Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren seit einer Dreiviertelstunde über drei Anträge der Opposition . Ich habe mich spaßeshalber gefragt , was das Gemeinsame dieser Anträge ist . Ich bin der Meinung : Im Sinne eines Befreiungsschlages gegen die Arbeitslosigkeit kann man sie nur als Patentrezept älterer Bauart bezeichnen . Sie sind in dieser Form nicht tauglich . . . noch : Peter Keller Nun wenigstens eine Bemerkung zum Antrag der PDS . Es hat den Anschein - das meine ich ernsthaft - , als wollten Sie die alte Planwirtschaft wiederbeleben . Man sollte meinen , daß gerade Sie aus Ihren alten Erfahrungen mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mehr gelernt hätten . . Gut , das Wort Arbeitslosigkeit gab es bei Ihnen nicht . Das war tabu . Dafür waren ja auch alle beschäftigt . . - Na gut . Aber umgekehrt würde eher ein Schuh daraus . Zu den grünen Kollegen möchte ich sagen , daß ihr Bonus-Malus-System bei den Sozialversicherungsbeiträgen , so wie ich das verstanden habe , sicherlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen würde , aber , wie ich glaube , mehr im Bereich der Bürokratie und sonst kaum , weil dieses System einfach zu kompliziert ist . Deshalb sollte man es zwar prüfen , aber ich sehe momentan wenig Chancen für eine Umsetzung . . - Sie hätten diesen Antrag ja wenigstens ordentlich einbringen können . Man mußte ihn ja durch die Hintertür beschaffen . Regen Sie sich also bitte jetzt nicht gleich auf . Nun zum Antrag der SPD . Nach meiner praktischen Lebenserfahrung und Überzeugung können Überstundenabbau und mehr Teilzeitarbeitsplätze nicht einfach staatlich verordnet werden . Das ist eine Erfahrung , die ich gemacht habe . Andere mögen vielleicht andere Erfahrungen gemacht haben . Deshalb ist das Ziel zwar richtig , daß die SPD Überstunden abbauen will , nur der Weg ist falsch . Deshalb sollten wir überlegen , ob wir einen gemeinsamen Weg finden . . Wir benötigen nicht mehr gesetzliche Regelungen . Wir haben gerade im Arbeitszeitgesetz den Rahmen für Überstunden abgedeckt . Das ist ausreichend . Ich bin auch der Meinung , daß es schön wäre , wenn es keine Überstunden gäbe , zumindest nicht in diesem Umfang . Die berufliche Wirklichkeit ist aber anders : Überstunden können wirklich nicht vollständig vermieden werden . Warum ? Weil insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sie unabdingbar brauchen . Sie müssen in der Lage sein , Auftragsspitzen , saisonale Schwankungen und kurzfristige Lieferungen auszugleichen . . Jetzt werden Sie fragen : Wie sieht der gangbare Weg aus ? Ich denke - das sollten gerade Sozialdemokraten noch mehr beherzigen - , wir sollten den Betriebspartnern , sprich : unseren Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat und in den Personalräten mehr als bisher zutrauen . Wir sollten ihnen die Verantwortung nicht abnehmen , weil diese Regelung ihre Aufgabe ist . Können Sie mir nicht zustimmen , daß die Betriebspartner vor Ort am besten beurteilen können , wie die Bedürfnisse eines Betriebes und der Menschen unter einen Hut zu bringen sind ? Das können wir doch nicht gesetzlich verordnen . Wir müssen uns von der Illusion lösen , daß wir Politiker immer alles besser wissen und zum Wohl der Arbeitslosen möglichst viel reglementieren müssen . Das Gegenteil ist der Fall . Ich will darauf hinweisen , daß die Tarif- und Betriebspartner schon viel weiter sind , als viele von uns denken . . Es gibt ja zahlreiche Vereinbarungen - darüber können wir in den Ausschüssen diskutieren - , die den Überstundenabbau und auch die Teilzeit durch vielfältige Arbeitszeitmodelle fördern . Das sollte man honorieren und unterstreichen . Deshalb sagen wir : Vorfahrt für betriebliche Lösungen . .