Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Damit Sie sich nicht wundern : Ich spreche jetzt nicht zu der soeben gehörten Rede unseres Bundesfinanzministers . Ich hätte gern später geredet . Leider konnten sich die Geschäftsführer untereinander nicht über den Ablauf einigen . Deshalb werde ich jetzt zu einem Entschließungsantrag sprechen , den wir Ihnen nachher bei den Abstimmungen vorstellen werden und der nachher zur Abstimmung kommen wird . Kolleginnen und Kollegen , wir haben in dieser Woche eine schwere und anstrengende Haushaltsdebatte fast hinter uns , in der einige Signale der Verständigung beim Steuerstreit ausgesandt wurden . Die Tür ist zumindest einen Spalt weit aufgetan . Ich glaube , daß ich im Namen der meisten hier im Hause spreche , wenn ich sage , daß wir keine Lust haben , ein Jahr lang einen Dauerwahlkampf zu führen und ein Jahr lang Steuerstreit zu machen , weil es dem Ansehen der Politik und dem Ansehen der Politiker insgesamt immens schadet . . Wir müssen ein Interesse daran haben , daß wir in den Kernfragen der Auseinandersetzung zu einer vernünftigen Lösung kommen , so daß die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck gewinnen , daß wir uns gegenseitig blockieren und daß in der Politik Entscheidungen nicht mehr möglich sind . Das ist auch der Grund dafür , daß wir diesen Entschließungsantrag eingebracht haben . Er hat einen Punkt zum Inhalt , bei dem wir uns trotz allen Streits in diesem Haus bisher , soweit ich das beurteilen kann , einig waren , nämlich die Europapolitik . Sie wissen , daß wir in der Frage der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene eine unterschiedliche Einschätzung haben . Aber in einem waren wir uns einig : Wir wollen nicht weniger Europa ; wir wollen mehr Europa . Wir wollen mehr europäische Verständigung . Wir wollen so viele Fragen wie möglich in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freunden und Freundinnen gemeinsam lösen . Es gibt einen Politikbereich , bei dem wir zu einer anderen Einschätzung gelangen als die Bundesregierung , nämlich den Bereich der Integrationspolitik , der Migrationspolitik und auch der Asylpolitik . In . noch : Cem Özdemir gemeinsame Kriterien . . Gerade deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , bedauern wir es sehr , daß die Bundesregierung der Europäischen Konvention zur Frage der Einbürgerung , die am 5 . November in Straßburg verabschiedet wurde , nicht zugestimmt hat , obwohl 15 andere Staaten Europas , inklusive Österreich , zugestimmt haben . Die Begründung für die Ablehnung der Bundesregierung - ich darf kurz zitieren - war , es handle sich um einen ungünstigen Zeitpunkt . Wir sind gegenteiliger Meinung : Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt , um ein Signal zu geben , daß wir auf europäischer Ebene mit unseren Partnerinnen und Partnern eine Verständigung im Bereich der Zuwanderungspolitik , der Integrationspolitik und der Einwanderungspolitik brauchen . . Deshalb bitten wir Sie , in den anschließenden Einzelabstimmungen unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . Lassen Sie uns gemeinsam den Anschluß an den europäischen Zug nicht verpassen ! Ich glaube , daß wir trotz allen Streits in Einzelfragen , auch was die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts angeht - das werden wir hier noch an anderer Stelle zu debattieren haben - , in dieser Frage ein Signal geben müssen . Denn unsere europäischen Freunde verstehen nicht , warum gerade die Bundesrepublik Deutschland in diesem Punkt wegtaucht und sagt , daß es keinen europäischen Regelungsbedarf gebe . Der Antrag besteht aus einem Satz : Die Bundesregierung wird aufgefordert , dem Europäischen Abkommen zur Staatsangehörigkeit unverzüglich beizutreten . Ich danke Ihnen . .