Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als die PDS-Fraktion im zeitigen Frühjahr eine Große Anfrage zur Rolle der Bundesrepublik bei der Mitgestaltung der Agenda 2000 stellte , in der sie verlangte , die Spezifika der einzelnen Länder zu analysieren , um davon Initiativen abzuleiten , ging sie davon aus , daß die Antwort schnell kommt . Denn wir wollten im Interesse der Bäuerinnen und Bauern konstruktiv an der Gestaltung der Agenda mitarbeiten . Doch was geschah ? Die Bundesregierung zögerte diese Antwort hinaus . Ich kann dabei nicht an Zufall oder an überlastete Beamte glauben . . Nichtsdestotrotz hat das Thema nicht an Aktualität verloren . Der Agrarminister servierte uns nach der Haushaltsdebatte goldene Worte von einer verantwortbaren Balance im Agrarhaushalt zwischen großen und kleinen Betrieben , zwischen sozialer Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit , zwischen Ost- und Westdeutschland . Diese goldenen Worte und der Entschließungsantrag der SPD sind die Fortsetzung der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS . Von Politikwechsel also keine Spur . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es den Bauern mit der Agenda 2000 und den Einsparungen im Agrarhaushalt so gut geht , wie Minister Funke Eigenlob austeilt , dann steht die Landwirtschaft vor einem Boom von Arbeitsplatzangeboten , und der ländliche Raum steht nicht nur vor blühenden Landschaften , sondern vor dem Paradies auf Erden . . Der Clou ist aber , daß der Minister bereits jetzt laut darüber nachdenkt , ob und inwieweit die steuerlichen Sonderregelungen für die Landwirtschaft heute noch ihren Zweck erfüllen . . Wie weit will er die Landwirte eigentlich noch knebeln ? Wenn sich die Agrarpolitik der klassischen Mittel der Politik der Marktwirtschaft bedient , dann könnte die Landwirtschaft gleich von anderen Ministerien und von Institutionen der Wirtschaft verwaltet werden , und wieder könnte Minister Funke wahnsinnig einsparen _ angefangen bei seinem Ministerium . Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit , wie sie auch im Entschließungsantrag der SPD beschrieben werden , sind historisch begründet . Die Bundesregierung kann doch nicht innerhalb weniger Jahre das Leitbild der Landwirtschaft wechseln wie andere ihr Hemd . . Wenn es im SPD-Antrag heißt : Chancen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auf den Märkten verbessern , dann steht dahinter doch die Sicherung von Marktanteilen auf Kosten anderer Länder und nicht wettbewerbsfähiger Betriebe _ und das bei einer Regierung , die für sich in Anspruch nimmt , europafreundlich und gerechtigkeitsliebend zu sein . Und wenn es im Antrag der SPD weiter heißt , daß Voraussetzungen für die positive Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen geschaffen werden , dann ist das angesichts des brachialen Agenda- und Sparprozesses reine Makulatur . Liebe Kolleginnen und Kollegen , spätestens seit Seattle müßten Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , doch wissen , daß sich die Benachteiligten zur Wehr setzen . Noch ist nicht abzusehen , ob ein tragfähiger Kompromiß überhaupt möglich ist . Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf verweist , daß die weitere Liberalisierung der Weltagrarmärkte . . . nur akzeptabel  , wenn faire Wettbewerbsbedingungen herrschen , dann ist das politische Blindheit oder Volksverdummung . . Wir haben in unserer Großen Anfrage bewußt nach den verschiedenen Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft in Europa gefragt . Es zeigt sich , wie differenziert die Bedingungen in den einzelnen europäischen Ländern und Regionen sind und wie sich die Wettbewerbschancen verteilen . Diese Differenziertheit konnte auch nicht durch die Kohäsionsfonds und die Agrarstrukturpolitik verringert werden . Noch immer ist das Jahreseinkommen einer bäuerlichen Familie in Belgien viermal so hoch wie in Griechenland . Es beträgt in Italien in Betrieben mit 4 bis 8 Hektar nur etwa ein Zehntel von dem in Betrieben mit über 100 Hektar . Allein mit Marktinstrumenten , Umwelt- und Sozialstandards sind keine gleichen Wettbewerbsbedingungen realisierbar . Die Entwicklungsländer befürchten zu Recht , daß diese Instrumente vor allem dazu dienen sollen , Wettbewerbsvorteile für die Industrieländer zu schaffen . Aus den Antworten der Bundesregierung ergibt sich , daß sie mit einer zunehmenden Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Nahrungsmittelimporten aus Industrieländern und steigenden Weltmarktpreisen für Nahrungsgüter rechnet . Diese neue Form des Kolonialismus wird gegenwärtig schon praktiziert , wenn zum Beispiel mit Nahrungsmittel- und Ölhilfen politisches Wohlverhalten erzwungen wird . Dies hat aber immer zu neuen scharfen Konflikten geführt und ist gegen die Völker gewandt . . Was wir brauchen , ist eine Weltwirtschaft , die es den Völkern ermöglicht , ihre eigenen Potenzen zu entwikkeln und unabhängig zu werden . Die vorhergesagten steigenden Weltmarktpreise werden den Hunger nicht besiegen , sondern noch vergrößern . Und wenn in den Hungerländern die Kaufkraft fehlt , dann werden auch die Preise einbrechen und auf die Produzenten zurückfallen . Sie fordern deshalb zu Recht die Verwirklichung eines europäischen Landwirtschaftsmodells . Dieses hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU erarbeitet , das wird sicher auch Ihnen von der SPD bekannt sein . Die PDS hat ihre Position im vorliegenden Entschließungsantrag vorgelegt . Er enthält die Grundrichtungen der Vorstellungen des EU-Ausschusses . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , Ihre Verantwortung für Chancengleichheit für alle Bäuerinnen und Bauern in Europa ernst nehmen , dann können Sie gar nicht anders , als unserem Antrag zuzustimmen . Danke schön . .