Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Vorlage des Bundeshaushalts 1995 setzen wir , acht Wochen nach der Bundestagswahl , einen wichtigen Markstein unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik für die kommende Legislaturperiode . Damit stellen wir Handlungsfähigkeit unter Beweis . Wir haben keine Zeit für endlose Debatten verschwendet . Entschlossen und konsequent werden wir unseren finanzpolitischen Weg weitergehen . . Der tiefe Konjunktureinbruch 1993 ist endgültig überwunden . Das Wachstum gewinnt immer mehr an Fahrt . Das reale Bruttoinlandsprodukt 1994 wird nicht mit den prognostizierten 1 ,5 % , sondern mit 2 ,5 % wachsen . . Im dritten Quartal 1994 wurden die positiven Wachstumserwartungen noch einmal übertroffen . Die Produktionsverluste der Rezession 1992/93 sind aufgeholt . 1995 erwarten wir eine Wachstumsrate von 3 % . Diese Einschätzung wird von allen nationalen und internationalen Experten und Institutionen geteilt . Die Opposition wird jetzt wieder kritisieren , das sei allenfalls ein Auf ohne Schwung . Sie haben noch krampfhaft bis zum 16 . Oktober den Menschen einreden wollen , es gebe gar keinen Aufschwung . Wir sind in unseren Prognosen sehr bescheiden gewesen ; aber um so mehr sind wir von der Wirklichkeit positiv überholt worden . Das lassen wir uns schließlich nicht vorwerfen . . Keine Rezession seit den 60er Jahren war so kurz wie die von 1993 . Die Initialzündung durch den Export spricht nicht gegen die Qualität des Aufschwungs . Die inländischen Faktoren gewinnen an Kraft , vor allem die Investitionen . Sie wissen genau : Der Arbeitsmarkt folgt diesen Indikatoren so sicher wie das Amen in der Kirche . Pläne , über Umverteilung den Konsum anzukurbeln , bringen nichts . Sie führen vielmehr über höhere Steuern zur Belastung unserer Wettbewerbsfähigkeit oder über höhere Defizite zu konjunkturabwürgenden Zinssteigerungen .  Die öffentlichen Finanzen sind stabil , die Lasten der Einheit geschultert . Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist gut vorangekommen . Der größte Teil der einigungsbedingten Zusatzlasten wird über Einsparungen finanziert . Die Finanzierung der Erblasten des Sozialismus ist geklärt . Die Finanzausstattung der neuen Länder wurde durch das vom Bund vorangetriebene Föderale Konsolidierungsprogramm für die nächsten zehn Jahre gesichert . Der Konsolidierungskurs greift . 1994 und 1995 wird das Defizit des Bundes jeweils um 10 Milliarden DM unter den ursprünglichen Planungen liegen . Und es würde mich nicht wundern , wenn wir am Ende dieses Jahres nicht 10 , sondern vielleicht 13 Milliarden DM . weniger Nettokreditaufnahme hätten . Das ist ein großer Erfolg . und eine Bestätigung des klaren Kurses . Genau so wie wir 1993 die automatischen Stabilisatoren haben wirken lassen und konjunkturbedingte Mehrausgaben und konjunkturbedingte Mindereinnahmen durch höhere Defizite finanziert haben , müssen wir jetzt das , was mehr in die Kasse kommt , systematisch zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwenden . Das ist der richtige , solide Weg . . Das Tal ist durchschritten , das Ziel ist in Sicht . Nun dürfen wir allerdings nicht stehenbleiben , wir dürfen uns nicht ausruhen . Jetzt geht es um Konsolidierung , um Steuern , Arbeitsmarkt , Standort Deutschland , Europa , Wirtschaftswachstum , Frieden und Sicherheit in der Welt . Bei den Steuern haben wir den ersten Schritt getan . In der letzten Woche haben wir eine Neuregelung für das Existenzminimum vorgelegt . Die Opposition darf staunen . Diese Lösung ist verfassungsgemäß , sozial gerecht und schwächt nicht die Leistungsbereitschaft der Bürger und unserer Wirtschaft . Wir sind sehr gespannt , ob sich die SPD-Bundesländer einer Lösung verweigern wollen . Wir sind und bleiben die wirtschaftliche Nummer eins in Europa . Deutschland bleibt der europäische Stabilitätsanker und Wachstumsmotor . Wir können einen weiteren , noch vor wenigen Wochen für ausgeschlossen gehaltenen großen Erfolg für Deutschland verbuchen . Zusammen mit Luxemburg erfüllt Deutschland bereits 1994 und 1995 alle Konvergenzkriterien von Maastricht - trotz der gerade überwundenen Rezession und der finanzpolitischen Bewältigung der Einheit . Ich halte das für einen großartigen Erfolg . . Auch bei den strukturellen Defiziten haben wir zusammen mit Japan die weltweit günstigste Position . In nur vier Jahren haben wir laut Internationalem Währungsfonds das strukturelle Defizit um vier Fünftel abgebaut . Allein mit diesem internationalen Vergleich erübrigt sich bereits das Gerede von einer Schuldenexplosion . Natürlich haben die Schulden zugenommen . Aber : Bedenkt man die Aufgabe der Einheit , die Erblast des Sozialismus und die Rezession , dann darf der Zuwachs nicht überbewertet werden . Wir haben von Beginn an entschlossen gegengesteuert . Die Schulden sind in einem volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen geblieben . Unsere europäischen Partner haben auf dem Europäischen Rat in Essen am Wochenende die Erfolge der Bundesregierung ausdrücklich anerkannt . Als Vorsitzender des Ecofin-Rates habe ich in Essen über die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterrichtet . Dabei können wir feststellen : Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit ist überschritten . Die Beschäftigung steigt wieder . Ohne dauerhaftes und kräftiges Wirtschaftswachstum gibt es keine gesicherten Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit . . Aber wir wissen , das reicht nicht aus . Neben strukturellen Verbesserungen auf den Arbeitsmärkten müssen wir die hohen strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten einiger Länder jetzt zurückführen , gerade bei positiver Konjunkturentwicklung . Wer es nicht schafft , im Aufschwung zu konsolidieren , wird Mühe haben , den Anschluß an Maastricht zu gewinnen . Für den Beginn der Endstufe und für