Partei: CDU/CSU
Frau Ganseforth , darin waren im Detail noch viel mehr Fehler als im Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN . . Meine Damen und Herren , ich kann die vielen skeptischen Fragen im Vorfeld des Klimagipfels in Berlin durchaus verstehen . Es ist durchaus zu fragen : Können wir in Berlin etwas Brauchbares zustande bringen angesichts einer geschätzten 48%igen Steigerung der globalen Klimabelastung durch CO2 infolge einer erwarteten Zunahme des Energiebedarfs in den nächsten 20 Jahren ? Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Frage ist berechtigt , aber sie kann nicht als Kritik an die deutsche Bundesregierung gerichtet werden , insbesondere dann nicht , wenn berücksichtigt wird , daß sich einerseits führende Industriestaaten im OECD-Bereich gegen eine langfristige Minderung von CO2 ausgesprochen haben und andererseits die größten aufstrebenden Länder wie China , Indien und Brasilien dies zum _ willkommenen _ Anlaß genommen haben , eigene zumutbare Anstrengungen zurückzustellen . Diese aus der Sicht der Umweltpolitik belastenden Interessengegensätze können doch wohl kaum unserer Bundesregierung angelastet werden . Es ist eine Tatsache , Frau Ganseforth , daß unsere Bundesregierung , unsere Bundesumweltministerin , Frau Merkel , in den Vorverhandlungen eine Aufnahme der Stabilisierungsverpflichtung hinsichtlich der Emissionen für die Zeit nach dem Jahr 2000 ausdrücklich gefordert hat und hier bei vielen anderen Industriestaaten leider auf Widerstand gestoßen ist . Frau Ganseforth , ich muß Ihnen _ es tut mir leid _ inhaltlich ausdrücklich widersprechen . Art . 2 und 4 der Klimarahmenkonvention von Rio beinhalten nicht , daß die CO2-Emissionen nach dem Jahr 2000 festgeschrieben sind . Leider ist das nicht so ! Die zeitliche Grenze betrifft das Jahr 2000 . Deshalb hatte unsere Bundesumweltministerin heute recht , als sie forderte , die Verhandlungen auf die Zeit nach dem Jahr 2000 auszudehnen . Es ist nicht so , wie Sie gesagt haben , daß die Zeit nach dem Jahr 2000 in der Klimarahmenkonvention schon erschöpfend geregelt ist . Deshalb ist die Marschrichtung der Bundesregierung , dies für die 3 . Vertragsstaatenkonferenz 1997 bindend vorzusehen , völlig richtig . Eines noch zur Klarstellung : In Deutschland sind die CO2-Emissionen von 1987 bis 1993 um rund 15 % zurückgegangen . Zu 50 % hängt das damit zusammen , daß wir in den neuen Bundesländern gewaltige Reduktionen zu verzeichnen hatten . Für die alten Bundesländer sind folgende Zahlen zu berücksichtigen _ sie sind heute schon einmal angesprochen worden ; ich will sie zum Abschluß dieser Diskussion wiederholen _ : Die CO2-Emission pro Kopf ist im Zeitraum von 1987 bis 1993 in den alten Bundesländern _ trotz des Einwohnertransfers _ von 11 ,7 auf 11 ,1 Tonnen pro Einwohner gesunken . In Gesamtdeutschland ist sie von 13 ,6 auf 11 ,1 Tonnen pro Einwohner gesunken . . noch : Peter Paziorek Vier Jahre nach ihrem ersten Beschluß zur Verminderung der CO2- Emissionen sieht sich die Bundesregierung deshalb zu Recht in der Lage , eine erste positive Zwischenbilanz ihrer CO2-Minderungspolitik zu ziehen . Zu diesem Effekt hat der Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern sicherlich beigetragen . Aber die Verminderung in Deutschland ist nicht ausschließlich auf die Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern zurückzuführen . Es wäre schön , wenn die Opposition das endlich einmal akzeptieren würde . . Ich will Ihnen die drei Gründe für diese positive Entwicklung nennen : erstens die Umsetzung des CO2-Minderungsprogramms der Bundesregierung , zweitens der Strukturierungs- und Umsetzungsprozeß in den neuen Bundesländern , drittens aktive Maßnahmen zur Modernisierung der Energieversorgung durch die Wirtschaft in ganz Deutschland . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , können wir heute zu Recht sagen : Die Klimavorsorgepolitik dieser Bundesregierung hier in Deutschland beginnt zu greifen . Nehmen Sie dies bitte endlich zur Kenntnis ! . Meine Damen und Herren , daß wir heute noch nicht alle die Punkte verwirklicht haben , die wir uns für 2005 als Ziel vorgenommen haben , ist vor dem Hintergrund des bisherigen Zeitablaufs verständlich . Aber : Die Weichen sind richtig gestellt . Deshalb ist es aus unserer Sicht nur zu begrüßen , daß sich die Wirtschaft für freiwillige Selbstverpflichtungsmaßnahmen ausgesprochen hat . Ich fordere die Opposition auf , anzuerkennen , daß jetzt endlich ein Weg gefunden ist , vernünftig miteinander über machbare Schritte zu reden und dennoch nicht das Ziel der Reduktion beim CO2-Ausstoß um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 aus dem Auge zu verlieren .