Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über ein schwieriges Mandat zu entscheiden. Das Irak-Ausbildungsmandat wird in einem ausgesprochen komplexen Sicherheitsumfeld ausgeübt, und ich möchte auch bei dieser Gelegenheit daran erinnern, unter welchen Belastungen die Bundeswehrangehörigen ihrer Aufgabe in professioneller Art und Weise, aber auch mit wirklich großem Mut nachgehen. Deswegen will ich am Anfang meiner Rede die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich für diesen Einsatz zu bedanken. 1) Anlagen 2 und 3 2) Ergebnis Seite 226 C Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Fortschritte im Kampf gegen die Terrormiliz IS; das ist auch eben in der Debatte deutlich geworden. Es gibt sie ebenso im Irak. Es gibt sie auch in der kurdisch geprägten Provinz im Norden, über die wir hier miteinander reden müssen. Ich will einmal daran erinnern, dass wir hier in diesem Hause über die Frage diskutieren mussten – das ist noch gar nicht lange her –: Was passiert eigentlich, wenn der IS weiter vordringt, wenn er möglicherweise Erbil erobert und damit nicht nur die Kontrolle über die immer noch am besten und am verlässlichsten regierte Provinz des Iraks erhalten würde, sondern auch die vielen Zehntausenden oder Hunderttausenden von Flüchtlingen erneut vertrieben würden, nicht nur aus dem Irak, sondern auch aus Syrien? Ich erinnere mich an eine Reise mit dem heutigen Bundespräsidenten in seiner damaligen Funktion als Außenminister. Damals stand der IS 40 Kilometer vor Erbil. Wir haben mit den Kommandeuren der Peschmerga-Kräfte gesprochen, mit der Regierung in Erbil. Es gab eine dringende Bitte, der dieser Bundestag, der diese Bundesregierung am Ende nachgekommen ist, nämlich die inzwischen fast berühmten MILAN-Panzerabwehrraketen zu liefern, um die perfiden Anschläge des IS unterbinden zu können. Wenn man sich heute die Lage anschaut, dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass sowohl die Lieferung als auch die Ausbildungsleistung, die wir angeboten haben, erfolgreich gewesen sind. Ich glaube, bei allen kritischen Bemerkungen, die wir in dieser Debatte sicherlich hören werden: Das sollte doch im Mittelpunkt unserer Betrachtung stehen. Dieser Einsatz war und ist gefährlich. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf lege ich großen Wert: Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, hat von Anfang an offen auch über die Risiken dieses Einsatzes geredet. Wir mussten abwägen: „Was tun wir, wenn wir uns diesem Wunsch verweigern?“, und: „Was machen wir eigentlich, wenn wir dem Wunsch nach Waffenlieferung und Ausbildungsleistung nachkommen, wir aber eben aufgrund der komplexen Lage im Irak selber nicht ganz sicher sein können, ob diese Waffen und diese dargebotene Unterstützung möglicherweise einmal für ein anderes Ziel eingesetzt werden könnten?“ Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich noch einmal darauf hinweisen: Wir und auch die Bundesregierung haben alle Kanäle genutzt, auch die parlamentarischen Kontakte, die wir dort seit Jahren pflegen, um dem damaligen Präsidenten Barsani und seiner Regierung deutlich zu machen: Einseitige Schritte, auch in Richtung einer Unabhängigkeit, können wir bei aller Sympathie für die legitimen Rechte der Kurdinnen und Kurden nicht unterstützen. Wir werden vor allem eines nicht akzeptieren, dass nämlich die von uns gelieferten Waffen in diesem Konflikt eingesetzt werden. Mir sind zwei Dinge wichtig. Das Erste: Die Bundesregierung – Frau von der Leyen hat das ja kurzfristig entschieden – hat damals, als der Konflikt zu eskalieren drohte, das Ausbildungsprogramm kurzfristig ausgesetzt. Wir haben diese Entscheidung unterstützt. Ich will zum Zweiten aber auch sagen, dass wir davon im Grunde genommen aus der Zeitung erfahren haben. Das darf sich nicht wiederholen. Wir haben dann relativ kurz nach dieser Entscheidung – da gab es eine angemessene Unterrichtung des Deutschen Bundestages; auch das gehört zur Wahrheit dazu – zur Kenntnis genommen, dass diese Ausbildungsleistung wieder angeboten wird. Meine Damen und Herren, wenn wir heute – ich tue das: ich empfehle Ihnen, diese Verlängerung zu beschließen; meine Fraktion wird das tun – dieses Mandat beschließen, dann muss aber eins klar sein: Frau von der Leyen, die Informationsgrundlage, die Sie dem Parlament dargeboten haben, nämlich zu sagen: „Die Sicherheitseinschätzung für die deutschen Ausbilder ist so, dass sie wieder ausbilden können“, reicht nicht aus. Natürlich ist das die Voraussetzung dafür, dass die Arbeit weitergehen kann. Aber wir müssen hier in den nächsten drei Monaten eine politische Einschätzung vorlegen. Diese kann sich nicht alleine auf die Sicherheitslage beziehen, sondern wir brauchen eine Einschätzung darüber, ob der Versöhnungsprozess zwischen Bagdad und Erbil vorangeht, ob wir sicher sein können, dass unsere Waffen und unsere Ausbildungsleistung nicht in einem innerirakischen Krieg eingesetzt werden. Deswegen haben wir darauf bestanden, dass die Bundesregierung hier eine Erklärung zu Protokoll gibt, und das ist auch geschehen. Diese Erklärung richtet sich übrigens auch an die Kräfte im Irak. Ich hoffe sehr, dass sowohl der innerkurdische als auch der innerirakische Versöhnungsprozess vorangeht. Wir müssen eines sehr deutlich machen: Die Grundlage unserer Politik, die territoriale Integrität des Irak zu bewahren, hat sich nicht verändert. Aber ich sage auch in Richtung Bagdad – denn da ist eine Reise des amtierenden Außenministers blockiert worden –: Es ist jeder Schritt mit Bagdad abgestimmt worden. Wenn wir nicht die Möglichkeit haben, unsere Soldatinnen und Soldaten zu besuchen und den Kontakt mit Erbil weiter aufrechtzuerhalten – das bei allen Problemen in den letzten Jahren ein verlässlicher Partner gewesen ist und bleiben sollte –, dann müssen wir auch darüber mit Bagdad reden. Das ist keine verlässliche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen: Nutzen wir diese drei Monate, um zu einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Einschätzung zu kommen und dort, wo es nötig ist, das Mandat anzupassen und möglicherweise auch zu ändern. Wenn das nicht geschehen sollte, dann behält sich meine Fraktion vor, dem Mandat in Zukunft nicht mehr zuzustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte – bei allen Problemen – um Zustimmung.