Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Städtebauförderung ist seit 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Darüber herrscht breite, große Einigkeit in diesem Hohen Haus, in den Ländern und parteiübergreifend. – Lass mich doch einmal weitersprechen, bitte. Die Finanzhilfen des Bundes für 2013 bleiben bei 455 Millionen Euro; diese Summe ist seit drei Jahren gleich. Hinzu kommen die Mittel für die energetische Stadtentwicklung in Höhe von 100 Millionen Euro. Wer rechnen kann, kommt dann auf 555 Millionen Euro, und das ist ein bisschen mehr als 535 Millionen Euro. Diese Ergebnisse – das möchte ich hinzufügen – erreichen wir trotz Haushaltskonsolidierung und trotz Euro-Krise. Das zeigt, wie hoch der Stellenwert der Städtebauförderung in der christlich-liberalen Koalition ist. Damit betreiben wir eine verlässliche und erfolgreiche Politik. Daher lasse ich den Vorwurf vonseiten der SPD, dass wir die Städtebauförderung vernachlässigen, nicht gelten. Zu Ihren Anträgen fallen mir zwei Dinge ein: Wunschkonzert und Gießkanne. Wunschkonzert, weil Ihre Forderung zeigt, dass Sie keine Rücksicht auf den Gesamtetat oder die Teilprogramme nehmen. Ihre Anträge zeigen, dass Sie auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ 2010 ein neues Programm auf den Weg gebracht wurde. Es war zunächst mit 18 Millionen Euro ausgestattet. Mittlerweile wurden 55 Millionen Euro abgerufen. Das spricht für Kontinuität. Das ist ein Anwachsen der Städtebauförderung in ganz bestimmten Bereichen, nämlich den kleinen Städten und Gemeinden. Ich muss Ihnen auch einmal sagen: Unter Rot-Grün haben Sie das nicht zustande gebracht. Das haben wir zustande gebracht. Ihre Anträge zeigen auch, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass die alten Ziele des Programms „Soziale Stadt“ schon längst in anderen Programmen aufgenommen wurden und jetzt in diesem Rahmen angestrebt werden, und zwar viel direkter und viel effizienter. Wir, die christlich-liberale Koalition, werden die Städtebauförderung in Deutschland kontinuierlich weiterentwickeln, zielgenau und treffsicher. Bestes Beispiel ist der Stadtumbau West. Das Programm berücksichtigt heute als breitaufgestelltes Programm den Klimawandel gleichermaßen wie den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist das, was Sie eben beklagt haben. Lesen Sie das einmal nach. So stelle ich mir – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – eine zukunftsweisende Stadtentwicklung vor. Nur so können wir Städte, Gemeinden und Kommunen fitmachen für die Zukunft. Das nenne ich eine erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir haben die Energiewende beschlossen. Wir haben uns vorgenommen, in nur wenigen Jahren die Energieversorgung unseres Landes auf eine neue, andere Basis zu stellen. In unseren Gebäuden, egal ob in privater oder öffentlicher Hand, werden 40 Prozent der Primärenergien verbraucht. Die Stadtentwicklung muss in Zukunft zur Senkung des Primärenergieverbrauchs in den Gebäuden beitragen. Sie muss dabei einen entscheidenden Beitrag leisten. Dieser Verantwortung haben wir uns gestellt, und diese Chance haben wir mit dem Programm „Energetische Stadtsanierung“ genutzt. Es gibt weitere Bereiche, in denen wir uns neu ausrichten müssen. Abgesehen von der Notwendigkeit eines energetischen Umbaus und der Berücksichtigung des demografischen Wandels müssen wir auch das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land, zwischen megaurbanem und ländlichem Raum ausgleichen. Das müssen die Schwerpunkte der zukünftigen Städtebauförderungsprogramme sein. Ich glaube auch, dass eine energetisch-dynamische Stadtentwicklung den Blick weg vom Einzelgebäude hin zum Quartier richten muss. Das ist ganz wichtig, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. An dieser Stelle macht der Einsatz öffentlicher Mittel Sinn. Er ist effizient, er verringert den bürokratischen Aufwand, und er schafft nachhaltige Lösungen. In Ihrem Antrag schreiben Sie, liebe Kolleginnen von den Linken, dass gute Nachbarschaft, sozialer Zusammenhalt, reges Vereinsleben, kulturelle Vielfalt usw. Ausdruck funktionierender Städte, Gemeinden und Quartiere sind. Ich muss Ihnen einmal ganz ehrlich sagen: Genau das setzen wir um. Das wird gefördert. Dennoch sind die Prozesse dynamisch. In den vergangenen Tagen konnten Sie Bilder von Studenten sehen, die eine Wohnung suchen, die keinen günstigen Wohnraum finden. Auch hier besteht Handlungsbedarf, und zwar im Interesse aller Wohnungssuchenden. Die soziale Wohnraumförderung ist Ländersache. Wir erwarten von den Ländern, dass der Bundeszuschuss eins zu eins in den sozialen Wohnraum fließt und nicht für andere haushalterische Maßnahmen in den Länderhaushalten genutzt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 630 Millionen Euro für das Wohngeld – das sind 34 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr –; 455 Millionen Euro, seit drei Jahren verstetigt, für Stadtentwicklungsmaßnahmen; 1,5 Milliarden Euro für die CO2-Gebäudesanierung, verstetigt bis 2014; 100 Millionen Euro für das Programm „Energetische Stadtsanierung“. Ehrlich gesagt, das ist für mich moderne Stadtentwicklungspolitik. Genau diese Politik werden wir in der Zukunft fortsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.