Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß erst einmal tief durchatmen , . denn vor lauter Zuhören _ _ . _ Lieber Herr S truck , das überlasse ich im Zweifel Ihnen . Zunächst einmal möchte ich auf einiges zurückkommen , was hier ausgetauscht wurde . Wenn ich mit Herrn Ullmann beginne , dann eigentlich deshalb , weil er sich so große Sorgen um dieses Parlament , um die Diäten , um die Problematik der Gesetzgebung , wegen Bestechung usw . macht . Herr Ullmann , ich will Ihnen einmal etwas sagen : Die nach draußen gezielte 11262 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Karl-Heinz Spilker Behandlung des so schönen Themas der Diäten sollten Sie hier einmal weglassen , . denn die , die Sie jetzt sehen und die Sie hören , stellen nach diesen Stunden der Debatte über einen B rief mit Recht die Frage , für was wir hier arbeiten , für was wir hier eingesetzt werden und für was wir unsere Zeit hier aufwenden . . Da habe ich nun ganz große Zweifel . Ich bin auch nicht hierher gegangen , um eine allgemeine Aussprache mitzugestalten oder mitzuführen , sondern ich bin hierher gegangen , um die Fragestunde mitzumachen . Als ich Herrn Fischer sah , habe ich mir gedacht : Jetzt bleibst du einmal vorsichtshalber hier ; denn ich wußte ja gar nicht , ob er das schon realisieren wollte , was er vor einigen Wochen in Zeitungen bekanntgemacht hat , nämlich wieder zurück nach Bonn zu kommen . Er ist offensichtlich mit dem , was er in Hessen tut , gar nicht zufrieden . . Er will wieder zurückkommen , wenn auch in einer anderen Formation , . um seinen alten GRÜNEN die Rückkehr in dieses Haus zu ermöglichen . Das ist sein gutes Recht . . Aber schon heute hier anzukommen wird doch wohl einen anderen Grund haben , nämlich wahrscheinlich auf Bestellung seiner von ihm gewünschten künftigen Partner hier als , sagen wir einmal , Libero für diese Debatte aufzutreten , gut geplant und getreu seinen Fähigkeiten , die auf demagogischem Gebiet liegen ; das müssen wir anerkennen .  So kam er dann auch als _ so würde man beim Sport sagen _ vorgezogener Libero hierher , mit all den Gefahren , wenn man das nicht so richtig kann wie der Beckenbauer , die damit verbunden sind . Da gibt es auch Gegentore , wenn man hinten zu viel öffnet . . Lieber Herr Fischer , Sie können sich darauf verlassen : Dazu ist unsere Fraktion immer geeignet gewesen . Auch wenn sie in dem einen oder anderen Fall vielleicht nicht so besonders zur Defensive vorbereitet ist , so haben wir doch in der Offensive eigentlich die besseren Erfolge gehabt . Das sollten Sie von mir , einem alten Hasen , zur Kenntnis nehmen . . _ Gegen Gansel , oder ? . _ Lieber Herr Struck , ich habe Ihnen beim Aufzählen von Toren andere Fähigkeiten zugetraut . Aber wir beide wollen darüber nicht streiten , auch weil wir die Veranlagung , in der Fußballmannschaft des Bundestages zu spielen , nicht haben . Auch deshalb will Herr Fischer vielleicht zurückkommen . Da ist er natürlich zu Hause ; das muß ich ehrlich sagen , und ich gönne ihm das . Jetzt aber müssen wir mit unserem Thema fertig werden , meine Damen und Herren , mit einem Brief . Wir reden über einen Brief . _ das war der Ausgangspunkt ; das können Sie mir nicht ausreden _ , über den eigentlich alles gesagt worden ist , . einmal von dem , der ihn ausgelöst hat . Das war ohne Zweifel Herr Rexrodt , der sich entschuldigt hat . Damit ist die Sache , wie Herr Solms auch sagte , klargestellt . Wir reden über einen Brief des Bundeskanzlers , über den es nicht viel zu reden gibt . . _ Der Kanzler sieht das nicht anders . Im übrigen ist es nicht meine Aufgabe , hier für den Kanzler zu stehen . . Aber ich muß Ihnen eines sagen : Was Sie hier reden , was Sie hier künstlich über Richtlinienpolitik herbeireden , das wissen die , die auf der anderen Seite dieses Hauses sitzen , genauso wie Sie . Es steht nämlich in der Verfassung . Das sind keine Neuigkeiten und auch keine Bewertungen , die es lohnen , hier stundenlang immer wieder von neuem ausgetauscht zu werden wie im ersten Semester an der Universität oder wie im achten Schuljahr in einer normalen Schulausbildung . . Wenn Sie sich dann hier ganz besonders Herrn Rüttgers vornehmen ,  den Sie wahrscheinlich gar nicht oder nur wenig kennen und den ich sehr lange kenne und schätze , dann möchte ich eigentlich sagen : Konzentrieren Sie sich auf das , was Sie sich vorgenommen haben . . _ Lieber Herr Vogel , ich will Sie nicht an alte Münchener Zeiten erinnern , . sondern beschäftige mich im Moment mit hessischen Realitäten . . _ Wenn ich Ihnen darauf allgemein eine Antwort gebe , dann die : Sie wollen in einer bestimmten Formation 1994 gemeinsam hier antreten . Das haben Sie sich schon oft vorgenommen , und ich habe Ihnen von dieser Stelle schon oft auch persönlich gesagt : Sie werden sich hier zwar mit dem Mund Chancen erreden , aber die Realitäten , die Sie sich wünschen , werden Sie nicht schaffen , weil Sie dafür nicht die richtigen Voraussetzungen mitbringen . . Das Bild , das Sie hier mit dieser künstlichen Diskussion _ es ist ja eine künstliche , herbeigeredete Diskussion _ abgeben , bringt Sie diesem Ziel mit Sicherheit nicht näher . Herr Dreßler , ich hätte Sie fast vergessen . Sie wissen , daß ich Sie sehr schätze . Ich hoffe nicht , daß das für Sie eine Beleidigung ist . . _ Das haben Sie mir mit Ihrer berühmten spitzen Zunge eben zwar nicht bewiesen , aber immerhin möchte ich Ihnen einen Rat geben . Ich habe , wie Sie wissen , bei Ihnen Freunde , die von mir manchmal auch einen Rat haben wollen . Auch ich hole mir manchmal einen Rat , weil ich es einfach als richtigen Stil empfinde , daß man sich gegenseitig Wahrheiten sagt , ohne daß das Fernsehen dabei ist und ohne daß Reporter in jeder Menge dabeistehen . Ich möchte Ihnen dies sagen , gerade in Anbetracht Ihrer Arbeit bei der Gesundheitsreform . Wenn man sich in bestimmten Grundsatzfragen verweigert , etwa beim Asyl . _ einen Moment : ich rede von der Realisierung , . und dann wird Ihr Zwischenruf wohl etwas schwächer _ , etwa beim Einsatz der Bundeswehr , . bei Fragen des Finanzausgleichs _ ich könnte das jetzt beliebig erweitern , möchte das aber aus guten Gründen nicht _ , dann kritisieren Sie eine regierende Partei oder eine Koalition bitte nicht in der Form , daß Sie sagen : Es geht nichts , es läuft nichts , es geschieht nichts . . Diese Legitimation _ Herr Ullmann , das gilt für Sie genauso _ haben Sie nicht . Die haben Sie verwirkt , weil Sie sich in jeder Stunde , wo es notwendig ist , oder schon im Vorfeld verweigern . . Wir wissen wie Sie , daß wir allein Verfassungsänderungen nicht machen können . Das wissen wir schon lange , das ist nichts Neues . Wir wissen wie Sie , daß wir zu vielen Fragen den Bundesrat brauchen und daß wir dort nicht die Mehrheit haben . Ist das denn ein Grund , mit extremen Forderungen _ um alles kaputtzumachen , so muß ich schon sagen _ einen Weg zu versperren , den wir gemeinsam gehen müssen , um unseren Bürgern zu helfen , doch nicht , um uns selbst in den Mittelpunkt zu stellen ? . Das ist etwas , was ich nicht begreifen kann und will . Nun bin ich ja schon einige Zeit in diesem Hause ; es sind weit mehr als 20 Jahre . Es tut mir aufrichtig leid , und ich habe dafür auch kein Verständnis , auch kein moralisches Verständnis , wenn Sie sich aus parteipolitischen Gründen , aus Gründen der Optik _ fast hätte ich gesagt : der Reklame _ in einem Punkt verweigern und damit anderen Menschen wehtun . Ich möchte das in diesem Augenblick nicht auf bestimmte außenpolitische Gegebenheiten erweitern , weil ich dann sagen würde , daß wir uns verweigern und damit zusehen , wie andere Menschen umgebracht werden . Das möchte ich jetzt nicht vertiefen . Da muß doch nicht der Generalsekretär der UNO hierher kommen . Das sollten wir doch selbst wissen . Das können wir auch hier in dieser Diskussion austauschen , nachdem sie nach meiner Meinung , was den Ausgangspunkt betrifft , mißbraucht worden ist . Meine Damen und Herren , das war das , was ich Ihnen sagen wollte . Ich will die Redezeit weder überschreiten noch ausnutzen . Aber das habe ich auf dem Herzen . Es wäre gut , wenn es uns gelänge , darüber einmal nachzudenken . Aber eines geht sicherlich nicht , Herr Fischer _ falls Sie in Ihrem Gespräch auf der Bundesratsbank gelegentlich eine Pause machen sollten _ : Wir können , wenn wir etwas kritisieren , nicht ununterbrochen in eine Richtung dieses Hauses zeigen , vor allen Dingen , wenn man Gast in diesem Hause ist . Ich meine , auch wenn man hier voll mitdiskutiert , sollte man sich so verhalten und nicht eine Eins in Demagogie schreiben wollen . Das sollten wir vermeiden . .