Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Karl , eine Zahl vorweg : Im statistischen Schnitt werden bundesweit nicht durch die Linke , sondern durch die Bundesregierung Tag für Tag drei Gewalttaten registriert , die rechtsextremistisch , rassistisch oder antisemitisch motiviert sind . Das sind die offiziellen Zahlen - die tatsächlichen liegen weit höher und damit auch die Zahl der Opfer . Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus sind also längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben . Wenn jemand brandstiftet , dann sind das diese Menschenfeinde , die auf andere Menschen , weil sie anders aussehen , anders leben oder anders lieben , Übergriffe vollziehen . Von den Toten hat meine Kollegin Jelpke schon gesprochen . Eine zweite Zahl dazu : Allein von 2004 bis 2006 , also binnen zwei Jahren , hat die Zahl der registrierten Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 50 Prozent zugenommen . Diese Entwicklung ist alarmierend . Deshalb müssen auch wir , der Bundestag und alle Fraktionen , uns fragen , ob wir bislang adäquat auf diese Entwicklung reagiert haben . Ich finde : Nein . Wir sollten es aber endlich tun , und zwar parteiübergreifend . Aber nicht nur die Zahlen sprechen eine klare Sprache . Wir haben es auch mit einer neuen Qualität von Rechtsextremismus zu tun . Rechtsextremismus ist heute längst nicht mehr auf schlagende Stiefelknechte zu reduzieren wie vielleicht noch vor zehn Jahren . Von der Strategie über die Programmatik bis hin zum Personal suchen Rechtsextremisten Widerhall in der Gesellschaft , und das mit Erfolg . Auch hiermit haben wir uns gemeinsam im Bundestag bisher nicht adäquat beschäftigt . Meine erste These : Nur wenn die Analyse stimmt , gibt es auch Aussicht auf Erfolg . Stimmen unsere Analysen ? Ich sage : Nein . Das beginnt schon bei den Zahlen und Fakten . Deshalb sage ich erneut für die Fraktion Die Linke : Wir brauchen endlich eine unabhängige Be-obachtungsstelle für Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus . Ihre Einrichtung war eigentlich in diesem Hause schon einmal beschlossen , aber es gibt sie noch immer nicht . Meine zweite These : Solange Rechtsextremismus vorwiegend als Rand- , Jugend- oder Ostphänomen behandelt wird , werden wir ihn nicht zurückdrängen können . Dasselbe gilt übrigens , solange der Rechtsextremismus vorwiegend als innen- oder rechtspolitisches Problem bearbeitet wird . Die Besetzung der Regierungsbank bei dieser Debatte spricht Bände . Deshalb brauchen wir endlich eine ressortübergreifende Strategie , die sich auf Kompetenz stützt und die Zivilgesellschaft stärkt . Aber genau da haben wir das nächste Problem . Wir erleben gerade - das spielte hier schon eine Rolle - eine Umstrukturierung der Initiativen , die sich für Demokratie und Toleranz engagieren . Die Gefahr ist eben immer noch nicht gebannt , dass dabei Bewährtes gegen Verfehltes ausgetauscht wird . Zu dem sächsischen Beispiel wurde hier schon gesprochen . Das wäre natürlich ein Ding aus dem Tollhaus , wenn sich Rechte hier Mittel erschleichen könnten . Meine dritte These : Wer die NPD verbieten will , der ist zum Erfolg verpflichtet . Deshalb halte ich es ausnahmsweise einmal mit meinem Kollegen Bosbach aus der CDU . Er hatte an die Adresse der SPD gemeint : Eines gehe überhaupt nicht , nämlich monatelang öffentlich über ein NPD-Verbot zu reden , aber nichts dafür zu tun ; denn das werte die NPD nur zusätzlich auf . Ich füge hinzu : Das sollten wir tunlichst alle gemeinsam unterlassen . Bezüglich der Frage , ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist oder nicht , gibt es übrigens auch in der Linken unterschiedliche Auffassungen . Aber in einem sind wir uns einig : Wer die verfassungsfeindliche NPD ernsthaft und rechtsstaatlich verbieten will , muss zuerst das Verbotshindernis beseitigen , das heißt , die V-Leute abschalten . Sie nützen nichts , sie schaden aber sehr viel .