Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen Debatte sprechen die Bundesregierung und die Koalition von CDU/CSU und FDP ihr letztes Wort zu den ungerechten und unzureichenden Regelungen des Ersten und des Zweiten SED- Unrechtsbereinigungs-gesetzes . Damit sollen heute zugleich alle berechtigten Hoffnungen der Opfer von politischer Verfolgung in der SBZ und DDR beerdigt werden und nach dem Willen der Koalition möglichst rasch in Vergessenheit geraten . Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich an diesem perfiden Spiel nicht beteiligen , sondern wir reden hier Klartext . Dies möchte ich in vier Punkten gegenüber der Öffentlichkeit festhalten : Erstens . Bei den mühseligen und von der Koalition immer wieder verschleppten Verhandlungen über eine Verbesserung der Unrechtsbereinigungsgesetze waren die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht zu einer substantiellen Verbesserung der Gesetze bereit . Unser Gesetzesvorschlag , der bekanntlich bereits Anfang 1996 in das Parlament eingebracht wurde , war ausdrücklich ein offenes Angebot an die Koalition , . die unzureichenden Regelungen in den Gesetzen wenigstens in einigen wichtigen Punkten zu verbessern . Im Gegensatz dazu verhielt sich die Bundesregierung völlig passiv ; auch die Koalitionsfraktionen waren nicht bereit , die Unrechtsbereinigungsgesetze in ihrem Kernbereich zu verändern . Was heute als Gesetz der Koalition auf den Weg gebracht werden soll und bereits hier im Parlament von einigen Abgeordneten bejubelt und gefeiert worden ist , geht am Kern der Probleme , an den Entschädigungsansprüchen der Opfer völlig vorbei und verbessert lediglich marginal die Zuwendungen für heute in Not geratene Opfer des SED-Regimes . Der bereits früher von uns kritisierte Trend , daß durch dieses und die früheren Gesetze die Rehabilitierungsleistungen nicht in erster Linie eine Frage der gesellschaftlichen Anerkennung von politischer Verfolgung sind , sondern zu einer Unterabteilung der Sozialhilfe verkommen , wird durch diese von der Koalition eingebrachten Gesetzentwürfe nachdrücklich verstärkt . . Zweitens . Es ändert sich auch durch dieses Gesetz an den sonst unzureichenden Regelungen der Gesetze nichts . Die Rehabilitierung und die kümmerlichen Wiedergutmachungen bleiben damit eine offene Wunde auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands . Die Unrechtsbereinigungsgesetze tragen so auch weiterhin kaum etwas zur inneren Befriedung bei . Es bleibt bei den unzureichenden Regelungen für die Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden . Es bleibt bei der Ausgrenzung ganzer Opfergruppen , der Internierten und Verschleppten östlich von Oder und Neiße mit späterem Wohnsitz in der DDR . Es bleibt bei den lächerlichen Ansprüchen für Hinterbliebene der Todesopfer , der in den Haftanstalten gestorbenen , der an der Grenze erschossenen oder der durch die DDR-Justiz aus politischen Gründen zum Tode verurteilten Personen . Es bleibt beim Skandal der Entschädigung von Stoph im Verhältnis zu der seiner Opfer . All diese schweren und oft besprochenen Mängel des geltenden Rechts werden nicht geändert und sollen nach dem Willen der Koalition . noch : Rolf Schwanitz mit , meine Damen und Herren . . Drittens . Die Koalition hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten mit ihrem Gesetzentwurf die Opferverbände erneut getäuscht und mißachtet . Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Luther , der hier gerade noch einmal gelobt worden ist , noch im November in einem Brief an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus ankündigt , die ursprünglich mit dem Ersten und dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz angedachten , aber nicht ausgeschöpften finanziellen Mittel sollten mit diesem Gesetz den Opfern auf jeden Fall zur Verfügung gestellt werden - das wären 700 bis 800 Millionen DM gewesen - , gleichzeitig aber bereits diesen kümmerlichen Gesetzentwurf der CDU/CSU in der Schublade hat , der noch nicht einmal 20 Millionen DM zugunsten der Opfer enthält , dann ist dies eine der übelsten politischen Täuschungen , die ich in den letzten Jahren in diesem Hause erlebt habe . . Diese Ignoranz Bonner Politiker der Christlich-Demokratischen Union gegenüber den Mängeln und Lücken der Unrechtsbereinigungsgesetze ist nicht länger hinnehmbar , schreibt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Cottbus . Dem ist nichts hinzuzufügen , meine Damen und Herren . . Viertens . Der Gesetzentwurf der Koalition ist auch eine vertane Chance , das unerträgliche Ungleichgewicht zwischen der Wiedergutmachung von Freiheitsschäden auf der einen und der Wiedergutmachung von Eigentumsschäden auf der anderen Seite endlich abzumildern . Während durch den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung und durch das 20 Milliarden DM schwere Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz Eigentumsschäden mit massiven Vermögensleistungen ausgeglichen werden , bleibt es für die politisch Verfolgten für die Schäden an Freiheit , Leib und Leben bei dem kümmerlichen Leistungsangebot . Wenn der Bundesjustizminister einmal mit dem gleichen Interesse und mit der gleichen Energie an die Verbesserung der Unrechtsbereinigungsgesetze herangegangen wäre , wie er permanent nach der Stärkung der Alteigentümeransprüche ruft , dann wären wir bei den politischen Verfolgten bereits einen wesentlichen Schritt vorangekommen , meine Damen und Herren . . Statt dessen heißt die Devise auch weiterhin Eigentum geht vor Freiheit - eine bittere Botschaft , die für viele ehemalige politisch Verfolgte den Glauben an den Rechtsstaat und die Hoffnungen auf die Vereinigung in Deutschland zerstört . Meine Damen und Herren , wer Rehabilitierung nicht als Frage der Gerechtigkeit und der Anerkennung , sondern als Nothilfeproblem begreift , wer ganze Opferverbände , ganze Opfergruppen dauerhaft ausgrenzt und massive Rechtsmängel kennt , sie dennoch nicht behebt , wer zuläßt , daß sich gefährliche Erfahrungen wie Eigentum geht vor Freiheit und Täter kommen vor Opfer als neue prägende Erkenntnisse im Bewußtsein der Menschen festsetzen , der handelt nicht nur ungerecht gegenüber einzelnen , sondern stellt die Aufarbeitung der zweiten Diktatur in Deutschland grundsätzlich in Frage . Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . .