Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Seit 1990 begehen wir am 1. Oktober den Internationalen Tag der älteren Menschen, den die UNO eingeführt hat. Im Oktober wird der siebte Altenbericht vorgelegt; es ist tatsächlich schon der siebte. Er wird im Kabinett beraten und den Titel „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ haben. Mit diesem Bericht werden wir uns auch hier im Plenum zu gegebener Zeit befassen. Im Vorfeld der Debatte zum siebten Altenbericht geht es heute um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken“. Bei der Lektüre dieses Antrages könnte man allerdings den Eindruck gewinnen, in den letzten Jahren hätte sich in der Seniorenpolitik des Bundesministeriums nichts getan. Dem ist bei weitem nicht so. Wir wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir bereits im fünften Altenbericht „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“ die Potenziale älterer Menschen in den Fokus genommen haben. Damals wurden in den Bereichen Erwerbsarbeit, Bildung, Einkommenslage, Seniorenwirtschaft, Familie und private Netzwerke, Engagement und Teilhabe viele Potenziale untersucht und Handlungsempfehlungen gegeben. Viele dieser Handlungsempfehlungen sind mittlerweile umgesetzt. Ich nenne nur beispielhaft das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, die Weiterentwicklung des Programms „Mehrgenerationenhaus“ und den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes. Solche gesellschaftspolitischen Meilensteine sind Teil der Erfolgsgeschichte unserer Großen Koalition. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heute bestimmt der Mensch im Alter selbstständig, welche Lebensqualität er sich vorstellt. Ältere Menschen möchten möglichst lange selbstbestimmt und in vertrautem Umfeld leben. Wenn sie gegebenenfalls irgendwann hilfebedürftig werden, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Verschiedene Maßnahmen und Programme sind bereits in die Wege geleitet. Die Kollegin hat das Programm der KfW erwähnt, und es gibt noch mehr. Ich meine, wir sind mittlerweile auf einem ganz guten Weg. Meine Damen und Herren, erst seit Anfang der 80er-Jahre wird der Eintritt in die Rente auch als Eintritt in eine neue und interessante Lebensphase gesehen. Und diese Lebensphase sollte auch noch neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Wenn man heute aus dem Berufsleben ausscheidet, hat man oft noch ein Viertel, manchmal sogar noch ein Drittel seines Lebens vor sich, und zwar häufig – Gott sei Dank! – auch bei guter Gesundheit. Gleichwohl hat das Alter viele Gesichter. Es gibt auf der einen Seite Hilfebedürftige, auf der anderen Seite aber auch viele, die genauso alt und hoch kompetent sind. Dieses Potenzialreservoir ist sehr wichtig und vielseitig. Die Älteren haben einen Erfahrungsschatz, den wir nicht missen wollen. Die Erfahrungen der Älteren gepaart mit dem Wagemut der Jüngeren – das ergibt eine gesunde Mischung. Noch nie waren ältere Menschen so fit wie heutzutage. Altern heißt mehr denn je: Pläne schmieden, umsetzen, gewonnene Lebensjahre nutzen und mit Leben und Sinn erfüllen. Wir brauchen daher ein neues Verständnis für das Leben im Alter, das rüstige Senioren genauso wie hilfebedürftige Menschen im Fokus hat. Beide Facetten gehören dazu, wenn man die Lebenswirklichkeit betrachtet. Ich bleibe dabei, meine Damen und Herren: Es wird zunehmend wichtiger, dass wir die Potenziale des Alters nutzen. Ältere Menschen sollten noch bessere Perspektiven bekommen. Wir sollten sie wissen lassen, dass wir sie schätzen und brauchen. Aus diesem Grund hat sich die Koalition – zunächst einmal haben wir in der Fraktion beraten; die Beratungen mit der Mittelstandsvereinigung haben etwas länger gedauert – auf die Flexirente geeinigt. Den Gesetzentwurf zur Flexirente haben wir heute Mittag in erster Lesung beraten. Meine Damen und Herren, ich muss sagen: Damit wird jetzt auch das erfüllt, was wir immer avisiert haben, nämlich dass sich längeres Arbeiten lohnt, und zwar auch für den Arbeitnehmer. Das ist auch ein Schritt, um die drohende Altersarmut zu bekämpfen. Wer neben der Rente arbeitet, kann künftig seine späteren Rentenansprüche, seine Entgeltpunkte, aufbessern. Zudem lässt sich der Übergang von Arbeit in Ruhestand fließender und individueller gestalten. Die Flexirente ist somit ein Gewinn für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So wird es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft auch erleichtert, Teilzeitarbeit und Teilrentenbezug zu kombinieren. Anstatt sich ganz aus dem Arbeitsleben zu verabschieden, können Arbeitnehmer in Teilrente weiterarbeiten und so in den Ruhestand ausgleiten. Alle Versicherten – auch das ist ein Riesenfortschritt – werden künftig gezielt darüber informiert, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gibt. Ich meine, diese Transparenz war überfällig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der von Ihnen vorgelegte Antrag enthält zwar einige gute Ansätze. Das reicht aber nicht. Und nur immer mehr zu fordern, ist auch ein bisschen einfach. Alles, was wir fordern und durchsetzen wollen, muss auch solide finanziert werden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.