Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht im Wesentlichen um zwei große Fragenkomplexe , die wir klären müssen . Die erste Frage lautet : Wie schaffen wir es , die Wohnungswirtschaft in den ostdeutschen Ländern wieder unternehmerisch handeln zu lassen , wie schaffen wir es , sie wirtschaftlich auf eine solche Basis zu stellen , dass sie mit Problemen , die auch Wohnungsgesellschaften im Westen haben , selber fertig werden können ? . Die zweite Frage lautet : Wie sieht die Zukunft der Städte in den neuen Bundesländern aus ? Das ist schon deshalb hochinteressant , weil wir unter Umständen das Problem , das wir dort heute haben , mit einer Verzögerung von 10 oder 20 Jahren auch im Westen haben werden . . Es wird auch in Westdeutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu einem weiteren Zuzug in einige Ballungsgebiete kommen . Es wird aber auch Städte geben , die sich ähnlichen Problemen wie in den neuen Ländern stellen müssen . Es wird auch dort zu einem Bevölkerungsrückgang kommen und man wird dort darüber nachdenken müssen , wie man Städte zurückbaut . Das ist wiederum keine völlig neue Erfahrung , weil sie auch schon in anderen europäischen Ländern gemacht wurde . Am Montag und Dienstag fand die EU-Bauministerkonferenz in Paris statt . Dort haben wir uns ausgetauscht . Natürlich haben Länder wie England _ ich erinnere an Glasgow , Liverpool , Newcastle und andere Städte _ die Erfahrung schon gemacht , was mit Städten , in denen große Brachflächen entstanden sind und zurückgebaut werden müssen , passiert . Ähnliche Erfahrungen haben wir auch schon im Ruhrgebiet gemacht . Das heißt , diese Frage muss uns alle interessieren . Diese Frage ist nicht allein auf Ostdeutschland zugespitzt , auch wenn die Probleme im Moment in Ostdeutschland kulminieren . Schauen wir uns jetzt den ersten Fragekomplex an . Hier ging es darum , wie man die Wohnungswirtschaft so stärkt , dass sie wieder unternehmerisch handeln kann . Als wir nach der Bundestagswahl 1998 die Regierungsverantwortung übernommen haben , stellte sich die Situation so dar , dass von den 2 079 Wohnungsgesellschaften , die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen hatten , erst ganze 26 einen so genannten Schlussbescheid bzw . einen Bescheid des Nichtvertretens erhalten hatten , also nur eine ganz geringe Anzahl . Wir haben dann sofort untergesetzlich gehandelt . Das heißt , wir haben all das aus dem Weg geräumt , was wir ohne Gesetzesänderung machen konnten . Dann haben wir die Altschuldenhilfenovelle ins Parlament eingebracht und verabschiedet . Noch bevor die Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes greifen kann _ das ist ja diese Woche mit einem Anschreiben der KfW an die Unternehmen eingefädelt worden _ , haben die Maßnahmen , die wir vorher schon eingeleitet hatten , dazu geführt , dass Ende August 2000 von den 2 079 Wohnungsgesellschaften 1 340 den Schlussbescheid erhalten haben oder ihr Antrag auf Nicht-Vertreten-Müssen positiv beschieden wurde . 65 Prozent der ostdeutschen Wohnungsunternehmen sind damit aus dem Geltungsbereich des Altschuldenhilfe-Gesetzes mit seinen Verpflichtungen herausgefallen . Diesen Erfolg haben wir in weniger als zwei Jahren geschafft . . Die KfW hat am Montag die ostdeutschen Wohnungsunternehmen angeschrieben und sie aufgefordert , letztmalig einen Bericht über die Privatisierungen des Jahres 1999 zu geben . Das heißt , wir sind jetzt dabei , die Erfüllung ihrer Privatisierungspflicht ein letztes Mal , nun vor dem Hintergrund der Erleichterungen , die wir beschlossen haben , zu prüfen . Das bedeutet wiederum , dass vielleicht noch 100 oder 150 _ keiner kennt die genaue Zahl _ übrig bleiben werden . Das sind dann Wohnungsgesellschaften , die unter Umständen noch einmal darlegen müssen , warum sie noch nicht privatisiert haben oder unter Umständen diesen Nachweis gar nicht führen können . . Aber alle anderen , die wirklich guten Willens waren und privatisiert haben , was zu privatisieren war , können wieder wirtschaftlich handeln , sie können planen , sie können Drohverlustrückstellungen , die sie gebildet haben , wieder aktivieren und in den Wohnungsbau investieren . Das meine ich mit wirtschaftlich aufstellen . Sie haben die starren 15 Prozent kritisiert und damit Recht gehabt , wir verabschieden uns jetzt von dieser Zahl . Das heißt , Christine Ostrowski 11760 wir haben innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt , dass die meisten Wohnungsunternehmen wieder in der Lage sind , sich am Markt zu behaupten . Es gibt einige , die Schwierigkeiten haben werden . Das bedeutet , dass wir ihnen helfen müssen . Es sind die Wohnungsunternehmen , die unter Umständen in wirklich existenzielle Nöte kommen . Nur um diese , Herr Nooke und Herr Guttmacher , kann es gehen . Wenn wir Ihren Vorschlag aufnehmen würden , allen Wohnungsunternehmen die Altschulden zu erlassen , auch denen , denen es wirtschaftlich gut geht , würde das eine Ausgabe von über 9 Milliarden DM und nicht von 1 Milliarde DM bedeuten . . _ Ich habe von 1 Million Wohnungen gesprochen . Wenn Sie den Bericht , den wir Ende Oktober vorlegen werden , in dem von 1 Million Wohnungen die Rede ist , nehmen und das hochrechnen , kommen Sie auf 9 Milliarden DM . . _ Stellen Sie sich doch einmal diesen Zahlen ! Das ist eine unvorstellbare Summe , abgesehen davon , dass es völlig unsinnig ist . Das gibt es in keinem anderen Wirtschaftszweig , dass man einem Unternehmen , dem es wirtschaftlich so geht , dass es mit seinen Problemen selbst fertig werden kann , Subventionen des Staates einräumt . Das machen wir in anderen Bereichen auch nicht , dazu haben Sie uns übrigens auch zu viele Schulden hinterlassen . . Deshalb haben wir mit den Ländern _ auch mit den CDU-geführten Ländern , damit das völlig klar ist _ vereinbart , dass wir ein Programm für die in ihrer Existenz gefährdeten Wohnungsunternehmen erarbeiten . Es legt fest , dass wir dort , wo abgerissen wird und ein Unternehmen in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt , die Altschulden übernehmen , wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind _ hier bin ich wieder beim Städtebau _ : Es müssen städtebauliche Konzepte vorgelegt werden , denn das alles muss sich in einem vernünftigen Rahmen vollziehen . Ich möchte noch eines Ihrer Argumente zurückweisen . Sie haben eben so locker gesagt , dass man das schon lange hätte haben können . Wir haben den Ländern vorgeschlagen , in § 6a des Altschuldenhilfe-Gesetzes festzulegen , dass bis zum Jahr 2003Anträge aufAbriss gestellt werden können und man dann bis zum Jahr 2005 Wohnungen abreißen kann . Die Länder haben uns geantwortet , sie schafften das nicht ; die Städte hätten keine Konzepte und die Länder hätten dafür keine Haushaltsmittel ; sie müssten erst das Geld besorgen und könnten diese Maßnahme erst dann umsetzen . Die Länder flehen uns also an , diese Fristen zu verlängern . Es gibt zwar den Fall Stendal , aber es gibt auch sehr viele Städte und Gemeinden , die keinen Plan in der Schublade haben . Sie sind völlig überfordert , wenn sie ein städtebauliches Konzept in diesem Umfang erstellen sollen . . _ Tun Sie nicht so , als ob man das alles einfach so machen könnte ! Das muss solide und seriös vorbereitet werden . Dazu müssen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden . Wir brauchen Konzepte ; die Städte müssen planen können . Wir müssen den Städten helfen . Deshalb werden wir überlegen , ob wir das Erarbeiten von Konzepten durch die Städte aus Städtebaumitteln unterstützen können . . Wir habenAnfang der 90er-Jahre ein so genanntes Modellstadtprogramm für die Innenstädte gehabt . Damit haben wir den Städten Know-how zur Verfügung gestellt , denn das fehlte ihnen . Jetzt müssen wir das in ähnlicher Form wiederholen . Wir haben denen , die schon weiter sind , die Wohnungen abreißen können , zum Beispiel Schwedt , gesagt : Wenn ihr diese Gebiete als Sanierungsgebiete ausweist , könnt ihr aus Städtebaumitteln den Abriss bezahlen . Das heißt , wir finanzieren jetzt schon mit Bundesgeldern den Abriss von Wohnungen . Da , wo das möglich ist , geschieht es bereits . Dort , wo das nicht geschieht , ist es teilweise nicht möglich , weil die Konzepte fehlen und die Rahmenbedingungen nicht stimmen . Ich meine also , wir haben eine Menge auf den Weg gebracht . Deshalb haben uns die Bauminister in Dessau durch die Bank , völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit , dafür gelobt , dass wir richtig Schwung in diese Frage gebracht haben . . Zum Abschluss möchte ich einiges zu den Ländern sagen . Eine Zeit lang haben die Länder immer auf uns gezeigt . Allmählich begreifen sie , dass sie selbst mitmachen müssen . Sie haben in Dessau gesagt , wir sollten doch Bürgschaftsprogramme für die Wohnungsunternehmen machen , denen es nicht gut geht . Ich habe gefragt , warum sie nicht selbst Bürgschaften übernehmen . Daraufhin haben sie gefragt : Warum macht ihr nichts mit der Grunderwerbsteuer , denn wenn eine Wohnungsgesellschaft vor der Insolvenz steht und von einer anderen , größeren Gesellschaft übernommen wird , fällt Grunderwerbsteuer an . Das ist unsinnig . Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer . Die Länder könnten hingehen und sagen : Wir ändern das Gesetz an dieser Stelle , sodass das jeweilige Bundesland selbst in der Lage ist , in solchen Fällen die Grunderwerbsteuer zu erlassen . Meine letzte Bitte an die Länder und Kommunen : Nehmen Sie das Angebot des Bundes an , das ausgebreitet auf dem Tisch liegt ! Dann können wir zuversichtlich sein , eine gute Städtebaupolitik zu machen . Damit können wir Parl Staatssekretär Achim Großmann 11761 der Wohnungswirtschaft helfen , dass sie wieder auf einer gesunden Basis steht . Vielen Dank . .