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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nachdem wir uns die Reden unserer Opposition heute angehört haben , bin ich in der Tat dafür , dass wir die Greencard ein bisschen ausweiten . Ich würde sagen , wir machen eine Greencard für die Opposition . Vielleicht finden wir im Ausland eine bessere . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will mich fast abschließend _ Kollege Loske kommt noch nach mir _ aus zwei Gründen zu Wort melden , einmal , um kurz ein paar Dinge zusammenzufassen , auch was Ihre Zahlen anbelangt , was die Schwarzmalerei anbelangt , . und zum anderen , um mich an dieser Stelle recht herzlich zu bedanken . Siegrun Klemmer , hier war gerade eine etwas voreilige Entwicklung eingetreten . Der Blumenstrauß , der hereingegeben wurde , war für dich bestimmt . Es war heute deine Abschiedsvorstellung , deine letzte Rede in einer Haushaltsdebatte . Du kandidierst nicht mehr für den Bundestag . Ich werde dir den Strauß im Anschluss überreichen , aber ich sage dir schon jetzt : Diesen Strauß Blumen hast du dir verdient . Du hast dich um Bildung und Forschung in diesem Land verdient gemacht . Ganz herzlichen Dank ! . Wir haben heute auch schon einen Haushälter aus der Opposition gehört _ ich habe zurzeit ein wenig Probleme mit meiner Ersatzbrille ; ich sehe ihn gerade nicht _ , . dem ich keine Blumen überreichen möchte , ich glaube , auch nicht überreichen könnte . Verdient hätte er sie nicht . Denn Siegrun Klemmer hat sich ganz im Gegensatz zum Kollegen Kampeter zu Ihrer Regierungszeit tatsächlich erfolgreich und nachhaltig für Bildung und Forschung eingesetzt . Bildung und Forschung leben eben nicht von schwarz-gelben oder PDS-rosa Blütenträumen , Schaufensteranträgen und Sonntagsreden nach dem Muster Man müsste mal , man sollte mal , man könnte mal , sondern sie leben ganz konkret vom Einsatz der Haushälterinnen und Haushälter , der Ministerin und des Finanzministers . Da brauchen wir uns von Ihnen überhaupt keine Vorwürfe machen zu lassen . Da sollten Sie still schweigen und eigentlich auf das neidisch sein , was wir hier erreicht haben und heute vortragen können . . Was haben wir erreicht ? Wir werden trotz Ihrer Erblast , einer riesigen Schuldenlast , die zu mehr als 80 Milliarden DM Zinsbelastung im Jahr führt , in diesem zentralen Bereich erneut _ _ . _ Kollege Lensing , seien Sie nicht so aufgeregt . Sie sind einer der wenigen hier , die aus der Bildungspolitik kommen . Sie müssten sich doch eigentlich über das freuen , was wir tun . Wir haben wieder ein großes Stück für Bil20284 dung und Forschung und Zukunftsinvestitionen herausgeschnitten . Das ist doch eine Leistung , auf die wir gemeinsam stolz sein können , auch die Opposition . . Ich kann es Ihnen auch gerne noch einmal in Zahlen sagen .
Partei: FDP
Lieber Kollege Bleser , Sie haben ja schon dargestellt , dass die Züchtungsmethode Grüne Gentechnik weltweit auf 114 Millionen Hektar angewandt wird und dass wir alle mit den Produkten der Grünen Gentechnik inzwischen vertraut sind . Vor diesem Hintergrund ist sehr wohl davon auszugehen , dass sich diese Züchtungsmethode auch in Deutschland durchsetzen wird . Kollegin Höfken hat Ihnen den Fall eines Imkers aus Bayern vorgetragen , der jetzt seinen Honig entsorgen muss . Dem ist vorausgegangen - -
Herr Kollege Behrens, es gab nicht nur heute Morgen eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss. Am Montag fand bereits eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zu diesem Themenkreis statt. Beide Anhörungen ergaben, dass es unterschiedliche Auffassungen unterschiedlicher Experten gibt. Das ist nicht verwunderlich. Die Bundesregierung sieht sich in keiner Weise veranlasst, ihre Auffassung zu revidieren, sondern sie sieht sich durch diese Anhörungen bestätigt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf den Feldversuch. Können Sie bestätigen, dass das Bundesland Hessen aus dem Feldversuch ausgestiegen ist? Ist Ihnen bekannt, dass die großen Speditionsfirmen in Deutschland – ich nenne beispielsweise Kühne + Nagel, aber auch andere – kundgetan haben, dass dann, wenn Hessen nicht mehr bei dem Feldversuch mitmacht und auch Gefahrgut in den Gigalinern nicht transportiert werden darf, der Feldversuch obsolet und völlig überflüssig ist?
Partei: independent
Zu Ihrer letzten Frage kann ich nichts sagen , weil ich bisher noch keine Qualitätsunterschiede habe feststellen können , die etwas damit zu tun hatten , ob jemand ein Gewerkschaftsbuch hat oder nicht . . Zu der vielleicht etwas wichtigeren Frage : Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Größenordnung der Kosten , die durch die Reform des Mitbestimmungsgesetzes in der zunächst beabsichtigten Form eventuell entstehen , ermittelt . Dieser Wert mag _ Pi mal Daumen _ stimmen , immer unter der Voraussetzung , dass sich die Zahl der Betriebe mit Betriebsräten deutlich erhöht ; diese Annahme ist aber noch nicht gesichert . Wenn Sie diese Kostenrechnung betrachten , dann werden Sie feststellen , dass die Position Freistellungen mit den höchsten Kosten verbunden ist . Vor dem Hintergrund , dass eine Entscheidung darüber zu treffen war , ob wir den von Herrn Riester geplanten Anstieg der Betriebsratsgrößen plus den von Herrn Riester geplanten Umfang der Freistellungen akzeptieren _ beides zusammen hätte meiner Meinung nach zu viel Belastung bedeutet _ , haben wir uns darauf verständigt , das zu verringern , was wirklich Kosten verursacht . Deswegen wird , wie Herr Riester gerade sagte , die Zahl der Freistellungen in Betrieben mit 200 bis 2 000 Beschäftigten nicht viel anders als heute sein ; allerdings wird die Untergrenze bei 200 liegen . Das Institut der deutschen Wirtschaft hat für diesen Fall deutlich gemacht , dass hierbei nicht die vollen Kosten anfallen , weil ein Betriebsrat in einem solchen Betrieb durch das bestehende Betriebsverfassungsgesetz mindestens zur Hälfte implizit freigestellt ist . Wenn man diesen ganzen Kostenblock aus den Berechnungen herausnimmt , dann zeigt sich , dass nicht mehr sehr viel an Mehrkosten bleibt . Am 7 . Februar habe ich in diesem Hause gesagt : Am Ende wird etwas herauskommen , was eine gewisse Zusatzbelastung der Wirtschaft darstellt ; diese Zusatzbelastung muss aus meiner Sicht zumutbar sein . Was bei den Kostenrechnungen nie beachtet wird , ist der Gewinn auf der anderen Seite ; denn die Mitbestimmung führt auch zu unmittelbar besseren Betriebsergebnissen . . _ Aber Herr Kolb , darüber kann man doch nicht ernsthaft diskutieren . Unser Land hat in der Welt die geringsten Streiktage ; das muss doch seinen Grund haben . Wir sind ein Land , das ohne jeden ernsten gesellschaftspolitischen Disput die Anpassung an die Globalisierung bewältigt . . Ich möchte erleben , wie die deutsche Wirtschaft in diesem Land Geschäfte macht , wenn es hier gesellschaftspolitisch bedingte Unruhen gäbe . Solche Unruhen haben wir nicht . In Friedenszeiten lassen sich sehr schön Geschäfte machen . Bewerten Sie das einmal ! Bewerten Sie einmal , dass 70 Prozent der Unternehmen sagen : Wir sind mit der Mitbestimmung sehr zufrieden . Das wird leider nie in Mark und Pfennig ausgedrückt . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe diese Frage bereits beantwortet, liebe Kollegin. Es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden. Fragen Sie die Kollegin Ferner oder Ihre Kollegin Ploetz, die Nachfolgerin von Oskar Lafontaine. Ich bin sicher, dass sie eines dieser Plakate aufgehängt hat. Es war im letzten Landtagswahlkampf im Saarland flächendeckend plakatiert. Das sollten Sie wissen. Wir wissen, was unsere Landesverbände tun. Wir stehen ein für die Aussagen unserer Landesverbände. Wenn das in Ihrer Partei nicht der Fall ist, dann finde ich das schade. Schauen Sie sich das einfach noch einmal an. Es war flächendeckend plakatiert. Liebe Kollegen, wenn Sie „Gymnasium für alle“ plakatieren, dann halten wir dagegen: Für uns sind alle gleich viel wert, sowohl derjenige, der auf der Realschule oder auf der Hauptschule seinen Abschluss macht und dann seine Ausbildung beginnt, als auch der Gymnasiast. Dafür werben wir, denn das ist Bestandteil des dualen Systems. Nur wenn wir für dieses System werben, wenn wir selbst dafür einstehen, kann es seinen hohen Stellenwert erhalten. Mit Ihrer Aussage „Gymnasium für alle“ tun Sie genau das Gegenteil, auch wenn Sie das heute hier leugnen. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema gibt es noch viel Diskussionsbedarf. Bei der Modernisierung des Gebäudes der dualen Berufsausbildung sind viele gefordert. Wir alle sollten mit anpacken. Hier sollte nicht jeder nur seine Interessen verfolgen, sondern sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein. Nur dann können wir ein gemeinsames Ziel erreichen. Dafür brauchen wir auch Kritiker, aber keine Miesmacher. Deshalb, liebe Kollegen, bringen Sie sich konstruktiv ein! Das ist gut für uns alle. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister, Konzepte sind das eine; sie mit Leben zu erfüllen, ist das andere, das Schwierigere. Erste Frage. Sie haben eben gesagt, es sei eindeutig belegt, dass es Wandel durch Handel gebe. Gestern hat eine Pressekonferenz des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft stattgefunden. Dabei ist von einer deutlichen Zunahme des Handels mit Russland im Jahr 2011 berichtet worden. Kann man denn in Russland tatsächlich eine Korrelation zwischen wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und der Zunahme von Rechtsstaatlichkeit und der Abnahme von Korruption andererseits feststellen? Zweite Frage. Welche Chancen sehen Sie in der Verbindung von Politik und Wirtschaft? Ich denke an den Fall Chodorkowski, in dem es nicht nur um menschenrechtliche Fragen geht. Alle russischen Akteure bestätigen, dass der skandalöse zweite Prozess die Türen für eine kriminelle, mafiöse Energie geöffnet hat, die dazu führt, das man sich an Unternehmen regelrecht bedient. Würde das, was wir seitens der Politik machen, nicht unterstützt, wenn der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft als Vertreter deutscher Interessen rechtsstaatliche Verlässlichkeit einklagen würde, die mit dem Vorgehen in den Fällen Chodorkowski und Lebedew nicht zusammenpasst?
Partei: FDP
Das ist nicht mit Ihren Positionen im Koalitionsvertrag in Einklang zu bringen . Das ist auch nicht mit dem in Einklang zu bringen , was Schröder damals als Ministerpräsident in Niedersachsen und jetzt als Bundeskanzler über die Transrapid-Technologie gesagt hat . Wenn Sie behaupten , ich redete Unsinn , dann muss ich sagen : Sie lügen beim Transrapid . .
Herr Präsident! Lieber Kollege Brandt, der Staat Liüchenwache einer rpflichtung nach. Es ist die Aufgabe Libyens, den Küstenschutz eigenständig vorzunehmen. Da wir aber um die massiven Probleme wissen, haben wir uns darauf verständigt – in einem internationalen, vor allem in einem europäischen Engagement –, die Küstenwache so zu ertüchtigen, dass sie ihren Verantwortlichkeiten nachkommen kann. Dabei spielen für uns gewohnheitsrechtliche, völkerrechtliche und menschenrechtliche Aspekte eine ganz zentrale Rolle in der Ausbildung und in der Ertüchtigung.
Partei: SPD
Wir haben vor , eine Stiftung Bildung und Erziehung ins Leben zu rufen . An dieser Stiftung sollen sich unserer Zielsetzung nach auch Private beteiligen können , weil Bildung - ich habe es bereits am Anfang gesagt - eine gesamt gesellschaftliche Aufgabe ist . Diese Stiftung sollte unseren Überlegungen nach zum Beispiel die Mög lichkeit haben , gegenüber Schulen , die gern ein neues Unterrichtskonzept um setzen möchten , für das sie eine finanzielle Unterstützung brauchen , als An sprechpartner , aber auch als Förderer aufzutreten . Das ist sozusagen der Bottom-up-Weg , wie es so schön heißt . So haben die einzelnen Einrichtungen selber die Möglichkeit , Finanzierungshilfen zu erhalten , wenn sie ein überzeugendes Konzept haben , das zügig und schnell aufgegriffen , umgesetzt und erprobt werden kann . Es muss ja auch die Möglichkeit vorhanden sein , hiermit Erfahrungen zu sammeln .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , Sie reden dieser Fusion das Wort . Ihre Meinung wird fraktionsübergreifend geteilt . Sie haben vor allen Dingen auf verschiedene Verbesserungen verwiesen . Nun ist in Zukunft der bisher bekannte Wettbewerb zwischen KfW einerseits und Deutscher Ausgleichsbank andererseits nicht mehr vorhanden . Das muss sich irgendwo positiv niederschlagen . Wo , meinen Sie , liegen für die mittelständischen Unternehmer durch diese Fusion die Vergünstigungen ? Können sie davon ausgehen , dass die Zinsen gesenkt werden , nachdem es nur noch einen Anbieter und somit weniger Bürokratie gibt , und dass es in Zukunft seitens dieser neuen Bank mehr Verständnis für den Mittelstand geben wird , als das in der Vergangenheit bislang der Fall war ?
Partei: SPD
Ich habe eine zweite Zusatzfrage , weil Sie meine erste Zusatzfrage meines Erachtens wieder nicht ausführlich genug beantwortet haben . Welche Rolle kann das Gebot eines Abstands zwischen Sozialhilfe und Tariflöhnen spielen , wenn der Mindestbedarf nach den von Ihnen geschilderten Erfordernissen festgelegt wird und Sie sagen , daß die Sätze in ihrer Höhe der Lohnsteigerung angepaßt werden ? Dies steht im Widerspruch zu Ihrer ersten Aussage , weil durchaus Situationen eintreten könnten , in denen das Existenzminimum durch die Sozialhilfe nicht mehr gesichert werden kann .
Partei: CDU/CSU
Nun , wir haben ja auch auf Anfrage klargestellt , daß die Rente zunächst um den Betrag angehoben wird , der als Rentnerbeitrag anschließend an die Krankenversicherung gezahlt wird , so daß sich von da her keine Rentenminderung ergibt . Ich will nur darauf aufmerksam machen , daß schon bisher die Rentenversicherung einen Beitrag an die Krankenversicherung gezahlt hat , daß sich aber ab 1 . Januar auch der Rentner dort wie im Westen an dem Krankenversicherungsbeitrag beteiligt , ohne deshalb befürchten zu müssen , daß die Anpassung ab 1 . Januar 1992 aus diesem Grunde für ihn niedriger ist ; denn wir erhöhen die Rente zunächst einmal um diesen Betrag .
Partei: CDU/CSU
Es wird bei diesen Sparmaßnahmen nach meiner Einschätzung nicht ohne die GAK gehen . Ich bin für Alternativen offen . Sie wissen , dass mein Haushalt etwa 5 Milliarden Euro beträgt . Über 70 Prozent sind für soziale Maßnahmen festgelegt . Ich habe gesagt , dass wir in diesem Bereich nur etwas über Strukturreformen machen können . Denn wenn Sie etwas im sozialen Bereich streichen , dann ist das gleichbedeutend mit einer Beitragserhöhung . Deshalb werden wir diese Strukturreformen beginnend mit der Unfallversicherung durchführen . Die Arbeiten dazu laufen mit Hochdruck . Was die die verbleibende Summe betrifft , so müssen Sie sagen , wo Sie sparen wollen . Wir könnten zum Beispiel die Mittel für den Ökolandbau kürzen . Dann würden Sie protestieren und behaupten , es gebe doch eine Agrarwende zulasten der Ökobauern . Es gibt noch mehr Positionen , die ich jetzt nicht alle aufführen will , für die man gute Argumente vorbringen kann . Ich möchte keine Politik betreiben , bei der man - auch im Interesse der künftigen Generationen - einerseits die Notwendigkeit der Sanierung des Haushaltes bejaht , andererseits aber , wenn es ernst wird , davonläuft . Man muss sich für A oder B entscheiden . Wenn wir Ihnen A vorschlagen und Sie das nicht wollen , dann nennen Sie mir bitte B oder C . Man kann aber nicht sagen , der Haushalt müsse als Voraussetzung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Ordnung gebracht werden , und dann , wenn dies geschieht , fortlaufen . Das werden wir nicht zulassen . Ich habe leider manches übernommen , Frau Kollegin Höhn , was das Ganze noch erschwert . In den Haus-halt 2005 - für den ich bekanntlich keine Verantwortung trage - waren für die Unfallversicherung 200 Millio-nen Euro eingestellt . Den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften hat man gesagt : Kalkuliert eure Beiträge einmal auf der Grundlage dieser 200 Millionen Euro . Tatsächlich wurden dann aber nur 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Ich darf jetzt schauen , woher die fehlenden 50 Millionen Euro kommen , wenn ich Beitragserhöhungen in der Unfallversicherung vermeiden will . Wenn gestimmt hätte , was meine Vorgängerin den Unfallversicherungen zugesagt hat , wenn mir also diese 200 Millionen Euro zur Verfügung ständen , Frau Höhn , dann müsste ich jetzt nicht an die Mittel der GAK heran . - Das ist die Realität . Ich muss Einsparungen in der entsprechenden Höhe vornehmen .
Partei: CDU/CSU
Man kann über alles debattieren, bloß nicht über Adam Riese. Wir haben im letzten Jahr ebenso wie in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro im Haushalt dafür gehabt. Was ausgegeben wird, wissen wir beide nicht. Wenn wir Hellseher wären, wüssten wir, was wir 2018 ausgeben. Ich sage Ihnen nur, dass wir in jedem Jahr mehr eingesetzt und mehr für humanitäre Hilfe ausgegeben haben als im Jahr zuvor. Ich nenne Ihnen die Zahlen. Noch vor wenigen Jahren – 2012, vor sechs Jahren – hatten wir für diesen Posten 105 Millionen Euro im Haushalt. Vor zwölf Jahren, im Jahr 2006, hatten wir noch 70 Millionen. Jetzt haben wir das 25-Fache von dieser Zahl. Was die Zahl für 2012 angeht: Wir geben das 15-Fache von dem aus, was wir noch vor sechs Jahren im Haushalt für humanitäre Hilfe hatten. Meine Damen und Herren, ich führe das etwas dichter aus, weil ich mir von niemandem vorhalten lassen möchte, wir würden auf dem Gebiet der humanitären Hilfe uns nicht außerordentlich anstrengen, sondern wir würden hintenanstehen. Richtig ist vielmehr: Wir machen unsere Aufgaben, und wir sehen die Not in der ganzen Welt. Wir sind mit unseren hohen, außerordentlich hohen Beiträgen bei der Hand und helfen, die Not abzufedern und unsere Aufgabe zu erfüllen. Die humanitäre Hilfe ist ein großartiges Kapitel der deutschen Außenpolitik, liebe Frau Deligöz. Wir lassen uns da von niemandem übertreffen. Wir wissen natürlich, dass wir aufgrund dieser hohen Ausgaben in der humanitären Hilfe keine Freudensprünge machen können. Wir wissen, dass diese Hilfe notwendig ist, weil es schlimmste menschliche Katastrophen auf der Welt gibt: Hungersnöte, Bürgerkriege, Naturkatastrophen, Flucht usw. Aber wir – Ihr Vorgänger, Herr Bundesaußenminister, und Sie auch – reagieren darauf mit ganz großer Sympathie und mit großem Nachdruck. So werden wir das auch in der Zukunft machen. Meine Damen und Herren, wir sind auch parat, wenn es darum geht, andere Organisationen, die im humanitären Bereich tätig sind, zu unterstützen. Wir verdoppeln die ungebundenen Mittel für das Rote Kreuz in diesem Jahr. Wir verdoppeln die ungebundenen Mittel für den UNHCR, also das Hilfswerk der Vereinten Nationen. Und wir verdoppeln auch die ungebundenen Mittel für die UNRWA, die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir sehen, lieber Herr Bundesaußenminister, eine schlimme Entwicklung, weil der amerikanische Präsident Trump am 25. August dieses Jahres verfügt hat, dass die Unterstützungsmittel für die UNRWA gestrichen werden sollen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , ich habe ja mehrmals per Zwischenruf versucht , . auf ein Thema aufmerksam zu machen , das Sie offensichtlich nicht ansprechen wollen . Deswegen stelle ich an dieser Stelle eine ganz konkrete Frage . Wir sind uns ja in der Zielsetzung einig , daß es notwendig ist , viele Ausländer in Deutschland studieren zu lassen , damit die künftigen Eliten in Wirtschaft und Politik aus diesen Ländern von Deutschland und Europa und nicht nur von den USA geprägt sind . Das ist ein großer Vorteil ; dem wollen wir nicht widersprechen . Aber was tun Sie denn ganz konkret , damit die Behinderung des Zuzuges und der Einreise von ausländischen Studierenden , die im Innenministerium ausgebrütet wird , aufhört und man dort zu anderen Erkenntnissen kommt und unsere Einschätzung teilt ? . Was tun Sie , um diese Entwürfe endlich vom Tisch zu bekommen ? Dadurch würden wir ein Signal nach außen geben , daß ausländische Studierende in Deutschland erwünscht sind , und nicht das Signal , wie es von Ihnen gesendet wird , gegeben , daß sie unerwünscht sind . Das ist ein völliger Blödsinn , den Sie dort anrichten . Was tun Sie da ? .
Partei: SPD
Das ist zwar möglich , aber dann muss man den Menschen draußen im Lande auch sagen , dass sie das zu finanzieren haben . Insofern bin ich für Ehrlichkeit . Ich bin dafür , das klar und deutlich zu sagen , ohne populistische Verschärfungen . Die sind bei dem Thema auch gar nicht nötig , weil die Menschen ohnehin verunsichert sind . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , daß diese Vorfälle dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sicher nicht gutgetan haben , können Sie schon daraus entnehmen , daß sich der Bundesaußenminister in aller Form beim polnischen Volk entschuldigt hat . Auch der DFB hat das getan . Ich kenne keine Stimme aus dem Bereich der Bundesregierung , die sich nicht wirklich kritisch dazu geäußert hätte . Man kann nur sagen : Es gibt Nachbereitungen . Eine Runde hat schon stattgefunden ; eine weitere Runde ist mit dem DFB und der Bahn AG für Mitte Oktober verabredet . Wir versuchen natürlich , entsprechende Rückschlüsse daraus zu ziehen , um uns und andere in die Lage zu versetzen , solche Dinge zukünftig zu vermeiden .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ist Ihnen im Zusammenhang mit der Überprüfung des mittelfristig in Aussicht gestellten Verkaufes der Wohnungen von Bahnbediensteten bekannt und sind Sie bereit zu bestätigen , daß es einen Bundestagsbeschluß vom 2 . Dezember 1993 gibt , der expressis verbis davon spricht , daß darauf hinzuwirken ist , daß die für die Wohnungsversorgung der Eisenbahner benötigten Wohnungen nicht an Dritte veräußert werden dürfen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Auskunft der Bundesregierung ist nicht nur eine Fleißarbeit , sondern die zusammenfassende Feststellung , daß sich die internationale Schulden - strategie bewährt hat . Dies ist beruhigend , was nichts mit Verharmlosung zu tun hat , verehrter Herr Kollege Hauchler . Das internationale Schuldenmanagement hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt , die in vielen Entwicklungsländern _ insbesondere in Ost- und Südostasien , aber vor allem auch in Lateinamerika _ deutlich dazu beigetragen haben , daß sich die Situation verbessert oder zumindest Ansätze dafür zu finden sind , daß die Verschuldungskrise bewältigt werden kann . Lassen Sie mich dafür als ein Beispiel das Land Mexiko herausgreifen , das sich von einem nicht mehr kreditwürdigen Land zu einem der Wachstumsländer Lateinamerikas entwickelt hat . Dafür waren allerdings ganz einschneidende Maßnahmen notwendig . . Mexiko hat bestätigt , daß die Industrieländer hier nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten können , indem sie die Schulden stunden oder in vertretbarem Maß erlassen . Die eigentlichen Gesundungsmaßnahmen muß das Land selber bringen . In Mexiko wurde dies erreicht , indem staatliche Betriebe privatisiert _ also verkauft wurden , Geld gebracht haben _ , eine strikte Haushaltssparpolitik betrieben und eine Ausweitung der Besteuerungsgrundlagen eingeführt wurde , so daß ein Teil der Schattenwirtschaft in den Bereich der Staatseinnahmen einbezogen werden konnte . Das Land ist heute wieder kreditfähig und gehört zu den hoffnungsvollsten Ländern Lateinamerikas , insbesondere natürlich durch die Bildung des gemeinsamen Marktes mit den USA und Kanada . Da die Anfrage auch die wirtschaftliche Strukturanpassung in Osteuropa betrifft , möchte ich mich auf diesen Punkt konzentrieren . In der Tat gibt es eine Sondersituation in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion , den baltischen Staaten und den Staaten Mittelosteuropas .