Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen hat die SPD-Fraktion mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß auch unser Forschungsminister , der bald zehn Jahre im Amt ist , die europäische Forschungspolitik entdeckt hat . Er hat in einem Memorandum zur europäischen Forschungspolitik seine Anforderungen an die künftige Entwicklung auch der finanziellen Mittel der EG-Forschungspolitik formuliert . Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß er eine jährliche Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 6 % fordert . Da hat er unsere Unterstützung . Nur , Herr Riesenhuber , ich denke , Sie könnten nun in der innenpolitischen Diskussion leicht bezichtigt werden , nur ein Ablenkungsmanöver zu fahren . Denn wie kann ein Forschungsminister nach außen , gegenüber Brüssel , eigentlich mannhaft für eine jährliche Erhöhung der Forschungsausgaben in Höhe von 6 % eintreten , wenn wir seit 1982 unter Ihrer persönlichen Verantwortung , Herr Riesenhuber , eine Entwicklung erlebt haben , in der die Bedeutung des Forschungshaushalts im Bundeshaushalt real gesunken ist . und die Forschungsausgaben aus den Mitteln des Bundes pro Kopf alleine zwischen 1990 und 1992 von 123 DM auf 116 DM gesunken sind ? Herr Riesenhuber , wir würden diese Diskussion ganz anders , auch viel konstruktiver führen können _ vielleicht auch Sie _ , wenn Sie es nicht zugelassen hätten , daß seit 1982 im Forschungshaushalt eine strategische Schieflage eingetreten ist , die heute auf 1 bis 2 Milliarden DM pro Jahr geschätzt wird . . Das Problem ist : Sie haben eine neue Diskussion über die Großforschung angefangen , indem Sie zunächst , ehe überhaupt über Konzepte diskutiert worden ist , die Größe des Klingelbeutels bestimmt haben , mit dem Sie bei den Großforschungseinrichtungen anschließend herumgegangen sind , um Geld einzusammeln . . Dann haben Sie den Großforschungseinrichtungen klarzumachen versucht , daß es für sie doch das erträglichste wäre , Umstruktierung in Form der Anpassung an weniger Geld vorzunehmen . Sie haben ihnen bis heute keine Chance gegeben , in diesem Prozeß der Überprüfung ihrer Aufgaben und Zielsetzungen auch konstruktiv neue Ideen in das Konzept einzubringen . Denn die Prämisse der Forschungspolitik Ihres Hauses , Herr Riesenhuber , war : Es gibt die Vorgabe , daß Stellen abgebaut werden müssen . Die Ziele und die Konzepte , die Sie , liebe Großforschungseinrichtungen , erbringen , werden daran gemessen , ob der Sparbeitrag erfüllt ist oder nicht . Ich meine , meine Damen und Herren , so kann man mit einer motivierten Gruppe von hochqualifizierten Wissenschaftler- und Wissenschaftlerinnenteams in Deutschland nicht umgehen . . Ich meine , wir sind uns hier zwischen den Fraktionen einig , daß wir für die wissenschaftliche , technologische und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes einen qualifizierten Beitrag der Großforschungseinrichtungen brauchen und daß wir Anstrengungen unternehmen müssen , die Forschungseinrichtungen in Deutschland fit zu machen für ihren Beitrag zu diesen Zukunftsaufgaben . Das gilt gerade auch für die Großforschungseinrichtungen . Denn die Großforschungseinrichtungen sind wie kein anderer Sektor unseres Forschungs- und Wissenschaftssystems der Beeinflussung , der Steuerung durch die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik auf dem Wege der Globalsteuerung zugänglich . Das heißt : Nirgendwo sonst kann eine gesellschaftliche Nachfrage nach Beiträgen von Forschung und Entwicklung so schnell und direkt aufgenommen und umgesetzt werden wie in der Großforschung . Meine Damen und Herren , dafür ist sie ja auch in den 60er Jahren geschaffen worden , nicht als einsame Insel der Forschung , sondern als Einrichtung , in der interdisziplinär unter Nutzung großer Geräte gesellschaftliche Fragen bearbeitet werden . Nur muß dann auch die staatliche Forschungspolitik diese gestaltende Aufgabe wahrnehmen . Herr Riesenhuber , wo sind eigentlich Ihre Visionen über die wirlichen zentralen Aufgaben , die die Großforschung für den Fortschritt unserer Gesellschaft leisten muß ? Wir haben das früher über Großgeräte und über Kerntechnik definiert . Wir müssen doch heute andere große Visionen entwickeln , etwa die Frage , wie wir auch durch Beitrag von Wissenschaft und Technik zu einer Halbierung unseres Energieverbrauches kommen können . . Wie können wir zu einem umweltverträglichen Verkehrssystem kommen ? Wie können wir zu einer Ökologisierung der Produktion kommen ? Wenn wir diese Visionen entwickelt und einen gesellschaftlichen Konsens haben , müssen wir prüfen , welchen Beitrag die Großforschung zur Verwirklichung dieser Ziele leisten kann . . Ich meine , liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren , wir brauchen diesen konstruktiven Dialog , unsere Erwartungen an diese qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , daß sie auch selbst motiviert sind , sich in diesen Zukunftsdialog und diese Zukunftsentscheidung einzubringen . Meine Damen und Herren , wir diskutieren natürlich nicht nur darüber , was Herr Riesenhuber heute wieder gerne möchte . Sie haben heute wieder erzählt , was Ihnen alles so einfiele , wenn Sie