Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme gerade von umweltpolitischen Gesprächen in China zurück. Ich war bis gestern Nacht in Peking. Die Signale, die ich von dort mitgenommen habe, machen mich für die anstehenden Verhandlungen in Paris sehr zuversichtlich. Auch China will ein ehrgeiziges und bindendes Klimaabkommen. Auch China will die Erd­ erwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen. Ähnliche Signale kommen auch aus Brasilien und aus den Vereinigten Staaten. In Kanada hat sich die neue Regierung zu einer engagierten Klimaschutzpolitik bekannt. Insgesamt haben bereits 162 Länder ihre beabsichtigten nationalen Minderungsziele bei der UNO eingereicht. Damit sind über 90 Prozent aller Treibhausgasemissionen schon umfasst. Natürlich: In Paris liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Wir brauchen einen Vertrag, den alle 195 Länder dieser Erde mittragen können. Das wird nicht einfach werden. Aber wir waren einem neuen Klimaschutzabkommen noch nie so nah wie heute. Ich werde in Paris alles daransetzen, damit die Konferenz ein Erfolg wird. Klar ist: Paris wird nicht der Endpunkt der internationalen Klimaschutzpolitik sein. Wir werden nicht am 14. Dezember aufwachen, und alle Probleme sind gelöst. Gleichwohl bin ich zuversichtlich, dass Paris ein Meilenstein sein wird, ein Meilenstein, der nach den vielen Rückschlägen der Vergangenheit deutlich machen wird, dass sich die Weltgemeinschaft dieser Aufgabe stellt. Ich danke den Koalitionsfraktionen für ihren Antrag und die damit verbundene Unterstützung für unsere gemeinsame Arbeit. Ich danke auch den Grünen und der Linken. Ich weiß, es ist natürlich nicht Ihre Aufgabe, die Regierung zu loben – das werden wir gleich auch wieder hören –, aber klar ist: Wir haben in dieser Sache das gleiche Ziel. Ich freue mich deshalb sehr, dass zehn Abgeordnete dieses Hauses an der Konferenz teilnehmen werden. Das zeigt: Regierung und Parlament ziehen beim internationalen Klimaschutz an einem Strang und arbeiten zusammen, und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Ich möchte auf zwei Punkte aufmerksam machen, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind. Erstens müssen wir uns auf ein Langfristziel verständigen. Wir brauchen eine grüne Null, also null CO2 aus fossilen Energieträgern im Laufe dieses Jahrhunderts; wir haben das auch als „Dekarbonisierung“ bezeichnet. Wir brauchen ein klares Signal an Wirtschaft und Gesellschaft: Unsere Art, zu wirtschaften, muss sich grundlegend verändern. Wir müssen lernen, die ökologischen Grenzen unseres Planeten zu akzeptieren und zu respektieren; ich sage ganz bewusst „lernen“. Wir sind auf diesem Weg eher noch am Anfang. Wir haben noch nicht für alle Probleme Lösungen gefunden, selbstverständlich nicht. Zweitens wollen wir ein Abkommen mit robusten Regeln, mit Regeln, die Transparenz sicherstellen und damit auch Fairness gewährleisten. Das Abkommen wird sich nur bewähren können, wenn klar ist, dass sich alle an die vereinbarten Ziele halten. Deshalb ist es entscheidend, dass der globale Zielpfad nach Paris regelmäßig und in einem transparenten Verfahren überprüft wird. Ich habe mich gefreut, dass sich in der vergangenen Woche der chinesische Staatspräsident und auch der französische Staatspräsident für diesen Überprüfungsmechanismus ausgesprochen haben. Das ist ein wichtiger Punkt, auch auf dem Weg nach Paris. Wir wissen, dass die vorgesehenen Minderungsbeiträge der Länder bislang noch nicht ausreichen. Aktuelle Berechnungen zeigen: Wenn wir die Minderungsbeiträge zusammenzählen und hochrechnen, dann könnten wir