Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bundesministerin Schwesig! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Frau Schwesig, Sie wissen, im familienpolitischen Bereich hätten Sie eine große Einigkeit in diesem Haus, weil viele Ihrer Vorschläge, die wir über die Medien nachvollziehen können, auf Zustimmung bei SPD, Grünen und Linken stoßen. Sie suchen diese Einigkeit nicht. Nichtsdestotrotz hätte ich beim vorliegenden Haushalt erwartet, dass sich zumindest die Handschrift der Sozialdemokraten etwas deutlicher kenntlich macht, als wir das in der gegenwärtigen Vorlage nachvollziehen können. – Ich werde Ihnen das auch belegen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass es in den großen Blöcken in diesem Haushalt, über die wir in den letzten Monaten – Stichwort „Kinderarmut“ – geredet haben, in irgendeiner Form nennenswerte Bewegungen gegeben hätte. Aber Sie stärken zur Gesichtswahrung der SPD vielfach präsentierte Vorhaben, die ich jetzt einmal Schaufensterprojekte nenne, auch wenn sie das eine oder andere Gute enthalten, mit relativ kleinen Summen. Auf aktuelle Entwicklungen, die uns begegnen, gehen Sie im Haushalt relativ wenig oder gar nicht ein. Ich will Ihnen das an drei Beispielen belegen. Erster Punkt. Zu den jungen Flüchtlingen hat mein Kollege Leutert schon einiges gesagt. Der uns inzwischen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – wir kommen in der nächsten Sitzungswoche dazu – enttäuscht. Er enttäuscht in Bezug auf den Haushalt in einem zentralen Punkt, nämlich in dem Punkt der Finanzierung durch den Bund. Es geht in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht, hier null Euro einzustellen und zu erwarten, dass die bundesweite Umverteilung der vielen jungen Menschen funktioniert. Ich kann Ihnen sagen: Wenn jeder syrische Flüchtling, der gerade in Eisenhüttenstadt, in der Erstaufnahmeeinrichtung von Brandenburg, ankommt, 1998 geboren ist, dann wissen wir, was auf die Kinderund Jugendhilfe gegenwärtig zukommt. Wenn der Bund die Länder und Kommunen bei der bundesweiten Umverteilung völlig alleinlässt, dann funktioniert das nicht. Wir brauchen einen Einstieg des Bundes in die Finanzierung, um Unterbringung und Integration zu ermöglichen bzw. zu verbessern. Wenn die Jugendmigrationsdienste ausgebaut werden, ändert das auch nichts. Die 7 Millionen Euro sind gut angelegt, aber das kompensiert natürlich nicht die anderen Probleme. Auch das Programm „Willkommen bei Freunden“ ist gut, so wie es ist, aber es hilft nichts in der zentralen Frage der Unterbringung und der Integrationsmaßnahmen. Das bleibt an Ländern und Kommunen hängen, gerade bei den jungen Flüchtlingen, bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Wir kennen die schwierige Lage der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen und wissen auch, dass die chronische Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur sich dort gegenwärtig rächt. Der Bund ist gefragt, und er drückt sich an der Stelle. Dann kommt der Hammer. Wie Sie die 10 000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst hier ein Stück weit abgefeiert haben, kann ich nicht nachvollziehen. Das Engagement der Menschen, das wir im Fernsehen gesehen haben, darf nicht ausgenutzt werden, um die in den letzten Jahren weggesparte soziale Infrastruktur – sie fehlt uns jetzt – zu ersetzen. Wenn man die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin und auch vor diversen Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ländern sieht, dann kann man das nur als Staatsversagen bezeichnen. Wir sehen dort: Soziale Infrastruktur fehlt völlig. Häufig sind die Kommunen und Länder mit dem, was passiert, völlig überfordert, weil man in den letzten Jahren der Ideologie des schlanken Staates gefolgt ist, weil die Kinder- und Jugendhilfe nicht ausfinanziert ist, weil die Ämter nicht ordentlich ausfinanziert sind, weil Sozialarbeiter fehlen etc. pp. Die öffentliche Daseinsvorsorge hat sich an vielen Stellen rar gemacht. Das können wir nicht ausschließlich mit Freiwilligen kompensieren, die ein Taschengeld dafür bekommen. Wir brauchen eine Stärkung des Sozialstaats, um den gegenwärtigen Herausforderungen wieder gewachsen zu sein. Zweiter Punkt. Das Mindestelterngeld wurde seit 2007 nicht erhöht. Das geht überhaupt nicht. Das Mindestelterngeld beträgt 300 Euro. Zur Kaufkraft: Die 300 Euro bei der Einführung 2007 entsprechen heute noch etwa 270 Euro. Wir wissen, dass etwa jeder dritte Elterngeldempfänger Mindestelterngeld bezieht. Eine Erhöhung auf 334 Euro wäre schon 2014 nötig und auch angebracht gewesen. Sie ist 2014 nicht geschehen. Sie ist 2015 nicht geschehen. Sie ist auch in diesem Haushalt für 2016 nicht vorgesehen. Auf eine Anfrage meines Fraktionskollegen Jörn Wunderlich hat Ihr Haus geantwortet, dass Sie dies auch perspektivisch nicht vorsehen. Sie haben gleichzeitig formuliert – das finde ich dann schon etwas dreist; ich zitiere –: Dauerhaft kann die finanzielle Grundlage einer Familie doch nur durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert werden. – Das Elterngeld finanziert nicht dauerhaft, sondern, wie Sie wissen, für maximal 14 Monate. Diejenigen, die das betrifft, dieses eine Drittel der Elterngeldbezieherinnen und bezieher, die Mindestelterngeld bekommen, sind – auch das wissen wir – zu 90 Prozent Frauen. Für ein Bundesfrauenministerium ist es überhaupt nicht in Ordnung, an der Stelle zu sagen: Wir haben nicht vor, das anzuheben. – Dann nehmen Sie wenigstens den Ausgleich des Wertverfalls der letzten Jahre vor, damit die Leute zumindest das haben, was man 2007 bekommen hat. Das wäre auch eine Maßnahme gegen Kinderarmut, weil Mindestelterngeld häufig an Familien gezahlt wird, denen es finanziell ohnehin am schlechtesten geht. Dritter Punkt. Frau Bundesministerin Schwesig, wir unterstützen Ihr Bemühen – das haben Sie auch von den Grünen gehört; auch dafür hätten Sie eine parlamentarische Mehrheit –, die Betreuungsgeldmilliarde in Ihrem Haushalt zu belassen. Ich glaube, Sie hätten dafür sogar eine Mehrheit im Bundesrat. Auch das ist gar kein Problem. Wir würden die Mittel gern im Einzelplan 17 sichern und für das einsetzen, wofür sie immer hätten eingesetzt werden sollen, nämlich für den Ausbau von Kitas, für die Kitaqualität und für eine gute frühkindliche Bildung. In dem Punkt sind wir uns völlig einig. Wir wollen, dass das Geld hier verbleibt. Wenn es nach uns Linken gehen würde, wenn Sie hier eine rot-rot-grüne Mehrheit nutzen würden, dann würden wir ein Kitaqualitätsgesetz einbringen. Die Milliarde wäre eine gute Startfinanzierung, um zum Beispiel Qualität, Kitaausbau, Beitragsfreiheit oder auch so etwas wie ein kostenfreies Mittagessen zu sichern und hier die Länder und Kommunen besser zu unterstützen. Da das nicht so ist und Sie auch diese Vorschläge wieder ablehnen werden, mache ich Ihnen einen anderen Vorschlag, der vielleicht auch für die Union interessant ist und auf den man sich im ganzen Haus verständigen könnte: Sie haben viel zur Integration gesagt. Es ist richtig: Wir wollen syrische Flüchtlingsfamilien, die jetzt zu uns kommen, integrieren. Es sind ja nicht nur junge Männer, die kommen. Es kommen sehr häufig Familien mit Kindern. „Integration“ heißt hier, Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns doch die erste freiwerdende Tranche des Betreuungsgeldes nehmen, das im nächsten Jahr nicht mehr ausgezahlt werden wird – das werden einige 100 Millionen Euro sein –, um die Kommunen dabei zu unterstützen, für jedes Flüchtlingskind, soweit die Eltern es wünschen, einen kostenlosen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen. Das wäre eine Integrationsmaßnahme. Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel wären hier gut angelegt. Vielleicht kann sich die Union diesem Vorschlag anschließen. Sie haben viel von Integration geredet. Das wäre eine tolle Maßnahme. Das könnten wir im Haus wahrscheinlich sogar einstimmig beschließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.