Partei: PDS/LINKE
Nein , jetzt würde ich gerne meine Rede fortsetzen , wenn Sie erlauben . . Minister Seehofer , ich habe Ihr demagogisches Zahlenspiel bereits zur Kenntnis nehmen dürfen und kann mir sehr gut denken , was Sie mir hier jetzt anzubieten hätten . Ich muß feststellen , daß wir es mit einer Entwicklung zu tun haben , in der Solidarität zunehmend der Ellenbogenmentalität unterlegen ist . Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt dazu bei . Er bekämpft nicht die Ursachen von Sozialhilfebedürftigkeit . Zum wiederholten Male geht es darum , ausschließlich die Ausgaben für Sozialleistungen zu senken . Menschen kommen in diesem Entwurf nicht vor , höchstens als Kostenfaktoren , die nach unten korrigiert werden müssen . . Einen Systembruch werfen Ihnen die von Ihnen so wenig geschätzten sozialen Verbände vor und fordern eine Rücknahme der Novelle . Mit ihrem Vorwurf des Systembruchs haben sie recht , denn Sie verabschieden sich einmal mehr aus Ihrer sozialstaatlichen Verantwortung . Sie wollen nicht die Defizite Ihrer Politik übernehmen . Immer häufiger lassen Sie die Folgen politischer Fehlentscheidungen andere ausbaden , z . B . die Länder , die Kommunen oder einzelne . . Die Sozialhilfenovelle widerspricht diesem Trend nur scheinbar ; das wissen Sie genau . Herr Minister Seehofer , Sie versprechen den Kommunen eine Entlastung um 2 ,3 Milliarden DM , weil die Sozialhilfeausgaben verringert werden . Aber um welchen Preis geschieht das ? Sie verdonnern die Kommunen dazu , daß sie arbeitsfähige Sozialhilfebezieher und Sozialhilfebezieherinnen in Arbeit bringen _ fürwahr ein umwerfender Gedanke . Bei 6 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen sollen die Kommunen das fertigbringen , was der Arbeitsverwaltung zuvor nicht gelungen ist . . Sozialämter mutieren unter der Hand zu Arbeitsämtern zweiter Klasse . Das können Sie nun einmal nicht wegreden . Für die Beschaffung sozial sicherer und nicht nur kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse fehlt in diesem Gesetzentwurf jede Idee . Aber darum soll es ja auch gar nicht gehen . Es geht um die Ausweitung untertariflicher und prekärer Beschäftigung und um den verstärkten Einsatz bei sogenannten Pflicht- und Gemeinschaftsarbeiten gegen eine bescheidene Aufwandsentschädigung von 1 ,50 oder 3 DM . Zumutbarkeit spielt in Ihrem Gesetzentwurf keine Rolle . noch : Heidi Knake-Werner mehr freiwillig und auch nicht durch gutes Zureden . Drastische Senkungen sollen nachhelfen . . _ Ich kann mir gut vorstellen , daß das nicht in Ihr Weltbild paßt , aber Sie müssen es einfach ertragen . . So wird , wenn es nach der Regierung geht , zukünftig die Ablehnung eines Arbeitsangebots mit einer 25%igen Kürzung des Sozialhilfesatzes bestraft . Das ist schon mehrfach gesagt worden . Wenn Sie Sozialhilfebezieher und Sozialhilfebezieherinnen wirklich in den Arbeitsmarkt eingliedern wollen , dann müssen Sie ihnen den Zugang zum AFG eröffnen und ihre Förderung durch die Arbeitsämter wollen . Wenn Sie den Kommunen mehr Spielräume für dezentrale Beschäftigungspolitik geben wollen , wofür ich sehr bin , dann müssen Sie ihre materielle und personelle Handlungsfähigkeit stärken . Selbst wenn den Kommunen eine Reduzierung der Sozialhilfeausgaben gelänge , erwartet sie mit dem Entwurf des Haushalts 1996 bereits eine neue Belastung . Den von Ihnen angekündigten Ausgleich dafür haben Sie bisher offensichtlich erfolgreich geheimgehalten . Eine Verlagerung der Aufgaben hin zum Bund , eine Stärkung der vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme , eine intelligente Arbeitsmarktpolitik _ das wäre im Interesse der Kommunen und im Interesse der betroffenen Menschen . Der Regierungsentwurf aber setzt eine Spirale von Lohnsenkung und Abbau von sozialen Errungenschaften in Gang , deren Ende noch gar nicht abzusehen ist . Ich denke , das ist ein Grund dafür , daß fast alle namhaften Sozialverbände und -organisationen in einer an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Erklärung die Rücknahme der Novelle gefordert haben . Daß Sie , Herr Minister , dieses Papier als Horrormeldung abtun , zeigt schon , wie weit Sie sich von der Lebensrealität der Menschen entfernt haben . Ich danke Ihnen . .