Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion wird in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung der Pflegeversicherung ablehnen . Frau Schnieber-Jastram , ich finde es schon beeindruckend , wenn Sie darstellen , wie Sie mit sich gerungen haben , wie Ihre Fraktion gerungen hat , welche Bedenken und Schwierigkeiten Sie gehabt haben . Es gibt ein kleines Problem : Sie handeln , Sie haben hier eine Mehrheit . Aber Sie legen hier einen Vorschlag vor , der auf den einhelligen Widerstand aller Behindertenverbände und aller Wohlfahrtsverbände gestoßen ist . . Nach dem Willen der Koalition sollen mit diesem Gesetz erreicht werden : erstens die Sicherstellung einer reibungslosen Umsetzung der zweiten Pflegestufe , zweitens Verbesserungen von Leistungen und Korrekturen von Regelungen im Gesetz im Lichte der Erfahrungen mit der ersten Pflegestufe , und drittens soll durch Klarstellung einzelner Vorschriften erreicht werden , die Pflegeversicherung vor finanziellen Mehrbelastungen zu schützen , die mit dem vorgegebenen Finanzrahmen unvereinbar sind . Um es gleich vorweg zu sagen : Ihre selbst formulierte Zielsetzung wird nur in wenigen Punkten erreicht . In Wahrheit beschränken Sie die Rechte von Versicherten und Leistungsberechtigten ; in Wahrheit bürden Sie der Pflegeversicherung zusätzliche Kosten auf , die mittelbar auf die Sozialhilfe durchschlagen werden ; in Wahrheit produzieren Sie neue Kosten für die Pflegeversicherung durch unsachgemäße Abgrenzung zur Sozialhilfe und durch Ausgrenzung stationär versorgter Behinderter . Sicherlich werden die Redner der Koalition - wir haben das ja gerade schon erlebt - die Leistungsgrenzen der Pflegeversicherung beschwören und auf die unbestreitbar notwendige Beitragssatzstabilität verweisen . Deshalb erkläre ich für die SPD-Bundestagsfraktion : Keine ernstzunehmende politische Kraft in diesem Hause hat die Absicht , die vorgegebene Beitragshöhe von 1 ,7 Prozentpunkten bei Umsetzung der 2 . Stufe der Pflegeversicherung zu verändern . Auch die SPD hat das Interesse , im Umfang des vorgegebenen Beitragsvolumens von 31 ,4 Milliarden DM für 1997 die Leistungen der Pflegeversicherung so zu strukturieren und auszugestalten , daß die soziale Pflegeversicherung nicht gefährdet wird und der Beitragssatz stabil bleibt . Nicht umsonst haben Sie dieses Gesetz binnen drei Sitzungswochen durch den Bundestag gejagt , wissen Sie doch nur zu genau , daß es wegen der Ablehnung der Länder im Vermittlungsausschuß landen wird . Deshalb ist die Beschlußfassung heute durch den Deutschen Bundestag auch nur die erste Etappe - nicht nur für dieses Gesetz , sondern auch für die Umsetzung der zweiten Pflegestufe insgesamt . Für uns ist dieses Gesetz aus mehreren Gründen nicht zustimmungsfähig . Erstens . Systemwidrig wird die sogenannte Behandlungspflege nach wochenlangem Gezerre zwischen Arbeitsminister Blüm und Gesundheitsminister Seehofer nun der Pflegeversicherung untergeschoben . Ein Leistungsumfang von 800 Millionen bis 1 Milliarde DM wird damit den gedeckelten Pflegeleistungen im stationären Bereich zugerechnet und schlägt mittelbar auf die Sozialhilfe durch . Zweitens . Mit dem neuen § 71 Abs . 4 grenzen Sie rund 140 000 Behinderte , die in stationären Einrichtungen untergebracht sind , aus den Leistungen der Pflegeversicherung völlig aus . Dabei nehmen Sie billigend in Kauf , daß über Jahre entwickelte Strukturen der Behindertenbetreuung und -versorgung nach einer solchen gesetzlichen Regelung faktisch zerschlagen werden . Wir wollen das nicht . Deswegen lehnen wir diese Ausgrenzung entschieden ab . . Schon unsere Erfahrung mit der Umsetzung des Art . 51 hat uns gelehrt , daß die schwierigen Abgrenzungsprobleme zwischen der Pflegeversicherung , dem Bundessozialhilfegesetz und der Krankenversicherung nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen werden dürfen . Auch für die SPD ist klar : Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht an die Pflegeversicherung abgeschoben werden . Aber genauso klar ist , daß Leistungen , die bisher im Bundessozialhilfegesetz unter dem Kapitel Hilfe zur Pflege gewährt wurden und nun im Pflegeversicherungsgesetz geregelt werden , eben auch über das Pflegeversicherungsgesetz abgewickelt werden müssen . Deshalb dürfen Behinderte von diesen Leistungen nicht ausgeschlossen werden . . Drittens . Die Ausgrenzung stationärer Behinderteneinrichtungen ist auch der wahre Grund für Ihre Weigerung , den Begriff der Pflegefachkraft vernünftig zu definieren . Ihn nur zu begrenzen auf die Alten- , Kranken- und Kinderkrankenpflege - dies sind die Berufsgruppen , die Sie als Pflegefachkräfte zulassen wollen - grenzt große Berufsgruppen , die seit Jahrzehnten die gesellschaftlich wichtige Pflegearbeit leisten , aus . Sie nehmen damit billigend in Kauf , daß Träger durch den Druck der Verhältnisse gezwungen werden , ihr Personal umzustrukturieren , um damit den Bedingungen des Gesetzes gerecht zu . noch : Gerd Andres schaffen für die Einrichtungen und für die Pflegebedürftigen viele neue Probleme . Viertens . Seit Monaten verhindern Sie eine Regelung , mit der die selbstorganisierte Pflege Behinderter als Assistenzpflege oder nach dem Arbeitgebermodell abgesichert werden könnte . Schon nach dem geltenden Gesetz wäre dies mit gutem Willen ohne jede Gesetzesänderung möglich . Nach eigener Angabe geht der Bundesarbeitsminister - ich zitiere aus einer schriftlichen Vorlage - von bundesweit 500 angenommenen Arbeitgebermodellen und maximal jährlichen Kosten in Höhe von 7 ,8 Millionen DM aus . Selbst bei Gewährung von Pflegesachleistungen entstünden nur geringe Mehrkosten . Ich weiß sehr wohl , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß sich mit diesem Modell prinzipielle Fragen der Abgrenzung für die Pflegeversicherung ergeben können . Allerdings wäre bei gutem Willen und bei unverändertem Gesetzestext jetzt schon eine Lösung möglich . Sie wollten aber mit aller Gewalt die Arbeitgebermodelle unterbinden . Darauf weist auch die parallele Änderung in § 3 a des Bundessozialhilfegesetzes hin . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jeder einzelne dieser Punkte reicht aus , Ihren Gesetzentwurf abzulehnen . Wir haben im Beratungsverfahren zu diesen Punkten Änderungsanträge eingebracht , die abgelehnt wurden . Wir wollen durch eine sachgerechte Änderung des § 37 des Krankenversicherungsgesetzes die Behandlungspflege systemgerecht der Krankenversicherung zuordnen . Da gehört sie hin . Schon seit 1988 werden die Kosten für die Behandlungspflege systemwidrig stillschweigend in die Pflegesätze eingerechnet und damit zum Teil auch an die Sozialhilfe weitergereicht oder , bei Selbstzahlern , als zusätzliche Belastung neben dem Krankenversicherungsbeitrag abgefordert . Wir wollen den Begriff der Pflegefachkraft nicht nur auf Kranken- , Kinderkranken- und Altenpfleger begrenzen , sondern Heilerzieher und Heilerziehungspfleger ausdrücklich einbeziehen . Wir lehnen die Ausgrenzung Behinderter , die in stationären Einrichtungen leben , aus der Pflegeversicherung entschieden ab . Unser Änderungsvorschlag im Gesetzgebungsverfahren ist praktikabel und weit von den geschätzten Horrorkosten des Bundesarbeitsministers entfernt . Uns geht es darum , den Menschen in diesen Einrichtungen systemkonform die Pflegeleistungen zu ermöglichen , die nicht in der Sozialhilfe