Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben hier vieles gesagt; aber eines haben Sie verschwiegen, nämlich dass Sie deutsche Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken wollen. Die Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission ­MINUSMA in Mali wird massiv ausgeweitet. Bis zu 650 Soldaten können Sie schicken. Das wird der größte laufende Afrikaeinsatz der Bundeswehr werden. Die Soldaten sollen jetzt auch in die Kampfgebiete im Norden Malis entsendet werden. Damit wird Deutschland endgültig Kriegspartei in Mali, und die Linke wird dazu Nein sagen. Bisher ist die Bundeswehr in Mali in der Ausbildung von Soldaten und in der Betankung von Flugzeugen aktiv gewesen. Doch nun wird dieser Einsatz zu einem Kampfeinsatz. Der Wehrbeauftragte, Herr Dr. Bartels, hat den Charakter dieses neuen Mali-Mandats präzise beschrieben. Er sagte: Es ist … eine gefährliche Mission, vergleichbar mit Afghanistan zur Zeit des Kampfeinsatzes der NATO … Es müssen doch hier im Haus alle Alarmglocken schrillen, wenn man so etwas hört. Wir alle haben im Afghanistan-Krieg erlebt und erleben immer noch, wie trotz jahrelanger Militärintervention die Taliban immer stärker werden, wie 55 Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, wie 20 000 bis 40 000 afghanische Zivilisten Opfer des Krieges wurden. Trotzdem will die Bundesregierung eine Ausweitung des Mali-Einsatzes – als hätte es Afghanistan nie gegeben. Lernen Sie doch einmal ausnahmsweise aus Ihren Fehlern! Sie reden sich damit heraus, die deutschen Soldaten seien an der Terrorbekämpfung nicht direkt beteiligt; fürs Grobe sei nicht MINUSMA zuständig, sondern Frankreich mit seiner eigenen Antiterrormission Barkhane. Wollen Sie uns eigentlich für dumm verkaufen? In Afghanistan war es doch ganz genauso: Die US-geführte Operation Enduring Freedom war für die Kriegsführung zuständig; die NATO-Mission ISAF, an der die Bundeswehr stark beteiligt war, sollte sich dagegen nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligen. Am Ende stand ISAF mitten im Krieg. Man kann MINUSMA eben nicht von der Antiterrorbekämpfung trennen. Wer Soldaten in ein Kriegsgebiet schickt, der wird dort am Ende auch Krieg führen. Seien Sie deshalb ehrlich zur Bevölkerung, und erzählen Sie nicht dieselben Märchen wie im Afghanistan-Krieg. Aber Ehrlichkeit gehört ohnehin nicht zu den Stärken der Bundesregierung. So behaupten Sie, dieser Bundeswehreinsatz diene vor allem der strukturellen Bekämpfung von Fluchtursachen. Seit wann dienen Militäreinsätze dazu, Fluchtursachen zu bekämpfen? Libyen wurde vom Westen in Schutt und Asche gelegt. Über welches nordafrikanische Land kommen sehr viele Flüchtlinge? Über Libyen. Der Irak wurde durch den USKrieg völlig destabilisiert. Wo kommen viele Flüchtlinge her? Aus dem Irak. In Afghanistan war und ist die Bundeswehr seit Jahren, und auch von da kommen sehr viele Flüchtlinge. Kriege beenden eben keine Fluchtursachen. Kriege sind Fluchtursache Nummer eins. Fangen Sie endlich einmal an, Fluchtursachen zu beseitigen. Dazu muss man die Ursachen von Krieg bekämpfen. Dazu gehört der Kampf gegen Hunger, Elend, Armut, und dazu gehört auch, werte Bundesregierung, dass Sie die Waffenexporte in alle Welt, die Deutschland vornimmt, endlich stoppen. Ein Problem bei MINUSMA ist die strategische Ausrichtung. Die UN-Truppe hat den Auftrag, die malische Regierung darin zu unterstützen, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Gleichzeitig hat sie den Auftrag, neutraler Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu sein, zu denen auch die malische Regierung gehört. Man kann aber nicht einerseits neutral sein und andererseits Land zurückgewinnen wollen. MINUSMA ist in einem Spannungsfeld, und das führt immer wieder zu Konfrontationen mit der Zivilbevölkerung. So kam es in der malischen Stadt Gao zu Protesten gegen ­MINUSMA. Dabei erschossen UN-Truppen drei Zivilisten. Sie schicken die Bundeswehr in ein Pulverfass, und das ist komplett verantwortungslos. Die Bundesregierung behauptet, dieser Bundeswehreinsatz diene der Stabilisierung Malis. Aber wir sehen doch, dass Mali immer instabiler wird, dass selbst der Süden des Landes nicht mehr sicher ist, und das trotz der massiven Militärpräsenz. Die Ausweitung des Einsatzes wird 36 Millionen Euro pro Jahr kosten. Diese 36 Millionen Euro könnten zur Stabilität beitragen, wenn man sie richtig einsetzen würde, wenn das Geld zur Armutsbekämpfung und zur strukturellen Entwicklung des völlig abgehängten Nordens Malis ausgegeben werden würde. Ein UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass im Norden des Landes viele Schulen seit drei Jahren geschlossen sind. Die Armut ist riesig. Es gab schon fünf Tuareg-Aufstände. Nur ein echter innermalischer Dialog, ziviler Wiederaufbau und eine Beteiligung der breiten Bevölkerung am Rohstoffreichtum können einen sechsten Aufstand verhindern. Die deutsche Strategie für Mali geht einen gefährlichen Weg, nämlich den einer Kriegsbeteiligung, den des Krieges gegen den Terror. Zu dieser militärischen Logik werden wir als Linke Nein sagen.