Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal Herrn Rösler und Herrn Röttgen gratulieren. Sie haben heute hier Einigkeit demonstriert. Jedenfalls in einer Sache haben Sie sich offenbar erfolgreich abgesprochen, nämlich darin, sich heute vor allen Dingen mit Eigenlob zu überschütten. Das ist Ihnen zweifellos gelungen. Wenn man aber einmal nachliest, was außerhalb Ihrer beiden Häuser zu dem Thema Energiewende gedacht, gesagt und geschrieben wird, dann sieht das schon ein bisschen anders aus. In der Financial Times Deutschland vom gestrigen Tage wurde ein Christdemokrat – nicht etwa ein Sozialdemokrat – zitiert, der eine wichtige energiepolitische Funktion in Europa hat: Herr Oettinger, Energiekommissar. Er wurde gefragt, was er von der deutschen Energiepolitik hält. Antwort: Welche Energiepolitik? Ich glaube, das sagt so ziemlich alles. Er wirft der deutschen Bundesregierung Konzeptlosigkeit, eine fehlende Energie- und Industriepolitik und vor allen Dingen ein Zurückhängen beim Thema Energieeffizienz vor. Diese Vokabeln kommen in Ihren Reden vor; sie sind aber leider nicht mit Inhalt und erst recht nicht mit Taten gefüllt. Aber auch von anderer Seite hagelt es Kritik, zum Beispiel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er wirft Ihnen vor: Es mangelt am politischen Willen, die Energiewende so preiswert wie möglich zu gestalten. Herr Rösler, dabei hat er sich unter anderem einen Ihrer Vorschläge vorgeknöpft. Sie hatten ja kürzlich die Idee, das EEG kurzfristig aufzuheben und stattdessen den Energieversorgern Quoten zur Erzeugung von Ökostrom vorzugeben. Die Analyse des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ist: Das wäre in der Tat die Garantie für eine deutliche Verteuerung der Produktion, weil sich dann nämlich alles an der Merit-Order, also am teuersten Kraftwerk am Netz, orientieren würde, ganz abgesehen davon, dass Sie auch die Mengenziele so nie erreichen würden. Die Kritik der Öffentlichkeit unterscheidet sich also deutlich vom Eigenlob unserer beiden Minister. Rheinische Post: „Energiewende droht zu scheitern“. Berliner Zeitung: „Die Energiewende scheitert im Heizungskeller“. Der BDI-Präsident, Hans-Peter Keitel, wird im Focus mit den Worten zitiert: Wir werden leichtsinnig. Er meint damit die deutsche Energie- und Industriepolitik. Die WAZ titelte: „Energiewende im Schleudergang“. Im Handelsblatt war im Zusammenhang mit der Energiepolitik die Überschrift „Wirtschaft fürchtet um das deutsche Jobwunder“ zu lesen. Die FAZ sprach von einem Vakuum und führte aus, dass es an Elan mangelt, für die erforderlichen gewaltigen Umbauinvestitionen auch die begleitenden Rahmenbedingungen zu schaffen. – Ich könnte diesen Katalog endlos fortsetzen. Ich will mir und Ihnen allen dies aber ersparen. In den letzten Tagen wird in den Medien ein Punkt besonders erwähnt. Er betrifft zwei, die auf der Regierungsbank sitzen, nämlich Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen. „Röttgen schmettert Röslers Kritik ab“, so schrieb das Handelsblatt am 18. Januar. „Rösler und Röttgen streiten über Industrieprämie“, meldete Zeit online am 1. Februar. „Der Streit der Minister um den Ökostrom“, titelte das Handelsblatt am 17. Januar. Das Hamburger Abendblatt kommentierte: „Sie müssten eigentlich Partner sein, nun entpuppen sie sich als Widersacher“. Der Tagesspiegel vom 20. Januar schrieb: „Röttgen gegen Rösler: Der Streit um den Solarstrom entzweit die Regierungskoalition“. Es ist nicht etwa nur so, dass Sie das Falsche tun. Es ist auch nicht etwa nur so, dass Sie nichts tun. Nein, in dem Wenigen, was Sie tun, blockieren Sie sich auch noch gegenseitig und sorgen so dafür, dass in der gesamten Öffentlichkeit die Zweifel an der Energiewende zunehmen. Das ist in der Tat für ein Industrieland wie Deutschland eine Katastrophe. Mit diesen zwei Ich-AGs an der Spitze zweier so wichtiger Häuser wird uns die Energiewende nicht gelingen. Zum Abschluss. Herr Röttgen, Sie betonen immer wieder, dass Sie von der Koalition es waren, die mit der Energiewende begonnen haben. Herr Kelber hat schon über die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien berichtet. Es gab auch – das ist ein weiteres Beispiel – große Investitionen in konventionelle Kraftwerke, etwa Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die von Stadtwerken aufgrund der angekündigten Abschaltung von Atomkraftwerken getätigt wurden. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir bei Themen wie beispielsweise dem Netzausbau und der Systemintegration der erneuerbaren Energien nicht so vorangekommen sind, wie wir uns das vielleicht gewünscht hätten, dann sollten Sie sich bitte an die eigene Nase packen. Wir hatten den Atomausstieg im Jahre 2000 beschlossen. Aber Schwarz-Gelb hatte angekündigt, im Falle der Regierungsübernahme die Laufzeiten wieder zu verlängern. Dadurch haben Sie für den Erhalt des alten Systems gesorgt und haben mit dieser Systemträgheit jeden Fortschritt beim Systemumbau behindert. Das tun Sie seit zehn Jahren. Jetzt versuchen Sie, der Opposition, die damals die Regierung gestellt hat, diese Mängel anzuhängen.