Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Westerwelle , ich finde es schon merkwürdig , dass Sie nach Ihrem Schuhsohlenwahlkampf und Ihren Guidomobilauftritten hier vor allem über Mätzchen reden müssen . Ich glaube , dazu sind Sie hier der falsche Kandidat . Warum Sie sich an unserer Regierung stören , ist mir klar . Im Gegensatz zur CDU/CSU weiß man bei Ihnen wenigstens , was Sie vorhaben : Sie wollen den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie schleifen . Sie wollen die Mitbestimmung abschaffen . Sie wollen flächendeckend Subotnik , kostenlose Mehrarbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , einführen . Dann wollen Sie noch die solidarische Absicherung der Lebensrisiken abschaffen und stattdessen die Lebensrisiken privatisieren . Da sage ich Ihnen ganz klar : Das wollen wir nicht . Und weil das auch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist , wird Rot-Grün weiter regieren . Auch das , was Sie über Ihre Steuerpolitik gesagt haben , liegt letztendlich auf der gleichen Linie . Wir haben in Deutschland mit 20 ,3 Prozent eine radikal niedrige Steuerquote ; das ist europaweit wirklich am unteren Ende . Auch das ist ein Verdienst dieser Regierung , die dafür gesorgt hat , dass gerade für die Bezieher niedriger Einkommen die Steuersätze gesenkt worden sind und der Grundfreibetrag erhöht worden ist . Wenn Sie jetzt verlangen : Noch weiter herunter mit den Steuern , dann lässt sich das nicht damit vereinbaren , hier eine vernünftige , seriöse Haushaltspolitik einzufordern . Beides zusammen geht nicht . Was ferner nicht zusammen passt , ist , auf der einen Seite die Ruinierung der Staatsfinanzen durch eine unseriöse Steuerpolitik immer weiter voranzutreiben und auf der anderen Seite zu fordern , dass in diesem Land mehr für die Bildung getan werden soll . Auch das geht nicht zusammen . Was ist denn unser Problem bei der Bildung ? Die Ergebnisse der PISA-Studie haben das bestätigt und die neue PISA-Studie wird das erneut bestätigen : Wir haben ein Schulsystem , das Menschen aus sozial schwächeren Familien im Vergleich zu anderen Industrienationen die schlechtesten Bildungschancen gibt . Das ist ein ungeheurer Skandal und das kann so nicht bleiben . Die Ursache liegt darin , dass wir an einem Schulsystem festhalten , mit dem wir inzwischen weltweit isoliert sind . Deswegen kann unser Schulsystem auch kaum noch mit einem anderen Schulsystem auf der Welt verglichen werden . Unser System einer dreigliedrigen Selektion , bei dem ein Lehrer darüber entscheidet , ob der Daumen für ein zehn Jahre altes Kind gesenkt oder gehoben wird , ist gescheitert . Dieses Schulsystem hat versagt , es taugt nicht für eine Gesellschaft , die vor großen Integrationsherausforderungen , aber auch vor einem großen demographischen Wandel steht . Herr Westerwelle , die einzige Antwort , die Sie auf diese Frage gegeben haben , bestand in einem Vorschlag zur weiteren Privatisierung der Bildungskosten . Das kann im Ernst nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein , vor denen wir im Bildungssystem stehen . Herr Glos , jetzt ein Wort zu Ihnen . Ihre Rede war ja nun wirklich ein Beispiel dafür , dass der Werte- und Leistungsverfall inzwischen im konservativen Lager angekommen ist . Das war wirklich ein Griff in die Mottenkiste der Ressentiments , der Zerrbilder , der Peinlichkeiten , der persönlichen Beleidigungen . Ich frage mich manchmal , wenn Sie hier Ihre Kalauer über strickende Grüne und leistungsunwillige 68er bringen , ob Sie gar nicht mehr hören , wie die Bartwickelmaschine vor Überforderung schon zu knirschen beginnt . Aber an der Stelle , wo es eigentlich darum hätte