Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Menschenrechte sind unteilbar ! Dies ist ein Satz , den wir _ jeder auf seine Art und Weise , Hermann Gröhe , wir im RCDS _ lange plakatiert haben und der nach wie vor gilt . Menschenrechte sind auch nicht kompromissfähig . Menschenrechte sind letztendlich der Rigorosität des moralischen Anspruchs unterworfen . Die Politik muss den Kompromiss suchen . Aus diesem Dilemma heraus entsteht eine Diskussion , die bei der Rede des Bundesaußenministers eine Minute lang _ ich glaube , es war in der dritten oder vierten Minute _ anklang . Da hat er das gemacht , was er schon einmal gemacht hat , nämlich als er noch auf dem Sitz des Oppositionsführers seiner Fraktion saß , . indem er sagte , dass die Einforderung von Menschenrechten in der Realität der politischen Verantwortung die Schwierigkeit ist . Dass Sie sich dieser Schwierigkeit unterziehen und am Anfang in einer _ lassen Sie es mich so formulieren _ bemerkenswert kleinlauten Art und Weise Ihren eigenen Bericht angesprochen haben , zeigt , dass Sie in der harten und bitteren Wirklichkeit angekommen sind . Ich empfehle , dass Sie deswegen nicht den Versuch fortführen , sich aus ehemaligem Oppositionsdenken heraus zu rigorosen Anforderungen aufzuschwingen . Wenn ich mich an all das , was Sie zu Tschetschenien gefordert haben , erinnere _ ich muss es wiederholen ; es ist in den Protokollen des Deutschen Bundestages aus den Jahren 1995 und 1996 nachlesbar _ , dann muss ich feststellen : Es waren dies nicht nur lautere Ziele , sondern das ging sogar bis zum Boykott . Heute hört man nichts mehr davon . Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf . . _ Das müssen sich diejenigen schon anhören , die dies wie eine Monstranz vor sich hertragen und die so tun , als ob nun mit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition eine neue Ära der Menschenrechte begonnen hätte , wie es der Kollege aus der SPD dargestellt hat . . Aber ich stelle fest , dass das nicht mit der Realität übereinstimmt . . In Ihrem Bericht steht kleinlaut der Satz _ er ist zwar gut , aber er muss mit Leben erfüllt werden _ , dass in den Grundüberzeugungen eine breite Übereinstimmung mit der politischen Opposition _ Sie meinen vermutlich die Opposition im Bundestag _ und den gesellschaftlichen Gruppen besteht , die einen sinnvollen , fruchtbaren und auch kritischen Dialog ermöglichen . Lassen Sie mich noch hinzufügen : Ich freue mich sehr , dass der Kollege Poppe hier ist . Ich sage deswegen Kollege , weil wir ihn aus seiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss zu einer Zeit kennen , als es noch keinen Menschenrechtsausschuss gab und sich der Auswärtige Ausschuss _ vielleicht mehr , als das heute der Fall ist _ mit diesen Themen beschäftigt hat . Für einen Vollausschuss ist es ein Problem , sich mit einer solchen Querschnittsaufgabe wie den Menschenrechten zu beschäftigen . Ich will ihm nicht seine Legitimation absprechen , aber es besteht die Gefahr , dass diese Querschnittsaufgabe in die politische Hinterkammer geschoben wird . Ich freue mich , dass Gerd Poppe eine gewisse Verbindung zu Menschenrechten und Außenpolitik verkörpert . . Durch seine Herkunft ist er legitimiert und geradezu prädestiniert , über diese Fragen zu reden . Der Blick auf die Personalausstattung , über die ich auf Seite 113 Ihres Berichts etwas lese , verrät mir , dass es einen persönlichen Referenten gibt . Ich bin versucht zu sagen : Armer Gerd Poppe . Aber zu einem persönlichen Referenten kann ich nur sagen : Chapeau . . Bundesminister Joseph Fischer 16052 Dazu gibt es einen Arbeitsstab für Menschenrechte , der sich angeblich so sehr verändert hat . Die Veränderung besteht darin , dass im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Sachbearbeiterposten von einer halben auf eine ganze Stelle erhöht worden ist . Ansonsten hat sich nichts geändert . . Dies geschah möglicherweise aus der Einsicht heraus , dass eine Wirkung auch mit diesem Mitarbeiterstab zu erreichen ist . Sie sollten dann aber nicht den Eindruck erwecken , Sie hätten eine Revolution für die Menschenrechte ausgelöst . . Ich will noch zwei Punkte ansprechen .  _ Hören Sie zu . Das ist besser , als dazwischenzurufen . Lesen Sie Ihren eigenen Bericht . Gehen Sie dann in den Haushaltsausschuss und fordern für den Kollegen mehr Geld für die Menschenrechte . Er braucht zwar auch für andere Aufgaben Geld , aber tun Sie wenigstens in diesem Bereich etwas für ihn . . Natürlich kann man bei den Menschenrechten auch ohne Planstellen etwas bewirken . Zum Thema Tschetschenien _ das muss ich Ihnen schon sagen , Kollege Bindig _ : Der Europarat hat hier seine Arbeit getan . Den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen , die sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit dem Problem Tschetschenien und Russland auseinander gesetzt haben , sollten wir alle unseren herzlichen Dank aussprechen . . Was ist neu ? Ich will zwei Punkte nennen , weil ich nicht mehr Zeit habe . Der eine Punkt ist die Verfolgung von Religionen , von christlichen Religionsgemeinschaften . Wir haben eine Große Anfrage eingebracht , Hermann Gröhe hat sich sehr intensiv um dieses Thema gekümmert . Die Türkei beispielsweise ist trotz ihrer Beitrittspartnerschaft zur EU nach wie vor ein sehr problematisches Land ; das Problem der Christenverfolgung in der Türkei und in anderen Ländern müsste und sollte für uns ein Schwerpunkt sein . Das vermisse ich hier und ich bitte darum , dieses Thema in Zukunft mit aufzunehmen . Bei diesem Thema muss mit Überzeugungskraft versucht werden _ vor dem Hintergrund dessen , was Heiner Geißler über den Islam gesagt hat _ , den Dialog der Religionen auf dieser Ebene fortzusetzen . Ein zweiter Punkt : Was ist neu außer der Tatsache , dass es immer noch viele Menschenrechtsverletzungen gibt , von denen man ab und zu Gott sei Dank einige mildern kann ? Neu ist , was auf den Seiten 114 und 115 des Berichts steht . An dieser Stelle ist nicht sehr viel Informatives enthalten , aber es sind sehr viele Internetadressen aufgeführt . Die Freiheit der Information und der Zugang zu Informationsmöglichkeiten können vielleicht mehr für die Durchsetzung der Menschenrechte bewirken als manche Appelle und Resolutionen . Wenn das Internet in China stärker verbreitet wäre und die Zugangsmöglichkeiten besser wären , wären dort die Möglichkeiten für die Bewusstseinsbildung und für den Vergleich anhand der Maßstäbe der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besser . Deswegen sollten wir bei Gesprächen mit unseren amerikanischen Partnern _ für technologische Fragen sind sie ja immer ansprechbar _ überlegen , ob nicht gerade in der Verbesserung des Zugangs zur Informationstechnologie ein Schwerpunkt unserer praktischen Menschenrechtsarbeit liegen sollte . Vielleicht kann dann Ihr Bericht beim nächsten Mal etwas umfangreicher und gehaltvoller ausfallen , Herr Außenminister . .