Partei: SPD
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Herr Straubinger, ich glaube, auch meine Ausführungen regen dazu an, über einige Punkte nachzudenken. Wir erleben zurzeit eine ziemlich trübe Jahreszeit. Trotz Vorfreude auf Weihnachten sind graue Tage nichts Besonderes. Sie können von uns glücklicherweise auch nicht beeinflusst werden. Was mir aber in dieser Zeit große Sorge bereitet und was wir beeinflussen können – das gilt besonders für die zuständige Ministerin –, ist die Tatsache, dass sich die Stimmung besonders bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land immer mehr verfinstert. Sie sind frustriert und haben konkrete Erwartungen an die Arbeitsministerin, dass sich etwas zu ihren Gunsten verändert und dass ihnen mehr Gerechtigkeit beim Lohn für gute Arbeit widerfährt. Enttäuscht hat vor kurzem die Sozialministerin von der Leyen schon viele Menschen in diesem Land mit ihrer Neuregelung zu den Regelsätzen in der Grundsicherung und mit ihrem spärlichen Bildungspaket für bedürftige Kinder. Hinzu kommt nun ihre Untätigkeit als Arbeitsministerin bei der Frage eines gerechten Lohns für geleistete Arbeit. Arbeiten und dann noch Geld vom Staat zu brauchen, diese Situation gibt es in Deutschland immer häufiger. Die Zahl derer, die trotz Jobs auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist gestiegen. Wir alle kennen die Zahl: 1 325 000 Bürger müssen ALG II bekommen, obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig sind. Diese Tatsachen können auch Sie nicht vom Tisch wischen, und diese Tatsachen verlangen politisches Handeln. Wenn Sie – jetzt spreche ich die Regierungskoalition mit ihrer Ministerin an – ernsthaft für das nächste Jahr die Lösung arbeitsmarktpolitischer Probleme angehen wollen, dann sollte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ganz oben auf Ihrer Tagesordnung stehen; denn darum kommen Sie nicht herum. Die Menschen im Lande erwarten für ihre geleistete Arbeit eine gerechte Mindestvergütung. Die heutige Debatte zu diesem Thema ist nicht neu und nicht der erste Aufschlag. Ich erinnere daran, dass wir im März 2010 einen Antrag eingebracht haben. Sicherlich sind wir uns in einigen Fragen sehr nahe, aber wir haben unterschiedliche Meinungen zu der Festlegung der Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Wir, Herr Straubinger, wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt. In Abwägung aller Chancen und Risiken – Sie haben nur von den Risiken gesprochen – sind wir für realistische 8,50 Euro pro Stunde. Da sind wir uns mit den Gewerkschaften einig, und aus allen Kreisen der Bevölkerung kommt diese Forderung. Ganz zuletzt hat Ihnen das Bundesverfassungsgerichtsurteil bescheinigt, dass das Lohnabstandsgebot hinfällig ist. Mit diesem Urteil ist bestätigt, dass das Existenzminimum nicht unter den untersten Löhnen liegen muss, sondern die untersten Löhne über dem Existenzminimum liegen müssen. Das ist nachzulesen, und das heißt im Klartext: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vollzeitnah erwerbstätig sind, müssen ein Nettoarbeitsentgelt erzielen, mit dem sie verlässlich oberhalb der Schwelle von Hartz IV liegen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist also die Konsequenz auch aus diesem Urteil zur Neubemessung der Regelsätze. Das ist der Auftrag an Sie und an Ihre Ministerin. – Das sehen viele Menschen in diesem Land ganz anders. Ich glaube, dass Sie da in einer Sackgasse sind und sich vor dem Bundesverfassungsgericht darüber noch einmal streiten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim gesetzlichen Mindestlohn geht es um zwei Dinge. Es geht erstens um die gesellschaftliche Anerkennung von Arbeit und die Würde des Menschen, der sich in diese Gesellschaft einbringt; er muss für das, was er an Arbeit leistet, auch gerecht entlohnt werden. Zweitens geht es aber auch um die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass Unternehmen ihre Niedriglohnbeschäftigung nicht durch die öffentliche Hand finanzieren lassen. Beides hat viel mit Gerechtigkeit zu tun, die wir in dieser Gesellschaft so dringend brauchen. Zahlreiche unserer Nachbarländer sind uns da schon einen deutlichen Schritt voraus. Viele Menschen fragen immer wieder, warum es nicht möglich ist, dass wir in Deutschland einen Mindestlohn haben, den es bereits in 20 der 27 Länder der Europäischen Union gibt. In den Ländern, die mit uns am ehesten vergleichbar sind – wie Belgien, Frankreich, Dänemark oder den Niederlanden –, gibt es weltweit die höchsten Mindestlöhne in einer Spanne von 8,15 Euro bis 13,80 Euro. Keine dieser Volkswirtschaften ist daran zugrunde gegangen, und die Arbeitslosigkeit ist dort nicht höher als bei uns. Ganz im Gegenteil, sie ist niedriger, und die Beschäftigungsquote ist höher. Das ist nachzulesen. – Ich habe vergleichbare Länder erwähnt; Herr Straubinger, hören Sie zu. Die Legenden, die Sie immer wieder pflegen – das haben Sie auch heute getan –, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, haben sich bisher in unseren Nachbarländern und angesichts der Mindestlohnvereinbarungen einzelner Branchen bei uns nicht bestätigt. Trotz all dieser Entwicklungen weigern Sie sich beharrlich, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und daraus die richtigen Schlüsse für unser Land zu ziehen, die nur heißen können: Gesetzlicher Mindestlohn nun auch in Deutschland! Frau von der Leyen hat uns in den letzten Wochen und Monaten sehr oft gesagt, wie wichtig ihr die Kinder in diesem Land sind. Wenn sie es ernst meint, dann muss sie auch an die Kinder denken, deren Eltern ein so geringes Einkommen haben, dass es für das Existenzminimum nicht ausreicht. Diese Kinder müssen erleben, dass die Eltern auf ergänzende Hilfe angewiesen sind. Besonders Alleinerziehende und Paare mit geringem Einkommen müssen oft das Jobcenter aufsuchen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Aufstockung vermeiden. Das käme schließlich 1,2 Millionen bedürftigen Kindern zugute. Das wäre eine echte Unterstützung für bedürftige Kinder. Ich muss leider zum Schluss meiner Rede kommen. – Das ist in der Tat bedauerlich. – Ich möchte einen Satz aufgreifen, den Ihre Ministerin am 18. Juni in diesem Hause gesagt hat. Es handelt sich um einen sehr schönen Ausspruch von Victor Hugo. Er hat gesagt: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“. Ich greife diesen Satz ganz bewusst auf und sage Ihnen: Die Idee des gesetzlichen Mindestlohns ist nicht neu. Spätestens jetzt ist aber die Zeit gekommen, zu handeln. Wir laden Sie ein, auch in dieser trüben Jahreszeit das richtige Signal zu geben, das viele Menschen in diesem Land erwarten und das die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn würden auch die Differenzen in der Bezahlung von Männern und Frauen sowie die Lohnunterschiede zwischen Ost und West verringert oder beseitigt werden. Das wäre doch eine wirklich gute Aussicht für das neue Jahr. Danke.