Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Plazierung dieser Aussprache zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze und zur Sozialversicherungspflicht jeder dauerhaften Beschäftigung ist zweifellos symbolisch . Mich macht nicht nur das vorherige Abstimmungsergebnis wütend , sondern vor allem auch die dürftige Anwesenheit bei dieser Debatte . Sie zeugt davon , daß man sich weigert , sich mit den Konsequenzen der Entscheidung , die getroffen worden ist , auseinanderzusetzen . . Vorhin wurde mit der Annahme des Ladenschlußgesetzes der Weg für eine unermeßliche Zergliederung der Arbeit frei gemacht . Zu Recht haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter davor gewarnt , daß eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zur massenhaften Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeit- und vor allem in 590- bzw . 500-DM-Jobs für Frauen führen wird . Wenn DAG-Chef Roland Issen in diesem Zusammenhang darauf verweist , daß mit den heutigen 590-DM-Arbeitskräften die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger der Zukunft geschaffen werden , so stößt uns das unmittelbar auf das Thema Altersarmut . Gegen Armut und Abhängigkeit - für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen - dieses Thema werden wir ja in einigen Stunden diskutieren . Bezeichnend ist , daß das Gesetz , das die Ursachen von Armut produziert , von der Regierungskoalition kommt , und die Initiativen zu deren Beseitigung allein der Opposition vorbehalten sind . Tendenz steigend lautet das einmütige Analyseergebnis von Untersuchungen zum Ausmaß prekärer Beschäftigungsverhältnisse . Insofern ist jede Initiative , etwas gegen die Ausweitung und den Mißbrauch von geringfügiger Beschäftigung zu tun , begrüßenswert . Ich finde es schon symbolisch , daß unsere Frauenministerin einzig und allein zur Abstimmung zum La . noch : Petra Bläss wieder verläßt , . obwohl sie nach der Weltfrauenkonferenz in Peking keine Gelegenheit ausgelassen hat , in jeder Sonntagsrede darauf hinzuweisen , daß einer ihrer Schwerpunkte ist , den Mißbrauch mit ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen abzubauen . . Allerdings bezweifeln wir , daß das Anliegen mit den Vorschlägen des SPD-Gesetzentwurfs erreicht werden kann , wenngleich wir mit dem Grundanliegen übereinstimmen . Wir haben eher den Eindruck , daß das Sozialversicherungssystem damit noch mehr verkompliziert wird und die Transparenz für die Versicherten völlig auf der Strecke bleibt . . - Herr Louven , wir können darüber ja noch reden . Das ist erst einmal ein Vorschlag . Sie haben einen solchen Vorschlag nicht gemacht . Wenn Sie die Geringfügigkeitsgrenze zwar abschaffen , aber zwischen der neu eingeführten Bagatellgrenze und der ehemaligen Geringfügigkeitsgrenze besondere Versicherungsverhältnisse schaffen , ist das wohl wenig hilfreich . Für Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung soll nur der Arbeitgeber Beiträge zahlen , was damit begründet wird , daß bis auf das Unterhaltsgeld keine Leistungsansprüche entstehen . Bei der Rentenversicherung sollen beide , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , Beiträge entrichten , gerade aber die Elemente des Rentenrechts , die für Frauen einen gewissen Ausgleich für Diskriminierungen bringen , wie zum Beispiel die Rente nach Mindestentgeltpunkten und der Rentenbeginn mit 60 Jahren , nicht aktiviert werden . Die Kollegin Buntenbach hat auf diesen Knackpunkt schon verwiesen . Ihr Gesetzentwurf bringt vor allem mehr Geld in die Kassen der Sozialversicherung und sichert nicht vorrangig die prekär Beschäftigten . Damit verharrt der Gesetzentwurf in der einst angedachten Struktur , bei der man davon ausging , daß geringfügige Beschäftigung eine zusätzliche Beschäftigung von bereits Versicherten ist , also eine Ausnahme in der Sozialversicherung darstellt . Mittlerweile aber hat sich die geringfügige Beschäftigung zum Regelfall von Arbeitsbeziehungen und Preiskalkulationen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen entwickelt . Herr Kollege Louven , sicher ist die Gruppe der geringfügig Beschäftigten äußerst heterogen . Entscheidend aber ist , daß für rund 1 Million Frauen in diesem Land diese Arbeit die einzige Erwerbsquelle ist . Insofern reflektiert der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die bestehende Situation . Für die Beschäftigten , für die kein anderes Arbeitsverhältnis zustande kommt , soll ein normaler Zugang zur Sozialversicherung ermöglicht werden . Als kontraproduktiv sehen wir allerdings die Koppelung der Versicherung jeder dauerhaften Beschäftigung an die Errichtung eines Dienstleistungspools an . Anstatt Bedingungen für eine Verbindung von Berufstätigkeit und Familienarbeit zu schaffen , legitimiert die Dienstmädchenoffensive den weiteren Rückzug des Staates aus öffentlichen Dienstleistungen wie den Abbau kommunaler und betrieblicher Dienstleistungsangebote . . Die traditionelle geschlechtsspezifische Rollenzuweisung wird damit zementiert . Heraus kommt ein skurriles Erwerbsarbeitsmodell : Die eine Hälfte der Gesellschaft ermöglicht mit billiger Arbeit und Verzicht der anderen Hälfte die Teilnahme an Wettbewerb und Konsum . Das soll nun der moderne Weg in das 21 . Jahrhundert sein ? Ich nenne das antiquiert . Geringfügige Beschäftigung muß unseres Erachtens für Beschäftigte sicher und für Arbeitgeber unlukrativ gemacht werden . Dazu schlägt die PDS in ihrem Grundsicherungsantrag neben der Versicherungspflicht für jede Stunde Arbeit die alleinige Tragung beider Beitragsanteile durch den Arbeitgeber vor , wenn der Verdienst des Beschäftigten bzw . der Beschäftigten unter dem Existenzminimum bleibt .