Partei: CDU/CSU
Drogenpolitik heißt für uns generell, den Spagat zwischen der medizinisch notwendigen Versorgung und der Gewährleistung der Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs zu bewältigen. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2009 die Voraussetzungen für die diamorphingestützte Behandlung Opiatabhängiger geschaffen und diese Therapieoption in die Regelversorgung überführt. Damals hat meine Fraktion dieses Gesetz abgelehnt. Heute begleiten wir die Entwicklungen in diesem Bereich kritisch konstruktiv. Als Gesundheitspolitikerin geht es mir in erster Linie natürlich um eine gute Versorgung, so unbürokratisch wie möglich und auf hohem Qualitätsniveau. Ich bin aber auch verpflichtet, darauf zu achten, dass den berechtigten staatlichen Sicherheitsinteressen Rechnung getragen wird. Es gilt diesbezüglich vor allem, den Missbrauch von Betäubungsmitteln zu unterbinden. Die Richtlinien der Bundesärztekammer nennen heute als Behandlungsziel die schrittweise Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes und der Unterstützung der Behandlung einer neben der Opiatabhängigkeit bestehenden Erkrankung. Und rund ein Drittel der substituierten Patienten werden entsprechend stabilisiert und können wieder ein geregeltes Leben führen. Seit 2009 ist also viel geschehen: Heute gibt es zum Beispiel ein erstes diamorphinhaltiges Fertigarzneimittel, die Bundesärztekammer hat ihre Substitutionsrichtlinien ebenso überarbeitet, wie der G-BA die Richtlinie „Methoden vertragsärztlicher Versorgung“, und es gibt GKV-relevante Abrechnungspositionen für die diamorphingestützte Behandlung Schwerstopiatabhängiger. Das Ergebnis dieser vielfältigen Bemühungen ist, dass sich diese Therapieoption für Opiatabhängige mittlerweile fest im Angebot der Regelversorgung etabliert hat. Und weil uns Behandlungsqualität wichtig ist, hat das BMG in Absprache mit den Bundesländern die PREMOS-Studie „Langfristige Substitution Opiatabhängiger: Prädiktoren, Moderatoren und Outcome“, in Auftrag gegeben. Die am 21. September 2011 vorgestellte Studie stellt fest, dass die Substitutionstherapie in Deutschland effektiv ist und die allgemeinen primären Ziele überwiegend erreicht werden. Auch die IMPROVE-Studie belegt, dass Suchtmediziner, Patienten und Opiatkonsumenten die opiatgestützte Substitution als wertvoll und wirksam ansehen. Die in dem Antrag der SPD gestellte Forderung nach einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Konsiliar-, Mitgabe- und Take-homeRegelungen ist mit dem Blick auf die IMPROVE-Studie zu betrachten. Tatsächlich wünschen sich 47 Prozent der befragten, aktiv substituierenden Ärzte eine Veränderung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Genannt sind hier zum Beispiel: weniger Bürokratie, weniger restriktives Vorgehen sowie juristische Unterstützung statt Sanktionen. Gerade die Forderung nach einer Erleichterung für die behandelnden Ärzte kann ich persönlich gut nachvollziehen. Gleichzeitig belegt die Studie aber auch, dass die Ärzte erhebliche Bedenken in Bezug auf Missbrauch und unerlaubte Weitergabe der Substitutionsmedikamente durch die Patienten haben. 49 Prozent der Ärzte bezeichnen dies als erhebliches Problem, weitere 17 Prozent als besonders schwerwiegendes Problem. Ähnliches gilt für den Missbrauch der Substitutionsmittel durch die Patienten. 23 Prozent der Patienten gaben im Rahmen der Studie an, das Substitut schon einmal verkauft oder weitergegeben zu haben. Gerade vor dem Hintergrund der sehr realen Gefahren von Weitergabe und Missbrauch, die die Befragungen ergeben haben, halte ich den Rechtsrahmen zu allen Formen der Mitgabe für ausreichend. Mit der 23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung wurde im § 5 Abs. 8 Satz 1 bis 3 BtMVV die sogenannte Zwei-Tages-Verschreibung verankert. Der behandelnde Arzt darf Patienten, denen ansonsten ein Substitutionsmittel zur unmittelbaren Verabreichung überlassen wird, in Fällen, in denen die Kontinuität der Substitutionsbehandlung nicht anderweitig gewährleistet werden kann, ein Substitutionsmittel in der bis zu zwei Tagen benötigten Menge verschreiben. Mit dieser Regelung wurde bereits dem besonderen ärztlichen Anliegen, Versorgungsmöglichkeiten insbesondere an Wochenenden zu schaffen, entsprochen. Diese neue Verschreibungsmöglichkeit wurde in das „Take-home“ eingebettet, das die Voraussetzungen für die bis zu sieben Tage mögliche Take-home-Verschreibung sowie für die sogenannte Auslandsverschreibung, das heißt den Substitutionsmittelbedarf