Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne aus einem Beschluss des Präsidiums der FDP vom 6 . Oktober 2003 zitieren . Es handelt sich um einen Präsidiumsbeschluss über ein neues Steuerrechtsmodell der FDP . Da heißt es , dass die FDP auf Vorschlag des Kollegen Solms gerne Folgendes machen möchte : Das Einkommensteuerrecht wird . . . durch . . . den Wegfall von Sondertatbeständen , Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen radikal vereinfacht . So gut , so schön . Das sind Sonntagsreden auf Papier . Jetzt zur Realität . Herr Kollege Solms , ich rede von der Entschuldung Ihrer Partei durch die Behandlung der Immobilie in Bonn . Ich rede nicht über die Situation hier in Berlin . Dazu könnte man vieles sagen , auch bezüglich der Finanzierung , die Sie hier betrieben haben . Bleiben wir einmal bei Bonn . Was ist jetzt schon klar , nachdem Sie nicht auf die Fragen antworten ? Erstens . Reiche Freunde der FDP zahlen deren Schulden bei der Bank und erhalten dafür die Möglichkeit , jede Menge Steuern zu sparen . Das ist Entschuldung auf Kosten der Steuerzahler . Die FDP gewinnt , der Staat zahlt die Zeche . Zweitens . Sie reden vom Stopfen vielfältiger Steuerschlupflöcher , sitzen aber selbst ganz tief in einem solchen Loch drin . Diese Scheinheiligkeit und dieses Reden mit gespaltener Zunge sind inzwischen Methode im aufkommenden Wahlkampf . Insbesondere gerieren Sie sich als eine Bürgerrechtspartei und schwenken in Ihrer Argumentation bezüglich Ihrer Position hin und her . Ich will das an drei Beispielen ganz kurz aufzeigen . Erstens Ihre Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung , ein ganz sensibles Bürgerrechtsthema . Am 22 . März 2002 hat Ihr Kollege van Essen hier im Hohen Haus gesagt , die FDP sei für die Sicherungsverwahrung , sie solle so schnell wie möglich eingeführt werden . Als wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier in diesem Haus am 18 . Juni 2004 über diese Frage diskutiert haben , hat der gleiche Kollege , der Kollege van Essen , plötzlich auf die europäische Menschenrechtskonvention verwiesen und gesagt , die FDP sei gegen jegliche Sicherungsverwahrung und lehne unsere Gesetze ab . Das hat sich inzwischen dort , wo Sie Regierungsverantwortung haben , geändert . Der FDP-Justizminister aus Baden-Württemberg , Herr Goll , hat sich am 29 . April 2005 , also ganz kürzlich , dem Antrag angeschlossen , die Sicherungsverwahrung sogar für Jugendliche einzuführen . Das ist Ihr Zickzackkurs in solchen Fragen . Zweites Beispiel : die Einführung der DNA-Strichmuster . Da haben Sie ebenfalls taktiert , einmal hü und einmal hott . Ich verweise nur auf das , was Ihre FDP-Minister Goll und Werwigk-Hertneck dazu schon gesagt haben . Jetzt kommt der Punkt Nummer drei - da schließt sich der Kreis unserer Debatte - , nämlich Ihr Verhalten zu dem Gesetz über die Verbesserung der Steuerehrlichkeit in Deutschland . Folgende Zahlen der Steuergewerkschaft sind bisher nicht bestritten worden - ich glaube , sie sind leider auch nicht bestreitbar - : 1980 ein Verlust durch Steuerhinterziehung für den Staat in Höhe von 21 Milliarden Euro , 2004 ein Verlust von 85 Milliar-den Euro . Wenn wir dieses Geld eintreiben könnten , wenn alle , die in Deutschland Steuern zu zahlen haben , ehrlich Steuern zahlen würden , dann müssten wir über viele der Probleme , über die dieses Haus seit Jahren redet , überhaupt nicht mehr diskutieren . Was sagt dazu Ihr Justizminister , Herr Goll , in einem Interview mit Focus-Money genau zu dieser Frage ? Ich darf zitieren - jetzt hören Sie mir einen Moment zu ; das ist Ihr Parteigenosse , und zwar einer , der in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung hat - : Wegen ein paar Steuerhinterziehern werden nun alle Bürger wie Terroristen behandelt . Weiter heißt es in Focus-Money : Die geringe Zahl der Betrüger und Steuerhinterzieher ist doch nur ein Vorwand , um unseren Big-Brother-Staat weiter auszubauen . Deswegen sage ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Wir haben in Deutschland keinen Big-Brother-Staat , aber wir wollen auch nicht , dass Sie verhindern , dass wir Steuerhinterziehern hinterherjagen können ; denn der Staat braucht dieses Geld . Wir sind auch für das Stopfen der Steuerschlupflöcher , was Sie uns in den letzten sieben Jahren verweigert haben . Wir sind dafür , damit Sie selbst und Ihre Freunde nicht zu solchen Mitteln greifen können wie jetzt in Bonn bei der Entschuldung Ihrer Parteizentrale . Danke schön .