Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister , ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede im Deutschen Bundestag . Es ist auch Ihre erste Rede als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt . Frau Kollegin Homburger hat das - wie so häufig , aber leider nicht immer - charmant und treffend gewürdigt . Die SPD-Bundestagsfraktion sichert Ihnen , Herr Bundesminister , eine konstruktive , kooperative und gute Zusammenarbeit zu . Da der frühere Bundesverteidigungsminister und meine Wenigkeit in der SPD-Bundestagsfraktion aufgrund deren Beschlüsse einflussreiche Ämter ausüben dürfen , ist eine solche Zusammenarbeit mit der Breite unserer Fraktion auch gewährleistet . Ich denke , Frau Kollegin Homburger , dass wir Beschlüsse erst kritisieren können , wenn sie denn gefasst sind . Der Erste , der sich gegen die Einbeziehung der Bundeswehr in die berühmt-berüchtigte 1 Milliarde Euro , die bei Einsparungen im öffentlichen Bereich zu erbringen sind , gewandt hat , war der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Fraktionsvorsitzende . Also kritisieren Sie uns nicht schon , bevor Sie die Tatsachen kennen . Ich denke , Sie müssten dann später sagen : Aha , es ist doch nicht eingetreten , was ich hier schon als beschlossen dargestellt habe . Bleiben Sie also bitte bei der Wirklichkeit ! Der Koalitionsvertrag und die Debatte über die Regierungserklärung haben gerade hinsichtlich des sicherheitspolitischen Bereichs deutlich gemacht , dass sich die Koalitionsparteien mit der Bundesregierung in der Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie wiederfinden wollen . Denn sie verbindet eine vorausschauende Friedenspolitik , Fähigkeiten zur Prävention und das Setzen auf Verhandlungslösungen bei Konflikten mit dem Ausbau der Fähigkeiten zu gemeinsamen militärischen Handlungen . Dabei stellt sich die Frage : Welchen globalen sicherheitspolitischen Bedrohungen sehen wir uns heute gegenüber und wie müssen wir vor diesem Hintergrund - allerdings nicht aus dem Bauch heraus , Frau Kollegin Homburger - in verantwortlicher Weise unsere parlamentarischen Entscheidungen treffen , wenn es um Auslandseinsätze geht ? Deswegen , denke ich , ist es ganz wichtig , dass wir uns bewusst sind , dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , fünf wesentliche Gruppen von Bedrohungen identifiziert hat : Armut , Seuchen und Umweltzerstörung , international organisierte Kriminalität , zwischenstaatliche und innerstaatliche Konflikte , Massenvernichtungswaffen und ihre illegale Verbreitung sowie den internationalen Terrorismus . Das ist mit dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu verbinden , wenn es denn notwendig ist . Auch denke ich , dass die neue Fraktion in diesem Hause , wenn wir über UNMIS entscheiden - wie es also im Süden des Sudans weitergehen soll - , überprüfen muss , wo sie steht , wenn es darum geht , Menschen auch mit militärischen Maßnahmen zu helfen und sie zu retten . Wir sind auch hier im Parlament weite Wege gegangen , um zu solchen Entscheidungen zu kommen . Aus militärpolitischer , aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht sind die wesentlichen Bedrohungen die durch den internationalen Terrorismus , durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie durch zwischenstaatliche und innerstaatliche Konflikte . Sie müssen genau analysiert werden , bevor wir unsere Entscheidungen treffen . Das haben wir auch getan und aus den neuen Bedrohungslagen Schlussfolgerungen gezogen . Die deutsche Antwort ist anhand der drei Grundpfeiler unserer Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik plakativ zu erläutern : Deutsche Sicherheitspolitik ist umfassend , multinational und präventiv . Im Zeitalter der Globalisierung sind Sicherheit und Verteidigung nicht mehr geographisch und inhaltlich einzugrenzen . Die neuen Bedrohungen und Herausforderungen machen es erforderlich , die Gewährleistung von Sicherheit nicht allein auf polizeiliche oder militärische Mittel zu stützen . Unser neues sicherheitspolitisches Umfeld verlangt in zunehmendem Maße nach Antworten , die den vielfältigen , oft nicht militärischen Ursachen von Gewalt und Instabilität gerecht werden , und nach Antworten , die dem genannten Bedrohungs- und Risikospektrum entsprechen und sowohl zur Prävention und zur langfristigen Entschärfung von Bedrohungen unserer Sicherheit wie auch zu ihrer unmittelbaren Bekämpfung beitragen . Ich denke , dieser umfassende deutsche Ansatz , den wir , liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion , miteinander erarbeitet haben , begegnet nicht lediglich den Symptomen von Konflikten , sondern er setzt an ihren Wurzeln an . Es kommt also nicht allein darauf an , terroristische Taten zu verhindern , sondern auch darauf , dem Heranwachsen neuer Täter vorzubeugen . Dazu gehören - denn im Weiteren wäre es immer möglich , Streitkräfte einzusetzen - auch die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit , die Verbreitung von Menschenrechten und demokratischen Werten - das hat der Kollege Weisskirchen gestern in seiner beeindruckenden Rede zum Schluss der außenpolitischen Debatte dargestellt - wie auch