Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Was ist eigentlich der Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ? Erstens im Interesse des Klimaschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen , zweitens die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung zu verringern , drittens einen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten um fossile Energieressourcen zu leisten und viertens die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern . Zweck des Gesetzes ist es aber auch , den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen . Das haben wir eben gehört ; das ist alles korrekt und so steht es in § 1 des EEG . Aber ich bin der Meinung , dass die große Koalition offenbar Schwierigkeiten hat , den Sinn des EEG zu erfassen . Deshalb war es notwendig , das einmal zu betonen , Herr Kelber , auch wenn Sie jetzt gähnen . Oder wie sonst ist es zu verstehen , dass der Gesetzentwurf zur Änderung des EEG dazu missbraucht wird , Geschenke an die stromintensive Industrie zu verteilen ? Das ist völlig unnötig . So wird das Gerücht geschürt , erneuerbare Energien würden Strom teuerer machen . Das ist einfach die falsche Botschaft . Im Gegenteil wirkt sich der Preis bei Windstrom dämpfend aus und senkt zudem den Importbedarf bei Erdgas . Ein positiver Effekt ist : Die teuren Gasimporte werden zunehmend durch regenerative Energien mit stabil sinkenden Preisen ersetzt . Wenn die Bundesregierung etwas für die großen Stromkunden tun will , muss sie am Anfang der Preiskette bei den Erzeugern zu Regelungen kommen . So schafft man Kalkulationssicherheit und Transparenz . Ich sage Ihnen : In das EEG einzugreifen , ist der falsche Weg . Die Preistreiber auf dem Energiemarkt sind die Vattenfalls , die RWEs und Co . Das sind diejenigen , die für die hohen Kosten bei den energieintensiven Industrien verantwortlich sind . So verhalten sich keine seriösen Energieversorger . Niemand kann verantworten , Atomreaktoren mit völlig unzureichenden Sicherheitssystemen auch nur einen Tag länger am Netz zu lassen . Niemand kann ernsthaft wollen , dass sich ein Stromausfall wie im Münsterland wiederholt . Niemand kann wollen , dass 5 ,2 Millionen arme Haushalte in Deutschland ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können . Ich frage mich , wie lange die Bundesregierung dem Treiben noch zusehen will . Sie lassen sich doch von den Energiekonzernen an der Nase herumführen ! Wir unterstützen auf jeden Fall die Aktion der Umweltverbände . Unter www .atomausstieg-selber-machen .de kann jeder der Atomlobby die rote Karte zeigen und zu Ökostrom wechseln . Statt den großen vier die Flügel zu stutzen , schieben Sie den schwarzen Peter lieber dem EEG zu . Die Dummen sind wieder einmal die kleinen Betriebe und die privaten Haushalte . Sie zahlen die gesamte Ökosteuer und tragen allein das EEG . Mit Ihren Änderungen im EEG schwächen Sie vor allem die erneuerbaren Energien . Wenn Sie so weitermachen , dann schaffen Sie mit der nächsten Novelle des Gesetzes sehr wahrscheinlich das , was die FDP will , nämlich die Abschaffung des EEG . Wenn Sie das wollen , dann sagen Sie es einfach . Wenn Sie aber einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis 2020 erreichen wollen , sollten Sie beizeiten dem Energiekartell Paroli bieten . Ich fordere die Bundesregierung auf , übernächste Woche auf dem zweiten Energiegipfel für Wind und Sonne klar Position zu beziehen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf eine zukunftsfähige Energiepolitik , die zu günstigen Energiepreisen führt .