Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sechs Wochen nach der Bundestagswahl wachsen der rot-grünen Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Probleme buchstäblich über den Kopf . Die Sozialversicherungssysteme entgleiten Ihnen . Man muss sich nur die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen anschauen . Inzwischen gibt es neue Höchststände bei der Arbeitslosigkeit im Fünfjahresrhythmus . Die Menschen in Deutschland weichen in Schwarzarbeit aus oder verfallen in Depression . Herr Minister , in dieser Situation preist Ihre Regierung das Hartz-Konzept als letzten Rettungsanker und als politisches Allheilmittel an . Die Finanzlöcher von Herrn Eichel sollen damit saniert , die Rentenversicherung und das Gesundheitssystem vor der Pleite bewahrt , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt , das Wirtschaftswachstum angekurbelt und für die Kommunen eine neue , nicht versiegende Geldquelle zum Sprudeln gebracht werden . Aber das Hartz-Konzept ist keine Wunderdroge , kein Anti depressivum gegen die miese Stimmung in unserem Land ; denn alle Vorschläge der Hartz-Kommission sorgen nur für eine Umverteilung der Arbeitslosigkeit und schaffen keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz . Abgeordneten der FDP) Der Kernauftrag der Hartz-Kommission war ja schließlich , die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern und dadurch auch Kosten sparen zu helfen . Aber selbst wenn Ihnen das optimal gelingen würde , wenn Sie einen Vermittlungsturbo zünden würden und jedem Arbeitslosen versprechen könnten , innerhalb von 24 Stunden erfolgreich vermittelt zu werden , nutzt das alles nichts , wenn die Arbeitsplätze fehlen . Das Modell , das Sie uns heute präsentiert haben , entspricht im Wesentlichen einem riesigen Drehtürmodell : Millionen von Arbeitslosen werden durch Tausende von Bürokraten in ständiger Bewegung gehalten werden . Sie werden aber keinen Einstieg in eine neue Beschäftigung finden . Das ist der entscheidende Fehler in Ihrem Konzept . Die Tätigkeit der jetzigen Bundesregierung steht unter keinem guten Stern ; denn der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik hängt wie ein großer Schatten über Ihnen . Dieser wird sich auch nicht vertreiben lassen . Beim Hartz-Konzept setzen Sie Ihre Unseriosität fort . Der Kanzler selbst hat noch am 20 . Oktober dieses Jahres - das ist eine seiner vielen Äußerungen - auf dem SPD-Parteitag verkündet , dass das Hartz-Konzept 1 :1 umgesetzt werde . Das sei festgeschrieben . Wer daran zweifle , bekomme es mit ihm zu tun . Natürlich wird es nicht 1 : 1 , sondern nur bruchstückhaft umgesetzt werden . Wie negativ das selbst von denen bewertet wird , die ihre Arbeitskraft bei der Erarbeitung des Hartz-Konzeptes eingebracht haben , können Sie heute in den Zeitungen nachlesen . Der Generalsekretär des ZDH , Herr Schleyer , spricht von Vertrauensbruch . Tatsache ist , dass die jetzige Bundesregierung die Mitglieder der Hartz-Kommission getäuscht und missbraucht hat . Das kommt jetzt heraus . Ich möchte Ihnen als Beispiel die hier schon öfter aufgeführten Personal-Service-Agenturen nennen . Ursprünglich war geplant , Zeitarbeitnehmer unterhalb starrer Tariflöhne zu entlohnen und sie so für Arbeitgeber attraktiv zu machen . Doch jetzt soll das nicht mehr möglich sein . Das betriebsübliche Arbeitsentgelt und die festen Tarifverträge sollen - zunächst nur mit wenigen Ausnahmen - für alle gelten . Damit wird klar , wie das Ergebnis aussehen wird : Außen steht als Etikett Personal-Service-Agentur , PSA , drauf . Innen ist aber nichts anderes als die uralte AB-Maßnahme drin . Die erfolgreiche Tätigkeit der Zeitarbeitsfirmen - Herr Kollege Niebel , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - wird dadurch massiv erschwert ; denn wenn die PSA-Zeitarbeitnehmer subventioniert und privilegiert werden , die mittelständischen Firmen aber bestraft werden , dann führt das natürlich dazu , dass besonders bei diesen Firmen Arbeitsplätze frei werden , dass also das genaue Gegenteil von dem eintritt , was Sie versprechen . Hinzu kommt das so genannte Bridge-System . Sie wählen ja bewusst einen englischen Ausdruck , um zu verschleiern , was sich dahinter verbirgt . Mithilfe dieses Brückensystems sollen arbeitslose Arbeitnehmer ab 55 Jahre ein so genanntes Brückengeld bis zum Eintritt in die Rente erhalten . Tatsächlich wird damit aber eine neue gefährliche Lawine der Frühverrentung in Gang gesetzt . Der Bundeskanzler hat noch vor wenigen Tagen zu Recht erklärt , man müsse langsam auf das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren kommen und könne nicht bei einem durchschnittlichen Renteneintrittsalter von unter 60 Jahren verweilen . Vor diesem Hintergrund wird das Brückensystem glatt zum Gegenteil führen . Sie haben jetzt beklagt , dass die Rentenversicherungsbeiträge auf 19 ,5 Prozent ansteigen und bald 20 Prozent erreichen werden . Das Brückenmodell wird dazu beitragen , dass die 20 Prozent noch sehr viel schneller erreicht werden . Bei all diesen Maßnahmen sind Sie in einer Sache konsequent : Die Schicksalszahlen der Nation , die Erfolgsziffern einer Bundesregierung - das sind die Arbeitslosenzahlen - , werden durch Ihre Maßnahmen frisiert . Mit dem Brückensystem können Sie bis zu 500 000 Arbeitslose , eine halbe Million , aus der Statistik entfernen . Mit den Personal-Service-Agenturen werden bis zu 780 000 Arbeitslose staatlich geparkt . Wenn Sie dann noch - wie von Ihnen angekündigt - die internationale Statistik für Arbeitslosigkeit , die ILO-Statistik , einführen , werden weitere 1 ,2 Millionen Arbeitslose aus der Statistik verschwinden . Herr Bundesminister , Sie können so weitermachen , Sie können uns auch in den nächsten Monaten vorrechnen , dass es in Deutschland überhaupt keine Arbeitslosigkeit gibt , Sie können sich selbst täuschen , aber die Menschen in Deutschland niemals . Hinzu kommt die völlig ungeklärte und unseriöse Finanzierung , mit der Sie diese Maßnahmen gestalten wollen . Herr Wirtschaftsminister , Sie sagen , Sie wollen und müssen 6 Milliarden Euro einsparen . Wie denn ? Glauben Sie denn wirklich , dass unter den jetzigen Bedingungen 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Zeitarbeit entstehen können ? Glauben Sie das ernsthaft ?  Wovon soll die Subventionierung der haushaltsnahen 500-Euro-Jobs der Ich-AGs bezahlt werden ? Wie soll das Bonussystem für einstellende Betriebe bezahlt werden ? Woraus wird die Einführung des JUMP-plus-Programms finanziert ? Wer zahlt denn allein in diesem Jahr das Defizit der Bundesanstalt von 4 ,5 bis 4 ,8 Milliarden Euro , wie es ihr Chef Gerster vor kurzem gemeldet hat ? Dazu passt es , dass Sie gleichzeitig ankündigen , das Projekt Arbeitslosengeld II wolle man ebenso anpacken . Das kostet als Unterstützung für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ab 2004 im Rahmen des Hartz-Konzeptes 6 Milliarden Euro zusätzlich . Meine Damen und Herren , das Gesamtbild zeigt , dass die Finanzierung unseriös ist und Sie die selbst gesteckten Ziele , vor allem Ihr Hauptziel , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , mit Ihren Plänen niemals erreichen werden . Als Opposition wird uns gelegentlich vorgeworfen : Wo sind eure eigenen Vorstellungen ? Wie sehen eure Pläne aus ? Wir haben sie vorgelegt . Wir haben sie exakt ausgearbeitet und überzeugend formuliert . Sie sind in ihrer Konsequenz ein Segen für Deutschland . Unser Dreistufenprogramm würde als Konjunkturspritze wirken . Die erste Stufe : Minijobs bis zu 400 Euro brutto gleich netto , das heißt ohne Abzüge . Mehrere Hunderttausend Jobs würden allein im Einzelhandel und im Bereich der Gastronomie gesichert werden . Warum ? Wenn ein Arbeitnehmer , der einen 400-Euro- Minijob hat , sein Geld ohne irgendwelche Bürokratie brutto gleich netto erhält , wird er es auch rasch für den Konsum ausgeben . Das Geld würde dahin fließen , wo es notwendig gebraucht wird , um Arbeitsplätze sicherer zu machen , beispielsweise in den Einzelhandel . Deshalb ist die Umsetzung der ersten Stufe , die wir ganz schnell bewerkstelligen könnten , konsequenter , besser und weiterführender als das , was Sie mit Ihrem 500-Euro-Programm nur für den schwer abgrenzbaren Haushaltsbereich vorschlagen . Es muss dann natürlich auch eine zweite Stufe geben ; Sie können nicht bei der ersten stehen bleiben . Denn Arbeit in regulären Beschäftigungsverhältnissen muss sich wieder lohnen . Deshalb haben wir dieses Einschleifmodell entwickelt . Das heißt , Arbeit in regulären Beschäftigungsverhältnissen soll sich auch bei einem Betrag ab 400 Euro lohnen ; es sollte nicht so sein , dass man erst ab 750 Euro mehr Geld netto in der Tasche hat . Deshalb haben wir die zweite Stufe dieses Modells entwickelt . Zunächst wird der Sozialversicherungsbeitrag für den Arbeitnehmer bei 1 Prozent festgelegt . Das heißt , auch dann , wenn jemand über 400 Euro verdient , bleibt ihm mehr in der Tasche . Es macht wieder Freude zu arbeiten ; es lohnt sich wieder . Damit wird der Leistungsanreiz , den wir dringend brauchen , entsprechend verstärkt . In der dritten Stufe geht es dann um mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme . Verehrte Kollegen von der Regierung , es ist Ihnen von unserer Seite , gerade auch vom Kollegen Laumann , die ernsthafte Mitarbeit angeboten worden . Uns liegt Deutschland am Herzen . Wir werden uns nicht verweigern . Sie werden mit diesem Konzept , wenn Sie es unverändert verwirklichen , Deutschland nicht voranbringen , sondern weiter in den Abgrund führen . Dabei werden wir nicht mitmachen . Abgeordneten der FDP)