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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es bleibt kaum noch etwas zu sagen : tiefe Betroffenheit an allen Ecken und Enden . Angesichts der intensiven Vorarbeiten bereits in den 90er-Jahren unter einer Umweltministerin Angela Merkel , die heute die Chefin der Regierung ist , und angesichts dessen , was hier von vielen Akteuren geleistet worden ist , muss man sich wirklich fragen : Wie konnte es passieren , dass es nicht zu einem Umweltgesetzbuch gekommen ist ? Ich habe leider auch nicht gehört , Herr Minister Gabriel , dass Sie einmal mit dem Entwurf des UGB in den Koalitionsausschuss gegangen sind . - Sind Sie ? Davon habe ich nichts gehört . Na gut , dann ist das untergegangen . - Ja , schade ; aber es kann ja noch werden . Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen meines Kollegen Herrn Kauch kommen , der hier für die Niedersachsen schon eine Bresche geschlagen hat . Im Hinblick auf die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist uns klar - da stimmen wir mit dem Bundesumweltminister überein - , dass wir bundeseinheitliche Vorschriften im Naturschutzrecht brauchen . Sonst haben wir eine Rechtszersplitterung , die weder der Umwelt noch der Wirtschaft hilft . Das wollen auch wir nicht . Das UGB als Gesamtpaket war immer ein Kompromiss . Einzelne Regeln werden auch in der Zukunft umstritten bleiben . Ich glaube , dass wir auch über das Bundesnaturschutzrecht noch viele Diskussionen führen werden . Herr Gabriel , das wird nicht einfach durchgewunken werden ; da bin ich mir sicher . Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist aus niedersächsischer Sicht ein Hauptthema ; das ist hier schon angeklungen . Wir meinen , dass die Föderalismusreform , die eine bundesrechtliche Vollregelung ermöglicht , nicht dazu führen darf , dass die Länder in ein enges Korsett gepresst werden . Wir als FDP glauben vielmehr daran , dass man den Ländern viel zutrauen kann und dass man ihnen bei der Findung von Lösungen für den Naturschutz flexible Regelungen geben sollte . Das muss nicht automatisch zu Absenkungen von Standards führen . Ich traue den Ländern zu , sehr verantwortungsvoll damit umzugehen . Ein monetärer Ausgleich muss nicht per se zu ökologischen Verschlechterungen führen . Auch da kann man in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden gute Diskussionen führen und gute Lösungen finden . Wer die Geschichte des Naturschutzes kennt , weiß , dass es die Länder waren , die als Erste den Naturschutz entdeckt und auch als Erste Ziele entwickelt haben . So gab es bereits 1975 die ersten Landesnaturschutzgesetze . Der Bund verabschiedete ein Jahr später ein entsprechendes Gesetz . Bereits 1984 hat die Bayerische Staatsregierung - ich will , dass die Bayern hier nicht völlig verteufelt werden ; mein Mädchenname ist Huber ; vielleicht sagt das einigen etwas -  den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einem Staatsziel gemacht . Wenn ich jetzt noch einen draufsetzen darf : Wer hat überhaupt den Naturschutz , den Umweltschutz erfunden ? Schauen Sie bitte einmal in die Freiburger Thesen der FDP von 1971 . Ein schönes Wochenende !
Frau Kollegin, ich habe schon erläutert, dass dieser Fonds über ein Liquiditätspolster verfügt. Zunächst einmal werden entsprechende Programme, die im Haushalt vorgesehen sind, durchgeführt. Die endgültige Klärung, was den Förderfondsvertrag angeht, wird erst möglich sein, wenn nach Abschluss des Moratoriums Entscheidungen über die endgültigen Laufzeiten von Kernkraftwerken zu treffen sein werden.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, Sie wissen sicher, dass wir uns mit unserem Engagement bewährter Formate bedienen, vor allem der Programme des Welt­ ernährungsprogramms und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Die wiederum sind überwiegend in den vom Regime kontrollierten Landesteilen aktiv. Ich habe eben noch einmal diesen – ich habe es nur in Englisch vorliegen – Whole-of-Syria-Ansatz betont. Wir richten unser Hauptaugenmerk darauf, dass die humanitäre Hilfe grenzüberschreitend überall dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird. Aber auch dabei spielt eine zentrale Rolle, wie die Sicherheitslage ist und ob die entsprechenden Expertinnen und Experten von Organisationen überhaupt einen Zugang haben. Ich habe schon in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, dass sich das syrische Regime oftmals verweigert, diesen Helferinnen und Helfern einen entsprechenden Zugang zu ermöglichen.
