Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess . Das Leben in unseren Städten verändert sich , und die Städte verändern sich . Globalisierung mit allen Auswirkungen , wie wir sie in diesen Wochen erleben , aber auch Migration , demografischer Wandel , strukturelle Veränderungen der Wirtschaft , ökologische Probleme und Klimawandel beeinflussen die Zukunft der Städte mit großer Geschwindigkeit in einem ungeheuren Ausmaß . Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag zur integrierten Stadtentwicklung , über den wir heute debattieren , wollen wir versuchen , die Fragestellungen der Zukunft auf diesem Gebiet zu vernetzen , sowie gleichzeitig Potenziale und Perspektiven ansprechen . Wir halten es für dringend geboten , dass dem zunehmend wichtiger werdenden Thema Stadtentwicklung national und international ein höherer Stellenwert eingeräumt wird . Dazu gehört auch , dass die auf diesem Gebiet international führende deutsche Forschung in ihrer Schrittmacherfunktion gestärkt wird sowie politische Trends und Innovationen über Netzwerke frühzeitig erkannt und international ausgetauscht werden . Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zu Recht die Bedeutung der Städte aufgezeigt und auf die Brückenfunktion zwischen den Städten und Regionen in Deutschland und Europa besonders hingewiesen . In dem Bericht werden die regionalen Unterschiede zwischen wachsenden und schrumpfenden Städten sichtbar . Das heißt , wir brauchen bei unterschiedlichen Entwicklungen sehr differenzierte Antworten . Wachsende Metropolen wie Frankfurt am Main , Stuttgart oder München stehen sich entleerenden Räumen mit stark schrumpfenden Städten und Gemeinden gegenüber . Mit weiteren Polarisierungen ist zu rechnen , und zwar nicht nur zwischen den Regionen , sondern auch zwischen Stadt und Umland . Umso wichtiger wird die Zusammenarbeit der Städte mit ihrem Umland . Nicht ein Gegeneinander , sondern mehr Miteinander erhöht die Zukunftsfähigkeit . Unsere Städte befinden sich regional , national und global zunehmend im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen , um Wissenschaft und Kultur , um Arbeitsplätze und um die besten Köpfe . Gleichzeitig entwickelt sich ein Wettbewerb um Familien mit Kindern . Vor diesem Hintergrund wird es wichtiger denn je , dass Bund , Länder und Kommunen ressortübergreifend denken und abgestimmt handeln . Die Gestaltung unserer Städte ist eine Gemeinschaftsaufgabe der demokratisch gewählten Vertreter vor Ort zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern , mit den Unternehmen und Unternehmern , aber auch mit vielen anderen stadtgestaltenden Akteuren . Diese Gestaltungsfreiheit darf nicht eingeengt werden , weder durch den Bund noch durch die Verordnungsflut der Europäischen Kommission . Was die Städte , Gemeinden und Kreise eigenverantwortlich erledigen können , muss nicht von Europa durchreguliert werden . Wir brauchen hier keine europäische Gesetzgebung , weder beim Wohnungsbau noch bei der Gestaltung unserer Fußgängerzonen . Natürlich stehen wir weltweit vor riesigen Herausforderungen , die weder lokal noch national bewältigt werden können . Gegen die Finanzmarktkrise kann nur international abgestimmt vorgegangen werden . Dies gilt auch für die Krise der Realwirtschaft und für die notwendigen Entscheidungen zum Klimawandel . Die Bundesregierung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat in einer weltweit schwierigen Phase national und international eindrucksvoll , schnell , gut und richtig reagiert . Viele der getroffenen Entscheidungen entfalten ihre volle Wirkung allerdings nur , wenn sie vor Ort in den Städten und Gemeinden zügig umgesetzt werden . Die Kommunen sind in der Lage , schnell und flexibel zu handeln . Man muss sie nur lassen . In den letzten drei Jahren haben wir in der Großen Koalition sehr viele kommunalfreundliche Entscheidungen getroffen , die bei der Stadtentwicklung positive Wirkungen zeigen . Erstens . Das hat unter anderem dazu geführt , dass die in Schieflage geratenen kommunalen Haushalte heute besser dastehen als je zuvor . Nach dem kommunalen Defizit zu Beginn dieser Legislaturperiode haben die Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 8 Milliarden Euro erwirtschaftet . Dadurch war es in vielen Städten und Gemeinden möglich , die allernotwendigsten Investitionen bei Schulen , Kindergärten und Straßen überhaupt anzugehen . Trotzdem besteht nach wie vor auf kommunaler Ebene großer Handlungsbedarf , und zwar in Ost und West . Wir sollten die sich abzeichnende Wirtschaftskrise nutzen , die kommunale Infrastruktur zügig in Ordnung zu bringen . Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden dafür sorgen , dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht . Zweitens . Wir haben im Baugesetzbuch das Planungsrecht modernisiert und damit Vorfahrt für die Innenstadtentwicklung gegeben . Mit der Vereinfachung von Bebauungsplanverfahren im Innenbereich stärken wir die Reaktivierung der Innenstädte und Stadtteilzen-tren als wichtige Orte sozialer und kultureller Begegnung und sichern zusätzlich eine verbrauchernahe Versorgung . Drittens . Ich gehe davon aus , dass wir morgen über die Modernisierung des Vergaberechts entscheiden . Dort wird unter anderem klargestellt , dass Grundstücksveräußerungen der Kommunen und städtebauliche Verträge nicht vom Vergaberecht erfasst werden . Damit können Kommunen in Zukunft wieder mit privaten Partnern Kooperationen bei Stadtentwicklungsmaßnahmen eingehen und gemeinsam Projekte entwickeln . Die durch einige Oberlandesgerichte und den EuGH entstandene Unsicherheit wird damit beseitigt . Diese Klarstellung im Gesetz löst mit einem Schlag einen Investitionsstau in Millionenhöhe im kommunalen und im privaten Bereich , ohne dass es den Steuerzahler zusätzlich Geld kostet . Viertens . Die Unterstützungen im finanziellen Bereich beim Ausbau der Kinderbetreuung helfen nicht nur Familien , sondern auch den Kommunen bei der Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur . Mit Blick auf die Länder würden wir uns wünschen , dass die zur Verfügung gestellten Gelder vor Ort etwas schneller ankommen . Ich bin fest davon überzeugt : Für eine positive Stadtentwicklung sind in Zukunft familiengerechte Angebote von besonderer Bedeutung . Fünftens . Voraussetzung für ein besseres Leben ist eine energieeffiziente und klimagerechte Stadtentwicklung . Bei der Bekämpfung des Klimawandels sind die Städte besonders gefordert . Wir wissen : In den Städten wird am meisten Energie verbraucht , aber auch am meisten CO2 erzeugt . Deshalb ist es richtig und konsequent , dass wir vor drei Jahren mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm hier einen Schwerpunkt gelegt haben . Wenn öffentliche Einrichtungen und Wohnungen energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden , ist dies ein großes Beschäftigungsprogramm für die Bauwirtschaft . Es hilft beim Energiesparen und erhöht den Wert der Gebäude , und schließlich ist es gut für das Klima . Wenn wir wollen , dass in Zukunft noch mehr private Vermieter ihre vermieteten Wohnungen energetisch sanieren , sind Änderungen beim Mietrecht - da teile ich Ihre Auffassung - notwendig . Wir brauchen bei Wohnungssanierungen und Modernisierungen Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter . Die Verankerung des Klimaschutzes im Mietrecht kostet den Steuerzahler nichts , hilft aber Mietern und der Umwelt . Damit allein ist es jedoch noch lange nicht getan . Menschen in den Städten leiden unter zunehmendem Verkehr und seinen negativen Wirkungen wie Lärm , Luftverschmutzung , Unfallgefahr und Staus . Es ist daher erforderlich , Mobilität städteverträglich auszugestalten . Wir brauchen die Stadt der kurzen Wege . Durch eine günstige Mischung von Nutzungen ist dies durchaus machbar . Es macht eigentlich wenig Sinn , am einen Ende der Stadt zu wohnen und am anderen Ende zu arbeiten und täglich mit dem Auto morgens und abends quer durch die Stadt zu fahren , um zum Arbeitsplatz oder nach Hause zu kommen . Sechstens . Einen wichtigen Anteil der Entwicklung unserer Städte hat in den letzten Jahrzehnten die klassische Städtebauförderung eingenommen . Vom Bund wurden bis Ende dieses Jahres insgesamt 12 ,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung gestellt . Der Auftrag der Städtebauförderung ist allerdings noch nicht erfüllt . In vielen Kommunen gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf . Innerstädtische Brachflächen der Industrie oder ehemaliger militärischer Liegenschaften warten dringend auf ihre Aktivierung . Die wenigsten Kommunen können diese Aufgabe allein schultern . Sie sind auf die Solidarität von Bund und Ländern angewiesen . Wir sollten prüfen , Herr Staatssekretär , ob und wie wir den investiven Teil der Städtebauförderung noch weiter aufstocken können . Die klassische Städtebauförderung gehört zu den erfolgreichsten Förderinstrumenten für unsere Innenstädte der letzten 30 Jahre . Sie weiterzuentwickeln und auf hohem Niveau zu verstetigen , wäre durchaus sinnvoll . Ein Hinweis , der mir sehr am Herzen liegt , sei mir in diesem Zusammenhang gestattet : Die meisten Natursteinmaterialien , die bei Stadtsanierungsvorhaben verwendet werden , kommen aus Indien . Sie kosten etwa ein Fünftel eines Steines aus deutscher Produktion . Menschenrechtsorganisationen schätzen , dass von der Million Menschen , die in indischen Steinbrüchen arbeiten , etwa 150 000 minderjährig sind . Deren Arbeitsbedingungen kann sich jeder vorstellen . Die Lebenserwartung dieser Menschen liegt bei 35 bis 38 Jahren . Inzwischen gibt es viele Städte in Deutschland , die sich selbst verpflichtet haben , keine Baumaterialien zu kaufen , bei denen nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist , dass sie nicht durch Kinderhand hergestellt wurden . Das kostet sicher mehr , aber wir müssen unsere Fußgängerzonen nicht auf dem Rücken von Kindern pflastern , die dafür ihre Gesundheit und ihr Leben ruinieren . Unsere Städte besitzen ein hohes Maß an Lebensqualität . Sie vermitteln ein Gefühl von Heimat und Geborgenheit . Die meisten Menschen identifizieren sich mit der Stadt , in der sie leben . Viele , vor allem ältere Menschen , ziehen aus dem Speckgürtel zurück in die Innenstädte . Wir erleben so eine Renaissance der Stadt . Die Kommunen stellen sich durch einen altersgerechten Umbau darauf ein . Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates . Unser Ziel muss sein , sie als Motoren für die Wirtschaft zu stärken . Internationale Wettbewerbsfähigkeit , sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und eine nachhaltige Entwicklung sind maßgeblich von gesunden und attraktiven Städten abhängig . Wir sollten uns im Deutschen Bundestag öfter damit auseinandersetzen . Herzlichen Dank .