Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Republik wird immer leerer . In manchen Jahren sind mehr Personen aus Deutschland weggezogen als neu hinzugewandert . Bei der Geburtenrate liegen wir auf dem letzten bzw . vorletzten Platz in Europa . Wir sind daher - darin scheinen jetzt alle übereinzustimmen - zur Aufrechterhaltung unseres Wirtschaftssystems und unserer Sozialversicherungssysteme dringend gefordert , Zuwanderung zu organisieren bzw . dafür zu sorgen , dass qualifizierte ausländische Mitbürger hier bleiben können und nicht abgeschoben werden . Darin , lieber Kollege Mayer , sind wir uns einig . Ich erlaube mir aber , gleich noch auf einen Widerspruch in Ihrer Argumentation einzugehen . Wir als SPD-Fraktion haben übrigens diese Notwendigkeiten schon vor mehr als sieben Jahren erkannt und damals mit Bündnis 90/Die Grünen ein Zuwanderungsgesetz geschaffen und hier zur Beratung vorgelegt , in dem ein Punktesystem vorgesehen war , das es erlaubt hätte , flexibel auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft auf der einen Seite und die menschlichen Fähigkeiten auf der anderen Seite einzugehen . Auch die Zahl der Zuwanderer hätte man nach den entsprechenden Erfordernissen steuern können . Es war leider die CDU/CSU sowohl hier im Bundestag als auch in den Ländern , die dies nicht so gesehen hat und diese Punkteregelung gestrichen hat . Wir bedauern das sehr . Heute besteht allgemeine Übereinstimmung darin , dass wir handeln müssen . Wir sollten uns nicht über die Zuspätgekommenen , was die Einsichtsgewinnung angeht , beklagen . Ich bin froh darüber , dass wir jetzt so weit sind , dass wir darüber politisch im Wesentlichen unstreitig diskutieren können . Nun ist dieser Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung der Arbeitsmigration ein - erlauben Sie mir bitte , ihn so zu qualifizieren - kleiner , aber wichtiger Etappensieg der Vernunft und findet - von entsprechenden Details abgesehen , die ich noch ansprechen werde - unsere ausdrückliche Zustimmung . Richtigerweise wird die Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte gesenkt . Kollege Mayer , Sie haben recht , wir wissen nicht genau , ob die 64 000 Euro die richtige Größenordnung sind . Wir haben schon in der Anhörung zum Zuwanderungsgesetz - ich glaube , sie fand im Mai 2007 statt - von den Praktikern gehört , dass die damals und auch heute noch geltende Grenze von 86 000 Euro viel zu hoch ist und in der Praxis ins Leere läuft . Wichtig ist der Schwerpunkt der neuen gesetzlichen Regelung . In der Begründung heißt es richtigerweise : Deutschland will vor allem die Potenziale derjenigen jungen Ausländer und Ausländerinnen nutzen , die durch Integration im Inland mit der deutschen Kultur vertraut sind und hier ihre Ausbildung absolvieren . . . Weiter heißt es dann - dem stimme ich voll zu - , dass die bisherige gesetzliche Altfallregelung und auch die von den Innenministern beschlossene Bleiberechtsregelung manchmal viel zu hohe Hürden aufstellen . Insofern habe ich mich gefreut , von der Gesetzesbegründung in meiner Einschätzung bestätigt zu werden . Die jetzige Neuregelung soll dem ein Stück weit entgegenwirken . Wir wollen vor allen Dingen denjenigen einen gefestigten Verbleib ermöglichen - das ist die erste Gruppe - , die in Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Studium erfolgreich absolviert haben . Die zweite Gruppe umfasst die hier anerkannten Hochschulabsolventen , die zwei Jahre lang durchgängig in ihrem Beruf gearbeitet haben . In diesem Zusammenhang - lassen Sie mich das sagen - gibt es Übereinstimmung mit den Rednern der Opposition : Wir müssen aufpassen , dass wir bei der Verwendung der Terminologie anerkannter ausländischer Hochschulabschluss die Kriterien nicht wieder so eng fassen , dass dadurch im Ergebnis viel zu viele Menschen nicht berücksichtigt werden . Vielmehr sollten wir uns folgender Terminologie annähern : Wenn der ausländische Hochschulabschluss dem deutschen in etwa entspricht , dann ist die Voraussetzung erfüllt . Die dritte Gruppe , welcher ein sicherer Verbleib ermöglicht werden soll , umfasst diejenigen Fachkräfte , die zwei Jahre lang durchgängig in einer Beschäftigung tätig waren , die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt . Mit Blick auf diesen Vorschlag ist gefragt worden , ob wir dadurch vielleicht einen Pull-Effekt auslösen . Das , lieber Kollege Mayer , vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen . Denn wir reden von denjenigen , die bereits langjährig hier leben , geduldet sind und im Arbeitsmarkt integriert sind . Insofern kann man bei Ausländern , die noch gar nicht in Deutschland sind , einen solchen Sog oder Pull-Effekt nicht bewirken . Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , dass ich mehrfach an dieser Stelle - aber nicht nur hier - folgenden Widersinn beklagt habe : Auf der einen Seite jammern wir über zu geringe Geburtenraten und darüber , dass unsere Sozialversicherungssysteme nicht mehr funktionieren . Auf der anderen Seite schieben wir viele , die nur geduldet sind und keinen gesicherten Aufenthalt haben , notfalls sogar zwangsweise ab . Aus diesem Grunde haben die Große Koalition einerseits und die Innenminister der Länder andererseits erfreulicherweise eine Altfall- und Bleiberechtsregelung geschaffen , die 50 000 Menschen eine Perspektive ermöglicht . Das reicht aber nicht aus . Es ist ziemlich kurios , dass man auf der einen Seite denjenigen , die für unsere Wirtschaft in besonderer Weise nützlich sein könnten , die Tür weist und auf der anderen Seite sagt , dass man neue Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte braucht . Jetzt können wir dieser Bevölkerungsgruppe , diesen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , möglicherweise Rechtssicherheit bzw . einen gefestigten Aufenthalt gewähren . Aber die Anzahl ist schwer zu beziffern . Ich jedenfalls sehe mich außerstande , zu sagen , wie viele betroffen sind . Es gibt in den Beiträgen der Opposition den Hinweis , wir sollten am besten sofort volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gewähren . Ich persönlich sage aus meiner eher ausländerrechtlichen Betrachtungsweise heraus : Vielleicht wäre es sinnvoller , bei denjenigen ein wenig großzügiger zu sein , die zwar keine EU-Angehörigen sind , aber als ausländische Mitbürger hier integriert und ausgebildet worden sind . - Ich höre von Herrn Wolff , da sei kein Widerspruch . Wir werden aber an der einen oder anderen Stelle ein paar kritische Bemerkungen anbringen und das Gesetzgebungsverfahren dazu benutzen müssen , in den Ausschüssen Vorschriften herauszunehmen , die nicht in das Gesetz hineingehören . Ich nenne nur ein Beispiel für Überregulierung : Im Gesetzentwurf ist der Ermessensausweisungstatbestand der Täuschung des Arbeitgebers neu aufgenommen worden . Das ist erstens deswegen völlig überflüssig , weil es systemfremd ist ; denn normalerweise interessiert es die Ausländerbehörden und den deutschen Staat überhaupt nicht , was im privaten Verhältnis geschieht , es sei denn , es ist strafbar . Zweitens ist es deswegen überflüssig , weil jeder ausländische Mitbürger , der seinen Arbeitgeber bei der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses über die Voraussetzungen täuscht , damit zugleich auch die Ausländerbehörde täuscht , die darüber entscheidet , dass er aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erhält . Deswegen ist das ein typischer Fall von Überregulierung und kann aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden . Diese Ermessensausweisungsmöglichkeit ist bereits