Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich und eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion können dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften nicht zustimmen . . Die darin vorgesehene Ergänzung des im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurfs um die Änderung des Gaststättengesetzes , mit der sämtliche gastronomischen Betriebe gezwungen werden , mindestens ein nichtalkoholisches Getränk . zu einem geringeren oder gleich hohen Preis abzugeben wie das billigste alkoholhaltige Getränk , können wir mit unserer Stimme nicht unterstützen . . _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , wir unterhalten uns jetzt über unsere beiden Kinder . Meine Tochter ist 19 , sie hat Disco-Erfahrung ; Ihre , glaube ich , noch nicht . Dazu sage ich gleich noch etwas . . Jugendschutz und Gesundheitsvorsorge , meine Damen und Herren , sind auch für die FDP ganz wichtige Anliegen . Wir lassen uns in diesem Hause von niemandem darin übertreffen . . Gleichwohl halten wir die Verschärfung des Gewerberechts nicht für den richtigen Weg , diesem Petitum gerecht zu werden . Die jetzt vorgesehene gesetzliche Regelung greift in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufsausübung und in die unternehmerische Preisgestaltung ein . . _ Ja , selbstverständlich . Wovon reden wir denn ? Sie ist verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich . Die von ihr angeblich erwarteten positiven Effekte sind fraglich . Das zeigen im übrigen auch erhebliche ausländische Erfahrungen . Sie bedeuten eine zusätzliche Regulierung , zusätzliche Kontrollen und überdies gerichtliche Auseinandersetzungen . Die Frage , wer dies alles bezahlen soll , ist nicht beantwortet . Deregulierung und Entbürokratisierung sind nötig . Wir reden alle ständig davon und tun laufend das Gegenteil . Im übrigen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist es ein Irrglaube , daß m an Probleme ,diemandurchgesellschaftspolitische Schwierigkeiten hat , durch neue Gesetze bzw . Verschärfungen oder Verbote und andere Vorschriften lösen könnte . . Diese Annahme widerspricht auch grundsätzlich liberalen Ansätzen , nämlich der Selbst- und Eigenverantwortung der Menschen für ihre persönlichen Belange . Dies gilt auch für junge Menschen . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie so schreien . Sie haben offensichtlich alle zu Hause Probleme mit Ihren Kindern . Die Heranführung an Alkohol geschieht zumeist nicht in der Öffentlichkeit _ das wissen wir alle _ , . sondern vielfach im privaten Bereich , in der Familie und im Freundeskreis . Sie haben heute in Ihrer Post einen Hinweis der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz . Ich zitiere _ mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident _ : 250 000 Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland sind nach der Einschätzung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren alkoholkrank . Dies haben wir im übrigen nie bestritten . . Das Einstiegsalter für Alkohol liegt oftmals bei zehn Jahren , heißt es da . Die Bundesarbeitsgemeinschaft tut sich aber keinen Gefallen , wenn sie inzident behauptet , dieses Problem läge an den Gaststätten . Nach Jugendschutzgesetz darf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren überhaupt kein Alkohol ausgeschenkt werden . Die Zugangsberechtigungen liegen im privaten Bereich . Das wissen alle . Vorbeugende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche haben in dieser Privatsphäre nur dann Erfolg , wenn sie die innere Einstellung zum Thema Alkohol ansprechen . Äußerer Zwang , schärfere Gesetze und Verbote können diese Bewußtseinsänderung nicht erreichen . Wir hätten dem im Vermittlungsausschuß vorgelegten Kompromißvorschlag auch nur unter Bedenken zugestimmt . Dies war mit Ihnen leider nicht zu machen . Wir werden also nicht zustimmen . .