Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Große Koalition hat bewiesen , dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig und handlungsbereit ist . Wir haben bereits vier Wochen nach der Pleite von Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten das bisher größte Rettungsprogramm vorgelegt und hier innerhalb einer Woche verabschiedet ; sogar die FDP hat mitgemacht . Damit haben wir zunächst einmal die notwendigen Maßnahmen ergriffen , um die Finanzkrise einigermaßen in den Griff zu bekommen . Inzwischen hat die von der Großen Koalition getragene Bundesregierung schon ein 15-Punkte-Programm beschlossen , um sicherzustellen , dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft begrenzt werden können , und um die Wachstumskräfte zu fördern . In dieser Debatte heute geht es lediglich darum , drei Punkte aus diesem 15-Punkte-Programm zu verabschieden . Es sind solche , die steuerlich relevant sind . In wenigen Minuten werden wir also drei ganz entscheidende Schritte machen . Wer jetzt sagt , das seien nur kleine Schritte , dem sei erwidert : Es sind nur die steuerlichen . Ein ganz wichtiger Schritt - für mich mit der wichtigste - ist das 15-Milliarden-Euro-Programm der KfW . Das brauchen wir jedoch hier nicht zu verabschieden . Firmen haben dank dieses Programms die Chance , Kredite mit bis zu 90-prozentiger Bürgschaft für Investitionen und mit bis zu 50-prozentiger Bürgschaft für Betriebsmittel zu erhalten . Das ist für die mittelständische Wirtschaft zurzeit der wichtigste Punkt . Dieses Programm läuft jetzt an . - Schön , dass das auch die Grünen so sehen , Kollegin Scheel . Das ist jedenfalls gut , und das ist auch die Auffassung in diesem Hause . Heute wollen wir die folgenden drei Maßnahmen beschließen : Erstens . Wer bis zum 30 . Juni 2009 ein neues Auto kauft , wird für ein bis zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit . Ich weiß , dass dieser Vorschlag umstritten ist . Aber das war eine zentrale Forderung der Automobilindustrie . Ich finde , wir sollten dieses Zeichen setzen und das Thema nicht zerreden . Wir sind sicher nicht in der Lage , innerhalb von drei Wochen eine CO2-Steuer einzuführen , aber diese Maßnahme können wir in wenigen Tagen verabschieden . Das ist ein positives Signal für die Automobilindustrie , bei der die Krise jetzt real angekommen ist . Beim zweiten Punkt geht es um die zentrale Forderung des deutschen Handwerks , indem wir die Möglichkeiten bei einem Instrument , das sich bewährt hat , jetzt schlicht verdoppeln . Bei Handwerkerleistungen können in Zukunft 20 Prozent vom Arbeitslohn bis zu einem Betrag von 6 000 Euro steuerlich abgesetzt werden . Auf die Art kann jeder 1 200 Euro Steuern im Jahr sparen . Das ist eine wichtige Maßnahme , die wir positiv verkaufen sollten . Das Handwerk wartet darauf . Es ist eine Botschaft , dass wir gerade in schwierigen Zeiten zum deutschen Handwerk stehen . Drittens verändern wir für eine begrenzte Zeit die Abschreibungsmöglichkeiten zum einen für die kleinen Betriebe , indem wir bestimmte Betriebs- und Gewinngrenzen erhöhen , zum anderen insbesondere dadurch , dass wir befristet wieder die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung eröffnen . Dies ist zwar nichts für notleidende Firmen - das weiß ich ; denn wer nur zu 70 Prozent ausgelastet ist , kauft keine neue Maschine - , aber Gott sei dank gibt es eine Reihe von Bereichen , denen es noch gut geht . Hoffentlich reden wir die nicht auch noch in die Krise . Die zeitlich begrenzte Einführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten dürfte dazu führen , dass manche Investition vorgezogen wird . Damit hätten wir ein positives Signal für die Nachfrage im Investitionsbereich erreicht . Erfreulich an dieser Debatte war für mich , dass alle Fraktionen erklärt haben , dass sie von dem Gespenst der Konsumentengutscheine nichts halten . Ich habe allerdings eine kleine Befürchtung . Ich hoffe nicht , dass der Kollege Schultz , der ja als einziger von den Sozialdemokraten geredet hat , auch der einzige Sozialdemokrat ist , der dagegen ist . Aus den heutigen Presseberichten gewinnt man ja den Eindruck , dass 50 Prozent dafür und 50 Prozent dagegen sind . Wir hier im Parlament haben jedoch gezeigt , dass wir nichts davon halten . - Nein , offensichtlich hat man die Vernünftigen ans Rednerpult geschickt ; die anderen durften oder wollten nicht . Für Konsumentengutscheine in Höhe von 500 Euro pro Person müssten wir 15 Milliarden Euro - ich kann dem Kollegen Schultz nur zustimmen - am Kapitalmarkt aufnehmen . Dafür würden wir jährlich 100 Millio-nen Euro Zinsen zahlen , und irgendwann müssten unsere Kinder das zurückzahlen . Ich hoffe , dass das Gespenst nach dieser Debatte verschwunden ist . Denn eines ist klar : Diese Schecks erzeugen Hoffnung . Viele wissen schon , was sie damit machen wollen . Deshalb ist die Botschaft von hier , dass wir die Steuergelder nicht so leichtsinnig einsetzen werden , richtig und gut . Abschließend will ich auf einen Aspekt eingehen , der in keiner Rede heute und eigentlich auch nicht in den vielen Reden , die wir draußen im Lande halten , fehlen darf . Es geht um die Frage , wie es mit der Konjunktur in Deutschland und weltweit weitergeht . Ich selbst betrachte mich als positiven Realisten . Ich schließe mich der Auffassung des Internationalen Währungsfonds und der des Präsidenten der Deutschen Bundesbank an . Beide haben in diesen Tagen in etwa Folgendes erklärt : Das erste Halbjahr 2009 wird noch sehr kritisch . Wir werden einen realen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erleben . Aber es spricht aus heutiger Sicht vieles dafür , so der Internationale Währungsfonds und der Chef der Deutschen Bundesbank , dass schon im zweiten Halbjahr die positiven , die Wachstumskräfte überwiegen werden und wir wieder halbwegs vernünftige Zahlen haben werden . Diese Botschaft , meine Damen und Herren , sollten wir verbreiten und nicht Panik . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .