Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass man im Advent Kerzen anzündet , ist mir bekannt . Dass die Regierung Nebelkerzen wirft , ist durch die Jahreszeit wohl weniger zu erklären . Die Staatssekretärin erklärte uns hier wortreich , dass es schön sei , dass die Kassen durch den Gesundheitsfonds demnächst mehr Geld für Kranke bekommen . Aber , Frau Staatssekretärin , das Prinzip , dass die Kassen mehr Geld für Kranke bekommen - das ist im Übrigen richtig - , hat mit dem Gesundheitsfonds so viel zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag . Diesen neuen Finanzausgleich hätte man auch ohne Fonds erreichen können und müssen . Wenn Sie hier so etwas erzählen , tragen Sie gerade für die Versicherten absolut nichts zur Klarheit bei . Niemand wird verstehen , was der Gesundheitsfonds eigentlich genau sein soll , genauso wenig wie wir etwa diese Übersetzung des Gesundheitsfonds verstehen . Ich nehme an , Sie können sie alle genauso wenig lesen und verstehen wie ich . Beim Gesundheitsfonds kann man Folgendes verstehen : Jetzt setzt die Bundesregierung den Beitragssatz fest , und sie lässt sich von dem bisher schon bestehenden Schätzerkreis , der für die Prognosen zur Ein- und Ausgabenentwicklung der Krankenkassen zuständig ist , beraten . Schauen wir uns einmal an , wie das aussieht . Bei seinem letzten Treffen hat sich der Schätzerkreis nicht auf eine gemeinsame Prognose einigen können . Warum eigentlich ? Weil die vom BMG entsandten Beamten geimpft waren , die Ausgaben möglichst niedrig anzusetzen . Denn klar war , dass die Beitragssatzsteigerung nicht höher als der Senkungsspielraum werden darf , den der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ermöglicht . Einig war man sich im Schätzerkreis immerhin über die Prognose der Beitragseinnahmen . Aber der Schätzerkreis - so durften wir dieser Tage im Ausschuss erfahren - hatte sich verschätzt . Die Einnahmen werden im nächsten Jahr um 440 Millionen Euro niedriger ausfallen , als noch vor acht Wochen gedacht . Knapp zwei Monate nach der Prognose ist diese also hinfällig . Das liegt gewiss auch an der Wirtschaftskrise ; dafür kann die Gesundheitspolitik nichts . Richtig !) Reden wir aber einmal über die Folgen . Die Regierung beeilt sich , zu versichern , das alles sei kein Problem , alles sei im grünen Bereich und der Gesundheitsfonds werde so viel Geld an die Kassen weiterleiten wie versprochen , obwohl die genannten 440 Millionen Euro fehlen . Werter Herr Kollege , dafür braucht der Gesundheitsfonds allerdings ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt . Dieses Darlehen muss nach der Gesetzeslage im Jahre 2010 zurückgezahlt werden . Es ist völlig unklar , Frau Kollegin Widmann-Mauz - vielleicht sagen Sie den Versicherten das einmal - , wie die Tilgung dieses Darlehens finanziert wird . Heißt das Kürzungen bei den Krankenkassenleistungen ? Bedeutet das einen höheren Krankenversicherungsbeitragssatz ? Oder werden doch mehr Steuermittel ins System fließen ? Das ist völlig ungeklärt . Bezüglich der Ressourcen im System schaffen Sie einen Zustand völliger Unsicherheit . Das war bisher nicht so . Bisher war die gesetzliche Krankenversicherung trotz aller Reformnotwendigkeiten ein relativ robustes System . Wenn es Änderungen auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite gab , konnten die Krankenkassen reagieren , indem sie ihren Beitragssatz geändert haben . Dadurch war die Versorgung der Versicherten wie auch die Honorierung der Leistungserbringer immer sichergestellt . Diese Stabilität , Frau Widmann-Mauz , wird durch die etatistische Veranstaltung des Gesundheitsfonds gefährdet . Künftig wird die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen wesentlich davon abhängen , dass erstens der Schätzerkreis ihren Finanzbedarf möglichst genau vorhersagt und dass sich zweitens die Bundesregierung bei der Festlegung des Beitragssatzes an diese Prognose hält . Bei beidem gibt es aber nur wenig Anlass zu Optimismus . Die Prognosen des Schätzerkreises sind schon in der Vergangenheit um bis zu 4 Milliarden Euro von der Realentwicklung abgewichen ; dass die Prognosen ausgerechnet in den Zeiten , die wir jetzt erleben , präziser werden , glaubt wohl niemand . Es glaubt auch niemand , dass eine Bundesregierung geduldig abwartet , bis die Fachleute mit ihren Berechnungen fertig sind , um ihre Politik dann danach auszurichten . Tatsache ist doch , dass die Abschätzung des Finanzbedarfs der Krankenkassen jetzt zu einem hochpolitischen Akt wird . Der Erfolg bzw . Misserfolg der Gesundheitspolitik wird sich in der öffentlichen Wahrnehmung künftig stärker denn je in der Höhe des Beitragssatzes zur Krankenversicherung spiegeln . Damit wächst die Neigung , die eigenen weisungsgebundenen Fachleute im Schätzerkreis vorher zu impfen . Soll heißen : In der neuen Welt des Gesundheitsfonds wird die Beratung der Bundesregierung durch den Schätzerkreis immer mehr zu einem symbolischen Akt . Die Festsetzung des Beitragssatzes wird ausschließlich nach politischen Prioritäten erfolgen . Das ist kein Fortschritt für das Gesundheitswesen . Meine Damen und Herren , die Koalition ist dabei , mit dem Gesundheitsfonds ein Stück Risikotechnologie in das Gesundheitssystem einzubauen . Solche Technologien sind dann gerechtfertigt , wenn dem Risiko , das sie mit sich bringen , ein großer Nutzen gegenübersteht . Was diesen Fonds betrifft , kann man aber nur sagen : Die Kosten-Nutzen-Bewertung fällt verheerend aus . Deswegen wäre es immer noch besser , die Notbremse zu ziehen .