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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Mascher , Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen , daß die Zeitungen auch heute wieder außerordentlich unerfreuliche Überschriften haben . Ich habe einen solchen Zeitungsausschnitt hier . Daran zeigt sich , daß die Zeitungen schlicht und einfach falsch berichten . . In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht die Überschrift : Koalition : Landwirte sollen falsche Zuschüsse zur Alterskasse behalten . Weiter steht dort - ich muß dies hier vortragen , weil dadurch das Problem klar wird - : Bedingung ist . . . , daß die Landwirte ihren Einkommensteuerbescheid innerhalb von zwei Monaten den Alterskassen vorlegen . Versäumen sie diese Frist , ruht der Anspruch auf einen Beitragszuschuß . Wird dies später festgestellt , ist das zuviel gezahlte Geld zurückzuzahlen . Sehen Sie , genau das ist der Punkt , der die Leute auf die falsche Fährte führt . . Das ist nur die halbe Wahrheit . Selbstverständlich muß der zuviel gezahlte Betrag zurückgezahlt werden . Darüber gibt es keinen Zweifel . Es muß aber . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Frau Mascher , ist eine ganz ungewöhnlich strenge Regelung im Sozialrecht . Diese Regelung , die auf Wunsch der Alterskassen eingeführt worden ist , hat für die betroffenen Menschen eine weitreichende Konsequenz . Wir sind trotzdem dafür , daß man diese Bestimmung zunächst beibehält und sie nach einer Übergangszeit von zwei Jahren aufhebt . Das scheint nicht richtig verstanden worden sein , sonst würde von Ihnen nicht das Beispiel AFG angesprochen werden , Frau Mascher . Dort ist in § 231 festgehalten , daß jemand , der nicht unverzüglich Änderungen in seinen Einkommensverhältnissen dem Arbeitsamt mitteilt , Bußgeld zu zahlen hat . Diesem konkreten Punkt bin ich nachgegangen : Ich habe in einem für einen Bezirk verantwortlichen Arbeitsamt angerufen und mir berichten lassen , wie die Praxis ausschaut . Dabei hat sich herausgestellt , daß in diesem Bezirk im Jahre 1995 621 derartige Fälle aufgetreten sind . In 385 Fällen war die Angelegenheit mit einer Verwarnung von seiten des Arbeitsamtes erledigt . In 142 Fällen mußten Verwarnungsgelder bezahlt werden . Nur in 94 Fällen kam es zu einem Bußgeldbescheid . Das Bußgeld - jetzt hören Sie genau zu ; das Verwarnungsgeld ist noch geringer - bewegt sich dort im Durchschnitt bei 150 DM . Das heißt , die Sanktionen , die aus solchen Fristversäumnissen entstehen , sind im Agrarsozialrecht ungleich härter und strenger geregelt als in anderen vergleichbaren Gesetzen . Es ist daher gerechtfertigt , daß wir in diesem Bereich vorübergehend einen anderen Maßstab anlegen . . Auch Frau Fischer hat gesagt , daß hier etwas völlig Ungewöhnliches geschieht . Das ist richtig , Frau Fischer . Aber warum soll sich der Gesetzgeber schämen , wenn er etwas korrigiert , was er als überzogen erkannt hat ? Die Größe eines Parlaments zeigt sich darin , daß es in der Lage ist , eine solche Korrektur anzubringen . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Thönnes, die Förderung von Schulen ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Das habe ich hier schon erwähnt. Wie ich in den Antworten auf die Fragen Ihres Kollegen Rix bereits darlegte, handelt es sich bei der Überbrückungszahlung an den dänischen Schulverein 2011 um eine einmalige Förderung aufgrund übergeordneter Interessen, nämlich um Raum für eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Eine Dauerförderung des dänischen Schulvereins aus Bundesmitteln ist nicht beabsichtigt. Die deutsch-dänischen Beziehungen sind ausgesprochen gut, solide und belastbar. Gleichwohl wurden die schleswig-holsteinischen Kürzungen beim dänischen Schulverein auf dänischer Seite als Verschiebung der finanziellen Ausgewogenheit und gemeinschaftlichen Finanzierung der Minderheiteneinrichtungen im deutschdänischen Grenzland wahrgenommen und thematisiert. Sowohl der Bund als auch das Land Schleswig-Holstein sind um den Erhalt der ausgesprochen guten und freundschaftlichen deutsch-dänischen Beziehungen bemüht. Allerdings wird im Zuge der allgemeinen Haushaltskonsolidierung auch ein Beitrag der Minderheiten zu erbringen sein.