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Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine Zusatzfrage zum Verbraucherschutz bzw . zur Aufklärung . Sie sagten : Solange die Produkte im Handel sind , dürfen die Hersteller nicht genannt werden . Wenn sich aber jemand konkret an Sie wendet und wissen möchte , ob das Produkt , das er zu Hause hat , gefährlich ist , und zwar nicht öffentlich , sondern über das Forum Ihrer viel genannten Website www .was-wir-essen .de - Voraussetzung ist , dass man sie findet - , antworten Sie dann oder lassen Sie diesen Menschen mit seinem Problem alleine ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich empfehle den Verbrauchern , sich direkt an die Hersteller zu wenden . Die Hersteller selber sind nicht verpflichtet , die gewünschte Auskunft zu geben . Aber ich denke , im Sinne einer verbraucherorientierten Marktwirtschaft sind die Hersteller gut beraten , dies zu tun . Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Veröffentlichungen . Wir können in einem solchen Forum für die Hausfrauen der Bundesrepublik das Verbraucherinformationsgesetz nicht durch die Hintertür einführen , weil sich sonst das komplette journalistische Corps in Berlin als Hausfrau tarnen würde , um sich diese Informationen zu besorgen . Wir hätten dann wieder den juristischen Ärger . Ich sage es noch einmal : Die einfachste Lösung des Problems wäre es - das können wir sehr schnell machen - , wenn wir , Opposition und Regierung , uns darauf einigen , in den nächsten Monaten ein Verbraucherinformations gesetz in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden . Dieses Verbraucherinformationsgesetz würde uns das Leben bei diesen und bei kommenden Problemen leichter machen . Warum sage ich kommende Probleme ? DIE GRÜNEN) Ich habe kommende Probleme deshalb gesagt , weil die EU in den nächsten Jahren die Altwirkstoffe im Chemikalienbereich überprüfen wird . Ohne Kenntnis über einzelne Altwirkstoffe zu haben , mit denen wir heute schon Probleme haben , gehe ich davon aus , dass die eine oder andere Chemikalie , die wir bisher als eher unbedenklich angesehen haben und die sich in Lebensmitteln oder Kinderspielzeug findet , doch bedenklich ist . Je mehr Informationsmöglichkeiten wir haben , desto schneller können diese Missstände beseitigt werden , weil weder die Unternehmen noch die Verwaltung noch sonst irgendjemand ein Interesse daran haben kann , dass solche Produkte weiterhin am Markt käuflich erhältlich sind .
Partei: SPD
Kollege Warrikoff , wenn Sie sagen , daß man an die mittleren Einkommen herangehen muß , um unter dem Strich überhaupt etwas herauszubekommen , frage ich Sie : Warum sind die Beamten nicht in diesem Paket enthalten , warum nicht die Selbständigen , warum nicht die Abgeordneten ? Können Sie mir das beantworten ? .
Darauf gebe ich folgende Antwort: Die Untersuchungen zur Ermittlung der unmittelbaren Brandursache vom 12. Oktober 2018 sind noch nicht abgeschlossen. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es nach einer Implosion und Leckage des Transformators am vorletzten im Zugverband laufenden Wagen des ICE 511 zu einem aerosolförmigen Austritt von Öl, das sich an einem hitze­ führenden Bestandteil entzünden konnte. Ein Untersuchungsbericht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit soll innerhalb eines Jahres nach dem Ereignis fertiggestellt werden.
Partei: GRUENE
Ist Ihnen bekannt , daß das von allen Seiten zustimmend zitierte Gutachten des Instituts für Psychotraumatologie genau das fordert , was ich in meiner Rede ausgeführt habe , nämlich die beiden Fallgruppen _ therapeutische Verhältnisse und seelsorgerische Beratung _ in die neue Regelung des § 174 c StGB einzubeziehen ? Welche Gründe haben Sie , daß Sie nur bei einem Teil der Verhältnisse , bei denen es zum Mißbrauch kommt , eine Strafwürdigkeit sehen und diese bei den Seelsorgern prinzipiell verneinen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , aufgrund der künftig geringeren Personalumfänge für die Luftwaffe wird die Zahl der Wehrpflichtigen von derzeit 20 269 auf künftig 10 700 reduziert werden . Deshalb wird auch die Luftwaffe einen geringeren Bedarf an Ausbildungsplätzen im Rahmen der Grundausbildung haben . Deshalb musste zumindest erst einmal eines der acht Luftwaffenausbildungsbataillone aufgelöst werden . Die Absicht , das zweite Luftwaffenausbildungsregiment 3 in Bayreuth aufzulösen , wurde nach einem umfassenden Vergleich aller acht Grundausbildungsstandorte der Luftwaffe entwickelt . Grundlage für die Auswahl war natürlich der vom Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping , vorgegebene Kriterienkatalog zur Stationierung . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 14482 Die Luftwaffe plant keine Verlegung des Bataillons nach Roth . Vielmehr plant sie aufgrund der gesunkenen Zahl der Wehrpflichtigen dessen Auflösung . Dies schließt allerdings nicht aus , dass im Zusammenhang mit der Personalsteuerungsmaßnahme einzelne Zeit- und Berufssoldaten später von Bayreuth nach Roth versetzt werden , um dort ihren Dienst zu leisten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen denken Experimentierräume neu. Sehr löblich; in unserem durchreglementierten Staat oft die einzige Möglichkeit, Neues wirklich zu erproben. Aber dieser grüne Antrag ist ein aufgewärmter Veggie Day für grüne Verkehrspolitik! Ein Experiment, das soll doch ein Wagnis sein und kein Praxistest für Umerziehung! Neues entsteht eben nicht, wenn man vermeintliches Teufelszeug ausklammert. In echten Experimentierräumen für Mobilität muss alles drin sein, auch autonomes Fahren durch urbane Zonen, Uber ohne Taxireglement, kommerzielle Sammelbusse, modernste Dieseltechnologie und Hybride, Flugtaxis und Drohnen, und dann nicht nur für die Deutsche Post, sondern auch für die Versandapotheken. Aber Experimentierräume sind viel mehr; dazu nachher mehr. Die grün-schwarzen Reallabore in Baden-Württemberg, sie sind besser als nichts, aber sie verzetteln sich im ideologischen Klein-Klein. Bürger-Rikschas und Parklets – die schwächelnde baden-württembergische Wirtschaft braucht was ganz anderes. Um im Zukunftswettstreit mithalten zu können, brauchen wir breitaufgestellte Freiheitszonen, German Valleys, gerade in mittelständisch geprägten Regionen, experimentelle Innovations- und Wachstumskerne, Mittelständler mit Start-ups, vernetzt mit Mobilität, Bildung, Gesundheit und Kultur – nicht Ihr unisektorales, technologiegeschlossenes Verhunzen von Experimentierräumen!
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob man diese Schlußfolgerung ziehen kann . Nach allen Umfragen ist ja das Ansehen des Bundeskanzlers gerade in den letzten Wochen besonders hoch . Insofern muß die Arbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung doch ganz erfolgreich sein . Ich würde mir da an Ihrer Stelle , Herr Kollege Schmidt , also nicht den Schlaf rauben lassen . Aber was nun die Fragen der Umorganisation angeht : Schauen Sie einmal , als Ihr Bundesgeschäftsführer Blessing das Ollenhauer-Haus umgekrempelt hat , was habe ich damals alles in der Zeitung gelesen . Als Ihr stolzes Parteiblatt Vorwärts eingestellt wurde , was habe ich da alles in der Zeitung gelesen . . - Das können wir ja noch herausholen . - Daß also , wenn jetzt eine Umorganisation beim BPA stattfindet , nicht alle davon begeistert sind , daß auch manche Erwartung enttäuscht wird und manche Lebensplanung sich nicht so realisieren wird , ja , mein Gott ! Auch hier beim Deutschen Bundestag gibt es viele Mitarbeiter , die auf Grund des Umzugsbeschlusses nicht all ihre Wünsche erfüllt sehen . Ich finde , es ist nicht angebracht , einen solchen Sachverhalt so zu instrumentalisieren , wie Sie es tun . . - Doch . . . noch : Bundesminister Friedrich Bohl - Ich habe Ihre Frage zumindest so verstanden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage, wenngleich ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass ich etwas Ähnliches vorhin beim Kollegen Weinberg schon einmal gehört hätte. Gleichwohl muss ich sagen: Aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit der Regelung der Prostitution im Prostitutionsschutzgesetz sollen in diesem Zusammenhang auch Menschenhandel und Zwangsprostitution in einem Paket geregelt werden. Wir sind dabei. Warten Sie noch etwas, dann können Sie in der ersten Lesung und der Sachverständigenanhörung konstruktiv mitwirken. Ich darf Ihnen versichern: Was wir Ihnen vorlegen, ist ausgewogener, ausgereifter und dient dem Schutz der Prostituierten mehr als alles, was Sie seit 2002 gemacht haben und Sie in Ihrer Verantwortung zu vertreten haben. – Ich könnte Ihnen noch mehr dazu sagen. Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung moniert. – Ich warte, bis die Gespräche bei den Grünen beendet sind, damit sie mir wieder zuhören.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollegin Esken, dass Sie das noch zulassen! – Sie haben eben von Zeichen und auch von Geld gesprochen. Nun habe ich in einer Antwort des Ministeriums erfahren, wie es denn um die Finanzierung und den Einstieg in den Ausbau der Netze steht. In der Antwort wird uns mitgeteilt: Von Bund und Ländern werden – unter Einbeziehung der EU-Mittel – in den nächsten Jahren rund zwei Milliarden Euro für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze eingesetzt. Ist das das Zeichen, von dem Sie sprechen, oder ist es schon das Geld, was zu erwarten ist?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich bitte um Verständnis , dass ich angesichts der bisherigen Debatten , die wir hier hatten , nicht alle Argumente verbrauchen will , die wir in einem Monat bei der nächsten Debatte wieder vortragen müssen . . ) Ich komme zum Abschluss . Der Schienenverkehr und auch die Bahn brauchen alles Mögliche . Sie brauchen einen technologischen Innovationsschub , sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit und sie brauchen Investitionen auf hohem Niveau , aber Sie brauchen keine Glaubenskriege und Schlachten aus der Vergangenheit , die jeden Monat neu aufgewärmt werden . . Überlassen Sie die Überlegungen den an diesem Projekt Beteiligten . Ich sage eines ganz zum Schluss auch noch . Diese Technologie wird keine Zukunft haben , wenn nicht auch die Industrie bereit ist , ihren Anteil am Risiko zu übernehmen . Das war das eigentliche Problem . . Diese mangelnde Risikobereitschaft sollten wir nicht dem Steuerzahler zumuten . Wenn die Industrie von den Erfolgschancen dieses technischen Konzeptes überzeugt ist , dann soll die Industrie auch ein Stück Risiko schultern und nicht bei jeder Gelegenheit nach dem Bund und nach dem Steuerzahler rufen . .
