Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der von uns vorgelegte Antrag hat zwei Punkte zum Gegenstand : erstens die Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten . Besitz und Erwerb zum Eigenkonsum müssen straflos sein . Zweitens fordert die PDS die ärztlich kontrollierte Abgabe auch sogenannter harter Drogen , um auch hier einen Entkriminalisierungsprozeß vorzunehmen . Ich weiß , daß diese Debatte seit vielen Jahren geführt wird . Ich selber führe sie seit über zehn Jahren . Auch in der letzten Legislaturperiode haben wir sie geführt . Ich bin dennoch der Meinung , daß sich in diesem Bereich , insbesondere auf konservativer Seite , nichts bewegt hat . Ganz im Gegenteil : Es wird weiterhin mit Ängsten und gezielter Angstmacherei ein Fortschritt in diesem Bereich verhindert . Ich will deswegen noch einmal nüchtern die wichtigsten Punkte aufzeigen und darlegen , warum unser Antrag wichtig ist . Viele Bürger und Bürgerinnen sind mit den Folgeerscheinungen der herrschenden Drogenpolitik konfrontiert , sei es als Abhängige oder als deren Angehörige , sei es als Betroffene der grassierenden Beschaffungskriminalität . Beschaffungskriminalität und Prostitution sind die logische Folge der Illegalisierung . Die polizeiliche Praxis bestätigt , daß ein großer - wenn nicht der größte - Teil dessen , was unter Alltagskriminalität gefaßt wird , mit Sucht bzw . Beschaffungskriminalität zusammenhängt . Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist nach Auffassung vieler Fachleute komplett gescheitert . Die gegenwärtige Drogenpolitik produziert in erheblichem Maße die Probleme , die sie zu bekämpfen vorgibt , indem ein verhängnisvoller Kreislauf zwischen Illegalisierung , Kriminalisierung und Abhängigkeit aufrechterhalten wird . Meine Damen und Herren von der Koalition , Ihre Drogenpolitik setzt nach wie vor auf Mittel der Repression , obwohl von Fachleuten nachgewiesen worden ist , daß das Strafrecht diesbezüglich ein untaugliches Mittel ist . Auch der Gebrauch von sogenannten harten Drogen muß straflos sein . Drogenabhängigkeit ist nämlich kein strafrechtliches , sondern ein soziales und medizinisches Problem . Aus unserer Sicht kommt es entscheidend darauf an : Wenn der Verlust des Arbeitsplatzes oder der Arbeitsfähigkeit droht , eine abhängige Person also Gefahr läuft , aus sozialen Strukturen zu fallen bzw . in die Beschaffungskriminalität abzurutschen , muß dieser Person spätestens dann ermöglicht werden , die benötigten harten Drogen unter ärztlicher Kontrolle zu beziehen . . . Im Hinblick auf die Nachfrage nach Drogen wirkt das Strafrecht überhaupt nicht abschreckend . Die Kriminalisierung des Drogenkonsums ist Grundlage dafür , daß Drogenhändler unverhältnismäßig hohe Handelsprofite einstreichen können . Wenn sogenannte harte Drogen für den Eigenkonsum ärztlich kontrolliert erhältlich sind , wird dieser Extraprofit ausbleiben . Tun Sie doch bitte nicht so , als ob der Ruf nach einer kontrollierten Abgabe harter Drogen nur von Spinnern käme ! Erst diese Woche hat der Kölner Polizeipräsident Roters angekündigt , daß die Domstadt Heroin an schwerstabhängige Konsumentinnen und Konsumenten abgeben wolle . Keiner von uns hat vor , Drogen im Supermarkt verkaufen zu lassen . Im Gegenteil : Wir wollen , daß diese Abgabe von einer psycho-sozialen Betreuung begleitet wird bzw . danach soziale Eingliederungshilfen gegeben werden . Entkriminalisierung harter Drogen sorgt nicht für eine Überflutung der Angebotsseite . Im Gegenteil , wir wollen den illegalen Markt austrocknen . Das nicht wegzuleugnende Konsumentenpotential soll vor den Folgen Ihrer auf Kriminalisierung setzenden Politik geschützt werden , meine Damen und Herren der Regierungskoalition : Schutz vor Drogen , die zur Steigerung des privaten Profits verunreinigt werden ; Schutz vor dem Zwang zur Beschaffungskriminalität wie auch zur erbärmlichen Straßenprostitution . Zum Schluß noch ein Wort zu dem Antrag der Bündnisgrünen . Wir halten Fixerstuben ebenso notwendig , wie Sie das in Ihrem Antrag beschreiben . Sie bieten die Chance , sich in sanitär geordneter Umgebung den benötigten Stoff zu verabreichen . Derartige Einrichtungen bieten Informationen über die gesundheitlichen Risiken und Fehlerquellen bei der täglichen Drogeneinnahme an . Nicht zuletzt bieten Fixerstuben auch die Möglichkeit , die abhängigen Menschen aus ihrer sozialen , privaten Isolation ein Stück weit herauszuholen . Ich danke . .