Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit Ausnahme der notorischen Neinsager von der PDS . werden wir heute erneut einem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung der Bundeswehr in einen Auslandseinsatz mit großer Mehrheit zustimmen . Wir , die FDP-Fraktion , halten die Verlängerung des Mandats für erforderlich . Wir sind der Auffassung , dass ohne das erste Mazedonien-Mandat zum Einsammeln der Waffen dieses Mandat nicht möglich gewesen wäre . . Daher bitte ich diejenigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen , die damals so entschieden dagegen gewesen sind , uns jetzt einmal ein wenig dankbar dafür zu sein , dass wir ihnen die Möglichkeit gegeben haben , heute der Verlängerung des Friedenseinsatzes zuzustimmen . Ich erinnere Sie daran , dass Sie damals keine eigene Mehrheit aufbieten konnten und dass es zum ersten Einsatz , zumindest was die Beteiligung der Bundeswehr angeht , nicht gekommen wäre , wenn nicht wir aus der Opposition heraus diesem Einsatz zugestimmt hätten . . Ich habe an uns alle eine sehr ernsthafte Bitte : Lassen Sie uns dafür sorgen , dass diese Beschlüsse nicht zur Routine werden . . Wir sollten uns jedes Mal , wenn wir zu einem solchen Beschluss aufgerufen sind , daran erinnern : Es geht um Leben und Tod . Wir schicken Soldaten in einen gefährlichen Einsatz . Der Einsatz in Mazedonien ist weit weniger gefährlich , als es der in Afghanistan sein wird , über den wir nächste Woche zu beraten und zu beschließen haben , aber vergessen wir nicht : Die Soldaten setzen bei jedem Einsatz ihr Leben aufs Spiel ! Unsere Gedanken sollten auch in dieser Stunde bei den Soldaten und ihren Angehörigen sein , denen wir einen herzlichen Dank aussprechen . . Es besteht _ der Kollege Schockenhoff hat darauf hingewiesen _ natürlich ein Zusammenhang zwischen jedem dieser Bundeswehreinsätze . Dabei geht es zum einen um die Kapazitäten , um die Ausrüstung und um die Gefährdungslagen ; zum anderen geht es darum , wie eine Bundesregierung mit dem Parlament umgeht . In der Tat war das , was die Bundesregierung erst gestern im Hinblick auf die Behandlung des Parlaments vorgeführt hat _ man soll ja mit der Vokabel Skandal etwas zurückhaltend umgehen _ , zumindest höchst eigenartig . . Bundesminister Joseph Fischer 20570 Der Außenminister hat vor dem Auswärtigen Ausschuss _ der für die Formulierung des Antrags , mit dem über diese Einsätze entschieden wird , federführend zuständig ist _ in geradezu volmerschen Ausmaßen _ mit Verlaub , Herr Fischer _ herumgeeiert und blieb die Antwort auf jede Frage schuldig . Zur gleichen Zeit gab der Verteidigungsminister eine Pressekonferenz , auf der er diejenigen Antworten gab , die Herr Fischer dem Auswärtigen Ausschuss nicht geben wollte . Was ist denn das für ein Parlamentsverständnis ? . Ich appelliere an die Kollegen aus der Koalition : Sie müssen darüber einmal ein wenig nachdenken ! Aber bei den Grünen ist eh alles zu spät . Sie schicken niemals mehr irgendwelche einfachen Abgeordneten in die Debatten ; vielmehr redet immer der Einzige , den sie dafür noch haben , nämlich Herr Fischer , der immer wieder spricht . . Ich habe lange keinen Vertreter der Fraktion der Grünen zu solchen Themen sprechen hören . . Herr Scharping hat mit Recht darauf hingewiesen , dass wir in Mazedonien eine unerwartet erfreuliche Entwicklung beobachten können . Was gleichwohl nach wie vor fehlt _ auch darauf hat der Kollege Schockenhoff hingewiesen _ , ist ein umfassendes politisches Konzept zur Lösung der Probleme auf dem Balkan . Machen wir uns nichts vor : Diese Gegend stellt nach wie vor ein Pulverfass dar . Der Kosovo-Status ist nach wie vor ungeklärt . Es gibt erfreuliche Entwicklungen : Slowenien und auch Kroatien sind inzwischen stabile Demokratien . In Serbien ist eine hoffnungsvolle demokratische Entwicklung in Gang gekommen . In Mazedonien ist die Lage _ auch dank der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft _ stabiler geworden . Was wir aber noch nicht haben , ist eine grundlegende Planung für das , was auf dem Balkan stabilisierend weiter zu geschehen hat . Natürlich ist der Stabilitätspakt erfreulich . Natürlich muss sich die Geberkonferenz darum bemühen , die wichtigsten materiellen Lücken notdürftig zu schließen , die dringendste Hilfe zu leisten .Aber das ersetzt nicht ein politisches Gesamtkonzept , das von der Regelung der politischen Fragen , der Menschenrechtsfragen und der Minderheitenfragen bis hin zu wirtschaftlichen Konstrukten versucht , eine Lösung für diese Region zu finden , die im gesamteuropäischen Interesse liegt . Jetzt noch ein hoffnungsvoller Gedanke zum Schluss . Berufen Sie , Bundesregierung , doch im Rahmen der Europäischen Union die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa ein . Ich glaube , hier könnte nach dem Modell der damaligen KSZE wirklich Vernünftiges bewirkt werden . . Auch bitte ich Sie _ sosehr wir jetzt , auch mit der Bundeswehr , im Rahmen der NATO aktiv werden _ , doch die europäische Komponente stärker in den Vordergrund zu rücken . Laeken wird sich mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beschäftigen . Wir als Europäer , die wir diese Einsätze in Mazedonien bestritten haben , haben schon etwas geleistet , was eigentlich zu den Petersberg-Aufgaben der Europäischen Union gehört . Hier müsste Laeken ein deutliches Signal setzen , dass wir das , was jetzt schon erfolgreich gemacht worden ist , in die europäischen Strukturen überführen . In diesem Sinne wünsche ich , dass wir hier eine große Mehrheit finden . Ich wünsche aber insbesondere , dass die Soldaten , die wir jetzt wieder in den Einsatz schicken , heil und gesund zu uns zurückkehren können . Vielen Dank . .