Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Eine Vorbemerkung zu Herrn Merz : Er hat bei seinem polemischen Einstieg großspurig gesagt , die Bundesregierung sei nicht angemessen vertreten . Das ist falsch ; denn die Bundesregierung ist in der Spitze durch die hier anwesende Bildungsministerin Bulmahn vertreten . Aber wo ist jetzt Herr Merz ? Herr Merz hat großartige Sprechblasen produziert und hat sich dann verdrückt . So kann es nicht gehen . Liebe Kollegin Wöhrl , ich möchte nicht im Einzelnen auf das eingehen , was Sie gesagt haben . Es ist am besten , wenn ich Ihnen unseren Gesetzentwurf zur Verfügung stelle , damit Sie sich über den aktuellen Stand informieren können . Dann werden Sie vielleicht beim nächsten Mal keine falschen Dinge erzählen . Ich möchte mit meiner Rede die Debatte wieder auf eine sachliche Basis zurückführen . Warum gibt es jetzt eine solche Gesetzesinitiative ? Die Antwort ist : weil die Situation auf dem Ausbildungsmarkt 2003 fast wieder so unbefriedigend war wie 1997 . Die Ausbildungsstellenlücke betrug noch unter der Regierung Kohl 21 557 . Einige Zeit konnten wir dann sogar ein Plus verzeichnen . Aber zuletzt belief sich die Lücke auf 20 175 . Auch bei der Zahl der nicht vermittelten Jugendlichen drohen wir an die Zeiten der Kohl-Ära anzuknüpfen . Der Bund , die Länder und die Kommunen haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen , Klinken geputzt , Bündnisse geschlossen , Ausbildungskonsense vereinbart und sehr viele Steuermittel zur Verfügung gestellt . Damit haben wir vielen Jugendlichen zwar geholfen , aber das Grundproblem nicht aus der Welt geschafft , nämlich die immer weiter sinkende Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen . Obwohl der staatliche Anteil , wie Ministerin Bulmahn das hier dargelegt hat , schleichend immer weiter steigt , bleiben immer mehr junge Menschen ohne Ausbildung , ohne Perspektive . Das können und werden wir nicht hinnehmen . Nun wirft uns die Opposition vor , wir verstaatlichten die Ausbildung und wollten Betriebe bestrafen . Aber das genaue Gegenteil ist der Fall . Wir sorgen lediglich dafür , dass die Betriebe , die ausbilden , Unterstützung erhalten , und zwar von denjenigen , die nicht ausbilden . Das ist ein sehr einfaches und gerechtes Prinzip , das jeder hier im Hause verstehen können sollte . Übrigens , noch eine Bemerkung zum Thema Staat : Die FDP hat vor knapp einem Jahr im Deutschen Bundestag allen Ernstes Subventionen für Ausbildungsplätze vorgeschlagen . Das ist sicherlich kein Beitrag zur Entstaatlichung der Ausbildung . Tatsächlich ist die Regierungskoalition die politische Kraft , die den öffentlichen Anteil zurückfährt und der Wirtschaft wieder Verantwortung gibt . Wir handeln , um das duale System vom Kopf auf die Füße zu stellen und es damit zu retten . Mein Lieblingsargument gegen die Umlage , das unter anderem auch von Herrn Merz angeführt wurde , ist , die Unternehmen würden sich dann freikaufen . Angesichts dessen muss ich die Frage stellen , für wie blöd Sie eigentlich die Unternehmer halten . Heute hat kein Unternehmen irgendwelche Sanktionen zu erwarten , wenn es nicht ausbildet . Die Kosten für Ausbildungsverweigerung sind also null . Andere Unternehmen bilden aus und tragen die entsprechenden Kosten . Durch die Umlage gibt es Geld für Ausbildung und Nichtausbildung kostet Geld . Aber plötzlich wollen sich alle freikaufen ? Das ist blanker Unsinn . Im Übrigen eine Anmerkung zu Ihrem Vorschlag , meine Damen und Herren von der Opposition , die Ausbildungsvergütungen zu kürzen : Man könnte ja sagen , dies wäre eine Art solidarische Handlung unter den Jugendlichen . Aber auf die Idee , dass sich auch einmal die Unternehmer solidarisch verhalten könnten , kommen Sie natürlich nicht . Es ist wahr : Im Falle der Auslösung der Umlage müssen auch diejenigen Unternehmen zahlen , die nicht ausbilden können oder keine Auszubildenden finden . Ich verstehe , dass das im Einzelfall ungerecht erscheinen kann . Doch es ist im Interesse aller Unternehmen , dass die Jugendlichen ausgebildet werden und später als Fachkräfte zur Verfügung stehen . Es ist darum nur sachgerecht , wenn sich alle Unternehmen an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen . In diesem Zusammenhang will ich auf den Report des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 25 . März 2004 - er ist also ganz aktuell - verweisen . Da ist unter der Überschrift Lücken in der Nachwuchsmannschaft klar formuliert , dass Deutschland im internationalen Wettbewerb einem Fachkräftemangel entgegensieht . Die Wirtschaft ist dabei , den Ast , auf dem letztendlich wir alle sitzen , abzusägen . Es ist die Pflicht und Schuldigkeit der Regierungskoalition , hier einzugreifen . Wir müssen mit Sicherheit noch über Einzelaspekte reden . Dafür gibt es das parlamentarische Verfahren mit Anhörungen und Ausschussberatungen . Es gibt auch in unseren Reihen einige Fragen . Auch ich habe Besprechungspunkte . Schließlich handelt es sich hierbei nicht um ein Routinegesetz ; dafür ist es viel zu wichtig . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist jedoch , dass Sie , anstatt sinnvolle Vorschläge zu machen , Einzelaspekte herausgreifen , um das ganze Anliegen , zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen , zu diskreditieren . Wir sprechen die Probleme an , um sie zu lösen . Wir wollen für die Menschen etwas bewegen , anstatt zu verhindern . Abschließend komme ich auf einen Punkt zu sprechen , der nicht oft genug wiederholt werden kann . Es gibt für die Wirtschaft einen ganz einfachen Weg , die Auslösung der Umlage zu verhindern . Ich appelliere an alle Unternehmer , diesen Weg einzuschlagen . Tun Sie das , wozu Sie sich selbst unzählige Male verpflichtet haben ! Tun Sie das , was Ihre Aufgabe ist - und zwar aus sehr guten Gründen - : Bilden Sie die jungen Menschen aus ! Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Unternehmen , die toll ausbilden ! Wenn Sie das tun , dann wird das im Gesetz vorgesehene Verfahren gar nicht erst ausgelöst . Das wäre gleichzeitig der größte Erfolg , den wir mit diesem Gesetz erzielen könnten . Herzlichen Dank .