Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Probleme mit der Abschiebung von Extremisten gibt es nicht erst seit dem Fall Kaplan . Sie gibt es auch nicht nur in Deutschland . Vor wenigen Jahren bereits mussten wir in Europa , also nicht nur in Deutschland - das war auch für mich nur schwer erträglich - , algerischen Gewalttätern Schutz gewähren , während wir gleichzeitig die Opfer dieser algerischen Gewalttäter ausgewiesen haben . Wir haben immer wieder die Situation gehabt , dass beide Bürgerkriegsparteien aus afrikanischen Ländern in Europa Schutz gesucht haben . Die Frage , wem letztendlich Asyl gewährt wurde , war oft an die Bedingungen im Herkunftsland gekoppelt . Meine Damen und Herren , die Fälle in Europa sind bekannt . Auch England , Frankreich , die skandinavischen Länder und die Niederlande würden gerne einige extremistische islamistische Führer verbotener Organisationen loswerden . Sie haben dazu aber keine Handhabe . Ich erinnere die CDU/CSU nicht gerne daran , dass es ihr Bundesinnenminister Kanther war , der einem Großteil der damaligen PKK-Funktionäre - diese Organisation hat sich ja mittlerweile umbenannt - nicht nur hier Asyl gewährt , sondern ihn auch ohne genauere Überprüfung eingebürgert hat . Damit hat er sichergestellt , dass sie dauerhaft hier bleiben konnten . Frau Sonntag-Wolgast hat in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht , dass es Rot-Grün war , die überhaupt erst den Aspekt der Verfassungstreue bei der Einbürgerung ins Gesetz aufgenommen haben . Wenig hilfreich ist der Antrag der CDU/CSU , weil sie nicht anerkennen will , dass wir im nationalen , deutschen Recht keine Schutzlücken haben . Sie haben offensichtlich auch nicht zur Kenntnis genommen , dass es - obwohl Sie 16 Jahre regiert haben - die rot-grüne Bundesregierung war , die das deutsche Recht dahin gehend ergänzt hat , dass Personen , die die Sicherheit in Deutschland gefährden , abgeschoben werden können . Wir haben hier keine Schutzlücken in der deutschen Gesetzgebung , sondern das Dilemma , das Herr Stadler genau richtig beschrieben hat - ein Dilemma , das Politik auch einmal zugeben muss - , dass einem Rechtsstaat Grenzen gesetzt sind . Wenn Sie hier geeignete Maßnahmen fordern , müssten Sie eigentlich selbst sagen , welche Maßnahmen das sein sollen . Sie müssten die Frage beantworten , ob sich die CDU/CSU von dem Rechtsstaat Europa , von den Rechtsgütern des alten Europas verabschieden will . Sie müssten die Frage beantworten , ob die Europäische Menschenrechtskonvention für Sie unabdingbare Gültigkeit hat . Meine Damen und Herren , auch ich sehe den offensichtlichen Widerspruch , wenn einerseits festgestellt wird , dass die deutschen Gerichte - da schließe ich mich der Meinung von Herrn Stadler an - rechtsstaatlich sehr gut begründet zu diesem Urteil gekommen sind - deswegen würde ich hier nicht von einem Fehlurteil reden - , und andererseits - wie von mir - gerade wegen der rechtsstaatlichen Probleme der EU-Beitritt der Türkei befürwortet wird . Das Gericht stellt immerhin fest , dass die Erpressung der Geständnisse unter Folter aus der Zeit vor 1998 erfolgte . Ich denke , dass wir die stark veränderten Realitäten in der Türkei nach 1998 nicht nur zur Kenntnis nehmen , sondern ein Stück von der Begeisterung mit übernehmen sollten . Die Türkei ist gerade mit vollem Ernst und großem Nachdruck dabei , den Weg in die EU-Beitrittverhandlungen zu beschreiten . Sie hat wie kein anderes Beitrittsland ihre Verfassung und Gesetze geändert und geht gegen Folter vor . Das ist jetzt auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden . Die Türkei gibt zu , dass sie Probleme im Menschenrechtsbereich hat und dass es vor 1998 Folter gab . Demgegenüber muss aber auch deutlich gesehen werden , dass die Türkei sehr große Anstrengungen unternimmt , um sich den rechtsstaatlichen Standards in Europa anzunähern .