Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Tat bleibt Ihnen - das werden Sie gleich noch merken - nichts erspart . Richtig ist , dass wir in einer ausgesprochen schwierigen Finanz- und Haushaltslage sind , gar keine Frage . Aber , Herr Austermann , es bleibt dabei : Die höchste Zahl an Arbeitslosen nach der Wiedervereinigung , knapp unter 5 Millionen , gab es in Ihrer Regierungszeit . - Das hören Sie nicht gerne . - Die höchste Nettoneuverschuldung , rund 40 Milliarden Euro , gab es ebenfalls in Ihrer Regierungszeit , und das bei einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt als heute . Das wollen wir wenigstens festhalten . Das erleichtert natürlich nicht die Lösung der Probleme , die wir zweifelsfrei vor uns haben . Eine Umkehr in der Finanz- und Haushaltspolitik macht - nichts anderes bedeutet das , was Sie uns vorexerziert haben - in der Tat keinen Sinn ; denn das hieße , so viele Schulden zu machen wie nie zuvor . Wir wollen in diesem Zusammenhang nicht vergessen , dass der Anstieg der gesamtstaatlichen Verschuldung von 40 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Ergebnis Ihrer Politik war . Keine Umkehr heißt dann auch , dass es keine Rückkehr zu den Schattenhaushalten gibt . Damit haben wir mit dem Haushalt 1999 Schluss gemacht . Es ist unbestritten : Die Lage ist nicht einfach . Das betrifft aber nicht nur uns , sondern auch viele andere . Ihre Beschreibung lautete : Rundherum brummt die Wirtschaft , nur in Deutschland nicht . In Deutschland hat es eine erfreuliche Aufwärtskorrektur gegeben . Aber wahr ist : Sie ist nur exportgetragen . Wahr ist auch , dass die Niederlande , unser Nachbar , eine viel schwierigere Wirtschaftslage haben . Wahr ist außerdem , dass die Wirtschaftslage in Italien eher schwieriger als bei uns ist . Also ist auch diese Beschreibung verkehrt . Wahr ist auch , dass das Haushaltsdefizit der Hälfte aller Staaten der Eurozone in laufender Rechnung oberhalb von 3 Prozent liegt . Auch das ist keine erfreuliche Entwicklung . Es zeigt aber , dass Sie keine Berechtigung haben , unsere Probleme - bei allen Schwierigkeiten , die wir haben - als binnengemacht darzustellen , wie Sie es immer wieder versuchen . Wir sind - das war das Ziel unserer Arbeit ; es ist sicherlich nicht allein durch unsere Arbeit , aber auch nicht ohne sie geschehen - aus der Stagnation heraus . Wir haben ein Wirtschaftswachstum . Es ist höher als gedacht . Aber man muss ebenso klar sagen : Die 0 ,4 Prozent im ersten Quartal im Vergleich mit dem Vorquartal oder die 1 ,5 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahresquartal sind fragil ; denn sie sind - ich wiederhole - ausschließlich exportgetragen . Die Entwicklung in der Binnennachfrage ist nach wie vor nicht erfreulich . Der klassische Weg erst Export , dann Investitionen , dann Binnennachfrage hat bisher nicht funktioniert . Davon wird auch die Finanz- und Haushaltspolitik , die ich zu machen habe , bestimmt . Das heißt , wir werden alles unterlassen müssen - das gilt unverändert - , was den Aufschwung beeinträchtigen könnte . Ich denke , dass Christian Schütte in seinem gestrigen Kommentar in der Financial Times Deutschland dazu genau das Richtige gesagt hat : Die deutsche Finanzpolitik ist gut beraten , im Moment ähnlich vorsichtig zu agieren , statt gleich die ersten Zeichen des Aufschwungs für ein Austeritätsprogramm zu nutzen . Wir haben noch nicht den Punkt eines konjunkturellen Aufschwungs erreicht - ich sage das mit aller Klarheit ; viele vertreten mit Recht diese Auffassung - , von dem an man härter konsolidieren muss , wenn man im Abschwung Defizite hat hinnehmen müssen . Ich