Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute im deutschen Parlament die Finanzmarktentwicklung und die Finanzmarktkrise . Wir würden allerdings einen großen Fehler machen , wenn wir diese Diskussion so führen würden , als handele es sich dabei vor allem um ein deutsches Problem . Schließlich hat diese Krise ihren Ausgang an den US-Immobilienmärkten genommen . Es wäre wünschenswert gewesen , wenn die amerikanische Finanzaufsicht der wundersamen Geldvermehrung , die uns auf dem Wege der Verbriefung und des weltweiten Verkaufs strukturierter Finanzprodukte erreicht hat , nicht so lange zugeschaut hätte . Ich sage ein Zweites : Risikofreude bei Unternehmen und Investoren darf , ja soll sich lohnen . Wenn aber risikofreudige Investoren stets damit rechnen können , dass sie bei Turbulenzen von der Politik aus der Risikohaftung ausgelöst werden , dann ist dies eine Quelle von Instabilität . Die bisherige Diskussion zeigt : Für die Zukunft müssen die nationalen und internationalen Regeln neu justiert werden . Wir sollten uns bei dieser Debatte darüber im Klaren sein , dass man Turbulenzen nie gänzlich wird verhindern können . Dies wäre nur um den Preis einer Strangulierung der Finanzmärkte möglich . Diese könnten dann aber nicht mehr ihrer zentralen Aufgabe nachkommen , nämlich der Bereitstellung von Investitionskapital für die Weltwirtschaft . Es gilt daher , die nationalen und internationalen Aufsichtsregeln mit den von den Marktteilnehmern eingegangenen Risiken in eine bessere Balance zu bringen . Es ist richtig , wenn wir angesichts der gegenwärtigen Situation einen kühlen Kopf behalten und genau überlegen , anstatt uns zu Maßnahmen hinreißen zu lassen . Wir brauchen eine Diskussion über die Fragen : Wie viel Freiheit der Märkte wollen und brauchen wir , und welche systemischen Risiken sind mit dieser Freiheit verbunden ? Ab wann produziert die Jagd der Finanzmarktteilnehmer nach Spitzenrenditen Auswüchse , die der Realwirtschaft mehr schaden als nützen ? Ich stelle fest : Zur Deregulierung der Finanzmärkte gibt es keine Alternative . Sie hat der Wirtschaft und den Bürgern neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet , und sie hat zur Risikostreuung beigetragen . Zugleich hat sie das Sortiment an Finanzprodukten so komplex gemacht , dass Bankmanager und Aufsichtsbehörden gleichermaßen den Überblick verloren haben . Genau hier gilt es anzusetzen . Wir haben erfahren : Es gibt Finanzprodukte , bei denen niemand weiß , was sich eigentlich darin befindet . Wir haben erfahren : Es gibt anscheinend Bankvorstände , die mit solchen Produkten in großem Umfang arbeiten und sich nur auf die Bewertung der Ratingagenturen verlassen . Das kann doch nicht wahr sein , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . So entstehen die Probleme , die wir haben . Aus all dem , was wir bisher erfahren haben - möglicherweise werden wir in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr erfahren - , ziehe ich folgende Schlüsse : Erstens . Das , was wir gerade erleben - die Auswüchse , die ich eben skizziert habe - , darf sich so nicht wiederholen . Zweitens . Alle Finanzmarktteilnehmer , Banken und Aufsicht haben den Ratings eine viel zu entscheidende Rolle zugeteilt . Anstatt Risiken selber vernünftig einzuschätzen , haben sich die Marktteilnehmer fast blind auf die Ratings verlassen , oft sogar ohne die gerateten Produkte selbst zu verstehen . Ein Sachverständiger hat in unserer Anhörung zur Rolle der Ratingagenturen in dieser Woche festgestellt : Ratingagenturen haben in großem Stil bei der Vorhersage der Finanzkrise versagt . Es ist ihnen nur beschränkt gelungen , Investoren frühzeitig vor Fehlentwicklungen zu warnen . Sie sind damit in der aktuellen Krise den ihnen zugedachten Aufgaben nicht ausreichend gerecht geworden . - Damit ist alles gesagt . Gleichwohl sind die Ratingagenturen in der aktuellen Finanzkrise nicht die Schuldigen . Sie haben sie nicht ausgelöst ; sie haben sie aber befördert . Nach dem , was wir wissen , bleibt für mich festzustellen : Ratingagenturen und Ratings wurden von Banken und Investoren überschätzt . Zu Beginn der 90er-Jahre gab es die Forderung , die Europäer sollten ein eigenes , europäisch geprägtes Ratingsystem entwickeln . Leider scheiterte der Versuch damals an zu unterschiedlichen Interessen . Wir sollten die derzeitige Umbruchphase nutzen , um einen neuen Anlauf zu unternehmen . Möglicherweise könnten Banken , Versicherer und/oder die EZB unterstützend wirken . Drittens . Wir müssen uns überlegen , ob wir genug getan haben , um zu verhindern , dass Kreditinstitute in großem Stil Geschäfte außerhalb ihrer Bilanzen , ohne die erforderliche Transparenz und Aufsicht , durchführen können . Ich halte nichts davon , in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit eines Basel III zu sprechen . Man muss erst einmal Basel II ordentlich anwenden . Aber wir müssen darüber nachdenken , ob die Sicherungsmechanismen , die wir mit Basel II in nationales Recht umgesetzt haben und die seit Beginn dieses Jahres gelten , ausreichen . In anderen Bereichen , zum Beispiel im Bilanzrecht , sind weitere gesetzliche Konsequenzen bereits in Vorbereitung ; der Finanzminister hat darauf hingewiesen . Viertens . Das Wort Transparenz wird in den Diskussionen natürlich stark strapaziert . Wir müssen aber genauer definieren , was wir darunter eigentlich verstehen . Es reicht nicht , allein das Wort zu sagen . Für mich gilt es , Transparenz stärker zu adressieren . Fünftens . Die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden muss weiter verbessert werden ; das ist für mich ganz klar . Ich stelle eindeutig fest : Die Bankenaufsicht in Deutschland hat nicht versagt . Sie ist nicht dazu da , die Geschäftspolitiken der Marktteilnehmer zu bewerten . Ich sage auch : Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland keine Systemkrise , sondern wir haben ein stabiles Drei-Säulen-Modell . Auch Ludwig Stiegler hat gerade darauf hingewiesen . Ich sehe in diesem Bereich also kein Versagen . Dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Aufsicht verbessert werden muss , ist in den ganzen Diskussionen aber unmissverständlich klar geworden . Für mich heißt das keinesfalls , dass ich eine einheitliche europäische Aufsichtsbehörde befürworte . Ganz im Gegenteil : Entsprechende Ideen auf europäischer Ebene , etwa die Lamfalussy-Gremien zu stärken , weisen uns nicht den richtigen Weg . Meine Damen und Herren , wir reden in diesen Wochen viel über Subprime , über Bankenkrise und über Finanzmärkte . Weitaus direkter betrifft die Krise jedoch die Menschen in den eigenen vier Wänden , die ihre Raten nicht bezahlen können und denen eine Zwangsversteigerung ihrer Häuser droht . Dies erleben wir in den USA zurzeit in großem Ausmaß . Gott sei Dank können wir sagen : nicht in Deutschland . Dies ist kein Zufall . Hier gibt es keine Immobilienpreisblase . Hier gibt es Banken , Sparkassen und Bausparkassen , die in Übereinstimmung mit ihren Kunden seit jeher auf die Karte Sicherheit setzten . Festzinskultur , ausreichender Eigenkapitaleinsatz , solider Blick auf die Einkommensverhältnisse und Bausparverträge , so lauten die Stichworte für diese Sicherheit . Das ist beruhigend . Aber nicht nur das . Es sollte uns auch Selbstbewusstsein für die Debatten geben , die wir in Europa führen , nicht zuletzt für die Debatte über die Bewältigung der aktuellen Finanzkrise . Diese Sicherheit wollen wir uns bewahren . Das sage ich auch mit Blick auf das Weißbuch der Europäischen Kommission zum Hypothekarkredit . Ein Unternehmer in meiner bayerischen Heimat , der im Bankgeschäft tätig ist , hat in diesen Tagen gesagt : Aber das Bankgeschäft bleibt immer auch eine Dienstleistung . Es geht nie allein um den eigenen Vorteil , sondern um einen Dienst und eine Leistung für einen anderen , und daraus entsteht der kostbare Wert des Vertrauens . Wir müssen uns hier gemeinsam wünschen , dass die Banken das verlorene Vertrauen wiederherstellen ; denn Vertrauen ist nicht nur die Grundlage für die Finanzgeschäfte , sondern auch für unser Wirtschaftssystem insgesamt . Wenn das Vertrauen in die Finanzmärkte in unserem Land nicht vorhanden ist , dann gibt es auch kein Vertrauen in unser Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft , das wir aber benötigen , weil es dazu keine brauchbare und vernünftige Alternative gibt .