Partei: CDU/CSU
Die Diskussion über die richtige Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag ist keineswegs neu . Der Deutsche Bundestag hat sich damit beispielsweise in der 14 . Wahlperiode auseinandergesetzt , als die damalige PDS eine Absenkung auf 16 Jahre gefordert hat . Damals wurde das Petitum abgelehnt . Heute wärmen die Grünen diese Thematik wieder auf . Die Argumente , die sie anführen , sind allesamt gut bekannt . Ich halte sie nach wie vor für nicht durchschlagend . Die Grünen sagen , es würde ihnen um die Erweiterung der demokratischen Teilhabe der Jugendlichen gehen . Dies greift die altbekannte Kritik auf , wonach die 16- und 17-Jährigen im geltenden Bundeswahlrecht von demokratischen Teilhaberechten ausgeschlossen wären . Dies ist eine sehr vordergründige Argumentation , die nicht trägt . Richtig ist , dass das aktive und passive Wahlrecht ganz zentrale und entscheidende Elemente der Demokratie sind . Das ist völlig selbstverständlich und wird von niemandem bestritten . Aber genauso anerkannt und unbestritten ist auch , dass es bestimmte zwingende Gründe dafür geben kann , das Wahlrecht für bestimmte Personengruppen auszuschließen . Das ist vom Bundesverfassungsgericht anerkannt . Wohlgemerkt , es müssen zwingende Gründe sein . Der entscheidende Gesichtspunkt ist in diesem Zusammenhang die Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit unserer Rechtsordnung . Die Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl zum Deutschen Bundestag ist heute identisch mit der Altersgrenze der Volljährigkeit . Dies ist ein schlüssiges und stimmiges Gesamtkonzept , an dem wir festhalten sollten . Die Volljährigkeit ist die Altersgrenze , an der die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts anknüpft . Das bedeutet , vor Eintritt der Volljährigkeit werden junge Menschen vor negativen Folgen ihres eigenen Handelns geschützt , indem die Rechtsordnung nur die rechtlich vorteilhaften Konsequenzen dieses Handelns gegen den jungen Menschen gelten lässt . Dem liegt der Gedanke zugrunde , dass der Jugendliche in seiner persönlichen Reife und Urteilsfähigkeit in aller Regel noch nicht so weit entwickelt ist , dass er für alle Folgen seines Tuns verantwortlich sein sollte . Mit welchem Argument aber wollen Sie jemandem , dem man im Zivilrecht nicht einmal zumutet , die - nachteiligen - Konsequenzen seiner Handlungen für sich selbst zu tragen , die Verantwortung für politische Entscheidungen aufbürden , die die Grundlagen unseres Gemeinwesens und damit auch alle anderen Einwohner dieses Landes betreffen ? Wer das will , müsste auch bereit sein , die Altersgrenze der Volljährigkeit auf 16 Jahre abzusenken , eine Forderung , die - so hoffe ich zumindest - nicht allzu viele ernsthaft hier erheben würden . Die Übereinstimmung zwischen Volljährigkeit und aktivem Wahlrecht ist richtig . Wer als Erwachsener persönliche Selbstbestimmung - siehe bürgerliches Recht - ausüben kann , der soll auch aktiv Einfluss auf die Zusammensetzung der demokratischen Vertretungsorgane ausüben können . Dahinter steht letztlich die Einsicht , dass die Ausübung des Wahlrechts einen rationalen Akt der Entscheidung voraussetzt . Vorausgesetzt wird , mit anderen Worten , die Fähigkeit zur selbstständigen und rational begründeten politischen Willensentschließung und Willensbildung . Ich zitiere hier den Staatsrechtler Michael Kloepfer aus dem Standardwerk Handbuch des Staatsrechts in der Bundesrepublik Deutschland von Isensee/Kirchhof . Er sagt , dass es ein Grundanliegen von Demokratie und Verfassungsstaatlichkeit ist , dass Herrschaft und Staatsgewalt nicht willkürlich , sondern rational ausgeübt werden . Das setzt die Fähigkeit zur rationalen Willensentschließung und Willensbildung bei der Ausübung des Wahlrechts und somit ein hinreichendes Maß an persönlicher Reife voraus . Es greift deshalb zu kurz , wenn die Antragsteller sagen , dass jede Wahlaltersgrenze politisch festzulegen ist . Das mag auf den ersten Blick zutreffen , es heißt aber nicht , dass diese Festlegung willkürlich sein darf . Im Gegenteil : Die Wahlaltersgrenze muss sich in die Gesamtheit der Rechtsordnung auf überzeugende Art und Weise einfügen , da es beim Wahlrecht um ein absolutes Kernelement der Demokratie geht . Deshalb muss das aktive Wahlrecht ein Mindestmaß an persönlicher Reife voraussetzen , und hierfür bietet die Altersgrenze von 18 Jahren , die der Volljährigkeit entspricht , den richtigen Anknüpfungspunkt . So sehen es im Übrigen auch die allermeisten EU-Mitgliedstaaten oder auch die USA , Kanada oder Australien . Ich darf kurz an die anderen wesentlichen Rechtsfolgen erinnern , die mit dem Eintritt der Volljährigkeit verbunden sind . Das Recht der elterlichen Sorge endet mit der Volljährigkeit , § 1626 Abs . 1 Bürgerliches Gesetzbuch . Die Ehemündigkeit ist an die Volljährigkeit geknüpft , § 1303 Abs . 1 BGB . Gleiches gilt für die unbeschränkte Testierfähigkeit , § 2229 Abs . 4 Bürgerliches Gesetzbuch , oder die Prozessfähigkeit , § 52 Zivilprozessordnung . Richtig ist zwar , dass von der Ehemündigkeit auf Antrag eine Ausnahme erteilt werden kann , dies dürfte aber in der Praxis nur in wenigen Fällen von Interesse sein . Auch die Wehrpflicht ist im Übrigen an das Erreichen der Volljährigkeit geknüpft . Diese Regelungen , insbesondere aus dem Zivilrecht , bestätigen noch einmal , dass unsere Rechtsordnung aus gutem Grund in praktisch allen wichtigen Lebensbereichen , in denen es um mögliche nachteilige Folgen rechtlicher Handlungen geht , davon ausgeht , dass die notwendige persönliche Reife erst mit Eintritt der Volljährigkeit gegeben ist . Diese Überlegungen gelten - übertragen auf das Gemeinwesen - weitestgehend auch für die Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen in Gestalt des aktiven und des passiven Wahlrechts . Im Übrigen würde der Antrag der Grünen auch zu einem Auseinanderfallen zwischen den Altersgrenzen beim aktiven und passiven Wahlrecht führen . Auch dies ist nicht schlüssig und nicht einzusehen . Auch der immer wieder , wenn auch nicht im Antrag der Grünen , angeführte Vergleich mit der Religionsmündigkeit - also dem Recht des Kindes , über seine Religionszugehörigkeit zu entscheiden - , die mit 14 Jahren eintritt , hinkt gewaltig . Bei der Religionsmündigkeit geht es um höchstpersönliche , innere Fragen des Glaubens , der Gedanken- und der Gewissensfreiheit . Beim Wahlrecht geht es dagegen um ein Recht mit größtmöglicher Auswirkung auf die Allgemeinheit . Schon deshalb ist ein Vergleich zwischen den beiden Sachverhalten völlig neben der Sache und bringt keinerlei neue Erkenntnisse . Das zweite Argument der Grünen ist , dass die Absenkung des Wahlalters als Reaktion auf den demografischen Wandel notwendig wäre . Junge Menschen würden in unserer Gesellschaft immer mehr zur Minderheit , deshalb solle durch die Wahlrechtsabsenkung eine bessere politische Berücksichtigung der Interessen der jungen Menschen erreicht werden . Dieser Gedanke unterstellt geradezu , dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewissermaßen Auftragnehmer bestimmter Wähler- oder Interessengruppen wären . Das Grundgesetz hat aber ein ganz anderes Modell : Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes , also nicht nur etwa einer bestimmten Altersgruppe . Es liegt in der Verantwortung der Abgeordneten , bei ihren politischen Entscheidungen die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben . Abgeordnete und generell Politiker sind aufgerufen , die Interessen der Allgemeinheit im Auge zu haben , somit die Interessen der Kinder und Jugendlichen genauso wie die Interessen anderer Wählergruppen . Ich halte es für wichtig , dass Abgeordnete und Politiker den Kontakt und das Gespräch mit Jugendlichen suchen und die Anliegen , die von Jugendlichen formuliert werden , ernst nehmen und aufnehmen . Das ist zielführender als eine Diskussion über die Absenkung von Altersgrenzen im Wahlrecht . Das dritte Argument der Grünen lautet , dass die Absenkung der Altersgrenze ein Anstoß für Jugendliche sein kann , sich für Politik zu interessieren , sich politisch zu engagieren und Mitverantwortung zu übernehmen . Letztlich steckt dahinter die Annahme , dass das aktive Wahlrecht auch das Interesse an der Politik befördert . Dieser Gedanke scheint wohlfeil zu sein . Dennoch halte ich es nicht für eine ausgemachte Sache , dass der von den Grünen behauptete Zusammenhang besteht . Ich denke nicht , dass man Interesse an politischen Zusammenhängen und Verständnis für Politik gleichsam verordnen kann , indem man das aktive Wahlrecht verleiht . Wahlrecht alleine weckt noch kein Interesse an der Politik , sonst gäbe es vermutlich kaum Nichtwähler . Wesentlich wichtiger ist es nach meiner Überzeugung , dass Politiker das offene Gespräch mit jungen Menschen suchen , wo und wann immer es möglich ist . Wichtig ist ferner - und in diesem einzigen Punkt teile ich die Position des Antrags ausnahmsweise - , dass die politische Bildung in den Schulen und außerhalb der Schulen einen wichtigen Platz einnimmt . Dies sind die Mittel , um jungen Menschen politische Zusammenhänge näherzubringen und sie vielleicht sogar für politisches Engagement zu begeistern . Das vierte Argument der Grünen lautet , Jugendliche seien heute in einem wesentlich früheren Lebensalter selbstständig , ihre soziale und intellektuelle Urteilsfähigkeit entwickele sich in einem jüngeren Lebensalter , als dies noch bei früheren Generationen der Fall war . Auch dies halte ich für sehr zweifelhaft . Zum einen führen die Grünen hierfür keine belastbaren Erkenntnisse an . Die viel zitierte frühere Reife bleibt letztlich eine unbewiesene Behauptung oder letztlich eine Ansichtssache . Es gibt meines Erachtens sogar gewisse Gesichtspunkte , die in die entgegengesetzte Richtung deuten . So ist es eine Tatsache , dass die Phase der Berufsausbildung heute wesentlich länger dauert als noch vor einigen Jahrzehnten . Damit hängen auch andere Dinge zusammen : Die Menschen heiraten später , gründen zum Teil deutlich später eine Familie als noch in früheren Generationen . Die Menschen werden damit oft später in feste Pflichten- und Verantwortungszusammenhänge eingebunden , als dies bei früheren Generationen der Fall war . Das bedeutet aber : Das Wahlrecht wird heute mit 18 Jahren in einem Alter gewährt , das für die meisten Wahlberechtigten noch deutlich vor der Gründung einer eigenen Familie und vor dem Ende der Berufsausbildung liegt . Das bedeutet , dass die Menschen bereits wählen können , obwohl sie noch lange nicht voll eigenverantwortlich ihr eigenes familiäres und berufliches Leben gestalten können . Damit erwerben sie ihr aktives Wahlrecht heute in einer vergleichsweise früheren Lebensphase , als dies bei früheren Generationen der Fall war . Ich möchte dies hier nicht bis ins letzte Detail diskutieren . Aber es ist unbestreitbar , dass das von den Grünen heraufbeschworene angebliche frühere Heranreifen keineswegs so eindeutig festgestellt werden kann , wie dies im Antrag behauptet wird . Es bleibt letztlich festzustellen : Es fehlen seriöse , fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Frage , mit welchem Alter die politische Urteilsfähigkeit einsetzt . Die von den Grünen behauptete zeitliche Verlagerung nach vorne bleibt eine bloße Behauptung . Wir werden den Antrag der Grünen selbstverständlich im Innenausschuss sorgfältig beraten und uns mit dem Für und Wider auseinandersetzen . Ich kann aber keinerlei Argumente erkennen , die es rechtfertigen würden , die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusetzen . Ich meine , alle Gesichtspunkte sprechen dafür , die Altersgrenze bei 18 Jahren zu belassen und damit den Gleichklang zwischen dem aktiven Wahlrecht und der Volljährigkeit beizubehalten .