die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe . Bei der Umsetzung benötigen wir alle , Frau Kollegin Homburger , natürlich Einfühlungsvermögen . Wir sind immer sehr stark mit unseren Emotionen dabei . Aber wir brauchen natürlich auch ein umfassenderes Verständnis fremder Kulturen und Religionen ; denn wir müssen alles Belehrende vermeiden . Auch das haben unsere Soldatinnen und Soldaten im Rahmen ihrer Auslandseinsätze unter Beweis gestellt . Sie waren nicht nur Botschafter , sondern sie haben auch zivil-militärische Zusammenarbeit praktiziert , dadurch Eigenschutz betrieben , Bedrohungen vermindert und dem Land und den Leuten geholfen . Das ist beeindruckend und verdient Dank und Anerkennung . Meine Damen und Herren , auch der zweiten Säule unserer Sicherheitspolitik , dem Handeln im multinationalen Rahmen , müssen wir unsere Aufmerksamkeit widmen . Krisenbewältigung einschließlich der Verhütung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus kann aus unserer Sicht am nachhaltigsten unter dem Dach und mit der Mandatierung der Vereinten Nationen , von NATO , Europäischer Union und OSZE sichergestellt werden . Die Reform der Vereinten Nationen muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden . Denn die Vereinten Nationen sind die einzige politische Institution mit universellem Charakter ; sie haben das Gewaltmonopol . Laut der Charta der Vereinten Nationen trägt ja der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit . Herr Kollege Gysi , sie haben gestern das Völkerrecht apostrophiert . Ich respektiere das . Aber bei Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist es doch nichts anderes als das Völkerrecht , das eine Rolle spielt , und dem haben auch wir uns verpflichtet . Ich denke , dass Sie sich zu Herzen nehmen sollten , was Heribert Prantl in Bezug auf Sie gestern in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat : dass man eine Linkspartei nicht mit gehobenem Schabernack repräsentiert . Zurzeit beteiligt sich Deutschland mit Militärbeobachtern an den UN-geführten Beobachtermissionen in Georgien , Äthiopien und Eritrea sowie im Sudan , bei der in diesen Tagen eine Verlängerung des Mandates ansteht . Zu den schon angesprochenen UN-mandatierten Einsätzen SFOR und KFOR leistet die Bundeswehr maßgebliche Beiträge . Ich unterstütze , was Sie gesagt haben zum Einflussnehmen auf die redlichen und wichtigen Bemühungen des UN-Beauftragten dort , des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten . Auch bei ISAF in Afghanistan leisten wir maßgebliche Beiträge - im Sinne und unter Ausgestaltung ebendes Völkerrechtes . Herr Minister , bei dem , was Sie zur NATO und zur Europäischen Union gesagt haben , bin ich mit Ihnen ganz auf einer Linie . Ich denke , dass der Besuch der Bundeskanzlerin bei der NATO , bei Generalsekretär de Hoop Scheffer - am ersten Tag ihrer Auslandsreisen - nicht nur ein gutes und richtiges Signal war , sondern dass das auch zum Ausdruck gebracht hat , dass wir nicht nur bündnisfähig , sondern auch im Bündnis aktiv und verantwortungsbereit sind . Die aktuellen Diskussionen über die NATO der Zukunft - wir erinnern uns an die Münchener Sicherheitskonferenz vom Februar 2005 - zeigen , dass auch bei unseren Freunden und Alliierten unbestritten ist , dass Handlungsbedarf zur Wiederbelebung des politischen und strategischen Dialogs in der NATO besteht . Auch in der Nordatlantischen Versammlung werden wir sicherlich daran arbeiten und damit auch das transatlantische Bündnis , die transatlantischen Beziehungen Europa-USA , Deutschland-USA auf eine richtige Basis stellen . Die Beschlussfassungen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung weisen hier den richtigen Weg . NATO und EU sind keine Gegensätze , sondern ergänzen sich . Die EU kann weiterhin zentrale Beiträge zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft leisten . Die dritte Säule deutscher Sicherheitspolitik besteht in der Prävention von Konflikten . Wenn wir sie mit Engagement und politischem Willen betreiben , wird sie zum Ergebnis haben , dass wir hier im Parlament nicht zu häufig über Auslandseinsätze debattieren müssen , sondern dass durch die Qualität unserer präventiven Politik auf allen Ebenen gewährleistet wird , dass der Einsatz militärischer Mittel die Ultima Ratio bleibt . Ich darf deshalb auch noch einmal an den von der alten Bundesregierung im Mai 2005 verabschiedeten Aktionsplan Zivile Krisenprävention und Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung erinnern , der unseren Willen , dass präventive Maßnahmen Vorrang haben , unterstreicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen - bei Beibehaltung des Kernauftrages Landesverteidigung - die Transformation der Bundeswehr . Sie garantiert am besten gut vorbereitete , ausgebildete und ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten , die in den Bündnissen und in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft ihre Aufgaben für den Frieden in der Welt erfüllen und die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts meistern . Wir sind auf diesem Weg an Ihrer Seite und an der Seite der Bundesregierung . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .