Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsausschuss hat sich Anfang November darauf verständigt, dass wir bereits im Jahr 2013 und nicht erst 2016 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten werden und dass wir 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt, also eine schwarze Null, erreichen wollen. Dazu müssen alle mit spitzem Bleistift rechnen und ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Als Rechtspolitiker sind wir uns darüber im Klaren, dass der Justizetat mit etwa 0,2 Prozent des Gesamthaushalts nur einen geringen Anteil daran haben kann. Allerdings geht der Justizhaushalt, was die Kostendeckung angeht, mit sehr gutem Beispiel voran: 80 Prozent des Justizetats sind selbst erwirtschaftet. Das liegt insbesondere an der guten Bilanz des Deutschen Patent- und Markenamtes in München. Dies ist im Übrigen ein dezenter Hinweis darauf, welche Werte hinter geistigem Eigentum stecken, ganz anders als das manche Verfechter einer Kostenlos-Mentalität im Internet zu propagieren versuchen. Auch fachlich kann sich die Bilanz der Rechtspolitiker sehen lassen. Viele Gesetzesvorhaben sind bereits abgeschlossen, einige liegen noch vor uns. Wir haben, wenn ich das Mediationsgesetz herausgreifen darf, die Quadratur des Kreises geschafft, indem wir mit einem solchen Gesetz sowohl den Bürgern als auch der Verwaltung Erleichterung verschaffen. Wir ermöglichen es den Beteiligten, bei rechtlichen Streitigkeiten nicht sofort den Klageweg beschreiten zu müssen. Vielmehr haben wir einen Rahmen dafür geschaffen, dass die Parteien vorab außergerichtlich in einem strukturierten Verfahren, eben mit Unterstützung eines Mediators, eine einvernehmliche Lösung erzielen können. Diese neue Art der Streitkultur kann die Kosten in erheblichem Maße senken. Sie wird die Gerichte entlasten. Sie wird vor allem die Nerven aller Beteiligten schonen. Natürlich kann eine gütliche Einigung immer auch im Gerichtsverfahren erreicht werden. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir mit dem Modell des Güterichters die Möglichkeit geschaffen haben, dass die Richter, die schon bisher gerichtliche Mediation betreiben, ihre Kenntnisse, ihre Erfahrungen als Güterichter künftig weiterhin einsetzen können. Im Übrigen haben wir es den Ländern ermöglicht, durch eine Ermäßigung der Gebühren bei einvernehmlichem Abschluss eines Gerichtsverfahrens Anreize zu setzen. Auch das zeigt, dass wir flexibel in unserer Gesetzgebung sind und unterschiedlichen Bedürfnissen der Länder Rechnung tragen. Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist schon angesprochen worden. Es geht uns darum, dass wir eine angemessene Ausstattung der Justizhaushalte gewährleisten und auch den hohen Standard unserer Rechtsprechung in Deutschland erhalten können. Aus der Kostenordnung wird ein Gerichts- und Notarkostengesetz, und aus der Justizverwaltungskostenordnung wird ein Justizverwaltungskostengesetz. Im Detail geht es darum, dass wir bestehende Normen vereinfachen, dass wir sie an übrige Kostengesetze angleichen und dass wir insbesondere für die Bürger ein gehöriges Maß an Transparenz schaffen. Ich sage aber auch: Es geht bei diesem Gesetz auch darum, dass Gebühren, Honorare und Entschädigungen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden. Der Bundesrat hat nun eine Fülle von Änderungswünschen eingereicht. Wir sind in enger Abstimmung mit den Ländern. Frau Justizministerin, ich plädiere durchaus dafür, dass wir den spezifischen Gegebenheiten der Länder dort entgegenkommen, wo wir Spielräume haben und wo die Länder ihre eigene Praxis fortführen wollen. Das Mietrechtsänderungsgesetz ist ein zentrales Vorhaben der Rechtspolitiker. Dies zeigt, dass wir mit Rechtspolitik grundlegende Weichenstellungen auch an anderer Stelle, nämlich bei der Energiewende, unterstützen. Wir brauchen erhebliche Anstrengungen bei der Energieeinsparung und bei der Energieeffizienz in unserem Land. Deswegen ist es wichtig, dass veraltete Heizungsanlagen modernisiert und der Missstand von fehlenden Wärmeschutzdämmungen beseitigt wird; denn diese Defizite sind dafür verantwortlich, dass Wohngebäude einen hohen Anteil am Gesamtenergieverbrauch in unserem Land ausmachen. 