Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Volmer , wenn Sie sich über Tonlagen beschweren , wie sie in Kreisen der CDU/CSU und beim BdV vorkommen , dann beachten Sie bitte auch einmal Ihre eigene Tonlage . Wie Sie zum Schluss geredet haben , das war eine sachliche Form der Auseinandersetzung , wie ich sie mir vorstellen kann . Aber wie Sie sonst aufgetreten sind und was Sie wörtlich gesagt haben - Sie haben dem BdV und Teilen der CDU/CSU revanchistische Tendenzen unterstellt - , das ist eine Instrumentalisierung dieses sensiblen Themas , und zwar für Ihre Interessen . Das ist im Hinblick auf die Außenpolitik inakzeptabel und schadet zum Schluss allen . In dieser Woche beraten wir einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr , der schon vor seiner Verabschiedung in wesentlichen Teilen Makulatur ist . Am Montag dieser Woche ist der Stabilitätspakt im Ecofin-Rat faktisch aufgelöst worden , und zwar von einer unheiligen Allianz , wie sie viele kleine Mitgliedsländer der Europäischen Union immer wieder befürchtet haben : dass die Großen im Ernstfall ihre Eigeninteressen brutal durchsetzen . Herr Fischer , ich frage mich , wie Sie am Wochenende bei dem Konklave Ihren Kollegen aus Polen - das ist nämlich , was die Polen belastet - , aus Dänemark , aus Portugal und Irland und anderen erklären wollen , dass es in Zukunft nicht der Normalfall sein wird , dass die Großen bei Mehrheitsentscheidungen , wenn es kritisch wird , ihre Interessen gegen die Kleinen durchsetzen und nicht an einem Interessenausgleich interessiert sind . Ich frage mich , wie Sie das den Kollegen erklären wollen und sie trotz ihrer Bedenken dazu bringen wollen , der doppelten Mehrheit - die wir wollen - zuzustimmen . Das werden sie kaum tun , schon gar nicht nach dem , was am Montag passiert ist . Eine Tatsache ist , dass sich Europa - gerade mit Blick auf das Konklave der Regierungskonferenz am Wochenende - in einer entscheidende Phase seiner Entwicklung befindet . Der Verfassungsvertrag für die Europäische Union soll die Europäische Union zukunftsfähig machen . Das europäische Regelwerk soll transparenter werden . Die europäischen Bürger müssen verstehen , was in Brüssel passiert , sonst werden sie es auf Dauer nicht akzeptieren . Das europäische Regelwerk soll demokratischer werden . In Zukunft muss das Europäische Parlament Hauptträger der europäischen Gesetzgebung sein . Die Verfahrensweisen des Europarechts müssen effizienter werden . Jeder von uns weiß , dass schon jetzt mit 15 Mitgliedern die Möglichkeit schneller Umsetzung von Beschlüssen nicht mehr ausreichend gegeben ist ; mit 25 und später 27 Mitgliedern wird es gar nicht mehr funktionieren . Diesen Auftrag sehen wir alle und die Notwendigkeit kennen wir alle . Mit diesem Auftrag ist der Verfassungskonvent vor über einem Jahr ausgestattet worden . Ich möchte an dieser Stelle sagen : Diese Konventsmethode , für die sich der Bundestag schon sehr frühzeitig eingesetzt hat , hat sich eindeutig als zukunftsweisend erwiesen . Der Verfassungskonvent hat einen akzeptablen Verfassungsvorschlag gemacht . Trotz aller Zweifel und trotz kritischer Phasen während der Arbeit des Konvents ist dieser Vorschlag für einen Verfassungsvertrag insgesamt ein gelungener Kompromiss . Er beinhaltet auch einen ausreichenden Interessenausgleich zwischen großen und kleinen , zwischen nördlichen und südlichen Ländern und ihm wurde von allen Regierungsvertretern , auch von den Vertretern der Beitrittsländer , zugestimmt . Obwohl im Entwurf auch aus deutscher Sicht einzelne kritische Punkte enthalten sind , ist dieser Verfassungsvertrag akzeptabel und ratifizierbar . Aber Licht und Schatten liegen dicht beieinander . Erinnern wir uns : Die Konventsmethode wurde entworfen und ist entstanden , weil die Regierungskonferenzen , gerade in Amsterdam und erst recht in Nizza , gezeigt haben , dass sie nicht in der Lage sind , ausreichende Reformen für Europa zu beschließen . In den Geheimverhandlungen bei den Regierungskonferenzen haben nationale Interessen den absoluten Vorrang und es werden Regelungen beschlossen , die zum Schluss kein Mensch mehr versteht und die im Wesentlichen auch nicht praktikabel sind . Um dies aufzulösen , ist der Verfassungskonvent gegründet worden , und er hat seinen Vorschlag gemacht . Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte , dass die Regierungskonferenzen nicht in der Lage sind , die Reformschritte in Europa voranzutreiben , liefert die jetzt tagende Regierungskonferenz zum Verfassungsvertrag den letzten Beleg . Dabei sind zwei Beobachtungen bemerkenswert : Bei der öffentlichen Beratung des Konvents mit allen Regierungsvertretern ist der Entwurf akzeptiert worden . Zum Teil dieselben Regierungen fordern jetzt in der Regierungskonferenz fundamentale Änderungen des Verfassungsvertragsentwurfes . Offensichtlich ist man hinter verschlossenen Türen mutiger als in öffentlichen Beratungen , wo dann wieder das Eigeninteresse vor dem Allgemeininteresse regiert . Noch eines ist bemerkenswert an der bisherigen Arbeit der Regierungskonferenz . Nahezu jede der bisher diskutierten Veränderungen am Vertragsentwurf bedeutet einen deutlichen Rückschritt gegenüber dem Entwurf . Teilweise wird über Vorschläge diskutiert , die die Europäische Union auf den Nizza-Status zurückkatapultieren würden . Während der europäische Konvent von dem Geist getragen wurde , Europa gemeinsam voranzubringen , regieren in der Regierungskonferenz Einzel-interessen , ist der Geist , Europa gemeinsam voranzubringen , nur mangelhaft oder gar nicht vertreten . Es ist , als würde man zwei Bilder nebeneinander stellen , die nie deutlicher waren als jetzt : auf der einen Seite das zukunftsfähige Europa mit dem Verfassungskonvent , der seinen Vorschlag machen konnte , und auf der anderen Seite das mangelhafte Europa in Form der Regierungskonferenz , die dabei ist , wichtige Teile dieses Entwurfes zu zerreden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich halte es deshalb für ganz besonders wichtig , dass die Verhandlungen zu dem Verfassungsentwurf noch in diesem Jahr abgeschlossen werden . Nur so kann ein ausreichender Druck auf die Regierungen erhalten bleiben , den Verfassungsvertrag zeitnah zum Konventsentwurf zu beschließen . Weiterhin ist wichtig : Es darf keine Veränderung der Schlüsselelemente dieses Verfassungsentwurfs geben . Dazu will ich kurz noch einige mir wichtig erscheinende Punkte nennen . Erstens der Legislativrat . Sie wissen , dass der Verfassungskonvent vorgeschlagen hat - das halte ich für einen ganz entscheidenden Punkt in Bezug auf Transparenz und Demokratie - , dass in Zukunft der Europäische Rat öffentlich , also wie ein Parlament , tagen muss , wenn er gesetzgeberisch tätig wird . So können die Bürger die getroffenen Entscheidungen nachvollziehen . Diese Klausel ist bemerkenswerterweise schon bei der ersten Sitzung der Regierungskonferenz faktisch gestrichen worden . Es gab zwar Widerstand von Portugal und Deutschland . Nach meiner Einschätzung war aber der Widerstand von Deutschland zu zaghaft . Von deutscher Seite hätte viel deutlicher gemacht werden müssen , dass die öffentliche Tagung des Legislativrates für Deutschland ein ganz entscheidender Punkt ist . Wie soll denn Europa von den Bürgern in Zukunft getragen und ertragen werden , wenn die wichtigsten Beschlüsse weiterhin hinter verschlossenen Türen gefasst werden ? Zweitens das Budgetrecht des Europäischen Parlaments . An diesem Punkt ist der Konventsentwurf nach meiner Überzeugung eh schon schwach genug . Richtigerweise soll das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht bei den Jahreshaushalten bekommen . Nach meiner Einschätzung ist das zwar mangelhaft , aber gerade noch akzeptabel . Es hat aber nur ein Zustimmungsrecht bei den viel entscheidenderen Beratungen über die mittelfristigen Finanzplanungen . Wenn es jetzt dazu kommt , dass dieses relativ schwache Budgetrecht des Europäischen Parlaments durch die Regierungskonferenz weiter ausgehöhlt wird , dann wird der Vertrag insgesamt - das will ich in aller Deutlichkeit sagen - für das Europäische Parlament inakzeptabel . Ich füge hinzu : Ich kann mir nicht vorstellen - das liegt an der europapolitischen Tradition dieses Hauses - , dass der Bundestag einen Vertrag gegen den ausdrücklichen Willen des Europäischen Parlaments ratifiziert . Deshalb darf in diesem Punkt auf keinen Fall der Verfassungsentwurf verändert oder verwässert werden .