Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Dinge sind auffällig in der Debatte. Das Erste ist: Die Linke versucht permanent, die Verantwortung der rot-grünen Regierung für die Hartz-IVGesetze zu leugnen. Das ist nicht in Ordnung. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es war Ihr Bundeskanzler Schröder, der den gleichnamigen Spitzenmanager Hartz eingesetzt hat, der später wegen zu viel Rotlicht aus dem Amt gejagt wurde und der an vielem schuld ist, was wir heute zu diskutieren haben. Wir legen transparente Berechnungsmethoden vor, die nachvollziehbar sind. Das ist wichtig für den sozialen Frieden in diesem Land. Es ist gut, dass wir das jetzt endlich so machen. Einfach über den rot-grünen Daumen zu peilen und zu sagen: „Das ist der Bedarf für Kinder“, ist nicht in Ordnung. Nein, Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben einen eigenen Bedarf. Das Zweite ist: Es wird hier permanent der Eindruck erweckt, als könnte nur der Bund in der Frage der Bildung und auch der Grundsicherung richtig agieren. Auch das ist falsch. Kommunen, Länder und der Bund tragen gemeinsam Verantwortung. Ich kann nur vor Hochmut und davor warnen, meine Damen und Herren von der linken Seite, hier den Eindruck zu erwecken, als würden sich die Länder, die Bürgermeister und auch die Landrätinnen und Landräte dieser Verantwortung nicht stellen. Das ist nicht redlich. Ich finde es richtig, auch heute noch einmal den Grundsatz zu betonen und dazu zu stehen – ich glaube, dass die Mehrheit der Deutschen das ganz genauso sieht –, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die von Sozialleistungen leben, die von denen erarbeitet werden, die die Steuern zahlen. Deswegen muss es das Lohnabstandsgebot geben. Das halten wir ein, das ist gut so. Die Mehrheit der Deutschen und sogar die Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger sagt: Die Einführung von Sachleistungen ist richtig. – Ich bin schon immer der Meinung gewesen, dass die Linken schlechte Anwälte der kleinen Leute sind. Ich würde es anders formulieren: Die kleinen Leute sind erwachsen geworden. Sie wollen nicht mehr das, was Sie sich ausdenken. 54 Prozent derjenigen, die von Hartz IV betroffen sind, sagen Ja zu Sachleistungen. Was ist denn das für ein Signal? Die Menschen merken, dass die Lösungen, die bisher vorhanden waren, nicht richtig funktioniert haben. Nicht bei allen, die in der Grundsicherung waren, aber bei einem großen Teil ist das Geld für die Kinder nicht angekommen. Deswegen muss man das jetzt ändern. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit mehreren Jahren klare Schritte in Richtung Innovation getan. Wir meinen es mit der Wissensgesellschaft, der Bildungsrepublik, wie wir das nennen, ernst. Wir sind deutlich besser als andere Länder durch diese Krise gekommen, weil wir schon vor Jahren auf Innovationen gesetzt haben. Wir stellen in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro mehr für Bildung und 6 Milliarden Euro mehr für Forschung zur Verfügung. Wir wollen das 10-Prozent-Ziel erreichen. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir im Zusammenhang mit der Grundsicherung über das Thema Bildung reden. Das ist etwas Neues. Es gab viele Jahre Sozial- und Arbeitsminister der SPD, die das nicht getan haben. Aus diesem Grunde sollten Sie zuerst einmal anerkennen, dass wir einen neuen Weg gehen. Ich finde es lobenswert, dass wir das tun. Verantwortlich sind zunächst einmal die Eltern. Deswegen muss der Grundsatz auch bei dem neuen Projekt lauten, dass wir die Eltern nicht aus der Verantwortung entlassen dürfen. Im Gegenteil: Wir müssen sie stark mit einbeziehen. Verantwortung tragen auch die Länder und die Kommunen. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Angeboten, die funktionieren und an die man anknüpfen muss. Ein weiterer Grundsatz ist folglich: Wir wollen vorhandene Dinge nutzen, und wir wollen gemeinsam mit den Trägern der Bildung Verantwortung tragen. Selbst wenn wir es wollten, könnten wir auch nur im Ansatz all das gar nicht übernehmen, was schon heute geleistet wird. Allein die Finanzierung des kostenlosen Mittagessens – bisher wird es von den Eltern finanziell getragen – hat ein Volumen von 5 Milliarden Euro. Schon anhand dieser Zahl sieht man, dass es unmöglich ist, dass der Bund dies übernimmt. Angesichts dessen sagen wir jetzt: Wir wollen denjenigen helfen, die an dieser Stelle ein Problem haben. 620 Millionen Euro ist eine ganze Menge Geld. Mit diesem Geld kann man viel tun, vor allen Dingen, wenn man es zielgenau einsetzt. Das wollen wir jetzt durch die Sachleistungen tun. Diese Bildungsdefizite sind auf ganz verschiedene Art und Weise zu beheben. Ich glaube, es ist richtig, vor Ort subsidiär die richtigen Lösungen zu finden. Wichtig ist, dass die Schule eine starke Rolle spielt; denn der Lehrer weiß, welches Kind welche Defizite hat. Ich stehe auch dafür, dass wir die Ausgaben für das Mittagessen derjenigen subventionieren, die es in ihrer Schulkantine einnehmen wollen. Die eigentliche Diskriminierung besteht ja darin, dass Kinder das, was ihnen zusteht – ein Mittagessen –, nicht bekommen. Ich möchte, dass in diesem Land in Zukunft nicht mehr eine Diskussion darüber geführt wird, dass Kinder hungrig in der Schule sitzen. Dass das passiert, war schon vorher weder notwendig noch richtig. Die Diskussion darüber ist jetzt endgültig vorbei, und das ist eine wunderbare Sache. Eltern tragen Verantwortung für ihre Kinder. Das war vor dieser Reform so, und es ist mit diesem klaren Bekenntnis noch einmal festgestellt. Wichtig ist auch die Teilhabe. Ich glaube, man muss die vorhandenen Angebote der Sportvereine, der kulturellen Vereine, der Musikschulen nutzen. Schon heute bieten Vereine in vielen Fällen denjenigen, die es schwerhaben, einen ermäßigten oder einen kostenlosen Mitgliedsbeitrag. Ich wünsche mir, dass wir hier zu einer Lösung kommen, durch die dies weiter unterstützt wird. Insgesamt ist diese Reform eine wirkliche Neuausrichtung der Grundsicherung, mit dem Ziel, Bildung zu einem Teil von Sozialpolitik zu machen. Bildung ist nämlich von zentraler Bedeutung für Aufstieg und Zukunft. Jetzt sollten Sie sich nicht abseits stellen. Der eine oder andere hat in der Debatte heute gesagt: Dagegen werden wir kämpfen, gegen die Sachleistungen, gegen die Grundsicherung, gegen den Bildungsanteil. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Hören Sie auf damit! Die Menschen wollen das nicht. Was wir vorhaben, ist für die Zukunft dieses Landes wichtig. 20 Prozent unserer jungen Leute haben Schwierigkeiten, einen vernünftigen Schulabschluss zu machen. Denen müssen wir helfen. Beteiligen Sie sich daran und stellen Sie sich nicht abseits!