Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es droht, in Europa politisch eiskalt zu werden. Wenn wir nicht sehr aufpassen, dann bekommen wir eine neue Eiszeit zwischen der EU und Russland. Ich fürchte, es wird sehr viele Jahre dauern, um wieder zu einem geregelten Miteinander zu kommen. Ich persönlich gehe inzwischen sicher davon aus, dass Russland die Krim annektieren wird. Das widerspricht allem Völkerrecht. Die Bundeskanzlerin hat das Notwendige dazu gesagt. Russland wird es aber trotzdem tun und sich durch nichts davon abbringen lassen. Bisher gibt es keinerlei Zeichen Moskaus für eine politische Kooperation. Damit stoßen sie vor allem jene vor den Kopf, die sich für ein besseres Verhältnis mit Russland eingesetzt haben. Ich darf daran erinnern, dass das die große Mehrheit dieses Hauses ist. In der aktuellen Koalitionsvereinbarung steht ein ganzer Passus, der sich mit der Verbesserung des Verhältnisses mit Russland beschäftigt. Die russische Westpolitik und vor allem die russische Ukraine-Politik sind krachend gescheitert. Man muss sich einmal bei Licht ansehen, was Putin mit seiner Gewaltanwendung auf der Krim bewirkt: Erstens. Er hat eine nie gesehene europäische Dynamik in der Ukraine ausgelöst, vor allem bei der jungen Generation. Putin hat damit das Gesicht der Ukraine nach Westen gedreht. Zweitens. Putin hat mit seiner Politik Entschlossenheit und Dynamik bei der EU hervorgerufen und dafür gesorgt, dass sich die europäische Staatengemeinschaft herausgefordert fühlt und dass sie ungeahnte, nicht geplante Anstrengungen unternehmen wird, um den Ukrainern zu helfen. Schon nächste Woche soll das Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden. Putin hat auch dafür gesorgt, dass alte Vorurteile über die Russen wieder Konjunktur haben, Vorurteile, nach denen die Russen nur eine Sprache verstehen: die Sprache der Macht. Putin hat ironischerweise für eine Revitalisierung der NATO gesorgt. Wer von uns hat geahnt, dass es wieder Bedrohungsgefühle gegenüber dem Osten geben könnte, so große Bedrohungsgefühle, dass wieder NATO-Flugzeuge an die Ostgrenzen verlegt werden? Sogar die harmlosen Schweden fangen jetzt an, darüber zu diskutieren, ob sie nicht größere Verteidigungsanstrengungen unternehmen und ihr Verhältnis zur NATO positiv gestalten müssen. Putin sorgt dafür, dass Europa mit einer Stimme redet. Es war und bleibt richtig, dass Frau Merkel und Herr Steinmeier alles versucht haben, um zunächst diplomatische Möglichkeiten auszuschöpfen. Das ganze Haus sollte Steinmeier und Sikorski dafür danken, dass sie im Februar mit großem physischen und intellektuellen Einsatz das Morden auf dem Maidan beendet haben. Allein dafür hat sich die Mission gelohnt. Mir macht die geradezu gespenstische Propaganda Sorgen, die im Moment die Seelen der russischen Menschen vergiftet. Wer russisches Fernsehen sieht, muss wirklich den Eindruck gewinnen, in Kiew hätten die Faschisten die Macht übernommen. – Jetzt gibt es den Zuruf „Ach so!“. Ich meine, Gysi hat ja vorhin die russische Propaganda von diesem Platz aus wiederholt. Danach müsste man dem russischen Militär geradezu dankbar sein, dass es die Menschen vor marodierenden Neonazihorden schützt. – Es wurde im russischen Fernsehen auch darüber geredet, man dürfe in der Ukraine jetzt nicht mehr die russische Sprache benutzen, das sei verboten, und Menschen, die das täten, liefen Gefahr, an der nächsten Laterne aufgehängt zu werden. – Unsäglich! Damit eines klar ist – ich sage es gerne noch einmal, auch wenn das in diesem Haus Konsens ist –: Wir sind strikt gegen irgendwelche rechtsradikalen oder gar antisemitischen Kräfte in der Ukraine. Keiner will sie unterstützen, und das bleibt auch so. Es gibt noch viel schlimmere Sachen. Ein führender russischer Politiker sagte, es gebe Hunderttausende von Wahhabiten auf der Krim. Ich habe erst gar nicht verstanden, was er damit meinte. Er meint damit die muslimischen Krimtataren. Diese Volksverhetzung, die für die Erreichung militärischer Ziele genutzt wird, ist unglaublich. Wie müssen wir reagieren? Es ist