Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, wissen Sie, was mir an Ihrer Regierungserklärung am besten gefallen hat? Dass Ihr erster Gedanke beim Wort „Innovation“ FDP war. Überhaupt sind Sie sehr gelöst aufgetreten. Man hat den Eindruck: Kaum ist Horst Seehofer nicht im Raum, läuft hier alles ein klein wenig smoother ab. Sie haben über einige Fragen gesprochen, zu denen ich uns gerne positionieren will: Erstens: die Fairness bei der Wahl zum Europäischen Parlament und die Cybersicherheit. In den Zielen stimmen wir überein. Auch wir wollen, dass diese für unseren Kontinent so wichtige Wahl unter fairen, unter demokratischen Bedingungen abläuft. Dafür können wir aber auch in Deutschland Voraussetzungen schaffen. Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass das Geschäftsmodell des Qualitätsjournalismus weiter funktioniert. Hubertus Heil hat alles Mögliche aus dem Koalitionsvertrag bereits in Angriff genommen; diese Passage ist bislang noch nicht bearbeitet. Und wenn wir über demokratische Wettbewerbsgleichheit sprechen, frage ich Sie: Warum haben Sie die Reform des Parteiengesetzes nur genutzt, um mehr Geld in den Topf zu tun, und nicht, um die Transparenz zu erhöhen? Das wäre im Sinne der demokratischen Wettbewerbsgleichheit auch notwendig gewesen. Zweitens: die Wirtschafts- und Währungsunion. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken; wir wollen sie krisenfest machen. Nicht das, was die AfD sagt, dient den Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nur eine Stärkung der Wirtschaftsund Währungsunion, eine Stärkung ihrer Regeln führt dazu, dass die Europäische Zentralbank ihre Geld- und Zinspolitik normalisiert. Über eine Reform der Währungsunion – nur darüber – stoppen wir die Enteignung der Sparerinnen und Sparer in Deutschland. Das muss also in Angriff genommen werden. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu diesem Thema aber exakt das Gleiche – ich werde im Protokoll nachschauen, ob nicht sogar dasselbe – gesagt wie in den letzten Regierungserklärungen. Dabei hat sich die Lage fundamental verändert. Die Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD – inklusive des Meseberg-Beschlusses – sind doch längst tot. Zwei Drittel des Ecofin haben sich dagegengestellt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Kollege Brinkhaus, hat noch in seiner alten Funktion ein Fachpapier vorgelegt, das diametral eine andere Tonalität hat als all das, was im Koalitionsvertrag steht. Herr Brinkhaus, ich bin sehr gespannt, was Sie hier gleich sagen. Wir werden das mit Ihrem Papier vergleichen: Prägt der Mann das Amt oder das Amt den Mann? Das werden wir gleich erleben, und das werden wir genau nachzeichnen. Fundamental verändert sich also etwas im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Und dann kommt hier heute der Bundesfinanzminister, stellt Gedanken über eine europäische Arbeitslosenversicherung an und sagt, darüber verhandele er. Wir haben das in der letzten Zeit ja öfter erlebt: Herr Scholz sagt etwas zum Thema Rente, und aus der Koalition heißt es, das habe keine Aussicht darauf, umgesetzt zu werden. Herr Altmaier erzählt irgendetwas zum Thema Solidaritätszuschlag; einen Tag später ist das aus der Welt. Jetzt kommt also die europäische Arbeitslosenversicherung von Herrn Scholz. Und was passiert? Nicht nur das gesamte Verbände-Deutschland, sondern auch der Koalitionspartner sagt zu diesem Gedanken: Mit uns nicht. Richtig ist der Reflex der Unionsfraktion; denn die Verantwortung für den Arbeitsmarkt darf nicht gelöst werden von der Verantwortung für die Standortbedingungen, also für das wirtschaftspolitische Umfeld. Deshalb ist es ein falscher Weg, den Sie beschreiten. Sie haben dafür nur von den Grünen Applaus bekommen. 11,4 Milliarden Euro stehen im Raum, die überwiesen und in einen Topf gezahlt werden sollen, von dem man nicht weiß, was damit finanziert werden soll. Der Publizist Gabor Steingart schreibt dazu heute Morgen: Mit solchen Vorschlägen versucht die SPD offenbar, die Wahl in Griechenland zu gewinnen. Frau Bundeskanzlerin, auch zu Italien haben wir nichts gehört. Wie kann man – wie Andrea Nahles – über die Vertiefung der Bankenunion sprechen, das heißt letzten Endes über die Übernahme von Haftungsrisiken für private Banken in Italien durch Deutschland? Wie kann man darüber sprechen? Frau Nahles, Ihre Partei hat einmal in einem Europawahlkampf plakatiert: „Finanzhaie würden FDP wählen“. Heute, nach Ihrer Rede, kann man sagen: „Finanzhaie würden SPD wählen“, weil Sie am langen Ende mit dem Geld der Steuerzahler private Banken in Italien raushauen wollen. Herr Finanzminister, ich hätte von Ihnen oder von der Bundeskanzlerin etwas anderes erwartet, dass Sie nämlich hier und heute klipp und klar sagen, dass Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen die links-/rechtspopulistische Regierung in Rom einleitet, weil die Fiskalregeln durchgesetzt werden müssen. Das wäre der richtige Schwerpunkt gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach aktuellen Gutachten benötigen Sie für all das, was Sie in der Wirtschafts- und Währungsunion auf europäischer Ebene verabschieden wollen, eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus, die die Große Koalition nicht hat. Das ist eine besondere Verantwortung, auch für die parlamentarische Opposition. Deshalb will ich Ihnen für meine Fraktion sagen: Selbstverständlich begleiten wir das alles konstruktiv. Für uns ist aber wichtig, dass die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Euro-Zone erhalten bleibt. Wir können uns gut vorstellen, realwirtschaftliche Investitionen in Europa in private, innovative Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, oder in die Verbesserung der regionalen Infrastruktur mit zu unterstützen, am besten aus einem Posten des Etats der Europäischen Union. Aber ein europäischer Währungsfonds darf nicht zu einem Dispokredit für Regierungen wie die in Rom werden, die, wie aktuell, offen Geld verschenken wollen, nur um der Europäischen Union eine lange Nase zu drehen. Wenn wir einen Europäischen Währungsfonds unterstützen, Frau Bundeskanzlerin, dann nur, wenn die finanzpolitische Eigenverantwortung gestärkt ist, die Fiskalregeln klarer durchgesetzt werden und bei möglichen Programmen die privaten Gläubiger von Staatsanleihen auch an den notwendigen Umschuldungen beteiligt werden, damit Risiko und Haftung zusammenbleiben. Drittes Thema: Migration. Seit Ihrer letzten Regierungserklärung, seit der Koalitionskrise, seit dem Europäischen Rat hat sich nichts verändert. Zum EU-Gipfel in Salzburg muss man sagen: außer Spesen nichts gewesen. Die bilateralen Abkommen, die die Bundesregierung geschlossen hat, führen entweder zu nichts oder dazu, dass wir noch mehr Menschen aufnehmen müssen aufgrund der Familienzusammenführung. Sie haben hier über den Schutz der europäischen Außengrenzen gesprochen. Ihr Parteifreund Orban hat doch gesagt, Frontex und einer Stärkung von Frontex stelle er sich entgegen, weil er keine Söldner in Ungarn sehen wolle. Ich habe nicht gehört, dass Sie Herrn Orban in dieser Frage kritisiert hätten. Die klare Ansage muss doch sein, Frau Bundeskanzlerin: Wir wollen Frontex stärken. Und wenn ein Mitglied der Europäischen Union wie Ungarn daran nicht teilnehmen will, dann wird das Ungarn Herrn Orbans eben nicht mehr an Schengen teilnehmen können. Frontex und Schengen gehören zusammen. Wenn er Frontex nicht will, dann kann er auch nicht bei Schengen bleiben. Erhöhen Sie also mal den Druck! Keine falsche Rücksichtnahme! Wo sind die Ausschiffungsplattformen? Gehen Sie das mit beispielsweise Spanien, Portugal und Italien doch bilateral an, wenn es keine Einigung in Europa gibt. Und nicht zuletzt: Nutzen Sie doch, bitte schön, als Regierungskoalition die Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben. Wir könnten doch in Deutschland die Fallzahlen signifikant reduzieren, wenn wir in den Maghreb-Raum endlich leichter abschieben könnten, und zwar indem wir die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat genau das gefordert: Die Maghreb-Staaten sollten sichere Herkunftsländer werden, und die Bundesregierung will das ja auch. Nun hat Herr Schäfer-Gümbel in Hessen gesagt, die CDU/CSU würde eine Abstimmung darüber vertagen, hinter die Landtagswahl in Hessen, weil sie die Grünen im Wahlkampf schonen wollte. Ich kann Ihnen nur sagen: Wie viele Bälle wollen Sie denen noch zuspielen, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, offensichtliche Probleme zu lösen? Herr Schäfer-Gümbel hat recht. Zum vierten Punkt: ASEM-Gipfel. Frau Merkel, ich begrüße das Bekenntnis zum Freihandel; aber bitte nicht nur in Singapur. Ratifizieren Sie hier CETA! Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass in Ihrer Regierungserklärung und auf der Agenda des ASEM-Gipfels ein Wort noch auftaucht. Wissen Sie, welches Wort? Klimaschutz. – Warten Sie mal ab! Das ist genau die Reaktion, die ich erwartet habe. Dafür habe ich ein Wort: Klimanationalismus ist das. Wenn man die Erderwärmung stoppen will, reicht es nicht, in Deutschland über einen Braunkohleausstieg nachzudenken, der physikalisch und ökonomisch gar nicht so leicht zu realisieren ist. Eine Menschheitsaufgabe global anzugehen, dazu gehört, dass man auf solchen Gipfeln darüber spricht, wie die Rodung von Regenwald verhindert werden kann, wie stattdessen aufgeforstet wird und welche technologischen Möglichkeiten wir haben, dort erneuerbare Energien in den Markt zu bringen, wo sie wirklich physikalischen Nutzen stiften. Herr Präsident, ich klaue dem Kollegen Lambsdorff noch eine Minute. – Fünfter und letzter Punkt: der Brexit. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Wir bedauern das sehr, aber es sieht so aus, als wenn es in Großbritannien im Parlament eine Mehrheit nicht gibt. Das ist bedauerlich; denn damit ist ja ein Stück Selbstschädigung des Vereinigten Königreichs verbunden. Das ist übrigens das Ergebnis Ihrer Freunde von UKIP – typischer Populismus: erst mit Demagogie Entscheidungen herbeiführen und dann, wenn alles in Trümmern liegt, sich vom Acker machen wie UKIP und Farage –; in Großbritannien sehen die Menschen das. Es wird also möglicherweise einen harten Brexit geben. Und die Bundesregierung ist genauso paralysiert wie die Regierung in Großbritannien. Wir stellen eine Große Anfrage, und Sie sagen: Wir können sie erst im Mai 2019, nach dem Brexit, beantworten. – Das reicht nicht, Frau Merkel. Herr Barnier hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP gelobt, die einen Brexit-Beauftragten hat. Wer ist der Brexit-Beauftragte der Bundesregierung? Wer kümmert sich in der Bundesregierung beispielsweise darum, dass das London Clearing House, eine wichtige Abwicklungsstation für derivative Finanzprodukte, nicht nach Paris geht, sondern den Finanzplatz Frankfurt stärkt? – Herr Scholz, es ist bemerkenswert, dass Sie sich darum kümmern wollen. Als Brexit-Beauftragter hätte ich von Ihnen nicht Papiere über eine europäische Arbeitslosenversicherung erwartet, sondern dass Sie die Zollbehörden auf den Brexit vorbereiten, um die Bürokratiekosten zu reduzieren, indem die Verfahren abgestimmt und digitalisiert werden. Wo ist denn da was auf den Weg gebracht? Herr Scholz, das, was ich von Ihnen kenne, ist nur eines: Die Steuer- und Finanzverwaltung wird auf den Brexit vorbereitet, damit dem Fiskus ja kein Euro entgeht. Das allein reicht aber nicht. Ein letzter Gedanke. Frau Bundeskanzlerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem, wie die AfD hier argumentiert hat, will sie einen Rabatt für Großbritannien beim Ausscheiden. Das kann nicht sein; das ist gegen die Interessen des deutschen Steuerzahlers. Das ist für Farage und UKIP gut, aber nicht für die Bundesrepublik Deutschland. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch keine Strafe. Wir wollen einen fairen Brexit, so schwer er auch ist. Vor allen Dingen wollen wir, dass nach diesem Brexit das Band zu Großbritannien nicht zerreißt. Sie müssen also über Städtepartnerschaften, über kulturellen Austausch und über wirtschaftlichen Austausch sprechen. Das Ziel muss sein – und das erreichen Sie nicht mit einer so nüchternen Analyse wie die Ihre, Frau Merkel –, dass die Kinder derer, die heute in Brüssel und London über den Austritt des Vereinigten Königreichs verhandeln, irgendwann wieder über den Beitritt der Briten zur Europäischen Union verhandeln. Das geht nicht so nüchtern.