Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen die Beratungen über den Haushalt für 2013 zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutschland Vorbild ist: Vorbild aufgrund seiner Beschäftigungslage und Arbeitsmarktpolitik in Europa, Vorbild aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung und Vorbild aufgrund der finanzpolitischen Konsolidierung seines Haushalts. Ich glaube, wir können in Anbetracht der globalen und der europäischen Lage mit dem hier vorgelegten Haushalt sehr zufrieden sein. Wenn ich die Alternativen der Opposition höre, sage ich: Wir müssen nicht ins Ausland reisen, und wir müssen auch nicht spekulieren, wie das ausginge, sondern wir können uns einfach zehn Jahre zurückerinnern. Da haben wir in Deutschland erlebt, was rot-grüne Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik bedeutet. Jedes Jahr steigende Arbeitslosenzahlen, jedes Jahr steigende Schulden, Nullwachstum unserer Wirtschaft – das sind die Ergebnisse von Rot-Grün. Die Ergebnisse unserer Politik sind: jedes Jahr geringere Schulden, steigende Beschäftigungszahlen, niedrige Arbeitslosenzahlen und trotz international abschwächendem Klima eine positive Wirtschaftsentwicklung. Sie halten uns jetzt vor, dass wir nach wie vor Schulden machen. Auch mich stört das; auch ich würde gerne auf Schulden verzichten. Aber wir haben uns zu Beginn der Wahlperiode in einer sehr schwierigen Lage befunden. Seit 1945 gab es kein Jahr, in dem die Wirtschaftskraft so stark zurückgegangen ist wie im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise als Folge der Finanzkrise. Wir hatten ein Defizit von 86 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgefunden; solch ein Haushalt wurde in der Großen Koalition von Herrn Steinbrück vorgelegt. Wenn diese Koalition das strukturelle Defizit in nur einer Wahlperiode unter 10 Milliarden Euro absenkt, ist das eine riesige Leistung. Wir wären natürlich gern noch ehrgeiziger, aber, ich glaube, es wäre auch angemessen, diese Leistung anzuerkennen. Bei Herrn Steinbrück sind die Ausgaben nie gesunken, sondern von Jahr zu Jahr gestiegen. Herr Schäuble hat vorgetragen, dass er die Ausgabenlinie konstant halten möchte. Das ist der Unterschied zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und Ihnen auf der anderen Seite. Wenn ich von wachstumsfreundlicher Konsolidierungspolitik spreche, dann bedeutet das nicht – so habe ich es vorhin gehört –, dass wir auf Steuersenkungen verzichtet haben. Wir haben im Jahr 2010 die größten Steuersenkungen durchgeführt, die es in dieser Republik je gab. Einen Teil dieser Steuersenkungen haben wir gemeinsam mit Ihnen von der SPD auf den Weg gebracht – damals haben Sie das noch für richtig gehalten; aber im Nachgang bekennen Sie sich ja nie zu dem, was Sie selbst einmal beschlossen haben –, einen Teil davon in der Koalition von CDU/CSU und FDP. Ich bin der Meinung, angesichts der Abschwungsituation, in der wir uns damals befunden haben, war das richtig. In der damaligen konjunkturellen Lage war es richtig, die Steuern zu senken, und zwar nicht etwa verbunden mit der Ankündigung, sie in Zukunft wieder zu erhöhen, sondern um bei den Menschen Vertrauen zu schaffen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Wir wollten dafür sorgen, dass die Menschen wissen: Unter diesen Bedingungen kann man in Deutschland arbeiten und investieren. Da uns hier der Vorwurf gemacht wird, dies sei ein Wahlkampfetat, will ich nur sagen: Die Nettokreditaufnahme fällt um ungefähr 1,7 Milliarden Euro niedriger aus, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Ich höre ja, welche Programmüberlegungen bei SPD und Grünen angestellt werden. – Ihnen geht es doch gar nicht ums Sparen, Frau Hinz; das haben Sie vorhin selbst formuliert. Sie haben hier gesagt, der deutsche Staat habe ein Einnahmeproblem. Gleichzeitig haben wir von Ihnen die Kritik gehört, wir würden, obwohl der deutsche Staat zunehmend mehr Steuereinnahmen verzeichne, nicht den Haushalt ausgleichen. Ihnen geht es doch gar nicht ums Sparen. Sie wollen die Menschen, die Steuerzahler, die Beitragszahler, abkassieren.:Die kassieren Sie doch gerade ab! Ich sage nur: 5,5 Milliarden Euro für nächstes Jahr! Das gibt es doch gar nicht!) Deshalb machen Sie einen Vorschlag nach dem anderen, der zur Folge hat, dass den Menschen tiefer in die Tasche gegriffen wird. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland investieren, dass sie aktiv werden und dieses Land voranbringen. Sie sind auf dem falschen Weg. Uns geht es wirklich ums Sparen und um Ausgabenbegrenzungen. Es darf aber nicht darum gehen, den Menschen das Geld aus der Tasche zu nehmen, meine Damen und Herren. Kommen wir zu Ihrem Vorschlag, eine Vermögensabgabe einzuführen. Es gab in Deutschland schon einmal eine Vermögensabgabe, und zwar beim Lastenausgleich. Aber damals, 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, befand sich Deutschland in einer Sondersituation. Schauen Sie sich die heutige Situation in der Bundesrepublik Deutschland einmal an. Ich frage Sie: Sieht Deutschland zerbombt aus? Suchen Menschen, die vertrieben worden sind, Zuflucht? Nein, Deutschland ist eine Insel, auf der großer Wohlstand herrscht. Deshalb gibt es für eine einmalige Vermögensabgabe überhaupt keine Rechtfertigung. – Lieber Herr Binding, Sie wollen ja nicht nur eine einmalige Vermögensabgabe. Sie wollen jedes Jahr eine Vermögensabgabe. Sie nennen sie „Vermögensteuer“. Sie hätte viel Bürokratie zur Folge. Sie würde für die Unternehmen eine Substanzbesteuerung darstellen. Sie würde dazu führen, dass der Staat nicht mehr Geld in der Kasse hätte, die wirtschaftliche Attraktivität des Standortes Deutschland aber massiv beschädigt würde. Das sind Ihre Ideen. So würde es mit Deutschland nach hinten, aber nicht nach vorne gehen, Herr Binding. Wir befinden uns heute in einer tollen Lage. Wir haben diese tolle Lage auch deshalb, weil wir uns in den letzten zehn Jahren angestrengt haben, Reformen durchzuführen. Wir haben Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes und bei der Rente durchgeführt. Was schlagen Sie jetzt vor? Wenn ich höre, was auf dem Parteitag der Grünen beschlossen wurde, stelle ich fest: Sie schlagen vor, was die Rente betrifft, solle man überlegen, ob das, was wir vorangebracht haben, rückgängig gemacht wird. Was den Arbeitsmarkt angeht – Stichwort: Mindestlohn –, schlagen Sie vor, das, was von uns vorangebracht worden ist, rückgängig zu machen. So führen Sie Deutschland doch nicht in die Zukunft! So würden Sie Deutschland in die Vergangenheit führen. Außerdem bekennen Sie sich nicht mehr zu dem, was Sie selbst, als Sie die Mehrheit hatten, hier beschlossen haben. Bekennen Sie sich doch einmal zu den Entscheidungen, die Sie selbst getroffen haben, meine Damen und Herren!