Partei: CDU/CSU
Ich fange noch mal an . Wer die Finanzpolitik des Bundes deshalb kritisiert , dem sei gesagt , daß zur gleichen Zeit der neue französische Premierminister Balladur den Franzosen Opfer und Anstrengungen auferlegt , weil das Land in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt . . Trotz seines massiven Sanierungsprogramms wird die Neuverschuldung des französischen Staatshaushalts im laufenden Jahr umgerechnet 125 Milliarden DM betragen , also fast das Doppelte des deutschen Haushaltsdefizits , und das ohne Wiedervereinigung . . Gipfel der Hinterhältigkeit ist es schließlich , wenn sich die deutschen Sozialdemokraten im Vorfeld und während der Verhandlungen zum FKP auf Bundeswie auf Länderebene hartnäckig gegen einen höheren Finanzierungsbeitrag der Länder sperren , um es dann schließlich Theo Waigel anzulasten , daß das Ergebnis weitgehend zu Lasten der Bundeskasse geht , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Das ist genauso widersprüchlich und unlogisch wie das , was ich heute in der FAZ lesen konnte , nämlich daß sich ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank darüber beklagt , daß die Deutschen so wenig Aktien kaufen , ohne gleichzeitig alle Ursachen dafür zu nennen , z . B . daß Insiderregelungen schon l ange fehlen . und daß man das Gefühl hat : Wenn man in Deutschland Aktien kauft , ist man möglicherweise der Spielball eines Insiderspekulanten . . Die Bundeshaushalte 1994 und 1995 werden trotz Föderalen Konsolidierungsprogramms ebenfalls vom Fortwirken der Konjunkturschwäche geprägt sein . Wir müssen deshalb damit rechnen , daß es ohne einschneidende Maßnahmen zu einem ähnlich hohen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit kommt wie 1993 . Ich bin der Meinung , hier muß zusätzlich angesetzt werden . Wir werden deshalb die notwendigen Weichenstellungen angehen , um das Defizit im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren möglichst rasch wieder auf eine mittelfristig vertretbare Größenordnung zurückzuführen . Theo Waigel kann sich dabei auf die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten CDU/CSU-Fraktion verlassen . . _ Und auf die der FDP , das freut mich . . Herr Schäuble hat mich ausdrücklich beauftragt , da ich auch in seinem Namen hier spreche , dies für die CDU mit zu sagen . Graf Lambsdorff hat genickt . Dann bin ich überzeugt , daß das alles gut läuft . . Bereits im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms war es unumgänglich , Einsparungen im Sozialhaushalt vorzunehmen . Insbesondere sollen durch eine intensivere Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs und der Leistungsmitnahme ab 1995 rund 1 ,8 Milliarden DM jährlich eingespart werden . Die aktuellen Maßnahmen , die die Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet hat , brachten , wie ich meine , erschreckende Ergebnisse und waren ergiebiger , als man gedacht hat : Über 10 % von rund einer Million vorgeladener Arbeitsloser verzichteten ganz spontan durch die Vorladung auf die bisherigen Leistungen , für über 15 % mußten Sperrzeiten verhängt werden . Das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs . Aber diese Maßnahmen allein reichen nicht aus . Zur notwendigen Beseitigung von Mißbräuchen gehört für mich auch , daß Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe so ausgestattet werden , daß der materielle Anreiz der Be troffenen groß genug ist , wieder einer regulären Arbeit nachzugehen . . Das Stichwort dafür heißt Lohnabstandsgebot , falls Sie es nicht wissen sollten .  Leider haben wir hierzu bei den Gesprächen im Kanzleramt nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten bekommen . Vielleicht hat dies der frühere Wirtschaftsminister Karl Schiller gemeint , als er unlängst darauf hinwies , die SPD sei kopflos und habe die Änderung unserer Gesamtsituation noch nicht aufgenommen und verarbeitet . Er sagt weiter über die SPD , ihre Rezepte seien von gestern . Ich bin überzeugt davon : Wer sich wie die SPD nach den Verhandlungen zum Solidarpakt gerühmt hat , soziale Einsparungen verhindert zu haben , der wird in den nächsten Wochen und Monaten durch den Zwang der Fakten erleben müssen , daß diese Einsparungen letztlich nicht vermeidbar sind . Im Bundesrat wird dann letztendlich die Probe aufs Exempel stattfinden . Sie werden zeigen müssen , ob Sie sich den wirtschaftlichen Notwendigkeiten verweigern oder ob Sie mit uns stimmen werden . . Ich möchte hier zwar nicht in Ihre Kanzlerkandidatendiskussion eingreifen , darf aber trotzdem Ministerpräsident Scharping zitieren .  _ Wenn Sie schon nicht hören wollen , was ich sage , dann lassen Sie sich doch wenigstens sagen , was Scharping sagt . Wenn er nicht selber hier sprechen kann , sage ich , was er gesagt hat . Scharping sagt : Es muß ein eherner sozialpolitischer Grundsatz gerade der Sozialdemokratie bleiben , daß sich das Arbeiten mehr lohnt als der Bezug eines Sozialtransfers . . Ich kann nur sagen : Folgen Sie ihm ! Sie können sich jetzt ja auch mal wieder anderen Themen zuwenden , nachdem Sie in quälerischer Selbstzerfleischung sich über ein Jahr hinweg mit dem Asylthema abgemüht haben , das jetzt endlich vom Tisch ist . Ich hoffe , daß sich die Sozialdemokratie jetzt endlich auch wieder den Problemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land zuwendet . . 13716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Michael Glos Wir können und dürfen die Steuerschraube in Deutschland nicht überdrehen . Schließlich werden Standortentscheidungen von Unternehmungen und damit Entscheidungen über Arbeitsplätze unter dem Gesichtspunkt ge troffen , wie stark die aus einer Investition fließenden Unternehmensgewinne mit Steuern belastet werden . Hier sind wir allerdings leider dabei , alle bisherigen Rekorde zu brechen . . Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung wird 1995 voraussichtlich 47 ,5 % erreichen . Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer würde sich dann durch den Solidaritätszuschlag auf 58 % erhöhen . Das mag im privaten Bereich vertretbar sein ; für gewerbliche Investitionen ist das zu hoch . Die gesamte Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland beläuft sich bereits heute auf etwa 66 % . Das hat eine nicht zu unterschätzende negative psychologische Wirkung auf Investoren aus dem Inund Ausland . Deshalb muß jeder Spielraum genutzt werden , um die Steuer- und Abgabenbelastungen der Bürger und Bürgerinnen und vor allem der Unternehmen in Deutschland mittel- und längerfristig wieder auf ein erträglicheres Maß zurückzuführen . . Dazu gehört es , den für 1995 vorgesehenen 7 ,5%igen Solidarzuschlag nicht zu einem Dauerfinanzierungselement des Staates zu machen . . Mittel- und längerfristig dürfen wir das Ziel einer umfassenden Nettosteuersenkung für die Unternehmen in Deutschland nicht aus den Augen verlieren , auch wenn sich auf Grund der derzeitigen Finanzsituation der öffentlichen Hände das heute zur Abstimmung stehende Standortsicherungsgesetz noch auf Verbesserungen in der Steuerstruktur beschränken muß , also aufkommensneutral ausgestaltet ist . Verständlich sind deshalb Klagen deutscher Unternehmen , die derzeit konjunkturbedingt mit Verlusten zu kämpfen haben , die also kurzfristig nicht von der vorgesehenen Senkung der Steuersätze bei der Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte profitieren können . Entscheidend ist , daß es hier zu dauerhaften Steuersenkungen kommt , weil Abschreibungsveränderungen nur vorübergehende Wirkung haben . Deutschland wird seine Wiedervereinigungsaufgaben nur dann wirklich meistern können , wenn das Finanzkonzept des Föderalen Konsolidierungsprogramms und des Standortsicherungsgesetzes in einen echten Solidarpakt aller gesellschaftlichen Gruppen einmündet . Nur so läßt sich eine tragfähige Brücke über die bisherigen Verteilungskämpfe und über die derzeitigen konjunkturellen Risiken in Deutschland schlagen . Vor allem aber muß sich die Einsicht durchsetzen , daß Arbeitsplätze Vorrang haben vor Einkommenssteigerungen und vor unfruchtbaren Verteilungskämpfen . . Dies fordert vor allem die Tarifparteien . Von der Lohnseite her muß nachhaltig ein Kurs der Mäßigung in West- wie in Ostdeutschland gefahren werden . Deswegen hat dieses Streikgetöse überhaupt nicht in die konjunkturpolitische Landschaft gepaßt . Wer sagt , jetzt sei nicht Zeit zum Reden , jetzt sei Zeit zum Zahlen , wie es Herr Steinkühler getan hat , während er die Zeit zum Kassieren genutzt hat , der verkennt die wirklichen Probleme bei uns im Lande . . Man darf in einer Rezessionszeit nicht die Löhne über die Kosten hinaus erhöhen . . _ Soll ich , weil Sie ständig rufen , auch noch Bebel zitieren ? Ich habe auch Bebel-Zitate dabei . August Bebel sagt über die Arbeiterführer : Seht euren Führern auf die Hände und nicht auf den Mund . . Wir können die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten bei uns nicht auf den Kopf stellen . Lohngelder kommen nun einmal nicht aus der berühmten Lohntüte , sondern sie müssen erwirtschaftet werden . Sie haben ja auch die Vorstellung , der Strom komme aus der Steckdose . Der Lohn kommt nicht aus der Lohntüte , sondern er kann nur aus dem kommen , was erarbeitet wird . . Lassen Sie mich , auch wenn es Ihnen von der SPD Freude macht , zum Ende kommen . . Wenn es überhaupt eines Beweises bedurft hätte , so ist er aus der jüngsten Steuerschätzung sichtbar geworden : Die Steuer- und Abgabenzahler sind nicht mehr in der Lage und auch nicht mehr willens , alle den Deutschen liebgewordenen Annehmlichkeiten zu finanzieren . Versuche , den deutschen Steuerzahlern noch weitere Lasten aufzubürden , können dazu führen , daß die staatlichen Einnahmequellen ganz versiegen . Das ist wie bei einem Lastesel , dem man zu schwere Lasten aufbürdet . Das kann entweder dazu führen , daß der Esel störrisch wird , oder dazu , daß er zusammenbricht . Das müssen wir verhindern . Vielen Dank . .