Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des millionenfachen Leids, das wir nicht nur medial erleben, sondern über sehr hohe Flüchtlingszahlen auch in Deutschland tagtäglich in unseren Kommunen mitbekommen, ist es wichtig, dass wir heute mit der Verabschiedung des Mandats ein Signal des Handelns zeigen. Es ist nicht nur das Mediale, das uns fassungslos macht, sondern es sind auch die Geschichten syrischer Familien und irakischer Familien, die uns in den Kommunen tagtäglich vor Augen führen, welches Leid dort geschieht. Es ist gerade einmal fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass unsere Bundesverteidigungsministerin und unser Bundesaußenminister bei der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich gemacht haben, dass unser Land nicht dauerhaft gewisse Ereignisse auf der Welt von der Seitenlinie kommentieren kann, sondern dass wir sehr sorgfältig abwägen müssen, wo wir uns engagieren. Die Münchener Sicherheitskonferenz hat eben nicht dazu geführt, dass sich Deutschland stärker militärisch engagiert, sondern dazu, dass wir verschiedene Prozesse in unserem Land äußerst besonnen angestrengt haben. Ich erinnere an den Review-Prozess des Auswärtigen Amtes. Ich erinnere an den WeißbuchProzess. Ich erinnere an die Einsetzung der Rühe-Kommission. Das alles sind Bereiche, in denen wir uns als Parlamentarier intensiv Gedanken machen, wie wir unser Land angesichts der außenpolitischen Herausforderungen strategisch besser aufstellen. Das führt, lieber Herr Kollege Nouripour, eben auch dazu, dass wir uns Gedanken über die Mandatierung machen. Die Einsatzschwelle ist mit der Ausbildungsmission im Nordirak nicht erreicht. Aber wir als Parlamentarier setzen damit ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir bereit sind, eine Ausbildungsmission zu mandatieren, die der Stabilisierung einer Region im Norden des Irak dient und auf Einladung der irakischen Regierung, auf Aufforderung der Vereinten Nationen erfolgt. Das gibt auch die Handlungssicherheit, die wir brauchen. Das Mandat gibt unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort hingehen, die Rückendeckung, die sie in einer Ausbildungsmission brauchen. Es ist kein Kampfeinsatz, und es ist keine bewaffnete Auseinandersetzung. Für eine Ausbildungsmission gibt es bestimmte Regeln. Auch Eigensicherung ist zulässig. Aber mehr brauchen wir da im Moment nicht. Entscheidend ist – wir beraten nachher ja auch die Operation Active Fence in der Türkei –, dass wir vorbeugende Sicherheitspolitik betreiben. „Vorbeugende Sicherheitspolitik“ heißt, dass wir einen Rahmen schaffen, der bei einer möglichen Eskalation Rechtssicherheit gewährleistet. Genau das leisten wir im Rahmen dieser Mission. Deswegen stimmen wir als CDU/CSU zu. Ich bin froh, dass die gesamte Regierungskoalition geschlossen hinter diesem Einsatz steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die rechtlichen Voraussetzungen stimmen – ich bin dem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er gestern im Auswärtigen Ausschuss für Klarheit gesorgt hat –, müssen wir uns zwei Fragen stellen: Erstens. Wird unser Einsatz gebraucht? Zweitens. Ist er politisch sinnvoll? Dass er gebraucht wird, wird schon an der mangelnden Handlungsfähigkeit der irakischen Regierung deutlich. Mit Blick auf die Eroberung von Kobane müssen wir die Kräfte, die die Staatlichkeit des Irak schützen, stärken. Ist er politisch sinnvoll? Als Europäer müssen wir deutlich machen, dass uns die Region, aus der zurzeit die meisten Flüchtlinge der Welt kommen, nicht gleichgültig ist, dass wir diese Region nicht sich selbst überlassen, dass wir aber auch nicht massiv von außen eingreifen, wie es im Jahr 2003 der Fall war, sondern Hilfe zur Selbsthilfe geben. Das müssen wir äußerst engagiert tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns als Angehörige dieses Parlaments auch Gedanken darüber machen, wie lange der Entscheidungsprozess gedauert hat, nämlich vom August letzten Jahres bis in den Januar dieses Jahres, also fast sechs Monate. In dieser Zeit hat Dänemark versucht, diese Ausbildungsmission mit uns gemeinsam durchzuführen. Unsere Verfahren haben sehr lange gedauert. Daran ist nichts auszusetzen. Wohl aber sollten wir aufmerken, dass dieses Verfahren engsten Bündnispartnern – sogar Dänemark, einem Land, das der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU äußerst zurückhaltend gegenübersteht – zu lange gedauert hat. Dänemark hat sich nun einer gemeinsamen Mission mit Großbritannien angeschlossen. Ich rege deshalb an, dass wir uns auch mit Blick auf unseren Koalitionsvertrag Gedanken darüber machen, wie wir die europäische Integration vertiefen können. Der Vertrag von Lissabon erlaubt die vertiefte Integration einzelner Staaten; derzeit gehören ja acht oder neun EU-Staaten der Koalition der 60 an. Die Aktivitäten dieser Koalition könnten wir mit einem Instrument, das der Lissabon-Vertrag zulässt, verknüpfen, nämlich mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Lassen Sie uns gemeinsam ausloten, wie wir die Verantwortung, die wir haben, wahrnehmen, mit Besonnenheit und Augenmaß agieren und dabei europäische Partner gewinnen können, indem wir gemeinsam Instrumente entwickeln, um die europäische Sicherheitspolitik voranzutreiben, allerdings ohne dabei unsere Rechte als Parlament zu verlieren. Wir müssen, wie in diesem Falle, um die jeweiligen Mandate ringen und zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes zur Stabilisierung dieser Region beitragen. Es ist, glaube ich, ein gutes Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, wenn wir als Parlament mit einer breiten Mehrheit deutlich machen, dass wir hinter dieser Ausbildungsmission stehen. Wir müssen unseren Soldatinnen und Soldaten zeigen, dass sie in ein Gesamtkonzept der freien westlichen Welt eingebunden sind. Herzlichen Dank.