ungehemmt schalten und walten könnten . . Ich meine , es geht heute auch darum , einmal zu überprüfen , wie weit Sie denn auf dem Weg zur Realisierung Ihrer Träume gekommen sind . Heute sind sich alle Fraktionen einig , wie wichtig auch der Beitrag der Großforschungseinrichtungen für die industrielle Entwicklung unseres Landes ist . Ja , was ist denn eigentlich seit 1982 in den Großforschungseinrichtungen in bezug auf Industrieforschung oder Kooperation mit der Industrie passiert ? Da haben Sie zunächst 1983/84 der Indus trie gesagt : Ich biete Ihnen die Großforschungseinrichtungen an . Gucken Sie doch einmal , was Sie davon gebrauchen können . _ Sie haben damals in Ihrem Standort- und Perspektivenbericht schreiben lassen , daß der Industrie angeboten wird , sich an Großforschungseinrichtungen insgesamt oder an einzelnen Teilen zu beteiligen . Nichts ist passiert . Fehlanzeige ! . Ich denke auch , das war der falsche Weg . Die Privatisierung der Großforschungseinrichtungen ist doch nicht der Weg , das Problem eines sinnvollen Einbringens von Basis-Know-how , von technologischem Know-how aus der Vorlaufforschung in die Industrie zu gewährleisten . Nun ist dieser Privatisierungswahn offensichtlich ausgeträumt . Fünf Jahre später steht im zweiten Status- und Perspektiven-Bericht , den Sie dem Ausschuß und der Öffentlichkeit vorgelegt haben , daß Sie , das Ministerium , Defizite der Arbeit der Großforschungseinrichtungen im Bereich der industrienahen Technikentwicklungen konstatieren . Das mag schon so sein . Nur , woran liegt das denn ? Was ist denn eigentlich aus Ihrem Hause an konstruktiven , perspektivischen Beiträgen seit 1984 passiert ? Ich denke , Sie sind sich in Ihrem Hause überhaupt noch nicht klar geworden , was eigentlich Großforschungseinrichtungen spezifisch im Bereich wirtschaftlich interessanter Technologieentwicklungen leisten können . Da gibt es doch verschiedene Phasen von Innovationsprozessen , verschiedene Aufgaben vor allem im Berich der wissenschaftlich basierten Vorlaufforschung bei Technologieentwicklungen , wo die Frage nach einem Beitrag der Großforschung konkret geklärt werden muß . Ich denke , Herr Riesenhuber , vor allem muß eines gelten : Wenn wir einiges Interesse daran haben , daß auch die Großforschungseinrichtungen einen größeren Beitrag bei der Entwicklung von wirtschaftlich wichtigen Schlüsseltechnologien leisten können , dann brauchen sie auch mehr Freiraum für eine Zusammenarbeit mit der Industrie . Sie brauchen auch einen anderen Freiraum für eine Mitfinanzierung durch die Industrie . Die Fraunhofer-Gesellschaft zeigt doch , welche Strukturen dafür erforderlich sind . Warum geben Sie nicht mehr Raum für Dezentralisierung der Organisation in den Großforschungseinrichtungen , . daß sich auch dort solche Freiräume für solche Entwicklungen bilden können . Wenn man sich das so auf die Fahnen geschrieben hat , dann muß ich sagen , Herr Riesenhuber : Konzeptionell , praktisch hat Ihr Haus an dieser Stelle strategisch versagt . Meine Damen und Herren , ich möchte dann noch einen zweiten Punkt kurz behandeln . Ich meine , daß die Frage , wie wir jetzt mit den Großforschungseinrichtungen umgehen , auch die Frage aufwirft , ob wir mit diesen kurzfristigen , mit Bordmitteln gestrickten Umstrukturierungen , die jetzt auf Ihren Druck durch das BMFT allein aus fiskalischen Gründen betrieben worden sind , auf Dauer weiterkommen . Meine Damen und Herren , ein Strukturkonzept Großforschung 2000 zu erarbeiten , das hat eigentlich eine ganz andere Perspektive , als das hier in der Diskussion von seiten der Koalition zum Ausdruck gekommen ist . Wir müssen doch nüchtern zur Kenntnis nehmen , daß sich die Forschungslandschaft in Deutschland seit Ende der 60er Jahre grundlegend geändert hat . Sie ist sehr viel gegliederter , sehr vielschichtiger geworden . Wir öffnen uns zur Zeit für die Entwicklung einer europäischen Forschungslandschaft , wo auch die Frage , wie deutsche Großforschungseinrichtungen in der europäischen Landschaft ihren Platz finden , beantwortet werden muß . . Wir stellen uns diese Aufgaben als Anforderungen an eine solche Kommission vor . Wir brauchen eine klare Standortbestimmung der Großforschung in der deutschen und europäischen Forschungslandschaft . Wir möchten , daß dabei folgende Dinge _ lassen Sie mich das zum Abschluß kurz sagen _ besonders berücksichtigt werden : Erstens . Wir wissen heute , daß neue Generationen von Großgeräten immer stärker europäische oder weltweite Gemeinschaftsprojekte werden . Diese Perspektive muß den längerfristigen Strukturplanungen auch für die großgerätespezifischen Großforschungseinrichtungen zugrunde gelegt werden . Da gibt es bisher nur Fehlanzeige . Zweitens . Wir brauchen _ ich habe das schon angedeutet _ eine Stärkung der Großforschungseinrichtungen , die nicht nur , wie bisher , Ursachen für Umweltschäden erkennen und die Entwicklung von Reparaturstrategien betreiben , sondern wir brauchen auch eine Vision für eine komplexe , längerfristig angelegte Bearbeitung von Vorstellungen einer ökologisch verträglichen Industriegesellschaft . . _ Das Problem ist , daß Sie sich darunter leider nichts Konkretes vorstellen können . .