Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn der Redner der größten Oppositionsfraktion hier nichts anderes macht, als die alte Kampflinie zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung erneut zu ziehen, also gar nicht zum Thema spricht, lässt das nur einen Schluss zu: Der vorliegende Gesetzentwurf muss gut sein. Sie haben auch etwas Richtiges gesagt, Herr Weinberg, nämlich dass wir uns in einer bemerkenswert guten Finanzsituation befinden. Die Finanzreserven im Gesundheitsfonds betragen 12 Milliarden Euro und die Reserven der Krankenkassen etwa 16 Milliarden Euro. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie würde das veranlassen, die Ausgabendisziplin aufzukündigen. Wir nutzen die Chance, über Verbesserungen der Versorgung zu diskutieren und dazu etwas auf den Tisch zu legen. Nun hat Herr Terpe die Kleinteiligkeit in diesem Gesetzentwurf gerügt. Er hat diesen Entwurf erfreulicherweise aber auch gelobt. Natürlich wird mit diesem Gesetzentwurf an vielen Stellen eingegriffen. Der Kollege Lauterbach hat recht, wenn er sagt: Wir haben eine ausgesprochen gute Versorgung. Wer das nicht glaubt, kann das an der sicheren Rückführung aus dem Ausland im Krankheitsfall ablesen. Denn wenn jemand im Ausland krank wird, hat er nur noch einen Gedanken: Wie komme ich zurück nach Deutschland? – Schreien Sie doch nicht so laut! Hören Sie zu; das wäre nicht falsch. Vielleicht lernen Sie tatsächlich noch etwas. – Sie ist aber wahr. – Es geht darum, dafür Sorge zu tragen, dass es auf dem Land wieder mehr Ärzte gibt und dass Kinderärzte dahin kommen, wo die Versorgung nicht ganz so gut ist. Dazu haben wir einen umfassenden Katalog von Anreizen und finanzieller Unterstützung entwickelt. Anders als momentan in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, geht es uns um die Stärkung der freiberuflich tätigen, niedergelassenen Ärzte. Dieses Modell hat sich seit vielen Jahrzehnten bewährt und hat dazu beigetragen, dass die Patienten in Deutschland freie Arztwahl und freien Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung haben. Es gibt überhaupt keinen Anlass, dies aufzugeben und etwa die ambulante fachärztliche Versorgung in die Krankenhäuser zu verlagern; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen, damit hier nicht etwas anderes behauptet wird. Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft der jungen Ärzte, sich niederzulassen, zurückgeht, weil sie eine andere Vorstellung von dem haben, was man Work-Life-Balance nennt. Da hat sich etwas getan. Auch das berücksichtigen wir in diesem Gesetzentwurf. Wir haben schon vorher die Errichtung Medizinischer Versorgungszentren oder von Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen erleichtert. Jetzt gehen wir weiter und geben auch den Kommunen die Chance, Ärzte anzustellen. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass die Kommunalpolitiker vor Ort die Versorgungsprobleme am besten kennen und die größte Motivation haben, die Probleme zu lösen. Deswegen werden wir ihnen dazu die Möglichkeit geben. Das löst das Problem allerdings nur dann, wenn auch ein Arzt gefunden wird, der hier mitmacht. Deshalb versuchen wir, junge Ärzte für bestimmte Bereiche, in denen Unterversorgung besteht, zu gewinnen. Es gibt aber – auch das muss man zugeben – einiges, was man nicht gesetzlich regeln kann, zum Beispiel die Einstellung gegenüber einer Arbeit auf dem Land und die verbreitete falsche Erwartung, dass die Stadt angeblich mehr an Lebensqualität zu bieten hätte. Das kann man nicht gesetzlich regeln. Aber wir können die Voraussetzungen für eine Arbeit auf dem Land verbessern und dafür sorgen, dass eine ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum auch ökonomisch wieder interessant wird. Wir haben das ganz zu Beginn der Legislaturperiode dadurch gemacht, dass wir die gesetzlichen Grundlagen für die Hausarztverträge neu geregelt haben, damit der Hausarztberuf für den potenziellen Nachwuchs wieder attraktiv wird, und das wirkt auch tatsächlich. Nun geht es darum, die Hausarztversorgung wohnortnah zu sichern. Der ärztliche Versorgungsbedarf lässt sich aber nicht alleine mit Verhältniszahlen messen, sondern er hängt auch von den Bedürfnissen und der Wahrnehmung der Patienten ab. Dabei spielen Aspekte wie die Erreichbarkeit unter anderem mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Wartezeiten bei bestimmten Arztterminen eine entscheidende Rolle. Die derzeit geltende Bedarfsplanung ist in Teilen zu schematisch und berücksichtigt die regionalen Anforderungen nur unzureichend. – Freuen Sie sich doch, wenn ich Ihnen recht gebe, Herr Terpe. – Deswegen müssen wir uns im Fortgang unserer Politik noch einmal damit befassen, wie wir damit umgehen. Auch die Kritik, die wir bei der Regelung zum Aufkauf von Arztpraxen erfahren haben, hängt damit zusammen. Aber wir haben keine Mussbestimmung geschaffen, wie der Kollege Lauterbach behauptet hat, sondern es ist eine Sollregelung. Das hängt also auch von der Zustimmung der Ärzteschaft ab; daran wollen wir nichts ändern. Wir werden im parlamentarischen Verfahren noch einmal darüber diskutieren müssen, ab wann ein Gebiet überversorgt ist. Das müssen wir noch einmal entsprechend debattieren, und ich glaube, dass wir zu den richtigen Lösungen kommen werden.