Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ausweislich des Berichts des Ausschusses hat die erste Lesung des Gesetzentwurfs , der heute auf der Tagesordnung steht , am 30 . September 1993 stattgefunden . Die Tatsache , daß heute die zweite und dritte Lesung stattfinden soll , ist seit vor der Osterpause bekannt . Herr Kollege de With hat dankenswerterweise und fairerweise _ wie wir das von ihm gewöhnt sind _ darauf hingewiesen , daß es gestern nachmittag Diskussionen über die Frage gegeben hat _ nachdem der Rechtsausschuß der Meinung war , sich mit dem Gesetz nicht befassen zu sollen _ , ob es möglich ist , heute die zweite und dritte Lesung durchzuführen . Es ist dann sowohl mit dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses , dem Kollegen Wiefelspütz , als auch mit dem Sekretär des Geschäftsordnungsausschusses gesprochen worden . Die Sache ist rechtlich untersucht worden , und es ist eindeutig festgestellt worden , daß es zulässig ist , heute diese Beratungen vorzunehmen .  _ Im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte geht das leider nicht , Herr Kollege Hirsch . Ich werde deshalb versuchen , das zu beantworten , was gestern diskutiert worden ist . Es geht darum , daß jeder mitberatende Ausschuß in der Lage gewesen wäre , sich in den Monaten seit der ersten Lesung mit dem Gesetzentwurf zu befassen , seine abweichenden Voten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu beschließen und dem federführenden Ausschuß zu übergeben . Darüber hinaus haben die Kolleginnen , vor allen Dingen die Kolleginnen , die sich im federführenden Ausschuß für Frauen und Jugend , mit dem Gesetzentwurf befaßt haben , versucht , mit den jeweiligen Berichterstattern frühzeitig Kontakt aufzunehmen und darüber zu sprechen , was nach ihrer Meinung geändert werden muß oder nicht . Vor diesem Hintergrund sehe ich keinerlei Probleme , heute die zweite und dritte Lesung durchzuführen . Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen . Ich habe zusammen mit den anderen Kollegen Geschäftsführern häufiger die ehrenvolle Aufga be , im Plenum zu Geschäftsordnungsfragen zu sprechen . Dennoch wundert es mich , daß gerade bei einem solchen Gesetz eine solche Debatte geführt wird . Jeder von uns _ das nimmt jeder der hier vertretenen Fraktionen in öffentlichen Erklärungen für sich in Anspruch _ sagt , daß m an die Förderung von Frauen für einen wichtigen politischen Punkt hält . . _ Sie brauchen jetzt nicht nervös zu werden . Ich wollte es ganz sachlich machen . Sonst könnten wir natürlich auch einmal darüber reden , was in den letzten Wochen und Monaten in verschiedenen Ausschüssen immer wieder versucht worden ist , um zu verhindern , daß dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung beraten werden kann . Da kann man dann auch an Begriffe wie Obstruktion und ähnliches denken . Ich wollte das nicht . Aber wenn es denn gesagt werden muß , dann muß es sein . Ich finde , daß wir , nachdem dieses Gesetz viele Monate in den verschiedenen Ausschüssen sehr ausführlich beraten wurde _ im Bericht ist auch enthalten , daß es mitberatende Ausschüsse gegeben hat , die dies bereits im Januar , im Februar und im März und auch noch in dieser Woche gemacht haben _ , in der Lage sein müssen , dieses Gesetz heute zu beraten . . _ Sie brauchen nicht so zu brüllen , Herr Kollege Schmidt . Ob Sie dem Gesetz zustimmen , ist eine ganz andere Frage .