Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute in der haushaltspolitischen Debatte über den Einzelplan 10 _ Landwirtschaft , Ernährung und Forsten _ diskutieren , stehen hier im Mittelpunkt die landwirtschaftliche Sozialpolitik , die Gasölbetriebsbeihilfe , aber auch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . . _ Das werden wir noch sehen . Zunächst möchte ich mich auf die Agrarsozialpolitik konzentrieren . In den zurückliegenden Wochen und Monaten haben wir insbesondere in diesem Zusammenhang über die Alterssicherung der Landwirte diskutiert .  Zunächst sah der Ansatz des Regierungsentwurfs vor , diesen Titel auf 4 ,098 Milliarden DM zurückzuführen . Im Zuge der parlamentarischen Beratung wurde dieser Haushaltsansatz wieder auf 4 ,146 Milliarden DM angehoben . Dadurch konnte erreicht werden , die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses auf 50 Prozent des Beitrages nunmehr auf 60 Prozent des Beitrages festzuschreiben . Dem einen oder anderen unter Ihnen mag dies als Kleinigkeit erscheinen . Aber angesichts der Gesamtsituation des Einzelplanes 10 und unter Berücksichtigung dessen , daß für diese Aufbesserung andere Titel dieses Plafonds zur Kürzung herangezogen wurden , ist das eine akzeptable Lösung . . Merkwürdig empfinde ich hingegen die Forderung des Kollegen Hollerith , der namens der CDU/CSU- Fraktion in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Erhöhung dieses Titels um 759 Millionen DM gefordert hat , ohne hierfür einen Deckungsvorschlag aufzuweisen . . _ Herr Kollege , ich gehe davon aus , daß auch in Süddeutschland , insbesondere in Bayern , Schafskopf immer noch mit Trümpfen gespielt wird . . In den Debatten der vergangenen Wochen hatten Sie Gelegenheit , diese alle auszuspielen . Selbst der Bundesminister hat Sie hierzu in der ersten Lesung ausdrücklich ermuntert . Bis heute haben Sie _ das gilt keineswegs nur für die Alterssicherung der Landwirte _ nicht einen einzigen wirklich ernsthaften Alternativvorschlag zur Reformierung der landwirtschaftlichen Alterssicherung auf den Tisch gelegt . . Nein , statt dessen ruhen Sie sich auf der Oppositionsbank aus und sinnieren über die guten alten Zeiten , die längst von der Wirklichkeit überholt sind . . Auch den deutschen Landwirten _ ja selbst dem Bauernverband , der überhaupt nicht im Verdacht steht , der Neuen Mitte der SPD anzugehören _ ist klar , daß die Systeme der Agrarsozialpolitik in unserem Land strukturell überdacht werden müssen . Den Landwirten erweisen Sie damit keinen guten Dienst , im Gegenteil : Sie wissen inzwischen selbst , daß Ihr Schaufensterantrag zur Alterssicherung , der noch über den Haushaltsansatz Ihres geschätzten Finanzministers Waigel hinausgeht , nicht mehr als opportunistisches Gehampel darstellt . . Auch wenn Sie namentliche Abstimmung beantragt haben , wird Ihr Antrag dadurch qualitativ nicht besser . . In Norddeutschland würde man das als Döskram bezeichnen . Wir hingegen stellen uns nicht hin und machen den deutschen Landwirten etwas vor . Nein , wir sagen ihnen , was national machbar ist und was nicht geht . Natürlich ist uns dabei bewußt , daß die Einschnitte im agrarsozialen Bereich im Bundeshaushalt schmerzlich sind . Aber , meine Damen und Herren von der Union und der FDP , Sie hätten hier schon wesentlich früher , nämlich in den vergangenen Jahren , handeln müssen . . Schauen wir uns die landwirtschaftliche Unfallversicherung an . Ich erinnere mich an die Debatte im Frühjahr zum 99er Haushalt . Was gab es da für einen Aufschrei in Ihren Reihen ! Damals forderten Sie noch , den Ansatz auf 870 Millionen DM anzuheben . Das war Ihnen sogar so wichtig , daß Sie dazu eine namentliche Abstimmung verlangten . Wären Sie konsequent , hätten Sie diesen Antrag spätestens heute wieder aus der Schublade ziehen müssen . Diesmal fordern Sie in Ihrem Änderungsantrag eine Erhöhung auf nur 700 Millionen DM . Offensichtlich hat Sie Ihre erste Forderung schon so schwindelig gemacht , daß Sie nun auch noch der Mut verlassen hat . Sie wollen die Unfallversicherung privatisieren , die alte Last herausrechnen und alles vom Bund finanzieren lassen . Offensichtlich fehlt Ihnen dabei der Weitblick , daß der Bundeshaushalt angesichts der hinterlassenen und durch Sie zu verantwortenden Gesamthaushaltslage hierzu gar nicht in der Lage ist . . Das würde nämlich bedeuten , hierfür jährlich weit mehr als eine halbe Milliarde DM bereitzustellen . Selbst zu Ihrer Regierungszeit waren Sie nicht einmal im Ansatz so mutig , diesem Gedanken ernsthaft zu folgen . . _ Da können Sie einmal schauen . Wir hingegen wollen langfristig die Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung , und darum führt die Koalition diesen Haushaltsansatz nach wie vor auf dem Niveau von 500 Millionen DM bis 2003 fort . Unser Ziel ist es , durch Neuorganisation und Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ein Ausmaß an Synergieeffekten zu erzielen , so daß die Senkung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht notwendigerweise auch zu Beitragserhöhungen im gleichen Ausmaß führen muß . Einen auch mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf zur Neuorganisation im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wollen wir im nächsten Jahr vorlegen . Darüber hinaus werden wir auch über die Regeln zur Verteilung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nachdenken .  In der Debatte zum 99er Haushalt wußte der Kollege Heinrich für die FDP zu berichten , daß der Stellenwert der Agrarpolitik bei dieser Regierung annähernd Null sei , woraufhin der Kollege Hornung von der CDU Doppelnull dazwischen rief . In Anbetracht des von uns in der Landwirtschaft beschrittenen Wegs sind wir hier nach gerade einmal einem Jahr Regierung weiter als Sie nach dem Ende Ihrer 16 Jahre . . Auch wenn es Ihnen nicht paßt : Wir halten Kurs , und der Stellenwert der Landwirtschaft und ihre Bedeutung für den ländlichen Raum wird unter der rotgrünen Bundesregierung weiterhin ein hoher sein . . Meine Damen und Herren , wenden wir uns der Gasölbetriebsbeihilfe zu . Im Regierungsentwurf zum Haushaltssanierungsgesetz war vorgesehen , die bisher in Form der Gasölbeihilfe gezahlte Rückerstattung der Mineralölsteuer schrittweise abzubauen . Auch hier haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht , daß die Gasölbeihilfe in Zukunft erhalten bleibt , wenn auch auf vermindertem Niveau . Im Haushalt 2000 wird der Ansatz zunächst mit 835 Millionen DM veranschlagt und unter der Einziehung einer Obergrenze von 3 000 DM je Betrieb und bei einem Beihilfebetrag von 30 Pfennig je Liter in den Folgejahren auf 375 Millionen DM reduziert . . Diese Mittel kommen insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben zugute . Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich anmerken , daß dies einen solidarischen Beitrag und in der Tat ein Sonderopfer der ostdeutschen Bauern darstellt . . Ich hoffe , daß diese Form der Solidarität der neuen Bundesländer mit den alten auch den Landesregierungen des Freistaates Bayern und des Landes BadenWürttemberg an anderer Stelle bewußt wird .  Auch zur Gasölbeihilfe hörten wir von der Opposition bislang wenig konstruktive Vorschläge . Sie hatte zwar den genialen Gedanken , künftig die Nutzung von Iris Hoffmann  Heizöl zu gestatten _ und die FDP stellt hierzu ja auch einen entsprechenden Entschließungsantrag _ , aber ich frage mich an dieser Stelle , ob Sie auch schon darüber nachgedacht haben , . wie Sie die daraus resultierenden Steuerausfälle auf der Einnahmenseite ausgleichen wollen . Auch hier also wieder ein Antrag , der unter Beweis stellt , daß es Ihnen keineswegs um solide Haushaltspolitik geht . Unser Ziel hingegen ist es , den Einsatz von Antriebsmitteln aus nachwachsenden Rohstoffen mit einem Markteinführungsprogramm für biologische Treibstoffe zu unterstützen . . Dafür veranschlagen wir für das Jahr 2000 5 Millionen DM und für die Folgejahre jeweils 20 Millionen DM . Mit diesem Programm soll eine zeitlich befristete Hilfe zur Umrüstung von landwirtschaftlichen Maschinen , zur Motorenoptimierung und zur Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur für biogene Treib- und Schmierstoffe wie Biodiesel und Pflanzenöl geschaffen werden . Meine Damen und Herren , ich darf Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich versichern , daß dies kein Modellprojekt Allgäu wie das seinerzeit von der KohlRegierung installierte werden wird . Mit nunmehr rund 3 Millionen DM belasten die milkafarbenen Kühe dieses Projekts in Oberbayern den Agrarhaushalt und sollen wohl durch einen verstärkten Touristenzustrom die Einkommen der Bauern aufbessern .  Mit unserem Markteinführungsprogramm eröffnen sich in der Tat neue Perspektiven für die Landwirtschaft , die bislang nur in geringem Umfang genutzt wurden . Wenden wir unseren Blick der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zu . Es ist für mich erfreulich , sagen zu können , daß es uns trotz des hohen haushaltspolitischen Drucks auch auf den Einzelplan 10 gelungen ist , diesen Titel mit 1 ,7 Milliarden DM fortführen zu können . Damit unterstreichen wir , daß Investitionen in der Landwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume notwendig sind und weiterhin dieser Förderung bedürfen . . In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an eine Zwischenbemerkung eines Kollegen aus der CDU in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses , die Gemeinschaftsaufgabe zu kürzen , um damit die Belastungen im agrarsozialen Bereich abzumildern . Ich frage mich : Wie reimt sich das damit , daß Sie heute den Antrag stellen , die Gemeinschaftsaufgabe um 100 Millionen DM aufzustocken _ natürlich wieder ohne Dekkungsvorschlag ? Wenn ich Ihren Änderungsantrag sehe , stelle ich fest , daß Ihnen offensichtlich ähnliche Fehler wie uns bei der Gesundheitsstrukturreform passieren . Sie möchten die Gemeinschaftsaufgabe auf 1 ,1 Milliarden DM anheben , obwohl bereits 1 ,7 Milliarden DM veranschlagt wurden . Wo mag das wohl passiert sein ? . Meine Damen und Herren , das ist genau die Achterbahnagrarpolitik , die Sie besonders bei der Wiedervereinigung betrieben haben und die wir aus gutem Grund nicht wollen . . Nach Adam Riese können Sie die Mittel aus der Gemeinschaftsausgabe bekanntlich nur einmal nehmen , haben aber für die Folgejahre die ursächlichen Probleme der Agrarsozialpolitik immer noch nicht gelöst . Das war gerade die Agrarpolitik der Kohl-Regierung , einerseits die Gemeinschaftsaufgabe systematisch um Hunderte von Millionen DM zurückzuführen , aber andererseits der Ausgabenentwicklung im agrarsozialen Bereich nicht substantiell zu begegnen . Meine Damen und Herren , wir mogeln uns an dieser Stelle nicht vorbei . Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung , auch wenn dies zunächst einen schmerzlichen Aderlaß erfordert . Unser Ziel ist es , der deutschen Landwirtschaft an der Schwelle zum neuen Jahrtausend eine Zukunft zu geben . . Die Kollegen der Opposition müssen mir doch darin zustimmen , daß es keinen Sinn macht , sich als Robin Hood der deutschen Landwirte mit dem geschichtsträchtigen Hintergrundwissen aufzuführen , daß dieser in der Sache wenig erreicht hat . . Insofern fordere ich Sie auf , Ihre Rolle als Opposition in der Reformierung der Agrarsozialpolitik dahin gehend zu begreifen , konstruktive und der Sache dienliche Vorschläge auf den Tisch zu legen , um so Ihrer Verantwortung gegenüber den deutschen Landwirten gerecht zu werden . Denn letztlich gilt . Es kann nur derjenige ernten , der auch sät .