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Es bleibt aber dabei, dass dann de facto eine Übergabe des Vollzugs und der Kontrolle von der Verwaltung an die Schweizer Banken – die sich bisher nicht unbedingt dadurch ausgezeichnet haben, Steuerhinterziehern Möglichkeiten der Geldanlage zu verweigern –, also in nichtöffentliche Hände, erfolgt. Kann ich feststellen, dass damit deutsche Finanzbehörden de facto keine Möglichkeit der Kontrolle haben und damit ihre Aufgabe nicht wahrnehmen können?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte kurz etwas richtigstellen. Herr Kollege Sensburg, es ist in Ordnung, dass man als einer der letzten Redner etwas abräumt. Ehe Sie aber bestimmte Ergebnisse googeln, sollten Sie sich vielleicht mit dem Kollegen Mayer darüber verständigen, wie das richtig funktioniert. Er hat das vorhin ja gut hingekriegt. Ich habe gerade eben mit meinem Büro kommuniziert. Aus meiner Fraktion kamen in dieser Legislaturperiode mindestens 14 parlamentarische Initiativen zum Bereich Rechtspolitik. Das zur Richtigstellung. Über die Details können wir uns später noch unterhalten.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Wir werden einen solchen Beipackzettel – so nennen wir es tatsächlich – im Finanzdienstleistungsbereich auf den Weg bringen und abwarten, welchen Erfolg das zeitigt. Wenn es keinen Erfolg zeitigt, dann müssen wir irgendwie regulieren. Darin gebe ich Ihnen recht. Ich möchte noch einmal auf den fundamentalen Unterschied zurückkommen, und zwar den Unterschied zwischen Schutz auf der einen Seite und Bevormundung auf der anderen Seite. Das ist die Gratwanderung beim Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, wir von der Union und auch unsere Freunde von den Liberalen – deswegen stehen wir bei allen hin und wieder auftretenden Differenzen den Liberalen viel näher als Ihnen – haben ein freiheitliches Menschenbild, das von einem Menschen ausgeht, dessen Wesen es ist, Entscheidungen zu treffen, der dann aber auch die Konsequenzen dieser Entscheidungen trägt und verantwortet, im Guten und im Schlechten. Das ist im Übrigen auch der Kern der Marktwirtschaft, zu der wir stehen. Verbraucherschutz kann, wenn er gut gemacht ist, dazu beitragen, diese Entscheidungen zu verbessern. Er kann dazu beitragen, dass Märkte funktionieren, indem er vor allen Dingen zwei Punkte einfordert: Transparenz und faire Regeln. Wenn Verbraucherschutz allerdings in Entscheidungen eingreift, indem er den Menschen sagt, was sie zu tun haben, dann lehnen wir das ab. Denn das ist Bevormundung. Wir Politiker haben nicht das Recht, aus Verbraucherschutzgründen zu sagen: Das ist ein gutes Produkt, und dies ist ein schlechtes Produkt. Diese Zeiten sind in Deutschland Gott sei Dank vorbei. Wir haben diese Diskussion geführt, als es um die ethische und ökologische Ausrichtung der Finanzmärkte gegangen ist. Damals habe ich ausführlich dargelegt, dass wir es uns nicht anmaßen werden, zwischen guten und schlechten Produkten zu unterscheiden. Das soll der Markt machen. Der Markt soll diese Entscheidungen treffen. Für den Verbraucher muss eines gelten, nämlich dass derjenige, der die Chancen hat, auch die Risiken tragen muss. Wir alle kennen die Beispiele eines Bankkunden oder eines Kunden eines freien Versicherungs- und Anlagenvermittlers, der immer wieder bei seinem Vermittler nach höheren Zinsen gefragt hat, aber dann, wenn es schiefgegangen ist, nach jemandem sucht, der in Haftung genommen werden kann. Verbraucherschutz ist notwendig. Wir müssen etwas tun. Wir müssen mehr tun als in der Vergangenheit. Es bringt überhaupt nichts, Schuldzuweisungen vorzunehmen, wer wie lange nichts gemacht hat. Wir müssen nach vorne schauen. Wir werden als Regierung und Regierungsfraktionen handeln. Ich hoffe, dass wir einen Weg finden, der die Gratwanderung erfolgreich meistert, sodass wir einen fairen und transparenten Markt haben, wo Menschen in freier Entscheidung bestimmen können, was sie kaufen. Dann, meine Damen und Herren, haben wir viel gewonnen. Danke schön.
Partei: FDP
Eher nicht , Herr Kollege . Aber noch so hervorragende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und anderer Bundesministerien können natürlich nicht verhindern , daß auch in den Verwaltungsräten solcher Institutionen manchmal merkwürdige Entscheidungen zustande kommen . Wir können immer nur versuchen , unseren Einfluß geltend zu machen . Er ist dann allerdings auch begrenzt . Dazu muß man sagen , daß in den Gremien in der Tat die Vorwürfe , die zum Beispiel gegenüber dem Generalsekretär gemacht worden sind , ausdrücklich nicht dazu geführt haben , daß die Aufsichtsgremien Konsequenzen gezogen haben . Auch das muß man zur Kenntnis nehmen . Wenn dann weiter so heftig auf der politischen Klaviatur gespielt wird , dann liegt bisweilen der Verdacht der Inszenierung nahe .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, es ist jetzt mehrfach auf den Beschluss verwiesen worden, den der Deutsche Bundestag in der 17. Legislaturperiode auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/12183, gefasst hat. Ist es auch nach Ihrer Auffassung so, dass sich dieser Text auf den damals in den EU-Verhandlungen befindlichen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezog und auf die Frage, wie die Bundesregierung Einfluss auf diese Beratungen nehmen sollte, nicht dagegen auf ein vom Deutschen Bundestag zu beschließendes Gesetz?
Partei: PDS/LINKE
Frau Parlamentarische 22418 ergeben hat , dass ich nicht geklont worden bin und daher nicht an den beiden genannten Ausschüssen zeitgleich teilnehmen konnte _ ich bedanke mich für Ihre Haltung dazu _ , habe ich eine ernsthafte Nachfrage zur gesamten Informationspolitik der Bundesregierung . Ich möchte Sie fragen , ob Sie nicht der Auffassung sind , dass wir es vermeiden sollten , hinsichtlich der Abgeordneten ein Zweiklassenrecht einzuführen . Ich finde es selbstverständlich , dass die Mitglieder bestimmterAusschüsse weitergehende , als geheim eingestufte Informationen erhalten . Aber aus meiner Sicht müssten grundsätzliche Informationen _ die Bundesregierung sollte hier zustimmen _ an die Gesamtheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Rahmen des Plenums weitergegeben werden . Ich habe gestern mit außerordentlichem Vergnügen den offenen Brief der Kollegen der CDU/CSU-Spitze gelesen . . _ Von der FDP wusste ich nicht . _ Die Art und Weise der Informationspolitik der Bundesregierung löst bei der Bevölkerung großes Misstrauen aus . Was die Rechte derAbgeordneten angeht , möchte ich Sie fragen , ob dieses Misstrauen denn tatsächlich im Sinne der Bundesregierung ist . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , mein letzter Satz . Wir sollten diesbezüglich einmal unser Umweltrecht , Pflanzenschutzrecht , Baurecht , um nur einige zu nennen , prüfen und notwendige Korrekturen vornehmen .  Die Ausarbeitung des BML zur Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU könnte dabei sicher eine gute Grundlage sein . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Zimmer, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Zu den internationalen Vergleichen. Dazu gibt es eine Reihe von Studien, nicht nur die, die Sie eben genannt haben, sondern auch von anderen. Es ist sicherlich richtig, dass es unterschiedliche Ergebnisse für unterschiedliche Länder gibt. Es gibt auch Länder, in denen es negative Wirkungen durch den Mindestlohn gibt – zumindest in Teilbereichen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich ist ja schon angesprochen worden. Wenn man sich aber die Ergebnisse aller bisherigen internationalen Vergleiche für Großbritannien anschaut – es gibt Studien dazu; das wird auch in der Studie von Neumark und Wascher stehen –, dann stellt man fest, dass es dort keine negativen Beschäftigungseffekte gegeben hat. Es gibt ein paar Studien, die sogar von positiven Effekten sprechen. Insofern ist die Behauptung, dass zwar in allen bisherigen Studien noch keine negativen Effekte dargestellt wurden, diese in Zukunft aber wahrscheinlich irgendwann auftreten müssten, reine Ideologie. Kennen Sie diese Studien zu Großbritannien, und können Sie bestätigen, dass es bisher keine negativen Beschäftigungseffekte gibt? Unsere Schlussfolgerung daraus ist: Man muss den Mindestlohn richtig gestalten, nämlich zum Beispiel so, wie in Großbritannien. Das ist ein Land, das durchaus mit unserem vergleichbar ist.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Widmann-Mauz , ich bin über Ihre Frage sehr verwundert . Normalerweise hätten wir Ihnen deutlich und klar sagen müssen , daß dies nicht geht . Da die CDU , eine demokratische Partei , angefragt hatte , habe ich sorgfältig nachprüfen lassen , Frau Kollegin , ob es sich um ein städtisches Programm handelte . Wäre es darum gegangen , daß der CDU-Stadtverband einen solchen Besuch machen wollte , dann hätte niemand etwas dagegen gehabt . Aber der Kommandeur hat völlig richtig gehandelt , als er feststellte , daß der CDU-Stadtverband dies im Rahmen des städtischen Programms anbietet . Weil ich als Parlamentarierin _ nach 23jähriger Tätigkeit in diesem Parlament glaube ich , etwas dazu sagen zu können _ nicht der Meinung war , man könne einfach sagen , das gehe nicht , haben wir den Vorfall kritisch geprüft . Dabei haben wir festgestellt , daß die Veranstaltung in der Tat stattgefunden hat , nachdem die Stadt diesen Antrag gestellt hatte . Sie hat am 8 . September stattgefunden . Ich denke , ich habe Ihnen heute in aller Deutlichkeit gesagt , warum der aktive Kommandeur richtig gehandelt hat . Sie sollten vielleicht einmal den Oberstleutnant Dinkelacker fragen , warum er sich bei seiner ersten Anfrage am 30 . März nicht gleich zu erkennen gegeben und gesagt hat , daß er in seiner Funktion als CDU-Stadtverbandsvorsitzender und nicht als ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr gehandelt hat . . Das sollten Sie ihn fragen . Dann würde sich nämlich manches nicht ergeben haben . Deswegen sage ich Ihnen : Ich habe versucht , Ihnen in aller Sorgfalt zu erklären , daß mein Staatsverständnis , wenn es sich um eine politische Partei wie die CDU handelt , immer zunächst davon ausgeht , daß geprüft wird , ob die Wünsche erfüllt werden können . Wenn aber das dabei herausgekommen ist , dann , denke ich , ist unser Handeln richtig gewesen . Deswegen haben Sie die Antwort heute im Parlament bekommen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie aus der Sicht der Bundesregierung , nachdem Sie sich eben zum Handwerk und zur Industrie geäußert haben , das Verhalten des öffentlichen Dienstes , das von Frau Schmalz-Jacobsen sehr überzeugend und leider mit unseren Erfahrungen übereinstimmend beurteilt worden ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie sprechen hier über die Verhandlungen und die damit verbundenen Probleme und benennen zu Recht richtige Punkte. Aber wir befinden uns heute nicht in einer entwicklungspolitischen Debatte, sondern wir sprechen darüber, ob der Deutsche Bundestag zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickt, 850 bzw. 500 und 350, je nachdem, wie man das rechnet. Darüber hinaus soll zusätzliches Kriegsgerät nach Afghanistan geschickt werden. Wie erklären Sie und wie erklärt die Bundesregierung – dazu hat Herr Westerwelle kein Wort gesagt –, wie auf der einen Seite Aufbau, Ausbildung und Verhandlungen stehen sollen, wenn auf der anderen Seite eine erhebliche Intensivierung der Kriegsführung stattfindet? Darüber sprechen Sie nicht. Halten Sie es nicht ebenso wie ich für kontraproduktiv, wenn auf der einen Seite Verhandlungen angeboten werden, auf der anderen Seite dieselben Leute, mit denen verhandelt werden soll, möglicherweise von Zielfahndungskommandos der Bundeswehr, vor allen Dingen aber der US-Amerikaner, die jetzt 5 000 zusätzliche Soldaten in den Norden schicken, gejagt werden? Wie sollen Verhandlungen mit denen stattfinden, die gleichzeitig auf der Abschussliste mindestens der Amerikaner, möglicherweise auch der Bundeswehr stehen? Ist das nicht ein Widerspruch, und macht das eine das andere nicht unmöglich? Das heißt, die Art der Kriegsführung muss auf den Tisch. Die Bundesregierung muss hier sagen, in welcher Weise die Bundeswehr dort eingesetzt wird. Gehört zu dem Einsatz der Bundeswehr auch, gerade nach den Ereignissen in Kunduz am 4. September, weiterhin Menschen zu vernichten, und zwar gezielt zu vernichten, wie Oberst Klein es damals verlangt hat? Wie lösen Sie diesen Widerspruch?
Partei: GRUENE
Herr Minister, die OECD kritisiert seit langem eine zu starke Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die sogenannten Länder mittleren Einkommens und eben nicht auf die Länder mit dem geringsten Einkommen und die fragilen Staaten. In Ihrer Amtszeit hat sich dieser Trend verschärft. Sie setzen jetzt verstärkt auf die Mobilisierung privater Mittel. Wir wissen, dass diese Mittel eher in die Länder mittleren Einkommens fließen, weil die Märkte in diesen Ländern attraktiver sind. Was wollen Sie tun, um diese falsche Grundausrichtung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit endlich zu korrigieren?
Partei: PDS/LINKE
Das Streikrecht ist nach Art . 137 Abs . 5 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft ausdrücklich vom europäischen Geltungsbereich ausgenommen . Können Sie bestätigen , dass durch das Viking-Urteil die Zuständigkeit der finnischen Seeleutegewerkschaft für die Seeleute der Rosella nur so lange anerkannt wurde , bis diese formal umgeflaggt , also verlagert wurde , und bedeutet eine solche Interpretation durch den EuGH nicht , dass in Zukunft zum Beispiel auch hier in Deutschland - das haben Sie ja gerade bestritten - die Gefahr besteht , dass sich deutsche Unternehmen , die ihre Firma formal in eine britische Limited umwandeln , obwohl sie weiterhin hier in Deutschland unternehmerisch tätig sind , auf dieses Viking-Urteil berufen können ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Bei einem strittigen Fall , der dem von Ihnen beschriebenen vergleichbar ist , werden künftig die nationalen Gerichte bei den Arbeitskampfmaßnahmen im Einzelfall prüfen müssen , wie weit die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten gegeben ist . Wir brauchen sicherlich nicht die grundsätzliche Befürchtung zu haben , dass hier das Streikrecht als europäisches Grundrecht eingeschränkt wird . Gleichwohl bleibt an dieser Stelle jeder Einzelfall im Hinblick auf die Formen der Ausei-nandersetzung und der jeweiligen Vorgehensweise der beteiligten Unternehmen differenziert zu bewerten .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich habe ja eben schon bestätigt , dass es solche Erschwernisse und dadurch auch erhöhte Kosten gibt . Ich weiß bloß nicht , ob es irgendeinen Sinn macht , das im Detail statistisch zu erheben . Wir setzen politisch eigentlich auf eine andere Karte . Wie Sie sicher beobachtet haben , setzt die Bundesregierung darauf , den Nahostfriedensprozess wieder in Gang zu bekommen . Sie hat sich in den letzten Monaten sehr intensiv darum bemüht , und inzwischen hat es schon wieder zwei Sitzungen des Nahostquartetts gegeben . Es gibt also Hoffnung , dass sich hier wieder etwas bewegt . Ich glaube , das ist die bessere politische Antwort , als statistische Erhebungen darüber durchzuführen , wie einzelne Entwicklungsmaßnahmen behindert werden .
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist auf Veröffentlichungen über Äußerungen gerichtet , die in der Öffentlichkeit bekannt sind . Der Prozessvertreter der Bundesregierung soll in einem Verfahren geäußert haben , dass der Regierungssprecher die Unwahrheit gesagt hat und dass Lügen nicht strafbar ist . Ich möchte nur die Frage beantwortet haben , ob das , was berichtet worden ist , bestätigt wird ; es war eine öffentliche Verhandlung . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das war die erste Zusatzfrage ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Kumpf , ich rede nicht von der FDP , sondern von den großen Verbänden . Diese Verbände , die zum Teil auf der Liste waren , sind von Ihnen mit Mehrheit gestrichen worden . Darum geht es . Das sind Verbände , die über 1 Million Mitglieder und zigtausend ehrenamtlich Tätige repräsentieren . .
Partei: SPD
Meine Frage geht auch an Sie, Herr Minister Altmaier. Sie haben das Thema Gesetzentwurf zur Endlagersuche angesprochen, das heute im Kabinett behandelt wurde. Wir konnten lesen, dass Sie vor oder nach einem Geheimtreffen stehen. Meine Frage insoweit: Wann legen Sie Ihre Konzeption für eine Zwischenlagerung jenseits von Gorleben vor?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt – ziemlich ähnlich, weil die Frage ziemlich ähnlich ist –: Es hat vor der Finalisierung des Untersuchungsberichtes der Wehrtechnischen Dienststelle 91 Abstimmungsprozesse zwischen den Beteiligten gegeben. In dieser Vorgehensweise liegt keine unzulässige Einflussnahme oder auch nur der dahin gehende Versuch. Demzufolge war nicht beabsichtigt, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages über diesen Abstimmungsprozess zu informieren.
Partei: PDS/LINKE
Es bringt nichts , dem anderen immer nur vorzuhalten , was er in der Vergangenheit alles falsch gemacht hat . Die vorliegenden Anträge enthalten sowieso nur Ansätze . Keiner der Anträge zeigt einen Weg auf , wie man die Ziele erreichen kann . Lassen Sie uns in der nächsten Legislaturperiode diesbezüglich etwas Vernünftiges auf die Beine bringen _ nicht zugunsten einer Partei , sondern zugunsten der Versicherten und der Menschen ! Danke . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben angedeutet, dass viel Arbeit liegen geblieben sei, die Sie jetzt machen müssten. Darum konnten Sie aus Ihrer Sicht einige Fragen nicht beantworten. Ich weise aber darauf hin, dass aus Ihrem Haus, insbesondere als Antwort auf Fragen des Bundesrechnungshofs, Papiere vorliegen, aus denen hervorgeht, dass sich das Haus sehr wohl schon längere Zeit mit der Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt. Das heißt, die Fragen, die wir heute stellen, kommen nicht das erste Mal auf Sie zu. Vielmehr müsste sich das Haus über sie eigentlich schon Gedanken gemacht haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang, anschließend an die Kollegin Kumpf, noch einmal grundsätzlich auf Havarien eingehen. Denn bei der Veränderung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss man sich auch Gedanken darüber machen, ob die Verwaltung personell und technisch ausreichend gerüstet ist, um in solchen Fällen Nothilfe zu leisten. Ich kann vermuten, was Sie mir jetzt als Antwort sagen: Sie müssten noch evaluieren. Dann sagen Sie mir aber bitte, wann diese Evaluierung abgeschlossen ist, wann wir die Ergebnisse erhalten, damit wir sie in unsere Beratungen mit einbeziehen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Nickels , ich danke für den völlig unnötigen Vortrag . Selbstverständlich ist mir bekannt , was die Aufgaben des Petitionsausschusses sind . . Ich habe lediglich deutlich gemacht , daß die Entscheidungen , die wir dort nach reiflicher Überprüfung und nach vielen Diskussionen treffen , im Plenum nicht erneut überprüft und vielleicht anders gelöst werden können . . Ich denke , es besteht ein Unterschied zwischen dem , was wir als parlamentarischer Ausschuß als Aufgabe wahrnehmen , und dem , was wir als Nebenparlament manchmal geboten bekommen . .