Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kaum eine Frage bewegt den Bürger mehr als die innere Sicherheit . Wenn ich in meinem Wahlkreis , zum Beispiel in meiner Eigenschaft als Bürgervereinsvorsitzender , mit älteren Mitbürgern spreche , werde ich sehr häufig auf dieses Thema angesprochen . Ältere Menschen haben Angst vor Einbrüchen und Überfällen auf offener Straße . Wenn man sie fragt , warum sie nicht mehr zu den abendlichen Veranstaltungen _ zum Beispiel der Kirche oder der Gewerkschaften _ kommen , dann sagen sie sehr häufig : . Ich wage mich abends nicht mehr auf die Straße . . In einem ländlichen Bezirk mag ja alles noch in Ordnung sein , aber Hamburg ist nicht umsonst als Hauptstadt des Verbrechens bezeichnet worden . Ich bedaure sehr , dass es der Bürgermeister von Hamburg , der bei den schlichten fiskalischen Fragen noch anwesend war und gesprochen hat , nicht nötig hat , bei der Frage der Kriminalitätsbekämpfung im Bundestag anwesend zu sein . . _ Also , das hält sich bei Herrn Runde in Grenzen . Nicht umsonst musste er seinen Innensenator Wrocklage entlassen . So toll war es offensichtlich nicht , wie er seine Hausaufgaben erledigt hatte . . Die Kriminalitätsentwicklung führt zu einer bedrohlichen Situation für die gesamte Gesellschaft . Gerade wir Liberalen setzen uns dafür ein , dass in einem freiheitlichen Staat jeder von Furcht vor Verbrechen und KrimiWolfgang Wieland , Senator  17904 nalität frei sein muss . Hier ist der Rechtsstaat und damit die Demokratie besonders gefordert . Meines Erachtens hilft uns auch der Ruf nach immer mehr und schärferen Gesetzen nicht so sehr weiter ; wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen , dass die Gesetze konsequent umgesetzt werden . . Das Sprichwort : Wer schnell gibt , gibt doppelt gilt analog auch für den Rechtsstaat . . Wer auf frischer Tat ertappt wird , muss schnell verurteilt werden ; das gilt für alle Tätergruppen . Wenn zum Beispiel in meiner Heimatstadt Hamburg Untersuchungshäftlinge nach sechs Monaten entlassen werden müssen , weil die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig gefertigt werden konnte , . ist das in der Tat ein Skandal , der dem Rechtsstaat schadet und den Bürger an der Rechtsordnung zweifeln lässt . . Justiz und innere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates . Polizei und Justiz müssten einen Haushalt vorfinden , der ihnen die Arbeit ermöglicht . Stattdessen werden Justiz und Polizei bei wachsenden Kriminalitätszahlen in Sparkonzepte eingeschnürt , die nicht sehr fantasiereich sind . . Ein solches Vorgehen führt zu Zweifeln am Rechtsstaat und unterminiert damit unsere Demokratie . So sind zum Beispiel in meiner Heimatstadt Hamburg bei der Staatsanwaltschaft in den letzten vier Jahren zehn Dezernatsstellen und 30 Dienstposten , die nicht dem höheren Dienst zugerechnet werden , abgebaut worden . Dies führt zu einer Überlastung der Staatsanwaltschaften und damit zu verspäteten Anklagen und stärkt somit nicht die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften . Dasselbe gilt für den Bereich der Gerichte . Sie werden gelesen haben , dass sich fast alle Richter in Hamburg an die Justizsenatorin gewandt haben , um auf ihre besondere Situation aufmerksam zu machen . Sie haben darauf hingewiesen , dass sie nicht mehr in der Lage sind , ordnungsgemäß Urteile zu fertigen , weil die Gerichte durch Stellenkürzungen unterbesetzt sind . Ich räume ein , dass die Justizsenatorin in Hamburg inzwischen einige Stellen neu geschaffen hat . Das geschieht aber nur im Hinblick auf den Wahlkampf . . Offensichtlich will man das Stellenkürzungsprogramm fortsetzen , denn die mittelfristige Finanzplanung , in die ich gelegentlich schaue , sieht das vor . An diese mittelfristige Finanzplanung ist natürlich auch die Justizsenatorin gebunden . Was also nötig ist , ist , so glaube ich , ziemlich klar : Erstens . Die Präsenz der Polizei vor Ort muss gestärkt werden . Die Gerichte müssen personell und organisatorisch besser ausgestattet werden , um so schneller Recht sprechen zu können . Zweitens . DasAugenschließen vor so genannter Kleinkriminalität und Sachbeschädigungen _ wie Graffitischmierereien _ muss ein Ende haben . Mit anderen Worten : Die Alltagskriminalität muss schnell und effektiv bekämpft werden . . Drittens . Wir müssen zur Bekämpfung insbesondere der organisierten Kriminalität die Abschöpfung von Verbrechungsgewinnen endlich so verschärfen , dass durch den Entzug von Finanzmitteln diese Kriminalität im Mark getroffen wird . Lassen Sie mich , viertens , auf einen Punkt aufmerksam machen , der in den Anträgen der CDU/CSU nicht enthalten ist , auf den aber der Herr Justizsenator bereits hingewiesen hat _ wir sind ja froh , dass wir in Berlin wieder einen Justizsenator haben ; wenn er auch nicht von Ihrer Partei sein musste _ : Ich meine die zunehmende Korruption , insbesondere in unseren Ballungszentren . Hier muss die Verwaltung intern durch geeignetere Maßnahmen präventiv tätig werden , zum Beispiel durch Jobrotation . Zudem müssen die Ermittlungstätigkeiten , beispielsweise durch ein Controlling , intensiviert und verbessert werden . Denn die Korruption ist ein schleichendes Gift und untergräbt das Vertrauen des Bürgers in den Staat . Ich hoffe , die heutige Debatte führt dazu , dass wir _ überparteilich _ der Kriminalitätsbekämpfung eine etwas größere Bedeutung beimessen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .