Partei: CDU/CSU
Wie immer hat sich die Bundestagsfraktion der SPD in dem vorliegenden Antrag „Ausbau der OffshoreWindenergie erfordert moderne Hafeninfrastruktur“ nicht mit realistischen Problemen auseinandergesetzt und fordert stattdessen Dinge ein, die wir von der CDU/ CSU-Fraktion ohnehin unlängst ins Rollen gebracht haben. Denn wir haben uns erneuerbare Energien ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Wir wollen in Deutschland eine sichere und zuverlässige energetische Zukunft gestalten und haben schon einige Programme zur Unterstützung dieser Branchen initiiert. Mit der Photovoltaikförderung, der energetischen Gebäudesanierung und dem seit Juni 2011 in Kraft getretenen Offshore-KfWFörderprogramm haben wir einiges in die deutsche Energiezukunft investiert. Dennoch müssen wir die regenerativen Energien und vor allem den Netzausbau weiter vorantreiben, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Insbesondere im Offshorebereich gibt es derzeit noch einige Probleme. Anders als zuvor – klug auf dem Papier geplant und gedacht – stellen uns die Realität und der politische Alltag oftmals vor vielschichtige und ungeahnte Herausforderungen. Vor diesem aktuellen Hintergrund muss man sagen, dass der Antrag der SPD überzogen und an den Dringlichkeiten vorbei formuliert ist. Gern will ich das begründen: Vor allem im Offshorebereich gibt es noch viele Kapazitäten und wirtschaftliche Potenziale, die wir fördern wollen. Trotz bestehender Probleme beim Netzausbau und Netzanschluss haben wir ein 5 Milliarden starkes KfW-Förderprogramm auferlegt, welches den Ausbau der Offshoreanlagen an unseren Küsten vorantreiben wird. Daher ist die im Antrag der SPD geforderte Öffnung dieses Kreditprogramms zugunsten der Hafeninfrastruktur falsch. Das Förderprogramm soll dazu dienen, den Ausbau der Windkraft und die Offshoretechnik voranzutreiben, und sollte keine weiteren Bereiche mit fördern. Das Volumen von 5 Milliarden wird schließlich vollumfänglich benötigt, wenn man bedenkt, was ein Offshorepark kostet – je nach Standort pro 1 installiertes Megawatt Leistung rund 2,5 Millionen Euro. Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie bis Ende 2020 beschlossen und benötigen zum Gelingen dieser Energiewende zweifelsohne einen großen Anteil Offshoreenergie. Diesbezüglich plant die Bundesregierung, bis 2020 eine Offshorewindkraftleistung von 10 000 Megawatt an der deutschen Küste installiert zu haben. Bis 2030 sollen es sogar zischen 20 000 bis 25 000 Megawatt sein. Für das Gelingen dieses ehrgeizigen Ziels benötigt der Offshoresektor politische Unterstützung, die er durch unser KfW-Programm erhält. Das zeitlich begrenzte Kreditprogramm wird vor allem dazu dienen, die Anschubfinanzierung in diesem Bereich erheblich zu unterstützen. Die von der SPD in ihrem Antrag geforderte Abzweigung von Geldern aus diesem volumenmäßig begrenzten Programm halte ich daher für grundlegend falsch. Nichtsdestotrotz findet die Förderung der Hafeninfrastrukturen meine vollste Zustimmung. Häfen sind die Tore zur Welt und müssen sowohl über eine gut strukturierte Hinterlandanbindung verfügen als auch über optimale seewärtige Zufahrten. Aber deshalb haben wir ja auch das Nationale Hafenkonzept auf den Weg gebracht. Im Nationalen Hafenkonzept und in der Koalitionsvereinbarung sprechen wir uns für die vorrangige Bedeutung der Häfen aus und sehen den Ausbau der hafenrelevanten Verkehrsinfrastrukturen als ein Kernziel an. Zusätzlich muss man sagen, dass wir bereits mit Intensität daran arbeiten, die Probleme und Potenziale rund um den Offshore- und den maritimen Wirtschaftsbereich zu untersuchen. Auf Grund der Komplexität und der zahlreichen Komponenten, die bei der Errichtung eines Offshoreparks berücksichtigt werden müssen, geht so etwas allerdings nicht von jetzt auf gleich. Das Bundesumweltministerium hat bereits angekündigt, einen Fortschrittsbericht zu dieser Untersuchung Mitte des Jahres 2012 zu veröffentlichen. In diesem Bericht werden die Anforderungen für Häfen und Schiffe überhaupt erst einmal untersucht, und hier werden auch die angesprochenen Marktpotenziale zum Beispiel der Werften berücksichtigt. Der Antrag der SPD ist überflüssig, da die Bundesregierung bereits an einer Bedarfsanalyse im Bereich der Hemmnisse für die maritime Wirtschaft und den Offshoreausbau arbeitet. Diese Untersuchung wird die Ausbaupotenziale in diesen Bereichen aufzeigen und damit zusammenhängende Hindernisse identifizieren. Schließlich kann man sich erst mit hinreichenden Untersuchungen ein brauchbares Urteil bilden. Zusätzlich haben wir das bereits im Jahr 2009 verabschiedete Nationale Hafenkonzept, das ein strategischer Leitfaden für den Ausbau der See- und Binnenhäfen ist. Auch das angesprochene KfW-Programm sollte in diesem Umfang weiter bestehen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien als signifikanten Wirtschaftsfaktor weiter zu fördern. Vor allem die norddeutschen Länder spielen hier eine Schlüsselrolle, und daher begrüße ich die Zusammenarbeit der Bundesländer, des Bundes und der Branche. Die maritime Wirtschaft und die Offshorewindenergiebranche sind wichtige Partner unserer Energiewende und blicken gemeinsam mit uns für das selbe Ziel nach vorn. Allerdings bringen uns unbedachte Förderungen quer Beet, ohne zugrundeliegende Kenntnisse kein Stück weiter. Darum bitte ich Sie, liebe Kollegen der Sozialdemokratischen Partei, nicht zu vergessen, dass bei all den Förderungen und den stets von Ihnen geforderten Subventionen in diesen Bereichen auch immer über Steuergelder und Energiekosten der Bürger geredet wird. Wir wollen keinen Haushalt für unbedachte Versprechen überlasten. Daher ist der Antrag er SPD-Fraktion abzulehnen.