Partei: GRUENE
Das sind die Sternstunden des Parlaments : Freitag mittag um halb eins vor der namentlichen Abstimmung . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn Schlachten geschlagen sind , dann muß man deren Ergebnis zunächst einmal akzeptieren . Die große Schlacht um das AFRG ist in den vergangenen Monaten geschlagen und von rotgrüner Seite verloren worden . . noch : Marieluise Beck  durchaus auch vernünftige Ansätze auf , aber im wesentlichen markiert es den Abbau von Standards . Mit der Knebelung von Erwerbslosen kann man keine erfolgreiche Politik machen . Heute stimmen wir über einen Wurmfortsatz ab , mit dem Sie die Länder ins Boot geholt haben . Diesen Kompromissen werden wir uns nicht entgegenstellen , zumal die Interventionen der A-Länder durchaus zu Verbesserungen geführt haben . . Sie sind im Zusammenhang mit dem AFRG mit sehr weitreichenden Ansprüchen aufgetreten . Herr Minister Blüm hat uns die Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt versprochen . Aber im wesentlichen haben Sie Konzessionen an Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik gemacht . Damit ist vom Ergebnis her nichts im Netz geblieben . Erfolgreich waren Sie statt bei der Halbierung der Zahl der Erwerbslosen bei dem Projekt der Halbierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Das ist wirklich das absolute Alarmsignal , daß nach Inkrafttreten des AFRG der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik von ehemals 50 Prozent auf ein Drittel heruntergefahren worden ist . Auch wir sind für die Auflösung der starren Grenzen zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt ; denn wir halten den zweiten Arbeitsmarkt für eine oft gefährliche Sackgasse für die Erwerbslosen . Aber es reicht eben nicht , einfach Ansprüche und Leistungen zu reduzieren . Lassen Sie uns doch einmal ganz genau anschauen , was Sie gemacht haben . Das neue Instrument des Eingliederungsvertrags , das sehr arbeitgeberfreundlich ist , hat sich als Flop erwiesen . Ein halbes Jahr nach der Einführung dieses Instruments haben Sie gerade einmal 500 Abschlüsse zu verzeichnen , und das bei 1 ,5 Millionen Langzeitarbeitslosen . . Die untertarifliche Bezahlung , eines der zentralen Instrumente der Arbeitsförderung , hat keine positiven Beschäftigungseffekte gehabt . Es geht eben nicht um Billigarbeitsplätze . Es geht offensichtlich um etwas anderes , und das ist Qualifikation , Qualifikation , Qualifikation . . Auch Ihr Versuch , die polnischen Saisonarbeiter durch deutsche Arbeitslose zu ersetzen , ist fehlgeschlagen . Dieses Marktsegment eignet sich nicht für eine moderne Arbeitsmarktpolitik . Bei der produktiven Arbeitsförderung , bei den Lohnkostenzuschüssen für Ostdeutschland , mußten Sie den Ansatz erst gestern um 1 Milliarde DM reduzieren , weil das Geld nicht ausgegeben , nicht gebunden werden kann - zwar sehr schön für Herrn Waigel , aber nicht schön für Ostdeutschland . Sie müssen sich bei dieser Bilanz Ihres Gesetzes doch fragen , warum diese Instrumente keine beschäftigungspolitische Wirkung gehabt haben . Offensichtlich ergibt sich eine absolute Negativbilanz bei den von Ihnen angewendeten Instrumenten . Das allerdings ist eine Herausforderung für die Neueröffnung der Debatte . Das , was bis jetzt passiert ist , ist tatsächlich keine sinnvolle Strategie gewesen . Man kann Ihnen auch sagen , warum : Sie können keine Beschäftigungspolitik machen , ohne gleichzeitig die Strukturen des ersten Arbeitsmarktes zu verändern . . Wenn Sie die Instrumente und Ansätze der Beschäftigungsförderung nicht mit einer Änderung der Strukturen auf dem ersten Arbeitsmarkt kombinieren , werden wir noch in zehn Jahren hier stehen und über Millionen von Erwerbslosen , die dauerhaft ausgegrenzt sind , klagen . Diese Herausforderung wollen Sie offensichtlich nicht annehmen . Aber nur hier besteht ein erfolgversprechender Ansatz für Arbeitsmarktpolitik , mit der die Dauerarbeitslosigkeit endlich beseitigt werden kann . .