Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kurth, wenn ich mir die heutige Diskussion vor Augen führe, dann habe ich den Eindruck, dass wir in unterschiedlichen Welten leben. Der Einzeletat der Bundesarbeitsministerin ist, gemessen sowohl am absoluten Umfang als auch am prozentualen Anteil am Gesamthaushalt, der größte Etat eines Arbeitsministeriums, den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab. In dieser Situation von Kahlschlag und sozialem Ende zu sprechen, ist nach meinem Dafürhalten – das sage ich Ihnen frank und frei – unverantwortlich. Wir geben, um das in aller Deutlichkeit zu sagen, 81 Milliarden Euro für die Sicherung der Rente aus, wir geben 12,5 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit aus, und wir geben 38 bis 39 Milliarden Euro für die Grundsicherung aus, um nur einige wenige Punkte zu nennen. Die 12,5 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit – das sei der Wahrheit geschuldet, und darauf können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Betriebe stolz sein – sind erst in diesem Jahr fällig; denn das wichtige Instrument der Kurzarbeit wurde im vergangenen Jahr komplett aus Beitragsmitteln finanziert. Wir wollen den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung in der Größenordnung von 2,8 Prozent halten. Wir geben in diesem Jahr zwar über 3 Milliarden Euro weniger Zuschuss als geplant, weil er nicht notwendig ist, aber wir geben den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit, damit wir das Instrument der Kurzarbeit in diesem Jahr fortführen können. In dieser Situation von Kahlschlag zu reden und den Eindruck zu vermitteln, als wäre alles sozialpolitisch am Ende, halte ich schlicht und einfach für unverantwortlich und an der Realität dieser Welt vorbei. Um auf die 900 Millionen Euro zu sprechen zu kommen: Die sind mit einer Haushaltssperre versehen. Wir haben in vielen Beiträgen deutlich dargestellt, dass wir in der Koalition in der internen Diskussion Klarheit haben. Dass die Bundesarbeitsministerin ein gutes Konzept vorlegen wird, hat sie vorhin überzeugend skizziert. Ich bin ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit erleben werden, dass die Sperrung aufgehoben wird. Dazu bedarf es keiner namentlichen Abstimmung, dazu bedarf es keines Tamtams. Diese Koalition ist intelligent genug, die richtigen Schritte zu gehen. Herr Kollege Kurth, um Ihnen die Antwort auf die Frage nach der „JobPerspektive“ zu geben: Das betrifft nicht nur Dortmund, sondern das betrifft viele Regionen in Nordrhein-Westfalen. Wir werden die Arbeitsmarktpolitik auch nach der Entfristung und selbst dann, wenn es keine Entfristung gäbe – aber es wird eine Entfristung geben; davon bin ich fest überzeugt –, aktiv weiter fortführen, und wir werden erleben, dass in Dortmund, Bielefeld und in vielen anderen Städten eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, auch mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, fortgesetzt werden wird. Das Programm „JobPerspektive“ wird weiterentwickelt, und wir werden erleben, dass die Instrumente greifen. Die Finanzkrise und in deren Folge die Wirtschaftskrise, die sich bislang Gott sei Dank in glimpflicher Weise entwickelt hat, ist eine Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik und die Finanzpolitik gewesen, wie wir sie in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Ich sage sehr deutlich: Wir stecken noch mitten in dieser Krise. Von dieser Krise sind alle betroffen: Betriebe, Arbeitnehmer, Staat und Gesellschaft. Die Krise ist so lange nicht vorbei, wie nicht die Betriebe, die davon betroffen sind, wieder Tritt gefasst haben, und Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit sind oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen, nicht wieder gesicherte Arbeitsplätze und gesicherte Perspektiven haben. Deswegen haben wir den Schutzschirm nicht nur über Banken und Betriebe gespannt, sondern auch über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben in dieser Koalition auch beschlossen, dass dieser Schutzschirm bis Ende 2010 gespannt bleiben wird. Nach meiner festen Überzeugung ist es notwendig, dann, wenn wir feststellen, dass die Wirtschaftskrise, die aufgrund der Finanzkrise entstanden ist, noch nicht vorbei ist und sie bestimmte Branchen noch fest im Griff hat, für diese Branchen den Einsatz des Instruments der Kurzarbeit auch über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Ich sage Ihnen: In dieser Koalition werden wir unsere Aufgabe wahrnehmen. Der Staat steht diesen Menschen, aber auch der Wirtschaft, den Unternehmen und den mittelständischen Betrieben bei, um die Krise gemeinsam für eine gute Zukunft zu überwinden. Der Sozialstaat hat durch seine Strukturen und durch seine Hilfesysteme – auch das sei in der Debatte heute Morgen noch einmal deutlich betont – wesentlich dazu beigetragen, dass wir besser als andere Länder dastehen und dass wir vor allem im Ausland bewundert werden. Ich kann mich nur darüber wundern, wie wir hier im deutschen Parlament diskutieren, während der Begriff „Kurzarbeit“ mittlerweile als feststehender Begriff wie das Wort „Kindergarten“ in den Wortschatz der Amerikaner übergegangen ist. Wir machen uns den Erfolg, den wir miteinander erwirtschaftet haben, selbst kaputt, und das Ausland kann nur staunend auf unsere Mentalität schauen. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Was mich sehr wurmt, ist, dass wir für die Überwindung dieser Krise viel Geld in die Hand nehmen müssen. Ich bedauere sehr, dass wir das Geld leider nicht von denen zurückbekommen, die uns die Krise eingebrockt haben, mit deren schlimmen Konsequenzen wir es jetzt zu tun haben. Wahr ist aber auch: Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität, das bedeutet auch, dass man erwarten kann, dass jeder tut, was er kann. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen. Er ist kein Selbstbedienungsladen für diejenigen, die Steuern hinterziehen und so ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, und er ist kein Selbstbedienungsladen für diejenigen, die glauben, sie könnten sich Sozialleistungen erschleichen. Tragen muss die gesamte Last hinterher die breite Mittelschicht unseres Landes. Sie zu stärken, das ist unsere Aufgabe. Ich bezeichne das in aller Deutlichkeit als einen wichtigen Teil unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir stehen vor der Aufgabe, jetzt das zu tun, was notwendig ist, um einen bestimmten Teil der Sozialpolitik wieder auf ordentliche organisatorische Grundlagen zu stellen: das im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch verankerte Arbeitslosengeld II. Die Bund-Länder-Kommission ist dabei, dies zu tun. Ich erlebe dort sehr viel konstruktive Zusammenarbeit. Ich bin in dieser Frage hoffnungsfroh. Darüber hinaus müssen wir, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Bedarfssätze überprüfen. Wir werden uns zügig an diese Aufgabe machen. Das betrifft übrigens auch das in der Öffentlichkeit sehr intensiv diskutierte Geld für die Kinder, die durch Ferienjobs Geld erwirtschaftet haben. Wenn ich mir diese Debatte anhöre, dann habe ich den Eindruck, dass 2002, 2003, 2004 bis Mitte 2005 Herr Bundeskanzler Schröder allein regiert hat. Man tut so, als hätte er hier im Parlament allein gesessen und sämtliche Gesetze allein verabschiedet. Die Grünen machen sich vom Acker, die SPD macht sich vom Acker. Keiner will’s gewesen sein. Herr Schröder habe sie alle unter Druck gesetzt und an die Kandare genommen; er habe ihnen Entscheidungsfreiheit genommen. Ich habe das Gefühl, in einer anderen Republik zu sein. Ich sage mit Blick auf die SPD, auf die Grünen und ausdrücklich auch mit Blick auf den Teil, der die CDU/CSU und die FDP betrifft: Bekennen wir uns zu dem, was mit den Änderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erreicht wurde. Die Arbeitsmarktreform war eine gute, zwingend notwendige Entscheidung. Nachdem ich Ihr Papier gelesen habe, rate ich Ihnen, den Erfolg Ihrer Arbeit nicht durch fundamentale Strukturveränderungen, zum Beispiel durch die Nichtanrechnung der Vermögensgrenzen, zu konterkarieren und so kaputtzumachen. Ich rate Ihnen: Lassen Sie nicht die Vernunft aus wahltaktischen Gründen hintenan! Bleiben Sie bei dem, was Sie gemacht haben! Meine Damen und Herren, die Koalition wird die großenHerausforderungen anpacken, gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen, die an die Dinge auf ihre eigene Art mit Verve und Engagement herangeht. Ich sage ihr unsere Unterstützung zu. Sie ist übrigens in einem von Männern dominierten Arbeitsministerium diejenige, die durch ihre Art zwar harte Themen anpackt, diese aber leicht verdaulich macht. Ich hoffe, dass wir miteinander die Herausforderungen anpacken werden. Darauf freue ich mich und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.