Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesminister hat soeben eingestanden , dass die Bundesregierung noch einiges zu leisten hat . Daher werde ich ihm jetzt vielleicht etwas gnädiger angehen , als ich es sonst getan hätte . Der Orkan Lothar hat am 26 . Dezember 1999 mit Spitzengeschwindigkeiten von über 200 km/h im Südwesten über unser Land hinweg schwere Verwüstungen an Waldbeständen angerichtet . Die gesamte Forstwirtschaft hat katastrophale Schäden zu verkraften . In der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt 30 Millionen Festmeter Holz angefallen . Von diesen insgesamt 30 Millionen Festmetern Schadholz liegen circa 25 Millionen Festmeter in Baden-Württemberg und circa 4 ,3 Millionen Festmeter in Bayern . Das heißt , der Orkan hat allein in Baden-Württemberg mit dem Niederwurf von mindestens dem dreifachen Jahreshiebsatz einen Schaden von 1 ,5 Milliarden DM angerichtet . Nach einem solchen Schadensereignis stellt sich natürlich die Frage nach dessen Bewältigung . Für viele bäuerliche Waldbesitzer ist das Lebenswerk mehrerer Generationen vernichtet worden . Wir dürfen diese Menschen mit diesen außergewöhnlichen Belastungen jetzt nicht allein lassen . . Außerdem hat es bei der Holzaufarbeitung in BadenWürttemberg _ ich habe mir die Zahlen von der Berufsgenossenschaft jetzt noch einmal geben lassen _ acht Todesfälle von bäuerlichen Unternehmern gegeben . Ich weiß von einem Fall : Ein 22-jähriger Bauernsohn ist unter den Toten . Die Zahl , die Sie , Herr Heinrich , genannt haben , mag stimmen ; denn hier kommen die Gemeinden und der Staatswald noch hinzu . Die Waldbauern sollten jetzt zumindest bei der Schadensbegrenzung und Wiederaufforstung die Solidarität des Deutschen Bundestages erfahren . Der Wald und seine Besitzer brauchen gerade wegen der für dieAllgemeinheit umsonst und nachhaltig erbrachten Wohlfahrtswirkungen jetzt die Unterstützung derAllgemeinheit . Der Wald erfüllt Sozialfunktionen und gehört damit zu den Eigentumsarten , die am stärksten sozial belastet sind . Das darf keine Einbahnstraße sein . Hier kommt die Unglaubwürdigkeit besonders der Grünen zum Ausdruck . Im Fordern sind sie groß , im Helfen sind sie klein , besonders seit sie in der Regierungsverantwortung sind . . Die grüne These Erst stirbt der Wald , dann stirbt der Mensch gilt auf dem Regierungssessel wohl nicht mehr . . Im Gegenteil : . Einige Naturschützer sehen in der Sturmkatastrophe schon ein natürliches Ereignis , das der Wald verkraftet . Sicher , in 120 Jahren . Das können aber nur solche sagen , die nicht betroffen sind . Wenn nun schon ein Streit auch vor Ort entsteht , ob die Forstverwaltung Nasslager in diesen Regionen einrichten darf , um Sturmholz zu lagern und den Markt zu entlasten , zeigt sich , dass es diesen so genannten Schützern überhaupt nicht um den Wald und schon gar nicht um die Waldbauern geht . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Bundesminister Karl-Heinz Funke 9319 Erst Anfang März hat der Bundeslandwirtschaftsminister nach starkem politischen Druck von uns 30 Millionen DM als Sonderprogramm für Orkanschäden im Forst zugesagt , während Baden-Württemberg und Bayern den Waldbesitzern insgesamt 115 Millionen DM an Hilfe gewähren . Was sind 30 Millionen DM gegenüber einem entstandenen Schaden von 1 ,5 Milliarden DM allein in Baden-Württemberg ? Was können die betroffenen Waldbauern im Süden dazu , dass sie auf der rechten Seite des Rheins leben , während die Sozialisten auf der anderen Seite des Rheins wirklich mit Eigenmitteln und auch über EU-Mittel ihren Bauern helfen ? An der rot-grünen Regierung Frankreichs könnte sich unsere Bundesregierung ein Beispiel nehmen . . Mit ein bisschen Kanzlerschau , vor Ort geplant , ist da nicht geholfen . Der Bundeslandwirtschaftsminister muss sich schon fragen lassen , wie groß sein Einfluss auf Bundeskanzler Schröder überhaupt ist . Den Bauern werden einerseits auf allen Ebenen mit einer rot-grünen Schredderpolitik und einer Brutalität Fördermittel gekürzt , die ihresgleichen sucht . Andererseits gibt sich der Bundeskanzler bei einer anderen Klientel _ das ist heute schon gesagt worden _ gerne als Retter der kleinen Leute . Wie bei Holzmann wird dafür das Millionenfüllhorn ausgeschüttet . Wie sich doch die Zeiten ändern ! Die frühere unionsgeführte Bundesregierung hatte bei den Stürmen Vivian und Wiebke 1990 tatsächlich geholfen , indem sie bei weniger Schaden allein den Waldbesitzern in Baden-Württemberg etwa 60 Millionen DM zur Verfügung gestellt hatte . Demgegenüber sind die jetzt vom Bund zugesagten 30 Millionen DM für mehrere Bundesländer ein Tropfen auf dem heißen Stein . Es bleibt ein Missverhältnis zwischen damals und heute . Es ist deshalb längst überfällig und notwendig , dass eine wirkliche Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Waldbesitzer auch seitens des Bundes und der EU gestartet wird . Ich appelliere an Sie , Herr Minister Funke , setzen Sie sich doch mit etwas mehr Akribie dafür ein , dass die Maßnahmen der Länder rasch bewilligt werden , damit neben den Bundesmitteln auch EU-Mittel ihren Einsatz finden . Die CDU fordert in ihrem Antrag Hilfsprogramm für die Beseitigung von Sturmschäden im Wald durch den Orkan Lothar , die Auflegung eines mehrjährigen Sonderprogramms für die Beseitung von Orkanschäden mit 60-prozentiger Finanzierung durch den Bund . Diese Mittel sind zusätzlich zur Verfügung zu stellen . Die Union hat sich dafür eingesetzt , dass die Mittel für diese Hilfen nicht aus dem Topf des Agraretats genommen werden , der heute ohnehin schon wie eine Zitrone ausgequetscht ist .Außerdem müssen angesichts des überhöhten Holzangebotes alle Maßnahmen ergriffen werden , um den Holzmarkt zu stabilisieren . Nun ist es mittlerweile April geworden und eine weitere Gefahr droht durch die Borkenkäfer . Um solche Nachfolgeschäden zu verhindern , müssen jetzt verstärkt die Sturmwürfe aufgearbeitet werden . Die CDU hat als einzige Fraktion Maßnahmen zur Verhinderung des Borkenkäferbefalls in ihren Antrag aufgenommen . So sehen wir praxisnahe Politik . . Die Union setzt sich in diesem Sonderfall ebenfalls für zinslose Kredite für in ihrer Existenz bedrohte Betriebe der Privatwaldbesitzer ein , damit diese wenigstens die Liquidität haben , um dieAufarbeitung der riesigen Holzmengen überhaupt bewältigen zu können . Wir fordern deshalb zur steuerlichen Erleichterung den Ein-Achtel-Steuersatz für Kalamitätsnutzungen . Die Schadensbewältigung wird uns noch mehrere Jahre beschäftigen . Für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes brauchen wir einen separaten Block für die Unterstützung bei der Bewältigung der Sturmschäden , während die übrigen Mittel normal auf die Länder zu verteilen sind . Bei solchen Sturmschäden , die weder versichert sind noch von den Waldbesitzern beeinflusst werden können , bedarf die Forstwirtschaft unserer Hilfe und unserer Solidarität . Das sind wir ihr schuldig . Diese Unterstützung zu geben , ist eine politische Herausforderung , die wir aufgenommen und in unseremAntrag umgesetzt haben . Wir bitten Sie , unserem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank . .