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Natürlich kann das Bundesamt für Verfassungsschutz auch unabhängig von polizeilichen Erkenntnissen tätig werden; das ist selbstverständlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf polizeiliche Erkenntnisse nicht ignorieren. Natürlich sind in einem Rechtsstaat Hürden vorhanden, wenn es darum geht, wann G-10-Maßnahmen, wann nachrichtendienstliche Mittel gegenüber einer Einzelperson eingesetzt werden dürfen. Bei der Bewertung dieser Hürden müssen die polizeilichen Erkenntnisse einbezogen werden. Dazu, inwieweit das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz weitergehende Befugnisse braucht, hat der Bundesinnenminister ja Vorschläge gemacht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Trittin , Sie haben die PDS mit der rechten Opposition gleichgestellt und behauptet , wir seien gegen alles . . _ Die CDU fühlt sich beleidigt , aber die können es ja auch selbst darlegen . Diese Argumentation habe ich schon einmal gehört , und zwar vor einigen Jahren , als diese rechte Opposition Bundesminister Jürgen Trittin 15018 hier die Grünen beschimpft hat , sie seien gegen alles . Und Sie übernehmen jetzt diese Argumente .  Fakt ist : Wir , die PDS , stehen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie . Wir lehnen Zwischenlager deswegen ab , weil wir wissen , dass damit die Laufzeiten verlängert werden . Das wird bestätigt . . Ich habe schon einige Male von demAntrag zumAKW Gundremmingen berichtet , in dem eine Kapazität genehmigt werden soll , die bis 2046 läuft . Solche Dinge lehnen wir ab . Wir wollen den sofortigen Ausstieg . Wir wollen natürlich dann ein Endlager , das ist ganz klar . . Uns ist auch bewusst , dass das sehr schwer in der Bevölkerung durchzusetzen ist , aber es ist eine Notwendigkeit . Ich meine , wir haben eine Verantwortung . Hier wurde das Gutachten des Wissenschaftsrates bezüglich der Problematik der Entsorgung angesprochen . Diese Problematik wird noch sehr lange weiter bestehen . Das heißt , wir brauchen jetzt dringend ein Handeln . Wir meinen , dass es nicht mit Zwischenlagern getan ist , sondern wir wollen in Übereinstimmung mit allen Umweltverbänden den Sofortausstieg . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Louven , die Anhebung der Summen für die häusliche Pflege auf maximal 3 750 DM klingt ja sehr gut . . Meinen Sie auch _ und sind Sie bereit , das in das Gesetz zu schreiben _ , daß die Menschen , die sich ihre Pflege mit selbst ausgesuchten Menschen nach dem sogenannten Arbeitgebermodell , also dem Assistenzmodell , organisieren wollen , diese Sachleistungen in Anspruch nehmen können , oder sind sie auf die Geldleistungen angewiesen , die wesentlich geringer sind , nämlich 1 200 DM ?
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , ich habe eben nicht umsonst die Vorgeschichte angesprochen . Es ist schwierig , die Bundesregierung zu fragen , warum das eine solch wichtige Forderung ist . Schließlich ist das Misstrauen nicht aufgrund der Forderung entstanden , die die westliche Welt und die internationale Staatengemeinschaft an die Führung des Iran gerichtet hat , sondern dadurch , dass der Iran - ohne dass er das bisher ausreichend erklärt hat , wie Herr al-Baradei immer wieder feststellen muss - 18 Jahre lang gegen das Safeguards-Agreement verstoßen hat und heimliche Programme betrieben hat , die er offensichtlich verdecken wollte und die den Verdacht genährt haben , dass es hierbei doch um Programme geht , die mit möglichen künftigen Waffenprogrammen zu tun haben . Diese Frage muss sich insofern an den Iran richten . Es ist doch klar , dass die internationale Staatengemeinschaft im Hinblick darauf , dass der Iran 18 Jahre die Regeln nicht eingehalten hat , die technische Sicherheit für notwendig hält , dass in Zukunft keine Programme durchgeführt werden , die der Herstellung von Waffen dienen könnten . Das ist im Grunde die politische Erklärung für den gesamten Atomkonflikt mit dem Iran .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die EU eine Richtlinie vorbereitet, wonach alle Wohnungen, auch die bereits bestehenden, barrierefrei bzw. altengerecht oder behindertengerecht umgebaut werden sollen? Die Wohnungswirtschaft hat sich dazu deutlich positioniert und gefordert, dass die Bundesregierung, wenn die Richtlinie verabschiedet wird, Förderprogramme auflegt.
Partei: FDP
Frau Humme , die Frage , die ich Ihnen stellen möchte , ist wirklich keine rhetorische Frage , sondern sehr ernst gemeint : Es geht um das Erziehungsgeld , das normalerweise zwölf Monate lang bezogen werden kann . Diese zwölf Monate können die Eltern frei untereinander aufteilen . Auch wir wollen , dass der Bezug des Elterngeldes zwischen Vätern und Müttern frei aufgeteilt werden kann . Ich kenne zwar nur die Umrisse der von Ihnen angedachten Regelung des Elterngeldes , aber bislang kann ich eine nur zehnmonatige Alimentierung erkennen . Denn heutzutage nehmen nur 5 Prozent der Männer Erziehungsurlaub . Das bedeutet , dass in den nächsten Jahren statt zwölf nur zehn Monate genommen werden . Meine Frage lautet nun : Wollen Sie die Frauen bestrafen , die sich in ihrer Partnerschaft nicht durchsetzen können , dass ihr Mann zwei Monate zu Hause bleibt ? Denn diese Familien bekommen nicht zwölf Monate Elterngeld , sondern nur zehn Monate . Das finde ich persönlich nicht in Ordnung und an Ihrem Konzept nicht gut . - Natürlich . Das hat Frau von der Leyen doch schon in jeder Zeitung kommuniziert .
Partei: FDP
Die Bundesregierung ist nicht die Auskunftsstelle für die jeweiligen Landesjustizministerien . Wir haben eine genaue Trennung zwischen den Justizverwaltungen der Länder und dem Bundesjustizministerium . Das ergibt sich auf Grund der Verfassung . Ich habe dem wohl nichts weiter hinzuzufügen .
Partei: SPD
Frau Schwaetzer , Sie beklagten soeben die Versicherungspflicht für junge Rechtsanwälte . Ist es vielleicht Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , daß beispielsweise vor nunmehr rund 15 Jahren in Hessen auf Initiative der Anwaltschaft diese Versicherungspflicht für alle Anwälte , auch für die selbständigen und jungen Rechtsanwälte , eingeführt worden ist ?
Herr Kollege Kekeritz, die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission, ihre eigene CSR-Strategie fortzuentwickeln und Entwicklungen im internationalen Bereich zu reflektieren. Aus Sicht der Bundesregierung sollte dabei jedoch an einem Verständnis von CSR als freiwillige, über gesetzliche Vorgaben hinausgehende Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung im Kerngeschäft eines Unternehmens festgehalten werden. Die Bundesregierung hat am 6. Oktober 2010 eine Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschlossen, um CSR in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung besser zu verankern. Der Aktionsplan CSR der Bundesregierung basiert auf einer breiten Diskussion und Akzeptanz im deutschen Multi-Stakeholder-Gremium „Nationales CSRForum“. Gerade der Grundsatz der Freiwilligkeit ist im gemeinsamen Verständnis des Nationalen CSR-Forums deutlich zum Ausdruck gebracht und von der Bundesregierung bei Verabschiedung des Aktionsplans CSR übernommen worden. Die Bundesregierung hat dies in ihren Stellungnahmen gegenüber der Kommission wiederholt betont und darauf hingewiesen, dass eine strategische Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit mit dem in Deutschland praktizierten Verständnis von CSR nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung spricht sich ausdrücklich gegen neue gesetzliche Berichtspflichten zur Offenlegung sozialer und ökologischer Informationen, wie von der Kommission in ihrer CSR-Mitteilung angekündigt, aus. Solche gesetzlichen Berichtspflichten würden eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit bedeuten und wären mit erheblichem Bürokratieaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, aber auch für alle anderen Unternehmensgruppen verbunden. Der Vollständigkeit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Soweit es um die Erweiterung bereits bestehender Berichtspflichten im Bereich der handelsrechtlichen Rechnungslegung gehen könnte, führt die Kommission derzeit nach eigenen Angaben eine Folgenabschätzung durch, die Grundlage eines entsprechenden Regelungsvorschlags im kommenden Jahr werden könnte. Daher sind die ebenfalls am 25. Oktober 2011 vorgelegten Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der zitierten gesellschaftsrechtlichen Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG von einem entsprechenden neuen Vorschlag zu unterscheiden.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich weiß nicht genau , wer diese Antwort gegeben hat . Aber da ist man offenbar von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen . Wir haben uns auf Grund Ihrer Frage natürlich sachkundig gemacht ; das ist ja nicht unser tägliches Brot . Aber nach Auskunft des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e . V . und der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission ist unter anderem Erdgasantrieb bei Binnenschiffen strikt untersagt . Für Schiffe im gewerblichen Verkehr zur Beförderung von Personen oder Sachen sind nur Brennstoffe zugelassen , deren Flammpunkt über 55 Grad Celsius liegt . Diese Voraussetzung erfüllen nur Dieselkraftstoffe und Schweröle , so daß sich die Frage einer Befreiung für den gewerblichen Verkehr in der Binnenschiffahrt einfach nicht stellt .
Partei: SPD
Herr Göhner , ich hoffe , daß es im Interesse der jüngeren Arbeitnehmer im Bündnis für Arbeit ein Einvernehmen in dieser Richtung gibt . Denn ich würde es sehr bedauern , wenn im Bündnis für Arbeit dieses Angebot einer großen Gewerkschaft , jüngeren Arbeitnehmern Chancen zu eröffnen , abgelehnt würde , insbesondere wenn man berücksichtigt , daß diese Regelung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert würde und damit zu keiner zusätzlichen Beitragsbelastung führte . .
Partei: FDP
Ich komme gleich zum Schluß , Herr Präsident ; danke schön . Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit , den Menschen dort in der Region Perspektiven für ihre zukünftige Existenz sichtbar und konkret zu vermitteln und ihnen Unsicherheit und Sorgen für die Zukunft zu nehmen . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir abschließend eine persönliche Feststellung . Es macht schon Mühe und ist schwer verständlich , wenn man in Hückelhoven sagt , die Steinkohle werde nicht mehr gebraucht , und die Zeche stillgelegt wird , wenn 30 km südöstlich davon ein Dutzend Dörfer abgebaggert werden , das Grundwasser in erheblichem Maße abgesenkt wird und großflächige Umwelteinflüsse _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Herr Kollege Laermann ; aber diese Schilderung hätten Sie in die fünf Minuten packen müssen . Sie sind jetzt bei sechs . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bilger, ich habe hier gerade eine Agenturmeldung, eine Meldung von AFP. Darin steht ganz deutlich: Die von Herrn Dobrindt geplante Pkw-Maut stößt in der Bevölkerung „überwiegend auf Ablehnung“. Wie passt denn das mit den Aussagen zusammen, die Sie eben getroffen haben? – Laut dieser Agenturmeldung sprechen sich 54 Prozent der Befragten gegen die Einführung einer PkwMaut auf den Autobahnen aus.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wonneberger , ich hätte Ihnen das jetzt gern erspart ; aber Sie waren ja nicht bereit , eine Zwischenfrage zuzulassen . Ich bin sehr empört über Ihr sehr undifferenziertes Urteil über Lebensbiographien in der DDR . Wie gesagt , ich hätte Ihnen das gern erspart . Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern : Von 1980 bis 1982 war ich Schülerin der 2 . Erweiterten Oberschule Arthur Becker in Cottbus . Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , daß Sie der Vorsitzende der Elternbeiratskommission für FDJ-Arbeit waren , die unter anderem auch für den Bereich Wehrerziehung zuständig war . . Ich habe es langsam satt , daß Sie dermaßen undifferenziert urteilen . Wie Sie mit der PDS umgehen , das wissen wir . Das habe ich auch selbst bei einer Podiumsdiskussion erlebt . Aber daß Sie sich im Jahre 5 der Deutschen Einheit immer noch dermaßen über Betroffene äußern können , ist ein starkes Stück . Ich habe vorhin angesichts der kurzen Redezeit leider nicht die Möglichkeit gehabt , auf Herrn Paul Krüger einzugehen , der sich ja die Mühe gemacht hat , die Berliner Zeitung zu zitieren . Zum ersten möchte ich Ihnen sagen , daß es ein unautorisiertes Interview war , und ich denke , jeder hier im Saal weiß , daß es immer ein Problem mit solchen Interviews gibt . Ich gebe offen zu , daß wir dem besagten Ansatz ursprünglich gefolgt sind . Mit Kürzungen an der Rentenformel hatte dieser aber nie etwas zu tun . Ich möchte Sie aber daran erinnern , daß wir uns von diesem Ansatz verabschiedet haben und einen . noch : Petra Bläss Änderungsantrag zu unserem eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich stelle mit Überraschung