Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vornehmheit des Ausschusses bezieht sich hoffentlich nicht nur auf den Zeitpunkt des Erscheinens im Plenum , sondern auch auf den Ton , mit dem wir miteinander umgehen , wenn wir über Wahlprüfungsfragen zu entscheiden haben . Ich kann mich vielem , was gesagt wurde , anschließen ; an einer Stelle aber muß ich Wasser in den Wein gießen , und ich will das sehr deutlich sagen . Die Bundestagswahl liegt jetzt gut ein Jahr hinter uns . Wir beschäftigen uns mit Wahlprüfungsfragen . Offensichtlich unbegründet - - so ist ausnahmslos das harte juristische Urteil über die ersten 28 Einsprüche , die uns hier vorliegen . Es ist damit zu rechnen , daß auch die Entscheidung über fast alle weiteren Einsprüche offensichtlich unbegründet lauten wird . Ich denke , daß uns schon die Zahl der Einsprüche auf ein Problem aufmerksam machen sollte . Bei der Wahl zum 12 . Bundestag waren es noch 86 Einsprüche ; diesmal sind es 1 434 Bürgerinnen und Bürger , die Einspruch erhoben haben . Viele davon werden mit einer schwer nachvollziehbaren , manche sogar ohne jede Begründung vorgebracht . Manche Einsprüche sind durchaus begründet _ Beispiele wurden ja schon erwähnt _ , hätten aber am Ergebnis der Wahl nichts geändert . Darüber hinaus jedoch gibt es einen zahlenmäßig außerordentlich gewichtigen Komplex von Einsprüchen , die sich auf die Frage der Grund- und vor allen Dingen auf die Frage der Überhangmandate beziehen . Die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses , die Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , heute vorliegt , empfiehlt in all diesen Fällen , die Einsprüche zurückzuweisen . Ich bin hier deutlich anderer Meinung . Was hat der Wahlprüfungsausschuß entschieden ? Er hat entschieden , er sehe sich nicht in der Lage , Wahlrechtsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen . Ich halte diese Auffassung für verfassungsrechtlich nicht haltbar und für verfassungspolitisch untragbar . Es gehört zum Stand des bundesdeutschen Verfassungsrechtes , daß allein das Bundesverfassungsgericht berufen ist , Gesetze _ dazu gehören ja auch Wahlrechtsvorschriften _ bei Verfassungswidrigkeit zu verwerfen . Dazu ist der Wahlprüfungsausschuß natürlich nicht in der Lage . Er kann und muß aber die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen , sonst wird er den Einwendungen , die erhoben worden sind , nicht gerecht . Wie jedes staatliche Organ verpflichtet Art . 20 Abs . 3 des Grundgesetzes auch den Ausschuß zu einer solchen Prüfung . Wenn er zu dem Ergebnis kommt , daß eine Wahlrechtsnorm verfassungswidrig sein könnte , so gibt es dafür den Weg , der auch in der Kommentierung immer wieder vorgeschlagen wird , dem zu folgen der Wahlprüfungsausschuß aber abgelehnt hat , nämlich in das Plenum zu gehen und dem Plenum zu empfehlen , ein Normenkontrollverfahren nach Art . 93 Abs . 1 Nr . 2 des Grundgesetzes einzuleiten . Das hat der Wahlprüfungsausschuß abgelehnt mit der Begründung , er habe kein Recht , solche Verfassungsverstöße zu überprüfen . Gleichzeitig teilt er aber den Einwendern immer wieder mit , daß _ wörtliches Zitat _ ein Verfassungsverstoß unzweifelhaft ausscheidet . Das , meine Damen und Herren , kann nicht angehen ; das verstößt schon gegen die Gesetze der Logik . Entweder man prüft , dann kann man , ja dann muß man auch einen Verstoß feststellen , oder man prüft nicht , dann kann man aber auch nicht behaupten , daß ein Verfassungsverstoß ausscheidet . Also , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Wahlprüfungsausschuß ist in dieser Frage seiner Aufgabe nicht gerecht geworden . Das ist aber keine unbedeutende Frage ; denn wie Sie alle wissen , ist mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Überhangmandate auch die Frage nach den Mehrheitsverhältnissen in diesem Deutschen Bundestag gestellt . Sie wissen , daß durch die Regelung , die bei der letzten Bundestagswahl gegriffen hat , der Grundsatz des gleichen Zähl- und des gleichen Erfolgswertes jeder Stimme , also einer der obersten Grundsätze des Verfassungsrechts im Hinblick auf die Wahlen , durchbrochen worden ist . Während der CDU bei der Wahl zum 13 . Deutschen Bundestag 65 940 Zweitstimmen pro Mandat reichten , benötigten Bündnis 90/Die Grünen nicht weniger als 69 884 Zweitstimmen pro Mandat . Wir haben einen Bundestag , der nicht mehr dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht . Wäre es nach dem Ergebnis der Zweitstimmen gegangen , also nach dem Proportionalitätsgrundsatz , hätte die Regierungskoalition deutlich weniger Stimmen in diesem Bundestag , als sie heute hat . Diese Frage zu überprüfen ist von eminentem Interessse , und es wäre unsere Aufgabe als Ausschuß gewesen , diese Überprüfung durchzuführen . Es geht , wie gesagt , nicht um eine nachrangige Frage , sondern es geht im Kern um einen Grundsatz unseres Verfassungsrechts , um den gleichen Zähl- und Erfolgswert jeder Stimme , und es geht darum , daß wir möglicherweise in einem Bundestag tätig sind , der falsch besetzt ist , der nicht dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht und damit auch der Kanzler mit einer Mehrheit gewählt worden ist , die nicht dem tatsächlichen Wahlergebnis entspricht . . noch : Gerald Häfner Meine Damen und Herren , diese Tatsache darf nicht unter den Tisch gebügelt werden . Wir werden deshalb die Beschlußempfehlung in diesem Punkt ablehnen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .