Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin erstaunt , wie leichtfertig manche mit der Wahrheit und bestimmten Stichwörtern umgehen , die mit der Ökosteuer zusammenhängen . . Ich mache eine ganz einfache Rechnung auf _ insbesondere für den Parlamentarischen Staatssekretär _ , die bestätigt , dass die Ökosteuer unsozial , umweltschädlich , ungerecht und zukunftsfeindlich ist . . Seit dem Regierungswechsel hat sich _ durch Entscheidungen der rot-grünen Koalition bedingt _ das Benzin , der Diesel usw . um 15 Pfennig verteuert . . _ Die Mehrwertsteuer dazugerechnet ._ Bis zum Jahre 2003 gibt es eine weitere Entwicklung , die bedeutet , dass sich das Ganze um 35 Pfennig erhöht . . _ Ich komme gleich darauf zurück , Herr Kollege Schlauch . Das heißt unter dem Strich : 35 Milliarden DM kassiert der Staat zusätzlich im Jahre 2003 ein . Der Rentenversicherungsbeitrag _ Ihre Aussage ging ursprünglich in die Richtung : Wenn ich die Ökosteuer erhöhe , senke ich im gleichen Zuge den Rentenbeitrag _ im Jahre 2003 wird statt 20 ,2 Punkte _ das war unser Plan _ 19 ,2 Punkte betragen . Das ist 1 Prozentpunkt weniger . Das heißt , dass Sie 35 Milliarden DM kassieren , um den Rentenbeitrag um 1 Prozentpunkt abzusenken . Mir kann doch keiner erzählen , dass das den Bürgern netto zurückgegeben wird . Sehen Sie sich das doch konkret an ! Herr Diller zum Beispiel spricht nicht mehr von der Absenkung des Rentenbeitrages , sondern er sagt , dass es voll in die Rentenkasse geht . Das mag sein . Das liegt aber daran , dass Sie im Verlauf des letzten Jahres aus verschiedenen Gründen den Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse erhöht haben . Sie haben ein neues Fass aufgemacht . Jetzt überlegen Sie , wie Sie die Löcher in dem Fass stopfen können . Genau das ist der entscheidende Punkt . . Die Ökosteuer ist auch wirtschaftsfeindlich . Sagen Sie jetzt bitte nicht , die Beträge , über die wir sprechen , seien viel zu hoch . Frau Kollegin Mehl hat gesagt , 2 DM seien erst der Anfang . Herr Steenblock , der Umweltminister von Schleswig-Holstein , hat schon 1995 gefordert , es müssten 5 DM erreicht werden , in Sprüngen von 30 Pfennig pro Jahr . Verniedlichen Sie doch nicht Ihre tatsächlichen Absichten , sondern schauen Sie sich die Situation an ! Ich sage , das Ganze ist umweltschädlich , sozial ungerecht und zukunftsfeindlich . Ich will das auch begründen . Herr Schlauch , Sie haben sich so um den Schwarzwald bemüht . Ich frage mich : Weshalb belasten Sie mit der Ökosteuer gerade die Landwirtschaft mit 600 Millionen DM im Jahr ? Das trifft doch auch die Waldbauern , diejenigen , die mit der Hege und Pflege im Schwarzwald beschäftigt sind . Weshalb belasten Sie eigentlich die Träger erneuerbarer Energien _ Sonne , Wind , Biomasse usw . _ mit der Ökosteuer ? Sie sagen , Sie gleichen das aus und stellen 200 Millionen DM im Haushalt zur Verfügung . Im Haushalt 1999 haben Sie von den 200 Millionen DM 165 Millionen DM wieder einkassiert und im nächsten Jahr machen Sie das genauso . Sie geben weniger für erneuerbare Energien aus , als wir das in unserer Zeit getan haben . . _ Das ist ein Faktum . Schauen Sie sich die Haushaltsbilanz für das letzte Jahr an . Unter unserer Regierung ist Deutschland Weltmeister bei der Wind- und Solarzellenproduktion geworden . Die Erhöhung der Mineralölsteuer , übrigens mit der Zustimmung der SPD , ist im Wesentlichen veranlasst worden , um die Bahnreform durchführen zu können . . Die Bahnreform haben wir durchgeführt , um den regionalisierten Bahnverkehr zu verbessern und attraktiver zu machen . Das heißt , wir haben dafür gesorgt , dass mehr Leute die Bahn benutzen . Wofür sorgen Sie ? Der Kollege Seiffert hat es gesagt : Sie sorgen dafür , dass das Bahnfahren teurer wird . Das ist Ihre Umweltpolitik ! . Sie können sich auch nicht damit herausreden , dass Sie sagen : Wir begünstigen dafür andere , die Energiefresser werden besonders gut behandelt ; wer sich umweltfreundlich verhält , wird bestraft . Was machen Sie denn , wenn die Leute sagen : Bei einem Benzinpreis von 5 DM fahre ich nie wieder Auto ? Wie bekommen Sie dann das Geld für Ihre Rentenversicherung zusammen ? Geld zu kassieren und damit ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen ist , glaube ich , ziemlich töricht . Das hat mit Vernunft nicht mehr viel zu tun . Ludwig Eich 7394 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Ich nenne die Steuer deshalb zukunftsfeindlich , weil sie die neuen Energien bestraft . Was Sie hier machen , ist plumpe Ökozockerei . . Das hat nichts mit einer Verbesserung der Situation der Umwelt zu tun . Sie können das auch erkennen , wenn Sie die Frage stellen : Wie wirkt sich die Bahnreform eigentlich in den einzelnen Bundesländern aus ? Was bekommt BadenWürttemberg , was bekommt Niedersachsen , was bekommt Schleswig-Holstein aus dem Topf , den wir damals geschaffen haben , um eine Verbesserung für umweltfreundliche Energieträger zu erreichen ? Herr Mehdorn ist hier deutlich zitiert worden . Schauen wir einmal , wie sich das beim einzelnen Bürger konkret auswirkt . Welche zusätzliche Belastung hat er durch die Ökozockerei , die Sie veranlasst haben ? Im Jahr etwa 800 DM . Die Entlastung durch den Rentenversicherungsbeitrag beträgt etwa 300 DM . Das heißt , unter dem Strich haben die Leute , wenn ich richtig gerechnet habe , Mehrkosten von 500 DM im Jahr .