Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wissenschaft und Forschung haben für Deutschland und auch für die Europäische Union eine ganz herausragende Bedeutung . Innovationen sind für eine dauerhaft wachsende Volkswirtschaft lebensnotwendig . Das war zwar bisher schon so ; dieser Aspekt wird in Zukunft aber eine noch größere Bedeutung bekommen . Sowohl die EU als auch Deutschland liegen im Vergleich der Forschungsaufwendungen hinter den USA und Japan zurück . Nur durch eine Steigerung der Anstrengungen ist es möglich , den uns bevorstehenden Herausforderungen zu begegnen und gesetzte Ziele zu erreichen . Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt , Forschung und Wissenschaft voranzutreiben . Der hohe Stellenwert der Forschung geht aus dem Koalitionsvertrag ganz deutlich hervor . Die Bundesregierung hat sich dort bezüglich der Bereiche Forschung und Entwicklung auf wichtige zusätzliche Maßnahmen geeinigt . Bis zum Jahr 2009 werden zusätzlich 6 Milliarden Euro für besonders zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung gestellt . Dadurch werden Querschnitts- und Spitzentechnologien unterstützt und verbesserte Rahmenbedingungen für die deutschen Forschungseinrichtungen und Unternehmen geschaffen . Ziel dieser Innovationspolitik ist es , die Verbindung zwischen Forschung und Zukunftsmärkten auszubauen . Deutsche Unternehmen gehören auf wichtigen Technologiefeldern , zum Beispiel auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien , bereits heute zur internationalen Spitze . Die damit verbundenen Marktchancen werden bislang leider noch nicht in vollem Umfang genutzt . Das muss sich dringend ändern . Auch die EU muss auf die Herausforderungen angemessen reagieren . Wir müssen deswegen in europäischen Dimensionen denken . Wichtige Forschungsvorhaben sind heute technisch und finanziell praktisch nur noch im europäischen Maßstab durchführbar . Dabei denken Sie , Frau Sager , wie ich zum Beispiel an Galileo oder auch an ITER . Ein weiterer nicht zu unterschätzender Ansatz in der europäischen Forschungsförderung ist der Wissenschaftlernachwuchs . Dieser ist die Grundlage für den Weg zu unseren Zielen . Einige Forschungsbereiche sind jedoch entweder gar nicht oder nur unzureichend bekannt . So erreichen wir den wissenschaftlichen Nachwuchs leider nicht . Faszination und Neugier müssen der jungen Generation vermittelt werden . Deswegen ist es wichtig , dass der Nachwuchs nicht nur national , sondern auch auf europäischer Ebene gefördert und unterstützt wird und so Motivation erfährt . Bei den Bemühungen der EU müssen wir darauf achten , dass neue europäische Forschungsinfrastrukturen nur in den Bereichen gefördert werden , in denen bereits vorhandene nationale Einrichtungen diese Aufgaben nicht ausfüllen können . Hierbei sollen bestehende Forschungseinrichtungen stärker an die gemeinschaftliche Forschungsinfrastruktur angebunden werden . Im Rahmen der europäischen Forschungspolitik ist es dabei besonders wichtig , dass das Forschungsrahmenprogramm einen europäischen Mehrwert generieren muss . Es darf nicht zulasten der nationalen Forschungsförderung gehen . Ein europäischer Forschungszentralismus muss unbedingt vermieden werden . Die Unionsfraktion und auch die Fraktion der SPD sind ganz froh darüber , dass die neue Bundesregierung das offensichtlich auch so sieht . Mit der Erklärung von Lissabon hat sich die EU das Ziel gesetzt , Europa an die Spitze der Wissensgesellschaften zu führen . Mit dem Forschungsrahmenprogramm soll Europa zur stärksten Forschungs- und Innovationsregion werden . Dieses Ziel wird in diesem Haus wohl von allen Fraktionen gemeinsam getragen . Die Laufzeit des 7 . Programms ab dem 1 . Januar 2007 wurde sinnvollerweise der finanziellen Vorausschau von 2007 bis 2013 angepasst . Das bietet den Forschungseinrichtungen eine wesentlich größere Planungssicherheit . Leider - darauf ist Frau Sager schon eingegangen - konnte auf europäischer Ebene nicht alles wie gewünscht im 7 . Programm verankert werden . Die vorgesehene finanzielle Ausstattung wurde nicht erreicht . Es ist jedoch dem großen Einsatz der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin zu verdanken , dass am Ende ein tragfähiger und auch finanzierbarer Kompromiss steht . Im Jahr 2013 werden die EU-Forschungsmittel 75 Prozent über denen des Jahres 2006 liegen . Das ist ein unbestreitbar großer Erfolg . Die nächste Stufe bei der notwendigen Einigung bezüglich der finanziellen Vorausschau ist die Einigung mit dem Europäischen Parlament . Der Start des Programms kann dann am 1 . Januar 2007 zeitlich parallel mit der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgen und erfolgreich vollzogen werden . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir , dass ich drei für die Union wichtige Gesichtspunkte hier noch einmal genauer benenne : Erstens . Eine Verfahrensverbesserung im Vergleich zum 6 . Programm ist bei der Programmbeteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu erreichen . Insbesondere das derzeitige Antragsverfahren hat sich als zu kompliziert erwiesen . Es kann tatsächlich nicht angehen , dass kleine und mittelständische Unternehmen eigene Experten beschäftigen müssen , um die Antragsformulare bearbeiten zu können . Das muss geändert werden . Zweitens . Neu ist der Bereich der Sicherheitsforschung . Dieser muss weit gefasst werden . Der Schutz vor Unterdrückung , Krankheit und Hunger wie auch der Schutz vor Katastrophen durch Terror oder Naturereignisse ist einzubeziehen . Europa muss vor dem Hintergrund wachsender terroristischer Gefahren und zunehmender Umweltkatastrophen Antworten auf die veränderte Sicherheitslage finden . Ich halte es für falsch - das sage ich mit Blick auf den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen - , dass sinnvolle Forschung nur aufgrund eines eventuell möglichen Dual-Use-Charakters aus ideologischen Gründen abgelehnt wird . Der vorliegende Antrag trägt zudem leider nicht dazu bei , eine praktikable Abgrenzung zwischen Sicherheits- und Militärforschung zu finden . Angesichts der veränderten Bedingungen im alltäglichen Leben durch die Gefahren von Terrorismus und Kriminalität ist es wichtig , dass der Bereich der Sicherheitsforschung auch eine Entsprechung auf europäischer Ebene findet . Ihnen ist der Bereich der Sicherheitsforschung leider nur eine kurze Erwähnung wert . Drittens . Ein weiterer grundlegender Bereich ist die Energieforschung . Vor dem Hintergrund der Verknappung fossiler Brennstoffe sowie der notwendigen Versorgungssicherheit des europäischen Wirtschaftsraums muss ein bezahlbarer und vernünftiger Energiemix das klare Ziel sein . Um das zu erreichen , müssen die Forschungsanstrengungen in diesen Bereichen enorm verstärkt werden . Die Aufnahme der Energieforschung als spezielles Themenfeld in das 7 . Programm ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen . In diesem Zusammenhang ist es von vorrangiger Bedeutung , dass diesbezügliche Forschungsprojekte zunächst einmal ohne ideologische Scheuklappen geprüft werden ; ihre Potenziale müssen gesehen werden . Ich möchte Ihren Blick hier besonders auf langfristige Projekte richten und erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal ITER . Unerlässlich ist es jedoch , dass das gesamte 7 . Forschungsrahmenprogramm unter allen Umständen unter der Maßgabe des Exzellenzprinzips aufgebaut und durchgeführt wird . Nur durch eine nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Forschungsförderung können die Lissabonziele tatsächlich erreicht werden . Bündnis 90/Die Grünen haben zum 7 . Forschungsrahmenprogramm einen sehr wortreichen Antrag vorgelegt . Bemerkenswert ist , wie Sie Ihre Schwerpunkte setzen . An der einen oder anderen Stelle scheinen tatsächlich noch sehr stark Ideologie und Dogmatik durch . Sie ziehen dadurch Grenzen , die gerade für die dynamischen Bereiche Forschung und Wissenschaft kaum hilfreich sind . Ich will Ihnen einige wenige Beispiele nennen : Nehmen wir den Bereich Ökologischer Landbau . - Gerne , es gibt genügend , Herr Barth . - Unbestritten ein wichtiger Bereich , aber es kann nicht ernsthaft ein besonders herauszustellender Aspekt des 7 . Forschungsrahmenprogramms sein . Ein weiteres Beispiel für außerordentliche Themenspreizung liefern Sie in Ihrem Antrag im Kapitel Verkehr . Sie erwähnen dort außergewöhnlich ausführlich den Bereich Carsharing . Man könnte beim Lesen den Eindruck bekommen , dass Ihnen die Untersuchung von Carsharing genauso wichtig ist wie die Nanotechnologie . Ich glaube tatsächlich , dass wir das auf ein gesundes Maß zurückführen sollten . Insgesamt fällt auf , dass die thematische Schwerpunktbildung und der Blick für die großen Dimensionen des 7 . Forschungsrahmenprogramms nicht unbedingt die Stärke von Bündnis 90/Die Grünen ist . Alles in allem kann leider so dem vorliegenden Antrag nicht zugestimmt werden . Meine Damen und Herren , Sie gestatten mir eine letzte Ausführung : Für Wissenschaft und Wirtschaft geht es in nächster Zeit vor allem darum , sich auf die neuen Managementregeln des 7 . Forschungsrahmenprogramms einzustellen . Wir müssen uns darum kümmern , dass es einen möglichst reibungslosen und fließenden Übergang vom sechsten zum siebten Programm gibt . Dazu sind die endgültigen Regelungen frühzeitig zu veröffentlichen . Wir rechnen insofern auch auf die Kooperation der Bundesregierung . Wir glauben , dass das 7 . Forschungsrahmenprogramm ein großer Erfolg wird . Das wird nicht zuletzt dadurch gewährleistet , dass es parallel mit dem Beginn der deutschen Präsidentschaft auf EU-Ebene gestartet wird .