Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mittelstand ist Deutschlands Stärke. Er ist das Herz der sozialen Marktwirtschaft und der Motor für Wachstum und Beschäftigung. Der Jahresmittelstandsbericht 2011 hat Rekordzahlen gemeldet: Im vergangenen Jahr wurden 490 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die Wachstumsquote beträgt 3,4 Prozent. Der Mittelstand ist also nach wie vor eine krisenfeste Wachstumslokomotive. Das ist der Beweis dafür, dass wir mit unserer Politik für den Mittelstand auf dem richtigen Weg sind. Wir werden daher den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, uns kontinuierlich um eine solide Unternehmensfinanzierung kümmern und in Forschung und Entwicklung investieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und weitere zu schaffen. Aber unsere wichtigste Aufgabe wird es sein, uns weiterhin um die Ausbildung guter Fachkräfte zu kümmern; denn leider melden unsere Betriebe schon heute, dass sie keine Kräfte finden. Der demografische Wandel wird dieses Problem in den nächsten Jahren noch verstärken. Wenn wir aber unseren Vorsprung als Hightechland halten wollen und wenn wir die Herausforderungen der Zukunft, zum Beispiel die Energiewende, meistern wollen, dann brauchen wir mehr gut ausgebildete Fachkräfte in unserem Land. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt; denn Deutschland hat das duale Ausbildungssystem, um das uns viele Nachbarländer in Europa beneiden. Der Berufsbildungsbericht 2012 hat dies gerade bestätigt. Dem dualen Ausbildungssystem wird erneut eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt. Erfolgsindikator hierfür ist die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land; wir haben derzeit eine Quote von 7,9 Prozent. Das sind natürlich immer noch zu viele arbeitslose junge Menschen, aber das ist die niedrigste Quote in Europa. Im EU-Durchschnitt liegt die Jugendarbeitslosenquote bei 22,6 Prozent, und, wie wir wissen, in Spanien sogar bei über 50 Prozent. Wir treten den Beweis an: Unser duales System schützt vor Jugendarbeitslosigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt im Übrigen auch die Europäische Kommission. Auch die Übergangsquote dual ausgebildeter Jugendlicher in den Arbeitsmarkt ist bei uns sehr hoch. Die Gründe für den Erfolg unserer dualen Ausbildung möchte ich noch einmal hervorheben: Die Ausbildung im Betrieb, der Schulunterricht und die überbetriebliche Unterweisung sind gut aufeinander abgestimmt. Andere europäische Länder setzen ausschließlich auf eine schulische Ausbildung. In diesen Ländern ist der Übergang in die Betriebe sehr schwierig für die jungen Menschen, weil ihnen der Praxisbezug fehlt. Sie können auch nicht wie viele Lehrlinge bei uns vom „Klebeeffekt“ profitieren und nach der Ausbildung direkt in den Betrieb übernommen werden. Unsere duale Ausbildung ist auch deshalb so erfolgreich, weil wir Voraussetzungen geschaffen haben, die die Qualität der Ausbildung sichern. Der Grundsatz lautet: Wer ausbildet, muss selbst ein ausgebildeter Fachmann sein. Das sind nach wie vor unsere Meister. Sie geben ihr Wissen und ihre Erfahrung an die jungen Menschen weiter. Nur in wenigen europäischen Ländern gibt es die Meisterprüfung als Befähigung zur Ausbildung. Nun gibt es leider Tendenzen in Europa, die Zahl der reglementierten Berufe zu reduzieren. Dazu gehört auch der deutsche Meister. Das muss man wissen. Wer die reglementierten Berufe abschaffen will, der schafft damit auch den deutschen Meister ab. Dieser ist aber ein wichtiger Baustein im dualen Ausbildungssystem. Ohne die Meisterprüfung als Befähigung zur Ausbildung würde es nicht mehr so erfolgreich funktionieren, und jahrelang erarbeitete Strukturen würden zerstört. Das werden wir nicht zulassen. Zu diesem bewährten System gehören im Übrigen auch die Handwerkskammern. Die Kammern erfüllen hoheitliche Aufgaben. Das heißt, die Aufgaben werden vom Staat zur Erfüllung übertragen und von den Kammern wirtschaftlich und effektiv erbracht. Ich will Ihnen das am Beispiel der Ausbildung deutlich machen: Die wichtigsten hoheitlichen Aufgaben sind hier die Führung der Lehrlingsrolle, das Erlassen von Prüfungsvorschriften, die Einrichtung von Prüfungsausschüssen und die organisatorische Durchführung von Prüfungen. Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gehört auch die Entscheidung über anzuerkennende Abschlüsse dazu. Zusammengefasst ist festzuhalten: Die Kammern sichern die Qualität der Ausbildung. Sie sind Garanten der dualen Ausbildung. Allein im Handwerk – das muss man wissen – engagieren sich 65 000 ehrenamtlich tätige Personen in den Gremien der Selbstverwaltung und den Prüfungsausschüssen. Sie leisten pro Jahr freiwillig 7,7 Millionen Stunden. Im Übrigen, meine Damen und Herren von den Linken: Die Rechtsaufsicht über die Handwerkskammern obliegt den Wirtschaftsministerien der Länder. Damit ist die Anwendung der geltenden Rechtslage durch die Kammern sichergestellt. Es gibt auch keine gesetzlichen Missstände in der Handwerksordnung. Die Drittelparität unserer Arbeitnehmer trägt den besonderen Gegebenheiten im Handwerk Rechnung; das sind nämlich Unternehmer, Kleinstunternehmer und Mitarbeiter. Im Übrigen ist auch die Friedenswahl höchstrichterlich bestätigt. Die Veröffentlichung der Bilanzen erfolgt im Rahmen der Feststellung des Haushaltsplans und der Abnahme der Jahresrechnung durch die oberste Landesbehörde. Transparente und demokratische Beschlussfassungen sind durch die Satzungen der Handwerkammern gewährleistet. Eine Befassung der Kammergremien ist damit sichergestellt. Aber die Hauptaufgabe der Handwerkskammern bleiben Aus-, Fort- und Weiterbildung. Dieses System sollten wir weiter stärken; denn die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur mit gut ausgebildeten Kräften meistern. Wir tun also gut daran, in Zukunft noch mehr für die duale Ausbildung zu werben. Wir sollten die Säulen, auf denen sie steht, nicht kaputtmachen. Danke schön.