Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können , dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert ist . Dazu braucht die Rentenversicherung ein stabiles wirtschaftliches Fundament . Das setzt einen hohen Beschäftigungsstand , die Förderung von älteren Beschäftigten und die von Frauen voraus . In den letzten Tagen wurde der Eindruck erweckt , als habe die Rentenpolitik der vergangenen Jahre zur Folge , dass die Rentner und Rentnerinnen einseitig und massiv von der Entwicklung des Wohlstands abgekoppelt worden seien . In der Bild-Zeitung ist von einer Schrumpfrente die Rede , weil die Voraussagen früherer Rentenberichte nicht eingetroffen sind . Mit diesen Ängsten der Menschen machen Sie , meine Damen und Herren von der Linken , Politik . Ich möchte dies versachlichen . Im Rentenversiche-rungsbericht 1995 wurde aufgrund der damaligen Prognosen für das Jahr 2009 eine monatliche Eckrente von 1 510 Euro vorausgesagt . Zehn Jahre später sind es nur noch 1 180 Euro . Nach den gestrigen Aussagen von Minister Müntefering läge der Beitrag nach der damaligen Prognose heute bei über 26 Prozent . Wissen Sie , Herr Kollege Kolb , wer damals im Wirtschaftsministerium die Voraussagen erstellt hat ? Das war der damalige Parlamentarische Staatssekretär Kolb 1995 . Wie ich sehe , tragen Sie das mit Fassung . - Nein , die wirtschaftlichen Voraussagen wurden im Wirtschaftsministerium erstellt . Aber zu Ihrer Entschuldigung ist festzustellen : Damals wurde offensichtlich die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften unterschätzt . Seitdem die Gewerkschaft 1999 mit Oskar Lafontaine ihre Speerspitze im Bundestag verloren hat , geht die Lohnentwicklung rapide zurück und wir sind im europäischen Vergleich schon ganz unten angekommen . Das schlägt systembedingt auf die Renten nieder . - Wollen Sie mich etwas fragen ? Ich verstehe Sie schlecht . Es ist in der Tat ein Problem , wenn die Voraussagen zur Rente immer wieder nach unten korrigiert werden müssen . Das droht auch dem Rentenversicherungsbericht 2005 . Umso bemerkenswerter , Herr Minister Müntefering - so viel zur neuen Ehrlichkeit - , ist Ihre Einschätzung bei der Pressekonferenz , die ich auf Phoenix verfolgt habe . Sie haben gesagt , die Rentenversicherung stehe jetzt und es müsse in diesem Bereich nicht weiter nachgesteuert werden . Eben haben Sie es anders dargestellt . Aber als ich die Pressekonferenz verfolgt habe , wurde ich an die Popularität Ihres Vor-Vorgängers Norbert Blüm erinnert . Wir wissen , dass die Niveausenkung der Renten vor allem die jüngere Generation betrifft . Sie überschätzt ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und unterschätzt den Bedarf an ergänzender Vorsorge . Wenn jemand im Jahr 2030 auf 30 Beitragsjahre bei einem durchschnittlichen Verdienst kommen muss , um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu bekommen , dann wird klar - ich finde , auch das erfordert die Ehrlichkeit , und ich stelle das als Grüne fest - : Die gesetzliche Rentenversicherung wird in der bestehenden Form den Schutz vor Armut für alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zuverlässig gewährleisten können . Das gilt vor allen Dingen für Personen ohne geschlossene Berufsbiografien . Das wird hier immer verschwiegen , aber man muss es den Menschen sagen . Wir Grüne werden uns dafür einsetzen , dass die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden . Für die Krankenversicherung haben wir bereits einen Vorschlag gemacht . Inzwischen ist aber eine Debatte darüber entstanden , ob eine Bürgerversicherung auch für die Rente erforderlich sein wird . Die Probleme in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sind unterschiedlicher Natur . In der Altersvorsorge ist ein solches Vorhaben eine langfristige Angelegenheit , die auch verfassungsrechtliche und fiskalische Probleme aufwirft . Ohne die von Rot-Grün eingeleiteten Reformen läge der Beitragssatz heute schon viel höher . Bezogen auf einen durchschnittlichen Lohn wäre das für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen heute eine Mehrbelastung von 750 Euro im Jahr , Herr Lafontaine . Wollen Sie vielleicht den Menschen auch das einmal sagen ? - Das stimmt nicht . Doch die Bundesregierung stellt die Weichen völlig falsch . Die konjunkturelle Entwicklung der vergangenen Jahre hat deutlich gezeigt - in dieser Einschätzung liegen wir wieder nahe beieinander - : Die Finanzierung der sozialen Sicherung durch abhängig Beschäftigte verteuert den Faktor Arbeit und schadet der Beschäftigung . Was machen SPD und CDU/CSU ? Sie gehen den einfachen Weg . Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll 2007 auf 19 ,9 Prozent steigen . Die Beiträge für Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung sollen sinken . Der Haushalt soll auf Kosten der Beitragszahler entlastet werden . Die Kosten für die Arbeitnehmer werden steigen . Das ist Gift für den Arbeitsmarkt . Die Koalition hofft auf Wachstum . Sie hofft darauf , dass auf diesem Weg Beschäftigung entsteht und der Druck auf die Sozialversicherung abnehmen wird . Dabei ist in den letzten Jahren die Zunahme der Beschäftigung mit einer Abnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einhergegangen . Dieses grundlegende Problem muss gelöst werden . Aber dem weichen Sie , meine Damen und Herren von der SPD und CDU/CSU , aus . An die Adresse von Oskar Lafontaine gerichtet - ich verspüre gerade eine gewisse Kampfesfreude - : Hören Sie doch mit Ihren volkswirtschaftlichen Vorträgen auf ! Machen Sie als Linke konkrete Vorschläge zu politischen Alternativen bei der Rente ! Vergessen Sie vor allen Dingen nicht den berühmten Satz von Bill Clinton : It's the economy , stupid !