Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die ersten Medienberichte über den Armuts- und Reichtumsbericht gelesen und die Reden der Vertreter der Koalitionsfraktionen gehört hat , dann hat man den Eindruck , dass vor allen Dingen ein negatives Urteil über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte , was die Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland anbelangt , gefällt werden soll . . Es wird schlichtweg nicht wiedergegeben _ der Kollege Karl-Josef Laumann hat es schon vorgetragen _ , dass die durchschnittliche Höhe der Haushaltsnettoeinkommen gestiegen ist und dass in den vergangenen Jahrzehnten auch die Vermögensbildung breiter Schichten in hervorragender Weise zugenommen hat . . Ich denke gerade an die Vermögensbildung durch Wohneigentum . Die CDU/CSU wollte im Rahmen der Rentenreform die Wohneigentumsbildung als Beitrag zur Altersvorsorge nachdrücklich verbessern . Dabei haben Sie von Rot-Grün nicht mitgemacht . Frau Staatssekretärin Mascher , da Sie von blinden Flecken gesprochen haben , möchte ich Folgendes zu bedenken geben : Wäre es vor dem Hintergrund der Tatsache , dass Selbstständige die Vermögensbildung zu einem großen Anteil zum Zwecke der Altersvorsorge vornehmen , in einer solchen Untersuchung , die beansprucht , vollständig zu sein , nicht gerechtfertigt gewesen , auch das , was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zwar nicht als Vermögen , aber als Rechtsanspruch auf ihre Altersversorgung aufbauen , entsprechend zu würdigen und zu berücksichtigen ? Das fehlt in diesem Bericht . . Sie sprechen davon , dass die Einkommensspreizung dramatisch zugenommen habe . Das sei vor allem in der Zeit , in der CDU/CSU und FDP regiert haben , geschehen . Wenn Sie genau nachgelesen hätten , dann hätten Sie festgestellt : Die größte Einkommensspreizung gab es in den Jahren von 1973 bis 1978 . . Es gibt noch Damen und Herren , die sich daran erinnern , wer in dieser Zeit regiert hat . . Frau Kollegin Deligöz war so vermessen , hier zu behaupten , seit 1998 habe sich alles zum Besseren gewendet . Ich möchte daher auf den Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes , Hellmut Puschmann , hinweisen , der in einem Interview mit dem Rheinischen Merkur zur Behauptung des Arbeitsministers , seit Antritt der rot-grünen Koalition im Herbst 1998 habe sich die soziale Lage wieder gebessert , gesagt hat , er könne das so nicht unterschreiben und er wolle wissen , woran der Arbeitsminister das festmache . . Auch ich möchte es gerne wissen . . Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt in der Tat auch einige bedenkliche Tendenzen heraus . Es ist schon dargestellt worden , dass kinderreiche Familien eher in die Abhängigkeit von Sozialhilfe geraten . Eine weitere bedenkliche Tendenz ist , dass eine mangelnde berufliche Rolf Stöckel 17016 Qualifikation die Abhängigkeit von Sozialhilfe begünstigt . Nur , diese Entwicklungen kennen wir weitgehend eigentlich schon aus den bisherigen Untersuchungen . Der Armuts- und Reichtumsbericht teilt uns in dieser Hinsicht nichts Neues mit . Frau Kollegin Deligöz , Sie haben die Familienpolitik der Bundesregierung angesprochen . Dazu , dass es ab dem 1 . Januar 2002 30 DM mehr Kindergeld geben soll , sage ich : Gerade Ihre Fraktion _ das entnehme ich Presseberichten über einen Beschluss ihrer Fraktion _ ist mit dieser Lösung _ sie bleibt an der Untergrenze dessen , was das Bundesverfassungsgericht vorschreibt _ nicht zufrieden . . Das heißt , aus Ihrer Sicht bleibt nachbessern das Unwort der rot-grünen Koalition . . Bei der Beschlussfassung über den Auftrag zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts im Bundestag am 27 . Januar 2000 habe ich schon ausgeführt , dass es ein Thema gibt _ die CDU/CSU hat eine entsprechende Debatte beantragt _ , das sich wirklich zu untersuchen lohnt . Das ist das Phänomen der so genannten verdeckten Armut . Aber gerade zu diesem Punkt stellt dieser Bericht nichts fest , sondern bleibt im Allgemeinen . Das Thema , wozu wir bis heute wenig wissen und das man daher hätte untersuchen können , kommt in diesem Bericht nur ungenügend vor . Am Schwächsten ist der Armuts- und Reichtumsbericht also an der Stelle , wo es eigentlich interessant wird . Frau Staatssekretärin und Herr Staatssekretär , Sie haben ausdrücklich darauf bestanden , dass kein unabhängiger Expertenbericht vorgelegt wird , sondern ein Bericht der Bundesregierung . Wir gingen also davon aus , dass uns die Bundesregierung in diesem Bericht sagt , welche Konsequenzen sie daraus ziehen will . Aber genau an dieser Stelle bleiben Sie unverbindlich und allgemein . Zu Recht stellt der Präsident des Diakonischen Werks , Jürgen Gohde , fest : Weil dieser Bericht ein Regierungsbericht und kein neutral erstellter Bericht ist , werden unbewältigte Aufgaben , für die die Bundesregierung Verantwortung trägt , nicht oder kaum erwähnt . Dazu zähle ich zum Beispiel die Neubestimmung der Regelsätze der Sozialhilfe und . . . die Neubestimmung des steuerlichen Existenzminimums sowie die vor Jahren beschlossene Integration der nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung . Zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie von RotGrün sich in Sachen Sozialhilfe zunächst einmal eine Verschnaufpause gegönnt , indem Sie die Übergangsregelung , nach der die Sozialhilferegelsätze prozentual um den Betrag steigen , um den auch die gesetzliche Rente steigt , um zwei Jahre verlängert haben . . Nach diesen zwei Jahren wollten Sie uns das große neue Reformwerk vorlegen , nämlich das neue Bedarfsbemessungsschema für die Sozialhilfe . . Bis zur Stunde liegt aber nichts vor . Wir hören bereits , dass Sie vorhaben _ das hätten Sie heute erklären können _ , diese Übergangsregelung erneut zu verlängern und die ganze Sache über den Wahltermin 2002 hinauszuschieben . Dabei haben Sie doch eigentlich genügend Datenmaterial . Sie haben jetzt den Armuts- und Reichtumsbericht , den Sie so sehr loben , und Sie haben insgesamt zehn Gutachten , die noch in unserer Regierungszeit in Auftrag gegeben worden sind und auf deren Grundlage Sie ein neues Bedarfsbemessungsschema für die Sozialhilfe vorlegen können . Ich fordere Sie auf , diese zehn Gutachten endlich der Öffentlichkeit vorzulegen und uns zu sagen , was Sie vorhaben . Bereits heute steht fest , dass Sie uns angelogen haben , als Sie die Verlängerung der Übergangsfrist beschlossen haben . . Ich kann mich noch an die Rede der Frau Kollegin Lange erinnern . Ihre Begründung lautete : Diese Übergangsregelung _ die wir von der CDU/CSU kopiert haben _ können wir deswegen weiterführen , weil aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren die Renten und damit auch die Sozialhilfe stärker steigen werden als in der Vergangenheit . . _ Nein , Fakt ist doch , Herr Gilges : . Aufgrund Ihrer Rentenmanipulationen sind die Renten und die Sozialhilfe im vergangenen Jahr _ das wird auch in diesem Jahr so sein _ um einen erheblich geringeren Prozentsatz gestiegen , als die aktuelle Inflationsrate ist . . Das sind die Fakten . Das heißt , Ihre eigene Gesetzesbegründung stimmt nicht mehr . .