Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jean Monnet , einer der Gründungsväter Europas , hat in seiner Erinnerung folgenden Satz geprägt : Wer auf ein Vorhaben verzichtet , weil er nicht die Gewissheit hat , dass sich die Dinge nach Plan entwickeln , ist zur Untätigkeit verdammt . Vor einem Jahr hatten wir immer noch ein großes Vorhaben , aber - daran erinnere ich - alles andere als Gewissheit , vielleicht sogar ganz im Gegenteil . Das Projekt einer Vertragsreform - damals noch Verfassungsreform genannt - galt nach den verlorenen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden als gescheitert . Ich erinnere auch daran , dass unsere Entschlossenheit , sich dieser resignierten Haltung entgegenzustellen , auf ungläubige , ja manchmal sogar entmutigende Reaktionen traf ; über Begebenheiten dieser Art habe ich bei anderen Gelegenheiten hier im Parlament bereits berichtet . Allerdings : Untätigkeit konnten wir uns , konnte sich Europa nicht leisten . Wir konnten sie uns angesichts der wachsenden Herausforderungen , die die sich rasant wandelnde Welt für Europa darstellte , nicht leisten . Der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb mit aufstrebenden Handelsmächten wie China und Indien , der Klimaschutz und die Energiepolitik , all das sind Stichworte , die diese Herausforderungen beschreiben . Wir konnten uns auch deshalb keine Untätigkeit leisten , weil die gescheiterten Referenden und die nachfolgende Krise eine Krise für das Selbstverständnis Europas bedeuteten . Ich füge hinzu : Wir wollten uns auch keine Untätigkeit leisten . Denn wir hatten den Anspruch , die Europäische Union demokratischer und transparenter zu machen . Heute , kaum mehr als ein Jahr nach dem Beginn unseres Vorhabens , liegt Ihnen der Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vor . Das ist zuallererst ein Beleg für die Erneuerungskraft Europas und für das Verantwortungsbewusstsein , das alle Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr an den Tag gelegt haben . Es ist auch ein Beweis für den engen Schulterschluss zwischen Bundesregierung , Bundesrat und Bundestag : Bundesrat und Bundestag haben die Bemühungen der Bundesregierung um eine Wiederbelebung des Reformprozesses vom Anbeginn an engagiert und konstruktiv unterstützt . Dafür und für die exzellente persönliche Zusammenarbeit meinen ganz herzlichen Dank und den Dank der Bundesregierung ! Uns einte in den Diskussionen der letzten Monate das gemeinsame Ziel , die Substanz des Verfassungsvertrages zu erhalten . Dieses Ziel haben wir erreicht , auch wenn wir auf dem Weg zu diesem Ziel Abstriche machen mussten ; darüber haben wir in diesem Hohen Haus bei anderer Gelegenheit gesprochen . Sie wissen , dass es nur um den Preis dieser Abstriche möglich war , das Ergebnis zu erzielen , das Sie kennen und das nach meiner festen Überzeugung für Europas Legitimation , für seine Glaubwürdigkeit und vor allen Dingen für Europas Handlungsfähigkeit entscheidende Fortschritte bringt . Wir haben uns auf den Reformvertrag geeinigt . Jetzt kommt es darauf an , dass er wie geplant in Kraft tritt und ab Januar 2009 möglichst schnell mit Leben erfüllt wird . Dazu gehört die innerstaatliche Umsetzung , insbesondere die konkrete Ausgestaltung der besseren Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente . Wir haben - die Ausschüsse des Deutschen Bundestages waren intensiv daran beteiligt - die verschiedenen Optionen für die Umsetzung der mit dem Reformvertrag neu eingeführten Instrumente abgewogen . Am Ende stand die uns verbindende Überzeugung , dass es am besten ist , wenn wir die verstärkten Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in einem sogenannten Begleitgesetz niederlegen . Sie wissen auch , flankiert wird dieses Begleitgesetz durch eine behutsame Anpassung des Grundgesetzes , die eine allgemeine Ausweitung und damit eine verfahrensmäßige Harmonisierung der Minderheitenrechte im Bundestag zum Inhalt hat . Ich glaube , das ist insgesamt eine sinnvolle , eine angemessene Lösung , der wir hoffentlich alle zustimmen können . Sie wissen , dass Malta , Ungarn , Slowenien , Frankreich und Rumänien den neuen Vertrag bereits angenommen haben . Sie wissen auch , dass die Ratifizierungsverfahren in anderen Mitgliedstaaten noch einige Hürden zu nehmen haben ; ich denke hierbei nicht nur an die Volksbefragung , an das notwendige Referendum , das in der zweiten Juniwoche in Irland stattfinden wird . Ich hoffe , dass am Ende in den Mitgliedstaaten die Weichen so gestellt sind , dass der Vertrag wie geplant zum 1 . Januar 2009 in Kraft treten kann . Ich glaube , wir können die Umstände in anderen Staaten günstig beeinflussen , indem wir die Ratifizierung in Deutschland - mit Ihrer Unterstützung natürlich - bis zum 23 . Mai abschließen . Ich glaube , es wäre ein gutes Signal , das auch in anderen Ländern - sicherlich auch in Irland - in der Diskussion Wirkung zeigen kann . Lassen Sie uns das Vorhaben , das wir vor einem Jahr gemeinsam begonnen haben , jetzt auch gemeinsam zu einem guten Ende führen . Ich danke Ihnen sehr .