Partei: SPD
Die Beratung haben die Versicherten sehr wohl ; da haben Sie recht . Nur , die Frage ist einfach , wie und wo man die Beratung letztendlich durchsetzen kann . Erst einmal muß man zahlen , und dann muß man auf privatrechtlicher Ebene sein Recht durchzusetzen versuchen . Und eben das kann doch nicht sein . Dies muß einfach in der Verpflichtung der Krankenkasse bleiben und mit dem notwendigen Druck durchgesetzt werden . Der Heil- und Kostenplan muß vorher bekannt sein ; das darf nicht alles erst irgendwann hinterher kommen . . Er muß verbindlich sein und bleiben . Es darf nicht im Risiko desjenigen liegen , der zum Zahnarzt geht , daß er das Ganze selbst herbeiführen und vielleicht sogar einklagen muß . . In Sachen Europa möchte ich noch sagen : Die Elemente der Privatisierung haben Sie in unser System eingeführt , alles stückweise im letzten Jahr . Sie haben die Zuzahlungen erhöht und damit letztendlich ein Stück weit die Solidarität dieses Systems untergraben . Jährlich sind 20 Milliarden DM an Zuzahlungen zu leisten . Von einer hälftigen Finanzierung kann da nicht mehr die Rede sein . Auf das , was im Bereich Kur und Rehabilitation passiert ist , will ich gar nicht eingehen . In der Summe komme ich zu dem Ergebnis : Dieses Gesundheitssystem ist nicht von Europa bedroht , sondern der Feind sitzt hier , in Gestalt dieser Bundesregierung . . Daß das so ist , kann man an einigen Punkten der Privatisierung belegen . Ich rege mich ganz furchtbar über den Tatbestand auf , daß alle , die nach dem 31 . Dezember 1978 geboren sind , keinen Zahnersatz mehr bezahlt bekommen . Darüber rege ich mich ganz maßlos auf . Das ist eine starke Form der Leistungsausgrenzung , bei der keiner mitreden konnte . Das ist einfach so passiert . Sie selbst und der Minister haben doch noch vor kurzer Zeit hier die Auswüchse im Bereich der Zahnersatzleistungen beklagt . Diese Regelung muß einfach zurückgeführt werden , und das werden wir tun . Wir werden das Sachleistungsprinzip in diesem Bereich wieder einführen . Dann ist klar geregelt , wer die Qualitätskontrolle übernimmt und wer der Sachwalter der Interessen von Patientinnen und Patienten ist . . Ein weiterer Problembereich sind die Arzneimittel . Bei rund einem Viertel der Arzneimittel übersteigen die Zuzahlungen die Apothekenpreise . . Zu was hat das geführt ? Die Selbstmedikation ist - darüber hat sich die FDP , haben vielleicht auch Sie sich sehr gefreut - gewaltig angestiegen . Aus Kreisen der Ärzte höre ich aber auch , daß viele Patientinnen und Patienten anfangen , an ihren Krankheiten selbst herumzukurieren . Dies ist eindeutig auf den Verlust bei der Verordnung von Arzneimitteln und bei der Arzneimitteltherapie zurückzuführen . Sie machen die Patientinnen und Patienten zu Selbstheilern . Konsequenz werden unter Umständen gesundheitliche Schäden sein . Die Folgekosten wiederum werden die Krankenversicherungen zu zahlen haben . Das Ganze überschreiben Sie mit einem Mehr an Eigenverantwortung . Eigenverantwortung ist etwas anderes . Die Eigenverantwortung gestärkt hätte man , wenn Sie dazu beigetragen hätten , den ganzen Präventionsbereich sauber zu organisieren , zu strukturieren . und vorhandene Auswüchse zu vermeiden . Dies hätte dazu beigetragen , daß die Menschen eigenverantwortlich zum Wohle ihrer Gesundheit handeln könnten . . Auch an diesem Punkt haben Sie doch den notwendigen Gestaltungswillen vermissen lassen . Das ist aber nicht der einzige Bereich . Damit haben Sie letztendlich den Rückzug aus der Verantwortung in der Gesundheitspolitik begonnen . Das werden wir im Herbst zurückzuführen haben . Wir werden dazu beitragen , daß aus unserer gesetzlichen Krankenversicherung wieder das wird , was sie einmal war : eine solidarische Krankenversicherung , die mit entsprechenden Strukturreformen wetterfest für die Zukunft gemacht wird . .