Partei: FDP
Ich will mich also in den einzelnen Punkten kurzfassen. Ich danke dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dass wir heute wieder einmal die Möglichkeit haben, uns über die Rente mit 67 auszutauschen. Ich habe mir natürlich auch Gedanken gemacht; denn man ist ja immer bemüht, etwas Neues in die Debatte einzubringen. Heute habe ich mir überlegt, Frau Ferner: Warum führen wir die Diskussion eigentlich so dramatisch, als ob es den Untergang des Abendlandes bedeutet, wenn die Lebensarbeitszeit verlängert wird? Ich habe einmal nachgeschaut, wann eigentlich die Altersgrenze von 65 Jahren festgelegt worden ist. Für Angestellte war das 1911 und für Arbeiter 1916 – für den Kollegen Birkwald habe ich auch die Quelle dabei. Damals betrug die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen 48 Jahre und die der Männer 45 Jahre. Heute liegt sie sowohl bei Männern als auch bei Frauen ungefähr 30 Jahre höher. Vor diesem Hintergrund halte ich es jedenfalls nicht für vollkommen unanständig, dass man darüber nachdenkt, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, obwohl ich – das wissen Sie – kein Freund von starren Altersgrenzen bin, sondern mich in diesem Zusammenhang eher für flexible Lösungen ausspreche. Ich will es hier sehr deutlich sagen: Eine lange Erwerbsteilhabe, allerdings auf der Basis einer eigenen freien Entscheidung, ist für uns nichts Schlechtes. Wir reden doch in vielen Bereichen über Teilhabe. Junge Menschen, behinderte Menschen, alle sollen teilhaben am gesellschaftlichen Leben. Die Erwerbsarbeit ist ein ganz wesentlicher Aspekt des gesellschaftlichen Lebens. Daher sollte uns die Frage umtreiben, wie man es organisieren kann, dass Menschen möglichst lange dabeibleiben können, und es sollte nicht um die Frage gehen, wie man sie möglichst früh aus dem Erwerbsleben herausbringen kann, was lange das Dogma auch in den Führungsetagen deutscher Unternehmen gewesen ist. Das will ich hier sehr deutlich sagen, Herr Ernst. – Aber nicht in DAX-Konzernen, Frau Kollegin Ferner. Wir haben das auch korrigiert. Sie haben auch die Altersteilzeit angesprochen. Ich stehe dazu, dass wir die beitragsgeförderte Altersteilzeit beendet haben, und meine Fraktion hat auch nicht die Absicht, das zu ändern. Ich halte das für einen richtigen Schritt. Weiterhin soll es möglich sein, auf Kosten der Unternehmen, aber nicht auf Kosten der Beitragszahler, wenn auch mit steuerlicher Förderung, Altersteilzeitmodelle zu praktizieren, wenn das so gewünscht wird und sich in einzelnen Branchen anbietet. Im Übrigen sind wir, so denke ich, diesbezüglich gut aufgestellt. Das führt dazu – das bringt mich zum nächsten Punkt –, dass die Erwerbsquoten älterer Arbeitnehmer inzwischen erfreulich angestiegen sind. Wenn ich mir die Entwicklung seit dem Beschluss zur Rente mit 67 anschaue, so kann ich eigentlich nur zu dem Schluss kommen: Die Erwerbsteilhabe Älterer hat sich toll entwickelt. Frau Ferner, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPD müssen sich fragen lassen: Haben Sie denn damals ernsthaft mehr erwartet? Der Trend ist sowohl in der Altersgruppe zwischen 55 und 60 Jahren als auch in der Altersgruppe zwischen 60 und 65 Jahren ungebrochen positiv. Das heißt, wir dürfen vor allem angesichts der demografischen Entwicklung davon ausgehen, dass sich das in den nächsten Jahren weiter verbessern wird. Vor diesem Hintergrund – das muss ich sagen – halte ich es auch für verantwortbar, Frau Kollegin Ferner, den Weg weiterzugehen, den Franz Müntefering, der von Ihrer Partei gestellte Bundesarbeitsminister, damals aufgezeigt hat. Er hat gesagt: Wir wollen das probieren. Wir überprüfen regelmäßig, ob der Arbeitsmarkt das hergibt. – Obwohl ich kein Freund der Rente mit 67 bin und damals dagegengestimmt habe, muss ich sagen: Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Allgemeinen – wir werden in Kürze erleben, dass die Arbeitslosenzahlen auf unter 3 Millionen sinken werden –, aber auch im Speziellen – damit meine ich die Beschäftigungsquote Älterer –, gibt es keinen Grund, dieses Müntefering’sche Projekt zum jetzigen Zeitpunkt zu stoppen. Das heißt, wir werden 2012 damit beginnen, die Lebensarbeitszeit Jahr für Jahr um einen Monat zu verlängern. Wir werden auch in vier Jahren wieder gucken, wie es gelaufen ist. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden feststellen, dass sich die Dinge – warten Sie erst einmal ab, Frau Ferner – im Sinne der Älteren weiter zum Positiven entwickelt haben werden. Deswegen sollten Sie jetzt nicht mauern, Frau Kollegin Ferner. Ihr Beschluss von damals zum § 154 SGB VI verpflichtet Sie, wenn Sie ihn ernst nehmen, alternative Maßnahmen vorzulegen – das steht auch in § 154 –, damit sowohl das Versorgungsniveau als auch das Beitragssatzziel eingehalten werden können. Diese Verpflichtung hätten Sie. Wir sind nach wie vor auf einem auch für mich erstaunlichen Weg. Ich hätte nämlich nicht gedacht, dass sich –