Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Dautzenberg , Sie haben mit Ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken versucht , die Bundesregierung bräuchte in dieser Frage ein wenig Nachhilfe von der Opposition , so als wären Dinge , die dringend gemacht werden müssen , nicht gemacht worden . Diesen Eindruck hat schon der Kollege Pronold zu Recht zurückgewiesen . Ich weise ihn nochmals zurück . Ich denke , gerade wenn es um den Finanzplatz Deutschland und um den Finanzmarkt insgesamt geht , hat sich diese rot-grüne Bundesregierung nichts vorzuwerfen . Diese rot-grüne Bundesregierung hat den Finanzmarkt in den letzten Jahren enorm nach vorne gebracht . Ob es das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz , ob es die Schaffung der BaFin war , ob es - um ein aktuelles Beispiel zu nennen , das wir gestern im Ausschuss beraten haben - das Investmentmodernisierungsgesetz war , mit dessen Hilfe wir jetzt sogar Finanzmarktinstrumente wie Hedgefonds in Deutschland zulassen , um den Produktions- und Vertriebsstandort Deutschland zu stärken - all diese Dinge sind von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht worden . Dies wurde im Wesentlichen - das muss man ebenfalls sagen ; Herr Dautzenberg , Sie haben es schon angedeutet - zusammen mit der Opposition zustande gebracht . In diesen Punkten wurden immer sinnvolle Absprachen getroffen und es wurde immer vernünftig miteinander umgegangen . Ich denke , das sollte so bleiben . ja zustimmen !) Das Thema Finanzmarkt gebietet es , dass man im Parlament relativ einig agiert . Man darf aber auch nicht vergessen , wie wichtig gerade der Finanzmarkt für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist . Man muss sich einmal die nüchternen Zahlen vergegenwärtigen , die den meisten nicht bekannt sein dürften : In der Automobilbranche in Deutschland arbeiten 1 Million Menschen . In der Finanzbranche sind 1 ,5 Millionen Menschen tätig . 4 ,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von der Finanzbranche erarbeitet , nur 3 Prozent von der Automobilbranche . Unabhängig von der Tatsache , dass wir den Finanzmarkt dringend brauchen , um unsere Unternehmen , insbesondere die Mittelständler , durch die Finanzmärkte ordentlich zu kapitalisieren , egal ob durch Versicherungen , Banken oder Finanzdienstleister , werden eine ganze Menge Arbeitsplätze geschaffen . Aber der Antrag , den Sie heute gestellt haben , geht ins Leere ; das wissen Sie auch . So gut wie alles von dem , was Sie in diesem Antrag formuliert haben , hat die Bundesregierung auf EU-Ebene bereits ausgehandelt . nicht endgültig !) All diese Punkte sind bereits im Ecofin-Rat eingebracht worden . Das , was Sie hier vorgelegt haben , ist ein weißer Schimmel . Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen ein . Sie wissen : Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern . Nichts ist so alt wie der Antrag vom letzten Monat . Übertroffen werden kann das nur noch von der Tranfunzeligkeit der FDP , die in den meisten Fragen völlig abgetaucht ist . Herr Pinkwart , Sie könnten - das haben Sie eben vergessen - dem Running Gag des Deutschen Bundestages , Herrn Westerwelle , einen Aufbaulehrgang in Sachen Finanzmarkt sponsern . Wenn er beim nächsten Mal in einem Container sitzt , kann er etwas Neues erzählen . Das wäre vielleicht ganz hilfreich . Doch nun zur Sache . Wie es der Kollege Pronold schon angedeutet hat , halten wir es für sinnvoll , diesen Antrag nicht strittig zu behandeln , sondern ihn im Finanzausschuss ernsthaft zu beraten . Vielleicht können wir mit einem unterstützenden Antrag das , was die Bundesregierung auf diesem Feld an Erfolgen erzielt hat , deutlich machen . Ich muss es noch einmal erwähnen : Diese gesamte Debatte wird auf europäischer Ebene sehr strittig geführt . Es gibt die Südschiene und die angelsächsische Schiene . Von dieser Seite wurde mit aller Kraft versucht , das zu verhindern , was ansonsten auf EU-Ebene mittlerweile Konsens ist . Angesichts dessen kann es sinnvoll sein , dass das Parlament erklärt : Die Bundesregierung hat in diesem Bereich richtige und gute Arbeit geleistet ; wir unterstützen sie in diesem oder jenem Punkt . - Insofern macht es Sinn , darüber im Ausschuss zu reden . Vielen Dank .