Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich nicht lange bei dem aufhalten , was gerade von der PDS gesagt worden ist . Nur so viel : Das ist wohl die falsche Gruppe , die zu dem Thema Stellung nimmt . Wenn bereits 51 Prozent der Ausgaben für Soziales eingesetzt werden , dann muss man sich doch fragen , ob damit nicht ein ganz gewaltiges Zeichen für diesen Sozialstaat gesetzt worden ist . Vielleicht sagen Sie einmal Ihren Leuten , dass wir daran arbeiten müssen , dass jeder , der eine Arbeit angeboten bekommt , diese auch annimmt ; denn es sind auch Ihre Wähler als Arbeitnehmer , die an der Aufbringung der Mittel mittragen und die dafür mit zahlen müssen , dass andere eine Leistung bekommen können . Vielleicht sagen Sie das Ihren Leuten einmal , wenn Sie hier schon so großspurig auftreten . Ich möchte auf die positiven Aspekte des Haushalts zu sprechen kommen ; sie sind gewaltig . Der gewaltigste ist , dass wir zum ersten Mal nach 21 Jahren keinen Bundeszuschuss für die Bundesagentur für Arbeit benötigen . Das ist eine Weichenstellung besonderer Art , und dies bereits nach sieben Monaten große Koalition , Frau Kollegin Winterstein . Genauso wichtig sind die Weichenstellungen zugunsten von Beitragssenkungen im nächsten Jahr . Die Weichen wurden dabei so gestellt , dass die Bundesagentur für Arbeit die Vorgabe von 1 Prozent tatsächlich bewältigen kann . Damit entfällt ein Risiko für den Bundeshaushalt , wenn die Beitragssenkungen wirksam werden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Nebenbei gesagt : Im Hinblick auf die prognostizierte Entwicklung der Rentenversicherung müssen wir uns ebenfalls keine Sorgen um den Bundeshaushalt machen . Das ist auch ein wichtiger Punkt , wenn es darum geht , die Zukunft zu gestalten . Hier sind ordnungspolitische Fragen angesprochen worden . Die Arbeitslosenversicherung ist in allererster Linie eine Risikoversicherung . Deswegen muss alles andere , was nicht der Risikoabsicherung dient , vom Steuerzahler finanziert werden . Dementsprechend müssen wir unsere Politik gestalten . Das tun wir mit dem vorliegenden Haushalt auch . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entlastung der Beitragszahler . Leistung muss sich wieder lohnen . Wir sorgen dafür , indem wir die Beiträge senken . Es wird uns mit dem vorliegenden Haushalt gelingen , im nächsten Jahr die Quote der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent zu senken . Man hat sich dieses Ziel schon sehr lange gesetzt , aber nie erreicht . Aber dieses Mal wird es gelingen , und dies bereits nach sieben Monaten große Koalition , Frau Winterstein . Ich bin der Auffassung , dass trotz aller Probleme wichtige und positive Signale von dem vorliegenden Haushalt ausgehen werden , und zwar auch für den ersten Arbeitsmarkt ; darauf kommt es an . Die Einschätzung ist sicherlich richtig , dass durch die Umgestaltung der Ich-AG zu effektiveren , transparenteren und preisgünstigeren Lösungen ein weiterer Beitrag zur Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit geleistet wird und dass damit eine Sicherung gegeben ist , die dafür sorgt , dass wir keine Überraschungen erleben müssen , und zwar weder in diesem noch im nächsten Jahr . So muss es weitergehen . In diesem Zusammenhang ist für meine Fraktion folgender Punkt sehr wichtig : Sollte die Bundesagentur für Arbeit Überschüsse erwirtschaften , dann sind sie in allererster Linie für weitere Beitragssenkungen zu verwenden ; denn nur auf diese Weise werden wir das Ziel erreichen , die Beitragslast auf das Niveau von vor 1989 zu reduzieren . Wir sind auf einem guten Weg ; er muss fortgesetzt werden . Mit einem Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 4 ,5 Prozent sind wir von unserem Ziel nur noch 1 Prozentpunkt entfernt . Es muss uns gelingen , den Beitragssatz um einen weiteren Prozentpunkt zu senken ; daran müssen wir arbeiten . Ich möchte deutlich machen : Die Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II wird durch Steuermittel sichergestellt . Hier ist der Bundeshaushalt gefordert . Es darf nicht erneut eine Verschiebung zulasten der Beitragszahler vorgenommen werden . Darauf muss konsequent geachtet werden . Wir von der Union sind dankbar , dass unser Koalitionspartner unseren Wünschen Rechnung getragen hat und dass wir ein entsprechendes Paket vorlegen konnten . Erinnern wir uns an die Situation , als Herr Clement hier stand - damals waren die Verhältnisse noch etwas anders , wie wir wissen - ; man ging davon aus , dass 14 Milliarden Euro gebraucht würden . Wir haben das damals nicht so ganz geglaubt ; darin sind wir uns mit anderen einig gewesen . Es hat auch nicht so funktioniert , wie es vorgesehen war . Ich sage an die Adresse der Grünen : Wenn man da besser aufgepasst hätte , wäre die Situation