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Partei: GRUENE
Auch dies rufe ich Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung : Der Vorläufer des Reiseschutzpasses war das so genannte Carnet de Touriste , das im Jahre 1995 vom damaligen Bundesaußenminister Kinkel , Mitglied der FDP , vom damaligen Bundesinnenminister Kanther , Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , und vom damaligen Präsidenten des ADAC durch einen Erlass an den Vertretungen in Bulgarien , Rumänien , Estland , Lettland und Litauen eingeführt wurde . Damals herrschte - gerade auf Ihrer Seite dieses Hau-ses - große Übereinstimmung , das Carnet de Touriste auszuweiten . Das haben wir dann mit der Zustimmung aller mit einem entsprechenden Erlass getan . Der Reiseschutzpass sieht vor , dass neben dem ADAC auch andere Unternehmen , deren Bonität selbstverständlich vorab geprüft wurde , entsprechend auftreten können . Auch dies geschah mit Zustimmung aller Beteiligten .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege, dieser Antrag war im September des vergangenen Jahres fertig. Ich habe über Monate hinweg – das können die Kollegen von der SPD und von der CDU/CSU bestätigen – darum geworben und gebeten, dass wir gemeinsam an diesem Antrag arbeiten, um ihn gemeinsam einbringen zu können. Ich habe mit der Einbringung gewartet bis November 2016, um ebendiese Gelegenheit zu geben, daran zu arbeiten. Ich habe dann weiterhin bis in die Fraktionsspitzen hinein trotz des Ärgers mit den Kollegen fast bis zu dem Punkt, an dem ich dachte: „Ich nerve meine Kollegen“, immer wieder darum gebeten: Lasst uns gemeinsam etwas machen. Vielleicht können wir das Ganze voranbringen. Wir werden noch eine Debatte zur Östlichen Partnerschaft haben. Ich lade beide Fraktionen dazu ein, an diesem Antrag in der von Ihnen gewünschten Weise zu arbeiten. Wir könnten ihn dann zu dieser Debatte über die Östliche Partnerschaft gemeinsam einbringen. Es besteht bei uns jede Offenheit für Ergänzungen und Veränderungen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung bereit , alle vorhandenen Erkenntnisse , aber auch Nicht-Erkenntnisse über den ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Barschel und seinen Aufenthalt in Genf und die zugrunde liegenden Dokumente dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags zuzuleiten _ falls , und soweit das noch nicht geschehen ist _ , der ja auch mögliche Verwicklungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Barschel in Waffengeschäfte untersucht ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ganz herzlichen Dank . - Herr Staatssekretär , ich glaube , an dieser Stelle ist wirklich einmal ein Kompliment zum einen an die deutsche Forschungsszene - speziell in Richtung Potsdam - und zum anderen an die Ministerin angebracht , die hier sehr schnell reagiert hat . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiges Signal sowohl für den Wissenschaftsstandort Deutschland als auch für den Standort Deutschland insgesamt , nachdem hier immer wieder - leider auch gestern wieder aus berufenem Munde - Mittelmaß beklagt wurde . Ich glaube , wir sollten in diesem Land sehr viel mehr die Bereiche in den Mittelpunkt stellen , in denen wir Spitzenforschung und Spitzenleistungen erbringen . Herr Staatssekretär , bei meiner Frage geht es um die internationale Kooperation . Unternehmen wir hier möglicherweise Alleingänge ? Wie sieht die Kompatibilität mit anderen Systemen aus , wie es sie beispielsweise im Pazifischen Ozean bereits gibt ? Hier zeigt sich ja eine gewisse Stärke unseres Systems . Ich glaube , die Kompatibilität ist ein wichtiger Punkt . Mich würde daher interessieren , wie dieses Thema von Ihnen in den weiteren Gesprächen behandelt wird . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die deutsche Öffentlichkeit hat bereits bei der ersten Konferenz im Januar wahrgenommen , dass es einen gewissen Wettbewerb der Anbietersysteme gab . Insbesondere aus den Vereinigten Staaten gab es klare Signale . Wir haben aus deutscher Sicht immer großen Wert darauf gelegt , dass wir ein kooperatives Angebot unterbreiten , das durch das ergänzt werden kann , was andere Systeme leisten . Wir glauben nämlich , dass man bei der Herausforderung , um die es geht , nämlich die Entwicklung eines schnellen , präzisen und den Menschen helfenden Frühwarnsystems , die weltweit vorhandenen Möglichkeiten so verbinden muss , dass man das höchste Ziel erreicht . Wir sind allerdings der Auffassung , dass das deutsche System zu den besten gehört , die man derzeit auf der Welt kaufen kann . Deswegen erfüllt es uns mit einem gewissen Stolz , dass wir Deutschen den Auftrag erhalten haben , das System aufzubauen .
