Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt nichts Gutes außer _ man tut es . Das könnte von Jürgen Koppelin sein , aber die Weisheit ist von Erich Kästner und ihr folgen 22 Millionen Menschen in unserem Lande , die ein Ehrenamt ausüben . Das machen sie freiwillig , uneigennützig und unentgeltlich . . Sie tun damit Dienst an der Gemeinschaft . Sie tun das , weil sie es wollen und weil es notwendig ist . Sie tun das aber nicht nur mit Lust , sondern zunehmend mit Frust . Die gesetzgeberischen Maßnahmen von RotGrün in den zurückliegenden vier Jahren , etwa im April 1999 die Neuregelung der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbstständigkeit , aber auch die ständige Erhöhung der Verbrauchsteuern , haben gemeinnützige Organisationen , Klaus Wiesehügel 25356 1) Anlage 4 2) Anlage 6 Vereine und Verbände wirtschaftlich geschwächt und ehrenamtlich Engagierte sehr belastet . . Klar ist : Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande wollen sich engagieren . Das wissen wir alle . Das bürgerliche Engagement ist auch notwendig . Wir als Gesetzgeber müssen aber alles tun , um die Bedingungen für die ehrenamtlich Tätigen zu verbessern . Wir sind gefordert , ja , aufgerufen , die Bürger bei ihrem freiwilligen Engagement zu unterstützen . Das erwarten diese Menschen von ihrem Staat . Sie erwarten aber auch , dass ihre Arbeit erleichtert , gewürdigt und respektiert wird und dass mögliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , sind der Meinung , dass der Staat die ehrenamtliche Tätigkeit nicht behindern sollte . Im Ehrenamt werden viele gesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen , die der Staat selbst nicht wahrnehmen kann und nach unserem Gesellschaftsverständnis auch nicht wahrnehmen soll . Der Staat soll vielmehr den Rahmen geben , in dem sich das Engagement frei entfalten kann . Die effektivste Möglichkeit dafür _ das wissen wir alle ganz genau _ ist die Entbürokratisierung . . Aus vielen Gesprächen mit ehrenamtlich Tätigen weiß ich , dass manchmal mehr Zeit für Formulare und Anträge benötigt wird als für die ehrenamtliche Arbeit selbst . Das bringt wie die Regelung bei den 325-Euro-Jobs Verdruss .  Es kann zum Beispiel nicht sein , dass Aufwandsentschädigungen für freiwillige Feuerwehrleute der Lohnsteuerpflicht unterliegen und insofern ein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen . Diese sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige beschädigt nach meinem Verständnis die ehrenamtliche Kultur in unserem Land . . Sozialversicherungsbeiträge für Aufwandsentschädigungen setzen das Ehrenamt mit einer Tätigkeit gleich , die auf die Erzielung eines Einkommens ausgerichtet ist . Gerade dies widerspricht dem Sinn und Zweck einer ehrenamtlichen Tätigkeit . . Ehrenämter werden ihrem Wesen nach _ das spricht für sich selbst _ freiwillig und unentgeltlich ausgeübt . Pauschale Aufwandsentschädigungen stellen eben kein Beschäftigungsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dar . SPD und Grüne tun so , als ob viele ehrenamtlich Tätige ihre Tätigkeit ausüben , um in den Genuss der Aufwandsentschädigung zu kommen . Ich denke , das ist eine Aussage , die wir so nicht unterstützen können . . Ein Ehrenamt ist kein Beschäftigungsverhältnis und kann in keiner Weise mit einem solchen gleichgesetzt werden . Die Aufwandsentschädigung ist vielmehr ein Ersatz für den entstandenen Aufwand und bestenfalls und hoffentlich Anerkennung für die geopferte Freizeit und das persönlich eingebrachte Engagement . . Die Behauptung , dass die Sozialversicherungspflicht der Steuerpflicht folgt , ist in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach völlig irreführend . Das Steuerrecht besteuert Einnahmen unter gewisserAnrechnung der hierfür notwendigen finanziellenAufwendungen . Ob die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit , aus abhängiger Beschäftigung oder als sonstige Einkünfte zufließen , ist dabei völlig unbedeutend . Steuerfreistellungen werden aus unterschiedlichen Gründen , auch nach gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten , gewährt . Bei der Steuerfreistellung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit wird dagegen darauf abgestellt , inwieweit tatsächlich materielle Aufwendungen anzurechnen sind . Deshalb ist steuerrechtlich konsequenterweise nur der Teil der Aufwandsentschädigung nicht steuerfrei , der für den Zeitverlust und das ehrenamtliche Tätigsein gewährt wird . Bei der so genannten Übungsleiterpauschale werden 1840 Euro im Jahr steuerfrei gestellt . Steuerrechtlich wird damit der fiktive materielle Aufwand einer gesellschaftspolitisch wünschenswerten Tätigkeit pauschal _ ohne Nachweispflicht _ steuerfrei gestellt . Höhere Ausgaben dagegen sind nicht als Ausgaben anzusehen , sondern als Einnahmen für den Zeitverlust und das Tätigsein und sind damit steuerpflichtig . Sozialversicherungsrechtlich betrachtet liegt deshalb bei der ehrenamtlichen Tätigkeit keine Beschäftigung vor . Die Aufwandsentschädigung stellt somit kein Arbeitsentgelt dar . Daher sollte der Gesetzgeber klarstellen , dass pauschale Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt werden . . Diese Freistellung ist grundsätzlich notwendig , um Schaden von der ausgeprägten ehrenamtlichen Kultur in unserem Land , von der wir leben , abzuwenden . Es gibt nichts Gutes außer _ man tut es , diese Worte Erich Kästners sollten sich Grüne und SPD zu Herzen nehmen . Tun Sie den ehrenamtlich Tätigen in unserem Land etwas Gutes : Stellen Sie die pauschalen Aufwandsentschädigungen von den Sozialversicherungsbeiträgen frei . Darüber hinaus plädiere ich : Finden Sie eine Regelung für die 325-Euro-Jobs und die Scheinselbstständigkeit . Nehmen Sie sie so vor , dass unsere Vereine und Verbände von den wirtschaftlichen und bürokratischen Benachteiligungen tatsächlich befreit werden . . Brigitte Baumeister 25357 Wenn uns dies entsprechend unseremAntrag in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen wird , so hoffe ich darauf , auch wenn ich nicht wiederkomme , dass wir dies in der nächsten Legislaturperiode schaffen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken : für neun tolle und drei weniger gute Jahre . Mein Dank gilt denjenigen in meiner Fraktion , die mich unterstützt haben . Darüber hinaus möchte ich mich für die Kollegialität und Toleranz , die ich aus der Regierungskoalition und aus der FDP erfahren habe , bedanken . Ihnen allen wünsche ich eine gute Zukunft . .