Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Ausführungen der Kollegen von der Großen Koalition sehr aufmerksam zugehört und habe versucht, mir alle Zahlen des Kollegen Priesmeier zu merken. Es ist mir nicht ganz gelungen. Was mich aber doch wundert, ist, dass in der Zeit, in der die globalen Krisen immer näher an uns heranrücken und der Globus an vielen Punkten in Flammen steht, keiner der Rednerinnen und Redner der Union auch nur ein Wort darüber verloren hat, welche Fluchtursachen wir mit unserer verheerenden Exportstrategie in der Agrarpolitik selbst bewirken. Das finde ich wirklich kurzsichtig, und das ist, finde ich, der Sache nicht angemessen. Wer Fleisch exportiert wie die Europäer – Deutschland ist ganz vorne dabei –, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, der exportiert auch den Hunger in die ganze Welt. Ich hätte mir wenigstens ein oder zwei Sätze Selbstkritik an diesem Punkt gewünscht. Aber gut. Was will man von einer Bundesregierung und einem Minister erwarten, die bisher zum dritten Mal das Licht einer breiten Öffentlichkeit gesucht haben. Nach „an apple a day keeps the Putin away“ und „je suis Greußener Salami” konnten wir jetzt hören: Schmidt will Katern an ihr bestes Stück. – Dass die Journalisten nichts Besseres zu schreiben hatten, liegt nicht nur an den Journalisten, sondern das liegt daran, dass diese Bundesregierung einfach wenig vorzuweisen hat. Selbst diese lächerliche Meldung mit den Katern – Katzenkastration, richtige Sache – ist nur an die Öffentlichkeit gekommen, weil Schmidt in der Tierschutzpolitik nichts anderes vorzuweisen hat. Dass man eine zweieinhalb Jahre alte Meldung hervorholen musste, hat damit zu tun, dass wir im Tierschutz mit Ihnen als Minister einfach peinlich wenig erreicht haben. Sicher, im Haushalt findet sich ein bisschen, aber der Kollege hat es schon gesagt: In diesem Bereich muss man nicht nur Geld ausgeben, sondern auch Gesetze machen. – Deswegen haben wir Sie in einer Kleinen Anfrage gefragt, welches Gesetz, welche Verordnung Sie für den besseren Schutz der Tiere erlassen haben. Die Antwort war: keine. Dann haben wir gefragt: Welche planen Sie? Die Antwort war: Wir wissen es nicht so genau. Das finde ich ziemlich armselig. Gehen wir einmal kurz von der Landwirtschaft weg und schauen uns die Zahl der Tierversuche an. Die ist in den letzten Jahren durch die Decke gegangen. Warum? Weil die Grundlage für die Abwägung zwischen Tierversuch, Forschungsinteresse und Tierschutz im deutschen Tierschutzgesetz einfach nicht funktioniert. Das ist ein Fehler im Tierschutzgesetz, ein Fehler im System, den Sie sofort mit Ihrer Mehrheit ändern könnten. Warum tun Sie es nicht? Weil Sie nicht den Mut haben, weil Sie nicht das Herz dafür haben, Tiere in diesem Land wirklich zu schützen. Wir haben eine Koalition, die noch nicht einmal die kleinsten Ziele aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag umsetzen will, zum Beispiel die gewerblichen Tierbörsen zu verbieten. Das haben Sie den Leuten im Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt hört man weder von der Umweltministerin noch vom Landwirtschaftsminister irgendeinen Plan, wie man das durchsetzen will. Nicht mal dieses kleine Pünktchen haben Sie durchgesetzt; das ist wirklich armselig. Lassen Sie mich zu den Landwirtschaftstieren kommen. Ihr eigener wissenschaftlicher Beirat hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Wir haben massive Tierschutzprobleme in der deutschen Landwirtschaft. Sie, Herr Schmidt, haben das Gutachten nicht entgegennehmen wollen. Das musste Herr Bleser abholen. Aber das macht den Inhalt nicht falscher. Das Gutachten sagt ganz genau: Wir haben massiven Reformbedarf. Den werden Sie nicht aussitzen können. Für das Aussitzen haben Sie in dieser Legislatur ein anderes Wort erfunden. Es heißt jetzt nicht mehr „Aussitzen“, sondern „freiwillige Verbindlichkeit“. Aber auch damit werden Sie nicht durchkommen. Die freiwillige Verbindlichkeit, das Nichtstun, hat keine Mehrheit in dieser Gesellschaft. Die Deutschen wünschen sich strengere Gesetze für den Schutz von Tieren; denn für die Mehrheit in diesem Land sind Tiere mehr als eine betriebswirtschaftliche Größe, mehr als eine Kennziffer. Die sagen: Tiere sind fühlende Lebewesen, die das Recht auf Schutz haben. Auch im Ernährungsbereich sehen wir keine klare Linie und keinen Mut. Dabei haben wir ein gigantisches Problem mit ernährungsbedingten Krankheiten. Der Anteil der übergewichtigen Kinder geht nicht etwa zurück, sondern er stagniert auf hohem Niveau. Diejenigen, die schon dick sind, werden immer dicker. Das haben uns die Experten im Ausschuss vor zwei Wochen berichtet. Wir finden, deshalb brauchen wir eine konsistente Strategie gegen Übergewicht und Fehlernährung. Da reicht es nicht, wie der Minister, einfach nur zu sagen: Wir dürfen den Teller nicht mit Regelungen vollpacken. – Das ist uns ein bisschen zu wenig. Wenn Sie wirklich etwas für besseres Essen in unseren Schulen tun wollen, dann fangen Sie damit an, die Schulvernetzungsstellen ordentlich zu finanzieren. Als Minister kann man ja lange ein Schulfach „Ernährung“ fordern. Machen Sie weiter damit. Aber dann frage ich mich, wie Sie beim Kooperationsverbot – das haben Sie selbst in der letzten Großen Koalition verbockt – Einfluss auf die Kultusminister nehmen wollen. Wenn man wirklich etwas für die bessere Ernährung von Kindern tun will, dann muss man auch die Grundlagenforschung besser absichern. Kollege Freese, eine McDonald’s-Studie finanziert der Minister zum Glück nicht. Aber auch die Studie, über die Sie gesprochen haben – das sind kleine Projektchen, mit denen man versucht, das Sterben des FKE in Dortmund hinauszuzögern. Das kann es nicht sein! Wir brauchen für die Grundlagenforschung eine verlässliche Finanzierung und mehr als immer mal wieder kleine Projekte, die dann zwar irgendwie über das Jahr helfen, aber doch auf Dauer die Grundlagenforschung nicht retten. Es gab den Vorschlag des Max-Rubner-Instituts, das als Abteilung bei sich zu integrieren. Dafür hätte man mal 1 oder 2 Millionen Euro ausgeben müssen. Das wäre angesichts der Milliardenkosten im Gesundheitssystem, die Fehlernährung und Übergewicht verursachen, eine gute Investition gewesen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt überzeugt uns nicht. Wir finden: Er ist planlos. Da ist kein Konzept dahinter. Deshalb kann man ihn nur ablehnen. Vielen Dank.