Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in zweiter Lesung den Antrag der CDU/CSU und FDP zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020. Ebenso beraten wir einen Antrag der SPD zum gleichlautenden Thema. Die Beratungen sind geprägt von der aktuell schwierigen Situation der Refinanzierung von Staaten. Die Krise hat zwei Ursachen: zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Daher muss die Prioritätensetzung des Mittelfristigen Finanzrahmens besonders auf dem Gebiet der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten liegen. Dies ist natürlich leichter gesagt als getan. Aber eines ist unstrittig: Investitionen und nicht konsumtive Ausgaben müssen der Schwerpunkt des Finanzrahmens sein – und zwar nachhaltige Investitionen. Eine Investition ist ja immer langfristig angelegt. Dass innerhalb der Mittelfristigen Finanzrahmens die Schwerpunkte besonders in den südeuropäischen Ländern in der Vergangenheit nicht immer richtig gesetzt wurden, haben Abgeordnete anderer europäischer Parlamente selbst bestätigt. Folglich gilt es, sowohl Planung als auch die Konditionen der Gewährung von Mitteln zu verbessern. Im Fokus sollte dabei stehen, eine gute Infrastruktur zu schaffen, die private Investoren anlockt und die damit private Investitionen nach sich zieht. Alles dies sollte immer vor dem Oberziel geschehen, dass die Ausgaben der Europäischen Union einen europäischen Mehrwert haben müssen. Die Schaffung dieses Mehrwertes ist Aufgabe des Haushaltes der Europäischen Union und damit des Mittelfristigen Finanzrahmens. Im Mittelfristigen Finanzrahmen liegen daher auch immer enorme Chancen für das weitere Zusammenwachsen und die bessere Verzahnung der Staaten Europas. Energie, Telekommunikation und Verkehr sind hier die Schwerpunkte. Gerade die Mobilität der Menschen erlangt immer größere Bedeutung. Die Bereitstellung von Fördermitteln ist allerdings nur einer von mehreren Aspekten bei einer Investition. Private Investitionsentscheidungen hängen auch von vielen anderen Faktoren ab, wie zum Beispiel von verlässlichen Rahmenbedingungen im fiskalen und im ordnungspolitischen Bereich, von der Qualität der verfügbaren Arbeitskräfte und der Risikobereitschaft von Unternehmern. Folglich muss vor allem auch in die Köpfe – in die Aus- und Weiterbildung der Menschen – investiert werden. Die EU-2020-Strategie sieht dies vor, mit dem Ziel, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern und die Zahl der Hochschulabgänger zu erhöhen. Allerdings gilt auch die EU-2020-Strategie vor dem Hintergrund der Subsidiarität. Das heißt, alles, was auf nationaler Ebene geregelt und erledigt werden kann, ist auch dort umzusetzen. Jede öffentliche Investition benötigt auch einen Kofinanzierungsanteil. Bisher waren das in der Regel 25 Prozent, auch hier sollte weiter Kontinuität herrschen. Eine zu starke Veränderung der Kofinanzierungsanteile belastet die öffentlichen Haushalte unnötig, da diese ihre Investition gegebenenfalls nicht weiter erhöhen können. Auch sollten keine Brüche in der Förderung von Regionen entstehen, die sich in den letzten Jahren gut entwickelt haben. Eine Region, die 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttosozialproduktes überschreitet, sollte in ihrer Entwicklung nicht weiter zurückfallen. Die Sicherheitsnetze für die Übergangsregionen und auch für die jetzigen Phasing-outRegionen sind daher von besonderer Bedeutung. Wie wichtig ein vernünftig gestalteter Agrarsektor, eine Kappung der Strukturfördermittel auf 2,5 Prozent des BIP, eine Schaffung von neuen Investitionsanreizen sind, damit nicht zu hohe nicht ausgeschöpfte Mittel entstehen, und gegebenenfalls eine Neugestaltung des Beamtenstatus. All dies sind wichtige Themen, die wir in unserem Antrag inhaltlich ausgeführt haben, und die gilt es in den kommenden Monaten insbesondere im Europaausschuss intensiv weiter zu beraten und zu gestalten. Lassen Sie mich aber noch einen weiteren Punkt besonders betonen: In unserem Antrag lehnen wir ein eigenes Erhebungsrecht von Steuern seitens der Europäischen Union ab. Entsprechende Vorschläge der Kommission sind zurückzuweisen. Keinesfalls dürfen wir den unschätzbaren Wert, dass der EU-Haushalt, der als einer der wenigen öffentlichen Haushalte der Welt, nicht verschuldet ist, so einfach aufgeben. Auch dürfen keine Finanzinstrumente und Fondskonstruktionen eingeführt werden, die zu einer Verschuldung des europäischen Haushaltes führen. Deswegen lehnen wir auch in unserem Antrag die Einführung von Euro-Bonds nochmals strikt ab. Es verwundert schon sehr, wie leichtfertig die Opposition hier unserer deutschen Bevölkerung zumuten will, für Schulden anderer Länder zu haften. Eine solche Politik wäre völlig verantwortungslos. Sie würde Deutschland unter Umständen in den Abgrund führen. Sie würde Deutschland in eine Situation bringen der übermäßigen Verschuldung – aus einer Situation, aus der sich auch ein wirtschaftlich starker Staat nicht mehr befreien könnte. Unserer eigener Wohlstand und auch damit unserer Sozialsysteme wären gefährdet. Europa würde nicht weiter zusammenwachsen, sondern eher auseinanderdriften, da man unserer Bevölkerung das Projekt Europa dann auch nicht mehr vermitteln könnte, da es zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen würde. Deutschland hat selbst ein Schuldenstand von rund 80 Prozent des Bruttosozialproduktes. Wir können nicht noch für Schulden anderer Länder aufkommen. Wir können daher auch nicht unsere Nettozahlerposition verschlechtern. Es ist geradezu eine Hybris, wie die SPD in ihrem Antrag mit dem Steuergeld unserer Bürger umgeht, indem sie sagt, dass wir quasi Milliarden mehr zahlen sollen. Die Zukunft Europas liegt darin, dass wir die Menschen mitnehmen. Die Menschen sind bereit, in der Krise solidarisch zusammenzustehen und sich als Europäer zu verstehen. Diesen Vertrauensvorschuss dürfen wir nicht mit Euro-Bonds, mit nicht abzuschätzenden Risiken oder Blankoschecks verspielen.