Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Tagen wurden wir entsetzte Zeugen einer Regierungskrise, und die Gefahr der Eskalation zur Staatskrise ist längst nicht gebannt. Die deutsche Regierung leistet sich Szenen einer zerrütteten Politehe wie in einer Bananenrepublik. Insofern wäre es vielleicht konsequent, dass das misslungene Freiheits- und Einheitsdenkmal, im Volksmund „Bundesbanane“, nun tatsächlich gebaut wird; das gäbe unserem Weg in die Bananenrepublik einen symbolischen Ausdruck. Nein, meine Damen und Herren, setzen wir kein solch fatales Symbol in unsere Hauptstadt – die 17 Millionen Euro dafür wurden ja jetzt gottlob noch gesperrt –, schreiben wir den Wettbewerb für dieses Denkmal neu aus und prämieren dann einen würdigen Entwurf! Sie finden den Ausdruck „Bananenrepublik“ übertrieben? Machen Sie sich bewusst: Eine Regierungschefin hindert ihren Innenminister daran, geltendes Recht anzuwenden und das Land vor dem massenhaften illegalen Grenzübertritt durch Migranten zu schützen. Sie begründet es damit, Herr Hofreiter, dass eine solche nationale Lösung zulasten Dritter gehen würde. Was zulasten des eigenen Volkes geht, das interessiert Frau Merkel längst nicht mehr. Sie ist die Kanzlerin der anderen. Dass diese Mentalität an die Macht gelangen konnte und sich so lange dort halten konnte, das hat sehr viel mit dem kulturellen Klima zu tun, einem kulturellen Klima, in dem die Missachtung des Eigenen bei gleichzeitiger kritikloser Bejubelung alles Fremden als normal gilt und Kritik daran sofort mit der „Rassismus“-Keule beantwortet wird. Seit 20 Jahren mindestens steht die Kulturpolitik der Bundesregierung im Dienst des Umbaus Deutschlands zu einer multikulturellen Vielfaltsgesellschaft. Diese Politik arbeitet erklärtermaßen an der Aushöhlung der nationalen Identität und damit aktiv an der Zerstörung der Kulturnation Deutschland. Normalerweise sind höhere Beamte diplomatisch, aber manchmal plaudern sie auch die Geheimnisse ihrer Regierung aus: Der Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, Dr. Andreas Görgen, hielt im vergangenen September eine Rede „Für eine post-nationalstaatliche Kulturpolitik“. Er bezichtigte diejenigen, die – Zitat – „dem souveränen Nationalstaat hinterherträumen“, wörtlich der „spießbürgerlichen Ignoranz“. Man lässt sich also von den Bürgern des Nationalstaats Deutschland qua Steuern ein üppiges Salär bezahlen und beschimpft sie als Spießer, wenn sie der Abschaffung des eigenen Landes nicht untertänig zustimmen. Was für eine Arroganz, meine Damen und Herren! Natürlich verkaufen die schon viel zu lange hier Regierenden dieses perfide Programm mit den allerschönsten Worten. Zum Beispiel verpackt man es als „Nationalen Aktionsplan Integration“, auch im Kulturbereich. Und wer hat schon etwas gegen die Integration von Migranten? Die AfD auch nicht – wenn es denn darum ginge, Migranten an die deutsche Kultur heranzuführen, sodass sie sich assimilieren und spätestens in der zweiten oder dritten Generation keine Fremden mehr sind. Nur dadurch wäre der soziale Frieden nachhaltig zu sichern in diesem Land. Aber das Gegenteil geschieht: Die Merkel-Regierung will nicht Fremden helfen, Deutsche zu werden; sie macht vielmehr Deutsche zu Fremden im eigenen Land. Sie ist eine post-nationalstaatliche Regierung, eine Regierung gegen das eigene Volk. Man will die interkulturelle Öffnung der Kultureinrichtungen erzwingen. Man will Diversity Management von Museen, Theatern usw. einfordern. Vor allem will man die Legitimität kultureller Vielfalt mithilfe der Staatsmedien in den Köpfen verankern. Dieses Cultural Mainstreaming ist nichts anderes als eine subtile Form der Gehirnwäsche, meine Damen und Herren. Ich habe mich lange gefragt, wie eine ehemals bürgerliche Partei wie die CDU sich solcher linksradikalen Ideologie widerstandslos ergeben kann. Seit ich im Kulturausschuss bin, weiß ich: Sie sind einfach zu unbedarft, um dieses Spiel zu durchschauen, aber ich erkläre es Ihnen gerne. Seit der gute alte Proletarier ausgedient hat, ist Die Linke auf der verzweifelten Suche nach einem neuen revolutionären Subjekt – und da hat sie den Migranten für sich entdeckt. Ziel bleibt wie eh und je die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und des Nationalstaats. Darum lassen Sie sich nicht täuschen, Frau Kollegin Motschmann und die gesamte CDU/CSU-Fraktion: Wenn Herr Bartsch die Bibel zitiert, dann meint er eigentlich die Mao-Bibel. Bleiben Sie nicht länger die nützlichen Idioten dieser gewieften linken Ideologen. Hinter dieser Regierungskrise steht als tiefere Ursache ein Kulturkampf. Die AfD nimmt diesen Kulturkampf an und begegnet ihm mit der grundsoliden bürgerlichen Vernunft eines Franz Josef Strauß. Aus demselben Grund lehnen wir diesen ideologisch durchsetzten Kulturhaushalt ab. Vielen Dank.