Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Angehörige der Opfer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses liegt vor. Ich schließe mich dem, was hier von allen Fraktionen gesagt worden ist, umfänglich an. Dieser Untersuchungsausschuss war ein besonderer. Alle Beweisanträge wurden einstimmig beschlossen. Wir haben 47 Beschlusspunkte vorgelegt. Es ging nicht um Wahlkampf, sondern um Aufklärung. Ich möchte aber auf ein paar Punkte hinweisen, die nach dem 4. November 2011 bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses und in dessen Umfeld eine Rolle gespielt haben. Nach dem 4. November ging in ganz Deutschland zu Recht das Entsetzen um: Man war erschrocken, entsetzt, man empfand Scham, und zwar – das will ich hier deutlich sagen – auch in Mitteldeutschland, auch in Ostdeutschland. Wir hatten danach eine kurze Zeit, in der bezüglich einiger Regionen in Deutschland eine – vielleicht nachvollziehbare – Skepsis herrschte, die – vielleicht im Affekt – Forderungen bezüglich der Frage nach sich zog, wie man mit diesen Regionen umgehen sollte. Städte wie Jena, Chemnitz oder Zwickau haben aus eigener Kraft gezeigt: Sie sind nicht der Herd des Rechtsextremismus; Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem. Er ist in diesen Städten nicht besonders stark ausgeprägt; das will ich deutlich sagen. Nach der Brandrede des ehemaligen Oberbürgermeisters von Jena, unseres Kollegen Dr. Peter Röhlinger, ist auch vielen hier im Saal deutlich geworden, vor welcher Herausforderung diese Länder, diese Regionen stehen. Ich bedanke mich auch dafür, dass die entsprechenden Vorurteile hier im Haus sehr schnell wieder abgebaut worden sind. Ich möchte mich sehr herzlich auch beim Innenministerium des Landes Thüringen bedanken. Sie erinnern sich an diese Posse: Wie geht man damit um, dass Akten aus Thüringen nach Berlin geliefert werden sollen? Das ging so weit, dass man sich Tatort-Szenen ausgemalt hat: Diese Fahrzeuge könnten auf der Autobahn angehalten werden, weil es um nationale Sicherheitsinteressen gehe. – Also herzlichen Dank nach Thüringen. Aber natürlich bleibt weiterhin die Frage bestehen: Warum wurden die Akten, die hierher transportiert worden sind, eigentlich neu sortiert? Wer hat denn veranlasst, dass diese Akten neu sortiert worden sind, sodass wir im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht über die gleiche Sortierung der Aktenlage verfügten wie beispielsweise unsere Kollegen in Thüringen? Ich bleibe dabei: Diese Neusortierung war nicht gerechtfertigt. Sie hat Arbeit gemacht und Zeit gekostet. Wir konnten nicht genau wissen, ob wir die gleichen Akten wie unsere Thüringer Kollegen in den Händen hielten. Stichpunkt: Zeugeneinvernahmen. Ich fand es hervorragend, dass der Ausschuss auch bereit war, manche Hinhaltetaktik einfach nicht hinzunehmen. Die Vernehmungen waren professionell; sie waren angemessen. Wir bleiben auch hier bei unserer Kritik an einem Lavieren mancher Geheimdienste. Das ging bis zum Gedächtnisschwund, was manchmal schon sehr eindrucksvoll war, sodass man sich bei manchen Verfassungsschützern oder auch Geheimdienstlern fragte, ob denn überhaupt die Dienstfähigkeit gegeben ist. Das unterschied sich – das möchte ich deutlich sagen – von manchen Kriminalisten, die plötzlich im Ausschuss darüber redeten, was sehr erfolgreich war. Diese Zeugen aus dem Kriminalbereich machten Aussagen, die aus unserer Sicht sehr weitgehend waren. Am Ende möchte ich sagen: Es gibt viele übrig gebliebene Themen. Es gibt viele offene Probleme. Der 4. November wurde im Ausschuss gar nicht behandelt. Der Weg der Waffe wurde nur unzureichend behandelt. Die V-Mann-Problematik in Oberfranken ist gar nicht behandelt worden. Wir stehen dafür ein, dass wir in der nächsten Legislaturperiode an der Stelle weitermachen, an der wir jetzt aufgehört haben. Es ist ein umfangreiches Kompendium – darauf kann dieses Haus stolz sein –, das wir mit dem Abschlussbericht vorgelegt haben. Wir sagen aber, es kann ein Zwischenbericht sein. Der Abschlussbericht folgt dann, wenn die Fragen geklärt sind, die jetzt noch offen sind. Davon gibt es einige. Herzlichen Dank.