Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur im Nachtragsetat veranschlagten Verschuldung sagen. Liebe Frau Kollegin Priska Hinz, Sie wissen ganz genau, dass sich diese 32 Milliarden Euro strukturell um über 10 Milliarden Euro reduzieren, wenn wir die Zahlungen an den ESM, 8,7 Milliarden Euro, und die Zahlungen an die EIB, 1,6 Milliarden Euro, abziehen. Wenn wir dann auch noch die 1 Milliarde Euro abziehen, die von der Bank hier links von mir erpresst wurde, sieht die Zahl schon ganz anders aus. Das zu sagen, gehört auch zur Wahrheit. Bei der Einbringungsrede hat der Kollege Fricke nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass das größte Risiko für den Bundeshaushalt auf dieser Seite des Plenums sitzt, auf der Bundesratsbank. So viel zum Thema Neuverschuldung. Ohne diese Beträge lägen die neuen Schulden in einer Größenordnung von etwa 21 Milliarden Euro. Wir halten den Pfad der jährlich sinkenden Nettokreditaufnahmen ein. Im kommenden Jahr wird sie bei 18 Milliarden Euro liegen. Ich darf daran erinnern, dass uns der Kanzlerkandidat der SPD mit 86 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden die größte Neuverschuldung der Geschichte der Republik hinterlassen hat. Auch das muss wieder einmal gesagt werden. Kommen wir zu den Gesetzentwürfen, die heute beraten werden. Staatssekretär Steffen Kampeter hat ausführlich dargelegt, was heute rechtlich zur Debatte steht. Da die Haushalts- und Finanzpolitik sehr viel mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, will ich aber nicht über die rechtlichen Inhalte, sondern über die Umsetzung dessen reden, was der Fiskalvertrag vorsieht; denn hier lohnt ein Blick sowohl auf den Bund als auch auf die Länder. Vielleicht zunächst einmal zum Bund: Wir setzen die Schuldenbremse nicht nur Buchstabe für Buchstabe um – wir haben rechtlich schon alles erledigt, was notwendig ist –, sondern wir unterschreiten die Grenze der maximal möglichen Nettokreditaufnahme Jahr für Jahr deutlich. Das Ziel der Schuldenbremse, das 2016 erreicht werden soll, erreichen wir bereits drei Jahre früher; Kollege Toncar hat darauf hingewiesen. Das ist der Erfolg dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP. Wir sind besser und schneller, als es uns das Grundgesetz vorgibt. Da sich der Fiskalvertrag aber auf die gesamtstaatliche Verschuldung bezieht und auch die Länder einbezieht, ist es schon lohnend, sich auch einmal die Situation in den Ländern anzuschauen, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Haushaltssituation im Bund viel gravierender ist als in den Ländern. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung ist im Bund höher als in den Ländern. Dennoch hat der Bund die Länder für die Jahre 2010 bis 2016 um mindestens 55 Milliarden Euro entlastet: durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Kosten aus dem Hochschulpakt 2020 sowie durch etliche Steuergesetze, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Die Länder werden immer wieder durch den Bund entlastet. Wie sieht die Schuldenbremse bezogen auf die Länder aus? Die Länder müssen sich seit 2011 so aufstellen, dass sie ab dem Jahre 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen müssen. Wer sich dies bis 2019 auf Wiedervorlage legt, der läuft Gefahr, dass er dieses Ziel nicht erreicht. Deshalb ist es notwendig, dass die Länder die Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen übernehmen. Einige Länder haben das getan: Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Rheinland-Pfalz. Andere Länder wiederum haben Änderungen in ihrer jeweiligen Landeshaushaltsordnung vorgenommen. Das hat allerdings eine deutlich schwächere Bindewirkung; denn das kann mit einfacher parlamentarischer Mehrheit jederzeit umgangen und wieder aufgehoben werden. Ein Teil der Länder hat bisher noch gar keine Maßnahmen ergriffen. Die Höflichkeit gebietet es, dass ich die Sünder nicht namentlich nenne. Ich nenne nur ein Land, leider mein Heimatland, Baden-Württemberg. Dort ist es noch schlimmer. Die grün-rot geführte Landesregierung hat die Landeshaushaltsordnung verändert, um damit die Möglichkeit zu schaffen, in den kommenden Jahren fast 7 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen. Dazu sagt sie: Die Neuverschuldung senken wir 2020 auf null, also dann, wenn es notwendig ist. – Das ist eine Politik zulasten der kommenden Generationen. Dabei kann es nicht bleiben. Andere Länder zeigen, dass Haushaltskonsolidierung und -sanierung durchaus gelingen kann. Ich will an dieser Stelle ganz bewusst Bayern nennen. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind gute Beispiele. Diese Länder haben seit 2006 keine neuen Schulden mehr gemacht, zum Teil sogar Überschüsse erzielt. Sachsen hat im Jahr 2011 und Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2007 und 2008 Haushaltsüberschüsse erzielt. Bayern tilgt bereits seine Altschulden. Daran sehen Sie, dass es gelingen kann, Haushalte zu konsolidieren. Die sogenannten Konsolidierungshilfeländer, diejenigen, die Bundeshilfen zum Ausgleich ihrer Haushalte bekommen – das sind Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein –, haben immerhin Verwaltungsvereinbarungen getroffen, um die Schulden bis 2020 abzubauen. Also, was können wir feststellen? Die Lage in den Ländern ist ausgesprochen heterogen. Während der Bund mit gutem Beispiel vorangeht, sind einige Länder sehr zögerlich. Deshalb fordere ich an dieser Stelle alle Länder in Deutschland auf, die Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen zu übernehmen. Wir als Deutschland sind gefordert, ein Stück weit als gutes Beispiel voranzugehen. Das sind wir unseren europäischen Partnern schuldig. Gestern hat hier in Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin der Kanzlerkandidat der SPD gemeint, wir seien ein schlechtes Vorbild für Europa. Ich habe den Verdacht: Er hat die Länder gemeint, in denen seine Parteifreunde regieren. Wir müssen auch in den Bundesländern als gutes Beispiel vorangehen, gesamtstaatlich die Schuldenbremse und den Fiskalvertrag einhalten und eine Absicherung im Sinne einer rechtlichen Bindung in die Landesverfassungen aufnehmen, damit nicht je nach politischer Mehrheit und Gesinnung anders agiert werden kann. Eines ist doch deutlich: Dort, wo Grün oder Rot regiert, hält man vom Sparen nicht sonderlich viel. Da wird lustig der Weg in neue Verschuldung gegangen – immer zulasten kommender Generationen. Das Ganze nennt sich dann nachhaltige Politik. Nachhaltige Politik heißt für Rot und Grün: Die nachfolgenden Generationen müssen den Kopf hinhalten für die Schulden, die andere zuvor gemacht haben. – Das hat mit Nachhaltigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Deshalb noch mal: Der Fiskalvertrag ist ein Vertrag, der 25 Länder in Europa bindet, eine Schuldenbremse nach unserem Beispiel in die entsprechende Landesverfassung oder einen rechtsähnlichen Zustand zu übernehmen. Das ist ein Riesenfortschritt für die Stabilitätskultur in Europa. Das darf nicht von einzelnen Bundesländern unterminiert werden, sondern muss von den Bundesländern mitgetragen werden. Nur dann können wir als beispielgebendes Land vorangehen. Ich bin froh, dass sich 25 von 27 Euro-Ländern verpflichtet haben, die Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen zu übernehmen. Das ist ein guter Tag für Europa, auch im Blick auf die Beschlüsse in Brüssel. Die Kanzlerin hat hier gestern erklärt: Was die Bankenunion und die Bankenaufsicht angeht, da zählt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das ist ein Ergebnis des Brüsseler Gipfels. Deshalb auch an dieser Stelle nochmals Dank für das gute Verhandlungsergebnis unserer Bundeskanzlerin.