Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Wirtschaftsminister Müller , auch ich möchte Ihnen nach Ihrer Rede , in der Sie Ihre Grundkonzeptionen dargelegt haben , unsere Unterstützung aus der Fraktion der SPD zusagen . Wir halten Ihre Konzeption für eine gute und vertrauensvolle Basis . . Die neue Regierung hat eine Aufgabe , die von besonderer Bedeutung ist : die Schaffung von Arbeitsplätzen . Hier hat sie das Erbe , welches die alte Regierung uns hinterlassen hat , abzuarbeiten . Annähernd 4 Millionen Arbeitslose sind nach wie vor ein Skandal in dieser Gesellschaft , der beseitigt werden muß . . Die Wirtschafts- und Technologiepolitik hat dafür eine Schlüsselrolle . Der Bundeskanzler hat die Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik deshalb in das Zentrum seiner Regierungserklärung gestellt und hervorgehoben : Es ist endlich an der Zeit , daß wieder Wirtschaftspolitik gemacht wird . Sie ist in den vergangenen Jahren zu wenig und wenn , dann falsch gemacht worden . . Das ist gleichermaßen Aufforderung und Selbstverpflichtung für die neue Bundesregierung . Es ist Aufforderung an die Tarifpartner , im Dialog an der Formulierung einer neuen Wirtschaftspolitik mitzuwirken . Es ist Selbstverpflichtung der Bundesregierung , um die Versäumnisse von CDU/CSU und FDP aus der Vergangenheit schnellstmöglich zu überwinden . Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Aufgabe , dies mit ganzer Kraft zu unterstützen . Ich selber und wir als SPD-Bundestagsfraktion werden den Dialog mit der Wirtschaft fortsetzen , so wie wir dies in der Vergangenheit getan haben . . Markt und Wettbewerb sind Grundlage unserer Wirtschaftsordnung . Dazu steht die Bundesregierung , dazu stehen die sie tragenden Fraktionen . Mit diesem Bekenntnis ist aber nur der Ausgangspunkt für die Aufgaben der Wirtschaftspolitik beschrieben . Die Weiterentwicklung und die Neubelebung von der sozialen zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft ist die Aufgabe der nächsten Jahre . Die soziale Marktwirtschaft braucht einen Ordnungsrahmen , um ihre Zielsetzungen zu verwirklichen , Wohlstand für alle zu schaffen . In einer Zeit mit zunehmender weltwirtschaftlicher Verflechtung , steigendem Wettbewerbsdruck und hohen Arbeitslosenzahlen heißt dies : Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen und Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit schaffen . Genau mit dieser Zielsetzung tritt die neue Bundesregierung an . Die Ausgangslage ist allerdings schwierig . Die alte Bundesregierung hat in den 16 Jahren eine unverantwortlich hohe Staatsverschuldung aufgetürmt . Das schränkt die Handlungsspielräume ein . Die Asienkrise , die Krise in Lateinamerika und die Krise in der ehemaligen Sowjetunion dämpfen die Wachstumserwartungen der exportorientierten Volkswirtschaften , insbesondere die der Bundesrepublik Deutschland . Sie haben in den letzten Jahren diese Krisen nachdrücklich unterschätzt und ignoriert . . Es wird notwendig sein , wieder mit makropolitischen Maßnahmen diesem Übel und diesen Schwierigkeiten zu begegnen . Wir brauchen eine Stütze der Volkswirtschaft . Die Stützen der Volkswirtschaften und der weltweiten wirtschaftlichen Tätigkeit werden Europa und Amerika sein ; deshalb ist Kooperation zwischen Europa und Amerika in besonderem Maße notwendig . Der neue Wirtschaftsminister wird viel zu tun haben , um diesen Dialog zu beleben und zu gemeinsamen und abgestimmten Maßnahmen zu kommen . Zum einen geht es darum , im nationalen und im internationalen Rahmen die Wirtschafts- , Finanz- und Geldpolitik besser abzustimmen ; sie müssen sich in der Zielsetzung gegenseitig verstärken , mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Die Nutzung von Spielräumen , insbesondere zur Senkung der Realzinsen , ist wichtig , solange die Preisstabilität nicht gefährdet wird . Bei den Realzinsen gibt es deutliche Spielräume . Diese zu nutzen ist durchaus ein Ziel , welches auch öffentlich diskutiert werden muß . Die erste Maßnahme ist ausdrücklich begrüßenswert . . Darüber hinaus brauchen wir eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene . Nur so kann der Euro ein Erfolg werden , der den Binnenmarkt vollendet . Schließlich muß eine Harmonisierung der Steuersätze in der EU dem unsinnigen Steuersenkungswettlauf ein Ende bereiten . Es kommt eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik hinzu , die sich auch Projekte vornimmt , zum Beispiel den Ausbau der transeuropäischen Netze . Wie soll eigentlich sonst die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses vorangetrieben werden ? . Im nationalen Rahmen stehen drei Aufgaben im Vordergrund : Erstens gilt es , dem Mittelstand neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen , . zweitens brauchen wir eine Offensive für neue Technologien , und drittens muß es darum gehen , in der Außenwirtschaftspolitik neue Akzente zu setzen . _ Herr Kollege Hirche , Herr Kollege Rexrodt , ich weiß gar nicht , was die Zwischenrufe sollen . In Scharen sind Ihnen die Mittelständler bei den letzten Wahlen weggelaufen . Das taten sie doch nicht wegen der glänzenden Erfolge Ihrer Politik , sondern weil Sie sie vernachlässigt haben . . Moderne Mittelstandspolitik wird sich am Dialog mit den Unternehmen orientieren . Diesen Dialog haben wir in der vergangenen Periode begonnen , und wir werden ihn in dieser Periode fortsetzen . In dieser Legislaturperiode ist es die Aufgabe der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , die Neue Mitte , die eine Schlüsselstellung in der Gesetzgebungspolitik und in der Regierungspolitik hat , zu stärken . Dies unterstütze ich ausdrücklich . Hierzu gehören die folgenden Schwerpunkte : Erstens . Die Entlastung des Mittelstandes durch eine Steuerreform und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist bereits angelegt worden . Dabei haben wir sehr genau die einzelnen Instrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen . Dies ist geschehen und geschieht weiterhin . Die mittelständische Wirtschaft ist beschäftigungsintensiver und wird deshalb zu den Profiteuren der Steuer- und Abgabenreform gehören . . Die Mittelstandsförderung muß gebündelt werden . Wenige Programme , nicht 670 , dafür aber mit mehr Effizienz _ das ist unsere Devise . Konkret bedeutet das wenige Förderbausteine , die kombiniert werden können , um vor allem die Eigenkapitalbasis , die Innovationsfähigkeit und die Existenzgründung in der mittelständischen Wirtschaft zu erleichtern . Zur Stärkung des Mittelstandes wird auch die Steuerreform beitragen . Die Senkung auf 43 Prozent für alle gewerblichen Einkünfte ist ein Schritt in die richtige Richtung , über den Sie 16 Jahre lang geredet haben , bei dem Sie aber nichts zustande gebracht haben . . Zweitens . Die Schaffung eines neuen Gründerklimas und einer Aufbruchstimmung ist eine weitere vordringliche Aufgabe . Dies gilt insbesondere für die neuen Bundesländer , wobei ich allerdings darauf hinweisen will , daß auch die Bestandspflege für die Unternehmen von besonderer Bedeutung ist , die bei ihrer Etablierung in den Märkten Finanzierungsschwierigkeiten haben . . Die Selbständigenquote in Deutschland liegt bei rund 10 Prozent . Es muß das Ziel sein , mit dem internationalen Maßstab Schritt zu halten . Wir brauchen eine Selbständigenquote von 14 bis 15 Prozent . Dies ist eine starke Aufgabe , der wir uns in den nächsten Jahren verpflichtet fühlen . . Zur Mobilisierung von Chancenkapital werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern . Wir fordern ausdrücklich die Banken und Sparkassen auf , auch in den Regionen dafür den institutionellen Rahmen zu bieten und sich neuen Produktideen zu öffnen und nicht immer nur die Frage nach der Sicherheit über die feuchte Wiese , also im Hinblick auf Grundstücke , zu stellen . Die Beurteilung von neuen Produkt- und Geschäftsideen ist wichtige Aufgabe auch des Bankensystems ; es muß sich dieser Aufgabe verstärkt stellen . . Drittens . Wir brauchen eine Umorientierung der Forschungsförderung auf eine breite , anwendungsorientierte Förderung von neuen Technologien . Hierzu gehört ein besserer und intelligenterer Transfer von Wissen und neuen Technologien von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die mittelständischen Unternehmen . Es ist geradezu schlimm , daß wir nur 30 Prozent der Grundlagenforschung in Produkte und Geschäftsideen umsetzen . Mehr , besser und schneller lautet die Aufgabe anwendungsorientierter Forschungsförderung bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in Geschäftsideen und Produkte . Viertens . Mittelstandsfreundliche Antrags- und Genehmigungsverfahren sind notwendig . Dies geht nur mit dem Abbau von Bürokratien und mit der Schaffung eines schlanken Staates . Übrigens läßt dieser schlanke Staat auch für viele Selbständige und Freiberufler Betätigungsmöglichkeiten für neue Geschäftsideen . Dies wird neue Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft schaffen und insgesamt zur Entlastung am Arbeitsmarkt beitragen . Fünftens . Wir brauchen die Sicherung der Qualität von Handwerksleistungen . Der Große Befähigungsnachweis ist und bleibt Voraussetzung für die Selbständigkeit im Handwerk . Der Meisterbrief hat sich bewährt . An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich einen Dank an die vielen Handwerksmeisterinnen und -meister richten , die sich in der Vergangenheit in besonderem Maße der Ausbildung junger Menschen zugewandt und dabei eine erhebliche Leistung gebracht haben . . Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird auch in Zukunft zu dem Großen Befähigungsnachweis stehen . Gleichwohl gibt es Probleme beim Generationenwechsel in bestehenden Betrieben und bei Existenzgründungen . Deshalb wollen wir eine berufsbegleitende Erlangung des Meisterbriefes in begründeten Ausnahmefällen , die allerdings weiter als zum gegenwärtigen Zeitpunkt gefaßt sein müssen , möglich machen . Der große Befähigungsnachweis bleibt allerdings die Regel . Ich will auch ein Wort an die Handwerkskammern richten , die sich über die in der Industrie entstandenen Arbeitsplätze im Bereich des Trockenbaus beklagen und diese an den Pranger stellen : Es sollten nicht , wie dieses zur Zeit geschieht , durch Wettbewerb zwischen Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern Arbeitsplätze vernichtet werden . Die Zugehörigkeit zu einer Kammer kann nicht zur Richtschnur für die Entscheidung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze werden . Hier ist mehr Toleranz und mehr Miteinander gefordert . . Der Förderung neuer Technologien muß in der Wirtschaftspolitik eine herausragende Bedeutung zukommen . Unsere Volkswirtschaft ist mit Spitzenprodukten in den industriellen Leitbranchen des 20 . Jahrhunderts stark geworden : Im Automobilbau , in der chemischen Industrie , beim Maschinenbau und bei der Elektrotechnik standen und stehen wir an der Spitze . Diese Technologien müssen auch mit Blick auf das 21 . Jahrhundert ausgebaut und modernisiert werden , damit wir unsere Stellung in diesen Bereichen halten . Wir wollen diese Bereiche um moderne Verkehrstechnologien für Schiene und Straße zur Sicherung von umweltgerechter Mobilität im Inland und zur Sicherung der Exportstärke deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten ergänzen . Am Beginn des 21 . Jahrhunderts müssen wir aber verstärkt auf die Zukunftstechnologien setzen . Wir wollen die Wachstumspotentiale der Bio- und Gentechnologie ausschöpfen . Sie schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland . Sie bringen einen Innovationsschub bei der Entwicklung neuer Medizinprodukte und tragen zur Lösung des Welternährungsproblems bei . Zu den Zukunftsbranchen gehören auch Güter und Dienstleistungen für den Umweltschutz . Hier geht es um neue Werkstoffe , Technologien zur Energieeinsparung , produktintegrierten Umweltschutz und vieles mehr . Auch die Informations- und Kommunikationstechnologie kann einen wesentlichen Beitrag zu Verbesserungen im Bereich der Umwelt leisten . Umweltschutz und Wachstum auch bei neuen Technologien werden zwei Seiten einer Medaille sein . Wir werden sie zueinanderführen müssen und dürfen sie nicht als Gegensatz verstehen . Darin drückt sich moderne Wirtschaftspolitik aus . . Die Ausgangslage der deutschen Wirtschaft ist in bezug auf die Substanz der Unternehmen gut . Ehrgeizige Ziele in der deutschen Umweltpolitik haben dafür gesorgt . Mit der ökologischen Steuerreform werden wir zusätzliche Anreize für technologische Innovationen schaffen . In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorheben . Mit der Einrichtung von Dienstleistungsagenturen können wir der bestehenden Nachfrage ein bezahlbares Angebot gegenüberstellen . Aus Gründen des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen sollten wir auch mehr Aufmerksamkeit auf den Sektor Fremdenverkehr und Tourismus lenken . Hier arbeiten etwa 2 Millionen Menschen , die einen beachtlichen Teil unseres Sozialproduktes erwirtschaften . Schließlich benötigen wir in Ergänzung hierzu eine moderne Außenwirtschaftspolitik aus einem Guß . Die Instrumente der deutschen Außenwirtschaftspolitik müssen in Abstimmung zwischen Bund und Ländern gebündelt werden . Das schafft mehr Transparenz für die Beteiligten und stärkt die Effizienz der eingesetzten Mittel . Hier werden die Außenhandelskammern eine wichtige Funktion übernehmen , die es auszubauen gilt . Wir werden sehr schnell in einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten treten , um ein zukunftsfähiges Konzept für eine gebündelte Außenwirtschaftspolitik zu formulieren . Unsere Leitlinien dafür sind : besserer Zugang für den Mittelstand zu den Zukunftsmärkten , Bündelung der Aktivitäten im Außenwirtschaftsbereich und Schaffung der institutionellen Strukturen . Darüber hinaus wird die neue Bundesregierung ihren Beitrag zur Stärkung der internationalen Kooperation durch konstruktive Mitarbeit in den internationalen Organisationen leisten . Wir wollen dabei Impulse geben für eine Stärkung der Welthandelsorganisation und ihrer Entscheidungskompetenzen , für die Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Turbulenzen auf den internationalen Finanz- und Währungsmärkten und zur Entwicklung verbindlicher Vereinbarungen für eine wirksamere Banken- und Börsenaufsicht im internationalen Rahmen . Die Bundestagsfraktion , Herr Minister Müller , wird Ihnen dabei verläßlicher Partner und , wo nötig , auch fordernder und selbstbewußter Antrieb sein . .