Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat sich heute wie in den vergangenen Sitzungen mit der Situation in Osttimor beschäftigt . Ich gehe davon aus , daß Ihnen die Ereignisse dort und die Politik der Vereinten Nationen , die von der Bundesregierung eingefordert wurde und unterstützt wird , bekannt sind . Von Bedeutung ist die Frage , welchen Beitrag die Bundesrepublik Deutschland leisten kann , um die humanitäre Katastrophe , die durch die Gewalttätigkeiten von Milizen und Nationalisten entstanden ist , zu bewältigen . Die Bundesregierung beteiligt sich in finanzieller Hinsicht an der Verbesserung der humanitären Situation . Das Auswärtige Amt hat bislang 1 Million DM zur Verfügung gestellt , davon gingen 500 000 DM an das Internationale Rote Kreuz und 265 000 DM an die Ärzte für die Dritte Welt . Um die Situation im Blick zu haben und um die Vergabe dieser Mittel beobachten zu können , ist ein Sonderkoordinator des Auswärtigen Amts nach Indonesien entsandt worden , der dort am 22 . September oder am Tag danach eingetroffen ist . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Hilfe für Indonesien bzw . Osttimor auf 4 ,5 Millionen DM aufgestockt . Das Geld soll überwiegend für die Wiederherstellung der Wasserversorgung und für die medizinische Grundversorgung eingesetzt werden . Darüber hinaus hat das Kabinett heute darüber diskutiert , ob auch im Bereich der Sicherheit mit militärischer Komponente im weiteren Sinne ein Beitrag geleistet werden kann . Das wesentliche , was ich Ihnen dazu sagen möchte , ist : Das Kabinett wird seine Beratung darüber erst fortsetzen , wenn es _ wie von einigen gewünscht _ mit allen Fraktionen dieses Hauses in Konsultationen eingetreten ist . Falls die Konsultationen zu einem entsprechenden Ergebnis führen , wird das Kabinett in der nächsten Woche gegebenenfalls einen Beschluß fassen . Die sich stellende Beschlußlage ist dabei von mehreren unterschiedlichen Zielen und Notwendigkeiten bestimmt : Seitens der Vereinten Nationen ist die Bundesregierung gefragt worden , inwieweit sie sich beteiligen könnte . Fast alle größeren europäischen Länder beteiligen sich . Die Bundesregierung vertritt prinzipiell die Auffassung , daß die Menschenrechte auf der ganzen Welt , in allen Regionen , also nicht nur _ was manchmal unterstellt wird _ in Europa , sondern auch in Asien , zu gelten haben und zu verteidigen sind . Es sind aber auch Überlegungen anzustellen , inwieweit das starke regionale Engagement betont wird , indem Europa sich zurückhält . Schließlich ist die Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen . Im Rahmen der bisher angestellten Überlegungen , welche Maßnahmen in der Region möglich sind , haben Beauftragte des Verteidigungsministeriums vorgeschlagen , im Bereich der medizinischen Evakuierung tätig zu werden , also Kranke auszufliegen . Auf der Grundlage dieser Überlegungen möchte die Bundesregierung ab heute mit Ihnen Gespräche führen . Bei erfolgreichem Verlauf dieser Gespräche könnte am Ende der Antrag auf ein konstitutives Votum angenommen werden . Wir sind darauf bedacht , hierzu die Meinungen aller Fraktionen einzuholen . Herzlichen Dank .