Partei: PDS/LINKE
Herr Bürgermeister , ich bin sehr froh , daß Sie in den letzten zwei Minuten doch noch auf das Haushaltsthema zu sprechen gekommen sind . Meine Frage an Sie ist : Glauben Sie , daß Sie mit dem , was Sie bisher gesagt haben _ für den Fall , daß das Fernsehen dabei war ; ich weiß es nicht _ , den Sozialhilfeempfängern , den Obdachlosen in Berlin auch nur irgendeine Botschaft übermittelt haben ? Ich erinnere daran , daß im Ostteil von Berlin die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger unter 25 Jahre alt ist . Im Westteil sind es 42 % . Glauben Sie , daß Sie denen klarmachen können , die PDS habe irgend etwas damit zu tun ? Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen  : Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern auch im Ostteil der Stadt sehr genau klarmachen , wo die Ursachen liegen für eine Fülle von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten und für die gesamten ökologischen Probleme , die es in allen neuen Bundesländern gibt . Frau Luft , ich zitiere dann gerne aus den Unterlagen , die Sie bzw . die Institute der SED früher im Jahre 1989 erstellt haben . Genau das werde ich dann tun . Im Hinblick auf die Fernsehzeiten will ich Ihnen nur eines sagen : Die Sorge überlassen Sie mir . . Meine Damen und Herren , ich will nur darauf hinweisen , daß Berlin selbst die Solidarität , die es jahrzehntelang von Westdeutschland erfahren hat , weitergegeben hat . Die in kürzester Zeit erfolgten Abbaumaßnahmen bei Berlin-Hilfe und Berlin-Förderung hat die Industrie im übrigen zum Teil heute noch nicht ganz verkraftet . Wir haben aber konsequent eine Politik Aufbau Ost vor Ausbau West betrieben und damit wie , so glaube ich , keine andere Region einen substantiellen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet . In dieser Haushaltsdebatte ist im Hinblick auf Berlin natürlich die Frage zu stellen : Wie läuft es eigentlich _ auch in bezug auf die finanzielle Absicherung _ bei einem weiteren Teil des deutschen Einigungsprozesses , nämlich dem Aufbau der Bundeshauptstadt Berlin ? Ich will hier nur darauf hinweisen , daß jedenfalls in der letzten Zeit richtig getöpfert wird . Ich glaube , diese Prozesse sind unumkehrbar . Meine Bitte an Sie ist , daß die finanziellen Mittel für die notwendigen Maßnahmen bereitgestellt werden , damit alles in time geschieht . Wir haben uns dabei vor allem um die Menschen zu bemühen , übrigens in Bonn wie in Berlin , auch um alle diejenigen , die von den von der Föderalismuskommission vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen sind . Es kommt mir darauf an , daß nicht Menschen wandern sollen , sondern die Funktionen , daß wir also jetzt in großer Gemeinsamkeit der Regionen darangehen , so etwas wie eine Personalbörse zu erstellen , um für die Menschen bei all den Problemen , die ich natürlich sehe und die bei mangelnder Mobilität _ das ist jetzt kein Vorwurf , sondern nur eine Feststellung _ immer bestehen , wirklich eine Lösung finden zu können . Meine Damen und Herren , mir kommt es darauf an , hier auf die notwendigen Rahmenbedingungen für den weiteren Aufschwung in den neuen Bundesländern hinzuweisen . Hier ist auch über den Standort Bundesrepublik Deutschland geredet worden . Dabei fällt mir auf , daß es oftmals Verwirrungen in der Geisteshaltung gibt . Ein Teil der Themen im Bereich der inneren Sicherheit ist schon behandelt worden . Ich will noch einen Punkt nennen , aus dem man Schlußfolgerungen ziehen muß . Im Hinblick auf Wertorientierung geht es nicht nur um den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts , sondern auch darum , daß es Länder gibt , die Religionsunterricht am liebsten aus den Schulen verdrängen wollen . Es geht darum , daß es Diskussionen in einer Reihe von politischen Gruppierungen gibt , die darauf hinauslaufen , jeden , der ins Auto steigt , zu kriminalisieren , aber in dem Fall , wenn jemand im . noch : Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen  Laden etwas klaut , das weniger als 100 DM wert ist , Straffreiheit zu gewähren . . Ich finde es auch unglaublich , was im Bereich der Drogenpolitik passiert . Der Begriff Deeskalation ist nicht nur ein Thema von Hannover , sondern ein typisches Beispiel für Verwirrung . Diese Verwirrung führt nicht nur dazu , daß man die Polizei verunsichert , . sondern auch dazu , daß der Staat beim Schutz des Bürgers ganz offensichtlich versagt und daß unter dem Stichwort Deeskalation neuerdings Plünderungen möglich werden . Das sind unmögliche Sachverhalte . . Sie zeigen geistige Verwirrungen . . Ich will nachher noch auf einen anderen Punkt bei den Rahmenbedingungen bezüglich solcher Themen zu sprechen kommen . Für die neuen Bundesländer sind die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der weitere Ausbau der Industriestandorte von besonderer Bedeutung . Industriekerne sind trotz aller Probleme , die es dabei gab , im wesentlichen erhalten worden . Es geht mir darum , daß zu den Rahmenbedingungen für den Aufbau in den neuen Ländern auch die Bildung von Vermögen in Arbeitnehmerhand gehört . Es ist nicht einsehbar , daß die Leistungen , die jetzt für den Aufbau erbracht werden , weitgehend bei den Unternehmen bleiben . Vielmehr müssen sie auch unmittelbar an die Arbeitnehmer weitergegeben werden . . Es geht um die Unterstützung des Mittelstandes . Es geht darum , daß eine Reihe von Instrumenten , die es früher bei der Berlin-Förderung gab _ Herr Gerhardt hat vorhin davon gesprochen _ , konkret für die Absatzförderung und für den Aufbau von moderner Technik in den neuen Ländern genutzt wird . Ganz wichtig ist : Wir vertrauen auf die Zusage der Bundesregierung , daß der Verkehrswegeplan Deutsche Einheit als wichtiges Mittel des Zusammenwachsens Deutschlands voll wirksam wird . Hier darf es keine Abstriche geben . Das sehe ich übrigens auch im Zusammenhang mit einer europäischen Komponente . Mir geht es um die notwendigen Ausgangspositionen für die transeuropäischen Kommunikationsnetze . Mir geht es um die Verbindungslinien aus der Mitte Deutschlands über Prag , Wien nach Budapest . Mir geht es um die Verbindungslinie von Paris über Berlin , Warschau nach Moskau . Das sind Entwicklungslinien , die jeweils unmittelbar auch davon abhängig sind , daß die Verkehrswegeplanung Deutsche Einheit verwirklicht werden kann . Welche europäische Komponente das hat , brauche ich nicht weiter darzustellen . Auch die ganzen Überlegungen zum Aufbau von Euroregionen , beispielsweise an den Grenzen , an der Oder , sind von erheblicher Bedeutung .