Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesarbeitsminister , wer statt der Scheinselbständigkeit Existenzgründungen bekämpft , der macht nicht vieles besser , sondern alles schlechter . . Ihr Problem in bezug auf die 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse und auf die Scheinselbständigkeit , ist doch , daß Sie etwas durchgepeitscht haben , dessen Mängel bereits jetzt offenkundig geworden sind . Sie haben die Warnungen der Verbände in den Wind geschlagen . Sie haben zum Beispiel die präzisen Warnungen der Zeitungsverleger nicht beachtet . . Letztendlich machen Sie mit der Kette von Schwierigkeiten , die dieses Gesetz mit sich bringt , und mit Ihren Nachbesserungen das Chaos zum System . Das wird dieses Gesetz auch weiterhin begleiten . Daß dieses Gesetz so nicht gültig bleiben wird , schätzen nicht nur wir so ein , sondern auch eine Reihe von Kollegen aus den Regierungsfraktionen . Frau Kollegin Wolf , da ich Sie gerade sehe : Am 11 . März dieses Jahres haben Sie gesagt _ ich habe das vor wenigen Tagen in einer Zeitung gelesen ; bitte korrigieren Sie mich , wenn das Zitat nicht stimmen sollte _ : Das Gesetz muß überarbeitet werden ; schließlich muß es sich an der Wirklichkeit orientieren . _ Frau Kollegin , Sie haben recht . . Auch der Bundeswirtschaftsminister hat in München bestätigt , daß Nachbesserungsbedarf besteht . Unbestritten ist , daß ein Regelungsbedarf im Hinblick auf eine sinnvolle und gerechte Unterscheidung von Selbständigen und Scheinselbständigen in diesem dynamischen Prozeß besteht , in dem ständig neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden . Wer ist Arbeitnehmer ? Wer ist wirklich Selbständiger ? Der Gesetzentwurf der rotgrünen Bundesregierung aber hat den Balanceakt einer sauberen und treffsicheren Unterscheidung weit verfehlt . Die schlimmsten Fehler sind : Zehntausende von tatsächlich Selbständigen werden _ mit erheblichem Risiko _ zwangsweise in abhängig Beschäftigte umgewandelt . . _ Herr Kollege Dreßen , ich sage Ihnen : Wenn Gottlieb Daimler , Max Grundig , Herr Nixdorf oder gar Bill Gates mit diesem Gesetz konfrontiert worden wären , dann wären deren große Unternehmen niemals zustande gekommen . . Wege in die Selbständigkeit und in die Existenzgründung werden erschwert . Das steht doch fest . Die von Ihnen vorgesehenen Abgrenzungskriterien sind unklar und führen zu absurden Ergebnissen . Das Beispiel , das ich jetzt zitiere , ist schon mehrfach angeführt worden _ es ist aber so wunderschön , daß ich es wiederhole _ : Sagt jemand zu seiner Putzfrau : Machen Sie einmal , dann ist sie selbständig ; sagt er zu ihr : Putzen Sie mit Birgit Roth  Ata , wird sie zu seiner Angestellten . Das sind doch Differenzierungen , die niemand nachvollziehen kann . . Der Verwaltungsaufwand ist immens . Neue Arbeitsplätze werden mit diesem Gesetz verhindert . Ich zitiere den Deutschen Franchise-Verband , der feststellt , daß mit dem neuen Gesetz der Arbeitsplatzzuwachs , der in dieser Branche im Jahre 1998 noch 40 000 betrug , gestoppt wurde und im Franchisesystem kaum mehr neue Selbständige hinzukommen . Geplante Vertragsverhandlungen werden abgebrochen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie schon uns nicht glauben , dann sollten Sie zumindest den Verbänden glauben , beispielsweise der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk , die anmahnt : Setzen Sie dieses Gesetz aus ! Überlegen Sie noch einmal ! Denken Sie noch einmal nach , und bringen Sie dann ohne unheilige Hast ein Gesetz ein , das Hand und Fuß hat . Herr Bundesarbeitsminister Riester , Kunst kommt von Können . Wenn es allein vom Wollen käme , dann würde es Wunst heißen . Das gilt auch für Regierungskunst . Das , was Sie hier abgeliefert haben , ist nicht Regierungskunst , sondern Regierungswunst . .