Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit vielen Jahren wird in diesem Haus über das Tempolimit gesprochen . Es ist eines der großen Probleme , die noch nicht bewältigt sind . Wir haben hier von vielen gehört , was angeblich die Fakten seien . Aber wie sind denn die Fakten in Wirklichkeit ? Erstes Thema : Klimaschutz . Die Abteilung Verkehr des UBA hat festgestellt , dass die CO2-Minderung durch die Einführung des Tempolimits mindestens 9 Prozent betrüge , und das wären nur die direkten Effekte ohne die indirekten . Wenn Sie die Abteilung Verkehr des UBA kennen würden , wüssten Sie , dass das die besten Fachleute weltweit sind . Es gibt wenige Fachleute , die weltweit so mit Preisen ausgezeichnet worden sind wie diejenigen in dieser Abteilung , und genau diese Fachleute stellen fest , dass das Tempolimit eine erhebliche CO2-Minderung zur Folge hätte . Selbstverständlich sind sich die Fachleute auch einig , dass die Autos leichter , intelligenter und damit letztendlich verbrauchsärmer werden könnten , das heißt anders gebaut werden könnten . Ich war gerade auf der IAA . Dort hört man viel von Umweltschutz . Aber wenn man sich dort umschaut , sieht man Familienautos mit über 500 PS - vollkommen absurd ! Es wird argumentiert , die Familienautos hätten zwar über 500 PS , aber pro PS würden sie so wenig CO2 ausstoßen wie noch nie . Welch absurde Argumentation ! Natürlich gäbe es durch ein Tempolimit auch weniger Lärm , und wir könnten die Autobahnen kostengünstiger bauen . Aber der Hauptvorteil wäre , dass es weniger Verletzte , Schwerverletzte und Tote gäbe . Ich habe heute mit jemandem von der Berufsfeuerwehr und mit einem hohen Polizeibeamten , der in dem Bereich tätig ist , gesprochen . Ich glaube , wenn sie die Debatte verfolgen könnten , würden sie sich etwas wundern und wahrscheinlich sogar schämen . Sie haben mir von den Problemen erzählt und gesagt , wie dankbar sie wären , wenn es ein Tempolimit gäbe , weil dann nämlich auch weniger ihrer Rettungskräfte totgefahren würden . Genau so haben sie es gesagt und gemeint . Und nun sehen sie ein Hohes Haus , das über dieses Thema feixt und sich lustig macht . Wir können über manche Themen , gerade am Abend , auch einmal entspannter reden . Aber angesichts dessen , was man zu diesem Thema gehört hat , schämt man sich ehrlich gesagt etwas dafür , wie diese Debatte geführt wird . Die Fachleute auf europäischer Ebene und bei der deutschen Polizei sind sich einig : Durch ein Tempolimit gäbe es weniger Tote und Schwerverletzte . Fragen Sie bei der Hochschule der Polizei in Münster nach ; die erklären Ihnen das . Sie bieten Ihnen vielleicht sogar an , mit einem Videowagen mitzufahren . Hoffentlich ändern Sie dann Ihre Meinung . Oder gehen Sie einmal zu einer Unfallstelle , wenn jemand nach einem Unfall bei über 200 km/h aus einem Auto herausgeschnitten wird . Ob dann immer noch so gelacht wird und ob man das dann immer noch so feixend abtun kann , frage ich mich doch sehr . - Gefeixt hat die FDP , gefeixt hat die CDU/CSU und gefeixt hat auch die SPD . Bei diesem Thema ist das peinlich . Das tut mir wirklich leid . Man sollte manche Themen hier im Haus ernsthafter und angemessener behandeln . Geben Sie sich einen Ruck , überwinden Sie Ihre Ideologie , gehen Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung zu und fragen Sie die Fachleute sowie die Mehrheit aller Länder in Europa . Wir sind das einzige Industrieland weltweit , das kein Tempolimit hat . Stimmen Sie für mehr Klimaschutz und stimmen Sie für mehr Verkehrssicherheit !