Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am vergangenen Freitag erschien im Economist ein ziemlich umfangreicher Bericht über die aktuelle Situation in Deutschland . Darin sind mehrere Probleme beschrieben worden . Ein Problem , das wir in Deutschland haben , ist , dass der Arbeitsmarkt nicht genügend Durchlässigkeit für diejenigen bietet , die draußen stehen . Als zweites Problem wird das Schulsystem beschrieben , das insbesondere den sozial Schwachen nicht die gleichen Chancen einräumt wie anderen . Als drittes Problem haben die Journalisten des Economist die Cliquenwirtschaft angeführt . Das sollte uns zu denken geben ; denn ich glaube , dass das nicht nur ein Problem des kölschen Klüngels ist , sondern ein generelles Problem , das diesem Land erheblich schadet . Wenn es in bestimmten Branchen eine Nähe zwischen dem Staat auf der einen Seite und den Unternehmen auf der anderen Seite gibt , dann sind Wechsel von Politikerinnen und Politikern in diese Branchen grundsätzlich sensibel . Wenn diese Politikerinnen und Politiker darüber hinaus wesentliche Entscheidungen mit getroffen haben , die für diese Branchen Auswirkungen haben , dann sind solche Wechsel in höchstem Maße bedenklich . Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen . Um die Kollegen der Sozialdemokratie etwas zu entlasten und dem Kollegen Kampeter für seinen Beitrag einen zurückzugeben : Dass der Kollege Wiesheu Wirtschafts- und Verkehrsminister war und einen Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat , der sehr sensible Fragen bezüglich der Zukunft der Bahn AG regelt , und unmittelbar danach in den Bahnvorstand gewechselt ist , gehört genauso in die lange Liste wie eine ganze Reihe anderer Punkte . Ich glaube , dass wir uns als Parlament über bestimmte Grundsätze verständigen sollten , die das künftig nicht mehr erlauben . Ich habe mich an der Stelle , lieber Kollege Christian Lange , sehr über die klare Ansage gefreut , dass auch die SPD-Fraktion hier Verhaltensregeln für ehemalige Minister , Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen - da haben wir noch die Hoffnung , dass das einmal wieder ein Ende nimmt - festlegen will und dass auch das Kabinett sich künftig solche klaren Regeln gibt . Der Kollege Schmidt hat in Moll genau das für die CDU/CSU-Fraktion erklärt . Damit hat die Aktuelle Stunde , beantragt von meiner Fraktion , einen wesentlichen Sinn erfüllt , nämlich dass diese Zustände in Deutschland ein Ende haben und der Cliquenwirtschaft der Nährboden entzogen wird . Daran sollten wir weiter arbeiten . Warum ist es so problematisch , wenn ein Bundeskanzler aus Freundschaft einen Unternehmenschef dabei beraten will , wie er ein möglichst günstiges Ergebnis für sein Unternehmen erzielt ? Es wird in dem Moment problematisch , wenn ein für die Ruhrkohle AG möglichst günstiges Ergebnis zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen und zulasten des Bundes ausgehandelt wird . Genau darum geht doch zurzeit die Auseinandersetzung : Wie viel Geld überweist die Ruhrkohle dafür , dass die Ewigkeitskosten des Bergbaus künftig nicht mehr von dem Unternehmen und dessen Aktionären getragen werden , sondern vom Bund , also von uns , den Steuerzahlern . Ich erwarte von einem ehemaligen Regierungschef , der noch nicht einmal 100 Tage aus dem Amt ist , dass er - Freundschaft hin , Freundschaft her - an der Stelle nicht einem Unternehmen dabei hilft , ein möglichst günstiges Ergebnis zu erzielen . Das ist im Kern das Problem . Ich finde dieses Verhalten empörend , unabhängig von der Partei , der der ehemalige Regierungschef angehört . Ich bin ebenfalls der Meinung , dass Herr Tacke ein veritabler Experte im Bereich der Energiewirtschaft ist . Er hätte natürlich in alle möglichen Positionen wechseln können . Dass er aber ausgerechnet in ein Unternehmen wechselt , von dem auch wieder Eon aufgrund einer Ministerentscheidung , die Herr Tacke zu verantworten hat , massiv profitiert hat , ist ein Zeichen von mangelnder Sensibilität . Uns Grünen ist vorgeworfen worden , dass wir das nicht laut gesagt haben , als wir mit der SPD koaliert haben . Dass der Vorwurf von der FDP kommt , ist relativ verständlich . Aber dass die CDU/CSU den gleichen Vorwurf erhebt , ist verwunderlich . Heute erleben wir doch , wie schwierig die Situation für Sie ist . Eigentlich möchten Sie mehr über die Person Koch-Weser sagen und eigentlich würden Sie sich gerne mehr über den Bundeskanzler empören . Auch die Sache mit Müller - Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode sehr darüber empört - stinkt Ihnen noch genauso wie vor der Bundestagswahl . Das bringt uns aber nicht weiter . Ich meine , es gibt Grenzen . Die Häufung von solchen Wechseln - zuletzt der Wechsel von Herrn Clement in den Aufsichtsrat eines RWE-Unternehmens - sollte endlich einmal vom Deutschen Bundestag mit einem klaren Stoppsignal beantwortet werden . Herr Lange hat heute einen mutigen Anfang gemacht . Nach seinem Vorschlag müssen sich alle ehemaligen Mitglieder des Kabinetts , unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit , überlegen , ob sie sich gegen diese Linie der SPD-Bundestagsfraktion stellen . Insofern begrüße ich diesen Vorschlag ausdrücklich . Es gibt ein Unternehmen , bei dem eine ähnliche Diskussion in naher Zukunft droht , nämlich die Bahn . Nicht nur Herr Wiesheu , sondern gerüchteweise auch andere sind jetzt dabei , sich als Berater bei der Bahn zu verdingen . Es funktioniert nicht , dass wir auf der einen Seite über den Börsengang der Bahn im Sinne der Menschen , die die Bahn künftig benutzen wollen , und im Sinne des Bundes , der Besitzer der Bahn ist - er will beim Börsengang einen entsprechenden Ertrag erzielen - , entscheiden , wenn auf der anderen Seite ehemalige Entscheidungsträger als Berater im Hochhaus von Herrn Mehdorn sitzen . Das ist ein Weg , der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld kostet und diesem Land Lebensqualität nimmt . Gegen diese Cliquenwirtschaft sollten wir alle gemeinsam zu Felde ziehen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .