Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe noch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers in Erinnerung . Am 10 . November 1998 hat er im Bundestag gesagt _ ich zitiere : Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen . Wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen . Wir werden überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regelungsdichte vermindern . . Das erinnert mich an einen anderen Satz des Kanzlers _ ich zitiere : Wenn wir dieArbeitslosigkeit nicht deutlich reduzieren , haben wir es nicht verdient , wiedergewählt zu werden . . _ Hans-Peter Repnik [CDU/CSU] : Das geht weiter : Wir werden auch nicht wiedergewählt werden !) Grün-Rot ist beim Abbau der Arbeitslosigkeit und ebenso kläglich beim Abbau der Bürokratie gescheitert . Beides hat leider miteinander zu tun . Gerade der Mittelstand , der Jobmotor Nummer eins , ächzt unter dem bürokratischen Joch . Die Bürokratiebelastungen sind beileibe nicht alle in den vergangenen drei Jahren entstanden ; . aber sie sind durch die staatsgläubige und interventionistische Politik weiter verschärft worden . Dies trägt zum miesen Klima in der mittelständischen Wirtschaft bei . Sie fühlt sich von Grün-Rot zu Recht im Stich gelassen . . _ Sie werden ja nachher noch reden , Herr Kollege ; dann können Sie hier sagen , was Sie für richtig halten . Allein die modernen Hand- und Spanndienste belasten die Unternehmen in Deutschland jährlich mit über 30 Milliarden Euro . Kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten _ das sind 80 Prozent des deutschen Mittelstands _ tragen rund 3500 Euro Bürokratiekosten pro Arbeitsplatz . Ein Großunternehmen hingegen muss im Durchschnitt nur 150 Euro pro Arbeitsplatz für Statistik , Steuererhebung , Berichts- ,Auskunfts- , Berechnungs- und Aufbewahrungspflichten aufwenden . Hier besteht eine Schieflage zulasten des deutschen Mittelstands . . Besonders ärgerlich ist , dass viele dieser Bürokratiedienste überflüssig sind . Wir könnten zum Beispiel jedes Jahr 12 Millionen Umsatzsteuerveranlagungen sparen , wenn wir den Veranlagungsmeldezeitraum von einem auf drei Monate verlängern würden . . Das ist international üblich und verschafft sowohl den Unternehmen wie der Finanzverwaltung deutliche Erleichterung . Wir haben in diesen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht . Aber wie argumentiert die Regierung zu dieBundesminister Hans Eichel 24222 sem konkreten Vorschlag ? _ Sie lehnt den Abbau von 12 Millionen Formularen und Steuererklärungen , die erarbeitet und bearbeitet werden müssen , ab , weil damit die Umsatzsteuer angeblich leichter hinterzogen werden kann . Genau das ist die Denke von Grün-Rot : Statt die Chance zur Entlastung zu nutzen , werden Unternehmer lieber kriminalisiert . Natürlich überziehen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs die Unternehmen mit weiterer Bürokratie . Sie reiht sich in andere Bürokratielasten ein : die Ökosteuer mit ihren Ausnahmen , die 630-MarkRegelung , die Bauabzugsteuer , das Scheinselbstständigengesetz , dieAusdehnung der Mitbestimmung , dasTariftreuegesetz . Das ist so , als wenn beim 100-Meter-Lauf einer Spikes anzieht , um schneller laufen zu können ; aber weil einer mit Skischuhen laufen will , müssen alle Skischuhe anziehen , damit sie gleich langsam sind . Das ist die Ideologie , die hinter dem Tariftreuegesetz steckt . Absurd ! . Durch den bürokratischen Wust , mit dem die Regierung unser Land und unsere Wirtschaft überzieht , wird klar : Man misstraut den Unternehmen und auch dem Markt . Der Arbeitsmarkt ist überreguliert . Alle Sachverständigen sagen das , der Bundesbankbericht , die OECD . Damit ist auch der Grund für eine zu hohe Arbeitslosigkeit gelegt . Was macht die Regierung ? _ Sie reguliert und bürokratisiert weiter , sie verregelt , sie verriestert , Tarifzwang , Teilzeitzwang , Arbeitnehmerüberlassungsgesetz , Verschärfung der Mitbestimmung . Auch das trifft wieder vornehmlich den Mittelstand . Selbst der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel _ kein Erzengel , eher ein Sünder _ hat inzwischen gemerkt , dass der Kündigungsschutz bei Kleinunternehmen dazu führt , dass weniger eingestellt wird . _ So der niedersächsische Ministerpräsident , meines Wissens immer noch SPD-Mitglied . . Deshalb will Herr Gabriel den Kündigungsschutz reformieren . Erstaunlich ist , dass ihm aus den eigenen Reihen von Grün-Rot nicht soziale Kälte vorgeworfen wird wie der FDP , wenn sie das Gleiche sagt . Das sind zweierlei Maß : Wenn es der Rote sagt , sagt man nichts , im anderen Fall schimpft man . . Aber davon abgesehen hat Herr Gabriel völlig Recht . Natürlich entlasten wir Kleinunternehmen gewaltig und schaffen Barrieren für die Neueinstellung ab , wenn wir die Kündigungsschutzrechte erst ab 20 Mitarbeiter zur Geltung kommen lassen . Das ist ein konkreter Beitrag . . Natürlich entstehen dadurch neue Jobs . Deshalb lassen Sie uns diesen Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten bitte ohne Scheuklappen , ohne Ideologie aufnehmen und etwas Konkretes für mehr Arbeitsplätze , für den deutschen Mittelstand tun , wie es Herr Gabriel fordert . Wenn ich dann aber den Bundeswirtschaftsminister höre , geht mir der Hut hoch . Er denkt eben nur in seinen Monopolkategorien . Wahrscheinlich werden wir in Kürze wieder neue Beispiele erleben . Er kennt die Sorgen und Nöte kleiner und mittlerer Unternehmen nicht . Müller sagt doch tatsächlich , er wolle den Arbeitsmarkt nicht deregulieren , sondern höchstens entbürokratisieren . Das sind rhetorische Nebelkerzen ; das ist typisch für grün-rotes Nichtstun . Solche Aussagen sind ärgerlich und haben mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik , insbesondere für den Mittelstand , nichts zu tun . . Jeder weiß : Durch neue Regulierungen schaffe ich neue Bürokratie . Die Regierung hat den Arbeitsmarkt mit lähmender Bürokratie geradezu überzogen . Es bleibt dabei : Sie reden so , handeln aber anders . Die Bundesanstalt fürArbeit ist einer der größtenArbeitgeber in Deutschland . Deren Beschäftigtenzahlen sind höher als die der BASF weltweit . Wenn der neue Vorstandsvorsitzende , Florian Gerster , etwas gegen die überbordende Bürokratie seiner Behörde tun will , bekommt er sofort von der eigenen Regierung Knüppel zwischen die Beine geworfen . Typisch ist : Reformrhetorik ja , Reformen nein . Lasst doch Gerster tun , was er vorschlägt !Aber sofort wird er von Grün-Rot und den Gewerkschaften gestoppt . Es ist keine Bewegung möglich . . Es ist doch signifikant , dass Herr Eichel im Zusammenhang mit Reformen davon sprach , dass die Tarifparteien bekanntermaßen nicht reformfreudig seien . Selbst der Bundesfinanzminister räumt dies also ein . Lasst doch den Gerster etwas tun ! Ihr habt ihn an diese Stelle nur gesetzt , um ein bisschen Kosmetik zu betreiben . Nach der Wahl wird er dann wieder mit Korsettstangen eingeschnürt . Lasst ihn doch das tun , was er vorschlägt ! Nichts tut sich . Es genügt doch nicht , den Chef der Filiale auszuwechseln , wenn oben im Vorstand die Sache nicht stimmt . Das ist die Realität . . Grün-Rot muss endlich lernen : Der Arbeitsmarkt ist _ auch wenn es die Gewerkschaften anders sehen _ keine staatliche Veranstaltung . Er ist schon lange nicht mehr vom Klassenkampf geprägt . Man sollte sich endlich auch bei Grün-Rot von diesen antiquierten Vorstellungen verabschieden . DerArbeitsmarkt ist ein Markt . Nur wenn die Marktmechanismen Geltung haben , wenn die Bürokratie konsequent abgebaut und die Regulierung auf das notwendige Maß beschränkt wird , werden neueArbeitsplätze entstehen . Wir verhindern ja geradezu , dass sie entstehen , und beklagen dann , dass die Arbeitslosigkeit zu hoch ist . . Wenn wir die Einstellungshemmnisse nicht reduzieren , dann wird hier nichts Neues entstehen . Da kann man auch Rainer Brüderle 24223 nicht mit dem Tabuargument , das alles sei soziale Kälte , kommen . Sozial kalt ist derjenige , der dieArbeitslosigkeit nicht abbaut . Die größte soziale Ungerechtigkeit ist die Massenarbeitslosigkeit . Dagegen tun Sie nichts . . _ Herr Andres , reden Sie sich doch nicht immer mit der Vergangenheit heraus ! Schön , dass Sie hier sind und unsere Debatte