Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren kamen in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der EU 15 zusammen , um über die Zukunft Europas zu entscheiden . In der FAZ vom darauf folgenden Tag wurde über das historische Treffen unter dem sehr prosaischen Titel In Lissabon redet der alte Kontinent über eine schöne neue Welt berichtet . Das war vor Rumsfelds altem Europa , aber es war zu Beginn einer atemberaubenden Entwicklung auf dem indischen Subkontinent und in China . Im Artikel von Michael Stabenow hieß es damals : Vor einem halben Jahrtausend waren von Lissabon aus europäische Seefahrer wie Kolumbus , Vasco da Gama und Magellan zu neuen Ufern aufgebro-chen . . . Es war , obwohl damals niemand den Begriff kannte , das erste Zeitalter der Globalisierung . Schon damals galt : Globalisierung ist für unsere Volkswirtschaften das , was für die Physik die Schwerkraft ist . Man kann nicht für oder gegen das Gesetz der Schwerkraft sein - man muss damit leben . So der Ökonom Alain Minc . Die Staats- und Regierungschefs gaben damals in Lissabon eine gemeinsame Antwort : Sie wollten die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen . Die Lissabon-Strategie wurde in Euphorie geboren , geschuldet dem damaligen Zeitgeist der New Economy und getragen von dem Vertrauen in eine außerordentliche Wachstumsdynamik , übrigens nicht unähnlich den hohen Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf die Aktienmärkte . In der Folge durchliefen beide Bereiche europaweit eine nicht so erfreuliche ökonomische Entwicklung . Wir müssen leider im Rahmen der Halbzeitbilanz nüchtern feststellen : Das strategische Ziel ist für Europa nicht erreicht . Gegenüber den USA und Asien hat die EU an Boden verloren . Aber das heißt nicht , dass der strategische Ansatz von Lissabon falsch wäre . Der Bericht der High Level Group unter Leitung des früheren niederländischen Regierungschefs Wim Kok bekräftigt die Angemessenheit der Lissabon-Ziele , sagt aber deutlich , dass die damalige Plattform zu breit geworden ist . Ich zitiere : Bei der Lissabon-Strategie geht es um alles und damit im Grunde um nichts . Die Kok-Gruppe empfiehlt , Wachstum und Beschäftigung ins Zentrum der Strategie zu rücken , und mahnt politische Entschlossenheit an . Dazu gehört im globalen Kontext auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit , die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der sich verändernden Welt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im gemeinsamen europäischen Markt . Wettbewerbsfähigkeit ist keine kalte Bürde ; sie ist Voraussetzung für soziale Sicherheit und die Wirksamkeit des europäischen Sozialmodells . Sie ist übrigens geprägt durch Innovationspotenzial und die Qualifikation der Menschen . Die Investition in Menschen ist Teil dieser Strategie ; denn nur so können diese neue Chancen für sich , aber auch für unser Land ergreifen . Meine Heimatstadt Grevenbroich liegt in einem Wissensdreieck . Ein entscheidender Winkelpunkt ist hier die RWTH Aachen , eine Universität , in der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften seit jeher Tradition haben . Wer die technologischen und ökologischen Potenziale der dort forschenden und lehrenden Wissenschaftler kennt , weiß , dass Deutschland gut positioniert ist - viel besser , als manche Debatten in diesem Hause vermuten lassen . Wir wollen hier weiter investieren . Der Bundeskanzler hat das gestern noch einmal ausdrücklich unterstrichen . Wir glauben , dass es genau die richtige Strategie ist , die eigenen Stärken zu vermehren . Wir tun das und Sie sollten dabei mitwirken . In Deutschland wird trotz der schwierigen Haushaltslage verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert . Aktuell werden Bundesmittel in Höhe von 8 ,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Schwerpunkte bilden dabei Bereiche mit besonders hohem Innovationspotenzial wie Bio- , Nano- und I-und-K-Technologien . Gleichzeitig hat auch die Wirtschaft mehr Mittel für F und E mobilisiert , sodass der Anteil der gesamten F-und-E-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 2 ,3 Prozent im Jahr 1998 auf 2 ,5 Prozent im Jahr 2003 gestiegen ist . Auch das ist eine gute Zahl . Für uns gehört weiterhin dazu , das europäische Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln . Es ist sinnvoll , sich hier am Kok-Bericht zu orientieren . Natürlich ist Umweltschutz ein Wettbewerbsvorteil ; hier hat Europa , hier hat Deutschland eine Führungsrolle . Wir exportieren Umweltschutztechnologien weltweit . Daran sollten wir festhalten und auch diese Anstrengung verstärken . Ökologische Innovationen , Ressourceneffizienz , verantwortlicher Umgang mit den Lebensgrundlagen , in all diesen Punkten unterscheiden wir uns wohltuend von dem verantwortungslosen Umgang etwa auf dem nordamerikanischen Kontinent ; ich denke zum Beispiel