und leidenschaftliche Mitarbeit gerade auch in unserem Ausschuss! Es war auch dem Kollegen Schiewerling gerade ein großes Bedürfnis, das kundzutun. Ihre Mitarbeit war immer von dem Willen geprägt, gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. Vielen Dank und alles Gute für das, was bei Ihnen danach kommt! Als Rednerin der CSU möchte ich mich dem Dank an Karl Schiewerling anschließen. Bei dir, tief verwurzelt in der katholischen Soziallehre, wusste man immer, wo es langgeht. Du hast immer nach Kompromissen gesucht und solche auch gefunden. Es war vielleicht gar nicht immer so ganz leicht mit uns von der CSU; aber du gehst mit unserem allergrößten Respekt. Du wirst diesem Parlament als Mensch und als Politiker mit Sicherheit fehlen. Herzlichen Dank! Ich mache die Kehre zur sachgrundlosen Befristung. Schon der Begriff ist wirklich grauenhaft. Das klingt ja nach dem Gegenteil von Sachlichkeit und nach dem Gegenteil von Sachgründen, also ein bisschen nach Willkür. Diese Willkür wird ganz allein der Arbeitgeberseite zugeschrieben. Sachgrundlose Befristung klingt so ein bisschen nach Manchester-Kapitalismus, nach Unterdrückung und nach Einseitigkeit, nach einem groben Ungleichgewicht der Kräfte. Das mag es auch tatsächlich im Einzelfall so geben. Wo es so etwas gibt, ist das natürlich nicht in Ordnung. Natürlich gibt es keinen Beschäftigten, der lieber einen befristeten als einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, weil ein unbefristeter Arbeitsvertrag Sicherheit und Planbarkeit gibt, gerade für junge Menschen, die zum Beispiel eine Familie gründen wollen. Aus diesen Gründen lässt sich mit befristeten Arbeitsverträgen gut Stimmung machen, auch gut Wahlkampf führen. Aber so ganz gerecht wird es der Sache trotzdem nicht. Nach den Einlassungen der Kollegin Krellmann von der Linken vorhin möchte ich doch einmal versuchen, das Bild aufzubrechen, dass Willkür nur auf Arbeitgeberseite herrschen kann. Es gibt – das wissen wir doch alle, die wir auch mal im normalen Berufsleben waren – genauso Arbeitnehmer, die willkürlich blaumachen, die sich willkürlich vor der Arbeit drücken und damit schlechte Stimmung ins Team bringen. Auch so etwas gibt es natürlich in der Arbeitswelt. Weil man auch aus Arbeitszeugnissen nicht immer schlau wird, ist jede Neueinstellung natürlich mit einem gewissen Risiko für den Arbeitgeber verbunden. Wenn es unter den Arbeitnehmern schwarze Schafe gibt, ist es menschlich nachvollziehbar, dass ein Arbeitgeber bei Neueinstellungen vorsichtig und manchmal vielleicht auch zu vorsichtig ist. Generell ist es aber so – da, meine ich, sind wir uns alle einig –, dass es viele gute Gründe gibt, Arbeitsverhältnisse zu befristen. Es wurden einige Beispiele genannt. Bei einer Vertretung für eine Frau, die in Elternzeit ist, ist die Befristung gut begründet. Auch die Arbeitsverhältnisse, die wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben, sind aus gutem Grund befristet. Nach den Zahlen des IAB haben zurzeit knapp 8 Prozent der Beschäftigten einen befristeten Arbeitsvertrag. Seit Jahren liegt die Befristungsquote deutlich unter 10 Prozent. Tatsächlich stellen wir zugleich einen Anstieg der Zahl derer fest, die einen ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben bzw. unterschreiben müssen. Es sind vor allem Berufseinsteiger und -rückkehrer. Hier kann ich nur hoffen, dass der Arbeitsmarkt dahin gehend einen Druck auf die Unternehmen ausübt, sich attraktiver darzustellen und mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse anzubieten. Trotzdem ist es eben nicht so, wie hier manchmal suggeriert wird, dass die Befristungen völlig ausufern. Im europäischen Vergleich stehen wir zum Beispiel gar nicht so schlecht da. Wir liegen bei der Befristungsquote deutlich unter dem EU-Durchschnitt und bewegen uns im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern im Mittelfeld. Dort kennt man mitunter ganz andere Zahlen: Zum Beispiel sind in Polen 24,3 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse befristet, in Spanien 22,8 Prozent. Natürlich kann man bei diesen Vergleichen nicht immer eine niedrigere Befristungsquote mit einer höheren Arbeitsplatzsicherheit gleichsetzen, weil der Kündigungsschutz national sehr unterschiedlich geregelt ist. Auch bei der Gleichstellung von Frauen und Männern stehen wir im europäischen Vergleich ganz ordentlich da. In den allermeisten anderen Ländern sind die Befristungsquoten bei Frauen deutlich höher als bei Männern. Deutschland zählt hier zu den Ländern mit den geringsten Unterschieden zwischen den Geschlechtern. Gerade im öffentlichen Dienst schaut es allerdings auf den ersten Blick nicht gut aus. Er hat eine höhere Befristungsquote als die Privatwirtschaft. Da muss sich auch die SPD an die eigene Nase fassen. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zum Beispiel stellt Lehrer seit Jahren fast ausschließlich nur noch befristet ein, als gäbe es in Rheinland-Pfalz künftig keine Kinder mehr. Aber auch hier lohnt ein zweiter Blick. Der überwiegende Teil der Befristungen ist im Bereich der Wissenschaft und im öffentlichen Dienst zu finden. Nach wie vor stellen Angehörige akademischer Berufe die größte Gruppe innerhalb der Befristungen dar. Hier haben wir jedoch mit der Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz am richtigen Punkt angesetzt. Die sachgrundlose Befristung wurde auf Beschäftigte begrenzt, die zu ihrer Qualifizierung beschäftigt sind. Eine ganze Reihe weiterer Befristungsmöglichkeiten wurde gestrichen. Es zeichnet sich ab, dass sich an den Universitäten und Hochschulen unseres Landes eine Trendwende vollzieht. Allgemein betrachtet sind und bleiben befristete Arbeitsverträge gerade für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger ein wichtiges Modell. Für die meisten Berufseinsteiger ist es de facto nicht wirklich ein Problem, weil die allermeisten anschließend in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt keine Einbahnstraße sein darf. Wir fordern mehr Wahlfreiheit und mehr Rechte für Arbeitnehmer, und zwar, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen und um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir wollen aus diesem Grund auch den Arbeitgebern ein gewisses Maß an unbürokratischer Flexibilität erhalten. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf der Linken nicht zustimmen. Ich danke Ihnen.