Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen doch nicht übersehen , daß der Arzneimittelmarkt in der Bundesrepublik von Arzneimitteln überquillt : 56 000 Arzneimittel drängeln sich auf dem Markt . 34 000 davon sind Alt-Arzneimittel , die sich im Stadium der Nachzulassung befinden . 34 000 Alt-Arzneimittel sind also ohne Überprüfung ihrer Wirksamkeit und Verträglichkeit für den Markt zugelassen , obwohl ein therapeutischer Nutzen bei der Behandlung einer Erkrankung nicht belegt ist . In den Apotheken wimmelt es von Mittelchen , deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist , die aber bis ins nächste Jahrtausend hinein noch abverkauft werden .  Besonders makaber ist es , wenn der oberste Beamte des Ministeriums im Jahr 1994 _ ich zitiere _ zu der bitteren Erkenntnis gelangt , daß wir im Jahr 1994 gar nichts gelöst haben im Gegensatz zu den europäischen Ländern , sondern daß wir nach 16 Jahren Arbeit insgesamt 10 Arzneimittel im Rahmen der Nachzulassung mit einer Zulassung versehen haben . Wohlgemerkt , 10 und nicht etwa 10 000 . Diese Aussage stammt von Herrn Schulte . Die Kassen gaben 1993 noch 6 ,6 Milliarden DM für Präparate mit zweifelhafter Wirkung aus . Gestern wurden in Bonn die neuen Daten des Arzneiverordnungs-Reportes vorgestellt und veröffentlicht . Da war wiederum erschreckend : 6 ,8 Milliarden DM oder 22 % werden für Arzneimittel ausgegeben , deren Nutzen für Patient und Arzt nicht belegbar ist . Das ist fast jede vierte Mark für Arzneimittel im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung . Es belegt die Tatsache , daß die Qualität der arzneitherapeutischen Versorgung bei uns mangelhaft ist . Als einziges Land der Europäischen Union hat die Bundesrepublik es nicht geschafft , gemäß den Vorgaben der Europäischen Union den Arzneimittelmarkt bis 1990 zu ordnen und aufzuarbeiten . Als einziges Land hat die Bundesrepublik es nicht geschafft , den Markt von veralteten , wirkungslosen oder gar bedenklichen Arzneimitteln zu säubern . . _ Wir reden über die 34 000 . . Die jüngste Bilanz des Arzneiverordnungs-Reportes belegt , daß wir im Jahr 1994 Ausgaben für Arzneimittel in Höhe von insgesamt 30 ,8 Milliarden DM hatten . Positiv an diesem Report , der gestern vorgestellt worden ist , ist , daß die Fachleute darauf hinweisen , daß Einsparungen in der Größenordnung von 4 ,7 Milliarden DM möglich sind . Ich sage dazu : Wir brauchen diese Wirtschaftlichkeitsreserven , um Beitragsstabilität auch auf diesem Sektor zu gewährleisten . . Wir brauchen diese Wirtschaftlichkeitsreserven auch , um Verbesserungen durchzuführen , z . B . um den Wegfall der Selbstbeteiligung bei chronisch kranken Menschen zu erreichen . Erschreckend ist dagegen : Die positiven Auswirkungen des Gesundheitsstrukturgesetzes auf den Arzneimittelmarkt waren nur von kurzer Dauer . Der Sparerfolg 1993 blieb einmalig . Der Anstieg der Ausgaben , 1994 bereits um 4 ,2 % , war schon alarmierend . Die Zunahme im ersten Halbjahr 1995 lag mehr als doppelt so hoch wie 1994 . Trotzdem haben Sie die Unverfrorenheit und schreiben in die Begründung zum Gesetzentwurf _ ich zitiere _ : Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind seit . . . 1988 wie kein anderer Bereich der Gesundheitsversorgung unter Kontrolle . Das Ganze wird vollends zur Ironie , wenn davon ausgegangen wird , daß eine Senkung der Ausgaben durch andere Aspekte nicht erreichbar ist . Wenn man diese Alarmsignale der Entwicklung nicht mehr hören kann , ist es dringend geboten , daß man zum Ohrenarzt geht . Wir wären doch schon froh , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn sich die Ausgaben im Arzneimittelsektor stabilisieren würden . Aber das Chaos wird noch größer durch die Konzertierte Aktion : fünf verschiedene Meinungen _ so vergangene Woche _ und kein Ergebnis über den Weg , wie es mit der Arzneimittelversorgung weitergehen soll . Dieses Chaos soll durch die Eliminierung der Positivliste vollends perfekt gemacht werden . Der Rückzieher von Herrn Seehofer wird in den Kommentaren unter dem Titel Seehofer auf der Flucht behandelt . Ich darf zitieren : Seehofer will die Grenze zwischen Qualität und Schund mit einer Liste , die seinen Namen trägt , nicht ziehen . Im Interesse der Gesetzlichen Krankenversicherung . . . , im Interesse der Qualität , wäre es besser , diesen Strauß auszufechten , als . noch : Horst Schmidbauer  der Pharmaindustrie einfach das Feld zu überlassen . Die Gefahr einer Anarchie auf dem deutschen Arzneimittelmarkt wächst . . Wir wollen doch einmal deutlich sagen : Auf der Strecke bleiben die Schwächeren , auf der Strecke bleiben die Beitragszahler und die Patienten . Die Versicherten müssen die Stabilität des Beitrags opfern . . _ Selbstverständlich , ich habe die Entwicklung doch aufgezeigt . . _ Hören Sie zu , dann verstehen Sie das vielleicht besser . . Die Patienten riskieren ihren Gesundheitsschutz wegen mangelnder Qualitätssicherung . Unsere europäischen Nachbarn haben es uns mit der Positivliste längst vorgemacht . Ich verstehe immer nicht , daß die CDU den europäischen Blick , den sie sonst immer groß lobt , in dieser Frage nicht hat . . Von Dänemark bis zur Schweiz , von den Niederlanden bis Österreich , von Frankreich bis Italien haben sie es uns vorgemacht . Sie machen es wie die Kliniken bei uns . Denn fast jedes Krankenhaus in der Bundesrepublik , das etwas auf sich hält , arbeitet schon längst intern mit einer Positivliste . Auch den Ärzten dämmert , daß wir zuviel für solche Arzneimittel ausgeben , die gelegentlich , überhaupt nicht oder höchst ungewiß wirken . Deshalb forderte der Ärztetag doch 1992 die Positivliste . Als Kompaß durch den Arzneimitteldschungel schafft eben die Positivliste für den Arzt Transparenz . . Als neuer Qualitätsstandard verbessert die Positivliste die Arzneimittelversorgung unserer Patienten und entrümpelt den Pharmamarkt von Arzneimüll . Die Positivliste führt eben nicht zur Rationierung , sondern zur Rationalisierung in der Arzneimittelversorgung . Sie beschneidet eben nicht die Therapiefreiheit des Arztes , sondern bietet als schlankes Musterbuch dem Arzt eine Art Hilfe an . . Die Verordnungen außerhalb der Positivliste _ um das ganz deutlich zu machen _ bleiben doch deshalb möglich . Das haben wir doch im Gesetz festgelegt . Sie müssen aber klar begründet werden . Deshalb ist eine Positivliste keine Zweitzulassung , sondern eine Empfehlungsliste . Sie macht das , was unser Arzneimittelgesetz doch nicht machen kann und versäumt : Sie trennt Spreu vom Weizen , indem sie zugelassene Arzneimittel nach deren therapeutischem Nutzen gewichtet und bewertet . Das Arzneimittelgesetz versagt , weil die Anforderungen an den formalen Wirkungsnachweis für die Zulassung so niedrig angesetzt sind , daß selbst zweifelhafte Wirksubstanzen diese Hürde doch leicht nehmen können . . Damit wird auch ganz klar : Der Wirksamkeitsnachweis im Arzneimittelgesetz _ wenn er denn erbracht ist _ sagt noch nichts über den Nutzen einer Therapie aus . . Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen . Wirksam nach den Kriterien des AMG ist z . B . ein Durchblutungsmittel , wenn der Patient nach der Einnahme statt 100 m 115 m schmerzfrei laufen kann . Dieser Effekt ist allerdings mit einem Gehtraining besser und vor allem nebenwirkungsfrei zu bewerkstelligen . Der therapeutische Nutzen eines Medikaments fordert doch mehr , nämlich eine faßbare und ausreichend große Beeinflussung des Krankheitsverlaufes . Die Positivliste prüft eben nicht die Wirksamkeit , sondern den Nutzen . Das ist die Qualitätssicherung in der Arzneiversorgung . Das macht den qualitativen Sprung in der Arzneitherapie aus . Diesen leistet nicht das AMG , wohl aber die Positivliste . Der Herr Minister verschleiert die entsprechende Diskrepanz zwischen Arzneimittelgesetz hier und Sozialgesetzbuch dort . Die Prüfung des therapeutischen Nutzens durch die Zulassungsverfahren ist nach dem Arzneimittelgesetz verboten , weil das Grundgesetz eine Bedarfsprüfung ausschließt . Dieselbe Bedarfsprüfung eines Arzneimittels ist nach dem Sozialrecht dagegen geboten . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen dem , was hier verboten , und dem , was dort geboten ist . Arzneimittelzulassung ist ein hoheitlicher Akt und interessiert sich nicht für den therapeutischen Nutzen oder gar für die Kosten-Nutzen- Relation eines Arzneimittels , während sich das Sozialgesetzbuch gerade dafür zu interessieren hat . Mit den Unterschieden , die ich herausgearbeitet habe , ist klar : Wir lassen keine Informationsverschmutzung zu . Im Sozialrecht , im Sozialgesetzbuch V , führt kein Weg an der Positivliste vorbei . . . noch : Horst Schmidbauer  So falsch Ihre Argumentation mit dem Arzneimittelgesetz ist , so unredlich ist das dauernde Gerede von der angeblichen Vorfahrt für die Selbstverwaltung . Dies ist ebenfalls eine Lieblingsvokabel des Gesundheitsministers . Es zeigt sich auch hier bei der bisherigen Arbeit des Instituts an der Positivliste , wieviel diese Lippenbekenntnisse in Wirklichkeit wert sind . Wie müssen sich eigentlich die Selbstverwaltung der Ärzte und die Selbstverwaltung der Krankenkassen fühlen , die sich auf die Besetzung des Sachverständigen geeinigt haben ? Wie müssen sich die Sachverständigen des Instituts fühlen , die alle Arbeitsschritte auf der Grundlage des Gesetzes , alle Arbeitsschritte in Abstimmung mit dem Ministerium getroffen haben , die den Listenentwurf fristgerecht fertiggestellt haben und dafür die öffentliche Schelte des Ministers bekommen ? Ich denke , wir Sozialdemokraten müssen mit aller Entschlossenheit vor allem darauf achten , daß diese Rosinenpickerei der Koalition bekämpft wird . Was sind das doch für Vertragspartner , die nach Abschluß eines Vertrages die für sie unangenehmen Teile herauspicken , um sie dann anschließend zu liquidieren ! Solche unzuverlässigen Vertragspartner müssen zur Ordnung gerufen werden . Wer so handelt , der vergiftet auch das politische Klima . Wer so handelt , macht sich selbst unglaubwürdig und muß wissen : Erstens . Wer die Positivliste als zentrales Reformelement aus dem gemeinsam beschlossenen Paket von Strukturmaßnahmen eiskalt und schamlos herausschießt , ist für die SPD in Zukunft kein Verhandlungspartner mehr . . Zweitens . Solange die Lahnsteiner Vereinbarungen zur Positivliste nicht Punkt für Punkt von der Regierungskoalition eingehalten werden , kann sich der Minister den gewünschten Konsens für eine Gesundheitsreform 2000 abschminken . Die SPD schließt keine neuen Verträge mit jemandem , der zuvor gemeinsam beschlossene Gesetze bricht . . Ich will erklären : Wie war die Situation vor der Bundestagswahl ? Juni 1994 : Man kann hier mit Sicherheit sagen , ein Teil der Zukunft hat schon begonnen . Das Institut Arzneimittel in der Krankenversicherung arbeitet . . . Der augenblickliche Stand der Arbeiten erlaubt die Erwartung , daß der Termin im wesentlichen eingehalten werden kann . . . . Es wird mit Sicherheit auch nach der Erstellung in Deutschland insgesamt mehr Arzneimittel für alle mit Arzneimitteln behandelbaren Krankheiten geben als in anderen Industrienationen . Aus diesem Grunde besteht nach wie vor ein Gesamtinteresse an einer möglichst rechtzeitigen Verabschiedung der Liste . Das ist interessant . So sagte es Ihr oberster Beamter Gerhard Schulte auf einer Tagung .  Es handelt sich dabei um eine Positionsbeschreibung , die den Geist von Lahnstein eigentlich widerspiegelt _ noch , muß man sagen ; denn mit dem Begriff Schritt in die Zukunft , den Herr Schulte benutzt hat , war nicht zu erahnen , daß die Positivliste nach der Wahl auf kaltem Weg gekippt werden sollte . Nun soll die Geburt , die _ sicherlich gegen den Widerstand der FDP _ mit der CDU/CSU und dem Herrn Minister zustande kam , plötzlich eine Totgeburt sein . Was aber soll der Versicherte , der Patient eigentlich davon halten , daß ihm das Menü , das ihm vor der Wahl als schmackhaft serviert worden war , nach der Wahl als unverdaulich erklärt worden ist ? . Im Moment ist der Minister sicherlich auf die FDP angewiesen . . Die gilt es _ wenigstens zur Zeit noch _ bei der Stange zu halten . So einfach ist das : Wenn es der Regierung nutzt , dürfen die Arzneiwässerchen fließen . Wenn es ihr schaden könnte , wird der Strom eben gestoppt . . Die Wochenzeitung Die Zeit meint dazu : Denn der Gewinn , den sie _ gemeint ist die Pharmaindustrie _ dank Streichung der Positivliste zu erwarten hat , übertrifft die in den Sand gesetzten Kosten um ein Vielfaches . Vermutlich wird die Dankbarkeit der Branche aber sehr einseitig in Richtung FDP gehen . Nachdem die Partei in den vergangenen Jahren keine Parteispenden mehr bekommen hat , gibt es jetzt wirklich keinen Grund mehr für eine derartige Zurückhaltung . . Es bleibt abzuwarten , ob die Koalition nicht selbst im Medikamentenstrom erstickt . .