Partei: SPD
Nein . Die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten , Herr Kollege von Klaeden ; ich möchte jetzt gern zum Ende kommen . Wir können das sicherlich auch unter vier Augen austauschen . - Lassen Sie uns noch einmal einen Moment ernst werden ! Wo liegt das Problem ? Das Problem liegt - das ist hier schon häufig angesprochen worden - im Tatbestandsmerkmal des Vorteils . Es geht um den Vorteilsbegriff . Das Merkmal ist in Ihrem Entwurf zu schwammig gefasst . Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden im Ergebnis in die Hände der dritten Gewalt , in die Auslegung gegeben , was mit dem freien Mandat aus Art . 38 des Grundgesetzes sicherlich nicht in Übereinstimmung zu bringen ist . Wir sind uns völlig einig : Nach Art . 38 des Grundgesetzes darf der Abgeordnete Interessenvertreter sein . Er muss Interessenvertreter sein . Er ist parteilich . Er darf parteilich sein . Das alles ist richtig . Wenn wir uns alle darüber einig sind , warum schaffen wir dann nicht einen Tatbestand , bei dem wir an genau das anknüpfen , was uns das Grundgesetz in Art . 38 im Grunde vorgibt ? Es heißt dort : An Aufträge und Weisungen sind die Abgeordneten nicht gebunden ; sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen . Warum implementieren wir nicht diese verfassungsrechtlichen Grenzen in den zu bildenden Straftatbestand , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Der Straftatbestand könnte dann wie folgt lauten : Der Abgeordnete macht sich strafbar , wenn er . . . sich bereit zeigt , bei der Wahrnehmung seines Mandats Aufträge oder Weisungen deshalb zu erfüllen , weil ihm dafür ein Vorteil versprochen oder gewährt wird . Das ist ein Vorschlag von uns , um eine Lösung zu finden . Er ist mit Art . 38 - freies Mandat des Abgeordneten - möglicherweise kompatibel . Dann bräuchten wir uns nicht mehr darüber zu unterhalten , ob der Vorteil unbillig oder rechtswidrig sein muss ; denn bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit geht es immer auch um die Angemessenheit . Es gibt also Lösungsmöglichkeiten für ein schweres rechtliches Problem . Wir meinen , dass wir in eine Regelung zur Strafverfolgung ein weiteres Element aufnehmen müssten . Wir sollten darüber nachdenken , ob dann , wenn der Tatbestand erfüllt sein könnte , als Voraussetzung für eine Strafverfolgung nicht auch noch die Ermächtigung der Volksvertretung notwendig ist , ob wir also das Strafrecht mit dem Recht der Immunität verbinden müssen . Die Befürchtung , die überall geäußert wird , ist ja : Bereits eine entsprechende Überschrift in der Bild-Zeitung , dass jemand durch eine Anzeige in ein Ermittlungsverfahren geraten ist - das kann ja völlig im Sande verlaufen - , führt zum politischen Tod . Das muss man mit bedenken . Ein Beispiel von heute aus einer Zeitung bei uns im Norden passt da . Das habe ich heute Mittag auf den Tisch bekommen . Die Überschrift lautet : Staatsanwalt ermittelt nach Anzeige gegen . . . . Es geht um einen Kollegen von uns in Niedersachsen . In dem Artikel heißt es dann , dass der Staatsanwalt bestätigt usw . Dem ist man heute gleich nachgegangen . Keine der Regeln ist eingehalten worden . Nach den RiStBV , den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren , wie das schöne Büchlein heißt , hätte zuerst innerhalb bestimmter Fristen eine Anzeige an den Parlamentspräsidenten erfolgen müssen . Bei der Staatsanwaltschaft dort ist angerufen worden und siehe da : Der Sachverhalt ist ein ganz anderer . Aber der Staatsanwalt , der dort zitiert ist , hat genau diese Erklärung abgegeben . Morgen kommt eine Gegendarstellung . Aber wir wissen , was von einer solchen Gegendarstellung im Ergebnis zu halten ist . Von daher : Wir alle sehen die Probleme . Wir müssen - damit will ich schließen und meine Redezeit nicht ganz ausnutzen ; es ist schon spät geworden - miteinander reden . Wir müssen gemeinsam beraten . Herr Kollege Gehb und Herr Kollege Kauder , wir haben den rechtlichen Sachverstand , um eine Regelung zu finden , bei der wir unsere Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten nicht ins Messer laufen lassen . Das dürfen wir nämlich nicht ; Sie haben darauf zu Recht hingewiesen . Uns aber ein Redeverbot aufzuerlegen und diese Frage gar nicht mehr zu diskutieren , das , glaube ich , kann nicht die Lösung sein . Von daher meine Bitte an den Koalitionspartner - Sie persönlich muss ich gar nicht ansprechen - : Reden Sie noch einmal mit Ihren Oberen ! Wir sollten die Beratungen wieder aufnehmen . Schönen Dank .