fest , daß in dem Unterton Ihrer Frage eine deutliche Sympathie für die Äußerung des Bundeskanzlers zum Ausdruck kommt , . was ich hier nur unterstützen kann . . _ Das freut mich natürlich , Herr Kollege . Aber wenn Sie mir erlauben , möchte ich jetzt die ins verfassungspolitische gehende Debatte noch urn einen Gedanken bereichern . . _ Nun , die Verfassung spielt bei solchen Fragen , die Sie hier gestellt haben , immer eine Rolle . Ich möchte nur darauf hinweisen , Herr Kollege Gansel , daß ich mir wünsche , daß der Deutsche Bundestag in Zukunft jeweils über Einsatz oder Nichteinsatz der deutschen Bundeswehr politisch entscheidet , dies möglicherweise dann in einer Situation , in der wir uns nicht mehr auf unsere Verfassung zu berufen brauchen , weil wir endlich den Mut haben , politische Entscheidungen zu treffen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus- Maier , heute morgen im Frühstücksfernsehen - da stehen Sie ja häufiger vor der Kamera - . sagten Sie , daß Sie heute dem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit sagen würden , wie man Arbeitslosigkeit abbaut und wie man weiter Schulden reduziert . Da über die Hälfte Ihrer Redezeit schon vorbei ist , hoffe ich , daß Sie in den wenigen Minuten , die Sie jetzt noch zur Verfügung haben , endlich zu diesen Äußerungen kommen ; denn die deutsche Bevölkerung wartet darauf .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wäre schon ein Fortschritt , Herr Gerhardt , wenn wir uns in diesem Parlament darauf verständigen könnten , daß etwa die Gewerkschaften ihr originäres Eigeninteresse - auch nach Meinung der FDP - selbst zu definieren im Stande sind . . Wenn Sie also sagen , es liegt im originären Interesse der Gewerkschaften , glaube ich - in Kenntnis der dort Handelnden - , daß sie das für sich selbst am besten entscheiden können . . Zweitens . Wenn Sie sagen , es läge im originären Interesse der Tarifvertragsparteien - es ist ja noch eine zweite Bank angesprochen - , dann glaube ich - in Kenntnis der dort Handelnden - zu wissen , daß diese besser wissen . - nicht nur besser als die FDP , sondern übrigens auch als die SPD , als wir alle - , was für sie am besten ist . Herr Gerhardt , soviel Vertrauen , wie Sie in sich selbst und in die FDP haben , müssen Sie auch den Arbeitgeberverbänden und den deutschen Gewerkschaften zugestehen . . Entscheidend ist - wenn Sie das nur als Appell verstanden wissen wollen - , daß Sie - so habe ich Ihrer Äußerung entnommen - die gesetzgeberische Initiative , die Tarifautonomie zu atomisieren , nicht weiterverfolgen wollen . Das ist ein positives Ergebnis . .
Partei: FDP
Als Sie eben telefonierten und mir vielleicht nicht ganz aufmerksam zuhören konnten , habe ich dem Kollegen Hüppe hierauf bereits eine Antwort gegeben . Wir halten dieses Flensburger Urteil in der Tat für nicht richtig . Die Fortbildung von Richtern ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung , sondern , wie Sie unschwer erkennen können , Angelegenheit der jeweiligen Länder . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Nehmen Sie statt unseres Antrags dann halt den DIW-Bericht, den Bericht des größten Wirtschaftsforschungsinstituts Deutschlands. Auch die haben einen Plan vorgeschlagen, der beinhaltet, über die Festlegung von CO2-Grenzwerten aus der Kohle auszusteigen. Nehmen Sie sich das zu Herzen. Lesen Sie das und machen Sie Ihre Vorschläge im zweiten Halbjahr. Denn eines geht nicht: nichts zu tun und den Kopf weiter in den Kohlesand zu stecken. Herzlichen Dank und einen schönen Sommer.
