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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Kollege Schiewerling . Sie sagten eben , der Arbeitslose werde aufgefordert , einen Antrag auf Rente zu stellen . Das ist korrekt . Ist es weiter korrekt , dass für den Fall , dass der Arbeitslose dies verweigert , die Antragstellung durch das Amt erfolgen kann ? Würden Sie mir folgen , dass dann , wenn in diesem Fall die fehlende Einwilligung des Arbeitslosen durch das Amt ersetzt wird , ein Zustand des Zwangs eintritt ? Jedenfalls definiert der Große Brockhaus das so .
Partei: CDU/CSU
Es haben bisher Gespräche der Innen- und Justizminister der Länder und des Bundes am 17 . und am 25 . Oktober 1991 stattgefunden . Dabei hat man sich darauf geeinigt , daß die Länder dem Bund den notwendigen Raumbedarf benennen . Der Bund stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf diese Anforderungen hin den Ländern frei gewordene militärische Objekte entgeltlich zur Verfügung . Dabei ist an Gemeinschaftsunterkünfte von durchschnittlich nicht mehr als 500 Personen gedacht . Der Bund geht von einvernehmlichen Lösungen aus , insbesondere von einer Einigung der Länder , die für die Standortentscheidung zuständig sind , mit den Gemeinden .
Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes obliegt nicht der Bundesregierung; denn Träger des Bildungs- und Teilhabepaketes sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Länder üben die Rechts- und gegebenenfalls auch die Fachaufsicht aus. Der Bund hat hierbei keine Regelungs- und Entscheidungskompetenz. Die hohe Nachfrage nach den bereits bestehenden vielfältigen Informationsangeboten bestärkt die Bundesregierung darin, auch im nächsten Jahr weitere Kommunikationsmaßnahmen durchzuführen. So sind für das erste Quartal 2012 Motivationsanzeigen in Verbandsund Vereinszeitschriften der Bereiche Sport, Musik und Kultur geplant. Ziel ist es, die Vereine auf die neuen Möglichkeiten des Bildungspakets hinzuweisen und sie zu motivieren, entsprechende Angebote für diese Zielgruppe zu machen. Im direkten Umfeld von DiscountSupermärkten soll mit Plakaten für das Bildungs- und Teilhabepaket geworben werden. Auf diesen Plakaten wird auf weiterführende Informationsangebote hingewiesen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich möchte bei diesem Thema bleiben. Hat denn die Bundeskanzlerin oder haben Sie, Herr Dr. de Maizière, in der gestrigen Fraktionssitzung den Versuch unternommen, Teile der CSU von ihrer vorurteilsbeladenen Rhetorik abzubringen? Das frage ich auch vor dem Hintergrund, dass ich der Meinung bin, dass die Aspekte, die Herr Kollege Gehrcke eben angesprochen hat, tatsächlich zusammengehören. Wir haben im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses festgestellt, dass es in den 90er-Jahren eine Verschränkung von medialer Hetze gegen Flüchtlinge, Verstärkung der politischen Forderungen im Bereich des Zuwanderungsrechts und rassistischer Mobilmachung und Gewalt gab. Wir erleben derzeit die bedauerliche Entwicklung, dass es landauf, landab, in Nord und Süd, in Stadt und Land erneut – ich nenne es jetzt einmal so – eine aufkommende Stimmung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Deswegen habe ich eine ganz konkrete Frage: Was tun Sie, um diesen Diskurs, der erneut nur Wasser auf die Mühlen dieser rassistischen Propaganda spült, zu unterbinden?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Blunck , man darf Einzelfälle , die es natürlich überall im Wirtschaftsleben gibt , nicht dazu benutzen , um dann zu einer generellen Beschimpfung dieser Branche überzugehen . . _ Natürlich , die Welt besteht aus Einzelfällen ; aber Sie wissen doch , Herr Duve , daß man aus Einzelfällen , wenn man sie losgelöst von dem allgemeinen Bild darstellt , auch ein Zerrbild entwickeln kann . So ist eben die Versicherungswirtschaft auch nicht , Frau Blunck , als daß es sich hier nur um unse riöse Geschäftemacherei handelte . Dies gilt nicht . .
Partei: SPD
Verehrter Herr Staatssekretär , können Sie andere Beispiele als das Hochwasser an der Oder nennen , bei denen in der Vergangenheit die Bundeswehr Katastropheneinsätze geleistet hat und bei denen entweder Kosten von den jeweiligen Gliederungen übernommen wurden , das heißt auf kommunaler oder auf Landesebene , oder von seiten der Bundeswehr auf die Kostenübernahme aus den eben von Ihnen dargestellten Gründen verzichtet wurde ?
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , ist Ihnen nicht klar , daß bei unserem heutigen Steuersystem bei jeder Progression jeder Freibetrag einen größeren Vorteil bietet , je höher die Steuersätze sind ? . - Nun hören Sie einmal zu ! Vielleicht kann ich diese erhellende Frage für Ihre Kollegen jetzt einmal zu Ende stellen .  Wird nicht durch den Solidaritätszuschlag , der von den Spitzenverdienern zu zahlen ist , die vermeintliche Ungerechtigkeit noch größer werden ? Der eine muß mehr zahlen und erhält dadurch angeblich einen größeren Vorteil . Können Sie diese Widersinnigkeit bitte einmal erläutern ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , die Bundesregierung hat sich eine Meinung gebildet . Sie hat im Gegensatz zu Verfassungsrechtlern offensichtlich nicht festgestellt , daß es ein Verfas - sung in der Sowjetunion ist . Deshalb frage ich Sie : Sind Sie bei Ihrer Einschätzung davon ausgegangen , daß die Wahl zu diesem Parlament 1990 durch Boris Jelzin initiiert worden ist , daß dieses Parlament Boris Jelzin zum Präsidenten des Parlaments gewählt hat , daß dieses Parlament gegen die Auffassung von Gorbatschow die Wahlen zum Präsidenten Rußlands beschlossen hat , daß dieses Parlament Bo ris Jelzin als Präsidenten-Kandidaten Rußlands vorgeschlagen hat , daß dieses Parlament die Reformvorschläge von Boris Jelzin beschlossen hat und daß dieses Parlament . die Sondervollmachten für Präsident Jelzin 1992 bestätigt hat ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich frage mich : Was hindert uns als vernünftige Menschen eigentlich , erkannte Fehler rückgängig zu machen ? Hier werden Fehler vorgeworfen , die 1990 passiert sind . Wir haben sie erkannt . Es ist viel problematischer , als wir es damals gesehen haben . Ändern wir es doch ! Was hindert uns daran ? . Ich spreche vor allem zu dem Zusatzantrag , d . h . zum Veräußerungsstopp für die Treuhand . Die ent12916 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Gunter Weißgerber sprechenden Zahlen hat mein Kollege Schwanitz in seinem Beitrag sehr eindringlich genannt . Mit der Problematik gehen Angst und Wut auch in meinem Betreuungswahlkreis Obererzgebirge mit den Kreisen Annaberg-Buchholz , Marienberg und Zschopau einher , Angst um den einzigen natürlichen Standortvorteil für die Region : die Schönheit des Erzgebirges . Dieser Vorteil ist im Moment stark gefährdet . Wird dem unkontrollierten Treiben der Treuhandanstalt auf diesem Gebiet nicht Einhalt geboten , sieht das Erzgebirge in wenigen Jahrzehnten dem Braunkohlenrevier in Sachsen um Borna und Altenburg , wo ich herkomme , ähnlich .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie erinnern sich wahrscheinlich , dass wir vor vier Wochen hier gestanden haben . Ich habe Ihnen damals nach Ihren optimistischen Äußerungen gesagt , dass wir uns wahrscheinlich in vier Wochen hier im Plenum wiedersehen werden . Das ist jetzt der Fall . - Ich kann Sie leider nicht verstehen ; aber das werden Sie sicherlich noch in Ordnung bringen . - Denn der EuGH hat ganz im Sinne der Urteile zu den Fällen Viking und Vaxholm mit einem ebenso skandalösen Urteil aufgewartet . Herr Staatssekretär Thönnes hat im März auf meine Frage ausgeführt , dass nationale Gerichte am Zug seien . Im Fall Rüffert hat ein nationales Gericht eine Anfrage an den EuGH gerichtet . Der EuGH hat jetzt entschieden , dass die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gefährdet sind , wenn Mindestanforderungen in die Ausschreibungen aufgenommen werden , wie das zum Beispiel in Berlin und Niedersachsen in den Tariftreuegesetzen der Fall ist . Er führte vor vier Wochen dazu aus -
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Durch den heute eingebrachten Gruppenantrag wird es möglich , eine Vergewaltigung in der Ehe nun tatsächlich so zu bestrafen wie außerhalb der Ehe . Das ist vernünftig . Es gibt eine Reihe von Gründen gegen die Einführung einer Widerspruchsklausel . Ich nenne Ihnen nur drei : Erstens . Es wäre rechtssystematisch äußerst unsauber , bei einem Verbrechen - eine Vergewaltigung ist ein solches - dem Opfer die Entscheidung über die Strafverfolgung zu überlassen , zumal es sich um ein Offizialdelikt handelt . Oder käme jemand von Ihnen auf die Idee , bei einem Banküberfall dem Bankdirektor die Entscheidung zu überlassen , ob der Räuber angeklagt wird ? . Zweitens . Es wäre absolut einmalig und in keiner Weise nachvollziehbar , im Strafgesetzbuch ein Sonderrecht für Ehemänner zu verankern . . Drittens - und das ist der für mich gewichtigste Grund - : Das Widerspruchsrecht wäre ein Druckmittel in der Hand des gewalttätigen Ehemannes . Ein Ehemann , der seine Frau vergewaltigt , wird doch keine Skrupel haben , sie unter Druck zu setzen . Er wird ihr sagen , daß diesmal nun wirklich das letzte Mal gewesen sei , damit sie die Anzeige zurückzieht .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Minister , Sie kommen ebenso wie ich aus Sachsen . Ich möchte noch einmal an die Frage des Kollegen Hettlich von den Grünen anschließen und auf die Kürzung der GA-Mittel eingehen . Es geht nicht nur um 50 Millionen Euro , sondern auch um den Anteil der Länder . Insgesamt sind es dann 100 Millionen Euro , die dem Mittelstand verloren gehen . Nach Sachsen geht jeder vierte Euro . Ich frage Sie : Sind Sie mit mir der Auffassung , dass gerade durch diese Einsparung von 100 Millionen Euro im Mittelstandsbereich die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert wird , weil gerade der Mittelstand die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schafft ?
Partei: FDP
Herr Kollege Groß- mann , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich die FDP-Fraktion für den Erhalt der Arbeitnehmersparzulage in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner einsetzen will , dafür Kompensationsvorschläge bei anderen Einsparungen machen wird und hoffentlich dafür sorgen wird , daß die Arbeitnehmersparzulage erhalten bleibt ?
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . - Deswegen frage ich die Bundesregierung , vertreten durch die Frau Bundesministerin : Welche Maßnahmen werden in Zukunft eingesetzt , um die Personalintensität bei den Unternehmen zu erhöhen bzw . um die Forschung in den Unternehmen zu unterstützen ?
Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung sieht die laufende Umstrukturierung der Durchführungsorganisationen der technischen Zusammenarbeit bewusst als offenen Reformprozess. Die Bundesregierung zielt darauf ab, Schritt für Schritt konkrete Reformergebnisse zu erzielen. Somit ist auch die Frage einer Verschmelzung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit derzeit offen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum zweitenmal innerhalb von 13 Monaten mußten wir zusehen , wie Rhein , Mosel , Main und andere Flüsse ihre Ufer überschritten . Wieder waren nahezu dieselben Bürger betroffen . Sie müssen die hohen Schäden finanziell verkraften . Die Schäden beim Weihnachtshochwasser 1993 betrugen schätzungsweise zwischen 1 und 1 ,4 Milliarden DM , diesmal werden sie vermutlich noch darüber liegen . Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank , den bereits der Kollege Müller von der SPD geäußert hat , all denjenigen sagen , die geholfen haben , vor allem auch dem THW und den Soldaten der Bundeswehr . . Es ist im übrigen richtig und wichtig , daß den betroffenen Bürgern auch finanziell geholfen wird . Hier sind aber vor allen Dingen die Länder in der Pflicht . Es kann nicht angehen , daß die Länder Vorsorgemaßnahmen verschleppen und dann die Geschädigten mit kleinen Alibisummen abspeisen . . Jetzt zugesagte Hilfen müssen aber , im Gegensatz zu 1993 , schnell , unbürokratisch und problemlos ausgezahlt werden . Herr Kollege Müller , man kann schon darüber reden , ob man auch private Haushalte oder Organisationen , die betroffen sind , in die Hilfe einbezieht . Nur , das , was der Bund mit dem Kredithilfeprogramm leistet , ist eine wichtige zusätzliche Hilfe . Es kann nicht alles auf den Bund abgeschoben werden ; die Länder müssen hier in die Pflicht . . Ich bin dafür dankbar , daß der Bund dieses Kredithilfeprogramm überhaupt aufgelegt hat , das vor allem den betroffenen mittelständischen Betrieben hilft .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Es ist genau so, wie Sie es beschreiben, Herr Kollege Herzog: dass ein vielfältiger Einsatz von Drohnen zukünftig möglich sein wird. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Paketzustellung, sondern auch für das Thema, das Sie angesprochen haben. Auch wenn es darum geht, Schäden an hohen Gebäuden zu begutachten, kann ich mir gut vorstellen, dass dabei Drohnen zum Einsatz kommen können. Auch Vermessungsarbeiten können schon heute sehr präzise von Drohnen durchgeführt werden. All das sind Beispiele für einen Einsatz von Drohnen, bei dem man möglicherweise deutlich oberhalb der 100‑Meter-Grenze agieren muss. Genau deswegen haben wir in der Verordnung festgeschrieben, dass all diese Geschäftsmodelle in Zukunft möglich sein sollen und Genehmigungen für den Einsatz von Drohnen auch deutlich jenseits der 100‑Meter-Grenze erteilt werden sollen. Natürlich werden das Geschäftsmodell, der Einsatzort und alles, was dazugehört, dann einer Erlaubnispflicht unterliegen. Aber ich sage ausdrücklich: Ja, die Erlaubnisse für die entsprechenden gewerblichen Anwendungen sollen erteilt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , nun machen Sie es doch nicht so dramatisch . Die Sache mit der Gegenrechnung der Vermögensteuer ist hier nun schon siebenmal - ich habe es vorhin auch gesagt - erörtert und erläutert worden , und mir fehlt die Zeit , um es noch einmal zu sagen . 4 Milliarden DM betriebliche Vermögensteuer - das ist die Hälfte der 8 Milliarden DM - müssen wir streichen wegen des Bundesverfassungsgerichts . Für die restlichen 4 Milliarden hat man einen Erhebungsaufwand von 2 Milliarden DM . Sie sind doch angeblich oder wirklich finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion . Alle Finanzminister aller Länder , auch die SPD-Leute , sagen , es gibt einen Erhebungsaufwand von 2 Milliarden DM . Da ist es Unsinn , wegen 4 Milliarden DM einen Erhebungsaufwand von 2 Milliarden DM in Kauf zu nehmen . Deswegen sagen wir : Wir fassen die Vermögen mit der Erbschaft zusammen und unterwerfen sie der Erbschaftsteuer . Das ist unser Vorschlag . Sagen Sie doch bitte die Wahrheit , wenn Sie solche Fragen stellen . .
Partei: GRUENE
Die Bundeskanzlerin hatte in Paris sehr richtig gesagt: Wir müssen heute handeln. Das muss der Anspruch dieser Konferenz sein. Ich möchte am heutigen Tage, an dem wir Paris ratifizieren, sagen: Sie müssen heute handeln. Das muss der Anspruch Ihrer Politik sein. Hauchen Sie dem Klimaschutzplan wieder Leben ein. Ansonsten ist die Ratifikation am Ende nichts wert. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Das ist mir nicht bekannt , ich bin aber gern bereit , das prüfen zu lassen . Eines möchte ich noch anfügen : Herr Türk , es ist zwar sehr charmant - auch ich komme aus Brandenburg - , die Messen in Cottbus stattfinden zu lassen . Aber es ging bei dieser Aktion nicht darum , die ostdeutschen Exporte zu steigern - das ist eine wichtige Aufgabe - , es ging nicht darum , den Absatz der Ostprodukte in Ostdeutschland zu steigern - auch das ist eine wichtige Aufgabe - , es ging einfach und allein , Herr Kolb , um die Aufgabe , die sich diese Arbeitsgruppe gestellt hat , nämlich den Anteil der Ostprodukte im westdeutschen Einzelhandel zu steigern . Ich will es noch einmal in aller Ruhe sagen : Herr Türk , wir haben lange genug in der Arbeitsgruppe gesessen , und wir wissen , eine Messe in Cottbus hilft , so leid mir das tut , nichts . Den Kölner Einzel . noch : Wolfgang Ilte Messe in Köln veranstalten , ist das sinnvoller . Deshalb haben wir uns ja auch entschlossen , die Messe nicht in Leipzig oder Cottbus zu veranstalten . Herr Türk , vielleicht wird es in den nächsten Jahren klappen . Ich werde dann leider nicht mehr daran teilnehmen können , obwohl es mir sehr viel Spaß gemacht hätte . Wie Sie wissen , werde ich im nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein . Ihnen persönlich wünsche ich , daß sie wieder dabei sind , Ihrer Partei wünsche ich das natürlich nicht . Insofern könnte es passieren , daß der nächste Deutsche Bundestag ohne Ihre geschätzte Mitwirkung auskommen muß . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Eine letzte Bemerkung , eine letzte Warnung an Sie , weil ich wieder feststelle , dass Ihre Handlungsunfähigkeit und Ihre Uneinigkeit geblieben sind . Ich warne Sie davor , erneut einer bundeseinheitlichen Regelung auszuweichen und eine Länderregelung zu versuchen , nur weil Sie das im Bund nicht hinbekommen . Sie sind nun durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert , endlich Ihre Pflicht zu tun . Werden Sie Ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht und schaffen Sie eine bundeseinheitliche Regelung !
Partei: CDU/CSU
Jawohl , okay , einen letzten Satz . - Nicht derjenige , der den Zusammenhang von wirtschaftlicher und sozialer Leistungskraft zur Geltung bringt , . gefährdet den Sozialstaat , sondern derjenige , der sehenden Auges zuließe , daß er unfinanzierbar wird . Daran müssen sich alle politischen Konzepte messen lassen . Danke . .
Partei: FDP
Darüber brauche ich mit der Kollegin Lenke gar nicht zu diskutieren . Sie weiß das meistens besser als mancher Haushälter . Herr Kollege Kampeter , Sie haben gerade gesagt , dass es , wenn die Länder das Geld nicht dafür verwenden , wofür es vorgesehen ist , Ärger gibt . Das hört sich stark an ; Sie wirken ja auch am Rednerpult stark . Für mich stellt sich aber die Frage : Wie machen Sie das ? Was machen Sie denn dann ? Sagen Sie mehr als : Das ist böse , was ihr da gemacht habt ! ? Oder enthält das Gesetz wirklich eine Regelung , damit Sie sagen können : Das ist eine Fehlverwendung . Wir streichen euch die Gelder , bzw . ihr müsst sie zurückgeben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Fuchtel, mir fällt es superschwer, das so hinzunehmen. Im Grunde beschäftigen wir uns mit dem Thema „Leiharbeit“ schon seit über einem halben Jahr. Wir bekommen immer wieder neue Beispiele, bei denen wir sagen: Das ist nicht in Ordnung. Die Antworten, die wir auf unsere Fragen bekommen, sind oftmals sehr allgemein. Mit Datum vom 11. Juni 2010 habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Ich wollte wissen, wie viele Lohnkostenzuschüsse es im Bereich der Leiharbeit gibt. Ihre Antwort darauf war: Dazu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Ich habe aber statistische Daten von der Bundesagentur für Arbeit. Ich frage mich tatsächlich: Werten Sie diese Daten nicht aus? Es gibt einen riesigen Verwaltungsausschuss bei