Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir den Hochfrequenzhandel für die Realwirtschaft? Große Teile des Hauses sagen: Nein, er bringt überhaupt keinen Nutzen. Im Gegenteil: Er gefährdet realwirtschaftliche Prozesse. Denn er führt dazu, dass Anleger einen unvorteilhaften Preis erzielen, weil ihre Gebote durch Hochfrequenzhändler ausgespäht werden. Dadurch werden sie ausgebeutet. Es gibt wahnsinnige Kurskapriolen und Handelsunterbrechungen. Einige wenige bedienen sich – sie spielen im Kasino –, und diejenigen, die real wirtschaften und an die Börse gehen, um Geld zu bekommen, das sie real brauchen, werden bestraft. Der Hochfrequenzhandel verbraucht zudem eine Menge an Ressourcen: an Technik und an Menschen, die einer eigentlich sinnlosen Tätigkeit nachgehen. Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Brauchen wir ihn, ja oder nein? Ich sage: Nein! Aber Sie halten mit aller Kraft daran fest. Wir alimentieren letztendlich den Porsche und die Rolex-Uhren einiger weniger Finanzakrobaten; der realwirtschaftlichen Entwicklung hingegen wird geschadet. Herr Flosbach, Sie haben eben gesagt: Wir sind die Einzigen, die regulieren. Ich darf daran erinnern: In den 2000er-Jahren, als Rot-Grün regiert hat, hechelten auch Sie dem neoliberalen Zeitgeist hinterher. Damals hieß es: Wir brauchen in Deutschland unbedingt Hedgefonds. Die wurden dann zwar ein bisschen reguliert, aber grundsätzlich war man der Auffassung: Wir brauchen sie unbedingt. Dann kam die Finanzkrise. Es erfolgte ein Umdenken, Positionen wurden geändert. All das zeichnet Politik aus. Aber Sie haben ein System geschaffen und perfektioniert: Sie bringen Gesetze mit schönen Titeln ein, die den Eindruck erwecken, als ob sich durch deren Verabschiedung etwas verändert, aber in Wirklichkeit passiert nichts. Das ist die Realität. Nehmen wir doch einmal Ihre Bankenabgabe. Was ist denn dabei herausgekommen? Nehmen wir die Regelung der Boni. Das ist doch ein Placeboeffekt. Sie schadet nicht und tut niemandem weh. Bei Gesetzen, die letztendlich nur das aufgreifen, was sowieso schon geregelt ist, ist der Anspruch sehr gering. Die Wohlverhaltensregelung, die heute verabschiedet werden soll, gibt es an der deutschen Börse bereits. Es ist bereits gang und gäbe, dass dann, wenn ein Händler Gebote abgibt und daraus eine Transaktion bzw. ein Handel erfolgt, dies reguliert wird. Die Börsen sagen schon heute – das ist von Börse zu Börse etwas unterschiedlich –: Wenn von 2 500 Geboten nur eines realisiert wird – bei einer anderen Börse sind es vielleicht 500 –, dann wollen wir das nicht. Da sagen Sie: Das wollen wir jetzt mal gesetzlich regulieren. Sie nehmen nur das auf, was durch den Druck der Realität erzwungen wird oder was selbst für die Börse einfach unwirtschaftlich ist, und sagen: Das ist jetzt ein Gesetz. – Das ist doch aber keine Regulierung. Das ist überhaupt keine Regulierung. Wenn wir regulieren wollen, stellt sich als Erstes die Frage: Müssen wir etwas regulieren? Oder kann die Politik nicht auch sagen: Menschen sind zwar in der Lage, Computer und Computerprogramme zu entwickeln – das ist alles schön –; aber brauchen wir diesen Hochfrequenzhandel überhaupt? Darauf kann man schlicht und ergreifend sagen: Nein, wir brauchen ihn nicht. Dann können wir überlegen: Wie können wir hier etwas erreichen? Wir könnten schlicht ein Verbot fordern. Das wäre eine Möglichkeit. Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland und Europa sind nicht unbedingt so ausgeprägt, dass man damit durchkäme. Dann überlegt man: Wir schreiben eine Mindesthaltedauer von einer halben Sekunde vor; das ist schon mehrmals genannt worden. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuss. Ich fasse einmal kurz zusammen: Experten haben gesagt, damit wäre der Hochfrequenzhandel tot. Die Lobbyisten in der Anhörung haben gesagt, dies würde überhaupt nicht wirken. Das ist die Realität: Sie hören auf die Lobbyisten. Wir werden den Antrag zur Einführung einer Mindesthaltedauer unterstützen. Wir hören auf die Experten. Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, auf dem Weg weiterzugehen, eine Finanztransaktionsteuer in Deutschland, in Europa und weltweit zu installieren. Sie haben sich damit geschmückt, Sie hätten sie auf den Weg gebracht. Entschuldigung, wir diskutieren nun wirklich seit Jahren im Ausschuss, hier im Bundestag miteinander. Von Ihnen kommen immer wieder Einwände. Der FDP nehme ich bis heute nicht ab, dass sie dafür steht; das muss ich schlicht sagen. Zu dem heutigen Gesetzentwurf, bei dem wir nicht die gesamten Finanztransaktionen betrachten, sondern nur einen Teil, hat ein CDU-Ministerpräsident im Bundesrat gesagt: Die Händler, die sich an der Börse mit diesen Hochfrequenzfinanztransaktionen beschäftigen, können wir doch aus dem Geltungsbereich des Kreditwesengesetzes herausnehmen. – In dem Moment aber, in dem ich diese ausgenommen habe und die Finanztransaktionsteuer eingeführt wird, greift sie nicht mehr; denn die sind im Ausland. Das ist doch wieder ein Torpedo gegen die Finanztransaktionsteuer. Sie handeln hier nicht ehrlich. Ich sage Ihnen: Wenn man es ernst meint mit der Regulierung, dann muss man beim Hochfrequenzhandel die Geschwindigkeit reduzieren. Aber Sie bringen mit Ihrem Gesetz zum Ausdruck: Rasen Sie ruhig weiter, machen Sie den Börsenhandel weiter kaputt! Es macht ja nichts, wenn die Realwirtschaft dadurch Schaden nimmt; das ist uns egal. Einige wenige verdienen daran. Sie haben vielleicht ein kleines Überholverbot in bestimmten Situationen aufgestellt, aber mehr nicht. Es ist keine Regulierung. Eine Mindesthaltedauer wäre das Mindeste, was wir beschließen müssten. Wir brauchen eine handfeste, konsequente Diskussion zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa mit der federführenden Rolle der Bundesrepublik Deutschland, damit deutlich wird: Wir wollen sie einführen. Danke.