Partei: CDU/CSU
Ich darf noch einmal darauf hinweisen , Frau Kollegin , daß die Bundeswehr keine Manöver durchgeführt hat - wir müssen das auch bei der Wortwahl auseinanderhalten - , daß in bezug auf die vorherige Frage - sie ist auch schon vor einigen Wochen hier gestellt worden - festgestellt werden muß , daß keine Raketen abgeschossen wurden , wie das behauptet wurde , . und daß diese Flugblätter keinen Inhalt haben , den man in irgendeiner Weise angreifen könnte . Der Inhalt der Flugblätter ist historisch und bezog sich darauf , daß die damalige Bevölkerung in ihrer Anti-Nazi- Haltung bestärkt werden sollte . Das kann man ja auch heute noch den Menschen deutlich machen . Wenn Sie diese Angelegenheit also derart negativ darstellen , kann ich das nicht nachvollziehen , abgesehen davon , daß alle diese Aktionen von dem besagten privaten Veranstalter durchgeführt wurden . Dann könnte auch die Bundeswehr kein Verbot aussprechen ; sondern dann müßten die örtlichen Behörden sagen : Dieser private Verein darf sich in dieser Form nicht betätigen .
Partei: SPD
Wir sind ja hier im Bildungsbereich . Hans-Josef Fell 20273 Frau Kollegin Böttcher , ich bedauere es ein bisschen , dass Sie jetzt mit dieser Schärfe zum Thema BAföG Stellung genommen haben . Ich habe gerade eine E-Mail bekommen _ ich will jetzt den Namen des Mannes nicht verlesen , das gehört sich bei E-Mails nicht , aber ich kann sie Ihnen nachher gerne geben _ , in der steht : Was das BMBF tut , ist hervorragend , einmalig . Die Reform zum BAföG ist gelungen . Ich arbeite seit 22 Jahren im BAföG-Amt und kann sagen : Nie war das BAföG so wertvoll wie heute . Wie wollen Sie denn diese Erfahrungen eines seit über 20 Jahren im BAföG-Amt tätigen Mitarbeiters mit dem in Übereinstimmung bringen , was Sie uns gerade hier gesagt haben ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Information. – Ich finde es toll, dass sich die Caritas um diese Menschen kümmert und in ihrem Bereich Arbeitnehmer berät. Ich finde, das ist ein toller Schritt. Die Kirche nimmt an dieser Stelle wenigstens ihre Verantwortung wahr. Daher kann ich nur sagen: tolle Sache! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir weitere Unterlagen zu dem Paderborner Modell zur Verfügung stellen könnten – Paderborn liegt bei mir fast um die Ecke –, damit ich mir das einmal anschauen kann. Ich gehe aber davon aus, dass diese Beratung kein Ersatz für die Beratung in Fragen der Geltendmachung von Rechten ist, die nur eine Gewerkschaft leisten kann. Dies kann eine Kirche meines Wissens nicht leisten, weil das eine rechtliche Beratung ist. Die Hilfe, die Sie beschrieben haben, ist aber gut. Die Fälle, die diese Beratungsstelle – wie gesagt, es gibt sie schon; sie ist beim DGB angesiedelt – bearbeiten muss, sind haarsträubend. Wir haben uns einmal mit den Mitarbeitern zusammengesetzt, und sie haben uns von ihrer Arbeit erzählt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Gelegenheit haben, mit den Mitarbeitern dieser Beratungsstelle zu reden, nutzen Sie sie. Das heißt in der Konsequenz: Wir brauchen solche Arbeitnehmerberatungsstellen nicht nur in Berlin, sondern von Stralsund bis Oberammergau. Mittlerweile sind überall in Deutschland Menschen aus anderen Ländern tätig. Außerdem – das möchte ich noch einmal sagen, weil es mir am Herzen liegt; wenn es sein muss, singe ich Ihnen das gerne vor – brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Branchenmindestlöhne bilden nur einen Flickenteppich, der von einem flächendeckenden Mindestlohn untersetzt und umspannt werden muss. Das ist in 20 anderen europäischen Ländern möglich, aber nicht in Deutschland. Das empfinde ich als absolut negativ. Hier in Deutschland bewegt sich hinsichtlich der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns nichts. Die Einführung eines Mindestlohns wäre aber ein Zeichen ökonomischer und politischer Vernunft. Mindestlohn plus Beratungsstellen würden dazu führen, dass man für die Menschen, die in Zukunft bei uns erfreulicherweise arbeiten, endlich etwas tut.
