Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur heutigen Debatte liegt auch der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Deutschland im VN-Sicherheitsrat – Impulse für Frieden und Abrüstung“ vor. Die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat für zwei Jahre war ein Zeichen der international hohen Anerkennung, die sich Deutschland im vergangenen Jahrzehnt und davor erarbeitet hatte. Bereits nach drei Monaten steht die Bundesregierung und mit ihr Außenminister Westerwelle vor einem Scherbenhaufen ihrer internationalen Politik – isoliert von wichtigen Verbündeten, belächelt und verspottet. Für das Ziel – erklärtermaßen ein ständiger Sitz im UNSicherheitsrat für Deutschland – ist das eine absolute Katastrophe. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, insbesondere politische Schwerpunkte bei den anstehenden Abrüstungsfragen in den Vereinten Nationen zu setzen. Ich will drei Punkte nennen: Erstens, Streumunition. Das Übereinkommen – die Kollegin Malczak hat das vorhin angesprochen – ist am 1. August letzten Jahres in Kraft getreten. 108 Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet; 46 haben es bereits in nationales Recht umgesetzt. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, keine Streumunition herzustellen oder einzusetzen, sie auch nicht zu unterstützen. Wir alle wissen, dass Streumunition deshalb besonders gefährlich ist, weil sie durch Blindgänger noch nach Jahrzehnten Menschen tötet. In vollem Umfang trifft das Zivilisten und besonders Kinder. Die Zahlen besagen, dass weltweit rund 85 000 Menschen Opfer von Streubomben und Blindgängern werden. Dennoch sind einige Länder – Sie haben es angesprochen – diesem Übereinkommen bisher nicht beigetreten. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition umzusetzen und vor allen Dingen Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Opferfürsorge zu finanzieren. Das ist bisher nicht geschehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auch für ein vollständiges Verbot von Streumunition einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Länder Russland, USA, China, Indien und Pakistan diesem Übereinkommen beitreten. Zu den Verhandlungen in Genf liegt ein Protokoll vor. Dieses Protokoll fällt hinter die Oslo-Bestimmungen zurück. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass das Oslo-Abkommen nicht ausgehöhlt wird und dass Streubomben nicht wieder legitimiert werden. Das ist ein aktueller Konflikt, der ansteht. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung, Investitionen in Hersteller von Streumunition zu verbieten. Recherchen von Nichtregierungsorganisationen zeigen in der Tat, dass Banken und Versicherungen in diesen Bereichen Investments vornehmen. Wir fordern, dass jedwedes Investment in völkerrechtswidrige Waffen per Gesetz verboten wird. Zweitens zu den sogenannten Kleinwaffen. Auch hier muss man sich noch einmal den Umfang vergegenwärtigen. Der globale Handel mit Schusswaffen übersteigt – Schätzungen zufolge – jährlich 6 Milliarden US-Dollar, und es sind noch einmal rund 4,3 Milliarden US-Dollar für Munition. Der illegale Handel ist dabei naturgemäß nicht eingerechnet. Im Jahr 2012 findet die Überprüfungskonferenz des UN-Aktionsprogramms gegen den Transfer von kleinen und sogenannten leichten Waffen statt. Das ist eine konkrete Aufgabe, vor der die Bundesregierung steht; denn diese Konferenz muss endlich ein Erfolg werden. Sie hat dieses Mal bessere Chancen, weil die USA in diesen Fragen kooperativer sind. Die Chancen sind also gestiegen. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie die Themen „Kindersoldaten“ und „Kinder in bewaffneten Konflikten“ in der UN besonders voranbringen will. Es gibt keine wichtigere Voraussetzung dafür, als den Strom der Kleinwaffen zu verhindern. Deshalb erheben wir diese konkrete Forderung. Der dritte und letzte Punkt aus einer Fülle von Punkten: Deutschland muss sich aktiver um die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 bemühen, die vor rund zehn Jahren verabschiedet worden ist. In dieser völkerrechtlich verbindlichen Resolution wird unter anderem auf allen Ebenen die verstärkte Einbeziehung von Frauen in Friedensprozesse gefordert. Im Oktober 2010 hatten erst 23 Staaten einen notwendigen Aktionsplan verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hat gefordert, dass es einen gemeinsamen deutschen Aktionsplan geben muss. Angesichts des Elends und der Gewalt in der Welt, die gerade in Kriegen und Bürgerkriegen gegen Frauen ausgeübt wird, ist dies eine wichtige gemeinsame Aufgabe, zu der ich uns gemeinsam aufrufe. Ich danke Ihnen.