Partei: CDU/CSU
Das ist keine Frage der Anmaßung , sondern das ist das , was uns die besten Wissenschaftler der Welt sagen und worauf ich mich entsprechend verlassen kann . . _ Ich möchte jetzt keine weiteren Zwischenfragen zulassen , weil ich heute auch noch etwas anderes sagen will , als nur ein Zwiegespräch mit Ihnen zu führen . Ich möchte noch einen letzten Satz zu Ihnen , Herr Schütz , und zu der Diskussion am heutigen Vormittag überhaupt sagen . Wir haben eigentlich über das ganz wichtige Thema der Klimaveränderung als Hauptthema zu sprechen . Trotzdem spielt der Castor-Transport die große Rolle . Ich glaube , es beweist ein komisches Verständnis von unserem Rechtsstaat , wenn wir darüber diskutieren , was nach geltendem Recht durchgesetzt werden muß und was alle Gerichte bestätigt haben . . _ Ja , gut . Wenn es um die Durchsetzung geht _ hier haben die Gerichte gesprochen _ , ist das eigentlich keine Frage , die das Parlament noch behandeln müßte , sondern es ist eine Selbstverständlichkeit , daß dann dieses Recht durchgesetzt wird . Meine letzte Vorbemerkung bezieht sich auf die Diskussion um das Zwischenlager . Es ist gefragt worden : Warum nicht in Bayern oder in Sachsen ? Das hat man aus Zwischenrufen gehört . Ich glaube , Bayern hat in den vergangenen Jahrzehnten immer deutlich gemacht , daß es seinen Beitrag leisten wird und geleistet hat und auch im Hinblick auf die Wiederaufarbeitung geleistet hätte . . _ Ja , gut . Ich frage : Wer hat denn davon Abschied genommen ? Doch nicht Bayern . Wir haben uns in Schwandorf und Wackersdorf ganz klar dafür eingesetzt , weil wir für den heute auch von Frau Merkel angesprochenen Weg der Kreislaufwirtschaft sind , der besagt , daß man Rohstoffe nicht ohne weiteres endlagern sollte . Es waren doch nicht wir , die davon Abschied genommen und die dort vor Ort gekämpft haben . Es war die SPD , es waren die GRÜNEN , die das heute über Umwege wieder einfordern wollen . . Mir ist natürlich klar , warum die Kernenergie heute die große Rolle spielt , obwohl die SPD behauptet , das habe nichts mit Klimaschutz zu tun . Über die Kernenergie ist deswegen gesprochen worden , weil man die Menschen damit am besten emotionalisieren kann . Ich glaube , wir sollten heute noch einmal deutlich machen , daß wir zugunsten des Klimaschutzes einen weiteren Einsatz der Kernenergie für erforderlich halten . Wenn wir die Kernenergie ersetzen wollten oder ersetzen müßten , müßten wir auf fossile Energieträger zurückgreifen , was zu einer höheren CO2-Belastung und zu einer weiteren Bedrohung des Klimas führen würde . . Wir werden unseren Weg weitergehen , und zwar ohne Rückgriff auf ordnungsrechtliche Maßnahmen , die eine Knebelung von Wirtschaft und Verbrauchern zur Folge haben . Wir sind der Überzeugung _ es gibt genügend Beweise dafür , daß wir recht haben _ , daß uns eine staatliche Lenkung im Klimaschutz nicht weiterbringt und daß andere Instrumente besser sind . . Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente , die das notwendige Wirtschaftswachstum und die internationale Konkurrenzfähigkeit nicht beeinträchtigen , sondern neue Technologien fördern , neue Märkte erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen . Klimaschutz ist nur mit einer florierenden Wirtschaft zu erzielen . . Für uns sind vor allem folgende drei Instrumen-te entscheidend : erstens die weitere gezielte Schaffung von Anreizen für die Reduktion von Kohlendioxyd . Das Programm für die Wärmeschutzmaßnahmen ist ein gutes Beispiel dafür . Es gibt eine ganze Menge von Maßnahmen . Man könnte sie aufzählen ; ich möchte Ihnen das ersparen . Zu nennen wären etwa : Stromeinspeisungsgesetz , Forschungsförderung , Markteinführungsprogramm , zinsgünstige Kredite , erneuerbare Energien usw . usf . . Was man mit dem vorhandenen Instrumentarium alles bewegen kann _ ich muß noch einmal darauf hinweisen , weil Sie anscheinend das letzte Mal nicht aufgepaßt haben _ , hat gerade Bayern erfolgreich gezeigt . Mit landesweiten Zuschußprogrammen für erneuerbare Energien unterstützt Bayern die Maßnahmen des Bundes . Erklärtes Ziel der bayerischen Staatsregierung ist es , nachwachsende Rohstoffe verstärkt für Energiezwecke einzusetzen . Wir wollen bis zum Jahre 2000 in Bayern 13 % der Energie aus regenerativen Energiequellen , davon 5 % aus nachwachsenden Rohstoffen , gewinnen . Wir liegen schon jetzt