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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte den Schluß der Debatte zum Anlaß nehmen , zunächst auf die Europapolitik einzugehen ; schließlich sind einige Bemerkungen zur Europapolitik gemacht worden , und die Regierungschefs bemühen sich , während wir hier tagen , in Gesprächen zu sondieren , wie ein Kompromiß gefunden werden kann _ mit der klaren Maßgabe , daß der endgültige Kompromiß erst im März gefunden werden wird , weil bekanntlich bis zu diesem Datum die jeweiligen Nationalstaaten ihre Interessen vertreten und sich nur schwer auf einen Kompromiß zubewegen . In diesem Zusammenhang hat Herr Seehofer die Position der Bundesrepublik Deutschland dargestellt und die Frage aufgeworfen , warum nicht das Parlament vorher _ er hat dann die Positionen im einzelnen dargestellt _ etwa zur Kofinanzierung in der Agrarpolitik _ darauf komme ich noch zu sprechen _ , zur Degression beim Kohäsionsfonds , zur Degression beim Strukturfonds oder zur Finanzierung entsprechend dem Bruttosozialprodukt einbezogen worden sei . Herr Kollege Seehofer , ich kann Ihnen die Antwort geben : Das sind alles Positionen , die gegenwärtig von der Bundesregierung vertreten werden . Das sind gemeinsame Positionen . Insofern geht Ihr Vorwurf , hier würde ohne Rückendeckung des Parlamentes verhandelt , ins Leere . Genau die Position , die Sie deutlich gemacht haben , vertritt derzeit auch die Bundesregierung . Ich möchte das hier sachlich feststellen . .
Partei: CDU/CSU
Es muß jetzt klar unterschieden werden . Das eine sind Entschädigungsansprüche , die wegen eintretender Beeinträchtigungen an Bauwerken , zum Beispiel wegen des Auftretens von Rissen , gestellt werden . Da gibt es in der Tat Hinweise und Forderungen . Ich möchte empfehlen - das ist ein Problem , das die Bundesregierung eigentlich gar nichts angeht - , daß gegenüber den bauausführenden Firmen Schadenersatzforderungen gestellt werden und notfalls ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren eingeleitet wird . Aber , wie gesagt , das ist ein Problem , das die eventuell Geschädigten gegenüber den Bauausführenden zu regeln haben .
Partei: FDP
Nein, ich möchte den Gedanken zu Ende führen und keine Zwischenfrage zulassen. – Ist das „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, wenn Sie ein Sozialticket offensichtlich erst streichen und dann doppelt so teuer wieder einführen? Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, in der Praxis umzusetzen. Sie schaffen das gar nicht. Eine andere Zielgruppe, die Sie im Antrag ansprechen, sind junge Menschen; deren dramatische Situation beklagen Sie zu Recht. Wie sind Sie in Berlin mit dieser Herausforderung umgegangen? Seit 2002 haben Sie als Linke in Berlin im Bereich der Jugendhilfe mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr gestrichen. – Richtig, Herr Kolb, und die wollen uns belehren. – Noch härter als junge Menschen trifft es die Kinder in der Stadt. Seitdem Sie mitregieren, ist die Kinderarmut in Berlin um 32 Prozent gestiegen. Jedes dritte Berliner Kind lebt in Armut. Das ist die größte Kinderarmut in ganz Deutschland. Dazu kann ich nur sagen: Hervorragende Bilanz. Das Fazit, das ich ziehen möchte, ist folgendes – ich möchte da keine Missverständnisse aufkommen lassen –: Das Sparpaket der Bundesregierung hat natürlich zur Folge, dass wir harte Einschnitte vornehmen und dass wir auch unpopuläre Maßnahmen treffen. Aber der Unterschied zwischen uns von der Koalition und Ihnen bei den Linken ist folgender: Wir sagen das den Menschen vorher, und wir erklären den Menschen die Notwendigkeit dieser Sparbeschlüsse. Sie beschränken sich darauf, hier Schaufensteranträge mit Forderungen einzubringen, obwohl Sie selbst nicht in der Lage sind, diese in der Praxis umzusetzen. Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Ja , das tue ich . - Dann komme ich gleich zum Schluss und sage , was wir für wichtig halten . Es ist wichtig , die Reaktorsicherheit zu garantieren . Wir müssen die Menschen informieren und dürfen keine Angst schüren . Wir wollen für alle Energieträger eine Option einräumen und wir meinen , dass gerade Ihre Bedenken ein Ausbremsen der Forschung im Sicherheitsbereich zur Folge hatten . Damit haben Sie genau das gefährdet , was Sie eigentlich wollen , nämlich nie wieder Tschernobyl . Also bitte !