Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Eines zeichnet sich jetzt hier sehr deutlich ab: Weite Teile der Opposition – Herr Kollege Lauterbach, ich schaue jetzt bewusst in Ihre Richtung – wollen die Staatsmedizin. Sie sagen es nicht ganz deutlich, sondern versuchen, uns soziale Kälte oder Klientelpolitik nachzuweisen. Das ist zu durchsichtig. Das ist Ihnen nicht gelungen. Die christlich-liberale Koalition wird das Gesundheitswesen zukunftsfest machen, sodass es auch die künftigen Herausforderungen meistern kann. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben ein unglaublich kurzes Gedächtnis. Sie haben bekanntlich den ersten Entwurf dieses Haushalts noch mitverantwortet. Für die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung war 2010 lediglich der Bundeszuschuss in Höhe von 11,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ich halte hier noch einmal fest: Im Entwurf der christlich-liberalen Koalition ist ein weiterer Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro zur Kompensation der krisenbedingten Mindereinnahmen veranschlagt. Insgesamt werden die Kassen 2010 damit Bundeszuschüsse in Höhe von 15,7 Milliarden Euro erhalten. Der Etatansatz des Einzelplans 15 erhöht sich damit deutlich von 11,6 Milliarden Euro in 2009 auf 16 Milliarden Euro in 2010. Damit stärken wir den Stellenwert des Gesundheitswesens und stellen es auf stabile finanzielle Füße. Wir als christlich-liberale Koalition haben uns ganz eindeutig und von Anfang an – das betone ich ausdrücklich – zur solidarischen und sozialen Verantwortung auch im Gesundheitssektor bekannt und tun das auch weiterhin. Wir entlasten die gesetzlichen Kassen und sorgen dafür, dass die Menschen nicht zusätzlich durch die Wirtschaftskrise belastet werden. Soziale Kälte sieht aus meiner Sicht anders aus. Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft unserer sozialen Verantwortung gerecht. Wie Sie sich die Zukunft vorstellen, Frau Bender, dazu haben Sie leider gar nichts gesagt. Die Geschwindigkeit des medizinischen Fortschritts nimmt rasant zu. Der demografische Wandel trifft uns jedoch erst in 15 bis 20 Jahren spürbar, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, zu denen auch ich gehöre, in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig müssen die Kassen Beitragsausfälle verkraften: 13. Monatsgehälter werden nicht mehr oder nur teilweise gezahlt. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, aber auch soziale Errungenschaften wie zum Beispiel die Arbeitszeitkonten tragen dazu bei, dass Einnahmen fehlen. Wir haben es im vergangenen Jahr gemeinsam geschafft, Frau Ferner und Herr Lauterbach, die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben und mit diesem Einstieg in die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken. Bis dahin gingen die Kostensteigerungen entweder zulasten der Lohnzusatzkosten – das heißt, die Beiträge haben sich erhöht –, oder sie mussten von den medizinischen Leistungserbringern im System aufgefangen werden; ich nenne hier nur das Stichwort Kostendämpfung. Das schadete einem Wachstumsmarkt mit über 4,4 Millionen Beschäftigten. Wir bekennen uns ausdrücklich weiterhin zu dem, was wir in den vergangenen vier Jahren mit Ihnen von der SPD gemeinsam erreicht haben. Aber das muss weiterentwickelt werden. Wir können jetzt nicht stehen bleiben und die Herausforderungen dieser Zeit ignorieren. Unsere Hauptaufgabe in den nächsten vier Jahren wird es sein, den Einstieg in die stabile Finanzierung weiterzuentwickeln und vor allem darauf zu achten, dass die gesetzlich Versicherten damit nicht überfordert werden. Natürlich müssen wir auch die Ausgaben im Gesundheitsbereich im Griff behalten. Die Ausgaben für Forschung, Aufklärung und Prävention sind gut angelegt. Es ist mit Sicherheit angebracht, dort zu investieren; denn das erspart am Ende die hohen Krankheitskosten. Ich nenne exemplarisch den Infektions- und den Gesundheitsschutz, den wir stärken müssen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir die Forschungsausgaben auch in Krisenzeiten konstant halten. Zu den Stichworten Aufklärung und Prävention ist anzumerken, dass wir für eine Sucht- und Drogenpolitik stehen, die Prävention, Therapie und Hilfe zum Ausstieg in den Mittelpunkt stellt. In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich auf die HIV/Aids-Problematik und auf den Alkoholmissbrauch hin. Wir müssen vor allem dagegen ankämpfen, dass das Thema Aids aus dem Fokus gerät. Die Mittel in Höhe von insgesamt über 16 Millionen Euro stehen deshalb auch in einem Krisenhaushalt weiterhin ungekürzt zur Verfügung. Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch das Thema Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist die Zahl der stationären Behandlungen um 170 Prozent gestiegen, Frau Dyckmans. Allein 4 500 Kinder zwischen 10 und 15 Jahren mussten im Jahr 2008 aufgrund einer Alkoholvergiftung stationär behandelt werden. Um diese Kinder und vor allem die Eltern dieser Kinder zu erreichen, müssen wir neue Wege gehen. Diese neuen Wege kosten Geld. Die Botschaft lautet: Das Geld steht trotz Krise auch in diesem Haushalt weiterhin zur Verfügung. Ich fasse zusammen: Die Versicherten, die Patientinnen und Patienten, können bei der christlich-liberalen Koalition sicher sein, dass ihnen weiterhin eine hochwertige, bezahlbare gesundheitliche Versorgung zur Verfügung steht. Die Leistungserbringer – die Ärzte, die Zahnärzte, all diejenigen, die im Gesundheitssystem tätig sind – dürfen von uns eine faire Partnerschaft auch im Hinblick auf ihre Vergütung erwarten. Wir werden diesen Weg mit Entschiedenheit gehen. Ich bin mir sicher, dass es der bessere Weg ist. Ihnen, Herr Minister Rösler, Ihren Mitarbeitern und uns allen wünsche ich, dass wir das in den kommenden Wochen gemeinsam erfolgreich gestalten. Vielen Dank.