Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf ist die vollkommen überflüssige Wiederholung der Vorlage, die Sie schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben und die schon damals mit einer klaren Mehrheit in diesem Hohen Hause abgelehnt wurde. Man kann dazu also nur sagen: alter Wein in neuen Schläuchen. Vielleicht ist es aber nicht ganz so. Vielleicht ist es so, meine werten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Ihnen die Piraten so sehr im Nacken sitzen, dass Sie Angst haben, nervös sind und deshalb jetzt versuchen, mit diesem Gesetzentwurf vermeintlich verlorenen Boden gegenüber den Piraten gutzumachen. Wenn man Ihren Gesetzentwurf liest, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es einen inflationären Gebrauch von Begriffen wie Transparenz, Mitbestimmung und Teilhabe gibt. Selbstverständlich fördert auch die christlich-liberale Koalition Transparenz in der Verwaltung sowie eine größere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an und in politischen Entscheidungsprozessen. Als jüngste Beispiele hierfür seien die geplanten Änderungen für eine frühere Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben oder aber der von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer am 1. Mai dieses Jahres eröffnete Konsultationsprozess zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg genannt. Wohlgemerkt: Die von uns in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen sind bereits alle nach dem geltenden Recht möglich und auch zulässig. Einer Änderung des Grundgesetzes bedarf es hierfür nicht. Darüber hinaus wirft der von Ihnen, meine werten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vorgelegte Gesetzentwurf eher neue Fragen auf, als dass er vermeintlich bestehende Schwierigkeiten rund um den Zugang zu öffentlichen Informationen beseitigt. So werden nach dem Wortlaut der Ergänzung zusätzlich zu den Interessen der Allgemeinheit der Verbraucherschutz und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als besonders vorrangige Güter von Verfassungsrang hervorgehoben. Diese Hervorhebung ist allerdings aufgrund der bereits existierenden Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz und Art. 20 a Grundgesetz verfassungsrechtlich nicht geboten. Sie wirft in dieser Form eher neue verfassungsrechtliche Fragen insbesondere in Bezug auf das Verhältnis der einzelnen Normen zueinander auf, als dass verfassungsrechtliche Fragen gelöst werden. Aber auch die von Ihnen vorgelegte Begründung für die Erforderlichkeit einer Ergänzung des Grundgesetzes vermag nicht zu überzeugen. Wir haben gestern den Evaluationsbericht des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation in Speyer zum Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Er umfasst insgesamt über 560 Seiten. – Ich muss gestehen: Ich habe ihn noch nicht ganz gelesen, aber schon einmal durchgeblättert. Mir fiel auf, dass das, was auf Seite 345 aufgeführt wird, den Schluss zulässt, dass Ihre Einschätzung nicht zutrifft. Das Institut kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass die Gerichte sehr zurückhaltend und restriktiv vorgehen, wenn es um die Definition der von Ihnen angeführten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht. Das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist also der Fall. Die Gerichte sind sehr zurückhaltend, wenn behauptet wird, dass dem Auskunftsanspruch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse entgegenstehen. Insoweit ist die von Ihnen beschriebene Konstellation, dass der einfachgesetzliche Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgrund der Normenhierarchie häufig hinter möglichen Rechten mit Verfassungsrang zurücktritt, in der Praxis nicht relevant. Hinzu kommt, dass viele Behörden ihre Informationspolitik bereits verändert haben und von sich aus eine Vielzahl von Daten und Informationen in entsprechenden Internetportalen zur Verfügung stellen. Dass diesbezüglich noch Verbesserungspotenzial besteht, ist unbestritten. Entsprechende Initiativen des Bundesinnenministeriums sowie der Innenministerien der Länder zu Open Data wurden schon gestartet. Fakt ist auch, dass die Erhebungen im Zusammenhang mit dem Evaluationsbericht ergeben haben, dass in den letzten Jahren keine besondere Zunahme der Anfragen auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz verzeichnet werden konnte. Zieht man einzelne Massenabfragen, querulatorische Abfragen ab, erhält man nahezu stagnierende Zahlen. Auch andere Untersuchungen, zum Beispiel die Studie „Bürger online“ vom September 2011, kommen zu dem Ergebnis, dass sich durch die neuen Möglichkeiten des Internets und durch die Digitalisierung die partizipativen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger – insgesamt betrachtet – keinesfalls verstärkt haben. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Evaluation, dass sich hinter den meisten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, über die vor Gericht entschieden werden musste, gerade nicht partizipationswillige Bürgerinnen und Bürger verbergen, sondern ungefähr zur Hälfte Lobbyisten, Rechtsanwälte, Anleger, Insolvenzverwalter und Pressevertreter, also durch die Bank Personen bzw. Berufsgruppen, die schon unter den vorhandenen rechtlichen Gegebenheiten und aufgrund spezialrechtlicher Vorschriften über umfangreiche Auskunftsrechte verfügen, zum Beispiel nach dem Aktiengesetz oder den Pressegesetzen der Länder. Daher sollte man auch über Fragen des Missbrauchs und nicht nur über eine Erweiterung des Rechts auf Informationszugang sprechen. Ich finde es zum Beispiel sehr interessant, dass in der Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums derzeit zehn Mitarbeiter damit beschäftigt sind, 66 Anfragen von nur zwei Journalisten zu bearbeiten. Diese Anfragen führen dazu, dass Tausende von Seiten gewälzt werden müssen. Man muss sich die Frage stellen, ob hier wirklich das Informationsinteresse im Vordergrund steht oder ob es darum geht, Recherchearbeiten, die ansonsten von Journalisten zu leisten sind, auf die Verwaltung zu verlagern. Um die Effektivität der Verwaltung zu sichern, müssen wir uns, glaube ich, intensiv damit beschäftigen, ob es hier nicht zu einer übermäßigen und überzogenen Bindung von wichtigen personellen Kapazitäten kommt, insbesondere in den Bundesministerien. Die von den Grünen vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes sind weder in der Sache erforderlich noch, wie von mir ausgeführt, rechtlich ausgereift. Sie würden vor allem neue und überflüssige Rechtsfragen aufwerfen. Ich glaube, wir sind gut beraten, den sehr umfangreichen Evaluationsbericht des Instituts aus Speyer zu lesen und auszuwerten. Wir sollten nicht vorschnell Hand an unser wichtigstes Gesetz legen, an unser Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund kann man Ihrem Gesetzentwurf nur eine klare Absage erteilen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.