Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die beiden Reden des Kollegen S truck und des Ministerpräsidenten haben sich bemerkenswert unterschieden . Trotz einer sehr engagierten Rede hat der Ministerpräsident bei der Fraktion der SPD nur sehr verhaltenen Beifall bekommen . . Ich möchte aber doch nicht versäumen , noch einiges zu der Rede des Kollegen S truck zu sagen : Herr Kollege Struck , Sie haben hier von Erpressung gesprochen . Sie haben gesagt , man nehme Kinder in eine Geiselhaft . Sie haben von An-die-Wand-Stellen gesprochen . Wer gibt ihnen das Recht , in dieser Tonart zu sprechen , wo Sie einen eigenen Parteifreund in dem Zusammenhang als Brutus bezeichnet haben ? . Wer eigene Parteifreunde , die das Wohl ihres Landes und ihrer Bürger über die Satzung und die S trategie ihrer Partei stellen , als Verräter bezeichnet , der disqualifiziert sich hier in diesem Hohen Hause . . Es ist schon ein starkes Stück , hier zu behaupten , wir wollten den neuen Ländern kein Geld geben . Sie , Herr Kollege Struck , und ihre Haushaltspolitiker , wissen doch genau , daß die gesetzliche Grundlage für eine Umlenkung , auch wenn sie im Haushalt enthalten ist , fehlt . Wir brauchen erst die gesetzliche Grundlage , um das Geld ausgeben zu können .  _ Nein , das ist richtig . . _ Es ist richtig . Was die Mehrwertsteuer anbelangt : Wenn Sie mir nicht glauben , rufen Sie doch an bei Ihren Parteifreunden in Europa , bei Wim Kok , bei Pierre Bérégovoy oder auch bei Jacques Delors , hören Sie , was Madame Scrivener in dem Zusammenhang gesagt hat . Sie wissen doch ganz genau : Wir haben einem einstimmigen Beschluß im Europäischen Rat zugestimmt . Das war die Voraussetzung , um überhaupt einheitliche Steuersätze in Europa zu bekommen . Alle anderen mit Ausnahme von Luxemburg und von Spanien hatten schon höhere Steuersätze ; alle anderen wollten mindestens 16 % . Wir haben erreicht , daß der Steuersatz auf 15 % gesenkt wird . . Wir haben in dem Zusammenhang etwas eingebracht , was Finanzminister der SPD nie getan haben , nämlich den ermäßigten Steuersatz gerade für die Güter des täglichen Bedarfs nicht erhöht . Das ist unsere soziale Komponente . . Zu dem Zeitpunkt , als diese Bundesregierung ihre Zustimmung gegeben hat , Herr Struck , hatten wir übrigens eine Mehrheit im Bundesrat . Wenn ich jedes Mal bei einer Entscheidung in Europa , die für die nächsten zehn Jahre gültig ist , darauf sehen müßte , ob wir ein oder zwei Jahre später eine Mehrheit im Bundesrat haben oder nicht haben werden , dann wäre eine Regierung bewegungsunfähig . Es kann doch nicht Ihr Ernst sein , mit einer solchen Strategie in Europa aufzutreten , mit der wir uns lächerlich machen würden . . Es sind abenteuerliche Finanzierungsvorschläge , die die SPD in dem Zusammenhang gemacht hat . . Ich war mit der Frau Kollegin Simonis jahrelang im Haushaltsausschuß . Daß sie alle Grundsätze der Wahrheit und Klarheit des Haushaltsgebarens vergessen hat , hätte ich ihr nicht zugetraut . . Man muß sich einmal vorstellen : Die SPD stellt sich vor , wir könnten 100 Milliarden mehr ausgeben , weil wir Kreditermächtigungen in den letzten zwei Jahren nicht in Anspruch genommen haben . Abenteuerlich , unseriös , und in Bayern würde man sagen : liederlich ! . Ihre Rede , Herr Ministerpräsident Schröder , war von anderer Art . Darum nehme ich sie ernster . . Sie haben es nicht einfach , Herr Ministerpräsident , aber Sie sind ja in Niedersachsen nicht auf die SPD angewiesen , Sie haben ja dort die GRÜNEN noch zur Hand . . Sie haben das Ganze als Theater bezeichnet . Ich glaube , damit sollten wir vorsichtig sein . Sie haben ja im Vermittlungsausschuß auch einmal von Affentheater gesprochen . Ich glaube , das nützt uns nichts . Ich will aber hier das Geheimhaltungsprinzip dieses hohen Ausschusses nicht weiter tangieren . . Sie haben immerhin zur Mehrwertsteuer eine differenzierte Betrachtung gegeben , und ich hoffe , daß das der SPD zu denken gibt . Nur , Herr Ministerpräsident Schröder , wir haben uns vor Weihnachten darüber unterhalten , welchen Weg wir gehen , und um zu einem Kompromiß zu kommen , mußte jede Seite bereit sein , auf die andere zuzugehen . Das haben wir beide versucht . Ich glaube , wir haben im Bereich der Unternehmensteuerreform die Ideologie des letzten Jahres weggenomen und sind ganz beachtlich nach vorn gekommen . Wenn ich mir vorstelle , wie beim letzten Vermittlungsbegehren damals noch allein das Nennen des Wortes Gewerbekapitalsteuer bei Ihnen schon zu ungeheuren Reaktionen geführt hat , . dann kann ich heute nur sagen : Mit welcher Gelassenheit wir heute