Partei: SPD
Es ist gut und richtig, dass durch die Fortentwicklung des Meldewesens Rechtseinheit in diesem Bereich durch bundesweit einheitliche Vorschriften und Standards geschaffen werden soll. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass keine neue Bundesdatei errichtet wird. Am 26. April 2012 haben wir im Plenum in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens diskutiert. In der damaligen Debatte hatte ich gesagt, dass der Entwurf eine gute Beratungsgrundlage sei. Ich hatte auch einige Punkte angesprochen, über die man beraten müsse. Dazu gehörten die Ausnahmen von der Meldepflicht für Bundeswehrangehörige, die Vermieterbescheinigung, die Melderegisterauskünfte und die Weitergabe der Meldedaten an Dritte. Zu einer modernen Verwaltung gehört auch ein modernes Melderecht, es ist wichtig für das Funktionieren des öffentlichen Bereiches und die Erledigung öffentlicher Aufgaben. Beratungsbedarf gab es scheinbar innerhalb der Koalitionsfraktionen, aber nicht mit den Berichterstattern der Opposition. Ich hätte es begrüßt, wenn es zu diesem Gesetzentwurf einmal ein Berichterstattergespräch gegeben hätte. Offensichtlich hatten die Koalitionsfraktionen kein Interesse, über das Melderecht zu reden. In letzter Minute haben Sie im Ausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt. Sie ändern durchaus wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs. In dem ursprünglichen Entwurf wurden Zeit- und Berufssoldaten von der Meldepflicht ausgenommen, wenn sie in einer dienstlich bereitgestellten Gemeinschaftsunterkunft am Standort wohnen und eine Wohnung im Inland haben, in der sie gemeldet sind. Nun wollen Sie diese Neuregelung doch nicht mehr. Mit dem Änderungsantrag wollen Sie die Rechtslage, die in den 16 derzeit gültigen Landesmeldegesetzen besteht, doch beibehalten. Einzig Kommunen mit großen Standorten werden die Beibehaltung der Regelung begrüßen. Aber andere Stimmen kommen vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, FDP, der die im Änderungsantrag vorgesehene Regelung für verfassungsrechtlich bedenklich hält, und vom Reservistenverband, der in einer Pressemitteilung diese angestrebte Regelung als melderechtlichen Unsinn bezeichnet. In der Pressemitteilung schreibt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, CDU-MdB: „Die neue Bundeswehr will modern und familienfreundlich sein. Dem widerspricht der jetzt vorliegende Änderungsentwurf. … Hier verbaut man sich eine wichtige Chance, die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern.“ Mit dem neuen Entwurf dränge man die betroffenen Soldaten dazu, ihren Lebensmittelpunkt immer wieder zu verlegen – ohne Rücksicht auf berufstätige Frauen und schulpflichtige Kinder, die auf ein stabiles Wohnumfeld angewiesen sind. Die Mitwirkung des Wohnungsgebers in § 19 wollen Sie, wie im Entwurf vorgesehen, wieder einführen. Diese Regelung galt bis 2002. Begründet wurde die Abschaffung damit, dass die Vermietermeldepflicht von den Bürgerinnen und Bürgern als lästig empfunden wurde, zu Verzögerungen im Meldeprozess geführt habe und nicht geeignet sei, Scheinanmeldungen zu verhindern. Nun führen Sie diese Vermieterbescheinigung wieder ein. Ob dieses Mittel tauglich ist, um Scheinanmeldungen zu verhindern, wie Sie behaupten, wird nicht nur von uns, sondern auch vom Datenschutzbeauftragten und Praktikern in den Meldebehörden kritisch gesehen. Das Melderecht verpflichtet jeden Bürger und jede Bürgerin, bestimmte Daten an die Meldebehörden zu geben. Dazu gehören der Familienname, frühere Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Adresse und andere Daten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden gut und sicher aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben, dort gespeichert und gegebenenfalls weiterverwendet werden. Deshalb sollte es der Regelfall sein, dass es für die Weitergabe von Daten der Einwilligung des Betroffenen Zu Protokoll gegebene Reden bedarf. Die Nichtweitergabe der Daten sollte der Regelfall sein und nicht die Ausnahme. Eine solche Einwilligungslösung war im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Doch mit Ihrem Änderungsantrag schaffen Sie die Einwilligungslösung ab und sehen jetzt lediglich eine unzureichende Widerspruchslösung vor. Damit wird der Regelfall zur Ausnahme und die Ausnahme zur Regel. Das ist eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzniveaus im Vergleich zum Ausgangsentwurf. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag werden hinsichtlich der Verwendung von Daten aus Melderegisterauskünften die bisher geplanten Regelungen zur Zweckbindung sowie zum Widerspruch gegen die Verwendung für Werbung und Adresshandel völlig ausgehebelt. Sie wollen, dass der Widerspruch gegen die Verwendung für Werbung und Adresshandel nicht gelten soll, wenn „die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“. Das macht die Regelung wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist eine massive Schwächung des Datenschutzes. Diese Änderung bedeutet daher einen deutlichen Rückfall hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss mindestens einmal in seinem Leben seine Daten den Meldebehörden geben. Viele Bürgerinnen und Bürger machen das mehrfach in ihrem Leben. Deshalb sollten wir als Gesetzgeber und als Staat besonders sensibel mit diesen Daten umgehen. Wir sollten sie besonders sicher verwenden. Wir sollten sorgsam mit ihnen umgehen. Wir dürfen eine Weitergabe nur dann zulassen, wenn sie notwendig und ausreichend begründet ist. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf einen sensiblen Umgang mit ihren Daten und können das auch vom Staat erwarten. Deshalb haben wir den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss abgelehnt; denn für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eine Aufweichung des Datenschutzes und eine Umkehr von Regel und Ausnahme nicht hinnehmbar. Da Sie diese Änderungen aber unbedingt vornehmen wollen, lehnen wir auch den veränderten Gesetzentwurf ab. Ein Rückschritt in Sachen Datenschutz ist mit uns nicht machbar. Dem im Ausschuss gestellten Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, nach dem auf die Speicherung des Doktortitels im Melderegister verzichtet wird, stimmen wir zu. Wir halten dieses Vorhaben für richtig; denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist der Doktortitel ein akademischer Grad und kein Namenszusatz oder Namensbestandteil. Er ist auch der einzige akademische Titel, der in den Personalausweis oder Reisepass eingetragen werden kann. Diese Regelung gibt es sonst nur in Österreich und Tschechien. In allen anderen Ländern der Welt ist diese Regelung unüblich. Der Verzicht auf die Angabe des Doktortitels in Melderegistern führt zu einer Entlastung der Meldebehörden und somit zum Bürokratieabbau. Mit dem Änderungsantrag haben Sie von den Regierungsfraktionen aus einem guten Gesetzentwurf ein schlechtes Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens gemacht. Deshalb werden wir das Gesetz in der jetzigen Fassung ablehnen.