threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Zur ersten Frage , Herr Elmer . Wir können nicht nachprüfen , was Menschen wichtig ist und ihr Gewissen belastet . Dem einen ist es der Verteidigungshaushalt , dem anderen die vom Herrn Scholz zitierte Produktion elektrischer Energie durch Atomkraftwerke , dem Dritten sind es große Vorhaben , die die Umwelt belasteten , und dem Vierten ist es ein Forschungsvorhaben , durch das er die Menschheit bedroht sieht . Sie können es nicht prüfen , Sie können den Katalog nicht begrenzen . Zur zweiten Frage : Solange es eine Randerscheinung bleibt , was Sie hier fordern , ist es erträglich . Wird es eine Massenbewegung , weil die Zahl der Verweigerungsfälle zunimmt und weil auch die Zahl derer zunimmt , die sich darauf ansprechen lassen , daß sie lieber eine Friedensteuer zahlen statt die vielleicht als Kriegsteuer diffamierte oder qualifizierte andere Steuer , dann werden Sie Folgen erleben , die eben zu der Schwächung des Gemeinwesens und zu einer Handlungsfähigkeit führen , die ich nicht haben will . Davor müssen wir den demokratischen Staat bewahren , auch im Interesse der sogenannten Militärsteuerverweigerer . Sie sind eine Minderheit , die ihren Widerspruch trotz aller Mehrheitsentscheidungen aufrechterhalten und für ihn werben kann . Darin schützt sie der Staat . Dazu ist er verpflichtet . Wer die Handlungsfähigkeit des Staates schwächt , schwächt ihn auch in dieser Fähigkeit zum Schutz . Die vielberufene gegenwärtige Politikverdrossenheit beruht in großem Umfang darauf , daß die Bürger vom Staat die schnellere und wirksamere Erfüllung seiner Aufgaben erwarten , also Handlungsfähigkeit . Abgabenverweigerungsrechte bewirken das Gegenteil . . In ihren Auswirkungen können sie dazu beitragen , den Ruf nach dem sogenannten starken Mann zu unterstützen . Wahlentscheidungen mit dieser Tendenz wären das letzte , was sich Militärsteuerverweigerer und andere mit ähnlicher Haltung wünschen könnten . Dem Schutz und der Freiheit opponierender Minderheiten würden solche Wahlergebnisse nicht dienen . Lassen wir es also bei der geltenden Rechtsordnung . Was die Mehrheit entscheidet , muß niemand für richtig halten . Es darf in demokratischer Weise nach Kräften bekämpft werden , um die Entscheidung zu ändern . Aber bis dahin gilt sie . .
Partei: GRUENE
Sie werden gleich auf die Patientenberatung und die Förderung eingehen. Ich möchte Sie bitten, in diesem Zusammenhang etwas dazu zu sagen, wie Sie sicherstellen wollen, dass dieses verzögerte Gesetzgebungsverfahren und die sehr späte Beschlussfassung nicht zu einem Bruch bei den bisherigen Beratungsstellen führen. Bitte sagen Sie etwas dazu, dass die Mitarbeiter der Beratungsstelle nicht wissen, ob es für sie weitergeht oder nicht. Bitte sagen Sie insbesondere, wie Sie sicherstellen wollen, dass sich die Vergabeverfahren nicht so lange hinziehen, dass die befürchtete Entwicklung eintritt.
Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern. Sie sollten sich schämen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion, haben beantragt, dass die Tagesordnung des Deutschen Bundestages fristgerecht, wie die Frau Vizepräsidentin Roth gesagt hat, um zwei Punkte erweitert wird. Der erste Punkt betrifft das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Antrag des Bundesrates verändern. Wir wollen es positiver gestalten, damit es keinen Riss in der Förderung der erneuerbaren Energien gibt. Dem hat die AfD widersprochen. Wir setzen das Thema heute auf; denn für uns ist die Erde keine Scheibe, und es gibt einen Klimawandel. Wir werden dagegen vorgehen. Der zweite Punkt betrifft das Parteiengesetz. Auch da hat die Kollegin Roth gesagt: Ja, es ist fristgerecht. – Wir haben den Oppositionsfraktionen am Dienstagvormittag angekündigt, dass wir einen Gesetzentwurf zusätzlich auf die Tagesordnung aufsetzen werden. Wir haben Ihnen diesen Gesetzentwurf am Nachmittag nach der Fraktionssitzung, als wir es beschlossen hatten, zugesandt. Wir debattieren diesen Antrag hier heute in der Primetime des Deutschen Bundestages auf unseren Antrag hin um 9 Uhr. Besser und transparenter geht es nicht. Ich darf einen kleinen Hinweis zum Umgang im Parlament machen. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche sechs Anträge beschlossen. Sie hat uns diese um 18.53 Uhr am Mittwoch übersandt: 14 Stunden vor Plenar­beginn. Das ist also viel später – einen Tag später –, als wir es gemacht haben. Das ist irreguläres ­Verhalten. Wenn Sie sich heute hinstellen und in diesem Maße behaupten, dass wir die Regeln des Parlaments nicht einhalten würden, ist das schlichtweg falsch. Ich finde, eine Partei, die diesen Bundestag für ihre parteipolitischen Spiele missbraucht und instrumentalisiert, eine Partei, die so schäbig mit unserer Demokratie umgeht, eine Partei, die sich von russischen Gönnern den Privatjet bezahlen lässt, eine Partei, die für den Wahlkampf Spenden in Millionenhöhe bekommt und sie verschleiert – wo Sie es doch sonst mit der Verschleierung nicht so haben –, die sollte hier an diesem Tag schweigen. – Lachen bei der AfD) Wir Sozialdemokraten stellen uns der Debatte. Wir führen sie heute und auch in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung hier um 9 Uhr im Deutschen Bundestag. Wir nutzen den Bundestag als Debattenort, weil wir die Parteiendemokratie in Deutschland stärken und nicht abschaffen wollen. Danke sehr.
Partei: SPD
Die Europäische Kommission hat am 7 . Juni 2000 Vorschläge für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 6 . EG-Richtlinie bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen sowie für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung  Nr . 218/92 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung vorgelegt . Aus Sicht der Bundesregierung bieten diese Vorschläge grundsätzlich einen geeigneten Ansatzpunkt , um eine nationale Umsatzbesteuerung der im Internet bewirkten elektronischen Dienstleistungen auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen durchzuführen .
Der Prozess von Valletta ist sehr breit angelegt. Er hat natürlich auch alles, was die Fluchtbewegungen betrifft, zum Inhalt. Natürlich ist es das Ziel, diese Bewegungen einzudämmen. Man möchte vor allem, dass Afrika künftig einen aktiven Part übernimmt und vor allem die Pro­ blematiken, die sich in diesem Zusammenhang auftun, als gemeinsame Anliegen sieht und damit künftig konzeptionell eine bessere Zusammenarbeit möglich ist. Wir werden das nicht nur durch den gerade genannten Fonds unter Beweis stellen, sondern wir werden auch viele weitere Maßnahmen treffen, die sich dort einfügen und die die Aussage, die ich gerade gemacht habe, unterstreichen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine seltsame Allianz von Linksfraktion und CSU erlebt, die sich wie in einem Wettbewerb in der Disziplin der Realitätsverweigerung überbieten. Deutschland hat einen Zuwanderungsbedarf von ungefähr 300 000 Menschen im Jahr. In den letzten Jahren haben wir einiges davon durch die Entwicklung im Süden der Europäischen Union innereuropäisch kompensieren können. Das wird nicht so bleiben. Wenn sich die Wirtschaft in den südeuropäischen Staaten erholt – das wollen wir hoffen –, dann werden im Saldo nicht nur keine Menschen mehr von dort kommen, sondern es werden sogar mehr Menschen dorthin zurückwandern. Darauf müssen wir uns schon heute vorbereiten, ansonsten bezahlen wir einen hohen Preis. Die Alternative ist: Entweder die Arbeitskräfte kommen zu uns oder die Arbeit geht zu ihnen. Wenn das eintritt, dann ist bei uns die Wertschöpfung weg, dann ist bei uns die Basis unserer Sozialversicherungssysteme weg. Doch wer zahlt dann in Zukunft unsere Rente? – Auf diese Frage haben Sie einfach keine Antwort. Sie haben sich gerade gegen eine Arbeitskräftezuwanderung nach Punktesystem gewehrt, gegen eine Zuwanderung nach Qualifikation.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Frau Kollegin Pieper , woher haben Sie Ihre Informationen , aufgrund derer Sie sich erdreisten , vor dem Parlament dieses Thema in dieser populistischen Art aufzugreifen ? Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie sich direkt vor Ort informiert haben und wissen , was gestern und heute Nacht dort passiert ist . Es ist unsäglich , ein so schwerwiegendes Thema hier in dieser Art und Weise zu thematisieren . Wer mit Lotterbuben Politik macht , verlottert die parlamentarischen Sitten . Dagegen möchte ich mich verwahren . Es ist in der Tat ein schlimmer Fall gewesen , der da gestern passiert ist . Wir werden den Fall aufklären und Konsequenzen ziehen . Aber eines ist doch klar : Diese Nacht hat die Polizei in Sachsen einen guten Job gemacht und sehr professionell gehandelt . Nach menschlichem Ermessen gehört dieses Gefängnis zu den modernsten und sichersten in unserem Land . Es ist eine Frage des Anstands und der Seriosität , dass man erst einmal eine Überprüfung vornimmt , sich dann ein Urteil bildet und nicht sogleich hier polemisiert .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , was die Bewertung betrifft , so beziehe ich mich auf den Bericht , den Sie heute im Handelsblatt über die Ausführungen des Chefvolkswirts der Dresdner Bank , Herrn Friderichs , lesen können , der die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen genau entgegen dem beurteilt , wie Sie sie eben beurteilt haben , nämlich außerordentlich positiv . . Zweitens ist es grundfalsch , was Sie gesagt haben . Die Bundesregierung hat bereits mit der geltenden Einkommensteuerreform , die die größte jemals veranstaltete Einkommensteuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist , . für diese Wahlperiode eine Entlastung am unteren Ende der Einkommensteuerskala von 6 Punkten _ das ist extrem wichtig für den Arbeitsmarkt ; das wird bis 2002 in drei Stufen erreicht _ , das heißt nachhaltig von 36 Milliarden DM , beschlossen . Was die Unternehmensteuerreform betrifft , so hat das Kabinett heute die Eckpunkte beschlossen , auf deren Basis jetzt die notwendigen Planspiele angestellt werden . Von da aus werden wir im Herbst ins Gesetzgebungsverfahren kommen . Es geht an dieser Stelle um eine Nettoentlastung von 8 Milliarden DM im Entstehungsjahr , und es geht um einen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent . . _ Natürlich zuzüglich der Gewerbesteuer . Sie können einen nach unten offenen Wettbewerb veranstalten . Wir liegen _ die Unternehmen sind sehr froh darüber _ mit einem solchen Steuerrecht im europäischen Vergleich an dieser Stelle systematisch hervorragend und , was den Steuersatz betrifft , im unteren Bereich der Mitte . Das ist die Situation . Das heißt , Deutschland positioniert sich mit einem solchen Unternehmensteuerrecht in Europa hervorragend . . Das sind massive Verbesserungen der Rahmenbedingungen sowohl für die Investitionen und damit für die Angebotsseite wie auch für die Nachfrageseite , für die Arbeitnehmer genauso wie für die Unternehmen . Deswegen haben wir auch die enormen Anstrengungen eines 30-Milliarden-DM-Sparpakets unternommen , damit wir mit diesen Steuersenkungen Vorteile sowohl für die Arbeitnehmer wie für den reinvestierten Gewinn und damit wesentlich bessere Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen können . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , dass erst einmal festzustellen ist , dass die Privatisierung der Post die Post-Universaldienstleistungsverordnung zur Folge gehabt hat , die , vor ungefähr neun Jahren in der Regierungszeit der CDU/CSU und der FDP entstanden , die entsprechenden Maßstäbe setzt , und würden Sie mir gleichzeitig zustimmen , dass wir unabhängig von allen Einzelfällen , die zu untersuchen sind , immer noch auf einen Vorschlag vonseiten der CDU/CSU zur Änderung dieser Verordnung warten , die CDU/CSU aber ständig öffentlich versucht , sich in einzelnen Fällen auf die Seite der Bürger oder der Gemeinden zu werfen , und bisher keinen konkreten Vorschlag hier im Hause gemacht hat ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann Ihnen in vollem Umfang zustimmen ; das habe ich auch angedeutet . Ich habe gesagt , dass es in Einzelfällen , die mir bekannt sind und mit denen ich teilweise sogar als Staatssekretär befasst war , im regionalen Kontext zu Verbesserungen gekommen ist , dass es aber derzeit , was die generelle Struktur angeht , obwohl alle Fraktionen gesagt haben , dass sie mit der Praxis nicht einverstanden sind , keinen konkreten Vorschlag seitens der Opposition oder von wem auch immer gibt , um die Vorgaben pauschal , also für die gesamte Bundesrepu-blik , zu ändern . Klar ist auch , dass die Privatisierung , wie sie zu Papier gebracht und in diesen Kontext gegossen ist , aus der Regierungszeit der heutigen Opposition stammt .
Partei: SPD
Ich habe die von Ihnen aufgeworfene Frage zwar nicht im Fall von Bayer und Monsanto, aber im Fall von Google gegenüber der Monopolkommission thematisiert. Denn natürlich bildet auch dieses Unternehmen mit dem Geschäftszweck „Advertising“ inzwischen eine Kette, und es hat eine Marktdurchdringung erreicht – angefangen beim Browser bis hin zum Content –, angesichts der man sich die Frage stellen kann: Gibt es für einen Wettbewerber überhaupt noch die Chance, dort am Markt zu bestehen? Es gab ja immer das Argument: Das geht ganz schnell, auch im Zeitalter des Internets. Die Monopolkommission hat uns die Antwort gegeben, sie glaube, dass das derzeitige Kartellrecht diese Fragen abdeckt. Das habe ich erst einmal zur Kenntnis genommen. Auch da, glaube ich, wird uns die Entwicklung – die Entscheidungen der Wettbewerbskommission und auch das Facebook-Verfahren – Anlass geben, noch einmal der Frage nachzugehen, ob wir hier weitergehen müssen, als wir es mit der jetzigen Novelle getan haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon sehr interessant , einmal zu verfolgen , wie mäßig und leise die Diskussion über die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes begann . Es war übrigens eine Bundesratsinitiative , über die wir im Umweltausschuß zu sprechen hatten , und eine entsprechende Erweiterung durch die Bundesregierung , bei der ich mich freue , daß unsere Konzeption durchsetzbar war . Auf der anderen Seite erlebt man , mit welch wenig gebotener Sachkunde hier diskutiert wird . Frau Kollegin Enkelmann , ich zähle mich auch zu diesen gottesfürchtigen Menschen _ ich bin an sich einer _ , aber indem Sie Ihre alten Ladenhüter immer wieder vorbeten , wird die Situation nicht anders . . _ Sie müssen sich einmal mit der Realität beschäftigen . Wir haben in den alten und in den neuen Bundesländern mittlerweile an die 80 private Betreibermodelle oder Kooperationsmodelle in Planung , Bau oder Betrieb mit einem gebundenen Investitionsvolumen von 6 ,5 Milliarden DM . Wissen Sie überhaupt , wieviel Arbeitsplätze dadurch geschaffen wurden ? Sie sollten sich einmal solche Modelle ansehen und nicht nur darüber reden , wie schlecht das alles ist . . Die alten Ladenhüter , kommunale Kredite , sind alles Dinge _ ich bin gerne bereit , mit Ihnen und den entsprechenden Fachleuten ein Gespräch zu führen _ , die wir in der öffentlichen Diskussion nicht brauchen . Sie bringen die Bürgermeister , die in den neuen Bundesländern vor Investitionen von über 200 Milliarden DM stehen , genau auf den alten Weg , den man 40 Jahre lang in der alten Bundesrepublik beschritten hat , und führen damit in eine Sackgasse . Wir sollten endlich einmal offen über diese Dinge sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wittich , ich beantworte die Frage wie folgt : Das Grenzschutzpräsidium Mitte hat in seiner Meldung vom Januar 1997 - Vorlage der Haushaltsvoranschläge und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 1997/98 - auf die veränderte Berechnung der Liegenschaftskosten durch das Staatsbauamt Bad Hersfeld hingewiesen . Da die bisherigen Berechnungen des Staatsbauamtes bereits durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt waren , konnte das Grenzschutzpräsidium die Änderung wegen ihrer erheblichen Abweichung - 9 ,5 Millionen DM gegenüber 36 ,3 Millionen DM - erst nach Billigung durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt berücksichtigen . Die Oberfinanzdirektion hat zwischenzeitlich mitgeteilt , daß mit den neuberechneten Kosten nur eine kurz- bis mittelfristige Sicherung des Gebäudebestandes zu erreichen sei , langfristig dagegen unverändert die bereits genehmigten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 36 Millionen DM notwendig seien . Das führt zu einem Kostenansatz von voraussichtlich rund 21 Millionen DM .
Partei: SPD
Ich möchte noch einmal nachfragen: Wenn ich Sie richtig verstehe, bedeutet das, dass Sie zunächst abwarten, ob eine verfassungskonforme technische Lösung möglich ist. Erst dann wären Sie bereit, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Bis dahin würden Sie auch akzeptieren, wenn im Einzelfall Amtsgerichte auf Grundlage des § 100 a Strafprozessordnung – hier hat der Generalbundesanwalt ja verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht – entsprechende Entscheidungen für den Einsatz einer Software treffen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie selber gerade betont haben , daß die Frage der Entlastung noch nicht geklärt ist , möchte ich Sie fragen : Halten Sie es für politisch überhaupt zulässig , daß Regierungsmitglieder erklären , daß es zu Entlastungen kommen wird ?
Partei: SPD
Im Grunde genommen ist es eine klare Sache , daß sich mein Lieblingsabgeordneter der CDU wieder selbst bestätigt , indem er hier sagt , ich sei von meiner Partei kritisiert worden , weil ich auf der Straße gesessen hätte . . - Das ist wirklich schlimm ; Sie haben völlig recht . Ich habe nie auf einer Straße gesessen . Das habe ich auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag , Herrn Wulff , geschrieben . Meine Partei macht Gott sei Dank nicht den Fehler , den Ihre Partei macht . Wir diskutieren vielmehr miteinander , sind unterschiedlicher Meinung und einigen uns dann . Das haben wir in Lüneburg so gemacht . Das Zweite , Herr Grill , um die Situation der von Ihnen angeführten Camps im Wendland klarzustellen : Es wird selbstverständlich Camps geben . . Es wird eine Zeltstadt geben ; es wird Stroh und Heu geben , damit die Menschen , die ins Wendland kommen , so etwas wie ein Dach über dem Kopf haben und im Trockenen sein werden , wenn es regnet . Die Behauptung , daß aus diesen Camps heraus in irgendeiner Form ein Angriff auf den Castor- Transport geplant ist , ist genauso dummes Zeug wie die Behauptung , es gebe ein Kindercamp . Es wird ein Camp geben , in dem Frauen , Männer und Familien mit Kindern willkommen sind , . in dem für Kinder auch bestimmte Spielsachen und Möglichkeiten , sich aufzuhalten , vorhanden sein werden . Ich finde das toll und ausgesprochen demokratisch . . Ihnen allen , die Sie hier sitzen und jetzt genau das machen , was wir Wendländer von Ihnen kennen , kann ich nur empfehlen , den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 14 . Mai 1985 aufmerksam zu lesen und möglicherweise daraus auch irgendwann einmal Lehren zu ziehen . Wie es schon vorhin gesagt worden ist : Ihre Arroganz wird nur noch von der Betonschwere Ihrer Köpfe übertroffen . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Das dauert alles eigentlich ein bisschen zu lange. Ein Atomkraftwerk, das die Störfallbeherrschung nicht nachgewiesen hat, beständig am Netz zu haben, ist eine Verstärkung des Risikos, das ein AKW sowieso bedeutet. In diesem Zusammenhang stelle ich noch eine weitere Frage. Bei Gundremmingen geht es auch immer noch um die Beherrschung bzw. Nichtbeherrschung des Sumpfsiebproblems. Hat das BMUB hierzu eine Verhältnismäßigkeitsabwägung getroffen zwischen der laufenden Prüfung der GRS und der Duldung des Weiterbetriebs mit diesem potenziellen Mangel? Wenn ja, was folgt daraus? Gibt es eine Überlegung, eine Deadline zu setzen, wann die Störfallbeherrschung nachgewiesen sein muss?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich der Ministerin für diesen Aktionsplan , der in dieser Form , so glaube ich , zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aufgestellt worden ist , ganz herzlich danken . . Ich glaube , dieser Plan macht deutlich , dass die bestehenden Probleme nicht allein durch unser Land zu lösen sind , sondern global , also auf internationaler Ebene und auf EU-Ebene , gelöst werden müssen . Ich beglückwünsche Sie dazu , dass Sie es geschafft haben , uns hier nicht nur einen Aktionsplan Ihres eigenen Hauses vorzustellen , sondern einen Plan der Bundesregierung . Ich möchte Sie fragen : Sehen Sie auf der Grundlage dieses Plans die Möglichkeit , die Ziele der 20/20-Initiative , die seit mehreren Jahren besteht , besser umzusetzen ? Ich glaube , dass man zur Umsetzung der Ziele erst entsprechende Partnerschaften mit den Entwicklungsländern eingehen muss .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , würden Sie mir bitte den Unterschied zwischen solidarischem Föderalismus und dem in der Verfassung verankerten Staatsziel , gleiche Lebensverhältnisse herzustellen , erklären . Sehen Sie da einen Unterschied oder ist es für Sie deckungsgleich ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ein solidarischer Föderalismus bedeutet , dass wir alle füreinander einstehen . Ansonsten bin ich für Semantik nicht verantwortlich , Frau Lötzsch .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich bin beim letzten Satz . Das wohl unbestritten größte Potential für die Entwicklung einer effizienten und ökologisch verträglichen Energiewirtschaft aber sind das Wissen und die Erfahrung tausender Facharbeiter , Ingenieure und Wissenschaftler . Dieses Potential liegt zur Zeit brach . Die Betroffenen fühlen sich überflüssig und unnütz .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist schon verwunderlich , daß Sie noch nicht einmal ein Datum nennen können , w ann eine Belehrung über rechtliche Zusammenhänge erfolgte , und sich hinter dem Staatsanwalt verstecken . Ich gehe davon aus , daß mir das , sobald die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beendet sind , im Detail nachgereicht wird . Meine Frage : Ist die Bundesregierung dazu bereit ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss . _ Wir bitten die Bundesregierung , unsere Unterstützung anzunehmen _ wir jedenfalls bieten sie an _ , um dieses Land aus der derzeitigen schweren Krise herauszuführen . Dazu gehört , dass Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden . .