Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist für mich das politische Stimmungsbarometer und der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Das ist aber nicht alles. Dazu eine Erfolgsgeschichte aus diesem Jahr, die diese einzigartige Möglichkeit der direkten politischen Teilhabe auf Bundesebene deutlich macht. Es ist die beeindruckende Geschichte einer Petition, die schließlich zur Verabschiedung eines Gesetzes führte. Wohlgemerkt: Es ist das einzige Gesetz dieser Legislatur im Gesundheitsbereich, das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart war. Den Ausschlag gab eine Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema Inkontinenzversorgung. In dieser Petition wurde auf massive Missstände in der Versorgung mit aufsaugenden Hilfsmitteln hingewiesen. Ein Großteil der Krankenkassen arbeitet bei der Versorgung mit Inkontinenzprodukten inzwischen mit Pauschalen. Diese Pauschalen reichen bei weitem nicht aus, um die Versicherten mit vernünftigen Produkten zu versorgen. Patientinnen und Patienten berichteten davon, dass sie nur eine knapp bemessene Menge einfachster Produkte als Sachleistung ihrer Krankenkasse angeboten bekommen hätten, und die gewohnte Qualität und Menge sollten sie künftig nur gegen eine private Zuzahlung erhalten können. Wegen solcher inakzeptablen Verhältnisse haben wir das Heil- und Hilfsmittelgesetz auf den Weg gebracht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollenein solidarisches Gesundheitssystem. Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen. Alle Patientinnen und Patienten müssen davon ausgehen können, dass sie durch ihre Krankenkasse ordentlich versorgt werden. Also erarbeiteten wir entsprechende Positionspapiere, die das Gesundheitsministerium aufgriff. Der Petitionsausschuss beschloss dann einstimmig, die Petition an die Bundesregierung bzw. das Gesundheitsministerium zur Erwägung zu überweisen und sie dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung zuzuleiten. Das Ministerium reagierte sehr schnell auf einen entsprechenden Beschluss des Bundestages, und zwar mit der Mitteilung, dass dazu ein Gesetzentwurf in Arbeit ist: der Entwurf zum Heil- und Hilfsmittelgesetz. Das Gesetz haben wir am 16. Februar 2017 beschlossen. Ich finde, das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir selten erleben. Aber auch wenn wir da noch viel tun müssen: Wir haben es sehr ernst genommen, und wir haben gesehen, wo die Missstände liegen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich stolz. Darauf weise ich auch in jeder Rede hin, und Ihr Lob hat sehr gutgetan, Kollegin Rüffer. Ich weiß, dass es schwierig ist, auf diesen Ausschuss hinzuweisen, aber ich tue es immer wieder, und im Gesundheitsbereich können wir oft darauf verweisen, dass wir aus dem Ausschuss heraus die Gesetzgebung geändert oder entsprechend veranlasst haben. Wir haben mit diesem Gesetz Transparenz geschaffen. Wir wollen zukünftig Klarheit darüber, was die Menschen zuzahlen müssen. Diese Erfolgsgeschichte ist wahrlich nicht die einzige. Frau Steinke, Sie haben darauf hingewiesen. Wir sind bei den Epilepsiemedikamenten und vor allem bei der Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit von Cannabis als Medizin – das ist ein sehr wichtiges Thema – weitergekommen. Da haben wir zusammen – das ist der Union sicherlich nicht sehr leichtgefallen – den richtigen Weg gefunden und das richtige Gesetz gemacht. Diese Geschichten sind beispielhaft. Petitionen bieten jedem Menschen unabhängig vom Alter oder der Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, sich mit seinem Anliegen direkt an das Parlament zu wenden, und sie zeigen übrigens auch, dass es zu dem Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag weder eine ernstzunehmende noch eine effektive Alternative gibt. Für solche Erfolge gibt es jedoch eine wesentliche Bedingung: Wir müssen fraktionsübergreifend für alle Petentinnen und Petenten zusammenarbeiten. Koalitionsverträge können dabei nicht der alleinige Maßstab sein. Für die Zukunft wünsche ich mir deshalb, dass wir noch stärker die jeweilige Sachfrage in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Apropos Zukunft: Wir von der SPD wollen, dass der Petitionsausschuss seine Funktion als Anwalt aller Bürgerinnen und Bürger und als Instru­ ment der direktdemokratischen Teilhabe noch besser erfüllen kann. Dazu müssen wir ebendiese Teilhabe erleichtern, die Handlungsmöglichkeiten des Petitionsausschusses ausweiten und mehr Öffentlichkeit herstellen. Ich finde, es ist an der Zeit, etwas Neues zu wagen und das Petitionswesen weiter strukturell zu stärken. Vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit.