Partei: SPD
Schon 1998 hat der Deutsche Bundestag in einem Beschluss festgestellt, dass die Genitalverstümmelung eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellt. Die irreversible Schädigung der körperlichen Unversehrtheit von Frauen und Mädchen sei nicht mit kulturellen oder religiösen Traditionen zu rechtfertigen. Die psychischen und körperlichen Schäden sind meist erheblich. Die Lebensqualität der Frauen wird drastisch eingeschränkt: von akuten körperlichen Komplikationen bis hin zu langfristigen psychischen Folgen und dauerhaften körperlichen Schäden, die sogar zum Tod führen können. Wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen genau betroffen sind, weiß niemand so genau. Die Zahlen schwanken zwischen 18 000 und 30 000. Weitere 4 000 bis 5 000 Mädchen sind bei uns potenziell von der Durchführung einer Genitalverstümmelung bedroht. Schon oft haben wir im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, welche Maßnahmen notwendig sind, um diese Frauen zu schützen und das Praktizieren von Zu Protokoll gegebene Reden Genitalverstümmelung weltweit einzudämmen. Neben Aufklärungskampagnen, Beratungsstellen und entwicklungspolitischen Projekten geht es hier auch immer um die Frage der Verschärfung des deutschen Strafrechts. Im Moment liegen uns dazu bereits zwei Gesetzentwürfe vor: einer vom Bundesrat, der die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren vorsieht, und einer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die explizite Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Katalog der schweren Körperverletzungen nach § 226 Abs. 1 StGB fordert. Auf die Frage, wie sie diese beiden Möglichkeiten bewertet, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet, dass ihre Meinungsbildung hierzu noch nicht abgeschlossen sei. Wir haben immer noch die Hoffnung, dass wir diesen Prozess der Meinungsbildung noch vor Ende dieser Legislaturperiode abschließen und gemeinsam zu einer Lösung kommen können. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine weitere strafrechtliche Alternative herausgearbeitet, die wir inhaltlich und systematisch für einen guten Weg halten, um den Kampf gegen die Genitalverstümmelung weiter voranzubringen. Wir sind uns mit den Grünen darin einig, dass der Schutz der Frauen und Mädchen vor im Ausland durchgeführten Genitalverstümmelungen verstärkt werden muss. Gegen die Gefahr, dass der Besuch bei Verwandten in den Ferien zu einer traumatisierenden und lebenseinschränkenden Erfahrung wird, müssen wir unbedingt mit allen Mitteln angehen. Bisher ist deutsches Strafrecht aber nur anwendbar, wenn die Tat im Herkunftsland mit Strafe bedroht ist. Und leider gibt es immer noch einige Länder, insbesondere afrikanische, in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird und nicht unter Strafe steht. Diese Lücke wollen wir mit der Aufnahme in den in § 5 StGB geregelten Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter schließen. Die explizite Aufnahme und Einordnung der Genitalverstümmelung in das Strafgesetzbuch ist, wie schon die letzten Debatten gezeigt haben, nicht ganz unproblematisch. Hier spielen nicht nur rechtssystematische, sondern auch aufenthaltsrechtliche Erwägungen eine Rolle. Gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz führt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren zur zwingenden Ausweisung. Der Bundesrat begründet hiermit die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes; denn bei einer Aufnahme in den Katalog des § 226 Abs. 1 StGB, wie die Grünen es vorschlagen, ergäben sich aufgrund der Tatsache, dass die Genitalverstümmelung eigentlich immer absichtlich oder wissentlich herbeigeführt wird, regelmäßig Mindestfreiheitsstrafen von 3 Jahren. Nach geltendem Recht stellt die Genitalverstümmelung aufgrund des Gebrauchs eines gefährlichen Werkzeugs eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB dar und gilt wegen des Strafrahmens von 6 Monaten bis zu 10 Jahren nur als Vergehen. Erst wenn der Eingriff zum Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit führt, liegt auch eine schwere Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 StGB und damit ein Verbrechen vor. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schlagen wir vor, die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung grundsätzlich hochzustufen. In einen neuen Abs. 3 des § 224 StGB wird die Beschneidung oder Verstümmelung der weiblichen Genitalien mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr belegt und damit vom Vergehen zum Verbrechen. Durch die explizite Benennung erreichen wir eine Signalwirkung und stärken die präventive Arbeit gegen Genitalverstümmelung. Das Verstümmeln der weiblichen Genitalien ist eine Menschenrechtsverletzung und damit für uns ein Verbrechen. Wir verhindern mit unserem Vorschlag aber, dass grundsätzlich und in jedem Fall eine zwingende Ausweisung der Eltern droht. Im Sinne des Kindeswohls muss es hier auch andere Möglichkeiten geben. Ich freue mich, dass wir im Rechtsausschuss bereits die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema beschlossen haben. Es wäre schön, wenn wir im Sinne der betroffenen Frauen und Mädchen möglichst bald eine gesetzliche Lösung fänden.