Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie die Anhörung gestern auch nicht ganz bis zum Ende mitgemacht. Daran will ich nur einmal ganz kurz erinnern. – Nein, nein, nein, ich glaube, meine Beobachtung war doch etwas genauer, Herr Lanfermann. Zu dem Antrag der SPD. Er hat ja schon ein bisschen Patina angesetzt. Nachdem ich ihn gefunden hatte, musste ich den Staub ein wenig wegblasen. Schließlich stammt er aus einer Zeit, als wir noch heftig um die Einführung bzw. Verhinderung der Kopfpauschale gerungen haben. Daher steht in dem Antrag auch die Forderung an die Bundesregierung, sie möge bis Ende 2010 ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorlegen. Das ist ja in der Tat nun wirklich überholt. Wir haben etwas ganz anderes vorgelegt bekommen, nämlich etwas, was weitaus schlechter ist. Dennoch danke ich der SPD, dass die Diskussion über diesen Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde; denn so haben wir die Gelegenheit und einen weiteren guten Anlass, über die katastrophale schwarz-gelbe Gesundheitspolitik zu reden. Wir haben dadurch aber auch die Möglichkeit, hier über die veränderte SPD-Position zur Bürgerversicherung zu sprechen. Der Kurs der SPD in Sachen Bürgerversicherung hat sich in der Tat verändert. Das ist gerade ja auch schon dargestellt worden. Aus meiner Sicht besteht der Kurs nun aus einer konsequenten Inkonsequenz. Außerdem – das muss man auch sehen – ist die Partei ganz offensichtlich gespalten. Das will ich Ihnen auch gerne begründen. Auf der einen Seite gibt es die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, die AfA. Das war einst eine mächtige und einflussreiche Arbeitsgemeinschaft. Herbert Wehner hat sie einmal als „lebenswichtiges Organ der SPD“ und zugleich „Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“ bezeichnet. Als ich damals noch Juso war – ich weiß, das sieht man mir jetzt nicht mehr an, aber ich war es einmal –, habe ich nicht in jedem Punkt mit den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD übereingestimmt. Aber jemand wie Rohde oder Dreßler stellte in der SPD etwas dar. Auch der jetzige Vorsitzende Ottmar Schreiner genießt meine volle Hochachtung. Aber er hat leider in seiner Partei nichts mehr zu sagen. Diese Partei hat sich dank Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier und Co. weitgehend von der Wahrung der Arbeitnehmerinteressen verabschiedet. In der modernen Sozialdemokratie der Standortlogik gibt eine Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen nicht mehr den Ton an. So ist es möglich, dass zunächst Ottmar Schreiner als AfA-Vertreter, also als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft, das Positionspapier der DGB-Reformkommission unterschrieben hat. Dieses Papier ist in Sachen Bürgerversicherung beachtenswert und wegweisend, wenn man eine solidarische und gerechte Finanzierung will. Hier wird also der Schulterschluss mit guten gewerkschaftlichen Positionen geübt. Aber kaum hatte Ottmar Schreiner das DGB-Reformkonzept unterschrieben, verkündeten Frau Nahles und Herr Lauterbach ganz „basisdemokratisch“ von oben herab, dass wesentliche Punkte des bisherigen Bürgerversicherungskonzeptes der SPD von den Füßen auf den Kopf gestellt werden sollen. Die beiden wollen im Gegensatz zum DGB, den Grünen und uns keine Kapitaleinkünfte mehr zur Finanzierung heranziehen, sondern alle künftigen Mehrausgaben der Krankenversicherung über Steuern finanzieren. Die SPD will also eine zunehmend steuerfinanzierte Bürgerversicherung. Das ist ein Widerspruch in sich. Dabei hat Herr Lauterbach selber noch 2004 in einem Aufsatz zutreffend geschrieben, dass eine Steuerfinanzierung Probleme bereitet. Er schrieb von der – ich zitiere – „Einheitsversorgung eines Steuersystems“ und von „Haushaltsabhängigkeiten“ bei einer stärkeren Steuerfinanzierung. Recht hatte er aus unserer Sicht: Ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem ist immer auch ein Gesundheitssystem, in dem Leistungen nach Kassenlage gewährt werden können und der Finanzminister der heimliche Gesundheitsminister wird. Deshalb lehnen wir die Steuerfinanzierung ab und sind für eine Beitragsfinanzierung. Nahles und Lauterbach fordern also ein mehr und mehr steuerfinanziertes Gesundheitssystem. Gleichzeitig schreibt die SPD in dem vorliegenden Antrag völlig zu Recht, dass die Steuerfinanzierung des schwarz-gelben Sozialausgleichs bei der derzeitigen Haushaltslage und den Steuerplänen der FDP ein Wolkenkuckucksheim sei. Ja, was denn nun? Sie müssen schon erklären, warum Ihre Milliarden an frischen Steuermitteln dauerhaft und solide finanzierbar sein sollen, wenn das für ähnliche Gesetze der Bundesregierung nicht gelten soll. – Ja, mir ist es auch so gegangen, Herr Spahn, als Sie hier geredet haben, dass ich nämlich – leider – an vielen Stellen zugestehen musste, dass der inkonsequente Kurs der SPD von Ihnen durchaus richtig beschrieben worden ist. Fazit: Man weiß derzeit immer genau, woran man bei der SPD nicht ist. Erst führt sie Zusatzbeiträge und die Praxisgebühr ein und schafft die Parität mit ab; jetzt will sie das Gegenteil. Das ist zu begrüßen. Das finden wir gut. Erst will sie eine Bürgerversicherung; jetzt will sie Steuerfinanzierung. Das ist schlecht. Das lehnen wir ab. Für die SPD ist insgesamt nur zu hoffen, dass sie zu den Positionen der DGB-Kommission zurückfinden wird, die mit unseren Vorstellungen weitgehend übereinstimmen. Klar ist nun: Wer keine Bürgerversicherung extra light, sondern eine echte Bürgerversicherung will, muss sich an die Linke halten. Die SPD darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Diesen Weg zu einer echten Bürgerversicherung sollte sie weiter ausprobieren. Man sollte sie dabei zum Jagen tragen. Vielen Dank.