Partei: SPD
Auf Initiative des Senates von Berlin und des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Bundesrat am 12. Oktober 2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zu prüfen, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar gemacht und wie das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann, beispielsweise indem klargestellt wird, dass sich die Haftungsbeschränkung für Access Provider gemäß § 8 TMG auch auf WLAN-Betreiber erstreckt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der beiden Stadtstaaten und des Bundesrates und fordert die Bundesregierung auf, diese schnellstmöglich aufzugreifen und umzusetzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das Potenzial von WLAN-Netzen für den NetzzuZu Protokoll gegebene Reden gang im öffentlichen Raum aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken brachliegt. Drahtlose lokale Netzwerke sind ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur, und diese können – insbesondere in Städten und Ballungsräumen, aber auch in öffentlichen Räumen – einen Zugang zum Internet eröffnen und so die öffentlichen Räume im Netz sicherstellen. Es muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden, dass in öffentlichen Einrichtungen wie Ämtern, Bibliotheken, Universitäten oder Schulen sowie im öffentlichen Personenverkehr auch ein öffentlicher Zugang zum Netz möglich ist. Zu erkennen sind darüber hinaus auch die Potenziale von WLAN-Netzen, die ebenso brachliegen, weil Privatpersonen, Hausund Wohngemeinschaften, Familien, Nachbarschaftsinitiativen oder auch kleinere Vereine aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung daran gehindert sind, ihre Internetzugänge mit anderen zu teilen. Damit wird digitale Teilhabe gerade auch für sozial-schwache Schichten unnötig erschwert. Hauptgrund des Stagnierens des Ausbaus von WLANZugängen ist die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit. Die Rechtsprechung hat hohe Hürden für das Betreiben privater WLAN-Zugänge aufgestellt, die letztlich dazu führen, dass es keine oder nur sehr wenige private offene Netze gibt. Aber auch bei den gewerblichen Anbietern, etwa im Hotel- und Gaststättenbereich, stellt der Betrieb von frei und allgemein zugänglichen Funknetzen ein beträchtliches Risiko dar. Anders als bei den Access Providern ist die Frage der Haftung bei diesen gewerblichen Anbietern oftmals unklar, da es sich nicht um klassische Telekommunikationsdienstleister handelt und daher nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit sie sich auf die Haftungsregelungen des Telemediengesetzes berufen können und ob und in welchem Umfang von ihnen auch unter dem Gesichtspunkt der von den Gerichten insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen angenommenen Störerhaftung Schutzmaßnahmen verlangt werden. Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass auch die Justizministerkonferenz auf ihrer Frühjahrskonferenz vom 13. und 14. Juni 2012 das Bundesministerium der Justiz gebeten hat, sich dieser Problematik anzunehmen und die sogenannte Störerhaftung für Inhaber von offenen WLAN-Access-Points und mobilen Internetzugängen einer Überprüfung zu unterziehen. Gleichzeitig soll mit einer entsprechenden Neuregelung „ein Beitrag gegen den Abmahnmissbrauch geleistet werden“. Die Fraktion Die Linke hat sich die Mühe gemacht und den Gesetzentwurf des Vereins Digitale Gesellschaft zur Änderung des Telemediengesetzes eingebracht. Auch dieser Vorschlag zielt in die gleiche Richtung. Die Fraktion der Grünen hat ebenfalls eine Initiative zur Haftungsbegrenzung für WLAN-Betreiber angekündigt. Wenn man sich das Abstimmungsergebnis im Bundesrat und die heute vorliegenden Initiativen anschaut, dann wäre dies doch ein bedeutendes Thema, welches die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Rechtspolitikerinnen und -politikern aller Fraktionen vielleicht auch als interfraktionelle Initiative auf den Weg bringen könnten. Im Grunde verfolgen alle drei Initiativen das gleiche Ziel, und es ist zu begrüßen, dass wir uns offensichtlich fraktionsübergreifend einig sind, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir auch gemeinsam Wege finden können, um dieses Ziel zu erreichen. Das zeigt aber eben auch, dass die Bundesregierung hier – wie in vielen anderen Bereichen der Netzpolitik – ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Mit großem Getöse werden immer wieder Gesetzgebungsvorhaben angekündigt, denen aber nie irgendwelche konkreten Initiativen folgen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme sollte der Dritte Korb zur Novellierung des Urheberrechtes vorgelegt werden, um das Urheberrecht weiter an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Ergebnis: Fehlanzeige. Das Bundesjustizministerium hat mehrfach angekündigt, endlich die Initiative gegen den Abmahnmissbrauch zu ergreifen. Ergebnis: Fehlanzeige. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, endlich Regelungen vorzulegen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Persönlichkeitsschutz auch im Internet zu wahren. Ergebnis: Fehlanzeige. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien auch vereinbart, dass sie „die Regelungen zur Verantwortlichkeit im Telemediengesetz fortentwickeln“ werden und dass es auch zukünftig darum gehe, „einen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen der Diensteanbieter, der Rechteinhaber und der Verbraucher zu gewährleisten“. Wenig überraschendes Ergebnis: Fehlanzeige. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, hier endlich – unter Einbeziehung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch der Zivilgesellschaft – tätig zu werden. Natürlich werden wir uns über den Weg und die Instrumente streiten, beispielsweise ob es ausreicht, klarzustellen, dass sich die Haftungsbeschränkung für Access Provider gemäß § 8 TMG auch auf WLAN-Betreiber erstreckt. Es geht auch um die Frage, welche Verpflichtungen sich für WLAN-Anbieter – gegebenenfalls muss man zwischen privaten und gewerblichen Anbietern differenzieren – aus dem Telekommunikationsrecht ergeben. Und natürlich stellt sich auch die Frage, wie die Rechtsverfolgungsmöglichkeiten und die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung gewahrt werden können und wie das mit Augenmaß gelingt. Hier hilft es aber nicht, wenn – angesichts der Tatsache, dass alle Initiativen das gleiche Ziel verfolgen und Rechtssicherheit für Betreiber herstellen wollen und das Haftungsrisiko analog begrenzen wollen – dann mit Unterstellungen gearbeitet wird, denen zufolge mit der Initiative des Bundesrates den „Nutzerinnen und Nutzern hinterhergeschnüffelt“ werden soll und „technisch sinnlose Sperrtechniken“ eingesetzt werden sollen. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Antrag, dass darüber hinaus auch in einer für gewerbliche sowie auch für nichtkommerzielle Angebote handhabbaren Weise klargestellt werden muss, in welchen konkreten Grenzen die Betreiber offener WLAN-Zugänge Vorkehrungen zur Wahrung von Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis zu treffen haben. Auch die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge dürfen ihre Nutzer und Nutzerinnen und ihr Surf- und KommunikationsverhalZu Protokoll gegebene Reden ten nicht überwachen, und genauso wie wir uns – Stichwort: Warnhinweise – gegen eine solche flächendeckende Überwachung des Datenstroms zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei den Access Providern einsetzen, werden wir uns gegen eine solche im Bereich der Funknetze einsetzen. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis, unverhältnismäßig beschränken. Das muss auch bei öffentlich zugänglichen Funknetzen gelten. Das bedeutet, dass es auch im Bereich der öffentlich zugänglichen WLANs kein Deep Packet Inspection, Tracking oder keine Inhaltefilterung geben kann – und geben darf. Ich hoffe, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates und der Justizministerkonferenz und natürlich unseres Antrages endlich folgt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringt. Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn wir den großen Konsens des Bundesrates auch im Bundestag feststellen könnten und – falls die Bundesregierung weiterhin untätig bleibt – eine entsprechende Initiative aus der Mitte des Parlamentes auf den Weg bringen könnten.