Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 19. Mai 1991 war der Tag, an dem sich die Mehrheit der Kroatinnen und Kroaten in einem Referendum für die Unabhängigkeit vom bisherigen jugoslawischen Bundesstaat ausgesprochen hat. Wenige Wochen später, im Juni desselben Jahres, erklärte Kroatien einseitig seine Unabhängigkeit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus gab es viele, die mit der Position der seinerzeitigen Bundesregierung, namentlich mit der Position von Hans-Dietrich Genscher als Bundesaußenminister und von Bundeskanzler Helmut Kohl, die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens anzuerkennen, kritisch umgegangen sind. – Wir erinnern uns, Herr Bundesaußenminister. – In der Rückschau können wir durchaus feststellen, dass die Position der Bundesregierung von damals einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, Kroatien den Weg nach Europa zu ebnen und so ein Stück Vorarbeit dafür geleistet hat, dass Kroatien in wenigen Tagen Mitglied der Europäischen Union werden kann. In früheren Jahren und Jahrzehnten, schon aus historischen Gründen, ist der Balkan nicht selten als das Pulverfass Europas bezeichnet worden. Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union Trägerin des Friedensnobelpreises geworden ist, ist dies – da teile ich die Einschätzung des einen oder anderen Vorredners – ein Stück ganz konkrete und praktizierte Friedenspolitik. Durch den Beitritt Kroatiens und durch die Ebnung des Weges für andere Staaten des Westbalkan können wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es in dieser Region und in Europa in der Zukunft nicht wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann, da die Europäische Union sich als ein Friedensprojekt eo ipso begreift. Kroatien hat – das darf man wohl mit Fug und Recht behaupten – mit die strengsten Beitrittsverhandlungen hinter sich gebracht, die es mit Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union je gegeben hat. Ich gestehe gerne ein, Herr Botschafter, dass nicht nur der Deutsche Bundestag in Gänze, sondern speziell auch die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion nicht immer nur ein bequemer Gesprächspartner für Kroatien waren. Ich sage das nicht, um mich dafür zu entschuldigen, sondern um zu bekräftigen, dass unsere Haltung richtig war. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass der Kollege Dr. Schockenhoff erst vor wenigen Wochen wieder im Rahmen einer Fact Finding Mission in Kroatien war, um im Zusammenhang mit dem abschließenden „Monitoring-Bericht über die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens“ der Europäischen Kommission ein Auge darauf zu werfen, ob denn die Left-overs in den verschiedenen Verhandlungskapiteln tatsächlich abgearbeitet sind und ein Zustand herbeigeführt worden ist, der es erlaubt, dass Kroatien tatsächlich beitreten kann. Es hat uns alle gefreut, dass er von seiner Mission die Botschaft mitgebracht hat, dass dies erfolgreich abgeschlossen worden ist. An dieser Stelle können wir ein Dankeschön an unsere kroatischen Partnerinnen und Partner sagen, aber auch, Herr Botschafter, an die Botschaft hier in Berlin, denn zu jedem Zeitpunkt war es ein konstruktives Miteinander. Man hat das ehrliche Bemühen gespürt. Man hat sich also nicht darauf verlassen, dass der Beitrittsprozess quasi ein Selbstläufer ist, sondern aus der Einsicht, dass Kroatien wesentliche Beiträge zum Beitrittsprozess leisten muss, dafür gearbeitet. Meine Damen und Herren, ich will zwei Punkte nennen, die für Kroatien sicher nicht einfach waren. Als Erstes nenne ich die Umstrukturierung und Privatisierung im Bereich der Werften. Es ist erst kurze Zeit her, dass dies tatsächlich abgeschlossen worden ist. Als Zweites möchte ich den Sektor der Justiz nennen. Uns allen sind in den letzten Tagen E-Mails und Schreiben mit dem Ziel zugegangen, die Beitrittsreife Kroatiens in Zweifel zu ziehen. Das konnte ich schon deshalb nicht nachvollziehen, weil man einerseits einem unserer deutschen Berater in Kroatien, dem früheren thüringischen Staatssekretär Haußner, pauschale Urteile und Polemik unterstellt hat, aber dieses Pamphlet, das uns zuging, andererseits genau jene Polemik und Unsachlichkeit beinhaltete, die man Herrn Haußner vorwarf; es passte auch inhaltlich nicht ganz. Ich sage vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Wochen und Monaten festgestellt haben: Kroatien hat einen harten Weg hinter sich gebracht und ihn erfolgreich abgeschlossen, meine Damen und Herren. Ich will noch ein Wort zu den Entschließungsanträgen sagen, die uns heute vorliegen und die wir mitberaten. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können diese Anträge nicht mit unserer Zustimmung versehen. Warum? – Ich glaube, dass die Beratungen im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber auch hier im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten ein Beweis dafür waren und sind, wie Beitrittsverhandlungen – am Beispiel Kroatien kann man das sehr schön nachvollziehen – für die Öffentlichkeit in ausreichendem Maße transparent gestaltet werden können; das wird auch in Zukunft so sein. Deswegen können wir uns Bemühungen, die darauf zielen, diesen Prozess noch transparenter zu gestalten, im Grunde genommen sparen. Wir sind heute an einem Punkt, an dem der Prozess transparent ist. Ich habe mich – das sage ich auch mit Blick auf die Beratungen, die wir im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union geführt haben – etwas über den Inhalt des einen oder anderen Entschließungsantrages zum Thema Freizügigkeit gewundert. Denn ich habe natürlich noch im Ohr und im Gedächtnis, wie sich die damalige rot-grüne Bundesregierung bei der großen Erweiterungsrunde 2004 verhalten hat, als Bundeskanzler Gerhard Schröder im deutschen Interesse sehr darauf gedrungen hat, die Freizügigkeit in einem abgestuften Verfahren umzusetzen, durchaus mit unserer Zustimmung als seinerzeitige Opposition. Die Regelung zur Freizügigkeit, die Gegenstand der Begleitgesetzgebung der Bundesregierung ist, wird von Rot-Grün nun nicht nur im Bundesrat infrage gestellt, sondern auch im Bundestag. Diesen Kurswechsel kann ich nicht nachvollziehen; wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden da auch nicht mitgehen. Nachdem mir der Kollege Hartwig Fischer eben, vor Beginn der Debatte, einen Mini-Crashkurs in Kroatisch gegeben hat, möchte ich dem Auftrag nachkommen, den er mir erteilt hat. Weil ich mich in Ihrer Sprache, Herr Botschafter, zugegebenermaßen nicht so gut auskenne, konzentriere ich mich auf das, was mir der Kollege Fischer beigebracht hat. In seinem Auftrag, aber auch im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich Kroatien nicht nur in der Europäischen Union willkommen heißen, sondern Ihnen auch ein fröhliches „Živjeli!“ zurufen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.