Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war schon eine sehr peinliche Vorstellung , die die Bundesregierung beim Aufweichen der EU-Altautoverordnung damals gegeben hat . Herr Piech hat sich sehr darüber gefreut . Gerade erst hat sich unser Bundeskanzler , AutoSchröder , auch als Chemie-Kanzler geoutet und bei dieser Gelegenheit mit der damaligen peinlichen deutschen Blockade bei der Altfahrzeugrichtlinie geprahlt . . _ Doch . _Am 27 .April hat er vor der Industrie verkündet , die Umsetzung des Chemikalien-Weißbuches der EU- Kommission würde zur Vertreibung der Chemieindustrie aus Europa führen . Die Financial Times schreibt dazu : Der Kanzler verglich das Weißbuch mit der Altautoverordnung , die Deutschland in letzter Minute angehalten und im Sinne der deutschen Industrie entschärft hatte . Beim Weißbuch geht es im Kern darum , dass die Beweislast für die Ungefährlichkeit eines Stoffes künftig bei den Unternehmen liegen soll . Die Altautoverordnung hat das Ziel , die Entsorgung der Fahrzeuge im Sinne der Kreislaufwirtschaft und des Verursacherprinzips zu regeln . Beides ist Teufelszeug für Rot-Grün , sofern es die Interessen der Konzerne berührt . Zum Glück stand damals Jürgen Trittin als Überbringer der schlechten Nachricht allein in Brüssel . Die Altautorichtlinie wurde zwar an- , aber nicht völlig aufgeweicht . Nunmehr versucht die FDP , sich noch ein bisschen für die Autoindustrie zu engagieren . . Der Kanzler muss ja nicht alles machen . Kernpunkt des Antrages ist die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen , Rückstellungen , die von den Unternehmen gegenwärtig gebildet werden , um die Entsorgung vonAltfahrzeugen ab Anfang nächsten Jahres zu finanzieren . Das Finanzministerium sagt aber Njet und die Industrie vergießt Krokodilstränen . Dabei sollte sie eigentlich froh sein : In kaum einem anderen Land werden die Rückstellungen steuerlich so großzügig behandelt wie in Deutschland . Hierzulande können nämlich die Entsorgungsrückstellungen für Autos _ allerdings nicht schon jetzt , sondern erst ab dem nächsten Jahr , also nach InKraft-Treten der EU-Richtlinie _ steuerlich geltend gemacht werden . Wenn ich richtig informiert bin , wird der Gesetzentwurf wohl nächsten Monat eingebracht . Somit bezahlt dann die Allgemeinheit über Steuerstundungen einen Teil der Autoschrottberge . Selbst in den ultrakonservativen USA wäre so etwas nicht möglich . Finanzierungsvorteile durch Steuerstundungen gibt es dort nämlich fast nirgends . _ Im Übrigen werden die Steuerstundungen durch die laufenden Steuersenkungen dieser Regierung teilweise zu endgültigen Steuerausfällen . Schon jetzt vermeldet beispielsweise Audi für das Jahr 2000 eine Verbesserung des Gewinns nach Steuern um 35 ,5 Prozent . VW erwartet für dieses Jahr gar eine Steigerung des Reingewinns um 100 Prozent . Das ist überall nachzulesen . Wir können jetzt also die Taschentücher auspacken und weinen . Die FDP hat große Sorge um die ökologische Wirksamkeit der Altautorichtlinie . 85 Prozent der Gewichtsmasse eines Autos sollen künftig stofflich recycelt werden . Daraus schließt die FDP : Wenn die Obergrenze von 15 Prozent der Gewichtsmasse eines Autos , die energetisch verwertet oder alsAbfall beseitigt werden dürfen , als starre Größe festgeschrieben wird , so würde sich der Anreiz , leichtereAutos zu bauen , verringern . Das würde wiederum den Spritverbrauch in die Höhe treiben . Ich denke , die Autoindustrie ist sehr innovativ . Sie befindet sich zwar in einem Konflikt , aber es ist vieles möglich . Ich sage nur : Vorsprung durch Technik ! Im Übrigen ist das Recycling natürlich auch eine Jobmaschine . Hier gibt es gute neue Jobs und vor allem auch Ausbildungsstellen . Ich meine also , dass der Autoindustrie dazu etwas einfallen wird . Das wird weniger ein Problem sein . .