Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Fast kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie die Bundesregierung es eingebracht hat. Das mag nicht bei jedem Gesetz so sein, es ist aber bei diesem Gesetz der Fall gewesen. Obwohl der Referenten- und der Kabinettsentwurf – sie haben sich in Details unterschieden – gute Voraussetzungen lieferten, eine Weichenstellung im deutschen Rechtssystem zu ermöglichen, waren es die Fraktionen, die gearbeitet, verbessert und Lösungen gefunden haben, um das Mediationsgesetz, das wir heute verabschieden wollen, zu einem Erfolgsgesetzeswerk werden zu lassen. Das Gesetz ist eine Weichenstellung – ja! –; aber Mediation ist nun wirklich kein neues Verfahren. Es ist für uns neu, dass wir es jetzt in Gesetzesform gießen; aber es geht hier um ein Verfahren, das sich viele Jahrhunderte, teilweise Jahrtausende zurückverfolgen lässt: Bereits im Jahre 594 vor Christus gab es in Athen den Titel „Archon und Diallaktes“, also höchster Beamter und zugleich Schiedsrichter oder, wie man vielleicht besser sagen sollte, Versöhner. Auch da findet sich schon der Gedanke, dass es nicht immer nur kontradiktorische Entscheidungen geben darf, sondern es Interessen gibt, die man besser zum Ausgleich bringt, wenn man den versöhnenden Ansatz wählt. Es wäre auch beim Westfälischen Frieden nicht gelungen, die unterschiedlichsten Interessen der Kriegsparteien in Einklang zu bringen, wenn es nicht Alvise Contarini gegeben hätte, der dies geschafft hat, weil er von allen Parteien anerkannt war und das Vertrauen der Parteien genoss, an dieser Stelle einen Ausgleich der Interessen zu erreichen. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts hat der Gedanke der Mediation, des Ausgleichs der Interessen gerade im wirtschaftlichen Bereich, in den Vereinigten Staaten Fuß gefasst, um einen besseren Weg zu finden und, wie es Kollegin Hönlinger gerade gesagt hat, zu einer Win-winSituation zu kommen, also nicht eine Partei obsiegen zu lassen und die andere unzufrieden von dannen ziehen zu lassen, sondern herauszuarbeiten, wo in einem Konflikt die wirklichen Interessen liegen, und dann möglicherweise – in vielen Fällen, in viel mehr Fällen, als man denkt, geht das – zu einem Ergebnis zu kommen, bei dem beide Parteien erkennen, dass ihre Interessen berücksichtigt worden sind. Auch die Europäische Union hat beim Europäischen Rat von Tampere 1999 erkannt, dass die außergerichtliche Streitbeilegung in den Mitgliedstaaten befördert werden muss. Über einzelne Schritte, vom Grünbuch bis hin zur Richtlinie, die wir heute mit leichter Verspätung umsetzen wollen, ist es gelungen, diesen neuen Weg zu beschreiten und diese Weichenstellung vorzunehmen. Was ist nun das Besondere an diesem Gesetz? Es ist schon an vielen Stellen angesprochen worden: Das Besondere ist die Entscheidung, die außergerichtliche Streitbeilegung bzw. Mediation zu stärken und zu sagen: Wir wollen bundesweit ein Güterichtermodell etablieren und wissen, dass auch in diesem Rahmen alle mediativen Elemente, die bisher in vielen guten Projekten in den Bundesländern angewendet worden sind, angewendet werden können. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bank des Bundesrates heute etwas besser gefüllt wäre. Denn es gab im Vorfeld viele Diskussionen, Anrufe und Schreiben. Ich wundere mich, dass die Bundesratsbank heute leider nicht voll besetzt ist. Gleichzeitig muss ich aber sagen: In den Gesprächen, die ich geführt habe, ist deutlich geworden, dass die Bundesländer erkannt haben, dass dieser Gesetzentwurf sehr ausgewogen ist, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen, die im Rahmen der Projekte, die gute Arbeit geleistet haben, die die Mediation vorangebracht haben, weil Richter dafür begeistert worden sind, entwickelt worden sind, auch in Zukunft genutzt werden können. Dafür haben wir gesorgt; auch das war uns wichtig. Die Alternative wäre nämlich ein Kostenmodell gewesen. Dazu haben wir am 25. Mai eine Anhörung durchgeführt, auf der die Experten und Sachverständigen die Meinung geäußert haben, dass ein Kostenmodell nicht der bessere Weg ist. Dies entspricht der Rückmeldung aus den Bundesländern, dass hier das Güterichtermodell zu bevorzugen ist. Wir haben schon die Hoffnung, dass die mediativen Elemente auch weiterhin von den Richtern genutzt und gefördert werden. Die Kollegin Steffen und der Kollege Petermann haben es gesagt: Wir dehnen die Mediation auch auf die Bereiche aus, in denen teilweise Skepsis herrschte: auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit. Denn wir wissen: Mediation ist ein freiwilliges Verfahren; wenn die Parteien die Mediation nicht akzeptieren, können sie gar nicht dazu gezwungen werden. Insofern ist es gut, diese Chance in jedem Bereich zu eröffnen, also zu sagen: Wenn Interessen im Rahmen einer Mediation zum Ausgleich gebracht werden können, dann nutzen wir die Chancen, die uns das Mediationsverfahren bietet. Wir haben versucht, die Brüche, die natürlich vorhanden sind, weil Güterichtermodell und Mediation nicht eins zu eins das Gleiche sind, möglichst gering zu halten, und zwar – das hat der Kollege Ahrendt angesprochen – durch § 159 Abs. 2 ZPO, wo wir sagen: Wenn die Besorgnis besteht, dass die Vertraulichkeit, die bei der Mediation gegeben ist, im Güterichtermodell nicht gegeben ist, wird ein Protokoll nur dann verfasst, wenn dies beide Parteien wirklich wollen. Damit haben wir die Unterschiede so gering wie möglich gehalten, sodass beide Modelle akzeptiert werden und nebeneinander stehen können. Aber es ist das erklärte Ziel – auch das sage ich deutlich –, die außergerichtliche Mediation zu stärken; denn jeder Prozess, der vermieden werden kann, weil es zu einem gütlichen Ausgleich, zu einer Win-win-Situation kommt, ist ein Vorteil; das ist unser Ziel. Wir wollen die Qualitätssicherung durch Mindeststandards erreichen. Über Mindeststandards kann man natürlich hinausgehen. Wir haben uns auf 120 Stunden geeinigt. Hinzu kommen hinterlegte Inhalte, die wir in einer Verordnung regeln wollen, die es noch zu verabschieden gilt. Wir haben auch Sorge dafür getragen, dass die Altfälle, die bisherigen Mediatoren, berücksichtigt werden, die bisher noch nicht die 120 Stunden erreichen konnten, um sich zertifizierter Mediator nennen zu können, in der Praxis bisher aber gute Arbeit geleistet haben. Diese erfahren damit auch Anerkennung. Wir haben eine weitere Änderung im Bereich der Vollstreckbarkeit vorgesehen – eines der drei Vs der europäischen Richtlinie –, indem wir gesagt haben: Wir wollen die Vollstreckbarkeit über die bestehenden Normen der ZPO erreichen, nämlich durch die Protokollierung bei einem deutschen Gericht, die Beurkundung bei einem Notar oder die Vereinbarung in Form eines anwaltlichen Vergleichs. Damit erfüllen wir die Richtlinie und erreichen die Vollstreckbarkeit der im Rahmen der Mediation erzielten Ergebnisse. Das ist eine sehr ausgewogene Regelung, die dem Mediationsgesetz und der Mediationsrichtlinie Rechnung trägt. Ich möchte an dieser Stelle allen Berichterstattern für die exzellente Zusammenarbeit danken. Wir haben über alle Fraktionen hinweg das Ziel gehabt, ein gutes Gesetz zu verabschieden. Ich möchte Herrn Kollegen Ahrendt danken, dass er immer wieder auf die Frage wert gelegt hat: Wer zertifiziert die Zertifizierer? Er hat auch die Qualitätssicherung im Blick behalten. Ich möchte der Kollegin Steffen danken, die dafür gesorgt hat, dass wir die Mediationskostenhilfe nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte der Kollegin Hönlinger danken, die sich auf verschiedene Fragen konzentriert hat, zum Beispiel darauf, welche Ausbildung die Zertifizierer mitbringen müssen. Sie hat auf die Qualitätssicherung geachtet und auch auf die Beantwortung der Frage, wie lange es dauern wird, bis wir das neue Modell einführen können. Der Kollege Petermann hat auch noch in den letzten Gesprächen auf die wissenschaftlichen Forschungsvorhaben nach § 6 hingewiesen. Alle Fraktionen haben sich eingebracht. Dieses Ergebnis wäre nicht erzielt worden, wenn das Bundesministerium der Justiz uns nicht immer wieder in Bezug auf unsere Wünsche zugearbeitet hätte. So ist in der Gesamtheit ein exzellentes Gesetz zustande gekommen. Zum Abschluss schließe ich mich meinen Vorrednern an. Jetzt liegt es an den Verbänden und den Mediatoren, daraus gelebte Praxis zu machen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.