Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Vollendung des Binnenmarktes hat Europa zweifellos einen großen Schritt nach vorn gemacht . Gleichzeitig hat eine neue Phase begonnen , die gewaltige Veränderungen mit sich bringen wird . Leider hat darüber bisher noch keine öffentliche Debatte stattgefunden . Ich bedauere das . Die Bürgerinnen und Bürger erfahren nur scheibchenweise , wie tief die Brüsseler Beschlüsse in ihren Alltag eingreifen . Das muß sich ändern . Wer will , daß die Menschen wieder neues Vertrauen in Europa gewinnen und daß die weitverbreitete Europaverdrossenheit nicht noch weiter zunimmt , der muß diese Diskussion jetzt führen . Wir brauchen einen offenen und öffentlichen Dialog ; denn jetzt wird die Europäische Union gebaut . Jetzt müssen die Weichen richtig gestellt werden . Gerade in der Bundesrepublik muß man immer wieder daran erinnern , daß unsere wirtschaftliche Entwicklung , unser Lebensstandard und die Sicherheit unserer Arbeitsplätze in hohem Maße von der EG abhängig sind . Für Deutschland gibt es daher eine erstrebenswerte Zukunft nur mit und in der Europäischen Gemeinschaft . Dies möchte ich klar und deutlich betonen . . Es wäre allerdings auch unverantwortlich , die beträchtlichen Defizite nicht sehen zu wollen , die derzeit die Gemeinschaft der Zwölf belasten . Das Gravierendste ist sicherlich das Demokratiedefizit , das auch durch den Maastrichter Vertrag nicht ausgeräumt worden ist . Nicht weniger folgenschwer sind diejenigen Defizite , die den Europäischen Binnenmarkt kennzeichnen , nämlich das soziale Defizit und das ökologische Defizit . Europa kann nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sein . Es muß mehr sein . Man kann sogar sagen : Auch eine Wirtschaftsunion wird auf Dauer nur dann lebensfähig sein , wenn sie gleichzeitig eine Sozial- und eine Umweltunion ist . Davon sind wir noch weit entfernt . . Wer die sozialen und ökologischen Aspekte ausklammert , der tut auch dem Wirtschaftsraum Europa keinen Gefallen . Das Binnenmarktkonzept der EG aber , so wie es 1985 konzipiert wurde , ist auf rein quantitatives Wirtschaftswachstum fixiert und insofern heute eigentlich schon ein Anachronismus . . Eindeutiges Ziel müßte demgegenüber eine nachhaltige oder dauerhafte Entwicklung im Sinne des Brundtland-Berichts sein . 1985 sah alles noch uneingeschränkt positiv aus : offene Grenzen von Kopenhagen bis Lissabon , ein großer gemeinsamer Markt für 340 Millionen Verbraucher , Schaffung neuer Arbeitsplätze . Was Wunder , daß das Prinzip Hoffnung dominierte ! Der dynamische Kommissionspräisdent Jacques Delors hat das Seinige dazu getan , um den schwerfälligen europäischen Zug wieder in Bewegung zu bringen . Der schon legendär gewordene Cecchini-Bericht prophezeite jährliche Wachstumsraten von 4 ,5 bis 7 % . Er veranschlagte die Kosten der Nichtverwirklichung des Binnenmarktes auf über 400 Milliarden DM im Jahr . Diese enorme Summe könne eingespart werden durch Wegfall der Grenzkontrollen , durch Beseitigung vieler technischer Handelshemmnisse und durch Harmonisierung Hunderter von Vorschriften . Eine Chance für den Fortschritt also . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir heute die Konzeption des Binnenmarktes hinterfragen , geht es nicht um das Ob , wohl aber um das Wie des Binnenmarktes . Es geht darum , daß wir heute eine andere Vorstellung von Fortschritt gewonnen haben und daß wir der Meinung sind , daß das Verhältnis von Wachstum und Umwelt neu durchdacht werden muß , auch in der EG . . Daß mehr Produktion , mehr Umsatz , mehr Absatz auch höhere Gewinnchancen bedeuten , wird niemand bestreiten ; auch nicht , daß diese Erwartung von seiten der Wirtschaft völlig legitim ist . Daß aber die Kehrseite der Medaille sein könnte : mehr Abfall , mehr Verkehr , mehr Umweltverschmutzung und mehr Landschaftsverbrauch , das haben die europäischen Umweltminister erst mit großem Zeitverzug bemerkt . Es ist aufschlußreich , daß in den beiden konstituierenden Dokumenten der EG , nämlich im Weißbuch der Kommission und im Cecchini-Bericht , ausschließ- lich ökonomisch argumentiert wird . Das Wort Ökologie kommt dort nicht ein einziges Mal vor . . Als im Februar 1990 der Task-Force-Bericht über Umwelt und Binnenmarkt öffentlich bekannt wurde , kam ein vernichtendes Ergebnis zum Vorschein . Ich zitiere : Ohne starken politischen Willen und ohne ein Umdenken in den bisher gültigen Wirtschaftsmechanismen wird der schrankenlose Binnenmarkt mit einem schmutzigen Wachstum verbunden sein . Die Experten fügen hinzu : Es muß befürchtet werden , daß die Chance , die ökologischen Belange in die Regelungen des schrankenlosen Binnenmarktes einzubeziehen , vertan wird . Warum _ so frage ich die Regierungen , auch unsere Bundesregierung _ hat m an eigentlich aus diesen massiven Warnungen keinerlei Schlußfolgerungen gezogen ? Warum hat man übrigens sogar versucht , den Task-Force-Be richt totzuschweigen ? Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion macht offenbar , daß sie _ schade ist es _ auch heute nicht bereit ist , sich diesem zentralen Thema zu stellen . Schon die Sprache 13028 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Liesel Hartenstein ist verräterisch . Der Ruf nach einer ökologischen Flankierung des Binnenmarktes zeigt doch , daß die Ökologie immer noch als Zutat begriffen wird , als Dekorationsstück gewissermaßen , das man nachträglich der Ökonomie anhängen kann . Das ist falsch . Wir meinen , daß Umweltunion und Wirtschaftsunion wirklich zwei Seiten derselben Münze sein müssen . Beides läßt sich nicht voneinander trennen . Auch wortreiche Bekenntnisse zur Notwendigkeit einer Umweltgemeinschaft können eben nicht über die Tatsache einer falschen , einseitig auf Deregulierung und Liberalisierung gerichteten Weichenstellung in wichtigen umweltrelevanten Bereichen des Binnenmarktes hinwegtäuschen , so z . B . in der Verkehrspolitik , in der Abfallpolitik , in der Energiepolitik . Keiner der Konstrukteure und Förderer des Binnenmarktes hat sich vermutlich je gefragt , was denn die zerstörte Umwelt kostet und ob diese Kosten nicht vielleicht um ein Vielfaches höher liegen als die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile von 400 Milliarden DM im Jahr . Hier ist eine Korrektur überfällig . Mit den Instrumenten und Denkweisen der 50er Jahre lassen sich die Probleme der 90er Jahre eben nicht lösen . Der Bundesregierung kann der Vorwurf nicht erspart werden , daß sie in Brüssel für fundamentale Fehlentscheidungen , die bisher auch nicht korrigiert worden sind , mitverantwortlich ist . Die Liberalisierungsphilosophie führt in vielen Bereichen zu neuen zusätzlichen Umweltgefährdungen größten Ausmaßes , insbesondere im Verkehrssektor . Wir wissen , daß wir vor einer gewaltigen Verkehrsexplosion stehen . Die Prognosen besagen : Verdoppelung des Luftverkehrs bis zum Jahre 2000 , Verdoppelung des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs bis zum Jahre 2010 . Das heißt , doppelt so viele Lkw wie heute werden unsere Straßen verstopfen und unsere Dörfer und Städte mit Lärm und Abgasen überfluten , gar nicht zu reden von dem enormen Flächenverbrauch , vom fortschreitenden Artenverlust , von dem durch Kfz-Emissionen mitverursachten Waldsterben und Treibhauseffekt . Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die Frage nach der Anrechnung der ökologischen Folgekosten . Das stünde nämlich jetzt auf der Tagesordnung . Es war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler , der Deregulierung des Transportwesens 1985 zuzustimmen , ohne gleichzeitig sicherzustellen , daß die EG in der Lage ist , bis zu Beginn des Binnenmarktes ein verbindliches , ökologisch verträgliches , integriertes Gesamtverkehrskonzept auf die Beine zu stellen . . Es müßte den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Schiene und ÖPNV , auch Wasserstraße , absolute Priorität geben . Zweites Beispiel : Energiepolitik . Dazu wird mein Kollege Klaus Lennartz Stellung nehmen . Drittes Beispiel : Abfall . Zu unser aller Kummer blüht der internationale Tourismus heute schon innerhalb und außerhalb der EG . Nach Wegfall der Grenzkontrollen können Sonderabfälle , sofern sie als Wirtschaftsgut deklariert sind , ziemlich ungeniert durch ganz Europa kutschiert werden . Denn es gibt bislang im EG-Recht keine klare Unterscheidung zwischen Abfällen , Wirtschaftsgütern und Reststoffen . Das bedauert auch die Bundesregierung , wenn ich richtig gelesen habe , Herr Minister . Ob die EG-Abfallverbringungsverordnung hier Änderungen bringt , bleibt anzuwarten . Jedenfalls sind die Kontrollen in den Empfängerländern äußerst unterschiedlich , ebenso die Sicherheitsvorschriften und die Kosten für die Deponierung . Es läßt sich unschwer voraussagen , daß künftig der Müll Europas dort abgekippt oder verbrannt wird , wo die Sicherheitsstandards am laschesten und die Kosten am niedrigsten sind . Das ist nicht verantwortbar . Meine Damen und Herren , die Reihe von Beispielen ließe sich beliebig verlängern . So ist es niemandem verständlich zu machen , daß bei uns verbotene Pestizide bzw . deren Rückstände in importierten Waren wieder auftauchen können , nur weil die Binnenmarktregelungen dies zulassen . Erhebliche Risiken gibt es auch beim Verbraucherschutz . Darauf wird Frau Blunck näher eingehen . Hier nur soviel : Die Menschen sind tief beunruhigt über die Aussicht , daß bestrahlte und gentechnisch veränderte Lebensmittel in die Regale unserer Geschäfte kommen können , . möglicherweise ohne daß sie klar gekennzeichnet sein müssen . Sie wollen Verbesserungen im Verbraucherschutz und nicht Verschlechterungen . . Art . 100a des EWG-Vertrages postuliert ein hohes Schutzniveau für die Bereiche Umwelt , Gesundheitsund Verbraucherschutz . Ich denke , dieser Anspruch muß ernst genommen und eingelöst werden . Wo es nicht anders geht , müssen eben nationale Verschärfungen möglich sein , und diese Maßnahmen müssen dann auch national ergriffen werden . Das ist unsere Forderung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der gemeinsame europäische Markt könnte ein Modell für eine tragfähige Wirtschafts- und Lebensform einer Industriegesellschaft der Zukunft werden . Darin liegt eine ungeheure Chance . Sie wird aber nur dann Wirklichkeit , wenn wir den Mut haben , unsere bisherige ressourcenfressende , energieverschwendende , umweltzerstörende Wirtschafts- und Konsumweise zu beenden und ein Signal für eine wirklich dauerhafte Entwicklung zu setzen . Nur dann werden wir auch das schaffen , woran uns allen gelegen sein muß , nämlich ein Europa der Bürger , ein Europa der Arbeitnehmer und der Verbraucher und nicht ein Europa der Konzerne und der Bürokratien . Das Ziel lohnt sich . Ich danke Ihnen . . Lippold , Sie haben das Wort . Klaus W . Lippold   : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man muß ja wirklich nicht Prophet sein , um zu wissen , wie unverträglich Äußerungen von Parteien sind . Da spricht der eine zum internationalen , globalen Umweltproblem und sagt : Wir müssen dafür sorgen , daß unser Lebensstandard nicht der Standard der Welt wird . . Markige Zustimmung auf der linken Seite . Und dann kommt die nächste , die eigentlich auch dem globalen Umweltproblem verpflichtet ist , aber jetzt die Aufgabe hat , zur EG zu sprechen . Dann heißt es auf einmal genau in dem Sinne , wie ich es gerade schon deutlich gemacht habe : die sozialen Defizite der EG . . Jetzt übersetze ich Ihnen einmal , was die sozialen Defizite der EG heißt . Soziale Defizite der EG heißt , daß alle anderen , die das deutsche Wohlstandsniveau nicht haben , dieses deutsche Wohlstandsniveau ebenfalls haben sollten , bei der Freizeit , beim Lohn , beim Konsum , in allen Bereichen . Aber wenn sie dieses Wohlstandsniveau bekommen , heißt das natürlich mehr Verbrauch an Ressourcen , mehr Mobilität , Einschränkungen im Umweltbereich . Das ist das , was ich vor knapp einer Stunde gesagt habe . Da fordern Sie uneingeschränkt mehr Umweltschutz und Beschränkung des Wohlstands , und eine Stunde später sagen Sie : Dieser Wohlstand muß auf allen Ebenen , in allen Segmenten ausgeweitet werden . Das ist das , was ich Ihnen vorwerfe . . Keine Stunde hält Ihre Argumenta tion .