Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Verträge markieren einen Wendepunkt im deutsch-polnischen Verhältnis . Deutsche und Polen wenden sich der gemeinsamen Gestaltung einer friedlichen Zukunft in Europa zu . Die Tragweite des Wandels in unserem Verhältnis zu Polen erfaßt jeder , dem die leidvolle Geschichte unserer beiden Völker gerade in diesem Jahrhundert bewußt ist : die Folgen der von Hitler-Deutschland gegen Polen gerichteten Gewaltpolitik , aber auch das von Deutschen erlittene Leid . Diese beiden Verträge weisen den Weg zur Versöhnung zwischen unseren Völkern . Sie sind Ecksteine beim Bau einer Ordnung des Friedens , der Freiheit und der Zusammenarbeit in Europa . In Polen hat der Geist der Freiheit alle Versuche der Unterdrückung überdauert . Mit der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze haben wir einen historischen Schritt vollzogen . Dieser Vertrag durchbricht ein für allemal den Teufelskreis von Unrecht und neuem Unrecht . Die Bestätigung der bestehenden deutsch-polnischen Grenze war auch ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit . Die Vollendung der Einheit Deutschlands und die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa und in der Sowjetunion bestätigt die Richtigkeit des Weges , der mit dem Warschauer Vertrag , mit den anderen Ostverträgen und mit der Schlußakte von Helsinki beschritten wurde . . Der Beginn dieses Weges ist untrennbar verbunden mit den Namen Willy Brandt und Walter Scheel . . In ihren Entschließungen vom 21 . und 22 . Juni 1990 haben der Deutsche Bundestag , die damals schon frei gewählte Volkskammer der DDR und der Bundesrat ihrem Willen Ausdruck gegeben , daß der Verlauf der Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und der Republik Polen durch einen völkerrechtlichen Vertrag endgültig bekräftigt werden sollte . Wir haben den darin zum Ausdruck gebrachten Willen des deutschen Volkes im Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland , im sogenannten Zwei-plusVier-Vertrag , am 14 . September 1990 und im deutschpolnischen Grenzvertrag vollzogen . Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze ist das deutsche Volk , ist Deutschland seiner europäischen Friedensverantwortung gerecht geworden . Wir Deutsche sind uns dabei bewußt , daß der deutsch-polnische Grenzvertrag nichts aufgibt , was nicht längst vorher verloren war als Folge eines verbrecherischen Krieges und eines verbrecherischen Systems . . Wir sind uns auch bewußt : Wir hätten ohne diesen Vertrag die einmalige historische Chance verspielt , die Einheit Deutschlands wiederzuerlangen . . Keinem Deutschen fällt die Entscheidung zum Abschluß des Grenzvertrages leicht . Für diejenigen , die ihre Heimat verloren haben , die das Leid der Vertreibung erfuhren , ist sie besonders schmerzlich . Ihren Gefühlen und ihrer Friedensverantwortung gilt in dieser Stunde unsere besondere Achtung . Der Verlust der Heimat ist ein schweres Opfer . Unser Gedenken gilt denen , die bei der Vertreibung ihr Leben verloren haben . Unsere Empfindungen nehmen unserer Entscheidung nichts von ihrem Rang als Beitrag zum Frieden in Europa . Sie nehmen ihr nichts von ihrer Bedeutung für eine neue europäische Zukunft . Sie machen das tiefe Bewußtsein , das heute die Deutschen in europäischer Friedensverantwortung bewegt , nur noch deutlicher . Wir wissen , daß nicht nur Deutsche als Folge des Krieges ihre Heimat verloren haben . Auch Polen muß- ten ihre Heimat aufgeben .  Wir hoffen , daß aus dieser gemeinsamen Erfahrung gemeinsames Verständnis erwachsen möge . . Der Grenzvertrag und der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit bilden ein Ganzes . Beide Verträge sind untrennbare Seiten des einen Blattes , das einen leidvollen Abschnitt beendet und ein neues , in die gemeinsame Zukunft weisendes Kapitel eröffnet . Es geht heute um den umfassenden Ausbau unserer Beziehungen zu Polen . Der Vertrag steckt diese Felder ab : Wirtschaft , Wissenschaft und Technologie , kultureller Austausch , menschliche Begegnungen und nicht zuletzt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Überwindung der Umweltschäden . Der politischen Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen wollen wir auf der Grundlage des Vertrages eine neue Qualität geben . Der Vertrag sieht regelmäßige Treffen auf allen Ebenen , auch auf der Ebene der Regierungschefs , vor . In der Praxis füllt meine Zusammenarbeit mit meinem polnischen Kollegen Skubiszewski längst die von dem Vertrag vorgegebenen Normen aus . Schon jetzt verzeichnen wir die Zunahme des Jugendaustausches , der Städtepartnerschaften , die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit . Die drei gleichzeitig mit dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit am 17 . Juni dieses Jahres hier in Bonn geschlossenen zusätzlichen Abmachungen legen weitere Grundlagen für einen Ausbau der praktischen Zusammenarbeit mit Polen . Mit dem deutsch- polnischen Jugendwerk sollen die Begegnungen zwischen unseren beiden Völkern vertieft und erweitert werden . Wir müssen der jungen Generation beider Länder eine dauerhafte , breite Grundlage für ein freundschaftliches Verhältnis zu unserem polnischen Nachbarn legen , so wie uns das im Verhältnis zu Frankreich gelungen ist . Wir haben eine Kommission für grenznahe und regionale Zusammenarbeit gegründet . Der regionalen Zusammenarbeit insbesondere im grenznahen Bereich kommt für unser Verhältnis zu unseren Nachbarn im Osten in Zukunft die gleiche Bedeutung zu , wie sie sie im Verhältnis zu unseren westlichen Nachbarn seit langem besitzt . Das gilt nicht nur für Polen ; das gilt genauso für die CSFR . Ich würdige insbesondere das Engagement der neuen Bundesländer , die die Aufgabe der Zusammenarbeit mit ihren neuen , demokratisch legitimierten Partnern aufgenommen haben . Die Gründung des deutsch - polnischen Umweltrates ist eine Antwort auf die Probleme , die sich für Deutsche und Polen beiderseits der Grenze gemeinsam stellen . Angesichts der großen Schäden , die in über 40 Jahren sozialistischer Herrschaft entstanden sind , liegt hier eine große Aufgabe . Die verschiedenen Felder deutsch-polnischer Zusammenarbeit fließen ein in den Prozeß , in dem ein konföderales Europa der Subsidiarität entsteht . Es gilt jetzt , die Netze der Kooperation immer dichter zu knüpfen , die die Völker und Staaten über einst trennende Grenzen hinweg auf allen Ebenen in der ganzen Breite des Lebens miteinander verbinden . Indem wir das tun , eröffnen wir den neuen Demokratien unserer östlichen Nachbarn die Perspektive einer Rückkehr nach Europa , eine Perspektive , die für sie auch materiell und menschlich erfahrbar wird . Hier dürfen keine neuen Trennmauern entstehen , die sich diesmal durch unterschiedlichen Lebenstandard , durch Armut und Reichtum , auszeichnen . Das Ziel polnischer Politik ist die Rückkehr nach Europa , zu dem Polen seiner politischen Tradition und seiner Kultur nach immer gehört hat . Die gemeinsame Begegnung mit meinem polnischen und meinem französischen Kollegen am Geburtstag Goethes in der vergangenen Woche in Weimar hat die Perspektiven gezeigt , die wir heute schon in Europa haben . Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit verknüpft die Neugestaltung unseres bilateralen Verhältnisses zu Polen mit der Heranführung unseres polnischen Nachbarn an die Europäische Gemeinschaft . Diese Zielrichtung findet seine Entsprechung in dem Vertrag , den Frankreich mit Polen geschlossen hat . In dem Maße , wie die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft ihren Partnern in den sich entwickelnden neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas eine europäische Perspektive aufzeigen , leisten sie einen Beitrag zur Absicherung der dort in Gang gekommenen Reformen von Wirtschaft und Gesellschaft zur Schaffung gesamteuropäischer Stabilität . Wir sind uns mit unseren europäischen Nachbarn einig , den Prozeß der Assoziierung der Staaten Mittelund Osteuropas an die Europäische Gemeinschaft weiter zu beschleunigen . Wir tun das mit dem Ziel der vollen Mitgliedschaft dieser Staaten in der Europäischen Gemeinschaft . Polen hat sich selbst ein mutiges und ein kohärentes Reformprogramm verordnet . Der zähen Konsequenz bei der Durchführung des Programms zollen wir Respekt . Mehr denn je kommt es heute darauf an , zur Stabilität Polens beizutragen . Unser östliches Nachbarland sieht sich mehr denn je Belastungen gegenüber , die nicht nur eine Folge des eigenen inneren Wandels sind , sondern auch der revolutionären Umwälzungen an seinen Grenzen . Die deutsch- polnischen Wirtschaftsbeziehungen verstehen wir auch als Beitrag zur Integration Polens in die Weltwirtschaft und auch in dieser Hinsicht zu seiner wirtschaftlichen Stabilisierung . In dem Vertrag bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Polens im Rahmen einer voll entwickelten sozialen Marktwirtschaft . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Stunde denken wir in besonderer Weise an die Deutschen , die heute in Polen leben . Sie sollen wissen , daß die neue europäische Ordnung , die wir wollen , das neue Verhältnis zwischen Deutschland und Polen es auch ihnen ermöglichen sollen , sich dort , wo sie leben , in einem Polen der Freiheit und der Demokratie zu entfalten und ihre Identität zu bewahren . . Eine befriedigende Regelung für die Rechte der deutschen Minderheit in Polen war ein zentrales Anliegen unserer Verhandlungen über den Nachbarschaftsvertrag . Wir haben in dem Vertrag eine rechtlich gesicherte Grundlage für die Existenz und die Entfaltung der deutschen Minderheit in der angestammten Heimat erreicht . Die wesentlichen Teile des europäischen Standards für Minderheitenrechte , wie er insbesondere im Dokument des Kopenhagener Treffens über die menschliche Dimension der KSZE sowie in den Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats niedergelegt ist , wurden durch den Vertrag völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben . Sowohl die Bundesregierung als auch unsere polnischen Vertragspartner sind sich bei ihren Verhandlungen darüber einig gewesen und haben es auch gewollt , daß mit einer solchen Regelung über das bilaterale Verhältnis hinaus eine Fortentwicklung des europäischen Minderheitenstandards erfolgt . Die Festschreibung der im Kopenhagener Dokument nur als politisch verpflichtend vereinbarten Regelungen ist eine völkerrechtliche Verfestigung des europäischen Minderheitenstandards . . Der Nachbarschaftsvertrag mit seinen Minderheitenregelungen wird auch auf polnischer Seite unmittelbar in innerstaatliches Recht umgewandelt . Darüber hinaus wurde vereinbart , daß Fragen der Minderheiten auch auf höchster politischer Ebene erörtert und gegebenenfalls nach gegenseitiger Absprache eine gemischte Kommission zur Behandlung solcher Fragen eingerichtet werden kann . Ich bin zuversichtlich , daß die in Polen lebenden Deutschen auf der in dem Vertrag gelegten Grundlage ihre Identität wahren und entwickeln können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das deutsch-polnische Vertragswerk weist über das bilaterale Verhältnis zwischen unseren Ländern und Völkern hinaus . Dieses Vertragswerk ist ein wichtiger Baustein zum Aufbau einer gesamteuropäischen Ordnung des Friedens , der Freiheit und der Zusammenarbeit , die alle Völker Europas und auch die nordamerikanischen Demokratien einschließt . Auf diesem Wege sind West und Ost von politischen wieder zu geographischen Begriffen geworden . An die Stelle von ideologisch bestimmter Konfrontation ist mit der Überwindung der Blöcke ein europäischer Grundkonsens über Menschenrechte , über die Prinzipien von Demokratie , Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sowie der freien Marktwirtschaft und die umfassende solidarische Zusammenarbeit mit dem Ziel des Zusammenwachsens und der Einigung Europas getreten . Diese neue Epoche der europäischen Geschichte ist möglich geworden , weil Deutschland seine Einheit in Freiheit wiedererlangt hat , weil die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa durch den revolutionären Freiheitswillen der Bürger ihre Souveränität wiedererlangt haben und weil sich die Sowjetunion Europa und der Welt geöffnet hat . Deutschland und Polen verbinden sich mit diesen Verträgen dauerhaft und gleichberechtigt wie niemals zuvor in ihrer Geschichte . Ein polnischer Teilnehmer des Hambacher Festes von 1832 erklärte : Nie waren zwei Nationen eine der anderen würdiger als die deutsche und die polnische . Nie war zwischen Völkern ein schönerer und festerer Bund geschlossen als jetzt zwischen Deutschen und Polen . Möge er unsere spätesten Nachkommen noch beglücken ! Eine bittere Zeit folgte danach . Jetzt haben wir eine neue Chance . Streben wir nach einem solchen Glück , Deutsche und Polen , demokratisch und frei , in Achtung und in Freundschaft , in einem geeinten , einem neuen Europa ! .