Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich frage mich , ob wir hier im Lande nicht doch einige Sorgen haben , die etwas größer sind . als die Auseinandersetzung um Sinn oder Unsinn eines Bannmeilengesetzes . Fraglos gibt es demokratische Parlamente mit einer langen Tradition , die ohne eine Bannmeile auskommen . Zweifellos gibt es ebenso demokratische Parlamente , die seit geraumer Zeit mit einer Bannmeile leben , beispielsweise der Deutsche Bundestag . Wir haben diese Situation nicht nur international , wir haben sie sogar national . Darauf hat Frau Köppe zu Recht hingewiesen . Es gibt in Deutschland Landtage , die keine Bannmeile haben . . Der Gesetzgeber hat das Recht und die Möglichkeit , das so oder so zu regeln . Es gibt ein Für und Wider . Wir haben jetzt wieder einmal eine Zeit , wo wir über den Sinn oder den geringeren Sinn _ ich will nicht Unsinn sagen _ einer Bannmeile diskutieren . Wir sollten uns auf Grund des vorliegenden Antrags diese Fragen erneut stellen . Wir haben inzwischen von der Publizistik und von Polizeipraktikern kritische Argumente gegen die Bannmeile gehört . Ich persönlich bin der Auffassung , daß wir die Bannmeile keineswegs haben , um das Volk fernzuhalten . Das , Frau Köppe , ist Unfug . Ganz im Gegenteil : Wo sind wir denn , daß Volksvertreter vor dem Volk , das sie vertreten , Angst haben ? Wir haben hier im engeren Parlamentsviertel in Bonn , in der Bannmeile , Jahr für Jahr mehr als 200 000 Besucher . Jeder Besucher ist herzlich willkommen . Das sind bei weitem nicht nur Lobbyisten . Die große Mehrzahl sind ganz normale Bürgerinnen und Bürger , die uns hier besuchen . Mir geht es so wie Ihnen : Ich freue mich über jeden Besucher , der hier herkommt . . Denn das bedeutet letzten Endes Interesse am Parlament , Interesse an der Arbeit der Volksvertreter . Ich freue mich , daß im neuen Plenarsaal ein paar Besucherplätze mehr zur Verfügung stehen , so daß der große Andrang noch besser befriedigt werden kann . . Vielleicht gelingt es , in Berlin die Besuchertribüne noch ein wenig zu vergrößern . Demokratie heißt Öffentlichkeit , heißt Dialog mit dem Bürger , nicht etwa Dialog ohne den Bürger . . Wir Parlamentarier sind Menschen , die sich seit langen Jahren vielleicht etwas stärker in Poli tik einschalten als andere . Ich bin ganz sicher , daß wir alle miteinander schon viele tausend Male an Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilgenommen haben . . Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein ganz elementares demokratisches Grundrecht . Auch wir Abgeordnete nehmen sehr häufig an solchen Demonstrationen teil , übrigens auch hier in Bonn . Aber warum soll dies eine so elementar wichtige Frage sein , wieso soll es gar eine antidemokratische Angelegenheit sein , wenn wir in Deutschland einen einzigen Ort haben , der gar nicht einmal ganz so groß ist , wo die gewählten Volksvertreter ihre Arbeit unbeeinträchtigt und so gut wie möglich leisten sollen ? Das ist eigentlich die Funktion der Bannmeile , nicht mehr und nicht weniger . Ich will noch einmal deutlich machen : Ich glaube , daß dieses Parlament auch ohne Bannmeile vernünftig arbeiten könnte . Deswegen werden wir uns der Diskussion stellen . Federführend wird der Geschäftsordnungsausschuß sein . Ich bin durchaus dafür , daß wir auch prüfen , ob wir nicht eine öffentliche Anhörung durchführen und das mit Polizeipraktikern , Wissenschaftlern und Publizisten debattieren sollten . Vielleicht können wir neue Aspekte gewinnen oder auch neue Entscheidungen treffen . Aus meiner Erkenntnislage von heute spricht mehr dafür , es bei der bewährten Pra xis zu belassen . Auch 13274 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Dieter Wiefelspütz die bundesdeutsche Demokra tie , die ja noch nicht so ganz alt ist , hat ihre eigenen Tradi tionen , die auch Sinn machen . Seit gut 40 Jahren gibt es hier in Bonn diese Bannmeile . Seit mehr als 40 Jahren wird damit ganz vernünftig umgegangen . Warum sollen wir diese bewährte Praxis ohne Not ändern ? Wir sollten eine Änderung nur dann vornehmen , wenn wir zwingende Argumente dafür haben . Wir stellen uns , Frau Köppe , allerdings sehr gern der Diskussion . Das werden wir in den kommenden Monaten tun . Mir macht aber ein bißchen Sorge _ ich schaue ganz besonders intensiv nach ganz links _ , daß verstärkt Mitglieder des Bundestages als Personen auffallen , die wegen Verletzung der Bannmeile vor deutschen Gerichten stehen und von diesen möglicherweise sogar verurteilt werden . Wir sollten einmal die Frage stellen , ob wir als Abgeordnete nicht eine ganze Reihe von besonderen und viel stärkeren Möglichkeiten haben , uns zu artikulieren , als diejenigen , die uns heute hier besucht haben . Bei uns sind manchmal Fernsehkameras dabei . Ich darf beispielsweise jetzt hier im Parlament reden . Haben wir es wirklich nötig , in diesem Parlament auch noch zu demonstrieren ? Ich denke , dazu haben wir doch ganz andere Möglichkeiten . Ich bitte , das zu bedenken , wenngleich ich einräume : Man muß prüfen , ob es möglicherweise nicht auch zum Kernbereich von Art . 38 des Grundgesetzes gehört , sich in der Weise zu betätigen , wie das einige Kolleginnen und Kollegen neulich getan haben , wo strafrechtliche Folgen zu zeitigen waren .