Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Hellwig , Sie haben in Ihrem Wahlkreis in Ludwigsburg die Sorge vieler Maschinenbauarbeiter , die sehr viel leisten , die aber jetzt auf Grund der besonderen Situation der Weltwirtschaft und der Versäumnisse auch bei uns von heute auf morgen arbeitslos werden . Diese Menschen haben _ das müssen Sie immer mit bedenken , wenn Sie sich so äußern _ nicht nur ihr Leben lang gearbeitet , sondern auch in die Bundesanstalt für Arbeit eingezahlt . Das ist ein Leistungsgesetz , das auf Versicherungsbasis beruht . Das heißt , daß man auf das , was man eingezahlt hat , einen Anspruch erwirbt . Den können Sie nicht auf Teilzeitbeschäftigung heruntersetzen . . Ich muß Ihnen sagen , Frau Hellwig _ ich kenne Sie seit einigen Jahren _ , daß ich sehr erschrocken bin über die Art und Weise , wie Sie in einer Europadebatte mit Menschen umgehen , die etwas leisten wollen , wie Sie die einfach abschieben und wie Nummern behandeln und denen sagen : Dann machen wir daraus Teilzeitbeschäftigte oder noch weniger . Wir beide haben _ Sie in Ludwigsburg und ich in Esslingen _ ähnliche Probleme : in der Elektrotechnik , im Maschinenbau und in der Automobilindustrie . Sie haben Gott sei Dank Unternehmen wie Leibinger und Triumph , die noch erfolgreich sind . Aber wir haben auch eine ganze Reihe von Unternehmen , die Sorgen haben . Daher können wir mit den Menschen so nicht umspringen . Damit vertiefen wir nur den Verdruß , lösen aber nicht die Probleme . . Meine Damen und Herren , ich habe ohnehin das Gefühl , daß wir heute in der Europadebatte nicht erkennen , daß Europa eigentlich vor einer neuen Entwicklungsphase steht . Nach der Eurosklerose in der ersten Hälfte der 80er Jahre haben wir mit der Präsidentschaft von Jacques Delors und mit dem Cecchini-Bericht in der europäischen Binnenmarktentwicklung einen wichtigen Zwischenspurt einge - legt . Ich begrüße das ausdrücklich . Diese Präsidentschaft hat uns sehr weit vorangebracht . Aber die Siegerehrung , die jetzt sozusagen mit dem Abschluß der Maastrichter Verträge stattgefunden hat , findet in einer Zeit statt , in der Europa vor völlig neuen Herausforderungen steht , die wir alle noch nicht richtig wahrgenommen haben . Die bisherige Konzeption in Europa wurde in einer Zeit entwickelt , als wir noch in einer bipolaren Welt gelebt haben . Wir sind im wesentlichen davon ausgegangen , daß Westeuropa integriert werden muß , und Westeuropa hörte an der Elbe auf . Wir waren sehr eurozentristisch . Im westeuropäischen Haus wurden sozusagen die Wände eingerissen . Aus den nationalen westeuropäischen Familien entstand so etwas wie eine Wohn- und Lebensgemeinschaft . Jetzt , am Ende des Jahres 1993 , stellen wir nicht nur fest , daß das westeuropäische Haus keine gemeinsame Innenarchitektur hat , sondern auch , daß die Mauern zum Nachbarhaus gefallen sind und es in Europa drunter und drüber geht . Ich teile nicht den Optimismus , den Herr Kinkel vorhin zum Ausdruck gebracht hat . Er sagte , er wisse nach so vielen Erfolgen überhaupt nicht , warum wir mit der europäischen Entwicklung nicht zufrieden seien . _ Wir haben zwar Erfolge gehabt , aber Europa steht vor völlig neuen Herausforderungen , auf die wir uns einstellen müssen . Ich habe die Sorge , daß wir uns auf diese Entwicklung im Moment eben nicht einstellen . Die Entwicklung in Europa ist dadurch gekennzeichnet , daß wir uns sehr auf uns konzentrieren und in einer solchen Zeit das Haus Europa eigentlich nicht weiterentwickelt haben und keine Innenarchitektur entwickeln , die auch der neuen Weltarchitektur gerecht wird . Die Wirtschafts- , Finanz- , Geld- , Forschungs- und Technologiepolitik muß sich deshalb endlich folgenden Fragen zuwenden : Erstens . Warum haben wir uns in den letzten Jahren in Europa zwar auf die Chancen des größeren Absatzes in einem größeren Markt konzentriert _ das war richtig _ , die dazu notwendigen gemeinschaftlichen Infrastrukturen aber nicht geschaffen ? Zweitens . Warum haben wir in den letzten Jahren bei unserem Eurozentrismus übersehen , daß sich die Schwerpunkte der Weltwirtschaft in den nächsten Jahren dramatisch in den asiatisch-pazifischen Raum verschieben werden ? Sie kennen die Bevölkerungszahlen : Bis zum Jahre 2010 _ das ist nicht mehr sehr lange _ wird die Anzahl der Einwohner in Europa bei etwa 460 Millionen bleiben . Aber in der gleichen Zeit wird die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents von 2 ,4 auf 3 ,5 Milliarden Einwohner , die des asiatischen Kontinents von 5 ,2 auf 7 ,7 Milliarden Einwohner steigen . Auf diese neue Entwicklung , die dazu führt , daß Asien und auch der pazifische Raum einen neuen Stellenwert erhalten , haben wir uns bisher zuwenig eingestellt . Nur dann , wenn wir diese Fragen sachgemäß beantworten und operative Zukunftskonzepte entwickeln , werden wir verhindern , daß Europa in der weltwirtschaftlichen Entwicklung abgehängt wird . Unsere Sorge ist , auch in der heutigen Debatte , daß Sie mit Ihren Antworten von gestern den heutigen neuen Fragen nicht gerecht werden . . Weil das so ist , bedauern wir sehr , daß das Weiß- buch von Jacques Delors in seiner ursprünglich vorgelegten Fassung eigentlich keine Rolle mehr spielt . Es ist auf ein vierseitiges Papier reduziert worden , das aber im Grunde keinen neuen Impuls für die Entwicklung in Europa gibt , sondern im wesentlichen nur den Zustand beschreibt . Das ist wirklich ein Problem : In einer Zeit , in der sich andere Regionen dynamisch entwickeln , haben wir diesen Anstoß jedenfalls nicht . Ich glaube , es ist hohe Zeit für eine neue Ara der Dynamik und der Innovation in Europa . Dazu müssen wir , gerade auch die Bundesrepublik Deutschland , Konzepte entwickeln . In Europa muß endlich der Aufbau der Industrien , der Infrastrukturen und der Technologien des 21 . Jahrhunderts angepackt werden . Dazu brauchen wir einen Europäischen Masterplan für die Infras trukturen des Verkehrs und der Telekommunikation . Das gibt es bisher leider nicht ; Sie wissen , was auf dem amerikanischen und dem asiatischen Kontinent stattfindet . Dafür brauchen wir endlich auch eine Verabschiedung des 4 . Forschungsrahmenprogramms der EG ; das ist ein ganz wichtiges Konzept . Wir wollen nicht , daß das weiter reduziert wird . Es gibt gegenwärtig Bestrebungen , das dafür vorgesehene Budget zu reduzieren . Wir halten es für sehr wichtig , Forschung und Entwicklung in Europa gemeinsam zu betreiben , und dringen deshalb auf eine rasche Verabschiedung des 4 . Forschungsrahmenprogramms in der Europäischen Gemeinschaft . . Dabei muß man sich auf die Technologien des 21 . Jahrhunderts konzentrieren . Auch hier sind Fehler gemacht worden . Wir haben oftmals mit viel Geld und viel Bürokratie Technologien gefördert , die überholte Strukturen aufwiesen . . _ Nein , der Zwischenruf ist zwar schön , er hilft uns aber nicht weiter . Sie wissen genausogut wie ich , daß , auch wenn wir bei der Kohle einen Kurswechsel vorgenommen hätten , wir trotzdem in dem Dilemma wären , auf dem Sektor der Hochtechnologien , wo wir riesige Ressourcen brauchen , nicht die Spielräume zu haben , um wirklich weiterhin einen Spitzenplatz in der Technologieentwicklung einzunehmen . Im übrigen empfehle ich Ihnen , mit dem Bundeswirtschaftsminister die Frage der Kohle mit Blick auf die Zukunft zu diskutieren . Wir brauchen in Europa aber auch eine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik . Ich finde es geradezu hanebüchen , daß sich Europa z . B . beim TGV und beim ICE in Korea auf Auseinandersetzungen einläßt , statt auf diesen fernen Märkten im vorwettbewerblichen Bereich , aber auch bei entsprechenden Angeboten zu kooperieren . Wir brauchen eine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik gerade für den asiatischen und pazifischen Raum wie auch für den nord- und lateinamerikanischen Markt . Deshalb müssen wir die Chancen der neuen Friedensperspektiven auch im Nahen Osten nutzen . Denn ein befriedeter Naher Osten könnte zur zentralen industrie- und handelspolitischen Drehscheibe zwischen Europa und Asien werden . 17146 Deutscher Bundestag _ 12 .Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Siegmar Mosdorf Amerika stellt sich auf diese neue Entwicklung in der Welt ein . Das zeigt nicht nur die Entscheidung für NAFTA in den USA , sondern auch der APEC-Gipfel in Seattle , den ich auch in der Frage , welche Bedeutung dieser Entwicklung zukommt , sehr hoch bewerte . Da findet der alte Kontinent Europa nicht mehr statt . Wir haben aber noch keine Konzepte entwickelt , wie wir damit umgehen . Asien ist dabei , zum Zentrum der Weltwirtschaft des 21 . Jahrhunderts zu werden . Das zeigt nicht nur die Entwicklung auf dem größten Markt der Welt , China . Das zeigen auch die Reformanstrengungen der Regierung Hosokawa in Japan . In einer solchen Phase eines fundamentalen Strukturwandels der Weltwirtschaft steigt in Europa die Arbeitslosigkeit auf inzwischen 20 Millionen Menschen . Das sind nicht nur , Frau Kollegin Hellwig , 20 Millionen Schicksale in Europa , sondern das heißt auch _ darüber haben wir vorhin geredet _ , daß Ressourcen gebunden werden , daß Qualifikationen verlorengehen und daß wir damit in der Entwicklung der Weltwirtschaft weiterhin abrutschen . Der deutsche Goliath _ das hat Herr Präsident von Weizsäcker neulich so formuliert _ hat sich selbst gefesselt , ist bewegungslos geworden und fällt deshalb als dynamischer Motor für die EG _ das nämlich wäre unsere heutige Aufgabe _ aus . Es gibt keine kreativen Konzepte dieser Regierung in bezug auf den EG-Gipfel . Es gibt keine konkreten kreativen Konzepte in bezug auf das Weißbuch . Wenn wir nicht aufpassen , kann es so sein , daß wir in Europa insgesamt italienische Verhältnisse bekommen . Das erfüllt mich mit großer Sorge , gerade wenn die Massenarbeitslosigkeit weiter zunimmt . Man kann darauf nicht nur damit reagieren , daß man sagt , wir reduzieren das Arbeitslosengeld entsprechend , sondern man muß auch damit reagieren , daß man wettbewerbsfähige , neue Arbeitsplätze schafft . Dazu sind bisher von dieser Regierung keine Impulse in Europa gegeben worden . So wie es aussieht , wird der Europäische Rat am nächsten Wochenende keine entsprechenden Impulse geben , sondern als ein Business-as-usualRat zu Ende gehen _ ohne Impulse für die zukünftige Entwicklung . Meine Damen und Herren , die Voraussetzung für einen Erfolg in einer solch dramatischen Krise ist auch , daß man Gerechtigkeit als Leistungsmotor erkennt . Wenn wir in Deutschland , in Europa nicht gerecht vorgehen , wenn wir nicht Gerechtigkeit schaffen und die Menschen nicht motivieren , mitzuhelfen , aus dieser Krise herauszukommen . werden wir dies nicht schaffen . Ich glaube , auch in diesem Sinne ist es wichtig , in Deutschland fair miteinander umzugehen und nicht weiter eine soziale Schieflage entstehen zu lassen , die in den letzten Jahren betrieben worden ist und die Sie offensichtlich weiter betreiben wollen . Das motiviert die Menschen nicht , etwas zu leisten , sondern das führt dazu , daß sie sich von diesem System abwenden und im Grunde hoffnungslos werden . In einer solchen Situation hat die französische Regierung in den letzten Tagen einen interessanten Vorschlag gemacht . Balladur und Mitterrand haben zusammen hier in Bonn in einer Situation , in der wir erstens eine hohe Verschuldung , zweitens einen riesigen Investitionsbedarf für Zukunftsinvestitionen und drittens freies Kapital haben , das in Europa Anlagen sucht und viertens einen Impuls für die Konjunktur brauchen , eine Euroanleihe für Investitionen und Zukunftsinfrastrukturen vorgeschlagen . Die Bundesregierung hat darauf sehr reservie rt reagiert , aber nicht mit einer eigenen Alternative und nicht mit eigenen Konzepten , sondern sie hat im Grunde gesagt , sie wolle das prüfen . Ich halte es für notwendig , daß wir gerade mit Blick auf die Infrastrukturen , die wir in Europa brauchen , mit Blick auf die technologischen Entscheidungen , die wir für Europa brauchen , und mit Blick auf die Qualifikationspolitik , die wir in Europa brauchen , eine solche Euroanleihe für Innovation und Infrastrukturen auflegen . Ich sage ausdrücklich : Ich wi ll das nicht über den Haushalt laufen lassen . Ich will auch keine Verschuldung der Europäischen Gemeinschaft zulassen , sondern _ das sagte ich jetzt zu Ing rid Matthäus-Maier _ es geht darum , daß wir Investitionen auf die Schiene bringen . Das ist das , was wir in Europa brauchen , um bei wichtigen Zukunftsentwicklungen , auf wichtigen Zukunftsmärkten wirklich wieder mithalten zu können . Nur mit einer solchen außergewöhnlichen Kraftanstrengung der Menschen kann das notwendige Kapital mobilisiert werden , um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Europa vor dem ökonomischen und technologischen Abstieg zu bewahren . Die großen Chancen , die im Binnenmarkt stecken , haben wir teilweise genutzt . Aber wir haben uns dabei auf Europa selber konzentriert und reduziert . Wir haben eigentlich die anderen Entwicklungen der Welt dabei eher vernachlässigt . Wenn ich heute an Europa denke , dann fallen mir immer die beiden Bilder von Max Ernst ein , die Sie vielleicht auch kennen , beide Bilder mit demselben Titel : L'Europe après la pluie , Europa nach dem Regen . Das eine Bild zeigt ein Europa , bei dem der Kontinent mit Nordafrika und Nahost zusammengewachsen ist und sehr dynamisch wächst , eine L andkarte von Europa . Das andere Bild zeigt ein Europa , das lethargisch wirkt und das keine Zukunftsperspektive , sondern eher zerstörte Strukturen hat . Deshalb bin ich in der jetzigen Situation nicht der Meinung , daß in Europa alles in Butter ist , sondern es gibt wirklich den dringenden Bedarf , neue Impulse zu geben und auch eine neue Dynamik für Europa zu entwickeln . Das ist notwendig , um Arbeitsplätze zu schaffen ; denn 20 Millionen Arbeitslose lassen mich nicht kalt , Frau Hellwig . . Wir müssen wettbewerbsfähige Zukunftsarbeitsplätze schaffen , damit die Menschen auch wieder Zuversicht haben . Dann ist es auch möglich , für Europa insgesamt in der neuen Weltwirtschaft einen neuen Platz zu gewinnen , der unseren hohen Wohlstand sichert . Ich glaube , daß es falsch wäre , die Standortdiskussion in Deutschland und Europa nur auf die Verteilungsfrage zu reduzieren und zu sagen , wenn wir nur ein bißchen umverteilen und den Schwächeren etwas wegnehmen , sei das Problem gelöst . Das Problem geht viel tiefer . Die Zukunftsperspektiven dafür zu entwickeln hat diese Regierung versäumt . Deshalb bin ich nicht optimistisch , daß der Gipfel zum Erfolg wird . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Martin Mayer  das Wort .