Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter , auch ich möchte mich wie alle meine Kolleginnen und Kollegen zu Beginn meiner Ausführungen bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen aufschlussreichen Bericht bedanken . Er benennt wie immer ganz konkret Beschwerden und Beschwernisse der Soldaten . Wie wir hier schon mehrfach gehört haben , liegt das in der Natur der Sache ; denn im Mittelpunkt steht nicht so sehr das Plus , sondern eher das Manko . Frau Kollegin Schäfer , ich will dann doch ein Wort zu Ihren Ausführungen und zu dem sagen , was die Kollegin Reichard eben vorgetragen hat . Wenn man dem Bild , das Sie vor dem Hintergrund dessen zeichnen , was Sie dem Bericht meinen entnehmen zu können , Glauben schenken könnte , dann müssten die Bundeswehrsoldaten nicht zuletzt in den internationalen Einsätzen mit den Fähigkeiten von Yogis ausgestattet sein , die sich 40 Tage einmauern lassen können und danach ganz fidel wieder herauskommen . Wir wissen natürlich , dass die Bundes-wehrsoldaten und die -soldatinnen ganz hervorragende Leistungen erbringen und auch hohe Anerkennung finden . Das geht nicht nur mit Motivation und guter Ausbildung , sondern dazu gehört auch eine entsprechende Ausrüstung und Ausstattung . Dazu gehört schließlich eine entsprechende Haltung und Fürsorgepflicht des Dienstherrn . Das ist gegeben . Deswegen stimmt das , was Sie dem Bericht des Wehrbeauftragten glauben entnehmen zu können , einfach nicht . Frau Kollegin Lietz , Sie sind auch schon etwas länger dabei . Sie haben , glaube ich , auch schon mehrfach zum Bericht des Wehrbeauftragten gesprochen . Ich weiß , dass seitens der Bundesregierung sehr wohl eine Stellungnahme zu dem abgegeben wird , was der Wehrbeauftragte in seinem Bericht an Mängeln aufführt und an Erfordernissen in den Raum stellt . Sie müssten das eigentlich auch wissen . Lassen Sie mich noch eines sagen - Frau Kollegin Lietz , es wäre schön , wenn Sie mir zuhörten , auch wenn wir jetzt schon am Ende der Debatte sind - : Ich nehme es Ihnen durchaus ab , dass Sie diese Familie , von der Sie eben gesprochen haben , intensiv begleitet haben und davon auch tief betroffen sind . Ich halte es nur schlechterdings für einigermaßen ungewöhnlich , so einen Fall hier im Plenum anzusprechen . Das gehört , wie ich glaube , nicht hierhin , das hätte man an anderer Stelle machen können . So viel wollte ich gerne dazu sagen . Ich habe meine Ausführungen damit begonnen , dass im Mittelpunkt dieses Berichts mehr das Manko als das Plus steht . Aber gerade darin und auch im Vergleich mit vorhergehenden Berichten liegt ja der besondere Aufschluss . Wenn man diesen Bericht für sich nimmt , ermöglicht er einen Blick in das innere Gefüge und die innere Ordnung der Bundeswehr . Wir als Parlament tun gut daran , diesen jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten nicht nur als Auftrag zur Abarbeitung einer Mängel- oder Beschwerdeliste aufzufassen . Zugleich besteht immer wieder die Chance , mit dem gesamten Parlament über den Zustand und die innere Befindlichkeit unserer Streitkräfte zu debattieren . Es ist wohl wahr , dass die spezifische Aufgabe des Wehrbeauftragten unter anderem darin besteht , Vorgängen nachzugehen , die auf eine Verletzung von Grundrechten der Soldaten oder der Grundsätze der inneren Führung schließen lassen . Aber wie wir als Abgeordnete mit dem Bericht umgehen , gibt Zeugnis darüber , wie ernst wir wirklich den Begriff der Parlamentsarmee nehmen . Wir können diesen Bericht zwar mit Dankbarkeit für die getane Arbeit und auch mit einer gewissen Geschäftsmäßigkeit und Routine zur Kenntnis nehmen , wir können aber auch den Anlass nutzen , über die sich abzeichnenden Veränderungen bis tief in das Berufsbild der Soldatinnen und Soldaten hinein eine Debatte anzustoßen , die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt . Meine Damen und Herren , die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr setzen ganz offensichtlich hohes Vertrauen in die Institution des Wehrbeauftragten , denn die gestiegene Anzahl der Eingaben im Berichtsjahr 2002 ist ja keineswegs , wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition hier teilweise geltend machen wollten , nur ein Beleg für bestehende Beschwernisse . Hier wird doch auch deutlich , dass die Soldatinnen und Soldaten um ihre Rechte wissen und Vertrauen nicht nur zum Wehrbeauftragten , sondern eben auch zu dieser Bundesregierung haben und relativ sicher sind , dass ihre Beschwerden nicht ungehört verhallen . Sie wissen also um ihre Rechte - das will ich auch noch sagen - und drängen natürlich erst einmal darauf , dass Abhilfe bezüglich der in ihren Beschwerden und Eingaben angesprochenen Punkte geschaffen wird . Sie drängen damit aber auch darauf , dass sich das Parlament wirklich als Ganzes , und zwar jenseits von Truppenbesuchen in Wahlkreisen oder von Entsendebeschlüssen im Bundestag , mit ihrer beruflichen Wirklichkeit auseinander setzt . Darauf haben sie , wie ich finde , auch einen Anspruch . Wir tun gut daran , dies jenseits einer geschäftsmäßigen Routine zu machen . Es ist schon viel über die erhöhte Anzahl von Eingaben gesprochen worden . Wir haben auch gehört , woran das liegt . Ich muss all das nicht wiederholen . Die Erfordernisse , die sich aus den Auslandseinsätzen ergeben , haben wir hier inzwischen wirklich eingehend erörtert . Ich will daher noch einmal auf einen Aspekt eingehen , der sich neben den ganz praktischen Anliegen , die einmal mehr in dem Bericht des Wehrbeauftragten zum Ausdruck kommen , ganz generell aufdrängt : Wenn es richtig ist , dass wir inmitten tief greifender sicherheits- und gesellschaftspolitischer Veränderungen stehen , die eben auch von der Bundeswehr Neuorientierungen verlangen - wir wissen , dass das so ist - , dann müssen wir uns auch fragen , wie wir damit eigentlich jenseits fachlicher und militärischer Überlegungen umgehen . Was bedeuten zum Beispiel die veränderten Rahmenbedingungen für das Prinzip der inneren Führung ? Ich nenne hier nur als Beispiel und stellvertretend den Wandel des Konflikt- und Kriegsbildes , die Entwicklungen in Kultur und Gesellschaft , aber auch die Kooperation mit internationalen Partnern in multinationalen Einsätzen . Als weiteres Beispiel nenne ich die Bildung ; sie ist ein Schlüsselfaktor für die Innovation der Streitkräfte und die Weiterentwicklung der inneren Führung . Auch hier stellt sich die Frage : Entspricht eigentlich das , was wir an Bildung und Ausbildung vermitteln , noch dem neuen Bild der Streitkräfte und den Erfordernissen ? Müssen wir uns damit nicht stärker auseinander setzen ? Was ist mit dem System der Personalauswahl und Personalförderung ? Brauchen wir nicht gerade in diesen Zeiten Vorgesetzte , militärische Führer , die über eine ausgeprägte politische und ethische Urteilsfähigkeit verfügen ? All diesen Dingen sollten wir in dem Unterausschuss Innere Führung , den wir angeregt haben und der sich demnächst konstituiert , nachgehen . Das kann ganz fruchtbar werden , wenn wir zwei Dinge tun : wenn wir die Debatte , die wir dort führen , zum einen ins Parlament tragen und es damit über den Bericht des Wehrbeauftragten hinaus mit diesen Fragen befassen und zum anderen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen , sodass sie zwischen der Bundeswehr , dem Parlament und der Gesellschaft geführt werden kann . Damit können wir im besten Fall der Weiterentwicklung des Rechtsstaats und des Gemeinwesens dienen . Ich fände es gut , wenn wir dahin kämen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .