Partei: CDU/CSU
Die deutsche Sozialdemokratie kümmert sich mit Hingabe um die Offshorewindenergie. Das ist auch verständlich: Die Offshorewindenergie ist nämlich ein so neuer Wirtschaftszweig, dass er bisher noch nicht von sozialdemokratischer Regulierungswut erstickt werden konnte. Das will die SPD jetzt ändern. Aber nicht mit uns! Als ich diesen Antrag zum ersten Mal las, musste ich immer an Ilse Aigner und ihren Kampf für gute Lebensmittel denken. So wie zwielichtige Gestalten verdorbene Lebensmittel in attraktiven Verpackungen anbieten, so servieren die Sozialdemokraten in diesem Antrag angefaulte Politikreste unter einer zugegebenermaßen Zu Protokoll gegebene Reden chicen Überschrift als Delikatesse. Doch das ändert natürlich nichts: ungenießbar bleibt ungenießbar. Es ist schon erstaunlich, dass der Glaube an staatliche Intervention, die seligmachend sein soll, noch immer so verbreitet ist. Die Kollegen von der SPD glauben zu sehen, dass ein angeblich bereits heute erkennbarer Engpass an Fachkräften die Wachstumsdynamik dieser Branche zu bremsen droht. Einerseits vermag ich dies nicht zu glauben, andererseits frage ich mich, was der Staat dagegen tun sollte. Sollen wir die Unternehmen dazu zwingen, nach Maßgabe sozialdemokratischer Vorstellungen Leute auszubilden? Was sollen die armen Unternehmen mit den ganzen Mitarbeitern machen, die sie nach Ansicht von praxisfernen Sozialpädagogen in der SPD brauchen? Sollen die den ganzen Tag aus alten Zeitungen Papierschiffchen bauen? Es ist klar, dass ein Unternehmen nur dann wachsen und gedeihen kann, wenn es qualifizierte und motivierte Mitarbeiter hat. Gute Unternehmer wissen das. Schlechte Unternehmer sollten sowieso vom Markt verschwinden. Warum soll sich da der Staat einmischen? Sollen wir Unternehmen, die nicht dazu in der Lage sind, Personal zu gewinnen, qualifizierte Leute zuteilen? Nein, meine Damen und Herren, das muss und wird der Markt schon regeln. Unternehmen, die eine Zukunft haben wollen, bilden aus, Unternehmen, die keine Zukunft haben wollen, bilden nicht aus. Das ist so ähnlich wie mit den Dinosauriern – wer sich nicht weiterentwickelt, muss dem Neuen weichen. Als nächste Zutat taucht der unvermeidliche Leiharbeiter auf. Da unsere sozialdemokratischen Kollegen keine Zahlen für die Offshorewindenergie haben, ziehen Sie Ergebnisse irgendeiner fünf Jahre alten Studie für den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien heran. Vor fünf Jahren, meine Damen und Herren, befand sich die Offshorewindenergie noch in einem embryonalen Stadium. Doch das interessiert keinen aufrechten Sozialdemokraten, wenn es um den Kampf gegen die böse Zeitarbeit geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, warum haben Sie eigentlich die Zeitarbeit eingeführt, wenn diese Form der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes angeblich die Mutter alles Bösen sein soll? Da heute Abend auch Parteifreunde und geschätzte Koalitionspartner, die ich nicht mit schon lange und immer wieder gescheiterten sozialdemokratischen Rezepten langweilen möchte, anwesend sind, lassen Sie mich bitte noch einige Gedanken zu dem eigentlichen Thema ausführen. Im Bereich Sicherheit ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Such- und Rettungsdienste, SAR, bereitzustellen, Notfallpläne und Bereitschaftsdienste zum Schutz vor Umweltverschmutzung vorzuhalten sowie die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz zu kontrollieren. Wer sich schon einmal ernster mit den Aufgaben des Havariekommandos, das im Gebäude des Wasser- und Schifffahrtamtes in Cuxhaven untergebracht ist, auseinandergesetzt hat, muss zu dem Schluss kommen, dass es bei Unfällen im Bereich der Nord- und Ostsee ein koordiniertes und gemeinsames Unfallmanagement gewährleistet. Das gilt selbstverständlich auch für Offshorewindenergieanlagen. Das kann und soll aber nicht alles sein. Die Bundesregierung hat hier schon lange einen Optimierungsbedarf identifiziert und arbeitet daran, dass die Unternehmen der Offshorewindenergiebranche ergänzend zur staatlichen Daseinsvorsorge ausreichende Schutz- und Sicherheitskonzepte sowie Notfallpläne entwickeln und fortschreiben. Sicherheit ist nämlich nicht allein Sache des Bundes. Schon auf der Offshorekonferenz „Partner der Energiewende – Maritime Wirtschaft und Offshore-Windenergie“ hat Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann konkrete Ziele formuliert. Er sah unter anderem verschiedene Möglichkeiten zur Optimierung: intensive Schulung und Fortentwicklung der Notfallpläne der Betreiber, Standardisierung und Zertifizierung der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, Aufbau eines Ausbildungszentrums an der Küste. Sie sehen, diese Koalition handelt schon, bevor die Opposition einen Antrag geschrieben hat! Sie müssen uns nicht zum Jagen tragen. Schauen Sie genau hin, Kolleginnen und Kollegen von der SPD – so sieht nämlich gute Regierungsführung aus.