Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Riegert , ich gehe nur kurz auf Ihre Ausführungen ein . Ein bisschen mehr Gelassenheit und Sachkenntnis und eine verstärkte Teilnahme an den Sitzungen der Enquete-Kommission würde Ihnen vielleicht ganz gut tun . Dann könnten Sie den Stand der Diskussion in der Enquete-Kommission besser zur Kenntnis nehmen . . Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU trägt den Titel Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit . Wenn wir uns aber den Gesetzentwurf anschauen , dann stellen wir fest , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die Förderung des freiwilligen Engagements allein auf die Sozialversicherungspflicht reduzieren . Das haben wir gerade wieder eindrucksvoll bewiesen bekommen . Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt ist jedoch weitaus mehr und das sollte auch die CDU/CSU-Fraktion zur Kenntnis nehmen . . Wahrscheinlich _ was sage ich ? Nach dieser Debatte würde ich eher sagen : definitiv _ geht es Ihnen nicht um den angekündigten Titel ; es geht Ihnen um die Aushebelung der 630-Mark-Regelung durch die Hintertür . Ich sage Ihnen : Das wird Ihnen nicht gelingen . . Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Wir wollen diesen Etikettenschwindel nicht . Wir wollen eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements , des freiwilligen Engagements insgesamt . . Deswegen diskutieren wir mit Ihnen auch in der EnqueteKommission . Ich hoffe , dass wir dort zu einer gemeinsamen Lösung kommen . Aus Sicht der Arbeit der Enquete-Kommission gibt es weitaus größere Herausforderungen hinsichtlich der Barbara Hendricks 11953 Unterstützung des freiwilligen Engagements . Es ist die gesellschaftliche Anerkennung auch im traditionellen Engagement für das Gemeinwohl , die wir begrüßen und natürlich fördern müssen . Doch sollten wir dies nicht blind tun . Mit einer bloßen Änderung des SGB IV ist es da nicht getan . Die Enquete-Kommission hat einen wesentlichen Schwerpunkt _ auch das hat die Kollegin Kumpf vorhin gesagt _ auf die rechtlichen Rahmenbedingungen gelegt . Seien Sie sicher : Wir werden hier relativ sauber arbeiten und wenn Sie kommen , können Sie mitarbeiten . Allerdings _ das wiederhole ich an dieser Stelle _ frage ich mich bei Aufwandsentschädigungen im Bereich der freiwilligen Feuerwehr in Bayern von bis zu rund 2 000 DM monatlich zusätzlich zum sonstigen Erwerbseinkommen _ das ist vorhin angeklungen _ : Ist das wirklich das einzige Problem der staatlichen Rahmenbedingungen , dass derart hohe Summen sozialversicherungsfrei bleiben ? Ich glaube das nicht . Wenn wir sehen , dass im Bundesrat ein ähnlicher Antrag aus Bayern anhängig ist , dann wissen wir , aus welcher Richtung da ein entsprechendes Interesse bekundet wird . Wir sollten uns der Diskussion weitaus differenzierter stellen , als das der Antrag der CDU/CSU-Fraktion tut . Was ist bürgerschaftliches Engagement , was nicht ? Inwiefern wird den Engagierten mehr Trennschärfe dienen ? Wie kann freiwilliges Engagement anerkannt und gefördert werden ? Hier muss auch Anerkennung in immaterieller Art und Weise eine wichtige Rolle spielen . Es wäre sicherlich auch wünschenswert , wenn man sich bei den Ehrenamtlichen nicht nur auf beinahe ausschließlich von Männern ausgeführte Tätigkeiten konzentrieren würde . Vielleicht werden auch Sie , Herr Riegert , dann zur der Erkenntnis kommen , dass es einige Menschen gibt , für die Sozialversicherungspflicht eher ein Vorteil wäre . Genau diesen Fragen werden wir in der Enquete-Kommission nachgehen müssen . Darüber hinaus will ich an dieser Stelle vor allen Dingen die Rolle neuer Initiativen betonen , von denen in dieser Diskussion bis jetzt von der rechten Seite des Hauses _ anders bei der Kollegin Kumpf _ überhaupt nicht die Rede war . Sie haben immer von Verbänden gesprochen , von den traditionellen Tankern . Es gibt aber auch noch andere . Es gibt Selbsthilfegruppen , Freiwilligenagenturen , Bürgerinitiativen oder auch die kommunalen Prozesse im Rahmen der lokalen Agenda 21 . Das sind nur einige Beispiele , die ebenfalls Formen der Förderung benötigen . . Gerade mit Blick auf die Stärkung der Zivilgesellschaft gilt es , neue Ansätze bürgerschaftlichen Engagements zu stärken , auch und vor allem im Hinblick auf Zivilcourage gegen Rechts und damit für die Demokratisierung in unserem Land . Zum Schluss möchte ich noch eines unterstreichen . Die klassischen Ehrenamtskarrieren gibt es immer weniger , Formen so genannter neuer Ehrenamtlichkeit sind immer attraktiver , gerade für junge Menschen . Junge Menschen bezeichnen dies selber eher als freiwilliges Engagement , nicht als Ehrenamt . Für viele junge Menschen ist dieses Engagement wichtiger Bestandteil ihres Lebenslaufes , zum Teil begleitend , zum Teil konzentriert im Rahmen eines freiwilligen Dienstes im In- und Ausland . Hier müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessern ; hier müssen wir Rechte absichern . Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit . Lassen Sie uns also eine breit gefächerte Diskussion um die Förderung des freiwilligen Engagements führen , die nicht nur auf den Blickwinkel der Sozialversicherung eingeengt ist . Hier gilt auch der Satz : Vielfalt statt Einfalt . Danke . .