Partei: PDS/LINKE
Schauen wir mal ! Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich vor einiger Zeit las , dass sich eine Universität in unmittelbarer Nähe des Bundestages auf den Weg zur Eliteuniversität machen will , habe ich zugegebenermaßen gestutzt . Ich fragte mich : Wie soll , wie kann in diesem heruntergekommenen Gemäuer Exzellenz entstehen ? Jenen unter Ihnen , die nicht ganz so glücklich mit ihren Büroräumen hier im Bundestag sind , empfehle ich einen kurzen Fußmarsch dorthin . - Ich habe Unter den Linden hervorragende Büroräume ; ich habe keine Veranlassung , mich zu beschweren . - Wie gesagt , ich empfehle Ihnen den Fußmarsch , um sich dort einige Räume anzuschauen . Es würde mich sehr wundern , wenn Sie danach auf die Idee kämen , diese Räume gegen Ihre zu tauschen . Es würde mich noch mehr wundern , wenn Sie zu dem Ergebnis kämen , dass Sie in einem solchen Umfeld optimal , kreativ und produktiv arbeiten könnten . Diese Universität ist leider kein Einzelfall ; insoweit greifen beide hier vorliegenden Anträge eine zentrale Herausforderung künftiger Hochschulbildung auf . Auch wenn es langsam zu einer abgegriffenen Floskel wird : Bildung ist die wichtigste Ressource und damit eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Landes . Wir brauchen - Herr Barth , Sie haben es ähnlich formuliert - nicht länger Sonntagsreden , sondern endlich entschlossenes , konkretes Handeln . Die kreativen und intellektuellen Potenziale unseres Landes erschließen sich nicht in einer trostlosen Lernumgebung , in Lehrsälen , in denen sich seit Ewigkeiten wenig bis überhaupt nichts getan hat , wo ein simpler Anstrich unschätzbar lange zurückliegt und an ein paar wohnliche Accessoires schon überhaupt nicht zu denken ist . So verkümmern die geistigen Potenziale dieses Landes in trostloser Öde . Das können und das dürfen wir uns nicht leisten . So ist es nicht verwunderlich , dass die Hochschulfinanzierung auch in den Anhörungen zur Föderalismusreform immer wieder eine Rolle gespielt hat . Auch vor dem Hintergrund , dass , wie ein Sachverständiger dramatisch formuliert hat , ein Studierenden-Tsunami bevorsteht , steht doch die drängende Frage im Raum : Wie schafft Politik verlässliche Rahmenbedingungen ? Die Kolleginnen und Kollegen der FDP hat dabei anscheinend die Zuversicht verlassen , dass die nötigen Weichenstellungen noch im Rahmen der Föderalismusreform möglich sein könnten . Wie wenig man bereit sein kann , Ergebnisse der Anhörung auch nur wahrzunehmen - geschweige denn , daraus auch noch Schlüsse zu ziehen - , hat der Kollege Weinberg gestern im Bildungsausschuss demonstriert ; Herr Weinberg , Sie haben es eben eindrucksvoll wiederholt . Dem Gesicht von Herrn Barth habe ich entnommen , dass er ähnlich wie ich wahrscheinlich den Eindruck gehabt hat , auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein . Ich muss hinzufügen : Bei den Ausführungen im Bildungsausschuss haben auch in den Reihen des kleineren Koalitionspartners einige sichtlich schlucken müssen . Insoweit kann ich die Zweifel der FDP an der Einsichts- und Lernfähigkeit der Bundesregierung durchaus verstehen . Es gibt innerhalb der CDU/CSU aber auch andere Stimmen . So hat sich etwa der Ministerpräsident meines Landes , Herr Müller , deutlich anders geäußert als Sie , Herr Weinberg . Wir danken der FDP und natürlich auch den Grünen dennoch für die Vorlagen , bieten sie doch einen Einstieg , einige wesentliche Fragen der zukünftigen Hochschulfinanzierung in den Ausschüssen vertiefend zu diskutieren . Dazu nur einige Stichworte . Auch aus der Sicht der Linken benachteiligen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Übergangsregelungen insbesondere strukturschwache Bundesländer . Was uns in den Anträgen fehlt , ist eine klare Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau . Gerade angesichts des zu erwartenden Studierendenbergs und des Sanierungsbedarfs wird eine Finanzierung auf dem jetzigen Niveau nicht ausreichen . Kritisch wird es ab 2013 , wenn nach den derzeitigen Planungen die Zweckbindung der Bundesmittel entfällt . Abschließend : Wenn Sie nicht wollen , dass in Zukunft Abertausenden von Studierwilligen aus Platzmangel ein Studienplatz verwehrt bleibt , wenn Sie nicht wollen , dass große Teile der Studierendenschaft nur noch auf Treppen Platz finden , wenn Sie nicht wollen , dass Studierende demnächst bei Regen massenhaft mit dem Schirm ihre Hörsäle aufsuchen müssen , dann lassen Sie uns Mittel und Wege finden , um den Hochschulbau überall in Deutschland auf eine stabile und ausreichende Finanzierungsbasis zu stellen . Danke schön .