Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Dank an meine Vorredner . Ich muss jetzt nicht mehr Art . 10 Abs . 1 und 2 vorlesen , weil alle , die an dieser Debatte teilnehmen , schon wissen , worum es geht . Ich will aber ergänzen : Die Kontrolle über die tatsächlichen Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis obliegt den Organen der Volksvertretung . Auch das regelt Art . 10 des Grundgesetzes . Mit dem G-10-Gesetz werden Geheim- und Nachrichtendienste befugt , das beschriebene Grundrecht gezielt außer Kraft zu setzen . Darin liegt die Brisanz dieses Artikels und aller Regelungen , die wir hierzu beraten und beschließen . Es wurde auch schon gesagt , dass das geltende G-10-Gesetz aus dem Jahre 2001 stammt . Ich habe damals mit Nein gestimmt - übrigens im Unterschied zu den Grünen . Bereits seinerzeit hatten Datenschützer und Bürgerrechtler moniert , dass der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis von einer absoluten Ausnahme immer mehr zu einem üblichen Regelfall wird . In diese Negativrichtung zielen nun auch die Änderungen , die heute beschlossen werden sollen . Die Befugnisse des BND werden ausgeweitet , ebenso die Fälle , bei denen das Fernmeldegeheimnis außer Kraft gesetzt werden darf . Es ist also naheliegend und sicherlich auch nachvollziehbar , dass die Fraktion Die Linke dazu erneut Nein sagen wird . Hinzu kommt - wir haben es beim letzten Tagesordnungspunkt debattiert - : Alle Fraktionen beschweren sich aktuell darüber , dass sich der Bundesnachrichtendienst nicht in die Karten schauen lässt . Aber wenn wir keine hinreichende parlamentarische Kontrolle über das Tun und Lassen des BND haben , dann ist es recht unlogisch , ihn jetzt vorauseilend mit weiteren Befugnissen und Sonderregeln auszustatten . Wir sollten vielleicht erst einmal die Kontrolle hinreichend regeln und dann weiter darüber reden . Ein weiterer Kritikpunkt der Fraktion Die Linke hat schon eine Rolle gespielt : Der vorliegende Gesetzentwurf ist rund drei Jahre alt . Kurz vor Beratungsschluss wurde noch eine Vielzahl von Änderungen vorgenommen , allerdings nicht nur ohne die Opposition über dieses Vorhaben rechtzeitig in Kenntnis zu setzen , sondern auch ohne den Bundesbeauftragten für den Datenschutz in Kenntnis zu setzen , dass man so etwas einbringen will , geschweige denn seinen Rat einzuholen . Ich muss sagen : Ein Schelm , Kollege Benneter , wer dabei an Zufall denkt ! Trotzdem hat Peter Schaar vorgestern dem Bundestag eine erste Stellungnahme zu diesen Änderungsanträgen zugeschickt . Der Kern seines Kurzgutachtens ist : Er hält den nun verändert vorliegenden Entwurf für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar . Nun weiß man , dass es manch einen im Hause gibt , den das nicht stört , der es mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt . Die Linke nimmt es sehr genau . Ich finde , Sie sollten nicht ständig nach Karlsruhe schielen , in der Hoffnung , dass Sie dort die nötige Politikberatung bekommen , um ein richtiges Gesetz zu machen . Gerade weil es um verbriefte Bürgerrechte geht , wird sich die Linke auf die Seite der Verfassung stellen und sie schützen . Wir werden folglich keinem Gesetzentwurf zustimmen , der über die Bestimmungen des Art . 10 des Grundgesetzes , die eingangs zitiert wurden , hinwegzielt und dessen Einhaltung im Übrigen aktuell durch den Bundestag überhaupt nicht zu kontrollieren ist .