Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Wagner , ich frage Sie doch auch nicht , warum Sie mit aller Macht daraus weggegangen sind . . Es geht also an allererster Stelle um den ökologischen Aufbau . Dieser ökologische Aufbau ist eine Solidaritätsaktion , die wir nun wirklich gemeinsam mit Kommunen , mit Ländern und hier auf der Bundesebene in Angriff nehmen müssen , der Menschen wegen , denn die Menschen in den neuen Bundesländern haben mit ihrer Gesundheit den Raubbau in der ehemaligen SED-regierten DDR bezahlt , und auch der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder wegen ; beides gehört zusammen . Dabei sind zwei Hauptrichtungen ganz sicher jetzt schon deutlich . Auf der einen Seite ist es ganz unstrittig , daß sich die ökologische Situation , daß sich die Umweltbelastung in den fünf neuen Bundesländern nachhaltig verbessert hat . Etwas anderes wäre auch ganz überraschend , denn das , was wir auf der wirtschaftlichen Seite beklagen , ist natürlich ein Positivum auf der ökologischen Sèite . Was ist in der Wi rt -schaftsstrukturderehemaligenDDRdennweggefallen ? Weggefallen sind die in ganz besonderer Weise ökologisch belastenden Bet riebe , weggefallen ist Espenhain , weggefallen sind die Karbidöfen von Buna , weggefallen sind die entsprechenden Anlagen in Bitterfeld und Leuna , weggefallen sind die entsprechenden Öfen und Anlagen in Mansfeld . Das heißt , es ist das weggefallen , was eine unglaubliche ökologische Schweinerei gewesen ist und was die menschliche Gesundheit in Frage gestellt hat . . Meine Damen und Herren , auch ich hätte mir gewünscht , diesen Haushalt gestern zu diskutieren . Aber ich muß Ihnen auch sagen : Es wäre gut gewesen , wenn der eine oder andere gestern am Tag der Umwelt mit auf dem Marktplatz in Bitterfeld gewesen wäre .  _Ich habe mich dahin auch eingeladen , es kann sich jeder miteinladen . Auf diesem Marktplatz ist einer zu mir gekommen und hat gesagt : Ich wohne in einem kleinen Dorf auf der anderen Seite von Bitterfeld , und ich habe in diesem Jahr zum erstenmal wieder den Petersberg gesehen . _ Es ist nicht der Petersberg bei Bonn gemeint ; jeder , der aus der ehemaligen DDR kommt , weiß was der Petersberg ist . Es ist die höchste Erhebung auf diesem Breitengrad bis hin zum Ural , nur wenige Meter hoch . Er hat gesagt : Zum erstenmal war nicht mehr diese Dunstglocke über Bitterfeld . Ich habe war den Arbeitsplatz verloren , aber es war richtig , daß ihr dies hier zugemacht habt , denn das war der Gesundheit der Menschen nicht mehr zumutbar . . Wir haben Wismut zugemacht . Ich halte es für unerträglich , die Ausgaben , die wir dafür aufbringen müssen , um die Strahlenschäden , die die Wismut hinterlassen hat , hier als eine Sicherung der Atompolitik und der Atomlobby vorgehalten zu bekommen . . _ Die Dame von der PDS hat mir das vorhin gerade gesagt .  _ Herr Abgeordneter Schäfer , nicht alles , was ich sage , ist für Sie bestimmt , sondern manchmal auch für jemand anderen . . Deswegen , meine Damen und Herren , will ich mich damit nicht zufrieden geben . Ich sage dazu : Bei diesen Erfolgen des Umweltschutzes darf es nicht bleiben . Diese Entwicklung muß zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze führen . Aber man muß schon festhalten können , woraus denn diese unglaublichen Belastungen , über die wir zu diskutieren haben , resultieren . Als nächstes müssen wir dann natürlch eine entsprechende Umwelt-Infrastruktur aufbauen . Das ist wahr . Die Zahlen sind jedem bekannt . In den alten Bundesländern werden die Abwässer zu etwa 90 biologisch bzw . voll biologisch geklärt . Der Kollege Wagner sagt uns später , wie hoch der Anteil im Saarland ist .  _ Jetzt sagt er schon Saarländer . Vorhin hat er es noch beim Neu-Saarländer belassen . Dies zeigt die Offenheit der SPD im Saarland gegenüber den Menschen , die dorthinkommen und daran mitarbeiten wollen , das Land da herauszubringen . _ Aber das ist wieder eine andere Frage . . Meine Damen und Herren , wir müssen also die Infrastruktur verändern ; denn in den neuen Bundesländern wird bisher nur zu 20 % über solche Kläranlagen geklärt . Ich sage dies ganz schlicht : In den wenigen Monaten seit der deutschen Einheit werden in den neuen Bundesländern bereits mehr Kläranlagen gebaut , als in 40 Jahren SED-Regierung insgesamt existiert haben . . Wenn man mich nun fragt , was ich denn in Bitterfeld gemacht hätte _ _ Nebenbei : Man hat mir auch gesagt , ich sei ja wohl nicht zum erstenmal dort gewesen . Ich glaube , ich bin bereits zum siebten Mal in Bitterfeld gewesen . Herr Wagner wird mir dies wieder als falsche Reisetätigkeit ankreiden . . Eine der Reisen , die ich nach Bitterfeld gemacht habe , war notwendig , weil wir dort den ersten Spatenstich für eine Kläranlage gemacht haben , eine Kläranlage , die 250 Millionen DM kostet und die selbstverständlich mit 60 Millionen DM aus meinem Haushalt finanziert wird . Jetzt sollten der Kollege Wagner und auch der etwas unruhig gewordene Kollege Schäfer zuhören : In die Finanzierung einer solchen Kläranlage rechnen wir , wie sich das gehört , das Verursacherprinzip mit ein . Wir gehen davon aus , daß zu dem Zeitpunkt , zu dem die Kläranlage fertiggestellt ist und Abwasser dort gereinigt werden kann , die Einkommensverhältnisse in den fünf neuen Bundesländern es zulassen , daß Abwassergebühren gezahlt werden . Dies ist nämlich gut und richtig , damit mit dem Wasser sparsam umgegangen wird . Wenn weniger Abwasser anfällt , müssen schließlich auch weniger Gebühren gezahlt werden . . In diese Kläranlage , Herr Kollege Wagner , sind auch Mittel des kommunalen Kreditprogramms hineingegangen . Auch Mittel aus dem ERP-Programm wurden zur Verfügung gestellt , weil auch die Fab rik ihr Abwasser dorthin leiten wird . Wenn Sie diese Mittel , die alle umweltbezogene Mittel sind , zusammenrechnen , kommen Sie exakt auf 17 Milliarden DM . Deshalb lege ich Wert auf die Feststellung , daß wir nichts ausgeben wollen , was wir nicht haben , sondern daß Sie dies auf die Mark genau nachrechnen können . Dies sind Mittel , die für die Umweltentlastung in den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen . . Meine Damen und Herren , es wäre auch gut , wenn wir alle der Meinung wären , wir sollten zur Schaffung dieser Infrastruktur auch privates Kapital mit heranziehen . Wir sollten alle dieser Meinung sein . Es besteht international ein großes Interesse daran . Unsere Nachbarn in Großbritannien und in Frankreich wenden ohnehin für die Schaffung dieser Infrastruktur _ etwa für eine Kläranlage _ einen anderen Finanzierungsmechanismus an . Deshalb gibt es dort hocherfahrene Unternehmen , die so etwas machen können . Nebenbei : mit einem Sitz im Saarland . Ich hätte es lieber gesehen , wenn sich der saarländische Wirtschaftsminister darum bemüht hätte , im Saarland einmal ein privates Finanzierungsmodell für eine Kläranlage