Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU lehnt den Antrag der FDP auf Aussetzung der Wehrpflicht _ was de facto einer Abschaffung gleich kommt _ ab . . Herr Gerhardt , Ihr Antrag ist nicht sachlich , sondern rein parteipolitisch motiviert . Dieser Antrag ist ein Tribut an den Zeitgeist mit dem Ziel , auf eine populistische Tour Wählerstimmen zu fangen . . Nur sollten Sie zur Kenntnis nehmen , dass laut einer Emnid-Umfrage zwei Drittel der Bevölkerung nach wie vor für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind , und ich sage : mit guten Gründen . . _ Ich komme noch dazu . Es ist ja schon erstaunlich , dass die gleichen FDP-Verteidigungs- und Außenpolitiker , die auf ihrem Parteitag leidenschaftlich auch mit sicherheitspolitischenArgumenten für die Wehrpflicht gekämpft haben , jetzt plötzlich total die Fronten gewechselt haben . . Die Faktenlage hat sich in den letzten Monaten nicht verändert . . Wir leugnen nicht , dass auch uns die sinkende Zahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen große Sorgen macht . Wenn das neue Wehrpflichtmodell mit rund 53000 Wehrpflichtigen und 27000 freiwillig Grundwehrdienst Leistenden in Zukunft greift , dann können wir , aufs Jahr gerechnet , noch 85000 junge Menschen einziehen , je nachdem , wie viele freiwillig dienen . Diese Zahlen sind zu niedrig und wir plädieren für eine Aufstockung ; . denn während unserer Regierungszeit waren immerhin noch 160 000 Wehrdienstleistende in der Bundeswehr . Ein Teil dieser Lücke lässt sich schließen , wenn wir von dem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgehen und die jetzt schon vorhandenen Freistellungsmöglichkeiten zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr , dem THW , dem Deutschen Roten Kreuz usw . erweitern . Dies würde die Arbeit der betroffenen Hilfsorganisationen vor allem an der Schnittstelle zwischen militärischer und ziviler Risikovorsorge stärken . Wir als CDU teilen die Meinung derer . Reinhold Robbe 17344 _ das steht ja auch in Ihrem Antrag _ , die meinen , dass die Wehrpflicht in erster Linie sicherheitspolitisch begründet werden muss . . Dies gilt aber nicht nur für die Wehrpflicht , sondern dies gilt für die Bundeswehr allgemein . Wenn wir allein unsere momentane Bedrohungssituation betrachten _ wobei die Betonung auf momentan liegt _ , dann droht Deutschland kein militärischer Überfall von irgendeiner finsteren Macht .Aber wie die bisherige Menschheitsgeschichte gezeigt hat , kann leider niemand eine Garantie dafür geben , dass dies auf Dauer so bleibt . Ein Blick auf die aktuellen Krisenherde und Kriege weltweit macht deutlich , dass der Frieden leider kein Allgemeingut für alle Menschen geworden ist . . Zur Zeit des Kalten Krieges war Deutschland Bündnisund auch Blockgrenze . Diesseits und jenseits unserer Grenzen stand ein Zerstörungspotenzial , das jede Vorstellungskraft sprengte . Diese tödlichen Gefahren des Krieges sind bei uns _ ich betone : bei uns _ Gott sei Dank verschwunden . Nur darf uns das nicht dazu verführen , die an den Bündnisgrenzen nach wie vor latent vorhandenen Bedrohungen außer Acht zu lassen und uns aus der Gesamtverantwortung für das Bündnis herauszustehlen . . Unsere Landesverteidigung beginnt an den Bündnisgrenzen . Nicht von ungefähr wurde die neue NATO-Strategie dahin gehend verändert , Konflikte auf Distanz zu halten . Wenn wir von diesem Ansatz , dem Unsicherheitsfaktor und der neuen Bündnisgrenze ausgehen , dann gibt es eine sicherheitspolitische Begründung sowohl für eine starke Bundeswehr als auch für die Wehrpflicht . Die strategische Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht liegt in unserer exponierten geostrategischen Lage als stärkste Zentralmacht Europas . Wir als Bundesrepublik Deutschland stehen in der besonderen Verantwortung , ausreichend Kräfte für die Verteidigung Gesamteuropas zur Verfügung zu stellen . Die dazu notwendige Aufwuchsfähigkeit im Rahmen unserer Bündnis- und Landesverteidigung , die nach wie vor im Grundgesetz verankert ist , ist ohne Wehrpflicht nicht gewährleistet . . Auch der laufende Betrieb bei der Bundeswehr wäre ohne die Wehrpflichtigen so nicht möglich . Dass allerdings 8 000 Wehrpflichtige auf Unteroffiziersstellen dienen , ist auch nach unserer Meinung ein unhaltbarer Zustand . Die Wehrpflichtigen repräsentieren ein sehr breites Spektrum von Fähigkeiten , Wissen und auch Fertigkeiten . Gerade die Erfahrungen auf dem Balkan zeigen , wie unverzichtbar es ist , aus dem Wehrpflichtpotenzial Spezialisten zu rekrutieren , die die Bundeswehr selbst aus vielerlei Gründen nicht ausbilden kann . Derzeit sind auf dem Balkan rund 7 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt , darunter 1 600 Wehrpflichtige , überwiegend freiwillig Grundwehrdienst Leistende , die hervorragende Arbeit leisten . Mit anderen Worten : Über 22 Prozent der Soldaten im Auslandseinsatz kommen aus der Wehrpflicht . Würden wir auf die Wehrpflicht verzichten , wäre die Belastung für die restlichen Berufs- und Zeitsoldaten noch größer und damit die Nachwuchsgewinnung noch schwieriger . Damit sind die Gründe für die Wehrpflicht jedoch bei weitem nicht erschöpft . Die Wehrpflicht hält die Bundeswehr jung . Dies gilt nicht nur für das Durchschnittsalter , das bei uns um zehn Jahre niedriger liegt als in der Berufsarmee der Belgier , sondern ebenso für das Jungsein im Denken . Die Wehrpflichtigen sind es , die Meinungen , Moden , Denkrichtungen in die Bundeswehr tragen und so für die Führung auf allen Ebenen eine ständige Herausforderung darstellen . Die Gefahr von Verkrustungen im Denken wird so am ehesten gebannt . Wehrpflichtige sind weiterhin ein entscheidendes Kontrollorgan der Armee . Diejenigen , die nicht zu befürchten brauchen , durch zu viel Zivilcourage berufliche Nachteile zu erleiden , sind am ehesten bereit , Kritik zu üben und tatsächliche oder vermeintliche Missstände beim Namen zu nennen . . Für die Wehrpflicht sprechen auch die Erfahrungen der Staaten _ mit denen sollten Sie sich einmal unterhalten _ , die die Wehrpflicht abgeschafft haben . . Die werden Ihnen nämlich in Vier-Augen-Gesprächen etwas gänzlich anderes sagen , als offiziell verlautbart wird . . Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt , dass die Leistungswettbewerbe unserer gemischten Armee mit den Berufsarmeen anderer Staaten zeigen , dass wir uns vor keiner Armee dieser Welt zu verstecken brauchen . . Wer die Wehrpflicht abschafft , löst auch den Zivildienst auf _ mit allen Konsequenzen für unseren Sozialstaat . Ich komme zum Schluss : Der Prophet Jesaja , der Sohn des Amos , hat 700 vor Christus in einer Vision davon gesprochen , dass der Herr vom Berg Zion Recht im Streit der Völker spricht und die Nationen zurechtweist .