Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist traurig, dass bei der CDU/CSU bei diesem wichtigen Thema so viele Leute gehen. Aber es ist für Sie wahrscheinlich auch nicht ganz so wichtig. Es gibt ein helles und ein dunkles Deutschland. In dem einen glitzert es. Eltern fahren mit den Kindern in den Urlaub. Zum Geburtstag gibt es ein iPhone und zu Weihnachten ein neues Fahrrad. Und das andere Deutschland? Das spielt in den Plattenbauten, in Sozialwohnungen und Suppenküchen, wo Kinder nach der Schule ein warmes Mittagessen bekommen. Das hat sogar die Bild am Sonntag erkannt. Das, meine Damen und Herren, ist die knallharte Realität in Deutschland 2016. Diese Bundesregierung kennt alle Zahlen, aber das interessiert sie nicht. Wissen Sie, was der Hohn ist? Hohn ist, dass die Bundesregierung 2 Euro Kindergelderhöhung spendiert. Das reicht noch nicht einmal für ein Paket Windeln. Sie sollten sich schämen. Ich finde, das ist wirklich ein Skandal. – Es geht noch weiter, Kollege Bartke. – Im Jahr 2015 war rund jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen; das sind über 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren, und es werden jährlich immer mehr. 2,3 Millionen Mädchen und Jungen sind laut dem Statistischen Amt Eurostat in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; das ist fast jedes fünfte Kind. Für 350 000 Kinder und Jugendliche sind die Tafeln die einzige Chance, ein Frühstück oder ein warmes Mittagessen zu bekommen. Diese springen für den von der CDU/CSU und der SPD abgebauten Sozialstaat ein und müssen sehen, wie sie dafür die Mittel zusammenbekommen. Die Bekämpfung der Armut verlagern Sie so auf das Ehrenamt. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, hier etwas zu tun. Ja, da kann man nichts verdienen, wie zum Beispiel in der Rüstungsindustrie. Dafür ist immer Geld da. Das ist das Resultat Ihrer langjährigen Politik. Das, meine Damen und Herren, macht die Linke nicht mit. Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Um Kinderarbeit zu bekämpfen, fordern wir einen umfassenden Aktionsplan. Die sozialen Sicherungssysteme müssen Armut von Kindern und Jugendlichen ausschließen. Dafür brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Ganz wesentlich ist, dass es auch um die Bekämpfung der Armut der Eltern geht. Wenn Frau Nahles sagt, dass gute Arbeit der Schlüssel dafür sei, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass insbesondere die SPD mit der Agenda 2010 die vielen prekären Arbeitsverhältnisse erst ermöglicht und so die soziale Schieflage vorangetrieben hat. Dadurch ist in diesem Land ein Strudel entstanden, der mit seinem Sog immer mehr Menschen in den sozialen Abstieg herunterzieht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Statt in Demut die Richtung zu korrigieren – Kollege Bartke, hören Sie schön zu –, heimst Ihr Altkanzler diese Woche den mit 10 000 Euro hochdotierten Ludwig-Erhard-Preis ein, weil er mit seiner Agendareform alles auf eine Karte gesetzt hat. Da wundern Sie sich, dass Politik ihre Glaubwürdigkeit verliert? Statt der Agenda 2010 braucht es gute Arbeit mit guten Löhnen. Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro. Das wäre der richtige Weg. – Nein, wir sind bei 12 Euro, Kollege Bartke. – Das erreichen wir nur durch einen Politikwechsel. Sozial, meine Damen und Herren, geht anders. Dafür steht die Linke. Danke schön.