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Partei: GRUENE
Herr Kollege, würden Sie konzedieren, dass es in dieser Bestimmung, in der in der Tat der Begriff der Würde vorkommt, im Wesentlichen darum geht, dass der Präsident des Deutschen Bundestages sich vor den Bundestag und seine Abgeordneten stellt und ihre Rechte verteidigt, und zwar gegen Angriffe von außen und nicht gegen die Mitglieder des Bundestages selbst? Das ist die bisherige Auslegung der Norm. Wenn Sie sich die Kommentierung der Geschäftsordnung zu diesem Punkt anschauen – das habe ich zur Vorbereitung bereits unserer Diskussion im Ausschuss gemacht und es Ihnen auch vorgetragen –, dann stellen Sie eindeutig fest, dass es bei dieser Bestimmung um einen Schutz der Bundestagsabgeordneten vor unberechtigtem Angriff von außen geht, egal ob er sich auf ein Mitglied bezieht oder auf die Gesamtheit der Mitglieder des Hauses, nicht aber darum, dass der Bundestag vor seinen Abgeordneten selbst geschützt werden soll.
Partei: FDP
Der Vermittlungsausschuss hat sich im Rahmen des Pakets zur Reform der Photovoltaikvergütung darauf geeinigt, die Managementprämie ab dem Jahr 2013 abzusenken, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Belastung der Stromkunden zu verringern. Diese Absenkung stellt eine Justierung des im letzten Jahr eingeführten Instruments der Marktprämie dar. Deren Einführung war richtig, da sie zur Direktvermarktung motiviert und so die erneuerbaren Energien an den Markt heranführt. Allerdings wurden von den zuständigen Ministerien im Gesetzgebungsverfahren wesentlich niedrigere Kosten prognostiziert. Das zeigt erneut die begrenzte Prognosefähigkeit der öffentlichen Institutionen in Bezug auf die EEG-Instrumente. Zudem ist dieses Instrument für die Markt- und Netzintegration erneuerbarer Energien auf Dauer nicht geeignet, weil es einen Mindestpreis setzt und die Börsenentwicklung nach unten abfedert. Die Marktakteure können also nach oben profitieren und haben nach unten kein Risiko. Deshalb plädiert die FDP-Bundestagsfraktion dafür, die Marktprämie durch ein MarktzuschlagsZu Protokoll gegebene Reden modell zu ersetzen, bei dem es einen festen Zuschlag auf den Börsenpreis und nicht einen vollständigen Kostenairbag nach unten gibt, der letztendlich die in Rede stehenden Zusatzkosten mit verursacht. Es ist die Mühe wert, gemeinsam zu schauen, wie man die Direktvermarktung reformieren kann. Die Antwort der Opposition, einfach das Grünstromprivileg auszuweiten, greift zu kurz. Denn das Grünstromprivileg ist immer damit verbunden, dass die EEG-Umlage auf immer weniger Schultern lastet. Deshalb müssen andere Modelle entwickelt und dann auch beschlossen werden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Partei: GRUENE
Ich frage ja , sogar sehr intensiv , und ich hoffe , nicht noch länger . - Mich treibt um , wie Sie das beurteilen . Darüber hinaus würde ich , da Sie gesagt haben , dass durch die Gentechnik auch der Verbraucherschutz verbessert werde , gerne wissen , wie Sie diese Erkenntnis genau begründen .
Partei: CDU/CSU
Soweit es sich um gesetzlich oder in ähnlicher Weise vorzunehmende Regelungen handelt , definiert die sachlich gebotene Regelung in gar keinem Fall die jeweils betroffene Industrie , sondern der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber . Mir ist auch kein Fall bekannt , in dem das anders gehandhabt worden wäre .
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. So bedauerlich das aus Ihrer Sicht und aus der Sicht der Bundesregierung ist: Dieser Fall des deutschen Bürgers ist in Bahrain zwar ein Einzelfall, auch was die Dauer angeht, aber es ist eine nicht nur in Bahrain übliche Praxis in den Golfstaaten, die unserem Rechtsverständnis nicht entspricht.
Partei: CDU/CSU
_ Wie versprochen ! Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zuerst darf ich die anwesenden Mitglieder der Koalition bitten hierzubleiben , denn wir brauchen eine Mehrheit . . Zweitens möchte ich mich bei der Frau Staatssekretärin bedanken , daß sie schon ohne mich angefangen hat ; denn mir hatte man gesagt , ich solle um viertel nach acht hier sein . Nun gut . Nun komme ich nicht darum herum , doch noch ein paar Worte zu sagen . Eine ernsthafte Bemerkung : Lieber Kollege Ingomar Hauchler , ich finde es schon etwas ungewöhnlich , eine doch sehr massive Kritik der Vereinigten Staaten gerade an einem Tag vorzunehmen , an dem diese Nation _ stellvertretend für die freie Welt _ in einem Land interveniert , wo Hunderttausende vom Hungertod bedroht sind . Ich glaube , das ist kein angemessener Vorgang . . In der Gesamtbewertung der hier anstehenden Frage , nämlich der Hineinnahme der Staaten der ehemaligen Sowjetunion , möchte ich nur folendes feststellen : Es gibt häufig den versteckten , zum Teil aber auch offen erhobenen Vorwurf oder Verdacht , die Bundesrepublik Deutschland wolle sich durch ihre überaus große Intervention und ihren Beitrag zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den Ostblockstaaten nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks eine gewisse Dominanz in Osteuropa sichern . Diesem entgegenzuwirken ist am besten dadurch Sorge getragen , daß sich die Vereinigten Staaten , die Westeuropäer und die Japaner stärker als bisher finanziell , personell und wirtschaftlich engagieren . *) Anlage 7 Darüber hinaus begrüßen wir ausdrücklich das Engagement der hier zur Diskussion stehenden Tochter der Weltbank durch den Aufbau mittelständischer und privatwirtschaftlicher Institutionen in Osteuropa . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich dieses Gesetzesvorhaben , und Sie , werte Kollegen der Opposition , werden sich nicht wundern , daß die Koalition dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird , denn wir sind mit dem 31 . Dezember an eine Terminvorgabe gebunden . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. – Mich würde interessieren, wie Sie auf 98 Prozent kommen. Es gibt ja ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das festgestellt hat, dass bestimmte Gewerkschaften überhaupt nicht tariffähig sind. Sie nennen sich zwar christlich, sind meiner Auffassung nach aber weder christlich noch Gewerkschaften. Deren Tarifverträge sind von Anfang an nichtig und ungültig. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Welche Vorstellungen haben Sie, um dem Wildwuchs, dass Arbeitgeber mit bestimmten Gewerkschaften Tarifverträge abschließen, die gar nicht im Interesse der Beschäftigten sind, und dass Gewerkschaften auf Veranlassung von Arbeitgebern gegründet werden, nur um Dumpinglöhne in ihren Betrieben aufrechtzuerhalten, entgegenzutreten? Bei uns im Münsterland arbeiten Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche für 5,60 Euro pro Stunde. Jeden Donnerstagabend gibt es extra verlängerte Öffnungszeiten bei der GAB, bei den Argen, damit die Leute dort ergänzendes ALG II beantragen können. Halten Sie das tatsächlich für würdige Arbeitsbedingungen? Ich glaube, hier müssen Sie noch ordentlich nachlegen und noch einmal genau überprüfen, wie die Situation bei uns im Münsterland tatsächlich ist.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Merz , ich bin überrascht . Ich dachte , Sie seien ein echter Marktwirtschaftler . Ihre Ausführungen haben das aber nicht bestätigt . Ich will Ihnen sagen , an welchem Punkt wir nicht übereinstimmen : Bei nicht gefahrgeneigten Berufen - darüber reden wir ; wir können darüber diskutieren , welche Berufe das sind - ist der Markt eine herausragend gut funktionierende Instanz , um zu beurteilen , ob die Leistung und die Qualifikation , die jemand erbringt , tatsächlich gut ist oder nicht . Genau das wollen wir . Sie wollen das nicht . Sie misstrauen der Fähigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher , zu beurteilen , welche Firmen sie für welche Dienstleistungen in Anspruch nehmen . - Selbstverständlich . Ansonsten würden Sie nicht sagen , dass man uns arme Individuen vor Missgriffen schützen und darum auf jeden Fall den Meisterzwang aufrechterhalten müsse . In dieser ordnungspolitischen Frage besteht zwischen uns eine Differenz . Sie sind ein halbierter Marktwirtschaftler . Sie misstrauen dem Marktgeschehen . Ich kann allein beurteilen , ob das Brot eines Bäckers schmeckt . Das hat nichts mit der Frage zu tun , ob der Bäcker einen Meisterbrief hat oder nicht . Der Markt entscheidet selbstverständlich auch , ob die Qualität stimmt oder nicht . Zu Ihrer Frage bezüglich der Schule . Ich habe nicht auf Lehramt studiert , aber egal . Die Schule ist durch die Erziehung der Kinder ein öffentliches Gut , das wir nach unserer Überzeugung - übrigens nicht unbedingt nach Ihrer - nicht allein dem Markt überlassen können ; denn wenn bestimmte Ergebnisse nicht erzielt werden , ist der Schaden an unseren Kindern irreparabel . Das ist der Grund , warum jedenfalls wir auf einem öffentlichen Schulwesen bestehen und die Privatschulen nach strengen gesetzlichen Regelungen allerhöchstens als Ergänzung dazu verstehen . Deswegen geht es selbstverständlich in diesem Fall um die Qualifikationen , die unsere Gesetze vorschreiben , womit ich nicht sagen möchte , dass wir bei der Lehrerausbildung in Deutschland und vor allem bei der Lehrerfortbildung nicht einiges verbessern könnten . Im Klartext : Ihre Unterstellung uns gegenüber funktioniert nicht . Wir wollen so viel Marktwirtschaft , wie in diesem Bereich möglich ist . Ich muss nur feststellen , dass Sie den Marktkräften misstrauen und eigentlich , Herr Merz , doch ein ganz schöner Regulierer sind , obwohl Sie immer Deregulierung auf Ihre Fahnen schreiben .
Die Frage nach der Kurzfristigkeit der Umstrukturierung seitens des DAAD kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich würde vorschlagen, dass Sie im Rahmen des Ausschusses oder der Arbeitsgruppe einmal das direkte Gespräch mit den Verantwortlichen des DAAD suchen, um sich mit ihnen über diese Frage auszutauschen. Die Förderbilanzen für das Jahr 2010 liegen uns zwar noch nicht vollumfänglich vor, ich denke aber, dass es von der Struktur her insgesamt sinnvoll ist, gerade die kurzfristigeren Stipendien stärker an den Hochschulen zu verankern und die aufwendigeren Programme in die Verantwortung des DAAD zu legen.
Partei: FDP
Herr Kollege , seit Anfang Juli 1995 befinden sich , wie Sie wissen , Herr Hasert sowie zwei britische und eine amerikanische Geisel in Händen einer . noch : Staatsminister Helmut Schäfer norwegische Geisel ist Mitte August vergangenen Jahres ermordet worden . Die Bundesregierung und die drei anderen betroffenen Regierungen haben durch ihre Botschafter vor Ort und durch direkte Abstimmung zwischen den Hauptstädten ihr Vorgehen koordiniert . Die oberste Zielsetzung war von Anfang an _ und bleibt es weiterhin _ die mögliche Freilassung der Geiseln . Hierzu hat sich auch die indische Regierung bekannt . Der Bundesaußenminister hat in zahlreichen schriftlichen und mündlichen Kontakten mit den Außenministern von Indien und Pakistan , aber auch von anderen Ländern _ insbesondere der islamischen Welt _ um Unterstützung gebeten . Nicht zuletzt dank dieser Bemühungen , auch angeregt durch persönliche Bitten des Ministers , haben sich unter anderem der saudische König , die pakistanische Premierministerin Bhutto , der Präsident des UN- Sicherheitsrates , die G 7 , die Europäische Union und Sprecher aller Oppositionsgruppen in Kaschmir mit dringenden Appellen an die Organisation Al Faran gewandt . Bundesminister Kinkel hat mehrfach über die Deutsche Welle direkt an die Entführer appelliert . Vertreter der deutschen Botschaft wie auch der anderen betroffenen Botschaften sind seit Beginn der Geiselnahme in Kaschmir präsent , um engen Kontakt mit den Sicherheitskräften vor Ort zu halten , aber auch , um zu versuchen , über kaschmirische Gruppen oder Einzelpersonen Einfluß auf die Entführer zu nehmen . Darüber hinaus kamen zeitweilig Berater aus den Heimatländern der Geiseln zum Einsatz . Das Auswärtige Amt hält sowohl über die Botschaft Neu Delhi als auch durch Mitarbeiter in Bonn ständigen und intensiven Kontakt mit der Familie des Entführten . Der Bundesminister hat mehrmals persönliche Schreiben auch an seine Familie in Bad Langensalza gerichtet . Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin mit aller Kraft um eine baldige unversehrte Freilassung von Dirk Hasert und den übrigen Geiseln . Aber ihren Einflußmöglichkeiten sind Grenzen gesetzt , wie Sie wissen , nicht zuletzt auf Grund der Tatsache , daß Kontaktaufnahme mit den Geiselnehmern nur möglich ist , wenn diese sich von sich aus melden . Der Möglichkeit einer gewaltsamen Befreiung der Geiseln sind angesichts der Geländesituation _ es ist unwegsames Gelände in Kaschmir _ , angesichts der Entschlossenheit und Brutalität der Täter wie auch angesichts der Gefährdung , die damit für das Leben der Geiseln selber eintreten würde , sehr enge Grenzen gesetzt .
