Partei: CDU/CSU
Wer sagt denn , daß die Aussetzung der Pflege-Personalregelung allein die Lösung der Probleme bringt ? Ich darf Ihnen hier sagen , Herr Pfaff : Keine Regierung und keine Koalition hat für die Schwestern und Pfleger in den Krankenhäusern mehr getan , als in den letzten drei Jahren zugunsten der Pfleger und Schwestern geschehen ist . . Annähernd 25 000 zusätzliche Stellen sind in den deutschen Krankenhäusern geschaffen worden , meine Damen und Herren , trotz des gewaltigen Finanzdrucks , der in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht ! Herr Pfaff , ich respektiere Ihre hohe Sachkunde . Nur : Sie haben heute eine , jedenfalls aus meiner Sicht , höchst unglaubwürdige Rede gehalten . Sie haben auf der einen Seite die Budgetierung im Krankenhausbereich kritisiert und haben auf der anderen Seite den am deutschen Gesundheitswesen Beteiligten verschwiegen , daß exakt zur gleichen Zeit die SPD im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht hat , der alle Bereiche des . noch : Bundesminister Horst Seehofer Krankenhauses . . Und was auch unfair ist , Herr Pfaff : Sie bringen diese Pflege-Personalregelung in die öffentliche Diskussion ein , natürlich immer wieder vor Wahlen , weil es bei Schwestern und Pflegern um viele Personen geht , und verschweigen der Öffentlichkeit , daß auch die SPD dem Deutschen Bundestag die Aussetzung der Pflege-Personalregelung für 1996 vorgeschlagen hat . . Das ist kümmerlich , Herr Pfaff , so daß ich Verständnis dafür habe , wenn die Bevölkerung gelegentlich bezüglich der Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik so ihre Zweifel hat : Politiker der SPD bringen auf der einen Seite Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag ein , die fast identisch sind mit den Vorschlägen der Koalition . Dann kommt der Gegenwind in der öffentlichen Diskussion , und schon laufen sie wie aufgescheuchte Hasen von ihren eigenen Vorschlägen weg und bekennen sich hier im Deutschen Bundestag nicht mehr zu ihren eigenen Gesetzentwürfen . . Niemand hat für die Pflegekräfte mehr getan als wir . Wenn wir das Defizit , das in den letzten drei Jahren durch die Krankenhäuser entstanden ist , hier ansprechen , dann kritisieren wir nicht die Mediziner , die Schwestern , die Pfleger , das Funktionspersonal in den Krankenhäusern . Ich teile die Meinung , daß die ganz hervorragende Arbeit leisten . Ich meine vielmehr , daß diese Steigerungsraten politisch und nicht medizinisch indiziert sind und daß es angesichts der gesamten wirtschaftlichen Probleme die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik ist , diese politisch indizierten Wachstumsraten für die Zukunft abzuschneiden . . Ich könnte auch für die ganze Koalition hier heute sagen : Wir tun noch mehr für Stationsärzte , wir tun noch mehr für Schwestern und Pfleger , wir tun noch mehr für die Patienten in den Krankenhäusern . Aber wenn wir die hohe Leistungskraft der Krankenhäuser mittel- und langfristig erhalten wollen , dann müssen wir vermeiden , daß es zum Kollaps der Finanzgrundlagen in den Krankenhäusern kommt . Sonst können wir diese Leistungsfähigkeit nicht erhalten . . Ein zweites gehört hinzu _ da bin ich den deutschen Ärzten sehr dankbar _ : Wir werden die Strukturreform im Krankenhaus nur beherrschen , wenn die niedergelassenen Ärzte die Versorgung im ambulanten Bereich optimieren . Denn ein Argument der Krankenhäuser stimmt : Sie können gar nicht so viel sparen und ihre Effizienz steigern , wie auf der anderen Seite zusätzliche Kosten dadurch entstehen , daß die Krankenhaushäufigkeit so überdurchschnittlich wächst wie in den letzten zehn oder 15 Jahren . Dieses Argument stimmt . Deshalb bin ich der deutschen Ärzteschaft dankbar , daß sie der Öffentlichkeit jetzt ein Konzept vorgestellt hat , durch das die ambulante Versorgung in der Weise optimiert wird , daß Ärzte rund um die Uhr im ambulanten Bereich stärker präsent sind , als das in der Vergangenheit der Fall war . Sie werden den Notfalldienst am Wochenende wieder verstärkt durchführen . Damit wird vermieden , daß Patienten nur deshalb ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen oder sich selbst ins Krankenhaus einweisen , weil der niedergelassene Arzt zu einer bestimmten Uhrzeit nicht zur Verfügung steht . .