Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß manchmal zu Beginn einer Rede, wenn ich einige Kollegen gehört habe, nicht, was ich sagen soll. Frau Ziegler, von Ihnen weiß ich, dass Sie in der letzten Legislaturperiode nicht dabei waren. Deswegen verzeihe ich Ihnen einiges. Sie müssen einmal Ihre Kolleginnen fragen, was sie alles machen wollten und wozu sie alles zugestimmt haben. Wenn ich mich recht an das Ende der letzten Legislaturperiode erinnere, dann haben Ihre Kolleginnen gesagt, dass sie den Ausschlag dafür gegeben haben, dass wir so viel Erfolg hatten; dass die Frau Ministerin so gut war, lag nur an der SPD. – Ja, aber Sie haben sich immer auf die Vergangenheit, auf die letzte Legislaturperiode bezogen. Sie sprechen über ein Präventionsgesetz. Dieses Gesetz versuchte Rot-Grün schon auf den Weg zu bringen. Darauf warte ich schon, seit ich hier bin, also elf Jahre. So viel zum Präventionsgesetz. Zu Herrn Wunderlich wollte ich einiges zum Inhaltlichen sagen. Aber ich kann nur feststellen: Sie werden zu Willi Wunderlich. Sie machen also Ihrem Namen alle Ehre. – Aber Willi Wunderlich ist WW und macht doch auch Spaß. Wir werden uns bestimmt noch des Öfteren auch bei der Namensgebung wiederfinden. Frau Deligöz, ich verstehe, dass es für Sie schwierig ist. Ich glaube, auch Sie haben vergessen, was in Ihrer Regierungszeit beschlossen wurde. Sie waren immerhin sieben Jahre dabei. Ich kann mich erinnern – das ist der Vorteil, wenn man länger dabei ist –, dass Sie damals, als es um das Stichwort Kinderarmut ging, noch nicht wahrhaben wollten, wie viele Kinder in Armut leben. Damals haben Sie sich gedrückt und gewunden wie ein Aal. Wir haben die Zahl offen genannt. Die Frau Ministerin sagt: So viele Kinder sind es, und das darf nicht so bleiben. Deshalb werden wir jetzt in der neuen Koalition diesem Problem begegnen, und wir werden es hinkriegen. – Bleiben Sie ganz ruhig! Nicht nur ich, sondern auch die Kollegen und die Menschen draußen kennen Ihre Regierungsprogramme und wissen, was dabei herausgekommen ist. Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Es geht um wirklich wichtige Probleme – deshalb war das Kasperletheater, das Sie, Herr Wunderlich, hier aufgeführt haben, nicht sinnvoll –, für die wir Lösungen anbieten müssen. Ich lade Sie, die Opposition, ein, dabei mitzumachen. Ich möchte in meiner Redezeit vor allem die Jugendpolitik und die Situation der Jugend ansprechen. Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, vor welchen alarmierenden Zuständen wir stehen. Wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, dann wissen wir, dass bis 2020 die Zahl der unter 25-Jährigen um fast 15 Prozent zurückgehen wird. Hier stehen wir vor großen Problemen. Es ist daher wichtig, dass wir die Jugend zu einem zentralen Thema machen. Keine Frage, Jugend ist unsere Zukunft und unsere Ressource. Deswegen müssen wir die Jugendpolitik aktiv in den Fokus nehmen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass wir eine eigenständige Jugendpolitik betreiben wollen. Das ist wirklich ein Fortschritt, das ist ein Signal. Wir werden diesen Weg gehen und Ihnen sicherlich Erfolge mitteilen können. Wir brauchen eine starke Jugendhilfe; auch hier müssen wir ansetzen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maß getan. Wir haben uns zudem für eine starke Jugendarbeit ausgesprochen. Hier wird deutlich, dass wir unterschiedliche Beteiligte brauchen, um dem Problem begegnen zu können und vernünftige Lösungen auf den Weg zu bringen. Eine einseitige Sichtweise ist dabei nicht hilfreich. Wir müssen vielmehr schauen, dass wir die Beteiligten stärken, um etwas für die Jugend auf den Weg zu bringen. Unser Ziel ist und bleibt, junge Menschen nicht nur an den Entscheidungen, die sie betreffen, sondern vor allen Dingen auch an den Möglichkeiten teilhaben zu lassen, die unsere Gesellschaft bietet. Das Wichtigste ist auf jeden Fall die Bildung; darüber haben wir schon gesprochen. Junge Menschen, die Schwierigkeiten beim Lernen und in der Schule sowie dabei haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, können wir nicht alleine lassen. Wir müssen diesen jungen Menschen Hilfen anbieten. Es ist richtig und wichtig, dass sie frühzeitig Unterstützung bekommen. Deshalb tun wir gut daran, den von der Ministerin angesprochenen ersten Übergang von der Schule in die Ausbildung viel stärker in den Fokus zu nehmen. Es gibt viele junge Menschen, die Schwierigkeiten haben, angenommen, begleitet und gefördert zu werden. Für sie brauchen wir Angebote. Diese können wir nur gemeinsam schaffen. Wir dürfen uns nicht nur auf die öffentlichen Angebote verlassen – diese sind sicherlich richtig und wichtig und verdienen unsere Unterstützung –, sondern müssen bei diesen Angeboten auch die Familien stärker in den Fokus nehmen. Deshalb macht es Sinn, die Familien zu stärken, wie wir es vorhaben. Das heißt aber auch, die Wünsche, die Probleme und die Sorgen der Familien ernst zu nehmen. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, nicht nur das Kindergeld, sondern auch den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Frau Marks, können Sie mir erklären, warum ein Facharbeiter, der verheiratet ist und keine Kinder hat, genauso viele Steuern zahlt wie ein Facharbeiter, der eine Familie hat? Ist das nicht ungerecht? Wir reden nicht über die oberen Zehntausend, die Wer-weiß-wieviel-Tausende Euro verdienen. Es geht vielmehr um ganz normale Familien. Hier macht es Sinn, für einen Ausgleich zu sorgen. Glauben Sie es mir! – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann verlängert sich meine Redezeit, die ohnehin knapp ist, Frau Deligöz. Tun Sie es bitte! Dann kann ich noch etwas länger reden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einige Programme und Projekte auf den Weg gebracht, die jungen Menschen helfen. Wir wollen dies verstärken. Wir werden ein effektives Fördersystem unter dem Stichwort „Jugend stärken – Chancen nutzen“ schaffen, das Chancengerechtigkeit und vor allen Dingen die Integration sozial benachteiligter junger Menschen zum Ziel hat. Daran werden wir festhalten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um für die jungen Menschen eine wirkliche Verbesserung zu erreichen. Wir werden uns intensiv mit den Schnittstellen beschäftigen – Frau Ministerin und auch ich haben es gesagt –, nicht nur der von der Schule in den Beruf, sondern auch der von der Ausbildung in den Beruf. Wir wollen mit der Bildungsministerin zusammen für Förderinstrumente sorgen. Die Jugendpolitik – auch das möchte ich Ihnen sagen –, die Sie jetzt vielleicht nur unter dem Kapitel „Jugendliche“ nachgeschlagen haben, ist nicht das Einzige, was wir für junge Menschen tun und was im Koalitionsvertrag steht. Schauen Sie, Herr Wunderlich, einmal im Kapitel „Bildung“ nach. Da werden Sie die eine oder andere Antwort finden, die wir zur Lösung der Probleme anbieten. Die Zeiten sind nicht einfach. Die Zeiten sind wirklich nicht einfach, sie sind schwer. Wir dürfen unsere jungen Leute nicht im Regen stehen lassen. Wenn Sie es ernst meinen, dann arbeiten Sie mit. Wir bieten Ihnen an, mit Ihnen gemeinsam etwas für unsere jungen Leute zu verändern und ihnen eine Perspektive zu geben. Wir werden die Vorarbeit liefern, und wir würden uns freuen, wenn Sie sich dem einen oder anderen anschließen könnten.