Partei: CDU/CSU
Ein Sondergesellschaftsrecht für private Unternehmen , die von der öffentlichen Hand geführt werden , dieser Virus hat nun auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befallen , nachdem es Mitte letzten Jahres noch die FDP war , die mit ihrem Antrag Mehr Transparenz für kommunale Unternehmen anscheinend der Infektionsherd war . Ich hatte damals Behandlungsvorschläge gemacht , wie der Patient gesunden kann . Liest man den Antrag der Grünen , sind diese anscheinend nicht ernst genommen worden , und nun ist der nächste Patient auf der Krankenstation angekommen . Wenn die Grundsatzentscheidung einmal gefallen ist , dass Kommunen bestimmte Tätigkeitsfelder in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisieren dürfen , dann ist diese Entscheidung zu respektieren . Daher kann ich es nicht nachvollziehen , dass immer wieder versucht wird , daran etwas zu ändern und Ausnahmen zu schaffen , die sich explizit auf kommunal geführte private Gesellschaften beziehen ; selbst wenn es sich um so ein vernünftiges und richtiges Anliegen handelt wie die Transparenz einer Gesellschaft . Wer unbedingt eine privatrechtliche Gesellschaft gründen will , muss eben auch deren Rechtsregime akzeptieren . Unser Gesellschaftsrecht ist kein kaltes Büffet , von dem man nach Belieben auswählen kann . Die Antragsteller zeichnen in ihrem Antrag ein arges Zerrbild der kommunalpolitischen Wirklichkeit und scheuen sich nicht , dies auch noch explizit herauszustreichen . Sie beklagen sich darüber , dass kleinere Gemeinderatsfraktionen in den Aufsichtsratsgremien dieser Gesellschaft oftmals nicht vertreten sind . Dank dieser Passage wissen wir nun , dass dieser Grünen-Antrag jedenfalls nicht uneigennützig gestellt wurde . Wenn eine kleine Fraktion in einem Aufsichtsrat allerdings keinen Sitz abbekommt , dann hat das eben nichts mit mangelnder Transparenz , sondern etwas mit ihren Ergebnissen bei den Kommunalwahlen zu tun . Demokratische Entscheidungen müssen aber auch dann akzeptiert werden , wenn sie einem selbst wehtun - auch die Fraktion der Grünen sollte das nach über drei Jahren Opposition langsam wieder verinnerlichen . Wenn Sie es schon selbst in den gerade einmal zwei Seiten Ihres Antrags nicht tun , will ich zumindest versuchen , inhaltlich auf Ihr vermeintliches Anliegen einzugehen . Ihr Vorschlag ist zunächst schlicht verfassungswidrig . Im Gegensatz zum damaligen FDP-Antrag wollen Sie die Verschwiegenheitspflicht ja nicht nur für die Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaften aufheben , bei denen die Städte und Gemeinden Alleingesellschafter sind , sondern Sie wollen sie auch noch ausdehnen auf solche Gesellschaften , in denen die Kommune mehrheitsbeteiligt ist . Dieser Vorschlag verletzt ohne zwingenden Grund die Eigentumsrechte der privaten Aktionäre und ist mit Art . 14 GG unvereinbar . Sie greifen durch diese Forderung in Rechte Privater ein , die nicht nur durch das Gesellschaftsrecht geschützt sind , sondern auch durch die Verfassung . Mit Ihrer zweiten Forderung schießen Sie jedoch den Vogel ab . So ganz geheuer scheint es Ihnen mit der Einbeziehung der kommunalen Mehrheitsgesellschaften in die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht dann doch nicht zu sein , denn der Grundsatz der Öffentlichkeit kann auf Gemeinderatsmitglieder und Medienvertreter beschränkt werden . Um diesen bizarren Vorschlag einmal in einem Szenario zu veranschaulichen : Wenn das Gemeinderatsmitglied etwas aus der Aufsichtsratssitzung zu einem Journalisten sagt , dann gibt es am nächsten Tag einen Bericht in der Zeitung . Wenn das Aufsichtsratsmitglied eines privaten Gesellschafters etwas in der Öffentlichkeit ausplaudert , gibt es am nächsten Tag Besuch vom Staatsanwalt . Das ist an Naivität wirklich nicht zu überbieten . Und vielleicht hat diese naive Herangehensweise an die schwierigen Probleme der Steuerung kommunaler Unternehmen ja auch etwas mit Ihren kommunalen Wahlergebnissen und fehlenden Aufsichtsratssitzen zu tun . Da es an Konstruktivität in Ihrem Antrag fehlt , will ich konstruktiv Kritik üben und Ihnen einen Weg aufzeigen , wie man das Anliegen , Transparenz in kommunale Unternehmen zu bringen , schon jetzt ohne gesetzliche Eingriffe und sehr wirkungsvoll erfüllen kann . Das öffentliche Recht kennt längst Gesellschaftsformen , die den im Antrag beschriebenen Transparenzanforderungen gerecht werden : Vor allen Dingen ist dies die Anstalt des öffentlichen Rechts . Dafür müssen keine Vorschriften geändert werden , sondern es kann schon heute umgesetzt werden , wenn sich Kommunen für diese Gesellschaftsform entscheiden . Und jetzt kommt das Beste : Hier kann der Landesgesetzgeber sogar in noch viel höherem Maße , als den Grünen das offenbar vorschwebt , Transparenz und Informationspflichten anordnen . Nun mag es ja sein , dass Ihnen als Antragsteller die weitergehenden Optionen , die auch das GmbH-Recht für die Eingrenzung der Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrats vorsieht , nicht ausreichen . Wer mehr will , wird den Kommunen diese Transparenz wohl schon vorschreiben müssen . Solche Informationspflichten und Transparenzgebote für kommunale Gesellschaften wären aber keine gesellschaftsrechtliche Regelung mehr , sondern hätten einen dezidiert kommunalverfassungsrechtlichen Regelungszweck . Das Kommunalverfassungsrecht ist aber Sache des Landesgesetzgebers . In dieser Frage sind also die Landtage gefordert und nicht der Bundestag . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , haben Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte in unserem Land . Und wir verwahren uns gegen Unterstellungen , dass unsere Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten geräuschlos und konsensual ihre politischen Ziele . . . verfolgen , ohne sich im Vorfeld einer Entscheidung der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften und einer kritischen Öffentlichkeit stellen zu müssen . Das ist eine inakzeptable Unterstellung und unterstreicht noch einmal , dass der Antrag mehr von Populismus getrieben ist , als dass Sie wirklich an einer Diskussion in der Sache interessiert sind . Gute Kommunalpolitiker sehen Transparenzregeln nicht als Bedrohung an , sondern als Ausdruck einer bürgernahen Kommunalpolitik . Und was die anderen Kommunalpolitiker angeht , so habe ich Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler , die in acht Bundesländern in diesem Jahr Gelegenheit haben , intransparent arbeitende Gemeinderäte abzuwählen . Wir wollen uns nicht anmaßen , besser zu wissen als die Bürger und Entscheidungsträger vor Ort , wie Transparenz und Offenheit zu sichern sind . Wir wollen eine Zersplitterung des Gesellschaftsrechts verhindern . Wir wollen kein apokryphes Sondergesellschaftsrecht für kommunale Unternehmen . Stattdessen wollen wir , dass die kommunalen Verantwortungsträger die vielfältigen Möglichkeiten nutzen , mit den vorhandenen Mitteln des GmbH- und des Landesrechts für ausreichende Transparenz zu sorgen . Ich glaube nicht , dass dem Anliegen nach einem hohen Maß an Transparenz in kommunalen Unternehmen geholfen wird , wenn man , wie die Antragsteller , den Gemeinderatsmitgliedern und Stadträten , die hier - und ich betone dies - viel ehrenamtliches Engagement zum Gemeinwohl aufbringen , auf einmal unlautere Absichten unterstellt . Es ist an der Zeit , dass die Grünen ihre Einstellung zur kommunalen und bürgerschaftlichen Selbstverwaltung gründlich überdenken . Wir jedenfalls lassen uns nicht von Misstrauen , sondern von Vertrauen in die Kreise , Städte und Gemeinden in unserem Land leiten .