Partei: SPD
Frau Kollegin Flach , was meinen Sie , wie viele Interessenten wir finden würden , wenn wir die Filetstücke unserer Nationalparke anbieten würden ? - Natürlich . Sie sagen : Überall da , wo einer etwas kaufen will , sollten wir es ihm geben , und den Rest dürfen wir behalten . Dann hätten wir am Ende nichts mehr . Das ist der Grund , warum wir Ihre Politik nicht mitmachen . Was Sie da treiben , ist nicht sinnvoll . Nächster Punkt . In mehreren Reden ist auf das Bundesamt für Strahlenschutz hingewiesen worden . Dazu möchte ich etwas sagen . Natürlich kann man das genannte Gutachten nicht ignorieren . Das machen wir auch gar nicht ; wir werden es analysieren und auswerten . Aber es ist ein wenig frivol , kurze Zeit später zu verlangen - wie die Kollegin Flach es getan hat - , dass wir gleich haushaltsrechtliche Konsequenzen ziehen . So geht es nicht . Aber selbstverständlich werden wir das Gutachten beachten . Ich werde das übrigens auch auf einer Personalversammlung erläutern . Nun sage ich Ihnen , was wir nicht machen werden . Ich folge nicht jedem Vorschlag , den man sich im Elfenbeinturm einer Universität ausdenken kann , der aber mit der politischen Praxis nichts zu tun hat . Der Vorschlag , den Präsidenten einer Bundesoberbehörde in Zukunft von Hochschulrektoren auswählen zu lassen , hat meiner Meinung nach etwas Kabarettistisches . Sie können sicher sein , dass ich das nicht mache . Ich habe an zu vielen Berufungen von Hochschulprofessoren mitgewirkt , um nicht zu wissen , welche Fehler dabei passieren . Deswegen werden wir das bei einer Bundesoberbehörde nicht so machen . - Solche Vorschläge kamen aus dem Wissenschaftsrat . - Nun müssen Sie mich aber einmal ausreden lassen . Sie sagen , das Bundesamt sei nicht mehr renommiert . Ich sage Ihnen : Die Weltgesundheitsorganisation hat fünf Standorte für Partner für Forschungen zu nicht ionisierenden Strahlungen , also zum Beispiel Strahlungen von Handys , ausgesucht . Eines der renommiertesten Institute dieser Welt ist das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter . Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee , die Arbeit dort in Bausch und Bogen schlechtzureden ? Ich sage Ihnen auch : Am Ende werden wir uns bei der Beantwortung der Frage , welche Konsequenzen wir ziehen , daran orientieren müssen , dass es natürlich Wissenschaftseinrichtungen gibt , die glauben , das Bundesamt für Strahlenschutz sei , wie eine Universität , eine reine Wissenschaftseinrichtung . Das ist eine falsche Messlatte , denn es handelt sich um eine Bundesoberbehörde . Für das , was dort getan wird , ist übrigens im Zweifel der jeweilige Bundesminister zuständig . Eine Bundesoberbehörde ist weisungsgebunden . Deswegen müssen wir sie anders behandeln . Wenn auch die Messlatte also nicht immer richtig war , müssen wir die inhaltliche Kritik natürlich aufnehmen . Ich mache es überhaupt nicht mit , dass Personen , die in unserem Auftrag arbeiten , anders behandelt werden als jeder Mitarbeiter , den wir einstellen oder der in der Privatwirtschaft arbeitet . Wenn wir den Eindruck hätten , eine Person habe nicht die richtige Qualifikation und sei fehl am Platze , dann würden wir Wert darauf legen , dass so etwas als Personalsache behandelt wird und dass die Kritik nicht zuerst in der Zeitung steht . Wer das - auch aus dem Kreis des Wissenschaftsrates - anders macht , setzt sich dem Verdacht aus , an einem ungeliebten Nachfolger sein Mütchen kühlen zu wollen . Dazu sage ich Ihnen : Das mache ich nicht mit . Ich stehe hinter dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz , hinter Wolfram König , und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Eine öffentliche Diskreditierung von Mitarbeitern meiner Behörde werde ich nicht zulassen ; darauf können Sie sich verlassen . Nun zu den Kritikpunkten der Kollegin Kotting-Uhl insbesondere bezüglich des Emissionshandels . Ich sage das auch , weil in dieser Woche zwei Artikel erschienen sind , in denen der Bundesregierung und auch mir vorgeworfen wird , dass wir - das haben Sie ja eben wiederholt - den Stromkonzernen bei der Festlegung der CO2-Minderungspflichten im Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012 zu stark entgegen gekommen sein . Auch im Bundestag wird so etwas immer wieder gesagt . Ich