Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Gysi , wer Mindestlöhne festlegt , der wird als nächsten Schritt auch die staatlichen Brot- und Butterpreise haben . Denn beidem liegt das gleiche Prinzip zugrunde . Deswegen ist Ihr Antrag nicht zielführend . Das Grundproblem in Deutschland ist ein ganz anderes - es ist bemerkenswert , dass die Bundesregierung in dieser Debatte überhaupt nicht das Wort ergreift - : Das Grundproblem besteht darin , dass viel zu viele Menschen in einer dauerhaft gefestigten Arbeitslosigkeit verharren müssen . Weshalb ist das so ? 2 Millionen Menschen bzw . 39 Prozent der Arbeitslosen sind gering qualifiziert . Die hohe Sockelarbeitslosigkeit , Herr Gysi , ist das Ergebnis der in den vergangenen Jahrzehnten gut gemeinten und durchgeführten Sockellohnerhöhungen , bei denen die Löhne der unteren Lohngruppen deutlich höher - überproportional - angehoben worden sind als die Löhne der anderen . Das war gut gemeint , aber man hat damit die Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt ; denn der Preis für ihre Leistung war plötzlich zu hoch . Diese Leistung wurde dann im Inland oder als legale Leistung nicht mehr nachgefragt . Dass die Schattenwirtschaft mittlerweile ein geschätztes Volumen von 346 Milliarden Euro hat , ist unter anderem ein Ergebnis dieser gut gemeinten Sockellohnerhöhungen ; denn der Faktor Arbeit ist darüber hinaus viel zu stark durch Steuern und Abgaben belastet . Wenn ich höre , was insbesondere vonseiten der Sozialdemokratie gesagt wird , dann muss ich mich sehr wundern : Einerseits beklagen Sie , dass die Menschen zu wenig Geld haben , andererseits tragen Sie die Merkel-Münte-Steuererhöhung , die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte , mit , wodurch Sie den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen . Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar , warum Sie nicht den umgekehrten Weg gehen : Sie sollten versuchen , die Menschen zu entlasten und dafür zu sorgen , dass ihnen von ihrem selbst verdienten Geld mehr übrig bleibt . Dann könnten sie investieren und konsumieren . Dann könnten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden ,  wodurch die Menschen die Chance hätten , wieder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben . Indem man aber einen staatlich festgelegten Mindestlohn einführt , greift man in die Tarifautonomie ein . Frau Mast hat bereits angedeutet , dass in all den Bereichen , in denen es keinen Tarifvertrag gibt , ein staatlicher Mindestlohn eingeführt werden soll . Hier widersprechen Sie sich selbst . Sie haben ja vorgelesen , wie hoch die Tariflöhne sind . Auch ich habe mich darüber informiert . Teilweise ist es wirklich beängstigend , zu sehen , welche Regelungen die Tarifvertragsparteien , also auch die Gewerkschaftsfunktionäre , die Ihrer Partei angehören , unterschrieben haben . So gibt es zum Beispiel im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern einen Tariflohn in Höhe von 3 ,91 Euro . Jeder weiß , dass man in Deutschland nicht von einem solch niedrigen Stundenlohn leben kann . Aber man kann das Steuersystem auf vernünftige Art und Weise so organisieren - das hat auch der Herr Bundespräsident Anfang dieses Jahres im Stern vorgeschlagen ; wir führen ja nachher noch eine Debatte dazu - und zu einem negativen Einkommensteuersystem kommen , dass jemand sowohl durch Arbeit Geld verdienen als auch ohnehin vorhandene Transferleistungen beziehen kann , ohne dass durch Mitnahmeeffekte bei den Arbeitgebern die Arbeitsplätze downgegradet werden .  - Herr Präsident , falls Sie Herrn Tauss nicht sehen , möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , dass er mich etwas fragen möchte . Ich würde mich auch fragen lassen .