Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erbärmlich, welches miserable Bild die Bundesregierung abgibt. Das schreibt das Westfalen-Blatt. Und weiter: Das einstige Wunschbündnis hat schon jetzt den Eintrag in die Geschichtsbücher als „schwarz-gelbe Koalition des Dauerstreits“ sicher. Sehr treffend, wie ich finde. Aktuell streiten sie sich wieder um das Betreuungsgeld. Gerade dieses Thema ist beispielhaft für das, was ich gleich ausführen werde: Sie schaffen es nämlich nur noch mit den größten Anstrengungen gegen gesellschaftliche Stimmungen, gegen rebellierende Bürgerinnen und Bürger und jetzt auch gegen den Widerstand des Bundesrats zu regieren – auch wenn Sie es immer wieder versuchen. Wir kommen nun zum Versagen der Bundesregierung, belegt an vier Beispielen. Erstens: das Meldegesetz. Der Aufschrei war groß, als der Bundestag bzw. das, was von ihm noch übrig war, eine Neufassung des Meldegesetzes beschlossen hatte. Hier passierte das, was wir von der Koalition schon seit Monaten oder Jahren geboten bekommen: Sie legt einen Entwurf vor, streitet, streitet, wartet ein bisschen, streitet noch einmal, um irgendwann die Änderung des Entwurfs oder die Änderung der Änderung des Entwurfs durch den Bundestag zu peitschen. So war es auch beim Meldegesetz. Es gab einen Änderungsantrag, mit dem Sie den Datenschutz in den Meldeämtern de facto abschaffen wollten. Wie Sie die Daten der Menschen an den prächtig blühenden Adresshandel zu Werbezwecken verhökern wollten, ist an Dreistigkeit wirklich nicht zu überbieten. Heute tut CSU-Ministerin Aigner so, als habe sie damit nichts zu tun. Angela Merkel wünscht sich Überarbeitungen durch den Bundesrat, und die einstige Bürgerrechtspartei FDP ist ein Totalausfall. Was ist passiert? Ihr Gesetz traf nach der Verabschiedung hier im Haus auf die gesellschaftliche Realität und auf den weit verbreiteten Wunsch nach Datenschutz, neuerdings auch auf den Widerstand im Bundesrat und auf rebellierende Bürgerinnen und Bürger. Sie macht das nervös; mich macht der Widerstand unglaublich stolz. Nächstes Thema: Frauenquote. Bis heute sind Männer ein bisschen gleichberechtigter: mehr Geld, mehr Aufstieg, mehr Aufsichtsrat. Nachdem Sie alle von uns hier im Bundestag gestellten Anträge abgeschmettert haben, hat nun die Hamburger SPD einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem es um eine 40-prozentige Quote für Frauen in Aufsichtsräten geht, und sie hat die Unterstützung von einem CDU-Ministerpräsidenten und einer CDU-Ministerpräsidentin bekommen. Und damit auch gleich zu den Happenings hier in der Koalition rund um die Quotendebatte: Frauenministerin Schröder darf mit ihrer Flexi-Quote schon lange nicht mehr mitspielen, und das ist auch gut so. Volker Kauder mahnt panisch zur Geschlossenheit, und die Unionsfrauen im Bundestag drängen auf eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, damit die Abgeordneten ihrem frauenpolitischen Gewissen folgen können. Liebe Unionsfrauen, bei solchen Bitten zucke ich innerlich immer zusammen. Stehen Sie doch einfach einmal zu Ihrer Meinung! Aber was bringt Sie so ins Schleudern? Es ist, dass immer mehr Menschen der Meinung sind, dass Frauen in Kontrollgremien wichtig sind, zum einen, weil es geschlechtergerecht ist, und zum anderen, weil sie darüber vielleicht auch andere Frauen motivieren und fördern können. Es gibt immer mehr Menschen, die für die Quote streiten, und der Bundesrat beschließt sie einfach. Schwarz-Gelb ist verdutzt; mir zaubert es ein Lächeln auf die Lippen. Nun eiert die Koalition beim Betreuungsgeld herum, das bekanntermaßen bis heute wirklich niemand will. Für eine Zustimmung fordert die FDP Gegenleistungen von der Union: Dabei könne es zum Beispiel um die Abschaffung der Praxisgebühr gehen. Nichts gegen die Abschaffung der Praxisgebühr; aber es ist unfassbar, wie tief Ihre Schamgrenze ist. Dieses unwürdige Geschacher rund um das Betreuungsgeld ist wirklich für niemanden mehr zu ertragen. Der FDP-Haushaltspolitiker Koppelin sagte vor drei Tagen, das Betreuungsgeld sei nur ein „Steckenpferd von Herrn Seehofer und ein, zwei anderen“. Ich will festhalten: Steckenpferde sind tot, so tot wie dieses Projekt. Also steigen Sie endlich von Ihrem toten Gaul ab und investieren Sie das Geld in den Ausbau der Kitabetreuung! Abschließend haben wir noch die abstrusen Vorgänge rund um den Armuts- und Reichtumsbericht: Da legt von der Leyen einen Entwurf vor, der belegt: Die Reichen werden reicher, die Armen rutschen immer mehr ab. Und: Nötig wäre eine höhere Besteuerung von Millionärsvermögen. Diese Passage treibt Philipp Rösler auf die Barrikaden. Er verweigert dem Bericht einfach seine Zustimmung. Man staunt wirklich nicht schlecht, wie der Lobbyismus Sie vor sich her treibt. Dennoch: Wissen Sie, was mich auch hier wieder freut? Die Rebellion der Bürgerinnen und Bürger steht bereits in den Startlöchern. Spätestens die Kampagne „UmFAIRteilen“ wird den Frust über die krassen Ungerechtigkeiten, die Sie hier alle mit zu verantworten haben – SPD, Grüne, Union und FDP –, auf die Straße bringen. Vielen Dank.