Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Beschleunigungsminister ! _ Im übrigen , Herr Kollege , auch ich komme aus einem der neuen Bundesländer und habe trotzdem eine andere Sichtweise als Sie . Stellen Sie sich einmal vor , daß sich alle 31 Millionen in der Bundesrepublik zugelassenen PKW zur gleichen Zeit auf der Straße befinden . Dann würden bei gegenwärtig 501 000 km Straße jedem einzelnen Auto nicht mehr und nicht weniger als 16 m Straße zur Verfügung stehen _ so berechnet im Stern . Das ist eine Horrorvision angesichts des jetzt bereits total überlasteten Straßennetzes . Nach einer Shell- Studie _ auch das war eine Meldung der letzten Wochen _ sollen im Jahre 2010 in der Bundesrepublik mindestens 41 Millionen , wahrscheinlich aber über 45 Millionen Pkw zugelassen sein . Wollte man nun den 41 Millionen Pkw weiterhin die bereits erwähnten 16 Meter gewährleisten , dann müßten etwa 155 000 km Straße mit einem Flächenaufwand von mehr als 1 000 qkm neu gebaut werden . Soweit die nüchternen Zahlen . Völlig ausgeklammert bleiben dabei aber die gleichzeitig wachsende enorme Umweltbelastung , die Gefährdung menschlichen Lebens , die Zunahme von Streß und Aggressivität . All das sind Probleme , die schon heute für jeden immer offenkundiger und zu einem deutlichen Warnsignal werden . Für jeden ? Anscheinend nicht so für Herrn Krause & Co . Dort , wo verantwortungsbewußtes Handeln dringend angezeigt ist , fährt Herr Verkehrsminister Krause einen Crash-Kurs . Mit Volldampf in die Sackgasse ! . Dabei offenbart der Minister auch , daß ihm demokratische Spielregeln offenbar fremd sind . Sollten diejenigen , die ihn einen Betonstalinisten nennen , doch recht haben ? Wie anders ist es sonst zu verstehen , daß durch den Gesetzentwurf die rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern , Gebietskörperschaften und Naturschutzverbänden spürbar beschnitten werden soll ? Der vorgesehene Rechtsweg mit lediglich einer Instanz widerspricht zudem einem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit . Unter dem Deckmantel der Hilfe für die neuen Bundesländer sollen quasi per Gesetz zentralistische Elemente en gros in die Regierungspolitik eingeführt werden . Herr Krause ließ dieser Tage die Katze vollständig aus dem Sack : Die neuen Bundesländer spielen die Versuchskaninchen für die alten . Was sich dort künftig bewähren sollte , ist reif für die gesamte Bundesrepublik . Um nicht mißverstanden zu werden : Ich bin selbst oft genug im Land Brandenburg unterwegs und weiß , daß und in welchem Unfang etwas getan werden muß . Kurzfristig kann die Situa tion durch die Sanierung des vorhandenen Straßen- , Wege- und Schienennetzes spürbar entschärft werden . . Für die Zukunft dagegen ist ein völlig neues Verkehrskonzept erforderlich . Der Grundstein für ein solches Konzept muß aber heute gelegt werden , . wenn die eingangs geschilderte Horrorvision von über 41 Millionen Pkw auf völlig verstopften Straßen verhindert werden soll . Die Proteste in Hamburg und in anderen Städten sollen den verantwortlichen Politikern Anlaß sein , über Ursachen des Chaos auf unseren Straßen und notwendige Schlußfolgerungen stärker nachzudenken . Eckpunkte eines neuen Verkehrskonzepts müßten meines Erachtens sein : Erstens Primat der Verkehrsvermeidung , also kurze Wege , Senkung der Zahl der Leerfahrten , Verringerung der gesellschaftlichen Mobilitätsanforderungen und anderes , . zweitens Minimierung des Alltagsverkehrs , des Berufs- , Einkaufs- und Freizeitverkehrs , . insbesondere durch eine Veränderung des Städtebaus und der Raumordnung . So ist es doch unvertretbar , daß statt gut erreichbarer Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Wohnnähe Supermärkte in 15 bis 20 km Entfernung vor den Städten entstehen , die tatsächlich nur mit dem Auto zu erreichen sind . . Der dritte Eckpunkt ist der Ausbau und die Bevorzugung des ÖPNV im Zusammenhang mit einer Preisgestaltung , die den öffentlichen Personennahverkehr zu einer tatsächlichen Alterna tive zum Individualverkehr werden läßt , also das System Parken & Reisen , Busspuren , Halbpreispaß , Umwelttickets und anderes . Der vierte Eckpunkt ist die Bevorzugug des nicht motorisierten Verkehrs , also Fußgänger und Radfahrer . Fünftens gehört dazu eine konsequente Verlagerung des Güterfernverkehrs auf Schienen und Wasserwegen und sechstens die Einstellung des Binnenflugverkehrs . . Die Abgeordneten der PDS werden den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen . Wir wollen nicht dafür schuldig werden , daß die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer in weniger als fünf Jahren die Fehler nachholen sollen , die in mehr als 20 Jahren in der Bundesrepublik gemacht wurden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .