Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die von den Grünen verlangte Aktuelle Stunde geht völlig an den Tatsachen vorbei . Die von der Bundeswehr erbrachten Leistungen während des Gipfels sind und waren nach Art . 35 Abs . 1 des Grundgesetzes rechtmäßig . Dies hat insbesondere der schon erwähnte detaillierte Bericht am heutigen Morgen im Verteidigungsausschuss gezeigt . Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung können neben der erfolgreichen Ratspräsidentschaft auch einen ebenso erfolgreichen G-8-Gipfel in Heiligendamm verbuchen . Die Ministerin Wieczorek-Zeul hat das Ergebnis als Erfolg für die Menschen in Afrika bezeichnet . Im Bereich der Klimapolitik wird der Kollege Gabriel auf die Einsichten der USA , dass eine aktive Klimapolitik notwendig ist , aufbauen können . Die Einigung der wichtigsten Industriestaaten ist ein richtungsweisendes Signal für die Stärkung der Klimapolitik im Rahmen der Vereinten Nationen , so der Umweltminister nach dem Gipfel . Wir sind uns doch sicherlich alle dessen bewusst , dass ein derartiger Gipfel mit seiner notwendigen Logistik und Sicherheit nicht binnen weniger Wochen geplant und durchgeführt werden kann . Es wurde schon erwähnt , dass es die ehemalige rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern war , die das Amtshilfeersuchen gestellt hat . Die Behauptung , dass die Linke , die damals noch PDS hieß , davon nichts gewusst habe , ist schlicht Unsinn . Denn die damalige Landesregierung hat finanzielle Mittel für den Gipfel eingestellt ; das ist nun einmal erwiesen . Deswegen kann man sich jetzt nicht hier hinstellen und so tun , als hätte man nichts gewusst . Natürlich haben die Planer auch die Erfahrungen vergangener Gipfel einfließen lassen . Zu den notwendigen Vorbereitungen gehörten die sanitätsdienstliche Versorgung der eingesetzten Polizisten und Helfer sowie die Gewinnung von Aufklärungsdaten durch die Polizei . Angesichts der Tatsache , dass die benötigten Mittel in Deutschland und Europa bei keiner Polizei vorhanden sind , lag es natürlich nahe , ein Amtshilfeersuchen in großem Umfang an das Verteidigungsministerium zu richten . Angefragt und bereitgestellt wurden : Unterbringung und Verpflegung , Personentransport mit Hubschraubern und Seetransport , medizinische Betreuung , Aufklärungs- und Radartechnik sowie Aufklärungsflüge , die Nutzung des Flugplatzes Laage sowie die Versorgung mit Betriebsstoffen und Gerät . Wie anders als durch die Tornado-Aufklärung hätten Bodenveränderungen festgestellt werden sollen ? Bereits bei den vergangenen Flutkatastrophen wurden hierzu Tornados erfolgreich eingesetzt . Um Veränderungen festzustellen , musste man mindestens zweimal fliegen . Von den sieben durchgeführten Flügen waren lediglich drei erfolgreich . Die anderen wurden wegen technischer Schwierigkeiten abgebrochen bzw . waren aufgrund der Witterung nicht möglich . Lediglich beim Flug am 5 . Juni - das wurde schon gesagt - wurde die Mindestflughöhe von 500 Fuß für eine Minute und 22 Sekunden unterschritten - auch dies nur aufgrund der Witterung . Dennoch wird diese Abweichung natürlich untersucht und gegebenenfalls zu Disziplinarmaßnahmen führen . Aufgrund der massiven Gewalt zu Beginn des Gipfels und der fortgesetzten Störungen hat sich das Konzept jedoch nicht nur als notwendig erwiesen ; es war auch in keiner Weise überzogen . Der professionelle Einsatz des schwarzen Blocks hat gezeigt , dass eine große Anzahl von Polizeibeamten erforderlich war . Diese Gewalttäter hatten systematisch Steine und anderes Material gesammelt . Ihr Ziel waren Gewalt und die Verletzung von Polizisten . Selbst vor friedlichen Demonstranten machten sie bei ihren Gewaltexzessen keinen Halt . Wie positiv der Gipfel von den Menschen in und um Heiligendamm aufgenommen wurde , zeigt unter anderem die spontane Versorgung von Polizeieinheiten mit Kuchen . Abschließend möchte ich der Bundeskanzlerin für ihre unermüdlichen Bemühungen , diesen Gipfel zum Erfolg zu führen , danken . Landesinnenminister Caffier danke ich für die gute Vorbereitung und das konsequente Handeln zur Erhaltung des sicheren Ablaufs des Gipfels in Heiligendamm . Den vielen ungenannten Polizistinnen und Polizisten , Soldatinnen und Soldaten , Helfern vom DRK , THW und von der Feuerwehr sowie allen zivilen Helfern danke ich für die geleistete Arbeit . Ohne sie wäre dieser G-8-Gipfel weder möglich noch ein Erfolg geworden . Vielen Dank .