Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal ist auffällig, dass von den Rednerinnen und Rednern der Unionsfraktion ausschließlich die mit einem sehr konservativen Familienbild sprechen. Politikerinnen und Politiker der Union mit einer modernen und zeitgemäßen Familienpolitik kommen bei Ihnen in diesen Debatten nicht zu Wort. Modernität hat nichts mit Jahren zu tun, wie man eben bei Frau Ludwig in ihrem unterirdischen Auftreten hören und auch sehen konnte. Ich frage mich, Frau Ludwig, ob Ihre Rede, die mich in der Performance ein bisschen an Miss Rumpelstilzchen erinnert hat, insbesondere an die vehementen Kritikerinnen und Kritiker in Ihren eigenen Reihen gerichtet war. Ich würde gern die Diskussion zwischen Ihnen und Frau Pawelski, zwischen Ihnen und Frau von der Leyen oder zwischen Ihnen und beispielsweise Herrn Schlarmann, dem Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hören. Wir können ganz aktuell bei Spiegel Online lesen, dass Herr Schlarmann trotz eines Machtwortes von Kanzlerin Merkel das Betreuungsgeld in der Bild-Zeitung – Spiegel Online bezieht sich darauf – klar und deutlich als „völlig falschen Ansatz“ bezeichnet. Deutschland brauche, so Ihr CDU/CSU-Mittelstandschef Herr Schlarmann, „ein breit angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden kann, ob sie ihr Kind selbst betreut oder in die Kita gibt“. Recht hat er, Ihr Parteikollege. Zugleich möchte ich, weil es sehr deutlich macht, welches Chaos in Ihren eigenen Reihen herrscht, weiter Herrn Schlarmann zitieren. Er wies nämlich auch den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder zurück, Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, höhere Rentenansprüche einzuräumen, indem er sagte: Ein politisches Problem dadurch zu lösen, dass man auf eine umstrittene Sozialleistung eine weitere draufsattelt, ist schon aus haushaltspolitischen Gründen nicht zu verantworten. Eine unsinnige Leistung wird nicht dadurch besser, dass man eine Leistung, die jedenfalls nicht gegenfinanziert ist, oben draufsattelt. Ich denke, das wird an dieser Stelle ganz klar. Völlig zu Recht titelte gestern die nicht gerade linkslastige Financial Times Deutschland zum Betreuungsgeld: „Kauderwelsch“. Alle Oppositionsfraktionen hätten, glaube ich, den Artikel in der Financial Times Deutschland sofort unterschrieben. Sie haben sich mit dem Betreuungsgeld mehr als verrannt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Die Ausgestaltung ist unklar. Die Verfassungsfragen sind nicht geklärt. Die Finanzierung ist völlig nebulös und unsolide. Das wurde auch vorhin bei den Fragen an Herrn Staatssekretär Kues deutlich. Es zeichnet sich ab: Es ist einzig und allein die CSU, die das Betreuungsgeld als eine Gegenleistung für den Kitaausbau weiter erpresst. Nichts anderes war es auch damals in der Großen Koalition. Leider ist Frau von der Leyen der CSU auf den Leim gegangen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will das Betreuungsgeld als Wahlkampfgeschenk für Bayern umsetzen. Es geht ihm um nichts anderes. Ich denke, das ist auch mehrfach in öffentlichen Äußerungen von Herrn Seehofer sehr deutlich geworden. Jeden Tag gibt es bei Ihnen einen neuen Konflikt beim Betreuungsgeld. Jeden Tag treiben Sie, so sagt man bei uns in Niedersachsen, eine neue Sau durchs Dorf. Es gibt neue Konflikte. Die Fragen, die alle anderen, selbst in den eigenen Reihen, stellen, bleiben unbeantwortet. Finanzielle Verantwortung liegt Ihnen fern. Jetzt komme ich zu dem Punkt, der heute schon angesprochen wurde, nämlich dass es kein Betreuungsgeld für Familien mit Hartz-IV-Bezug geben soll. Ich möchte Sie gerne auf ein Schreiben aufmerksam machen, das am 17. Dezember 2010 vom Ministerium für Arbeit und Soziales an das Thüringer Sozialministerium ging. In diesem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an das thüringische Sozialministerium heißt es, das Betreuungsgeld könne nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Auch das ist heute in mehreren Presseberichten nachzulesen. Da Sie immer sagen, die Ausgestaltung soll sich am thüringischen Landesbetreuungsgeld orientieren, frage ich mich, wie Sie jetzt zu diesem Sinneswandel kommen. Fakt ist: Das Betreuungsgeld ist und bleibt widersinnig. Absurd ist schon alleine, Bürgerinnen und Bürgern für eine staatliche Leistung, die nicht in Anspruch genommen wird, Geld zu geben. Denn Sie könnten auch sagen: Es gibt eine Kompensation für die Menschen – hier könnte man ebenfalls das Argument der Wahlfreiheit anführen –, die keine Bücherei nutzen und nicht ins Theater gehen, weil sie sich Bücher kaufen und – genauso wie Sie täglich in der Union – selbst Theater machen. Ich sage Ihnen: Legen Sie Ihren Streit bei! Es lohnt sich nicht, um dieses unsinnige Betreuungsgeld zu streiten. Kinder und Familien warten auf den Kitaausbau. Nur wenn wir eine ausreichende Zahl an Kitaplätze haben, haben wir Wahlfreiheit in unserem Land. Dann können auch Sie zu Recht von Wahlfreiheit reden, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Vielen Dank.