Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fünf Jahren gibt es in meinem Heimatland, dem Freistaat Bayern, die allgemeinen Studiengebühren, und seit fünf Jahren gibt es einen erbitterten Streit über deren Sinnhaftigkeit und Nutzen, oder besser: deren Unsinn und Schaden. Jetzt ist sogar ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht worden. Vom 17. bis zum 30. Januar müssen sich 10 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns in ihren Rathäusern eintragen, um schließlich einen Volksentscheid zu erreichen. Die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Volksbegehrens macht deutlich, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung der Studiengebühren ist. Neben der SPD, den Grünen, den Freien Wählern und der ÖDP stehen Gewerkschaften, Studierendenbewegungen, Lehrer-, Eltern-, Schüler- und Jugendverbände, ja sogar das Landeskomitee der Katholiken in Bayern als Mitglieder des Bündnisses „Nein zu Studienbeiträgen“ dahinter. Und siehe da: Sogar die CSU-Abgeordneten geben jetzt, nachzulesen in den Regionalzeitungen, überall bekannt, dass auch sie Gegner der Studiengebühren seien. Sogar der Herr Ministerpräsident outet sich als Kritiker. Nur weiß man bei ihm nie, Herr Kollege Rossmann: Ist es die Überzeugung oder der Populismus, was ihn treibt? Noch viel weniger weiß man: Meint er das morgen auch noch, oder sagt er dann schon wieder etwas völlig anderes? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer unbedarft die Situation und die Diskussion in Bayern verfolgt, könnte meinen, die Studiengebühren wären vom Himmel gefallen wie der Schnee im Winter, nur dass sie nicht von selber wieder weggehen. Sie kleben jetzt an der CSU, weil es die CSU war, die noch unter ihrer Alleinherrschaft die Studiengebühren eingeführt hat. Jetzt will sie sie weghaben, aber sie bekommt sie nicht weg. Denn stellen Sie sich vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die sich sonst so bärenstark und wortgewaltig gerierende CSU ist der schmächtigen kleinen FDP hilflos ausgeliefert und darf die Studiengebühren nicht abschaffen, ob sie will oder nicht. Ich weiß nicht, was man dazu sagen soll. Mit der CSU in Bayern ist es weit gekommen. Dazu kann man nur mit Karl Valentin sagen: „Mögen hätt’ ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, seien Sie nicht unglücklich. Denn Sie werden es erleben: Wenn am 30. Januar die Unterschriften beieinander sind und der Volksentscheid kommt, dann traut sich der Herr Ministerpräsident. Dann werden die Studiengebühren sicherlich über Nacht abgeschafft. Vielleicht braucht er nicht einmal den Landtag dafür. Davon gehe ich aus. Aber zurück zum Ernst der Lage. In einem Land, das sich Bildungsrepublik nennen will, in dem man weiß, wie wichtig gute Bildung für alle ist und in dem man alles daransetzen muss, dass auch möglichst viele junge Menschen ein Studium ergreifen, sind Studiengebühren das absolut falsche Signal an junge Menschen und ihre Familien. Sie wirken abschreckend und ausgrenzend. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Meinhardt. Sie kennen doch die HIS-Studie und wissen genau, dass für drei Viertel der jungen Menschen, die sich nach dem Erlangen der Hochschulreife gegen ein Studium entscheiden, die ungesicherte Studien- und Lebensunterhaltsfinanzierung der ausschlaggebende Grund ist, auf ein Studium zu verzichten. Sie wissen auch, dass 20 Prozent der Studienabbrecher finanzielle Gründe für das Aus angeben. Gerade junge Menschen aus einkommensschwächeren und bildungsfernen Elternhäusern werden von Universitäten und Hochschulen ferngehalten. Nahezu jede Bildungsstudie, ob national oder international – das wissen Sie genauso gut wie ich –, weist nach, dass in keinem anderen vergleichbaren Land die Entscheidungen für die Schullaufbahn und der Schulerfolg junger Menschen mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen als hierzulande. Das kann uns Bildungspolitiker doch nicht ruhen lassen. Selbstverständlich muss das Geld, das den Universitäten und Hochschulen verloren geht, wenn die Studiengebühren abgeschafft werden, aus dem Staatshaushalt zugeführt werden. Die Hochschulen und Universitäten sind chronisch unterfinanziert. Dieser Befund ist nicht neu. Aber da helfen keine Studiengebühren. Da hilft nur ein Kraftakt von Bund und Ländern. Dazu sind wir bereit. Wir haben Ihnen einen Vorschlag zur Aufhebung des Kooperationsverbots vorgelegt. Was Sie wollen, ist eine minimale Öffnung für Eliteuniversitäten. Das hat mit Studiengebühren überhaupt nichts zu tun. Wenn Sie wirklich wollen, dass Bund und Länder zusammen etwas tun, dann stimmen Sie unserem Entwurf zu. Sorgen Sie dafür, dass der Bund hier wieder mitarbeiten kann! Schauen wir uns doch die bayerische Realität an. Wozu wurden denn die Studiengebühren verwendet? Zunächst einmal wurden sie laut Süddeutscher Zeitung gebunkert. Der bayerische Wissenschaftsminister musste Sanktionen androhen, damit die Gelder endlich abfließen konnten. Dann wurden Studiengebühren laut Süddeutscher Zeitung zum Beispiel in Augsburg ausgegeben, um kleinere Baumaßnahmen zu finanzieren, die dazu dienten, die drangvolle Enge in den Seminarräumen zu lindern. In München wurde die Studiengangkoordination finanziert. In Nürnberg und Erlangen wurde die Wartung von Multimediageräten mit Studiengebühren bezahlt. Jeder vernünftige Bildungspolitiker muss doch sagen, dass solche Maßnahmen eigentlich zur Grundausstattung einer Universität gehören und aus dem Staatshaushalt finanziert werden müssen. Dazu brauchen wir doch keine Studiengebühren. Auch um die von Ihnen, Herr Meinhardt, so gepriesene Mitentscheidung der Studierenden ist es schlecht bestellt. Natürlich gibt es paritätisch besetzte Gremien. Aber Sie wissen doch, dass sich die Hochschulleitung über die Empfehlungen hinwegsetzen darf, so geschehen an der Universität Regensburg. Dort ist eine halbe Million Euro gegen die gemeinsame Empfehlung von Studierenden und Professoren ausgegeben worden. Das ist die Realität. Erzählen Sie doch nichts anderes! Sie wissen auch, dass das Geld nicht ausreicht, um die Lehre zu verbessern; denn damit lassen sich keine unbefristeten Stellen finanzieren, sondern höchstens schlecht bezahlte Lehraufträge, um die großen Lücken im Lehrangebot zu füllen. Wenn man genau hinschaut, wozu das Geld verwendet wurde, stellt man fest, dass es große Probleme gibt. Das zeigt, dass die Universitäten und Hochschulen unterfinanziert sind und dass nicht die Studierenden gefragt sind, Geld einzubringen, sondern dass der Staat – Bund und Länder – gefragt ist, sich hier zu engagieren. Unter dem Strich kann man also nach fünf Jahren Studiengebühren in Bayern sagen: abschreckende und ausgrenzende Wirkung, fragwürdige Investitionen, fehlende Mitsprache der Geldgeber, mangelnde langfristige Planungssicherheit, unnötige Rücklagen und zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Ich bitte Sie herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP: Schaffen Sie die Studiengebühren in Bayern ab! Lassen Sie uns in dieser Republik nicht zum Schlusslicht werden! Machen Sie sich mit uns auf den Weg hin zu kostenloser Bildung von Anfang an, von der Krippe bis zur Universität! – Herr Rupprecht, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Sie werden erleben, dass Ihr Ministerpräsident am 30. Januar der größte Gegner von Studiengebühren sein wird, den es jemals in diesem Land gegeben hat. Das alles können wir auch ohne Popanz haben. Schaffen Sie die Studiengebühren heute ab, und machen Sie sich mit uns auf den Weg hin zu kostenloser Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität! Vielen Dank.