Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen ersten Beratung des Regierungsentwurfs eines Pflanzenschutzgesetzes haben wir einen schwierigen Balanceakt zu vollbringen . Einerseits wollen wir das hohe deutsche Schutzniveau für Mensch , Umwelt , Pflanzen und Tiere sichern . Auf der anderen Seite wollen wir es natürlich zu keinen weiteren Wettbewerbsnachteilen für die Landwirte und die heimische Industrie kommen lassen . Wir bewegen uns hier also mitten im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie . Deshalb appelliere ich an dieser Stelle ausdrücklich an alle Beteiligten auf die alten Grabenkämpfe zu verzichten . Wir sollten vielmehr die Fakten in einem Gesamtzusammenhang sehen , der globale und nicht nationale oder sektorale Antworten erfordert . Daher will ich auch erst die Erfolge aufzeigen , die wir heute im Pflanzenschutz erreicht haben , bevor ich auf die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes selber eingehe . Am Beispiel Deutschland sieht man , daß man am erfolgreichsten ist , wenn der Staat nicht dirigistisch interveniert . Wir haben den Pflanzenschutzmittelaufwand um 50 Prozent reduziert ; Herr Kollege Thalheim hat das bereits gesagt . Wir brauchen kein Gesetz zur Beschreibung der guten fachlichen Praxis , Frau Kollegin . . Wir halten diese Bürokratisierung für nicht angemessen , für hinderlich und nicht innovativ genug . Wenn wir etwas brauchen , können wir allenfalls mit Leitsätzen zur guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutzbereich umgehen . Diese Leitsätze sind bereits formuliert und liegen mir hier auch vor . Wir sind durchaus bereit , die gute fachliche Praxis mit in den Vordergrund zu stellen , aber wir sind auf keinen Fall bereit , sie in Gesetzesform zu gießen . Daß unsere Bauern verantwortungsvoll mit dem Pflanzenschutz umgehen , belegen die Angaben des Umweltbundesamtes . In 95 Prozent von über 60 000 Proben von Grund- und Oberflächengewässern sind keine Rückstände nachweisbar . In 99 Prozent der Analysen wurde der sehr strenge Vorsorgewert der Trinkwasserverordnung durch die zugelassenen Pflanzenschutzmittel eingehalten . Deutschland hat weltweit die schärfsten Umweltstandards . Dabei unterliegen gerade die Pflanzenschutzmittel sehr strengen Zulassungsverfahren . Sie werden nur zugelassen , wenn ihre Wirkung auf Mensch , Natur und Umwelt von der zuständigen Biologischen Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt sowie dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin als unbedenklich eingestuft wird . Der umweltschonende integrierte Pflanzenschutz hat sich in der Landwirtschaft voll durchgesetzt . Hier sind wir Spitzenreiter . So werden zum Beispiel sogenannte Nützlinge , insbesondere im Obst- und Gemü . noch : Eva Bulling-Schröter Erfahrung in meinem Betrieb sagen : Ich verzichte auf einen Insektizideinsatz im Maisanbau und setze die nützliche Schlupfwespe ein , um hier wirklich zu reduzieren . Wir tun alles , was sinnvoll ist . Deshalb müssen wir andererseits aber auch sehen , daß wir zu einer globalen Bewertung kommen . Dazu gehört , daß die Weltbevölkerung jedes Jahr um 80 Millionen wächst . Die steigenden Einkommen und eine höhere Nachfrage nach Getreide sind ganz besondere Herausforderungen , die weit über die agrarpolitische Frage hinausgehen und die in der Zukunft auf uns zukommen . Diese globalen Probleme sind nicht ohne Pflanzenschutzmittel und ohne die Biotechnologie zu lösen . Auf der Grundlage der EU-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln soll nun ein einheitlicher Binnenmarkt weitestgehend ohne Handelsbarrieren geschaffen werden . Große Bedenken habe ich , ob dies mit der Novelle in der jetzt vorliegenden Form erreicht werden kann . In dem Maße , wie wir unser hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt ausbauen , nehmen gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrungen zu und eben nicht ab . Mit der sogenannten Indikationszulassung wird insbesondere die Situation für Pflanzenschutzmittelanwendungen in Sonderkulturen weiter verschärft . Ich habe das vorhin bereits in einem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht . Welche Alternativen können wir unseren Sonderkulturbetrieben anbieten , wenn wir auf bewährte Mittel immer weniger zurückgreifen können ? Problematisch ist weiterhin die zunehmende Bürokratie und die Regulierungsdichte . Die Schaffung einer großen Anzahl von zusätzlichen Stellen im Bereich der Industrie und der Landwirtschaft mit zusätzlichen Kosten von 120 Millionen DM zeigt deutlich , daß dieses Gesetz auch finanzielle Auswirkungen hat und wir es vor diesem Hintergrund sehr sorgfältig zu beraten hatten . Weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft entstehen durch Beschränkungen beim Einkauf von Pflanzenschutzmitteln in anderen europäischen Ländern . Daß wir baden-württembergische Bauern natürlich auch im angrenzenden Elsaß einkaufen konnten - was bei uns bisher gang und gäbe war - , wird damit unterbunden . Ich meine , hier ist das Harmonisierungsziel nicht erreicht . Hier müssen wir den Anforderungen eines offenen Binnenmarktes entsprechend gerecht werden .