Partei: SPD
Herr Kollege Rupprecht , die Bundesregierung hat auch in den Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien die Regelung aus dem Beitrittsvertrag der Erweiterung zum 1 . Mai 2004 erreicht . Es handelt sich um ein flexibles Übergangsmodell , das Übergangsfristen sowohl im gesamten Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung für das Baugewerbe , die Innendekoration und für Reinigungen von Gebäuden , Inventar und Verkehrsmitteln vorsieht . Die Vereinbarung von solchen Übergangsfristen im Bereich der Dienstleistungserbringung war ein Novum in der Geschichte der Beitrittsverhandlungen . Darüber hinaus gilt natürlich : Missbrauch muss bekämpft werden . So ist zum Beispiel die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus bulgarischen und rumänischen Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen in Deutschland auch vor Beitritt dieser beiden Staaten enger begrenzt worden . Im Übrigen werden die noch von der alten Bundesregierung mit diesen beiden Staaten abgeschlossenen entsprechenden bilateralen Abkommen jährlich der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt angepasst . Danach waren im März 2005 in Deutschland 3 660 Werkvertragsarbeitnehmer aus Rumänien und 877 aus Bulgarien beschäftigt . Im derzeit besonders in die öffentliche Diskussion geratenen Bereich des Fleischerhandwerks hat die Bundesregierung frühzeitig gehandelt . Sie hat bereits im September 2004 die bilaterale Vereinbarung mit Rumänien für das deutsche Fleischerhandwerk gekündigt , in dem noch 1 029 Rumänen arbeiten , deren Verträge jedoch auslaufen . Bulgarische Werkvertragsarbeitnehmer sind im Fleischerhandwerk nicht beschäftigt . Allgemein plant die Bundesregierung , das Entsendegesetz auch auf andere Bereiche als die Bauwirtschaft auszudehnen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2003 war das Mandat zur Beteiligung an der US-geführten Operation Active Endeavour im Mittelmeer stets mit der Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom verbunden. Bei Enduring Freedom sind Sie im vergangenen Jahr zu der Entscheidung gekommen, dass sich die Aktionsformen des internationalen Terrorismus verändert haben und dass aus diesem Grund eine weitere Beteiligung an der Operation nicht mehr gerechtfertigt ist. Deshalb wurde beschlossen, dieses Mandat nicht zu verlängern. Bei der Einbringung des Antrags zur Verlängerung dieses Mandats hat Herr Außenminister Westerwelle darauf hingewiesen, dass auch die Legitimation dieses Mandats schwindet. Außenminister Westerwelle hat im letzten Jahr bei der Einbringung des Antrags und der Mandatsverlängerung gesagt, dass er die Zeit nutzen will, um ein neues Konzept und eine neue Legitimationsbasis zu entwickeln. Wir hätten uns gewünscht, dass er dies auch getan hätte. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten sehr gerne daran mitgearbeitet. Wer die Missionen vergleicht, der sieht, dass die Operation Enduring Freedom darauf abzielte, Terroristen ausfindig zu machen, gefangen zu setzen und zu bekämpfen. Wir sind dort ausgestiegen, weil die Legitimation nicht mehr gegeben ist. Die Operation Active Endeavour ist hingegen eine reine Beobachtungs- und Überwachungsmission. Trotzdem ist im Antrag der Bundesregierung weiterhin von einer Bekämpfung von Terroristen die Rede; weiterhin wird die Operation Active Endeavour mit einem robusten Mandat für den Einsatz von bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten ausgestattet. Es fällt mir schwer, zu verstehen und logisch nachzuvollziehen, warum man zur Beobachtung und zum Austausch von Informationen ein solch robustes Mandat braucht.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . - Dass das nicht immer der Fall ist , kennen wir auch aus anderen Gebieten . Wie Abgeordnete bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen fehlbar sind , so können auch Richter und Staatsanwälte fehlbar sein . Aber ich halte es nicht für richtig , übertrieben zu reagieren . Wir werden mit dem Telekommunikationsüberwachungsgesetz eine Neuregelung auf den Weg bringen und gemeinsam darüber diskutieren : Ich finde es richtig , was Frau Leutheusser-Schnarrenberger an dieser Stelle dazu gesagt hat .
Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Kollege Schmidt , Sie sind ja sonst immer gut informiert . Aber darf ich Ihre Aufmerksamkeit vielleicht darauf lenken , daß die Stadt Lübeck überlegt , einen Tunnel nach den Vorschriften des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes , nach genau dieser Methode , zu bauen und daß es in Rostock zumindest einen entsprechenden Vertrag gibt ? Ob der abgewickelt werden kann , ist ein anderes Thema . Aber zur Versachlichung der Diskussion sollte man vielleicht darauf hinweisen , daß es tatsächlich Projekte gibt , die auf Grund dieses Gesetzes angefangen werden .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Elie Wiesel hat am 27. Januar 2000 an dieser Stelle gesagt: Wer sich dazu herbeilässt, Erinnerungen an die Opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Appell von Elie Wiesel von immer mehr Menschen, auch von immer mehr jungen Menschen in der Türkei, gehört wird. Sie hören auf ihr Herz. Sie haben ein Herz für die Opfer. Sie werden sich in Zukunft nicht mehr von staatlichen Stellen ein Geschichtsbild vorschreiben lassen. Das gibt mir die Hoffnung, dass es Versöhnung geben wird. In diesem Sinne danke ich Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , hält es die Bundesregierung nicht für nötig , im Sinne eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes den in diesen zahlreichen Tierversuchen gewonnenen Erkenntnissen mit Hilfe weiterer Forschungen nachzugehen , um zu prüfen , ob dies entsprechende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Keul, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Abnahme der Anzahl der instandgesetzten Fahrzeuge in den drei HIL-Werken ist im Wesentlichen auf einen tendenziell erhöhten Instandsetzungsaufwand bei den Landsystemen zurückzuführen. Dieser hängt mit einer gestiegenen Nutzung der Fahrzeuge infolge des deutlich erhöhten Ausbildungsund Übungsbetriebes in der Bundeswehr, unter anderem aufgrund von NATO-Verpflichtungen, zusammen. Dies führt zu einer erhöhten Abnutzung und einem steigenden Instandsetzungsaufwand pro Fahrzeug. Zudem wird in großer Stückzahl Gerät genutzt, das sich bereits sehr lange im Verfügungsbestand der Bundeswehr befindet und daher einem steigenden Instandsetzungsbedarf unterliegt. So ist zum Beispiel der durchschnittliche Instandhaltungsbedarf des Kampfpanzers Leopard 2 seit dem Jahr 2016 aufgrund einer angepassten Weisungslage von circa 1 800 Stunden auf circa 2 000 Stunden und damit um mehr als 10 Prozent gestiegen. Hinsichtlich der Frage, wie viel Personal in den Jahren 2016 und 2017 abgebaut wurde, ist festzustellen, dass sich der Personalkörper in den drei HIL-Werken im erfragten Zeitraum von insgesamt 866 um 14 Personen auf 852 verringert hat, was einer Reduzierung von circa 1,6 Prozent entspricht. Damit stehen in den Werken geringfügig weniger Instandsetzungsstunden zur Verfügung. Die Werksinstandsetzung der Fahrzeuge, die nicht durch die HIL-Werke erfolgt, wird gemäß dem Geschäftsmodell der HIL GmbH durch diese bei der wehrtechnischen Industrie beauftragt. Der Instandhaltungsanteil der wehrtechnischen Industrie betrug in den beiden Vorjahren 70 Prozent bis 75 Prozent.
Partei: FDP
Danke sehr , Herr Staatssekretär . - Teilen Sie bzw . die Bundesregierung meine Besorgnis , dass es dem Ansehen Deutschlands in der Welt schadet , dass wir uns , was die Beiträge zu UNICEF betrifft , auf einem beschämenden 16 . Rang befinden , und dies vor dem Hintergrund , dass wir uns normalerweise bei den Beiträgen zu solchen Organisationen auf Platz drei oder vier befinden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was macht man als Regierungskoalition , wenn einem die Opposition zuvorgekommen ist ? . _ Ich will nicht verschweigen , daß wir darin eine gewisse Erfahrung haben . _ Man kündigt an oder stellt fest , daß handwerkliche Fehler gemacht wurden . Man kündigt ein größeres , umfangreicheres Werk an , in dem alle Bedenken der Opposition aufgenommen werden . Man macht verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken geltend , und man trägt schließlich zur Unterstreichung all dieser dilatorischen Vorhaltungen einen orangen Kommentar zum Rednerpult und trägt ihn unaufgeschlagen wieder zurück , Herr Meyer . . Das ist ein beeindruckender dilatorischer Schleiertanz , den Sie hier vorführen . Aber das Thema ist dafür letztlich zu ernst .
Partei: CDU/CSU
Der Kollege ist ja damit in sein Statement eingestiegen, dass er mir die Lage in Deutschland erklären wollte. Ich glaube, dass ich ganz bestimmt keinen AfD-Kollegen brauche, der mir die Lage in Deutschland erklärt. Ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht, dass es, wenn man die Lage objektiv betrachtet, überhaupt keinen Grund zur Panikmache gibt. Dass die AfD jedes Mal versucht, hier Panik zu erzeugen, das haben wir jetzt schon oft genug erfahren. Aber es gibt keinen Grund dafür. Die Bundespolizei – ich habe es gesagt – leistet gute Arbeit. Über 50 000 Aufgriffe sind im letzten Jahr an den Grenzen erfolgt. Das zeigt, dass hier erfolgreich gearbeitet wird, und zwar in dem Sinne, wie wir es hier geäußert haben. Also: Ganz gewiss brauchen wir keine AfD, um uns Deutschland erklären zu lassen.
Wir werden sehen, ob es noch einen Mehrbedarf gibt. Es ist so, dass die Länder im gleichen Umfang Mittel einsetzen müssen, wie sie der Bund nachweislich einsetzt. Wir veröffentlichen regelmäßig die Zahlen, welche Mittel abgerufen werden. Es stehen weiterhin Gelder zur Verfügung, die bis jetzt noch nicht abgerufen worden sind. Es ist so – das war vertraglich als Möglichkeit vereinbart worden –, dass zunächst die Bundesgelder abgerufen und dann die Landesgelder eingesetzt werden können. Gleiches gilt für die Gelder der Kommunen. So war es vereinbart worden. Die meisten Länder haben das so gemacht. Das ist zunächst einmal so in Ordnung. Aber diese Länder müssen in ihrem Haushalt jetzt dafür sorgen, dass 2012 und 2013 die Mittel zur Verfügung stehen, damit der Ausbau nicht stockt. Hier gibt es einen Wettbewerb zwischen Ländern und zwischen Kommunen. Es gibt Kommunen, die alle Voraussetzungen erfüllt haben. Andere Kommunen in ein und demselben Bundesland sind davon weit entfernt. Dort, wo die Entscheidungen gefallen sind, muss das diskutiert werden.
Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Frau Knake- Werner hat gerade erklärt , hier werde en passant das Gesetz noch einmal geändert . Ich möchte als Ausschußvorsitzende erklären , daß das nicht so ist . Wir haben festgestellt , daß bei der Übertragung eines im Ausschuß beschlossenen Änderungsantrages in dem Bericht ein Fehler passiert ist . Herr Schemken hat sich um größtmögliche Präzision bemüht und auf dieses redaktionelle Versehen hingewiesen . Das hat bei einigen zu einer Verwirrung geführt . Es handelt sich also nicht um einen substantiellen Änderungsantrag , der noch einmal rasch eingebracht wird , sondern es ist die Übernahme eines von uns im Ausschuß beschlossenen Antrages . Ich möchte nur hinzufügen , daß bei der Eile , mit der wir dieses große Gesetzgebungsverfahren haben abwickeln müssen , solche Fehler passieren können . Ich möchte nicht , daß der falsche Eindruck entsteht , daß hier en passant noch etwas hereingeschoben wird . Das ist nicht der Fall . .
Partei: CDU/CSU
Herr Eichel , hat sich das Bundeskabinett heute mit der Aussagegenehmigung für den Bundesaußenminister Joschka Fischer beschäftigt , der in dem Prozess gegen den Terroristen HansJoachim Klein als Zeuge auftreten soll ? Ich frage weiter : Sieht die Bundesregierung nicht eine große Gefahr in der Zeugenaussage dahin gehend , dass dadurch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beschädigt werden kann ? Denn schließlich wird dadurch einem breiten Kreis publik , welche unmittelbare Nähe zwischen demAußenminister und dem Terroristen Klein damals bestand . Schließlich hat der Terrorist Klein Joschka Fischer als sein großes Vorbild bezeichnet .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Diskussion ist ein Paradebeispiel für die Reformunfähigkeit der Sozialdemokratie in unserem Lande . . Sie ist aber auch ein Paradebeispiel dafür , wie auf Kosten von Unternehmen und Arbeitsplätzen eine Verweigerungspolitik gemacht wird , die im Resultat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt nachhaltig schwächt , dem Investitionsstandort Deutschland mit Sicherheit schadet und vor allem ostdeutsche Betriebe ruiniert . Seit Ende 1995 weigert sich die SPD notorisch , der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zuzustimmen , obwohl sie weiß , daß sie dann in den neuen Ländern eingeführt werden muß . . Nun ist sie seit Januar dieses Jahres eingeführt , für mich eine unerträgliche Situation . Noch im Dezember 1996 hörten wir von der SPD , die Unternehmen in den neuen Ländern würden durch diese Steuer überhaupt nicht belastet , . sie werde nur die Großbetriebe treffen , . und das , obwohl die SPD-Finanzministerin aus Brandenburg , Frau Wilma Simon , im Gespräch mit dem Handelsblatt bereits im Oktober 1996 die Zahl der gewerbekapitalsteuerpflichtigen Betriebe allein im Land Brandenburg mit 10 000 bis 12 000 angab . . Wenn man sich vor Augen führt , daß es in Brandenburg nur ganze 36 Großbetriebe gibt , werden zwei Dinge klar : Erstens . Die Gewerbekapitalsteuer trifft voll den Mittelstand . Zweitens . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiß nicht , wovon sie redet . . Wir wissen , daß mehr als 50 000 ostdeutsche Unternehmen mit etwa 800 Millionen DM durch diese Gewerbekapitalsteuer belastet werden . Die ostdeutsche Industrie erwirtschaftet aber keine Gewinne , sondern fährt , bezogen auf den Umsatz , im Durchschnitt 5 Prozent Verlust ein . .
