Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Politik für Behinderte _ das ist Auftrag und Verpflichtung für uns alle , in gleicher Weise natürlich auch für die gesamte Bundesregierung . Deshalb ist es mehr als gerechtfertigt , daß sich drei Ressorts zu diesem Thema äußern . . _ Vielleicht in Ihren Augen , Herr Kollege . Die selbstverständliche Teilnahme von Behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Personen an den Verkehrsangeboten des öffentlichen Personenverkehrs , aber auch der individualen Verkehrsmittel ist ein wichtiges Ziel unserer Verkehrspolitik . Dies kommt unter anderem in dem Bericht des Bundesverkehrsministers über Fortschritte bei der behindertengerechten Gestaltung des öffentlichen Verkehrs vom 21 . Dezember 1989 zum Ausdruck . Gleichzeitig begrüßen wir , daß sich auch der EG- Verkehrsministerrat mit diesem Thema befaßt und die Kommission zu einem Bericht im Herbst diesen Jahres aufgefordert hat . Bei all diesen Maßnahmen , die in Deutschland insgesamt einen Personenkreis von etwa 20 bis 30 % der Bevölkerung umfassen , gehen wir vom Prinzip der geschlossenen Transportketten aus , die in der Wohnung und im Wohnumfeld beginnen . Ordnungspolitisch haben wir durch Behindertenklauseln in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung , in der Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen und im GVFG dafür gesorgt , daß die Rechte der Behinderten schon beim Bau von Verkehrsanlagen berücksichtigt werden . Die Straßenverkehrsordnung enthält eine Reihe von Park- und Haltesonderrechten für Behinderte . Die jüngste Regelung stammt von 1991 und betrifft das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen . Bundesbahn und Reichsbahn sind von uns beauftragt , ein Gesamtkonzept für Maßnahmen zugunsten von Behinderten vorzulegen . Die Bundesbahn hat in den vergangenen Jahren für alle IC- , EC- und ICE- Züge behindertengerecht ausgestattete Wagen zur Verfügung gestellt . Aber auch im Interregio-Bereich ist eine Verbesserung des Wagenangebots für Behinderte erreicht worden . Schwachpunkte sind dennoch die Zugänge zu den meisten Bahnsteigen und der Einstieg in die Züge . 1992 stattet deshalb die Deutsche Bundesbahn rund 200 Bahnhöfe mit Hubliften und Rampen aus . Viele S-Bahnhöfe konnten in der Vergangenheit durch Finanzhilfen nach dem GVFG behindertenfreundlich nachgerüstet werden . Wir prüfen derzeit , ob bei neuen S-Bahn-Zügen eine Wagenfußbodenhöhe von 1 000 mm über Schienenoberkante verwirklicht werden kann . Das entspricht dann der Höhe der Bahnsteige . Durch den Beschluß des Bundesrates vom letzten Freitag _ entgegen Ihrem Willen , meine Damen und Herren von der Opposition _ können wir im GVFG Länder und Gemeinden über das bisherige Maß hinaus in die Lage versetzen , die Belange mobilitätseingeschränkter Fahrgäste zu berücksichtigen ; denn die Berücksichtigung behinderter , alter Menschen und anderer mobilitätseingeschränkter Personen ist jetzt eine Voraussetzung für die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz . Dagegen haben Sie sich ausgesprochen . Wir erwarten von dieser Möglichkeit , vor allem von der technologischen Neuerung der Niederflurtechnik , entscheidende Verbesserungen . Im Rahmen des Forschungsprogramms Stadtverkehr hat mein Haus eine Reihe von Forschungsprojek - ten zugunsten eines behindertengerechten Verkehrs initiiert und finanziert . Dies zeigt sehr deutlich , daß wir noch viel vor uns haben , um unser Ziel , nämlich die selbständige Nutzung der Verkehrsmittel durch Behinderte , zu erreichen . Ich danke Ihnen . .