Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Krellmann, ich habe Sie in den letzten Jahren bei den intensiven Debatten über den Mutterschutz im Familienbereich nicht erlebt. Ich muss sagen: Schade! Es hätte wahrscheinlich viel Spaß gemacht, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Diese Mischung aus Kapitalismuskritik im Allgemeinen und Unwissenheit über einen vorliegenden Gesetzentwurf: Das – darf ich sagen – hat Ihrer Fraktion nicht gutgetan. Wie bei allen guten Dingen im Leben gilt: Das Beste dauert – zumindest meistens – neun Monate. Eigentlich heißt es: „Der Weg ist das Ziel“, aber dieses Mal ist es das Ergebnis. Auch dieses Gesetz haben wir intensiv beraten und neun Monate lang diskutiert. – In der Psychoanalyse wird man vielleicht irgendwann feststellen, warum Gesetzesberatungen mit der SPD immer neun Monate dauern. Ob man daraus irgendwelche Rückschlüsse ziehen kann, weiß ich nicht. Wichtig ist uns, die Bedeutung dieses Themas klarzumachen – Frau Krellmann, ich komme gleich auf Ihre Kritik im Einzelnen zu sprechen –; denn genau diese drei Punkte hatten bei uns in der Diskussion Priorität. Erstens. Es gibt natürlich kein Wenn und Aber bei den Themen „Gesundheitsschutz für die Schwangere“ und „Gesundheitsschutz für das ungeborene Leben“. Das hat immer oberste Priorität. Der zweite Punkt ist die Selbstbestimmtheit der Frauen. Es gibt Veränderungen in der Arbeitswelt. Auch wir – das gilt also auch für mich – reden gelegentlich mit Frauen. Dabei haben wir mitgenommen, dass viele Frauen gesagt haben: Wir wollen doch die Freiheit haben, zu entscheiden, ob wir möglicherweise bis 22 Uhr arbeiten. In dem Zusammenhang stimmt Ihre Darstellung des bisherigen Gesetzes nämlich nicht. Danach gab es Branchen, die komplett freigestellt waren. Dort mussten die Frauen bis 22 Uhr arbeiten. Jetzt sagen wir: Die Frau muss entscheiden, der Arzt muss es bestätigen. Das ist auch gut so. Danach wird es gemeldet. Wenn dann die dafür zuständige Behörde sieht, dass es möglicherweise Probleme mit dem Arbeitgeber gibt, kann auch ein Verbot ausgesprochen werden. Das ist klug so, weil es die Selbstbestimmtheit der Frau stärkt. Es ist auch nicht verwerflich, wenn man in diesem Land sagt: Wir wollen doch gerade, dass Frauen eingestellt werden. Wir wollen, dass Arbeitgeber sagen: Es macht für mich im Vergleich zu anderen Personen keinen Unterschied, eine Frau einzustellen, die möglicherweise schwanger wird und wo es möglicherweise gewisse Einschränkungen durch den Mutterschutz gibt. Deswegen war es uns wichtig, zu sagen: Viele Maßnahmen müssen tatsächlich auch im Hinblick auf die Folgewirkungen für die Wirtschaft abgestimmt werden. Unternehmer müssen sagen können: Ich finde es toll, wenn bei mir eine Frau arbeitet, die Mutter wird. Das ist für einen kleinen mittelständischen Betrieb gut. Deswegen war es auch eine unserer Aufgaben, uns zu fragen: Wo können wir Bürokratie abbauen? Und wo können wir die Entlastung bzw. Flexibilität so gestalten, dass Unternehmen sagen: Jawohl, das machen wir gerne mit. Der dritte Punkt war also, auch die Interessen der Wirtschaft mit im Auge zu haben. Das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1952. Auch damals hat man schon zwei Jahre darüber diskutiert. Wir haben hier das letzte Mal, glaube ich, intensiv über den Begriff der Lustbarkeiten diskutiert. Ich will noch einmal daran erinnern und verdeutlichen, in welchem Maße wir uns weiterentwickelt haben und wie dieses Gesetz zwischenzeitlich weiterentwickelt wurde: Damals, in den 50er-Jahren, wurde beispielsweise beim mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz während der Schwangerschaft eine Ausnahmeregelung eingeführt. Sie bestand darin, dass Tagesmädchen und Haushaltsgehilfinnen nach dem fünften Schwangerschaftsmonat gekündigt werden durfte. Man stelle sich das einmal vor: In der Bundesrepublik Deutschland gab es einmal eine solche Regelung. Damals – so konnte man nachlesen – haben die Ausschussmitglieder darüber beraten, ob denn dem Arbeitgeber eine schwangere Haushaltsgehilfin zuzumuten ist. Ich stelle einmal die These auf: Vielleicht hatte der eine oder andere Arbeitgeber auch Angst, dass das Kind der Haushaltsgehilfin eine gewisse Ähnlichkeit mit ihm haben könnte. Deswegen konnte man ihr nach dem fünften Schwangerschaftsmonat kündigen. Sie sehen also: Wir sind weitergekommen. Was war uns wichtig? Unser Leitgedanke ist, dass wir so viel Mutterschutz wie notwendig haben wollen. Das haben wir – nach den Debatten mit der SPD, unserem Koalitionspartner – am Ende, glaube ich, auch in ein sehr gutes Gesetz gegossen. Natürlich hat der Staat eine Schutzfunktion für Schwächere. Er hat eine Schutzfunktion für diejenigen, die einen besonderen Schutz brauchen. Und Schwangere sind eine Gruppe, die einen besonderen Schutz benötigt. Es kann aber auch nicht richtig sein, eine Schutzglocke zu schaffen, die die Freiheiten der Frau einschränkt. Die Ministerin hat das Thema Beschäftigungsverbot angesprochen. Es wäre nicht gut, wenn Frauen, die arbeiten wollen, durch staatliche Regelungen in ein Beschäftigungsverbot gedrängt werden. Das wäre, glaube ich, sowohl für die Schwangeren als auch für die Unternehmen völlig kontraproduktiv.