Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicher sinnvoll , daß wir die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nach dem Gipfel der Europäischen Union im Zusammenhang mit einer Reihe von Anträgen der Fraktionen zur wirtschaftlichen Lage - vor allem zur Außenwirtschaftspolitik und zur Globalisierung - diskutieren . Wir , die Unionsfraktionen begrüßen die vom Bundeskanzler geschilderten Fortschritte . Wir begrüßen auch die erneut klar formulierten Prinzipien der europäischen Politik . Wenn Sie , Herr Scharping von einer langen und inhaltsschwachen Rede des Kanzlers sprachen , dann muß ich Ihnen sagen , Ihre Rede war zwar kurz , aber inhaltlich so schwach , daß die Maßstäbe , die Sie fälschlicherweise angelegt haben , auf Sie selbst zurückfallen . . Eine deutsch-französische Initiative hat - was sehr wichtig ist - das Prinzip der Subsidiarität und seine notwendige Konkretisierung erneut in das Zentrum der Beratungen der Union gerückt . Die Zuordnung der Aufgaben an die Gemeinschaft einerseits und an die nationalen Verfassungsorgane und die regionalen Körperschaften andererseits muß immer wieder einmal austariert werden . Wie mir scheint , ist dieses Bewußtsein in letzter Zeit in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages größer geworden . In bestimmten , wichtigen Bereichen haben wir - der Bundeskanzler hat es gesagt - mit dem Amsterdamer Vertrag die Europäische Union weiter gestärkt . Zu . gleich geht es aber in der Tat um die Vermeidung einer Tendenz zum bürokratischen Zentralismus . Der Bundeskanzler hat das sehr eindringlich und für mich überzeugend gesagt . Er hatte für diese Tendenz Beispiele genannt , die wir alle nur ablehnen können . Deswegen sollte es eine gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen des Hohen Hauses - gemeinsam mit den Kollegen des Europäischen Parlamentes - sein , daß diese Entwicklung geändert wird und daß sich die europäischen Organe wieder auf das Wesentliche , das Gemeinsame , das Notwendige beschränken , denn anders werden wir ein Europa der Bürger überhaupt nicht erreichen . . Die Neubestimmung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten - und damit ein gerechteres und faireres System - steht nun auf der Tagesordnung . . Das ist bereits ein erster und wichtiger Erfolg , denn damit ist von allen anerkannt , daß eine Neuordnung geboten ist . Ich glaube , an dieser Stelle sollte das Engagement des Bundeskanzlers , des Bundesaußenministers und des Bundesfinanzministers anerkannt werden . Offen gesagt habe ich , Herr Scharping , nicht verstanden , daß Sie jetzt kritisch eine Initiative zu europäischen Grundrechten und zum europäischen Verfassungsrecht anmahnen . Die Realität ist doch eine ganz andere . Die Organe der Gemeinschaft haben eine Tagesordnung mit einer Fülle bedeutender und schwierigster Themen vor sich : die Erweiterung der Europäischen Union , die Agenda 2000 , die Konkretisierung der Subsidiarität , die Umsetzung des Amsterdamer Vertrages - die steht noch an , auch in den Fragen der Harmonisierung des Asylrechts und der wirksameren Bekämpfung der Kriminalität - und schließlich die Neuordnung der Finanzbeiträge . Das wird eine Arbeit sein , von der wir hoffen , daß sie in der ersten Hälfte des nächsten Jahres unter deutschem Vorsitz zu Ergebnissen führen wird . Dennoch wird sie die Organe über das nächste Jahr hinaus noch voll beschäftigen . Leisten Sie deswegen doch Ihren Beitrag dafür , daß wir in diesen Punkten zu Ergebnissen kommen ! Konzentrieren wir die Kräfte und die Energien für eine gute Entwicklung in Europa ! . Seit Ludwig Erhards ersten Initiativen war es immer ein wesentliches Ziel der Bundesrepublik , sich in eine freiheitliche und offene Weltwirtschaft zu integrieren . Dem entsprach auch die schon historische Entscheidung , das Engagement der Deutschen bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 40 Jahren , daß sie nicht ein abgekapseltes System sein wollte , . daß es nicht zu einer Festung Europa gekommen ist , sondern zu einer zunehmenden Öffnung für den weltweiten Austausch von Waren und Dienstleistungen . Das Ja zum internationalen Wettbewerb , das Ja zur Arbeitsteilung ist Deutschland insgesamt gut bekommen - seiner Preisstabilität , seinen Verbrauchern , seinen Betrieben und seinen Arbeitnehmern . Die letzten Jahre haben dann einen enormen Schub hin zu noch offeneren Weltmärkten , zur sogenannten Globalisierung gebracht . Dieser Schub war vor allem die Folge einer nachhaltigen Innovationsentwicklung , etwa bei den Verkehrstechniken , bei den Informationstechniken und bei der Globalisierung der Finanzmärkte . Es waren aber auch politische Entscheidungen , die wir getroffen haben . Ich erinnere daran , daß 1993 die Schlußakte , die eine weitere weltweite Liberalisierung und die Gründung der Welthandelsorganisation herbeiführte , von mehr als 130 Staaten vereinbart wurde . Ich erinnere daran , daß dies fast einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen wurde . Man muß das hervorheben , weil wir seit einiger Zeit im Westen , vor allem aber in Deutschland und Frankreich , eine Welle des Pessimismus , . eine Welle einer geradezu depressiven und polemischen Debatte über die angeblich bedrohlichen Folgen der Globalisierung haben . Da werden düstere Szenarien entwickelt und neue Reizworte geprägt . . Der Terror der Ökonomie lautet der Titel eines Buches von Frau Forrester , das wie ähnliche Publikationen über Wochen auf den Bestsellerlisten stand . Ich erinnere an das Reden von der zügellosen Gier des Marktes von Herrn Claus Koch . Man könnte diese Liste fortsetzen . Ich habe den Eindruck , daß in diesen Büchern nicht selten alte antikapitalistische Parolen aus der Mottenkiste des Marxismus eine Rolle spielen , die uns nicht helfen werden . . Auf der anderen Seite ist es wahr , daß einige Jahre sehr langsamen Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit in Europa bei nicht wenigen Zukunftsängste verursachen . Auch das muß man verstehen und ernst nehmen . Aber zugleich haben wir innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses vor falschen Schuldzuweisungen und dem Verschweigen der wirklichen Probleme in Europa zu warnen . Mancher schiebt heute eigenes Fehlverhalten auf den Popanz Globalisierung ab . Stabilität und Fortschritt beginnen aber noch immer zu Hause . . Ich möchte auch daran erinnern , daß , global gesehen , die Politik der immer stärkeren Marktöffnung die wirksamste Form der Entwicklungshilfe für viele notleidende Völker der dritten und vierten Welt geworden ist . Wo sollen sie denn ihre Produkte verkaufen , wenn nicht bei den wohlhabenden Nationen des Westens ? Wie sollen sie die notwendige Kapitalbildung erreichen , wenn nicht mit offeneren Märkten . und durch den Transfer von Technologie und Kapital - zum Vorteil ihrer eigenen Entwicklung ? . Zahlreiche Länder außerhalb Europas haben diese Chancen genutzt . Je konsequenter sie auf Lösungen mit Mitteln der sozialen Marktwirtschaft gesetzt haben , desto bedeutender sind auch ihre Erfolge . . Uns helfen keine neuen Stimmungen eines schon recht alten Kulturpessimismus oder einer überzogenen Zivilisationskritik . . Ich möchte daran erinnern , daß vor 20 Jahren Carl-Friedrich von Weizsäcker im Blick auf die kommende Zeit den Begriff der Weltinnenpolitik geprägt hat . . Er hat damals davon gesprochen , die gemeinsame Verantwortung in bezug auf die Menschheitsprobleme , zu denen zunehmend auch bestimmte Aufgaben des Umweltschutzes gehören , werde größer , auch für die armen und notleidenden Völker . Das hat damals bei den Intellektuellen , in den Kirchen und in den Universitäten ein starkes und positives Echo ausgelöst . Jetzt , wo dies in einigen wichtigen Bereichen zunehmend Realität wird , verfallen manche - nicht alle - , die damals klatschten , in Gejammere und Klagen . Dies hilft uns überhaupt nicht ; denn wir werden die nicht einfache , aber lohnende Aufgabe , die Strukturen , Mentalitäten und Verhaltensweisen in unserem Land auf diese neuen Bedingungen einzustellen , nur meistern , wenn wir für die Menschen auch klare Zukunftskonzeptionen entwickeln . . Man muß auch bestimmte falsche Parolen ansprechen . Globalisierung ist keine Abdankung der Politik . Sie ist keine Kapitulation vor dem Großkapital oder den internationalen Konzernen . Allerdings werden die Grenzen der nationalen Politik , auch der nationalen Tarifpolitik , deutlicher . Daraus muß man Folgerungen ziehen . Die notwendigen Reformen unserer Sozialsysteme stellen keine soziale Demontage , sondern eine erforderliche Anpassung dar , die aus inneren Gründen genauso notwendig ist wie als Zurüstung auf die neuen Bedingungen des weltwirtschaftlichen Wettbewerbs . . Soziale Marktwirtschaft erfordert als internationales System auch einen rechtlichen Ordnungsrahmen . Ich bin erstaunt , wenn einige Professoren , die darüber schreiben , das vergessen haben . Zu den elementaren Grundsätzen und auch zur Handlungspraxis einer an der sozialen Marktwirtschaft orientierten Politik hat es immer gehört , gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht , für wirklichen Wettbewerb , für ein offenes Handelssystem und für den Schutz privater Rechte einzutreten . Dies kann in der Tat heute in manchen Bereichen zunehmend nur durch internationale Normen verwirklicht werden . Deswegen war es so wichtig , daß wir die schon genannte Welthandelsorganisation mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet haben . Allerdings müssen sich auch alle an ihre Entscheidungen halten . Wenn die Welthandelsorganisation feststellt , daß die - gegen die deutsche Stimme in der EU mit Mehrheit beschlossene - Bananenverordnung rechtswidrig ist , muß die Europäische Union daraus die Folgerungen ziehen und darf die Entscheidungen nicht verzögern . . Das erfordert nicht nur das Interesse der Verbraucher , sondern auch der Respekt vor den wichtigen Normen , die wir als Elemente einer internationalen Rechtsordnung brauchen . Vor dem Hintergrund , daß die Krise in den ostasiatischen Ländern vor allem im Banken- und Versicherungswesen schwere Folgen nach sich zieht , muß auch über die Einführung weiterer umfassenderer Regelungen in diesem Bereich gesprochen werden . Die Finanzminister erörtern zu Recht eine Erweiterung der Möglichkeiten des Währungsfonds , etwa durch ein Frühwarnsystem . Ich glaube aber , man sollte auch diskutieren , ob in Zukunft nicht wirksame nationale Gesetze zur Bankenstruktur und Bankenaufsicht zur Bedingung für die Kreditwürdigkeit beim Internationalen Währungsfonds gemacht werden . . Das ist im Grunde nichts weiter als eine erweiterte Konditionalität , die in anderen Bereichen schon besteht . Ich beschränke mich auf diese Beispiele . Hier ist wirklich Raum für kreative Diskussionen und kreative Politik und für den Dialog zwischen Wissenschaft , Wirtschaft und Politik . Aber das alles , meine Damen und Herren , hebt nun die politische Verantwortung , Entscheidungen im eigenen Land zu treffen , nicht auf . Trotz der Globalisierung können wir nach wie vor ganz erhebliche Unterschiede und teilweise gegenläufige Entwicklungen in der westlichen Welt feststellen . Beschäftigung . In den USA sind in den letzten Jahren 14 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden . . Die Dynamik dort ist völlig ungebrochen . Ein namhafter Journalist hat vor kurzem die US-Volkswirtschaft als eine große Jobmaschine bezeichnet . Natürlich weiß das jeder , der jetzt hier im Saal ist . Aber ich bin der Meinung , daß wir uns gerade auch