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Herr Kollege van Aken, ich darf an Ihrer Fehlerlosigkeit einen kleinen Abstrich machen. Bevor nicht die Bundesregierung eine Entscheidung über eine mögliche Beteiligung an einem mandatspflichtigen Einsatz getroffen hat, wird sie Ihnen keine Antwort darauf geben. Ein entsprechender Antrag wurde noch nicht geschrieben; er ist bis jetzt fiktiv. Das Bundeskabinett wird erst eine entsprechende Beschlussfassung herbeiführen und dann selbstverständlich einen Antrag in den Deutschen Bundestag gemäß dem Parlamentsbeteiligungsgesetz einbringen. Ihre Sorge, dass sich die Bundesregierung nicht ganz strikt an die rechtlichen Vorgaben bezüglich der Beteiligung des Parlamentes halten wird, hoffe ich, Ihnen nehmen zu können. Wenn Sie Ihren diesbezüglichen Vorwurf von meinem Fehlerkonto streichen würden, wäre ich dankbar. Sie können davon ausgehen: Wir kommen darauf zurück, wenn die Notwendigkeit besteht. Am liebsten wäre mir, wenn wir in Mali nicht mit Mitteln von außerhalb die Befriedung herbeiführen oder unterstützen müssten. Ob diese Mittel notwendig sein werden, kann ich nicht absehen. Ich habe einen Zeitplan genannt und von einigen Wochen gesprochen. Ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sicherheitshalber noch einmal nachgelesen. Dort heißt es: … führt erst die qualifizierte Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen zur parlamentarischen Zustimmungsbedürftigkeit … Als Indiz hierfür wird das Mitführen von Waffen genannt. Das hat man als Einsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu verstehen. Ich weiß um den eingeschränkten Spielraum der Bundesregierung. Deswegen werden wir uns völlig korrekt, wie Sie es von uns gewohnt sind und erwarten können, verhalten.
Partei: SPD
Ja , Herr Minister , eine Frage : Stimmen Sie mir zu , daß die 200 DM keine Erfindung der Bundesregierung sind , sondern daß die Europäische Kommission das am 2 . August 1992 zur Grundlage der künftigen Energiepolitik in der EG gemacht hat ? Würden Sie mir zweitens bitte bestätigen , daß nach Ihrer Darlegung im Saarland nur noch ein einziges Steinkohlenbergbauunternehmen übrigbleibt , nämlich die Grube Ensdorf , während nach den Kriterien dieses Artikelgesetzes alle anderen geschlossen werden müssen ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die Bundeskanzlerin hat inzwischen eingesehen , dass der Klimawandel ein reales Problem ist . Wir haben das bereits vor 20 Jahren erkannt und freuen uns , dass die beiden großen Fraktionen inzwischen diese Erkenntnis nachvollzogen haben . Wir wären dankbar , wenn es bei den weiteren Erkenntnissen nicht wieder 20 Jahre dauern würde , bis Sie sie nachvollziehen . Herr Bundesminister , wenn man sich Ihren Haushalt betrachtet , dann könnte man denken , wir leben in diesem Land in interessanten Parallelgesellschaften . Auf der einen Seite gibt es eine Debatte über den Klimawandel und auf der anderen Seite einen Verkehrshaushalt , der das nicht im Geringsten abbildet . Sie loben sich hier dafür , dass Sie viel Geld , Milliarden , für Investitionen ausgeben ; die Rede war von 9 ,4 Milliarden Euro für Verkehrswege . Man muss sich natürlich fragen , ob das Geld verkehrlich und volkswirtschaftlich sinnvoll angelegt wird . Bringen diese Investitionen etwas für den Klimaschutz , oder betoniert man nur den falschen Weg weiter fort ? Schauen wir uns einmal den Straßenbau an ! Dort werden für mehrere Milliarden Euro Neubau- und Ausbaumaßnahmen vorgenommen . Jetzt könnte man sagen : Wunderbar , das ist ja wenigstens verkehrlich sinnvoll . Aber fragen Sie doch einmal bei den Speditionen nach , ob es dort verkehrlich sinnvoll ist , wo die teuersten Projekte stattfinden . Nein , die finden dort statt , wo am lautesten geschrien wird , wo man glaubt , politisch etwas holen zu können , und nicht dort , wo es verkehrlich sinnvoll ist . Wenn man sich anschaut , nach welchen Prioritäten diese Projekte ausgewählt werden , dann stellt man fest , dass im Straßenbauplan Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor - von Ihrem eigenen Ministerium ausgerechnet - von drei in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden und Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 27 überhaupt nicht im Straßenbauplan enthalten sind , sondern in den weiteren Bedarf verschoben sind . Ist es verkehrlich sinnvoll , dass man die sinnvollen Projekte nach hinten schiebt und die unsinnigen Projekte vorzieht ? Lesen Sie doch in Ihren eigenen Plänen nach ! Was den demografischen Wandel und den Unterhaltungsrückstand von 25 Milliarden Euro angeht , wird es noch spannender , was dieses Ministerium macht .
