Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ohne Girokonto ist man nur ein halber Mensch zitiert das Handelsblatt vom 15 . Februar dieses Jahres den ehemaligen Sozialdezernenten von Frankfurt am Main . Herr Steiger , ich bin schlicht erstaunt darüber , wie Sie abstrakt von Vertragsfreiheit reden und sich wahrscheinlich überhaupt nicht vorstellen können , was es für 500 000 Männer und Frauen in diesem reichen Deutschland bedeutet , wenn ihnen ein Girokonto verwehrt wird . . Aus diesem Grunde haben wir bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag an die Regierung eingereicht , aktiv zu werden . Wenn Sie hier laufend mit Selbstverpflichtung der Industrie in bezug auf Ausbildungsplätze und wiederum mit Selbstverpflichtung bezüglich eines Rechts auf ein Girokonto arbeiten , dann wäre es wünschenswert _ es wäre genug Zeit gewesen _ , daß Sie mit Ihren guten Verbindungen schon etwas bewirkt hätten und wir nicht nur über diese drei Vorschläge diskutieren würden . . Die gegenwärtige Lage ist fatal für die Menschen und für dieses Land , welches sich selbstbewußt zu einem der modernsten und reichsten auf dem Globus zählt . Sie ist einfach unwürdig . Es ist nur scheinbar eine nebensächliche Selbstverständlichkeit , ein Girokonto zu haben . Sie bekommen ein Girokonto , jede Karte , die Sie wollen , Sie können sich das wirklich überhaupt nicht vorstellen . Wenn man die vielfältigen alltäglichen Zahlungsverpflichtungen , die man über ein eigenes Konto abwickeln muß , nicht mehr durchführen kann , wird man dadurch vom wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen . Die Angabe einer Kontonummer ist nun einmal Voraussetzung für vielfältige wichtige Dienstleistungen : Für den Abschluß eines Mietvertrages ist die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr Voraussetzung , aber auch , wenn man eine Arbeit aufnehmen will . Wenn Menschen in der Situation sind , beim Abschluß eines Arbeitsvertrages schnell die Kontonummer eintragen zu müs . noch : Barbara Höll die Menschen psychisch , bedeutet das doch , sich bloßstellen lassen zu müssen und gedemütigt zu werden . Außerdem bewirken Sie damit , daß sich die Lage für Menschen , die oftmals schon in einer schwierigen Situation sind , weiter verschlimmert , weil bestimmte Dinge wie die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle überhaupt nicht mehr realisiert werden können . Es wird eine Stigmatisierung in Größenordnungen durchgeführt . Herr Bury erwähnte schon den Begriff der Schalterhygiene . So etwas sollte uns doch zu denken geben . Es wird ins Feld geführt _ und das sind sehr überzogene Darstellungen von Kreditinstituten _ , daß die Risiken zu groß wären und vielleicht zu hohe Kosten entstünden . Es gefällt einfach vielen Banken nicht , wenn ihre Kunden durch eine andere Kundschaft , die nicht ganz so gut gekleidet ist und nicht ganz so gut auftreten kann , verunsichert werden . Immer stärker wird auch dadurch sichtbar , daß sich unter Ihrer konservativen Regierungsmehrheit eine Stimmung in dieser Gesellschaft verfestigt , wonach es heißt : Jeder ist sich selbst der Nächste . Die sozialstaatliche Verpflichtung des Grundgesetzes läuft somit Gefahr , über Bord geworfen zu werden . . Daher ist es wichtig , daß wir als oberste Gesetzgeber durch einen solchen Ansatz aktiv werden . Das ist eine Bundessache . Auch die heutige Debatte hat die Erosion dieser sozialstaatlichen Verpflichtung in den Köpfen der Menschen gezeigt . Herr Steiger , leider Gottes waren Sie ein Beispiel dafür . Es wird völlig verdrängt , daß vielfach die Kreditinstitute selbst die Verursacher von Überschuldungen sind und daß es dann dazu kommt , daß die Schufa negative Auskünfte über die Betroffenen gibt . Die Schuldnerberatungen und Betroffenenverbände _ man sollte sich auch einmal bei denen informieren _ können davon ein Lied singen . Es gibt aber auch andere , vielfältige Gründe , die nicht vom einzelnen selbst verursacht wurden , warum Menschen in Liquiditätsschwierigkeiten kommen können . Das kann Arbeitslosigkeit , von der man unvermutet getroffen wird , sein , eine Krankheit oder vielleicht auch einmal ein sehr verzögerter Zahlungseingang . Deshalb ist es wirklich nicht in Ordnung , wenn man hier so tut , als ob es nur an dem einzelnen läge . Ich finde , es ist zynisch , daß hier mit für Betroffene existenznotwendigen Dingen so umgegangen wird , daß Miete , Energie- und Telefonrechnungen auf diese Art und Weise nicht erledigt werden können . Es ist ganz wichtig , zu sehen , daß zusätzliche Belastungen _ es sind wirklich zusätzliche Belastungen ; es geht nicht um Bequemlichkeit von Kommunen und ihren Einrichtungen _ für Kommunen entstehen . Diese zusätzlichen Belastungen trägt dann tatsächlich die Allgemeinheit . Es ist nicht so , wie Sie es dargestellt haben . . Wenn wir hier über Banken und Sparkassen , insbesondere über Banken , reden , sollte uns allen noch das Unwort des vergangenen Jahres im Ohr sein . Wer hat denn von peanuts gesprochen ? Wenn man sieht , um welche Größenordnungen es sich bei der Kontoführung handelt , dann stellt man fest , daß das wirklich kleine Beträge sind . Peanuts hat wohl leider wieder eine andere Bedeutung erlangt . Ich glaube , die Bundesregierung hat sich hier bisher nur durch Untätigkeit ausgezeichnet . Die Bundestagsgruppe der PDS setzt sich dafür ein , daß jedem Bürger und jeder Bürgerin uneingeschränkt das Recht zu gewähren ist , ein Girokonto zu eröffnen und zu führen . Unabhängig von ihrer Rechtsform müssen alle Banken und Sparkassen verpflichtet werden , die im Grundgesetz verankerte soziale Verpflichtung auf diesem Gebiet einzulösen . Ich bitte Sie deshalb , unter dieser Voraussetzung in den Ausschußberatungen dem Antrag der PDS für ein gesetzlich gesichertes Recht zur Führung eines Girokontos für jeden Bürger und jede Bürgerin zuzustimmen . Wir haben mit zwei Gesetzentwürfen und einem Antrag hier schon eine sehr gute Vorlage . Wenn Sie wirklich gute Verbindungen haben , tun Sie ein übriges : Werden Sie selber endlich aktiv . Ich danke Ihnen . .