habe den Eindruck , dass man dazu einmal ein paar Dinge sagen muss , insbesondere zu den Grünen . Sie sind ja erst seit sieben Monaten nicht mehr in Regierungsverantwortung . Da müssten Sie sich doch ein bisschen an das erinnern , was Sie selber im Nationalen Allokationsplan I gemacht und damals - das haben Sie vielleicht vergessen - im Zuteilungsgesetz für den Nationalen Allokations-plan II , den wir jetzt machen sollen , vorgeschlagen haben . Daran möchte ich gerne erinnern . Ihre Messlatte überspringt die jetzige Koalition mit ihrem NAP II . Ganz locker machen wir das besser als Sie mit Ihrem eigenen NAP und Ihren eigenen Vorschlägen zum NAP II . - Warten Sie ab ! Literaturstudium hilft an dieser Stelle . Der im NAP II festgelegte Klimaschutzbeitrag der deutschen Wirtschaft beträgt , Frau Kotting-Uhl , 15 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr . Die in Zeitungen zu lesenden Behauptungen , es seien nur 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr , sind einfach Blödsinn . Aber es gibt ja Menschen , die sich Ihre schon verfassten Artikel durch Sachkenntnis nicht kaputtmachen wollen . Demgegenüber beträgt der Klimaschutzbeitrag in der ersten Handelsperiode - 2005 bis 2007 - 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr . Sie haben einen NAP zu verantworten , in dem der Klimaschutzbeitrag der deutschen Wirtschaft 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beträgt - wir verantworten einen mit 15 Millionen Tonnen . Ich würde den Ball an Ihrer Stelle flach halten , ich würde nicht zu laut schreien und etwas einfordern , wovon Sie gerade einmal 10 Prozent haben realisieren können . Die große Koalition ist da deutlich besser . - Dafür reichen die Grundrechenarten : Wenn Sie es bei 2 Millionen Tonnen belassen haben und wir 15 Millionen Tonnen erreichen , dann sind wir doch ganz gut ! Wir gehen in dieser Entscheidung übrigens deutlich über das hinaus , was im letzten Zuteilungsgesetz für die zweite Handelsperiode vorgesehen war - das hatten Sie ja mit zu verantworten - : Da hatten Sie eine Minderung von 10 Millionen Tonnen CO2 vorgeschlagen - wir erreichen , wie gesagt , 15 Millionen Tonnen . Über was beschweren Sie sich eigentlich , Frau Kotting-Uhl ? Wir gehen um die Hälfte weiter , als Sie es jemals vorhatten . Ich finde , dafür könnten Sie uns einmal loben ! Ich sehe ja ein , dass so eine Minderung schwierig durchzusetzen ist . Aber es ist schon ein Kunststück , zu kritisieren , dass wir es besser machen , als Sie es jemals vorhatten ! Wenn Sie sagen - jetzt zitiere ich Sie - , was wir hier betreiben , das sei ein übles Spiel , dann muss man Ihnen einfach entgegenhalten : Ein übles Spiel ist es , selber nichts hinzukriegen , aber anderen , die es besser machen , öffentlich Vorhaltungen zu machen . Das ist kein fairer Umgang ; so etwas bin ich von Ihnen eigentlich nicht gewohnt . Das Gleiche gilt für die Reserve , deren Höhe Sie beklagen : Sie wissen , dass für einige Kraftwerke keine Reserve gebraucht wird , weil diese die Übertragungsregel nutzen . Sie hatten als Reserve 3 Millionen Tonnen vorgesehen , wir sehen 12 Millionen Tonnen vor , also viermal so viel . Ihre Kritik ist also überzogen . Sie haben die Auktionierung angesprochen . Sie müssen einmal erklären , was die Auktionierung eigentlich für den CO2-Handel bringt . Weniger CO2-Emissionen wird es dadurch nicht geben . - Moment ! Sie glauben , dass man , ohne dass Wettbewerb im europäischen Strommarkt hergestellt wäre , mit einer Auktionierung 10 Prozent der Windfall-Profits abschöpfen könnte . Aber das ist ein Irrglaube . Ihre Rechnung geht nicht auf , weil die Konzerne die steigenden Kosten für Strom durch eine weitere Preisrunde auf die Verbraucher abwälzen werden ; das ist es , was sie machen werden . Und Sie wissen ganz genau , dass das die Folge ist ! Sie machen Politik auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher - das machen wir nicht . Wir wollen , dass den Energiekonzernen 15 Prozent weniger zugeteilt werden , aber nur 1 ,25 Prozent bei der Strom verbrauchenden Industrie . Auch wir wollen die Auktionierung - auch ich will mehr als 10 Prozent : mindestens 50 Prozent - , aber bitte erst , wenn es einen Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt gibt , und diesen müssen wir erst erstreiten .