Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, der eine Stellungnahme des Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz zum Gegenstand hat. Die besagte Richtlinie sieht vor, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2002 abzuändern. Bereits im März 2009 hatte die Kommission einen inhaltsgleichen Rahmenbeschluss eingebracht, diesen dann aber wieder zurückgezogen. Sie hat stattdessen eine Richtlinie auf den Weg gebracht, da nach ihrer Auffassung Änderungen der nationalen Strafvorschriften nur mittels einer Richtlinie geregelt werden können. Im Bereich des materiellen Strafrechts sieht diese insbesondere vor, das Schutzalter von 16 auf 18 Jahre hochzusetzen. Zudem sollen die gerichtliche Zuständigkeit und die Strafverfolgung einheitlich geregelt werden. Der Schwerpunkt des Richtlinienentwurfs liegt allerdings in der Verbesserung der Opferrechte im Strafverfahren sowie der Unterstützung der Opfer. So soll die Unterstützung der Opfer künftig nicht von deren Bereitschaft abhängen, als Zeuge auszusagen. Außerdem sieht die Richtlinie die Schaffung nationaler Berichterstatter vor. Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung die Zielrichtung des Richtlinienentwurfs und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt – diese betrifft vornehmlich die Verbesserung des Opferschutzes. Zusätzlich zu den im Richtlinienentwurf vorgesehenen nationalen Berichterstattern plädiert das Europäische Parlament für die Schaffung einer neuen Stelle, die die Bekämpfung des Menschenhandels europaweit koordinieren soll, ein sogenannter EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels. Von besonderer Bedeutung ist die Forderung des Europäischen Parlaments, im Sinne einer wirksameren Prävention auch die Nachfrageseite in den Fokus zu nehmen. Das Parlament fordert hierzu explizit – ich zitiere – Die weitere Prävention und das weitere Vorgehen sollten sich auch an die Personen richten, die von den Opfern des Menschenhandels angebotene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sowohl die Verhältnismäßigkeit als auch der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt sind. Auch im Unterausschuss Europarecht des federführenden Rechtsausschusses des Bundestages gab es diesbezüglich keine Bedenken. Von der Möglichkeit einer Rüge wurde daher nicht Gebrauch gemacht. Die SPD-Fraktion kann sich zwar mit der Zielsetzung der Richtlinie identifizieren, will jedoch darüber hinaus von der Bundesregierung in den weiteren Beratungen im Rat verschiedene Ergänzungen und Klarstellungen durchgesetzt sehen. Auch wir begrüßen den Richtlinienvorschlag der Kommission ausdrücklich. Der Kampf gegen Menschenhandel ist für uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Wir haben 2005 gemeinsam die Strafvorschriften gegen Menschenhandel umfassend neu geregelt und einen neuen Straftatbestand „Menschenhandel“ in das Strafgesetzbuch eingeführt. In der letzten Legislaturperiode haben wir dann die Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, umgesetzt. Diese so genannte Opferschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Maßnahmen zugunsten jener Opfer, die bereit sind, mit den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten zusammenzuarbeiten und sich als Zeugen zur Aufklärung und Verfolgung entsprechender Straftaten zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere die Einräumung eines Aufenthaltsrechts zumindest für die Dauer des Strafverfahrens, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten sowie die medizinische Versorgung, Beratung und Betreuung. Diese Vorgaben hat die Bundesrepublik mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz eins zu eins umgesetzt: Nach § 25 Abs. 4 a Aufenthaltsgesetz steht den Menschenhandelsopfern aus Drittstaaten nunmehr ein Recht zum vorübergehenden Aufenthalt für die Zeitdauer der Mitwirkung im Strafverfahren unter Befreiung von allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu. Zudem wurde im Aufenthaltsgesetz eine Ausreisefrist von mindestens vier Wochen als Bedenkzeit für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden festgelegt. Darüber hinaus wird den Betroffenen für die Dauer des Aufenthaltstitels der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten eröffnet. Schließlich gewährleistet das Asylbewerberleistungsgesetz eine hinreichende medizinische Versorgung sowie Beratung und soziale Betreuung. Die Bundesrepublik erfüllt somit schon jetzt die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht demnach zumindest aus europarechtlichen Gründen nicht. Im Übrigen ist die konkrete Umsetzung des geltenden Gemeinschaftsrechts, also hier die von der SPD aufgeworfene Frage, ob § 25 Abs. 4 a Aufenthaltsgesetz als Kann- oder Sollvorschrift ausgestaltet werden soll, gerade nicht Gegenstand der derzeit anhängigen Beratungen zur neuen Richtlinie. In Fällen unzureichender Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben wäre es vielmehr zunächst Sache der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Wie ich bereits ausgeführt habe, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Dahin gehende Überlegungen in der Kommission sind daher auch nicht zu erwarten. Unabhängig davon sind wir als Union jedoch grundsätzlich dafür offen, auch über eine Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status der Menschenhandelsopfer zu sprechen. Bereits gegen Ende der letzten Legislaturperiode waren wir auf einem guten Weg, gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner eine vielversprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Bei den Beratungen haben wir nicht nur über die sogenannte Freierstrafbarkeit, sondern auch über konkrete Verbesserungen des aufenthaltsrechtlichen Status von Menschenhandelsopfern gesprochen. Zu unserem Bedauern hat die SPD jedoch aus wahltaktischen Gründen keine Einigung gewollt. Der jetzige Antrag erscheint allerdings auch aus anderen Gründen problematisch. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der entsprechende Änderungen im Aufenthaltsgesetz zum Gegenstand haben soll. Das heißt, die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene ein Gesetz vorlegen. Hierfür ist eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz das falsche Instrument. Eine solche Stellungnahme zielt nämlich ausschließlich darauf ab, der Bundesregierung ein Mandant für die Verhandlungen und die Gesetzgebung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zu geben. Mit Blick auf die Forderungen, die Änderungen im deutschen Aufenthaltsrecht betreffen, hätte die SPD folglich nicht eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz, sondern einen auf Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs gerichteten Antrag einbringen oder gegebenenfalls einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen müssen. Der vorliegende Antrag erscheint daher schon aus formellen Gründen problematisch. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung an die Bundesregierung, das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels zeitnah zu ratifizieren. Besagtes Übereinkommen steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschlag. Europarat und Europäische Menschenrechtskonvention auf der einen sowie Europäische Union und Gemeinschaftsrecht auf der anderen Seite bilden zwei unterschiedliche Ebenen bzw. Rechtsräume. Bei dem Übereinkommen handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der nicht mit der Europäischen Union verwechselt werden darf. Der Europäischen Union fehlt nach geltendem Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich die Kompetenz für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Diese liegt alleine bei den Mitgliedstaaten des Europarates. Es wäre insofern irrelevant, wenn die Bundesregierung auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag eine zügige Ratifizierung des Europaratsüberkommens fordern würde. Auch insofern ist die Stellungnahme nun einmal das falsche Instrument. Nur am Rande sei erwähnt, dass nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung die Zuständigkeit für die Ratifizierung dem Bundesgesetzgeber und nicht der Bundesregierung zugewiesen ist. Der Antrag verkennt also die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung – ein weiterer formeller Grund, den Antrag abzulehnen. Nur der Vollständigkeit wegen sei darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das Übereinkommen bereits am 17. November 2005 gezeichnet hat. Eine Ratifizierung soll nun in Kürze erfolgen. Wir stimmen aber überein, dass europarechtliche Vorgaben keine Regelungen enthalten sollten, die die Kohärenz des nationales Sanktionssystem gefährden können. Da jedoch die Bundesregierung wiederholt klargestellt hat, dass sie diese Auffassung voll und ganz teilt und somit ein eigenes Interesse hat, diese Position in den weiteren Beratungen der Richtlinie zu vertreten, bedarf es insofern auch keiner Stellungnahme des Bundestages. Wie in der Vergangenheit sind wir aber bereit, bei diesem wichtigen Thema fraktionsübergreifend nach guten Lösungen zu suchen, die uns im Kampf gegen diese menschenverachtende Form der organisierten Kriminalität weiterhelfen können. Dazu lade ich Sie alle ein. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Aspekt ansprechen, der uns besonders am Herzen liegt: Alle Anstrengungen – sei es nun im Bereich der internationalen Koordinierung, der Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden oder des Opferschutzes – sind notwendig und gleichermaßen wichtig. Wirkliche Erfolge im Kampf gegen Menschenhandel werden wir allerdings nur erzielen können, wenn es uns auch gelingt, die Nachfrage nach den von den Opfern angebotenen Dienstleistungen nachhaltig zu drosseln; denn ohne Nachfrage kein Angebot. Ich begrüße daher ausdrücklich die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die weitere Prävention und das weitere Vorgehen sich auch an jene Personen richten muss, die von den Opfern des Menschenhandels angebotene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Das ist eine Bestätigung unserer Forderung, über einen Straftatbestand „Sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern“ auch jene Freier ins Visier zu nehmen, die wissentlich die Zwangslage und Hilflosigkeit der Opfer ausnutzen. Ich habe die Hoffnung, dass wir den Mut und die Kraft für einen ganzheitlichen Ansatz finden, der den Opferschutz und die Prävention gleichermaßen zum Gegenstand hat. Zu Protokoll gegebene Reden