Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken , daß bei dem wichtigen Thema der zweiten und dritten Lesung der Handwerksordnung ein störungsfreier Ablauf weiterhin gewährleistet ist . Meine Damen und Herren : Ende gut , alles gut ! Diese Überschrift möchte ich über die Handwerksnovelle setzen . . Nach monatelangen , viele Stunden umfassenden Verhandlungen , zu denen Spitzenvertreter des Handwerks , des DGB , des Kolpingwerkes und des Wirtschaftsministeriums hinzugezogen wurden , beraten wir heute abschließend die Novellierung der Handwerksordnung . Mit dieser zweiten und dritten Lesung setzen wir einen weiteren Meilenstein zur Fortentwicklung des Handwerksrechts . Ich meine , daß es auch heute angebracht ist , kurz auf die Geschichte der Handwerksordnung in der Bundesrepublik einzugehen . Acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Handwerksordnung am 26 . März 1953 von den Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag verabschiedet . Damit wurde ein Zustand der Rechtsunsicherheit und der Rechtszersplitterung beendet und endlich wieder eine einheitliche Grundlage für das Handwerk geschaffen . Vorangegangen waren damals jahrelange Beratungen und 53 Sitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse unter Leitung von Richard Stücklen , unserem ehemaligen Bundestagspräsidenten , den man zu Recht als Vater der H andwerksordnung bezeichnet . 1965 gab es die letzte Nove lle zu diesem Gesetz . Meine Damen und Herren , seit dieser Zeit hat sich die wirtschaftliche Realität in Deutschl and geändert . Die technischen und unternehmerischen Anforderungen an den Handwerksmeister , aber auch die Wettbewerbssituation haben sich grundlegend gewandelt . Es galt deshalb , für diesen bedeutenden Wirtschaftszweig mit ca . fünf Millionen Beschäftigten und über 750 000 Unternehmen das Gesetz so zu novellieren , daß es den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft gewachsen ist . . Übrigens : Das Handwerk ist ein Wirtschaftszweig , in dem nicht nur Qualitäts- und Meisterarbeit erbracht wird , sondern in dem auch das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber einerseits und den Arbeitnehmern andererseits im großen und ganzen stimmt . Beide Seiten sind sich bewußt , daß sie in einem Boot sitzen , und ergänzen sich meistens gegenseitig . . Ich kann das insbesondere auf meinen Bet rieb bezogen sagen . Zudem ist das Handwerk ein Berufszweig , der sich auch in der momentanen rezessionalen Phase weitgehend krisenfest zeigt . Leider muß aber festgestellt werden , daß oftmals Fachkräfte fehlen . Deshalb ist es für mich besonders wichtig , die Forderung aufzustellen , auch das Bildungssystem zu andern . Denn was nützt es , Arbeit zu haben , wenn man diese nicht erledigen kann , weil Fachkräfte fehlen ! . Wie sagte deshalb einmal der Präsident des Deutschen Handwerks , Heribert Späth : Wir brauchen mehr Handwerker statt Mundwerker . . Ich glaube , dieser Satz ist auch in der heutigen Zeit von Gültigkeit . Unbestritten : Oftmals gibt es auch Verärgerung über Handwerker , insbesondere dann , wenn der Handwerker nicht immer gleich da ist , . wenn er benötigt wird . In anderen Wirtschaftsberei - chen ist das nicht so . Ein Beispiel : Niemand regt sich darüber auf , beim Kauf eines Autos z . B . eine Lieferzeit 16988 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Ernst Hinsken von einem halben Jahr in Kauf zu nehmen . Nur beim Handwerk hat man das Verständnis oftmals nicht . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , von einem Handwerksmeister wird heute viel verlangt . Er muß etwas vom Marketing verstehen , von Personalführung , und wenn er im grenznahen Bereich tätig ist , dann soll er möglichst auch noch Sprachen beherrschen , sich im Vertragsrecht auskennen und von Betriebswirtschaft etwas verstehen . . Das ist eine große Bandbreite , die andererseits den Handwerksberuf sehr schön macht . Das möchte ich als Bundestagsabgeordneter , der als praktizierender Handwerksmeister tätig ist , ausdrücklich feststellen . Lassen Sie mich aber auch noch generell feststellen : Wir als Gesetzgeber sind verpflichtet : erstens die viel zu hohe Bürokratiebelastung , die insbesondere das Handwerk bedrückt , abzubauen ; zweitens die Steuerpolitik weiterhin so auszurichten , daß sie insbesondere auch dem Mittelstand dient ; drittens ein bundesweites Existenzgründungsprogramm bald wieder aufzulegen , damit die Bereitschaft , in die Selbständigkeit zu gehen , durch kleine finanzielle Anreize seitens des Staates gefördert wird . . _ Kollege Pfuhl , darin sind wir uns ja einig . Nun zum eigentlichen Thema des heutigen Tages , zur Verabschiedung der Handwerksnovelle . Hauptanliegen der Reform ist es , durch verbesserte Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit von Handwerksunternehmen zu verbessern und auf diese Weise neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum zu geben . Mit dem Ergebnis , das erst nach sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen gefunden werden konnte , kann man , so meine ich , zufrieden sein . Meine Damen und Herren , wenn es alleine nach meinen Parteifreunden und mir gegangen wäre , wären bestimmt andere Akzente gesetzt worden . Das Ergebnis , das jetzt auf dem Tisch liegt , ist ein Kompromiß , der unter den drei großen Fraktionen des Bundestages erarbeitet wurde . An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kollegen herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken : bei den Mitgliedern der eingesetzten Arbeitsgruppe , wie dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses , Herrn Ost , sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Rainer Haungs , und Protzner aus dieser Fraktion , bei Herrn Kollegen Pfuhl , Jens und dem Kollegen Schwanhold von der SPD-Fraktion sowie bei Herrn Hitschler und Herrn Grünbeck von der FDP- Fraktion . Sie alle haben mitgearbeitet , ihr Bestes gegeben und darum gerungen , ihre Meinung nicht nur einzubringen , sondern sie auch umzusetzen . . Aber auch den tüchtigen Mitarbeitern der Fraktionen ist besonders zu danken . . Für sie galt in den letzten Monaten wahrlich nicht die 381/2-Stunden-Woche . Sie brachten zum Teil das Doppelte der Zeit mit ein , so daß wir gute Zuarbeit bekamen , um dieses Gesetzeswerk vorlegen zu können . Besonders hervorzuheben ist aber auch , daß sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Kolb an fast allen Sitzungen beteiligt hat . . Somit war immer eine gute Verbindung zu dem Wirtschaftsministerium und den dort zuständigen Beamten hergestellt und gewährleistet . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , was sind die ausschlaggebenden wichtigen Punkte dieser Novelle ? _ Die Erweiterung des Handlungs- und Entwicklungsrahmens für das Handwerksunternehmen wird durch folgende Regelungen erreicht : Der Handwerksmeister darf bei der Ausführung eines konkreten Auftrages Arbeiten in anderen Handwerken , die das Leistungsangebot des eigenen Handwerks wirtschaftlich ergänzen , in Zukunft mit ausführen . So darf künftig z . B . der Tischlermeister , der einen Stuhl herstellt , diesen auch polstern , und der Elektromeister , der seine Leitungen verlegt , darf nach dieser neuen Vorschrift kleinere Fliesenarbeiten mit erledigen , z . B . wenn Fliesen beschädigt wurden . Erleichtert wird auch die Möglichkeit des Handwerkers , seinen Betrieb zu erweitern . Erstens wird die Zahl der verwandten Handwerke , die der H andwerksmeister automatisch immer mit ausüben darf , erweitert . Zweitens darf der Handwerksmeister jetzt einen Meister aus einem anderen Handwerk als Betriebsleiter einstellen und wird dann mit diesem anderen Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen . Und drittens erhält ein Handwerksmeister die Ausübungsberechtigung für ein anderes Handwerk oder Teile eines anderen Handwerks der Anlage A , sofern er Kenntnisse und Fertigkeiten diesbezüglich nachweist . Damit bin ich bei einem weiteren wesentlichen Punkt , dem großen Befähigungsnachweis . Die Meisterprüfung als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle wird durch diese Novelle nicht angetastet . . Das war ein besonderer Wunsch der vielen Handwerker bundesweit . Bei allen beteiligten Fraktionen besteht die Überzeugung , daß ein Aufweichen des großen Befähigungsnachweises , der Wettbewerb unter den Handwerkern auf hohem Niveau garantiert , nicht in Frage kommt , nicht zuletzt auch deshalb , weil sonst unser duales Berufsausbildungssystem , um das wir von der ganzen Welt beneidet werden , in Frage gestellt wäre . Meine Damen und Herren , wir haben deswegen auch das von vielen vorgeschlagene Ersitzen des Meistertitels nach zehn oder fünfzehnjähriger Gesellentätigkeit abgelehnt . Beibehalten wurde das sogenannnte Inhaberprinzip , nach dem der Inhaber eines Handwerkerbetriebs selbst den großen Befähigungsnachweis haben muß . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Öffnung der Handwerksordnung gegenüber den Anforderungen des europäischen Binnenmarkts . Den erweiterten Möglichkeiten der Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb des EG-Binnenmarktes wird dadurch Rechnung getragen , daß ausländische Bildungsabschlüsse oder Zeiten der Berufstätigkeit bei der Gesellenprüfung ebenso wie bei der Meisterprüfung berücksichtigt werden . Mit längeren Geburtswehen war die Frage der datenschutzrechtlichen Regelungen verbunden . In der neuen Handwerksordnung muß die Frage , welche Daten bei den Handwerkskammern gespeichert werden können und in welchem Umfang öffentliche und nichtöffentliche Stellen diese Daten abrufen können bzw . wer Auskunft aus der Handwerksrolle erhält , ebenfalls geregelt werden . Wir haben das getan . Die Vorschriften wurden zwischen den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in langwierigen Verhandlungen beraten . Im Einvernehmen mit ZDH und DGB wurde auch die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer neu geregelt . Künftig sollen auch Arbeitnehmer in Handwerksbetrieben mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung , die nicht handwerklich ist , zu der Handwerkskammer gehören . Damit werden andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung den Handwerksgesellen gleichgestellt . Das war ein besonderer Wunsch des DGB , dem wir Rechnung getragen haben . Nicht geändert wurde die Anlage A , also die Liste der Handwerksberufe . Dieses Thema wollen wir zu einem späteren Zeitpunkt aufgreifen . Übrigens gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen , die auf die Zusammenfassung , Trennung oder Umbenennung von Handwerken der Anlage A abzielen . Diese Vorschläge , die durch Rechtsverordnung umgesetzt werden können , wurden seitens des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks dem Bundesministerium für Wirtschaft schon vor etwa zwei Jahren vorgelegt . Geschehen , Herr Staatssekretär Kolb , ist allerdings bislang nichts . Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf . Deshalb fordere ich Sie auf , umgehend eine Rechtsverordnung gemäß § 1 Abs . 3 der Handwerksordnung zu erlassen und dabei alle Möglichkeiten einer Streichung , Zusammenfassung und Trennung sowie Neubezeichnung von Handwerken auszuschöpfen . .