Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU fordert zusätzliche Daten­ erfassung für Hochschulen zu Auslandssemestern, zu Berufsakademien und zu Promotionen. Die Änderungen der Koalition zum Hochschulstatistikgesetz gehen jedoch unerwartet weit über die EU-Vorgaben hinaus. Ich frage: Warum? Offensichtlich ist doch, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen zu knapp ist. Studienzeiten verlängern sich, weil zu viele Studenten bei zu wenigen Lehrkräften lernen. Wohnheimplätze und bezahlbare Studentenbuden fehlen. Immer mehr Studenten jobben neben dem Studium, weil trotz BAföG-Reform das Geld nicht zum Leben reicht. Etliche Wirtschaftsbereiche klagen über Nachwuchssorgen. All dies ist seit Jahren bekannt. Die Informationen liegen vor: den Hochschulen, den Arbeitsagenturen, den Rentenversicherungen und den Industrie- und Handelskammern. Doch statt konkret die Probleme zu lösen, wollen Union und SPD nun erneut erst einmal Daten sammeln als Grundlagen für Entscheidungen. Das nennen wir: Probleme aussitzen. Statt Kosten in Millionenhöhe in Statistiken zu versenken, fordert die Linke, dieses Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen zu nutzen. Das zweite Problem dieses Gesetzes ist der fehlende Datenschutz. Die gesammelten Daten werden Begehrlichkeiten bei Firmen und Versicherungen wecken und zu Missbrauch einladen. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ein Ausschnitt aus dem, was in jeder Studienverlaufsstatistik über jede Studentin und jeden Studenten erfasst wird: Geburtsdatum und Name, wo und wann das Abitur erfolgte, Berufspraxis vor dem Studium, belegte Fächer und abgelegte Prüfungen mit Ergebnis, Studienunterbrechungen mit den Gründen der Unterbrechung, der Vergleich zur Regelstudienzeit, eventuelle Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen, vorherige oder parallele Studiengänge. Bis zu 18 Jahre nach der Exmatrikulation werden diese Daten gespeichert, – natürlich unter einem absolut sicheren, nicht nachverfolgbaren Pseudonym, bestehend aus dem Geburtsdatum und den ersten vier Buchstaben des Vornamens; das ist im Gesetz nachzulesen. Bei mir wäre das also das Kürzel 09051967RALP. Es wird nicht viele Menschen mit diesem Pseudonym geben, und mit der Kenntnis meines Berufes Werkzeugmacher – wir waren 1983 rund 60 Lehrlinge bei Carl Zeiss in Jena – und meines Fernstudiums findet dann jeder problemlos meinen kompletten Datensatz. Ihre tolle Verschlüsselung ist ein Witz. Sie von der Koalition laden mit dieser Verschlüsselung zum Datenmissbrauch ein, das lehnt die Linke ab. Neue Geschäftsmodelle werden aus diesen Datenprofilen Profite erwirtschaften. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, warum scheitert zukünftig Ihre Bewerbung? Sie hatten zweimal die Studienrichtung gewechselt und ein Semester Pause eingelegt, die Regelstudienzeit um 50 Prozent überschritten, und schon werden Sie als nicht zielstrebig und unentschlossen eingestuft. Pech gehabt. Es wundert Sie vielleicht, dass die neue Lebensversicherung viel teurer wird, als im Angebot stand. Klar, die Versicherung fand heraus, dass Sie Auslandssemester in Mexiko, im Kongo und in Pakistan absolvierten. Sie gelten jetzt als Risikokunde mit höheren Prämien. Schon heute errechnen Banken über Profile ihre Kreditausfallrisiken nach Ihrer Wohnanschrift. Eine falsche Anschrift bedeutet höhere Zinsen. Und wer glaubt, dass Daten sicher auf Zentralservern liegen, ist naiv. Datendiebstähle fanden selbst im Bundestag statt. Für die Linke gilt: Meine Daten gehören mir. Auch deshalb lehnen wir die Datenkrake Hochschulstatistikgesetz ab. Ziehen Sie den Entwurf zurück. Stecken Sie die eingesparten Gelder in unsere Hochschulen, und respektieren Sie den Datenschutz.