Partei: SPD
Liebe Kollegin Dröge, mein Selbstverständnis als Abgeordneter – und übrigens auch als Europäer – ist, zu akzeptieren, dass Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon auf der europäischen Ebene angesiedelt ist. Wir, die Europäische Kommission und Europa haben aus den langen Debatten über CETA – wobei Sie wissen, dass es ein gemischtes Abkommen ist und deshalb hier im Bundestag ratifiziert werden muss – gelernt, auf europäischer Ebene Handelsverträge als EU-only-Verträge abzuschließen. Wenn es um Investitionsschutz und um die gemischten Teile geht, dann wird der Bundestag mitberaten. Sie hatten seit einem halben Jahr die Chance, sich mit diesem Abkommen auseinanderzusetzen. Es gab dazu übrigens auch Drahtberichte. – Nicht öffentlich. – Aber wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten dazu keine Informationen gehabt, dann ist das schlichtweg falsch. Um das deutlich zu sagen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben miteinander diskutiert, wir haben um das beste Argument gestritten. Erst dadurch haben wir erreicht, dass die EU-Kommission in allen Investitionsschutzabkommen demnächst auf transparente öffentliche Gerichte anstatt auf private Schiedsgerichte setzt. Für die Menschen macht es sehr wohl einen Unterschied, ob ein Verfahren, an dem ihre Regierung als Beklagte beteiligt ist, öffentlich geführt wird oder nicht. Erst letzte Woche hatten wir eine Expertenanhörung zum Investitionsschutz. Der überwiegende Teil der Experten, übrigens Juristen mit Erfahrung auf dem Gebiet des Völkerrechts, hat gesagt: Ja, ein multilateraler Investitionsgerichtshof ist wesentlich transparenter als private Schiedsgerichte. – Und das soll keine Verbesserung sein? Und ist es etwa keine Verbesserung, wenn die Kommission in allen Verhandlungen über Handelsabkommen auf hohe Standards für Umwelt und Arbeitnehmerrechte setzt? Die Kommission verhandelt gerade die letzten Details für die Modernisierung des Globalabkommens mit Mexiko. Ich sage das auch an die FDP gerichtet: Man bekommt manchmal den Eindruck bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wüssten nicht, dass es auch noch andere Handelsabkommen außer CETA gibt. In der modernisierten Version des Abkommens mit Mexiko wird es jetzt endlich auch ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung geben. Außerdem werden erstmalig verbindliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption verankert. Sie sagen, das sei keine Verbesserung? Sicherlich kann man sagen: „Das ist alles noch nicht genug“, und sicherlich sollte unser aller Bestreben sein, mehr Nachhaltigkeit, höhere Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte zu vereinbaren. Ich will Ihnen aber auch etwas verraten. Die Kommission handelt nicht freischwebend. Sie ist an die Mehrheiten im Rat und im Europäischen Parlament gebunden. Wenn man das zugrunde legt, kann man doch sagen, dass die Kommission eine ganze Menge dazugelernt hat, meine Damen und Herren. Wer das verkennt, der verkennt auch die politischen Gegebenheiten, unter denen die Kommission arbeitet. Ein weiterer Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Wie sollte zukünftig unsere Handelspolitik gestaltet sein auf europäischer Ebene? Das Handelsabkommen mit Japan kann nicht isoliert betrachtet werden. Die EU hat parallel dazu ein strategisches Partnerschaftsabkommen ausgehandelt, das die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan auf eine neue Ebene heben wird. Das Abkommen setzt einen neuen rechtlichen Rahmen, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Katastrophenschutz und bei der Energiesicherheit. Die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens wurde explizit im Freihandelsabkommen bekräftigt. Meine Damen und Herren, vielleicht noch wichtiger als die Kooperation in jedem einzelnen Bereich ist aber der Wille zum Kompromiss in der Politik. Dass sich hier zwei wirtschaftlich starke Partner bereit erklären, sich einem verbindlichen rechtlichen Regelwerk unterzuordnen, ist keine Selbstverständlichkeit, ist aber nach meiner Meinung in dieser Handelspolitik vor dem Hintergrund des G‑7-Gipfels und der US-Zölle umso notwendiger. Das funktioniert nur, wenn wir bereit sind, auf alle anderen EU-Staaten und unsere Handelspartner einzugehen. Am Ende muss ein Abkommen allen 27 Mitgliedstaaten gerecht werden; das ist im Übrigen die Idee von „­ Europe United“. Eine regelgebundene internationale Ordnung kommt langfristig allen zugute. Mit dem Japan-Abkommen kann die EU ein Zeichen setzen als verlässlicher und stabiler Partner in der internationalen Handelspolitik. Herzlichen Dank.