Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission für eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung zeigt eindrucksvoll die vielfältigen Bemühungen des Gesetz- und Verordnungsgebers , der staatlichen Verwaltungen , der Wirtschaft und von gesellschaftlichen Gruppen , Beiträge zu diesem für unsere Industriegesellschaft äußerst wichtigen Strukturwandel zu leisten . Dabei werden insbesondere die außerordentlich zahlreichen nationalen und internationalen Aktivitäten der Bundesregierung dargestellt und sichtbar . Nachhaltigkeit umfaßt zwingend drei Dimensionen : Ökologische , ökonomische und soziale Aspekte sowie deren Wechselbeziehungen und Wechselwirkungen sind gemeinsam zu betrachten . Die Antwort der Bundesregierung auf die vorliegende Große Anfrage der SPD spricht die Komplexität der Zusammenhänge an und zeigt , daß die Möglichkeiten der staatlichen Regulierung begrenzt sind . Sie konzentriert sich auf die Bemühungen um eine umweltgerechte Entwicklung , also die ökologische Dimension . Auch der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt dieser Wahlperiode ist es leider nicht gelungen - was sie im Abschlußbericht einvernehmlich und selbstkritisch vermerkt - , ökologische , ökonomische und soziale Ziele , Qualitäts- und Handlungsziele für besondere Beispielfelder hinreichend wissenschaftlich , politisch und gesellschaftlich fundiert zu erarbeiten . Vor allem ist noch überhaupt nicht darstellbar , wie soziale Kriterien systematisch und ausreichend einbezogen werden können . Es bleibt viel zu tun , um im Sinne der Agenda 21 Nachhaltigkeitsstrategien zu entwerfen , die das Leitbild der nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung in konkrete Ziele und Maßnahmen umzusetzen vermögen . Es ist ein wenig eine Verlegensheitslösung - so habe ich das immer empfunden , Frau Caspers- Merk - , die Hoffnung nun vor allem auf einen neu einzurichtenden Nachhaltigkeitsrat zu setzen . Der Zugang zu einer integrativen Politik der Nachhaltigkeit erfolgt bisher über ökologische Zielsetzungen . Auch mit dieser Selbstbeschränkung sind die Zusammenhänge und gegenseitigen Beeinflussungen der Akteure in Politik , Wirtschaft und Gesellschaft höchst schwierig zu benennen und zu bewerten . So müssen nationale Anstrengungen auch internationale Entwicklungen berücksichtigen , sich in sie einfügen und vorantreiben . Wenn zum Beispiel 85 Prozent der Bekleidungstextilien importiert werden , kann es nicht ausreichend sein , allein in Deutschland das gesundheitliche und ökologische Gefährdungspotential durch Textilien , Farbstoffe und Textilhilfsmittel sehr gering zu halten - wozu sich die deutsche Industrie gemäß ihrem Klassifizierungskonzept selbst verpflichtet hat . Die hier debattierte Große Anfrage und die Entschließungsanträge haben natürlich die politische Zielsetzung , vor allem die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen . Wir stimmen darin überein , daß es eine bedeutende Aufgabe der Bundesregierung ist , eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung zu fördern , Anstöße zu geben , für sie zu werben und auch die richtigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen . Es gehört zum parlamentarischen Rollenspiel , daß die Opposition mit den Erfolgen der Regierung nicht zufrieden ist . Bei allen verständlichen Forderungen sollte aber zumindest unsere Verfassung respektiert werden . Da wird die Bundesregierung etwa gefragt , mit welchen Maßnahmen sie die Kontrolldefizite bei der Chemikalien-Verbotsverordnung abbauen und mit welchen Mechanismen sie die Verwertung und Entsorgung von PVC-Produkten überwachen will . Nach dem Grundgesetz ist der Vollzug allein Ländersache . Fragen Sie gleich bei den Landesregierungen nach ! Da wird die Bundesregierung auch nach ihrem Beitrag zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Alkalien- , Chlorwasserstoff- und Primärchlorproduktionen gefragt . Unsere Wirtschaftsordnung beläßt es immer noch in der Verantwortung der Unternehmen am Markt , im Rahmen des geltenden Rechts den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen . Hier wird aber der prinzipielle Unterschied zwischen den politischen Vorstellungen sichtbar . Die zentrale Frage ist , wo die Grenze der persönlichen Freiheit und Verantwortung verläuft , wo Subsidiarität - also helfende und ergänzende Stützung durch den Staat - und wo unmittelbarer staatlicher Zwang zur Gefahrenabwehr und Vorsorge gefordert ist . Wir in der Koalition erwarten und streben an , daß die nachhaltige Gestaltung der Industriegesellschaft ganz überwiegend durch eigenverantwortliches Handeln der einzelnen Akteure im Wirtschaftsgeschehen und in der Gesellschaft erfolgt . Wir sind überzeugt , daß wir auf die große Anpassungsfähigkeit der Marktwirtschaft setzen können und dafür unternehmerische Handlungsspielräume offenhalten müssen . Ein Beispiel ist das Konzept der Bundesregierung für die IT- Altgeräte-Verordnung , die eine Kombination der von den IT- Geräteherstellern angebotenen kooperativen Maßnahmen und von ord . nungsrechtlichen Anforderungen an die Rücknahme , Verwertung und Beseitigung gebrauchter IT-Geräte vorsieht . Wir halten es für einen geschichtlich nun wirklich hinreichend markierten Irrweg , vor allem durch unmittelbare staatliche Eingriffe und Zwangsmaßnahmen eine nachhaltige Entwicklung umfassend steuern und erzwingen zu wollen . Die rotgrünen Rezepte und Programme sind durchdrungen von einer Staatsgläubigkeit , wie sie in allen modernen Industriegesellschaften dieser Welt als längst überholt , verfehlt und schädlich zu den Akten gelegt worden ist . . Mit einer staatlichen Umweltplanwirtschaft können wir die Gesellschaft von morgen nicht herbeizwingen . Die integrative Politik der Nachhaltigkeit setzt vielmehr auf die verantwortliche Mitwirkung von Produzenten und Konsumenten . Sie fördert das Umweltbewußtsein und gibt Anreize für Innovationen zugunsten von ressourcen- und emissionsarmen Produktionen und Produkten , die sich durch Langlebigkeit , Reparaturfreundlichkeit , geringen Material- und Energieeinsatz bei Ge- und Verbrauch und optimale Verwertungs- und Beseitigungsmöglichkeiten auszeichnen . Integrative , nachhaltige Politik sucht nach neuen Kooperationen zwischen Wirtschaft , Bürgerschaft und staatlichen Institutionen . Da Sie , Frau Caspers-Merk , es so sehr bedauert haben , daß wir uns bei den Handlungsempfehlungen nicht einig werden konnten , muß ich Ihnen sagen : Die Opposition liegt mit ihren , wie ich meine , etwas phantasielosen Rufen nach immer neuen Steuern und Abgaben , nach weiteren , vielfach rigorosen Grenzwertverschärfungen und staatlichen Bürokratien völlig falsch . . Das ist exakt das , was die Opposition gefordert hat . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .