Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Henke , Sie leben in einem irrealen Raum . Als Haushälter habe ich mich in den letzten dreieinhalb Jahren massiv darüber gewundert , dass die CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss in der Lage Hans Jochen Henke 20979 war , munter in jedem Jahr Vorschläge für Mehrausgaben zwischen 20 und 30 Milliarden _ schon auf Euro umgerechnet _ zu machen , . ohne einen einzigen dezidierten Vorschlag zu bringen , wie man das seriös und wirtschaftlich decken könnte . Das ist Ihre Politik . . Dieses Geholpere und Gestolpere werden Sie in den nächsten acht Monaten noch fortführen . . Dann werden Sie entlarvt werden . Ich sage Ihnen auch : Durch das , was Edmund Stoiber , mein bayerischer Landesvater , imAugenblick zum Besten gibt , wird er ein Stück weit entzaubert . Die Presse konstatiert ja bereits : Stoiber hat in den ersten zwei Wochen die wirtschaftliche Kompetenz verloren , für die er im Wesentlichen angetreten ist . . Das glaubt ihm niemand mehr . . An wirtschaftliche Kompetenz glaubt auch niemand mehr , wenn man sieht , mit welcher finanzpolitischen Geisterbahntruppe Sie seit drei Jahren im Finanz- und Haushaltsausschuss agieren . Ich sage finanzpolitische Geisterbahntruppe , weil Sie Vorschläge ohne wirtschaftliche Vernunft und ohne Sachverstand machen , die aus dem hohlen Bauch kommen . Das ist die Situation . Lassen Sie uns einmal den Fokus auf Bayern richten ! In Bayern hat sich Herr Stoiber in den letzten sechs bis sieben Jahren durch eine Reihe von Finanzskandalen ausgezeichnet . Es muss den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in Fleisch und Blut übergehen , dass Edmund Stoiber zum Beispiel für den Verlust von 1 ,3 Milliarden DM bei der Bayerischen Landesbank im Jahre 2000 verantwortlich ist . . Auf diesen Skandal angesprochen , sagte er : Das ist nicht mein Thema . _ Dass Edmund Stoiber zum Beispiel den Deutschen Orden , für den er die Voraussetzungen für die körperschaftsrechtliche Anerkennung geschaffen hat , als Sozialkonzern nach Bayern verpflanzt hat und dafür Verantwortung trägt , dass dieser heute de facto pleite ist , ist eine finanzpolitische Tatsache . . Es gibt weitere Skandale . Herr Stoiber konnte sich bei dem LWS-Skandal nur ganz schlecht aus der Affäre ziehen . Er musste nämlich eingestehen , dass er für das Inden-Sand-Setzen einer halben Milliarde DM eigentlich verantwortlich war . . Dafür musste der Buhmann Sauter entlassen werden . Überall in Bayern , wo Stoiber versucht , zu insistieren , und wo Stoiber die Finger drin hat , gehen die Projekte aus finanzpolitischen Gründen schief . Jetzt kommt das Wichtigste . Stoiber hat in den letzten sechs bis sieben Jahren in Bayern durch seine Politik erreicht _ das festzustellen ist für die Bundespolitik wichtig _ , dass Bayern nur im SPD-regierten München wirtschaftlich stark ist . Meinen Gruß an den Münchner OB Christian Ude . . Dort werden 40 Prozent der Wertschöpfung in Bayern geschaffen . Aber die Gebiete in Bayern , in denen es Strukturschwächen gibt , sind in den letzten Jahren unter Edmund Stoibers Führung schwächer geworden . Die nordbayerischen Regionen haben massive Probleme , mit der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns mitzuhalten . Wir haben in Bayern _ vielleicht weiß es Frau Hasselfeldt _ eine einzige Altlast im Bereich der Stahlwerke , nämlich die Maxhütte in der Oberpfalz . Die CSU- Staatsregierung ist allein schon damit massiv überfordert , ein einziges Stahlwerk in Bayern nachhaltig zu sanieren . Das sind die Leistungen von Edmund Stoiber . Alles andere ist nur Getöse von Ihnen und ist sachlich nicht gerechtfertigt . . Ihr Problem ist , dass Sie sich in den nächsten sieben bis acht Monaten selbst Stück für Stück entlarven . Sie hatten kein Finanzkonzept und Sie haben kein Finanzkonzept . Sie verstehen die Grundlagen des volkswirtschaftlichen Gleichgewichtes nicht . . Sie würden das volkswirtschaftliche Gleichgewicht nicht nur gefährden ; Sie würden es mit ihren chaotischen Vorschlägen sogar zerstören . Das sind die wesentlichen Punkte . Lassen Sie mich zusammenfassen . Die CSU kann mit Geld schlecht umgehen . Das ist die Lektion Nummer eins . Auch das ist wichtig für die Öffentlichkeit : Die Partei CSU selbst ist pleite . Wer hat denn von Ihnen erzählt , dass Sie ihre Immobilien in München verkaufen müssen ? Es war Ihr Generalsekretär Goppel , der sagte , dass Sie die CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße in München aufgeben müssen , weil die Schuldenlasten Sie drücken . . Die CSU finanziert seit Jahrzehnten Wahlkämpfe , indem sie Schulden macht . . Das ist keine Grundlage für das Aufstellen einer intelligenten Konzeption für den Bundeshaushalt . Sie sind ja Ewald Schurer 20980 nicht einmal in der Lage , Ihren eigenen Laden in München seriös zu führen . . Ein weiterer Punkt ist , dass Sie konzeptionslos sind und dass Sie in Bayern noch eine ganze Reihe vonAffären am Hals haben , die durch Untersuchungsausschüsse des Landtages in den nächsten Monaten aufgearbeitet werden . Es bleibt folgendes Fazit : Bei dem Turmbau von Babel gab es ein Stimmengewirr , als man eine bestimmte Höhe erreichte . Bei Ihnen gibt es ein Stimmengewirr , hervorgerufen durch die von Ihnen selbst aufgerissenen Finanzlöcher , die zu dieser Staatsverschuldung geführt haben . Das ist eine Tatsache . Ich rate Ihnen dringend : Machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Versuchen Sie erst einmal , in Ihrem eigenen Laden die Fakten zu sondieren , bevor Sie an die Öffentlichkeit gehen ! Sie haben kein Konzept . Das ist die Botschaft . . Ich möchte zum Schluss noch konstatieren : Natürlich haben wir im Augenblick eine wirtschaftlich schwierige Situation . Sie gehen aber über folgende Tatsache hinweg : Wir haben heute de facto 1 Million mehr Arbeitsplätze in Deutschland .