Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Erfolg hat viele Väter . . Deshalb ist es ganz gut , sich kurz daran zu erinnern , über welchen Kompromiß und welchen Erfolg wir hier reden . Als wir im Dezember 1992 den Antrag gestellt haben , die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau endlich anzuheben , sind wir zunächst auf schroffen Widerstand gestoßen , und das bei folgender Situation : Über dreizehn Jahre hinweg waren die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau nicht mehr angehoben worden mit der Folge , daß immer weniger Menschen überhaupt die Chance hatten , in den sozialen Wohnungsbau hineinzukommen . Man muß sich einmal vorstellen : Gegenüber den gesetzlichen Grundlagen des II . Wohnungsbaugesetzes , in dem von den breiten Schichten des Volkes die Rede war , hatten nur noch 30 % der Haushalte überhaupt die Chance , in den sozialen Wohnungsbau zu kommen . Von den Erwerbstätigen , also den Men - schen , die in Lohn und Brot stehen , die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen , waren es nur noch rund 15 % . Jeder von uns weiß , was das bedeutet . Denn derjenige oder diejenige , der/die keine Chance hat , in den sozialen Wohnungsbau zu kommen , ist auf den freien Mietmarkt angewiesen . Wie dort die Preise und die Mieten aussehen , wissen wir . Es gab in den Ballungsgebieten mit Sozialmieten von 7 ,50 DM/8 DM/ 8 ,50 DM je Quadratmeter einen Sprung auf 16 DM/ 18 DM/20 DM/25 DM je Quadratmeter auf dem freien Mietmarkt . Es ist kein Einzelfall , daß z . B . ein Polizist in München seine Familie auf dem Land einquartieren mußte und selber , während er Schichtdienst fuhr , in München im Ledigenheim übernachtete . Er hat keine Chance , für seine Familie in der Stadt , in der er arbeitet , Unterkunft zu bekommen . . Gott sei Dank ist ein Umdenkungsprozeß entstanden , der auch damit zusammenhängt , daß der Druck , die Einkommensgrenzen zu erhöhen , größer wurde . Nach unserem Gesetzentwurf folgte relativ schnell der Gesetzentwurf des Bundesrates . Dort waren selbst Länder , in denen die CDU/CSU und FDP regierten , der Meinung , es müsse dringend etwas getan werden , um das Problem zu lösen . Denn wir stehen vor der Situation , daß ganze Stadtteile umkippen , daß wir mit Ghettoisierung , mit Verslumung zu rechnen haben , daß die Kleinkriminalität wächst . Wer sich die Wahlergebnisse in diesen Bezirken ansieht , der weiß auch , auf welche Mühlen dieses Wasser fiel . Wir haben dann im September 1993 eine Anhörung gehabt und haben bei der Anhörung festgestellt , daß auch die überwiegende Zahl der Fachleute auf unserer Seite war und gesagt hat : Leute , ihr müßt endlich die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau anheben . Es geht so nicht weiter . Wir haben keine Chance mehr , z . B . einfache Arbeitnehmer in den sozialen Wohnungsbau zu bekommen . _ Das heißt , wo die direkte Verantwortung vor Ort war , da gab es auch viel Zuspruch für diese Lösung . Wir sind froh , daß wir zumindest in dem Gesetzentwurf , den die Koalition im Januar einbrachte , Ansätze dafür hatten , die Einkommensgrenzen anzuheben . Wir haben das bei der ersten Lesung kritisiert . Wir haben gesagt : Okay , Sie sind zwar auf dem richtigen Weg , Sie bleiben aber in der Mitte stehen . _ Wir haben deshalb gesagt , daß wir draufsatteln müssen . Herr Sikora , Sie können sich auch nicht dafür feiern lassen , daß wir etwas für die jungen Familien und die Schwerbehinderten getan haben . Schauen Sie in Ihren eigenen Gesetzentwurf , dann werden Sie feststellen , daß für diese Personengruppen zunächst einmal Verschlechterungen vorgesehen waren . . Wir haben es erst in mühsamen Gesprächen , in Kompromißgesprächen geschafft , daß diese Benachteiligungen für junge Familien und Schwerbehinderte wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurden und daß jetzt Lösungen drinstehen , mit denen 19370 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Achim Großmann wir sehr gut leben können , und zwar für junge Familien wieder fünf statt drei Jahre . und für die Schwerbehinderten die Möglichkeit , einen Freibetrag einzusetzen , wenn sie zu Hause pflegebedürftig sind . Sie haben bei der Vorlage Ihres Gesetzentwurfes einen zweiten Teil mit reingepackt , und zwar die einkommensorientierte Förderung . Bei der einkommensorientierten Förderung haben wir bei der ersten Lesung kritisiert , daß der Versuch gemacht wird , aus dem ersten Förderweg völlig auszusteigen , nur noch die einkommensorientierte Lösung zu praktizieren , damit eine Menge von Problemen zu schaffen und die letztlich bei den Ländern abzuladen . Der Weg _ das hat das Würzburger Planspiel gezeigt _ , der hier beschritten werden sollte , war verwaltungstechnisch sehr aufwendig , datenschutzrechtlich fragwürdig , haushaltspolitisch unse riös und wohnungspolitisch ineffektiv . Deshalb haben wir auch hier bei der ersten Lesung gesagt : Das kann nicht das letzte Wort gewesen sein . Wenn es dabei bleibt , können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Herr Kansy hat den Weg des Kompromisses geschildert . Wir haben uns vor Ostern und nach Ostern zusammengesetzt und überlegt , daß es Sinn macht , auch in der beginnenden Wahlkampfphase etwas für die Menschen zu tun und einen Kompromiß anzustreben , mit dem alle Seiten leben können und der trotzdem kein fauler Kompromiß ist . Ich glaube , dies ist uns gelungen , . denn wir haben bei den Einkommensgrenzen deutliche Fortschritte erreicht , die man in wenigen Zahlen fassen kann . Die Einkommensgrenzen steigen zwischen 27 und 34 % . Wir als SPD hatten in unserem Antrag stehen , daß wir besonders etwas für die Einund Zweipersonenhaushalte tun wollen . Wir stellen fest , daß inzwischen wieder 50 % der Einpersonenhaushalte unter die Einkommensgrenze fallen _ ein deutlicher Fortschritt ; denn Sie wissen alle , daß gerade in den Ballungsgebieten Single-Haushalte den weitaus größten Teil der Bevölkerungsstruktur ausmachen . Wir sind da auf dem richtigen Weg . Das gleiche gilt für die Zweipersonenhaushalte ; auch hier haben wir deutliche Verbesserungen erzielen können . . Schaut man sich die einzelnen Beträge an , so wird man feststellen , daß der jetzige Gesetzentwurf fast identisch ist mit dem , was z . B . der Bundesrat an Forderungen aufgeschrieben hat . Wir haben mit der Erhöhung der Einkommensgrenzen auch erreicht , daß nicht nur öffentliches Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung steht , sondern daß in Zukunft wieder mehr privates Kapital in den Wohnungsmarkt fließen kann . Das betrifft im Grunde genommen alle Investorengruppen , es betrifft aber ganz besonders die Genossenschaften , die für ihre eigenen Mitglieder gar nicht mehr bauen konnten . . Es betrifft auch die werksverbundenen Unternehmen , die für ihre Arbeitnehmer , selbst wenn sie in der untersten Lohngruppe waren , überhaupt keinen sozialen Wohnungsbau mehr durchführen konnten . Von daher macht es auch ökonomisch Sinn , diesen Weg zu gehen . Wir ziehen mehr privates Kapital in den Wohnungsbau und versprechen uns davon gerade in diesem Sektor neue Impulse . . Wir haben bei der Überarbeitung des zunächst unzureichenden Gesetzentwurfes darauf bestanden , daß der erste Förderweg weiter gehbar bleibt . Es war geplant , die 150 Millionen DM _ das ist im Grunde genommen schon Magersucht für den ersten Förderweg _ aus dem Wohnungsbaugesetz rauszunehmen . Wir haben darauf bestanden , sie wieder hineinzusetzen , und die Mittel , die für den dritten Förderweg zur Verfügung stehen , können jetzt auch für die anderen Förderwege eingesetzt werden , so daß die Länder wirklich eine große Bandbreite haben . Sie können _ je nach regionaler Situation _ entscheiden , ob sie das Geld in den ersten , in den zweiten oder in verschiedene Formen des dritten Förderweges einsetzen . Das macht Sinn ; denn die regionalen Unterschiede der Wohnungsversorgung sind uns alle bekannt , und es hat keinen Zweck , daß der Bund hingeht und über Dotationsauflagen zuviel in die Länder hineinregiert . Ich denke , daß der Kompromiß , der hier gefunden worden ist _ unter Berücksichtigung und Wahrung des ersten Förderweges _ , unsere Zustimmung finden kann . . Das alles bedeutet nicht , daß wir in der Wohnungspolitik gleicher Meinung sind , daß sich hier so etwas wie eine Große Koalition andeutet ; sondern es bedeutet , daß wir Teilprobleme der Wohnungspolitik aufgegriffen und weitergeführt haben . Ich will Ihnen das mit ein paar Zahlen und Fakten belegen . Natürlich ist die Koalition in den letzten zwölf Jahren am Einbruch im sozialen Wohnungsbau zum großen Teil schuld . In den 80er Jahren ist die Regierung aus dem sozialen Wohnungsbau fast völlig ausgestiegen . . Es ist kaum noch sozialer Wohnungsbau gefördert worden , und die Zahlen der sozial gebundenen Wohnungen sind dramatisch gesunken . Ich will nicht als Sphinx gelten oder als jemand , der unfrohe Botschaften verkündet ; ich denke , ich sage das , was auch seriöse Wissenschaftler und Wohnungswirtschaftler sagen : Wir stehen vor der Situation , daß wir Ende der 90er Jahre unter Umständen eine ganz schlimme strukturelle Wohnungsnot bei den preiswerten Wohnungsbeständen bekommen , wenn wir hier nicht gegensteuern . Deshalb ist es dringend notwendig , daß mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird . . Man kann im Rahmen dieses Gesetzentwurfs nicht sagen , das , was wir jetzt auf den Weg bringen , bringt vielleicht 30 % mehr Wohnungen , wenn man gleichzeitig die Mittel im sozialen Wohnungsbau , in der mittelfristigen Finanzplanung um 30 % streicht . Das geht nicht , und das können Sie auch keinem Bürger und keiner Bürgerin draußen erzählen . . Die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Bundesfinanzminister und Bundesbauministerin sind ja bekannt . Wenn man schon öffentlich über die Zeitungen fordern muß , die 700 Millionen DM für das Ballungsgebieteprogramm sollten fortgesetzt werden , und der Finanzminister über die Zeitung dann antwortet , das komme überhaupt nicht in Frage , dann weiß man , daß der soziale Wohnungsbau in dieser Regierung keine guten Karten hat . . Und deshalb ist es notwendig , daß wir hier zu einer Änderung kommen und bei einem Regierungswechsel versuchen , den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern . . Selbst bei den Bewilligungszahlen von 1993 gibt es ein weiteres Defizit , ein Sinken der Zahlen im sozialen Wohnungsbau . Wir haben 1993 156 000 Bewilligungen ; davon sind aber rund 50 000 Eigentumsmaßnahmen . Das heißt , wir haben nur 100 000 neue Sozialwohnungen gebaut oder werden sie bauen _ ein Rekord nach dem Rückgang auf fast null in den 80er Jahren . Aber wir wissen gleichzeitig , daß 150 000 aus den Bindungen herausfallen , d . h . , wir haben selbst bei hohen Fertigstellungszahlen nach wie vor ein Defizit und ein Absinken der preiswerten Wohnungen . Das kann nicht richtig sein . Das geht in die falsche Richtung . Wir schaffen uns damit die Wohnungsnot der nächsten Jahre . Deshalb , meine Damen und Herren , ist dieser Gesetzentwurf , zu dem wir heute ja sagen , weil er wichtige Vorteile bringt , nur ein Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung . Die anderen Schritte können wir nicht gemeinsam tun . Wir setzen darauf , daß die Wählerinnen und Wähler dies begreifen und uns die Chance geben , den Wohnungsbau der nächsten Jahre zu gestalten . Vielen Dank . .