Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Januar habe ich dem Bundestagspräsidenten meinen ersten Jahresbericht, den Bericht für das Jahr 2015, übergeben. Das Hauptmotiv, das diesen Bericht prägt, lautet: „Bundeswehr am Wendepunkt“. Warum Wendepunkt? Dieses Jahr, 2016, muss aus meiner Sicht das Jahr der Trendwende werden. Die Trendwende muss jetzt erfolgen, nicht irgendwann. Fast ein Vierteljahrhundert lang sind die deutschen Streitkräfte kontinuierlich kleiner geworden, und sie konnten auch kleiner werden, weil das Ende des Kalten Krieges endlich eine enorme Friedensdividende ermöglichte. Deshalb gab es von Jahr zu Jahr, von Reform zu Reform immer weniger Soldatinnen und Soldaten, weniger Zivilbeschäftigte, weniger Standorte und weniger Kasernen, weniger Fahrzeuge, Waffen und Munition und einen immer geringeren Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt und am Bruttoinlandsprodukt – im letzten Jahr 1,16 Prozent. Frankreich kommt auf 1,8 Prozent, Großbritannien auf 2 Prozent und die USA auf 3,6 Prozent. Nach der neuesten Stärkemeldung vom März 2016 stehen derzeit 177 000 aktive Soldatinnen und Soldaten im Dienst der Bundeswehr, so viele wie schon im Dezember 2015. Das ist weit entfernt vom Ziel 185 000, und selbst 185 000 würden nicht ausreichen, weil manche Bereiche einfach zu knapp ausgeplant sind. Beispiel FlaRak: Der Türkeieinsatz unseres Patriot-Geschwaders hat gezeigt, dass zu viele Soldaten nach zu kurzer Zeit wieder antreten mussten, weil die Personaldecke einfach zu kurz ist. Beispiel Luftbildauswertung: Die einzige Staffel, die das kann, ist schon in Afghanistan und in der Türkei im Einsatz, bald auch noch in Mali. Damit leisten die Soldaten Dienst weit jenseits des Limits. Beispiel Sanität: Hier ist viel zu wenig Vorsorge getroffen für den ganz normalen, völlig korrekten und erwartbaren Schwund bei Urlaub, Krankheit, Dienstzeitausgleich, Mutterschutz, Elternzeit, Lehrgängen, Auslandseinsatz oder schlicht Vakanzen, weil es zu wenig Nachwuchs gibt. Das spüren die Soldatinnen und Soldaten dann oft durch eine lückenhafte sanitätsdienstliche Versorgung in der Fläche. Die Ärzte, Assistenzkräfte und Notfallsanitäter sollen Lücken stopfen, indem einer für zwei arbeitet. Gesund ist das nicht. Ich freue mich deshalb, dass das Ministerium jetzt beginnt, auf diese Lage zu reagieren, und hohle Strukturen durch zusätzliches Personal auffüllen will. Das ist dringend nötig. Es erfordert Geld. Und dann muss man natürlich auch noch den Nachwuchs finden. Aber die Bundeswehr hat zu viele wichtige Aufgaben – NATO Response Force, Reassurance, Afghanistan, Irak, Balkan, Mali, Mittelmeer, Anti‑IS –, als dass man die vielen personellen Fehlanzeigen einfach so weiter hinnehmen könnte. Seit dem Epochenjahr 2014, Stichwort „Krim“, ist für uns kollektive Verteidigung in Europa wieder ein Thema. Das heißt, die Bundeswehr, die auf dem Papier steht, muss jetzt tatsächlich in der Realität existieren. Im Zusammenhang mit den Personalfragen macht mir, wenig überraschend, auch das Thema Soldatenarbeitszeitverordnung Sorgen. Dazu gibt es viele Eingaben, und es ist ein Hauptthema vieler Gespräche bei meinen Truppenbesuchen. Beklagt werden vor allem mangelnde Flexibilität, befohlener Dienstzeitausgleich mitten in der Woche – für Pendler eine Zumutung –, Kürzung von Ausbildungsinhalten, um mit der Zeit auszukommen, befohlene Freizeit während mehrtägiger Übungen auf dem Truppenübungsplatz und bisher keine Auszahlung von Mehrarbeit, was für viele Soldaten wie eine Gehaltskürzung wirkt. Ich glaube, wenn die neue Verordnung zum Erfolg geführt werden soll – ich finde, sie sollte zum Erfolg geführt werden –, brauchen wir hier eine schnelle Reaktion auf erkannte Probleme. Man darf nicht ein halbes Jahr warten, bis evaluiert wird. Man darf nicht ein ganzes Jahr warten, bis über die Auszahlung von Überstunden entschieden wird. Man darf nicht auf superneue Software warten. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen Rechtssicherheit, Handlungssicherheit und lebenspraktische Lösungen, die in ihrem Bereich auch funktionieren. Am Beispiel Wilhelmshaven sehen wir im Übrigen, dass manche existenziellen Fragen der neuen Rechtslage einfach nicht rechtzeitig bedacht wurden. Wenn die Soldaten Arbeitszeit sparen sollen und unsere großen Schiffe deshalb keine eigene Wache mehr haben, können diese Schiffe im Hafen auch nicht mehr als Unterkunft dienen – logisch. Wenn die Soldaten also nicht mehr an Bord schlafen können, müssen sie an Land schlafen. Aber da gibt es für die Einsatzflottille 2 gar keine zusätzlichen Unterkünfte. Die Frustration in Wilhelmshaven ist erheblich; man muss sich kümmern – zügig. Was die Infrastruktur angeht, braucht die Bundeswehr ohnehin eine Trendwende. Allzu viel ist bisher abgegeben worden. Wer glaubt, es gebe für jede Soldatin und jeden Soldaten ein Bett und einen Spind in einer Stube einer Kaserne der Bundeswehr, der irrt sich gewaltig. Gerade für die vielen Pendler ist kein Platz mehr da. Die Unterscheidung zwischen Unterkunftspflichtigen – das sind die bis 25-Jährigen – und Nichtunterkunftspflichtigen – das sind in der Praxis nichtunterkunftsberechtigte Soldaten – ist ein Anachronismus aus den Zeiten der großen jungen Wehrpflichtarmee. Heute haben wir eine sehr viel ältere Armee, eine Familienarmee und deshalb eine Pendlerarmee. Nach Zahlen des Ministeriums pendeln insgesamt 70 Prozent der Soldaten. 40 Prozent sind Wochenendpendler. Längst nicht alle bekommen Trennungsgeld. Sie hätten gern einen günstigen Platz in der Kaserne. Ich weiß, dass es dazu im Ministerium unterschiedliche Auffassungen gibt. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass die Ministerin in die Diskussion darüber eintreten will. Ich sage, was die Attraktivität der Bundeswehr angeht: Attraktiv heißt pendlerfreundlich. Zur Attraktivität gehört auch das Thema, mit dem ich meinen Dienst im neuen Amt begonnen habe: die Vollausstattung der Bundeswehr. Wenn man seinen Beruf nicht ausüben kann, weil das Material, an dem man ausbilden und üben soll, fehlt, ist der Beruf nicht attraktiv. Aber darüber hinaus geht es auch um Gesundheit und Leben; denn wenn zu Hause das Gerät für Ausbildung und Übung nicht da ist, kann das im Einsatz gefährliche Folgen haben. Meine Vorgänger im Amt, Hellmut Königshaus und Reinhold Robbe, haben dem Parlament über entsprechende Klagen aus den Einsatzgebieten auf dem Balkan und in Afghanistan berichtet. Ich hatte aus gutem Grund meinen ersten Besuch im neuen Amt bei dem deutschen Gefechtsverband für die neue NATO-Speerspitze, die VJTF, auf dem Truppenübungsplatz in Munster angemeldet. Die Präsentation dort war ein Weckruf, den man nicht mehr ignorieren kann. Die Truppe um das Panzergrenadierbataillon 371 war hoch motiviert und voll ausgerüstet. Um aber voll ausgerüstet zu sein, hatte man sage und schreibe 15 000 einzelne Dinge aus 56 anderen Verbänden der Brigade, der Division, des Heeres und der übrigen Bundeswehr ausleihen müssen: vom Panzer bis zur persönlichen Ausstattung. Das hat Monate gekostet, und bei den anderen fehlte dann natürlich noch mehr Material für Ausbildung und Grundbetrieb. Dieses Hin-und-her-Leihen, diese systematische Mangelverwaltung wird von den Soldatinnen und Soldaten heute mit zusammengebissenen Zähnen ertragen, aber es macht sie in Wahrheit sehr unfroh. Ich sage: Es ist eine Zumutung. Deshalb: Mit der Verbesserung der Ausstattung muss jetzt begonnen werden. Selbst wenn es unpopulär wäre, müsste es mehr Mittel für die Bundeswehr geben. Aber es ist gar nicht unpopulär. Die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stimmt in Umfragen zu, wenn es um finanzielle Verbesserungen für die Bundeswehr geht. Lassen Sie mich abschließend Dank sagen für das Interesse, die Offenheit und die Diskussionen, mit denen Sie meine Arbeit begleiten. Ich bin dankbar, dass Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen wirklich aller Fraktionen stattfinden. Da geht es um Themen wie den Umgang mit den „Radarsoldaten“ oder das Langzeitthema PTBS; viel ist da besser geworden, aber Wartezeiten von drei bis sechs Monaten bis zum Therapiebeginn sind immer noch definitiv zu lange. Es geht um das Beurteilungswesen und die Situation von Frauen in der Bundeswehr; da ist längst noch nicht alles im Lot. Wir haben uns über Probleme bei der Errichtung von Feldlagern ausgetauscht; ich sage nur: Erbil. Wir haben gemeinsam den Einsatz von bis zu 8 000 Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe diskutiert. Super, dass diese schnelle Hilfe möglich war. Gut, dass das jetzt wieder zurückgefahren werden kann. Amtshilfe im Innern darf nie zur Daueraufgabe werden. Zu guter Letzt sage ich den Soldatinnen und Soldaten Dank, denen, die mit ihren Eingaben auf Verbesserungen drängen, und denen, die wissen, dass sie das jederzeit tun können. Ich danke meinen Ansprechpartnern im Ministerium und in den Dienststellen für ihre ganz überwiegend konstruktive Haltung und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt des Wehrbeauftragten, ohne die meine Arbeit gar nicht möglich wäre. Vielen Dank.