Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klaus Ernst von der Linksfraktion, Ihr doch sehr großes Engagement im Hinblick auf die Reduzierung von Benzinkosten und Ähnliches führe ich bei Ihnen im Wesentlichen auf eine gewisse Selbstbefangenheit zurück. Ich glaube, Sie haben ein erhebliches Eigeninteresse an der ganzen Sache. Insofern kann ich nachvollziehen, dass Sie hier mit ganz offensichtlich untauglichen Mitteln auf die aktuelle Situation reagieren wollen; denn die Zeiten staatlicher Preisfestsetzung sind seit 22 Jahren vorbei. Ich kann auch nur davor warnen, zu glauben, dass wir mit staatlichen Preisfestsetzungen eine Besserung erreichen werden. Sie haben in einem Teil Deutschlands einen 40-jährigen Flächenversuch unternommen, mit staatlicher Preisfestsetzung für die dort wohnenden Bürger etwas Besseres zu erreichen. Das Ergebnis war, dass Sie eine Mangelwirtschaft hatten und dass Sie eben nicht eine Besserung der Situation der Menschen erreicht haben. Insofern kann ich Ihnen wirklich nur empfehlen: Bleiben Sie bei den Regeln der sozialen Marktwirtschaft. Das bringt am Ende die besten Ergebnisse. Im Hinblick auf die aktuellen Benzinpreise möchte ich deutlich sagen, dass die Bundesregierung hier deutliche, aber marktwirtschaftliche Schritte einleitet, um einer möglichen Monopol- oder Oligopolbildung, also der Beherrschung des Marktes durch nur einen oder wenige Anbieter, entgegenzuwirken. Ich glaube schon, dass es auch wichtig ist, zu erwähnen, dass es in Deutschland neben den Tankstellen der Ölkonzerne auch viele freie Tankstellen gibt, die in Konkurrenz zu denen der Ölkonzerne stehen und durch den Wettbewerb verhindern, dass der Benzinpreis durch die Decke schießt. Ich glaube, dass wir diesen Wettbewerb steigern sollten und dass durch diesen Wettbewerb eher als durch staatliche Preisfestsetzungen ein angemessener Preis zu erreichen ist. Die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung werden alles daransetzen, diesen Wettbewerb weiterhin zu fördern. Man muss eben darauf achten, dass die freien Tankstellen den Sprit nicht zu einem höheren Preis als die Ölkonzerne von den Raffinerien kaufen müssen, und wir müssen für den Wettbewerb dafür sorgen, dass für die freien Tankstellen die gleichen Bedingungen wie für die Tankstellen der Ölkonzerne herrschen. Aus diesem Wettbewerb werden sich dann angemessene Preise entwickeln. Im Übrigen weise ich zu dem zweiten Teil Ihres Antrags zum Pendlergeld in aller Ruhe darauf hin, dass es nicht nur steuersystematischer Unsinn ist, das Nettoprinzip aufzugeben; Unsinn ist auch, dass derjenige, der eine weitere Entfernung zu seinem Arbeitsplatz zurücklegt, dafür auch noch Geld vom Staat bekommen soll. Ich glaube, dass Sie damit einen Fehlanreiz setzen, der sicherlich nicht vertretbar sein wird. Denn Sie schaffen dadurch den Fehlanreiz, dass die Menschen noch mehr Energie, nämlich Sprit, verbrauchen, als unbedingt notwendig ist. Ich glaube, das ist in Zeiten, in denen wir Energieeinsparungen vornehmen müssen, ein völlig falsches Signal. Insofern kann ich nur empfehlen, dass wir weiter bei den marktwirtschaftlichen Regelungen bleiben, den Kräften eines wettbewerblichen Systems vertrauen und nicht zu staatlichen Preisfestsetzungen zurückkehren. Denn das ist sicherlich nicht der richtige Weg.