Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich möchte zu Beginn der Debatte für den Innenausschuß den Gang der Beratungen und den Abschluß der Beratungen noch einmal kurz darstellen . Grundlage für die Beratungen sind die Ihnen vorliegenden Drucksachen , ergänzt um drei Anträge : einen Änderungsantrag des Abgeordneten Otto , einen Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE und einen Änderungsantrag , der von den Koalitionsfraktionen zusammen mit der SPD eingebracht worden ist . Dieser Antrag muß an einer Stelle noch ergänzt werden , nämlich auf Seite 2 . Dort heißt es in der vorletzten und letzten Zeile : keine überwiegenden Interessen . Das muß heißen : keine überwiegend schutzwürdigen Interessen . Im übrigen können diese vorliegenden Drucksachen dann zur Grundlage Ihrer Beratungen gemacht werden . Ich möchte Ihnen noch kurz andeuten , daß wir nach der Einbringung des Gesetzes im Unterausschuß des Innenausschusses achtmal , und zwar meist ganztägig , den Inhalt des Gesetzes , die Zielrichtung des Gesetzes beraten haben . Wir haben dann das Ergebnis der Beratungen im Innenausschuß aufgenommen und dort _ich weiß die Zahl nicht genau _ in vielen Sitzungen , in einer Anhörung und in vielen Einzelgesprächen , auch mit den Bürgerrechtsgruppen , beraten , insbesondere unter dem Gesichtspunkt , daß es sich um eine völlig neue Rechtsmaterie handelt , daß wir mit diesem Stasi-Unterlagen-Gesetz , wie es verkürzt heißt , die schwierige Balance widerstreitender Grundrechte zu bewältigen hatten . Außerdem mußten wir etwas ganz Außergewöhnliches tun , nämlich zum erstenmal Akten , nämlich Staatsakten , nicht in die Archive bringen , sondern _und das ist das genaue Gegenteil _ sie öffentlich zugänglich machen _ hier liegt auch das Mißverständnis in der Öffentlichkeit _ , damit wir die unseligen Hinterlassenschaften des SED-Regimes ebenso öffentlich bewältigen können . Von daher bitte ich Sie auch , den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuß Recht widerfahren zu lassen , auch wenn es hier und da Kritik gab . Die ganzen Beratungen standen unter dem Gesichtspunkt der Öffnung der Akten , Schutz der Betroffenen . Es sollte aber auch der Nachweis erbracht werden , wer die Verantwortlichkeit für den Inhalt der Akten hat und welche Folgerungen sich daraus ergeben . Insofern ist das Gesetz wie eine Zeitung gestern schrieb , in der Welt ohne Beispiel . Archive werden nicht verschlossen , sondern sie werden geöffnet . Wir geben damit auch der Presse alle Möglichkeiten _ für uns selbstverständliche Möglichkeiten _ , nach Einsichtnahme in die Akten ihrerseits zum Inhalt der Akten Stellung zu nehmen . Es gibt nur die ganz selbstverständliche , auch im geltenden Recht , verankerte Einschränkung , nämlich dann , wenn es sich um personenbezogene Daten handelt , die in die private Sphäre der Menschen hineinwirken . Dann gelten die allgemeinen Regeln , die wir noch einmal in das Gesetz übernommen haben , um damit deutlich zu machen : Um mit der Vergangenheit fertig zu werden , brauchen wir Offenheit , aber auch Schutz für die Betroffenen . Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich Sie , die Beratungen heute im Plenum des Deutschen Bundestages abzuschließen . Danke schön . .