Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Union , der ein totales Umsteuern in der Finanz- und Haushaltspolitik fordert . Wenn man sich die Lage im Land ansieht , dann stellt man fest , dass dies auch nötig ist . Das Land befindet sich in der schwierigsten Finanz- , Haushalts- und Arbeitsmarktkrise seit 1949 . Die Verantwortung dafür trägt die rot-grüne Bundesregierung . Das ist eindeutig zu belegen . Die Daten des Jahres 1998 wiesen alle in eine positive Richtung - was dazu führte , dass der damalige Kanzlerkandidat der SPD davon sprach , dies sei sein Aufschwung - , während heute alle signifikanten Daten in die falsche Richtung zeigen . Wir haben seit drei Jahren eine Stagnation und in diesem Jahr ein Kümmerwachstum . Wenn man sich die Situation in den Ländern ansieht , die uns umgeben , dann stellt man fest , dass dort die Wirtschaft brummt . Nur die deutsche Regierung hat Watte in den Ohren . Das Problem liegt darin , dass seit Jahren eine Vertrauen zerstörende Politik gemacht wird , jeden Tag eine wesentliche Fehlentscheidung , was dazu führt , dass Investoren und Konsumenten nicht mehr wissen , wohin die Entwicklung geht . Das spiegelt sich auch in den Steuereinnahmen wider . Es ist aber nicht so - wie man denken könnte - , dass die Steuereinnahmen sinken ; tatsächlich verharren sie auf einem um 15 Milliarden Euro höheren Niveau als 1998 . Sie steigen lediglich nicht in dem Maße an , wie es der Finanzminister in seiner euphorischen Schätzung unterstellt hat . Offensichtlich liegt es also nicht an den Einnahmen , sondern an den Ausgaben , wenn die Regierung die Probleme nicht in den Griff bekommt . Infolge der falschen Erwartungen haben die Daten schon bei der Aufstellung des Haushalts für dieses Jahr im Sommer 2003 nicht gestimmt . Es wurden eindeutig Schätzungen unterstellt , die mit der Realität nichts zu tun haben . Bei den Ausgaben gab es zu pessimistische und bei den Einnahmen zu optimistische Erwartungen . Das ganze Zahlengerüst , das spätestens zu Beginn dieses Jahres zusammengebrochen ist , hätte dazu führen müssen , dass man eine Remedur macht und gleichzeitig dafür sorgt , dass man den Haushalt der Situation anpasst , in der wir uns tatsächlich befinden . Nichts von dem hat der Herr Bundesfinanzminister getan , obwohl im Vermittlungsausschuss , Herr Eichel , ganz andere Daten gesetzt worden sind . Da ist beispielsweise das Thema Hartz IV auf frühestens den 1 . Januar 2005 verschoben worden . Man hätte den Haushalt anpassen müssen . Noch viele andere Entwicklungen , die im Februar 2004 erkennbar waren , als hier in dritter Lesung entschieden wurde , sind von Ihnen bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt worden . Das hat mit Haushaltswahrheit , Haushaltsklarheit und Haushaltsvollständigkeit nichts zu tun . Lassen Sie mich demonstrieren , in welcher Situation wir uns tatsächlich befinden , und die Situation vor der Steuerschätzung der Situation nach der Steuerschätzung gegenüberstellen . Im Vergleich mit den vorangegangenen Steuerschätzungen ist erkennbar , dass die aktuelle Steuerschätzung gegenüber den Erwartungen um 60 Milliarden Euro zurückgeblieben ist . Davon entfällt ein Minus von 40 Milliarden Euro auf den Bund , ein Minus von 20 Milliarden Euro auf die Länder und Gemeinden . Das heißt , zwei Drittel der Einbußen sind beim Bund zu verzeichnen . Wenn ich allerdings davon ausgehe , dass der Finanzminister mit dem Haushalt für dieses Jahr eine mittelfristige Planung bis zum Jahr 2008 vorgelegt hat , dann muss ich heute feststellen , dass er eine Lücke in der Größenordnung von 67 Milliarden Euro in den nächsten Jahren hat , die bis heute nicht ausgeglichen ist . Das Loch ist damit fast doppelt so groß wie die Abweichungen , die gegenüber den bisherigen Steuerschätzungen zu verzeichnen waren . Das hat natürlich dramatische Konsequenzen . Im Jahr 2004 fehlen im Haushalt 15 Milliarden Euro . Die Kollegin Scheel von den Grünen spricht von 18 Milliarden Euro , der Finanzminister von 10 Milliarden Euro und ist wieder dabei , den Haushalt zu schönen . Nun wird man sicherlich sagen , es müsse verstärkt gespart werden werden , aber die Opposition werde das möglicherweise nicht mittragen . Ich will Ihnen dabei ein bisschen auf die Sprünge helfen und konkrete Zahlen nennen . Dieser Bundesfinanzminister ist als eiserner Hans angetreten - wir haben aber gleich festgestellt , dass die Rüstung schon am ersten Tag zu rosten begonnen hat - ; dann wurde er durch die UMTS-Milliarden , für die er auch nichts konnte , zum Hans im Glück . Heute ist er ein Hans Guckindieluft ; er lässt die Dinge laufen . Dieser Finanzminister sagt immer wieder Wenn nur die böse Opposition sparen würde ! und betont , eigentlich habe er ja gespart . Ich darf die Zahlen , die der Kollege Koppelin genannt hat , noch einmal aufgreifen . In der Zeit von 1998 bis zum Ende dieses Jahres wird Finanzminister Eichel neue Schulden in Höhe von 190 Milliarden Euro aufgenommen haben . Das bedeutet in den Folgejahren eine zusätzliche Zinsbelastung in Höhe von 9 ,5 Milliarden Euro . Das entspricht dem Gegenwert aller Infrastrukturprojekte , die im Bundeshaushalt vorgesehen sind . Diese Summe wird für Zinsen verschleudert , weil eine hemmungslose Schuldenpolitik betrieben worden ist . Manch einer kann sich noch erinnern , dass der Bundesfinanzminister vor der Wahl 2002 davon sprach , die Opposition genieße gerne das süße Gift der Verschuldung . Angesichts seiner eigenen Politik müsste er eigentlich von dem süßen Gift der Schulden völlig betrunken sein . Er verstößt dieses Jahr zum dritten Mal und im nächsten Jahr zum vierten Mal gegen die Maastricht-Kriterien . Die Stabilitätskriterien werden nicht einzuhalten sein ; die Maastricht-relevanten Defizite sind offenkundig . Daran hat der Bund - das habe ich anhand der Zahlen deutlich gemacht - den wesentlichen Anteil . Es wird immer wieder auf den nationalen Stabilitätspakt verwiesen . Dieser Stabilitätspakt macht Vorgaben hinsichtlich der Schuldenaufnahme von Bund , Ländern und Gemeinden . Der Bund wollte sich auf 45 Prozent der Schulden der drei Ebenen beschränken ; inzwischen trägt er zwei Drittel davon . Insofern ist allein der Bund für den Verstoß gegen den nationalen Stabilitätspakt verantwortlich . Ich möchte noch darauf eingehen , dass mein Nachredner , Herr Eichel , uns wahrscheinlich vorhalten wird , wir hätten ihn am Sparen gehindert . In diesem Zusammenhang kommt - wie das Ungeheuer von Loch Ness - immer wieder das Thema Eigenheimzulage zur Sprache . Herr Eichel , sind Sie bereit , den Anwesenden heute mitzuteilen , dass wir im Vermittlungsausschuss gemeinsam beschlossen haben , die Eigenheimzulage um 30 Prozent zu reduzieren , nunmehr aber die von Ihnen genannten Beträge - der eine nennt 10 Milliarden ; der Bundeskanzler nennt 8 ,5 Milliarden und auch Sie nennen nicht die tatsächliche Zahl - nicht verfügbar sind ? Es ist nicht mehr Geld verfügbar als der Betrag , der durch die Reduktion zusammenkommt ; es sei denn , man greift in die Verträge mit den Häuslebauern ein . Dies aber wollen wir nicht . Ähnlich verhält es sich bei der Entfernungspauschale . Sie musste erhöht werden , weil Sie die Ökosteuer erhoben haben und die Pendler nicht über Gebühr benachteiligt werden sollten . Jetzt wollen Sie ihnen einen Teil der Entfernungspauschale wieder wegnehmen , sodass es doch zu der Belastung der Pendler durch die Ökosteuer kommt . Ist das gerecht ? Dass wir zögern , einem solchen Vorhaben zuzustimmen , kann uns , glaube ich , niemand vorwerfen . Wir haben die Koch/Steinbrück-Vorschläge gemeinsam beschlossen . Was aber haben Sie gemacht ? Nachdem der Beschluss gemeinsam gefasst wurde , haben Sie dem Haushaltsausschuss eine Regelung vorgelegt , in der die Kohle ausgespart wurde . Sie haben Ihre Hand dazu gereicht , dass dem Bergbau in den Jahren 2006 bis 2013 zusätzliche 17 Milliarden Euro zufließen . Wir sind dafür , die Kohlereviere dem Strukturwandel anzupassen und dem Bergbau dabei zu helfen . Angesichts der Entwicklung des Weltmarktpreises frage ich mich aber , ob Zahlungen in diesem Umfang tatsächlich notwendig sind . Ich frage mich vor allen Dingen , ob es in dieser Lage dazu kommen muss , dass die Kohleförderung sogar angehoben wird , sodass es statt der bisherigen degressiven Linie auf einmal zu einer Stabilisierung auf hohem Niveau kommt . Sie schlagen an anderer Stelle Einsparungen vor und kündigen an , dass etwas für die Forschung und andere Bereiche getan werden muss . Ich wiederhole : Im Haushaltsausschuss sollten heute zusätzliche Kohlesubventionen in Höhe von 17 Milliarden Euro in den Jahren 2006 bis 2013 beschlossen werden . Wir haben das Gott sei Dank vertagt . Ich hoffe , dass die rot-grüne Koalition in diesem Fall noch zur Einsicht kommt . Sie haben noch weitere Vorschläge vorgebracht , die vom Schnittblumenprivileg über die Baumschulen bis zum Katzenfutter reichten . Das waren alles Peanuts im Vergleich zu dem , was für die Kohle herausgeschmissen wird . Sie haben weitere Maßnahmen getroffen , deren Dramatik heute noch nicht zu erkennen ist . Wir sollen mit Ihnen gemeinsam eine Änderung hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beschließen , die der Bundeswirtschaftsminister anstrebt , und zwar deshalb , weil er bei der Kohle aus dem Vollen schöpft . Das Ergebnis ist , dass in diesem Jahr auf Verpflichtungsermächtigungen in der Größenordnung von 264 Millionen Euro nicht zurückgegriffen werden kann . Das hat zur Folge , dass die neuen und die alten Bundesländer Mittel für die Wirtschaftsförderung in gleicher Höhe nicht zur Verfügung stellen . Alles zusammen macht das etwa 50 Prozent der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung aus . Das bedeutet , dass Investitionen in Höhe von 2 ,6 Milliarden Euro vor allen Dingen in den neuen Bundesländern , aber auch in strukturschwachen Gebieten in den alten Bundesländern , zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen , nicht getätigt werden können , weil Sie die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung zugunsten anderer Projekte dramatisch zusammenstreichen . Dass wir dies nicht mitmachen , ist ziemlich klar . So können wir jeden Punkt genau begründen , an dem wir gesagt haben : So nicht und vor allen Dingen nicht mit uns ! Sie haben des Weiteren die schlechte wirtschaftliche Lage mit dem Zusammenbruch des Konsums begründet . Aber wer macht denn den Konsum ? Es ist doch unbestreitbar , dass wesentliche Teile der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes von den politischen Rahmenbedingungen abhängen ; das ist doch eindeutig . Ob man einen Zickzackkurs fährt - Agenda Zickzack - oder ob man klare Bedingungen schafft , damit Investoren investieren und Konsumenten konsumieren , das ist die Frage , ob man Vertrauen in die künftige Entwicklung schafft . Insofern beeinflusst das , was die Regierung falsch macht - sie zerstört Vertrauen und bewegt sich wie ein Trampel im Konsumgarten - , wesentlich das Handeln der Menschen in Deutschland . Sie beschließen belastende Gesetze , belasten den Kapitalmarkt und diskutieren über Steuererhöhungen . Frau Simonis hat angesichts der Aussicht , die kommende Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu verlieren - ich freue mich schon jetzt darauf , im März nächsten Jahres dem neuen Ministerpräsidenten Carstensen die Hand zu schütteln - , eine Panikattacke nach der anderen und macht deshalb jeden Tag einen neuen Vorschlag . So soll unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht werden , um den Eingangs- und Spitzensteuersatz zum 1 . Januar 2005 zu senken . Jeden Tag gab es bis jetzt eine neue Irritation , die dazu beiträgt , dass die Menschen gar nicht mehr wissen , wo es tatsächlich langgeht . Ich habe meine Rede mit der Feststellung begonnen , dass wir uns in der schlimmsten Finanz- , Haushalts- und Arbeitsmarktkrise seit 1949 befinden . Aus dieser krisenhaften Situation kommen wir nur dann heraus , wenn wir tatsächlich umsteuern . Wir müssen einen ehrlichen Kassensturz machen , einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltsbegleitgesetz verabschieden sowie endlich mit dem Sparen beginnen , zum Beispiel bei den Beraterverträgen , den Verfügungsmitteln und der Öffentlichkeitsarbeit . Wir müssen übrigens auch bei den Kohlesubventionen sofort umsteuern . Aber mit dieser rot-grünen Bundesregierung und insbesondere mit diesem Bundesfinanzminister ist das leider nicht zu machen . Vielen Dank .