Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Schultz , liebe Frau Kollegin Lührmann , Sie werden dem Ernst der Lage nicht gerecht . Der Stabilitätspakt ist und war das Versprechen der Politik an die Bürger , in Europa eine solide und stabile Finanzpolitik zu entwickeln . Zusätzlich haben wir uns alle , die wir für die Einführung des Euros gekämpft haben , der Verpflichtung unterworfen , genauso konsequent an einer sparsamen , soliden und stabilen Finanzpolitik zu arbeiten . Und nur damit haben wir die Menschen im Lande im Grunde davon überzeugt , die D-Mark abzugeben und in den Euro zu investieren . Bereits mit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags und mit der Annahme des Stabilitätspaktes haben wir uns bewusst allgemein gültigen Regeln innerhalb der Europäischen Union unterworfen , um das Ziel , dass die neue Währung genauso hart und stabil wie einst die D-Mark sein soll , zu erreichen . Keine sechs Jahre nach Einführung des Euros fordert der deutsche Bundesfinanzminister jetzt das glatte Gegenteil . Ich zitiere aus der Financial Times Deutschland von heute : Verfahrensschritte in einem Defizitverfahren . . . können nur eröffnet werden , wenn dem Mitgliedsstaat tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind . Damit ziehen Sie dem Automatismus , der Tatsache , dass wir uns den allgemein gültigen Regeln innerhalb der Europäischen Union unterwerfen , den Zahn . Das ist der zentrale Fehler Ihrer Politik . Der Finanzminister fordert damit die EU auf , sich aus der nationalen Finanz- und Haushaltspolitik gefälligst herauszuhalten . Das ist der Fehler Ihres Ansatzes . mer Bursche , der Finanzminister !) Denn wir brauchen den Automatismus in dem Moment , in dem wir zwar einen einheitlichen Währungsraum , aber unterschiedliche nationale Wirtschafts- und Haushaltspolitiken fahren . Er ist ein zentraler Punkt . Sie haben erst mit einer Sperrminorität den Stabilitätspakt ausgehebelt , dann sind Sie vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert und haben mit diesem Verfahren zu einer erheblichen institutionellen Verunsicherung auf europäischer Ebene beigetragen . Jetzt verlangen Sie flexiblere Interpretationen . Man muss Ihnen allerdings entgegenhalten : Durch eine noch weiter gehende Interpretation wird das gesamte System des regelgebundenen Verfahrens innerhalb der Europäischen Union aufs Spiel gesetzt . Deshalb machen wir dabei nicht mit . Wir brauchen das genaue Gegenteil : klar definierte , vorhersehbare und transparente Regeln , die der beste Garant dafür sind , dass eine effektive , vernünftige und auf Stabilität ausgerichtete Haushaltspolitik , die auch zur Nachhaltigkeit beiträgt , durchgesetzt werden kann . Mir sei noch ein zweites Zitat erlaubt ; denn Herr Eichel fordert heute - ich zitiere - so viel Zeit , wie der Mitgliedsstaat benötigt , um seine Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf mehr Wachstum , Beschäftigung und gesunde Staatsfinanzen umzustellen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lieber Herr Staatssekretär , wie viel Zeit brauchen Sie eigentlich noch , um wieder Ordnung in Ihren Haushalt zu bringen ? Sie sind seit über sechs Jahren an der Regierung . Unter Ihrer Führung explodieren die Schulden seit Jahren . Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt . 5 Millionen Arbeitslose in unserem Land , das ist Nachkriegsrekord . Parallel dazu steigen die Schulden ; auch hier sind Sie Rekordhalter . Derzeit beträgt die Schuldenlast 1 415 Milliarden Euro . Darauf gehen Sie in dieser Aktuellen Stunde in keinem Punkt ein . 1 415 Milliarden Euro - das ist eine Summe , die sich selbst fantasievollste Menschen nicht mehr vorstellen können . Jeder fünfte Steuer-Euro geht mittlerweile für Zinsen drauf . Das Dramatische ist : Die Gesamtverschuldung steigt weiter . Sie betrug einmal knapp unter 60 Prozent . Mittlerweile beträgt die Staatsverschuldung insgesamt fast 70 Prozent . Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht . Anstatt jetzt Schulden abzubauen , versuchen Sie , die Grundpfeiler unserer gemeinsamen europäischen Währung über Brüssel zu zerschießen . Eine solche Politik ist fahrlässig , gefährlich und verlogen . Sie ist fahrlässig , weil sie der Willkür Tür und Tor öffnet . Sie ist gefährlich , weil sie die Preisstabilität und die Geldpolitik der Eurozone gefährdet . Und sie ist verlogen , weil der Stabilitätspakt damals und noch heute ein Versprechen der Regierungen an die Bürger war , sich an allgemein gültige finanzpolitische Spielregeln zu halten . Wenn Sie sich jetzt nicht mehr an diese Regeln halten wollen , weil sie Ihnen unbequem geworden sind , dann belügen Sie die deutsche und die europäische Öffentlichkeit und sägen den Ast einer gemeinsamen , stabilen und erfolgreichen Währung in Europa ab . Dabei machen wir nicht mit .