Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn Hans Eichel einen Haushalt vorlegen will , der die Maastricht-Kriterien erfüllt , muss Ulla Schmidt endlich handeln . Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein ganz wesentlicher Beitrag , um die Lohnnebenkosten zu senken , die Wirtschaft zu stärken , Menschen wieder in Arbeit zu bringen und den Haushalt zu entlasten . Frau Schmidt , Sie sind unser Maastricht-Problem . Gerhard Schröder hat dies erkannt , nur Sie ringen leider noch mit sich . Um ganz nüchtern die Bilanz aufzumachen , wo wir in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen , ist es notwendig , noch einmal darzustellen , wie hoch die Verschuldung der Kassen eigentlich ist : Defizit im Jahr 2001 3 Milliarden Euro , im Jahr 2002 3 Milliarden Euro . Das ist also ein Minus von insgesamt 6 Milliarden Euro , und das trotz einer Welle von Beitragssatzanhebungen seit 2001 um mehr als 0 ,7 Beitragssatzpunkte auf aktuell 14 ,4 Prozent - Tendenz steigend . Hinzu kommt : Die Kassen sind massiv verschuldet . 2 Milliarden Euro Schulden in 2002 ; der Schätzerkreis hat es gerade bestätigt . Das ist die Bilanz Ihrer völlig verfehlten Wirtschafts- , Arbeits- und Gesundheitspolitik . Die Leidtragenden sind uns ja bekannt : Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Patientinnen und Patienten . Sie alle zahlen immer höhere Beiträge und bekommen eine immer schlechtere Versorgung . Auch das Beitragssatzsicherungsgesetz hat mit den Minusrunden und Zwangsrabatten nicht zu stabilen Beiträgen geführt . Im Gegenteil , es hat desaströse Konsequenzen für die Versorgung in den Leistungsbereichen . Ursächlich für diese desolate Situation ist Ihre Politik . Das Ganze kam ja nicht über Nacht , sondern hat sich längst abgezeichnet , aber Sie wollten es nie wahrnehmen . Nach den Debattenbeiträgen , die wir von der SPD bisher gehört haben , scheint mir , dass Sie es nach wie vor nicht wahrnehmen wollen , obwohl der Sachverständigenrat ein neues Gutachten vorgelegt hat . Frau Kühn-Mengel , ich empfehle Ihnen , dieses Gutachten zu lesen ; denn es macht durchaus deutlich , dass wir das Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung bei den konjunkturellen und strukturellen Wachstumsschwächen der Finanzierungsgrundlagen sehen müssen . Dies resultiert aus einem unterdurchschnittlichen Anstieg der Arbeitsentgelte und der steigenden Zahl von Arbeitslosen . Das heißt aber umgekehrt , ohne Reformmaßnahmen werden wir keine Stärkung der Finanzierungsbasis in der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen . Dies verkennen Sie , Frau Schmidt , nach wie vor . Ihr Lachen zeigt es wieder deutlich . Es reicht eben nicht aus , nur besser zu wirtschaften . Sie müssen die Finanzbasis stärken , sonst haben Sie keine Chance . Der Sachverständigenrat sagt es Ihnen deutlich . Er schreibt es Ihnen ins Stammbuch . Der Hinweis auf bestehende Unter- , Über- und Fehlversorgung vermag die anstehenden Finanzierungsprobleme kurzfristig nicht zu lösen und auch mittelfristig lediglich abzumildern . Sie haben dies kontinuierlich ignoriert und bestritten . Sie verfolgen auch seit Jahr und Tag , seit Sie im Amt sind , eine allein auf die Ausgabenseite konzentrierte Politik . Wenn die wenigstens systematisch wäre , könnte man Verständnis haben . Aber mit Ihren Entscheidungen verschlechtern Sie die Versorgung und führen zu finanziellen Mehrbelastungen . Die Stichworte Bürokratie , DRGs , DMPs , Aut-idem-Regelung , Zwangsrabatte , Positivlisten und staatliche Anstalten , die Sie planen , sind die Fortsetzung und das Perpetuum Ihrer Politik . Der Bundeskanzler hat jetzt erkannt , dass es Zeit ist , umzusteuern . Er hat deutlich gemacht , dass Sie Ihren Aufgaben nicht gewachsen sind . Er hat Ihnen am letzten Freitag offensichtlich das Heft aus der Hand genommen . Zum wiederholten Mal hat er Ihnen am letzten Freitag ins Stammbuch geschrieben , was die Inhalte einer Gesundheitsreform sein müssen . Wir stellen fest : Beim Bundeskanzler ist ein Sinneswandel zu verzeichnen . Der Anfang ist angekündigt , das Ende aber mehr als offen . Es ist ja auch klar . Ottmar Schreiner bringt es so schön auf den Punkt , wenn er sagt : Die Maßnahmen , die vorgeschlagen sind , stehen im Widerspruch zu dem , was wir im Wahlkampf gesagt haben . - Deshalb tut es so unendlich weh und ist das Schweigen in Ihren Reihen teilweise so unendlich groß . Wir haben durchaus Zweifel an der praktischen Umsetzung . Manche von Ihnen bringen es auf den Punkt , indem sie sagen : Ja , was ist denn damals bei Hartz am Ende noch übrig geblieben ? Oskar Lafontaine ruft bereits zum Generalwiderstand auf . - Ja , Herr Dreßen , Sie bereichern die Debatte ja auch um nette Zitate . Sie , Frau Schmidt , ringen nach wie vor mit der Umsetzung . Bleiben Sie dabei , wie Sie einmal so schön gesagt haben , dass es eine Lebensgefahr für unseren Sozialstaat bedeute oder ökonomischer Unsinn sei , wenn ein Teil der Beiträge in kapitalgedeckte Zusatzversicherungen investiert wird . So haben Sie dies zuletzt beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Dezember letzten Jahres gegeißelt . Man darf gespannt sein , ob die SPD ihrem Kanzler bedingungslose Gefolgschaft leistet . Wird denn eins zu eins umgesetzt oder wird der Kanzler von seiner eigenen Truppe wieder weich gespült ? Dass Skepsis in Ihren Reihen herrscht , haben wir letzte Woche gemerkt . Da braucht man nicht einmal auf die Beiträge von Kollegen wie Herrn Dreßen oder Herrn Schösser näher einzugehen . Wir von der Union würden es begrüßen , wenn auch in der SPD eine echte Reformbereitschaft zum Durchbruch käme . Wir von der Union haben bereits vor Wochen unsere Vorschläge klar formuliert . Wir sind froh , dass der Kanzler erkannt hat , dass die Union die besseren Konzepte hat . Sie , Frau Schmidt , sind noch lange nicht so weit . Das wissen und spüren wir . Deshalb habe ich große Zweifel , ob aus Ihnen einmal ein echter Horst Seehofer werden wird . Wir haben eine anspruchsvolle Aufgabe vor uns . Wir müssen ganze Leistungsblöcke aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgliedern . Wir müssen versicherungsfremde Leistungen umfinanzieren und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten und der Patienten einfordern . Nur so schaffen wir es , den Arbeitgeberbeitrag auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren . Bei der grundsätzlich richtigen Auswahl der Instrumente , wie wir sie in der letzten Woche gehört haben , verhehle ich allerdings nicht , dass wir bei einzelnen Vorschlägen des Kanzlers doch ganz erhebliche Probleme haben . Lassen Sie mich das an dem Beispiel des Krankengeldes deutlich machen . Die Herausnahme des Krankengeldes aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung , so wie es der Kanzler vorgeschlagen hat , und eine private Absicherung führen an mehreren Stellen zu größeren Bedenken . Die private Krankenversicherung kalkuliert die Prämien risikoäquivalent , was zur Folge hat , dass ältere Menschen , chronisch Kranke und Personen mit Vorerkrankungen kaum einen bezahlbaren Versicherungsschutz finden werden . Will man diese Personengruppen in den Versicherungsschutz einbeziehen , müsste die Absicherung des Krankengeldes über Pauschalprämien verpflichtend gemacht werden . Die Weigerung der privaten Krankenversicherungen , dem Ministerium entsprechende Angebote zu unterbreiten , zeigt deutlich , wie wenig Interesse an diesem Geschäft besteht . Bliebe also die Absicherung des Risikos durch die gesetzliche Krankenversicherung , allerdings ausschließlich aus Mitteln der Versicherten . Da aber die Rentner nicht mehr mit Arbeitsunfähigkeit konfrontiert werden können , haben sie keinen Anlass , eine Zusatzversicherung zur Absicherung des Krankengeldes abzuschließen . Bisher sind aber die Beiträge der Rentnerinnen und Rentner auch in die Finanzierung des Krankengeldes geflossen . Sie könnten also mangels Leistungsanspruchs nicht mehr zur Beitragszahlung verpflichtet werden . Das heißt umgekehrt , dass die Absicherung insgesamt teurer wird , und zwar von 150 auf 218 Euro pro Mitglied , wie uns dieser Tage vorgerechnet wird . Darüber hinaus würden die gesetzlichen Krankenkassen gerne bei der Tarifausgestaltung auch die Leistungshöhe und die Bezugsdauer berücksichtigen . Das führt aber zu einer Benachteiligung der gewerblich Beschäftigten gegenüber den Angestellten im Dienstleistungsgewerbe . Wir haben nämlich keine einheitlichen Tarifverträge in unserem Land . Der Malocher , wie es so schön heißt , in der Metallindustrie müsste sein Risiko bereits ab der 42 . und der Angestellte im Dienstleistungsbereich erst ab der 48 . Krankheitswoche absichern . Der Malocher müsste also höhere Prämien zahlen als der Angestellte im Dienstleistungsbereich . Sagen Sie uns einmal ganz offen , ob Sie sich wieder an einer Ungleichbehandlung der abhängig Beschäftigten im Vergleich zu den Beamtinnen und Beamten in unserem Land beteiligen wollen , wie Sie es beim Sterbegeld schon einmal getan haben ? Die Beamtinnen und Beamten brauchen nämlich kein Krankengeld , weil sie nach dem Alimentationsprinzip davon nicht abhängig sind . Diese Probleme zeigen , dass es an dieser Stelle große Schwierigkeiten gibt . Die Frage wird sein , ob das Kanzlerwort , das letzte Woche gesprochen wurde , nicht schon jetzt in sich zusammenfällt . Oder hat er die Konsequenzen , als er hier am Rednerpult stand , einfach nicht gekannt ? Diesem Spott müsste sich Gerhard Schröder gar nicht aussetzen , wenn er das täte , was bei den Fachleuten unumstritten ist . Warum bleiben Sie denn auf halbem Weg stehen ? Oder anders gefragt : Warum können Sie nicht über Ihren Schatten springen ? Sie selbst haben Hürden aufgebaut , die sachlich nicht gerechtfertigt sind . Entgegen der Behauptung des Bundeskanzlers hat die Absicherung des Zahnersatzes mit 5 DM weder zu einer Überforderung der Versicherten noch zu einer schlechteren Mundgesundheit der Kinder geführt . Im Gegenteil : Es war eine der erfolgreichsten Maßnahmen . Anders als bei der Herausnahme von Unfällen verhält es sich bei der Herausnahme der Zahnbehandlung . Hier gibt es keine Abgrenzungsprobleme , sondern eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten . Verschiebebahnhöfe sind weitgehend ausgeschlossen . Zudem weist der Bereich der Zahnbehandlung ein Volumen von 11 Milliarden Euro auf . Das entspricht einem Entlastungsvolumen von 1 ,1 Beitragssatzpunkten . Die Herausnahme würde zu einer spürbaren Entlastung der lohnbezogenen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung führen . Eigenverantwortung und Prävention sind in diesem Bereich am ehesten möglich . Die Versicherten können durch ein verantwortliches Verhalten die Beiträge entscheidend mit beeinflussen .