Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben wir in diesem Hause über die Notwendigkeit eines Weltklimavertrages debattiert? Wie oft mussten wir uns entgegenhalten lassen, das werde überhaupt nie etwas, es werde immer nur diskutiert, man komme einmal im Jahr auf Klimakonferenzen zusammen, am Ende komme aber allenfalls ein ganz kleiner Schritt heraus, im Ergebnis würden sich insbesondere die USA und China blockieren und es werde dabei bleiben, dass wir international einen solchen Vertrag nicht gemeinsam hinbekämen? Deshalb war unsere Freude groß, als im letzten Jahr in Paris dieser Vertrag zustande gekommen ist, und es ist – damit möchte ich unterstreichen, was die Vorredner sagten – heute ein Tag der Freude, dass wir im Bundestag über die Ratifizierung abstimmen können. Ich finde, es ist ein Quantensprung für den internationalen Klimaschutz und darüber hinaus als Zeichen der Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft auch ein Signal, das über die Klimapolitik hinausgeht und uns angesichts aktueller Krisen, wie etwa der Flüchtlingskrise, Mut macht, dass sich die internationale Gemeinschaft zusammenraufen und handeln kann. Darauf können wir aufbauen. Nun hat der Erfolg immer viele Väter, in diesem Fall aber auch eine Mutter, nämlich die Gastgebernation der Konferenz Frankreich unter der Präsidentschaft von Laurent Fabius; auch dies wurde bereits in Anwesenheit des französischen Botschafters gewürdigt. Hier müssen wir dazusagen, dass wir in der Vergangenheit schon erlebt haben, dass eine Präsidentschaft den Erfolg einer solchen Konferenz auch gefährden kann. Die Bundeskanzlerin hat beim Petersberger Klimadialog die französische Gastgeberrolle gewürdigt und gesagt, es seien eine exzellente Vorbereitung und ein exzellenter Einsatz gewesen, die Diplomatie sei exzellent gewesen. Und damit, Herr Botschafter, ist es ein Erfolg für die französischen Gastgeber. Deshalb freuen wir uns, nachher noch mit Ihnen in der Lobby zusammenzukommen, um gemeinsam darüber nachzudenken, was Deutsche und Franzosen in Zukunft noch anstoßen können. Ich will unterstreichen: Wie in vielen anderen Bereichen gab es auch in der Klimapolitik in den vergangenen Monaten eine sehr enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. Eine der Vorlagen, die den Weg nach Paris geebnet hat, entstammte der G-7-Konferenz in Elmau, auf der die Bundeskanzlerin mit den anderen Staats- und Regierungschefs zusammengekommen ist und auf der das Ziel einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaften der Industriestaaten in diesem Jahrhundert – genauer: schon deutlich zuvor, nämlich zur Mitte dieses Jahrhunderts – in den Blick genommen wurde. Das war ein Meilenstein. So konnte Deutschland in Abstimmung mit den Franzosen und dann innerhalb der Europäischen Union seinen Beitrag leisten. Jetzt geht es darum, die Vereinbarung, die in Paris getroffen wurde, mit demselben Nachdruck und derselben Ambition umzusetzen. Deutschland hat in Paris zu der sogenannten – ich sage es auf Deutsch – Hochambitionskoalition gehört, also zu den Staaten, die sich in besonderer Weise und mit großen Ambitionen – ich darf dazusagen: auch mit großer Glaubwürdigkeit, die über viele Jahre von den unterschiedlichen Bundesregierungen aufgebaut und aufrechterhalten wurde – für ein ehrgeiziges Abkommen eingesetzt haben. Jetzt ist es unsere Aufgabe, das Abkommen mit Ambition und Ehrgeiz umzusetzen. Da geht der Blick nach Europa. Hier müssen wir unsere Ziele, wie ich finde, nach oben korrigieren. In der Formulierung des europäischen 2030-Ziels findet man das Wort „mindestens“. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Wort „mindestens“ zu streichen und auf europäischer Ebene mit größeren Ambitionen voranzugehen. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung müssen ihre Beiträge dazu leisten, dass die formulierten Ziele erreicht werden. Dazu gehört die Erreichung des kurzfristigen 2020-Ziels mit weiteren Maßnahmen, wie zum Beispiel einem neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung, um durch eine Steigerung der Effizienz den Klimaschutz zu stärken. Selbstverständlich müssen wir auch unsere Ziele im Hinblick auf den Klimaschutzplan mit Leben füllen. Ich glaube, es ist normal, dass über ein so ambitioniertes und weitreichendes Vorhaben diskutiert wird, sowohl in den Fraktionen als auch zwischen den Fraktionen. Aber am Ende muss ein ambitionierter und möglichst konkreter Fahrplan stehen, der festlegt, wie wir in Deutschland die in Paris formulierten Ziele in den nächsten Jahrzehnten erreichen wollen. Dabei werden alle Sektoren ihren Beitrag leisten müssen; so führen wir diese Diskussion. Wir wollen unsere Ziele durch den Einsatz von Technologie und durch Effizienz erreichen. So wollen wir – da spreche ich für meine Fraktion – den Klimaschutzplan gestalten und zu einem Erfolg machen. Ich bin der letzte Redner vor der Abstimmung. Ich freue mich, den Weg für die Ratifizierung freimachen und der Präsidentin wieder das Wort übergeben zu dürfen.