Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor zehn Jahren unterzeichneten der polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und Bundeskanzler Helmut Kohl den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag . Vor zehn Jahren begannen Deutsche und Polen , nach bitteren Jahren des Eisernen Vorhanges wieder aufeinander zuzugehen . Heute befinden wir uns im Prozess des Beitritts Polens in die Europäische Union . Heute ist Polen längst zuverlässiger NATO-Partner . Diese Entwicklung ist ohne die Ereignisse der 80erJahre nicht vorstellbar . Es war die oppositionelle Gewerkschaft Solidarnosc , die die kommunistischen Machthaber das Fürchten lehrte . Der Eiserne Vorhang wurde in Polen rissig und war schließlich der Wegbereiter für die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und im gesamten Ostblock . Der Blick zurück erfüllt uns Deutsche _ auch mich als Vertreterin der jungen Generation aus Ostdeutschland _ daher mit Dankbarkeit , gibt uns aber gleichzeitig ein verpflichtendes Mandat , Polen auf seinem Weg in die Europäische Union zu unterstützen . Es geht heute darum , Polens Weg in die EU engagiert weiter voranzubringen . Es geht vor allem darum , die Menschen diesseits und jenseits der Oder zusammenzubringen . Das deutsch-polnische Verhältnis beruht nicht mehr auf einer verordneten Freundschaft , wie sie vor der Wende in der DDR gepflegt wurde . Es sind nicht mehr die staatlich überwachten Begegnungen , die jede kritische und politische Diskussion zu unterdrücken suchten . Heute gehen Polen und Deutsche selbstverständlich aufeinander zu , sind neugierig aufeinander und schließen Freundschaften . . Die vielen Aktivitäten im Bereich des Jugend- und Studentenaustausches sind ein eindeutiger Beleg für die großen Gemeinsamkeiten der jungen Generation hier und drüben . Junge Polen und junge Deutsche streben berufliches Fortkommen an und wollen die europäischen Nachbarn kennen lernen . Wie viele Kontakte es bereits gibt , stelle ich immer wieder fest , wenn ich mit jungen Menschen aus Polen und aus Deutschland spreche , mit Schülern , Studenten , Soldaten . Herr Kollege Lippelt , eines möchte ich dann doch gerade stellen : Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , die einen Antrag zur Zukunft des deutsch-polnischen Verhältnisses eingebracht hat . Dieser Antrag muss offensichtlich so gut gewesen sein , dass wir die Kollegen von SPD und Grünen überzeugen konnten , einen gemeinsamen Antrag zu machen . Der Weg war nicht umgekehrt . . Worum geht es ? Es gibt zwei vordringliche Aufgaben . Zum einen muss es darum gehen , die Kontakte zwischen Deutschen und Polen weiter zu intensivieren . Hierbei bauen wir gerade auf die junge Generation . Deshalb fordere ich : Das Deutsch-Polnische Jugendwerk braucht eine bessere finanzielle Ausstattung . . Gert Weisskirchen  17287 Nur wenn das Deutsch-Polnische Jugendwerk auf einer sicheren finanziellen Basis steht , kann der Dialog langfristig fortgesetzt und ausgebaut werden . Ebenso wichtig ist es , sprachliche Barrieren zu überwinden . Im Erlernen der Sprache des jeweils Anderen sehe ich einen Schlüssel zur Verständigung zwischen Deutschen und Polen . Wenn junge Menschen schon früh deutsch bzw . polnisch lernen , wird manch blindes Vorurteil gar nicht erst entstehen können . Die zweisprachige Schulbildung in den Grenzregionen ist nicht nur eine kulturelle Notwendigkeit , sondern wird sich auch als erheblicher Standortvorteil auswirken . Ein Lebenslauf , der eine bilinguale Schulausbildung aufweist , wird nicht nur den Arbeitgeber beeindrucken , sondern auch Jugendlichen selbst neue Perspektiven eröffnen . Als Brandenburgerin habe ich mich immer wieder für Polnischunterricht in der Oderregion eingesetzt . Dieser Forderung möchte ich heute noch einmal Nachdruck verleihen . . Zum anderen geht es darum , die in den letzten zehn Jahren gewachsenen deutsch-polnischen Beziehungen durch einen zügigen Beitritt Polens zur Europäischen Union auch institutionell zu festigen . Die Aufnahme Polens in die EU darf deshalb keinesfalls verzögert werden . Es würde viel Vertrauen aufs Spiel gesetzt werden . Gewiss , die EU-Osterweiterung ruft bei vielen Menschen Ängste und Vorbehalte hervor . Diese Befürchtungen sind auch verständlich ; denn wir müssen verstehen , dass es gerade für die Menschen in den neuen Ländern und in den Grenzregionen erneut um Veränderungen und Anpassungen geht . Aber umso wichtiger ist es deshalb , die Menschen zu überzeugen und ihnen die großen Vorteile dieses Prozesses nahe zu bringen . Was wir deshalb brauchen , ist eine offensive Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Osterweiterung . Lagebeschreibungen reichen nicht aus . Nur konkrete Maßnahmen können den Sorgen der Menschen begegnen . Kommunikation und Öffentlichkeit über das , was geschieht , und über die Chancen schaffen Vertrauen . . Die Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses ist kein Selbstläufer . Es bedarf immer wieder neuer Impulse . Selbstverständlich sind Übergangsfristen in der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und in der Dienstleistungsfreiheit notwendig , um eine Verschärfung der Situation auf demArbeitsmarkt zu verhindern . Sie müssen aber flexibel gestaltet werden und je nach Beitrittsland und Branche verschieden sein . Sie müssen auch je nach wirtschaftlicher Entwicklung angepasst werden . Es ist nicht angebracht , deutsche Interessen holzschnittartig oder populistisch geltend zu machen . Populismus täuscht Menschen und er ist hier fehl am Platz . . Die wirtschaftlichen Vorteile einer erweiterten Europäischen Union sind schon heute in Polen und Deutschland zu spüren . Zum einen ist Polen Deutschlands wichtigster Handelspartner im Osten , zum anderen schaffen deutsche Investitionen in Polen Arbeitsplätze . Ich denke zum Beispiel an Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen aus Brandenburg und aus Polen im Bereich der Umwelttechnik . Investitionen deutscher Unternehmen in Polen helfen , Umweltstandards zu verbessern und zum Beispiel die Trinkwasserqualität und damit die Lebensqualität zu erhöhen . . Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen heute auf einem soliden Fundament . Der Nachbarschaftsvertrag hat dafür vor zehn Jahren eine gute Ausgangslage geschaffen . Gleichzeitig müssen wir uns immer wieder mit neuen Perspektiven und Entwicklungen auseinander setzen . Manchmal wünsche ich mir etwas mehr Gelassenheit auf beiden Seiten , insbesondere imAlltagsgeschäft . Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sind heute partnerschaftlich . Beide Länder arbeiten vertrauensvoll zusammen . Gerade deshalb dürfen wir in unserer Anstrengung nicht nachlassen und müssen den richtigen Weg der Vertiefung der europäischen Integration entschlossen weitergehen . .