Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Landgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 29 . September 2006 entschieden , den Vertrieb von Antinazisymbolen wie durchgestrichene Hakenkreuze auf Buttons oder T-Shirts als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a des Strafgesetzbuches zu bestrafen . Laut Presseberichten hat das Gericht unter anderem erklärt , bei Verwendung des Hakenkreuzes bestehe unabhängig vom Kontext die Gefahr , sich an das Symbol zu gewöhnen . Ich glaube , dieses Urteil ist ein Schildbürgerstreich der Justiz , der gerade diejenigen kriminalisiert , die sich im öffentlichen Raum mit Zivilcourage gegen den erstarkten Rechtsextremismus wenden wollen . Wir finden , das ist ein Skandal . - Herr van Essen , Sie haben zu Recht bemerkt , dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist . Deshalb sagen wir ebenso wie die Justizministerin , man soll die weitere Rechtsprechung prüfen . Wir wollen hier und heute aber als Deutscher Bundestag zum Ausdruck bringen , was die Intention des Gesetzgebers war . - Richtig , Herr Danckert , wir als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wollen zum Ausdruck bringen , dass die Intention des Gesetzgebers darin bestand , die Verwendung entsprechender Symbole nicht mit dem Anschein zuzulassen , verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben . Nicht beabsichtigt ist dagegen , die Strafverfolgung auch für solche Fälle zu eröffnen , in denen Personen demonstrativ ihre Ablehnung einer verfasswidrigen Organisation zum Ausdruck bringen wollen . Das entspricht der herrschenden Meinung . Die Kommentarliteratur stellt eindeutig fest : Bestraft wird die abstrakte Gefahr einer inhaltlichen Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt symbolträchtiger Kennzeichen , deren Verbreitung oder Verwendung den Anschein erwecken kann , verfassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben . So heißt es bei Tröndle entsprechend . Herr Kollege van Essen , Sie haben gesagt , wir brauchen diese Debatte nicht . - Ja . Ich respektiere Ihre Meinung . - Ich glaube , wir brauchen diese Debatte , weil die Polizei des Deutschen Bundestages auf Anweisung des Direktors - wir haben im Ältestenrat darüber diskutiert - dieses Urteil zur Grundlage polizeilichen Handelns macht . Es ist völlig klar , dass man im Plenum weder für den Erhalt der Wale in den Weltmeeren werben noch mit Banderolen gegen den Nationalsozialismus agieren darf . Außerhalb des Plenarsaals , auf den Wandelgängen , auf den Fluren dürfen Parlamentarier aber natürlich , wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch , Erlaubtes zum Ausdruck bringen . Gegenwärtig ist es im Hohen Haus Praxis , dass man mit einem Button am Revers , auf dem ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen ist , nicht hereingelassen wird . Ich finde , diese Praxis ist falsch . Das Urteil ist nicht rechtskräftig , muss in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages deshalb auch nicht umgesetzt werden . Darüber müssen wir reden . Das darf in Zukunft nicht mehr der Fall sein . Die Berliner Staatsanwaltschaft handelt völlig richtig . Sie hat gesagt , durchgestrichene Hakenkreuze sind für sie kein Anlass für strafrechtliche Ermittlungsverfahren . Ich habe einen Button auf meiner Homepage . Von mir hat noch kein Staatsanwalt deswegen etwas gewollt . Am Platz vor dem Neuen Tor hängt dieses Plakat , auf dem zu sehen ist , wie ein Hakenkreuz in den Papierkorb geworfen wird - wie es sich gehört . Die Berliner Staatsanwaltschaft hat zu Recht gesagt : Das ist keine Verletzung des § 86 a StGB . Ich wünschte , das würde auch von der Polizei des Deutschen Bundestages so gesehen und das wäre einheitliche Meinung in diesem Hause . Statt uns über durchgestrichene Hakenkreuze aufzuregen , sollten wir uns lieber darüber aufregen , dass gestern , am Tag der Reichspogromnacht , in Brandenburg ein Gedenkstein von Neonazis geschändet wurde . Das ist ein Grund , um sich aufzuregen . Es gibt jedoch keinen Grund , gegen irgendwelche Antifaschisten vorzugehen . Ein weiterer Grund , sich aufzuregen , ist der NPD-Parteitag , der morgen in Berlin stattfinden soll . Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf , die in Berlin sind , sich dem Allparteienbündnis anzuschließen und um 10 Uhr an der Trabrennbahn in Berlin-Mariendorf für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren , Flagge zu zeigen und vielleicht auch durchgestrichene Hakenkreuze zu zeigen . Ich bin Kölner . Ich bin morgen nicht in Berlin . Wir haben am 11 .11 . etwas anderes zu feiern . Aber auch das hat mit antifaschistischer Gesinnung zu tun . Deshalb möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin zum Schluss ein Karnevalslied vortragen , das auf dieses Thema Bezug nimmt : Ich bin ene klene Mann , der nicht alles verstann . Eines han auch ich kapiert : Bei den braune Funke wird nit mitmarschiert . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine fröhliche Zeit und antifaschistisches Engagement .