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Partei: GRUENE
Nachdem wir hier jetzt schon um die Frage der zweiten Freundlichkeit ringen , kann ich Ihnen nur sagen : Sie haben mir in gemessenen Worten recht gegeben , und dafür danke ich Ihnen , Kollege Faltlhauser . . Sie wissen doch so gut wie ich _ ich habe hier jede Menge Zeitungsausschnitte mit wörtlichen Zitaten von Kollegen aus der FDP , aus der CDU und aus der CSU , die sich alle von diesem Entwurf absetzen - - , daß dieser Entwurf nicht haltbar ist . . Ich wußte nicht , daß sich daraus wirklich eine Diskussion ergibt . Die Zeit ist bei mir an dem Punkt leider nicht gegeben . Ich komme zum Schluß _ für mich ist das der entscheidende Punkt _ : Hier stellt sich zum erstenmal die Frage der Handlungs- und Reformfähigkeit dieser Koalition . . Diese Handlungs- und Reformfähigkeit , meine Damen und Herren , werden Sie in Ihrer Politik der Bevorzugung der oberen Einkommen gegen die Kommunen in der sozialen Unausgewogenheit gegen die Opposition nicht durchbekommen . . Davon können Sie ausgehen . Wir wollen eine solide Reform der Gemeindefinanzen . Dafür stehen wir zur Verfügung . . Diese Grundgesetzänderung werden wir aber heute und auch zu einem anderen Termin ablehnen , weil wir sie für nicht tragbar halten . .
Partei: GRUENE
Nein, nicht zu wenig Redezeit, aber es gibt einen Anlass, noch eine weitere Frage zu stellen. – Sie sprechen sich dafür aus, dass wir es den griechischen Politikern und Politikerinnen überlassen sollten, die Probleme in ihrem Land selbst zu lösen, und dass wir uns nicht bevormundend einmischen sollten. Wie bewerten Sie dann die Stellungnahmen aus Ihrer Fraktion, dass man vielleicht auch griechische Inseln verkaufen könnte? Es gibt noch weitere wohlgemeinte Vorschläge, die gerade das sind: Sie sind bevormundend und tragen massiv zu einer Verschlechterung der Beziehungen bei. – Es waren Herr Schlarmann und Herr Wanderwitz, wenn Sie es genau wissen wollen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Nolte, für Ihre Einlassungen. Gestatten Sie mir drei Bemerkungen. Erstens. Meine Mitarbeiter, die in meinem Büro beschäftigt und mit Angelegenheiten des Verteidigungsausschusses betraut sind, haben eine Sicherheitsüberprüfung. Ich weiß nicht, wie das mit Ihren Mitarbeitern ist. Vielleicht hätten Sie dazu etwas sagen sollen. Zweitens. Wenn Sie hier in diesem Saal über Beugung des Rechts sprechen: Ihnen sollte vielleicht so etwas wie Gewaltenteilung bekannt sein. Das Ermittlungsverfahren gegen Ihren Mitarbeiter wird durch den Generalbundesanwalt bzw. durch die Justizbehörden und nicht durch das Bundesministerium der Verteidigung geführt. Ich sehe dem Ausgang mit Spannung entgegen. Drittens und letztens. Mein Vertrauen in die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist so groß, dass ich davon überzeugt bin, dass diesem Mitarbeiter nicht ohne Grund der Zutritt zu diesen Gebäuden und ein Hausausweis verwehrt worden sind. Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Wenn ich jemanden einstellen wollte, bei dem mir die Verwaltung mitteilt, man könne ihm aus Sicherheitsgründen keinen Zutritt zu diesen Gebäuden gewähren, dann würde ich eine solche Person nicht einstellen, erst recht nicht, wenn ich als Abgeordneter persönlich mit Angelegenheiten des Verteidigungsausschusses, die unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten betreffen, befasst bin. Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Jung, es steht bereits im Koalitionsvertrag, dass es uns wichtig ist, dass die Regeln, die bei uns im Verkehr gelten, eingehalten werden. Deswegen haben wir ja jetzt auch zusätzliche Kontrollkapazitäten geschaffen. Auf Ihre konkrete Frage bezogen: Ich kann natürlich jetzt die Schätzung, die Sie genannt haben, nicht bestätigen. Aber Sie können versichert sein, dass wir selbstverständlich sehr großen Wert darauf legen, dass wir streng kontrollieren. Ich glaube, da setzen wir in Deutschland auch europaweit Maßstäbe.
Partei: FDP
Es kann statistische Effekte geben ; das ist schon richtig . - Herr Andres , es ist Ihr gutes Recht , eine Zwischenfrage zu stellen . Aber mein gutes Recht ist es , sie zu beantworten . Deshalb überlassen Sie freundlicherweise mir die Beantwortung der gestellten Frage . Wenn Sie Ihre Frage selbst beantworten wollen , dann sollten Sie das zu Hause tun . Herr Andres , wenn Sie jetzt freundlicherweise meine Antwort entgegennähmen ! Es ist richtig , dass statistische Effekte auftreten können . Es ist aber auch richtig , dass die Arbeitslosigkeit in Wahrheit höher ist . Sie wissen ganz genau , dass 1 ,5 Millionen Menschen durch ABM und andere Maßnahmen künstlich in Arbeit gehalten werden , dass es sich dabei aber nicht um Arbeitsplätze handelt , die durch gute betriebliche Ergebnisse und Markterfolge entstanden sind . Es handelt sich vielmehr um Notmaßnahmen , die sicher erforderlich sind . In Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern , wo die Arbeitslosigkeit extrem hoch ist - dort kommen 35 Arbeitslose auf eine offene Stelle - , kann man sicherlich nicht auf ABM verzichten . Aber die Wahrheit ist , dass die Zahl der Arbeitslosen bei etwa 6 Millionen liegt . Von dieser Größenordnung sollte man ausgehen . Jeder Arbeitslose ist - vielleicht sind wir uns darin sogar einig - ein Arbeitsloser zu viel ; denn hinter jeder Zahl verbirgt sich ein persönliches Schicksal . Bei der Beseitigung von Arbeitslosigkeit geht es nicht nur darum , den Menschen wieder zu ermöglichen , durch Arbeit Geld zu verdienen . Der Besitz eines Arbeitsplatzes hat vielmehr auch etwas mit dem Selbstwertgefühl der Menschen zu tun , Teil der Gesellschaft zu sein , dabei zu sein . - Herr Andres , ich bin zwar noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage , aber Sie dürfen sich bei Ihrem augenscheinlichen Gewicht ruhig schon setzen . - Wenn Sie zuhören würden , anstatt vor sich hinzuquaken , würden Sie vielleicht etwas mitnehmen können . Es wäre für viele Parlamentsdebatten besser , wenn man zuhören und sich auseinander setzen würde , als sich wie Sie als Spezialist für Zwischenrufe zu betätigen . Einer im Saal muss sicherlich der Doofste sein . Sie müssen sich aber nicht zu erkennen geben .
Partei: SPD
Frau Müller , ich darf noch einmal sagen , dass wir eine Bewegung haben feststellen können , auch bei dem südafrikanischen Präsidenten . Sie reicht aber nicht aus . Gerade auf der europäischen Ebene sind wir mit den Partnern in der Europäischen Union dabei , zu überlegen , welche Möglichkeiten es gibt , auf die Regierung in Simbabwe einzuwirken . Es ist notwendig , dass zuerst aus Afrika bzw . aus der Region selbst heraus Druck auf Herrn Mugabe herbeigeführt wird . Vielleicht ist es möglich , dass wir uns diesbezüglich in dieser Woche in Brüssel verständigen können .
Partei: CDU/CSU
Ja , das möchte ich gern . - Ich möchte Sie fragen , Herr Staatssekretär , ob der Bundesregierung bekannt ist , daß zum Beispiel für Freital Strompreise mit einem Unterschied von 65 Prozent gegenüber denen im Sauerland angegeben werden und daß durch regionale Verträge die Mitarbeiter in den Betrieben gezwungen sind , zu absolut ungewöhnlichen Zeiten zu arbeiten . Ist diese Aussage aus Ihrer Sicht realistisch ? Was könnte man dagegen tun ?
