Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Paziorek , das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns : Wir halten es für ethisch unverantwortbar , an Atomtechnologie festzuhalten . Deswegen sind wir der Meinung : Man muß so schnell wie möglich aus dieser Technologie aussteigen . . Es geht uns nicht darum , neue Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken in osteuropäischen Ländern einzurichten , die gar nicht nachrüstbar sind . Vielmehr geht es uns darum , daß auch Ost- und Mitteleuropa aus der Atomtechnologie aussteigen . Das ist ein Unterschied . Mit diesem Ausstieg müssen wir jetzt beginnen . Selbst die Weltbank hat berechnet , daß es ökonomisch wesentlich billiger - und in kürzester Zeit möglich - wäre , diese Atomkraftwerke , insbesondere die gefährlichsten , innerhalb von zwei bis drei Jahren abzuschalten und sie durch Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung zu ersetzen . Das wäre billiger als die Nachrüstung , die nicht die Sicherheit bringen kann , die Sie sich erhoffen . . Aus meiner Sicht haben sich die Mitglieder der Bundesregierung in dieser Debatte wieder als hochideologische Pro-Atom-Fanatiker dargestellt . . Ich möchte noch einmal daran erinnern : In dieser Republik gibt es spätestens seit Tschernobyl eine große Mehrheit , die für den Ausstieg aus der Atomtechnologie ist . Ich frage Sie noch einmal nachdrücklich : Was ist das für eine Demokratie , in der die Mehrheit mit diesem Risiko , das unser Leben und das Leben der zukünftigen Generation bedroht , nicht leben möchte , die Regierungsparteien mit Ihrer Mehrheit hier dieses Risiko aber eingehen , obwohl die Mehrheit der Menschen in unserem Land dagegen ist ? Was ist das für ein Verständnis von Demokratie ? . Wenn Herr Rexrodt von den Optionen und der Freiheit der zukünftigen Generation redet , dann frage ich Sie : Was ist denn das für eine Freiheit , die die zukünftige Generation hat , wenn wir ihr tonnenweise radioaktiven Müll hinterlassen ? Sie hat dann gar keine andere Wahl mehr als die , mit diesem Müll zurechtzukommen . . Hat denn die zukünftige Generation durch die Art und Weise , wie wir heute Atomtechnologie betreiben , noch die Wahl , ohne Radioaktivität zu leben ? - Nein , sie hat sie nicht . Deswegen ist der Verweis auf die Freiheit der zukünftigen Generation zynisch und von uns in keiner Weise zu akzeptieren . Ich würde hier im Bundestag gerne einmal eine Debatte erleben , in der zwei Minister hocheupho . noch : Michaele Hustedt wie für die Atomkraft für die regenerativen Energien kämpfen . . Es ist doch völlig albern , wenn Herr Rexrodt das Förderprogramm für regenerative Energien anführt . Es ist ein winzig kleines Programm . Ich erinnere daran : Es war für 1996 bereits am 8 . Januar 1996 ausgebucht und ist jetzt schon für 1997 und 1998 ebenso ausgebucht . Es brauchen keine neuen Anträge mehr gestellt zu werden . Ansonsten gibt es in der Bundesrepublik von seiten der Bundesregierung keinerlei Initiative , um die regenerativen Energien zu fördern . ASE , der Photovoltaikhersteller , hat das Handtuch geworfen , und wir sind jetzt in einem Zustand , in dem auch die Hersteller von Windenergieanlagen in außerordentlich große Schwierigkeiten kommen . Herr Tacke mußte schon die ersten Leute entlassen . Es wird von dieser Bundesregierung nichts , aber auch gar nichts getan , um diesen mittelständischen Unternehmen zu helfen . Es wird seit Monaten , seit der gesamten Legislaturperiode eine entsprechende Regelung im Baugesetzbuch hinausgeschoben ; es findet keine Einigung statt . Von daher können keine neuen Windkraftanlagen gebaut werden . Es wird nichts dagegen getan , daß die Stromkonzerne permanent - und jetzt auch noch mit einer neuen Offensive - das Stromeinspeisungsgesetz verletzen . Es wird nicht gesagt : Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich als ein erfolgreiches Instrument erwiesen . Das trifft deswegen zu , weil wir in fünf Jahren eine Steigerung des Anteils der Windkraft an der Energieproduktion um 1 400 Prozent geschafft haben . Es wird jetzt nicht gesagt : Das ist ein erfolgreicher Weg ; wir weiten die kostendeckende Vergütung für Energie aus Windkraftanlagen im Binnenland auch auf Biogasanlagen und auf Photovoltaik , auf die Erzeugung von Strom aus Sonne , aus . Nein , es wird nichts getan . Die Bundesregierung schaut weg und hilft diesen mittelständischen Unternehmen in keiner Weise . . Sie steht Seite an Seite mit der Atom-Lobby und kämpft für diese engagiert mit zwei Ministern . Wenn es aber um die kleinen Energieerzeuger und die regenerativen Energien geht , rührt sie keinen Finger . Ich möchte zum Abschluß sagen : Mit Ihrer sturen Haltung haben Sie einen möglichen Energiekonsens in dieser Republik verhindert - und verhindern ihn nach wie vor . Wir brauchen diesen Energiekonsens , weil die Umstrukturierung in Richtung auf eine klimafreundliche Energieversorgung eine große gesellschaftliche Reformaufgabe ist . Wir brauchen die Umstrukturierung , weil wir Investitionssicherheit für die Energieversorgungsunternehmen haben wollen . In den damaligen Gesprächen , die an Ihrer starren Haltung gescheitert sind , haben die Energieversorgungsunternehmen gesagt , sie seien zwar für Atomkraft , aber ohne Atomkraft würden die Lichter auch nicht ausgehen . Wenn es keinen breiten gesellschaftlichen Konsens gäbe , unter Einschluß auch der Grünen und der Umweltbewegung , dann wollten sie nicht weiter in den Bereich der Atomkraft investieren . Auf dieser Basis hätte man weiterdiskutieren können . Aber die Bundesregierung hat mit ihrer starren Pro-Atom-Haltung , mit der sie in diese Gespräche hineingegangen ist , jede Möglichkeit , daß es zu einem Konsens kommt , verhindert . Wenn wir damals die Möglichkeit eines Atomausstiegs zur Basis eines Konsens gemacht hätten - so wie es der verstorbene Herr Piltz ursprünglich gemeint hat , als er die Anregung für diese Energiekonsensgespräche gab - , dann wären wir heute weiter , und zwar in der Frage der Energieeinsparung und der regenerativen Energien . Dann hätten wir nämlich die gesamte gesellschaftliche Kraft auf die Förderung dieser Zukunftstechnologien konzentriert . .