Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken, Frau Gohlke, enthält enttäuschenderweise nichts Neues. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie als nunmehr größte Oppositionspartei im Bundestag die Politik der Bundesregierung etwas seriöser und konstruktiver begleiten. Aber weit gefehlt. Es wird nur gefordert: Erhöhung der Fördersätze, massive Ausweitung des Berechtigtenkreises bis hin zur Forderung nach einem rückzahlungsfreien Vollzuschuss für alle BAföG-Empfänger. Und wer soll das Ganze bezahlen, Frau Gohlke? Natürlich der Bund. Sie fordern alles, und der Bund soll zahlen. So einfach kann man sich Oppositionsarbeit natürlich auch machen. Wie sagte schon Konrad Adenauer? Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. Anhand von drei Punkten möchte ich heute einen konstruktiven Aufschlag machen: Erstens. Die Bundesregierung hat – es wurde schon angesprochen – am 29. Januar dieses Jahres den aktuellen BAföG-Bericht beschlossen. Noch nie gab Deutschland so viel Geld für BAföG aus. Um rund eine halbe Milliarde Euro ist die Fördersumme im Berichtszeitraum 2010 bis 2012 auf insgesamt 3,34 Milliarden Euro angestiegen. Auch das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin. Insofern können die Weiterentwicklungen unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in der Vergangenheit ja nicht so gering gewesen sein. Ich erinnere nur an die 2008 mit der SPD gemeinsam beschlossene große BAföG-Reform. Im Zuge dieser Reform haben wir die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent angehoben. Außerdem haben wir im Jahre 2010 die 23. BAföG-Novelle verabschiedet – mit einer weiteren Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent. Wir haben die Altersgrenze für das Masterstudium auf 35 Jahre angehoben; auch das sollten Sie, Frau Gohlke, bitte zur Kenntnis nehmen. Wir haben die Auslandsförderung ausgeweitet. Wir haben den Höchstsatz auf 670 Euro pro Monat angehoben und vieles mehr. Nun kann man natürlich immer sagen, das sei nicht genug. Aber kleinzureden brauchen wir diese BaföGReformen auch nicht, meine Damen und Herren. Noch einmal zurück zum aktuellen BAföG-Bericht, der ganz klar feststellt: Die Entwicklung der Bedarfssätze ist immer noch oberhalb des Preisindexes, und die Freibeträge sind stärker gestiegen als die Preise und die Einkommen. Auch das mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Doch kann es aus meiner Sicht nicht immer nur darum gehen, dass wir die Sätze und Freibeträge anheben. Wir müssen zu strukturellen Weiterentwicklungen beim BAföG kommen. Ich denke dabei beispielsweise an eine bessere Vereinbarkeit des BAföG mit dem zweistufigen Studiensystem aus Bachelor und Master. Darin sind wir uns vielleicht sogar einig. Auch über eine bessere Absicherung von Studierenden mit Kindern müssen wir diskutieren. Zudem sind Verbesserungen bei der BAföG-Vorauszahlung notwendig. Der zweite Punkt. Die Bundesregierung will eine BAföG-Reform. Vorgängerregierung vorwerfen, hier nichts getan zu haben. Bereits nach Vorlage des letzten BAföG-Berichtes 2012 hat die Bundesregierung den Ländern Gespräche über mögliche Anpassungen und auch über eine inhaltliche Fortentwicklung des BAföG angeboten. In vielen Gesprächen und Treffen auf Ministerebene bis hin zur Abteilungsleiterebene verständigte man sich zwar auf inhaltliche Änderungen; eine Novelle scheiterte aber an der fehlenden Finanzierungszusage der Länder. Auch die Anfang 2013 eingesetzte Staatssekretärsarbeitsgruppe konnte hier keine Einigung erzielen, was ebenfalls an der fehlenden Bereitschaft der Länder, den gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsanteil zu leisten, lag. Bekanntlich hat diese Finanzierungsverweigerung der Länder auch dazu geführt, dass im Koalitionsvertrag keine konkrete Zusage einer BAföG-Reform festgeschrieben werden konnte, obwohl wir diese doch alle hier als Bildungspolitiker wollen. Ich komme zu meinem dritten Punkt: der Verantwortung der Länder. Dass jetzt nicht nur die Linkspartei, sondern auch andere Mitglieder dieses Hauses die Bundesländer in ihrer Verweigerungshaltung unterstützen, bedauere ich sehr. Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bildungspolitiker darüber noch einmal nachzudenken. Wo sind wir denn hier eigentlich? Ich denke da zum Beispiel an die Aussage des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der sagte, dass der Bund den Ländern das Geld einfach überlassen solle, es ihm aber – ich zitiere – „so fern wie der Mond“ liege, zu akzeptieren, dass der Bund über diese Gelder auch nur mitentscheiden kann. Wie kann man denn als gewählter Bundestagsabgeordneter eine solche Haltung unterstützen? Das kann ich wirklich nicht verstehen. Viele Länder haben die politische Entscheidung getroffen, dass sie für Studierende kein Geld übrighaben; als Beispiel wurde Sachsen-Anhalt genannt. Das geht nicht. Ich habe mir einmal die Finanzen der Länder angeschaut. Nach dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums haben die Länderhaushalte im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen, und zwar mit einem Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro. Der Bund hingegen hat 22 Milliarden Euro Schulden gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für uns im Bund gilt die Schuldenbremse. Das wird immer wieder gern vergessen. Wie wollen wir denn je einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, wenn wir hier bedingungslos dem Verlangen der Länder nach mehr Geld nachgehen? Beim BAföG ist es besonders wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam in der finanziellen Verantwortung bleiben. Das hat sich seit der Entstehung des BAföG in der Hochzeit der sozialliberalen Koalition von Willy Brandt auch bewährt. Daran sollten wir nicht rütteln. ann weder der aktuellen noch der Es ist wichtig, dass die Länder dabei bleiben. Bitte denken sie auch darüber noch einmal nach. Abschließend möchte ich meine Punkte zusammenfassen. Erstens. Das BAföG ist die tragende Säule der Studienfinanzierung. Es ist erfolgreich, aber es gibt Reformbedarf. Zweitens. Die Bundesregierung ist beim BAföG engagiert und versucht mit Nachdruck, Verbesserungen für die Studierenden zu erreichen. Drittens. Die Bundesländer müssen sich ihrer finanziellen Verantwortung für die Studierenden in Deutschland stellen und ihren Beitrag leisten, zumindest aber die vereinbarten 35 Prozent beim BAföG zahlen. Zusammenfassend: Wenn die Länder zu ihrer finanziellen Verantwortung stehen, dann können wir uns hier im Bundestag schnell über Weiterentwicklungen beim BAföG verständigen. Das muss unser parteiübergreifendes, gemeinsames Ziel sein. Die Studierenden haben das verdient. Wir als Gesetzgeber werden auch daran gemessen, ob wir gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema vorankommen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten! Danke sehr.