Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nur einen Satz auf den kuriosesten Beitrag dieses Nachmittags verwenden , der vom Chef des Bundeskanzleramtes stammt . Er hat die SPD mit der Bemerkung kritisiert , die Verhandlungsdelegationen seien zu aufgeplustert gewesen . Diese Bemerkung qualifiziert Herrn Bohl für einen Beitrag . _ das ist wirklich eine Nebensache , ich möchte das nur einmal ausführen _ in der Lach- und Schießgesellschaft . Denn die SPD ist mit einem ganz anderen Vorschlag hineingegangen . Die Zehnerzahl war der ausdrückliche Wunsch der Koalition , mit der Begründung , man könne die verschiedenen Binnenelemente der Koalition sonst nicht ausreichend bündeln . Ich will das nur anführen ; es lohnt nicht , darüber zu reden . . Ich komme zu dem zentralen Vorwurf , der SPD - Vorschlag gebe keine Antworten auf die kritische Entwicklung der Arbeitskosten , der Lohnnebenkosten , gefährde Arbeitsplätze ; dann wurden Firmen angeführt , deren Arbeitsplätze jetzt gefährdet sind und deren Arbeitsplätze jetzt wegbrechen . Wenn Sie politisch Verantwortliche haben wollen , müssen Sie im Hinblick auf die Arbeitskosten auf sich selbst zeigen . Das nur am Rande . . Minister Blüm hat völlig richtig gesagt , daß die Arbeitgeberbeiträge . _ ich würde mich jetzt sehr bremsen , ich bringe gleich Kronzeugen _ erweiterter Lohnbestandteil sind , daß es keine echten Arbeitgeberbeiträge sind , sondern daß sie zum erweiterten Lohnbestandteil gehören . 15198 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Ottmar Schreiner Genau darauf nimmt der Finanzierungsvorschlag des SPD-Gesetzentwurfes Rücksicht . Wir haben vorgeschlagen : anteilige Finanzierung _ Arbeitgeberbeitrag , Arbeitnehmerbeitrag . Das wäre überhaupt nichts Neues gewesen . Das Problem ist , daß der Bundesminister Blüm falsche Schlußfolgerungen aus dem Finanzierungsvorschlag der SPD zieht . Jetzt will ich zwei Kronzeugen aus den Koalitionsreihen für den Finanzierungsvorschlag der SPD-Pflegeversicherung benennen : Der eine ist Vizepräsident Cronenberg , der andere ist der Obmann der CDU/ CSU im Ausschuß für Arbeit und Soziales , der Kollege Warrikoff . Ich zitiere jetzt aus dem Protokoll der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales anläßlich der Anhörung des SPD-Pflegegesetzentwurfes im vorigen Jahr . Ich zitiere den Kollegen Warrikoff . Er fragt eine Sachverständige : Frau Jüttner , die Arbeitgeber wehren sich gegen das Umlageverfahren mit der Begründung , daß die Lohnnebenkosten oder , etwas weiter gefaßt , die Lohnkosten insgesamt steigen . Nun frage ich mich , ob nicht die Gewerkschaften . . . wie in jüngster Vergangenheit versuchen , auf der Lohn- oder Vergütungsseite insgesamt herauszuholen , was herauszuholen ist , und daß letzten Endes in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern der Arbeitgeberanteil für Pflege mit eingeht . Ich stelle jetzt die Behauptung auf . . . , daß , da die Obergrenze ohnehin festliegt , der Arbeitgeberanteil zur Pflege gar nicht zu einer Erhöhung der Lohnkosten insgesamt führt . Ich behaupte also : In den Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeber einen oberen Plafond , den sie nicht überschreiten zu können glauben . Dieser obere Plafond wird durch Lohnzahlungen oder aber durch Lohnersatzzahlungen erreicht , z . B . durch die Pflegeumlagen . Das ist genau die Position der letzten hundert Jahre . Sie können den Produktivitätsfortschritt , bezogen auf die Arbeitnehmerseite , in dreierlei Va rianten weiterreichen . Das eine ist die Variante Reallohnsteigerung . Die zweite Variante heißt Arbeitszeitverkürzung . Die dritte Variante heißt Finanzierung von sozialen Leistungen , die betriebliche Kosten verursachen . Sie können die Varianten auch kombinieren . Diese Grundeinschätzung des Kollegen Warrikoff , die eigentlich eine ökonomische Binsenweisheit allererster Güte ist _ mehr ist das nicht _ , wird vom Kollegen Julius Cronenberg einen Tag vorher _ Hut ab , Herr Kollege _ mit der Bemerkung geteilt , daß die Arbeitgeberbeiträge Kosten wie Lohn und Mate rial sind und letztlich auch in der Lohnfindung ihren Niederschlag finden . Das ist präzise das , was ich soeben von Herrn Warrikoff zitiert habe . . _ Das ist der Finanzierungsvorschlag der SPD - Bundestagsfraktion . Wenn der Minister Blüm einen letzten Rest von Realitätsbewußtsein gehabt hätte , anstatt sich vollständig zu verrennen , hätte er mit den Tarifparteien geredet und gefragt ,  ob dieser Weg , der über hundert Jahre getragen hat , auch bei der Finanzierung der Pflege tragen könnte . .