Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn das der so viel gepriesene Konsens ist , der uns heute vorgeführt wird , dann kommen mir so langsam Zweifel . Katrin Dagmar Göring-Eckardt 8706 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 . Die Rentenkonsensgespräche werden aus unserer Sicht immer dubioser . Erst wird die PDS als einzige der Fraktionen im Bundestag und damit die von ihr vertretenen Wählerinnen und Wähler von den Rentenkonsensgesprächen ausgeschlossen und ausgegrenzt . Und dann vereinbart man noch , dass die Öffentlichkeit über den jeweiligen Verlauf der Gespräche erst gar nicht mehr informiert wird . Das ist eher ein politischer Skandal . Diese Gespräche mutieren zu Geheimgesprächen . Das kann doch nicht Praxis demokratischer Gesellschaft sein . . Wenn dann doch etwas veröffentlicht wird , ist es garantiert ein neuer Vorschlag , wie das Rentenniveau gekürzt werden kann , ohne dass es draußen jemand bemerkt . Auch der neue Vorschlag von Arbeitsminister Riester , Beiträge zur privaten Altersvorsorge vom Bruttolohn abzuziehen , ist dahin gehend zu bewerten . Er ist nicht mehr als ein billiger Taschenspielertrick , mit dessen Hilfe das durchschnittliche Nettoeinkommen sinkt und gleichzeitig der Rentenanstieg begrenzt wird . Grundsätzlich haben alle Parteien , die an den Rentenkonsensgesprächen beteiligt sind , nur die Ausgabenseite im Kopf . Dass es auch eine Einnahmenseite gibt , scheinen sie völlig zu ignorieren . Die PDS ist die einzige Partei , die sich über die Einnahmenseite der gesetzlichen Rentenversicherung ernsthafte Gedanken macht . In unseren kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten Eckpunkten eines Rentenreformkonzeptes schlagen wir unter anderem vor , den versicherten Personenkreis allmählich auf die gesamte erwachsene Bevölkerung auszudehnen . So wollen wir zukünftig Beamte und Selbstständige einschließlich Minister und uns Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbeziehen . In einem ersten Schritt wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze anheben ; gleichzeitig sollen die daraus resultierenden zusätzlichen Rentenansprüche nur noch degressiv steigen . Darüber hinaus schlagen wir vor , den Beitrag der Arbeitgeber auf eine Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen umzustellen . Die Unternehmen sollen sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen . So werden zum Beispiel arbeitsintensivere Betriebe gegenüber den kapitalintensiven Betrieben entlastet . Das würde nicht nur zu beträchtlichen Mehreinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung führen , sondern auch zu einer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbaren Senkung des Beitragssatzes . Das ist wohl in unser aller Sinne . . Das , was die Regierungsfraktionen und die CDU/ CSU betreiben , ist letztlich nichts anderes , als das Vertrauen der jungen Generation in die Rentenversicherung ganz und gar zu erschüttern . Denn wenn das Rentenniveau sinkt , kann die Attraktivität der Rentenversicherung nur abnehmen . Wenn aber die gesetzliche Rentenversicherung eine Zukunft haben soll , dürfen die Leistungen nicht ständig beschnitten werden . Wir fordern die sofortige Rückkehr zur Nettolohnanpassung . . Minister Riester macht zwar einen richtigen Schritt in die Richtung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung zur Verhinderung von Altersarmut . Was dabei herauskommt und angedacht ist , ist allerdings nichts anderes als ein unbürokratischeres Auszahlen einer Sozialhilfe . So können wir Altersarmut nicht verhindern . Denn das soziokulturelle Existenzminimum ist weitaus höher anzusiedeln , nämlich bei mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens . . Meine Damen und Herren , vor allem Frauen weisen vielfältig unterbrochene Erwerbsbiografien auf . Deren Folge sind natürlich niedrigere Rentenansprüche . Von den unsteten Erwerbsbiografien werden aber auch in Zukunft die Männer betroffen sein . Wir als PDS plädieren für eine allmähliche Umwandlung der Hinterbliebenenrente in eigenständige Ansprüche für Männer und Frauen . Dazu könnte die Einführung eines Grundbetrages in der gesetzlichen Rente dienen . Das könnte im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt werden und würde dann bedeuten , dass alle , die in der GRV 35 Jahre beitragspflichtig angesiedelt und zugehörig sind , einen Mindestentgeltpunktebetrag erhalten , sozusagen als Joker . Nach den Vorstellungen des Arbeitsministeriums soll die vollständige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau erst bis zum Jahre 2030 erfolgen . Dies halten wir für völlig unakzeptabel . . Deshalb schlagen wir vor , diese Zeitspanne auf einen überschaubaren Horizont von zehn Jahren zu verkürzen . Durch die zukünftige allgemeine Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre wird zum Beispiel die Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung weiter beschnitten . Im Gegensatz zu allen anderen Parteien wollen wir die Altersgrenze flexibel gestalten . So könnte ein früherer Renteneintritt von der Summe der Beitragsjahre abhängig gemacht werden . Letztlich : Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung muss es bleiben , ein normales Leben für das Alter zu sichern . Dieses Ziel muss für alle Versicherten ohne zusätzliche private Anstrengung erreichbar sein . Deshalb hält die PDS konsequent an der beitragsorientierten , umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung fest , die sich explizit als Vertrag der Generationensolidarität versteht . Danke . .