Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bundesjustizministerin , Sie sind jetzt fast 150 Tage , so lange wie die neue Regierung , im Amt . Darum bietet diese Debatte Gelegenheit , den Start der Regierung zu bilanzieren . Sie wissen , dass wir immer das Gute bei Ihnen suchen . Aber leider können wir es auch in der Rechtspolitik bei Ihnen nicht finden . Wir haben eine vernünftige Basis für ein Gespräch gefunden ; das erkennen wir an . Aber in der Sache war es kein guter Start der neuen Regierung auf dem Gebiet der Rechtspolitik . Nach dem gescheiterten Aktionismus der Vergangenheit hat sich nun eine gewisse rechtspolitische Lustlosigkeit breit gemacht . Von Elan und Konzepten ist nirgendwo etwas zu spüren . Es gibt nicht sehr viele Ergebnisse . Die wenigen Ergebnisse , die wir feststellen können , sind negativ . Ich werde und muss sie gleich benennen . Kollege Barthle hat schon auf den Bundeshaushalt hingewiesen , der natürlich nur eine geringe rechtspolitische Relevanz aufweist . Aber an einer Stelle geht es nicht um viel Geld , sondern um eine politische Grundsatzfrage . Das betrifft die Ungleichbehandlung von Opfern extremistischer Gewalt , die in diesem Haushalt versteckt ist . Wir haben auch im Ausschuss darüber debattiert . Die Opfer rechtsextremistischer Gewalt erhalten eine Härtefallleistung . Den Opfern anderer extremistischer Gewalt wird diese Leistung verweigert . Derjenige Bürger , der von einem Rechtsradikalen zusammengeschlagen wird , bekommt eine Leistung des Staates . Demjenigen , der von einem Linksradikalen zusammengeschlagen wird , wird diese Leistung verweigert . Das ist zutiefst ungerecht . Es geht nicht um viel Geld ; diese Ungerechtigkeit ist empörend . Ich kann nicht nachvollziehen , dass Sie den Bürgern eine solche Ungerechtigkeit zumuten , indem Sie aufgrund der politischen Motivation von Gewalt unterscheiden , ob ein Opfer eine Leistung bekommen darf oder nicht . Das müssen Sie korrigieren . Ich sage Ihnen : Wir sind enttäuscht , dass Sie nicht die Kraft aufbringen , diese Sache zu korrigieren . Ein weiteres negatives Ergebnis betrifft die Preisgabe der jahrelang fraktionsübergreifend vertretenen Position zum EU-Gemeinschaftspatent . Sie mögen vielleicht sagen : Das merkt in der Öffentlichkeit keiner . Aber das Patentrecht ist nicht irgendeine abseitige Rechtsmaterie , die man so oder so regeln kann . Das Patent honoriert Erfindungsgeist und schützt Innovationen . Damit hat das Patentrecht eine eminent wirtschaftspolitische Bedeutung . Von allen Fraktionen ist die Position eines effektiven , kostengünstigen und zügigen Patentwesens in Deutschland vertreten worden . Wir sind in Europa und weltweit - das ist keine deutsche Arroganz - führend auf dem Gebiet des Patentwesens . Unser Land hat die Rohstoffe nicht in der Erde , sondern in unseren Köpfen . Darum müssen wir Innovationen , geistige Fortschritte fördern . Das , was Sie Anfang März gemacht haben - Sie haben einem faulen Kompromiss zugestimmt und die alte deutsche Position auf dem Gebiet des Gemeinschaftspatents geräumt - , ist ein fataler Weg . Denn es wird in Europa kein zügiges , kostengünstiges Patentwesen mehr geben . Allein die bürokratischen Sprachenregelungen , denen Sie politisch-informell zugestimmt haben , nämlich dass Patentansprüche in jede Sprache übersetzt werden müssen und der Gerichtsprozess zentral in Luxemburg in der Sprache des Beklagten geführt werden muss - ein Deutscher , der gegen einen Griechen klagt , muss ein Patentrechtsverfahren in Luxemburg auf Griechisch führen - sind ein Irrsinn . Das wird das Patentverfahren verzögern und verteuern . Für den Mittelstand können Sie es geradezu abschreiben . Ich frage Sie : Warum haben Sie , nachdem Sie 150 Tage im Amt sind , diese Position , die über Jahre gehalten worden ist - es ist eine deutsche Position ; zwei Drittel aller europarechtlichen Patentrechtsstreitigkeiten werden in Deutschland geführt - , innerhalb von fünf Monaten geräumt ? Erklären Sie es ! Ist Deutschland , weil Sie sich außen- und europapolitisch isoliert haben , selbst in Fachfragen