Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung kann eine Fraktion eine Beratung hier im Plenum beantragen , wenn seit der Einbringung zum Beispiel eines Gesetzentwurfes zehn Sitzungswochen vergangen sind . Ich glaube , daß wir alle guten Grund haben , heute über den von uns eingebrachten Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes zu debattieren . Es ist in diesem Jahr zwar gelungen , mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht einen vernünftigen Weg zu einer besseren Integration der bei uns lebenden _ insbesondere jungen _ Ausländer zu beschreiten . Das ist in einer Anstrengung gelungen , an der die beiden Koalitionsfraktionen , aber auch meine Fraktion beteiligt waren . Daß man sich als Oppositionsfraktion natürlich besonders freut , wenn praktisch der eigene Vorschlag im Gesetzentwurf steht , das werden Sie mir nachsehen können . Es ist ja auch ein vernünftiger Vorschlag gewesen . . Deshalb freut es mich sehr , daß wir die beiden Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang überzeugen konnten . Die Überzeugungsarbeit wollen wir aber fortsetzen , weil wir der Auffassung sind , daß es nicht reicht , lediglich eine Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorzunehmen . Vielmehr müssen wir uns auch über das Thema Zuwanderung unterhalten . . Daß es hier ganz offensichtlich Diskussionsbedarf gibt und daß es hier ganz offensichtlich Fragen gibt , über die sich zu debattieren lohnt , das hat die letzte Legislaturperiode gezeigt . Diejenigen , die heute in der Regierung sind , haben damals genau das von uns verlangt und haben uns immer wieder Vorwürfe gemacht , daß wir im Bereich der Zuwanderung nicht zu Lösungen gekommen sind . Wir haben das als FDP bedauert . Wie Sie wissen , hat gerade Cornelia Schmalz-Jacobsen , die Vorgängerin von Ihnen , Frau Beck , in dieser Richtung immer wieder Initiativen ergriffen . Sie hat auch einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet , den wir nach der letzten Bundestagswahl eingebracht haben . Warum ist das ein Thema ? Wer sich einmal die Zuwanderungszahlen für die Bundesrepublik Deutschland anschaut , der wird feststellen : Wir sind faktisch ein Einwanderungsland . Wir sind das nicht erklärtermaßen , wie zum Beispiel Australien . Aber wer sich die Zahlen anschaut , sieht , daß wir einen erheblichen Zuwanderungsdruck haben . Wir haben durch geeignete Maßnahmen , zum Beispiel durch den Asylkompromiß _ einige , die hier sitzen , waren daran beteiligt ; ich war damals der Verhandlungsführer der FDP _ , erreichen können , daß das eine oder andere geschehen ist , um diesen Druck zu reduzieren . Das hat unserem Land in doppelter Hinsicht gutgetan : Ein Ergebnis war , daß die politische Rechte , die damals an Boden gewann und erhebliche Wahlerfolge erzielte , diese nicht fortsetzen konnte . Ich glaube , alle demokratischen Kräfte in diesem Land freuen sich darüber . . Aber viel wichtiger war : Die wirklich politisch Verfolgten haben von diesem Asylkompromiß profitiert . Die Zahl der Anerkennungen von Asylberechtigten ist von 5 000 im Jahr vor der Reform auf 50 000 angestiegen . Das ist zehnmal so viel ! Es ist klar , daß dann , wenn im einzelnen Verfahren besser geprüft werden kann , der einzelne größere Chancen auf Anerkennung hat . Im Bereich der Zuwanderung _ auch das muß klar und deutlich gesagt werden _ gibt es bisher in Deutschland keine Steuerungsinstrumente . Aber Deutschland braucht Kontrolle über die Zahl der Einwanderer . Wer behauptet , Deutschland sei faktisch ein Einwanderungsland , muß zu der Einsicht gelangen , daß dann selbstverständlich auch die Instrumente angewendet werden wie in allen anderen Einwanderungsländern ; . so bestimmen die anderen Einwanderungsländer nach ihren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen , wie hoch die Einwanderungsquoten sind und wer einwandern darf . Genau das schlagen auch wir in unserem Gesetzentwurf vor . Wir halten eine Debatte darüber für notwendig , weil nach unserer Auffassung in einer solchen Debatte am besten den dumpfen Vorurteilen , die wir in der Politik immer wieder hören , begegnet werden kann . Es muß darüber diskutiert werden , wie hoch die Zuwanderungsquote sein soll , wer zu uns kommen darf , wen wir wollen und brauchen . Auch das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden : daß wir Menschen brauchen . . _ Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Wiefelspütz , bin ich nicht Vorsitzender eines Fußballvereins . Deshalb fehlt mir in diesem Bereich der Sachverstand . Ihnen sieht man ja an , daß Sie der typische Fußballfan sind . Ich bin es nicht . Deswegen kann ich die Lage im Fußball nicht so gut beurteilen wie Sie . Aber ich hoffe , daß die Schwerpunkte der Zuwanderung in einem anderen Bereich liegen als in dem , den Sie gerade angesprochen haben . Jedenfalls brauchen wir auch Zuwanderer . Die FDP möchte nur , daß diese Zuwanderung gesteuert wird . Deshalb haben wir einen Entwurf eingebracht . Wir erwarten , daß es endlich eine rationale Debatte darüber geben wird . Ich bin gespannt , wie die Koalitionsfraktionen , die eine solche Debatte immer wieder gefordert haben , unser Begehren beurteilen . Herzlichen Dank . .