Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem Herr Steinbrück seine erste Rede hier gehalten hat , gebietet es die Höflichkeit , zurückhaltend darauf zu antworten . Ich habe mich aber gewundert , dass Sie Ihre Rede mit einer umfassenden Beschimpfung der Opposition begonnen haben . Ich bin nicht der Finanzminister . Unser Programm steht nicht zur Disposition und Diskussion . Vielmehr diskutieren wir hier über die Regierungserklärung der neuen Koalition und Sie sind für die Finanzpolitik verantwortlich . Um dieses Thema geht es . Sie müssen nun Ihre Finanzpolitik rechtfertigen , sagen , ob sie schlüssig ist und zu den erwähnten Zielen führt oder ob Sie diese Ziele verfehlen werden . Ich bin ebenso wie viele Fachleute in diesem Land davon überzeugt , dass diesem Programm die sinnstiftende Linie , wie Straubhaar festgestellt hat , fehlt . Sie haben keine ökonomische Orientierung . Sie haben Einzelvorschläge vorgelegt , die nicht zusammengehören und sich widersprechen . Dabei ist kein finanzpolitisches Leitmotiv zu erkennen . Dem finanzpolitischen Programm mangelt es an inhaltlicher Konsistenz und konzeptioneller Klarheit . Das will ich mit einigen Bemerkungen untermauern . Zunächst einmal muss ich mich dagegen verwehren , dass Sie uns falsche Vorwürfe machen . Wir haben die Abschaffung der Verlustzuweisungsfonds seit Jahren - auch schriftlich und im Deutschen Bundestag - gefordert , und zwar unabhängig davon , wer davon betroffen ist . Die Regierung , die damals von der SPD mit Ihrem Parteifreund Hans Eichel und den Grünen gebildet wurde , hätte das längst vollzogen haben können . Richten Sie deshalb keine Vorwürfe an die falsche Adresse ! Entscheidend ist aber , ob Ihre finanzpolitische Strategie , die von einer Fülle von Steuererhöhungen und einer kleinen Zahl von Einsparungen geprägt ist , zum Ziel führt . Sie haben die großen Probleme der öffentlichen Haushalte in den Mittelpunkt Ihrer Strategie gestellt . Es ist richtig : Sie sind riesig und ich glaube , dass Sie , die Sie erst jetzt nach Berlin gekommen sind , nicht geahnt haben , dass das strukturelle Defizit ein Volumen von über 60 Milliarden Euro erreicht hat . Das haben auch wir , die wir uns damit beschäftigt haben , nicht gedacht . Wir sind von 50 Milliarden Euro ausgegangen ; dass es 65 Milliarden Euro sind , haben wir nicht erkannt , Herr Eichel . Sie haben uns das jedenfalls nicht vorgetragen . Darauf muss ich an dieser Stelle hinweisen . Sie haben in allen der letzten fünf Haushaltsberatungen Haushaltsplanentwürfe vorgelegt , die offenkundig schon zum Zeitpunkt der Beratung falsch waren . Wenn Herr Steinbrück jetzt dazu übergeht , saubere Zahlen vorzulegen , dann halte ich das für richtig und bedanke mich dafür . Es ist aber noch nicht die Lösung des Problems . Immerhin ist ein Anfang in Ehrlichkeit besser , als wieder zu falschen Zahlen zu greifen . Was ist der Grund für die Löcher im Staatshaushalt ? Es gibt viele Gründe , aber lassen Sie mich zwei Hauptgründe nennen : zum einen ausufernde Staatsausgaben und zum anderen eine immer schmalere Basis für die Staatseinnahmen durch die hohe Arbeitslosigkeit . Wenn Sie die Haushalte des Bundes , der Länder und Gemeinden sanieren wollen , dann müssen Sie Ausgaben senken , Aufgaben des Staates zurücknehmen , Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für die Bürger , Unternehmen , Investoren und Sparer schaffen , um auf diese Weise das Haushaltsdefizit zu reduzieren . Eine weitere zentrale Aufgabe besteht darin , alles zu tun , das dazu beiträgt , dass in Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen können . Denn nur dann , wenn es Ihnen gelingt , Arbeitsplätze zu schaffen , wird es wieder mehr Steuer- und Beitragszahler geben . Ich erinnere an die einfache Faustregel : Wenn 1 Mil-lion Bürger , die heute von Sozialleistungen leben , wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnten , dann würde sich die finanzielle Bilanz des Staates um etwa 20 Milliarden Euro verbessern . In diesem Zusammenhang möchte ich an die 80er-Jahre erinnern , als wir die gleichen Probleme - zwar nicht im selben Umfang , aber in struktureller Hinsicht waren sie vergleichbar - hatten . Damals wurde unter Finanzminister Stoltenberg und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff eine Entlastungsreform begonnen . Es war eine dreistufige Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 60 Milliarden Euro . Das hat dazu beigetragen , dass zwischen 1983 und 1990 die Zahl der Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt um mehr als 2 ,2 Millionen gestiegen ist . Das Ergebnis war , dass der Staatshaushalt 1989 nahezu ausgeglichen war , und zwar im Gesamtstaat . Die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden sowie der Sozialkassen wiesen damals nur noch ein Defizit in Höhe von circa 3 Milliarden Euro auf . Das ist im Vergleich zu heute fast nichts . Sie sehen : Die Sanierung war nur über den Aufbau von Beschäftigung möglich . Deswegen ist Ihre finanzielle und ökonomische Strategie völlig falsch . Sie können sicherlich sagen : Die blöde Opposition ! Warum soll ich mich um sie kümmern ? Was sie erzählt , stimmt sowieso nicht . Jeder Vorschlag der FDP ist eo ipso unsozial . - Ich kenne diese Argumentation . Aber das ist egal ; denn letztendlich müssen Sie sich vor dem Wähler rechtfertigen . Ich möchte nun kurz auf Ihre Strategie eingehen . Da die Defizite im nächsten Jahr nicht beherrscht werden können - das wäre in der Tat sehr schwierig ; das gebe ich zu - , wollen Sie ein konjunkturpolitisches Strohfeuer entfachen - mehr wird es auch nicht sein - , bevor Sie 2007 die Bürger zur Kasse bitten . Sie überwälzen die Verantwortung für die falsche Politik , die Sie seit Jahren und Jahrzehnten machen - seit 1970 ist der Haushalt nicht mehr ausgeglichen - , auf die Bürger . Diese müssen die Lasten tragen . Was wird passieren ? Im nächsten Jahr , insbesondere was das Weihnachtsgeschäft angeht , wird es vielleicht ein konjunkturpolitisches Strohfeuer geben . Aber danach bricht die Konjunktur völlig ein . Wenn Sie ein Ausgabenprogramm mit einem Volumen von - über die ganze Legislaturperiode - 25 Milliarden Euro auflegen , gleichzeitig aber 150 Milliarden Euro an Liquidität abschöpfen , dann ist klar , dass es keine positive konjunkturelle Entwicklung , kein Wachstum und keine zusätzliche Beschäftigung geben kann . Das ist ein ganz einfacher Grundsatz der Makroökonomie . Wie gesagt , Sie wollen ab 2007 rund 150 Milliarden Euro einschließlich Privatisierungs- und Einmalerlöse abschöpfen und legen gleichzeitig ein Ausgabenprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro bis 2009 vor . Das kann nicht funktionieren . Ab 2007 wird Ihnen die Rechnung präsentiert werden . Ich weise Sie schon heute darauf hin , dass Sie scheitern werden , wenn Sie Ihre Strategie nicht ändern . Wir wollen aber nicht , dass Sie scheitern , sondern , dass Sie Erfolg haben und für mehr Beschäftigung in Deutschland sorgen . - Ich weiß nicht , ob Sie das richtig verstanden haben , was Sie gelesen haben . Aber nicht die OECD , sondern wir im Deutschen Bundestag sind für unsere Politik verantwortlich . Lesen Sie einmal die Gutachten des Sachverständigenrates und der wirtschaftswissenschaftlichen Institute ! Überall wird die Meinung vertreten , dass Ihrer Politik die ökonomische Linie fehlt . Letztendlich wird sich herausstellen , ob Ihre Vorstellungen helfen , Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen . Darauf müssen sich - jedenfalls nach unserer Meinung - die Wirtschafts- und die Finanzpolitik konzentrieren . Der neue Wirtschaftsminister Michael Glos , der die Debatte heute Morgen eröffnet hat , hat gesagt : Unser zentrales Ziel ist , für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen . - Der Mann hat Recht . Aber warum tun Sie nichts dafür ? Warum machen Sie eine falsche Politik ? Die Rechnung wird Ihnen präsentiert werden . Das Interessante dabei ist : Uns wird gerade von so-zialdemokratischer Seite oft vorgehalten , man dürfe nicht alles ökonomisieren ; der blanke Kapitalismus sei völlig unsozial und ungerecht . Hier haben wir nun ein typisches Beispiel dafür , dass eine ökonomische Strategie auch eine soziale Gerechtigkeitsstrategie beinhaltet . Das alles passt genau zusammen . Die größte soziale Ungerechtigkeit ist die Arbeitslosigkeit . Das ist nicht nur eine Frage des Einkommens bzw . des Einkommens- oder Beschäftigungsverlustes , sondern auch eine Frage des menschlichen Status , des Selbstbewusstseins . Hier werden ganze Familien einem traurigen Schicksal überlassen . Daher müssen wir uns auf den Abbau der Arbeitslosigkeit konzentrieren . Wenn Sie eine vernünftige ökonomische Politik machen und für Steuer- und Abgabenentlastung , Bürokratieabbau , also Abschaffung von Vorschriften und Kontrollen , und für mehr Freiraum sorgen , und zwar unter der Maßgabe , internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen , dann werden Sie auch das soziale Problem lösen . Ich halte es durchaus für möglich , in absehbarer Zeit 2 Millionen Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Nur müssen da mutige Entscheidungen getroffen werden . Eine Koalition mit einer Mehrheit von 70 Prozent hier im Deutschen Bundestag hat doch alle Möglichkeiten . Wir können unsere Kritik dagegenstellen , aber wir können Sie am Handeln nicht hindern . Sie müssen aber auch handeln , aber Sie handeln nicht richtig . Das ist mutlos . Schauen Sie sich doch das Abgabenprogramm an , das Sie aufgestellt haben . Elterngeld - soll das die Konjunktur in Gang bringen ? Handwerkerrechnungen können von der Steuer abgesetzt werden . Das mag ja für die Handwerker schön sein , führt aber wieder zu einer steuerlichen Komplizierung und zu zusätzlichen Manipulationsmöglichkeiten . So ist es doch . Alle Parteien haben erklärt , sie wollten eine grundsätzliche Steuerreform mit einer Steuervereinfachung : niedrig , einfach und gerecht . Die CDU hat das sogar von uns abgeschrieben . Wo ist das denn geblieben ? Wo sind denn die mutigen Vorschläge von Friedrich Merz geblieben , die Sie von der CDU auf Ihrem Parteitag beschlossen haben ? Kein Wort ist mehr davon zu hören . Alles verschoben auf 2008 . Seit Jahren kennen wir die Probleme , seit Jahren hätten Sie Ihre Hausaufgaben machen können . Die Gesetze hätten schon längst eingebracht werden können . Wir haben das alles in einem Gesetzestext formuliert . Da können Sie natürlich über jede Einzelheit streiten - das weiß ich auch ; es gibt für alles Alternativen - , aber Sie müssen erst einmal ein neu konzipiertes Steuerrecht vorlegen , damit man darüber streiten kann . Das verträgt keinen Verzug . Die Wirtschaft hat damit gerechnet , dass wir ein neues Unternehmensteuerrecht im Jahr 2007 in Kraft setzen . Das hat übrigens , glaube ich , im Wahlprogramm der CDU gestanden . Wo ist es denn jetzt ? Auch Sie , Herr Poß , werden doch zugeben , dass es gut wäre , wenn wir ein Unternehmensteuerrecht hätten , das wenigstens europarechtskonform wäre und wenigstens Rechtsformneutralität bewirken würde - - das haben Sie nicht gemacht ; Sie wollen es machen , sagen Sie , aber bis jetzt habe ich davon nichts gesehen . - - und das dazu führen würde , dass aus steuerlicher Sicht Investitionen in Deutschland so attraktiv sind wie in Österreich . Das ist doch der einfache Maßstab , den wir uns setzen . Daran werden Sie gemessen werden , und zwar nicht von uns , nicht einmal von der öffentlichen Meinung , sondern die Wirtschaft , die Unternehmen in Deutschland werden Ihre Politik beurteilen . Angesichts der heutigen globalisierten Wirtschaft können Sie niemanden in Deutschland einschließen . Wem das nicht passt , der geht . Das mag man mögen oder nicht mögen , aber so ist es . Wenn Sie verhindern wollen , dass noch mehr Unternehmen und sogar mittelständische Unternehmen ins Ausland abwandern , dann müssen Sie unverzüglich ein solches Programm auflegen und durch das Parlament bringen . Wenn Sie das nicht tun , versagen Sie . Jetzt , am Anfang der Legislaturperiode , weise ich Sie darauf hin : Wenn Sie das machen , werden wir Sie konstruktiv und kritisch unterstützen . Wir halten das für zwingend notwendig , wenn wir in Deutschland wieder Chancen für Arbeit und Brot bekommen wollen . Wenn Sie das mutwillig verzögern und keine ausreichenden Reformen auf den Weg bringen , dann werden wir scheitern . Wir werden dann alle scheitern , wir als Opposition auch , weil das verlorene Vertrauen der Bürger in die politischen Kräfte nicht mehr zurückgewonnen werden kann . Das trifft die Bundesregierung , das trifft die Parlamente .