Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich danke der FDP ausdrücklich für diese Aktuelle Stunde . Sie transportiert hier nämlich eine Nachricht von einem Erfolg : Die Steuereinnahmen steigen . . Wir haben lange auf diese gute Nachricht warten müssen . Wenn ich sage wir , meine ich insbesondere die Länder und die Kommunen mit ihren geplagten Haushalten . Seit Jahren mußten in Ihrer Regierungszeit die Prognosen mit problematischen Folgen für alle Haushalte dieses Staates nach unten korrigiert werden . Bevor Sie von der Opposition das völlig verdrängen : Der Grund für die rückläufigen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre war die Wettbewerbsschwäche der deutschen Wirtschaft . Das hat mit den hohen Lohnnebenkosten zu tun , die Sie verursacht haben . Ich denke , das muß man heute noch einmal dazusagen . . Es ist ganz einfach so : Die Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialkassen war ein schwerwiegender Fehler . Die Wettbewerbsschwierigkeiten scheinen überwunden zu sein ; die Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft hat sich grundlegend verbessert . Dies ist in erster Linie das Verdienst der Wirtschaft selbst ; aber es ist auch ein Erfolg sozialökologischer Politik . Die Lohnnebenkosten steigen nicht , wie unter der Regierung Kohl , sondern sie sinken erst einmal . Auch das ist von Einfluß . Die Wachstumssignale sind unübersehbar , und sie wirken sich in Form steigender Steuereinnahmen und steigender Beschäftigung aus . Die sozialökologische Mehrheit mußte vor einem Jahr ein Steuersystem übernehmen , das wie ein Schweizer Käse durchlöchert war . Die große Mehrheit der Bevölkerung , Menschen mit mittlerem und unterem Einkommen , mußte ihre Steuern zahlen , während Einkommensmillionäre ihre Steuerzahlungen auf Null reduzieren konnten . Das war nicht nur extrem ungerecht ; . das Steuersystem mit seinen Abschreibungsmodellen und mit seinen Verlustzuweisungen , das CDU/CSU und FDP hinterlassen haben , hat auch zu enormen Steuerausfällen zu Lasten aller staatlichen Ebenen geführt . Das beweisen diese Zahlen sehr deutlich . Mit dem Steuerentlastungsgesetz senkt die neue Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Steuern für untere und mittlere Einkommen um 25 Milliarden DM . Dazu kommt eine Förderung der Familien um gut 5 Milliarden DM . . Wir kommen damit zur Frage der sozialen Gerechtigkeit . Es ist praktisch erreicht , daß _ wenn wir das Kindergeld gegenrechnen _ eine Familie mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 60 000 DM heute keine Mark Steuern zahlt . . Wann hat es das unter Kohl oder unter Waigel je gegeben ? . Wir fördern die Familien mit Kindern , und wir sorgen dafür , daß auch auf hohe Einkommen Steuern gezahlt werden müssen . Das schafft Gerechtigkeit und sorgt auch für Nachfrage im eigenen Land . Was machen CDU/CSU und FDP in den jetzt laufenden Gesetzgebungsverfahren ? Sie versuchen , in puncto Abschreibungsgesellschaften und Verlustverrechnung den alten Rechtszustand wiederherzustellen . Sie wollen , daß Steuertrickser und Abzocker auf Kosten der Steuerzahler weiterhin ihren Reibach machen . . Sie sind die Parteien der Steuertrickser und Abzocker ! Das ist die Wahrheit . Was muten Sie den deutschen Steuerzahlern eigentlich zu ? Ohne die konkreten Zahlen zu kennen und ohne daß die Fachgremien sie hätten bewerten können , weiß die Opposition , was mit den Steuermehreinnahmen geschehen soll . Mit dieser Methode haben Sie den größten Schuldenberg in der Geschichte unseres Landes angehäuft . Das ist keine solide Politik . Ihr Verhalten ist zutiefst unseriös . . Die sozialökologische Mehrheit wird den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen . Wir werden dennoch die Steuern für die Familien und für die Unternehmen senken . Diese Politik hat Erfolg . Das zeigen eben auch die Steuermehreinnahmen . Vielen Dank . .