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Partei: CDU/CSU
Herr von Aken kann noch kurz zuhören und dann gerne eine Intervention machen. Die Bundesregierung sagt sehr offen und transparent, was sie vorhat: Sie will sich für Afrika noch stärker einsetzen als bisher. Deshalb wurden die Entwicklungshilfemittel für diesen Kontinent unter dem neuen Minister Gerd Müller bereits um 100 Millionen Euro aufgestockt. An dieser Stelle möchte ich dem Minister übrigens danken, dass er sich bereits mehrfach in seiner kurzen Amtszeit vor Ort ein Bild gemacht hat – wie kürzlich bei seinem Besuch in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik. Wir geben mehr als 50 Prozent unserer Entwicklungshilfe für Afrika aus. Um aber wirklich etwas erreichen zu können, braucht es den vernetzten Ansatz von militärischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und ziviler Unterstützung. Das haben nicht nur unsere Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, und Staatsminister Roth in dieser Debatte richtigerweise zum Ausdruck gebracht, sondern auch die Bundeskanzlerin bei ihrer Regierungserklärung heute morgen. Wir wollen die afrikanischen Länder ertüchtigen, sich selbst zu helfen. Dabei unterstützen wir sie, wir beraten sie, und wir bilden aus. Für mich ist wichtig: Dieser Einsatz macht Sinn, weil er genau dieser Ertüchtigungsstrategie Rechnung trägt. Mogadischu ist gefährlich; das wissen wir. Unsere Soldaten werden ihre Arbeit aber in einem stark geschützten Bereich leisten können. Dennoch wird es nicht ungefährlich sein. Wir sollten trotzdem oder gerade deshalb den Einsatz fortführen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Jork , die Bundesregierung hat den Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 10 ./11 . Oktober 1991 zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Art . 37 Abs . 1 des Einigungsvertrages begrüßt . Die von der Kultusministerkonferenz vorgenommene Bewertung der Fachund Ingenieurschulabschlüsse der DDR scheint unter hochschulpolitischen , sozialen und deutschlandpolitischen Gesichtspunkten angemessen . Der Beschluß der Kultusministerkonferenz regelt die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen jedoch nicht erschöpfend . Wir haben das eben schon bei der letzten Frage mit behandelt . So sind Ingenieure , die nach dem Abitur , jedoch ohne Facharbeiterabschluß eine Ingenieurschule erfolgreich abgeschlossen haben , in den Beschluß der Kultusministerkonferenz nicht einbezogen . Einbezogen sind nur die Abschlüsse derjenigen Fachrichtungen , in denen in den alten Ländern , wenn auch zum Teil mit anderer Zuordnung oder Bezeichnung , Fachhochschulabschlüsse erworben werden können und für die als Eingangsvoraussetzung in der DDR der Abschluß der zehnjährigen polytechnischen Oberschule , eine abgeschlossene Berufsbildung _ Facharbeiterabschluß in diesem Fall _ und in der Regel eine mindestens einjährige Berufstätigkeit gefordert worden sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Staatssekretärin, auch ich durfte heute Morgen im Ausschuss den Ausführungen des Herrn Minister folgen. Können Sie aufgrund Ihres internen Wissens, aufgrund des Wissens Ihres Hauses möglicherweise bestätigen – wie ich es verstanden habe –, dass dieser Vorschlag des Ministers nun in Zusammenarbeit mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages zu einem Eckpunktepapier weiterentwickelt werden soll, um dann auf der Umweltministerkonferenz –
Partei: CDU/CSU
Dies muß ich als Ihre Position so stehenlassen . Wir alle können nicht in die Zukunft sehen . Wir können nur feststellen , daß die ukrainische Regierung zugesichert hat , daß die Wiederinbetriebnahme erst dann erfolgt , wenn entsprechende Ertüchtigungsmaßnahmen erfolgt sind . . _ Wissen Sie , Herr Kollege Schily , diese Art der einfachen Schuldzuweisung kann ich so nicht akzeptieren .
Partei: GRUENE
Herr Brandner , das will ich Ihnen gerne erklären : Es liegt nicht an der Beratung , sondern daran , dass Sie den Förderungszeitraum und das Förderungsvolumen gekürzt haben , sodass für Menschen , die vorher ein geringes Erwerbseinkommen hatten , jetzt die Existenzgründungsunterstützung einfach nicht mehr hinreicht , um auf der einen Seite die Existenzgründung voranzutreiben und auf der anderen Seite den Lebensunterhalt sicherzustellen . Nicht ohne Grund hatten SPD und Grüne gemeinsam die Ich-AGs so ausgestattet und darüber hinaus noch Überbrückungsgeld zur Verfügung gestellt . Wir wussten , dass wir für unterschiedliche Personengruppen ein differenziertes Angebot brauchen . Das berücksichtigen Sie nun leider nicht mehr . Das hat genau den Effekt , den wir vorher prognostiziert haben und den das IAB in seinem Bericht deutlich beschrieben hat . Ich möchte kurz etwas zur Zeitschiene sagen . Sie haben uns bereits im Koalitionsvertrag versprochen , ein Konzept für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen vorzulegen . Bis jetzt haben wir davon nichts gesehen . Dann haben Sie gesagt , das Konzept solle nach der Sommerpause kommen , danach wurde es für den Herbst angekündigt , jetzt lese ich , dass vielleicht im Frühjahr etwas daraus wird . Beim Mindestlohn ist es genau das Gleiche .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Frau Kollegin , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Der Bundesregierung ist bekannt , dass es für eine große Anzahl von Arzneimitteln , die prinzipiell für eine Anwendung bei Kindern geeignet sind , keine Angaben zur Dosierung und keine geeigneten Zubereitungen gibt . Es trifft zu , dass das Arzneimittelgesetz fremdnützige Forschung an Kindern nicht generell erlaubt . So sind zum Beispiel klinische Prüfungen der Phasen 1 und 2 _ Prüfungen an gesunden Kindern zur Ermittlung der Pharmakologie als Vorstufen zur Prüfung an kranken Kindern _ nicht möglich . Lediglich Arzneimittel , die der Erkennung oder Vorbeugung von Krankheiten dienen , dürfen an gesunden Kindern geprüft werden . Das darf auch nur geschehen , wenn eine entsprechende Prüfung solcher Arzneimittel an Erwachsenen keine auch für Kinder ausreichenden Prüfergebnisse erwarten lässt . Klinische Prüfungen am kranken Kind sind möglich , wenn erwartet werden darf , dass das kranke Kind von der Anwendung des zu prüfenden Arzneimittels einen Nutzen hat und dass die Anwendung des zu prüfenden Arzneimittels angezeigt ist , um das Leben des kranken Kindes zu retten , seine Gesundheit wiederherzustellen oder sein Leiden zu erleichtern . Arzneimittelforschung an Kindern ist also auch in Deutschland in bestimmten Fällen möglich . Einschränkungen im Hinblick auf den besonderen Schutz vor fremdnütziger Forschung sieht das Arzneimittelgesetz seit 1978 vor . Das entsprach bisher nicht allein der Haltung des Deutschen Bundestages . Auch das Europäische Parlament vertritt diese Auffassung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , nur ein Teil der Architekten hat diesen Wunsch geäußert , nicht etwa alle Experten . Zweitens hat die Bundesbauministerin Ihnen in einem Schreiben bereits direkt mitgeteilt , daß die Auskunft zutreffend war , die Ihnen seinerzeit mein Kollege Günther gegeben hat , und daß dieses Vorhaben keineswegs insgesamt von den Experten kritisiert worden ist . Es gab Kritik an bestimmten Punkten . . _ Herr Kollege Conradi , die Ministerin hat Ihnen im einzelnen dargelegt _ sie war bei dem Kolloquium selbst dabei , Sie nicht _ , daß die Auskunft , die der Kollege Günther Ihnen gegeben hat , zutreffend war . Darüber hinaus darf ich darauf verweisen , daß sich die Kritik auf eine bestimmte Erschließungsmaß- nahme bezog _ auch das hat Ihnen die Ministerin dargelegt _ , auf die gläserne Zuwegung zwischen dem Zeughaus und dem Wechselausstellungsgebäude und die Fußgängerbrücke , nicht aber etwa auf den zentralen Punkt des Umbaus des Zeughauses selbst . Was die kritischen Punkte angeht , hat inzwischen insofern eine Veränderung der Planung stattgefunden . Die zentrale Planung allerdings bleibt . Sie ist auch von der Ministerin gutgeheißen worden . Im Einvernehmen mit Berlin beabsichtigen wir , auf dieser Basis Herrn Brandi einen direkten Auftrag zu erteilen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege Lehrieder, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten zu über 90 Prozent ausschließlich von der gesetzlichen Rente leben und sie gar keine Chance hatten, privat vorzusorgen oder sich eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da die Vorgänge gerade geprüft werden , kann ich hier nicht endgültig sagen , dies werde in soundsoviel Wochen oder Monaten abgeschlossen sein . Wir werden , sobald das Ergebnis vorliegt , dies sofort der Öffentlichkeit und den Betroffenen bekanntgeben .
