Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der heutigen Debatte geht es um den Entwurf für den Bundeshaushalt 2000 ; es geht um die Finanzsituation des Bundes . Seit vielen Wochen rennen viele Oppositionsabgeordnete in Ostdeutschland umher , werfen Nebelkerzen und verbreiten Hiobsbotschaften über die Fortsetzung des Aufbaus Ost . Ihr Vorgehen _ ich mache das auch an Ihrem Redebeitrag , Frau Höll , fest _ wird noch nicht einmal vom Parteibuch bestimmt . Die gesamte Opposition spricht davon , daß der Etat für den Aufbau Ost um 3 Milliarden bis 8 Milliarden DM gekürzt werden soll . Es wird befürchtet _ so wird gesagt _ , daß die Mittel für die SAMs _ die Strukturanpassungsmaßnahmen _ , die Eigenkapitalhilfe und für die BvS gekürzt werden sollen . Ich möchte als erstes klarstellen : Wir werden weder die Mittel für die Strukturanpassungsmaßnahmen im Osten noch für das Eigenkapitalhilfeprogramm , noch für die BvS , die sich um in Not geratene Unternehmen kümmert , kürzen . Wir werden in den nächsten Jahren keine Leute nach Hause schicken . Wir werden die Hilfen nicht versagen ; vielmehr werden wir sie kontinuierlich fortsetzen . Wir werden die Hilfen gewährleisten , zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind . Wir werden die Unterstützungsmaßnahmen , die wir auch lokal gewähren , selbstverständlich bereitstellen . Hören Sie mit Ihrer Angstkampagne auf ! Dazu kann ich Ihnen nur nachdrücklich raten . Hören Sie auf , Verunsicherung zu verbreiten ! Schauen Sie sich die Haushaltstitel genau an . Machen Sie sich sachkundig ! . Allerdings möchte ich auch klar sagen : Es gibt keine Alternative dazu , daß die Bundesrepublik selber etwas dafür tut , um finanzpolitisch wieder handlungsfähig zu werden . Ich sage das auch und gerade aus der Sicht eines Ostdeutschen und vor dem Hintergrund der ostdeutschen Probleme . Es geht weniger um die abstrakte Zahl _ auch wenn sie in der heutige Debatte eine große Rolle gespielt hat _ von 1 ,5 Billionen DM Schulden des Bundes ; vielmehr geht es um viele konkrete und praktische Dinge , deren Realisierbarkeit letztendlich von der Staatsverschuldung abhängt . Ich möchte dazu ein Beispiel bringen : Wir debattieren mittlerweile über zwei Stunden . Während dieser Zeit mußten auf Grund der Staatsverschuldung 20 Millionen DM an Zinsen gezahlt werden . Das ist genau die Summe , die im Rahmen der Absatzförderung für ostdeutsche Unternehmen für das gesamte Jahr 1999 bereitgestellt werden kann . Das ist ein ganz konkretes , praktisches Beispiel . Die Tatsache , daß die ostdeutschen Unternehmen eine schwache Eigenkapitaldecke haben und so ertragsschwach sind , daß ihnen Hilfe auch in den nächsten Jahren gewährt werden muß _ daran ändert sich auch nichts , wenn wir uns darüber beschweren _ , hat selbstverständlich auch Konsequenzen für einen handlungsfähigen , hilfegewährenden Bundesstaat . Das bedeutet dann auch , daß wir eine wirklich finanzierbare Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen müssen . Da in Ostdeutschland _ ich greife Ihr Beispiel , Frau Höll , auf _ der Anteil der Familien an der Bevölkerung überproportional hoch ist , ebenso wie der Anteil derjenigen , die finanziell schwächer gestellt sind , müssen wir ein großes Interesse an einem ordentlichen finanziellen Lastenausgleich für die Familien haben . Wenn wir es schaffen _ wir wollen es auf den Weg bringen _ , daß die vierköpfige Durchschnittsfamilie in Ostdeutschland _ der Vater hat noch Arbeit ; er verdient das Durchschnittseinkommen , die Mutter ist arbeitslos ; zwei erziehungspflichtige Kinder sind vorhanden _ in den nächsten vier Jahren über 7 600 DM mehr im Portemonaie hat , dann ist das eine gute und ordentliche Leistung , insbesondere auch für Ostdeutschland . .