Partei: SPD
Auch wenn das kein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist _ denn für mich persönlich stehen die Betroffenenrechte natürlich im Vordergrund _ , . so will ich in der Hinsicht zustimmen , daß gerade an dem Punkt , wo die Verzahnungen zwischen MfS und Parteistrukturen beginnen , auch mit diesem Gesetz , beispielsweise im Sinne der Zugangsrechte des Regierungsbeauftragten zu den Archiven , ein richtiger und ganz notwendiger Schritt gegangen wird . . Auch wenn die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE diesen Gesetzentwurf heute nicht mit uns gemeinsam einbringt und sich in der nun ebenfalls vorliegenden Drucksache wieder dem Gesetzentwurf der Bürgerkomitees Leipzig zuwendet , so will ich für meine Person äußern , daß gerade auch die Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE in dieser interfraktionellen Zusammenkunft fair beteiligt worden ist . Hier hat nicht eine Mehrheit eine Minderheit über den Tisch gezogen . Dies war gerade für mich als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern ein außergewöhnliches und wohltuendes Erlebnis . . Mit dem nun eingebrachten gemeinsamen Gesetzentwurf erhalten die Betroffenen , also jene Bürger , die durch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit unter Einsatz von Führungsoffizieren , unter Einsatz von Inoffiziellen Mitarbeitern , unter Heranziehung der _ um im MfS-Jargon zu reden _ sonstigen gesellschaftlichen Kräfte des Zusammenwirkens , unter Anwendung modernster Lausch- und Überwachungstechnik bespitzelt wurden , Rechte in die Hand , welche eine völlig neue Qualität besitzen ; eine neue Qualität sowohl gegenüber den Ansprüchen jener Bürger , welche nach 1945 hinsichtlich der NS-Verfolgung Betroffene waren , als auch hinsichtlich der Vorstellungen von Betroffenenrechten , die im Volkskammergesetz von 1990 ausgestaltet worden sind . Jedem Bürger steht eine Auskunft darüber zu , ob und inwieweit das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit zu seiner Person Informationen gesammelt und gespeichert hat . Der Betroffene hat das Recht , diese Unterlagen einzusehen . In kopierter Form können Materialien ausgehändigt werden . Im Bedarfsfalle besteht die Möglichkeit , auch darüber informiert zu werden , wer seitens des Ministeriums für Staatssicherheit maßgeblich für die seine Person betreffenden Überwachungs- und Repressionsvorgänge verantwortlich war . Gerade diese Stelle , wo wir sagen , man kann eben nicht nur den kleinen Inoffiziellen Mitarbeiter belangen , sondern man muß den Schritt in die Befehlsstruktur hinein machen , ist ganz bedeutsam in diesem Gesetzentwurf . Insbesondere durch das Auffüllen jener schmerzlichen weißen Flecken in den persönlichen Lebensläufen der Betroffenen , durch das Erklärbarmachen , warum persönliche Lebens- und Leidenswege so und nicht anders verlaufen sind und wer als Führungsoffizier , wer als Inoffizieller Mitarbeiter oder wer in schriftlicher Form als Denunziant dabei in Erscheinung getreten ist , werden maßgebliche Voraussetzungen für die persönliche Aufarbeitung jener erlittenen Schicksale geschaffen . Wir werden lernen müssen , mit diesen bedeutsamen Rechten sensibel und verantwortungsbewußt umzugehen . Wir werden dabei auch über spezielle Beratungsangebote nachdenken müssen ; denn dort , wo es gewünscht wird , sollten sowohl die Opfer als auch die Täter bei diesem Aufarbeitungsprozeß Hilfestellung finden . Keine Zukunft darf hingegen der Handel mit und die kommerzielle Ausschlachtung von MfS-Material haben . . Deshalb sieht der gemeinsame Gesetzentwurf eine Anzeigepflicht öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen sowie für Privatpersonen vor , soweit sie Materialien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit besitzen . Dies ist gekoppelt mit einer Herausgabepflicht an den Regierungsbeauftragten . Diese Pflichtenlage ist ebenso notwendig wie eine schmerzliche Sanktionierung all jener Stellen , Institutionen und Personen , welche künftig mit dieser Pflichtenlage nicht so sensibel wie erforderlich umgehen werden . Ich bin überzeugt , nur durch diese Kombination von umfangreichen Offenlegungsrechten insbesondere der Betroffenen und Sanktionen bei widerrechtlichem Aktenverbleib in unbefugter Hand kann jener ungesunden Atmosphäre der Sensationshascherei der Boden entzogen werden . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Dies ist kein Angriff gegen die Presse . Der freie Journalismus , auf den wir gerade im Osten so lange haben warten müssen , füllt zwangsläufig nur jene Lücken aus , die durch das Versagen der Politik eröffnet werden . Eine Aufarbeitung des Unterdrückungssystems darf einfach nicht der Cleverness einzelner Journalisten oder der Gnade von MfS-Generälen überlassen werden . Dafür ist dies gerade für die politische Entwicklung in den neuen Bundesländern viel zu wichtig . Aber Aufarbeitung von MfS-Vergangenheit hat nicht nur eine Opferkomponente . Die Menschen in den neuen Bundesländern erwarten sehr wohl , daß jene Rudimente des Ministeriums für Staatssicherheit , welche auch heute noch in ihrer Tätigkeit gegen die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik gerichtet sind , von den zuständigen Stellen der Bundesrepublik beobachtet , überwacht und , soweit strafrechtlich relevante Dinge vorliegen , strafrechtlich verfolgt werden . Dabei soll sicher sein , daß widerrechtlich zusammengetragenes Bespitzelungsmaterial nicht zum Arbeitsgegenstand des Verfassungsschutzes wird und daß Strafverfolgungsbehörden aus Opfermaterial , also aus jenen Materialien , welche das MfS über Betroffene gesammelt hat , keine Strafverfolgung von Opfern betreiben können . Beides ist in den §§ 3 und 19 des Entwurfes festgeschrieben . Diese wichtigen Grundsätze können nicht intensiv genug hervorgehoben werden ; nicht nur weil dies die Antwort auf einige Ängste und Befürchtungen der Bürgerkomitees an dieser Stelle ist , sondern weil dies auch ein Prüfstein für das Herangehen des Rechtsstaates an dieses widerrechtlich gesammelte Aktenmaterial ist . Natürlich möchte ich nicht , daß hier Irrtümer entstehen . Für uns ist dieser Gesetzentwurf auch nicht der Stein der Weisen . Auch wir sind an einigen Stellen _ wie andere Fraktionen in diesem Hause sicherlich auch _ mit der Diskussion noch nicht am Ende . Auch wir wollen gerade in den Ausschußberatungen und nicht zuletzt in der großen Anhörung vor dem Innenausschuß bzw . vor dem Unterausschuß verschiedene Details noch einmal von unterschiedlichen Seiten beleuchtet wissen . Hierzu wird meine Fraktionskollegin Barbe nachher einige Einzelheiten aufgreifen . Ich möchte für meine Fraktion hier unmißverständlich festhalten _ ich weiß mich an dieser Stelle auch im Einverständnis mit dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung , Herrn Gauck _ , daß in diesen Gesetzentwurf wichtige Grundsätze Eingang gefunden haben , welche die Bürger in den neuen . Bundesländern erwarten und welche bei allen auftretenden Schwierigkeiten _ die meiner Meinung nach sehr umfangreich sein werden _ in eine praktikable und realisierbare Form gegossen worden sind . .