nicht mehr widerstandsfähig ? Sind wir nicht mehr in der Lage , eine deutsche Position zu vertreten ? Auch andere Länder tun das . Erklären Sie es ! Die Bundesregierung hat das im Rechtsausschuss nicht erklären können . Wir gehen in der Gerichtsbarkeit einen Sonderweg . Wir haben eine europäische Rechtsmaterie , für die auf einmal ein europäisches Gericht eingerichtet wird . Das hat mit Subsidiarität nichts zu tun . Auch auf anderen Gebieten gibt es europäische Rechtsmaterien , die aber von deutschen Gerichten angewendet werden . Das Prinzip der Subsidiarität ist hier verletzt worden . Dies ist ein negatives Ergebnis , ein fataler Weg . Ich habe mich darüber gefreut , dass im Rechtsausschuss im Grunde genommen übereinstimmend Unverständnis geherrscht hat und Kritik artikuliert worden ist . Wir fordern Sie auf : Ziehen Sie dieses Thema , das auf dem Europäischen Gipfel am 21 . März 2003 behandelt werden soll , zurück ! Noch geht es . Sie schaden dem Land und dem Wirtschaftsstandort , wenn Sie dies nicht tun . Ich komme zu anderen Gebieten der europäischen Rechtspolitik , auf denen die Bundesregierung und auch Sie zu Ergebnissen hätten kommen müssen . Ich spreche von einer ganzen Reihe von europäischen Richtlinien , die nicht umgesetzt worden sind , obwohl die Frist bereits abgelaufen ist . Die Biopatentrichtlinie hätte im Sommer des Jahres 2000 umgesetzt werden müssen . Es ist noch nichts geschehen . - Sie haben die Mehrheit . Die Wahrheit ist : Sie von der Koalition sind nicht in der Lage , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Darum gibt es keinen . Das Urheberrecht hätte bis zum Dezember 2002 umgesetzt werden müssen , der EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung ebenfalls . Die Antidiskriminierungsrichtlinie muss bis Juli 2003 umgesetzt werden . Auch das werden Sie nicht schaffen , meine Damen und Herren . - Bei aller sehr kompetenten Schreierei des Kollegen Tauss , die wir ja ressortübergreifend feststellen können , muss ich sagen : Herr Kollege Tauss , Sie sind einer der wenigen verbliebenen Universalgebildeten , der sich mit Lautstärke zu jedem Gebiet äußert . Aber wenn man sich einmal von Sachkunde befreit hat , kann man auch ungeniert schreien , Herr Kollege Tauss . Das ist die Maxime , die Sie praktizieren . Meine Damen und Herren , wir stellen auf dem Gebiet der Rechtspolitik eine Handlungsschwäche fest . Sie kommen deshalb nicht zu Ergebnissen , weil Sie in der Koalition nicht zu Ergebnissen kommen . Das ist bei der Terrorismusbekämpfung so , das ist bei der Antidiskriminierungsrichtlinie so , das ist bei der Biopatentrichtlinie so . Wir leiden , Sie belasten unser Land mit einer rot-grünen Handlungsschwäche und darum kommt es nicht zu Ergebnissen . Was bedeutet das eigentlich ? Wir verletzen unsere Pflichten zur Gesetzgebung . Sie begründen die Gesetze in Brüssel und sind dann nicht in der Lage , sie hier zu realisieren . So kann man nicht Rechtspolitik machen . Das betrifft aber nicht allein die europäische Rechtspolitik , in der deutschen Rechtspolitik ist es genauso . Seit eineinhalb Jahren steht fest , dass der Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen neu geregelt werden muss . Dabei geht es um die so genannte Barwertverordnung , das ist auch wieder ein technischer Begriff . Beim Lebenssachverhalt geht es darum , dass wir dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner - das sind in der Regel die Frauen - die soziale Sicherung erhalten müssen . Das ist ein eminent sozialpolitisches Anliegen . Die Verordnung ist ausgelaufen und Sie haben es nicht geschafft , eine neue an ihre Stelle zu setzen . Nun kann nicht Recht gesprochen werden , Prozesse werden ausgesetzt . Sie lassen die wirtschaftlich schwächeren Frauen im Stich . Das ist die Wirklichkeit , die Sie zu verantworten haben . - Ja , genau . Es geht um Rentenansprüche , Herr Kollege . - Nein , aber es geht um die , die davon betroffen sind . Wollen Sie bestreiten - dann sagen Sie es hier ganz ausdrücklich - , dass es hier ein sozialpolitisches Problem gibt ? Dann haben Sie noch nicht einmal Problembewusstsein . Ich hätte Ihnen unterstellt , dass Sie zumindest das Problem verstanden haben . Jetzt stelle ich fest : Sie kennen das Problem gar nicht . Das ist ein Zeichen von Ignoranz , ich hoffe , nicht von Arroganz . Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wurde vor Jahren beschlossen ; Sie haben nichts getan . Ich liste hier die Punkte auf , bei denen die Politik hätte handeln müssen . Sie tun nichts . - Nein , es geht um ein Bundesgesetz . Herr im Himmel ! Sie müssen handeln , aber Sie schaffen es nicht . Ich nenne ein ganz kleines Thema : Graffitibekämpfung . - Sie stöhnen darüber . Von den Bürgern wird ein Gesetz gefordert , weil sie die Betroffenen sind . Seit Jahren legen wir Gesetzentwürfe vor . Nur weil Sie stöhnen : Der Parlamentarische Staatssekretär Hartenbach kündigt hierzu die Bereitschaft der Bundesregierung zum Nachdenken an . Ich finde es bemerkenswert , wenn ein Parlamentarischer Staatssekretär so etwas besonders ankündigt . Er hat jetzt schon in zwei Debatten die Bereitschaft zum Nachdenken erklärt . Wir bitten Sie nur um ein Produkt des Nachdenkens . Sagen Sie : Wir wollen das , weil es hier eine Strafrechtslücke gibt . Wir freuen uns über die Bereitschaft zum Nachdenken , aber die Fähigkeit zum Nachdenken mit einem Ergebnis wäre noch schöner . - Auch wenn es Ihnen nicht gefällt , liste ich die Mängel auf . Ich will einen letzten Punkt benennen , das Sexualstrafrecht . Die Union hat einen konsequenten Entwurf vorgelegt , Sie haben eine schlechte Kopie nachgelegt . Aber was ich hier noch mehr als den Inhalt kritisieren möchte , ist die Art und Weise , wie das Thema vorgetragen worden ist . Wir sind in Sorge , ob dieses Thema eine angemessene Behandlung erfährt . Sie haben die Veröffentlichung in der Bild am Sonntag in der Erwartung gewählt , für die Darstellung dieses Themas dort ein an differenzierten politischen Aussagen besonders interessiertes Publikum zu finden . Es ist die Frage , ob das richtig war . Sie haben das Thema dort unter der Überschrift Wer bei Kindesmissbrauch wegschaut , muss ins Gefängnis dargestellt , aber Sie haben nur die halbe Wahrheit dargestellt . Sie haben gesagt , dass die , die wegschauen , bestraft werden , Sie haben aber nicht gesagt , wer alles nicht bestraft wird , wenn er wegschaut , nämlich all diejenigen , die keine Kenntnis haben . Sie haben dann am Tag darauf eine Pressekonferenz durchgeführt . Ich will Ihnen eines sagen : Heribert Prantl , der nicht immer nur christdemokratisches Gedankengut verbreitet , hat auf diese Aktion der Bundesjustizministerin in der Süddeutschen Zeitung einen harten Vorwurf erhoben - ich mache mir diesen Vorwurf nicht zu Eigen , aber ich nehme ihn ernst - , nämlich den des politischen Missbrauchs des Kindesmissbrauchs . Das sollte uns vielleicht zu denken geben , wenn es darum geht , wie wir mit diesem Thema umgehen . Sie haben eine Pressekonferenz zu diesem Thema veranstaltet . Sie haben eine Kampagne der Bundesregierung angekündigt . Sagen Sie etwas zu dieser Kampagne , damit die Befürchtung zerstreut wird , es sei nur heiße Luft gewesen !  Wir haben eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema durchgeführt . Sie hat mit einem Fiasko für Sie geendet . In diesem ganz zentralen Punkt , den Sie als den prominentesten vorangestellt haben , haben schon vorher alle Opferschutzverbände gesagt : Wir lehnen diese Anzeigepflicht als unpraktikabel und kontraproduktiv ab . Der Kinderschutzbund und Frauenverbände haben das abgelehnt . In dieser Sachverständigenanhörung haben dann insbesondere die von Ihnen benannten Sachverständigen , Rechtspraktiker und Rechtswissenschaftler diesen Vorstoß zurückgewiesen . Das muss ein Bundesjustizministerium erst einmal schaffen : einen Vorschlag zu machen , den alle ablehnen und von dem sich am Ende sogar Herr Montag und Herr Stünker distanzieren . Sie haben vor der Sachverständigenanhörung erklärt : Es bleibt dabei . - Es war unglücklich , das vor der Anhörung zu erklären . Nun haben wir die Sorge , dass dieses heikle Thema belastet und geprägt wird - -