Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Heute , wenige Tage vor dem nationalen Gedenktag des 17 . Juni 1953 , der sich am kommenden Sonntag zum 54 . Mal jährt , entscheiden wir in diesem Hause über die Einführung einer Opferpension für Opfer der kommunistischen Diktatur und der SED-Willkürherrschaft . Aus Sicht der CDU/CSU , die bekanntermaßen lange dafür gekämpft hat , ist dies ein wichtiger und guter Tag für die Haftopfer der kommunistischen Diktatur . Bevor ich auf die Inhalte des Gesetzes eingehe , erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Gedenken an den 17 . Juni 1953 . Unserem Anspruch hinsichtlich Würdigung und Anerkennung dieses historischen Ereignisses werden wir nur gerecht - darin sind wir uns sicher einig - , wenn wir das Gedenken an diesen Tag aufrechterhalten , pflegen und weitertragen . Daher sollte auch die heutige Debatte im Zeichen des Gedenkens an die Ereignisse vor 54 Jahren stehen . Gedenktage sollen nicht nur die Erinnerung an historische Ereignisse wachhalten . Sie sind immer auch Brücke zwischen der Geschichte und damit den historischen Wurzeln einer Gesellschaft , ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft . Wann , wenn nicht am 17 . Juni eines jeden Jahres , haben wir die historische Verpflichtung , in besonderer Weise an Opposition und Widerstand gegen die zweite deutsche Diktatur zu erinnern und der Opfer zu gedenken ? Bestandteile unseres Gedenkens an ebendiesen 17 . Juni müssen aber auch die Fragen sein , wie wir das Gedenken in die Zukunft tragen und wie wir in der Gegenwart damit umgehen . Was tun wir ? Tun wir genug , um den nachwachsenden Generationen die Erinnerung an den 17 . Juni 1953 mit auf den Weg zu geben ? Sind die Ereignisse des 17 . Juni 1953 in ausreichendem Maße Gegenstand des Unterrichts in den Schulen ? Zum Gedenken gehört auch die Gegenwart . Dazu gehört für mich die heutige Diskussion in diesem Hohen Hause , die sich mit der öffentlichen Anerkennung und Rehabilitierung der Opfer der kommunistischen Diktatur vor und nach dem 17 . Juni 1953 befasst . Es ist gut und richtig , heute , wenige Tage vor dem Jahrestag , erneut Verbesserungen des bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes zu beschließen . Ich habe einige der Protokolle über die in den vergangenen 17 Jahren in diesem Haus immer wieder geführten Debatten zur SED-Unrechtsbereinigung gelesen . Die jeweiligen Regierungsfraktionen , gleich ob schwarz-gelb oder rot-grün , und die jeweiligen Oppositionsfraktionen haben immer darum gerungen - Herr Kollege van Essen , Sie haben bereits erwähnt - , welche Verbesserungen für die Opfer der politischen Verfolgung notwendig und geboten sind . Das Ergebnis war aus Sicht der jeweiligen Oppositionsfraktionen immer zu gering , während die Regierungsfraktionen , die zu entscheiden hatten , die Grenzen des Machbaren zum Wünschenswerten aufzeigten . Auch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stehen wir erneut vor dieser grundsätzlichen Frage . Heute wird die Große Koalition eine weitere ganz wesentliche Verbesserung für Haftopfer kommunistischer Verfolgung , der SED-Willkürherrschaft auf den Weg bringen . Mehr als 40 000 Haftopfern wird künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine regelmäßige monatliche Opferpension in Höhe von 250 Euro gezahlt werden . Ich bedauere insbesondere - der Kollege Hübner sagte es schon - , dass die Oppositionsfraktionen der FDP und der Grünen unserem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen werden . Bei der Fraktion Die Linke habe ich nichts anderes erwartet . Herr van Essen , dem Modell , das Sie vorgestellt haben , kann man durchaus Sympathie entgegenbringen ; das ist keine Frage . Auch ich hätte mir andere Kompromisse vorstellen können . Wenn wir aber heute beschließen , dass 40 000 Opfer eine monatliche Rente in Höhe von 250 Euro bekommen , dann ist das , so denke ich , allemal ein Grund , unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen zur Weichenstellung , zu sagen : Wir stimmen zu . Unser Koalitionspartner möge es mir nachsehen : Aber es war die CDU/CSU , die immer wieder nachhaltig gefordert hat , Verbesserungen bei der SED-Unrechtsbereinigung durch eine Opferpension auf die Agenda dieses Hauses zu bringen . Ich erlaube mir die Anmerkung , dass insbesondere der Kollege Vaatz und der ehemalige Kollege Nooke diese Angelegenheit in besonderer Weise , intensiv und über Jahre hinweg thematisiert haben . Ich danke aber auch ganz besonders unserem Koalitionspartner dafür , dass er mitgezogen hat . Die Anträge der CDU/CSU spiegelten teilweise weitergehende Vorstellungen wider . Daran werden wir immer wieder gern erinnert . Sie bestätigen damit aber nur unser Engagement für die Opfer kommunistischer Diktaturen . Sie alle , die Sie uns daran erinnern , wissen : Politik ist nicht nur die Kunst des Möglichen , sie ist auch die Kunst der Mehrheiten . Unsere vor einigen Monaten hier vorgestellten Eckpunkte zur Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigung und der kurze Zeit später vorgestellte Gesetzentwurf wurden in den Reihen der Opferverbände als wichtige Hilfe begrüßt . Das kam auch in der von uns durchgeführten Anhörung zum Ausdruck . Es gab aber durchaus auch - das soll nicht unerwähnt bleiben - Kritik , zum Beispiel bezüglich der Opfergruppen , die in den Kreis der Begünstigten aufgenommen werden sollen , und - das ist sicherlich die umstrittenste Voraussetzung - der Bedürftigkeitsprüfung , die heute schon kritisch angesprochen wurde . Umso mehr freut es mich , dass wir zwischenzeitlich zwei wesentliche Verbesserungen bei der Bedürftigkeitsprüfung erreichen konnten . Unabhängig davon , ob die Bedürftigkeitsprüfung hineingehört oder nicht - Herr Kollege van Essen , Sie haben richtigerweise gesagt , dass sich in der Anhörung viele Sachverständige kritisch dazu geäußert haben - , bitte ich Sie , zu bedenken , dass es in Deutschland bei der Entschädigung eine große Bandbreite von Regelungen gibt . Das sehen Sie , wenn Sie sich mit den Protokollen der Anhörung und den Ausführungen der Sachverständigen beschäftigt haben . Wir müssen uns die Frage stellen , wo in der Systematik wir diese Entschädigungsregelung einpassen . Das hat auch mit den Bedürftigkeitskriterien zu tun . Es freut mich , dass es uns gelungen ist , zwei wesentliche Verbesserungen in diesem Bereich erreichen zu können . Zum einen bleibt das Einkommen des Ehegatten oder eines Partners , mit dem der Betroffene in Lebensgemeinschaft lebt , bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen außen vor . Es kommt also nur auf das Einkommen des Betroffenen an . Dieses darf derzeit bei einem Alleinstehenden 1 035 Euro oder bei einem verheirateten oder in Partnerschaft lebenden Betroffenen 1 380 Euro nicht übersteigen . Begünstigt werden auch Personen , bei denen das ermittelte Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag überschreitet , der geringer als die Zuwendung in Höhe von 250 Euro ist . Diese erhalten dann den Differenzbetrag . Zum anderen konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner auf eine weitere Verbesserung einigen . Bei der Berechnung des Einkommens bleiben nunmehr - das ist ein entscheidender Durchbruch - Rentenleistungen aller Art unberücksichtigt , und zwar unabhängig vom Alter der Betroffenen . Künftig werden statt bisher geschätzter 16 000 - die Zahl wurde heute schon genannt - über 40 000 Haftopfer eine monatliche besondere Zuwendung - wir nennen sie Opferpension - in Höhe von 250 Euro beziehen . Eine weitere wesentliche Erleichterung für die Betroffenen wird sein , dass das zunächst auf sechs Monate beschränkte Bewilligungsverfahren gestrichen wurde . Die monatliche Zuwendung wird jetzt auf den Erstantrag hin dauerhaft gewährt . Der Berechtigte ist nur noch verpflichtet , der zuständigen Behörde Einkommensänderungen mitzuteilen . Ein kaum umsetzbares bürokratisches Monstrum , das den Betroffenen schwer zumutbar gewesen wäre , konnte so verhindert werden . Ein Großteil der Betroffenen wird zwischenzeitlich das Rentenalter erreicht haben , sodass wesentliche Einkommensänderungen ohnehin nicht mehr eintreten . Zudem haben wir die Rehabilitierungsfristen erneut um vier Jahre verlängert . Hinsichtlich der Frauen , die östlich von Oder und Neiße in Gewahrsam genommen und zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt worden sind , ist es unsere Absicht , die finanzielle Situation des Personenkreises , der diese besonders schwere Freiheitsberaubung erlitten hat , zu verbessern . Unser Ziel ist es , die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auch für diese Gruppe zu öffnen . In der Gesetzesbegründung - Sie haben es sicher gelesen - ist zu diesem Zweck eine Aufstockung der Mittel vorgesehen . Dies wird im Rahmen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes voraussichtlich im Herbst dieses Jahres geregelt werden . Dass dies heute so beschlossen wird , ist eine gute Nachricht für die Haftopfer von politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR . Aber das Schicksal aller Opfer kommunistischer Diktaturen und der SED-Willkürherrschaft ist zu komplex und zu vielschichtig , als dass wir uns heute mit dem Ergebnis zufrieden zurücklehnen könnten . Auch da hat Kollege Hübner die noch offenen Baustellen benannt . Allen Opfern kommunistischer Diktatur und SED-Willkürherrschaft das notwendige Maß an individueller Anerkennung und Hilfe zukommen zu lassen , ist ein wohl kaum leistbares Unterfangen . Was auch immer wir tun , es wird Betroffene geben , die es als unzureichend empfinden . Sie alle zu erfassen , ist schlicht unmöglich . Es ist nicht nur einmal an dieser Stelle gesagt worden , dass das erlittene Unrecht , was auch immer wir tun , nicht wiedergutgemacht werden kann . Wie oft haben wir das an dieser Stelle schon gehört . Und warum ? Die für die Opfer streitenden Verbände , die Opfer selbst , aber auch die ständig fortschreitende Aufarbeitung der Geschichte dokumentieren in beeindruckender Weise Gruppen- und unterschiedlichste Einzelschicksale deutscher Diktaturen , die uns immer wieder betroffen machen . Deshalb bin auch ich nicht der Auffassung , dass es sich hier heute um ein Schlussgesetz handelt . Ich denke aber , dass die Opferpension , für die wir jahrelang gekämpft haben , ein guter Weg ist . Wir als CDU/CSU-Fraktion hätten uns mehr gewünscht . Nichtsdestotrotz ist es ein gutes Gesetz . Es macht Sinn , dem Gesetzentwurf heute zuzustimmen . Vielen Dank .