Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Hause , aber auch außerhalb streiten die demokratischen Parteien über das Verhältnis der Demokratie zum Krieg . Ich glaube , dass dieser Diskurs dem deutschen Parlament gut ansteht , gerade auch in Berlin , einer ehemals preußischen Stadt . Selbstbewusste Außenpolitik muss auf das Gute in der Geschichte eines Landes stolz sein . Wenn ich über das Gute in der Geschichte Deutschlands spreche , dann spreche ich über Immanuel Kant . Er hat - bis heute unübertroffen - den Erhalt des Friedens in der Welt davon abhängig gemacht , dass sich demokratische Republiken im Diskurs über den Frieden befinden . Das ist die bleibende Voraussetzung für die Vermeidung von Krieg . Es gibt weitere Gründe , warum es dem deutschen Parlament gut ansteht , über das Verhältnis der Demokratie zum Krieg zu sprechen . In Europa hat kein anderes Land so viel Verantwortung für Kriegsverbrechen . Bis heute gehen wir damit um , das Leid und die Folgen von Krieg weiter bewältigen zu müssen . Der deutsch-tschechische Dialog ist - nicht einseitig - immer noch bestimmt von den Folgen des Zweiten Weltkrieges . Wenn in diesen Tagen ein deutscher Historiker die Frage aufwirft , mit wie viel Berechtigung es Flächenbombardements im Zweiten Weltkrieg gab , so halte ich das für einen guten Beitrag zur Aufarbeitung von Kriegsfolgen . Wenn das alles so ist , ist es ein Gebot für Demokratien , aus den Gründen , die ich dargelegt habe , in diesem Fall von Deutschland ausgehend , über Krieg zu sprechen . Mein Verständnis von Wahlen - auch wenn man manchmal Zweifel haben kann , ob wir damit richtig umgehen - ist Folgendes : Welch bessere Zeit gibt es in der Demokratie , über die Kernfragen zu sprechen , als die Zeit vor Wahlen ? Vor dem 22 . September gab es diese Notwendigkeit . Es war eine konsequente Linie der deutschen Außenpolitik , nachdem die Frage der Massenvernichtungswaffen im Irak nach dem 11 . September wieder aufgeworfen worden ist , einen Kurs zu fahren , der mit friedlichen und diplomatischen Mitteln , mit Mitteln der Vereinten Nationen auf eine Vermeidung der weiteren Rüstung im Irak setzt . Bis weit in dieses Jahr hinein erfolgten in dieser Richtung Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Regierung . Vor allem mit den arabischen Staaten und der Arabischen Liga gab es vielfältige Bemühungen - diese waren notwendig - , alles zu tun , um dem Diktator im Irak diplomatisch ein Verhalten aufzunötigen , das eine militärische Lösung vermeidet . Im Spätsommer dieses Jahres war der Eindruck entstanden , als gäbe es in den Vereinigten Staaten innerhalb der Regierung und in der wissenschaftlichen Diskussion Positionen , die so etwas wie die Unvermeidbarkeit militärischer Aktionen gegenüber dem Irak aufschallen ließen . In dieser Situation war es meiner Meinung nach ein demokratisches Erfordernis , und zwar auch zwischen Regierungen , den Diskurs über die Notwendigkeit und vor allem über die Vermeidbarkeit von Krieg zu führen . DIE GRÜNEN) Das , was die deutsche Regierung und der deutsche Bundeskanzler getan haben , war für mich nie etwas anderes als ein Diskurs im Sinne von Kant über den Krieg und die problematischen Folgen von Krieg , die niemand besser kennt als wir Deutschen , und damit über unsere Position , dass , wenn es irgend geht , Krieg vermieden werden muss , auch im Irak . DIE GRÜNEN) Ich glaube , diese Position war erfolgreich . Denn zu dem , was seitdem geschieht , was in den Vereinten Nationen , im Sicherheitsrat , in Debatten und schließlich in Ent schließungen erreicht wurde , hat diese Regierung beigetragen . DIE GRÜNEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Davon bin ich überzeugt . Wer das Verhältnis und das diplomatische Spiel zwischen Frankreich und Deutschland betrachtet , muss wissen , dass die französische Position ohne die deutsche kaum möglich geworden wäre . Es ist doch schön , wenn ein konservativer französischer Präsident in der Frage von Krieg und Frieden eine europäische Position durchsetzt , die logischerweise etwas weniger radikal-pazifistisch im guten Sinne ist als die sozialdemokratische deutsche Position . Das ist meine Vorstellung von Europa . Ich komme nun zu dem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten . Zu einem Verständnis des Verhältnisses der Völker zueinander , wie es Kant als eine Gemeinschaft von Republiken formuliert hat , gehört auch , dass Regierungen miteinander in einen diplomatischen und öffentlichen Diskurs treten können . Ich verstehe eine öffentliche Debatte zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem deutschen Bundeskanzler als Teil eines demokratisch notwendigen Diskurses . Es ist mit dem Grundverständnis von Demokratie für mich nicht vereinbar , dass über Schicksalsfragen im Verhältnis der Länder nur in geheimer Diplomatie gesprochen werden kann . Wenn ein solcher Diskurs zwischen Regierungen geführt wird , dann ist er , selbst wenn es unterschiedliche Auffassungen zwischen diesen Regierungen gibt , in keiner Weise gegen das andere Land gerichtet . Ich spreche Sie jetzt als Opposition an : Ich fand es sehr gut , dass der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton direkt nach den deutschen Wahlen hierher kam und ein hohes Maß an Einverständnis mit der deutschen Regierung gezeigt hat . Darüber sollten Sie sich freuen , wenn Sie als deutsche Opposition , die in dieser Frage eine etwas andere Meinung hat als die derzeitige Regierung , international ernst genommen werden wollen . Der Dialog zwischen Demokratien kann beinhalten , dass Regierungen unterschiedlicher Meinung sind und quer dazu wieder die Opposition . Das ist mein Verständnis von internationaler Politik zwischen Demokratien . Deshalb halte ich den Vorwurf des Antiamerikanismus , selbst wenn der deutsche Bundeskanzler und der amerikanische Präsident in einer wichtigen Frage unterschiedlicher Meinung sind , für abwegig . DIE GRÜNEN - Friedbert Pflüger [CDU/ CSU] : Es geht doch nicht um unterschiedliche Meinungen ! Es geht um dauerndes Beschimpfen ! Frau Wieczorek-Zeul - blanker Zynismus !) - Ich kann nicht feststellen , dass der deutsche Bundeskanzler den amerikanischen Präsidenten in irgendeiner Weise beschimpft hat . Die Zahl von verunglückten Formulierungen im demokratischen Diskurs innerhalb der Länder und zwischen den Ländern ist unzählig . Ich bin noch nie auf die Idee gekommen , dass Sozialdemokraten so gute Menschen sein könnten , dass sie keine Fehler machten . Die Fähigkeit , Fehler einzugestehen , ist geradezu die Voraussetzung für Demokratie . Lassen Sie uns darum wetteifern , Fehler einzugestehen , Herr Pflüger ! - Ja , Herr Glos , das fällt Ihnen schwer . Das müssen wir nicht fortsetzen . Ich glaube , das demokratische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ist gut . Es ist die Basis , für friedliche Lösungen auf dieser Welt zu ringen . Das halte ich für die außenpolitische Hauptverpflichtung Deutschlands . Ich schließe mit einer Bemerkung zum weiteren Kampf gegen den Terrorismus : Unstreitig werden Menschen bedroht durch die Anschläge von Verbrechern , die ihr Tun politisch motivieren . Die Anschläge geschehen an vielen Orten dieser Welt . Betroffen sind Amerikaner , Europäer und Israeli . Vom Terrorismus sind aber auch viele andere Menschen betroffen . Ich finde es gut , dass eine Debatte darüber begonnen hat , warum bei dem Anschlag in Kenia so unverhältnismäßig viel über die tragischen Opfer der Israeli und so unverhältnismäßig wenig über die tragischen Opfer der Kenianer geschrieben wird . Wir sprechen auch mit der arabischen Welt darüber , was wir gemeinsam gegenüber Saddam Hussein tun müssen . Dann gehört in unsere Debatte , dass wir die Opfer des Terrorismus in den Vereinigten Staaten , in Europa , in Israel und in arabischen Staaten gleich behandeln . Lassen Sie mich mit dem lapidaren Satz schließen : Dem islamischen Terrorismus sind bisher mehr Algerier als Amerikaner zum Opfer gefallen . Nur wenn wir das bedenken , in den Vereinigten Staaten und in Europa , werden wir zusammen mit den arabischen Staaten den Terrorismus bekämpfen können . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)