Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorgelegte Regierungsentwurf einer neuen einheitlichen Insolvenzordnung ist aus zwei Gründen von allgemeinem großen Interesse , und ich bedaure es ein wenig , daß dieses Thema heute übend zu später Stunde in diesem Haus so wenig Resonanz findet . Es hätte eine größere Teilnahme von Mitgliedern dieses Hauses verdient . Der Entwurf markiert zunächst einmal den Schluß- punkt einer langen öffentlichen Vorbereitungsdebatte über die allgemein als überfällig empfundene Reform des deutschen Insolvenzrechts . Denn seit vielen Jahren wird in großen und kleinen Fachkreisen darüber diskutiert und gestritten , wie gegen den Konkurs des Konkurses dieses Wort eines bekannten Konkursverwalters ist mittlerweile allgemein geläufig _ vorgegangen werden kann und muß . Es gab eine mehrere Jahre tagende Insolvenzrechtskommission . Es gab Referentenentwürfe für eine neue Insolvenzordnung . Dann gab es vorläufige erste Entwürfe des Justizministeriums in verschiedenen aufeinanderfolgenden Fassungen . Es gab Anhörungen hierzu in den verschiedensten Verbänden und Gremien . Schließlich gibt es zu all dem eine mittlerweile kaum noch überschaubare Spezialliteratur bis hin zu Dissertationen über Entwürfe . Es wurde daher Zeit für die Vorlage des Regierungsentwurfs , der nach all den Jahren in begrüßenswerter Deutlichkeit Position bezieht , einen klaren Regelungsvorschlag macht und _ bei aller Kontroversität einzelner Regelungsvorschläge _ eine insgesamt brauchbare Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung liefert . Der Regierungsentwurf ist aber auch deswegen von großer Bedeutung _ Herr Staatssekretär Funke , Sie haben darauf hingewiesen _ , weil wir nach dem Einigungsvertrag als Bundesgesetzgeber bei der insolvenzrechtlichen Rechtsvereinheitlichung in ganz Deutschland in Zugzwang sind . Die zunächst für die fünf neuen Bundesländer übernommene Gesamtvollstreckungsordnung der ehemaligen DDR verliert mit dem Fortgang der Privatisierung vormals volkseigenen Vermögens im Kontext der Anwendung von Vermögensgesetz , D-Mark-Bilanzgesetz , Treuhandgesetz usw . seinen spezifischen Sinn und seine praktische Bedeutung . Schon heute ist die Bedeutung dieses partikularen Insolvenzrechts , wie es Professor Smid einmal ausgedrückt hat , weitgehend auf die Fälle der Insolvenzen von früheren LPGs reduziert . Ich will allerdings nicht verschweigen , daß in Zukunft wohl auch Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen in den neuen Bundesländern quantitativ zunehmen werden . Mit dem Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern ergibt sich jetzt die Möglichkeit , ja die Notwendigkeit zur Rechtsvereinheitlichung auch auf diesem Gebiet . Auch aus diesem Grunde müssen wir jetzt die parlamentarische Beratung einer einheitlichen deutschen Insolvenzordnung beginnen . Lassen Sie mich zu dem vorgelegten Entwurf einige grundsätzliche Anmerkungen machen . Die Fülle von Einzelaspekten , die hier zu vertiefen wären , müssen der Ausschußberatung vorbehalten werden . Erstens . Das Ziel jeden Konkurs- oder Insolvenzrechts in einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist im Kern die staatliche Gewährung der gleichmäßigen Befriedigung von Gläubigern in der Krise des Schuldners . Das ist das Ziel der alten Konkursordnung aus dem Jahre 1877 und ist auch heute die Kernaufgabe jeder neuen gesetzlichen Regelung . Dabei ist nicht die alte Konkursordnung für den Konkurs des Konkurses haftbar zu machen . Vielmehr ist die Konkursordnung an sich ein durchaus zweckmäßiges Regelungswerk , das weniger aus gesetzestechnischen oder systemimmanenten Gründen in die Krise geraten ist , sondern auf Grund von Regelungen und Rechtsentwicklungen im Umfeld des Konkurses . Ich nenne als Beispiel nur die Zunahme der publizitätslosen Sicherheiten und die immer weiter getriebene Ausweitung des Kreises der bevorrechtigten Gläubiger , vom Fiskus angefangen bis hin zu den Sozialplanberechtigten . Wegen dieser externen Faktoren stellen die Konkursordnung und erst recht die Vergleichsordnung in ihrer jetzigen Form keine befriedigende Lösung mehr zur Bewältigung der Insolvenzlage eines Betriebs oder auch einer Einzelperson dar . In den letzten Jahren sind die Zahlen der Konkursoder Vergleichseröffnungen denn auch drastisch zurückgegangen . So wurden 1965 nur 39 % aller Konkursanträge mangels Masse abgewiesen . Seitdem ist dieser Anteil ständig gestiegen . Heute kann man davon ausgehen , daß _ unter Einbeziehung der mangels Masse später eingestellten Verfahren _ ca . 