Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum ich weiß nicht wievielten Mal beschäftigen wir uns damit, dass die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewidmet werden soll. – Wir hier zum zweiten Mal. – Ich habe mit Freuden noch einmal das Protokoll vom 5. Februar gelesen, wo wir schon alles gesagt haben. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit könnte man eigentlich darauf verweisen. Ich denke aber, ein paar Erklärungen sollte man doch machen. Es geht hier darum, dass in Ihrem Antrag gefordert wird, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen, das heißt, alle, die Einkünfte erzielen, mit Gewerbesteuer zu belasten. Nun ist das ein sehr verführerischer Vorschlag, aber ich gebe zu bedenken, dass hier mehrere Aspekte zu beachten sind. Einer davon ist – das sollten wir uns überlegen –, dass natürlich die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer abzugsfähig ist und infolgedessen eine Verteilung vom Bund hin zu den Kommunen entstehen würde, obwohl der Bund in den letzten Jahren und auch im laufenden Jahr enorme Zahlungen an die Kommunen gegeben hat. Wir haben 4,5 Milliarden Euro vorgegeben. Bis zu 20 Milliarden Euro werden insgesamt von 2012 bis 2020 an die Kommunen gegeben werden. Wenn man jetzt die Flüchtlingssituation anschaut, sieht man: Auch hier engagiert sich der Bund deutlich für Kommunen. Natürlich haben Kommunen vielfältige Aufgaben. Wenn ich an die freiwillige Feuerwehr von Frauenfeld denke, die ich im Namen meines Kollegen hier sehr herzlich grüße, dann weiß ich, dass bayerische Kommunen so gut ausgestattet sind, dass sie auch die Feuerwehren gut ausstatten. Ich hoffe, dass sie alle neue Fahrzeuge haben und immer zum Einsatz bereit sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag wird von uns abgelehnt werden, auch deshalb, weil unser Koalitionsvertrag keine Änderung bei der Gewerbesteuer vorsieht. Die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits in der letzten Legislaturperiode versucht, die Gewerbesteuer zu reformieren und unter anderem die Hinzurechnungen abzuschaffen. Würden wir eine Gemeindewirtschaftsteuer einführen, dann müssten wir uns natürlich Gedanken darüber machen, ob die Hinzurechnungen weiter in dem Umfang erhalten bleiben können. Denn dadurch würde das Ganze eine Substanzsteuer – aus einer reinen Ertragsteuer würde eine Substanzsteuer –, und das kann so nicht sein. Die Erweiterung der Gewerbesteuer auf alle Berufe birgt auch die ganz große Gefahr, dass in wirtschaftlich besonders schweren Zeiten die Gewerbesteuerzahlungen krisenverschärfend wirken würden; denn die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungselemente sind ertragsunabhängig und führen dazu, dass auch in Zeiten von Verlust Gewerbesteuer zu zahlen ist. Im Übrigen kann man nicht immer nur von guten Konjunkturdaten ausgehen, sondern es gibt auch schlechte Konjunkturdaten. Wir bemühen uns, mit einer Politik, die sich besonders um die Wirtschaft, auch um die der Kommunen, kümmert, wirtschaftsfreundlich zu sein, damit in den Kommunen auch entsprechende Erträge generiert werden, und zwar bei allen Arten von Unternehmen, sodass den Kommunen genügend Geld zufließt. Die Situation der Kommunen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Es sind mittlerweile 33,3 Milliarden Euro, wenn sie auch durchaus unterschiedlich verteilt sind. Ich nehme an, dass die Verteilung ähnlich wie bei den anderen Ertragsteuern ist: dass Bayern, wie üblich, wieder an der Spitze ist. Norddeutschland hat natürlich ein Problem damit. Aber das liegt unter anderem daran, dass man in diesen Ländern in den letzten Jahren immer wieder deutlich über seine Verhältnisse gelebt und Schulden gemacht hat, was der kommenden Generation gegenüber unverantwortlich ist. Deswegen sollten wir nicht Steuern erhöhen, sondern vernünftig sparen und die Haushalte der öffentlichen Hand so sanieren, wie wir es in Bayern gemacht haben. Ich bitte Sie alle, sich ein Beispiel an uns zu nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir lehnen den Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Ich habe meine Redezeit nicht ganz in Anspruch genommen, verehrte Frau Präsidentin. Die bekomme ich dann das nächste Mal bitte gutgeschrieben, wenn es etwas länger gedauert hat. Vielen herzlichen Dank.