Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am Dienstag dieser Woche war ich in Washington und habe gemeinsam mit John Ashcroft das deutsch-amerikanische Rechtshilfeabkommen unterzeichnet . Nach 20 Jahren Verhandlungen ist es uns endlich gelungen , diesen Vertrag abzuschließen . Mit diesem Vertrag wird die bislang schon ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in Strafsachen noch enger , weil der Rechtshilfeverkehr vereinfacht und beschleunigt wird . Der Vertrag zwischen diesen Staaten ist ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Nur wenn die Staaten im Kampf gegen den Terrorismus miteinander kooperieren - davon sind wir überzeugt - , werden wir die weltweit verzweigten Netzwerke erfolgreich zerschlagen können . Deutschland hat auch dank der Rechtshilfe der Vereinigten Staaten den ersten Prozess gegen einen Mitverschwörer der Attentate vom 11 . September erfolgreich abgeschlossen . Das Urteil im Fall Motassadeq - 15 Jahre Freiheitsstrafe - zeigt , dass ein starker Rechtsstaat Mittel hat , auf terroristische Straftaten angemessen zu reagieren . Diese Stärke des Rechts muss uns immer bewusst sein . Mit Blick auf die Kritik des Roten Kreuzes an den Haftumständen in Guantanamo habe ich dies gegenüber meinem amerikanischen Amtskollegen verdeutlicht ; denn wenn wir islamistischen Terroristen ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten , machen wir uns angreifbar für die Ressentiments des islamistischen Extremismus , aber auch hinsichtlich unserer eigenen Prinzipien . Der deutsch-amerikanische Rechtshilfevertrag ist nur eine der Maßnahmen , die die Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11 . September 2001 ergriffen hat . Deutschland nimmt bei der Terrorismusbekämpfung in Europa mittlerweile einen Spitzenplatz ein . Neben der weltweit ersten und einzigen Verurteilung , die ich eben schon ansprach , hat das Landgericht Hamburg im August die Hauptverhandlung gegen einen weiteren Angeklagten wegen Zugehörigkeit zur Hamburger Zelle um Mohammed Atta eröffnet . Vor dem OLG Düsseldorf wird gegenwärtig gegen einen mutmaßlichen Angehörigen der islamistischen Gruppe Al-Tawhid verhandelt . Der Generalbundesanwalt führt über 100 Ermittlungs-verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus . Sie sehen : Wir kommen voran , nicht zuletzt weil wir in den letzten Jahren hervorragende Instrumente zur effektiven Bekämpfung des Terrorismus geschaffen haben . Die umfangreichen Sicherheitspakete I und II sowie die Einführung der Vorschrift über kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland - § 129 b StGB - greifen . Der Generalbundesanwalt stützt viele eingeleitete Verfahren zunächst auf diese Norm . Auf europäischer Ebene haben wir mit dem Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl , dem Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsgruppen und dem Beschluss über die Einrichtung von Eurojust die erforderlichen Schritte unternommen . Die Umsetzungsmaßnahmen zu diesen Rahmenbeschlüssen werden wir in Kürze hier im Bundestag beraten können . Meine Damen und Herren , der Rahmenbeschluss Terrorismus ist ein Teil des umfassenden europäischen Konzepts zur Bekämpfung des Terrorismus . Sobald er überall umgesetzt ist , ist es möglich , den Terrorismus in allen europäischen Mitgliedstaaten auf einer vergleichbaren rechtlichen Grundlage zu verfolgen . Zentrale Punkte sind die gemeinsame Definition von terroristischen Straftaten und die Vereinbarung gemeinsamer Zielsetzungen auf europäischer Ebene . Der Gesetzentwurf , der heute hier beraten wird , stellt eine möglichst präzise Umsetzung der bindenden europarechtlichen Vorgaben des Rahmenbeschlusses nach Buchstaben und Geist dar . Was machen wir jetzt im Einzelnen ? Erstens . Das , was bislang nach § 129 a Abs . 1 Nrn . 1 und 2 StGB strafbar ist , wird es auch in Zukunft im selben Umfang sein . Das heißt also , Gründer und Mitglieder einer Vereinigung , die auf Begehung von Mord , Totschlag , Völkermord , erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme gerichtet ist , können mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden . Rädelsführern und Hintermännern einer solchen Vereinigung drohen sogar 15 Jahre - die zeitliche Höchststrafe in Deutschland . Zweitens . Der Straftatenkatalog des § 129 a StGB wird um zahlreiche neue Delikte erweitert . Dazu zählen die Computersabotage , die Zerstörung von Bauwerken , die Zerstörung von Telekommunikationsanlagen , schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften , bestimmte Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz . Selbstverständlich nehmen wir in den Entwurf auch die schwere Körperverletzung auf . Um das zu erreichen , bedurfte es nicht eines eigenen Antrags der CDU/CSU . Zugleich ergänzen wir den Begriff der terroristischen Vereinigung durch die neuen Kriterien terroristische Zielsetzung und Schädigungseignung . Diese Formulierungen sind etwas präziser , als sie bisher in § 129 a StGB waren , und sind im Übrigen an den Sprachgebrauch des Strafgesetzbuches angepasst . Drittens . Wir werden künftig auch Vereinigungen , deren Zweck oder Tätigkeit lediglich auf das Androhen von terroristischen Straftaten gerichtet ist , strafrechtlich verfolgen können . Damit bezieht der neue Abs . 3 einen Bereich mit ein , der bislang von § 129 a StGB nicht abgedeckt war . Viertens . Unsere Strafrahmen werden an die Vorgaben des Rahmenbeschlusses angepasst und , wo erforderlich , auch heraufgesetzt . Die Höchststrafe für Unterstützer einer terroristischen Vereinigung soll künftig zehn statt wie bisher fünf Jahre betragen . Das geht etwas über den Rahmenbeschluss hinaus ; dort werden nur acht Jahre verlangt . Der Strafrahmen für das Werben um Mitglieder oder um Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wird unverändert bleiben . Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren sind hier angedroht . Gerade hier hat uns die Anhörung gezeigt , dass es keinen Grund gibt , § 129 a StGB erneut zu ändern . Meine Damen und Herren , Sie sehen , dass die Bundesregierung unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze alles das unternimmt , was notwendig und angemessen ist , um den internationalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen .