Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident ! _ Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab sei mir erlaubt , dem Wehrbeauftragten , Herrn Penner , im Namen der PDS-Fraktion nachträglich zum 65 . Geburtstag zu gratulieren . . Ebenso wie der Bericht seiner Vorgängerin , Frau Marienfeld , greift sein Bericht wichtige Probleme der Bundeswehr und auch des einzelnen Soldaten auf . Ich möchte mich auf wenige Aspekte beschränken , so zum Beispiel darauf , dass Soldaten durch die Diskussion über den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im ehemaligen Jugoslawien und mögliche gesundheitliche Folgen verunsichert wurden . Das Gleiche trifft für die Auswirkungen der Radaranlagen zu , über die schon gesprochen wurde . Beide Sachverhalte zeigen einmal mehr , wie viele ungeklärte Fragen es gerade für Soldaten im Auslandseinsatz gibt , seien es Fragen der Legitimität , des Einsatzes überhaupt , der gesundheitlichen Gefährdungen , die dabei auftreten können , oder der zu späten und unzureichenden Informationen über mögliche Gefährdungen . Ebenso wie Herr Penner fordern wir die Überprüfung dieses Zusammenhangs . Wir bestehen aber auch darauf , dass sich die Bundesregierung ganz klar und deutlich für die Ächtung von Uranmunition einsetzt . Mit besonderer Sorge muss uns erfüllen , dass die Besonderen Vorkommnisse mit rechtsextremistischem bzw . fremdenfeindlichem Hintergrund wieder sehr stark angestiegen sind . Ich möchte Sie bitten , Herr Kolbow , das nicht zu bagatellisieren . und zu sagen , das sei lediglich der verstärkten Aufmerksamkeit von Vorgesetzten zu verdanken . Auch wenn dies vorwiegend Propaganda- und keine Gewaltdelikte waren , gilt : Jeder Vorfall ist ein Vorfall zu viel . . Der Wehrbeauftragte weist zu Recht auf die jugendkulturelle Form des heutigen Rechtsextremismus hin , wie zum Beispiel auf die Auswirkungen von bestimmter Rockmusik , aber auch darauf , dass Waffen , Uniformen , Millitärrituale und strenge Führungsstrukturen gerade auf Jugendliche , die zum Rechtsextremismus tendieren , eine erhebliche Anziehungskraft haben . Dies bezieht sich aber ebenso auf interne Rituale , die Ausdruck eines besonders männlichkeitsbetonten Korpsgeistes sind , so die vom Wehrbeauftragten monierten Rituale zurAufnahme in das Unteroffizierskorps . Hier möchte ich die Bundesregierung fragen , warum sie trotz immer wieder ausgesprochener Hinweise , solche Aufnahmeprüfungen zu unterlassen , und trotz wiederholter Disziplinarmaßnahmen immer wieder stattfinden . Gerade dieser Punkt sollte Anlass sein , darüber nachzudenken , wie man eine solche Militärkultur , seien es öffentliche Waffenschauen oder Gelöbnisse und Zapfenstreiche , weiter zurückdrängen kann . Wir jedenfalls sind unbedingt dafür , den öffentlichen Raum konsequent zu entmilitarisieren . . Der Wehrbeauftragte hat am 9 . Mai vor den Mitgliedern des Rechtsausschusses zum Thema rechtsextremistische Vorkommnisse in der Bundeswehr vorgetragen und dabei die Bedeutung der politischen Bildung , auch und gerade der Vorgesetzten , hervorgehoben . Dem ist nur beizupflichten . Doch Dienstvorschriften anzupassen und weiterzuentwickeln reicht nicht aus ; entscheidend ist , ob ein lebendiger Prozess der Auseinandersetzung mit heutigen Streitthemen stattfindet . Es geht also um den Alltag der Soldaten . Hier müssen wir noch sehr viel genauer hinsehen . Auch der gesamte Bereich der Traditionspflege wird immer wieder infrage gestellt . Ich denke , dass wir im Winfried Nachtwei 17004 Jahre 2001 den Traditionserlass endlich beiseite legen sollten , wonach heute noch Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg vom Ritterkreuz aufwärts mit militärischen Ehren beerdigt werden . . Diese Soldaten sind für Verbrechen im Faschismus ausgezeichnet worden . . _ Ich denke , Herr Kollege , es ist längst überfällig , dass wir mit solchen Traditionen innerhalb der Bundeswehr Schluss machen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir vermissen nach wie vor _ auch das hat Herr Penner heute angesprochen _ , dass man sich auf der politischen Ebene dezidiert mit der eingeforderten Aufarbeitung des Kosovo-Krieges und seiner Legitimation auseinander setzt . Wir treten dafür ein , dass sich die Bundeswehr unter keinen Umständen in einen weiteren Angriffskrieg hineinziehen lässt . . Auch wenn Sie es nicht gerne hören : Die Debatte über die Berechtigung und Legitimation des Luftkrieges gegen Jugoslawien muss weiter geführt werden . Das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform verlangt von den Soldaten , nicht nur passive Befehlsempfänger zu sein , sondern sich auch Gedanken über die Rechtmäßigkeit ihres Tuns zu machen . In dem Bericht wird darauf hingewiesen . Ich denke , wir sollten mit der heutigen Debatte diesen Bericht nicht ad acta legen , sondern ihn ganz ernst nehmen und die einzelnen Fragen nicht nur im Verteidigungsausschuss , sondern auch im Parlament immer wieder aufgreifen . Die Wehrpflicht ist längst obsolet _ ich kann mich dem Kollegen Braun nur anschließen . Dies gilt ebenso für die unterschiedliche Besoldung in Ost und West . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Sie sich nicht länger dieser gesellschaftspolitischen Debatte , die dringend geführt werden muss , verschließen werden . Danke . .