Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alles paletti könnte die Überschrift für das lauten , was uns Frau Lotz gerade zu erklären versuchte . Es ist aber nicht alles paletti . . Denn wenn man sich einmal genau anschaut , warum drei Viertel der Befragten sagen , dass sie keinen Vertrag für eine Riester-Rente abschließen wollen , dann erkennt man , dass die Sache wirklich alarmierend ist . Das heißt also , Frau Lotz , dass nichts paletti ist und dass Sie dringend handeln müssen . Es reicht einfach nicht aus , wenn Herr Riester Imagekampagnen durchführt und den Menschen sagt , dass schon alles gut werde . Er muss vielmehr die Notwendigkeit dieser Rente erklären . . Als wir dieses Thema im Bundestag behandelt haben _ wir haben diesem Gesetz nicht zugestimmt _ , haben wir ganz klar gesagt : Im Grundsatz ist es richtig , dass es eine ergänzende Rentenversicherung für all diejenigen gibt , die in Zukunft in Rente gehen . Keiner von dieser Personengruppe sollte davon ausgeschlossen sein ; diese Zusatzrente brauchen alle . Wenn jetzt aber herauskommt , dass drei Viertel der Versicherten diese Zusatzrente nicht wollen , dann müssen Sie sich wirklich fragen lassen , woran es liegt . . Hierfür gibt es zwei Gründe . Wenn sich jemand bei einem Berater einer Bank erkundigt , was er für den Abschluss eines solchen Vertrages braucht , dann bekommt er einen Fragebogen in die Hand gedrückt , auf dem _ eng beschrieben _ eine Menge an persönlichen Informationen abgefragt wird . Auf der Rückseite steht _ wiederum eng beschrieben _ Kleingedrucktes , das jeden von vornherein abschreckt . . Die mangelndeAkzeptanz dieser Versicherung zeigt , dass die gesamte Konzeption viel zu kompliziert ist . . Ich will Ihnen einmal eine Stelle aus der Erklärung vorlesen , die jedem an den Riester-Produkten Interessierten in die Hand gedrückt wird . . Auf den zwei ziemlich eng bedruckten Seiten ist folgender Satz zu finden : Die staatlichen Zulagen und die steuerlichen Förderungen fordert der Staat nicht zurück , wenn im Todesfall der Rückkaufswert des Vertrages in einen bereits bestehenden Altersvorsorgevertrag des Ehepartners überführt wird . Verstehen Sie das ? Wir alle verstehen dies sicherlich , weil wir uns intensiv damit beschäftigt haben . Aber fragen Sie doch bitte einmal Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihren Büros , was sie darunter verstehen . Ich sage es noch einmal : Der entscheidende Grund , weshalb diese Versicherungen nicht angenommen werden , ist die Kompliziertheit des gesamten Verfahrens . . Es gibt aber noch einen zweiten Grund _ auch das werden Ihnen die Berater sagen , egal ob sie bei einer Bank oder bei einer Versicherung tätig sind _ : Wenn es um die Frage geht , wie viel der Einzelne für diese Versicherung monatlich aufbringen muss , dann sagen viele , dass die Höhe für dieses Jahr in Ordnung geht , aber dass der vierfache Beitrag im Jahre 2008 einfach zu hoch ist . Sie müssen sich wirklich fragen lassen , warum Sie über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht besser informiert haben . Wenn Sie das getan hätten , dann wüssten viele Menschen , dass sie ohne eine solche Zusatzrente ihren Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern können . . In diesem Zusammenhang habe ich an Sie die Aufforderung , sich vor der Bundestagswahl nicht vor der Lösung dieser Probleme zu drücken . Frau Lotz , Sie haben soeben behauptet , wir würden den Pilotversuch bezüglich der Information des Bürgers über die Höhe seiner zukünftige Rente ablehnen . . Das stimmt überhaupt nicht . Aber wenn Sie so etwas tun wollen _ dies ist ja richtig , gut und notwendig _ , dann sollten Sie mit denjenigen anfangen , die ganz besonders Erika Lotz 22849 darauf angewiesen sind , noch in diesem Jahr eine Zusatzrente abzuschließen . . Aber das sind natürlich diejenigen , bei denen ganz schnell klar wird , wie sehr der von ihnen erwartete Rentenanspruch durch die Rentenreform gekürzt worden ist . Deswegen kann ich nur sagen : Machen Sie diesen Pilotversuch mit denjenigen , die über 45 Jahre alt sind ! . Das sind diejenigen , die diese Information jetzt benötigen . Ich hoffe , dass Sie in den nächsten Wochen klug werden . Die Zeit läuft davon .  Noch in diesem Jahr müssen möglichst viele einen solchen Zusatzvorsorgevertrag abschließen ; denn sonst wird die zukünftige Alterssicherung gefährdet . Sie werden mit Ihrer verfehlten Informationspolitik dafür sorgen , dass das Ziel der Alterssicherung verfehlt wird . Das ist schlecht für die Bürger in diesem Lande . Ich bitte Sie nachdrücklich : Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach ! Tun Sie mehr , als Sie bisher getan haben ! .