Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Die Paris-Konferenz vor Augen , will ich auf Folgendes hinweisen : Ein Vater verkauft zwei Mädchen zum Preis von 500 Dollar , damit weder er noch diese Kinder verhungern . Frauen , die Witwen geworden sind , nehmen sich das Leben , weil sie keinen Lebensunterhalt haben . Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen nehmen als Folge der wachsenden fundamentalistischen Frauenfeindlichkeit zu . Ohne Burka auf die Straße zu gehen , ist für eine Frau nicht möglich . - Das alles geschieht heute , im Jahre 2008 . Von einer Verbesserung der Lage und von Erfolgen zu reden , halte ich für nahezu schamlos . Zwar ist die entwürdigende Lage der Frauen unter den Taliban als moralische Legitimation für die deutsche Kriegsbeteiligung angeführt worden . Aber alle politisch klar Denkenden haben vorausgesagt , dass man mit Militär Frauenrechte nicht herbeizwingen kann . Das ist auch so geblieben . Nicht mit Militär wird Zivilgesellschaft aufgebaut . Vielmehr verhindert das Militär die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Afghanistan . Das ist an vielen Beispielen zu erleben . Zeugnis davon erhalten wir morgen auf der Afghanistan-Friedenskonferenz in Hannover . Hier werden Frau Soja von der Frauenrechtsorganisation RAWA und Safi , ein Völkerrechtler der Universität Kabul , sprechen . Ich begrüße beide auf der Besuchertribüne . Sie fordern den Rückzug des ausländischen Militärs und weisen nach , dass eben jene Taliban , die vor 2001 mithilfe zum Beispiel des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton an die Macht kamen , heute noch immer die Geschicke lenken . Karzai wurde - ich erinnere daran - von den Grünen und auch von ihrem Außenminister Fischer hoch gepriesen ; er wird von Warlords und Clans , die ihr Geld mit Drogen und Korruption verdienen , getragen . In diese Mafiastrukturen investiert der gesamte Westen seither Milliarden von Dollar mit dem Ergebnis , dass das Volk hungert und der Mohnanbau blüht . Wer diese korrupte , kriminelle Staatselite stützt , darf nicht mehr für sich in Anspruch nehmen , tatsächlich den Aufbau von Zivilstrukturen zu fördern . Wohin die geforderten 200 Millionen Euro fließen werden , bleibt genauso fragwürdig wie der Verbleib des Geldes , das in der Vergangenheit investiert worden ist . Es ist falsch , zu behaupten , der Militärabzug , den die Linke fordert , führe ins Desaster . Desaströs ist die Situation jetzt schon : Es besteht nämlich strukturelle und reale Korruption . Es ist an der Zeit , die demokratischen Kräfte zu unterstützen und ihnen uneingeschränkte Hilfe zukommen zu lassen , damit sich in dem Land auf Basis der eigenen demokratischen Kräfte ein Reformprozess vollziehen kann . Menschen , die daran mitwirken , müsste auf dem Pariser Kongress zum Afghanistan-Compact der erste Rang auf den Bühnen eingeräumt werden . Ihnen müsste es gestattet werden , ein authentisches Bild über Afghanistan zu zeichnen . Dieser konkreten Realität , die von engagierten zivilen Kräften aus der afghanischen Bevölkerung getragen wird , geben Sie keine Bühne , wenn Sie weiterhin nur die herrschenden Strukturen finanzieren . Wenn Sie diesen Menschen ein Forum bieten würden - das fordern wir als Linke ausdrücklich und unterstützen es mit all unseren Kräften - , dann wäre auch klar , dass nichts , was die westliche Vormacht bisher präsentiert hat , tatsächlich Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Sicherheit und Frieden bringen kann . Demokratie braucht nämlich Freiheit . Die gibt es bisher in Afghanistan nicht . Unter den Besatzungsbedingungen , die dort herrschen - davon hat auch die Menschenrechtlerin Malalai Joya ein eindrucksvolles Zeugnis gegeben - , gibt es keine freie Rede und auch keine Pressefreiheit . Beide sind aber Grundbestandteile für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates . Aber selbst nach sieben Jahren können diese noch nicht gewährleistet werden . Ich bilanziere : Der Aufbau von Militär- und Polizeistrukturen ist in Afghanistan nicht geglückt , weil man sich auf Clanmitglieder und ehemalige Taliban gestützt hat und diese in die neuen Strukturen aufgenommen hat . So kann kein Rechtsstaat entstehen .