Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! An einem Freitagnachmittag tagt der Bundestag noch immer. Wir befassen uns mit einem ganz wichtigen Thema. Seit 2011 haben wir feststellen müssen, dass es trotz der guten Konjunktur, trotz voller Auftragsbücher, trotz Fachkräftemangels, trotz aller Bemühungen und bestehender Hilfen, trotz der vielen Programme und trotz der enormen Summen, die wir mittels der Eingliederungshilfe zur Verfügung gestellt haben, Aufnahmegrenzen beim Arbeitsmarkt gibt. Gerade in diesen Wochen diskutieren wir über mehrere neue Maßnahmen zum Abbau des harten Kerns der Langzeitarbeitslosigkeit. In der Ausschussanhörung haben wir die Meinungen von Sachverständigen gehört. Vorschläge zum Passiv-Aktiv-Transfer oder auch zu den Instrumenten scheinen sich auf den ersten Blick zu ähneln. Wenn wir aber die Vorschläge genauer ansehen, erkennen wir gravierende Unterschiede. Gerade die Linke macht – das hat sich heute noch einmal bestätigt – in all ihren Anträgen – nicht nur in dem heute vorliegenden Antrag – eine ideologisch geprägte Grundhaltung deutlich; denn das Prinzip des „Förderns und Forderns“ lehnen Sie ab. Dass in dieser Anhörung die seit 2005 eingeschlagene Grundrichtung befürwortet wurde, konnten wir von fast allen Sachverständigen immer wieder hören. Das ist nicht die erste Anhörung gewesen, bei der uns dies bestätigt wurde. Sowohl der Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt als auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit im Besonderen sind neben der guten Konjunktur auf das Fördern und Fordern zurückzuführen. Die Dosis beim Fördern und Fordern ist entscheidend, und zwar in jedem Einzelfall. Die richtige Dosis wird leider noch nicht in allen Fällen erreicht. Aber ich kann Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass die richtige Dosis das Ziel ist, das wir erreichen wollen. Sie reduzieren die Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit auf fehlende Arbeitsplätze und ökonomische Gründe; so steht es in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linken. Das ist so pauschal und oberflächlich, dass es fast schon an Fahrlässigkeit grenzt. Ich kann diese ideologische Haltung überhaupt nicht teilen. Wollen Sie allen Ernstes in den aktuellen Zeiten mit guter Konjunktur den betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen vorgaukeln, sie wären aus konjunkturellen Gründen arbeitslos? Ich bin sicher: Die Menschen fühlen sich von Ihnen nicht ernst genommen. Die Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit sind gravierend und vielschichtig. Die Zusammenhänge haben wir in diesem Hause schon oft deutlich gemacht. Irgendwann müssten Sie als Linke das auch erkennen. Sie sollten mit Ihren Anträgen nicht immer wieder eine ideologische Debatte anstoßen und sagen: 10 Euro pro Stunde geben wir den Menschen. Wir beschäftigen sie auf einem sozialen Arbeitsmarkt. – Damit ist das Ganze dann für Sie erledigt. Das wird so nicht funktionieren. Bei nahezu der Hälfte der langzeitarbeitslosen Menschen liegen Vermittlungshemmnisse vor, die in erster Linie in ihrer Person begründet sind. Sie leiden unter langer Arbeitslosigkeit und haben psychosoziale Probleme als Folge der Langzeitarbeitslosigkeit. Hinzu kommt die lange Arbeitslosigkeit mit fehlender Weiterbildung und lückenhaftem aktuellen Wissen im ursprünglichen Beruf. Auch das ist uns von den Sachverständigen in der Anhörung immer wieder deutlich gemacht worden. Nun gestatten Sie mir noch kurz ein Wort zum PAT, der auch in der Anhörung immer wieder für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Ich schließe mich in Anbetracht meiner Redezeit, die langsam zu Ende geht, dem an, was Professor Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion deutlich gemacht hat. Ich glaube, dass der PAT noch nicht ausgereift ist. Ich kann mir PAT allerdings gerade für Nordrhein-Westfalen vorstellen, Frau Pothmer. Lassen Sie uns das doch einmal auf Landesebene ausprobieren! Das wäre doch etwas. Gehen Sie doch im Land NordrheinWestfalen, genauso wie es das Land Baden-Württemberg getan hat, einmal darauf ein und sagen Sie: Ja, wir probieren das als Modellversuch aus. – Dann wären wir ein Stückchen weiter, hätten Ergebnisse und könnten diese Ergebnisse hier auch einbringen und kämen dann vielleicht zu einer vernünftigen Regulierung. Ansonsten müssten wir – und das wollen wir – an die Instrumente herangehen und diese stärker personenbezogen ausrichten. Wir wollen die Menschen über ein Stufensystem – Stichwort: „arbeitgebernah“ – in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt sehen. Sie sollen nicht im sozialen Arbeitsmarkt enden. Noch ein Wort zu Thüringen. Mich hat sehr bewegt, dass es in Thüringen große Verbände ablehnen, an Ihrem PAT in Thüringen teilzunehmen, weil er so unausgegoren ist, dass es nicht funktionieren wird. Ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes Pfingstfest. Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal zu Potte kommen – wie man das im Ruhrgebiet sagt – und im Bundestag nicht immer weitere Schleifen drehen müssen, dass wir den Arbeitslosen wirklich helfen, dass wir zu einer guten Einigung mit der SPD kommen. Ich habe heute manche Dinge schon sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ich hoffe sehr, dass wir dann im Interesse der Langzeitarbeitslosen auch ein gutes Programm verabschieden können. Ein frohes Pfingstfest! Alles Gute und ein paar ruhige Tage! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.