Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gibt eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht . Die gute Nachricht vorneweg : Wir unterhalten uns heute , an diesem Donnerstag , hier im Deutschen Bundestag zur Kernzeit über das Thema Kinderarmut . Das ist die gute Nachricht . Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht : Die Tatsache , dass wir uns in Deutschland überhaupt über das Thema Kinderarmut unterhalten müssen , ist die schlechte Nachricht . Reiches Deutschland - arme Kinder ! Kommen wir zu den Fakten . Der Kinderschutzbund hat uns die Zahlen genannt : 2 ,4 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut . Danach lebt inzwischen jedes sechste Kind in Deutschland in Armut . Es gibt aber auch noch andere Zahlen . Damit komme ich zum ersten wunderlichen Aspekt dieser Debatte . Es gibt nämlich anderslautende Zahlen des Bundesarbeitsministers Scholz , und es gibt anderslautende Zahlen der Bundesfamilienministerin von der Leyen . Wer weiß schon , welche Zahlen die richtigen sind ? Die Frage ist auch , ob mit den Aussagen gewisser Studien nicht politische Schlussfolgerungen herbeigerufen werden sollen . Wie auch immer , in diese Debatte will ich jetzt nicht einsteigen . Ich gehöre zur Opposition und kann die Zahlen nicht nachprüfen . Ich weiß allerdings : Jedes arme Kind in Deutschland ist ein Kind zu viel . Neben der materiellen Armut gehen mit Armut nämlich auch schlechtere Gesundheit , größerer emotionaler Stress , der sich sogar auf die Bildungschancen von Kindern auswirkt , und schlechtere Teilhabechancen von Kindern in Deutschland einher . Schauen wir uns die Antworten der Bundesregierung an . Damit kommen wir , meine Damen und Herren , zu einem zweiten wunderlichen Aspekt : Meines Erachtens findet hier nämlich ein ganz wunderliches Rechte Tasche , linke Tasche-Spiel statt . Auf der einen Seite wird uns im Ausschuss gesagt , der Kinderzuschlag wurde erhöht . Das hat man aber nicht gescheit gemacht ; denn ansonsten wäre auch der bürokratische Aufwand vermindert worden . Nun profitieren die , die tatsächlich den Kinderzuschlag erhalten , nur so marginal und minimal , dass es der Rede gar nicht wert ist . Außerdem wird auf die uns vorgelegten Konzepte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwiesen . Wir wissen allerdings heute noch nicht , ob nicht durch Einführung des Betreuungsgeldes all die guten Dinge , die hierdurch auf den Weg gebracht werden , entsprechend konterkariert werden . Damit würde den Kindern wiederum die Möglichkeit geraubt , von Anfang an Bildungschancen wahrzunehmen . Auf der anderen Seite - das zu Rechte Tasche , linke Tasche - zieht die Bundesregierung den Eltern durch die größte Steuererhöhung der Bundesrepublik Deutschland das Geld aus der Tasche . Von den 19 Steuererhöhungen sind vor allem die Eltern betroffen , die das Geld am dringendsten brauchen . Familien sind diejenigen , die am schnellsten in die Bedürftigkeit abrutschen . Die Antwort der Bundesregierung sind immer weitere Steuererhöhungen , von denen die Familien am meisten betroffen sind . Ich nenne beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer , die Reduzierung bei der Pendlerpauschale und Abschaffung der Eigenheimzulage . Unsere Antworten sehen anders aus . Wir wollen keine Verteilungspolitik , sondern Hilfe für die wirklich Bedürftigen , die zielgenau und bedarfsgerecht sein muss . Wir schauen nicht nur auf die Erwachsenen , sondern auch auf die Kinder . Wir müssen nämlich beide Gruppen im Blick haben . Was tun wir für die Kinder ? Wenn wir im Bundestag über Kinder reden , dann müssen wir beachten , dass natürlich auch die Länder beteiligt sind . An dieser Stelle würde ich mich freuen , wenn die Länder sich mehr an den Investitionen in die frühkindliche Bildung beteiligen würden . Chance auf Teilhabe heißt Chancengleichheit von Beginn an . Es ist ein Faktum , welches nicht wegzureden ist , dass das am Besten über die frühkindliche Bildung geht . Wir kümmern uns um die Teilhabe , um die Beteiligung von Kindern in Deutschland . An dieser Stelle möchte ich den Jugendverbänden ein großes Lob und Dankeschön aussprechen , die tagtäglich viel ehrenamtliche Arbeit leisten und sich dafür einsetzen , dass alle Kinder in Deutschland Beteiligung erfahren dürfen . Mit Blick auf die Erwachsenen sind meines Erachtens drei Dinge ganz wichtig . Der wichtigste Punkt ist ein Arbeitsplatz . Denn ein Arbeitsplatz schützt vor Armut . Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren . Des Weiteren ist es wichtig , die Aufnahme einer Arbeit durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie überhaupt zu ermöglichen . Es ist zwar richtig , in Richtung des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu gehen , aber die Anstrengungen dürfen an dieser Stelle nicht aufhören . Auch hier müssen die Länder mit ins Boot geholt werden . Kinderbetreuung wird nicht überflüssig , wenn die Kinder älter als drei Jahre sind . Wir müssen für alle Altersgruppen Betreuung gewährleisten , und zwar eine qualitativ hochwertige Betreuung . Bis jetzt habe ich in diesem Hause viel über den quantitativen Ausbau gehört , aber leider noch viel zu wenig über den qualitativen Ausbau der Betreuung von Kindern aller Altersstufen . Natürlich müssen wir - das ist der dritte Punkt - die Steuern und Abgaben für die Familien senken . Die FDP-Bundestagsfraktion hat das familienfreundlichste Steuerkonzept von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag : Steuersätze von 10 , 25 und 35 Prozent , ein höheres Kindergeld von 200 Euro , eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 12 000 Euro und ein Bürgergeld , das den wirklich Bedürftigen zugute kommt . Wir haben die Antworten auf die Kinderarmut in Deutschland . Fakt ist : Der Nutzen von Kindern wird in Deutschland gerne generalisiert ; die Kosten werden nach wie vor individualisiert . Das darf nicht sein . Ich bin gespannt auf Ihre Antworten .