Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es ist bei diesem Thema wichtig , sich zunächst über die grundsätzlichen Proportionen zu verständigen und damit noch einmal über die Maßstäbe in unserer Wohnungspolitik nachzudenken , zumal wir nachher noch den Tagesordnungspunkt Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit hier besprechen werden . Dazu haben wir einen sehr bescheidenen Antrag gestellt , nämlich 300 000 Mark für ein Sofortprogramm , für eine Gemeinschaftsinitiative gegen Obdachlosigkeit zur Verfügung zu stellen . . _ Entschuldigung , 300 Millionen . Das war der Hitze geschuldet . _ Dieser Antrag wird , wie wir längst wissen , niedergestimmt . Dafür ist in einem Haushaltsvermerk die kleine Summe von 50 Millionen für den sozialen Wohnungsbau festgelegt worden . Statt dessen reden wir jetzt über _ Bund , Länder und Gemeinden zusammen gesehen _ 17 Millionen DM . . _ Es ist wirklich schlimm heute . Ich bin bescheiden geworden . 17 Milliarden , Sie haben völlig recht , Sie haben die Zahlen schließlich in die Öffentlichkeit gegeben . Ich finde es wichtig , daß endlich einmal etwas ehrlichere Zahlen als im Subventionsbericht auf den Tisch kommen . Wir müssen dem gegenüberstellen _ jetzt nehme ich die Zahlen in der richtigen Größenordnung _ : Wohngeld knapp 3 Milliarden , sozialer Wohnungsbau mit allen Förderwegen 2 ,7 Milliarden und Eigentumsförderung auf Bundesebene 7 ,4 Milliarden . Dazu muß ich ganz deutlich sagen : Hier stimmen die Proportionen nicht . Es geht nicht an _ das ist unsere erste Forderung , auch wenn ich überhaupt nicht weiß , wie sie erfüllt werden soll _ , daß für die Eigentumsförderung ein so deutlich höherer Betrag zur Verfügung gestellt wird als für das , was letztlich beim unteren Einkommensdrittel ankommen soll , nämlich für sozialen Wohnungsbau , Wohngeld und Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit , und zwar für wirklich echte Bauförderung . Ich denke , diese Proportionen müssen zurechtgerückt werden . Es muß mindestens Waffengleichheit zwischen den verschiedenen Förderinstrumenten geschaffen werden . Das zweite ist : Wir müssen uns klar darüber sein , das Einkommen des sogenannten Schwellenhaushalts liegt knapp oberhalb der Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus . Also nehmen die unteren zwei Fünftel der Bevölkerung an der Einkommensförderung nicht teil . Man sollte das anerkennen , was jetzt von der Koalition als Konzept vorgestellt worden ist . Es bedeutet in bestimmten Maßen eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Eigentumsförderung . Das sollte man auch nicht kleinreden . Es gibt eine bessere Abgrenzung zwischen der Steuerpflicht und dem Anteil , der Subvention ist , als bei dem bisherigen § 10 e . Es wird etwas mehr Gerechtigkeit geschaffen zwischen der Förderung der besserverdienenden Haushalte und der Haushalte mit mittleren Einkommen . Allerdings wünschen wir uns da noch etwas mehr Klarheit , eine Absenkung der oberen Einkommensgrenzen und eine Degression in der Förderung , ähnlich wie Herr Reschke sie vorgeschlagen hat . Die Erhöhung des Baukindergeldes findet selbstverständlich unsere Zustimmung . Wir halten auch das Konzept für staatliche Bürgschaften für Ostdeutsche für einen guten Vorschlag . Dennoch wollen wir den Ball etwas weiter werfen . Wir sind der Meinung , daß die Novellierung der Eigentumsförderung nicht aufkommensneutral gestaltet werden darf , sondern daß die Förderung deutlich abgesenkt werden muß , damit in der Förderung ein Stück Umverteilung möglich wird . Das heißt Degression bei den Zulagen mit steigenden Einkommen , niedrigere Einkommensobergrenzen , Abschaffung der Förderung von Zweitwohnungen und Abschaffung der üppigen Vorkostensubvention , die nach wie vor bei Ihnen vorgesehen ist . Auf keinen Fall _ das ist uns besonders wichtig _ darf die Eigentumsförderung weiterhin ein Anreiz zur Eigentumsumwandlung sein . Es ist einer der großen Fehler der letzten Jahre gewesen , daß letztlich die Eigentumsumwandlung subventioniert worden ist und es damit zur Vernichtung bezahlbarer Mietwohnungen kam , so daß wir uns jetzt hier mit den Wohnungssorgen der kleinen Leute befassen müssen . Das darf so nicht weitergehen . Des weiteren sind wir der Meinung _ dieser Punkt ist uns wichtig , auch wenn das rechtsimmanent nicht sofort zu lösen ist _ : Was den Eigentümern billig ist , muß den Mietern recht sein . Wir fordern darum , anders als die SPD , nicht nur die Gleichstellung mit Genossenschaftsmitgliedern und Genossenschaftsbeiträgen , sondern auch mit Mieterinvestitionen , egal , ob der Mieter Mieter oder gleichzeitig Genossenschaftsmitglied ist . Wir halten das insbesondere im Osten für wichtig , wo sehr viel Mieterselbsthilfe an . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Erneuerung geleistet werden könnte . Hier muß endlich ein Stück neuer Raum geöffnet werden . Beim nächsten Punkt , den Genossenschaftsmitgliedern , geht uns das Konzept nicht weit genug . Wir wollen gleichzeitig die Förderung für andere Formen von Gemeinschaftseigentum . Wir sind der Meinung , daß auch Hausgemeinschaften , Selbsthilfegruppen , die Häuser oder Hausgruppen erwerben oder gemeinsam bauen wollen , in die Förderung einbezogen werden sollten ; nicht nur das Individualeigentum sollte immer in den Mittelpunkt gerückt werden . . _ Es gibt auch andere Formen als die Hafenstraße , aber warum auch nicht die Hafenstraße ? Auch das sind Bürger unseres Landes . Wenn sie Eigentum erwerben wollen , dann sollten Sie nicht so pingelig sein . Ein anderer Punkt ist uns noch sehr wichtig . Ich denke an mehr Phantasie im Bereich des Vorsparens . Ich möchte es einmal ganz konkret sagen : Warum muß die Bausparprämie immer nur an Wüstenrot gehen ? Wir wünschen uns , daß gerade im Osten , auch wenn Sie schon die Privatisierung dort so forcieren _ _ . _ Lassen Sie mich doch mal reden , oder stellen Sie Fragen ; dann bekomme ich noch ein bißchen Redezeit . _ Wir möchten , daß Mietkaufmodelle in die Förderung einbezogen werden , damit das vorgesparte Geld in die Gebäude gehen kann und nicht zu Wüstenrot oder Schwäbisch Hall geht . Das fänden wir wirklich sinnvoller . Last , not least vermissen wir ganz besonders _ wir gehen davon aus , daß nicht nur die Koalition , sondern auch Herr Töpfer an diesem Modell mitgearbeitet hat _ jegliche ökologische Komponente . Das finden wir wirklich sehr enttäuschend , weil wir wissen , daß gerade der Eigenheimbau eine sehr flächenfressende Bauform ist . Deswegen möchten wir eine bescheidene Anfangsförderung und dann einen Öko-Bonus , der in dem Maße steigt , in dem flächensparend gebaut wird , in dem Niedrigenergiehäuser gebaut werden und in dem der Einsatz regenerativer Energien zum Zuge kommt . Das halten wir für nötig , wenn wir irgendwann ökologisch vorankommen wollen . Danke schön . .