Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Südsudan ist vor 15 Monaten unabhängig geworden. Das war ein großer Erfolg. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass 20 Jahre Bürgerkrieg die Vorgeschichte sind. Deswegen kann man natürlich schnelle Ergebnisse nicht erwarten. Es gibt gute und schlechte Entwicklungen. Frau Wieczorek-Zeul hat auf eine gute Entwicklung hingewiesen: Die Wiederaufnahme der Erdölförderung ist eine wichtige Voraussetzung für dauerhafte Stabilität in der Region. Es gibt natürlich viele Gründe für Sorge. Das betrifft den Status der umstrittenen Region Abyei und eine Einigung über die umstrittenen Teile der Grenze zwischen Südsudan und Sudan. Nach wie vor ist die Lage des Südsudan nach innen und außen äußerst fragil. Die wirtschaftliche Situation bleibt unbefriedigend. Es gibt weiterhin humanitäre Notlagen. Es herrscht keine Sicherheit im Land. Regionale Warlords treiben ihr Unwesen. Der Sicherheitssektor muss von Grund auf aufgebaut werden. Der Prozess hat begonnen; aber es bleibt viel zu tun. Vor diesem komplexen Hintergrund kommt der Friedensmission UNMISS eine wichtige Rolle zu. Ich begrüße es, dass der Sicherheitsrat die Friedensmission um weitere zwölf Monate verlängert hat. Wir sollten das Gleiche tun. Nach einem so zerstörerischen Konflikt können die Wunden nicht so schnell verheilen. Wir haben den Südsudan bisher begleitet, und wir sollten dies auch weiterhin tun. Die Verantwortung für den Aufbau dieses jungen Staates trägt die Regierung in Juba. Wir wissen aber auch: Ohne internationale Unterstützung wird die Regierung es nicht schaffen. Die verantwortlich handelnden Personen an der Spitze des Südsudan haben keine Erfahrung in effizienter Verwaltungsarbeit, keine Erfahrung im politischen Interessensausgleich, keine Erfahrung in Haushaltsführung und keine Erfahrung in demokratischer Kontrolle von Sicherheitsorganen. Die internationale Gemeinschaft und die Regierung in Juba sollten sich deshalb weiter auf unsere Unterstützung verlassen können. Die bisherige Mandatsobergrenze für die Beteiligung deutscher bewaffneter Streitkräfte liegt bei 50 Soldaten. Daran wollen wir festhalten. Diese Grenze gibt uns auch genügend Flexibilität. Zurzeit sind wir mit rund 16 Offizieren dort. Wir haben zwei Schwerpunkte: Informationsgewinnung und Aufbau der Sicherheitskräfte. Im UNMISS-Hauptquartier stellen Soldaten der Bundeswehr den Leiter Nachrichtengewinnung und Aufklärung, den Leiter Ausbildung und den stellvertretenden Leiter der militärischen Verbindungsorganisation – allesamt Positionen von zentraler Bedeutung für den Gesamterfolg der Mission. Unsere Soldaten vor Ort sind an den wichtigen militärischen Entscheidungen beteiligt, und das soll auch so bleiben. Sie tragen dazu bei, dass allmählich leistungsfähige staatliche Institutionen entstehen können und der Prozess der Friedenskonsolidierung vorangeht. Unsere Soldaten leisten im Auftrag der Vereinten Nationen und im Interesse Deutschlands einen wichtigen Beitrag zum Wohle des Südsudan. Einige – Herr Nouripour und andere – haben beim vorigen Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen, dass die Stabilität im Herzen Afrikas in unserem Interesse liegt. Deswegen sagen wir Ja zu der weiteren Unterstützung. Herr Westerwelle und ich bitten das Parlament um breite Zustimmung für diesen Einsatz. Unser Dank und Respekt gilt unseren Soldaten, den Polizisten und allen, die für UNMISS Dienst tun.