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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Familien in Deutschland heute ihre materiellen Bedingungen mit denen von kinderlosen Mitbürgern vergleichen , stellen sie fest , daß sie erheblich ungünstiger dastehen . Das gilt um so mehr , je mehr Kinder sie erziehen . Kinder bedeuten zumeist finanzielle Einbußen . In dieser Einschätzung stimme ich Ihnen zu . Daran gibt es auch nichts herumzudeuteln . Auch wenn es nicht Aufgabe des Staates ist und er es auch nicht leisten kann , die Unterhaltskosten für Kinder voll zu tragen , so hat er doch die Verpflichtung , Familien zu unterstützen . Auf Grund der unterschiedlichen Einkommensverhältnisse von Familien muß diese Entlastung von Unterhaltskosten gerecht und differenziert erfolgen . Die Unterstützung und Förderung von Familien beschränkt sich dabei nicht auf den Familienlastenausgleich . Unter dieser Koalition ist in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht worden , angefangen beim Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie , über das Erziehungsgeld , bis hin zur Anerkennung der Erziehungszeit in der Rente . . Wir diskutieren heute über die Vorstellungen der SPD zur Neugestaltung des Familienlastenausgleichs . Sie wollen das duale System des Familienlastenausgleichs durch Streichung des Kinderfreibetrages im Steuerrecht abschaffen , und Sie wollen die Kindergeldstaffelung zugunsten eines Einheitskindergeldes bei den ersten drei Kindern beseitigen . Sie halten Kinderfreibeträge für ungerecht , weil sie bei steigenden Einkommen einen wachsenden Entlastungsbetrag bringen . . Wir wissen alle , daß das Bundesverfassungsgericht von uns die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für jedes Kind verlangt . Wer Kinder hat , soll nicht genausoviel Steuern zahlen wie Kinderlose mit gleichem Einkommen . Das heißt doch : Die Entlastung durch Kinderfreibeträge ist keine zusätzliche Förderung der Familie , sondern ausschließlich ein Gebot verfassungskonformer Besteuerung , das für alle Familien gilt . . Richtig ist natürlich , daß diese Freistellung auch über ein Kindergeld in entsprechender Höhe oder in einem dualen System aus Kinderfreibetrag plus Kindergeld erfolgen kann , wie es heute existiert . Für mich ist entscheidend , wieviel echte finanzielle Förderung , d . h . ohne Einberechnung der Freibeträge , wir für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen erreichen können . Ich halte es für notwendig , bei knappen Kassen Familienförderung auf diese Familien zu konzentrieren , dort aber auch zu spürbaren Verbesserungen zu kommen . . . Auf differenzierte Verhältnisse sollte meines Erachtens differenziert reagiert werden . Während der Aufwand für Familien mit jedem Kind wächst , führt ein Einheitskindergeld zu einer mit der Kinderzahl steigenden Benachteiligung von Familien . Erst wer vier oder mehr Kinder hat , soll nach den Vorschlägen der SPD stärker gefördert werden . Allen das gleiche zu geben , egal ob dem Spitzenverdiener oder der teilzeitbeschäftigten alleinerziehenden Mutter , wird auf Dauer keine Akzeptanz finden . . Wer über ein hohes Familieneinkommen verfügt , braucht kein Kindergeld .
