Partei: FDP
Frau Matthäus , an Ihrer Frage erkenne ich das Mißverständnis über das Zusammenwirken der Kräfte auf dem Kapitalmarkt . Auch wenn die Banken natürlich nicht direkt gewerbliche Arbeitsplätze schaffen , ist es doch nicht so , daß die Banken _ und die Versicherungen genauso _ an dem Finanzierungsprozeß für Arbeitskräfte nicht zentral mitwirken . Schauen Sie sich doch einmal an , welchen Beitrag die Kapitalsammelstellen für den Wohnungsbau und den Gewerbebau insgesamt leisten ! Es ist also eine sehr verengte Betrachtungsweise , wenn man glaubt , nur derjenige , der direkt im gewerblichen Bereich investiert , leiste einen Beitrag für das Investitionsklima in Deutschland . . Verteilungskämpfe sind in dieser Situation Gift für die Entwicklung . Sie verschärfen die Investitionslücke und erzeugen damit Arbeitslosigkeit . Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern , zwischen West und Ost , zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern , zwischen Sozialhilfeempfängern und Beschäftigten können wir uns heute nicht leisten . . Nicht gegenseitige Schuldzuweisungen sind notwendig , sondern gemeinsames Handeln steht an . Darum geht es jetzt . Jeder muß seinen Beitrag dort leisten , wo er Verantwortung trägt , und es muß endlich aufhören , das jeder sagt , was der andere zu leisten hat : . der Bund für den Bundeshaushalt , die Länder für die Länderhaushalte , die Gemeinden für die kommunalen Haushalte , sie alle zusammen für die sparsamen Staatsausgaben , die Tarifpartner für die Beschäftigung und schließlich die Bundesbank für Geldmenge , Zinsen und damit für die Stabilität der Währung . Das ist die Aufgabe des Solidarpakts , und daran müssen wir alle mitwirken . Dafür ist das Standortsicherungsgesetz , über das wir heute reden , ein wichtiger Beitrag , aber nur eines der Elemente . Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Beschäftigungsstandorts Deutschland . Wie sehen denn die Standortbedingungen in Deutschland beim Vergleich mit den anderen Wettbewerbsländern aus , insbesondere seit wir den Gemeinsamen Markt haben und dem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind ? Ich will nur einige Standortfaktoren nennen . Wir haben die kürzeste Arbeitszeit der Welt , wir haben im Durchschnitt 30 Urlaubstage , 15 Feiertage und durchschnittlich 20 Krankheitstage im Jahr . Die deutschen Arbeitnehmer scheinen die kränksten der Welt zu sein , und wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem der Welt und angeblich , überall gespriesen , auch mit das beste . . Besonders krank sind sie zufälligerweise montags und freitags . Es stellt sich die Frage : Stimmt an dem System etwas nicht ? Wird vielleicht sogar die Krankheit gegenüber der Beschäftigung belohnt ? 11826 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Hermann Otto Solms Wir haben nicht nur die kürzesten Arbeitszeiten , wir haben auch die kürzesten Maschinenlaufzeiten in Europa . Das zusammen kann nicht gutgehen . Wenn man menschliche Arbeit durch maschinelle Arbeit ersetzt , d . h . kapitalintensiv wirtschaftet , muß man die Maschinenlaufzeiten natürlich verlängern . Nur dann kann man sich für die Menschen kürzere Arbeitszeiten leisten . . Wir sind das einzige Land , in dem ernsthaft darüber diskutiert wird , daß man durch weniger Arbeit das Sozialprodukt steigern könne . Das zeigen die gegenwärtigen Tarifverhandlungen im Metallbereich . Das wird in keinem anderen L and für möglich gehalten . Wir haben gleichzeitig die höchsten Arbeitskosten der Welt : pro Stunde 40 ,48 DM . Der dramatische Lohnstückkostenanstieg aus den vorangegangenen Lohnrunden hat unserer Wettbewerbsfähigkeit schwer geschadet . Die Personalzusatzkosten betragen im Durchschnitt bereits 83 ,8 % des Bruttoentgelts . Die Abgabenquote ist gestiegen ; die Steuerquote ist mittlerweile wieder bei über 25 % ; die Staatsquote ist wieder auf über 50 % gestiegen , obwohl es uns in den 80er Jahren gelungen war , sie von über 50 % auf 45 % zu senken . Das sind teilweise unvermeidliche Entwicklungen durch die deutsche Einheit . Nur : Wir müssen jetzt auf den Pfad der Tugend zurückkehren . . Bundestag und Bundesrat sind schließlich für die gesetzlich normierten Standortbedingungen verantwortlich . Die Tarifpartner dagegen sind für die Lohnkostenentwicklung verantwortlich und damit in erster Linie für die Beschäftigung . Wenn die IG Metall an dengeplantenLohnsteigerungenimOstenmitüber 25 % und 30 % in diesen beiden Jahren festhält , dann kann man den Plan vergessen , dort in nennenswertem Umfang Industriestandorte zu erhalten . . Die Tarifpartner sind zentral verantwortlich für die Massenentlassungen , die insbesondere im Metallbereich im Westen bevorstehen und von denen Sie täglich in der Zeitung lesen . Der Anreiz für mehr Beschäftigung muß jetzt erhöht werden . Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe müssen ausreichend sein . Sie müssen aber einen Mindestabstand zum Einkommen der aktiv Beschäftigten halten . Es kann nicht richtig sein , daß _ wie es jetzt in den neuen Bundesländern teilweise der Fall ist _ Sozialhilfeempfänger ohne Arbeit mehr Einkommen erzielen als aktive Arbeitnehmer . Der Mißbrauch des Sozialsystems muß überprüft und abgebaut werden . . Wir müssen uns nur in Europa bei unseren Wettbewerbern umsehen . Dort gibt es auch ohne Wiedervereinigung drastische Sparprogramme , auch im Sozialsystem und auch in Ländern , die sich gerühmt haben , das beste Sozialsystem zu haben , beispielsweise Schweden und Finnland . Die steuerliche Belastung von Arbeitsplätzen muß reduziert werden . Das Standortsicherungsgesetz ist deshalb ein wichtiger Baustein , aber auch nur e i n Baustein für den Solidarpakt , in den dies alles einmünden soll . Frau Matthäus , auch der Steuersatz ist nur e i n Standortfaktor , aber er ist eben ein wichtiger Faktor , wie uns auch die Gespräche mt international investierenden Unternehmen zeigen . Ich habe kürzlich ein Gespräch mit Herrn von Kuenheim von BMW über die Frage geführt , was ihn dazu gebracht hat , die Entscheidung zu treffen , in den Vereinigten Staaten zu investieren . Er hat gesagt : Wir haben ganz gründliche Berechnungen durchgeführt und kommen unter Einbeziehung aller Faktoren _ Steuern , Abgaben , Arbeitskosten und ähnliche Dinge _ zu dem Ergebnis , daß wir in den Vereinigten Staaten mindestens 30 % niedrigere Produktionskosten haben und diesen Vorteil auf Dauer nicht durch Importe ausgleichen können . Man muß dann am Standort dort , im Markt , investieren . Unser Steuersystem hat ja paradoxe Auswirkungen . Diejenigen , auf die es am meisten ankommt , die Gewerbetreibenden , die die meisten Arbeitsplätze zu Verfügung stellen , werden am höchsten belastet . Diese Unternehmen müssen neben der Einkommensteuer und der Kirchensteuer _ soweit sie diese bezahlen _ bzw . der Körperschaftsteuer noch Gewerbeertragsteuer und neben der bet rieblichen Vermögensteuer noch die Gewerbekapitalsteuer zahlen . Das führt zu einer Steuerbelastung von nahezu 70 % . . Das sind etwa 25 % höhere Steuern als die Höchststeuerbelastung aller anderen . Das bedeutet , daß maximal 30 % übrigbleiben , um das Kapital zu bedienen und dann noch die Nettoinvestitionen zu finanzieren . Das reicht nicht aus . . Die Entwicklung hängt von der Investitionsquote ab . Dafür muß mehr Kapital übrigbleiben . Deswegen muß man die Steuersätze senken . Das Richtige wäre eigentlich , die Gewerbesteuer abzuschaffen . Aber dies geht aus verfassungsrechtlichen Gründen gegenwärtig nicht . Die FDP schlägt vor , daß wir hier eine Verfassungsänderung durchführen und den Gemeinden eine eigenen Anteil an der Umsatzsteuer zukommen lassen . Dann könnte man auf die Gewerbesteuer verzichten . Aber gegenwärtig ist das nicht machbar . Deswegen wollen wir den Höchststeuersatz bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für alle , die zusätzlich Gewerbesteuer zahlen müssen , auf 44 % senken . Damit liegt deren Belastung immer noch höher als die der Spitzenverdiener , die keine Gewerbesteuer zahlen . Der damit verbundene Steuerausfall wird allerdings gegenfinanziert werden müssen , weil wir die Reserven im Haushalt nicht haben . Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen bei den beweglichen Wirtschaftsgütern in dieser konjunkturellen Phase ist natürlich bedenklich . Deswegen sage ich nur : Falls es Spielräume geben sollte , muß man über die Frage und auch die Ausgestaltung der Gegenfinanzierung noch einmal reden können . . _ Ja : Falls ; falls . Uns geht es um die Arbeitsplätze , nicht um die Ideologie . Deswegen sage ich das geradeheraus . Übrigens , der Kollege Spöri denkt ja in die gleiche Richtung , indem er vorschlägt , den Satz noch stärker , nämlich auf 40 % , zu senken . . Es zeigt sich , daß jemand , der für die Wirtschaftspolitik in einem Raum Verantwortung trägt , sich sehr schnell den konkreten Problemen zuwenden muß . . Schließlich eine Bemerkung zur Arbeitsmarktabgabe , die ja von Ihnen und von anderen gefordert wird . Ich sage dazu nur kurz : Eine Arbeitsmarktabgabe , eine Sonderabgabe für einzelne Berufsgruppen , für Beamte und Selbständige , ist nicht nur verfassungswidrig ; sie ist ordnungspolitisch verfehlt und kann nicht in Frage kommen . . Ich danke dem Kollegen Glos , der dies hier auch nachhaltig betont hat . Da stimmen wir völlig überein : Das geht nicht . Allerdings sollten wir uns mittelfristig mit einer grundlegenden Diskussion über die Aufgaben , die Aufgabenmenge der Bundesanstalt für Arbeit und auch mit der Frage , wie diese Aufgaben finanziert werden , befassen . . Denn natürlich ist es richtig : Wenn von der Bundesanstalt versicherungsfremde Leistungen ausgeübt werden , müssen sie nicht zwangsläufig vom Beitragszahler bezahlt werden . Dann sind das gesamtgesellschaftliche Leistungen . Sie müßten , wie üblich , vom Steuerzahler bezahlt werden , . aber nicht durch eine Sonderabgabe . . Darüber kann man mit Fug und Recht diskutieren . Der Solidarpakt ist ein Gemeinschaftswerk . Er soll ein Gemeinschaftswerk sein . Das kann nur gelingen , wenn alle gemeinschaftlich daran mitwirken . Die SPD-Opposition , die ja im Bundesrat die Mehrheit hat , kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen . Es geht gar nicht ohne den Bundesrat . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Bis jetzt ist der SPD allerdings außer Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht viel eingefallen . Ansonsten spricht , wie man sieht , jeder gegen jeden : Lafontaine gegen Engholm , Schröder gegen Matthäus - Maier usw . usw . , und Spöri gegen alle . . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren : Die Akrobaten der SPD in der Zirkuskuppel _ ratlos . . Das reicht nicht , meine Damen und Herren von der SPD ! Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für die deutsche Volkswirtschaft nicht gerecht . Denn es geht darum , mehr Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern . Und Sie sind doch die klassische Arbeitnehmerpartei . . Was ist eigentlich eine ehrenvollere Aufgabe für Sie , als sich um diese Fragen zu kümmern ? Spätestens im Bundesrat werden Sie gestellt . Dann müssen Sie Farbe bekennen ; da können Sie nicht davonlaufen . Bereiten Sie sich darauf vor ! Vielen Dank . .