Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Aktuellen Stunde zur Kohlepolitik vor sechs Monaten in Berlin begann ich meinen Redebeitrag mit den Worten : In den Bergbaurevieren rumort es . Die Beschreibung der damaligen Situation vor Ort wurde von einigen belächelt und von Herrn Möllemann nicht ernst genommen . Jetzt lächelt keiner mehr , und jeder weiß , es ist sehr ernst . . Heute trifft es nicht mehr zu , daß es in den Bergbaurevieren nur rumort . Als Bet riebsratsvorsitzender einer Schachtanlage weiß ich , daß die Stimmung unter den Bergleuten noch nie zuvor so bedrohlich , explosiv und gereizt war wie heute . Bergleute waren in der Vergangenheit immer bereit , mit demokratischen Mitteln friedlich für ihre Interessen zu streiten . Keinem Bundeswirtschaftsminister vor Herrn Möllemann ist es gelungen , uns so zu provozieren . Herr Möllemann drohte nicht nur mit Kahlschlagplänen und Massenentlassungen , sondern stellte die Bergleute sogar _ bewußt oder unbewußt _ als Schmarotzer der Nation dar .  Das ist mit das Schlimmste , was man einem schwer arbeitenden Bergmann antun kann . Bei den immer wieder genannten Subventionen wird bewußt verschwiegen , daß diese öffentliche Leistungen enthalten , die dem lebenden Bergbau nicht zuzurechnen sind . Sie dienen der Abdeckung von Altlasten und der Abwicklung einer bis jetzt noch sozialverträglichen politisch gewollten Anpassung im Bergbau . Seit über 33 Jahren werden im Bergbau permanent Arbeitsplätze abgebaut . Entlassungen in den Arbeitsmarkt , wie jetzt gefordert , hat es aber in den zurückliegenden 25 Jahren nicht gegeben . Das war der entscheidende Grund , warum diese Maßnahmen ohne soziale Unruhen bewältigt werden konnten . Wenn man das alles weiß und dennoch solche Behauptungen aufstellt wie Herr Möllemann , erzeugt man ein Klima der Demokratieverdrossenheit . Ich habe den Eindruck , Herr Möllemann spielt mit Menschen und spielt mit der Demokratie . . Ich gebe gerne zu , daß nicht jeder _ auch nicht der Wirtschaftsminister _ den Produktionsablauf im Bergbau kennen kann oder muß . Aber glauben Sie mir , wenn ich sage : In unseren Bergwerken wird auf dem höchsten technischen Stand der Welt produziert . Die Schichtleistungen pro Mann und Tag steigen ständig . Allerdings werden die hochspezifizierten Qualifikationen der Bergleute fast nur im Bergbau und eben nicht in anderen Wirtschaftsbereichen nachgefragt . Ihre Aussichten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt , in anderen Wirtschaftsbereichen sind deshalb relativ gering . Zudem ist der Arbeitsmarkt gerade in den Bergbauregionen immer noch überdurchschnittlich stark belastet . Der langsam greifende Strukturwandel würde in vielen Städten um Jahre zurückgeworfen . Darum kam in den letzten Wochen deutlich zum Ausdruck , daß nicht nur die Bergleute und ihre Familien , sondern alle Bürgerinnen und Bürger in den Bergbauregionen berechtigte Angst um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft haben . Deshalb sind die Ängste der Bergleute , die sich bisher in f riedlichen Aktionen ausgedrückt haben , sehr ernst zu nehmen . Allerdings gibt es _ das ist die Meinung aller , die die Stimmung vor Ort kennen _ keine Garantie mehr dafür , daß , wenn die Verunsicherungen und Verunglimpfungen der Bergleute fortgesetzt werden , diese Aktionen auch weiterhin in f riedlichen Bahnen gehalten werden können . Der soziale Friede in den Bergbauregionen steht auf des Messers Schneide . Ihn zu retten , bleibt nicht mehr viel Zeit , und Politiker , die das erkannt haben und den Brand löschen wollen , müssen sich von Herrn Möllemann noch als Brandstifter beschimpfen lassen . Bruchartiges , unsoziales und verantwortungsloses Vorgehen werden wir nicht tatenlos hinnehmen , denn niemand kann die Bergleute so weit erniedrigen , daß sie den Kakao , durch den sie gezogen werden sollen , auch noch trinken . Glück auf ! .