Partei: GRUENE
Vor vier Wochen hat die Bundesfamilienministerin den gesetzlich Krankenversicherten einen guten Rat auf den Frühstückstisch gelegt . Per Sonntagszeitung teilte sie ihnen mit , dass sie ihre Krankenkasse verlassen sollen , wenn diese einen Zusatzbeitrag von ihnen verlangt ; denn den müssten nur solche Kassen verlangen , die schlecht wirtschaften . Gut wirtschaftende Kassen könnten ihren Versicherten Geld zurückgeben . Dieser Sonntagsgruß der Ministerin passte sich nahtlos in die gewohnte Rhetorik der Koalition ein , wenn die Sprache auf den Zusatzbeitrag kommt . Der wird der Öffentlichkeit als Gradmesser für die Wirtschaftlichkeit einer Krankenkasse verkauft . Das ist selbstverständlich Unsinn , weil die Konstruktion des Zusatzbeitrags dessen Höhe von ganz anderen Faktoren abhängig macht als vom verantwortungsvollen Umgang einer Krankenkasse mit Versichertengeldern . Der Koalition wurde schon während des Gesetzgebungsverfahrens durch von ihr selbst bestellte Gutachter gezeigt , dass durch die Kombination von Zusatzbeitrag und 1-prozentiger Belastungsobergrenze die Höhe des Zusatzbeitrags bzw . der Beitragsrückerstattung davon bestimmt wird , wie viel oder wenig die Mitglieder einer Kasse verdienen . Eine Kasse mit vielen Geringverdienern muss einkalkulieren , dass viele ihrer Mitglieder den Zusatzbeitrag nicht vollständig bezahlen können . Diese Beitragsausfälle muss sie dann durch einen höheren Zuschlag - und damit durch die Belastung ihrer besser verdienenden Mitglieder - wieder ausgleichen . Diesen Zusammenhang kann sie auch durch noch so gutes Wirtschaften nicht außer Kraft setzen . Von diesen Erkenntnissen hat sich die Koalition aber nicht beirren lassen und die Gutachten einfach in den Schreibtisch gesteckt . Unsinn ist das Gerede vom Zusatzbeitrag als Gradmesser der Wirtschaftlichkeit aber vor allem , weil für die Koalition dieser Zuschlag ein zentraler Bestandteil der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist . Ab dem Jahr 2010 soll der Gesundheitsfonds nur noch 95 Prozent der Leistungsausgaben der Krankenkassen finanzieren müssen . Die restlichen 5 Prozent - das entspricht nach heutigem Stand einem Betrag von 7 ,5 Milliarden Euro - soll dann über Zusatzbeiträge aufgebracht werden . Das heißt , weil die Koalition keine vernünftige Finanzreform der Krankenversicherung hinbekommen hat , greift sie den Versicherten tief in die Tasche . Damit es aber niemand merkt , ruft sie selbst am lautesten : Haltet den Dieb ! Dabei werden die Versicherten die Auswirkungen des Zusatzbeitrags nicht nur in ihren Geldbeuteln spüren . Durch ihre Ratschläge , sich bei der Kassenwahl vor allem an Zusatzbeitrag und Rückerstattung zu orientieren , fördert die Bundesregierung eine Schnäppchenmentalität , die in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen hat . Die Krankenkassen setzt sie damit wiederum unter Druck , die Erhebung des Zusatzbeitrags so lange wie nur irgend möglich hinauszuzögern . In den nächsten beiden Jahren werden die Kassen vor allem darum konkurrieren , wer den längsten Atem hat und möglichst lange ohne Zuschlag auskommt . Das wird zu einem rigiden Sparregime in den Kassen führen . Patientinnen und Pa-tienten , die auf besonders teure Therapien angewiesen sind , werden das zu spüren bekommen . Für innovative Versorgungsformen , die erst einmal Anlaufkosten verursachen , wird kein Geld übrig sein . Eine veränderte Grenzziehung zwischen eigenverantwortlich und solidarisch zu tragenden Lasten kann kein Tabu sein . Das gilt auch , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , für die Reduzierung der Lohnnebenkosten . Allerdings muss es dafür gute Gründe geben und die dafür verantwortlichen Politikerinnen und Politiker müssen auch bereit sein , für diese Gründe und die von ihnen ergriffenen Reformmaßnahmen einzustehen . Das ist bei der Gesundheitsreform 2004 der Fall gewesen . Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt haben wir uns damals bewusst dafür entschieden , die Parität zu verschieben und Selbstbeteiligungen auszubauen . Und wird haben diese Reformen damals auch offen vertreten . Vieles Weitere ist im Rahmen der Agenda 2010 dazugekommen . Ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen zeigt , dass diese Politik erfolgreich war . Allerdings ist die Situation heute eine sehr viel andere . Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag sind nicht zustande gekommen angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und zu hoher Arbeitskosten . Mit Problemen im Gesundheitswesen oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sie nichts zu tun . Tatsächlich sind sie Ausdruck einer Koalition , die so in ihren inneren Widersprüchen gefangen ist , dass sie sich nur noch mit sich selbst beschäftigt . Deshalb ist es auch nicht verwunderlich , dass diese Reform der Koalition so peinlich ist , dass sie es nicht gewesen sein will .