Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Offenlegung von Vorstandsbezügen beschäftigt uns ja seit über einem Jahr , wobei unterschiedliche Meinungen vertreten wurden . Mit dieser Diskussion wurde die Neiddebatte vonseiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen immer wieder populistisch angeheizt . Das muss man hinnehmen . Die FDP bringt deswegen heute einen Gesetzentwurf ein , der sich mit den eigentlichen Fakten auseinander setzt . Wir als Gesetzgeber sollten uns nicht an der Neiddebatte beteiligen . Ziel ist vielmehr die einzig logische und richtige Regelung , nämlich die Rechte der Aktionäre zu stärken . In dieser Hinsicht sind wir mit der Ministerin einer Meinung . Die Aktionäre sollen als Eigentümer der Gesellschaften entscheiden , ob die Vorstandsgehälter offen gelegt werden oder nicht . Die These , die hier mehrfach in den Raum gestellt worden ist , dass eine gesetzliche Offenlegung aufgrund des internationalen Vergleichs notwendig sei , stimmt so nicht . In den Ländern , in denen eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht , sind die Gesellschaften anders konzipiert als die deutsche Aktiengesellschaft . In diesen Ländern - es sind zumeist Common-Law-Länder - haben die Gesellschaften nur ein Organ , nämlich das Board . Dieses bestimmt sich selbst sein Gehalt . Deswegen ist ein Zwang zur Offenlegung in diesen Rechtsordnungen gerechtfertigt , um In-sich-Geschäften und Selbstbedienungsmentalität vorzubeugen . Diese Begründung ist aber auf deutsche Gesellschaften nicht zu übertragen ; denn hier entscheiden die Aufsichtsräte - in der Regel von Gewerkschaften mitbestimmte Aufsichts-räte - über ein angemessenes Gehalt der Vorstände . Zur Förderung der Transparenz der Vorstandsgehälter sehen wir in unserem Gesetzentwurf eine Stärkung der Aktionärsrechte vor . Diese sind die Anteilseigner des Unternehmens . Die Aktionäre sollen selbst entscheiden können , und zwar mit einfacher Mehrheit in der Hauptversammlung , ob sie eine Offenlegung wünschen . Wir können in der Tat , Herr Krings , darüber diskutieren , ob wir zum Zwecke des Minderheitenschutzes ein anderes Quorum wählen . Da bin ich bei den anstehenden Beratungen im Rechtsausschuss ganz offen . - Ich fürchte , auch Sie werden bald dahin kommen , Herr Tauss . Die Aktionäre können ferner festlegen , ob die Offenlegung für jedes Vorstandsmitglied ausgewiesen werden soll . Es obliegt ihnen darüber hinaus , den Auftrag zu erteilen , die Gesamtbezüge des Vorstands nach den einzelnen Positionen aufzuschlüsseln . Nach unserem Vorschlag soll der Beschluss einer Hauptversammlung das Unternehmen für drei Jahre und nicht wie bei Ihnen für fünf Jahre binden . Den Anteilseignern haben wir damit einen maximalen Entscheidungsspielraum gegeben ; das ist auch demokratisch . Dagegen ist ein gesetzlicher Zwang ein Eingriff in die Rechte der Aktionäre und damit eine Entmündigung . Das können wir nicht mittragen . Deswegen lehnen wir den Entwurf der Koalitionsfraktionen ab . Wir erwarten nun von Ihnen , verehrte Kollegen , ein ordentliches parlamentarisches Verfahren , so wie bei jedem Gesetzentwurf . Sie kommen in allerletzter Sekunde und bringen diesen Gesetzentwurf ein . Wir wollen aber ordnungsgemäß beraten . Herr Scholz , Sie lächeln mich so an , das ist sehr nett . So wie wir es beim KapMuG und beim UMAG gemacht haben , so möchten wir auch diesen Gesetzentwurf ordnungsgemäß mit Ihnen beraten . Das ist auch in dieser Legislaturperiode noch möglich . Wer das Gerücht aufgebracht hat , dass wir den Gesetzentwurf verzögern wollten , weiß ich nicht . Wir wollen ihn nicht verzögern , wir werden konstruktiv daran mitarbeiten . - Es stimmt nicht alles , was in den Zeitungen steht , das müssten Sie , Herr Kollege , wissen . - Ich bin heute gefragt worden und habe das mehrfach dementiert . Meine Damen und Herren , wir werden hier also nicht in Wahlkampf ausbrechen , sondern werden das ordnungsgemäß beraten - wenigstens bei diesem Gesetz . Ich hoffe auf Ihre Mithilfe .