Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das bürgerschaftliche Engagement gewinnt gravierend an Bedeutung. Das liegt auch an tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen wie dem demografischen Wandel, der höheren Lebenserwartung und der Integration von Migrantinnen und Migranten. Durch das freiwillige Engagement jedes Einzelnen wird daher ein immer wichtigerer Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft geleistet. Der nationalen Engagementstrategie widmet sich die christlich-liberale Koalition mit einer ressortübergreifenden Aufmerksamkeit. Wir sind dabei, die großen Ziele dieser Strategie umzusetzen, weiterzuentwickeln und auszubauen. Eines der großen Ziele ist eine bessere Abstimmung zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Durch die Entwicklung neuer Gesetzesvorhaben haben wir es geschafft, die Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu verbessern. Dabei denke ich zum Beispiel an den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wodurch der Erwerb des sogenannten Feuerwehrführerscheins erleichtert werden soll. In Zukunft wird es den freiwilligen Feuerwehren und den Rettungsdiensten ermöglicht, ihre Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden und zu prüfen. Wir sichern damit ihre Einsatzfähigkeit; denn mit dem EU-Führerschein der Klasse B dürfen nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden. Mit diesem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Regierung stärken wir das ehrenamtliche Engagement der vielen jungen Menschen, die bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten unsere Gesellschaft mit ihrem freiwilligen Einsatz unterstützen. Durch den Abbau von Barrieren und die Schaffung von Freiräumen auf kommunaler Ebene steigern wir die Möglichkeit des Einzelnen, einen Beitrag zum bürgerschaftlichen Engagement zu leisten. Im Hinblick auf den eingangs erwähnten demografischen Wandel und die alternde Gesellschaft stehen wir vor neuen generationsübergreifenden Herausforderungen. Unser Ziel ist es, das aktive Altern und die Würde dieser Menschen zu berücksichtigen. Mit dem Programm der Bundesregierung „Alter neu denken – Altersbilder“ stößt die Bundesregierung eine breite Debatte zu den Altersbildern in unserer Gesellschaft an. Langfristig sollen dadurch Kompetenzen und Stärken älterer Menschen in den Vordergrund gerückt werden und Rahmenbedingungen für ein lebenszugewandtes Altern geschaffen werden. Mit bestehenden Infrastruktureinrichtungen wie Seniorenbüros insbesondere im ländlichen Raum ermöglichen wir den vielen älteren Menschen, die sich engagieren möchten, ihre Kompetenzen einzubringen. Räume zu schaffen, in denen sich Alt und Jung gemeinsam bürgerschaftlich engagieren, ist ein ganz wichtiger Baustein zur Sicherung von Teilhabe, von Zugehörigkeit und von Integration. Neben der Integration von Menschen mit Behinderungen zielt die nationale Engagementstrategie auf einen erhöhten Handlungsbedarf bei der Integration von Migrantinnen und Migranten. 18,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Um eine gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderinnen und Zuwanderer zu ermöglichen und ein soziales Zusammenleben zwischen ihnen und Einheimischen zu stärken, fördert die Bundesregierung mit dem bundesweiten Integrationsprogramm verschiedene Projekte zur sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung. Aus Sicht der FDP müssen die Betroffenen jedoch auch selbst bereit sein, sich den Herausforderungen der Integration zu stellen, und diese aktiv zu unterstützen; denn Selbsthilfe als eine der bedeutendsten Engagementformen schafft Hilfe für sich selbst und andere. Unser Ziel ist es, das bürgerschaftliche Engagement stärker öffentlich anzuerkennen; denn Anerkennung ist ein ganz besonders wichtiger Ansatz in der Engagementpolitik und stärkt zudem die Integration. 2010 wurde von der Bundesregierung erstmals eine Integrationsmedaille für Personen mit Migrationshintergrund verliehen, die einen vorbildhaften Beitrag für ein gutes Miteinander geleistet haben. Mit einer nachhaltigen Engagementpolitik schaffen wir es, Brücken zu bauen – Brücken zwischen den Generationen und Kulturen, in der Integrationsarbeit und europaweit. Mich freut es besonders, dass das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit erklärt wurde. Wir wollen dieses Jahr 2011 nutzen, um die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement weiter auszubauen und neue Ideen zu schaffen. Vielen Dank.