Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorgelegt worden ist der erste Agrarbericht aus einem Guß . Denen , die das vollbracht haben , möchte ich herzlich danken . Denen , die das Werk noch für unausgereift halten , empfehle ich zur Qualifizierung dieser wichtigen Grundlagen unseres agrarpolitischen Instrumentariums eine Zusammenarbeit über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg . Das Problem liegt für mich darin , daß einerseits im Berichtsjahr ein Gewinnanstieg ausgewiesen wird , andererseits übereinstimmend darauf verwiesen wird , daß im laufenden Wirtschaftsjahr deutliche Gewinnrückgänge zu verzeichnen sind . Unter solchen Vorzeichen sind verläßliche , überschaubare und handhabbare , erprobte agrarpolitische Rahmenbedingungen für jeden Landwirtschaftsbetrieb von ausschlaggebender Bedeutung . Besonders wichtig ist das für die vergleichsweise jungen Unternehmen in den neuen Bundesländern , die Personengesellschaften , die Einzelunternehmen und die juristischen Betriebe . Ihr betriebswirtschaftliches Gefüge stabilisiert sich erst . Mit dem notwendigen Strukturwandel sind noch viele Unwägbarkeiten verbunden . Deshalb besteht aus unserer Sicht , der Sicht der jungen Bundesländer , die wichtigste Aufgabe darin , daß die Finanzmittel im Rahmen der EU-Agrarleitlinien gesichert werden und daß sich die sachliche und finanzielle Schwerpunktbildung zugunsten der einzelbetrieblichen Förderung fortsetzt . Das steht in unserer Entschließung ; das haben meine Kollegen begründet . Unser Bundesminister Jochen Borchert erhält dafür unser aller Unterstützung . Hingegen wende ich mich gegen alle Versuche , tatsächliche oder herbeigeredete EU-Finanzprobleme etwa über betriebliche Obergrenzen oder Degressionen zu lösen . Das führt in die Sackgasse . Unser agrarpolitisches Ziel ist es , unabhängig von der Unternehmens- und Erwerbsform eine leistungs- und wettbewerbsfähige , marktorientierte und umweltverträgliche Land- und Forstwirtschaft zu entwickeln . Mit diesem Anspruch empfiehlt sich ein differenzierter Blick auf die Entwicklung der Betriebe in unseren jungen Ländern . . - Herr Sielaff , ich komme auf Sie zurück . Ich möchte zu vier ausgewählten Punkten kurz Stellung nehmen . Bei insgesamt sinkenden Betriebszahlen hat sich die Zahl der Betriebe in den jungen Bundesländern um 575 Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf knapp 31 000 erhöht . Dieser Strukturwandel geht , wenn auch stark verlangsamt und in den Ländern unterschiedlich , weiter . Der Vorzug der Betriebe ist ihre vergleichbar große Flächenausstattung . Sie haben einen hohen Pachtanteil . Die Größenordnungen - auch traditionell bedingt - können für die alten Länder keine Zielmarken sein . Aber mit den Schleswig-Holsteiner Betrieben zusammen geben sie auf alle Fälle die Entwicklungsrichtung mit an . Neben der wirtschaftlichen Konsolidierung sind und bleiben auch alle Vermögensfragen wichtig . Zum einen muß es dabei um die gesetzeskonforme Abarbeitung aller Vermögensauseinandersetzungen gehen , wofür die Koalition gesetzlich Zeit geschaffen hat . Andererseits rücken Vermögens- und Eigentumsfragen vornehmlich in den Agrargenossenschaften , GmbHs und Aktiengesellschaften zunehmend ins Blickfeld . Für eine nachhaltige Bindung zum Tier , zum Boden und zum Dorf treten wir für ein breit gestreutes bäuerliches Eigentum ein , so wie in den einzelnen Unternehmen und Personengesellschaften und auch in den Zusammenschlüssen der Bauern in Form juristischer Personen . Unterstützung durch den Berufsstand ist daher auch vonnöten . Zweitens . Aus ganz unterschiedlicher Sicht unterstütze ich die Auffassung des neuen DBV-Präsidenten Sonnleitner , die lautet , die Zukunft der deutschen Landwirtschaft liege maßgeblich in der landwirtschaftlichen Veredelung . Der Agrarbericht belegt diese Einkommenspotentiale , aber auch die Tatsache , daß sich die ostdeutsche Landwirtschaft dabei viel vergibt . Nach dem dramatischen Tierbestandsabbau im Zuge des Strukturwandels sollte diese Überlegung wieder stärker in den Vordergrund des Unternehmenskalküls gerückt werden . Eine breitere Präsenz am Markt wird die Wirtschaftlichkeit nachhaltig stärken . Damit verbinde ich natürlich auch Arbeitsplatzhoffnungen , wobei ich erfahren mußte , daß das Geldbesorgen für den Stallbauern schwierig ist , aber die Akzeptanz unter manchen Teilen der Dorfbevölke . noch : Ulrich Junghanns Wichtig ist , daß die knapper gewordenen GA-Mittel vor allem für die Investitionsförderung eingestellt werden . Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe muß im Vordergrund stehen . Es kann und darf nicht sein , daß , wie vom Berufsstand festgestellt , in 1996 zirka 90 Millionen DM Bundesmittel wegen fehlender Landesmittel - insgesamt 150 Millionen DM - den Bauern verlorengehen . Da paßt ins Bild , daß jetzt gerade noch die Vertreter der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt dieser Agrardebatte beiwohnen . Außerdem fordern wir die Bundesregierung weiterhin auf , sich auf EU- Ebene für die weitere Verlängerung der Sonderegelung Milchquote und die Verlängerung der Regionalplafonds bei den Tierprämien einzusetzen . Als Politiker haben wir es in der Hand , schon in der Art - das ist meine dritte Bemerkung - des Umgangs mit agrarpolitischen Problemen der neuen Bundesländer wirtschaftliche Zuversicht zu stärken oder im Gegenteil politisches Mißtrauen zu schüren . Die Themen Altschulden und Flächenerwerbsprogramm sind solche ostdeutschen Reizthemen , bei denen bislang eher Konfrontation aufgebaut wurde . Um dem etwas entgegenzutreten , liegt mir daran , nochmals sachlich hier und heute festzustellen : Das Karlsruher Urteil zu den Altschulden schafft Rechtsklarheit . Altschulden sind eine rückzahlbare Verpflichtung . Durch die bislang getroffenen Entlastungen sind die betroffenen Unternehmen in ihrer Existenz nicht gefährdet . Eine Überprüfung der bestehenden Regelungen steht im Jahr 2000 an . Richtig ist : Schon jetzt muß die Vorarbeit beginnen . Deshalb begrüße ich es , daß die ostdeutschen Agrarminister die Untersuchung der Altschulden in Auftrag gegeben haben oder geben wollen . Es ist aber notwendig , daß dies wegen der einschlägigen Kompetenzzuordnung von Anfang an zur gemeinsamen Aufgabe von BMF , BML und den ostdeutschen Agrarministerien wird . Ich erwarte diesbezüglich ein Aufeinanderzugehen dieser Beteiligten ganz einfach aus dem gemeinsamen Interesse , den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gründlich zu erfüllen . Schließlich noch zum Flächenerwerbspogramm . Wenn nun in den verschiedensten Zeitungen Fragen des am anhängigen Beschwerdeverfahren beteiligten EU-Kommissars als starke Vorbehalte der EU gegen das Flächenerwerbsprogramm interpretiert werden , ändert das noch lange nichts an der Haltung der Koalition . Auf Bitten der EU hat die Regierung in einem umfangreichen Material das Flächenerwerbsprogramm als Bestandteil der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen erläutert und begründet . Die Materie ist zweifelsohne kompliziert . Deshalb sind Rückfragen und Gespräche diesbezüglich wohl normal . Spekulationen jeder Art helfen da überhaupt nichts . Ausgehend von der Gesetzeslage müssen von der Regierung gegenüber der Kommission alle Fragen gründlich beantwortet und der Gesetzesauftrag konsequent vertreten werden . Ich bin überzeugt , daß dies geschieht . Es besteht keine Veranlassung , die Verkaufstätigkeit der BVVG auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage einzustellen . Danke schön . .