Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aufgrund der Erkrankung meines Kollegen Carsten Hübner ist mir der Beitrag zur Entwicklungspolitik übertragen worden . Zunächst einmal wünsche ich daher Carsten Hübner gute Besserung . . Ich sehe die mir damit zugekommene Möglichkeit als Herausforderung , mich über die Gemeinsamkeit _ oder besser gesagt : über die Klüfte _ der Außen- und Entwicklungspolitik zu verbreiten . Ich finde es schon bemerkenswert , dass dieAbsicht zur inhaltlichen Übereinstimmung _ wenn man die Polemik ausklammert _ in der Entwicklungspolitik offensichtlich größer ist als in der Außenpolitik . Ich nehme auch wahr , dass die Kollegen , die die Entwicklungspolitik verantworten , gemeinhin einen entspannteren Umgang miteinander pflegen als die Außenpolitiker . . Joachim Günther  21352 Hinzu kommt , dass sie in der Öffentlichkeit im Allgemeinen eher als die guten Menschen betrachtet werden , während bei den Außenpolitikern immer die knallharte Interessenlage im Vordergrund steht . All das bringt mich aber auch zu der Vermutung , dass noch immer das Bild vorherrscht , dass Entwicklungspolitikerinnen und -politiker zwar bessere Menschen , aber einflusslos sind . Dieser Frage der Einflusslosigkeit deutscher Entwicklungspolitik muss sich auch diese Debatte stellen . . Ich meine , dass im Zusammenspiel von Staat und ziviler Gesellschaft ein ganzes Bündel von Sozial- , Kultur- , Finanz- und Rechtspolitik _ wie auch gute Diplomatie _ eine moderneAußenpolitik ebenso wie eine moderne Entwicklungspolitik ausmachen . Neuerdings nennt die Bundesregierung _ der Staatsminister hat sich von der Regierungsbank verdrückt _ das Weltinnenpolitik . Das ist nicht nur die übliche rot-grüne Überhöhung eines Problems , für das sachliche Lösungen fehlen , sondern lenkt auch von den tatsächlichen Problemen ab , die ich in der Aussage global denken und lokal handeln viel besser gebündelt finde , das heißt , am eigenen Handeln zu überprüfen , was man zu dem Weltzustand beizutragen hat . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich das anhand einiger Schlaglichter deutlich machen . Ich greife auf die gestrige Debatte zum Stammzellenimport zurück , die in der Öffentlichkeit bzw . in der Presse sehr gerühmt worden ist . Auch viele Kolleginnen und Kollegen haben sich höchst angenehm über die Debatte geäußert . Ich muss ehrlich sagen : Bei mir ist schon während der Debatte ein schaler Nachgeschmack eingetreten , der auch geblieben ist . Ich will versuchen , Ihnen das zu erklären . Ein Grundthema der Debatte war für alle Parteien der Schutz des ungeborenen Lebens . Das möchte ich weder kommentieren noch kritisieren . Ich frage mich aber , ob es der Schutz des ungeborenen Lebens nicht mit sich bringen sollte , mehr über den Schutz des geborenen Lebens in aller Welt zu reden . . Ich würde mir _ meine Fraktion eingeschlossen ; die geringe Besetzung ist schließlich auch kein Zufall _ eine Debatte wünschen , in der wir über den Schutz des geborenen Lebens weltweit genauso engagiert diskutieren . Alle sieben Sekunden verhungert ein Kind auf dieser Welt . 60 Millionen Menschen in 33 Ländern sind akut vom Verhungern bedroht . Das ist das Schlaglicht , das ich deutlich machen will . Vor diesem Hintergrund werden viele Debatten , die wir führen , in anderen Teilen der Welt völlig anders verstanden . Ich möchte auch , dass in einer solch kritischen Debatte zugleich die spezifische Rolle der Pharma- und Biotechnologieindustrie thematisiert und problematisiert statt ausgeklammert wird , wenn wir über die großen Krankheiten dieses Jahrhunderts wie Aids , Tuberkulose und Lepra sprechen . Man muss wohl zugeben , dass die Konzepte der Armutsbekämpfung gescheitert sind , weil die Umverteilung und die wirtschaftliche Kontrolle nicht genügend thematisiert worden sind . Eine solche Debatte _ nicht als Ersatz , sondern als Minimum _ kann meiner Meinung nach vernünftigerweise nur dann geführt werden , wenn endlich eine Verabredung getroffen wird _ wir werden das in Form eines Gesetzentwurfs machen _ , dass innerhalb der nächsten fünf Jahre diese Regierung oder möglicherweise eine andere gesetzlich verpflichtet wird , einen Anteil der Entwicklungshilfe von 0 ,7 Prozent zu erreichen . Das darf nicht länger von der Konjunktur abhängig gemacht und nicht länger als Wohltat verstanden werden . Wir brauchen ein Gesetz , das vorschreibt , diese Quote innerhalb von fünf Jahren in Stufen zu erreichen . . Wir sollten überlegen , ob nicht endlich auch in den Entwicklungsdebatten in Deutschland und den USA Fragen der Abrüstung _ obwohl sich nach dem 11 . September gezeigt hat , dass Hochrüstung keine Lösung ist , erleben wir , dass weiter hochgerüstet wird _ und der Verwendung von frei werdenden Mitteln zur Armutsbekämpfung und Entwicklung wieder eine Rolle spielen müssen . Momentan ist das Gegenteil der Fall . Alle Abrüstungsinitiativen werden abgebügelt . Wir hatten in unserem Antrag zu der Frage , wie der Terror wirksamer zu bekämpfen ist , vorgeschlagen , 10 Prozent der Gelder , die weltweit für Rüstung ausgegeben werden , über einen Fonds bei den Vereinten Nationen für Armutsbekämpfung und Krankheitsbekämpfung einzusetzen .  Als Reaktion haben wir immer gehört : Es ist völlig unrealistisch , was ihr vorschlagt . _ Wenn ich die Mehrheitsverhältnisse sehe , akzeptiere ich das natürlich auch . Ich frage mich aber , ob die Mehrheitsverhältnisse in einem Parlament oder in einer Regierung die Realität sind oder ob der Zustand der Welt die Realität ist . Am Zustand der Welt , finde ich , sollten wir Politik , und zwar nicht nur Entwicklungspolitik , ausrichten , damit irgendwann einmal gesagt werden kann : Die Entwicklungspolitiker sind nicht nur nett , sondern sie haben auch Einfluss . Danke sehr . .