Partei: CDU/CSU
Sehr gut , selbstverständlich ! Ich habe mir darüber hinaus auch noch das Vergnügen gemacht , Ihre Reden durchzulesen . Insofern war ich in der guten Position , daran anknüpfen zu können . Meine Damen und Herren , Sie sprechen von beispiellosem Desaster bei dem Abbau von Subventionen in der Vergangenheit . Hohles Geschwätz haben Sie der Bundesregierung vorgeworfen . Von einem selbstgesponnenen Geflecht von Halbwahrheiten , Mogelpackungen und vielem anderem mehr war die Rede . . Es ist leider so , daß durch solche Polemik der Blick für eine vernünftige Auseinandersetzung verstellt wird . Bevor ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen mache , darf ich die Doppelzüngigkeit , die hier zutage tritt und die auch Sie schon angesprochen haben , noch einmal anführen . Sie haben zu Recht , Herr Kollege Wieczorek , den Kohlekompromiß angesprochen . Sie haben ihn gewürdigt ; ich würdige ihn auch . Aber wenn die Bundesregierung ihr positives Erscheinungsbild darstellt , indem sie z . B . durch Bundeswirtschaftsminister Möllemann fordert , daß Subventionen abgebaut werden , auch im Kohlebereich , dann erfährt das bei Ihnen die Polemik , die wir kennen . Ich habe die Presseerklärungen des Kollegen Jung von Ihrer Seite hier vorliegen . Meine Damen und Herren , damit keine Legende entsteht : Ich habe mich für den leistungsfähigen Bergbau in Deutschland als einzige sichere heimische Energie eingesetzt und werde das auch in Zukunft tun . Was zu der Möllemannschen Aktion in diesem Zusammenhang zu sagen ist , habe ich ja , wie Sie wissen , im Haushaltsausschuß zum Ausdruck gebracht . . _ Herzlichen Dank für das Kompliment ! _ . Wir haben im Haushaltsausschuß dann die Kokskohlenbeihilfe noch um 200 Millionen DM erhöht . Da habe ich von Ihrer Seite überhaupt keinen Widerspruch gehört . Das sind immerhin 10 % der zusätzlichen Finanzhilfen gegenüber dem 13 . Subventionsbericht , die wir in den Haushalt eingebaut haben . Ich kann mich nicht daran erinnern , daß da von Ihrer Seite irgendein Widerspruch oder ein Widerstand gekommen ist . Also bitte etwas mehr Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung , verehrte Kollegen ! Hier will ich auch noch etwas Grundsätzliches sagen , und das ist auch wieder bei Ihrem Beispiel zum Ausdruck gekommen , daß die Steuervergünstigung nur auf 67 Millionen DM heruntergefahren worden ist . Sie bedienen sich eines Subventionsbegriffes , wie Sie sozusagen gerade lustig sind . Da nimmt jeder die Definition , die ihm gerade gefällt . Da sagen Sie z . B . , wenn staatliche Zuwendungen mit Subventionscharakter gekürzt werden , das seien im Grunde genommen nur Kürzungen von verschiedenen Haushaltstiteln . Oder Sie ereifern sich , der Abbau von überhöhten Steuerbelastungen von Unternehmen sei im Prinzip auch eine Subvention . Ich will ein weiteres Beispiel nennen . Während der Subventionsbericht , den wir hier debattieren , von 99 Milliarden DM spricht , sprechen andere Wirtschaftsforschungsinstitute von Subventionen in einer Größenordnung von 130 Milliarden DM , weil sie z . B . auch Bezuschussungen oder Kapitalzuführungen an Bundesunternehmen dazuzählen . Das heißt _ ich darf es noch einmal sagen _ : Da wir uns auf keine vernünftige Definition einigen können , haben wir trefflich die Tür für jedermanns Polemik geöffnet , weil jeder das nimmt , was er in seiner Argumentation gerade braucht . Wir machen uns hier bei dieser Debatte das zu eigen , was das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz dazu sagt , und da haben wir die Subventionen in der Größenordnung von 99 Milliarden DM . Es ist doch völlig unbestritten , daß sozialpolitische Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen unverzichtbare Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft und damit auch unserer Wirtschaftsordnung sind . Subventionen sind kein Selbstzweck , und das ständige Infragestellen von Hilfen zerstört ja die eventuell aufkommende Subventionsmentalität . Dauersubventionen werden unternehmerische