Partei: GRUENE
Wir gehen davon aus , dass durch diese Indiskretion , die höchst ärgerlich ist , kein nachhaltiger Schaden entstanden ist . Gestern haben zum Beispiel vertrauliche Gespräche über die sensibelsten NATO-Fragen stattgefunden . Staatsminister Ludger Volmer 16829 Wie der Bundeskanzler seine Delegation , seinen Beraterstab zusammenstellt , ist ihm überlassen . Das sollte man von dieser Seite aus nicht kommentieren .
Partei: SPD
Herr Lohmann , die positiven Wirkungen sind bereits sichtbar geworden : Wir haben das Krankenhausnotopfer , das Sie den Leuten abverlangt haben , abgeschafft , bei den chronisch Kranken Zuzahlungen in Milliardenhöhe heruntergefahren , Patientinnen und Patienten entlastet und damit die Solidarität in dem System wieder verbreitert . Wir erwarten nicht eine Solidarität nur unter den Kranken , sondern eine Solidarität unter allen Versicherten . . Das sind nur einige wenige Punkte ; aber diese sind , so glaube ich , sehr wichtig . Wir haben mit dem Gesetz auch die Reform des Krankenhausbereichs begonnen . Ich möchte Sie nur daran erinnern : Man kann ein Gesundheitswesen nicht reformieren , indem man ein Gesetz auflegt , mit dem man die Ausgaben um ein paar Milliarden Mark kürzt . Die Folge wären _ ich sagte es bereits vorige Woche _ Arbeitsplatzverluste , zerstörte Strukturen und am Ende noch weitere Probleme . Das sind die Wirkungen , die Sie mit Ihrem Kürzungsgesetz bei Kur- und Rehamaßnahmen herbeigeführt haben . Daraus haben wir gelernt , Umsteuerungen im Gesundheitswesen so auszuge17818 stalten , dass sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verträglich sind und sich Patientinnen und Patienten sowie Versicherte darauf einstellen können . .
Partei: CDU/CSU
Lange Rede, kurzer Sinn – das ist dann auch der Abschluss –: Die Wege, die wir jetzt gehen, sind gut. Wege sind manchmal unterschiedlich, und wir müssen schauen, was sich auf diesen Wegen noch einstellt. Noch mal: Politik ist ein lernender Prozess. Ich glaube, daran sollten wir uns ausrichten. Deshalb bin ich auch sehr froh über das, was Herr Lauterbach gesagt hat: Wir müssen schauen, was wir in Zukunft an Einfluss bekommen, und dann können wir justieren. Aber niemand macht doch jetzt darunter einen Schlussstrich und sagt: So ist es, und so bleibt es. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Wir haben das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren am Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet. Wir fördern mit jährlich rund 5 Millionen Euro den Forschungsschwerpunkt „Ersatzmethoden zum Tierversuch“. Damit ist nicht diese Art von Tierversuchen gemeint. Aber es ist wichtig, den Respekt vor dem Tier auch in die Etagen zu bringen, in denen über solche Dinge entschieden wird. Das ist die eigentliche Aufgabe.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dzembritzki , nachdem Sie den Erfolg so sehr herausgestellt haben , möchte ich Sie zu Ihrer Eingangsbemerkung über den Haushalt etwas fragen : Ist es aus Ihrer Sicht ein Erfolg des BMZ , wenn der Kernetat erneut , wie es im Haushaltsvermerk des Ministeriums zu lesen ist , um 2 ,1 Prozent gesenkt wird und im Rahmen einer Umorganisation des Haushaltes Mittel vom Einzelplan 60 in den Einzelplan 23 überführt werden und dies damit einhergeht , dass Frau Wieczorek-Zeul in 2000 noch 184 ,3 Millionen DM aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa zu bewirtschaften hat und dieser Betrag künftig , im Jahr 2001 , auf 100 Millionen DM sinkt ? Sind zwei Minuszahlen ein Erfolg für den Haushalt 2001 ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steindor , die in dem genannten Verordnungsentwurf vorgesehene Erhöhung der Gebühr für die Nachzulassung von derzeit 3100 DM auf 23 000 DM dient der Kostendeckung . Sie ist vor folgendem Hintergrund zu sehen : In diesem Bereich besteht ein besonders deutliches Ungleichgewicht zwischen dem Personal- und Sachaufwand und den zur Zeit dafür erhebbaren Gebühren . Dies beruht darauf , daß bei der ursprünglichen Bemessung der Gebühren der im Nachzulassungsverfahren anfallende Prüfaufwand nicht bekannt war . Die bisherige Eingruppierung der Nachzulassung als Zulassungsverlängerung entspricht nicht dem anfallenden Prüfaufwand . Tatsächlich entsteht der Aufwand , der auch bei der Zulassung eines Arzneimittels mit einem bekannten Stoff entsteht . Das Arzneimittel ist im Nachzulassungsverfahren ebenso wie bei der Neuzulassung nach den Kriterien Qualität , Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zu prüfen . Das sehr deutliche Ungleichgewicht zwischen Prüfaufwand und Kosten war auch für die Antragsteller erkennbar , so daß diese nicht darauf vertrauen konnten , es werde auch in Zukunft nach Vorliegen der entsprechenden Erfahrungen und Beurteilungskriterien so bleiben . Allgemein ist darauf hinzuweisen , daß der Verordnungsgeber aufgefordert ist , die Gebühren für die Zulassung von Arzneimitteln so zu bemessen , daß die Kosten für den Personal- und Sachaufwand gedeckt werden . Insbesondere wurde in der Vergangenheit vom Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages , vom Rechnungsprüfungsausschuß und vom Bundesrechnungshof die Erwartung geäußert , daß der Verordnungsgeber die Kostenverordnungen regelmäßig auf ihren Kostendeckungsgrad überprüft und gegebenenfalls zur Erreichung der erforderlichen Kostendeckung anpaßt . Abweichend von dem dargestellten Kostendeckungsprinzip sieht die Kostenverordnung bereits jetzt Ermäßigungstatbestände vor . Die Gebühren können bis auf ein Viertel ermäßigt werden , wenn ein den Entwicklungs- und Zulassungskosten angemessener wirtschaftlicher Nutzen nicht erwartet werden kann und an dem Inverkehrbringen des Arzneimittels auf Grund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse besteht oder die Anwendungsfälle selten sind oder die Zielgruppe klein ist . In diesen Fällen kann von der Gebühr sogar ganz abgesehen werden , wenn der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu den Entwicklungskosten besonders gering ist . Daneben kann in Einzelfällen , in denen ein geringerer Personal- und Sachaufwand entsteht , diesem durch eine Ermäßigung bis auf die Hälfte der Gebühren Rechnung getragen werden , sofern dies im Verhältnis zum Nutzen der Amtshandlungen für den Antragsteller gerechtfertigt ist . Selbstverständlich sieht der Verordnungsentwurf auch abgestufte Gebühren für verschiedene Konzentrationen oder Darreichungsformen desselben Arzneimittels vor . Die Stellungnahmen der Verbände der pharmazeutischen Unternehmen werden derzeit im Rahmen der Ressortabstimmungen und mit den Zulassungsbehörden ausgewertet . Das Ergebnis dieser Auswertung bleibt nunmehr abzuwarten .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe noch eine weitere Frage an Sie, Herr Barthle. In der Anhörung des Verkehrsausschusses hat der Präsident des KBA ausgeführt, dass das KBA diese Manipulationen niemals hätte entdecken können. Ich bin froh, dass Sie selber eingestehen – ich höre das jetzt nach sieben Wochen zum ersten Mal –, dass es hier offensichtlich Defizite gibt. Teilen Sie die Einschätzung des Präsidenten des KBA, dass die Manipulationen von VW im Rahmen der Verfahren, wie sie in Deutschland gelaufen sind, nie hätten entdeckt werden können? Was müssen wir Ihrer Einschätzung nach beispielsweise von der US-Umweltbehörde EPA lernen, die bisher als Einzige Manipulationen nachgewiesen hat?
Partei: PDS/LINKE
Dazu kann ich jetzt nicht viel sagen. Offensichtlich ist es aber so, dass die Meinungen darüber, was in dem Gesetz steht, sehr unterschiedlich sind. Wir wissen, Frau Staatssekretärin, dass Sie und ich insoweit unterschiedlicher Meinung sind. Aber der Beauftragte sieht es offensichtlich nicht so, dass alles das, was in dem Gesetz steht, eingehalten worden ist; vielmehr meint er, dass wesentlich darüber hinausgegangen worden ist. Ich rede jetzt nicht von meiner Meinung, sondern von demjenigen, der von Ihrer Regierung dazu beauftragt worden ist, die Belange von behinderten Menschen wahrzunehmen. Ich meine, dass man zumindest sein Wort etwas ernster nehmen sollte als vielleicht das Wort eines kleinen Oppositionsabgeordneten.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte nur noch kurz unsere Forderungen wiederholen . Wir fordern die Aufhebung der Jährlichkeit der Finanzierung im Kinder- und Jugendbereich , die Einführung eigener , unbefristeter Haushaltstitel als Verbundfinanzierung , den Übergang von Formen der Arbeitsförderung zu einer Regelfinanzierung und kontinuierlichen Fachkraftförderung , damit eine stetige Jugendarbeit auf der Basis einer lückenlosen Finanzierung gestaltet werden kann . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Riedl , kennt das Bundeswirtschaftsministerium den bisher streng geheimgehaltenen Rahmenvertrag der Firma Siemens mit den EVUs aus dem Jahr 1988 , mit dem die Firma Siemens unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung die EVUs auf die Zahlung von ca . 52 ,1 Millionen DM für 4 MOX-Brennelemente verpflichtet , wie ja auch in einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit dargestellt wurde , und damit den Einsatz von MOX- Brennelementen gegenüber solchen aus Uran um das Dreizehnfache verteuert ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte dazu auffordern, dass das, was ich als innere Krise der OSZE bezeichne, von uns ernst genommen wird, und zwar in dem Sinne, dass wir uns darüber klar werden, dass es hier um die geistigen Fundamente der OSZE geht. Wir werden in wenigen Tagen, am 21. November, den 25. Jahrestag der Charta von Paris für ein neues Europa als zentrales Grundsatzdokument der jüngeren OSZE-Geschichte begehen können. Wenn wir da lesen, dass die Vision eines Europas aus lauter demokratischen Staaten von Vancouver bis Wladiwostok gepflegt wurde, und das mit der heutigen Wirklichkeit vergleichen, dann haben wir festzustellen, dass sich ganz offensichtlich Risse in den Wertgrundlagen zeigen. Diese dürfen wir nicht ignorieren. Viele Mitgliedstaaten sind beim Aufbau nachhaltiger demokratischer Strukturen gescheitert. Die Sicherung der Menschenrechte hat sich als nicht überall durchsetzbar erwiesen. Von prominentester Bedeutung ist die Entwicklung in der Russischen Föderation, wo nach meinem Eindruck Systemerhalt und Systemstärkung eindeutig Priorität vor den persönlichen Rechten der Bürger bekommen haben und wo im Interesse eines starken Staates das Wohl des Einzelnen auf grundsätzliche Weise der Staatsräson untergeordnet ist. Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass – ausgehend von einem solchen Bild eines starken Staates – auch die Einhaltung völkerrechtlicher Normen dem Interesse des starken Staates untergeordnet wird. Auf diese Weise würde ich gerne die gegenwärtigen Konflikte innerhalb der OSZE sehen, nicht um die OSZE zu schwächen, sondern um den Stärkungsprozess der OSZE, der mit der deutschen Ratspräsidentschaft verbunden sein soll, auf ein ehrliches Fundament zu stellen. Die Kunst des deutschen OSZE-Vorsitzes wird deshalb darin bestehen, dass wir auf der einen Seite für die Stärkung der OSZE – das bedeutet für mich die Stärkung aller Dimensionen der OSZE – eintreten und auf der anderen Seite die Risse und die Konflikte betreffend die Wertgrundlagen der OSZE nicht bagatellisieren und nicht ignorieren. Nur auf ehrlichen Wertgrundlagen werden wir in der Lage sein, eine wirkliche Stärkung der OSZE herbeizuführen. Dies ist keine einfache Aufgabe. Ich wünsche unserer Bundesregierung und unserem Bundesaußenminister dafür viel Erfolg. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Der Bundesminister des Innern hat an der heutigen Debatte nicht teilgenommen . Ich kenne den Grund nicht . Sie wissen , dass jede Fraktion die Möglichkeit hat , nach § 42 unserer Geschäftsordnung jederzeit die Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung zu beantragen . Ich möchte das angesichts der fortgeschrittenen Zeit ausdrücklich nicht tun . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP sieht dringenden Bedarf , dass wir heute im Plenum darüber abstimmen , ob sich Deutschland an der Entwicklung des bodengebundenen Luftabwehrsystems MEADS beteiligen soll . Dass es Ihnen in erster Linie nicht um MEADS und die angeblich unübersehbaren finanziellen Risiken dieses Vorhabens geht , ist mehr als offensichtlich . Sie wollen populistisch einen Keil zwischen Rot und Grün treiben und sich als Wahrer parlamentarischer Transparenz inszenieren . Das können Sie gerne versuchen , aber das wird Ihnen nicht gelingen . Richtig ist , dass sich unser Koalitionspartner nicht immer leicht getan hat , diesem Rüstungsprojekt zuzustimmen . Auch uns hat die Debatte der Grünen in den vergangenen Wochen nicht immer erfreut . Aber letztlich haben wir uns auf eine gemeinsame Position verständigt . Im Gegensatz zu den jüngsten Verrenkungen der FDP in dieser Frage war der Meinungsbildungsprozess in den Koalitionsfraktionen öffentlich und nachvollziehbar . Zu welchem Zeitpunkt hingegen die FDP beschlossen hat , zum Thema MEADS auf Konfrontationskurs zu gehen , bleibt mir schleierhaft . In den Beratungen des Verteidigungsausschusses war jedenfalls lange Zeit nicht erkennbar , dass die FDP dieses neue Luftabwehrsystem für überflüssig und unfinanzierbar hält .
Partei: PDS/LINKE
Wir wissen alle um die föderalen Zuständigkeiten, die Sie hier schon mehrfach betont haben. Bevor Sie noch einmal wiederholen, dass die Bundesregierung den Einsatz nicht beurteilen möchte, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht einen offenkundigen Widerspruch darin erkennen, dass die Bundesregierung zwar die Einsätze in Russland und der Türkei beurteilen kann, aber nicht den Einsatz in einem Bundesland wie Hessen.
Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass der Bund insbesondere infolge der letzten Verfassungsreform sehr beschränkte Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen hat. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor allem mit der Finanzverteilung bzw. den Finanzströmen innerhalb des Landes zusammenhängt, also eine Folge der nordrheinwestfälischen Landespolitik ist. Das ist bei den neuen Ländern übrigens nicht anders. Beim Bund eine unmittelbare Schuld für die finanzielle Situation der Kommunen zu suchen und in diesem Zusammenhang den Aufbau der neuen Bundesländer als Ursache zu benennen – ich weiß, dass einige Politiker in Nordrhein-Westfalen dies gelegentlich tun –, halte ich für nicht sachgerecht.
Partei: PDS/LINKE
Im Hinblick auf Anträge an die Bundesregierung gibt es die Systematik , dass man formuliert , was man will , und dass man dann beauftragt wird , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . Dann wird auch konkretisiert , was das kostet und wie man das finanziert . Das ist so . Das müssten Sie als alter Hase eigentlich sehr genau wissen . Ich möchte nun auf einen konkreten Punkt eingehen . Die Bundesregierung hat bei der Festlegung der Steigerungsrate der Grundlohnsumme , also der Einkommensentwicklung der Krankenversicherten , einen Betrag von 0 ,64 Prozent festgelegt . Dies beruht auf der Grundlage einer Schätzung im zweiten Quartal 2006 und ersten Quartal 2007 .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluß , Frau Präsidentin . - Was wir aber tun können , ist , mit rechtlichen und finanziellen Mitteln die Rahmenbedingungen zu schaffen und mitzuhelfen , daß die dem Berufsstand innewohnenden Kräfte sich entfalten können , daß verdeckte Chancen freigelegt und die stabilisierenden Elemente unterstützt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich darf Ihnen wie folgt antworten : Der türkische Erziehungsminister Celik hat vor kurzem erneut gegenüber der Bundesregierung erklärt , dass die türkische Regierung bereit sei , in der Türkei vorbereitende Deutschkurse durchzuführen . Es gibt hier durchaus Interesse an einer Zusammenarbeit mit der deutschen Seite . Ich glaube , es ist wichtig , dass die türkische Regierung unterstreicht , dass sie der Integration von türkischstämmigen Migranten in der deutschen Gesellschaft sehr hohe Bedeutung beimisst und dass man dabei auch Deutschkenntnisse als entscheidend für den Erfolg im Alltag ansieht . Um sich Deutschkenntnisse anzueignen , gibt es unterschiedliche Wege . Das ist Ihnen auch bekannt . Ein Weg wäre zweifellos , dass man sich in Deutschkursen vorbereitet . Es gibt aber sicherlich auch andere Möglichkeiten . Zu den rechtlichen Regelungen : Sie haben vorhin bereits den Kollegen Altmaier dazu befragt . Wir sollten abwarten , wie der Gesetzgebungsprozess voranschreitet , und uns dann der Frage weiter zuwenden . Was den angesprochenen Widerspruch betrifft : Was der türkische Außenminister auf seinem Treffen mit türkischstämmigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern am 24 . Februar 2007 in Ankara gesagt hat , ist der Bundesregierung nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht ist es angebracht , Frau Kollegin Matthäus-Maier , daß wir uns in aller Sachlichkeit noch einmal über das Thema unterhalten , das jetzt wieder öfter bei Ihnen anklingt : Sie machen immer wieder den Versuch , 2 Billionen DM Gesamtverschuldung , die auch wir beklagen , einschließlich der Zinslast , die auch wir beklagen , ausschließlich dem Bundesfinanzminister irgendwo ans Bein zu binden . . Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Ich finde das nicht richtig . Darin sind auch die SPD-Schulden der Städte und der Gemeinden , darin sind die SPD-Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen , Bremens , des Saarlandes usw . enthalten , alles , was da ist . Wir sollten uns endgültig darauf einigen , daß wir es gemeinsam beklagen , aber bitte nicht einseitig diese Verteilung vornehmen . Ich möchte Sie wirklich darum bitten , das nicht zu machen . . Ein zweiter Punkt , der mir bei Ihrer Rede auffällt und auch nichts Neues ist : Sie fordern , daß im Grunde genommen eine Menge Leistungen erbracht werden müssen ; so fordern Sie z . B . auf Ihrem Parteitag die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 DM je Kind . und auf 350 DM ab dem vierten Kind . Sie sagen , das soll aufkommensneutral unter Wegfall des Kinderfreibetrages und des Kindergeldzuschlages finanziert werden . Sie wissen aber sehr genau _ wenn Sie das einführen _ , daß beim Kindergeld ausschließlich der Bund der Zahler ist . Damit würde mit Ihrem Vorschlag automatisch und sofort eine Deckungslücke von 23 Milliarden DM entstehen , während Länder und Gemeinden eine Entlastung von 9 ,4 Milliarden DM erführen . Auch das finde ich nicht redlich . Mit der Hand in der Tasche anderer Leute kann m an natürlich gern Ausgaben tätigen . Sie sollten das aber unterlassen . . Ich finde das nicht sauber . .