Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel hat vorhin in ihrer Rede gesagt , England stünde besser da . Wissen Sie , Frau Merkel : England hatte in den 80er- und 90er-Jahren Maggie Thatcher und wir hatten Helmut Kohl . In den 90er-Jahren waren Sie doch im Kabinett . Sie standen zwar im Schatten , aber Sie hätten zum Beispiel Herrn Blüm bei seiner Volksverdummungskampagne Die Rente ist sicher ! stoppen können , wenn Sie damals so viel Verantwortung gezeigt hätten , wie Sie heute eingefordert haben . Das haben Sie aber nicht gemacht . Sie geben auch keinen Fehler zu und machen außerdem nicht den Eindruck , dass Sie einen Erkenntnisgewinn gehabt haben . Ich erinnere mich sehr wohl daran , dass ein jüngerer Kollege der CDU/CSU-Fraktion , der Kollege Storm , erst dann die Chance bekam - nämlich im Frühjahr 1998 - , den demographischen Faktor in die Rentenversicherung einzuarbeiten und damit Herrn Blüm auf das historische Abstellgleis zu setzen , als Herr Kohl die Wahl 1998 verloren gab . Das sind Ihre Reformanstrengungen . Sie haben Reformen nur angekündigt . Dann wurden Sie sozusagen erlöst und mussten sie nie durchsetzen . Das ist die Wahrheit . Um zu erkennen , wie schwierig es ist , Reformen politisch durchzusetzen , kann man einen aktuellen Vergleich anstellen . Frankreich wird konservativ regiert . Aber der Premierminister Raffarin kneift ; er will keine strukturellen Reformen durchführen . Wir können uns noch ausführlicher darüber unterhalten , wie die Situation innerhalb der EU ist . Die deutsche Bundesregierung steht zu Ihrem Ziel . Sie will strukturelle Reformen durchführen und legt fast jede Woche einen neuen Gesetzesvorschlag dazu auf den Tisch . Herr Gerhardt , das Parlament hat die Möglichkeit , die Vorschläge gründlich zu beraten . Das scheint mir besser zu sein , als einen Haushaltsentwurf vorzulegen , der so verabschiedet wird , wie er zwei Monate vorher eingebracht wurde . Wir haben alle etwas davon , wenn sich die Parlamentarier in die entsprechenden Diskussionen verantwortlich einbringen können . Wenn man sich anschaut , wo die strukturellen Probleme liegen , von denen wir immer wieder sprechen , dann wird deutlich , dass Länder mit hohen automatischen Stabilisatoren - das sind hohe Beiträge zur Krankenversicherung , Rentenversicherung und hohe Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit - immer dann Probleme bekommen , wenn die Konjunktur schlecht läuft . Es stellt sich nun heraus , dass es in den anderen Industrieländern im Falle einer schlechten Konjunktur eine Dämpfungswirkung von durchschnittlich einem Viertel gibt , wenn die automatischen Stabilisatoren voll wirken . Deutschland hingegen weist eine Dämpfung von einem Drittel auf . Umgekehrt gesagt : Nach einer 30-jährigen prozyklischen Geschichte haben wir schon seit Jahrzehnten zu hohe Beiträge zur Krankenversicherung , zur Rentenversicherung und zu hohe Ausgaben für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit . Diese Tatsache holt uns in regelmäßigen Abständen ein . Die Folge ist eine hohe Neuverschuldung , wenn wir daran nicht arbeiten . Deswegen muss das strukturelle Defizit abgebaut werden und deswegen brauchen wir die jetzt anstehenden Strukturreformen . Ich kann versuchen , für Leute , die sich nicht jeden Tag mit diesen Fragen beschäftigen , einmal weniger ökonomisch zu argumentieren . Was hat es mit dem Strukturumbau auf sich ? Ich vergleiche die Situation mit der einer Familie . Eine Familie hat zum einen monatliche Fixkosten und zum anderen hat sie Ausgaben für Dinge , die nicht unbedingt notwendig sind . Wenn auf einmal das Einkommen der Familie sinkt , dann kann man schlecht etwas an den monatlichen Fixkosten ändern . Die Miete und die Stromrechnung müssen nämlich bezahlt werden . Wenn das Familieneinkommen zurückgeht , haben sie natürlich die Möglichkeit , weniger zum Essen auszugehen oder auch den Kinobesuch zu streichen . Die Freizeitmöglichkeiten werden also eingeschränkt . Das ist die normale Verhaltensweise , wenn das Familieneinkommen sinkt . Wenn das monatelang so anhält , ist die Folge , dass der Missmut in der Familie steigt . Alle sind unzufrieden ; keiner hat mehr richtig Lust . Dann kommt irgendwann der Punkt , dass man sich in der Familie am Küchentisch sagt : Wir müssen etwas grundsätzlich ändern . Irgendwie sind alle unzufrieden , weil wir uns mit unserem Einkommen nicht mehr all das leisten können , was wir wollen . Dann kommt die Frage auf : Müssen wir eigentlich in der großen Wohnung wohnen bleiben oder sollen wir uns eine kleinere suchen ? Werden wir den Zweitwagen behalten oder schaffen wir den ab ? Solche Vorschläge hat jetzt Rot-Grün auf den Tisch gelegt . Wir wollen nicht , dass alle Generationen in diesem Land weitere Jahre missmutig bleiben , nur weil das Bruttoinlandsprodukt nicht die Höhenflüge erreicht , wie dies zum Teil in den 80er- und 90er-Jahren der Fall war . Damit muss man sich auseinander setzen . Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt . Wir haben sie übrigens nicht in rot-grünen Hinterzimmern dunkel ersonnen . Sie sind vielmehr im Erfahrungsaustausch mit unseren europäischen Kollegen und Freunden entstanden . Ich glaube , dass dies der richtige Weg ist . Das Vertrauen der Kommission in Brüssel gegenüber Deutschland ist deutlich größer als das gegenüber Frankreich . Ich nehme das mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis , weil es bedeutet , dass wir auf dem richtigen Weg sind , Strukturreformen durchzusetzen , egal wie schwierig es sein wird . Sie haben wieder deutlich gemacht , dass Brüssel mit seiner Einschätzung , die Opposition und die Länder in Deutschland seien das größte Strukturumbau- und Defizitbereinigungsproblem , richtig liegt . Ich kann das nachvollziehen . Wir werden versuchen , den Empfehlungen des Europäischen Rates zu folgen . Es ist zum Beispiel starke Kritik daran geübt worden - dies ist klar im nationalen Stabilitätsprogramm ausgewiesen worden - , dass die Schulden auch deswegen gestiegen sind , weil es im Gesundheitswesen eine große Ausgabensteigerung gab . Hier haben wir einen ersten Schritt getan , obwohl Herr Seehofer inzwischen Bodyguards beantragen muss , nachdem er die Meinung seiner Fraktion nicht eins zu eins durchgesetzt haben soll . Immerhin ist ein erster Schritt getan worden . Als Nächstes wird über die Frage der Bürgerversicherung zu diskutieren sein . Das können wir gerne im Detail machen ; aber ein solidarisches System muss es schon sein . - Sie werden natürlich immer dann Wettbewerb haben , wenn Sie nur Gesunde , nur Fitte haben . Nur , was ist mit den armen Kranken ? Herr Gerhardt , wir können das gerne ausdiskutieren . Es wird Gelegenheit geben , über die Einführung von Kopfpauschalen und über die Bürgerversicherung richtig zu streiten . Wir werden einen produktiven Weg finden müssen . Die Grünen sind sehr engagiert und sehr interessiert daran , einen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten . Ich komme auf die Frage der Länder zurück . Denn die EU-Kommission hat festgestellt , dass diese ein großes Risiko für den Abbau des strukturellen Defizits in Deutschland sind . Sie hat uns beauftragt , alle staatlichen Ebenen an einem strikteren Haushaltsvollzug zu messen . Das hat inzwischen auch Herr Koch zur Kenntnis genommen , aber eher deswegen , weil Herr Stoiber ihn zusammengepfiffen hat , und vielleicht auch deswegen , weil die Kreditwürdigkeit des Landes Hessen herabgestuft worden ist . Genannt wurden aber auch die Systeme der sozialen Sicherung . Dazu haben wir uns zu verhalten . Über die Länder sollten wir noch einmal sprechen . Ich komme auf mein Beispiel mit der Familie zurück : Es reicht nicht , nur in die kleinere Wohnung zu ziehen und vielleicht die Oma zu bitten , dass sie ein wenig dazugibt . Es wird vielmehr wichtig sein , dass alle in der Familie genau schauen , was die Prioritäten sind und was die wichtigsten Dinge sind , die finanziert werden müssen . Ich bin sehr dafür , dass wir uns gemeinsam entscheiden , das Studium des Nachwuchses zu finanzieren . Danke .