Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen sehen : Wir haben es hier mit zwei Themen zu tun , die sich überlagern . Das eine ist der Anspruch , Rechtsgleichheit zwischen Ost und West im Mietrecht herzustellen - ich habe volles Verständnis dafür , dass das vor allem den Rechtspolitikern sehr wichtig ist - , das andere ist der Anspruch , die Probleme des Leerstands im Osten und des Stadtumbaus Ost mit dem Instrument der Verwertungskündigung zu lösen . Ich möchte sehr deutlich für Prüfung und Nachdenklichkeit werben und das auch begründen . Zunächst zur Seite des Eigentümers : Ich finde es in gewisser Weise schwierig , wenn der Eigentümer sagt , eine angemessene wirtschaftliche Verwertung könne nur dadurch vollzogen werden , dass er ein Haus abreißen oder einen Teil des Gebäudes zurückbauen muss . Das hat einen komischen Beigeschmack . Ähnlich ist es auf der Seite des Mieters : Auch er hat ein eigenartiges Gefühl , wenn ihm zur Verwertung des Objekts gekündigt wird und er weiß , dass es um den Abriss des Hauses geht . Es sollte also wirklich geprüft werden , ob das Instrument Verwertungskündigung für diesen Zweck - man kann sicher darüber diskutieren , ob es für andere Zwecke sinnvoll ist - das richtige Instrument ist . Man sollte dies vor allem vor dem Hintergrund tun , dass ein wesentlicher Unterschied zwischen Ost und West besteht : Im Osten gibt es einen dramatischen Leerstand - darauf haben meine beiden Vorredner schon hingewiesen - , im Westen hat es ihn in dieser Weise nie gegeben ; die Verwertungskündigung war dort glücklicherweise nie ein Instrument , das in großem Umfang eingesetzt werden musste . Dort gab es sie nur für Einzelfälle . Wir wünschen dem Westen , dass er nie in eine solche Situation kommen wird . Mein Hauptanliegen ist : Wir müssen beim Stadtumbau Ost - das ist eine schwierige Situation für Vermieter und Mieter - dafür sorgen , dass der soziale Frieden gewahrt wird . Insofern müssen wir prüfen , welches das richtige Instrument ist . Auf der einen Seite darf der Vermieter nicht in die Situation geraten , dass noch der berühmte letzte oder vorletzte Mieter in seinem Haus wohnt und er die Kosten für die Bewirtschaftung des ganzen Hauses tragen muss . Auf der anderen Seite aber müssen auch die Interessen des Mieters bei einer Kündigung gewahrt bleiben . Nur dann werden die Mieter - das ist bisher der Fall - in konstruktiver Weise am Stadtumbauprozess mitwirken . Wir dürfen also nicht ein Instrument beschließen , das den sozialen Frieden , der zurzeit beim Stadtumbau herrscht , gefährdet . Von daher werbe ich dafür , dass wir mit diesem Instrument sehr achtsam umgehen und nicht besserwisserisch vorab behaupten , das eine oder andere wäre das Richtige . Ich muss gestehen , dass ich zu denjenigen gehöre , die meinen , eine Kündigung aus berechtigtem Interesse erfüllt diese Kriterien . Richtig ist - das wurde hier bereits gesagt - , dass wir noch nicht wissen , wie es mit der Rechtsprechung weitergehen wird . Das muss noch geklärt werden . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass wir wahrscheinlich im Zuge der Novellierung des Baugesetzbuches die Möglichkeit eröffnen , Stadtumbaugebiete qua kommunaler Satzung definieren zu können . Auch insofern sollten wir prüfen , welches rechtliche Instrument geeignet ist , entsprechend zu reagieren . Ich möchte also dafür werben , dies zu prüfen und sich die Stellungnahme des Bundesgerichtshofes anzusehen . Anschließend können wir § 573 BGB zur Entscheidung bringen . Ich glaube nicht , dass es hilft zu sagen : Rechtsangleichung ist automatisch ein sinnvolles Instrument für den Umgang mit dem Stadtumbau Ost . So einfach ist es nicht . Wir brauchen den Interessenausgleich zwischen Vermieter und Mieter . Insofern melde ich deutlichen Beratungsbedarf bei diesem sensiblen Thema an . Danke schön .