Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zunächst , Herr Kollege Manzewski , sei mir gestattet , Folgendes zu sagen : Ich finde es sehr erfreulich , dass von der SPD-Fraktion jetzt - im Gegensatz zu der Debatte , die wir im Juli dieses Jahres geführt haben - zumindest Prüfbedarf gesehen wird . - Sie haben damals nicht geredet , das ist richtig . - Wenn Sie das schon etwas früher erkannt hätten , dann hätte auch die Prüfung schon etwas eher erfolgen können . Nichtsdestotrotz : Da ich nicht sicher bin , ob das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen erkannt haben , glaube ich , dass zu der Entstehung dieser Regelung noch einiges gesagt werden sollte . Die hier in Rede stehende Sonderregelung des Art . 232 § 2 Abs . 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erweist sich - das habe ich bereits in meiner Rede im Juli gesagt - zunehmend als Hemmschuh für die weitere wohnungswirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern . Diese Regelung verbietet es dem Vermieter , sich bei einem vor dem 3 . Oktober 1990 abgeschlossenen Mietverhältnis - das betrifft noch eine große Zahl an Mietern - auf ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung zu berufen , wenn er durch die Fortführung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert wäre . Die Anwendung des Kündigungs-tatbestandes in § 573 BGB , den Sie schon ansprachen und der dies ermöglichen würde , ist für diese Mietverhältnisse nach der genannten Vorschrift ausdrücklich ausgeschlossen . Durch diese besondere Rechtslage wird es den Eigentümern erschwert , Gebäude grundlegend zu sanieren , um- oder neu zu gestalten , abzureißen bzw . in ihrer Gesamtgröße oder in ihrem Gesamtzuschnitt den geänderten Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt anzupassen . Diese Vorschrift gilt , wie schon ausgeführt , nur für die neuen Länder ; sie geht auf den Einigungsvertrag zurück . Zweck war es , wie ebenfalls schon richtig angesprochen , Mieter von preisgünstigem Wohnraum in Anbetracht der herrschenden Wohnungsknappheit in der ehemaligen DDR vor Kündigung zu schützen . Fortgeführt wurden aber auch - ich denke , das sollten wir hier erwähnen - die mietrechtlichen Schutzvorschriften des ZGB der ehemaligen DDR , in denen aufgrund der völlig anderen Eigentümerstruktur im Bereich des Wohnraumes eine Kündigungsmöglichkeit zur Verwertung des Grundstücks nicht vorgesehen war . Wenn man sich nochmals die Wohnraumsituation zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung vergegenwärtigt , so hatte diese Regelung zu diesem Zeitpunkt durchaus ihre Berechtigung . Mittlerweile hat sich jedoch auf dem Wohnungsmarkt vieles grundlegend verändert - und das nicht erst im letzten halben Jahr . Wir sollten beispielsweise die in großem Umfang getätigten Sanierungen oder die vielen Neubauten und nicht zuletzt den seit Ende der 90er-Jahre wieder erhöhten Abwanderungsdruck im Osten nicht aus den Augen verlieren . Allein in den letzten vier Jahren ist der Leerstand , bezogen auf das Gebiet der neuen Länder , um mehr als 300 000 Wohnungen auf nunmehr rund 1 ,2 Millionen Wohnungen angestiegen . In einigen Gebieten steht fast jede fünfte Wohnung leer . Damit einhergehend steht genügend preiswerter , sanierter Wohnraum zur Verfügung . Der Ausschluss der Verwertungskündigung führt nun dazu , dass Vermieter , wenn sich Mieter weigern auszuziehen - das sind nach meiner Einschätzung leider keine Einzelfälle - , die Gebäude in mehr oder weniger unverändertem Zustand erhalten müssen . Mit den Mieteinkünften kann aber vielfach nur ein kleiner Teil der Kosten für die Gebäudeunterhaltung abgedeckt werden . Gerade die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften , die in den neuen Ländern in sehr großer Zahl vorhanden sind , sind in ihrer Existenz oftmals dadurch bedroht , dass gerade Plattenbauten , aber auch andere Altbauten nicht abgerissen werden können . Vielfach bleibt nur die Möglichkeit , den letzten verbliebenen Mieter mit großzügigen Umzugsprämien - wenn man sie so bezeichnen will ; wenn man mit den Betroffenen spricht , ist teilweise von fünfstelligen Summen die Rede - dazu zu bewegen , auszuziehen . Aber selbst darauf lassen sich Mieter teilweise nicht ein . Sie bestehen vielmehr darauf , in ihrer Wohnung wohnen zu bleiben . Eigentümer müssen dann Vermögensverluste hinnehmen , denen sie mangels Verkäuflichkeit des Grundstücks - das ist leider traurige Realität - nicht ausweichen können . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Diese Sonderregelung gefährdet den Erfolg des Stadtumbaus Ost insgesamt . Eine Wohnungsgenossenschaft , die ein zum Abriss ausgewähltes Quartier derzeit nicht leer ziehen kann , wird resignieren und nicht Jahre später , wenn die Rechtslage geändert wurde , wieder mit neuen Planungen beginnen und neue Konzepte entwerfen - falls es diese Genossenschaft dann überhaupt noch gibt . Die Entwicklung der Mietpreise - auch das sei an dieser Stelle gesagt - gefährdet bereits jetzt den Wohnungsmarkt in den neuen Ländern nicht unerheblich . Deshalb ist eine Aufhebung der Sonderregelung geboten , zumal es sich um die einzig verbliebene mietrechtliche Sonderregelung in den neuen Ländern seit Überführung des Mietrechts des ZGB in unser BGB im Bereich des Kündigungsschutzes handelt . Ich möchte in diesem Zusammenhang Folgendes klarstellen : Es geht uns nicht - das konnte ich jüngst in der Mieter-Zeitung des Deutschen Mieterbundes lesen - um ein Sonderkündigungsrecht Ost . Wir wollen - ganz im Gegenteil - ein nicht mehr zu rechtfertigendes Sonderrecht Ost aufheben und damit die Rechtslage in Ost und West in einem Rechtsgebiet vereinheitlichen , in dem kein sachgerechter Grund mehr für unterschiedliche Regelungen besteht . Durch die Aufhebung dieser Sondervorschrift - Kollege Manzewski hat es angesprochen - werden keine berechtigten Interessen der Mieter verletzt . Zum einen setzt § 573 Abs . 2 Nr . 3 BGB dem Kündigungsrecht des Vermieters enge Grenzen , weil nur dann gekündigt werden darf , wenn der Vermieter andernfalls erhebliche wirtschaftliche Nachteile erlitte . Zum anderen sind die Mieter durch zu beachtende Kündigungsfristen geschützt . Außerdem bleibt ihnen die Möglichkeit , der Kündigung zu widersprechen , wenn diese für sie eine unzumutbare Härte bedeutete . Diese Schutzmechanismen haben sich in den alten Ländern selbst in Gebieten , in denen Wohnungsknappheit vorherrscht , als praktikabel und zureichend erwiesen . Mit den Kündigungsmöglichkeiten des allgemeinen Mietrechts kann die gerade die neuen Länder betreffende Leerstandsproblematik wesentlich entschärft werden , da auch Kündigungen zum Zwecke des Gebäudeabrisses ermöglicht würden . Nun verweist die Bundesregierung - so tat sie es zum Beispiel in der Debatte im Juli - auf vereinzelte Rechtsprechung aus jüngster Zeit , in der die Auffassung vertreten wird , der bloße Gebäudeabriss sei keine wirtschaftliche Verwertung . Diese Rechtsprechung ist aber - so meine ich - ersichtlich aus der Not geboren . Nur dadurch , dass die Gerichte davon ausgegangen sind , der bloße Abriss sei kein Fall der Verwertungskündigung , war der Weg eröffnet , die Kündigung von Altmietverhältnissen trotz des Ausschlusses der Verwertungskündigung zumindest auf die Generalklausel stützen zu können . Hätte man , was meiner Auffassung nach zutreffender ist , auch die Abrisskündigung der aufzuhebenden Sondervorschrift unterworfen , wäre ein Rückgriff auf die Generalklausel nicht möglich gewesen . Diese Rechtsprechung wird im Übrigen in der Literatur gerade deshalb zu Recht heftig kritisiert . Wenn ein Vermieter berechtigt ist , zur wirtschaftlichen Verwertung zu kündigen , muss dies schon nach dem Zweck der Kündigungsregel erst recht gelten , wenn es darum geht , ohne lukrativere Nutzungsmöglichkeit künftige wirtschaftliche Einbußen abzuwenden , die ohne den Gebäudeabriss zweifellos einträten . Zudem lagen den beiden in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Entscheidungen der Amtsgerichte Halle-Saalkreis und Jena ausgesprochene Extremfälle zugrunde . Auch darüber haben wir in diesem Hause schon gesprochen . In beiden Fällen waren die Gebäude elfgeschossige Plattenbauten , die bis auf einen letzten verbliebenen Mieter leer gezogen waren . In dem Fall , über den das Amtsgericht Halle-Saalkreis zu befinden hatte , standen jährliche Mieteinnahmen von 4 000 Euro Kosten zur Unterhaltung des Gebäudes in Höhe von mehr als 50 000 Euro gegenüber . Daher lässt sich sicherlich nicht behaupten , dass eine Aufhebung der Sonderregelung angesichts veränderter Rechtsprechung obsolet geworden sei , zumal die weitere Entwicklung im Unklaren bleibt und von einer einheitlichen Entscheidungspraxis noch keine Rede sein kann . Insoweit ist die Stellungnahme der Bundesregierung zum vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates , dem eine Initiative der Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde liegt - drei der neuen Bundesländer konnten sich also einigen - , zumindest schwer nachvollziehbar . Es heißt dort : Es sollte aber im weiteren Verfahren geprüft werden , ob angesichts der Rechtsprechung eine Gesetzesänderung erforderlich ist . Ich habe ihre Initiative anders , nämlich eher dahin gehend verstanden , dass es um eine sorgfältige Prüfung des vorliegenden Antrages gehe . Das , was die Bundesregierung hier in ihrer Stellungnahme schreibt - sie stellt das Ob und nicht das Wie infrage - , trifft das Problem also nicht . Das Abschaffen einer Sonderregelung und damit die Geltung einer vorhandenen gesetzlichen Regelung im gesamten Bundesgebiet ist doch besser geeignet , Rechtssicherheit zu schaffen , als eine sich langsam entwickelnde Rechtsprechung , die stets nur den Einzelfall betreffen kann . Außerdem wäre es für Sie , Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , doch eine schöne Sache , statt zu reden und zu prüfen - dies tun Sie auch auf diesem Gebiet schon eine ganze Weile - einmal etwas mit uns zusammen zu machen . Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stadtentwicklung Ost - Mehr Effizienz und Flexibilität , weniger Regulierung und Bürokratie haben Sie abgelehnt . Geben Sie sich doch zumindest heute einmal ob der überschaubaren Materie einen Ruck , sachpolitisch und nicht ideologisch zu handeln . - Dieses Eindrucks kann man sich zumindest bei den Ländern nicht erwehren , deren Regierungen sich diesem Antrag verweigert haben . Die Sonderregelung begegnet auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art . 14 Grundgesetz verfassungsrechtlichen Vorbehalten . Ich verkenne nicht , dass der Eigentümer in Anbetracht der Sozialpflichtigkeit des Eigentums umso größere Einschränkungen seiner Eigentumsbefugnisse hinnehmen muss , je stärker das Eigentumsobjekt soziale Funktionen erfüllt . Stets muss aber ein sachlicher Grund für solche Einschränkungen gegeben sein . Sachliche Gründe dafür , die Verwertungskündigung gänzlich auszuschließen , sind aber nicht mehr ersichtlich , schon gar nicht , wenn die Beschränkung auf die neuen Bundesländer begrenzt ist , in denen im Gegensatz zu manchen Großstädten in den alten Bundesländern ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht . Jeder , der für eine Angleichung der Lebensverhältnisse eintritt , müsste schon aus diesem Grunde den Antrag unterstützen . Der Schutzzweck einer früher berechtigten Sondervorschrift hat sich ins Gegenteil verkehrt . Ich meine , wir sollten sie daher aufheben . Danke schön .