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe , ehrlich gesagt , nicht , was Ihre Frage mit dem Inhalt der Debatte zu tun hat , die wir gerade führen . Der Vorschlag von Horst Seehofer , über den man unterschiedlicher Auffassung sein kann - das will ich durchaus zugeben - , bezog sich darauf , dass wir beispielsweise den Reformvertrag von Lissabon auch in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Plebiszits bestätigen bzw . ratifizieren . Diese Auffassung teile ich persönlich nicht . Ich halte das Ratifizierungsverfahren des Deutschen Bundestags für zielführend . Gegenstand der Debatte , die wir heute führen , ist die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments . Wir sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend einig , dass dies eine Entscheidung ist , die das Europäische Parlament selbst fällen sollte . Da aber die Rechtslage nach Art . 289 des EG-Vertrages dem gegenwärtig entgegensteht , tragen Anträge wie die vorliegenden relativ wenig - außer zu einer zugegebenermaßen spannenden Debatte - zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament bei . Dazu hat leider auch Ihre Zwischenfrage keinen wesentlichen , erhellenden Beitrag geleistet , Kollege Ulrich . Ich komme zum Schluss . Lassen Sie uns keine Schaufensteranträge einbringen . Lassen Sie uns im Benehmen mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments darüber nachdenken , was uns im Rahmen dessen , was uns vorgegeben ist - wir können die Rechtslage auch durch noch so gute Anträge unabhängig davon , wann der Vertrag von Lissabon in der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wird , nicht innerhalb der nächsten 14 Tage oder drei Wochen ändern - , möglich ist . Lassen Sie uns im Benehmen mit den Kolleginnen und Kollegen in Straßburg , Brüssel und Luxemburg da-rüber nachdenken , welche Verbesserungen wir unter den gegebenen Umständen erreichen können . Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken , als wenn wir mit Schaufensterdebatten und Schaufensteranträgen im Deutschen Bundestag irgendetwas an dieser Situation ändern könnten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Mit Ihrer Genehmigung komme ich fast zum Schluss. Ich darf Ihnen sagen, dass der Minister gerade ein Vierteljahr im Amt ist. Er ist Minister, er ist kein Hexer und kein Zauberer. Er wird die Pflegereform vorlegen. Ich bin auf den 23. September gespannt. Das ist der Tag nach dem Papstbesuch. Ich hoffe, das wirkt sich positiv aus. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, noch ein Satz: –
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege hat gerade über die Frage der Deklassifizierung gesprochen. Ich verstehe das mit den 20 Jahren; das ist etwas pauschal. Aber Sie haben um die Ziffer II des Antrags der Linken herumgeredet. Wir werden auch Teilung der Abstimmung an diesem Punkt beantragen. Da fordert die Linke – und dagegen kann man meines Erachtens nichts einwenden –, dass „sämtliche Unterlagen, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erstellung sofort deklassifiziert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen“. Ich vermag nicht zu erkennen, dass es in Bezug auf die Causa Barbie noch Vorgänge gibt, die VS-gestempelt sein müssen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können. Ich vermag auch nicht zu sehen, wer ein öffentliches Interesse daran haben könnte, dass die Arbeit unserer Geheimdienste vor einer öffentlichen Diskussion geschützt wird, wenn es darum geht, dass NS-Leute vor Entdeckung geschützt wurden oder man Informationen über ihren Verbleib nicht nachgegangen ist. Angesichts der Diskussion, die wir hier im Hohen Hause über den Umgang mit Rechtsextremismus und den Geheimdiensten haben, gibt es wirklich keinerlei Veranlassung, sich vor die Dienste zu stellen und zu sagen: „Das dürft ihr im stillen Kämmerlein machen, das geht uns als Parlament nichts an.