Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung beabsichtigt , im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu kürzen . Mietervereine haben das beklagt , die SPD hat es beklagt , und es ist auch schlimm . Viel schlimmer , meine ich , ist es jedoch , daß die Wohnungsbaumittel insgesamt , seien es nun ein paar Milliarden mehr oder weniger , in einer Weise ausgegeben werden , die ausgesprochen kontraproduktiv , ökologiefeindlich und für alle diejenigen , die nicht zu den Bessersituierten in dieser Gesellschaft gehören , absolut schädlich ist . Diejenigen , die meinen , viel Geld bewirke automatisch eine gute Wohnungspolitik , irren sich . Es kommt auch nicht allein darauf an , möglichst viele Wohnungen zu bauen _ daher sind die von der Ministerin ausgestreuten Zahlen der geförderten oder bewilligten Wohnungen für uns wenig eindrucksvoll _ ; es kommt , meine ich , vielmehr darauf an , daß staatliche Wohnungsbaumittel für die Wohnungsversorgung derjenigen verwendet werden , die finanziell nicht in der Lage sind , sich aus eigenen Kräften auf dem sogenannten freien Markt selbst zu versorgen . Es kommt außerdem darauf an , daß der Staat diesen sogenannten freien Markt durch eine entsprechende Gesetzgebung dahin gehend beeinflußt , daß er für Umwandler und Knappheitsprofiteure weniger frei wird , für Mieterinnen und Mieter jedoch Freiheit von Angst , d . h . mehr Sicherheit , gewährleistet . Die Art und Weise , wie staatliche Wohnungsbaumittel in der Bundesrepublik bisher angewendet wurden , hat genau das Gegenteil bewirkt . Gefördert werden erstens die Erhöhung des Flächenverbrauchs finanzkräftiger Haushalte über Steuererleichterungen , d . h . über indirekte Subventionen , die in keinem Haushaltsplan auftauchen ; zweitens der sogenannte frei finanzierte Wohnungsbau , der gar nicht frei finanziert ist , da auch er von enorm hohen indirekten Steuersubventionen lebt , die ebenfalls nirgendwo auftauchen ; drittens der soziale Mietwohnungsbau , der deswegen nicht sozial ist , weil er nicht dauerhaft , sondern nur befristet sozial gebunden ist und weil die Mieten nicht einkommensabhängig sind , was heißt , daß sie für die einen unbezahlbar sind und für die anderen unnötig hoch subventioniert werden . Die Konstruktion aus Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe ist Flickschusterei . Ich habe den Eindruck , daß sich diese Erkenntnis mittlerweile durchgesetzt hat . Ich möchte in diesem Zusammenhang klar sagen : Wir , die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , haben ein besseres Konzept . Die GRÜNEN haben schon in der letzten Legislaturperiode in ihrem Antrag mit dem Titel Für einen neuen Sozialen Mietwohnungsbau dargelegt , wie der kommunale Wohnungsbau organisiert und finanziert werden kann . Von der Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die sich der Probleme im Osten in besonderer Weise annimmt , ist dieses Konzept für den Bestand der ehemals volkseigenen Wohnungen , hauptsächlich also für die Plattenbauten , weiterentwickelt worden . Wir wollen , daß die ehemals volkseigenen Wohnungen _ ausgenommen natürlich diejenigen , für die Restitutionsansprüche geltend gemacht worden sind _ in der Hand der Kommunen bleiben . Die Privatisierungskonzepte der Bundesregierung sind ohnehin gescheitert . Folglich hat der Sozialstaat jetzt die Aufgabe , die Kommunen bei der Instandsetzung und der Modernisierung dieser Wohnungen finanziell zu unterstützen . Wenn er das nicht tut , wird den Kommunen nichts anderes übrig bleiben , als die Wohnungen doch noch zu verkaufen , allerdings zu einem Preis , der weit unter dem liegt , was sie objektiv wert sind , und zu Bedingungen , die für die jetzigen Mieterinnen und Mieter verheerend sein werden . Die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau konnten von den Kommunen im Osten für die Instandsetzung und Modernisierung bisher kaum in Anspruch genommen werden , weil die Zinsen dafür noch zu hoch sind und weil eine 100-%-Finanzierung nicht möglich war . Ich meine , das muß anders werden . Der Zins für diese Kredite muß weiter fallen _ was durch Bund und Länder subventioniert werden muß _ , und der Bund muß die Bürgschaften für 100-%-Finanzierungen übernehmen . Unserem Konzept entsprechend , dem genaue Berechnungen zugrunde liegen , könnten alle ehemals volkseigenen Wohnungen sowie die Wohnungen der Genossenschaften im Osten bis zum Jahre 2001 instandgesetzt und modernisiert werden , wenn die Regierung dazu bereit wäre , innerhalb der nächsten 29 Jahre _ also bis zum Jahre 2022 _ insgesamt 7 ,3 Milliarden DM mehr auszugeben . Das , meine Damen und Herren , ist allein eine Frage des politischen Willens . Wir wollen , daß die Kommunen das alleinige Belegungsrecht für die ehemals volkseigenen Wohnungen bekommen , und wir wollen , daß diese Wohnungen , so eine Neubelegung ansteht , allein nach Dringlichkeitskriterien vergeben werden . Außerdem wollen wir einkommensabhängige Mieten einführen , um auf die Flickschusterei mit Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe verzichten zu können . Niemand soll ausziehen müssen , niemand soll wegen eines zu niedrigen Einkommens daran gehindert werden , einzuziehen . Aber alle sollen entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten an der Finanzierung der Wohnungen beteiligt werden . Voraussetzung dafür sind allerdings Ausgleichszahlungen an die Kommunen , die von Bund und Ländern dann aus den Mitteln bezahlt werden können , die diese beim Wohngeld einsparen . Meine Damen und Herren , unser wohnungspolitischer Appell richtet sich im Grunde genommen an alle Fraktionen in diesem Hause : Auf Versuche , die jeweiligen wohnungspolitischen Lieblingskonzepte _ Marktwirtschaft pur oder sozialer Wohnungsbau herkömmlicher Art , was beides schon im Westen gescheitert ist auf den Osten zu übertragen , sollte verzichtet werden . Es gibt bessere Konzepte , und gerade die Situation im Osten bietet die Chance dazu , sie zu realisieren .