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich außerordentlich darüber , dass sich die SPD , die Grünen und auch Die Linke nun entschlossen haben , an dieser Debatte aktiv teilzunehmen . Ich bedanke mich vor allem beim Kollegen Lehmer , dass er mir die Stange gehalten hat und von Anfang an gesagt hat , dass er reden wird . Das finde ich ausgesprochen nett . - Frau Präsidentin , habe ich das Wort ? - Frau Präsidentin , habe ich das Wort , oder habe ich es nicht ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann diesen Unterschied , den Sie gerade versucht haben darzustellen , Herr Kollege Duve , nicht erkennen . . _ Herr Kollege , diese Qualifizierung überlasse ich Ihnen . Ich habe eben vorgetragen , daß Mitglieder der DKP dann nicht als geeignet angesehen werden , Beamte zu werden , wenn sie sich aktiv , z . B . bei Kandidaturen , bei Wahlwerbungen , für die verfassungsfeindlichen Ziele der DKP einsetzen . Das ist keine Gesinnung , sondern geht weit darüber hinaus , indem politisch aktiv für verfassungsfeindliche Ziele gekämpft wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Griese, da Sie selbst im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Wohlfahrtsorganisation der evangelischen Kirche, an oberster Stelle Leitungsverantwortung getragen haben, möchte ich Sie fragen: Ist es nicht so, dass die Probleme, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen, diakonischen oder karitativen Dienst haben, daraus resultieren, dass sich einzelne Institutionen, die dem Diakonischen Werk oder der Caritas angehören, nicht an die in ihren Verbänden geltenden Tarifregelungen allgemeiner Art gehalten haben, sondern versucht haben, über Outsourcing und Ähnliches aus dem Tarif auszusteigen? Ist das nicht ein Problem, das die Leitungen zum Beispiel der Caritas und der Diakonie und die Leitungen der evangelischen und der katholischen Kirche regeln müssen, indem sie in ihren rechtlichen Regelungen klarstellen: „Zu uns kann nur gehören, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht kann nur wahrnehmen, wer die Tarifregelungen anwendet; wer sie nicht anwendet, ist eben draußen“? Da Sie in diesem Bereich Leitungsverantwortung getragen haben und es aus eigener Anschauung kennen, bitte ich Sie, dazu ein klares Wort zu sprechen: Wer trägt die Verantwortung, und wer muss konsequent regeln, dass man den kirchlichen Tarifregelungen nicht entfliehen kann?
Partei: CDU/CSU
Die Frau Bundesgesundheitsministerin hat mir in einem Schreiben vom 10 . April 2001 mitgeteilt , die Prüfung des Antrages stehe vor dem Abschluss und eine Entscheidung hierüber werde in einem absehbaren Zeitraum , möglichst noch im April des Jahres 2001 , getroffen . Ist Ihnen bekannt , dass in der Zwischenzeit die Kassenärztliche Bundesvereinigung Tatsachen schafft ? Ist Ihnen bekannt , dass sie Liegenschaften in Köln verkauft und in Berlin anmietet ? Ist Ihnen weiterhin bekannt , dass in Ausschreibungen für neue Stellen als Dienstort Berlin genannt wird , dass den Mitarbeitern Versetzungsanordnungen angekündigt werden und dass ihnen Kündigungen für den Fall angedroht werden , dass sie dieser Anordnung nicht nachkommen ? Was unternehmen Sie dagegen , dass während dieser Hängepartie - diese hat das Gesundheitsministerium bzw . das Sozialministerium zu verantworten , weil es in dieser Frage nicht entscheidet - Fakten zulasten der Beschäftigen und zulasten des Gesundheitsstandorts Köln geschaffen werden ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Röttgen , Sie wissen , dass dieses nur einer der vielen Streitpunkte ist , die wir im Moment mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben . Ich bin gerne bereit , hinsichtlich dieses Streitpunkts ins Detail zu gehen . Bezogen auf ihre Aktivitäten in Berlin hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits im Jahre 2000 mitgeteilt , dass sie bei einem Verbleib ihres Sitzes in Köln aufgrund eines Ablehnungsbescheides der vormaligen Bundesministerin für Gesundheit mit einer wesentlich erweiterten zweiten Dienststelle in Berlin vertreten sein müsse . Es wurde sozusagen eine Splittung der Standorte angekündigt . Deshalb strebe sie an , mit der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein gemeinsames Verwaltungsgebäude in Berlin zu beziehen . In dem noch zu errichtenden Verwaltungsgebäude hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ab Sommer 2004 Räumlichkeiten unter der Option angemietet , nach Bedarf , insbesondere bei Ablehnung der Genehmigung einer Sitzverlegung , einen Teil der Räumlichkeiten unterzuvermieten . Diese vom vormaligen Bundesministerium für Gesundheit akzeptierte Vorgehensweise ermöglicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung flexible Entscheidungen , ohne das Ergebnis des laufenden Genehmigungsverfahrens über den KBV-Satzungsbeschluss zur Sitzverlegung vorwegzunehmen . Wenn Ihnen Erkenntnisse dafür vorliegen , dass entgegen dem , was uns mitgeteilt wurde , harte Fakten geschaffen wurden , die auf einen alleinigen Sitz in Berlin abzielen und nicht auf eine zweite Dienststelle , bitte ich Sie , mir diese zukommen zu lassen . Wir werden dieser Sache dann unverzüglich nachgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, einmal abgesehen von der Tatsache, dass ich mich an die Innenausschusssitzung heute so erinnere, dass sich der Innenminister hat so vernehmen lassen, dass er Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen einer ganz bestimmten zitierten Seite nicht folgen kann – ich sage das hier der Deutlichkeit halber –, kommt die Debatte aus meiner Sicht ein bisschen in eine Schieflage. Wenn es nur um den Teil einer Studie geht, es statistisch nicht erheblich ist und die Zahlen nicht besonders bedeutsam sind, dann stellt sich immer die Frage der Schlussfolgerungen. Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch fragen, ob die Studieam Ende zu dem Ergebnis kommt, dass das, was die Bundesregierung tut – die Anstrengungen, die im Augenblick in der Integrationspolitik unternommen werden, insbesondere auch die vermehrten Ausgaben –, der falsche Weg sei?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, etwas konkreter vielleicht! Es ist doch klar geworden, dass sich die USA mit allen Mitteln gegen eine verbindliche Festlegung von Reduktionszielen sperren. Macht es da nicht Sinn, zum Beispiel die Cartagena-Group zu nutzen, welche eine sehr gute Initiative ist und in der Deutschland eine sehr wichtige Rolle spielt, um für Durban einen Drive – Entschuldigung, Herr Präsident –, eine Bewegung, zu bekommen, die dazu führen kann, dass in Durban tatsächlich etwas mehr geschieht als lediglich das Abarbeiten von kleinen Aktenstapeln? Denn das ist im Moment die Gefahr. Der große Wurf, den Durban bringen muss, ist ein Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien für die Zeit nach Kioto im Sinne einer Verlängerung der Verpflichtungen aus dem Klimaschutzprotokoll von Kioto.
Partei: SPD
Herr Kollege , das würde ich selber auch gerne tun ; denn auch in meinem Wahlkreis gibt es ein Hauptzollamt und etliche kleinere Zollämter . Auch mich beschäftigt die Frage : Wird mein Hauptzollamt die geplanten Veränderungen überstehen oder wird es von den Einsparungsmaßnahmen betroffen sein ? Welche Zollämter wird es möglicherweise treffen ? Auch ich kann den möglicherweise in meinem Wahlkreis Betroffenen keine Antwort auf diese Fragen geben , weil die Fachkundigen gerade jetzt darüber nachdenken , wie das Eckpunktepapier mit den Zielgrößen _ die Zahlen , die Sie genannt haben , sind Zielgrößen _ umgesetzt werden kann . Die Fachkundigen werden uns Vorschläge machen , die wir in den nächsten Monaten erwarten . Wir werden sie dann auf der politischen Leitungsebene besprechen und wir werden sehen , ob sie richtig oder korrekturbedürftig sind . Anschließend werden wir das deutsche Parlament darüber unterrichten , so wie wir die ganze Zeit mit den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages , mit dem Haushaltsausschuss und mit dem Finanzausschuss , in sehr engem Kontakt über diese Fragen waren .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Altmaier , jenseits der aus unserer Sicht nicht bestrittenen Unrechtmäßigkeit des Einsatzes von Agents provocateurs wurde uns berichtet , diese seien vermummt gewesen und entlarvt worden , weil sie die Demonstranten gesiezt hätten , was in dem Milieu nun einmal nicht gang und gäbe ist . Meine Frage ist - wenn man solche Menschen einsetzt , jenseits des Gesetzes , bringt man sie auch in Gefahr - : Gab es denn keine Schulung ? Hat man ihnen vorher nicht gesagt , dass sie die Leute duzen sollen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Nouripour , es ist ehrenvoll , dass Sie zum dritten Mal versuchen , mir eine Antwort zu entlocken . Aber es handelt sich hier nach wie vor um Zuständigkeiten der Landespolizei , und deshalb kann ich dazu nicht Stellung nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen Freiheit und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. So steht es in der Präambel des Koalitionsvertrages. Außerdem heißt es dort: Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Und schließlich: Wir setzen auf die Freiheit des Einzelnen und stehen für die Sicherheit aller ein. Das sind schöne Worte. Sie sind zwar nicht besonders originell, aber all das sind Aussagen, denen sich vermutlich die Mehrheit aller Fraktionen des Deutschen Bundestages bedenkenlos anschließen könnte. Das gilt auch für die Mehrheit aller anderen Fraktionen in jedem Parlament in jedem anderen beliebigen Land der Welt. Genau das ist das Problem. Auch in der Rechtspolitik ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP geprägt von Allgemeinplätzen, die so beliebig und unverbindlich sind, dass sie glatt der vom Kollegen Lammert so geschmähten Fernsehserie Bianca – Wege zum Glück entstammen könnten. Leider führt der Koalitionsvertrag auch in der Rechtspolitik nicht zum Glück. Wer sich die Mühe macht, tiefer einzusteigen, wird schnell feststellen, dass auch in diesem Bereich hinter den warmen Worten zumeist nichts anderes als schnöde, kalte Interessenpolitik steckt, die die Sinnhaftigkeit sozialer Transferleistungen und Schutzvorschriften grundsätzlich infrage stellt. Der Kollege Scholz hat bereits darauf hingewiesen – ich freue mich ausdrücklich darüber, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt unsere Auffassung teilen –: Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter mag unverdächtig und irgendwie ausgewogen klingen. Faktisch geht es hierbei aber schlicht und ergreifend um den Abbau von Mieterrechten. – Dr. Max Stadler: Warten Sie es doch erst einmal ab!) Wenn die Koalition verlangt, mietrechtliche Ansprüche müssten auch wirksam vollstreckt werden können, geht es natürlich um die Ansprüche der Vermieter. Ihnen soll nicht länger zugemutet werden, sich mit dem lästigen Mieterschutz auseinandersetzen zu müssen. Hierzu sagt die Linke ganz klar: Nein, das wollen wir nicht. Rousseau hat es richtig erkannt: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Recht, das befreit. Für die Linke hat Rechtspolitik deshalb immer auch eine soziale Dimension. Das Sozialstaatsprinzip ist zu Recht eine der tragenden Säulen unserer Verfassung. Wer ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit will, darf die soziale Sicherheit nicht aus dem Blick verlieren. Noch ein Wort an die Justizministerin. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben viel Mut bewiesen, in dieser Konstellation und mit diesem Koalitionsvertrag in die Bundesregierung einzutreten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mehr sein werden als das liberale Feigenblatt einer wenig freiheitlichen Rechtspolitik. Wenn es um die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte geht, finden sich außerhalb der Koalition womöglich mehr Bündnispartner als innerhalb. Wer gerade den Ausführungen des Kollegen Dr. Krings zugehört hat, der weiß, wovon ich rede. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ja. – Herzlichen Dank. – Ich freue mich, wenn Sie mir die Rede zur Verfügung stellen. Soweit ich informiert bin, hat sich die Kanzlerin ganz konkret auf die EU-Handelsverträge mit Afrika bezogen. Dabei kann es sich aus meiner Sicht nur um die sogenannten EPAs handeln, die 2014/2015 auf Brüsseler Ebene abgeschlossen worden sind und sehr viele Mängel aufweisen. Insofern wäre es sehr konsequent und sehr gut, wenn die Kanzlerin jetzt sagt: Da müssen Änderungen vollzogen werden. Natürlich ist die Zivilgesellschaft C20 im Rahmen der G-20-Veranstaltung eine interessante Plattform, aber sie ist keine Plattform, die irgendetwas ändern kann. Ändern muss man das in Brüssel. Was wird denn ganz konkret geplant von der Regierung oder von Ihrer Seite aus, um eine Nachbesserung dieser Verträge zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen; denn ich wohne im Umkreis eines ausländischen Kernkraftwerks von weniger als 5 Kilometern. Diese Sorgen sind mir daher sehr wohl bekannt. Sie wissen aber, dass immer nur die jeweilige Aufsichts- und Sicherheitsbehörde die nötigen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Sicherheitsmängel ziehen kann. Wir werden diese Problematik aber bei dem Arbeitstreffen mit der belgischen Sicherheitsbehörde morgen noch einmal thematisieren.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Übrigens , Herr Kollege Scheffler : So wie es Ihnen mit der Anschnallpflicht für Kinder gegangen ist , ist es uns ja mit dem grünen Pfeil gegangen . . _ Ich spreche aber über das Verfahren , darüber , wie das angenommen worden ist . _ Es ist eben das Los der Opposition in diesem Hohen Hause , zur Kenntnis nehmen zu müssen , daß nicht Sachauseinandersetzungen geführt werden , sondern die Zugehörigkeit zu einer Fraktion entscheidend ist . . Meine Damen und Herren , was die Bundesregierung in puncto Verbesserung der Verkehrssicherheit an Konzepten zu bieten hat , wirkt auf mich wie Schocktherapie . Es darf doch wohl nicht wahr sein , daß sich angesichts von über 10 000 Verkehrstoten und über 500 000 Verletzten allein im Jahre 1992 das Konzept der Bundesregierung im wesentlichen auf Programme zur Verkehrserziehung und Aufklärungsarbeit reduziert . . Ich muß Ihnen an dieser Stelle sagen , daß mich diese Debatte , so wie sie hier geführt wird , zutiefst erschreckt . Es geht doch nicht um Statistiken , um irgendwelche mathematische Vorbildung . Hier geht es um Menschenleben . Hier geht es um menschliche Tragödien , die sich in vielen Familien abgespielt haben . . Alle 45 Minuten stirbt ein Mensch auf Deutschlands Straßen . Jede Minute wird einer verletzt , viele davon schwer . Das sind die bedrückenden Zahlen . Aber die Bundesregierung traut sich an ordnungspolitische Maßnahmen wie Tempolimit . oder die 0 ,0-Promille-Grenze nicht heran , und das , obwohl sich seit Jahren eine Mehrheit der Bevölke - rung in Ost und West für ein Tempolimit ausspricht . . Selbst der ADAC muß das mittlerweile zugeben , obwohl er es mit Sicherheit nicht gern tut . Ebenso ungern hörte das Verkehrsministerium vor eineinhalb Jahren die Ergebnisse einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen . Die Studie wurde unter Verschluß gehalten . Der verantwortliche Mitarbeiter darf sich seither intensiv der Hobbygärtnerei widmen . Wahrscheinlich verhält es sich so , meine Damen und Herren , daß die drohende Automobillobby im Nacken beeindruckender ist als die statistische Größe von 10 000 Toten . . _ Herr Richter ist heute sehr wißbegierig .
Partei: PDS/LINKE
Volker, du kannst gleich an meine Frage anschließen. – Vielen herzlichen Dank, Frau Böhmer. Sie meinten, dass aufgrund der grundgesetzlichen Trennung von Staat und Religion die Religionsgemeinschaften über ihre inneren Angelegenheiten selbst entscheiden können. Meine Frage an die Bundesregierung: Stuft die Bundesregierung die Türkisch-Islamische Union, die DITIB, als eine unabhängige Religionsgemeinschaft ein?
Partei: GRUENE
Mir ist die Aussage des Umweltministeriums von Sachsen-Anhalt bekannt , daß ihm vom BMU kein abgeschlossener Bericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zur Langzeitsicherheit zugeleitet wurde . Anderer . noch : Steffi Lemke Sachsen-Anhalt jetzt vollständig vorliegen . Ich finde es schon erstaunlich , daß Sie dazu keine genauere Aussage machen können . Ich habe eine Frage zur Sicherheit von Morsleben . In der letzten Sitzungswoche haben Sie die intensiveren Einlagerungen in Morsleben damit begründet , daß neuere Erkenntnisse zur Langzeitsicherheit vorlägen . In der letzten Zeit bestand immer Übereinstimmung darüber , daß die gemeinsame Einlagerung von Sondermüll und Atommüll in einem Atomendlager nicht den Sicherheitsanforderungen genügt . Ich möchte gern wissen : Wann ist beabsichtigt , den Sondermüll aus dem Schacht Marie herauszuholen ?
Partei: SPD
Kollege Wimmer , Sie haben gerade die Möglichkeit des Verkaufs des ICE an Taiwan erwähnt . Ist Ihnen bekannt , daß die französische Gesellschaft , die den TGV herstellt , seit einiger Zeit in den chinesischen Zeitungen halbseitige Anzeigen veröffentlicht , die z . B . folgenden Wortlaut haben : Jetzt : Taipeh-Paris im Nonstopflug in 14 Stunden und 30 Minuten . Demnächst : Taipeh-Kaohsiung nonstop mit TGV in einer Stunde und 30 Minuten . Meinen Sie nicht auch , daß hier schon ein großes Stück französischer Vorarbeit geleistet wurde , um den ICE wie in Südkorea wieder einmal aus dem Rennen zu werfen ? .
Partei: SPD
Herr Götz , es ist ein Problem , weil sie im Gegensatz zu Niedersachsen keine so großen Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland erfüllen müssen . Wir wollen in der Stadt Hannover eine Expo durchführen , die hoffentlich 40 Millionen Menschen nach Niedersachsen und damit nach Deutschland bringen wird . Deswegen müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren , die vor der deutschen Einheit in weiten Teilen unterentwickelter war als die in Süddeutschland , wobei wir natürlich auch keinen so großen Bedarf hatten . Wir müssen fairerweise sagen - Herr Kollege Kansy und ich sind ja Nachbarn - : Wir haben früher gewußt , daß wir , wenn wir das Kamener Kreuz hinter uns hatten oder in einen IC eingestiegen sind , einen Platz in diesem Zug sicher hatten oder daß die Autobahn frei war . Das war kein Problem . Das hat sich seit der deutschen Einheit im Zuge des zunehmenden Ost-West-Verkehrs Gott sei Dank geändert . Deswegen hat Niedersachsen in bezug auf die Infrastruktur nachholen müssen . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , daß auch bei der Verteilung der Mittel für den ÖPNV das Land gemessen an seiner Einwohnerzahl und seiner Größe nicht annähernd so viel Geld bekommen hat wie Baden-Württemberg mit einer kleineren Fläche . . Wissen Sie , das ist eines der Probleme , über die wir einmal reden müssen . Ich hoffe , daß wir Sie dabei auf unserer Seite haben . Beim Kollegen Blank weiß ich das , weil er sehr viel davon versteht . Ich habe aber den Eindruck , daß auch Sie viel davon verstehen . Wir werden uns nach der Bundestagswahl in bezug auf den Finanzausgleich zwischen Bund , Ländern und Kommunen über zwei Dinge Gedanken machen müssen : Erstens . Wir müssen den Kommunen in den neuen Bundesländern , zu denen ich noch gerne etwas sagen würde , Vorrang geben . Zweitens . Wir müssen einen gerechteren Ausgleich innerhalb Westdeutschlands anstreben . Der Finanzausgleich , wie er zur Zeit stattfindet , ist nicht mehr zeitgemäß . Aber täuschen Sie sich nicht : Die Leistung von Baden- Württemberg und Bayern wird höher sein müssen als heute . Sie finden mich aber an Ihrer Seite , wenn wir gemeinsam darüber diskutieren , welche kommunalen Aufgaben , welche Landesaufgaben und welche Bundesaufgaben wir in der Zukunft streichen könnten . Denn insgesamt möchte ich nicht mehr Mittel von der öffentlichen Hand , ich möchte sie nur sinnvoller einsetzen .
Partei: PDS/LINKE
Eigentlich war das eher als Statement gedacht; aber wir können es auch als Zwischenfrage machen. Herr Kollege, weil es jetzt mehrmals angesprochen wurde: Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich, als ich vorhin über die Vielzahl der Dienste gesprochen habe, damit einen SPD-Vorschlag noch einmal präsentiert habe? Sie richten sich in Ihren Reden immer gegen uns, –
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank. – Ich würde gerne noch einmal nachhaken. Sie haben hier gesagt, dass Sie zum Thema Korruption klare Sätze formuliert haben. Mich würde interessieren: Wo sind denn die klaren Taten der Bundesregierung? Da in der Ukraine Minister zurücktreten, weil sie vom Präsidenten bzw. vom Ministerpräsidenten an der Bekämpfung der Korruption gehindert werden, Sie aber weiterhin darauf bestehen, Milliarden von Steuergeldern in dieses korrupte Regime zu investieren, würde ich gerne wissen: Wann gibt es nicht nur klare Sätze, sondern auch klare Taten, und woran messen Sie den Erfolg? Es muss doch eine Messlatte für den Umgang mit deutschen Steuergeldern geben. Es muss doch klar sein, ab welchem Punkt die deutsche Bundesregierung kein Steuergeld mehr an das korrupte Regime in Kiew schickt.