Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bei dieser Aktuellen Stunde auf Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Haltung der Bundesregierung zu ihrem unter Verschluß gehaltenen Gutachten zum Ausbau von Saale- und Elbe-Staustufen zeigt sich wieder gleich in mehrfacher Hinsicht das charakteristische Denk- und Arbeitsverhalten der Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Da wird zuerst lauthals und langanhaltend gefordert , den Lastverkehr , besonders den Schwerlastverkehr , von der Straße auf das umweltfreundliche , energiesparende Binnenschiff zu verlagern ; aber wenn solche Projekte in Angriff genommen werden sollen , vertritt man vehement die Meinung , es möge alles beim alten bleiben , nichts solle verändert werden . Das heißt im Klartext : Es kann keine Verlagerung stattfinden . In diesem Zusammenhang möchte ich auch an das Projekt Südumfahrung Stendal erinnern . . Dort hat man sich beschwert , daß Gutachten und Bewertung vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangten , und es wurden nachhaltig Abänderungen gefordert . Im Gegensatz dazu mokiert man sich heute in dem vorliegenden Fall darüber , daß Gutachten in korrekter Weise und dem Datenschutz entsprechend unter Verschluß gehalten werden . In der Medizin werden solche Verhaltensweisen schizophren genannt . . Doch es wird noch viel kurioser . Im Bundesverkehrswegeplan 1992 steht eindeutig _ er gilt bis ins Jahr 2012 , und er liegt den Kollegen vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN ebenso vor wie uns _ , daß an der Elbe nur Stromregulierungbauwerke , d . h . Buhnen , Sohlschwellen , Deck- und Leitwerke , wiederhergestellt und ergänzt werden sollen . Zur Errichtung von Elbe-Staustufen ist im Bundesverkehrswegeplan nichts , aber auch gar nichts enthalten . . Sollte doch jemals die Rede davon sein , dann kommt überhaupt nur eine Teilstaustufe an der Magdeburger Felsenstrecke in Betracht ; aber auch diese ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten . . Schauen wir aber auf die gesamtwirtschaftliche und werkehrliche Bewertung dieser Stromregulierung der Elbe im Bundesverkehrswegeplan , so erkennen wir ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 9 ,3 , d . h . eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung . Ich frage mich hier : Wie gründlich haben sich die Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigentlich diesen Bundesverkehrswegeplan angesehen ? . Kommen wir zur Saale . Hier ist der Ausbau der Saale , einer schon vorhandenen Schiffahrtsstrecke , von der Mündung in die Elbe bis Halle-Trotha in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden . Dabei soll , wie schon gesagt , eine Abladetiefe von 2 ,50 m erreicht werden , und es ist der Bau der durch den Zweiten Weltkrieg nicht mehr ausgeführten Staustufe Klein Rosenburg vorgesehen . Gesamtwirtschaftlich und verkehrlich gesehen ergibt sich hier ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5 ,3 ; das ist auch schon gesagt worden . Es ist also wiederum ein Projekt von sehr hohem volkswirtschaftlichen Wert . Im Bundesverkehrswegeplan werden weiterhin Aussagen zúr Ökologie und Risikoanalyse zu diesem Projekt gemacht . Resultat : Es wird festgestellt , daß ein ökologisch tragbarer , konfliktarmer Ausbau möglich ist . Nun weiß jeder , der sich ernsthaft mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt hat , daß die Untersuchungen zu diesem Plan Voruntersuchungen sind , die eine politische Entscheidung für oder gegen das Projekt ermöglichen sollen . Diese Voruntersuchungen dürfen aus Datenschutzgründen , auf die unsere Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch immer größten Wert legen , nicht veröffentlicht werden . So ist es doch ; sonst schreien Sie doch immer , daß nicht alles veröffentlicht werden soll . . Erst nach einem grundsätzlich positiven Entscheid im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes über ein Projekt erfolgen die vertiefenden , umfassenden Untersuchungen und Planungen , die dann der Öffentlichkeit zur Kenntnisnahme und K ritik vorgelegt werden . Sie wissen auch , wie die Verfahrensweise ist . A ll dieseUmstände ,FaktenundVerfahrensindauchden Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannt . Es stellt sich für uns also hier die Frage , ob durch diese Aktuelle Stunde nicht einfach eine voreilige und oberflächliche Vorverurteilung eines für den Aufschwung in den neuen Bundesländern notwendigen Projektes erreicht werden soll , aus Gründen , die sich aus der widersprüchlichen Haltung vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu den Projekten der Binnenschiffahrt generell ergeben . Vielleicht ist doch die Vermutung eines gespaltenen Denkens und Bewußtseins zu diesen Problemen bei den Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die einzig mögliche Erklärung zu dieser Angelegenheit . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .