Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, glaube ich, festhalten, dass es erwartungsgemäß einen großen Konsens hinsichtlich des Ausbaus der Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland gibt. An einigen Stellen müssen wir noch besser werden. Zum Zweiten gibt es meiner Ansicht nach einen relativ großen Konsens hinsichtlich der gewerblich organisierten Sterbehilfe: Ein Geschäft mit dem Tod soll verboten werden. Auch Werbung für Assistenz beim Suizid, also für Sterbehilfe, soll verboten werden. Niemand möchte an der Litfaßsäule neben der Cola-Werbung die Werbung fürs sanfte Sterben sehen. Dass da klare Grenzen gezogen werden müssen, darüber besteht, glaube ich, ein großer Konsens. Wo aber sehe ich die große Differenz in der Debatte? Das betrifft vor allem das Arzt/Patienten-Verhältnis und die Frage, was da zu regeln ist und was nicht. Wenn ich auf die Debatte zurückschaue, kann ich feststellen, dass wir aufpassen müssen, da nicht Probleme großzureden, die eigentlich gar nicht so groß sind. Die Beihilfe zum Suizid – das ist jetzt bereits mehrfach gesagt worden – ist in Deutschland straffrei. Dem gegenüber steht das ärztliche Berufsrecht. Mit Blick auf dieses Berufsrecht sage ich: Nennen Sie mir einen Fall in Deutschland, bei dem ein Arzt berufsrechtliche Probleme bekommen hat, weil er im Rahmen einer intimen, persönlichen Vertrauenssituation zum Patienten Beihilfe zum Suizid geleistet hat. Nennen Sie mir einen einzigen Fall! – Den gibt es nicht, Sie werden ihn nicht finden. Etwas anderes ist es, wenn jemand mit System, also wiederholt, diese Beihilfe geleistet hat. Wenn aber jemand im Rahmen eines Arzt/Patienten-Verhältnisses im Einzelfall Unterstützung gegeben hat, hat es nicht ein einziges Mal berufsrechtliche Probleme gegeben. Ich finde, wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir hier nicht ein Problem, das eigentlich gar keines ist, großreden, um es dann anschließend zu regeln. Das höchst intime und höchst individuelle Verhältnis zwischen Arzt und Patient macht, wenn es um einen extremen Einzelfall geht, schon heute eine entsprechende Unterstützung möglich. Das müssen die beiden miteinander ausmachen. Wer sonst soll es denn entscheiden? Etwas anderes ist es aber, wenn wir anfangen, das zu verrechtlichen. Dann machen wir aus dem extremen Einzelfall auf einmal einen Normalfall. Das ist eine Option von vielen anderen, die wie selbstverständlich aufgeführt ist. Wir fangen dann auf einmal an, Kriterien zu normieren. Gerade sprach ein Redner von „bei Bedarf“. „Bedarf“ ist ein spannendes Wort. Ein Vorschlag beinhaltet den Begriff „tödlich verlaufende Krankheit“. Diejenigen, die das vorschlagen, sind – seien Sie ehrlich – am Ende auch nicht konsequent. Wenn Sie sagen, dass Sie das Selbstbestimmungsrecht in die Mitte Ihres Vorschlags stellen: Warum begrenzen Sie dann das Selbstbestimmungsrecht wieder nur auf tödlich verlaufende Krankheiten? – Ich will jetzt keine Namen zuordnen. Es gibt diese Vorschläge. Ich war vor kurzem bei einer Radiosendung mit Anrufern zu dem Thema, das wir hier diskutieren. Eine Anruferin sagte: Für mich ist das Leben schon dann nicht mehr lebenswert, wenn ich einen künstlichen Darmverschluss habe. Ich möchte nicht, dass sich dann andere um mich kümmern müssen. Beim Stuhlgang möchte ich nicht von der Hilfe anderer abhängig sein. – Darauf habe ich geantwortet: Über den Fall reden wir aber eigentlich gar nicht; das ist keine tödlich verlaufende Krankheit. Ich habe folgende große Sorge: In dem Augenblick, wo wir auf einmal Kriterien aufstellen, kommen wir ganz schnell zu einer Debatte über die Frage, was denn möglicherweise noch alles da mit hineinzunehmen ist. Ich sage noch einmal: Es ist nicht konsequent, sich einerseits auf das Selbstbestimmungsrecht zu berufen – dann gilt das auch für einen Menschen mit Darmverschluss –, während man es dann an anderer Stelle wieder begrenzt. Sie wissen genau: Wenn man keine klaren Grenzen zieht, gerät man auf eine schiefe Bahn, auf der es dann ganz schnell sehr rutschig wird. Deswegen möchte ich sehr davor warnen, dass wir irgendwie versuchen, das persönliche Arzt/PatientenVerhältnis zu verrechtlichen bzw. mit Kriterien zu füllen. Denn jedes Kriterium, das da irgendwie definiert wird, führt sofort wieder zu der Frage: Warum nicht andere? Warum nicht mehr? Der Fall Belgien, wo es 25 Änderungen am Gesetz gab, ist schon genannt worden. Ich möchte auch noch auf den beispielhaft angesprochenen Fall eingehen, dass jemand Selbstmord begeht, indem er sich vor den Zug schmeißt. Die allermeisten derjenigen, die das tun – 80 bis 90 Prozent; diese Zahl bezweifelt niemand –, sind psychisch krank. Dabei handelt es sich um Menschen mit schweren Depressionen, denen man vielleicht mit einer entsprechenden rechtzeitigen Behandlung hätte helfen können. Ich kenne hier niemanden, der sagt, dass das für psychisch Kranke selbstverständlich genauso gelten soll. Eigentlich sagen in der Debatte alle: Psychisch Kranke sind, was ihre Selbstbestimmung angeht, natürlich nicht völlig frei. Für sie sollen die Regelungen nicht gelten. – Dann darf man in diese Debatte aber auch nicht das Beispiel des ICELokführers einführen. Das passt an der Stelle nicht zusammen. Ich möchte abschließend dafür werben, hier schnell zu einem Konsens in Bezug auf die Punkte zu kommen, wo wir großen Konsens haben: Verbesserung der Palliativversorgung sowie Verbot des Geschäftsmodells Sterbehilfe. Ich bitte um Abstimmung bei den einzelnen Punkten. Anschließend könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, dass wir mehr Debatten brauchen, die aufzeigen, dass der Tod zum Leben gehört. Ich war Ende 20, als ich zum ersten Mal einen Toten gesehen habe. Meine Eltern und meine Großeltern haben mir gesagt, dass es früher für ein Kind ganz normal war, dass man auch einen Menschen sterben, einen toten Menschen sieht. Wir haben heute den Tod, die direkte Konfrontation mit dem Tod für Kinder, für junge Menschen, zum Teil schon für Erwachsene völlig aus dem Leben verbannt. Kaum einer hat je einen Toten gesehen. Vielleicht hilft eine Debatte wie diese, deutlich zu machen, dass Tod und Sterben auch zum Leben gehören.