Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder sind unsere besten Richter. Dieser Ausspruch von Otto von Bismarck ist auch heute noch der Maßstab für die Familienpolitik der Union. Wir müssen Familien unterstützen, die Kinder schützen und den sozialen Zusammenhalt der Generationen ausbauen und festigen. Familie muss wieder das Erfolgsmodell der Gesellschaft werden. Die Familie ist ein festes Fundament für Kinder und bietet Halt und Orientierung. Im Gegensatz zu vielen in diesem Hause sprechen wir in der Union nicht nur davon, etwas für Familien zu tun, sondern wir setzen unsere Worte auch in Taten um. Als ehemaligerBürgermeister einer 15 000-Einwohner-Gemeinde war ich für sechs Kindertagesstätten verantwortlich. Ich kann Ihnen sagen: Ich war beeindruckt, mit welch einer Hartnäckigkeit unter Führung der Union der Krippenausbau durchgesetzt und vor allem auch massiv unterstützt wurde. Deshalb dürfen wir mit Stolz sagen: Wir blicken auf eine äußerst fortschrittliche Familienpolitik in den letzten vier Jahren zurück. Familienpolitik ist das Schwerpunktthema der Union. Wir werden die Rahmenbedingungen für Familien weiter verbessern. Frau Golze, wir brauchen von Ihrer Seite nun wirklich keinen Nachhilfeunterricht; denn dort, wo Sie regieren, nämlich hier, in Berlin, ist die Kinderarmut am größten. Politik unter Ihrer Führung bedeutet Armut für Kinder. Das ist mit uns mit Sicherheit nicht zu machen. Die Menschen im Land haben es anscheinend auch verstanden. Einer Allensbach-Umfrage zufolge sind 50 Prozent der Befragten der Meinung, dass unsere Familienpolitik der letzten Jahre die Bedingungen für Familien verbessert hat. Dies zeigt sich beeindruckend an der Entwicklung im Einzelplan 17. Der Einzelplan 17 hat sich von 2001 bis zum heutigen Entwurf um 19 Prozent erhöht. Das ist eine stolze Leistung. Gerade die Erfolge in der Familienpolitik sind für uns Ansporn, diesen Weg konsequent fortzuführen und auszubauen. Wir müssen Familien weiterhin wirksam unterstützen, egal ob Alleinerziehende oder Großfamilien. Denn für uns in der Union sind Familien die Zukunftsträger unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir zum 1. Januar dieses Jahres das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Wir entlasten Familien damit um einen erheblichen Betrag aus dem Bundeshaushalt. Zur Stärkung der Familien trägt auch das Elterngeld bei. Hier wurde der Haushaltsansatz erhöht, und zwar auf 4,48 Milliarden Euro. Das sind 80 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Diese Entwicklung zeigt die positive Akzeptanz des Elterngeldes. Der Anstieg ist auf die verstärkte Inanspruchnahme der Vätermonate zurückzuführen. Die Zahl der Väter, die ihre Kinder in den ersten Lebensmonaten betreuen wollen, ist stetig gestiegen. Mit dem Elterngeld haben wir in der Union die Rahmenbedingungen geschaffen, dass sich beide Elternteile in den so wichtigen ersten Lebensmonaten gemeinsam um ihr Kind kümmern können. Eine erheblich stärkere, vor allem aber auch emotional bessere Bindung zwischen Vater und Kind ist das positive Ergebnis. Der Erfolg des Elterngeldes hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deshalb bin ich der Ministerin sehr dankbar, dass sie dieses Erfolgsmodell in den kommenden Jahren ausbauen möchte. Auch wenn wir Haushälter sehr sparsam sind, halte ich es für erforderlich, das Teilelterngeld einzuführen. Eltern, die bewusst zum Wohle ihres Kindes Teilzeit arbeiten, sollen zukünftig nicht mehr dadurch bestraft werden, dass bei gleichzeitiger Inanspruchnahme ein doppelter Anspruchsverbrauch angerechnet wird. Damit wollen wir Eltern in ihrem Kinderwunsch mehr unterstützen. Die Eltern können dann eine Zeit lang weniger arbeiten und müssen nicht ganz aus dem Berufsleben aussteigen. Das kann gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sehr sinnvoll sein. Ein weiterer Ausblick gilt dem Jahr 2013. Wir werden die Zeit bis dahin sorgfältig nutzen und intensiv beraten, damit Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und erziehen möchten, Anerkennung erfahren. Es ist für mich unerträglich, wie in diesem Haus das Betreuungsgeld als Herdprämie verunglimpft wird. Wir sind uns doch wohl einig, dass die große Mehrheit der Eltern ihrem Erziehungsauftrag gerecht wird. Die Eltern leisten in der breiten Mehrheit eine ausgezeichnete Arbeit zum Wohle ihrer Kinder. Es ist einfach nur unwürdig, wie Sie alle verantwortungsvollen Eltern hier unter Generalverdacht stellen und suggerieren, als würde das Betreuungsgeld nur verprasst werden. Die Kindererziehung in den ersten Jahren durch Mütter und Väter verdient genauso Anerkennung wie die Arbeit unserer Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten. Es geht um Anerkennung. Die Herkulesaufgabe in den kommenden Jahren wird bei der Arbeit im Seniorenbereich liegen. In 20 Jahren wird jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jahre sein. Dieser Herausforderung müssen wir uns mit pragmatischen Lösungen stellen. Unsere vorrangige Aufgabe wird es sein, diejenigen, die hilfe- und pflegebedürftig sind, zu unterstützen. Sie haben Anspruch auf eine menschenwürdige Pflege im Alter. Hierfür benötigen wir nicht nur qualifiziertes Fachpersonal, sondern es bedarf auch der Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Das haben Sie richtig gesehen, Frau Ministerin. Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familie müssen verbessert werden. Meine Damen und Herren, bei all diesen Zielen dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir schon im kommenden Jahr deutlichere Anstrengungen unternehmen müssen, die Schuldenbremse einzuhalten. Wie eingangs gesagt, die Kinder sind unsere Richter. Das bedeutet, wir müssen noch verantwortungsbewusster im Sinne nachfolgender Generationen mit unserem Geld haushalten. Natürlich muss an gesetzlich zugesagten Familienleistungen festgehalten werden. Wir alle sind uns, wie ich hoffe, genauso einig, dass wir in der Verantwortung stehen, sämtliche Ausgaben auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Auch dies wird eine große Aufgabe. Hier müssen wir ansetzen. Wir tun es für unsere Kinder; dessen müssen wir uns immer bewusst sein. Strengen wir uns also gemeinsam an! Herzlichen Dank.