Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zurzeit sind 9 000 Soldaten - darunter 1 700 Wehrpflichtige - und zivile Mitarbeiter weltweit im Einsatz . Sie sind eingesetzt , um die Freiheit zu sichern und die Menschenwürde wiederherzustellen . Ich glaube , dass es notwendig ist , dass wir von dieser Stelle aus für das ganze Haus und für das ganze Land den Soldaten für ihren schwierigen und gefahrvollen Dienst immer wieder danken . Dies ist angesichts der gegenwärtigen Situation , der damit verbundenen Diskussion und beabsichtigter weiterer Einsätze besonders wichtig ; denn die Debatte der letzten anderthalb Tage wird ja von dem außenpolitischen Problem überlagert , das sich mit den Stichwörtern Irakkrise , Irakkrieg und Irakeinsatz beschreiben lässt . Der Bundesverteidigungsminister fasst die Tätigkeit der Bundeswehr im Ausland unter der etwas plakativen Überschrift zusammen : Deutschland wird am Hindukusch verteidigt . Ich glaube , dass das durchaus eine angemessene Beschreibung für einen Teil des Auftrags der Bundeswehr ist , dass dies aber falsch wäre , wenn man damit den Gesamtauftrag der Bundeswehr definieren wollte ; denn damit verengt man die Tätigkeit der Bundeswehr auf internationale Einsätze , also auf das , was künftig in stärkerem Maße als Verpflichtung auf die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr zukommt . Die jetzt angestrebte Neuausrichtung der Bundeswehr darf sich meines Erachtens nicht auf internationale Einsätze beschränken . Sonst müssen die verfassungsmäßigen Grundsätze über Bord geworfen werden . Schauen wir uns einmal die Entwicklung der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten an . Seit den Pariser Verträgen ist die Bundesrepublik verpflichtet , einen Beitrag zur Verteidigung der freien Welt zu leisten . Zur Verwirklichung dieser Verpflichtung und zur Einhaltung der Wehrgesetzgebung wurden entsprechende Gesetze geschaffen : Die Wehrhoheit wurde in Art . 17 a des Grundgesetzes festgeschrieben . Dann wurden ein Soldaten- und ein Wehrpflichtgesetz in Kraft gesetzt . Die Verfassung wurde in Art . 87 a geändert , in dem der Auftrag der Bundeswehr genau umrissen wird . Danach werden - ich betone das - Streitkräfte zur Verteidigung aufgestellt . Diese Vorschrift macht deutlich , dass alle anderen Maßnahmen auch noch heute - denn Art . 87 a des Grundgesetzes gilt nach wie vor - die Ausnahme darstellen . Außer zur Verteidigung darf die Bundeswehr nur dort eingesetzt werden , wo es das Grundgesetz zulässt . Inzwischen ist es nicht mehr streitig , dass die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrags auch außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt werden können . Aus der Beteiligung an dem kollektiven Sicherheitssystem der UNO und aus einer anderen Vorschrift des Grundgesetzes ergibt sich , dass Entsendeentscheidungen , die den Einsatz außerhalb des NATO-Gebiets betreffen , möglich sind - außer bei Gefahr im Verzug - , allerdings nur wenn der Bundestag zugestimmt hat . Das bedeutet , dass alles , was außerhalb des NATO-Gebiets stattfinden soll , egal ob es nun um AWACS-Flüge oder um eine Neuausrichtung der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung geht , ohne Änderung der Verfassung und ohne Zustimmung des Bundestags nicht möglich ist . Wir streiten gelegentlich darüber , wer die Zuständigkeit hat , ob der Minister - das ist für die Kollegen von besonderer Bedeutung - zum Beispiel die Schließung von Standorten par ordre du mufti anordnen kann oder ob es dazu eine Befassung des Parlaments bzw . zumindest eines Teils des Parlaments , des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses , geben muss . Nach der Rechtslage - darin bin ich mir ziemlich sicher - bedarf jede Veränderung der Struktur unserer Bundeswehr - das hat durchaus etwas mit den Finanzen und vor allem mit dem diesjährigen Haushalt zu tun - , die über das hinausgeht , was reiner Organisationserlass ist , einer Diskussion im Parlament . Sie darf also nicht einfach vom Minister verfügt werden . Das halte ich deshalb für wichtig , weil die Neuausrichtung der Struktur der Bundeswehr - die Diskussion hat erst begonnen - in absehbarer Zeit zur Schließung weiterer Standorte beispielsweise in Schleswig-Holstein - in den nächsten Tagen wird bekannt gegeben , um welche genau es sich handelt ; auch andere Bundesländer werden betroffen sein - führen wird . Die Schließung von Standorten hängt damit zusammen , dass man der Meinung ist , die Bundeswehr solle einen völlig anderen Charakter haben . Ich habe Bedenken , ob das mit der Verfassung vereinbar ist . Nach meiner Meinung muss der Bundestag auch in dem sich abzeichnenden Fall der Bundeswehrsoldaten , die in AWACS-Aufklärern an einem internationalen Einsatz teilnehmen , beteiligt werden . Hier muss noch einmal unterstrichen werden , dass es ohne diese Zustimmung nicht geht .  In dieser Debatte über den Bundeswehretat muss man feststellen , dass die Verteidigungshaushalte , die Rot-Grün seit der Regierungsübernahme und damit seit der Übernahme der Verantwortung für die Bundeswehr vorgelegt hat , zwar unterschiedlich ausgestaltet waren , aber eigentlich immer das Gleiche zum Ziel hatten : Es wurde gekürzt , es wurde gestrichen . Die finanzielle Situation der Bundeswehr hat sich verschlechtert . Die Finanzen der Bundeswehr sind zu knapp . Diesen Zustand hat man mit unterschiedlichen Begriffen bezeichnet . Man sprach von einem Nothaushalt , von einem Übergangshaushalt oder einem Brückenhaushalt . Herr Scharping - er hat die Verantwortung für die Bundeswehr jetzt erfreulicherweise nicht mehr ; er hat aber viel Durcheinander angerichtet - war in dieser Angelegenheit - wie auch in anderen - sehr erfinderisch . Das hat nicht dazu beigetragen , dass sich die Situation der Bundeswehr verbessert hat . Eine Reform aus einem Guss hat es nicht gegeben und es wird sie auch nicht geben , solange die finanzielle Situation nicht konkret verbessert wird . Jetzt soll offensichtlich eine drastische Reduzierung erfolgen , um finanziellen Spielraum für notwendige Maßnahmen zu bekommen . Eine drastische Reduzierung bedeutet für mich , dass es nach der letzten Bundeswehrreform unter Scharping , die die Schließung von etwa 70 Standorten mit sich brachte , zu weiteren 40 bis 50 Standortschließungen und wahrscheinlich zur Auflösung einer Division kommen wird . Ich bin sehr gespannt , was der Verteidigungsminister heute dazu sagt . Man kennt das ja : An einem Tag werden von Regierungsmitgliedern Erklärungen abgegeben , die kurz danach - ich denke in diesem Fall an den 28 . März , dann wird der Generalinspekteur seine konkreten Pläne vorlegen - möglicherweise nicht mehr gelten . Sparbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes werden zulasten der Investitionsmöglichkeiten geleistet . Die Bundeswehr ist unterfinanziert und das bleibt mit dem Etat für dieses Jahr auch so . Vor etwa einem Jahr hieß es aus dem BMF und aus dem Verteidigungsministerium noch übereinstimmend : Wir haben eine klare Größenordnung für den Verteidigungsetat gefunden , nämlich 24 ,4 Milliarden Euro . Es hieß , man sei froh darüber , dass das die nächsten Jahre so beibehalten werden könne . Wenn Sie sich den heutigen Etat anschauen , dann werden Sie feststellen : 250 Millionen Euro sind im Laufe der Etatberatungen verloren gegangen . - Ja , eine halbe Milliarde . - Ein Grund dafür ist , dass man Einsparungen , die in einem Chefgespräch vereinbart wurden , zustimmen musste . Bisher war es so - so kenne ich es - , dass man zur Kürzung eines Etats entweder eine reale Kürzung - der Etat wird herabgesetzt - oder eine globale Minderausgabe vornimmt , was bedeutet , dass an bestimmten Stellen noch Sparbeiträge erbracht werden müssen . Mittlerweile gibt es eine neue Form , wie man Etatkürzungen vornehmen kann : Gespräche zwischen einem Minister und dem Finanzminister . In diesen Chefgesprächen wird zugestanden , dass man im Laufe des Jahres einen bestimmten Betrag einsparen muss . Das hat den Vorteil , dass ein Etat größer erscheint , als er ist , und dass die Verbündeten im Ausland , die die genauen Geheimnisse unserer Beratungen nicht kennen , glauben : Die Deutschen sind wacker und bleiben bei ihrer Linie . In Wirklichkeit sind im Laufe der Etatberatungen , wie gesagt , eben einmal 250 Millionen Euro verloren gegangen . Dass das für den Betrieb der Bundeswehr , für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sowie für Investitionen der Bundeswehr Konsequenzen hat , dürfte deutlich sein . Schon jetzt ist klar , dass außer den bereits bekannten Vorhaben in diesem Jahr und in den Jahren bis 2007 praktisch keine neuen Beschaffungen mehr getätigt werden können . Was das für die Bundeswehr , die gezwungen ist , zu modernisieren , bedeutet , ist für jedermann ersichtlich . Ich wiederhole : Es werden bis zum Jahre 2007 praktisch keine neuen Beschaffungen getätigt werden können . Bis dahin besteht nämlich kein Finanzspielraum . Selbst wenn Sie die Hälfte der Standorte schließen würden , würde Sie das nicht in die Lage versetzen , von der eingeschlagenen Linie deutlich abzuweichen , es sei denn , man beabsichtigt tatsächlich , die Bundeswehr als Steinbruch anzusehen . Der Auftrag an den Generalinspekteur , nach Einsparmöglichkeiten zu suchen , ist nur dann zu erfüllen , wenn die Bundeswehr nicht behutsam reformiert , sondern weiter durcheinander geschüttelt wird . Für Letzteres sprechen allerdings gewisse Ankündigungen . In Schleswig-Holstein zum Beispiel wurden falsche Standortentscheidungen getroffen : die Auflösung der Marinefliegereinheit , die Begrenzung der Luftabwehr , die Begrenzung der Anzahl der Hubschrauber und die Reduzierung der Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen . Wenn man die Zahl der internationalen Einsätze steigern und die Bundeswehr stärker auf internationale Einsätze ausrichten will , dann muss man vor allen Dingen auf gepanzerte Fahrzeuge und nicht auf Holzgewehre oder andere Geräte setzen . Der Wunsch , weniger gepanzerte Fahrzeuge für das Heer bereitzustellen , steht auch im Widerspruch zur Bündnisverpflichtung ; denn kein Einsatz im Rahmen einer Krisenreaktion ist ohne diese gepanzerten Fahrzeuge möglich . Der Verteidigungsminister weist immer wieder darauf hin , dass ein gesicherter Etat zur Verfügung steht . Die scheinbare Anhebung der Investitionssumme ist allerdings nur auf die Umbuchung der Mittel für Auslandseinsätze aus dem allgemeinen Etat in den Verteidigungsetat zurückzuführen . Im Laufe des Jahres dürfte es schwierig sein , die Mittel für internationale Einsätze aufzubringen , weil der Etatansatz in diesem Jahr rückläufig ist . In diesem Jahr steht die Entscheidung darüber an , wer in Afghanistan Lead Nation wird . Die Franzosen weigern sich bisher , einer Übernahme dieser Funktion durch die NATO insgesamt zuzustimmen . Das bedeutet , dass unter Umständen auch Deutschland weitere Kosten zu tragen hat . Von anderen internationalen Einsätzen , die sich in diesem Jahr ergeben werden , will ich gar nicht reden . Nun hat der frühere Verteidigungsminister , den man leider immer wieder erwähnen muss , weil er viele Stellschrauben im Etat gleichzeitig gedreht und damit viel Schaden angerichtet hat , aus ideologischen oder aus welchen Gründen auch immer geglaubt , man könne durch Privatisierungsmaßnahmen eine Fülle von effizienzsteigernden Maßnahmen einleiten . Es wurde