Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich eine komfortable Situation für mich : Ich kann Ihnen zwei Gesetzentwürfe der PDS zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vorstellen . Sie können sich von mir überzeugen lassen und diesen Gesetzentwürfen zustimmen . . In unserem ersten Gesetzentwurf geht es um Änderungen bei den Arbeitnehmerabfindungen . Wir wollen die Freigrenzen so hoch setzen , dass 48000 DM bei Abfindungen vonArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer steuerfrei bleiben . Bei denjenigen , die bereits das 50 . Lebensjahr vollendet haben , wollen wir die Freigrenze auf 60000 DM anheben . Der zweite Gesetzentwurf beinhaltet , die zweijährige Befristung der Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung aufzuheben . Ich denke , unsere Gesetzentwürfe sind relativ übersichtlich und auch für Nichtfinanzpolitikerinnen und Nichtfinanzpolitiker , die derzeit nicht so zahlreich im Plenum vertreten sind , nachzuvollziehen . . Sie können deshalb auch zustimmen . . Zum ersten Gesetzentwurf . Wir erhalten ständig Botschaften aus der Wirtschaft , die belegen , dass die Arbeitslosenzahlen nicht zurückgehen , sondern ansteigen . Siemens plant den Abbau von 12000 Stellen und Privatbanken von 20000 Stellen . Das Handwerk rechnet damit , dass in diesem Jahr insgesamt 200000 Stellen wegfallen . Diese aktuellen Zahlen belegen eindeutig , dass es für Menschen immer schwerer wird , überhaupt Arbeit zu finden . Das gilt erst recht für Arbeit an ihrem Wohnort . Das heißt , dass viele Menschen darauf angewiesen sind , flexibel zu sein . Sie müssen herumfahren und schauen , wo sie überhaupt eine Arbeit erhalten können . Sie müssen deshalb oftmals eine Arbeit annehmen _ sie sind froh , wenn sie es können _ eben nicht an ihrem Wohnort , sondern in Gebieten , die weit von ihrem Wohnort entfernt sind . Derzeit betrifft das fast 400000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik . Natürlich entstehen ihnen hohe Kosten , wenn sie eine zweite Wohnung unterhalten müssen . Diese Kosten für eine zweite Wohnung sind steuerlich geltend zu machen , aber leider nur für zwei Jahre . Genau darum geht es . Es ist eine unsoziale Regelung , die erst 1996 unter der schwarzen Regierung ins Steuerrecht eingeführt wurde . Rot-Grün hat jetzt die Möglichkeit , diese unsoziale Regelung endlich aus dem Steuerrecht zu streichen . . Wir haben darüber im Ausschuss und auch hier im Plenum bereits diskutiert . Oftmals wird gesagt , innerhalb von zwei Jahren könne man den Wohnort wechseln . Das geht eben nicht so einfach , aufgrund des föderalen Systems der Bundesrepublik . Ich selber komme aus Sachsen . Meine beiden Kinder sind schulpflichtig , besuchen das Gymnasium und werden ihr Abitur nach zwölf Jahren ablegen . Wenn ich jetzt nach Baden-Württemberg ziehen würde , müssten sie auf einmal 13 Jahre zur Schule gehen . Umgekehrt würde es natürlich noch schwieriger . Wenn Sie mit schulpflichtigen Kindern aus Baden-Württemberg nach Sachsen oder Thüringen ziehen wollen , haben Sie ein Riesenproblem , weil dann die zwölfjährige Schulpflicht gar nicht zu realisieren ist . Das ist ein Beispiel dafür , wie schwierig es ist , eine solche Umzugsmentalität zu fördern . Zweitens ist es auch wichtig und richtig , wenn wir akzeptieren , dass Menschen in ihrem gewohnten sozialen Umfeld bleiben wollen . Es geht oftmals um die Betreuung und Pflege von Verwandten , der Eltern zum Beispiel . Das ist etwas , was wir auch fördern möchten . Es geht darum _ auch das fordern wir mit unserem Entwurf _ , dieses Recht auch für Singles zu verwirklichen ; denn auch sie haben , auch ohne den Trauschein nachweisen zu können , solche sozialen Beziehungen und Bindungen , die sie an ihrem Wohnort halten . Wir meinen , es kann nicht sein , dass durch das Steuerrecht genau die Menschen bestraft werden , von denen oftmals Mobilität und Flexibilität gefordert werden . Das ist unsozial und falsch und sollte endlich gestrichen werden . . Der zweite Punkt unseres Antrags betrifft die Abfindungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Hier muss ich leider meine Kollegen und Kolleginnen der SPD daran erinnern , dass sie uns im Rahmen der Beratungen zur Unternehmensteuerreform und zur Reform der Einkommensteuer versprochen haben , das , was sie für Unternehmer im Steuerrecht verwirklicht haben , schnellstmöglich auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachzuvollziehen . Wir haben nach der Unternehmensteuerreform die Rechtssituation , dass Unternehmerinnen und Unternehmer beim Ausscheiden aus dem Berufsleben einen Freibetrag von 100000 DM haben und der Betrag , der bei der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes darüber hinausgeht , nur mit dem halben Steuersatz belegt wird . Dem kann man folgen , weil es hier auch für Unternehmerinnen und Unternehmer um Alterssicherung geht . Wenn man das einmal im Leben verwirklicht , ist das steuerrechtlich zu vertreten . Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die steuerlichen Freibeträge seit 1999 massiv nach unten gegangen . Sie betragen nur noch 16000 DM . Wenn man das 50 . bzw . 55 . Lebensjahr erreicht hat , steigen sie etwas gestaffelt , aber auch nur bis auf 24000 DM . Für Beamte gibt es sogar noch die Regelung , dass man einen langen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren im Beamtendienstverhältnis nachweisen muss . Es kann ja wohl nicht sein , dass Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer durch Sie wesentlich schlechter behanVizepräsident Hermann Otto Solms 19425 1) Anlage 12 delt werden als Unternehmer und Unternehmerinnen . Wir wissen alle , dass es ab dem 50 . Lebensjahr extrem schwierig wird , wieder eineArbeit zu erhalten . Oft sagen mir Bekannte , ich bin 48 Jahre alt und habe gar keine Chance , mir etwas anderes zu suchen , obwohl ihre Arbeitsbedingungen , gerade in den neuen Bundesländern , oft an Mobbing grenzen . Sie sagen , ich bin froh , noch hier sein zu dürfen . Wenn Menschen in solch einer Situation aus verschiedensten Gründen ihre Arbeit verlieren , haben sie vielleicht noch das Glück , dass sie mit ihremArbeitgeber über eine Abfindung verhandeln können . Vielfach heißt das aber _ wie Sie wissen _ , dass sie auf einen Aufhebungsvertrag eingehen müssen , um überhaupt eine Abfindung zu bekommen . Das bedeutet aber , dass sie drei Monate kein Arbeitslosengeld erhalten . Diese Menschen müssten dann zumindest die Möglichkeit haben , einen größeren Teil der Abfindung steuerfrei behalten zu können . Das wäre nur ein Gleichziehen , das sich sowohl steuerrechtlich als auch in sozialer Hinsicht begründen ließe . Ich erwarte , dass Rot-Grün das Versprechen einlöst , das Sie uns in den Beratungen zur Reform der Unternehmensteuer gegeben haben , und hier endlich die Ungleichbehandlung beendet wird . Insoweit müssten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen können . Ich bedanke mich . .