Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem Umwelthaushalt 2008 stellen wir die Weichen für mehr Klimaschutz . Mit 400 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz im Umwelthaushalt setzen wir ein Zeichen dafür , dass wir zu unseren anspruchsvollen Klimaschutzzielen stehen und diese auch erreichen werden . Jetzt kommt es aber darauf an , dieses Geld möglichst effizient zu nutzen . Um den Klimaschutz wirklich voranzubringen , muss durch diese Mittel vor allem eines erreicht werden : Innovationsprozesse müssen in der Breite angeregt werden . Wir wollen , dass Deutschland im internationalen Innovationswettlauf um Klimaschutzeffizienztechnologien mit dabei ist . Klimatechnologien Made in Germany müssen weltweit zu einem Synonym für technologische Leistungsfähigkeit , Wirtschaftlichkeit und Klimaeffizienz werden . Davon werden der globale Klimaschutz , aber auch das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland gleichermaßen profitieren . Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für den Umwelthaushalt wird somit zum Innovationsmodell für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Meine Damen und Herren , heute und auch zukünftig benötigen wir alle verfügbaren Energieträger und alle Energietechnologien , um die Versorgungssicherheit , Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung in unserem Land jederzeit sicherzustellen . Angesichts stetig steigender Energiepreise , die die Bürger und Unternehmen zunehmend belasten , müssen wir beim Klimaschutz darauf achten , was er kostet . Mit anderen Worten : Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung , die wir annehmen . Er ist aber keine Legitimation , den Bürgern ungehemmt in die Tasche zu greifen . Technologieoffenheit ist die Voraussetzung für Innovationsdynamik und Kosteneffizienz . Sich von grundlastfähigen Energietechnologien wie der Kernenergie oder hocheffizienten Kohlekraftwerken aus ideologischen Gründen zu trennen , halte ich daher nicht für sinnvoll ; denn dies geht zulasten der CO2-Minderung , der Versorgungssicherheit und der Energiekosten . Schellnhuber , einer der anerkanntesten Klimaforscher weltweit , hat es am Montag dieser Woche auf dem Klimakongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gesagt : Kernenergie und moderne CO2-freie Kohletechnologien müssen Bestandteil einer modernen Energieversorgung sein - gerade auch , um Klimaschutzziele zu erreichen . Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen , wenn Sie die CO2-freien Kohletechnologien heute bereits als - ich zitiere - Scharlatanerie abqualifizieren , dann ist das nicht nur voreilig , sondern auch innovationsfeindlich . Technologievorverurteilungen sind für mich die eigentliche Scharlatanerie . Nicht gegen moderne Technologie , sondern mit ihr werden wir Klimaschutz , Versorgungssicherheit und sozial verträgliche Energiepreise sichern . Es ist auch sozial völlig inakzeptabel , wenn Sie aufgrund Ihrer Technikvorverurteilung jeden vernünftigen Energiemix ablehnen und stattdessen mit Ihren Lieblingstechnologien Wind- und Solarenergie den Bürgern über die Einspeisevergütung weiterhin das Geld aus der Tasche ziehen wollen . Damit ich hier nicht verdächtigt werde : Natürlich gehören in einen modernen , klimaverträglichen Energiemix auch die erneuerbaren Energien . Es ist aber unvernünftig , für Wind- und Solarenergie subventionspolitische Totalreservate zu schaffen , die den technologischen Fortschritt bremsen und die Verbraucher dauerhaft finanziell belasten . Deshalb werden wir die Einstiegsvergütungen und die Degression der Vergütungssätze der erneuerbaren Energien bei den Beratungen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr genau prüfen . Mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln werden wir in den nächsten Jahren eine breite technologische Offensive für neue Produkte und Verfahren , aber auch Dienstleistungen unterstützen , die dem Klimaschutz nützen , und gleichzeitig unsere Führungsposition als internationale Umwelt- und Effizienztechnologieschmiede ausbauen . Die vordringlichste Aufgabe beim Klimaschutz ist heute die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung zum integrierten Energie- und Klimaprogramm . Mit der Arbeit an den ganz konkreten Maßnahmen des Meseberg-Programms wird jetzt zunehmend deutlich , welche Wirkungen die einzelnen Maßnahmevorschläge auf die Bürger und die Unternehmen haben werden . Umso wichtiger ist es , sehr genau das Kosten-Nutzen-Verhältnis der einzelnen Maßnahmevorschläge und ihre sozialen Wirkungen zu prüfen . Mittelumverteilungen zulasten der Bürger und der Unternehmen werden wir uns vor dem Hintergrund von Aktienkursgewinnen zum Beispiel bei den Solarherstellern , deren Kurse sich binnen zweier Jahre verzwanzigfacht haben , ganz genau ansehen und prüfen , ob einige Technologien nicht eher Subventionsstaubsauger als Energiequellen sind . Überförderung und Überforderung müssen gleichermaßen vermieden werden . Das ist das Spannungsfeld der Diskussion - auch bei der Umsetzung der Meseberg-Beschlüsse . Vorreiter im Klimaschutz können und wollen wir sein . Alle Maßnahmen müssen aber im Zieldreieck von ökologischer Effizienz , wirtschaftlicher Verträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit liegen . Umwelt- und Klimaschutz auf Kosten wirtschaftlicher Entwicklung und mit sozialer Schieflage würde die gerade gewonnene breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz gefährden . Die Arbeit an der Umsetzung der Meseberg-Beschlüsse wird die deutsche Delegation in die Lage versetzen , bei der Weltklimakonferenz auf Bali mit einem anspruchsvollen nationalen Klimaschutzpaket aufzuwarten . Wir haben mit dem Programm von Meseberg das ehrgeizigste und anspruchsvollste Klimaschutzpaket , das es in Deutschland jemals gegeben hat . Unser Umweltminister kann mit diesem Paket glaubwürdig in die Verhandlungen auf Bali gehen . Wir geben das deutliche Signal an die internationale Staatengemeinschaft , dass Deutschland mit dem Klimaschutz Ernst macht , und das nicht nur national . Mit der zusätzlichen Bereitstellung von 120 Millio-nen Euro für den internationalen Klimaschutz beinhaltet der Haushalt 2008 auch ein konkretes Angebot an die Entwicklungs- und Schwellenländer zum Ausbau der Zusammenarbeit . Herr Minister Gabriel , Ihr Koffer für Bali ist gut gefüllt : Erstens mit dem Umsetzungspaket der Meseberg-Beschlüsse , zweitens mit dem Umwelthaushalt 2008 , und drittens mit unserem Entschließungsantrag zu Bali sind Sie für die Verhandlungen dort gut gerüstet . Wir wünschen Ihnen jedenfalls Erfolg .