gehen sollen , eigene Alternativen vorzustellen , haben Sie sich ins Wolkige verloren oder geflüchtet . Ich habe erwartet , dass Sie den Versuch machen , uns Ihr Gesundheitsmodell zu erklären . Aber das können Sie wahrscheinlich gar nicht erklären . Davon habe ich in Ihrer Rede nichts gehört . Stattdessen hören wir etwas über die Werte unserer Gesellschaft . Hoch interessant wurde es allerdings , als Sie , Herr Glos , sich auf Ihrer Kalauerstrecke zu dem Thema erneuerbare Energien vorgearbeitet hatten : Da wurde Ihr Kollege Ramsauer blass und blässer . Er hat natürlich Angst gehabt , dass Sie ihm sozusagen die Wassermühle abstellen wollen . Herr Glos , ich kann Ihnen eines verraten - das gilt besonders für den Fall , dass Sie demnächst einmal wieder Wahlkampf in Bayern machen müssen - : Zahlreiche Bauern , von Schleswig-Holstein bis Bayern , setzen inzwischen auf erneuerbare Energien , und zwar zu Recht , weil sie Entwicklungschancen für die ländlichen Räume , gerade auch in Ostdeutschland , bieten . Das haben Sie verschlafen , das muss man leider sagen . Falls Sie ein bisschen Nachhilfeunterricht brauchen : Ihr Ministerpräsident , Herr Stoiber , hatte neulich Besuch von einer chinesischen Delegation . Was hat Herr Stoiber dem chinesischen Ministerpräsidenten mit seiner Delegation vorgeführt ? Bayerische Biogasanlagen , die von der Bundesregierung großzügig gefördert wurden . Herr Glos , peinlich für Sie , dass Herr Stoiber diese für Fortschritt hält , während es für Sie offenbar eine Wollsockennummer ist ! Es wäre interessant , einmal die Alternativen der Opposition zu hören . Davon haben wir nämlich bisher noch nichts gehört . Es wäre aber gerade deshalb interessant , weil bei Ihnen in dieser Woche vieles in Bewegung geraten ist . Die Lage bei den Fraktionsvorsitzenden ist bei Ihnen inzwischen unübersichtlicher als bei uns . Sie zeichnet sich bei uns durch hohe Kontinuität aus , während bei Ihnen ein Stafettenlauf stattfindet . Diese Woche ist die Woche der Abschiedsreden in der Union . Ich sehe schon , dass Herr Schäuble und Herr Merz auf der Dissidentenbank ein bisschen zusammenrücken müssen , damit auch Herr Seehofer dort noch Platz findet . Ich muss leider zugeben , dass ich im letzten Jahr einen Fehler gemacht habe , den ich jetzt korrigieren muss . Ich hatte Herrn Seehofer ein freundliches Angebot gemacht , weil wir Grüne viele Erfahrungen mit querköpfigen Herren haben , und zwar nicht nur mit den älteren , sondern auch mit denen im besten Alter . Mein Angebot war ein echter Fehler , weil Herr Seehofer seinen wirklich hohen Unterhaltungswert in der Union im letzten Jahr besser zur Geltung bringen konnte , als das bei uns möglich gewesen wäre . Ich denke , das wird auch so bleiben ; denn er hat versprochen , kein Blatt vor den Mund zu nehmen . Wir sind voller Hoffnung , wir betrachten das nicht als Drohung , sondern als Versprechen . Ihrer Fraktionsvorsitzenden möchte ich sagen : Die Lebenserfahrung zeigt , dass es nicht immer ein Unglück ist , wenn einem ein Mann davonläuft . Wenn es allerdings in sehr kurzer Zeit zwei Männer sind , sollte einem das vielleicht ein bisschen zu denken geben . Da ich nicht nur eine lebenserfahrene Frau bin , sondern auch Mitglied eines berühmten Fußballvereins , kann ich noch einen weiteren Rat geben : Wenn die Leistungsträger einer Mannschaft anfangen , gegen den Trainer zu spielen , und nur noch Dienst nach Vorschrift machen , dann muss am Ende meist der Trainer gehen , Frau Merkel . Das sollten Sie sich vielleicht merken . Herr Merz und Herr Seehofer wollten meist in völlig unterschiedliche Richtungen , das war erkennbar . Man hatte den Eindruck , sie würden sich am liebsten gegenseitig ins Steuerrad greifen . Eines konnte man ihnen aber nicht absprechen : Sie wussten jeder für sich wenigstens , wohin sie wollten . Nachdem sie sich nun zurückgezogen haben , fragt man sich natürlich , wohin geht es eigentlich mit der Unionsfregatte . Sie dümpelt erkennbar im trüben Fahrwasser der Orientierungslosigkeit und des konzeptionellen Niemandslandes . Ihre Gesundheitsreform steht geradezu für das , was Sie als Union im Moment programmatisch verkörpern . Die Süddeutsche Zeitung hat es auf den Begriff weder Fisch noch Fleisch gebracht . Eine Zeit lang hatte ich die Befürchtung , Sie würden uns am Ende Ihrer Suche zwischen Fisch und Fleisch einen Hering mit Kaninchenohren servieren . Das Resultat des Zusammenwirkens von Frau Merkel und Herrn Stoiber habe ich in der Tat noch unterschätzt . Es ist schon ein ausgewachsener bayerischer Wolpertinger , den Sie uns präsentiert haben , in dem sich bekanntlich acht verschiedene Tierarten vereinen . - Ich sprach von dem berühmten bayerischen Wolpi . Den kennen vielleicht auch Sie . In ihm stecken acht verschiedene Tierarten . So verhält es sich auch mit Ihrem Gesundheitsmodell . Auf der einen Seite sagen Sie Ja zu Steuererhöhungen , zur Pauschale und zu prozentualen Arbeitgeberbeiträgen . Auf der anderen Seite machen Sie die sozial Schwächeren zu Bittstellern . Dieses Modell ist unterfinanziert und nicht seriös gegengerechnet . Den Solidarausgleich für Kinder sollen auch die Privatversicherten bekommen . Es ist vollkommen richtig , wenn Herr Seehofer sagt , dass dieses Modell eine Totgeburt ist und dass daraus niemals etwas werden wird . Eines ist auch klar : Dass die Bürgerversicherung das Modell von Rot-Grün ist , liegt nicht nur daran , dass sie einen besseren Namen hat , sondern auch daran , dass sie vom Prinzip her einfach und gerecht ist . Wir können den Bürgerinnen und Bürgern versichern : Wir werden die sozialen Sicherungssysteme im Bereich der Krankenversicherung , die für 90 Prozent der Bevölkerung Sicherheit gewährleisten , nicht zerschlagen , sondern sie auf eine breitere und gerechtere Grundlage stellen , und zwar dadurch , dass wir alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen . Sie wollen das auf keinen Fall tun , obwohl das sogar vom Sachverständigenrat empfohlen wurde . Wir werden allerdings keine Pauschale einführen ; denn wir wollen nicht , dass Millionen Menschen in unserem Land zu Bittstellern werden . Wir werden die Einkunftsarten gerechter einbeziehen und nicht nur die Arbeitnehmereinkommen belasten . Dieses System ist einfach , klar und gerecht . Das ist das Gegenteil von dem , was Sie auf den Weg gebracht haben . Aus dem , was Sie wollen , wird nichts . Das ist ein hoffnungsloses Kuddelmuddel . Meine Damen und Herren , es gibt keinen Grund , die derzeitige wirtschaftliche Situation schlecht zu reden . Im Moment stehen wir allerdings noch am Anfang der konjunkturellen Erholung . Der Sachverständigenrat hat gesagt , dass wir mit unseren Arbeitsmarkt- und Sozialreformen auf dem richtigen Weg sind . Wir wissen , dass sich die Wirkungen dieser Reformen erst mittel- und langfristig zeigen werden . Ebenso wissen wir , dass die Reaktion vieler Menschen auf diese Reformen Verunsicherung war . Auch das ist ein Grund für die schwache Binnennachfrage . Daher darf man die Menschen jetzt nicht weiter verunsichern . Ich fand es schäbig , wie Sie von der Opposition die Diskussion über den 3 . Oktober ausgenutzt haben : In dieser Debatte haben Sie so getan , als gehe es mit Deutschland so sehr bergab , dass nur noch flächendeckendes Subotnik helfen könne . Dabei übertreffen Sie sich ununterbrochen selbst : Herr Stoiber will flächendeckend die 40-Stunden-Woche , Herr Merz die 42-Stunden-Woche einführen . Letztes Jahr ist von Ihrem designierten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sogar die 48-Stunden-Woche ins Gespräch gebracht worden . Das kann nicht der Weg sein , den wir gehen müssen , damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt bzw . wird . Wir müssen auf Qualität , Produktivität , Innovation und Bildung setzen . Für die Bildung müssen wir den Weg freimachen . Nun komme ich zum Haushalt . Natürlich ist die Haushaltslage schwierig . Aber der Sachverständigenrat hat der Bundesregierung bestätigt , dass wir eine restriktive Haushaltspolitik betreiben . Gestern ist Ihnen deutlich gemacht worden , dass es sich bei Ihren Einsparvorschlägen im Wesentlichen um Luftnummern und falsche Veranschlagungen handelt , die nicht seriös sind . An den Stellen , an denen Ihre Vorschläge überhaupt belastbar sind , führen sie zu weiteren Einschränkungen : im Verteidigungsbereich in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro und bei der inneren Sicherheit in Höhe von 260 Millionen Euro . Sie trauen sich nicht einmal , öffentlich laut zu sagen , welche Konsequenzen die Umsetzung Ihrer Sparvorschläge hätte . Jetzt müssen wir unsere restriktive Haushaltspolitik mit der konjunkturellen Entwicklung abstimmen , um zu einer weiteren Belebung der Wirtschaft beizutragen . Ebenso müssen wir beim Subventionsabbau vorankommen . Hier haben wir durch Ihre Blockade im Bundesrat eine Lücke in der Größenordnung von über 17 Milliarden Euro ; das wären über 9 Milliarden Euro für die Länder und über 4 Milliarden Euro für die Kommunen . Dass Sie hier im Bundesrat über Ihre Unionsländer blockieren , ist nicht verantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern . Sie fahren in Ihren Bundesländern harte Sparprogramme , gerade auch in der Bildungspolitik und in der Hochschulpolitik . Etliche Ihrer Bundesländer sind nicht mehr in der Lage , einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen - allen voran Hessen , aber auch das Saarland und Niedersachsen haben ihre Probleme . Gleichzeitig blockieren Sie , dass wir endlich an die Eigenheimzulage herangehen . Ich weiß , Sie können dieses Wort nicht mehr hören , aber wir werden es Ihnen immer wieder vorhalten , und zwar so lange , bis Sie mit uns allein schon deshalb an die Eigenheimzulage herangehen , weil Sie das Wort nicht mehr hören können . Wir müssen in diesem Land wirklich Prioritäten setzen : für die Kinderbetreuung , für die Bildung , für die Forschung , für die Entwicklung . Das können wir nicht schaffen , wenn wir uns weiter an Dinge klammern , die einfach nicht mehr in die Zeit passen . - Ja , Herr Gerhardt , wir fahren die Steinkohleförderung herunter : von einem Fördervolumen von 28 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen ; wir Grünen wären da sicher noch ein bisschen ehrgeiziger . Aber eines sollten Sie den Leuten ganz offen sagen : Die Vorschläge , die Sie in den Haushaltsrunden gemacht haben , würden unmittelbar , jetzt und heute , zu Massenentlassungen im Ruhrgebiet führen . Das verschweigen Sie . Meine Damen und Herren , wir haben in den letzten Tagen eine aus meiner Sicht von falschen Tönen geprägte Debatte über Fragen der Integration und über Fragen der Haltung gegenüber unseren islamischen Mitbürgern gehabt . Meine Fraktion - ich sage das gerne noch einmal ganz deutlich , falls es irgendwelche Zweifel gibt - hat ganz klar gemacht , dass wir den Vorschlag , in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen , für falsch halten . Damit ist der falsche Eindruck erweckt worden , hier solle eine Mehrheit dazu gebracht werden , sich einer Minderheit anzupassen . Darum kann es nicht gehen . Ich will aber auch etwas anderes ganz deutlich sagen : Ich glaube , dass es richtig ist und dem Zusammenleben in diesem Land dient , wenn sich Kinder in der Schule zum Beispiel damit auseinander setzen , wie in der einen Familie Weihnachten und in der anderen Familie das Bairamfest gefeiert wird . Denn die Hintergründe vieler Traditionen , die wir selber pflegen , sind vielen Kindern sicher nicht bekannt . Ich bin auch dafür , dass Unternehmer und Arbeitgeber großzügig sind , wenn es darum geht , zu solchen Festen Urlaubstage zu genehmigen . Ich will den Blick auf die Art und Weise , wie auf diese Debatte und die furchtbaren Ereignisse in den Niederlanden reagiert worden ist , lenken : Das waren entschieden zu schrille Töne , das war falsch und teilweise gefährlich . Da müssen wir , verdammt noch mal , aufpassen . In den Niederlanden gab es einen furchtbaren , grausamen Mord an einem Journalisten . Es gab aber auch Übergriffe auf Moscheen und Gewalttaten an islamischen Bürgern . Beide Seiten gehören zum ganzen Bild . Wir müssen uns darüber im Klaren sein : Wir tragen eine riesengroße gemeinsame Verantwortung . Wenn ich von gemeinsamer Verantwortung spreche , dann meine ich damit die Muslime , dann meine ich die Christen , dann meine ich die Nichtchristen , dann meine ich die Deutschstämmigen , dann meine ich die Migranten . Deshalb sollten wir miteinander und übereinander so sprechen , dass nicht die gewaltbereiten Ränder - bei den Deutschen : Rassisten und Faschisten ; auf der anderen Seite : religiöse Fundamentalisten - am Ende das Gefühl haben , sie würden von gewichtigen Teilen dieser Gesellschaft in irgendeiner Weise mit Sympathie betrachtet oder auch nur geduldet . Das heißt nicht , Probleme auszugrenzen ; das heißt nicht , Auseinandersetzungen nicht zu führen . So etwas darf wirklich nicht passieren . In den letzten Tagen ist das zum Teil sträflich missachtet worden . Wir dürfen uns nicht in eine Weltreligionskriegshysterie hineintreiben lassen . Seit dem 11 . September gibt es zweifelsohne eine veränderte Sicherheitslage in der Welt . Freie und offene Gesellschaften müssen sich dem stellen und beweisen , dass sie in der Lage sind , sich dieser neuen asymmetrischen Gefahren zu erwehren - auch mit Mitteln der Polizei , des Verfassungsschutzes , der Gerichte , der Ermittlungsinstanzen und mit repressiven Maßnahmen . Die Gefährdung der freien und offenen Gesellschaften hat aber auch eine andere Seite . Der Angriff des internationalen Terrorismus auf die offenen und freien Gesellschaften ist eben auch ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte und auf unsere pluralistischen Gesellschaften . Wenn wir damit anfangen , das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Religion , Herkunft und Kultur in unseren pluralistischen Gesellschaften infrage zu stellen oder infrage stellen zu lassen , dann hat der internationale Terrorismus schon seinen ersten Triumph . Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Das darf nicht passieren . Es gibt niemanden , der behauptet , dass das Zusammenleben von Menschen mit verschiedener Religion , Kultur und Herkunft ohne Konflikte und Probleme verläuft . Es ist anstrengend , Fremdheit und Anderssein zu ertragen und sich damit auseinander zu setzen . Frau Merkel , ich hätte Verständnis dafür gehabt , wenn Sie gesagt hätten : Lassen Sie uns offen über die Probleme reden . Sie haben aber etwas anderes gesagt . Sie haben gesagt : Diese Form des Zusammenlebens , die multikulturelle Gesellschaft , ist gescheitert . Wer behauptet , dass diese Art des Pluralismus