Herr Präsident! Mein Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist eine wichtige Debatte. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich das Ergebnis der vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages unter Federführung des Verteidigungsausschusses, mit der sie aufgefordert wird, zu prüfen, ob zur umfassenden Wahrung der Fürsorgepflicht für alle Bundeswehrangehörigen – aber auch für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR – eine Stiftung oder ein Fonds eingerichtet werden kann, um in besonderen Härtefällen auch außerhalb des geltenden Rechts finanzielle Unterstützung leisten zu können. Nach Auffassung der Bundesregierung sollten mit dem beabsichtigten Ausgleich auch Härtefälle erfasst werden, die außerhalb der Radarproblematik in Ausübung des Dienstes in der Bundeswehr entstanden sind und vermutlich bedauerlicherweise entstehen werden. Ich denke hier vor allem an Schädigungen, die im Rahmen der Auslandseinsätze der Bundeswehr entstanden sind, hier vor allem an diejenigen, die unter psychischen Erkrankungen wie zum Beispiel einer Posttraumatischen Belastungsstörung leiden. Ich darf bei dieser Gelegenheit stellvertretend für alle Mitglieder des Hauses der sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Frau Hoff, danken, die sich beim Thema PTBS sehr intensiv eingebracht hat. Um eine solche Unterstützung bei individuellen Härtefällen zu ermöglichen, ist die Errichtung einer Stiftung geplant. Das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr, eine bekannte guttätige Einrichtung, hat sich in Vorgesprächen grundsätzlich bereit erklärt, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine solche Stiftung unter seinem Dach und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung zu errichten. Hierfür spreche ich dem Soldatenhilfswerk an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aus. Eine solche Tätigkeit ist nicht ganz einfach, weil erhebliche finanzielle Volumina bewegt und Entscheidungen im Einzelfall getroffen werden müssen, die von erheblicher Tragweite für die Betroffenen sind. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober dieses Jahres empfohlen, im Haushalt des Jahres 2012, in unserem Einzelplan 14, eine Summe von 7 Millionen Euro für eine mögliche Stiftungslösung vorzusehen. Ich komme gerade von der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und durfte die frohe Nachricht mitnehmen, dass zwischenzeitlich die letzten Hürden genommen worden sind. Kollegin Hoff, es ist ein Zufall, dass diese Bereinigungssitzung vor unserer Debatte stattgefunden hat und ich dem Hauptberichterstatter Ihrer Fraktion, Herrn Koppelin, sowie den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der Koalition, aber auch der Opposition für die Unterstützung danken darf. Ich möchte sowieso sagen: Bei diesem Thema, das sich seit 12 oder 13 Jahren in der politischen Diskussion befindet, stehen wir alle in einer Verantwortung, sei es eine parlamentarische Verantwortung oder eine Regierungsverantwortung; wir haben mit erheblichem Engagement und Maß versucht, uns den entsprechenden Fragen zu stellen. Die Diskussionen sind nun zu einem gewissen Abschluss gekommen; das ist erfreulich. Wir werden nicht nur die Empfehlungen der Radarkommission eins zu eins umsetzen; es kommt ein weiteres Instrument hinzu, das mit Blick auf die Fürsorge angewendet werden kann. Die entsprechenden Gelder müssen sicherlich mit Augenmaß und verantwortungsbewusst verteilt werden; sie müssen ihre Wirkung entfalten können. Wir werden über eine reine Stiftungslösung hinausgehende Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Radargeschädigten sorgfältig prüfen. Ohne das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen, möchte ich zu der Aufforderung, eine finanzielle Beteiligung der Gerätehersteller an solch einer Stiftung zu erreichen, jedoch sagen, dass dies zwar angestrebt und gefordert wird, wir uns aber, wie ich meine, nicht von unserem Weg abbringen lassen dürfen, indem wir Bedingungen aufstellen, die ein baldiges Wirken der Stiftung verhindern würden. Hinsichtlich der Empfehlungen aus dem Bericht der Radarkommission kann ich versichern, dass wir diese eins zu eins umsetzen. Wir haben eine erhebliche Zahl von Fällen, die bereits verbeschieden sind. Darüber hinaus kann ich versichern, dass wir Entscheidungsspielräume, beispielsweise bei Doppelkausalitäten, im Sinne der Betroffenen nutzen, ohne im Einzelfall nachzuprüfen, ob wirklich eine Kausalität besteht. Das ist eine Frage, die sich über das soziale Entschädigungsrecht hinaus entwickelt. Das müssen wir wissen. Genauso gehört dazu, dass sich der jetzige Sachverständigenbeirat „Versorgungsmedizin“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales fortentwickelt und dort neue Prüfungen von über das evidenzbasierte Wissen hinausgehenden Vorgaben erforderlich sind, um beispielsweise bei der CLL, der chronischen lymphatischen Leukämie, oder bei benignen Tumoren zu möglicherweise neuen Bewertungen zu kommen. Diese werden dann selbstverständlich einfließen. Ich hoffe, dass wir aus dem Bereich Radar nicht weitere neue Fälle von Soldatinnen und Soldaten dazubekommen, die Schäden davongetragen haben. Ich meine, dass das Instrument einer Stiftung für die Fürsorge, die wir unseren Soldatinnen und Soldaten angedeihen lassen müssen, eine ganz wichtige Errungenschaft ist. Dafür möchte ich mich noch einmal bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern sowie beim Haus für die Unterstützung und die Aufforderungen bedanken.