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Partei: CDU/CSU
Diese Klage ist nicht neu; sie wird schon erhoben, solange ich denken kann. Es mag – das kann man nicht abstreiten – individuelle Erfahrungen mit diesem oder jenem Bewerber gegeben haben. Die Wirtschaft hat sich aber immer auch auf die Ergebnisse der PISA-Studien berufen, denen zufolge Lesekompetenz und Mathematikkompetenz weit unter dem Durchschnitt lägen. In diesen Bereichen haben die Bundesländer Enormes erreicht: Es ist ein großer Erfolg, dass wir mittlerweile den OECD-Durchschnitt mindestens erreicht haben. Zum Beispiel in Mathematik liegen wir sogar über dem Durchschnitt. Das heißt, einen handfesten Beleg für dieses Klagen kenne ich nicht. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zahl derer, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, in den letzten Jahren fast halbiert wurde. Der Bund weiß also, dass die Länder an dieser Stelle auch aktiv sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , Sie haben gerade zu diesen Maßnahmen erklärt , es seien praktisch doch die falschen Mittel gewesen . Wie erklären Sie sich dann , daß der Landkreis Vogtland jetzt eine Spitzenposition einnimmt , daß er die Arbeitslosigkeit im größten Maße abgebaut hat , heute in den neuen Bundesländern an dritter Stelle steht und damit eine hervorragende Position einnimmt ? Weil wir diese Maßnahmen entsprechend dem Arbeitsförderungsgesetz eingeführt haben ! Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ? Es waren nicht Ihre Maßnahmen , die dort gegriffen haben , sondern unsere Maßnahmen .
Ich will das gerne etwas detaillierter erläutern. – Der Pensionsfonds wurde auf Basis eines Präsidiumsbeschlusses des Europäischen Parlaments als Zusatzleistung auf freiwilliger Basis gegründet. Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht auf Grundlage dieses Beschlusses für die Mitgliedstaaten – wie gesagt – keine rechtliche Haftungsverpflichtung im Falle der Insolvenz des internen Fonds des Europäischen Parlamentes.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich stelle mir gerade vor , wie zehn kleine Schlepper bei Windstärke 8 oder 9 um einen Tanker herumwuseln und versucht wird , die Schleppleine rüberzuziehen . Das ERNO-Gutachten kommt ganz eindeutig zu der Erkenntnis , daß aus den verschiedensten Gründen _ Herr Steenblock hat sie bereits angesprochen _ Notschleppkapazitäten in Form eines weiteren Hochseeschleppers zu fordern sind . Ich möchte Sie fragen , wie Sie zu der Aussage von Herrn Wissmann stehen , die er am 22 . Juli gemacht hat _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , das geht nicht . . Ihre Frage hat nichts mehr mit der Frage 15 zu tun . . _ Es geht um die Frage 15 , und es geht um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Fragestunde . Ich bitte Sie , nicht den Präsidenten zu kritisieren . Entweder haben Sie noch eine Frage zu dem Thema , . noch : Vizepräsident Hans Klein Verfügung stand , oder aber _ _ . _ Bitte . Herr Kollege Börnsen .
Partei: FDP
Ich bin auch schon fertig . - Also : Die behaupteten Missstände sind schlimm . Wenn sie sich als wahr erweisen sollten , wäre das übel . Aber wenn dieses Fehlverhalten missbraucht werden würde , wäre das mindestens genauso schlimm . Deshalb lassen Sie uns konstruktiv an dem Thema weiterarbeiten . Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ebenfalls frohe Weihnachten .
Partei: GRUENE
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf Munitionsrückstände jenseits von Uran. Es soll ja auch Wolfram verschossen worden sein. Anders als mit Uran hat man damit ja wohl auch in Meppen tatsächlich Tests durchgeführt. Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass Rückstände dieser Wolframmunition bei einem Moorbrand freigesetzt werden, in die Luft oder ins Trinkwasser gelangen und dadurch eine Gesundheitsschädigung der Bevölkerung droht? Wir haben nachgeforscht: Einer Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 war zu entnehmen, dass Wolfram durchaus krebsverursachende Wirkungen haben kann. Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch den Brand Wolfram freigesetzt wird?
Partei: GRUENE
Jetzt komme ich auf den zweiten Teil meiner Frage, den Sie mir überhaupt nicht beantwortet haben. Dabei geht es darum, dass Herr Petraeus zwei Einheiten der Bundeswehr lobt. Er sagt, wir könnten stolz auf diese zwei Einheiten sein, weil sie Aktionen mit beeindruckendem Erfolg durchgeführt hätten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie diese Auffassung teilt und, wenn ja, womit sie das Lob begründet, dass wir auf die Einheiten stolz sein können. Erstens. Welche Einheiten sind das? Zweitens. Was war denn dieser außerordentliche Erfolg, auf den wir stolz sein können?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben sehr zu Recht darauf aufmerksam gemacht , dass der Aufsichtsrat eine besondere Verantwortung wahrnimmt . Mein Kollege Ernst hat schon darauf verwiesen , dass die Bundesregierung beispielsweise auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG vertreten ist . Halten Sie die sehr drastisch gestiegenen Gehälter des Vorstandes der DB AG angesichts der Leistung der DB AG für angemessen , die sich in Fahrpreiserhöhungen , Streckenausdünnung , dem Betrieb des rollenden Materials auf Verschleiß usw . ausdrückt ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Bundesregierung kommentiert die Höhe einzelner Vorstandsbezüge nicht . Das ist allein Angelegenheit der Gesellschaft .
Partei: SPD
Frau Kollegin Merkel , Sie haben noch einmal Ihren Antrag ins Gespräch gebracht . Ich will ausdrücklich feststellen : Eine Diskussion über ein Leitbild ist in Ordnung . Aber dann sollten Sie auch eines vorlegen . . Das , was Sie in Ihren Antrag hineingepackt haben , sind Allgemeinplätze gröbster Art . Große Teile , die Sie in diesem Antrag ansprechen , betreffen allein die föderale Zuständigkeit ; mit dem Abitur haben Sie gerade ein solches Thema angesprochen . Er ist also nahezu substanzlos , was bundespolitische Zuständigkeiten betrifft . . Wenn Sie den Mut haben , in der Überschrift diesesAntrages von einem Leitbild 2015 zu sprechen , dann sollten Sie das in Ihren eigenen Reihen klären . Ich finde das sehr gewagt , um es einmal vorsichtig auszudrücken . . Ich habe folgende herzliche Bitte : Wenn wir es ernst damit meinen , dass in Ostdeutschland eine Generationenaufgabe vor uns liegt , zu deren Lösung in beiden Teilen des Landes noch schwere Lasten geschultert werden müssen , dann sollten wir mit solchen Diffamierungsstrategien und damit aufhören , dieses Thema auf Stammtischniveau zu behandeln . Das haben Sie hier aber leider getan . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , bei der von Ihnen zitierten Entschließung handelt es sich nicht urn eine EntschlieBung der Familienverbände , sondern um eine von den Teilnehmern der Arbeitstagung Die familienpolitische Strukturreform des Sozialstaats : Verfassungsauftrag ohne Folge verabschiedete Entschließung . Die unter diesem Tagungsergebnis aufgeführten Verbände sind in ihren dafür zuständigen Gremien mit diesem Papier nicht befaßt worden ; das hat eine Rückfrage ergeben . Zum Inhalt der Resolution stellt die Bundesregierung fest , daß die wirtschaftliche Situation der Familien differenzierter zu sehen ist , als es in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt . Ganz entschieden weist die Bundesregierung die Unterstellung zurück , daß den Vorgaben für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums nicht Rechnung getragen worden ist . Den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29 . Mai und 12 . Juni 1990 ist durch einen Kinderfreibetrag von 4 104 DM und ein Mindestkindergeld von 70 DM entsprochen worden . Ziel der Bundesregierung ist es , die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Weichenstellungen für eine weitergehende Familienförderung Schritt für Schritt auszubauen . _ Darüber haben wir noch heute morgen im Ausschuß debattiert . _ Dabei ist es Ziel der Bundesregierung , den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Existenzminimums anzuheben _ d . h . des dann anzurechnenden Existenzminimums , da das ja eine Größe ist , die sich verändert _ und das Kindergeld von diesem Zeitpunkt an bedarfsorientiert neu zu gestalten . Voraussetzung für eine Fortentwicklung der Familienförderung ist die Möglichkeit , dafür entsprechende Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen , sowie die Unterstützung der entsprechenden Maß- nahmen durch die Mehrheit des Parlaments . In diesem Sinne sieht die Bundesregierung in der Entschließung eine Unterstützung der auch von ihr vorgesehenen Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs .
Partei: CDU/CSU
Ich habe keine dementsprechenden Erkenntnisse . Die Teleskopstation hat mehrere Segmente . Wenn eines wegfällt , wird ein bestimmter Bereich eben nicht verfolgt . Das , was sich die Max-Planck-Gesellschaft von Anfang an vorgenommen hat , findet statt . Das von der MPG mitbetriebene 10-Meter-Radioteleskop erfordert , was den deutschen Beitrag betrifft , etwa 7 Millionen DM Investitionen , die unterschiedlich finanziert werden . Das ist so und bleibt so . Es hat sich durch den Rückzug einiger anderer Interessenten nach meinem Wissensstand daran nichts geändert .
Partei: SPD
Ich nehme das , was Sie auch gestern im Vermittlungsausschuß gesagt haben _ Sie benötigten sechs Wochen Zeit , um das mit uns gemeinsam zu machen _ , sehr ernst . Meine Damen und Herren , bitte , fassen Sie das jetzt nicht als Arroganz auf : Sie selbst haben während Ihrer Regierungszeit zu diesem Thema eine Kommission der Regierung eingesetzt . Diese hatte nach zwei Jahren kein Ergebnis . Mich wundert das überhaupt nicht , weil das Thema sehr diffizil ist . Ich sage Ihnen aus tiefer Kenntnis der Materie : Es ist unmöglich , zu diesem Thema nach sechs Wochen ein Ergebnis vorzulegen , welches wir von der Bundesregierung nach ungefähr einem Jahr erwarten . Die Krankenkassen dieser Länder können aus aufsichtsrechtlichen Gründen nicht mehr warten . Das Risiko , diese Krankenkassen in Konkurs gehen zu lassen , dürfen wir nicht eingehen . Deshalb bitte ich Sie noch einmal : Stimmen Sie mit uns , damit dieser gesamtdeutsche Weg beschritten werden kann ! .
Partei: CDU/CSU
Die im Zusammenhang mit der Aufklärung und Abstellung von Mängeln bei der Vorbereitung und Durchführung von Jahresempfängen vor 1994 des Materialdepots Bovigny erhobenen Vorwürfe wurden eingehend geprüft . Den Depotangehörigen konnte kein strafrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden . Die Prüfung der dienstrechtlichen Verantwortlichkeiten ist noch nicht abgeschlossen . Die dienstrechtliche Erledigung steht noch aus .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich will mir nicht weiter Ihren Zorn zuziehen . Ich will nur sagen , daß ich hier mit den Ausdrücken Brunnenvergiftung oder auch politische Brandstiftung niemand persönlich in diesem Hause gemeint habe . . Ich habe hier von einer politischen Verhaltensweise gesprochen , von der ich befürchtete , daß sie stattfindet . Hier möge sich bitte niemand ge troffen fühlen . Ist das der Fall , entschuldige ich mich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Peters , wie von seiten der neuen Länder berichtet wird , werden Baugenehmigungsverfahren in der großen Mehrzahl der Investitionsvorhaben zügig abgewickelt . Soweit Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen auftreten , beruhen diese nicht auf dem Vorschriften - werk des materiellen Baurechts , sondern auf der mangelhaften personellen Ausstattung der unteren Bauaufsichtsbehörden . Die im Einzelfall patenschaftlich verbundenen westlichen Länder , Landkreise und Städte bemühen sich nach Kräften um eine Überbrückung dieser von den Ländern zu bewältigenden Schwierigkeiten . Lassen Sie mich aber hinzufügen : Die administrativen Schwierigkeiten bei der Realisierung von Investitionsvorhaben in den neuen Ländern liegen nicht in erster Linie bei den Baugenehmigungs- , sondern bei anderen Behörden , z . B . Grundbuch- und Vermögensämtern . Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten mit Nachdruck bemüht , zum Abbau dieser Schwierigkeiten beizutragen .
Partei: GRUENE
Ich komme jetzt zum Ende. Die Beschleunigung von Planungen auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz lehnen wir klar ab. Auch hier hat das Innovationsforum Planungsbeschleunigung den richtigen Weg aufgezeigt. Zielführend ist eine Wissensplattform zum Umweltschutz. Für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten verbindliche Standards vereinbart werden. Hierbei kann auf die Expertise der Naturund Umweltschutzverbände zurückgegriffen werden. Meine Damen und Herren, für eine neue Planungskultur braucht es Kooperation statt Konfrontation. Dann kommen wir alle schneller zum Ziel.
Partei: GRUENE
Ich habe Ihre Uhr gesehen ; sie sieht schön aus . Er sprach von einer angeblichen Inszenierung , die es gestern im Untersuchungsausschuß gegeben habe . . Es handelt sich vielmehr darum , daß gestern der Untersuchungsauschuß beschlossen hat _ und das ist ein enormer Vorgang _ , einen hochrangigen Mitarbeiter des MfS , einen ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter der HVA , in geheimer Sitzung zu vernehmen . Es waren Bürgerinnen und Bürger einer Reisegruppe anwesend , die ich eingeladen hatte . Sie haben sich darüber sehr geärgert , und das war keine Inszenierung . Vielleicht haben Sie Verständnis dafür .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , die Antwort lautet : Länder und Kommunen haben unter dem Druck leerer Kassen selbst umfangreiche Aktivitäten zur Effizienzsteigerung ihrer Verwaltungsapparate entwickelt . Beispielhaft will ich auf die Funktionalreformen in Baden-Württemberg , in Brandenburg und Thüringen , das neue Berliner Verwaltungsmanagement , die Aktivitäten der Projektgruppe Verwaltungsreform in der Bayerischen Staatskanzlei und die Reformbestrebungen in Sachsen hinweisen . Auch im kommunalen Bereich werden neue Organisationsmodelle erprobt , wie beispielsweise in Offenbach , Duisburg und Saarbrücken . Auf Bundesebene zu erwähnen sind beispielhaft Projekte wie das zur Überprüfung des Vollzugs und des Anwendungsaufwandes von Gesetzen , zum Abbau von Statistiken , zur Erprobung flexibler Budgetierungsinstrumente , zur Reform des Dienstrechts durch Umsetzung des Perspektivberichts sowie die einen Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarungen für die 13 . Legislaturperiode bildende umfassende Aufgabenkritik der Bundesverwaltung . Über die Erkenntnisse und Erfahrungen , die bei diesen Projekten in Bund , Ländern und Gemeinden gewonnen werden , findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch u . a . in Gremien der Innenministerkonferenz statt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist sicherlich erwägenswert , im Zuge eines Unterstützungsmodells Angebot und Nachfrage in einem schwierigen Segment des Arbeitsmarktes zusammenbringen zu wollen . Sie sagten : Wir wissen auch , wo die Tücken liegen . Sie selber haben das Stichwort Mitnahmeeffekte genannt . Habe ich es richtig verstanden , dass die Absicherung gegen den Missbrauch durch Mitnahmeeffekte nur durch das Kriterium zusätzliche Arbeitsplätze bei niedrigen Löhnen erfolgen soll ? Haben Sie also objektive Kriterien des Arbeitsplatzes _ niedrige Produktivität , Unterversorgung mit Arbeitskräften ; es gibt weitere denkbare Sicherheitskriterien _ ins Modell nicht eingeführt ? Zweite Frage : Es gibt ein gewisses Zahlengerüst und in einem gewissen Umfang stehen Haushaltsmittel verschiedener Ebenen zur Verfügung . Haben Sie Vorstellungen darüber , wie viel gering qualifizierte oder langzeitarbeitslose Arbeitnehmer Sie mit diesem Programm in den nächsten Jahren erreichen wollen ? Gerd Andres , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung . Zur ersten Frage . Wir ziehen als Sicherheitskriterium ein , dass beim Mainzer Modell nur derjenige gefördert wird , der nicht schon vorher bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war . Das Sicherheitskriterium wird bei sechs Monaten liegen . Im Saar-Modell muss es sich um eine zusätzliche Beschäftigung handeln . Wir werden die Einhaltung sehr genau beurteilen können , da wir die Projekte unmittelbar vor Ort begleiten . Schon die Grenzen der Einkommenshöhen _ ich habe sie genannt _ zeigen , dass das Kriterium , es handele sich um Jobs für gering Qualifizierte , ein bestimmtes Sicherheitspotenzial enthält . Ich sage ausdrücklich : Wir haben etwas größere Regionen _ ich erinnere an RheinlandPfalz mit vier Arbeitsamtsbezirken _ nach dem Beschäftigungspotenzial ausgewählt . Es ist lange über den Anteil von gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen und das damit zusammenhängende Beschäftigungspotenzial diskutiert worden . Ich habe die Globalzahlen genannt . Wir werden für dieses Jahr 60 Millionen DM zur Verfügung stellen . Wir gehen davon aus , dass durch die jeweiligen Bundesländer eine Kofinanzierung von 20 Prozent vorgenommen wird . Wir werden mit den zur Verfügung gestellten Mitteln im Rahmen der vorgegebenen Zeit insgesamt etwa 36 000 Förderfälle jährlich finanzieren können . Das ist ein Potenzial , mit dem man eine Menge anfangen kann . Ein Modell mit kleineren Größenordnungen würde keinen Sinn machen . Nimmt man auf der Grundlage von jährlich 36 000 Fällen eine Hochrechnung bis zum Jahr 2004 vor , dann stellt man fest , dass ein ganz schönes Potenzial zusammenkommt . Man sollte sich das im Einzelnen anschauen .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Wer sich entschließt, den Globalen Migrationspakt zu bekämpfen, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen werden, um nach Europa, um nach Deutschland zu kommen. Dann kann man sich fragen, warum. Entweder bekämpft er den Pakt, weil er die internationalen Zusammenhänge nicht versteht oder weil er sagt: Parteipolitisch fahre ich eigentlich mit dieser Angstmache vor Migration gar nicht so schlecht. Die AfD hat außer der Angstmache vor Migration in keinem einzigen Politikbereich irgendeine auch nur ansatzweise brauchbare Lösung präsentiert. Der politische und der geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden. Das werden wir als Unionsfraktion niemals zulassen. Deshalb werden wir für diesen Pakt stimmen – im Interesse Deutschlands. Und wer gegen diesen Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Bundeswehr ist eine hochmoderne Armee. Ich habe Ihnen eben das gesamte Cyberthema präsentiert. Vor vier Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass wir bei den internationalen Treffen der Cybernationen – das sind eine Handvoll – mit am Tisch sitzen. Da sitzen wir inzwischen. Die Bundeswehr ist eine einsatzbereite Armee. Wir haben uns vor allen Dingen immer auf den Bereich der Einsätze konzentriert; das ist auch richtig so, da geht es um Leben und Tod. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, dass wir zunehmend Landes- und Bündnisverteidigung machen müssen, zum Beispiel im Rahmen der VJTF, also der schnellen Speerspitze im Jahr 2019. Auch da werden wir die Einsatzbereitschaft sicherstellen; aber der Preis ist hoch, da es noch viele Lücken und zum Teil hohle Strukturen gibt. Der Preis ist hoch, da wir die Truppen und das Material aus anderen Verbänden dem Verband zur Verfügung stellen müssen, der 2019 die VJTF ermöglichen wird. Deshalb wollen wir eine Trendwende und die Modernisierung und die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Kräfte. Im Jahr 2023 stellen wir wieder die schnelle Speerspitze, VJTF 2023, und wir wollen diese Brigade mit eigenen Kräften, eigenen Mitteln und eigenem Material so ausstatten, wie sie es verdient. Deshalb sind Investitionen in die Zukunft nötig. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Leibrecht , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die Bundesregierung hat die Frage des Einsatzes ehemaliger NVA-Schiffe durch die indonesischen Streitkräfte kontinuierlich und intensiv weiter verfolgt . Sie hat zu diesem Zweck auch den Leiter der zuständigen politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes im September 2003 zu Gesprächen mit der indonesischen Regierung nach Jakarta entsandt , der dort Gespräche unter anderem mit dem Außenminister Wirayuda , dem stellvertretenden Minister für Politik und Sicherheit und dem Mitglied der staatlichen Menschenrechtskommission Billah geführt hat . Die Bundesregierung hat dabei , wie auch bei vorhergehenden Gelegenheiten , klargestellt , dass sie auf einem vertragskonformen Einsatz der aus Deutschland nach Indonesien gelieferten ehemaligen NVA-Schiffe besteht . Die indonesische Seite hat bei den genannten Gesprächen in Jakarta bestätigt , dass die gelieferten Schiffe vertragskonform eingesetzt werden . Insgesamt hat die Prüfung bisher keine Nachweise eines vertragswidrigen Einsatzes der Schiffe ergeben .
Partei: PDS/LINKE
Könnten Sie sich vielleicht artikuliert am Mikrophon aussprechen ? Dann können wir uns unterhalten . . Wir sehen mit Besorgnis , wie die Rechtspolitik auf diese Weise auch in Gestalt von Berufsverboten in Ostdeutschland zu einem Instrument der Rache und Einschüchterung wird . Rechtsstaatlichkeit ist immer konkret . Sie ist bedroht , wenn ein Wissenschaftsminister im Freistaat Sachsen eine Liste mit dem Namen von über 800 Hochschullehrern , die mit Berufsverbot in Sachsen belegt sind , produziert , mit der Empfehlung , sie auch in keinem anderen Bundesland einzustellen . Der stellvertretende CDU-Vorsitzende von Sachsen , Fritz Hähle _ das möchte ich zum Abschluß noch zitieren _ hat gesagt , der Skandal sei : Die Mächtigen von einst berufen sich im Rechtsstaat auf Kündigungsschutz und Datenschutz , während ihre Opfer keinerlei Rechtsansprüche geltend machen können . Ich meine : Der Rechtsstaat muß für alle gelten ; sonst ist er keiner . Ich sehe in der gegenwärtigen Rechtspolitik die Gefahren einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien . Weil wir für den inneren Frieden , gerade für den Rechtsfrieden , in Ostdeutschland eintreten , lehnen wir den Etat des Justizministeriums ab . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Scharfenberg, ich würde gerne auf die Kinderkrankenpflege zurückkommen und Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass nach den neuen Eckpunkten für die Ausbildungs- und Prüfungsordnung – wenn man den Vertiefungsansatz, den Orientierungsansatz und alle Module, die im Rahmen der Spezialisierung gewählt werden können, zusammenrechnet – erheblich mehr Stunden, nämlich 1 300, für die Vertiefung in der Kinderkrankenpflege vorgesehen sind, was im Gegensatz zu den 900 Stunden steht, die es bisher gibt. Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eingedenk dessen , was Sie soeben geantwortet haben , und Ihrer Antwort auf die Nachfrage der Frau Kollegin Mayer möchte ich Sie fragen : Wenn es Ihnen mit der Sorge um die Haushaltsentwicklung wirklich ernst ist - ich teile diese Sorge - , welchen Sinn soll es dann machen , dass Sie offensichtlich bereit sind , auf die Förderung grenzüberschreitender Projekte durch EU-Mittel auf deutscher Seite zu verzichten und diesen Verzicht durch Mittel aus dem Bundeshaushalt zu kompensieren - offensichtlich haben Sie reichlich Mittel ; Frau Staatssekretärin Caspers-Merk hat Ihnen ja zugerufen : Das prüfen wir ! - , während unsere Nachbarn , zum Beispiel Frankreich und Österreich , ihren komplementären Beitrag für diese Projekte aus den von uns mitfinanzierten EU-Mitteln bereitstellen wollen ? Welcher haushaltspolitische Sinn steckt hinter diesem offensichtlichen Vorhaben der Bundesregierung ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich muss darauf hinweisen , dass Sie jetzt dem Ergebnis von Verhandlungen vorgreifen und eine Interpretation eines Ergebnisses vornehmen , das überhaupt noch nicht vorliegt . Das ist nicht statthaft . Ich sage noch einmal : Wir sind zusammen mit Frankreich der Auffassung , dass sich die EU bei ihren Ausgaben an einem Prozentpunkt des Bruttonationaleinkommens der EU der 25 orientieren muss . Dies bedeutet , dass man neue Prioritäten setzen muss . Neue Prioritäten setzen heißt auch , neue Posterioritäten zu setzen . Die deutsche Seite will , dass die Prioritäten auf die neuen Binnengrenzen der EU gesetzt werden , also auf Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg und Sachsen , die Grenzen mit Polen haben , und auf Sachsen und Bayern , die Grenzen mit Tschechien haben , weil diese Regionen anders als die westlichen Grenzregionen noch nicht die ganze Zeit über in einer vergleichbaren Weise und in vergleichbarem Umfang von der Förderung profitieren konnten . Was die französische Seite vorhat , muss abgewartet werden . Es muss auch abgewartet werden , a) auf welchen finanziellen Rahmen und b) auf welche Programme man sich auf der EU-Ebene verständigt .