Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPDBundestagsfraktion bitte ich, das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes heute auf die Tagesordnung zu setzen. Dies steht im Einklang mit § 81 unserer Geschäftsordnung, Frau Kollegin Sitte. Ich möchte hier darlegen, dass vor allen Dingen alle Dokumente und Unterlagen zeitgerecht an die Ausschüsse verteilt worden sind und somit auch eine gute Beratungszeit zur Verfügung stand. Diese gute und lange Beratungszeit, Frau Kollegin Sitte, haben Sie gerade illustriert. Sie sind ja fünf Jahre zurückgegangen, um zu zeigen, seit wann wir intensiv über eine Mautgesetzgebung in Deutschland diskutieren, und zwar in unterschiedlichen Formationen und natürlich an unterschiedlichen Plätzen. Ich glaube also, dass es durchaus angebracht ist, heute die Gesetzgebung mit der zweiten und dritten Lesung abzuschließen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf diesem Hohen Hause jetzt doch schon etwas länger angehören. Ich habe kaum ein Gesetzgebungsverfahren erlebt, das so intensiv sowohl außerhalb des Parlaments wie innerhalb des Parlaments diskutiert worden ist. Was die intensive Beratung betrifft, so möchte ich schon auch feststellen: Eckpunkte zum Mautgesetz sind im Sommer vergangenen Jahres bekannt gemacht worden, jawohl. Diese wurden dann auch sehr kritisch in den Regierungsfraktionen diskutiert. Ich weiß auch, wie sich die Oppositionsfraktionen an diesen Diskussionen beteiligt haben. Wir können hier also eine sehr umfangreiche, auch parlamentarische Beratung vorweisen. So ist der Gesetzentwurf, als er in erster Lesung eingebracht wurde, intensiv beraten worden. Zwischenzeitlich hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Beratung der Inhalte dieses Gesetzentwurfs gehabt, wobei nicht verkannt werden sollte, dass auch schon vorher Aktuelle Stunden über eine Mautgesetzgebung in diesem Haus stattgefunden haben. Wir haben drei Expertenanhörungen in verschiedenen Ausschüssen gehabt, eine im Verkehrsausschuss, eine im Haushaltsausschuss und eine im Finanzausschuss. Im Verkehrsausschuss haben CDU/CSU, SPD und die Opposition gemeinsam beschlossen, dass die Anhörungszeit zwei Stunden beträgt. Tatsächlich ist dann über drei Stunden im Verkehrsausschuss darüber beraten worden. All das zeigt sehr deutlich, dass intensivst beraten worden ist. Wir haben vor allen Dingen natürlich im Verkehrsausschuss die Anregungen der Experten aufgenommen, die in den veränderten Gesetzentwurf, den wir heute beschließen werden, mündeten. All das zeigt sehr deutlich, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Im Gegenteil: Es gab eine breite Beratung, wobei es allen Mitgliedern des Parlaments möglich war – darauf möchte ich hinweisen –, sich einzubringen. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, können wir heute ganz beruhigt den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Wir haben ausführlichst darüber gesprochen und diskutiert, und wir haben vor allen Dingen einen schlüssigen und EU-rechtskonformen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt. Unter diesen Gesichtspunkten kann ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, nur empfehlen, Folgendes zu bedenken: In einer Demokratie müssen Beratungen auch zu Ende gebracht werden. Die Bürgerinnen und Bürger jammern sowieso, dass die Gesetzesberatungen zu lange dauern. Deshalb ist es gut, Gesetzesberatungen zeitgerecht zum Abschluss zu bringen. Sie haben heute die Möglichkeit dazu, zum einen dadurch, dass Sie der Aufsetzung der beiden Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung zustimmen, zum anderen dadurch, dass Sie beim Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens den Gesetzentwürfen zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.