Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Fraktion wird der Verlängerung des Mandats zustimmen . Ich meine , dass uns die Situation vor Ort , in Darfur dazu verpflichtet . Gleichwohl wissen wir , dass es die AMIS-Truppe nach wie vor nicht schafft , für die Sicherheit der Menschen zu sorgen . Das liegt zum einen am AU-Mandat selbst ; zum anderen mangelt es aber auch an der finanziellen , materiellen und personellen Ausstattung der AMIS-Truppe . Was heißt das für die Menschen in Darfur ? Den Menschen dort ist verwehrt , was in Art . 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 geschrieben steht : Jeder hat das Recht auf Leben , Freiheit und Sicherheit der Person . Das sollten wir uns hier , aber auch den Beteiligten im Sudan ins Gedächtnis rufen . Ich möchte an dieser Stelle an den interfraktionellen Antrag zu Darfur von Ende April erinnern . Darin wird die Bundesregierung aufgefordert , die Einrichtung eines partiellen Flugverbots über Darfur zu prüfen und dem Parlament bis zum 30 . Juni darüber zu berichten . Ich möchte anmerken , dass wir , das Parlament , diesen Bericht erwarten und wissen wollen , wie sich die Bundesregierung dazu verhält . Wir dürfen dabei jedoch den politischen Prozess in Darfur nicht vergessen ; denn es kann einen dauerhaften Frieden nur geben , wenn er von allen Gruppen in Darfur getragen wird . Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts in Darfur , weil Friedenstruppen nur ein Teil einer politischen Lösung sein können . Auch die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Darfurerklärung auf dem G-8-Gipfel zu Recht darauf verwiesen . Umso wichtiger ist es nun , als internationale Gemeinschaft geschlossen zu agieren , um den diplomatischen Druck aufrechtzuerhalten ; denn aus Khartoum empfangen wir wieder widersprüchliche Signale . Meine Vorrednerin hatte das schon angesprochen . In der vergangenen Woche hat der Sudan die Einladung zur Pariser Darfurkonferenz abgelehnt .  Frankreich wird dort am 25 . Juni unter anderem mit Vertretern der USA , Chinas und Ägyptens über den Einsatz von Friedenstruppen beraten . Erst gestern und vorgestern lief aber über die Ticker , dass Bashir überraschend seine Zustimmung zur Umsetzung des Drei-Phasen-Plans gegeben hat . Die Einzelheiten sind offen . Ich hoffe aber im Interesse der Menschen in Darfur , dass die Erklärung Bashirs nun umgesetzt wird , dass die Verzögerungstaktik ein Ende hat . Ich bin gespannt , was die Reise des UN-Sicherheitsrats bringen wird . Eines ist uns allen klar : Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren . Das zeigt auch die Situation in den Nachbarländern . Dieser Tage erreichen uns Meldungen der Ärzte ohne Grenzen , wonach sich die Situation auch im Tschad dramatisch verschärft . Für die rund 150 000 Flüchtlinge an der Grenze verschlimmert sich die Lage zunehmend . Auch der Konfliktherd am Horn von Afrika ist nicht weit entfernt . Das zeigt : Wir können das nur regional betrachten . Wir müssen immer die regionale Dimension im Auge haben . Eine Lösung dieses Konflikts liegt im Interesse von ganz Ostafrika , aber auch in unserem Interesse . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die AU zurückkommen . Die Bundeskanzlerin hat auf dem Africa-Partnership-Forum am 22 . Mai gesagt , dass es ein Anliegen der Europäischen Union ist , alles zu tun , um Fähigkeiten , Möglichkeiten und Kräfte dieser Afrikanischen Union zu unterstützen und ihr auf dem weiteren Weg zu helfen .