verbleiben dürfen , die im Gegenteil zum Leistungspaket der Pflegeversicherung gehören . Der Bundesarbeitsminister hat die Kosten überschlägig mit 1 ,5 Milliarden DM beziffert . Nimmt man die sogenannten Hotelkosten und die Investitionskosten heraus und beziffert man den Kostenanteil für Pflegeleistungen pauschal mit 20 Prozent , sind es in Wahrheit rund 600 Millionen DM . . Würde man einen individualisierten Anspruch mit der folgenden Einstufung der Betroffenen durch die medizinischen Dienste in Pflegestufen zugrunde legen , wären die realen Kosten wahrscheinlich noch geringer . Wir wollen das Arbeitgebermodell vernünftig und kalkulierbar absichern . Deshalb haben wir den Änderungsvorschlag zu § 77 der Spitzenvertretungen der Behinderten- und Wohlfahrtsorganisationen übernommen . Ich will nicht verschweigen , daß es auch gute Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf gibt . Es wäre ja gelogen , wenn man nicht auch das sagte . Dazu gehört , daß der Auslandsaufenthalt von Pflegebedürftigen bis zu sechs Wochen Dauer vernünftig geregelt ist . Dazu gehört , daß die Pflegegeldleistungen bei kurzzeitigem Krankenhausaufenthalt oder kurzzeitiger Rehabilitation nicht unterbrochen werden . Dazu gehören nach meiner Auffassung beispielsweise die Übergangsbestimmungen für die Heimentgelte , die für die nächsten eineinhalb Jahre gelten sollen und die für die Pflegestufe I mit 2 000 DM , für die Pflegestufe II mit 2 500 DM und für die Pflegestufe III mit 2 800 DM festgelegt sind . Eine Reihe anderer Einzelregelungen findet ebenfalls unsere Zustimmung . Nach einer Meldung des Landkreistages vom 11 . März 1996 geht die Zahl der Einweisungen in Pflegeheime seit Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung zurück . . Ich sage : Das ist gut so . Nach der selben Meldung steigt der Bedarf an Einrichtungen für Kurzzeit- und Tagespflege . Das ist ein Hinweis darauf , wo wir noch etwas zu leisten haben . Von besonderem Interesse ist die Feststellung des Landkreistages , daß sich nach dem derzeitigen Stand der Begutachtungen durch den medizinischen Dienst der Pflegekassen herausstellt , daß möglicherweise 20 bis 30 Prozent der rund 450 000 Heimbewohner nicht pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung seien . Bei der Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes im Frühjahr 1995 war der Bundesarbeitsminister davon ausgegangen , daß man bei rund 410 000 Pflegebedürftigen - also 90 Prozent der insgesamt 450 000 Pflegebedürftigen - und den durchschnittlich zugrunde gelegten Jahresleistungen in Höhe von 30 000 DM mit einem Finanzvolumen von 13 Milliarden DM rechnen müsse . So ist kalkuliert worden . Wenn man nun aber sieht , daß die Durchschnittszahlen wahrscheinlich darunter liegen werden , und wenn man feststellen kann , daß auf die sogenannte Pflegestufe 0 nach den Begutachtungen ein wesentlich höherer Prozentsatz entfallen wird , kann man davon ausgehen , daß für die zweite Stufe , die Umsetzung der stationären Versorgung , 13 Milliarden DM kaum verbraucht werden . Deswegen sage ich Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wer es bei einem Betrag von rund 700 Millionen DM hinnimmt , daß faktisch 140 000 Behinderte in diesem Land aus der Pflegeversicherung ausgegrenzt werden , der darf sich nicht . noch : Gerd Andres Organisationen um die Ohren fliegt . . Zentrale Regelungen dieses Gesetzentwurfes werden von den Ländern nicht mitgetragen . Der Gesetzentwurf wird jetzt sozusagen in der ersten Etappe beraten . Herr Bundesarbeitsminister , ich sage Ihnen jetzt schon : Wir sprechen uns in dieser Angelegenheit wieder . Die SPD lehnt diesen Gesetzentwurf ganz entschieden ab . Herzlichen Dank . .