Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich vorgestern die FAZ gelesen habe , war ich fast geneigt , den Einstieg meiner heutigen Rede zu verändern ; denn dort steht , von 2006 bis 2008 sei die Zahl der Neugründungen erschreckend zurückgegangen . Ich dachte : Oh Gott ! Was ist passiert ? Ich habe ein ganz anderes Bild . - Aber am Ende des gleichen Zeitungsartikels steht der Satz , verantwortlich für den Rückgang seien vor allem die gute Konjunktur in den vergangenen Jahren und die damit einhergehende Entspannung auf dem Arbeitsmarkt . Die höhere Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt erklärt also die gesunkene Zahl der Gründungen . Danach war ich ein bisschen beruhigt . Ich habe mich dann den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugewandt . Danach gab es im Jahr 2006 in Deutschland 53 000 GmbH-Neugründungen , 12 500 sogenannte Neuzuzüge und 8 000 Übernahmen - dabei handelt es sich um die Errichtung einer GmbH durch Kauf , Erbe oder Rechtsformänderung - , insgesamt 77 500 GmbHs . Das GmbH-Recht ist seit fast 30 Jahren unverändert . Die angestrebte Reform ist die größte und strukturell entscheidendste seit der Gründung dieser Rechtsform . Unternehmer haben ein Interesse , sich bei überschaubarem Risiko wirtschaftlich zu betätigen , einem Risiko , das auf die wirtschaftliche Betätigung begrenzt ist und nicht ihr Privatvermögen betrifft . Dies ist seit über 100 Jahren ein Erfolgsmodell in Deutschland . Insbesondere der Linken sage ich : Der Mittelstand bildet den Kern dieses Modells mit überschaubarem wirtschaftlichen Risiko . Das ist auch der Kern dessen , mit dem in Deutschland die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann . Sie wollen dieses Modell mit Ihren populistischen Äußerungen grundsätzlich schleifen . Damit greifen Sie unmittelbar in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein und erhöhen die Arbeitslosigkeit , statt mitzuhelfen , sie zu mindern . Über die Jahrzehnte haben sich Schwächen beim GmbH-Recht herausgebildet . Wir haben Lücken erkannt , genauso wie die Rechtsprechung . Es haben sich neue Entwicklungen ergeben , die neue Regelungen erfordern . Mit dem Gesetz werden alle Probleme angepackt , von der Geburt bis zur Insolvenz und zur sogenannten Bestattung . Das ist der Kern des GmbH-Rechts . Wir unterstützen dieses Reformwerk und werden ihm zustimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie suchen krampfhaft nach zwei , drei Punkten - und seien sie noch so unbedeutend - , um Ihre Ablehnung zu begründen . Das ist angesichts des Reformwerks überhaupt nicht angemessen . Punkt eins ist das beurkundungspflichtige Musterprotokoll , liebe Kollegin Dyckmans . Fakt ist - die Kollegen Notare werden mir das bestätigen - : Die Notare haben das längst und brauchen kein Musterprotokoll . Sie haben sich längst auf das Gesetz vorbereitet und haben in ihrer eigenen Mustersammlung , die sie bei ihrem Verband kaufen , bereits ein entsprechendes Musterprotokoll , das sie per Knopfdruck abrufen können . Es stimmt , dieses beurkundungspflichtige Musterprotokoll wird nicht gebraucht . Aber das ist kein Grund , den Gesetzentwurf abzulehnen . Man muss wirklich mit der Lupe suchen , um so etwas zu finden . Punkt zwei ist die Debatte über das sogenannte Gründungskapital . Ich sehe , dass man bei der Argumentation hin und her laviert . Die Bundesjustizministerin Zypries hat einmal gesagt : Es ist vernünftig , die Höhe des Mindeststammkapitals auf 10 000 Euro abzusenken , alles andere bringt nichts . Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten . Es ist etwas Neues hinzugekommen , nämlich die UG . Die Höhe des Mindestkapitals ist nicht auf 10 000 abgesenkt worden ; sie ist bei 25 000 Euro geblieben , so wie wir es immer hatten . - Hören Sie mir bis zum Ende zu . Die andere Argumentation ist : Diese Summe hat die Funktion einer Seriositätsschwelle . Ich halte das alles für Argumente neben der Sache . Wir haben von den Sachverständigen gehört - das wissen wir doch - , dass dies keine Seriositätsschwelle ist . Ob man 10 000 Euro , davon 50 Prozent als Bareinlage , oder 25 000 Euro , davon 50 Prozent als Bareinlage , braucht , ist , je nachdem , wie man sich betätigen will , entweder viel oder gar nichts . Wenn man ein Darlehen braucht und dafür Schulden machen muss , gilt sowieso die persönliche Haftung . Sie sagen selber : Bei einer durchschnittlichen Insolvenzsumme von 800 000 Euro spielen 10 000 oder 25 000 Euro überhaupt keine Rolle . Die Frage über die Höhe des Gründungskapitals mag im 19 . Jahrhundert eine Rolle gespielt haben . Heute ist das unerheblich . Deswegen ist die Frage , ob die Große Koalition und das Bundesjustizministerium bei dieser Position mal so und mal anders argumentiert haben , unwichtig , wenn es darum geht , wie man diesen Gesetzentwurf bewertet . Das ist der zweite Punkt , bei dem ich Ihnen vorwerfe , dass Sie ein Haar in der Suppe suchen . Punkt drei . Viele junge Leute haben eine Idee und wollen Unternehmer werden und suchen daher nach einer neuen und modernen Form , in der sie sich betätigen können . Diesem Bedürfnis muss man Rechnung tragen . Wenn man das nicht tut , dann verschließt man viele Möglichkeiten und verbaut den jungen Menschen Zukunftschancen . Man muss ihnen vielmehr ein Angebot machen , damit sie mit einer Beschränkung in Höhe des finanziellen Risikos , das sie in ihrem Gewerbe oder in ihrem Unternehmen tragen können , anfangen können , sodass sie nicht auf ihr persönliches Vermögen zurückgreifen müssen . Aufgrund der europäischen Rechtsprechung können diese neuen Unternehmer ausländische Rechtsformen wählen . Wir waren uns fast alle einig , dass dies durch ein deutsches Angebot insbesondere deswegen verbessert werden muss , weil diese Rückgriffe auf englisches , spanisches oder französisches Recht für die Betroffenen ab dem zweiten Jahr zu erheblichen Nachteilen führen . Insofern haben wir hier auch eine Schutzfunktion . Die von Ihnen vorgeschlagene UG ist nicht so schlecht , wie ihre Feinde und Gegner sie machen wollen . Aber wir Grünen sagen : Sie hat genau für diese Personen einen strukturellen Nachteil . Weil dieses Angebot als Kapitalgesellschaft ausgestaltet ist , führt dies notwendigerweise dazu , dass die Steuer von den ersten 3 Euro Gewinn , die dieses Unternehmen macht , 1 Euro einbehält . 30 Prozent gehen für die Körperschaftsteuer und weitere Steuern ab . Von den ersten 4 Euro , Herr Benneter , die ein solcher Jungunternehmer aus dem Unternehmen als Gewinn entnimmt , nimmt sich die Steuer wiederum 1 Euro , also 25 Prozent . Das ist kontraproduktiv . Wir sagen : Die UG , wie Sie sie gemacht haben , hat nicht so viele Fehler , dass man deswegen das ganze Gesetz ablehnen muss , Frau Dyckmans . Das ist nicht glaubwürdig . Wir Grünen haben ein besseres Angebot , nämlich die Personengesellschaft mit beschränkter Haftung . Mit unserem Entschließungsantrag sagen wir : Verbinden wir doch die Vorzüge der UG mit einer steuerrechtlichen Lösung in Form einer Privatgesellschaft . Damit komme ich zu Ihnen , Frau Kollegin Dyckmans . Sie werfen uns vor , Rosinenpickerei zu betreiben und uns um Gläubiger und um Dritte nicht zu kümmern . Ich darf Ihnen dazu aus unserem Entschließungsantrag vorlesen , weil Sie offensichtlich nicht in der Lage waren , bis zum Schluss zu lesen , sonst hätten Sie uns keine solchen Vorwürfe gemacht : Besonderes Augenmerk ist bei der Gestaltung einer solchen neuen Gesellschaftsform auf ver-besserten . . . Gläubigerschutz durch strenge Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten , erhöhte Verantwortung der . . . Gesellschafter für die ausreichende Kapitalisierung der von ihnen betriebenen Gesellschaft und andere Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft , . . . Gesellschafter und . . . Gläubiger zu richten . Der Vorwurf gegen uns , wir würden uns diesem Problem nicht widmen , ist also falsch , widerlegt durch dieses Zitat . Der Gesetzentwurf , den die Koalition vorgelegt hat , ist gut und richtig . Wir werden ihm zustimmen . Die paar Schönheitsfehler haben wir benannt und zu Protokoll gegeben . Das ist aber kein Grund , den Gesetzentwurf abzulehnen . Ich komme zum Schluss . Herr Präsident , meine Damen und Herren , es ist für mich eine einmalige Situation : Erstmals , seitdem ich im Hohen Hause Abgeordneter bin , habe ich meine Redezeit nicht vollständig ausgeschöpft . Das wird sich nicht wiederholen .