Partei: PDS/LINKE
Humanitäre Hilfe ist – ganz grob – Handeln für in Not geratene Menschen . Daher spielen sonstige politische Kriterien wie Interessen , Opportunitäten usw . keine Rolle . Auch Kriterien wie Effizienz müssen dahin gehend geprüft werden , ob sich dahinter nicht doch weitergehende politische Vorentscheidungen verbergen . Dieser Verdacht kann sich einem aufdrängen . Sicher muss bei Entscheidungen unter Ressourcenknappheit immer auch darauf geachtet werden , dass ein Mitteleinsatz nicht nur nicht wirkungslos bleibt , sondern optimale Ergebnisse erzielt , erst recht bei humanitärer Hilfe . Aber das wird doch nicht der alleinige Zweck des Antrags sein , uns das noch einmal in Erinnerung zu rufen . In der Tat muss bei genauerem Hinsehen das eine oder andere Fragezeichen gemacht werden . Es gibt eine Reihe von Ereignissen , die humanitäre Hilfe erfordern , wo dann zum Beispiel das Rote Kreuz aktiv ist . Beim besten Willen ist das aber keine unbürokratische Organisation . Aber noch ernstere Fälle wie Naturkatastrophen haben zuweilen einen Einsatz von Armeekapazitäten erforderlich gemacht , weil die Katastrophengebiete anders nicht mehr erreicht werden konnten . Als bürgernahe Organisation kann man Armeen aber nicht bezeichnen . Entweder Sie meinen das wirklich so , was Sie als Kriterien für Effizienz benennen – dann haben Sie das Problem , Hilfe in einem Erdbebengebiet versagen zu müssen – oder Sie schreiben etwas schnellschüssig . Nur um einem vielleicht hier aufkeimenden Verdacht entgegenzutreten : Ich habe nichts gegen Nichtregierungsorganisationen . Aber hier sehe ich schon einen Konflikt zu Ihrer Forderung nach dem Eigenmittelanteil . Die Großorganisationen , die Sie nicht so mögen , haben mehr Eigenmittel . Schließlich das Kriterium der Vorbeugung von Krisen . Es ist klar , dass Sie hier bewaffnete Konflikte meinen , die humanitäre Notlagen erzeugen können . Würden Sie , da ein Ende des Nahostkonflikts nicht wirklich abzusehen ist , humanitäre Hilfe in Gaza verweigern ? Was machen Sie mit Konflikten – sagen wir der sich nach Pakistan ausweitende Afghanistan-Krieg , in den Deutschland sogar involviert ist ? Dort sind nach Angaben des UNHCR immerhin 2 ,4 Millionen Menschen auf der Flucht . Das kontrastiert mit der haushaltspolitischen Forderung , den Etat des einschlägigen Haushaltstitels anzuheben . Dagegen kann natürlich niemand etwas einwenden . Aber was nützt das eigentlich , wenn Sie so viele Hürden für die Abrufung von Mitteln einbauen ? Die eigentliche Großleistung versteckt sich ja in der Umschichtungsforderung . Von der Entwicklungshilfe wollen Sie Mittel zur humanitären Hilfe umschichten . Nun wissen Sie aber , dass Deutschland noch immer nicht die Selbstverpflichtung auf 0 ,7 Prozent BIP erfüllt hat . Aber das ist nicht der entscheidende Punkt . Entscheidend ist , dass Sie nicht sehen wollen , dass nur eine langfristige und auf eigenständige ökonomische Entwicklung angelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit Krisen vermeiden kann , die in humanitäre Katastrophen münden . Sie verbauen mit Ihrer Forderung genau noch das , was Sie als wichtig für die Gewährung humanitärer Hilfe angesehen haben . Sagen wir es ganz offen : Da ich als Mitglied des Haushaltsausschusses eben auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zuständig bin , ist es mir keineswegs entgangen , dass Ihr politisches Projekt im Abschmelzen der Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht . Das ist Ihr Ziel . Hier taucht es versteckt unter Betrachtungen zur Effizienz humanitärer Hilfe auf . Aber wenn das Effizienz ist , dann ist meine Fraktion eben gegen Effizienz , zumindest gegen Ihr Verständnis dieses Begriffs .