Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik hat in den letzten Tagen Schaden genommen . Die Verantwortung dafür liegt ganz klar bei der Hardthöhe , beim Bundeskanzleramt und in Pullach . . Bei uns besteht keinerlei Freude über diesen Schadensfall , gemeinhin auch Schadenfreude genannt , sondern uns trägt eine gewisse Fassungslosigkeit in dieser Auseinandersetzung . Wir sind froh darüber , daß Sie damit einverstanden sind , daß wir uns hier darüber verständigen müssen , daß es zu einem solchen Schaden nicht mehr kommen darf . In der Tat , es darf nicht mehr passieren , daß sich Aktionen im Rahmen wehrtechnischer Zusammenarbeit der politischen und parlamentarischen Kontrolle entziehen . . Es darf nicht mehr dazu kommen , daß monatelange Bemühungen auch der deutschen Außenpolitik , den Friedensprozeß im Nahen Osten nach dem Golfkrieg wieder aufzunehmen , jetzt durch eine solche Aktion zur Unzeit geradezu torpediert werden . . Meine Damen und Herren , dies ist auch ein Schaden für Israel . Er wiegt schwerer als die möglichen Vorteile , die durch die Zerlegung veralteten NVA- Materials zur Sicherheit Israels entstehen könnten . Es ist doch grotesk , daß die Bundesrepublik jetzt geradezu auf den guten Willen der Interpretation angewiesen ist , um den Verdacht abzuwehren , daß wir vielleicht , zumindest fahrlässig , ein positives Ergebnis von Madrid in Frage stellen könnten . . Es darf ferner nicht mehr passieren _ darüber waren wir uns heute auch im Ausschuß einig _ , daß höchste Organe unserer Demokratie zu Methoden greifen , die den Eindruck erwecken , sie betrieben Waffenschmuggel im Staatsauftrag . Herr Wilz , Sie haben eben den Falschen beschimpft . Herr Gansel hat hier die Titelzeile der Stuttgarter Zeitung zitiert . Sie vermittelt einen Begriff davon , wie das heute in der Öffentlichkeit aufgenommen wird . . Es ist völlig klar : Das ganze Verfahren ist unwürdig . Ich sage Ihnen einmal in einem anderen Zusammenhang : Wir reden ja häufig über die neue Weltgeltung der Bundesrepublik oder zumindest über die Rolle einer europäischen Mitführungsmacht . Eine Regierung , die solche Peinlichkeiten wie diese nicht vermeiden kann , sollte sich _ so finde ich _ am besten einmal für einige Monate aus der gesamten internationalen Politik zurückziehen und erst einmal ihre internen Abläufe klären ; dann kann sie zurückkommen . . Meine Damen und Herren , es gibt hier noch einen anderen Punkt zu klären . Am 10 . Oktober habe ich in der Fragestunde des Deutschen Bundestages gefragt : Welche Länder haben bisher ihr Interesse an welchen Waffen und Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen NVA gezeigt ? Eine eindeutige Frage . Ich habe eine eindeutige Antwort bekommen , nämlich eine Aufzählung von insgesamt 27 Ländern , die ein solches Interesse gezeigt haben . Heute haben wir im Verteidigungsausschuß erfahren , daß bereits im Oktober letzten Jahres auch Israel ein solches Interesse gezeigt hat . . Es fehlt in der Antwort des Staatssekretärs Hennig vom 10 . Oktober in dieser Auflistung . . Das bedeutet , daß hier erneut ein Mitglied des Deutschen Bundestages getäsucht worden ist . Herr Stoltenberg hat mir zugesagt , daß dies aufgeklärt wird . Aber in diesem Zusammenhang ist nicht nur die Klärung dieser Frage , sondern auch noch die einer anderen notwendig , . nämlich : Was ist eigentlich der Bundesregierung so peinlich daran , sich dazu zu bekennen , daß sie Israel bei der Lösung eigener Verteidigungsprobleme hilft , so peinlich , daß sie es riskiert , einen Abgeordneten in diesem Hause falsch zu informieren , . so peinlich , daß sie entsprechende Lieferungen mit dieser Maskerade versieht , wie wir gehört haben ? Ich sage hier für meine Fraktion _ das sage ich auch noch einmal ausdrücklich nach Ihrem Beitrag , Herr Wilz _ : Wir sind durchaus jederzeit bereit , bei der Lösung der Probleme der Verteidigung Israels zu helfen . . Aber wir sagen Ihnen dazu : Erstens muß das nicht mit der Lieferung von veraltetem NVA-Material geschehen . Da gibt es andere , wichtigere Dinge . Zweitens schaden wir so , wie es jetzt passiert ist , dem Empfängerland mehr , als wir ihm nützen . Deswegen darf das nicht noch einmal passieren . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun spricht der Abgeordnete Kittelmann . . _ Herr Abgeordneter Gansel , zunächst einmal hat der Abgeordnete Kittelmann das Wort .