Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wilms, der Unterschied ist, dass wir eine realistische Planung vorlegen und Sie über bestimmte Dinge spekulieren, die überhaupt keinen Anker in der Realität haben. Wir haben bisher bei allen Bundesverkehrswegeplänen eine sogenannte Schleppe gehabt. Diese wird auch in Zukunft erforderlich sein. Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Frage ist in aller Regel nicht, ob der Bund ein Projekt will und ob er es finanziert, sondern die Frage ist – dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen –, ob die Länder, die für das Baurecht zuständig sind, die entsprechenden Grundlagen schaffen. Weil wir dort Planungskapazitäten flächendeckend gesenkt haben, schaffen wir es nicht mehr, in allen Fällen zeitnah die Planung zu beenden und Baurecht zu schaffen. Deshalb müssen wir Planungskapazitäten ausbauen. Das ist nicht ein Problem des Bundes. Frau Kollegin Wilms, wir haben dazu Vorschläge gemacht – die müssen Sie sich auch anhören, Sie müssen dann dabei sein –, zum Beispiel zur Bundesverkehrsin­ frastrukturgesellschaft. Damit hätten wir es in der Hand, vor Ort Baurecht und Planung zu schaffen. Hier müssen Sie mitmachen. Dann haben wir überhaupt kein Problem bei der Umsetzung. Zweiter Punkt. Wir haben das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Es wird eingehalten. 70 Prozent der Mittel gehen in den Erhalt. Im Plan von 2003 lagen wir bei 56 Prozent. Herr Kollege Hofreiter, ich darf die Grünen zitieren. Ein Kollege von Ihnen hat zu dem Plan, den er damals mit erarbeitet hat, gesagt, 56 Prozent Erhalt sei ein ausgewogenes Verhältnis. Sie müssten heute über das jubilieren, was wir vorlegen, weil es genau dem entspricht, was Sie eigentlich auch wollen. Dritter Punkt. Wir haben gesagt: Wir setzen klare Prioritäten im Verkehrswegeplan, ausgerichtet auf die größte verkehrliche Gesamtwirkung. Auch das halten wir ein. Bei der Straße stärken wir die Hauptachsen und Knotenpunkte in besonderer Weise. Großräumig bedeutsame Vorhaben werden dort mit 75 Prozent der Investitionsmittel bedacht. Aber wir vergessen auch nicht die regionale Erschließung, die zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum führt. Engpassbeseitigung ist ein großes Thema. Hier komme ich dann zu der Frage: Wird der Klimaschutz, wird die Ökologie hier genug berücksichtigt? Ja, ich kann dem Bundesverkehrsminister nur recht geben. Das ist in der Tat die Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Wir führen Emissionen zurück, eindeutig. Man kann immer sagen, dass man dort mehr machen kann, aber das ist Fakt. Ich bin manchmal seltsam von dem berührt, was Sie unter Umweltschutz verstehen und was Sie bei den Verkehrswegen fordern. Ich nenne einmal das Beispiel Lückenschluss A 1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Er steht seit Jahrzehnten auf der Agenda. Es gibt Hunderte von Gutachten dazu. Alle sagen: Ja, die Umwelt ist hier und da betroffen. Es ist alles lösbar. – Sie verzögern das Projekt seit Jahren. Jetzt findet man genetisches Material vom Haselhuhn. Gesehen worden ist dort noch kein Haselhuhn, es werden aber wieder neue Gutachten gemacht. Es wird die Umwelt geschützt. Ich frage mich manchmal: Wo kommt denn bei der Frage des Umweltschutzes der Mensch bei Ihnen vor? Wo ist der Gewinn für die Umwelt, wenn wir die Lkws durch die Städte jagen, durch die engen Ortsdurchfahrten? Wo kommt der Mensch vor, wenn wir über Verkehrssicherheit reden? Wo kommt die Umwelt vor, wenn die Autos im Stau stehen? Deshalb ist ganz klar, dass wir eine klare Prioritätensetzung brauchen: Engpassbeseitigung, Lückenschlüsse. Das sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Ein großes Kompliment an den Bundesverkehrsminister. Das ist genau die richtige Entscheidung, die wir dort getroffen haben. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Öffentlichkeitsbeteiligung sagen. Es ist beispielhaft, was dort passiert ist; sie ist in diesem Umfang noch nie dagewesen. Auch da kann man natürlich fragen: Wie weit wird berücksichtigt, was Bürgerinnen und Bürger eingewendet haben? Sie haben zumindest die Chance gehabt, und sie sind gehört worden. Aber es gibt auch keinen Anspruch darauf, dass jeder Vorschlag umgesetzt wird. Ich wünsche mir manchmal, Sie wären bei den Projekten, die Sie immer bekämpft haben, so konsequent. Zu Stuttgart 21 hat es eine Volksabstimmung gegeben. Bis heute haben Sie noch nicht das Ergebnis akzeptiert, und dann wollen Sie uns erzählen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan nicht ausreichend gewesen sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen in die Zukunft gerichteten Plan vorgelegt. Er wird allen Kriterien, allen Eckpunkten, die wir gesetzt haben, gerecht. Es ist ein vernünftiger Plan, ein guter Plan, ein vernünftiges und gutes Zukunftsprogramm für Deutschland. Vielen Dank.