Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Koalitionsvertrag haben wir versprochen, dass es nach den Krisen keinen Akteur, kein Produkt und keinen Vermittler mehr im deutschen Finanzmarkt geben darf, das bzw. der nicht reguliert wird. Dieses Verspre1) Anlage 4 chen haben wir eingehalten. Schon nach zwei Jahren setzen wir es heute mit diesem Gesetz um. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste Krise war eine Bankenkrise. Die jetzige Krise ist eine Staatsschuldenkrise. Es wird aber nie darüber gesprochen, wer in den Krisen persönlich über Zertifikate betroffen war. Wer heute Griechenland-Anleihen hat, wird einen großen Teil seines Vermögens verlieren. Wir haben deutlich gemacht: Wir wollen alle Produkte, die es im Finanzmarkt gibt, aus Sicht des Verbrauchers regulieren. Wir wollen den Verbraucherschutz im Finanzmarkt deutlich stärken. Deshalb wollen wir heute das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts in zweiter und dritter Lesung abschließen. Es geht hier um die Regulierung von Vermögensanlagen, aber auch um Vermittlerregulierung. Wir werden zum ersten Mal einige Bereiche aus dem nicht regulierten Markt bzw. dem Graumarkt herausholen und einer umfassenden Aufsicht unterwerfen. Hier geht es um zwei Bereiche, um eine Produktregulierung und um Anforderungen an den Vertrieb. Das ist ein Quantensprung gegenüber der bisherigen Situation und gegenüber dem, was in elf Jahren von einem SPD-geführten Finanzministerium geleistet worden ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die inhaltlichen Schwerpunkte einzugehen. Vermögensanlagen, vor allen Dingen in geschlossenen Fonds, werden jetzt als sogenannte Finanzinstrumente definiert und unterfallen deshalb der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Das heißt, diese Produkte werden jetzt stärker kontrolliert. Entsprechende Verkaufsprospekte müssen erstellt werden. Diese Prospekte werden auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit geprüft. Hinzu kommen sogenannte Kurzinformationsblätter. Das sind gewissermaßen Beipackzettel, die dem Anleger ein neues Maß an Transparenz und Information, das wir im deutschen Markt bisher nicht kennen, bieten. Auch bei der Vertriebsregulierung wird signifikant angezogen. Alle freien Vermittler werden heute beaufsichtigt. Es geht in allen Bereichen darum, dass in Zukunft nur derjenige am Markt tätig werden kann, der registriert ist, eine Qualifikation nachweisen kann, eine Berufshaftpflichtversicherung hat und seine Gespräche dokumentiert und protokolliert. Das ist wirklicher Schutz des Anlegers und Verbrauchers. Wir werden gleich im Anschluss die Oppositionsredner hören, die natürlich darauf hinweisen werden, dass die Regierungsparteien alles falsch gemacht haben. Gut, das haben wir nach den Gesprächen, die wir geführt haben, erwartet. Aber: Wir erleben zum ersten Mal eine Regulierung des Vertriebs, und zwar für Produkte, die einer eigenen Aufsicht unterliegen. Das heißt, wir regulieren den Vertrieb über Produkte, die selbst kontrolliert werden. Hier wird uns der große Vorwurf gemacht, wir hätten die Vermittler nicht der zentralen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterworfen. Das kann man selbstverständlich so sehen. Aber es ist falsch. Wir gehen den richtigen Weg – wir sind ihn auch im Hinblick auf die Versicherungsvermittlerordnung gegangen –: den Weg über die Gewerbeordnung. Sonst hätten wir folgende Situation: Vermittler, die mit Versicherungen, Investments, Immobilien oder geschlossenen Fonds zu tun haben, müssten jeweils einer unterschiedlichen Aufsicht unterliegen. Das wollten wir nicht. Wir wollten keine Zersplitterung der Aufsicht, sondern eine Zusammenfassung der Aufsicht. Nun zu dem Besonderen im Hinblick auf die Opposition. Wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt. Die erste Frage ging an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie lautete: Sehen Sie sich in der Lage, die Aufsicht über 80 000 Vermittler zu übernehmen? Die Antwort war: Nein, wir sehen uns dazu nicht in der Lage. – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist nämlich eine Institutsaufsicht. Sie ist keine Individualaufsicht, sondern eine Institutsaufsicht für Versicherungsunternehmen, Banken und größere Institute. Deswegen sind wir diesen Weg gegangen. Das ist genau der richtige Weg. Es wird auch kritisiert, die Aufsicht zwischen den verschiedenen Gewerbeämtern und zwischen den Industrie- und Handelskammern würde nicht funktionieren. Es gibt inzwischen ein bundesweit einheitliches Qualitätsniveau bei der Aufsicht, und zwar aufgrund von sehr umfangreichen Musterverwaltungsvorschriften, es gibt den sogenannten Bund-Länder-Ausschuss, und es findet ein Informationsaustausch zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und den Gewerbeämtern statt. Gerade dieser Informationsaustausch ist entscheidend. Deswegen haben wir uns im parlamentarischen Verfahren für diesen Weg entschieden. Für uns ist wichtig: Wir können den Finanzmarkt nicht regulieren, indem wir nur an die Aufsicht glauben. Ein System darf nicht vom Urteil und von der Weisheit der Aufsicht abhängen. Wir müssen uns an der Praxis orientieren und uns fragen: Wie sieht die Praxis aus, was ist für den Vermittler richtig, und was ist vor allen Dingen für den Verbraucher wichtig? Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf gemacht. Ein zweiter Aspekt ist von der Opposition sehr heftig kritisiert worden, nämlich die sogenannte Alte-HasenRegelung, die wir auch im Versicherungsvermittlerrecht eingeführt haben und die dort schon nach drei Jahren galt. Wer damals drei Jahre am Markt war, konnte bei den Qualifikationsanforderungen eine Befreiung bekommen. Wir erhöhen die Dauer, die man am Markt tätig gewesen sein muss, bezogen auf den 1. Januar 2013, auf sieben Jahre. Wer also sieben Jahre im Markt gearbeitet hat, wer sich in diesen sieben Jahren auch der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer unterzogen und eine Meldung beim Gewerbeamt vorgenommen hat, der wird befreit. Abgesehen von den sonstigen Qualifikationsanforderungen, die den Beruf betreffen, haben wir einen Weg aufgezeigt, der sicherstellt, dass diejenigen, die ihren Beruf seit mindestens sieben Jahren ausüben, nicht mit einem Berufsverbot belegt werden. Das ist ein wichtiger Aspekt für 80 000 Vermittler. Aus unserer Sicht ist das schärfste Schwert in der Aufsicht die neu eingeführte Berufshaftpflichtversicherung. Das war bisher nicht nötig. Jeder, der am Markt tätig sein will, muss zu einer Versicherungsgesellschaft gehen, einen entsprechenden Antrag stellen und dann erst einmal alles offenlegen, was er bisher gemacht hat, damit er überhaupt Versicherungsschutz bekommt. Das ist die erste und wichtigste Prüfung; denn hier werden möglicherweise viele durch das Raster fallen. Deswegen ist die Berufshaftpflichtversicherung die beste Kontrolle. Sie ist besser, als eine staatliche Behörde mit der Kontrolle zu beauftragen. Wir haben gesagt: Da dies ein neuer Weg der Aufsicht ist – bisher gibt es diese Aufsicht nicht; es gibt bisher keine Registrierung, keinen Qualifikationsnachweis, keine Haftpflichtversicherung und keine Protokollierung –, wollen wir diesen Weg in wenigen Jahren überprüfen, also evaluieren. Ich denke, es ist gerade bei einem neuen Weg wichtig, zu prüfen, ob es der richtige Weg gewesen ist. Einen Punkt möchte ich abschließend noch erwähnen: Im Bereich der privaten Krankenversicherung haben wir in die bisherigen Provisionsregelungen im Markt eingreifen müssen. Es gab einige Gesellschaften und Vermittler, die Kunden für eine private Krankenversicherung geworben und diesen Vertrag schon nach 15 bis 18 Monaten wieder gekündigt haben, um erneut einen Vertrag abzuschließen und im Grunde zweimal zu überhöhten Provisionen zu gelangen. Wir haben dort auch in Abstimmung mit der Wirtschaft eingegriffen; denn sie sah sich selbst nicht in der Lage, dies umzusetzen. Ich denke, das war einer der wichtigsten Schritte, um einen sauberen Markt für die Vermittlung von privaten Krankenversicherungen zu erreichen, und die Versicherungsbranche ist uns dankbar, dass wir in den Markt eingegriffen und diesen Missbrauch beseitigt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir, die Koalitionsparteien und die Bundesregierung, ein weiteres Versprechen unseres Koalitionsvertrags ein. Alle Märkte, alle Produkte, alle Anbieter und alle Vermittler sollten der Regulierung unterliegen. Dem sind wir ein wesentliches Stück nähergekommen. Ich denke, darauf können wir sehr stolz sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.