Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich bitte am Beginn kurz sagen , dass ich meinem Vorvorvorgänger im Amte , Herrn Kollegen Stoltenberg , der in der vergangenen Woche verstorben ist _ ich bin ihm nicht sehr oft begegnet ; wenn wir uns politisch begegnet wären , hätten wir uns möglicherweise auch gestritten _ , hohen Respekt für sein großes Engagement für eine solide Finanzpolitik in diesem Lande zolle . Das sollten wir , wenn wir ihn gemeinsam zu Grabe tragen , deutlich machen . . Meine Damen und Herren , in der Tat ist es eine wirtschaftlich schwierige Zeit . In der Tat ist es dieses Jahr ganz anders als im vorigen Jahr , als wir den Haushaltsplan für das Jahr 2001 in diesem Plenum diskutierten und verabschiedeten . Der vorliegende Haushalt ist auf Kante genäht . Er enthält keine zusätzlichen Reserven . Es macht überhaupt keinen Sinn , um diesen Sachverhalt auch nur einen Augenblick herumzureden . Ein Finanzminister , der um die Wirklichkeit herumredet , hat schon gegen die Lobbygruppen , die in diesem Lande vorzugsweise Ausgabengruppen sind , verloren . Das gilt auf allen Rängen und überall in diesem Lande . . Es ist natürlich sehr viel schwieriger , in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Haushaltsplan aufzustellen . Vor einem Jahr waren alle Konjunkturprognosen für dieses Jahr oberhalb von 2 ,8 Prozent . . Unsere eigene Grundlage waren 2 ¾ Prozent , was , wie Sie wissen , da wir nicht auf die Dezimalstelle hinter dem Komma genau schätzen _ diese Scheingenauigkeit macht sowieso keinen Sinn _ , zwischen 2 ,6 und 2 ,9 Prozent bedeutet hätte . Gekommen ist es , wie Sie wissen , ganz anders . Wir müssen in diesem Jahr mit 2 Prozent weniger Wachstum rechnen , als wir vor einem Jahr an dieser Stelle gehofft und guten Glaubens in Hinsicht auf alle Prognosen aller Sachverständigen , aller Wirtschaftsinstitute , aller internationaler Finanzinstitutionen angenommen haben . Die Geschichte der Wirtschaftsprognosen ist die Geschichte ihrer kompletten Irrtümer . . Sie werden umso genauer , je mehr sie von der Prognose der Zukunft in die Beschreibung der Vergangenheit übergehen . So verhält es sich auch in diesem Jahr . Deswegen will ich zuerst einiges bezüglich des Haushaltsplanes für dieses Jahr festhalten . Herr Kollege Austermann , Sie übertreffen sich immer wieder selbst : . einmal im völligen Überzeichnen noch möglicher Einnahmen . Noch im Februar haben Sie mich aufgefordert , ich sollte einen Nachtragshaushalt aufstellen , um nur all die riesigen Mehreinnahmen , die ich alle versteckt hätte , einzusammeln . Das war im Februar dieses Jahres . Relativ kurz danach haben Sie dann einen Turn-around vollzogen , von da an ging es genau umgekehrt , so auch heute wieder . Ich kann Ihnen auch jetzt Entwarnung geben : Ich werde nicht in den Haushaltsausschuss kommen . und eine Ausweitung der Kreditlinie beantragen . Es spricht alles dafür , dass wir relativ nahe _ ich bin mit meiner Formulierung vorsichtig _ beim Abschluss des Haushaltes 2001 trotz der Minderung des Wachstums um ganze 2 Prozent und der damit verbundenen Steuereinnahmeausfälle und der höheren Ausgaben am Arbeitsmarkt an dem sein werden , was wir vor einem Jahr im Deutschen Bundestag beschlossen haben . . Das ist nun nicht allein Verdienst der Bundesregierung und all derer , die sich um einen vernünftigen Vollzug bemühen , sondern wir haben auch ein bisschen Glück gehabt . Auch das gehört dazu . Es ist beim Haushalt immer so , dass Schwarzmalen alleine , Herr Austermann , obwohl Ihnen die Farbe nahe liegen mag , keinen Sinn macht . . Es gibt immer auch positive Entwicklungen , diese wird es auch im nächsten Jahr geben , neben den vielen und größer gewordenen Risiken . Es hat überhaupt keinen Zweck , um diesen Sachverhalt herumzureden . Deswegen wird das Haushaltsjahr 2001 konsequent im Rahmen des Konsolidierungskurses dieser Bundesregierung liegen , wie wir ihn im Sommer 1999 mit dem Zukunftsprogramm 2000 beschlossen haben . . Übrigens sage ich Ihnen ausdrücklich : Es werden auch die Investitionen ganz überwiegend und fast vollständig abfließen . Auch das Problem mit der Bahn ist gelöst . Damit wir uns darüber völlig klar sind , halte ich fest : Herr Mehdorn hat gegenüber meinem Staatssekretär erklärt , dass alle Aufträge für das Jahr 2001 vergeben sind , das heißt , ich spare auch da keine Mittel ein , sondern muss sie vielmehr am Ende hinzufügen . Das ist die einzige Konsequenz , da inzwischen auch schon ein Teil derAufträge für 2002 vergeben ist . Genau das haben wir gewollt . Somit haben wir nicht auf der Bremse gestanden , vielmehr haben wir in der Tat eine trilaterale Vereinbarung mit der Deutschen Bahn geschlossen . Ich kann gut verstehen , dass in meinem Haus gesagt wurde , dass die Mittel erst freigegeben werden , wenn wir uns über alle finanziellen Konditionen einig sind ; ich habe aber sofort , als ich das erfahren habe , dieses Vorgehen gestoppt , nämlich am 2 . Februar ; am 6 . Februar waren alle Freigabeanträge des Bundesverkehrsministeriums , die die Bahn betrafen , von unserer Seite entsperrt . Es gab also überhaupt keine Probleme . So gut ich es verstehen kann , dass man sich wünscht , dass der Finanzminister eine Reservekasse hat , so muss ich doch sagen , dass wir das nicht wollen und angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage die Mittel für Investitionen in den Haushalt einstellen , damit sie abfließen und wirksam werden . Ich hoffe , dass das nicht nur das Finanzministerium macht , sondern alle dies tun . . Nun will ich zunächst über die jetzige Situation reden . Sie haben _ Herr Rexrodt hat das gemacht , Herr Austermann nicht , weil er möglicherweise ahnt , was kommt _ die Schlusslichtdebatte angefangen , indem sie behaupteten , dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum in Europa das Schlusslicht sei . . _ Passen Sie einmal auf , das ist ganz schwierig . Diese Debatte hätte ich an Ihrer Stelle nicht angefangen . Ich habe mir einmal vom Jahr 1981 bis heute diesen Sachverhalt in ein entsprechendes Diagramm eintragen lassen und werde es Ihnen zustellen lassen , damit Sie alle das haben . Grün steht da für Westdeutschland und Ockerfarben steht dann für die Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung . Daraus können Sie ganz erstaunliche Sachverhalte ablesen , meine Damen und Herren . In den von Ihnen so gerühmten 80er-Jahren _ darüber gehe ich schnell hinweg _ haben Sie 1983 und 1984 gerade einmal den siebten Platz von 15 europäischen Ländern erreicht . . 1985 fällt Deutschland auf Platz 13 zurück und pendelt die restlichen 80er-Jahre auf Platz 12 und Platz 13 . . Wir lagen gerade einmal zwei Jahre richtig oben _ während des Wiedervereinigungsbooms in den Jahren 1990/91 lagen wir jeweils auf Platz zwei _ , dann ging es auch schon wieder herunter . Im Jahre 1992 gab es einen steilen Abstieg . Im Jahre 1996 haben Sie den letzten Platz in der Europäischen Union erreicht . . Herr Rexrodt , wer war in diesen Jahren Wirtschaftsminister ? Wer von Ihren Kollegen war da Wirtschaftsminister ? . In dem ganzen Zeitraum , über den ich berichtet habe , waren Mitglieder Ihrer Partei _ zwischendurch auch Sie , der Mister Wirtschaft _ Wirtschaftsminister der BundesrepublikDeutschland .MankannsichdieNamennichtsogenau merken , weil die Wirtschaftsminister so oft wechselten . . Kommen wir einmal _ das ist hoch spannend _ auf das Jahr 1995 zu sprechen . In diesem Jahr befand sich Westdeutschland auf dem letzten Platz . Das war eine besonders dramatische Entwicklung . Man kann diese Entwicklung noch weiter zurückverfolgen : Im Jahre 1993 lagen wir auf dem vorletzten Platz . Mit anderen Worten : Wenn Sie die Schlusslichtdebatte führen wollen , dann müssen wir zunächst einmal über Ihre Schlusslichter reden . Davon gibt es bei Ihnen viel mehr als bei uns . . Wir sind das erste Mal wieder an den Durchschnitt _ Sie lagen im Übrigen immer unter dem Durchschnitt der Europäischen Union _ im Jahre 2000 herangekommen . In diesem Jahr haben wir im Wirtschaftswachstum wieder gleichgezogen mit dem Vereinigten Königreich . Wir lagen vor Italien und nur knapp hinter Frankreich . Unsere Messlatte müssen die Großen in Europa sein .  Ich komme nun zu einem Problem , das ich nachher bei der Beschäftigungsentwicklung ein bisschen aufblättern werde , nämlich zum Problem Bauwirtschaft . Was steckt hinter diesem Tableau ? Das ist eine ganz einfache , aber auch höchst dramatische Veranstaltung . Herr Rexrodt , in einem Punkt stimme ich Ihnen zu , auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten : Zu den Kosten der Wiedervereinigung und zu den Kosten des Aufbaus Ost _ über Einzelheiten will ich nicht streiten _ bekennen wir uns nachdrücklich . Aber wir bekennen uns nicht zu Ihrer Art der Finanzierung . . _ Dazu sage ich Ihnen nachher etwas . _ Was hat Sie geritten , einen großen Teil der Finanzierung auf die Sozialversicherungssysteme abzuwälzen ? Daher rührt doch die Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge . . Was hat Sie geritten , in diesem Maße in die Verschuldung hineinzugehen und damit künftige Generationen zu belasten ? Ja , wir hatten einen anderen Vorschlag ; Sie werden sich daran erinnern können . Im Jahre 1989 haben nicht nur die Sozialdemokraten und nicht nur die Gewerkschaften , sondern auch große Teile der Wirtschaft gesagt : Lasst die letzte Stufe der Einkommensteuerreform _ sie trat pünktlich zum Bundestagswahlkampf 1990 in Kraft _ weg ! Wir brauchen dieses Geld _ es waren 25 Milliarden DM aus der letzten Stufe der stoltenbergschen Steuerreform _ . Bundesminister Hans Eichel 19940 für die Kosten , die jetzt bei der Wiedervereinigung Deutschlands entstehen . Unser Vorschlag war : Lasst uns die Finanzierung solide machen ! . Sie können also nicht behaupten , es hätte zu der Zeit keine Alternative zu Ihrem finanzpolitischen Kurs gegeben . Ihre Art der Finanzierung war ein fundamentaler Fehler . . Damit sind wir bei dem Thema , auf welche Weise Sie den Aufbau Ost privat finanziert durchgeführt haben . Da liegt das zentrale Problem hinsichtlich des Wirtschaftswachstums . Sie