Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt wollen wir doch einmal mit den Märchen bezüglich des Koch/Steinbrück-Konzepts aufräumen . Ich sage jetzt zum wiederholten Mal : Koch und Steinbrück haben in ihrem Konzept - damit nehme ich auch Ihren Ministerpräsidenten und nicht nur unseren , den Herrn Koch , in Schutz - ausschließlich die Schienenmittel genannt und sonst nichts . - Das ist ein geringer Betrag . Sie kürzen die Investitionen im Verkehrsbereich um insgesamt 540 Millionen Euro . 335 Millionen Euro nehmen Sie von den Straßenbauinvestitionen . Sie machen das aus rein ideologischen Beweggründen gegen die Beschlüsse im Vermittlungsausschuss und im Haushaltausschuss . Koch und Steinbrück wollten nur die Schiene belasten . - Kollege Albert Schmidt , es entspricht der grünen Ideologie , zu meinen , man könne alle Schienenmittel verbauen . Die beiden Ministerpräsidenten wussten aber , dass die Deutsche Bahn AG im Jahr 2004 nicht alle Mittel verbauen kann , denn Bahnchef Mehdorn hat am 18 . Dezember 2003 für alle Maßnahmen einen Bau- und Planungsstopp verhängt . Auch war der Haushalt bis Anfang März 2004 gesperrt . Wie wollen Sie die Planungen für die Schiene wieder anlaufen lassen ? Außerdem hat die Deutsche Bahn AG in den Jahren 1995 bis 2002 6 Milliarden Euro nicht verbauen können . Das ist nachgewiesen . Die Mittel konnten erstmalig im Jahr 2003 verbaut werden . Vielleicht ein Hinweis : Wenn man den Schienenwegeausbaubericht intensiv liest , sieht man , dass die Investitionen in die Schieneninfrastruktur in den letzten fünf Jahren zurückgefahren und nicht erhöht wurden . Mit einem Stop and go bei den Planungen für Schienenstrecken , also bei einer Politik , die bei den Planungsvorhaben mit langen Phasen der Vollbremsung und kurzen Phasen des Fahrens mit Normalgas arbeitet , bleibt doch eine innovative , zügige und kostengerechte Weiterentwicklung des Schienenverkehrswegebaus im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke . In den Planungsbüros wird Know-how vernichtet und der Bundeskanzler ruft das Jahr der Innovation aus . Hier ist der Bundeskanzler gefordert , mit Bahnchef Mehdorn endlich ein ernstes Gespräch zu führen . Das in privaten Planungsbüros vorhandene eisenbahntechnische Wissen wächst doch nicht auf den Bäumen . Es kommt von gut ausgebildeten und laufend geschulten Ingenieuren . Dieses Wissen wird derzeit in Deutschland vernichtet . Woher soll denn der heute Morgen vom Bundeskanzler großartig prophezeite Aufschwung kommen ? Das Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat so viele Löcher wie ein Schweizer Käse . Nachdem die Einnahmen aus der LKW-Maut weiterhin ausbleiben und die Haftungsansprüche einstweilen - man rechnet mit gut zwei Jahren , bis es im Schiedsverfahren zu einer Entscheidung kommt - so viel wert sind wie ein ungedeckter Scheck , droht neues Unheil aus der Mautecke : Wenn , wie in der Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie vorgesehen , nur noch Straßen , die nicht älter als 15 Jahre sind , bemautet werden dürfen - nein , nur die Eurovignette in einem anderen Bereich - , bedeutet dies das Aus für die gute Idee der Nutzerfinanzierung durch schwere LKW in Deutschland . Die meisten Autobahnen wurden in den 50er- und 60er-Jahren gebaut , sodass damit der Großteil der Straßen künftig nicht mehr bemautet werden dürfte . Ich bin nicht sicher , ob Ihnen , Herr Minister Stolpe , diese Brisanz bekannt ist . Dieses Problem können Sie in Brüssel nicht einfach im gewohnten Plauderton lösen , sondern Sie müssen handeln . Sie konnten bis heute noch nicht einmal die dem Gewerbe versprochene Harmonisierung der LKW-Maut realisieren . Durch das Mautdesaster , insbesondere hervorgerufen durch das miserable Controlling , ist schon der maximale Blamagegrad für den Verkehrsminister erreicht . Aber auch die Industrie hat sich nicht mit Ruhm bekleckert . Das muss man deutlich sagen . Es fehlen 2 ,8 Milliarden Euro bis Ende 2004 . Nun ist zu hören , dass aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung das Ressort von Minister Stolpe noch viel stärker bluten soll , als bisher bekannt war . Die Verkehrsinvestitionen werden drastisch verringert , ohne dass Sie , Herr Minister , einen Kampfeswillen gegenüber dem Finanzminister erkennen lassen . Sie wären hier gefordert . Jetzt wird auch deutlich , dass der Verkehrsminister , der noch vor drei Wochen im Ausschuss euphorisch vermeldete , dass die Verkehrsinfrastruktur gesichert sei , damals die glatte Unwahrheit verkündete . Die Bundesregierung verabschiedet sich aus der Verkehrsinfrastrukturpolitik . Sie plant den Verkehrskollaps . Das ist verkehrspolitisch , aber auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich . Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bedeutet das faktische Aus für fast alle Neubauprojekte . Zur ICE-Trasse . Der Kollege Grund hat schon ausgeführt , dass das für Thüringen ein Fiasko ist . Das gilt aber auch für Franken . Es steht fest , dass Bahnchef Mehdorn erst ab 2009 Mittel zur Verfügung stellen will . Der Verkehrsminister sagt , die Strecke sei gesichert . Er sagt natürlich nicht , wann sie gebaut werden soll . Kollege Schmidt , Sie müssen sich mit Ihren Aussagen ein bisschen auseinander setzen . Sie wollen die Strecke qualifiziert beenden . Der Verkehrsminister will sie bauen . Der Bahnchef sagt , er habe vor 2009 kein Geld . Ich frage mich , wer hier der Verkehrsminister ist . Sie brauchen eigentlich bloß unserem Antrag zuzustimmen . Auch wenn der Bahn-Tower höher als das Reichstagsgebäude ist , kann man nicht von dort die Verkehrspolitik in Deutschland bestimmen . Meine Damen und Herren , Straßenbauinvestitionen sind keine Subventionen . Die geplanten Kürzungen im Fernstraßenetat - bis 2008 um rund 20 Prozent - sind ein verkehrspolitischer Offenbarungseid und kein Beitrag zum Subventionsabbau . Darüber ist schon berichtet worden . Die Bundesregierung sollte da Subventionen abbauen , wo sie wirklich fließen . Im Straßenbau ist das nicht der Fall . - Sie haben mir nicht zugehört : Koch und Steinbrück haben nicht die Straßenbaumittel gemeint . Wann begreifen Sie das endlich ? Der Straßenbau ist kein Subventionstopf . Der Autofahrer zahlt nämlich immerhin jährlich rund 50 Milliarden Euro an Mineralölsteuer . Er subventioniert damit den Bundeshaushalt . Herr Minister Stolpe , alles in allem kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen , ein äußerst schwacher Sachwalter unserer mobilen Gesellschaft zu sein .