Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ursprünge des ERP-Sondervermögens liegen gut 60 Jahre zurück. Damals gewährten die USA mit dem Marshallplan finanzielle Wiederaufbauhilfe für Deutschland. Aus dem damit gebildeten Sondervermögen werden seitdem Gelder vergeben. Ich persönlich bin das erste Mal auf den Begriff „ERP“ – European Recovery Program – während meiner Bankausbildung gestoßen, als ich recht alte Kreditverträge zu Gesicht bekam, die auch noch auf mechanischen Schreibmaschinen geschrieben worden waren. Da wir vorhin über die Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda gesprochen haben, mag einem das ziemlich antiquiert vorkommen. Aber das bezeugt natürlich auch die Langfristigkeit der ausgereichten Kredite. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz werden in diesem Jahr Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 793 Millionen Euro bereitgestellt. Im Rahmen dieser Mittel ermöglichen sich Ausleihungen für die verschiedenen Kreditprogramme in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro. Die Festlegung des Wirtschaftsplans für das ERPSondervermögen hat jedes Jahr aufs Neue zu erfolgen. Man kann schon sagen, dass es ein Glücksfall war, dass Deutschland neben anderen europäischen Ländern in den Genuss von Geldern des Marshallplans kam. Ein fast noch größerer Glücksfall war es aber, dass die damaligen Entscheidungsträger mit den Hilfsgeldern verantwortungsvoll und klug umgingen. Durch den Einsatz der Gelder in Zinsverbilligungsdarlehen konnte ein Hebel erreicht werden, der die ursprünglichen Hilfsgelder um ein Vielfaches erhöht hat. Die Kreditprogramme aus dem ERP-Sondervermögen haben seitdem auf vielfache Weise positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und vor allem auf den deutschen Mittelstand gehabt. Heute helfen ERP-Förderungen beispielsweise zahlreichen Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen. Wir haben heute bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht gehört, dass wir Gründer und Innovationen brauchen. Gerade Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen stoßen immer noch auf Finanzierungsschwierigkeiten. Sie haben oft wenig Eigenkapital oder zu geringe Sicherheiten. Dadurch bedingt sind hohe Kreditkosten. Auch hier setzen die Programme an, indem sie helfen, Existenzgründungen zu ermöglichen und Innovationen zu fördern. Zu den einzelnen Programmen. Die ERP-Programme legen das Hauptaugenmerk auf die Finanzierungserfordernisse des Mittelstandes, auf Unternehmensgründungen, die Regionalförderung, die Beteiligungsfinanzierung und die Exportfinanzierung. Unter die Gründungsfinanzierung fällt das ERP-Kapital zur Gründung, das vor allem Existenzgründer in der gewerblichen Wirtschaft unterstützt. Zudem wird der klassische zinsverbilligte und langfristige ERP-Gründerkredit vergeben. Seit 2013 gibt es zusätzlich den Hightechgründerfonds, der technologieorientierten Neugründungen mit hohem Kapitalbedarf eine Finanzierung auf Basis von Beteiligungskapital bietet. Das Volumen der Gründerkredite beträgt rund 3,7 Milliarden Euro. Ein zweiter Punkt ist das Regionalförderprogramm. In allen förderberechtigten Regionen Deutschlands, also vornehmlich im Osten Deutschlands, aber auch im Osten Bayerns, steht das Regionalförderprogramm zur Verfügung, welches vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen Fördermöglichkeiten bietet. Dieses Programm umfasst rund 300 Millionen Euro. Ein dritter Programmschwerpunkt ist die Innovationsfinanzierung. Sie unterstützt die Unternehmen bei der Markteinführung von innovativen Produkten. Dieses Programm umfasst rund 1 Milliarde Euro an geplanten Kreditausreichungen. Jetzt habe ich eine Frage: Heute Vormittag gab es ein Glas Wasser. Ob es vielleicht möglich wäre, auch jetzt eines bereitzustellen?