Partei: SPD
Bevor ich zum vorliegenden Antrag zur Situation von Gefangenen in den palästinensischen Gefängnissen komme, möchte ich zwei kurze Vorbemerkungen machen: Erstens. Palästina ist in einer entscheidenden Phase für seine Zukunft angekommen. Wie in vielen arabischen Nachbarstaaten hat der Druck von der Straße die Machthaber zu Zugeständnissen gezwungen. Dabei spielten insbesondere junge Menschen eine Rolle. Im Falle Palästinas forderten sie Fatah und Hamas auf, eine einheitliche Regierung für Gaza und das Westjordanland zu schaffen, weil sie der Spaltung ihrer Regierung und ihres Landes überdrüssig waren und ein Entwicklungshemmnis für sich darin sahen. Zweitens. Palästina ist völkerrechtlich noch immer kein souveräner Staat. Diese Aussage soll nichts entschuldigen, doch ist es ein Unterschied, ob man den Umgang eines souveränen und international anerkannten Staates oder den Umgang einer Autonomiebehörde mit ihren Inhaftierten kritisiert. Zu Protokoll gegebene Reden Wir sehen seitens der SPD-Bundestagsfraktion im aktuellen Ringen der Palästinenser um ihre politische Neuordnung und ihre Souveränität eine Chance, den Nahost-Friedensverhandlungen neuen Schwung zu verleihen, wie es in unserem in der letzten Woche debattierten Antrag heißt. Ich hoffe darüber hinaus, dass sich mit den aktuellen politischen Veränderungen auch Chancen zur Verbesserung der Situation von Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen ergeben. Und damit komme ich zu Ihrem Antrag: Grundsätzlich unterstützen wir seitens der SPD-Bundestagsfraktion die Forderungen des hier debattierten Linken-Antrages. Auch für uns steht es außer Frage, dass Menschen- und Bürgerrechte beachtet werden, keine willkürlichen oder politisch motivierten Verhaftungen erfolgen, keine Todesurteile mehr gefällt und vollstreckt bzw. verhängte Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt werden, Gefangene gemäß internationaler Rechtsnormen nicht misshandelt und gefoltert werden und Sicherheitskräfte und Justizbehörden in die Lage versetzt werden, die einschlägigen internationalen und palästinensischen Rechtsstandards für ordentliche Verfahrensabläufe und korrekte Behandlung von Betroffenen einzuhalten. Da sind wir ganz nahe beieinander. Die Anwendung der Todesstrafe verurteilen wir seitens der SPD-Bundestagsfraktion auf das Schärfste, und nicht nur gegenüber Palästinensern. Ich weiß nicht, welchen Beitrag die Linksfraktion und ihre Vorgänger in der Vergangenheit zum Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen in den palästinensischen Gebieten geleistet haben. Die SPD hat jedenfalls in ihrer Regierungsverantwortung in Bund und Ländern eine ganze Reihe von Projekten zum Verwaltungsaufbau und zur Förderung rechtsstaatlicher Strukturen im Westjordanland initiiert – und zwar unter den schwierigen Voraussetzungen der Besatzung. Doch wir dürfen wohl nicht davon ausgehen, dass jegliche Gefangenschaft in den Palästinensergebieten innerhalb der beginnenden und schwachen staatlichen Strukturen organisiert wird. Und an dieser Stelle leidet Ihr Antrag an einem analytischen Mangel. Er tut so, als finde der Justizvollzug so wie bei uns in Deutschland im Rahmen der Verwaltung der Autonomiebehörde statt. Dies ist jedoch wahrscheinlich nur bei einem Teil der Gefangenen der Fall. Niemand von uns weiß zum Beispiel genau, wie viele Gefangene sich in Gewahrsam der Hamas befinden und wie diese dort mit ihren Gefangenen umgeht. Ich ahne hier nichts Gutes. Mehr als Ahnungen hierzu sind auch in Ihrem Antrag nicht zu finden. Und genau dies ist das Problem: Es gibt vor allem im Gazastreifen leider kaum nachvollziehbare Verantwortlichkeiten im Justizvollzug. Dies müsste als Erstes geändert werden. Insofern liegt im Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizvollzugs für die Zukunft ein sehr wichtiges Kooperationsfeld. Zum Schluss noch einige Sätze zum Kontext ihres Antrages: Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass die Fraktion Die Linke im Oktober 2010 einen Antrag zur Situation palästinensischer politischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen vorlegt und es ihr über ein halbes Jahr später auffällt, dass auch in Palästina selbst – insbesondere im Gazastreifen – unhaltbare Verhältnisse herrschen. Kann es sein, dass diese plötzliche Horizonterweiterung mit der aktuellen innerparteilichen Positionsfindung der Linkspartei zu Israel, den Vorwürfen des Antisemitismus gegen einzelne Mitglieder und ihrer bisherigen Fixierung auf Palästinenser als Opfer zusammenhängt?