Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bülow, Sie haben ganz übersehen, dass ich noch drankomme. Ich bezeichne mich tatsächlich als Umweltpolitiker. Deswegen möchte ich an dieser Stelle gern meine Version der Dinge vortragen: Ich bin jetzt immerhin schon 20 Jahre Parlamentarier und habe vieles erlebt. Ich muss aber zugeben: Von dieser unwürdigen und unseriösen Show, die Sie von RotGrün in diesen Wochen im Rahmen der Energiediskussion abliefern, bin ich schon beeindruckt. Sie arbeiten mit Unterstellungen, mit Verleumdungen, mit Verdächtigungen und auch mit Verhetzung. Sie schüren Gewalt und wecken Illusionen. Das ist mit meinem Verständnis von Parlamentarismus nicht zu vereinbaren. In dieser Debatte geht es um mehr als nur um das eine oder andere Einzelgesetz. Es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung, auch für das Wohl und Wehe unserer Kinder und Kindeskinder. Mich ärgert zum Beispiel, dass Sie die Bundesregierung kritisieren, weil sie die Endlagerfrage jetzt entschlossen angeht, was Sie zehn Jahre lang mit allen möglichen Mitteln verhindert haben. Ich kann mich noch gut an die Auseinandersetzungen erinnern, die wir im Parlament geführt haben. Sie haben nichts anderes getan, als der Bevölkerung den Atommüll vor die Füße zu kippen. Noch jetzt stehen die Castorbehälter in der freien Prärie, sozusagen in besseren Garagen. Das ist keine Antwort auf die Atommüllfrage. Das war Feigheit und Verantwortungslosigkeit. Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas zu den angeblichen Lobbyisten in diesem Haus sagen: Die Kernkraftbetreiber haben insbesondere für die Forschung aufsummiert Subventionen in Höhe von 20 Milliarden Euro erhalten. Die Solarbranche, die ganz offiziell und finanziell dem einen oder anderen von Rot-Grün nahe steht, wird in den nächsten Jahren Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten. Die Kernkraft macht aber ein Viertel der Stromerzeugung aus – und die Photovoltaik nur 1 Prozent – und verursacht zehnmal so hohe CO2-Vermeidungskosten wie die Windenergie. So viel zum Thema Lobbyismus. Was ich außerdem als Unverschämtheit ansehe, ist Ihre Geschichte mit den Geheimverträgen. Das ist eine Verleumdung. Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, unterscheidet sich nicht von dem, was wir jetzt machen. Im Gegensatz zu Ihren Mauscheleien von damals werden die Verträge erst unterschrieben, wenn das gesamte parlamentarische Verfahren durchgezogen ist und dieses Hohe Haus darüber beschlossen hat. Das unterscheidet uns von den damaligen Weicheikoalitionären von Rot-Grün fundamental. Ich bekenne mich ohne Wenn und Aber zu diesem Energiekonzept. Es ist ein großes Rad. Es beinhaltet ehrgeizige Ziele. Wir haben den Weg dazu gewiesen. Herr Hempelmann, ich bin immer für einen seriösen Austausch von Meinungen. Ich würde nie sagen, dass dieses Energiekonzept keine Verbesserungen nötig hat. Wir werden im Laufe der nächsten Jahre und vielleicht auch der nächsten Jahrzehnte sehr wohl miteinander diskutieren können, was wir korrigieren müssen und welche Verbesserungsmöglichkeiten es gibt. Die Weichenstellungen, die hier getroffen sind, halte ich aber für richtig. Das betrifft auch die Laufzeitverlängerung. Ich habe immer Respekt vor Leuten gehabt – auch vor Kollegen –, die gesagt haben: Wir wollen dieses Restrisiko auch wegen Tschernobyl damals nicht tragen. – Es ist aber genauso ehrenhaft, wenn man in einem Abwägungsprozess zu anderen Ergebnissen kommt – vor dem Hintergrund der völlig anders gearteten Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke und alternativer Gefahren wie dem Klimawandel –, wenn man die Atommüllfrage ganz entschlossen angeht und das Atommüllproblem löst. Ich sage ganz offen: Durch die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke, die billigen und CO2-freien Strom liefern, verschaffen wir uns die nötigen gewaltigen Finanzmittel, die für den Umbau unserer nationalen Wirtschaft nötig sind, und zwar ohne dass wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen ins Ausland treiben. Das ist der eigentliche Punkt. Das ist die eigentliche Brücke, eine Brücke, die nicht ins Nichts führen darf. Die erste Lebenslüge von Rot-Grün lautet, dass unsere Wirtschaft auch dann blüht, wenn die Energiekosten steigen. Die zweite Lebenslüge ist, dass die erneuerbaren Energien sofort die Rolle der konventionellen Kraftwerke übernehmen könnten. Ich sage Ihnen: Wenn wir Ihrer Strategie folgen würden, wäre das ein gigantischer Schildbürgerstreich. Dann würden wir nämlich mit teurem Geld, und zwar dem der normalen Stromkunden und Bürger, einen Hype im Bereich der Sonnen- und Windenergie erzeugen. Aber der Strom könnte gar nicht mehr abgenommen werden, weil wir weder die nötigen Speichertechnologien noch die nötigen Netze haben. Deswegen ist es nur logisch, dass wir Geld und Zeit gewinnen müssen, sowohl für die Entwicklung neuer Technologien und neuer Netze als auch, Herr Kelber, für die Entwicklung von Technologien zur CO2-Abscheidung. Auch Sie von Rot-Grün könnten an dieser Stelle beweisen, dass es Ihnen wirklich um den Klimaschutz geht. Wir haben die Chance. Wir brauchen aber noch mehr Technologien. Allein mit der CO2-Abscheidetechnologie könnten wir die 12 Tonnen CO2, die jeder Bundesbürger pro Jahr verursacht, um 5 Tonnen reduzieren. Das wäre ungeheuer viel. Deswegen ist die CO2-Abscheidung ein wichtiger Bestandteil unseres Energiekonzeptes. Darüber hinaus brauchen wir Geld und Zeit für die Gebäudesanierung; auch dies ist für uns ein entscheidender Hebel. Jetzt komme ich zum Wettbewerb.