Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat gestern weniger einen Bericht zur Lage der Nation , schon gar nicht eine schonungslose Zustands- und Aufgabenbeschreibung gegeben , sondern vielmehr einen selbstbewußt-stolzen Rückblick auf die eigene Leistung , eine Beschwörung des Mutes von gestern . Die erstaunliche Gelassenheit des Bundeskanzlers _ die mir als individuelle Tugend durchaus erstrebenswert erscheint _ , diese joviale , gutgelaunte Gelassenheit kontrastiert allzusehr , so beobachte ich , mit der Wut derer , die die Folgen einer bestimmten Gelassenheit zu ertragen haben . Gestern waren mehrere hundert Betriebsräte aus ostdeutschen Unternehmen in Bonn , urn ihren Protest hierherzutragen . Sie haben eine kleine Statistik mitgebracht _ Sie werden sie auch bekommen haben _ , die durchaus repräsentativ sein dürfte . In 40 großen Unternehmen , die untersucht worden sind , sind seit Januar 1990 78 ,7 % der Arbeitsplätze , also vier Fünftel der Arbeitsplätze , vernichtet worden , verlorengegangen . Vorgestern hat das Statistische Bundesamt Vergleichszahlen für Ost und West veröffentlicht . Sie besagen unmißverständlich , daß der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft weitergeht . Zwischen März/April und Mai/Juni allein dieses Jahres ist die Produktion um weitere 5 % zurückgegangen . Die Arbeitslosigkeit steigt weiter ; die Arbeitsproduktivität lag Ende 1991 bei 32 % der westdeutschen Arbeitsproduktivität . Das Arbeitnehmereinkommen liegt bei 52 ,7 % des Niveaus im alten Bundesgebiet _ bei einem Preisniveau , das sich dem im westlichen Deutschland annähert . Eine weitere Zahl : Das aktuelle Wirtschaftswachstum beträgt in den alten Bundesländern gegenwärtig 0 ,6 % , in den östlichen Bundesländern 1 ,8 % . Das Bundeswirtschaftsministerium war in seiner Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 1996 von einem Wachstum von 2 bis 2 1/2 % im Westen und 9 % im Osten ausgegangen . Welche Differenz ! Eine letzte Zahl : Die privatwirtschaftlichen Investitionen pro Kopf betragen gegenwärtig im Osten 5 900 DM , im Westen 9 700 DM , und damit wollen wir den Aufschwung Ost , die Angleichung der Lebensverhältnisse organisieren ! Alle diese Zahlen besagen immer wieder nur eines : Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist gescheitert ; sie hat verheerende Folgen im Osten Deutschlands angerichtet . . Dies ist der Hintergrund , der Untergrund für das , was in diesem Lande passiert . Nacht für Nacht brennt es in Deutschland . Keine Gewalt war unsere Losung im Herbst 1989 , und jetzt dieser Ausbruch von Gewalt . Die friedliche Revolution ist zur Fratze der Aggressivität verkommen . Ich weiß , es sind wohl nicht dieselben Menschen , die vor drei Jahren friedlich auf die Straße gegangen sind und diejenigen , die jetzt gewalttätig sind ; aber wir Ostdeutschen haben uns insgesamt in diesen drei Jahren verändert , wir sind nicht mehr die gleichen . Was geschieht unter uns ? Was ist mit uns geschehen , wenn die Gewalt nicht nur mit schweigender , sondern mit lautstarker Zustimmung begleitet wird ? Der Selbstbewußte und der Wohlhabende wird gegenüber Gegensätzen und Konflikten gelassener sein können als einer , dessen Selbstsicherheit durch soziale Not , durch Zukunftsängste , durch Depressionen behindert ist . Die Menschlichkeit trägt sich leichter auf zwei Beinen spazieren ; schon auf einem Bein macht sie mehr Mühe , und wenn m an am Boden liegt , denkt man erst an sich und schlägt wohl auch um sich . Es hilft also nichts . Wir werden den Mitbürgern im Osten _ und nicht nur da _ auf die Beine helfen müssen , ihre Lebensbedingungen verbessern müssen _ als Bedingungen des Wiedererlemens von Toleranz . Aber es ist nun auch nicht so t rivial _ um mich drastisch auszudrücken _ , daß sich die Moral nach dem Fressen wie selbstverständlich einstellt . Außerdem verhungert keiner , auch nicht im Osten . Für die Hemmung _ wenigstens die Hemmung , andere Menschen zu