Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen ! Das war sie , die familienpolitische Debatte des Deutschen Bundestages im Interntionalen Jahr der Familie ! . Grundlage dieser Debatte waren zwei Große Anfragen der SPD , ein Antrag der SPD , zwei Entschließungsanträge der SPD , ein Gesetzentwurf des Bundesrates und ein Entschließungsantrag vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN . Von den Koalitionsfraktionen _ nichts . Von der Bundesregierung _ nichts . . Die Bundesregierung legt den Familienbericht vor , der 1994 eh fällig war . Mit dem Internationalen Jahr der Familie hat das nichts zu tun . . Dieser Familienbericht soll heute mit debattiert wer - den , aber von mir als Parlamentariern kann er weder kritisiert noch gewürdigt werden ; denn dieser Familienbericht ist mir noch nicht zugegangen . . _ Gestern abend vielleicht bei einigen ; bei mir ist er noch nicht im Büro . Statt die Situation der Familien ernst zu nehmen und zu handeln _ denn der Zustand des Patienten ist kritisch _ , fordert Frau Rönsch mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in diesem Land . Ich frage sie zum wiederholten Male : von wem eigentlich ,  wenn nicht von der Bundesregierung , also von sich selbst ? . Ich bin allmählich dafür , für Frau Rönsch ein neues Ministerium einzurichten . Dann könnten wir sie die Aufforderungsministerin nennen . . Frau Rönsch will die Politik der Bundesregierung künftig einer Familienverträglichkeitsprüfung unterziehen . Künftig , Frau Rönsch dürfte zu spät sein , . denn ich sehe keine Chance , daß Sie das bis zum 16 . Oktober 1994 noch schaffen werden . Außerdem wäre das Ergebnis miserabel . 12 Jahre haben die Koalition und die Bundesregierung eine familienunverträgliche Politik betrieben . Wie sieht die Realität heute aus ? Die größte Wohnungsnot in den letzten 30 Jahren ! Betroffene sind die Familien , hauptbetroffene und wehrlos die Kinder . Nach Angaben des Kinderschutzbundes sind etwa 40 % aller Bewohner von Obdachlosenunterkünften Kinder _ in Zahlen : 50 000 . Ein skandalöser Zustand in diesem Land ! . Wir haben die höchste Zuwachsrate in der Sozialhilfe bei Kindern und Familien . 1982 lag die Zahl der Betroffenen bei 0 ,6 Millionen . 1992 sind es 1 ,25 Millionen Kinder und Jugendliche , die von Sozialhilfe leben müssen . Also eine Verdoppelung in den 12 Jahren Ihrer Regierung . In den neuen Ländern haben 1991 364 000 Menschen laufend Sozialhilfe erhalten . 1992 , ein Jahr später , waren es 488 000 . Das ist eine Steigerung um 34 % innerhalb eines Jahres . Davon sind wieder ca . 30 % Kinder und Jugendliche , also Familien . Das ist ein absoluter Negativrekord . . Familien werden von dieser Bundesregierung nicht entlastet , sondern verfassungswidrig belastet . Die Bundesregierung verstößt gegen das Verfassungsgebot der Steuerfreiheit für das Existenzminimum von Kindern . Inzwischen gesteht die Bundesregierung das auch ein , aber sie tut nichts . Familien sind von den Spargesetzen am meisten betroffen und belastet . Beim BAföG scheint es Ziel der Regierung zu sein , die individuelle Ausbildungsförderung begabter Studierender aus kinderreichen und damit bedürftigen Familien , kaputt zu sparen . Das betrifft vor allem Studentinnen und Studenten mit Kindern und aus den neuen Ländern . Sonst hätten sich die Bundesregierung und die Koalition unserem Entschließungsantrag zur 17 . BAföG-Novelle anschließen können . Sie kürzen das Erziehungsgeld . Statt etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun , hält die Familienministerin dem CDU-Fraktionschef den Rükken frei , daß er Frauen mit seiner geschlechtlichen Determination an Heim und Herd verweisen kann . Herr Schäuble , das ist eine Verletzung der Würde der Frau und eine Absage an die Gleichberechtigung von Frauen und Männern . . Wir haben einen Familienlastenausgleich , der seinen Namen nicht verdient , es sei denn , die Bundesregierung meint es so , daß Familien die sind , die die Lasten in dieser Gesellschaft tragen und damit den Ausgleich für andere zu bringen haben . Die Bundesregierung hat außerdem vor eineinhalb Jahren eine unseriöse Debatte um das Lohnabstandsgebot angezettelt . Sie ging zu Lasten der Familien mit niedrigem Einkommen und zu Lasten der Sozialhilfeempfänger . Seit einem Dreivierteljahr liegt die Untersuchung des Blume-Institutes Köln vor , die besagt : Die damaligen Behauptungen sind falsch . Das Lohnabstandsgebot wird eingehalten . Wenn der Sozialhilfesatz für eine Familie höher ist als ein niedriges Einkommen , meine Damen und Herren , dann ist das eine Frage des unzureichenden Familienlastenausgleiches und des zu niedrigen Einkommens , aber nicht eine Frage der Nichteinhaltung des Lohnabstandsgebotes . . Die unverschämte Debatte , die die Bundesregierung vor eineinhalb Jahren ausgelöst hat , trägt in den Äußerungen und Forderungen des Herrn Stihl jetzt später Blüten . . Meine Damen und Herren , was ist nötig , damit Familien zu ihrem Recht kommen ? Ein Programm , das Arbeit finanziert , ist nötig und nicht Arbeitslosigkeit , denn Familien werden arm durch Kinder und durch Arbeitslosigkeit . Das betrifft vor allem die Alleinerziehenden und Familien im Osten Deutschlands . Kinderbetreuungseinrichtungen sind nötig , die Familien entlasten und Frauen Erwerbstätigkeit ermöglichen . Dazu ist es an der Zeit , daß die Bundesregierung , Frau Rönsch und Frau Merkel , mit dem Falschspiel aufhören , daß der Bund mit den Ländern eine Finanzie - rungsvereinbarung getroffen habe . Das ist falsch . Sie sind am Zuge , die Entscheidung des Bundestages endlich umzusetzen . . Wir haben noch immer nicht das versprochene Protokoll dieser Sitzung . Das gibt es nämlich nicht . Der Wechsel in der Familienpolitik , meine Damen und Herren , ist fällig . Es ist nölig , das unsoziale , bürokratische und undurchschaubare System des derzeitigen Familienlastenausgleichs abzuschaffen . Es hat die Wohlstandsschere zwischen Kinderlosen und den Familien immer weiter zu Lasten der Familien geöffnet . Die mit der Existenz von Kindern verbundenen Kosten sollen gerechter als bisher auf alle verteilt werden . Der allgemeine Familienlastenausgleich muß das Existenzminimum des Kindes sichern , und er muß sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientieren und regelmäßig angepaßt werden . Wir werden eine Reform des Familienlastenausgleichs mit der Verbesserung des Grundfreibetrages und mit der Steuervereinfachung verbinden . Deshalb wollen wir eine Erhöhung des Kindergelds auf monatlich 250 DM für jedes Kind . Das ist ein erster und entscheidender Schritt zu einem gerechten Familienlastenausgleich . . Dadurch wird sich vor allen Dingen die Lage für Familien mit mittleren und kleinen Einkommen spürbar verbessern . Meine Damen und Herren , die Lebensqualität für Familien und damit für Kinder und Jugendliche muß entschieden verändert , d . h . verbessert werden . Darüber , was es für Kinder und Familie bedeutet , von Sozialhilfe zu leben , zu den Armen zu gehören und obdachlos zu sein , denke ich , müssen wir an anderer Stelle eine neue Rechnung aufmachen . Diese wird katastrophal sein . Der Wechsel ist fällig , meine Damen und Herren . Nicht nur in der Familienpolitik , generell für Deutschland ist ein Wechsel notwendig . Die Familien aber , denke ich , wissen , wovon heute geredet wird . Sie werden am Sonntag bei der Wahl in Sachsen-Anhalt und auch bei der Wahl am 16 . Oktober zum Deutschen Bundestag wissen , für wen sie sich zu entscheiden haben . Vielen Dank . .