bei 7 % ; das ist dreimal höher als der Bundesdurchschnitt . . noch : Simon Wittmann  Man muß vielleicht einmal darauf hinweisen und fragen : Wo bleiben hier SPD- oder SPD/Grün-regierte Länder ? Es ist natürlich für jeden Klimaschutz kontraproduktiv , wenn sich Herr Lafontaine im Saarland von der Förderung der Photovoltaik verabschiedet . Das sind die Tatsachen . Man kann Klimaschutz nicht nur auf Bundesebene betreiben . Wir sind ganz bewußt ein föderalistisches System , in dem Bund und Länder auch in Konkurrenz zueinander um die bessere Politik stehen . Warum machen denn dann die SPD-regierten Länder nicht diese bessere Politik und folgen zumindest dem Beispiel Bayerns ? Am Beispiel Bayerns kann man deutlich machen , daß es , was erneuerbare Energien , neue Wege , die Umstrukturierung von alten Industrien betrifft , Wege gibt , die in die Zukunft führen . Ein bewährtes marktwirtschaftliches Instrument sind freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft . Es wurde immer wieder angezweifelt , ob eine solche Selbstverpflichtung sinnvoll ist . Dann müssen Sie einmal ein wenig zurückschauen . Es gab schon vor zehn Jahren eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft bei der Reduzierung des Energieverbrauchs von Kühlschränken : 20 % Selbstverpflichtung . Nach einem Vierteljahr hat man damit geworben , daß man um 30 % , 35 % , 40 % reduziert . Man hat diesen Ball aufgenommen , hat daraus einen Wettbewerb gemacht und hat damit wesentlich mehr erreicht als durch jede staatliche Knute und durch jeden Zwang . . Auch der Ausstieg aus FCKW wäre uns 1993 nicht gelungen , wenn damals nicht Töpfer mit der Wirtschaft eine freiwillige Vereinbarung getroffen hätte . . Ein drittes Instrument sind marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen . Sie haben es Ökosteuern genannt . Es stellt sich bloß folgende Frage : Wenn ich das in Ihrer Diktion nenne , ist eine Ökosteuer eine Knute . Wir wollen Rahmenbedingungen , natürlich auch unter Umständen durch steuerliche Maßnahmen . Wir haben ja vor , die Kfz-Steuer neu zu gestalten : Umstellung von der Hubraumsteuer auf die emissions- und verbrauchsbezogene Steuer . Das ist eine Ökosteuer , die letztlich dafür sorgen wird , daß es interessanter wird , verbrauchsarme Fahrzeuge auf den Weg zu bringen . Ich sage Ihnen als Vertreter einer ländlichen Region ganz deutlich : Das ist eine weit bessere Maßnahme als eine von den Grünen _ bei der SPD weiß man es nicht so genau _ geforderte drastische Erhöhung der Mineralölsteuer . In einer mobilen Gesellschaft sind alle die benachteiligt , die im ländlichen Raum wohnen und auf das Auto angewiesen sind . . Ich weise auch in aller Deutlichkeit darauf hin , daß Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe des Bundes ist . Ich habe davon vorhin schon kurz in einem Satz gesprochen . Bund , Länder und Gemeinden sind hier gefordert . Deshalb ist das Beispiel der 159 Städte und Gemeinden aus 65 Ländern , die sich in Berlin verpflichtet haben , in ihren Stadtgebieten den CO2- Ausstoß um 20 % zu verringern , besonders zu erwähnen , weil sie sich besonders in die Verantwortung haben nehmen lassen . Das gilt aber auch für die einzelnen Bundesländer in Deutschland in besonderem Maße . Hier kann man zeigen , wo bessere Wege liegen . Bisher haben das nur ganz wenige gezeigt , vor allem Bayern . . _ Na gut , bei der kohlendioxidfreien Energiegewinnung z . B . nimmt Bayern in Deutschland einen Spitzenplatz ein . . Nahezu 30 % des Energiebedarfs werden in Bayern aus nichtfossilen Energiequellen gedeckt . . _ Herr Kubatschka , bundesweit sind es z . B . nur 13 % . . Weltweit sind es lediglich 10 % . Beinahe 80 % des bayerischen Stromes werden ohne Kohlendioxidemissionen erzeugt . . _ Natürlich , weil wir auf die Kernkraft setzen , weil für uns die Kernkraft mit ein Beitrag zu Kohlendioxid-reduktionen ist , im Gegensatz zu Ihnen . Wenn Sie einen vernünftigen Weg gehen wollen , verlangt niemand von Ihnen , zu sagen , wir müßten die nächsten 50 , 100 Jahre an der Kernenergie festhalten . Aber dann müssen Sie sich endlich einmal dazu durchringen , zu sagen , daß wir in den nächsten Jahren auf Kernenergie nicht verzichten können . Dann werden wir einen Weg finden , der uns gemeinsam hilft und der uns vor allem in unserer Sicherheit im Umweltbereich und vor allem auch im Klimaschutz weiterbringt . Danke schön . .