Frau Kollegin Hinz, die Umdefinition und Reformierung der Bundeswehr war unausweichlich, die Bundeswehr auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten, war notwendig, und die Umstellung von einer Wehrpflichtarmee auf eine Freiwilligenarmee war eine von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragene notwendige und richtige Reform. Dieser Sachverhalt bildet sich in den sinkenden Ausgaben innerhalb des Verteidigungsetats in den nächsten Jahren ab. Das betrifft sowohl Personal wie auch bestimmte Investitionen. Aber er entbindet uns nicht von der sozialen Fürsorge gegenüber denjenigen, die zukünftig nicht mehr in der Bundeswehr, sondern in anderen öffentlichen Bereichen tätig sein werden. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Das heißt konkret, dass wir im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministers eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen haben, um damit die nichtmilitärische Weiterverwendung des Personals, das zukünftig außerhalb der Bundeswehr tätig ist, abzupuffern. Ich halte es für einen Ausweis von sozialer Marktwirtschaft, der diese Koalition anhängt, dass wir diese Menschen nicht einfach im Stich lassen.
Partei: SPD
Es wurde zum Beispiel vorgeschlagen , Wittstock nicht zu bauen und dafür an anderer Stelle zu bleiben . Dieser Vorschlag war aber unrealistisch , weil es sich um eine völlig andere Ausbildung handelte . Herr Kollege Dreßen , es liegen viele Vorschläge vor , die sich aber als unrealistisch herausstellen . Die Union ist uns also eine vernünftige Konzeption der Bundeswehr noch schuldig .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Schmidt, ich würde gerne wissen, wer auf die Daten, die man im Rahmen dieses AWACS-Einsatzes ermittelt hat, Zugriff hat. Sind darunter auch die NATO-Mitglieder, zum Beispiel die USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Dänemark, die sich an der Bombardierung Libyens beteiligen?
Partei: SPD
Wir müssen mit Angaben zur Schadenshöhe bzw . der Notwendigkeit , dafür einzustehen , vorsichtig sein . Das halte ich für zwingend . Aber nach unseren bisherigen Erkenntnissen gehe ich davon aus , dass wir in dem Verfahren im Zusammenhang mit den Solidarleistungen zugunsten der Flutopfergeschädigten die Kommunen nicht in Anspruch nehmen müssen . Allerdings ist wegen der Ungewissheit die Konstruktion gewählt worden , dass zugunsten der Gemeinden für den Gesamtvorgang der Einzelplan 12 in Haftung tritt .
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , ich nehme das zur Kenntnis . Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß ich das hier nicht beanstandet hätte , wenn Frau von Renesse mir das mitgeteilt hätte . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich wende mich gleichzeitig an Konrad Weiß , denn ich hätte ihm gern für seine nachdenkliche Rede herzlich gedankt , die er über die Schwierigkeiten von Kindern in Familien gehalten hat . _ Frau Kollegin Karwatzki !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Hempelmann, erlauben Sie mir, gleich zu Ihrer Rede zu kommen. Sie haben mehrfach gesagt: Lassen Sie den Worten Taten folgen. Erlauben Sie mir, zu sagen, dass in Ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo Sie Verantwortung tragen, eine der modernsten und effizientesten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen steht und nicht ans Netz gehen kann, weil Ihre Landesregierung, die rot-grüne Landesregierung das nicht schafft. Wenn Sie hier also sagen „Lassen Sie den Worten Taten folgen“, dann kann ich Ihnen nur raten: Schaffen Sie es doch erst einmal in Ihrem eigenen Bundesland, etwas voranzubringen.
