Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf mit seiner Vielzahl von Gesetzesänderungen ist für uns nicht unproblematisch . Eines der Hauptanliegen , dem Bestreben berufsständischer Versorgungswerke , immer weitere Personengruppen aufzunehmen , die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren , einen Riegel vorzuschieben , ist im Interesse der Solidargemeinschaft zu begrüßen . Aber : In diesem administrativen Schritt sehen wir nicht die Lösung des sich dahinter verbergenden Problems . Gerade für die sich in den neuen Bundesländern im Aufbau befindlichen Versorgungswerke muß sich das als Eingriff in die Länderentscheidungskompetenz und als Ungleichbehandlung gegenüber Versorgungswerken in den alten Bundesländern darstellen . Im Wesen verbirgt sich hinter der Ausweitung der berufsständischen Versorgungen doch , daß die öffentliche Diskussion über die Unsicherheit der Renten bereits gegriffen hat und einzelne Gruppen von Tätigen ihre Konsequenzen für eine kalkulierbarere Alterssicherung ziehen . Notwendig ist also , die Zukunft der Renten politisch seriös zu diskutieren und erforderliche Schlußfolgerungen zu ziehen . Wir könnten uns zum Ausbau der Alterssicherung vorstellen , die allgemeine Versicherungspflicht einzuführen und berufsständische Versorgungswerke und andere Versorgungen zu zusätzlichen Leistungen umzugestalten . Das wäre eine solidarische und zugleich eine sozial gerecht differenzierende Variante der Alterssicherung . Andere Punkte des Gesetzes lehnen wir ab . Mit dem Eingrenzen der Möglichkeiten für die sogenannte Arbeitsmarktrente erhöht sich die soziale Unsicherheit für leistungsgeminderte Menschen . Wenn der Arbeitsmarkt gesundheitlich Leistungsgeminderten keinen zumutbaren Arbeitsplatz bietet , spezielle Förderprogramme nicht existieren , der Rettungsanker Rente dennoch erschwert wird , werden diese Menschen als Überflüssige in die Sozialhilfe abgeschoben . Bei der neuen Hinzuverdienstgrenze für die Berufsunfähigkeitsrente sind Behinderte in Werkstätten jetzt zwar ausgenommen ; wir sehen aber weiterhin die Gefahr der Schlechterstellung für voll berufstätige Blinde und Querschnittsgelähmte . Als positiv erkennen wir an , daß in der Rentenüberleitung vergessene Übergangsgelder rentenrechtlich anerkannt werden sollen ; das betrifft insbesondere die berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder und die befristete erweiterte Versorgung für Sonderversorgte der ehemaligen Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR . Wir begrüßen , daß die Sonderbedingungen für ABM Ost um ein Jahr bis zum 31 . Dezember 1996 verlängert werden . Wir befürworten zugleich den Änderungsantrag der SPD , es im Osten bei den Förderbedingungen des § 249 h zu belassen und nicht auf den § 242 s AFG umzustellen . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung , obwohl wir weiterhin Vorschläge verfolgen werden , wie aus unserem arbeitsmarktpolitischen Sofortprogramm 1996 zu ersehen ist . Der Änderungsantrag der PDS fordert , das Abschmelzen der Auffüllbeträge per Bescheid bekanntzugeben . Obwohl die ursprüngliche Änderung , das nur mit einer Mitteilung des Postrentendienstes zu tun , nun doch nicht in die §§ 315 a und 319 a eingeführt werden soll , ändert sich am Fakt nichts . Die Betroffenen werden lediglich eine Mitteilung über das Ergebnis des Abschmelzens und Hinweisblätter mit Beispielen erhalten . Uns fehlt die Rechtsmittelbelehrung . Die ist um so wichtiger , als wir den Beginn des Abschmelzens der Auffüllbeträge per 1 . Januar 1996 für rechtswidrig halten . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag , der nur einen formalen Akt auslösen soll , zuzustimmen . Selbstverständlich werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen , das Abschmelzen der Auffüllbeträge noch zu stoppen . Deshalb haben wir diesbezüglich einen Antrag gestellt , der sich noch in der parlamentarischen Beratung befindet . Sie haben gemerkt : Ich habe Pro und Kontra dieses Gesetzentwurfes betont , Vor- und Nachteile miteinander abgewogen .