85 bis 90 % aller Konkursverfahren masselos sind , also die vorhandenen Mittel des Gemeinschuldners noch nicht einmal ausreichen , um die Kosten des Konkursverfahrens zu decken ; von der ganz geringen Zahl der eröffneten und abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichsverfahren ganz zu schweigen . Richtig ist aber auch , daß ein modernes Insolvenzverfahren heute auch hochkomplexen und teilweise gegenläufigen Interessen gerecht werden muß . Es gilt , neben der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung die gesellschaftsrechtlichen , steuerlichen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines Insolvenzverfahrens untereinander auszubalancieren , Sanierungs - möglichkeiten für insolvente Unternehmen zu optimieren und , soweit dies aus Gründen des Sozialstaats angezeigt ist , die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung zugunsten privater Verbraucher zu regeln . Zweitens . Wir werden in der kommenden parlamentarischen Beratung genau zu prüfen haben , ob der vorgelegte Gesetzentwurf in hinreichender Art und Weise den bekannten Problemen des Insolvenzrechts Rechnung trägt , ob er praktikabel ist oder vielleicht einige zu komplizierte Regelungen enthält und ob der Entwurf nicht teilweise mit Regelungen überfrachtet ist , die materiell eher in andere Gesetzesmaterien gehören , z . B . in den Bereich der Vollstreckungsschutzregelungen der ZPO . Ich will hier nur einige konkrete Beispiele aus der Fülle von Fragen nennen , um die es gehen wird . Im Interesse der mittelständischen Wirtschaft und des redlichen Geschäftsverkehrs dürfen die Mobiliarsicherheiten , also insbesondere die Besicherung der tausendfachen tagtäglichen Liefergeschäfte auf Lieferantenkreditbasis , in ihrer Werthaltigkeit nicht ausgehöhlt werden . In der Regel steht dem produzierenden Gewerbe , das seinerseits immer in einer längeren Fertigungskette mit seinen Zulieferern steht und an Finanzierungsabsprachen mit seinen Banken gebunden ist , im Gegensatz zu Finanzinstituten nicht die Möglichkeit zur Verfügung , sich Grundpfandrechte zur Besicherung der Kaufpreisforderungen zu verschaffen . Der mittelständische Unternehmer ist daher vielfach zwingend auf Mobiliarsicherheiten als sein einziges wirksames Sicherheitsinstrument angewiesen . Gleichzeitig müssen aber die dinglich gesicherten Gläubiger in geeigneter Form in das Insolvenzverf ahren einbezogen werden , um die Überprüfung der Sanierungsfähigkeit von Betrieben und Unternehmen überhaupt durchführen zu können ,  ohne daß dabei allerdings Eingriffe in die Wertsubstanz der Sicherheiten vorgenommen werden dürfen . Es wird unsere Aufgabe sein , zu prüfen und zu entscheiden , ob der jetzt vorgesehene Weg auf der einen Seite die Zerschlagungsautomatik des heutigen Insolvenzrechts auf Grund der Möglichkeit der sofortigen Aussonderung von Vorbehaltsgütern verhindert und ob auf der anderen Seite die berechtigten Sicherungsinteressen von aussonderungsberechtigten Gläubigern durch lange hinausgeschobene Wahlrechtsregelungen des Insolvenzverwalters praktisch vereitelt werden , zumal wenn die Vorbehaltsware gar noch verarbeitet oder mit Drittprodukten vermengt wird . Der andere große Problembereich ist die Frage der Geltung des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern auf Grund von § 613 a BGB im Fall der Insolvenz des Unternmehmers . Nach Angabe der meisten Insolvenzrechtspraktiker ist die derzeitige Regelung des § 613 a BGB einer der Hauptgründe für das Scheitern vieler Sanierungen von notleidenden , aber sanierungsfähigen Unternehmen . In vielen Fällen läßt sich eine erfolgreiche Teilbetriebsveräußerung eines insolventen Unternehmens und damit die Rettung wenigstens eines Teils der Arbeitsplätze dieses Unternehmens nur dann realisieren , wenn der Personalbestand noch vor der geplanten Übernahme durch einen Dritten reduziert wird . Dies möglich zu machen , ist eine der nachdrücklichen Forderungen z . B . des Gravenbrucher Kreises und der meisten Konkursrechtspraktiker . Ob der Gesetzentwurf hier bereits eine optimale Regelung vorsieht , bedarf der weiteren Diskussion und Vertiefung im Ausschuß . Schließlich wird zu prüfen sein , ob das Mittel des Insolvenzplans ein wirklich praxisnahes Instrument ist , das in den jetzt dafür vorgesehenen Fällen einen angemessenen Rahmen für Insolvenzabwicklungen schafft . Hier wird besonders der vorgesehenen starken Auffächerung der über den Insolvenzplan abstimmenden Gruppen nachzugehen und zu fragen sein , ob Gruppenegoismen und komplizierte Abstimmungsmechanismen nicht eher eine Gesamteinigung der Gläubiger erschweren . Hier sollten wir uns auch der Erfahrungen in europäischen Nachbarländern versichern . Zum Beispiel ist gerade erst in England im Rahmen der dortigen Insolvenzrechtsreform ein neues Sanierungsverfahren eingeführt worden , das nur noch eine einheitliche Abstimmungsprozedur zwischen der Gruppe der Gläubiger und den Gesellschaftern des insolventen Schuldners vorsieht , weil sich die früher vorgesehene Einzelgruppenabstimmung als nicht praktikabel erwiesen hat . Diese Erfahrungen sollten wir abfragen und für unsere Entscheidung nutzen . Jedenfalls sollten die Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters und des Insolvenzgerichtes bei Betriebsveräußerungen an Dritte , also bei der sogenannten übertragenden Sanierung , nicht durch den Zwang zur Aufstellung eines komplizierten Insolvenzplanes so erschwert werden , daß am Ende keine raschen , praktikablen Lösungen erzielt werden können . Schnelles Handeln ist in diesen kritischen Situationen der Insolvenz oftmals der einzige Weg , um die Gesamtzerschlagung des Unternehmens zu verhindern . Schließlich werden wir uns intensiv mit dem Verbraucherkonkurs beschäftigen müssen . Die jetzt vorgesehene Restschuldbefreiung knüpft ins besondere an entsprechende Regelungen in den USA an . Wir werden uns zu vergewissern haben , wie die Erfahrungen in den USA mit den Kap . 7 und 13 des US- amerikanischen Insolvenzrechtes sind . Was ich aus diesem Bereich höre , ist durchaus zwiespältig . Sosehr es richtig ist , daß eine Regelung für eine vernünftige Restschuldbefreiung notwendig ist , so sehr müssen wir aber auch aufpassen , daß wir mit einer solchen Regelung nicht skrupellosen Geschäftemachern die Chance eröffnen , sich kurzerhand in einem derartigen Verfahren von ihren Verbindlichkeiten loszusagen , um an der nächsten Ecke mit dem Schuldenmachen wieder zu beginnen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Ein funktionierendes Insolvenzrecht ist für die Soziale Marktwirtschaft von grundlegender Bedeutung . Es geht , wie es einer der Gutachter einmal gesagt hat , um die richtige rechtliche Ordnung des Marktaustritts oder des finanziellen Umbaues solcher Wirtschaftseinheiten , die am Markt versagt haben . Zwar werden in der Regel nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Unternehmen insolvent ; alle Marktpartner müssen aber ihr wirtschaftliches Verhalten auf die Normen des Insolvenzrechts einrichten . Deshalb dürfen die Vorschriften für die Abwicklung von Insolvenzen den normalen gesunden Wirtschaftsverkehr nicht behindern . Die Funktion eines Konkurses besteht darin , weitere Fehlentwicklungen zu verhindern und die Gläubigerinteressen in einem geordneten Verfahren sachgerecht auszugleichen . Es geht bei dem neuen Insolvenzrecht meiner Meinung nach nicht um die Aufgabe , Konkurse zu verhindern oder alle Gläubiger in vollem Umfange zu befriedigen . Es geht deshalb auch nicht darum , notleidende Unternehmen durch Eingriffe in die Rechte der Beteiligten vor der Zerschlagung zu retten . Der Erfolg der Reform , die wir alle anstreben , wird nicht daran zu messen sein , ob mehr Sanierungen als heute zustande kommen , sondern nur daran , ob marktwirtschaftlich sinnvolle Sanierungen ermöglicht und sinnwidrige Sanierungen verhindert werden . Meine Damen und Herren , diesem Ziel dient der Gesetzentwurf , den wir in seinen Grundzügen begrüßen . Es wird noch eine Menge Arbeit sein , bevor wir ihn über die parlamentarischen Ausschußhürden gebracht haben . Aber ich glaube , er ist des Schweißes der Edlen wert . Wie Sie sagten , Herr Funke : Die Wirtschaft und die Betroffenen warten darauf , daß wir hier ein neues Gesetz verabschieden , das den praktischen Gegebenheiten von heute Rechnung trägt . Daran wollen wir mitwirken . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .