Partei: SPD
Da wir dem Wochenende entgegengehen , bin ich guter Hoffnung . Wir haben versucht , mit unserem Teilzeitantrag attraktive Rahmenbedingungen zu formulieren , die es den Menschen erleichtern , Teilzeitarbeitsverhältnisse einzugehen , die sie auf freiwilliger Basis auch suchen . Erster Eckpunkt : Durch ein flexibel ausgestaltetes Recht zur Rückkehr nach einer Phase von Teilzeit- zur Vollzeitarbeit soll die Möglichkeit , Teilzeitarbeit anzunehmen , deutlich erleichtert werden . Das wird mit einem gesetzlichen Verbot verbunden , die Teilzeitarbeit zu benachteiligen . Wir wollen _ zweitens _ eine Erweiterung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst durch Änderung des Beamtenrechts , deutlich weitergehend als die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung . Wir wollen _ drittens _ eine modifizierte Verlängerung des Altersteilzeitgesetzes . Wir wollen _ viertens _ eine auf zwei Jahre befristete Sonderaktion in Höhe von jeweils 500 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt . Hauptbestandteil ist eine Teilzeitbeihilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen _ wohlgemerkt : aus arbeitsmarktpolitischen Gründen _ für mindestens zwei Jahre von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit wechseln . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen . Wenn bei einer schlechten Auftragslage ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten gezwungen wäre , fünf davon zu entlassen , und sich zehn oder mehr Beschäftigte bereit finden würden , vorübergehend in Teilzeitarbeit zu wechseln , könnten Entlassungen vermieden und gegebenenfalls die Übernahme von Auszubildenden erleichtert werden . Die Teilzeitbeschäftigten würden in diesem Fall eine Teilzeitbeihilfe erhalten . Also : kein Gießkannenprinzip , sondern eine enge Abgrenzung _ sofern arbeitsmarktpolitische Motive vorliegen _ , um Entlassungen , die ansonsten wahrscheinlich wären , zu verhindern . Wir haben zudem ein zweijähriges Sonderprogramm für ein besseres Angebot an ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kinder vorgeschlagen 19578 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Ottmar Schreiner und haben schließlich angeregt , in besonderen Fällen , sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen , Investitionskostenzuschüsse auch für die Arbeitgeber auszuzahlen . Das gilt insbesondere , wenn Teilzeitarbeitsplätze im Bereich höher qualifizierter Arbeiten angeboten werden . Die Überlegung dabei ist , die Teilzeitarbeit aus dem Geruch minderwertiger Beschäftigungsverhältnisse herauszuführen . Die Bundesregierung hat bis zur Stunde kein auch nur halbwegs in sich konsistentes Programm zur Teilzeitarbeit vorgelegt , wiewohl sie ständig darüber redet . Von offensiven Vorstellungen kann überhaupt keine Rede sein . Die bisherigen Überlegungen deuten darauf hin , daß das Pferd mal wieder am Sehwanze aufgezäumt werden soll . Im Falle von Arbeitslosigkeit bei Teilzeitarbeit sollen die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen Lohnersatzleistungen erhalten , die am Vollzeiterwerbseinkommen orientiert sind . Das ist eine rein defensive Maßnahme und hat nichts mit einer attraktiven Ausgestaltung , attraktiven Rahmenverhältnissen für qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze zu tun . Der Bundesarbeitsminister hat sich dann , als er merkte , daß er in die Defensive geraten ist , mit einem zusätzlichen Flop zu retten versucht : Er hat vor einigen Wochen vorgeschlagen , eine pauschale Köderprämie in Höhe von 3 000 DM an die Arbeitgeber für jeden bereitzustellenden Teilzeitarbeitsplatz zu zahlen . Das haben die Arbeitgeber , zu Recht entrüstet , zurückgewiesen . Auch die FDP hat hin und wieder ein Körnchen der Wahrheit gefunden und hat hier im Bundestag zu Recht erklärt , der Arbeitsminister Siam wolle Geld , das er nicht habe , denjenigen schenken , die es gar nicht wollen . So ist diese Bundesregierung nun mal : Von Konzept keine Spur , der eine hü , der andere hott ; jeder macht es gerade so , wie es ihm einfällt . . Zum Schluß möchte ich sagen : Ein verbessertes Angebot von Teilzeitarbeit ist nicht die Lösung unserer Beschäftigungsprobleme , wie einige das der Öffentlichkeit suggerieren . Aber : Verbesserte Angebote von Teilzeitarbeit können ein wichtiger Baustein , ein wichtiger Teil der Lösung sein . Darum geht es uns : die Möglichkeiten weiter auszuschöpfen und diesen einen wichtigen Baustein bei der Suche nach Wegen aus der Vollbeschäftigung auch hier im Parlament angemessen zu diskutieren . Schönen Dank . .