Partei: SPD
Herr Lensing , jetzt werden wieder Legenden gestrickt . Ich bin jetzt nicht wild entschlossen , mit Ihnen über Ihre Wahlkampflegenden zu diskutieren , mit denen Sie bis zum Wahltag versucht haben , die Blößen des Gesetzes zu verschleiern . . Vielmehr möchte ich mich mit den realen Verhältnissen auseinandersetzen . So hat im Jahre 1998 , als Sie im Wahlkampf durch das Land gezogen sind , das krasse Mißverhältnis weiterbestanden . Vor allem ist es zwischen 1997 und 1998 zu keinem weiteren Anstieg der Zahl der Geförderten gekommen . Das ist die Wahrheit , mit der wir uns auseinandersetzen müssen , aber nicht mit den Wahlkampfaussagen vergangener Regierungen . Entschuldigen Sie bitte ! . Zur Schieflage : Es geht zum einen darum , daß das Gesetz auf alle Arten von Fortbildung abzielte , die ein spezifisches Qualifikationsniveau als Voraussetzung für einen beruflichen Aufstieg verbriefte . Die Konditionen des Gesetzes haben sich aber offenkundig auf einen ganz bestimmten spezifischen Sektor konzentriert ; denn mehr als zwei Drittel der Geförderten absolvierten 1997 eine Fortbildung im Handwerksbereich , etwas mehr als ein Fünftel eine Fortbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Rest eine vergleichbare nach Bundesoder Landesrecht . Natürlich ist das Handwerk mit seiner mittelständischen Struktur und seiner Ausbildungsleistung im Rahmen der beruflichen Erstausbildung und seinem starken Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt ein wesentliches Standbein unserer Wirtschaftsstruktur . Aber die Intention muß sein , daß sich dieses Gesetz in seiner Zielrichtung auf alle Bereiche unserer Wirtschaft erstreckt . Überall werden hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte benötigt . Diesen Zielsetzungen wird das Gesetz bisher nur unzureichend gerecht . Ich denke , es ist auch richtig _ Sie weisen in einem Akt tätiger Reue darauf hin _ , daß das Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung offenkundig nicht familienfreundlich ist . Denn von denjenigen , die die Fortbildungskurse in Vollzeitform absolvierten , hatten 1997 fast 14 Prozent Kinder , und sie waren vermutlich sehr häufig überwiegend auf die Unterstützung im Rahmen des AFBG angewiesen . Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 1997 einen durchschnittlichen Förderungsbeitrag bei diesen anspruchsberechtigten Fortbildungsteilnehmern pro Monat von 286 DM Zuschuß zum Unterhalt , 741 DM Unterhaltsdarlehen und 194 DM Kinderbetreuungszuschuß errechnet . Das könnte man vordergründig auf 1 221 DM pro Monat pro Familie zusammenrechnen . Dann wird , glaube ich , klar , wie bescheiden Familien während der Fortbildungszeiten mit einer solchen Liquiditätshilfe haushalten müssen . Hier gibt es ein strukturelles Defizit ; Sie haben das in dem Antrag offenkundig erkannt . Zu den Ungereimtheiten dieses Gesetzes gehört es auch , daß es ein schreiendes Mißverhältnis zwischen folgenden Sachverhalten gibt : Zwei Drittel der Geförderten , die ihre Aufstiegsfortbildung in der Vollzeitform absolvieren , haben einen Anspruch auf die Finanzierung des Lebensunterhalts , zum Teil als Zuschuß , zum Teil als Darlehen . Das Drittel der Geförderten , das seine Aufstiegsfortbildung in der Teilzeitform neben dem Beruf organisiert , hat dagegen nur einen Anspruch auf Darlehen zur Finanzierung der Fortbildungsmaßnahme . Das benachteiligt vor allem Frauen , die in besonderer Weise auf Teilzeitmöglichkeiten zur Fortbildung angewiesen sind . . Ich will nur kurz auf etwas eingehen , was der Kollege Lange sicherlich noch vertiefen wird . Sie sagen heute unverdrossen , daß das AFBG ein wirksames Mittel darstelle , um Menschen den Weg zur Betriebsgründung zu erleichtern . Wir würden uns sehr freuen , wenn wir heute de facto an Hand der Erfahrungen des Gesetzes zu diesem Ergebnis kommen würden . . Nur müssen wir uns doch damit auseinandersetzen , daß die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Meisterprüfungen seit 1993 ungeachtet dieses Gesetzes insgesamt rückläufig ist . Ich denke , wir müssen an die Fragen , wie wir die Bedingungen für die Ablegung von Meisterprüfungen und wie wir die Motivation dafür verbessern , sehr viel umfassender herangehen . Es gibt aber eine Förderrealität , die Sie _ ich nenne das einmal so _ nur sehr zart angedeutet haben : Durch die Deutsche Ausgleichsbank wurden bis zum 30 . September 1998 insgesamt 58 600 Darlehensverträge im Rahmen des AFBG abgeschlossen . Bis zum gleichen Datum sind aber auf Grund von Existenzgründungen nur 98 Darlehenserlasse erfolgt . Sie können jetzt natürlich sagen , das komme alles noch ; aber das Zahlenverhältnis fällt schon auf . Vor allem fällt auf , daß 60 Prozent der eingereichten Anträge abgelehnt worden sind . Die Rahmenbedingungen für Existenzgründer in diesem Gesetz stimmen offenkundig hinten und vorne nicht . . Demgegenüber kann man loben , daß der Gesetzesvollzug gut funktioniert . Da Sie sich nun wieder in der altbekannten Masche der früheren Regierung am BundLänder-Verhältnis abarbeiten wollen , sage ich Ihnen , daß wir anders vorgehen werden . Bei diesem Thema muß man einmal deutlich sagen , daß sich das Zusammenwirken mit den Ländern und die Durchführung des Gesetzes durch die Länder gut eingespielt haben und daß auch die Zusammenarbeit zwischen den durchführenden Stellen der Länder , der Deutschen Ausgleichsbank , unserem Hause und dem Wirtschaftsministerium weitgehend reibungslos und konstruktiv abläuft . Es ist völlig klar , daß wir dabei die Rolle der Kammern würdigen müssen . Denn diese geben nach unseren Erfahrungen den Interessenten sehr gute Hinweise und eine gute Beratung bezüglich der Möglichkeiten zur Förderung nach dem AFBG . In Nordrhein-Westfalen sind sie sogar vielfach bei dem Ausfüllen der Förderanträge behilflich , was von den Fortbildungswilligen als außerordentlich hilfreich geschätzt wird . . Zur Frage der unbürokratischen Verfahren und der bürokratischen Mängel . Es ist gut , daß Sie _ wie Ihr Antrag zeigt _ zu begreifen beginnen , daß die Praxis in den letzten Jahren offenkundige Mängel aufwies , die man übrigens ohne Gesetzgebung beheben kann . Deshalb werden wir jetzt schon die Vereinfachung der Formblätter , eine Bestimmung über die Ausreichung der Darlehensdokumente in einem Zug mit der Bewilligungsbescheinigung und etwas flexiblere Bewilligungszeiten in Angriff nehmen . Wir werden nicht das Gesetzgebungsverfahren abwarten . . Die Tatsache , daß Sie das ganze Wahljahr damit verbracht haben , Ankündigungen zu machen , anstatt die praktischen Dinge , die man aus dem Stand hätte regeln können , anzupacken , spricht für sich . Kollege Hinsken .