Partei: SPD
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, nach der Zwischenfrage, die Sie gerade dem Kollegen Groß gestellt haben, kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Wenn Sie sagen, dass eine deutliche Absenkung der Modernisierungsumlage – sagen wir auf 8 Prozent – und die Verlängerung des Bezugszeitraums beim Mietspiegel Populismus sind, dann frage ich mich ernsthaft, warum eigentlich der rot-schwarze Senat in Berlin genau das beschlossen hat. Ich frage Sie: Was werfen Sie Ihren Parteifreunden im eigenen Bundesland vor, die sich für genau das einsetzen, wogegen Sie hier Reden halten? Da fragt man sich, ob der Schutz von Mieterinnen und Mietern für die CDU/CSU nur in Wahlkampfzeiten interessant ist oder ob wir jetzt einmal Butter bei die Fische geben und das Ganze hier auch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte deutlich machen: Für uns ist Wohnraum mehr als Lebensraum. Für uns ist die Schaffung und die Aufrechterhaltung von bezahlbarem Wohnraum auch eine zentrale Frage für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Für uns ist Wohnpolitik auch Sozialpolitik und deswegen ganz besonders wichtig. Leider haben wir in Deutschland 294 angespannte Wohnungsmärkte, die von den Landesregierungen so eingestuft wurden. Das sind Wohnungsmärkte, um die wir uns heute zu kümmern haben – nicht in drei Jahren, nicht in fünf Jahren. Die Menschen brauchen heute unsere Hilfe. Das sind wir angegangen. Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir haben das Bestellerprinzip bei den Immobilienmaklern auf den Weg gebracht. Für uns ist auch klar: Wenn es Probleme bei der Mietpreisbremse gibt, wenn dort nachgebessert werden muss, dann machen wir uns diese Forderung zu eigen. Wir Sozialdemokraten wollen eine Mietpreisbremse, die auch wirkt. Das nächste Problem sind die Mietspiegel. Mietspiegel sind ein richtiges Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete darzustellen. Leider haben von den 294 angespannten Wohnungsmärkten nur 77 einen Mietspiegel. Wenn man sich damit auseinandersetzt, warum sie keinen Mietspiegel haben, wenn man sich mit Kommunalpolitikern unterhält, die Verantwortung vor Ort tragen, dann kommt immer wieder dieselbe Antwort: Wir wollen heute keinen Mietspiegel rausbringen, weil ein Betrachtungszeitraum von vier Jahren in einem dynamischen Markt einzig und allein dazu führt, dass das aufgenommen wird, was sich entwickelt hat, nämlich sowieso schon überteuerte Mieten. – Die Kommunalpolitiker sagen, dass sie kein Interesse haben, weitere Miet­ erhöhungen zu erleichtern. Ich sage: Recht haben unsere Kommunalpolitiker. Deshalb ist das, was auch der CDU-Justizsenator in Berlin vorschlägt, nämlich den Betrachtungszeitraum zu verlängern, genau die richtige Antwort. Ich finde, wir sollten diese Antwort zeitnah geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre auch okay, wenn man das historisch herleiten will. Als die Mietspiegel 1971 eingeführt wurden, gab es überhaupt keinen Betrachtungszeitraum. Damals hat man alle abgeschlossenen Mietverträge einbezogen. Von daher ist es eine sozial sehr ausgewogene Entscheidung, zu sagen: Wir berücksichtigen zwar nicht alle Mietverträge, aber verlängern den Betrachtungszeitraum auf acht Jahre und dämpfen damit die Mietanstiege. – So sähe verlässliche Politik aus. Zur Modernisierungsumlage. Sie wurde 1978 mit 11 Prozent eingeführt. Seitdem wurde nichts verändert. In einem anhaltenden Niedrigzinsumfeld müssen wir da ran. Wie kann eine Modernisierung finanziert werden? Sehen wir uns einmal die aktuellen KfW-Programme an. Beim KfW-Programm 159 „Altersgerecht Umbauen“ beträgt der Zinssatz für die nächsten zehn Jahre 0,75 Prozent. Eine Modernisierung kann dazu genutzt werden, Leute herauszumodernisieren und kräftig Rendite zu machen. Ich finde, das dürfen wir in einer sozialen Marktwirtschaft nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich könnte weitere Punkte unseres Gesetzentwurfs anführen, möchte es aber dabei bewenden lassen. Stattdessen möchte ich versöhnlich einen der ersten Sätze des Kollegen Luczak aufgreifen: Wir wollen etwas für die Mieterinnen und Mieter machen. – Lassen Sie uns endlich damit anfangen. Vielen Dank.