Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dem Vorschlag , Bundeswehreinheiten zur Abwehr von Massenmigrationen einzusetzen , handelt es sich um das Verhältnis von Innen- und Außenpolitik . Ich will mit einer Feststellung zur Außenpolitik beginnen . Der Tatbestand ist klar : Die öffentliche Bemerkung von Präsident Walesa , keine Macht zu haben , den Durchmarsch von Flüchtlingsmassen durch Polen in unser Land hindern zu können , signalisiert das Scheitern jener Politik der Ersetzung des Asylrechts durch ein staatliches Abschieberecht . Damit ist nun alles eingetreten , was von den Kritikern der Drittstaatenregelung immer vorausgesagt worden ist . Mehrere Urteile dokumentieren ihre verfassungsrechtliche Bedenklichkeit ; zwischen Frankreich und Deutschland kam es zu Fällen des von der Genfer Konvention verbotenen Hinundherschiebens . Wer einmal einer Abschiebehaftanstalt einen Besuch abgestattet hat _ was ich sehr empfehle _ , dem wird die rechtsstaatliche Bedenklichkeit des ganzen Verfahrens und des von ihm teilweise bis zum Unerträglichen verschärften Elends hilfloser Flüchtlinge bis zur Schmerzgrenze demonstriert . Und nun hat Präsident Walesa es unumwunden ausgesprochen : Das Migrationsproblem wird sich trotz solcher Manipulationen im Grundrechtsbereich eher verschärfen . Damit bin ich beim Verfassungsaspekt des vorgeschlagenen Truppeneinsatzes . Keineswegs trifft die Behauptung zu , es gebe im Grundgesetz keine ausdrückliche Regelung dieser Frage . Insofern , Herr Gerster , lief Ihre Polemik vorhin vollkommen leer . Sie hätten auch noch die deutsche Lage anführen können . Sie ist ja geregelt . In Art . 87a Abs . 4 sind Bedingungen und Inhalt des Bundeswehreinsatzes in der von Art . 87a Abs . 2 geforderten Ausdrücklichkeit festgelegt , und zwar in der Ausdrücklichkeit für den inneren Einsatz . Es müssen in diesem Fall gegeben sein : die Unfähigkeit eines Bundeslandes , mit der eingetretenen Gefährdung allein fertig zu werden , Polizei und Bundesgrenzschutz reichen zur Hilfe nicht aus . Dann kann die Bundeswehr beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden . Daß Flüchtlinge keine organisierten und militärisch bewaffneten Aufständischen sind , braucht wohl nicht eigens dargetan zu werden . Nun wird argumentiert , gerade deswegen bedürfe es ja der Grundgesetzänderung . Aber wie soll diese denn nun eigentlich lauten ? Soll sie eben jene abenteuerliche Gleichsetzung von Flüchtlingen und Aufständischen vollziehen , oder soll sie Massenfluchten als Verteidigungsfall im Sinne von Art . 115 a deklarieren ? Das Grundgesetz sieht aber eine ganz andere Offenheit für Änderungen des traditionellen Verhältnisses von Außen- und Innenpolitik vor , nämlich in dem in Art . 24 beschriebenen System kollektiver Sicherheit , einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa . In diese Richtung blickt das Grundgesetz dieses Landes . Zu den grundgesetzwidrigen Konsequenzen Schäubles aber muß man kommen , wenn man in den Bereich des Art . 1 Abs . 2 so eingreift , wie es der neue Art . 16a eben getan hat . Begründung des ganzen Vorstoßes aber ist die Schwierigkeit , zwischen Außen- und Innenpolitik zu scheiden . Mag es um sie bestellt sein wie auch immer _ klar ist doch , meine Damen und Herren , daß eine Politik , die die Kraft zu solcher Scheidung nicht mehr hat , ihren Bankrott angemeldet hat . . Denn genau diese Scheidung ist der Existenzsinn des Staates , der seinen Bürgern und Bürgerinnen ein Innen zu bewahren hat , in dem sie f riedlich miteinander leben können . Ein Mitglied der Sejm-Delegation der Republik Polen , die uns die Ehre eines Besuchs gegeben hat , sagte uns gestern , mit Bitterkeit habe sie im Deutschen Bundestag von dieser Tribüne aus die heutige Stimme eines Europa gehört , dessentwegen Solidarnosc einst sich habe in Kerker werfen lassen . Wie anders als mit Bitterkeit soll man es anhören , wenn in einer der großen demokratischen Parteien öffentlich über eine Jaruzelski-Politik philosophiert wird ? . Was die Bundesrepublik und ihre Nachbarvölker brauchen , das sind nicht Politiker , die nach berüchtigten Vorbildern ihre Souveränität durch die Ausrufung von Ausnahmezuständen zu definieren versuchen . Es sind vielmehr solche , die mit allen Gutwilligen an einer europäischen Lösung des Migrationsproblems zu arbeiten fähig und willig sind und die aus den deutschen Ereignissen seit 1989 vor allem eines gelernt haben : Gegen das b risante Ausmaß von Ungleichheiten hilft auch in Europa nur das , was in Deutschland 1990 angewandt werden mußte _ die schnellstmögliche Vereinigung . .