Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ostdeutschland ist die Linke eigentlich immer sehr engagiert, und manchmal hatte ich schon den Gedanken, man könnte auch mit der Linken gute Politik machen. Aber nach Ihrer Rede heute, Herr Gysi, haben Sie mir diese Illusion genommen. Wenn Sie hier schon eine Aktuelle Stunde beantragen, dann hätten Sie sich wenigstens über den Sachverhalt kundig machen können. Sie verbreiten Falschaussagen und verunsichern die Menschen bewusst. Das ist keine seriöse Politik. Es geht darum, die Spareinlagen der Menschen in Zypern zu sichern. Herr Dr. Schick, die Lage ist nicht so wie in dem von Ihnen genannten Beispiel aus den USA. Denn es ist nicht der Fall, dass Zypern noch einen funktionierenden Einlagensicherungsfonds hat und dass der zypriotische Staat nun einspringen könnte. Es droht in Zypern eine Insolvenz der Banken. Dies bedeutet für die Menschen, dass sie unter Umständen ihre Spareinlagen verlieren könnten. Wir alle wissen, im Falle einer Insolvenz kommt in der Regel nur eine geringe Insolvenzquote heraus. Dies zeigt übrigens auch, wie wichtig es ist, dass Staaten sich nicht ständig überschulden, dass sie nicht ständig neue Schulden machen. Dann wird ein Staat irgendwann handlungsunfähig, weil er in solchen Krisensituationen nicht mehr eingreifen kann. Lassen Sie mich noch einige Punkte zum Sachverhalt nennen. Zypern hat ein überdimensioniertes Kreditpaket beantragt. Ich halte es, auch in Verantwortung gegenüber allen europäischen Steuerzahlern, für eine verantwortungsvolle Politik der Euro-Gruppe, vorzuschlagen, dass Zypern einen entsprechenden Eigenbeitrag leisten muss. Die Form des Eigenbeitrags ist sehr durchdacht. Denn Zypern grenzt die Krise ein, indem es den Beitrag auf die betroffenen Banken fokussiert. Das heißt, die Ansteckungsgefahr innerhalb der Euro-Zone wird geringer. Ich wundere mich schon sehr über die harsche Kritik an der Beteiligung der Einlagen an dem Rettungspaket. Es wurde doch kritisiert, dass Zypern eine Steueroase ist und dass dort angeblich Schwarzgeld gewaschen wird. Mit dieser Vermögensabgabe trifft man auch alle Anleger, die nicht in Zypern ansässig sind. Es ist also für Zypern eine gute Möglichkeit, den Eigenbeitrag zu erbringen. Ich betone noch einmal – das hat auch Herr Barthle gesagt –: Der Vorschlag, Einlagen auch unter 100 000 Euro heranzuziehen, kommt vom zypriotischen Staat selbst; er kommt nicht aus der Euro-Gruppe. Deshalb muss man auch einen solchen Vorschlag akzeptieren. Gerade kam über den Ticker die Meldung, dass man neue Überlegungen anstellt, beispielsweise den Pensionsfonds von Zypern zu beteiligen. An dieser Stelle möchte ich eine Frage an die Linke stellen: Was halten Sie für gerechter: den Menschen ihre Pension unsicher zu machen oder die Sparguthaben zu beteiligen? Ich frage dies vor folgendem Hintergrund: Die zypriotischen Banken haben seit Jahren überhöhte Zinsen gezahlt, die sie gar nicht erwirtschaften konnten. Darin liegt ja die Ursache der Krise. Das heißt aber, dass eine solche Vermögensabgabe die Rentner in Zypern nicht schlechterstellt als beispielsweise die in Frankreich oder Spanien. Die Höhe der Vermögensabgabe von 6,75 bzw. knapp 10 Prozent konnte man in den letzten drei Jahren allein durch die höheren Zinsen erwirtschaften. Noch einmal zur Verdeutlichung: Sparer in Frankreich oder Spanien konnten dies nicht. Die Rolle der Opposition halte ich für verantwortungslos. Sie ist auch unehrlich. In diesem Zusammenhang will ich einmal an die Diskussion über das Steuerabkommen mit der Schweiz erinnern. Da wurde eine Vermögensabgabe von 39 Prozent vorgeschlagen. Sie haben das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, 39 Prozent seien zu wenig. Mit Verlaub, das ist doch keine kontinuierliche Finanzpolitik. Das ist eine kontraproduktive Politik. Auch die Rolle des Präsidenten des Europäischen Parlamentes muss man hinterfragen: Ist die Neutralität eines Parlamentspräsidenten noch gewahrt, oder wird dem Kanzlerkandidaten der SPD Schützenhilfe gegeben?