Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Außen- und Sicherheitspolitik und die außen- und sicherheitspolitische Lage in den letzten zwei Jahren haben sich dramatisch verändert. Wir erleben nicht nur die Gleichzeitigkeit von verschiedenen Konflikten, sondern müssen auch auf Konflikte reagieren, die in ihrer Erscheinungsform nicht unterschiedlicher sein können. Die Ukraine-Krise und das neu zu definierende Verhältnis zu Russland stehen beispielhaft für eine Bedrohung, die wir aus vergangenen Tagen kennen. Deshalb ist Bündnisverteidigung heute erneut unser Kerngeschäft, ohne dass wir Out-of-Area-Einsätze vernachlässigen könnten. Diese Einsätze sind auch wichtig. Sie sind überlebenswichtig. Lieber Kollege Leutert, ich kann nur sagen: Wenn Sie fordern, dass wir die Unterstützung beispielsweise der Peschmerga-Kurden im Nordirak einstellen sollen, dann frage ich Sie: Was ist die Alternative? Wollen Sie die Kurden in diesem Gebiet einfach dem IS überlassen, oder haben Sie wirklich die naive Vorstellung, dass Sie in einer Art Stuhlkreis mit dem IS verhandeln können, dass sich dort ein friedliches Miteinander einstellt? Das können Sie vergessen. Das ist naiv. Deswegen ist es wichtig, dass wir in solchen Einsätzen sind wie beispielsweise bei der Ausbildungsmission im Nordirak. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, neben dem Erstarken der Mörderbanden des „Islamischen Staats“ sehen wir auch die Erosion von Staatlichkeit im Nahen Osten und in Nordafrika. Mit den Anschlägen von Paris, kaum zwei Wochen her, ist der Terror aus Syrien und aus dem Irak ganz massiv mitten in Europa gelandet. Das fordert unser bisheriges europäisches Sicherheitsverständnis neu heraus. Die Details des europäischen Beistands nach Artikel 42 des EU-Vertrags stehen noch nicht fest. Sicher ist allerdings, dass Solidarität für uns auch Verantwortung heißt. Es wird nicht reichen, dass wir uns die französische Trikolore umhängen und für unsere französischen Freunde, für die Opfer und ihre Familien beten. Wir müssen damit rechnen, dass auch auf die Bundeswehr weitere Aufgaben zukommen, und sei es, um unsere französischen Freunde in Afrika zu entlasten. Diese neuen Herausforderungen bedeuten in der Konsequenz auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ganz sachlich brachte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das auf den Punkt: Unsere Freiheit kommt nicht umsonst. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren. – Wir müssen also auf das sich verändernde Lagebild reagieren, und angesichts der aktuellen Bedrohungsszenarien war für uns die Erhöhung des Wehretats nicht mehr nur geboten, sie war eine Notwendigkeit. Bereits auf dem CSU-Parteitag 2014 hat die CSU gefordert, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats kein Tabu mehr sein dürfe. Es war unsere frühe Forderung, dass wir uns ganz klar von der Mangelwirtschaft und der Unterfinanzierung verabschieden und uns für eine Investitionswende entscheiden. Die erfolgreiche Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung um 8 Milliarden Euro bis 2019, aber auch die eingeleitete Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte sind erste Schritte in die richtige Richtung. Das ist sozusagen der Pfad der Modernisierung, den Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben. Ich darf mich an der Stelle auch für Ihre tatkräftige und erfolgreiche Arbeit bedanken und dafür, dass Sie diesen Modernisierungsprozess tatsächlich angegangen sind. Ich bin auch der Meinung, lieber Herr Lindner – ich verstehe ja, dass Sie kritisieren müssen –, dass Sie schon feststellen müssten, dass wir gerade im Bereich des Beschaffungswesens, beispielsweise mit der neuen Transparenz, die gerade auch dem Parlament gegenüber an den Tag gelegt wird, doch ganz neue Entwicklungen haben, die wir alle sehr begrüßen.