Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich meine eigenen Argumente vortrage , will ich auf einige Argumente meiner Vorredner eingehen . Erstens . Ein Argument , das von beiden Oppositionsfraktionen vorgetragen wurde , war , das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - das ist ein furchtbar langer Titel - könne nicht behandelt werden , bevor der Nationale Allokationsplan verabschiedet sei . Ich glaube , dieses Argument ist falsch . Denn der NAP verhält sich zum TEHG wie das Kioto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention . Das eine ist das Dachgesetz und das andere sind die konkreten Durchführungsbestimmungen , in denen die Lastenverteilung definiert wird . Das heißt , wir haben es einerseits mit der Struktur und andererseits mit der konkreten Zuteilung zu tun . Dieses vernünftige Vorgehen ist in gar keiner Weise kritikwürdig . Zweitens . Den Vorwurf , es gebe mehr Bürokratie , müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen . Im Gegenteil gilt : Was Sie vorschlagen , bedeutet mehr Bürokratie . Der Vorschlag des Umweltministeriums hinsichtlich der Übertragungsregelung ist so einfach , dass er an Schlichtheit praktisch nicht mehr zu überbieten ist . Ihr Vorschlag - dazu gehören das doppelte Verfahren , das Sie uns über den Bundesrat aufdrücken wollen , aber nicht durchbekommen werden , und inhaltlich die brennstoffspezifischen Benchmarks - würde viel mehr Bürokratie nach sich ziehen . Es ist eindeutig , dass wir das nicht mitmachen werden . Drittens . Sie haben so getan , als würden unterschiedliche Zahlen im Raum kursieren . Das ist nicht zutreffend . Die Zahl von 508 Millionen Tonnen für das Jahr 1998 ist seit langem in der Öffentlichkeit bekannt und ist zwischen BMWA und BMU unstrittig . Insofern geht dieser Vorwurf ins Leere . Ich komme jetzt zu meinen Argumenten . Wenn man sich einmal die Diskussion der letzten Monate anschaut , dann erkennt man , dass das Klimathema aufgrund zweier Aspekte sehr stark im Mittelpunkt gestanden hat . Es geht zum einen um das Thema Sicherheit und zum anderen um das Thema Innovation . Vor wenigen Wochen ist ein Szenario bekannt geworden - es wurde interessanterweise im Auftrag des Pentagons entwickelt - , das beschreibt , was ein abrupter Klimawechsel für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedeuten würde . Dieses Szenario basiert im Wesentlichen auf Forschungen in Deutschland , nämlich auf den Erkenntnissen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung . Stefan Rahmsdorf bekam dafür den höchsten amerikanischen Wissenschaftspreis . Diesem Szenario kann man entnehmen : Wenn wir in Sachen Klimapolitik so weitermachen wie bisher , dann wird es möglicherweise zu einem abrupten Klimawandel kommen , der uns sehr teuer zu stehen kommen könnte . Ich kritisiere - das ist mein Hauptkritikpunkt - , dass Sie die Kosten aufgrund unterlassenen Handelns überhaupt nicht berücksichtigen . Vor wenigen Wochen hat das Fraunhofer-Institut seine zwölf Leitinnovationen vorgestellt . Wenn man sie einmal systematisch durchgeht , dann kann man ganz klar erkennen : Viele Innovationen , um die es geht , beziehen sich unmittelbar auf erneuerbare Energien , dezentrale Systeme , Energieeffizienz und Energieeinsparung . Diese Innovationen können wir nur mobilisieren und lostreten , wenn wir die Rahmenbedingungen tatsächlich so setzen , dass sie förderlich sind . Wir sollten das Thema Klimawandel also auch unter dem Aspekt Innovationsanreiz sehen . Diesem Ziel dient der Emissionshandel . Zur Rolle Europas . Die Europäische Union war immer der Vorreiter und der Hoffnungsträger in Sachen internationaler Klimapolitik . Wir waren diejenigen , die das Kioto-Protokoll zusammen mit der G 77 und Japan durchgesetzt haben . Was wir jetzt in Sachen Emissionshandel erleben , ist nichts anderes - Herr Kollege Paziorek , vielleicht hören Sie einmal zu - als die Manifestation des europäischen Willens , die Kioto-Ziele tatsächlich zu erreichen . Darum geht es . Man kann nicht nach dem Motto verfahren : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass ! Ich habe manchmal den Eindruck von Ihnen , dass Sie den Emissionshandel schlagen , in Wahrheit aber den Klimaschutz meinen , sich jedoch nicht trauen , das zu sagen . Wenn man sich anschaut , wie es in den anderen Ländern aussieht , dann muss man feststellen : Es gibt bereits in vielen Ländern Nationale Allokationspläne . Die Briten haben einen vorgelegt , der sehr ambitioniert ist und sehr weit geht , sogar über das Kioto-Ziel hinaus . Die Franzosen haben einen vorgelegt , der respektabel ist . Auch bei den Dänen sieht es , obwohl sie noch weit von der Zielerreichung entfernt sind , ganz respektabel aus . Es gibt aber auch Nationale Allokationspläne - das muss man sagen ; dazu gehört nach unserer Einschätzung der österreichische - , die nicht notifizierungsfähig sind , weil sie sich nicht an den klaren Aussagen des