Partei: CDU/CSU
Ja. – Ja. – Nein; aber erst am Ende der Periode, die Sie angesprochen haben, würde ich mir ein abschließendes Urteil erlauben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine Debatte über solch einen Antrag 96 Minuten dauert, dann besteht das Problem, dass man entweder alles wiederholen muss, was schon gesagt worden ist, oder seine Redezeit nicht ausnutzen kann. Nun weiß ich aus meinem früheren Leben, dass Wiederholungen eigentlich positiv sind, weil sie zur Festigung des Gesagten beitragen. Aber meine Vermutung ist, dass das in diesem Fall in Bezug auf die Kolleginnen und Kollegen der Linken auch nichts hilft. Insofern will ich mir die inhaltlichen Wiederholungen sparen. Ich möchte Sie stattdessen einladen, einen Blick auf Köln zu werfen. Zunächst noch eine kleine Vorbemerkung: Ich habe in Anbetracht der vielen Aussagen, wie teuer das Wohnen ist – in München, in Frankfurt, in Hamburg –, festgestellt, dass wir offensichtlich alle von unterschiedlichen Zahlen ausgehen. Die Zahlen für Köln, die ich vom Studentenwerk und anderen interessierten Gruppen habe, belegen eindeutig, dass in Köln am teuersten gewohnt wird. Eben habe ich aber gehört, dass München am teuersten ist, und dann habe ich gehört, dass Frankfurt am teuersten ist. Ich habe den Eindruck, dass es hier einen Wettlauf darum gibt, wo es am schlimmsten ist. In Wirklichkeit haben wir aber – das ist auch schon angedeutet worden – eine sehr differenzierte Situation, weil wir zwar in einigen Bereichen wirklich ein Problem mit der Unterbringung haben, in vielen Bereichen aber nicht. Einmal abgesehen davon, dass Studenten ihren Studienort nicht in allen Fällen frei wählen können, sind sie – auch darauf möchte ich hinweisen – sehr wohl in der Lage, Einfluss darauf zu nehmen, wo sie studieren, und dass sie damit auch eine Entscheidung darüber treffen, wie hoch ihre Lebenshaltungskosten sind. Das zu entscheiden, liegt in der Freiheit des Einzelnen. Da kann man dann nur sagen: Nutzt diese Freiheit und entscheidet, was ihr euch leisten wollt und was ihr euch nicht leisten wollt. Ich will gar nicht so weit gehen, zu hinterfragen, wie viel Geld für’s Wohnen, wie viel Geld für’s Auto oder wie viel Geld für den Urlaub ausgegeben wird. Das muss jeder für sich entscheiden: jeder normale Arbeitnehmer, jede Familie und letztlich auch alle Studenten. – Ja, ist völlig klar. Ich weiß, Studieren kostet Geld. Ich habe es ja auch selbst einmal erlebt. Kommen wir jetzt auf Köln zu sprechen. Wir brauchen außer Geld sicher auch kreative Lösungen. Deshalb lade ich Sie ein, einmal einen Blick nach Köln zu werfen. Erster Punkt. Dort hat das Studentenwerk eine alte Polizeistation, deren Eigentümer das städtische Wohnungsunternehmen ist, angemietet, die Räume umgebaut – nicht die Zellen; die werden versiegelt – und bietet dort studentisches Wohnen an. Das ist ein Weg, wie es geht. Zweiter Punkt. Die Stadt – einvernehmlich, über alle Fraktionen hinweg – betreibt eine Liegenschaftspolitik, bei der sie bestimmte Liegenschaften, die sie ja auch zum Verkehrswert verkaufen muss, als Objekte bzw. Gebiete für studentisches Wohnen definiert. Da kommen dann Investoren zum Zuge, die studentischen Wohnraum bauen und anbieten wollen. Wenn man das exklusiv für einen solchen Zweck ausweist, dann hat man auch keine Konkurrenz zwischen Bewerbern, die ganz andere Vorstellungen haben und höhere Preise zahlen würden. Es liegt in der Hand der Kommunen, mit solchen Instrumenten studentisches Wohnen zu fördern. Ein letzter Punkt – da ist wieder ein bisschen Kritik an Studenten enthalten –: Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Köln haben vor ungefähr zwei Jahren aus ihrem Bestand 700 bis 800 Wohnungen – kleine Wohnungen, für Wohngemeinschaften brauchbare Wohnungen – für studentisches Wohnen angeboten. Bevor das Projekt wirklich spruchreif war, hat der AStA eine Stellungnahme abgegeben und gesagt: Die Wohnungen kommen nicht infrage; die sind nicht geeignet; die sind in einem zu schlechten Zustand – obwohl dort bis dahin andere Mieter wohnten –, und die liegen zu weit verteilt über die Stadt und zu weit entfernt von der Uni. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn zumutbar bei der Bezahlbarkeit, aber auch beim Weg? Wenn ich fünf Minuten von der Uni entfernt wohnen will, wenn ich fünf Minuten von der Altstadtszenerie entfernt wohnen will – in Köln heißt das Kwartier Latäng – zahle ich natürlich mehr. Jeder normale Arbeitnehmer, der morgens zur Arbeit fährt und abends zurück, nimmt Wegezeiten in Kauf, die viele Studenten für sich ablehnen. So, meine ich, geht das nicht. Ein letzter Satz; denn ich habe gemerkt, dass meine Redezeit tatsächlich schon vorüber ist – so schnell kann das gehen. Herr Gehring, Sie haben auf den Runden Tisch des Kollegen Ramsauer hingewiesen und ein bisschen darüber gespottet. Kollege Ramsauer hat da etwas über die Zuständigkeit des Bundes hinaus gemacht: Er hat diejenigen, die damit zu tun haben, an einen Tisch gebracht. – Sie haben nun gesagt: Dabei ist aber nichts herausgekommen. Doch! Dabei ist ein Informationsaustausch zwischen den Beteiligten herausgekommen, und wir setzen ihn im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fort. Damit wird nicht gebaut, aber damit werden die Interessen und die Möglichkeiten abgeglichen, Ideen gesammelt und geklärt, was man braucht. Wirklich letzter Satz: Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir in der Baunutzungsverordnung die eine oder andere Anpassung vornehmen müssen, um die Umwidmung von Büroraum, der nicht mehr modern genug ist, zu Wohnmöglichkeiten für Studenten oder Ähnlichem zu eröffnen, dann ist auch das eine positive Folge solcher Gespräche. Wir werden hier Schritt für Schritt weitergehen und uns nicht durch solche Anträge aufhalten lassen – allerhöchstens 96 Minuten lang. Vielen Dank.