Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich alle einig: Wir wollen saubere Gewässer, Meere und Strände. Wir alle wollen, dass von solchen Kunststoffabfällen, die sich nur langsam abbauen, so wenig wie möglich in der Umwelt und im Meer landen. Das gilt selbstverständlich auch für die kleinen, festen Kunststoffpartikel, über die wir heute Abend diese Debatte führen. Wir sehen: Es gibt in diesem Bereich erheblichen Forschungsbedarf. Es ist gut, dass dies erkannt ist. Es ist auch gut, dass inzwischen von privater wie von staatlicher Seite viele Forschungsaktivitäten betrieben werden. Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Welchen Handlungsbedarf haben wir heute? Um diese Frage sauber beantworten zu können, müssen wir zunächst einmal wissen: Woher kommen die sogenannten Mikrokunststoffe? Was ist die Quelle dieser Mikrokunststoffe? Hier müssen wir zwei Bereiche klar voneinander unterscheiden: Der erste Bereich – er betrifft den weitaus kleineren Teil, die kleinere Menge – umfasst kleine Kunststoffpartikel, die als Bestandteil von Produkten eingesetzt werden, zum Beispiel in Reinigungspasten im kosmetischen Bereich. Die werden für diese Produkte gebraucht und landen dann mit dem Abwasser in den Flüssen und zum Teil im Meer. Das Ziel ist es, diese Kunststoffpartikel möglichst zu ersetzen. Das Umweltministerium war hier bereits aktiv – schon in der Zeit von Umweltminister Peter Altmaier –, man ist ins Gespräch eingetreten mit der Kosmetikindustrie mit dem Ziel eines Ausstiegs aus der Verwendung dieser Stoffe im Bereich der Kosmetik. Eine ganze Reihe von Herstellern hat erklärt, sie suchen nach Alternativen. Andere haben erklärt, sie werden umstellen. Wiederum andere haben erklärt, sie haben umgestellt. Auch ist bekannt geworden: In unserer Zahnpasta sind diese Mikrokunststoffe nicht mehr drin. Sie können also, meine Damen und Herren, mit gutem Gewissen weiterhin regelmäßig Ihre Zähne putzen. Aber im Ernst: Tatsächlich sind wir viel weiter, als dieser Grünenantrag den Anschein erweckt. Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu der Frage: Woher kommen diese Mikrokunststoffe in der Umwelt, im Meer, was ist die Quelle? Ich habe einen Bereich genannt; dieser Bereich ist für den weitaus kleineren Teil verantwortlich. Kommen wir also zu dem zweiten Bereich, der für den weitaus größeren Teil verantwortlich ist: Das sind Abfälle, die unsachgemäß entsorgt werden und über Umwege dann zum Teil im Meer landen. Mit der Zeit entstehen aus diesen größeren Kunststoffteilen kleinere und kleinste Kunststoffteile. Darüber trifft dieser Grünenantrag überhaupt keine Aussage. Das verwundert total; denn natürlich gehört das in die Debatte hinein. Deswegen will ich wenigstens an dieser Stelle zwei Punkte dazu sagen: Erstens. Wir brauchen effektiv funktionierende Abfallwirtschaftssysteme, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und möglichst über Europa hinaus, weltweit. Wir haben in Deutschland ein funktionierendes Abfallwirtschaftssystem. Wir brauchen uns an dieser Stelle überhaupt nicht zu verstecken. Dennoch wollen wir dieses Abfallwirtschaftssystem weiterentwickeln, wir wollen es noch besser machen. Das führt mich zu dem zweiten Punkt: Wir haben uns aufgemacht, ein neues Wertstoffgesetz hier in Deutschland auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Wir wollen noch stärker als heute Abfälle vermeiden. Wir wollen Kreisläufe besser schließen, mehr Recycling, besseres Recycling. Wir wollen über Technologie, über Innovation neue Verfahren, neue Produkte anreizen. Wir wollen mehr Produktverantwortung nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip, dass die Hersteller Verantwortung für den gesamten Lebensweg ihres Produktes übernehmen. Meine Damen und Herren, dafür steht die Union: soziale Marktwirtschaft und Umweltschutz vernünftig miteinander zusammenbringen, in Einklang bringen. Ich kann mich nur wundern, dass die Grünen diesen Punkt völlig ignorieren und dass das bei Ihnen überhaupt keine Rolle spielt. Hier müssen wir ansetzen, das ist eine echte Herausforderung, aber auch eine Riesenchance; dann kommen wir langfristig wirklich voran. Herzlichen Dank.