Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hintze , was war das für eine Rede ? Meine Güte ! Und das bei dem Thema , das wir hier heute zu behandeln haben . Sie haben eine wirklich schlechte Replik auf gestern zu zelebrieren versucht nach dem Motto Was ich der Regierung immer schon einmal sagen wollte . Sie haben Versatzstücke aus vielen Reden noch einmal zusammengestückelt und das dann hier zum Vortrag gebracht . In einer Situation , in der wir als Regierung - Sie anscheinend nicht - darum ringen , wie wir dieses Europa an den Lissabon-Zielen ausrichten können , halten Sie diese Rede , lieber Kollege Hintze . Diese Rede , lieber Kollege Hintze - so sehr ich Sie im Europaausschuss schätze - , war wirklich daneben . Ich will nur zu drei Punkten kurz etwas sagen . Der erste : Die Menschen in diesem Land erwarten von uns , wenn wir uns um diese großen Fragen streiten - was richtig ist - , unterschiedliche Konzepte , aber sie erwarten von uns auch Glaubwürdigkeit und dass wir ehrlich zu dem stehen , was wir sagen . Sie sprechen über Reformen in diesem Land . Sie wissen genau , dass diese Bundesregierung in den letzten Jahren ein Reformpaket geschnürt hat - Sie können mit dem Inhalt übereinstimmen oder nicht - , das an die Grenzen der Belastbarkeit vieler Leute in diesem Land gegangen ist . Aber wir haben uns dieser Aufgabe gestellt , wir haben diese Reformen in Deutschland realisiert und umgesetzt . Wir sind auf diesem Weg mit der Geschwindigkeit , die möglich ist , nach vorne gegangen . Auf diesem Weg müssen wir weitergehen . Sie haben in dieser Debatte nicht nur eine miese Opposition gemacht , sondern Sie haben im Bundesrat auch an allen möglichen Stellen im Bremserhäuschen gesessen , wenn es darum ging , Reformen konsequent umzusetzen . Ich erwarte von Ihnen , dass Sie wenigstens zu Ihrer Rolle im Bundesrat als Verhinderer von Reformen stehen und dass Sie sich aus dieser Debatte nicht herausstehlen . Das Zweite : Was mich wirklich erschreckt hat , ist die Beziehung , die Sie zwischen Transfereinkommenbeziehern , Beschäftigten und dem Elend hergestellt haben . Lieber Kollege Hintze , der Zusammenhang , den Sie dort herzustellen versucht haben , grenzt an Demagogie . Sie haben die Rentner in den Topf ohne Beschäftigung geworfen ; das haben Sie auch noch einmal ausgeführt . Was ist das für eine Diskriminierung von Leuten ? Was haben Sie damit angedacht oder zumindest zu denken nahe gelegt ? Sie können das Bild , dass Sie zu zeichnen versucht haben , doch nicht ernst meinen : hier die ganzen Transfereinkommenbezieher , die vom Staat alimentiert werden müssen , da die paar Beschäftigten ; schon gar nicht , wie Sie diese Gruppen eingeteilt haben . Lieber Kollege Hintze , so geht das nicht ! Mit solchen demagogischen Äußerungen können wir die Debatte nicht bestehen . Deshalb appelliere ich an Sie , Ihre Äußerungen zurückzunehmen . Das Dritte , die Sache mit der Verschuldung ; das ist eine beliebte Argumentation . Wir führen diese Stabilitätsdebatte mit großer Ernsthaftigkeit . Man kann darüber streiten , ob Verschuldung notwendig ist , um bestimmte wirtschaftliche Prozesse wieder anzustoßen . Bei den Vorschlägen , die gestern gemacht worden sind , stehen Sie bei der Gegenfinanzierung , auch im Unternehmensteuerbereich , wieder auf der Bremse . Sie sagen : Gut , Steuererleichterung für die Unternehmen , Steuererleichterungen hier und dort , aber wenn es um die Gegenfinanzierung geht , wenn es darum geht , die Verschuldung tatsächlich unter die Maastricht-Grenze zu senken , wenn wir dafür Maßnahmen ergreifen müssen , die anderen wehtun - vielleicht auch Ihrer Klientel - , dann stehlen Sie sich sofort aus der Verantwortung , kloppen hier aber große Sprüche . So geht das nicht . Der Kollege Bodewig hat die Lissabon-Strategie schon sehr umfassend beschrieben und den Rahmen sehr deutlich gemacht . Deshalb möchte ich mich im Wesentlichen auf zwei Aspekte beschränken , die mir in dieser Diskussion wichtig sind : Die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung und die Verwirklichung der Wissensgesellschaft sind nur mit einer konsequenten Förderung von Forschung und Entwicklung zu erreichen und mit einer deutlichen Verbesserung unserer - die will ich einmal so bezeichnen - Bildungsarbeit . Unser Bildungssystem muss zukunftsfest gemacht werden . Diese beiden Bereiche - Forschung und Entwicklung sowie Bildung - sind die Kernbereiche , um die es geht , wenn wir in Europa die Ziele von Lissabon erreichen wollen . Wir müssen dabei eins sehr deutlich sagen : Auf dem Weg in diese Wissensgesellschaft müssen die sozialen Gegensätze und die Behinderungen beim Zugang zu Bildung , die ganz besonders in Deutschland noch vorhanden sind , reduziert werden . Sonst werden wir in Deutschland dieses Ziel nicht erreichen . Die Staats- und Regierungschefs haben in Lissabon den Weg dorthin klar beschrieben : Sie haben sich darauf geeinigt , die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen . Das ist die Richtgröße , die wir unterstützen . Wir wollen auf diesem Wege alle Anstrengungen unternehmen , um dieses Ziel zu erreichen . - Ja , das kommt gleich . Man muss ehrlicherweise feststellen - so viel zur Glaubwürdigkeit - , dass wir dieses Ziel im Jahre 2002 nicht erreicht haben . Wir liegen bei 1 ,93 Prozent . Wenn wir das Tempo der letzten vier Jahre - eine durchschnittliche Steigerung um jeweils 0 ,11 Prozent - beibehalten , dann werden wir dieses Ziel nicht erreichen . Wir müssen schneller werden , sonst sind wir erst 2040 oder 2050 bei diesen 3 Prozent . Das können wir nicht wollen und das können wir uns auch gar nicht leisten . Deshalb müssen wir , die wir für die Politik verantwortlich sind , zusätzliche Anstrengungen unternehmen . Ich sage aber auch sehr deutlich : Auch die Unternehmen müssen ihren Teil dazu beitragen , dieses Ziel zu erreichen . Führen Sie sich einmal vor Augen , dass die 500 größten europäischen Unternehmen ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahre 2003 um 2 Prozent reduziert haben , während die 500 größten amerikanischen Unternehmen ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung im gleichen Zeitraum um 3 ,9 Prozent erhöht haben ! Daran erkennen Sie , was hier in Europa zurzeit falsch läuft . Das hat auch etwas mit den hier wirtschaftlich verantwortlich tätigen Unternehmen zu tun . Wir müssen zu einer Veränderung der Einstellung im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung kommen . Die Politik muss hier eine Hilfestellung geben . Ich glaube aber , dass auch die Unternehmen hier in der Verantwortung sind , aus der wir sie nicht entlassen können . Die Europäische Union hat vorgeschlagen , die Mittel für das 7 . Forschungsrahmenprogramm von 20 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen . Das ist ein mutiger und , wie ich glaube , richtiger Schritt , um den wir nicht herumkommen . Hier müssen wir den Schwerpunkt im EU-Haushalt setzen . Wir müssen Gelder aus anderen Bereichen umschichten , um diesen Schwerpunkt im Forschungs- und Entwicklungshaushalt zu setzen . Wir müssen aber auch die nationalen Aufgaben realisieren . Lieber Kollege Hintze , Sie fordern hier die Verantwortung der Regierung für die nationalen Anstrengungen bezüglich der Lissabon-Ziele ein . Dieser Verantwortung kann man sich nicht in der Art und Weise entziehen , wie Sie das tun . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben Ihnen mehrmals angeboten , ein großes Milliardenprogramm für Investitionen im Bildungsbereich dadurch zu finanzieren , dass die Eigenheimzulage gestrichen wird . Dies scheitert regelmäßig an der Opposition . Sie nehmen eine Schuld auf sich , die historische Dimensionen hat , weil Sie unser Bildungssystem und unsere Forschungseinrichtungen durch die Art und Weise , wie Sie hier Verhinderungspolitik betreiben , systematisch schwächen . - Das ist unter Ihrem Niveau . Das finde ich auch . - Persönlich haben wir ja ein gutes Verhältnis , aber das , was Sie dort politisch zu verantworten haben , geht nicht . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen und wir werden an jeder Stelle sagen , dass Sie die Verantwortung dafür tragen , dass wir die 6 Milliarden Euro nicht im Bildungsbereich investieren können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , innerhalb der Lissabon-Strategie haben wir eine Reihe von Aufgaben zusätzlich zu erledigen . Wir sind uns in dieser Regierung einig , dass wir das ernst nehmen und dass wir unsere Verantwortung , die wir im Bereich der nationalen Aktionspläne haben und auch weiterhin haben werden , übernehmen . Mit einer Verweigerungshaltung und groß tönenden Reden , die keine inhaltliche Substanz haben und in denen keine konkreten Vorschläge gemacht werden , wie es weitergehen soll , werden wir das nicht erreichen .