Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Blick zurück auf das Jahr 2002/ 2003 beginnen. Damals hat die PISA-Studie uns alle in Bewegung versetzt. Die Kultusministerkonferenz hat unter anderem im Zusammenwirken mit dem Bund sieben entscheidende Handlungsfelder definiert. Viele davon sind angegangen bzw. abgearbeitet worden. Heute setzen wir in der Tat einen wichtigen Punkt in Bezug auf das siebte Handlungsfeld, nämlich der Verbesserung der Lehrerausbildung. Meine erste Bemerkung. Bisher lag die Handlungsleitung mehr bei den Ländern. Es sollte nicht unterschlagen werden, dass die Länder Vereinbarungen zur Mobilität getroffen haben, dass die Länder sehr viel Innovation in die Lehrerausbildung hineingebracht haben. Dieses Programm obendrauf ist ein gutes Versprechen. Deshalb kann es ein guter Prozess werden, wenn wir uns zusammen verpflichten – egal, wer in den nächsten Jahren regiert –, dieses wirklich durchzuziehen. Denn bisher ist es nur ein Versprechen. Kollege Gehring hat völlig recht: Die Hinterlegung im Haushalt soll erst im September vollzogen werden. Wir werden sehr genau darauf achten, was im September von dieser Regierung vorgelegt wird. Wir werden das kritisch prüfen und unser Vorhaben bekräftigen, dass wir in jedem Fall an den 500 Millionen Euro festhalten wollen, um für mittelfristige und für langfristige Garantien zu sorgen. Dieses Vorhaben muss stehen, sonst ist alles Schall und Rauch. Meine zweite Feststellung ist, dass der Wechsel einer Ministerin von Landesebene auf Bundesebene manchmal dazu führen kann, dass man sich ganz schnell von Staatsverträgen verabschiedet. Jetzt stehen nur noch Sachsen und Bayern allein auf weiter Flur; die anderen haben sich davon überzeugt, dass eine Richtlinie mehr Mobilität garantiert. Drittens. Es wurde aufgrund einer Bundesinitiative eine merkwürdige, aber zum Guten verlaufende Diskussion über die Struktur der Verbesserung der Lehrerausbildung angestoßen. Ganz am Anfang stand die Diskussion über ein zentrales Qualitätssicherungsinstitut für Lehrerbildung auf ganz Deutschland bezogen. Das ist dann schnell vergessen worden. Der nächste Begriff war: die Exzellenzinitiative. Kollege Rupprecht, da wir uns politisch fast freundschaftlich verbunden sind, will ich Ihre Wandlung beschreiben, die mir noch sehr gegenwärtig ist. Das war sehr kühn von Ihnen, zu behaupten: Wenn die drei besten Exzellenzinitiativen alle nur in Niedersachsen sind, dann fordern wir sie nur in Niedersachsen. – Ein solcher Ansatz findet sich jetzt allerdings nicht mehr wieder. Der jetzige Ansatz lautet – von Kollegin Hein über das ganze Haus hingetragen –, dass wir gerade bei der Lehrerbildung in jedem Bundesland innovativ sein müssen. Dies wird durch den Verteilschlüssel garantiert, den der Staatssekretär richtig dargestellt hat; Frau Hein hat ihn allerdings noch nicht richtig verstanden. Es gibt für jedes Bundesland eigenes Geld. Welche Projekte daraus realisiert werden, wird wettbewerblich festgestellt, analog entsprechender innovativer Vorschläge. Wenn die innovativen Vorschläge nicht beim ersten Mal in den Ländern platziert werden können, dann beginnt allerdings ein länderquotenunabhängiger Wettlauf um die letzten Mittel. Wir müssen uns in die Sache hineinbegeben, um das entsprechend positiv darzustellen. Es ist positiv, dass wir überall eine gute Lehrerausbildung stimulieren wollen. Das Versprechen gilt: Das packt der Bund obendrauf.