Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Ich finde es immer wieder aufs Neue außerordentlich beschämend und respektlos , in welche Ecke manche Politiker Erwerbslose stellen . In der vergangenen Sitzungswoche forderte die Linke , auch Kindern aus Hartz-IV-Familien die 10 Euro Kindergelderhöhung zu lassen . Dazu fiel Herrn Romer von der CDU/CSU-Fraktion folgende Peinlichkeit ein : Ich kenne Beispiele , wo Kinder vernachlässigt werden und zusätzliche Mittel in Alkohol , Zigaretten oder einen neuen Flachbildfernseher fließen . Das zeigt Ihr wahres Gesicht , Herr Romer . In die gleiche Kerbe schlägt der Berliner Finanzsenator Sarrazin . Er meint , dass eine Regelsatzerhöhung in Flachbildschirme , Videorekorder und MP3-Player fließt , wodurch das Geld nach Fernost abwandert . Das sagt jemand , der unentwegt Sozialmissbrauch wittert . Ein führender Sozialdemokrat ! Wie arrogant und alltagsfern muss man sein , um so einen Mist zu verbreiten ? Es ist unerträglich , wie Menschen , die sowieso schon am sozialen Abgrund stehen , dauerhaft beleidigt und als Sozialschmarotzer hingestellt werden . Ich erinnere Sie an Art . 1 unseres Grundgesetzes . Nehmen Sie ihn endlich ernst ! Über die Schuldigen der Finanzmarktkrise spannen Sie einen milliardenschweren Rettungsschirm , ohne diese Schuldigen in die Verantwortung zu nehmen ; aber Millionen Menschen , die unverschuldet in Erwerbslosigkeit gekommen sind , lassen Sie im Regen stehen . Familien , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Rentnerinnen und Rentner , Erwerbslose , Kranke , Behinderte , Migrantinnen und Migranten schauten beim Aufschwung in die Röhre , und jetzt im Abschwung werden sie weiter geschröpft . Nun kommt die Regierung mit einem zweifelhaften Konjunkturprogramm . Doch was hilft es den rund 7 Millionen Hartz-IV-Beziehenden , wenn sie von der Kfz-Steuer für Neuwagen entlastet werden ? Sie sind doch froh , wenn sie ihre 15 Jahre alte Rostlaube behalten dürfen . Die Linke fordert , die Regelsätze umgehend auf 435 Euro anzuheben . Das würde die Binnennachfrage steigern und die Konjunktur ankurbeln . Die damit steigenden Kosten der Unterkunft dürfen aber nicht auf die Kommunen abgewälzt werden . Hier ist klar der Bund gefordert , die zusätzlichen Kosten zu übernehmen . Schließlich wurde den Kommunen schon mit Einführung von Hartz IV eine Entlastung um 2 ,5 Milliarden Euro zugesagt . Das alles wäre ein erster Schritt in Richtung repressionsfreie , armutsfeste , wirklich soziale Grundsicherung . Man kann Menschen , die am Existenzminimum leben , doch nicht noch mehr belasten , während man Reiche immer reicher werden lässt . Das ist ein Widerspruch in sich und verstößt gegen die Menschenwürde . Momentan decken die Grundsicherungsleistungen das soziokulturelle Existenzminimum nicht annähernd ab . Das sagt auch eine Studie der Bundesagentur für Arbeit . Eine ausgewogene gesunde Ernährung ist kaum möglich . Die Mittel reichen weder für Bustickets noch für Medikamente ; von Teilhabe an Kultur kann nicht die Rede sein . Wann begreifen Sie endlich , dass Kinder einen eigenen Bedarf haben und nicht 60 bzw . 80 Prozent Mensch sind ? Wann begreifen Sie , dass Kinder wachsen ? Nach dem aktuellen Existenzminimumbericht will die Regierung eine minimale Erhöhung des Eckregelsatzes vornehmen . Eines ist klar : Jeder Cent zählt . Aber die geplante Anhebung deckt nicht annähernd die gestiegenen Kosten für Energie , Lebensmittel , Kleidung oder Spielsachen ab . Die Linke fordert , die Regelsatzhöhe an den Lebenshaltungskosten auszurichten . Woran denn sonst ? Für Bildung sind im Regelsatz nach wie vor sage und schreibe 0 Euro vorgesehen . Dabei meint die Regierung : Bildung ist das beste Mittel gegen Armut . - Aber Sie wollen , dass Hartz-IV-Beziehende systematisch von Bildung ausgeschlossen werden . Ist das politische Absicht ? , frage ich mich . Die Bundesregierung stellt zudem immer wieder mit großer Heuchelei fest , dass sich die sogenannten bildungsfernen Schichten - das ist Ihre sehr unschöne Bezeichnung - vergrößern . Das ist in meinen Augen eine zynische Doppelmoral . Ihre Politik verfestigt Bildungsarmut . Im kommenden Jahr steht wieder pünktlich vor der Bundestagswahl eine Erhöhung des mickrigen Regelsatzes an . Glauben Sie mir : Die Betroffenen wissen ganz genau , wem sie ihr Elend zu verdanken haben .