Partei: GRUENE
Die Frage beantworte ich wie folgt : Die Bundesregierung hat seit Mitte der 90er-Jahre bilateral mit der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in Tschechien verhandelt , um ausreichende Informationen zur Sicherheit und zu den Risiken des Atomkraftwerks Temelin zu erhalten . Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurden generelle Informationen zur sicherheitstechnischen Auslegung sowie zu Sicherheitsanforderungen und zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens bereitgestellt . Außerdem hat die tschechische Seite zugesagt , zu Einwendungen bayerischer Bürger aus der Grenzregion schriftlich Stellung zu nehmen . Bei dem Atomkraftwerk Temelin handelt es sich um ein Kraftwerk des sowjetischen Typs WWER 1000 , das unter Einbeziehung US-amerikanischer Technologie im Bereich des Reaktorkerns und der digitalen Leittechnik fertig gestellt worden ist . Die Bundesregierung hat zu diesem Reaktortyp eigene generische Untersuchungen zu sicherheitstechnischen Defiziten und Schwachstellen durchgeführt und hierbei auch die Sicherheitsfragen der Leittechnik einschließlich der Wechselwirkung mit der Anlagentechnik russischer Herkunft bewertet . Die daraus resultierenden Sicherheitsfragen sind der tschechischen Genehmigungsbehörde vorgetragen worden . Die deutsche Seite hat darüber hinaus darauf gedrängt , dass sich deutsche Experten anhand von Unterlagen aus dem Genehmigungsverfahren ein eigenständiges Bild von den in Temelin vorgesehenen Lösungen wichtiger ausgewählter Sicherheitsfragen verschaffen können . Die Ergebnisse dieser vertieften Sicherheitsbewertung sind der tschechischen Genehmigungsbehörde im August 2000 übermittelt worden . Am 5 . September 2000 fand eine Erörterung der Ergebnisse dieser Bewertung zwischen tschechischer Genehmigungsbehörde , Vertretern des BMU und der Bayerischen Staatsregierung in Prag statt . Die von deutscher Seite aufgezeigten Sicherheitsbedenken sollen zwischen Fachleuten weiter abgeklärt und in Kürze abschließend bewertet werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da die Rede des Kollegen Kauder doch weitgehend durch seine Funktion als Generalsekretär der Union in Baden-Württemberg geprägt war , will ich zu diesen Passagen etwas sagen . Wenn der Abgeordnete Kauder hier erklärt , der niedersächsische Ministerpräsident habe viele Arbeitsplätze versprochen , aber würde nicht entsprechend handeln , . will ich ihn daran erinnern , daß die Wähler in Niedersachsen dies bei der kürzlich stattgefundenen Landtagswahl anders bewertet haben , ganz im Gegensatz zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg , bei der die Regierungspartei , die Union , mehr als 10 % der Wählerstimmen eingebüßt hat . Der zweite Punkt , den ich Herrn Kauder entgegenhalten möchte , betrifft die Tatsache , daß man sicherlich darüber streiten kann , wie sich die wirtschaftlichen Daten weiterentwickeln und wie wir die Indikatoren zu werten haben . Aber eines kann überhaupt nicht wegdiskutiert werden : Selbst der Bundeswirtschaftsminister ist der Auffassung , daß die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit im Rahmen dieses Jahres noch einmal um 400 000 Menschen ansteigen wird . Der dritte Punkt . Das , was hier an dünner Gesetzgebung vorgelegt wird , hat nur ein Ziel , nämlich das Ziel der Deregulierung . Ihre Position , daß aus einem befristeten Arbeitsplatz hoffentlich viele unbefristete Arbeitsplätze werden , würde ich gerne teilen . Nur , ich bitte Sie , die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis zu nehmen , die leider dadurch gekennzeichnet ist , daß immer mehr normale Arbeitsplätze in ungeschützte oder in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt werden . Diese Tendenz fördern Sie mit diesem Gesetz , ohne an dem Grundproblem Massenarbeitslosigkeit etwas zu ändern . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , wir hatten gerade schon Gelegenheit , zu beobachten , wie die Regierungskoalition öffentlich miteinander umgeht . Ich wage mir gar nicht vorzustellen , wie Sie miteinander umgehen , wenn die Öffentlichkeit bei diesen Debatten nicht dabei ist . Es ist doch erstaunlich , wenn , nachdem eine Koalitionsvereinbarung getroffen worden ist , die größere Partei dieser Regierungskoalition etwas beschließt , was dem , was in der Vereinbarung festgeschrieben ist , diametral entgegengesetzt ist . Wenn die Vorsitzende dieser Partei gleichzeitig Kanzlerin ist , dann ergeben sich daraus doch Widersprüche , die die Positionierung der Partei und ihrer Parteivorsitzenden betreffen . Ich habe ja Psychologie gelernt , und eine meiner mündlichen Prüfungen betraf das Thema Schizophrenie .
Partei: SPD
Natürlich lag eineAnforderung vor . Sie wissen , dass wir im Rahmen des Host Nation Support militärische Anlagen _ alliierter Streitkräfte _ mitbetreuen können . In diesem Fall war es so , dass die US-Streitkräfte Unterstützung bei der Bewachung militärischer Einrichtungen beantragt haben . Wir haben jeweils _ bei militärischen Einrichtungen natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern _ Hilfe geleistet . Weitere Anforderungen liegen zurzeit nicht vor . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 19639 1)
Partei: FDP
Es geht hier um die gesetzliche Rentenversicherung . Sie haben selber gesagt , dass die Tagesmütter angesichts der niedrigen Stundenlöhne , die sie bekommen , kaum noch die Möglichkeit haben , die hohen Beiträge , die höher als bei einer Arbeitnehmerin sind , in die Rentenversicherung einzuzahlen . Deshalb meine Frage , in welche Richtung Ihre Überlegungen gehen : hin zur individuellen Absicherung , also einer privaten Rentenversicherung , oder sehr stringent hin zur gesetzlichen Rentenversicherung ? Wie hätten Sie es gern ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Mecklenburg , wir haben sicher nicht die Zeit - dies ist auch nicht der Platz - , eine Geschichtsstunde zu halten . Das Wirtschaftssystem der DDR ist klar gescheitert . Das weiß ich vielleicht besser als Sie ; ich war DDR-Bürgerin . Es ist aus verschiedenen Gründen gescheitert . Die DDR hatte ganz andere Startbedingungen als die Bundesrepublik . Sie war nicht frei in ihrer Entwicklung . Sie war ineffektiv . Es gab auch in der DDR viel Bürokratie usw . usf . Aber eines hatten wir in der DDR wirklich nicht : Wir hatten de facto keine Arbeitslosen . Es ist ein Riesenunterschied , ob die Menschen in Arbeit sind oder ob wie heute immer noch 3 ,5 Millionen Menschen davon ausgeschlossen sind , sich ihren Lebensunterhalt selber erwerben zu können . Die Wirtschaft ist nicht dazu da - daran halten wir fest ; Sie können ruhig sagen , das sei nach hinten gewandt - , dass die Gewinne bzw . die Einkommen der Manager steigen und immer nur die Rendite gesehen wird . Die Wirtschaft sollte sich um alle Menschen in unserer Gesellschaft kümmern ; darum geht es uns . Lesen Sie unsere Anträge bitte richtig . Wir lesen Ihre übrigens auch ; denn sonst könnten wir hier ja nicht Politik machen . Wir setzen uns durchaus damit auseinander . Sie haben nur die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten im Kopf . Sie zielen dabei nur darauf ab , die Aufwendungen der Unternehmen zu senken . Deswegen sind Sie von der paritätischen Finanzierung abgewichen . Ihnen ist die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch egal . Sie haben das Prinzip der paritätischen Finanzierung aufgegeben . Schauen wir uns doch einmal Ihre Reformen im Gesundheitswesen an ! Sie haben uns pauschal vorgeworfen , wir würden nur verteilen wollen . Das stimmt nicht . Sie verschließen sich vielmehr unseren Umverteilungsvorschlägen . Wir haben verschiedene Vorschläge zur Vermögensteuer , zur Erbschaftsteuer und zum Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit gemacht . Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen , dass Weiterbildungsmaßnahmen länger als drei oder sechs Monate dauern können . Die Bundesagentur weiß , dass Leute , die ALG I beziehen , nach zwölf Monaten aus der Förderung herausfallen . Es geht um langfristige Maßnahmen . All dem müssen Sie sich endlich stellen . Sie müssen vor allen Dingen die Leute , die heute langzeitarbeitslos sind , wieder fördern . Das ist Ihre Aufgabe . Es ist einfach lächerlich , uns hier vorzuwerfen , wir würden uns nicht für die Leute interessieren . Die Leute wissen , dass wir für sie kämpfen . Wir haben auch schon einiges erreicht .