Partei: AfD
Herr Minister, Sie sind gerade auf die Ankündigung von Präsident Putin bezüglich einer Modernisierung seiner Nuklearwaffen eingegangen. Nun hat er uns unlängst einen Wink in die andere Richtung gegeben, indem er umfassende Abrüstungsvorschläge auch im nuklearen Bereich gemacht hat. Ist man in der Kabinettssitzung darauf eingegangen? Sehen Sie das nur als Propaganda, oder nimmt man das ernst in Ihrem Kabinett?
Partei: SPD
Wenn Sie dann noch das Gefühl haben , einige Punkte wären unbeantwortet geblieben , beantworte ich Ihnen gerne noch eine Frage . Ankerländer wie zum Beispiel China und Brasilien , Indien und Südafrika tragen also selbst die Verantwortung . Deshalb geht es nicht um Einzelprojekte . Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen : China ist nach den USA der zweitgrößte Emittent von CO2 . Indien ist weltweit der fünftgrößte CO2-Emittent . Dazu beizutragen , dass diese Länder auf Energieeffizienz setzen und erneuerbare Energien einsetzen , liegt erstens im Interesse des globalen Klimas und zweitens auch im Interesse der deutschen Industrie . Deshalb bin ich so frappiert , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass hier darüber von dem einen oder anderen so borniert diskutiert worden ist . Deutsche Unternehmen sind ja in diesen Bereichen der Marktführer . Auch das sollten Sie einmal berücksichtigen . - Nein , wir orientieren die Mittel anders : weg vom Klein-Klein der Einzelprojekte . Indien zum Beispiel beraten wir bei der Privatisierung von Staatsfirmen und bei der Frage , wie soziale Sicherungssysteme entwickelt werden können . Ein solches Vorgehen charakterisiert das neue moderne Denken in der Entwicklungszusammenarbeit : Statt eines Klein-Kleins von vielen Einzelprojekten wollen wir Strukturen verändern . Ich fordere Sie auf , dieses Konzept der Ankerländer mit uns zu vertreten . Ich komme auch gerne zu Ihnen in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit , um das im Einzelnen noch einmal darzustellen . Das heißt übrigens nicht , dass es mehr Finanzmittel für diese Länder gibt . Das bedeutet vielmehr , dass die Mittel gleich bleiben , aber strukturell sinnvoll und richtig eingesetzt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin der Meinung , wir sollten in Bezug auf diesen Haushalt und bei diesen Perspektiven über die Inhalte und auch über die Zusammenarbeit mit den eben genannten Ankerländern sprechen , die unser Engagement für Afrika in keiner Weise einschränkt , weder finanziell noch politisch , und gemeinsam Positionen entwickeln , statt uns über Klein-Klein zu zerstreiten . Ich bedanke mich sehr herzlich .
Partei: FDP
Lassen Sie uns gemeinsam für eine tüchtige und wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft kämpfen . Lassen Sie uns die hochleistungsfähige Lebensmittelwirtschaft nutzen , um Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen . Lassen Sie uns einen Verbraucherschutz realisieren , der dem Grundsatz der Eigenverantwortung des Verbrauchers mit staatlicher Hilfe gerecht wird . Ich biete ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Bei der Errichtung einer nationalen Akkredtitierungsstelle geht es scheinbar nur um die Umsetzung einer EG-Verordnung . Doch auch solche Umsetzungen lassen der nationalen Politik Spielraum . Die Bundesregierung nutzt diesen Spielraum , um privatrechtlichen Lösungen einmal mehr den Vorzug vor öffentlichen Lösungen zu geben . Statt einer öffentlichen Akkreditierungsstelle wird nun eine privatrechtlich organisierte errichtet . Es stellt sich die Frage , warum eine im Gesetz selbst so bezeichnete hoheitliche Aufgabe von einer privatrechtlichen Institution übernommen werden sollte . Schließlich müssen – auch das steht im Gesetz und in der dazugehörigen EU-Verordnung – Unparteilichkeit und Objektivität bei der Arbeit der Akkreditierungsstelle gewahrt sein . Die Akkreditierungsstelle soll die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen bestätigen , die ihrerseits prüfen , ob Produkte oder Dienstleistungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und Kalibrierungen , Zertifizierungen und Inspektionen durchführen . Warum ist die Wirtschaft zu einem Drittel an einer Institution beteiligt , die den Prüfstellen von Produkten eben diese Kompetenz bescheinigt ? Ist es nicht vorstellbar , dass Konformitätsbewertungsstellen nach zu vielen ablehnenden Prüfungen die erneute Akkreditierung auf Druck der Wirtschaft verweigert werden könnte ? Es besteht der Verdacht , dass hier Prüfstellen ausgemustert werden sollen . Zwar liegt die Rechtsaufsicht noch beim Wirtschaftsministerium ; warum dann aber nicht gleich eine öffentliche Institution ? Das einzige in der Gesetzesbegründung genannte Gegenargument – Probleme im Personalübergang – jedenfalls ist offenbar vorgeschoben . Die Vermutung liegt nahe , dass eine privatrechtliche Lösung bevorzugt wurde , um der Wirtschaft einmal mehr Einfluss zu garantieren , und dafür die üblichen ideologischen Gründe vorgeschoben wurden . Es geht um mehr Einfluss der Privatwirtschaft . Wenn der besondere Zweck der Akkreditierungsstelle in der Stärkung der deutschen Exportwirtschaft besteht , da ohne nationale Akkreditierungsstelle , so der Text , „ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Marktstellung und damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft“ entfiele – dann ist die Frage , ob nicht eine öffentliche Lösung besser gewesen wäre . Es ist mehr als fraglich , ob das noch im Einklang mit der geforderten Objektivität und Unparteilichkeit steht . Noch besser wäre es , die Konformitätsbewertungsstellen , also renommierte Institutionen wie der TÜV , – wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen . Dann bräuchten sie gar keine zusätzliche Akkreditierung mehr . Auch die Unparteilichkeit wäre eher gewahrt , da die zu Prüfenden nicht mehr die Prüfstellen überwachen würden .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben eben von gesunden Tieren und gesunden Lebensmitteln gesprochen. Sie haben gesagt: Die prophylaktische Gabe von Medikamenten ist verboten. – Jetzt wird in einer Studie festgestellt, dass in Nordrhein-Westfalen 96 Prozent der Tiere Medikamente bekommen. Heißt das, dass alle diese Tiere krank sind, und heißt das dann in der Schlussfolgerung, dass wir kranke Tiere und krankmachende Lebensmittel haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , die Frage bezieht sich offenbar auf die Prüfung der Bundesregierung , ob und welche Konsequenzen sich aus der strukturellen Neuordnung des Übergangsgeldes und der Altersentschädigung der Abgeordneten des Bundestages für die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre ergeben . Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hagemann , ein Abschluß der Reform ist derzeit nicht abzusehen . Die Beratungen können erst nach Vorlage eines Berichtes zur Marktlage durch die Europäische Kommission fortgesetzt werden . Dieser Bericht steht noch aus . Die im vorliegenden Kommissionsvorschlag vorgesehene Einbeziehung von Qualitätswein in marktdirigistische Regelungen wie Referenzmengen und Regionalprogramme und die damit verbundenen staatlichen Eingriffe in einen funktionierenden Markt lehnt die Bundesregierung ab . Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen sich auf die Regionen und Bereiche beschränken , in denen die Probleme entstehen . Ein Überangebot besteht nur bei Tafelwein . Im Bereich des Tafelweins muß das Marktgleichgewicht durch stärkere Anwendung marktwirtschaftlicher Maßnahmen herbeigeführt werden . Bei den önologischen Verfahren treten wir für die Beibehaltung des Status quo ein , das heißt keine Änderung der bisherigen Weinbauzonen , der Mindestalkoholgehalte und der Anreicherungsmöglichkeiten mit Saccharose in bisheriger Höhe . Auch die Festsetzung von Hektarhöchsterträgen im Bereich des Qualitätsweines muß , wie bisher , in der uneingeschränkten Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben . In der Ablehnung dieser wesentlichen Teile des Kommissionsvorschlages zur Weinmarktreform besteht zwischen dem Bundesrat , den Verbänden , dem Agrarausschuß des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung Übereinstimmung . Eine Reform , die einseitig zu Lasten der deutschen Winzer ginge , ist für die Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptabel .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Eine kurze Klarstellung : Es sind Hunderttausende von Menschen derzeit besorgt , weil sie den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten , darunter besonders die Bauarbeiter , die zu Hunderttausenden bereits arbeitslos geworden sind . Die angesprochenen Ausführungen habe ich häufig gemacht , immer dann , wenn es darum ging , daß die Entsenderichtlinie mit dem Argument bekämpft worden ist , es sei nun einmal so , daß auch der Arbeitsmarkt Marktgesetzen unterworfen sei , und man müsse akzeptieren , daß Marktkräfte wirken würden und Arbeitslöhne zu 6 DM oder 7 DM angeboten würden , für die auf den Baustellen gearbeitet wird . Denjenigen aus diesem Parlament , die sagen - davon gibt es einige - , das sei eben der Markt , habe ich gesagt , ihnen wünsche ich , daß sie einmal durch polnische oder portugiesische Abgeordnete ersetzt werden , die für 200 DM hier sitzen . Das halte ich hier auch aufrecht ; denn das würde das Nachdenken derer fördern , die so leichtfertig daherreden . . In unserer geistig moralischen Erneuerung . ist es ein besonderes Phänomen geworden , daß zum Beispiel diejenigen besonders über Marktgesetze oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , die dazu führen müßte , daß man stundenweise arbeitet , reden , die gesicherte Arbeitsverhältnisse , sichere Beamtenstellungen haben . So kann unser Land nicht zusammenwachsen . Deshalb muß man manchmal deutlich werden . .
Partei: GRUENE
Ich habe eine zweite Zusatzfrage . - Noch einmal : Mein Eindruck ist ganz klar , dass vor allen Dingen Mbeki in Südafrika mit Samthandschuhen angepackt wird . Das gilt auch für die SADC , die sogar noch finanziell unterstützt wird . Nach den Einschätzungen von Experten , die heute von Mitgliedern Ihrer Fraktion im Ausschuss geäußert worden sind , könnte man Mugabe durch Sanktionen der umliegenden Länder innerhalb weniger Wochen - ein bis zwei Wochen - zu einer Umkehr zwingen . Wann ändern die Bundesregierung und die EU endlich ihre Haltung , indem sie einen entsprechenden Druck auch auf die Nachbarstaaten ausüben ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, ich hatte eigentlich gefragt, wie Sie sich zu der Mobilmachung von 68 000 Soldaten durch die ukrainische Regierung positionieren. Dazu haben Sie aber keinen Satz gesagt. Angesichts dieser auch sehr einseitigen Positionierung weiß ich nicht, ob die Bundesregierung geeignet ist, zu einer Konfliktlösung beizutragen; denn nicht die russische Armee hat Mariupol beschossen. Wenn Sie sagen: „Russland hält sich nicht an das Minsker Abkommen“ und im gleichen Satz sagen, dass die Rebellen Mariupol beschossen hätten, dann frage ich mich, wie Sie zu dieser Einschätzung kommen. Es ist ja nicht die russische Armee gewesen, die da geschossen hat. Nun zu meiner Zusatzfrage. Es gibt 500 Millionen Euro Kreditmittel seitens der Bundesregierung für die Ukraine. Sie sagten in einer Antwort, dass Sie davon ausgehen, dass die ukrainische Regierung diese Mittel vorrangig für den Wiederaufbau und die soziale Entwicklung verwendet. Können Sie sicherstellen, dass kein Geld davon für den Krieg verwendet wird, wenn nun so viel Geld für die Mobilmachung ausgegeben wird?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Rönsch , ich hätte trotzdem gerne eine Beantwortung der Frage bezüglich der Opposition . Das kann man nicht mit dem Wort Verhinderer erklären . Das ist meines Erachtens keine parlamentarische Kategorie . Vielleicht läßt sich dieses aber nachholen . Des weiteren möchte ich sagen : Sie sind in der Regierungsverantwortung , und Sie sind von vornherein an so ein wichtiges Gesetz mit einer Zeitspanne der parlamentarischen Beratung von sage und schreibe nur einem Monat herangegangen . . Wir haben als PDS an allen Beratungen teilgenommen , sogar bis zum Ende der 14stündigen Sitzung . Bitte behaupten Sie nicht , daß da eine ordentliche parlamentarische Arbeit noch möglich ist .