Partei: CDU/CSU
Dem Energiecharta-Vertrag gehören neben der Euro­ päischen Union auch Länder wie Japan, Russland oder auch Australien an. Haben Sie da jemals Beschwerden gehört? Haben Sie gehört, dass das Schiedsverfahren Schwierigkeiten bereitet? Nein, und das, obwohl es bei diesem Abkommen um ein wesentliches Gut, die Energie, geht und das Verfahren exakt das gleiche ist. – Erfunden hat das Investitions­ schutzabkommen im Übrigen Deutschland vor rund 50 Jahren, um das deutsche Kapital im Ausland zu schüt­ zen. Und es sind beileibe nicht die Amerikaner, die welt­ weit am meisten klagen, also die aktivsten Kläger sind; die Klagen der USA machen gerade einmal 22 Prozent aus. Vielmehr sind es die Europäer, die am meisten kla­ gen; auf sie entfallen 53 Prozent aller Klagen. In diesem langen Zeitraum gab es außerdem nur drei Klagen gegen Deutschland. Man muss wirklich die Kirche im Dorf lassen. Ja, wir müssen das Investitionsschutzrecht sicherlich moderni­ sieren – da gebe ich allen recht –; aber TTIP bietet eine Chance, verschiedene Verbesserungen zu erreichen, zum Beispiel klare Regeln für die Zusammensetzung und die Funktionsweise der Schiedsgerichte. Desinformationskampagne Nummer zwei: mangelnde Transparenz. Die EU-Kommission informiert regelmä­ ßig das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten; das wur­ de heute schon erwähnt. Zudem gibt es zahlreiche Infor­ mationsveranstaltungen und -plattformen, darunter auch eine der CDU, auf denen ausschließlich über die Inhalte und den aktuellen Sachstand bei TTIP informiert wird. Nennen Sie mir ein Abkommen, das transparenter ver­ handelt worden ist! Die Beschuldigungen, dass Verhand­ lungsergebnisse verschleiert werden und die Öffentlich­ keit nicht ausreichend eingebunden werde, sind falsch. Wenn man die Pressemeldungen, die Informationen der Medien und die Demonstrationen verfolgt, dann kann man sicher sein, dass das Misstrauen gegenüber TTIP durch – auch das sage ich ganz bewusst – antikapitalisti­ sche und antiamerikanische Gruppierungen hervorgeru­ fen und verbreitet wird. Einigen professionellen Protestorganisationen scheint es nicht um die Sache zu gehen, sondern einzig darum, das Abkommen aus Prinzip zu verhindern. Diesen Eindruck gewinnt man. Ich finde es schon erstaunlich, dass das Handels­ abkommen der EU mit Vietnam, das kurz vor seinem Abschluss steht, noch niemals Anlass für Anträge oder Kampagnen war; ich habe jedenfalls nichts davon gehört. Bei diesem Ab­ kommen mit einem südostasiatischen Land gibt es aber hinsichtlich der Standards ein weitaus größeres Gefälle zu überwinden als bei TTIP. Freie Meinungsäußerung ist unser höchstes Gut. Das ist tagtäglich hörbar und unübersehbar. Schlimm und abso­ lut nicht hinnehmbar – auch das ist mir wichtig zu er­ wähnen – ist für mich, wenn dieses hohe Gut dazu miss­ braucht wird, um bei den Menschen ganz gezielt Ängste zu schüren. Unsere Aufgabe als Politiker – ich komme zum Schluss – ist es vielmehr, zu erklären, aufzuklären und die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, die durchaus vorhanden sind, ernst zu nehmen. Wir müssen mit allen Bürgerinnen und Bürgern einen vertrauensvol­ len und sachlichen Dialog führen und ihnen in persön­ lichen Gesprächen die vorhandenen Ängste und Sorgen nehmen. Für mich und für uns alle gilt: Wir müssen mit offenem Visier kämpfen, dürfen uns nicht von der Stimmungsma­ che treiben lassen, müssen den Fakten ins Auge blicken und diesem Abkommen, das mehr Vorteile als Nachteile bietet, offen gegenüberstehen. Wir sollten dieses Abkom­ men beschließen, gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Vielen herzlichen Dank.