Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Man kann die Problematik der Hennenhaltung unter den verschiedensten Aspekten diskutieren . Ein wichtiger Aspekt sind natürlich ethische Vorgaben für die Nutztierhaltung . Der Tierschutz ist dabei ein hohes Gut . Es kommt aber auch darauf an , die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen . Unseren Nutztieren nutzt letztendlich nur der hohe Tierschutzstandard , den wir in Deutschland haben . Uns nützt der Tierschutz in anderen europäischen Ländern , wo er unter Umständen nicht oder nicht in diesem Maße betrieben wird , überhaupt nichts . Er nützt auch dem Konsumenten nichts . Wir haben hier lange Zeit darüber diskutiert . Eine meiner ersten Reden in diesem Hohen Hause hatte die Hennenhaltung zum Thema . Das zeigt , wie lange wir uns damit schon beschäftigen . Mittlerweile haben einige historische Ereignisse stattgefunden , zum Beispiel der Osnabrücker Hühnerfrieden , der nicht gehalten hat . Der Bundesrat hat am 19 . Dezember 2004 einen Beschluss gefasst , der genau das beinhaltet , was morgen im Bundesrat mit einiger Wahrscheinlichkeit wiederum beschlossen werden wird . Den damaligen Gesetzentwurf hat Ministerin Künast nicht unterschrieben . Man kann sich darüber streiten , ob wir zwei Jahre verloren haben . Ich glaube , ja . Man hätte diesen Schritt schon vor zwei Jahren vollziehen können . Wenn man einen Vergleich zieht zwischen dem ausgestalteten Käfig , der Voliere , der Hühner-WG - wie auch immer man das nennen mag ; ich will das jetzt nicht verniedlichen - , und dem , was 1999/2000 in diesem Bereich Standard war , der erkennt sehr wohl , dass erhebliche Fortschritte gemacht worden sind . Jedes der zurzeit existierenden Hennenhaltungssysteme ist durch Intensität gekennzeichnet und mit Vor- und Nachteilen versehen . Jedes solche System bringt spezifische Probleme mit sich . Ein System hat zwar den Nachteil , dass die Hühner einen eingeschränkten Bewegungsraum haben und auf Gitterdraht gehalten werden , dafür aber den Vorteil , dass bestimmte Standards im Bereich Hygiene - Stichwort Keimfreiheit und Schutz vor bestimmten Krankheiten - eingehalten werden können . Ein anderes System , das der Boden- und Freilandhaltung , ist dem Problem der Koprophagie ausgesetzt : Hühner neigen dazu , ihre Ausscheidungen zu fressen , und dadurch gibt es ganz bestimmte Erkrankungen und Krankheitssymptome . Wir haben zur wissenschaftlich exakten Beurteilung solcher Systeme keine Kriterien , mit denen man das Wohlbefinden und das Wohlverhalten von Hühnern im Käfig messen kann . Also müssen wir uns an Kriterien orientieren , die objektivierbar sind . Das sind zum einen die Mortalität und zum anderen der Gesundheitszustand . Insofern gibt es bei der bisherigen Freiland- oder auch Bodenhaltung Vorteile , aber auch noch erhebliche Probleme . Das gilt es gegeneinander abzuwägen . Es gilt auch , eine vernünftige Entscheidung dazu zu treffen , wohin man sich in Zukunft bewegen möchte . Wir wollen demnächst - im Augenblick sind von etwa 38 Millionen Hühnern noch 30 Millionen in Systemen mit eingeschränkter Bewegungsmöglichkeit - zumindest 50 Prozent in die Boden- und oder Freilandhaltung bekommen - mit all den Schwierigkeiten , die in dem Zusammenhang noch zu bewältigen sind ; denn an sich müssen alle drei Systeme weiterentwickelt werden . Sie bedürfen bei ihrer Entwicklung einer erheblichen wissenschaftlichen und auch wirtschaftlichen Unterstützung . Es kommt auch darauf an - das habe ich letzte Woche von der großen Tierschutzkonferenz der Kommission in Brüssel mitgenommen - , dass wir in Europa an vorderster Stelle stehen , dass wir diese Standards , die erheblich über dem liegen , was im Jahr 2012 auf der EU-Ebene verpflichtend sein wird , weiter ausbauen und im Rahmen des Aktionsplans Tierschutz versuchen - das rege ich gegenüber der Bundesregierung an - , diese Standards auf der europäischen Ebene zu etablieren , damit es dort nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt . Fakt ist , dass wir die Nachfrage von Verbrauchern - dabei geht es um die Schaleneier , die im Laden verkauft werden - aus Freiland- oder Bodenhaltung befriedigen können . Dass wir aus den anderen EU-Ländern oder aus dem sonstigen Ausland Eier aus Boden- oder Freilandhaltung importieren , liegt häufig daran , dass unsere Preise von Anbietern aus diesen Ländern unterboten werden . Es gibt natürlich die Möglichkeit , Eier zu importieren ; das ist ja ein ganz normaler Markt . Es geht auch um den Bereich der Verarbeitung von Schaleneiern zu Eiprodukten . Diesen Bereich gibt es in der Schweiz nicht mehr . In der Schweiz liegen ganz besondere Konstellationen vor . Deshalb kann man die Schweiz in der Geflügelhaltung nicht zum Modell für Deutschland machen , auch nicht zum Modell für die Niederlande oder für Belgien . Mit dem , was wir morgen hoffentlich als Beschluss des Bundesrates bekommen werden , werden wir zunächst einmal ein System etablieren , was nicht statisch ist , was also nicht dauerhaft festgeschrieben wird , sondern mit dem wir das umsetzen , was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und was uns Sozialdemokraten natürlich sehr am Herzen liegt , nämlich den Tierschutz-TÜV , also eine Prüfung von industriell hergestellten Haltungssystemen nach entsprechenden Kriterien unter Beteiligung von Tierschützern , Ethologen , Beteiligten aus der Produktion und Herstellern . Es wird eine Systematik etabliert , wie sie die Schweiz schon hat und wie sie demnächst auch Österreich haben wird ; in Österreich gibt es nämlich ein neues Tierschutzgesetz , in dem das ebenfalls geregelt wird . Da befinden wir uns , glaube ich , auf einem ganz guten Weg . Es geht darum , die Entwicklung von Haltungssystemen nicht aus einer emotionalen Ebene heraus zu betrachten , sondern zu versuchen , das anhand von wissenschaftlichen Kriterien fassbar zu machen . Es nützt uns wenig , wenn wir in dieser Gesellschaft im Einzelfall aus der Kuscheltierperspektive darüber diskutieren , was denn - vermeintlich - die Bedürfnisse von Tieren sind . Die Hühner , die heute gehalten werden , sind nicht mehr mit dem Bankivahuhn zu vergleichen , das vor 1 000 oder 2 000 Jahren irgendwo in Indien mal am Waldrand gesessen hat . Heute haben wir hoch gezüchtete Rassen , die unter bestimmten Bedingungen an bestimmte Verhältnisse adaptiert sind , die aber selbstverständlich einen großen Teil ihrer normalen Verhaltensweisen behalten . Darauf muss man Rücksicht nehmen ; denn Tiere , die nicht artgerecht gehalten werden , liefern , ökonomisch gesehen , natürlich nicht die entsprechenden Produkte und Ergebnisse . Wir kommen schon wesentlich weiter , wenn es uns gelingt , unter dem Aspekt der artgerechten Tierhaltung entsprechende Kennzeichnungen für den Verbraucher vorzunehmen . Aber es hilft nicht viel weiter , hier erregte Diskussionen zu führen und uns vorzustellen , dass spätestens am 31 . Dezember 2006 30 Millionen Hennen abgeschlachtet werden müssen . Wenn das der Fall wäre , müssten alle Geflügelschlachthöfe in Deutschland wahrscheinlich wochenlang im Dreischichtbetrieb Überstunden fahren . Das können wir nicht leisten und das wird auch niemand verlangen . Aber auch , wenn unser Selbstversorgungsgrad wesentlich sinkt , wird die Nachfrage nach Eiern in Europa nicht plötzlich um das Doppelte ansteigen . Das hat Auswirkungen auf den Markt , auf das Preisgefälle , auf die Arbeitsplätze , auf den vor- und nachgelagerten Bereich . Das Argument , dass Bodenhaltung oder Freilandhaltung arbeitsintensiver ist , trifft zu . Aber dafür werden durch die Produktion im vor- und nachgelagerten Bereich wesentlich mehr Arbeitsplätze gesichert als in dem primären Bereich allein . Der Bereich ist sehr differenziert zu sehen , auch hinsichtlich der Größenordnung . Ich glaube , jeder , der sich in Zukunft engagieren möchte , hat eine Chance . Dazu werden entsprechende Programme aufgelegt , zum einen finanziert aus dem Haushalt 2006 , zum anderen aber auch über die Rentenbank oder die GhK , sodass Betriebe , die auf Bodenhaltung umsteigen wollen , finanzielle Unterstützung finden und entsprechende Perspektiven im Markt erwarten können . Aber es kommt auch darauf an , die Standards letztendlich nicht zu zementieren , sondern weiterzuentwickeln . In diesem Sinne , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns gemeinsam an der Verbesserung des Tierschutzstandards in Deutschland arbeiten . Da sind weder die Hennenhaltung noch andere Bereiche ausgeschlossen . Danke schön .