Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Etwas mehr als 2 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein so geringes Alterseinkommen , dass sie zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen müssen . Vor über 50 Jahren , also bevor die dynamische Rente in Deutschland eingeführt wurde , mussten 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land zusätzliche staatliche Hilfe , nämlich Sozialhilfe , beantragen , damit sie ihr Leben finanziell einigermaßen auskömmlich gestalten konnten . Diese Zahlen - 70 Prozent sozialhilfeabhängige Rentnerinnen und Rentner vor über 50 Jahren , nur knapp über 2 Prozent heute - zeigen , dass die Rentenversicherung in Deutschland die Menschen aus der Altersarmut geführt hat und dass die Rente weiterhin der Armutsvermeidung dient , allen Panikmachern zum Trotz . Das , was wir geschafft haben , steht allerdings in Zukunft vor großen Herausforderungen . Offensichtlich weiß die Linke nichts von diesen Herausforderungen oder verdummt die Bevölkerung bewusst . Die Veränderung im Altersaufbau der Gesellschaft zwingt uns nämlich zu einer Veränderung bei der Altersvorsorge der Zukunft . Wer das nicht angeht bzw . wer diese Herausforderung leugnet , der betrügt bewusst entweder die eine oder die andere Generation , wahrscheinlich sogar beide Generationen . Damit ist Betrug der eigentliche Inhalt des Antrags , den wir heute beraten . Wir bekommen hier im Plenum in jeder Sitzungswoche - so auch heute - einen Antrag einer bestimmten Fraktion vorgelegt , in dem die Veränderungen der Gesellschaft in der Zukunft schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen werden und mit dem die notwendigen Maßnahmen bekämpft werden . Für die Linke scheint der Begriff der Generationengerechtigkeit überhaupt nicht zu existieren . Wenn ich lese , was Sie uns hier vorgelegt haben , frage ich mich : Hat die Linke überhaupt einen Sinn für Gerechtigkeit ? Die Idee eines gerechten Ausgleichs zwischen den Generationen - zwischen den Älteren , die heute arbeiten gehen , und den Jüngeren , die in Zukunft arbeiten gehen und Beiträge zahlen müssen - war Leitmotiv der Rentenreformen , die dafür sorgen , dass der Rentenversicherungsbeitrag für die Jüngeren nicht in astronomische Höhen steigt und dass folglich das Niveau der gesetzlichen Rente für künftige Rentnerinnen und Rentner nicht mehr die Höhe von heute erreicht . Ich bin überzeugt : Zu diesem solidarischen Ausgleich in einer umlagefinanzierten gesetzlichen Rente gibt es keine Alternative . Wer etwas anderes behauptet , belügt schlichtweg die Menschen in unserem Land . Richtig ist , dass wir uns um all diejenigen Sorgen machen müssen , die bei einem sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente in der Zukunft aufgrund eines niedrigen Erwerbseinkommens oder längerer Ausfallzeiten eventuell doch zusätzlich auf die Grundsicherung als staatliche Hilfe angewiesen sind . Um dies zu vermeiden , werden in der Öffentlichkeit verschiedene Modelle diskutiert : eine aus allen Einkommensarten finanzierte Sockelrente oder eine steuerfinanzierte Grundrente , eine Rente nach Mindesteinkommen mit Anhebung der Entgeltpunkte und , und , und . All diese Vorschläge muss man unter dem Gesichtspunkt prüfen , ob sie die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich stärken , etwas für die Alterssicherung zu tun . Wer nämlich das sogenannte Äquivalenzprinzip , also das Prinzip , dass die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge auch etwas damit zu tun hat , was man später als Rente erhält , beschädigt , wird erreichen , dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land generell von diesem System abwenden . Leistung muss sich lohnen , auch und gerade in der Altersvorsorge ; sonst wird niemand mehr bereit sein , die Altersvorsorge , die wir den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben , anzunehmen . Die schrittweise An- bzw . längerfristige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung der damit verbundenen Rentenanwartschaften , wie es im Antrag der Linken gefordert wird - wir haben heute von Herrn Lafontaine gehört , dass das Botschaften sind , die die Bevölkerung versteht ; ich frage mich , wer das verstehen soll - , das heißt nichts anderes , als dass das Äquivalenzprinzip - dem , was ich in die Rentenversicherung einzahle , entspricht später einmal das , was ich aus der Rentenversicherung herausbekomme - aufgehoben wird . Warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land dann , wenn sich Leistung nicht mehr lohnt , zum Beispiel noch etwas für eine zusätzliche Altersvorsorge tun ? Es ist der grundfalsche Weg - er führt letztlich auch in die Altersarmut - , wenn wir die Bürger entmündigen , ihnen die Chance zur eigenen Vorsorge nehmen und dann noch die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nivellieren . Die Alternative zum sinkenden Rentenniveau haben wir mit den Rentenreformen - Begründung des Dreisäulenmodells - aufgezeigt und fest verankert . Jeder Arbeitnehmer in unserem Land hat die Chance , durch die vom Staat geförderten Formen der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge das notwendige zweite und dritte Standbein der Alterssicherung aufzubauen . Jeder hat damit die Chance , durch die zweite und dritte Säule das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente in Zukunft für sich persönlich auszugleichen . Das Jahr 2008 ist ein Jahr , in dem wir die Förderbedingungen noch einmal deutlich verbessern . Wir haben die steuer- und sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung für eine Altersvorsorge unbefristet verlängert . Wir haben die Förderung für eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge - sprich : Riester-Rente - noch einmal deutlich verbessert , indem wir zum Beispiel den Förderbetrag pro Kind auf 300 Euro jährlich angehoben haben . Geringverdienerinnen und -verdiener erhalten für eine Riester-Rente eine staatliche Förderung bis zu 90 Prozent . Das ist doch ein Wort ; aber das verschweigen bestimmte Leute gerne . Meine Damen und Herren , das Dreisäulenmodell der Alterssicherung ist nachhaltig , es ist generationengerecht , weil die Lasten nicht einseitig auf die eine oder die andere Generation verteilt werden , und es ist zukunftssicher . Deshalb sollten wir dieses Dreisäulenmodell weiter stärken und für diejenigen , die bisher nicht mitmachen , noch attraktiver ausgestalten . Wer selbst mit vorsorgt , wer die Chancen der betrieblichen Altersvorsorge nutzt , wer die Möglichkeiten der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge , sprich der Riester-Rente , nutzt , der weiß , dass er im Alter eigenes Einkommen bezieht , das ihn über das Grundsicherungsniveau hebt , sodass er im Alter keine Grundsicherung beim Staat beantragen muss . Das ist die zentrale Botschaft des Dreisäulenmodells , wenn man es konsequent anwendet und die Möglichkeiten , die hierfür gegeben werden , nutzt . Deshalb , verehrte Kolleginnen und Kollegen , sollten wir , wenn wir über die Alterssicherung , die Rente reden , den Bürgerinnen und Bürgern die richtige Botschaft mitteilen , damit sie für ein Leben in Sicherheit im Alter die richtigen Entscheidungen treffen , indem sie nämlich nicht die Hände in den Schoß legen , sondern für sich die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge konsequent aufbauen . Das ist die beste Absicherung gegen Altersarmut , die es gibt . Dafür gibt es die entsprechenden Instrumente . Wir sollten uns um ihre Weiterentwicklung kümmern und die Bürger ermuntern , sie zu nutzen . Vielen Dank .