Partei: SPD
Ich gehe davon aus, dass Sie die Frage an die Regierung gerichtet hatten. Meine Haltung dazu ist: Dazu, ob diese zehn Tage ausreichen, kann es natürlich keine Statistik geben, weil wir alle wussten: Zehn Tage ohne Lohnersatzanspruch werden erstens sehr viele Menschen gar nicht in Anspruch nehmen können. Zweitens wird das, wenn sie das tun und einfach unbezahlten Urlaub nehmen, ja nirgendwo registriert. Wir haben uns jetzt damit durchgesetzt, dass man diese zehn Tage so flexibel wie möglich nehmen kann. Was meine ich damit? Man kann dieses Kontingent tageweise nehmen und es auf verschiedene Angehörige aufteilen. Es ist ja für die Situation gedacht, dass eine akute Krise auftritt, eine Pflegesituation erstmalig auftritt oder sich eine bestehende Pflegesituation noch einmal akut verschlechtert. Da ist es uns wichtig – ich glaube, da haben wir jetzt eine lebensnahe Lösung gefunden –, dass das eben flexibel genutzt werden kann, dass also, wenn meine Mutter krank wird, ich die ersten zwei Tage übernehme, aber zu meiner Schwester sagen kann: Sollte das noch einmal vorkommen, bist du diejenige, die diese Tage nehmen und kurz aus dem Job rausgehen muss, um das für unsere Mutter zu organisieren. – Das ist etwas, was, glaube ich, in Zukunft ganz viele in Anspruch nehmen werden, weil es wie das Kinderkrankengeld – das ist ja die Blaupause für dieses Instrument – gut exekutiert werden kann. Das Kinderkrankengeld wird sehr gut angenommen. Das funktioniert wunderbar. Ich glaube, dass sich das auch übertragen lässt. Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit diesem Gesetzentwurf die Pflegebedürftigen, die pflegenden Angehörigen und auch die Wirtschaft im Blick. Wem die Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Angehörigen – das klang vorhin schon einmal an – nicht Grund genug sind, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, dem sei gesagt: Die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf macht auch wirtschaftlich Sinn. Das muss kein Widerspruch sein, Kollegin Scharfenberg. Es ist wirtschaftlich sinnvoll, zum einen volkswirtschaftlich, weil wir ohne die Familien die Pflege in unserem Land gar nicht bewältigen könnten. 3,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegen informell. Müssten wir diese Angehörigenpflege von jetzt auf sofort durch professionelle soziale Dienstleistungen ersetzen, würde unser Pflegesystem zusammenbrechen. Deshalb ist es auch volkswirtschaftlich sinnvoll, Beschäftigten die Pflege ihrer Angehörigen zu ermöglichen. Auch betriebswirtschaftlich macht es Sinn; denn nur der Weg über eine gute Vereinbarkeit von Pflege und Beruf führt zu mehr Fachkräften. Kluge Unternehmenschefs wissen das auch schon. Kluge Unternehmenschefs wissen, dass sie die Zeitkonflikte ihrer Beschäftigten ernst nehmen und gemeinsam mit ihnen Lösungen erarbeiten müssen. Ich finde, diesem Beispiel müssen wir folgen, anstatt in alte Denkmuster zurückzufallen und reflexartig von Belastungen für die Wirtschaft zu sprechen. Moderne Wirtschaftspolitik sucht nach Wegen, wie wir Fachkräfte halten, sichern und gewinnen können. Genau das machen wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf. Kolleginnen und Kollegen, schauen wir einmal auf die guten Erfahrungen beim Elterngeld und beim Kitaausbau. Mit beiden Leistungen haben wir anerkannt, dass die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf kein privates Luxusproblem ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Das Signal, das vom Elterngeld wie vom Kitaausbau ausgeht, ist doch: Frauen, kommt nach einem Jahr Babypause wieder zurück in den Beruf, bleibt nicht dauerhaft zu Hause! – Die Mütter haben das Signal gehört und ihr Verhalten geändert. Sie haben es verstanden. Immer mehr Frauen kehren früh in den Beruf zurück; immer mehr, mit immer mehr Stunden. So wird es auch jetzt sein, wenn wir Pflege und Beruf immer besser in Einklang bringen können. Mit diesem Gesetzentwurf senden wir auch ein Signal: Gib deinen Job nicht auf wegen der Pflege der Angehörigen, behalte deinen Job wenigstens in Teilzeit bei, das ist besser für deine Gesundheit und übrigens auch für deinen Geldbeutel! – Ich bin sicher, dass auch dieses Signal wieder richtig verstanden wird. Dann wird das neue Gesetz den Unternehmen nicht weniger, sondern mehr Arbeitskraft bescheren. Eine weibliche Fachkraft, die wegen der Pflege ihrer Mutter auf 20 Stunden reduziert, bleibt und steht dem Arbeitgeber natürlich noch zur Verfügung, und zwar deutlich mehr, als wenn sie unter dem Spagat von Pflege und Vollzeit zusammenbricht und den Job ganz hinschmeißt. Kolleginnen und Kollegen, wir machen heute einen weiteren wichtigen Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Mit dem Gesetzentwurf helfen wir Frauen und Männern, die ganz viel Verantwortung tragen. Wir helfen aber auch den Pflegebedürftigen, die mehrheitlich den Wunsch haben, zu Hause gepflegt zu werden. Wir tun auch etwas für unsere Unternehmen, indem wir einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Wir kommen also einen guten Schritt voran. Das wird aber nicht der letzte Schritt sein. Das verspreche ich hier; denn Zeitpolitik werden wir weiter auf der Tagesordnung haben und dann vielleicht mit noch mehr Zeit, Kollegin Scharfenberg. Danke für das Zuhören.