Partei: FDP
Herr Kollege Kelber, mir ist bekannt, dass es genügend Versuche gegeben hat. Im Rahmen des Energiekonzepts gab es genügend Versuche, zukunftsweisende Wege einzuschlagen. Diese sind immer wieder behindert worden. Das hat auch etwas mit Protest gegen Projekte zu tun, beispielsweise gegen Kraftwerksneubau oder Netzausbau. Das hängt alles damit zusammen. Ich sage Ihnen: Wir haben hier ein klares Konzept mit deutlich höheren Zielen, als Sie sie anstreben. Wir werden den Beweis erbringen, dass wir diese Ziele auch erreichen werden. Wir haben erstmals ein konsistentes Gesamtkonzept. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Deshalb ist für uns die Kernenergie eine Brückentechnologie. Deshalb werden wir die zusätzlichen Gewinne in erheblichem Maße abschöpfen, und zwar zu 58 Prozent. Weit über die Hälfte der zusätzlichen Gewinne werden abgeschöpft, unter anderem durch die Brennelementesteuer. Nun möchte ich auf Ihren glorreichen Tipp zu sprechen kommen, Herr Gabriel. Sie haben vorgeschlagen, das Aufkommen der Brennelementesteuer für etwas anderes zu verwenden. Ich stelle mir die Frage: Warum haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit keine Brennelementesteuer eingeführt? Ich kann Ihnen die Antwort geben, Herr Gabriel: Sie haben keine Brennelementesteuer eingeführt, weil Herr Trittin den Energieversorgungsunternehmen in einem Vertrag schriftlich garantiert hat, dass das nicht geschieht. Das ist die Wahrheit in diesem Land. Wir wollen einen guten Teil dieses Steueraufkommens in einen Fonds investieren. Es wird einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien geben. Es ist nicht so, wie Sie zuvor behauptet haben, dass die Energieversorgungsunternehmen die Förderung übernehmen sollen. Nein, wir schöpfen Gewinne ab. Diese werden in einen Fonds überführt. Selbstverständlich entscheidet die Politik darüber, was mit diesem Geld gemacht wird. Wir haben vor, eines der größten Probleme, die wir haben, anzugehen, nämlich die Frage der Speichertechnologie, die Frage der Netzintegration der erneuerbaren Energien. Das ist die Herausforderung, vor der dieses Land steht. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Das erreichen wir nur, wenn wir erneuerbare Energien letztlich grundlastfähig machen. Deshalb werden wir genau in diesen Bereich investieren und genau das tun, was wir zuvor gesagt haben. Herr Gabriel, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden mit den Energieversorgern reden, dann muss ich Ihnen sagen: Wir setzen das um, was wir versprochen haben. Von uns hat niemand mit Herrn Großmann Rotwein getrunken und Zigarre geraucht. Das war Ihr Amtsvorgänger Schröder, aber niemand von dieser Koalition. Wir erhöhen jetzt die Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke. Auch das ist wahr. Kernkraftwerke in diesem Land werden so sicher sein wie nie zuvor. Auch hier gilt: Rot-Grün hat seinerzeit nichts dafür getan. Herr Trittin, Sie waren damals Umweltminister. Sie haben seinerzeit den Vertrag mit den Energieversorgern ausgehandelt. Sie waren es, der ausdrücklich auf höhere Sicherheitsstandards verzichtet hat. Um Ihre ideologischen Ziele durchzusetzen, haben Sie damals bei den Sicherheitsstandards Zugeständnisse gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Grün hat einen Sicherheitsrabatt gegeben. Das ist ein unanständiger Deal, nicht das, was diese Koalition tut. Sie werfen uns vor, dass wir in der Frage des Endlagers keine Antwort hätten. Auch das ist ganz bemerkenswert. Wir waren immer dafür, dass ein Endlager erkundet wird. Das hatte einen langen Vorlauf, der dazu geführt hat, dass man in Gorleben erkunden will. Sie sind doch diejenigen, die seinerzeit, in Ihrer Regierungszeit – natürlich war es wieder Herr Trittin –, ein Moratorium verhängt haben. Sie waren nicht bereit, sich der Verantwortung und der unangenehmen Frage der Endlagerung zu stellen. Sie haben sich verweigert. Sie haben ein Moratorium verhängt. Wir werden dieses Moratorium aufheben und dieses Endlager verantwortungsvoll und ergebnisoffen zu Ende erkunden. Wie bei der Haushaltssanierung und beim Energiekonzept werden wir auch in anderen Bereichen Handlungsfähigkeit beweisen. Durch die Gesundheitsreform wollen wir mehr Wettbewerb und mehr Solidarität erreichen. Das werden wir auch bei Hartz IV tun. Hier gibt es drei große Bereiche, in denen wir im Herbst dieses Jahres Entscheidungen treffen werden. Kinder aus HartzIV-Familien werden zum ersten Mal Bildungsleistungen bekommen. Wir werden das so organisieren, dass diese Bildungsleistungen treffsicher bei den Kindern ankommen und nicht etwa irgendwo anders landen. Auch das ist ein Ziel, das wir haben. Wir werden außerdem über die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene sprechen müssen. Herr Gabriel, hören Sie endlich auf mit diesem Ammenmärchen: Niemand aus unserer Koalition hat gefordert, die Hartz-Sätze zu kürzen. – Nein. Wir haben das nicht gefordert. Das hat auch der Vizekanzler nicht gefordert. Das, was Sie sagen, ist völliger Unsinn. Orientieren Sie sich bitte an der Realität. Es geht hier nicht um eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze, sondern es geht darum, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Es hat deutlich gemacht, dass die Regelsätze nicht evident unzureichend sind. Wir sind aber gehalten, transparent zu machen, was in sie hineingerechnet wird. Genau diesem Auftrag werden wir nachkommen. Wir werden die Hinzuverdienstgrenzen ändern. Wir werden diese Regelung verbessern, weil wir Anreize schaffen möchten, dass diejenigen, die derzeit Hartz IV beziehen, aus eigener Anstrengung wieder in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wir wissen, dass es nicht einfach wird, dieses Ziel zu erreichen. Aber wir stellen uns dieser Aufgabe, weil wir den Menschen in diesem Land mehr Chancen eröffnen wollen. Daran werden wir arbeiten, gerade für diejenigen, die es in diesem Land am nötigsten haben. Als letzten großen Bereich möchte ich die Umstrukturierung der Bundeswehr ansprechen. Wir werden die Bundeswehr auf der Grundlage unserer sicherheitspolitischen Interessen umstrukturieren. Wir werden sicherstellen, dass wir unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen können. Der Umbau der Bundeswehr ist von zentraler Bedeutung, weil sie zukunftsfähig gemacht werden muss. Deshalb war es richtig, dass die Koalition in diesem Jahr bereits beschlossen hat, die Wehrdienstzeit zu verkürzen. Dies hat dazu geführt, dass ein Nachdenkprozess eingesetzt hat. Jetzt sind wir in der Situation, dass erstmalig über eine tatsächliche Umstrukturierung diskutiert werden kann, und zwar dahin gehend, dass wir die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee machen und die Wehrpflicht aussetzen. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr notwendig, und sie ist vor allen Dingen in keiner Weise gerecht gegenüber den jungen Männern, die derzeit davon betroffen sind. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich, dass es in dieser Frage bei unserem Koalitionspartner Bewegung gibt und dass es erstmals in der Geschichte unserer Republik die Chance gibt, diese Änderung vorzunehmen. Als Koalition tragen wir Verantwortung für Deutschland. Mit dem Haushalt, der Finanzplanung und unserer politischen Agenda werden wir dieser Verantwortung gerecht. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen, sondern Freiräume für eigene Entscheidungen; denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Das ist eine verantwortungsvolle Politik für die nächsten Generationen. Ich kann Sie nur auffordern: Beteiligen Sie sich daran! Machen Sie Vorschläge! Bringen Sie Vorschläge ein, wie dieser Haushalt weiter saniert werden kann! Wir sind offen für jeden Vorschlag, der von Ihnen kommt. Beherzigen Sie dabei aber, was für Millionen von Bürgern in diesem Land gilt: auskommen mit dem, was man hat. Das ist der Grundsatz, den zu verwirklichen wir uns vorgenommen haben, und dadurch werden wir mehr Chancen für mehr Menschen in diesem Land erarbeiten. Mehr Chancen auf Arbeit, auf Teilhabe und auf Bildung: Das ist das Ziel dieser Koalition. Das haben wir versprochen, und jetzt wird geliefert. Vielen Dank.