verfolgen ! Sie wurden ja rechtzeitig von der Rednerliste gestrichen , damit Sie der Debatte nicht beizuwohnen brauchen . Willkommen in der Diskussion ! Zu einem weiteren Punkt : zur Entbürokratisierung des Steuerrechts . Allein das Lohnsteuerabzugsverfahren erfordert jährlich Ausgaben von 5 Milliarden Euro . Ich möchte nicht wissen , zu welchen zusätzlichen Belastungen die Bauabzugsteuer führt . Herr Eichel , es ist einfach nicht redlich , dass Sie sagen , wir würden im Rahmen von Steuervereinfachungen Privilegien fordern . Keine Partei hat ein radikaleres Konzept für eine Steuerreform vorgeschlagen als die FDP : drei Steuersätze , 15 , 25 und 35 Prozent , . sowie eine radikale Vereinfachung . Bei Ihnen ist die Vereinfachung völlig untergegangen . All das , was Sie geändert haben , ist komplizierter geworden . Das bezieht sich zum Beispiel auf die Gesetzgebung für die 630-Mark-Verträge . Frau Scheel und Herr Metzger _ da durfte er noch etwas sagen ; jetzt ist er ja abgeschossen worden _ sind durch die Gegend gerannt und haben gesagt : Das ist ein schreckliches Monster . _ Aber Sie haben die Hand gehoben und den Quatsch mit beschlossen . Die Wirtschaft bzw . der Mittelstand leiden unter diesen falschen Regelungen . Das ist die Realität . . Gerade für den Mittelstand ist es wichtig , dass das Steuerrecht konsequent und radikal vereinfacht wird . Der Mittelstand kann sich keine Spezialisten bzw . Steuerabteilungen erlauben , die jeden Winkel einer Grauzone ausloten , um über die Hürden zu kommen . Ein kompliziertes Steuerrecht ist immer ungerecht , weil es den Kleinen bzw . dem Mittelstand nicht die gleichen Chancen bietet wie den Großkonzernen . Die haben weltweit die besten Spezialisten . Die kennen sämtliche Strategien , wie man möglichst wenig Steuern zahlt . Das zeigt sich bei den Ergebnissen . Dass die Zahl der Selbstständigen bei Grün-Rot sinkt , hat natürlich damit zu tun , dass wir es ihnen unendlich schwer machen . . _ Herr Eich , Sie sind nachher an der Reihe . Dann können Sie das alles erzählen . Das , was ich gesagt habe , ist absolut richtig . Sie sehen doch die Bilanz : Die Zahl der Selbstständigen geht runter und die Arbeitslosigkeit wird nicht abgebaut . . Sie haben die Arbeitsmarktstatistik geschönt , indem Sie die 630-Mark-Verträge einbezogen haben . Damit haben Sie sie optisch verbessert . . Sie haben es aber nicht geschafft , Ihr bescheidenes Ziel von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen zu erreichen . Jetzt üben Sie sich in Rhetorik und Herumschreien , um Ihr elementares Versagen in der Arbeitsmarktpolitik zu vernebeln . Sie sollten sich schämen . Sie sollten nicht am 1 . Mai demonstrieren und in der Woche danach das Gegenteil von dem tun , wofür Sie demonstriert haben . . Die Menschen verzweifeln daran , dass Sie ihnen keine Chance geben . Was hat Ihnen denn der deutsche Mittelstand getan , dass Sie ihn so mies behandeln und ihm nicht die Möglichkeit geben , etwas zu tun ?  Stichwort Scheinselbstständigkeit . Die Menschen wollen keine Kriminalität begehen , sondern arbeiten bzw . andere einstellen . Lasst sie doch endlich ! Behindert doch den deutschen Mittelstand nicht , damit er endlich etwas tun kann ! . Sie machen das Gegenteil , verwenden eine unaufrichtige Rhetorik und vernebeln . Wir wollen und müssen die Weichen anders stellen , damit wir bei uns wieder Chancen entwickeln können . . _ Herr Tauss , dass Sie schreien müssen , verstehe ich . Als IG-Metall-Funktionär sind Sie quasi verpflichtet zu schreien . Tun Sie es ! Zwickel wird sich darüber freuen . Aber damit helfen Sie den Menschen nicht . Sie zementieren alles und deshalb laufen Ihnen die Mitglieder weg . . Jedes Jahr verliert der DGB Hunderttausende von Mitgliedern . Deshalb wurde ja auch aus ÖTV , HBV und weiteren Gewerkschaften Verdi . Vielleicht wird Verdi demnächst durch Fusion mit der IG Metall zu Puccini . Die Leute stimmen mit den Füßen ab . Sie machen Ihren arbeitsmarktpolitischen Unsinn nicht mit . Wir rufen den Menschen zu : Haltet durch ! Am 22 . September ist Freiheitstag , dann wird dieser Quatsch abgewählt . .