Partei: CDU/CSU
Für eine ausreichende und sichere Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sorgen , ist eine grundgesetzlich verankerte Aufgabe des Staates - Art . 2 Abs . 2 Satz 1 GG . Die Erfüllung dieser Aufgabe liegt in den Händen der Präsenzapotheken . Sie haben sich über lange Zeit als verlässlicher Partner bewährt . Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind sie der Garant für die ordnungsgemäße und sichere Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung . Nicht zuletzt im Interesse des Patientenschutzes unterliegt ihr Betrieb vor allem den strengen Anforderungen des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung - zum Beispiel Abgabe der Arzneimittel durch pharmazeutisches Personal , Vorhaltung eines Vollsortiments , Mindestgröße für Betriebsräume , Vorhaltung einer Rezeptur und eines Labors , Räumlichkeiten für Nachtdienstbereitschaft . Apotheken dürfen nur von approbierten Apothekern betrieben werden , Apotheken in der Hand von Kapitalgesellschaften sind verboten - Fremdbesitzverbot . Ursprünglich durfte die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel grundsätzlich nur innerhalb der Apothekenbetriebsräume erfolgen . Eine Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Versandhandels war verboten . Dieses Versandhandelsverbot war im Jahr 2003 Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof . Im Vorfeld der Entscheidung und als Kompromiss bei den Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 wurde unter bestimmten Auflagen der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln zugelassen . Dabei muss ein Höchstmaß an Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit gewährleistet sein . Es müssen faire Bedingungen für den Wettbewerb von Versandapotheken mit Präsenzapotheken bestehen . Seitdem können deutsche Präsenzapotheken , die eine Versandhandelserlaubnis besitzen , und entsprechend qualifizierte Versandapotheken aus anderen EU-Ländern , apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege des Versandhandels abgeben . Wie die nachfolgende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergab , wäre eine solche generelle Zulassung des Versandhandels aber gar nicht nötig gewesen , da ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit europäischem Recht vereinbar ist . Ich zitiere wörtlich aus dem EuGH Urteil : Angesichts der Gefahren , die mit der Verwendung dieser Arzneimittel verbunden sein können , könnte das Erfordernis , die Echtheit der ärztlichen Verschreibungen wirksam und verantwortlich nachprüfen zu können und die Aushändigung des Arzneimittels an den Kunden selbst oder an eine von ihm mit dessen Abholung beauftragte Person zu gewährleisten , ein Verbot des Versandhandels rechtfertigen . Wie die irische Regierung dargelegt hat , könnte die Zulassung einer Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erst nach Erhalt der Verschreibung und ohne weitere Kontrolle das Risiko erhöhen , dass ärztliche Verschreibungen missbräuchlich oder fehlerhaft verwendet werden . Im Übrigen kann die tatsächlich gegebene Möglichkeit , dass ein Arzneimittel , das ein in einem Mitgliedstaat wohnender Käufer bei einer Apotheke in einem anderen Mitgliedstaat erwirbt , in einer anderen Sprache etikettiert ist als in der Sprache des Heimatstaats des Käufers , im Fall von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gravierendere Folgen haben . Auch vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber dafür Sorge getragen , dass nur solche Arzneimittel über den Versandhandel ausgeliefert werden dürfen , die zum einen für den deutschen Markt zugelassen sind und zum anderen Informationen in deutscher Sprache enthalten . Darüber hinaus gibt es hohe Anforderungen an die ausländischen Versandhandelsapotheken . So müssen auch diese eine durch einen Apotheker geleitete Präsenzapotheke vorweisen und in ihrem Heimatland zum Beispiel an der Nacht- und Notfallversorgung teilnehmen . Inzwischen hat sich beim Versandhandel neben der klassischen Form des Direktversands an den Endverbraucher - Face-to-Face - eine zweite Vertriebsform über Bestell- und Abholstationen - Pick-up-Stationen - entwickelt . Diese Stationen können in jeder Art von Gewerbebetrieb - Supermarkt , Getränkemarkt , Drogerieketten , Tankstelle etc . - eingerichtet werden . Im Unterschied zu Präsenzapotheken unterliegen die Pick-up-Stationen bei der Vor-Ort-Abgabe von Arzneimitteln nicht den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung . So wird zum Beispiel auf jegliche Apothekeninfrastruktur verzichtet . Die Vor-Ort-Abgabe kann durch nicht pharmazeutisches Personal erfolgen . Die in letzter Zeit entstandenen Pick-up-Stationen und die damit verbundenen Variationen des Versandhandels wurden zum Zeitpunkt der Gesetzgebung nicht vorhergesehen . Diese neue Versandform war Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren . Zuletzt entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13 . März 2008 , dass aufgrund der generellen Zulassung des Versandhandels mit allen apothekenpflichtigen Arzneimitteln die Abgabe im Wege des Versandes über Pick-up-Stationen rechtlich nicht zu beanstanden ist . Dieses Urteil mag sich vielleicht aus der derzeitigen Rechtslage ergeben , wirft aber aus meiner Sicht verschiedene Fragen auf : Während die Apotheker weiterhin an die umfassenden Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung gebunden sind - zum Beispiel Vorhaltung von Laboren und Räumlichkeiten für den Nachtdienst , Mindestgröße der Betriebsräume - , sollen diese offenbar für Pick-up-Stationen nicht gelten . Dies hätte aus meiner Sicht eine ungerechtfertigte , verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Präsenzapotheken zur Folge . Außerdem wird die aus Verbraucherschutzgründen wichtige Beratung durch Apotheker abgeschwächt , und es kommt zur Beliebigkeit bei der Abgabe von Arzneimitteln . Schließlich dürfen wir auch nicht übersehen , dass durch die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über Pick-up-Stationen bei Schlecker , dm etc . die besondere Ware Arzneimittel aus Sicht des Verbrauchers mit Konsumgütern - zum Beispiel Bonbons , Reinigungsmitteln oder Hygieneartikeln - gleichgestellt wird . Damit wird insbesondere der Gebrauch verschreibungspflichtiger Arzneimittel in den Augen der Verbraucher verharmlost . Auch die immer stärker stattfindende Werbung mit Niedrigpreisen kann die Verbraucher verleiten , mehr Arzneimittel als nötig zu verwenden . Beides fördert den Arzneimittelmissbrauch . Vor diesem Hintergrund müssen wir überlegen , wie wir diesen Auswüchsen des Versandhandels durch Pick-up-Stationen Einhalt gebieten . Erste Vorstöße wurden bereits gemacht . So haben die Bundesländer Bayern und Sachsen entsprechende Initiativen im Bundesrat ergriffen bzw . angekündigt , denen sich der jetzt vorgelegte Antrag der Partei Die Linke inhaltlich annähert . Auch der Antrag der FDP , der einen weniger umfassenden Ansatz liefert , zielt auf eine Beseitigung der Auswüchse ab . Damit wir uns über die entsprechenden Konsequenzen ausreichend Klarheit verschaffen können , ist es aus meiner Sicht erforderlich , die in den Initiativen angesprochenen Handlungsoptionen genau zu prüfen und zu bewerten . Gegenwärtig befinden wir uns innerhalb der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion in einem entsprechenden Bewertungsprozess . Erst wenn wir diesen abgeschlossen haben , können wir uns auf eine Handlungsoption festlegen .