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Partei: CDU/CSU
Die Entgeltersatzleistungen des Arbeitsförderungsrechts , zum Beispiel das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe , werden bislang grundsätzlich zweiwöchentlich nachträglich gezahlt . Die von Ihnen angesprochene Neuregelung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sieht vom 1 . Januar 1998 an grundsätzlich eine Überweisung der Leistungen in monatlichen Abständen vor . Diese Regelung berücksichtigt , daß diese Leistungen an die Stelle eines vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bezogenen Arbeitsentgelts treten . Sie sollen deshalb nach denselben Regeln gezahlt werden , die für die Fälligkeit der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis maßgeblich waren . Der Zahlungsrhythmus entspricht damit der Praxis in Wirtschaft und Verwaltung , Löhne und Gehälter monatlich nachträglich zu zahlen . Die Regelung zur monatlichen Zahlungsweise gilt bereits seit dem 1 . Juli dieses Jahres für bestimmte Leistungsarten , wenn diese nach dem 30 . Juni 1997 bewilligt wurden oder werden . Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit erhalten daraufhin derzeit bereits etwa 53 Prozent aller Empfänger solcher Leistungen diese monatlich nachträglich . Zum Jahreswechsel dürfte sich dieser Anteil auf etwa 65 Prozent erhöhen . Die Bundesanstalt für Arbeit veranlaßt die Überweisung am Ende jedes einzelnen Kalendermonats so rechtzeitig , daß die Leistung auf dem Konto des Berechtigten zum ersten Arbeitstag des Folgemonats gutgeschrieben ist . Um unbillige finanzielle Härten zu vermeiden , können die Arbeitsämter nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung angemessene Abschläge zahlen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben mir praktisch unterstellt , ich würde dafür plädieren , verfassungswidrige Inhalte , gar Schweinkram oder , wie Sie es ausgedrückt haben , die letzte wilde Sau im Internet zu tolerieren . Auch das ist nicht gerade parlamentarisch , aber darum geht es nicht . . noch : Jörg Tauss Wir sind uns einig , daß es schon heute möglich ist , Rechtsverstöße im Internet zu verfolgen . Ich hoffe , diese Einigung haben wir in diesem Raum . Zumindest wissen das die Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion , die dieses Thema schon einmal bearbeitet haben . Es geht aber um die Frage : Wen mache ich für Inhalte im Internet verantwortlich ? Ich sage Ihnen : Wenn der Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie sagt , wir müssen die Anbieter verantwortlich machen , dann bleibe ich dabei , daß dies so ist , als ob ich sagte , der Briefträger ist für das verantwortlich , was er an Briefen transportiert , oder die Telekom ist verantwortlich für das , was in ihren Netzen telefonisch erledigt wird . Ich habe gestern abend mit Anbietern , mit zehn jungen Leuten , die sich als Provider selbständig gemacht haben , zusammengesessen . Sie überlegen sich im Moment in der Tat , ins Ausland zu gehen , weil im Moment auf Grund der Rechtsunsicherheit , die Sie nicht beseitigen , Staatsanwälte auftauchen , die schon heute eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten beabsichtigen , weil jemand den Zugang zum Internet vermittelt . Das Internet ist aber das Backbone dieser künftigen Informationsgesellschaft . Zugänge vermitteln nicht nur Provider , Zugänge vermitteln Universitäten . Wann kommen die Staatsanwälte in die Unis , weil dort Zugänge zum Internet vermittelt werden ? Darum geht es . Schaffen Sie Rechtssicherheit ! Ich bedaure sehr , daß der Bundesminister mit seinen fahrlässigen Äußerungen auf der Cebit , daß man die Vermittler der Wege verantwortlich machen sollte , von den Staatsanwälten praktisch fordert , daß sie 14 000 Usegroups auf Inhalte durchsuchen müssen . Parallel dazu behauptet der Datenschutzbeauftragte , dies könne man nicht leisten . Damit hat er recht . Diese Widersprüche müssen Sie aufklären . Sehen Sie sich das Interview von Herrn Schmidt-Jortzig im Spiegel dieser Woche an ! Es ist eine Kapriole nach der anderen . Ich war der erste , der in diesem Hause Fragen in dieser Sache an den Bundesminister für Wirtschaft gestellt hat . Das können Sie im Protokoll nachlesen . Herr Rexrodt hat mir versprochen - im Rahmen der G 7 habe man darüber diskutiert - , ich bekomme Unterlagen . Ich warte seit Wochen darauf . Gestern sagte Herr Rüttgers , wir werden das im Rahmen der G 7 behandeln . Was ist denn nun ? Ist es drin oder nicht ? Beantworten Sie diese Fragen . Sagen Sie , wie Sie die Rechtsunsicherheit behandeln wollen , und treiben Sie diejenigen , die sich heute in dieser Informationsgesellschaft selbständig machen , nicht aus dem Land , indem Sie nicht handeln . Das tun Sie bedauerlicherweise im Moment . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass wir der internationalen Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect, gerecht werden könnten, die aber in diesem Falle nicht greift, weil die fünf Bedingungen nicht wirksam sind. Wir sind in einer Grauzone. Aber nichts zu tun, wäre noch heftiger gewesen. Aber der Punkt ist: Sie zeigen keine Lösungen auf. Ich zeige Lösungen auf. Die Union, die Regierungsfraktionen, selbst die Grünen zeigen Lösungen auf, wie wir aus diesem Dilemma kommen können. Ich möchte Ihnen eine Lösung aufzeigen, nämlich dass wir nicht einseitig das Handeln des Westens anprangern und dabei in keinster Weise die Ursachen – die millionenfache Vertreibung der syrischen Bevölkerung, die Duldung des Völkermords und die Einsätze von Chemiewaffen – ansprechen. Da sind Sie einseitig und für mich kein Diskussionspartner.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich folge Ihnen besonders gerne und sofort . _ Ich möchte mit dem Hinweis abschließen : Wir werden den familienpolitischen Weg , den wir mit der Steuerreform begonnen haben _ schrittweise Heraufsetzung der Kinderfreibeträge im dualen System _ , weiter verfolgen , und zwar in seriöser und haushaltsmäßig verkraftbarer Weise . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Noch einen Satz. – Nehmen wir zum Beispiel Herrn Weidmann, den Bundesbankpräsidenten. Sie wissen sicherlich noch, dass er vorher als Berater von Bundeskanzlerin Merkel tätig war. Er hat ganz klar gesagt: „Angesichts der Risiken in der Finanzplanung und eines krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands muss die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben.“ Er spricht sich gegen Steuersenkungsgeschenke aus. Nehmen wir den Finanzminister.
Partei: FDP
. . . denn da müssen wir wohl alle zusammen unsere Anstrengungen sehr vermehren , unseren Bürgern klarzumachen , was gewollt ist , was schon geschehen ist , auf welchen Grundlagen wir unsere Entscheidungen treffen und daß diese auch gemeinsam zu einem guten Ziel geführt werden . Wir jedenfalls werden daran nach Kräften mitarbeiten . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben als Ziel des GKV-Modernisierungsgesetzes und insbesondere der Einführung der Praxisgebühr eine Senkung der Krankenkassenbeiträge genannt . Ist der Bundesregierung bekannt , wie viele Krankenkassen tatsächlich mit dem Prozess der Senkung begonnen haben ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , zunächst einmal ist festzuhalten , dass die Kassen Ende letzten Jahres in einer Größenordnung von gut 5 Milliarden Euro verschuldet waren . Das heißt , wenn wir nichts getan hätten , lägen die Krankenkassenbeiträge mittlerweile erheblich höher . Zu zwei Zeitpunkten sind Senkungen erfolgt : Die erste Senkungswelle - zum 1 . Januar dieses Jahres - hat Kassen mit ungefähr 13 Millionen Versicherten erfasst , eine zweite , die Kassen mit weiteren 12 Millionen Versicherten betroffen hat , war zum 1 . April dieses Jahres zu verzeichnen . Große Versorgerkassen haben ihre Beiträge gesenkt : unter anderem die DAK , die BEK und zwei AOKs . Vor dem Hintergrund der Tatsache , dass die Alternative zum GKV-Modernisierungsgesetz steigende Krankenkassenbeiträge gewesen wären , ist das ein Erfolg . Ich darf Sie korrigieren : Die Ausgabenstruktur der Krankenkassen in Ordnung zu bringen war ein Element des GKV-Modernisierungsgesetzes . Es ging aber auch darum , Strukturen aufzubrechen , mehr Transparenz ins System zu bringen und die Patientenrechte zu stärken ; das waren die anderen Elemente , über die wir hier in der Fragestunde gar nicht ausführlich gesprochen haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine erste Frage : Wie kommt das Bundesarbeitsministerium zu der Auffassung , daß diese Erhebung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig sei , wenn mir selbst der Datenschutzbeauftragte - bisher mündlich und mit der Zusage , das schriftlich zu tun - mitgeteilt hat , daß diese Aussage auf Grund seiner Ermittlungen falsch sei und daß für eine Erhebung über eine solche Frage aus datenschutzrechtlicher Sicht keinerlei Einschränkungen erforderlich seien . Eine korrekte Beantwortung dieser Frage sei vielmehr zwingend notwendig , weil nur auf dieser Grundlage eine Häufung von Erkrankungen in bestimmten Unternehmen oder besondere Gefährdungen bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern langfristig erkennbar würden . Auf welcher Grundlage kommt das Bundesarbeitsministerium zu dieser anderen Auffassung ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. Auch ich habe zwei Fragen: Erstens. Sie hatten erwähnt, dass der größte Teil der Antragstellungen und auch der überaus größte Teil der Bewilligungen aus dem Gesundheitsbereich stammen. Meine Frage ist: Warum sind die Berufe mit dualer Ausbildung, bei denen wir auch ein erhebliches Fachkräfteproblem haben, so stark unterrepräsentiert? Die zweite Frage bezieht sich auf die Ländergesetze. Sie haben gesagt: 13 Länder haben schon entsprechende Gesetze. Wie schätzen Sie das ein: Deutet sich im Hinblick auf die Ländergesetze, ähnlich wie in anderen Bereichen der Bildungspolitik, eine Spreizung an? Sind die Gesetze dort auch so unterschiedlich, oder sind sie eher in der Substanz vergleichbar?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie können also noch nicht angeben, mit wie vielen Punkten dieses Vergehen – wenn es denn nachgewiesen wird – nach dem Punktekatalog in § 13 Seefischereigesetz geahndet wird? Ich würde gern wissen, wie das Ministerium in Zukunft damit umzugehen gedenkt, dass – wie durch diese Dokumente, die Ihnen vorliegen, belegt wird – auf den Fischereischiffen ganz offensichtlich nebeneinander ein internes und ein offizielles Logbuch geführt werden.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . _ Wir werden dafür kämpfen und diesen Weg gehen . Wir wären ihn gerne auch mit Oskar Lafontaine gegangen . Nun ist er nicht mehr dabei , aber das ist kein Grund , das will ich zum Schluß noch einmal sagen _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist abgelaufen .
Partei: SPD
Ihr Vorwurf uns gegenüber ist durchschaubar. Die Menschen lesen Zeitung. Sie wissen, wer alles gegen Sie klagt. Sie wissen, welche Entschädigungszahlungen Sie verursachen. Sie wissen, wie sehr Sie den Strom in Deutschland mit Ihrer Politik verteuern. Sie wissen, dass wir eine neuere, eine bessere Energiepolitik brauchen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben in einem Nebensatz gesagt , daß Sie über die Zusammenarbeit mit dem Bundesausschuß Leistungssport Einflußnahmemöglichkeiten realisieren wollen . Können sich denn bei entsprechenden Problemfällen betroffene Personen oder Verbände an Ihr Ministerium bzw . an den Bundesausschuß Leistungssport wenden , wenn es solche Querelen gibt ? Einige Fälle sind ja mittlerweile halböffentlich bekannt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , Sie legen dieses Gesetz zum zweiten Mal vor - völlig unverändert ! Sie werfen uns Kompromisslosigkeit vor , aber haben in dieser Phase der Gesetzgebung nie auch nur den Versuch gemacht , mit uns einen Kompromiss zu schließen . Widerspruch bei der SPD) Wir haben 120 Änderungsanträge vorgelegt . Sie haben sich nicht mit einem einzigen vernünftig und ernsthaft beschäftigt .  Das ist es , was die Bevölkerung draußen nicht versteht . Letzten Endes ist das auch eine Missachtung des Parlamentes . Sie können doch nicht einen Gesetzentwurf , der abgelehnt worden ist und von dem Sie wissen , dass er im Bundesrat nicht angenommen werden wird , hier wieder vorlegen und in der ursprünglichen Form durchpauken und uns dann Kompromisslosigkeit vorwerfen . Ist das Ehrlichkeit ? So kann man mit der Opposition nicht umgehen . Sie können so auch nicht mit der Bevölkerung umgehen . Was soll denn die Bevölkerung von diesem Parlament halten ? Wir reden hier zum zweiten Mal über einen Gesetzentwurf , von dem Sie wissen , dass er hier die Mehrheit bekommt , aber im Bundesrat abgelehnt werden wird . Dann wird er wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss kommen und dann ist dieses Parlament nicht mehr gefragt . Aber im Parlament müssen wir die Kompromisse schließen . Das haben Sie nicht versucht .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Zeit sind in Ostdeutschland noch 13 000 Arbeitsplätze in der Sanierung . Ich möchte Sie bitten - darin sind sich die ostdeutschen Abgeordneten eigentlich einig - , Ihre Ziele so hoch zu stecken , daß wirklich nach Bedarf vorgegangen werden kann , also so , wie wir es schon bisher hatten . 7 ,5 Milliarden DM muß das Ziel sein . Ich hoffe , Sie können Ihren Finanzminister davon überzeugen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich beantworte die Frage wie folgt : Die Bundesregierung hat am 16 . Februar 2000 nach § 20 Abs . 2 Gentechnikgesetz in Verbindung mit Art . 16 der Richtlinie 90/220/EWG für Deutschland das Ruhen der Genehmigung zum Inverkehrbringen des von Ihnen angesprochenen Bt-Mais angeordnet , soweit es den Anbau betrifft . Grund hierfür war , dass nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand der begründete Verdacht besteht , dass die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen zu Anbauzwecken nicht mehr vorliegen . Zu den Gründen zählen in Laborversuchen festgestellte schädliche Effekte auf Larven der Florfliege und des Monarchfalters . Außerdem wurde im Laborversuch gezeigt , dass das Bt-Toxin aus den Wurzeln der transgenen Maispflanzen in den Boden gelangen und dort über längere Zeit stabil und wirksam bleiben kann . Welche Konsequenzen das hat _ gerade bezogen auf die Bodenbakterien , die für die Bodenfruchtbarkeit ganz entscheidend sind ,_ wissen wir heute noch nicht . Diese Effekte werden auf das Bt-Toxin und nicht auf das im Mais auch vorliegende Antibiotikaresistenzgen zurückgeführt . Daher müssen die ökologischen Auswirkungen transgener Bt-Maispflanzen unabhängig davon , ob sie ein Antibiotikaresistenzgen enthalten , vor dem Hintergrund der genannten wissenschaftlichen Ergebnisse geprüft werden , bevor eine Genehmigung zu Anbauzwecken erteilt werden kann . Unabhängig davon hält die Bundesregierung den Verzicht auf die Verwendung von Antibiotikaresistenzgenen in GVO-Pflanzen aus Vorsorgegründen für unbedingt erforderlich .
Partei: CDU/CSU
Wir sind der Auffassung , daß die Zeiteinsparung für die gesamte Strecke nach Pa ris , die insgesamt zwei Stunden beträgt , ein großer Fortschritt ist , und sind zusätzlich der Auffassung , daß die Einsparung von 7 Minuten einen Aufwand von 1 Milliarden DM nicht rechtfertigt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht bei diesem Antrag um die Bewilligung von Mitteln für den Eurofighter . Ich will für die Bundestagsfraktion der SPD erklären , daß wir bisher keine einzige Mark für die Entwicklungskosten dieses Projektes bereitgestellt haben und bei dieser Meinung auch bleiben werden . Ich will gleichzeitig erklären , daß wir angesichts des desolaten Zustands des Bundeshaus- halts und angesichts der schlampigen Arbeit , die Finanzminister Waigel vorgelegt hat _ Herr Waigel , in Klammern sage ich : Sie sind nach dem , was Sie hier vorgelegt haben , für mich der schlech- teste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland ; . ich weiß , daß Ihnen das nicht gefällt , aber das ist so ; Sie sind noch schlechter als Rolf Dahlgrün und andere _ ,  gar keinen Sinn darin sehen , hier durch Umschichtung _ das ist Ziel des Antrags der Grünen _ irgend etwas zu erreichen . . In einem 20-Milliarden-DM-Loch kann man nichts umschichten . Man kann nur sagen : Der gesamte Haushalt ist Mist . Wir werden den Haushalt am Freitag entsprechend bescheiden und ablehnen . Hier geht es jetzt nur darum , daß wir deutlich feststellen : Dieses Spielchen werden wir nicht machen . Wir werden uns bei allen Anträgen , die vorgelegt werden , der Stimme enthalten , weil es keinen Sinn hat , sich weiter mit diesem Haushalt zu beschäftigen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär, wir reden nicht über mehrere Punkte, sondern es geht um einen Punkt. Ich glaube, ein Fahrlehrer im professionellen Fahrschulbereich darf durchaus einen Punkt haben. Wenn das beim begleiteten Fahren nicht möglich sein soll, erschließt sich mir nicht, wo vergleichend der schwerwiegende Nachteil beim jeweiligen betreuten Fahrer sein soll.
Partei: CDU/CSU
Es zeigt sich wieder einmal , daß es selbst dann keinen Sinn hat , mit Vertretern der PDS zu diskutieren , wenn man aus Versehen einen Zwischenruf zuläßt . . Für die Sicherheitspolitik , die ich Ihnen darstelle , ist von Bedeutung , daß wir nicht allein den Staat als Handelnden betrachten . Die Gesellschaft hat wichtige Aufgaben auf diesem Felde , ebenso der einzelne . Die Prävention ist das , was immer als erstes gefragt ist , ehe man sich der Polizei und den Gerichten zuwendet . Die gesellschaftlichen Phänomene und die Erziehungsphänomene müssen uns beschäftigen . Wachsende Gewaltbereitschaft , zunehmende Verrohung und die Tendenz zu rücksichtslosem Verhalten im Alltag sind Probleme , die nicht zuvörderst vom Staat bewältigt werden können , sondern bei denen auch der einzelne gefragt ist , wenn es darum geht , wie er seine Kräfte in der Gesellschaft einsetzt . Die Defizite , die sich ergeben , wenn etwas in der Gesellschaft , in der Familie oder vom einzelnen gering geachtet wird , können kaum oder nur sehr begrenzt und mit hohem Aufwand vom Staat ausgeglichen werden . Der als Ergebnis der Haushaltsberatungen jetzt vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 1995 bietet eine gute Grundlage für alle Bereiche der Innenpolitik in diesem Jahr . Er bietet selbstverständlich auch eine gute Grundlage im Bereich der Kulturpolitik . Ich möchte noch klarstellen , was die Berliner Einrichtungen angeht . Von 690 Millionen DM Bundesmitteln werden 332 Millionen DM in Berlin und für die dortigen Institutionen eingesetzt . Das heißt nicht , daß wir dort schon am Ende aller Überlegungen wären . Noch ist die Bundesregierung nicht dort . . Manches ist noch in der Entwicklung . Der Auftrag , den sich die Bundesregierung hier selbst stellt , die hauptstädtische Kulturförderung zu ihrem Anliegen zu machen , wird auch in Zukunft einen besonders herausragenden Platz in diesem Etat einnehmen . Ich danke allen , die an diesem Haushalt mitgewirkt haben , insbesondere auch für eine großzügige Bemessung der Aufwendungen , die für die innere Sicherheit notwendig sind . Wenn ich daran denke , wie wir den Bundesgrenzschutz von seinen Einsatzmöglichkeiten und der Attraktivität des Dienstes her ausgestattet haben , und ein guter Grund für die Annahme besteht , daß das durch ein längeres Programm fortgesetzt wird , dann komme ich zu dem Ergebnis , daß der Bund bei seiner Polizei seine Schulaufgaben gut gemacht hat . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Ich lege Wert darauf , für die FDP noch einmal festzustellen , daß der Vorrang der Privatisierung gegeben ist und daß nicht ein Gleichklang von Privatisierung und Sanierung der richtige Weg ist . In Ausnahmefällen ja , aber es ist eine Nachrangigkeit . Die Gleichwertigkeit führt nur zu einem teuren , unproduktiven Ausweiten des Staatsanteils mit einem Subventionsschwanz , an dem wir noch lange zu kauen haben . Dies ist ein verkehrter Weg , wenn er zur Generallinie erhoben wird durch Einbringen der Begriffe privatisieren , sanieren , stillegen oder verwerten . Das ist nicht der richtige Weg . Ich möchte Ihnen auch noch sagen : Stillegen , liquidieren , wie das auch heißt , ist ein hartes Wo rt , aber manchmal ist es besser , rechtzeitig zu klaren Erkenntnissen zu kommen , Schlußfolgerungen daraus zu ziehen und etwas Neues aufzubauen . Ich sage Ihnen auch : Es gab auch auf unserer Seite einmal Diskussionen , ob die Borgward-Werke in Bremen _ fällt mir gerade ein _ stillgelegt werden sollen . Da hat man gesagt : Ganz schlimm ! Heute ist man froh darüber , denn an der gleichen Stelle auf dem gleichen Gelände stehen heute die Mercedes-Werke , und die Stadt und die Bevölkerung und die Arbeitnehmer können sich freuen , daß sie über ein anderes Management ein gutes Produkt erbringen können und Arbeitsplätze haben . Ich will damit nicht ein Loblied auf Stillegung singen , aber nur zu sagen , Stillegung ist unsozial , ist kalt , ist sinnlos , stimmt auch nicht , sondern man muß _ _ . _ Wenn ich ein Produkt nicht mehr verkaufen kann , hat eine künstliche Beatmung irgendwann keinen Sinn mehr . Tot ist dann tot , und dann müssen Sie etwas Neues aufbauen , wenn Sie es gut meinen mit den Arbeitnehmern . . Da helfen alle Wortverdrehungen nicht . Dann nutzen Sie lieber die Flächen , die vorhandenen Arbeitnehmer , sofern sie einsatzbereit sind , und die anderen Produktionsfaktoren , die da sind und fangen mit neuem Schwung und neuen Konzepten an , bevor das ein schleichendes Siechtum ist , das nur Geld kostet und keinem etwas Vernünftiges bringt . Das ist der Punkt der Angelegenheit . . _ Kollege Roth , wenn Sie mich hier so anmachen : Sie gehören doch eher zu der Kategorie , die von der Universität gleich ins politische Geschäft gewechselt ist . Ich habe da wenistens noch ein paar Jahre richtig handfest gearbeitet . Darüber können wir uns einmal austauschen . . Wenn Sie schon so anfangen , dann können wir das auch . Dann stehen Sie zu Ihrem Lebensweg . Ich habe da ein bißchen mehr von der Praxis mitbekommen . Verlassen Sie sich darauf ! Die Wortkunst reicht nicht , wenn die Taten fehlen ; ich will jetzt nicht Lafontaine nennen . Ich bin sehr allergisch und sehr sensibel , wenn man so stramme Worte nennt wie das große Teilen , dann aber für sich einteilt . Man soll einmal richtig hinter die Begriffe schauen . . _ Nein , das ist das richtige Niveau . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie Ihre Rede fortführen .
Partei: CDU/CSU
Mit der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Ergänzung des Vorsorgekonzeptes für Schlepperhilfe bei Schiffsunfällen in der Deutschen Bucht wurden im Juni 1995 unverzüglich die Vorbereitungen für eine EU-weite Ausschreibung der Leistung eingeleitet . Dabei waren die laufenden Haushaltsberatungen für 1996 zu berücksichtigen . Es wurde wegen der mit dem Verfahren verbundenen Fristen von Anfang an in Rechnung gestellt , daß für einen begrenzten Zeitraum bis zur Vorlage der Ausschreibungsergebnisse eine freihändige Vergabe erforderlich werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , es ist eine unzulässige Schlußfolgerung . Denn die zur Krisenbewältigung notwendigen Institutionen , IWF und Weltbank , sind ja vorhanden . Die Mitgliedsländer arbeiten in diesen Institutionen mit und bestimmen damit , in welcher Form Maßnahmen dieser Institutionen eingeleitet werden .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – 2015 wurden mehr als 20 000 Kinder nach einer künstlichen Befruchtung geboren; 2011 waren es noch 7 000. Ich möchte, dass wir immer wieder hinterfragen, ob wir uns von dem, was im Labor möglich ist, treiben lassen wollen. Ich glaube, dass auch hier bewusste Entscheidungen notwendig sind: Das Mögliche ist nicht automatisch auch das Richtige. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.