Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht sehr einfach , am Ende einer Debatte , die sich Haushaltsdebatte nennt , aber vorwiegend geprägt ist durch außenpolitische Ausführungen mit sehr stark sportpolitischen Inhalten , noch einmal zum Haushalt zurückzukommen . Zunächst kann ich mit Freude feststellen - wir haben viel über Fahnen gesprochen - , Herr Außenminister , dass wir beide heute gemeinsam noch die Farben Weiß und Blau des Freistaates Bayern hier vertreten . Das kann man auch als Symbol der Harmonie in der Koalition werten . Es ist darauf hingewiesen worden , dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes ein außerordentlich schwieriger ist . Das ist er wohl auch deswegen , weil in den zurückliegenden Jahren die Aufgaben des Auswärtigen Amtes überproportional zugenommen haben , aber die dafür notwendige finanzielle Ausstattung nicht Schritt gehalten hat . Es kam eine Menge von zusätzlichen Belastungen insbesondere auf die Mitarbeiter zu , denen von dieser Stelle aus zu Recht schon gedankt worden ist . Auch wir im Haushaltsausschuss wissen , dass vieles notwendig oder zumindest wünschbar wäre , insbesondere wenn ich an unsere Mittlerorganisationen denke , die exzellente Arbeit leisten . Wir würden den Wünschen gerne entsprechen , aber wir sind in einem gewissen Maße verpflichtet , an der Konsolidierung des Bundeshaushalts teilzunehmen , wobei ich die Auffassung teile , dass wir im Personalbereich , wenn die Aufgaben beibehalten werden sollen , künftig wohl nicht mehr an der pauschalen Stellenkürzung teilnehmen können . Das müssen schon die ersten Beratungen für den anstehenden Haushalt 2007 zeigen . Ebenso wollen wir beim nächsten Haushalt unsere Koalitionsvereinbarung über die Stärkung der deutschen Schulen im Ausland umsetzen und diese entsprechend dotieren . Es bleibt Ihnen , Herr Außenminister , die gütige Hilfe unseres Kollegen Koppelin , der Ihnen angeboten hat , dass Sie künftig das nötige Geld selber drucken dürfen . Es ist schon angesprochen worden , dass es eine gewisse Grundskepsis der Bevölkerung gegenüber der EU gibt , die nicht zuletzt auch darin begründet ist , dass die Leute nicht mehr erkennen können , ob mit ihren Steuergeldern ordnungsgemäß und ordentlich umgegangen wird . Deswegen scheint mir für den Einigungsprozess außerordentlich wichtig zu sein , der Bevölkerung die Sicherheit zu geben , dass die Steuergelder ordentlich verwandt werden . Daher bitte ich Sie , Herr Außenminister , um Unterstützung bei der Offenlegung zum Beispiel der Strukturmittel des EU-Haushalts , die immerhin ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes ausmachen , der bis 2013 auf sage und schreibe 308 Milliarden Euro anwachsen soll . Ich denke , es ist im gemeinsamen Inte-resse , eine solche Offenlegung dieser Fördergelder für die Landwirtschaft und für die Strukturprogramme hinzubekommen . Das muss nicht unbedingt , wie befürchtet wird , ein Datenfriedhof werden . Wer Gelder ordentlich verwendet , braucht keine Sorge zu haben , die Daten offen zu legen . Ich möchte eine weitere Bitte an Sie , Herr Außenminister , richten . Es werden die Zahlungen an die Autonomiebehörde Palästinas jetzt wieder aufgenommen , wenn auch nicht direkt an die Regierung . Ich bitte , dafür Sorge zu tragen , dass der fast ausschließlich aus EU-Geldern finanzierte palästinensische Sender PA TV damit aufhört , weiterhin quasi mit unserem Geld zur Vernichtung des Staates Israel aufzurufen . Das kann nicht hingenommen werden . Vieles ist wünschenswert . Sie haben zu Recht die Sorge um die adäquate Finanzausstattung geäußert , damit sich Deutschland nicht nur personell - das ist durch die Bundeskanzlerin und das Kabinett gewährleistet - während der EU-Präsidentschaft darstellen kann . Das bedeutet , dass auch das Equipment entsprechend sein soll . Ich glaube , für alle Kollegen in der Koalition sprechen zu dürfen , wenn ich sage , dass dafür in ausreichendem Maße vorgesorgt wird . Wir haben bereits Mittel bereitgestellt . - Ich habe die besorgten Einwände des Kollegen Kampeter zur Kenntnis genommen . Wir werden dafür sorgen , dass diese Präsidentschaft nicht nur inhaltlich , sondern insgesamt ein voller Erfolg wird . Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zu der Problematik Goethe-Institut . Ich denke , es muss auch von dieser Stelle aus einmal deutlich gesagt werden , dass die Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht an einem einzigen Institut - die Zentrale des Goethe-Instituts befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland - vorbeigehen können . Wenn wir das berücksichtigen , müssen wir feststellen , dass die Vorgehensweise dieses Instituts , zunächst einmal die Feuilletons damit zu füttern , wie viele Institute wegen der mangelnden Finanzausstattung weltweit geschlossen werden müssen , nicht akzeptabel ist . Das ist der verkehrte Weg . Den werden wir nicht mitgehen . Nach meiner festen Überzeugung hat das Goethe-In-stitut zunächst endlich - nach vielen Ankündigungen - eine Konzeption vorzulegen , die a) die Aufgaben beinhaltet , die das Goethe-Institut als Mittlerorganisation im Ausland zu erbringen hat , und die b) aufzeigt , welche Möglichkeiten der Umorganisation im Hause selbst vorhanden sind . Von der Sparsamkeit ist auch die Zentrale in München nicht auszunehmen , weil das Goethe-Institut die vornehmliche Arbeit im Ausland und nicht in der Zentrale in München vorzunehmen hat . Wenn diese Informationen vorliegen , wird der Haushaltsausschuss - davon bin ich überzeugt - Verständnis aufbringen und für eine vernünftige Finanzausstattung dieses Instituts sorgen . Ich bitte das Goethe-Institut aber dringend , von der umgekehrten Vorgehensweise abzusehen . Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag des Hauptberichterstatters , doch auch einmal über die Frage der Zuständigkeiten und der Ablehnungspraxis bei den Bauten des Auswärtigen Amtes nachzudenken . Mir schwebt in diesem Zusammenhang keine neue Baubehörde vor , sondern eine Einrichtung , die es ermöglicht , dass die notwendigen Botschaften im Ausland sachgerecht , schnell und unkompliziert errichtet werden , und die dafür sorgt , dass die eingesparten Mittel , zum Beispiel für Schneefanggitter in Afrika , sinnvoll verwendet werden .