Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Minister Steinmeier , ich bin sehr dankbar , dass Sie darauf hingewiesen haben , wie schwierig es ist , in fünf Minuten die sehr komplexe Lage im Libanon zu erörtern . Insofern teilen wir beide heute das gleiche Schicksal . Auch wir haben leider nur fünf Minuten zur Verfügung . Auch bin ich froh , dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben , wie schwierig die Entscheidungsfindung seinerzeit war , als das UNIFIL-Mandat auf den Weg gebracht worden ist . Ich denke , dass auch die FDP-Fraktion respektable Gründe dafür vorgetragen hat , warum wir seinerzeit einer Beteiligung der Bundeswehr an UNIFIL nicht haben zustimmen können . Ich möchte auch jetzt darauf hinweisen , dass sich unsere Haltung in der Frage nicht geändert hat . Die FDP hat den letzten beiden Anträgen auf Erteilung eines Mandats mehrheitlich nicht zugestimmt , weil wir der Auffassung waren , dass ein Einsatz der Bundeswehr ohne einen umfassenden politischen Prozess unter Beteiligung aller Konfliktparteien wenig Sinn ergibt . Die deutsche Marine hatte durch Mandatierung von UNIFIL darüber hinaus einen Auftrag erhalten , dessen Wirksamkeit zu Beginn durch eine Reihe von restriktiven Rahmenbedingungen begrenzt war . Die Einsatzbefugnisse hingen und hängen weitestgehend von der Kooperationsbereitschaft der libanesischen Regierung ab . Trotz unserer Ablehnung des Bundeswehreinsatzes selbst möchten wir genauso wie Herr Minister Steinmeier den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten an dieser Stelle unseren Dank dafür aussprechen , dass sie diese Aufgabe selbstverständlich in einer sehr professionellen und sehr engagierten Art erledigt haben . Die innenpolitische Situation im Libanon macht es jedoch weiterhin nahezu unmöglich , die Resolution 1701 der Vereinten Nationen tatsächlich mit Leben zu erfüllen . Trotz der militärischen Präsenz sind die wesentlichen Ziele der VN-Resolution in keiner Weise erreicht worden ; denn alleine die Beendigung der Seeblockade als eine Dauerrechtfertigung des Einsatzes zu proklamieren , genügt nach unserer Auffassung nicht . In welchem Umfang hat denn die libanesische Regierung bisher tatsächlich dafür sorgen können , dass die Hisbollah entwaffnet wird ? Sie ist bis heute nicht in der Lage dazu , weil ihr die notwendigen und die funktionierenden Machtmittel fehlen . Die Hisbollah hat sich insbesondere in den libanesischen Schiitenregionen als sozialer und gesellschaftlicher Faktor etabliert und betreibt trotz Anwesenheit von UNIFIL ein effektives politisches Regime eben auch in Fragen der Sicherheit . Da sich die landseitige Grenzsicherung bis heute nicht wesentlich verbessert hat , findet nach wie vor Waffenschmuggel in großem Umfang statt . Es sollte uns wirklich zu denken geben , wenn sich die Hisbollah heute damit brüstet , dass sie über mehr und bessere Waffen und Ausrüstung verfügt , als es im Krieg im Sommer 2006 der Fall war . Die innenpolitische Lage im Libanon hat sich nur geringfügig stabilisiert . Die Lage an der Blauen Linie ist weiterhin angespannt . Die Besetzung des Grenzdorfes Ghajjar und der Schabaa-Farm durch Israel bestehen weiter . Auf der anderen Seite finden weiterhin in großem Umfang Überflüge der israelischen Luftwaffe über libanesischem Territorium statt . Selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht von einem Rekord von Überflugaktivitäten . Solange der massive Waffenschmuggel über die syrisch-libanesische Grenze und die Aufrüstung der Hisbollah kein Ende finden , wird die internationale Gemeinschaft Israel von diesen Überflügen auch nur sehr schwer abhalten können . Auch der Umstand , dass die israelische Regierung UNIFIL angewiesen hat , abgeschossene israelische Piloten nicht , wie in den Verfahrensregeln von Resolution 1701 vorgesehen , an die libanesische Armee , sondern an die israelische Seite zu übergeben , zeigt , wie angespannt die Situation zwischen den Konfliktparteien nach wie vor ist . Daher sind die Vorbehalte , die die FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem UNIFIL-Einsatz bereits in den letzten beiden Jahren geäußert hat , nicht ausgeräumt . Wir haben immer wieder deutlich gemacht , dass diplomatische Bemühungen in Nahost ein geeigneterer deutscher Beitrag wären als eine militärische Präsenz . Daher begrüßen wir ausdrücklich die internationalen Bemühungen auf diplomatischer Ebene , die zu einer Annäherung zwischen Syrien und dem Libanon , aber auch zwischen Israel und Syrien geführt haben . Wir hoffen sehr , dass Deutschland innerhalb dieser diplomatischen Verhandlungen in der Zukunft eine größere Rolle als bisher spielen wird und die Verhandlungsergebnisse dann auch wirklich Bestand haben werden . Einen ersten Schritt zum Ausstieg aus der UNIFIL-Mission hat die Bundesregierung mit der Absenkung des personellen und finanziellen Ansatzes bereits getan . Ich erlaube mir , auch an dieser Stelle die Frage zu stellen , ob wir im nächsten Jahr hier tatsächlich noch einmal über eine weitere Verlängerung des UNIFIL-Mandates beraten werden . Die libanesische Regierung muss mit Nachdruck in die Lage versetzt werden - das hat auch der Minister mit Recht vorgetragen - , selbst die eigene Küste und die territorialen Gewässer zu überwachen . Deshalb sind die Maßnahmen , die Deutschland im Rahmen der Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung der libanesischen Marine leistet , sinnvoll und notwendig . Wir sind trotzdem der Auffassung , dass es auch durch massive Forderungen der Bundesregierung dazu kommen muss , eine weitere Nahostkonferenz in dieser sensiblen Region durchzuführen , je eher , desto besser . Herr Minister , ich hoffe , dass in Ihrem Hause die entsprechenden Anstrengungen unternommen werden . Denn besser als jegliche militärische Dauerpräsenz vor Ort ist es , zu zeigen , dass die internationale Gemeinschaft nicht nur ein Interesse daran hat , durch das Entsenden von Truppen einen Beitrag zu leisten , sondern auch daran , diese Krisenregion nachhaltig zu stabilisieren und eine politische Lösung zu finden . Da werden Sie die Unterstützung der FDP-Fraktion erhalten . Wir werden aber nach wie vor eine Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission in der vorgelegten Form ablehnen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .