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Partei: GRUENE
Herr Kollege Felgentreu, da Sie wie ich die Situation in Berlin gut kennen, ist Ihnen doch sicherlich genau wie mir bekannt, dass der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg dieses Thema, speziell die Berliner Situation, einmal untersucht hat: Woran liegt es, dass die Kinderarmut in Berlin so hoch ist und die Alleinerziehenden in Berlin finanziell so schlecht dastehen? Dann wird Ihnen doch wie mir bekannt sein, dass es eben nicht so sehr an den Kitas und Schulen liegt. Da können wir in Berlin noch besser werden, aber wir sind da im Bundesvergleich relativ gut: Die Kitaabdeckung ist sehr gut; auch im Ganztagsschulbereich gibt es inzwischen einiges. Das zentrale Problem ist vielmehr die sonstige finanzielle Situation der Alleinerziehenden, die dazu führt, dass Kinder in Armut sind. Das liegt wiederum daran, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende in Berlin so schwierig ist, weil sie hier nicht auf einen entsprechenden Arbeitsmarkt und auf entsprechende Arbeitgeber treffen. Zu meiner Frage. Es ist richtig, dass wir Infrastruktur brauchen, aber wie können Sie gerade aufgrund Ihrer Berliner Erfahrung behaupten: Wenn die Infrastruktur da ist, dann ist alles gut? Wir wissen doch beide, dass es nicht so ist, dass es anders ist. Deswegen bitte ich darum, noch einmal über den vorliegenden Antrag nachzudenken.
Partei: PDS/LINKE
Das vorliegende Abkommen steht in einer langen Reihe fast gleichlautender Abkommen mit Staaten , in denen es anhaltende Probleme mit Menschenrechten , gewerkschaftlichen und politischen Freiheiten oder der Justiz gibt . Nun möchte ich Vietnam nicht mit den mittelalterlich verfassten Vereinigten Arabischen Emiraten gleichsetzen , über die vor wenigen Tagen als Kooperationspartner in der Verbrechensbekämpfung diskutiert wurden . Aber auch in Vietnam ist die Menschenrechtssituation noch keineswegs in allen Bereichen befriedigend . Weiterhin wird beispielsweise die Bildung freier Gewerkschaften verhindert . Weiterhin werden kritische Journalisten , die sich zum Beispiel mit der verbreiteten Korruption befassen , inhaftiert . Auch politische Freiheiten oder Minderheitenrechte sind nicht gewährleistet . Gerade zum Zeitpunkt des Abkommens vor zwei Jahren wurden zahlreiche Angehörige der sogenannten Bergvölker so drangsaliert , dass sie massenhaft ins benachbarte Kambodscha fliehen mussten . Schließlich existiert in Vietnam weiterhin die Todesstrafe , und diese wird auch verhängt und vollstreckt . Zwar heißt es in diesem Abkommen , dass in Fällen , in denen die Todesstrafe droht , die Unterstützung verweigert werden kann . Allerdings wird hier nur die butterweiche Formulierung gebraucht : - ich zitiere - : sofern nicht die ersuchende Vertragspartei eine von der ersuchten Vertragspartei als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt , dass die Todesstrafe nicht mehr verhängt oder , falls sie verhängt wird , nicht mehr vollstreckt wird . Das ist uns zu wenig . Hier müsste weiterhin die Regel gelten , dass generell keine Personen an Staaten ausgeliefert werden dürfen , in denen ihnen die Todesstrafe droht . Vage Zusicherungen der Regierung oder Justiz des Partnerlandes reichen uns nicht aus . Niemand hier wird bestreiten , dass Länder wie Vietnam gerade im Bereich des Datenschutzes noch erhebliche Defizite aufweisen . Nun soll sich die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung aber gerade auch auf den Bereich des Datenaustausches erstrecken . Was mit diesen Daten geschieht , ist weitgehend unkontrollierbar . Die praktische Kooperation mit solchen Staaten ist der Öffentlichkeit entzogen . Waren schon die Formulierungen zur organisierten Kriminalität problematisch und wenig eingegrenzt , so verschärft sich dies durch die Ausrichtung auf den noch viel weniger eindeutig definierten Terrorismus . Die offizielle Begründung für den Abschluss solcher Abkommen ist regelmäßig die Behauptung , dass sich dadurch auch die Rechtsstaatsprobleme in diesen Ländern verbessern ließe . Dies ist in meinen Augen unehrlich ; denn in Wirklichkeit stehen eigene Interessen nach Migrationskontrolle oder Informationserlangung aus dem - unklar definierten - Terrorismusbereich im Vordergrund des deutschen Interesses . Die Bundesregierung müsste hier sehr viel deutlicher belegen , dass diese Abkommen tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der rechtsstaatlichen Situation in den jeweiligen Partnerländern leisten . Da dies nicht glaubwürdig geschieht , wird die Fraktion Die Linke den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schöler , können Sie bestätigen , dass es in den Jahren von 1982/83 bis 1989 gelungen ist , die unter einer SPD-geführten Regierung geplante Neuverschuldung von - ich hoffe es richtig in Erinnerung zu haben - etwa 54 Milliarden DM auf 19 Milliarden DM zurückzuführen ? Können Sie bestätigen , dass Waigel bereits im Jahre 1990 einen absolut ausgeglichenen Haushalt hätte vorlegen können , wenn nicht der glückliche Umstand der Wiedervereinigung eingetreten wäre ? Können Sie außerdem bestätigen , dass in den Jahren von 1986 bis 1989 die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland gleichzeitig um 3 ,5 Millionen gestiegen ist ?
Partei: GRUENE
Ich will zum Thema Schuldenbremse nachfragen. Teilt die Bundesregierung im Hinblick auf die Debatte über die Schuldenbremse noch die grundsätzliche Ansicht, dass in Phasen der Hochkonjunktur Überschüsse gebildet werden sollten, um in Phasen einer niedrigen Konjunktur eine Unterdeckung des Haushalts ausgleichen zu können? Wie passt das mit den anhaltenden Diskussionen darüber zusammen, dass es in der aktuellen Phase der Hochkonjunktur zwar steigende Steuereinnahmen gibt, jedoch noch keine Überschüsse und nach wie vor eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich klafft?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Ich beziehe mich noch einmal auf den eben geführten Dialog zu der Frage, welche Konsequenzen denn die bisher noch nicht vorliegenden Dinge, wie Sie eben dem Kollegen Ebner geantwortet haben, in Bezug auf den Zeitplan der Novellierung des Gentechnikgesetzes haben. Planen Sie, den Zeitplan bis Juni auszudehnen, bis die entsprechenden Regelungen oder die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen, oder wollen Sie das Gesetzesverfahren vorher so durchziehen, wie es bisher geplant war?
Partei: FDP
Es fällt mir schwer , das zu definieren . Ich kann Ihnen meine Eindrücke vermitteln , Herr Abgeordneter . Aber ich darf mir erlauben , so einzusteigen , daß ich Ihnen sage , daß selbst chinesische Regierungsrepräsentanten , wenn Sie diese Frage an sie richteten , Schwierigkeiten hätten , Ihnen das zu erklären . . Das ist schlicht so zu verstehen , daß die Partei die Macht behalten will , daß eine pluralistische Gesellschaft noch nicht eingeführt wird , aber auf dem Gebiet der Wirtschaft marktwirtschaftliche Elemente immer mehr Platz greifen . Eigentumsrechte werden eingerichtet , der Erwerb von Grund und Boden wird zugelassen , das wirtschaftliche Geschehen wird vom Wettbewerb bestimmt . Ich füge etwas hinzu , was ich an dieser Stelle schon einmal gesagt habe : Mein Eindruck ist , daß sich die Vertreter der Regierung sehr wohl bewußt sind , daß die ökonomischen Freiheiten , die sie einräumen , zwangsläufig dazu führen , daß auch auf politischem Gebiet mehr Freiheitsrechte eingeräumt werden , sich eine Pluralisierung der Gesellschaft durchsetzt . Das ist auch der Grund dafür , daß wir die Politik , die wir eingeleitet haben , fortsetzen werden . Denn wir sind davon überzeugt : Diese Politik führt dazu , daß sich auch in bezug auf die Menschenrechte und auf die Umgestaltung dieses großen Landes Vorstellungen durchsetzen , die für uns üblich sind .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass der Fachkräftemangel in Deutschland, der in den nächsten Jahren nahezu alle Arbeitsbereiche treffen wird, auch vor Kitas und Schulen nicht haltmachen wird. Wir alle wissen auch, dass jetzt wirklich rechtzeitig gegengesteuert werden muss, wenn wir auch in Zukunft genügend und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas sowie genügend und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen haben wollen. Insofern ist der vorliegende Antrag wirklich zu begrüßen; er greift ein wichtiges Anliegen auf. Allerdings halten wir den Weg, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, beschreiten wollen, nicht für geeignet. Denn selbst wenn das Kooperationsverbot, das all Ihren Vorschlägen zunächst einmal entgegensteht, fallen sollte – ich darf Ihnen versprechen, dass auch wir, die sozialdemokratischen Bildungspolitikerinnen und -politiker, dafür kämpfen –, wird die Lehrerbildung und Lehreranstellung immer Sache der Länder bleiben; dasselbe gilt für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Ich bin mir auch sicher, dass die Länder keine Modellberechnungen brauchen, um ihren jetzigen und zukünftigen Lehrerbedarf zu kennen. Es fehlt da nicht am Wissen, schon eher am Wollen oder an Finanzierungsmöglichkeiten. In meinem Heimatland Bayern – wenn ich davon einmal berichten darf – kenne ich den Grund dafür, dass zu wenig Lehrer in den Schulen sind und stattdessen viele junge und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße stehen. Der Grund liegt nicht in der mangelnden Kenntnis der Zahlen, sondern im Desaster um die Landesbank. Denn wer das Geld der Steuerzahler in Österreich oder sonst wo versenkt, hat später keines mehr, um zu Hause ausreichend Lehrerinnen und Lehrer einstellen zu können. Selbstverständlich gibt es trotz der Länderhoheit ein weites Feld von Möglichkeiten, um als Bund im Kampf gegen den Fachkräftemangel im Bereich der Bildung sinnvoll tätig zu werden. Es wäre an der Zeit, dringend nötige Diskussionen anzustoßen und längst überfällige Annäherungen und Angleichungen bei den Länderaktivitäten auf den Weg zu bringen. Aber außer vollmundigen Ankündigungen ist hier seitens der Bundesregierung noch nicht viel passiert. So kündigt die Ministerin seit langer Zeit einen Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes an. Die Abschaffung wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, um in der Sache einmal grundsätzlich etwas voranzubringen; doch eine konkrete Gesetzesinitiative gibt es nicht. Es gibt aber Initiativen der Oppositionsfraktionen. Seit Monaten kündigt die Ministerin eine Exzellenzinitiative für die Lehrerbildung an. Das ist ein wirklich begrüßenswerter Ansatz; denn wir alle wissen doch, dass es der Lehrerbildung insgesamt guttäte, grundsätzlich in den Mittelpunkt der bildungspolitischen Diskussionen gerückt zu werden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schröder , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Zum Entwurf des Art . 12 Teil II des Verfassungsvertrages hat der persönliche Beauftragte für den Konvent , Bundesminister Joschka Fischer , schriftliche Änderungsanträge eingereicht , die auf der Internetseite des Europäischen Konvents veröffentlicht sind , da der ganze Prozess sehr transparent diskutiert wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 1997 - das kann man sagen - war ein Jahr des internationalen Umweltschutzes . Der weltweite Klimaschutz spielte dabei vielfach eine zentrale Rolle . Schon im Juni 1997 zog die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in New York eine erste umfassende Bilanz des Gipfels von Rio im Jahre 1992 .
Partei: CDU/CSU
Ich habe die dritte Frage nur deswegen gestellt , weil Sie zuvörderst erklärt hatten , es gebe keine selbstständige Ermittlung dieser Zahlen . Nun meine vierte Frage . Jeder Vernünftige wird alle Anstrengungen begrüßen , die Zahl derArbeitslosen zu reduzieren . Das Ziel dabei muss jedoch sein , sie inArbeit zu vermitteln , Beschäftigung zu schaffen . Deswegen meine Frage : Liegen Ihnen hinsichtlich der Reduzierung der Zahl der älteren Arbeitslosen für die Monate des Jahres 2002 Erkenntnisse vor , wie viele aufgrund von Altersregelungen entlassen worden sind und wie viele tatsächlich eine neue Beschäftigung bekommen haben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich habe mehrfach betont , dass wir uns in der Europäischen Union bei dieser Mission auf die UN-Resolution 1244 stützen . Außerdem darf ich sagen - auch das ist bestätigt worden - , dass sich selbst die UNMIK-Mission seit der Verabschiedung dieser Resolution mehrfach verändert hat . Im Übrigen sind wir vom Präsidenten des Kosovo zu dieser Mission ausdrücklich eingeladen worden . Was Ihre andere Frage angeht , kann ich Ihnen leider keine Zusage geben .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ist zum einen zum damaligen Zeitpunkt , also 2001 , vonseiten der KfW oder der Bundesregierung geprüft worden , ob das damalige Geschäftsmodell der KfW , also das klassische Mittelstandsgeschäft , ertragreich war ? Sind Sie zum anderen der Meinung , dass das Mittelstandsgeschäft der KfW heute immer noch ertragreich ist ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , als jemand , der der Bundesregierung im Jahre 2001 nicht angehört hat , kann ich Ihre erste Frage nicht beantworten . Ich müsste ansonsten vage um den Sachverhalt herumreden . Bezüglich Ihrer zweiten Frage möchte ich darauf hinweisen , dass die Verluste bei der KfW , von denen wir gerade gesprochen haben , nachweisbar durch die Problematik IKB entstanden sind und ansonsten durchaus ein Ertrag erzielt worden wäre . - Entschuldigung , dann habe ich Sie missverstanden .
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , zum einen gehen die Arbeitsplätze nicht verloren . Ich habe deutlich gemacht , daß es sich um eine Verlagerung auf die Insel Riems , also nach Mecklenburg-Vorpommern , handelt , und zwar aus genau den Gründen , die ich dargelegt habe . Es ist eine sachliche Erwägung , die Virusforschung auch wegen Infektionsgefahren auf eine Insel zu konzentrieren . Das ist in der Sache logisch . Außerdem soll das Land Mecklenburg-Vorpommern , das bisher in sehr geringem Umfang an der Bundesforschung beteiligt ist , an der Stelle unterstützt werden . Zum anderen wurde die klare Aussage gemacht , daß es sich bei der Diskussion in der Arbeitsgruppe erstens um eine inhaltliche Diskussion zur Ausrichtung der Bundesforschungsanstalt _ Stichwort : stärkere Ausbreitung des ökologischen Landbaus _ handelt und daß zweitens von Anfang an klar war , daß es bei der Diskussion um drei Standorte geht , nämlich um Celle , um Münster und um Wusterhausen , daß also Tübingen in keiner Veröffentlichung aus dem Haus jemals zur Diskussion gestanden hat .
Partei: CDU/CSU
Da Sie zu meiner , wie ich finde , sehr guten Rede vor dem Kyffhäuser-Bund selber noch eine Frage vor dem Deutschen Bundestag eingebracht haben , . möchte ich die Beantwortung dieser Frage jetzt nicht vorwegnehmen . Ich stehe aber zu meiner Rede vor dem Kyffhäuser-Bund und finde , daß jedes Wort zutreffend ist und daß der Kyffhäuser-Bund diese Würdigung auch verdient .
Partei: FDP
Vielen Dank für den Hinweis. Weil das von meiner Redezeit abgeht, komme ich jetzt schnell zu meiner Frage. Ich frage die Bundesregierung, welche Gefahr ihrer Meinung nach von einem potenziellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, insbesondere für die Schweinefleischproduktion und alle mit ihr verbundenen Wertschöpfungselemente, ausgeht, welche Maßnahmen sie gegen dieses Risiko und diese Gefahren zu ergreifen gedenkt, und vor allem auch, ob für sie eine intensivere Bejagung von Schwarzwild eine Möglichkeit darstellt, dieser Gefahren, insbesondere entlang der Fernstraßen wie der Autobahn A 2, Herr zu werden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Hänsel , die in dem Bericht des International Development Committee im Britischen Unterhaus angesprochene Vermutung , durch das Ausbleiben von Zahlungen an die palästinensche Regierung habe sich die Hamas mehr dem Iran angenähert , teilt die Bundesregierung nicht . Es besteht nach Einschätzung der Bundesregierung kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber der palästinensischen Regierung und der Beziehung der Hamas zum Iran .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe eine große Chance darin , dass man heute von fast jedem Punkt der Welt über das Internet an Informationen gelangen kann . Das gilt - allerdings mehr in den Zentren - gerade auch für Afrika . Dabei geht es um Informationen , die man früher nie hätte bekommen können , weder durch Reisen noch durch lebenslanges Lernen . All das ist den Menschen heute zugänglich . Die Frage , was wir hier vonseiten der Bundesregierung tun , müssen Sie an die Adresse der Entwicklungsministerin richten . Ich kann Ihnen nicht sagen , ob dafür im Haushalt der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mittel vorgesehen sind . Meine Aufgabe als Wirtschafts- und Technologieminister - das haben Sie richtig bemerkt - umfasst in allererster Linie das , was unserer Wirtschaft und damit den Menschen in unserem Lande dient , sowie die europäische Zusammenarbeit .
Partei: CDU/CSU
Schnelligkeit ist auch bei meiner Rede geboten. – Zur Digitalisierung, zur Infrastruktur konnte ich jetzt leider nichts sagen. Aber auch auf diesen Gebieten, insbesondere bei den Netzen, müssen wir Gas geben und nicht jedem Bedenkenträger Rechnung tragen. Wir müssen die Verfahren endlich beschleunigen, weil die Länge der Verfahren nichts mit höherer demokratischer Legitimation zu tun hat. Wenn ein Schienenverkehrsvorhaben oder die Errichtung eines Stromnetzes 15 Jahre dauert, weiß kein Mensch mehr, wann es begonnen und wann es aufgehört hat. Das höhlt die Demokratie eher aus. Deshalb müssen wir Rechtswege verkürzen und Verfahren straffen, um die Infrastruktur voranzubringen.
Partei: CDU/CSU
Das ist Inhalt des Gesetzentwurfes . Er sieht insbesondere eine deutliche Anreicherung in verschiedenen Kompetenzbereichen _ in medizinischen , in sozialpsychologischen , in psychosozialen Kompetenzbereichen _ für die Ausbildung vor . Das hängt nicht zuletzt damit zusammen , daß wir zunehmend in Heimen den Tatbestand vorfinden , daß dort psychisch veränderte alte Menschen , an Demenz leidend , in größerer Zahl vorzufinden sind und daß das wohl die aufwendigste und schwierigste Pflege überhaupt ist , die in den Heimen zu leisten ist . Insoweit ist der Gesetzentwurf , den wir entwickelt haben und von dem ich soeben sprach , auf ganz große Zustimmung aller Krankenpflegeverbände und aller Fachleute gestoßen . Sie warten sehr darauf , daß er endlich die Hürden des Widerspruchs einiger Bundesländer überwindet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , könnten Sie mir vielleicht freundlicherweise erläutern , warum Sie offensichtlich einen dauerhaften Leistungsanspruch auf eine Studienabschlußförderung heute nicht vorschlagen können oder wollen , aber bereits heute wissen , daß eine Verlängerung um zwei Jahre angemessen , möglich und nötig sei ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Niebel , wenn wir jetzt den Gegenstand der Debatte verändern , wogegen ich gar nichts habe , dann unterhalten wir uns darüber . Erstens . Dass es in Berlin Volksentscheide gibt , liegt an der Linken . Sie hat das durchgesetzt , und wir mussten auch die SPD davon erst überzeugen . Das darf man doch einmal erwähnen . Zweitens stimme ich Ihnen völlig zu , dass die Ergebnisse von Volksentscheiden selbstverständlich bindend sein müssen ; anderenfalls muss man sie nicht durchführen . Nun gibt es zwei Arten von Volksentscheiden : Es gibt solche , die empfehlenden Charakter haben , und solche , die Gesetzgebungscharakter haben . - Ja , die evangelische Kirche mit Bischof Huber macht das in Berlin jetzt klüger : Sie unterbreitet gleich einen Gesetzentwurf , und deswegen wäre das Ergebnis dann auch verbindlich . Das Problem ist , dass ich auch bei den anderen dafür bin , dass man sich danach richtet , es sei denn , dass zwingende rechtliche Gründe dagegen sprechen . Dies sind hier ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts , eine Unterschrift der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sowie eine Unterschrift des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen . Dies alles spricht dagegen . Was Herr Pflüger hier macht , ist wirklich übel . Herr Pflüger weiß , dass Herr Diepgen das Gegenteil beschlossen hat , und sagt , jetzt sei die Situation ein bisschen anders , und führt einen Volksentscheid durch , bei dem er weiß , dass das Ergebnis rechtlich gar nicht umsetzbar ist . Das ist ein Betrug am Volk , den nicht der Senat begeht . Das ist meine Antwort . Jetzt möchte ich aber zu den Renten zurückkommen , weil es ja eigentlich um sie geht .
Partei: CDU/CSU
Ich erwähnte deshalb diesen Punkt , lieber Peter Harry Carstensen , denn wir müssen dringend Bürokratie abbauen . Wir können natürlich Bürokratie nur in dem Umfang abbauen , in dem Fischer in allen Ländern der Welt , vor allem in den Ländern der Europäischen Union , bereit sind , von sich aus die beschlossenen Maßnahmen aktiv zu unterstützen , so daß wir in immer stärkerem Umfang auf eine lückenlose Kontrolle verzichten und damit Bürokratie abbauen können . Dies geht aber weit über den Kontrollbereich hinaus . Es ist eine Daueraufgabe , getroffene Regelungen immer wieder darauf zu überprüfen , ob wir nicht mit weniger Bürokratie das gleiche Ergebnis erreichen können . Deswegen sollte dies auch in Zukunft unsere gemeinsame Aufgabe sein . . Ich sage noch einmal : Das alles erfordert die aktive Unterstützung und Mitarbeit der Fischer . Sie müssen mithelfen , den Lebensraum Meer , die Fischbestände und damit schließlich auch ihre eigene Zukunft zu sichern . Wir werden nur dann die Ziele unserer Fischereipolitik erreichen , wenn die Fischer selbst ihren Beitrag zur Erhaltung des Gleichgewichts zwischen Fischfang und Bestandsschutz leisten . Damit wird den Fischern sicherlich einiges abverlangt . Sie müssen im Interesse einer langfristigen Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts bereit sein , Einschränkungen ihrer Fangmöglichkeiten hinzunehmen . Deshalb muß auch von staatlicher Seite dafür Sorge getragen werden , daß der Fischerei nicht noch zusätzliche Probleme entstehen . Ich greife gern auf , was Peter Harry Carstensen bereits gesagt hat . Ich meine , es kann nicht angehen , daß etwa durch den überzogenen Schutz des Kormorans Küsten- und Binnenfischer in ihrer Existenz gefährdet werden . Hier sind wir alle , sind die Länder gefordert , ihre Möglichkeiten voll und ganz auszuschöpfen , bis wir auf der EU-Ebene vernünftige Lösungen durchgesetzt haben .
Partei: GRUENE
Gerade in bezug auf den Aufbau Ost und die vielen Existenzgründungen , die Frau Wöhrl angesprochen hat , möchte ich darauf hinweisen , daß der Tourismus gerade in den neuen Ländern zum Teil als rettende Lösung für viele Wirtschaftsprobleme angesehen wird . Viele Unternehmen und viele Existenzen sind gegründet worden . . - Diese Reaktion finde ich sehr interessant , weil sie zeigt , welche Beachtung diese Wirtschaftsbranche bei Ihnen findet . Über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und auch über das ERP-Programm wurden allein 1995 über 1 Milliarde DM nur in den touristischen Bereich gesteckt . Dies führte im Endeffekt dazu , daß wir eine Überkapazität von etwa 300 000 Betten in der Bundesrepublik haben . Ich habe von Ihnen nichts gehört , wie man mit diesen Problemen umgeht und welche neue Politik in diesem Bereich gemacht werden soll . Ich habe von Ihnen nichts gehört , wie man die Betriebe des Dienstleistungsbereichs stärken möchte . Offensichtlich sind diese Betriebe nicht in Ihren Überlegungen enthalten . Meiner Meinung nach geht es darum , neue Fördermöglichkeiten für die kleinen und mittelständischen Betriebe zu finden . Es geht darum , diesen Bereich nicht weiter mit Investitionen zu fördern ; es geht vielmehr darum , die Betten zu füllen und nicht neue Betten zu bauen . Ich habe dazu von Ihnen keine Vorschläge gehört ; ich bedaure sehr , daß man nicht daran denkt , Existenzen zu sichern , sondern daß man immer nur von neuen Existenzgründungen spricht . Frau Wöhrl , ich glaube , wir brauchen Phantasie und Flexibilität , die Sie ja angemahnt haben , vor allen Dingen auch in der Politik . Vielleicht kann man hierzu von Ihnen noch etwas hören . Danke . .