Partei: SPD
Herr Kollege Kauch , es mag sein , dass Sie Ihren Antrag in Ihrer Rede verkürzt vorgestellt haben . Sie haben aber gesagt , dass Sie auf einen bestimmten Anteil von Biomasse setzen wollen . Ich habe gerade bei Ihrem Vortrag im Rahmen Ihrer Zwischenfrage überlegt , welche Bürokratie Ihr Vorschlag auslösen würde . Das ist ja unglaublich . Ich bin doch dafür , es so zu machen , wie wir es derzeit diskutieren , nämlich erstens eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei der Wärmeerzeugung in Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen in Altbauten - nur dann , wenn es wirtschaftlich zumutbar ist ; anders wäre es rechtlich nicht darstellbar - und zweitens eine Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Formen der Nutzung erneuerbarer Energien , ausgenommen das schlichte Verbrennen . Dafür habe ich eben die Gründe genannt . Wahlfreiheit gibt es auch bei Erfüllung der Vorschriften zur Energieeinsparung in der Energieeinsparverordnung durch Wärmedämmung oder der Nutzung erneuerbarer Energien . Dazu ist es allerdings notwendig , eine enge Verzahnung des Wärmegesetzes für erneuerbare Energien mit der Energieeinsparverordnung herzustellen . Die Energieeffizienz bei Neubauten und bei der grundlegenden Sanierung in Altbauten soll nach Willen der Bundesregierung in dieser Verordnung um 30 Prozent angehoben werden . Wer erneuerbare Energien nutzt , muss seine Energieeffizienz dann nur um 15 Prozent steigern . Wer allerdings keine erneuerbaren Energien nutzt , der muss die Energieeffizienz gegenüber dem heutigen Niveau um 45 Prozent steigern . Wenn öffentlich gesagt wird , es gebe keine Wahlfreiheit , dann ist das schlicht falsch . Wenn wir allerdings die völlige Freiheit der Wahl zwischen Energieeffizienzsteigerung durch Wärmedämmung und erneuerbaren Energien schaffen und somit keine Verzahnung herstellen würden , dann würden wir die europäischen und auch die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich nicht erreichen . Viel wichtiger ist : Würden wir darauf verzichten , das vorzuschreiben , würden wir dazu beitragen , dass wir den Erfolgskurs der Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem Strommarkt im Bereich des Wärmemarktes nicht fortsetzen können . Herr Kauch , das ist übrigens mein größter Vorwurf gegenüber Ihrem Programm . Schon heute gibt es auf diesem Gebiet 235 000 neue Arbeitsplätze - profitiert hat davon insbesondere der Strommarkt - dank gesicherter Rahmenbedingungen für Industrie und Handwerk . Durch die Umsetzung Ihrer Vorschläge würden keine gesicherten Rahmenbedingungen für Industrie und Handwerk geschaffen . Würden wir Ihren Vorschlägen folgen , Herr Kauch , würde das dazu führen , dass wir auf die Chance , auf dem Wärmemarkt zusätzlich 200 000 neue Jobs zu schaffen , verzichten . Das ist es , was uns dazu bewegt , nicht mitzumachen . Wir sehen darüber hinaus eine verlässliche Förderung der Investitionen zur Umsetzung der Gesamtmaßnahmen nach dem Wärmegesetz vor , wenn der Eigentümer seine Nutzungspflicht freiwillig übererfüllt . Dies wird in der Regel natürlich schon dann der Fall sein , wenn er beispielsweise eine Wärmepumpe nutzt ; schließlich wird er nicht 15 Prozent seiner Heizungsanlage austauschen , sondern 100 Prozent . Dafür müssen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen . Herr Kauch , Ihre Argumentation ist problematisch : Hier fordern Sie öffentlich , erneuerbare Energien stärker zu fördern . Im Haushaltsausschuss treten Sie allerdings dafür ein , die Mittel der Auktionierung zur Senkung der Stromsteuer zur Verfügung zu stellen . Das heißt , Sie sehen gar keine Möglichkeit vor , Markteinführung zu betreiben . Die Finanzierung des Markteinführungsinstruments , dessen Richtigkeit Sie gelegentlich öffentlich feststellen , soll durch die Mittelkürzungen , die Ihre Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss vorschlagen , zusammengestrichen werden . Das eigentlich Problematische an Ihren Vorschlägen ist , dass Sie sich als Umweltpolitiker gegen die Finanz- und Ordnungspolitiker Ihrer Fraktion in der Regel nicht durchsetzen können . Übrigens sind die 350 Millionen Euro aus der Auktionierung eine Erhöhung um fast 200 Prozent gegenüber der 2005 im Marktanreizprogramm bewilligten Größenordnung der Mittel . Das ist eine deutliche Aufstockung . Entscheidend wird allerdings nicht sein , was wir ins Gesetz schreiben , sondern das , was am Ende umgesetzt wird . Da haben wir erhebliche Probleme - das sollten wir zugeben - , weil wir in den Ländern und in den Kommunen ein Vollzugsdefizit haben . Übrigens liefert auch der Bund Beispiele dafür , dass er bei grundlegenden Sanierungen nicht einmal die geltende Energieeinsparverordnung beachtet , weil niemand mehr ihre Einhaltung kontrolliert . Wir werden deshalb überlegen müssen , wie wir die Einhaltung der wichtigen gesetzgeberischen Vorgaben für den Klimaschutz und eine größere Versorgungsunabhängigkeit gewährleisten können . Manche unserer auf Entbürokratisierung ausgerichteten Maßnahmen der Vergangenheit haben im Ergebnis dazu geführt , dass keiner mehr kontrolliert , ob die gesetzgeberischen Vorgaben eingehalten werden . Das ist eines der Probleme , vor denen wir stehen . Wir werden wahrscheinlich auch darüber nachdenken müssen , wie wir beispielsweise durch eine stärkere Einbeziehung des Schornsteinfegerhandwerks Beratung und Durchsetzung der entsprechenden gesetzgeberischen Verordnungen in der Praxis umsetzen können . Hier sehe ich das größte Defizit . Gespräche mit Handwerksmeistern zeigen : Wenn das , was wir ins Gesetz schreiben - es kann alles Mögliche sein - , nicht durchgeführt wird , dann haben wir mit Zitronen gehandelt . Deswegen sollten wir in den Beratungen viel Augenmerk darauf legen , wie wir etwas zustande bringen wollen . Was die grundlegenden Sanierungen angeht : Wenn wir den Kesselaustausch nicht allein betrachten könnten , wenn vielmehr immer erst umfangreiche weitere Baumaßnahmen hinzukommen müssen , dann würden wir unsere Vorgaben nicht einhalten . Der Teufel steckt also auch bei diesem Thema im Detail . Wir verfolgen mit der Verabschiedung des Wärmegesetzes drei Zielsetzungen : Klimaschutz , mehr Unabhängigkeit von Energieimporten , insbesondere hinsichtlich Gas , und die Schaffung von bis zu 200 000 neuen Arbeitsplätzen durch die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte im Bereich der erneuerbaren Energien . Ich hoffe , dass wir in den Beratungen dieses Gesetzentwurfs vor allen Dingen die praktischen Probleme werden lösen können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .