Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den besonders perfiden und menschenverachtenden Methoden des Naziregimes gehörte es, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger dadurch aus der Gesellschaft auszusondern und in besonders abscheulicher Form auch zu knechten, dass man diese jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gezwungen hat, in sogenannten Gettos zu leben, wo sie zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht wurden. Deshalb war es ein wichtiger Beitrag des Deutschen Bundestages, diesen mittlerweile hochbetagten Überlebenden der Gettos ein Stück Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen, indem im Jahr 2002 das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto verabschiedet wurde. Allerdings haben wir in den ersten Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Erfahrung machen müssen, dass das, was der Deutsche Bundestag eigentlich gewollt hat, in der Verwaltungspraxis nur ungenügend umgesetzt wurde. Deswegen waren wir, glaube ich, alle froh, dass die Rentensenate des Bundessozialgerichts mit den grundlegenden Urteilen vom 2. und 3. Juni 2009 dafür gesorgt haben, dass durch einfachere Leitlinien zur Auslegung des Gesetzes endlich viele auch zunächst abgelehnte Anträge auf eine Gettorente bewilligt wurden. Wir können heute feststellen, dass diejenigen, die einen Anspruch auf eine Gettorente haben, eine solche Gettorente durch die Deutsche Rentenversicherung erfreulicherweise auch genehmigt und ausbezahlt erhalten. Ich sage das deswegen noch einmal so klar und deutlich, weil ich bei allem politischen Streit, den wir hier in Deutschland untereinander haben, nicht verstehe, dass sich einige öffentlich so äußern, als würden Gettorenten Betroffenen versagt. Nein, seit dem Jahr 2009 und der Umsetzung dieser Urteile des Bundessozialgerichts ist es so: Wer Anspruch auf eine Gettorente hat, der erhält auch eine Gettorente. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir festhalten sollten und der es uns Gott sei Dank möglich gemacht hat, diesen heute noch Überlebenden durch das Gettorentengesetz ein Stück Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen. Nun gibt es eine Problematik, die heute im Mittelpunkt der Debatte steht: Wer eine Gettorente gleich genehmigt bekommen hat, der hat sie, wie es im Gesetz steht, ab 1997 rückwirkend ausbezahlt erhalten. Wer nun erst wesentlich später einen erfolgreichen Antrag auf eine Gettorente gestellt hat, der erfährt, dass ihm diese nach der allgemeinen Vorschrift des deutschen Sozialrechts, die für alle, die eine Rente oder eine sonstige Sozialleistung beantragen, gilt, nur vier Jahre rückwirkend und in der Zukunft natürlich jeden Monat ausbezahlt wird. Allerdings – und das ist das Wichtige –: Diejenigen, die erst später die Genehmigung einer Gettorente ausgesprochen bekommen haben und diese vier Jahre rückwirkend erhalten, erhalten monatlich einen höheren Zahlbetrag als der gleichaltrige Mitbürger, der sie bereits ab 1997 ausbezahlt erhält. Warum ist das so? Weil es im Rentenrecht so geregelt ist, dass für jeden Monat nach Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Aufwertung, ein Zuschlag gewährt wird. In der Regel sind das rund 45 Prozent an monatlicher Rentenauszahlung im Vergleich zu einer Rentenauszahlung, die rückwirkend ab dem Jahr 1997 gewährt wird. Je nach Geburtsalter kann das auch deutlich mehr als ein Plus von 45 Prozent sein. Wir sind davon ausgegangen, dass mit dieser speziellen Regelung im deutschen Rentenrecht dieser Unterschied – der eine erhält die Gettorente rückwirkend ab 1997, der andere, der sie zum Beispiel erst im Jahr 2012 beantragt und dann genehmigt bekommen hat, erhält sie rückwirkend erst ab dem Jahr 2008 ausgezahlt – einigermaßen ausgeglichen wird. Nun wird seitens der Oppositionsfraktionen beantragt, wir sollten dies ändern und für jeden Antragsteller eine rückwirkende Auszahlung der Gettorente ab dem Jahr 1997 ermöglichen. Was hätte das für Konsequenzen? Wer diese höhere Rente monatlich ausgezahlt bekommt, müsste zunächst das, was ihm zusätzlich ausgezahlt wurde, an die Rentenversicherung zurückgeben, um sich anschließend seine Rente neu berechnen zu lassen und nachträglich einen niedrigeren Betrag ausgezahlt zu erhalten. Allein der Hinweis auf diesen komplizierten Mechanismus zeigt, dass das für die hochbetagten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein äußerst schwerwiegender Prozess wäre, bei dem kaum durchschaubar ist, was das für finanzielle Konsequenzen hat. Nun gebe ich gerne zu, dass trotz des höheren Zahlbetrags, wenn die Gettorente erst später genehmigt wurde, bei vielen das subjektive Gefühl vorhanden ist, das sei ein Stück Ungerechtigkeit. Der eine bekommt diese Rente ab 1997, ein anderer eventuell erst rückwirkend ab dem Jahr 2008. Deswegen hätte ich mir sehr gewünscht, wir könnten dieses subjektive Gefühl der Ungerechtigkeit in irgendeiner Weise beseitigen. Aber das, was die Oppositionsfraktionen vorschlagen, führt nicht dazu, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Deswegen müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen. Ich will aber sagen, dass wir gerne mit allen Betroffenen und Beteiligten, auch mit Repräsentanten des Staates Israel und dem Zentralrat der Juden weiter im Gespräch sind, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass trotz dieser Regelung das offenkundig bei etlichen Betroffenen vorhandene Gefühl einer subjektiven Ungerechtigkeit beseitigt wird. Was unser Ziel war und ist, steht für uns unzweifelhaft fest: Wir wollten und wir wollen weiterhin mit der Gewährung einer Gettorente für diejenigen, die so sehr unter der Nazidiktatur zu leiden hatten, ein Stück Gerechtigkeit schaffen. Das ist unser Ziel. Vielen Dank.