Partei: GRUENE
Herr Schütze , Sie haben vollkommen richtig zitiert . Was Sie vorgelesen haben , stand so in der Welt am Montag dieser Woche . Wir haben Gespräche geführt und uns darauf verständigt , daß die geschlossenen Kapitalfonds gesichert werden müssen . Aus diesem Grunde ist in der Begründung des Gesetzes klar verankert worden , daß es Übergangsregelungen geben wird und daß es auch weiterhin möglich sein wird , Windenergiefonds , KapitalVenture-Fonds , das heißt auch die Existenzgründungsfonds , die sogenannten Chancenkapitalfonds , alles das , was bis hin zu den Medienfonds damit zusammenhängt , aufzulegen . Das war uns ein großes Anliegen . Das ist richtig . Hier ist ein Kompromiß gefunden worden , mit dem wir gut leben können . Herr Schütze , es war uns wichtig , die Möglichkeit einzuschränken , daß Leute , die sich an Gesellschaften beteiligen , die nur mit steuerlichen Verlustzuweisungen arbeiten , sich arm rechnen können . Deswegen ist im Steuergesetz eine Passage enthalten , in der die Verlustverrechnung begrenzt ist ; es handelt sich um den § 2 b , den Sie angesprochen haben . Dadurch wird es in Zukunft ermöglicht werden , die Fonds , von denen ich gesprochen habe , aufzulegen und die bereits auf den Weg gebrachten Projekte ­ ich denke vor allem an die Bauwirtschaft ­ dementsprechend in Bestand und Entwicklung zu sichern . Deswegen haben wir uns auf eine Übergangsfrist verständigt . Das ist politisch sinnvoll . . Wir haben auch im Bereich der Rückstellungen für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt . Herr Merz , Sie haben es angesprochen : Rückstellungen dürfen nicht mehr unbegrenzt gebildet werden . . Das ist sehr vernünftig , weil Kosten oftmals steuerlich geltend gemacht wurden , obwohl sie im Jahr des Ansatzes keinen Geldabfluß verursacht haben . Des weiteren dürfen Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile nicht mehr in dieser Form gebildet werden . Jedoch stellt die Änderung des Gesetzes sicher , daß sich das Rückstellungsgebot nicht auf die schadlose Verwertung radioaktiver Abfälle bezieht . Dies haben wir noch in den letzten Tagen in das Gesetz mit hineingenommen , damit auf diesem Gebiet Klarheit besteht ; denn wir wollen erreichen , daß auch die Atomindustrie einer realitätsnäheren Besteuerung zugeführt wird , wie dies übrigens bei jedem kleinen Unternehmen schon lange der Fall ist . Die Kritik der Energie- und der Versicherungswirtschaft halten wir nicht für berechtigt . Ich habe das vorhin an Beispielen ausgeführt . Man muß sich fragen , ob die Energie- und die Versicherungsbranche , die den größten Aufstand gemacht haben , in den vergangenen Jahren von seiten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP , was die Steuer betrifft , nicht zu gut behandelt wurden . Es war nämlich durchaus Usus , daß bei Versicherungen Rückstellungen auch dann in der Bilanz gehalten wurden , wenn der entsprechende Schadensfall längst abgewickelt war . So konnten die Versicherungen über Jahre hinweg stille Reserven bilden . Mit dieser Steuerersparnis hatten die Unternehmen die Möglichkeit , sich andere gewinnträchtige Wirtschaftszweige zu erschließen . Das geschah sehr oft im Ausland , was für unseren Arbeitsmarkt nicht immer sehr sinnvoll gewesen ist . Es dürfte auch bekannt sein , daß gerade die Energieversorger im Entsorgungsbereich , in den sie im letzten Jahrzehnt massiv eingestiegen sind , viele kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängt haben . Wenn wir kleine und mittlere Unternehmen schützen wollen , dann müssen wir das auch in der Steuerpolitik tun . Wir dürfen nicht immer nur davon reden , daß kleine und mittlere Unternehmen wichtig sind , sondern wir müssen handeln , wenn wir sehen , daß auf Grund von Gestaltungsmöglichkeiten bei den Steuern die kleinen vom Markt verdrängt werden , weil die großen gestalten und die kleinen es nicht können . Alles andere wäre eine falsche Politik . . Christine Scheel Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1913 Wir sind auf dem Weg , wieder Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit im Steuersystem herzustellen . . So sind Vorschläge zur Steuerentlastung unglaubwürdig , wenn auf der einen Seite Entlastungen versprochen und auf der anderen Seite Erhöhungen kommen würden . Ich habe mich damit klar zur Mehrwertsteuererhöhung geäußert . Es wäre unglaubwürdig , wenn man einerseits den Leuten sagt , sie würden entlastet , und auf der anderen Seite die Steuern erhöht , so wie es die alte Koalition vorgehabt hat . . So etwas löst Verdruß in der Bevölkerung aus . Man müßte dann den Leuten , die sich veräppelt fühlen , recht geben . Aber diese Regierung hat den Anspruch , eine ehrlichere Steuerpolitik zu betreiben . Dies ist auch richtig so . . Zukunftsfähigkeit im Steuersystem bedeutet , daß wir die bestehende verteilungspolitische Schieflage korrigieren , die für die Zukunft notwendige ökologische Komponente ­ das haben wir ja gestern beschlossen ­ nicht vergessen und das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Steuer- und in der Finanzpolitik , also im ganzen Finanzwesen , einführen müssen . Eine zukunftsfähige Reform muß finanzpolitisch solide , sozial ausgewogen und natürlich auch wirtschaftspolitisch sinnvoll sein . Es darf nicht angehen , daß die nächsten Generationen die finanziellen Risiken in Form von weiteren Löchern in den Haushalten von Bund , Ländern und Kommunen erben . Das wollen wir nicht , sondern wir wollen auch hier eine solide und verantwortungsvolle Politik für die nächsten Generationen gestalten .