Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute mit der 23. Änderung des BAföG einen beachtlichen Wurf. Mit den vorgesehenen Verbesserungen sendet dieses Haus ein deutliches Signal an die Studierenden in unserem Land. Uns ist es ernst mit dem Thema Aufstieg durch Bildung als Kernbotschaft dieser christlich-liberalen Koalition und der Bildungspolitik der Union. Warum ist das Gesetz ein beachtlicher Wurf? Bereits zwei Jahre nach der letzten Erhöhung im Jahr 2008 passen wir das BAföG erneut den geänderten Rahmenbedingungen an. Wir machen das BAföG fit für die Herausforderungen des Bologna-Prozesses. Die Bedarfssätze und Freibeträge werden entgegen der Behauptung der Grünen in ihrem Antrag zum Stipendienprogramm mit 2 bzw. 3 Prozent deutlich stärker steigen als die Verbraucherpreise seit der letzten Anpassung. Weitere Verbesserungen zum BAföG hat Frau Ministerin Schavan bereits ausgeführt. Aber es könnte immer und überall noch ein wenig mehr sein, wie die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition unisono fordern, vom Vollzuschuss bis zur Senkung des Kostendeckels. – Klar ist, Herr Schulz: Das BAföG ist und bleibt das wesentliche breitenwirksame Instrument der individuellen Bildungsfinanzierung. Es ist und bleibt aber auch eine Sozialleistung. Wir haben die Pflicht, die Ausgewogenheit sozialer Leistungen sicherzustellen. Dies sind wir dem Steuerzahler schuldig, der die Kosten von knapp 2,5 Milliarden Euro jährlich für das BAföG trägt. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle mit einigen falschen Grundannahmen der Oppositionsparteien aufräumen. In ihrem Antrag zum nationalen Stipendienprogramm schreiben die Grünen: Finanzielle Gründe führen immer häufiger zu Studienverzicht und Studienabbruch. Mit Verlaub, das ist ein Ammenmärchen. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf die oft, aber leider genauso oft falsch zitierte HIS-Studie „Studienberechtigte 2008“ verwiesen. Diese besagt angeblich, dass 73 Prozent der Studienberechtigten, die ihre Studienoption nicht einlösen, dies aus Angst vor Schulden aufgrund eines Studienkredits oder des BAföGRückzahlungsanteils tun. Doch hat der Anteil eines Jahrgangs, der nicht studiert, schon nach der HIS-Studie viele – genauer: 13 – andere Gründe angegeben, die ihn von einem Studium abhalten. So finden circa 75 Prozent der Befragten eine berufliche Ausbildung attraktiver. Anderen ist das Studium nach bisherigem Schema schlicht zu lang. – Schauen wir uns also besser an, Herr Schulz, wie sich die Realität jenseits dieser 73-Prozent-Marke, welche die Opposition gerne wie eine Monstranz vor sich herträgt, darstellt. Demnach haben im Jahr 2008 so viele junge Menschen ein Studium begonnen wie noch nie: 330 000. Das sind knapp 8 Prozent mehr als im Jahr 2006. Diesen 330 000 jungen Menschen ist klar, dass sich Investition in Bildung lohnt. Noch ein bemerkenswerter Befund: Dort, wo Studiengebühren erhoben werden, sind die Studienanfängerzahlen zuletzt sogar überproportional gestiegen. Ich nenne nur die Länder Bayern und Baden-Württemberg. Das angebliche Verschuldensrisiko taugt also nicht wirklich zur Abschreckung und damit auch nur sehr eingeschränkt als Argument in einem ehrlichen politischen Diskurs. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Damit komme ich zu einer weiteren Grundprämisse, die das Handeln und Argumentieren der Opposition bestimmt: Das System sei hochselektiv, und es studierten deutlich mehr Akademikerkinder als Arbeiterkinder. Letzteres ist zwar richtig, aber das hat nichts mit der Studienfinanzierung zu tun, sondern schlicht damit, dass die Zahl der Akademikerkinder mit Hochschulzugangsberechtigung fast doppelt so hoch ist wie die Zahl der Arbeiterkinder mit Abitur. Lassen Sie uns also diese Fragen dort diskutieren, wo sie hingehören: zum Thema Schulkarrieren und Bildungsbeteiligung. Das ist im Übrigen eine originäre Aufgabe der Länder. Ich komme zurück zum BAföG und zu den konkreten Änderungsanträgen der Opposition. Um den Kreis der Berechtigten zu verbreitern, fordern Sie eine drastische Erhöhung der Freibeträge um 5 Prozent bzw. 10 Prozent. Das mag populär sein. Dabei unterschlagen Sie jedoch, dass die Förderberechtigung mit der vorliegenden BAföG-Novelle bis zu einem Bruttofamilieneinkommen von 7 180 Euro bei zwei Kindern reichen wird. Ich meine, man wird angesichts dieser Zahlen nicht mehr von sozialer Selektivität sprechen können. Meine Damen und Herren, wer stehen bleibt, wird überholt. Dies gilt auch im Bereich der Studienfinanzierung. Wir bleiben jedenfalls nicht stehen und werden daher auch in Zukunft weitere Verbesserungen am BAföG vornehmen. Ich nenne nur die Möglichkeit, den Förderantrag bundesweit online zu stellen, und neue Wege bei der Internationalisierung der Förderung. Als neuer Weg der Studienfinanzierung ist auch unser Entwurf für ein neues nationales Stipendienprogramm zu sehen. Es ist der Einstieg in eine dritte Säule der Bildungsfinanzierung. Es ist der Einstieg in die Mobilisierung neuer Begabungsreserven und die Erschließung bisher unterrepräsentierter Studierendengruppen. Kurzum: Es ist der Einstieg in ein international konkurrenzfähiges System privater Bildungsfinanzierung. Meine Damen und Herren, dies schlechtzureden, ist kleinmütig. Wir sollten keine Chance auslassen, zusätzliche Mittel für Bildung zu akquirieren. Nur so wird es uns am Ende gelingen, unseren Bildungsnachwuchs in der Breite wie in der Spitze zu sichern. Dieser duale Ansatz verdient unser aller Zustimmung. Besten Dank.