Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Herren und Damen! Das Thema der von der Regierungskoalition beantragten Aktuellen Stunde lautet: linksextremistisch motivierte Gewalt. Darüber, Herr Staatssekretär, würde ich jetzt gerne reden. Ich frage mich: Warum haben Sie das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht? Ja, das ist ein Kriminalitätsfeld mit hoher Betroffenheit der Bevölkerung. Ja, es gab Brandanschläge und ein dazugehöriges Bekennerschreiben, welches nahelegt, dass die Täter linksextremistisch motiviert waren. Wenn wir uns aber das gesamte Kriminalitätsfeld ansehen, dann stellen wir fest, dass die Zahl der Straftaten in diesem Bereich im Jahr 2010 um etwa ein Viertel auf etwa 6 900 Fälle zurückgegangen sind. Auch die Zahl der Gewalttaten ist um knapp 25 Prozent gesunken. Wir sprechen also von 1 377 links orientierten Gewalttaten im Jahre 2010. Das ist noch immer eine sehr hohe Zahl. Dieser Zahl müssen wir uns annehmen und etwas dagegen tun. Wir haben bereits etwas dagegen getan. Wir haben im Fachausschuss, im Innenausschuss, über links motivierte Kriminalität geredet. Wir haben mit Fachleuten darüber geredet. Wir haben über Aufklärung, über Aussteigerprogramme und über Prävention geredet, Herr Kollege Ruppert. Warum also dieses Thema in einer Aktuellen Stunde und warum hier? Wir könnten genauso gut über andere Deliktfelder reden, die eine steigende Tendenz aufweisen. Ich denke dabei an die organisierte Kriminalität. Allein im letzten Jahr ist dadurch bundesweit ein Schaden von 1,65 Milliarden Euro entstanden, davon 300 Millionen Euro durch Eigentumskriminalität. Ich möchte Ihnen einmal schildern, was das bedeutet – ich habe es selber erlebt –: Wenn zum Beispiel bei einem Einbruchsdiebstahl in den engsten Privatbereich der Bürger und Bürgerinnen eingegriffen wird, dann hat das für die Betroffenen traumatische Folgen, die weit über den materiellen Schaden der Kriminalität hinausgehen. Darüber sollten wir uns einmal eingehender unterhalten. Die Frage ist: Warum reden wir hier über Linksextremismus? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, einen Linksterrorismus herbeireden wollen! Das ist in einigen Wortbeiträgen bereits angeklungen. Das kann ich auch belegen: Angefangen hat es mit Verkehrsminister Peter Ramsauer. Er sprach als Erster von verbrecherischen, terroristischen Ansätzen neuer Dimension. Der niedersächsische Innenminister Schünemann warnt vor einer Vorstufe zum Terrorismus. Der Bundesinnenminister lässt verlauten, man müsse wachsam sein, damit sich die durch die Brandanschläge zum Ausdruck kommende Gewaltbereitschaft nicht zu einem neuen Linksterrorismus entwickelt. Die Frage ist: Was ist Terrorismus? Ich berufe mich dabei auf den Bundesgerichtshof, der 2007 entschieden hat: Es sind Straftaten mit staatsgefährdenden Zielen, die den Staat erheblich schädigen können. Und: Es geht Terroristen darum, den politischen Gegner gezielt zu töten, wie das auch bei der Sauerland-Gruppe, den Kofferbombern oder anderen islamistischen Terroristen der Fall war bzw. ist. Die Praktikerinnen und Praktiker sagen: Nein, eine solche Gefahr besteht hier nicht. Der Berliner Innensenator Körting sieht keinen neuen organisierten Linksradikalismus. Er spricht von „radikalisierten Einzeltätern“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, dem heute schon von mehreren Seiten des Hauses das Vertrauen ausgesprochen worden ist, stellt fest, dass der Terrorismus gezielte Anschläge auf Personen voraussetze. Er verweist darauf, dass das hier nicht der Fall sei. Die Taten sind auch in der Szene schwer vermittelbar; das wurde heute hier schon gesagt. Auf den Internetseiten der linken Szene häufen sich Kommentare, die Distanzierungen, ja sogar Beschimpfungen zum Inhalt haben. Ich fasse zusammen: Die Taten sind nicht unter dem Begriff „Terrorismus“ zu subsumieren. Selbst die linke Szene spricht den Tätern die Glaubwürdigkeit ab. Ich möchte jetzt zu den Taten selber kommen. Es handelt sich um Brandanschläge auf Bahnanlagen. Meine Herren und Damen, die Infrastruktur gehört uns allen. Das heißt, diese Angriffe waren, anders als die Brandanschläge auf Pkw, Angriffe auf die Allgemeinheit und somit auf uns alle hier. Jetzt zitiere ich jemanden aus Ihren Reihen, aus der Regierungskoalition: Sie haben völlig richtig gesagt, dass die Täter weder links noch politisch noch pazifistisch sind. Sie haben recht: Es sind kriminelle, radikalisierte Einzeltäter, denen man mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln begegnen muss. Doch was müsste die Bundesregierung nun in diesem Fall tun? Verantwortungsvoll wäre es, ehrlich zu informieren. Was tun Sie? Sie sind von einem ehrlichen Lagebild meilenweit entfernt. Dadurch rufen Sie Trittbrettfahrer und Nachahmer hervor. Das, meine Herren und Damen, ist brandgefährlich. Wir haben aber auch Chancen, die wir ergreifen müssen. Erstens haben wir die Chance, die Täter zu ermitteln; wir haben gestern im Fachausschuss gehört, dass das auf dem Wege ist. Zweitens müssen wir das Thema Bevölkerungsschutz angehen. Wir müssen uns in Übungsszenarien dem Problem von Angriffen auf die Verkehrsinfrastruktur widmen. Drittens müssen wir im Fachausschuss mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bzw. mit seinem Leiter, dem Fachmann Christoph Unger, über Aufgaben, Strukturen und Chancen des Amtes reden.