Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Aigner , wir beraten heute nicht nur die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung , sondern wir beraten auch den besonders guten Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel Mehr Chancen durch bessere Bildung und Qualifizierung . Dieser Antrag basiert auf einem gemeinsamen Positionspapier des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und der FDP-Bundestagsfraktion . Ich glaube , es ist gut und richtig , dass man , wenn es um die Frage geht , wie eine gute Ausbildung und eine gute berufliche Bildung in Deutschland funktionieren , dorthin schaut , wo tatsächlich Erfolge zu verzeichnen sind . Immerhin hat der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland , obwohl das Handwerk in zwei Jahren 10 000 Arbeitsplätze verloren hat , bei der Ausbildung einen Aufwuchs von 10 Prozent hinbekommen . Das zeigt uns , wie verantwortliche Ausbildungspolitik aussehen kann . Dafür muss man dem Mittelstand in Deutschland dankbar sein . In unserem Positionspapier haben wir vor allem auf drei Bereiche abgehoben : Der erste Bereich , den ich ansprechen möchte , ist aus unserer Sicht in dem Konzept der Bundesregierung völlig unzureichend dargestellt . Wir haben kein Problem damit , die Begriffe Elite und Leistung in den Mund zu nehmen . Wir brauchen leistungsfördernde Maßnahmen , und wir brauchen auch bei der beruflichen Bildung eine Hochbegabtenförderung . Warum ruft die Bundesregierung eigentlich keine Exzellenzinitiative berufliche Bildung ins Leben ? Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland überfällig . Zum Zweiten ist es enorm wichtig , dass wir bei den Ausbildungsberufen flexibel vorgehen , verstärkt in Modulen denken und mehr zwei- und dreijährige Ausbildungsgänge anbieten . Durch die Flexibilisierung der Ausbildung können wir dafür sorgen , dass jungen Menschen Alternativen , die sie im Augenblick noch nicht haben , angeboten werden und dass ihnen der Einstieg in eine Ausbildung ermöglicht wird . Das brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland . Wenn wir das umsetzen wollen , dann muss es zum Dritten zu einer Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung kommen . Hier verstehe ich die Bundesregierung überhaupt nicht . Bei den Mitteln für die Förderung der Verbundausbildung hatten wir in den letzten sieben Jahren eine Reduzierung von 69 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro zu verzeichnen . Gleichzeitig wissen wir , dass 88 Prozent der Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland , die ein bis neun Beschäftigte haben , im Moment nicht ausbilden , weil sie häufig keinen vollen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen können . Wir müssen in die Förderung der Verbundausbildung investieren , um kleinen und Kleinstbetrieben die Möglichkeit zu geben , jungen Menschen aufgrund ihrer mittelständischen Erfahrung eine Perspektive zu eröffnen . Die sogenannte Nationale Qualifizierungsinitiative , Herr Kollege Tauss , soll drei Schwerpunkte haben : Altbewerber , Weiterbildung , Schulabbrecherquote . Frau Ministerin , ich frage mich : Wo ist Ihr Konzept bei der Schulabbrecherquote ? Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie mehr tut , als zu verhandeln , bis am Schluss irgendetwas herauskommt . Das Papier der Kultusministerkonferenz ist , mit Verlaub gesagt , wieder einmal reine Makulatur , reiner Prosatext . Die Bildungspolitiker verwundert es nicht , dass so etwas bei der KMK herauskommt ; denn wer 60 Jahre für die Festlegung von Bildungsstandards beim Abitur braucht , der ist nicht auf der Höhe der Zeit . Solch einen trägen Bürokratiemoloch kann sich die Bundesrepublik Deutschland schon lange nicht mehr leisten . Er sollte schnell durch eine flotte , schlanke Bildungskonferenz ersetzt werden . Zur Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher . Die 80 000 Erzieherinnen und Erzieher sollen im Rahmen einer Weiterbildungsoffensive die Möglichkeit bekommen , ihre berufliche Fortbildung zu intensivieren . Grundsätzlich ist das ein guter Ansatz . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , das mit Ihrer Weiterbildungsinitiative zu vergleichen , für die für das Jahr 2008 gerade einmal 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Jetzt machen wir eine ganz einfache Rechnung : Wenn in diesem Zusammenhang für die Zahlung einer Weiterbildungsprämie für alle Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland nur 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen , dann kommt , Herr Kollege Tauss , unter dem Strich heraus , dass diese Mittel nur für die Erzieherinnen und Erzieher reichen würden ; dann könnte niemand anders von der Weiterbildungsinitiative profitieren . Einen Antrag der Bundesregierung , diese Mittel zu erhöhen , gibt es nicht . Doch ohne eine Erhöhung der Mittel ist die Weiterbildungsinitiative Makulatur . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist der große Bereich der Altbewerber . Als Erstes möchte ich sagen : Wir von der FDP sind froh , dass es keinen grundsätzlichen , mittelstandsfeindlichen , bürokratiefördernden Ausbildungsbonus geben wird . Dies ist ein gutes Signal . Aber schauen wir uns nun Ihre Altbewerberinitiative an . Wenn man das Zeile für Zeile , Satz für Satz , Seite für Seite - Wort für Wort , Kollege Tauss - durchliest , sieht man : Da wurde nichts anderes getan , als eins zu eins das Papier des FDP-Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg , Ernst Pfister , abzuschreiben . Schauen Sie sich das Papier des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg an , und Sie werden sehen : Diese Initiative ist eins zu eins abgeschrieben worden . Sagen wir einmal , es ist ein gutes Zeichen , dass die Bundesregierung zumindest in diesem Bereich lernfähig ist und mit liberalen Konzepten aus Baden-Württemberg versucht , eine Initiative in die Wege zu leiten . Nichtsdestoweniger fehlt diesem Konzept bedauerlicherweise eine ganze Reihe von Inhalten . Wir vermissen bei den Altbewerbern die Förderung durch sozialpädagogische Maßnahmen für all die Jugendlichen , denen wir helfen müssen , aus der Sackgasse herauszukommen . Deswegen kann ich für die FDP-Fraktion nur feststellen : Diese Qualifizierungsinitiative ist ohne System , ohne roten Faden und ohne Ziel . Oder , Herr Kollege Tauss , um es in Worten Ihres ehemaligen Arbeitsministers Münte zu sagen : Altbewerber können Sie nicht , Weiterbildung können Sie nicht , Qualifizierungsinitiative können Sie nicht . Vielen Dank .