von bis zu 30 Tagen, beschreibt. Es sind sicher Fallgestaltungen denkbar, bei denen sich der vorhandene Rechtsrahmen als „in der Praxis schwer handhabbar“ darstellen läßt. Hier müssen wir aber nicht den Rechtsrahmen ändern, sondern die Zahl der substituierenden Ärzte erhöhen. Die Zahl der von der Ärztekammer gemeldeten und im Substitutionsregister registrierten, suchttherapeutisch qualifizierten Ärzte liegt mit 8 400 deutlich höher als die tatsächlich substituierenden Ärzte, die mit 2 731 gemeldet sind. Das Problem liegt folglich nicht in der Zahl der vorhandenen qualifizierten Ärzte, sondern eher an der Motivation, die Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger anzubieten. Neben den bereits eingangs genannten Verbesserungen auch für substituierende Ärzte hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung unter anderem im Rahmen einer breitenwirksamen Kampagne die Motivation und Bereitschaft unter Ärzten für die Behandlung von opiatabhängigen Patienten unterstützt. Zusammen mit der KBV wendet sie sich mit an die Ärzteschaft, um die Chancen und Herausforderungen für die Teilnahme an der suchtmedizinischen Grundversorgung zu fördern. Ich selbst unterstütze diese Kampagne ebenfalls. Die von der Fraktion Die Linke geforderte Änderung der Approbationsordnung der Ärzte ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, da bereits nach der geltenZu Protokoll gegebene Reden den Approbationsordnung für Ärzte die Möglichkeit besteht, auf suchtmedizinische Aspekte einzugehen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass das BMG Mindestanforderungen für die ärztliche Ausbildung regelt, die konkrete Ausgestaltung obliegt den Hochschulen. Die Forderung nach Intensivierung der Forschung zur Substitutionsbehandlung geht ebenso ins Leere. Insbesondere mit der PREMOS-Studie wurden Wirksamkeit und Effektivität der aktuellen Therapiesituation untersucht und damit wesentlich zur Verbesserung der Substitutionstherapie und der Angleichung regional unterschiedlicher Standards beigetragen. Soweit Bündnis 90/Die Grünen bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen einfordern, wird mit der PREMOS-Studie auch dargestellt, dass die langfristigen Substitutionsbehandlungen gerade nicht, wie von ihnen unterstellt, mit anderen chronischen Erkrankungen verglichen werden können. Dort fehlten zum Beispiel die kurzfristigen krisenhaften Zuspitzungen, die eine sehr individuelle Behandlung notwendig machen. Die Forderung nach evidenzbasierten Leitlinien kann wiederum meines Erachtens nur an die Fachgesellschaften gehen. Die Forderung, in Abstimmung mit dem BfArM eine verbesserte Statistik, inklusive der Kennzeichnung der Substitution in Haft und im Maßregelvollzug zu erzielen, würde ein komplett neues Verfahren erfordern, in dem zumindest für die bezeichnete Gruppe der Strafgefangenen die bisher praktizierte Anonymisierung und Kryptierung aufgehoben werden müsste. Datenschutzrechtliche Bedenken sowie die Stigmatisierung dieser Patientengruppe sprechen dagegen. Zudem liegt diese Veränderung in der Zuständigkeit der Länder, die primär angesprochen werden müssten. Zu der Frage des Ausbaus der qualitätsgesicherten Substitutionsbehandlung in Freiheit ist auf den Sicherstellungsauftrag der KVen nach § 75 Abs. 1 SGB V zu verweisen. Die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes für Substitutionsbehandlung im Strafvollzug fällt in die ausschließliche Kompetenz der Länder. Ebenso liegt es in der Verantwortung und Zuständigkeit der Länder, welche Einstellungsvoraussetzungen diese hinsichtlich ihres ärztlichen Personals in den Justizvollzugsanstalten einfordern. Ein verpflichtender Nachweis einer suchtmedizinischen Zusatzqualifikation ist sicher wünschenswert, bleibt aber offen, vor dem Hintergrund, ob sich dieses im Einzelfall realisieren lässt. Eine Unvereinbarkeit von § 64 StGB mit den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger liegt nicht vor. Eine substitutionsgestützte Behandlung im Maßregelvollzug ist grundsätzlich als Teil eines therapeutischen Gesamtkonzeptes möglich. Auch hier ist die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug gegeben. Alles in allem gilt: Die Substitutionstherapie in Deutschland ist effektiv, und die allgemeinen, primären Ziele werden überwiegend erreicht. Dem folgend werden wir, wie bisher, weiterhin daran arbeiten, dass das hohe Niveau erhalten bleibt und sich gegebenenfalls hier und da noch verbessert. Ihre Anträge lehnen wir als nicht zielführend ab.