haben nämlich mit den Sonderabschreibungen für den Aufbau Ost _ diese haben übrigens in den Jahren 1996/97 zum Verfall der Steuereinnahmen geführt ; Sie mussten Ihren Fehler mit großem Erschrecken erkennen und ihn mit unserer Unterstützung korrigieren _ zweierlei bewirkt : erstens einen völlig überzogenen Kapazitätsaufbau der Bauwirtschaft und zweitens ein riesiges Maß an Fehlallokationen von Kapital , die wir heute dadurch bezahlen , dass wir Wohnraum in den ostdeutschen Ländern abreißen müssen . Das ist die Situation , für die Sie mit Ihrer nicht durchdachten Aufbaupolitik im Osten verantwortlich sind . . Das hätte man , wie Sie wissen , viel klüger machen können . Unser Vorschlag damals hieß nicht _ das sage ich , damit auch in diesem Punkt die Alternative klar ist _ Sonderabschreibungen . Wir wollten das nicht , weil wir der Überzeugung waren , dass diese nur die Bezieher großer Einkommen geltend machen konnten , die es im Osten aber überhaupt nicht gab . Unser Vorschlag hieß vielmehr : Lasst uns das über Zulagen machen ! Die hätten nämlich alle unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch nehmen können . Dann wäre der Aufbau Ost ein privates Vermögensbildungsprogramm Ost geworden und kein Vermögensbildungsprogramm der Besserverdienenden im Westen . Das war unsere Konzeption für den Aufbau Ost . . Was steckt hinter dem Abstieg ? Dahinter steckt das Einstampfen der Überkapazitäten , die Sie geschaffen haben . Das eigentliche Problem ist : Im vergangenen Jahr hat allein die Krise im Baubereich dazu geführt , dass das Wachstum um 0 ,8 Prozent geringer ausgefallen ist . Ohne diese Krise hätten wir ein Wachstum von 3 ,8 Prozent und wären damit eindeutig an der Spitze aller großen Länder in der Europäischen Union gelegen . Das ist die Situation , mit der wir es zu tun haben . Ausdrücklich sage ich _ im Übrigen hat das auch der BDI , wie Sie wissen , errechnet _ : Für den Osten ist die Lage noch dramatischer . Denn im vorigen Jahr gab es einen Wachstumsverlust von 2 Prozent . Statt 1 ,1 wäre ohne diese Krise ein Wachstum von 3 ,1 Prozent möglich gewesen . . Der BDI hat noch dramatischere Zahlen für dieses Jahr errechnet . Die neuesten Statistiken zeigen aber auch , dass wir in diesem Bereich jetzt zur Bodenbildung kommen . Dieser Teil einer verfehlten Art des Aufbaus Ost , wie Sie ihn vorgenommen haben , wird demnächst aus unseren Konjunkturdiskussionen verschwinden . . Was haben wir vorgefunden ? Im Jahre 1998 einen Haushalt mit einer Verschuldung von 28 ,8 Milliarden Euro bzw . 56 ,4 Milliarden DM . . Dann haben Sie noch Privatisierungserlöse in Höhe von 20 Milliarden DM eingesetzt . Das mussten Sie , weil Sie anderenfalls einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hätten , . so wie alle Ihre Haushalte seit 1996 verfassungswidrig im Vollzug waren . . _ Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen . Es wird noch spannend . . Jetzt kommen wir einmal zum Vergleich des Haushalts 1998 , also des letzten der vorigen Wahlperiode , mit dem Haushalt 2002 , mit demjenigen , der in dieser Woche zur Verabschiedung ansteht . Zuerst einmal ist festzuhalten : Herr Rexrodt , die Konsolidierung ist entgegen all dem , was Sie behaupten , über die Ausgabenseite bewerkstelligt worden . Denn 1998 _ das gehörte übrigens zu Ihren Tricks _ waren die Postunterstützungskassen _ dies nur als Beispiel _ und eine Reihe anderer Dinge überhaupt nicht Bestandteil des Haushalts . . Das heißt , wir mussten erst einmal alle bestehenden Schattenhaushalte in den Haushalt einordnen . Bundesminister Hans Eichel 19941 Wenn man das tut , dann sieht die Ausgabensituation folgendermaßen aus : Sie hatten in 1998 Ausgaben von 228 ,7 Milliarden Euro . Wir haben im Jahre 2002 _ dabei rechne ich die Mittel für das Investitionsfördergesetz ein ; die Mittel , die durch eine Bilanzverkürzung nicht auf der Ausgabenseite angesetzt werden , sondern im Sinne eines Einnahmeverzichts berücksichtigt werden , will ich der Fairness halber zu Ihren Gunsten einrechnen , . und zwar anders , als Sie das früher bei den Kindererziehungszeiten oder beim Kindergeld getan haben _ , bereinigte Ausgaben _ um vergleichen zu können _ in Höhe von 219 ,3 Milliarden Euro . Das heißt , wir haben nunmehr im vierten Jahr in Folge geringereAusgaben , als Sie es im letzten Jahr Ihrer politischen Verantwortung gehabt haben . Wenn das keine Konsolidierung über die Ausgabenseite ist , was ist dann Konsolidierung über die Ausgabenseite ? . Wenn ich dann die NKA und zusätzlich die Privatisierungserlöse in Höhe von 2 ,75 Milliarden Euro , die wir einstellen , hinzurechne _ das hat Herr Metzger zu Recht schon deutlich gemacht _ , dann ist ein Konsolidierungserfolg von 30 Milliarden DM in diesen vier Jahren zu verzeichnen . Wenn wir diese Politik nicht eingeleitet hätten , dann müssten wir heute erklären , dass wir den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt brechen , weil wir bereits deutlich über das Kriterium der 3 Prozent Neuverschuldung , bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt , liegen würden . . Dann hätten Sie den anderen Europäern den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgedrückt und Deutschland wäre das erste Land gewesen , das diesen Pakt bricht . Können Sie sich eine solche Politik überhaupt vorstellen ? Sie hätten sie gemacht . . Deswegen ist zunächst einmal festzuhalten : Wir haben eingegriffen und eine Situation geschaffen , mit der wir heute , also auch in schwieriger Zeit , umgehen können . . _ Mein Gott , sind Sie unruhig ! Es kommt noch mehr ! Wir haben doch nicht nur einen Konsolidierungserfolg von 30 Milliarden DM zu verzeichnen . In diesem Bundeshaushalt stecken Steuerentlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro im Vergleich zum Haushalt 1998 , den Sie zu verantworten hatten . . Das macht bereits rund 80 Milliarden DM an Umstrukturierungen im Haushalt . . Am Ende dieser Wahlperiode _ zum Beispiel das ist in diesen 25 Milliarden Euro enthalten _ wird eine vierköpfige Familie 1 920 DM netto mehr Kindergeld haben . . Das ist für eine Verkäuferin das 13 . Monatsgehalt . Auch das ist Teil dieser Bilanz . . Außerdem ist es so , dass der Handwerksmeister und der Einzelhändler am Ende dieser Wahlperiode de facto keine Gewerbesteuer mehr zahlen müssen . 50 Jahre lang hat der deutsche Mittelstand das gefordert , von dieser Bundesregierung unter Rot-Grün hat er es bekommen . Sie haben das nie geschafft ! . In den Steuerentlastungen in diesem Haushalt steckt eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25 ,9 Prozent _ das war Ihr Haushalt 1998 _ auf 19 ,9 Prozent . In diesem Haushalt steckt auch eine Erhöhung des Grundfreibetrages von damals 12 300 DM auf jetzt 14 100 DM . Das alles _ das sage ich jetzt an die PDS gewandt , weil sie es angesprochen hat _ sind konkrete soziale Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Bezieher kleiner Einkommen und der Familien . Das ist unsere Politik . . In diesem Haushalt stecken auch _ anders , als Sie behaupten _ mehr Investitionen als 1998 . . Ich rate , dass wir uns im Haushaltsausschuss gelegentlich ein bisschen genauer über das Thema Investitionen unterhalten . Denn in diesen Investitionen _ Herr Metzger hat es Ihnen vorgerechnet _ stecken mehr Mittel für den Straßenbau , für den Gleiswegebau , für den Verkehr insgesamt . Die wirklichen Investitionen sind höher als vorher . . Das Investitionsförderungsgesetz haben wir übrigens gestern noch einmal im Finanzplanungsrat beraten . Tun Sie bitte Ihren eigenen Finanzministern in den ostdeutschen Ländern nicht Unrecht . Sie wollen , dass alles nach wie vor investiv eingesetzt wird . Sie haben nur eine Bitte : Sie wollen in den ostdeutschen Ländern selber entscheiden können . Deswegen sind wir der Vorstellung gefolgt , Bundesminister Hans Eichel 19942 die Investitionsfördermittel in Sonder-Bundesergänzungszuweisungen umzuwandeln , was nichts anderes heißt als eine Stärkung der Entscheidungskompetenz der ostdeutschen Länder . Das ist ein kleiner , aber wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr föderaler Aktivität in Deutschland und das finde ich vernünftig . Das sollten Sie nicht denunzieren . . In diesem Haushalt steckt eine Erhöhung des Forschungsetats gegenüber dem 98er-Haushalt um 15 ,5 Prozent . Dabei ist das ausgelagerte BAföG gar nicht eingerechnet , dann sind es sogar 20 Prozent . . Das ist eine zukunftsgerichtete Investition . Es sind auch 2 Milliarden DM für das JUMP-Programm enthalten . 332 000 Jugendliche , Herr Rexrodt , haben es inzwischen in Anspruch genommen . Wir haben auch erreicht , dass 40 000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstanden sind , was Sie nie erreicht haben . In den letzten beiden Jahren war das Ausbildungsplatzangebot in Deutschland höher als die Nachfrage . Wir haben die Benachteiligung junger Leute abgebaut . Wir haben regionale Probleme , das stimmt ; aber wir haben zum ersten Mal wieder einen Ausgleich und in der Bilanz sogar einen Überschuss geschafft . Darin steckt natürlich auch die Rentenreform . Dazu will ich Ihnen etwas sagen . Dieses Thema hat auf dem europäischen Kontinent unter den Großen nur Deutschland angepackt und bewältigt _ Frankreich nicht , Italien nicht und Spanien nicht . Sie werden das alle noch tun müssen . Die bedeutende strukturelle Entscheidung war , dass wir neben die umlagefinanzierte Rente eine zusätzliche , privat finanzierte Vorsorge stellen , die wir übrigens bei den kleineren Einkommen stärker fördern , als es durch den Arbeitgeberbeitrag geschehen wäre . Darauf muss ich hinweisen . Deswegen ist das , was wir an dieser Stelle tun , auch sozial gerechtfertigt . . Herr Rexrodt , Sie beklagen die höheren Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung . Ich komme noch einmal darauf zurück , dass wir uns dem Problem der alternden Gesellschaft werden stellen müssen . . Auch Sie haben das getan . Deswegen rate ich immer wieder dazu , dass wir nur über das streiten , was man angesichts des Handelns streitig stellen kann . Sie haben die Mehrwertsteuer um 1 Prozent erhöht . Wir haben das unterstützt , um zu verhindern , dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 Prozent auf über 21 Prozent steigt . Das haben wir noch vor der Bundestagswahl gemacht ; die Erhöhung ist zum 1 .April 1998 in Kraft getreten . Der einzige Unterschied ist , dass Sie eine allgemeine Verbrauchsteuer und wir eine spezielle Verbrauchsteuer erhoben haben . Darüber können Sie streiten , aber mehr steckt nicht dahinter . Es ist übrigens richtig , an dieser Stelle die Steuerfinanzierung zu verstärken , weil wir damit zwei Dinge erreichen : Wir stabilisieren die Rentenversicherung und _ das ist die Wahrheit _ wir subventionieren die Beiträge , weil _ darin sind wir uns einig _ zu hohe Lohnnebenkosten falsch sind . . Wir haben nicht den Fehler gemacht , die Gesundheitsreform erst am Ende dieser Wahlperiode zu präsentieren . Wir haben es am Beginn getan und Sie haben sie seinerzeit im Bundesrat blockiert . Deswegen wird Frau Kollegin Schmidt ganz am Anfang der nächsten Wahlperiode das Thema wieder ansprechen . Hoffentlich werden Sie _ so wie beim vorigen Mal _ dann nicht alles gleich wieder blockieren . . Das Antiterrorpaket ist enthalten . Wer allerdings behauptet , dass die kleine Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer irgendeine konjunkturelle Bedeutung habe , . der _ da kann man sich nur an den Kopf fassen _ kann das wohl nicht wirklich ernst gemeint haben . Meine Damen und Herren , damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt , nämlich der Arbeitslosigkeit . . Zunächst einmal möchte ich festhalten : Am Ende dieser Wahlperiode dieses Bundestages sind alle Daten für die Familien , die Arbeitnehmer und die Unternehmen . _ soweit es den öffentlichen Haushalt betrifft _ weitaus besser , als Sie am Ende der letzten Wahlperiode des Bundestages gewesen sind . . Das heißt , dass wir in einer sehr schwierigen Lage weitaus bessere Rahmenbedingungen haben . Das ist der Sachverhalt . Meine Damen und Herren , nun komme ich zur Beschäftigung : In der Bilanz weisen wir 1 ,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr auf . . Bundesminister Hans Eichel 19943 Es ist wahr , dass die Entwicklung im Moment zum Stillstand gekommen ist . Noch im dritten Quartal hatten wir einen zusätzlichen Aufbau von 19 000 Stellen . Seit unserem Regierungsantritt gibt es _ bis jetzt _ 1 ,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr . . Auch wenn davon ein Teil wieder verloren geht , werden wir den allergrößten Teil behalten . Im nächsten September wird unsere Bilanz ein ganz starkes Plus in der Beschäftigung ausweisen . Dies gilt für den Zeitraum ab Anfang der Wahlperiode _ bzw . dem Ende Ihrer Regierungszeit _ bis zu unserer Wahl im September nächsten Jahres . Genauso wird es sein . . Dass dabei die Arbeitslosigkeit nicht so zurückgegangen ist , wie wir es gerne gewollt hätten , ist gänzlich unbestreitbar . Der Rekordhalter sind und bleiben aber Sie ; denn bei Ihnen gab es im Februar _ das ist immer der Monat mit der höchsten Arbeitslosigkeit _ 1998 4 ,83 Millionen Arbeitslose . Die Arbeitslosenzahl im Februar nächsten Jahres wird mit Gewissheit eine halbe Million und deutlich mehr darunter liegen . . Auch das ist wahr . Das heißt , dass in Deutschland das erste Mal nach dem Krieg die Sockelarbeitslosigkeit nach einer wirtschaftlichen Krise deutlich niedriger sein wird als vorher . . Bis dahin galt das Gesetz , dass man aus jeder Krise mit einer höheren Arbeitslosigkeit herauskommt . Es ist das erste Mal , dass dieses Gesetz nicht mehr gilt . Wir haben nicht so viel erreicht , wie wir wollten , aber wir haben eine deutlich bessere Politik betrieben , als Sie sie in Ihren 16 Jahren jemals zuwege gebracht haben . . Im Übrigen wissen wir auch alle , woran es liegt . Schauen Sie sich einmal Europa an . Auch diese Daten werde ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen . . _ Sie werden sich schon mit Fakten beschäftigen müssen , statt mit Sprüchen , die Sie sich ausgedacht haben und zu denen Ihre Werbeagenturen Ihnen gesagt haben , dass sie sehr wirkungsvoll seien . _ Faktum ist ein Abbau beim Bau . Faktum ist auch , dass es in der DDR eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft gab ; die großen Industriebetriebe gingen , nachdem Sie über Nacht dem Wettbewerb der Weltwirtschaft ausgesetzt wurden , kaputt . Das werfe ich Ihnen übrigens nicht vor . Das war politisch gar nicht zu vermeiden . Die Osterweiterung der Europäischen Union werden wir so aber nicht durchführen . Wir werden die Grenzen erst öffnen , wenn es in Polen und in den anderen Ländern eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gibt . Diesen Anpassungsschock , der in Deutschland unvermeidlich war , wollen wir dort nicht wieder erleben . Ich komme zum öffentlichen Dienst und zu dem , was im Wesentlichen Folge der alten SED-Herrschaft ist : Es gibt einen völlig überbesetzten öffentlichen Dienst . . Das ist eine der großen Wachstumsbremsen in den ostdeutschen Ländern . . Sie wissen selber : Dort , wo Sie in der Regierung sind oder wo Sie die Regierung mittragen , bauen