Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon äußerst sonderbar , was die SPD heute mit ihren Forderungen in diesem Gesetzentwurf auf den Tisch legt . . - Das werde ich Ihnen gleich erklären , lieber Herr Kollege Gilges . Seien Sie nicht so ungeduldig . Wenn Redner von der Union und insbesondere von der CSU auftreten , dann hält es Sie vor lauter Ungeduld fast nicht mehr auf Ihren Oppositionsbänken . . Das wissen wir inzwischen . Aber ich kann Sie beruhigen : Ich werde Ihnen in den nächsten neun Minuten in allen Einzelheiten darlegen , warum das sonderbar ist . Unter anderem wird dort wider besseres Wissen ausgeführt , daß die soziale Absicherung von Arbeitnehmern im Krankheitsfall nach der Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes gefährdet würde . Die Beschränkung bedrohe den gewachsenen sozialen Konsens unserer Gesellschaft unmittelbar , und dies führe zu ausgeprägten und vermeidbaren sozialen Spannungen sowie zu einer schweren Belastung der unverzichtbaren Tarifpartnerschaft . - Das sind Behauptungen , die völlig aus der Luft gegriffen sind . Ich bezweifle auch , daß viele von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , diesen Gesetzentwurf , der vom 29 . Januar dieses Jahres datiert , auch heute noch so unterschreiben würden , nachdem sich die Emotionen zu dem Thema inzwischen eigentlich gelegt haben . Der Gesetzentwurf paßt überhaupt nicht mehr in die Landschaft . . Die diesbezüglichen Schlachten in der Tariflandschaft sind längst geschlagen . . Der Pulverdampf ist längst verraucht , der Kanonendonner längst verhallt . . Jetzt kommen Sie damit daher . Die Tarifpartner und Ihre Genossen in den Kreisen der Gewerkschaften haben sich alle längst darauf eingestellt . Die Abmachungen und Tarifverträge sind alle längst über die Bühne , und jetzt kommen Sie mit diesem Gesetzentwurf . Die meisten unserer Vorschläge im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung sind gesetzgeberisch verwirklicht worden . Allerdings - das gebe ich zu - in bezug auf die Änderung der Lohnfortzahlungsmodalitäten hätte die Wirkung besser sein können . Gerade was die Änderungen im Entgeltfortzahlungsgesetz angeht , habe ich mir persönlich von den Tarifparteien weit mehr versprochen , und ich habe auch von der Arbeitgeberseite mehr Mut erwartet . . - Das hat ein wenig auch damit zu tun , daß manche , die vorher von der Politik manche Dinge mehr oder minder forsch gefordert haben , im entscheidenden Moment der Mut verläßt . Die Politik hat mit der Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung ihre Aufgaben gemacht ; die Tarifparteien haben jedoch die Angebote der Politik zum Teil nicht angenommen . . Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen jedoch erkennen , daß die Arbeitslosigkeit nicht ohne die Tarifpartner bekämpft werden kann . Es kann nicht nur Aufgabe der Politik sein , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und mehr Beschäftigung zu schaffen . . Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen . In diesem Rahmen muß die Wirtschaft ihre Aufgaben erledigen , und zur Wirtschaft zähle ich in diesem Fall auch die Gewerkschaften . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Dezember 1996 war in den Zeitungen zu lesen - ich zitiere - : Die Schlacht um die Lohnfortzahlung haben die Gewerkschaften gewonnen . Verloren haben die Arbeitgeberverbände . Die Tarifautonomie bewies ihre Stärke . . noch : Peter Ramsauer Das ist eine höchst unfaire Verdrehung unserer Absichten , die von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , bewußt provoziert wurde . . Wir haben von Anfang an klargestellt , daß wir nicht in die Tarifautonomie eingreifen wollen . Sie haben aber die gut geschmierte Propagandamaschine der Gewerkschaften für die Verbreitung dieser Unwahrheit genutzt . . Die Kritik muß sich auch gegen viele Arbeitgeber richten , die den Konflikt in den Tarifverhandlungen zum Teil nicht ausgetragen , zum Teil nicht einmal gesucht haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin nach wie vor der festen Überzeugung , daß es nicht richtig sein kann , Nichtarbeit genauso gut zu bezahlen wie Arbeit , sei es im Krankheitsfall oder auch in der Sozialhilfe . Dies meine ich nicht nur unter Kostenaspekten , sondern ebenso unter dem Gesichtspunkt der Leistungsgerechtigkeit . . Selbst sozialdemokratische Regierungen überall in Europa haben damit begonnen , Fehlentwicklungen des Wohlfahrtsstaates zu korrigieren . . - Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen lieber Kollege Hans Büttner , ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht . . Gerade in bezug auf diesen Punkt liegt mir beispielsweise ein Papier vor . - zur Bibel komme ich gleich - , mit dem Titel : Moderner Staat in einer modernen Gesellschaft - Grundlagenpapier für die Konferenzen der SPD zur Modernisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung am 3 . und 4 . Februar 1997 in Bonn . Dort steht unter anderem - ich zitiere - : Auch die immer enger werdenden Finanzierungsmöglichkeiten zwingen dazu , staatliche Leistungen auf den Prüfstand zu stellen : . Die Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit staatlicher Leistungen muß verbessert werden . Die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden . Vieles , was wünschbar wäre , ist nicht mehr finanzierbar . . Kennen Sie eigentlich Ihre Papiere ? Das steht wortwörtlich dort . Wer nicht weiß , wo es steht , könnte glatt meinen , das stammt aus einem Papier der Jungen Union Bayern aus den 70er Jahren . Damals ist vorgedacht worden . Jetzt , zwanzig Jahre später , steht etwas Ähnliches in den Strategiepapieren der SPD . Nun zur Bibel und zur Kirche . Das wird mir immer wieder vorgehalten , und es wird immer vom C in unserem Parteinamen gesprochen . Es paßt gut hierher , was der Sozialbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz , Josef Homeyer , kürzlich gesagt hat - ich zitiere - : Wir müssen unsere Besitzstände auf den Prüfstand stellen lassen . Da ist nichts zu machen . Die jetzt beschnittene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein solcher Besitzstand , für den es kein Land auf der Erde gibt , das sich so etwas leisten kann . Wer sich das Papier der beiden Kirchen zur sozialen Lage anschaut , der wird sehen , daß hier außerordentlich konstruktiv auch auf diesem Gebiet gedacht wird . Man darf nicht immer nur einseitig das herauspicken , was einem gerade in den Kram paßt . . Die SPD wirbt dafür , daß sich in Deutschland eine Bunkermentalität breitmacht . Schon kleine Korrekturen wie die Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden als Anfang vom Ende der sozialen Marktwirtschaft interpretiert . Das ist unverantwortliche Panikmache , die es schwermacht , notwendige Veränderungen zur Reduzierung der Lohnnebenkosten zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Öffentlichkeit zu vermitteln . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich aber auch auf die bis heute durchaus erfreulichen Entwicklungen durch die Gesetzesänderung aufmerksam machen . Auch wenn die geplanten Maßnahmen in den Tarifverhandlungen nur teilweise zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben , kann das geänderte Lohnfortzahlungsgesetz sicherlich nicht als Mißerfolg gewertet werden . Die Textilbranche beispielsweise hat vernünftige Regelungen gefunden . Die westdeutsche Bauindustrie - ein anderes Beispiel - meldete den niedrigsten Krankenstand seit 1988 . . Dabei wird der besonders starke Rückgang der Krankenstandsquote im vierten Quartal 1996 von 6 ,9 Prozent auf 5 ,7 Prozent auch auf die Neuregelung der Lohnfortzahlung zurückgeführt . . . noch : Peter Ramsauer Es zeigt sich also , daß viele Arbeitnehmer mit der Krankmeldung verantwortungsvoller umgehen , wenn sie in einem vernünftigen Umfang am Krankheitsrisiko beteiligt sind . . Gerade in den kleinen und mittleren Betrieben , von denen vor allen Dingen die Schaffung von Arbeitsplätzen erwartet wird , bringt die Absenkung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent Ersparnisse zwischen 7 und 10 Milliarden DM . Insgesamt wird in der Wirtschaft mit Einsparungen von 15 bis 20 Milliarden DM im Jahr 1997 gerechnet . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen , mit der ich ganz eindringlich an die verantwortlichen Vertreter des öffentlichen Dienstes appellieren möchte . Es ist meiner Meinung nach unerträglich und schadet der Akzeptanz seitens der Bevölkerung für notwendiges politisches Handeln , daß die Maßnahmen bei der Entgeltfortzahlung bisher nicht auf den öffentlichen Dienst übertragen werden konnten . Bis heute zeigen die Verantwortlichen für den Beamtenbereich sowie die Verantwortlichen für den Angestelltenbereich im öffentlichen Dienst gegenseitig mit dem Finger aufeinander . Dieses gegenseitige Verspreizen ist typisch für solche , die um jeden Preis an Besitzständen festhalten wollen , obwohl sie , wenn sie über den nationalen Tellerrand hinausschauen , wissen , daß es in Deutschland auf diese Art und Weise nicht mehr weitergehen kann . . Das im Bundesrat zunächst gescheiterte Bezügefortzahlungsgesetz muß deshalb weiter auf der Tagesordnung bleiben . Die Gewerkschaftsseite muß sich in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für entsprechende Änderungen ohne Wenn und Aber offen zeigen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , daß die gewerblichen Arbeitnehmer bisher fast die einzigen sind , die die neuen Gegebenheiten im Bereich der Entgeltfortzahlung für sich gelten lassen , während sich die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nach wie vor wegducken können , müssen Sie von der SPD diesen gewerblichen Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft erst einmal erklären . . - Das ist Ihre Aufgabe . Sie haben die gerechte Erstreckung dieser neuen Regelungen auf den öffentlichen Dienst bisher verhindert . Aber ich sage Ihnen : Auf Dauer kommen auch Sie nicht daran vorbei . Ich bedanke mich . .