Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär , Sie haben als Antwort auf die Frage der Kollegin Wicklein schon den Hinweis auf die positiven Entwicklungen im Bereich der Branche erneuerbarer Energien gegeben . Ich teile Ihre Einschätzung , dass dies auch im Osten eine Erfolgsgeschichte ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Fragen stellen . Erste Frage : Liegt der Bundesregierung ein Überblick vor , wie stark sich dieser Beitrag auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Anwerbung von Investitionen auch aus dem Ausland im Vergleich zu anderen Branchen auswirkt ? Daraus ließe sich im Umkehrschluss sagen , wie sich die Situation darstellte , wenn die Rahmenbedingungen , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , die Steuerbefreiung von Biokraftstoff oder die Stärkung der Forschungsförderung , nicht so wären , wie sie sind . Meine zweite Frage . Von der großen Koalition wurde die Besteuerung von reinen Biokraftstoffen beschlossen . Ich möchte Sie fragen , ob es schon einen Überblick darüber gibt , welche Investitionen , die geplant waren , nun nicht getätigt werden , mit entsprechender Auswirkung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Vielen Dank für die Fragen . - Lassen Sie mich zunächst einmal zum Themenbereich erneuerbare Energien einige generelle Aussagen treffen . Die neuen Bundesländer können den Wettbewerb nur dann bestehen , wenn sie auf Markt- und Technologiefeldern tätig sind , die in den alten Bundesländern noch nicht so stark besetzt sind . Wir brauchen also Felder , auf denen wir uns im internationalen Wettbewerb neu aufstellen können . Deswegen ist alles , was mit Hochtechnologie und mit neuen Technologien zu tun hat , für Ostdeutschland interessant . Das ist der Grund , weshalb die Konzentration , beispielsweise am Standort Dresden im Bereich der Mikroelektronik und der Materialwissenschaften , vernünftig ist . Dieser Standort ist mittlerweile im Wettbewerb mit anderen europäischen Standorten die Nummer eins ; das ist richtig und gut . Gleichzeitig setzen die Wirtschaftsförderer ihre Hoffnung auf die erneuerbaren Energien , etwa die Windenergie , die Photovoltaik und die Erdwärme , die mehr als nur hochinteressante Entwicklungen sind . Wenn wir in diesen Hochtechnologiebereichen nach vorne kommen , dann haben wir eine Chance , neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen . Schauen Sie sich Unternehmen wie Enercon in Magdeburg an . Anfang der 90er-Jahre hat es mit zwei Ingenieuren angefangen ; inzwischen beschäftigt dieses Unternehmen allein am Standort Magdeburg 2 500 Mitarbeiter . Dies zeigt die enorme Dynamik . Schauen Sie sich den Standort Thalheim an . Anfangs wurden vor Ort Investitionen für etwa 150 Arbeitsplätze getätigt ; mittlerweile arbeiten an diesem Standort 2 000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien . Dort wurden zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen ; das Unternehmen ist international konkurrenzfähig . Unsere Hoffnung ist , dass sich diese Entwicklung fortsetzt . Wenn Sie in den neuen Bundesländern unterwegs sind - ich weiß , Sie sind dort sehr viel unter-wegs - , sehen Sie , dass im Grunde genommen alle Wirtschaftsförderer - von den Landratsämtern bis hinein in die Wirtschaftsministerien der Länder - ihre Hoffnung auf die erneuerbaren Energien setzen , weil sie eine Chance für die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sein können . Im Moment ist das Thema Biomasse beim Treibstoff im Trend . Hier gibt es - das bezieht sich auf Ihre zweite Frage - in den neuen Bundesländern sehr große Potenziale , insbesondere aufgrund der Verknüpfung zwischen den Saatzüchtern , die die internationale Konkurrenzfähigkeit , beispielsweise an Standorten wie Gatersleben oder Quedlinburg , sicherstellen können , der Forschung und Entwicklung , beispielsweise in der angewandten Forschung am Institut für Energetik und Umwelt in Halle/Leipzig , und den Verfahren , die Choren und Shell in Sachsen vorantreiben . Nachdem wir die Quotenregelung und die leichte Besteuerung von biogenen Treibstoffen beschlossen hatten , war für mich interessant , zu sehen , dass gerade dann ein Unternehmen wie Nordzucker Investitionen getätigt hat . Die Zuckerproduzenten haben sich gesagt : Jetzt gehen wir auf den Markt , beispielsweise für Bioethanol , weil das Tor weit offen steht . Wir müssen so gewaltige Mengen auf den Spritmarkt bringen , dass sich das Investment lohnt . Ich kenne ebenso die Sorgen insbesondere der kleineren Ölmühlen , den Herstellern von Ölen . Hier haben wir zwei Absprachen getroffen . Die erste lautet : Selbstversorger in der Landwirtschaft , die diese Öle als Treibstoff einsetzen , werden weiterhin von der Steuer befreit . Die zweite ist : Neue innovative Entwicklungen wie die von Choren und auch die , die noch kommen werden , wollen wir auch künftig von der Steuer befreien . Angesichts der erzielten Gewinne von Biounternehmen an den Börsen haben wir eine Entscheidung mit Augenmaß getroffen .