40 Prozent des Energieverbrauchs und ein Drittel aller CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäudebereich. Das Gesetz zur Änderung des Mietrechts setzt genau da an. Die Zielsetzung ist, die energetische Sanierung leichter zu ermöglichen als bisher. Wir fassen diesen Tatbestand genauer, sodass Modernisierungsmaßnahmen klar bestimmt sind. Wir haben durchaus darauf geachtet, dass die Interessen von Vermietern und Mietern in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen. Dass wir das Mietminderungsrecht für drei Monate ausschließen, was vonseiten der Opposition besonders kritisiert wird, ermöglicht durchaus einen angemessenen Ausgleich. Ich darf daran erinnern, dass wir im Koalitionsvertrag noch den vollständigen Ausschluss des Mietminderungsrechts vorgesehen hatten. Wir sind davon abgekommen und haben einen Kompromiss erarbeitet, der den Ausschluss des Mietminderungsrechts auf drei Monate befristet. Das soll einerseits ein Anreiz für die Vermieter sein, die energetische Sanierung tatsächlich anzugehen. Andererseits bietet es auch die Chance, dass energetische Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter zügig durchgeführt werden. Für den Mieter ist das aus meiner Sicht keine unzumutbare Beeinträchtigung; denn die Mieter selbst profitieren ja von der energetischen Sanierung durch niedrigere Nebenkosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts sieht endlich auch eine Regelung dafür vor, der Unsitte des Mietnomadentums zu begegnen. Dabei empfinde ich den Begriff Mietnomadentum als einen Euphemismus. Dies ist eine Diskriminierung von Nomaden. Wir haben es hier schlichtweg mit Mietbetrügern zu tun. Es geht um Betrug. Es sind vor allem private Vermieter, die solchen Betrügereien hilflos ausgeliefert sind und nicht selten vor dem finanziellen Ruin stehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Vermietern wirksame Instrumente an die Hand geben, um Einmietbetrügern das Handwerk zu legen. In Bezug auf die gemeinsame elterliche Sorge sind wir mit unserem Gesetzentwurf sehr weit gekommen. In der nächsten Woche findet die Sachverständigenanhörung statt. Mir ist wichtig, dass wir das Kindeswohl in das Zentrum unseres Interesses stellen. Wir werden dafür sorgen, dass die gemeinsame elterliche Sorge künftig als Regelfall angesehen wird, die dem Wohl des Kindes am besten dient. Lassen Sie mich zur Sicherungsverwahrung nur anführen, dass wir die Gesetze, die es den Ländern ermöglichen, die neue Form der Therapieunterbringung zu realisieren, jetzt rechtzeitig auf den Weg gebracht haben. Damit stellen wir sicher, dass keine gefährlichen Straftäter mehr in die Öffentlichkeit entlassen werden, wenn sie nach Verbüßung der Haftstrafe noch eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben unserer Bürger darstellen. Dass ein kleiner Wermutstropfen aus Sicht der Union bleibt, darf ich anführen. Die nachträgliche Therapieunterbringung hätten wir gerne realisiert. Aber wir sind immerhin zu einem guten Abschluss gekommen. Lassen Sie mich zuletzt die Vorratsdatenspeicherung ansprechen. Sie ist nicht nur notwendig, weil es eine europäische Vorgabe dafür gibt, sondern sie ist auch deshalb notwendig, damit unsere eigenen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden tätig werden können. Es geht dabei nicht um eine anlasslose Speicherung von Daten, und es geht auch nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten auf Vorrat, sondern es geht ausschließlich um die Sicherung von Verkehrsdaten, um schwerste Straftaten zu verhindern und die Verfolgung von schwersten Straftaten zu ermöglichen.