Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Titel der von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde lautet : Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben . Ich habe , als ich das gelesen habe , zuerst gestaunt : Meinungsverschiedenheiten ? - Okay . Aber welche Steuersenkungsvorhaben ? Hat die Bundesregierung eine Steuerreform angekündigt , ohne dass ich es weiß , über die nun gestritten wird ? Weit gefehlt ! Das heißt aber nicht , dass es keine Auseinandersetzung zwischen der SPD und den Unionsparteien um die Zukunft des Steuersystems gibt . Eine solche Auseinandersetzung gibt es sehr wohl . Wer allerdings im Politikunterricht aufgepasst hat , der weiß : Es gibt einen Unterschied zwischen Parteien , Fraktionen und der Bundesregierung . Es ist eben auch ein Unterschied , ob eine Partei ein Programm für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl präsentiert oder ob eine Koalition die Politik bis zur kommenden Bundestagswahl bestimmt . Ich erkläre Ihnen das gern anhand Ihrer Koalition in der Hansestadt Hamburg . Dort haben Sie gemeinsam mit der Union im Koalitionsvertrag die Elbvertiefung und den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg beschlossen . Im Wahlkampf waren diese beiden Punkte noch Pest und Cholera gleichzeitig . Ich bin davon überzeugt , dass die GAL in Hamburg den nächsten Wahlkampf trotzdem nicht mit einem Plädoyer für Kohlekraftwerke und Hafenausbau führen wird , auch wenn sie genau das jetzt in dieser Koalition tut . Eine Frage an Sie : Werden Sie Ihr nächstes Wahlprogramm in Hamburg mit Ihrem Koalitionspartner Union abstimmen ? Nein , sage ich Ihnen . Ich könnte mir wunderbar vorstellen , dass es da zu ganz erheblichen Meinungsverschiedenheiten käme . Ebenso wenig stimmen wir unser Programm mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU ab und umgekehrt . Deshalb - da haben Sie recht - gibt es deutliche Unterschiede in den Aussagen von Politikerinnen und Politikern aus unterschiedlichen Parteien . In der Koalition werden wir unsere gemeinsame Arbeit fortsetzen . Auch das Bürgerentlastungsgesetz , das letzte große Steuergesetz , das ansteht , werden wir in dieser Wahlperiode gemeinsam verabschieden . Die Menschen können sich darauf verlassen , dass wir bis zum 27 . September gemeinsam unserer Arbeit verantwortlich und verlässlich nachgehen werden . Natürlich gibt es Unterschiede zwischen SPD pur und CDU pur . Diese Differenzen zu benennen und aufzuzeigen , das ist die Aufgabe der Parteien , und das ist ihre Pflicht vor der Wahl . Sie bieten unterschiedliche Bilder von der Rolle des Staates an . Das geht vom allmächtigen Staat , der alles regelt , den die Linken wollen , bis zum ausgehungerten Staat , den die FDP will . Wir halten an der sozialen Marktwirtschaft und am Sozialstaat fest , gebaut auf Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität . In guten Zeiten nehmen die Menschen das als selbstverständlich hin ; aber gerade in der derzeitigen Krise mit den immensen Anforderungen an unseren Staat zeigt sich doch , wie wichtig es ist , einen starken und handlungsfähigen Staat zu haben . Den gibt es nicht zu Dumpingsteuersätzen . Alle Anstrengungen , die wir in der Krise unternehmen , unternehmen wir für die Menschen , für ihre Familien , für ihre Arbeitsplätze , für ihre kleinen Sparguthaben und für ihre Sicherheit , aber weder für Banker noch für DAX-Kurse . Es geht einzig und allein darum , dass aus der Finanzkrise keine Existenzkrise für Millionen Menschen wird , vor allem nicht für die , die am unteren Ende der Leiter stehen . Wer aber ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern ist , muss ihnen gerade jetzt sagen , dass nach diesem finanziellen Kraftakt , den wir leisten , schlicht kein Geld für Steuersenkungen da ist . Es wird ein hartes Stück Arbeit , die öffentlichen Haushalte wieder zu konsolidieren , und es bedeutet viele Jahre der Disziplin und des Sparens . Das sollten wir uns und unseren Kindern und Enkelkindern schuldig sein . Vorstellungen wie die der CSU - Herr Oswald , es tut mir leid , aber ich muss es ansprechen - , 28 Milliarden Euro mal ebenso nach dem Motto Hurra , was kostet die Welt ? zu versprechen , kenne ich eigentlich nur von der selbsternannten Steuersenkungsankündigungspartei FDP . Die CDU streitet noch , ob sie will oder nicht . Das ist in Ordnung und bedeutet noch lange keinen Koalitionsstreit . Vor der Wahl müssen alle Karten auf den Tisch . Nur dann können sich die Menschen am 27 . September entscheiden , in welchem Staat sie leben wollen . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass ich Ihnen den Unterschied zwischen Koalitionsstreit und Streit um das bessere Programm der Parteien deutlich machen konnte . Nur schade , dass wir dafür eine Aktuelle Stunde opfern mussten ! Aber ich will das Positive sehen und sage mit Daniel Libeskind : Streit fördert die Erkenntnis , und das ist viel wert .