Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Rat der Europäischen Union hat im März 2007 weitreichende Klimaschutzziele beschlossen : Bis 2020 wollen wir die Emissionen um mindestens 20 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 Prozent erhöhen . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diese Zielsetzungen . Die Kommission hat nun Richtlinienvorschläge zur Erreichung dieser Ziele gemacht . Hier geht es in der Tat um Klimaschutz . Aber es sind auch andere Ziele der Europäischen Union massiv betroffen : die Artenvielfalt in der Welt , die soziale Tragfähigkeit der Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie . Klimaschutz darf nicht zur Energiearmut führen . Er darf auch nicht zum Abholzen der Regenwälder und nicht zu simplen Produktionsverlagerungen in Ökodumpingländern führen . Deshalb müssen wir uns im Parlament - bei aller Zustimmung zu den Klimaschutzzielen der EU - mit den Details der Regelungen auseinandersetzen . Wir können dies nicht der Regierung überlassen . Deswegen wollen wir heute mit der Debatte über die beiden vorgelegten Anträge die Diskussion eröffnen . Die Emissionshandels-Richtlinie regelt unter anderem die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten . Hier wird Deutschland durch das späte Basisjahr 2005 benachteiligt . Wir haben früh mit dem Klimaschutz begonnen - früher als andere Länder . Das späte Basisjahr hat eben nichts mit Klimaschutz zu tun . Es hat vielmehr damit zu tun , dass hier ein Verteilungskampf um die künftigen Versteigerungserlöse tobt . Deswegen erwarte ich von der Bundesregierung , dass sie in Brüssel ganz klar die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertritt . Erfreulich ist , dass die Emissionsrechte im Stromsektor vollständig versteigert werden sollen . Das ist marktwirtschaftlich und beendet die Zusatzprofite der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel . Nicht akzeptabel ist dagegen , dass die EU - wenn auch in abgeschwächter Form - Vorgaben für die Verwendung der Versteigerungserlöse machen will ; denn die Rahmenbedingungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich . Deshalb sollte über diese Regeln national entschieden werden . In Deutschland haben wir bereits eine hohe Steuerlast auf Energie . Die FDP ist deshalb der Meinung : Wenn wir die Emissionsrechte im Stromsektor vollständig versteigern , dann muss das Geld den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch eine Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer zurückgegeben werden . Das würde den Emissionshandel tatsächlich verbraucherfreundlich machen . Meine Damen und Herren , solange wir kein globales Klimaschutzabkommen haben , gilt es , darauf zu achten , dass diejenigen Unternehmen , die energieintensiv produzieren müssen und zugleich im globalen Wettbewerb stehen , faire Wettbewerbschancen haben ; denn es hilft der Umwelt nicht , wenn Stahl , Papier und Zement statt in der EU in China oder der Ukraine produziert werden . Wir stehen in der Tat vor einem Dilemma , das wir nicht wegdiskutieren können : Marktwirtschaftlich wäre es einerseits zwar sinnvoll , die Emissionsrechte zu versteigern , andererseits würde den Unternehmen dadurch aber Vermögen entzogen werden , das sie im internationalen Wettbewerb brauchen ; denn anders als die Stromkonzerne können sie diese Kosten nicht einfach auf die Preise aufschlagen und damit auf die Verbraucher abwälzen . Die Lösung der EU-Kommission , die Emissionsrechte an diese Unternehmen zu verschenken , ist aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung ; denn die kostenlose Vergabe öffnet Lobbyisten Tür und Tor , nach dem Motto : Ich setze mich dafür ein , dass meine Branche mehr Zertifikate erhält ; davon sollen die Politiker überzeugt werden . Es wäre möglich , die Emissionsrechte auch an energieintensive Unternehmen über eine Versteigerung zu vergeben . Allerdings müsste man das mit einem intelligenten Rückerstattungssystem verbinden , sodass die Preisanreize des Emissionshandels greifen , der Steuerungsmechanismus erhalten bleibt und den Branchen nicht das für den Wettbewerb notwendige Vermögen entzogen wird . Diese Idee sollte man aus unserer Sicht als Alternative zum Vorschlag der EU-Kommission in die Diskussion einbringen . Geradezu schädlich - das sollte man hier auch ansprechen - ist der Vorschlag , der aus Frankreich kommt . Ich sehe mit Sorge , dass sich Teile der EU-Kommission für diesen Vorschlag offen zeigen . Der französische Vorschlag lautet : Wenn wir Klimaschutz betreiben , andere Länder aber nicht , dann erheben wir auf deren Produkte einfach einen Zoll , und schon ist der Preisunterschied ausgeglichen . Das ist naiv und in hohem Maße gefährlich ; denn solche protektionistischen Maßnahmen werden nicht ohne Gegenwehr bleiben . Ein Exportland wie Deutschland kann es sich nicht leisten , seine wirtschaftlichen Chancen auf den Märkten durch solche Abschottungsmaßnahmen zu gefährden . Die Richtlinie zu den erneuerbaren Energien enthält unter anderem das 10-Prozent-Sonderziel für erneuerbare Energien im Bereich Verkehr . Wir sind sehr wohl dafür , einen 20-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch anzustreben . Wir müssen uns allerdings überlegen , ob es Sinn macht , einen einzelnen Sektor hervorzuheben , indem man für ihn ein Sonderziel vereinbart , während man für die anderen Sektoren keine rechtsverbindliche und vor allen Dingen keine EU-einheitliche Vereinbarung trifft . 10 Prozent erneuerbare Energien im Bereich Verkehr bedeuten 10 Prozent Biokraftstoffe . 10 Prozent Biokraftstoffe bedeuten in Portugal beispielsweise Wasserknappheit im Norden des Landes . Vor allem bedeutet das aber einen Importdruck für die Regenwaldregionen ; darüber haben wir am Mittwoch schon gesprochen . Die Europäische Union muss auf Aspekte der Nachhaltigkeit schauen . Solange wir in der Praxis keine Zertifizierungssysteme haben , sondern nur auf dem Papier , darf die Vereinbarung über dieses Sonderziel nicht in Kraft gesetzt werden . Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis , dass wir uns auch andere Punkte dieser Richtlinie noch einmal genau anschauen müssen . Wir müssen prüfen , ob nationale Entscheidungen , die wir gerade getroffen haben , nicht durch die Richtlinie ausgehebelt werden . Das gilt beispielsweise für das Thema Nutzungspflicht bei Altbauten . Hier stellt sich die Frage , ob die Formulierung in der Richtlinie unsere Entscheidung rückgängig machen soll . Wir müssen aufpassen , dass die Entscheidungen , die wir in diesem Parlament getroffen haben , nicht durch die Regierung im Ministerrat ausgehebelt werden . Vielen Dank .