Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! An diese neue Qualität von Polemik muß man sich erst einmal gewöhnen . . Sie ist unerhört ; das kennen wir von früher nicht . Diese Polemik ist weit überzogen und paßt _ das muß ich ganz klar sagen _ überhaupt nicht zu dem Konsens , den wir in den ganzen Stufen der Beratungen vom Berichterstattergespräch bis zu den Haushaltsberatungen hatten . Nicht umsonst hat der Kollege Koppelin angekündigt , daß die FDP unserem Haushaltseinzelplan 23 zustimmen will . Das hebt sich davon schon deutlich ab . Ich denke , das muß korrigiert werden . Hier muß man einiges richtigstellen . Gleich vorweg : Das Ist von 7 ,9 Milliarden DM für 1998 hat doch Gründe und Ursachen . Diese liegen in erster Linie darin , daß überplanmäßige Ausgaben entstanden sind , weil Sie nicht in der Lage waren , Ihren Haushalt so aufzustellen und zu fahren , daß die Gelder für die Zwecke , für die sie eigentlich hätten reichen müssen , auch tatsächlich ausreichen . Es gibt also ganz klare Mängel im Haushalt 1998 , die hier zutage treten . . Eine weitere Bemerkung vorweg . Die Qualität unserer Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung bemißt sich nicht nach der Höhe des Plafonds oder des Haushaltes ; sie ist unabhängig davon . Das sind alles gute Leute . . Man hat heute den ganzen Tag über den Eindruck gehabt , als ob es irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Kampf um möglichst hohe Plafonds und der Qualität der Ministerinnen und Minister gäbe . Das möchte ich von mir weisen . Die Qualität der Oppositionsfraktionen kann sich ja auch nicht danach bemessen , in welchem Volumen Erhöhungsanträge gestellt werden . . Es ist unerhört , daß Sie _ wie das eben der Kollege von Schmude getan hat _ mangelnden Sparwillen unterstellen und gleichzeitig den ganzen Tag über versuchen , einen Erhöhungsantrag nach dem anderen durchzubringen . Das ist so unglaubwürdig , daß es hier ganz klar gesagt werden muß . . Zu den Beratungen des Einzelplanes 23 kann man sagen , daß es gute Beratungen waren . Die Ministerin , das Haus , die Kolleginnen und Kollegen aus dem AWZ und besonders die Koalitionspolitiker aus dem Bereich der Entwicklungspolitik können zufrieden sein . Wir _ die Kollegin Hermenau und ich _ haben versucht , alle Anregungen , die Anträge , die Grundüberlegungen und die Impulse aus dem Vorfeld der Beratungen in die Entscheidungen mit einzubeziehen . Natürlich müssen wir uns am Kontext des Gesamthaushaltes orientieren und am Realistischen und Möglichen entlanggehen . Das haben wir versucht . Der Haushalt ist nach den Beratungen trotz unabdingbarer Sparbemühungen nicht wirklich kleiner als vor den Beratungen . Warum das so ist , werde ich gleich ausführen . Damit ist ein Schwerpunkt der Regierungsbildung auch Schwerpunkt geblieben . Ich will noch einmal sagen : Die Regierung , hier der Finanzminister , hatte 0 ,5 Prozent eingesammelt , um Schwerpunkte zu setzen und um Spielräume zu bekommen . Sie wollte Schwerpunkte bei der Entwicklungspolitik , bei Forschung , Bildung , Ausbildung und Technologie und natürlich auch bei der Arbeit setzen . Diese drei Schwerpunkte wurden dadurch finanziert . Wir haben bei allen Haushalten nochmals 0 ,5 Prozent eingespart , ohne die Anstrengungen der Schwerpunktsetzungen zu konterkarieren . Zu den Zahlen . Vor den Haushaltsberatungen hatten wir für 1999 Barmittel von 7 ,8 Milliarden DM und 7 ,44 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen . Zum Soll 1998 der alten Regierung Kohl stellt das eine erhebliche Steigerung dar . Die Fehlaussagen des Kollegen von Schmude muß ich hier einmal klarstellen . . Gerade bei den VEs , die für die zukünftige Gestaltung des Entwicklungsetats so wichtig sind , wurde um zirka 500 Millionen DM aufgestockt . Nach den Beratungen im Haushaltsausschuß ergibt sich bei einer geringfügigen Kürzung der Barmittel , aber einer deutlichen Verstärkungsmöglichkeit ein neuer Verfügungsrahmen , der bei 7 ,854 Milliarden DM liegt . Er liegt also um 54 Millionen DM höher als im Regierungsentwurf . Bei den VES haben wir noch einmal um 145 Millionen DM aufgestockt und landen bei zirka 7 ,587 Milliarden DM . Ich behaupte hier also ganz kühn , daß der Haushalt jetzt noch zukunftsfähiger ist , als es der Entwurf der Regierung war . Unsere grundsätzlichen Forderungen der Vergangenheit schlagen sich als neue Impulse im Regierungsentwurf nieder . Wenn ich mir die Reden der vergangenen Jahre und die Forderungen , die wir damals an die alte Regierung gestellt haben , anschaue und mit dem vergleiche , was wir in wenigen Wochen umgesetzt haben , erfüllt mich das mit einer gewissen Befriedigung , was ja in der Politik nicht alltäglich ist . Ich muß schon sagen : Wir haben viele Schwerpunkte umgesetzt . Wir wollten die Bündelung der Zuständigkeiten im Entwicklungsressort : Bundessicherheitsrat , Transformländer , Lomé , Weltsozialgipfel , Habitat . Das alles hat die Bundesregierung umgesetzt . Allerdings gibt es noch Konzentrationspotentiale im Regierungsapparat . Aus einigen Ministerien müßte man streng entwicklungspolitische Aufgabenbereiche eigentlich ins BMZ überführen . Das muß ich hier schon anmerken . . _ Das ist einfach so . Das spart Planstellen , das spart finanzielle Mittel , die wir letztendlich wieder für Entwicklungspolitik freimachen können . Das kann nur gut sein . Dafür brauchen wir aber erfahrungsgemäß natürlich die Unterstützung des Kanzlers und des Finanzministers ; das ist völlig klar . Deshalb der Appell in Richtung Regierungsbank . Wir wollten eine Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder . Das wollten nicht nur wir , sondern auch Tausende Bürgerinnen und Bürger und sehr viele NGO . Zum Ergebnis kann man sagen : Die Bundesregierung hat auf Initiative der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den Kölner Gipfel der acht Staats- und Regierungschefs im Juni 1999 einen Schuldenerlaßvorschlag ausgearbeitet . Ziel ist die deutliche Entlastung hochverschuldeter armer Länder . Ich denke , nach der notwendigen Prüfung der verschiedenen Modelle , die jetzt ansteht , wird wahrscheinlich im Herbst der erste Schritt gemacht werden . Ich denke , dieser Erfolg kann sich sehen lassen . . Die Zusammenarbeit mit unseren NGO ist gestärkt . Wir haben den Titel um immerhin 200 Millionen DM , also um 6 Prozent , aufgestockt , weil wir der Meinung sind , daß die Nichtregierungsorganisationen eine unschätzbare und aufopferungsvolle Arbeit in vielen Ländern der Welt leisten . Dafür spreche ich unseren NGO unseren besonderen Dank aus . Diese Leistungen stellen eine wichtige Ergänzung und Verstärkung der staatlichen deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit dar . Nun kurz zu den wichtigsten Ergebnissen der Beratungen im Haushaltsausschuß . Die humanitäre Hilfe wurde schon angesprochen : Es gibt einen Titel von 300 Millionen DM im Einzelplan 60 , der auch zur Entlastung des Einzelplans 23 dienen soll . Ich betone hier noch einmal : Es kann nicht sein , daß dieser Titel , wie sich hier und dort andeutet , im Prinzip vom Einzelplan 14 aufgesaugt wird . Es muß vom Finanzminister sichergestellt werden , daß nicht nach dem Windhundprinzip gearbeitet wird , sondern nach dem Prinzip der gleichmäßigen Berücksichtigung der Aktivitäten in verschiedenen Bereichen : Inneres , Auswärtiges Amt , Verteidigung , aber eben auch Entwicklungshilfe . Nach zehn Jahren Kampf haben wir den Haushaltsvermerk für den Schuldendienstverzicht . Das war eine Forderung , die wir immer wieder vorgebracht hatten und die von Ihnen damals , als Sie regierten , abgelehnt wurde . Jetzt haben wir im Einzelplan 32 die Möglichkeit , über den ursprünglich vorgesehenen Rahmen hinaus nach Zustimmung durch den Haushaltsausschuß Entschuldung zu ermöglichen , nach der Devise : Versprochen _ gehalten . Wir haben _ das hatte der Kollege von Schmude schon angedeutet _ endlich die Verbundfinanzierung so eingestellt , wie wir es schon seit Jahren gefordert haben . Auch hier haben wir also das gehalten , was wir versprochen haben . Dafür stehen 95 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung . Wir werden in jedem Jahr einen Bericht bekommen , der darüber Auskunft gibt , in welchen Ländern in welchem Umfang _ auch über den Kreis der Länder mit gutem Risiko hinaus _ dieses Instrument angewendet wurde . Verbundfinanzierungsprojekte sollen dazu dienen , privates Kapital in Entwicklungsprojekte einzubeziehen . Ich denke , gerade angesichts des zu erkennenden Trends , daß die Privaten sich international zunehmend aus der Entwicklungshilfe zurückziehen , ist das ein richtiges Signal . Wir brauchen privates Kapital , privates Engagement in den Ländern der Welt , in denen besondere Probleme existieren . Natürlich muß man dazu auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen und damit die Verläßlichkeit herstellen . Hier ist dann wieder eine Aufgabe im Bereich der Beratung für uns , um zu solchen Systemen zu kommen . Wir haben 200 Millionen DM Mehreinnahmen aus dem Forderungsverkauf ermöglicht . Davon fließen 124 Millionen DM in den allgemeinen Haushalt und 76 Millionen DM zur Verstärkung der FZ in den Haushalt des Entwicklungsministeriums . Für den zivilen Friedensdienst gibt es nun einen Extratitel . Wir haben dort 5 Millionen DM eingestellt , die dann , wenn ein überzeugendes Konzept vorliegt , freigegeben werden . Wir wollten damit nicht den DED ärgern , sondern sicherstellen , daß die Teilhabe privater Träger weitgehend neutral möglich wird . Ich denke , das Haus wird diese Aufgabe lösen , obwohl wir aus vielen kritischen Publikationen wissen , daß die Ministerin hier keine leichte Aufgabe haben wird . Zur entwicklungspolitischen Bildung möchte ich folgendes sagen : Der Titel wurde schon im Regierungsentwurf deutlich aufgestockt . Wir haben im Haushaltsausschuß noch einmal etwas draufgelegt , so daß wir bei 6 Millionen DM angekommen sind . Ich betone das hier noch einmal , weil uns einige schlecht informierte NGO unterstellt haben , daß wir diesen Titel gekürzt hätten . Das ist nicht wahr . Wir haben genau das Gegenteil getan : Wir haben noch etwas _ immerhin 25 000 DM _ draufgelegt und damit ein ganz klares Signal gesetzt . Nach den Kürzungen des UNDP-Titels haben wir noch etwas draufgelegt , 10 Millionen DM . Aber ich bitte darum , diesen Bereich in Zukunft verläßlich zu verhandeln und über mehrere Jahre klarzumachen , um welche Größenordnungen es hier geht . Bei der TZ mußten wir anerkennen , daß dort Engpässe herrschen . Deswegen haben wir noch einmal 20 Millionen DM bar draufgelegt und 50 Millionen DM bei den Verpflichtungsermächtigungen . Als Gegenfinanzierung haben wir im EEF 66 Millionen DM gekürzt . Ich möchte aber dazusagen , daß man hier nicht beliebig eingreifen kann , da uns sonst überplanmäßige Ausgaben ins Haus stehen könnten . Ich möchte zum Schluß sagen , daß es noch einige weitere kleinere Veränderungen gibt . Sie werden im Laufe der Diskussion sicher dargestellt werden . Abschließend möchte ich mich recht herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen , bei der Ministerin und dem Haus für die gute Zusammenarbeit und die zügige Zuarbeit bedanken . Ich möchte Sie alle darum bitten , dem Einzelplan 23 zuzustimmen . Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .