Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war bei meinem Auftreten etwas irritiert , weil von Ihnen , Herr Kollege Brandner , Applaus kam . Es ist schon erstaunlich , was Sie , Frau Nahles , dem Publikum vorsetzen . Heute sagen Sie , dass in dem gesamten Niedriglohnbereich Subventionierung nicht möglich ist . Aber gerade vor einer Stunde haben wir über Punkte debattiert , in denen Sie bis vor drei Jahren die Welt in Unordnung sahen und Sozialabbau ! gerufen haben , zum Beispiel in der Frage der privaten Vermittlung . So wechseln Sie Ihre Hemden Jahr für Jahr und Tag für Tag . . Diese Chance werden Sie bei der nächsten Wahl nicht mehr bekommen . Denn Machen , Machen , Machen , wie es die Kollegin Schwaetzer gefordert hat , wird für Sie nicht mehr möglich sein . Der Wähler wird dafür sorgen , dass Sie sich vom Acker machen müssen . Dann machen wir es nämlich . Das ist in der derzeitigen Situation auch dringend notwendig . . Ich sage das auch im Zusammenhang mit der Debatte über die Statistiken , die wir vor einer Stunde geführt haben . Ich habe den Eindruck , Sie führen zurzeit eine große Debatte , um davon abzulenken , wie die Situation am Arbeitsmarkt wirklich aussieht . . Es geht mir nicht darum , darüber zu diskutieren , dass es Fehler in der Statistik gegeben hat . Es geht mir aber darum , nicht zu vergessen , wo wir politisch zu handeln und welche Vorgaben wir zu machen haben . . Es geht uns ähnlich wie der FDP darum , den Niedriglohnbereich flottzumachen . Wenn Sie sagen , dass hier 2 Millionen Menschen tätig sind , so ist das genau der Punkt . Ich habe heute Mittag einen Termin mit Vertretern von Qualifizierungsverbänden gehabt . Sie versuchen , Andrea Nahles 21653 berufliche Qualifizierung zu leisten . Wir waren uns darin einig , dass es einen Bereich gibt , in dem berufliche Qualifizierung auch durch noch so viele Maßnahmen nichts bringt . Vielmehr müssen wir einen Bereich für diejenigen schaffen , die im Niedriglohnbereich Dienstleistungen erbringen könnten . Dort müssen Anreize geschaffen werden , damit es sich für den Betreffenden lohnt , eine Arbeit aufzunehmen , und er mehr in der Tasche hat , als wenn er in die Schwarzarbeit geht . Genau dieses Konzept ist erforderlich . . Was mich auch wundert ist : Die Grünen sind in der Frage , wie man in diesem Bereich etwas erreichen kann , auch näher bei uns als bei der SPD . Das Ergebnis nach über drei Jahren Rot-Grün lautet : Die Arbeitslosigkeit nimmt zurzeit über 14 Monate saisonbereinigt zu . Dazu sagen Sie , Frau Nahles : Wir tun etwas . . _ Hören Sie mit den 16 Jahren auf . Wenn ich sehe , was Sie in den vergangenen drei Jahren geschaffen haben , habe ich eigentlich den größten Bammel davor , dass wir nach der nächsten Wahl alles , was Sie an Durcheinander und Unsinn geschaffen haben , . zügig zurücknehmen müssen . Was Sie an Umschichtungen vorgenommen haben , ist kaum noch reparierbar . Das wird die größte Schwierigkeit werden . Sie haben kein durchgreifendes Arbeitsförderungsreformgesetz geschaffen , stattdessen gab es das 630-MarkChaos und Regelungen zur Scheinselbstständigkeit . Das alles hat dazu geführt , dass der Arbeitsmarkt nicht flottgemacht , sondern mit mehr Bürokratie überzogen worden ist und dass mehr Hemmnisse entstanden sind . Darunter leiden wir . Es ist dringend nötig , im Niedriglohnsektor endlich Akzente zu setzen . . Die Union hat ein Dreisäulenmodell vorgeschlagen , das ich Ihnen kurz vorstellen möchte . Diesbezüglich gibt es große Schnittmengen mit dem Antrag der FDP-Fraktion . . Sie wissen , dass große Schnittmengen mit der FDP-Fraktion ein erster Schritt sind und dass man nach den Wahlen durchaus zu gemeinsamen Konzepten kommen kann . Das ist sicherlich eine gute Voraussetzung . . Dreisäulenmodell heißt , dass wir in der ersten Säule die Grenze der geringfügigen Beschäftigung von 325 auf 400 Euro erhöhen und später dynamisieren wollen . . _ Das mache ich gern . Aber lassen Sie mich nacheinander darauf eingehen . Hören Sie erst einmal zu . Vielleicht bekommen wir dann auch mit Ihnen Schnittmengen . Aber Sie brauchen wieder vier Jahre länger ; das ist Ihr Problem . Wir wollen außerdem die Gleichbehandlung von geringfügiger Beschäftigung und geringfügiger Nebenbeschäftigung . Das heißt , hiermit können wir durchaus auch zum Überstundenabbau beitragen . Das führt auch dazu , dass die Personen , die nicht mehr in den Nebenjobs bzw . in den alten 630-Mark-Jobs arbeiten wollen , weil sich das nicht mehr lohnt , wieder Anreize bekommen . Viele Familien brauchen das . Das ist insofern hilfreich . Was Sie bei den 630-Mark-Jobs eingeführt haben , nämlich dass man durch Beiträge in Höhe von 22 Prozent in die Sozialversicherung Rentenansprüche erwerben kann _ Sie wissen doch , . dass man ungefähr 150 Jahre arbeiten muss , um aus diesen Beiträgen eine Rente zu bekommen , die noch unter dem Sozialhilfeniveau liegt _ , . ist nicht interessant . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie so aufgeregt sind . Ich habe den Eindruck , Sie sind so rappelig , weil Sie befürchten , dass die Menschen draußen im Land mitbekommen könnten , wie gut unser Modell ist . Wir wollen , dass der Arbeitgeber wieder nur eine Pauschalsteuer von 20 Prozent zahlen muss . DasAufkommen aus dieser Pauschalsteuer soll in die Sozialkassen fließen , damit dort keine Löcher entstehen . Das war bisher nicht der Fall . Die zweite Säule unseres Modells betrifft den Niedriglohnbereich . Sie alle wissen doch _ Frau Nahles , machen Sie doch Ihre Augen nicht zu _ , dass die Niedriglohnfalle beginnt , sobald man mehr als 630 DM verdient . Kaum jemand nimmt einen Job an , in dem er zwischen 630 DM und 1600 DM verdient . . _ Das sind viel zu wenige . Wir müssen ein Angebot machen , damit wieder mehr Menschen solche Jobs annehmen . . _ Frau Nahles , versuchen Sie doch einmal , mir geistig zu folgen . Es gibt doch eine Beschäftigungslücke . Das ist doch auch nachvollziehbar : Wenn ich Ihnen , Frau Nahles , einen Job für 630 DM anbieten würde , . Wolfgang Meckelburg 21654 dann würden Sie sagen : Okay , den nehme ich an . _ Aber wenn ich Ihnen einen Job für 635 DM anbieten würde , dann würden Sie sagen : Igittigitt ! Finger weg ! _ Ihre Reaktion wäre verständlich ; denn ein solcher Job würde sich nicht lohnen , weil ab 630 DM in vollem Umfang Sozialversicherungsabgaben fällig würden . Wer ist denn so dumm , dafür arbeiten zu gehen ? . Das gilt für Jobs , in denen man bis 1 600 DM , also ungefähr 800 Euro , verdienen kann . In dem Lohnkorridor zwischen 400 und 800 Euro müssen wir etwas tun , weil schon ab der ersten Mark über 630 DM die Sozialabgaben grausam zuschlagen . Wir wollen die Einkommen bis 800 Euro degressiv besteuern . Der maximale Steuersatz soll 21 Prozent betragen . Wer dann eine Arbeit aufnimmt , mit der er mehr als 325 Euro _ in unserem Modell gehen wir von 400 Euro aus _ verdient , wird nicht mehr das erleben , was er momentan unter Ihrer Regierung erlebt , nämlich dass er in vollem Umfang Sozialabgaben entrichten muss . So machen wir diesen Lohnbereich attraktiv . Es lohnt sich dann nämlich eineArbeit anzunehmen , mit der man bis zu 800 Euro verdient , weil mehr Cash in der Tasche bleibt als jetzt . Sie sind zurzeit nicht bereit , entsprechende Änderungen vorzunehmen . Ich wage aber vorauszusagen , dass Sie , wenn Sie die Möglichkeit hätten , das tun und dann sagen würden : Ja , das ist es ! _ Sie sind immer vier , fünf Jahre zu spät dran . Das ist das Problem in den letzten dreieinhalb Jahren Ihrer Regierung gewesen . Hätten Sie vieles von dem , was wir vor vier Jahren vorgeschlagen haben , unterstützt , dann wären wir in Deutschland wesentlich weiter . . Vieles von dem , was Sie heute als Ihr Ding verkaufen , haben Sie vor drei bis vier Jahren noch heftigst bekämpft . Die dritte Säule betrifft die Anreize für Leistungsempfänger zur Aufnahme einer Arbeit . Wir wollen eine Kombination aus Verstärkung der Anreize zur Arbeitsaufnahme und Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen . Es müssen auch strukturelle Änderungen vorgenommen werden . Nach unserem Modell _ über die Details können wir noch reden , wenn wir nach der Wahl regierungsfähig sind _ wird das Arbeitsentgelt desjenigen , der bislang Arbeitslosengeld bezogen hat und der eine Arbeit aufnimmt , deren Lohn niedriger ist als das Arbeitslosengeld , bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes durch die Bundesanstalt für Arbeit aufgestockt . Er erhält außerdem einen Zuschlag von 10 Prozent . Das verstärkt den Anreizeffekt , weil mehr Cash in der Tasche bleibt , als wenn man nurArbeitslosengeld beziehen würde . Für Arbeitslosenhilfeempfänger haben wir ein ähnliches Modell entwickelt . Ihr Arbeitsentgelt wird um 20 Prozent aufgestockt , weil die Arbeitslosenhilfe etwas unter dem Arbeitslosengeld liegt . Wir brauchen des Weiteren ein Einstiegsgeld für Sozialhilfeempfänger . Entsprechende Modellversuche sind viel versprechend angelaufen . Frau Nahles , wir müssen vor allem dafür sorgen , dass die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe angeglichen werden . Ihnen fehlt aber der Mut zu wirklichen Reformen . Sie haben zwar alles in die Regierungsvereinbarung hineingeschrieben . Aber Sie sind mitten in der Arbeit stehen geblieben . Manches haben Sie versprochen . Manches haben Sie in Ansätzen verwirklicht . Manches haben Sie gar nicht bis zum Ende gebracht . Sie werden an den hohen Arbeitslosenzahlen erkennen können , dass Sie gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik , vor allem bei der Bezuschussung von Sozialbeiträgen , große Fehler gemacht haben . Die Menschen merken , dass das , was Sie politisch tun , nicht dem entspricht , was Sie versprochen haben . Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss : . _ Ich habe das Kärtchen wirklich immer in der Tasche , weil man dieses Angebot annehmen muss . Sie können sich zurzeit _ das ist ein Tipp auch an die Fernsehzuschauer _ bei Spiegel Online die Kärtchen anschauen ; dort werden die neun Versprechen von Schröder Tag für Tag an der Wirklichkeit gemessen . Es ist ein Vergnügen , das zu sehen . . Als ich den ersten Argumentationsstrang zum Thema Arbeitsmarkt dort las , habe ich mir gedacht : Schau einmal an , das entspricht ungefähr der Rede , die du vor drei Wochen hier gehalten hast . Das war Stück für Stück dasselbe . Lesen Sie es nach , ich brauche es Ihnen jetzt nicht zu sagen .  Wir brauchen also dringend Förderangebote im Niedriglohnbereich . Wir haben heute festgestellt , dass Sie sich weigern , hier etwas zu tun , genauso wie Sie sich vor vier Jahren geweigert haben , andere Dinge zu tun . Diese Maßnahmen sind aber notwendig . . Möglicherweise sind vier Jahre in der Opposition ganz gut , weil man dann die Zeit hat , freier über die Dinge nachzudenken . Wir haben das getan und treten mit unserem Modell an . Es wird 700 000 bis 800 0000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich bringen . Deswegen ist es ein gutes Modell . Noch einmal : Die Aufforderung : Machen , machen , machen ! an Sie reicht nicht aus , denn das Ergebnis , das Sie hinterlassen , ist : Murks , Murks , Murks . Machen Sie sich auf den Weg , wir gehen ihn dann nach dem 22 . September weiter ! .