Partei: FDP
Es liegt uns bis jetzt - ich sagte das bereits - kein konkreter Hinweis darauf vor , daß die Ankündigungen in konkrete Beschlüsse umschlagen . Ich kann mir vorstellen , daß die eine oder andere Fraktion im Deutschen Bundestag in dem Fall , daß das türkische Militär seine Ankündigungen wahrmachte , außerordentlich erfreut wäre . Ich erinnere mich an viele Debatten , die wir speziell über die Lieferungen an die türkischen Streitkräfte geführt haben . Es müßte eigentlich seitens der Fraktion der Grünen erstaunlicherweise Beifall für das türkische Militär aufkommen , wenn es die deutschen Waffenlieferungen , über die wir lange mit Frau Beer und anderen heftig diskutiert haben , gar nicht mehr wollte . Aber ich rede dem nicht das Wort . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koschyk , die Bundesregierung würde es begrüßen , wenn möglichst viele europäische Staaten der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beitreten würden . Die Republik Polen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bislang nicht unterzeichnet . Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der polnischen Bereitschaft keine konkreten Angaben vor . Das polnische Gesetz über die polnische Sprache ist am 8 . Mai 2000 in Kraft getreten . Das Gesetz regelt _ wie im Übrigen auch anderswo üblich _ , dass die Landessprache zugleich Amtssprache ist . Darüber hinaus gilt der allgemeine Grundsatz der Verwendung der polnischen Sprache bei öffentlichen Tätigkeiten und im Rechtsverkehr . Hierdurch ist nicht nur die öffentliche Verwaltung im Hinblick auf ihre eigenen Verwaltungshandlungen gebunden , sondern zugleich auch jede Person , die gegenüber Staatsminister Ludger Volmer 12417 den in Art . 4 des Gesetzes ausdrücklich aufgezählten Verwaltungsorganen Erklärungen abgibt . Dies bedeutet , dass zum Beispiel Genehmigungsanträge an die Organe der öffentlichen Verwaltung oder die lokalen Selbstverwaltungsorgane in polnischer Sprache einzureichen sind . Im Vergleich mit dem vorherigen Rechtszustand in Polen bedeutet dies keine Änderung . Art . 2 des Gesetzes besagt , dass durch das Gesetz die Rechte nationaler Minderheiten und ethnischer Gruppen nicht beeinträchtigt werden . Die nationalen und ethnischen Minderheiten in der Republik Polen haben lautArt . 35 der polnischen Verfassung das Recht auf Wahrung und Entwicklung der eigenen Sprachen sowie auf Entwicklung der eigenen Kultur und Wahrung ihrer Bräuche und Traditionen . Darüber hinaus regelt Art . 27 der polnischen Verfassung in Ausübung des Rechts eines Staates zur Einführung und Verwendung einer einheitlichen Amtssprache , dass in der Republik Polen Polnisch Amtssprache ist . Die Interessen der ethnischen und nationalen Minderheiten in Polen zur Verwendung der jeweiligen Minderheitensprache sollen in einem Minderheitengesetz geregelt werden . Dies liegt seit geraumer Zeit zur Beratung in den Ausschüssen des Sejm . Der Gesetzentwurf sieht in der jetzigen Fassung vor , dass Minderheitensprachen in Minderheitengebieten im Verkehr mit den Behörden als so genannte Hilfssprachen verwandt werden können .
Partei: CDU/CSU
Heißt dies dann , Frau Staatssekretärin , dass es ein Treffen des Herrn Bundeskanzlers mit der Spitze der Bundesbank am 19 . April oder an den Tagen zuvor nicht gegeben hat ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein . Ein solches Treffen hat stattgefunden . Aber Ihre Frage hat unterstellt , in diesem Treffen wolle der Bundeskanzler auf Konfrontationskurs zur Deutschen Bundesbank gehen . Dies habe ich zurückgewiesen .