Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Warum befinden wir uns beim Gentechnikanbau eigentlich noch immer in diesem Film? Hat nicht Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag und in zahlreichen Debatten hier im Hohen Haus mehrfach versprochen, dieses Thema endlich abzuhaken? Aber das ist wie beim Klimaschutzplan heute früh: Versprechen alleine nutzen nichts; man muss die Versprechen auch halten. Dazu gehören eine klare Regelung, dass auch neue Gentechnik Gentechnik ist, ein klares Gesetz für sichere, verlässliche, bundesweit einheitliche und dauerhafte Anbauverbote und – darum geht es heute – die klare Ablehnung neuer Zulassungen von Gentech-Pflanzen in Europa. Weil Sie alle drei Punkte nicht hinbekommen wollen, versuchen Sie jetzt, sich herauszumogeln. Die Bundesregierung verspricht auf Facebook mit einem grün angehauchten Posting: „Gentechnik kommt nicht auf den Acker“. – Das sieht schick aus. Sie brüstet sich als Widerstandskämpferin gegen die EU, die den Anbau in Deutschland verbietet – ich zitiere –, „sogar wenn die Pflanzen sonst in der EU zugelassen sind“. Wer sorgt denn dafür, dass genau diese Pflanzen „sonst in der EU zugelassen sind“? Das ist doch diese Bundesregierung, weil sie in Brüssel nicht gegen deren Zulassung stimmt, und das sind Sie alle von der Koalition, die heute zum wiederholten Male eine Abstimmung darüber verhindern. Sie schieben den Schwarzen Peter nach Brüssel und glauben, Sie könnten die Menschen da draußen verschaukeln. Das ist dreist und leistet weiterer Politik- und EU-Verdrossenheit Vorschub. Das ist gerade in diesen Tagen erschreckend. Das zeigt weiter, dass die Rechnung der Gentechnikkonzerne aufgeht: Wer bei sich zu Hause verbieten darf, der stemmt sich nicht mehr gegen EU-Anbauzulassungen. – Genau das sind Ihre Argumente: Mit einem nationalen Anbauverbot sei es doch egal, ob in Europa zugelassen wird. – Nein, das ist es eben nicht. Zu Hause verbieten, aber woanders zulassen, ist armselig und falsch. Schlimm genug, dass Sie dazu hier und heute nicht einmal offen stehen; aber dass Sie nicht einmal ein Gesetz für verlässliche Anbauverbote hinbekommen, sondern ein Gentechnik-Comeback-Gesetz vorlegen, das ist noch viel schlimmer. Das findet sogar der Deutsche Bauernverband. Klammheimlich wollten Sie darin gleich noch dafür sorgen, dass die neue Gentechnik künftig gar nicht mehr als Gentechnik gilt. Das ist ja praktisch: Damit schaffen Sie sich auch gleich noch diese peinliche Abstimmerei vom Hals. Dieses Gesetz sollten Sie schnell in die Tonne treten. Es kommt jetzt in Brüssel bei den Anbauzulassungen auf die Stimme Deutschlands an, und zwar in allernächster Zeit. Das erfordert auch, dass wir uns hier im Bundestag vorher dazu positionieren und nicht irgendwann. Vor drei Wochen haben Sie uns die Abstimmung verweigert; es sei ja noch Zeit, den Antrag nach Beratung in den Ausschüssen wieder ins Plenum zu bringen. Stattdessen haben Sie gestern im Ausschuss die Abstimmung darüber verhindert. Das ist unehrlich und unglaubwürdig. Den Kopf in den Sand stecken, schafft doch die Fakten nicht aus der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es bleibt dabei: Es geht darum, dass in den Folgewochen in Brüssel die Tür zum Gentechnikanbau in Europa weiter aufgestoßen werden soll. Das dürfen wir nicht dulden – schon gar nicht durch eine meinungslose Enthaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wirklich verhindern wollen, dass Genmais auf den Äckern wächst, dann müssen Sie in Brüssel mit Nein stimmen, und zwar umso mehr, als diese Maislinien durch ihre dauerhaft eingepflanzte Insektizidproduktion und teilweise Resistenz gegen ohnehin verbotene Herbizide auch noch besonders problematisch sind. Pollen und Bienen, aber auch Saatund Erntegut machen nach wie vor nicht an Staatsgrenzen halt. Es gibt ein Problem beim Saatgut. Da gibt es Verunreinigungen. Da gilt die Schwelle von 0,1 Prozent. Es gibt ein Problem mit der invasiven Teosinte, der Urmaissorte in Spanien. Da besteht die Gefahr der Auskreuzung. Wer diese Zulassungen nicht ablehnt, der ermöglicht sie. Wer hier nicht mal darüber abstimmen will, der hat Angst vor den Wählern. Danke schön.