Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere mich an die Diskussion , die wir zur Operation Althea vor einem Jahr in diesem Hause geführt haben . Schon damals zeichnete sich ab , dass wir mit Optimismus davon ausgehen würden , dass sie zu einem gemeinsamen und erfolgreichen europäischen Projekt werden würde . Heute kann man in einer Rückschau feststellen , dass wir uns dabei nicht übernommen haben . Das ist eine wohltuende Erkenntnis . Ich finde es im Übrigen sehr angenehm , dass das Haus bis auf eine kleine Ausnahme gemeinsam die Politik , die von uns und der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina verfolgt wird , akzeptiert und unterstützt . Das ist ein gutes Zeichen . Es wäre verlockend , die Diskussion , an der die Kollegen Eid beteiligt war , an dieser Stelle noch einmal aufzugreifen . Ich will aber nur eine Bemerkung dazu machen . Ich bin kurz nach den kriegerischen Ereignissen nach Bosnien-Herzegowina gefahren und habe mir das Land angeschaut ; denn allein bei uns in Berlin waren über 30 000 Flüchtlinge und wir mussten uns ständig die Frage stellen , wann diese Menschen endlich wieder zurückkehren können . Was ich damals in Bosnien-Herzegowina erlebt und gesehen habe - die zerstörten Häuser und die zerstörte Infrastruktur - , hielt ich in Europa für nicht vorstellbar . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken , Ihre Vorstellung , dass dies alles ausschließlich mit Diskussionen und Goodwill zu beenden gewesen wäre , ist so naiv , dass Ihre Argumente und Vorschläge betreffend den zivilen Bereich - darüber hätte man ruhig einmal im Detail diskutieren und das eine oder andere aufgreifen können ; Sie haben ja zum Teil Recht ; das ist unbestreitbar - unglaubwürdig werden . Das gilt auch für die Vorwürfe , die Sie uns gemacht haben , als wir die Mühen des militärischen Einsatzes auf uns genommen haben . Man kann den Soldatinnen und Soldaten für die dort übernommenen Aufgaben nur dankbar sein . Man begegnet ihnen dort übrigens nicht mit Vorurteilen gegenüber dem Militär , sondern man verbindet mit ihrer Anwesenheit Sicherheit . Das Kennzeichen , die Qualität des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina ist gerade , dass sie in der Bevölkerung Anerkennung findet . Das habe ich persönlich gespürt . Es war beinahe beschämend , als sich die Menschen bei mir , einem Zivilisten , für den Einsatz der Bundeswehr bedankt haben . Ich möchte an die Ausführungen von Frau Kollegin Beck anschließen . Der zehnte Jahrestag von Dayton zwingt uns quasi , zu schauen , was bewegt worden ist , und darüber nachzudenken , wie es weitergehen soll . Es gibt ja durchaus positive Aspekte : die Aufnahme der Verhandlungen zur Stabilisierung des EU-Assoziierungsabkommens und - da dies heute noch nicht angesprochen worden ist , möchte ich es erwähnen - das Bekenntnis der Vorsitzenden aller relevanten bosnischen Parteien zur Notwendigkeit einer Verfassungsreform . Die entsprechende Zusage ist auf der Dayton-plus-Zehn-Konferenz gegeben worden . Es ist wirklich bemerkenswert , dass sich diese gesellschaftlichen Gruppen zu der Notwendigkeit eines Veränderungsprozesses bekennen . Ein weiteres positives Signal - das haben schon fast alle angesprochen - ist die Wahl des Kollegen Schwarz-Schilling zum Nachfolger des Hohen Repräsentanten Paddy Ashdown . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie alle haben ihm Glück gewünscht . Ich hingegen bekunde erst einmal meinen Respekt , dass er sich diese Aufgabe aufgeladen hat . Ich hätte gedacht , dass er nach dem , was er schon alles eingebracht hat , ein bisschen zögern würde , dieses Amt zu übernehmen . Kollege Guttenberg hat ja auf sympathische Weise gesagt , dass Herr Schwarz-Schilling einige Jahre nach der Pensionierung offenbar schauen müsse , was er noch tun könne . Mein Respekt und die Dankbarkeit meiner Fraktion , dass er sich dieser Herausforderung stellt ! Die Ereignisse in Bosnien-Herzegowina zeigen aber ein Stück weit auch , dass all das , was sich dort entwickelt hat , nur unter äußerem Druck möglich war . Es ist nicht so , dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort das , was wir nun begrüßen , eigenverantwortlich auf den Weg gebracht hätten . Es war immer notwendig , von außen Druck auszuüben . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran , wie die Verantwortlichen der Republik Srpska quasi gezwungen werden mussten , der Polizeireform als notwendiger Voraussetzung für den Stabilisierungs- und Anpassungsprozess der EU zuzustimmen . Ich glaube , dass man die Bonn Powers differenzierter betrachten muss . Wir alle sind damit nicht glücklich . Paddy Ashdown ist sicherlich manchmal ein kleiner Vizekönig gewesen ; das ist nicht wegzudiskutieren . Die Bonn Powers , die so stark sind , bieten den Verantwortlichen vor Ort auch die Möglichkeit - das räumen zum Teil die Kollegen in Bosnien-Herzegowina selber ein ; viele von außen bestätigen das - , sich zu verstecken , die unliebsamen , möglicherweise mit Kritik behafteten Entscheidungen vom Hohen Repräsentanten treffen zu lassen und sich so der eigenen Verantwortung zu entziehen . Deswegen , Kollege Stinner , haben Sie völlig Recht . Wir haben mit dem Kollegen Schwarz-Schilling jemanden , der es - ich sage das als Sozialpädagoge - wirklich in den Fingerspitzen hat , diesen Prozess so zu gestalten , dass er sich selbst überflüssig macht . Ich wünsche ihm Erfolg und viel Glück . Es muss aber auch erkennbar werden , dass die Akteure in Bosnien-Herzegowina das Wohlergehen des Gesamtstaates und aller Bürgerinnen und Bürger wollen . Das muss in den Prozess einer neuen Verfassung einfließen . Es gibt heute schon Möglichkeiten , ohne dass diese Verfassung schon vollendet ist , identitätsstiftende gesamtstaatliche Projekte durchzuführen . Wir haben von der Verteidigungsreform gehört . Aber solange die Republik Srpska ihre Soldaten noch in Serbien ausbildet und die anderen ihre Soldaten in Kroatien ausbilden und sie nicht zu einer gemeinsamen Philosophie kommen , wird da nichts Gesamtstaatsbildendes sein . Man muss also schauen , dass etwas mehr geschieht , als auf dem Papier Freundlichkeiten zu bereiten . Ich glaube , dass wir da auf einem ganz guten Weg sind .  Ich will abschließend sagen : Wir dürfen nie den Eindruck entstehen lassen , dass die gute Entwicklung , die wir in den zurückliegenden Jahren in Bosnien-Herzegowina erlebt haben , selbstverständlich war . Der Kollege Erler hat das angesprochen . Wer weiß , was die Menschen dort einander angetan haben , und wer weiß , wie dicht das Erlebte noch ist , der wird seinen Respekt und seine Anerkennung dafür aussprechen , dass diese Menschen aufeinander zugegangen sind und der Hass doch überwunden worden ist . Die gute Weihnachtsbotschaft ist doch , dass Frieden in dieser Welt möglich ist und dass Hass überwunden werden kann . Wenn wir als Deutscher Bundestag dabei ein bisschen helfen konnten , dann haben wir gemeinsam fröhliche Weihnachten verdient . Alles Gute .