Talente zum Verkümmern bringen . Deshalb hilft der Subventionsabbau ganz selbstverständlich auch bei der Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte . _ Wem sage ich das ? Insofern ist dieser Bericht Zeugnis einer erfolgreichen Politik , erfolgt doch in den alten Bundesländern ein substantieller Subventionsabbau von 17 % . In absoluten Zahlen ausgedrückt sind dies 5 Milliarden DM , um die das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen abnimmt . Einerseits _ dies muß hier noch einmal gesagt werden _ liegt dies im Wegfall teilungsbedingter Lasten , andererseits an der Verminderung von steuerlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen im Rahmen der Steuerreform 1990 , die sich jetzt zunehmend auswirken ; der Staatssekretär hat darauf hingewiesen . Wenn das Steueränderungsgesetz , das wir hier vorgelegt und verabschiedet haben , durchgeht , würde das in 1992 10 Milliarden DM bringen und in 1993 und 1994 noch einmal je 12 Milliarden DM . Allein aus diesem Gesichtspunkt wäre es gut , wenn wir bald im Vermittlungsausschuß erreichten , daß dieses Steuerpaket verabschiedet werden kann , um diese Anstrengungen zu realisieren . Das Maßnahmepaket für den beispiellosen Umstrukturierungsprozeß im Zuge der deutschen Ein Hans-Werner Müller  heit ist ebenfalls eine Subvention , aber eine notwendige . Deshalb nahmen auch die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes in 1991 vorübergehend um 8 1/4 Milliarden DM zu . Diese Hilfen dienen zur Förderung betrieblicher Investitionen sowie der Modernisierung , Instandsetzung und Privatisierung des Wohnungsbestandes und der Umstellung der Landwirtschaft . Steuervergünstigungen , insbesondere die befristete Investitionszulage und die Sonderabschreibungen , schaffen doch erst die Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen . Der wirtschaftliche Aufschwung in den neuen Bundesländern wäre ohne diese Maßnahme nicht denkbar . Wer würde denn das kritisieren wollen ? Dieser Bericht arbeitet klar heraus , daß Steuervergünstigungen und Finanzhilfen seitens des Bundes aus gesamtwirtschaftlicher Sicht , aber auch innerhalb des Bundeshaushaltes abnehmen . Nehmen wir beispielsweise die Größenordnung des Bruttosozialprodukts , so stellen wir fest , daß die Summen in der Definition , wie wir uns hier verständigt haben , nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz , wie beschrieben , zwischen 1980 und 1990 von 1 ,7 auf 1 ,2 % zurückgehen . Nach dem Anstieg , der auf Grund der Vereinigung unumgänglich ist , wird 1992 die bekannte Größenordnung wieder erreicht . Der Anteil der Steuervergünstigungen an den Steuereinnahmen ist von 1988 bis 1992 ganz deutlich von 7 ,7 auf 4 ,7 % zurückgegangen . . Schließlich sinkt der Anteil der Finanzhilfen an den Ausgaben des Bundes 1992 auf 4 ,6 % . Damit liegen wir deutlich unter dem Wert von 1990 . Die Zahlen die wir gestern im Haushaltsausschuß gehört haben , die noch nicht ganz zu quantifizieren sind , werden diesen Prozentsatz wohl noch einmal um einige Zehntelpunkte herunterdrücken _ dank der Finanzpolitik des letzten Jahres . . _ Ach Gott , ach Gott ! Hervorragende konsequente und stringente Politik . führt zu diesen Ergebnissen . . Lassen Sie mich die Bereitschaft unserer Fraktion zum Ausdruck bringen , die marktwirtschaftlichen Erneuerungen stetig mit dem Subventionsabbau zu verbinden . Dies gestaltet sich zu einer unverzichtbaren Daueraufgabe , wenn wir Wachstum und Beschäftigung aufrechterhalten wollen . Leichtfertige Nachgiebigkeit auf diesem sensiblen Gebiet wird schnell zu Wettbewerbsverzerrungen , bürokratischer Oberwucherung , ökonomischer Fehlsteuerung sowie sozialer Ungerechtigkeit führen . Dies lähmt die private Initiative und stellt sich einem unausweichlichen Strukturwandel in den Weg . Meine Damen und Herren , ich habe von einer Daueraufgabe gesprochen . Wie hat Goethe schon so schön gesagt : Wer immer strebend sich bemüht , den können wir erlösen . Ich bedanke mich , daß Sie mir zugehört haben . .