Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Schatten von Wirtschaftsflauten und internationalem Terrorismus ist schwieriger , weil internationale Wachstumsspielräume eingeengt und politische Fronten verhärtet sind , aber auch notwendiger denn je . Wir alle wissen , dass wir vor einer neuen Dimension von Globalisierung stehen . Konflikte und Gewalt , Flüchtlingsströme , Hunger , Armut und Umweltkatastrophen finden vor unserer Haus-tür statt . Auch wir reichen Industrieländer können uns dem nicht entziehen und müssen entschlossen die Ursachen der negativen Erscheinungen dieser Globalisierung bekämpfen . Dazu gehört die Änderung von wirtschaftlichen Strukturen , von politischen Rahmenbedingungen sowohl bei uns als auch in den Ländern des Südens . Wenn Deutschland dazu einen spürbaren Beitrag leisten soll , muss unsere Entwicklungszusammenarbeit drei Voraussetzungen erfüllen : Sie braucht eine überzeugende Konzeption und eine effiziente Umsetzung . Sie braucht ferner politische Glaubwürdigkeit , vor allem was die Mittelausstattung angeht . In allen drei Bereichen gibt es für uns Anlass zu massiver Kritik an der rot-grünen Politik der letzten vier Jahre , aber auch an dem , was Sie an Perspektiven zum Beispiel im vorliegenden Haushaltsentwurf präsentiert haben . Stichwort : Konzeption . Es ist schade , Frau Ministerin , dass Sie konzeptionell kaum etwas gesagt haben . Die von Ihnen vorgenommene Schwerpunktsetzung hat schwere Mängel . Sie hat große Personalressourcen verschlungen und diplomatisches Porzellan zerschlagen . Auch wenn höfliche Partner es nicht offen auf dem politischen Marktplatz verkünden : Unsere typische Neigung zur Kategorisierung von Qualität der Zusammenarbeit in Schwerpunkt- oder eben nur in Partnerländer ist für unsere Partner schwer verständlich . Die Schwerpunktsetzung hat zu wesentlich weniger Flexibilität geführt , vor allem durch die rigide bürokratische Umsetzung . Eine innere Logik ist auch nicht erkennbar . Sollen die Mittel dorthin gehen , wo sie am dringendsten gebraucht werden oder wo sie den größten Erfolg versprechen ? Soll man Good Governance unterstützen oder Bad Governance korrigieren ? Unverständlich ist für mich auch ein Rückzug aus der für uns strategisch so wichtigen Region Osteuropa . Oder welche Begründung sollte es sonst für eine Kürzung der dafür vorgesehenen Sondermittel in Höhe von 53 Millionen Euro geben ? Und schließlich : Eine regionale Schwerpunktsetzung , die die Zahl der Empfängerländer wieder auf über 100 erhöht , ist eben keine Schwerpunktsetzung . Sektoral sind unter rot-grüner Regierung nach wie vor wichtige Themen im Hintertreffen . Der Schlüsselsektor für Entwicklung ist der Bereich Bildung und Ausbildung . Das ist Hilfe zur Selbsthilfe in Reinkultur . Ausgerechnet dieser Bereich hat die meisten Regierungsverhandlungen in den letzten Jahren nicht überlebt . Von 2001 auf 2002 sind die Ausgaben aus dem Haushalt Ihres Hauses für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit in diesem Bereich um glatte 42 Prozent gefallen . Dies wurde auch erst kürzlich von Welthungerhilfe und terre des hommes in ihrer Bestandsaufnahme heftig kritisiert . Beide Organisationen monierten völlig zu Recht , dass die meisten Entwicklungsziele eben nicht erreicht werden könnten , wenn die Mittel insbesondere für die Grundbildung nicht aufgestockt würden . Denn Kinder ohne Bildung werden besonders häufig Opfer von Ausbeutung und Armut . Wir werden uns als Union nicht nur gegen weitere Kürzungen in diesem wichtigen Bereich wehren , sondern für deren künftig bessere finanzielle Ausstattung kämpfen . Ein anderes Markenzeichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist der Umwelt- und Ressourcenschutz . Obwohl die Probleme ständig zunehmen , rudert ausgerechnet Rot-Grün zurück , von 2000 auf 2002 um immerhin 12 Prozent . Das sind annähernd 50 Millionen Euro . Frau Ministerin , auch das Konzept der HIPC-Initiative , die wir im Grundsatz immer unterstützt haben , hat offensichtliche Schwächen . Nach mehreren Jahren konnten bisher nur sechs Entwicklungsländer konkret entschuldet werden . Auch dies muss man hinterfragen : Kann man bei Uganda zum Beispiel wirklich von guter Regierungsführung reden angesichts der nicht erledigten Entwicklungsaufgaben zu Hause , der tiefen Verwicklung Ugandas in die Kriegseinsätze und der Ausplünderung im Nachbarstaat Kongo ? Aber es gibt weitere eigentlich richtige Ansätze , die von Ihnen nur mangelhaft angepackt wurden . So ist zum Beispiel Ihr Krisenpräventionskonzept von seiner Grundidee her richtig - ohne die Bekämpfung von Krisen und Kriegen sind Entwicklungshilfe und Aufbauhilfe sinnlos - ; aber Ihre Werkzeuge sind völlig unzureichend . Der von Ihnen so hoch gelobte Zivile Friedensdienst mit 100 engagierten Leuten ist nicht in der Lage , der Konflikte in den Entwicklungsländern Herr zu werden . Viel wichtiger wäre es hier , den regionalen und internationalen Mandaten mehr Biss zu verleihen oder auch eine viel engere Verknüpfung zwischen Außen- , Entwicklungs- und Verteidigungspolitik herzustellen . Das ist genau das , was wir auch auf dem Balkan oder in Afghanistan bisher vermissen . Dass sich die Bundesregierung einen zweiten , beim Auswärtigen Amt angesiedelten Friedensdienst leistet , ist eine wirklich unnötige Doppelstruktur und ein Symbol in die falsche Richtung . Für wichtige neue Themenstellungen , zum Beispiel eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit mit islamischen Ländern , haben Sie überhaupt kein erkennbares Konzept . Wir begrüßen zwar Ihren Versuch , alle Sondertöpfe und Sonderaufgaben wieder in die eigentlichen Titel einzugliedern , aber wir kritisieren nach wie vor , dass Sie immer noch auf zu viele Überschriften aufspringen , sich und unsere entwicklungspolitischen Institutionen damit verzetteln und damit auch unserer Entwicklungspolitik die Schlagkraft nehmen . Damit bin ich beim zweiten Stichwort : Schlagkraft und effiziente Umsetzung . Natürlich ist es schwierig , mangelhafte Konzepte überhaupt umzusetzen . Aber die entwicklungspolitische Effizienz Ihrer Regierung hat auch mit anderen hausgemachten Schwierigkeiten zu kämpfen : In die notwendige Reform der deutschen Entwicklungsstrukturen ist mit der Zusammenführung von DSE und Carl-Duisberg-Gesellschaft zwar Bewegung gekommen ; wir hoffen auf einen positiven Ausgang . Aber wie soll es weitergehen ? Wo soll der Weg hinführen ? Ist etwa die Halbierung der Zahl der Institutionen schon ein Selbstzweck ? Oder muss nicht vielmehr die Frage im Vordergrund stehen , wie sich das BMZ selbst in einem international veränderten Umfeld strukturieren soll ? Dazu gehört zum Beispiel auch das Stichwort Außenstruktur , ein seit Jahren wiederholter Kritikpunkt der OECD-Prüfberichte . Wir alle wissen : Deutsche Entwicklungspolitik muss heute stärker als früher vor Ort gestaltet und auch entschieden werden . Aber es gibt bisher kein einziges deutsches Haus in der Entwicklungszusammenarbeit , das vom BMZ geleitet wird und die Vertretungen der Durchführungsorganisationen unter einem Dach zusammenführt . Stattdessen belastet sich das viel zu geringe und überlas tete Personal des BMZ mit Detailfragen . Wen wundert es , wenn dann dem BMZ bei der äußerst angespannten Personalsituation die Kapazität für die wirklich notwendigen Koordinierungs- und Führungsaufgaben fehlt ? Wen wundert es , dass Sie , Frau Ministerin , bei den ungelösten Strukturfragen in Ihrem eigenen Haus das Heil im Multilateralismus suchen und dabei das deutsche Markenzeichen der weltweit anerkannten bilateralen Zusammenarbeit verkümmern lassen ? Wir jedenfalls tragen Ihre Tendenz nicht mit , das Entwicklungsbudget immer mehr weg von den bilateralen deutschen hin zu den multilateralen Entwicklungsinstitutionen zu verschieben , ohne dass damit die entsprechende politische Einflussnahme erfolgt . Unsere Devise lautet : Geld für die multilateralen Entwicklungsinstitutionen nur bei entsprechender Qualität und garantierter deutscher Einflussnahme auf Mittelverwendung und Zielsetzung . Dies gilt vor allem und insbesondere für die EU . Wir begrüßen es , dass dem europäischen Entwicklungsfonds erst einmal für 35 Millionen Euro der Hahn abgedreht wurde . Dies ist aber natürlich keine Dauerlösung . Wir brauchen gerade auch im Verhältnis zur Europäischen Entwicklungszusammenarbeit , wo fast jede dritte Mark aus Deutschland kommt , effizientes Management , schlüssige Konzeptionen , die unsere Handschrift tragen , und eine übersichtliche und klare Aufgabenabgrenzung vom bilateralen und internationalen Bereich . Hier , Frau Ministerin , haben Sie bisher keine Fortschritte erzielt . Was auf gar keinen Fall passieren darf , ist der Auf bau einer neuen europäischen Durchführungsbürokratie , wenn wir im eigenen Land auch für die Erfüllung europäischer Aufgaben ausgezeichnete Organisationen haben . Auch hier sind Sie gefordert , Frau Ministerin . Besonders stark leidet die Effizienz der rot-grünen Entwicklungspolitik jedoch an der fehlenden Kohärenz der Regierungspolitik , namentlich bei der Unterstützung durch den Außenminister . Kohärenz ist schon immer ein schwieriges Thema gewesen , gegenüber der Landwirtschaft und der Außenwirtschaft . Das Auswärtige Amt verweigert dem BMZ in wichtigen entwicklungspolitischen Vorhaben die Unterstützung , ja sogar das Interesse . Wenn das Entwicklungsministerium zum Beispiel in Fragen von Good Governance oder der Zielabstimmung mit wichtigen anderen Ländern allein dasteht , ist es mit der politischen Effizienz der deutschen Entwicklungspolitik vorbei . Dies sieht man gerade auch in Afrika . Dabei bin ich bei meinem dritten Stichwort , der Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik . Diese Glaubwürdigkeit leidet , wenn man sich in Aktionismus verzettelt und wenn man ambitiöse Ankündigungen für die Zukunft macht , ohne sie mit konkreten Zahlen im Haushalt zu unterfüttern . Sie leidet auch , wenn man die Unwahrheit sagt . Vor wenigen Tagen wurde aus Ihrem Ministerium , Frau Ministerin , verlautbart - ich zitiere - : Der dramatische Abwärtstrend . . . bei den Entwicklungsmitteln . . . ist von der SPD-geführten Bundesregierung inzwischen gestoppt und umgekehrt worden . Auch Sie haben eben an dieser Stelle von einer Erhö hung der Mittel gesprochen . Das aber ist reine Täuschung . Man kann dies schnell erkennen , wenn man die Zahlen des BMZ-Haushalts - also Ihre eigenen Zahlen - von 1998 und 2003 miteinander vergleicht : 1998 waren es 4 ,05 Milliar den Euro , 2003 sind es 3 ,784 Milliarden Euro . Davon gehen laut Kabinettsbeschluss auch noch 30 Millionen Euro an das Auswärtige Amt . Dies bedeutet ein Minus von 97 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2002 und von sage und schreibe 300 Millionen Euro gegenüber dem letzten Entwicklungshaushalt unter Unionsverantwortung . - Schütteln Sie ruhig den Kopf . - Entsprechend fällt das Fazit von Welthungerhilfe und terre des hommes aus , die von einem enttäuschenden Stand der deutschen Beiträge zur Entwicklungsfinanzierung sprechen . Ich fordere Sie auf , Frau Ministerin , zu Ihren eigenen Zahlen zu stehen und nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen . Sie können auch ganz ungeniert den Grund für die schlechte Haushaltssituation nennen , nämlich die beispiel los schlech te Finanz- , Haushalts- und Wirtschaftspolitik Ihres Kanzlers und Ihrer Ministerkollegen . Dies zieht natürlich auch den Entwicklungshaushalt in Mitleidenschaft . Ich fordere Sie auf , klar und deutlich zu dem Beschluss zu stehen , die ODA-Quote bis zum Jahre 2006 auf 0 ,33 Prozent zu erhöhen . Im bisherigen Haushaltsentwurf kann ich dies jedenfalls auch nicht ansatzweise erkennen . Auch die mittelfristige Finanzplanung deutet keine entscheidende Verbesserung an . Denn bis zum Jahre 2006 soll der BMZ-Etat schrittweise lediglich auf 3 ,96 Milliarden Euro steigen . Er liegt damit immer noch unter dem Ansatz von 1998 . So wird Deutschland das seinen internationalen Partnern gegebene Versprechen nicht einlösen können . Ich möchte ausdrücklich auch davor warnen , bei der ODA-Quote herumzutricksen . Es würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik im Inland beschädigen , sondern es würde auch unsere internationale Glaubwürdigkeit ruinieren , wenn wir das gegenüber der EU , der internationalen Staatengemeinschaft und den Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern gegebene Versprechen brechen oder durch plumpe Tricks umgehen . Es wäre auch ein Betrug an den Tausenden idealistischen freiwilligen und beruflichen Entwicklungsexperten , die den guten Ruf der deutschen Entwicklungspolitik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben .