Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser Termin ist sicherlich nicht ideal . Ich finde , wenn wir über ein so wichtiges Thema wie Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sprechen , hätte das schon ein bißchen mehr Aufmerksamkeit verdient . . _ Nein , nein . Wir werden auch noch einmal über dieses Thema diskutieren , notfalls auch noch zweimal . Ich habe ja die Regierung ein bißchen in Verdacht , daß sie diesen Termin absichtlich gewählt hat , damit nur nichts in die Öffentlichkeit dringt . . Aber das wird nicht so laufen , meine Damen und Herren ; das wird nicht so gemacht . Wir werden uns wiederholt zu diesem Thema zu Wo rt melden , und wir werden Sie treiben . Heute debattieren wir ganz zweifellos über ein Kapitel von überragender Regierungskunst . Diese Bundesregierung hat sich ja die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als entscheidendes Wahlkampfthema ausgesucht . Bereits im Mai dieses Jahres sickerten erste Überlegungen durch . Man sollte meinen , die Regierung habe sich lange ausführlichmit dem Problem beschäftigt . Aber das ist offenbar ein Irrtum . Auf die 43 von den Sozialdemokraten eingereichten Fragen kann die Bundesregierung leider keine Antwort geben ; einmal mehr ein Beweis : Sie redet in der Öffentlichkeit laut über Dinge , von denen sie offenbar so gut wie gar nichts versteht . Wir haben mit unseren Fragen lediglich versucht , Basiszahlen und ökonomische Grunddaten zu erhalten . Dabei waren wir davon ausgegangen , daß diese Zahlen eigentlich griffbereit in den Schubladen der Beamten liegen . Aber leider weit gefehlt . Statt einer prompten Antwort , wie es die Geschäftsordnung dieses Hauses vorsieht , bekommen wir folgenden Hinweis _ ich zitiere _ : Es sind zum Teil größere statistische und methodische Probleme zu erwarten , die zum Teil nur in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen , mit dem Statistischen Bundesamt sowie mit Forschungsinstituten gelöst werden können . Im Hinblick darauf kann mit Eingang der Antwort im März 1994 gerechnet werden . _ Im März 1994 ! Wahrscheinlich wird es sogar noch etwas länger dauern , vermute ich stark . Wir können uns leider des Eindrucks nicht erwehren , daß die Bundesregierung ein wenig kneift . Es läßt sich auch so gut in der Öffentlichkeit über Dinge reden , für die es eigentlich keine genauen Daten und Fakten gibt . Die Bundesregierung sieht nach dem Standortbericht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in erster Linie durch zu hohe Löhne , Lohnnebenkosten , zu hohe Steuern , Sozialabgaben und Umweltkosten als gefährdet an . Internationale Vergleiche über die erforderlichen Daten fehlen jedoch in dem Bericht zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Sehr , sehr bedauerlich , wie wir meinen ! . Die Bundesregierung vernachlässigt ferner , daß die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auch von einer Reihe weiterer Faktoren , unter anderem z . B . der Qualifikation der Arbeitskräfte , der Infrastruktur und der Leistungsfähigkeit des Staates , der Innovationsfähigkeit und der Innovationswilligkeit von Wirtschaft und Gesellschaft , . der Umweltbelastung und der Umweltvorsorge abhängen . Sie bestreiten das nicht ; aber in dem Standortbericht steht nichts über diese Dinge . Das sollten Sie auch kritisieren , Herr Kollege Haungs . . Erst eine integrierte Betrachtung all dieser Faktoren _ und natürlich auch möglichst quantifiziert _ stellt eine verläßliche Grundlage für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dar . Uns ging es bei der Anfrage auch vor allem um einen internationalen Vergleich , der zweifellos von besonderer Bedeutung wäre . Nur so können Stärken und Schwächen der deutschen Volkswirtschaft realistisch und ohne ideologische Vorbehalte eingeschätzt werden . Leider müssen wir nun auch darauf warten . Geschürt wird durch die regierungsamtliche Verzögerung allerdings der Verdacht , daß die Bundesregierung einen internationalen Vergleich scheuen muß . Von der Geschäftsordnung her , meine Damen und Herren , hat die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit , jetzt zu sagen : Diese Debatte war es , wir beantworten die Frage überhaupt nicht mehr , und es gibt auch keine zweite Debatte . Aber das ist nur auf Grund der Geschäftsordnung möglich . Wir werden , das verspreche ich Ihnen , Herr Kolb , wenn Sie die Fragen nicht anständig beantworten , Ihnen demnächst nicht 43 Fragen sondern 86 Fragen servieren . Dann werden wir erneut auf eine ausführliche Debatte über diese Probleme drängen .  Das offizielle Gejammer über zu hohe Löhne und Lohnstückkosten entpuppt sich dadurch möglicherweise als , wie ich meine , gemeingefährliche Stimmungsmache . Ich will nicht übersehen , daß es in einzelnen Unternehmen hier und dort Probleme auf diesem Felde gibt . Gar keine Frage ! Aber es ist falsch , wenn die Bundesregierung und bestimmte Kreise immer nur einseitig von Kostenkrise sprechen . . Im internationalen Vergleich ist es zur Erhöhung der Lohnstückkosten in den vergangenen beiden Jahren gekommen , insbesondere wegen der Aufwertung der D-Mark . Das ist ein Faktum . Hinzu kommen die unausgelasteten Kapazitäten in unserer Volkswirtschaft , wodurch natürlich bei konstanten Löhnen automatisch die Lohnstückkosten steigen müssen . Es ist auch falsch , wenn immer wieder von der Regierung behauptet wird , es habe einen außerordentlichen Lohnpush in den letzten Jahren gegeben . Wo ist er denn ? Sehen Sie doch einmal in die Statistik ! 16932 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Uwe Jens Richtig ist , daß am Anfang einer Konjunkturentwicklung , 1984 , als die Probleme der zweiten Ölpreisexplosion überwunden waren , die Reallöhne in der Entwicklung deutlich zurückgeblieben sind und sie am Ende eines derartigen Zyklus 1991/92 selbstverständlich ein bißchen stärker steigen . Das ist eine ganz normale Entwicklung . Die kann man nicht dramatisieren , und die Bundesregierung sollte wirklich nicht falsch spielen . Wir vermuten auch , daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich unter Beachtung der Vereinigungsprobleme gar nicht so schlecht dasteht . In anderen Industrienationen ist die wirtschaftliche Entwickung zumindest genauso schlecht wie bei uns , wenn nicht zum Teil noch schlimmer . Zwar hat die deutsche Wirtschaft in den achtziger Jahren an Innovationskraft verloren ; aber besondere Hilfsmaßnahmen , vor allem durch den Abbau sozialer Leistungen und Errungenschaften , sind im internationalen Vergleich überhaupt nicht gerechtfertigt . Insofern entpuppt sich die Politik des Sozialabbaus , die von dieser Regierung , insbesondere natürlich von Herrn Rexrodt _ ich will den Staatssekretär nicht so direkt ansehen ; das hat keinen Zweck _ , betrieben wird , als eine besondere Spielart , wie ich immer sage , einer beggar- my- neighbour policy , einer Politik , die internationale , globale Wettbewerbsvorteile für die Wirtschaft erreichen will bei gleichzeitiger Diskriminierung anderer Mitbewerber . Auch das ist wenig sinnvoll ; auch das kann eigentlich nicht akzeptiert werden . . Die Probleme , mit denen wir zu kämpfen haben , meine Damen und Herren , können eher mit dem Schlagwort Innovationskrise _ und ich füge hinzu : Ideologiekrise _ umschrieben werden . Wir haben zweifellos auch eine Konjunkturkrise . Wenn wir die massiv bekämpfen würden , hätten wir in diesem Lande erheblich weniger Probleme . Aber das ist heute nicht unser eigentliches Thema . Ich will ein paar Sätze zur Innovationskrise sagen . Die deutsche Wi rtschaft hat zweifellos , vor allem in den achtziger Jahren , Innovationsvorspriinge verloren . Wir sind zur Zeit noch immer gut bei jenen Technologien , die am Anfang dieses Jahrhunderts entwickelt wurden . Aber wir sind schlecht bei den wirklichen modernen Zukunftstechnologien . Hier haben die Japaner , aber auch die Amerikaner deutlich die Nase vorn . Gerade in den achtziger Jahren , als Sie , die CDU/CSU und die FDP dran waren , ist die Anzahl der Patentanmeldungen bei uns , auch im Vergleich mit Japan und den Vereinigten Staaten , deutlich zurückgegangen . Unübersehbare Schwächen bestehen dagegen in der deutschen Wirtschaft , wenn es darum geht , neue Erfindungen , die noch immer anfallen , allerdings verknappt , in neue , marktgängige Produkte umzusetzen . Hierüber nachzudenken , das wäre des Schweißes der Edlen wert . Aber leider lesen wir über diese Frage in dem Standortbericht so gut wie gar nichts . Die Fragen lauten doch , meine Damen und Herren : Wie können wir die Innovationstätigkeit in der deutschen Wirtschaft steigern und damit die Innovations - krise überwinden ? Wie läßt sich ein Innovationsklima schaffen , das wirkliche Innovationen hervorbringt ? Wie läßt sich der Innovationsdruck in unserer Volkswirtschaft erhöhen , um die Probleme baldmöglichst zu überwinden ? Auf alle diese Fragen gibt diese Regierung leider keine Antwort . Sie redet viel von Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen ; sie redet aber nicht über die wirklichen Probleme unserer Zeit .  Durch Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen werden  wirklich keine Innovationen geschaffen . Von den eigentlichen Problemen unserer Wirtschaft wird nur abgelenkt . Langsam müßte eigentlich jedem klar sein : Die Bundesregierung ist unfähig , die brennenden Probleme in unserem Lande zu bewältigen . . Ich möchte einige Bemerkungen zur Ideologiekrise machen . Die Bundesregierung scheint mir die Hauptursache auch für diese bestehende Ideologiekrise zu sein . Die Neoliberalen beherrschen in der Regierung das Feld ; die gewählten Politiker sind ohnmächtig , gegen diese Theorie anzugehen . Nach neoliberaler Gleichgewichtstheorie müssen die Löhne nur gesenkt werden , dann wird gewissermaßen automatisch entsprechende Beschäftigung geschaffen . Doch welche Naivität steckt eigentlich dahinter ? Haben wir historisch nicht schon einmal eine Situation gehabt , in der uns diese Theo rie ins Chaos geführt hat ? Warum sollten in unserem verkrusteten Lande 1990 die Löhne und Preise plötzlich flexibler sein als etwa 1929 oder 1930 , als sie starr gewesen sind ? Die Bundesregierung befindet sich , wenn sie das als alleinseligmachendes Rezept propagiert , wirklich auf einem ideologischen Holzweg . . _ Lesen Sie den letzten Bericht von Herrn Rexrodt durch ; darin steht doch nur solcher Unsinn ! . Gefragt sind wirklich keine historisch überholten Konzepte ; sondern wir müssen moderne Theo rien aufgreifen , um die Probleme zu überwinden . Eine entscheidende Frage für die heutige Situation ist : Wie lassen sich neue Produkte , neue Produktionsprozesse organisieren , neue Märkte erschließen und alte Institutionen überarbeiten und neue Institutionen errichten ? Das ist das Entscheidende . Darauf kommt es an . Darauf sollten Sie mehr Intelligenz verwenden , meine Damen und Herren . Gefragt ist eben keine der Physik entlehnte Gleichgewichtstheorie wie der Neoliberalismus , sondern gefragt ist dynamisches ökonomisches Denken , das wir eher in der Biologie oder der Ökologie wiederfinden können . Darauf kommt es an . Es wird auch immer deutlicher , was Sie mit der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bezwecken : Sie wollen ganz zweifellos die Soziale Marktwirtschaft auf Marktwirtschaft abwrakken . . Es geht Ihnen nicht darum , ob deutsche Unternehmen sich im weltweiten Wettbewerb behaupten . Sie wollen den Arbeitnehmern an den Geldbeutel . Die Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit ist im allgemeinen nur ein Vorwand gewesen . Sie lenken mal wieder ab und sagen keinesfalls die Wahrheit , meine Damen und Herren . Die Bundesregierung _ das geht aus dem Bericht deutlich hervor _ hat es nachweisbar versäumt , die Grunddaten für die Beurteilung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erheben . Sie hat es aber auch versäumt , vor allem mit all denen , deren Kraftanstrengung dringend nötig wäre , zu reden . Wir sind davon überzeugt , daß nur so , durch mehr Konsens und weniger Konfrontation , sich die Probleme der Zukunft lösen lassen . Wir brauchen dringend mehr Konsens , mehr Gemeinsamkeiten , und zwar in den Bet rieben zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern , in den Regionen zwischen den relevanten wirtschaftlichen Gruppen und vor allem auch auf Bundesebene zwischen den Trägern der Wirtschaftspoli tik . Doch zu derartigen Gemeinschaftsaktionen ist der Bundeswirtschaftsminister nicht bereit und _ ich füge hinzu _ nicht in der Lage . Nüchternheit wäre angesagt , Nüchternheit und vor allem das Bemühen um etwas mehr Wahrheit , das Abrücken von der Verirrung in Ideologie . Doch diese Regierung , so scheint es , scheut die Wahrheit .  Die Tatsache , daß sie nicht in der Lage ist , elementare Basisdaten über den Standort Bundesrepublik Deutschland ad hoc zur Verfügung zu stellen , ist ein Beweis für ihre ideologische Verklemmung . . Ich bin davon überzeugt , von Wirtschaftspolitik verstehen wir Sozialdemokraten mehr . Einem Karl Schiller oder einem Helmut Schmidt wäre ein derartiger Dilettantismus wahrlich nicht passiert . . Es ist wirklich höchste Zeit , daß diese Regierung , und zwar komplett , in den von ihr so geliebten kollektiven Freizeitpark geschickt wird . Herzlichen Dank . .