Partei: SPD
Ich habe verstanden , hätte ich beinahe gesagt . Ich gehe gern darauf ein . Ich komme noch zu Ihrer Frage . - Sie dürfen sich setzen , ja . Das , was Sie angesprochen haben , ist ja nur ein Punkt neben vielen anderen - das werden Sie feststellen , wenn Sie den Antrag lesen - ; ich wollte aber gern zu allen Punkten etwas sagen . Die erste Frage war , wenn ich es richtig verstanden habe , die entscheidende : Wird das Ding jetzt abgerissen oder nicht ? Weil es hauptsächlich um diese Frage geht , habe ich mir erlaubt , aus der Information , die wir alle hätten bekommen können , hier zu zitieren . Vor dem Hintergrund dieser Informationen sehe ich keinen Grund , jetzt überhaupt diese Debatte zu führen . Aber der Antrag hat wohl andere Gründe - welche , erschließt sich mir nicht . Vielleicht ist das Sommerloch vor der Tür oder man muss Fahne zeigen . Wenn man den Antrag liest , fallen einem manche Begriffe auf . Da wird nicht gefordert , sondern es werden Begriffe wie Der Senat soll sich verstärkt dafür einsetzen benutzt . Schon diese Formulierung zeigt mir und jedem , der noch der deutschen Sprache mächtig ist : Hier läuft ja bereits etwas . Weil man das nicht in Frage stellen kann , gibt es in diesem Antrag Formulierungen wie verstärkt einsetzen oder stärker als bisher . Obwohl man sieht , dass etwas läuft , glaubt man , noch nachhaken zu können . Ich möchte jetzt zur Frage der Nutzung kommen , weil das in der Tat eine wichtige Frage ist . Ich sage Ihnen meine Position vorweg : Sie wissen , dass ich für einen möglichst schnellen Abriss dieses Palastes bin . Zum einen finde ich ihn total hässlich , zum anderen sprechen auch mehrere andere Gründe für den Abriss , die hier bereits genannt wurden . Aber ich vertrete genauso die Meinung : Solange er nicht abgerissen wird und es eine Nachfrage gibt , sowohl von Leuten aus dem künstlerischen Bereich , die ihn bespielen wollen , als auch von Leuten , die hingehen und diese Angebote annehmen , wäre es nicht nachvollziehbar , wenn man diese Möglichkeit der Nutzung dieses Hauses ausschlägt . Das Schärfste ist ja nun in der Tat - so ist gesagt worden - , dass der BDI dort eine Veranstaltung durchgeführt hat . - Lügen Sie sich doch nichts in die Tasche ! Ihnen geht es doch nicht um die Subventionsfrage . Ihnen geht es darum , dass das Gebäude überhaupt genutzt wird . Die Frage der Mittel aus öffentlicher Hand schieben Sie lediglich vor . Diese Debatte hatten wir doch schon . Insofern habe ich aus ihr etwas gelernt . Es ist wirklich schön zu sehen , dass der BDI dem Charme des Verfallenden erlegen ist und dort eine Veranstaltung abgehalten hat . In diesem Gebäude finden in der Tat hochwertige Veranstaltungen statt . Ich finde auch die Aktion des Berliner Kultursenators - Palastnutzung vom 20 . August bis zum 31 . Oktober - richtig . Denn ich möchte , dass das Gebäude bespielt wird . Um welche Gelder geht es ? Nehmen wir den Hauptstadtkulturfonds . Aus ihm fließt Geld für Projekte . Jetzt wird es problematisch : Soll er ein innovatives und kreatives Projekt nur deshalb nicht unterstützen , weil der Palast leer steht ? Er bietet doch die besten Möglichkeiten dafür ? Ich bin Kulturpolitiker und möchte keine Ablehnung aus diesem Grund . Das Geld wird nicht für den Palast , sondern für Projekte zur Verfügung gestellt . Dorthin gehört es . Aber man lernt nicht nur vom BDI . Auch sonst geschehen die merkwürdigsten Geschichten mit dem Palast der Republik . Liebe Kollegen von der CSU , es ist toll , wer sich alles an den Palast anhängt . Sie sollten sich einmal das Impressum auf der Homepage von Norbert Geis angucken : Verantwortlich : Norbert Geis MdB Als Adresse ist angegeben : Palast der Republik 11011 Berlin Es wird immer schöner , was Sie alles mit dem Palast machen - ohne öffentliche Mittel übrigens . Jetzt zu einem viel ernsthafteren Punkt . Wir haben die Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals diskutiert . In diesem Haus gab es dazu eine Debatte , die meine Meinung geändert hat . Ich bin überrascht , dass die Antragsteller darauf nicht eingegangen sind . Meine Meinungsänderung begann damit , dass die Bürgerrechtler aus der DDR uns ganz deutlich ins Stammbuch schrieben : Es kann nicht Einheits- und Freiheitsdenkmal heißen , es müsste schon Freiheits- und Einheitsdenkmal heißen ; denn erst war die Freiheit da und dann die Einheit . Das war eine tief gehende Diskussion , die viel gebracht hat . Jetzt kommt wieder ein Antrag von der CDU/ CSU , als wäre nichts gewesen . Wieder kommt die falsche Reihenfolge vor . Was war denn zuerst ? Das finde ich sehr bedauerlich . Bei der Planung , die spätestens in zwei Jahren vorliegen muss , ist auch das verschüttete Gewölbe zu bedenken - ein phänomenales Areal , das genutzt werden muss . Darüber redet schon kein Mensch mehr . Die Planungsgruppe , die jetzt noch anderthalb Jahre Zeit hat - ich hoffe , dass sie dann etwas Gutes vorlegt - , sollte sowohl das Gewölbe als auch das Denkmal - wie auch immer man dazu steht - berücksichtigen . Ich habe von Bürgerrechtlern gelernt , dass wir auf das Denkmal verzichten sollten . Auch das haben sie uns ins Stammbuch geschrieben : Es ist nicht gut , wenn wir , die wir diese friedliche Revolution gemacht haben , uns praktisch selbst ein Denkmal setzen . - Herr Weißgerber aus Leipzig , der auf der Montagsdemonstration gesprochen hat , hat uns gewarnt . Eine letzte Bemerkung . Wir können nicht über dieses Thema reden , ohne über die Finanzen zu sprechen . Schon das Moratorium hatte den Grund , dass wir die 670 Millionen Euro nicht bekommen . Nun hat sich aber die Bürgerinitiative , für die Sie hier sprechen - ich nehme an , das ist der Grund dieses Antrages - , verpflichtet , 80 Millionen Euro einzubringen . Der Beschluss , das Schloss zu bauen , steht . Ich hoffe daher , die Initiative schafft das . Zurzeit ist sie vielleicht bei 5 oder 6 Millionen Euro . Aber die 80 Millionen Euro sind Teil der Gesamtkonzeption . Woher die 670 Millionen Euro aus Bundesmitteln kommen sollen , ist mir bis heute auch nicht klar . Ich bitte , mit dieser Frage ehrlich umzugehen . Wenn wir das Geld haben , ist zwar das finanzielle Problem gelöst ; aber wir werden weiterhin ein Problem haben . Wir müssen in unserer finanziell angespannten Situation vermitteln , dass so hohe Mittel für ein solches Projekt ausgegeben werden sollen . Das sollte jeder wissen . Ich sage abschließend : Der Antrag , den Sie hier vorgelegt haben , ist inhaltlich unbegründet , weil alles genau so läuft , wie es beschlossen wurde . Sie sind unzufrieden darüber , dass das Gebäude für viele Künstler und Kulturschaffende sehr attraktiv ist und dass viele in der Bevölkerung Interesse daran zeigen . Dabei beziehe ich mich nicht auf den BDI , sondern auf die kulturelle Nutzung . Darüber sind Sie frustriert . Wegen dieses Frustes aber sollte man im Deutschen Bundestag keinen Antrag stellen . Ich bedanke mich .