Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Nach über sechs Stunden Debatte ist es , glaube ich , an der Zeit , daß man ein erstes Resümee zieht . Minister Waigel hat heute morgen sehr eindrucksvoll dargestellt , welche Notwendigkeit zum Sparen besteht . Die SPD antwortet darauf , indem sie einen Katalog vorlegt mit zehn Punkten , in dem vieles Wünschenswerte , aber eben nicht Finanzierbare gefordert wird . Wer wollte nicht mehr Geld für Bildung , mehr Geld für Wohnungsbau , mehr für die Sozialhilfe ausgeben ? Aber die SPD erkennt nicht die Zeichen der Zeit . Die Devise heißt nicht mehr , mehr , mehr , sondern die Devise muß heißen sparen , sparen , sparen . Dabei sollte Theo Waigel unsere volle Unterstützung erfahren . . Ein zweites Resümee möchte ich ziehen . Die SPD ist nicht bereit , den deutschen Unternehmen Unterstützung zu geben hinsichtlich niedrigerer Steuern , um international wettbewerbsfähig zu bleiben , selbst auf die Gefahr hin , daß diese Unternehmen ihre Arbeitsplatzzahlen in Deutschland nicht halten können . Die SPD ist in diesem Punkt Gefangene der von ihr selbst entfachten Neiddiskussion . Ich hoffe sehr , daß sich die SPD-Länder im Bundesrat in dieser Frage verantwortungsvoller verhalten und dem Standortsicherungsgesetz zustimmen werden . Einen dritten Punkt möchte ich vorwegstellen . Wir alle machen uns Sorgen um den Standort Deutschland . Dieses darf aber nicht dazu führen _ so wie es in der polemischen Rede von unserem Kollegen Dreßler geschehen ist _ , daß der Standort Deutschl and noch weiter heruntergeredet wird , als es durch die tatsächlich schwierige Lage gerechtfertigt wäre . Deswegen möchte ich die positiven Standortfaktoren von Deutschland auch einmal in dieser Debatte nennen . Deutschland ist noch ein Standort mit topqualifizierten Facharbeitern . Deutschland ist ein Standort mit einer Industrieausstattung auf höchstem technologischen Niveau . . Deutschland verfügt über leistungsbereite Unternehmer . Deutschland verfügt über eine zuverlässige Verwaltung . In Deutschland herrschen stabile politische Verhältnisse . All dies ist bei der Frage zu berücksichtigen , wo man sich als Unternehmen ansiedelt .  Deswegen : Deutschland ist heute noch ein guter Industriestandort . Aber je höher das wirtschaft liche Niveau einer Volkswirtschaft ist , desto schwerer ist dieses Niveau zu sichern . . Deswegen müssen wir mit dem Standortsicherungsgesetz hierfür einen wichtigen Schritt nach vorne gehen . . Das Standortsicherungsgesetz könnte auch einen anderen Namen tragen , nämlich Arbeitsplatzförderungsgesetz . Ziel dieses Gesetzes ist es , die inte rnationalen Wettbewerbsbedingungen der deutschen Unternehmen zu verbessern . Damit reiht sich dieses Gesetz ein in eine lange Reihe anderer Maßnahmen , wie z . B . dem Steueränderungsgesetz 1992 , mit denen wir in den vergangenen Jahren die kostenmäßige Benachteiligung deutscher Unternehmen zwar nicht beseitigen , aber doch verringern konnten ; denn der Zusammenhang ist einfach : Wenn deutsche Industriebetriebe wegen zu hoher Preise nicht mehr ins Ausland verkaufen können , können sie ihre Arbeitskräfte in Deutschland nicht halten . Deswegen kann man mit Recht das Standortsicherungsgesetz auch Arbeitsplatzförderungsgesetz nennen . Es ist mir absolut unverständlich , wie eine Partei , die sich besonders den Arbeitnehmern verbunden fühlt , diesem Gesetz seine Zustimmung versagen kann . Ich baue auf die bessere Einsicht der SPD- Länder im Bundesrat . Das Standortsicherungsgesetz könnte man auch Aufbauförderungsgesetz für Ostdeutschland nennen ; denn mit dieser Vorlage werden wesentliche Investitionsvergünstigungen für die neuen Bundesländer verlängert . Als wichtigste Punkte sind zu nennen : Die Sonderabschreibungen für gewerbliche Investitionen werden um zwei Jahre verlängert , und die ertragsunabhängigen Steuern werden für ein weiteres Jahr bis 1995 nicht erhoben . Als zu Beginn der Legislaturperiode die Fördermaß- nahmen für Ostdeutschland festgelegt wurden , gin13780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Gunnar Uldall gen wir von einer sehr viel zügigeren Entwicklung im Osten Deutschlands aus . . Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt . Wir müssen deswegen konsequenterweise eine Verlängerung der Maßnahmen herbeiführen , die sich in der Zwischenzeit erprobt und als geeignet herausgestellt haben . Es ist unbegreiflich , daß die Sozialdemokraten diesem Aufbauförderungsgesetz für Ostdeutschland nicht zustimmen wollen . Ich baue darauf , daß die SPD- Vertreter aus den neuen Bundesländern , Herr Kollege Kühbacher , im Bundesrat für dieses Gesetz stimmen werden . Angesichts der gewaltigen Haushaltsprobleme kann eine steuerliche Nettoentlastung der Unternehmen bedauerlicherweise nicht erfolgen . Dieses Gesetz _ darauf weise ich mit Nachdruck hin _ ist aufkommensneutral . Strukturelle Änderungen _ niedrigere Steuersätze bei der Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer auf der einen Seite sowie verringerte Abschreibungsmöglichkeiten auf der anderen Seite _ werden die Betriebe aber auf lange Sicht besserstellen . Die Behauptung _ die auch in der Rede des Kollegen Poß wiederholt wurde _ , daß durch die geringeren Abschreibungsmöglichkeiten Investitionen unterblieben , mag in vereinzelten Fällen zutreffen , aber nicht bei der Mehrzahl der Unternehmen . Abschreibungen verschieben nur Steuerzahlungen ; sie stellen nur eine Steuerstundung dar . . Das Standortsicherungsgesetz ersetzt die Steuerstundung durch eine endgültige Steuersenkung . Es ist doch völlig klar , was für die Unternehmen die bessere Lösung ist . Alle Kenner der Investitionsentscheidungswege in den Unternehmen bestätigen , daß die Investitionsentscheidungen nicht auf Grund von Abschreibungsmöglichkeiten , sondern auf Grund der endgültigen Besteuerung ge troffen werden . . Dieses Gesetz führt zu einem gespaltenen Satz bei der Einkommensteuer . Gewerbliche Einkommen werden mit 44 % besteuert , andere Einkommen mit 53 % . Diese Aufspaltung hat nicht nur positive Aspekte ; aber bei der heutigen Anspannung der öffentlichen Finanzen war eben für eine generelle Absenkung der Einkommensteuersätze kein Spielraum . Deswegen erfolgt eine Entlastung nur bei einem Teil der Einkommensteuerzahler , und zwar bei denen , die zusätzlich zur Einkommensteuer auch Gewerbesteuer zu zahlen haben . Diese Entlastung erfolgt ziemlich genau in der Höhe , in der diese Gewerbesteuer zu entrichten ist . Damit sage ich aber auch : Die fällige Reform der Gewerbesteuer wird durch dieses Gesetz nicht überflüssig ; diese Reform bleibt weiter auf der Tagesordnung . . Ich möchte zur Einkommensteuer auch ganz klar festhalten : Langfristig muß unser Ziel sein , die Einkommensteuer generell zu senken . Dies mag zu einer Zeit , in der laufend über Steuererhöhungen geredet wird , zunächst wenig verständlich klingen . Aber wir kommen um eine Absenkung der Einkommensteuer langfristig nicht herum . Bei hoher Steuerlast verlagern zunächst die Unternehmen ihre Produktion ins Ausland . Das können wir schon jeden Tag in der Zeitung lesen . Als nächstes werden wohlhabende Bundesbürger folgen und in solche Länder ziehen , in denen die Steuerbelastung niedriger ist . Das prominenteste Beispiel ist Boris Becker . Sodann werden Standortunabhängige , z . B . Erfinder , aus Deutschland wegziehen . Sie werden ihre Patente z . B . vom Ausland her anmelden , ihre Gebühren im Ausland in Empfang nehmen und dort im Ausland auch die Steuern zahlen . . Schließlich wird bei einer zu hohen Besteuerung der Leistungswille nachlassen . Bereits heute wird immer häufiger die Frage gestellt , warum man eigentlich mehr arbeiten soll , wenn das zusätzliche Einkommen zum größten Teil an den Fiskus abzuführen ist . An diesen Beispielen sieht man : Wenn die Steuerschraube überdreht wird , erhält man nicht höhere Staatseinnahmen , sondern niedrigere Staatseinnahmen . Wie positiv angemessene Steuersätze wirken können , zeigten die 80er Jahre . Damals erhielt die Wirtschaft durch sinkende Steuersätze so viele neue Impulse , daß trotz der Steuerreformen 1986 , 1988 und 1990 das Steueraufkommen gestiegen ist . Auch das Standortsicherungsgesetz wird posi tive Anstöße für die Unternehmen und so einen wichtigen Beitrag zur Erholung aus dem konjunkturellen und strukturellen Tief bringen . . Nicht alle Maßnahmen _ so möchte ich abschließend sagen _ , die notwendig sind , um den Standort Deutschland zu sichern , konnten in dieses Gesetz aufgenommen werden . Aber mit dem Standortsicherungsgesetz verbessert die Bundesregierung trotz begrenzter Finanzen wichtige Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze . . Jetzt sind auch die anderen Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen , Unternehmer , Arbeitnehmer und der Staat , gefordert , die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu sichern .