Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte , Herr Bundesminister Müller , von all dem , was Sie gesagt haben , nur ein Argument in besonderer Weise herausgreifen . Die Kollegen werden auf die rechtlichen Aspekte noch eingehen . Sie haben hier gesagt , dass die Liberalisierung in der Europäischen Union im Gleichschritt erfolgen müsse und dass man keinen Schritt voraus machen dürfe . Sie haben dabei als Beispiel den Strommarkt angeführt . Ich empfehle Ihnen , sich einmal den Telekommunikationsmarkt anzuschauen . Diejenigen , die in der Liberalisierung etwas schneller waren , haben letztlich diese Märkte erobert und etwas für ihr Land getan . Ich glaube , das muss in diesem Zusammenhang gesehen werden . . Ich möchte an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne sagen : Wenn Sie hier davon sprechen , dass man Sonderlasten der Post berücksichtigen müsse , dann begrüße ich das . Aber Sie unterstellen mit IhrerArgumentation , die Regulierungsbehörde hätte diese Sonderlasten nicht objektiv einbezogen , sodass es notwendig sei , dieser Regulierungsbehörde eine Weisung zu erteilen , um sie auf den rechten Weg zu führen . Das ist das Falsche an dieser Weisung . . Die Weisung des Bundeswirtschaftsministers , die Höhe des Briefportos für weitere zwei Jahre und vier Monate zu zementieren , ist rechtlich fragwürdig und schadet dem Verbraucher . Seriöse Schätzungen gehen davon aus , dass das Briefporto um 15 Prozent überhöht ist . Die Belastung des Verbrauchers ergibt sich nicht nur aus dem Wert der Briefmarken , die er auf seine Briefe klebt , sondern auch daraus , dass ihm die Bank bei der Zusendung eines Kontoauszuges die Portokosten anrechnet und dass er in vielen Bereichen als Kunde das Porto für die Zusendung _ etwa im Dienstleistungsbereich _ bezahlen muss . . Wenn man das alles zusammenrechnet , kommen bei einem Vierpersonenhaushalt in Deutschland jährliche Portokosten in einer Höhe von rund 700 DM heraus . . Wenn diese um 15 Prozent erhöht werden , sind das rund 100 DM . Das ist für eine vierköpfige Familie ein nennenswerter Betrag . Das spürt man im Geldbeutel . Unabhängig davon ist die Weigerung zur Senkung der Portokosten ein völlig falsches Signal . Es macht deutlich , dass der parteilose Minister Müller dem sozialistischen Prinzip erlegen ist , im Zweifelsfall dem Bürger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen . . Es wird auch insofern ein falsches Signal gesetzt , dass dieAnweisung des Ministers das Monopol festigt statt abbaut , was dringend erforderlich wäre . Ich will noch einmal sagen : Die Entwicklung im Postbereich verläuft ähnlich wie im Telekommunikationsbereich . Durch Liberalisierung und Abbau von Monopolen werden Wettbewerb und Entwicklungen mit vielen neuen Diensten und Arbeitsplätzen ermöglicht . Deshalb ist es notwendig , dass die Monopolstellung planmäßig abgebaut wird . Die Bundesregierung tut es aber nicht . Beim Abbau des Telekom-Monopols im Ortsnetz hat sich die Bundesregierung bisher immer geweigert , einzugreifen . Sie hat formale Gründe vorgeschoben . Jetzt , wo es darum geht , das Monopol im Postbereich zu verfestigen , schiebt sie alle Bedenken beiseite und kommt mit dem Hammer einer ministeriellen Weisung . Ich finde diese Haltung der Bundesregierung sehr zwiespältig . Die Erfolge , die die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich gebracht hat , werden auch im Postbereich eintreten . Deswegen , Herr Minister , fordere ich Sie im Interesse der Nation , im Interesse der Verbraucher auf : Nehmen Sie diese missglückte Weisung zurück . . Sie nehmen damit auch den Schaden zurück , den Sie dem Ansehen der Regulierungsbehörde zugefügt haben . Nehmen Sie diese missglückte Weisung zurück . .