Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Für Sie und nicht zuletzt die jungen und anderen Zuhörer oben auf den Tribünen möchte ich noch einmal sagen: 40 Jahre BAföG sind eigentlich ein freudiger und guter Anlass für eine Plenardebatte. – Das sehen wir alle gemeinsam so; auch das ist bemerkenswert. – BAföG ist immerhin eines der weltweit erfolgreichsten Studienfördermodelle, um das wir von vielen anderen Ländern beneidet werden. Es ist richtig, dass die Opposition und wir die Gunst der Stunde nutzen, um noch einmal über das leidige Thema Hochschulzulassung zu diskutieren. Frau Burchardt hat natürlich recht: Die Situation ist zum Verzweifeln; auch das eint uns leider. Wir haben im Plenum – das letzte Mal, glaube ich, im Frühjahr – und immer wieder in den Ausschüssen, inklusive Anhörungen, darüber sprechen müssen: Der Bund hat jenseits aller Zuständigkeiten mit seiner Unterstützung in Form der Anfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro – um die wir ringen mussten; aber diese Maßnahme war sicher richtig – seinerseits das Notwendige getan, um die Situation für die Studierenden maßgeblich zu verbessern: mit der Möglichkeit, maximal 12 Studienwünsche anzugeben, und durch die Möglichkeit der Kombination von Fach und Studienort die Suche wesentlich zu erleichtern. Es geht immerhin um nicht weniger als eine Entscheidung für den künftigen Lebensweg. Insofern ist das keine Kleinigkeit, sondern ein zentraler Punkt der Hochschulpolitik. Aber: Selbst wenn das dialogorientierte Serviceverfahren für die Hochschulzulassung derart stolpert, sollten wir es jetzt noch nicht totreden und nicht infrage stellen. Liebe Frau Gohlke, ich glaube, dass selbst die Piraten Softwareprobleme nicht einfach wegbellen können. Sie können sich natürlich hier hinstellen und fordern, das Chaos gefälligst mal eben zu beseitigen. Es geht aber schließlich nicht um politische Maßnahmen, sondern um Computerprobleme. Die SPD fordert, dass wir eine Taskforce Hochschulzulassungeinrichten sollen. Da kann ich nur fragen: Was versprechen Sie sich von einer solchen Bundessteuerung? Die steht uns weder zu, noch wird sie angestrebt, noch könnten wir sie ausfüllen, weil die Verantwortung für das Gelingen des neuen Verfahrens formal und materiell bei den Ländern, bei der Stiftung, bei den Hochschulen und bei den Vertragspartnern liegt. Wir sind keine KMK-Dompteure, wir sind auch keine HRK-Feuerwehr. Übrigens nimmt der Bund seinen Sitz in dem Gremium natürlich wahr, selbst wenn er nicht stimmberechtigt ist. Es wäre frech, das hier in Abrede zu stellen. Mit Gesetzen lassen sich Softwareprobleme eben nicht lösen; im Übrigen auch nicht durch ein Bundeszulassungsgesetz. Frau Gohlke, in Ihrem Antrag steht noch ein anderer bemerkenswerter Satz, nämlich: Der Ansatz, dass die Hochschulen selbst die aus ihrer Sicht besten Studieninteressierten auswählen sollen, muss als gescheitert betrachtet werden … Darüber kann man sich jetzt lange streiten. Was aber die politische Aussage dabei ist, möchte ich nicht verhehlen. Ich finde es nämlich unverantwortlich, wenn Sie auf diese Weise vor allen Dingen eines zur Disposition stellen: die Autonomie der Hochschulen. Diese Autonomie gilt bei Ihnen offensichtlich reichlich wenig. Sie wäre das erste Opfer einer linken Hochschulpolitik. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir einen Blick in das Hochschulgesetz des soeben abgewählten rotroten Senats in Berlin. Dieses Gesetz hat immerhin der Präsident der FU beklagt. Die kleinteilige und bürokratische Gängelung könne er nicht mögen. Und der Präsident der Universität der Künste, Martin Rennert – der nicht verdächtig ist, ein Bürgerlicher zu sein –, hat das Gesetz schlichtweg als Misstrauensvotum des Senats gegenüber den Hochschulen bezeichnet. Die Anträge von Linkspartei und SPD, die Hochschulzulassung durch ein Bundesgesetz zu regeln, zeigen keine Möglichkeit auf, wie es in dem Bereich bergauf gehen könnte, sondern spiegeln Ihren Wunsch nach Zentralismus und staatsgläubiger, kleinlicher Gängelung wider. Das können wir nicht haben. Die Entmündigung der deutschen Hochschulen wird es jedenfalls mit der christlich-liberalen Koalition nicht geben. Wir glauben nach wie vor, dass die Hochschulen am besten wissen, wie sie bei der Auswahl der Studierenden qualitätsorientiert und sozial ausgewogen agieren. Zur Forderung der SPD, die Deckelung des Hochschulpakts 2020 aufzuheben und einen „Hochschulpakt Plus“ zu etablieren, möchte ich wissen: Wie sehen das denn Ihre Ministerpräsidenten? Da käme doch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung nicht zuletzt auf Nordrhein-Westfalen zu. Herr Gehring, Sie wagen sich sogar so weit vor, zu sagen: Wir fordern bis 2015 mindestens 400 000 zusätzliche Studienplätze. Die Zahl von zusätzlich 335 000 Plätzen bis 2015 haben wir ja nicht willkürlich gegriffen. Sie beruhte auf einer Berechnung der KMK. Wir haben immer gesagt: Wenn es mehr werden, finanzieren wir diese nachlaufend nach zwei Jahren nach; so haben wir das auch im Hinblick auf den Hochschulpakt I gemacht. Ich finde es verwegen, hier irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen. Ich will Sie nur davor warnen, unsere Zahlen durch eigene Spekulationen zu überbieten. Denn diese Zahlen sind wahrscheinlich nicht stichhaltig. Das gemeinsam von Bund und Ländern vereinbarte System zur Finanzierung – zwei Jahre nachlaufend, weil dann die Zahlen feststehen – ist doch besser, als neue Zahlen in den Raum zu stellen. Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Regierung den Etat des BMBF um satte 54 Prozent gesteigert hat. Wenn wir uns trotz der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten mit den Ländern auf einen „Hochschulpakt ohne Grenzen“, den die Opposition fordert, einigen würden, glaube ich, dass er möglicherweise die SPD- und Grünengeführten Landesregierungen überfordern würde. Schön wäre es, wenn das Stichwort von dieser Seite gekommen wäre. Aber auch in Berlin, lieber Herr Kollege Schulz, muss man erst einmal um jede Komplementärfinanzierung – so auch bei Exzellenzinitiative und Hochschulpakt – betteln. – Berlin hat 62 Milliarden Euro Schulden. Das war kein gutes Stichwort, Herr Schulz.