in der Politik noch ernsthafter mit den Gründen für diese Erfolge befassen müssen , anstatt sie , wie das immer noch geschieht , mit gewissen Schlagworten abzutun . . Denn in der Tat ist die Zahl der Arbeitsplätze in Westeuropa in demselben Zeitraum um 4 Millionen zurückgegangen . . Jugendarbeitslosigkeit . Der Bundeskanzler hat dazu bereits Stellung genommen . Sie , Herr Kollege Scharping , haben in diesem Zusammenhang gesagt , anderen Ländern gelinge der Umgang hiermit sehr viel besser . Sie werden vielleicht zwei oder drei kleinere Länder finden , die eine noch günstigere Bilanz haben ; aber wir befinden uns hier unverändert in der Spitzengruppe vor allem der großen Staaten . Eine Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit von über 10 Prozent ist zu hoch . Aber wir müssen einmal darüber diskutieren , woran es liegt , daß die Quote in Frankreich seit Jahren bei erschreckenden 25 Prozent und in Spanien bei 35 Prozent liegt . Wir können gewisse Verhaltensweisen der französischen Politik nur vor diesem Hintergrund verstehen . Ich unterstreiche , was der Bundeskanzler gesagt hat : Gehen wir alle in diesem Hause schonend und verantwortungsbewußt mit unserem bewährten dualen Ausbildungssystem um ! . Auch die Länder müssen ihre Verantwortung für den schulischen Bereich tragen . Im Bereich der Teilzeitarbeitsplätze sind wir nicht an der Spitze . Zwar ist ihr Anteil jetzt auf 16 Prozent der Beschäftigten gestiegen . Die Niederlande haben aber einen Anteil von 36 Prozent . . - Das hat mehrere Gründe . Im Rahmen eines Zwischenrufes kann man dieses Problem nicht erörtern . - Die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen ist natürlich zunächst einmal eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien . Ich erinnere mich noch an eine Zeit in den frühen 80er Jahren , als führende Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes dies als eine Art minderwertige Arbeit für Frauen disqualifizierten . . Es gibt mittlerweile ein Umdenken bei den Tarifvertragsparteien , . das weiter gefördert werden muß . Wenn wir hinsichtlich der Rahmenbedingungen , die der Gesetzgeber zu setzen hat , noch einiges in diesem Hohen Hause zu tun haben , dann sollten wir das zu Beginn der neuen Wahlperiode in Angriff nehmen . . Ein genauerer Ländervergleich zeigt : Staaten mit einem niedrigen Staatsanteil , einer unterdurchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote , einer vor allem - aber nicht nur - auf Stärkung der Angebotsbedingungen orientierten Politik sind in der Regel - gerade im Beschäftigungsbereich - erfolgreicher als andere . Die bekanntesten , aber nicht einzigen Beispiele sind die USA und die Schweiz . Diese Erkenntnis bricht sich Bahn , so zum Beispiel bei New Labour . Der britische Erziehungsminister Blunkett , dessen Biographie durch die Gewerkschaften geprägt ist , hat vor wenigen Wochen gesagt - ich zitiere das gerne - : Es hat keinen Zweck , daß die soziale Sicherung für Unternehmen so kostspielig wird , daß sie auf Einstellungen verzichten oder ihre Produktionsbasis ins Ausland verlagern . Damit zerstören wir die Grundlagen unserer Arbeitsplätze , die wir doch erhalten wollen . . Wenn wir das in Verbindung mit der Standortdebatte sagen , Herr Kollege Scharping , dann reden Sie - so wie heute - von einem Standortgeschwafel . Ich halte diese Einschätzung für vollkommen unangebracht und für einen wirklich schweren Fehler . . Diese alten Phrasen - erlauben Sie mir diese Bemerkung - , vieles , was wir von den Herren Schröder und Lafontaine zu diesen Fragen hören , und auch Ihr gemeinsames Programm . zeigen , daß Sie in bezug auf Problembewußtsein und Lösungskompetenz im Vergleich etwa zu der britischen Regierung Blair und ihren wesentlichen Exponenten weit zurück sind . Über diesen Punkt eine besondere Debatte zu führen wäre sehr lohnend , . aber die Zeit reicht nicht . Diesen Punkt wollte ich nach Ihrer Bemerkung vom Standortgeschwafel noch festhalten . . - Das mußte gesagt werden . Blunkett hat auf einen ganz wichtigen Sachverhalt verwiesen : Die Politik der sozialen Sicherung auf der einen Seite und die Politik für mehr Investitionen und Arbeitsplätze auf der anderen Seite müssen in jedem Land optimal abgestimmt werden . Wenn das nicht geschieht , entsteht ein Zielkonflikt , in dem beide Seiten Schaden nehmen . Das ist die Realität . . Deshalb haben wir die schon hervorgehobenen Reformen beschlossen . Der Bundeskanzler hat sie im einzelnen geschildert . Ich brauche sie nicht zu wiederholen . Auch der erweiterte Spielraum für Tarifvertragsparteien bei der Lohnfortzahlung stieß bei Ihnen auf erbitterten Widerstand . Die Führung Ihrer Partei , die Herren Lafontaine und Schröder - in die . ser Reihenfolge besteht wohl die Führung und die Autorität in Ihrer Partei - , . sagen , daß sie diese Gesetze rückgängig machen wollen . Vielleicht haben Sie gelesen , daß vor wenigen Tagen der weitblickende Vorsitzende einer wichtigen Gewerkschaft , Herr Schmoldt von der IG Chemie , Sie öffentlich gewarnt hat , das zu tun . Er hat gesagt : Wir können mit diesem umstrittenen Gesetz , nachdem wir es vernünftig ausgelegt haben , leben ; vielleicht muß man hier und da etwas korrigieren . Sie sind auch hier von den Vordenkern einer modernen und aufgeklärten Politik in den deutschen Gewerkschaften weit entfernt . . Ich habe mit Interesse gelesen , was Herr Lafontaine vorgestern auf einem Kongreß zur Steuerpolitik gesagt hat . Er war subjektiv ehrlich , aber die Aussage war falsch . Er hat gesagt : Wir haben keinerlei Spielraum für Steuersenkungen , wenn man zugleich bestimmte Ausgaben erhöhen will . Steuersenkungen sind so dringend , und eine Reform des Steuersystems ist für die Zukunft so wichtig , daß man in Zukunft möglicherweise auf Ausgabenerhöhungen verzichten muß - das ist die richtige Reihenfolge der Prioritäten . . Statt dessen kündigt Herr Lafontaine eine Steuerstrukturreform ohne Steuersenkungen an , also aufkommensneutral . Ich sage - mit einigen Erfahrungen auf diesem Gebiete - einmal : Das wird nicht gelingen ; das ist ein Weg in eine Sackgasse ; das ist die Quadratur des Kreises . Sie müssen das wirklich einmal erläutern . Sie haben bei den Auseinandersetzungen über die Steuerreform immer wieder die starke Entlastung der unteren Einkommensgruppen gefordert . Jetzt , vor der Wahl , steht in Ihrem Programm , glaube ich , sogar etwas von einer wesentlichen Besserstellung des Mittelstandes , zur Erweiterung der Wählerbasis . Ja , wer soll denn die Rechnung im Saldo bezahlen ? . Das müssen Sie , wenn Sie von der aufkommensneutralen Steuerreform sprechen , nun endlich einmal erklären . . - Herr Struck , es gibt einen vorsichtigen Hinweis , den ich nicht unterschlagen will . Lafontaine kritisiert die Chefs von Großunternehmen , die sich damit brüsten , in Deutschland kaum noch Steuern zu bezahlen . Aber dieser Hinweis reicht nicht aus , und zwar aus zwei Gründen . Wir haben im Bundestag mit der Koalition ein Konzept verabschiedet , das einen wesentlichen Teil der kritisierten Mißstände beseitigen will , auch die Möglichkeit für Großunternehmen , durch bestimmte Verfahrensweisen die Steuerpflicht stark zu vermindern . Aber wer das im Bundesrat , wie Schröder und Lafontaine , zu Fall gebracht hat , hat nun wirklich jede Legitimation verspielt , sich über solche Praktiken bei Firmen oder Privatleuten aufzuregen . . Im übrigen müssen Sie vorsichtig sein , denn die Großunternehmen können leichter als kleine Betriebe ihre Firmensitze ins Ausland verlagern . Dafür gibt es schon Beispiele . Wenn es so ist , daß die Labour-Regierung in Großbritannien 39 Prozent als den höchsten vertretbaren Satz für Firmen und Privatpersonen