darüber reden , daß sie in den neuen Bundesländern noch ein paar Jahre nicht erhoben wird , mit welcher Ruhe wir heute über die betriebliche Vermögensteuer , über die Erhöhung der Freibeträge , über die Einsetzung der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung reden , das ist ein beachtlicher Fortschritt , der sich hier im politischen Prozeß der Sozialdemokratie ergeben hat . Ich begrüße das ausdrücklich . . Wir sind uns auch darüber einig , daß das aufkommensneutral geschehen soll , und genau das ist der Fall . Nun gab es zwei Möglichkeiten : Die eine war , beim Erstkindergeld eine Erhöhung vorzunehmen , wobei bei Ihnen der Geldsäckel des eigenen Landes und die Liebe dazu mindestens so stark ausgeprägt ist wie die soziale Komponente , von der Sie lautstark gesprochen haben . . Aber das werfe ich Ihnen nicht vor , Herr Schröder , das ist Aufgabe eines Ministerpräsidenten . Die zweite Möglichkeit war die Erhöhung des Umsatzsteueranteils . Aber beides , auf der einen Seite Erhöhung des Kindergeldes mit dem Nachteil für den Bund _ 10 Mark , also über 1 Milliarde _ und auf der anderen dann noch Erhöhung des Umsatzsteueranteils , beides zu Lasten des Bundes _ das geht nicht . Der Bund opfert hier viel mehr als jedes Land und die Länderseite insgesamt , wenn wir 19 Milliarden DM über die Beschlüsse des Bundestages zulegen . Wir sind diejenigen , die am meisten betroffen sind und den größten Teil an Solidarität allen Ländern gegenüber zum Ausdruck bringen . . Wenn Sie auf die Strukturhilfe verweisen , Herr Ministerpräsident Schröder , dann gilt folgendes : Eine Zusage auf zehn Jahre kann es nicht geben , sondern entscheidend ist , ob etwas verfassungskonform ist oder nicht . Gegen dieses Gesetz gibt es zwei Verfassungsklagen , übrigens von einem CDU-Land und _ horribile dictu _ von einem SPD-Land , nämlich Hessen . So schlimm sind die Hessen in ihrer Solidarität _ _ . _ Ja , ich hätte doch wirklich erwartet , wenn dort ein SPD-Ministerpräsident gewählt wird , daß dieser dann auf Grund der Solidarität zu seinem SPD-Kollegen in Niedersachsen die Klage zurückzieht . Er hat es nicht getan . . Aber wir sind uns ziemlich darüber einig , daß dieses Gesetz über die Strukturhilfe , nachdem die Wiedervereinigung gekommen ist und fünf andere Länder mit ganz anderen Strukturproblemen als Niedersachsen , das Saarland , Bremen , Schleswig-Holstein und einige andere da sind , in der Verfassung keine Grundlage mehr hat und mit letzter Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird . . Wenn das so ist , dann ist auch keine Rechtsgrundlage für weitere Mittel mehr da . Wenn wir dann eine Übergangshilfe von ursprünglich 600 und jetzt 800 Millionen DM aufwenden , um anfinanzierte Projekte fortführen und entsprechend abwickeln zu können , dann ist dies ein faires Angebot . Sie können nicht etwas , was vor der Verfassung keinen Bestand mehr haben wird , als Rechtsanspruch des Landes Niedersachsen für die nächsten zehn Jahre postulieren . . Die Mehrbelastungen des Bundes belaufen sich auf 19 Milliarden DM . Die Länder wollen weitere 30 Milliarden DM mehr . Das ist nicht finanzierbar . Zur Strukturhilfe habe ich das Notwendige gesagt . Um die Mehrwertsteuer wird ein Scheingefecht geführt . Meine Damen und Herren , Sie werden doch von Ihren eigenen Europaabgeordneten ausgelacht angesichts der Sentenz und angesichts der politischen Entwicklung in Europa . Sie wissen das ganz genau . Sie glauben , vor zwei Wahlterminen die Menschen glauben machen zu können , . die Mehrwertsteuererhöhung komme nicht und Sie könnten sie verhindern . Sie sollten mit dem Vorwurf der Steuerlüge sehr vorsichtig sein ; denn Sie können das nicht einhalten , was Sie jetzt versprechen . . Ihre eigenen Ministerpräsidenten nehmen dazu schon eine andere Haltung ein . Es ist schlimm , daß die Familien möglicherweise noch über Wochen und Monate nicht wissen , woran sie sind . . Es ist schlimm , daß die Investoren nicht wissen , woran sie sind . Es ist schlimm , daß der Wohnungsbau keine verläßliche Grundlage bekommt . Es ist schlimm , daß wir zu diesem Zeitpunkt , wo auch wir unseren Part für die Belebung der internationalen Konjunktur erbringen sollten , das nicht tun können , weil Sie das verhindern wollen . Meine Damen und Herren von der Opposition hier im Bundestag und in den Ländern , Sie müssen sich entscheiden , welche Strategie Sie wollen , eine Strategie der gemeinsamen Verantwortung vor dem deutschen Volk oder eine Parteistrategie , um auf Baisse zu setzen und daraus parteipolitischen Vorteil zu erhalten . Nur , mit der letzteren Strategie werden Sie scheitern . .