Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schön, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Lohnlücke mit diesem Gesetz nicht beseitigen werden. Das stimmt. Die Große Koalition will heute ein Gesetz beschließen lassen, das eigentlich für mehr Lohngerechtigkeit für Frauen sorgen sollte. Es sollte eigentlich den ungerechten Gender Pay Gap von 21 Prozent in unserem Land effizient angehen, und die Frauen sollten von Ihnen eigentlich ein wirksames Gesetz erwarten können. Mit dem Gesetz, mit dem Sie hier heute antreten – auch Sie, Frau Ministerin –, verfehlen Sie alle Ziele, die Sie zu Beginn angekündigt haben. Dieses Gesetz schafft keine Entgeltgleichheit. Es sorgt noch nicht einmal für eine wirkungsvolle Transparenz. Nein, Sie versuchen hier, ein Gesetz schönzureden, das wie eine bunt schillernde Seifenblase ist. Wenn man einmal dranstupst, dann zerplatzt sie und dann zeigt sich, was dahintersteckt, nämlich leider eine Luftnummer. Ich will Ihnen auch genau sagen, warum wir Grüne das so kritisieren: Realistisch ist, dass die allermeisten Frauen mit diesem Gesetz in Bezug auf das Auskunftsrecht schlicht nicht erreicht werden. Es wird eben für Betriebe ab 200 Beschäftigte gelten, und die meisten Frauen arbeiten in kleinen oder mittleren Betrieben. Für sie wird dieses Gesetz einfach nicht gelten. Wenn 60 Prozent der Frauen nicht erreicht werden, dann ist dieses Gesetz, mit Verlaub, nicht wirkungsvoll. Im Gegenteil: Es ist ein fatales Signal für die Frauen in diesem Land. Wenn Ihr Kanzlerkandidat Schulz, liebe SPD-Fraktion, am Wochenende, kurz vor der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes, erklärt, er wolle „die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten“, nämlich die, dass Frauen für gleiche Arbeit weniger als Männer verdienen, nach der Wahl sofort angehen, dann muss man einmal ernsthaft fragen: Was gilt denn nun? Haben Sie von der SPD bei diesem Gesetz die Federführung, oder haben Sie sie nicht? Es gehört eine Menge Chuzpe dazu, auf der einen Seite von der Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten zu sprechen und auf der anderen Seite so ein mickriges Gesetz vorzulegen. Nein, meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Das passt nicht zusammen. Das zeigt: Sie meinen es mit der Lohngerechtigkeit nicht wirklich ernst. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten. Deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, der einen Auskunftsanspruch für Frauen in Unternehmen ab zehn Beschäftigten vorsieht. Nur so werden Frauen wirklich erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Ihre Annahme, dass dieses Gesetz wenigstens ein erster Schritt hin zu mehr Entgeltgleichheit sei, stimmt einfach nicht. Sie haben das Gesetz in den letzten Monaten Ihrer Verhandlungen in den wesentlichen Punkten völlig entkernt. Im ersten Referentenentwurf vom Dezember 2015 war noch die Verpflichtung zur betrieblichen Prüfung drin. Es war auch noch drin: die Anwendung zertifizierter Prüfverfahren. Diese Kernbestandteile zur Beseitigung von Entgeltdiskriminierung haben die Union und die Wirtschaft rausgekickt. Übrig geblieben ist nur noch die Aufforderung zur Durchführung von Prüfverfahren. Der individuelle Auskunftsanspruch ist in der nun vorgesehenen Ausgestaltung nichts wert. So hat es der djb in der öffentlichen Anhörung auf den Punkt gebracht. Ich sage vor allem in Richtung Union: Das Gesetz ist so mickrig, dass es peinlich ist. Meine Damen und Herren, noch einmal: Was Sie hier machen, ist, dass Sie den Frauen etwas vorgaukeln. Sie reden über vermeintlich wirksame Instrumente zur Erlangung von Lohngleichheit, obwohl Sie nichts vorzuweisen haben. Deshalb haben wir Grünen einen weiteren Änderungsantrag zur Prüfpflicht und zu zertifizierten Verfahren heute eingebracht. Gerade Sie, Frau Ministerin, wissen doch von dem Quotengesetz, das Sie eben erwähnt haben, dass unverbindliche Vorgaben bei der Wirtschaft zu nichts führen. Erst kürzlich haben Sie eine Verschärfung für die nächste Wahlperiode angedroht. Seien Sie doch wenigstens hierbei ehrlich! Oder besser noch: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Meine Damen und Herren, was nutzt es letztlich Frauen, wenn sie wissen, dass sie für die gleiche oder gleichwertige Arbeit weniger Lohn bekommen, ihnen aber wirksame Instrumente zur Durchsetzung von Lohngerechtigkeit fehlen? Da bieten Sie nichts. Da ist Ihr Gesetz blank. Wir fordern daher in einem dritten Änderungsantrag die Einführung des so wichtigen Verbandsklagerechts. Diese Einschätzung haben die Sachverständigen in der Anhörung, insbesondere der Deutsche Juristinnenbund, der DGB und der Katholische Deutsche Frauenbund, voll geteilt; denn nur so gibt es eine wirkliche Chance, vor allem gegen strukturelle Entgeltdiskriminierung vorzugehen. Frauen sind dann nicht alleine auf den risikoreichen individuellen Klageweg angewiesen. Ich sage ganz klar: Es muss um die Stärkung von Frauen gehen. Da können wir von Ihnen mehr erwarten. Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist kein Grund zum Feiern, vor allem nicht für die vielen Frauen, die jahrelang für die Beseitigung dieser ungerechten Lohnlücke gekämpft haben. Ich appelliere an Sie alle: Hören Sie auf, Frauen etwas vorzugaukeln! Hören Sie auf, Seifenblasen zu produzieren! Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu! Lassen Sie uns gemeinsam Nägel mit Köpfen machen – für echte Entgeltgleichheit und Fairness für alle Frauen. Vielen Dank.