Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als christlich-liberale Koalition wollen ein lebendiges und funktionierendes Europa, und wir stehen für einen stabilen Euro. Diese Verantwortung werden wir heute früh im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Ich würde mich freuen, wenn auch die Kollegen der Opposition bereit wären, Verantwortung für Deutschland und unsere gemeinsame Währung zu übernehmen, und nicht davonlaufen würden. Herr Oppermann, Sie sollten sich die Frage stellen, wie Ihre Absicht, sich zu enthalten, von Ihren Kollegen im Europäischen Parlament und von den Regierungen, die von mit Ihnen befreundeten Parteien in anderen europäischen Ländern gestellt werden, wahrgenommen wird. Ich glaube, Sie geben ein Bild ab, das als schwer erträglich empfunden wird. Wenn wir einen stabilen Euro haben wollen, dann müssen wir aus meiner Sicht drei Maßnahmen ergreifen: Erstens. Wir müssen den Euro wetterfest machen. Wir haben festgestellt, dass die Regelungen, die der Vertrag von Maastricht enthält, zwar auf dem Papier stehen, aber bedauerlicherweise nicht eingehalten werden. Deshalb brauchen wir eine Stärkung des Maastrichter Vertrages. Dazu hat gestern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Kollegen in der Euro-Gruppe Vorschläge gemacht. Heute Nachmittag wird damit begonnen, über Änderungen am Vertrag zu sprechen. Wir als Fraktion wünschen ausdrücklich, dass diese Dinge energisch und zeitnah vorangetrieben werden, damit wir in Zukunft ein festeres Fundament für den Euro gewährleisten können. Zweitens. Wir brauchen eine Stärkung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften in der Euro-Gruppe. An dieser Stelle müssen wir eine Debatte nach dem Motto „Alle müssen stärker werden“ führen. Wir dürfen keine Debatte nach dem Motto „Wie kann der Stärkere schwach werden?“ führen. Wir müssen gemeinsam unsere wirtschaftliche Leistungskraft steigern. In diesem Sinne müssen wir die Debatte bestreiten. Das ist nicht ganz einfach, weil nicht alle dieselbe Philosophie haben. Deshalb sagen wir Ja zu mehr Koordination in der Wirtschaftspolitik, aber in richtig verstandenem Sinne. Wir müssen auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein, nicht nur in, sondern auch über Europa hinaus, also gegenüber China, Indien und den USA. Deshalb müssen wir gemeinsam unsere wirtschaftliche Leistungskraft stärken. Drittens. Wir haben es gesehen: Wenn jemand schwach ist, wird das von den Kapitalmärkten entdeckt. Sie versuchen, Schwächen auszunutzen. Mit Blick auf die Finanzkrise, die wir erlebt haben, und mit Blick auf die Schuldenkrise, die wir gegenwärtig erleben, müssen wir deshalb für eine bessere Regulierung der Kapitalmärkte sorgen. Für diese drei Aufgaben brauchen wir zeitnahe Lösungen. Heute wird es keine Lösungen geben, aber wir müssen darum ringen, dass sie möglichst schnell kommen. Damit wir die Zeit haben, Lösungen auf den drei Problemfeldern zu erreichen, brauchen wir das Nothilfepaket, das heute auf dem Tisch liegt. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, dieses Paket zu unterstützen, damit wir die Zeit haben, die richtigen Weichenstellungen in Europa treffen zu können. Die Schuldenkrise in Europa hat aus meiner Sicht zwei Ursachen. Eine Ursache ist die Finanz- und Wirtschaftskrise, in der die Staaten zum einen durch die Rettung der Finanzinstitute und zum anderen durch die Stabilisierung der Konjunktur mittels staatlich finanzierter Programme versucht haben, diese Krise abzumildern. Die zweite Ursache liegt allerdings in der Struktur. Über viele Jahre hinweg wurde in fast allen europäischen Staaten mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Deshalb müssen wir eine Veränderung des Verhaltens herbeiführen. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht auf andere schauen, sondern wir sollten bei uns beginnen. Wir sollten ein Vorbild sein, eine positive Rolle spielen und versuchen, unser Budgetdefizit strukturell auszugleichen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Ich bin sehr einverstanden mit unserer Position, die die Frau Bundeskanzlerin vor zwei Tagen hier vorgetragen hat. Wir sprechen heute über die Frage: Sind wir mit anderen Ländern in der EU solidarisch, die möglicherweise noch nicht vollständig das realisiert haben, was wir ab 2005 getan haben? Wir haben in Deutschland ab 2005 unseren Haushalt konsolidiert und dadurch dafür gesorgt, dass wir heute in der Lage sind, Antworten auf Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise geben zu können. Wenn wir diese Konsolidierungsleistung nicht erbracht hätten, könnten wir diese Antwort heute nicht geben. Andere Länder haben diese Anstrengungen nicht ganz in dem Umfang wie wir unternommen. Deshalb muss man jetzt an dieser Stelle sagen: Solidarität mit anderen, ja, aber notwendigerweise verbunden mit der Forderung nach Solidität, damit das Ganze nicht zu einer bedingungslosen Hilfsaktion wird, die dann letzten Endes dazu führt, dass wir alle nicht mehr leistungsfähig sind. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die jetzt geleistete Solidarität dazu führt, dass alle miteinander die Chance haben, leistungsfähiger zu werden. Nun haben einige Kollegen kritisiert, dass eine wesentliche Vereinbarung bezüglich dessen, worüber wir heute entscheiden, nicht vorliegt. Ich will zum einen festhalten, dass es eine hervorragende Leistung von Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble und der Bundeskanzlerin war, klare Eckpunkte dazu aufzustellen, wie diese Zweckgesellschaft ausgestaltet werden soll. Es ist wichtig, dass der deutsche Wunsch nach Stabilität in diesen Eckpunkten deutlich zum Ausdruck gebracht wird. So gibt es keine gesamtschuldnerische Haftung. Die Nothilfen werden zeitlich befristet und eben nicht als ein dauerhaftes Instrument eingerichtet. Die Auszahlung der Tranchen muss jeweils einstimmig erfolgen. Schließlich wird sie an Konsolidierungsauflagen für die betroffenen Länder gebunden. Ein entscheidender Punkt aus meiner Sicht ist auch, dass wir den Internationalen Währungsfonds für die operationelle Umsetzung mit eingebunden haben. Zum anderen sind die Auflagen in dem Gesetzentwurf, den wir heute debattieren, strenger als in dem Gesetz, das wir vor 14 Tagen mit Blick auf Griechenland beschlossen haben. Im vorliegenden Gesetzentwurf steht drin, dass eine unverschuldete Notlage eingetreten sein muss. Bei Griechenland stellte sich die Lage ja anders dar. Hier haben wir also eine strengere Formulierung als bei dem, was vor zwei Wochen in diesem Hohen Hause beraten worden ist. Das sind die Eckpunkte. Jetzt kann man natürlich fordern: Wir wollen den genauen Text sehen. – Zu dieser Forderung will ich klar und deutlich sagen: In dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, steht drin, dass es nicht zu einer Auszahlung kommen wird und keine Garantien gegeben werden, bevor nicht der Vertragstext dem Deutschen Bundestag bekannt ist. Das ist doch eine klare Zusage. Wir kennen also, bevor das Gesetz zur Anwendung kommt, den genauen Text. Es ist eine Ausrede, wenn einige von Ihnen, meine Damen und Herren, sich auf diesen Punkt stützend versuchen, Ihre Nichtzustimmung oder Enthaltung zu rechtfertigen. Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Dabei geht es um die Frage, inwieweit das Ausräumen von Vorbehalten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Bedingung dafür gemacht wird, dass Zahlungen geleistet werden. Bei dieser Fragestellung geht es zunächst einmal darum, ob denn nun das Paket, das wir heute beschließen, für diejenigen, für die es gedacht ist, glaubwürdig ist; das heißt, die Kapitalmärkte müssen überzeugt werden, nicht weiter gegen den Euro zu spekulieren. Deshalb sollten wir aufhören, zu viele Konditionalitäten zu setzen. Sonst legen wir schon in dem Gesetz dessen eigenes Scheitern an. Zum Zweiten ist es natürlich berechtigt – ich bin überzeugter Parlamentarier –, zu sagen: Wir können über solche Summen nicht entscheiden, wenn sie in Form von Blankoschecks ausgereicht werden sollen. Ich glaube jedoch, es ist den Haushältern bei ihren Beratungen in sehr kluger Weise gelungen, eine gute Formulierung zu finden: Man hat sich dabei nämlich an den Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages bei europapolitischen Fragen orientiert und eine Formulierung gefunden, die auch im Zusammenhang mit dem LissabonVertrag und seiner Umsetzung hier gewählt worden ist. Das ist aus meiner Sicht eine optimale Konstellation; denn jetzt werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments gegen die eigentliche Zielsetzung dieses Gesetzes gewogen, nämlich eine glaubwürdige Antwort zu geben und damit Spekulation zu beenden. Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen: Es wird jetzt die Mär erzeugt, als müssten wir in Deutschland ob der Griechenland-Hilfe und ob des Gesetzes, das wir heute beschließen wollen, nun anfangen, zu sparen. Nein, wir geben hier zunächst einmal Garantien. Diese sind nicht der Grund, warum wir sparen müssen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir müssen sparen, damit wir nicht irgendwann selbst in die Lage kommen, von anderen Solidarität und Nothilfe einfordern zu müssen, damit wir selbst als Staat handlungsfähig bleiben und damit künftigen Generationen noch ein finanzieller Handlungsspielraum verbleibt. Deshalb müssen wir in Deutschland sparen und nicht, weil wir hier Rettungspakete beschließen. Es geht hier um unser Eigeninteresse und um ein eigenes Ziel. So sollten wir das auch begründen. Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, dass das vorliegende Gesetzespaket auch das Thema Finanzmarktreform beinhaltet. Es ist richtig – wir müssen diesen Punkt ernst nehmen –, dass wir bezüglich des Themas Finanzmarktreform technisch und administrativ keine einfachen Antworten finden werden. Denn es ist ein hochkomplexes Thema, und es ist ungeheuer schwer, es so zu kommunizieren, dass das, was richtig und notwendig ist, von den Menschen draußen verstanden wird. Aber wir sollten uns dieser Aufgabe stellen und versuchen, klarzumachen, was wir tun. In diesen Tagen ist doch auf der Finanzmarktkonferenz, die Mitte dieser Woche im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung auf den G-20-Gipfel im Juni stattfand, deutlich geworden, dass die Bundesregierung an dieser Stelle das Thema inhaltlich nach vorne treiben will. Durch die Verabschiedung der AIFM-Richtlinie, nach der jetzt auch Hedgefonds in Europa beaufsichtigt werden, ist deutlich geworden, dass Deutschland die Entwicklung vorantreibt. Wir sollten allerdings beachten, dass nicht alle dieselbe Sichtweise auf diese Themen haben. Hier erinnere ich zum Beispiel an die Stellungnahme des kanadischen Vertreters auf der Konferenz im Bundesfinanzministerium, die gezeigt hat, dass Kanada eine ganz andere Sichtweise hat. Es löst doch nicht unsere Probleme, wenn wir als Besserwisser auftreten, sondern wir müssen versuchen, mit Argumenten zu überzeugen und klarzumachen, dass wir in Europa und weltweit eine bessere Regulierung brauchen. Dafür müssen wir entsprechend streiten. Wenn unsere Freunde von der Sozialdemokratie immer darauf hinweisen, wie wichtig es ist, zu entsprechenden Steuern und besseren Regulierungen zu kommen, dann mache ich darauf aufmerksam, dass es die Labour-Regierung in Großbritannien und auch die sozialistische Regierung in Spanien waren, die am stärksten die Umsetzung dieser Maßnahmen behindert haben. Sprechen Sie also nicht mit uns! Wir sind doch nicht das Hindernis! Wir wollen die Dinge beschleunigen. Sprechen Sie mit Ihren eigenen Parteifreunden in der Sozialistischen Internationale, damit die Regulierung der Finanzmärkte endlich vorangeht. Liebe Freunde, zum Abschluss rufe ich Sie dazu auf: Bedenken Sie Ihre Verantwortung für den Euro und für die Menschen in Deutschland. Stimmen Sie deshalb diesem Nothilfepaket zu, damit die Möglichkeit besteht, strukturelle Maßnahmen, Stärkung des Euro-Vertrages, bessere Finanzmarktregulierung und Maßnahmen für eine bessere Wirtschaftskraft in der Euro-Zone durchzusetzen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.