Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist bekannt : Der Bundesinnenminister lässt keine Gelegenheit aus , sich wegen seiner so hervorragenden Politik im Bereich der inneren Sicherheit zu loben . Die Realität sieht aber leider anders aus . Es fehlt vor allem an Taten . Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese rot-grüne Bundesregierung : große Überschriften , große Sprüche , aber wenige Taten . Der Bundesinnenminister legt Sätze wie Eier ; aber er vergisst , sie auszubrüten . Die Realität ist folgendermaßen : Seit einigen Tagen wissen wir , dass bei den Personenkontrollen am Flughafen München eindeutige Sicherheitslücken bestehen , weil der BGS nicht genügend Personal hat , um die erforderlichen Einreisekontrollen zu gewährleisten . Ich möchte klar sagen : Der Fehler liegt nicht beim BGS oder bei den anderen Sicherheitsorganen . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BGS und der anderen Sicherheitsbehörden machen einen schweren und hervorragenden Job . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich den Polizeien und dabei insbesondere den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des BGS auch an dieser Stelle unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen . Typisch ist jedoch , wie Rot-Grün und auch das Bundesinnenministerium reagieren . Mir liegt eine Meldung von Spiegel online vor . Dies war auch anderswo nachzulesen . Herr Kollege , das klingt etwas anders als das , was Sie hier vorgetragen haben : Bundesregierung räumt Sicherheitsmängel ein . So war es auch . Ein offizieller Ministeriumssprecher räumte die Mängel zunächst ein . Danach wurde widersprochen . Der Kollege von der SPD-Fraktion kommt dann hierher und sagt , dass doch eigentlich alles in Ordnung ist . Ich kann nur sagen : Das ist das blanke Chaos . Die Dosen-Maut-Helden Trittin und Stolpe sind nicht weit . Im Übrigen : Der Bundesinnenminister hat personelle Konsequenzen angedroht . Ich würde wirklich gerne einmal zusammenzählen . Die Zahl der Beamten , die unter der politischen Führung dieses Bundesinnenministers und unter politischen Fehlentscheidungen und Versäumnissen zu leiden haben und die dafür den Kopf hinhalten müssen , steigt jede Woche . Der Herr Bundesinnenminister wird mit seinem Staatssekretär irgendwann allein im Innenministerium in Moabit sitzen . Vor dieser Vorstellung graust selbst dem Herrn Staatssekretär Körper . Wir führen im Augenblick eine Debatte über die Neuregelung unseres Zuwanderungsrechtes . Rot-Grün , vor allem der grüne Teil dieser Koalition , möchte mehr Zuwanderung in unser Land , die Union eine restriktivere Zuwanderungspolitik . Darüber streiten wir . Ich stelle mir nur die Frage , ob es eigentlich sinnvoll ist , sich de lege ferenda darüber im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zu unterhalten , wenn nebenbei durch Verwaltungsvorschriften und Runderlasse , durch eine laxe Verwaltungspraxis und eine schludrige Kontrollpraxis auf kaltem Wege dafür gesorgt wird , dass mehr Zuwanderung in unser Land stattfindet . Im Übrigen entsteht der Eindruck : Es ist völlig egal , wer in unser Land kommt . Das ist unter Sicherheitsgesichtspunkten eine Katastrophe . Wem nützen Einreisegesetze , wenn sie nachlässig oder gar nicht umgesetzt werden ? Wem nützen Visaregelungen und Regelanfragen bei der Ausländerbehörde , wenn in deutschen Botschaften auf Erlass des Außenministeriums sowieso jeder ein Visum bekommt , ohne dass vorher genau geprüft wird , ob überhaupt eine Berechtigung vorliegt ? Wozu haben und brauchen wir Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit , wenn Terrorgruppen oder deren Sympathisanten mehr oder weniger ungehindert in unser Land eingeschleust werden können , weil die Behörden bzw . das Auswärtige Amt und das Innenministerium offensichtlich kein gesteigertes Interesse daran haben , Einreisende überhaupt zu überprüfen , geschweige denn zu verhindern , dass diese Leute gefasst bzw . an der Einreise nach Deutschland gehindert werden ? Wir haben in dieser Debatte und in diesem Parlament noch nicht ausreichend über den verantwortungslosen Leichtsinn gesprochen , der im Zusammenhang mit der massenhaften und ungeprüften Erteilung von Visa durch die Botschaft in Kiew zutage getreten ist . Offensichtlich sind hier über einen langen Zeitraum Hinweise der Sicherheitsbehörden ignoriert worden . Wir werden darüber noch sehr viel länger zu reden haben , Herr Kollege Volmer . Sie persönlich tragen zusammen mit dem Herrn Außenminister Fischer ein gerütteltes Maß an Verantwortung dafür , dass Tausende , ja Hunderttausende Illegale , Kriminelle , Prostituierte , Schwarzarbeiter und auch Terroristen in dieses Land einreisen konnten . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen . Der Bundesinnenminister sollte nicht zum Bundesbeschwichtigungsminister werden . Reden Sie nicht , sondern handeln Sie , bevor Schlimmeres passiert und bevor es zu spät ist ! Besten Dank .