Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will jetzt nicht ganz so martialisch zu dem Antrag sprechen , sondern versuchen , kollegial zu argumentieren . Auch wir in der SPD-Fraktion haben uns insbesondere im letzten Jahr Gedanken gemacht , ob wir eine ökologische Steuerung in die Dienstwagenbesteuerung einbauen sollen . Das war zu einem Zeitpunkt , zu dem wir nicht davon ausgehen konnten , dass wir kurzfristig zu einer Kraftfahrzeugsteuerreform kommen . Die haben wir nun , und zwar mit einer - aus Ihrer Sicht vielleicht nicht hinreichenden , aber doch deutlich erkennbaren - CO2-Komponente . Ich bin überzeugt , dass wir im Lauf der nächsten Jahre diese CO2-Komponente ausbauen werden . Es gab bei uns viele , die gerne jetzt schon einen etwas progressiveren Teil da reingebracht hätten . Aber solche Reformen verlangen natürlich nach Kompromissen innerhalb einer Koalition . Nichtsdestotrotz ist der CO2-Anteil deutlich erkennbar und wird auch spürbar auf das Käuferverhalten wirken . Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz im Straßenverkehr . Deswegen sind aus unserer Sicht Sonderbetrachtungen , die aus einer Zeit stammen , zu der wir nicht glaubten , uns mit den Ländern über die Kfz-Steuerreform einigen zu können , völlig überflüssig geworden . Aus diesem Grund wird es von uns jetzt und in absehbarer Zeit keine Unterstützung dafür geben . Es gibt auch einige grundsätzliche Argumente , die dagegen sprechen . Herr Gutting hat darauf hingewiesen : Wir vertreten - und darauf sind wir vom Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen mehrfach hingewiesen worden - das Nettobesteuerungsprinzip . Tatsächlich entstehender Aufwand muss also bei der Gewinnermittlung vor Besteuerung berücksichtigt werden . Es gibt einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt : Derselbe Besteuerungsgegenstand kann nicht willkürlich oft besteuert werden . Nach Ihrem Antrag wäre bei Dienstwagen der CO2-Anteil die Grundlage nicht nur bei der Kfz-Besteuerung und bei der Abschreibung , sondern - so hätten Sie es ja gerne - auch noch bei der Besteuerung desjenigen , der dieses Auto privat nutzt . Der CO2-Anteil würde also sozusagen dreimal besteuert . Herr Gutting , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Mineralölsteuer dadurch eine CO2-Komponente erhalten hat , dass wir sie unter dem Stichwort Ökosteuer aus Klimaschutzgründen bewusst erhöht haben . Das wäre sozusagen die vierte Besteuerung desselben Gegenstandes . Ich glaube , das wäre wirklich des Guten zu viel . Frau Kotting-Uhl , ich weiß nicht , wo Sie die Zahlen , die Sie hier genannt haben , herhaben . Die Zulassungszahlen von 2008 sind allgemein zugänglich und eindeutig . Sie sagten , 60 Prozent der Neuzulassungen seien Dienstwagen . 2008 waren es 30 ,3 Prozent . Das ist eine Abweichung , die größer ist , als ein Schätzfehler es sein kann . Das sind Zahlen aus der amtlichen Zulassungsstatistik . Wenn Sie sich die Zusammensetzung der Fahrzeuge ansehen , stellen Sie fest , dass 73 ,9 Prozent zur Mini- und Mittelklasse gehören oder Mini-Vans oder Vans sind . Auch das sind keine Geschäftsführerbrummer , sondern Nutzfahrzeuge . Wissen Sie , woran das liegt ? Solche Autos werden nicht in erster Linie von Bonzen oder vergleichbaren Gestalten gefahren . Das sage ich in Anführungszeichen wegen des Vorwurfs : Bonzenauto gleich CO2-Schleuder . - Das ist die klare münsterländische Sprache . - Solche Autos werden von Monteuren , Außendienstmitarbeitern , Vertretern und Handwerkern gefahren . Viele von denen haben nicht viel Geld , stehen entweder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder sind selbstständig . Sie nutzen diese Autos im Wesentlichen tatsächlich zu beruflichen Zwecken . Wissen Sie , wie viele Fahrzeuge von den im Jahr 2008 zugelassenen 960 000 Dienstfahrzeugen zur Oberklasse zählen ? Ich sage es Ihnen , da Sie die Statistik offensichtlich nicht gelesen haben : 1 ,5 Prozent dieser Fahrzeuge zählen zur Oberklasse . Jetzt können Sie die gehobene Mittelklasse , die meines Erachtens noch nicht in den Bereich Luxus gehört , betrachten , die 8 ,3 Prozent ausmacht . Ein besonderes Ärgernis sind die 7 ,6 Prozent Geländewagen . Diese werden sicherlich nicht nur von Forstwirten , Bauingenieuren und Brückenbauern gefahren . Das will ich gar nicht ausschließen . Diese Autos bilden aber im Verhältnis zu den 73 ,9 Prozent an kleinen und mittleren Fahrzeugen , die mit Image und Status überhaupt nichts zu tun haben , eine kleine Menge . Natürlich gibt es auch den Fall , dass Mitarbeiter von Firmen im Gesamtgefüge dessen , was sie geldlich und unentgeltlich an Vorteilen bekommen - quasi ins Gehalt eingepreist - , einen Dienstwagen gestellt bekommen - weil sie relativ viel im Außendienst sind - , den sie auch privat nutzen können . Derjenige zahlt einen angemessenen Anteil . Der muss steuerlich geltend gemacht werden . Im Augenblick ist das 1 Prozent vom Listenpreis . Auch da-rüber müssen wir in einer Zeit , in der die Automobilpreise fallen , gelegentlich einmal nachdenken . Selbst Neufahrzeuge sind heute weit unter Listenpreis zu bekommen . Ich finde es nicht ganz zeitgemäß , wenn bei einem Handwerker , der sich einen alten Mercedes Kombi für 15 000 Euro kauft , ein Listenpreis von 40 000 Euro als Besteuerungsgrundlage herangezogen wird . Das sage ich bewusst in meiner Eigenschaft als Mittelstandspolitiker . Darüber muss man bei Gelegenheit sicher einmal nachdenken . Das steht nicht ganz oben auf der Tagesordnung , ist aber dennoch ein wichtiger Punkt . 30 Prozent dieser Dienstwagen stellen den Großteil der Neuzulassungen ; das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Frau Kotting-Uhl , Sie haben die Schlüsselrolle zwar beschrieben , aber leider nicht richtig . Wissen Sie , was durch Dienstwagen entsteht ? Durch den relativ schnellen Umsatz - Dienstwagen werden schnell verkauft - kommt es relativ schnell zu Innovationen . Vielleicht kommt es nicht immer zu den Innovationen , die wir uns wünschen . Manche Sachen sind viel zu langsam gekommen . Ich führe sehr kritische Diskussionen mit der Automobilindustrie hinsichtlich ihrer Produktpolitik , was Umweltfreundlichkeit und CO2-Verbrauch anbelangt . Trotzdem ist festzuhalten , dass durch den schnellen Umsatz der Dienstwagen Innovationen viel schneller in die Breite gegeben werden , als das in der Vergangenheit der Fall war , wo ausschließlich die Premiumfahrzeuge Innovationsträger gewesen sind . Das hat sich vollständig verändert . Das finde ich gut . Ein Nebeneffekt ist , dass diese relativ schnell verkauften Dienstwagen - als Jahreswagen oder junge gebrauchte - dazu beitragen , dass auch Leute , die kein dickes Portemonnaie haben , relativ schnell an ein neuwertiges Auto kommen . Das empfinde ich nicht unbedingt als Nachteil . Das kann ich nicht kritisieren . Herr Gutting hat zu Recht darauf hingewiesen , dass dies angesichts der heutigen Situation auf dem Automobilmarkt überhaupt kein Nachteil ist . Wir fördern es ja , Jahreswagen und junge Gebrauchte über die Umweltprämie schneller verkaufen zu lassen . Insofern hinken Sie mit Ihrem Antrag von der Sache und der statistischen Grundlage her sowie aus verfassungsrechtlicher Sicht - eigentlich unter jedweden Gesichtspunkten - hinter der Wirklichkeit her . Ich hätte es verstanden , wenn Sie über Ihren Antrag , der aus dem letzten Jahr stammt , früher diskutiert hätten . Dann hätte dies zumindest noch den Reiz gehabt , über eine Alternative zu einer nicht vorhandenen CO2-orientierten Kraftfahrzeugsteuer zu diskutieren . Aus heutiger Sicht ist dieser Antrag meines Erachtens ein Dokument der Vergangenheit , das an Bedeutung verloren hat . Sie sollten gar nicht erst darüber abstimmen lassen .