Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der SPD , durch die Ausweitung von Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Dies entspricht unseren eigenen arbeitsmarktpolitischen Konzepten . In einer wirtschaftlich schwierigen Situation , die durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist , ist die Solidarität derjenigen , die einen Arbeitsplatz haben , in besonderer Weise gefordert . Zu Recht wird im SPD-Antrag auf das Beispiel der Volkswagen AG verwiesen . Die von der SPD geforderten Initiativen halten wir für vernünftig . Zu zaghaft scheint uns jedoch der Antrag im letzten Absatz zu sein , wo es um die fristgemäße Umsetzung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz geht . Das , was die SPD so überaus bescheiden fordert , ist ohnehin Gesetz . Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung für berufstätige Eltern und mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen , müssen wir doch mehr anbieten als die notgedrungene Umsetzung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz für Drei- bis Sechsjährige . Dann müssen wir allen , die dies möchten und benötigen , insbesondere den Alleinerziehenden , ein vielfältiges Angebot machen . Nach unserer Auffassung sollte der Schwerpunkt nicht bei betriebsbezogenen Einrichtungen liegen . Wir möchten vielmehr die Vielfalt , die pädagogische Qualität , die Wohnortnähe und die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern im Mittelpunkt wissen . Das Grundanliegen des Gesetzentwurfs zur Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung wird vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichfalls unterstützt . Wir halten den Ansatz , versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse für die Arbeitgeber weniger attraktiv zu machen , für vernünftig . Wichtig ist uns dabei insbesondere , daß die Lohnnebenkosten denen von normalen Arbeitsverhältnissen angeglichen werden und daß die finanzielle Schwelle zur Ausweitung der Beschäftigung auf ein existenzsicherndes Niveau gesenkt wird . Eine Reihe von Lösungsvorschlägen , die der Gesetzentwurf anbietet , sehen wir jedoch skeptisch . Trotz der erheblichen Beitragsausweitung , die für viele ein Sinken ihres Nettolohns bedeutet , gibt es kaum Leistungsverbesserungen ; da folge ich durchaus dem Kollegen Cronenberg . Im Bereich der Krankenversicherung werden nur diejenigen zur Zahlung herangezogen , die bisher kostenfrei versichert waren . Die Sozialhilfeempfängerin jedoch , die neben der Erziehung ihrer Kinder eine kleine Putzstelle innehat , kann weiterhin über ihre kleine Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründen . Das gilt auch für diejenigen , die nach einer Scheidung nicht mehr familienversichert sind . Im Bereich der Rentenversicherung soll ein Pflichtbeitrag zweiter Klasse eingeführt werden . Ich bin nicht der Auffassung , daß damit wirklich die soziale Absicherung verbessert wird , sondern fürchte , daß hierdurch das Rentensystem nur weiter kompliziert wird . Wenn Einkommen unterhalb von 560 DM ren Konrad Weiß  tenversichert werden , ist das kein wirklicher Beitrag gegen die Altersarmut . . Im Bereich der Arbeitslosenversicherung scheinen der SPD die Verschlechterungen entgangen zu sein , die die Änderungen der letzten Jahre im Arbeitsförderungsrecht mit sich gebracht haben . Gerade Frauen , die nach der Erziehungszeit wieder ins Berufsleben wollen , sind davon be troffen . Die Anwartschaft auf ein minimales Unterhaltsgeld hilft ihnen nicht , wenn sie nicht einmal mehr die Fördermaßnahmen selbst finanziert bekommen . Fragwürdig finde ich ferner die Kostenschätzung im vorliegenden Entwurf . Die SPD vermutet , daß die Beiträge in Privathaushalten nur zu einem Drittel , im übrigen zu zwei Dritteln realisiert werden können . Es ist doch wenig sinnvoll , ein Gesetz zu beschließen , von dem man von vornherein vermutet , daß es mehrheitlich nicht beachtet werden wird . Wenn wir nicht nur die Beitragseinnahmen für die Sozialversicherungsträger erhöhen , sondern die tatsächliche Verbesserung der Leistung erreichen wollen , dann müssen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen berücksichtigen , die teilzeitbeschäftigt sind . Immer mehr sind nicht kontinuierlich über die eigene Erwerbstätigkeit oder die des Ehepartners abgesichert . Immer mehr haben eine wechselhafte Biographie von Zeiten der Arbeit und der Arbeitslosigkeit , von Betreuungs- und Pflegezeiten , von Teilzeitarbeit usw . Typisch ist dann ein wechselndes Nach- und Nebeneinander von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen . Hier müssen wir Regelungen schaffen , damit diese Menschen nicht _ was immer häufiger geschieht _ aus dem Sozialversicherungssystem herausfallen . Dazu aber brauchen wir mehr Phantasie und sicher auch mehr Geld , als nach den vorliegenden Anträgen investiert werden soll . Ich habe meinen Beitrag etwas kurz gehalten , um dem Teilzeit-Anliegen gerecht zu werden . .