Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass die Menschen in Deutschland ein immer höheres Lebensalter erreichen, liegt sicherlich auch daran, dass unser Gesundheitssystem im weltweiten Vergleich ein sehr, sehr gutes ist. Das heute eingebrachte Präventionsgesetz ist ein weiterer Baustein der Bundesregierung bei der Umsetzung ihres Versprechens, unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Durch den Dreiklang aus Präventionsgesetz, Versorgungsstärkungsgesetz und Pflegestärkungsgesetz greifen wir drei grundlegende Bereiche auf. Das Versorgungsstärkungsgesetz soll hochwertige medizinische Versorgung, unabhängig vom Wohnort, sichern. Das erste Pflegestärkungsgesetz hat Leistungen für Pflegebedürftige und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ausgeweitet. Das Präventionsgesetz soll gesundheitsfördernde Maßnahmen stärken, um Krankheiten zu vermeiden. CDU und CSU wollen dabei nicht bevormunden. Wir wollen die Menschen stattdessen davon überzeugen, dass ihr Handeln die Lebensqualität erhöhen und das Leben selbst verlängern kann. Denn nur wenn die Lebenswirklichkeit der Menschen in Kita oder Schule, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim im Sinne eines gesünderen Lebens verbessert wird, kann die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig verbessert werden. Weil Prävention auf längere Frist die Kosten für nicht mehr notwendige Krankenbehandlungen erspart, sind finanzielle Mittel hier gut investiert. Die von den Krankenkassen in diesem Bereich einsetzbaren Mittel werden wir darum auf 490 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Diesmal sind auch die Pflegekassen mit dabei. Zwei Themen liegen mir besonders am Herzen: die betriebliche Gesundheitsvorsorge und das Impfen. Die berufliche Tätigkeit dominiert einen Großteil unseres Lebens. In Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels hat die Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer für die CDU/CSU allerhöchste Priorität. Ein gesünderes Arbeitsumfeld stärkt die Arbeitsplatzzufriedenheit und damit die Identifikation und Verbundenheit der Arbeitnehmer mit ihrem Unternehmen. Gerade kleinere Betriebe sind aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl häufig nicht in der Lage, in Eigenregie sinnvolle Maßnahmen zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsrisiken zu ergreifen. Wir stellen für diesen Bereich 140 Millionen Euro bereit, um gerade den Mittelstand bei der wichtigen Aufgabe der betrieblichen Gesundheitsvorsorge zu unterstützen. Das Impfen ist für mich eine weitere wesentliche Säule der Prävention. Impfen ist die effektivste medizinische Präventionsmaßnahme. Impfen schützt weltweit Millionen von Menschen vor Krankheiten, Behinderung und Tod, und vor allem: Impfen liefert im Bereich der Prävention messbare Ergebnisse. Die Debatte um das Impfen ist allzu häufig ideologisch geprägt und wird leider von den wenigen Impfgegnern bestimmt. Wir müssen der Bevölkerung immer wieder die Erfolge des Impfens bei der Bekämpfung und Ausrottung von Krankheiten ins Bewusstsein rufen. Pocken, Tollwut, Pest, Diphtherie, Tuberkulose, Wundstarrkrampf, Gelbfieber, Kinderlähmung, Masern, Mumps, Röteln: Das Impfen ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Wir leben in einer mobilen Welt, in der wir binnen weniger Stunden auf andere Kontinente reisen können. Güter werden weltweit transportiert. Krankheiten und Epidemien können uns jedoch genauso schnell erreichen. Hier gilt es, auch für unsere Bevölkerung die Impfquote zu erhöhen, um dadurch vorzusorgen. In der Mehrzahl der Fälle ist die Ursache für fehlende Impfungen nicht die offene Ablehnung des Impfens, sondern ist der Unwissenheit, der Nachlässigkeit und einem mangelnden Problembewusstsein geschuldet. Gerade junge Menschen gehen selten zum Arzt, und wenn sie einen Mediziner aufsuchen, haben sie in den seltensten Fällen ihren Impfpass dabei. Eine Impfberatung erfolgt dann höchstens, wenn eine Fernreise ansteht. Für die Erhöhung der Impfquoten benötigen wir daher ein strukturiertes, bundeseinheitliches Impfkonzept für alle Lebensphasen, welches die Menschen im wiederkehrenden Rhythmus auf das Impfen hinweist. Wichtig ist der einfache und niedrigschwellige Zugang zu den notwendigen Impfungen. Reine Informationsangebote reichen hier nicht aus. Dabei muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei Impfungen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Ich appelliere an alle, die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber jenen, die nicht geimpft werden können, ernst zu nehmen; denn für einen wirksamen „Herdenschutz“ benötigen wir eine Impfquote von circa 95 Prozent. Genau hier setzen die vorgesehenen Maßnahmen an, die meine Vorredner schon genannt haben. Ich möchte aber noch ergänzen, dass die Krankenkassen künftig mit Fachärzten für Arbeitsmedizin oder mit Betriebsmedizinern Verträge zur Durchführung von Schutzimpfungen schließen können. Erlauben Sie mir einen persönlichen Hinweis zum Gesetzentwurf. Gemeinsam mit meinen CSU-Kollegen Reiner Meier und Erich Irlstorfer aus dem Gesundheitsausschuss habe ich im Herbst 2014 ein Konzept zur Verbesserung der Impfsituation in Deutschland vorgelegt. Viele Erwägungen finden sich bereits heute im Regierungsentwurf wieder. Dennoch halten wir einen weiteren Punkt für absolut bedenkenswert. Derzeit wird von den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen das Modellprojekt KV-Impfsurveillance durchgeführt. Dieses Projekt dokumentiert Impfquoten, die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Erkrankungszahlen repräsentativ für alle Bundesländer und ermöglicht die Aufschlüsselung dieser Zahlen bis auf Kreisebene für die verschiedenen Altersgruppen. Genau dies fordern Sachverständige doch seit langem, zuletzt Professor Dr. Gerd Antes vom Deutschen Cochrane Zentrum bei seinem Besuch im Gesundheitsausschuss. Nur mit solch belastbaren Daten können wissenschaftlich fundiert Impflücken geschlossen und drohende Epidemien zielgenau bekämpft werden. Wir können uns vorstellen, aus diesem Modellprojekt ab 2016 eine regelhafte, bundeseinheitliche und anonymisierte Impfdatenerhebung beim Robert-Koch-Institut zu entwickeln, die dann verbindliche Grundlage der Arbeit der Ständigen Impfkommission wird. Die Ergebnisse und die hieraus resultierenden Vorschläge sollten jährlich im Rahmen eines Impfberichts des BMG veröffentlicht werden. Lassen Sie mich mit Blick auf den Frühlingsanfang mit einer lyrischen Note schließen. Die Herausforderung ist die Knospe des Handelns. Lassen Sie uns im parlamentarischen Verfahren gemeinsam daran arbeiten, dass die Knospe zur Blüte wird und dann Frucht trägt. Denn die Stärkung der Gesundheit beginnt mit der Prävention.