Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Regierung ist mit dem Anspruch angetreten , vieles besser zu machen . Wie sieht dieses Versprechen in der Familien- , Senioren- , Frauen- und Jugendpolitik aus ? Wie ist die Bilanz nach 100 Tagen ? . Meine Damen und Herren , die Familienpolitik von Rotgrün ist ideologisch geprägt . . Der Satz , die Familie ist dort , wo Kinder sind , offenbart ein anderes Familienbild , als wir es vertreten . Ehe und Familie haben eine grundlegende Bedeutung für die Entfaltung des einzelnen und die Zukunft unserer Gesellschaft . Für uns ist daher der Schutz von Ehe und Familie , der sich aus Art . 6 des Grundgesetzes ergibt , besonders wichtig . Wir werden daran festhalten und lehnen daher die von Ihnen geplante rechtliche Aufwertung von anderen Lebensgemeinschaften ab . Sie , Frau Ministerin , haben angekündigt , daß das Kindergeld um weitere 10 DM erhöht wird , wenn das Ehegattensplitting gekappt ist . Sie wollen also durch konkrete Gesetze Art . 6 des Grundgesetzes aushöhlen . . Die Sprecherin der Grünen-Fraktion , Kerstin Müller , hat das ganz klar offengelegt , als sie sagte : Wir werden das Gesicht dieser Republik verändern . Wenn die Grünen fordern , daß die Subventionierung des Trauscheins keine Zukunft haben dürfe , heißt das , daß der Schutz von Ehe und Familie nichts mehr gilt . . Meine Damen und Herren , selbstverständlich muß Politik veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung tragen . Wir schreiben niemandem etwas vor . Aber über allem Wandel der Lebensformen müssen die tragenden Leitbilder unserer Gesellschaft erhalten bleiben . Deswegen werden wir dafür sorgen , daß Ehe und Familie auch in Zukunft gefördert werden . . Was tun Sie für Familien ? Was wird besser ? Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung der Familien . . Sie dagegen hantieren mit einzelnen Versatzstücken : ein bißchen Steuerentlastungsgesetz , ein wenig Kindergelderhöhung , dazu eine Fülle von täglich wechselnden , zum Teil sich widersprechenden Ankündigungen . Wenn das die Bewegung sein soll , Frau Bergmann , die Sie vorhin versprochen haben , dann muß man sagen , daß dies kläglich ist . Sie geben mit der einen Hand etwas mehr Kindergeld und ziehen es den Familien durch die Energiesteuer mit der anderen Hand wieder aus der Tasche heraus . . Verlierer Ihrer Politik sind vor allem kinderreiche Familien : keine Kindergelderhöhung ab dem dritten Kind , dafür mehr Belastungen . Ohne die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hätte diese Bundesregierung nicht einmal an die Kinderfreibeträge gedacht . . Wir erinnern uns : In der letzten Legislaturperiode wollte die SPD den Kinderfreibetrag abschaffen , obwohl die Bundesverfassungsgerichtsurteile dazu schon immer eindeutig waren . 1975 hatten die Sozialdemokraten die Freibeträge schon einmal abgeschafft . Wir haben sie 1983 wieder eingeführt . Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil diese Politik bestätigt . . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , hätten wir überhaupt keine Kinderfreibeträge mehr . Wir brauchen uns mit unserer Familienpolitik wahrlich nicht zu verstecken , denn wir haben in unserer Regierungszeit die Leistungen für Familien mehr als verdoppelt . Wir haben völlig neuartige Leistungen eingeführt _ zum Beispiel Erziehungsgeld , Erziehungsurlaub und schließlich die Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung _ , die ganz wichtig sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Das ist unsere Leistung . . Wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen , dann handeln Sie verfassungswidrig . Auch die Kappung des Ehegattensplittings , die Sie vorsehen , ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich . In den Haushaltsdebatten der letzten Jahre _ dafür haben wir Verständnis , weil wir selbst gerne das Erziehungsgeld erhöht hätten ; wir konnten es aber nicht _ . kam immer wieder die Forderung , die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld zu erhöhen . Jetzt sind Sie an der Regierung ; jetzt können Taten folgen . Sie haben bereits 1997 gesagt , daß Sie die Vorschläge dafür in der Schublade hätten . Wenn Ihnen die Änderung beim Erziehungsgeld wirklich so wichtig ist , dann hätte sie ihren Niederschlag bereits in diesem Haushalt finden müssen . Aber leider muß man feststellen : großmundige Ankündigungen , aber keine Taten . . Wir freuen uns , daß die Menschen heute immer älter werden und daß es immer mehr Senioren gibt . Aber was ist die Antwort der zuständigen Ministerin auf diese Situation ? Sie kürzt den Haushaltsansatz um 1 ,62 Millionen DM _ und das im Internationalen Jahr der Senioren . Da stellt sich schon die Frage : Was tun Sie denn für die Senioren ? Was wird besser ? _ Fehlanzeige ! Es wurden zwar einige Vorhaben angekündigt , aber das war es dann auch schon . Tatsache ist : Eine angemessene Einbeziehung der Senioren in die Gesellschaft , der Brükkenschlag zwischen Alt und Jung , ist für Sie ohne Bedeutung . Sie haben zwar in der Presse verkündet , daß Sie die Solidarität zwischen den Generationen fördern wollen . Aber