Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Gäste ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sagen wir doch ehrlich und offen , worum es heute wirklich geht : De facto soll mit beiden Gesetzentwürfen der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruchsrecht von 1995 aufgekündigt werden , und zwar auf Kosten der betroffenen Frauen und der Fachärzteschaft . Statt die 1995er-Regelung mit uns gemeinsam gegen die Verschärfung durch die Kollegen Singhammer und Co zu verteidigen , haben Kolleginnen der SPD , der Grünen und der FDP unter hohem Druck der eigenen Fraktionen leider einen ebenso inakzeptablen Gesetzentwurf vorgelegt . Dabei war die Anhörung im Ausschuss eindeutig : Es gibt keinen Grund für eine Gesetzesänderung . Das sagten vor allem die , die es wirklich wissen müssen , nämlich die Vertreter der Beratungsorganisationen . Angeblich soll mit den Gesetzentwürfen der Beratungsanspruch bei Schwangerschaftskonflikten sichergestellt werden . Nur : Dieses Recht auf Beratung gibt es bereits seit 1995 . Wenn dringender Handlungsbedarf besteht , dann an ganz anderer Stelle : Die Länder haben zwar die Pflicht , die Beratungseinrichtungen zu finanzieren und dafür zu sorgen , dass es eine wohnortnahe Beratung gibt . In der Realität sind die dafür erforderlichen Angebote derzeit jedoch weder kostenfrei noch flächendeckend erreichbar . Das Rote Kreuz hat in Brandenburg gerade Alarm geschlagen : Weil die Finanzierung seit 2007 nur noch zu 80 Prozent aus Landesmitteln erfolgt , stehen Beratungsstrukturen vor dem Aus . Angesichts dieser Situation soll heute eine Beratungspflicht mit Androhung einer Strafe gegen die Ärzteschaft beschlossen werden . Ich nenne das scheinheilig . Scheinheilig ist auch , dass die Diskussion über Beratungs- und Unterstützungsangebote genau dann endet , wenn es eine Entscheidung für die Schwangerschaft gegeben hat . Die Familien brauchen aber auch eine Unterstützung für das Leben nach dieser Entscheidung . Aber gerade da fehlt es an Angeboten , gar nicht zu reden von integrativer Kinderbetreuung oder schulischer Bildung . Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe lehnt die Linke ab , weil sie § 218 a StGB deutlich verschärfen . Für Schwangerschaftsabbrüche aus medizinischen Gründen soll eine faktische Pflichtberatung neu eingeführt werden . Die aber hat der Gesetzgeber 1995 ausdrücklich nicht vorgesehen . Offensichtlich unterscheidet sich das Frauenbild der Linken von dem anderer Fraktionen . Wir sind davon überzeugt , dass Frauen auch in schwierigen Konfliktsituationen nicht vor sich selbst geschützt werden müssen . Sie brauchen stattdessen Unterstützung durch eine vertrauensvolle , ergebnisoffene und kostenlose Beratung . Durch die Gesetzentwürfe sollen Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft dagegen mehr oder weniger erzwungen werden . Daran ändert auch nichts , dass die Dokumentationspflicht für Ärztinnen und Ärzte im Singhammer-Entwurf jetzt nur noch in der Begründung steht . Die erzwungene dreitägige Bedenkzeit - ich betone , für Ärztinnen und Ärzte , nicht für die betroffenen Frauen - zwischen Diagnose und Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Abbruch , sendet ein bedrohliches Signal an die Ärzteschaft : Wer Abbrüche vornimmt , entscheidet unter hohem Risiko . Unter diesem Druck verringert sich die Bereitschaft , Abbrüche überhaupt vorzunehmen . Das ist wohl das eigentliche Ziel der Gesetzentwürfe . Nur : Das spitzt die ohnehin schwierige Situation der betroffenen Frauen und ihrer Familien weiter zu . Die Folge wird ein Ausweichen in Länder mit liberaleren Regelungen sein . Wir bleiben dabei : Es wird zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung der Frau sein und auch sein müssen , eine Schwangerschaft auszutragen oder nicht . Der Gesetzgeber muss sichere und legale Rahmenbedingungen schaffen . Dazu gehört für uns erstens die Durchsetzung des Rechtsanspruchs jeder Schwangeren auf medizinische und psychosoziale Beratung . Diese muss umfassend , vertrauensvoll und ergebnisoffen sein ; das gilt für jede Phase der Schwangerschaft . Zweitens brauchen wir die Sensibilisierung und Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten sowie dem Klinikpersonal für Schwangerschaftskonfliktlagen , insbesondere vor und nach der Diagnosestellung . Darüber hinaus müssen wir in Zusammenarbeit mit den Ländern die Rahmenbedingungen für Kinder mit Handicap und ihre Eltern deutlich verbessern . Die Linke , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wäre sehr dafür , wenn wir gemeinsam wirklich etwas für Schwangere in Konfliktsituationen tun würden . Nur : Die Verschärfung des § 218 a ist der falsche Weg . Hören Sie auf , Schwangere und Ärzteschaft unter Generalverdacht zu stellen ! Der Gruppenantrag aus den Reihen der Linken geht sehr ausführlich und verantwortungsvoll auf die vielschichtigen Probleme rund um Schwangerschaftskonfliktsituationen ein . Deshalb kann man ihm eigentlich nur zustimmen . Vielen Dank .