Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies ist nicht nur deswegen eine historische Stunde , weil das Bundesverfassungsgericht so geurteilt hat , sondern auch deswegen , weil es , glaube ich , das erste Mal ist , dass die Linke auf der Seite der Mehrheit des Hohen Hauses gegen die CDU/CSU redet . Die Empörung über Ihre neue Sicherheitsstrategie ist in allen Parteien außer der Ihren weit verbreitet , und sie ist berechtigt . Schaut man allerdings genauer hin , so sieht man , dass die meisten Punkte Ihres Strategiepapiers alte Hüte sind , gegen die die Linke schon lange protestiert . Neu ist allerdings , dass Sie diese Punkte zu einem Paket verschnürt haben , das hochexplosiv ist . Sie setzen damit auf eine vollkommene Militarisierung der Außenpolitik . Sie fordern einen Nationalen Sicherheitsrat , obwohl wir - darauf ist hingewiesen worden - bereits den Bundessicherheitsrat haben , in dem wir all die Punkte , die Sie anmahnen , besprechen können . Sie machen weitere Anleihen beim US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat . Sie wollen offensichtlich die dort versammelte Machtfülle und die gesamte Entscheidungskompetenz auch für den Sicherheitsrat beim Bundeskanzleramt . Das sprengt - das ist gesagt worden - den Rahmen unserer Verfassung ; denn sie geht von einer Trennung von Verteidigungsaufgaben - diese nimmt das Verteidigungsministerium wahr - und Außenpolitik - dafür ist das Außenministerium zuständig - aus . Wir haben kein Präsidialsystem à la Bush , auch wenn Sie anscheinend von so etwas träumen . Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat Ihren Vorschlag vorweggenommen , als er vor zwei Jahren erklärte , dass mit einem solchen Rat im Bundeskanzleramt tatsächlich ein eigenes Machtzentrum heranwachsen würde und dass wir dann die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen überarbeiten müssten . - Das will die Linke nicht , und das will wohl keiner in diesem Hohen Hause - außer Ihnen . Sie sprechen davon , dass sich diese Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode bezögen . Hoffentlich können Sie das dann nicht mehr umsetzen . Sie begründen Ihre Sicherheitsstrategie mit einer Vielfalt neuer Risiken und Bedrohungen : internationaler Terrorismus , Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln , Klimawandel , Energiesicherheit und Ressourcenversorgung . Wir stimmen Ihnen ja zu , dass das alles komplexe und sehr wichtige Probleme sind , deren Lösung von höchster Priorität ist . Ich frage Sie aber : Wie soll die Bundeswehr den Klimawandel bewältigen , und was hat sie überhaupt mit der Energiesicherheit und auch der Ressourcenversorgung zu schaffen ? - Diese Probleme müssen wir mit politischen Mitteln - mit Verhandlungen und Verträgen - , aber nicht mit dem Militär lösen . Schon 1992 wurde durch die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministeriums - ich zitiere jetzt auch diese - die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt als Aufgabe der Bundeswehr definiert . Im April 1999 hat die NATO diese Strategie noch einmal wiederholt . Sie haben sich immer gegen unseren Vorwurf der Militarisierung Ihrer Außenpolitik verwahrt . Das ist aber genau das , was Sie tun und was wir heute wieder als Militarisierung kritisieren . Wenn Sie glauben , mit Ihrer Politik nicht mehr zurande zu kommen , dann wollen Sie Militär einsetzen . Die Linke hat die Lösung politischer Aufgaben mit militärischen Mitteln immer abgelehnt , und sie bleibt eindeutig bei ihrem Nein . Um zum nächsten Punkt zu kommen : Sie benutzen die internationale Terrorgefahr jetzt dazu , die Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben und sogar den Unterschied von Krieg und Frieden zu beseitigen . Frau Künast hat auch darauf hingewiesen . Das ist ungeheuerlich . Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern widerspricht eindeutig unserer Verfassung . Die Radikalität , mit der Sie die Grenzen von Krieg und Frieden jetzt verwischen wollen , nur um die Bundeswehr in unseren Städten und Gemeinden immer dann einsetzen zu können , wenn es Ihnen gefällt , ist abenteuerlich . Dazu passt auch der dritte Angriff auf unsere Verfassung , nämlich die Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes , wie Sie es nennen . Das bedeutet nichts anderes , als die Bundeswehr am Parlament vorbei schneller und vor allen Dingen ungestörter einsetzen zu können . Das ist skandalös und eine Beschneidung des Parlamentsrechts , welche wir insbesondere am heutigen Tage überhaupt nicht akzeptieren können . Ich komme zum Schluss . Es bleibt dabei : Eine Umwertung der Außenpolitik machen wir nicht mit . Die Trennung von Außen- und Verteidigungspolitik muss erhalten bleiben . Bei diesen das Grundgesetz betreffenden Fragen darf es kein Wackeln geben . Ich rate Ihnen : Begraben Sie Ihre Pläne , bevor Ihre Pläne Sie selbst begraben !