Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Vergangenheit in der Tat sehr viel über die Erzeugung von Energie debattiert und auch viel zu lange über die Bedeutung der Energieeffizienz, aber ihrer Förderung zu wenig Aufmerksamkeit zukommen lassen. Vor allem die Wärme wurde in der Tat ein wenig stiefmütterlich behandelt. Aber vor diesem Hintergrund würde mich eigentlich dann doch mal interessieren, ob Frau Verlinden auch definieren kann, was unfaire Wärme ist, wenn sie sagt, dass es faire Wärme gibt. Aber weil das so ist, haben wir im Koalitionsvertrag 2013 festgehalten, dass Energieeffizienz die zweite Säule der Energiewende darstellt, und genau nach dieser Maßgabe handeln wir auch. 2014 kam der NAPE mit Sofortmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und einer Vielzahl weiterführender Arbeitsprozesse. Für uns galt aber immer: Nach dem NAPE ist vor dem NAPE. Wir arbeiten deshalb konsequent an neuen Ideen und Impulsen für die Energieeffizienz, natürlich auch für die Wärme. Daher wird allein das im Rahmen des Koalitionsgipfels im Juli 2015 beschlossene Effizienzpaket bis zum Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro für mehr Energieeffizienz bereitstellen. Deswegen verwundert es mich doch, dass die Grünen jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen wollen, das sich an einem Landesgesetz orientiert, nämlich an dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das sich in der Vergangenheit nicht unbedingt bewährt hat. – Nein. Im vorliegenden Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ist, genauso wie damals in Baden-Württemberg, eine Pflicht zur anteiligen Nutzung von Erneuerbaren bei der Wärmeversorgung auch im privaten Gebäudebestand vorgesehen. – Genau. Die Grünen möchten folglich, dass Hauseigentümer, wie immer bei Ihnen, beim Tausch der Heizung bestimmte Dinge nutzen müssen. Die Bilanz des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes in Baden-Württemberg ist sehr durchwachsen. Hier haben viele Hausbesitzer vor Inkrafttreten des Gesetzes schnell noch ihre Kessel getauscht, um die Pflicht zu umgehen. Danach gab es dann einen starken Einbruch bei den Umsätzen mit Erneuerbaren für die Handwerker und für die Hersteller. – Das können Sie nachlesen. Das hat übrigens sogar die Regierung festgestellt. Seit der Einführung der Pflicht warten die Hausbesitzer meist darauf, bis ihre Heizung richtig kaputt ist, bevor sie etwas tun. Das belegt im Übrigen auch der Modernisierungsindex, der zeigt, das Baden-Württemberg seit Inkrafttreten des Gesetzes hinter den Bundestrend zurückfällt. Im Länderranking zum Ausbau der erneuerbaren Energien belegt Baden-Württemberg den vierten Platz. Diese Zahlen haben wahrscheinlich auch dazu geführt, dass in anderen Bundesländern trotz grüner Regierungsbeteiligung bislang keine vergleichbaren Regelungen getroffen wurden. Denn: Pflichten funktionieren in diesem Fall gut nur im Neubau. Entsprechend handelt auch der Bund. Im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes zum Neubau werden auch private Eigentümer zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien verpflichtet. Auf dem EEWärmeG fußt außerdem das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbare Energien, mit dem wir den Ausbau erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand fördern. Das Marktanzreizprogramm hat insofern das gleiche Ziel, das Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen, aber es beschreitet einen anderen Weg zur Zielerreichung: Es beruht nämlich auf Freiwilligkeit und nicht auf Bevormundung. Die Grünen begründen ihre Idee zum Zwang auf nationaler Ebene – das haben Sie eben auch gemacht – vor allen Dingen mit der Behauptung, dass wir das im EEWärmeG formulierte Ziel, nämlich den Anteil der erneuerbaren Energien am Wärme- und Kälteverbrauch bis 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen, ohne eine Pflicht zum anteiligen Einbau nicht schaffen könnten. Aber das ist erfreulicherweise ja nur eine Behauptung. Denn die Praxis widerlegt Ihre Annahme. Die Kombination aus gesetzlicher Nutzungspflicht beim Neubau und dem Marktanreizprogramm für die Förderung und den Ausbau im Gebäudebestand hat sich nämlich bewährt. So zeigt der Zweite Erfahrungsbericht zum EEWärmeG, der am 18. November dieses Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, dass der Anteil der Erneuerbaren in der Wärme- und Kälteversorgung von 8,5 Prozent im Jahre 2008, also vor dem Inkrafttreten des EEWärmeG, auf inzwischen 12 Prozent in 2014 gestiegen ist. – Nein, wir schummeln überhaupt nicht, sondern das ist eine saubere Berechnung, die Sie nachvollziehen können. – Nein, ich könnte genauso gut behaupten, Sie schummeln bei Ihrer Interpretation. Wir können die Zahlen bei Gelegenheit gerne miteinander vergleichen. Die Prognose des Erfahrungsberichts geht auf Grundlage der vorhandenen Zahlen übrigens auch davon aus, dass der Anteil bis 2020 voraussichtlich auf 16,3 Prozent ansteigen wird. Damit werden wir unser Ziel, 14 Prozent in 2020, auch mühelos erreichen, ja wir werden es sogar übertreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eine ordnungsrechtliche Nutzungspflicht für erneuerbare Energien senkt in der Regel die Akzeptanz und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, überhaupt Maßnahmen zur Heizungsmodernisierung zu ergreifen. Deshalb setzt die am 18. November von der Bundesregierung verabschiedete Energieeffizienzstrategie Gebäude auch weiterhin ausdrücklich auf Freiwilligkeit und eben auf das Marktanreizprogramm, das in diesem Jahr übrigens ganz hervorragend angenommen wurde. Dieses Programm wäre aus haushaltsrechtlichen Gründen übrigens gar nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zum Einbau kombinierbar; denn das, was Gesetz ist, dürfen Sie über das Haushaltsrecht nicht mehr fördern. Das kann ja wohl auch nicht in Ihrem Interesse sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Vorschlag ist aus meiner Sicht deswegen ein alter Schuh, der noch nicht mal passt. – Doch. – Was wir brauchen, sind kreative und innovative Ideen und Konzepte. Wir brauchen Gesetze, Verordnungen, Programme und Impulse, die genau aufeinander abgestimmt sind; denn sonst behindern sich nicht nur die Maßnahmen gegenseitig, sondern dann behindern wir auch die Menschen, die sie umsetzen wollen. Da wir schon fast Weihnachten haben und diese Debatte die letzte vor dem Fest ist, sage ich auch noch ein paar versöhnende Worte: Als jemand, der seit 1987 Umweltpolitik macht und schon bei der Vor- und Nachbereitung der Konferenz von Rio dabei war, finde ich Ihr Engagement für den Klimaschutz ja grundsätzlich positiv; aber müssen Sie denn immer gleich die Gesetzeskeule schwingen und auf Gebote und Verbote setzen? – Die versöhnlichen Worte kommen im zweiten Teil. – Darauf reagieren Menschen nämlich in der Regel allergisch. Dann suchen sie nach Wegen, wie sie diese Verbote umgehen können; denn die Menschen wollen in der Regel nicht gegängelt werden. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann schauen Sie doch einfach einmal in die einschlägige psychologische Literatur oder in weihnachtlicher Muße – das ist zugegebenermaßen sehr anstrengend – in die Werke des großen Kirchenlehrers und Philosophen Thomas von Aquin. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen aufgrund von Einsicht und eigener Erkenntnis im Interesse des Klimaschutzes handeln. Lassen Sie uns das neue Jahr in diesem Sinne mit gemeinsamem Schwung und energieeffizient nutzen. Ich freue mich auf viele fruchtbare Diskussionen mit Ihnen in den kommenden Monaten. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes und friedfertiges Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr. Herzlichen Dank.