richtig, was die Staatschefs in Brüssel kürzlich beschlossen haben. Wir können keine gute Miene zum bösen Spiel machen. Wir müssen über staatliche Sanktionen reden; das muss sein. Aber das kommt von alleine. Es haben schon jetzt deutsche Firmen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in Russland storniert, weil sie sagen: In diesem Umfeld können wir nicht investieren. – Banken berichten mir von einem rasanten Abzug von Kapital aus Russland. Ein hochrangiger russischer Gesprächspartner hat mir am Montag gesagt, Russland bereite gerade die Exploration neuer Gasfelder im Nordmeer vor, schon im nächsten Jahr könne die Firma Exxon beginnen, dort Gas zu fördern. – In Washington wird man das gerne hören. Es wird nur eines einzigen Anrufs aus dem Weißen Haus bedürfen, und Exxon wird auf diese Investitionen verzichten. Die Russen werden dann diese Erdgasvorkommen, die für sie so wichtig sind, nicht erschließen können. Mit anderen Worten: Die ökonomischen Kosten dieses militärischen Abenteuers werden für die Russen viel größer sein als der Nutzen, den sie durch die Besetzung der Krim erzielen könnten. Wenn sich das – ich sage das ganz deutlich – zu einem Kalten Krieg auswächst, dann werden die Westeuropäer alles tun, um sich zukünftig noch unabhängiger von Russland zu machen. Dabei muss man die Tatsache bedenken, Frau Beck, dass die russische Wirtschaft in einem katastrophal schlechten Zustand ist. Putin müsste eigentlich das Gegenteil von dem tun, was er tut. Er schadet sich und den Menschen in seinem Land in hohem Maße. Ich sage noch etwas anderes. Es gibt eine Millionen Köpfe zählende russische Mittel- und Oberschicht. Diese Menschen genießen den westlichen Way of Life, das Dolce Vita, den Luxus des Westens: an der Côte d’Azur, in Kitzbühel. Sie mögen unsere Banken, vor allem die in Zypern. Die Familien dieser Menschen fühlen sich in London wohl, und sie meinen, dass ihre Kinder in englischen oder schottischen Internaten am besten aufgehoben seien. Damit ich nicht missverstanden werde: Diese Entwicklung ist gut. Das ist Europa. Aber in Russland muss man wissen, was auf dem Spiel steht, wenn man internationale Vereinbarungen auf diese Weise bricht und damit Europa seine Verachtung zeigt. Ich finde das alles tragisch, weil der Westen seit Ende letzten Jahres zu einem echten politischen Dialog mit Russland bereit war. Russland hätte in einem Dialog sehr viel erreichen können, wenn man sich zusammengesetzt und einen stabilen politischen Prozess in Europa initiiert hätte. Ich rede von gemeinsamen Wirtschafts- und Innovationsprojekten, von Handel und Wandel, von dem alle profitiert hätten, und ich rede von Sicherheitsfragen. Es ist inzwischen fast unstreitig, dass man auch über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hätte sprechen können. Auch in der Ukraine ist das inzwischen offenbar herrschende Meinung. Man hätte auch gemeinsam über eine Verfassungsreform reden können: über eine Föderalisierung nach deutschem Modell. Wo welche Sprache in welchen Ämtern oder Schulen gesprochen wird, kann in den Regionen entschieden werden. Wir sollten der jetzigen Regierung auch mit auf den Weg geben, schnell einen öffentlichen Verfassungsdialog zu beginnen und den Menschen in allen Landesteilen den Eindruck zu geben, dass sie gut aufgehoben sind. Ich sage Ihnen noch etwas anderes voraus: Wir werden nächste Woche, wenn es zu dem Annexionsbeschluss gekommen ist, intensive außenpolitische Aktivitäten der russischen Regierung und Angebote an den Westen erleben, und wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen. Wir müssen darüber reden, wie wir reagieren, wenn sich die Bevölkerung auf der Krim möglicherweise mit großer Mehrheit für einen Anschluss aussprechen wird. Wir müssen einen kühlen Kopf behalten. Es gibt viele, die jetzt versuchen, mit strammer Haltung scharfe Maßnahmen gegen Russland zu fordern. Das sagt sich von Washington aus möglicherweise leichter als anderswo. Wir müssen auch daran erinnern, dass wir irgendwann wieder Politik machen müssen und nicht alle Türen zuschlagen können.