Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wenigen Wochen , die wir uns jetzt im neuen Bundestag mit der Außenpolitik beschäftigt haben , sind ganz vom Militär und vom Geheimdienst bestimmt worden . Sie kennen ja nun allmählich unsere Allergie gegen diese Themen , sodass es Sie nicht überrascht haben wird , dass wir auch den Abzug der deutschen Truppen aus Bosnien und Herzegowina fordern . Wir halten Militärmissionen zur Befriedung und zum Aufbau eines Staates trotz dessen , was Herr Erler und Herr Stinner hier an Erfolgen der bisherigen Missionen genannt haben , für überhaupt nicht mehr zeitgemäß . Als vor zwölf Monaten die SFOR-Mission durch die Operation Althea abgelöst wurde , hat man nicht etwa ein neues Kapitel aufgeschlagen , sondern man vertraute bei der Stabilisierung eines Staates immer noch auf den militärischen Weg . Damals hat die Bundesregierung Althea als sozusagen erste Militärmission der EU gefeiert . Schon damals konnten wir nicht mitfeiern . Denn Bundesregierung und Bundestag haben eines überhaupt nicht berücksichtigt . - Ja , genau darum geht es ; darauf werde ich eingehen . - Die wirtschaftliche und soziale Situation der Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor äußerst miserabel . Bosnien-Herzegowina ist immer noch , trotz aller Erfolge , weit von dem entfernt , was wir ein friedliches und demokratisches Land nennen können . Doch in einer Hinsicht hat sich die Lage in Bosnien-Herzegowina seit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995 in der Tat entscheidend verändert : Gefahr für den Friedensprozess geht heute nicht mehr von militärischen Konfrontationen und bewaffneten Strukturen aus . Im Rahmen des Althea-Mandats wurde die Bundeswehr aber noch damit beauftragt - ich zitiere - , die ehemaligen Kriegsgegner und andere bewaffnete Gruppen von der Aufnahme erneuter Feindseligkeiten und Gewalttaten abzuschrecken . Es geht aber nicht mehr um die Trennung solcher bewaffneter Kriegsparteien . Das Althea-Mandat hat nichts mehr mit dem zu tun , was das Land braucht . Die Sicherheit der Menschen dort ist zuallererst durch das gefährdet , was wir als mafiöse Strukturen und organisiertes Verbrechen bezeichnen : Zwangsprostitution , Menschen- , Drogen- und Waffenhandel . Das sind die realen Gefahren , die die Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in diesem Land heute bedrohen . Diese Probleme lassen sich aber nicht durch Militärpräsenz lösen . Sie haben während der Feiern zum 10 . Jahrestag das durch die Straßen Sarajewos flanierende Militär gesehen . Das hat nichts mehr damit zu tun , dieses Land zu stabilisieren . Das Militär gerät höchstens selber in die Gefahr , in diesem mafiösen Sumpf mit zu versinken . Man braucht andere Waffen als Panzer . Das organisierte Verbrechen ist immer so stark , wie die zivile Gesellschaft schwach und die wirtschaftliche Lage katastrophal ist ; denn dann sind auch die staatlichen Institutionen schwach . Das ist das Problem Bosnien-Herzegowinas . Die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation in diesem Land schürt Konflikte , die dann immer wieder ausbrechen . Diese werden - das sei nur nebenbei bemerkt - nicht durch die liberalen Konzepte von Deregulierung , Privatisierung und Entstaatlichung behoben , wie sie die EU aktuell vorschlägt . Diese Einschätzung der Situation entspricht übrigens den Analysen renommierter internationaler Organisationen wie auch der Lageeinschätzung des Bundesverteidigungsministeriums . Das Internationale Institut für Strategische Studien in London hat Bosnien bereits aus seiner Armed Conflict Database herausgenommen . Was die Situation in Bosnien-Herzegowina wirklich so instabil macht , ist die Tatsache , dass die staatlichen Institutionen weitgehend zerstört oder geschwächt sind . Deshalb ist es notwendig - darauf haben Sie sehr richtig hingewiesen , Herr Stinner - , dass die staatlichen Institutionen für eine absehbare Übergangszeit von außen gestützt und ergänzt werden . Dafür ist das Militär vollkommen ungeeignet . Wir schlagen deshalb vor , mit dem eingesparten Geld eine internationale Polizeimission aufzubauen , eine Mission mit weit gehenden kriminalpolizeilichen Befugnissen , die - das steht im Gegensatz zu den unlängst geäußerten Überlegungen des damaligen Verteidigungsministers Struck - außerhalb militärischer Strukturen organisiert ist . Es ist doch vollkommen absurd : Wir senden ein paar Polizisten nach Bosnien , die nicht einmal Dienstpistolen tragen dürfen und nicht in die korrupten Strukturen der bosnischen Polizei eingreifen dürfen . Gleichzeitig fordert uns die Bundesregierung auf , der Stationierung einer völlig überrüsteten militärischen Truppe zuzustimmen .