in unserer Gesellschaft gescheitert ist , der liefert den Gewalttätern eine Steilvorlage . - Herr Kauder , Sie können hier gerne kauderwelschen , sogar auf Kosten meines Namens , aber auch Sie müssen erkennen : Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus und mit den Gewalttätern erfordert es , dass wir uns gerade machen und für unsere pluralistische Gesellschaft sowie die damit verbundenen Freiheitsrechte - dazu gehört auch die Religionsfreiheit - einsetzen . Deshalb kann es nicht sein , dass man einen Generalverdacht gegen diese Menschen aufkommen lässt , nur weil sie den muslimischen Glauben haben . Das ist in diesen Tagen nicht beachtet worden . - Wenn Sie sagen , die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert , dann kapitulieren Sie vor der Gestaltungsaufgabe . Integration muss gestaltet werden . Sie kapitulieren vor dieser Aufgabe und deswegen ist es gut , dass Sie in der Opposition sitzen . Lange genug haben Sie vor dieser Gestaltungsaufgabe den Kopf in den Sand gesteckt . Lange genug haben wir uns in diesem Land von den konservativen Kräften immer wieder die Lebenslüge vorhalten lassen müssen , dass wir kein Zuwanderungsland sind . An dieser Lebenslüge wollen Sie jetzt offensichtlich wieder anknüpfen . Ich sage Ihnen : Das ist hochgefährlich . Sie können diese Gesellschaft mit den Menschen , die eine unterschiedliche Herkunft sowie unterschiedliche Religionen und Kulturen haben , nicht ab- und anstellen , wie es Ihnen gerade passt . Wir müssen diese Gesellschaft gestalten . Sie können hier im Lande die Diskussion nicht so führen , als könnte man von dem Mitbürgerstatus wieder zu einem Gaststatus zurückkehren . Die Stichworte , die Sie hier gegeben haben , sind wirklich verheerend . Dass viele Probleme gegenwärtig ein solches Ausmaß angenommen haben , lag doch nur daran , dass wir den Kopf in den Sand gesteckt haben und dass wir die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft nicht aktiv angegangen sind . Eingewandert sind vor allem jene Türken , die der ländlichen Unterschicht angehörten . Das ist keine politische Entscheidung von Rot-Grün gewesen . Das ist die Entscheidung von deutschen Unternehmen gewesen , die billige Arbeitskräfte für billige Jobs haben wollten und diese Menschen nur als Arbeitskräfte gesehen haben , die dann natürlich in die billigen Stadtteile gezogen sind , wo die Deutschen zum Teil gar nicht mehr leben wollten . Vor diesen Problemen stehen wir jetzt . Das Problem ist nun , dass diese Jobs , die die erste Generation der Einwanderer noch gemacht hat , durch die Produktivitätssteigerung in diesem Land zum großen Teil verschwunden sind . Die Menschen der zweiten , dritten und vierten Generation brauchen wir angesichts des demographischen Wandels in unserem Land dringend . Aber dann müssen wir sie gerade durch Bildung integrieren . Das ist die Hauptaufgabe . Das muss bei der frühkindlichen Förderung anfangen , sonst wird es nichts mit dem Bitte lernen Sie Deutsch , wie Herr Beckstein zu Recht gefordert hat . Aber dann müssen dafür auch die Chancen gegeben werden . Das fängt eben bei der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Förderung an . Es macht die Sache doch nicht einfacher , Frau Merkel , Migrantenkinder in unserem Land zu integrieren , wenn es insgesamt zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt . Es gibt auch deswegen viel zu wenig Möglichkeiten der Kinderbetreuung , weil wir zu lange einer konservativen Familienpolitik angehangen haben , die diese Kinderbetreuung nicht wollte . Ich will etwas zu dem Thema Leitkultur sagen . Wir , Migranten , Deutschstämmige , Christen und Muslime , brauchen eine gemeinsame Grundlage in dieser Gesellschaft . Diese gemeinsame Grundlage sind unsere Grundrechte , unsere Verfassung , unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie . Diese Grundrechte sind nicht banal . Jeder , der behauptet , dass sie durch etwas anderes ersetzt werden müssten , der irrt sich ganz gewaltig . Die Würde des Menschen und der Gleichheitsgrundsatz von Männern und Frauen sind eine sehr tragfähige Grundlage . Ich vertraue dieser Grundlage . Viele Muslime in Deutschland , die an unserer Zivilgesellschaft in Vereinen , Gewerkschaften und Schulinitiativen aktiv teilnehmen , vertrauen dieser Grundlage viel mehr als irgendeiner Form von christlicher Leitkultur . Ich will hier niemandem seinen christlichen Glauben streitig machen . Ich begegne ihm mit großem Respekt . Ich habe vor der Religion eines jeden Menschen großen Respekt . Ich bin der Ansicht , dass ein überzeugter Glaube einer Gesellschaft etwas Wertvolles geben kann , wenn er auf der Basis unserer Grundrechte gelebt wird . Aber wir sollten nicht unkritisch sein . Das fängt schon bei unserer eigenen Geschichte an . Dafür brauchen wir gar nicht bis ins Mittelalter zurückzugehen . Schauen wir uns doch einmal die Toleranzkonflikte in unserer deutschen Nachkriegsgeschichte an : die Auseinandersetzungen über die Stellung unehelicher Kinder , lediger Mütter , unverheirateter Paare , Homosexueller und auch Mischehen in dieser Gesellschaft . Dabei waren Mischehen keine Ehen zwischen Schwarzen und Weißen , sondern zwischen Protestanten und Katholiken . Die Vergewaltigung in der Ehe wurde doch erst Ende der 90er-Jahre unter Strafe gestellt . Wer hat denn dagegen so lange Widerstand geleistet ? Ein anderes Stichwort ist das Ansehen geschiedener Frauen . All das sind Toleranzkonflikte gewesen , die wir hinter uns gelassen haben . Ich bin froh , dass wir heute sagen können : Nein , unsere Grundrechte , insbesondere die Würde des Menschen , gelten für alle : für ledige Mütter , unverheiratete Paare , für Homosexuelle , für Christen und Muslime . Ich glaube , dass dies eine gute Grundlage für unsere Gesellschaft ist . Bei der Diskussion über Beliebigkeit in unserer Gesellschaft wünsche ich mir mehr Respekt und Anerkennung von denen , die uns diese Diskussion zum Teil aufdrängen . In der Welt hat Herr Döpfner uns diese Woche einiges über das Ende der Appeasementpolitik mitgegeben . Herr Döpfner hat uns einiges über Kreuzzüge , die angeblich schon im Gange sind , mitgegeben . In derselben Woche musste eine mutige junge Schauspielerin , die in dem Film Gegen die Wand die Hauptrolle gespielt hat , unter Tränen darum bitten und betteln , dass die Bild-Zeitung endlich damit aufhört , sie mit einer dreckigen Hetzkampagne zu überziehen . Man kann nicht auf der einen Seite Krokodilstränen über die Situation von muslimischen Frauen in traditionellen , rückständigen muslimischen Familien vergießen , auf der anderen Seite aber eine Frau mit einer solchen Hetzkampagne überziehen . Das passt nicht zusammen . Ich will Ihnen einmal sagen , was mich als deutsche Frau - zugegeben mit einem sehr gemischten Hintergrund , aber auch als deutsche Frau - wirklich empört hat . In derselben Woche , in der wir uns anhören mussten , die multikulturelle Gesellschaft sei am Ende , der Islam sei mit unseren Werten nicht kompatibel und es müsse die Auseinandersetzung über die Leitkultur geführt werden , konnte man in der Bild-Zeitung ein Foto von einer Frau sehen , die einem Hund die Brust gibt . Ich würde mir von den Menschen , die uns hier die Leitkultur predigen , wünschen , dass sie deutlich machen , dass auch für uns in diesem Lande Würde und Respekt noch etwas wert sind .