nach anderen Vorschriften gegeben . Ich möchte an dieser Stelle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Redezeit noch zwei andere Bemerkungen aus ausländerrechtlicher Sicht machen . Ich finde es erfreulich , dass die sogenannte Härtefallregelung des § 23 a des Aufenthaltsgesetzes entfristet werden soll . Mittlerweile haben alle Bundesländer Härtefallkommissionen geschaffen . Hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommissionen , ihrer Verfahren , ihrer Effektivität und in Bezug darauf , ob die Länderinnenminister auf die Empfehlungen achten , gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern . Trotzdem ist das vom Prinzip her gut . Wir haben die Härtefallregelung seinerzeit nicht nur deswegen befristet , weil man sehen wollte , wie es mit der Einklagbarkeit ist , sondern auch deshalb , weil wir der Auffassung waren , dass unser neues Ausländer- und Zuwanderungsrecht nun so gut sei , dass in Zukunft womöglich gar keine Härtefälle mehr entstehen könnten . Das ist aber leider ein Trugschluss , insbesondere aufgrund der auf Drängen der Union wieder eingeführten Duldung ; hier gibt es das Problem der Kettenduldung , und da sind wir wieder bei dem Thema Altfall- und Bleiberechtsregelung , die lange nicht beseitigt sind . Selbst wenn wir mit diesem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz einen Beitrag dazu leisten , dass die hier gut Integrierten bleiben können , sind damit immer noch nicht alle Fälle gelöst , die in humanitärer Hinsicht hätten gelöst werden müssen . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Man hätte dieses Gesetzgebungsverfahren aus der Sicht der meisten in der SPD-Fraktion , auch aus meiner persönlichen Sicht , durchaus zum Anlass nehmen können , noch einen anderen Punkt aktuell mit zu regeln . Ich meine die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug . Wir haben im letzten Änderungsverfahren zum Aufenthaltsgesetz auf Drängen der Union Vorschriften mit aufgenommen , die als Voraussetzung für den Nachzug beispielsweise den vorherigen Erwerb von Sprachkenntnissen im Ausland verlangen . Nun hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25 . Juli dieses Jahres , also vor nicht allzu langer Zeit , entschieden , dass immer dann , wenn ein Staatsbürger aus der EU seinen Ehegatten aus dem Ausland nachziehen lassen will , nicht das nationale Recht bestimmen darf , dass das an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist , also auch nicht , wie in unserem Fall , an den vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen . Nun muss man nicht über besonders viel logisches Denkvermögen verfügen , um festzustellen : Wenn ein EU-Staatsangehöriger in Deutschland ohne jede Voraussetzung seinen ausländischen Ehegatten nachziehen lassen darf , dann kann man schlecht von einem deutschen Staatsbürger , der hier lebt und hier geboren ist , erwarten , dass er erst einmal dafür sorgt , dass die Ehefrau oder der Ehemann im Ausland Deutschkenntnisse erwirbt . Das ist ein Wertungswiderspruch und eine Inländerdiskriminierung , die nach meinem Dafürhalten nicht aufrechterhalten werden kann . Deswegen rege ich durchaus an , dass man das in einem solchen Gesetz aktuell regelt . - Das war damals ein schmerzhafter Kompromiss , liebe Kollegin Daðdelen . Wenn der Europäische Gerichtshof uns jetzt ein schlagendes Argument liefert , sodass wir mit unserem Koalitionspartner über diesen Wertungswiderspruch noch einmal reden können , dann werden wir das gerne tun und das , wenn wir uns durchsetzen , im Gesetz entsprechend ändern . Insgesamt also ein begrüßenswerter Gesetzentwurf , ein wichtiger kleiner Etappensieg ; die Richtung jedenfalls stimmt . Deswegen wird die SPD-Fraktion den Beratungsprozess sehr konstruktiv begleiten . Danke für die Aufmerksamkeit .