Partei: CDU/CSU
Der FDP-Antrag kann ja schon auf eine längere Vergangenheit blicken . Ende Januar 2007 eingebracht , debattieren wir heute fast anderthalb Jahre später abschließend über ihn . In der Zwischenzeit ist bekanntlich einiges im Bereich der Politik , auch der Agrarpolitik geschehen . Die Bundesregierung hat ihre EU-Präsidentschaft sehr erfolgreich beendet . Auch der Health Check , also die sogenannte Gesundheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik , kann als abgeschlossen bezeichnet werden . Den Antrag als obsolet zu bezeichnen , fände ich aber doch unangemessen , weil ihm das im Rückblick nicht gerecht würde . Nein , der FDP-Antrag ist in Teilen sogar sehr gut ; denn er beschreibt , sozusagen vorausschauend , die gute Arbeit , die das Agrarministerium für die deutsche Landwirtschaft geleistet hat und leistet . Der Titel des Antrages bringt es genau auf den Punkt , was mit der Gesundheitsüberprüfung im vergangenem Jahr geleistet worden ist : der Weg hin zu mehr Marktwirtschaft in der Landwirtschaft wurde bestätigt . Nur die Mittel wurden etwas angepasst . Dieser Weg wurde und wird mit den europäischen Agrarreformen beginnend 1988 über 1992 bis hin zu 2003 beschritten . Davon - da sind sich alle europäischen Mitgliedstaaten einig - wird und kann auch nicht mehr abgewichen werden . Der Gesundheitscheck markiert eine systematisch folgerichtige Weiterentwicklung . Allen sind die Ergebnisse der Gesundheitsüberprüfung vom vergangenen Jahr bekannt . Ich brauche darauf jetzt nicht näher einzugehen . Nur so viel : Dem Bundesministerium , namentlich Frau Ministerin Aigner , ist es zu verdanken , dass im Ergebnis eine gute Balance zwischen Weiterentwicklung der Marktöffnung und notwendiger Unterstützung der Landwirtschaft gelungen ist . Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission sahen noch ganz anders aus . Warum erwähne ich das ? Die deutsche Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen , die sich unter drei Stichpunkten kurz zusammenfassen lassen : Welternährung , Energie und Schutz natürlicher Ressourcen . Sozusagen unter einen Hut gebracht werden müssen einerseits der stark steigende Bedarf an Nahrungsmitteln für die explodierende Weltbevölkerung und das Ziel , immer mehr klassische Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe zu substituieren , mit der Verpflichtung , dies bei gleichzeitig nachhaltiger Ressourcenschonung zu erreichen . Fakt ist , der Bedarf an Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen wird in den kommenden Jahren weiter steigen . Die hohen Agrarpreise der vergangenen Jahre stehen beispielhaft dafür . Mittelfristig steigenden Agrarpreisen steht aber auch eine deutliche Preisvolatilität gegenüber . Die derzeit fallenden Preise im Agrarsektor zeigen dies : Sie sind unter anderem der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet und verdeutlichen , wie eng die Agrarwirtschaft mit den übrigen Wirtschaftssektoren weltweit verknüpft ist . Ein Übriges zu den Preisschwankungen nach oben oder unten tut das Klima . Diese Gemengelage birgt große Chancen für unsere Landwirtschaft , aber auch Risiken , für die sie sich ausreichend wappnen muss . Vor diesem Hintergrund muss auch der Reformweg der europäischen Agrarpolitik gesehen werden . Der Weg der Liberalisierung , also einer allmählichen Marktöffnung , ist richtig , muss aber mit Augenmaß gegangen werden . Einer unserer Leitgedanken muss sein : Chancen gibt es nur , wenn auf Augenhöhe konkurriert wird - welt- wie europaweit . Das heißt , was nützt uns die hohe Nachfrage nach Agrarprodukten , wenn unsere Landwirte aufgrund höherer Naturschutz- , Tierschutz- und Qualitätsstandards preislich nicht mit brasilianischen oder US-amerikanischen Landwirten konkurrieren können ? Nichts ! Wir würden über kurz oder lang unsere landwirtschaftlichen Arbeitsplätze in diese Länder exportieren . Es geht also nicht anders : Wir brauchen weltweite , über die WTO verankerte Produktionsstandards . Ich bin mir sehr wohl bewusst , dass dies eine kühne Forderung ist . Viele wichtige Konkurrenten der europäischen und deutschen Landwirtschaft dürften sich mit Händen und Füßen dagegen sträuben . Genau deshalb wird es mit der Union in naher Zukunft keine übermäßige Absenkung der Direktzahlungen geben . Landwirte als Subventionsempfänger zu diffamieren , ist ja ein beliebtes Spiel . Ich kann denjenigen , die das immer wieder versuchen , nur ins Stammbuch schreiben : Sie würden sich schön wundern ! Streichen wir die Direktzahlungen , die ja nichts anderes als eine Entschädigung unserer Landwirte für hohe Produktionsstandards sind - sie sind übrigens die höchsten in der Welt - , würden wir sehenden Auges unsere Landwirtschaft nachhaltig schädigen . In der Frage der Wettbewerbsgleichheit müssen wir aber gar nicht so weit in die Welt schauen ; denn die Ungleichheit liegt doch so nah . Beispiel : die Agrardieselsteuersätze in Europa . Leider sind die deutschen Landwirte mal wieder Spitze : Sie zahlen europaweit die höchsten Steuern auf Agrardiesel . Seit 1998 hat sich die Agrardieselsteuer vervierfacht . Das führt zu einem Wettbewerbsnachteil von etwa 40 bis 50 Euro pro Hektar . Auch hier wäre eine europäische Angleichung notwendig . Die für die hohen Steuern verantwortliche rot-grüne Vorgängerregierung hat das ja versucht - vergeblich . Mit dem Versuch zu brüsten brauchen Sie sich allerdings nicht ; denn der musste scheitern . Welches EU-Mitgliedsland wollte schon die Agrardieselsteuern auf das wettbewerbsschädliche deutsche Niveau anheben . Die einheitlichen europäischen Sätze sind also ferne Zukunftsmusik . Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit langem eine Absenkung der deutschen Steuern für Agrardiesel . Unser Koalitionspartner sagt aber kategorisch nein . Das wundert mich nicht . Herr Kelber hat ja erst kürzlich in seinem Newsletter geschrieben , wie viel Verständnis er für die Nöte heimischer Landwirte hat , nämlich keines . Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen anderen Punkt eingehen , der mir wichtig erscheint , wenn wir über die Frage des Nutzens von Chancen sprechen . Tue Gutes und rede darüber ist ein bekannter PR-Grundsatz . Übertragen auf unsere Landwirtschaft heißt das : Produziere Gutes und rede darüber . Ich meine die Exportförderung . Die Exportförderung ist ein ganz wesentlicher Eckpfeiler , damit die deutsche Agrarwirtschaft sich nicht nur in Europa , sondern auch und vor allem im europäischen Ausland behaupten kann . Das Verfassungsgerichtsurteil zur CMA und ZMP ist vor diesem Hintergrund nur zu bedauern . Die wichtigsten europäischen Konkurrenten haben schlagkräftige Agrar-Marketingagenturen . Deutschland steht hier zurzeit im Regen . Nicht hoch genug sind daher die Exportaktivitäten des Bundesministeriums zu begrüßen . Die Einrichtung der Stabsstelle Export und deren kontinuierliche Weiterentwicklung - auch im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung - sind elementar . Allerdings ist nun auch die deutsche Wirtschaft gefordert , ihren Teil zu einer kohärenten Exportförderung für deutsche Agrarprodukte beizutragen . Sonst steht sie in wenigen Jahren nicht im Regen , sondern auf dem Trockenen . Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die Frage des Risikos bzw . der Sicherheit zu sprechen kommen . Ich sprach eingangs von der zunehmenden Volatilität der Agrarmärkte . Eine deutliche Marktöffnung hat natürlich auch zur Folge , dass frühere Marktsicherungsmaßnahmen der EU abgebaut werden . Die Landwirte werden künftig noch stärker die Volatilität der Märkte zu spüren bekommen . Deshalb muss für die europäische Landwirtschaft zumindest ein unteres Auffangnetz über interne Stützungsmaßnahmen und einen gewissen Außenschutz bestehen bleiben . Je weniger Schutz die EU ihren Landwirten gewährt , desto stärker rückt auch private Vorsorge gegenüber Marktrisiken , wie zum Beispiel Ernte- oder Tierversicherungen , in den Fokus . Die in der Gesundheitsüberprüfung beschlossenen , für die Mitgliedstaaten freiwilligen Versicherungsmodelle wurden vom Agrarministerium zu Recht abgelehnt . Denn dies hätte eine Kürzung der Direktzahlungen und damit den Entzug von Investivkapital aus der Landwirtschaft zur Folge gehabt . Vielmehr sollte hier eine nationale Lösung über eine Risikoausgleichsrücklage angestrebt werden . Ich halte ein Modell für zukunftsfest , in dem Landwirte eigenverantwortlich als Ausgleich für kommende risikobedingte Ertragsschwankungen in guten Jahren eine steuermindernde Rücklage bilden dürfen - vergleichbar dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz . Dadurch können zum Beispiel Ertragsschwankungen oder Unwetterschäden austariert werden . Hier muss sich das Finanzministerium noch bewegen . Unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen . Die Märkte - daran gibt es keinen Zweifel - werden sich immer stärker öffnen . Das birgt Chancen wie Risiken . Uns muss daran gelegen sein , mit flankierenden , unterstützenden Maßnahmen unsere Landwirtschaft dafür weiter fit zu machen . Hierbei - das möchte ich betonen - helfen uns keine Luftschlösser und Utopien . Nur wenn es uns gelingt , die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen , wird die deutsche Agrarwirtschaft auf den Märkten der Zukunft weiterhin eine gewichtige Rolle spielen können .