Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man konnte in den letzten zwei Jahren des Öfteren den Eindruck gewinnen , dass im Agrarministerium der Deutsche Bauernverband die Politik macht . Ich muss sagen : In viel stärkerem Maße gilt das für die Agrarpolitik der Union hier im Bundestag . Ein deutlicher Beleg dafür ist das LSV-Modernisierungsgesetz ; denn die Union hat genau die Forderungen in das Gesetz hineinverhandelt , die vorher im Forderungskatalog des Deutschen Bauernverbandes standen . Angesichts der Kürze meiner Redezeit will ich mich im Wesentlichen auf dieses Thema beschränken . Da sind zum einen die zusätzlichen Einschränkungen im Leistungskatalog . Hierbei handelt es sich um Sozial-abbau , der durch die versprochenen Beitragssenkungen keineswegs aufgewogen wird . Das lehnen wir Grüne strikt ab . Ich bezweifle außerdem stark , dass ein landwirtschaftlicher Unternehmer eine um ein knappes Drittel geminderte Erwerbsfähigkeit ohne Weiteres wegsteckt , vor allem dass er sie ohne Erwerbseinbußen kompensieren kann . Schließlich geht es auf den Höfen Gott sei Dank im Wesentlichen noch nicht um Büroarbeit , sondern vor allen Dingen um körperlichen Einsatz . Auch die Streichung der Unfallversicherungsleistungen für Altenteiler lehnen wir ab ; denn derzeit ist der Standard der Heilbehandlung und der Rehabilitation in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung höher als in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ; in Letztere würden sie aber geschoben werden . Das würde bedeuten , dass verunglückte Altenteiler künftig schlechter behandelt werden als beispielsweise ihre Söhne und Töchter . Außerdem wissen Sie , Herr Bleser , und die anderen Kollegen ganz genau , dass die Altersrente der Landwirte nicht auskömmlich ist , dass sie vielmehr nur eine Grundrente ist . In diesem Zusammenhang ergeben Unfallrenten für verunfallte Altenteiler durchaus Sinn . Wenn ein Altenteiler zukünftig keine Leistungen der Unfallversicherung mehr bekommt , dann wird er auch kaum noch im Familienbetrieb aushelfen . Dies aber würde sowohl den Traditionen der bäuerlichen Familienbetriebe widersprechen als auch der Landwirtschaft insgesamt schaden . Nun lässt das Gesetz aber , wie wir alle wissen , ein Schlupfloch ; denn wenn Altenteiler einen Arbeitsvertrag abschließen , bleiben sie unfallversichert . Voraussichtlich werden also die meisten Betriebe für ihre Altenteiler solche Verträge abschließen . Aber damit wird die beitragssenkende Wirkung dieser Gesetzesänderung letztendlich sehr begrenzt sein . Beachtlich ist lediglich der Beitrag zum Bürokratieaufbau . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist ein besonders starkes Stück - Herr Geisen hat es schon erwähnt - , dass die Große Koalition bei den Beratungen zum Gesetz die Anliegen des Gartenbaus fast völlig ignoriert hat - fast habe ich gesagt - , obwohl Agrarminister Seehofer der Branche entsprechende Zusagen gemacht hatte . Offensichtlich war der starke Arm des Deutschen Bauernverbandes doch stärker als der des Ministers , der offenbar zu viel Zeit und Kraft im bayerischen Parteiwahlkampf verschlissen hat . Es bleibt also dabei , dass der Gartenbau in den Lastenausgleich zwischen den regionalen Trägern der LUV einbezogen wird , obwohl er bereits als Bundesträger organisiert ist . Ich meine , dass diejenigen , die ihre Hausaufgaben schon gemacht haben , jetzt nochmals zu Solidaritätsleistungen gezwungen werden . Das ist nicht angemessen . Ein weiterer Mangel des Gesetzentwurfes ist die unzureichende Gewährung und Berücksichtigung von Personalvertretungsrechten . Diesbezüglich hätte dringend nachgebessert werden müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das sind nur einige wenige , aber aus meiner Sicht gewichtige Gründe , deretwegen wir dieses Gesetz ablehnen .