auszuprobieren . Statt dessen hat er B riefe in die neuen Bundesländer geschrieben , genau dies solle man nicht tun . Umgekehrt wäre es besser gewesen . Dann wäre den Menschen wirklich geholfen worden . Er hätte wirklich anders handeln sollen . Bis zur Stunde ist mir keine einzige Kläranlage bekannt , die mit einem privaten Finanzierungsmodell an der Saar gebaut würde . Es reimt sich wirklich nicht zusammen , meine Damen und Herren , wenn Sie hierher kommen und beklagen , daß wir das Saar-Mosel-Programm nicht finanzieren , zu Hause aber keine Einfälle haben , wie privat verfügbares Kapital genutzt werden könnte . . Deswegen haben wir noch einen zweiten Punkt , den Sie möglicherweise übersehen haben . Wie ist die Situation ? _ Wenn ich heute Altlasten sanieren will _ das sind meistens belastete Böden _ , dann kann ich das sicherlich wohl kaum machen , ohne daß entsprechende Entsorgungsanlagen vorhanden sind . Wir können das nicht mit Hacke , Schaufel oder einem Bagger sanieren . Das geht nicht . Denn das , was dort an belastenden Stoffen _ von Kohlenwasserstoffen bis hin zu dem gesamten Zoo der Chemie _ vorhanden ist , ist damit nicht saniert . Die erforderlichen Anlagen gibt es aber nicht in den fünf neuen Bundesländern . Es gibt nicht eine Sondermülldeponie , die den Namen verdient . Es gibt nicht eine Untertagedeponie . Es gibt nicht eine Hochtemperaturverbrennungsanlage . Es gibt nicht ein einziges Bodenentsorgungszentrum . Bei dieser Situation kann ich mir an Mitteln in den Haushalt hereinholen , was immer möglich ist . Wir werden nichts anderes machen können , als Sanierungsgesellschaften zu gründen , die gegenwärtig schon viele Arbeitsplätze stellen , aber noch nicht den letzten , ursächlichen Sanierungserfolg haben können . Genau das ist gemacht worden .  Ich bin gestern nicht nur in Bitterfeld gewesen , sondern bin etwa in das Gebiet _ _  _ Es war das Siebte . Aber ich freue mich ja , daß der Kollege Waltemathe , der uns ja so lange freundschaftlich verbunden war , so aufmerksam zuhört , daß er das jedes Mal mitzählt . Mehr kann man ja kaum verlangen . . Ich war gerade bei dem nämlichen siebten Mal nicht nur an dem Chemiestandort und auf dem Marktplatz , sondern wir sind in die Tagebaugebiete der Mibrag , also der Mitteldeutschen Braunkohle-AG , hinausgefahren . Dort gibt es _ auch das ist jedem , der sich in den neuen Bundesländern etwas auskennt , bestens bekannt _ den alten Tagebau Goitsche , der direkt bis an die Grenze von Bitterfeld reicht . Das ist eine Mondlandschaft , eine reine Katastrophe . Was ist mit dem Kollegen Blüm und Herrn Töpfer zusammen gemacht worden ? _ Wir haben bei der Mibrag einer Sanierungsgesellschaft mit 2 200 Beschäftigten und einem Sachkostenanteil , der etwa zwischen 200 und 250 % der Lohnkosten liegt , ermöglicht , um aus dieser Mondlandschaft ein neues Naherholungsgebiet mit wunderbarem Wasser und Seenlandschaften zu machen . . Das ist Umweltsanierung . Davon steht nicht eine Mark in Töpfers Haushalt . Es ist aber eine hervorragende Sache , daß das gemacht wird , weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden und weil damit ein neues Image für diese Region begründet wird . Das ist der Punkt . Darum geht es . . Das gibt es nicht nur bei der Mibrag , das finden Sie bei jedem der großen Chemiekonzerne . Das finden Sie bei Mansfeld , bei der dortigen Kupferhütte ; das finden Sie _ in etwas veränderter Form _ in der Wismut , und das finden Sie bei vielen anderen kleinen Unternehmen . Ich halte das für richtig . Wir müssen möglichst viele der Milliarden für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nutzen , damit Umwelt saniert und neue Chancen , auch für arbeitende Menschen , gehalten werden . Das ist unser Ziel . Ich hoffe , daß wir uns darin einig sind , daß wir das ohne jede Beeinträchtigung zusammen vertreten . Ich möchte hinzufügen , daß wir bei dieser Maß- nahme wirklich Erfolg haben müssen . Denn wenn wir das nicht erreichen , wie soll denn jemals eine Möglichkeit bestehen , die Probleme Mittel- und Osteuropas insgesamt zu bewältigen , wenn also wir das mit unserer Kapitalkraft und mit unserer technologischen Qualität nicht schaffen ? Wie wollen wir denn wirklich das schmutzige schwarze Dreieck zwischen Polen , der CSFR und Sachsen/Thüringen beseitigen ? Wer ist denn einmal im Erzgebirge gewesen und hat gesehen , daß dort nur noch das Forsthaus steht , daß aber der Wald nicht mehr da ist ? . Wer ist denn da gewesen ? Wenn wir dabei nicht wirklich vorankommen , werden wir das nie mit einer solch grenzüberschreitenden Möglichkeit nutzen können . Deswegen haben wir die gemeinsame Eib-Kommission eingesetzt . Deswegen sind wir dabei , genau diese Zusammenarbeit weiterzuführen , damit es die Möglichkeit gibt , grenzüberschreitend etwas zu unternehmen . Das Erzgebirge hat es wirk lich verdient , daß wir da ein Stück weitergehen können . . Das ist die Öffnung zum Feld der Umweltaußenpolitik , die wir brauchen . Umweltaußenpolitik ist so unglaublich wichtig , weil sie Friedenssicherungspolitik ist . Was in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor uns liegt , das ist nicht mehr die ideologische Auseinandersetzung , sondern es wird die Auseinandersetzung um knappe Ressourcen , um knappe Rohstoffe , um knappe Möglichkeiten zur Verschmutzung dieses Planeten Erde sein . Darum wird es gehen . Deswegen müssen wir hier vorankommen . Deswegen müssen wir unsere Aufgaben für die Konferenz in Brasilien vorbereiten . Deswegen bin ich natürlich dankbar dafür , daß wir für diese beiden wichtigen Aufgabenfelder , für die Sanierung und die Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern und für die internationalen Aufgaben , bis hinein in die Leitung des Ministeriums gut ausgestattet sind . Es ist hervorragend , daß Herr Schmidbauer und Herr Wieczorek Parlamentarische Staatssekretäre sind . . Das muß auch einmal gesagt werden , weil permanent der Eindruck entsteht , genau diese K ritik werde hier unwidersprochen aufgenommen . Ich möchte das mit allem Nachdruck gesagt haben . Es ist hervorragend , daß wir die Erfahrung aus der Enquete-Kommission jetzt unmittelbar in der Arbeit dieses Ministeriums nutzen können . Es ist auch hervorragend , daß wir die Erfahrung von Herrn Wieczorek aus Auerbach unmittelbar nutzen können . Ich wollte das nur einmal gesagt haben ; denn manchmal lese ich darüber bestimmte Dinge . Deswegen war es eine gute Sache . Meine Damen und Herren , abschließend komme ich , und zwar gerade unter dem Gesichtspunkt der Umweltaußenpolitik , auf die Energiefrage zu sprechen . Eines ist doch völlig klar , das international Entscheidende ist : Wie gehen wir mit moderner Technik um ? Was irgendwo auf dieser Erde mit einer modernen Technik wie Kernenergie oder Gentechnik falsch gemacht wird , schlägt nämlich mit Sicherheit auf alle zurück . Deswegen muß ich schon ein Stück mehr fragen als nur : Was machen wir in Greifswald und in Stendal ? Ich sage Ihnen ganz deutlich , die Schlagzeile wäre besser gewesen , wenn wir gesagt hätten : Wir schalten das eine oder andere Kernkraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland ab . _ Wichtiger für die Sicherheit in Europa und weltweit ist es aber , daß wir uns gemeinsam mit Franzosen und anderen darum bemühen , den Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa auch mit unserem Geld zu verbessern . Ich hoffe , daß alle nur so notwendige Reisen machen , wie ich sie gerade jetzt mit meinen Mitarbeitern nach Moskau gemacht habe . Das ist eine ganz zentrale Notwendigkeit . Wenn wir von Energiepolitik sprechen _ Herr Kollege Wagner , lassen Sie sich das bitte auch sagen _ , dann sollten wir nun wirklich darum ringen , wie wir einen energiepolitischen Konsens bekommen , und nicht darum ringen , wie wir uns das eine oder andere alte Tabu um die Ohren schlagen können , und nicht weiterhin aufeinander losgehen , statt miteinander zu gehen . . ) Haben Sie denn noch nicht gemerkt , daß das Motto , das jetzt angesagt ist , Energiekonsens heißt und nicht eine völlig unqualifizierte Streiterei ist ? Ist das denn nicht nachvollziehbar , meine Damen und Herren ? . Ich sage Ihnen hier ganz nachhaltig : Energiepolitischer Konsens heißt zunächst einmal zu fragen Was machen wir denn gemeinsam ? und nicht zu fragen Was machen wir nicht gemeinsam ? . Wir alle sind uns doch wohl einig darüber , daß wir die Energieeffizienz zu erhöhen haben .  _ Herr Kollege Schäfer , ich bleibe dabei , daß ich lieber nach dem Konsens frage . Ich habe auch den Eindruck , daß der eine oder andere , der heute hier schon für Ihre Fraktion gesprochen hat , ebenfalls mehr an den Konsens gedacht hat , als das gerade vorhin hier der Fall gewesen ist . Deshalb habe ich mir erlaubt , darauf noch einmal hinzuweisen . Dieser Konsens ist für mich unumgänglich daran gebunden , daß wir fossile Energieträger effizienter einsetzen , damit wirksamer umgehen . Sie wissen genau , daß diese Bundesregierung den Beschluß gefaßt hat , den Ausstoß von CO2 umd 25 % bis 30 % zu vermindern . . Sie kennen unser Handlungsprogramm genau . Sie wissen also auch , daß wir das nicht nur bei uns tun , sondern daß das international ist , und zwar bis hin zu der Überzeugung der Franzosen . _ Das ist energiepolitischer Konsens . Ich sage es noch einmal : Wir müssen diesen energiepolitischen Konsens europäisch haben . Meine Damen und Herren , wer sich hier hinstellt und die Franzosen völlig undifferenziert dahin gehend anklagt , sie würden nicht verantwortungsbewußt mit Kernenergie umgehen , der wird doch wohl in Europa keinen energiepolitischen Konsens erzielen können . Wie wollen Sie das denn wirklich machen ? . Deswegen sind wir sehr der Überzeugung , daß wir zu diesem energiepolitischen Konsens sehr vieles beitragen können , bis hin zu der Tatsache , daß wir diese Sicherheitsfragen französischer Kernkraftwerke schon längst mit den unseren verbunden , überprüft und kontrolliert haben . Lassen Sie mich ein letztes sagen . Daß wir Konsens suchen , ist nicht Ankündigung , sondern Realität . Ich freue mich darüber , möglicherweise auch der eine oder andere bei Ihnen , daß die Politik im Bereich der Abfälle , die ich vorgeschlagen habe , im Deutschen Bundesrat mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen , des Saarlandes , von Bremen und von Brandenburg akzeptiert worden ist .