Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich darüber, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trotz angespannter Haushaltslage im nächsten Jahr noch einmal auf eine Gesamtsumme von über 6,2 Milliarden Euro ansteigen wird. Das sind im Vergleich zum letzten vollen Kalenderjahr der sozialdemokratischen Leitung des Ministeriums immerhin 370 Millionen Euro mehr – das muss man hier mal betonen –, und das ist vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Haushaltskonsolidierung ein beachtlicher Erfolg. Was den Global Fund anbetrifft: Er ist ja für das kommende Jahr abgesichert. In der Vergangenheit, auch unter anderen Regierungen, wurde er nie über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Das wissen Sie selber ganz genau. Deshalb finde ich es nicht gut und nicht ehrlich, das hier polemisch so aufzublasen. Auch wenn es bis zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent sicherlich noch ein gutes Stück Weges ist, so sind wir diesem Ziel heute näher als je zuvor. Deutschland ist eines der ganz großen Geberländer in der Welt, und mit deutschen Steuergeldern wird viel Gutes in den ärmsten Ländern getan. Ich denke, hierauf kann man auch etwas stolz sein. ODA ist ohne Frage wichtig, aber wir dürfen die Debatte nicht darauf beschränken. Wichtig ist – Frau Kofler, Sie haben da recht –, auch auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zu achten. Nur dann, wenn das Geld bzw. die Maßnahmen bei den Menschen, die sie benötigen, auch ankommen, nur wenn sie ihre Lebenssituation wirklich verbessern und ihnen eine Perspektive auf ein besseres Leben geben, ist das Geld richtig und wirksam eingesetzt. Nur wenn sich die Regierungen der Entwicklungsländer zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten bekennen, wenn sie Meinungsfreiheit zulassen und Korruption bekämpfen, sind sie für uns die richtigen Partner für eine langfristige Zusammenarbeit. Ich habe es sehr begrüßt, dass Minister Niebel der Regierung von Uganda mit deutlichen Worten klargemacht hat, dass Entwicklungszusammenarbeit mit uns nicht möglich ist, wenn dort ein Gesetz verabschiedet wird, das zum Beispiel Homosexualität unter Todesstrafe stellt, oder dass er der kongolesischen Regierung klargemacht hat – da ging es um die gesperrten GTZ-Konten –, dass sie endlich die Korruption in ihrem Land bekämpfen soll. Wirksamkeit betrifft alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit. So erhöhen wir durch die Vorfeldreform wesentlich die Effektivität und die Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig setzen wir mit dieser Reform eine seit Jahren von der OECD geforderte Maßnahme um. Im DAC Peer Review wurde diese Maßnahme ja auch lobend erwähnt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzt neu entstandenen GIZ wünsche ich von dieser Stelle aus sehr viel Erfolg. Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ist die verstärkte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Nicht ohne Grund heißt das BMZ „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Das Engagement der Privatwirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung eines Landes. Eine prosperierende Wirtschaft ist wichtig für ein Entwicklungsland, um sich von Abhängigkeit zu befreien und aus eigener Kraft in eine bessere Zukunft zu gehen. Grenzübergreifende Investitionen, die sowohl Arbeitsplätze als auch Ausbildungsplätze schaffen, sorgen mit dafür, dass eine Wertschöpfung in den Entwicklungsländern stattfindet. Ich bewundere immer wieder die große Spendenbereitschaft der Menschen hier im Land. Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti spendeten die Deutschen über 200 Millionen Euro. Das war das höchste Spendenvolumen in ganz Europa. Dies zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Leid und das Elend in der Welt nicht egal sind. Darum ist es wichtig, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sichtbarer wird. Hier tut sich ja jetzt, Gott sei Dank, im BMZ einiges. Ich treffe – das tun auch Sie – immer wieder Schulklassen, Vereine, Vertreter von Kommunen und viele Einzelpersonen, die sehr viel Zeit, Engagement und Geld in Entwicklungsprojekte investieren. Ich freue mich, dass das BMZ mit diesem Haushalt im Bereich des bürgerlichen Engagements in der Entwicklungspolitik mit Informations- und Bildungsarbeit einen neuen Akzent setzt. Leider zeigt die SPD mit ihrem eingebrachten Kürzungsantrag, dass ihr hieran nichts liegt. Wir alle, die wir in der Entwicklungspolitik tätig sind, werden immer wieder von Menschen hier im Land gefragt, warum wir so viel Geld in den Entwicklungsländern ausgeben, wo wir doch genug Probleme im eigenen Land haben. Wenn wir diesen Menschen erklären, dass sich Deutschland als bedeutende Industrie- und Wirtschaftsnation durchaus auch für die Ärmsten der Welt verantwortlich fühlt und wir darum einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Situation leisten müssen, verstehen sie es. Es geht also um Aufklärung, es geht aber auch um Transparenz und darum, den Menschen im Land zu erklären, was wir in der Entwicklungspolitik mit ihren Steuergeldern leisten. Auf internationaler Ebene haben wir gesehen, dass zum Beispiel mit den Jahrtausendentwicklungszielen, mit den MDGs, etwas geschaffen wurde, das die Entwicklungszusammenarbeit für die Menschen in den Geberländern greifbarer macht und das Bewusstsein für entwicklungspolitische Herausforderungen stärkt. Nochmals: Ich freue mich, dass es im kommenden Jahr mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gibt und dass dieses Geld in Zukunft wirksamer eingesetzt wird. Ich danke Ihnen.