die Auswahl der Teilnehmer wird allein die Erfüllung der im Vertrag niedergelegten Konvergenzkriterien entscheidend sein . Ihre strikte Einhaltung sichert die Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion . Abstriche bei dem Stabilitätskriterium können wir nicht hinnehmen . Für uns gilt : Strikte Konvergenz hat Vorrang vor starren Zeitplänen . . Zwar ist im Durchschnitt der Mitgliedstaaten das Staatsdefizit 1994 gesunken , aber es ist immer noch zu hoch . Weitere Anstrengungen zum Defizitabbau sind notwendig . Damit wird das Vertrauen der Finanzmärkte und Investoren gestärkt . Wir begegnen so auch wirksam der weltweiten Knappheit an Sparkapital . Ein weiterer Schwerpunkt in Essen waren die transeuropäischen Netze . Der Europäische Rat hat die vorgeschlagenen Verkehrs- und Energieprojekte gebilligt . Unsere Auffassung , wonach neue Gemeinschaftsinstrumente zur Finanzierung nicht erforderlich sind , wurde bestätigt . Es macht auch keinen Sinn , meine Damen und Herren , wenn wir hier in den nationalen Parlamenten und in unseren Ländern versuchen , unter schweren Opfern die Defizite zurückzufahren , wenn gleichzeitig eine zusätzliche Defizitfinanzierung in Europa eröffnet wird . Wir haben uns mit gutem Grund und mit Erfolg dagegen gewehrt . . Die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union ist ein Erfolg . Unter deutscher Präsidentschaft ist erstmals das Verfahren zur Überwachung der Haushaltslage angewendet worden . Wir haben dabei auf die strikte Anwendung der Maastrichter Konvergenzkriterien geachtet . Es zeigt sich : Der Vertrag von Maastricht hat die Stabilitätskultur in Europa einen entscheidenden Schritt vorangebracht . Noch nie gab es in Europa eine so abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik . In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten gleichen sich jetzt Preise , Zinsen und Wechselkurse stabilitätsgerecht an . Die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union sind jetzt gesichert . Es ist Deutschland gelungen , den EU-Haushalt 1995 fristgerecht auf den Weg zu bringen . Die Einigung über den Eigenmittelbeschluß hat einen schweren Haushaltsstreit mit dem Europäischen Parlament abgewendet . - Es war nicht ganz einfach , den Kuhhandel über die Milchquote zu beseitigen . Aber es ist Gott sei Dank gelungen . - Die Anpassung der finanziellen Vorausschau für die EU der Fünfzehn ist ebenfalls unter Dach und Fach . . Sparsamste Haushaltsführung , Konzentration und Bündelung von Aufgaben sind auch in Europa notwendig . Auch auf europäischer Ebene müssen die Prinzipien des schlanken Staates angewandt werden . Dies ist auch ein Beitrag , die deutsche Belastung mittelfristig zu senken . . Wir können nicht einfach eine Finanzebene , die mittlerweile ein Volumen von rund 150 Milliarden DM hat und zu der wir rund 45 Milliarden DM beisteuern , von den allgemeinen Konsolidierungsanstrengungen in Europa ausnehmen . . Auf dem Ministerrat vom 24 . November 1994 wurden die Schlußfolgerungen über die Kriterien einer endgültigen Umsatzbesteuerung verabschiedet . Damit ist für die Verwirklichung der dem Binnenmarkt entsprechenden Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip zum 1 . Januar 1997 eine ganz entscheidende Hürde genommen worden . Wichtige Anliegen wurden entscheidend vorangebracht . In enger Abstimmung mit unseren Partnern , insbesondere mit unseren französischen Freunden , die jetzt die Präsidentschaft übernehmen , werden wir intensiv an der Lösung der noch offenen Probleme weiter arbeiten . Mit seiner stabilitäts- und wachstumsorientierten Finanzpolitik hat Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der weltweiten Rezession geleistet . Auch im Kreis der wichtigsten Industrienationen , der G-7-Gruppe , hat sich Deutschland als erfolgreicher und verläßlicher Partner erwiesen . Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der G 7 ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für stabile internationale Währungsbeziehungen . Besonders eng und vertrauensvoll war die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Finanzminister Lloyd Bentsen . Die gemeinsame Arbeit war von Freundschaft und gegenseitigem Vertrauen geprägt . Ich möchte ihm für diese Zusammenarbeit , da er jetzt nach einem reichen politischen Leben , das ihn 1948 zum erstenmal in das Repräsentantenhaus geführt hat , seinen Abschied genommen hat , sehr herzlich danken und ihm alles Gute für die Zukunft wünschen . . Sicher werden wir die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger Robert Rubin in gleicher Weise fortsetzen können . Die G 7 hat die Reformanstrengungen der Länder in Mittel- und Osteuropa weiter begleitet . Bei verschiedenen internationalen Treffen hat die G 7 ihre Unterstützung zugesagt , zugleich aber auch deutlich gemacht : Die Unterstützung hängt von der Weiterführung eines marktwirtschaftlichen Reformkurses in diesen Ländern ab . Ein weiteres wichtiges Thema im europäischen und internationalen Bereich ist die Sicherheit der Kernkraftwerke in Osteuropa . Deutschland hat sich auf dem Europäischen Rat in Korfu und auf dem Wirtschaftsgipfel in Neapel erfolgreich dafür eingesetzt , ein Maßnahmenpaket zur raschen Schließung des Kernkraftwerks in Tschernobyl zu vereinbaren . Die Umsetzung dieses Planes ist auf gutem Weg . An einem solchen Projekt entscheidet sich wirklich die Verläßlichkeit der internationalen Gemeinschaft . Dies ist nicht nur ein deutsches , sondern ein europäisches und weltweites Problem . Darum werden wir nicht lockerlassen , bis dieses Problem befriedigend gelöst ist . . Deutschland hat sich wie kein anderes Land für die Unterstützung erster entscheidender Reformschritte in der Ukraine eingesetzt . Dazu haben wir die Initiative für eine Zahlungsbilanzhilfe der Europäischen Union ergriffen . Durch unsere Bemühungen gelang es , einen positiven Grundsatzbeschluß über eine Hilfe von 85 Millionen ECU zu erreichen . Unsere Partner in Europa und der Welt erwarten auch weiterhin die verantwortungsvolle Mitarbeit Deutschlands bei der Lösung der entscheidenden internationalen Probleme und einen klaren Stabilitäts- und Wachstumskurs . Dafür stehen wir auch in Zukunft ein ! Nahezu alle finanzpolitischen Entscheidungen der 12 . Legislaturperiode waren durch die Einheit bestimmt . Zugleich mußte eine der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit überwunden werden . Dies bedeutete : Finanzierung des wirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Ländern und der dazu notwendigen Sozialtransfers . Dazu gehörte die Förderung privater Investitionen , die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur von Straßen bis hin zu Telefonleitungen , aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik . Dies bedeutete die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Kommunen , die damit ihren Teil zum Neuaufbau beitragen konnten . Dies bedeutete Umsteuerung des Bundeshaushalts auf den Bedarf in den neuen Ländern , Veränderung der Prioritäten bei den Ausgaben . Dies bedeutete Kontrolle und rasche Konsolidierung der öffentlichen Defizite , um einen Anstieg des strukturellen Defizits möglichst gering zu halten und damit die Belastungen der finanzpolitischen Spielräume der Zukunft zu minimieren . Dies bedeutete gleichzeitig Rücksichtnahme der Finanz- und Steuerpolitik auf die Konjunktur , und es bedeutete , Steuererhöhungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken , um die Leistungsbereitschaft der Bürger und die Wachstumskraft der Unternehmen nicht zu beeinträchtigen . Dazu gehörte auch die Rücksichtnahme auf europäische und internationale Zusammenhänge : Der Standort Deutschland mußte im internationalen Wettbewerb weiter gestärkt werden . Es durfte kein Zweifel an dem in 40 Jahren erarbeiteten internationalen Vertrauen in die Stabilität Deutschlands geben . Keine Aufweichung der D-Mark , Bewahrung ihrer Ankerfunktion für das EWS sowie die entschlossene Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Wäh . rungsunion und die Erfüllung der in Maastricht vereinbarten Konvergenzkriterien waren weitere Ziele . Jede einzelne dieser Aufgaben erforderte allen Einsatz der Finanzpolitik . Keine Aufgabe durfte auch nur vorübergehend aus dem Blick geraten . In diesem Aufgabenpaket gab es zugleich eine ganze Reihe von Unbekannten , die sich erst im Laufe der Zeit konkretisieren ließen . Der richtige Policy-mix mußte laufend angepaßt werden . . - Haben Sie das noch nie gehört ? Entschuldigung , Herr Fischer , Sie waren die letzten vier Jahre nicht hier ; dafür kann ich nichts . Aber Sie lernen das noch . Sie sind ja kein Dummer . . Insbesondere die katastrophale ökonomische Situation in den Staaten Osteuropas und auch bei dem vermeintlichen Musterknaben der Planwirtschaft , der ehemaligen DDR , stellte sich ja erst nach und nach heraus . Aus 1 300 Milliarden Mark angeblichen Vermögens wurden schließlich in der Eröffnungsbilanz der Treuhand 210 Milliarden DM Schulden . . - Es ist wirklich erstaunlich , daß auf dieser Seite jemand klatscht , wenn man sagt : Aus 1 300 Milliarden Mark angeblichen Vermögens wurden nun 210 Milliarden DM Schulden . Das ist die Bilanz , die Sie , meine Damen und Herren , zu verantworten haben . Sie haben gar keinen Grund , zu klatschen . . Wir haben jetzt über 500 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt für die Einheit ausgegeben . Auch nach allen Gegenrechnungen betrug die Nettobelastung des Bundes durch die einigungsbedingten Ausgaben noch rund 260 Milliarden DM . Private Investitionstätigkeit ist mit einer Fülle von Maßnahmen gefördert worden . Dazu gehören Investitionszulagen und Sonderabschreibungen sowie der Verzicht auf die Erhebung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer . Umfangreiche ERP-Kreditprogramme und Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur flossen in die neuen Länder . Im Mai 1993 wurde das Föderale Konsolidierungsprogramm verabschiedet . Darin wurde der neue Finanzausgleich ab 1995 geregelt . Die dort vereinbarten jährlichen Transferleistungen von über 50 Milliarden DM ermöglichen den neuen Ländern bei etwa gleich hohen Defizitquoten wie im Westen Ausgaben von 120 % des Westniveaus . Bei den Investitionen sind es sogar 180 % . Die Pro-Kopf-Investitionen haben 1993 das Niveau in den alten Ländern überschritten . Damit sind Wachstumsergebnisse von real etwa 9 % möglich geworden - Zahlen , wie wir sie weltweit nur in sehr dynamischen Wirtschaftsregionen kennen , beispielsweise in Asien . Die Hauptlast der wirtschaftlichen Erneuerung lag bei der Treuhand . Sie hat in den letzten vier Jahren eine herausragende , ausgezeichnete Arbeit geleistet . . Ohne jedes Vorbild , ohne Anweisungen aus Lehrbüchern wurden hier bis Ende 1994 14 500 Unternehmen privatisiert . 65 Milliarden DM Privatisierungserlöse wurden erzielt , 1 ,5 Millionen Arbeitsplatzzusagen und 207 Milliarden DM Investitionszusagen erreicht . . Rasche Privatisierung , entschlossene Sanierung und behutsame Stillegung war die auch heute noch gültige Devise . . Sie stammt von Detlev Rohwedder . Er hat für Deutschland mehr getan , als die Lacher auf dieser Seite . . Vergangene Woche habe ich den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt , der die letzten fünf Jahre ehrenamtlich gearbeitet hat , verabschiedet . Zugegen war auch Frau Rohwedder . Ich danke dieser tapferen , großartigen Frau für die Haltung , die sie hier an den Tag legt . . Wir stehen ihr , ihren Kindern und ihrem verstorbenen Mann gegenüber in hoher Pflicht . Mit Hunderttausenden von unternehmerischen Einzelentscheidungen ist die Treuhand diesen Aufträgen gerecht geworden . An den Finanzen ist keine mögliche Sanierung gescheitert . Um jeden einzelnen Arbeitsplatz wurde gekämpft . Dies belegen auch Sondermaßnahmen der Treuhandanstalt mit einem Volumen von 6 ,9 Milliarden DM noch bis zum Jahresende . Zu diesen Maßnahmen gehören u . a . die Sicherung industrieller Kerne , die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Privatisierung der Chemieindustrie und der Deutschen Waggonbau AG sowie weiterer Mittel für mittelständische ehemalige Treuhandunternehmen . Wenn heute der Umstellungsprozeß der Wirtschaft mit Volldampf läuft , Arbeitsplätze entstanden oder gesichert worden sind , in vielen kritischen Regionen einer wettbewerbsunfähigen Monostruktur nicht das Licht ausgegangen ist , ist das auch ein Verdienst der Treuhand . Wenn dennoch Arbeitsplätze verlorengegangen sind und in manchen Regionen die Arbeitslosenquote noch zu hoch ist , ist dies das Verdienst von 45 Jahren Sozialismus , von Ulbricht , Honecker , Mittag und den Genossen der SED , in deren Nachfolge Sie politisch und moralisch stehen , meine Damen und Herren von der PDS . . Wer dafür die Treuhand oder die Soziale Marktwirtschaft verantwortlich macht , verfälscht geschichtliche . Tatsachen . Ich habe Verständnis für die Menschen in den neuen Ländern , die ihr individuelles Schicksal beklagen . Arbeitslosigkeit ist schwer zu ertragen . Die Chancen und Risiken der Marktwirtschaft leuchten nicht jedem sofort ein . Aber wenn Politikfunktionäre der ehemaligen SED im neuen Gewand der PDS , also die Mitverursacher der Misere , hier die Treuhand , die Bundesregierung und die Soziale Marktwirtschaft in Mißkredit bringen möchten , ist dies eine politische Unverschämtheit . Angesichts der Tatsache , daß so viele Menschen leider in der Welt hungern müssen , und angesichts der Tatsache , daß Hungerstreiks gegen Diktaturen bisweilen das einzige Mittel sind , um zu protestieren , ist Ihr Hungerstreik eine politische Unverschämtheit und ein Mißbrauch der Demokratie . . Hier wird in infamer Weise ein unglaubliches Lügenmärchen gestrickt , um daraus eine politische Suppe zu kochen . . Den größten Teil der Kosten der Einheit haben wir durch Einsparungen finanziert . Im Bundeshaushalt haben wir seit 1990 70 Milliarden DM dauerhaft eingespart . Die dennoch erforderliche maßvolle Erhöhung der Nettokreditaufnahme wurde reibungslos am Kapitalmarkt finanziert . Trotz der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die privaten Investoren und die öffentliche Hand sanken die langfristigen , für die Investitionen entscheidenden Kapitalmarktzinsen auf den historischen Tiefstand von knapp 5 ,5 % . Trotz eines gewissen Anstiegs liegen sie jetzt immer noch unter dem langfristigen Durchschnitt . Darin zeigt sich das große Vertrauen des In- und Auslands . Wir haben in 40 Jahren konsequenter Stabilitätspolitik einen großen Vertrauenskredit in der Welt erworben . Niemand hatte Bedenken , Geld in Deutschland in der D-Mark anzulegen . Spekulanten haben sich die Zähne ausgebissen . Trotz der Entlastungen auf der Ausgabenseite waren auch Einnahmeverbesserungen unvermeidlich . Sie konnten aber in engem Rahmen gehalten und konjunkturgerecht zeitlich begrenzt werden . Mit dem Jahr 1995 kehren wir zur finanzpolitischen Normalität zurück . Die Übergangsfinanzierungen für die Einheit werden beendet und in den Bundeshaushalt übernommen . Die abschließende Regelung der Erblasten und die vollständige Integration der neuen Länder in das Finanzausgleichsystem führen die Finanzpolitik in ruhigeres Fahrwasser . Im Erblastentilgungsfonds wird die sozialistische Erblast übernommen . Dabei werden die Altschulden des Kreditabwicklungsfonds der Treuhand und des DDR-Wohnungsbaus die ursprünglich angenommenen 400 Milliarden DM wohl nicht ganz erreichen . 1995 zahlt der Bund für den Erblastentilgungsfonds aus seinem Haushalt Zins und Tilgung in Höhe von 26 Milliarden DM . Dazu kommen die direkte Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand von 5 ,6 Milliarden DM und die Altschuldenhilfe für die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern von gut 1 Milliarde DM . - Die Umsetzung des Altschuldenhilfegesetzes ist übrigens ein voller Erfolg . Vertreter der Wohnungswirtschaft haben mir dies kürzlich bestätigt und damit auf mögliche Investitionen von insgesamt 200 Milliarden DM in den nächsten fünf bis acht Jahren hingewiesen . An dieser Stelle noch eine wichtige Bemerkung für den Kapitalmarkt : Allein die Übernahme der Finanzierung der aufgelaufenen Treuhandschulden und der Nachfolgeinstitutionen im Bundeshaushalt entlastet den Kapitalmarkt um etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts , also um gut 30 Milliarden DM . Der neue Finanzausgleich kostet den Bund etwa 35 Milliarden DM . Sieben Umsatzsteuerpunkte gibt der Bund an die Länder ab . Das sind etwa 17 Milliarden DM . Die Bundesergänzungszuweisungen betragen weitere 18 Milliarden DM . Aus gesamtwirtschaftlichen Gründen holen wir uns nur einen Teil dieser 35 Milliarden DM über den Solidaritätszuschlag zurück . Er muß so bald wie möglich zurückgeführt werden . Aber der Konsolidierungskurs hat Vorrang . Nur wenn sich entsprechende Spielräume ergeben , können wir über eine Kürzung reden . Diese Spielräume haben wir eindeutig definiert : wenn die Belastung des Bundes durch die Transfers für die neuen Länder im Rahmen des Finanzausgleichs sinkt oder die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dauerhaft stärker steigen , als im Finanzplan vorgesehen . Das wird jährlich überprüft . Damit übernehmen die Länder Mitverantwortung für den Abbau . Wenn die sieben Umsatzsteuerpunkte für den Transfer Ost nicht mehr voll gebraucht werden , müssen die Länder Umsatzsteuerpunkte an den Bund zurückgeben . Dieses Geld darf nicht anderweitig verbraucht werden . Meine Damen und Herren von der SPD , es macht keinen Sinn , immer wieder über die vermeintliche soziale Ungerechtigkeit des Solidaritätszuschlags zu fabulieren . Der von Ihnen mitbeschlossene Solidaritätszuschlag ist gerecht . Er knüpft an unseren von jedermann für sozial gerecht gehaltenen progressiven Einkommensteuertarif an . Wer viel Steuern zahlt , zahlt viel Zuschlag . Wer wenig oder keine Steuern zahlt , zahlt auch keinen Zuschlag . Eine vierköpfige Familie zahlt schon jetzt bis zu einem Bruttoeinkommen von 47 197 DM keine Mark . Mit der Neuregelung des Existenzminimums steigt dies auf 54 001 DM . Wie bereits vor der Wahl angekündigt , entspricht der jetzt vorgelegte Bundeshaushalt 1995 weitgehend dem Entwurf vom September . Allerdings können wir heute einen in wichtigen Eckpunkten verbesserten Haushalt vorlegen . Mit 484 ,1 Milliarden DM - rund 600 Millionen DM weniger als im ersten Regierungsentwurf - steigen die Ausgaben nur um 0 ,9 % . Das ist deutlich unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts . Wenn wir das Ziel angehen , vor allen Dingen die Staatsquote bis zur Jahrtausendwende etwa auf die Zahl zu senken , wie sie vor der Wiedervereinigung gewesen ist , dann gelingt dies nur , wenn die Steigerung des Haushalts deutlich unter der Steigerung des nominellen Bruttosozialproduktes liegt . . . Man kann sich kaum eine stärkere Berücksichtigung dieser Zielmarge vorstellen , wenn man den Haushalt nur um 0 ,9 % steigerte und das nominelle Bruttosozialprodukt um etwa 5 % zunähme . Um Ihnen , Frau Matthäus-Maier , und Ihnen , Herr Wieczorek , gleich zuvorzukommen : Sparen Sie sich den Einwand , hier handle es sich um Buchungstricks ! . - Natürlich . Ich wußte doch , daß Ihnen nichts Neues einfällt . . - Frau Fuchs , hören Sie doch einmal zu ! . - Entschuldigung ; ich rede doch . Ich warte nachher darauf , daß Sie fragen . Ich gratuliere Ihnen übrigens , daß Sie Vorsitzender des Haushaltsausschusses geworden sind . . Bei seinem Geburtstag hat Rudi Walther seinen Wunsch geäußert , daß der Vorsitz des Haushaltsausschusses wechseln möge , und zwar nicht deswegen , weil die SPD gern einen Posten aufgibt , sondern weil das Folge eines Machtwechsels gewesen wäre . Ich habe gesagt : Wir sind fair ; die SPD hat wenige gute Leute ; einen davon soll sie zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses machen ; wir stellen weiter die Regierung . Dabei ist es geblieben . . Natürlich werden die Mittel für den neuen Finanzausgleich als Mindereinnahmen gebucht . Das ist haushaltsrechtlich in Ordnung und ist zu allen Zeiten so angewendet worden , auch zu Ihrer Regierungszeit . Denn mit der gleichen Berechtigung hätten wir dann umgekehrt ab 1990 die Übergangsfinanzierungen aus den Ausgabensteigerungen für diese Jahre herausrechnen können . Das haben wir natürlich nicht getan . Und wie behandeln Sie denn die neuen Zusatzlasten für den Bund durch den Erblastentilgungsfonds und die zusätzlichen Leistungen für die neuen Länder und die Treuhandnachfolge ? Sollen wir sie etwa weglassen ? Das wäre ja die logische Folge Ihrer Kritik . Die Nettokreditaufnahme wird gegenüber dem ersten Entwurf um 10 ,2 Milliarden DM auf 58 ,6 Milliarden DM zurückgeführt . Die von der Bundesregierung im Sommer beschlossenen Einsparmaßnahmen bei der Arbeitslosenhilfe sind mit der Koalitionsvereinbarung in die umfassendere Reform und Neuabgrenzung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eingeordnet worden . Hier sind Reformen dringend nötig . Es kann nicht sein , daß der Anreiz zur Aufnahme einer regulären Arbeit in vielen Fällen nur minimal ist . Der Anreiz zur Arbeitsaufnahme muß gesteigert werden , nicht der Anreiz zum Ausbeuten sozialer Sicherungssysteme . Das Lohnabstandsgebot muß wieder deutlich gewahrt werden . . Ich danke hier Renate Schmidt und auch Ihnen , Herr Scharping , für deutliche Worte zur Mißbrauchsbekämpfung an Ihre eigene Partei . . Ich glaube , das ist ein guter Beginn , um eine ideologiefreie Debatte über dieses Thema zu führen . . Auch im kommenden Bundeshaushalt bleiben die Hilfen für die neuen Länder der dominierende Faktor . Wie in den Vorjahren kommen den neuen Ländern , einschließlich der Steuerverzichte des Bundes , etwa 150 Milliarden DM zugute . An Einnahmen aus den neuen Ländern erhält der Bund rund 45 Milliarden DM . Im Saldo stellt der Bund also für die neuen Länder 1995 etwa 105 Milliarden DM bereit - bei einem Bundeshaushalt von 484 ,1 Milliarden und einem Defizit von 58 ,6 Milliarden DM . Schon diese Relation zeigt noch einmal überdeutlich die Verschiebung der Prioritäten und das Ausmaß der bereits durchgeführten Konsolidierung im Bundeshaushalt . Auch wenn wichtige Klippen umschifft worden sind und das Fahrwasser wieder ruhiger geworden ist : Wir müssen weiter klar auf das Ziel zusteuern . Die Konsolidierungsaufgabe ist noch keineswegs erledigt . . Die Ausgabenspielräume bleiben auch in den Jahren nach 1995 eng begrenzt . Der geltende Finanzplan unterstellt bereits ein nominales Wirtschaftswachstum von fünfeinhalb Prozent . Nachdem uns manche Skeptiker noch bis vor kurzem übertriebenen Optimismus vorgeworfen haben , wird niemand mehr bestreiten : Dieses Ziel ist erreichbar . Aber mehr ist auch jetzt nicht zu erwarten . Das Ausgabenmoratorium muß für die ganze Legislaturperiode gelten . . Wir müssen bei den wichtigen finanzpolitischen Meßgrößen den Stand vor der Wiedervereinigung erreichen . . Die Staatsquote muß von jetzt etwa 50 % bis zum Jahre 2000 auf 46 % gesenkt werden . . Entstehende Spielräume müssen vorrangig für die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des . Standorts Deutschland genutzt werden . Die Steuer- und Abgabenquote muß mittelfristig wieder zurückgeführt werden . Diese Wachstumsaufgabe anzupacken ist der zentrale finanzpolitische Auftrag dieses Jahrzehnts . Eine dynamische Wirtschaft , die laufend neue Arbeitsplätze schafft , entsteht durch den Abbau von Wachstumshemmnissen , durch eine aktive , die individuelle und wirtschaftliche Leistungsbereitschaft fördernde Politik . Das ist keine Politik der sozialen Kälte . Erstens . Nur durch wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum können wir unseren Stand der sozialen Absicherung halten und gezielt verbessern . Zweitens . Die Ethik einer christlichen Partei hat eine den Schwachen und Benachteiligten zugewandte Sozialpolitik im Mittelpunkt ihrer Politik . . Wenn es um richtig verstandene Solidarität geht , lassen wir uns von den Sozialisten jedenfalls nicht übertreffen . . Aber Sozialpolitik muß an der konkreten Situation des einzelnen orientiert sein . Die staatliche Verwaltung und Regulierung von sozialen Problemen in unüberschaubaren und anonymen Institutionen darf nicht überhandnehmen . Sie ist sonst auch nicht bezahlbar . . Der Sozialstaat muß umgebaut werden . . Statt des Einsatzes der sozialen Gießkanne müssen wir uns um die konkreten Probleme des einzelnen kümmern . Bürokratie muß abgebaut und gestrafft werden . . - Beruhigen Sie sich doch , Herr Fischer . . - Herr Blüm braucht bei mir keine Zwischenfrage zu stellen ; denn wir verstehen einander blind . . Marktwirtschaftliche Sozialpolitik hilft den Schwachen . Sie setzt aber zugleich Anreize für die Hilfe zur Selbsthilfe und geht gegen die Ausbeutung der Sozialsysteme zum Schaden der Allgemeinheit vor . Auch im Bundeshaushalt 1995 wird jede dritte Mark für soziale Sicherung ausgegeben . Nicht in einem einzigen Haushalt , für den die SPD unter ihren Finanzministern Verantwortung trug , wurde prozentual so viel für Soziales ausgegeben , nicht in einem einzigen Haushalt von 1970 bis 1982 . . - Ich freue mich , daß das eine lebendige Auftaktrunde ist . Ich hätte gar nicht gedacht , daß Sie nach Ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl schon so munter sind . Sie haben sich offensichtlich rechtzeitig auf die Niederlage eingestellt . Wir müssen weiterhin konsequent prüfen , welche Aufgabengebiete der Staat der Zukunft in einer offenen Gesellschaft zu übernehmen hat und wie er die Aufgaben , die er übernehmen soll , ausführt . Die Effizienz der Staatstätigkeit muß gesteigert werden . Wenn wir von jedem Bürger und der Wirtschaft verlangen , flexibel und schnell auf Veränderungen im Markt zu reagieren , muß für den Staat das gleiche gelten . Unter dem Stichwort schlanker Staat wollen wir diese Probleme angehen . Wir wollen den Personaleinsatz in der Verwaltung zurückführen . Dabei haben wir uns ein klares Ziel gesteckt : Wir haben bereits seit 1993 den Personalbestand konsequent verringert . . Wir werden ihn auch künftig um jährlich ein Prozent verringern . Bis zum Ende des Jahrhunderts soll der Stand von 1989 erreicht werden . . Zwischen 1991 und Ende 1995 werden 46 000 Stellen abgebaut . Weitere 10 000 folgen . Das sind dann bei Stellenkosten von durchschnittlich etwa 70 000 DM jährlich dauerhafte Einsparungen von gut 3 ,5 Milliarden DM . Bei den Verwaltungsausgaben , die immerhin ein Volumen von 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt ausmachen , werden wir 1995 Pilotprojekte zur Erprobung flexibler Haushaltsverfahren starten . Die erfolgreiche Privatisierung in Ost und West wird weitergeführt . Ordnungspolitisch konsequent trennt sich der Staat mittelfristig von seinen Sondervermögen Bahn und Post . Die Privatisierung der Telekom ist die größte Privatisierungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Dabei geht es nicht um Einnahmen für den Staat . Die Einnahmen , die er dadurch bekommt , werden wir für Gehaltszahlungen für die noch verbleibenden Beamten und für Pensionslasten benötigen . Damit ist dieser Bereich ein für allemal aus dem hoheitlichen Bereich heraus . Langfristig wird es bei Post und Bahn keine Beamten mehr geben . Es entstehen vom öffentlichen Ballast befreite , marktwirtschaftlich ausgerichtete High-Tech-Unternehmen , die ihren erfolgreichen Part auf den Weltmärkten spielen werden . . . Neben der Bilanz der Treuhand war es im Westen insbesondere der Einstieg in die endgültige , vollständige Privatisierung der Lufthansa , der von der internationalen Fachpresse als deal of the year gewürdigt wurde . . Im Osten werden die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt dafür sorgen , daß die erfolgreiche Privatisierung in den neuen Ländern weiter auf Kurs gehalten wird und Fehlentwicklungen im Einzelfall rasch korrigiert werden . Nicht benötigte Liegenschaften wird der Bund weiterhin rasch veräußern . Die bisher gewährten Verbilligungen werden aber auslaufen . Interessierte Länder und Kommunen sind jetzt gefordert , ihre Interessen zu konkretisieren und Verkäufe rasch abzuschließen . Der Bund will Familien mit Kindern beim Verkauf bundeseigener Grundstücke gegenüber anderen Kaufinteressenten bevorzugen . Hier werden wir im Verwaltungsweg zu attraktiven Lösungen für die Familien kommen . Wichtige Vorhaben in der Steuerpolitik stehen an . Dabei darf es keine Steuersenkungen auf Pump geben . Dennoch wäre es genauso verkehrt , mit der Steuersenkung erst bei Defiziten von Null zu beginnen . Wir werden den steuerpolitischen Aufgaben deshalb in der Finanzplanung Rechnung tragen . Dabei stehen die Sicherung des Existenzminimums und die Verbesserung des dualen Systems des Familienleistungsausgleichs im Vordergrund . Nach der deutlichen Unterschreitung des geplanten Defizits 1994 und 1995 werden wir 1996 etwa auf dem Niveau des Finanzplans bleiben . 1997 und 1998 werden die Defizite etwas höher als im Finanzplan liegen . Nach dem Vorliegen der mittelfristigen Steuerschätzung und der gesamtwirtschaftlichen Vorausschau werden wir mit dem Haushalt 1996 Mitte nächsten Jahres die genauen Zahlen kennen und den Finanzplan vorlegen . Insgesamt wird der Konsolidierungspfad jedenfalls nicht verlassen . Alle weiteren richtigen und sinnvollen Steuersenkungen müssen erst durch zusätzliche Konsolidierungserfolge verdient werden ; sonst verkehrt sich ihre Wirkung ins Gegenteil . Die wichtigsten steuerpolitischen Aufgaben werden im Jahressteuergesetz 1996 angepackt . Ich möchte schon heute die Opposition im Bundestag und im Bundesrat auffordern , sich dieser für Deutschland zentralen Zukunftsaufgabe nicht mit Scheuklappen zu widersetzen . Das Thema ist zu wichtig , um es zu einem Wahlkampftheater werden zu lassen . Wir alle tragen Verantwortung für Deutschland . Es sollte hier zu einer Steuerkoalition der Vernunft kommen . Dabei biete ich Ihnen von meiner Seite eine unvoreingenommene Diskussion an . Mit dem von mir in der letzten Woche gemachten Vorschlag können wir die Steuerfreistellung des Existenzminimums verfassungskonform regeln . Damit wird die bis Ende 1995 geltende Übergangsregelung abgelöst . Mein Vorschlag hat vor allem die folgenden Vorzüge : Jeder wird entlastet ; keiner wird belastet . 1 ,5 Millionen Haushalte fallen zusätzlich aus der Steuerpflicht heraus . Nach unvermeidlichen Belastungen in den letzten Jahren erfolgt 1996 mit einem Volumen von 15 Milliarden DM eine wichtige Entlastung aller Steuerzahler . Dies verstetigt die private Nachfrage und das Wirtschaftswachstum . Der Vorschlag ist leistungsgerecht und verteilungspolitisch ausgewogen . Höhere Einkommen werden prozentual am niedrigsten entlastet . Die niedrigen Einkommen werden am höchsten entlastet . Der Vorschlag ist auch finanzpolitisch ein zukunftsfähiger Weg ; denn künftige Anpassungen des steuerfreien Existenzminimums führen zu wesentlich geringeren Steuerausfällen als alle anderen bisher bekannten Lösungen , wie z . B . der von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Tarif . Die Neugestaltung des Einkommensteuertarifs enthält folgende Eckpunkte : Das Existenzminimum wird in Höhe von rund 12 000 DM für Ledige bzw . 24 000 DM für Verheiratete steuerfrei gestellt . Der bisherige Grundfreibetrag wird durch eine außertarifliche Steuerermäßigung , die sogenannte Grundentlastung , ersetzt . Diese Grundentlastung wird mit steigendem Einkommen abgebaut und läuft bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 30 000 DM bei Ledigen bzw . 60 000 DM bei Verheirateten aus . Die tarifliche Grenzbelastung wird über die gesamte Progressionszone hinweg um 0 ,7 Prozentpunkte leistungsgerecht abgesenkt . Der linear- progressive Tarifverlauf bleibt erhalten . Diese Lösung hat folgende konkrete Auswirkungen : Ein verheirateter Alleinverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von 30 000 DM wird um rund 2 200 DM entlastet . Bei geringem Einkommen bis zum Existenzminimum von rund 12 000 DM bei Ledigen bzw . 24 000 DM bei Verheirateten wird die Steuerbelastung um 100 % gesenkt . Bei einem Spitzenverdiener ergibt sich eine Entlastung von weniger als 2 % der bisher zu tragenden Steuerschuld . Rund ein Viertel der Steuerzahler im unteren Einkommensbereich haben einen Entlastungsanteil von über 40 % am Gesamtvolumen . Auf die untere Hälfte der Steuerzahler entfällt ein Entlastungsanteil von rund 70 % . Die vorgeschlagene Lösung bewegt sich im Spielraum , den das Bundesverfassungsgericht einräumt . Auch der für 1996 vorgesehene Freistellungsbetrag von 12 095 DM bzw . 24 191 DM entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen . 1995 stellen wir 11 500 DM frei , obwohl nur rund 11 000 DM erforderlich wären . Auch der Freistellungsbetrag für 1996 liegt über dem Existenzminimum und kann ebenfalls 1997 unverändert fortgelten . 13 000 DM sind jetzt nicht notwendig . Über Modelle mit einem größeren Finanzvolumen können wir selbstverständlich diskutieren , wenn gleichzeitig konsensfähige Vorschläge für eine Gegenfinanzierung unterbreitet werden . Diese Vorschläge müssen aber verteilungspolitisch ausgewogen sein und dürfen zu keiner Steuerkomplizierung führen .  Der Kollege Schleußer ist zum Wortführer der SPD ernannt worden . Das begrüße ich . Dennoch , sein . Vorschlag ist weniger begrüßenswert . Er wirkt ab einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 DM wie eine Ergänzungsabgabe . Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit nicht gewollt . . Ich kann im übrigen auch nicht einsehen , wieso Sie sich unserer Lösung verschließen , die gerade die Geringverdiener besonders begünstigt . Es ist auch nicht so , daß wir den linear-progressiven Tarifverlauf aufgeben . Es macht wenig Sinn , sich durch eine Diskussion über punktuelle Grenzbelastungen den Blick für das Wesentliche zu versperren . Aus der Sicht der Steuerpflichtigen zählt letztlich das , was unter dem Strich übrigbleibt . Berücksichtigt man alle zusätzliche Transfers oder Belastungen , die für verschiedene Einkommensgruppen relevant sind , ergeben sich bei der Grenzbelastung ständig Abweichungen von einem Formeltarif . Unbeschritten bleibt : Absolut und relativ werden die unteren Einkommen am stärksten entlastet . Ich hoffe , wir können bei den anstehenden Verhandlungen konstruktiv zusammenwirken . Ich empfehle Ihnen , in diesem Zusammenhang einmal mit Ihrem früheren Kollegen Apel Kontakt aufzunehmen , der erst kürzlich in einem Interview deutlich gemacht hat , er halte diese Steuerpläne der Bundesregierung für richtig . Weitergehenden Kompensationswünschen der Bundesländer möchte ich gleich an dieser Stelle eine Absage erteilen . Es kann nicht sein , daß allein der Bund in der Pflicht zum Sparen ist . Die Länder sind durchaus in der Lage , weitere Einsparungen und Haushaltsverbesserungen vorzunehmen . Bereits jetzt haben wir eine finanzielle Schieflage zwischen Bund und alten Ländern , und zwar zu Lasten des Bundes . Die alten Länder und ihre Gemeinden werden 1995 wohl eine Defizitquote von 51¦2 % erreichen . Trotz der Konsolidierungsanstrengungen wird sie beim Bund noch 12 % betragen . Meine Damen und Herren , die Familien sollen weiter entlastet werden . Dies ist ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung . Der Kinderfreibetrag wird stufenweise auf das volle Existenzminimum eines Kindes angehoben , in einem ersten Schritt zum 1 . Januar 1996 um rund 1 000 DM . Dafür wird es möglich , die Familientransferleistungen wie z . B . das Kindergeld ziel- und bedarfsgerecht auf einkommensschwache Familien mit mehreren Kindern zu konzentrieren . Unser besonderes Augenmerk gilt zukunfts- und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen . Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch , auch wenn sich erste positive Signale zeigen . Zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung werden wir deshalb für 1996 die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform in Angriff nehmen . Die international einmalige Sonderbelastung der deutschen Unternehmen durch die Gewerbesteuer muß gesenkt werden . Nur so können wir im internationalen Wettbewerb den Standort Deutschland behaupten . Hochproduktive Arbeitsplätze sind nur mit einer ausreichenden Kapitalausstattung möglich . Deshalb muß die ertragsunabhängige Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden . . Wer sich dem verweigert , setzt die Zukunft unserer Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wollen wir mit einer mittelstandsfreundlichen Entlastung bei der Gewerbeertragsteuer verbinden . . Eingebettet wird das Gesamtkonzept in eine Gemeindefinanzreform . Klar ist : Die Gemeinden müssen einen vollen Ausgleich erhalten . . Sie sollen auch weiterhin ein Interesse daran haben , die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und damit von Arbeitsplätzen zu fördern . Klar ist aber auch : Wie bei den vorhergehenden Stufen der Unternehmensteuerreform kommt auf Grund der haushaltspolitischen Situation nur eine aufkommensneutrale Gestaltung in Frage . . Die Philosophie eines schlankes Staates muß auch für unser Steuersystem gelten . Das Steuersystem muß wieder einfach und transparent werden . Dies ist eine Forderung sowohl im Interesse der Steuerzahler als auch im Interesse der Steuerverwaltung . . - Die Steuergesetze sind zumeist durch den Vermittlungsausschuß gegangen . Sie sind eine Einigung zwischen der Koalition und der Opposition , also gemeinsam mit Ihnen gemacht . Wenn es - leider - zu Verkomplizierungen gekommen ist , tragen wir alle zusammen die Verantwortung . . Wir müssen das gemeinsam abbauen . . Ich habe dazu im September ein Diskussionspaket vorgestellt . Die einzelnen Punkte des Diskussionspaketes werden wir eingehend erörtern , um sie in das Jahressteuergesetz 1996 zu integrieren . Ich möchte noch einmal betonen : Ich bin gerne bereit , unser Steuersystem nachhaltig zu reformieren . Ich rufe alle gesellschaftlichen Gruppen auf , nicht nur auf die Privilegien der anderen zu zeigen , sondern die eigenen in den Mittelpunkt zu rücken . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kohlepfennig erfordert jetzt von allen Beteiligten verantwortungsbewußtes Handeln . Über die Parteigrenzen hinweg muß ideologiefrei am Energiekonsens weitergearbeitet werden . Durch die jetzt zu treffenden Entscheidungen zur Kohlefinanzierung darf die Konsolidierungspolitik nicht gefährdet werden . Ziel der Neuregelung muß eine weitgehende . Belastungsneutralität für den Stromverbraucher sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Friedrich Dürrenmatt hat gesagt : Die Wirklichkeit ist nur veränderbar , insofern sie noch nicht ist . Wir können versuchen , die Zukunft zu beeinflussen . Das ist alles . In der Tat , es ist die vornehmste Aufgabe der Politik , die Zukunft zu gestalten . Die Bürger wollen klare Perspektiven , Lösungsvorschläge für drängende Probleme . . Wir haben uns für die Lösung der wesentlichen Wiedervereinigungsaufgaben den Zeitrahmen von zehn Jahren gesetzt . Nach diesem Maßstab ist jetzt Halbzeit . Fünf Jahre ohne Stacheldraht und Mauer liegen hinter uns . Ich denke , wir haben diese Halbzeit gut gespielt . . In den neuen Ländern bleibt noch eine Menge zu tun , vieles aufzubauen , wie beispielsweise die Frauenkirche in Dresden , wofür wir eine Sondermünze prägen und den Erlös für diesen guten Zweck zur Verfügung stellen . . Vielleicht ist es eine weniger gute deutsche Eigenschaft , sich über wirkliche Glücksfälle der Geschichte nicht recht freuen zu können . Dabei haben wir gerade jetzt allen Grund dazu . Wir brauchen unsere Einheit nicht protzig zu Markte zu tragen , aber auch nicht griesgrämig vor der Welt zu verstecken . . Wir können dankbar und stolz darauf sein : Deutschland steht für immer auf der Seite der Freiheit , gegen Diktatur und Unterdrückung . Wir haben in Deutschland dazu beigetragen , ein menschenverachtendes System zur Geschichte werden zu lassen . Unsere Aufgabe ist es , diese Erfahrung in Europa einzubringen . Die tragenden Elemente der abendländischen Kultur , das Christentum und die Aufklärung , haben auch an der Schwelle eines neuen Jahrtausends nichts von ihrer Aktualität verloren . Die europäische Einigung muß kommen - nicht als europäischer Superstaat , sondern als föderale Gemeinschaft , in der aber die wichtigen Interessen und gemeinsamen Überzeugungen entschlossen und mit einer Stimme nach außen vertreten werden . Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben , mit dem Ende des Ost-West-Konflikts sei ein Europa überflüssig . Große Herausforderungen warten auf uns . Die Kirchen diskutieren den konziliaren Prozeß , Frieden , Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung . Bei der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Prinzipien müssen wir einen deutschen , einen europäischen Beitrag leisten . Wir können uns dabei kein kleines Karo leisten . Wer immer nur die Probleme und Schwierigkeiten sieht , wird die Zukunft nicht meistern . . Für uns gilt Immanuel Kants kategorischer Imperativ der Politik : Du kannst , denn du sollst . Mit Freude an der Gestaltung der Zukunft zu arbeiten , Verantwortung für Deutschland , Europa und die Welt wahrzunehmen , das , meine Damen und Herren , ist unser Programm . Ich danke Ihnen . .