Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Vorwort des Zwischenberichts der Enquete-Kommission ist mit dem Satz aus Alice im Wunderland überschrieben : Bitte sage mir , welchen Weg ich gehen soll ! Die Antwort lautet : Das hängt davon ab , wohin du willst . Die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt tagte zwar im Deutschen Bundestag und nicht im Wunderland , . obwohl man über manche Entwicklungen hier im Bundestag immer wieder ins Staunen gerät ; das Zitat . noch : Marion Caspers-Merk Vorwort seinen Platz . Wir haben nach rund zweijähriger Tätigkeit einen gemeinsamen Zwischenbericht vorgelegt . Bei unserer Arbeit geht es darum , daß wir einen Weg in eine zukunftsfähige , nachhaltige Gesellschaft aufzeigen wollen . Wir wollen diesen Weg finden und beschreiben . Wir stehen im Moment an einer entscheidenden Wegekreuzung . Weitermachen wie bisher ist angesichts unserer Umweltsituation keine Perspektive . Unser Wirtschafts- und Wohlstandsmodell ist schon bei uns nicht zukunftsfähig . Es kann auch kein Modell dafür sein , wie andere Länder ihre Zukunft gestalten sollen . Nachhaltigkeit beschreibt das Leitbild , daß wir zukünftigen Generationen die gleichen Lebenschancen einräumen wollen , wie wir sie heute haben . Es geht also darum , von den Zinsen der Natur statt vom Naturkapital zu leben . In Zeiten eines sich verschärfenden Wettbewerbs und immer enger werdender weltwirtschaftlicher Verflechtungen haben Umweltbelange in der Politik einen schweren Stand . Manche stellen sich die Frage , ob Umweltpolitik in der globalisierten Wirtschaft zur Illusion wird . Ich meine , das Gegenteil ist der Fall : Wir haben globale Herausforderungen ; denken wir nur einmal an die derzeitige Situation in Malaysia . Die Globalisierung bietet uns auch Chancen ; denn es globalisieren sich nicht nur die Wirtschafts- , Waren- und Geldströme , sondern auch die Umweltstandards . Wir müssen gemeinsam eine Weltinnenpolitik gestalten . . Wir haben in New York aber auch gelernt , daß es töricht wäre , allein auf die internationale Seite zu hoffen und nicht auch auf nationaler Ebene das zu tun , was wir tun könnten und sollten . Das heißt , wir brauchen dringend eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie , um zu zeigen , mit welchen Instrumenten , Maßnahmen und Zielen wir die Weichen für die Zukunft stellen können . Ich finde es bemerkenswert , daß sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Schäuble , in einer vielzitierten Rede vor der CSU in Ingolstadt eindeutig positiv zum Thema nachhaltige Entwicklung geäußert hat . Wir können dem , was dort gesagt wurde , in vielen Punkten eigentlich nur zustimmen .  Es ist aber wichtig , daß dies auch in den entsprechenden Fraktionen so gesehen wird . Vielleicht haben wir da eine Chance , dies gemeinsam zu gestalten . . Herr Fritz , ich hätte erwartet , daß Sie für Ihren Fraktionsvorsitzenden klatschen . Aber gut , das war ein Angebot zur Zusammenarbeit auch hier im Plenum . Es ist ganz interessant , daß immer nur ein Teil der Rede von Herrn Schäuble zitiert wird .  Ich fand die Aspekte Globalisierung und Regionalisierung sowie die Frage , was man in der Politik eigentlich noch gestalten kann , sehr bemerkenswert . Wir müssen uns fragen : Warum gelingt es uns bislang so wenig , dieses Thema bei uns in der Bundesrepublik zu verankern ? Wir haben uns in der Enquete-Kommission überlegt , daß es wenig Sinn macht , den Schadstoff der Woche oder den Skandal des Monats in den Mittelpunkt zu stellen . Wir brauchen vielmehr eine langfristige Weichenstellung und Orientierung . Deshalb ist es notwendig , Zielvorgaben zu entwickeln . Wir haben die Erarbeitung von Umweltzielen in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit gestellt . Das beste Beispiel hierfür ist der Flächenverbrauch . Jeder im Saal wird mir zustimmen , daß der Flächenverbrauch von täglich 100 Fußballfeldern alles andere als nachhaltig ist und daß es gelingen muß , hier zu einem gemeinsam erarbeiteten Umweltziel zu kommen . . Wir haben im Zwischenbericht 30 Ziele für den Bereich Boden und Fläche angedacht und diskutiert . Wir werden uns im Abschlußbericht bemühen , diese Ziele zu quantifizieren . Hierbei - das können Sie der Frau Umweltministerin ausrichten , Herr Hirche - stehen wir an der Seite der Frau Umweltministerin , die in dieser Woche gefordert hat , daß Umweltziele politisch quantifiziert werden müssen , um eine politische Richtung vorzugeben , in die man dann gemeinsam geht . Hier gibt es überhaupt keinen Unterschied in der Bewertung . Ich hoffe , daß es uns gelingen wird , diese Umweltziele im Endbericht zu beschreiben . Wir wollen in unserem Endbericht aber auch beschreiben , wie wir diese Umweltziele erreichen und wie wir eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten können . Wir glauben , daß es nicht genügt , ein Umweltziel zu beschreiben - ich denke in diesem Zusammenhang nur an das CO2-Reduktionsziel der Bundesregierung - , sondern daß man dann eben auch über Instrumente und Maßnahmen diskutieren muß , mit denen man diese Ziele zu erreichen glaubt . Wir müssen feststellen , daß es teilweise an politischem Mut fehlt , die Empfehlungen , die die Enquete- Kommission als Instrument der Politikberatung für den Deutschen Bundestag erarbeitet hat , dann auch umzusetzen . Ich hoffe , daß wir es angesichts eines gemeinsamen Zwischenberichts und eines dann gemeinsam zu erstellenden Endberichts zusammen schaffen werden , den Mut aufzubringen , die Empfehlungen in politisches Handeln umzusetzen . Denn es macht ja wenig Sinn , immer nur neue Berichte zu schreiben , ohne daß das wirklich umgesetzt wird . . Wir haben im Zwischenbericht auch Themen aufgegriffen , bei denen wir glauben , daß es in der Bun . noch : Marion Caspers-Merk Zusammenhang ganz bewußt das Thema Lokale Agenda 21 . Sie bietet die Chance , in der Kommunalpolitik einen neuen Meinungsbildungs- und Partizipationsprozeß anzustoßen . Wir glauben , daß wir hier nach dem Motto handeln müssen : Global denken , lokal handeln . Nur frage ich : Wo bleibt dieses Prinzip , wenn bislang nur 10 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden eine lokale Agenda 21 erarbeitet haben ? Unsere Enquete- Kommission hat die erste bundesweite Anhörung dazu gemacht und hat damit , glaube ich , einen sehr wichtigen Prozeß angestoßen . Ich bin sehr froh , daß sich mittlerweile ausweislich einer zweiten Umfrage des Deutschen Städtetages wesentlich mehr Kommunen auf diesen Schritt eingelassen haben . Ich appelliere in diesem Zusammenhang nochmals an die Bundesregierung , die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei diesem Prozeß adäquat zu unterstützen . . Ich finde es nicht in Ordnung , daß Tony Blair bei der Sondergeneralversammlung in New York angekündigt hat , daß bis zum Jahr 2000 100 Prozent der Kommunen in England ein solches Konzept für eine zukunftsfähige Kommunalentwicklung erarbeiten werden und daß wir bei dieser Entwicklung im hinteren Mittelfeld - um nicht zu sagen : abgehängt - sind . Deswegen bedarf es großer Anstrengungen von seiten des Bundes , aber auch der Länder , um die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen . . Wir haben in der Enquete-Kommission gemeinsam einen langen Weg zurückgelegt . In der 12 . Legislaturperiode stand noch das Thema der Schadstoffminderung und der Chemiepolitik im Zentrum unserer Diskussionen . Heute geht es um die Frage der Zukunftsfähigkeit allgemein und auch darum , wie wir diese Weichenstellung in Richtung Zukunftsfähigkeit hinbekommen können . Wir haben festgestellt , daß es Instrumente für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie gibt , die zentral sind . Das Konzept für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie und einen nationalen Umweltplan darf nicht das Konzept einer Partei oder einer Interessengruppe sein . Es muß gegebenenfalls - so steht es in meinem Manuskript ; ich füge hinzu : hoffentlich - auch einen Regierungswechsel überstehen . Es muß so angelegt sein , daß es ressortübergreifend verankert ist . Wir brauchen endlich einen breiten gesellschaftlichen Diskurs ; dieser fehlte bislang . Auf der einen Seite gibt es Regierungsprogramme , die erarbeitet wurden , und auf der anderen Seite gibt es Empfehlungen der Enquete-Kommission . Aber es gab niemals eine systematische Einbeziehung der gesellschaftlichen Gruppen . Ich glaube , daran fehlt es . Ich will an die Debatte über den Bericht der Reformkommission , die wir eben geführt haben , ausdrücklich anknüpfen . Wir merken doch , daß es einen Reformbedarf auch bei unseren Institutionen gibt . Nirgendwo ist in unseren Institutionen des Parlamentarismus das Prinzip der Nachhaltigkeit bislang verankert . . Vielmehr haben wir diese Querschnittsaufgabe aufgespalten und auf die unterschiedlichsten Ressorts verteilt . Es gibt unterschiedliche Sachverständigenräte , zum einen solche für Wirtschaftsfragen und zum anderen solche für Umweltfragen . Es gibt keine Querschnittsorientierung und keine Zusammenarbeit . Wo der Ressortegoismus überwiegt , bleibt die Nachhaltigkeit auf der Strecke . Deswegen müssen wir im Abschlußbericht - wir werden dies auch tun - ganz klar auch zu dem Thema institutionelle Reformen Vorschläge unterbreiten . .