Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen wurde viel über Nebentätigkeiten gesprochen. Ich wollte dazu eigentlich nichts mehr sagen. Es wurde von vielen Seiten vieles erklärt. Nicht alles hat zum Ansehen von uns Parlamentariern beigetragen. Aber nach Ihrer Rede muss ich doch eines betonen, Herr Kollege Steinbrück: Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit; das ist die schwierigste Aufgabe, die deutsche Politik zu vergeben hat. Heute sind Sie größtenteils den Beweis schuldig geblieben, sich der Größe der Aufgabe bewusst zu sein. Steinbrück weiß es besser – aber immer erst hinterher; so ist es bei ihm. Die Lehman-Pleite war für Sie ein amerikanisches Problem ohne Auswirkungen auf Deutschland. Kurze Zeit später haben Sie erklärt: Dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgeschüttelt wird, ist kein Wunder. Hypo Real Estate, IKB, WestLB: Bei jeder großen Bankenpleite der letzten Jahre hatten Sie irgendwie Ihre Finger drin. Man ist versucht, zu sagen: Holt bloß nicht den Steinbrück rein, sonst geht ihr pleite. Kürzlich haben Sie in der Welt am Sonntag vor Inflation durch die Anleihenkäufe der EZB gewarnt. Da haben Sie ökonomisch recht; ich unterstütze das. Aber vor einem Jahr haben Sie erklärt – ich zitiere wörtlich –: Allerdings zeigen die Fed der USA und die Bank of England, dass in Krisenzeiten genau dies – gemeint ist die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse – die Rolle von Notenbanken ist. – Das ist das komplette Gegenteil von dem, was Sie heute behaupten. So wollten Sie die Inflationsmaschine anwerfen. Was gilt denn nun? Wollen Sie die Bazooka für die EZB, oder wollen Sie das nicht? Wollen Sie Zinssozialismus durch Euro-Bonds, oder wollen Sie das nicht? Wo bleibt Ihr Plan für Deutschland, für Europa? Bei Steuererhöhungen liefern Sie sich einen Wettlauf mit den Grünen. Auch da frage ich Sie: Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie wie der sozialistische Präsident in Frankreich den Wachstumseinbruch durch Ihre Steuererhöhungen auch noch verschärfen? 30 Milliarden Euro Steuererhöhungen will die SPD. Das ist mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Bundesregierung und die Forschungsinstitute sagen für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent voraus. Will die SPD, wollen Sie, Herr Steinbrück, die deutsche Wirtschaft in eine Rezession führen? Herr Trittin hat am Wochenende ein wahres Enteignungsprogramm für breite Teile der Bevölkerung angekündigt. Die Vermögensteuerpläne von Trittin treffen Millionen und nicht Millionäre. Das ist ein Anschlag auf das Eigentum. Er will das auch noch rückwirkend machen. Da wird der demokratische Rechtsstaat einfach außer Kraft gesetzt. Hier kommen die alten Reflexe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland bei ihm wieder hoch. Diese Woche trat Herr Trittin bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in feinem Zwirn auf; aber darunter trägt er immer noch das Mao-Jäckchen, das ist einfach seine Einstellung. Die christlich-liberale Koalition widmet sich den großen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen; das hat die Bundeskanzlerin heute sehr deutlich gemacht. Die Europäische Union steht mitten in der schwersten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Ökonomen sagen: Die Euro-Zone ist kein optimaler Währungsraum, zwei Dinge fehlen: die volle Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und die politische Union. Die mangelnde Mobilität der Arbeitskräfte ändert sich gerade, wenn auch unter dramatischen Vorzeichen, in Südeuropa. Wer Europa als Ganzes sehen will, wird verstehen, dass Europa einen gemeinsamen Arbeitsmarkt braucht. Deshalb ist zu begrüßen, wenn gut ausgebildete Spanier oder Griechen einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen. Das ist ein Schritt der Integration und ein Schritt zu einem einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum. Die größere Herausforderung ist die politische Union. Als der Euro eingeführt wurde, war es vor allem wegen der Bedenken Frankreichs nicht möglich, damals eine politische Union zu erreichen. Deshalb haben Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel den Stabilitätspakt durchgesetzt. Das stabilitätspolitische Erbe, das europapolitische Erbe von Helmut Kohl und HansDietrich Genscher wurde von Rot-Grün verspielt. Ich verkenne nicht, was Gerhard Schröder im Inland geleistet hat, die Agenda 2010. Das war eine große Kraftanstrengung. Sie wird von den Liberalen meistens mehr gewürdigt als von der Sozialdemokratie. Aber Gerhard Schröder hat Europa nicht weiterentwickelt, sondern zurückentwickelt. Er hat einen Rückschritt gemacht. Er hat ein Stück Renationalisierung mit auf den Weg gebracht. Gerhard Schröder sprach von dem Euro als der „kränkelnden Frühgeburt“ – wörtlich. Er hat seine Prophezeiung offensichtlich selbst erfüllen wollen und gemeinsam mit Frankreich den Stabilitätspakt beerdigt. Er hat Griechenland in die Europäische Union aufgenommen, obwohl es nicht die Voraussetzungen für den Euro hatte. Ihre eklatanten Fehler, Ihre Scherben, die Sie hinterlassen haben, müssen wir heute wegräumen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Ratspräsident Van Rompuy hat mit anderen Vorschläge für eine politische Union gemacht. Es ist ein mutiger Entwurf, auch wenn wir Liberale nicht alles teilen, was dort aufgeschrieben wurde. Den Ansatz eines Europa der mehreren Geschwindigkeiten finde ich aber gut. Alle sind eingeladen, mitzugehen. Wer aber nicht mitgehen will, soll diejenigen, die vorangehen wollen, nicht aufhalten dürfen. Darum geht es. „A plusieurs vitesses“ fordert jetzt der französische Präsident. Europapolitisch ist er in der Realität angekommen. Ich bin optimistisch, dass er das finanzpolitisch auch noch hinbekommt. Wir wollen, dass Europa erfolgreich ist. Dazu kann ein Euro-Zonen-Budget sinnvoll sein. Exogene Schocks können einzelne Länder der Währungsunion treffen. Zum Auffangen solcher Schocks haben wir kein Instrument. Aber man muss die Bedingungen eines solchen Instruments auch klar definieren. Erstens. Es darf keine Steighilfe für einen europäischen Finanzminister sein. Zweitens. Es darf nicht der Einstieg in Euro-Bonds sein. Und drittens. Es darf nicht der Anlass zur Einführung einer EU-Steuer sein. Die Idee von Europa darf nicht darauf reduziert werden, lediglich immer mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Wenn überhaupt, kann es dabei nur um eine Umschichtung bestehender Mittel gehen. Nach der Präsidentschaftswahl in den USA erscheint der nächste Troika-Bericht. Er muss ernst genommen werden. Ich bin sehr gespannt, was der Kollege Steinbrück dazu erklären wird; denn auch zum Thema Griechenland hat er alles im Angebot: Früher hat er eine Insolvenz gefordert. Dann hat er vor diesem Schritt gewarnt. Vor der Sommerpause war er gegen ein drittes Griechenland-Paket. Heute ist er dafür. Wie bei allen Reformen und großen Veränderungen wird man meines Erachtens allenfalls in der Zeitachse über kleine Zugeständnisse an die griechische Regierung reden können. Zeit kostet Geld. Das ist richtig. Eine Finanzierung von Reformpausen wird es nicht geben dürfen. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Das ist eine klare Linie dieser Koalition. Aber man darf sich nichts vormachen. Selbst wenn Griechenland freiwillig zur Drachme zurückkehren würde, bedeutet das kein Ende der Finanzhilfen. Griechenland bleibt Mitglied der EU mit allen Pflichten und Rechten, auch dem Recht auf Solidarität. Vor allem eines weiß keiner: Wie ist es mit der Ansteckungsgefahr Griechenlands? Es gibt die Kettentheorie, die besagt: Das Auswechseln des schwächsten Glieds stärkt den Rest. Es gibt die Dominotheorie: Wenn der Schwächste fällt, fallen die anderen hinterher. Beide Szenarien sind denkbar. Beides sind Theorien, aber wir müssen in der Praxis Entscheidungen treffen. Dabei helfen uns die Theorien nicht. Sie nehmen uns die Entscheidung nicht ab. Für die FDP ist der Weg der Entscheidung klar: Zuerst muss Griechenland seine Hausaufgaben machen, dann muss Griechenland die Klassenarbeit, sprich die Bewertung durch die Troika, bestehen. Danach wird über die Versetzung entschieden. Ein Fass ohne Boden darf es nicht geben. Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat – darauf sind wir alle ein Stück weit stolz – den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. Jetzt geht aber die Diskussion los: Wer holt den Preis ab? Das zeigt: Europa hat noch immer nicht die eine Telefonnummer, wie es Kissinger einmal ausgedrückt hat. Aber wir machen gerade Fortschritte. Wir brauchen klare Strukturen. Europa muss von den Bürgern getragen werden. Es braucht verständiges Recht. Das Recht muss eingehalten werden, das in Europa geschaffen und vereinbart wird. Wir haben Defizite. Ich nenne als Beispiel die Stimmenverhältnisse bei der Europäischen Zentralbank. Dort ist Malta formal genauso stark wie Deutschland. Das bildet weder die Wirtschaftskraft noch die Bevölkerungszahl noch das Risiko ab, das Deutschland gegebenenfalls zu tragen hätte. Auch bei den Wahlen zum Europaparlament zählt eine deutsche Stimme weniger als andere. Ein bürokratischer Superstaat ohne demokratische Kontrolle ist falsch. Europa muss das Prinzip „One woman, one vote – one man, one vote“ erfüllen. Das ist Demokratie, die ihren Namen voll verdient. Wir brauchen diese weitere Demokratisierung Europas. Europa muss von einem Gefühl getragen werden. Europa muss erlebt und gelebt werden. Europa muss ein Stück Faszination bieten. Mit immer mehr Zentralisierung und größerer Bürokratie erreichen wir das nicht. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen, sonst bleibt Europa ein Projekt der Eliten. Europa muss in seinen Möglichkeiten erweitert werden, das aber solide und stabil. Da darf man nicht mit Illusionen oder kurzfristigen Effekten operieren. Ebenso verfehlt ist die Vorstellung der SPD, die die deutschen Exporte wieder drosseln will. 50 Prozent unserer Exporte gehen an unsere europäischen Nachbarn. Weshalb wollen die Sozialdemokraten den Arbeitnehmern die Aufträge für Exporte in die europäischen Nachbarländer nehmen? Sie sollten einmal die Realität anpacken, und Herr Steinbrück sollte sich darüber klar werden, was er wirklich will, und nicht jedem etwas bieten, wie es gerade passt. Steinbrück kann alles, nur nichts ist klar.