Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1949 haben sich zwölf Staaten zur Nordatlantischen Allianz zusammengeschlossen. Sie eint nach wie vor der Wunsch, gemeinsam eine friedliche, freie und sichere Welt zu gestalten. Zudem versichern sie sich gegenseitigen Beistand. Das Bündnis verstand und versteht sich auch als Wertegemeinschaft der freien demokratischen Staaten. Die NATO ist als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft so attraktiv, dass sich mittlerweile 14 weitere Staaten souverän und aus freien Stücken dem Bündnis angeschlossen haben. So war es auch bei den zwölf Staaten aus Osteuropa. Sie alle haben ihre Freiheit der Bündniswahl in Anspruch genommen. Das tut nun auch Montenegro, das im Mai dieses Jahres das NATO-Beitrittsprotokoll unterzeichnet hat. Warum nimmt die NATO Montenegro auf? Militärisch hat das kleine Land mit etwa 620 000 Einwohnern nur überschaubare Fähigkeiten und Ressourcen. Die Armee, bestehend aus Heer, Marine und Luftwaffe, umfasst etwa 2 000 Soldaten, verfügt über 16 Transportpanzer, 15 Mehrzweckhubschrauber und 5 Patrouillenboote. Der Verteidigungsetat beträgt 42 Millionen Euro. Auch kämpft Montenegro mit wirtschaftlichen Problemen, mit Korruption und organisierter Kriminalität. Allerdings ist das Land ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Montenegro bekräftigt mit dem NATO-Beitritt, dass es zur Gemeinschaft der rechtsstaatlichen und pluralistischen Demokratien des Westens gehört. Dieser Kurs wurde durch die Parlamentswahl in Montenegro im Oktober dieses Jahres bestätigt. Die Demokratische Partei der Sozialisten des prowestlichen Regierungschefs Milo Djukanovic hat mit 41 Prozent zwar die absolute Mehrheit verfehlt, ist aber als eindeutiger Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Die größte Oppositionspartei, die prorussische Demokratische Front, kam auf lediglich 20 Prozent. Gerade angesichts der langwierigen Annäherung des Westbalkans an die EU ist die Aufnahme Montenegros in die NATO ein wichtiges politisches Signal. Wir machen damit deutlich: „Wer sich zu unseren Werten bekennt, kann Teil der Gemeinschaft werden“ und „Der Westbalkan gehört zur euro-atlantischen Gemeinschaft“. Dieses Signal schwächt zugleich auch ein Stück weit den langen Arm Putins, der sich mehr und mehr nach den vermeintlichen Bruderstaaten des Westbalkans auszustrecken versucht. Insgesamt bedroht die aggressive Politik Russlands durchaus die europäische Friedensordnung. Die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika zeigen die massiven sicherheitspolitischen Veränderungen. Die Bedrohungen haben insgesamt zugenommen. Meine Damen und Herren, gerade in diesen Zeiten ist die Stärke der NATO gefordert – nach außen, aber auch nach innen. Die NATO ist, wie ich eingangs sagte, auch eine Wertegemeinschaft. Die Grundlagen für die NATO-Mitgliedschaft sind der Respekt vor der Verfassung, dem Rechtsstaat und den Grundfreiheiten. Wir als Parlamentarier des Deutschen Bundestages werden nicht müde, daran immer wieder zu erinnern, auch aktuell gegenüber der Türkei, wie wir dies vor zwei Wochen auf der NATO-Tagung in Istanbul deutlich getan haben. – Sie waren ja nicht dabei. Kommende Woche tagt das NATO-Parlament in Washington. Aber unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA müssen wir uns in Europa unserer internationalen Verantwortung stellen und bereit sein, mehr Lasten zu übernehmen. Wir müssen hier nicht nur mehr Geld investieren, sondern unsere Mittel auch wirksamer einsetzen, als wir das bisher getan haben. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht keinesfalls im Widerspruch, sondern in Ergänzung zur NATO. Angesichts der vielen internationalen Krisen und Konflikte brauchen wir ein starkes Europa und eine starke NATO. Mit Montenegro erhält die NATO ihr 29. Mitglied. Dass die NATO wächst und ihre Tür offenbleibt, stärkt die NATO und stärkt auch die Werte, auf denen die NATO aufbaut. Das fördert Friede, Freiheit und Sicherheit in unserer Welt. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vielen Dank.