Partei: CDU/CSU
Mit ihrem Antrag fordert Die Linke gesetzliche Bestimmungen dafür zu schaffen, dass die deutschen Vorschriften für das Mitbestimmungsrecht auch für Gesellschaften mit ausländischer Rechtsform, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben, gelten. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Unterliegt eine in Deutschland tätige Gesellschaft einem ausländischen Gesellschaftsstatut, ist das ausländische Mitbestimmungsrecht anzuwenden, wenn es im Gründungsstaat der Gesellschaft überhaupt Mitbestimmungsregelungen gibt. Wenn man den Antrag liest, möchte man meinen, in Deutschland habe die große Mitbestimmungsflucht begonnen. Die von den Linken wie so häufig ignorierte Realität zeigt ein ganz anderes Bild. Die Fraktion Die Linke zitiert die Hans-Böckler-Stiftung. Deren empirische Arbeit habe ergeben, dass sich die Anzahl ausländischer Kapitalgesellschaften mit inländischem Verwaltungssitz oder Zweigniederlassung und mitbestimmungsrelevanter Größe zwischen Januar 2006 und November 2009 um zehn auf insgesamt 16 Unternehmen erhöht hat. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl deutscher Personengesellschaften mit ausländischem Komplementär in mitbestimmungsrelevanter Größe ebenfalls um zehn auf insgesamt 21 erhöht. Beide Fallgestaltungen zusammen ergeben den von der Fraktion Die Linke genannten Anstieg von 17 auf 37 Unternehmen. Nach einer Studie der Universität Jena zum Drittelbeteiligungsgesetz fallen unter dieses Gesetz circa 1 500 Unternehmen, vom Mitbestimmungsgesetz werden circa 700 Unternehmen erfasst. Wer ernsthaft die genannten Zahlen miteinander vergleicht, sieht sofort: Es ist kein wirkliches Problem in unserer Gesellschaft. Bei diesem Zahlenverhältnis kann nicht von einem drängenden Problem gesprochen werden. Selbst die von der Linksfraktion zitierte HansBöckler-Stiftung räumt freimütig ein, dass, wie schon die Biedenkopf-Kommission richtigerweise erkannt hat, angesichts von 700 quasi paritätisch mitbestimmten und von circa 1 500 drittelbeteiligten Unternehmen die Untersuchungsergebnisse nicht auf eine verbreitete Flucht schließen lassen, die die deutsche gesetzliche Mitbestimmung infrage stellen könnte. Aber diese Schlussfolgerung verschweigt die Fraktion Die Linke, was von dieser populistischen Partei eigentlich auch nicht anders zu erwarten ist. Tatsächlicher gesetzlicher Handlungsbedarf besteht immer dann, wenn Unternehmen eine vermeintliche gesetzgeberische Lücke dazu ausnutzen, um sich unerwünschte Vorteile zu verschaffen. Dies ist aber aufgrund der Untersuchungsergebnisse nicht erkennbar. In den genannten 37 Firmen wurde eine andere Rechtsform nicht gewählt, um das deutsche Mitbestimmungsrecht zu umgehen. Ausländische Investoren haben mit ihrem SysZu Protokoll gegebene Reden tem Erfahrung und fügen sie in unser System ein. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass es zu Wahlmöglichkeiten und einem Wettbewerb der Gesellschaftsrechtssysteme innerhalb Europas gekommen ist. Eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit unter – das wurde bereits oben angesprochen – Missbrauchsgesichtspunkten ist meines Erachtens nicht zu rechtfertigen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung der Europäischen Privatgesellschaft, EPG, den Zugang kleiner und mittelständischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt erleichtern soll. Bereits mit ihrer Anfrage vom 24. März 2009 – Drucksache 16/12526 – hat die Linksfraktion eine angebliche Mitbestimmungsflucht thematisiert. Geben Sie doch auf und kommen Sie auf den Boden unserer Arbeitswelt zurück. Ihr populistischer Antrag wird in diesem Hause keine Mehrheit finden, da kein aktueller Handlungsbedarf besteht. Am besten ziehen Sie ihn einfach zurück.