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , Herr Kollege Dreßler , wir können diesen Methodenstreit sicherlich jetzt nicht hier lösen . Aber man muß sich doch auf die offiziellen Quellen stützen . Das , was die Europäische Kommission . mit der sogenannten direkten Erhebungsmethode in der 94er EU- Arbeitsmarktumfrage vorgelegt hat , was europaweit im Umlauf ist , besagt , Herr Kollege Dreßler , daß wir in Westdeutschland in der Industrie 60 Stunden Betriebszeit pro Woche hatten , in Ostdeutschland 62 Stunden und daß das nächste Land Spanien mit 65 Stunden ist . Das heißt , wir sind nachweislich das Land . mit den niedrigsten Betriebszeiten in der Woche . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 13 . September 1991 hat den Bundesminister für Verkehr im Falle der Firma LOMO _ wie auch in ähnlich gelagerten Fällen _ zu folgenden Maßnahmen veranlaßt : Erstens . Der Bundesminister für Verkehr hat der Firma LOMO als Vertragspartner der DDR-Autobahndirektion , wie ich vorher sagte , mit Schreiben vom 10 . Oktober 1991 die Unwirksamkeit der von der Autobahndirektion getroffenen vertraglichen Abmachungen mitgeteilt . Zweitens . Der Bundesminister für Verkehr hat im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1 . September 1991 erfolgte Ausweitung der Zuständigkeit der Gesellschaft für Nebenbetriebe auf die neuen Bundesländer darauf hingewirkt , daß die Gesellschaft für Nebenbetriebe mit der Firma LOMO in unmittelbare Verhandlungen eintritt . Das Land Thüringen hat diesem Verfahren zugestimmt . Aus dem gegebenenfalls rechtswidrigen Vorgehen in der Vergangenheit kann mindestens seit der Mitteilung der Unwirksamkeit der Verträge keine Berechtigung mehr abgeleitet werden , rechtswidrig Nebenbetriebe zu bauen . Vielmehr hat das Bundesverkehrsministerium in zwei Fällen kürzlich das zuständige Land gebeten , Baustellen stillzulegen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, in wenigen Tagen den Globalen Migrationspakt in Marrakesch zu beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer betont, wie wichtig es ist, dass bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen der Migration nationale und internationale Schritte Hand in Hand gehen. Nur so kann Migration wirksam gesteuert, nur so kann Migration wirksam begrenzt werden. Deshalb mag es paradox klingen: Aber wir haben in den vergangenen Jahren gerade als Innenpolitiker immer mehr gelernt, welche herausragende Bedeutung die Außenpolitik hat. Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Migration? Im Kern geht es um das Problem, dass die Standards für Migranten auf der Welt sehr unterschiedlich sind. Diese Standards müssen einander angenähert werden; sie dürfen nicht weiter auseinanderlaufen. Sie müssen enger aneinander herangeführt werden, um den Migrationsdruck auf Europa und auf Deutschland zu reduzieren, und zwar auch dann, wenn dies nur in kleinen Schritten und nur langfristig gelingen mag. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass wir die Welt auf europäische Standards anheben können; aber ich habe vor wenigen Monaten in einem Flüchtlingslager in Jordanien gesehen, dass bereits eine gesicherte Nahrungsmittelversorgung, medizinische Grundleistungen und der Zugang zu einer einfachen Schulbildung Familien veranlassen, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen, sondern in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben. Deshalb haben wir ein überragendes Interesse daran, dass auch in anderen Ländern ein Zugang zu diesen Mindeststandards gewährt wird. Darauf zielt der Globale Migrationspakt ab, und deshalb liegt der Globale Migrationspakt im nationalen Interesse Deutschlands.
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp, vielen Dank für die Zusage, dass wir den Bericht über die finanzielle Lage dieses Vereins bekommen. Ich finde, das ist wichtig. Dann bekommt man nämlich Licht ins Dunkel, und zwar nicht nur im Rahmen dieser parlamentarischen Nachfrage. Ich habe noch weitere Fragen dazu: Ist es vielleicht möglich,den Bericht über den Abschluss der ersten Studie, der Pilotphase, zumindest dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorzulegen? Könnten Sie vielleicht schon heute sagen, wie das Verhältnis bei den Finanzen zwischen afrikanischen Staaten mit afrikanischen Projektteilnehmern und Deutschland ist? Wenn richtig ist, dass das 1,6 oder 1,4 –