Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als ich das erste Mal von diesem Antrag hörte , über den wir heute befinden , glaubte ich , irgendjemand hätte die Zeit zurückgedreht . Die Debatte über die Staatsoper und die herausragenden Kultureinrichtungen der DDR gehört doch ins letzte Jahrhundert , in eine Zeit , die mehr als zehn Jahre zurückliegt . Der damalige Bundeskanzler Kohl hatte die Frage übrigens längst beantwortet : Er konnte sich weder für die Berliner Kultur noch für eine Bundesoper erwärmen . Über die 28 Millionen DM , die er für die Berliner Kultur zu erübrigen gedachte , wollen wir vornehm schweigen ; denn inzwischen finanzieren wir die Berliner Kultur mit jährlich 407 Millionen Euro . Viele Reförmchen und viele gescheiterte Reformen später sind wir nunmehr dabei , der Berliner Opernlandschaft endlich zu einem tragfähigen Fundament zu verhelfen . Bitte rufen Sie sich in Erinnerung : Als wir im letzten Jahr diese Debatte begonnen haben , war die Bedrohung der Deutschen Oper in der Tat groß . Es war meine Aufgabe als Staatsministerin für Kultur , die Hauptstadt unseres Landes vor einer solchen Peinlichkeit zu bewahren . Man hat ein wenig den Eindruck , dass Sie die ganze Diskussion dieses Jahres verpasst haben und dass Sie sich nun vor den Karren von Einzelinteressen spannen lassen , um im letzten Moment durcheinander zu bringen , was längst auf einem guten Wege ist . Uns geht es um Hilfe zur Selbsthilfe . Ich will es noch einmal sagen : Der Bund beteiligt sich an der Opernreform indirekt , indem wir dem Land Berlin durch die Übernahme der Akademie der Künste , der Stiftung Kinemathek und des Hamburger Bahnhofs den Spielraum zur Reform geben . Mit dem Geld , das im Berliner Kulturhaushalt verbleibt , geben wir die Chance zu einer Reform . Ich will gerne wiederholen , was gegen die Übernahme der Staatsoper spricht . Die drei Opernhäuser brauchen wie jede Kulturinstitution dringend eine Strukturreform . Der Kauf eines nicht reformierten Opernhauses würde die Probleme nur verschieben . Die Frage , was mit der Deutschen Oper und der Komischen Oper passiert , würde damit nicht beantwortet und die Bundesregierung müsste als Erstes eine Theaterreform angehen . Wichtiger - von der Opposition vielleicht absichtsvoll verschwiegen - ist die Frage nach den Kosten . Derzeit beteiligt sich der Bund mit 22 Millionen Euro zusätzlich an der Berliner Kultur . Zum Vergleich : Die Staatsoper benötigt jährlich 45 Millionen Euro . Hinzu kommen Sanierungskosten . Die Opposition verlangt , in diesen schwierigen Zeiten ein Mehrfaches auszugeben . Dass das nicht möglich ist , ist nicht nur für diejenigen leicht zu erkennen , die sich mit dem Haushalt befassen . Der Vorschlag der Union , für die Staatsoper eine andere Institution zu opfern , ist fahrlässig und unausgegoren . Stellen Sie sich das bitte einmal vor ! Das würde bedeuten , dass wir die Berlinale abschaffen und den Etat des Jüdischen Museums kürzen würden . 45 Millionen Euro aus unserer Kulturförderung für Berlin herauszuschneiden ist nur durch Opferung mehrerer Institutionen denkbar . Ich darf noch etwas zu dem Thema sagen : Eine Kulturnation leistet sich eine Oper . Deutschland als Kulturnation leistet sich etwa 80 Opern . Es gibt in Deutschland nicht nur eine Staatsoper , sondern es gibt auch welche in Hamburg , Hannover und München . Die Frage sollte erlaubt sein : Sind diese Häuser der Staatsoper Unter den Linden nicht mehr als ebenbürtig ? Wird nicht auch hier ein provokantes , häufig gelobtes Musiktheater geboten ? Ich weiß , dass München eine sehr gute Oper hat . Mich wundert eher , dass Sie von uns nicht fordern , diese Oper zu übernehmen , weil es die beste in Deutschland ist . Soll der Bund alle Staatsopern sammeln ? Darüber können wir vielleicht verhandeln . Aber dann müssen wir auch über die Kulturhoheit der Länder verhandeln . - Ich wäre nicht unglücklich , wenn sich die Föderalismuskommission vernünftig mit dem Thema der Kulturhoheit befassen würde . Der neue Hauptstadtkulturvertrag ist mit der Tinte des Realismus geschrieben . Wir haben uns für praktikable Lösungen , nicht für das teuerste aller denkbaren Modelle entschieden . Die drei Berliner Opernhäuser werden unter dem Dach der Stiftung selbstständige GmbHs . Sie sind künstlerisch und wirtschaftlich autonom . Sie erhalten Planungssicherheit und können Rücklagen bilden , um sich damit für die Zukunft abzusichern . Die Opernstiftung steht am Ende einer leidigen Debatte . Sie ist das Ergebnis der Vernunft und ein Beispiel für modernes Theatermanagement . Wir wollen die Berliner Reform auch deshalb transparent und exemplarisch machen , damit sie als Vorbild für andere Kulturinstitutionen gilt . Herr Gauweiler , ich habe erlebt , dass Sparen für Kulturinstitutionen nur dann möglich ist , wenn sie eine funktionsfähige Struktur haben . Es ist nicht möglich , wenn sie als Riesenabteilungen von Behörden betrieben werden .