Partei: SPD
Ganz Deutschland debattiert über Bildungspolitik . Das ist richtig . . _ Lieber Herr Kollege Kampeter , wenn Sie sich einmal die Mühe machen , im Protokoll . die im wahrsten Sinne des Wortes vorgestrige Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden in Replik auf den Bundeskanzler nachzulesen , werden Sie merken : Ganz Deutschland diskutiert über Bildungspolitik , nur Ihr Fraktionsvorsitzender nicht . Obwohl der Kanzler sehr umfassend über Bildung und Forschung geredet hat , . ging Herr Merz in seiner Haushaltsrede auf das Thema mit keinem einzigen Wort ein . Dies ist ein schöner Schwerpunkt , den Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , . bei einem Thema setzen , über das ganz Deutschland diskutiert . Wenigstens zur Forschungspolitik nannte Herr Merz zwei Stichworte . Das Erste betraf die Erforschung des menschlichen Genoms ; gerade im Bereich der Gesundheitsforschung ein wichtiger Teil . Das machen wir . Es ist ein Schwerpunkt unseres Programms , das die Ministerin vorgestellt hat . . Das Zweite betraf das Thema BSE . Das ist ein wichtiges Thema , keine Frage . Hier forderte Herr Merz die Bundesregierung auf , dass sie jede Anstrengung zur Erforschung der Zusammenhänge unternehmen solle . Dies müssen wir jetzt etwas umfassender erklären . Forschungspolitik ist nichts Kurzfristiges . Sie wissen genau , dass seit Jahren für die Erforschung der Creutzfeldt-Jakob-Variante nicht nur durch die Ministerin für Bildung und Forschung die notwendigen Mittel bereitgestellt werden , sondern dass sich auch in anderen Ressorts einiges tut . Dort werden Mittel für die Erforschung der Erreger , der Ausbreitungswege und der Inkubationszeit zur Verfügung stehen . Die einzigen Punkte , die Ihnen eingefallen sind , sind von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht und erledigt . Ich kann nur sagen : Auch dies ist eine Bestätigung erfolgreicher Forschungspolitik . . _ Es geht um Bildung , das ist prima . Sie haben sogar einen Bildungsparteitag gemacht , lieber Kollege Austermann . Ich weiß nicht , ob Sie als Delegierter dorthin gewählt wurden . . Die VDI Nachrichten des Vereins Deutscher Ingenieure kommentierten Ihr mangelndes Interesse an diesem Thema : Kaum war dieser Herr Meyer als Generalsekretär gewählt , sind alle aus dem Saal gegangen und dann haben ein paar über Bildung diskutiert . . Der Verein Deutscher Ingenieure _ vielleicht noch ein unverdächtiger Zeuge , wenn Sie schon auf uns nicht hören _ hat gesagt : Schlecht , wenn in der CDU das Thema auf so wenig Diskussionsbereitschaft stoßen sollte wie bei ihrem kleinen Parteitag . Ich füge hinzu : ein wahrhaft kleiner Parteitag . . Herr Merz hat gezeigt : Das CDU-Desinteresse an Bildung ist in Ihrer Partei nicht nur auf Stuttgart begrenzt , sondern auf ganz Deutschland übertragbar . . Auch die Grundsatzrede Ihrer Frau Merkel war dünn . Da gab es dann noch ein bisschen 50er-Jahre , zum Beispiel Kopfnoten als bewährtes Element der erziehenden Schule , . aber mehr ist ihr nicht eingefallen . Sie haben Recht mit der Feststellung : Ganz Deutschland diskutiert über Bildung , nur Ihre Stimme hört man kaum . . Jörg Tauss 13484 Konzepte sucht man erst recht vergebens . . Ein weiteres Signal , das mit diesem Haushalt einhergeht , ist , dass wir die hohe gesellschaftliche Bedeutung von Bildung und Forschung wieder anerkennen und dass wir mit diesen Zukunftsinvestitionen den notwendigen Handlungsspielraum für Bildung und Forschung wieder öffnen . Wir könnten auch ernsthaft über wirkliche Probleme des Bildungswesens in unserem Land diskutieren , aber nicht so , wie Sie es heute Morgen hier oder auf Ihren kleinen Parteitagen vorgeführt haben . Mich erfüllt das Thema der beruflichen Bildung mit großer Sorge . Das duale System _ Betrieb und Berufsschule _ bildet die meisten jungen Leute aus und macht sie über viele Jahre hinweg in ihren Berufen zu qualifizierten Fachleuten . Aber unübersehbar ist das duale System in einer tiefen Krise , es ist in einem Wandel begriffen . Jeder dritte oder vierte Erwachsene wird nach einer Untersuchung der Uni Rostock nach der Ausbildung zunächst einmal arbeitslos . Die traditionelle Lehre wird an vielen Stellen aufgeweicht , häufig durch private Akademien , die mehr Durchlässigkeit hin zu weiterführenden Bildungssystemen versprechen . Der ZVEI , der Zentralverband der elektrotechnischen Industrie , spricht von einem Wandel hin zu einer notwendigen Akademisierung der Berufsausbildung . Wir wollen und dürfen das duale System aber nicht zu einer bildungspolitischen Restgröße verkommen lassen , dessen Zustand sich gerade im schlechten Zustand der Berufsschulen widerspiegelt . Deshalb tun wir alles , um diesen Zustand , soweit es in unserer Macht als Bund steht , zu verbessern . Ich begrüße ausdrücklich das wichtige Zukunftsinvestitionsprogramm für die Berufsschulen , Frau Ministerin Bulmahn . . 225 Millionen DM in zwei Jahren , das ist eine tolle Initiative , genauso wie das JUMP-Programm , das Hunderttausenden junger Menschen wieder Hoffnung gegeben hat . Das wäre eine bildungspolitische Diskussion , der Sie sich stellen sollten . Über eine halbe Million junge Menschen wurden ohne Zukunftsperspektive in Berufsschulen geparkt , von Herrn Kohl und Ihnen allein gelassen . Viele junge Menschen haben sich sogar der Schule zunehmend verweigert , weil sie keine gesellschaftliche Perspektive mehr für sich sahen , weil sie das Gefühl hatten , in der Gesellschaft nicht gebraucht zu werden . Deshalb haben wir JUMP und anderes auf den Weg gebracht . . Ihr Desinteresse an den jungen Menschen wird aber nicht nur bei den benachteiligten Gruppen deutlich , sondern auch bei den Studierenden dieses Landes . Über die Zahlen ist geredet worden . Sie können bei allen Zahlenspielchen , die Sie hier betreiben _ eins und eins ist minus acht _ , nicht darüber hinwegtäuschen , dass der Rückgang der Zahl der Geförderten Ihre Erblast ist und dass wir diesen Rückgang der Zahl der über BAföG Geförderten nicht nur rückgängig gemacht haben , sondern dass wir auch hier eine gegenteilige Entwicklung eingeleitet haben . . Sie haben mit der fahrlässigen Zinsdebatte , die Sie auf den Weg gebracht haben , das Vertrauen in das Instrument BAföG doch erst einmal leichtfertig aufs Spiel gesetzt . Mit der Dienstrechtsreform haben wir einige Initiativen auf den Weg gebracht . Schauen Sie auf die Forschungslandschaft . Meine Damen und Herren , gehen Sie auf die parlamentarischenAbende . Egal , zu welchem Verband Sie gehen , egal , in welchen Forschungsbereich Sie gehen : Dort erleben Sie Aufbruchstimmung , . dort erleben Sie nicht kleinliche Kritik an dieser Regierung . Sie erleben Lob für diese Regierung . Ich schlage Ihnen vor , sich dem ein bisschen anzuschließen . . Meine Redezeit ist vorüber . Ich hole dann bei Frau Merkel , wie angekündigt , die CDU-Überraschungspakete ab . Eine wirkliche Überraschung wäre das CDU-Überraschungspaket erst dann , wenn auch nur ein einziger vernünftiger und ernst zu nehmender bildungs- und forschungspolitischer Ansatz darin zu finden wäre . Da dies aber nicht der Fall ist , empfehle ich Ihnen einfach , unserem Haushalt zuzustimmen und diese Bundesregierung auf den Plätzen und Märkten für ihr Engagement zu loben und außerdem Ihrem Fraktionsvorsitzenden ein bisschen von dem näher zu bringen , was Bildung und Forschung anbelangt . Da könnten Sie sich Verdienste erwerben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .