Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass aktuell weltweit circa 215 Millionen Kinder arbeiten müssen. Davon werden etwa 115 Millionen unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet. Die Linke hat vor einem Jahr hierzu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nun hat die SPD einen Antrag vorgelegt. Ich finde es richtig, dass wir mit Blick auf den vorgestrigen Internationalen Tag gegen Kinderarbeit erneut dieses Thema aufgreifen. Die Länder der Dritten Welt sind von ausbeuterischer Kinderarbeit besonders betroffen. Die wichtigste Ursache ist Massenarmut. Kinder arbeiten überall dort, wo ihre Eltern bitterarm sind. Die Kinder werden in Steinbrüchen, in der Sexindustrie, auf Plantagen oder in Privathaushalten ausgebeutet. Laut UNICEF bekommen vier von fünf Kindern für ihre Arbeit noch nicht einmal einen Lohn. Allein in Indien arbeiten circa 150 000 Kinder als Arbeitssklaven in häufig lebensgefährlichen Steinbrüchen. Die schwere körperliche Arbeit führt zu Hauterkrankungen, Atemproblemen, gebrochenen Armen und Beinen, Taubheit und Blindheit. Zahlreiche Kinder sterben an den Folgen dieser Arbeit. Ausbeuterische Kinderarbeit ist für uns moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Die sozialen Ursachen für diese Kinderarbeit müssen in den betroffenen Ländern bekämpft werden. Hierbei muss die Bundesregierung die Bekämpfung der Massenarmut weitaus stärker unterstützen. Stattdessen hat Deutschland aber seit Jahren die vereinbarte Zusage, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, bis heute nicht erfüllt. Es werden nur 0,4 Prozent bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist wichtig, dass Deutschland im Jahr 2002 das ILO-Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert hat. Allerdings zählt Deutschland auch zu den Absatzmärkten für Produkte aus dieser Kinderarbeit. Die Linke unterstützt deshalb den Beschluss des Bundesrates vom 9. Juli 2010, möglichst auch den Marktzugang von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern. So stammen zum Beispiel allein zwei Drittel aller Grabsteine auf deutschen Friedhöfen ursprünglich aus Indien, wo die Steine von Kindern abgeschlagen werden. Was ist mit dem von Kindern abgebauten Marmor? Was ist mit der Goldkette aus Afrika? In Burkina Faso arbeiten zwischen 60 000 und 200 000 Kinder in Goldminen. Rund 70 Prozent von ihnen sind unter 15 Jahren. Schon Fünfjährige müssen beim stundenlangen Goldwaschen im kalten, schlammigen Wasser mithelfen. Daran verdienen sich internationale Großkonzerne eine goldene Nase. Das müssen wir verhindern. Wir fordern: Wir brauchen umgehend ein gesetzliches, möglichst EU-weites Verbot für die Einfuhr, den Handel und die Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Bund, Länder und Kommunen muss öffentlich gemacht werden, ob die ILO-Konventionen gegen Kinderarbeit im Herkunftsland und in der Lieferkette lückenlos eingehalten werden. Für die Linke gehört beides zusammen: Marktzugangssperren bei uns und Bekämpfung der sozialen Ursachen der Kinderarbeit in den Entwicklungsländern. Nur dann haben Kinder und Eltern eine Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der weltweite Schutz der Kinderrechte muss Vorrang vor Profitinteressen von Unternehmen haben. Darüber muss über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit bestehen. Der Antrag der SPD spricht wichtige Punkte an, über die wir in den Ausschüssen reden müssen. Kinder sind unsere Zukunft und brauchen unseren besonderen Schutz. Vielen Dank.