Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung ist vor dem Hintergrund einer zweifelsfrei schwierigen Haushaltssituation beraten worden . Dennoch : Dieser Haushalt bleibt ein sozialer Haushalt . Die aktuelle Steuerschätzung erwartet für das nächste Jahr Steuereinnahmen von etwa 190 Milliarden Euro . Davon werden wir allein 128 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgeben , also gut 67 Prozent . Das heißt im Klartext : Von 100 Euro , die wir an Steuereinnahmen haben , geben wir 67 Euro für soziale Leistungen aus :  bei der Arbeitslosenhilfe angefangen über die Jugendhilfe bis hin zur Rente . Wir unterstützen und begleiten mit dem Haushalt 2005 die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem starken sozialen Beitrag . Ohne Frage : Wir muten den Menschen mit unserer Reformpolitik Veränderungen zu , aber nehmen unsere soziale Verantwortung ernst - ganz im Gegensatz zu Ihnen . Eine Streichorgie ohne Ende bei den sozialen Leistungen wollte die Union bei der Beratung im Haushaltsausschuss durchsetzen . Es ist beschämend , Herr Zöller , dass Sie hier so reden . Entweder haben Sie keine Ahnung oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit . Beides disqualifiziert Sie . Sie haben 19 Kürzungsanträge mit Eingriffen zum Beispiel bei den Leistungen für chronisch Kranke und Pflegebedürftige oder bei den Mitteln für die Aidsbekämpfung gestellt ! - Oh nein , kein Blödsinn ! Ich gebe Ihnen die Anträge gleich zum Einrahmen , damit Sie das nachlesen kön-nen . - Der designierte Nachfolger von Herrn Seehofer stellt sich hierhin und tut so , als wäre die Absicht der Union , eine Wohltat nach der anderen zu verteilen . Davon sollte sich das ganze Parlament distanzieren . So geht es nicht . Gleich ganz streichen wollten Sie den Bundeszuschuss zu den familienpolitischen Leistungen . Wenn ich mich nicht irre , Herr Zöller , waren Sie doch dabei , als Herr Seehofer das in den Koalitionsverhandlungen - in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform durchgesetzt hat . - Das war gut , nicht ? Aber das war ja auch so etwas wie eine große Koalition in Fragen der Gesundheit . Wir würden uns wünschen , dass wir in den Fragen , die für die Bevölkerung so zentral sind , weiterhin gut zusammenarbeiten können .  Aber die Zusammenarbeit haben Sie durch das , was Sie jetzt vorgelegt haben , denke ich , eindeutig aufgekündigt . Der Zwangsgemeinschaft Merkel/Stoiber ist nichts mehr heilig , kein sozialpolitisches Handeln und kein Sozialpolitiker . Horst Seehofer wurde auf dem Altar eines schon jetzt erkennbar brüchigen inneren Friedens geopfert . Kein Wunder , dass er jetzt ins Kloster will ! Die mühsam versammelte Union geht auch , und zwar weit weg , weit weg von sozialer Verantwortung und weit weg von sozialer Gerechtigkeit . Mit ihrem Lohnnebenkostenabkopplungs-Einheitspauschale-Steueranteils-Modell hat die Union ein ebenso unsoziales wie bürokratisches Monstrum vorgelegt . Sie von der Union wurden getrieben - von der Notwendigkeit , endlich mehr als Allgemeinplätze auf den Tisch zu legen und endlich den Streit in den eigenen Reihen zu schlichten , und zwar den Streit zwischen den Radikalreformern der CDU und den doch wertebewussteren Mitgliedern der CSU . Was ist das Resultat ? Verriss des Papiers durch alle , aber wirklich alle Experten . Alle stimmen in Folgendem überein : zu bürokratisch , sozial unausgewogen , ohne Antworten auf Zukunftsfragen . Das Allerbezeichnendste aber ist : Sie von der CDU/CSU können nicht mit Geld umgehen ; Sie können nicht rechnen . - Ich verstehe , dass Ihnen das wehtut . Sie können nachweislich nicht rechnen . Unklar bleibt nur , was zuerst da war : die gedankliche Verwirrung oder das Zahlenwirrwarr in Ihrer Rechnung . Wirr jedenfalls ist das , was hinten herauskommt . Wenn Sie fragen , wie ich dazu komme , so etwas zu sagen , dann antworte ich Ihnen : Die Experten , und zwar alle , haben Ihnen gesagt , dass Sie in Ihrem Konzept eine Finanzierungslücke - das war die Krönung - in Höhe von rund 18 Milliarden Euro haben . Wir reden nicht von ein paar Hunderttausend , wir reden auch nicht von ein paar Millionen , wir reden von 18 Milliarden Euro . Das gilt schon jetzt . Weiterhin ist völlig unklar , wie es mit der Prämie in Höhe von 109 Euro , die , wie schon gesagt , völlig falsch berechnet wurde , weitergehen soll . Wir haben nämlich - auch das sagen die Experten übereinstimmend - steigende Gesundheitskosten . Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten , dass eine solche Prämie in den nächsten Jahrzehnten massiv angehoben werden müsste . Ganz konkret sagen die Wirtschaftsweisen , dass die Prämie bereits in zehn Jahren - das ist ein überschaubarer Zeitraum - bei 239 Euro , 2030 bei 331 Euro und 2050 sogar bei 500 Euro liegen würde . Wer soll das denn bezahlen ?