Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schiewerling, während ich Ihnen zuhörte, beschlich mich das Gefühl, dass die Dimension des Problems in keiner Weise bei Ihnen angekommen ist. Ich sage Ihnen: Sie bekämpfen das Problem nicht nur nicht, Sie sorgen auch dafür, dass das Problem des Fachkräftemangels immer größer wird. Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems. Das will ich Ihnen an drei Beispielen zeigen: Erstes Beispiel: Die Frauen. Ich glaube, es ist unumstritten, dass die Frauen das höchste Potenzial zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bergen. Das betrifft sowohl den Zugang zum Arbeitsmarkt als auch die Ausweitung des Erwerbsarbeitsvolumens. Beides muss besser werden. Statt dieses Potenzial zu heben, nehmen Sie 1,2 Milliarden Euro in die Hand, um diese Frauen in ihre vier Wände zu verbannen. Lieber Herr Schiewerling, seien Sie jetzt doch einmal ehrlich! Beim Betreuungsgeld geht es doch gar nicht mehr um die Mütter und die Kinder, sondern beim Betreuungsgeld geht es allein um die Frage, ob Herr Seehofer noch immer so viel Macht hat, auch etwas vollkommen Unsinniges ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen zu können. Nein, Herr Schiewerling, das Betreuungsgeld ist eine Wachstumsstrategie für den Fachkräftemangel. Es mangelt in Deutschland nun wahrlich nicht an Anreizen dafür, dass Kinder zu Hause erzogen werden. Es mangelt an Betreuungsplätzen. Die Wahlfreiheit ist nicht gegeben. Es sind doch besonders die Mütter, die darunter leiden, die ihren Berufseinstieg verschieben und ihr Arbeitsvolumen reduzieren. Darin liegt doch das Problem. Die erwerbstätigen Frauen in Deutschland sind die Teilzeitköniginnen von Europa, und zwar im doppelten Sinne: Sie sind überdurchschnittlich häufig teilzeitbeschäftigt, und die Teilzeit, die sie ausfüllen, hat das geringste Stundenvolumen in ganz Europa. Schade nur, dass sich diese Frauen nicht als Königinnen fühlen. Herr Schiewerling, diese Frauen arbeiten unfreiwillig so wenig. – Dazu gibt es doch nun wirklich genug Befragungen. Ein anderes Problem sind die Minijobs, in denen die Frauen mit ihren Qualifikationen versauern. Statt aber diese vielen persönlichen kleinen Katastrophen und die große volkswirtschaftliche Fehlentwicklung miteinander zu verbinden und die Zahl der Minijobs zu reduzieren bzw. die Minijobs abzuschaffen, bauen Sie die Minijobs weiter aus. Das ist Anstiftung zur fortgesetzten Dequalifizierung. Zweites Beispiel: Die Arbeitslosen. In einem Jahr soll der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr umgesetzt sein. Dieser Umsetzung mangelt es nicht nur an den fehlenden Kitaplätzen, sondern es mangelt auch an Fachkräften, die diese Kinder dann betreuen können. Herr Vogel, statt diesen Mangel an Fachkräften in Chancen für Arbeitslose umzumünzen, kürzen Sie bei Qualifizierung und Umschulung. Diese Kürzungspolitik ist eine Politik zur Fachkräfteverhinderung. Ich will Ihnen einmal sagen, was das zum Beispiel in meinem Bundesland Niedersachsen bedeutet: Von 2008 bis 2011 haben dort genau 44 Arbeitslose eine Qualifizierung im Bereich Betreuung und Erziehung gemacht – in Worten: vierundvierzig! In Niedersachsen fehlen aber 2 100 Erzieherinnen und Erzieher, und es gibt dort durchschnittlich 300 000 Arbeitslose. Es ist doch wirklich nicht vorstellbar, dass von dieser großen Zahl an Arbeitslosen in vier Jahren lediglich 44 eine neue Perspektive in diesem Bereich gesucht haben. Nein, das liegt allein daran, dass diese Qualifizierung nicht mehr finanziert wird. Mit dieser Kürzungspolitik verhindern Sie berufliche Perspektiven, neue Fachkräfte und neue Betreuungschancen für Kinder. Ich finde, das ist ein Desaster. Drittes Beispiel: Zuwanderung. Herr Vogel, Sie haben ja so viel Wert darauf gelegt, dass diese Politik so erfolgreich ist. Ja, es stimmt, die Zuwanderung hat im letzten Jahr zugenommen. Das waren im Wesentlichen Griechen und Spanier. Sie tun jetzt so, als hätte das mit einer erfolgreichen Einwanderungspolitik zu tun, die Sie gestalten. Das trifft nun wahrlich überhaupt nicht zu, ganz abgesehen davon, dass die Dimension des Problems und die Dimension der Zuwanderung überhaupt nicht zueinander passen. Wir brauchen in Deutschland ein klares und transparentes Zuwanderungsrecht. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland. Aber wir haben nur ein intransparentes und bürokratisches Monster, vor dem selbst die Experten die Waffen strecken. – Ja, allerdings. Genau das ist dabei herausgekommen. Das ist eine Zuwanderungsverhinderungspolitik auf einem hohen bürokratischen Niveau. Diese drei Beispiele – ich könnte noch weitere anführen – zeigen, dass Sie in Ihrer Bundesregierung viele Arbeitsgruppen und viele Ministerien haben, die sich mit Zuwanderung und Fachkräftepolitik beschäftigen. Was Sie nicht haben, ist ein Konzept! Was Sie nicht haben, ist eine Strategie! Das bestätigt mich in der Auffassung: Der Fachkräftemangel fängt vor allen Dingen in dieser Regierung an! Ich danke Ihnen.