Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Union zum Europäischen Haftbefehl beschlossen . Dieser Gesetzentwurf ist erforderlich geworden , weil das erste Umsetzungsgesetz vom 23 . August 2004 , das unter der Regierung Schröder beschlossen wurde , vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18 . Juli 2005 für verfassungswidrig und insgesamt für nichtig erklärt worden war . Grundlage dieser Entscheidung - Sie erinnern sich wahrscheinlich daran - war die Verfassungsbeschwerde des deutsch-syrischen Staatsangehörigen Darkazanli , der wegen des Verdachts terroristischer Straftaten an Spanien ausgeliefert werden sollte . Er befand sich in Hamburg in Auslieferungshaft und wurde noch am Tag der Entscheidung auf freien Fuß gesetzt . Das Bundesverfassungsgericht hat für die Neuregelung des Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl zwei Dinge gefordert , wobei man über die Frage , mit welcher Intensität das zu bewerten ist , geteilter Ansicht sein kann . Darauf kommen wir vielleicht noch in der anschließenden Diskussion zu sprechen . Wichtig war dem Gericht , dass die Bewilligungsentscheidung anfechtbar ist . Das war bisher nicht so . Es gab immer eine Bewilligungsentscheidung , es gab immer ein zweistufiges Verfahren , und die Bewilligungsentscheidung war rechtlich nicht anfechtbar . Etwas anderes war bisher auch nicht gefordert , weder von der Rechtsprechung noch in der entsprechenden Literatur . Karlsruhe hat insofern einen ganz neuen Weg aufgezeigt . Wir haben diesen Gedanken aufgegriffen ; dazu komme ich gleich . Zweitens hat das Gericht gesagt : Es kann nicht sein , dass das Oberlandesgericht relativ frei abwägt , ob ein maßgeblicher Inlandsbezug oder ein maßgeblicher Auslandsbezug gegeben ist . Der Gesetzgeber muss dem Gericht nähere Anhaltspunkte geben . Es muss genauer definiert werden , was unter Inlandsbezug und was unter Auslandsbezug zu verstehen ist . Außerdem müssen , wenn ein deutscher Staatsangehöriger ausgeliefert werden soll , Tatort und Erfolgseintritt in wesentlichen Teilen im Ausland liegen . In diesen beiden Punkten haben wir das Gesetz sehr gründlich überarbeitet . Im Übrigen bleibt es bei der Konzeption des Gesetzes , das sich in der etwa einjährigen Praxisphase umfassend bewährt hat . Die Europäische Kommission , die jetzt eine erste Evaluierung dieser Gesetze vorgenommen hat , hatte an der deutschen Umsetzung des Rahmenbeschlusses nichts zu beanstanden . Beim letzten Gesetzgebungsverfahren gab es eine Debatte über die so genannte Ausländerklausel , die schlussendlich erst im Vermittlungsausschuss beendet wurde . Diese Klausel haben wir jetzt ein wenig verändert . Sie beschränkt sich nun auf den Schutz von Ehe , Familie und eingetragenen Lebenspartnerschaften . Das hat folgenden Hintergrund : Nach dem Gesetz darf ein Deutscher nur dann zur Strafverfolgung - im Gegensatz zur Strafvollstreckung - ausgeliefert werden , wenn er nach seiner Verurteilung zur Verbüßung der Freiheitsstrafe nach Deutschland zurücküberstellt wird . Das heißt also , der Staat , der den Deutschen aburteilen will , muss schon bei der Auslieferung zusagen , dass er ihn nach der Verurteilung nach Deutschland zurücküberstellt . Zur Strafvollstreckung darf ein Deutscher überhaupt nur ausgeliefert werden , wenn er ausdrücklich zustimmt ; ansonsten bleibt er hier . Jetzt ist in § 80 Abs . 4 des Gesetzentwurfs vorgesehen , dass diese Regelungen auch auf bestimmte Ausländer anzuwenden sind , nämlich auf solche Ausländer , die hier mit einem deutschen Ehepartner verheiratet sind und mit ihm in familiärer Gemeinschaft leben , und auf solche , die mit einem Lebenspartner oder deutschen Familienangehörigen in familiärer Gemeinschaft leben . Der Hintergrund ist klar : Wir wollen die Resozialisierung der Menschen , die eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung haben , garantieren . Bestehende Beziehungen sollen nicht auseinander gerissen werden . Wir meinen , dass es der Schutz durch Art . 6 Grundgesetz gebietet , Ausländer mit besonders gefestigtem Aufenthaltsstatus hier den Deutschen gleichzustellen . Die im Vergleich zum ersten Gesetz vorgenommenen Änderungen bestehen in Folgendem : Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Justiziabilität der Bewilligungsentscheidung haben wir in § 79 Abs . 2 des Gesetzentwurfs aufgenommen . Nunmehr ist vorgesehen , dass die Bewilligungsbehörde - das ist in der Praxis die Generalstaatsanwaltschaft - vorab mitteilen muss , ob - und wenn ja : warum - sie von möglichen Bewilligungshindernissen keinen Gebrauch macht , warum sie also nicht dafür sorgt , dass die betreffende Person in Deutschland bleibt ; denn nur dann besteht ja ein Interesse an einer gerichtlichen Überprüfung . Diese Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft wird dann vom Oberlandesgericht als eine Art Vorabbewilligung im Zuge der Zulässigkeitsentscheidung gleich mitgeprüft . Wir meinen , dass wir dadurch eine möglichst schnelle und reibungslose Bearbeitung garantieren können . Das wesentliche Ziel des EU-Haftbefehls ist ja , im Interesse der Betroffenen die Haftzeit zu verkürzen . Früher betrug die Dauer des Auslieferungsverfahrens neun Monate , heute sind es im Schnitt 43 Tage . Das kommt den Menschen , um die es hier geht , zugute . Die zweite Forderung aus Karlsruhe , Deutsche nur dann auszuliefern , wenn ihre Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat , setzen wir ebenfalls um . Wir definieren genauer den Unterschied zwischen maßgeblichem Inlandsbezug und maßgeblichem Auslandsbezug und gehen auf die so genannten Mischfälle ein , in denen weder der Inlands- noch der Auslandsbezug überwiegt . In diesen Fällen muss eine Abwägung stattfinden , die jeweils das zuständige Gericht vorzunehmen hat . Dafür geben wir dem Gericht in § 80 Abs . 2 Satz 3 ff . Kriterien an die Hand . Die Entscheidung , ob es sich um einen überwiegenden Inlandsbezug , einen überwiegenden Auslandsbezug oder um einen Mischfall handelt und wie im Zweifel damit umzugehen ist , trifft in jedem Fall das zuständige Oberlandesgericht . Um auf den Ausgangspunkt , die Verfassungsbeschwerde , zurückzukommen : Wir können nicht sagen , wie sich der Fall Darkazanli in Zukunft entwickeln wird . Die Entscheidung darüber liegt beim Hanseatischen Oberlandesgericht .