Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir entscheiden heute darüber , ob das Haacke-Kunstwerk Der Bevölkerung im Reichstag installiert werden soll . Wir entscheiden aber nicht über Kunst , sondern führen eine politische Debatte . Es geht nicht um ästhetische Begriffe und schon gar nicht um die Frage von Kunstfreiheit . Die Kunst in Deutschland ist frei und auch durch diese Diskussion findet keine Zensur von Kunst statt . . Was mussten wir im Vorfeld nicht alles lesen ! Die Freiheit der Kunst sei in Gefahr , wenn wir es heute wagen sollten , Nein zu diesem Kunstwerk zu sagen . Wie soll denn die Freiheit der Kunst gefährdet werden , wenn es nur darum geht , zu entscheiden , wo dieses Werk aufgestellt wird ? Hans Haacke kann es überall in Berlin aufstellen , nur nicht im Reichstag . . Ein sicherlich genauso abwegiges Argument , um uns hier einzuschüchtern , ist es zu sagen , es handle sich um das Werk eines renommierten Künstlers , das von renommierten deutschen Kunstsachverständigen für gut befunden worden sei . Schließlich der Beitrag von Hans Haacke selbst . Er will ein Kunstwerk in das Reichstagsgebäude stellen mit der Überschrift Der Bevölkerung . Wenn sich aber einer aus dem Volk wie Michael Glos äußert , wird ihm von Hans Haacke beschieden , ein Müllermeister könne über sein Kunstwerk nicht urteilen . Welche Arroganz gegenüber einem Mann aus dem Volk , der über dieses Kunstwerk diskutieren will ! . Meine Damen und Herren , wir alle können die Interpretation von Hans Haacke lesen und uns unsere eigene Meinung zu seinem Kunstwerk bilden . Ich sage Nein zur Aufstellung dieses Werkes im Deutschen Bundestag . Die zahlreichen Zuschriften von Deutschen , die dieses Kunstwerk ebenfalls ablehnen , haben mich in meiner Ansicht bestärkt . . Ich lehne es ab , wie es hier gemacht wurde , allen Zuschriften nationalsozialistisches Gedankengut zu unterstellen . Es ist unglaublich , so etwas zu tun . . _ 80 Prozent , wird da gesagt . _ Sehr viele Menschen haben mir geschrieben , dass sie dieses Kunstwerk ablehnen und sich dadurch beleidigt fühlen . Das einzige Ziel des Werkes von Hans Haacke ist die Provokation . Das ist Haackes Kunstwerk . Das ist nichts besonders Originelles ! Publikumsbeschimpfungen gab es auch schon früher . . Gerade in diesen Tagen müssen jüdische Menschen in New York unter Haackes ähnlich gestricktem Kunstwerk Sanitation leiden . Sie haben geschrieben , sie fühlten sich durch dieses Kunstwerk beleidigt . Das können Sie in den Zeitungen nachlesen . Es hat einen wirklich faden Beigeschmack , wenn einige Haacke-Anhänger die beleidigenden Aussagen angeblich nicht erkennen können und stattdessen von überzeugender Ausdruckskraft sprechen . Ist schon der konzeptionelle Rahmen des Kunstwerkes recht abgegriffen , so ist es vor allen Dingen die politische Grundaussage . Haacke geht dabei nach dem folgenden simplen Rezept vor : Man reduziere Deutschland , seine Geschichte und sein Volk auf die schrecklichen zwölf Jahre Nationalsozialismus , mische darunter dunkle Begriffe wie Volkssturm oder Volksgerichtshof ; dann verzerre man alles bis ins abgrundtief Böse , Schlechte und Negative . Schließlich definiere man einen Gegenbegriff wie Bevölkerung , den man den Deutschen rasch als reinigende Lösung anbietet , und alles ist wieder gut . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Franziska Eichstädt-Bohlig 9046 . Haacke sieht die Inschrift Dem Deutschen Volke am Reichstag und gibt sich erschrocken , wie er formuliert . Dann fabuliert er über die unheilvolle Rolle des deutschen Volkes im 20 . Jahrhundert , wobei die positiven Entwicklungen der letzten 55 Jahre und all das , was sich in diesem Land bewegt hat , bei ihm erkennbar nicht angekommen sind . . Er kommt zu einem unglaublichen Schluss , der schon vor dem Hintergrund unserer Verfassung unglaublich klingt : Für ihre Entscheidungen sind die Bundestagsabgeordneten nicht gegenüber einem mythischen Volke , sondern gegenüber der Bevölkerung verantwortlich . Ein Blick ins Grundgesetz hätte ihm gezeigt , dass alle Gewalt vom Volke _ vom deutschen Volke _ ausgeht und die Abgeordneten in diesem Reichstag . in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten haben . . Dies hat der selbst erklärte Verfassungspatriot , wie eine Pressemitteilung vom 13 . Februar 2000 zeigt , offenbar nicht verstanden . In dieser Presseerklärung versteigt sich Haacke zu folgender Formulierung : Die rassistische Definition , wer zum deutschen Volk gehört , fordert auch heute noch Menschenopfer . Dies ist seine Erklärung für sein Kunstwerk . Eine solche Erklärung zu einem Kunstwerk will ich im Deutschen Bundestag nicht haben . . Es geht also um Politik , nicht um Ästhetik . Daher wäre die Angelegenheit im Kunstbeirat letztlich auch nicht vom richtigen Gremium beraten worden . Es ist richtig dass wir hier im Deutschen Bundestag der Bevölkerung klarmachen , ob wir uns von einer ideologischen Begründung Haackes an der Nase herumführen lassen wollen . Herr Thierse , noch vor wenigen Tagen haben Sie hier in diesem Gebäude als einer der Hauptredner der Feierstunde zur ersten freien Volkskammerwahl das Volk als politischen Souverän gefeiert . Sie haben Ihre Freude darüber ausgedrückt , dass in der DDR die Zeit vorbei war , in der eine politische Kluft zwischen dem Volk auf der einen und den Abgeordneten der Nationalen Front der DDR auf der anderen Seite bestand . Am 18 . März 1990 ist in der DDR etwas zusammengewachsen , was zusammengehört , nämlich das souveräne Volk und seine Volksvertretung . Soll durch die Agitation eines Künstlers nur zehn Jahre später eine neue Kluft aufgerissen werden ? . Dies wollen wir nicht ! . Wann , liebe Kolleginnen und Kollegen , lernen wir Deutschen endlich , uns normal zu benehmen , . so normal wie die Franzosen und die Briten ? Sie haben eine freiheitliche Lebensform für das souveräne Staatsvolk geschaffen und behandeln die nicht zum Volk gehörenden fremden Bewohner des Landes dennoch würdig . Hier in Deutschland glauben aber immer noch einige , dass man das deutsche Volk in einem negativen Licht darstellen muss , um ein guter Mensch zu sein . Dies ist nicht meine Auffassung . . Ich sage deshalb _ und dies sage ich für die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ Nein zu diesem simplen und für unser Haus unwürdigen Kunstwerk . Ich sage Nein dazu , dass der Versuch unternommen wird , das deutsche Volk verächtlich zu machen , auf eine kurze Zeit seiner Geschichte zu reduzieren . . Ich sage Nein zu dem Versuch der Distanzierung des Deutschen Bundestages von seinem eigenen Volk . Ich bitte Sie , dem Gruppenantrag zuzustimmen . .