wiederhole : Diesen Punkt haben wir noch nicht erreicht . Dafür ist der Aufschwung in der Tat zu fragil . Der Vollzug des Bundeshaushalts 2004 wird im Wesentlichen durch die konjunkturelle Entwicklung geprägt , die langsam an Fahrt gewinnt . Die Mai-Steuerschätzung zeigt - Sie haben es erwähnt - eine Mindereinnahme von 8 ,3 Milliarden Euro . Aufgrund des im Vermittlungsverfahren vereinbarten nicht vollständigen Vorziehens der Steuerreform haben wir auf der einen Seite zwar mehr Geld zur Verfügung ; auf der anderen Seite haben wir für alle Folgejahre wegen des nicht beherzten Abbaus von Steuersubventionen Geld verloren . Dafür sind Sie verantwortlich . Auch auf der Ausgabenseite hinterlässt die nach wie vor nicht starke Konjunktur ihre Spuren . Das heißt , wir werden bei der Arbeitslosenhilfe zusätzlich Geld drauflegen müssen , während der Zuschuss für die Bundes-agentur für Arbeit nach allem , was wir erkennen können , aufrechterhalten werden kann ; sie wird keinen höheren Zuschuss benötigen . Der Bundesbankgewinn ist weitaus niedriger ausgefallen als von der Bundesbank selbst erwartet und von uns entsprechend veranschlagt . Heute gibt es keine Möglichkeit , die Nettokreditaufnahme zuverlässig zu prognostizieren . Wie ich deutlich gemacht habe , schätze ich das Risiko gegenwärtig auf 10 bis 11 Milliarden Euro . Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch darauf hinweisen - das gehört zu den Aspekten , die ich jetzt nicht weiter bewerten will - , dass wir , was die Steuereinnahmen betrifft , per 30 . April bisher nicht die prognostizierten Mindereinnahmen haben ; vielmehr befinden wir uns sehr genau im Plan der Novembersteuerschätzung , allerdings mit erheblichen Schwankungen über die Monate , was einen natürlich außerordentlich vorsichtig machen muss . Deswegen bleibe ich vorsichtshalber bei dem , was die Steuerschätzer gesagt haben . Ich weise aber darauf hin , dass es nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss sein muss . Ich erinnere an das Ende des vergangenen Jahres . Herr Austermann , sechs Wochen vor Toresschluss haben Sie sich negativ um 12 Milliarden Euro verschätzt . Ich selbst habe mich sechs Wochen vor Toresschluss ebenfalls negativ verschätzt , und zwar um 5 Milliarden Euro . Es macht im Moment also wenig Sinn , über einen Nachtragshaushalt zu reden . Vernünftiger ist es , wie im vergangenen Jahr die Entwicklung genau zu beobachten und eine Entscheidung nach der Sommerpause zu treffen . Angesichts der konjunkturellen Situation , in der wir uns befinden , bin ich strikt gegen eine hektische Verschärfung der Sparmaßnahmen , was eine zusätzliche haushaltswirtschaftliche Sperre oder ein Haushaltssicherungsgesetz bedeuten würde . Wir haben es ja !) - Wir haben es nicht . Sie müssen genau darauf schauen , Herr Kampeter , was wir seit 1999 - auf die Zahlen komme ich gleich noch zurück - mit der Konsolidierung geleistet haben . Die Wahrheit ist , dass wir in den letzten zehn Jahren den Anteil des Haushalts am Bruttoinlandsprodukt von 13 ,5 Prozent auf 12 ,1 Prozent zurückgefahren haben . Das heißt , die Konsolidierung hat auf der Ausgabenseite stattgefunden . Sie vollführen mit Ihren Zahlen Taschenspielertricks , Herr Austermann . Der Haushalt 1998 - wir haben das hier oft diskutiert ; Sie wissen es - respektive der von Ihnen vorgelegte Entwurf 1999 enthielt doch gar nicht die ganze Wahrheit . Die Postunterstützungskassen waren nicht darin enthalten . Die Hilfen für die Not leidenden Länder Saarland oder Bremen waren nicht darin enthalten . Es war überhaupt kein vollständiger Haushalt . Das können Sie nicht mit einem Haushalt vergleichen , der alles ausweist , was an staatlichen Leistungen erbracht werden muss , wie das unser Haushalt tut . Wir werden hart zu tun haben . Es wird alles geleistet werden , und zwar in Solidarität aller Kabinettskollegen . Wir werden sowohl die 2 Milliarden Euro , um die ich den Rentenzuschuss gern gesenkt hätte , im Haushalt erwirtschaften als auch die Beschlüsse , die zu Koch/ Steinbrück gefasst worden sind , umsetzen , was nicht heißen muss , dass das genau an den vorgesehenen Stellen geschieht . Ich muss jetzt nicht über den Subventionsbegriff streiten . Wichtig ist der finanzielle Ertrag der Maßnahmen . Das wird sicherlich genau so kommen wie geplant . Deswegen wird es kein Haushaltssicherungsgesetz geben . Herr Austermann , Sie fordern ein solches Gesetz . Es wäre schön , wenn Sie auch einmal sagen würden , was Sie damit meinen , damit die Menschen im Lande auch präzise wissen , was das heißt . Ich weiß - Sie wissen es auch - , wie viel Geld wir den Menschen im Zuge der Gesundheitsreform inzwischen weggenommen haben . Ich weiß - Sie wissen es auch - , welche Einschränkungen wir im Zuge der Rentenreform - wenn ich mich recht erinnere , haben Sie das alles abgelehnt - kurz- , mittel- und langfristig vorgenommen haben . Ich weiß , dass wir jetzt an einem Punkt sind , an dem wir nicht immer nur auf die Kleinen schlagen dürfen . Stellen Sie sich nicht immer vor Ihre Klientel , sondern sorgen Sie dafür , dass sie richtig dabei ist ! Ich erinnere an das Thema Gesundheitsreform und Anbieterseite ; da gibt es in Ihren Reihen ganz ähnliche Vorbehalte . Der Kurs , den wir in 1999 eingeleitet haben , hat dazu geführt - - - Herr Koppelin , es ist doch ganz einfach zu beschreiben : Wenn wir den Kurs nicht eingeleitet hätten , hätten wir jetzt jedes Jahr mindestens 20 Milliarden Euro mehr Schulden . Was ist nicht passiert ? Was ist nicht eingetreten ? Die niedrigste Verschuldung fiel in meine Amtszeit , nämlich 1 ,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2000 , 24 Milliarden Euro . Eine niedrige Verschuldung des Bundeshaushalts gab es auch noch in 2001 . Im vergangenen Jahr waren wir bei 3 ,9 Prozent und 82 Milliarden Euro . Oskar Lafontaine ?) Warum ? Die Antwort ist einfach : Es hat leider - das ist traurig - drei Jahre lang Stagnation gegeben , nicht nur bei uns , aber eben auch bei uns , mit der Folge , dass die Steuereinnahmen nicht in der erwarteten Höhe geflossen sind , mit der Folge , dass wir für den Arbeitsmarkt mehr haben ausgeben müssen . Noch einmal : 20 Milliarden Euro mehr Schulden wären es ohne den Konsolidierungskurs , den wir 1999 eingeleitet haben . Schauen Sie sich die Entwicklung der Zahlen an ; darin liegt die Heuchelei , die Sie betreiben . Sie sagen , die Einnahmen flössen doch ; wir hätten gegenüber 1999 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr . Das ist exakt die Ökosteuer . Anderenfalls hätten wir um zwei Prozentpunkte höhere Rentenversicherungsbeiträge . Ansonsten sind die Ausgaben im Bundeshaushalt gefallen . Das ist der Konsolidierungskurs . Deswegen kommen Sie mit Ihrer Argumentation ganz gewiss nicht durch . Die Bundesregierung wird ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs durchhalten . Die eingeleiteten Reformmaßnahmen brauchen natürlich Zeit , um Wirkung zu entfalten . Die langfristig angelegte Konsolidierungspolitik wird dazu beitragen . Eines ist klar : Wachstum und Konsolidierung gehören untrennbar zusammen . Es ist richtig : Es gibt kein nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen . Handeln Sie danach !) Aber ebenso richtig ist : Es gibt keine Konsolidierung der Staatsfinanzen ohne wirtschaftliches Wachstum . Das ist alles richtig !) Deswegen haben wir all die Maßnahmen eingeleitet , die mit der Agenda 2010 verbunden sind . Mal haben Sie mitgemacht ; mal - das ist das Traurige bei dieser Veranstaltung - haben Sie auch wieder nur torpediert . Nun , meine Damen und Herren , eine letzte Bemerkung zum Vertrag von Maastricht : Selbstverständlich werden wir alles daransetzen , die Maastricht-Kriterien im Jahre 2005 wieder einzuhalten . Ich habe gesagt : Ich kann angesichts der Steuerschätzung nicht garantieren , dass wir das bei der Haushaltsaufstellung schon leisten können . Ich will aber auch darauf hinweisen , dass wir , wenn Sie Ihrer Verantwortung im Bundesrat nur annähernd nachgekommen wären , über diese Frage gar nicht zu reden brauchten . Meine Vorschläge , wie man die Staatshaushalte in Ordnung bringen kann , lehnen Sie ja regelmäßig gegen die Interessen der Kommunen und der Länder ab . - Das ist eine spannende Frage . Fragen Sie einmal Herrn Koch , ob er den Abbau von Steuersubventionen für eine Steuererhöhung hält . Bei den Koch/Steinbrück-Vorschlägen war genau das Gegenteil der Fall . Fragen Sie einmal den Sachverständigenrat , ob er den Abbau von Steuersubventionen für Steuererhöhungen hält . Fragen Sie einmal die Bundesbank , ob sie den Abbau von Steuersubventionen für Steuererhöhungen hält . Mir hat Wiegard gerade noch einmal ausdrücklich erklärt : Es gibt ökonomisch keinen Unterschied zwischen der Kürzung von Finanzhilfen und dem Abbau von Steuervergünstigungen . Meine Damen und Herren , da fängt es dann ja auf beiden Seiten an . Was Sie tun , Herr Austermann , ist nun wirklich der Gipfel der Heuchelei . Nun einmal vorsichtig !) - Nein , das sage ich so . - Man kann über Ihren Vorschlag , die Kohlesubventionen noch weiter zu kürzen , reden . Das würde ich vorher aber gerne einmal schwarz auf weiß sehen . Sie sollen sie nicht erhöhen !) Wir fahren übrigens die Förderung von 28 auf 16 Millionen Tonnen im Jahre 2012 herunter , und zwar ohne dass betriebsbedingte Kündigungen notwendig werden . Aber was geschah im letzten Dezember im Vermittlungsverfahren ? Herr Stoiber ließ verlauten : Wenn auch nur ein einziger Cent bei den Subventionen für die Landwirtschaft weggenommen wird - also ein Bereich , der gar nicht zustimmungspflichtig ist - , ist das ganze Vermittlungsverfahren von vornherein als gescheitert anzusehen . Das war Ihre Vorgehensweise . Sie sollten also einmal über Ihre eigene politische Glaubwürdigkeit in diesem Punkt nachdenken . Nehmen wir jetzt einmal das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen . Ich habe , wie es die Mehrheit des Bundestages dann beschlossen hat , einen nachhaltigen Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 15 ,6 Milliarden Euro vorgeschlagen . Nachdem dieses Gesetz durch den Bundesrat gegangen war , sind gerade einmal 2 ,4 Milliarden Euro übrig geblieben . Mit anderen Worten : Es geht im Zusammenhang mit Ihrer Blockade des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen im Bundesrat um 13 Milliarden Euro , die dem Staatshaushalt nicht zur Verfügung stehen . Es darf nicht mehr so weitergehen , dass wir Vorschläge machen , die auch zur Sanierung der Länder- und Kommunalhaushalte beitragen , und Sie sie blockieren . Es sind nämlich keine Lösungen für die Probleme in diesem föderalen Staat mehr möglich , wenn nicht alle ihrer Verantwortung nachkommen , und zwar im Bundestag und im Bundesrat . Aber erst blockieren , anschließend die Folgen beweinen und dabei uns die Schuld zuschieben ist der Heuchelei zu viel . Das müssen wir uns nicht gefallen lassen . Das lassen wir uns auch nicht gefallen , meine Damen und Herren .