Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage gibt aus unserer Sicht eine willkommene Gelegenheit , eine Zwischenbilanz über die Verwirklichung der Vorgaben des Einigungsvertrages zu ziehen . Darin kommt bereits zum Ausdruck , Herr Kollege Gysi , daß wir keineswegs die kritische Begutachtung dieser Zwischenbilanz und des Ergebnisses scheuen . Ich muß Ihnen aber sagen , daß Ihre Betrachtungsweise natürlich PDS-subjektiv geschönt war , denn beispielsweise waren die Eigentumsverhältnisse in der DDR im Zeitpunkt des Übergangs ja keineswegs so geordnet und so nachweisbar , wie Sie hier getan haben . Das wäre ja die Voraussetzung dafür gewesen , sozusagen von heute auf morgen einfach die Regelungen des Grundgesetzes anzuwenden . Das heißt _ das wissen Sie im übrigen genausogut wie wir _ , es bedurfte einer ganzen Reihe von Überleitungsregelungen , die in mühsamer Kleinarbeit unter Beteiligung aller _ auch derer , die etwa in Ostdeutschland seinerzeit da mitzureden hatten _ ausgehandelt worden sind . Es ist ja auch so , daß heute noch die neuen Bundesländer immer beteiligt sind , wenn es um weitere Regelungen oder um Anpassungsregelungen geht . Das Bedürfnis , nun ein Klagerecht für sich in Anspruch zu nehmen , ist also auf Grund dieses Sachverhalts und des tatsächlichen Ablaufs überhaupt nicht gegeben . Deshalb gibt es auch keine unnötige Regelung , die ohnehin nicht in Anspruch genommen worden wäre . . Meine Damen und Herren , das Ergebnis dieser Zwischenbilanz im vierten Jahr der deutschen Einheit ist , wie ich finde , ermutigend , und es zeigt auch , daß sich die staatliche Einheit bewährt hat . Die gewaltigen Anstrengungen zur Überwindung der Folgen von Sozialismus und Diktatur haben sich gelohnt . Der Lebensstandard der meisten Mitbürger in den neuen Ländern liegt heute deutlich höher als vor der Einheit . Von den Menschen wird das im übrigen _ wie Umfragen zeigen , weniger jetzt Ihre Aussagen _ auch immer wieder ausdrücklich anerkannt . Neben der grundlegenden Verbesserung der Versorgungslage wurde eine umfassende , alle Lebensbereiche berührende Neuordnung verwirklicht . So bestehen heute _ man führe sich das auch in der richtigen Dimension einmal geistig zu Gemüte _ in ganz Deutschland wieder funktionierende parlamentarische Systeme , und der demokratische Rechtsstaat ist die Grundlage des politischen und persönlichen Lebens . Ist überhaupt eine größere Leistung denkbar als dieser Wandel , der hier beschrieben ist ? . Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau in den neuen Bundesländern schreitet erkennbar voran . . Dazu haben natürlich die Transferleistungen , die sich bis Ende 1994 auf netto rund 487 Milliarden DM belaufen werden , maßgeblich beigetragen . . Deutschland wächst wirtschaftlich zusammen . Grundlage hierfür ist die anhaltend große Investitionsdynamik . Insgesamt wird sich das Investitionsvolumen bis zum Ende des Jahres , gemessen seit dem zweiten Halbjahr 1990 , auf rund 540 Milliarden DM belaufen . Der schwierige Strukturwandel hin zu einer modernen , wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist also auf gutem Weg . Ich glaube , ich kann feststellen _ wer Augen hat und bereit ist , objektiv zu sehen , kann das bei seinen Besuchen in den neuen Bundesländern jederzeit nachprüfen _ : . Die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung hat sich wesentlich gebessert , und die hohen Investitionen von Staat und privater Wirtschaft stabilisieren zunehmend den dortigen Arbeitsmarkt . Das waren jetzt einige Beispiele für die Erfolge , die hier zu verzeichnen sind . Eine umfassende Leistungsbilanz hat die Bundesregierung in diesem Jahr ja schon mit den Materialien zur deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern vorgelegt . Ich empfehle , diesen Bericht zu lesen . Er steht für weitere Informationen , die ich heute wegen der Kürze der Zeit nicht geben kann , zur Verfügung . Die bisherigen Ergebnisse haben _ das , so glaube ich , steht eindeutig fest _ den eingeschlagenen Weg als richtig bestätigt . Eine Vereinigungskrise , wie sie die Fragesteller der Großen Anfrage erkennen wollen , gibt es nicht . . 21704 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner _ Das mag schon sein , Herr Kollege Gysi . Aber wer diese Unzufriedenheit sozusagen unnötigerweise herbeizureden versucht , leistet der Einigung Deutschlands und vor allem den Menschen in den neuen Ländern einen denkbar schlechten Dienst . . Gemessen an den enormen wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Problemen , die wir nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes vorgefunden haben _ Sie sollten sich schon noch gewissermaßen verantwortlich für das fühlen , was dort hinterlassen worden ist _ , . haben wir einen vorzeigbaren und in aller Welt anerkannten Erfolg erreicht , der im übrigen in aller Welt ohne Beispiel ist , und , so glaube ich , schon deutliche Fortschritte erzielt . Der Aufbau in den neuen Ländern wird zügig und folgerichtig fortgesetzt . Er wird natürlich auch weiterhin harte Arbeit , Geduld und so manchen Verzicht erfordern ; das wissen wir . Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist aber eine Aufgabe , die uns alle angeht und die auch der Westen in vollem Umfang bejaht . Sie muß vom deutschen Volk in Ost und West gemeinsam bewältigt werden , damit diese historische Chance der Wiedervereinigung tatsächlich auch zum Wohl aller genutzt werden kann . .