Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist doch ganz wunderbar. Das, was sich die Menschheit schon immer gewünscht hat, das haben wir erreicht: Wir werden immer älter. Das ist ein ganz tolles Geschenk, vor allem, weil wir dabei immer besser gebildet, gesünder und fitter sind. Aber Achtung: Das „Wir“ ist kein Einheitsbrei. Schauen wir zurück auf den sechsten Altenbericht, der sich mit Altersbildern beschäftigt hat. Das Fazit ist: Die Älteren gibt es nicht. Diese Altersgruppe ist genauso vielfältig wie alle anderen auch, mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Leben, Alltag, Familie und Freizeitgestaltung. Wie sollte es auch anders sein. Doch für alle gilt: Mitmischen, dabei sein und aktiv sein, das hält fit, im Oberstübchen und auch sonst. Zwingen können und wollen wir niemanden, aber Rahmenbedingungen können wir schaffen. Als Beispiel nenne ich die Flexirente – sie ist eben angesprochen worden –, eine Grundsicherung im Alter, die auch Teilhabe an Kultur beinhaltet, und die Förderung des freiwilligen Engagements. Dabei dürfen weder geringere Bildung noch schlaffer Geldbeutel oder Altersgrenzen im Wege stehen. Die Altersgrenzen für Schöffen und Schiedsleute sind in meinen Augen überholt und gehören abgeschafft. Sie sind eindeutig diskriminierend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rahmenbedingungen für Teilhabe zu schaffen, das kostet. Darum hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass die Kommunen strukturell, politisch und vor allem finanziell gestärkt werden. Wir werden auch weiter dafür sorgen; denn die Kommunen müssen vor Ort geeignete Strukturen aufbauen. Dabei muss es nach dem Motto gehen: Lieber weniger, aber dafür dauerhafte Programme anstelle von Leuchttürmen, denen schnell das Licht wieder ausgeht. Deshalb freue ich mich, dass beispielsweise die Mehrgenerationenhäuser jetzt eine feste Förderung bekommen; denn da geht es um das Miteinander von Jung und Alt. Ja, Kollege Wunderlich, auch ich bin gespannt auf den siebten Altenbericht; denn der beschäftigt sich mit der Rolle der Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich stimme Ihnen zu: Besonders das Quartiersmanagement und das Programm „Soziale Stadt“ verdienen Stärkung. Dazu gehören Mehrgenerationenhäuser, und zwar am besten flächendeckend. Mehr Seniorenbüros und Freiwilligenagenturen fördern das freiwillige Engagement. Denn diese niederschwelligen Angebote können in den Regionen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen eingesetzt werden. Mir ist es dabei wichtig, den Akteuren von heute nicht mit neuen Programmen das Wasser abzugraben, sondern Bewährtes zu fördern und zu vernetzen. Was mitten in Berlin passt, das hat bei mir im Sauerland vielleicht keine Wirkung oder umgekehrt. Genau wie Sie in Ihrem Antrag schreiben: Die Mobilität in meiner ländlichen Region ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Der Bürgerbus, Seniorentaxis und Hol- und Bringdienste sind in jedem Fall wichtige Instrumente. Denn: Wo es die nicht gibt, sind die älteren Menschen von der selbstbestimmten Teilhabe ausgeschlossen. Sie sehen: Wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt. Eines ist mir jedoch wichtig. Bei aller Freude über die gesunden und fitten Alten: Es darf kein Hype ähnlich dem Jugendwahn entstehen. Auf diese Weise wächst bekanntermaßen nur die Angst vor der Zeit, in der Unterstützung, Hilfe und Pflege gebraucht werden. Diese Themen dürfen keine Tabuthemen sein. Unterstützung, Hilfe, Pflege und eine Sterbe- und Abschiedskultur sind unentbehrlich für gute Altenarbeit. Sie sprechen das Thema Pflege an, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen. Sie haben absolut recht: Wir brauchen ausreichend Personal, also mehr Personal, um eine anspruchsvolle ambulante und stationäre Pflege gewährleisten zu können. Dafür muss der Altenpflegeberuf dringend aufgewertet werden, das heißt bessere Bezahlung, und zwar auch, weil es wieder einmal die Frauen trifft, die diese kräftezehrende Arbeit hauptsächlich erledigen. Alte und multimorbide Menschen kommen ins Krankenhaus und von dort zurück ins Seniorenheim. Deshalb setze ich mich seit vielen Jahren für eine generalistische Pflegeausbildung ein, für einen Zusammenschluss der drei existierenden Ausbildungen in den Bereichen Altenpflege, Kinderkrankenpflege und Krankenpflege zu einer neuen, umfassenden und zukunftsfesten Berufsausbildung. Wir haben nun die Gelegenheit, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden. Dieses Gesetz wünschen sich große Teile der Verbände und viele Pflegerinnen und Pfleger. Glauben Sie mir; ich habe mit vielen gesprochen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und damit – hören Sie mir bitte gut zu – meine ich alle in diesem Hohen Haus: Die einen sollen sich einen Ruck geben und die anderen aus den Puschen kommen. Pflegekräfte und diejenigen, die Pflege benötigen, werden davon profitieren. Ich danke Ihnen.