Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen empfiehlt am Schluß seines Sondergutachtens eine schrittweise Ausdehnung der vorgeschlagenen Aktivitäten auf das Gebiet der ehemaligen DDR . Da ich überzeugt bin , daß auch und vor allem im Bereich des Umweltschutzes die Vollendung der deutschen Einheit die Gegenwartsaufgabe schlechthin ist , erlauben Sie mir , zum Problemkreis der ökologischen Umweltbeobachtung aus der Sicht der östlichen Bundesländer kurz Stellung zu nehmen . Es war eines der herausragenden Ziele der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 , die Lebensqualität der Bevölkerung entscheidend zu verbessern . Dies bedeutet , wirtschaftlichen Aufschwung und ökologische Sanierung gleichzeitig in unmittelbarer , sachlicher Verflechtung in die Tat umzusetzen . Eine wichtige Voraussetzung dafür sind zuverlässige Informationen über den derzeitigen Stand der Umwelt . Das heißt : Eine wichtige Voraussetzung ist eine gezielte ökologische Umweltbeobachtung , die im Prinzip alle Umweltmedien wie Luft , Wasser , Boden , Pflanzenund Tierwelt einschließt und das System Umwelt als Ganzes erfaßt und begreift . Es überrascht nicht , wenn ich feststelle , daß auf diesem Gebiet ein bedeutender Nachholbedarf besteht , wobei die integrierende Umweltbeobachtung bisher vollständig fehlte . Aber auch auf sektoralem Gebiet gilt es , vieles aufzuholen . Besonders der Beobachtung der Oberflächengewässer und des Grundwassers gebührt im Hinblick auf die Nutzung als Trinkwasser größte Aufmerksamkeit . Dabei ist es z . B . unbedingt notwendig , die Palette der zu untersuchenden Parameter _ im Moment Nitratgehalt und pH-Wert _ auf toxikologisch gefährliche organische Verbindungen , z . B . Halogenkohlenwasserstoffe und Pestizide , und vor allem auf Schwermetalle auszudehnen . Dies gilt im Prinzip auch für Bodenbeobachtungen , vor allem im Hinblick auf vermutete und bekannte Altlasten . In den Ländern muß insbesondere ein System aufgebaut werden , das diese Aktivitäten sinnvoll koordiniert . In den östlichen Bundesländern besteht die große Chance , sektorale und integrierende Umweltbeobachtungen in direkter , sachbezogener Verknüpfung zu installieren . Ich glaube , diese Chance birgt große und bisher nirgendwo erprobte Möglichkeiten in sich . Erste gute Ansätze sind auf sektoralem Gebiet aber schon vorhanden : Ich selbst war 1990 verantwortlich beteiligt an der Einrichtung des ersten großflächigen Immissionsmeßnetzes in Sachsen , das in der Region Freiberg auf einer Fläche von 180 km 2 im Einkilometerraster angelegt wurde und das zur Grundlastermittlung in einem vor allem schwermetallbelasteten Gebiet dient . Dabei stehen Cadmium und Blei als Parameter von Schweb- und Sedimentationsstaubmessungen im Mittelpunkt . Das Programm wird durch SO2-Messungen ergänzt . Nach 18 Monaten Untersuchungsdauer _ das Programm ist auf drei Jahre angelegt _ lassen sich im Hinblick auf die Umweltbeobachtung in den östlichen Bundesländern einige grundsätzliche Schlußfolgerungen bereits ziehen . Zuerst sei die erfreuliche , aber für uns eigentlich nicht überraschende Feststellung genannt , daß hinsichtlich der sachlich-fachlichen Kompetenz bei der Durchführung der Messungen und der Auswertung und Interpretation der Meßergebnisse sowie hinsichtlich der Zuverlässigkeit und der Einstellung der mit dem Meßprogramm beauftragten Mitarbeiter keinerlei Defizite im Hinblick auf westlichen Standard existieren . Zweitens . Es ist aber notwendig , die apparativen Ausrüstungen erheblich zu verbessern . Dies wird durch entsprechende Investitionen möglich und nötig sein . Ich möchte in diesem Zusammenhang die sehr hilfreiche apparative Unterstützung hervorheben , die die westlichen Bundesländer _ auch im Falle des von mir genannten Immissionsmeßprogramms _ bisher geleistet haben . Die dritte Schlußfolgerung betrifft ein Kernproblem aller Umweltaktivitäten : die Akzeptanz der Ergebnisse in der Bevölkerung . Wir stellen fest , daß negative Ergebnisse sofort akzeptiert werden . Dort , wo die Ergebnisse besser sind als befürchtet , z . B . in dem genannten Immissionsmeßprogramm , müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß die Ergebnisse nicht angenommen werden . Diese Reaktion ist angesichts der eigenen Vergangenheit , in der ausschließlich Umweltschönfärberei mit verantwortungsloser Bagatellisierung der Gefahrenmomente betrieben wurde , sicher sehr verständlich . Aber für die Verbesserung der Umweltbedingungen ist die konstruktive Mitwirkung der Bevölkerung Joachim Schmidt  unabdingbar . Die wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin , ein Vertrauen zu begründen , das die Annahme der ermittelten Umweltinformationen zuläßt . Es müssen deshalb alle Anstrengungen auf eine fachlich überzeugende , seriöse , faire , durchschaubare und nachvollziehbare Informationspolitik gerichtet werden . Nur durch verantwortungsbewußtes Vorgehen aller , insbesondere der Medien , wird es gelingen , das ausgeprägte Mißtrauen abzubauen . Nur dann werden ökologische Sanierung und Aufschwung gleichzeitig erfolgreich bewältigt werden können . Wir alle sind aufgefordert , dabei mitzuwirken . Herzlichen Dank . .