Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Herr Groschek, ich muss Ihnen schon empfehlen, einmal über unseren Antrag nachzudenken. Vielleicht kommen Sie dann doch zu dem Schluss, dass die Hartz-Gesetzgebung menschenunwürdig ist und dass Sie da einen Fehler gemacht haben. Ich empfehle Ihnen das auf jeden Fall. Meine Damen und Herren, 1990 haben wir mit ABM mit einer Bezahlung in Anlehnung an den damaligen ÖTV-Tarifvertrag angefangen. Dann gab es einige Novellen, und mit Einführung des SGB II gab es dann noch eine Pauschale von 900 Euro. Außerdem wurden diese unsäglichen 1-Euro-Jobs erfunden. Mit diesen 1-Euro-Jobs sind die anderen sinnvollen Maßnahmen mehr und mehr zurückgefahren worden. Die Rutschbahn der Löhne wurde in Gang gesetzt. Das alles wird von der Politik bewusst nicht gestoppt, und das ist unerträglich. Ob Menschen Arbeit haben oder nicht, ist eine zutiefst demokratische Frage. Denn es geht hier vor allem um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Politik hat dieses Problem bisher sträflich vernachlässigt und damit Hunderttausende Menschen ins soziale Abseits gestellt. Die Antwort der Bundesregierung auf das immer weiter wachsende Problem der Langzeiterwerbslosigkeit sind bisher nur Beleidigungen von Herrn Westerwelle und verschärfte Sanktionen für erwerbslose Menschen. Aber wo – das frage ich Sie, meine Damen und Herren – sind denn die Arbeitsplätze, die Sie seit 15 Jahren – egal in welcher Koalition – den Menschen versprochen haben? Das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren auf hohem Niveau. Fast 1 Million Menschen waren im März 2010 seit über einem Jahr ohne reguläre Arbeit. Insbesondere viele Ältere haben wenig Chancen auf eine Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt. Daneben haben wir viele Erwerbslose, die bereits seit mehreren Jahren ohne Arbeit sind. Diese Ausgrenzung hat bei den arbeitslosen Menschen viele körperliche und seelische Spuren hinterlassen. Hier ist der Staat in der Pflicht, zu handeln. Die Linke legt dafür das Konzept einer guten öffentlich geförderten Beschäftigung vor. Dieses ist Bestandteil eines Zukunftsprogramms, mit dem wir 2 Millionen reguläre Arbeitsplätze in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich schaffen wollen. Gute öffentlich geförderte Beschäftigung heißt für uns: Wir wollen mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu Mindestlohnbedingungen oder mit tariflicher Entlohnung schaffen – und das basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Die Hartz-Gesetze, die Sie hier in diesem Saal mit Ausnahme der Linken eingeführt haben, sind zuallererst darauf ausgerichtet, Erwerbslose zu disziplinieren. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind fatal. Es gibt einen Erdrutsch bei der Zahl der regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und einen Vormarsch von Billigjobs. Das muss gestoppt werden! Nun hat Frau von der Leyen unter dem schönen Titel der „Bürgerarbeit“ eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Vermittlungsoffensive angekündigt. Meine Damen und Herren, das ist nichts Neues. Begreifen Sie doch endlich, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt, von denen die Menschen in Würde leben können! Aber natürlich wird die Bundesregierung ihre Pläne erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen öffentlich machen. Wir werden ganz genau hinschauen, ob damit durch die Hintertür ein Arbeitszwang eingeführt werden soll, wie das eigentlich schon verschiedene Unionspolitiker in der Vergangenheit gefordert haben. Das stößt auf unseren entschiedenen Protest, und das werden wir nicht hinnehmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.