Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zuerst möchte ich Sie herzlich von Christian Schmidt grüßen . Es geht ihm wieder besser und er hofft , wieder bald bei uns zu sein . Verehrter Herr Minister , bei aller persönlichen Wertschätzung : In Ihrer Bilanz und in Ihrem Ausblick auf die Zukunft finden sich viele Ankündigungen und fromme Wünsche , die der täglichen Realität in der Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem in Fragen der Bundeswehr nicht oder nur bedingt standhalten . Die Bundeswehrreform dümpelt , es fehlt der richtige Drive , zu viele Baustellen sind auch von Ihnen aufgemacht worden . Vieles ist dabei Stückwerk geblieben . Wir sind alle gespannt , wie Sie Anspruch und Wirklichkeit zusammenführen wollen . Ich möchte mich insbesondere mit den Folgen dieser falschen Haushaltspolitik auseinander setzen . Bis 2006 bleibt der Haushalt gedeckelt . Dieser nominal stagnierende Haushalt , real aber sinkende Etat , wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortsetzen . Jeder weiß aber , dass wir zur Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen , für die Modernisierung der Bundeswehr , für Rationalisierungsaufgaben und für die Attraktivitätssteigerung mehr Haushaltsmittel brauchen . Das In-Aussicht-Stellen für 2007 reicht dabei nicht aus . Diesem Haushalt fehlt ein wirkliches Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur und den Abbau des Investitionsstaus . Rot-Grün verschließt die Augen davor , dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger - auch nach Meinung unserer Bündnispartner - mehr Investitionen erfordert , als Sie zu geben bereit sind . Nach wie vor ist - das ist die Schwierigkeit bei Ihnen - kein politischer Wille erkennbar , der Verteidigungspolitik eine größere Priorität einzuräumen . Deswegen können wir uns nicht in der Lage sehen , diesem Haushaltsplanentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung zuzustimmen . Bis heute liegen nur die Verteidigungspolitischen Richtlinien vor . Es gibt weder ein verbindliches Weißbuch der Bundesregierung noch ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Verteidigung . Die Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit ist nicht vorangekommen und auch für das Parlamentsbeteiligungsgesetz für Auslandseinsätze liegt noch kein Entwurf vor . - Sie sind vielleicht dran , aber wann werden Sie damit fertig ? Dasselbe gilt für ein schlüssiges Reservistenkonzept . Sie hätten genügend Zeit gehabt , diese Fragen zu klären und entsprechende Entwürfe vorzulegen . Wir alle sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht . Herr Minister , Ihre persönliche Haltung in dieser Frage ehrt Sie sehr . Aber hat sie auch Bestand ? Das ist eine Frage , die sich in nächster Zeit stellen wird . Herr Kollege , Sie haben vorhin auf die Bevölkerung verwiesen . Die Bevölkerung vertraut eher uns . In Bayern beispielsweise wählen uns 60 Prozent der Bevölkerung . Sie bringen es gerade einmal auf 2 oder 3 Prozent . Wer ist also in Ihren Augen die Bevölkerung ? Ich glaube , dass wir mit unserer Aussage zur Wehrpflicht in diesem Zusammenhang auf der sicheren Seite sind . Herr Minister , Sie schieben wichtige Entscheidungen vor sich her . Ihnen fehlen die Mittel , um Entscheidungen umzusetzen . Ein Ausrüstungs- und Materialkonzept fehlt bis heute . Der Generalinspekteur soll es wohl bis Ende 2003 vorlegen . Unklar bleibt aber , welche neuen Rüstungsprojekte vielleicht noch in diesem Jahr beschafft bzw . realisiert werden können . Besonders bedenklich ist - alle Kollegen haben darauf hingewiesen - , dass Sie die Investitionen für Forschung und Entwicklung um weitere 100 Millionen Euro auf den Stand von 1984 senken . Bei einem statistischen Vergleich werden Sie das bestätigt finden . Damit verspielt Rot-Grün nicht nur die Zukunft und Technologiefähigkeit der Bundeswehr , sondern auch die der deutschen wehrtechnischen Industrie . Bei der Lektüre des so genannten Grünen Buches , das Sie , Herr Minister , herausgegeben haben , kann jeder nachvollziehen , dass Sie bei diesem Etat neue Vorhaben nur in einem sehr geringen Umfang quer durch alle Teilstreitkräfte einleiten können . Der Kollege Austermann ist in seinen Ausführungen bereits ausführlich darauf eingegangen . Damit - ohne Aufträge und entsprechende Mittel für Forschung und Entwicklung - machen Sie es der wehrtechnischen Industrie unmöglich , sich am internationalen Markt zu behaupten . Das Vetorecht ist doch ein Griff in eine uralte Klamottenkiste . Wer ein Vetorecht platzieren will , muss Geld in die Hand nehmen , weil ein Vetorecht zur Folge hätte , dass Firmen Pleite gehen . Wir brauchen stattdessen - das wäre konsequent - Planungssicherheit in der Beschaffungspolitik , eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportrichtlinien und eine verstärkte Rüstungskooperation . Auf das erheblich gestiegene Finanzrisiko bei Auslandseinsätzen ist bereits hingewiesen worden . Deshalb nur so viel dazu : Wir haben die große Befürchtung , Herr Minister , dass Sie bei künftigen Auslandseinsätzen wieder auf den Kosten im Einzelplan 14 sitzen bleiben werden ; Afghanistan lässt grüßen . Was im Irak noch auf uns zukommt , wissen wir zwar nicht . Aber auch hier wird wohl der Einzelplan 14 bluten müssen . Um nicht weiter auf die schiefe Ebene zu geraten , ist es deshalb erforderlich , endlich einmal die deutsche Sicherheitsinteressen zu definieren , damit Aufgaben und Fähigkeiten wieder in Einklang gebracht werden können , und für eine angemessene Finanzierung aus dem Gesamthaushalt zu sorgen . Stattdessen werden - oft ohne ausreichende politische Konzepte - Aufgaben in NATO und EU im Rahmen der internationalen Friedenssicherung übernommen , denen die Soldaten immer weniger gerecht werden können . Schon heute sind wichtige Teile der Bundeswehr personell überstrapaziert . Das deutsche Heer kann mit 35 000 einsatzfähigen Soldaten kaum mehr die Aufgaben schultern ; denn durch das Revolving-Konzept sind rund 28 000 bis 30 000 Soldaten jeweils gebunden . Den zukünftigen Hauptlastträgern der Auslandseinsätze , der DSO und der DLO , fehlt schon heute das Geld , um die notwendige Ausrüstung zeitgerecht zu beschaffen . Sie kennen ja die Zeitachse : Erst war von 2006 und dann von 2007 die Rede . Nun spricht man von 2010 . Noch offensichtlicher wird die auseinander klaffende Schere bei einem Soll-Ist-Vergleich . Wenn Sie eine Kaserne besuchen , in der hauptsächlich Truppen untergebracht sind , die im Inland eingesetzt werden , dann werden Sie feststellen , dass die Verantwortlichen nur noch über total veraltetes Gerät verfügen . Der sichtbare Niedergang unserer Armee ist nicht mehr zu beschönigen . Reden Sie mit Kommandeuren und schauen Sie sich genau an , wie sie leben müssen ! Dabei sollten Sie nicht vergessen , dass die Kommandeure nach außen nicht über alles berichten dürfen ; denn bevor Sie eine Kaserne besuchen , bekommen alle einen Maulkorb verpasst . Auch die soziale Lage der Soldaten im Einsatz hat sich trotz der vollmundigen Versprechen bis heute nicht entscheidend verbessert . Die von uns im Frühjahr im Verteidigungsausschuss besonders unterstützte Neuregelung der so genannten Einsatzversorgung für Soldaten im Auslandseinsatz ist noch nicht genügend vorangekommen . Das Familienbetreuungssystem der Bundeswehr im Inland ist personell und materiell noch immer nicht ausreichend ausgestattet . Die finanziellen Anreize für einen Auslandseinsatz sind gerade für Spezialkräfte wenig attraktiv . Auch die ständigen Versuche , die Zulagen zu kürzen oder sogar ganz abzuschaffen , sorgen nicht für gute Stimmung in der Truppe . Die letzte Wehrsolderhöhung ist im Übrigen bereits fünf Jahre her . Wir haben zwar die ganze Zeit darüber geredet . Aber getan haben wir nichts . Über erhoffte Erlöse , Rationalisierungsgewinne und Privatisierungserfolge wurde bereits ausreichend geredet . Ich glaube , dass die angesprochenen Projekte nicht das bringen werden , was man sich von ihnen verspricht . Wir alle sind zwar der Meinung , dass das der richtige Weg ist . Aber mittlerweile sind so viele Fehler gemacht worden , dass uns allmählich der Glaube an die Richtigkeit fehlt . Hier wäre eine Nachsteuerung in die Richtung , die Herr Kollege Austermann angesprochen hat , dringend notwendig . Eine verantwortliche Sicherheitspolitik wäre es , auch in schwierigen finanziellen Zeiten die Auszehrung des Verteidigungsetats zu stoppen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger endlich wieder die notwendige Priorität einzuräumen . Jeder weiß doch : Wer an der Verteidigung spart , geht ein hohes Risiko ein . Der Herr Minister hat neulich in Fürth einen Vortrag mit dem Titel Quo vadis , Bundeswehr ? gehalten . Herr Minister Struck hat festgestellt , dass ein einziges Wort die Antwort ausmacht : Ausland . Wir sind der Meinung , dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien zu kopflastig sind , da sie sich zugunsten der Auslandseinsätze und zulasten der Heimatverteidigung sowie der inneren Sicherheit auswirken . Im selben Vortrag kündigte der Minister mit großer Geste an , die wehrtechnische Industrie müsse wissen , er kaufe nichts , was er nicht brauche . Herr Minister , es wäre schon sehr viel gewonnen , wenn Sie kaufen könnten , was die Bundeswehr braucht . Mehr verlangen wir doch überhaupt nicht ! Wir verlangen nur das Geld , das notwendig ist , um Ihrem eigenen Anspruch zu genügen . Strecken , Schieben , Streichen ist weiter an der Tagesordnung , zulasten der Soldaten , zulasten der wehrtechnischen Industrie und damit zulasten unserer Sicherheit . Rot-Grün lässt die Bundeswehr über die Haushaltspolitik austrocknen , um nicht zu sagen : ausbluten . Wir lehnen diesen Haushaltsentwurf ab , weil von ihm keine positiven Signale und keine Perspektive ausgehen . Herzlichen Dank .