Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch für Lateinamerika gilt : Wirtschaft ist nicht alles , aber ohne Wirtschaft ist alles nichts . Deshalb nimmt die Wirtschaft in unserem Lateinamerika-Konzept einen so hohen Rang ein . Wir sind der wichtigste Handelspartner Lateinamerikas innerhalb der Europäischen Union . Wir stehen nach den USA und Japan an dritter Stelle . Diese starke wirtschaftliche Position zu Lateinamerika _ dazu bekennen wir uns mit allem Nachdruck _ wollen wir ausbauen ; denn das ist die Grundlage dafür , daß in dieser Region unserer Welt auch im sozialen Bereich ein Wandel eintritt , den wir alle begrüßen . . In diesem Zusammenhang setzen wir auf unternehmerische Initiative und unternehmerische Kreativität . Bundesregierung und Wirtschaft , so meinen wir , müssen gemeinsam handeln . Das Lateinamerika-Konzept unterstützt deutsche Unternehmen in Lateinamerika , vor allem das verstärkte Engagement der mittleren und kleinen Unternehmen , die dort im Unterschied zu den großen nicht so stark vertreten sind , wie wir es uns wünschen . Wir setzen auf private Initiative und Wettbewerb zwischen den Unternehmen . Investitionslenkende , staatliche Einflußnahme lehnen wir ebenso ab wie Subventionen in Entscheidungen für Investitionen im Ausland . Hier darf ich mit Blick auf die Ausführungen des Kollegen Schubert , der nicht mehr da ist , sagen : Ich habe viel Verständnis dafür , begrüße und fördere es sogar , mit den gesellschaftlichen Gruppen dieser Länder in eine gesellschaftspolitische Diskussion einzutreten und im Dialog Werte nahezubringen versuchen , die wir als richtig empfinden , und Modelle anzubieten , die wir mit Erfolg erprobt haben . Wenn wir aber meinen , unsere Modelle mit missionarischem Eifer dieser Region aufpfropfen zu können , dann werden wir keinen Erfolg haben . Wir würden . noch : Bundesminister Günter Rexrodt eher auf der ganzen Linie verlacht , als daß wir Akzeptanz für unsere Modellvorstellungen erhielten . . Wir brauchen einen Dialog , niemals aber eine Haltung , die darauf hinausläuft , daß wir alles besser könnten und wüßten . Wir müssen sprechen , nicht aufpfropfen und oktroyieren . Das würde dem deutschen Wesen , wie man es sich in manchen Teilen der Welt vorstellt , nahekommen . Es ist aber , wie wir meinen , kein erfolgreiches Konzept . Ich habe am Montag dieser Woche auf einem brasilianischen Privatisierungsseminar in Frankfurt am Main die deutsche Wirtschaft noch einmal aufgefordert , die verbesserten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für verstärkte Investitionen vor allem in Brasilien zu nutzen . Ich richte diesen Appell erneut an deutsche Unternehmen . Er gilt für ganz Lateinamerika ; denn die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen haben sich in den letzten Jahren in fast allen Staaten Südamerikas verbessert . Ich denke an Investitionen in den Bereichen Energieversorgung , Bergbau , Verkehr und Telekommunikation . Unser Konzept setzt auf den Dialog , die Kooperation und die Partnerschaft zwischen den Regierungsstellen , den Handelskammern und den Unternehmen . Wir sagen immer wieder _ und das tragen wir auch in diese Länder , das erwarten wir : Wir wollen offene Märkte und internationale Arbeitsteilung , und wir sind sehr froh , daß sich die lateinamerikanischen Länder zu diesen Prinzipien bekennen . Ich werde mich weiter dafür einsetzen , daß die Türen zu den Märkten in Lateinamerika weiter geöffnet werden . Wir haben mit der Lateinamerika-Konferenz im Juni dieses Jahres in Buenos Aires einen Dialog mit der lateinamerikanischen Wirtschaft und mit den Regierungsvertretern aus ganz Lateinamerika intensiviert . Das war eine sehr erfolgreiche Konferenz in Buenos Aires . Wir wollen daran anknüpfen , und deshalb habe ich zur zweiten Lateinamerika-Konferenz im nächsten Jahr eingeladen . Sie wird hier in Deutschland stattfinden . Meine Damen und Herren , Deutschland verfügt in Lateinamerika über ein dichtes Netz von Auslandshandelskammern . 14 Auslandshandelskammern arbeiten in Lateinamerika , davon drei bereits über 75 Jahre . Sie spielen eine Schlüsselrolle in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen , und auf sie setzen wir . Auch hier setzen wir Akzente , indem wir diese Auslandshandelskammern zu Servicecentern ausbauen . Das Informationsangebot der Kammern wird durch moderne Informationstechnologie vernetzt . Jede Kammer ist mit jeder Kammer in Kontakt , und es bestehen Beziehungen , unmittelbare informationstechnische Kanäle nach Deutschland . Die Unternehmen in Lateinamerika können bei jeder Kammer wichtige Informationen abrufen . Ein solches Datennetz wird ein zentraler Infrastrukturbaustein für deutsche Unternehmen in Lateinamerika sein . Ich begrüße auch sehr die Bemühungen und die Aktivitäten des Kollegen Kinkel , des Auswärtigen Amtes , die deutschen Botschaften vor Ort verstärkt als Vermittler zwischen der deutschen Wirtschaft und der ausländischen Regierung bzw . den ausländischen Unternehmen einzusetzen . Meine Damen und Herren , wir öffnen Türen und ebnen Wege dadurch , daß wir mit den lateinamerikanischen Ländern Investitionsförderungs- und - schutzverträge abschließen . Da ist unheimlich viel gelungen , das sind die Rahmenbedingungen . Das ist nicht nur Reden über irgendwelche Wünsche und Vorstellungen , das ist praktische Politik . Wir haben mit elf lateinamerikanischen Ländern solche Förder- und Schutzverträge abgeschlossen . Mit sieben Ländern sind diese Verträge unterzeichnet , aber noch nicht in Kraft getreten . Mit acht Ländern stehen wir in Verhandlungen . Das ist das Rahmenwerk für mehr und besseren Handel . Das ist das Rahmenwerk für Investitionen in Lateinamerika . Damit haben wir von Regierungsseite das getan , was wir wollen , nämlich Lateinamerika zu einem wichtigen Handelsplatz für deutsche Unternehmen zu machen , zu einem wichtigen Investitionsstandort . Damit tun wir auch etwas für kleine und mittlere Unternehmen . Kleine und mittlere Unternehmen _ ich habe es eingangs schon gesagt _ müssen den Weg in diese Wachstumsregion finden , so wie große Unternehmen zum Teil seit Jahrzehnten , zum Teil seit hundert Jahren in Lateinamerika ansässig sind . Die großen Unternehmen ziehen als Zulieferer manchmal Klein- und Mittelunternehmen mit sich . Das ist aber nicht alles . Wir wollen neue Märkte erschließen , deshalb legen wir großes Gewicht auf unsere sogenannte Auslandsmessepolitik . Die Auslandsmessepolitik besteht darin , daß wir kleinen und mittleren Unternehmen Zuschüsse geben , damit sie an Messen und Ausstellungen in Lateinamerika teilnehmen können . Aus diesen Messen resultieren dann Kontakte , Handelskontakte und auch die Möglichkeit zur Investition . Ich erinnere in dem Zusammenhang _ ich kann es in zehn Minuten nur im Geschwindschritt tun _ an die große Technologieausstellung , die wir in Mexiko hatten , die TECHNOGERMA . Sie war im vorigen Jahr ein großer Erfolg . Wir werden im November dieses Jahres in So Paulo die FEBRAL haben . Ihr Stellenwert mag daran deutlich werden , daß der Bundespräsident und der brasilianische Präsident diese Messe gemeinsam eröffnen werden . Wir haben vor , langfristig erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln . In dem Zusammenhang haben wir aber auch _ das möchte ich sagen _ Wünsche an die lateinamerikanische Seite . Am 8 . September fand im Bundeswirtschaftsministerium ein Follow-up zur Lateinamerika- Konferenz von Buenos Aires vom Juni statt . Wir haben von unseren Unternehmen gehört , die unterwegs sind oder unterwegs nach Lateinamerika sein wollen , daß sie sichere und berechenbare Rahmenbedingungen brauchen , die es nicht immer und noch nicht überall in Lateinamerika gibt . Das gilt für den Zollsektor , das gilt für den . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Investitionen und Dienstleistungen , und das gilt in einigen Länder auch noch für den Kapitalverkehr ; es gibt Restriktionen in all diesen Bereichen . Es ist der Wunsch der deutschen Wirtschaft , den ich gerne transportiere , daß auf diesem Sektor bessere , sichere und kalkulierbare Rahmenbedingungen entstehen . Ich bin sicher , daß unsere lateinamerikanischen Partner das aufnehmen . Ich möchte noch erwähnen , daß wir uns dafür einsetzen , daß zwischen der Europäischen Union und der Mercosur engere und bessere Beziehungen entstehen . Wir wollen allerdings , daß das Abkommen zwischen den großen Blöcken nicht dazu führt , daß Bilateralismus auf seiten der Blöcke entsteht , sondern daß das alles in die GATT-Vereinbarungen eingebettet bleibt , in das , was wir in der WTO noch zu vereinbaren haben . Wir wollen keinen Bilateralismus , nicht nur nicht zwischen den Staaten , sondern auch nicht zwischen den Blöcken . . Ich sage also für die Bundesregierung , daß wir unsere Schularbeiten , was die wirtschaftlichen Weichenstellungen angehen , gemacht haben , aber sie liegen nicht hinter uns . Wir haben noch weitere zu machen . Wir sind in diesem Prozeß . Wir öffnen die Türen für unsere Unternehmen und heißen auch lateinamerikanische Unternehmen in unserem Land willkommen . Unser Lateinamerika-Konzept ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen Außenwirtschaftspolitik zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland . Wir sagen in unserem Konzept zum Standort Deutschland : Wir setzen auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen . Dazu müssen wir viel tun : von der Kostensenkung und der Steuersenkung über eine neue Dynamik bei Forschung und Entwicklung , mehr Flexibilität in der Arbeitswelt bis hin zu einer modernen Außenwirtschaftspolitik . Moderne Außenwirtschaftspolitik ist nicht nur Außenwirtschaftsförderung _ das auch _ , das ist das Schaffen der richtigen Rahmenbedingungen . Das ist das Eintreten für Handel , für offene Märkte und für eine Welt , in der über den Austausch von Gütern und Dienstleistungen auch ein Austausch von Ideen stattfindet , der hoffentlich dazu beitragen mag , daß diese wichtige und neuerdings auch boomende Region auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht , in sozialer Hinsicht die Entwicklung durchmachen kann , die wir uns wünschen , die im Interesse dieser Region liegt und im Interesse unseres Landes . Schönen Dank . .