Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf die unerträglichen Äußerungen des Kollegen Trittin eingehe , möchte ich etwas ganz anderes tun . - Schweigen Sie ! Bei der Bundeswehr und bei der Bundespolizei arbeiten Menschen , die bereit sind , ihr eigenes Leben zu opfern , um das Leben anderer Menschen zu retten , anstatt dass sie so daherschwadronieren , wie Sie es getan haben . Dafür ganz herzlichen Dank . Sie waren zum Einsatz bereit , und dann wurde am Ende eines mehrwöchigen Abwägungsprozesses von der Bundesregierung die politische Entscheidung getroffen , angesichts dieses Risikos den Einsatz doch nicht durchzuführen , weil das Leben der Menschen in zu großer Gefahr war . Die Entscheidung war richtig . Jetzt kommt der Grüne Trittin , stellt sich ans Rednerpult und versteigt sich zu der unsäglichen Infamie , zu sagen , der Bundesinnenminister habe sich aus der Verantwortung davongestohlen . Widerwärtig . Sie können dem Bundesinnenminister Schäuble alles Mögliche vorwerfen , aber zu behaupten , dass sich dieser Minister aus der Verantwortung stiehlt - da hört es wirklich auf . Der Minister war bereit , die volle Verantwortung zu übernehmen , und zwar unabhängig vom Ausgang dieses Einsatzes . Lassen Sie mich jetzt einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen zum Grundgesetz machen . Es gab keinen Streit über die Ressortvereinbarung . Insoweit haben Sie richtig zitiert . Man war sich von Anfang an einig , dass die GSG 9 , militärisch unterstützt , zum Einsatz kommen soll . Dass man zum Schluss die Amerikaner brauchte , weil der nötige Helikopterträger nicht zur Verfügung stand , hat vielleicht auch etwas mit einer verfehlten Beschaffungspolitik während der siebenjährigen rot-grünen Regierungszeit zu tun . Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt , einen Helikopterträger zu beschaffen . Jetzt komme ich zum Grundgesetz . Art . 87 a des Grundgesetzes sagt klipp und klar - hören Sie zu , wenn ich aus dem Grundgesetz zitiere , statt herumzuplärren , Herr Trittin - :  Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf . . .  Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden , soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt . Wenn Sie im Grundgesetz weiterlesen , dann finden Sie natürlich nirgendwo etwas zur Pirateriebekämpfung . Also macht man sich mühsam auf die Suche nach einer Legitimation und landet bei Art . 24 Abs . 2 des Grundgesetzes . Dort heißt es : Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen . . . Dieses wird als Legitimation herangezogen . Das kann man juristisch machen , das ist nicht falsch . Nur , es zeigt eben , dass wir nach geltendem Grundgesetz nicht in der Lage sind , ohne ein EU-Mandat oder VN-Mandat autonom als deutscher Staat die Bundeswehr bei neuen Bedrohungslagen zum Einsatz zu bringen . Wir sind immer von einem solchen Mandat abhängig , auf das wir uns zurückziehen . Das heißt , wir haben auf die asymmetrische Bedrohung , die zur Folge hat , dass die innere von der äußeren Sicherheit natürlich nicht mehr zu trennen ist , noch nicht die richtige juristische Antwort gefunden . Wir werden uns also entscheiden müssen , ob wir die GSG 9 , das KSK oder beide zum Einsatz bringen wollen . Diese Entscheidung muss getroffen werden . Die Fähigkeiten müssen auf jeden Fall da sein . Wenn eine entsprechende Entscheidung gefällt wird , dann muss die Truppe für Wochen und Monate in die Region geschickt werden , und dann fehlt sie in Deutschland , wenn es die GSG 9 sein sollte . Das will wohlbedacht sein . Das heißt , in der derzeitigen Situation können wir die Piraterie nicht wirksam bekämpfen . Hier muss noch nachgebessert werden , sowohl was die richtige Ausrüstung als auch was die richtige Struktur betrifft . Wir müssen die Piraterie bekämpfen wollen und bekämpfen können . Es ist die freie Entscheidung von Hamburger Reedern , ihre Schiffe unter einer Billigflagge und mit einer Besatzung , die zu Niedriglöhnen arbeitet , über die Meere fahren zu lassen . Früher nannte man sie Hamburger Pfeffersäcke . Aber es ist die alleinige Entscheidung des deutschen Staates , im Kampf gegen Piraterie vom Gewaltmonopol Gebrauch zu machen . Der deutsche Staat und die Regierung in Berlin entscheiden , ob geschossen wird oder nicht , und dabei soll es auch bleiben . Wir sollten uns auf den Weg machen , die Strukturen so zu organisieren , dass wir dieser Bedrohung Herr werden . Dazu gehört vielleicht auch , noch einmal darüber nachzudenken , wie die Befehlsstrukturen aussehen , darüber nachzudenken , ob es klug ist , neben militärischen Einheiten Polizeieinheiten einzusetzen oder doch eine reinrassige militärische Lösung zu wählen . Das alles ist noch nicht zu Ende diskutiert . Wir stehen für eine solche Diskussion selbstverständlich zur Verfügung . Aber wir müssen handlungsfähig werden und können uns nicht so verhalten wie Sie , Herr Trittin , von dem ich bis heute noch nicht weiß , was Sie eigentlich mit Ihrer seltsamen , diffamierenden Rede wollten .