Partei: CDU/CSU
Wir befassen uns heute mit der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht. Konkret geht es um die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. Innerhalb des deutschen Rechts enthält das Telemediengesetz die wirtschaftsbezogenen Regelungen für die Telemedien. Speziell sind dies die Zu Protokoll gegebene Reden Vorschriften, die der Umsetzung einer anderen Richtlinie der Europäischen Union dienen. Der Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer beinhaltet ebenfalls Regelungen zum Thema Telemedien. Der Rundfunkstaatsvertrag regelt speziell die inhaltsbezogenen Anforderungen und die Fragen der Aufsicht. Das Telemediengesetz enthält hingegen die wirtschaftsbezogenen Regelungen. Diese gesetzlichen Regelungen werden durch die Vereinbarungen des Bundes und der Bundesländer aus dem Jahre 2004 zur Fortentwicklung der Medienordnung abgerundet. Die neue Richtlinie der Europäischen Union und deren rechtliche Umsetzung in das deutsche Recht erweitern den bestehenden Rechtsrahmen für die Branche. Gerade in einer Branche mit hohem Innovationstempo ist es notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen ständig zu aktualisieren und den Marktteilnehmern Rechtssicherheit zu gewähren. Das neue Telemediengesetz deckt nun sämtliche audiovisuelle Mediendienste ab. Neben den bisher umfassten Fernsehdiensten sind nun auch die audiovisuellen Mediendienste auf Abruf Gegenstand des Gesetzes. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf hatten bisher unterschiedliche Inhalte, die teilweise den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union zu behindern und den Wettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarkts zu verzerren drohten. Bedenkt man das erhebliche Potenzial für hochqualifizierte Arbeitsplätze, welches die neuen audiovisuellen Mediendienste auf Abruf – gerade für kleinere und mittlere Unternehmen – bieten, dann ist die Absicht der Europäischen Union, hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, zu begrüßen. Gerade die Prinzipien des Binnenmarktes, freier Wettbewerb und Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer, sind Voraussetzungen für einen transparenten und berechenbaren Markt sowie für einen problemlosen Zugang der Verbraucher zu diesen Diensten. Gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit innerhalb der Europäischen Union für die audiovisuellen Mediendienste auf Abruf sind daher unbedingt positiv zu bewerten. Aus marktwirtschaftlicher Perspektive sind aktuelle und klare rechtliche Rahmenbedingungen stets zu begrüßen. Es ist weiterhin positiv zu bewerten, dass der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf hervorbringt. Zusätzliche Informationspflichten für die Unternehmen in unserem Lande werden nicht eingeführt, geändert oder aufgehoben. Folglich sind mit diesem Gesetzentwurf auch keine zusätzlichen Bürokratiekosten verbunden – ein Umstand, der mir als Wirtschaftspolitiker große Freude bereitet. Unsere Unternehmen, gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, benötigen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Der vorliegende Gesetzentwurf ist mit den Bundesländern abgestimmt. Diese enge Bund-Länder-Abstimmung wird bewirken, dass die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen durch die Bundesländer ohne Probleme geschehen. Die Länder werden die Anforderungen aus der Richtlinie mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag umsetzen. Ich meine, es ist gut für das Ansehen des Bundestages und aller Fraktionen, wenn Gesetzesvorhaben ohne juristische Streitereien und rechtliche Unklarheiten umgesetzt werden. Die Bürger unseres Landes erwarten schnelles Handeln. In diesem Fall ist dies durch vorausschauendes Agieren gelungen.