Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich komme jetzt zu dem Bereich „Inklusion in der Entwicklungspolitik“. Das Wort „Inklusion“ ist zugegebenermaßen auch für mich immer noch ein bisschen sperrig; aber das ist nun einmal der Begriff, und wir werden uns im Laufe der Zeit daran gewöhnen. Weltweit sind 15 Prozent der Menschen behindert. 80 Prozent dieser Menschen leben in Entwicklungsländern. Behinderte gehören gerade in Entwicklungsländern zu den am stärksten benachteiligten Gruppen – sei es beim Zugang zu medizinischer Versorgung, sei es bei den Chancen in Schul- und Berufsbildung, sei es generell hinsichtlich der Möglichkeiten der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe. Behinderte werden häufig diskriminiert, gelten als Belastung für ihre Familien, ja, man schämt sich ihrer. Der wertvolle gesellschaftliche Beitrag, den behinderte Menschen leisten können, geht somit verloren. Das Recht auf Gleichbehandlung und Selbstbestimmung ist bei uns mittlerweile selbstverständlich – oder sollte es sein. Auch bei uns gibt es da noch Defizite; aber das ist ein himmelweiter Unterschied dazu, dass Behinderten in Entwicklungsländern diese Rechte häufig verwehrt werden. Das ist ein unhaltbarer, entwürdigender Zustand und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Behinderung vieler Menschen eine Folge von Bürgerkriegen ist, gerade in Entwicklungsländern. Die Regierungen dieser Länder sind infolge der Bürgerkriege viel zu schwach, um sich dieser Menschen annehmen zu können. Da müssen wir einschreiten und helfen. Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention 2009 als einer der ersten Staaten unterschrieben und ratifiziert. Mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention gehört Deutschland zu den ersten europäischen Staaten, die sich dieses Themas auch im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik ganz konkret annehmen. Dass Menschen mit Behinderung die universellen Rechte gewährt werden, wird hiermit ausdrücklich thematisiert und zu einer verbindlichen Vorgabe gemacht. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPD, Sie fordern in Ihrem Antrag, die Zivilgesellschaft müsse in die Erarbeitung der Strategie sehr viel stärker eingebunden werden, und stellen einen umfassenden Maßnahmenkatalog auf. So weit, so gut. Mit einem starren Rahmen werden Sie einer komplexen Herausforderung wie der inklusiven Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit allerdings nicht gerecht. Im Übrigen ist die Zivilgesellschaft – auch dank Ihrer Regierungsarbeit – selbstverständlich bereits eingebunden: Seit dem Jahr 2000 hat das BMZ über 200 spezifische Projekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro gefördert und sie größtenteils mithilfe privater und kirchlicher Träger – also der Zivilgesellschaft – durchgeführt. Daran waren Sie in Ihrer Regierungszeit aktiv beteiligt. Sie wollen das alles immer anhand des Geldes bewerten. Das mag gut gemeint sein, ist aber deutlich zu kurz gegriffen. Das ist hier nicht der alleinige Ansatz. Was wollen wir mit dem Wort „Inklusion“ letztlich aussagen? Das heißt doch, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ganz normal eingebunden sind bzw. werden. Wir verfolgen dazu einen zweigleisigen Ansatz: Erstens werden Maßnahmen gefördert, die spezifisch auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind. Zweitens sollen deren Belange darüber hinaus auch in allen relevanten entwicklungspolitischen Vorhaben ausreichend Berücksichtigung finden. Das Problem Ihres Ansatzes sehe ich darin, dass Sie infrastrukturelle Maßnahmen, die natürlich auch den Behinderten zugutekommen, in ihre Kalkulation nicht mit aufnehmen, weil es nicht unter dem entsprechenden Haushaltstitel steht. Im Rahmen des 3. Runden Tisches zur Inklusion vom Februar dieses Jahres hat sich der rege und produktive Austausch mit der Zivilgesellschaft weiter etabliert. Gemeinsam mit Vertretern aus ebendieser Zivilgesellschaft, die ja auch die entsprechende Expertise mitbringen, und aus der Politik wurden Ideen und Vorschläge diskutiert. All dies ist in ein Strategiepapier eingeflossen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Konkret werden über 40 Maßnahmen aus zehn unterschiedlichen Bereichen gefördert, wie zum Beispiel Gesundheit, berufliche Bildung, soziale Sicherung und andere Dinge. Bei meinen Besuchen in Entwicklungsländern habe ich selbst gesehen, wie Behinderten die Chancen auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verwehrt bleiben. Die Lebensumstände dieser Kinder, Frauen und Männer zu verbessern, ist für uns alle eine fortwährende Aufgabe. Diesen Dienstag wurde hier in Berlin das unabhängige Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit eröffnet. Dieses unabhängige Institut – ich betone: unabhängige – untersucht alle Projekte und Programme auf Erfolg und Effizienz. Dazu gehört auch unsere Arbeit, die wir für die Inklusion von behinderten Menschen leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist sicherlich auch in Ihrem Sinne. Übrigens: Der Chef dieses Instituts, Professor Helmut Asche, ist kein Mitglied einer der Regierungsparteien. Unser Ansatz ist der umfassendere. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.