Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf die Einlassungen der Kollegin Knoche möchte ich nicht mehr eingehen . Das hat in beeindruckender Weise meine Vorrednerin , Marieluise Beck , getan . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich kann mir aber nicht verkneifen , darauf hinzuweisen , dass eine OSZE-Parlamentarierversammlung einstimmig eine Resolution angenommen hat , in der sinngemäß steht : Wenn ein souveräner Staat nicht souverän mit seinen Staatsbürgern umgeht , ist das ein Grund , zu intervenieren . - Ich denke , das war im Kosovo auf jeden Fall gegeben . Über Bosnien-Herzegowina und anderes möchte ich nicht weiter reden . Die Einlassungen des Kollegen Stinner haben mich etwas irritiert . - Doch . Das ist mein und nicht Ihr Problem . - Wenn man eine abschreckende Präsenz fordert , stellt sich die Frage , wie die Abschreckung erreicht werden kann , ob durch Quantität oder Qualität . Nach dem , was der Bundesaußenminister vorgetragen hat , stellt sich überhaupt die Frage : Braucht man eine abschreckende Präsenz , wenn dort ein friedliches Nebeneinander konstatiert wird ? Die Frage ist im Prinzip offen . Wenn man keine abschreckende Präsenz braucht , sondern die Truppen der KFOR einer vorbeugenden Sicherheitspräsenz dienen , kann man sich anderen Aufgaben widmen - das hat der Bundesverteidigungsminister vorgetragen - , nämlich der Ausbildung derer , die nach Abzug der Truppen selbst die Sicherheit im eigenen Land gewährleisten sollen . Daher macht es Sinn , die Truppenstärke so zu belassen , wie sie ist . Völlig abstrus fand ich Ihr Argument , Herr Kollege Stinner - Sie haben diesen Verdacht geäußert - , dass die Bundesrepublik Deutschland , wenn man die Truppen im Kosovo zu stark reduziert , gezwungen wäre , die Soldaten , die dort nicht mehr gebraucht werden , woanders einzusetzen . Ich appelliere an Ihr Selbstbewusstsein , lieber Kollege : Wenn dies der Fall sein sollte , ist ein Bundestagsbeschluss notwendig . Ich glaube nicht , dass der Deutsche Bundestag unter dieser Voraussetzung - es wäre nicht einmal eine Ausrede - eine Verbringung dieser Truppen in andere Mandatsgebiete billigen würde . Dazu käme es nicht , schon gar nicht mit Ihrer Stimme . Ich darf darauf hinweisen , dass ein wesentlicher Beitrag der Soldaten zur Stabilisierung des Kosovo von den LOTs , den Liaison and Observation Teams , geleistet worden ist , die mit ihrer Arbeit vor Ort , in den Dörfern , die Sicherheit erhöht haben . Es gibt ein anderes Problem , das mir bei Besuchen im Kosovo und in Serbien deutlich aufgefallen ist . Beide Teile sind erwartungsfroh , der EU beitreten zu können . Hier gibt es ein riesiges mentales Problem : Beide Teile , sowohl das Kosovo als auch Serbien , blenden aus , was wäre , wenn sie Mitglieder der EU wären . Sie müssten dann ein friedliches Miteinander organisieren , wie es nach EU-Standards rechtsstaatlich notwendig wäre . Eine entsprechende Mentalität ist noch nicht vorhanden , allerdings die Erwartung , dass Serbien oder das Kosovo gleich übermorgen reich sein werden , wenn sie der EU beitreten , dass alle Probleme gelöst wären , weil die EU Geld geben würde . Man muss sehr aufpassen , Initiativen nicht dadurch abzubremsen , dass man die Kolleginnen und Kollegen dort in dieser Hoffnung lässt . Ein Beispiel ist die Energieversorgung . Noch immer wird der Strom im Kosovo nach A- , B- und C-Kriterien verteilt . Schon längst hätte ein Kohlekraftwerk gebaut werden können ; das Kosovo ist reich an Braunkohle . Bisher haben interne Schwierigkeiten - wie ich weiß , handelt es sich um Verteilungsschwierigkeiten - den Bau eines Kraftwerks verhindert . Die Ausschreibung wurde zeitweilig aufgehoben . Das Kraftwerk hätte schon längst gebaut sein können . Diese Faktoren führen zu einer internen Destabilisierung des Kosovo : die Frage der Energieversorgung , aber auch die Frage , was man mit den Jugendlichen machen soll . Die jungen Menschen machen einen erheblichen Anteil der Bevölkerung im Kosovo aus . Sie haben häufig keine Arbeit und keine vernünftige Ausbildung . Wenn sie Wohlstand erreichen wollen , sind sie noch immer gezwungen , auszuwandern und sich woanders mit ihrer Arbeitskraft zu verdingen . Bei diesem Problem muss man ansetzen . Um es zu lösen , ist es notwendig , dass KFOR und die Bundeswehr ein sicheres Umfeld gestalten . Es geht hier nicht um eine militärische Präsenz zur Abschreckung , sondern im Gegenteil darum , dass das Militär hilft , die zivilen Strukturen zu organisieren und aufrechtzuerhalten . Herzlichen Dank .