Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Vizepräsident Hermann Otto Solms 24457 Meine Damen und Herren ! Manchmal beschleicht einen schon das Gefühl , dass die Bundesregierung , nachdem die Reporter und die Fernsehkameras nach Afghanistan und Israel weitergewandert sind und sich das öffentliche Interesse auf die dortigen Konflikte gerichtet hat , meint , den risikoreichen Konfliktherd , der direkt vor der Haustür der EU liegt , vernachlässigen zu können . Das wäre eine kurzsichtige und auch eine gefährliche Einstellung . . Denn wir dürfen dieAugen nicht davor verschließen , dass das Konfliktpotenzial in Mazedonien und in der südosteuropäischen Region sowie die dort vorhandenen immensen politischen , wirtschaftlichen und sozialen Probleme bislang nur ansatzweise bewältigt wurden . Hier kommt auch noch in den nächsten Jahren eine gewaltige Herausforderung auf uns zu . Umso wichtiger ist es , uns und vor allem den Menschen in der betroffenen Region klar zu machen , wie die Zukunft gestaltet werden soll . Gerade weil wir hier vor komplizierten und langwierigen Aufgaben stehen , müssen wir zuallererst einen schlüssigen strategischen Ansatz für die betroffene Region entwickeln . Über eine solche Strategie verfügt die Bundesregierung jedoch nicht . Das zeigt der im März 2001 vorgelegte Bericht über eine Gesamtstrategie für Südosteuropa . Es wurden einfach verschiedene Initiativen addiert , die größtenteils während der Kosovo-Kriege geboren wurden und nicht aufeinander abgestimmt sind . Statt analytischer Tiefe und strategischer Schärfe gibt es ein beinahe hilflos wirkendes Weiter so . . Das halte ich für bedenklich . Ohne einen klaren Blick für das Ganze , ohne eine realistische oder vor allem europäische Perspektive für die Region bleiben unsere Einsätze in Mazedonien , Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo mehr auf das Prinzip Hoffnung als auf ein solides Fundament gebaut . . Es ist höchste Zeit , endlich die entscheidenden Fragen anzugehen : Wie soll die politische Ordnung in dieser Region in Europa gestaltet sein ? Wie lange müssen die internationale Gemeinschaft und die EU bereit sein , teure militärische Missionen in der Region zu unterhalten und umfassende Wiederaufbauleistungen zu finanzieren ? Wie lange noch dauert es , bis Bundesregierung und EU eine Konzeption zu Papier bringen , die die einzelnen Problembereiche verknüpft und den Ländern und Menschen der Region eine realistische und vor allem europäische Perspektive gibt ? Deutschland hat seit Ende September des vergangenen Jahres die NATO-Operation Fox bravourös geführt und wird ein wohl bestelltes Haus an die Niederlande übergeben . . Die Bundeswehr hat ihre Sache gut gemacht . Unsere Soldaten verdienen Lob und Anerkennung . . Sie tragen erheblich zur Stabilität im Lande bei und schaffen für die Bevölkerung Sicherheit . Massiv zu kritisieren bleibt allerdings die Verteidigungspolitik der Bundesregierung . . Das Scheitern der Bundeswehrreform und die Unterfinanzierung unserer Streitkräfte bringen unsere Soldaten im Einsatz beinahe täglich in prekäre Situationen . . Beständige Auftragserweiterungen ohne zusätzliche Mittelbereitstellung übersteigen die Fähigkeiten der Bundeswehr . . Bereits anlässlich der letzten Verlängerung dieses Einsatzes hat meine Fraktion darauf gedrängt , die Führung der Mission baldmöglichst der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu überantworten , wie dies von der Bundesregierung und ihren EU-Partnern beim Gipfel in Barcelona auch beschlossen worden war . Wir fragen : Warum ist das bisher nicht geschehen ? Wie intensiv hat sich die Bundesregierung darum bemüht , dass die EU ihre militärischen Fähigkeiten unter Beweis stellen kann ? Was hat die Bundesregierung getan , damit die Vereinbarungen der EU mit der NATO nicht länger blockiert werden ? . Die Bundesregierung bleibt deshalb aufgefordert , Versäumtes umgehend nachzuholen . Eine auch tatsächlich einsatzfähige ESVP ist für Deutschland angesichts der Verantwortung , die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa und auch außerhalb Europas übernehmen müssen , von allergrößter Wichtigkeit . . Schließlich ist beunruhigend , dass die Bundesregierung die umfassende Entwicklungszusammenarbeit , die ab dem Jahr 1992 zwischen Deutschland und der südosteuropäischen Region aufgebaut wurde , immer mehr einschlafen lässt , indem sie ihr nach und nach den Geldhahn zudreht . Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit der südosteuropäischen Region hatte bis einschließlich 1999 einen Umfang von circa 1 ,5 Milliarden DM . Dazu kommen unsere Finanzanteile an den Entwicklungsprogrammen von EU und internationalen Organisationen wie der Weltbank in der Region .Allein die EU-Programme zugunsten von Mazedonien haben zwischen 1992 und 2000 einen Finanzumfang von Carl-Dieter Spranger 24458 475 Millionen Euro erreicht . Deutschland war hieran mit einem Viertel beteiligt . Aber nicht nur die Quantität , sondern vor allem auch die Qualität unserer Entwicklungskooperation hat bei unseren internationalen Partnern hohe Anerkennung erhalten . Die Regierungen und Bevölkerungen in Südosteuropa haben hierdurch großes Vertrauen in Deutschlands tatkräftige Unterstützung genommen . Das darf man nicht aufs Spiel setzen . Mit dem Bundeshaushalt 2002 läuten SPD und Grüne jedoch das Ende der deutschen Unterstützung für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ein ; denn die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit den Sondermitteln für den Stabilitätspakt keine Verpflichtungsermächtigungen mehr im Haushalt ausgebracht . Trotz all dieser Vorbehalte und Bedenken wird meine Fraktion der Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen . Sie tut dies jedoch mit der Aufforderung an die Bundesregierung , endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die politische Zukunft der Region vorzulegen , das den Ländern und Menschen in der Region eine ebenso realistische Perspektive bietet wie unseren Soldaten und Steuerzahlern . Unsere Zustimmung ist mit der Aufforderung an die Bundesregierung verbunden , ihre Aktivitäten zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Region sinnvoll den Bedürfnissen und Notwendigkeiten anzupassen . Unsere Zustimmung ist auch mit der Aufforderung verbunden , der Bedeutung einer tatsächlichen Einsatzfähigkeit der ESVP gemäß zu handeln , und mit der wiederholten Aufforderung an die Bundesregierung , die Finanzausstattung der Bundeswehr umgehend zu verbessern und damit den Anforderungen anzupassen , die sich aus unseren außen- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen und vor allem auch aus unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten ergeben . Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir zum Schluss noch einige persönliche Worte . Nach 30 Jahren Mitgliedschaft ist dies mein letzter Redebeitrag im Deutschen Bundestag . Ich möchte mich natürlich gern von Ihnen verabschieden . Im Bundestag gibt es nur noch drei Mitglieder , die schon vor 1972 und nur weitere elf , die wie ich 1972 in jenen alten Plenarsaal in Bonn eingezogen sind , in dem nach 1949 so erfolgreich Demokratie in Deutschland gestaltet wurde . Wir erlebten den Wechsel in das recht bescheidene Wasserwerk und dort die Sternstunde des Parlaments am 9 . November 1989 , als die Öffnung der Mauer in Berlin bekannt gegeben wurde und alle Fraktionen nach einer bewegenden Debatte über dieses historische Ereignis voller Freude und Dankbarkeit unsere Nationalhymne anstimmten . . Der neue Plenarsaal in Bonn war danach nur noch eine Zwischenstation bis zum Umzug in den neu eröffneten Reichstag 1999 . Welch bedeutende Debatten und Parlamentarier erlebten wir in diesen Jahrzehnten ! Welch einen Weg haben Deutschland und Europa seit 1972 zurückgelegt und wie viel Glück und Segen hielt dieser Weg für uns bereit ! Wenn man , wie ich , die Chance hatte , bei der Wahrnehmung seiner parlamentarischen und regierungsamtlichen Aufgaben große Teile der Welt kennen zu lernen , dann weiß man , wie dankbar die Deutschen angesichts zahlloser Kriege , schrecklicher Katastrophen , grauenvollen Massenelends und schwerster Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt sein müssen . . Das Abschiednehmen von Menschen und Dingen , die einem wichtig und wertvoll sind , erfolgt nicht ohne eine gewisse Wehmut . Die Arbeit als Abgeordneter und Regierungsmitglied hat mein Leben geprägt , mir außerordentliche und vielfältige Erfahrungen ermöglicht und viele menschlich wertvolle Begegnungen , Verbindungen und Freundschaften vermittelt . Das gilt nicht nur für die eigene Landesgruppe und Fraktion , die für mich eine Art Heimat wurden , sondern auch für alle anderen Fraktionen und deren Mitglieder . Es gab natürlich auch Ärger und Verdruss , heftigen Streit und massive Auseinandersetzungen , aber für ausscheidende Abgeordnete verklären sie sich im milden Abendlicht . . Ich bin jedenfalls zuversichtlich , dass unsere Demokratie und unser Bundestag trotz aller ungelösten Probleme , Defizite und Mängel in Deutschland die Herausforderungen der Zukunft bestehen werden . Mich erfüllt heute große Dankbarkeit dafür , dass mir die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis so lange ihr Vertrauen entgegengebracht haben und dass ich mit so vielen geschätzten Kollegen im Parlament erfolgreich arbeiten konnte . Ich danke allen , die mir gute Wegbegleiter , Mitarbeiter und Kollegen waren , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundestagsverwaltung , der CSU- Landesgruppe , meiner Fraktion und den Ministerien . Besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMI , BMZ und im AA gilt mein herzlicher Dank . Ich wünsche Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , und den nach der Bundestagswahl neu hinzukommenden Mitgliedern viel Glück und Erfolg . Den Kolleginnen und Kollegen , die mit mir ausscheiden , wünsche ich viele gesunde , gute und friedliche Jahre . .