Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte gibt uns Gelegenheit , noch einmal über die Situation des internationalen Klimaschutzes kurz vor dem Beginn der nächsten Klimakonferenz zu sprechen . Die FDP begrüßt , dass durch die Ratifizierung des Kioto-Protokolls durch Russland ein Durchbruch für den internationalen Klimaschutz erzielt wurde . Endlich kann nun das Kioto-Protokoll in Kraft treten . Das ist auf der einen Seite ein Verdienst des Deutschen Bundestages , dessen Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre schon vor 14 Jahren für eine konsequente Klimaschutzpolitik votiert hat . Die Verhandlungen über das Kioto-Protokoll wurden allesamt in den 90er-Jahren begonnen und 1997 beendet , unter Regierungsbeteiligung der FDP . Herr Minister Trittin , da Sie hier heute Morgen ausgeführt haben , dass die Unterschrift Russlands auch ein Erfolg der jetzigen Regierung war , hätten Sie dazusagen sollen , dass das auch ein Erfolg der parlamentarischen Bemühungen war ; denn hier haben sich vor allen Dingen die Parlamente - auch der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages - eingeschaltet und Gespräche geführt . Deshalb ist das ein Gesamterfolg der Parlamente auf der Welt . Jetzt ist von entscheidender Bedeutung , dass der Kioto-Prozess in Gang gehalten wird und dass weitere Länder , insbesondere die USA , dazu bewogen werden , der Kioto-Gemeinschaft beizutreten . Es müssen rechtzeitig tragfähige Konzepte für das Kioto-Protokoll und seine Instrumente auch für die Zeit nach 2012 entwickelt werden . Ich kann Ihnen vonseiten der FDP weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit anbieten . Ich muss Ihnen aber sagen , Herr Minister Trittin , dass ich erwartet hätte , dass Sie hier heute Morgen etwas dazu sagen , wie Sie auf internationaler Ebene in den Klimaverhandlungen weiter verfahren wollen . Da Sie das nicht getan haben , wird die FDP-Bundestagsfraktion für die nächste Sitzung des Umweltausschusses einen Bericht anfordern , damit Sie uns Rede und Antwort stehen und uns sagen , wie Sie diesen internationalen Prozess befördern wollen . Sie haben ja so schön gesagt , Herr Trittin , dass Deutschland der Hauptarchitekt der internationalen Klimapolitik sei . Leider kann man nicht behaupten , dass dies unter Ihrer Ressortverantwortung zutrifft . Wenn ich mir anschaue , wie die Bedingungen in Europa zustande gekommen sind , dann muss ich feststellen , dass Deutschland dies nicht wirklich beeinflusst hat . Die Vo-raussetzungen zur Nutzung der flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls - Joint Implementation , CDM und Kohlenstoffsenken - sind in Deutschland nach wie vor nicht geschaffen . Die FDP hat hier in den letzten Jahren in insgesamt acht Anträgen konkrete Vorschläge unterbreitet . Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht , wie wir Deutschland auf den Emissionshandel und die Absenkung von Emissionen vorbereiten können . All diese Anträge haben Sie mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt . Ich habe mit Verwunderung das große Lob , das Sie heute Morgen dem Emissionshandel erteilt haben , zur Kenntnis genommen . Ich kann mich noch gut erinnern , wie lange Sie sich dagegen gesträubt haben , den Emis-sionshandel in Deutschland einzuführen . Letztendlich wird der Emissionshandel in Deutschland durch den Zwang der EU zum 1 . Januar nächsten Jahres eingeführt . Wenn es nach uns gegangen wäre , wäre dieses effiziente Instrument zur Erreichung von Klimaschutzzielen in Deutschland sehr viel früher eingeführt worden . Die FDP bekennt sich dazu , dass wir auch auf nationaler Ebene Anstrengungen unternehmen und verstärken müssen , um zu einem wirksamen und auch wirtschaftlichen Klimaschutz zu kommen . Dazu muss für Deutschland allerdings ein schlüssiges Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller Instrumente und Sektoren erarbeitet werden . Im Augenblick gilt der Emissionshandel nur für die Industrie . Wir haben Sie aufgefordert , dieses Instrument auf die Bereiche Verkehr und Haushalte auszuweiten . Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept . Das von Ihnen angekündigte überarbeitete Klimaschutzprogramm liegt immer noch nicht vor . Ihre Aussage , Sie wollten sich für eine Emissionsminderung innerhalb der EU um insgesamt 30 Prozent und - unter dieser Voraussetzung - in Deutschland um 40 Prozent einsetzen , ist , Herr Minister Trittin , ein hilfloser Versuch , zu überdecken , dass Sie für Deutschland kein klimapolitisches Gesamtkonzept haben . Wir brauchen Energieeinsparungen , wir brauchen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz und wir brauchen Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien . Aber das , was bis jetzt vorliegt , ist Stückwerk . Wir brauchen in Deutschland ein Energiegesamtkonzept . Wir haben auch dazu einen Antrag vorgelegt . Herr Minister , Sie haben gesagt , dass die Abhängigkeit vom Öl verringert werden soll . Sie haben aber nicht gesagt , dass auch die Abhängigkeit vom Gas verringert werden soll . Sie haben im Zusammenhang mit dem Emissionshandel Anreize für eine verstärkte Nutzung von Gas gesetzt . Sie haben aber keinen Ton dazu gesagt , dass bereits in 20 Jahren die Gasvorräte überwiegend in Russland und Turkmenistan sein werden . Das sind nicht unbedingt die stabilen Regionen dieser Erde . Wenn Sie davon reden , dass wir die Abhängigkeit vom Öl verringern sollen , sollte das auch für andere Bereiche gelten . Hier stellt sich die Frage , Herr Trittin : Was sagen Sie eigentlich zu dem glorreichen Vorstoß des Kanzlers , die Nutzung von Gas und Öl aus Russland in Deutschland zu stärken und eine Initiative zu ergreifen für ein deutsches Finanzkonsortium zur Beteiligung an dem lukrativen Gasgeschäft in Russland ? Sehr verehrter Herr Minister Trittin , ich bin der Meinung , dass diese Bundesregierung hier einen großen Fehler macht . Sie erhöhen damit zum einen die Abhängigkeit von einer bestimmten Region . Zum anderen - das ist für uns ein ganz besonderer Punkt - ist die Firma Jukos in Russland enteignet worden ; dem bisherigen Eigentümer wird ein rechtsstaatswidriger Prozess gemacht . Wenn dann die deutsche Bundesregierung dazu auffordert , das Kernstück dieses Konzerns zu kaufen bzw . sich daran zu beteiligen , ist das aus deutscher Sicht nicht nur klimapolitischer , sondern auch energiepolitischer Unsinn . Das ist vor allen Dingen auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte ein unmögliches Verhalten dieser Bundesregierung . Sie verkennen , dass in wenigen Jahrzehnten mehr als die Hälfte aller Treibhausgasemissionen in Schwellen- und Entwicklungsländern auftreten werden . Mit flexiblen Instrumenten könnten wir hier eine kostengünstige Reduzierung der Emissionen erreichen . Gerade in diesen Ländern gibt es riesige Potenziale für die Senkung von Emissionen , und zwar sowohl ökologisch als auch ökonomisch , weil man dort die Emissionen zu deutlich niedrigen Kosten mindern kann . Da das Weltklima an Grenzen nicht Halt macht , sollten wir dieses Potenzial endlich nutzen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Hier haben Sie versagt ! Andere Länder in Europa haben aufgrund des Kioto-Protokolls bereits heute Vereinbarungen getroffen , damit diese flexiblen Instrumente zur Reduzierung von Klimagasemissionen genutzt werden können . Dazu gehören die Niederlande , Österreich , Dänemark und Norwegen . Ich könnte Ihnen auch noch andere Länder aufzählen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : In Deutschland ist all das noch nicht gemacht worden . Es hätte aber gemacht werden müssen . Hier haben Sie schlicht und ergreifend versagt . Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung , dass die Bundesregierung mit geeigneten Schwellen- und Entwicklungsländern baldmöglichst in Verhandlungen über zwischenstaatliche Übereinkommen zur gemeinsamen Durchführung von Klimaschutzprojekten tritt . Das ist die Voraussetzung dafür , dass deutsche und ausländische Unternehmen gemeinsam diese Emissionsminderungen auf rechtlich sicherem Boden durchführen können . Dabei geht es im Übrigen nicht darum , dass die Schwellen- und Entwicklungsländer , wie Sie es ausgedrückt haben , nicht dieselben Fehler machen wie wir , sondern darum , dass wir Technologietransfer gewährleisten , was mit den Instrumenten des Kioto-Protokolls auf hervorragende Weise möglich ist . Auf der einen Seite können wir in diesem Bereich Technologie- und Kapitaltransfer durchführen , auf der anderen Seite Entscheidendes für das Weltklima erreichen . Deswegen wollen wir , dass diese Instrumente endlich auch in Deutschland genutzt werden . Wir fordern Sie auf , unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie , der so genannten Linking Directive , vorzulegen , die am 13 . November dieses Jahres in Kraft getreten ist . Darin wird festgelegt , dass genau diese Instrumente zur Reduzierung der Kosten beim Klimaschutz auch in Deutschland genutzt werden können . Sie haben jetzt ein Jahr Zeit , um diese Richtlinie umzusetzen . Ich hoffe , Sie werden dieses eine Jahr nicht brauchen . Sie wissen nämlich schon seit langem , dass diese Richtlinie umgesetzt werden muss . Daher fordern wir Sie auf , sofort einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen .