Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Laut § 106 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist die Aktuelle Stunde ein parlamentarisches Instrument zur Behandlung von Fragen von „allgemeinem aktuellen Interesse“. Sehr geehrter Herr Kollege Oppermann – ich adressiere hier ganz bewusst an Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion –, gibt es für die SPD und für die Grünen momentan kein wichtigeres Thema als die vor Jahren verfasste Dissertation des Verteidigungsministers? Gibt es keinen politischen – ich betone: politischen – Inhalt, für den die Opposition dieses wichtige Instrument der Aktuellen Stunde verwenden möchte? Herr Trittin, es ist für die FDP als Rechtsstaatspartei bedauerlich, dass Sie hier einen Vergleich zu einem Strafverfahren ziehen. Wollen Sie Vorverurteilungen auch schon in diesen Fall hineinbringen? Karl-Theodor zu Guttenberg hat Fehler gemacht. Die fehlende Sorgfalt im Umgang mit Quellen bei seiner Dissertation ist belegt und wird von niemandem infrage gestellt. Aber wir müssen hier in aller Deutlichkeit hervorheben: Er hat sich nicht als Verteidigungsminister, sondern bei der Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit vor Jahren Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Er hat seine Fehler am Montag offen eingeräumt und heute hier im Bundestag für mich in glaubhafter Weise sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Herr Trittin, ich kann die von Ihnen behauptete Arroganz bei diesem Verteidigungsminister in diesem Hohen Hause nicht erkennen. Herr Minister zu Guttenberg steht zu dem, was er getan hat, und er übernimmt die volle Verantwortung für sein Handeln. Seine Entscheidung, auf seinen Doktortitel zu verzichten, halte ich für das richtige Signal. Ich erwarte jetzt von ihm, dass er der Universität Bayreuth beim weiteren Gang der Aufklärung nach Kräften behilflich ist. Die Bewertung, wie nun mit seiner Dissertation umzugehen ist, überlässt meine Fraktion der Stelle, die dafür zuständig ist. Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, über die Dissertation von Herrn zu Guttenberg zu urteilen, sondern die Entscheidung liegt bei der Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth. Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie als Opposition in dieser Debatte eine Chance sehen, von den Erfolgen der schwarz-grünen Sicherheitspolitik abzulenken oder sie vielleicht sogar kleinzureden. Die Koalitionsfraktionen haben mit dem Minister zu Guttenberg in den letzten Monaten in der Verteidigungspolitik Großes erreicht. Wir stellen die Bundeswehr durch unsere Reform auf ein sicheres Fundament für die Zukunft. Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt und die lange überfällige Verschlankung der Struktur auf den Weg gebracht. Wir erhöhen durch ein breites Paket an Maßnahmen die Attraktivität der Bundeswehr. Wir wollen junge Menschen für eine Tätigkeit in der Bundeswehr begeistern. Die Opposition wurde in den letzten Monaten nicht müde, dem Verteidigungsminister bei jedem einzelnen seiner öffentlichen Auftritte übertriebene mediale Unterstützung vorzuwerfen. Auch ich habe manchmal das Gefühl gehabt, dass der eine oder andere Besuch in Afghanistan vielleicht zu viel war. – Herr Trittin, gerne. – Ich habe bei den Soldaten nachgefragt. Diese empfanden das als Unterstützung und nicht als mediale Inszenierung. Die Öffentlichkeit ist auf die Bundeswehr in Afghanistan aufmerksam gemacht worden. Das ist das Verdienst des Verteidigungsministers. Ihr Ziel ist es nur, dem Minister, der in der Öffentlichkeit und bei den Soldaten großen Rückhalt und Respekt genießt, die Befähigung zum Ministeramt abzusprechen. Das wird Ihnen auch mit dieser Aktuellen Stunde heute nicht gelingen. Ich nehme seine Entschuldigung für die Fehler und seinen Verzicht auf den Doktortitel wahr. Im Gegensatz zu Ihnen schätze ich wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seine Arbeit als Bundesminister der Verteidigung. Ich glaube kaum, dass die Soldatinnen und Soldaten heute Abend in Afghanistan Verständnis für diese Debatte haben. Ich glaube, sie werden, wie auch die Mehrheit der Deutschen in der Republik, weiterhin fragen: Was sprechen die in der Opposition da eigentlich über diesen Minister? Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit für eine gute Sicherheitspolitik zum Wohle der Bundeswehr und zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland mit Minister zu Guttenberg fortsetzen. Vielen Dank.