Sie sie auch ab . . Deswegen sollten Sie die Ehrlichkeit haben , das an dieser Stelle auch zu sagen . Wenn ich mir den Wachstumssektor und die Dienstleistungen ansehe , dann erkenne ich , dass Deutschland über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt . Der Zuwachs an Zukunftsarbeitsplätzen ist bei uns weitaus höher als in allen anderen großen Ländern der Europäischen Union . Das ist unsere Bilanz . Ich will eines einräumen : Das eignet sich im Moment schwer für Schlagworte . Meine Damen und Herren , es ist aber weitaus besser als das , was Sie in Ihrer Zeit zuwege gebracht haben . . Das Jahr 2002 , das schwierig wird , wird ein weitaus besseres Jahr sein als das Jahr 1998 , in dem Sie zu Recht aus der Regierung abgewählt worden sind . . Konsolidierung heißt _ das kann man an diesem Haushalt sehen _ , weniger Schulden zu machen . Konsolidierung heißt , den Bürgern und den Unternehmen mehr Geld für Nachfrage und Investitionen in der Tasche zu lassen . Konsolidierung heißt auch , den Haushalt auf die Zukunft auszurichten , statt mit ihm vergangene Schulden zu finanzieren . Das ist es , was wir mit unserer Haushaltspolitik geschafft haben . . Dies wirkt natürlich auch konjunkturell . Wir betreiben keine Konjunkturpolitik _ darauf habe ich gerade hingewiesen und dies will ich noch einmal deutlich machen _ , aber unser Haushalt wirkt zugunsten der Konjunktur . Er beinhaltet zum allerersten Mal einen verlässlichen finanzpolitischen Kurs , weil per Gesetz Steuersenkungen bereits für zwei Wahlperioden verankert sind . Und Bundesminister Hans Eichel 19944 das ist das Beste , was für die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen überhaupt gemacht werden kann ; denn sie müssen langfristig wissen , worauf sie sich verlassen können . Eine solide Ausgabenwirtschaft , die alleine die Garantie dafür ist , dass nicht wieder richtig in den Steuererhöhungstopf gegriffen werden muss , ist die zweite verlässliche Planke unseres Haushalts . . Die dritte Planke ist die Verbesserung der Ausgabenstruktur . Sie haben uns doch die Schulden und die damit verbundenen hohen Zinsen hinterlassen . Gleich hinter den Ausgaben für die Renten , was Sie , Herr Rexrodt , immer kritisieren , findet sich doch der Block Zinsen mit mehr als 20 Prozent des Haushaltes . Es gibt in Deutschland keinen Haushalt , der so überschuldet ist wie der Bundeshaushalt und deswegen so wenig Spielraum für Zukunftsinvestitionen lässt . Das ist Ihr Erbe , an dem wir zu knabbern haben und das wir abarbeiten . . In diesem Haushalt sind für das Jahr 2002 Steuerentlastungen von fast 19 Milliarden DM festgeschrieben . Ein Teil wird aus der Steuerreform 2000 kassenwirksam ; dies haben wir dieses Jahr eingeleitet und dies wird im nächsten Jahr zu echten Entlastungen führen . Hinzu kommt die Erhöhung des Kindergeldes ; das sind über 5 Milliarden DM . Die AfA-Tabellen werden sich auswirken , ebenso weitere ergriffene Maßnahmen . Es geht insgesamt um knapp 19 Milliarden DM bzw . fast 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit um eine Absenkung der Steuerquote . _ Im Übrigen sind die Entlastungen so hoch , wie es die Wirtschaftsforschungsinstitute ihrerseits gefordert haben , ohne dass sie aber zur Kenntnis genommen haben , dass dies durch diesen Haushalt geschieht . Neu ist das Projekt Stadtumbau Ost . Dieses Investitionsprogramm wird voll durch die Zinsersparnisse , die wir aufgrund der Schuldentilgung durch die Erlöse aus den Versteigerungen der UMTS-Lizenzen erzielt haben , finanziert . Zu nennen ist auch , was wir im Bereich der KfW und durch unsere Ausgabenprogramme machen . Schließlich gehört hinzu _ das ist auch Teil unserer Finanzpolitik _ , dass der Osten selber mit dem Solidarpakt II von jetzt an gerechnet für fast 20 Jahre Planungssicherheit für die Schließung der Infrastrukturlücke hat . Der Bundesrechnungshof hat kritisiert , dass wir die Beträge so hoch angesetzt haben und dass wir so langfristig planen . Diese Kritik des Bundesrechnungshofes halte ich aber für falsch . Es ist doch gerade umgekehrt : Eine langfristige Planung schafft Sicherheit . Das ist die einzige Garantie dafür , dass es mit dem Aufbau Ost weitergeht . Das ist ein wesentliches Ergebnis dieser Politik . . Ich nenne auch das Job-Aqtiv-Programm . Ab dem 1 . Januar wird es eine große Vermittlungsinitiative geben . In den Arbeitsämtern stehen zusätzlich 3 000 Vermittler , also ein Drittel mehr als bisher , zur Verfügung ; denn es gibt neben der hohen Arbeitslosigkeit 400 000 freie Stellen . Wenn die Wirtschaft Recht hat , und auch der Kollege Riester , dann sind es sogar 1 ,5 Millionen . Diese freien Stellen müssen uns aber bekannt sein . Dann können wir alles tun , damit diejenigen , die keine Arbeit haben , dorthin vermittelt werden . Jedenfalls wird die Arbeitsverwaltung , die in unserer Verantwortung steht , hier ihr Möglichstes tun . Kurzum : Wir legen uns krumm , um alles für den Abbau der Arbeitslosigkeit und somit den Anstieg der Beschäftigung zu tun . Die Weltwirtschaft kann die Wirtschaft eines einzelnen Landes nicht aushebeln . Das ist eine Illusion und die Menschen in diesem Land wissen dies . Mit dieser Propaganda werden Sie keinen Erfolg haben . . Im Übrigen : Wir sparen keiner abflauenden Konjunktur hinterher ; das wäre in der Tat ein fundamentaler Fehler . Die automatischen Stabilisatoren entfalten ihre Wirkung . Dies würde ich aber viel beruhigter sagen , wenn wir eine bessere Haushaltssituation hätten . Wir haben sie aber nicht . Hätten Sie 1995/96 mit der Konsolidierung begonnen , die wir 1999 eingeleitet haben , dann könnten wir diese Situation beruhigter angehen , als das gegenwärtig der Fall ist . Das ist wohl richtig . . Zu Ihren Vorschlägen muss man nicht mehr viel sagen . Es waren die klassischen : Schulden machen . Dies ist etwas , was Sie zuverlässig beherrschen . Dies haben Sie zuverlässig auch immer wieder in Ihren Programmen stehen . Sie haben keine Einsparvorschläge , sondern nurAusgabenvorschläge gemacht , sogar noch zusätzliche Subventionen geplant . Denn um was handelt es sich sonst , wenn man bei der Landwirtschaft noch einmal etwas drauflegt _ um einmal ein Beispiel zu nennen _ , wenn nicht um Subventionen ? Das ist übrigens das genaue Gegenteil dessen , was wir in der WTO und in der Europäischen Union tatsächlich machen müssen . Außerdem haben Sie vorgeschlagen , die Steuerreform vorzuziehen . Hier gab es übrigens einen kläglichen Rückmarsch . Frau Merkel ist heute nicht da . . Wenn ich mir das Zehnpunkteprogramm ansehe , stelle ich fest : Angefangen hat es mit dem Vorschlag , alle Stufen von 2005 auf 2002 vorzuziehen . Dann hat Herr Stoiber dazu gesagt _ es war Frau Merkel richtig anzusehen , wie konsterniert sie war _ , dies sei wohl doch nicht zu bezahlen . Man könne dies also nicht machen , sondern allenfalls eine Stufe vorziehen . Heute heißt es dazu : CSU rudert bei Steuerreform zurück ! Gestern fand die Sitzung des Finanzplanungsrates statt . Von den acht Finanzministern , die Ihrer Partei angehören , waren fünf da . Dass Herr Faltlhauser nicht gekommen ist , kann ich verstehen . Denn angesichts der Versprechungen von Herrn Stoiber würde er vielleicht im Bundesminister Hans Eichel 19945 Finanzplanungsrat gefragt , wie das denn in die Planungen der öffentliche Haushalte passe . Die meisten anderen waren aber da . Ich sage Ihnen eines : Niemand hat von irgendwelchen Steuersenkungen gesprochen . Sie haben im Gegenteil vielmehr versucht , die Debatte ganz schnell von der Finanzpolitik weg in eine andere Richtung zu lenken . Sie haben auch ausdrücklich gesagt , dass wir den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen müssen . Das haben übrigens alle 16 unterschrieben . . Das ist sogar _ falls das jemandem entgangen sein sollte _ Wochen vorher verabredet und gestern einstimmig so beschlossen worden . Das waren alle Länderfinanzminister . . Ich frage mich , welche Debatten Sie hier eigentlich führen . Jeder Finanzminister könnte sogar _ es traut sich nur keiner , weil er dann seinen Ruf verliert _ im Bundesrat einen Antrag stellen : Ablehnung gesichert . Auf die Frage , was Ihr Konzept sonst noch zu bieten hat , gibt es nur eine Antwort : Nichts ! . Ich sage noch eines _ allerdings ist Herr Brüderle heute nicht da _ : Auf die Idee , dass die Finanzämter , statt Geld für unsere gemeinsamen öffentlichen Belange einzutreiben , zukünftig Schecks ausstellen sollen , . muss ein liberaler Politiker , der immer sagt , der Staat solle sich raushalten , erst einmal kommen ! . Dazu gehört noch die tolle Vorstellung , dass der Bund die Verluste , die dadurch entstehen , dass die Aktienkurse sinken , ausgleichen soll . . Das war schon eine beachtliche Leistung . Ich kann verstehen , dass Herr Brüderle heute nicht gekommen ist . . Maastricht-Kriterien : Herr Brüderle war der einzige , der es gewagt hat , zu sagen , diese Kriterien könne man auch verletzen . An dieser Stelle wird es allerdings ernst , denn dies ist etwas , was niemand verantworten kann . Hier bin ich mit dem Kollegen Waigel , der jetzt nicht mehr da ist , dies aber deutlich gesagt hat , einverstanden . Denn wer das einmal zulässt _ und dann auch noch von der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union _ , der wird lange rudern müssen , bis unsere gemeinsame Währung an den internationalen Kapitalmärkten wieder Boden unter die Füße bekommt . Das geht aber nicht . Da hört der Spaß gänzlich auf . . Sie würden sich wundern , wenn Sie einmal über Ihre eigene Europatauglichkeit nachdenken würden . Wo sind Sie eigentlich hingekommen , nachdem sich Helmut Kohl manchmal gewiss etwas zu großzügig mit dem Geld , aber ansonsten intensiv um Europa gekümmert hat ? . Wo sind Sie eigentlich hingekommen , dass Ihnen das vollkommen wurscht geworden ist ?Angesichts Ihrer Vorschläge gilt das auch dafür , was aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt , was aus der Glaubwürdigkeit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , was aus der Glaubwürdigkeit der Koordinierung der Finanzpolitiken wird . . Wo sind Sie eigentlich hingekommen , wenn Ihnen das völlig gleichgültig ist ? . Ich freue mich doch _ ich sage das ausdrücklich _ , dass einer in der Wirtschaft die Frage der Solidität richtig hoch gehalten hat : Herr Braun . Wir sind nicht immer einer Meinung , aber ich stimme Ihnen zu , wenn Sie sagen _ Sie haben das heute noch einmal gesagt _ : Ich bin für einen Konsolidierungskurs . Wer A sagt , muss auch B sagen . Dann kann man nicht noch die Steuerreform weiter vorziehen . Das eine und das andere passen nicht zusammen . Das gilt auch für manches , was Sie in einer einzigen Rede unterbringen , meine Damen und Herren . Es wird nicht dabei bleiben . Wir werden viel zu tun haben . Wir sind große Schritte mit unseren Strukturreformen in der Steuerreform , in der Haushaltskonsolidierung , in der Rentenreform , in der Reform der Pensionen des öffentlichen Dienstes gegangen . Hier können Sie noch zustimmen , wenn ich das richtig im Kopf habe . Sie ist noch nicht durch den Bundestag gegangen . Ich bin auf Ihr Verhalten sehr gespannt . Sie werfen uns vor , auf der Ausgabenseite nicht zu konsolidieren . Jedes Mal aber , wenn wir das tun und dafür Prügel in Form von Demonstrationen einstecken , dann Bundesminister Hans Eichel 19946 stellen Sie sich auf die andere Seite und hetzen gegen uns . Sie sagen , dass wir den Beamten etwas wegnehmen , obwohl wir nur das übertragen , was wir in der sozialen Rentenversicherung bereits haben . Das ist ein ziemlich schäbiges Spiel und das Ende jeder Glaubwürdigkeit Ihrer Finanzpolitik . . Wir werden weiter arbeiten müssen . Das werden wir auch tun , damit hier überhaupt keine Zweifel bestehen : mit der Gesundheitsreform , der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , die Walter Riester für den Anfang der nächsten Wahlperiode angekündigt hat , der Gemeindefinanzreform , die nicht dazu führt , dass der Bund mehr Geld gibt , . sondern dazu , dass die Gemeinden stetigere Einnahmen haben und keine prozyklische Finanzpolitik machen . Darauf wird es ankommen . Weiter werden wir offensiv in den europäischen Binnenmarkt _ Finanzdienstleistungen , Energiemarkt und andere Bereiche _ hineingehen . Gleiches gilt für die Stärkung des Welthandels durch die WTO . Auf den Staat alleine kommt es nicht an . Dieser macht unheimlich viel . . Dafür legen wir uns krumm . Aber es sind auch ein paar andere an der Reihe . Bei der Lohnpolitik , die in Deutschland bisher sehr vernünftig gelaufen ist , habe ich keinen Anlass , anzunehmen , dass das künftig anders sein wird . Zum anderen sage ich ausdrücklich : Es ist fantasielos , in einer solchen Situation über einen größeren Stellenabbau nachzudenken , statt zum Beispiel wie VW zu versuchen , durch Einführung andererArbeitszeitmodelle keine Leute zu entlassen ; denn der nächste Aufschwung kommt in jedem Falle . Dann wird man froh sein , wenn man verdiente und qualifizierte Leute hat . . Auch die Geldpolitik spielt ihren Part . Sie spielt ihn nur , weil die Fiskalpolitik mit dem Konsolidierungskurs glaubwürdig bleibt . Die Europäische Zentralbank hätte keinen Moment daran gedacht , die Zinsen zu senken , wenn sie nicht die Gewissheit hätte , dass wir glaubwürdig auf Konsolidierungskurs bleiben . Es gibt neben allen negativen Signalen , die ich keinen Moment bestreiten will und deren Zahl im Moment größer wird , auch positive Signale . Aber es ist auch eine Frage , wie wir uns dazu stellen : Nehmen wir die positiven Signale überhaupt nicht zur Kenntnis oder versuchen wir , sie zu kommunizieren ? Wer den Ölpreis von vor einem Jahr mit dem von heute vergleicht , der merkt , dass es damals zu einem großen Kaufkraftentzug kam und jetzt alleine der gesunkene Ölpreis zu einem eigenen Konjunkturprogramm führt . . Wer sich die Preissteigerungsrate und ihren Rückgang ansieht , der wird feststellen , dass wir bei den Verbraucherpreisen inzwischen bei 1 ,4 Prozent sind . Das ist die Wirklichkeit . Das heißt , hier kann die Steuerreform ihren Teil bewirken . Die Kapitalkosten sind niedrig . Bei der Einschätzung der Situation muss man zwar vorsichtig sein , aber die Stimmung auf den Aktienmärkten ist nicht negativ . Wenn ich mir den Autoabsatz im Oktober ansehe _ wir waren bis zum 11 . September beim Autoabsatz auf einem stetigen Erholungskurs _ , dann kann ich ein Plus von 9 ,6 Prozent beim Absatz im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat erkennen . Das ist in der Tat ein gewaltiger Erfolg . Es gibt also auch positive Zeichen . Der Turn-around wird kommen . Keiner weiß zwar genau , wann dies sein wird , aber alle rechnen damit , dass das nächste Jahr besser als dieses wird . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Wir sind auf einem guten Kurs . Wir sind damit am Ende . dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages in einer weitaus besseren Situation als Sie , als Sie 1998 zu Recht abgewählt worden sind . . Deswegen stellen wir uns mit großem Vertrauen dem Wählervotum im September des nächsten Jahres . . Sie werden weitere vier Jahre auf den Oppositionsbänken zubringen müssen , weil Sie bisher nichts gelernt haben . .