Partei: CDU/CSU
Deswegen darf die Bahn diese Infrastruktur jetzt auch noch eine gewisse Zeit lang bewirtschaften . Wir kontrollieren aber auch die Bahn . Herr Kollege Friedrich , ich sage Ihnen das nur . Als Eigentümer der Infrastruktur muss der Bahnvorstand künftig jede Verschuldung des Netzes vom Bund genehmigen lassen . Er muss jede Kapitalveränderung vom Bund genehmigen lassen . Er muss eine Genehmigung einholen , wenn er im Netz in erheblichem Umfang Personalveränderungen vornimmt . Peter Ramsauer hat mit klarer Sprache gesagt : Wir nehmen die Bahn an die Kandare . Genau das ist der entscheidende Punkt . Drittens . Wir legen in diesem Gesetz fest , dass die Bahn endlich einen Netzzustandsbericht vorlegen muss , und zwar nicht nur einmal , sondern Jahr für Jahr . Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei . Wir wollen wissen , wie die Qualität des Netzes in Deutschland ist . Wir wollen wissen , wie die Qualität in jedem einzelnen Bundesland ist . Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben ein Recht , zu wissen , welche Qualität das Netz in ihrem Bundesland hat . Das fordern wir , und das legen wir in diesem Gesetz fest . Der Minister hat es richtig gesagt . Wir schließen eine klare Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB ab , mit der sie verpflichtet wird , im Gegenzug für die Zuschüsse , die sie vom Bund weiterhin haben möchte , die Qualität zu sichern . Viertens . Wir werden verhindern , dass die Deutsche Bahn in Zukunft das tut , was ihr heute von vielen unterstellt wird ; vielleicht ist da ja auch etwas - mit Blick auf die Berichte der Netzagentur sage ich das - dran . Wir verhindern , dass die Bahn die Wettbewerber diskriminiert . Denn Wettbewerb ist notwendig für die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene . Wirtschaftsminister Michael Glos hat in den Ressortbesprechungen durchgesetzt , dass wir die Aufsichtsrechte der Regulierungsbehörde stärken . Für die CDU/CSU sage ich : Das steht noch nicht im Entwurf , aber wir wollen es im Entwurf haben . Wir wollen eine externe Preiskontrolle . Wir wollen es nicht zulassen , dass die Bahn die Höhe der Trassenpreise beliebig festlegen kann . Vielmehr wollen wir eine externe Kontrolle , damit alles seine Ordnung hat . Fünftens . Am Ende der Laufzeit - der Minister spricht von 18 Jahren ; wir wollen eine kürzere Laufzeit - entscheidet der Deutsche Bundestag darüber , ob die Bahn weiter bilanzieren soll oder ob sie die Vollmacht zurückgibt . Sobald die Vollmacht von der Bahn an den Bund zurückgegeben wird , ist das erreicht , was wir gemeinsam - der Kollege Friedrich und die Kollegen von den Grünen , wenn ich es richtig verstehe - immer gefordert haben : Dann ist die Trennung von Netz und Betrieb erreicht . - Sie müssen erst einmal sehen , ob Sie in zehn Jahren noch etwas zu sagen haben . - Das ist die Entscheidung des Deutschen Bundestages am Ende der Laufzeit . Im Übrigen : Wenn der Bundestag nicht entscheidet , fällt das wirtschaftliche Eigentum automatisch an den juristischen Eigentümer , die Bundesrepublik Deutschland , zurück . Wir programmieren mit diesem Gesetz die Trennung von Netz und Betrieb . Es wird eine automatische Trennung geben . Wenn ich höre , dass wir das Netz zurückkaufen müssen , dann kann ich nur sagen : Bitte erzählen Sie keine Märchen ! Wenn wir den Wert des Netzes , der in der Bilanz steht , eines Tages aus der Bilanz herausziehen , dann müssen wir genau diesen Wert - nicht mehr und nicht weniger - ersetzen , was im Übrigen kein Problem sein dürfte , da der Finanzminister bei einer Trennung von Netz und Betrieb in der Lage sein wird , den Betrieb sofort komplett zu privatisieren und dadurch schöne Einnahmen zu erzielen . Machen Sie sich also keine Sorgen ! Das wird nicht das Problem sein . Jetzt sage ich an die Kollegen von der SPD : Aus Ihren Reihen kommt der Vorschlag Volksaktie . Gut , wenn Sie das so wollen , verschließen wir uns dieser Idee nicht . Wenn das mit diesem Modell , also der Proklamierung der Trennung von Netz und Betrieb durch die entsprechende Konstruktion , kombiniert wird , können wir im Laufe des Verfahrens über diese Dinge reden . Ich lade Sie von der Opposition ein , jetzt keine Fundamentalopposition zu betreiben - ich habe Sie doch gelobt , lieber Kollege Friedrich ; ich will Sie auch künftig loben können - , sondern konstruktiv mitzuarbeiten , damit wir in diesem Punkt eine saubere , zukunftsorientierte Lösung erreichen . Dann bin ich ganz optimistisch , dass wir alle in diesem Hohen Hause mit der zweiten Stufe der Bahnreform sehr zufrieden sein werden . Ich bedanke mich herzlich .