Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Am 25 . Mai dieses Jahres habe ich gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen unseres Hauses den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2003 dem Herrn Bundestagspräsidenten übergeben und ihn anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt . Die Presseresonanz war außerordentlich gut . Es wurde deutlich , dass die Ausübung des Petitionsrechts - jedenfalls auch - ein Seismograph für die Stimmung unserer Bevölkerung ist . Es ist erstaunlich und erfreulich , wie stark sich Bürger über Petitionen in die Politik einbringen , und was hier an bürgerschaftlichem Engagement deutlich wird , zeugt von allem anderen als von Politikverdrossenheit . Die Gesundheitsstrukturreform , die Reformen auf dem Arbeitsmarkt , aber auch die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans waren wesentliche Themen dieser Petitionen . Auch die in den neuen und den alten Bundesländern nach wie vor vorhandenen Unterschiede in den rentenrechtlichen Regelungen bewegten im Berichtszeitraum zahlreiche Bürgerinnen und Bürger . Insofern hat sich der Petitionsausschuss seinem Auftrag entsprechend der Herausforderung gestellt und ein enormes Arbeitspensum absolviert : 15 534 Petitionsverfahren , 12 Prozent mehr als im Jahr 2002 , wurden eingeleitet . Der Ausschuss hat in 19 Sitzungen über 14 451 Petitionen beraten und sie dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt . Meine lieben Freunde , dieses Arbeitspensum wäre ohne die gute Zusammenarbeit im Ausschuss und die Unterstützung seitens des Ausschussdienstes nicht zu bewältigen gewesen . Ihnen allen gilt mein ganz besonderer Dank . Über ein Drittel der Petitionen entfällt auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung . Beachtliche Steigerungen gab es auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und auch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Wichtig war und ist es , dass der Petitionsausschuss in seinem Handeln von seinen Möglichkeiten mutig Gebrauch gemacht und die Vielzahl der ihm zur Verfügung stehenden Instrumente entschlossen eingesetzt hat . Es gilt , sich im Gespräch mit Betroffenen und vor Ort ein Bild zu machen , bei strittigen Petitionen Akteneinsicht zu nehmen und Regierungsmitglieder vor den Ausschuss einzuladen bzw . im kleinen Kreis anzuhören . Diese Instrumente einzusetzen halte ich für das A und O der Petitionsbearbeitung . Immerhin zwei Drittel der Neueingaben im Jahr 2003 sind Beschwerden über die Arbeit von Behörden , Beschwerden über zu viel Bürokratie . In den Fällen , in denen konkrete Verbesserungsvorschläge vorgebracht und die Änderung gesetzlicher Regelung gefordert werden , zum Beispiel zum Rentenrecht der neuen Bundesländer , sollten wir stärker am Ball bleiben , damit aus Petitionen dauerhafte Verbesserungen , zum Beispiel bei gesetzlichen Regelungen , hervorgehen . Sehen wir ein Anliegen als berechtigt an und glauben , dass es für ein Gesetzgebungsverfahren von Belang ist , geben wir es den Fraktionen zur Kenntnis . Wir wünschen uns mehr Mut im Plenum und in den Fraktionen , die Vorschläge der Bürger konstruktiv aufzunehmen . Ein schönes und positives Beispiel aus jüngster Zeit ist die Forderung an die Post , aktualisierte Postleitzahlbücher zu veröffentlichen . Die Idee eines Bürgers , vom Petitionsausschuss aufgenommen , den Fraktionen zur Kenntnis gegeben , führte dazu , dass wir hoffen können , dass die Post endlich Konsequenzen zieht und ein Postleitzahlbuch in aktueller Form auf den Markt bringt . Ich habe vorhin von der Eingabenseite gesprochen , die zeigt , wo den Bürger der Schuh drückt . Erwähnen möchte ich aber auch einige Aspekte von dem , was wir erreichen konnten . Ich finde es erfreulich , dass alles in allem bei nahezu jeder zweiten Petition für den Petenten etwas getan werden konnte , sei es auch nur , dass ihm die Sach- und Rechtslage in verständlicher Form vermittelt worden ist und er einsah , dass und warum seine Beschwerde keinen Erfolg haben konnte . Ich möchte kurz aus dem Brief eines Bürgers zitieren : Das Ergebnis der Prüfung ist für mich negativ ausgefallen , für die umfassende und einleuchtende Erläuterung jedoch meinen aufrichtigen Dank . Auch so kann man Vertrauen in die Politik schaffen . Dem Petitionsausschuss ist es im Jahr 2003 erneut gelungen , in einer Vielzahl von Petitionen wesentlich mehr zu erreichen . So war es möglich , im Rentenrecht Lösungen zu finden , die in Einzelfällen für mehr Gerechtigkeit sorgten und den Betroffenen die Gewissheit gaben , sich an die richtige Stelle gewandt zu haben . Ich nenne hier - nur beispielhaft - die Verbesserung der Alterssicherung für Landwirte . Ich möchte schließlich noch ein weiteres Beispiel besonders erwähnen , wo sich der Petitionsausschuss bemühte , zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung beizutragen . Es handelt sich um Petitionen zum Gesundheitssektor , in denen die Gleichberechtigung von alternativen Heilmethoden und solchen der Schulmedizin gefordert wurde . Der Ausschuss vertrat hier nach eingehender Beratung die Auffassung , dass die gesetzliche Krankenversicherung den Petenten mehr Wahlmöglichkeiten bezüglich der Therapien bieten sollte . Die Petitionen wurden folglich der Bundesregierung überwiesen , damit sie in die Überlegungen zur Reform des Gesundheitswesens mit einfließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein ganz wesentlicher Aspekt der Arbeit des Petitionsausschusses ist für mich - dies auch ganz im Sinne und in Würdigung meiner verstorbenen Ausschussvorsitzenden Marita Sehn - , die Nähe zu den Menschen zu suchen . Wir haben am Ende des Berichtsjahres beschlossen , auf Verbrauchermessen Bürgersprechstunden durchzuführen . Die ersten Termine , die wir in Berlin bzw . im Mai in Mannheim wahrgenommen haben , lassen erkennen , wie sehr diese Sprechstunden von den Menschen unseres Landes angenommen werden . So haben wir vereinbart , dass wir solche Sprechstunden auch im Herbst in Plauen und Nürnberg abhalten werden . Wir unterstreichen damit , wie ernst wir es mit der Beteiligung der Bürger an der Politik meinen .  Meine sehr geehrten Damen und Herren , ebenso wie ich vorhin dem Ausschussdienst gedankt habe , möchte ich mich auch bei allen Ausschussmitgliedern des Peti-tionsausschusses für ihre engagierte , konstruktive , aber auch kollegiale Arbeit bedanken . Vielen Dank .