Partei: SPD
Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch geführt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Verkündungs- und Bekanntmachungswesen des Bundes für den Bereich der Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger nur noch elektronisch erfolgen. Die Rechtsnormen sind der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich zu machen, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen des Bundes werden nach Art. 82 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und grundsätzlich ebenfalls im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen können alternativ gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit den Regelungen des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, RVVerkG, auch im Bundesanzeiger verkündet werden. In elektronischer Form sollen Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger künftig unproblematisch bereitgestellt werden. Die Bezeichnung „Bundesanzeiger“ wird weitergeführt. Das nutzt dem Bekanntheitsgrad des Organs und unterstreicht die grundgesetzlich geforderte Verlässlichkeit. Ein wichtiges Argument für die ausschließliche Einführung des elektronischen Bundesanzeigers ist die erhebliche Kosteneinsparung. Druck und Vertrieb des Zu Protokoll gegebene Reden Bundesanzeigers verursachen hohe Kosten. Der Aufwand für die Herstellung einer Papierausgabe für Informationen, wie etwa Tarife oder technische Regeln, die nur von einem vergleichsweise kleinen Kreis von Spezialisten nachgefragt werden, ist unverhältnismäßig. Der Gesetzentwurf führt zu Recht aus, dass mit dem elektronischen Bundesanzeiger inzwischen eine funktionsfähige elektronische Veröffentlichungsmöglichkeit besteht, die dem bisherigen gedruckten Bundesanzeiger überlegen ist. Durch die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger werden die Rechtsnormen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der gedruckte Bundesanzeiger wurde nur noch von etwa 1 700 Abonnenten bezogen. Die elektronische Fassung bietet über das Internet eine sehr gute Verbreitungsmöglichkeit. Zu Recht wird im Gesetzentwurf festgestellt, dass ein Nebeneinander von Bundesanzeiger und elektronischem Bundesanzeiger damit nicht mehr erforderlich und unwirtschaftlich ist. Durch eine Zusammenführung der verschiedenen Verkündungen im elektronischen Medium können die Anforderungen an eine ordentliche Verkündung auf Vollständigkeit einerseits und einfache Handhabbarkeit sowie zügige Veröffentlichung andererseits ideal erfüllt werden. Bei der Bekanntmachung muss aber auch die Identität des Textes selbst sichergestellt werden. Dies betrifft zum einen die „Authentizität“, die inhaltliche Übereinstimmung mit der Originalvorlage. Das hat auch mit „Amtlichkeit“ zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauten darauf, dass fehlerhafte oder gar falsche Texte schnell erkannt und publik gemacht werden. Dieses Vertrauen, das vor allem auch mit der greifbaren Verfügbarkeit der Hefte verbunden ist, fehlt dem elektronischen Dokument. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Erscheinungsbild eines Gesetzblattes imitiert wird und gezielt Fälschungen in Umlauf gebracht werden. In den Begründungen zu den einzelnen Paragrafen des Gesetzentwurfs ist zur Umsetzung des § 7 die Verwendung und Beifügung einer qualifizierten elektronischen Signatur entsprechend dem Signaturgesetz vorgesehen. Die Überprüfung sollte aber für den Anwender direkt möglich sein, das heißt, die Überprüfung muss direkt auf der Webseite des Bundesanzeigers angeboten werden. Es darf nicht sein, dass die Anwender eine Software von Drittanbietern erst auswählen, dann downloaden und installieren müssen. Zum anderen betrifft dies die Formatierung der Inhalte. Die Sicherungsanforderungen des § 7 Abs. 2 sehen vor, dass ein Dokument in einem ständig und dauerhaft verfügbaren und lesbaren Format bereitgestellt wird. Durch technische Vorkehrungen muss sichergestellt sein, dass nachträgliche inhaltliche Veränderungen eines Dokuments zuverlässig erkennbar sind. Dies kann nach unserer Auffassung und bestätigt durch die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e. V., die DGRI, das PDF-Format gewährleisten. Das Portable Document Format ist ein ständig und dauerhaft verfügbares Format, das den ISOStandards entspricht. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen betrifft fast ausschließlich unwesentliche redaktionelle Änderungen. Außerdem soll durch Änderung des § 802 k Abs. 1 ZPO künftig ermöglicht werden, dass die Länder eine zentrale und länderübergreifende Datensammlung einrichten und per Internet verfügbar halten können, unter der eine Einsichtnahme in die Vermögensverzeichnisse möglich ist. Diese soll allerdings erst im Jahr 2013 in Kraft treten. Vermögensverzeichnisse müssen angelegt werden im Rahmen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach der Abgabenordung wegen Steuerschulden und im Rahmen einer Vermögensauskunft, die vom Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Geldforderungen abverlangt werden kann. Die Einsichtnahme ist möglich für Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte, Registergerichte und Strafverfolgungsbehörden. Bisher gibt es eine solche bundesweite Datensammlung nach § 882 b ZPO nur für das Schuldnerverzeichnis, in das Name, Adresse, Geburtsdatum und Aktenzeichen von Schuldnern eingetragen werden, wenn die Eintragung im Rahmen der Zwangsvollstreckung, der Eintreibung einer Steuerschuld oder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens angeordnet wird. Die zentrale bundesweite Sammlung von Vermögensverzeichnissen ist ein großer Datensammelschritt, aber richtig. Ohne diese Sammlung müssten die Behörden und Gerichte erst das bundesweite Schuldnerverzeichnis einsehen und dann in den Ländern nachforschen, ob es dort Vermögensverzeichnisse gibt.