Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Der frühere Toll-Collect-Chef hat 2005 vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gesagt – ich zitiere –: Wenn mir jetzt jemand den Auftrag für eine PkwMaut anböte, dann würde ich mich erschießen. Tote gibt es wegen der Maut bisher noch keine, aber heute zumindest eine äußerst emotionale Debatte dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Hektik besteht heute doch noch überhaupt kein Anlass; denn der Gesetzentwurf wird jetzt erst einmal in die richtige Richtung weitergeleitet. Gestern hat das Kabinett die Einführung beschlossen. Das ist sicherlich kein Thema – das wurde auch schon angedeutet –, das in den Olymp der sozialdemokratischen Politik oder Ideen gehört, aber das ist ein Herzenswunsch unseres Koalitionspartners CSU, und zu einer Koalition gehört es eben auch, Kompromisse einzugehen. Über eines sind wir uns in dieser Koalition einig: Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur in diesem Land duldet keinen Aufschub und genießt absolute Priorität. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgehalten. Über die Ausgestaltung dieser Aufgabe werden wir weiter diskutieren. Da kann die Infrastrukturabgabe nicht das letzte Wort gewesen sein. Die Maut ist mit Sicherheit noch nicht über den Berg. Der Prozess beginnt jetzt. Außerdem gilt die Struck’sche Regel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kompromisse können letztendlich auch Fortschritt bedeuten. Das zeigen wir in der Großen Koalition in unserer täglichen Regierungsarbeit das eine um das andere Mal. Wir werden das bevorstehende parlamentarische Verfahren sicherlich dazu nutzen, den Gesetzentwurf auf Herz und Nieren zu prüfen und im Hinblick auf seine Alltagstauglichkeit abzuklopfen. Der bisherige Verlauf der Pkw-Maut-Debatte hat gezeigt, dass Herr Minister Dobrindt allen Unkenrufen zum Trotz guten Argumenten durchaus zugänglich ist. Die Infrastrukturabgabe soll beispielsweise nur noch für die Nutzung von Bundesfernstraßen erhoben werden. Der ursprüngliche Plan, sämtliche Straßen in das Mautkonzept einzubeziehen, hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Wir haben in vielen Veranstaltungen bundesweit die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner grenznaher Gebiete über befürchtete Umsatzeinbußen zu hören bekommen. Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die zu erwartenden Belastungen für die Grenzregionen kritisiert, wurde dann aber etwas unsanft von seinem Ministerpräsidenten zurückgepfiffen. Diesen Anliegen konnte und durfte sich die Politik nicht verschließen. Der Bundesverkehrsminister hat seinen Entwurf entsprechend geändert. Folglich werden die befürchteten negativen Effekte für den Einzelhandel und für den Einkaufstourismus in Grenzregionen nicht eintreten. Das begrüßen wir ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedingungen des Koalitionsvertrages zur Einführung einer Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen hat mein Fraktionskollege Sebastian Hartmann bereits skizziert. Obwohl Änderungen an einem Gesetzentwurf immer möglich sind, wird es in diesem Gesetzgebungsverfahren zumindest an einem Punkt von sozialdemokratischer Seite aus definitiv keine Bewegung geben: Kein Fahrzeughalter, dessen Pkw in Deutschland zugelassen ist, darf durch diese Infrastrukturabgabe höher belastet werden. – Dies gilt ohne Wenn und Aber. Wir waren auch etwas erstaunt, als im Referentenentwurf der Passus zu lesen war, künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe sollten losgelöst von der Kfz-Steuer erfolgen. Mit dieser Formulierung wäre einer möglichen höheren Belastung der inländischen Autofahrerinnen und Autofahrer Tür und Tor geöffnet gewesen. Deshalb hat die SPD sehr klar und deutlich auf einer Klarstellung bestanden, die auch umgehend erfolgt ist. Ich meine, das war ein guter Auftakt für das Gesetzgebungsverfahren. In diesem Verfahren werden wir als SPD sehr genau auf die Einhaltung des Versprechens achten, dass die Pkw-Maut nicht zu höheren Belastungen der inländischen Bürgerinnen und Bürger führt und zudem europarechtskonform ausgestaltet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Rede gerne mit einem Zitat von Albert Einstein beenden. Herr Minister Dobrindt, verehrte Anwesende, für uns alle im Hohen Hause gilt bei allen Höhen und Tiefen, die wir sicherlich in einem Jahr durchleben und durchleiden – ich zitiere Herrn Einstein –: Wenns alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnacht und alles Gute für 2015.