Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt gar nicht so leicht, nach diesem Abschluss vom Kollegen Kahrs in die richtige Oppositionsgeste zu verfallen. Aber reden wir darüber, was bei der Beratung des Kulturetats stattgefunden hat! Dazu möchte ich sagen – da brauche ich mein Redemanuskript auch gar nicht zu ändern –, dass der Haushaltsausschuss hier wirklich sehr gestaltend eingreift – zur Unterstützung der Zielsetzungen des Kulturausschusses und auch der Staatsministerin für Kultur. Diese Gestaltungskompetenz muss man einmal sehen. Bei einem Haushalt, den wir weiter ausgeglichen halten wollen – das ist auch die Zielsetzung von uns Grünen –, für 2015 100 Millionen Euro zusätzlich und mit Blick auf die Finanzplanperiode noch einmal 280 Millionen Euro bereitzustellen, das ist schon eine sehr beachtliche Leistung. Ja, wir Grünen finden, dass das richtige Entscheidungen sind; an einigen Beispielen will ich das deutlich machen. Dem Projekt „Museum der Moderne“ in Berlin wird jetzt eine wirkliche Zukunft gegeben. Damit wird nicht nur wertvolle Kunst der Neuen Nationalgalerie aus dem Depot befreit und damit zugänglich gemacht, sondern auch für die ausgesprochen wertvolle Schenkung des Ehepaars Pietzsch ein Ausstellungsort geschaffen. Damit wird eine Zusage gemacht und erreicht, dass die Schenkung nicht widerrufen wird. Allerdings – das will ich hier deutlich sagen – hat meine Fraktion den Anspruch, dass wir das Wie der Umsetzung – da wird auch von einem PPP-Projekt gesprochen – bis hin zur Standortfrage noch einmal sehr intensiv beraten. Wir haben jetzt erst einmal die Mittel grundsätzlich bereitgestellt. Über das Wie wird noch ordentlich zu diskutieren sein. Wir Grüne sind froh – wir haben in den Beratungen sehr darauf gedrungen –, dass es eine definitive Antwort auf die Frage der Finanzierung des Bauhaus-Jubiläums gibt. Das Land Sachsen-Anhalt hatte für den Standort Dessau Mittel in den Haushalt eingestellt. Dort hat man darauf gewartet, zu erfahren, wie es um Mittel vom Bund steht. Entsprechende Mittel waren vorher nicht im Haushaltsplan des Bundes enthalten. Es ist richtig, dass wir das jetzt umsetzen. Insofern gibt es an dieser Stelle eine gute interfraktionelle Zusammenarbeit; das gilt für alle Fraktionen, die hier Berichterstattung für den Bereich Kultur machen. Ich kann auch sagen: Die interfraktionelle Zusammenarbeit ging so weit, dass die Große Koalition Akzente aufgenommen hat, die wir gesetzt haben; das geht von der Förderung von kreativen Szenen bis hin zur Soziokultur. Das halte ich durchaus für eine an dieser Stelle von meiner Seite zu erwähnende Praxis; denn wir haben nicht immer die Kraft dazu, gemeinsam die Regierung zu korrigieren. Ich würde mir das auch bei anderen Etats wünschen; aber beim Kulturetat klappt das bestens. Auch die Digitalisierung des Filmerbes ist ein Thema, bei dem wir gemeinsam eine Steigerung der Mittel verabredet haben; das entspricht einer Antragstellung von uns, aber auch von Ihnen. So weit, so gut. Wir haben aber auch Differenzen. Frau Staatsministerin, ich möchte Sie ausdrücklich auffordern, beim Thema „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ klar und verantwortungsvoll zu agieren, wenn sich jetzt dort doch zeigt, dass sich mit der Personalie des Direktors Probleme verbinden. Sie wissen, wir sind Kritiker der jetzigen Konzeption dieser Stiftung. Wir fühlen uns in unserer Kritik sehr bestätigt, wenn der Direktor den Beraterkreis nicht in geeigneter Form miteinbezieht, sondern da auf eine ganz eigene Weise agiert. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie da Konsequenzen ziehen und überlegen, ob da nicht früher in Ihrem Haus falsche Personalentscheidungen getroffen wurden. Wir werden deswegen weiterhin die Streichung der entsprechenden Mittel fordern, solange da nicht ganz andere Perspektiven eröffnet werden. Ich möchte auf ein aktuelles Beispiel zu sprechen kommen: die Entwicklung des Humboldt-Forums. Beim Humboldt-Forum treten wir ein schwieriges Erbe an. Frau Staatsministerin, ich weiß, dass Ihre Präferenzen, wenn wir die Zeit zurückdrehen könnten, da vielleicht anders wären. Aber ich mache mir ein bisschen Sorgen, wie jetzt die Zukunft aussehen wird. Die Situation stellt sich schwierig dar, was den Eingang der Spenden angeht. Ich finde, wir dürfen nicht nachlassen und einfach akzeptieren, dass da jetzt viel weniger Spenden als versprochen eingehen, und das mit Steuermitteln kompensieren. Das kann’s nicht sein. Und es kann auch nicht sein, dass sich das Land Berlin jetzt einfach nur vom Acker macht. Bestimmt ist es nicht immer leicht, mit den Berlinern, mit der Berliner Administration, zu kooperieren. Aber wir können nicht einfach in Aussicht stellen, dies mit sage und schreibe 80 Millionen Euro Steuermitteln aus dem Etat des Bundes zu kompensieren. Bleiben Sie hart in diesen Verhandlungen! Wir werden Sie daran messen und dann auch unsere Oppositionsrolle sehr entschieden wahrnehmen. Schönen Dank.