Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Mittelpunkt der Beratungen stand und steht der Mensch . Das haben alle gesagt . Anlass für die Beratungen und den Gesetzentwurf war aber das liebe Geld . Die Kosten der rechtlichen Betreuung sind in den letzten Jahren stark gestiegen . Dafür gibt es viele Gründe . Durch den demographischen Wandel gibt es immer mehr hochbetagte Menschen und damit auch immer mehr Altersdemente . Die Familienverbände lösen sich auf . Durch die Verrechtlichung in allen Lebensbereichen wird immer stärker nach einer förmlichen Vorsorgevollmacht oder Betreuung gefragt , wo früher die Kenntnis der Familienverhältnisse genügt hat . Die Beratungen waren durch das Konsensprinzip geprägt ; das ist klar geworden . Wir haben hier das gute Beispiel eines Gesetzes , das gemeinsam und ohne großen Streit beraten wurde . Auf was wir uns nicht einigen konnten , steht demnach auch nicht im Gesetz . Einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich ansprechen : die gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten und Kinder im Bereich der Gesundheitsfürsorge und für Ehegatten im Bereich der Vermögenssorge . Hier sind ganz unterschiedliche Bilder von Familie und Ehe aufeinander geprallt , ja man kann fast sagen : ganz unterschiedliche Weltbilder . Während SPD und Grüne von einem möglichen Missbrauch bei den Ehegatten und in der Familie ausgegangen sind , haben wir ein ganz anderes , positiveres Bild von Ehe und Familie . Wir sehen nicht zunächst die Gefahr , dass der Ehepartner die Konten räumt , wenn der andere in einer hilflosen Lage ist . Wir unterstellen nicht , dass die Kinder nur da-rauf warten , sich durch einen Behandlungsabbruch in den Besitz der Erbschaft bringen zu können . Für uns ist die Ehe ein Ort , an dem der eine für den anderen da ist . Für uns ist die Familie der Ort , an dem es Solidarität zwischen den Generationen gibt . Die meisten alten und kranken Menschen haben weniger Angst vor ihren Familienangehörigen als vielmehr vor dem Vormundschaftsgericht und dem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren . Sollte es im Einzelfall tatsächlich Grund für Misstrauen geben , hätte nach dem Gesetzentwurf jeder seinen entgegenstehenden Willen äußern und dokumentieren können . Ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren besteht aus vielen Verfahrensschritten : der Anregung der Betreuung und dem ärztlichen Attest , einer sozialpsychiatrischen Stellungnahme von ambulanten kommunalen Diensten , einem fachärztlichen Gutachten über den Betroffenen , der Anhörung der Betreuungsbehörde , der Stellungnahme des Verfahrenspflegers , der Anhörung des Betroffenen und dem Schlussgespräch und schließlich dem Beschluss des Vormundschaftsgerichts und der Verpflichtung des Betreuers . In vielen Fällen ist das Ergebnis dieses sauberen rechtsstaatlichen Verfahrens , dass der Ehepartner oder das Kind zum Betreuer bestellt wird , und dies oft nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit . Hier hätten wir ein familienpolitisches Signal setzen und Bürokratieabbau betreiben können . Leider war dies nicht konsensfähig . Auf das Thema Vorsorgevollmacht haben bereits alle Redner hingewiesen . Lassen Sie mich zum Schluss kommen : Wir sind mit dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz insgesamt zufrieden . Wenn wir uns auch noch auf die gesetzliche Vertretungsmacht geeinigt hätten , hätten wir noch weniger Bürokratie und ein familienpolitisches Signal setzen können . Dies bleibt ein Merkposten für ein mögliches Viertes Betreuungsrechtsänderungsgesetz nach dem Jahr 2006 . Vielen Dank .