Partei: SPD
Die elektronische Datenverarbeitung und die elektronische Kommunikation nehmen weltweit zu. Sie umfassen immer weitere Lebensbereiche und vollziehen sich rasant. Immer mehr Daten werden elektronisch verarbeitet, also gespeichert, analysiert, genutzt, weitergegeben etc. Dieser Herausforderung muss sich auch die öffentliche Verwaltung stellen; denn in ihr liegen immense Chancen: Chancen für mehr Effektivität, mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Transparenz. Aber in ihr liegen auch Risiken, die bedacht und die angegangen werden müssen: Risiken etwa für den Datenschutz, Risiken aber auch im Hinblick auf eine digitale Spaltung der Gesellschaft; denn auch in Deutschland haben zwar – schon – 75 Prozent einen Internetzugang, die weiteren 25 Prozent aber eben bisher nicht. Und genau deshalb muss die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit auch auf dem – ich nenne das mal – alten Weg noch funktionieren. Darum wird der elektronische Weg für lange Zeit nicht nur der einzige Weg sein, den insbesondere Behörden bzw. Kommunen vorhalten müssen. Oft ist auch eine manuelle Datenverarbeitung erforderlich. Wir begrüßen ausdrücklich das Anliegen, die Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung und des elektronischen Behördenverkehrs voranzutreiben und für die Aufgabenverwaltung des Bundes eine Vereinheitlichung anzustreben und die elektronische Kommunikation für den Bürger mit der Verwaltung zu erleichtern – frei von Medienbrüchen. Aber Sie stellen gerade die Kommunen – dort, wo sie in Ausführung von Bundesgesetzen tätig werden und das Gesetz unmittelbar umsetzen müssen – vor gewaltige Herausforderungen – und das, ohne sich über die Kostenbelastung, die Sie ihnen damit aufbürden, das geben Sie in der Gesetzesbegründung offen zu, nur im Entferntesten im Klaren zu sein – von der Frage, wer dies finanzieren soll, ganz zu schweigen. Das halten wir für unverantwortlich, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Bereich der Aufgabenverwaltung durch die Kommunen immer umfangreicher wird. Gleichzeitig erwartet der Bürger zu Recht, dass sie transparenter, serviceorientierter, schneller und kostengünstiger arbeiten. Neben E-Government treten die Herausforderungen von Open Data bzw. Open Government. Die Anpassung an die digitale Welt belastet die gleichen kommunalen Haushalte, die ohnehin schon erheblich durch die Umsetzung der Kinderbetreuung beschwert sind und denen Sie die mögliche finanzielle Unterstützung für den notwendigen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur durch Ihr unsinniges Betreuungsgeld entziehen. Auch wenn durch die digitale Verwaltung Effizienzgewinne zu erwarten sind, so müssen aber erst einmal Gelder dafür bereitgestellt werden. Gleiches gilt für die technische Infrastruktur und die Schulung von Mitarbeitern. Angesichts der Haushaltskonsolidierungszwänge der Kommunen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, ist das keine einfache Aufgabe. Umso zynischer erweist es sich dann, dass Sie in der Gesetzesbegründung formulieren: „Grundsätzlich ist eine Abschätzung der Umsetzung des Gesetzes und der damit verbundenen Kosten- und Entlastungswirkungen mit Unsicherheiten belastet.“ Ich frage mich, was Sie einem Gemeindekämmerer sagen würden, der Ihnen seinen Haushalt mit diesem lapidaren Satz vorlegen würde! Hier bedarf es erheblicher Nachbesserungen. Wir und die Gemeinden bzw. Kommunen brauchen konkrete Zahlen hinsichtlich der Kosten für die Zugangseröffnung bzw. Umstellung. Die ungenauen Angaben im Gesetzentwurf bemängelt auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Recht. Pauschale Zu Protokoll gegebene Reden Verweise, dass dies nicht so einfach möglich sei, helfen da wenig. Aber das ist nicht der einzige Punkt bei dem vorgelegten Gesetzentwurf, der schon beim ersten Blick erhebliche Mängel und Veränderungsbedarfe offenkundig werden lässt. Genauso unverfroren wie bei der Frage der finanziellen Folgekosten für die Gemeinden geht der Gesetzentwurf mit dem sensiblen Bereich des Schutzes personenbezogener Daten um. Da wird einfach das, was nicht mehr passt, per Gesetzesdefinition passend gemacht. Wir und eine beachtliche Zahl von Sachverständigen, die Verbraucherschutzorganisationen sowie kritische Stimmen aus der Netzgemeinde haben bei der Beratung zum De-Mail-Gesetz aus Datenschutzgründen immer wieder die End-zu-End-Verschlüsselung gefordert. Sie haben diese Forderungen in den Wind geschlagen und sind den Wünschen der Anbieterlobby gefolgt, die sich die Kosten dafür sparen wollten, und nun stellen Sie fest, dass die von Ihnen im De-MailGesetz im Interesse der Diensteanbieter heruntergeschraubten Sicherheitsstandards nicht die Voraussetzungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Sozialgesetzbuch nach einer verschlüsselten Übermittlung von sensiblen Daten erfüllen. Statt das De-Mail-Gesetz entsprechend den dort geforderten Sicherheitsstandards nachzubessern, definieren Sie die bei den Anbietern stattfindende Entschlüsselung und Wiederverschlüsselung und die damit entstehende potenzielle Sicherheitslücke einfach per Gesetz weg. Mit anderen Worten: Die vom Bundesdatenschutzgesetz geforderte Zugriffs- und Weitergabekontrolle wird schlicht und einfach ausgehebelt, weil sie der Wirtschaft nicht in den Kram passt. Die sogenannte Bürgerrechtspartei FDP lässt grüßen! Damit erweisen Sie den Anbietern und der Wirtschaft, etwa der Versicherungswirtschaft, aber auch dem Voranbringen des elektronischen Behördenverkehrs einen Bärendienst! Warum hat denn De-Mail nicht das Echo gefunden, das vor drei Jahren prognostiziert wurde? Das liegt eben nicht nur am mangelnden Angebot, sondern gerade auch an der fehlenden Sicherheitsgarantie. Das ist ja auch für niemanden nachvollziehbar! Die Regierung wird nicht müde, die wachsenden Gefahren der Cyberkriminalität zu thematisieren. Fast täglich erfahren die Bürger weltweit von neuen Hackerangriffen auf Datenbanken und Datenmissbrauch, und gleichzeitig schraubt die gleiche Regierung Sicherheitsstandards für den elektronischen Daten- und Dokumentenverkehr herunter, dem der Bürger jetzt seine sensiblen persönlichen Daten, von Behördenschreiben bis zu Steuer- und Gesundheitsdaten, anvertrauen soll. Sie machen bei diesem Gesetzentwurf wieder den Fehler, aus Gründen der Kostenersparnis und Erleichterung für die Wirtschaft Datenschutz und Datensicherheit hintanzustellen. Die Dienste müssen aber nicht nur Akzeptanz bei der Wirtschaft finden, die damit Kosten einsparen und Gewinn machen will, sondern auch bei den Bürgern und Verbrauchern, die sie nutzen sollen. Weder Signaturgesetz noch De-MailGesetz haben da bisher wirklich Akzeptanz gefunden, und auch die Nutzung des elektronischen Personalausweises hält sich bisher in sehr überschaubaren Grenzen. Aber auch an anderer Stelle nehmen Sie es mit dem Datenschutz nicht so genau. So fehlt es zum Beispiel an einer Löschpflicht von elektronisch veröffentlichten Amtsblättern, die auch personenbezogene Daten enthalten können. Der Bundesrat hat darauf ausdrücklich hingewiesen. Die Frage, wie die grenzüberschreitende Kommunikation mit deutschen Behörden zu regeln ist, bleibt weitgehend unbearbeitet – und das angesichts der Tatsache, dass in Europa der Gedanke des Single Point of Contact, also der einheitlichen Ansprechstelle, immer mehr Eingang in die europäische Gesetzgebung findet. Damit ein erfolgreiches E-Government stattfinden kann, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die bereits vorhandenen elektronischen Möglichkeiten integrieren, gemeinsame Sicherheitsstandards setzen und – auch europaweit – gebräuchlich machen. Es stellt sich letztlich also auch die Frage, ob De-Mail und E-Perso als Möglichkeiten für eine rechtssichere behördliche Kommunikation – insbesondere im Hinblick auf E-Government in Europa – ausreichen. Alleine die Liste der bisher genannten erheblichen Mängel, denen sich im Detail noch weitere anfügen ließen, machen deutlich, dass es noch eine Menge an Fragen und Nachbesserungsbedarf an diesem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gibt. Damit dieser Gesetzentwurf nicht in die Liste erfolgloser E-Government-Lösungen Aufnahme findet, bedarf es noch grundlegender Überarbeitung. Trotz der relativ langen Vorlaufzeit macht der Gesetzentwurf eher den Eindruck eines Schnellschusses. Wir sollten durch gründliche Beratung und umfangreiche Veränderung dafür sorgen, dass er nicht ein Schnellschuss in den Ofen wird. Damit wäre weder dem Bürger noch der Wirtschaft noch den Behörden und ihren Mitarbeitern gedient.