Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wieder beschäftigen wir uns mit einem Antrag – ich könnte auch sagen: mit einem Schaufensterantrag – der Linken, der erneut an einer ernsthaften Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik eindeutig vorbeigeht. Generell – das darf ich doch sagen – sind wir uns parteiübergreifend einig, dass sich gerade Deutschland für eine weltweite Abrüstung eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird. Die CDU/CSU-Fraktion hat – Frau Höger, Sie haben es erwähnt – 2010 auch für den Abzug der taktischen Nuklearwaffen in Absprache mit unseren Bündnispartnern gestimmt. Darüber hinaus hat sich die letzte und wird sich die jetzige Bundesregierung mit guten Argumenten und ganzer Kraft im Bündnis für Abrüstungsinitiativen einsetzen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken, fordern in Ihrem Antrag eine Ächtung von Atomwaffen. Hier bin ich ja ein gutes Stück bei Ihnen; denn hier besteht ja, wie gesagt, ein fraktionsübergreifender Konsens im Bundestag. Das wurde in vielen Debatten auch sehr deutlich artikuliert. Sie haben es ja erwähnt, aber lesen Sie doch noch einmal ganz in Ruhe nach, was CDU/CSU, SPD, FDP – damals noch – und Bündnis 90/Die Grünen hier mit einem Antrag eingebracht haben. Lesen Sie meinetwegen auch noch einmal die Regierungserklärung der Kanzlerin aus dem März 2009 nach. Das sind ganz konkrete Ansagen. Sie beklagen, dass bis jetzt nichts passiert ist. Anscheinend legen Sie den Antrag immer auf Wiedervorlage. Warum Sie das tun, erkläre ich Ihnen gleich noch. Das ist und bleibt ein Schauantrag. Sie wollen außen- und sicherheitspolitische Fragen nicht und schon gar nicht ernsthaft mit uns erörtern. Sie möchten ausschließlich Ihre Klientel befriedigen, nach dem Motto: Schaut her, wir machen da etwas. – Nein, meine Damen und Herren der Linken, Sie tun nichts. Sie rauben uns die Zeit, in der wir in diesem Hause über Wichtigeres diskutieren könnten. Eines verrät der Antrag der Linken allerdings sehr deutlich: Sie stellen unsere Bündnispartnerschaft und Solidarität immer und immer wieder infrage. Sie machen das mit System, und zwar deshalb, um so Ihre Anhänger mit fragwürdigen Anträgen und Aussagen zu bedienen. Das ist nicht nur billig, sondern wird diesem wichtigen Thema auch nicht gerecht. Abrüstung und Nichtverbreitung sind seit jeher ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Friedenspolitik, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Das ist seit langem – ich wiederhole mich – Grundkonsens in diesem Haus. Wir wollen und werden an dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt festhalten, und wir arbeiten daran. Das haben CDU, CSU und SPD – hier müssen Sie einmal ein bisschen genauer lesen – so auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Gleichzeitig ist zu beachten, dass solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, Deutschland ein Interesse daran hat, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Wenn man das Ziel einer weltweiten Abrüstung vor Augen hat, dann muss man sich auch die richtigen Wegmarken setzen; denn wir alle wissen, dass Abrüstungspolitik einen langen Atem und viel Diplomatie braucht. Wir benötigen dabei keinen linken Aktionismus, sondern möchten verbindliche und dauerhafte Rüstungskontrollen gemeinsam mit geeigneten multilateralen Anstrengungen erreichen. Gerade deshalb haben wir uns auch auf dem Gipfel von Chicago gemeinsam mit unseren NATO-Partnern das Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen. Nachdem innerhalb der NATO die Anzahl der Nuklearwaffen um 95 Prozent reduziert wurde, mussten wir leider feststellen, dass sich die Zahl der Nuklearakteure und deren Arsenale ebenso wie die Risiken der Proliferation weltweit erhöht haben. Solange das nicht wirkungsvoll verhindert wird und Staaten wie Nordkorea und der Iran über Atomwaffen verfügen oder den Besitz anstreben, besteht auch für uns eine ernstzunehmende Gefahr, der wir entschlossen etwas entgegensetzen müssen. Deshalb ist die NATO-Strategie der nuklearen Abschreckung nach wie vor notwendig. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur nuklearen Teilhabe Deutschlands sagen: Unser Land beteiligt sich aus gemeinsamer Verantwortung und Bündnissolidarität an dieser Strategie der Abschreckung, von der wir hoffen, dass sie nie Realität werden wird. Deutschland signalisiert damit Verlässlichkeit. Ein einseitiger Ausstieg hätte eine verheerende Signalwirkung in Bezug auf Deutschlands Solidarität und unser Ansehen in der Welt. Dass den Linken das egal ist, wird heute einmal mehr deutlich. Uns ist das nicht egal. Wir tragen Verantwortung. Deshalb ist der Antrag der Linken abzulehnen. Herzlichen Dank.