Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Meyer , Sie und Ihre Kollegen brüsten sich damit , daß Sie sich bei der beabsichtigten Kürzung der Arbeitslosenhilfe mit einigen Gewerkschaftsführern einig wissen . Ich hingegen bin froh darüber , daß ich mich mit Zehntausenden von Gewerkschaftsmitgliedern in der Ablehnung dieses unwürdigen Gesetzes einig weiß . . Ich hoffe nur , daß diese Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am kommenden Montag bei der Kundgebung der IG Metall ihren Protest gegen die neuerlichen Sozialkürzungen nachdrücklich zum Ausdruck bringen . . Die PDS lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf ab . Daran ändert sich auch nichts dadurch , daß Sie jetzt die Arbeitslosenhilfe jährlich um 3 Prozent statt , wie vorgesehen , um 5 Prozent senken wollen . Das ist Ihr großmütiger Beitrag zum Bündnis für Arbeit . Nein , wir lehnen dieses Gesetz ab , weil es angesichts dieser dramatischen Beschäftigungslage absolut kontraproduktiv ist . Jede Form von Sozialleistung verschlimmert diese Lage auf unverantwortliche Weise . 4 ,2 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose und mehr als 7 Millionen fehlende Arbeitsplätze reichen . noch : Heidi Knake-Werner zu machen , daß Ihre alten Rezepte versagt haben . Sozialabbau und Deregulierung wirken nicht nur nicht gegen Arbeitslosigkeit ; sie verschärfen vielmehr die gegenwärtige Beschäftigungskatastrophe , und sie torpedieren das Bündnis für Arbeit , bevor es überhaupt eine Chance gehabt hat , sich zu entwickeln . . 4 ,2 Millionen Menschen erwarten von dieser Bundesregierung eine Politik , die ihnen endlich wieder die Chance eröffnet , durch ihre eigene Arbeit den Lebensunterhalt zu sichern . Sie erwarten keine weiteren Leistungskürzungen , und schon gar nicht wollen sie auf Sozialhilfe angewiesen sein . Viele dieser Erwerbslosen haben überhaupt kein Verständnis für ein Gesetz , das die Erwerbslosen gegeneinander ausspielt und sie in Konkurrenz um Arbeitsförderungsmaßnahmen treibt . Das sogenannte Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz ist eine weitere Kampfansage an die Arbeitslosen und keine Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit . Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Arbeitsplatz , und es stockt auch die notwendigen öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen nicht auf . Dieses Gesetz schafft nichts weiter als soziale Unsicherheit bei denjenigen , die auf soziale Transfers angewiesen sind . Es sollen hier einmal mehr Kostenverschiebungen zugunsten des Bundeshaushaltes stattfinden ; das ist uns ja aus der letzten Woche hinreichend bekannt . Diesmal soll es eine Kostenverschiebung geben erstens zu Lasten der Kommunen - das ist hier schon ausgeführt worden - durch den steigenden Sozialhilfebedarf und zweitens zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit durch den steigenden Bedarf beim Arbeitslosengeld , schließlich zu Lasten der Sozialversicherung , insbesondere der Renten , und nicht zuletzt zu Lasten der Langzeitarbeitslosen selbst , die nun weniger im Portemonnaie haben werden . Um etwa 2 Milliarden DM soll der Bundeshaushalt durch diese Operation entlastet werden . Bei den ohnehin gebeutelten Kommunen entstehen dadurch Mehrkosten von 200 Millionen DM , weil nun noch mehr Arbeitslose auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen sind . Schon heute , vor der Kürzung , liegen die durchschnittlichen Leistungen der Arbeitslosenhilfe in den alten Bundesländern bei 984 DM und in den neuen Bundesländern bei 776 DM monatlich . Im August 1995 bekamen 75 Prozent der Männer und 93 Prozent der Frauen eine Arbeitslosenhilfe , die unterhalb der Sozialhilfeschwelle lag . Lediglich 18 Prozent der Arbeitslosenhilfebezieher und -bezieherinnen erhielten eine Arbeitslosenhilfe oberhalb von 1 200 DM . Glauben Sie wirklich , daß es diese Frauen und Männer , die Sozialleistungen auf diesem Niveau erhalten , nötig haben , Anreize zur Arbeitsaufnahme zu bekommen ? Nein , diese Menschen brauchen keinen Druck von Ihnen . Sie wollen gerne arbeiten , aber Sie geben ihnen keine Arbeit , und Sie kürzen ihnen auch noch die wenigen Groschen , die sie bekommen . . Von der Absenkung der Arbeitslosenhilfe werden vor allem die Frauen betroffen sein , die auf Grund der niedrigeren Erwerbseinkommen schon traditionell eine geringe Arbeitslosenhilfe bekommen . Die Kostenverschiebung , die zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit geht , ist brisant . 95 Prozent der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen künftig für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stehen . Damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt : Wir von der PDS sind sehr dafür , daß endlich auch die Langzeitarbeitslosen von der Arbeitsförderung profitieren . Das haben wir in unseren arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen selbst gefordert . Wir wollten sogar die Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher einbeziehen . Was Sie aber vorschlagen , ist ein absolutes Nullsummenspiel , das zu einem üblen Verdrängungsprozeß unter den Arbeitslosen führen wird . Denn Sie stocken ja die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht gleichzeitig auf . Das führt dazu , daß um die verbleibenden 5 Prozent arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen nicht nur diejenigen konkurrieren , die noch nicht zu den Langzeitarbeitslosen gehören , sondern auch die arbeitsmarktpolitischen Problemgruppen . Gerade dazu gehören die Jugendlichen .