Partei: SPD
Ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden. Eins steht eindeutig fest: Das Rentensystem kann nicht die sozialen Ungerechtigkeiten im Arbeitsleben korrigieren. Für die SPD steht eindeutig fest, dass in die Stärkung der Alterssicherung investiert werden muss. Dazu gehört: Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die erste und wichtigste Säule der Alterssicherung, und sie bildet die persönliche Leistung der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab. Richtig ist: Die gesetzliche Rentenversicherung muss aber den Veränderungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt Rechnung tragen. Wenn wir die Veränderungen nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann handelt Politik nicht redlich und treibt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Altersarmut. Kurz und knapp: Gute Arbeit gleich gute Rente. Es wird Zeit, den Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung zu stoppen und zu korrigieren. Die Menschen müssen unabhängig von Transferleistungen werden und Zugang zu guter, sicherer und sozialversicherter Arbeit erhalten. Dies gilt für Männer und Frauen, und es gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In dieser Frage haben die Koalition und die schwarz-gelbe Regierung völlig versagt! Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden vier Jahren nur geredet und nicht gehandelt. Die jüngsten Ausführungen der Kanzlerin scheinen wieder in Richtung Wahlbetrug zu gehen. Es muss dringend mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen geben. Dazu gehören natürlich auch gerechte Löhne und faire Löhne! Eine gerechte Alterssicherung und eine auskömmliche Rente setzen eine gute Ausbildung und in der Folge eine gute Arbeit voraus. Wir müssen stärker in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung investieren. Um nur eine Fehlentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung in diesem Zusammenhang anzusprechen, benenne ich das Betreuungsgeld. Wir müssen die Jüngsten fördern, in Bildung und Ausbildung investieren sowie die Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze schaffen. In allen genannten Punkten hat Schwarz-Gelb versagt! Wir Sozialdemokraten fordern bessere Übergänge ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste für Berufsgruppen, die aufgrund von Arbeitsbelastung und Invalidität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können. Wir Sozialdemokraten fordern einen abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren. Eine ganz wichtige Forderung von uns ist der abschlagsfreie Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung der Zurechnungszeit. Zum Schluss wiederhole ich noch einmal unsere Forderungen zur Stärkung der Alterssicherung: Erstens. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die erste Säule der Alterssicherung; sie bildet die persönliche Leistung der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab. Zweitens. Die gesetzliche Rentenversicherung muss aber den Veränderungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt Rechnung tragen. Drittens. Wir brauchen eine realitätsnahe Festlegung für den notwendigen Ausgleich zwischen einem maximal tolerierbaren Beitragssatz und einem lebensstandardsichernden Rentenniveau. Viertens. Wir Sozialdemokraten stehen für eine Stärkung und größere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge. Die betriebliche Altersvorsorge verstehen wir als eine Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Auch die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge muss offen angesprochen werden; denn nur wer in einer weiteren Säule sein Alter absichert, der kann für eine auskömmliche Alterssicherung sorgen. Fünftens. Dazu gehört aber auch, dass wir die Verbesserung der Kostentransparenz und Effizienz bei der Riester-Rente überprüfen und diese auf den richtigen Weg bringen. Auch hier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in allen Aspekten versagt! Sie hat einseitige Förderungen im Rahmen der Veränderung des Altersvorsorgesicherungsgesetzes vorgenommen. Sechstens. Wir Sozialdemokraten stehen für die Einführung einer Solidarrente. Unser Ziel zur Stärkung der Erwerbstätigenversicherung setzt mindestens zwei Punkte voraus, und zwar erstens die Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung und zweitens ein einheitliches Rentensystem für Ost und West, welches stufenweise bis 2020 eingeführt werden muss. Und auch hier möchte ich nicht verschweigen, dass die Voraussetzung für die Angleichung der Renten die Lohnangleichung ist. Wir lehnen den Antrag der Fraktion Die Linke ab, weil dieser Antrag in einigen Punkten zu kurz greift und in Teilbereichen die falschen Signale setzt.