Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Wir haben jetzt noch gut einen Monat Zeit , um letzte Vorbereitungen für ein unter außen- und europapolitischen Gesichtspunkten in der Tat außergewöhnliches Jahr zu treffen . Vor uns liegt ein Jahr - einige , zum Beispiel Herr Hoyer , haben es angedeutet - , in dem uns sowohl innerhalb der Europäischen Union wie auch innerhalb des G-8-Rahmens große internationale Verantwortung auferlegt wird und in dem uns große Erwartungen entgegengetragen werden . Sie erwarten sowohl von der Kanzlerin als auch von mir zu Recht , dass uns das Datum 1 . Januar 2007 und die nachfolgenden sechs Monate bzw . für die G 8-Präsidentschaft das ganze Jahr besonders umtreiben . Sie werden vielleicht durch diese Einleitungssätze verstehen , warum die diesjährigen Haushaltsverhandlungen für mich ganz besonders wichtig waren ; denn wir stehen in diesem Punkt unter internationaler Beobachtung . Nachdem wir miteinander gestritten und verhandelt haben und zu Ergebnissen gekommen sind , ist dies der Ort und Zeitpunkt des Dankes . Ich möchte all denjenigen danken , die uns bei unseren Bemühungen unterstützt haben , eine immerhin leicht bessere Ressourcenausstattung der auswärtigen Politik sicherzustellen . Ich habe mich über die Unterstützung gefreut , die uns hier im Plenum und auch in den Ausschüssen , dem Auswärtigen Ausschuss und dem Haushaltsausschuss , widerfahren ist . Mein besonderer Dank gilt den Berichterstattern : dem Hauptberichterstatter Herrn Koppelin , der die Verhandlungen wie immer souverän und pragmatisch geführt hat , Herbert Frankenhauser und Lothar Mark , die - das sei hervorgehoben - uns gerade bei der Mittelausstattung für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sehr unterstützt haben , auch Michael Leutert , selbst wenn wir gleich in einigen Punkten aneinander geraten werden . Alexander Bonde darf ich sagen : Sie haben die Verhandlungen kritisch begleitet , aber an den entscheidenden Punkten in der inhaltlichen Debatte unterstützt . Deshalb vorab dieser Dank . Sie erwarten es ja gar nicht anders : Diesen Dank muss ich mit einer kleinen Bitte verbinden , nämlich der , dass Sie in dieser Unterstützung nicht nachlassen . Bleiben Sie uns gewogen ! Denn wir haben im kommenden Jahr nicht nur erneut schwierige Haushaltsgespräche vor uns , sondern ich brauche Ihre Unterstützung auch deshalb , weil - viele haben eben in ihren Reden darauf hingewiesen - leider alles danach aussieht , dass wir im kommenden Jahr eher mehr als weniger Außenpolitik brauchen . All das , was ich am 6 . September dieses Jahres an dieser Stelle schon einmal gesagt habe , gilt noch heute . Die Welt scheint kleiner geworden , aber nicht die Probleme . Das , was in ferneren Regionen passiert , betrifft uns in Deutschland mittlerweile ganz unmittelbar . Wir haben im zurückliegenden Jahr über die Bürgerkriege in Afrika gesprochen , die Migration auslösen , deren Folgen uns berühren . Wir haben über Terrorismus gesprochen und über Klimawandel , der letztlich - die Kanzlerin hat es heute Morgen gesagt - die natürlichen Lebensgrundlagen bei uns verändert und unsicher macht . Wir können jedenfalls von einem ganz sicher ausgehen : Anforderungen an unsere Außenpolitik , an unser außenpolitisches Engagement werden in den nächsten Jahren eher zunehmen als abnehmen . Das wird uns viel abverlangen : Arbeit , Beharrlichkeit , Kreativität , Mut und vor allem eines , von dem ich zugebe , dass es mir erst in diesem laufendem Jahr richtig klar geworden ist , nämlich Präsenz . Ich darf es einmal so sagen : Bescheidenheit ist sicherlich eine Zier kluger Diplomatie . Aber ich halte es rückblickend - das muss ich ganz offen sagen - für einen Fehler , dass wir heute gegenüber dem Stand von 1993 26 Länder mehr betreuen bei insgesamt 10 Prozent weniger Personal . Ich frage rückblickend , ob der Schritt hin zu einigen Laptopbotschaften eher ein kreativer Umgang mit dem Mangel war als eine kluge und effektive Idee , sich in diesen Regionen zu halten . Mit selbstbewusster Präsenz hat das jedenfalls aus meiner Sicht nichts zu tun . Wir müssen uns immer ein bisschen mit denen vergleichen , mit denen wir uns auch vergleichen können . Ich weise deshalb auf Folgendes hin : Der diplomatische Dienst der Franzosen hat 10 000 Personen mehr , der der Briten 6 000 mehr . Ich rede dabei gar nicht von der massiven kulturellen Präsenz dieser beiden Nachbarstaaten , denen wir auf Schritt und Tritt immer wieder in den Regionen begegnen . Deshalb bitte ich Sie , diesen Haushalt zu unterstützen , einen Haushalt , der aus meiner Sicht durchaus erste Ansätze für eine Verbesserung der Situation enthält und insbesondere bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Zeichen setzt . Für diesen Politikbereich habe ich mich auch hier im Parlament im letzten Jahr mehrere Male eingesetzt , um auf diesem Gebiet so etwas wie eine kleine Trendwende einzuleiten . Vielleicht mussten wir erst alle miteinander lernen , wie wichtig die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist . Vielleicht haben wir das auch zu spät gelernt . Ich jedenfalls bin der Meinung , dass wir diese dritte Säule der deutschen Außenpolitik in der Vergangenheit nicht genug geschätzt haben . Entweder haben wir ihren Wert nicht erkannt oder wir sind davon ausgegangen , dass es sich dabei um eine Art Luxusannex der deutschen Außenpolitik handelt . Gerade in diesem Jahr , einem Jahr , in dem es zu großen Irritationen , vielen Missverständnissen und sogar zu handfesten Konflikten zwischen Europa bzw . der westlichen Welt und Teilen der arabisch-islamischen Welt gekommen ist , ist eines klar geworden - lassen Sie mich das als Antwort auf viele Redebeiträge , die ich hier gehört habe , sagen - : Wenn wir in Zukunft nicht noch häufiger über das Verhältnis von zivilen und militärischen Engagements im Rahmen der Missionen , an denen wir uns beteiligen , reden wollen , und wenn wir nicht noch häufiger über die Höhe des Haushaltsansatzes für zivile Wiederaufbauleistungen , die bekanntlich immer zu gering ist , streiten wollen , dann müssen wir die Elemente ziviler und präventiver Sicherheit ausbauen . Das bedeutet aber : Wir müssen uns auch in den Regionen , in denen es uns schwer fällt , verständlich machen ; wir müssen erklären , worauf es uns ankommt , und wir müssen alle Beteiligten davon überzeugen , dass es am besten ist , Lösungen möglichst gemeinsam anzugehen . Das verlangt mehr als nur eine Botschaft und einen Botschafter . Das bedarf der Ebene menschlicher Begegnungen und der Schaffung eines dichten Netzwerkes kultureller Beziehungen . Darüber hinaus sollten wir , was unsere Auslandsschulen und den wissenschaftlichen Austausch betrifft , ehrgeiziger sein . Das sollten wir uns für die nächsten Jahre vornehmen und es auch in unseren Haushaltsberatungen berücksichtigen . Diese Auffassung vertrete ich , obwohl ich mich offen gesagt sehr darüber freue , dass im Hinblick auf das Flaggschiff unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik , das Goethe-Institut , eine Trendwende eingeleitet werden konnte und wir nun auf dem Wege der Stabilisierung und der Verbesserung unserer Präsenz nach außen sind . Um das , was ich zur auswärtigen Kulturpolitik gesagt habe , müssen wir uns kümmern . Seien Sie sich aber sicher : Mir ist natürlich klar , dass der Schwerpunkt meiner und Ihrer Arbeit im nächsten Jahr woanders liegen wird . Die Agenda wird von Stichworten beherrscht sein , die wir alle kennen : von der Situation im Nahen Osten , in Afghanistan , im Kongo und im Iran und von der Statuslösung im Kosovo , die heute noch gar keine Rolle gespielt hat . All das wird uns in enormem Maße beschäftigen . Zwei dieser Stichworte möchte ich herausgreifen . Zunächst zur Situation in Afghanistan . Die Frau Bundeskanzlerin hat heute Morgen die gemeinsame Haltung der Bundesregierung dargelegt . Ihre Ausführungen möchte ich nicht wiederholen . Ich finde , dass es gute Gründe dafür gibt , unser Engagement im Norden Afghanistans nicht aufzugeben und es auch nicht einzuschränken . Ich wünschte mir aber , Herr Hoyer - hier bin ich viel näher bei Ihnen , als Sie möglicherweise vermuten - , dass wir das , was wir tun , in der deutschen und in der internationalen Öffentlichkeit mit etwas mehr Selbstbewusstsein vertreten würden . Nachdem ich dies vorausgeschickt habe , sage ich Ihnen nun : Natürlich weiß ich , dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan ausgesprochen schwierig entwickelt . Natürlich weiß ich auch , dass wir dort , wo wir zuständig sind , noch lange nicht am Ziel sind . Aber wir sollten dieses Thema auch einmal in entgegengesetzter Richtung angehen : Wenn die Stabilisierung überhaupt irgendwo in Afghanistan gelungen ist , wenn überhaupt irgendwo in Afghanistan in ganz bescheidenem Maße und viel zu wenig sichtbar etwas für den Wiederaufbau getan worden ist - viele von Ihnen waren ja vor Ort , haben Schulen und Krankenstationen besucht und sich über die Wasserversorgung informiert - , wenn also irgendwo überhaupt etwas gelungen ist , dann ist das im Norden Afghanistans der Fall . Somit sollten wir auch die umgekehrte Frage stellen : Ob es für eine andere Region Afghanistans von Vorteil wäre , wenn wir in unserem Bemühen , im Norden des Landes für Stabilisierung zu sorgen und Wiederaufbauhilfe zu leisten , nachlassen würden . Im Gegenteil : Vieles spricht dafür , dass wir unsere Anstrengungen dort sogar verstärken müssen , sowohl bei der Schaffung von Einkommensmöglichkeiten für die afghanische Bevölkerung als auch bei der Ausbildung der Polizei . Ich bemühe mich , auch im europäischen Rahmen mehr Sensibilität und Ehrgeiz dafür zu wecken ; solche Maßnahmen müssen nicht auf bilaterale Anstrengungen Deutschlands beschränkt bleiben . Selbstbewusst dürfen wir in dieser Diskussion auch deshalb sein , weil sich unsere Philosophie , unser Ansatz eines zivil-militärischen Zusammenwirkens , langsam sichtbar durchsetzt , nicht nur bei den PRTs , auch innerhalb der NATO . Herr Hoyer , Sie dürfen gewiss sein , dort wird nicht kleinmütig geredet von deutscher Seite . Wenn wir es der internationalen Staatengemeinschaft und den NATO-Partnern so leicht machten , stände es um die internationale Diskussion schon länger anders . Wir treten dort sehr selbstbewusst auf mit dem , was wir tun . Wir haben erst jüngst gemeinsam mit unseren norwegischen Freunden dafür gesorgt , dass mit Blick auf den NATO-Gipfel in Riga überlegt wird , diese zivile Komponente zu einem unauflöslichen Bestandteil des Engagements aller NATO-Partner in Afghanistan zu machen . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Nach den Agenturmeldungen von heute Morgen wird jetzt überlegt , im Süden Afghanistans , einer Region mit einer schwierigen Sicherheitslage - ganz ohne Zweifel - , so genannte Sicherheitsinseln zu schaffen . Das ist letztlich nichts anderes als ein etwas anders gearteter - notwendigerweise anders gearteter - Versuch , dort zivil-militärische Zusammenarbeit zu präsentieren , um auch der Bevölkerung im Süden , indem man ihr sichtbare Wiederaufbauerfolge vor Augen führt , deutlich zu machen , dass es sich lohnt , nicht mit den Taliban zusammenzuarbeiten . Ich habe schon vor einigen Wochen an dieser Stelle gesagt - mit Blick auf Katastrophenberichte , die es schon damals gab und die aktuell verstärkt kommen - : Afghanistan ist aus meiner Sicht nur verloren , wenn wir es aufgeben . Es gibt viele Gründe , es nicht aufzugeben : Die Lage der afghanischen Bevölkerung ist der eine Grund , die anderen Gründe sind heute Morgen genannt worden . Die internationale Staatengemeinschaft , von der wir ein Teil sind , darf dort nicht scheitern . Noch größere Anstrengungen werden uns im Nahen Osten abverlangt . Der Mord an dem libyschen Minister Gemayel , den ich noch im Sommer bei zwei Begegnungen kennen gelernt habe , zeugt davon , dass der Kreislauf von Gewalt , der Sabotage wirklich jedes Ansatzes von Stabilität , durchbrochen werden muss . Deshalb kommt es für unsere Politik mit Blick auf das kommende Jahr darauf an , die Zahl der Vetospieler entscheidend zu verringern . Daran arbeiten wir mit Ehrgeiz , Herr Leutert , auch wenn das nicht jeden Tag in der Zeitung steht . Ich kann Ihnen versichern , Frau Müller , dass wir während unserer europäischen Ratspräsidentschaft mit diesem Ehrgeiz auch an Initiativen arbeiten werden , die von Europa ausgehen . Nur , Herr Leutert , von einem werden Sie mich am Ende nie überzeugen : Ihnen hier im Parlament oder der deutschen Öffentlichkeit Vorschläge und Initiativen zu unterbreiten , die gerade einmal die Titelzeile der Zeitungen vom nächsten Tag erreichen . So etwas ist unseriös und daran werde ich mich nicht beteiligen . - Das war nicht gemeint ; das wissen Sie auch . Wir können in einer Haushaltsrede nicht alle Konfliktregionen behandeln . Aber wie ich an anderer Stelle schon gesagt habe : Wir müssen uns um die Konfliktregionen kümmern ; das liegt auf der Hand . Aber vorausschauende Außenpolitik muss noch ein breiteres Spektrum erfassen . Deshalb bin ich vor wenigen Tagen - einige von Ihnen waren dabei - in Zentralasien und in der vergangenen Woche in den Maghrebstaaten gewesen . Auch wenn unser Blick auf die aktuellen Konflikte gerichtet bleibt , glaube ich , dass wir in der Tat gut daran tun , gelegentlich auch das Jahr 2025 in unsere Perspektive zu nehmen , um zu sehen , wie sich die Gewichte verändern , wer die neuen Player sind und in welchen Regionen wir schon präsent sein sollten , bevor sich prognostizierbare Entwicklungen zeigen . Ich glaube , wir haben gut daran getan , uns in diesen Regionen zu zeigen . Wir haben junge Generationen von Politikern kennen gelernt , die ihre Augen auf Europa richten . Ich freue mich darauf , dass wir während der europäischen Ratspräsidentschaft die Möglichkeit haben werden , an Angeboten zu arbeiten , um Europa attraktiv zu halten . Ich meine damit nicht , dass wir aus lauter Nächstenliebe nur diesen Regionen etwas Gutes tun sollten . Ich glaube , allen Begleitern der Delegation ist klar geworden , dass wir weiß Gott nicht nur wegen der Energie einen Blick auf Zentralasien werfen . Wir müssen der Region helfen , dass sie nicht von allen Instabilitäten der südlichen Nachbarschaft infiziert wird . Wir haben ein Interesse daran , dass diese Region stabil bleibt , auch wenn uns die Herrschaften an der Spitze die Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer machen . Trotzdem müssen wir den Mut haben , diesen Weg zu gehen , und Sie können davon ausgehen , dass wir ihn auch in Zukunft weiter gehen werden . Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung .