Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die seit vielen Jahrzehnten schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland . Die Menschen erwarten ehrliche Antworten und keine gegenseitigen Beschimpfungen , gerade von uns im Deutschen Bundestag . Ehrliche Antworten erwarten die Menschen auch von der Opposition , Herr Kuhn . In Ihrem Redebeitrag haben Sie uns und alle anderen beschimpft , aber eine ehrliche Antwort habe ich Ihrem fünfminütigen Redebeitrag nicht entnehmen können . Die einzige Antwort war : Erhöhung des Spitzensteuersatzes . Wissen Sie eigentlich , ab welchem Betrag der Spitzensteuersatz heute greift ? Das sind 52 000 Euro jährlich . Das ist viel Geld . Das ist ein gutes Gehalt , aber das sind nicht Superreiche . Das ist eine etwas zu billige Antwort . Das war eine Antwort auf dem Niveau der Linken . Die Grünen sind da sonst besser . Sie haben uns organisierten Wählerbetrug vorgeworfen . Das kann ich nur zurückweisen . Schauen Sie sich einmal die Koalitionsvereinbarung an , die die Sozialdemokraten und die Union vor vier Jahren geschlossen haben . Wir haben diese Koalitionsvereinbarung sauber abgearbeitet . Wir haben uns im Wesentlichen an das gehalten , was wir dort angekündigt haben . Das fing in der Tat sehr schmerzhaft an : mit einer Umsatzsteuererhöhung . Für die Union kann ich aber sagen : Wir haben dies im Wahlkampf angekündigt . Wir alle haben diese Mehrwertsteuererhöhung in Podiumsgesprächen verteidigt . Wir wussten , dass das nicht populär war . Wir haben den Wähler aber nicht täuschen wollen . Wir haben vor vier Jahren diese Mehrwertsteuererhöhung angekündigt . Herr Koalitionspartner Poß , ehe Sie der Bundeskanzlerin – ich zitiere Sie – Wahlbetrug oder die Vorbereitung eines Wahlbetrugs vorwerfen , was ich entschieden zurückweise , sollten Sie auf das schauen , was Sie vor vier Jahren gesagt haben . Ihre Argumentation steht auf verdammt schwachen Füßen . Schauen wir uns die Koalitionsvereinbarung doch einmal an : Wir haben die Reform der Unternehmensbesteuerung durchgeführt . Wir haben einen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent erreicht . Die Gesamtbelastung der Körperschaften liegt bei knapp 30 Prozent . Wir haben wieder ein international wettbewerbsfähiges Körperschaftsteuerrecht . Wir haben auch eine ganze Reihe von Entlastungen bei der Einkommensteuer durchgeführt , zuletzt mit dem Konjunkturpaket . Wir haben das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht . Wir haben die Möglichkeiten des Absetzens haushaltsnaher Dienstleistungen , insbesondere von Handwerkerrechnungen , verbessert . Wir haben eine Abgeltungsteuer eingeführt und die Abgaben in ganz erheblichem Umfang gesenkt . Ich denke nur an den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung : Wir sind mit dem Beitragssatz von 6 ,5 auf 2 ,8 Prozent heruntergegangen . Das ist eine Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro ; das bedeutet minus 500 Euro für den durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt . Dies alles haben wir bei gleichzeitiger Konsolidierung des Staatshaushaltes bewerkstelligt . Wenn wir nicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt hätten , die nun wahrlich nicht allein in der Verantwortung der Bundesregierung liegt – – nein , das habe ich Ihnen auch nicht vorgeworfen ; ich habe Ihnen nur die Vorbereitung des Wahlbetrugs vorgehalten – , dann hätte der Bundesfinanzminister einen neuverschuldungsfreien Haushalt vorlegen können . Wir haben in der Tat Haushaltskonsolidierung und maßvolle Entlastungen vereinbart , Herr Kuhn . Das ist das Ergebnis der letzten vier Jahre . Ich darf noch einen ganz anderen Punkt nennen , der mir als Berichterstatter immer am Herzen liegt : die Bekämpfung der Steuerhinterziehung . Was hat denn Rot-Grün in acht Jahren gegen die Steuerhinterziehung getan ? Ich weiß nicht , ob Ihnen etwas einfällt . Mir fällt da wenig ein . Ich denke an diesen verkorksten § 370 a der Abgabenordnung , den wir haben wieder aufheben müssen . Außerdem war eine Amnestie vorgesehen , die 5 Milliarden Euro bringen sollte und dann bei 300 Millionen Euro hängen blieb . – Herr Poß , jetzt wollte ich gerade einmal die Gemeinsamkeiten betonen . Diese Koalition , Herr Poß , hat in den letzten vier Jahren Entscheidendes gegen die Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht , und zwar Union und SPD gemeinsam . Wir müssen uns nicht Wahlbetrug vorhalten lassen . Wir werden auch in Zukunft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sein . Dieses Wahlprogramm ist ein Programm der Ehrlichkeit . Wir sagen ganz deutlich : Haushaltskonsolidierung hat Priorität . Wir können die Schulden nicht auf die nächste Generation verlagern . Dazu zwingt uns übrigens auch verfassungsrechtlich die Schuldenbremse , die wir beschlossen haben und die ganz entscheidende Auswirkungen haben wird . Wir haben maßvolle Steuerentlastungen in den Raum gestellt – übrigens ohne eine Zeitangabe – , weil wir sie für sinnvoll halten . Herr Poß , ich frage Sie noch einmal : Halten Sie es für sinnvoll , dass wir die kalte Progression abfedern ? Das steht in unserem Regierungsprogramm ; Sie sollten das einmal nachlesen . Wir wollen die schleichende Steuererhöhung abmildern . Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 auf 13 und vielleicht einmal auf 12 Prozent senken . Wir wollen die Einkommensgrenze , ab der der Spitzensteuersatz gilt , die jetzt bei 52 000 Euro liegt , maßvoll absenken . Wir wollen das Ehegattensplitting im Grundsatz bewahren . Wir wollen den Kinderfreibetrag auf 8 004 Euro erhöhen . Das sind maßvolle Steuererleichterungen , die wir in Aussicht stellen . Das ist eine ehrliche und leistungsgerechte Steuerpolitik . Ich bin überzeugt , der Wähler wird der Union dies honorieren . Danke .