Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute wieder eine ganz „große“ Debatte über Bankenregulierung, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise usw. Ab und zu wird man von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, dass der Deutsche Bundestag manchmal wie ein Raumschiff wirkt. Leider bestätigen Debatten wie diese das deutlich. Ich muss das auch in Richtung der Koalition sagen. Sie haben gestern angefangen, das Raumschiff mit Captain Kirk, Mr. Spock und allen möglichen anderen zu besetzen. Mit Ihrer großartig inszenierten Konferenz haben Sie versucht, das alles, was Sie bisher nicht geleistet haben, als Erfolg darzustellen. Das war schon gestern lächerlich. Man lädt einen Herrn Ackermann ein. Von dem lässt man sich ein bisschen kritisieren, um seine eigenen Maßnahmen gut darstellen zu können. So macht man das. Die Debatte heute zeigt, dass Sie völlig abgehoben sind. Sie haben bisher nichts richtig Wirksames auf den Weg gebracht. Die Verursacher werden nicht herangezogen. Dabei haben wir doch die Gefahren der Krise noch lange, lange nicht abgewehrt. Das ist eine Tatsache. Darum entgleist diese Debatte hier und heute auch. – Ich sage es Ihnen auch konkret. Sie reden hier schön und machen woanders die Dinge schlecht. Darf ich Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel nennen? In schwierigen Beratungen – immerhin unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung – wurde erreicht, eine Lösung für die WestLB zu finden. Was machen die Vertreter von FDP und CDU heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen? Sie stimmen dagegen. – Wenn Sie sich in dieser Frage mit der Linken in ein Boot setzen, ist das eher Ihr als unser Problem. Ich finde es unverantwortlich, was Sie an dieser Stelle machen. – Die Aufregung in Ihren Reihen spricht Bände. Dazu muss ich gar nichts mehr sagen. Sie sind in der Verantwortung, jetzt zu zeigen, wie Sie das vom Eis bekommen wollen. Genauso verhält es sich mit Ihrer sogenannten Bankenabgabe. Herr Michelbach bläst hier einen Ballon auf, indem er sagt, es gebe Leute, die den Banken ihre Gewinne neiden. Nein, nein, ganz und gar nicht. Nur ist es so: Die Gewinne der Banken von heute sind die Folge der Bankenrettung von 2008, die im Übrigen unter der Regie von Peer Steinbrück stattfand. Darum machen die Banken heute wieder Gewinne. Wir sagen: Auch sie müssen wirksam zur Finanzierung der Lasten herangezogen werden. Das darf nicht weiter dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Auch darum geht es an dieser Stelle. – Ich bin konkret, Herr Kollege. Ich bin deshalb konkret, weil die Bankenabgabe, die Sie vorschlagen, in keiner Weise diesem Ziel entspricht. Sie entspricht nicht Ihrem selbstgesetzten Ziel; denn Sie sagen, das sei eine Versicherungslösung für die Zukunft. Wahrscheinlich gilt sie – das wissen Sie auch – im Hinblick auf das Jahr 2098. Sie brauchen für diesen Fonds 70 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden Sie, wenn Sie es überhaupt noch auf die Reihe bekommen, vielleicht 600 Millionen Euro erreichen. Ihr selbst gesetztes Ziel erreichen Sie nicht. Das, was Sie an dieser Stelle vorschlagen, ist keine Beteiligung des Finanzsektors an den Lasten der Krise. – Wir haben Gott sei Dank über den Bundesrat zumindest einige Initiativen zur Verbesserung angeregt. Diese Initiativen haben wir als sozialdemokratische Fraktion – das gilt auch für die anderen Oppositionsfraktionen; die Grünen gehen auf jeden Fall in die gleiche Richtung – auch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das haben wir getan, um die geplante Bankenabgabe wenigstens ein wenig wirksamer zu machen und zu verhindern, dass sie angesichts der unzureichenden Heranziehung der Gewinne eine Großbankenverschonungsregelung wird. Deshalb haben wir einen Satz von 25 Prozent vorgeschlagen. Der Bundesrat bzw. die Finanzminister haben sich zumindest schon auf 18 Prozent hochbewegt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben Vorschläge gemacht. Auch diese haben die Finanzminister im Bundesrat einstimmig beschlossen. Dabei ging es darum, im Bereich der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine Entlastung zu erreichen. Derivate und anderes sollten stärker herangezogen werden. Das ist – besonders weil die FDP da Gott sei Dank nicht viel mitzureden hat, in Hessen aber schon – ein Problem insbesondere der CDU. Denn Herr Fahrenschon von der CSU und Carsten Kühl, der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, haben diesen Kompromiss ausgehandelt. Ihre Leute im Bundesrat haben da wieder blockiert. Das führte dazu, dass selbst diese lächerlich kleine Bankenabgabe bislang nicht eingeführt werden konnte. Sie müssen sich bewegen, meine Damen und Herren. Wir helfen Ihnen selbst bei dieser kleinen Nummer. Erstens machen Sie also bei der WestLB das kaputt, was Sie vorher aufgebaut haben. Zweitens machen Sie aus der Bankenabgabe nichts Ordentliches. Drittens lassen Sie – wir haben dazu gerade schon den Chefblockierer Wissing von der FDP gehört – auch bei der Finanztransaktionsteuer alle im Regen stehen. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie in dieser Frage in Europa die letzten Mohikaner sind? – Natürlich sind Sie die letzten Mohikaner. – Herr Wissing hat die Bundesregierung bzw. Herrn Schäuble scheinheilig gelobt. Gleichzeitig hat man aber gesagt: Wir stimmen nicht zu. – Vor einigen Tagen haben wir über einen Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer diskutiert. Sie, Herr Michelbach, haben ihn einen Schaufensterantrag genannt. Ihre Leute im französischen Parlament, die UMP, haben dem Inhalt dieses Antrags mittlerweile zugestimmt. Die Fraktion von Herrn Sarkozy unterstützt dieses Anliegen, weil sie weiß, dass dies keine Schaufensterangelegenheit ist. Wie weit sind wir bis jetzt? Selbst Berlusconi in Italien – mit dem Sie sehr viel zu tun haben, wir überhaupt nichts – spricht sich inzwischen für eine Finanztransaktionsteuer aus. Barroso und die EU-Kommission sind schon genannt worden. Der Zug fährt, und alle marschieren voran. Aber CDU und CSU lassen sich von der FDP am Nasenring durch den Deutschen Bundestag ziehen und bekommen es nicht hin, dieses wirklich wirkungsvolle Mittel auf den Weg zu bringen. Zum Schluss möchte ich die nachfolgenden Redner bitten, nicht wieder das Märchen zu erzählen, wir seien der Auffassung, dass man damit alle Finanzkrisen dieser Welt, so auch die letzte, hätte verhindern können. Natürlich nicht! Das sagt niemand. Die Finanztransaktionsteuer ist ein Element, das dazu beitragen kann, dass die Blase an den Märkten ein bisschen schrumpft. Außerdem kann sie dafür sorgen, dass Geld, das wir dringend benötigen, um Steuergelder zu schonen, in die öffentlichen Haushalte fließt und dass die Schuldigen an der Finanzierung der Folgen dieser Krise beteiligt werden. Darum geht es. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.