Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hajduk, jetzt so zu tun, als seien die Grünen gegen diesen Kompromiss, ist, ehrlich gesagt, eine Verschleierung der Wahrheit. Die Grünen waren das Zünglein an der Waage, im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat. Leider hat sich Ministerpräsident Kretschmann für die andere Seite entschieden. Damit ist kein besseres Ergebnis herausgekommen. – Ihre Seite, meinetwegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt nun ein Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Wir alle wissen: Kompromisse sind nie einfach. Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses hat deutliche Verbesserungen herbeigeführt. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den sozialdemokratischen Finanzministerinnen und Finanzministern, insbesondere bei Norbert Walter-Borjans aus NRW und Senator Tschentscher aus Hamburg, für die harte und konstruktive Arbeit bedanken. Im Rahmen des Vermittlungsausschusses haben die SPD-Länder in harten Verhandlungen wichtige Verbesserungen und Klarstellungen erreicht. Die Überprivilegierung der Unternehmenserben wird hiermit reduziert. Vor allem bei der Bewertung von Unternehmen hat es wichtige Verbesserungen gegeben. Es wurde nämlich erreicht, dass der Wert nun um circa 10 Prozent höher liegt, als im Gesetz beschlossen war. Diese deutliche Nachbesserung hat auch positive Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es immer wichtig gewesen, dass Arbeitsplätze durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden. Dieses Ziel war, ist und bleibt richtig. Aus diesem Grund haben wir auch darauf geachtet, dass Unternehmen, die nicht überwiegend produktiv arbeiten, von der 100-Prozent-Verschonung ausgenommen werden. Für Familienunternehmen führen wir eine konkrete Definition ein. Das ist auch gut so; denn dadurch soll nicht jedes Unternehmen die Möglichkeit haben, sich arm zu rechnen. Darüber hinaus sind durch Klarstellungen unsererseits noch zwei weitere Verbesserungen in das Gesetz aufgenommen worden, die es ohne die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eben nicht geben würde. Zum einen stellen wir nun klar, dass Luxusgüter wie Jachten oder Kunstsammlungen, Herr von Stetten, nicht als Betriebsvermögen angerechnet werden können. Wir wollen hiermit den Missbrauch, der in der Vergangenheit allzu oft betrieben wurde, verhindern. Beim Missbrauch in der Vergangenheit kommt jedem sofort die Konstruktion „Cash-GmbH“ in den Sinn. Auch hier wurden die Schlupflöcher dichtgemacht. Somit wird es in Zukunft nicht möglich sein, unbegünstigtes Vermögen in begünstigtes Vermögen umzuwandeln. Was mir besonders wichtig ist und auch wegverhandelt wurde, ist die zinslose und voraussetzungslose Stundung. Auch hier haben wir diese Regelung, die ja vollkommen gaga und nicht nachvollziehbar war, herausverhandelt. Vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nun ein Minimalkonsens zwischen drei im Bundestag vertretenen Fraktionen und den Bundesländern. Es ist nicht mehr und nicht weniger. Wir als Bundestagsfraktion wissen, hier wäre noch viel Luft nach oben. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung von Andrea Nahles, in der nächsten Legislatur über eine Revision zu entscheiden, damit wir endlich eine Erbschaftsteuer bekommen, die auch den Namen verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis ist es mit diesem Kompromiss gelungen, nichtproduktive Unternehmen und im Unternehmen versteckte Luxusgüter von der Verschonung auszunehmen. Und das ist ein wichtiger Erfolg. Danke schön.