Partei: FDP
Frau Kollegin Paus, Sie haben gerade ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht eine Luxusentwicklung bei den Mineralölpreisen festzustellen ist. Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Kollege Dr. Anton Hofreiter, seines Zeichens Vorsitzender des Verkehrsausschusses, geäußert hat, dass die Benzinpreise noch viel zu niedrig sind und noch weiter angehoben werden müssten? Wie verträgt sich das mit Ihrer Auffassung, dass der Anstieg der Benzinpreise offensichtlich dazu führt, dass Benzin zum Luxusgut wird?
Partei: SPD
Frau Widmann-Mauz , ich muss Ihnen nicht zustimmen , aber ich gebe Ihnen sehr gern eine Antwort . Wir werden hier nicht zu befinden haben , wann ein Heuschnupfen eine schwerwiegende Erkrankung ist . Der Gemeinsame Bundesausschuss wird sich dieser Frage - das ist besprochen - erneut widmen . Es gibt Menschen , die ein oder zwei Wochen unter einem Heuschnupfen leiden , und es gibt Menschen , die vom Pollenverlauf nahezu das gesamte Jahr betroffen sind . Darunter sind Menschen , die unter Asthma leiden . - Nein , das wird der Arzt für den Einzelnen abklären und nicht der Gemeinsame Bundesausschuss . In dem Gesetz ist keine Regelung enthalten , dass einzelne Patienten ihr Anliegen dem Gemeinsamen Bundesausschuss vortragen können . Das wollen wir auch in Zukunft nicht . Wenn ein Patient unter Heuschnupfen und Asthma leidet , dann wird diese Erkrankung behandelt . Ich kann Ihnen versichern : Unter Heuschnupfen und Asthma zu leiden ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung , egal ob der Patient 16 oder 17 Jahre bzw . 75 oder 80 Jahre alt ist . Deshalb ist der Weg , den Sie gehen wollen , indem Sie glauben , ein gesundheitliches Problem dadurch lösen zu können , dass Sie die Altersgrenzen verschieben , ein Trugschluss . Der Gemeinsame Bundesausschuss muss sich noch einmal mit diesen Problemen , zum Beispiel mit dem Problem der Sondennahrung , beschäftigen . Wenn gesagt wird : Wir haben den Eindruck , das eine oder andere , was im Verfahren hätte berücksichtigt werden müssen , ist nicht berücksichtigt worden , dann muss er sich damit beschäftigen und eine Lösung dafür finden .  Ich bin zum Beispiel der festen Überzeugung , dass man die Psoriasis in dem Bereich der chronischen Erkrankungen , so wie sie heute definiert werden , ansiedeln kann . Es muss möglich sein , dass eine solche Erkrankung auf die eine oder andere Weise behandelt werden kann . Mit Ihrer Öffnungslösung sehen Sie nur vor , dass die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre verschoben wird . Auf diese Weise bezahlen die Krankenkassen allen möglichen Schrott , wobei wir immer wollten , dass sie dies nicht tun . Sie wollen für diese Gruppe , die nun hinzukommen und plötzlich wieder jedes Medikament bekommen soll , eine halbe Milliarde Euro ausgeben . Diese halbe Milliarde kann man zielgerichtet zur Qualitätssicherung in der Versorgung einsetzen . Das werden wir auch tun .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Tamtam bewirbt Entwicklungsminister Müller immer sein Textilbündnis. Er will damit die schlechten Arbeitsbedingungen von Näherinnen weltweit bekämpfen. Was die Textilkonzerne davon halten, lässt sich einem Rundbrief des Modeverbandes German Fashion entnehmen. Dieser Lobbyverband der deutschen Modeindustrie schrieb letztes Jahr an seine Mitglieder – ich zitiere –: Man habe „alle problematischen Punkte aus dem Aktionsplan herausverhandeln“ können, es gebe nun „keine Verbindlichkeit mehr“ beim Textilbündnis. German Fash­ion ruft seine Mitglieder zum Beitritt beim Textilbündnis auf, weil man damit werben könne und weil man sich damit „unter einen Schutzschirm der Bundesregierung“ begibt. Der Textillobby geht es also nicht um eine Verbesserung der Situation der Näherinnen, sondern vor allem um einen Schutzschirm vor schlechter Presse. Das Textilbündnis dient vor allem der Imagepflege, sowohl der Textilkonzerne als auch der Bundesregierung. Schon deshalb ist es der falsche Weg. Zu Ihren Bündnispartnern, Herr Fuchtel, gehört auch KiK, ein Unternehmen, das sich bis heute weigert, angemessene Entschädigungszahlungen an die Opfer der Brandkatastrophe von Ali Enterprises in Pakistan zu zahlen. Damals starben 289 Menschen. Wir hatten hier im Bundestag im November ein Gespräch mit Frau Parveen. Sie ist Witwe, ihr Mann starb durch den Brand in der Fabrik in Pakistan. Sie beklagte, dass es KiK vollkommen egal ist, was mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer geschieht. KiK habe seine Versprechen nicht gehalten. Das ist ein Skandal. Und Sie wollen solche Partner? Letzten Monat ist mit Primark ein weiteres schwarzes Schaf der Branche dem Bündnis beigetreten. Für das Unternehmen MDC Sportswear brachte dies das Fass zum Überlaufen. In einem Brief an Minister Müller erklärte die Firma – ich zitiere –: Der Beitritt von Primark, einem Unternehmen, welches mit seiner Wegwerfmode das Gegenteil dessen macht, wofür wir stehen, macht es uns unmöglich, noch länger dem Bündnis anzugehören. Das Textilbündnis besteht seit Oktober 2014. – Ich zitiere weiter –: Seitdem hat sich gar nichts getan.
Partei: CDU/CSU
Es würde mich ungemein reizen , das Zwiegespräch fortzusetzen , aber ich will nur noch eine Frage anknüpfen : Sind Sie der Auffassung , daß dieses System , auch wenn es nur 16 % sind _ mit zunehmender Tendenz , wie Sie sagten ; vielleicht auch auf Grund der bestehenden Einkommensgrenzen _ , sozial ausgewogen ist und sozial treffsicher ist ?
Partei: GRUENE
Es geht nicht um Fragen zur Kabinettssitzung, sondern es geht um weitere Fragen an die Bundesregierung. Ich möchte den Außenminister, dessen Haus mir eine Antwort auf eine schriftliche Frage zum Thema „Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze“ gegeben hat, gern dazu fragen. Ihr Haus hat in der Antwort darauf hingewiesen, dass mangels verlässlicher Informationen bisher keine abschließende Bewertung dieses Konzepts vorgenommen werden konnte und dass man jetzt genau beobachten möchte, wie das weitergeht. Ich frage Sie deswegen konkret: Haben Sie Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen aufgenommen, die dies berichtet haben? Haben Sie Befragungen von Geflüchteten vorgenommen, die in Deutschland angekommen sind, und haben Sie versucht, eigene Erkenntnisse dazu zu generieren? Im Kontext des EU-Türkei-Vertrags spielt es ja eine wichtige Rolle, inwiefern die Türkei eine solche Maßnahme an der Grenze umsetzt. Ich würde gern eine genaue Information darüber haben, wie das zu kontrollieren und zu bewerten ist. Denn das ist ja eine Voraussetzung dafür, dass man mit der Türkei vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann Ihnen beim besten Willen keine Auskünfte über eine höchst fragwürdige , in sich noch nicht abgeschlossene , für viele Außenstehende rätselhafte Entwicklung und deren Zusammenhänge geben . Da wird noch manches aufgeklärt werden müssen . . Aber ich kann Ihnen im Augenblick nicht mehr sagen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Raab , nachdem Sie einen unzutreffenden Vorwurf gegen die FDP erhoben hatten , haben Sie leider eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen . Deswegen muss ich den Weg der Kurzintervention wählen , um Folgendes klarzustellen : Wenn Sie sagen , man müsse bei der Gesetzgebung abwägen , und wenn Sie betonen , die Union würde mehr in Richtung Sicherheit und die FDP mehr in Richtung Freiheit gehen , dann kann man darüber vernünftig und seriös debattieren . Sie haben aber gemeint , uns auch deswegen kritisieren zu können , weil Sie glauben - so habe ich Ihre Worte im Ohr - , dass die Ausstattung