Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kramme, gesetzgeberische Arbeit ist nicht immer fehlerfrei; das ist sicher richtig. Aber bei aller Liebe: So leicht kommen Sie uns nicht davon. So zu tun, als sei lediglich ein kleines Detail im Bereich der Zeitarbeit anders gelaufen, als Sie es sich vorgestellt haben, das ist fernab der Realität. Ich habe mir Ihre Begründung des Hartz-I-Gesetzes angeschaut. Dort heißt es: Durch die „Aufhebung des Synchronisationsverbots, des besonderen Befristungsverbots sowie des Wiedereinstellungsverbots“ wird die Arbeitnehmerüberlassung „flexibilisiert“. – Das war genau das, was Sie wollten. Das haben Sie auch bekommen. Jetzt können Sie nicht so tun, als hätte sich nur ein kleines Detail anders entwickelt, als Sie es wollten. Das ist unehrliche Politik, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kollegen. – Herr Ernst, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich freue mich, wenn Sie meine vier Minuten Redezeit verlängern. Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, Sie wollten das alles schon in der letzten Legislaturperiode korrigieren. Was Sie uns jetzt vorlegen, ist die komplette Rückabwicklung der gesamten im Hartz-I-Gesetz vorgesehenen Flexibilisierung der Zeitarbeit. In der letzten Legislaturperiode wollten Sie das aber nicht. Da wollten Sie einen Mindestlohn einführen, den in Deutschland nach meiner Auffassung niemand braucht; er ist nicht notwendig, weil es schon eine hundertprozentige Tarifbindung gibt. Das war das Einzige, was Sie wollten. Von der Verbotsorgie, die Sie jetzt feiern wollen, war damals noch keine Rede. Und daraus zimmern Sie sich Ihre Rechtfertigungen auch zurecht. In Ihrem Antrag ist die Rede davon, es würden in großem Stil Stammarbeitskräfte abgebaut und Zeitarbeiter aufgebaut; das habe ich eben auch von der Kollegin MüllerGemmeke von den Grünen gehört. – Ich sage Ihnen, was ich mir anschaue. Die Untersuchungen des IAB zitieren wir alle immer gerne im Ausschuss. Wer hier jetzt behauptet, das sei keine seriöse Quelle, der lügt. Das IAB hat im Bericht 2010 festgestellt, dass in 98 Prozent der Fälle Zeitarbeit eben nicht dafür genutzt wird, Stammarbeitskräfte abzubauen, sondern zusätzliche Beschäftigung aufzubauen. Also zimmern Sie sich nicht Ihre Rechtfertigung zusammen, wie es gerade passt, sondern bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Und wie sieht die Wahrheit aus? Was ist zu tun? Auch die Koalition ist ja der Auffassung, dass sich bei der Zeitarbeit etwas ändern muss. Nur sagen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der Regierungszeit „schwarz“ und später in der Opposition „weiß“ oder umgekehrt. – Bei uns ist immer alles blau-gelb, Herr Kollege Schaaf. Wir fragen uns, welche Lösung für die Menschen wirklich richtig ist. Richtig ist in diesem Land, dass wir die Vorteile der Zeitarbeit erhalten. Zwei Drittel der Zeitarbeiter waren vorher langzeitarbeitslos. Für sie ist Zeitarbeit die Chance für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wir wollen die Flexibilisierung erhalten, auch die Vorteile des deutschen Arbeitgebermodells, und echten Missbrauch effektiv verhindern. Genau das macht diese Koalition. Wie machen wir das? Wir sorgen mit der sogenannten Schlecker-Klausel im Gesetz dafür, dass solcher Missbrauch, wie wir ihn Anfang des Jahres bei Schlecker erlebt haben, nicht mehr möglich ist. Und das Struck’sche Gesetz wurde eben auch schon angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir nach diesem im weiteren parlamentarischen Verfahren zusammen mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Union noch eine Lösung finden werden, welche Änderungen darüber hinaus noch notwendig sind. – Frau Nahles, Sie hatten acht Jahre Zeit. Ich verstehe ja, wenn Sie sagen – das ist Ihr gutes Recht –, Sie würden sich das alles schneller wünschen, aber wir werden eine gute Lösung finden. Die gute Lösung sieht in meinen Augen so aus, dass wir in der Tat Equal Pay nach Frist brauchen. Mehrfach wurde gesagt, weil wir Equal Pay nicht ab dem ersten Tag, sondern nach einer Frist wollten, sei das unehrlich und wir würden es auch nicht wirklich wollen. Das ist aber alles nicht zutreffend. Die Frage ist doch: Was wollen wir denn? Wir wollen die Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument, Frau Kollegin, und als Einstieg für Langzeitarbeitslose. Wenn Leute nur für eine gewisse Zeit eingesetzt werden, ist es okay – das ist ja der Sinn der Zeitarbeit –; denn die Zeitarbeiter werden nach dem deutschen Arbeitgebermodell nach Tarif bezahlt, übrigens auch in verleihfreien Zeiten. Genau das werden wir erhalten. Missbrauch tritt ein, wenn jemand sehr lange in einem Unternehmen ist und man sich die Frage stellen kann, ob das möglicherweise nur deshalb der Fall ist, weil der Tariflohn für Zeitarbeit unter dem Tariflohn im Unternehmen liegt. Das wollen wir nicht. Das ist Missbrauch, den wir effektiv verhindern werden. Deshalb schlägt die FDP vor – und ich wette, wir werden uns als Koalition zu einer klugen Lösung durchringen –, Equal Pay nach Frist einzuführen. Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, stellen wir uns dieser Aufgabe. Sie machen in der Regierungszeit das eine und verkünden in der Opposition das genaue Gegenteil. Wir fragen: Was ist für die Menschen richtig, und wo kann man Missbrauch effektiv verhindern? Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch nicht frohe Weihnachten, weil ich glaube, dass wir uns bei der übernächsten Debatte hier im Plenum alle noch einmal wiedersehen. Insofern: Bis gleich!