Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin heute wirklich beeindruckt von diesen Bekenntnissen des hessischen Umweltministers Fischer zum Rechtsstaat . Das erschüttert mich wirk lich . Sie haben gesagt _ und das ist richtig _ : Der Ausstieg muß über einen Gesetzgebungsbeschluß erfolgen . Momentan machen Sie Sicherheitsprüfung und Gesetzesvollzug . Ich gehe natürlich immer davon aus , Herr Minister Fischer , daß Sie möglicherweise Ihre wahren Motive hier nicht so offenlegen und daß auch bei einem Grünen Minister der Mut zur Offenheit und zur Wahrheit irgendwo begrenzt ist . So offen rechtswidrig aufzutreten , das ist wohl auch für Sie schwierig . Wir werden das also weiter intensiv beobachten . . Ich habe nur einige Erkenntnisse . Ich bin ein biß- chen der Frage nachgegangen , Herr Minister , . was Sie denn so in Sachen Sicherheit machen . Da habe ich festgestellt , daß Sie in Ihrem Ministerium einen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit eingesetzt haben , der schon im Postwesen und im Haushaltswesen , aber noch nie in Sachen Kernenergie tätig war . Da frage ich mich , Herr Minister Fischer , warum Sie einen Minister einsetzen , der so wenig über Strahlenschutz weiß , obwohl Ihnen die Sicherheit so wichtig ist . Mit kommt natürlich schon der Verdacht , daß Sie einen politischen Berater für politisches Taktieren brauchen  und keinen Fachmann in Sachen Sicherheit der Kernenergie . Wir werden das also noch weiter beobachten . Ich habe auch hier noch keine abschließende Meinung . Es ist nicht richtig , was hier gesagt wurde : daß sich dieses Gutachten so lange verzögert hat , weil die Gutachter nicht in die Anlage hinein durften . Das stimmt zum Teil . Nach meinen Informationen geht es um drei Wochen . Der Auftrag dürfte ungefähr Anfang oder Mitte Juli erteilt worden sein . Jetzt sind Monate vergangen . Mit den drei Wochen können Sie nicht monatelanges Ausbleiben des Gutachtens rechtfertigen . . Herr Kollege Reuter , nachdem wir zusammen in einem Untersuchungsausschuß waren , . sollten Sie , zumal Sie aus der Gegend von Hanau kommen , mit Minister Fischer noch einmal die Genehmigungssituation in Hanau durchsprechen . Ich frage mich , weshalb ein hessischer Minister , der ja schon früher einmal in der hessischen Staasregierung Verantwortung getragen hat , . eine fehlende Genehmigung für eine Neuanlage , die jetzt übrigens da ist , beklagen kann , wenn er selber die Genehmigung früher nicht erteilt , sondern , im Gegenteil , verzögert hat . Es stimmt doch nicht , Herr Minister Fischer , daß hier die Firma Siemens hinauszögert , weil sie kein Interesse an einer neu genehmigten Anlage nach dem Stand der Technik hat . . Ich habe natürlich nicht viele Unterlagen dabei . Ich habe hier aber ein Zitat , wahrscheinlich aus einer Gerichtsentscheidung _ es ist eine Seite 204 ; so dick sind meistens nur Urteile _ , in dem die Firma Siemens zitiert wird . Danach hat sie am 21 . Februar 1989 in irgendeinem Schreiben ausgeführt , daß sie ein unternehmerisches Interesse daran habe , baldmöglichst die neue Anlage auf neuer Rechtsgrundlage betreiben zu können . Nachdem Sie damals vorübergehend schon einmal in Hessen mitregiert haben und selber doch damals Verantwortung getragen haben , können Sie nicht beklagen , daß die neue Anlage so spät genehmigt wurde . Herr Minister Fischer , das geht nicht . Die Hanauer Geschichte ist gar nicht so interessant , wenn man sich damit genauer beschäftigt . Herr Kollege Reuter , wir haben uns im Untersuchungsausschuß mit den Hanauer Anlagen beschäftigt . Wenn an der Brennelementefertigung der damaligen AlkemAnlage irgend etwas Fürchterliches gewesen wäre , dann hätten Sie , Herr Reuter , doch darauf bestanden , daß die Dinge untersucht werden . Das haben Sie nicht ! . _ Sie wissen genau , daß wir die Hanauer Anlagen im Untersuchungsausschuß nicht genau untersucht haben , weil wir das für relativ uninteressant gehalten haben . . Sie haben in diesem Ausschuß _ ich sage das , weil Sie jetzt so tun , als wäre da Fürchterliches passiert _ , Herr Kollege Reuter , ab und zu vergeblich gegen Ihren Schlaf gekämpft . So aufregend kann das also nicht gewesen sein . .