Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wissen Sie eigentlich , was eine Friseurin in Nordrhein-Westfalen verdient ? _ 1 114 Euro . In Sachsen bekommt eine Friseurin nach Tarif 637 Euro . Ist Ihnen bewusst , dass 150 000 Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdemAnspruch auf ergänzende Sozialhilfe haben , weil der Lohn niedriger ist als die Sozialhilfe , die ja eigentlich das Existenzminimum darstellt ? Diese 150 000 sind aber bestimmt noch nicht alle , die arbeiten und trotzdem arm sind ; die Dunkelziffer ist hoch . Fragen SieArbeitslose , welche Jobs ihnen vomArbeitsamt angeboten werden . Löhne unter 5 Euro sind die Regel . Haben Sie einmal einen der Fahrer , die uns Bundestagsabgeordnete fahren , gefragt , was er verdient ? Mir hat neulich einer gesagt , er habe drei Jobs , einer würde nicht reichen . Weiter nachgefragt , sagte er _ ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident _ : Was ich hier verdiene , liegt unter der Kotzgrenze . Das ist leider die Realität in diesem Land . Das ist die alltägliche Erfahrung derer , die Arbeit suchen . Die Realität ist , dass Menschen arbeiten und trotzdem arm sind . Das wollen wir verändern . . Deswegen legt die PDS-Fraktion einenAntrag zur Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes vor . Wir fordern einen bundesweit einheitlichen branchenübergreifenden Mindestlohn in Höhe von 68 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes . Das sind ungefähr 9 ,42 Euro pro Stunde und macht gut 1 500 Euro brutto im Monat bei einer vollen Stelle . Ein existenzsichernder Mindestlohn kann Armut vermeiden , er kann die Wirtschaft ankurbeln und damit für mehr Arbeitsplätze sorgen . Wer davon nicht überzeugt ist , glaubt seit Jahren an die neoliberale Politik , die für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich ist , vor der wir jetzt stehen .Alle Fraktionen dieses Hauses außer der PDS machen seit Jahren eine Politik , die davon ausgeht , es brauche nur ein günstiges Angebot , dann würden die Leute schon kaufen , und die Arbeit müsse für die Arbeitgeber nur noch günstiger werden , dann würden schon Arbeitsplätze entstehen . Aber dieser Weg ist ein Irrweg . Wo sind denn die Arbeitsplätze ? In den letzten Jahren ist die Arbeit billiger geworden ; es sind aber keine Arbeitsplätze entstanden . Wo sind denn die vielen Arbeitsplätze im Osten , wo die Löhne schon so niedrig sind ? Ihre neoliberale angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hat viele Familien in die Armut gestürzt , obwohl sie Arbeit haben . Sie haben zwar Arbeit , aber sie haben zu wenig Geld , um sich viel zu leisten . Die Wirtschaft können sie mit ihrer Nachfrage jedenfalls nicht ankurbeln . Sie kurbeln auch den Dienstleistungsbereich nicht an , weil sie keinen Fensterputzer bezahlen können , auch wenn der schon für einen Hungerlohn arbeitet . Das Ergebnis Ihrer Politik _ heute Morgen wurden die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht _ : Es gibt immer noch knapp 4 Millionen Arbeitslose . Geschenkt , dass es ein paar weniger geworden sind ! Von den 4 Millionen sind ein Drittel Langzeitarbeitslose . Geschenkt , dass es ein paar weniger geworden sind ! Wirkliche Besserung ist nicht in Sicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , fraktionsübergreifend verkaufen Sie immer wieder das Instrument der Präsident Wolfgang Thierse 24030 1) Anlage 2 2) Seite 24032 C Niedriglöhne als Ausweg aus der Beschäftigungskrise . Entsprechende Modelle hat Rot-Grün jüngst bundesweit eingerichtet . Ihre Kombilohnjobs will aber keiner haben . Wann geben Sie endlich zu , dass dies der falsche Weg ist , und wechseln zu einer anderen , zu einer nachfrageorientierten Politik ? . Eine Politik , die auf Nachfrage setzt , braucht für den Konsum höhere Löhne . Mit einem gesetzlichen Mindestlohn , wie die PDS ihn fordert , kommt mehr Geld in die Taschen derer , die es richtig brauchen können . Dann hätten diejenigen mehr Geld in der Tasche , die zu Dumpinglöhnen arbeiten , die in den Niedriglohnbereichen im Osten arbeiten , wo selbst die geringsten Tariflöhne noch unterschritten werden , die sich mit zwei oder drei Jobs gerade über Wasser halten können . Genau diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben Nachholbedürfnisse . Sie wollen konsumieren , weil sie seit Jahren an der Butter auf dem Brot sparen mussten . An der fehlenden Butter auf dem Brot ändert sich nichts , nur weil etwas ein paar Euro billiger wird , wie die neoliberalen Angebotsstrategen schon seit Jahren predigen . Die Menschen konsumieren erst dann mehr , wenn sie mehr Geld zur Verfügung haben , das sie selbst verdient haben . Dann kaufen sie natürlich auch hierzulande ein und sorgen damit für mehr Beschäftigung . Diese Logik der Nachfrage funktioniert . Bei den öffentlichen Investitionen haben das auch die Wirtschaftsweisen mittlerweile erkannt , bei der privaten Nachfrage ist das nicht anders . Meine Damen und Herren , 9 ,42 Euro sind keine unanständige Größe . Im Gegenteil . Das macht brutto 1 500 Euro , netto bei Steuerklasse drei 1 250 Euro . Angenommen , wir Abgeordneten arbeiteten hier für unsere Diäten die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden pro Woche _ mehr dürfen wir ja eigentlich nicht _ , dann bekommen Abgeordnete pro Stunde 26 ,35 Euro . Und da wollen Sie vielen , die schwer arbeiten , 9 ,42 Euro nicht gönnen ? Wir schon . . Für uns gilt : Von Arbeit muss man leben können , Arbeit darf nicht arm machen . Arbeiter und Angestellte wurden in den letzten Jahren aber immer ärmer . Die Löhne stiegen kaum , mit dem Versprechen , es gebe dann mehr Arbeitsplätze . Die Gewerkschaften haben sich bis vor kurzem zurückgehalten . Erklärt wurde das unter anderem mit der Billigkonkurrenz , entweder der internationalen oder der aus dem Osten . Was ist passiert ? _ Nach Tarif bezahlte Arbeit wurde immer öfter durch Outsourcing , durch Ausgründungen , durch Auswege aus den Tarifverträgen in Billigarbeit umgewandelt , aber eben nur umgewandelt . Mit der Schaffung von Niedriglohnjobs in der Industrie entstehen keine zusätzlichen dauerhaftenArbeitsplätze . Billigjobs werden vorübergehend eingerichtet und schnell wieder abgebaut . Niedriglöhne helfen nur der Statistik und nicht den Arbeitslosen . Das ist für die PDS keine Lösung der Massenarbeitslosigkeit . . Auch in den Dienstleistungsbereichen , zum Beispiel bei den Gebäudereinigern , würden anständige Löhne zu mehr Arbeit führen . Zugegeben , die Angebote würden teurer . Aber erstens haben dann die Menschen mehr Geld , überhaupt Dienstleistungen einzukaufen , und zweitens führt ein ordentlicher Lohn dazu , dass der Ausweg , Sozialleistungen zu kassieren und schwarz zu arbeiten , seltener als bisher gegangen wird . Wer genug verdient , wird nicht mehr drei Jobs haben müssen , um genug Geld zur Verfügung zu haben . Der braucht auch nicht in die Schattenwirtschaft auszuweichen . Gerade Dienstleistungsunternehmen bekämen mehr Aufträge , weil Schummeln nichts mehr bringt . Sie würden Leute finden , die dort motiviert arbeiten würden . Vielleicht haben auch Sie diese T-Shirts beim IG-BauStreik gesehen : Solange mein Chef so tut , als würde er mich richtig bezahlen , tue ich so , als würde ich richtig arbeiten . Ich finde , der Spruch trifft es : Arbeit muss sich wieder lohnen . . Verhältnisse wie in den USA mit Millionen Working Poors wollen wir hier nicht . Die Einführung eines Mindestlohnes könnte Armut verhindern . Niedrige Löhne führen viele in die Sozialhilfe . Darüber beklagen sich die Kommunen zu Recht . Niedrige Löhne führen in die Altersarmut . Wer schon heute zu wenig zum Leben hat , kann von einem Rentenniveau in Höhe von 64 Prozent erst recht nicht leben und auch keine private Vorsorge bezahlen . Meine Damen und Herren , für soziale Sicherheit brauchen wir gute Löhne . Nicht nur die Rentnerinnen und Rentner haben ein Problem , wenn sie von ihrer geringen Rente leben sollen .Auch die Rentenkassen haben ein Problem , wenn zu wenig verdient wird und die Löhne kaum steigen . Die Einnahmen der Sozialkassen hängen von der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von der Höhe der Entgelte ab . Ein höheres Niveau der Löhne kurbelt nicht nur die Nachfrage an und schafft nicht nur jetzt und später soziale Sicherheit , sondern sichert auch die Einnahmen der Renten- und Krankenkassen . Viele Spardiskussionen , die wir hier führen , weil die Kranken angeblich zu teuer und die Rentner angeblich zu zahlreich sind , bräuchte es dann nicht mehr . Es braucht die nötigen Einnahmen durch anständige Löhne . Das wäre eine gute Grundlage , um unser solidarisches Rentensystem zu erhalten und auszubauen . . Die PDS ist nicht nur davon überzeugt , dassArbeit besser bezahlt werden muss . Was hätten die 4 Millionen Arbeitslosen davon ? Wir haben gerade ein beschäftigungspolitisches Programm zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit vorgelegt . Darin zeigen wir , wie man 1 ,3 Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte . Wir schlagen eine öffentlich geförderte Beschäftigung , Investitionspauschalen und den Schutz vor unverschuldeter Insolvenz vor . Mit all diesen Maßnahmen könnten Arbeitsplätze geschaffen werden . Damit würden wir die Arbeitslosenstatistik wirklich verändern und nicht nur Pia Maier 24031 eine bessere Vermittlung versprechen , ohne gleichzeitig zu sagen , wohin man eigentlich vermitteln will , und ohne , wie die Union und die FDP es vorschlagen , die Arbeitslosen mit weniger Lohn und mehr Druck aus der Statistik zu drängen . Damit hier keine Missverständnisse aufkommen : Wir stehen zur Tarifautonomie . Kein Mindestlohn enthebt die Gewerkschaften davon , künftig für bessere Tarifverträge zu streiten . Das Ziel muss sein , mehr als das Mindeste zu bekommen . Für manche Branchen ist der von uns vorgeschlagene Mindestlohn ohnehin das untere Ende der Tariflohnskala . Der Mindestlohn sollte zudem künftig an die Lohnentwicklung angepasst werden . Die Gewerkschaft Nahrung _ Genuss _ Gaststätten fordert schon lange einen gesetzlichen Mindestlohn . Sie weiß , warum . Weitere Gewerkschaften griffen diese Forderung mittlerweile auf . Wir bringen sie hier ein , überzeugt davon , dass es politisch erforderlich ist , mit einem Mindestlohn für soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit zu sorgen . Wir fordern bewusst einen branchenübergreifenden Mindestlohn , weil in den schlecht entlohnten Bereichen eine deutliche Steigerung nötig und eine Angleichung der Branchen überfällig ist . Wir fordern ebenso bewusst einen für Ost und West einheitlichen Mindestlohn . Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wäre dann ein gutes Stück des Weges zur Angleichung der Löhne geschafft _ und das gerade in den Bereichen , in denen man bestimmt nicht von unterschiedlicher Produktivität sprechen kann und in denen die Löhne sowieso sehr niedrig sind . Oder glauben Sie wirklich , einen Fensterputzer nach Ost und West unterscheiden zu können ? Der Tarif von 11 ,25 Euro pro Stunde in Hessen und 8 Euro in Mecklenburg-Vorpommern macht aber einen deutlichen Unterschied . Das darf so nicht bleiben . . Ich komme zum Schluss . Heute findet der Aktionstag der Arbeitslosen statt . Er hat das Motto : Hände weg von der Arbeitslosenhilfe ! Von den Arbeitslosen wird ein gesetzlicher Mindestlohn genauso gefordert , weil auch deren Probleme dann geringer würden . Das unterstützen wir an dieser Stelle voll und ganz . Insofern stehe ich zwar jetzt hier im Plenum , aber im Grunde genommen auch bei denjenigen , die heute auf den Straßen gegen die Arbeitslosigkeit und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe demonstrieren . Danke . .