Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir eine kleine Zwischenbilanz über den bisherigen Verlauf der Debatte ziehen - es geht hier um den Haushalt und den Nachtragshaushalt - , stellen wir zunächst fest , daß von der SPD bisher kein Haushaltspolitiker geredet hat . . - Es hat kein Haushaltspolitiker geredet . Ich rechne Sie nicht zu den Haushaltspolitikern und den Kollegen Poß auch nicht . Es gab nur eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek . Dies bedeutet , daß Sie offensichtlich beabsichtigen , den Schwerpunkt der Debatte auf das Thema Steuerreform zu legen . Wenn man sich den Diskussionsverlauf genau ansieht , stellt man für die Öffentlichkeit fest : Es gibt ein vorgelegtes , durchfinanziertes Steuerreformkonzept der Koalition . . - Ich sage gleich etwas zur Durchfinanziertheit . Es gibt aber bisher von der SPD kein vorgelegtes Steuerreformkonzept . . Es gibt bis heute keine Drucksache des Parlaments , in der steht : Die Fraktion der SPD , Scharping und Genossen , fordert dieses oder jenes . . Das gibt es bisher nicht . Es gibt ein Papier mit verschiedenen und möglicherweise auch vernünftigen Ansätzen . Dieses Papier ist in der Anhörung des Finanzausschusses vorgelegt worden , nachdem Sie die . noch : Dietrich Austermann zerrissen worden . . Wenn ich dies einmal zusammenfasse , sage ich : Auch nach zwei Stunden Redezeit für die SDP gibt es heute kein Anzeichen für ein fertiges Steuerreformkonzept , das den Namen verdient . Aber es gibt die Forderung , wir sollten nach Möglichkeit so lange warten , bis der Finanzminister genug Geld hat , die Steuerreform durchzuführen . Dazu sage ich : Dann gibt es diese nie . Die Steuerreform hat ja gerade den Sinn , dafür zu sorgen , daß die staatlichen Finanzen wieder in Ordnung kommen . Nein , Sie kommen hier ohne Hemd und Hose und beklagen die verlotterte öffentliche Moral . Dies ist die Situation . . Sie können aus der praktischen Politik auch jedes andere Beispiel nehmen : Immer wenn es konkret wird , stellt sich bei Ihnen Ladehemmung ein . Dies ist so in jedem anderen Bereich der Politik . . Wenn Frau Matthäus-Maier zum Beispiel die Bildungspolitik anspricht , muß ich sagen : Sie ist immer noch die Domäne der Bundesländer , die heute nicht einmal in der Lage sind , das Erreichen des Lehrstellenniveaus für Hauptschüler zu gewährleisten . . Ich könnte hier einen breiten Katalog nennen . Und Sie erzählen uns hier etwas darüber , wie der Fehlbedarf beim Bund zu decken ist . Wir diskutieren heute in der ersten Lesung über die Gesetzentwürfe für den Nachtragshaushalt 1997 und den Haushalt 1998 . Beide stellen eine schwierige Gratwanderung zwischen dem Zwang zur öffentlichen Sparsamkeit und der Einlösung sozialstaatlicher Verpflichtung dar . Dieser Zwang ist in der Bundesrepublik besonders stark . Ich möchte - vielleicht zum ersten Mal - darauf aufmerksam machen , daß wir in Deutschland zumindest in drei Bereichen besondere Probleme haben , die uns von allen Ländern unterscheiden , die uns an der westlichen Grenze umgeben . Wir haben drei Bedingungen zu verkraften , die anderen nicht gestellt sind : Erstens . Der gewaltige Zustrom von Menschen . Wir haben heute in Gesamtdeutschland 4 Millionen Einwohner mehr als 1989 . Ich sage nicht , woher diese kommen : Flüchtlinge , Asylbewerber usw . Es sind 4 Millionen Einwohner mehr . Zweitens . Wir müssen und dürfen den vom real existierenden Sozialismus beschädigten Teil unseres Landes mit verläßlichen Beiträgen im Rahmen der Gesamtentwicklung angemessen unterstützen . Auch diese Sonderaufgabe hat kein anderes Land in Westeuropa . . Drittens . Wir haben eine zweite Kammer , deren Mehrheit gemeinwohlschädlich agiert . . Diese drei Punkte sind es , die sich in Deutschland als besondere Belastung darstellen , die kein anderes Land in Westeuropa hat , weder Österreich noch Holland , Schweden , Dänemark oder Großbritannien . In keinem anderen Land gibt es diese drei Bedingungen . . Im Nachtragshaushalt werden wir nochmals 21 Milliarden DM für Arbeitsmarktaufwendungen zusätzlich bereitstellen . Im Entwurf für 1998 sind es gegenüber dem Finanzplan 23 Milliarden DM mehr . Die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe schnellen nach oben auf 27 ,8 Milliarden DM . Dies macht meines Erachtens einerseits die Grenzen des Sozialstaates , andererseits die besondere Belastung des Bundes und , wie ich meine , auch die Fragwürdigkeit der fehlenden Befristung einer sozialen Leistung deutlich . Sie haben sich in Ihren Beiträgen mehrfach auf die Vereinigten Staaten von Amerika berufen . Dort ist man dazu übergegangen , aus , so meine ich , wohlerwogenen Gründen soziale Leistungen zu befristen . Ich glaube , daß es auch für Christen nicht lange zu verantworten ist , den Menschen Motivation dadurch vorzuenthalten , daß man sagt : Egal , was auch kommt , ich sorge dafür , daß soziale Leistungen dir jedes Risiko abnehmen . . Dies führt dazu , daß wir bei den sozialen Leistungen im Bundeshaushalt inzwischen ein Rekordniveau von 173 Milliarden DM haben . Während sämtliche übrigen Ausgaben zurückgegangen sind , konsolidiert und gespart worden ist , sind die Sozialausgaben explodiert . . - Natürlich kommt das von der Arbeitslosigkeit . Deswegen sind Sie ja aufgefordert , etwas dagegen zu tun . . Wir wollen die Dinge überhaupt nicht verkehren . Sie wissen ganz genau : Der wesentliche Anteil der Arbeitsmarktbedingungen ist von den Tarifparteien zu verantworten . . Rahmenbedingungen kommen von der öffentlichen Hand , und zwar nicht nur vom Bund , sondern auch von den Bundesländern . . noch : Dietrich Austermann Die operativen Bundesausgaben sind also in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen : um 10 Prozent , um 22 Milliarden DM . Wer angesichts der Sozialausgaben - alleine im Bundeshaushalt 173 Milliarden DM - von sozialer Kälte , Sozialabbau oder ähnlichem spricht , verspielt jeden Anspruch darauf , ernst genommen zu werden . . Ich meine , diese Zahlen machen deutlich , daß das Niveau bestimmter sozialer Leistungen immer öfter Motivation zur Arbeitsaufnahme zerstört , statt sie zu erzeugen . Ohne Umschichtung und Leistungskürzung werden wir es nicht schaffen . Dies muß auch die SPD begreifen ; denn wer wie die SPD meint , man könne immer in die gleiche Richtung fahren , der entwickelt sich zum Geisterfahrer . .