Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Willfried Penner , auch wenn ich als Vorletzte in dieser Debatte spreche , will ich mich dem herzlichen Dank an den Wehrbeauftragten und an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Bericht anschließen . Jeder Soldat und jede Soldatin hat das Recht , sich mit ihren persönlichen Anliegen an den Wehrbeauftragten zu wenden . Wir haben mittlerweile mehrfach gehört , dass dieses Recht im Berichtsjahr über 6 000 Soldaten und Soldatinnen in Anspruch genommen haben . Aber im Zusammenhang mit den Vorfällen in Coesfeld haben wir auch zur Kenntnis zu nehmen , dass nicht alle Betroffenen dem Wehrbeauftragten wichtige Vorfälle , die sie bei der Bundeswehr erlebt haben , gemeldet haben . Betrachtet man die Fälle in der Bundeswehr , bei denen es um Misshandlungen von Untergebenen bzw . Kameraden ging , so stellt man fest , dass die Betroffenen die Möglichkeit , sich an den Wehrbeauftragten zu wenden , aus unterschiedlichen Motiven nicht umgehend genutzt haben . Das will ich niemandem vorwerfen . Aber ich finde , die Motive sollten uns schon interessieren . Zum Teil werden jetzt Vorfälle öffentlich - auch das haben wir durch den Bericht , den wir im Verteidigungsausschuss diskutiert haben , erfahren - , die bereits Jahre zurückliegen . Die Angaben dazu waren im Übrigen teilweise sehr diffus . Eine sofortige Meldung beim Wehrbeauftragten hätte den Schaden sicherlich wenn nicht abwenden , so doch begrenzen können . Ich will auch ganz deutlich sagen : Nicht nur die Soldaten , die sich erst jetzt melden , haben sich falsch verhalten ; in der Verantwortung stehen vor allem diejenigen , die damals für Ausbildung und Führung zuständig waren . Ihnen ist möglicherweise Fehlverhalten anzulasten . Der Bericht spiegelt die aktuellen Sorgen und Nöte der Betroffenen wider . Ich finde , alle Betroffenen sollten die Institution des Wehrbeauftragten - die so alt ist wie die Bundeswehr - in Anspruch nehmen , für sich und zum Wohle der gesamten Armee . Motive wie fehlende Zivilcourage , Angst vor Repressalien und Angst vor zukünftiger Missachtung helfen in diesem Fall niemandem . Deswegen glaube ich , es ist richtig , dazu zu ermutigen , beobachtete Vorgänge - im Übrigen nicht nur solche , die man selbst erlitten hat - dem Wehrbeauftragten und damit dem Parlament zu melden . Der Bundesminister der Verteidigung hat daher alle Betroffenen zu Recht aufgefordert , dem Wehrbeauftragten Fälle von Misshandlung mitzuteilen . Diese Fälle müssen aufgeklärt werden und der Deutsche Bundestag muss darüber unterrichtet werden . Erst wenn alle Fälle auf dem Tisch liegen - nach dem zu urteilen , was bis jetzt gemeldet worden ist , scheint es sich ja nicht um ein Massenphänomen zu handeln - , kann man zu einem abgewogenen Urteil kommen , das dann die entsprechenden Maßnahmen nach sich ziehen muss . Man kann allerdings schon jetzt sagen , dass der Generalverdacht , den einige in Bezug auf die Bundeswehr geäußert haben , absolut nicht angebracht ist . Vielmehr haben wir es hier - Gott sei Dank - immer noch mit einem Phänomen einzelner Verfehlungen zu tun . An dieser Stelle müssen wir eher fragen : Wie konnte es zu dem Fehlverhalten von Ausbildern kommen ? Wie konnte es dazu kommen , dass diejenigen , die von diesem Fehlverhalten betroffen waren , sich nicht eher gemeldet haben ? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt . Krachende Allwissenheit und die Einstellung Wir haben es ja schon immer gesagt sind überhaupt nicht angebracht . Damit verbindet sich die Frage nach der Dienstaufsicht - darüber haben wir heute schon gesprochen - : Wie kann und muss sie funktionieren ? Zu fragen ist auch nach der Erlasslage . Die Erlasslage ist eindeutig ; darüber wird gar nicht gestritten . Für mich stellt sich die Frage : Ist die Erlasslage bei aller Eindeutigkeit für alle - auch für diejenigen , die gut daran täten , sie zu kennen - wirklich nachvollziehbar und wird sie ihnen in der gebührenden Gründlichkeit nahe gebracht ? Ich muss erwarten , dass nicht nur der Bataillonskommandeur und der Kompaniechef , sondern wirklich alle , die mit Ausbildung befasst sind , über den Kern der Erlasslage in diesen Punkten nicht nur informiert sind , sondern sie auch präsent haben . Die andere Frage ist : Wie kann man Ausbildung gestalten , auch Ausbildung , die auf Auslandseinsätze ausgerichtet ist , um für den Ernstfall , aber nicht den Ernstfall zu proben ? In den Zusammenhang gehört natürlich auch die Frage : Welche Ausbilder brauchen wir eigentlich und wie müssen wir die Ausbilder vorbereiten , damit sie ihrer schwierigen Aufgabe gerecht werden können ? Ich will in diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zur Wehrpflicht sagen . Die Vorfälle von Coesfeld bringen die einen zu dem Schluss : Die Wehrpflichtarmee ist die einzig mögliche Wehrform , um sicherzustellen , dass solche Vorfälle zumindest bekannt und transparent werden . Nur sie gewährleistet die notwendige Sensibilität in der Gesellschaft . Die anderen sagen : Die Wehrpflichtarmee ist obsolet . Diese Vorfälle haben gezeigt , dass das nicht die Wehrform der Zukunft sein kann . Beides , glaube ich , ist in dieser Pauschalität falsch . Die Fragen , die sich damit verbinden , sind sehr viel komplexer . Es geht eben nicht nur um Nachwuchsgewinnung , sondern es geht auch um Auftrag , um Finanzen und natürlich auch um Fragen der Wehrgerechtigkeit . Deswegen muss man sehr genau hinschauen , um diese Frage dann abschließend beantworten zu können . Ich will trotzdem mit aller Eindeutigkeit sagen , dass die Wehrpflicht durch den Zugriff auf Rekruten aus Bevölkerungskreisen , die der Bundeswehr sonst nicht zur Verfügung stünden , weitgehend sozial repräsentative und aufgeschlossene Streitkräfte sicherstellt . Dadurch kann - ich halte das nicht für widerlegt - das Leistungs- und Bildungspotenzial der Bevölkerung für die Streitkräfte umfassend genutzt werden . Die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft - und damit bürgernahe Streitkräfte - ist zu einem Qualitätsmerkmal geworden . Dies ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Erfolg für unser Land , auf den wir zu Recht stolz sein sollten und den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten . In den vergangenen Wochen ist im Zusammenhang mit den Vorfällen in Coesfeld viel über Innere Führung geredet worden . Der Soldat/die Soldatin soll den Sinn und die Notwendigkeit des Dienstes erkennen . Dies ist ein Baustein der Inneren Führung . Prägendes Merkmal bleibt der Staatsbürger in Uniform . Der Staatsbürger in Uniform ist eine freie Persönlichkeit , verantwortungsbewusster Staatsbürger und einsatzbereiter Soldat . Gerade für Auslandseinsätze hat die Innere Führung eine große Bedeutung . Dies wird jetzt im Unterausschuss sehr detailliert und wirklich auch in die Tiefe gehend nachbearbeitet , damit dem Parlament im nächsten Jahr Vorschläge dazu gemacht werden können . Allen Behauptungen zum Trotz ist man im BMVg natürlich auch längst dabei , auf die Herausforderung Auslandseinsätze und Innere Führung zu reagieren . Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen , dass sich die Bundeswehr seit der Zeitenwende 1989/1990 natürlich erheblich verändert hat . So weist der Wehrbeauftragte zu Recht auf die Probleme im gegenwärtigen Transformationsprozess der Bundeswehr hin . Frau Kollegin Schäfer , wenn wir schon über Reformen der Bundesregierung reden , dann will ich an dieser Stelle Folgendes sagen - Kollege Arnold hat sich dazu schon ausführlich geäußert - : Wenn ein schwieriger Reformprozess , in dem Fall Transformationsprozess , von allen Beteiligten so getragen würde wie von der Bundeswehr , müssten wir uns über das Reformklima und die Reformfähigkeit dieses Landes keine Sorgen machen .