Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nach den Zielen gefragt worden . Ich habe hier ein Zitat von Ministerpräsident Stoiber aus einer Sendung des Bayerischen Rundfunks aus dem Jahr 1997 . . Damals ging es noch gar nicht um uns , sondern es ging , Frau Bergmann-Pohl , um den Streit mit Ihrem damaligen Chef , Herrn Seehofer . Damals hat der Ministerpräsident zum Thema Risikostrukturausgleich _ das war ja damals ein heißer Streitpunkt bei Ihnen _ Folgendes gesagt : Zunächst muss ich einmal wissen , ob die neuen Länder in der Frage der Gesundheitspolitik alles tun . . . , bevor wir selber zur Kasse gebeten werden . . Ich möchte das zunächst einmal regionalisieren . Das ist doch ein Stück Wettbewerb zwischen den Ländern . . Als Erstes stelle ich fest : Das Prinzip Raus aus einem gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich , den Sie damals ja gar nicht hingekriegt haben , den wir aber seit 1999 richtigerweise aufgebaut haben , hat eine lange Tradition . Das ist Politik aus Bayern , aus München , die der Ministerpräsident immer schon verfochten hat . . Zweite Bemerkung : Wir sollten uns _ ich nehme den Gedanken von Frau Fuchs gern auf _ auch noch einmal über die Konsequenzen unterhalten . Die Summe , die für 2002 in dem gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich als Transfer für die neuen Bundesländer zu erwarten sein wird , entspricht nach allen Zahlen , die in der Kalkulation enthalten sind , einem Volumen von rund 2 ,6 Milliarden Euro , die die ostdeutschen gesetzlichen Krankenkassen dringend brauchen . Diese Mittel waren auch Voraussetzung dafür , dass entschuldet werden konnte und dass die überhöhten Versicherungsbeiträge in Ostdeutschland _ 1998 waren die Beiträge noch wesentlich höher als in den alten Bundesländern _ endlich an ein gesamtdeutsches Niveau angeglichen werden konnten . . Das ist die Situation . Wir haben bei Wegfallen dieses Transfers heute nicht mehr die Möglichkeit , die Neuverschuldung zu erhöhen . Die Konsequenz ist völlig klar : Die 2 ,6 Milliarden Euro müssten von den Beitragszahlern hereingeholt werden , die eine Hälfte von den Arbeitnehmern , die andere Hälfte von den Arbeitgebern . Das ist ein ganz einfaches Rechenbeispiel , wenn man die spezifischen wirtschaftlichen Einkommensverhältnisse und die ökonomische Situation in den neuen Bundesländern berücksichtigt . Diese Situation hat auch Konsequenzen für die Wettbewerbssituation an den Standorten des Ostens . Meine Damen und Herren , da können wir lange Sprüche klopfen . Wir haben gegenwärtig ein Beitragsvolumen von 13 ,5 bis 14 ,9 Prozent in den neuen Bundesländern . Im Extremfall kann das ein Ansteigen auf einen Beitragssatz von 20 Prozent in den neuen Bundesländern bedeuten . . Ruth Fuchs 21917 _ Informieren Sie sich einmal bei Ihren Kollegen in den Ländern . Dann hören Sie , was die Konsequenzen sind . Es gibt in der gesetzlichen Krankenversicherung in Ostdeutschland einen Anstieg von 30 bis 40 Prozent . . Was das für die Wettbewerbsfähigkeit bedeutet , ist völlig klar . Das ist ein glatter Schlag gegen die Wettbewerbssituation der ostdeutschen Regionen und Unternehmen . . Das hat eine lange Tradition , nicht nur wegen des Spruches Das ist die Botschaft , die wir aus Bayern schon ewig kennen : Im Zweifelsfalle gegen den Osten . . Das ist die Botschaft und das steckt in der Klage drin . . Seit ich diese Woche Montag von der Pressekonferenz mit Herrn Stoiber , Herrn Nooke _ Herr Nooke hat ja leider den Saal verlassen _ und den beiden anderen Büchsenspannern . gehört und gelesen habe , dass es bei dieser Klage bleibt , weiß ich natürlich auch , was die Ankündigungen bedeuten . In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war zu lesen , Stoiber fordere für die ostdeutschen Länder die Möglichkeit zu Alleingängen _ das war die programmatische Ansage _ , ein Mittelstandsprogramm und Sonderrechte Ost . Jetzt weiß ich , wie die Sonderrechte Ost aussehen : Made in München und in Bayern . . Ich empfehle Ihnen in aller Deutlichkeit jenseits des Parteibuchs : Führen Sie Gespräche mit den Kollegen von der CDU in Sachsen und Thüringen und fragen Sie sie , wie sie diese Klage finden . . Ich bin gespannt , wie Sie sich verhalten , wenn sich die ostdeutschen Länder in einer Erwiderung gegen diesen Schlag gegen Ostdeutschland , der aus München kommt , gemeinsam positionieren . Vielen Dank . .