Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das Jahr der Pflege 2011 zählt nun schon 293 Tage, und die einzige Maßnahme – ich wiederhole: die einzige Maßnahme –, die Schwarz-Gelb in dem selbst ausgerufenen Aktionsjahr bisher auf den Weg gebracht hat, ist dieses kümmerliche Familienpflegezeitgesetz. Dabei tun Sie zumindest heute so, als wären Sie mit Ihrer Familienpflegezeit Ihrer Zeit voraus; denn wir konnten um 13 Uhr – wir haben jetzt 15.25 Uhr – auf der Homepage der CDU/CSU lesen, dass das Gesetz in zweiter und dritter Lesung schon verabschiedet ist. Ehrlich gesagt schaut vorausschauende Politik für mich ganz anders aus. Der Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit ist einfach gründlich missglückt. Was von Ihnen als Familienministerin vollmundig angekündigt wurde, hat sich nicht zu einer reifen Frucht entwickelt, sondern das ist jetzt im Herbst einfach wie Fallobst auf den Boden der Tatsachen geplumpst. – Passen Sie mal auf, das wird noch besser. – Die pflegenden Erwerbstätigen tragen das volle Risiko und die Belastungen während dieser Zeit. Sie müssen sich mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen und ihn überzeugen, dass er sie teilweise freistellt, und sie müssen wissen, wie der Vertrag zwischen ihnen und dem Arbeitgeber aussehen muss, der zur Arbeitszeitreduzierung notwendig ist. Sie müssen eine Familienpflegezeitversicherung abschließen und auch bezahlen, und sie müssen das Darlehen, das den Arbeitgebern gewährt wird, wieder abarbeiten. Zu guter Letzt müssen auch sie nach Abschluss der maximal zweijährigen Pflegezeit klären, wie es dann mit der Pflege weitergehen soll. Dieses Gesetz ist ohne Rechtsanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht das Papier wert, auf dem es steht. Es ist naiv, zu glauben, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun in Scharen auf freiwilliger Basis die Familienpflegezeit anbieten werden. Ich konnte heute früh auf rbb Herrn Hecken hören, der sagte: Es wird nun massenhaft zu Vereinbarungen kommen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Frau Ministerin, Sie setzen mit Ihrer Politik auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf der Koalition hat aber schon gezeigt, dass er ein einziges Fiasko ist. Die Mehrzahl der geladenen Experten kritisierte den fehlenden Rechtsanspruch. Das größte Lob kam noch von Ihrem selbst geladenen Sachverständigen, Herrn Dr. Rürup. Der sagte nämlich: Das Gesetz schadet ja nicht, aber der große Wurf, na ja, das ist es halt auch nicht. – Herzlichen Glückwunsch! Wann verstehen Sie endlich, Frau Ministerin, dass Freiwilligkeit auch Grenzen kennt, nämlich dann und dort, wo ökonomische Interessen dominieren? Und das ist hier der Fall. Machen Sie doch endlich einmal wirklich Politik, die Fakten schafft! Ich sage Ihnen, dann werden Sie endlich in Ihren eigenen Reihen und dann auch von uns ernst genommen. Sie rühmen sich, dass einige große Unternehmen die Familienpflegezeit einführen wollen. Das Problem liegt aber doch auf einer ganz anderen Ebene und an einer ganz anderen Stelle. Das sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das sind aber die größten Arbeitgeber, die wir haben; denn zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dort beschäftigt. Das sind arbeitende Menschen, die die Doppelbelastung von Beruf hier und Pflege dort tagtäglich schultern müssen. Was bieten Sie diesen Menschen an, Frau Schröder? Was tun Sie für diese Menschen? Wir müssen eine wirkliche Entlastungsoffensive für diese pflegenden Angehörigen machen. Wir müssen Strukturen schaffen, die zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege beitragen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und wir müssen den Begriff „pflegende Angehörige“ erweitern. Wir müssen niedrigschwellige Dienstleistungen ausbauen, und wir müssen quartiersnahe Konzepte stärken und fördern. Wenn ich Ihrer Rede vorhin richtig gefolgt bin, dann haben Sie damit eindrücklich gezeigt, dass Sie all das nicht verstanden haben. Das, was ich eben aufgezählt habe, ist nämlich die wirkliche Unterstützung, die pflegende Angehörige brauchen. Dazu kommt von Ihnen nichts. Während die Opposition in Ihrem Jahr der Pflege Konzepte erarbeitet, hören wir von Ihnen gar nichts. Wir liefern, während Sie sich morgen noch einmal zusammensetzen und am Rande über die Pflege sprechen werden. Frau Ministerin, Sie haben eine wirklich große Chance vertan. Damit zeigen Sie allen pflegenden Angehörigen und auch allen Pflegebedürftigen, wie wenig Sie von der Lebensrealität dieser Menschen verstanden haben. Vielen Dank.