ansieht , wenn es so ist , daß der Spitzensteuersatz in der Schweiz in manchen Kantonen mittlerweile kaum noch über 30 Prozent liegt , werden Sie bei einem Festhalten an den Sätzen von 53 und 48 Prozent immer weiter Firmen und Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben . Das wäre eine destruktive Politik . . Zur positiven Bilanz gehört auch , daß wir seit 1996 in weiten Bereichen flexiblere und beschäftigungsfreundlichere Tarifverträge erreicht haben . Das ist ein Fortschritt . Nur , es geht darum , diesen Weg zu verstetigen . Da erfüllt es mich mit Sorge , wenn einige Gewerkschaftsführer wieder anfangen , von der 32- und der 25-Stunden-Woche zu reden . Sie haben die neuen Spielräume für nationale Tarifpolitik unter dem Vorzeichen der Globalisierung überhaupt noch nicht begriffen . . Wir haben zur Zeit drei wesentliche Voraussetzungen für die beginnende wirtschaftliche Trendwende : erstens - der Bundeskanzler hat es hervorgehoben - durch ein ungewöhnlich hohes Maß an Geldwertstabilität , vor allem dank der Bundesbank , aber auch dank des - wie in den 80er Jahren - wieder besseren Zusammenwirkens von Finanzpolitik und monetärer Politik , zweitens durch die politischen Reformen der Koalition , die die Bedingungen für Investitionen verbessert haben , und drittens durch die von mir erwähnten neuen Entwicklungen in der Tarifpolitik . So gewinnt der Aufschwung jetzt beträchtlich an Kraft und Breite . Da natürlich in solchen Debatten kurz vor Wahlen jeder dem anderen mißtraut , würde ich gerne eine Reihe von Zitaten bringen - Sie kennen sie alle , Frau Matthäus-Maier - , vom Sachverständigenrat , von der Bundesbank , von den wissenschaftlichen Instituten . Ich verweise darauf . Im übrigen ist die Entwicklung in einer ganz klassischen Weise auf dem Wege . Erst kommt der Export . Dann kommen die privaten Ausrüstungsinvestitionen mit ganz hohen Zuwachsraten schon seit dem letzten Jahr . Das ist übrigens der stärkste Faktor für die Beschäftigungsbewegung . Dann kommt ein langsamer Anstieg der privaten Nachfrage . Noch gibt es einige im Schatten , so zum Beispiel die Bauwirtschaft . Aber es ist überhaupt nicht zu bestreiten , daß wir auf dem Arbeitsmarkt erste positive und nachhaltige Wirkungen haben . Ich unterstreiche noch einmal das , was der Bundeskanzler hierzu gesagt hat . . Gestern gab es aus dem Bereich der neuen Länder eine Agenturmeldung von dem Institut für Wirtschaftsforschung in Halle . Dieses sehr hoch angesehene Institut - der Leiter ist Pohl ; er ist vielen bekannt - hat bei den Unternehmern in den neuen Ländern eine umfangreiche Befragung durchgeführt . Es hat festgestellt , daß es im Bereich der Industrie seit 1990/91 keine so optimistische Einschätzung der Zukunft gegeben hat wie zum jetzigen Zeitpunkt . Das ist ein Indikator dafür , daß der vom Bundeskanzler bereits erwähnte Prozeß einer Trendwende bei der Beschäftigung auch in den neuen Ländern begonnen hat . Darüber sollten wir uns alle miteinander freuen , unabhängig von dem , was wir hier politisch miteinander auszutragen haben . . Deshalb ist die Fortsetzung der Politik der Reformen , einer erneuerten sozialen Marktwirtschaft , für Deutschland und Europa von größter Bedeutung . Wir brauchen eine Verbindung von Kontinuität und Innovationsfähigkeit . Für diese Verbindung stehen in den nächsten Jahren die Koalitionsfraktionen mit ihrer Politik und ihren Konzepten . Dafür werden wir in den kommenden Monaten mit Perspektiven und Argumenten werben . Meine Damen und Herren , ich wünsche mir in meiner letzten Rede hier im Deutschen Bundestag - meine erste habe ich vor 40 Jahren gehalten - , daß sich der Deutsche Bundestag über diese Wahlperiode hinaus immer wieder als ein Forum großer Debatten , klarer Alternativen , aber - wenn nötig - auch gemeinsamer Verantwortung bewährt . Schönen Dank . .