Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle wissen : Die Lebensmittelpreise steigen . Die Energiepreise steigen . Die Familien werden durch erhöhte Steuern belastet . - Das kann so nicht weitergehen . Die Bild-Zeitung hat in ihrer gestrigen Ausgabe einen Zehnjahresvergleich gebracht : Erhöhung der Heizölpreise um 309 Prozent , Steigerung des Preises für Joghurt um 50 Prozent und für Nudeln um 70 Prozent . Aber das Schnitzel kostet noch genauso viel wie vor zehn Jahren , obwohl die Futtermittelpreise um 30 Euro je Schwein gestiegen sind . Das heißt , die Landwirte zahlen die Zeche . Bei den Milchbauern - das wissen wir alle ; wir haben die Proteste gesehen - sieht es genauso aus . Milchbauern und Schweinehaltern muss geholfen werden . Die Futtermittelkosten sind explodiert , die Energiepreise drastisch gestiegen . Die Symbolpolitik von Minister Seehofer richtet da nichts aus . Die Tierhaltung in Europa und in Deutschland ist auf den Import von eiweißhaltigen Futtermitteln angewiesen . Erbsen und Rapsschrot können Sojaschrot nur zu einem sehr kleinen Teil ausgleichen . Der britische EU-Kommissar Peter Mandelson hat bereits im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht , dass in den USA , Kanada , Argentinien und Brasilien gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden , die keine Zulassung für den Import nach Europa haben . Das bedeutet zum einen eine erhebliche Verknappung von Sojaprodukten von zugelassenen Sorten . Das bedeutet zum anderen die gestiegene Möglichkeit , dass dem importierten Sojaschrot geringfügige Mengen von in Europa nicht zugelassenen Sorten beigemengt ist , und zwar unabhängig davon , ob das Sojaschrot aus gentechnisch veränderten oder aus konventionell gezüchteten Sorten hergestellt wurde . Beides führt zur Verteuerung der Importe , zur Verteuerung von Sojaschrot aus konventionell gezüchtetem Soja wie auch von gentechnisch verändertem Soja , führt zur Verteuerung der Tierhaltung und zur Verteuerung der Lebensmittel . Das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand wollen . Mandelson sieht die Gefahr , dass die Schweine- und Geflügelproduktion in Europa um 30 Prozent gemindert und gleichzeitig der Import von Schweine- und Geflügelfleisch erhöht wird . Dabei handelt es sich - darüber müssen wir uns im Klaren sein - um Importe von Tieren , die mit genau den gentechnisch veränderten Sorten gefüttert wurden , deren geringfügige Beimengung in der EU zurzeit verboten ist . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Situation ist nicht aussichtslos , wenn denn der politische Wille , zu handeln , vorhanden ist . Bis zum 18 . April 2007 galt in der EU ein Toleranzschwellenwert von 0 ,5 Prozent für von der EFSA geprüfte Sorten . Wir wollen , dass dieser Toleranzschwellenwert wieder eingeführt wird ; denn wir haben damit gute Erfahrungen gemacht . Die Schweiz hat bereits reagiert und einen Toleranzschwellenwert eingeführt . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die Schweiz deshalb ihren Status als beliebtes Urlaubsland verliert . Die Nulltoleranz ist ausschließlich ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Labore . Sie treibt die Kosten in die Höhe , ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher davon irgendeinen Nutzen haben . Liebe Kollegin Behm , ich erinnere mich noch sehr gut an den Antrag der Grünen , in dem Sie forderten , nicht zugelassene Farbstoffe zum Färben von Ostereiern zu verwenden . Dem haben wir damals zugestimmt . Hier ist es genauso : Niemand erleidet dadurch einen Schaden . Die Abschaffung der Nulltoleranz reicht aber nicht aus . Wir brauchen auch die gegenseitige Anerkennung der Zulassung , sofern die Zulassungsverfahren definierten Standards genügen . Dass die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten , die alle Hürden des Zulassungsverfahrens übersprungen haben , in der EU verweigert wird , ist eine mittelalterliche Vorgehensweise . Das heliozentrische Weltbild konnte durch ideologisch begründete Verbote nicht aufgehalten werden . Auch die Gentechnik werden wir dadurch nicht aufhalten . Es gibt keine Alternative zu einem Zulassungsverfahren , das sich ausschließlich an den Ergebnissen der Wissenschaft orientiert . Minister Seehofer sagt oft , dass er dafür eintritt . Doch bei seinen Abstimmungen im Agrarministerrat orientiert er sich nicht an den Gutachten der EFSA und der ZKBS . Minister Seehofer handelt unehrlich . Rechts blinken und links abbiegen , das führt zu Unfällen ; das wissen wir alle . Die in Deutschland erbittert geführte Debatte um die Nutzung der Grünen Gentechnik erinnert an Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen . Wie die Windmühlen zur Zeit Cervantes Arbeitserleichterungen und bescheidenen Wohlstand brachten , so dient die biotechnologische Pflanzenzüchtung heute der Verbesserung der landwirtschaftlichen Erträge , der Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Wirtschaft und insbesondere in den Schwellenländern dem Aufbau der Wirtschaft und der Bekämpfung der Armut . Die Gentechnik ist eine Züchtungsmethode , die sich - hier bin ich mir mit sehr vielen Kollegen in diesem Hause einig - auf vielen Gebieten bewährt hat : bei der Züchtung von Mikroorganismen zur Herstellung von Arzneimitteln , Vitaminen und Aminosäuren und bei der Züchtung von Kulturpflanzen , die auf 114 Millionen Hektar weltweit angebaut werden . Die Universalität des genetischen Codes ist die Grundlage für eine erfolgreiche Anwendung dieser Züchtungsmethode . Anders als die meisten Touristen , die China besuchen und kein chinesisches Schriftzeichen deuten können - ich weiß nicht , wie es Ihnen ergeht - , kann die Pflanzenzelle die Information eines Bakteriumgens lesen und umsetzen . Genauso können Bakterien die Information eines menschlichen Gens lesen und umsetzen , wie das Beispiel Insulin zeigt . Das heißt , es gibt keine Alternative dazu , dass auch wir in Deutschland uns mit der Gentechnik beschäftigen und der Grünen Gentechnik zum Durchbruch verhelfen . Den Antrag der Grünen lehnen wir ab . Er ist ein Antrag der Ohnmacht . Da die Weltsicht der Grünen keine Bestätigung findet , wollen Sie nun Rache an denen üben , deren wissenschaftliche Sichtweise sich weltweit durchgesetzt hat . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist ein ganz mieser politischer Stil . - Liebe Kollegin , ich finde , es ist nicht zum Lachen , in welcher Weise Sie mit den Beamten umgehen . Die Tatsache , dass Gutachten unsere tägliche Erfahrung bestätigen , dass die Züchtungsmethode Gentechnik sicher ist , schmälert ihren Wert nicht . Wir mussten gerade erst zur Kenntnis nehmen , dass zwei Gutachten , in denen die angeblichen Gefahren der Handystrahlung belegt werden sollten , gefälscht waren . Dieses Beispiel zeigt : Zur strikten Orientierung an wissenschaftlichen Ergebnissen gibt es keine Alternative . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .