Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kollege Zylajew während seiner Rede weitgehend nur die Szenen aufgearbeitet hat, die sich hinsichtlich der Pflegepolitik in der schwarz-roten Ehe abgespielt haben, muss ich doch betonen, dass es im Bereich der Pflegepolitik wenig gibt, bei dem wir uns so einig sind. Wir alle in diesem Haus fordern die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die SPD unterstreicht das mit ihrem Antrag zu Recht. Die Pflegeversicherung muss endlich weg von der körperorientierten Ausrichtung. Dieser einseitige Blick schließt sehr viele Menschen aus. Der Blick muss geweitet werden. Demenzielle Störungen und kognitive Veränderungen müssen genauso gesehen werden wie die Potenziale von Pflegebedürftigen. Pflege bedeutet nicht nur Versorgung. Das müssen wir endlich begreifen und umsetzen. Pflege bedeutet auch, den Betroffenen die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. Pflege ist übrigens keine Frage des Alters, und Pflege ist auch nicht die Endstation des Lebens. Die Betroffenen – ich meine zum Beispiel Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen – stehen unter einem ungeheuren Druck. Diese Menschen warten seit Jahren auf wirkliche Leistungsverbesserungen. Das sieht die Bundesregierung im Kern eigentlich auch so. Laut dem Koalitionsvertrag wollen CDU/CSU und FDP „eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“ und „mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung“ schaffen. Aber seit über zwei Jahren liegen die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf dem Tisch des Bundesgesundheitsministeriums. Passiert ist seitdem nichts. Außer vielen warmen Worten hören wir von Herrn Rösler nichts darüber. ElisabethWir hören nicht, wie sich der Gesundheitsminister die Umsetzung eines überarbeiteten Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorstellt. Ich finde das unglaublich und unbegreiflich. Gerade ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff bietet die Chance, ganz neue Wege zu beschreiten sowie die pflegerische Versorgung neu auszurichten. Uns allen ist klar: Das ist kein einfaches Projekt. Dennoch: Dieses ambitionierte Projekt muss jetzt endlich angepackt werden. Der Gesundheitsminister wird diese Aufgabe nicht durch seine Strategie des Nichtstuns bewältigen können. Da helfen auch die sicherlich gut gemeinten Pflegedialoge nicht weiter. Er muss jetzt endlich handeln, anstatt ständig nur blumige Reden zu halten. An seinen Taten werden wir und alle Pflegebedürftigen in diesem Land den Minister messen. Wir stehen vor der schwierigen Frage, welche Leistungen die Pflegebedürftigen in Zukunft von der Pflegeversicherung bekommen sollen. Die Lösung kann nicht sein, manchen Betroffenen mehr Leistungen zu geben und anderen dafür Leistungen zu streichen – und das vor dem Hintergrund, nicht mehr Geld auszugeben. Ich sage ganz klar: Umsonst ist gute Pflege nicht zu haben. Das scheint aber die FDP zumindest anders zu sehen. Herr Lanfermann und Herr Solms haben am 18. Februar in der WELT ganz unmissverständlich erklärt, die FDP wolle und werde eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern. Liebe FDP-Kolleginnen und -kollegen, was haben Sie sich dabei gedacht? Eine Beitragserhöhung ist schon deshalb nötig, um kurzfristig zu verhindern, dass die Pflegeversicherung 2014 ins Defizit rutscht. Das gilt erst recht, wenn man die Leistungen verbessern muss. Das muss man tun, wenn man die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ernst meint. Die private Kapitaldeckung, die die FDP unbedingt will, hilft kurzfristig überhaupt nicht. Diese Kapitaldeckung wird erst in vielen Jahren greifen. Wenn die Liberalen also gegen eine Beitragserhöhung sind, kann das nur eines bedeuten: Die FDP will die Leistungen der Pflegeversicherung kürzen, anstatt sie zu verbessern. Denn, wie gesagt: Der Beitragssatz muss erhöht werden, allein um die jetzigen Leistungen auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Bei diesen Aussagen der FDP können wir die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs – ich sage das ganz salopp – einfach nur in die Tonne treten. Erfreulicherweise gibt es Stimmen aus der Union, die die Kapitaldeckung strikt ablehnen. Da kann ich nur in Richtung von Herrn Singhammer sagen: Bleiben Sie stark; unsere Unterstützung haben Sie. Es kann nicht sein, dass sich diese Koalition von parteipolitischer Ideologie leiten lässt. Ich befürchte: Das lässt eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum Opfer von Ideologien werden. Herr Rösler führt seine medienwirksamen Dialoge. Er sollte sich bei diesen Dialogen jedoch weniger selbst inszenieren. Er sollte stattdessen zuhören, was die wirklichen Bedürfnisse der Menschen sind, und diese ernst nehmen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist notwendig, bevor überhaupt irgendetwas anderes Pflegepolitisches angepackt wird. Der Herr Minister selbst hat das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Ich nehme ihn hier beim Wort. Vielen Dank.