das war es auch schon . Es war schon erschreckend , Frau Ministerin , als Sie im Fachausschuß nicht einmal wußten , welche Vorhaben Ihr Haus zum Internationalen Jahr der Senioren plant . Daraus folgt , daß die Seniorenpolitik Sie wenig oder fast gar nicht interessiert . Sie konnten zu diesem Punkt noch nicht einmal Auskunft erteilen . . Die einzige Schlagzeile , die diese Bundesregierung in der Seniorenpolitik gemacht hat , war die unselige Ankündigung des Bundesverkehrsministers , den älteren Menschen ab einer gewissen Altersgrenze pauschal den Führerschein zu entziehen . Auf solche Diskriminierungen können wir gut verzichten . . Ich bin froh und dankbar , daß die frühere Seniorenministerin eine gute und intensive Seniorenpolitik betrieben hat . Sie brauchen ihre Vorhaben nur aus der Schublade zu ziehen . Tun Sie es einfach , Frau Bergmann ! Was tun Sie für Frauen ? . Was wird besser ? Man kann nur sagen : Viel Lärm um nichts . . Sie haben immer massive Kritik an unserer Frauenpolitik geübt . Sie haben großartig angekündigt , daß Sie für Frauen jetzt mehr tun wollen . Aber im Haushaltsansatz findet sich dazu überhaupt nichts . Es bleibt bei den schon von uns vorgesehenen Mitteln . Betrachtet man jedoch Ihre inhaltlichen Schwerpunkte , dann zeigen sich klare Unterschiede . Denn Sie sprechen nur von der Frauenförderung und der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt . Das zeigt eindeutig , Frau Bergmann , daß Ihre Ideologie ausschließlich von der berufstätigen Frau geprägt ist . Viele Frauen wählen aber andere Lebensentwürfe , und dem müssen wir Rechnung tragen . Ich finde aber keine Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Diese Frauen passen wahrscheinlich nicht in Ihr Gesellschaftsmodell . . Wir halten an der Wahlfreiheit fest und wollen niemandem vorschreiben , ob und wie er Erwerbstätigkeit und Familienarbeit miteinander verbindet . . Wenn Sie schon etwas für die erwerbstätigen Frauen tun wollen , hätten Sie die Möglichkeit bei der Änderung des 630-Mark-Gesetzes gehabt . Aber dieses Gesetz ist für die bisherige Arbeit von Rotgrün exemplarisch : rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Wir wissen noch nicht genau , was der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gestern nacht eigentlich zu beschließen hatte , denn das Chaos ist vollständig . . All diejenigen , die eine bessere soziale Absicherung von Frauen wollen und dafür gekämpft haben , zum Beispiel der Deutsche Frauenrat , sind enttäuscht . Der Juristinnenbund hat zu Recht von einem frauenpolitischen Ärgernis gesprochen . Sie haben das 630-Mark-Gesetz durchgepeitscht , obwohl wir in unserem Ausschuß noch keinen Änderungsantrag vorliegen hatten . Sie haben es gegen unseren Willen durchgepeitscht , und Sie haben damit die Rechte der Parlamentarier mißachtet . Das ist kein Umgang mit Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments . . In den Reden von SPD und Grünen zur Jugendpolitik wurde in der Vergangenheit immer wieder angemahnt , geeignete Maßnahmen zu ergreifen . Aber jetzt sind Sie an der Regierung . Was tun Sie jetzt für Jugendliche ? Was wird besser ? Sie haben , Frau Ministerin , den Gesamthaushalt für Jugendpolitik um 5 ,8 Millionen DM gekürzt .  _ Dann habe ich andere Zahlen als Sie . . Die Summe zeigt auf jeden Fall ganz klar , daß Sie hier gekürzt haben , auch wenn Sie innerhalb des Haushalts andere Schwerpunkte gesetzt haben . Sie haben im Januar Ihr Arbeitsprogramm vorgestellt . Sie hatten keinen Ansatz in der Jugendpolitik . Auch das , was Sie heute gesagt haben , war äußerst mäßig . Im Januar gab es lediglich den Hinweis auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz , das wir Anfang der 90er Jahre geschaffen haben . Das Sonderprogramm für arbeitslose Jugendliche , das die Bundesregierung vorgestellt hat , ist bisher ein Flop . . Die Lobpreisungen auf Ihr Programm sind nicht nachvollziehbar , denn wenn man in den Arbeitsämtern nachfragt , stellt man fest , daß der Erfolg äußerst mäßig ist . Von mittlerweile 123 000 angeschriebenen Jugendlichen konnten gerade einmal 5 800 vermittelt werden . Eine wirkliche Lösung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit ist Ihr Programm nicht . Sie müßten sich vielmehr für die Verbesserung der schulischen Ausbildung , gerade in den von Ihnen regierten Ländern , einsetzen . . Schauen Sie zum Beispiel nach Niedersachsen . In Hessen wird es jetzt Gott sei Dank anders werden . . Teure Aktionsprogramme ersetzen eben keine Konzepte . . _ Das ist zwar eine alte Leier , die zu spielen aber noch immer not tut . Das haben Sie bis heute nicht begriffen . Der Einzelplan 17 sieht Kürzungen in der Familien- , Senioren- und Jugendpolitik vor . Dennoch ist eine leichte Steigerung des Gesamthaushalts zu verzeichnen . Sie blähen , Frau Ministerin , die Verwaltung Ihres Ministeriums um 3 ,3 Millionen DM auf . Das ist Ihre Antwort auf die Bedürfnisse von Familien , Senioren , Frauen und Jugend . Frau Ministerin , die Bilanz Ihrer ersten 100 Tage ist kläglich . Sie besteht nur aus Ankündigungen und Luftblasen . Lassen Sie jetzt endlich Taten folgen ! .