die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , GEBB , gegründet . Sie sollte das Ganze verbessern und gewaltige Erträge erwirtschaften . Sie deckt nach zweieinhalb Jahren Tätigkeit noch nicht einmal ihre eigenen Kosten , die inzwischen in der Größenordnung von 60 Millionen DM liegen . Ich habe den Eindruck , dass sich auch die Genossen inzwischen von dem Hurra-Patriotismus gegenüber der GEBB verabschieden . Die Fuhrparkgesellschaft , die die gesamten Fahrzeuge der Bundeswehr übernehmen sollte , scheint erfolgreich zu sein , aber nur deshalb , weil offensichtlich nicht richtig gerechnet wird . Sie ist im Laufe der nächsten vier Jahre teurer , als es der herkömmliche Betrieb durch die Bundeswehr selbst wäre . Interessant ist : Inzwischen kümmert sich die EU um dieses Vorhaben . Sie prüft zurzeit die Mehrwertsteuerbefreiung für die Fuhrparkgesellschaft . Aber nur durch die Mehrwertsteuerbefreiung der privaten Gesellschaft , die die Bundeswehr einrichten wollte , gibt es überhaupt nur den Hauch einer Chance , dass sich diese Maßnahme rechnen könnte . Dass dann auch noch ein General im Aufsichtsrat dieser Fuhrparkgesellschaft sitzt , spricht nicht gerade dafür , dass man auf effektive Abrechnungskontrolle Wert legt . Das Bekleidungsmanagement ist nur deshalb günstig , weil man in den letzten Jahren so viel angeschafft hat , dass zur Zeit nichts anzuschaffen ist . Das Liegenschaftsmanagement liegt bisher auf Eis . Die Wunderwaffe Herkules dürfte in diesem Jahr nicht mehr gezündet werden ; das hat inzwischen auch das Ministerium eingesehen . Effizienzgewinne sind wegen der tölpelhaften Art der Privatisierung in den letzten Jahren nicht zu erwarten . Trotzdem stürzt sich die GEBB jetzt auf neue Vorhaben : die Optimierung handelsüblicher Güter , die Neuordnung des Verpflegungswesens usw . Wir können Sie , Herr Minister , nur auffordern , diese Gesellschaft endlich aufzulösen und dem Spuk ein Ende zu machen . Sie schadet der Bundeswehr . Sie verwischt Verantwortung . Das ist der größte Unfug , der im Bereich der Bundeswehr angerichtet worden ist . Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt sinkt weiter . Er liegt noch bei 9 ,8 Prozent . Dass das Istergebnis im letzten Jahr ein Plus aufgewiesen hat , ist nur auf die Verstärkung aus dem Antiterrorpaket zurückzuführen . Der Investitionsanteil wächst nur nominal . Wenn gleichwohl Finanzierungsspielräume zugunsten von Neuvorhaben aufgezeigt worden sind , dann betrifft das nur Vorhaben , die anfinanziert werden , aber nicht auf Dauer finanziert werden . Wir sind uns mit dem Ministerium über die Beschaffung der Großraumtransportflugzeuge einig . Ich glaube , dass Einigkeit im ganzen Hause besteht , nachdem inzwischen klar ist , dass die Zahl von 73 nicht mehr gilt , sondern die Zahl von 60 gilt . Wir haben allerdings Zweifel , ob die auch vom Vorgänger des jetzigen Ministers geplante Art der Finanzierung in Ordnung ist . Man möchte eine Zahlung bei Lieferung . Zurzeit grübeln Finanzministerium und Verteidigungsministerium darüber , wie man das machen kann , ohne dass es im Haushalt beim Bund oder in der Bilanz , des Unternehmens , das uns den Kredit vermitteln soll , erscheint . In beiden Fällen wäre das nämlich für die Beteiligten schädlich . Ich sage Ihnen : Kommen Sie auf die Rechtslage , die Haushaltsordnung , zurück ! Machen Sie das Ganze nach einem ordentlichen Modell , zumal die Finanzierung durch Tabaksteuer und Versicherungsteuer längst geregelt sein sollte . Hinter diesem Thema versteckt sich aber auch noch etwas ganz anderes , nämlich dass durch die zu geringen Beschaffungen und den zu geringen Spielraum für die Modernisierung der Bundeswehr auch unsere deutsche wehrtechnische Industrie in gewaltige Probleme kommt . Wenn man das auffangen will , dann muss man endlich dazu übergehen , auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des Exports anzustreben . Es kann nicht sein , dass wir neben der Tatsache , dass zu wenig Geld für die Modernisierung der Bundeswehr vorhanden ist , auch noch den Firmen die Möglichkeit versagen , innerhalb des NATO-Gebietes Geschäfte zu machen , die auch zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft der NATO-Partner notwendig sind . Mir leuchtet überhaupt nicht ein , dass man sich hier noch vor Wochen mit Verve dafür eingesetzt hat , die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen , und gleichzeitig sagt , Waffenlieferungen dürften nicht stattfinden . Die Harmonisierung des Exports auf europäischer Ebene scheint mir notwendig zu sein . Das schließt die Aufforderung ein - das sage ich auch als norddeutscher Abgeordneter - , die gewünschte Lieferung von U-Booten durch HDW an Taiwan zu prüfen . Interessanterweise hat sich der ehemalige Kollege Opel dafür ausgesprochen . Meine Damen und Herren , der einzige erfreuliche Faktor an dem Verteidigungsetat ist , dass die Ausgaben für Forschung , Entwicklung und Erprobung auf rund 1 Milliarde Euro angestiegen sind . Sie erreichen damit übrigens gerade einmal das Niveau des Jahres 1984 . Wenn es richtig ist , dass dieser Ausgabenbereich die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr reflektiert , dann liegt der jetzigen Bundesregierung die Zukunft der Bundeswehr offensichtlich nicht sonderlich am Herzen ; denn dieser Bereich hätte deutlich eher und mehr verstärkt werden müssen . Wie es ohne zusätzliche Finanzmittel gelingen soll , erstens den Reformprozess voranzubringen und die Betriebsstrukturen zu optimieren , zweitens Fähigkeitslücken in Ausrüstungen und Material zu schließen und drittens den Beitrag der Bundeswehr zur internationalen Krisenbewältigung in unverändertem Umfang aufrechtzuerhalten , bleibt unerfindlich , wenn man sich die Finanzplanung anschaut . Zunächst hieß es , der Generalinspekteur habe den Auftrag , durch Strecken , Schieben und Streichen Luft im Etat zu gewinnen . Inzwischen scheint dies zu den Akten gelegt worden zu sein . Kürzungen der Programmvolumina können erst in späteren Jahren Einsparungen bringen . Also bleibt nur der Eingriff in den Betrieb . Dies bedeutet eine neue Diskussion um Standorte , die sich über das ganze Bundesgebiet ausdehnen dürfte . Kein vernünftiger Haushälter wert sich gegen den Versuch , die Bundeswehr sparsamer zu machen . Eine Reform der Reform Scharpings ist geradezu geboten . Aber dies darf nicht mit der Brechstange geschehen . Lassen Sie mich mit einem Hinweis auf den Bericht des Wehrbeauftragten schließen , der feststellt , dass sich die Zahl der Beschwerden im letzten Jahr und auch in den ersten Monaten dieses Jahres erheblich gesteigert hat . Das hängt mit der Unterfinanzierung der Bundeswehr zusammen . Es hängt damit zusammen , dass immer mehr Material und Mittel aus dem täglichen Betrieb abgezogen und ins Ausland geschafft werden müssen und im Inland Lücken entstehen . Das macht deutlich , dass wir eine Umkehr brauchen . Deswegen haben wir als CDU/CSU in den Beratungen eine Erhöhung des Etats um 500 Millionen Euro beantragt . Verbal stützt die Bundesregierung diesen Kurs . Minister Fischer hat vor kurzem in der Zeitung gesagt , wir bräuchten eine stärkere Kraft der Militarisierung , die Europäer müssten sich stärker engagieren . Wenn das so ist , dann kann man dem Antrag , den wir heute stellen und in der dritten Lesung noch einmal stellen wollen , nämlich den Etat um 500 Millionen Euro - 100 Millionen Euro für die Truppe , 400 Millionen Euro für Beschaffungen - aufzustocken , zustimmen . Wir werden die Zustimmung zum Etat , die früher üblich war , von einer Rückkehr der Koalition zu einer soliden Verteidigungspolitik abhängig machen . Herzlichen Dank .