Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Berninger , Sie haben durch Ihren konstruktiven Redebeitrag deutlich gemacht , dass sich die große Koalition bei ihrem Ziel , mit messbarem Bürokratieabbau und wirksamer Mittelstandsentlastung in Deutschland ernst zu machen , in diesem Hause auf eine breite Mehrheit weit über die Koalitionsfraktionen hinaus abstützen kann . Wir alle sind uns einig , dass vor allem Wirtschaft und Mittelstand seit Jahrzehnten unter der Last unsinniger Vorschriften und Regelungen leiden . Wir alle , auch die Kollegen der Freien Demokraten , sollten die Kraft zur Selbstkritik haben und einräumen , dass die Bundesregierungen aller Farbschattierungen , auch Wirtschaftsminister - über lange Zeit sind sie von den Freien Demokraten gestellt worden - , ihren Beitrag dazu geleistet haben . 80 Prozent der Bürokratiekosten tragen Handwerk und Mittelstand in unserem Land und die entsprechenden Mittel fehlen bei den Investitionen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze . Ich bin dankbar dafür , dass das Bundeswirtschaftsministerium durch das Institut für Mittelstandsforschung einmal hat errechnen lassen , wie hoch die jährlichen Bürokratiekosten sind . Man schätzt diese Kosten auf 45 Milliarden Euro . Wenn es uns gelingt , davon auch nur ein Viertel abzubauen , dann entlasten wir die Unternehmen in unserem Land um rund 10 Milliarden Euro . Das ist ein Betrag , der jede Mühe wert ist . Das Beste daran ist : Der Abbau überflüssiger Bürokratie kostet den Finanzminister keinen Cent . Wir haben uns für eine Doppelstrategie bei diesen Maßnahmen entschieden . Wir richten einen Normenkontrollrat ein , der Regierung und Parlament berät und bei der Aufgabe unterstützt , den Wildwuchs in Gesetzen und Verordnungen dauerhaft zu bändigen . Herr Kollege Berninger , wir sind sehr offen dafür , dies nicht auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zu beschränken , sondern dies im parlamentarischen Beratungsverfahren auf Gesetzentwürfe aus dem Parlament auszudehnen . Auch darüber , ob wir die Kompetenzen des Normenkontrollrats noch um das eine oder andere erweitern können , wollen wir im Verfahren offen sprechen . Ich sage sehr deutlich : Es ist gut und richtig , dass die Einrichtung eines Normenkontrollrats kein bürokratischer Akt ist , den eine Bundesregierung auf dem Verordnungswege erledigt , sondern dass das eine Initiative aus dem Parlament heraus ist und dass dieser Epoche machende Schritt bei der Bekämpfung überflüssiger Bürokratie in unserem Land vom Parlament getan wird . Wir beraten und verabschieden mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung eines Normenkontrollrats auch den Entwurf eines Mittelstandsentlastungsgesetzes , das den Bürokratiekostendschungel mit ersten konkreten Maßnahmen lichtet . Wir sollten uns als Deutsche immer anschauen - davon ist hier mehrfach gesprochen worden - , was unsere Nachbarn in dieser Frage besser machen . Wir haben uns das genau angeschaut . Ich bin unserem Kollegen Röttgen sehr dankbar , der über lange Zeit mit Fachleuten gesprochen hat , die in die Niederlande gereist sind und sich das dort genau angeschaut haben . Wir haben uns das auch in Dänemark und in Großbritannien angeschaut . Was sich bei unseren Nachbarn beim Abbau überflüssiger Bürokratie bewährt hat , das wollen wir jetzt auch in Deutschland wagen . Ich habe von der Doppelstrategie gesprochen . Es kommt der Normenkontrollrat , aber es kommt auch ein Mittelstandsentlastungsgesetz . Ich will einige Beispiele dafür nennen , wo das Mittelstandsentlastungsgesetz greifen wird . Jährlich fallen in Deutschland 8 Millionen Tonnen Altholz an . Wenn jemand zurzeit eine Lieferung von nur 100 Kilogramm erhält , muss er einen zweiseitigen amtlichen Vordruck ausfüllen . Das wird der Vergangenheit angehören . Im produzierenden Gewerbe werden wir bei der Statistikerhebung die Grenze , von der an Unternehmen einbezogen werden , von 20 auf 50 Beschäftigte anheben . Damit werden wir 25 000 Kleinbetriebe sozusagen von der Stichprobe und damit auch von der Meldepflicht befreien . Für Betriebe mit insgesamt 600 000 Beschäftigten wird in dem Jahr 2007 die Lohnstrukturerhebung ganz entfallen . Wir wissen , das alles reicht noch nicht . Deshalb werden wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren prüfen , wo wir noch weitere Entlastungsmomente einbringen können . So wollen wir , dass Existenzgründer in den ersten drei Jahren von allen Pflichten bezüglich statistischer Auskünfte freigestellt werden . Das wollen wir ins laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen . Ein anderer Punkt betrifft die vielen technischen Möglichkeiten - Herr Kollege Berninger hat davon gesprochen - , die uns die moderne Informationstechnik auch bei der Bürokratieentlastung bei Handwerk und Mittelstand bietet . Wir werden auch in das laufende Verfahren zum ersten Mittelstandsentlastungsgesetz schnell realisierbare weitere Vorschläge einfügen . Gleichzeitig beginnen wir mit den Vorbereitungen für ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz , das bereits im Herbst konkrete Gestalt annehmen soll . Unsere Fraktion hat über 60 konkret umsetzbare Punkte genannt , die wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben . Ein Drittel wird umgesetzt ; bei einem weiteren Drittel sind wir auf einem guten Weg . Wir lassen nicht locker , wenn es darum geht , in unserem Land etwas für mehr Wachstum und Beschäftigung zu tun . Denn wenn ein Unternehmer sich nicht mehr mit der Meldung für die vierteljährliche Produktionserhebung im Fertigteilbau beschäftigen muss , dann hat er mehr Zeit für sein Unternehmen . Somit sichert Entbürokratisierung Arbeitsplätze und schafft neue . Mehr Arbeitsplätze garantieren durch höhere Steuereinnahmen auch die Entlastung , die wir brauchen , um wieder zukunftsnotwendige Investitionen für unser Land tätigen zu können . Deshalb freuen wir uns , dass wir schon bei dieser Debatte gespürt haben , dass auch die Freien Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen sich an diesem Gesetzgebungsverfahren und diesen Beratungen in Bezug auf echten Bürokratieabbau in Deutschland und echte Mittelstandsentlastung konstruktiv beteiligen wollen . Wenn es uns insgesamt gelingt , mit breiter parlamentarischer Mehrheit endlich Konkretes auf den Weg zu bringen , dann werden die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren , dass die Politik aus dem Parlament heraus Ernst macht , den Dschungel überflüssiger Bürokratie in Deutschland nachhaltig zu lichten . Herzlichen Dank .