Partei: SPD
Drei Anträge liegen uns heute vor, die alle in die gleiche Richtung zielen: Wir brauchen Prüfungserleichterungen bei Kleinstgenossenschaften. GmbHs und andere Kapitalgesellschaften müssen ihren Jahresabschluss und Lagebericht erst ab einer Unternehmensgröße von 4,84 Millionen Euro Bilanzsumme, 9,68 Millionen Euro Umsatzerlösen oder 50 Arbeitnehmern von einem externen Abschlussprüfer prüfen lassen. Dabei genügt es, zwei dieser drei Merkmale zu erfüllen, um der Prüfpflicht zu unterliegen. Laut § 316 in Verbindung mit § 267 HGB wird aber nach geltendem Recht auch die allerkleinste Genossenschaft mindestens alle zwei Jahre von ihrem Genossenschaftsverband kostenpflichtig geprüft. Das ist überzogen, wird aber von den Prüfverbänden vehement verteidigt. Nach dem Antrag der SPD sollen Kleinstgenossenschaften künftig keine kostenpflichtigen regelmäßigen Prüfungen der Geschäftsführung durch den Prüfverband mehr benötigen. Dies wäre immer dann der Fall, wenn sie in Anlehnung an die europäische Micro-Unternehmensrichtlinie mit weniger als 750 000 Euro Umsatz, 350 000 Euro Bilanzsumme und zehn Mitarbeitern operieren. Die Gründungsprüfung und eine Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband bleiben in jedem Fall erhalten. Außerdem sollen Genossenschaften bei der Existenzgründungsförderung berücksichtigt und nicht länger rechtsformbedingt benachteiligt werden. Schließlich sollen Mitgliederkredite an Genossenschaften erleichtert werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen durch ihren Antrag ebenfalls eine Kategorie Kleinstgenossenschaften in Anlehnung an die Micro-Unternehmensrichtlinie schaffen, nehmen allerdings die Mitglieder-, nicht Mitarbeiterzahl als Grundlage. Gründungsprüfung und Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband sollen in diesem Antrag erhalten bleiben. Allerdings wollen die Grünen unter Ziffer 2 ihres Antrags die Schwellenwerte nach § 53 Abs. 2 GenG auf die Werte des § 267 HGB anheben. Dies hätte Folgen für die Pflichtprüfung, sodass hier die Gefahr bestünde, dass zum Beispiel ein erheblicher Teil der Wohnungsbaugenossenschaften befreit würde. Dies wollen wir ausdrücklich nicht. Die Linken wollen ebenfalls gesetzliche Regelungen, durch die kleine Genossenschaften gegebenenfalls unter bestimmten Auflagen für die Satzung von Pflichtprüfungen befreit werden. Sie wollen außerdem einen Bericht der Bundesregierung, in dem sie darlegt, wo die Genossenschaften überall benachteiligt werden, sowie mehr innergenossenschaftliche Demokratie. Sie wollen besondere Förderprogramme für soziale oder ökologisch ausgerichtete Wohnungsgenossenschaften, Zu Protokoll gegebene Reden die Verhinderung von europäischen Diskriminierungen von Agrargenossenschaften und schließlich eine besondere Ressortforschung im Landwirtschaftsministerium, um die Besonderheiten von Agrargenossenschaften zu analysieren und zu evaluieren. Das alles ist wohlgemeint, aber zu kleinteilig und von fragwürdigem Erfolg. Die Zeit des Evaluierens sollte sieben Jahre nach der letzten Reform des Genossenschaftsrechts eigentlich vorbei sein, jetzt geht es darum, die bereits erkannten Defizite zu beheben. Leider ist es entgegen der Zusage aus dem Bundesjustizministerium in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, eine Reform des Genossenschaftsrechts vorzulegen, die die angesprochenen Problemfelder konsequent angeht. Deshalb ist es gut, dass der Referentenentwurf nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren gelangt ist. Die Aufgabenstellung der Reform wird über die Bundestagswahl hinaus weiterbestehen, und wir werden uns dann ihrer Lösung annehmen müssen.