Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Wesentlichen dem Mandat widmen. Ich möchte aber das, was Sie gesagt haben, Herr Lucassen, nicht so stehen lassen. Es ist natürlich ein Unterschied, ob man sich mit vielen Regimen dieser Welt unterhält, die in der Tat nicht unsere Maßstäbe von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erfüllen, wie Sie es gerade formuliert haben, oder ob man sich mit dem Schlächter Assad trifft. – Ihre Reaktion, Herr Dr. Gauland, ist bezeichnend; es ist bemerkenswert, dass Sie fragen, wo da der Unterschied ist. Der Unterschied liegt darin, dass wir es hier mit einem Machthaber zu tun haben, der sein eigenes Volk unter anderem mit Giftgas, Fassbomben und Gewehren bekämpft, und dass wir hier ein Barbarentum erleben, das es in der Neuzeit noch nicht gegeben hat. Das sollte man als deutscher Volksvertreter nicht durch persönliche Anwesenheit legitimieren. Das verschiebt die Grenzen. Die zentrale Botschaft dieses Einsatzes lautet – die Kollegin Möller hat darauf bereits verwiesen –: Der Irak ist in dieser Region, in der wir so wahnsinnig wenig machen können, ein Schlüsselstaat. Es fällt uns nicht ganz leicht, dem Mandat zuzustimmen. Ich weiß das aus der sozialdemokratischen Fraktion. Auch meine Fraktion betrachtet dieses Mandat mit Aufmerksamkeit. Wir werden natürlich den weiteren Ablauf, insbesondere den der Wahlen, dort beobachten. Wenn wir nach Syrien schauen und unsere Handlungsunfähigkeit angesichts des Gemetzels erkennen, müssen wir uns fragen: Was kann man im Irak voraussichtlich erreichen? Wo kann man Unterstützung leisten? Wir haben nun staatliche Organisationen, die sich zumindest formal dazu verpflichtet haben, erstens innerhalb des Landes den Ausgleich zwischen Kurden und Zentralstaat zu suchen und zweitens den innerstaatlichen Ausgleich zwischen der schiitischen Mehrheitsbevölkerung, die über Jahrzehnte unter Saddam Hussein malträtiert und unterdrückt wurde, und der sunnitischen Minderheit zu suchen, die damals sozusagen regiert hat; hieran ist unsere Unterstützung geknüpft. Wir haben auch im Blick, dass dieser Staat enge Beziehungen zum Iran hat. Im Parlament wurde aber einstimmig beschlossen, alle ausländischen Streitkräfte aufzufordern, das Staatsgebiet des Iraks zu verlassen. Wir stellen zudem fest, dass der Irak auch von Saudi-Arabien als Gesprächspartner, sogar als Verhandlungspartner akzeptiert wird. Das ist angesichts der Gemengelage am Persischen Golf und der bekannten Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran keine Kleinigkeit, sondern wahrscheinlich sehr wertvoll. Niemand ist so vermessen, zu sagen, dass wir mit unserem Einsatz – zumal in diesem überschaubaren Zeitraum – die Welt dort verändern würden. Aber es besteht die realistische Chance, dass wir die konstruktiven Kräfte unterstützen können, diejenigen, die auf Ausgleich setzen und die staatliche Strukturen im Irak unterstützen wollen. Nur für staatliche Strukturen im Irak leisten wir Unterstützung, nicht für Milizen, die vielleicht formal einmal der Armee angeschlossen wurden, aber keine staatlichen Streitkräfte sind. Wir wollen versuchen, die Einheit dieses Landes zu unterstützen. Wir wollen versuchen, seine ausgleichende Funktion nach innen und nach außen zu unterstützen. Dem dient dieser Einsatz, dessen Erfolg nicht garantiert ist, der schwierig ist, der unseren Soldatinnen und Soldaten wieder viel abverlangt. Aber wir knüpfen an eine kleine Erfolgsgeschichte im Norden des Irak, in Kurdistan, an – darauf hat die Verteidigungsministerin in der ersten Lesung hingewiesen –: Mit unserer Unterstützung konnte das Barbarentum des IS zurückgedrängt werden, und mit unserer Unterstützung kann auch die Staatlichkeit des Irak eine neue Chance bekommen, sodass sie noch eine Erfolgsgeschichte werden kann. Sich dafür in dieser geschundenen Region einzusetzen, ist jeden Einsatz wert. Deswegen sind wir zum jetzigen Zeitpunkt dafür, dieses Mandat zu erteilen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen, und sichere ihnen zu: Wir werden den Ablauf des Mandates überwachen. Wir werden alles parlamentarisch beobachten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es richtig, sich für einen Irak einzusetzen, der nach innen und nach außen ausgleichend wirkt. Herzlichen Dank.