Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Minister Kouchner , Sie sind gerade Zeuge einer Debatte geworden , die den Unterhaltungswert des deutschen Föderalismus gezeigt hat . Das hat man in Frankreich in dieser Form sicher nicht . Sie sind aber auch Zeuge eines historischen Moments geworden . Denn dass ein bayerischer Ministerpräsident sich aus München zu solch einer Debatte aufmacht , um die deutsche Bundesregierung zu loben , ist ein historisches Ereignis , das den Integrationsgedanken in Deutschland in seiner positiven Entwicklung ausgesprochen deutlich macht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in dieser Debatte ist sehr deutlich geworden , warum der Vertrag von Lissabon ein großer Fortschritt für die Handlungsfähigkeit Europas ist , ein großer Fortschritt für die Demokratie in Europa , für dieses Friedensprojekt , das wir alle im Deutschen Bundestag unterstützen , auch wenn wir zum Vertrag unterschiedliche Positionen haben . Jetzt geht es darum , die Aufgaben , die aus diesem Vertrag folgen , ernst zu nehmen . Der Vertrag ist ein - das haben wir immer gesagt - wichtiger Schritt zur Vertiefung der Handlungsfähigkeit . Aber mit diesem Vertrag kommt natürlich sehr viel Arbeit auf das Parlament , auf die Regierung und auch auf die Bürgerinnen und Bürger zu ; denn es geht darum , wie wir das neu zu gestaltende Verhältnis zwischen den Nationalstaaten , den nationalen Parlamenten und der Europäischen Union konkret ausgestalten wollen . Ich möchte gerne noch folgende Punkte ansprechen . Erster Punkt . Für den Deutschen Bundestag - das haben viele Kollegen schon gesagt - ist mit den Subsidiaritätsklagerechten eine neue Möglichkeit eröffnet worden , europäische Politik mitzubestimmen . Wir halten es für richtig und gut , dass neben der Ausweitung der Kontrolle durch das Europäische Parlament auch die nationalen Parlamente Möglichkeiten haben , in stärkerem Maße europäische Politik mitzugestalten . Das schafft eine Verbreiterung der Legitimation und ist eine Möglichkeit , die Bürgerinnen und Bürger auf nationaler Ebene in diesem Prozess mitzunehmen . Aber eines sage ich auch sehr deutlich : Wir müssen uns diese neuen Rechte erarbeiten . In den Strukturen , in denen wir bisher gearbeitet haben - ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , wie wir zum Teil europäische Rechtsetzungsverfahren im Parlament durchgewunken haben - , ist der Deutsche Bundestag noch nicht in der Lage , seine Subsidiaritätsrechte wahrzunehmen . Die heutige Abstimmung ist eine Verpflichtung für uns , diese Rechte im Deutschen Bundestag wahrzunehmen und dafür zu kämpfen , dass entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können . Zweiter Punkt . Dieser Bereich ist heute ebenfalls schon angesprochen worden ; aber ich möchte ihn noch einmal aufgreifen . Die Frage ist , wie wir im Hinblick auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in das Projekt Europäische Union , das so erfolgreich war , einen Schritt vorankommen ; denn an dieser Stelle besteht durchaus noch Nachholbedarf . Die Frage der sozialen Gerechtigkeit , die wir ernst nehmen müssen , ist auf diesem Wege ein zentraler Punkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , es geht nicht an , dass man über diesen Punkt locker hinwegwischt . Auf all diese Vorurteile , die gegen das angeblich neoliberale Europa geschürt werden - ich will gar nicht behaupten , dass Sie diese Vorurteile mit Ihrer Politik immer bestärken - , muss man sehr sensibel und sehr politisch reagieren . Das Wegwischen dieser Befürchtung schürt nur Ängste und vergrößert das Misstrauen . Wir werden das Vertrauen der Menschen nur gewinnen , wenn sie Europa als Schutzmacht ihrer ganz persönlichen Interessen erleben . Die sozialen Grundrechte - sie sind im Grundrechtekatalog enthalten - müssen der Rat , das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in die Praxis umsetzen . Ansonsten werden wir eine Haltung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa bekommen , wie sich in Frankreich in dem Ergebnis der Volksabstimmung gezeigt hat . Dort wurde der europäische Integrationsgedanke von der rechten und der linken Ecke instrumentalisiert und so Befürchtungen geweckt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , es war in Frankreich eben nicht allein die versammelte Linke , die diesen Vertrag bekämpft hat , sondern es war zum großen Teil die organisierte Rechte und die Rechtsextremen , die diesen Vertrag bekämpft haben . Das muss man deutlich sagen . Sie reden von Internationalismus . Aber wenn ich mir anschaue , wie zum Beispiel der Internationalismus in Irland gefeiert wird , und wenn ich sehe , dass unter der Führung des Sozialisten Rupert Murdoch eine Volksunion von Le Pen bis Lafontaine Veranstaltungen machen könnte , um den europäischen Integrationsgedanken für rechten und linken Populismus zu instrumentalisieren , dann muss ich sagen : Das ist genau der Internationalismus , der Europa schadet .