Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist ja auffällige Lautstärke auch ein Indikator für die Ernsthaftigkeit des Arguments. Kollege Niebel hat von Scheinheiligkeit gesprochen; auf den Begriff der Scheinheiligkeit würde ich gerne nachher noch zurückkommen. Er hat auch von der größten Reform aller Zeiten gesprochen, an der seine Vorgänger gescheitert wären. Die Antwort ist: Diese kleine Reform, die jetzt umgesetzt wurde, hat zuvor überhaupt niemand probiert. Die ganz große Reform aber, die tatsächlich noch aussteht, zu machen, ist nicht gelungen. An diese hat sich nämlich auch ein Herr Niebel nicht herangewagt. Ich glaube, das sollte man zur korrekten Geschichtsbetrachtung noch hinzufügen. Ich habe übrigens nicht verstanden, wie Frau Pfeiffer ihren Brief an die Kanzlerin und den Redebeitrag, den sie heute gehalten hat, intellektuell in Übereinstimmung bringen kann. – Sie nicken? Ich frage doch nur. Ich möchte allen Vorrednern, die wie die Kollegen Daub, Kopp, Ruck, Ratjen-Damerau und selbst Minister Niebel von der Vergangenheit gesprochen haben, mit einem Sprichwort aus Tansania antworten, das Minister Niebel selbst schon gebraucht hat. Es lautet: Es ist nicht notwendig, die Laterne eines anderen auszublasen, damit die eigene heller strahle. – Genau. Insofern kritisiert auch Minister Niebel all Sie, die mit Blick auf die Vergangenheit versuchen, ihn heute besser dastehen zu lassen. Vielleicht noch ein Wort zu den Wespen: Diese Assoziation stammt nicht von mir. Es ist aber festzuhalten, dass die Wespen in der Natur eine Hygienepolizei sind, die sich im Regelfall um Fallobst und totes Kleingetier kümmern. – Ja, man muss sich das erst einmal klarmachen. Heute geht es aber nicht darum, sondern uns geht es um Steuergelder. Es geht darum, dass durch Günstlingswirtschaft, Stellenhebungen, Bewerbungen light für Bewerber mit zweifelhaften Qualifikationen, Verdopplung von Strukturen und die Schaffung von Stellen mit lebenslanger Versorgung Steuergelder nicht korrekt verwendet werden. Es ist unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern. Ich möchte einmal eine mathematische Plausibilitätsüberlegung anstellen – nach mir kommt ja noch ein Mathematiker –: Angenommen, es gibt zehn Stellenausschreibungen. Wir haben heute gehört, das sei ganz normal. Ich würde ja eher sagen, das ist ganz regulär, aber was im BMZ normal ist, muss ja nicht unbedingt – – Nehmen wir einmal an, auf jede dieser zehn Stellenausschreibungen hätten sich zwar nicht 130, aber 100 Menschen beworben. Also gäbe es insgesamt 1 000 Bewerber. Die Frage ist nun: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass neun der erfolgreichen Bewerber Mitglied der FDP sind? Das muss man sich einmal überlegen. Ich will es an einem weiteren Beispiel konkretisieren. Es gibt heute – durch Aufblähung – fünf Abteilungsleiter. Vier davon sind Mitglied der FDP. Auch dieser Anteil hält meiner Plausibilitätsrechnung nicht stand. Noch einmal der Blick zurück als Reaktion auf das, was gesagt wurde: Früher gab es drei Abteilungsleiter. Davon war einer in der SPD. Dieses kommt gemäß meiner Plausibilitätsüberlegung der Realität sehr viel näher. Die Kritik des Personalrats an der Kampa – Kampa bedeutet: Wahlkampfkampagnentruppe für eine Partei – wurde hier nicht verstanden. Das wiederum verstehe ich nicht. Es ist ganz interessant, dass in der Vergangenheit Kollege Niebel als Arbeitsvermittler im Arbeitsamt Heidelberg in seinem Büro eine FDP-Wahlkampfzentrale eingerichtet hat. Dirk, ich frage dich, ob du es tatsächlich so weit getrieben hast, dass du Weisungen des Landesarbeitsamtschefs – wenn ich mich richtig erinnere, hieß er Schade – erhalten musstest, um dieses FDP-Wahlkampfbüro in deinem Dienstbüro des Arbeitsamtes wieder aufzulösen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Steuergeldern. Wir sollten diesbezüglich sehr vorsichtig agieren. Was heute passiert, ist nichts weiter als die natürliche Fortsetzung des Denkens, das schon lange vorherrscht. Dies hätte jeder, der Dirk Niebel kennt – dies soll kein Vorwurf sein –, wissen können. Ich frage mich aber etwas ganz anderes: Was muss in einem Kabinett los sein, das ein solches Handeln möglich macht? Wie kann es sein, dass ein Kabinett so etwas zulässt? Geht es dort zu nach dem Motto „Du tust mir nichts, und ich tue dir nichts; wenn du den einen mit auf Reisen nimmst, dann sage ich nichts, und umgekehrt“? Ist es so, dass im Kabinett jeder jeden deckt? Ich will noch etwas Positives erwähnen. Niebel sagt: Aber ich kämpfe gern dafür, dass unser Deutschland eine Insel des Wohlstands, der Gerechtigkeit und der Freiheit auf dieser Erde bleibt. Bravo! Er sagt weiter: Das geht vielleicht ohne SPD, ohne Grüne, ohne CDU und CSU, aber niemals ohne FDP. Das leuchtet mir wieder ein; das stimmt hundertprozentig. Wenn es nämlich in dem Ministerium nur noch FDPMitglieder gibt, dann sind alle anderen verzichtbar, übrigens auch alle Nichtparteimitglieder. Das erklärt ganz gut, wie Niebel denkt und auch agiert. Die Probleme der Gegenwart können mit den bewährten Prinzipien der Freiheit gelöst werden, wenn man ihre Grundsätze auf die Herausforderungen der Tagespolitik anwendet. Auch und gerade die Entwicklungspolitik bietet Liberalen die Möglichkeit, an allen Zukunftsthemen zu arbeiten, die uns heute bewegen. Jetzt fragt man sich natürlich, ob das nicht schon auf den Weg gebracht wurde und ob die FDP nach und nach alle Aufgaben im Kabinett übernimmt.