Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich möchte Sie explizit einmal ansprechen: Das ist derselbe Antrag, über den wir bereits in der letzten Debatte gesprochen haben. Die Situation ist auch noch dieselbe. Deswegen werde ich jetzt in Vertretung meiner Kollegin Elvira Drobinski-Weiß, die erkrankt ist, noch einmal so ungefähr dasselbe sagen. In Artikel 20a des Grundgesetzes steht: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ... Ich hoffe, Sie alle kennen diesen Artikel. Das ist genau der Artikel, der für meine Fraktion zutrifft, wenn es um Gentechnik geht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen Gentechnik auf dem Acker ab. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen schützen. Vorteile für den Verbraucher gibt es kaum, aber die langfristigen Risiken für die Ökosysteme, für die Umwelt, für die Nahrungsgrundlagen sind kaum erforscht und ungewiss. Es wird behauptet, dass Gentechnik wissenschaftlich erforscht sei. Aber woher wollen wir wissen, welche Folgen es in den nächsten hundert Jahren gibt? So lange existiert Gentechnik ja noch nicht. Deshalb wollen wir – da sind wir uns durchaus mit den Grünen und den Linken einig – in Deutschland den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagen. Wir wollen in Deutschland nur Forschungsvorhaben, wie sie die EU erlaubt, und keinen Flickenteppich von Regelungen. Wir brauchen endlich einen Gesetzentwurf. Er ist am 2. November im Kabinett beschlossen worden. Laut diesem Gesetzentwurf soll die Bundesregierung ein Anbauverbot erlassen. Das ist ein klarer Auftrag. Uns hätte die Vorlage des Bundesrates zwar besser gefallen, und die Länder kritisieren einiges an dem Gesetzentwurf, zum Beispiel, dass das Einvernehmen zwischen sechs Ministerien hergestellt werden muss, bevor ein Erlass zustande kommt, dass die Zustimmung der Mehrheit der zuständigen obersten Landesbehörden nötig ist oder dass die Länder selbst tätig werden müssen, wenn der Bund es nicht tut, wobei dann immer die Frage ist, ab wann die Länder selbst tätig werden müssen. Den Prozess haben Sie – Herr Schmidt ist leider nicht da; ich muss mich an die Staatssekretärin wenden – mit diesem Gesetzentwurf leider verkompliziert. Minister Schmidt hat im Oktober laut Reuters gesagt – ich zitiere –: „Mein Ziel ist ein flächendeckendes Anbauverbot …“ Wir fordern ihn als SPD-Fraktion und als Koalitionspartner auf: Handeln Sie danach! Beim Antrag der Grünen – dazu komme ich jetzt, lieber Harald Ebner – geht es um die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf EU-Ebene. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien stimmen regelmäßig dagegen – das ist von Frau Dr. Tackmann schon festgestellt worden –, die unionsgeführten stimmen dafür. Damit kommen wir in der EU zu einer Enthaltung. Insofern ist die Schlussfolgerung: Leider ist das keine konsequente Haltung. Wir wünschen uns vom Koalitionspartner, dass er endlich geschlossen den Wunsch der Bürger respektiert. Die Menschen wollen keine Gentechnik auf den Feldern, und wir wollen auch, dass es keine geben wird. Dann können wir es ja per Gesetz regeln. Auf den Feldern gibt es keine Gentechnik, in der Tiernahrung haben wir sie. Das wäre vielleicht auch mal ein Thema, das aufgegriffen werden müsste; denn ich bin mir nicht sicher, ob der deutsche Verbraucher immer weiß, dass er die ganze Zeit schon Gentechnik mitisst – über die Tiernahrung, die in den guten deutschen Ställen überall brav verteilt wird. Das Anbauverbot, das wir wollen, liegt auf dem Tisch und nimmt jetzt den gesetzgeberischen Weg. Da sind wir als Gesetzgeber, als Parlament gefragt. Wir wollen, dass das gemeinsame Ziel festgelegt wird. Mit dem Antrag, der jetzt vorliegt, können und werden wir arbeiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.