Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat entschieden , der Bitte der NATO zu entsprechen und die Lücke hinsichtlich der Fähigkeiten zur Luftaufklärung in Afghanistan zu schließen , und sie bittet das Parlament , diese Entscheidung mit großer Zustimmung mitzutragen . Was ist der Sinn und Zweck , diese Aufklärungslücke zu schließen ? Tatsache ist , dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan im letzten Jahr verschlechtert hat . Es ist eine erhebliche Zunahme der Zahl der Selbstmordanschläge und Angriffe auf unsere Soldaten - sei es mit Panzerfäusten oder anderen Geschossen - zu verzeichnen . Ich habe deshalb schon im letzten Jahr entschieden , dass der Schutz unserer Soldaten erhöht wird , und zwar durch geschützte Fahrzeuge , aber auch durch unsere Aufklärungsdrohne LUNA , die der Aufklärung in einem Radius von 40 Kilometern dient . Jetzt geht es darum , die Aufklärungslücke für Gesamtafghanistan zu schließen , auch im Interesse des Schutzes unserer Soldaten , der Soldaten von ISAF , der Wiederaufbauteams , aber auch der zivilen Bevölkerung . Dies entspricht der Bitte der NATO , und es ist der Grund , warum wir um Zustimmung für dieses Mandat nachsuchen . Wir haben mit der NATO abgestimmt , wie wir die Verantwortung wahrnehmen . Daran hat sich auch trotz der einen oder anderen Irritation , die sich in der letzten Woche vielleicht ergeben hat , nichts geändert . Tatsache ist : Wir haben zunächst im Norden die Verantwortung übernommen . Dann haben die Italiener im Westen die Verantwortung übernommen , die Briten , Kanadier und Niederländer im Süden , die Amerikaner im Osten und die Franzosen in Kabul . Die Ausweitung auf den Süden ist im Juli letzten Jahres und auf den Osten im Oktober des letzten Jahres abgeschlossen worden . Das hatte zur Folge , dass jetzt auch die Amerikaner und die Briten dem ISAF-Mandat und damit auch der NATO-Kommandoführung unterworfen sind und dass wir eine Gesamtverantwortung für Sicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan haben . Das hat auch etwas damit zu tun , wie sich nunmehr die Verantwortung unserer Soldaten in den Kommandostrukturen darstellt . Manchmal wird argumentiert , die Kommandostruktur sei einseitig durch die Vereinigten Staaten von Amerika geprägt . Dies ist nicht zutreffend . Tatsache ist : Wir haben heute eine Kommandostruktur mit dem NATO-Oberbefehlshaber , General Craddock - einem Amerikaner - , aber in der NATO-Kommandostruktur in Brunssum ist unser General Ramms für Afghanistan verantwortlich . In der unmittelbaren Kommandostruktur in Afghanistan ist General McNeil , ein Amerikaner , zuständig , aber Stabschef im Hauptquartier der ISAF ist unser General Kasdorf . Ich will damit deutlich machen , was für die Umsetzung , die militärische Verantwortung und die Gesamtstrategie , die wir für notwendig erachten - ich komme gleich darauf zurück - , nämlich militärische Sicherheit zu gewährleisten , aber auch den Wiederaufbau voranzutreiben , gilt : ohne Sicherheit keine Entwicklung , aber ohne Entwicklung auch keine Sicherheit . Das ist die Philosophie , die sicherstellt , dass wir in Afghanistan erfolgreich sein werden . Unsere Tornados haben hervorragende Fähigkeiten ; der Außenminister hat darauf hingewiesen . Sie können bei der Tagaufklärung in einer Höhe von bis zu 8 ,5 Kilometern auch bei schlechtem Wetter und einer Geschwindigkeit von über 1 000 km/h exakte Bilder liefern und Nachtaufklärung durch Infrarot betreiben . Sie gewährleisten damit , dass Schutzfunktionen verhältnismäßiger und angemessener wahrgenommen und dass damit Risiken im Vorfeld beseitigt werden können . Das macht den Schutz deutlich , den die Tornados gewährleisten . Die Soldaten der Bundeswehr operieren mit einem Mandat der Vereinten Nationen , und zwar sowohl im Rahmen von ISAF als auch im Rahmen von OEF . Wir operieren auf der Grundlage des Völkerrechtes . Andere Darstellungen entsprechen nicht der Wahrheit ; diese will ich hier deutlich zurückweisen . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat entschieden , dass selbstverständlich beide Mandate unterstützt werden ; denn die Operation Enduring Freedom , die der Terrorismusbekämpfung dient , zielt genauso auf die Gewährleistung der Sicherheit , die Stabilisierung und den Wiederaufbau ab wie das ISAF-Mandat . Deshalb haben wir klar und deutlich gemacht , dass die Anforderung der Tornados durch ISAF erfolgt , dass aber dann , wenn es notwendig ist - so ist die Formulierung im Operationsplan - , die entsprechenden Daten an die OEF weitergegeben werden . Nur so kann Sicherheit im gesamten Umfeld hergestellt werden und die ISAF zusätzliche Sicherheit gewährleisten . Es ist ein entscheidender Punkt , dass nicht nur die Regierungschefs in Riga , sondern auch die Außen- und die Verteidigungsminister die Bedeutung dieser Gesamtstrategie für die praktische Umsetzung deutlich unterstrichen haben und dass sich alle sehr nachdrücklich dazu bekannt haben . Wenn sich nun in Afghanistan die zivile und die militärische Seite mit der dortigen Regierung beispielsweise in einem wöchentlichen Rhythmus treffen , um Maßnahmen abzustimmen , dann halte ich das für den richtigen Weg ; denn entscheidend ist , dass wir nicht nur Sicherheit herstellen , sondern auch den Wiederaufbau vorantreiben , um so die Herzen der Menschen zu gewinnen . Nur so werden wir bei unserem Versuch erfolgreich sein , Afghanistan zu stabilisieren und in eine positive Zukunft zu führen . Die Bundeswehr hat bereits 630 Projekte in Angriff genommen , von Schulen , Kindergärten über den Straßenbau und die Wasserversorgung bis hin zu Krankenhäusern . Wir planen seitens der Bundesregierung , bis zum Jahr 2010 insgesamt 900 Millionen Euro hier zu investieren . Die Entwicklungsministerin hat nun einen Betrag von 20 Millionen Euro hinzugefügt . Es ist notwendig und wichtig , dass wir in einem sicheren Umfeld die Wiederaufbaumaßnahmen vorantreiben , um dafür zu sorgen , dass Afghanistan in der Lage ist , seine Sicherheit selber zu gewährleisten . Selbstverständlich helfen wir mit , Streitkräfte und Polizeistrukturen in Afghanistan aufzubauen . Durch gemeinsame Operationen von ISAF sowie afghanischen Streitkräften und afghanischer Polizei wird der Aufbau einer Sicherheitsphilosophie gewährleistet , die letztlich zu einer selbsttragenden Sicherheit führt ; das ist unser Ziel . Wir wollen , dass dieses Land , das nun eine demokratisch gewählte Regierung und ein demokratisch gewähltes Parlament hat und das sich in einer Entwicklungsphase befindet , die dadurch gekennzeichnet ist , dass immerhin wieder 7 Millionen Kinder zur Schule gehen und dass 80 Prozent der Bevölkerung basismedizinisch versorgt werden - Erfolge sind also durchaus festzustellen - , in Zukunft in der Lage ist , für seine Sicherheit selber zu sorgen und einen eigenen Weg in eine gute Zukunft zu gehen . Deshalb bitte ich Sie , diese Entscheidung der Bundesregierung zu unterstützen . Ich halte das auch im Hinblick auf unsere Soldatinnen und Soldaten für notwendig . Ich will noch einmal unterstreichen : Der Tornado hat zwei Fähigkeiten . Er hat die Aufklärungsfähigkeit , und er hat die Kampffähigkeit . Es wird jetzt eindeutig die Aufklärungsfähigkeit nachgefragt . Selbstverständlich ist der Selbstschutz gegeben . Aber ich will auch deutlich sagen : Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ist mit Risiken verbunden . Er ist mit Risiken auch für Leib und Leben unserer Soldaten verbunden . Sie machen dies im Interesse unserer Sicherheit und einer Entwicklung , die dazu beiträgt , dass Afghanistan nicht wieder zu einem Ausbildungszentrum für Terroristen wird . Um all das und um eine positive Entwicklung zu gewährleisten - dazu dient jetzt unsere Entscheidung , mit der Aufklärungsfähigkeit eine Lücke zu schließen . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung . Besten Dank .