Partei: SPD
Erfindungen sind das Lebenselixier dynamischer Wissensgesellschaften . Ein Industrieland , das - wie Deutschland - nur über wenig materielle Rohstoffe verfügt , braucht zur Sicherung seines Wohlstands viele und originelle technische Ideen , die zügig in marktfähige Produkte umgesetzt werden . Doch das reicht nicht aus : Damit dieser in deutschen Büros und Laboren erarbeitete Wissensvorsprung auch tatsächlich der deutschen Wirtschaft zugutekommt , damit technische Erfindungen vor Nachahmung und Fälschung geschützt werden , bedarf es eines funktionierenden Patentsystems . Dazu gehört aber ein Gerichtswesen , das Patentinhabern und ihren Wettbewerbern zügig , kostengünstig und mit hoher Qualität zu ihrem Recht verhilft . Die deutsche Patentjustiz ist in Europa führend ; mehr als die Hälfte aller Patentprozesse mit grenzüberschreitendem Bezug werden vor den deutschen Gerichten abgewickelt . Die Bundesregierung lässt sich durch diese Erfolgsbilanz jedoch nicht dazu verleiten , sich auf erworbenen Lorbeeren auszuruhen . Vielmehr gilt : Treten Fehlentwicklungen im Patentsystem auf , müssen sie abgestellt werden . Erweisen sich Regelungen in der Patentpraxis als ineffektiv , müssen sie verbessert werden . Dauern Verfahren zu lange , müssen sie gestrafft werden . Diesen Zielen dient der Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts , der Ihnen heute zur ersten Lesung vorliegt . Ich greife nur zwei Kernelemente heraus : Erstens die Verkürzung der Patentprozesse . Die sogenannten Nichtigkeitsverfahren sollen gestrafft werden . In diesen Verfahren überprüfen die Gerichte , ob ein Patent zu Recht erteilt wurde oder für nichtig erklärt werden muss . Zu diesem Zweck haben wir mit dem Bundespatentgericht ein hoch spezialisiertes Bundesgericht , das diese Fragen unter Beteiligung technischer Richter in der ersten Instanz entscheidet . Hier wollen wir die Streitentscheidung möglichst konzentrieren und insgesamt beschleunigen . Die Senate sollen die Parteien frühzeitig und mit Fristsetzung auf entscheidungserhebliche Fragen aufmerksam machen . In der zweiten Instanz in Nichtigkeitssachen muss in Zukunft nicht mehr der gesamte Streitstoff erneut verhandelt werden . Der Bundesgerichtshof wird sich im Berufungsverfahren vielmehr darauf konzentrieren können , die Entscheidungen des Bundespatentgerichts auf Fehler zu überprüfen . Damit streben wir an , die Verfahrensdauer von teilweise über vier Jahren zu halbieren . Zweitens . Wir vereinfachen die Verwertung von sogenannten Arbeitnehmererfindungen , also von Erfindungen , die von Beschäftigten im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse gemacht werden . Arbeitnehmererfindungen stellen den Großteil , schätzungsweise bis zu 80 Prozent , aller Erfindungen dar . Wir wollen das bewährte System des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders nicht antasten , aber im Interesse aller Beteiligten das Verfahren vereinfachen . Dazu soll es künftig eine Inanspruchnahmefiktion geben : Arbeitnehmererfindungen gelten nach vier Monaten als vom Arbeitgeber in Anspruch genommen , wenn er sie nicht vorher freigibt . Das dient beiden Seiten , da das Unternehmen in der Regel bessere Möglichkeiten hat , die Erfindung zu verwerten . Die komplizierten Formalien des Arbeitnehmererfindungsgesetzes haben in der Praxis immer wieder zu Problemen bei der Zuordnung und Nutzung des Patents zu Arbeitgeber und Angestellten geführt , insbesondere dann , wenn der Beschäftigte aus dem Unternehmen ausgeschieden war . Ein wirksamer Rechtsschutz für technische Erfindungen ist Grundlage dafür , das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft voll auszuschöpfen . Mit der Ihnen vorliegenden Novelle wollen wir nur einige wenige , dafür aber wichtige Stellschrauben des deutschen Patentsystems den Bedürfnissen der Praxis anpassen . Der Patent- und Patentgerichtsstandort Deutschland wird damit weiter gestärkt .