Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag der SPD stellt sich mir als Erstes die Frage: Warum haben Sie ihn überhaupt formuliert, und warum müssen wir heute darüber diskutieren? In diesem Antrag fordern Sie die Justizministerin auf, im Referentenentwurf ihres Hauses Änderungen vorzunehmen. Dieser Antrag hat sich erledigt. Es gibt keinen Referentenentwurf mehr. Die Bundesregierung hat gestern entschieden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kann von der Bundesregierung überhaupt nicht mehr verändert werden; er ist beim Bundesrat eingereicht. In der Sache selber haben Sie, liebe Kollegen von der SPD, und wir, die Grünen, bei der Generalreform der Sicherungsverwahrung in Änderungsanträgen praktisch einstimmig die Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte gefordert. Das werden wir, wenn es zur Neuauflage kommt – das wird es in einigen Monaten –, wiederum in Änderungsanträgen fordern. Darüber brauchen wir heute überhaupt nicht zu diskutieren. Der zweite Punkt ist interessanter: Sie fordern die Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung. Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Dieses Haus hat das Recht der Sicherungsverwahrung zum 1. Januar 2011 grundlegend reformiert, und zwar so, dass es keine nachträgliche Sicherungsverwahrung und keine nachträgliche Therapieunterbringung vorsieht. Wer hat diesem Gesetz zugestimmt? Die CDU/CSU, die FDP und Sie von der SPD. Wir haben aus anderen Gründen nicht zugestimmt, aber haben dem Grundansatz, keine nachträgliche Sicherungsverwahrung und keine nachträgliche Therapieunterbringung vorzusehen, ebenfalls zugestimmt. Jetzt stellen Sie, gegen Ihre eigene Haltung, die Sie noch vor kurzer Zeit hatten, den Antrag, man möge wiederum das einführen, was Sie gar nicht haben wollten. Das ist völlig unverständlich und in sich widersprüchlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie setzen noch eins drauf. Bei der Diskussion dieses Reformvorhabens haben Sie im Rechtsausschuss einen Änderungsantrag gestellt. Dieser Änderungsantrag lautet: Sie möchten gerne, dass die Wirkung des reformierten Gesetzes, das keine nachträgliche Sicherungsverwahrung und keine nachträgliche Therapieunterbringung vorsieht, bis Ende 2013 evaluiert wird, um danach zu prüfen, ob es vielleicht Notwendigkeiten gibt, irgendetwas zu verändern. Es ist nichts evaluiert; 2013 ist nicht zu Ende. Warum stellen Sie jetzt solch einen Antrag, Gesetze zu ändern, denen Sie vorher selbst zugestimmt haben? Ihr Verhalten ist völlig unverständlich, es sei denn, Sie wollen hier, wofür parteipolitisch etwas spricht, einen Keil in die Koalition treiben. Die Frage ist nur, ob die Sache ein solches Spielchen verträgt. Ich sage Ihnen: Sie wollen lediglich den Ländern, die das wollen, nach der Pfeife tanzen – ja – und übersehen dabei, dass rechtspolitisch alles dagegen spricht, eine nachträgliche Therapieunterbringung, die nichts anderes als eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist, wieder ins Gesetz zu bringen. Wer psychisch gestörten oder psychisch kranken Menschen, die gefährlich sind, die Freiheit entziehen will, der soll das in eigener Zuständigkeit nach Länderrecht als Gefahrenvorsorge machen. Das gehört nicht in ein Bundesgesetz, nicht in den Bereich des Strafrechts. Da haben wir schon bessere Vorschläge gehabt und diskutiert als diejenigen, die Sie jetzt hier einbringen. Es ist rein populistisch und taktisch bedingt, dass Sie Ihre eigene Position verlassen, und das kreiden wir Ihnen wirklich an.