Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben diese Aktuelle Stunde zum Stand der Verhandlungen über die Agenda 2000 beantragt . Das ist auch völlig in Ordnung . . Der eigentliche Anlaß dieser Aktuellen Stunde ist doch wohl eher die mangelhafte Vorbereitung der EU- Ratspräsidentschaft durch die frühere Bundesregierung , die genau diese Fraktionen in der letzten Legislaturperiode getragen haben . . Es wird jetzt so schön von einem Systemwechsel geredet . Das finde ich wirklich interessant . Gerade erst ist im EU-Ausschuß von einem Systemwechsel geredet worden , als ob das , was jetzt geschieht , eine neue Qualität sei . Das , worauf Wille und Minister Funke hingewiesen haben , ist ganz richtig : Es handelt sich hier nicht um einen Systemwechsel , sondern um Preissenkungen und Ausgleichspolitik . Genau diese Spirale ist 1992 eingeleitet worden . Was jetzt geschieht , ist nur die Fortsetzung dieser von Ihnen jetzt beklagten Weltmarktorientierung . Die Schwierigkeiten , zu erfolgreichen Verhandlungen zu kommen , liegen darin , daß heute , wenige Tage vor dem eigentlich geplanten Abschluß , die Positionen völlig auseinanderklaffen . . Man sieht das an dem Punkt Milchpolitik . Spanien fordert 1 Million Kilogramm , Italien fordert 600 000 Kilogramm , der eine fordert die Aufstockung der Quoten , der andere fordert sie nicht , dafür aber mehr oder minder hohe Prämienausgleichsmengen . In einer solchen Situation kann man nicht vernünftig verhandeln . Angesichts von Übermengen , die schon heute mehr als 30 Prozent betragen , stellt die Aufstockung der Milchmengen keinen Beschluß dar , den wir fassen wollen . Auch Minister Funke will einen solchen Beschluß nicht unterstützen . Es würde sich um finanz- und wirtschaftspolitischen Unsinn handeln . Ein solcher Beschluß würde einen enormen Preisdruck bewirken und ein enormes haushaltspolitisches Risiko bedeuten . Wir unterstützen Minister Funke in dem Bemühen ganz ausdrücklich , einen Kompromiß zu finden . Ich halte den Ansatz , den Ländern , die bei einem Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent liegen , ein Angebot zu machen , für einen richtigen Weg . . Insgesamt suchen wir nach einer Lösung , die gerade den Betrieben in der Bundesrepublik entgegenkommt und die aus den Zwängen von Leasing und Quotenkauf hinausführt . Wir wollen eine Lösung , die die Grünlandregionen stärkt , auch mit einer entsprechenden , auf der Ebene nationaler Plafonds angebotenen Grünlandprämie . Wir möchten auch den Ausstieg aus der Intensivproduktion mit der Unterstützung artgerechter Tierhaltung und regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsförderung vorantreiben . Die Intensivproduktion führt nur zu weiteren Lagermengen . Ein zweiter Punkt , in dem die Meinungen genausoweit auseinanderklaffen , ist der Bereich Rindfleisch . Frankreich vertritt die Position , die Dauerintervention fortzusetzen . Auch das ist ein Ansatz , der so nicht fortgeführt werden kann . In den Lagern befinden sich 500 000 Tonnen Rindfleisch , von denen wir nicht wissen , wie wir sie loswerden können . Andere Beispiele hierfür sind Ölsaaten und die Änderungen von Prämien und Berechnungsgrundlagen . Vor der Bundestagswahl war das nicht anders , es wäre auch unter Ihrer Regierung nicht anders . Die Bundesregierung hatte vor dem Hintergrund dieser Situation nicht die Chance , die Ratspräsidentschaft gut vorbereitet und für diese Verhandlungen gerüstet zu übernehmen . . Es muß klar sein : Ein erfolgreicher Abschluß ist das Ziel . Wir haben die WTO-Verhandlungen vor Augen . Es ist doch gerade von seiten der Opposition her absurd , eine Diskussion mit dem Ziel zu führen , daß es besser wäre , kein Ergebnis zu haben und das Ganze zu verschieben . . Es muß Ihnen doch klar sein , gerade auch angesichts Ihrer Klagen , daß Funke mit Fischler alleine auf der Bühne stehen , daß die Verhinderung eines Abschlusses nichts anderes heißt , als der Kommission und damit Fischler selbst die Entscheidung in die Hand zu geben . Nur das wäre das Ergebnis einer solchen Politik . . Wir haben außerdem die Situation , daß die Friedenspflicht ausläuft und es zu einer Vorbereitung der Osterweiterung kommen wird . Die Wirtschaft packt sich ja mit Recht an den Kopf und sagt : Ihr seid doch verrückt , wenn ihr in einer solchen Situation die Verhandlungen nicht vorantreibt . . Wir wollen ganz klar eine qualitative und tragfähige Reform und möchten finanziellen Spielraum . Dafür muß es Unterstützung geben ; dafür müssen die entsprechenden Spielräume gewährt werden . Ganz zum Schluß sage ich : Wir haben jetzt einen Fehlbedarf von etwa 9 Milliarden DM , die uns vom Ziel der realen Konstanz , der Verbesserung der Nettozahlungen und der Stabilität trennen . Diese 3 Milliarden DM über sieben Jahre sind doch ein Wert , über den man einen gewissen Kompromiß zugunsten einer europäischen Einigung erzielen kann . . Danke . .