Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen ! Ich bitte um Nachsicht , dass ich als Mann zu diesem Thema heute spreche . . Ich habe aber gehört , dass ich von der FDP Verstärkung bekomme : Herr Stadler beabsichtigt , als zweiter Mann zu diesem Thema zu sprechen . Gleichwohl werde ich mich bemühen , mit der gehörigen Sensibilität mit dem Thema umzugehen . Sie haben heute einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen präsentiert . Das ist ein gutes Ziel , in dem wir uns alle einig sein könnten . Denn : Benachteiligt sind bestimmte Gruppen von Frauen , insbesondere ausländische Frauen , die zum Teil auf schändliche Weise behandelt werden , die gedemütigt , geschlagen und vergewaltigt werden . Denen muss geholfen werden . Das ist auch unser Anliegen . Deswegen waren wir in der Union , insbesondere die Frauen in der Union , sehr bemüht , einen Kompromiss zu finden . Leider kam es zu diesem Kompromiss nicht . Ich werde erläutern , warum . Es kam nicht zum Kompromiss , weil Sie das Ziel , das richtig ist , mit den falschen Mitteln angehen . Sie haben sich nämlich § 19 des Ausländergesetzes herausgesucht . Ein flüchtiger Blick in das Gesetz hätte Sie eigentlich schon belehren müssen . In § 19 wird von einem eigenständigen Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten _ geschlechtsneutral formuliert _ gesprochen , . für Männer und Frauen , für gewalttätige Männer und für nicht gewalttätige Männer aus dem Ausland , für Gute und für Schlechte . Das ist der Gegenstand des § 19 . Aufgrund ihrer Undifferenziertheit ist diese Vorschrift für das angestrebte Ziel untauglich . Ulla Schmidt  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8567 Mit Ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verbessern Sie unweigerlich , ob Sie es wollen oder nicht , auch den Aufenthaltsstatus des ausländischen Ehegatten , der ein gewalttätiger Schläger ist . Ob Sie es wollen oder nicht , verbessern Sie auch den Aufenthaltsstatus des Strolches , der eine Ehe erschleicht . Sie verbessern auch den Aufenthaltsstatus des Betrügers , der Scheinehen eingeht . Das wollen Sie zwar nicht , aber Sie tun es . . Sie verbessern also unfreiwillig auch die Rechte von ausländischen kriminellen Männern . Sie machen sie mächtiger und geben ihnen die Möglichkeit , leichter als zuvor ein eigenständiges Aufenthaltsrecht durch Instrumentalisierung von Frauen zu erlangen . Das nennen Sie , Frau Sonntag-Wolgast , pathetisch einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen . Es gibt zwei Regelungen , zum einen eine Härtefallregelung und zum anderen eine Fristenregelung . Gegen die Härtefallregelung hätten wir nichts einzuwenden . In diesem Punkt könnten wir uns rasch einigen _ kein Problem . Wir haben immer ganz offen im Innenausschuss darüber diskutiert , an welcher Stelle diese Regelung verbesserungsfähig und verbesserungswürdig ist . Aber die Verkürzung der Ehezeit von vier auf zwei Jahre ist der Punkt , an dem wir aus Gründen , die ich Ihnen jetzt nennen werde , nicht mitmachen können und wollen . Diese Regelung öffnet nämlich dem Missbrauch Tür und Tor , weil bei einer Verkürzung auf zwei Jahre eine Einzelfallprüfung bekanntlich nicht mehr stattfinden kann und nicht mehr stattfinden darf . Ich muss Sie aus meiner Praxis und aus meiner Erfahrung im Gesetzesvollzug leider mit konkreten Einzelfällen belästigen . Ich weiß , Sie wollen nicht hören , dass in der Praxis auch diese Fälle vorkommen . Aber ich muss es tun . Ein ausreisepflichtiges bosnisches Ehepaar hat gesagt : Wir wandern weiter in die USA . Daraufhin hat die Ausländerbehörde den Aufenthalt hier für mehrere Jahre geduldet . Plötzlich lässt sich das Ehepaar scheiden . Die Bosnierin überlässt die Kinder dem bosnischen Mann und heiratet einen Deutschen . Sie kann also hier bleiben , muss nicht mehr weiterwandern und auch nicht mehr zurück nach Bosnien . . Die Ausländerbehörde erkundigt sich , ob der Bosnier mit den Kindern nach Bosnien zurückgekehrt ist oder ob er in die USA weitergewandert ist . Siehe da , sie stellt fest , dass auch der bosnische Ehemann eine Deutsche geheiratet hat . Jetzt haben wir also zwei Verheiratungen mit Deutschen , keine Weiterwanderung und keine Rückkehr nach Bosnien . . _ Fragen Sie einmal Ihre Praktiker in der Fraktion ; sie wissen , wie es zugeht . Der Herr Landrat Veit aus Gießen weiß , was in seiner Praxis alles vorgekommen ist . . Die Ausländerbehörde muss jetzt innerhalb von zwei Jahren prüfen _ das ist Ihr Gesetzesvorschlag _ , ob hier zwei Scheinehen vorliegen . Ich sage Ihnen : Das gelingt der Ausländerbehörde nicht . . Man kann in zwei Jahren in aller Regel diese Prüfung nicht gerichtsfest abschließen . Scheinehen wird man im Falle einer Zwei-Jahre-Frist nur noch aufdecken können , wenn es zur Selbstanzeige eines Partners kommt , weil der andere seiner Unterhaltspflicht nicht mehr genügt . Das ist die Wirklichkeit in Deutschland . . Ich möchte Sie auf einen weiteren Umstand hinweisen . Wir alle wissen , dass es immer mehr Schleuser gibt , die ausländische Frauen nach Deutschland einschleusen , sie pro forma verheiraten , sie zur Prostitution zwingen und sie _ nach Ihrer Zwei-Jahre-Regelung _ nach zwei Jahren legalisieren . Die Schleuser können dann neue Frauen hereinschleusen , um sie auch auf diese Weise zu legalisieren . . Insofern ermöglichen und begünstigen Sie kriminellen Menschenhandel , ohne es zu wollen . Ein dritter Gedanke . Vielleicht kennen Sie die Entschließung des EU-Rates _ sie stammt vom 4 . Dezember 1997 _ über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen . Dort wird genau aufgezählt , welche Faktoren bei Scheinehen typischerweise vorliegen . Die EU verpflichtet alle Mitgliedstaaten , dagegen vorzugehen . Das heißt , die Behörden müssen diesen Verdachtsmomenten nachgehen . Die EU verpflichtet uns , die nationalen Gesetzgeber , dafür zu sorgen , dass die Entschließung des EU- Rates zur Bekämpfung von Scheinehen in nationales Recht umgesetzt wird . Sie machen heute genau das Gegenteil . Mit der Änderung der Fristenregelung von vier auf zwei Jahre sorgen Sie dafür , dass die Behörden in Deutschland Scheinehen nicht mehr aufdecken können , das heißt , dass Scheinehen nicht bekämpft , sondern erleichtert werden . Das verstößt gegen europäisches Recht . Wenn Sie schon die Härtefallregelung erleichtert haben , wofür wir Sympathie haben und dem wir zustimmen könnten , dann sollten Sie zugleich nicht die Verkürzung auf zwei Jahre vornehmen , weil Sie mit dem Automatismus von zwei Jahren jedem Ausländer _ ob gut oder böse , ob Mann oder Frau _ ein Aufenthaltsrecht geben . Hans-Peter Uhl 8568 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 . Das wollen wir nicht , weil auch Fälle begünstigt werden , die nicht begünstigt gehören . Wenn sich ein Mensch nach einer zweijährigen Ehe scheiden lässt und auf diese Weise lebenslang zu einem Sozialfall wird , ist dies eine Belastung des deutschen Steuerzahlers , die wir nicht einsehen . Dies führt zu einem Wohlstandsgefälle zwischen Deutschland und Entwicklungsländern , zu einem Anreiz , auf diese Weise nach Deutschland zu kommen . Jedes Jahr kommen Hunderttausende Armutsflüchtlinge , Ausländer im Wege des Familiennachzugs oder gleich illegal nach Deutschland . Sie wollen heute mit dieser Zwei-Jahre-Frist einen zusätzlichen , neuen Einwanderungstatbestand durch Scheineheschließung erreichen . . Ich möchte Ihnen noch einmal zwei Beispiele aus der Praxis nennen , damit Sie wissen , was Sie heute tun . Ich hatte in meiner Zeit einmal einen gewalttätigen Tunesier , der aus Deutschland wegen seiner Kriminalität zu Recht ausgewiesen wurde . Wir waren froh , dass er weg war . In Tunis heiratete er eine Deutsche . Er durfte also wieder nach München einreisen . Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor . Unvorhersehbar hat er diese Kinder und die deutsche Ehefrau fortlaufend belästigt , im betrunkenen Zustand geschlagen und vergewaltigt . Die Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr , Diebstahls und sexueller Nötigung reihten sich aneinander . Aber er war ja deutsch verheiratet . Die Ehefrau hat jeglichen Kontakt zu ihm abgebrochen . Die gepeinigte Frau hat die Scheidung eingereicht _ was sonst ? Jetzt hat sie natürlich nur ein Ziel : Sie möchte vor diesem Menschen geschützt werden . Wissen Sie , was Sie machen ? Sie belohnen ihn , indem Sie ihm nach zwei Jahren Ehe _ die Scheidung war danach _ ein eigenständiges Aufenthaltsrecht geben , sodass er sie weiter peinigen , belästigen und vergewaltigen kann . . Sie müssen sich damit anfreunden , meine Damen und Herren . Sie können sich den Menschen nicht so schnitzen , wie Sie ihn haben wollen . Sie schaffen Gesetze . Gesetze wirken abstrakt und generell : für Gute , für Böse , für Deutsche , für Ausländer , für Männer , für Frauen . Deswegen muss ich Sie mit der rauen Wirklichkeit konfrontieren , damit Sie darüber noch einmal nachdenken . Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Fall , vielleicht wachen Sie dann auf . Ein Nigerianer wurde als Asylbewerber abgelehnt und deswegen abgeschoben .