verbrennen _ muß auch die Moral nicht vom Feinsten sein ; es würde ja schon der gewöhnliche menschliche Anstand genügen . Es ist mehr im argen als die Sorge um das tägliche Brot . Das ist wohl das Schlimmste : die Zerstörung , die Außerkraftsetzung elementarster Normen des Hum anen , einfachster Regeln des Anstandes . Aber gerade wegen der Irrationalität der Gewalttaten , die durch keine Erklärung rationalisiert oder gerechtfertigt werden können und dürfen , muß die öffentliche Reaktion auf sie rational sein . Toleranz ist nicht Laisser-faire , schon gar nicht gegenüber Gewalt . Deshalb muß gerade in der jetzigen und künftigen Debatte über Regelungen für das Zuwanderungsproblem unmißverständlich klar sein , daß es kein Zurückweichen vor rechtsradikaler Gewalt gibt . . Schon der bloße Eindruck könnte verheerende Wirkung haben . Wir dürfen nicht zulassen , daß die neuen Faschisten meinen , einen faktischen oder symbolischen Sieg feiern zu können ; das wäre unerträglich . Eigentlich wäre deshalb ein Moratorium angemessen und nicht hektische Grundgesetzänderei . Der Versuch von CDU/CSU , wieder zu treiben , zu treiben , ist ein durchsichtiges und widerwä rtiges parteitaktisches Manöver , . das Sie um gemeinsamer Anstrengungen zur Linderung des Zuwanderungsproblems willen unterlassen sollten . Sonst bestätigen Sie den Verdacht , daß es Ihnen um parteipolitische Vorteile geht . . Deshalb : Ohne taktische Winkelzüge und ohne populistisches Nachgeben gegenüber Volkesmeinung _ ich glaube noch immer nicht , daß es die Mehrheit ist _ , ohne Anbiederung muß sich der Rechtsstaat schützen und verteidigen . Der Rechtsstaat schützt und verteidigt sich nur dann , wenn und indem er die Schwächsten unter uns schützt und verteidigt . Es ist üblich geworden , vom Versagen der Politik zu sprechen . Wer will dieses Versagen bestreiten , auch wenn die Entlastungsfunktion solcher Schuldzuwei - sungen nicht zu übersehen ist ? Das bestürzende Schwinden von Toleranz und Aufnahmebereitschaft ist , so denke ich , von Politik mit verschuldet _ zunächst durch eine unverantwortliche Sprache . Wer von Asylantenflut spricht , bestätigt und bestärkt Bedrohungsängste und Abwehrreaktionen . Ich erinnere mich an die vorgestrige Rede des Finanzministers . Sein erster Einsparungsvorschlag war , zur Konsolidierung der Staatsfinanzen solle der Asylantenstrom eingeschränkt werden . Wer so redet , der bestätigt und bestärkt ausländerfeindliche Stimmung . Dies nenne ich feuergefährliches Reden . . Sodann : Wer gebetsmühlenartig wiederholt , eine Grundgesetzänderung sei die Lösung des Problems oder doch die unerläßliche , entscheidende Voraussetzung dafür , betreibt demagogische Verkürzung und erzeugt eine Erwartung , auf die die nächste Enttäuschung und Wut folgen werden . Wir müssen endlich begreifen , daß es eine schnelle und umfassende Lösung des Flüchtlingsproblems nicht geben wird , weil seine Ursache das dramatische Problem der Armut in der Welt ist . Wir Deutschen müssen uns deshalb über unseren Beitrag zur Lösung _ nein , realistischer : zur Linderung _ dieses eigentlichen Problems verständigen , d . h . darüber , welchen Anteil wir dazu im eigenen Land durch die Aufnahme von Armutsflüchtlingen beitragen wollen und , da das Armutsproblem der Welt nicht wirklich bei uns gelöst werden kann , welchen Beitrag wir zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort zu leisten bereit sind : durch mehr und andere Entwicklungshilfe , durch Änderung der Weltwirtschaftsbeziehungen und der Welthandelsbeziehungen . In beiden Teilen werden von uns einschneidende Opfer verlangt , nämlich die Bereitschaft und Fähigkeit , wirklich zu teilen , es sei denn _ entsetzliche Alternative _ , wir bauten eine neue Mauer um uns , um Westeuropa , um unseren Reichtum gegen die Armen der Welt zu verteidigen . Wenn wir diese eigentliche Dimension des Problems nicht begreifen , wird alles falsch sein , was wir tun werden . . Meine Damen und Herren , wir haben uns darauf einzustellen , daß es in unserem Lande eine noch länger währende Diskrepanz zwischen den verständlich ungeduldigen Wünschen nach gleichem Wohlstand , nach wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit , nach Gleichheit der Lebensverhältnisse im Osten Deutschlands einerseits und den objektiven ökonomischen und sozialen Möglichkeiten , diese Wünsche auch schnell zu erfüllen , andererseits geben wird . Diese Diskrepanz ist der soziale und psychische Konfliktstoff , der sich immer wieder neu entzünden kann . Die Brandstifter haben sich organisiert , sie sind unterwegs . Die deutsche Einigung wird deshalb nur dann auf friedliche Weise vollendet werden können , wenn wir die Chancen und Risiken der Einheit , ihre Gewinne und Opfer fair verteilen , . wenn die deutsche Einigung von der sichtbaren Anstrengung um soziale und menschliche Gerechtigkeit geprägt ist . Deshalb bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen : Überwinden Sie vertraute politisch-ideologische Gewohnheiten , die angesichts der bedrohlichen Größe und der Neuartigkeit der ostdeutschen Probleme zu Borniertheiten zu werden drohen bzw . schon längst dazu geworden sind . Es war ein schlimmer Fehler , in der dramatischen ökonomischen und sozialen Situation , in der wir uns befinden , die Solidaritätsabgabe auslaufen zu lassen . . Ich verstehe Ihre Angst vor einem Wortbruch , aber müßte nicht Ihre , unsere Angst vor der Erzeugung vermeidbaren menschlichen Leids viel , viel größer sein ? . Also , entschließen Sie sich ! Vereinbaren wir eine solidarische Ergänzungsabgabe zur sozial gerechten Finanzierung der deutschen Einheit ! Reden wir über die Überwindung einer bornierten Eigentumsideologie , die die wirtschaftliche Entwicklung hemmende und menschenverachtende Wirkungen im Osten Deutschlands hat , . die durch noch so differenzierte , immer verwickeltere Verfahrensbeschleunigungsregelungen kaum abgemildert werden können . Diese Eigentumsideologie hat Folgen bis zur Absurdität . Ich erzähle Ihnen eine Geschichte aus Erfurt : Auf dem Platz , wo das schöne Erfurter Rathaus steht , sind einen Menge Häuser saniert worden . Dazwischen steht eines , das dem Verfall preisgegeben ist . Ursache : ungeklärte Eigentumsverhältnisse . Eine Erbengemeinschaft von 43 Erben , lebend in 18 Ländern , streitet um das Haus . Sie können sich vorstellen , dieses Haus hat keine Chance zu überleben . . _ Nein , eben nicht . Die Beschleunigungsverfahren sind so umständlich , daß schnelle Entscheidungen nicht möglich sind . Reden wir z . B . über eine vernünftige Industriepolitik , die im Osten durch den Erhalt und die Sanierung strukturbestimmender Unternehmen Leuchttürme einer künftigen wirtschaftlichen Entwicklung entstehen läßt . Reden wir z . B . über eine solche Fördermaßnahme , wie degressive Lohnzu - schüsse . Der Kollege Nitsch , Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender , hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht , lese ich . Daß dieser Vorschlag von der Opposition kommt , macht ihn doch nicht unvernünftig ; ich bitte Sie ! . Reden wir z . B . über Staatsbeteiligung an Industrieholdings im Osten Deutschlands . Reden wir überhaupt über notwendige steuernde Eingriffe des Staates , weil der Markt allein bisher weniger Aufbau als Ruin erzeugt hat _ eine Einsicht , die auch der Kollege Geißler in Ihrer Fraktionssitzung formuliert hat , wie ich höre . . _ Die Ergebnisse des Fehlens von Wirtschaftspolitik können Sie im Osten Deutschlands besichtigen . Das ist Ruin . Deswegen muß die Politik endlich wieder ihrer Verantwortung nachkommen . . Verschließen Sie sich _ und auch wir uns _ nicht besseren Einsichten , nur weil sie vom politischen Konkurrenten kommen . Die Deutschen leben zwar vielleicht nicht mehr über ihre Verhältnisse , aber die politischen Akteure bleiben sonst unter ihren Möglichkeiten und vor allem weit unter den Notwendigkeiten der geschichtlichen Aufgabe . .