Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Für die Gäste sage ich : Ich bin Abgeordnete der PDS .  Das Beitragssatzsicherungsgesetz wird schon massiv unterlaufen , bevor es durch den Bundestag beschlossen ist . Es ist bereits jetzt klar , dass die Beiträge steigen werden , nicht nur bei der Rentenversicherung , sondern auch bei der Krankenversicherung . Auf Millionen Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung werden zu Beginn des neuen Jahres Beitragserhöhungen zukommen . Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse , Eckart Fiedler , hat berechnet , dass es nicht eine Ein sparung von rund 3 Millionen Euro - Milliarden ; danke schön , dass Sie so aufmerksam zuhören - geben wird , wie es die Regierung ausgerechnet hat , sondern nur eine Einsparung von 1 Mil liarde Euro . Bei der heutigen Beratung des Hartz-Gesetzes habe ich bereits auf weitere Risiken für die Krankenkassen durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge hingewiesen . Dabei habe ich nur die vorsichtigen Schätzungen der Bundesregierung genannt . Es ist nicht auszu schließen , dass die Ausfälle für die Kassen noch in die Höhe schnellen . Das heißt , die enormen Defizite der Kassen werden nicht gedeckt . Die Konsequenz sind Beitragserhöhungen , wie bereits bei 20 kleineren Betriebskrankenkassen geschehen . Die großen Kassen werden folgen ; daran besteht kein Zweifel . Die Gesundheitsministerin hat schon jetzt Ausnahmeregelungen festgelegt , die die Kassen nutzen werden und auch müssen , um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern . Ausnahmeregelungen gibt es auch für die Krankenhäuser , die auf Fallpauschalen umgestellt haben bzw . noch umstellen werden . Die Bundesregierung versucht mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz an vielen Punkten in die richtige Richtung zu gehen ; das erkennen wir durchaus an . Doch an den entscheidenden Stellen verlässt sie immer der Mut . Richtig ist es , die Arzneimittelausgaben zu verringern , indem überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und die Gewinne der Pharmaindustrie zumindest etwas beschnitten werden . Auch eine Positivliste für Arzneimittel und das Einfrieren der Verwaltungsausgaben der Kassen sind seit langem überfällige und durchaus gerechtfertigte Maßnahmen . Wir übersehen ebenfalls nicht , dass Rot-Grün das Solidarsystem erhalten und die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vordergründig durch höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligung der Patienten oder durch eine Einführung von Regel- und Wahlleistungen beheben will . Natürlich ist auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze , die die Schwelle für den Übergang in eine private Krankenversicherung erhöht , ein Schritt in die richtige Richtung . Wir als PDS haben dazu schon eine Menge Vorschläge unterbreitet . Aber man muss gar nicht auf unsere Vorschläge hören ; man muss sich nur einmal in Nord- und Westeuropa umschauen . Es wäre zum Beispiel ein Leichtes , die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzuschaffen . Allein das beließe ungefähr 2 bis 3 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen bei den Krankenkassen , die sich bisher der Fiskus aneignet . Da könnten wir von unseren Nachbarn lernen , bei denen entweder gar keine Steuern oder nur der halbe Steuersatz für Arzneimittel eingefordert wird . Was passiert hier ? Es wird genau das Gegenteil gemacht . Es ist schon in der Debatte erwähnt worden : Der Steuersatz für Zahnersatz wird auf die volle Höhe von 16 Prozent angehoben . Das ist kontraproduktiv . Ich finde das sehr verwunderlich , weil doch an anderer Stelle immer erklärt wird , dass man auf eine europäische Steuerharmonisierung hinwirken wolle . Warum also nicht bei den Nachbarn das Gute lernen ? Auch einen anderen guten Vorschlag der PDS haben Sie leider nicht aufgegriffen . Wir haben bereits mehrmals vorgeschlagen , sozialpolitische Leistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Zahlungen bei Erkrankung des Kindes durch einen Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren . Das würde weitere 1 bis 2 Milliarden Euro ausmachen . Allein diese beiden Vorschläge würden den Krankenkassen circa 5 Milliarden Euro bringen und Sie könnten sich alle sozialen Grausamkeiten sparen , Frau Schmidt , wie zum Beispiel die Kürzung des Sterbegeldes oder die Nullrunde für die Beschäftigten des Gesundheitswesens . Sie sehen , es gibt Alternativen . Nutzen Sie diese ! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .