Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch die Neujahrsempfänge in den Gemeinden meines Wahlkreises zog sich dieses Jahr neben sorgenvollen Tönen zur Wirtschafts- und Finanzentwicklung immerhin eine positive Nachricht : der Rückgang der Asylbewerberzahl . Teilweise stehen die bereitgestellten Unterkünfte in den Kommunen schon leer . Sie könnten einer Umnutzung zugeführt werden . Ein Teil der Asylbewerber hat freiwillig die Gemeinden verlassen , ein weiterer Teil wurde abgeschoben , ein kleiner Teil ist anerkannt , eine Neuzuweisung ist nicht erfolgt . Kurz : Die Asylgesetze greifen . Dies bestätigten eindrücklich auch meine Vorredner . Die Zahlen sind genannt ; ich brauche sie nicht zu wiederholen . Leider ist dieser Sachverhalt der Veränderungen aber in der Öffentlichkeit zuwenig bekannt . Ich möchte daran erinnern : Das Asylthema nahm zwei Jahre lang einen Spitzenplatz in der Sorgenliste der westdeutschen Bevölkerung ein . Bei der letzten Meinungsumfrage ist zwar das Thema Asyl auf Platz 7 der Dringlichkeitsskala abgerutscht , trotzdem : Irritationen und Fehlinformationen sind immer noch häufig anzutreffen . Daher begrüße ich die heutige Aktuelle Stunde . Ihr Sinn liegt sicher darin , die Veränderungen der Öffentlichkeit deutlich zu machen , aber auch die politischen Konsequenzen aus der Entwicklung der Asylbewerberzahlen nach Inkrafttreten der Asylgesetze zu ziehen . Eine Ursache , die dazu beigetragen hat , den Anreiz für den Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland zu verringern , liegt zweifellos _ auch das wurde schon genannt _ in den Leistungskürzungen und in der Leistungsveränderung . Nicht die Einsparungsmöglichkeiten für die Gemeinden waren primär ausschlaggebend , das Barleistungsprinzip auf das Sachleistungsprinzip umzustellen , sondern es waren hauptsächlich die Überlegungen , die Attraktivität der Barleistungen abzuschaffen . Erstaunlicherweise ersehe ich immer wieder aus vielen Bürgerbriefen eine sehr große Unkenntnis über die veränderten Leistungen . Insofern muß ständig bewußt gemacht werden , daß seit 1 . November 1993 über das Asylbewerberleistungsgesetz Lebensmittel , Kleidung , auch der notwendige Bedarf an Gesundheits- und Körperpflegemitteln sowie die Gebrauchsgüter des Haushalts grundsätzlich nur durch Sachleistungen gedeckt werden sollen . Außerdem erhalten die Asylbewerber für die Bedürfnisse des täglichen Lebens einen Barbetrag , der nicht den Horrorvorstellungen in der Öffentlichkeit entspricht , sondern der für Asylbewerber über 15 Jahre 80 DM und für Kinder und Jugendliche 40 DM pro Monat beträgt . Auch über die medizinische Versorgung wird in der Bevölkerung weiterhin viel spekuliert . Die medizinische Versorgung bei Krankheit , Schwangerschaft und Geburt wird in jedem Fall gewährleistet , aber sie sollte auf das Notwendigste und auf den akuten Fall beschränkt bleiben . Nur bei unumgänglicher Selbstversorgung der Asylbewerber erhalten diese Gutscheine . Die Werte sind genannt . Leider stieß die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in manchen Bundesländern und Landkreisen auf große Schwierigkeiten und Widerstände . Teilweise wurde es von Asyl-Freundeskreisen unterlaufen , indem man die Gutscheine abkaufen wollte , um den Asylbewerbern wieder Bargeld zukommen zu lassen . Daß das Gesetz unterlaufen wird , ist zu verurteilen . Wir haben mit dem Gesetz schließlich erreicht , daß der Anreiz fortfällt , der ehemals von der bar ausgezahlten und höheren Sozialhilfe ausging . Wir haben auch erreicht , daß der Aufenthaltsort von Asylbewerbern leichter zu kontrollieren ist und das Abtauchen miß- lingt . Wir haben auch erreicht , daß den Schlepperorganisationen der lukrative Boden entzogen wird . In diesem Sinne möchte ich auch von meiner Seite aus an die Bürgermeister , an die Landräte und an die Länder appellieren , das Asylbewerberleistungsgesetz umzusetzen , damit die erwartete Entlastung in den Gemeinden gelingt . .