jetzt einfacher . Die Ausgabensteigerung ist mit brutto nahezu 2 Prozentpunkten Mehrwertsteuer groß ! Denken Sie einmal daran , welch komfortable Situation wir hätten , wenn die Prognosen von Clement eingetreten wären ! Das wäre eine ganz andere Ausgangssituation . Aber da wir jetzt nun einmal in dieser Situation sind , werden wir mithelfen , dass es besser wird . Dazu gehört natürlich auch , dass wir weiter an Kosteneinsparungen bei Hartz IV arbeiten werden :  Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Nutzung aller Einsparungspotenziale , zunächst einmal im Verwaltungsbereich , im Gesetzesvollzug und beim Missbrauch . Es kann nicht so sein , dass sich die einen die Steuer und die anderen Hartz IV gestalten und dazwischen die ehrlichen Steuerzahler und Leistungsempfänger sind . Wir sind auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler und Leistungsempfänger . Deswegen muss Missbrauch mit aller Kraft bekämpft werden . Missbrauch darf nicht länger ein Kavaliersdelikt sein . Es kann nicht sein , dass Missbrauch zwar zur Anzeige gebracht wird , aber nicht zur Verurteilung führt , da die Verfahren in großem Stil eingestellt werden . Sozialleistungsmissbrauch , egal wer ihn betreibt , muss bekämpft werden . Daran muss stärker unter generalpräventiven Gesichtspunkten herangegangen werden , damit wir den Ehrlichen und den Schwachen , der die Leistung braucht , besser in Schutz nehmen und ihm die Leistung auch gewähren können . In diesem Zusammenhang wird es natürlich auch darauf ankommen , zu klären , wer bei den Arbeitsgemeinschaften künftig den Hut aufhat . Mir sagen die Kollegen aus Thüringen beispielsweise , dass die Optionskommunen wesentlich bessere Ergebnisse bringen als andere . Ich höre , dass Arbeitsgemeinschaften mehr Selbstständigkeit wünschen , um besser voranzukommen , die Sparziele besser einzuhalten und mehr Treffsicherheit zu erreichen . Die Diskussion um Hartz IV ist noch nicht am Ende . Es gibt noch sehr viele Potenziale . Es wird uns gelingen , hier zu niedrigeren Ausgaben zu kommen , ohne dass wir den Leuten gleich etwas wegnehmen müssen . Das muss die erste Zielsetzung bei dem Ganzen sein . Es kann nicht sein , dass die Leistung gewährt wird , sechs Monate lang nichts geschieht und dann die erste Maßnahme beginnt . Wir müssen für Folgendes sorgen : Derjenige , der eine Leistung bekommt , muss unverzüglich und unmittelbar ein Angebot zur Arbeitsaufnahme oder wenigstens zur Erprobung erhalten . Wenn wir das erreichen , werden die Leute von selbst daran interessiert sein , dass sie möglichst schnell aus dieser Situation herauskommen . Dann werden sich die Probleme auch sehr schnell etwas reduzieren . Die Probleme sind da . Man muss wissen , dass beispielsweise 15 Prozent der Beratungsgespräche ausfallen . Hier würden wir uns nichts vergeben , wenn wir die Leute , die einfach nicht erscheinen , mit einer Säumnisgebühr belegen würden . So etwas muss einfach gemacht werden , um Zeichen zu setzen . - Da schreien Sie . Ist es in Ordnung , wenn man einfach nicht erscheint und der Apparat stillsteht ? Ihrer Ansicht nach macht das alles wohl nichts . Dieser Schlendrian darf aber nicht sein ; sonst werden wir nie in eine entsprechende finanzielle Situation kommen . Ich möchte mich einem weiteren Punkt widmen , den auch schon die Kollegin Lehn angesprochen hat , nämlich den Ausgaben für die Eingliederungshilfe . Hier unterscheidet sich die Position der Union von jener der FDP . Man kann nicht einfach das Geld streichen und sagen : Dann gibt es halt nichts mehr . Aufgrund der besonders hohen Arbeitslosigkeit in manchen Bereichen in Deutschland müssen wir sorgfältig mit den Eingliederungsmaßnahmen umgehen . Richtig ist , dass 50 Prozent der Ausgaben in Richtung Ostdeutschland fließen , weil dort die Probleme am größten sind . Wir werden das Geld aber nicht unüberlegt unter die Leute bringen , sondern gemeinsam mit dem Minister sehr sorgfältig darauf achten , dass effektiv gearbeitet wird und dass derjenige , der eine solche Leistung benötigt , die Chance hat , sie auch zu bekommen . Das Ganze darf nicht nur fiskalisch betrachtet werden , sondern der Mensch muss im Mittelpunkt stehen . Das ist christlich-demokratische und christlich-soziale Politik . Da gibt es zwischen uns ganz gewaltige Unterschiede . Meine Damen und Herren , da dieser Bereich im Mittelpunkt steht , habe ich mich ihm etwas ausführlicher gewidmet . Wenn wir die ALG-II-Problematik besser in den Griff bekommen , dann werden wir auch bezüglich des Sozialhaushaltes Entwarnung geben können ; denn dann wird der Sozialhaushalt noch mehr zur Konsolidierung des Gesamthaushalts beitragen können . Das ist unsere Zielsetzung , an der wir weiter arbeiten werden . Wir werden den Minister in seinen Bemühungen voll unterstützen .