Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, ehrlich gesagt, schon geahnt, was die Opposition alles sagen wird. Das muss sie ja, und das verstehe ich; denn dafür gibt es schließlich eine Opposition. An sich kann niemand dagegen sein, einfach mehr Geld für Dinge zu verlangen, die uns gemeinsam wichtig sind. Das kann niemand schlecht finden. Insofern ist das natürlich ein billiges Erreichen von schnellem Applaus. Aber leider ist es so, dass wir das Geld, das wir vielleicht gerne für diese guten Dinge ausgeben würden, gar nicht haben. 48,4 Milliarden Euro Defizit stehen noch immer in unserem Haushaltsplan. Ich erinnere mich an heute Vormittag. Da hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier dem Finanzminister vorgeworfen, er würde inzwischen sogar Vorräte anlegen. Diese sehe ich nicht, weil ich alle Ansätze für sehr realistisch halte. Aber darauf will ich jetzt gar nicht hinaus. Steinmeier hat dann gesagt: Wenn ein Spielraum vorhanden ist, dann ist die Neuverschuldung zu reduzieren. – Steinmeier hat nicht gesagt: Wenn ein Spielraum vorhanden ist, dann sind die Ausgaben im Einzelplan 23 zu erhöhen. – Insofern würde ich Frau Dr. Kofler bitten, die Dinge vielleicht einmal in der Fraktion anzusprechen; denn offenbar gibt es dort ein Koordinierungsproblem, weil jetzt vorgeschlagen wird, man müsse das Geld zusätzlich ausgeben. Der Fraktionsvorsitzende hingegen – den habe ich bisher als relevant für die SPD angesehen – hat vorgeschlagen: Wenn Spielräume vorhanden sind, dann – das ist vernünftig – ist die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. – Jedenfalls geht es schon gar nicht, morgens zu verlangen, die Schulden müssten weiter heruntergefahren werden, und abends zu verlangen, es solle mehr Geld ausgegeben werden. Das jeweils zu sagen, nur um von jeweils anderen Beifall zu erheischen, ist nicht in Ordnung. Das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen. Auch ich sage selbstkritisch: Mehr Geld für Entwicklungshilfe, für gute Projekte in der Entwicklungshilfe wäre sicherlich noch besser. Aber ich bitte die Kritiker, ihre Kritik ein bisschen zu dosieren und auch ihr eigenes Handeln an diesen Maßstäben zu messen. Ich bin erst seit einem Jahr hier im Bundestag, aber ich habe mir die alten Zahlen einmal angeschaut. Dass es überhaupt deutliche Aufwüchse in diesem Einzelplan gegeben hat, ist nicht schon mit der früheren Ministerin Wieczorek-Zeul, sondern erst mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin eingetreten, weil sich offensichtlich die Maßstäbe verschoben haben. Schauen wir uns einmal an, welche Zahl die frühere Ministerin Wieczorek-Zeul in der damaligen Finanzplanung im Einzelplan 23 für das Jahr 2011 vorgesehen hatte, schauen wir uns also ihre alten Pläne an. Darin steht – das kann man noch heute nachlesen; das ist das Schöne bei Papier –, dass sie geplant hatte, 5,84 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe auszugeben. Wir wollen heute 6,22 Milliarden Euro beschließen. Das ist deutlich mehr. Dafür könnte es ein bisschen Lob geben. Angesichts der Restriktionen ist das ein ziemlich großer Erfolg für den Bereich, der uns zu Recht wichtig ist. Wir haben aber nicht nur weltweit Verantwortung, sondern auch gegenüber künftigen Generationen. Deswegen sage ich: Wir dürfen nicht alles noch viel schlechter reden, sondern sollten das Erreichte vielleicht einfach einmal anerkennen. Ich habe gerade schon die Relation zu Ihren früheren Plänen genannt. Durch die heutige Haushaltsrelation wird die steigende Bedeutung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstrichen. Das Volumen des Gesamthaushalts, den wir in dieser Woche zu beschließen haben, sinkt deutlich um 4,3 Prozent auf 305,8 Milliarden Euro. Das Volumen des Einzelplans 23 steigt dagegen deutlich auf 6,22 Milliarden Euro. Das heißt, das komparative Gewicht wird deutlich größer. Wenn Sie ein bisschen ehrlich sind, sollten Sie das entsprechend anerkennen können. Beim Verteilen von Kritik sind Sie ein bisschen pauschal. Gerade haben wir gehört, dass wir den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ganz schlecht ausstatten. Schlechte Behandlung? Nein. Für den Globalen Fonds sind im Haushaltsplan für das Jahr 2011 200 Millionen Euro an Steuergeldern ausgewiesen – wie auch in den Jahren 2008, 2009 und 2010. Jetzt beklagen Sie, es gebe keine Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Auch für die Jahre 2008, 2009 und 2010 gab es keine Verpflichtungsermächtigungen. Also hat sich gegenüber dem Verfahren von vor drei Jahren überhaupt nichts geändert. Deshalb brauchen Sie sich jetzt auch nicht so aufzuregen. Glauben Sie mir: Wenn unsere Bundeskanzlerin international etwas zusagt, dann findet das auch die angemessene Beachtung in diesem Hause. Lassen Sie mich noch ergänzen – Sie werden das jetzt nicht gerne hören –: Wahrscheinlich ist es sogar sehr wichtig, dass wir uns einmal mit Rückfragen an den Globalen Fonds wenden; denn er hat bisher Ausgaben in Höhe von rund 1 Milliarde Dollar in der Volksrepublik China zugesagt. Die Hälfte davon ist schon abgeflossen; der Rest wird noch abfließen. Das heißt doch auf Deutsch, dass mit unseren Geldern auch Entwicklungshilfe in China bezahlt wird, mit Geldern, die dann in den ärmeren Ländern, an die wir denken, wenn wir über den Globalen Fonds reden, nicht mehr zur Verfügung stehen. Wahrscheinlich haben wir mit unseren kritischen Rückfragen mit dazu beigetragen, dass China künftig gar keine Anträge beim Globalen Fonds mehr stellen wird und dass in Zukunft sichergestellt ist, dass diese Gelder dort ankommen, wo sie richtig und gut aufgehoben sind. Bei allen berechtigten Reden über Geld: Gestern Abend war ich gemeinsam mit seiner Exzellenz dem Botschafter von Tansania bei einer Veranstaltung. Er hat dort gesagt: Durch Hilfe allein ist noch kein Land aus der Armut herausgekommen. – Da hat er recht. Wir brauchen eine sich selbst tragende Entwicklung; das ist dann auch nachhaltig. Wir brauchen eine wie auch immer ausgestaltete soziale Marktwirtschaft in den Ländern. Wir brauchen Anstöße für die Privatwirtschaft, sowohl hier als auch dort, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die Philosophie des Ministers, und das ist auch gut so. Wir haben in der Vergangenheit an vielen Stellen schon dazu beitragen können. Ich stelle mir hier noch Verstärkungen vor. Deswegen erfolgt auch die kleine Umschichtung der Mittel aus dem Titel „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit“ in den Titel „Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen“. Dadurch erhalten wir die Möglichkeit, mehr Initiativen für Mikrokredite auch jenseits von staatlichen Strukturen in den Regionen zu stärken. Das ist notwendig, weil wir an vielen Stellen in den Ländern des Südens darauf achten müssen, die Bürgergesellschaften zu stärken und nicht immer alles nur auf den Staat zu fokussieren. Es mag bei meiner Vorrednerin vielleicht großen Anklang finden; aber Staatskapitalismus hat auch schon andere Staaten, inklusive in Deutschland, zugrunde gerichtet. So etwas brauchen wir bei der Entwicklungshilfe nicht. Herzlichen Dank.