an die gestrige Entscheidung zu den Ölvorkommen in Alaska . Wir gehen einen anderen und , wie ich glaube , den richtigen Weg . Wir setzen auf Ressourceneffizienz wie auf Produktinnovationen , auf neue Energien genauso wie auf die langfristige Energieversorgung unter Nutzung der bei uns verfügbaren Ressourcen . Hier werden Milliarden investiert . Das ist gut . Weitere Anstrengungen müssen wir folgen lassen . Mit technologischen und ökologischen Innovationen werden neue Beschäftigungspotenziale geschaffen und Produktionskosten reduziert . Damit wird auch für diesen Bereich die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt . Die klare Empfehlung des Kok-Berichtes ist auch hier , Umweltschutz und Umwelttechnologien als einen Wettbewerbsvorteil zu beachten . Angesichts der internationalen wirtschaftlichen Situation eint uns auch die Auffassung , dass die Reduktion der Abhängigkeit vom Öl ein zunehmend wichtiges Ziel ist . Auf der CeBIT wurde wieder einmal deutlich , dass Deutschland auch in der Informationstechnologie außerordentlich stark ist . Beim E-Commerce ist Deutschland in absoluten Zahlen Marktführer in Europa . In diesem Bereich wurde im Jahre 2003 ein Umsatz von gut 138 Milliarden Euro erzielt . Zwei Jahre zuvor betrug der Umsatz nur 20 Milliarden Euro . Er hat sich also in zwei Jahren versiebenfacht . Das zeigt unsere Stärke . Wir können und wir werden sie weiterentwickeln . Ich will aber auch Folgendes deutlich machen : Wir brauchen ein Europa , das die Wirtschaft von ordnungspolitisch nicht gerechtfertigten bürokratischen Hemmnissen befreit . Bürokratische Überregulierungen sind wachstumshemmnend . Deshalb setzen wir auf eine bessere und umfassendere Gesetzesfolgenabschätzung in der EU , die ein besonderes Augenmerk auf Beschäftigung , auf soziale Auswirkungen , auf Umweltbelange sowie auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit richtet . Ein wichtiges Ziel ist auch , die Marktabschottung zu verhindern ; denn sie ist europäisch desintegrierend . Gleiche Chancen für alle - das schafft eine neue Dynamik . Gleichzeitig sage ich in Richtung FDP , dass es genauso wenig eine Inländerdiskriminierung geben darf . In dem Antrag der FDP wird sie aber akzeptiert . Wir sind uns alle einig , dass wir eine Dienstleistungsrichtlinie brauchen , allerdings nicht in der gnadenlosen Form der Bolkestein-Richtlinie . Wir setzen auf Entbürokratisierung und Entfaltung einer neuen Dynamik im Dienstleistungsbereich , aber auch auf den Grundsatz der Harmonisierung . Ein race to the bottom darf es nicht geben . Wir wollen kein Sozialdumping , sondern eine europäische Harmonisierung . Das kostet vielleicht etwas mehr Zeit als die rigorose Durchsetzung des alles übergreifenden Herkunftslandprinzips . Aber es führt zu einem gemeinsamen Europa und nicht zur Spaltung . Ein großer Europäer , nämlich Willy Brandt , sagte einmal : Mit den Europaverhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten . Es spielt sich auf hoher Ebene ab , wirbelt viel Staub auf und es dauert lange , bis etwas herauskommt . Ich glaube , es gibt andere Instrumente der Harmonisierung als die sektoralen Richtlinien . Wir müssen andere Formen einer niederschwelligen Harmonisierung entwickeln . Da bietet die Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie eine besondere Chance . Wir wollen Wachstum und Beschäftigung sowie mehr und bessere Arbeitsplätze . Innovation ist die Keimzelle des Wachstums . Wir haben bereits wesentliche Schritte unternommen . Die Agenda 2010 ist ein klarer Beitrag zur Lissabon-Strategie . Dieser Schritt war notwendig ; er war nicht einfach , aber lohnend . Wir werden auf diesem Weg weitermachen . Bei all unseren Maßnahmen ist immer das Ziel , ein größeres Beschäftigungspotenzial zu entwickeln . Wir wollen dabei ein angemessenes soziales Sicherungsnetz erhalten ; denn wir wissen : Nur mit Wachstum und Beschäftigung und mit Wettbewerbsfähigkeit wird es gelingen , unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell zukunftsfähig zu machen . Ich habe eine Bitte an die Opposition . Uns Europapolitikern kommt zugute , dass wir öfter in anderen Ländern mit den Menschen sprechen können . Schauen Sie sich bitte deren Sicht auf Deutschland an . In anderen Ländern wird Deutschland als Exportweltmeister gesehen , es wird als attraktiver Standort , der den Wettbewerb um die besten Köpfe aufgenommen hat , sowie als Technologie- und Innovationsschmiede wahrgenommen . Der Bundeskanzler hat gestern die Hand gereicht , mitzuarbeiten , dass das so bleibt . Man kann diese Hand ergreifen oder man kann sich in den Schmollwinkel zurückziehen . Eines muss uns klar sein : Dieses Land hat Potenziale , die wir gemeinsam entwickeln können . Schwarzmalerei ist die falsche Strategie . Wir dürfen uns nicht in den Keller reden , sondern müssen nach vorne schauen und Farbe ins Bild bringen . Herzlichen Dank .