Partei: SPD
Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir Bilanz ziehen und uns fragen , welche Lehren aus den Ereignissen des letzten Jahres und den Erfahrungen seither zu ziehen sind , dann will ich zunächst sagen , dass 1 ,4 Millionen Vertriebene an ihre Wohnorte zurückkehren konnten , dass eine Chance auf einen stabilen Balkan bei allen Risiken besteht , die hier heute angesprochen worden sind . Man könnte viele andere Elemente hinzufügen . Es ist immerhin beachtlich , dass uns diese Chance _ die der Stabilitätspakt uns gibt _ auf einen stabilen Balkan nicht dazu verführen sollte , gewissermaßen ungeteilt stolz zu sein . Dafür ist zu viel geschehen ; zu viel menschliches Leid ist damit verbunden gewesen . Ich bleibe bei meiner Bemerkung , die ich nach Abschluss der militärischen Maßnahmen im Deutschen Bundestag gemacht habe : Wir haben Verantwortung übernommen , auch unbeteiligten Menschen Leid zugefügt und haben insofern Schuld zu tragen . Das ist mit solchen politischen Entscheidungen unabweisbar verbunden . Zu den Leistungen gehört auch , dass diese 1 ,4 Millionen Menschen mittlerweile wieder eine halbwegs funktionierende Infrastruktur der Strom- und Wasserversorgung , der Krankenhäuser und der Versorgung mit gesundheitlichen Leistungen vorfinden . Zu den Leistungen gehört , dass mittlerweile , wenn ich den deutschen Verantwortungsbereich im Kosovo betrachte , alle Kinder wieder in die Schule gehen , was ich für eine unverzichtbare Voraussetzung friedlicher Entwicklung halte . . Auch hier ist ein skeptischer Hinweis unverändert angebracht : Militärische Maßnahmen können Gewalt bannen . Sie reichen aber nicht aus , um Frieden zu schaffen . Deshalb ist jetzt noch mehr zu tun . Das hat mit den Nichtregierungsorganisationen , mit demAufbau ziviler und demokratischer Strukturen , mit der Tätigkeit vieler anderer und nicht zuletzt der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu tun . Ich glaube , dass wir bei einer solchen Debatte durchaus sagen sollten , dass die Leistungen der Angehörigen der Bundeswehr nicht alleine und noch nicht einmal vorrangig militärische sind , sondern solche der zivilen und militärischen Zusammenarbeit und dass man auf die Angehörigen der Bundeswehr und auf die Leistungen , die sie dort erbringen , durchaus stolz sein kann . . Im Übrigen drückt sich in der Zusammenarbeit mit vielen anderen Nationen im deutschen Verantwortungsbereich auch ein anderer politischer und historischer Fortschritt aus . Die Tatsache beispielsweise , dass wir mit ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten eng zusammenarbeiten , sollte uns noch einmal vor Augen führen , welche Fortschritte wir im Interesse gemeinsamer Sicherheit in Europa machen . Wir arbeiten dort mit russischen und türkischen , österreichischen und schweizerischen , bulgarischen , georgischen , aserbaidschanischen und vielen anderen Soldaten verschiedenster Nationen zusammen . Ich finde , es ist ein wirklich historischer Fortschritt , dass sich im Interesse gemeinsamer Sicherheit und Stabilität in Europa Staaten von so unterschiedlicher Geschichte und Tradition jetzt gemeinsam bemühen , auch Südosteuropa eine Chance auf friedliche Entwicklung zu geben . . Ich will vor diesem Hintergrund nicht allzu viel zur Entstehungsgeschichte sagen . Aber ich möchte doch ins Gedächtnis zurückrufen , dass zum Zeitpunkt des Beginns der militärischen Maßnahmen der NATO der Bundesaußenminister in Belgrad war und Erkenntnisse aus seinen Gesprächen , die er hier geschildert hat , mitgebracht hat . Niemand sollte vergessen , dass Milosevic auf die Uneinigkeit der NATO und auf einen Dissens zwischen Öffentlichkeit und Regierung in den einzelnen NATO-Mitgliedstaaten spekuliert hatte . Dies mündete in dem zynischen Satz : Wenn ich jeden Tag ein Dorf vernichte , wird die NATO nicht eingreifen , sondern händeringend vor dieser Situation stehen , ohne entschlossen zu handeln . Es sollte auch im Gedächtnis bleiben , dass zum Zeitpunkt der NATO-Luftangriffe schon viele zehntausend Menschen vertrieben worden waren ; die Zahlen sind schon genannt worden . Man sollte auch nicht vergessen , dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen anlässlich des 50-jährigen Bestehens der UN-Konvention gegen den Völkermord davon gesprochen hatte , dass wir angesichts der Ereignisse im Kosovo unter der dunklen Wolke des Völkermordes leben . Man kann daraus den Schluss ziehen _ das ist berechtigt _ , dass präventive Politik in der Zeit zwischen dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens und diesen Ereignissen versagt hat . Wir hätten aus den drei vorhergehenden Kriegen auf dem Balkan lernen müssen , wie dringend notwendig präventive Politik ist . Die Europäer ziehen daraus ihre Lehren . Ich will einige nennen : Die erste Lehre ist , dass die Europäer stärker , als man das vor einem oder anderthalb Jahren _ also etwa