Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer über Drogenpolitik redet , sollte sich bewußt sein , daß er über das Elend und die Not Tausender Drogenabhängiger und ihrer Familien redet , und er sollte sich nicht darin versuchen , die parteipolitische Keule zu schwingen . . Ich will deshalb in aller Zurückhaltung drei Bemerkungen zu unserem Thema machen : Erste Bemerkung : Unsere Diskussion und auch das Urteil , über das mein Vorredner gesprochen hat , sind eine Folge des Scheiterns der Drogenpolitik in unserem Land . . Wir stellen fest , daß es eine wachsende Zahl von Drogentoten gibt . Wir stellen fest , daß immer mehr _ vor allem junge _ Menschen drogenabhängig werden . In dieser Situation kann es kein Denk- und kein Redeverbot _ weder für einen Polizeipräsidenten in Stuttgart noch für einen Vorsitzenden Richter in Schleswig-Holstein _ geben . . Wir stellen weiter fest _ ich denke , zu dieser Erkenntnis sind auch Sie gekommen , daß es schlicht ungerecht ist , auf der einen Seite Drogenabhängige polizeilich zu verfolgen , während auf der anderen Seite seit Jahren nichts unternommen wird , um zu verhindern , daß Menschen in unserem Land , die Millionenbeträge in ihren Kreditbetrieben waschen helfen , straflos davonkommen . Das ist zutiefst ungerecht ; das wollen wir ändern . . Deshalb bedauern wir , verehrter Kollege Marschewski , daß Sie unseren Gesetzentwurf , den wir schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben , immer wieder auf die lange Bank geschoben haben , und das tun Sie auch heute noch . Wir wollen , daß die Geldwäsche strafbar wird . Wir wollen dieses Vorhaben vorziehen . Sie haben das heute wieder im Rechtsausschuß abgelehnt . Die Schieflage , die dadurch entstanden ist , unterscheidet sich von der Rechtslage in fast allen anderen westeuropäischen Ländern . Es gab bisher eine Gemeinsamkeit darin , daß man die Kleinen , die Konsumenten und die Konsumenten-Dealer , flexibel behandelt , daß man sie nicht mit der ganzen Schärfe des Strafrechts verfolgt , und daß man bei den Großen hart zupackt . Das ist bei uns im Unterschied zu unseren Nachbarländern leider nicht der Fall . Wir wollen das ändern . Helfen Sie uns dabei . Jürgen Meyer  Meine zweite Bemerkung . Ich will ganz klar feststellen : Die Streichung von Straftatbeständen halten wir für ein falsches Signal .  Wir sind der Auffassung , daß es um die Ächtung des Mißbrauchs von Drogen besonders durch Jugendliche gehen sollte . . Wir stellen doch wohl gemeinsam fest , daß es etwa 40 000 Alkoholtote gibt und mehr als 2 000 Drogentote . Man muß also beides sehen . Wenn man über die Ächtung von Drogen und ihren Mißbrauch redet , muß man auch über Alkohol und Nikotin reden . . Es geht also nicht darum , die Schleusen zu öffnen und , wenn man in einem Bereich sehr liberal ist , das auch im anderen Bereich zu sein . Wir müssen vielmehr darüber nachdenken , ob das geltende Recht in Sachen Jugendschutz wirklich angewandt wird , ob die Werbung für Alkohol und Nikotin so bleiben darf wie jetzt . Darüber sollten wir uns verständigen . . Die letzte Bemerkung . Ich habe den Eindruck , Sie von der Regierungsbank kennen unsere Gesetzentwürfe nicht . Aber es mag ja sein , wenn man keine eigenen macht , liest man auch die der Gegenseite nicht . Unsere Konzeption ist die _ übrigens teilweise in Übereinstimmung mit der des Bundesrates _ , daß wir flexibel reagieren wollen , daß wir die Polizei nicht unter den Zwang des Legalitätsprinzips setzen wollen , wenn es um den Besitz kleinerer Mengen von Drogen geht . Wir wollen das Opportunitätsprinzip in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Bundesrates erweitern . Ich bin der Auffassung , schon nach geltendem Recht hätte der Lübecker Fall nicht so laufen müssen , wie es vorhin berichtet wurde . Wenn Gericht und Staatsanwaltschaft vernünftig gewesen wären , hätte es wegen der Übergabe einer kleinen Menge Haschisch durch die Ehefrau an den in U-Haft sitzenden Ehemann eine Einstellung des Verfahrens geben können . Das Verfahren mußte wohl nicht so laufen . . Aber andererseits sagen wir : Einen Dealer , der ein Kilogramm Haschisch in 50 kleine Portionen aufteilt und dann vor Schulen oder in Jugendcafés anbietet und den Jugendlichen andient , wollen wir bestrafen können . Darum sind wir gegen die Streichung der betreffenden Strafvorschrift . . Lassen Sie uns gemeinsam Ernst machen mit der Politik Hilfe statt Strafe ! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , daß es mehr Therapieplätze gibt ! Wir haben heute fast nur über Strafrecht gesprochen . Ich 1 denke _ auch darin können wir wohl übereinstimmen _ , wenn wir Hilfe statt Strafe verlangen , ist das Thema Strafrecht , das wir heute zum Gegenstand der Debatte gemacht haben , ein Randthema . Ich danke Ihnen . .