Partei: FDP
Die Realität ist doch längst eine andere . Selbst der Bundeswirtschaftsminister räumt ein , dass die Belastung durch die Unternehmensteuer in Deutschland mit effektiv etwa 36 bis 37 Prozent deutlich höher als im europäischen Durchschnitt ist . Wir haben es inzwischen geschafft , dass durch die Steuerbelastung nicht nur große Vermögen aus dem Land getrieben werden , sondern auch kleine Vermögen . Selbst der Altbundeskanzler hat sich entschieden , seine Rubel lieber in der Schweiz entgegenzunehmen als in Deutschland , weil dort mehr übrig bleibt . Offensichtlich ist die Strategie ein Investitionsvertreibungsprogramm . Wenn die Investitionen nicht hier , sondern woanders getätigt werden , dann entstehen hier auch keine Arbeitsplätze . Sie müssen einmal rekapitulieren , dass Arbeitsplätze folgendermaßen entstehen : Irgendjemand nimmt Geld in die Hand , geht in ein Geschäft , kauft etwas und zur Herstellung dessen , was gekauft wird , werden andere Menschen beschäftigt . Mit roten Fahnen am 1 . Mai können Sie die Beschäftigungsmisere in Deutschland nicht beseitigen . Das hat sich schon früher nicht bewährt und das bewährt sich auch heute nicht . - Natürlich . Ich bin sogar für Meinungsfreiheit . Deshalb lege ich Wert darauf , dass auch Sie hier noch reden dürfen . Mit einer Mehrheit von 73 Prozent wollen Sie den politischen Wettbewerb kleinhalten . Treten Sie jetzt dafür ein , dass zumindest der wirtschaftliche Wettbewerb offen bleibt ! Was Sie tun , ist jedenfalls das Gegenteil von Freiheit wagen . Zur Belebung der Wirtschaft fehlen in diesem Jahr 20 Milliarden Euro . Jedes Konjunkturprogramm , das das ausgleichen soll , ist ein echter Witz . Sie müssten das Steuersystem in Ordnung bringen . Sie müssten es einfacher machen , damit die Menschen es noch verstehen . Selbst die Steuerberater klagen , dass sie mit diesem System nicht mehr umgehen können . Verfassungsrichter sagen , ein derart kompliziertes Steuerrecht sei an der Grenze der Verfassungsgemäßheit . Die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen , die Sozialsysteme in Ordnung zu bringen , all dies haben Sie im Koalitionsvertrag ausgeklammert . Weder zur Pflege noch zum Gesundheitswesen noch zur Rente haben Sie Vereinbarungen getroffen . Das lag nicht daran , dass Sie keine Zeit gehabt hätten , das auszuhandeln ; der Grund war vielmehr , dass Sie sich über die ganze Themenpalette von Kopfpauschale bis Bürgerversicherung nicht einig sind . Da kann es doch keine vernünftigen Kompromisse in der Gesundheitspolitik geben . Wagen Sie doch endlich mehr Freiheit ! Ich höre die Ankündigung , Bürokratie abzubauen , seit Jahren . Wolfgang Clement ging jede Woche mit einem neuen bunten Luftballon durch die Landschaft - Stichwort Masterplan Bürokratieabbau - und am Schluss kam ganz wenig dabei heraus . Ich bin sehr gespannt , was diesmal herauskommt . Der beste Weg wäre , mehr Kompetenzen auf die Länder zu verlagern und den föderalen Wettbewerb zu fördern - race to the bottom zwecks Abbau der Bürokratie - , damit es wirklich zu einem Befreiungsschlag bei uns kommt . Die Handschellen , die wir dem Mittelstand und der Wirtschaft in Deutschland durch zu viele Regelungen - sie verhindern , dass Arbeitsplätze entstehen - angelegt haben , müssen endlich abgelegt werden . Herr Glos , ich finde es ganz gut , dass Sie Änderungen am Gaststättengesetz vornehmen wollen . Aber die Abschaffung des Frikadellenabiturs allein wird die Lösung der Probleme der deutschen Volkswirtschaft nicht bringen . Da muss schon ein bisschen mehr kommen . Bisher ist jedenfalls festzustellen , dass die große Koalition den Wettbewerb sträflich vernachlässigt . Ihre Ansätze sind interventionistisch , industriepolitisch . Die Lex Telekom , die veranlasst , die Telekom bei der Breitbandkabelkommunikation aus dem Wettbewerb herauszunehmen , ist kein Beitrag , mehr Freiheit zu wagen und den Wettbewerb zu stärken . Im Gegenteil : Es ist geradezu eine Privilegierung . Ihnen geht es bei Freiheit offenbar um die Freiheit vom Wettbewerb statt um die Freiheit zum Wettbewerb . Wir brauchen mehr Freiheit zum Wettbewerb , damit der Wettbewerb die Wirtschaft besser steuern kann und damit es zu besseren Ergebnissen kommt . Wir haben immer noch ein Monopol bei der Briefbeförderung . Dieses Monopol hätten wir schon längst abschaffen können . Auch Ihre Leuchtturmprojekte sind sehr fragwürdig . Sie legen fest , was zukunftsweisend ist - das sind die so genannten Leuchtturmprojekte - , statt mehr Wettbewerb zuzulassen . Nur durch Wettbewerb und nicht durch Festlegungen von Beamten kommen wirtschaftliche Erfolge zustande . Der europäische Steuerwettbewerb soll verhindert werden . Die Bundesregierung will , dass die Regionalfördermittel für solche Mitgliedstaaten gestrichen werden , deren Unternehmensteuerquote angeblich zu niedrig ist . Das ist ein tolles System : Statt selbst besser zu werden , werden die , die es besser machen , bestraft und sollen unsere schlechten Regeln übernehmen . So kommen wir wahrlich nicht voran . Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung wäre , dass durch EU-Beschluss festgelegt wird , dass die Wirtschaft Chinas , Indiens und anderer Länder nicht mehr schneller als unsere wachsen darf . Das wäre nicht Freiheit wagen , sondern einfach Unsinn . Ihr neuester Vorstoß , EU-Subventionen für Arbeitsplatzverlagerer zu verbieten , ist natürlich ein interessanter Ansatz . Für mich ist das ein Ablenkungsmanöver , weil gerade die Bundeskanzlerin die Mittel für die osteuropäischen Staaten aufgestockt hat . Diese Staaten haben nun noch mehr Mittel , um im Wettbewerb zu bestehen . Dennoch fordern Sie , diese Mittel zu reduzieren . Das hätte Frau Merkel wunderbar machen können , indem sie den Osteuropäern keine höheren Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung faktisch zugestanden hätte . Europäische Dienstleistungsrichtlinie : Hierbei wird das Herkunftslandprinzip fundamental infrage gestellt . Wir sind ein Hochlohnland , Hochsteuerland und Hochbürokratieland . Deshalb müssen wir dort ansetzen , dies reduzieren und mehr Freiheit wagen , um bessere Ergebnisse zu erzielen . Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vorgerechnet , dass wir durch einen umfassenden Bürokratieabbau 30 Milliarden Euro mehr erwirtschaften , 600 000 neue Arbeitsplätze schaffen und 1 ,5 Prozent mehr Wachstum erreichen könnten . Machen Sie es doch ! Niemand hat Sie gehindert . Ihr leidenschaftlicher Juniorpartner SPD hat dies in den sieben Jahren , in denen er mit den Grünen regiert hat , nicht getan , sondern , im Gegenteil , die Bürokratie noch weiter verstärkt . Was von der Klausurtagung in Genshagen nach außen gedrungen ist , ist auch kein Beitrag zu dem Ziel , mehr Freiheit zu wagen . Wenn man die Verteilung über die Erwirtschaftung setzt , kommt man natürlich nicht voran . Das Kernproblem der deutschen Volkswirtschaft ist , dass unser Wachstumspfad , die Entwicklung des Produktionspotenzials , zu schwach ist . Bei diesem Wachstumspfad - der Sachverständigenrat hat maximal 1 ,2 Prozent attestiert - können wir keine echte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt erreichen . Die Bundesbank sagt , dass wir mindestens 2 Prozent reales Wachstum brauchen , um auf dem Arbeitsmarkt echte Veränderungseffekte zu erreichen ; andere Institute sprechen von 1 ,8 Prozent . Aber all Ihre Prognosen - für 2007 ist Ihre persönliche Prognose 1 Prozent , wie Sie bei Ihrer Pressekonferenz gestern dargelegt haben - liegen deutlich unter dem , was wir bräuchten , damit wir die Wende auf dem Arbeitsmarkt schaffen . Ihre Strategie - wir machen in diesem Jahr nichts , weil sieben Wahlen anstehen ; wir lassen weiter ein Defizit durchlaufen ; wir machen ein bisschen Konjunkturprogramm , was eine veraltete Strategie aus den 60er- und 70er-Jahren ist und nicht wirken kann ; das Abkassieren beginnt erst 2007 , nach den sieben Wahlen ; da wird der Aufschwung hoffentlich so stark sein , dass er über diese Hürde hinweg trägt - ist eine sehr gewagte spielerische Strategie . Besser wäre es , das gleich richtig zu machen , den Menschen die Wahrheit zu sagen , die Dinge in Ordnung zu bringen , die Reformen umzusetzen , die Belastung zu reduzieren und die elementaren Kenntnisse der Volkswirtschaft umzusetzen . Sie geben sich stattdessen einem Wunschdenken hin : Plötzlich ist alles schön . Die beiden Partner in der Koalition sind in den Flitterwochen und haben sich so lieb , dass gar keine Diskussion mehr aufkommen soll . Gesundbeten wird aber nicht helfen . Der Export läuft gut - Gott sei Dank - , aber die gleichen guten Produkte , die wir im Ausland gut verkaufen können , finden im Binnenmarkt keinen Absatz , weil kein Vertrauen da ist und weil keine Berechenbarkeit gegeben ist . Ein Steuererhöhungsprogramm , das den Menschen ab 2007 für den Rest der Legislaturperiode 120 Milliarden Euro abnimmt , ist wahrlich kein Konzept , das einen dauerhaften Aufschwung bewerkstelligen kann . Schauen Sie sich in Großbritannien , Schweden und den Niederlanden einmal an , weshalb dort die Arbeitslosigkeit weniger als halb so hoch wie in Deutschland ist ! Das ist deshalb so , weil diese Staaten eine andere Strategie eingeleitet haben , weil sie den Staat ein Stück zurückgenommen haben , weil sie den Menschen ihr Geld schneller zurückgegeben haben , weil sie stärker dereguliert haben und weil sie ihre sozialen Sicherungssysteme in Ordnung gebracht haben . Das sind die Ansätze , die auch für Deutschland richtig wären . Was wir tun müssten , wissen wir . Das sagt die Bundesbank . Das steht im Gutachten des Sachverständigenrats . Das sagen uns der Internationale Währungsfonds und die OECD . Nur , es wird nicht umgesetzt . Was hier halbherzig betrieben wird , wird nicht die Lösung der Probleme bringen . Es ist kein Jahreswirtschaftsbericht , der einen überzeugenden Weg aus der deutschen Situation aufzeigt . Er enthält ein bisschen Wunschdenken , nennt ein bisschen hier und ein bisschen da . Die Trippelschritte sind nicht der richtige Ansatz , um die Probleme zu lösen . Hier gilt die alte Regel : Wenn man wirtschaftlich etwas erreichen will , muss man klotzen und darf nicht nur kleckern . Mit Kleckern und Trippelschrittchen kann man sich ein bisschen bewegen , wenn es kalt ist , aber man erreicht nicht die Geschwindigkeit , die notwendig ist , um zum Ziel zu kommen und die Probleme zu lösen . Vielen Dank .