Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, auf das Ereignis zurückzukommen und in der Debatte einen anderen Akzent zu setzen. Man muss es wohl wirklich als tragischen Zufall bezeichnen, dass die Reaktorkatastrophe von Fukushima beinahe zeitgleich auf den 25. Jahrestag des Unfalls in Tschernobyl fällt. Tatsächlich kann man Fukushima und Tschernobyl nicht gleichsetzen; das würde der Einzigartigkeit beider Ereignisse nicht gerecht werden. Allerdings gibt es auch heute viele – wie ich finde – nicht ganz unberechtigte Stimmen, die befürchten, dass auch die Ereignisse in Japan bald zu einer Episode werden und dass es zu einer Verdrängung kommen kann, wie dies nach Tschernobyl der Fall gewesen ist; ein Verdrängungsprozess, der wirtschaftliche Interessen über Sicherheitsinteressen und einen gesellschaftlichen Konsens stellt. Ich denke, wir sollten auch in dieser Debatte zum Ausdruck bringen, dass wir diesen Verdrängungsprozess in unserem Land nicht geschehen lassen wollen. Die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl können es sich nicht erlauben, zu vergessen. Für sie ist Tschernobyl nicht die Erinnerung an ein Ereignis vor 25 Jahren. Sie leben bis heute mit Tschernobyl und allen Folgen, wahrscheinlich noch über viele Generationen hinaus. Deswegen darf es allein aus Respekt vor den Opfern und denen, die sich dort engagieren, kein Vergessen und Verdrängen geben, weder von Tschernobyl noch von Fukushima in der Zukunft. Tschernobyl ist auch der Ausgangspunkt einer bis heute einzigartigen Solidaritätsbewegung in Europa. In zahlreichen Ländern wurden nach der Katastrophe Vereine und Verbände gegründet, die mit ihrer Arbeit beispielhaft für bürgerschaftliches Engagement stehen. Ohne deren Engagement wären die Opfer der Katastrophe schlicht alleingelassen worden. Es waren und sind die Nichtregierungsorganisationen, die der Bevölkerung die meiste Hilfe zur Minderung der Katastrophenfolgen gewährten. Es wurden und werden heute noch zahlreiche Hilfstransporte organisiert. Krankenhäuser wurden in großer Anzahl umgebaut und neu ausgestattet. Ärztefortbildungen vor Ort haben den Alltag in Krankenhäusern verändert, und aufgrund der besseren medizinischen Versorgung konnten Leben gerettet werden. Vor allem hat mithilfe dieser Organisationen mittlerweile über 1 Million Kinder aus Osteuropa im Ausland Erholungsaufenthalte gehabt. Einige Vertreter dieser Organisationen haben heute auf der Tribüne Platz genommen. Diese Arbeit der Vereine und Verbände, hinter denen unbezahlbares ehrenamtliches Engagement steht, verdient deshalb höchste Anerkennung. Das wollen wir auch durch diese Debatte und durch unsere Anträge zum Ausdruck bringen. Doch 25 Jahre nach der Katastrophe sehen sich die Tschernobyl-Initiativen mit wachsenden Problemen konfrontiert: Mangelnder Nachwuchs und ein allgemein geringeres Spendenaufkommen sind nur die eine Seite. Noch schwerwiegender sind für sie die Schwierigkeiten, mit denen sie bei ihrer Arbeit durch die belarussische Regierung konfrontiert werden. Sie behindert die zivilgesellschaftlichen Organisationen oft durch die Errichtung massiver bürokratischer Hürden. Deshalb mahnt Tschernobyl tatsächlich und ganz konkret: Es mahnt uns, unsere Verantwortung hier bei uns unter der großen Überschrift der „europäischen Verantwortung für Tschernobyl“ wahrzunehmen. Wir wollen die Menschen vor Ort nicht alleine lassen. Wir wollen an Tschernobyl erinnern und am Aufbau einer aktiven Erinnerungskultur mitwirken, gerade jetzt, wo es einen Generationswechsel in den Hilfsorganisationen gibt. Wir wollen diejenigen nach Kräften unterstützen, die es sich nicht nehmen lassen wollen, trotz diverser Schwierigkeiten weiter zu helfen, die sich nicht unterkriegen lassen. Wir als Bundestag können nämlich mehr tun, als nur Danke sagen. Wir können konkrete Unterstützung leisten. Ich will vier Elemente nennen, über die wir schon mit den Initiativen ins Gespräch gekommen sind und die diesen auch besonders wichtig sind. Erstens. Das Förderprogramm Belarus, das im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etatisiert ist, muss auch nach dem Auslaufen der fünften Förderphase über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert werden. Mit diesem Programm fördert das Ministerium 42 zivilgesellschaftliche Projekte, die jeweils von deutschen und belarussischen Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden. Das Programm ist zudem ein zentrales Element, um den Aufbau der belarussischen Zivilgesellschaft zu unterstützen. Gerade nach der Verunsicherung der Zivilgesellschaft infolge der Präsidentschaftswahlen in Belarus – ich erspare mir, darauf im Detail einzugehen – ist es umso wichtiger, dass wir die Aktivitäten weiter unterstützen und deutlich machen: Wir geben Belarus nicht auf. Zweitens. Wir müssen Wege finden, den Austausch mit Kindern und Jugendlichen, die heute immer noch in radioaktiv belasteten Regionen leben, dauerhaft zu sichern. Dabei ist es durchaus sinnvoll, mit den vorhandenen ehrenamtlichen Initiativen in Deutschland in Dialog zu treten. Von diesen ist der Gedanke eines europäischen Jugendwerkes entwickelt worden. Dieser Idee sollten wir nachgehen und sie prüfen. Wenn wir nämlich weiterhin für die Ermöglichung dieses Austausches sorgen, senden wir auch das nicht zu vernachlässigende Signal an die junge Generation in Belarus und der Ukraine: Ihr seid willkommen in Europa. Ihr seid Teil von Europa. – Das ist eine wichtige Botschaft für die dort Lebenden. Drittens. Die Staatsführung in Belarus muss die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen; sie darf sie zumindest nicht weiter erschweren. Es ist Aufgabe der Regierung und auch des Parlaments – das erwarten wir –, Druck auf die belarussische Regierung auszuüben, damit die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, beispielsweise durch eine transparente und unbürokratische Vergabe von Visa. Viertens. Erinnerung und Zukunft brauchen Orte in Belarus und in der Ukraine. Tschernobyl ist nicht in erster Linie eine Technikkatastrophe, sondern Tschernobyl ist vor allem eine menschliche Katastrophe. Es ist die Aufgabe, dauerhaft an diese Dimension zu erinnern sowie die Perspektive einer von Atomkraft unabhängigen Energieversorgung zu eröffnen. Wenn wir das schaffen, können wir auch eine dauerhafte Perspektive zum Leben mit Tschernobyl in den betroffenen Regionen ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir können das natürlich heute hier nur anreißen und andiskutieren. Mir sind auch die innenpolitischen Umstände dieser Debatte völlig bewusst. Ich weiß, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen in Tschernobyl-Initiativen, -Vereinen und -Verbänden mitarbeiten bzw. Mitglied sind. Deswegen lautet mein Appell, diese Arbeit politisch zu unterstützen. Es wäre schön, wenn wir es gemeinsam schaffen, in den von mir genannten Punkten, die auch die Initiativen betreffen, zu Lösungen zu kommen. Das könnte eine echte Unterstützung für die Menschen darstellen, die auch in Zukunft noch über viele Generationen mit Tschernobyl leben müssen. Vielen Dank.