Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die Absage der UNO-Menschenrechtskonferenz durch die Bundesregierung tief bedauert . Wir hätten diese Konferenz gerade in Berlin , gerade in Deutschland und gerade zu diesem Zeitpunkt für wichtig und bedeutsam gehalten . Es ist die übereinstimmende Politik aller Fraktionen dieses Hauses , die Durchsetzung und Beachtung der Menschenrechte zu einem zentralen Thema der internationalen Politik der nächsten Jahre zu machen . Wir haben hier gestern eine leidenschaftliche Debatte über die Asylproblematik geführt . Auch bei dieser Gelegenheit ist deutlich geworden , daß die Schwierigkeiten , die wir in der Innenpolitik wegen der großen Zuwanderung von Füchtlingen haben , auch etwas damit zu tun haben , daß in vielen Teilen der Welt Menschenrechte verletzt , nicht beachtet , mit Füßen getreten werden , und wie wichtig es auch in unserem eigenen Interesse ist , dafür zu sorgen , daß die Menschenrechtspolitik weitere Fortschritte macht .  _ Es wäre wichtig gewesen , Herr Kollege Baum , daß sie in Berlin stattgefunden hätte . . Die symbolische Bedeutung des Ortes Berlin für die Abhaltung dieser Konferenz haben wir alle ja gesehen und begrüßt . Deshalb ist der Zuschlag ja auch erteilt worden . Wenn ich es richtig sehe , hat nicht Deutschland , sondern Berlin den Zuschlag bekommen . Mir scheint aber , daß bei der Vorbereitung dieser Konferenz nicht nur organisatorische Mängel aufgetreten sind . Könnte es vielleicht sein , daß man etwas spät gemerkt hat , daß man gar nicht so richtig weiß , worauf man eigentlich hinaus will , welches Ergebnis diese Konferenz eigentlich haben soll ? . _ Herr Kollege , ich kann nicht an der Sitzung eines Unterausschusses teilnehmen , dem ich nicht angehöre . . Aber ich habe mir erlaubt _ das ist ja möglich _ , Protokolle nachzulesen . Aus diesen Protokollen geht nicht hervor , daß eine klare Zielsetzung dieser Konferenz Bestandteil der Konzeption der Bundesregierung gewesen wäre . Zum Beispiel konnte ich nicht finden , daß das Konferenzergebnis die Schaffung eines wirklich durchsetzungsfähigen Menschenrechtsregimes im Rahmen der Vereinten Nationen gewesen wäre . . Der Punkt ist der , daß die Bewerbung , die die Bundesregierung ausgesprochen hat _ um das mindeste zu sagen _ , nicht gründlich vorbereitet war . Denn wie große Konferenzen dieser Art ablaufen , ist wirklich bekannt . Wir diskutieren lange genug z . B . über die Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio und wissen , daß das keine kleinen Unternehmen sind . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Ich kritisiere hier nicht die Tatsache , daß sich die Bundesregierung zu einem Zeitpunkt , wo sie offenbar gesehen hat , diese Sache ist finanziell nicht leistbar , zu einer Absage entschließen mußte . Ich kritisiere vielmehr , daß sie , ohne die Folgen zu bedenken , ohne es wirklich durchzurechnen , ohne sich genau zu informieren , diese Bewerbung ausgesprochen und unter Einsatz großer diplomatischer Mühen _ nicht nur Diplomaten sind eingesetzt worden , sondern auch Mitglieder dieses Hauses sind gebeten worden , sich dafür einzusetzen , daß die Konferenz nach Berlin kommt , . was wir gern gemacht haben , Herr Hirsch _ und unter Wegdrängen anderer Bewerber diese Konferenz geholt hat und sich offenbar nicht klar darüber ist , was das wirklich bedeutet . Das Faktum , daß man zuerst sagt : Wir machen es , und dann kleinlaut zugeben muß : Wir können es nicht , verursacht den außenpolitischen Schaden , der gar nicht wegzudiskutieren ist . Auch Kollege Sauer hat gar nicht versucht , ihn wegzudiskutieren . Hier ist ein schwerer Vorwurf zu erheben . Ich muß wirklich darum bitten , daß in dieser Debatte klargestellt wird , wie so etwas möglich war . Das Bild , das sich jedenfalls mir darstellt , ist ein etwas anderes . Ich glaube nicht , daß dem Auswärtigen Amt , dessen Leistungsfähigkeit ich gut kenne und beurteilen kann , wirklich ein so gravierender Fehler unterlaufen ist . Ich glaube vielmehr , daß in einer bestimmten Phase der Vorbereitung an einer ganz anderen Stelle der Gedanke entstanden ist , daß es vielleicht unpopulär sein könnte , soviel Geld für eine Menschenrechtskonferenz auszugeben . .