der Bundesagentur für Arbeit, die viel erfasst und untersucht. Es gibt interessante Untersuchungen ohne Ende, und Sie geben mir die Mitteilung, dass keine statistischen Erkenntnisse vorliegen. Wie passt das zusammen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , nun ist ja in der Oxford-Studie , auf der meine Frage basiert , festgestellt worden , dass deutsche Ärzte Röntgenweltmeister sind . Als eine Ursache dieses Weltmeistertums wurde herausgearbeitet , dass viele Ärzte , die aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern den Weg in die Selbstständigkeit gewählt haben , ihre hohen Anschaffungskosten amortisieren wollen . - Und auch müssen ; natürlich . - Nun wäre ja die Frage zu stellen , was die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Veränderungen im Gesundheitswesen unternimmt , um die Arbeitsbedingungen von Ärzten in Krankenhäusern zu verbessern und dieses Überangebot von Arztpraxen außerhalb von Krankenhäusern einzudämmen . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die aus dem ersten Teil des Artikels zitierten Äußerungen hinsichtlich der Amortisation der Anschaffungskosten der Geräte stellen sicherlich ein sachfremdes Argument für eine Röntgenuntersuchung dar . Genau aus diesem Grunde habe ich den Grundsatz vorangestellt , dass der gesundheitliche Nutzen das Strahlenrisiko überwiegen muss . So haben wir in der novellierten Röntgenverordnung , um zu einer Reduzierung der Strahlendosis zu kommen , dem Arzt mehr Verantwortung zugestanden und entsprechende Instrumente verankert . Von meiner Seite möchte ich mich auf den Aspekt des Strahlenschutzes beschränken und Ihnen zusätzlich noch sagen , dass sich auch die Strahlenschutzkommission intensiv mit diesem Themenkomplex befasst und im Moment Überweisungskriterien für Bild gebende Verfahren in der Medizin erarbeitet . Diese Überweisungskriterien sollen auch als Hilfsmittel für den Arzt dienen , der so geeignete Untersuchungsverfahren auswählen kann , vor allen Dingen durch den Vergleich mit anderen Untersuchungsmethoden , die keine oder eine geringere Strahlenexposition verursachen , zum Beispiel Ultraschall oder Magnetresonanztomographie . Ich glaube , dass es in der Verantwortung der Ärzte liegt - auch wenn das nicht meine Baustelle ist , Frau Kollegin Caspers-Merk - , ihre Patientinnen und Patienten gut zu informieren , auch über alternative Methoden . Die Patienten und Ärzte sollten über so viele Informationen verfügen , dass sie nur dann auf Röntgenuntersuchungen zurückgreifen , wenn es medizinisch gerechtfertigt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe eben darauf aufmerksam gemacht , daß für uns der Partner die türkischen Streitkräfte sind ; darauf baut eine jahrelange und _ ich darf das hier sagen _ auch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Bündnispartner Türkei auf . Wir haben unsererseits , wenn ich hier das noch einmal erwähnen darf , was ich vorhin festgestellt habe , keine Lieferungen an die türkische Polizei durchgeführt . Was die von Ihnen angesprochene komplizierte innenpolitische Situation in der Türkei betrifft , sind wir der Auffassung , daß das , was die neue türkische Regierung auf diesem Feld tut , um auch die kurdische Bevölkerungsgruppe in den innerstaatlichen Prozeß einzubinden , unsere Unterstützung erforderlich macht und auch unsere Anerkennung gebietet .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich versuche – haha! –, es kurz zu machen. – Herr Gehring, die Hälfte der Zeit haben Sie eigentlich meine Kollegin Benning angesprochen. Vielleicht will sie auch noch antworten. Nur noch einmal zum Verständnis: Man kann es im Manuskript nachlesen. Du kannst es auch in der Mediathek noch einmal anschauen. Ich kann dir auch gerne das Manuskript geben. Ich habe kein einziges klimaskeptisches Wort von mir gegeben, kein einziges. Ich habe nur gesagt, dass auch in der Klimaforschung wissenschaftliche Standards, wissenschaftliche Schärfe vorhanden sein müssen. Dazu gehört, dass man erst einmal zuhört und versucht, ein Argument zu verstehen, bevor man versucht, es zu skandalisieren. Ich habe Ihren Antrag auch nicht rundweg abgelehnt, sondern ich habe gesagt, dass ich ihn in der Summe für nicht unbedingt zielführend halte. Aber ich habe hier kein einziges klimaskeptisches Wort von mir gegeben, kein einziges, Herr Kollege.