Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass bis zum heutigen Tag in manchen Regionen dieser Welt katastrophale Arbeitsverhältnisse herrschen, grundlegende Arbeitnehmerrechte nicht geachtet werden, Menschen in Schuldknechtschaft ausgebeutet werden, Kinder nicht in die Schule können, sondern unter unwürdigen Produktionsverhältnissen in Fabriken geschickt werden, das ist ein Skandal, den wir als Deutscher Bundestag zu Recht anprangern. Wer aber nach der Lösung fragt, der sollte die Verantwortungen klar und eindeutig benennen. Es gibt sicher eine Verantwortung der Unternehmen. Nehmen wir zum Beispiel die sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Durch die Ratifizierung dieser Konventionen werden diese unmittelbar geltendes nationales Recht. Das gilt auch für Deutschland, das gilt aber auch für jedes andere Land dieser Welt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist zuallererst die Pflicht von Unternehmen in den jeweiligen Ländern, sich an Recht und Gesetz zu halten, und es ist zuallererst die Zuständigkeit der dortigen nationalen Regierungen, dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz in ihren Ländern auch durchgesetzt werden. Da liegt die erste Verantwortung. Aus dieser ersten Verantwortung können wir die Regierenden der Staaten dieser Welt nicht entlassen. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind gerade wir Deutsche mit unseren Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit dabei, Regierungen, die schwach sind, die diese Rechte und Gesetze nicht durchsetzen können, zu unterstützen. Das geschieht durch mehrere Programme der Regierungsberatung, zum Beispiel durch den Aufbau funktionierender Umweltministerien und Umweltverwaltungen. Das ist ein großes Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir sind auch unterwegs zum Beispiel mit unseren politischen Stiftungen. Hier darf ich namentlich die Friedrich-Ebert-Stiftung nennen, die dabei ist, mit ihrem Gewerkschaftsprogramm Gewerkschaftsbildung überall in den Ländern dieser Welt zu unterstützen, weil funktionierende Gewerkschaften ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung sozialer Arbeitsbedingungen sind. Also: Zuallererst – ich glaube, da kann man der deutschen internationalen Zusammenarbeit nichts vorwerfen; da sind wir vorbildlich – kommt es darauf an, dass die Länder dieser Welt selber dafür sorgen, dass soziale und ökologische Standards, dass das geltende Recht in diesen Ländern – Indien hat eine moderne Arbeitsgesetzgebung; sie wird nur nicht eingehalten –, dass eine solche moderne Gesetzgebung eingehalten, kontrolliert und durchgesetzt wird. Das ist das Allererste, da liegt die erste Verantwortung. Das Zweite ist: Zu Recht appellieren wir an die Verantwortung auch der Unternehmen, übrigens auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich glaube, auch dafür können wir gute Beispiele nennen. Denken Sie an das Thema Kinderarbeit beim Knüpfen von Teppichen. – Langsam. – Wir waren es, die zum Beispiel mit deutscher Hilfe finanziell geholfen haben, ein Siegel wie Rugmark einzuführen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sehen: Dieses ist okay und jenes ist nicht okay. – So sind wir auch in vielen anderen Bereichen bereit und in der Lage, mit deutscher Hilfe solche Siegel mit zu begründen und mit zu unterstützen, die eine Unterscheidung möglich machen. Sie sollten nicht verschweigen, dass wir in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages das Vergaberecht verändert haben. Heute können bei öffentlichen Ausschreibungen ökologische und soziale Standards hineingeschrieben werden. Das ist eine große Veränderung und eine wichtige Reform, die wir in der letzten Legislaturperiode miteinander beschlossen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Strategie, verantwortungsbewusste Unternehmensführung unter dem Kürzel CSR überall zu etablieren, geht es bei uns in Deutschland und in Europa darum, dass Unternehmen zusätzliches Engagement erbringen für die Gesellschaft, für soziale Standards, für Ökologie. Dass sich Unternehmen bei uns an Gesetze halten, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Sie sollen mehr leisten. Deswegen ist die CSR-Strategie sowohl national als auch europäisch darauf ausgerichtet, dass Unternehmen freiwillig mehr tun und selbstverständlich auch für sich und ihre Produkte werben können. Die Bundesregierung hat den CSR-Preis, der demnächst in vier unterschiedlichen Kategorien verliehen wird, ausgeschrieben, damit sich Unternehmen bewerben und zeigen können: Jawohl, wir machen freiwillig mehr. – Mit diesem Preis werden gute Beispiele herausgestellt; denn nichts wirkt besser als gute Beispiele. Hier ist zu Recht die Verantwortung der großen international tätigen Unternehmen angesprochen worden. Es geht aber natürlich genauso um die Unternehmen kleinerer Struktur. Deswegen ist es ein wichtiger Bestandteil der CSR-Strategie in Deutschland, dass wir gerade mittlere und kleinere Unternehmen durch Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen, damit auch sie Konzepte für verantwortliche Unternehmensführung in ihren Betrieben einführen können. Es wird nun gefordert, wir sollten Berichtspflichten im Hinblick auf soziale und ökologische Standards durch europäische Gesetzgebung verbindlich vorschreiben. Hier muss man sich allerdings die Frage stellen, was unsere bisherige Erfahrung ist. Wenn wir ehrlich sind, dann ist unsere bisherige Erfahrung mit internationalen und europäischen Vorschriften dieser Art, dass letztlich Mindeststandards definiert werden. Ich sehe die große Gefahr, dass das zusätzliche freiwillige Engagement, dass wir jetzt schon ausgelöst haben, kaputtgemacht wird, wenn sich alle nur noch an Mindeststandards à la Europa oder internationalen Mindeststandards ausrichten. Deswegen muss man sich ehrlich die Frage stellen, ob das nicht ein Schuss in den Ofen wäre, wodurch das, was wir durch die CSR-Strategie national in Gang gesetzt haben, zu einem guten Teil wieder ad acta gelegt werden würde, weil man sich nur noch an die Berichtspflichten hält, die in einer europäischen Richtlinie stehen, während der Rest vergessen wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin deshalb der Überzeugung, dass wir mit unserem Weg der nationalen CSR-Strategie, auf dem wir verantwortungsbewusste Unternehmensführung in Unternehmen bei uns in Deutschland und international befördern, auf dem wir kleinen und mittleren Unternehmen Qualifizierungsangebote machen, damit sie ebenfalls an dieser Strategie teilhaben und sie bei sich umsetzen können, und auf dem wir gute Beispiele öffentlich belobigen und herausstellen, international wie national mehr Erfolg haben werden als durch kleinkarierte Vorschriften, weil durch verantwortungsbewusste Unternehmensführung mehr für Ökologie, mehr für die Gesellschaft, mehr für die sozialen Verhältnisse und mehr für die soziale Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan wird. Vielen Dank.