Partei: SPD
Wir beraten heute in abschließender Lesung über ein Gesetz, mit dem das zwischen Liechtenstein und Deutschland ausgehandelte Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu, auch wenn einige Regelungen enthalten sind, die wir uns anders gewünscht hätten. Ich denke dabei an die Ausgestaltung der Quellenbesteuerung von Dividenden aus Schachtelbeteiligungen, an Regelungen zum steuerlichen Informationsaustausch und zur Vermeidung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Mit Blick auf die Vielzahl von Briefkastenfirmen und intransparenten Rechtskonstruktionen, mit denen sich Vermögen und Einkünfte am deutschen Fiskus vorbeischleusen ließen und die zum bislang schlechten Ruf Liechtensteins als Steuer- und Verdunkelungsoase beigetragen haben, ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Liechtenstein keine Lösung für diese unversteuerten Altvermögen angestrebt hat. Die von Liechtenstein angekündigte und begrüßenswerte sogenannte Weißgeldstrategie wäre noch deutlich glaubwürdiger, wenn wir auch eine Lösung für die Erfassung und Besteuerung bislang nicht erfasster Altfälle hätten. Dabei denke ich nicht allein an Liechtenstein. Das ist wie bei der Schwarzarbeit: Zu jedem Schwarzarbeiter gehört ein Schwarzarbeitgeber. Wollen wir da nur einer Seite die ganze Schuld geben? Wenn man sich die Art und Weise und das schlechte Ergebnis der Verhandlungen über die „Regularisierung“ Zu Protokoll gegebene Reden bislang unversteuerter Altvermögen anschaut, die Finanzminister Schäuble im ähnlich gelagerten Fall der Schweiz erreicht hat, habe ich wenig Hoffnung, dass wir hier in absehbarer Zeit zu einer guten Regelung mit Liechtenstein kommen. Wir werden damit wohl auch in Zukunft große Schwierigkeiten haben, Erkenntnisse über rechtswidrig nach Liechtenstein verbrachtes Vermögen, daraus entstehende Vermögenspositionen und Erträge oder über intransparente Rechtskonstruktionen ohne steuerlich identifizierbare Begünstigte zu gewinnen, bei denen der Treuhänder – Trustee – im Ausschüttungsbzw. Fälligkeitszeitpunkt über ein „Entscheidungsrecht“ bei der Zuweisung der Erträge an Begünstigte verfügt. Wenn wir dem Abkommen mit Liechtenstein trotz dieser Mängel zustimmen, liegt dies an den Fortschritten bei der Weiterentwicklung eines internationalen Abkommensnetzes, das unsere Besteuerungsrechte gegenüber anderen Staaten wirksamer als in einem abkommenslosen Zustand abgrenzt und schützt und unsere Kenntnisse über Einkünfte deutscher Steuerpflichtiger aus diesen Staaten verbessert. Langfristig streben wir eine Änderung des OECD-Musterabkommens an, um den automatischen Informationsaustausch automatisch in allen Vereinbarungen zu implementieren und seine Akzeptanz zu erhöhen. Bislang hatten wir kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein; der Vertrag beendet also einen abkommenslosen Zustand mit einem Staat, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, bislang auf der Liste der Steuerund Regulierungsoasen geführt worden war. Die damit verbundene Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Liechtenstein und Deutschland und die Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind nicht denkbar ohne die Vorarbeiten von Peer Steinbrück, der sich in seiner Zeit als Bundesfinanzminister für die Umsetzung der OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in steuerlichen Angelegenheiten eingesetzt hat. Das neue Abkommen führt zu einem wirksameren Schutz unserer legitimen Besteuerungsansprüche und ermöglicht – über die Regelung im deutsch-liechtensteinischen Steuerinformationsaustauschabkommen hinaus – auch einen freiwilligen spontanen und automatischen Informationsaustausch; zumindest dies, wenn schon unsere bevorzugte Lösung eines obligatorischen Informationsaustauschs über alle Steuerarten hinweg mit der Möglichkeit zu Gruppenanfragen nicht erreichbar war. Das Abkommen übernimmt die neuen Grundsätze der Betriebsstättenbesteuerung gemäß OECD-Musterabkommen, die Betriebsstätten wie selbstständige Unternehmenseinheiten behandelt, Art. 7, und damit die formale Voraussetzung für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes für die Verrechnungspreislegung konzerninterner Transaktionen schafft. Die Quellenbesteuerung zwischengesellschaftlicher Dividenden lehnt sich an die entsprechenden Regelungen im deutsch-schweizerischen Abkommen an. Damit gilt ein Steuersatz von 0 Prozent, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die über einen Zeitraum von wenigstens zwölf Monaten einen Anteil von mindestens 10 Prozent an dem ausschüttenden Unternehmen hält. Die Koalitionsfraktionen verteidigen diese Lösung und verweisen auf die Schutzklauseln in Art. 31 des Abkommens, die sogenannte Aktivitäts- und Substanzerfordernisse definieren, um die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen zu vermeiden und deutsche Besteuerungsinteressen zu wahren. Im Zusammenwirken mit der Freistellungsmethode, die eine Doppelbesteuerung vermeiden soll, unterliegen diese Einkünfte in Deutschland nicht mehr der Besteuerung. Diese Freistellung gilt allerdings nur für Einkünfte aus aktiver Tätigkeit, um eine Verlagerung von Steuersubstrat durch Verwaltungsgesellschaften ins Ausland zu vermeiden, und unter Anwendung des Progressionsvorbehalts; die in Deutschland von der Besteuerung freigestellten Einkünfte aus Liechtenstein werden dann bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung des übrigen Einkommens fiktiv hinzugerechnet, es kommt zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer höheren durchschnittlichen Steuerbelastung der in Deutschland zu versteuernden Einkommen. Die Bundesregierung begründet ihre Verhandlungsposition der Freistellung im Allgemeinen damit, dass für Unternehmen, die Einkünfte im Ausland erzielen, die gleichen steuerlichen Rahmenbedingungen wie für ihre Konkurrenz gelten sollen. Dieses Argument hat mit Blick auf die starke internationale Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen zwar seine Berechtigung; die SPDFraktion spricht sich allerdings im Grundsatz – und mit Rücksicht auf den konkreten Einzelfall – für die Anrechnungsmethode aus, um die Besteuerungsrechte des Staates zu erhalten und keine Schlupflöcher für Gestaltungen zulasten der öffentlichen Haushalte zu öffnen. Die im Abkommen vereinbarte Switch-over-Klausel, die es Deutschland erlaubt, im Fall des Missbrauchs der Freistellungsmethode einseitig auf die Anrechnungsmethode umzuschalten, kann den strukturellen Unterschied zwischen Freistellung- und Anrechnungsmethode nicht vollständig „kompensieren“, da eine solche Entscheidung auf spezielle Fälle beschränkt ist und keine allgemeine, grundsätzliche Lösung darstellt. Es geht uns nicht um eine konfiskatorische Besteuerung von Einkünften, die aus Ausschüttungen bei verbundenen Unternehmen mit grenzüberschreitenden Beteiligungen entstehen. Angesichts der Tatsache, dass die von der Bundesregierung verhandelten Doppelbesteuerungsabkommen der letzten Zeit einen immer weiter sinkenden Steuersatz vorsehen und im aktuellen Abkommen sogar eine Nullbesteuerung vereinbart wurde, würde es sich für Deutschland mit seinem weitverzweigten Netz an Doppelbesteuerungsabkommen allerdings lohnen, über einen höheren Steuersatz nachzudenken, auch um als Vorbild für eine internationale Trendumkehrung zu dienen. Die zur Anhörung des Finanzausschusses eingeladenen Sachverständigen aus Deutschland und Liechtenstein bewerteten das Abkommen mit Blick auf die Unterbindung von Steuerhinterziehung und Gestaltungsmöglichkeiten, den Ausschluss der doppeltenBesteuerung und die Verbesserung des InformationsausZu Protokoll gegebene Reden tausches zwischen Steuerverwaltungen überwiegend positiv. Gleichwohl konnten in der theoretischen Erörterung mit den Sachverständigen einige Aspekte nicht vollständig aufgeklärt werden. Ich halte es deswegen für eine gute Idee – und habe das auch bei heftigem Nicken des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ausschuss vorgeschlagen – , das Abkommen in einigen Jahren daraufhin zu überprüfen, ob es sich in der Praxis des Steuervollzugs für die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltung bewährt haben wird und die Ziele des Abkommens erreicht wurden.