Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Es gibt in diesen Tagen Themen , die uns mehr als der Haushalt 2002 beschäftigen . Wir haben noch immer die Bilder von den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon vor Augen . Wir alle suchen gemeinsam nach Wegen , wie wir den weltweiten Terrorismus wirksam bekämpfen und wie wir mehr Sicherheit erreichen können . Diese Fragen stehen imAugenblick im Vordergrund der politischen Debatte . Wir müssen schnelle und klare Entscheidungen treffen und das tun wir auch . Wir dürfen uns aber von den terroristischen Gewaltakten nicht davon abhalten lassen , an wichtigen Zukunftsfragen weiterzuarbeiten . Das wäre jetzt ein falsches Signal . Eine gute Bildung und eine gute Ausbildung entscheiden darüber , ob unsere jungen Menschen den Herausforderungen in der Welt von morgen gewachsen sind . Es handelt sich um eine Welt , die wir zwar noch nicht kennen , weil es sie noch nicht gibt , deren Umrisse wir aber erahnen können . Die wachsende Internationalisierung , die Vielfalt der Kulturen , die manchmal aufeinander prallen , der ungeheure Zuwachs an Wissen , neue Technologien und eine veränderte Arbeitsorganisation , das sind die Umrisse , die klar erkennbar sind . Das sind gleichzeitig die Anforderungen , auf die wir uns einstellen müssen , mit denen wir konfrontiert sind . Um diese Anforderungen zu bewältigen , brauchen wir mehr Bildung . Dafür brauchen wir auch Flexibilität und Mobilität , im Denken wie im Handeln . . Gut ausgebildete Menschen und eine starke Forschung , das sind die Antworten der Bundesregierung auf diese Herausforderungen . Die Prioritäten sind deshalb klar : Die Bundesregierung erhöht zum vierten Mal in Folge den Etat für Bildung und Forschung . . Der Haushalt des Ministeriums steigt im Jahre 2002 auf rund 16 ,4 Milliarden DM . Das ist der größte Etat für Bildung und Forschung , den es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat . . Das sind knapp 3 Prozent mehr als im laufenden Jahr . Im Vergleich zu 1998 , dem letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung , meine Damen und Herren von der Opposition , sind es rund 15 ,5 Prozent mehr . . Mit diesem Geld investieren wir in die Köpfe der Menschen . Wir investieren in die Hochschulen . Wir investieren in unsere Forschungseinrichtungen , in die beruflichen Ausbildungsstätten . Deshalb sind Studierende , Auszubildende , Menschen , die lernen , die lehren , die forschen , die Gewinner dieser Politik . Nachwuchswissenschaftler werden besser gefördert . Ein Studium hängt in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab . Alle jungen Menschen , die arbeiten können und arbeiten wollen , erhalten einenAusbildungsplatz . Wir modernisieren die berufliche Bildung und sorgen dafür , dass jeder , der qualifiziert und interessiert ist , seinen Meister machen kann . Wir investieren in unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen und fördern deren Leistungsfähigkeit und Internationalisierung . Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat die Doppelstrategie der Bundesregierung , die wir hier von Anfang an verfolgt haben , nämlich das Sofortprogramm JUMP und die kontinuierliche und sehr tatkräftige Modernisierung , der Ausbildungsberufe gegriffen . Über 300 000 Jugendliche haben eine zweite Chance erhalten und sie haben diese Chance genutzt . . Die aktuellen Daten zeigen _ auch das ist sehr erfreulich _ weiterhin einen positiven Trend am Ausbildungsmarkt . Die Zahl der Ausbildungsplätze in den Betrieben nimmt zu . Vor allen Dingen nimmt die Zahl in den wichtigen zukunftsträchtigen Berufen zu . Deshalb werden wir diesen Kurs konsequent fortsetzen . Diese Anstrengungen werden wir im Übrigen besonders in den neuen Bundesländern fortsetzen , wo es in der beruflichen Ausbildung noch eine ganze Menge zu tun gibt . . Der Sicherstellung der Qualität der beruflichen Ausbildung dient im Übrigen auch das Programm , mit dem wir unsere Berufsschulen mit modernster IuK-Technologie ausstatten , die wir aus den UMTS-Mitteln finanzieren . Das ist wichtig , damit die Jugendlichen eine wirklich hervorragende Ausbildung erhalten und anschließend gute Beschäftigungschancen haben . Die Reform des Meister-BAföGs gibt allen berufstätigen Menschen , die qualifiziert und interessiert sind , die Chance , sich fortzubilden und den Meister zu machen . Auch das ist in unserer Welt zwingend notwendig . Unsere Hochschulen stehen heute in einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt . Die Bundesregierung stärkt die Hochschulen in diesem Wettbewerb mit erheblich mehr Mitteln . Wir verteilen diese Mittel aber nicht einfach nur so . . Vielmehr setzen wir sie zielgerichtet ein , zum einen um eine erhebliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu erreichen und moderne Strukturen zu schaffen , zum anderen um zu gewährleisten , dass junge Vizepräsidentin Petra Bläss 18593 Menschen nicht aus finanziellen Gründen aufs Studium verzichten müssen , und um den Nachwuchs zu stärken . Wir setzen die Mittel also strategisch ein . Wir setzen sie nicht als Kompensation für fehlende Mittel der Länder ein . . Aufgrund des Eindrucks , den ich durch die Debatte im Ausschuss gewonnen habe , möchte ich eines klar sagen : Bundesforschungspolitik kann und soll keine Lückenbüßerfunktion einnehmen . . Die Forschungs- bzw . Wissenschaftspolitik des Bundes muss vielmehr die Aufgabe haben , genau diese wichtigen Weichen zu stellen . Es darf nicht dazu kommen , dass sich andere auf dem ausruhen , was hierdurch geleistet wird . Deshalb reicht es auch nicht aus , zu sagen : Wir kompensieren das , was dort gemacht wird . _ Das wäre aus meiner Sicht der falsche Ansatz . Wir nutzen die aus den UMTS-Zinsersparnissen gewonnenen Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM dafür _ wir setzen diese zusätzlich zu den im Hochschulbereich bestehenden Aufgaben für die Zukunftsinitiative Hochschule ein _ , die Internationalisierung unserer Hochschulen voranzutreiben . Das ist zwingend notwendig , weil wir hier erhebliche Defizite haben . Wir nutzen diese Mittel für den Aufbau moderner Strukturen , wie zum Beispiel für den Aufbau virtueller Universitäten oder für die Ausweitung der Zahl der Onlinebibliotheken . Mit diesen Mitteln fördern wir den Export deutscher Studienangebote insAusland . Denn wir wollen diesen Markt nicht länger englischen , amerikanischen und australischen Hochschulen überlassen . . Deutschland ist also längst kein weißer Fleck mehr auf der internationalen Hochschullandkarte , wie es noch vor drei Jahren der Fall war . Wir haben uns inzwischen auf dieser Landkarte positioniert . . Wir werden diese Position weiter ausbauen und stärken . Mit dem neuen BAföG können wir endlich wieder mehr jungen Menschen die Chance geben , sich für ein Studium zu entscheiden . . 80 000 Jugendliche und Schüler aus Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen erhalten durch die BAföG-Reform die Chance zu einer qualifizierten Ausbildung . Dafür mobilisieren wir Jahr für Jahr mehr als 1 Milliarde DM zusätzlich zu den Mitteln , die bereits vorgesehen sind . Mit dem neuen Bildungskredit bieten wir für bestimmte Studiensituationen , zum Beispiel für ein Studium im Ausland , besondere Unterstützung . Meine sehr geehrten Herren und Damen , auch in Zukunft werden wir Jahr für Jahr rund 1 ,4 Milliarden DM in den wissenschaftlichen Nachwuchs investieren . Mit diesen Mitteln fördern wir die Besten . Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Eliteförderung . Wir tun ein Zweites für den wissenschaftlichen Nachwuchs : Mit der Dienstrechtsreform , die wir auf den Weg gebracht haben und von der ich hoffe , dass sie in diesem Parlament von allen unterstützt wird _ denn sie muss ein gemeinsames Anliegen sein _ , brechen wir verkrustete Strukturen auf und schaffen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland attraktive Arbeitsplätze an unseren Hochschulen . Genau das ist notwendig ; genau das müssen wir erreichen . Mit der Einführung der Juniorprofessur will ich erreichen , dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der kreativsten Phase ihres Lebens , nämlich mit Ende 20/Anfang 30 , selbstständig und unabhängig forschen und lehren können . . Damit dies zügig geschieht und dies nicht auf die lange Bank geschoben wird , finanzieren wir dieAusstattung der Juniorprofessur in den nächsten Jahren mit rund 360 Millionen DM . Lassen Sie mich eines ganz klar sagen : Selbstverständlich müssen diese Stellen auch auf internationaler Ebene ausgeschrieben werden ; das ist die Voraussetzung für eine Förderung . . Ich appelliere an Sie _ ich spreche dabei alle Fraktionen an ; ich weiß , dass ich mich in diesem Bereich auf die Koalitionsfraktionen verlassen kann ; . ich hoffe aber auch auf die anderen _ : Zeigen Sie in dieser Frage Courage ! Lassen Sie uns den alten Zopf der Habilitation abschneiden ! . Das Habilitationsverfahren ist langwierig . Es verkrustet und zementiert hierarchische Strukturen . Was wir vorschlagen , bedeutet , dass künftig für die Berufung auf eine Professur ausschließlich die wissenschaftliche und fachliche Leistung gewertet werden soll . Das ist ein entscheidender Punkt . . Ein anderer Punkt spricht dafür , Courage zu zeigen : Mit dem neuen Dienstrecht soll eine weitere wesentliche Erneuerung herbeigeführt werden , nämlich ein Besoldungssystem , das Leistung in Lehre und Forschung honoriert . Ein Besoldungssystem , das vor allem nach dem Dienstalter besoldet , passt nicht mehr in unsere heutige Wissenschaftslandschaft und auch nicht mehr in unsere heutige Welt . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 18594 Wie in der Wirtschaft soll sich in Zukunft das Gehalt aus einem Mindestbetrag und zusätzlichen variablen Gehaltsbestandteilen zusammensetzen . Was dabei dann zählt , sind herausragende Leistungen in Forschung und Lehre , die Übernahme besonderer Funktionen oder Aufgaben , Engagement bei der Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses bzw . der Studierenden oder auch Erfolge beim Technologietransfer . Wir geben mit dieser Dienstrechtsreform den Hochschulen die Möglichkeit , Spitzenkräfte , die auch von der Wirtschaft oder von ausländischen Hochschulen umworben werden , für sich zu gewinnen . Damit werden unsere Hochschulen dann endlich konkurrenzfähig gegenüber Hochschulen in anderen Ländern oder gegenüber der Wirtschaft . Also , meine Damen und Herren , nochmals der Appell : Lassen Sie uns gemeinsam unsere Hochschulen aus dem starren Korsett des Dienstrechtes , das aus dem vorletzten Jahrhundert stammt , befreien . . Ein weiterer wichtiger strategischer Bereich ist die Neuordnung der Forschungslandschaft . Seit der Staat wieder mehr in Forschung und Entwicklung investiert , sind im Übrigen auch dieAusgaben der Wirtschaft wieder gestiegen . Es geht aber nicht allein um mehr Geld , es geht vor allem um intelligente Strategien . . Mit der Reform von Institutionen , wie wir sie bei der größten deutschen Forschungsorganisation , den Helmholtz-Zentren , gerade auf den Weg gebracht haben , sorgen wir für mehr Wettbewerb zwischen unseren Forschungseinrichtungen . Wir sorgen gleichzeitig auch für mehr Eigenverantwortung . Damit will ich mehr Raum für Kreativität und Eigenverantwortung , mehr Qualität und Effizienz in unserem Wissenschaftssystem geben . Das ist die Zielsetzung . . Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt ist im Übrigen die Stärkung der Projektförderung , um genau diese Zielsetzung zu erreichen . Die Mittel für die Projektförderung sind unter dieser Bundesregierung um 42 ,7 Prozent gestiegen . Das ist ein enormer qualitativer Fortschritt . . Bei den Forschungsschwerpunkten steht bei uns der Mensch im Vordergrund . Mit dem neuen Gesundheitsforschungsprogramm setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal für ein leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitswesen , für mehr Ursachenforschung , eine bessere Vorbeugung gegen Krankheiten und für neue Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten . Die zusätzlichen Mittel aus den UMTS-Zinsersparnissen investieren wir in den Aufbau eines nationalen Genomforschungsnetzes . Mit diesem Forschungsnetz nutzen wir die neuen Chancen der Genomforschung zur ursächlichen Behandlung von Krankheiten wie Krebs , Alzheimer oder schweren Infektionskrankheiten . Die klinischen Ergebnisse dieser Forschung werden unmittelbar in die funktionelle Genomforschung einfließen und umgekehrt . Neue Forschungsergebnisse in der Medizin können so wesentlich schneller den Weg in die Klinik und in die Arztpraxis finden . Damit schaffen wir auch dauerhaft neue Strukturen , die wir gerade in der Gesundheitsversorgung dringend benötigen . . Wie entscheidend exzellente Forschung für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung ist , zeigt sich gerade in der biotechnologischen Branche . Deutschland hat inzwischen einen Spitzenplatz bei der Anzahl der Unternehmen . Wir haben erreicht , dass allein im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Arbeitsplätze in dieser Branche um 31 Prozent gestiegen ist . Das alles wäre ohne eine starke Forschung nicht möglich . Das macht auch deutlich , wie wichtig eine starke Forschung für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Land ist . . Das Gleiche kann ich für die Informations- und Kommunikationstechnologien sagen . Deshalb haben wir auch hier einen Schwerpunkt gesetzt , besonders auf die Weiterentwicklung der mobilen Kommunikationssysteme , die für alle Bereiche eine erhebliche Rolle spielen . Auch die Forschungsausgaben für die Umwelt , für eine nachhaltige Entwicklung , über die gerade diskutiert worden ist , haben wir seit dem Regierungswechsel um sage und schreibe 22 Prozent erhöht . . Nachhaltigkeit heißt , dass man gerade in der Forschung die richtigen Lösungen erarbeitet , weil sonst eine Nachhaltigkeitspolitik nicht erreichbar ist . Das gilt für alle Bereiche . . Last , but not least haben uns die Terroranschläge vor zwei Wochen eines ganz deutlich gezeigt : wie wichtig und notwendig es war , im vergangenen Jahr die Deutsche Stiftung für Friedensforschung ins Leben zu rufen . . Ihre Aufgabe ist es , Strategien zu entwickeln , um solche gewalttätigen Terrorakte nach Möglichkeit in Zukunft von vornherein zu verhindern . Auch dafür brauchen wir gut ausgebildete Menschen und eine starke Forschung . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir haben ein enormes Tempo vorgelegt .  Wir haben aber noch sehr viele Ideen und auch noch eine Menge Kraft . Deshalb wird Bildung und Forschung auch Bundesministerin Edelgard Bulmahn 18595 weiterhin das Zukunftsprogramm für Deutschland bleiben . .