Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Herrn van Essen nur kurz mitgeteilt _ er muss uns in Kürze verlassen _ , dass seineAnnahme , die er vorhin vorgetragen hat , nicht richtig ist . Dieser Punkt ist aber nicht besonders wichtig . Wenn das alles ist , was Sie gegen ein modernes Sanktionensystem einzuwenden haben , dann liegen wir schon richtig . . Lassen Sie mich mit der Frage beginnen , was eigentlich die Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft im Bereich der Kriminalpolitik ist . Die Menschen können von ihrem Staat zu Recht mehr Sicherheit verlangen . Diese Sicherheit kann man im Rahmen einer rationalen Kriminalpolitik durch vier Elemente erreichen : Erstens geht es darum , Straftaten mit vernünftigen Straftatsvorschriften und angemessenen Sanktionen entschlossen entgegenzutreten . Zweitens geht es darum _ das ist der präventive Aspekt _ , die Ursachen von Kriminalität ebenso entschlossen zu bekämpfen . Drittens muss es darum gehen , dass wir einen vernünftigen Strafvollzug sicherstellen , der nicht allein die Gesellschaft schützt , sondern auch die Strafvollzugsbediensteten in die Lage versetzt , mit den Straftätern in den Gefängnissen so zu arbeiten , dass möglichst wenige von ihnen rückfällig werden . Das ist das Grundprinzip der Resozialisierung . . Viertens geht es darum _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ , die Hilfe für die Opfer sicherzustellen , wenn der Staat die Sicherheit nicht gewährleisten konnte . Wer ist der Staat in diesem Fall ? Das sind der Bund und die Länder mit ihren im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten . Gerade im Bund haben wir in den vergangenen vier Jahren in diesem Bereich eine Menge erreicht . Das zeigt nicht nur der gemeinsame Periodische Sicherheitsbericht sehr deutlich , den wir neu aufgelegt haben . Das erkennt man auch an der Kriminalstatistik und an der Strafverfolgungsstatistik . Ich halte es für gut , dass im Jahr 2001 nicht nur die Zahl der Delikte von Kindern und Heranwachsenden , sondern auch die Zahl der Delikte im Bereich des gefährlichen Raubes gesunken ist . Ich halte es ebenfalls für wichtig , dass sich die Menschen in ihrer Umgebung sicher fühlen . Das sagen nach Umfragen über das Sicherheitsgefühl immerhin 70 Prozent der Befragten . Jörg van Essen 24700 1) Anlage 6 Ich halte es auch für wichtig _ ich hätte mir da allerdings ein wenig mehr Unterstützung gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gewünscht _ , dass wir entschlossen gegen die Ursachen von Gewalt angegangen sind . . Es war gut , dass Sie sich beim Gewaltschutzgesetz dazu durchgerungen haben , mitzumachen . Wir können in der Tat feststellen , dass dieses Gesetz eine wirklich vernünftige Weichenstellung verstärkt , weil die Täter , die Schläger , mittlerweile verstehen , dass es sich nicht lohnt zu prügeln . Denn die gemeinsam bezogene Wohnung bekommen sie nicht ; die bleibt beim Opfer und bei den Kindern . Diese Opfer müssen in einer solchen Situation nicht mehr in das Frauenhaus . In anderen Bereichen hätte ich mir noch mehr Unterstützung gewünscht , zum Beispiel bei der Ächtung der Gewalt in der Erziehung . Ich weiß , Sie sagen , Sie hätten gerne eine andere Lösung gehabt . . Aber irgendwann muss man sich entscheiden . 20 Jahre Diskussion , verehrter Herr Kollege Geis , waren einfach genug . Den in diesem Zusammenhang bestehenden Teufelskreis der Gewalt müssen wir durchbrechen . Hilfe für Opfer , der Täter-Opfer-Ausgleich , ein Fonds für Opfer von Rechtsextremismus und Hilfe für die Opfer von terroristischen Anschlägen , all das sind gute Dinge . Ich hoffe , dass wir im Bundesrat am 12 . Juli dieses Jahres auch mit Ihrer Hilfe im Hinblick auf die vorbehaltene Sicherungsverwahrung so weit kommen , dass er dem zustimmt , was wir in diesem Haus beschlossen haben . . Auch das ist eine kleine Nagelprobe , bei der man beweisen kann , ob man ein Vorhaben wirklich ernst nimmt . Der Gesetzentwurf , über den wir heute diskutieren , weist nicht nur auf das , das wir gemacht haben , sondern auch auf die Zukunft . Eine rationale Kriminalitätspolitik muss in vier Punkten , über die aus unterschiedlicher Warte diskutiert wurde , fortgesetzt werden . Lassen Sie mich bei der Hilfe für die Opfer beginnen . Ich finde es wirklich gut , dass auch Sie der Meinung sind _ ich habe Sie da , glaube ich , richtig verstanden _ , dass 10 Prozent der Geldstrafen für Zwecke der Opferhilfe verwandt werden sollen . . Das ist einer der Punkte , die wir mit den Ländern _ ich darf Sie darauf hinweisen , dass es nicht ganz einfach sein wird _ unter verschiedenen Gesichtspunkten in zeitlich vernünftiger Form besprechen müssen . Ich will an dieser Stelle deutlich sagen : Wir wissen ganz genau , dass die Länder ebenso wie der Bund an einer vernünftigen , rationalen Kriminalitätspolitik zu beteiligen sind und dass sie dafür über die entsprechenden Mittel verfügen müssen . Deswegen werden wir kluge und zeitlich verzahnte Vorschläge machen müssen . Wenn wir dies nicht tun , fehlen die genannten 10 Prozent , ohne dass die Einsparungen , die sich durch gemeinnützigeArbeit ergeben werden , tatsächlich vorhanden sind . Das sind Dinge , auf die ich sehr ausdrücklich aufmerksam mache . Hierüber müssen wir unmittelbar nach den Wahlen weiterdiskutieren . Dass der Weiße Ring , die Arbeitsgemeinschaft der Opferhilfen , die Frauenhäuser und die anderen Organisationen , die sich um Kriminalitätsopfer kümmern , eine hervorragende Arbeit machen und von uns ermutigt und unterstützt werden sollten , will ich ganz ausdrücklich betonen . Dem entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in besonderer Art und Weise . . _ Wenn das so ist , dann könnten auch Sie , verehrter Herr Kollege , klatschen . Ich finde deren Arbeit ganz hervorragend . . _ Danke sehr . . Nun komme ich zum zweiten Element , zur gemeinnützigenArbeit als primärer Ersatzstrafe . Sie ist übrigens genauso wichtig , verehrter Herr Gehb , wie die Verwendung von 10 Prozent der Geldstrafen für die Organisationen der Opferhilfe . . Verehrter Herr Geis , ich will Ihnen noch einmal deutlich machen , worum es eigentlich geht ; denn ich habe den Eindruck , dass Sie hier , ohne es zu wollen , einen falschen Weg vorgeschlagen haben . Es geht nicht darum , für Menschen , die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und die zahlen könnten , aber nicht zahlen wollen , eine andere Art der Sanktion zu schaffen . Wenn die Richter jemanden zu einer Geldstrafe verurteilen , dann muss diese Geldstrafe selbstverständlich bezahlt werden . Dies wird nur dann zu einem Problem , wenn es Menschen trifft , die sie nicht zahlen können . . _ Nein , wenn es Menschen trifft , die zahlen wollen , aber nicht können . Das ist Ihr fundamentaler Irrtum . . _ Nein , wie der Kollege Stünker schon sagte , handelt es sich im Uneinbringlichkeitsfall _ auch Sie wissen das ; aber lassen Sie es mich für die Öffentlichkeit ganz deutlich sagen _ um Personen , die die Richter wegen einer Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 24701 kleineren Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt haben und die nicht bezahlen können . Wir sind der Meinung , dass in diesem Falle die Ersatzfreiheitsstrafe nicht das richtige Mittel ist , sondern die gemeinnützige Arbeit . . _ Ich habe mir übrigens gerade sagen lassen , es sei ein Zeichen von Demokratie , dass man auch zuhören könne , verehrter Kollege Geis . . Lassen Sie mich das einfach wiederholen . Es geht hier um Menschen , die die Geldstrafe , zu der sie aufgrund kleinerer Delikte verurteilt wurden , nicht zahlen können . Jetzt stellt sich die Frage : Warum sollen die eigentlich in Haft ? . _ Entschuldigen Sie , heute ist die primäre Ersatzstrafe selbstverständlich die Haft . Ich kann es nicht ändern ; so steht es im Gesetz . Wenn Sie das nicht wollen , lieber , verehrter Herr Geis , dann seien Sie doch so freundlich und begeben Sie sich auf unsere Seite . . _ Ja , ich weiß . Ich wollte nur ein bisschen freundlicher sein , damit er einmal anfängt zu denken . Er denkt gelegentlich und dazu will ich ihn jetzt ermutigen , weil er auch uns dazu ermutigt hat . Jetzt komme ich zur gemeinnützigen Arbeit . GemeinnützigeArbeit als primäre Ersatzstrafe hat nur Vorteile gegenüber dem heute höchst unbefriedigenden Zustand : Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht , weil es sich hier um Menschen handelt , die von den Richtern eben nicht zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind . Diese Regelung ist auch deswegen außerordentlich wenig befriedigend , weil wir ganz genau wissen , dass gerade bei dieser Klientel vorhandene soziale Bindungen durch eine Freiheitsstrafe vollends abreißen : Das Arbeitsverhältnis wird aufgelöst , die Wohnung aufgegeben , die Familie muss vom Staat unterhalten werden . Dies ist teuer und hinterher stehen auch noch die Reintegrationskosten zur Zahlung an . Das alles wird noch dadurch übertroffen , sehr geehrter Herr Kollege Geis , dass den Staat ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe heute zwischen 80 und 100 Euro kostet . Wir sagen : Das ist falsch . . Wir wollen nicht , dass diese Menschen ins Gefängnis müssen , obwohl sie nicht ins Gefängnis gehören , dort lernen , was sie nicht lernen sollen , die Strafvollzugsbediensteten belasten , sodass diese weniger Möglichkeiten haben , zur Resozialisierung beizutragen , und schließlich den Strafvollzug belasten . Wir möchten , dass sie positive Arbeit leisten in Form von gemeinnütziger Arbeit , die vernünftig organisiert werden muss und organisiert werden kann , übrigens zu Preisen , die wesentlich niedriger sind als das , was wir heute an Gefängniskosten zahlen müssen . Wenn Sie sich damit befasst hätten , meine Damen und Herren , würden Sie jetzt zu Recht fragen , woher wir das wissen . _ Das ist auch einer der Gründe , warum wir die Weichenstellung für die nächste Legislaturperiode jetzt angehen . _ Wir wissen dies , weil in den letzten Jahren im Lande Mecklenburg-Vorpommern alle Ersatzfreiheitsstrafen im Wege eines durch eine Stiftung finanzierten Versuches nicht nur sehr sorgfältig beurteilt wurden , sondern weil auch ausprobiert wurde , welches das vernünftigste Organisationsprinzip ist , was an Positivem zu beobachten ist , was man dazu braucht und was das kostet . Diese Überlegungen liegen jetzt vor . Die wissenschaftliche Begleituntersuchung wird gerade geschrieben . All das führt in eine vernünftige Richtung . Wichtig ist Hilfe für die Opfer und dass wir als primäre Ersatzstrafe nicht die Freiheitsstrafe , sondern die gemeinnützige Arbeit haben . Sinnvoll _ das ist ein Punkt , an dem ich Herrn van Essen , wenn er noch da wäre , widersprochen hätte ; vielleicht sagen Sie es ihm _ ist auch unsere Vorgehensweise bei der Ausweitung des Fahrverbotes . Die Ausweitung ist behutsam ; das sage ich an die Adresse der CDU/CSU . Wir wissen ganz genau , dass man hier sehr sorgfältig abwägen und auch bedenken muss , dass eine solche Strafe durchgesetzt werden muss . Da gibt es Probleme . Nun in Richtung FDP gesagt : Wir halten das für sehr vernünftig , weil wir nicht einsehen , dass bei Menschen , die zu einer Geldstrafe verurteilt werden und sich sehr leicht damit tun , diese Strafe zu bezahlen , der Denkzetteleffekt einer vernünftigen rechtsstaatlichen Strafe ausbleiben soll . Wir sind der Meinung , dass gemeinnützige Arbeit oder ein Fahrverbot , in diesen Fällen den Richtern an die Hand gegeben , die rechtsstaatliche Denkzettelfunktion haben kann , die wir wollen . Meine Damen und Herren , wir stellen damit die Weichen für die kommende Legislaturperiode . Wir laden Sie wie immer ein , mit uns zu diskutieren . Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den kommenden Jahren . Die Richtung stimmt . Herzlichen Dank . .