Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Steuerehrlichkeit und Bekämpfung der Steuerhinterziehung stehen seit der spektakulären Verhaftung des Exvorstandsvorsitzenden der Post , Klaus Zumwinkel , im Mittelpunkt des öffentliches Interesses , und - das sage ich ganz deutlich - das ist auch gut so . Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt . Steuerhinterziehung muss von uns energisch bekämpft werden . Deshalb verabschieden wir heute den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel Steuerhinterziehung bekämpfen . Wir bringen zudem den Koalitionsentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes ein . Ich sage aber auch deutlich an beide Seiten des Hauses : Wie bei jeglicher Kriminalitätsbekämpfung besteht die Bekämpfung auch hier aus Prävention und Repression . Das eine geht nicht ohne das andere . Das gilt für Drogendelikte genauso wie für Steuerhinterziehung . Deshalb müssen wir durch unsere Steuergesetzgebung präventiv die Steuerehrlichkeit fördern . Wir haben das zum Teil auch schon getan . Wir haben eine international wettbewerbsfähige Abgeltungsteuer und eine Steuerentlastung für thesaurierte Gewinne eingeführt . Dies gilt es fortzusetzen . Ein einfaches und verständliches Steuerrecht sowie international wettbewerbsfähige Steuersätze sind notwendige Bestandteile eines Konzepts zur Vermeidung der Steuerflucht . Nun ist aber keiner von uns so naiv , zu glauben , dass Herr Zumwinkel deshalb nach Liechtenstein gegangen ist , weil ihm das deutsche Steuerrecht zu kompliziert war . Das sagt auch niemand . Es gibt leider auch Bürgerinnen und Bürger , die bewusst Steuern hinterziehen und die Lasten der Gemeinschaft nicht mittragen wollen . Das können wir nicht tolerieren . Deshalb muss das Risiko , dass Steuerdelikte aufgedeckt und geahndet werden , erhöht werden . Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein . Herr Bundesminister , bei allen gesetzgeberischen Notwendigkeiten : Die Steuerfahndung in Deutschland war grundsätzlich erfolgreich . Wir haben Jahr für Jahr 40 000 Verfahren , 17 000 Strafverfahren und Mehreinnahmen in Milliardenhöhe . Steuerhinterziehung kann auch hart bestraft werden , nämlich mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren . Ich glaube nicht , dass wir diesen Strafrahmen erhöhen müssen . Das Problem liegt vielleicht eher in der Ausschöpfung dieses Strafrahmens durch die Gerichte . Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil vom 2 . De-zember 2008 klargestellt , dass bei einer Steuerhinterziehung die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein ganz entscheidendes Strafzumessungskriterium ist . Das heißt klipp und klar : Diejenigen , die Steuern in Millionenhöhe hinterziehen , wandern künftig tatsächlich ins Gefängnis , und das ist auch gut so . Wir waren bei der Gesetzgebung aktiv . Diese Große Koalition war erfolgreicher als ihre rot-grüne Vorgängerin , was die gesetzgeberische Bekämpfung der Steuerhinterziehung betrifft . Wir haben den verunglückten § 370 a der Abgabenordnung abgeschafft , der nicht rechtsstaatlich fassbar war , und haben die Qualifizierungen rechtsstaatsfest neu geregelt . Wir haben die Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verlängert . Wir haben erstmals die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung geschaffen : Bei der bandenmäßigen Umsatz- und Verbrauchsteuerhinterziehung ist künftig eine Telekommunikationsüberwachung möglich . Diese Bundesregierung war also aktiv , und sie wird das auch in Zukunft sein . Wir haben gemeinsam den Antrag Steuerhinterziehung bekämpfen eingebracht , der eine Vielzahl von Maßnahmen enthält . Ich greife einmal die wichtigsten heraus . Wir wollen eine Überarbeitung und umfassende Erweiterung der Europäischen Richtlinie zur Zinsbesteuerung . Diese Richtlinie muss für alle Kapitaleinkünfte gelten , und sie muss alle Personen erfassen . Wir brauchen einen verbesserten Informationsaustausch auf internationaler Ebene . Wir können nur international erfolgreich sein . Herr Bundesminister Steinbrück , deshalb frage ich Sie auch : Waren Äußerungen , wie ich sie vor zwei Tagen gelesen habe , in denen Luxemburg , Liechtenstein , die Schweiz , Österreich sowie Ouagadougou sozusagen auf eine Stufe gestellt wurden , wirklich nötig ? Der alte Cicero hat einmal gesagt : Suaviter in modo , fortiter in re . Das heißt : Moderat im Ton , hart in der Sache . Ich glaube , das ist der richtige Weg , um bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mehr Erfolge zu erzielen . Herr Trittin , als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe muss ich Ihre Äußerung von vorhin aufgreifen . Ich habe das so verstanden : Mit XY die Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist genauso vergeblich , wie mit Berlusconi die Mafia zu bekämpfen . Vielleicht können Sie sich dazu noch einmal erklären . Ich halte diese Äußerung für äußerst problematisch . - Wir werden uns darüber noch unterhalten . Ich bin auf Ihre Erklärung sehr gespannt . In unserem Antrag geht es neben internationalen Maßnahmen aber auch um Maßnahmen auf nationaler Ebene . Wir wollen eine wohl bestehende gesetzgeberische Lücke bei den Hinterziehungszinsen schließen . Bisher wird der Hinterzieher mit einem Strafzins von 6 Prozent bestraft . Derjenige , der brav seine Steuererklärung abgibt , dann aber vergisst , pünktlich zu bezahlen - seine Überweisung geht zwei Tage später heraus - , zahlt 1 Pro-zent Zinsen pro Monat , also 12 Prozent per annum . Dies ist unserer Ansicht nach ein Wertungswiderspruch . Auch dies werden wir prüfen und gegebenenfalls ändern . Lassen Sie mich abschließend zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz kommen . Dieser Gesetzentwurf soll die Steuerhinterziehung durch Nutzung von Staaten , die nicht die OECD-Auskunftsstandards akzeptieren , erschweren bzw . verhindern . Insbesondere will es die Informationsdefizite der Finanzverwaltung bei der Aufklärung grenzüberschreitender Besteuerungssachverhalte beseitigen . Hierzu sieht es zweierlei vor : erstens verbesserte Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte durch erweiterte Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten , und zweitens die Eröffnung der Sanktionsmöglichkeit durch Rechtsverordnung , nicht kooperativen Steuerpflichtigen den Betriebsausgabenabzug , die Entlastung von Kapitalertrag- oder Kapitalabzugsteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden zu versagen . Auch hierzu ist klar zu sagen : Die Union weiß , dass maßgebliche Teile der Steuerhinterziehung im internationalen Bereich stattfinden . Wir müssen deshalb hier aktiv werden . Beachtliche Erfolge , Herr Bundesminister Steinbrück , sind auf dem letzten G-20-Gipfel und darüber hinaus erzielt worden . Wir sagen aber auch ganz klar : Die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden , die im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr tätig sind . Dies muss in den kommenden Beratungen noch in der einen oder anderen Hinsicht verifiziert werden . Hier gilt das Struck'sche Gesetz : Der Deutsche Bundestag entscheidet souverän . Zu diesem Gesetzentwurf mache ich deshalb noch drei Anmerkungen : Zunächst war dessen Einbringung in die politische Diskussion ungewöhnlich . Im Herbst haben wir über viele Wochen den gemeinsamen Antrag Steuerhinterziehung bekämpfen beraten ; er stand kurz vor der Verabschiedung . Völlig überraschend und unabgestimmt kam dann über Weihnachten der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium . Dies kann man so machen ; aber man setzt sich dann dem Verdacht aus , dass es einem eher um die Publicity als um Inhalte geht . Uns geht es um die Inhalte . Zweitens zäumt der Gesetzentwurf das Pferd von hinten auf . Er geht den indirekten Weg über die Ausübung von Druck auf den Steuerpflichtigen . Das , was man auf politischem Wege mit nicht auskunftswilligen Staaten noch nicht erreicht hat , versucht man auf dem Wege über Druck auf die Steuerpflichtigen zu reparieren , die mit diesen Staaten Handel und Dienstleistungsaustausch treiben . Dies ist nicht der Königsweg . Drittens halten wir es für nicht ganz unproblematisch , vom Einkommensteuergesetz gewährte Abzüge - Werbungskosten , Betriebskosten - durch Rechtsverordnung einzuschränken . Auch dies werden wir uns in der Anhörung genau anschauen müssen . Trotzdem werden wir diesen Weg mitgehen und prüfen , was möglich ist . Die internationale Steuerhinterziehung muss genauso energisch bekämpft werden wie die Steuerhinterziehung auf nationaler Ebene . Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf beraten und sicherlich auch noch verbessern . Danke .