Partei: CDU/CSU
Die Arktis ist ein Lebensraum, der genauso einzigartig wie sensibel ist. Hier macht sich der Klimawandel besonders drastisch und stark bemerkbar. Die Durchschnittstemperatur in dieser Region der Erde steigt, die Eisberge schmelzen, die Meereisbedeckung sinkt. Wechselwirkungen mit dem globalen Klima sind nicht ausgeschlossen. Mit den klimatischen Veränderungen einher geht der freiwerdende Zugang zu Schifffahrtsrouten und Ressourcen. Die Arktis verfügt über gewaltige Öl- und Gasvorkommen, die ihrerseits wiederum den Klimawandel beschleunigen. Kurzum: Die Arktis ist zur Zielscheibe wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Interessen geworden. Die menschlichen Aktivitäten in der Arktis nehmen zu. Ihr Schutz erscheint dringender denn je. Dem vorliegenden Antrag der Grünen halte ich zugute, dass er diese Grundproblematik und die damit verbundenen Probleme weitestgehend korrekt beschreibt. Die Ausschussberatungen haben deutlich gemacht: Wir sind uns darin einig, dass nichts getan werden darf, was das ökologische Gleichgewicht und die Ökologie der Arktis gefährdet. Dies gilt im Übrigen für alle Meere. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Arktis zu leisten. Da der Schutz der Arktis jedoch über Umweltschutzinteressen hinausgeht, ist ein abgestimmtes Handeln innerhalb Deutschlands erforderlich – eingebettet in die Aktivitäten der EU. Gerne möchte ich an dieser Stelle die Bundesregierung in ihren Bemühungen bestärken, eine übergreifende, eigene Arktis-Strategie zu entwickeln. Neben den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit soll hier insbesondere die Forschung im Vordergrund stehen. An dieser Stelle möchte ich das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung als eines der weltweit anerkannten Polarforschungsinstitute hervorheben. Die deutsche Polarforschung wird durch eine Vielzahl von Projekten gefördert. Sie ist auf ihrem Gebiet international führend. Darüber hinaus nimmt Deutschland an den Beratungen des Arktischen Rats teil, des gemeinsamen Konsultationsgremiums der acht Staaten mit Gebieten – Land und Wasser – nördlich des Polarkreises. Hier verfügen wir nur über einen Beobachterstatus, denn wir reden bei der Arktis nicht über eigenes Territorium. Es gibt fünf Anrainerstaaten – Dänemark/Grönland, Russische Föderation, Kanada, Norwegen, USA –, die über ihr arktisches Territorium souverän entscheiden. Diese Staaten lassen sich ihr Handeln auf eigenem Territorium nicht diktieren. Dies beschränkt auf natürliche Weise unsere Einflussmöglichkeiten; das müssen wir anerkennen. Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis, wenn wir glauben, andere Staaten zu einem bestimmten Handeln auf ihrem eigenen Territorium zwingen zu können. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei. Dieser Umstand wirkt sich auch auf die Kernforderung des Antrags nach einem Arktis-Vertrag aus, eine überaus schwierige Forderung. Ein Arktis-Vertrag soll, so fordern die Grünen, nach dem Vorbild des AntarktisVertrags von 1959 ausgehandelt werden und die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Anrainerstaaten verhindern. Der Vergleich hinkt: Im Gegensatz zur Arktis hat in der Antarktis kein Staat direkte Ansprüche angemeldet; hier gibt es keine nennenswerten Rohstoffe oder Verkehrswege. Solange also der Abschluss eines solchen Arktis-Vertrags durch die Anrainerstaaten, über deren Hoheitsgebiet wir reden, nicht realistisch ist, werden auch BeZu Protokoll gegebene Reden schlüsse des Deutschen Bundestages dieses Ziel nicht erreichen können. Wichtig ist und bleibt, dass Deutschland weiterhin mit Nachdruck seine Interessenlage in die Gespräche mit den Anrainerstaaten einbringt und die Arktis als gemeinsames Erbe der Menschheit erhalten bleibt. Hier ist die Bundesregierung aktiv und bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein Optimum an Schutz für die Arktis sicherzustellen. Hier kann sie auf unsere volle Unterstützung zählen. Den Eindruck, den der Antrag der Grünen erwecken will, die Bundesregierung würde ausschließlich die wirtschaftliche Ausbeutung der Meere verfolgen und den Schutz der Arktis vernachlässigen, verkennt eindeutig die Realität. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Arktis aufmerksam und verantwortungsbewusst: mit Blick auf die ökonomischen Chancen und auf den Schutz des sensiblen Ökosystems. Konkret wirkt Deutschland beispielsweise aktuell an der Ausarbeitung internationaler Sicherheitsstandards mit. Das Ziel ist ein verbindlicher Polar Code im Rahmen der International Maritime Organization, IMO. Dessen Fertigstellung scheint bis 2014 möglich zu sein. Bei der Gestaltung des Umweltkapitels des Polar Codes hat sich das Umweltbundesamt, UBA, bereits aktiv einbringen können. Der Schutz der Arktis ist ein wichtiges Thema. Deutschland nimmt Einfluss – im Interesse der Arktis und im Rahmen seiner Möglichkeiten. Den uns vorliegenden Antrag der Grünen lehnen wir ab. Obwohl dieser in Teilen über gute Ansätze verfügt, zeugt er schlussendlich von Unkenntnis der rechtlichen Situation und ist aus diesem Grund nicht hilfreich. Hingegen danken wir der Bundesregierung und dem Bundesumweltministerium für ihre Bemühungen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Arktis und sichern weiterhin unsere umfassende Unterstützung zu.