Partei: SPD
Ja . - Da wir im Vergleich zu anderen wichtigen OECD-Ländern viel zu wenig in Bildung investieren , müssen wir zu einer Umkehr kommen . Ich weiß , dass das nicht einfach ist , weil der Bund auf diesem Gebiet wenig Handlungsmöglichkeiten hat . Aber das ist die Schlüsselaufgabe , vor der wir stehen . Wir sollten versuchen , sie gemeinsam zu bewältigen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Nitsch , zu Beginn möchte ich meiner und unserer Freude darüber Ausdruck geben , daß Sie mit den 139 anderen Abgeordneten aus den neuen Bundesländern zum erstenmal an einer Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags teilnehmen können . . Sie haben mit nachdenklichen Fragen begonnen . Ich habe gedacht : Donnerwetter , jetzt mußt du deinen Einstieg ganz umschreiben . Aber dann sind Sie leider in all das verfallen , was wir hier schon die ganzen Tage gehört haben . Zum Einstieg möchte ich dort anfangen , wo der Kollege Esters am Dienstag aufgehört hat . . Er hat uns darüber aufgeklärt , daß es hier im Parlament Abgeordnete zu Pferde und Abgeordnete zu Fuß gebe . . Das Protokoll verzeichnet : Lebhafter Beifall .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Gestatten Sie , dass ich hier sage : Ich bin wirklich beeindruckt davon , wie die Diskussion von allen Fraktionen heute hier geführt wird , wie sie eröffnet worden ist und wie intensiv gerade im letzten Beitrag und auch von Ihnen , Herr Schmidt-Jortzig , das Thema behandelt worden ist : Was geschieht , wenn der Mensch über Instrumente verfügt , die die Fragen , was der Mensch als Mensch ist und was der Mensch als Subjekt des Menschenrechts ist , so tief berühren , dass wir erkennen müssen , dass mit der Anwendung dieser Technologien unser gesamtes kulturelles Selbstverständnis , das , was wir als sozial , als gerecht , als gleich empfinden und was Moral und Ethik ausmacht , ganz tief getroffen ist ? Wir haben diese Debatte heute als Aktuelle Stunde beantragt , weil wir das Gefühl hatten , dass die Nachricht _ die auch uns sehr überrascht hat _ , dass eine solche Patentierung genehmigt worden ist , die Menschen zutiefst erschreckt hat . Ich denke , wir müssen deutlich machen , dass wir als Parlament uns als eine Einrichtung betrachten , die solche tief gehenden Fragen nicht nur aktuell behandelt , sondern auch darüber hinausgehende Antworten zu geben bereit ist und sich dieser Aufgabe stellt . Es wurde in den vorangegangenen Beiträgen vielfach gefragt : Wer kontrolliert eigentlich das Europäische Patentamt ? Es gibt eine Diskussion um die Inhalte der Bioethikkonvention , bei der auch ich der Meinung bin , dass die Grenze nicht eindeutig gezogen ist und dass embryonale Föten Fremdinteressen unterworfen , benutzt und verwertet werden können . . Insofern können wir uns nicht positiv darauf beziehen . Auch aus diesem Grund _ das hat die Qualität der Debatten und der Anträge in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause ausgemacht _ haben wir gesagt : Die Bundesregierung soll nicht dieser Konvention beitreten . .
Partei: CDU/CSU
Zum ersten Teil der Frage : Herr Kollege Schily , wir sind uns weiß Gott nicht allzuoft einig , aber in dieser Frage schon . Zum zweiten Teil : Unser Konzept ist ganz einfach , deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen . Wir sind deshalb dankbar , daß dieses Ergebnis im Vermittlungsausschuß erreicht wurde . Diese Verbesserung betrifft natürlich den Ballungsraum München wie auch die anderen Ballungsräume , und auch auf die Fläche wird es positive Auswirkungen haben .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben eine sehr generelle Frage gestellt ; im Ansatz stimme ich Ihnen zu . Aber ist es hier nicht von sehr grundsätzlicher Bedeutung , daß man auf einen bestimmten Betrieb in der ehemaligen DDR dann hinweist , wenn Gefahr besteht , daß seine innovatorischen Leistungen beiseite gedrückt werden ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Fromme , die Sozialversicherungssysteme sind auch innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen unterschiedlich . Aber trotzdem ist festzustellen , daß wir die niedrigste Steuerquote in der Europäischen Union haben und daß die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1997 die niedrigste Steuerquote seit Bestehen der Republik , also , seit 1949 , hatte . Dies wird sich in diesem Jahr so fortsetzen . . Das können wir noch nicht ändern . Aber es wird in der Tat irgendwann notwendig , daß die Wirtschaft , insbesondere die Großwirtschaft , wieder ihre Verantwortung für die öffentlichen Haushalte mit übernimmt , . so daß wir in der Lage sind , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Mittelstand zu entlasten . Denn die ungleiche Verteilung der Steuerbelastung in der Wirtschaft , nämlich zu Lasten des Mittelstandes und zugunsten der bilanzierenden Großindustrie , hat die alte Bundesregierung zu verantworten . . Senkung der Steuersätze und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sind die zwei Seiten einer Medaille . Wer niedrige und international voll konkurrenzfähige Steuersätze will , kann sich nicht gegen den Abbau zahlloser Sondervorschriften stellen , die unser Steuersystem nach und nach ausgehöhlt haben . Es muß ganz einfach heißen _ das versteht auch jeder Mensch _ : Wer A sagt , muß auch B sagen . Auch die SPD-regierten Bundesländer unterstützen unsere Steuerreform . Sie sind mit der Bundesregierung der Auffassung , daß die Steuerreform zu einer dauerhaften Entlastung des Mittelstandes führt . . Dies ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates . Gerade die Bundesländer sind auf eine solide finanzierte Steuerreform angewiesen . Heute soll der Vorläufer zum Gesamtpaket des Steuerentlastungsgesetzes verabschiedet werden . Dieser Vorläufer ist vom Gesamtpaket abgekoppelt worden . Dies war erforderlich , um diejenigen Maßnahmen umzusetzen , die schon dieses Jahr im Gesetz stehen müssen .
Frau Kollegin, ich habe in meiner Position als Beauftragter für die neuen Bundesländer nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich nach Prüfung aller mir bekannten und auch in der Bundesregierung erörterten Modelle unter dem Gesichtspunkt, dass ich in den neuen Bundesländern keine Verlierer haben möchte bzw. keine zusätzliche Enttäuschung verursachen möchte, bei der Beibehaltung des bestehenden Modells bleibe. Es kommt noch ein zweiter Gesichtspunkt hinzu, den ich als Beauftragter für die neuen Bundesländer nicht unerwähnt lassen möchte. Das bisherige Modell geht davon aus, dass sich im Zuge einer Entwicklung die Löhne in den neuen Bundesländern an die in den alten Bundesländern weitgehend angleichen werden. Ich gebe zu, dass die Entwicklung der letzten Jahre in dieser Hinsicht nicht sehr ermutigend war. Aber wenn wir gewissermaßen aus dem System aussteigen und einen einheitlichen Rentenwert schaffen, ist das meiner Auffassung nach das Signal, dass wir die Hoffnung auf eine Angleichung der Lohnverhältnisse aufgegeben haben. Das möchte ich als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nicht tun. – Für mich ist das bestehende System nach Prüfung aller Umstände noch immer das gerechteste, das wir gegenwärtig anbieten können.
Partei: CDU/CSU
Ich habe zuerst im Kürschner nachgeschaut , weil ich mich gefragt habe , welche Ausbildung Sie wohl haben . Auf Grund Ihrer Frage merke ich : Es kann nur Lehrerin sein . Denn Sie stellen eine Frage , auf die Sie die Antwort selber wissen und bei der Sie davon ausgehen können , daß ich nicht präsent habe , welchen Prozentsatz des Bruttosozialprodukts die Aufwendungen für Asylbewerber ausmachen . . _ Es ist durchaus ehrenwert , auch einmal zu sagen , daß man etwas nicht weiß . Das geht zwar einem Lehrer nicht ein , aber das ist trotzdem noch Faktum . . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Abschluß _ ich habe noch eine Minute Zeit _ einen Punkt noch aussprechen . Schauen Sie bitte in den Protokollen der letzten Asyldebatte nach . Da hat Ihr innenpolitischer Sprecher , Gerd Wartenberg , hier im Hause zum Thema Bürgerkriegsflüchtlinge klipp und klar in Richtung Bundesratsbank gesagt : Die Bundesländer sind am Zuge , nach dem Asylkompromiß nun auch den Bürgerkriegsflüchtlingsstatus endlich zu formulieren , endlich eine Regelung zu treffen . . _ Ich unterstreiche und habe es damals unterstrichen , daß er recht hat . . _ Auch Bayern ; da gebe ich Ihnen völlig recht , Herr Vogel , einverstanden . Nur , eins möge man dann nicht tun _ das ist von Ihrer Seite hier geschehen _ , nämlich daß man in Richtung Bund Schuld verteilt und sagt , der Bund sei am Zug . Eines ist doch klar : Die Länder haben bei der Verteilung der Steuerquoten kräftig hingelangt _ um es nicht deutlicher auszudrücken . Dann mögen sie jetzt auch bei dem , was wir damals beim Asyl vereinbart haben , ihrer Verpflichtung nachkommen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Dieses Mal ist es die Sozialdemokratie, Herr Ernst. – Sie haben gerade den Kollegen von der Union darauf hingewiesen, dass die sachgrundlose Befristung der aktuelle Tagesordnungspunkt ist. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob auch Sie das verstanden haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie glauben, dass es sich um den Tagesordnungspunkt „SPD-Bashing“ handelt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es ist doch unglaublich, was Sie da gerade erzählen. Nehmen Sie doch unser Wahlprogramm zur Kenntnis! Wir Sozialdemokraten sind diejenigen, die immer dafür gesorgt haben, dass die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Vielleicht kommen wir einfach zum Thema zurück. Sagen Sie uns noch ein bisschen was zur sachgrundlosen Befristung. Dann haben wir alle gewonnen.
Partei: GRUENE
Ich kann nur von dem ausgehen , was zur Zeit öffentlich bekannt ist . Darauf fußen meine Aussagen . Alles andere werde ich dann natürlich zur Kenntnis nehmen . Da soll sich der Innenausschuß in Indonesien über die ethnische Zersplitterung , in Bangkok über Probleme der Nationalsprache und in China mehrfach über die dortige Kultur sachkundig gemacht haben . Es wird berichtet , die Abgeordneten hätten ihre Kenntnisse über den Datenschutz in den USA und Kanada sowie über das bekanntlich weltweite Drogenproblem in Mittelamerika und im Raum Indien/ - Nepal jährlich aktualisiert . In Nepal waren _ ebenso wie in anderen Ländern _ kürzlich Wahlen zu beobachten , in der Mongolei dieser Tage deren Vorbereitung . Warum eigentlich auch nicht ? Reisen bildet bekanntlich , und Sie können mir glauben : Davon bin ich überzeugt . Da sind wir einer Meinung . Ich räume auch ein : Vielleicht läßt sich der unmittelbare Nutzen für unser Tagesgeschäft nicht immer so kurzfristig und exakt benennen , sondern er mag sich erst später zeigen . Darüber wird man sich im einzelnen auseinandersetzen müssen . Hierfür ist erst einmal eine vollständige Information über diese Fakten erforderlich . Aber warum tun Abgeordnete der anderen Fraktionen so , als wollten wir ihnen an die persönliche Brieftasche ? Ich kann das nicht nachvollziehen . Mehr noch : Wer als Politiker nur Sparappelle an die viel zitierten kleinen Leute richtet sowie Sozialleistungen einschränken will , jedoch selbst zaghafte Ansätze zu eigenen Einsparmöglichkeiten arrogant abwehrt , darf sich über Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht wundern . Dies zu ändern , haben Sie zahlreiche Gelegenheiten , nicht nur durch Unterstützung unseres Antrages zu dem vergleichsweise winzigen Aspekt Dienstreisen . Auch bei der demnächst wieder drohenden Diätenerhöhung haben Sie es in der Hand , aus den Erfahrungen unserer Hamburger Kollegen zu lernen und dem öffentlichen Eindruck vorn Bundestag als Selbstbedienungsladen sogleich deutlich entgegenzuwirken . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen , ob es so etwas während dieser vier Wochen gab . Es kann gut sein . Ich kann Ihnen generell sagen , dass wir uns natürlich auch für andere Minderheiten und ihre Rechte einsetzen . Nicht nur die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung sind Repressalien ausgesetzt , sondern auch Tibeter , Uighuren , Mitglieder der so genannten romtreuen Untergrundkirche und der protestantischen Kirchen . Wir sprechen auch diese Dinge im Menschenrechtsdialog sehr konkret an und gehen ihnen nach . In einigen Fällen haben wir mit diesen konkreten Gesprächen Erfolg gehabt und für die Betroffenen etwas erreichen können .
Gerne, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Fell, im Bundeshaushalt 2009 wurden bei Kap. 1602 Tit. 686 24 – Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien – Ausgaben in Höhe von 465,533 Millionen Euro veranschlagt. Davon standen für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien – kurz: MAP – rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2010 betrug der Ansatz für das MAP circa 380,5 Millionen Euro. In 2011 waren im Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von 312 Millionen Euro für das MAP vorgesehen. Zudem standen im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ Mittel von 40 Millionen Euro zur Verfügung. Für das MAP stehen in diesem Jahr circa 250 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Dazu kommen 116 Millionen Euro Restmittel aus dem eben genannten Titel, welche dem MAP zusätzlich aus dem Bundeshalt zur Verfügung gestellt werden können. Somit ergibt sich für dieses Jahr eine gesamtverfügbare Summe von 366 Millionen Euro. Ob ein Förderprogramm für Stromspeicher aufgelegt wird und wie dieses gegebenenfalls ausgestaltet werden könnte, wird derzeit geprüft.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , vielleicht können Sie mir dann die Frage beantworten , ob Sie der Auffassung sind , dass die Übernahme der IKB-Anteile sinnvoll war . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , Sie wissen , dass diese Entscheidung im Jahr 2001 getroffen worden ist . Sie wissen auch , dass es im Kern nicht Aufgabe der jetzigen Bundesregierung ist , diese Entscheidung nachträglich zu bewerten . Ich will aber darauf hinweisen , dass inzwischen sehr häufig der Eindruck erweckt wird , als sei es eine alleinige politische Entscheidung der Regierung - oder des Finanzministers - gewesen . Ich glaube , es macht Sinn , eventuell auch durch Presseartikel aus der damaligen Zeit deutlich zu machen , dass es dem wirtschaftlichen Umfeld und ganz besonders auch den Mittelstandskunden der IKB ein dringendes Anliegen war , dass diese Anteile übernommen werden , weil damals mit der Gefahr einer Zerschlagung der IKB gerechnet werden musste .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, unseren Antrag „Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen“ zusammen mit dem Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen hier heute zu beraten. Als wir die Tagesordnung für diese Woche vereinbart haben, war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht verabschiedet und waren die HinterBeginn: 10.00 Uhr gründe und Konsequenzen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes noch nicht in vollem Umfang bekannt. Nach Ihrem Finanzplan geht es um ein Volumen von 1 Milliarde Euro jährlich, nach Meinung der Experten in der Sachverständigenanhörung um 2 Milliarden Euro. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation ist es notwendig, eine Korrektur anzubringen, die noch im Bundeshaushalt 2010 Berücksichtigung finden kann. Deshalb ist die heutige Beratung unseres Antrages im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt dringend erforderlich. Sie mögen jetzt einwenden – Kollege Kauder hat es mir gerade auf meinem Weg zum Rednerpult hinterhergerufen –: Es geht um den Haushalt. Natürlich ist das eine haushaltsrelevante und eng im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt stehende Frage. Aber ich möchte daran erinnern: In Ihrer letzten Koalition, Herr Kauder, haben Sie in ersten Lesungen des Bundeshaushaltes immer wieder Anträge zugelassen, die noch nicht einmal im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt standen. Ich erinnere an das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2007, den Antrag der Koalition „Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen“ und an 2006, wo es um Belarus nach den Präsidentschaftswahlen ging. Meine Damen und Herren: Lassen Sie diesen Antrag heute zu! Die Umsatzsteuersenkung für Hotellerie ist Klientelpolitik reinsten Wassers. Sie verfehlt das angebliche Ziel der Koalition, Steuervereinfachungen durchzuführen. Die Wirtschaftsverbände – acht große Verbände – haben Ihnen diese Woche einen Brief geschrieben, in welchem sie eine Korrektur dieser Regelung verlangen; denn diese Regelung führt bei den Betrieben zu mehr Bürokratie. Der Aufwand für Reisekostenabrechnungen wird steigen. Ein Teil der Kosten, nämlich die Frühstücksregelung, wird in Zukunft lohnsteuerpflichtig werden.