der Polizei und der Sicherheitsbehörden nicht konkurrenzfähig wäre , wenn es nach dem Willen der FDP ginge . So ungefähr haben Sie es formuliert . Ich will Sie darauf aufmerksam machen , dass es unsere ständige Leitlinie ist , zu sagen : Mehr Sicherheit schafft man nicht durch mehr und unnötige Gesetze , sondern mehr Sicherheit schafft man durch eine bessere personelle , technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden . - Herr Gehb , bevor Sie sich nicht wegen Ihrer unsäglichen Äußerung , wir würden mit unserer Kritik , dass in der Gesetzgebung die Grundrechte nicht genügend geachtet werden , Extremismus fördern , entschuldigt haben , höre ich Ihnen nicht mehr zu . Das sage ich Ihnen ganz deutlich . Frau Kollegin Raab , ich komme noch einmal zu dem entscheidenden Punkt . Sie meinen , wir hätten für innere Sicherheit nichts übrig und die Ausstattung wäre ungenügend , wenn die FDP etwas zu sagen hätte . Ich habe Ihnen unseren Grundsatz genannt : Mehr Sicherheit gibt es durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden . Das sagen wir nicht nur , sondern so handeln wir auch . Wir haben in der bayerischen Koalitionsvereinbarung , die die FDP mit der CSU getroffen hat , durchgesetzt , dass der Personalfehlbestand bei der Polizei in Bayern bald der Vergangenheit angehören wird . Wir haben durchgesetzt , dass dort 1 000 neue Planstellen für Polizisten geschaffen wurden , weil wir davon überzeugt sind , dass die Sicherheitsbehörden Personal brauchen und keine unnötigen und tief in die Bürgerrechte eingreifenden Gesetze . Dies wollte ich Ihnen gesagt haben , weil Sie hier den gegenteiligen Eindruck erweckt haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hier handelt es sich um eine Frage , die eine Auswirkung einer völlig neuen Gesetzgebung im § 91 ist und die in der Praxis bereits erhebliche Unklarheit bei der Rechtsanwendung gebracht hat . Deshalb möchte ich Sie noch fragen : Bedeutet dies also , daß der Sozialhilfeträger den Anspruch künftig mate riell - rechtlich prüfen muß ?
Partei: GRUENE
Kollege Kretschmer, damit, dass Sie meine Rede nicht verstehen, kann ich leben. Ich will Sie nicht noch tiefer reinreiten; ich möchte nur fürs Protokoll festhalten, dass ich keinen Zusammenhang zwischen Bosnien und der friedlichen Revolution oder den Wahlen am 7. Mai 1989 hergestellt habe. Vielleicht wollen Sie das einmal in Ruhe nachlesen.
Partei: SPD
Herr Minister, auch mich hat es etwas erstaunt, dass Sie heute hier schon zweimal betont haben, dass Sie die Ressourceneffizienz bis 2020 verdoppeln wollen, während in der gerade erst beendeten Ausschusssitzung ein Antrag der Grünen mit dem gleichen Ziel von Ihren Kollegen von Union und FDP abgelehnt worden ist. Jetzt zu meiner Frage: Wie steht die Bundesregierung zu einer Rücknahmeverpflichtung, zum Beispiel für Mobiltelefone oder Photovoltaikmodule, um vor allem seltene und strategisch wichtige Metalle zurückzugewinnen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Barnett , wenn Sie sagen , das sei ein erster Schritt , soll ich das dann so interpretieren , daß Sie demnächst die Sozialversicherungsbeiträge für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Bundeskasse , sprich : vom Steuerzahler bezahlt haben wollen ?
Partei: FDP
Ich möchte auf den Küstenschutz zurückkommen . Teilen Sie meine Auffassung , daß Küstenschutz Katastrophenschutz ist ? Sind Sie bereit , sich anzuschauen , was in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen von der Landesregierung plötzlich unter Küstenschutz verstanden wird ? Teilen Sie die Auffassung , daß das nichts mit Küstenschutz zu tun hat und daß sich der Bund , wenn er 70 Prozent geben muß , sehr wohl überlegen muß , ob er das , was dort teilweise als Spielwiese - so möchte ich es nennen - betrachtet wird , finanziert ?