Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man es kurz machen. Die Pläne zur Erhöhung der Mindestbesteuerung von Diesel verlangen in Europa Einstimmigkeit. Kanzlerin und Bundesregierung haben bereits eindeutig gesagt, dass es mit dieser Regierung keine Zustimmung, sondern ein Veto gibt, und zwar aus gutem Grund. Denn bereits heute werden Dieselfahrzeuge in Deutschland bei der Kfz-Steuer erheblich höher besteuert als Fahrzeuge mit Ottomotor. Deswegen zur Dieselsteuererhöhung ein klares Nein, heute und auch in den nächsten Jahren. Damit wäre die Sache eigentlich erledigt. Aber es geht auch um Grundsätzliches. Eine große deutsche Zeitung hat – vorhin haben wir das schon gehört – in dieser Woche getitelt: „Sind wir Autofahrer die Deppen der Nation?“ Ja, dieses Gefühl kann den einen oder anderen in unserem Land beschleichen. Das muss uns Sorgen machen. Denn es gibt aus meiner Sicht spürbare Tendenzen in diesem Land gegen das Autofahren insgesamt. Die Brüsseler Vorschläge zur Erhöhung der Mindestbesteuerung von Diesel sind nur ein Teil des europäischen Weißbuches zur Verkehrspolitik. Darin stehen noch mehr Punkte, zum Beispiel radikale europaweite Geschwindigkeitsbegrenzungen und der an den Haaren herbeigezogene Vorwurf, dass es sich bei der Dienstwagenbesteuerung um eine Subvention handele. Hinzu kommen die Meinungen der Grünen. Das Ganze ist aus meiner Sicht ein Frontalangriff auf die deutsche Automobilindustrie, vor allem auf die in Baden-Württemberg ansässigen Prämiumhersteller. Wir sind mit der deutschen Automobilindustrie Technologieführer, gerade auch beim Diesel. Die Modelle werden immer sparsamer und effizienter. Bei den Dienstwagen haben wir Deutschen einen Marktanteil von knapp 80 Prozent. Unsere Produkte aus der Automobilindustrie sind weltweit gefragt. Es ist einigen in Europa offensichtlich ein Dorn im Auge, dass die deutsche Automobilindustrie mit ihren Spitzenprodukten weite Teile der Märkte dominiert. Verschließen Sie ruhig die Augen. Aber diese Vorschläge aus Brüssel haben System. Sie richten sich gegen die deutsche Automobilindustrie und gegen die vielen Hunderttausend Arbeitsplätze in diesem Segment. Hinzu kommt, dass Grüne aus den eigenen Reihen im eigenen Land sagen: Straßenbau ist nicht mehr zeitgemäß. Unvergessen ist auch Ihre Forderung von 5 DM bzw. heute 2,50 Euro pro Liter Benzin. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Grünen aus Baden-Württemberg sagt, die Automobilindustrie habe nicht mehr dieselbe Bedeutung wie früher und sei nicht mehr so wichtig, obwohl in BadenWürttemberg knapp jeder vierte Arbeitsplatz von der Automobilindustrie abhängt. Aus den Koalitionsverhandlungen von Grün-Rot in Stuttgart hört man Beschwichtigungen: Ja, ja, wir werden schon noch die eine oder andere Umgehungsstraße bauen. Aber ich sage Ihnen: Mit der einen oder anderen Umgehungsstraße ist das Problem nicht zu lösen. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in den Straßenbau. Wirtschaft braucht Mobilität. Wenn wir zukünftig die Spitzenstellung unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg und deutschlandweit erhalten wollen, dann dürfen wir dem drohenden Verkehrskollaps nicht tatenlos zusehen. Sonst sind wir in Baden-Württemberg bald nicht mehr nur die Erfinder des Autofahrens, sondern auch die Erfinder des „Autostehens“. Die deutschen Autofahrer zahlen an der Tankstelle, über die Kfz-Steuer und über die Lkw-Maut jährlich knapp 52 Milliarden Euro. Diese 52 Milliarden Euro sprudeln aus dem Bereich des Straßenverkehrs, aber nur ein Bruchteil davon, nämlich knapp 6 Milliarden Euro, fließt in den Bundesfernstraßenbau. Ich glaube, da stimmt etwas nicht. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten von der Politik zu Recht mehr Investitionen in die Straße und nicht mehr Abzocke an der Tankstelle. Herzlichen Dank.