Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! KarlTheodor zu Guttenberg vor sechs Monaten – Zitat –: Die verkürzte Wehrpflicht W 6, das sind sechs bestens genutzte Monate für junge Menschen. – Derselbe vor zwei Monaten: Es wäre fatal, die Wehrpflicht abzuschaffen. – Derselbe Minister vor zwei Tagen, überraschenderweise in einer Talkshow und nicht im Parlament – ich zitiere –: Die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen wie die Wehrpflicht als solche. – In einem anderen Zusammenhang hat er erklärt, W 6 sei ein entbehrlicher Schnupperkurs. Herr Minister, ich weiß nicht, welches Getränk der Erleuchtung Sie in den letzten zwei Monaten getrunken haben. Es wäre schön, dieses in den eigenen Reihen weiterzureichen. Ich kann nur sagen: Die Hoffnung, zu verstehen, was Sie eigentlich wollen, habe ich längst aufgegeben. Mein Eindruck ist: Sie wissen selber nicht, was Sie wollen, und Sie wollen es auch nicht wissen. Wenn das anders wäre, hätten Sie wenigstens den Übergangsmurks – wir haben derzeit eine Wehrpflicht von sechs Monaten –, den Sie wider besseres Wissen vor wenigen Wochen verabschiedet haben, in den Haushalt geschrieben. Nicht einmal das steht im Haushalt. Das heißt, wir beraten heute über einen Einzelplan, der Makulatur ist. Es gibt aber noch mehr Probleme. Sie haben es geschafft, in den letzten Monaten zu jeder erdenklichen Frage jede erdenkliche Position einzunehmen, was dazu führt, dass Sie, völlig gleichgültig, was herauskommt, sagen können: Das habe ich doch gesagt. – Das ist beliebig. Beeindruckend dabei ist, dass Sie es schaffen, diese Beliebigkeit in Zahlen zu gießen. Das nennt sich dann Wehretat 2011. Wer so beliebig ist, muss sich natürlich Sorgen machen, ob das Auditorium tatsächlich wach ist. Das ist eine berechtigte Frage. Da diese Angelegenheit aber sehr ernst ist, kann ich Ihnen versprechen, dass wir sehr wachsam sind und zuschauen, was Sie eigentlich treiben. Ich komme zu den fünf Modellen. Sie scheinen in Ihrem Haus eine unglaubliche Überkapazität zu haben. Im Übrigen: Herr Generalinspekteur, vielen Dank für Ihre seriöse und detaillierte Arbeit. Herr Minister, Sie lassen in Ihrem Haus fünf Modelle erarbeiten und sagen von vornherein, vier von diesen seien überhaupt nicht machbar. Frau Kollegin Hoff, diese fünf Modelle sind keine echten Modelle, wenn der Minister so nebenbei sagt, das eine sei nicht finanzierbar und mit dem anderen sei die Bündnisfähigkeit nicht gewährleistet. Das ist nicht ernst gemeint. Er scheint es nur mit einem einzigen Modell ernst zu meinen. Herr Kollege Arnold hat gesagt, was daran unredlich ist. Es fehlen dort einige Elemente. Ich weiß nicht, ob ich ihn ernst nehmen soll, wenn der Minister sagt, das einzige Modell, das einen Sinn ergebe, sei das Modell mit 163 500 Soldaten, aber die Zahl sei gar nicht so wichtig und könne nach oben korrigiert werden, das sei relativ egal. Das zeugt nach meiner Ansicht von Beliebigkeit. Dabei braucht die Bundeswehr jetzt Führung, Überblick und Voraussicht. Das alles ist nicht sichtbar. Ein Problem habe ich: Ich muss Sie jetzt eigentlich loben – das ist nicht mein Job als Oppositionspolitiker –, weil Sie Realitätssinn gezeigt haben, indem Sie sich endlich an die Wehrpflicht herangewagt haben. Das hat keine große Tradition in Ihren Reihen. In diesem Zusammenhang muss ich ein Wort zur Sozialdemokratie loswerden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben sieben Jahre lang gemeinsam regiert. Hätten Sie damals die Blockade, die ich bis heute nicht verstehe, aufgegeben und gemeinsam mit uns die Wehrpflicht abgeschafft, was wir damals gefordert haben – das war damals genauso sinnvoll wie heute –, dann könnte der Minister heute nicht den harten Macher spielen und die Bundeswehr hätte sich in den zehn Jahren strukturell weiterentwickelt. Es ist sehr bedauerlich, dass dies damals nicht gelungen ist. Die Bundeswehr braucht Führung, weil die beabsichtigten Einschnitte immens sind. Zur Führung gehört aber auch, dass man die Ziele benennt und sagt, was man eigentlich vorhat. Sie wollen Strukturen schaffen, alles auf den Kopf stellen und verändern und am Ende ein neues Weißbuch herausgeben. Das ist komplett falsch. Sie müssen erst die Aufgabenkritik machen und formulieren, was die Bundeswehr können muss. Sie müssen zuerst beschreiben, welche Fähigkeiten wir brauchen, und dann können Sie die Strukturen verändern. Sie dürfen aber nicht Fakten schaffen und die Debatte komplett auf den Kopf stellen. So ergibt das überhaupt keinen Sinn. Ich nenne als Beispiel die vernetzte Sicherheit. Alle wissen – das ist Konsens in diesem Hohen Hause –, dass die komplexe Sicherheitsrealität des 21. Jahrhunderts nur ein Instrument kennt, mit dem man arbeiten kann, und das ist die vernetzte Sicherheit. Ich finde das bei Ihnen bisher nicht. Ich weiß nicht, wo das vorkommen soll, wo sich das in den Strukturen findet. Im Übrigen fehlt auch ein Bekenntnis zum Primat des Zivilen. Das werden wir möglicherweise in zwei Jahren in einem Weißbuch lesen, wenn die Debatte um die Reform der Bundeswehr vorbei ist. Der Kahn „Bundeswehr“ ist in schwierigen Gewässern; das wissen wir alle. Auch den Reformbedarf kennen wir alle. Es wäre jetzt Ihre Aufgabe als Verteidigungsminister, die Bundeswehr vor parteipolitischen Spielchen zu schützen; stattdessen tragen Sie das Chaos in den eigenen Reihen, allen voran in der CSU, in die Bundeswehr hinein. Sie machen nicht Sicherheitspolitik nach Kassenlage, Sie machen Sicherheitspolitik nach Parteitagsterminen, und das ist nicht das, was die Soldatinnen und Soldaten, die einen knochenharten Job machen, verdienen. Niemand weiß, wohin die Reise geht. Die Generalität weiß es nicht. Die einzelnen Soldatinnen und Soldaten wissen es nicht und ihre Familien auch nicht. Sie müssten jetzt Kapitän sein. Stattdessen sind Sie ein Verkäufer von Last-Minute-Reisen. Sie sagen uns: Da, wohin wir gehen, wird es ganz schön, aber was genau das Ziel ist, erkläre ich euch dann, wenn wir angekommen sind. – Das ist nicht das, was die Bundeswehr braucht. Das ist nicht verlässlich. So führt man diese Armee nicht in einen sicheren Hafen.