Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich habe Ihnen schon im Herzen gratuliert . - Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind uns einig , dass wir im Bund , in allen 16 Ländern und in allen Kommunen eine äußerst schwierige Haushaltslage haben . Wir sind uns einig , dass unsere wichtigste Aufgabe , sozusagen die Grundlagenaufgabe , die Konsolidierung ist . Selbstverständlich sind wir uns auch einig , dass eine Möglichkeit , eine Chance , aus diesem Dilemma herauszukommen , die Überprüfung von Subventionen ist . Ebenso sind wir uns einig , dass - das wird zumindest keiner abstreiten können - die Eigenheimzulage trotz der Kürzung mit immerhin noch 6 Milliarden Euro eine der größten Subventionen ist . Wir sind uns auch einig , dass wir dringend notwendige Zukunftsinvestitionen noch stärker finanzieren müssen als bisher . Dazu gehören - trotz all der Anstrengungen der vergangenen Jahre - Bildung und Forschung . Das bereits Getane wird für die Zukunft nicht ausreichen . Hier werden wir einen Schwerpunkt setzen müssen . Ebenso werden wir - das sage ich als Wohnungspolitiker - angesichts der demographischen Entwicklung mehr für die Städtebauförderung , den Stadtumbau in Ost und West und die Weiterentwicklung und Fortführung des Programms Soziale Stadt tun müssen . Da geht es uns wie jedem Bürger und jeder Bürgerin auch : Wenn wir in diese Zukunftsaufgaben kein zusätzliches Geld investieren können , dann bleibt uns nur eines übrig , nämlich die Umschichtung . Das Positive , die Aufstockung , wird meist gern erwähnt . Dazu gehört aber auch das Negative , dass nämlich die Mittel irgendwo weggenommen werden müssen . Ich bin , auch als Wohnungspolitiker , davon überzeugt , dass die Eigenheimzulage durchaus geeignet ist , um in die beiden genannten Richtungen - Städtebauförderung und vor allem Bildung und Forschung - Mittel umzuschichten . Bei all den Bekenntnissen , die Sie in den Bundestagsdebatten zur Eigenheimzulage ablegen , bei all Ihrem Eintreten für den Erhalt der Eigenheimzulage wissen Sie ganz genau , dass auch die Union die Eigenheimzulage zur Disposition stellt . Noch am 15 . September hat Frau Merkel - ich will Herrn Merz heute einmal nicht zitie-ren - im Rundfunk Berlin-Brandenburg ausdrücklich erklärt : Wir werden dem Steuerzahler die Eigenheimzulage nehmen , dafür werden wir ihm Steuersenkungen geben . Aber wenn Sie bei der Eigenheimzulage so viel Wert auf die Schwellenhaushalte legen , die Familien mit Kindern , dann müssen Sie auch sehen , wie deren Steuerbelastung derzeit aussieht und wie wenig ihnen das von Herrn Merz und Frau Merkel entwickelte Steuerreformpaket an zusätzlicher Entlastung bringt . Sie wollen mit der Abschaffung der Eigenheimzulage die Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 36 Prozent finanzieren . Dann müssen Sie das aber auch offen hier sagen . Interessant an dem Beitrag von Herrn von Stetten fand ich , dass er auf die Einbeziehung der Wohneigentumsförderung in die Riester-Rente verwiesen hat . Das ist ein interessanter Gedanke ; das will ich gerne einräumen . Aber Sie stellen sich doch wohl nicht vor , sozusagen eine Doppelförderung anzustreben : einerseits die Eigenheimzulage und andererseits obendrauf noch die Förderung über die Riester-Rente . Das kann angesichts der Finanzsituation der öffentlichen Hand wohl niemand wollen . Wenn Sie das wollen , müssen Sie es deutlich sagen . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , dass wir die Verzahnung mit der geförderten privaten Altersvorsorge überdenken und vorbereiten wollen . Manchmal habe ich den Eindruck , die Debatte über die Eigenheimzulage wird hochstilisiert zu einer Debatte , ob wir für oder gegen das Wohneigentum sind . - Ich bin Abgeordneter aus Ostwestfalen , Herr Michelbach . Bei uns hat das selbst genutzte Wohneigentum einen ganz hohen Stellenwert . Wir haben eine Eigentumsquote von weit über 50 Prozent . Es ist auch gut so , dass bei uns der Facharbeiter sein Häuschen bauen konnte . - Ihre Zwischenrufe sind manchmal wirklich abenteuerlich . In der letzten Sitzungswoche haben Sie mir vorgeworfen , dass ich keine Krawatte tragen würde . Ich habe mich heute um Besserung bemüht . Aber jetzt unterstellen Sie mir , wir wollten dem Facharbeiter das Häuschen wegnehmen . Das ist , wie gesagt , schon wirklich abenteuerlich . Es ist richtig : Die Chance , dass der Bundesrat zustimmen wird , ist sehr skeptisch einzuschätzen . Ich denke aber , dass Sie sich Gedanken über die Alternativen , beispielsweise im Rahmen der Riester-Rente , machen . Möglicherweise gibt es in einem Vermittlungsverfahren doch die Chance , sich auf sinnvolle Alternativen zu einigen . Da ist die Opposition gefordert . Es wurde heute vielfach sehr pauschal von Kohle statt Bildung oder Beton statt Bildung gesprochen . Ich glaube , das bringt uns in der Sache überhaupt nicht weiter . Das selbst genutzte Wohneigentum - in Ostwestfalen nennen wir es die Quadratmeterrente - ist natürlich ein Stück Altersvorsorge . Das ist unbestritten . Die Konsequenz darf aber nicht sein , dass wir an der Eigenheimzulage festhalten müssen . Das ist der entscheidende Unterschied . In Bezug auf junge Familien müssen wir aufpassen . Denn jeder , der von der Sache etwas versteht , weiß : Wer sein Eigenheim oder seine Eigentumswohnung nur durch Einrechnen der Eigenheimzulage finanzieren kann , der geht natürlich ein gewaltiges Risiko ein . Die Eigenheimzulage kann nur das Sahnehäubchen - angesichts des Finanzvolumens müsste man sagen : die Sahnehaube - obendrauf sein . Ich glaube , darüber sind wir uns einig .