Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lieferung der Hanauer Atomfabrik verstößt gegen die Philosophie des Atomausstiegs und gegen die Philosophie des Atomsperrvertrages . Das ist der Grund dafür , dass dieser Export nicht die politische Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekommen kann . Allerdings bedarf es für den Export nicht einer politischen Entscheidung - das ist uns bewusst - ; es gibt vielmehr ein privatwirtschaftliches Verfahren . Die deutsche Firma , die den Exportantrag gestellt hat , hat ein Recht darauf , dass ihr Begehren bewilligt wird , es sei denn - dafür gibt es klare gesetzliche Vorgaben - , es werden bestimmte Bestimmungen im Außenwirtschaftsgesetz berührt , die den Export deshalb verbieten , weil zum Beispiel das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet sein könnte . Das muss man ernsthaft prüfen . Wir sind der Meinung , dass die Menschenrechte in China trotz des wirklich effektiven Rechtsstaatsdialogs noch nicht in dem Maße gewahrt werden , dass man vollständig Entwarnung geben könnte . Herr Gerhardt , Sie haben für die FDP-Fraktion den Antrag eingebracht , dass das EU-Waffenembargo nicht aufgehoben werden soll . - Richtig , sagen Sie . - Wenn Sie sich näher mit dem EU-Waffenembargo beschäftigen , stoßen Sie auf den EU-Exportkodex . In Anhang 1 des EU-Exportkodexes ist unter den so genannten Dual-Use-Gütern die Hanauer Fabrik explizit aufgeführt . Das heißt , dass Sie , wenn Sie gegen die Aufhebung des Waffenembargos sind , implizit auch gegen den Export der Hanauer Fabrik sind . Das wäre konsequent . Sie können aber nicht fordern , dass der Export stattfinden kann , und gleichzeitig , dass das Waffenembargo bestehen bleibt . Die Politik der FDP in dieser Frage ist nicht Fisch und nicht Fleisch . Studieren Sie erst einmal die Rechtslage , bevor Sie sich solche politischen Urteile zutrauen ! Selbst wenn das EU-Embargo aufgehoben werden sollte , gelten noch immer die Bestimmungen des Atomsperrvertrages . Es ist im Rahmen des Entscheidungsprozesses über den Export zu prüfen , ob einige dieser Bestimmungen einschlägig sind , und zwar in dem Sinne , dass die Vorgabe des Außenwirtschaftsgesetzes , dass das friedliche Zusammenleben der Völker nicht verletzt wird , dadurch nicht berührt ist . Aber auch bei dieser Frage gibt es einige berechtigte Zweifel . Zumindest fragen wir Grünen , ob mit dem Export nicht bestimmte Risiken eingegangen werden . Wir verlangen , dass diese Risiken geprüft werden . Ich komme auf ein Risiko zu sprechen . Kollege Loske hat gerade zu Recht darauf hingewiesen , dass die Hanauer Fabrik für sich genommen mit Blick auf eine Atomwaffenproduktion nicht gefährlich ist . Aber zusammen mit dem schnellen Brüter , der in China in nicht allzu ferner Zeit in die Testphase gehen wird , könnte sie potenziell zu einer Gefährdung werden . Ich spreche von potenziellen Gefährdungen und unterstelle China unter der jetzigen Führung keine böse Absicht . Aber wenn wir über Sicherheitspolitik reden , insbesondere über Atomstrategien , dann geht es nicht um den subjektiven Willen , sondern um objektiv vorhandene Kapazitäten geht ; das weiß jeder Sicherheitspolitiker . Wir befürchten , dass objektiv gesehen Kapazitäten geschaffen werden könnten . Das wird im Ausland möglicherweise so perzipiert . Es stellt sich also die Frage , wie das im Ausland wahrgenommen wird . Sie wissen , dass auch Fehlperzeptionen Realität werden können . Schauen Sie sich die Situation von vor drei Jahren an , als wir über die Lage in Taiwan diskutierten und besorgt darüber waren , dass es wegen der Taiwanfrage zu einer Verstimmung zwischen den USA und China kommen könnte . Wir alle haben damals gehofft , dass dieser Konflikt nicht eskaliert und dass die chinesische militärische Drohung gegenüber Taiwan nicht zu einer großen transpazifischen Verstimmung führt , wie es sie in den 70er- und 80er-Jahren im transatlantischen Verhältnis gab . Wir alle haben inständig gehofft , dass die Verstimmung , sollte es doch zu ihr kommen , nicht atomar aufgeladen wird . Vor dem Hintergrund dieser Befürchtungen bitte ich Sie : Prüfen Sie einmal die Frage , was es bedeutet , wenn die objektiven Kapazitäten in China für die Erweiterung eines militärischen Nuklearprogramms geschaffen werden könnten ! Das ist nämlich unsere Befürchtung . Diese Befürchtung kann man auch in einer anderen Richtung haben . Wir wissen : China steht mit seinen Atomwaffen in einem Dreiecksverhältnis zu Indien und Pakistan . Der gesamte Raum lädt sich atomar auf . Wie wird Indien reagieren , wenn China größere Kapazitäten hat ? Wie wird Pakistan dann auf Indien reagieren ? Wie wird der Iran , wo es gerade zu einer Eindämmung kommt , auf Pakistan reagieren ? Wie wird Israel reagieren , wenn der Iran seine Verpflichtungen doch nicht einhält ? Herr Brüderle , diese sicherheitspolitischen Überlegungen können Sie mit Ihrem Geschäftssinn nicht einfach abtun . Ich sage gar nicht dogmatisch , dass wir mit unseren Befürchtungen Recht haben . Wir fordern von der Bundesregierung ein , dass sie diese Punkte in ihrem Prüfungsverfahren sehr genau prüft . Falls sie nicht triftig sind , dann steht dem Export nicht viel im Wege . Es kann aber durchaus sein , dass es anknüpfend an diese Befürchtungen notwendig sein muss , ein Safeguard-Regime zu errichten , das über das hinausgeht , was China von der Internationalen Atomenergiebehörde im Moment abverlangt wird . Das wäre schon ein gewisser Erfolg . Aus vielen Gründen , die hier dargestellt worden sind , wäre es aber die bessere Lösung , diese Anlagen überhaupt nicht zu produzieren . Am allerbesten wäre es , Siemens zöge den Antrag zurück . Danke .