Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Eylmann , ich kann Sie beruhigen . Die SPD- Fraktion wird hier genauso argumentieren und abstimmen wie im Rechtsausschuß . . Die heute zu beschließende Streichung des § 175 des Strafgesetzbuches und seine Ersetzung durch eine einheitliche Jugendschutzvorschrift ist ein bedeutender Reformschritt . Der Deutsche Bundestag knüpft damit an die Reformen von 1969 und 1973 an , denen , bei allem Bemühen um Liberalität , wie der Kollege Eylmann eben zutreffend ausgeführt hat , noch die Vorstellung zugrunde lag , der männliche Jugendliche könne durch das Strafrecht gegen Störungen seiner Entwicklung und insbesondere gegen die Verführung zur Homosexualität geschützt werden . Wir wissen heute , daß die sexuelle Orientierung und damit auch die Disposition zur Homosexualität bereits in der frühkindlichen Phase und damit lange vor dem 14 . Lebensjahr abgeschlossen ist .  Die von uns seit langem geforderte Streichung des § 175 beendet die immer wieder und mit Recht kritisierte Diskriminierung homosexueller Manner . Es ist nicht nur ein Grundsatz des liberalen Rechtsstaates , daß gewaltfreie und einverständliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen den Staat nichts angehen ; vielmehr ist der § 175 auch und nicht zuletzt durch die Verbrechen der Nazis ein Symbol der Unmenschlichkeit geworden . Ich erinnere an die Massenverschleppung Homosexueller und ihre Ermordung in den Konzentrationslagern . Ich erinnere an 24 447 grausame Strafurteile allein in den drei Jahren von 1937 bis 1939 . Diejenigen unter uns , die auch heute noch dazu neigen mögen , homosexuelle Handlungen unter Berufung auf Justinian oder die mittelalterlichen Gesetzgeber als unmoralisch anzusehen , werden sich wohl wenigstens die mehr als 200 Jahre alte Erkenntnis der Aufklärung , beispielsweise Beccarias , zu eigen machen , daß dies keine Sache des weltlichen Richters ist und ein staatliches Strafbedürfnis nicht besteht . Ziel der Reform ist der auch aus unserer Sicht notwendige Schutz von Jugendlichen vor sexuellem Mißbrauch durch Erwachsene , und zwar unabhängig davon , ob Täter oder Opfer männlichen oder weiblichen Geschlechts sind . Erreichen wir dieses Ziel 18702 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Jürgen Meyer  wirklich durch den heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf ? Gewisse Zweifel sind durchaus angebracht . Ob sie berechtigt sind , werden die Erfahrungen in den nächsten Jahren bis zur dann möglicherweise stattfindenden nächsten Reform zeigen . Die SPD-Fraktion ist bei den Gesetzesberatungen vom Entwurf des Bundesrates ausgegangen , der die Handschrift der SPD-regierten Bundesländer trägt . Wir haben deshalb dem neuen § 182 Abs . 1 zugestimmt , der Jugendliche unter 16 Jahren gegen zwei genau beschriebene Formen des Mißbrauchs schützt , nämlich gegen Prostitution und gegen die Ausnutzung von Zwangslagen , wie sie etwa bei wohnungslosen oder drogenabhängigen Jugendlichen bestehen können . Ganz anders verhält es sich mit dem umstrittenen neuen Absatz 2 von § 182 , dessen Streichung wir , wie schon in den Ausschußberatungen , auch heute nochmals beantragen . Durch diese Vorschrift sollen Jugendliche unter 16 Jahren vor sexuellen Handlungen von oder mit Personen über 21 Jahre geschützt werden , sofern diese die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzen . Was damit gemeint ist , geht aus dem Gesetzestext nicht hervor . Die Formulierung ist dem in der Literatur als uferlos kritisierten DDR-Tatbestand nachempfunden , der von der Ausnutzung der moralischen Unreife spricht . In den Ausschußberatungen haben Sprecher von CDU und FDP durchaus eingeräumt , daß durch eine solche Norm die Schleuse zu Gutachterprozessen geöffnet werden könnte , deren Objekt das jugendliche Opfer werden könnte . Aber man hat die Erwartung ausgesprochen , daß der Tatbestand nur ganz selten angewandt werden würde . Überzeugender war da schon die knappe Feststellung auf Seite 7 der Auswertung der Sachverständigenanhörung durch das Bundesministerium der Justiz vom 26 . November 1993 _ ich zitiere _ : Paragraph 182 Abs . 2 neu StGB sollte aus fachlicher Sicht ganz entfallen . Warum , meine sehr geehrten Damen und Herren , entscheiden wir nicht auch einmal aus fachlicher Sicht ? Ich erinnere weiter daran , daß ein wesentlicher Einwand gegen die neue geschlechtsneutrale Jugendvorschrift doch darin bestand , daß sie auch Frauen als Täterinnen einbezieht und neuerdings heterosexuelle oder lesbische Kontakte unter bestimmten Voraussetzungen mit S trafe bedroht , obwohl insoweit , ausweislich der Sachverständigenanhörung , ein Strafbedürfnis aus kriminologischer Sicht eigentlich nicht besteht .