“ Da wir die Arbeit der Geheimdienste über den Bundeshaushalt finanzieren und auch als Parlament verantworten, kann ich nicht nachvollziehen, dass wir hier den Zugang zu diesen Vorgängen nicht haben sollen. Deshalb rate ich Ihnen, nachher mit uns gemeinsam dieser Ziffer in dem Antrag der Linken zuzustimmen, damit diese Sachen ans Licht kommen. Es ist richtig: Nach 20 Jahren kann es bei anderen Vorgängen noch außenpolitische oder sicherheitspolitische Interessen geben, die ich aber in diesem Kontext generell ausschließen würde. Da müssten Sie mir schon erklären, wo da die Arbeit unserer Geheimdienste gefährdet sein soll, wenn diese Vorgänge ans Licht kommen. Da ist allenfalls eine falsche Kameraderie gefährdet.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben wie in Ihren übelsten Oppositionszeiten zu einem Rundumschlag ausgeholt . Ist Ihnen bekannt , dass Sie unsere Mitwirkung spätestens im Bundesrat brauchen ? Können Sie sich vor diesem Hintergrund vielleicht zu einer konzeptionellen und sachlichen Zusammenarbeit bereit finden und sich konstruktiv zu dem äußern , was wir in die Debatte eingebracht haben ? Dazu haben Sie bisher nämlich nichts gesagt . Das können wir von Ihnen erwarten .
Partei: CDU/CSU
Im Rahmen des im Anschluß an das Raumordnungsverfahren einzuleitenden Planfeststellungsverfahrens wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt , die u . a . die Bewertung der durch die Ausbaumaßnahme bedingten Auswirkungen auf die Fischfauna sowie die Festlegung eventueller Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umfassen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie mir zustimmen , daß das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Beratung mehr Spielraum gegeben hat , als dies vom Bundesgesetzgeber ausgenutzt wurde , und daß die Bayerische Staatsregierung nun versucht , diese Lücken wahrzunehmen ? .
Herr Ströbele, offenkundig hören Sie mir nicht richtig zu; denn ich habe Ihnen gerade eine Reihe von Maßnahmen genannt. Dieses gesonderten Beschlusses des Bundestages bedurfte es insofern nicht, weil sich die Bundesregierung, insbesondere mein Haus, schon seit vielen Monaten konkret und aktiv um die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken bemüht. Dies wird durch einen Haushaltstitel in Höhe von 1 Million Euro untermauert. Daraus werden entsprechende Projekte finanziert. Darüber hinaus habe ich Ihnen berichtet, dass es nach der Resolution des Deutschen Bundestages entsprechende Gespräche gab, die unter anderem auch ich als ein Vertreter der Bundesregierung geführt habe.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Nehmen Sie die Senkung der Lohnnebenkosten , die Sie zum Beispiel im Bereich der Arbeitslosenversicherung vorhaben , zum Anlass , um die Lohnnebenkosten für gering Qualifizierte und für die Bezieher kleiner Einkommen zu senken . Damit tun Sie etwas für den Arbeitsmarkt ! Hören Sie auf , den konjunkturellen Aufwärtstrend durch Maßnahmen wie die Mehrwertsteuererhöhung oder einen Zickzackkurs bei den Sozialreformen zu bremsen ! Danke schön .
Partei: FDP
Ich frage die Bundesregierung , ob Meldungen unter anderem im Stern , aber auch von Agenturen zutreffen , dass die Bundesregierung eine Genehmigung für den Export von Panzerfäusten nach Saudi-Arabien erteilt hat . Falls die Bundesregierung erklären sollte , sie antworte darauf nicht , weil das eine Frage zum Bundessicherheitsrat ist , möchte ich wissen , ob die Bundesregierung endlich der Frage nachgeht , wie so etwas _ einschließlich Abstimmungsverhalten usw . _ an die Öffentlichkeit kommt . Das hatten wir ja früher schon . Ich habe jetzt auch gelesen _ für eine Aussage des Herrn Staatsministers wäre ich dankbar _ , dass man beim letzten Mal , als solche Dinge an die Öffentlichkeit kamen , Ermittlungen angestellt hat . Können Sie uns sagen , wann wir mit einem Ergebnis der Ermittlungen rechnen können ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben auf Hinweise aus der EU verwiesen. Ich verweise Sie auf die Hinweise der EU, dass es auf EU-Ebene eine Alternative zum Netzausbau gibt, die bisher vom Wirtschaftsministerium weder volkswirtschaftlich noch technisch berücksichtigt wurde. Das ist die Preiszonentrennung. Inwieweit haben Sie entsprechende Analysen in Ihrem Ministerium durchgeführt und eine Preiszonentrennung innerhalb Deutschlands in Erwägung gezogen, damit der Erneuerbare-Energien-Ausbau nicht mehr durch Netzengpässe behindert wird? Eine solche Preiszonentrennung zwischen Österreich und Deutschland führte entgegen den Aussagen von Fachleuten im Vorfeld nicht zu einer Steigerung des Gesamtstrompreises, sondern zu einer Preissenkung.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem Sie so klar mit Ja geantwortet haben , darf ich Sie Folgendes fragen - ich beziehe mich dabei auf eine Antwort , die Sie vorhin gegeben haben - : Sie wollten mich eigentlich korrigieren und sagen , nicht der Bundesinnenminister habe den Antrag gestellt , sondern , wie Sie es dargestellt haben , der Bundestag und der Bundesrat . Teilen Sie meine Auffassung und können Sie auch hier mit einem klaren Ja antworten , dass eigentlich nicht der Bundestag und der Bundesrat für einen Antrag des Verbots einer Partei zuständig sind , sondern der Verfassungsminister ? Wenn der Verfassungsminister der Auffassung ist , dass eine Partei verboten werden muss , muss er diesen Antrag in alleiniger Verantwortung stellen und kann das nicht auf den Bundestag und den Bundesrat abwälzen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koppelin , mir käme es natürlich nie in den Sinn , Sie in einer ungerechtfertigten Art und Weise zu korrigieren ; das ist völlig klar . Ich habe nur den Sachverhalt dargelegt , dass der Antrag des Verbots dieser Partei dreifach gestellt worden ist , und zwar einmal von der Bundesregierung , einmal vom Bundestag und einmal vom Bundesrat - und dies im Übrigen in keiner streitigen Situation , sondern in Gemeinsamkeit , weil wir alle davon überzeugt waren , dies tun zu müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , man fragt sich , warum sich in den Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland bisher keine Eliteuniversitäten , wie sie sich die Frau Ministerin wünscht , herausgebildet haben . Dabei stößt man auf gewisse rechtliche Sachverhalte . Ich nenne hier das Kapazitätsrecht , das auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art . 12 Grundgesetz , also einem unserer Grundrechte , zurückzuführen ist . Es ermöglicht denen , die eine Hochschulzugangsberechtigung vorweisen können , Zugang zu allen Hochschuleinrichtungen . Gehen Sie davon aus , dass die Entwicklung des Konzepts der Eliteuniversität im Schatten dieser Rechtsprechung möglich ist ? Wie stellen Sie sich angesichts dieser Zugangsregelungen den Hochschulzugang zu Eliteuniversitäten vor , der , wenn der Begriff irgendeinen Sinn ergeben soll , selektiv sein muss ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Bergner , ich will zunächst deutlich machen , dass die Entwicklung von Spitzenuniversitäten in unserem Land vor dem Hintergrund unseres etablierten Systems erfolgt . Ich bin der Überzeugung , dass wir nicht das kopieren können , was andere Länder in diesem Bereich gemacht haben , sondern dass wir zur Entwicklung von Spitzenleistungen unseren eigenen Weg gehen müssen . Dieser Wettbewerb setzt an unserem existierenden System an . Sie haben die Kapazitätsverordnung angesprochen . Sie wissen genauso gut wie ich , dass sie auf einer Vereinbarung der Länder beruht . Natürlich muss im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Universitäten auch über die Stärkung der Autonomie von Hochschulen diskutiert werden . In dieser Frage sind aber die Länder ganz wesentlich involviert . Sie müssen hier Regelungen treffen . Ich wiederhole es : Frau Bundesministerin Bulmahn hat schon in der Vergangenheit deutlich gemacht , dass sie sich vorstellen kann , die rechtlichen Regelungen , die der Bund in diesem Zusammenhang getroffen hat , auf Kernpunkte zu beschränken . Ich würde mich freuen , wenn die Diskussion über die Weiterentwicklung der Autonomie von Hochschulen auch in den Ländern vorankommt .
Partei: FDP
Die heute zur Abstimmung stehende Neuregelung des gesetzlichen Messwesens ist richtig und notwendig. Denn durch zahlreiche Anpassungen an die europäische Entwicklung sind vor allem das Eichgesetz und die Eichordnung nur noch schwer überschaubar Zu Protokoll gegebene Reden geworden. Dem soll der vorliegende Gesetzentwurf Abhilfe schaffen. Das in Art. 1 enthaltene Mess- und Eichgesetz dient genau diesem Ziel und soll das derzeit geltende Eichgesetz ersetzen. Es stellt zudem sicher, dass das hohe Schutzniveau des Messwesens in Deutschland erhalten bleibt. Gleichzeitig dient der Entwurf der Rechtsvereinheitlichung. Das begrüßt die FDP-Fraktion. Positiv ist ebenfalls, dass Unterschiede bei den Regelungsansätzen im deutschen und europäischen Recht mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs vereinheitlicht und mit dem europäischen Recht in Einklang gebracht werden. Eine Neuregelung des gesetzlichen Messwesens ist außerdem deshalb geboten, weil das geltende Recht den aktuellen Marktentwicklungen und dem technischen Fortschritt nur unvollständig Rechnung trägt. Vor allem neue Messmethoden und die ständig zunehmende Vernetzung von Messgeräten machen dies notwendig. Der Gesetzentwurf hat darauf geachtet, dass die deutsche Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird. Im Gegenteil: Durch die Neuregelung wird sie jährlich um rund 5,4 Millionen Euro entlastet. Daran ändern auch die neuen Informationspflichten, die auf europäisches Recht zurückgehen, nichts. Die Erfüllungskosten für die Verwaltung des Bundes sind verglichen mit den zu erwartenden Effizienzvorteilen gering. Auch der Mehraufwand für die Länder ist niedrig. Es ist damit zu rechnen, dass die erstmals kostenpflichtige Marktüberwachung bei nichtkonformen Messgeräten hier zudem für eine Kompensation der Kosten sorgt. Bedenken der Länder gegenüber ursprünglich vorgesehenen Einzelregelungen im Gesetzentwurf wird in der nun vorliegenden Fassung in erheblichem Umfang Rechnung getragen; Absprachen zwischen Bund und Ländern zu untergesetzlich regelbaren Tatbeständen, insbesondere bei Ausschankmaßen und bei Gebühren, sind in Bearbeitung. Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
Partei: SPD
Ja . Herr Rexrodt , wenn Sie meinen , erst damit den Kostendruck auf Grund der immensen Investitionen von den Unternehmen zu nehmen , dann müssen Sie sich besser mit unserem Gesetzestext vertraut machen . Er bietet einen echten flankierenden Schutz der ostdeutschen Braunkohle - nachzulesen in \sp 18 unseres Gesetzentwurfes . . Er besagt : Wer Elektrizität an letzte Verbraucher im Geltungsbereich des Gesetzes liefert oder zur eigenen Versorgung erzeugt , hat . . . 0 ,10 kWh . . . der Elektrizitätserzeugung auf Basis ostdeutscher Braunkohle zu beziehen . Die Bezugspflicht soll durch Verträge mit anderen Lieferunternehmen . . . so erfüllt werden , daß eine Abnahme der Elektrizität in räumlicher Nähe zur Erzeugung möglich ist . Ich komme zum Ende , Herr Präsident . In Anbetracht von netto 470 Milliarden kWh Verbrauch und 120 Milliarden DM Umsatz im Jahr in Deutschland handelt es sich bei dieser recht bescheidenen Solidaritätsleistung um Pfennigbeträge für den Endverbraucher .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine weitere Nachfrage . - Ich bin immer wieder etwas überrascht , dass die Bundesregierung , wenn man in der Fragestunde über bestimmte Ausbildungszahlen diskutiert , in der Tendenz immer den Schwerpunkt auf vermeintlich positive Zahlen legt . Eine Zahl hat mich dabei sehr erschreckt - sie ist von Ihnen überhaupt nicht genannt worden - : Dabei geht es um die Frage , wie hoch mittlerweile der Anteil derjenigen ist , die als sogenannte Altbewerberinnen und Altbewerber schon seit mindestens einem und häufig schon seit mehreren Jahren auf einen Ausbildungsplatz warten . Diese Zahl ist Ihnen bekannt ; sie liegt mittlerweile bei knapp über der Hälfte derjenigen , die einen Ausbildungsplatz suchen . In diesem Zusammenhang lautet meine Frage , ob die Bundesregierung vor diesem Hintergrund wirklich der Auffassung ist , dass sie in den letzten Jahren eine erfolgreiche Berufsbildungspolitik betrieben hat , was sie vor allen Dingen konkret vorhat und welche Maßnahmen sie plant , um gerade auch hier entgegenzuwirken und den sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerbern eine Chance auf einen qualifizierten Berufsabschluss zu geben . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Sie sprechen einen wichtigen Komplex an . Es gibt viele junge Menschen , die sich in den vergangenen Jahren vergebens darum bemüht haben , einen Berufsausbildungsplatz zu bekommen . Sie sind bei denjenigen in den Arbeitsagenturen in guter Hand , die versuchen , auch diesen Nachfragern zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen . Bis Mitte Januar dieses Jahres lag die Zahl der Bewerber , die noch aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben sind , bei einer Größenordnung von 17 400 . Es gab gut 1 700 unbesetzte Ausbildungsstellen , sodass wir hier eine offene Lücke von 15 700 haben . Das befriedigt auf gar keinen Fall . Wir alle sind ernsthaft aufgefordert , alle Kraftanstrengungen zu unternehmen , dass diese jungen Menschen eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung erhalten . Ich habe Ihnen gerade gesagt , was die Bundesregierung mit der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbildungspakt abgesprochen hat . Es soll eine Aufstockung der Zahl der EQJ-Plätze von 25 000 auf konkret 40 000 geben . Die Wirtschaft zeigt die Bereitschaft , statt bislang 30 000 Ausbildungsplätze 60 000 zu schaffen . Zudem sollen 30 000 neue Ausbildungsbetriebe gewonnen werden . Ich glaube , das zeigt , dass alle verstanden haben , dass es jetzt darauf ankommt , für diese jungen Menschen eine Brücke aus der Arbeitslosigkeit in die Berufsausbildung und für diejenigen , die aus der Schule kommen , eine Brücke in die Berufsausbildung zu bauen . Die von mir genannten Zahlen ermöglichen ein ganz gutes Angebot .
Partei: CDU/CSU
Wir sind geradezu auf den Export angewiesen, wenn wir unseren eigenen Soldaten, die wir in den Einsatz schicken, das richtige Material und modernes Gerät geben wollen. Ich sehe, dass die Präsidentin nachhaltig klingelt, um mich zum Ende zu ermahnen. Dem will ich nachkommen. Vielen Dank für die Geduld. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.