Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Unsere Position ist durch die Ereignisse und auch durch die Debatten in den letzten Wochen in der Sache bestätigt worden . Es gibt kurzfristig keine Alternative zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht . Wer unseren Gesetzentwurf heute ablehnt , akzeptiert , dass den Verbrauchern jährlich bis zu 9 ,5 Milliarden Euro aus den Taschen gezogen werden , zum Leidwesen der Privathaushalte und der stromintensiven Industrien . Es besteht die reale Gefahr , dass Produktionslinien und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden . Wir haben vor einigen Wochen zu Recht moniert , dass Eon die Strompreise um 10 Prozent erhöht , und zwar ohne vernünftige ökonomische Begründung . Wir hören gestern , dass die Gewinne von Eon im Jahr 2007 bisher um 22 Prozent gestiegen sind . Ein erheblicher Teil dieser Gewinne stammt aus der Quasimonopolstellung . Das ist Hohn gegenüber den Verbrauchern in unserem Lande . Das Bundeskartellamt muss solche Fälle schlagkräftig untersuchen und erfolgreich gegen Monopolgewinne vorgehen können . Dazu müssen wir heute die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht beschließen . Künftig wird die Beweislast umgekehrt . Die Energieversorger müssen ihre Preiserhöhungen begründen . Wenn sie das nicht können , wird das Bundeskartellamt eine sofortige Preissenkung anordnen . Die Grünen und die FDP haben angekündigt , gegen unseren Gesetzentwurf zu stimmen . Frau Andreae , Sie sagen , die Grünen stimmten nicht zu , weil sonst der Druck aus dem Kessel genommen werde , um die eigentumsrechtliche Entflechtung durchzusetzen . Frau Andreae , Sie fügen den Verbrauchern bewusst Schaden zu , statt sie kurzfristig zu entlasten . Sie tun das , um politische Maßnahmen zu erzwingen , die , wenn überhaupt , frühestens in zehn Jahren wirken werden . Ich glaube kaum , dass Sie das den Bürgern im Land erklären können . In der Diskussion gab es in der Tat auch kritische Punkte . Eine Sorge war , dass die Gesetzesnovelle das Auftreten neuer Anbieter verhindert und dass Investitionen in neue Kraftwerke reduziert werden . Das kann aber aus logischen Gründen nicht der Fall sein : Wer im Jahr 2008 entscheidet , zu investieren , wird frühestens 2012 ans Netz gehen ; Ende 2012 gilt aber der § 29  GWB nicht mehr , weil wir ihn zeitlich befristet haben . Wir gehen nämlich davon aus , dass wir bis 2012 einen funktionierenden Wettbewerb im Energiebereich geschaffen haben werden ; dann ist die verschärfte Form der Missbrauchsaufsicht nicht mehr notwendig . Natürlich kann ein Versorger , der investiert , einen höheren Preis ansetzen . Wenn er die Investitionen gegenüber dem Kartellamt erklärt , ist das kein Problem . Es gibt hier keine Preisdeckelung . Es gibt auch keine schädliche flächendeckende staatliche Preiskontrolle . Wir beschließen heute die einzelfallbezogene , nachträgliche , aber scharfe Prüfung , ob überhöhte Monopolpreise verlangt werden . Wir beschließen heute , dass überhöhte Preise sofort gesenkt werden müssen . Wir haben zudem die Kritik , soweit sie überzeugend und berechtigt war , in den Gesetzentwurf eingearbeitet . Insbesondere Weizsäcker hat darauf hingewiesen , dass die Preise nicht unter die Grenzkosten gedrückt werden dürfen , weil sonst die Produktion einer zusätzlichen Kilowattstunde mehr kostet , als sie einbringt . Das Ergebnis wäre in der Tat , dass die Produktion heruntergefahren würde . Das wollen wir aber nicht . Deswegen haben wir in die Gesetzesbegründung den Hinweis aufgenommen , dass sich das Kartellamt bei der Anwendung insbesondere an den Grenzkosten orientieren muss . Eine große Sorge der Energieversorger war , dass es zu einer Prozessflut kommen könnte , wenn das Gesetz nicht nur für die Kartellbehörden gilt , sondern auch zivilrechtlichen Auseinandersetzungen als Grundlage dient . Das war und ist nicht unsere Intention . Wir wollen keine Prozessflut bei den Zivilgerichten , sondern wir wollen ein scharfes Schwert für die Kartellbehörden . Deswegen haben wir beschlossen , die Novelle ausschließlich auf kartellrechtliche Verfahren zu begrenzen . Die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht ist eine , wie es der Präsident des Bundeskartellamtes , Heitzer , ausgedrückt hat , notwendige Operation . Sie beseitigt nicht die Ursachen der Krankheit , aber sie lindert die Schmerzen erheblich . Die Ursachen für den fehlenden Wettbewerb bekämpfen wir mittelfristig mit einem ganzen Maßnahmenbündel . Dazu hat Minister Glos in den vergangenen Monaten ein Paket für die Bereiche Anreizregulierung , Kraftwerksanschlussverordnung , Europäisierung des Wettbewerbs usw . auf den Weg gebracht . Dieses Paket wirkt aber erst Schritt für Schritt in den nächsten Jahren . Die Verbraucher erwarten in den Jahren 2008 und 2009 allerdings zu Recht eine Linderung der Schmerzen . Das erreichen wir mit der Verschärfung der Missbrauchsaufsicht , die wir heute hier beschließen werden . Neben dem Energiebereich gibt es in der Novelle einen weiteren Schwerpunkt : den § 20 GWB , Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen . Unser Leitbild ist ein fairer Wettbewerb . Unsere Vorstellung ist auch hier , dass der Leistungsträger faire Bedingungen vorfindet und Leistung belohnt wird , sodass der Mächtige nicht der Gewinner ist . Es hat nichts mit fairem Wettbewerb zu tun , wenn große Discounter mit Lockvogelangeboten , wie billiger Butter , die Kunden anlocken und dann das Defizit auf andere Produkte umlegen . Davon hat der Verbraucher nichts , weil er das eine Produkt zwar billiger bekommt , aber das andere überteuert ist . Diese Masche ist auch gegenüber dem mittelständischen Einzelhandel um die Ecke nicht fair . Der Mittelstand kann mit der Marktmacht der großen Anbieter nicht mithalten und verliert Kunden , und zwar nicht , weil er schlechte Leistung liefert , sondern weil er dieser Marktmacht , dieser Werbemacht nichts entgegenzusetzen hat . Hinzu kommt die unfaire Praxis , die Preise der Landwirte zu drücken . Deshalb verbieten wir im Nahrungsmittelbereich künftig den Verkauf unter Einstandspreis , es sei denn , es gibt eine sachliche Rechtfertigung wie Verderb der Ware oder Saisonartikel im Schlussverkauf . Das schafft faire Bedingungen für die Landwirtschaft und den Mittelstand im Einzelhandel . Es hat auch nichts mit fairem Wettbewerb zu tun , wenn die mächtigen Discounter ihren Lieferanten ungünstige Konditionen diktieren . Darunter leiden namhafte kleine und große Markenartikler ganz enorm . Deshalb ändern wir den § 20 Abs . 3 . In Zukunft wird es marktmächtigen Discountern und Ketten untersagt , von ihren Lieferanten ungünstige Bedingungen zu erzwingen , unabhängig davon , ob diese Lieferanten kleine oder große Unternehmen sind . Die großen Mineralölkonzerne haben eine mächtige Doppelrolle . Auf der einen Seite beliefern sie die freien Tankstellen , auf der anderen Seite sind sie aber mit ihren eigenen Tankstellen auch Konkurrenten für die freien Tankstellen . Es hat nichts , aber auch gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun , dass die großen Mineralölkonzerne , wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen , an den eigenen Tankstellen den Sprit billiger verkaufen , als sie ihn an die freien mittelständischen Tankstellen liefern . Das ruiniert die freien Tankstellen . Deshalb ändern wir den § 20 Abs . 4 dahin gehend , dass diese Preis-/Kosten-Schere zukünftig nicht mehr zulässig ist . Lassen Sie mich zusammenfassen : Wir verbessern mit den Änderungen des § 20 die Rahmenbedingungen hin zu einem fairen Wettbewerb . Im Energiebereich schaffen wir heute die Voraussetzungen dafür , dass das Bundeskartellamt ab dem 1 . Januar 2008 scharf gegen überhöhte Preise im Strombereich zum Wohle der Verbraucher vorgehen kann . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Herzlichen Dank .