Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es ist eigentlich wie immer : Je näher eine Entscheidung rückt , umso größer werden die Spekulationen , nicht nur in der Presse , sondern auch im Deutschen Bundestag . Es liegen einige Anträge vor , in denen es unter anderem um die Finanzsituation der GKVen geht . Ich muss sagen - das ist manchmal schon etwas merkwürdig - : Alle reden im Moment darüber , an welchen Stellen Ausgaben gekürzt werden müssen . Herr Bahr hat eben darauf hingewiesen , dass die versprochenen Beitragssatzsenkungen nicht durchgeführt worden sind . Das ist richtig . Sie haben dabei aber verschwiegen , dass sich die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung anders entwickelt hat , als man es , als es damals um das GMG ging , angenommen hatte . Das , sehr geehrter Herr Kollege , hat natürlich auch etwas mit der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und mit den Tarifabschlüssen zu tun . All das muss man mitberücksichtigen . - Ich glaube nicht , dass das unsere Arbeitsmarktpolitik war . Das hängt auch damit zusammen , dass die Wirtschaft die Angebote , die ihr gemacht wurden , nicht genutzt hat . Trotz Steuersenkungen und trotz der Senkung der Lohnnebenkosten sind keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen worden und keine zusätzlichen Beschäftigungsverhältnisse entstanden . Hinzu kommt , dass , während die Beitragsleistungen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sinken , die Einkünfte wie Mieten , Pachten , Zinsen , Dividenden und Unternehmensgewinne steigen . Diese Einnahmen werden zur Mitfinanzierung des Gesundheitswesens gegenwärtig noch nicht herangezogen . Wenn aber alle in dieser Republik Gesundheitsschutz haben sollen , wenn alle dann , wenn sie krank sind , die notwendige medizinische Behandlung erhalten sollen und wenn alle am medizinischen Fortschritt teilhaben sollen , dann darf man die Finanzierung dessen nicht auf immer weniger und immer schmalere Schultern verteilen . Sie wollen das offensichtlich tun . Wir wollen eine gerechte und solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens . Jeder soll an dieser Finanzierung nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit beteiligt werden . Deshalb wollen wir als SPD den Einstieg in eine neue Säule der Finanzierung . Wir wollen , dass das über eine Steuer finanziert wird . Da Frau Künast eben gesagt hat , Steuererhöhungen seien konjunkturschädlich , muss ich eine Gegenfrage stellen . Was ist konjunkturschädlicher : die Steuern zu erhöhen und mit diesen Steuermehreinnahmen für alle die Beitragssätze zu senken , oder die gegenwärtige Höhe der Steuern und Beitragssätze beizubehalten , allerdings unter der Maßgabe , dass das Beitragsaufkommen von sehr viel weniger Menschen erbracht werden muss ? Ich glaube , die Lösung , die Frau Künast eben vorgestellt hat , ist nicht gerecht und nicht solidarisch . Nun komme ich zum zweiten Punkt , den ich ansprechen möchte . Da viel über das Fondsmodell diskutiert wird , sage ich noch einmal : Für uns ist nicht entscheidend , was oben drauf steht , sondern was innen drin ist . Hier gibt es zwischen uns und der Union noch Differenzen . Es wäre falsch , das zu leugnen . Frau Widmann-Mauz hat sich eben für eine feste Prämie ausgesprochen . Wir sind der Auffassung , man kann durchaus ein Finanzstrommodell innerhalb eines solchen Fonds entwickeln , ohne dass man am Ende eine feste Prämie braucht . Da gibt es noch Diskussionspunkte ; das braucht man nicht unter den Tisch zu kehren . - Wofür wir den Fonds brauchen ? Wenn Sie ein bisschen nachdenken , dann kommen Sie darauf , lieber Herr Kollege : Wir haben heute zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen einen Ausgleich von lediglich 92 Prozent . Über einen solchen Fonds könnte man einen Ausgleich zu 100 Prozent und einen risikoadjustierten , krankheitsbedingten RSA einführen . - Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage , statt so herumzuschreien . - Gut , dann halten Sie sich etwas zurück mit Ihren Zwischenrufen . Ich möchte noch ein Wort zur privaten Krankenversicherung sagen , weil da in den letzten Wochen einiges an Fehl- und Desinformationen aufgetaucht ist . Wir haben gehört , das PKV-System stütze das GKV-System finanziell und deshalb sei eine Einbeziehung der PKV in ein solches Fondsmodell nicht möglich ; überdies dürfe ein Steuerzuschuss nicht ausschließlich der GKV zufließen , auch die PKV müsse davon etwas haben . Diese Behauptungen sind schlicht und ergreifend falsch . Denn zunächst einmal ist es doch so : Die private Krankenversicherung versichert die Einkommensstärkeren . Wenn man sich einmal anschaut , wie die Durchschnittseinkommen der PKV-Versicherten und die der GKV-Versicherten aussehen , muss man feststellen , dass erstere im Verhältnis über 63 Prozent höher liegen . Dann versichert die PKV auch noch die Gesünderen - die Risikoselektion ist ja eben schon angesprochen worden - und in der PKV sind wesentlich weniger Ältere versichert , wodurch die PKV weniger Belastungen zu tragen hat , was ihre Ausgabenstruktur anbelangt . Hinzu kommt : Ohne die gesetzliche Krankenversicherung gäbe es in vielen Regionen dieser Republik für die privat Versicherten keinen Arzt , keine Ärztin , kein Krankenhaus , wo sie sich behandeln lassen können . Wir haben eben über Steuern und Selbstverantwortung gesprochen und darüber , was die PKV-Versicherten alles selber bezahlen würden . Ich habe mir die Zahlen herausgesucht - manchmal genügt ja einfach ein Blick auf die Zahlen - : Nach eigenen Angaben geben die privaten Krankenversicherungen für Leistungen für ihre Versicherten 16 ,5 Milliarden Euro aus . Wenn man sich einmal anschaut , was die öffentliche Hand für Beihilfe ausgibt , stellt man fest , dass das im letzten Jahr 8 ,5 Milliarden Euro gewesen sind . Und woher kommt die Beihilfe ? Sie wird aus Steuern finanziert . Wenn man das einmal ins Verhältnis setzt , dann heißt das , dass zu dem , was die PKVs für Gesundheitsleistungen ausgeben , über die Hälfte aus Steuern zugeschossen wird . Deshalb kann ich die Frage , welches System hier welches stützt , nur so beantworten : Die gesetzlich Versicherten stützen das Gesundheitssystem insgesamt , von dem die PKV-Versicherten profitieren , und die Steuerzahler stützen das PKV-System zusätzlich . Deshalb sind wir der Auffassung , dass bei einer neuen Finanzierung das PKV-System einen Solidarbeitrag für das gesamte Gesundheitssystem leisten muss . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen . Es werden ja immer gerne große Einsparvorschläge gemacht - von denen , die sich auskennen , eher aber noch von denen , die sich nicht so gut auskennen . Wir haben - das hat Frau Widmann-Mauz eben schon angesprochen - in den letzten Jahren Erhebliches geleistet : Im Saldo sind die Kassen schuldenfrei . Vieles mussten die Versicherten bzw . die Patienten alleine tragen . Insgesamt sind beim GMG und bei anderen Maßnahmen 13 ,2 Milliarden Euro mobilisiert worden . Wer sagt , das Einsparvolumen aus Strukturveränderungen - die bekanntermaßen immer erst nach einer gewissen Zeit greifen - sei immer noch zu klein , verkennt , dass wir nicht bei null anfangen . Es ist , wie gesagt , schon einiges getan worden in den letzten Jahren ; sonst wäre das alles viel weiter aus dem Ruder gelaufen . Wenn ich jetzt höre , private Unfälle sollten aus dem Leistungskatalog ausgegliedert werden - das habe ich diese Woche von Herrn Ramsauer gelesen ; ich habe gelesen , die Unionsministerpräsidenten wollten das - , muss ich sagen : Das ist wirklich grober Unfug ! Man muss sich das einmal praktisch vorstellen : Bekommt man einen Herzinfarkt im Bett , zahlt die Krankenkasse . Bekommt man einen Herzinfarkt nach einem Unfall , dann soll die Unfallversicherung bezahlen . Erleidet man einen Unfall , weil man einen Herzinfarkt hat , dann werden Heerscharen von Rechtsanwälten beauftragt . Wer so etwas vorschlägt , der versucht nicht , Kosten zu sparen , sondern lediglich zu verschieben . Insofern kann ich die Union nur bitten , von diesem Vorschlag abzurücken . Ein Letztes zum Antrag der Linken . Sie wollen die Praxisgebühr abschaffen . Was heißt das denn ? Diejenigen , die heute ein niedriges Einkommen haben und die Belastungsobergrenze sehr schnell erreichen - die berühmten Empfänger von ALG II - , werden davon überhaupt nicht profitieren ; es dauert lediglich etwas länger , bis die Belastungsobergrenze erreicht wird . Profitieren würden aber diejenigen , die die Belastungsobergrenze nicht erreichen , was bekanntermaßen nicht diejenigen sind , die wenig verdienen , sondern diejenigen , die eher viel verdienen . So viel zu Ihrem Thema Gerechtigkeit . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .