Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland wird in der Entwicklungszusammenarbeit sehr gut wahrgenommen. Zu dem ausgesprochen positiven Bild ist es durch Bundesminister Müller und seine Führungsmannschaft gekommen, die seit dem Amtsantritt mit Leidenschaft arbeiten – wir haben es heute selbst wieder erlebt. Deutschland ist preis- und wechselkursbereinigt zweitgrößter Geber nach den USA, und wir bleiben mit diesem Haushalt führend. Wir wissen, dass wir nicht nachlassen dürfen, und Deutschland ist sich seiner Verpflichtung in Sachen Mitmenschlichkeit bewusst. Mehrfach wurde heute die Ausnahmestellung dieses Haushaltes, der ohne neue Schulden auskommt, hervorgehoben; ich will das auch tun. Als Entwicklungspolitiker und als Mitglied der Regierungskoalition kann ich nur daran interessiert sein, dass die Leistungskraft Deutschlands erhalten bleibt. Es gibt nämlich nicht sehr viele Partner, die noch wirksam helfen können. Deshalb ist das Betreten des Weges ohne neue Schulden auch für uns ein gutes Signal, und wir tragen es mit. Der Einzelplan 23 für das Jahr 2015 ist ein Bekenntnis der Bundesregierung zur herausgehobenen Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit. Wir können unsere starke Präsenz fortführen und unsere weltweiten Verpflichtungen erfüllen. In der Finanzplanung ist ein weiterer, stärkerer Aufwuchs im Jahr 2016 vorgesehen, und dieser Kurs – das möchte ich schon andeuten – muss auch fortgesetzt werden, nicht nur, weil wir als Fachpolitiker es uns wünschen, sondern auch, weil wir das 0,7-Prozent-Ziel nicht aufgeben. Die Herausforderungen an die Entwicklungspolitik sind im letzten Jahr sprunghaft gestiegen. Das Umfeld nimmt an Fragilität zu. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung listet für das Jahr 2013 über 200 gewaltsame Konflikte auf. Davon sind 45 als Kriege klassifiziert. Auf diese Krisen hat Deutschland mit seinem entwicklungspolitischen Instrumentarium schnell reagiert; ich denke da nicht nur an die sehr präsenten Konflikte im Irak, in Syrien und im Gazastreifen, sondern auch an die weniger beachteten, aber nicht weniger grausamen Konflikte im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Das hat uns weltweit Anerkennung verschafft. Im Übrigen hat es auch zu einer Priorisierung der Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit geführt. Mit Sonderinitiativen zu Flüchtlingsfragen und zu Verbesserungen der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten werden entscheidende Themen angegangen; diese Bereiche werden verstärkt mit Mitteln ausgestattet. Dabei geht es nicht nur um Unterstützung für die Flüchtlinge selbst, sondern auch um Hilfe für die Aufnahmeregionen. Vielerorts ist die ohnehin schon unzureichende Infrastruktur dem Ansturm der Flüchtlinge nicht mehr gewachsen, und neben das Problem der Versorgung der Flüchtlinge tritt die Gefährdung der sozialen und ökonomischen Entwicklung der Aufnahmeregionen selbst, zum Beispiel in Jordanien und im Libanon, wie es die Kollegen schon ausgeführt haben. Menschen wollen nicht entwurzelt werden. Deshalb ist die heimatnahe Unterbringung, wenn sie möglich ist, von Vorteil, insbesondere dann, wenn wir darauf achten, dass die Aufnahmeregionen entwicklungspolitisch ebenfalls von ihrer Bereitschaft profitieren. Dies kann über die Sonderinitiative zur Flüchtlingsproblematik gut unterstützt werden. In der Sonderinitiative zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten liegt ein Schlüssel zu einer erfolgreichen Reintegration von Flüchtlingen. Die Rückkehrbereitschaft des Einzelnen hängt maßgeblich von seinen ökonomischen Perspektiven ab. Es bedarf nicht nur politischer Stabilität; es muss auch gelingen, bestehende Potenziale zu nutzen. Wir müssen Modelle etablieren, die sich ohne unsere Zuschüsse tragen können. Dieses Potenzial im landwirtschaftlichen Bereich ist – gerade wenn wir an Afrika denken – ohne Zweifel vorhanden. Dies kann über die Sonderinitiative zur Landwirtschaft ebenfalls gut unterstützt werden. Infrastrukturinvestitionen sind eine wesentliche Voraussetzung für soziale und ökonomische Entwicklung. Als Berichterstatter für die Finanzielle Zusammenarbeit halte ich den in diesem Bereich erzielten Barmittelaufwuchs von 34 Millionen Euro und die erhebliche Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen auf gut 2,4 Milliarden Euro daher für besonders wichtig und erfreulich. Die KfW als Durchführungsorganisation der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit genießt weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Hervorzuheben ist dabei die Erfolgsquote von KfW-geförderten Projekten in fragilen Kontexten. Fragilität wächst, wie ich bereits ausgeführt habe, im Umfeld der Entwicklungszusammenarbeit. In den kommenden Verhandlungen können wir noch den einen oder anderen Akzent setzen. Darauf freue ich mich. Insgesamt ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, wie ich finde, mit dem Haushalt 2015 gut aufgestellt. Vielen Dank.