Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte mich , unbeschadet manchen Streits , den wir hatten , zunächst herzlich bei Herrn Hauser bedanken . Wir haben schon seinerzeit an verschiedenen Fronten gekämpft , Sie damals als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ich als hessischer Ministerpräsident . . _ Seien Sie vorsichtig ; ich komme noch auf einige Beispiele zu sprechen . Das Problem stellt sich immer , wenn man schon hinter allen Büschen gesessen hat . Herr Hauser kennt das sicherlich auch . Es war also bei allem Streit eine angenehme Zusammenarbeit , Herr Hauser . Das möchte ich ausdrücklich festhalten und Ihnen insofern auch meinerseits herzlichen Dank aussprechen . Nun passt bei diesem Thema alles wunderbar zusammen : Herr Stoiber hat einige Vorträge gehalten , Sie stellen eine Große Anfrage und heute ist in der Financial Times ein schöner Artikel mit der Überschrift Die fragwürdigen Rezepte des S . erschienen . Darin heißt es : Dringend klären sollte Stoiber sein Konzept für mehr Wachstum : Erst sollten massive Steuersenkungen her .Als klar wurde , dass mit dieser Methode vor allem das Staatsdefizit wächst , stellte Stoiber die Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer und Korrekturen am Gesetz zur Scheinselbstständigkeit als Wachstumsmotor dar . Der neueste Trumpf des Kanzlerkandidaten heißt Bürokratieabbau . Dafür will er eine Idee von Hans-Olaf Henkel aufgreifen und einen Konvent für Deutschland einberufen . Nachdem Generationen von Wissenschaftlern , Sonderkomissionen und Regierungsbeauftragten penibel aufgelistet haben , wie der Staat zu verschlanken und die Bürokratie zu verringern ist , nun das . Bleibt nur noch die Frage , ob der Konvent paritätisch von den bekannt reformfreudigen Tarifparteien und dem Beamtenbund besetzt oder gleich als Bundesbehörde eingerichtet werden soll . Dazu passt Ihr heutiger Debattenbeitrag , lieber Herr Hauser . . Die Bayerische Staatsregierung und damit Ihr Kandidat haben sich auch nicht besonders dabei hervorgetan , wenn es darum ging , energisch Bürokratieabbau zu betreiben . Andererseits hat aber das Tariftreuegesetz , das Sie hier im Bundestag bekämpft haben , ein Vorbild in Bayern . Dort ist es beschlossen worden und in Kraft getreten . Es stellt zweifelsfrei eine Belastung für die Wirtschaft dar . Dennoch ist die Frage , ob sein Grundgedanke , dafür zu sorgen , dass ordnungsgemäßer und fairer Wettbewerb stattfinden kann , nicht richtig ist . . Mit dieser Auffassung hat Bayern nicht Unrecht ; das Problem ist nur , dass das , was in Bayern richtig ist , plötzlich auf Bundesebene falsch sein soll , weil die Wirtschaftsverbände Ihnen jetzt in den Arm fallen . Bei der Bauabzugsteuer waren Sie ja schon vorsichtiger und haben gesagt , das sei ganz gut gemeint . Sie geht auf eine Initiative der CDU-geführten Landesregierungen von Hessen , Baden-Württemberg und wiederum der CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung zurück . Der Hintergrund dafür war , dass man darüber geklagt hat _ ich kenne das aus meiner Zeit als hessischer Ministerpräsident übrigens auch _ , dass da , wo sehr viel investiert wird , ungeheuer viele Unternehmen aus ganz Europa tätig sind und manchmal schon längst wieder weg sind , wenn man versucht , die Steuern zu bekommen . Sie , Herr Hauser , wissen als alter Finanzpolitiker doch auch , dass man so etwas nicht hinnehmen kann . . _ Verbrechensbekämpfung ist nicht dadurch möglich , dass man alle die Regeln , gegen die verstoßen werden könnte , abschafft . . An dieser Stelle geht es in der Tat um die Schaffung eines level playing field , wie das neudeutsch heißt , also um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle , und damit um den Schutz des ehrlichen Unternehmers . Das gelingt nur dann , wenn der Besteuerungsanspruch des Staates auch wirklich gleichmäßig durchgesetzt wird . . Ich habe darüber lange nachgedacht , Herr Kollege Hauser . In vielen Fällen macht es Sinn , zu sagen , das soll in die jeweilige betriebswirtschaftliche Kalkulation ge Hansgeorg Hauser  24218 packt werden ; dann braucht man es nicht zu kontrollieren . Dieser Gedanke steckt zum Beispiel hinter der Ökosteuer . Wenn man also den Umweltgedanken per Steuerrecht in die Kostenrechnung einbaut , braucht man keine Ordnungspolizei , die das kontrolliert . Das kann man aber im Steuerrecht nicht unbegrenzt machen : Dort Steuersparmöglichkeiten einzubauen , um sich damit jeden Vollzug zu ersparen , weil die Leute das dann schon von selbst machen würden , ist ein Widerspruch in sich . Die Wahrheit ist _ das wissen Sie so gut wie ich und jeder Finanzminister _ , dass wir zwar einfachere Gesetze , soweit das geht _ darauf komme ich gleich _ , brauchen , aber um den Vollzug und die Kontrolle des Vollzugs nicht herumkommen , weil sonst der Ehrliche der Dumme ist . Das wissen Sie so gut wie ich . . Im Übrigen ist auch die frühere Bundesregierung , der auch Sie ja angehört haben , nicht besonders eifrig dabei gewesen , die Gesetze zu verschlanken . Sie können uns vieles vorwerfen ; aber den absoluten Rekord bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes haben Sie während Ihrer Regierungszeit aufgestellt . . 1994 haben Sie es in fünf Monaten fertig gebracht , das Einkommensteuergesetz elfmal zu ändern . Ich habe nachgeforscht ; es gab keinen häufigeren Wechsel ; damit gehen Sie ins Guinness-Buch der Rekorde ein . [INTERVENTION BEGINS]