Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schade , daß Herr Waigel nicht mehr hier ist . Ausnahmsweise ist es auch einmal schade , daß der Bundeskanzler nicht hier ist . Ich hätte nämlich auch ihm ganz gern persönlich etwas gesagt .  _ Ich hoffe , daß er das tun wird , daß er sich die Zeit dafür nehmen kann . Als Vertreter aus den neuen Ländern hätte ich den beiden gern direkt etwas gesagt . Bei der Rede von Herrn Waigel blieb mir in der Tat die Spucke weg . Wer sich so vehement verteidigt , wie es Herr Waigel tut , der klagt sich selbst an , und zwar zu Recht , so denke ich ; denn er hat hier für seine Zwecke ein Horrorszenario an die Wand gemalt mit dem Ziel , daß das Nichtstun letztendlich noch als heroische Wohltat am deutschen Volk erscheinen sollte . Er sagte , wir brauchten uns nicht zu schämen . Dazu sage ich nur : Ich schäme mich im Namen der Ostdeutschen für Sie gleich mit , da Sie das offenbar verlernt haben . . Es ist auch schade , daß Herr Borchert und Herr Bohl nicht mehr hier sind .  Herrn Borchert hätte ich nämlich gern gesagt , wenn der TED , der Fernsehcomputer , seine Rede gehört hätte , dann hätte er wahrscheinlich nicht einmal 25 % , sondern nur 10 % bekommen . Mehr wahrscheinlich nicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , viele Menschen bei uns in den neuen Ländern sind angesichts der Gleichzeitigkeit und der Härte der anfallenden und sich aufstauenden Probleme verständlicherweise sichtlich überfordert , und die Bundesregierung offensichtlich auch . Nur wenige verstehen die komplizierten Regelungen zum Beispiel im Recht , in der Verwaltung , bei Eigentumsfragen und nicht zuletzt bei Steuerfragen . Das alles ist absolutes Neuland . Und dann kommt die Regierung mit diesem unsozialen , unausgewogenen Verzweiflungssteuerpaket ,  mit einer Telefonsteuer im Vorfeld zur Einstimmung auf weitere Überraschungen , so denke ich , mit diesem Abgabenunfug , der ökologisch geringe Wirkung zeigen wird _ aber eine große Wirkung soll das wahrscheinlich auch nicht haben _ , und schließlich mit diesem Haushalt ! . In der Debatte zum Haushalt 1990 war diese Weiter so ! -Strategie schon als auffällig bezeichnet worden . Nun , mitten in den riesigen gesellschaftlichen Umwälzungen in Deutschland , sollte man gut sichtbare Zeichen erkennen dürfen . Aber : Dieser nullte Haushaltsentwurf sieht so aus , als hätte die deutsche Einheit überhaupt nicht stattgefunden . . _ Dazu komme ich noch .  _ Lassen Sie mich darauf antworten : Deutschland ist vereinigt , weil der Druck von uns aus dem Osten gemacht wurde . . Der 3 . Oktober wurde nicht von Ihnen gemacht , sondern der wurde von der SPD , von der CDU , von der DSU _ damals gab es ja die DSU noch _ , also von uns beschlossen _ die FDP war auch noch dabei _ und nicht _ das möchte ich einmal dazusagen _ von Ihnen , meine Damen und Herren . Sie tun immer so _ Herr Bohl hat vorhin auch so getan _ , als ob das Tempo der deutschen Einheit von Ihnen bestimmt worden wäre . Das ist , glaube ich , ein ganz großer Trugschluß .  Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klar - heit , besonders was die konkreten Anteile der Projekte in den neuen Ländern betrifft , sind in fröhlicher Selbstüberschätzung mißachtet worden . Es ist _ das würde ich Herrn Waigel sagen , sofern er noch da wäre _ ein Ermächtigungshaushalt ,  eine Entmündigung des Kabinetts . Ich bin in besonderer Weise darüber erschreckt , daß die Damen und Herren Minister sich das in der Form alles haben gefallen lassen . . Es sei mir gestattet , dieses an einem Beispiel aus dem Bereich Forschung und Technologie kurz zu belegen : Die Mittel in Höhe von 800 Millionen DM vom BMFT , für die ehemalige AdW beantragt , wurden dort gestrichen und finden sich zum Teil und unaufgeschlüsselt im Einzelplan 60 wieder . Unsere Wissenschaftler verschwinden also in der allgemeinen Finanzverwaltung . Im nächsten Jahr dann verschwinden unsere Wissenschaftler , sofern noch als solche tätig und verfügbar , im Einzelplan 30 , als reduzierte Größe . Forschung und Technologie _ das sollte jedem klar sein , finde ich _ ist aber ein Schlüssel für die Zukunft unserer neuen Länder . Natürlich muß darüber nachgedacht werden , den BMFT-Haushalt angemessen zu erhöhen , auch und besonders zugunsten der neuen Länder . Natürlich müssen übergangsweise der Bundesanteil der Mischfinanzierungen erhöht werden und die 91er Finanzierung der AdW vom Bund sichergestellt werden . Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen . Das werden die weiteren Lesungen ans Licht befördern . Wir werden jedenfalls darauf drängen , daß Forschung , Technologie und Wissenschaft in den neuen Ländern nicht kurzsichtig zugrundegespart werden , daß im Gegenteil eine angemessene Soforthilfe das Überleben von Instituten ermöglicht . Das Moratorium hat leider nur formalen Charakter gehabt und zeigt nicht die Wirkungen , die beabsichtigt waren . Wir werden darauf drängen , daß Raumfahrtforschung und Kernenergieforschung zugunsten dringend notwendiger Forschungsergebnisse in den Bereichen Umweltschutz , Energietechnik , regenerierbare Energien , Kommunikation , Verkehr und Arbeit heruntergefahren werden . . und daß im Haushaltsplan klar ersichtlich wird , was in welchem Umfang in Richtung neue Länder fließen soll . Da wir gerade bei diesem Thema sind , möchte ich an Herrn Möllemann und Herrn Töpfer die Bitte weitergeben , daß sie die neuen Länder nicht mit Kern - kraftwerken vollpflastern . Das wird sonst noch ein böses Ende nehmen . . Natürlich sehe ich dabei auch die durchgängige und mit den Jahren steigende Mitverantwortung und Eigenverantwortung der Länder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit . Meine Damen und Herren , wie denkt man nun im Osten über all das ? _ Ich habe , um das herauszufinden , etwas gemacht , was Ihnen , den wenigen Frauen und erfahrenen Herren aus der schwarzen Ecke hier , . Herrn Waigel und Herrn Kohl _ Entschuldigung , ich hätte auch kohlrabenschwarze Ecke sagen können _ , . nicht im Traum eingefallen wäre . Ich bin zu den Menschen gegangen , nicht vor der Wahl , sondern vorige Woche . Ich bin also zu den Brüdern und Schwestern im Osten _ von Ihnen sagen einige ja noch : DDR _ gegangen und habe diese Menschen nach ihren Befindlichkeiten befragt , nicht nach dem Kanzler und auch nicht danach , ob es irgendein Wahlversprechen von ihm gibt , das gehalten wurde ; . darauf ist man dann von ganz allein gekommen . Wir sind nicht von der Politik enttäuscht , habe ich gehört , sondern von Kohl . Eine seltsame Aussage und interessante Trennung , die man eigentlich kommentieren müßte . Es wurde also gar nicht CDU gewählt , sondern Kohl . Aber das kann man inzwischen auch in den Zeitungen nachlesen , sogar in Bild , Ihrem Leib- und Magenblatt . Dort gibt man dem Kanzler die Richtung , die aus seiner eigenen Partei offensichtlich nicht kommen darf : Umfaller , mach endlich ernst ! Wir sind ein Volk ! . Da kommt auch die Frage : Weshalb sitzen so viele Leute aus dem innerdeutschen Ministerium noch immer in Bonn herum ? . Warten sie vielleicht erst auf die Entscheidung über Regierungs- und Parlamentssitz ? Nur zu sagen , es muß einfach klappen , wie der Herr de Maizière aus Ihrer Partei , ist als Programm zum Aufbau der neuen Länder wohl etwas dürftig , schildert aber den Stand der Überlegungen in Ihrer Partei : punktuelle Initiativen von niemandem koordiniert .  Das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost wurde in der FAZ folgendermaßen gewürdigt _ ich zitiere _ : Der Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Vereinigung droht unter einem Programmwust erdrückt zu werden .  Warum werden eigentlich nicht sofort zehntausend Beamte _ ich denke eher an mehr _ dienstverpflichtet und in die neuen Länder geschickt ? Das wird dort gefragt . Es gibt tausend berechtigte Fragen an die Bundesregierung , die immer noch entweder in kollektiver Schreckhaltung verharrt  oder nach dem Prinzip jeder gegen jeden rumstreitet : Huber gegen Genscher und damit gegen Kohl , Möllemann gegen den Grafen Lambsdorff und den Rest der Partei , CSU gegen FDP , Gauweiler gegen Waigel usw . , statt jetzt nach dem Prinzip alle für alle die Ärmel hochzukrempeln für die tatsächlich größte historische Aufgabe der Deutschen nach dem Kriege . Hier zeigt sich , daß Sie die wirkliche Dimension der vor uns liegenden Aufgabe noch nicht wahrgenommen haben . . Außer Minister Möllemann , der sich die Forderung der SPD , die wir seit Monaten massiv einklagen , teilweise zu eigen gemacht hat , wie versprochener Vertrauensschutz , für den Osthandel immerhin 42 % des Volumens , der eigentlich Teil des Einigungsvertrages ist ; aber selbst das muß man immer wieder einfordern , wie Entschädigung vor Rückgabe von Eigentum , d . h . auch die Entschädigungsregelung muß sofort her . Daß inzwischen die Niederlage eingetreten ist , brauche ich hier nicht zu erwähnen . . Weiter ist der soziale Wohnungsbau zu nennen ; es fehlen 2 ,5 Millionen Wohnungen , eine Million in den neuen Ländern , d . h . 200 000 Sozialwohnungen pro Jahr . Hier geht es einerseits darum , den vor der Pleite stehenden Wohnungsunternehmen kostendeckende Einnahmen zu verschaffen und andererseits den Mietern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen . Die Anbindung der Treuhand an das Wirtschaftsministerium ist nicht ganz abwegig , wie ich meine ,  aber wirklich wichtig ist jetzt , daß die Treuhand die Baukombinate privatisiert , in die Freiheit entläßt und dezentralisiert , damit es auf diesem Markt zur Konkurrenz kommt . Wenn zwei Treuhandbetriebe anbieten , sind Preisabsprachen zu befürchten . Gerade im Bereich Hoch- und Tiefbau , dem Straßenbau , Wohnungsbau und bei Telekom können so sehr viele Arbeitsplätze geschaffen werden , die zugleich die Infrastruktur anpacken . . _ Ich sage nichts gegen die 5 Milliarden DM . Hier müßten Existenzgründungen besonders gefördert werden . Ich fahre fort mit den späten Möllemann-Einsichten , wie Altlastensanierung in den neuen Ländern durch den Bund , wie Forderung nach einem sozial gerechten Steuer- und Abgabenpaket _ das ist nicht von Möllemann , aber da kommt er noch hin _ ,  wie Änderung des Einigungsvertrages in dringenden Punkten . Ich kann da nur sagen : Weiter so , Herr Möllemann ! Auch der DGB wird sich zu Recht freuen .  Die SPD sagt jedenfalls ja zu massiven Einsparungen zugunsten der neuen Länder . Das sollte in jedem Einzelplan sichtbar werden ; da haben Sie bisher versagt . Die SPD sagt ja zu gemeinsamer Verantwortung , ja zu den ersten Schritten , den neuen Ländern finanziell unter die Arme zu greifen . Daß Geld allein nicht ausreicht , um Solidarität zu praktizieren , wissen inzwischen hoffentlich alle . Hier liegt aber wohl das größte Problem : Strukturen zu schaffen und mit den geeigneten Personen zu besetzen , damit das Geld schnell an die richtigen Stellen abfließen kann , d . h . Verwaltungshilfe , flächendekkende Informationskampagnen , handhabbare Gesetze und Durchführungsverordnungen . Hier sind wir wirklich alle gefordert . Wir sagen konsequent nein zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich , zwischen Ost und West , zwischen Nord und Süd . Die Sozialdemokraten befürworten alle sozial ausgewogenen Sofortmaßnahmen , aber auch und besonders die weitsichtigen Maßnahmen _ damit meine ich u . a . Infrastrukturausbau _ , die angetan sind , für den schnellen wirtschaftlichen Erfolg zu sorgen und damit die Angleichung der Lebensverhältnisse zu beschleunigen . Wir fordern die Kommunen in Westdeutschland auf , besonders an kleinere Städte und an Städte mittlerer Größe der neuen Länder qualifizierte Mitarbeiter für längere Zeit _ ich denke an zwei bis drei Jahre _ abzustellen . Die gewählten Bürgermeister sind aus dem Umbruch vorgegangen und können noch keine Fachleute sein . Das betrifft besonders die Bereiche Finanzen , Bau und Recht . Zur Umsetzung der jetzt bereitgestellten Mittel brauchen diese Leute Assistenz . Denken Sie auch daran , daß alles , was die Regierung bisher versäumt hat , in Unmut und Druck der Bevölkerung auf die neugewählten Kommunalvertreter umschlägt . Ich jedenfalls habe Hochachtung vor den Leistungen unserer Bürgermeisterinnen und Bü rgermeister , die unter widrigen Umständen das öffentliche Leben aufrechterhalten . . Mein Dank gilt gleichermaßen den vielen gewählten Kommunalvertretern und den Helferinnen und Helfern aus den Alt-Bundesländern . . Wir erwarten für den öffentlichen Nahverkehr der neuen Länder Gleichbehandlung mit Großregionen in Alt-Ländern , z . B . München , Hamburg , Hannover oder der Rhein-Ruhr-Region , wo sich der Bund an Defiziten beteiligt . Ich habe von 3 ,5 Milliarden DM gehört . Auch die Treuhand hat hier eine große Verantwortung . Der Nahverkehr darf nicht zusammenbrechen . Herr Krause ist nun leider nicht da . Ich hätte ihm das auf den Weg geben können . . Ein Zusammenbrechen hätte katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt . Ich habe weiter gefragt und habe gehört : Es ist bitter , wenn man an die Zukunft denkt . So haben wir uns das nicht vorgestellt . Das sagte mir eine junge , arbeitslose Frau mit Tränen in den Augen , und zwar nicht ob der historischen Stunde , sondern aus tiefer persönlicher Betroffenheit , die ich beim Bundeskanzler komplett vermisse . Auch Scham kann eine Tugend sein , meine Damen und Herren . Wann entschuldigt sich der Bundeskanzler endlich beim deutschen Volk ? . Oder soll es so weitergehen , wie es eine deutsche Zeitung kommentiert : Kurs halten ! Weiter lügen ! ? Die Deutschen in den neuen Ländern fühlen sich verschaukelt oder _ wie Graf Lambsdorff vor Brandenburgern eingestand _ buchstäblich verkohlt und haben ganz einfach Angst . Sie haben berechtigte Sorgen um ihren Arbeitsplatz . Damit male ich nicht den Teufel an die Wand , stelle allerdings fest , daß die Verharmlosungsspezialisten der Koalition die unangenehme Wahrheit wieder nicht ertragen können . Sie haben berechtigte Sorgen um Wohnraum , der erschwinglich ist . Hier müssen die Ungewißheiten und Spekulationen ein schnelles Ende finden . Sie haben berechtigte Sorgen um die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts . Sie haben berechtigte Sorgen um eine ordentliche Altersversorgung , besonders im Pflegefall . Das ist nicht das Ende der Liste . Sie haben insbesondere berechtigte Sorgen , Angst und Zweifel , daß die jetzige Bundesregierung die Probleme überhaupt sieht , real einschätzt und sozial und wirtschaftlich verantwortlich handelt . Diese Sorgen teile ich in vollem Umfang . Ich füge hinzu : Nur wenig an der gegenwärtigen Lage _ einiges gestehe ich Ihnen zu _ in den neuen Ländern war völlig unvorhersehbar . Ich habe die berechtigte Sorge , daß Sie die Probleme auch weiterhin nicht sehen wollen und alles Wichtige aussitzen werden . Wir , die Sozialdemokraten , haben zu all den Fragen Maßnahmepakete und Programme vorgelegt : zur Wohnungswirtschaft , zur wirtschaftlichen Einheit , zur Landwirtschaft , zum Gesundheitswesen , zur Altersversorgung und vieles mehr . Wo eigentlich bleiben jetzt , nachdem fast ein Jahr vergangen ist , Ihre in sich schlüssigen Maßnahmepakete ? Ich meine nicht Geldpakete ; das reicht nicht aus . . Wir brauchen Maßnahmepakete , Pläne und Entschließungen für ein Solidarprogramm Ost und Gesamtdeutschland . Ich denke , auch die Altländer haben einen Anspruch darauf . Diese Maßnahmepakete würden wir jetzt gerne auf dem Prüfstand sehen . Natürlich muß eine wahrheitsgemäße Perspektive vermittelt werden , die auch Mut , Erfolg und Hoffnung weitergibt , die hilft , mehr Selbstbewußtsein zu bilden , aber auch mit Bescheidenheit umzugehen weiß . Da ist die alte Bundesrepublik nicht unbedingt ein Vorbild . . Wäre ich der Kanzler der staatlichen Einheit . und hätte ich als Kanzler der Einigung der Deutschen so jämmerlich versagt , würde ich hier und heute zurücktreten .  Vielen Dank . .