Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden jetzt schon eine Woche lang über den Haushalt. Da gibt es eine Situation, die sich kontinuierlich wiederholt: Einerseits wird uns vorgeworfen, dass wir angesichts guter Steuereinnahmen überhaupt neue Schulden machen. Andererseits wird bei fast jedem Einzelplan gefordert, dass wir etwas drauflegen. Die Kritik, dass wir in einzelnen Bereichen zu wenig Geld eingeplant hätten, wäre dann seriös, wenn Sie uns Fehlverwendungen nachwiesen und seriöse Deckungsvorschläge machten. Herr Pronold, das haben Sie bis jetzt nicht getan. Ich hoffe, Herr Kahrs wird das nachholen, wenn er zu Wort kommt. Dann wäre ein seriöses Gespräch darüber möglich. Wer Ja zur Haushaltskonsolidierung sagt, der muss die Konsequenzen akzeptieren. Wir sagen Ja zur Haushaltskonsolidierung. Unter diesen Bedingungen hat Peter Ramsauer einen Investitionshaushalt mit immerhin 10,1 Milliarden Euro vorgelegt, der, so meine ich, ein hohes Maß an Kontinuität und Investitionssicherheit erreicht und außerdem von großer konzeptioneller Klarheit ist. Was ich darunter verstehe, will ich Ihnen sagen: Wir sind eine mobile Gesellschaft und wollen das bleiben. Wir haben eine hohe Wohn- und Lebensqualität erreicht und wollen sie erhalten. Wir haben enorme Investitionen in den Schutz unserer Lebensgrundlagen getätigt und wollen dies fortsetzen. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur; diese müssen wir erhalten und verbessern. Ich sage Ihnen Folgendes: Wer in seinem Leben über ein Jahrzehnt oder länger die vollständige Agonie einer Infrastruktur erlebt hat, wie ich während der DDR-Zeit, der will in eine solche Situation nie wieder zurück. Insofern halte ich die Orientierung an dem Grundsatz, keinen weiteren Werteverzehr infolge unterlassener Erhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten zuzulassen, für eine grundlegende Weichenstellung in diesem Haushalt, meine Damen und Herren. Im Rahmen des Investitionsbeschleunigungsprogramms haben wir dies in den Haushalten 2012 und 2013 umgesetzt. Diese Prioritäten setzt auch der Investitionsrahmenplan, der bis 2015 gilt. Auch hier zeigt sich etwas sehr Interessantes: Er hat ein Volumen von 41 Milliarden Euro. Der letzte unter sozialdemokratischer Ägide entstandene Investitionsrahmenplan hatte einen Umfang von 57 Milliarden Euro. Das Problem war, dass Sie schon damals wussten, dass entschieden weniger Mittel zur Verfügung stehen. Aber das ist eben der Unterschied: Unser Grundprinzip ist Seriosität, nicht Schaufensterpolitik. Herr Pronold, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten keine Visionen, dann muss ich sagen: Ich bin mir angesichts Ihrer Rede nicht hundertprozentig sicher, ob Sie den Unterschied zwischen den Begriffen Vision und Halluzination kennen. Denn das, was Sie hier vorgetragen haben, hat teilweise von so großer Unkenntnis und von Wunschdenken gestrotzt, dass wir darüber nur lachen konnten. Das ist die Realität. Meine Damen und Herren, der Finanzbedarf für unsere Verkehrsinfrastruktur ist noch viel höher, als wir ihn im Haushalt darstellen können; das wissen wir alle. Dieser Finanzbedarf wäre nicht ganz so hoch, wenn wir nicht noch heute die Versäumnisse einer Handvoll früherer SPD-Verkehrsminister nachholen müssten, durch die unser Etat zusätzlich belastet wird. Das ist es aber nicht allein. Auch die gestiegenen Standards, die gestiegenen Umweltanforderungen und die exorbitante Länge der Genehmigungsverfahren sowie die in dieser Zeit steigenden Material- und Baupreise erhöhen den Kostendruck. Darauf müssen wir reagieren, entweder durch die Zurverfügungstellung von mehr Haushaltsmitteln, indem wir auf das allgemeine Steueraufkommen zurückgreifen, oder durch anderweitige Erhöhungen der Einnahmen. Dieser Weg ist eingeschlagen worden. Mittlerweile werden die Verkehrsinvestitionen zu rund einem Drittel aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut gespeist. Wir haben auch damit begonnen, sowohl bei der Straße als auch bei der Schiene verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe einzurichten. Das bedeutet ein Stück mehr Unabhängigkeit vom Haushalt, meine Damen und Herren. Auch wenn niemand bestreitet, dass die bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrswege eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben muss, glaube ich, dass wir zur Finanzierung unserer Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur allgemein unabhängiger vom Haushalt werden müssen. Das bleibt in den kommenden Jahren eine wichtige Baustelle. Die konzeptionellen Ansätze der Nutzerfinanzierung müssen weiterentwickelt werden. Dafür brauchen wir allerdings einen breiten öffentlichen Konsens; denn das ist keine Augenblicksaufgabe, sondern eine langfristige strategische Entscheidung, die wir anstreben müssen. Meine Damen und Herren, was wir uns mit Sicherheit nicht leisten können, sind fortwährende Verzögerungen beim Infrastrukturausbau, die bei Großprojekten in den letzten Jahren allmählich zur Regel geworden sind. Die Planungsprozesse dauern zu lange. Längst ist es so, dass nach Recht und Gesetz erfolgte Entscheidungen immer wieder infrage gestellt werden – nicht von uns. Es mag ja lustig sein, dass Herr Kretschmann den Bau des Stuttgarter Bahnhofs vor Störungen durch seine eigene Klientel schützen muss. Da aber Herr Kindler gesagt hat, unsere Haushalte seien überbucht, muss ich Sie darauf hinweisen: Vorkommnisse wie bei Stuttgart 21 sind die wirklichen Kostentreiber. Das ist der Grund für die Überbuchung. Es ist nicht so, dass das von Haus aus so sein musste. Ihre Verzögerungsmaßnahmen, Ihre Prozesshanselei, Ihre teilweise mit Mitteln der Gewalt vorgetragene Gegnerschaft bei allen Großprojekten haben bis jetzt Unsummen an zusätzlichen Kosten produziert, über die Sie jetzt, weil das Geld fehlt, Krokodilstränen vergießen. Das kann nicht die Zukunft für unsere Infrastrukturinvestitionen sein. Zum Markenkern unseres Landes, zum Ruf Deutschlands in der Welt gehören Qualität, Effizienz, Termintreue. Es war noch vor Monaten undenkbar, dass einmal in der ganzen Welt homerisches Gelächter über das Versagen Deutschlands auf genau diesem Feld ausbrechen würde. Der Dilettantismus beim Berliner Flughafen muss aufgeklärt werden. Dergleichen darf sich niemals wiederholen. Die Chuzpe des Aufsichtsratsvorsitzenden im Umgang mit dem unter seiner Ägide angerichteten enormen Schaden muss für ihn einschneidende politische Folgen haben, wenn das Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen nach diesem Fall keinen Schaden nehmen soll. Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Rahmenbedingungen, die diesen Wettbewerb verzerren, müssen beseitigt werden. Das betrifft zum Beispiel die Harmonisierung des europäischen Schienenverkehrs. Das gilt aber auch für den Luftverkehr. Ich sehe dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf bei der Luftverkehrsteuer. – Ja, genau. Wir sind eine demokratische Partei, wir sind eine demokratische Fraktion. Demzufolge darf ich hier sagen, dass ich der Meinung bin, dass wir über diese Sache noch einmal nachdenken müssen. Ein Kernstück der europäischen Politik ist das transeuropäische Verkehrsnetz. Wir haben die diesjährigen Vorschläge der EU-Kommission dazu begrüßt. Aber wir haben auch durchgesetzt, dass die Planungs- und Finanzierungshoheit bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Damit ist die zeitliche Realisierung kein Brüsseler Diktat. Sie steht unter unserem Finanzierungsvorbehalt. Das ist wichtig; denn das Ganze wird sehr teuer werden. Wir sind insgesamt an sechs von insgesamt zehn transeuropäischen Korridoren beteiligt. Im Baubereich haben wir einen Schwerpunkt auf die Förderung der energetischen Sanierung gelegt. Für das Gebäudesanierungsprogramm haben wir 1,5 Milliarden Euro jährlich aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. Wir alle hoffen, dass die Länder im Vermittlungsverfahren einlenken und auch die zweite Säule, die steuerliche Förderung, ermöglichen. Ich möchte auch dafür werben – das ist der einzige Punkt, Herr Claus, worin ich mit Ihnen übereinstimme –, dass wir im parlamentarischen Verfahren versuchen, das Programm „Altersgerecht Umbauen“, dessen Mittel momentan leider auf null gesetzt sind, für die Zukunft auf alle Fälle zu erhalten. Vielen Dank. – Es gibt eine Menge zu tun. Packen wir es an!