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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da bei den ersten Überlegungen Ihrer Bundesregierung zu einer Strukturreform im Bereich der Finanz- und Zollverwaltungen auch zur Diskussion stand , die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen an den Oberfinanzdirektionen möglicherweise ebenfalls auf bundesweit vier Standorte zu konzentrieren , sie aber zunächst davon Abstand genommen hat , liegt doch die Vermutung nahe , dass die Konzentration auf vier Service-Center irgendwann auch die Konzentration auf vier Standorte für Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen nach sich zieht . Bedeutet Ihre Aussage , dass von der Bundesregierung eine Konzentration der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen auf weniger als die bisher acht Standorte nicht mehr weiterverfolgt wird ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nun kann es hier und da zu Meinungsverschiedenheiten darüber kommen , ob die Post AG die gesetzlichen , die grundgesetzlichen und die Auflagen des Regulierungsrats einhält . Wenn jetzt zum Beispiel Gemein- . noch : Klaus Barthel den oder Bürgerinnen und Bürger , ob zu Recht oder zu Unrecht , den Eindruck haben , daß sich die Post AG nicht an die gesetzlichen Verpflichtungen hält , zum Beispiel an die 2 000-Meter-Richtlinie : Was empfiehlt die Bundesregierung den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oder den Kommunen zu unternehmen , und an wen haben sich diese Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen in Streitfällen zu wenden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , durch einen Tarifabschluß für den gesamten öffentlichen Dienst in den neuen Ländern ist grundsätzlich das Eingruppierungssystem des bisherigen Bundesgebietes übernommen und ein Vergütungsniveau von 60 % der West-Vergütung vereinbart worden . Dies ist das Ergebnis von Tarifverhandlungen zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften . Insoweit kann nicht von einer Selbstbedienung der kommunalen Mitarbeiter gesprochen werden . Für die im Beitrittsgebiet beschäftigten kommunalen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis einschließlich der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit ist durch die Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands die Besoldung ebenfalls auf 60 % der West-Bezüge festgesetzt worden . Diese 60 %-Regelung ist ebenso wie im Tarifbereich am 1 . Juli 1991 in Kraft getreten . Im übrigen enthält die Zweite Besoldungsübergangsverordnung höchstzulässige Einstufungen für die kommunalen Wahlbeamten auf Zeit im Beitrittsgebiet . Diese Regelung muß durch Landesrecht erst noch ausgefüllt werden . Die tariflichen Eingruppierungsanforderungen sind nicht geringer als in den alten Bundesländern . Die Anwendung des Tarifrechts liegt in der eigenen Verantwortung der kommunalen Arbeitgeber ; sie kann von der Bundesregierung nicht kontrolliert werden . Es ist jedoch durch eine besondere tarifliche Übergangsvorschrift sichergestellt , daß fehlerhafte Eingruppierungen bis zum 31 . Dezember 1992 unter erleichterten Voraussetzungen korrigiert werden können . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage . Herr Abgeordneter Lowack , bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Lowack , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen und dann aufzunehmen und nach draußen zu tragen , daß diese Bundesregierung die familienpolitischen Leistungen , in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und somit die Grundlage dafür geschaffen hat , daß augenscheinlich zum Ausdruck kommt , welche Bedeutung der Familie beigemessen wird ? Deutscher Bundesta g- _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, ich danke Ihnen für die Vorlage des Gesetzentwurfes. Es ist uns gelungen, in dieser Wahlperiode ein rundes Paket an gesundheitspolitischen Maßnahmen vorzulegen, die neben der Stabilisierung der Finanzen und der Sicherstellung der Versorgungsbreite jetzt insgesamt auch auf die Zukunft ausgerichtet werden, indem man gerade auf Vorbeugung einen besonderen Schwerpunkt legt. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf – ich möchte auf den Bereich der betrieblichen Prävention eingehen – das Setting „Arbeitswelt“ vorgesehen. Dieses Setting umfasst über 40 Millionen Menschen, Sie haben also eine große Aufgabe vor sich.
Partei: SPD
– sondern auch die jeweiligen Interessen der anderen und vielleicht auch noch die Interessen des Gemeinwesens zu beachten und zur Kenntnis zu nehmen, dann kommt dabei etwas Vernünftiges heraus. Deswegen, glaube ich, kann man mit diesem Ergebnis wirklich gut leben. Schönen Dank fürs Zuhören.
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , sind Sie bereit , die Frage zu beantworten , was jetzt für die Kommunen gilt : die Aussage des Bundeskanzlers , der Brief von Herrn Waigel vom 29 . Mai oder die Koalitionsvereinbarung , in der eindeutig vom Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen wird ? .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, Sie und ich haben eines gemeinsam: In dieser Frage bedienen wir uns zunächst einmal aus Medienberichten. Allerdings hat das BAMF den Vorteil – das ist auch richtig so –, dass es auf die Expertise und die Erkenntnisse des Auswärtigen Amts und der jeweiligen Botschaften zurückgreifen kann. Ich glaube, das muss im Einzelfall dann auch zugrunde gelegt werden. Sie haben die Deutung dieser Konflikte als ethnische Konflikte aufgemacht. Ich will hier und heute gar nicht widersprechen. Aber ich glaube, es ist nicht unsere Aufgabe, das unter Verwendung von Medienberichten zu tun. Wenn das BAMF die Entscheidungen trifft – mithilfe von Informationen des Auswärtigen Amts –, dann muss das für den Einzelfall unter Berücksichtigung der veränderten Lage erfolgen. – Das kann ich gerne ergänzen: Der Zeitraum von wenigen Wochen ist nun wirklich zu kurz, um eine andere Entscheidungspraxis annehmen zu können.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Titze-Stecher , ich bin sehr dankbar für diese Frage . Bei der Vielzahl der Entführungen und der Verhandlungen , bei denen sich nach meiner Kenntnis etwa sieben Institutionen um die Freilassung bemühen , und bei 800 Millionen an Lösegeld und Schutzgeldern , die bezahlt wurden , mag es diese Frage geben . Ich sagte vorhin , daß dies eine der wichtigsten Abwägungen ist . Aber ich will Ihnen jetzt sagen , was ich eigentlich gar nicht sagen wollte : Es gab Fälle , die gelöst wurden , ohne daß Lösegeld in irgendeiner Weise gezahlt wurde . Wichtig ist - ich habe es vorhin im Auswärtigen Ausschuß auch gesagt - : Die Behauptung , daß wir mit drei , vier , fünf oder sechs Fällen diese Industrie anheizen , ist abwegig . Es ist alles zu tun , um dies zu verhindern . Im übrigen ist bei allen anderen Fällen , die wir jetzt hier nicht diskutieren , genau der Weg gegangen worden , daß es keine Nachahmer gibt . Ich muß den Herrn Kollegen Duve zitieren , der recht hat : Wir müssen bei der Lösung versuchen , zu verhindern , daß es bei entsprechendem Entgegenkommen Nachahmer gibt . Wir haben keine Nachahmer im Nahen und im Mittleren Osten . Wir haben uns auch keinesfalls irgendeiner Erpressung ausgeliefert . Es wurde nichts gegeben , und es gab keine Nachahmer . In ähnlicher Weise sehe ich das auch in Kolumbien . Es gab bislang keine Nachahmer . Ich sehe inzwischen in einigen Fällen etwas deutlicher , wie es zu diesen Dingen in Kolumbien gekommen ist .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir spüren es auch in dieser Debatte: In den letzten Wochen und Monaten wurde über kaum ein Thema so erbittert diskutiert wie über das Thema des Familiennachzugs. Die Diskussion war kontrovers, teilweise heftig und auch unversöhnlich. Das ist auf der einen Seite verständlich: Familie ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Unsere Verfassung schützt Ehe und Familie, und zwar aus gutem Grund. Überall auf der Welt gilt: Kinder gehören zu ihren Eltern, genauso wie Ehefrau und Ehemann zusammengehören. Andersherum ist aber auch nachvollziehbar, dass gerade Städte und Gemeinden auf eine Steuerung von Zuzug drängen. Denn sie sind es, die sich vor Ort um Schulplätze, Kitaplätze und Wohnungen kümmern müssen. Gleichwohl sage ich bei aller Wichtigkeit dieses Themas: Manchmal konnte man in den letzten Wochen schon den Eindruck gewinnen, wir hätten in unserem Land sonst keine gravierenden Probleme. Der CSU möchte ich ganz ehrlich sagen: Die Hartnäckigkeit, die Sie beim Thema Familiennachzug an den Tag gelegt haben, würde ich mir hin und wieder auch bei anderen Problembereichen wie gute Pflege, faire Löhne und armutsfeste Renten wünschen. Dieses Land hat sicherlich noch mehr Herausforderungen zu meistern als den geordneten Zuzug von 60 000 Kindern und Ehefrauen. Damit kommen wir zu den Zahlen. Die meisten Experten und Studien sagen uns: Wenn wir den Familiennachzug wieder komplett zulassen, kommen etwa 60 000 Menschen zu uns ins Land. Das ist die eine Position. Die andere Position in dieser Debatte lautet: Wir setzen den Familiennachzug weiter komplett aus, dann kommt keiner. Jetzt kommen wir zu den Planungen von Union und SPD, nämlich 1 000 Menschen pro Monat ab Sommer den Familiennachzug zu ermöglichen. Das bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen: bis Ende dieser Legislaturperiode etwa 40 000. Wenn man ganz nüchtern diese Zahlen betrachtet – null bei einer Aussetzung, 60 000 bei einer kompletten Wiederaufnahme des Familiennachzuges, und die Zahl von 40 000 mittendrin –, dann wird man doch nur zu dem Schluss kommen können, den auch Herr de Maizière gezogen hat: Das ist ein Kompromiss. – Die Zahl von 40 000 liegt zwischen null und 60 000. Das ist ein Mittelweg zwischen den Maximalforderungen. Wir haben jetzt, ab Sommer, Planbarkeit für unsere Kommunen. Kein Bürgermeister muss irgendeine Turnhalle räumen, nur weil in den nächsten Jahren 40 000 Menschen zu uns nach Deutschland, einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern, kommen. Aber ich sage auch ganz deutlich: 40 000 Menschen heißt, dass die Mehrheit der Betroffenen ihre Familienangehörigen in dieser Wahlperiode wieder wird in die Arme schließen können. Und ja, dass wir Familiennachzug in dieser Größenordnung überhaupt ermöglichen – was weit über die Verabredung von Jamaika hinausgeht –, ist ein Erfolg der Sozialdemokratie.
Frau Kollegin, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Schienenbonus schrittweise zu reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, differenzierte Aspekte der Lärmcharakteristik, der konkreten schutzbedürftigen Situation und der Wirkung auf den Menschen zu betrachten und auch die finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet derzeit den Entwurf einer Änderungsverordnung zur 16. BImSchV, der voraussichtlich bis Ende 2011 vorgelegt wird und danach innerhalb der Bundesregierung abzustimmen ist.
Partei: SPD
Mache ich . - Noch einmal : Wir sollten jetzt kritisch und aus der deutschen Perspektive heraus auch sehr selbstbewusst über die europäischen Vorschläge diskutieren und das Signal ausgeben , dass die Kommission erst einmal unsere grundsätzliche Unterstützung für die Linie hat , die sie vorgibt . Vielen Dank .
Partei: AfD
Meine Damen und Herren, das, was gerade hier geäußert wurde, war ein wunderschönes Potpourri aus a) Emotionen und b) Falschaussagen. Wir wollen das einmal der Reihe nach durchgehen. Jeder hier, auch wenn er keine Universität besucht hat, ist selbstverständlich gleichberechtigt. Aber deswegen pauschal etwas zu verunglimpfen, liebe Frau Kollegin, ist nicht richtig. Dann haben Sie gerade etwas von „antisemitisch“ erzählt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Israel diesem Globalen Pakt für Migration nicht beitreten wird. Ganz dezidiert: Israel und dort maßgebliche Leute bezeichnen diesen Pakt als Pakt der Wölfe, und in ein Land, in dem man Schafe hat, lässt man keine fremden Wölfe hinein. Das tut man nicht. Von daher hat Israel das ganz klar abgelehnt. Sie sagen, wir seien antisemitisch. Dann müssten Sie auch sagen, dass Australien, USA, Tschechien und Polen, Österreich, Ungarn, Kroatien etc. antisemitisch sind. Ich habe nächste Woche einen Termin mit dem Schweizer Botschafter. Er ist für Sie bestimmt auch antisemitisch, wenn er sich gegen einen Pakt, der sein Land schädigt, wendet. Schauen Sie, wir machen nichts anderes, als dass wir die Interessen unseres Landes – genauso wie andere Länder – wahrnehmen. Dazu sind wir als Volksvertreter definitiv verpflichtet. Ich möchte die Kollegen der anderen Fraktionen auf diese Verpflichtung explizit hinweisen. Zu den Petitionen. Da hat sich bei einer Petition ein Mitarbeiter entschuldigt, weil er irgendetwas als Antwort veröffentlicht hat. – Meine Damen und Herren, hier werden öffentliche Petitionen im Interesse Deutschlands zurückgehalten, einen Pakt zu behandeln, und zwar mit der Aussage, das würde den interkulturellen Dialog gefährden. Das heißt, wir dürfen uns als Deutsche nicht mehr zu einem Pakt, den Deutschland abschließt, melden, weil er mit dem Ausland geschlossen wird. Meine Damen und Herren, das ist grober Unfug, was hier passiert. Der Kollege, der ein Antwortschreiben mit Namen veröffentlicht hat, ohne also den Namen herauszunehmen, hat sich dafür explizit entschuldigt, und zwar mündlich und schriftlich. Man kann aber eines bitte nicht machen: Es kann nicht sein, dass man glaubt, aufgrund eines einzelnen Problems eine gesamte Diskussion stoppen zu können. Könnte es eventuell sein, dass Sie mit diesem vorgeschobenen Argument nur die gesamte Diskussion unterdrücken wollen? Könnte es eventuell sein, dass Ihnen das aus ideologischen Gründen gerade zupasskommt? Ich will auch darauf hinweisen: Es gibt viele Petitionen, unter anderem eine von Frau Vera Lengsfeld. Frau Lengsfeld hat mitnichten jemanden – darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel – antisemitisch behandelt. Also bitte keine solche Pauschalbehauptung! Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Die Frage zielte darauf ab, ob dann, wenn nach dem Stresstest die Kosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro liegen, das Land, wie in der Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg festgelegt, keine weiteren Finanzmittel zuschießt. Wenn so verfahren würde, dann wäre nach Lage der Dinge das Projekt Stuttgart 21 beendet. Die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung lässt es aber rein theoretisch zu, dass der Bund oder auch die Bahn mit weiteren Finanzmitteln eintritt. Die Frage ist, ob Sie ausschließen können, dass in einem solchen Fall der Bund und/oder die Bahn mit weiteren Finanzmitteln eintreten. Ich erweitere es: Der Bund könnte ja genauso gut eintreten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie großen Wert darauf legen und die Bundesregierung ihr Augenmerk darauf richtet, allen Kindern Möglichkeiten zu Teilhabe zu eröffnen. Ich frage Sie: Könnten Sie sich bzw. könnte sich die Bundesregierung vorstellen, das Recht auf Teilhabe im SGB VIII oder in einem anderen Sozialgesetzbuch festzuschreiben?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter, dass Sie die Frage zulassen. – Ich finde es sehr gut, dass Sie hier die außenpolitische Dimension dieses Themas aufgreifen. Gerade deswegen frage ich Sie, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, was diese Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat für eine politische Symbolwirkung auf Länder wie Marokko, aber auch Tunesien hat. Beispielsweise sieht der marokkanische König darin ein Qualitätsmerkmal für sich und nimmt das als Beleg, um in der Westsahara-Krise weiterhin nichts unternehmen zu müssen und auch hinsichtlich der Menschenrechtssituation nichts unternehmen zu müssen. Er kann dann darauf verweisen, dass zum Beispiel Deutschland Marokko als sicheren Rechtsstaat anerkannt hat. Beispiel Tunesien: Wir begleiten Tunesien auf dem Weg zum Rechtsstaat. Es ist ja auch richtig, dass Deutschland Tunesien dabei unterstützt. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass deutsche Kinder in der tunesischen Wüste sitzen und die tunesischen Behörden nicht in der Lage sind, die rechtskräftigen Urteile aus ihrem eigenen Land in der Provinz zu vollstrecken und diese beiden Mädchen im Grundschulalter aus Hannover, die seit zwei Jahren in der Wüste sitzen, herauszuholen. Alle deutschen Vertreter in Tunesien sagen: In einem Rechtsstaat muss ein Urteil auch vollstreckt werden. – Doch dann wird nur mit den Schultern gezuckt und gesagt: Na ja, Sie wissen ja, wie das in der Provinz ist. Das heißt, Deutschland muss im Gegenzug doch auch Druck ausüben. Wie wollen Sie Druck ausüben, wenn Sie diesen Ländern einen Freifahrtschein geben, indem Sie sie als sicher anerkennen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , als ich Ihren Antrag las , ist mir , um es salopp zu formulieren , die Spucke weggeblieben . Sie fordern den Bund auf , deutlich mehr in Forschungsförderung an Hochschulen zu investieren - einseitig , nicht etwa mit Unterstützung der Länder - , und tun dies vor dem Hintergrund , dass Sie immer wieder verlangen , der Bund möge sich zugunsten der Länder weitgehend aus der Hochschulpolitik zurückziehen . Dass dies ganz offensichtlich vorne und hinten nicht zusammenpasst , muss auch Ihnen eigentlich klar gewesen sein . In diese Konfusion passt dann noch besonders gut eine dpa-Meldung , die ich soeben gelesen habe und die besagt , dass Herr Koch ein von der Bundesregierung geplantes Förderprogramm für die Hochschulen zur Unterstützung des Bologna-Prozesses - das ist doch ein Lieblingskind von Frau Seib - vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen will . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie müssen sich schon innerhalb Ihrer eigenen Partei erst einmal einig werden : Wollen Sie , dass der Bund stärker in die Hochschulförderung einsteigt , oder wollen Sie das nicht ?
