Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Klamt, man kann sich die Welt auch schönmalen. Das haben Sie gerade getan. Ich glaube, noch nie gab es eine Regierung, die über Familienpolitik so zerstritten war wie die jetzige Regierung. Noch nie hat es eine Regierung gegeben, Frau Schröder, die nach der Halbzeit in der Familienpolitik eine Minusbilanz aufzuweisen hatte. Sie haben wunderschöne Programme aufgelegt und Appelle formuliert, aber keine einzige Entscheidung getroffen, die für eine moderne, nachhaltige Familienpolitik gestanden hätte. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Ansatz immer klar gewesen: Moderne, nachhaltige Familienpolitik ist ohne moderne nachhaltige Gleichstellungspolitik nicht möglich. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Eine moderne Gleichstellungspolitik ist ohne eine moderne Familienpolitik genauso wenig möglich. – Erinnern wir uns an die gestrige Debatte zum Betreuungsgeld. Es steht weder für eine moderne Familienpolitik noch für eine moderne Gleichstellungspolitik, wenn Sie das Betreuungsgeld einführen wollen. Ich hoffe, das Betreuungsgeld kommt nicht, wie von Frau Haderthauer und der CSU angekündigt, vor der Sommerpause. Die CSU-Sozialministerin Haderthauer beklagt, es gebe in der CDU keine echten Familienpolitikerinnen mehr. Recht hat sie. Recht hat sie jedoch nicht, wenn sie mit dieser Aussage den verstaubten ideologischen Kampf der 50er-Jahre wiederbeleben will. Das ist ein ideologischer Kampf, den wir alle hier im Parlament – davon bin ich überzeugt – schon längst überwunden glaubten. Recht hat sie vor allen Dingen nicht, wenn sie behauptet, das Betreuungsgeld fördere Wahlfreiheit. Das ist ein Irrtum, dem offensichtlich viele von Ihnen unterliegen, leider auch die Ministerin. Warum? Liebe Frau Klamt, Sie haben gerade gesagt, dass Sie alle Familien gleichermaßen wertschätzen. Schauen wir uns doch einmal an, was der Bund tatsächlich für die Familien ausgibt. Er gibt jährlich mehr als 130 Milliarden Euro aus, 72 Milliarden Euro davon gehen an Familien mit einem traditionellen Familienbild, in denen der Vater der Ernährer ist und die Frau in der Regel zu Hause bleibt. 25 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen für die Betreuungsinfrastruktur aus. Ist das für Sie eine gleichwertige Wertschätzung der beiden Lebensformen? Ist es für Sie Wahlfreiheit, wenn wir auf der einen Seite 72 Milliarden Euro und auf der anderen Seite nur 25 Milliarden Euro ausgeben, obwohl wir alle wissen, dass Familien mit Kindern Schlange stehen, um einen Betreuungsplatz zu bekommen? Wo ist da die Balance? Wo ist da die Wahlfreiheit? Frau Ministerin Schröder, Sie haben uns gestern in der Debatte vorgeworfen, wir seien nicht sensibel für die Bedürfnisse junger Familien, schließlich wollten 50 Prozent der Eltern gar keinen Krippenplatz. Ich kann die Zahlen nicht nachprüfen; ich weiß nicht, wo Sie die herhaben. Aber selbst wenn das stimmen sollte: Was machen Sie denn mit den anderen 50 Prozent, die einen Krippenplatz haben wollen? In den westlichen Ländern haben wir eine 20-prozentige Bedarfsdeckung. Es fehlen also immer noch 30 Prozent, für die wir die 2 Milliarden Euro, die Sie für das Betreuungsgeld vorgesehen haben, unbedingt brauchen. Frau Schröder, ich muss leider feststellen: Sie sind eine Familienministerin, die ein bisschen sehr weit von der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen junger Menschen entfernt ist. Hinzu kommt die Zerstrittenheit in Bezug auf das Betreuungsgeld. Ich befürchte, dass dies eine vertane Chance für die jungen Menschen ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind drei Aspekte wichtig, wenn wir über unsere Ziele in der Familienpolitik sprechen: Wir brauchen Geld, Infrastruktur und Zeit, um uns nah an der Lebenswirklichkeit junger Familien zu orientieren. Lassen Sie mich als Beispiel meine Familie anführen. Frau Schröder, ich habe Töchter in Ihrem Alter. Sie sind 27 und 30 Jahre alt. Sie sind also in einem Alter, in dem die Entscheidung ansteht, ob man eine Familie gründen möchte. Meine Töchter gehören wie Sie zu der Generation von Frauen, die eine Ausbildung bzw. ein Studium absolviert haben und den erlernten Beruf auch ausüben wollen. Wer möchte ihnen das verwehren? Sie möchten natürlich ein existenzsicherndes Einkommen, weil sie wissen, dass sonst unter Umständen Altersarmut droht. Meine Töchter gehören zu den 80 Prozent der jungen Frauen, über die Jutta Allmendinger im Zuge einer Studie aus dem Jahr 2008 einmal gesagt hat: Diese Frauen wollen Kinder, Karriere und einen Mann, aber keinen Versorger. – Ich möchte hinzufügen: Sie haben ihr Buch nicht für Frauen wie meine Töchter geschrieben. Zumindest stelle ich fest, dass sich meine Töchter von Ihrem Buch nicht angesprochen gefühlt haben. Es liegt doch auf der Hand: Junge Frauen wie meine Töchter brauchen einen guten Betreuungsplatz für ihre Kinder, um ihren Beruf weiter ausüben und so ihr Familieneinkommen sichern zu können. Was sollen die mit dem Betreuungsgeld anfangen? Überhaupt nichts. Hier wird deutlich, wie weit Sie sich mit Ihrer Politik von dem entfernt haben, was sich die jungen Menschen wünschen. Im Moment bieten Sie auf Bundesebene keine einzige Lösung an, wie den jungen Frauen in irgendeiner Weise Unterstützung gewährt werden kann. Ein Wort zu Ihnen, Frau Klamt. Sie vertun sich: Wir haben damals bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag die Einführung des Elterngeldes und der Elternzeit durchgesetzt, und darüber sind wir froh; denn mittlerweile beteiligen sich 25 Prozent der Väter an der Familienarbeit, was aber auch heißt, dass sich 75 Prozent der Väter nicht beteiligen. Wir waren immer für mehr Partnerschaftlichkeit in der Elternzeit. Frau Schröder, auch Sie wollten es anfangs ermöglichen, die Elternzeit partnerschaftlich aufzuteilen, und zwar nicht für 7 Monate, wie es jetzt der Fall ist, sondern für 14 Monate. Leider sind Sie vor dem Finanzminister eingeknickt. Sie haben sich nicht durchsetzen können. Es reicht auch nicht aus, zu appellieren, dass die Möglichkeit, von Teilzeit auf Vollzeit zu gehen, verbessert werden sollte. Wir sind der Meinung, dass wir dafür eine gesetzliche Lösung brauchen. Ich denke, Sie sollten sich einmal mit der ehemaligen Familienministerin Frau von der Leyen zusammensetzen. Sie sollten mit ihr sprechen und gemeinsam einen Entwurf eines neuen, besseren Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf den Tisch legen, das Familien hilft. Es muss möglich sein, befristet teilzeitbeschäftigt zu sein mit dem Recht, später wieder Vollzeit zu arbeiten. Ich denke, das sind konkrete Lösungen, und darum geht es doch eigentlich. Der Arbeitsmarkt tut natürlich sein Übriges. Ich denke an meine Töchter. Sie haben einen Arbeitsmarkt vor sich, auf dem es Teilzeitfallen, Praktika, befristete Arbeitsverträge und Minijobs gibt. Und wir wundern uns, dass die Familiengründung immer weiter hinausgeschoben wird? Ich denke, auch an dieser Stelle brauchen wir gesetzliche Regelungen, auch ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Männern und Frauen gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt müssen für Familien stimmen. Die Linken haben einen Antrag vorgelegt, in dem vieles von dem, was ich gerade genannt habe, aufgegriffen wird. Wir stimmen dem Antrag trotzdem nicht zu. Manchmal fordert man vielleicht zu viel des Guten. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen: Sie möchten den Kündigungsschutz bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes ausweiten – das hört sich super an –, und Sie möchten, dass die Alleinerziehenden 24 Monate lang Elterngeld beziehen; auch das hört sich super an. Beides ist aber eine Falle. Die eine Falle ist, dass Frauen aufgrund des Kündigungsschutzes keine Anstellung finden. Die andere Falle ist: Wenn man zu lange aus dem Beruf heraus ist, findet man den Anschluss nicht mehr. Von daher sagen wir: Gute Bildung und Betreuung, gute Arbeit, Zeit für Familien, und zwar für Frauen und Männer – das ist die richtige Politik, das ist moderne Familienpolitik und gleichzeitig moderne Gleichstellungspolitik. Danke schön.