Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Westerwelle , wie interessant dieses Thema für das Parlament ist , sieht man an der Präsenz Ihrer Kolleginnen und Kollegen . Das sollte man einmal klarstellen . Herrn Müller möchte ich gern sagen : Sie beschimpfen uns immer als ehemalige Stasi . Sie müssen wissen , ich komme aus Bayern . In Bayern gab es außer Herrn Schalck-Golodkowski keine Stasi . Aber es gibt in Bayern nach wie vor einen Verfassungsschutz und einen Bundesnachrichtendienst , und wir im Westen dürfen unsere Akten immer noch nicht einsehen . Das zu Ihrer Information . Die PDS steht natürlich in der Nachfolge der SED , dazu stehen wir auch . Wir waren eine Partei , die sich für Kernkraftwerke ausgesprochen hat . Aber wir haben aus unseren Fehlern gelernt , und ich denke , wir sollten auch dementsprechend handeln . . Um was geht es überhaupt ? Da stehen in meinem Heimatland Bayern einige AKWs , und dort formiert sich Widerstand , genauso wie in Gorleben und anderen Standorten . Warum eigentlich ? Spätestens seit Tschernobyl wissen wir , welche Folgen Atomunfälle haben und wie Verstrahlung wirkt . Neuerdings versuchen ja einige sogar - wie letzte Woche in Wien - , die Anzahl der Opfer dieser Katastrophen in die Dimension einer Autobahn-Massenkarambolage zu rechnen . Aber das nützt nichts . Die Bevölkerung ist seit dem Super-GAU vor zehn Jahren sensibilisiert , und das wirkt sich sogar in Bayern aus , wie wir auch bei den Aktionen in Wackersdorf feststellen konnten . Jedesmal wurde der Widerstand kriminalisiert . Mit Wasserwerfern wurde dort gegen ortsansässige Metzger und Bäcker vorgegangen , der damalige Landrat verunglimpft und Wackersdorf zur aufmüpfigsten Region erklärt . Es hat nichts genützt . Wackersdorf wurde nicht gebaut , und das ist gut so . Worum geht es bei den Aktionen in Gundremmingen ? Mit der Aktion Ausrangiert soll die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden , daß die Risiken der Atomwirtschaft nach wie vor unverantwortbar sind , unverantwortbar für das Leben und die Umwelt derjenigen Menschen , die dort vor Ort wohnen , aber auch für die , die an Strecken wohnen , an denen der Castor-Transport vorbeiführt , unverantwortbar für jene , die dort leben müssen , wo die abgebrannten Brennstäbe wiederaufgearbeitet werden , und letztendlich für die , die am Zwischenlager wohnen . Die Menschen empfinden das so , und dann muß man das auch so sagen dürfen , auch im Parlament . Die Argumente sind bekannt und oft genug wiederholt , doch Konsequenzen werden daraus nicht gezogen . Deshalb hat sich vor einigen Jahren auch in Gundremmingen eine Bürgerinitiative gegründet , die dort an jedem Sonntag eine Mahnwache hält . Nachdem diese Aktionen bis jetzt nicht zum beabsichtigten Erfolg geführt haben , wird jetzt auf andere Weise Widerstand geleistet . Mit handwerklichen Mitteln , absolut gewaltfrei , sollen Schienen demontiert werden - ich sage gleich noch etwas dazu - , . um auf die aktuellen Gefahren hinzuweisen , die vom AKW ausgehen . Die Beteiligten wissen natürlich , daß sie keine Züge aufhalten können . Sie sprechen sich vor jeder Aktion mit dem Landrat in Günzburg ab . An dieser Stelle möchte ich dem Polizeipräsidenten von Günzburg dafür danken , daß er immer Augenmaß und Verständnis für das Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten gezeigt hat . . . noch : Eva Bulling-Schröter Zu Beginn der Aktion wird meistens ein Gottesdienst abgehalten , . und die örtliche Bevölkerung nimmt daran teil , . wie auch am 3 . März dieses Jahres ein Kreuz als Zeichen der Gerechtigkeit und der Achtung vor dem Menschen vor Ort aufgestellt wurde . Ja , meine Damen und Herren - Damen sind bei der CDU wieder nicht da - , bei einem solchen Gottesdienst waren Sie noch nie zu sehen . . - Ich habe aber die CSU gemeint und nicht Sie . Natürlich würde niemand in Gundremmingen nur eine Schraube lockern , wenn im entferntesten zu befürchten wäre , daß dadurch Menschen in Gefahr gebracht werden . Auch das wissen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition . Wäre das nicht so , dann hätten die recht , die dann nach dem Staat und seinem Gewaltmonopol rufen . Nur : Das Gleis in Gundremmingen gehört dem AKW . Dort werden ausschließlich Güter transportiert . Kein einziger Mensch wird gefährdet , nicht einmal der Lokführer , denn die Aktionen werden bei Tage durchgeführt , und sie werden vorher angekündigt . Sie finden an Sonntagen statt , an denen keinerlei Transportverkehr stattfindet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ziviler Ungehorsam hat auch in der Bundesrepublik seine Traditionen , genauso wie in der Bürgerbewegung der DDR . Die haben Sie ja immer befürwortet . Richter blockierten Zufahrten zu Waffenlagern , wurden verurteilt und später dann doch freigesprochen . Sie sahen es als ihre staatsbürgerliche Pflicht an , mit ihrer Autorität zu zeigen , daß hier unmoralisch gehandelt wird , daß es notwendig ist , Flagge zu zeigen , wenn Rechte verletzt werden oder zukünftige Generationen ökologisch bedroht werden . Letzter Satz : Die Menschen in Gundremmingen handeln aus den gleichen edlen Motiven . Sie haben den Eindruck , daß sich dieser Staat an ihren Lebensgrundlagen vergreift . .