Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, ganz besonders lieber Herr Rörig! Liebe Gäste vom Betroffenenrat! Liebes Team von Herrn Rörig! Heute ist es endlich so weit. Wir beschließen die Einrichtung der Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Wir alle waren entsetzt, als vor fünf Jahren die Fälle endlich öffentlich wahrgenommen wurden. In Schulen, in Heimen, in Kirchen und leider in viel mehr Einrichtungen wurden Kinder und Jugendliche über viele Jahre hinweg Opfer sexueller Gewalt. Sie wurden damit alleine gelassen, keiner hat ihnen zugehört, und keiner hat geholfen. Der Brief, in dem sich der Leiter einer dieser Einrichtungen bei den Betroffenen entschuldigte, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Dieser Sturm wäre viel früher nötig gewesen. Es meldeten sich immer mehr Betroffene. Sie alle hätten viel früher ernst genommen werden müssen. Ihnen hätte viel früher geholfen werden müssen. Heute arbeitet der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Herr Rörig. Er und sein Team machen einen bewundernswerten Job. Danke dafür. Dass diese Arbeit gemacht werden kann, ist auch ein Bekenntnis der Bundesregierung und unseres Hauses. Wir stellen uns dem Thema. Wir wollen es wissen. Wir wollen, dass es nie wieder möglich ist, dass Kindern und Jugendlichen solcher Schaden angetan wird. Wir wollen und werden die Ergebnisse des Runden Tisches umsetzen. So haben wir im letzten Jahr, wie vom Runden Tisch gefordert, das Strafrecht geändert und verschärft. Vor einigen Monaten hat sich der Betroffenenrat konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Jetzt fehlt noch die Aufarbeitungskommission. Betroffene werden dort berichten, was geschah, ihr Leid wird anerkannt und gesehen. Wir werden wissen, wie es dazu kommen konnte, welche Strukturen und welche Bedingungen es möglich gemacht haben, dass Kindern und Jugendlichen jahrelang keine Hilfe geleistet wurde. Dann wird es auch besser gelingen, die Kinder zu schützen, die jetzt, heute und morgen bei uns leben. Eines ist mir auch noch wichtig: Die Empörung richtete sich auf einige Schulen und einige Institutionen. Sexuelle Gewalt an Kindern findet aber an sehr vielen Stellen statt. So wird die Kommission alle Bereiche in den Blick nehmen, auch sexuelle Gewalt, die Kindern in Einrichtungen der Behindertenhilfe angetan wird, auch sexuelle Gewalt im privaten Bereich. Wenn wir den Beschluss heute so fällen, ist aber unsere Arbeit bei weitem noch nicht getan. Die Bundesregierung, so besagt es der Antrag, soll unterstützen. Das muss aber auch der Bundestag tun. Was heißt das konkret? Zum einen braucht es zügig Klarheit über die Finanzen und Ressourcen, die zur Verfügung stehen werden. Wir reden von 3 Millionen Euro im Jahr. Es braucht das klare Bekenntnis, spätestens im Herbst, dass das Geld zur Verfügung steht. Danach kann die Kommission gefunden, benannt und eingesetzt werden. In Ihrem Antrag, liebe Grüne, liebe Linke, sprechen Sie davon, dass das Geld, das dafür nötig ist, nicht nur aus dem Etat des Familienministeriums kommen soll. In dem Antragstext fordern Sie die Aufstockung des Etats des Familienministeriums um Mittel in ebendieser Höhe. Das ist etwas verwirrend formuliert. Ich denke, ich weiß, wie Sie das meinen. Meine Forderung wäre trotzdem eine andere: dass die Haushalte aller Ministerien, die mit diesem Thema in Berührung stehen, mitbezahlen und die entsprechenden Haushaltstitel in der nötigen Höhe veranschlagen. Denn damit bekennen auch sie sich zu ihrem Teil der Aufarbeitung und sind dabei, wenn es um das Mitmachen und das Umsetzen geht. Das Ganze ist nämlich weiter eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Folglich sollten alle Ministerien an ihrer Erfüllung mit Geld, mit Ressourcen, mit Know-how, mit inhaltlicher Expertise und natürlich durch volle Kooperation mitwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit muss schnell losgehen können; denn sie ist bis 2019 begrenzt, dem Ende der Amtszeit des jetzigen Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Der Antrag der Linken und der Grünen fordert, dass die Laufzeit der Kommission zur Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs an Kindern nicht befristet wird. Auch da verstehe ich das Ansinnen; aber diese Forderung überzeugt mich nicht. Ich erwarte von dieser Kommission eine konzentrierte Arbeit, in der es Zwischenberichte und 2019 einen Abschlussbericht gibt. Diese Ergebnisse dürfen dann natürlich nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Damit muss dann etwas passieren. Dazu braucht es jemanden, der die Umsetzung begleitet, einfordert und dabei berät. Das wird, so hoffe und erwarte ich es, der Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs sein. Ihn, sein Team und den Betroffenenrat brauchen wir auf Dauer und unbefristet. Ich wünsche der Aufarbeitungskommission jetzt gutes Gelingen. Ich erwarte deren Ergebnisse gespannt. Ich und alle, die in unserer Fraktion und, wie ich denke, hier im ganzen Haus gebraucht werden, um zu diesem Gelingen beizutragen, stehen bereit – versprochen!