Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute wird , fürchte ich , der Bundestag in seiner Mehrheit eine weitere Chance verstreichen lassen , den Dauerkonflikt um Lohn und Arbeitsbedingungen auf den Baustellen zu lösen . Ich bedaure das sehr , denn durch die bisherige Halbherzigkeit ist . noch : Annelie Buntenbach einer Reihe absurder Auswüchse geführt , zum Beispiel dazu , daß ein hier verabschiedetes Gesetz erst Monate später als geplant überhaupt real in Kraft tritt . Schließlich hat die Mehrheit im Bundestag trotz Alternativen - auf sie hat Kollegin Onur hingewiesen - entschieden , daß die Geltung des Gesetzes die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags zur Voraussetzung hat . Genau die hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände so lange verhindert , bis ihr die Löhne niedrig genug waren . Allgemeinverbindlich gilt dieser Tarifvertrag jetzt bis zum 31 . August 1997 , und auch das war den Arbeitgebern bekanntlich schon zu lang . Danach sind dieselben Konflikte wie im vorigen Jahr und wieder eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang vorprogrammiert . Beide Gesetzentwürfe , die heute zur Abstimmung anstehen , geben Ihnen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , die Chance , wenigstens einen zentralen Fehler an Ihrem Entsendegesetz nachzubessern : Das Gesetz hat nämlich keinerlei Konfliktregelungsmechanismus . Was hier vorgeschlagen wird , nämlich daß der Arbeitsminister in Abstimmung mit dem Bundesrat im Konfliktfall die Allgemeinverbindlichkeit entscheidet , ist keineswegs - das möchte ich nach der eben geführten Debatte noch einmal betonen - ein Angriff auf die Tarifautonomie , denn hier soll nicht das Tarifvertragsgesetz geändert werden , sondern das Entsendegesetz selbst . Meines Wissens ist das Entsendegesetz das einzige Gesetz , das auf dem seltsamen Mechanismus beruht : Die Wirksamkeit des Gesetzes setzt die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags voraus . Diese Merkwürdigkeit macht noch einmal deutlich , wie halbherzig dieses Gesetz angelegt ist . Entweder ist nämlich ein ordnungspolitischer Rahmen notwendig , um die katastrophale Situation auf den Baustellen zu regeln - dann ist es auch unsere Verantwortung als Gesetzgeber , für die Wirksamkeit dieses Rahmens zu sorgen . Oder wir brauchen diesen regulierenden Eingriff nicht - dann ist das ganze Gesetz eine Farce . Sie wissen , daß wir der Auffassung sind , daß ein wirksames Entsendegesetz unabdingbar ist . Ohne eine solche Grundlage werden die Baustellen zu einem Experimentierfeld für Lohn- und Sozialdumping , welche Sub- und Sub-Sub-Unternehmern noch billigere Arbeit anbieten - legal , illegal , ohne soziale Sicherung , ohne Unfallschutz , mit zahllosen Konflikten entlang von Paß und Hautfarbe . Nicht die Unternehmer , die illegal beschäftigen , werden zur Verantwortung gezogen . Die Leidtragenden sind vielmehr die Kollegen , die oft nicht einmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben , die nach einem Unfall über die Landesgrenzen geschafft werden , denen oft genug ein legaler Aufenthaltsstatus zugesagt worden ist , ohne daß der Unternehmer die Zusage dann auch eingelöst hätte . In solchen Fällen muß der Arbeitgeber empfindlich belangt werden , wohingegen der Rechtsstatus dieser Kolleginnen und Kollegen dringend gestärkt werden muß . Auch in dieser Hinsicht besteht dringender Nachbesserungsbedarf , genau wie beim Verbandsklagerecht und bei der Durchgriffshaftung . Ich weiß wohl , daß das heute nicht alles unmittelbar zur Abstimmung steht . Wenn aber im Entsendegesetz nicht der Konfliktfall geregelt wird , der in diesem Sommer so sicher wie das Amen in der Kirche kommt , dann stehen wir ab 31 . August erst einmal ohne jede Regelung da . Deshalb möchte ich Sie noch einmal dringend auffordern , der Verbesserung des Entsendegesetzes zuzustimmen . .