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie die Untersagung des Versuches damit begründen , dass die neue europäische Richtlinie 2001/18 noch in der Debatte sei und erst verabschiedet werden müsse , frage ich Sie : Werden auch alle anderen anstehenden Versuche von Ihrer Ministerin so lange unterbunden , bis die Richtlinie 2001/18 verabschiedet sein wird , und wird dies auch all die Versuche betreffen , die von Ihrer Kollegin Frau Bulmahn mit öffentlichem Geld gefördert werden ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , Ihre Fragestellung zeigt , dass Sie mich in diesem Punkt missverstanden haben . Es ist ein Unterschied , ob die Versuche in unmittelbarer Verantwortung der Bundesministerin Künast veranlasst werden , die gleichzeitig in der Öffentlichkeit deutlich machen muss und deutlich macht , wie wichtig ihr die Fragen der Koexistenz und der Haftung sind . Als Bundesministerin trägt sie in ihrem eigenen Forschungsbereich die unmittelbare Verantwortung . Dies ist der Sachverhalt , der letztendlich zu der Entscheidung geführt hat , die Freisetzung erst einmal ruhen zu lassen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen nicht bekannt , daß das jetzige Kleingartenrecht ausdrücklich festhält , daß eine Laube , einschließlich Freisitz , 24 Quadratmeter Fläche nicht übersteigen darf , und daß somit auch die Gefahr , daß das zu einem Wochenendhäuschen umfunktioniert werden könnte , nicht gegeben ist ? . _ Ja , Sie müssen es besser wissen , Frau Ministerin . Es wäre aber auch das erste Mal , daß Sie etwas besser wissen . . Ist Ihnen aus dem Urteil heraus , das das Verfassungsgericht im September 1992 gefällt hat , wo man sich auf einen höheren Wert des Kleingartens gegenüber früheren Jahren bezogen hat , nicht eigentlich auch die Logik bekannt , wenn man aus der Entwick lung den Schluß zieht , den Pachtpreis auf das Vierfache anzuheben und sich damit sozusagen den hygienischen Bedingungen des 20 . Jahrhunderts anzupassen und eine Ver- und Entsorgung zuzulassen ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage der Kollegin Schreiber beantworte ich wie folgt: Die Bundeskanzlerin hat auf der Konferenz „G 20 Compact with Africa“ am 30. Oktober 2018 hier in Berlin die Gründung eines Entwicklungsinvestitionsfonds mit einem Volumen von bis zu 1 Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode angekündigt. Der Fonds soll drei Komponenten umfassen: erstens Darlehens- und Beteiligungsfinanzierung bis zu einer Höhe von 4 Millionen Euro und maximal 50 Prozent der Investitionssumme für mittelständische deutsche und europäische Unternehmen durch die DEG, zweitens Beteiligungsfinanzierung für afrikanische KMUs – also kleine und mittlere Unternehmen – durch die DEG über afrikanische KMU-Fonds, drittens die Gründung eines Wirtschaftsnetzwerks Afrika, um deutsche Unternehmen in mehreren Stufen in afrikanische Märkte zu begleiten. Die konkrete Ausgestaltung des Fonds wird derzeit noch diskutiert, sodass die genauen Kriterien für die Darlehens- und die Beteiligungsfinanzierung noch nicht feststehen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie den Grundsatz der Bundesregierung betont haben , dass sich Biokraftstoffe im Markt nur dann behaupten können , wenn sie steuerlich bevorteilt sind , weil sie nur dann wettbewerbsfähig sind . Wie verträgt sich jedoch dieser von Ihnen artikulierte Grundsatz mit der Tatsache , dass in der Begründung des Gesetzentwurfs des Finanzministeriums steht , dass mit Beginn des Jahres 2007 die Steuerbefreiung der Biokraftstoffe vollständig beendet werden soll ? Hierdurch ist meiner Ansicht nach die Geltung des von Ihnen genannten Grundsatzes nicht mehr gewährleistet . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich hatte , Herr Kollege Fell , gesagt , dass der Preisabstand nötig war , damit biogene Kraftstoffe auf dem Markt Fuß fassen konnten . Ferner müssen sie günstiger sein , weil sie einen geringeren energetischen Wert haben . Wenn der energetische Wert gleich ist , ist die Vorteilsgewährung auf Dauer nicht nötig . Der entscheidende Punkt ist aber , dass wir ab dem Jahre 2007 eine Quotenregelung zur Beimischung von biogenen Kraftstoffen in fossile Kraftstoffe vorschlagen werden . Dann werden die biogenen Kraftstoffe im Rahmen dieser Kraftstoffe vollständig besteuert . Diese vollständige Besteuerung ist dann aber für die Hersteller von biogenen Kraftstoffen völlig irrelevant , weil die Beimischung einen Marktzugang garantiert .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die zu dieser späten Stunde noch da sind! Ich muss zugeben, ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Tagesordnungspunkt an einer etwas prominenteren Stelle der Tagesordnung diskutieren; denn es geht hier ein Stück weit um etwas sehr Grundsätzliches. Es geht um die Balance der Gewalten in unserem Staat. Das ist etwas, was enorm wichtig ist. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich einiges dabei gedacht, als sie die Struktur so geschaffen haben, wie sie jetzt ist. Sie haben dem Bundesverfassungsgericht eine sehr starke Stellung gegeben. Das war ja durchaus ein Risiko. Die Verantwortung liegt nunmehr in den Händen von 16 Einzelpersonen. Das hätte auch schiefgehen können. Aber jetzt können wir konstatieren – ich glaube, da sind wir alle einer Meinung –, dass sich – ich mag diesen Satz sonst überhaupt nicht – diese Konstruktion wirklich sehr bewährt hat. Doch auch das Verfahren, so wie wir es bisher in einem kleinen Ausschuss mit einer relativ späten Beteiligung der Öffentlichkeit betrieben haben, hat sich bewährt. Es ist schon gesagt worden: Anhand des Wortlautes war es immer umstritten, ob die Entscheidung alleine durch den Wahlausschuss gefällt werden kann. Auch ich bin froh, dass wir heute eine entsprechende Änderung hinbekommen. Ich muss zugeben, Frau Künast, dass ich mit Ihnen nicht ganz einer Meinung bin, was eine noch weitergehende Öffnung im Hinblick auf zum Beispiel öffentliche Anhörungen angeht. Ich glaube, dass ein Verfahren, das dem amerikanischen ähnelt, unserer Art, Verfassungsrechtsprechung zu betreiben, nicht gerecht wird. Ich selbst hatte das Privileg, am Bundesverfassungsgericht zu arbeiten. Ich kann nur bestätigen, dass die Parteizugehörigkeit, wenn es denn überhaupt eine gibt, oder die Partei, die den jeweiligen Richter oder die jeweilige Richterin nominiert hat, keine Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen. Es geht tatsächlich um die Persönlichkeiten und ihre Erfahrungen; das wurde schon mehrfach angesprochen. Insofern möchte ich davor warnen, in zu großen Schritten in diese fragile Balance einzugreifen. Ich will das nicht für alle Zeiten ausschließen. Aber ich halte es für sehr gut, wenn wir ganz behutsam vorgehen. Ich glaube, dass wir jetzt einen vielleicht kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Vogel , den ich schätze  und mit dem ich in der Verfassungskommission sehr gut zusammengearbeitet habe , dem ich auch in vielem von dem , was er heute gesagt hat , zustimme , hat ein weiteres Mal gesagt , daß wir , also wahrscheinlich Frau Enkelmann , Frau Höll und ich , Verantwortung für die DDR getragen haben . Ich möchte erst einmal sagen , daß das nicht wahr ist . Es ist schlicht und einfach nicht wahr . Herr Vogel hat viel mehr mit Politbüromitgliedern der SED gesprochen als ich . Ich habe es nicht getan . Ich habe nicht Verantwortung für die DDR getragen . Trotzdem meine ich , daß ich ein differenziertes Bild dieser DDR habe , und ich vertrete das auch . Ich meine , daß man mit dem ewigen Hinweis auf die Vergangenheit uns nicht ständig daran hinde rn kann , die Interessen unserer Wähler zu vertreten und um Wähler zu werben , auch in Konkurrenz zur SPD . Ich möchte ein Zweites sagen . Die SPD hat es der PDS zu verdanken , daß sie heute eine so radikale Position in der zur Erörterung stehenden Frage einnimmt . . Wenn von den Wählern dafür gesorgt wird , daß die PDS im nächsten Deutschen Bundestag wieder vertreten ist , wird das dazu beitragen , daß die SPD do rt eine etwas linkere Position einnimmt , was ich uns allen wünsche .
Partei: CDU/CSU
Ja , vielen Dank . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Es tut mir leid , Herr Abgeordneter ; das ist sein gutes Recht . Er hat das abgelehnt . . Meine Damen und Herren , zu dieser relativ frühen Stunde so lebhaft , und das bei einem Bank-Thema , zu dem es normalerweise sehr vornehm zugehen würde _ jedenfalls den Banken entsprechend ! Ich möchte doch nachhaltig bitten , im Haus wieder Ruhe für den Redner herzustellen . . Herr Abgeordneter , Sie haben das Wort .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich möchte die Redezeit nicht weiter unangemessen verlängern . . . noch : Burkhard Hirsch Ist es nicht in Wirklichkeit doch so , daß Sie unabhängig von den Begründungen , die Sie bringen , darauf abzielen , daß eben nicht mehr offen und öffentlich über die Höhe der angemessenen Abgeordnetenbesoldung entschieden werden soll , also ohne große öffentliche Debatte ? . Wird nicht in Wirklichkeit der Versuch gemacht , durch die Aufnahme eines konkreten Maßstabs in die Verfassung den Schein einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu erzeugen ? .
Partei: GRUENE
Die SPD ist immerhin lernfähig . Mit ihr zusammen haben wir die Mineralölsteuerbefreiung für alle Biokraftstoffe beschlossen und durchgesetzt . Sie tritt in diesem Jahr in Kraft . Es ist Ihnen sicherlich auch bewusst , dass es , nachdem wir im EEG einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe in Höhe von 4 bis 6 Cent für kleine Anlagen festgeschrieben haben , einen massiven Push beim Anbau nachwachsender Rohstoffe auf dem Acker gegeben hat . Jetzt meine Fragen : Erstens . Wie haben Sie sich als Vorkämpfer für die nachwachsenden Rohstoffe bei der Abstimmung hier im Bundestag zum EEG verhalten ? Zweitens . Was tun Sie als CSU-Abgeordneter gegenüber Ihrer bayerischen Landesregierung ? Herr Stoiber brüstet sich ja zum einen auf dem Hof von Pellmeyer mit unseren Erfolgen , auf der anderen Seite versucht er gleichzeitig im Bundesrat , das EEG wieder zu Fall zu bringen . Was tun Sie als CSU-Abgeordneter , damit Ihre Landesregierung einen Kurs zugunsten nachwachsender Rohstoffe einschlägt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir befinden uns in einer Haushaltswoche und in einer Haushaltsdebatte. Sie haben gerade die internationalen Initiativen zum Wald angesprochen, die auch ich für sinnvoll und unterstützenswert halte. Dazu passt allerdings nicht, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds für den Waldklimafonds von 28 Millionen auf 14 Millionen Euro gesenkt hat; das ist eine Halbierung. Wie erklären Sie sich das? Das ist ja eine dramatische Kürzung, die international ein verheerendes Signal aussendet.
Partei: CDU/CSU
Das ist keine Autobahntrasse , sondern eine Bundesstraße . Mir war das bei der vorherigen Frage nicht so aufgefallen . Ich glaube , Sie haben es jetzt schon zum zweitenmal gesagt . Es ist die Bundesstraße B 56 n . Ich habe gerade festgestellt , daß der Bundestag mit dem Einbeziehen dieser Straße in den vordringlichen Bedarf geklärt hat , daß es ein Straßenzug mit überregionaler Bedeutung ist .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bonitz , ich kann Ihnen sagen , daß es nicht zutreffend ist , daß die deutschen Auslandsvertretungen ihren Bürobedarf nur per Bestelliste über das Auswärtige Amt beschaffen . Die Beschaffungsstelle sowie auch die Auslandsvertretung prüfen in jedem einzelnen Beschaffungsfall , ob der Kauf im Inland oder im Ausland wirtschaftlicher ist . Bei der Entscheidung werden jeweils die Gesamtkosten und somit _ was von besonderem Interesse ist _ auch die Beförderungs- und Verpackungskosten berücksichtigt . Sollte es sich erweisen , daß der Kauf im Ausland kostengünstiger ist , werden der Vertretung entsprechende Mittel zugewiesen .  In vielen Fällen erfolgt der Kauf auch aus den der Vertretung zur Verfügung stehenden Eigenbewirtschaftungsmitteln . Die Möglichkeiten des Haushaltsrechts im Rahmen der Flexibilisierung werden dabei vom Auswärtigen Amt genutzt . Dies hat zu einer Effizienzsteigerung geführt und hat teilweise den Effekt einer Budgetierung . Zu beachten bleibt allerdings , daß es aus Gründen der Sicherheit einige Materialien gibt , die sinnvollerweise im Inland beschafft werden ; dazu gehören Dienstsiegel , Sichtvermerksetiketten und Paßformulare .
Partei: CDU/CSU
Unsere neuen Partner in der Zukunft – das ist auch nicht zu vergessen – sind unsere Kinder und Enkelkinder. Wir alle sollten daran arbeiten, sie für die künftige Entwicklungszusammenarbeit, mit „weltwärts“ oder dem Europäischen Freiwilligenkorps, zu begeistern. So haben wir künftig viele Botschafter in der Welt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Zur Beantwortung Ihrer Frage , Herr Mayer , möchte ich zunächst auf den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Diskussionsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes verweisen , welcher den Bundestagsfraktionen bereits im Juli 1998 übersandt wurde . Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen Sprachwerke wie Rundfunkkommentare und Zeitungsartikel in Zeitungen und in anderen den Tagesinteressen dienenden Informationsblättern vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden , soweit sie politische , wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen ; § 49 des Urheberrechtsgesetzes . Vervielfältigen bedeutet dabei allerdings die Herstellung von Papierkopien . Dies betrifft darüber hinaus nur Beiträge mit einem eigenen , individuell schöpferischen Gehalt . Bloße Nachrichten und Informationen genießen ohnehin keinen urheberrechtlichen Schutz , da sie keine Werke im Sinne von § 2 Abs . 2 des Urheberrechtsgesetzes sind . Zum Ausgleich für diese Nutzungen der Beiträge haben die Rechteinhaber grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung . Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll im wesentlichen zusätzlich der sogenannte elektronische Pressespiegel ermöglicht werden , das heißt die Weiterverbreitung der betreffenden Sprachwerke mit Hilfe von elektronischen Datenträgern und Datennetzen . Zum Schutz der Interessen der Rechteinhaber ist jedoch vorgesehen , daß die Online-Übertragung elektronischer Pressespiegel nur gegenüber der sogenannten kleinen Öffentlichkeit zulässig sein wird , das heißt nur gegenüber einem bestimmten abgegrenzten Personenkreis . In diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort Inhouse-Pressespiegel . Die Rechteinhaber können außerdem die Nutzung ihrer Beiträge auch künftig durch Anbringung eines entsprechenden Rechtevorbehaltes vermeiden . Insoweit soll die schon derzeit geltende Rechtslage unverändert bleiben . Die Einführung dieses elektronischen Pressespiegels ist nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich , da es angesichts der Fülle der schon jetzt online angebotenen Informationen nicht mehr ausreicht , wenn sich Nutzer im Wege von Online-Abfragen selbst Inhalte zu bestimmten Themen heraussuchen können . Der elektronische Pressespiegel entspricht damit auch den Forderungen der Industrie , der Banken und der öffentlichen Verwaltung . Er wird auch von Journalistenverbänden akzeptiert .
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , Sie haben hier soeben unter anderen den Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei HansDietrich Genscher beschuldigt , er habe Gelder bekommen , und gesagt , damit sei politisches Verhalten bewirkt worden . . Dieses haben Sie ausdrücklich so erklärt . Sind Sie bereit , eine solche haltlose Unterstellung zurückzunehmen , die noch nicht einmal in diesem Artikel so erhoben wird ? Es ist eine Unverschämtheit , in welcher Art und Weise Sie hier eine Persönlichkeit durch die Jauche ziehen ! . Das ist eine unverschämte Art und Weise . Es zeigt , daß Sie nicht Ihrem Berufsethos als Volljurist gerecht werden , sondern Wahlkampf betreiben und Diffamierungen streuen . Das ist eine Unverschämtheit ! .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Danke, Frau Präsidentin. – Ich will mich nur vergewissern, ob ich das richtig gehört habe – ob ich es richtig verstanden habe, ist dann eine andere Frage. Sie haben gesagt, die Türkei werde mit den Daten verantwortungsvoll umgehen. Das kann man im Protokoll nachlesen. Das heißt aber, dass die Türkei die Daten, die von den deutschen Recce-Tornados erhoben werden, erhält. Wie sie dann damit umgeht, ist eine ganz andere Frage. Im Auswärtigen Ausschuss ist betont worden, die Türkei bekomme diese Daten nicht. Ich bitte Sie, mir zu sagen: Habe ich Sie falsch verstanden?
Kollegin Flachsbarth, das kann ich bestätigen. Das ist das zentrale Anliegen, weshalb wir hier zu neuen gesetzlichen Regelungen kommen sollten, weshalb Veränderungen notwendig sind. Wenn die Hürde Bundestag genommen ist, wird die Hürde Bundesrat zu nehmen sein. Dort wird die Unterstützung der rot-grünen Länder notwendig sein, um einen entsprechenden Gesetzentwurf durchzubringen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum zweiten - mal verabschieden wir heute ein Gesetz , welches DDR-Unrecht lindern soll . Wir müssen es der heutigen und der zukünftigen Generation immer wieder sagen : Solches Unrecht geschah , weil Nationalsozialismus und später Sozialismus unser Land im Namen des Volkes , im Namen der Arbeiterklasse oder im Namen der kleinen Leute regierte und zu ihrer Machterhaltung vor politischer Diskriminierung und Verfolgung nicht zurückschreckte . . Die DDR war in diesem Sinn ein Unrechtsstaat . Sie war eine Diktatur . Sie ist Gott sei Dank zu Ende . Mein Dank gilt all denjenigen , die dem demokratischen Mäntelchen , welches sich die DDR umhängen Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 18809 Michael Luther wollte , nicht geglaubt haben , die das Unrecht angesprochen haben , die das System in der Öffentlichkeit angeprangert haben und somit zu seiner Beseitigung beigetragen haben . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , das , was Sie eben ausgeführt haben , würde uns in dem konkreten Fall , der in der Frage meiner Kollegin erwähnt wurde , schon ein bißchen beruhigen . Es zeigt sich hier , daß der eigentlich kritische Punkt der folgende ist : Wenn Krankenkassen ihre Einrichtungen abgeben müssen - was ja wohl mit dem Gesetz beabsichtigt ist - , dann werden für die Arbeitnehmer vor Ort Probleme aufgeworfen , die wiederum mit dem Arbeitsrecht zusammenhängen . Für uns ist es deshalb schon wichtig , daß es im Zusammenhang mit der Frage Leistungsart oder Indikation ? Möglichkeiten im Rahmen des Gesetzes gibt , die den Krankenkassen ermöglichen , ihre Aufgabe in der bisherigen Form fortzuführen . Sind Sie mit mir der Auffassung , daß diese Möglichkeiten bestehen sollten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege von Larcher , Sie haben _ ich bedauere das _ in diese Debatte einen , wie ich finde , unnötig scharfen Ton hineingebracht , der dem Thema nicht angemessen ist . Wenn Sie die Vorwürfe in Richtung Union machen , dann können wir sagen : Wir sind doch nun wirklich die letzten , die sich Vorwürfe machen lassen müssen , nicht aktiv für die europäische Integration einzutreten . .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine Nachfrage. Es ist unzweifelhaft, dass die Gefahr besteht, dass wir im Bereich Vergabe – Stichwort Baukonzession, Stichwort Rüffert-Urteil – in der beabsichtigten Richtlinie auch Lohndumpingtendenzen intendieren. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit im Zuge dieser Richtlinie die Tariflöhne vor Ort eingehalten werden, und ist der Beitritt zur ILOKonvention Nr. 94 eventuell eine Option für die Bundesregierung?