Partei: FDP
Mit einer Grundgesetzänderung ist nichts geändert . . Geändert haben wir diese Woche die Bedingungen des Dienstrechtes , und dem haben Sie bedauerlicherweise nicht zugestimmt ; denn das bringt genau die Fortschritte , die wir brauchen . . Deswegen brauchen wir uns - das sage ich für die FDP ganz dezidiert - vom bewährten Berufsbeamtentum überhaupt nicht zu verabschieden . Das wird und muß es in der Bundesrepublik weiterhin geben . Aber ich wollte noch einmal auf meine Rede zurückkommen . Das Saarland und einige andere Länder bekommen Sonderergänzungszuweisungen des Bundes . Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung und der zentralen Verwaltung erhalten einige Länder jedes Jahr Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen , darunter das Saarland 153 Millionen DM und Schleswig-Holstein beispielsweise 164 Millionen DM . . Ich finde schon interessant , mit welcher Frechheit der Ministerpräsident des Saarlandes hier auftritt , obwohl er weiß , daß sein Gehalt und das Gehalt seines Kabinetts vom Bund bezahlt werden . . Es ist nur dem bargeldlosen Zahlungsverkehr zu danken , daß der Ministerpräsident des Saarlandes mit seinem Finanzminister nicht jeden Monat nach Bonn kommen muß , um vom Bundesfinanzminister seine Gehaltsschecks in Empfang zu nehmen . . Wenn wir darauf zurückommen würden , würde er sich vielleicht etwas anständiger benehmen und uns auch etwas dankbarer sein . . - Dankbar dafür , daß der Bund mit seinen Finanzhilfen das Saarland leben läßt . So ist es doch . Das war einer der zentralen Verhandlungspunkte beim Solidarpakt , daß nämlich genau diese Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen zugunsten des Saarlandes und von Bremen beschlossen worden sind . Genau das war damals das Interesse . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , noch einmal auf das Programm für Wachstum und Beschäftigung zurückkommen . Hier sind strukturelle . noch : Hermann Otto Solms als erstes die Änderung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nennen . Was genau wird denn hier beschlossen ? Es geht um die Senkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle auf 80 Prozent , allerdings ausgleichbar durch die Hingabe von Urlaubstagen . Das heißt , in einem Land wie der Bundesrepublik , wo mit die höchsten Urlaubsansprüche bestehen , müssen für sechs Wochen Krankheit ganze sechs Urlaubstage hingegeben werden . Das ist doch wirklich zumutbar . Aber dabei haben Sie ganz vergessen , daß der Kranke während seiner sechswöchigen Abwesenheit wieder Urlaubsansprüche erdient , und zwar dreieinhalb Tage , so daß er netto tatsächlich nur zweieinhalb Urlaubstage für diese sechs Wochen Abwesenheit zur Verfügung stellen muß . Uns geht es in Wirklichkeit gar nicht um die Minderung der Bezahlung . Es geht ganz schlicht und einfach darum : Es muß immer ein Anreiz bestehen , daß man für Arbeit mehr bekommt als für Nichtarbeit . . Der Bundesarbeitsminister hatte darauf hingewiesen . Was wir uns davon versprechen - die Beispiele in Schweden , in den Niederlanden und in Dänemark haben das ja erwiesen - , ist , daß sich daraus eine Verhaltensänderung ergibt mit der Folge , daß die durchschnittlichen Fehlzeiten zurückgehen und damit eine deutliche Entlastung bei den Lohnzusatzkosten erfolgt , Herr Lafontaine , die Sie ja auch erreichen wollen . Ergänzend dazu ist zu sagen : Die Gewerkschaften führen an , sie hätten dafür den längsten Streik in der Bundesrepublik Deutschland geführt . Das stimmt - 1956/57 in Schleswig-Holstein . Das Ergebnis dieses Streiks könnte ich auch heute sehr gut verantworten : drei Karenztage und 90 Prozent der Bezahlung - also kaum ein Unterschied zu dem , was heute in der Diskussion ist . Und damals gab es durchschnittlich nur 15 Urlaubstage . . Also haben wir heute eine viel großzügigere Regelung als damals .