Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über das Korruptionsabkommen der Vereinten Nationen eignet sich nicht zur Heldenverehrung und zur Geschichtsstunde. Es sei darauf hingewiesen, dass Rot-Grün zwischen 2003 und 2005 eineinhalb Jahre Zeit gehabt hätte, mit eigener Mehrheit die entsprechende Konvention in allen Punkten umzusetzen. Ja, es ist nicht unbedingt rühmlich für dieses Haus, dass wir insgesamt elf Jahre gebraucht haben. Allerdings hat dieser 18. Deutsche Bundestag unter Federführung der Unionsfraktion gleich als allererstes Gesetzesvorhaben die Regelung betreffend die Abgeordnetenbestechung angepackt und damit das Ratifizierungsabkommen ermöglicht. Dementsprechend gilt der Dank den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Vorhaben unter CDU/CSU-Führung zum Abschluss gebracht haben. Es sei aber auch angesprochen, dass es bei der Korruptionsbekämpfung nicht allein auf die Ratifizierung dieses Abkommens ankommt. Es gibt Staaten, die dieses Abkommen bereits wenige Monate oder Jahre danach unterzeichnet haben – diese Staaten nenne ich jetzt nicht – und bei denen sich seit vielen Jahren nichts bewegt hat. In Deutschland dagegen hat der Bund gemeinsam mit den Ländern über viele Jahre hinweg für eine größere Sensibilisierung gegenüber Korruption im öffentlichen Bereich gesorgt. Es gibt entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften, und das Bundeskriminalamt geht gezielt gegen Korruption vor. Deswegen muss Deutschland als Land, das beim Korruptionsindex glücklicherweise immer zu den Top-10- oder Top-20-Staaten gehört, sich nicht vorhalten lassen, nicht genügend gegen Korruption zu tun. Gleichwohl bleibt natürlich einiges auch in Zukunft anzuschieben. Das ist gar keine Frage. Das wollen und werden wir gemeinsam in dieser Großen Koalition tun. Ich spreche das Gesetz gegen Korruption und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen an, welches die Koalition noch in diesem Herbst auf den Weg bringen wird und welches wir 2015 verabschieden werden, um damit in diesem großen Bereich der Kliniken, der Krankenhäuser und der Pharmaunternehmen die möglichen Ansatzpunkte für korruptives Verhalten zu begrenzen und Korruption einzudämmen. Das, meine ich, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Korruption in diesem Land. Herr Kollege Ströbele, seien Sie versichert: Wir werden auch weitere Fragen, die sich stellen, sehr sorgsam und mit der notwendigen gesetzgeberischen Ernsthaftigkeit verfolgen und weitere Maßnahmen umsetzen. Aber wichtig ist auch, dass es nicht allein – das hat der Kollege Ansgar Heveling sehr zutreffend ausgeführt – auf die staatlichen Stellen ankommt. Die Bekämpfung der Korruption ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von jedem Einzelnen umsichtiges Handeln und auch Mut verlangt. In diesem Zusammenhang sei ein italienischer Kämpfer gegen Korruption zitiert, Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, der einmal gesagt hat: Die Chance für den Kampf gegen Korruption ist Zivilcourage und das Einstehen jedes Einzelnen. – So wollen wir gemeinsam auf der einen Seite weiteres gesetzgeberisches Handeln voranbringen und auf der anderen Seite an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land appellieren, es nicht zuzulassen, dass eine Hand die andere wäscht und dass man sich, weil man sich kennt, über die Grenzen des Rechts hinaus hilft. In diesem Sinne ist die Verabschiedung dieses Gesetzes heute ein Schritt, aber wir werden weitere Schritte beim Kampf gegen die Korruption folgen lassen. Vielen Dank.