Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kauder , aus Ihren Zwischenfragen und Zurufen kann man ein wenig den Eindruck gewinnen , dass Sie es als Aufgabe des Deutschen Bundestages ansehen , Ihre Opfer - damit meinen Sie wohl die von Ihnen vertretenen Opfer - zu versorgen , also für sie eine Regelung zu finden . Das Problem ist aber wesentlich umfassender und weist sehr viel mehr Details auf . Ich habe vor etwa zehn Jahren die Angehörigen der türkischstämmigen Opfer des Anschlages von Mölln anwaltlich vertreten . Wir mussten feststellen , dass die Angehörigen der Nichte - bei den Angehörigen der ermordeten Mutter lag der Fall anders - , die dort zu Besuch war und ebenfalls bei dem Brandanschlag ermordet worden ist , keine Entschädigung bekommen konnten , weil die Regelung in Deutschland vorsieht , dass man mit dem getöteten Familienangehörigen in gerader Linie verwandt oder mit ihm verheiratet sein muss . Das war bei der Nichte nicht der Fall . Deswegen bekamen ihre Angehörigen keine Entschädigung . Wir haben uns Mitte der 90er-Jahre an die damalige Bundesregierung und auch an den Bundestag gewandt , weil den Angehörigen nur sehr schwer zu vermitteln war , dass es diese Unterscheidung gibt . Sie erkennen also , dass auch ich einen Regelungsbedarf sehe . Die Koalition hat bereits im letzten Jahr die Initiative ergriffen und eine Reihe von Forderungen aufgestellt . Auch wir sehen natürlich nicht ein , warum Opfer einer Tat in Deutschland , zum Beispiel auf Sylt , entschädigt werden , aber Opfer einer Tat auf Mallorca - das war ein konkreter Fall - , einer Tat auf Djerba oder auf Bali nicht entschädigt werden bzw . keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben . In dem konkreten Fall ist versucht worden , zu helfen . Das war richtig , aber trotzdem muss man nachbessern . Herr Kollege Kauder , man kann es sich aber nicht so leicht wie Sie machen . Es sind schon eine ganze Reihe von Problemen aufgezeigt worden . Es gibt beispielsweise fiskalische Probleme , die man natürlich im Auge haben muss . Wir können nämlich nicht Geld versprechen und Ansprüche schaffen , die nachher nur schwer oder überhaupt nicht erfüllt werden können . Dieser Aspekt muss also genau überdacht werden . Es muss aber auch überlegt werden , wer unter eine solche Regelung fallen soll . Sie haben einen Vorschlag gemacht , der - wenn ich das richtig verstanden habe - einen Schritt weiter geht als der Vorschlag , den Sie in der letzten Debatte gemacht haben . Jetzt wollen Sie EU-Bürgern aus Deutschland , die im Ausland betroffen sind , einen Anspruch auf Entschädigung zubilligen . Aber Sie gehen diesen Schritt nicht weit genug . Wir meinen , dass auch Nicht-EU-Bürger , die in Deutschland drei Jahre oder länger wohnen und die während eines Urlaubs nicht nur in der Türkei , sondern auch in anderen Ländern wie beispielsweise Griechenland von einer Tat betroffen sind , nicht anders behandelt werden sollen als der Deutsche oder der EU-Bürger aus der Nachbarschaft , der mit ihm zusammen dort Urlaub macht . Es gibt also vieles zu bedenken , um eine gerechte und richtige Lösung zu erreichen . Es ist auch zu überlegen , ob etwa mit den Ländern , in denen sich viele Deutsche aufhalten , weil sie dort bevorzugt Urlaub machen , Gegenseitigkeitsregelungen getroffen werden können , was eine Erstreckung deutscher Regelungen auf diese Länder überflüssig macht . All das müssen wir beobachten , prüfen und im Ausschuss erörtern . Dann sollten wir zu einer Regelung kommen , die über das hinausgeht , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf in Bezug auf einen Paragraphen vorgelegt haben . Ich muss Ihnen zugestehen , dass das aus CDU/CSU-Sicht ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist . Denn vorher haben Sie nur von denjenigen Deutschen gesprochen , die , wenn sie im Ausland durch eine Gewalttat einen Körperschaden erleiden , entschädigt werden sollen . Lassen Sie uns also gemeinsam in diese Richtung weitergehen ! Lassen Sie uns ein Gesetz finden , das zu einer gerechten Lösung führt ! Da können wir zusammenarbeiten . Sie sind aufgerufen , daran mitzuwirken .