Partei: SPD
Wenn wir vor nicht allzu langer Zeit davon sprachen , dass es eine reale und eine digitale Welt gibt , so müssen wir nunmehr feststellen , dass dies eine künstliche Betrachtungsweise ist . Die neuen Kommunikationsmedien - etwa das Internet oder der Mobilfunk - sind längst integraler Bestandteil des Alltags der meisten Bürgerinnen und Bürger geworden . Es wird gesimst , gegoogelt und neuerdings getwittert , wenn man die entsprechenden Dienste nutzt , um etwa seinen Freunden eine Kurznachricht darüber zukommen zu lassen , was man gerade so macht . Soziale Beziehungen von Menschen in Freundeskreisen , Bezugsgruppen oder aufgrund beruflicher Kontakte gab es schon immer . Neu ist nur , dass dies über das Internet grenzenlos angelegt wird , Kommunikation viel schneller erfolgt und Informationen weltweit in Echtzeit verbreitet werden . Private Äußerungen und Darstellungen finden vermeintlich intim am PC und in einer Gruppe statt ; tatsächlich erfolgen sie auf einem digitalen Marktplatz mit unzähligen Beobachtern . Dies birgt Gefahren - gerade auch im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Wenn ich mir den Antrag der Grünen anschaue und auch die momentan aktuellen Artikel zu diesem Thema , so wird eine medial angefeuerte Debatte geführt , in der häufig die Angst vor Neuem zu dominieren scheint . Immer wieder taucht - in unterschiedlichen Varianten - der sich bewerbende Arbeitnehmer auf , der in irgendeinem Onlinenetzwerk ein peinliches Partybild eingestellt hat und deshalb den neuen Job nicht bekommt . Einmal ehrlich : Wie realistisch ist es , dass ein Arbeitgeber seine 70 Bewerber googelt , bei jedem Bewerber auf mindestens zehn Seiten geht und sich schließlich durch Abertausende Privatfotos klickt und seine Bewerberentscheidung nicht an harten Qualifikationskriterien , sondern an einem blöden Partyfoto orientiert ? Das scheint zwar ein zeitungsgerechtes , aber wohl eher virtuelles Problem zu sein . Und ist es wirklich eine neue Erkenntnis , die uns StudiVZ gebracht hat , dass Studenten gerne feiern und sich dabei womöglich fotografieren ? In dieser Debatte wären ein bisschen weniger Aufgeregtheit , Untergangsstimmung und vermeintliche Horrorszenarien hilfreich . Wenn wir den Datenschutz den aktuellen gesellschaftlichen und technischen Erfordernissen anpassen wollen , müssen wir auch die sozialen Onlinenetzwerke einbeziehen . Hier sind aus meiner Sicht drei Adressaten zu benennen : der Staat und Gesetzgeber , die Diensteanbieter und die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst . In drei aktuellen Gesetzesvorhaben beschäftigten wir uns als Gesetzgeber derzeit mit Fragen der Modernisierung des Datenschutzes . Die 1 . Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht mehr Transparenz bei Scoring-Verfahren vor , in denen eine auch für soziale Netzwerke geltende Verwirklichung des Prinzips der Datensparsamkeit zu beachten ist . Die weiteren beabsichtigten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind Ergebnis des Datenschutzgipfels . Hier geht es insbesondere um die Frage der Einwilligung zu Werbung oder die Weitergabe persönlicher Daten . Wir haben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger , deren Daten häufig zum Handelsobjekt werden , zu beachten . Wir brauchen dringend ein Datenaudit . Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Telefonwerbung werden wir aktuell die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern , damit der unerlaubte Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher ein Ende findet . Ich bin dafür , einige Spezifika der Onlinenetzwerke mit einzubeziehen , weil niemand zu Schaden kommen soll , nur weil er Dinge über sich veröffentlicht hat , die er später bereut . Deshalb brauchen wir ein digitales Verfallsdatum für Daten . Profile müssen rückhaltlos löschbar sein . Das Internet muss auch vergessen können . Es ist notwendig , den Nutzern die Möglichkeit einzuräumen , in verschiedenen Stufen den Zugang zu persönlichen Daten zu sichern , damit allzu Privates nur für einen ausgesuchten Personenkreis einsehbar ist . Das Prinzip der Datensparsamkeit muss grundsätzlich gelten . All dies müssen die Anbieter gewährleisten . Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihr Verhalten überprüfen und ihre Kompetenz im Umgang mit Daten schärfen . Unterschiedliche E-Mail-Adressen , Nicknames zur Wahrung einer Anonymität und die Vergegenwärtigung , dass online auch breite Veröffentlichung bedeutet , muss in das Bewusstsein der Nutzer dringen . Auch die digitale Welt ist real . Soziale Netzwerke sind eine neue Erscheinung im Netz , und sie bergen auch Gefahren . Wir haben diese im Blick - auch bei den aktuellen und anstehenden Gesetzesnovellierungen . Der Antrag der Grünen ist in vielen Punkten widersprüchlich und wenig praxisrelevant . Wir werden ihn deshalb ablehnen .