Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Rösler! Herr Kollege Leutert, ich möchte kurz auf Ihre Rede eingehen. Ich muss sagen, das war eine von den Reden, von der ich den Anfang schon wieder vergessen habe. Den mittleren Teil habe ich nicht verstanden. Das Ende habe ich herbeigesehnt. So ist das mit manchen Reden, die man hier hört. Ich danke dem Ältestenrat – der nicht häufig gelobt wird –, dass er den Haushaltsansatz des Gesundheitsministers als Höhepunkt, quasi als Schlussstein wie in einem gotischen Gewölbe, an das Ende der politischen Auseinandersetzung gesetzt hat. Ich danke auch Ihnen, Herr Rösler, und Ihren eloquenten Staatssekretären für die – „Einflüsterungen“ hätte ich beinahe gesagt – guten Gespräche. Auch mit Ihnen, liebe Frau Flach, haben wir den vorliegenden Haushalt nach vielen Sitzungen auf den Weg gebracht. Es wurde bereits angesprochen, dass der Haushalt ungewöhnlich ist. Es ist ein Rekordhaushalt. In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, ist das für sich gesehen kein Ruhmesblatt. Trotzdem haben wir das Volumen des Haushalts um über 16 Milliarden Euro – um über 39 Prozent – ansteigen lassen. Wir mussten durch die krisenbedingten zusätzlichen Ausgaben dem Haushalt einmalig 3,9 Milliarden Euro zuschießen, um die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds einigermaßen in den Griff zu bekommen. Ich hatte eigentlich gedacht – in den Gesprächen mit Ihnen, Herr Bundesminister, deutete einiges darauf hin –, dass diese 3,9 Milliarden Euro nicht nötig sein werden, weil sich die Konjunktur gegenüber 2009 verbessern wird. Trotzdem ist es richtig, was Sie gesagt haben: Die 3,9 Milliarden Euro gehen nicht verloren, sondern fließen in die Rücklagen des Gesundheitsfonds. – So wird das sicherlich auch kommen. Ich glaube übrigens schon, dass es eine starke Leistung des Bundesgesundheitsministers war, dass er in den ersten Tagen seiner Amtszeit – ich glaube, es war am 2. November – mit dem Finanzminister verhandelt und 3,9 Milliarden Euro bekommen hat. Es wurde, wie in dieser Koalition üblich ist, eine schnelle Lösung gefunden und saubere Arbeit geleistet. Herzlichen Glückwunsch, sehr geehrter Herr Dr. Rösler. Dieser Haushalt zeichnet sich auf der einen Seite durch Sparsamkeit aus. Frau Kollegin Flach ist darauf ja schon eingegangen. Ich brauche nur noch einige wenige Punkte zu erwähnen: Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit sind um 20 Prozent gekürzt worden. Auch die Zuschüsse für die Erstattung der GKV-Beiträge für Aussiedler konnten deutlich gekürzt werden. Ich muss auch sagen, dass ich die Sache mit den Präventions- bzw. Aufklärungsmaßnahmen anders sehe als Sie, Herr Schurer: 13,2 Millionen Euro standen in den letzten Jahren immer im Haushalt. So ist es auch bei diesem Haushalt. Keine Kürzung, was die Prävention auf diesem Gebiet anbelangt. Keine Kürzung, was die Aufklärung anbelangt. Herr Schurer, ich bin allerdings schon der Meinung, dass wir dieses Thema im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen in den Mittelpunkt rücken müssen. Es geht zum Beispiel um die Gelder, die wir für Aidsvorsorge und -aufklärung in der Ukraine einsetzen. Sextourismus ist sicherlich eine unappetitliche Sache, aber in Zeiten der völligen Freizügigkeit, in Zeiten der offenen Grenzen können wir das nicht kontrollieren. Die bisherigen Maßnahmen werden fortgesetzt, aber wir können auch im nächsten Haushalt die Mittel nicht so erhöhen, um die Aufklärungsmaßnahmen auch auf das sonstige Osteuropa, auf Afrika und auf Asien auszudehnen. Wir müssen in den nächsten Haushaltsberatungen auf diesem Gebiet mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen. Erfreulich ist, dass wir 25 Millionen Euro entsperren konnten für die Stiftung, die jenen materielle Hilfe zukommen lässt, die vor über 20 Jahren mit HIV infiziert worden sind. So können wir diese Stiftung wenigstens materiell unterstützen. Die immaterielle Not dieser Menschen kann sowieso nicht gelindert werden. Trotz des Willens, zu sparen, haben wir auf der anderen Seite auch investiert. Wir werden investieren, und zwar intelligent. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das BfArM, wird in personeller Hinsicht deutlich gestärkt. Das hat damit zu tun, dass dieses Institut jedes Arzneimittel, bevor es auf den Markt kommt, auf seine Unbedenklichkeit untersucht. Dafür fallen Gebühren an. Durch das zusätzliche Personal können jetzt in kürzerer Zeit mehr Arzneimittel getestet werden. Das will die Industrie so. Das kommt dem Patienten zugute. Die Pharmaindustrie muss die Zulassungskosten sowieso bezahlen. Also fließt das Geld lieber jetzt als später. Ich finde, das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, ist intelligentes Investieren. Wir investieren auch in das Robert Koch-Institut, die zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung der Bundesrepublik, wenn es um die Biomedizin geht. Das Robert Koch-Institut ist auch zuständig für die Erkennung und Schadensbegrenzung bei Anschlägen mit biologischen Agenzien. 2001, nach den Anschlägen von New York, hat die Regierung Schröder/Fischer die Neubaumaßnahme auf den Weg gebracht. Aber es krankt bei der Umsetzung, um in der Sprache des Haushaltes zu bleiben. Obwohl jetzt neun Jahre vergangen sind, ist vor lauter Planung, vor lauter Visionen und vor lauter Kostenschätzungen noch nichts Wesentliches geschehen. Ich hoffe, dass mit unseren Haushaltsansätzen, sehr geehrte Frau Flach, wir es wenigstens noch erleben können, dass der erste Stein gelegt wird. Das zieht sich in der Tat schon neun Jahre so hin. – Der Herr Schurer möchte eine Zwischenfrage stellen.