Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Berninger , ich bin in vielen Dingen , die Sie vorgetragen haben , mit Ihnen einig . Das , was wir machen müssen , nämlich Sparen , tun wir nicht aus Selbstzweck , weil es uns soviel Freude macht . Aber das hohe Lied vom Sparen bei dir , bloß nicht bei mir gilt natürlich nicht . Das betrifft auch diesen Bereich . Insofern müssen wir uns gemeinschaftlich Gedanken darüber machen , wo wir Umschichtungen vornehmen können und wo wir Prioritäten setzen müssen , und das - da wir gerade über den Jugendetat reden - natürlich auch für die jungen Menschen in diesem Land , für Kinder und Jugendliche . Glauben Sie , einem von uns hätte es Spaß gemacht , 50 Millionen DM zusätzlich erbringen zu müssen ? Am wenigsten Frau Nolte . Wir werden auch ganz sicher noch über das eine oder andere Thema reden müssen . Ich bin aber fest davon überzeugt , daß ein Teil dieser 50 Millionen DM - wir wissen das aus Haushaltserfahrungen - im Laufe des Haushaltsjahres erwirtschaftet werden kann , zum Beispiel weil die Mittel für bestimmte Maßnahmen nicht abgeflossen sind . Insoweit ist das Verfahren , auf das wir uns verständigt haben , ganz hilfreich . Sie haben eben die Streitkultur bzw . die Diskussionskultur in diesem Hause zu diesem Thema beklagt . Ich hätte mir gewünscht , daß wir hier mit dem Thema so umgegangen wären - wir haben das nicht so begonnen - , wie wir mit dem Thema unter den Berichterstattern während der Beratungen umgegangen sind . Wir waren uns in vielen Punkten einig . Wir haben gemeinschaftlich einen Gesprächsbedarf beim Kinder- und Jugendplan , also beim sogenannten Bundesjugendplan , gesehen , weil wir gemeinschaftlich der Auffassung sind , daß er keine weiteren Sparopfer mehr zuläßt . Wir waren uns darüber einig , wie er in Zukunft aussehen soll . Wir waren uns auch gemeinschaftlich mit Frau Nolte darüber einig , daß wir demnächst nach der Verabschiedung alle miteinander darum ringen müssen , wie wir ihn umstrukturieren können . Ich glaube , es ist ein Gebot der Zeit , daß wir einiges umstrukturieren , weil wir uns Sorgen machen . und weil Kinder und Jugendliche natürlich einen Anspruch darauf haben , optimal gefordert , aber auch gefördert zu werden . Ich komme jetzt nicht damit , daß wir in die Zukunft investieren müssen : Aber an diesem alten Satz ist etwas dran . Nur mit einem Alibiparteitag , wie er gestern von der SPD abgehalten worden ist , wird man sich den Jugendproblemen , die wir in diesem Land haben , nicht öffnen können . Meine Damen und Herren , seriöse Politik - insoweit hätte ich mir gewünscht , daß gestern bei dem Parteitag ein bißchen mehr auf Herrn Clement und möglicherweise auf Herrn Schröder und andere Debattenteilnehmer gehört worden wäre - . beschäftigt sich eben auch damit , was wir den Leuten sagen . Herr Kollege Schmidt , ich habe mich sehr intensiv mit Ihrem Parteitag beschäftigt . Ich habe hier die gesammelten Kommentare der bundesdeutschen Presse . . - Zuviel der Ehre . Ich würde mir die Kommentare ansehen . Ich wäre rot geworden , wenn wir einen solchen Parteitag veranstaltet hätten . Das sage ich Ihnen . . - Sehr verehrte Frau Kollegin Matthäus : Die Dichter sind der SPD schon weggelaufen , die Arbeitnehmer verkrümeln sich immer mehr , und die Jugendlichen gibt es bei der SPD auch nicht mehr . - So die Berliner Zeitung . . Die Nürnberger Nachrichten schreiben : Wenn eine in die Jahre gekommene Dame sich grellbunt schminkt und plötzlich in den Slang der Kids verfällt , dann wirkt das eher anbiedernd . Ich kann Ihnen diese Kommentare gerne alle zur Verfügung stellen . Meine Damen und Herren , das macht richtig Freude . . - Nein , Herr Kollege , das ist genau die Art von Politik , die wir in der Jugendpolitik nicht gebrauchen können : Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern , weil Sie sich den Problemen , die junge Leute haben , nicht ernsthaft widmen . . Ich hätte erwartet , daß Sie ihnen gestern auf dem Parteitag gesagt hätten , daß eine Ausbildungsplatz . noch : Ina Albowitz heute in der Wirtschaft keine Ausbildungsplätze mit irgend etwas freikaufen . Im übrigen appellieren Sie auch nicht an die Wirtschaft , an die Arbeitgeber , an den Mittelstand und an die Handwerker , daß sie sich der Verantwortung für die jungen Menschen in diesem Land bewußt sein sollen . Dies können wir mit keiner Ausbildungsplatzabgabe erkaufen . Dies können wir hier genausowenig wie bei der Schwerbehindertenabgabe erkaufen . Ich halte beide Dinge für einen graduellen Fehler in dieser Art von Politik . . - Wir machen es nicht . . - Lieber Herr Kollege , ich denke , wir befinden uns auf dem richtigen Wege . . Es gibt eine vernünftige Art der Arbeitsplatzteilung in diesem Land . . Die betrifft auf der einen Seite die Politik und auf der anderen Seite die Wirtschaft . Wir sollten beides in ein richtiges Verhältnis zueinander setzen . Dies gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit . Ich hätte mir gewünscht , daß die Kollegin Klemmer ein Wort zum REAG- Programm gesagt hätte .