Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für die freundliche Aufforderung, vor dem Gang zu Ossi die Pflichten zu erfüllen. Wenn Sie alle unserem Haushalt zustimmen, dann überlege ich mir, Sie alle einzuladen. Das ist natürlich ein Unterschied zu der Minibar, Frau Scharfenberg, die Sie gerade angesprochen haben. Da geht es dann schon zur Sache. Sie kommen ja auch aus Bayern, zumindest aus Franken. Das ist ja schon ein halber Weg zur Besserung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ende der Haushaltsberatungen könnte man sagen: Ende gut, alles gut. So könnte man es überschreiben, wenn man der Meinung wäre, es hätte nach einem etwas holprigen Beginn, nach Irrungen und Wirrungen zum Schluss ein einigermaßen gutes Ende gegeben. Das ist hier nicht der Fall; denn bei uns ist es schon mit den Beratungen gut losgegangen. Wir haben unsere Grunddaten hervorragend eingearbeitet. Wir fügen uns in den Rahmen der Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ein und leisten dazu unseren besten Beitrag. Sie wissen, dass wir bis 2016 erreichen wollen, was eigentlich bei jedem normalen Haushalt beabsichtigt wird, nach 47 Jahren in Deutschland, einer Zeit der Schuldenmacherei, wo der Bund in jedem Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat, zu einem Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu kommen. In den wenigen Jahren bis 2016 – wir sind guten Mutes, dass wir das schon 2015 schaffen – wollen wir dorthin kommen. Dazu leistet auch der Haushalt des Bundesgesundheitsministers seinen Beitrag. Meine Damen und Herren, es ist nicht selbstverständlich, dass wir heute davon ausgehen können. Schauen wir einmal zwei Jahre zurück. Der damalige Finanzminister Steinbrück hat 2009 einen Haushaltsentwurf für 2010 mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt. Diese Regierung ist Gott sei Dank abgelöst worden. Die christlich-liberale Regierung hat die Schulden im Haushalt 2010 unter Ihrer Führung, liebe Frau Merkel, im Haushaltsausschuss deutlich gesenkt. Wir haben im letzten Jahr nicht 86 Milliarden Euro, sondern – man muss sagen: nur – 44 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Wir meinen schon, dass das ein hervorragendes Ergebnis war. Herr Schäuble hat sich mit uns gemeinsam auf diesen beschwerlichen Weg der Haushaltskonsolidierung gemacht. Dieser positive Trend hält auch 2011 ganz unvermindert an. Noch vor Jahresfrist sind wir davon ausgegangen, dass wir in diesem Jahr 48 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Wir werden den Haushalt aber mit einer Neuverschuldung von etwa 23 Milliarden Euro abrechnen, also weniger als die Hälfte dessen, was wir angenommen haben. Meine Damen und Herren, das sind gute Ergebnisse. Dies werden wir 2012 fortsetzen. Auch da werden wir deutlich weniger neue Schulden aufnehmen, als es uns die Schuldenobergrenze gebietet. Das ist ein großartiger Ansporn für uns. Wir sind auf dem richtigen Weg zur Solidität unseres Haushaltes und haben der unverantwortlichen Schuldenmacherei abgeschworen. Was passiert, wenn Staaten immer mehr Schulden aufnehmen, sieht man in Europa. Wir sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen; denn auch wir haben uns jahrzehntelang daran beteiligt. Ich muss sagen: Es ist ein Skandal, dass wir immer noch jeden Tag 100 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen müssen. Dies ist unverantwortlich und unethisch gegenüber den nächsten Generationen. Wie gesagt, wir sind auf dem besten Weg und werden 2016 – möglicherweise ein Jahr früher – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Mit dem Gesundheitshaushalt leisten wir unseren Beitrag dazu, allerdings nicht durch eine Reduzierung der Qualität oder durch Minderung der Leistungen. Wir geben 1,3 Milliarden Euro weniger aus, weil wir keine Sonderbeiträge an den Gesundheitsfonds leisten müssen. 