Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es besteht überhaupt kein Zweifel daran , daß der Opferschutz einer grundlegenden und gründlichen Verbesserung bedarf . Aber das sollte nicht auf die Weise geschehen , die die SPD mit ihrem Gesetzentwurf hier vorgeschlagen hat . . noch : Christina Schenk persönliche Befragung von Opfern im Gerichtssaal durch die Übertragung von Videoaufnahmen von ihrer Vernehmung ersetzt werden . Dabei soll unter anderem der Angeklagte nach seiner Zustimmung gefragt werden , nicht jedoch das Opfer , meistens Frauen und Kinder . Das heißt in der Praxis : Selbst wenn eine vergewaltigte Frau Nebenklage erhebt , kann das Gericht gegen ihren Willen eine Befragung über Video außerhalb der Hauptvernehmung anordnen . Das kommt einer Entmündigung des Opfers gleich . Das Hauptproblem , der Schutz von betroffenen Kindern vor wiederholten psychisch belastenden Vernehmungen , wird dabei nicht einmal im Ansatz gelöst . Nach dem vorliegenden Entwurf ist eine Videovernehmung erst in der Hauptverhandlung möglich . Zu diesem Zeitpunkt haben - das ist hier auch schon angesprochen worden - die Kinder normalerweise bereits mehrere Befragungen hinter sich . Ich frage mich , weshalb die SPD eine solche Verfahrensweise vorschlägt . So , wie sie gegenwärtig konzipiert ist - wie ich sie verstehe - , könnte sie sogar ein Einfallstor für die Vermeidung des persönlichen Erscheinens von Spitzeln und V-Leuten - in sicher ganz anders gelagerten Prozessen - sein . Es wäre jedenfalls ungeheuerlich , wenn das berechtigte und wichtige Anliegen , die psychische Integrität von mißbrauchten und mißhandelten Kindern nicht noch durch das Strafverfahren zusätzlich zu verletzen , für dubiose Zwecke ausgenützt würde . Was die SPD hier vorschlägt , löst die Probleme des Opferschutzes nicht . Vom Grundsatz der persönlichen Vernehmung vor Gericht , also vom Prinzip der Unmittelbarkeit - von dem hier schon die Rede war - sollte nicht abgewichen werden . Für Kinder jedoch ist im Fall von sexualisierter Gewalt eine Ausnahmeregelung vorzusehen . Hier sind Voraussetzungen zu schaffen , daß man mit einer einzigen Vernehmung auskommt . Diese sollte mit einer Videoaufzeichnung durch einen Richter oder eine Richterin erfolgen und als Protokoll anerkannt werden . Sind jedoch Erwachsene Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , müssen die Angeklagten auf Antrag der Opfer für die Dauer der Vernehmung von der Verhandlung ausgeschlossen werden , vorausgesetzt natürlich , sie werden anwaltlich vertreten . Diese Forderung hat die PDS bereits im Februar 1995 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts und der Strafprozeßordnung bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung formuliert . Statt sinnvollerweise , wie es auch von verschiedenen Seiten gefordert wird , die Nebenklagerechte auszubauen , will die SPD den Verletzten einen Rechtsanwalt bzw . eine Rechtsanwältin - ich nehme einmal an , daß es auch eine Frau sein darf , obwohl es nicht erwähnt wird - beiordnen . Diese Beiordnung soll mit deutlich weniger Rechten als die Nebenklage verbunden sein . Interessant dabei ist aber , daß bei der Beiordnung die gesamten Kosten übernommen werden , bei der Nebenklage jedoch nur teilweise , wie Sie wissen , und nur dann , wenn es sich um Bedürftige handelt . Das heißt , hier wird geradezu ein finanzieller Anreiz geschaffen , auf die Wahrnehmung von Rechten zu verzichten . Wir haben in unserem bereits erwähnten Gesetzentwurf die Ausweitung der Rechte der Nebenklage vorgeschlagen , wie es auch Notruf-Frauengruppen bereits seit Jahren fordern . Zum Beispiel ist der Nebenklägerin bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eine Rechtsanwältin ihrer Wahl zu bestellen . Prozeßkostenhilfe wird nach unseren Vorschlägen ohne Einschränkung nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bewilligt . Auch im Vorverfahren soll das Recht auf eine Anwältin bestehen , deren Kosten von der Staatskasse getragen werden . Eine solche Regelung wäre eine wirkliche Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer . Der hier vorliegende Entwurf der SPD leistet aus meiner Sicht dazu leider keinen Beitrag . Er verhilft - entgegen den vorgeblichen Zielen - Deliktsopfern nicht zu mehr Rechten vor Gericht , und er vermag es insbesondere nicht , kindliche Zeugen vor traumatischen Erlebnissen durch Vernehmungen zu bewahren . Hier ist also noch ein gewaltiges Stück Arbeit zu leisten . Es ist vielleicht sogar zu überlegen , ob es nicht besser wäre , die SPD zöge ihren Entwurf zurück , dächte noch einmal darüber nach und brächte dann einen neuen , verbesserten Entwurf ein . Danke schön . .