Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die SPD stimmt den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu , und zwar allen Vorschlägen . Wir stimmen zu , obwohl wichtige Ziele unserer Arbeit an der Verfassungsreform wegen des Widerstandes der Koalitionsparteien verfehlt worden sind . _ Soziale Staatsziele sind nicht aufgenommen . Das Grundrecht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten fehlt . Die Solidarität mit den armen Völkern in der einen Welt wird nicht angesprochen . Beteiligung der Bürgerinnen und Barger an politischen Sachentscheidungen fehlt , ebenso der Tierschutz . Ich bin überzeugt , diese Anliegen sind dringend . Sie sind entscheidungsreif , sie werden Bundestag und Bundesrat weiterhin beschäftigen . _ . Wir stimmen vor allem zu , weil in dem umfangreicheren Vermittlungsvorschlag die drei gemeinsam erreichten Staatszielbestimmungen enthalten sind , von denen jede einzelne die Mühe und den Kampf wert ist , die für ihr Zustandekommen eingesetzt werden mußten . Es wird nach unserem Beschluß ein Ende haben mit der Zuschauerrolle des Staates bei der bisher unbefriedigenden Entwicklung der Gleichberechtigung der Frauen . . Der Staat hat sich künftig um die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung zu kümmern . Er hat sie zu fördern und sich um die Beseitigung der fortbestehenden Nachteile zu bemühen . Es wird Schluß sein mit der teils gedankenlosen , teils absichtlichen Benachteiligung von Behinderten . Geschieht sie doch , wird sie verfassungswidrig sein . . Die Regelung zum Umweltschutz mag noch so umständlich gefaßt sein , sie wird ihre posi tive Wirkung für die natürlichen Lebensgrundlagen entfalten . Diese Staatsziele zu erreichen war sehr mühsam . Anfangs trafen sie alle drei auf den Widerstand der Parteien der Bundestagsmehrheit . Insofern ist der jetzige Erfolg auch ein Beispiel dafür , was eine aktive Parlamentsopposition als Minderheit erreichen kann . . Aktiv und kompetent muß sie freilich sein und am besten auch einen Hans-Jochen Vogel in ihren Reihen haben . . Wir stimmen weiter dem Vermittlungsvorschlag zum Minderheitenschutz zu . Wir können es immer noch nicht glauben , daß die Koalition in der deutschen Verfassung nicht einmal schwach geregelt sehen will , was sie bei anderen Ländern ständig mit starken Worten einfordert . . Wir stimmen dem Vorschlag zu einem Verfassungsaufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn zu . Hier bestehen empfindliche Mängel in unserer Gesellschaft . Diese Mängel nur in Festansprachen zu beklagen genügt nicht ; im Grundgesetz muß ihnen entgegengewirkt werden . . Wir stimmen dem Antrag zur weiteren Länderzuständigkeit bei den Hochschulen zu . Was da steht , ist praktisch und vernünftig . Es war auch längst zwischen den Bundestagsfraktionen und den Ländern vereinbart . Die Unionsfraktion hätte ihr Abweichen von den getroffenen Vereinbarungen ruhig auch in diesem Punkt korrigieren sollen . Immerhin hat sie sich korrigiert , und immerhin haben die Länder das Einsehen gehabt , nicht das ganze Gesetzgebungsvorhaben am verbliebenen Stein des Anstoßes scheitern zu lassen . So dürfen wir jetzt erleichtert auf die heute möglichen Entscheidungen blicken , trotz aller weitergehenden Wünsche auch dankbar ; dankbar nicht zuletzt dafür , daß wir Politiker selbst im Vorwahlkampf , jedenfalls bei einigen wichtigen Grundentscheidungen , durchaus zu gemeinsamem Handeln fähig sind . Danke . .