bei der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages _ vermuten konnte , ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln müssen . Dieser Prozess kommt mit großer Konsequenz , beachtlicher Substanz und mit für europäische Verhältnisse erstaunlicher Geschwindigkeit voran . Ich halte das für eine der richtigen Lehren aus den Erfahrungen der letzten Jahre . Die zweite Lehre ist , dass wir die präventiven Möglichkeiten der Politik verstärken müssen . Die Bundesregierung hat in der besonderen Verantwortung des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers vonAnfang an Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Heidi Lippmann 9023 Wert darauf gelegt , dass die politischen Maßnahmen , die humanitäre Hilfe und die militärisch notwendigen Maß- nahmen in einem engen Zusammenhang stehen . Sie hat nie allein auf ein einziges Instrument gesetzt . Das heißt für die Zukunft , dass wir im Rahmen einer besseren , mehr präventiv angelegten Politik politische Initiative , humanitäre Hilfe , ökonomische Zusammenarbeit und Aufbau demokratischer und ziviler Strukturen ebenfalls miteinander in Verbindung setzen und das durchsetzen müssen . Es ist übrigens klar , dass dies angesichts der Skrupellosigkeit und der Menschenverachtung bestimmter Diktaturen auf der Welt ohne sicherheitspolitische Rückversicherung nicht gelingen wird . Es ist auch eine Lehre aus den Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre , dass präventive Politik ihre Grenze in der Menschenverachtung und in der Skrupellosigkeit einer Diktatur finden kann . Die dritte Lehre besteht darin , dass wir die Aufmerksamkeit für die geduldige , zähe und konsequente Friedensarbeit erhalten und fördern müssen , die jetzt auf dem Balkan stattfindet . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen . Alle Welt schaut zu Recht besorgt auf Montenegro , auf das Presevo-Tal in Südserbien sowie auf Kosovska und Mitrovica . Das sollte uns aber nicht den Blick darauf verstellen , dass es im Herbst des letzen Jahres um Orahovac _ diese kleine Stadt liegt im deutschen Verantwortungsbereich _ Straßensperren und heftige Konflikte zwischen der albanischen Mehrheit und einer kleinen serbischen Minderheit gegeben hat . Die Tatsache , dass die Straßensperren verschwunden sind , dass es gemeinsame Entwicklungsprojekte im Bildungswesen , in der Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie in der Gesundheitsversorgung dieser Stadt gibt und dass mithilfe von militärischen Mediatoren _ ich will sie einmal so nennen _ beiden Seiten ein Prozess nahe gebracht worden ist , in dem beide durch neues Aufflammen von Gewalttätigkeit etwas zu verlieren haben , wird offenbar nicht mehr gesehen , obwohl hier ein sehr praktisches Beispiel des Zusammenlebens unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen begonnen worden ist . . Ich könnte andere solcher Beispiele nennen . Mit Blick auf manche Äußerung , die ich auch jetzt in dieser Debatte gehört habe , möchte ich sagen : Unverändert geht es darum , Ziele zu erreichen , und nicht darum , sich zum Sklaven von Zeittafeln zu machen . Wir als Westeuropäer sollten etwas anderes nicht übersehen _ ich kleide es in eine Frage _ : Wie lange hat es eigentlich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedauert , bis der französische Staatspräsident Charles de Gaulle zum ersten Mal Deutschland besucht hat ? Wenn ich es recht erinnere , war das 1962 . . _ Aber seine Vorgänger waren auch nicht so häufig in Deutschland . Ich will damit nur darauf aufmerksam machen , dass wir in anderen zeitlichen Dimensionen denken sollten , wenn diese Friedensarbeit Erfolg haben soll . Im Übrigen gehört zu ihr der Dialog zwischen Kulturen und Religionen . Nicht dazu gehört _ um diesen Unterschied auch sehr klar zu markieren _ die Separation von Bevölkerungsgruppen . . Es ist , nebenbei gesagt , eine höchst eigenartige Beschreibung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg , wenn man da von Separation zu redet . . _ Ja , dann nennen Sie es doch Vertreibung , Herr Kollege . . Es war ja Vertreibung , mit allen menschlichen Schäden , die dabei auch eine Rolle gespielt haben und nicht vergessen werden sollten . Aber wer der Separation das Wort redet und das Konzept verfolgt , Herr Kollege Lamers , der redet nicht nur einem staatlichen Flickenteppich auf dem Balkan das Wort , sondern auch einer Unbeherrschbarkeit der Konflikte , und er ermutigt in der gegenwärtigen Situation genau jene , die aus extremistischen und radikalen Positionen heraus auf Separation setzen und dabei andere vertreiben wollen . . Ich wollte auch diesen Unterschied sehr deutlich machen , denn eine solche Debatte , die auf die Zukunft gerichtet sein soll , muss sich auf die Lehren konzentrieren , die wir aus der Vergangenheit ziehen , und zwar möglichst vollständig . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .