Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wann ist die deutsche Einheit vollendet , wann muss ein Bericht dieser Art nicht mehr vorgelegt werden , und wann verliert die jeweilige Opposition die Chance , der jeweiligen Regierung vorzuhalten , welche teilungsbedingten Nachteile im Osten noch vorhanden sind ? Helmut Schmidt hat den von uns im Solidarpakt II angedachten Termin , den Silvesterabend 2019 , an dem die deutsche Einheit vollendet sein könnte , als sehr optimistisch bezeichnet . Henning Voscherau prophezeite im Jahr 1990 , dass die Vollendung der deutschen Einheit 40 Jahre dauern würde , also bis zum Jahr 2030 . Ich sehe das ein bisschen anders . Es spielen viele Momente mit hinein , die ökonomischen , die sozialen und die mentalen . Viele mentale Unterschiede werden schon deshalb bleiben , weil sie auch landsmannschaftlich bedingt sind . Der Sachse wird nicht zum Bayern und der Mecklenburger wird nicht zum Holsteiner , auch wenn sie sich in manchen Dingen durchaus ähnlicher werden . Die gegenwärtige Ostalgiewelle , oft von Selbstironie und Spott begleitet , zeigt mir vor allem eines : Es ist das Selbstbewusstsein im Osten gewachsen . Man muss nicht mehr so tun , als ob man erst am 3 . Oktober 1990 geboren sei . Man kann offen und freimütig auch über die davor liegende Zeit reden . Das Selbstbewusstsein wächst und das haben meine Landsleute im Osten nötig . Das wird auch für die Vollendung der deutschen Einheit hilfreich sein . Die mentale Ost-West-Lage ist wichtig , mir aber geht es heute vor allem um die ökonomischen und die sozialen Unterschiede . Wir haben Ihnen den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt als eine Bilanz , als ein Programm der ökonomischen , sozialen und gesellschaftlichen Dimensionen für das , was man so locker Aufbau Ost nennt . Mir war wichtig , dass der Bericht ungeschminkt in der Bestandsaufnahme , klar in den Zielen , effektiv bei den Instrumenten und auch redlich im Gesamturteil ausfällt . Ungeschminkt in der Bestandsaufnahme heißt : Wesentliche teilungsbedingte Strukturprobleme bestehen noch . Es gibt im Osten kein ausreichendes Arbeitsplatzangebot . Die Arbeitslosigkeit ist unser Hauptproblem . Trotz des leichten Rückgangs im September dieses Jahres ist die Arbeitslosigkeit im Osten mehr als doppelt so hoch wie im Westen . Die Zahl wäre übrigens noch höher , wenn nicht täglich 350 000 Menschen aus den Ostländern in den Westen pendeln würden . Diese Sonderbelastung , die die Leute auf sich nehmen und die der deutschen Wirtschaft hilfreich ist , sollte nicht mit einschneidenden Kürzungen der Entfernungspauschale bestraft werden . Nach wie vor schlägt die hohe Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft dramatisch zu Buche . 160 000 ostdeutsche Bauarbeiter sind arbeitslos . Ich hoffe , dass die heute Nacht geschlossene Vereinbarung zur Tarifflexibilisierung hierbei etwas Abhilfe schaffen kann . Auch die Herausforderungen der Globalisierung und der neuen technologischen Entwicklungen machen vor Ostdeutschland nicht Halt . Die darin liegenden Chancen werden zwar genutzt , doch zunächst einmal kostet diese Entwicklung Arbeitsplätze . In den wettbewerbsfähigen und leistungsstarken ostdeutschen Standorten der Energiewirtschaft , der Stahlindustrie , der chemischen Industrie , des Maschinenbaus und auch in der Landwirtschaft erledigt heute eine Arbeitskraft die Arbeit , die früher sieben oder acht Menschen verrichtet haben . Der Verlust von Arbeitsplätzen löst Abwanderung aus . Seit der ersten starken Abwanderungswelle 1989/90 verlassen weiterhin mehr Menschen Ostdeutschland , als neu hinzukommen . Ostdeutschland hat seit 1991 etwa 620 000 Bürgerinnen und Bürger verloren . Es gehen vor allem die jungen und gut qualifizierten Menschen , die beim weiteren Aufbauprozess fehlen werden . Zwei Drittel davon sind Frauen . Das freut mich zwar für die Männer im Westen , aber uns fehlen die Mütter von morgen . Hinzu kommt der demographische Wandel in ganz Deutschland , der in den neuen Ländern durch eine sehr niedrige Geburtenrate weiter verschärft wird . Unsere Gesellschaft wird älter , weil die Kinder fehlen . Kindertagesstätten und Schulen müssen geschlossen werden . Wir können bereits absehen , dass in den nächsten Jahren deutlich weniger Auszubildende zur Verfügung stehen werden als gebraucht werden . Diese Lösung des Ausbildungsproblems brauchen wir nicht ! Nach wie vor gibt es viele strukturschwache Regionen in den neuen Ländern mit sehr hohen Arbeitslosenzahlen . Einige strukturschwache Regionen gibt es durchaus auch im Westen Deutschlands . Sie aber haben starke Wachstumszentren in der Nähe . Dagegen sind die drei großen Wachstumsregionen im Osten Deutschlands um Dresden , Leipzig und Potsdam - das haben alle Nachforschungen ergeben - noch nicht stark genug , um genügend Menschen aus schwachen Regionen Arbeit zu bieten . Die Westdrift hält an . Dies ist kein Klagelied . Das sind Fakten , aber es ist nur die halbe Wahrheit . Zur Wahrheit gehören auch diese Fakten : Im vergangenen Jahrzehnt konnten 520 000 Unternehmen mit mehr als 3 Millionen Arbeitsplätzen geschaffen werden . Die Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe ist positiv . Die Wachstumsraten lagen in den letzten sieben Jahren im Schnitt zwischen 5 und 6 Prozent und auch im ersten Halbjahr dieses Jahres ist das verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland um 5 ,5 Prozent gewachsen . Mit industriellen Neuansiedlungen im Automobil- und Maschinenbau , in der chemischen Industrie , der Hochtechnologie , aber auch in der Energiewirtschaft wurden nicht nur zukunftssichere Arbeitsplätze , sondern auch die Voraussetzung für die Ansiedlung von Dienstleistungs- und Zulieferunternehmen geschaffen . Auch im Dienstleistungsbereich werden ermutigende Fortschritte erzielt . Die Tourismusbranche ist dafür ein gutes Beispiel . Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hat seit Jahren die höchsten Wachstumsraten in dieser Branche . Mit der Entwicklung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind in Ostdeutschland moderne Kompetenzzentren entstanden , die sehr eng - vorbildlich eng - mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und dabei noch zusätzliche Impulse liefern . Meine Damen und Herren , der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zeigt Schatten und Licht . Vor allem aber ist er ein Auftrag zum Handeln . Die Bundesregierung verfolgt folgende Hauptziele : Erstens . Wir müssen die Grundlagen für mehr und sichere Beschäftigung durch eine Stärkung und Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte schaffen . Dazu gehört die Stärkung des Mittelstandes durch verbesserte Finanzierungsangebote und die Verbesserung der Eigenkapitalquote . Zweitens . Ostdeutschland muss seine eigenen Standortvorteile , Kompetenzen und Qualitäten noch stärker nutzen . Entsprechende Regierungsprogramme müssen fortgesetzt werden . Drittens . Bei all den notwendigen Veränderungen müssen wir das soziale Gleichgewicht im Blick behalten . Vor allem junge Familien müssen die Möglichkeit haben , ihre Zukunft in Ostdeutschland zu finden . Aus der Bestandsaufnahme und aus der Zielbeschreibung folgen aber auch die Aktionsfelder und die Instrumente . Schwerpunkte unseres Regierungshandelns für Ostdeutschland sind : Erstens . Investitionen müssen weiter gefördert werden . Noch hat Ostdeutschland ein erhebliches industrielles Defizit in Folge der Deindustrialisierung der 90er-Jahre . Jede Chance einer Industrieansiedlung muss genutzt werden . Das gilt auch für die Chipfabrik in Frankfurt  . Für Industrieansiedlungen haben wir den Vertrag mit der Agentur zur Anwerbung ausländischer Investoren , IIC , bis 2008 verlängert , um weltweit Partner darauf aufmerksam zu machen , dass Ostdeutschland ein idealer Investitionsstandort ist . Deshalb müssen die Möglichkeiten für Investitionszuschüsse erhalten bleiben . Die beiden Fördermöglichkeiten , die Investitionszulage und die Zuweisungen aus den europäischen Strukturfonds , müssen verlängert werden . Zweitens . Innovationen im Osten müssen weiter unterstützt werden . Neue Forschungseinrichtungen und andere Bundeseinrichtungen müssen , wie vorgesehen , auf absehbare Zeit vorrangig im Osten Deutschlands angesiedelt werden . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen . Vor wenigen Tagen hat sich ein winziges Institut mit gerade einmal 70 Mitarbeitern auf dem Beeskower Landrücken - das ist eine sehr strukturschwache Region - angesiedelt . Sie ahnen gar nicht , was das für die Belebung der Wirtschaft bedeutet und welch eine Ermutigung das für die dort lebenden Menschen ist ! Drittens . Die Infrastruktur im Osten muss weiter gestärkt werden . Ich meine damit die Verkehrswege , die kommunale Infrastruktur und den Stadtumbau .