Partei: PDS/LINKE
Diese 140 Euro im Monat brauchen die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Deswegen ist es wichtig, dass wir in einem ersten Schritt die Löhne angleichen. Dann brauchen wir auch nicht mehr den Hochwertungsfaktor. Solange die Löhne aber nicht angeglichen sind, ist es nur gerecht, dass ein Florist oder eine Betonbauerin nach einem langen Leben für die gleiche Lebensleistung auch die gleiche Rente erhält. Das werden auch die Menschen im Westen einsehen. Ich komme aus Köln. Da gibt es den Satz: Man muss auch jönne könne. – Da bin ich mir sicher. Danke schön.
Partei: GRUENE
Nach Vollendung dieses Gedankens selbstverständlich gerne . Auf der anderen Seite aber müssen wir auch sehen _ das ist in meinen Augen eine Demokratiefrage _ , daß es inzwischen Bürgerinnen und Bürger gibt , die sich die Wahrnehmung eines Mandates im Deutschen Bundestag nicht mehr leisten können , weil sie sich einkommensmäßig schlechterstellen würden . Insbesondere einige der Professoren und Journalisten , die uns in der Öffentlichkeit ständig als Abkassierer vorführen , verdienen _ wie man sieht , wenn man nachschaut _ deutlich mehr als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . Bitte sehr , Herr Scheu .
Partei: FDP
Herr Kollege Diederich , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Ihre Brandenburger Kollegen , Ihre Brandenburger Genossen , da schon ein Stück weiter sind ? Wir haben nämlich als erste in den Ländern in der brandenburgischen Haushaltsordnung dieses Privatisierungsgebot drin . Wir sind eigentlich ganz gut mit den Brandenburger Genossen zurechtgekommen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass der Redner der SPD hier erklärt, Deutschland sei vom Energieeffizienzziel von 20 Prozent weit entfernt. Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal fragen: Wer hat denn elf Jahre regiert? Wer hat sieben Jahre den Wirtschaftsminister gestellt? Wer hat vier Jahre den Umweltminister gestellt? Es war die Sozialdemokratische Partei. Es ist Ihre Bilanz, die Sie hier kritisieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich habe das Wort . Es ist selbstverständlich , daß eine Präsidentin im Stuhl nicht kritisiert wird , . aber ich möchte eigentlich doch die Antwort geben , die ich nach bestem Wissen und Gewissen im Auftrag der Bundesregierung abgeben müßte .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Zulassung der Frage. – Mich wundert, dass Sie die Wahlfreiheit immer nur von einer zur anderen Seite sehen, nämlich von der PKV in die GKV. Bei Beamten ist das noch nachvollziehbar, aber wir haben schließlich eine Versicherungspflichtgrenze. Auch denjenigen Arbeitnehmern, die weniger als 5 000 Euro im Monat bzw. 60 000 Euro im Jahr verdienen, versagen Sie die Wahlfreiheit, in die PKV zu gehen. Mich stört an unserer Diskussion, dass Ihrer Meinung nach die Wahlfreiheit immer nur in eine Richtung geht.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , zuständig für die Grunderneuerung der Strecke Schönholz-Tegel und die Wiederherstellung der Strecke Tegel-Hennigsdorf ist die Deutsche Bahn AG . Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung - ich habe das bereits auf eine Zusatzfrage geantwortet - sind die finanziellen Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme gegeben . Es ist jetzt Sache der Deutschen Bahn AG , die Planungen abzuschließen und beim Eisenbahn- Bundesamt Anträge auf Baufreigabe zu stellen . Für den Bereich - das werden Sie sicherlich kennen - Waidmannsluster Damm bis zum ehemaligen Hermsdorfer Damm ist eine Plangenehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt zu beantragen und eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Berlin als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen abzuschließen . Für den Bereich der Havelbrücke ist ebenfalls Planrecht zu schaffen und eine Kreuzungsvereinbarung mit der Wasserstraßenverwaltung des Bundes abzuschließen . Ein Bauzeitenplan des in der Verantwortung der DB AG durchzuführenden Vorhabens liegt der Bundesregierung nicht vor .