2010 mussten wir hierfür 3,9 Milliarden Euro aufwenden, in diesem Jahr sind es noch 2 Milliarden Euro, im nächsten Jahr zahlen wir keinen Zuschuss mehr. Das gibt uns Freiheiten, zu gestalten. Wir sparen, und wir gestalten – das ist für Haushälter eine durchaus komfortable Situation. Das hängt damit zusammen, dass wir in Deutschland eine hohe Beschäftigungsrate haben, was übrigens einer hervorragenden Sozialpolitik geschuldet ist. 41 Millionen Menschen sind in Arbeit, sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Das alles beflügelt uns, den Haushalt in dieser Form vorzulegen. Meine Damen und Herren, wir haben 2 Millionen Arbeitslose weniger als zu Zeiten der rot-grünen Koalition; dies spart dem Staat 50 Milliarden Euro jährlich. Da müssen Sie doch selber sagen: Jeglicher Gedanke an einen ausgeglichenen Haushalt wäre reine Makulatur, reine Utopie, wenn Sie noch an der Regierung wären. Das ist in der Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition erreicht worden. Lieber Herr Schurer – vielleicht könnten Sie Ihr Telefonat kurz unterbrechen –, Sie haben vorhin gesagt, dass sich die Regierung möglicherweise ändert. Das ist für Sie natürlich ein Wunschtraum. Für uns und für Deutschland insgesamt, Herr Schurer, wäre das ein Albtraum. Etwas anderes kann ich dazu nicht sagen. Wir erhöhen die Rücklagen im Gesundheitsfonds allein in diesem Jahr um 4,4 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve und mögliche Ausgaben im sozialen Ausgleich sind bis 2015 gesichert. Wir sind besser gerüstet, als wir es erwartet haben. Der Gesundheitsmarkt ist groß. 4,7 Millionen Menschen arbeiten dort. Zusätzlich gibt es 1,2 Millionen Menschen, die ehrenamtlich pflegen, insbesondere ihre Angehörigen. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank. Sie leisten Großartiges. 600 000 Mitarbeiter sind in den letzten zehn Jahren dazugekommen. In den nächsten zehn Jahren werden weitere 600 000 Menschen in diesem Bereich Arbeit finden. In diesem Umfeld sparen wir; wir haben aber auch Möglichkeiten des Gestaltens. Im Haushalt sind mehr Mittel für die Forschung vorgesehen, mehr Mittel für Baumaßnahmen beim Paul-Ehrlich-Institut und für Investitionen beim Robert-Koch-Institut. Wir haben es geschafft, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in diesem Jahr 60 bisher befristete Stellen in unbefristete umzuwandeln. In diesem Institut wird – wie auch im Ministerium selber, Herr Bundesminister, und in allen anderen nachgeordneten Behörden – hervorragende Arbeit geleistet. Es erwirtschaftet mehr als 80 Millionen Euro Einnahmen, indem es neue Arzneimittel und Medizinprodukte auf den Markt bringt und deren Risiken bzw. Risikofreiheit bewertet. Wir werden in den nächsten Jahren die Mitarbeiterzahl des Instituts erhöhen, da dessen Einnahmen dauerhaft gewährleistet sind. Ende gut, alles gut. In der Tat: Wir haben – Herr Kollege Schurer, Sie sind darauf eingegangen – die Haushaltstitel für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs erhöhen können, ebenso wie die Mittel für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten. Wir haben auch den Mittelansatz für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung deutlich erhöht. Ich sage ganz offen: Unser Blick – der des Kollegen Otto Fricke und meiner – ist auch durch Ihre Beiträge durchaus geschärft worden. Wie Sie gesehen haben, ist uns keine Perle aus der Krone gefallen. Wir haben die Ansätze in der Tat erhöht; Frau Dörner hat das freundlicherweise erwähnt. Meine Damen und Herren, wir legen einen Haushalt vor, der Spielräume für Investitionen, für Forschung und für Aufklärung bietet. Wir wünschen Ihnen, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, alles Gute und gute Arbeit. Wir liefern, glaube ich, gute Ergebnisse ab. Wir brauchen zur Erfüllung unserer Aufgaben keine faulen Kredite und keine ungedeckten Wechsel. Wir liefern sofort, und wir liefern bar. Ich wünsche Ihnen einen guten Haushalt und ein gutes Jahr. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte gerne sehen, wie Sie abstimmen. Danach richtet sich mein Einladungsverhalten. Vielen herzlichen Dank.