bei einer Klimaerwärmung von 2,7 Grad ankommen. Das ist natürlich zu viel. Das ist selbstverständlich und klar, und das wissen wir auch; denn bis zum Ende des Jahrhunderts dürfen wir maximal 2 Grad erreichen. Aber das ist gleichwohl eine Momentaufnahme. Es wird ja jetzt das mitgeteilt, von dem die Länder annehmen, dass sie es bis zum Jahr 2030 leisten können. Selbstverständlich müssen wir das alles auch mit allem Ehrgeiz umsetzen. Gleichzeitig müssen wir in den Jahren, die vor uns liegen, noch ehrgeiziger werden. Wir können aber auch ehrgeiziger werden, weil wir natürlich auch technologische Fortschritte machen werden. Wir haben übrigens zum ersten Mal eine 2 vor dem Komma. Bisher war bei allen Modulationen, bei allen Schätzungen, bei allen Annahmen und Berechnungen immer eine 3 bis 4 vor dem Komma. – Ja, 3 bis 4; klar. – Wenn wir in den Annahmen bzw. in der Aufsummierung der sogenannten INDCs, also der nationalen Minderungsbeiträge, jetzt eine 2,7 haben, dann halte ich das für ein ermutigendes Zeichen. Wir dürfen dabei natürlich nicht stehenbleiben. Wir brauchen alle fünf Jahre diesen Überprüfungsmechanismus, um – in der Konferenzsprache sagt man: „to raise the ambition“ – noch ehrgeiziger zu werden, alle fünf Jahre noch etwas besser zu werden und der Weltgemeinschaft zu sagen: Jetzt wissen wir, wie es noch besser geht, das machen wir, und dann kommen wir voran. – So muss es laufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun alles, damit Paris ein Erfolg wird. Dazu gehört auch, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Diese Bundesregierung hat sich – Sie wissen das – ehrlich gemacht. Wir haben klar gesagt, dass wir unser Ziel für das Jahr 2020 – mindestens 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß – nur erreichen können, wenn wir tatsächlich noch etwas besser werden, als wir bisher waren. Das haben wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz auch gemacht und 100 zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Sich ehrlich machen“ bedeutet für mich aber auch, Transparenz darüber herzustellen, ob diese Maßnahmen denn auch wirken. In einer der nächsten Kabinettssitzungen werde ich dem Kabinett den ersten Klimaschutzbericht vorstellen. Wir haben ja im Rahmen des Klimaaktionsplans beschlossen, dass wir regelmäßig berichten. Das wird also in einer der nächsten Wochen geschehen. Wir sind in diesem Jahr gut vorangekommen. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben von der Notwendigkeit eines Langfristziels, der grünen Null, im Laufe dieses Jahrhunderts gesprochen. In Europa wollen wir vorangehen. Bis 2050 wollen wir 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen. Für Deutschland heißt das, wir müssen am oberen Ende dieser „range“ liegen. Bis dahin ist es natürlich noch ein langer Weg. Aber wir müssen jetzt anfangen, ihn zu gehen. Ich werde deshalb im Frühjahr des kommenden Jahres den Klimaschutzplan 2050 vorstellen. Der Plan wird unsere bekannten Zwischenziele bis zum Jahr 2050 fest verankern. Die Zwischenziele kennen wir – wir haben sie alle schon beschlossen –, nämlich bis 2030 eine CO2-Minderung um mindestens 55 Prozent und bis 2040 um mindestens 70 Prozent; sonst würden wir unser Ziel für 2050 nicht erreichen können. Wir zeigen auch Strategien auf, mit denen wir diese Ziele erreichen können. Es geht darum, national wie international die klare Botschaft zu senden: Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe, das Zeitalter der grenzenlosen Ausbeutung unseres Planeten, unserer Erde, ist vorbei. Wir müssen eine andere, eine bessere Zukunft gestalten. Herzlichen Dank.