Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute über dieses Thema reden. Es muss den Bund, es muss den Bundestag interessieren, wenn in Nordrhein-Westfalen, wenn in Bochum 3 000 Arbeitsplätze direkt und Hunderte indirekt betroffen sind. Das gehört hierher, das gehört in die Diskussion, und ich bin froh, dass wir darüber sprechen. Was erwarten die Menschen von dieser Diskussion? Sie erwarten, dass sie die Standpunkte der unterschiedlichen Fraktionen und auch der Regierung erkennen können. Sie erwarten nicht, lieber Kollege Lindner, dass Sie in einer Denunziation einen Teil des Hohen Hauses bezichtigen, er würde billige Polemik verbreiten und hätte keinerlei Lösungsvorschläge. Das ist nicht das, was die Opelaner und die Zulieferer zu erwarten haben. Wir wollen klare Botschaften senden und keine billige Polemik auf dem Rücken der anderen verbreiten. Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind. Aus dem Bundestag muss die klare Botschaft kommen: Wir können uns in die Situation der direkt Betroffenen und ihrer Familien hineindenken, aber auch in die Situation derer, die indirekt von der Schließung betroffen sind. Wir können uns vorstellen, wie es diesen Menschen vor Weihnachten gehen muss. Wir stehen solidarisch an deren Seite. Das ist die erste Botschaft. Hier geht es darum, klar die Ursachen dafür zu nennen, dass wir jetzt so dastehen, wie wir dastehen. Diesbezüglich gehen zwei Botschaften an General Motors in Detroit: Erste Botschaft: Es kann nicht sein, dass man eine funktionierende Produktion, dass man Produkte, die weltweit wettbewerbsfähig sind, von den Wachstumsmärkten in den USA und Brasilien einerseits ausschließt und den Export nach China mindestens erschwert. Das ist der Vorwurf, den wir GM machen. Zweite Botschaft: Es kann nicht sein, dass mitten in der Diskussion über die Umstrukturierung der Werke – sprich: „Drive Opel 2022“ – ein Werk geschlossen werden soll. Wie finden wir es eigentlich, dass von diesem Konzept, das vor drei Monaten vorgestellt wurde, nicht mehr die Rede ist? Hat uns – darüber haben wir heute zu diskutieren – GM etwa hinters Licht geführt? Das ist ein weiterer Punkt. Von GM kommen wir sehr schnell zu einer zweiten Ursache – diese Ursache muss uns hier interessieren –: Was tut eigentlich die Bundesregierung? Was hat sie getan? Das war und ist viel zu wenig. Das war und ist deutlich zu wenig, und das gilt es hier anzuprangern. Was meine ich ganz genau? Erstens. Sehr verehrter Herr Rösler, sind Sie ein einziges Mal in Detroit gewesen? Kennen Sie eigentlich die Ministerin Rebecca Blank? Wenn es um ein Unternehmen in den USA geht, das in Teilen staatlich dominiert ist, gehört es sich, dass der Wirtschaftsminister interveniert und den Standort Deutschland anpreist. Ich befürchte, dass man in Detroit nicht einmal genau weiß, wo sich die Standorte befinden. Man muss sich darum kümmern. Ist er dort gewesen? Hat er sich gekümmert? Ich vermute, nein. Zweitens. Es geht darum, dass man in der jetzigen Situation solidarisch an der Seite der Opelaner steht und dafür kämpft, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, heute haben wir zum ersten Mal von Ihnen etwas dazu gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass es mehr als warme Worte in einem Interview gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung hier ein klares Bekenntnis abgibt. Drittens. Was tun wir insgesamt in der Investitions-, in der Industriepolitik in Deutschland, in der Politik für den Mittelstand? Sie haben alles Mögliche aufgezählt, was aber nichts damit zu tun hat. Die Frage ist: Wo sind Ihre Impulse, damit in der jetzigen Situation, in der wir auf eine Rezession zusteuern, in Deutschland eine Industriepolitik, eine Wirtschaftspolitik, eine Mittelstandspolitik vorangetrieben wird, die diesen Namen tatsächlich verdient? Wir erkennen nichts. Sie ruhen sich lediglich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus. Wir stehen an der Seite der IG Metall, wenn sie sich darum kümmert, dass der Standort erhalten bleibt, dass es eine Perspektive gibt. Wir erwarten von Minister Rösler, dass er nicht nur auf Bochum schaut, sondern auch den Standort Deutschland im Blick behält. Es geht nicht nur um Bochum. Es geht auch um Rüsselsheim, es geht um Kaiserslautern, es geht um Eisenach, es geht um den Industriestandort Deutschland, und darum hat sich der Minister zu kümmern. Wir stehen auch an der Seite von Hannelore Kraft und Garrelt Duin, denjenigen, die sich anders als die Bundesregierung tatsächlich engagieren. Unsere Unterstützung haben Hannelore Kraft und Garrelt Duin bei der Suche nach Lösungen für die Beschäftigten. Wir rufen ihnen zu: Wir stehen solidarisch an eurer Seite. Ihr könnt euch auf uns verlassen, wenn es darum geht, solide Industrie- und Mittelstandspolitik auch für die Automobilindustrie in der Zukunft zu machen. Vielen Dank.