Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Damen und Herren ! Wir haben alle gemeinsam die Bedeutung der Menschenrechtskonvention nachdrücklich gewürdigt . Ich Karl-Heinz Hornhues 12140 finde aber , dass wir es uns zu einfach machen , wenn wir nur in Nebensätzen auf die unglaublich schlechte Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Sach- und Personalmitteln eingehen . . _ Bei Ihnen , Herr Kollege Bindig , war es ein Hauptpunkt . Das erkenne ich ausdrücklich an . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention erleben derzeit eine Renaissance , die niemand vor dem Fall der Mauer und dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs für möglich gehalten hätte . Wir hatten im letzten Jahr insgesamt 20 000 Beschwerden , von denen immerhin 8 000 registriert wurden . Der Gerichtshof hat nicht einmal im Ansatz die personellen und sachlichen Mittel , um diese Beschwerden in angemessener Zeit aufzuarbeiten . Das hat Konsequenzen : Es führt nicht nur dazu , dass die Frage , welche innerstaatlichen Gesetze und Akte mit den entscheidenden Prinzipien der Menschenrechtskonvention unvereinbar sind , oftmals jahrelang unbeantwortet bleibt . Es führt auch dazu , dass die Bürger , die vor dem Gerichtshof ihre Beschwerden , gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention , einreichen können , nicht nur eine Engelsgeduld haben müssen , sondern auch extrem langlebig sein müssen , wenn sie denAbschluss ihres Verfahrens noch erleben wollen . Das darf nicht sein . Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen , dass dieses Defizit behoben wird . . Frau Ministerin , auf eines möchte ich in aller Deutlichkeit hinweisen : Wir haben zwar Ihnen applaudiert , als Sie gesagt haben : Wir müssen das ändern . _Aber es ist ein offenes Geheimnis im Straßburger Gerichtshof , dans les couloirs de la cour , dass die Bundesrepublik Deutschland im Ministerkomitee ausgerechnet dasjenige Land war , das am wenigsten für die Aufstockung des Personals getan hat , übrigens in trauter Einmütigkeit mit Frankreich . Das heißt , wenigstens in diesem Bereich funktioniert der deutsch-französische Motor , aber leider Gottes nur im Rückwärtsgang . Das ist nicht ausreichend . Das müssen wir in den nächsten Jahren ändern . . Es ist viel über die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention gesagt worden . Sie ist vor allem für den Einzelnen bedeutsam , für den der Gang nach Straßburg oftmals die letzte Hoffnung ist , trotz innerstaatlicher Willkür von Behörden und Gerichten Recht zu bekommen . Das gilt übrigens nicht nur für die osteuropäischen Staaten und für die Türkei , sondern auch für die Staaten , die traditionelle Beitrittsstaaten der Menschenrechtskonvention sind . Niemand hätte es im Jahre 1950 für möglich gehalten , dass auch Staaten mit entwickelten Grundrechtskatalogen und mit langer rechtsstaatlicher Tradition wie Großbritannien , Frankreich und Deutschland vom Straßburger Menschengerichtshof immer wieder verurteilt werden , weil sie entscheidende Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beachten . . Das eigentliche Geheimnis des Mechanismus der Menschenrechtskonvention ist nicht nur ihre Rechtsverbindlichkeit , sondern auch die in ihr enthaltene Möglichkeit , dass die Einhaltung der Grundrechte von einem unabhängigen internationalen Gerichtshof durchgesetzt wird . Weil das so ist , ist es wichtig , dass wir die Europäische Grundrechte-Charta , die wir in Nizza feierlich proklamieren werden , nicht nur verbindlich machen ; vielmehr müssen wir auch dafür sorgen , dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf absehbare Zeit die Kompetenz bekommt , die Einhaltung der Grundrechte , die in der Charta niedergelegt sind , in der Praxis zu überwachen . Wenn das nicht geschieht , ist diese Charta das Papier nicht wert , auf dem sie gedruckt ist . . Der entscheidende Punkt ist _ dieser ist auch schon von Christian Schwarz-Schilling angesprochen worden _ : Mit der Festlegung der Grundrechte in einer Charta und mit der Installation eines unabhängigen Gerichtshofes ist zum ersten Mal anerkannt worden , dass die Frage der Einhaltung und Umsetzung von Grund- und Menschenrechten eben nicht nur eine innere Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten und Nationalstaaten ist . . Dem Prinzip der universellen Geltung der Menschenrechte ist 1950 zum ersten Mal zum Durchbruch verholfen worden . Von da an lässt sich eine lange Entwicklung verfolgen , die bis hin zu der Debatte über die Frage geht , wann und unter welchen Umständen humanitäre Interventionen zulässig und möglich sind ; denn es ist nicht hinnehmbar , dass die Menschen von den Staaten zu Objekten gemacht werden . Nein , die Menschen sind die Subjekte . Deshalb , Herr Kollege Hübner , finde ich es nicht in Ordnung , wenn Sie so tun , als ob das Instrument der humanitären Intervention im Grunde nichts anderes sei als eine Verlängerung imperialistischer Aspirationen der westlichen Staatengemeinschaft . Die humanitäre Intervention ist tatsächlich eine große Errungenschaft des Völkerrechtes . . Das Problem besteht vor allen Dingen darin , dass wir die Menschenrechte zu zögerlich umgesetzt haben , und nicht darin , dass wir zu oft reagiert haben . . Es ist in den letzten Wochen oft befürchtet worden , dass die Ausarbeitung der Europäischen GrundrechteCharta zu einer Schwächung des Mechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention führen könnte . Peter Altmaier 12141 Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch das Zustandekommen dieses neuen und großartigen Instruments des europäischen Menschenrechtsschutzes gestärkt wird . Ich glaube , dass dies auch möglich ist , und zwar aus zwei Gründen . Erstens . Die Europäische Menschenrechtskonvention hat bei der Ausarbeitung der Grundrechte-Charta Pate gestanden . Wir haben die Europäische GrundrechteCharta _ ich war für dieses Hohe Haus im Konvent an der Ausarbeitung beteiligt _ überall dort , wo es vergleichbare Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention gab , fast wortwörtlich so formuliert , wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht . Wir haben sichergestellt , dass keine Bestimmung der GrundrechteCharta so ausgelegt werden kann , dass das Schutzgebot der Europäischen Menschenrechtskonvention unterschritten wird . Es gibt einen zweiten Grund : die unterschiedlichenAnwendungsbereiche beider Instrumente . Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt für das Handeln der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung nationalen Rechts und die Europäische Grundrechte-Charta gilt für das Handeln der europäischen Institutionen bei der Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts . Damit füllen wir eine Lücke , die die EMRK bisher eben nicht füllen konnte , weil wir nur über die Hilfskonstruktion von Art . 6 der Europäischen Grundrechte-Charta imstande waren , ihrem Inhalt in die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einfließen zu lassen . Ich bin überzeugt , dass zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eben keine Konkurrenzsituation entstehen wird , sondern dass beide gemeinsam dazu beitragen werden , dass der Grundrechtsschutz in Europa weiterentwickelt wird . Lassen Sie mich ein Wort sagen zur Frage des Beitritts der Europäischen Union zur EMRK . Ich weiß , dass diese Forderung von vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erhoben wird . Ich befürchte nur , dass die positive Beantwortung dieser Frage zum jetzigen Zeitpunkt Wasser auf die Mühlen all derer wäre , die sagen : Dann können wir uns ja die rechtlich verbindliche Aufnahme der Grundrechte-Charta in die EU-Verträge sparen . _ Deshalb meine herzliche Bitte : Wir sollten diese Frage dann entscheiden , wenn sie ansteht , wenn es nämlich darum geht , in der großen Regierungskonferenz 2004 mit der Kompetenzabgrenzung , mit der Reform der Institutionen und mit der Aufnahme der Grundrechte-Charta einen ersten Schritt zu einem europäischen Verfassungsvertrag zu tun . Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht , was die effektive Durchsetzung von Menschenrechten nicht nur in Europa , sondern auch darüber hinaus angeht . Wir müssen jetzt dafür sorgen , dass der Druck aus dem Kessel nicht entweicht , wir müssen über diese Fragen diskutieren und wir müssen unsere nationalen Verantwortlichen , die Justizministerin , den Außenminister und vor allen Dingen den Finanzminister , immer wieder damit quälen , dass wir sie auch öffentlich fragen : Was tut ihr dafür , dass eure Sonntagsreden endlich auch zu den notwendigen praktischen Konsequenzen führen ? Vielen Dank . .