Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise ist es in diesem Haus immer so, dass in Haushaltsberatungen abwechselnd Vertreter der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen sprechen. Heute ist das einmal anders. Als ich die Rednerliste gesehen habe, dachte ich, ich spreche nach einem Kollegen einer Regierungsfraktion, nämlich nach Herrn Mattfeldt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit Verlaub, Herr Mattfeldt, Teile Ihrer Rede waren eher eine Oppositionsrede. Das sollten Sie mit Ihrer Parteivorsitzenden besprechen. Herr Mattfeldt, ich meine das ganz ernst. Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Viele Menschen machen sich Sorgen. Die wahnsinnigen Anschläge in Paris, in Bamako, in Beirut und an vielen anderen Orten der Welt haben Furcht, haben Entsetzen verbreitet. Wir haben heftige internationale Konflikte, ja, und – Sie haben es erwähnt – wir haben in Europa, vor allen Dingen in Deutschland, eine riesige Fluchtbewegung zu bewältigen. An dieser Stelle ist es wichtig, sich nicht klein-klein mit Stimmungen auseinanderzusetzen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Ohne Zweifel, wir müssen die Flüchtlingsbewegung in den Griff bekommen und staatliche Handlungsfähigkeit zeigen. Als Abgeordneter einer Regierungsfraktion darf man aber nicht staatlichen Kon­ trollverlust bejammern, sondern man muss seinen Beitrag dafür leisten, dass wir staatliche Kontrolle bekommen, Herr Mattfeldt. In einem sind wir uns dann wieder einig – da sind wir doch Regierungspartner –: Wir müssen mit Realismus diese Herausforderungen angehen; wir können es aber auch mit Zuversicht tun; denn die ökonomische Stärke unseres Landes versetzt uns in die Lage, auch menschliche Stärke zu zeigen. Die ökonomische Stärke unseres Landes verleiht uns politisches Gewicht in Europa und in der Welt und überträgt uns die politische Verantwortung, zu handeln. Wir reden ja über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Stellen Sie sich einmal vor, wir wären in einer anderen ökonomischen Lage mit diesen Herausforderungen konfrontiert. Mir wäre dann wirklich angst und bange. Aber wir haben ökonomische Stärke, und diese ist an Kennziffern festzumachen: die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit, ein Wirtschaftswachstum – bei allen weltwirtschaftlichen Erschütterungen – von immerhin 1,7 Prozent in diesem Jahr und ein prognostiziertes Wachstum von 1,6 Prozent im nächsten Jahr, also ein robustes Wirtschaftswachstum, und ein Geschäftsklima in der deutschen Wirtschaft nach dem ifo-Geschäftsklimaindex, das zeigt, dass die deutschen Unternehmen trotz all dieser Herausforderungen zuversichtlich in die Zukunft schauen. Das, meine Damen und Herren, verleiht uns die Stärke, die zugegebenermaßen großen Herausforderungen zu bewältigen. Herr Mattfeldt, Sie haben erwähnt, wie lange Sie politisch tätig sind. Auch ich bin seit 1998 Mitglied dieses Hauses, seit 17 Jahren. Wir haben viele Krisen erlebt und viele schwierige Zeiten zu bewältigen gehabt. Ich kann mich an den Kosovo-Krieg erinnern, an 9/11, an innenpolitische Auseinandersetzungen um die Agenda 2010, an Bankenkrisen, an vieles andere mehr. Ich gebe zu, die Herausforderungen von heute sind andere, und sie sind größer. Aber ich glaube, wenn der Satz „Wir schaffen das“ keine reine Durchhalteparole sein soll, dann müssen wir auch sagen, wie wir es schaffen. Das heißt, wir müssen gerade angesichts der Herausforderungen unseren Job tun, damit wir die wirtschaftliche Stärke erhalten und wir das menschlich anständig hinbekommen. Genau das tut diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Ich will das deutlich sagen; denn jenseits des Zerrbildes, das die Linke hier beschrieben hat, sind die wirtschaftliche Stärke, die Nachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit etwas, was die wirtschaftliche Kraft in diesem Land ausmacht. Das Wirtschaftswachstum, Herr Dehm, wird eben nicht nur von einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft getragen – schauen Sie sich mal die Statistiken genau an –, sondern auch von einer stabilen und starken Nachfrage und Kaufkraft in diesem Land. Nach Jahren ist die Lohn- und Gehaltsentwicklung endlich wieder positiv. Wir brauchen eben beides: Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke auf der einen Seite und starke Binnennachfrage sowie Investitionen auf der anderen Seite, also starke Auswärtsspiele und starke Heimspiele. Das macht die deutsche Wirtschaft heutzutage aus, und darauf können wir alle miteinander stolz sein, meine Damen und Herren. Das betrifft auch die Themen, die wir vor der Brust haben. Erstens. Wir werden das Thema Digitalisierung beherzt angehen müssen, weil es die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes berührt, weil es riesige Produktivitätsfortschritte verspricht, wenn wir uns auf diesen Weg machen. Aber wer von Industrie 4.0, wer von Wirtschaft 4.0 redet, der darf zu Arbeit 4.0 nicht schweigen. Die Stärkung der Mitbestimmung wird ein entscheidender Faktor sein, wenn es darum geht, beim Umstieg zur digitalen Produktion in unseren Fabriken erfolgreich zu sein. Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht das nicht. Deshalb ist es gut, dass dieser Bundeswirtschaftsminister auf die Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft setzt. Dabei hat er unsere Unterstützung. Zweitens, meine Damen und Herren, ist das Thema Energiepolitik hier angesprochen worden. Aufgrund der Kürze der Redezeit werde ich das nicht vertiefen können, aber so viel an die Adresse der Grünen: Wir setzen die Energiewende so um, dass sie erfolgreich ist. Da sage ich trotz all der Unkenrufe, die Sie hier vom Stapel lassen: Der Ausbau der Erneuerbaren geht weiter. Wir wollen aber dafür sorgen, dass er so weitergeht, dass er bezahlbar ist und auch Systemintegration stattfinden kann. Deshalb machen wir Aufräumarbeiten an der Energiewende. Auch da hat der Bundeswirtschaftsminister unsere Unterstützung. Das ist kein leichtes Geschäft; aber es ist wichtig, damit die Energiewende in diesem Land zum Erfolg wird. Ja, den Erneuerbaren gehört die Zukunft – Stück für Stück. Aber wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau effizient gestaltet wird, was die Kosten, die Planbarkeit und die Systemintegration betrifft. Wir werden die Erneuerbaren, die inzwischen 33 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland ausmachen, konsequent an den Markt heranführen. Wir werben um Ihre Unterstützung, damit wir die Energiewende schaffen und nicht gegen die Wand setzen, meine Damen und Herren. All das, was wir vor der Brust haben, ob bei den großen Herausforderungen unserer Zeit, bei der Digitalisierung, bei der Frage, wie wir die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen, damit eine sichere und saubere Energieversorgung für die Zukunft unseres Landes gewährleistet werden kann, machen wir, weil es uns um eines geht: Wir setzen auf eine aktive Wirtschaftspolitik. Sigmar Gabriel betreibt eine aktive Wirtschaftspolitik, weil es uns darum geht, die Zukunft unseres Landes zu sichern. Herzlichen Dank.