Partei: CDU/CSU
Frau Kastner , Sie verkennen vielleicht die Tatsache _ ich wäre darauf noch eingegangen _ , daß immerhin 85 % der versorgten Bevölkerung ein untersuchtes Trinkwasser erhält . . _ In dieser kurzen Zeit ! _ Ich wiederhole : Schon heute liegen für 85 % der versorgten Bevölkerung in den neuen Bundesländern die Ergebnisse dieser Untersuchungen vor . Sie sind eine wichtige Grundlage für unverzichtbare Sanierungsarbeiten . Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Trinkwasserkontrolle gehören funktionierende Ländergesundheitsverwaltungen , die erst aufgebaut werden mußten . Auch hierbei hat der Bund geholfen . Ich erinnere an die Unterstützung bei der Ausstattung der Hygieneinstitute . Auch hier gab es einen erheblichen Nachholbedarf . Alle diese Maßnahmen waren dringend notwendig . Jetzt kommt es darauf an , neue Strukturen in der Wasserversorgungswirtschaft zu schaffen . . Das Stichwort heißt Privatisierung . Ich weiß , wie schwer diese Aufgabe ist . Fünfzehn zentralistisch strukturierte Wasser-/Abwasserbetriebe müssen entflochten werden . Die Treuhand hat das Eigentum an den Versorgungsbetrieben inzwischen weitestgehend auf Kommunen oder kommunale Vereinigungen übertragen . Aber die Schwierigkeiten sind immer noch sehr groß . Investitionen verzögern sich , notwendige Entscheidungen können nicht so schnell getroffen werden , wie es eigentlich erforderlich wäre . Fest steht aber : Diese Umstrukturierung ist unverzichtbar . An ihr führt kein Weg vorbei . . Jetzt kommt es darauf an , funktionsgerechte Einheiten zu bilden . Sie müssen nicht nur ökonomisch lebensfähig sein ; sie müssen vor allem jederzeit in der Lage sein , die Qualität des Trinkwassers sicherzustellen . Der Bund wird dabei weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen . Konkret heißt das : Die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser des Bundes - ministeriums für Gesundheit wird die Liste notwendiger Sanierungsmaßnahmen fortführen und ausbauen . Das erfolgt natürlich in enger Kooperation mit den Ländern und deren Zielvorgaben . Weiterhin wird sie die Ergebnisse der flächendeckenden Trinkwasseruntersuchungen zusammenfassen , auswerten und veröffentlichen . Die dafür notwendigen Mittel stehen im Haushalt 1993 des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung . _ Übrigens geschieht das auch auf ausdrücklichen Wunsch der Länder hin . Meine Damen und Herren , Sie sehen : Der Bund ist weiterhin aktiv . . Wie Sie wissen , hat die Konzertierte Aktion Anfang Dezember in Berlin getagt . . Auf dieser Sitzung waren sich alle Beteiligten _ auch die Länder , Frau Kastner ! _ darin einig : Der dort vorgelegte Bericht an den Bundesminister für Gesundheit über die notwendigen Sanierungsmaß- nahmen bei der Trinkwasserversorgung ist eine wichtige Grundlage für weitere Arbeiten auf diesem Gebiet . . Das wurde ausdrücklich auch von den Ländern bestätigt . Die Länder werden jetzt mit Hilfe dieses Berichts - darum geht es ; wir können ja nicht einfach in den blauen Dunst hinein sanieren _ . detaillierte Pläne zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität ausarbeiten . Dabei soll die Sanierung gesundheitsrelevanter Mängel Priorität haben . Das ist , glaube ich , ein großer Fortschritt . . Ein großer Fortschritt ist außerdem eine wichtige Zusage der Gesundheits- und Umweltminister der neuen Bundesländer bei der Konzertierten Aktion . Sie wollen nämlich alles dafür tun , Frau Kastner , um die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel mehr als bisher für die Verbesserung der Trinkwasserqualität einzusetzen . . Ich erinnere weiter daran : Die Möglichkeiten dafür sind auch durch die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit vorhanden . Von 1992 bis 1994 werden 31 ,3 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen , als ursprünglich geplant . . Die Länder müssen Prioritäten setzen . Das Trinkwasser gehört zu diesen Prioritäten . Auch die Länder haben sich bereit erklärt , auch diese Priorität anzuerkennen und sich für die Trinkwassersanierung einzusetzen . Ich darf vielleicht daran erinnern , daß sie auch eine besondere Priorität im Aufbau der Krankenhäuser gesehen haben und daß der Bund für den Aufbau der Krankenhäuser immerhin 7 Milliarden DM zur Verfügung stellt . Die Länder haben dafür ihre Bereitschaft erklärt , diese Mehrmittel des Bundes für die Sanierung der Trinkwasserversorgung einzusetzen . . Ich möchte von hier aus die Gesundheitsminister der Länder auffordern , sich dafür auch bei ihren Ministerpräsidenten einzusetzen , weil das , denke ich , eine vorrangige Aufgabe ist .