Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Pressefreiheit will die FDP-Fraktion das seit Jahren in der Rechtspolitik diskutierte Thema der Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten , welches zugleich die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefugnis von Strafverfolgungsbehörden einschränken würde , in der 14 . Wahlperiode aufgreifen . . In der 13 . Wahlperiode vom Bundesrat und von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwürfe unterfielen der Diskontinuität . In dieser Zeit wurde ein vom BMJ vorbereiteter Gesetzentwurf seinerzeit nicht mehr in den Deutschen Bundestag eingebracht . Der hier vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich am damaligen vorbereiteten Entwurf des BMJ _ ich stimme der Einschätzung des Kollegen Meyer zu _ , greift aber nach meiner Überzeugung zusätzlich Elemente der Gesetzentwürfe vom Bundesrat und Bündnis 90/Die Grünen auf und geht in seinen Beschränkungen für die Strafverfolgungsbehörden in Teilen noch weiter . Bereits die Überschrift Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit ist eine provokante Formulierung , suggeriert sie doch , daß die Pressefreiheit in Deutschland durch die Strafverfolgungsbehörden gefährdet sei . Einer solchen Einschätzung möchte ich hier im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich widersprechen . Weder aus dem Gesetzentwurf der FDP noch aus einer anderen offiziellen Materialie geht hervor , wie viele unrechtmäßige Übergriffe der Strafverfolgungsbehörden es in Deutschland überhaupt gibt . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf die Justizministerkonferenz vom November 1997 zurückkommen . Diese Justizministerkonferenz hatte extra einen Strafrechtsausschuß gegründet , der sich mit der Frage der Erweiterung der Beschlagnahme bei Journalisten zu befassen hatte . Die Beschlußvorschläge möchte ich hier gerne vortragen . Als erstes wird festgestellt : Die Justizministerinnen und -minister haben den Bericht des Strafrechtsausschusses Erweiterung des Beschlagnahmeverbots bei Journalisten zur Kenntnis genommen . Das Votum betrug hier 16 : 0 : 0 . . _ Herr Hartenbach , darauf komme ich gleich noch zurück . Der zweite Vorschlag lautete _ ich meine , der Deutsche Bundestag müßte das zur Kenntnis nehmen _ : Sie halten diesbezüglich eine Anregung zu gesetzgeberischen Maßnahmen nicht für geboten . Auch dieses Votum wurde von den Ländern recht eindeutig getroffen , nämlich mit 11 zu 5 zu 0 Stimmen . Das dritte Votum war _ auch das möchte ich hier vortragen - : Sie _ also die Justizministerinnen und -minister _ erachten es für zweckmäßig , die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren  um eine Regelung zu ergänzen , die durch eine Verdeutlichung des Verhältnismäßigkeitsprinzips dessen Beachtung insbesondere bei einer in Betracht kommenden Pressebeschlagnahme in Verfahren wegen Geheimnisverrats sicherstellt . Jürgen Meyer  Dieses Votum war wieder einstimmig , nämlich 16 zu 0 zu 0 . Zwischenzeitlich ist die RiStBV geändert worden . Dort ist die Nr . 73 a neu formuliert worden . Wir sind der Auffassung , daß mit dieser Formulierung im Kern das , was Sie wollen , Herr van Essen , Berücksichtigung gefunden hat , neben den anderen Rechtsstaatsprinzipien , auf die ich gleich noch eingehen werde . In der RiStBV heißt es nämlich in Nr . 73 a : Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung . Jetzt kommt ein Satz , der nach unserer Überzeugung eigentlich alles klarstellt : Bei der Prüfung , ob bei einem Zeugnisverweigerungsberechtigten die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme vorliegen . . . , ist ein strenger Maßstab anzulegen . Wir stellen hier offen die Frage _ im Rahmen der Beratungen in der zweiten und dritten Lesung müssen wir uns darüber , meine ich , näher unterhalten _ , ob es überhaupt eine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln gibt oder ob nicht tatsächlich die vorhandenen rechtlichen Rahmen ausreichen . Weder Herr van Essen noch Herr Meyer haben hier statistisch-empirisches Material vortragen können . Sie haben auf Einzelfälle verwiesen , die aber keine Rückschlüsse zulassen . Jetzt komme ich zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz und des dortigen Fachausschusses : Es gibt überhaupt keine empirischen Erhebungen darüber , auf welcher Grundlage wir hier Überlegungen anstellen , gesetzgeberisch tätig zu werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang den Strafrechtsausschuß der Justizministerkonferenz zitieren : Eine Änderung des Gesetzes ist letztlich aber auch deshalb nicht angezeigt , weil sachgerechte Ergebnisse im Einzelfall über das Verhältnismäßigkeitsprinzip erreicht werden können . Dieses Prinzip erlaubt _ wie übrigens auch die Praxis zeigt _ insbesondere wegen seiner Flexibilität eine jeweils fein abstimmbare Abwägung zwischen dem Interesse an der Tataufklärung einerseits und dem Grundrecht der Pressefreiheit andererseits . Herr Meyer , Sie haben gerade angekündigt , daß es in absehbarer Zeit einen Regierungsentwurf geben wird ; jetzt ist bereits ein Jahr verstrichen . . Ich meine , irgendwann müßte es mit der Sorgfältigkeit , Herr Hartenbach , zu Ende sein . . Wenn Gründlichkeit quasi zu einem Stillstand der Rechtspflege in Deutschland führt , weil es _ bis auf kleine Ausnahmen _ nicht einmal zu Fragen von wirklich grundsätzlicher Bedeutung Gesetzentwürfe der Bundesregierung gibt , . dann muß man sich doch , wenn Sie empirisch nicht einmal beweisen können , daß es hier einen Handlungsbedarf gibt , fragen , . warum sich diese Bundesregierung mit einem solchen Bereich , der nach unserer Auffassung ein Randbereich ist , auseinandersetzt und versucht , dort zu arbeiten . Ich möchte im folgenden deutlich machen , welche Kritikpunkte wir in dem Gesetzentwurf der FDP sehen . Aber ich möchte auch deutlich sagen : Wir sind im Rahmen der zu führenden Gespräche _ wahrscheinlich auch der Anhörungen _ bereit , nach einem Kompromiß zu suchen , und verschließen uns einer Lösung nicht . Aber der jetzt vorgelegte Entwurf findet in Kernbereichen nicht unsere Zustimmung . Ich will versuchen , das zu erklären . Zum ersten möchte ich allgemeine Gründe vortragen . Nach geltendem Recht ist durch die §§ 53 und 97 StPO sowie durch die Abwägung nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nach unserer Überzeugung sichergestellt , daß die Interessen der Medien einerseits und die Interessen der Strafrechtspflege andererseits angemessen berücksichtigt werden . . Der Vorschlag der FDP verschiebt dieses Gleichgewicht nach unserer Auffassung erheblich zu Lasten der Strafverfolgung . Bereits das geltende Recht läßt im Rahmen der jeweils gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung sachgerechte und differenzierte Lösungen zu . . Ich möchte zum zweiten auf den Bereich eingehen , den die FDP in ihrem Entwurf mit den Formulierungen nicht periodische Druckwerke und Filmberichte bezeichnet hat . Die im geltenden Recht enthaltene Beschränkung auf periodische Druckwerke ist sachgerecht ; sie umschreibt den schutzwürdigen Bereich zutreffend . Bei einer Erweiterung auf nicht periodische Druckwerke und Filmberichte ist eine sachgerechte Abgrenzung des Kreises der Zeugnisverweigerungsberechtigten nur noch schwer möglich . Es ist damit zu rechnen , daß Personen , die mit der Presse nichts zu tun haben , mit der Behauptung , ein Buch zu schreiben oder einen Film zu drehen , das Zeugnisverweigerungsrecht für sich in Anspruch nehmen können . Auch könnte zum Beispiel die Erstellung von Flugblättern in den Schutzbereich fallen , wenn der Autor die kaum widerlegbare Behauptung aufstellt , die Tätigkeit erfolge berufsmäßig . Ausreichend ist hier schon jetzt eine nur nebenberufliche , nicht gewerbsmäßige Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht . Zum dritten möchte ich auf die Katalogtaten eingehen . Ich stimme im wesentlichen den Überlegungen zu , die Herr Meyer hier zum Gesetzentwurf der FDP vorgetragen hat . Zunächst könnte man darüber streiten , ob ein solcher Katalogtatbestand in diesem Gesetz überhaupt richtig angesiedelt ist . Wenn man aber einen solchen Katalog aufnimmt , dann muß die Frage beantwortet werden , warum bestimmte Tatbestände nicht aufgenommen worden sind . Herr Kollege Meyer hat einige genannt , die ich um die Tatbestände Geld- und Wertpapierfälschungen , Bandendiebstahl oder schwerer Bandendiebstahl oder auch Erpressung ergänzen möchte . Man müßte also , wenn man einen Katalog erstellt , darüber reden , ob die Katalogtaten nicht um diese Tatbestandsmerkmale bzw . um diese Delikte ergänzt werden . Ich möchte zum vierten auf das Beweiserhebungsverbot eingehen , das der Gesetzentwurf vorsieht . Das in dem neuen § 53 Abs . 3 StPO vorgesehene Beweiserhebungsverbot über Aussagen in anderen gerichtlichen Verfahren wäre _ so glaube ich _ im deutschen Strafprozeßrecht ohne Vorbild . Es ist nicht überschaubar , welche Rückwirkungen eine solche Neuregelung auf die Beweiserhebung im Strafprozeß hätte . Sie wäre nach unserer Auffassung ein weiterer Schritt zu einem praxisfernen und schon auf Grund seiner Ausdifferenzierung letztlich unanwendbaren Recht . Ich könnte hier weitere Kritikpunkte vortragen , will aber an dieser Stelle darauf verzichten , weil wir die Möglichkeit haben , im Rahmen der Berichterstattergespräche und der zweiten und dritten Lesung darauf zurückzukommen . Ich biete für unsere Fraktion nochmals eine offene Beratung an , glaube allerdings , daß auf der Basis des FDP-Entwurfes _ so wie er jetzt vorgelegt worden ist _ ein Einvernehmen nicht herstellbar ist . Herzlichen Dank . .