Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein herbes Schicksal , in einer rot-grünen Regierung Verteidigungsminister sein zu müssen . . Das allein erklärt aber noch lange nicht , warum dieser Minister Scharping bei weitem am meisten Rücktrittsforderungen in dieser Haushaltswoche zu hören bekommen hat . Ein Staatssekretär , zwei Generalinspekteure , eine Geschäftsführerin _ darauf komme ich noch zu sprechen _ , Ihr eigener Pressesprecher sowie weiteres Personal aus dem Ihnen unmittelbar zugeordneten Bereich haben kapituliert oder sind entlassen worden . Laut Welt von heute will angeblich auch Staatssekretär Biederbick seinen Hut nehmen . . Ihre Rede hat eines trotzdem nicht gezeigt , nämlich die Fähigkeit zur Selbstkritik . . Gehört diese nicht zum Anforderungsprofil eines Ministers ? Denken Sie an die GEBB , die Sie gegründet haben , Herr Scharping , um Geld zu sparen . Sie haben eine verdiente Parteifreundin als Geschäftsführerin angestellt _ zu einem Gehalt , mit dem sie sich den Bundeskanzler als leitenden Angestellten hätte leisten können . Jetzt haben Sie die Dame ins Unterholz geschickt . Ich wüsste ja schon gerne _ meine Zwischenfrage wurde leider nicht zugelasBundesminister Rudolf Scharping 20142 sen _ , ob auch eine Abfindung Teil der Vereinbarung ist . Das interessiert mich speziell deshalb , weil gleichzeitig unseren Soldaten eine Kürzung ihrer Pensionen angedient wird . Das ist Fakt . . Meine Damen und Herren , deutlich weniger Geld für die Soldaten bei deutlich gestiegenen Aufgaben _ diese Gleichung kann nicht aufgehen . Nur bei steigender Arbeitslosigkeit , wie sie jetzt Minister Eichel angekündigt hat , hat die Bundeswehr überhaupt noch eine Chance , den nötigen Nachwuchs zu bekommen . Warum ist das so ? Weil die Eingangsgehälter bei der Bundeswehr immer noch etwas über dem Sozialhilfeniveau liegen . . Es ist nicht in Ordnung , dass gerade unsere Feldwebel , die Wehrpflichtigen oder auch Zeitsoldaten begreiflich machen sollen , dass es sich lohnt , als Berufssoldat bei der Bundeswehr zu dienen , selbst keine Perspektive haben . Wer selbst nicht von seiner Tätigkeit überzeugt ist , der kann auch andere nicht überzeugen . . Ob das der Beförderungsstau , die langen Stehzeiten im Ausland , die große Unsicherheit über das Weiterbestehen von Standorten oder die gehaltsmäßige Schlechterstellung von Soldaten gegenüber den Polizisten ist _ solche Dinge motivieren nicht . Herr Minister Scharping , Sie sind als Löwe von Rheinland-Pfalz gestartet und als Bettvorleger gelandet . . Sie haben den Kredit bei der Truppe verspielt . Viele Entscheidungen über Standortverlegungen oder Standortschließungen lassen parteipolitische Erwägungen anstelle von nüchterner Abwägung erkennen . Ein leidvolles Beispiel dafür ist die Fernmeldeschule des Heeres in Feldafing . Bisher ist es eines der schönsten und wertvollsten Grundstücke der Bundeswehr in Deutschland ; es liegt am Starnberger See . Wenn Rot-Grün noch länger an der Regierung bleiben sollte , dann kommt die Verlegung in einen durchschnittlichen Standort infrage . Ein Juwel wird in Modeschmuck eingetauscht . Vielleicht gibt es ein paar Legobausteine dazu . Das wird der Bundeswehr nicht einmal Geld bringen : Die Verlegung kostet 120 Millionen DM mehr , als die Renovierung und Sanierung der bestehenden Gebäude und Einrichtungen in Feldafing selbst kosten würden . Ein derartiges Verhalten würde bei jeder Firma nicht nur zur fristlosen Kündigung des Finanzvorstandes führen , sondern unmittelbar Schadensersatzklagen in Höhe von mindestens 120 Millionen DM . nach sich ziehen .An die Menschen , die für diesen schändlichen Vorgang auch noch ihre gewachsenen Beziehungen in der Gemeinde und in der Schule _ ich denke hier auch an die Kinder _ sowie ihren Job _ ich denke an die Ehefrauen _ aufgeben sollen , denkt bei Rot-Grün offensichtlich niemand mehr . Herr Scharping , hier überfordern Sie die Loyalität ihrer Soldaten . Sanieren Sie die Schule und schauen Sie sich diese erst einmal an . Das ist ein unglaubliches Ding : Es schaut aus wie beim Untertagebergbau . 100 Vortragssäle werden durch jeweils vier Baumstämme gehalten , damit die Decken nicht einstürzen . Das ist die gegenwärtige Situation . Dort besteht wirklich ein dringender Handlungsbedarf . Herr Bundesminister , ich stelle fest , dass die Finanzen der Bundeswehr offensichtlich bereits einen fatalen Zustand erreicht haben . Mir liegt ein Schreiben der Stadtwerke Düsseldorf vom 8 . November 2001 an Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor . Dort schreibt der Vorstand der Stadtwerke Düsseldorf : Institute und Behörden des Bundes und der Länder schulden den Stadtwerken Düsseldorf entsprechend einem Stromverbrauch von rund 315 Gigawatt einen Betrag in Höhe von 2 ,8 Millionen DM für den Zeitraum vom 1 . November 2000 bis zum 31 . Oktober 2001 . Die Stadtwerke Düsseldorf bitten Sie , für die Zahlung der offenen Beträge zu sorgen . Herr Bundesminister Scharping , sollen wir etwa noch sammeln gehen , damit wir diesen Betrag zusammenbekommen und damit Sie in die Lage versetzt werden , wenigstens den Strom für die Bundeswehr zu bezahlen ? Sonst gehen gar noch vor Weihnachten ihre Lichter aus . Das kann es doch wohl nicht sein . Ich danke . .