Kioto-Protokolls orientieren . Es geht um ein Ziel und um die Erreichung dieses Ziels . Man kann nicht erst die Emissionen anwachsen lassen und versprechen , dass man später vielleicht reduziert . Es ist gut , dass die Kommission zugesagt hat , dass sie alle Nationalen Allokationspläne gleich streng behandelt und diejenigen , die nicht schlüssig sind , zurückweist . Das ist ganz wichtig für uns . Zum nächsten Punkt . Für uns ist ganz zentral und so viel Ehrlichkeit erwarten wir von Ihnen - Uli Kelber hat es angesprochen - : Wenn Sie der Industrie mehr Emissionen zugestehen wollen und gleichzeitig sagen , dass Sie das Kioto-Ziel erreichen wollen , dann müssen Sie auch sagen , wer mehr machen muss und wie das bezahlt werden soll . Denn eines geht nicht : Wir können nicht der Industrie mehr Rechte zuweisen und gleichzeitig bei den privaten Haushalten und beim Verkehr mehr Einsparungen verlangen , ohne Instrumente anzubieten . Insofern ist Ihre Politik überhaupt nicht stimmig . Zwischen 1990 und 1998 haben wir doch folgende Tendenz gehabt : Bei den privaten Haushalten und beim Verkehr stiegen die Emissionen an , bei der Industrie und bei der Energiewirtschaft sanken sie aufgrund des industriellen Zusammenbruchs in Ostdeutschland und aufgrund von Modernisierungsinvestitionen . Seit 1999 sieht die Tendenz anders aus : Im Bereich der privaten Haushalte und im Bereich des Verkehrs gehen die Emissionen vor allen Dingen aufgrund der Maßnahmen , die wir ergriffen haben , leicht - wenn auch zu langsam - zurück und im Bereich der Energiewirtschaft steigen sie wieder an . Das heißt , jetzt ist die Industrie an der Reihe . Das muss man im Sinne von Ausgewogenheit und Gerechtigkeit sehen . Jetzt konkret zum Emissionshandel . Für uns sind folgende Punkte wichtig und ganz zentral : Erstens . Wir brauchen Ziele für beide Perioden , also für die Periode 2005 bis 2007 und für die Periode 2008 bis 2012 , damit wir Planungssicherheit haben . Es kommt in der Tat - das wurde von mehreren Rednern gesagt - auf die langen Linien an . Das ist entscheidend . Es kommt , wie Uli Kelber zu Recht sagt , darauf an , was nach 2012 ist . Wir haben es ja häufig mit Investments zu tun , die von der Kapitalbindungszeit her weit über 2012 hinaus reichen . Deswegen setzen wir uns für lange Linien , für Klarheit auf der langen Linie , für Planungssicherheit ein . Das heißt , für die erste und die zweite Periode brauchen wir ein Ziel . Zweitens zur Zielmarke . Für 2005/2007 muss das Ziel lauten , deutlich unter 500 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu liegen . Das ist ganz klar . Wir erwarten , dass die Industrie im Jahr 2012 ihre Zusage einlöst , um 45 Millionen Tonnen unter dem Niveau von 1998 zu liegen . Das ist für uns sehr zentral . Zur Architektur . Wichtig ist für uns , dass wir eine wirksame Übertragungsregelung haben , die wirklich Anreize für frühe Investitionen und Innovationen schafft . Vor allen Dingen ist auch wichtig - da stimme ich sowohl der Union als auch der FDP zu - , dass wir eine Regelung brauchen , die handhabbar , einfach und unbürokratisch ist und die vor allen Dingen eine geringe Missbrauchsanfälligkeit aufweist . Wir müssen höllisch aufpassen , dass keine Fehlanreize dahin gehend gesetzt werden , dass man anfängt , mit dem ganzen Instrumentarium zu spielen . Das heißt , Einfachheit und Transparenz sind ganz wichtig . Zum letzten Punkt , zum technischen Benchmark . Ich will jetzt nicht in die Details gehen . Aber die Wahrheit gebietet es natürlich , auch zu sagen , dass eine Teilstrategie des Klimaschutzes die Substitution von kohlenstoffreichen Energieträgern durch kohlenstoffarme oder kohlenstofffreie Energieträger ist . Das ist der ganze Sinn des Klimaschutzes . Es wäre gelogen , wenn man sagen würde , dass das kein Motiv sei . Aber bei der Übertragungsregelung - jetzt komme ich zu dem eigentlichen Punkt - gibt es überhaupt keinen technischen Benchmark . Das heißt - um es einmal konkret zu sagen - , der Profiteur unserer Übertragungsregelung wären RWE und Eon . Was die Early Action , also die frühe Reduzierung , betrifft , sind gerade wir diejenigen , die sagen : Okay , wir erkennen an , was in den neuen Bundesländern geleistet worden ist . Es geht um das , was in den neuen Bundesländern zwischen 1990 und 1998 geleistet worden ist . Das wollen wir ausdrücklich anerkennen . Ich komme zum Schluss . Für uns ist der Emissionshandel kein Ziel . Der Emissionshandel ist ein Instrument , mit dem wir unserem Klimaschutzziel näher kommen werden . Ich darf vielleicht daran erinnern , dass wir alle einmal bis zum Jahr 2005 eine Reduktion von 25 Prozent erreichen wollten . Es kommt mir daher ein wenig seltsam vor , wenn Sie hier von einer angeblichen Überbelastung reden . Zum Zweiten muss es Anreize für Investitionen und Innovationen geben . Dafür werden wir streiten . Das geht auf der Grundlage des Entwurfs , der jetzt im Raum steht . Danke schön .