Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Burgbacher , Sie freuen sich in meinem Fall ein bisschen zu früh auf die Zustimmung zu Ihrem Antrag . - Seit einiger Zeit beschäftigen sich die Fluggesellschaften , die EU-Kommission , das Parlament , die Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit mit dem Problem der Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen . Wenn man Ihren Antrag liest , dann muss man sich schon fragen , warum die FDP den Teufel an die Wand malt . Sie befürchtet nämlich , dass Millionen von Fluggästen in die Gefahr allgemeiner Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland geraten . Sie wollen aus dem europäischen Abseits heraus und an den Tisch der Europaparlamentarier . Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht . Deswegen bringen Sie einen solchen Antrag ein . Dieses Spiel mache ich nicht mit . Ich will mich nicht von Science-Fiction-Autoren der FDP , sondern von der Realität leiten lassen . Nach dem 11 . September 2001 , dem Terroranschlag auf das World-Trade-Center , tun die USA alles zum Schutz ihres Landes und ihrer Bevölkerung . Nicht alles stößt in Europa und in Deutschland auf Zustimmung . Es ist aber nur zu gut verständlich , dass die Amerikaner die Gefahr , die von Flugzeugen oder durch Flugzeuge ausgehen kann , als besonders gravierend einschätzen und eine entsprechende Verschärfung der Kontrollen ihrer Grenzen und der Einreisewilligen ergriffen haben . Gleich im November 2001 haben die Vereinigten Staaten die Vorschrift erlassen , dass Fluggesellschaften , die Flüge nach , von oder durch die USA durchführen , den amerikanischen Zoll- und Grenzbehörden Zugang zu Fluggastdatensätzen zu gewähren haben . Diese legitimen Sicherheitsinteressen dienen der Verbesserung der Flugsicherheit und des Grenzschutzes und sollen Terrorismusverdächtige identifizieren , bevor sie in die USA einreisen können . Im Gegensatz zu Deutschland ist der Schutz der Privatsphäre in den USA kein Grundrecht , sondern lediglich als Verfassungszusatz erwähnt . Der Datenschutz in den USA steht in einem völlig anderen Rechtsgefüge . Die FDP erwartet - das kann man dem Antrag entnehmen - , dass die USA voll und ganz die deutschen und europäischen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten übernehmen . Kann man das realistischerweise von einem anderen autonomen Staat erwarten ? Auf der Grundlage dieser völlig anderen Konzeption von Datenschutz hatte die US-Regierung Anforderungen an die Daten gestellt , die dem europäischen Standard , wie er in der europäischen Datenschutzrichtlinie zum Ausdruck kommt , nicht standhalten . Weder kann man erwarten , dass die US-Regierung den europäischen Standard zu ihrem eigenen macht , noch kann man erwarten , dass sich die europäischen Staaten mit dem US-Standard zufrieden geben . Die EU-Kommission und die USA haben sich bemüht , bei der Lösung des Problems im Zusammenhang mit der Übermittlung von PNR-Daten die Rechtsvorschriften beider Seiten zu respektieren . Hierbei ist es aus meiner Sicht der Kommission gelungen , von den USA Zusagen zu erhalten , die den europäischen Datenschutzvorstellungen nahe kommen . Die Grundzüge unseres Datenschutzrechts spiegeln sich in dieser Verpflichtungserklärung wider . Sie wird zwar nicht eins zu eins umgesetzt , aber zu erheblich mehr als 50 Prozent erfüllt . So wurde der Umfang der Datensätze begrenzt . Die Speicherdauer wurde drastisch verkürzt . Die Zweckbindung der Passagierdaten , die auch Sie angesprochen haben , wurde erreicht für die Übermittlung , Verwendung und Weiterübermittlung . Die Zoll- und Grenzbehörden werden die Reisenden über den Zweck der Datenübermittlung und Datenverarbeitung informieren . Mittlerweile haben alle - ich betone : alle - EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission zugestimmt . Währenddessen wird in dem FDP-Antrag davon ausgegangen , dass verschiedene europäische Staaten - Sie nennen aber nur Frankreich ; andere Staaten werden nicht aufgeführt - erklärt hätten , sie könnten dem Abkommen nicht zustimmen . Es haben aber alle zugestimmt . Das Engagement des Europäischen Parlaments hat sicherlich dazu beigetragen , die Position der Europäischen Kommission zu stärken und die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch in den USA zu berücksichtigen . Die USA und Europa bewegen sich aufeinander zu : bei der internationalen Terrorismusbekämpfung und beim Datenschutz . Ich finde , das ist ein gutes Zeichen . Danke .