Partei: GRUENE
Die zweite Nachfrage betrifft die Idee des Teilhabegeldes. Sie sagen: Da gibt es nichts wirklich Neues. Immerhin böte ein Teilhabegeld in der Form, wie es dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge vorschwebt, die Möglichkeit einer gewissen finanziellen Beteiligung des Bundes, die sicherlich auch eine Voraussetzung für eine Einigung bei der Neuordnung der Eingliederungshilfe ist. Sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, dass dadurch, dass bestehende finanzielle Nachteilsausgleiche zurzeit Stück für Stück gekürzt werden – GEZ-Gebührenbefreiung, Blindengeld und dergleichen –, die nötige Manövriermasse, die den Kern eines neuen Teilhabegeldes bilden könnte, verloren geht?
Partei: FDP
Herr Kollege , mir ist dieser B rief direkt nicht bekannt . Aber wenn sich die Abgeordneten an die Kommission gewandt haben , so ist das auf dieser Ebene zu klären . Hier ist die Bundesregierung nicht direkt betroffen . Wir bedauern auf jeden Fall die Vorkommnisse und haben dementsprechend die Kommission wissen lassen , daß wir das nicht hinnehmen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Dreßen , ich habe Ihnen aufmerksam zugehört . Sie beschreiben gewisse Ungleichheiten , die Sie gleichmäßiger zu regeln versuchen . Sie gehen aber mit keinem Wort darauf ein , welchen Vertrauensbruch Sie gegenüber den Menschen begehen , die im Vertrauen auf eine gesetzliche Regelung Konsum unterlassen und gespart haben , um zusätzliche private Altersvorsorge zu betreiben . Ich habe über 100 Schreiben von betroffenen Bürgern bekommen , die gesagt haben , sie hätten über Jahre und Jahrzehnte - teilweise 30 , 40 Jahre - auf die Politik vertraut und im Vertrauen darauf ihre Altersvorsorge aufgebaut . Jetzt , am Lebensabend , könnten sie entstehende Versorgungslücken überhaupt nicht mehr ausgleichen . Mit einem Federstrich des Gesetzgebers , der öffentlich gar nicht diskutiert wurde , werde ihnen zum Beispiel im Fall der direkt ausgezahlten Direktversicherungen der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag - in der Regel sind es dann 16 Prozent - sozusagen verbeitragt . Damit werde ihnen ein Sechstel dessen , was sie für ihr Alter angespart hätten , weggenommen . Parallel dazu erleben wir , dass dann , wenn dieses Geld in Lebensversicherungsverträgen angespart wurde , die Ausschüttungen weiterhin steuer- und beitragsfrei sind . Wie können Sie dies den Betroffenen erklären ? Ich gehe davon aus , dass Sie es nicht erklären können . Sie können es mir natürlich gleich erklären . Wenn Sie es aber nicht erklären können , dann bitte ich Sie , zu überlegen , ob man diese Regelung nicht wieder aufheben kann .
Partei: SPD
Herr Minister , wir befinden uns gerade in der zweiten Phase des Projektaufrufes , die bis Ende Juni dieses Jahres läuft . Ein zentraler Punkt ist die partnerschaftliche Projektbeteiligung . Ich sehe das in Kontinuität zum Beispiel zu den Stadtentwicklungsprojekten im Rahmen des Stadtumbaus Ost . Mich interessiert , welche neuen Schwerpunkte Sie bei der partnerschaftlichen Anforderung an alle setzen , die an den Projekten mitarbeiten wollen .
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , wo Sie bei der Planerfüllung standen . Ich kenne Sie ja ein bisschen : Das Schießen von Eigentoren überlasse ich Ihnen . . Ich habe Ihnen doch gesagt , dass wir noch nicht in der Situation sind , jedem Jugendlichen seinen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen zu können . Das ist nach wie vor ein Problem . Aber : Wir haben die Diskrepanz eindeutig verringert . Wir haben eine bessere Bilanz _ ich habe den Jahresbericht hier nicht vorliegen , aber ich könnte Ihnen die Zahlen ganz konkret nennen ; wir können beide in den Bericht schauen _ : Im Osten herrscht momentan eine bessere Situation , als das 1998 der Fall war , als wir die Regierung übernommen haben . Das ist eindeutig . . Gehen wir in medias res : Die Investitionsförderung hat sich unter der jetzigen Bundesregierung eindeutig verbessert . Vor allen Dingen haben wir die vielfältigen Förderprogramme , die wir vorgefunden haben , zu ziemlich übersichtlichen Bausteinen zusammengefügt . Wir haben uns auf Innovationsförderung , Starthilfen für junge Unternehmen und Existenzgründer sowie auf Chancen- und Beteiligungskapital konzentriert . Das alles hat es zu Ihrer Zeit nicht gegeben , wir haben es eingeführt bzw . ausgeweitet . In der Wirtschaftsförderung ist eindeutig eine qualitative Verbesserung eingetreten . Es ist absehbar , dass auch die Arbeitslosigkeit _ wenn auch noch nicht in einem Maße , das uns befriedigen würde _ klar zurückgeht . Im Osten geht die Arbeitslosigkeit tendenziell zurück ; junge Leute finden verstärkt Arbeits- und Ausbildungsplätze . . Wir haben die Mobilitätshilfe eingeführt und die Kritik , die von Ihrer Seite kam , aufgenommen . Wir haben in diesem Katalog viele Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten , die junge Leute an Ausbildung und Arbeit heranführen . Im Grunde genommen muss man auch das gesamte Vorfeld betrachten . Ich finde , Ihre Kritik greift kräftig ins Leere . Ihre Anträge sind von vorgestern , beinhalten keinerlei Selbstkritik und bringen uns nicht weiter . Auch wenn Sie Ihre Emotionen kaum dämpfen können und ständig Zwischenrufe machen und Zwischenfragen stellen : Die Erfolge , die wir sehen , sind die Erfolge der jetzigen Bundesregierung . Sie hat dafür in den letzten zwei Jahren hart gearbeitet . Sie können sagen , was Sie wollen : Sie haben damit nichts zu tun . .
Partei: GRUENE
Ich würde gerne wissen, welche Informationen zur möglichen Verschiebung des Eröffnungstermins des Berliner Flughafens Herr Horst Amann dem Bundesminister Herrn Dr. Ramsauer und dem Staatssekretär Rainer Bomba in ihrem gemeinsamen Gespräch am 19. Dezember 2012 mitgeteilt hat und inwieweit zum Inhalt dieses Gesprächs ein Protokoll existiert.
Partei: PDS/LINKE
Gut , dann höre ich jetzt auf ; nur noch ein Abschlußsatz . . _ Sie brauchen nicht zu klatschen . Sie können sich noch Zeit lassen . Besonders fatal finde ich , daß in diesem Haushalt an Zuschüssen über Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände 52 Millionen DM für Aussiedlerinnen und Aussiedler und nur 8 Millionen DM für Flüchtlinge veranschlagt worden sind . Unter anderem auch deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , für mich stellt sich die Frage : Wieso konnte das Bundesgesundheitsamt laut seiner Pressemitteilung vom 12 . Dezember 1989 weiterhin eine maximale Tagesdosis von 1 g empfehlen , obwohl dem Amt zumindest ein Fall einer schwerkranken Patientin mit EMS-verdächtigen Symptomen nachweislich bekannt war , die ein bis zwei Tabletten , also maximal 0 ,5 bis 1 g , eingenommen hatte ?