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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eingerahmt von so viel geballtem juristischen Sachverstand soll ich jetzt mit meinem schlichten Gemüt in dieser Debatte eine Meinung äußern . Dabei fällt mir zunächst einmal auf , dass die Regierung offensichtlich gemerkt hat , dass sie auf einem falschen Wege ist . Sie sagt nämlich : Nachdem wir dieses Gesetz verabschiedet haben , werden wir uns in Brüssel darum kümmern , dass es geändert wird . Aber wenn ich einen Weg als falsch erkannt habe , würde ich doch erst den Fehler beseitigen und dann versuchen , eine Richtlinie in nationales Recht umzusetzen . Dann könnte man vielleicht all die Widersprüche , die die Kollegen Hauser und Schmidt-Jortzig dankenswerterweise aufgedröselt haben , von vornherein auflösen . Weiterhin stelle ich mit meinem schlichten Gemüt fest , dass sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag sozusagen wie ein Übersetzungsbüro verhält . Es wird nämlich die von der EU-Kommission erfundene Richtlinie genommen , ins Deutsche übersetzt und dann gesagt : Das ist jetzt deutsches Recht . Ich finde , das deutsche Parlament hätte anderes verdient , als bloße Übersetzungen vorgelegt zu bekommen . Wir haben als gesetzgeberisches Organ dieses Staates den Anspruch auf Gestaltung . Wir sollten diesen Einfluss auch geltend machen und nicht so tun , als ob wir bloß Vollzugsorgan von irgendjemand anders wären . . Außerdem stelle ich mit meinem schlichten Gemüt fest , dass sich die Pharmakonzerne einen Dreck um irgendwelche ethischen oder patentrechtlichen Dinge kümmern . Die machen das einfach . Gerade geht wieder durch die Presse , dass ein Brustkrebsgen patentiert worden ist . Nun erkläre mir bitte einmal jemand , welchen Fortschritt das für die Menschheit bringt , dass jemand jetzt die Rechte hat , alles kommerziell zu verwerten , was mit diesem Brustkrebsgen zusammenhängt ! Gewiss keinen für die Frauen , die Angst um ihre Brüste haben . Der entscheidende Punkt für mich ist _ das will ich auch im Namen der PDS ganz deutlich sagen _ , dass wir dann , wenn wir wirklich wollen , dass die Würde des Menschen unantastbar ist , überhaupt nichts von ihm unter das Eigentumsrecht von irgendjemand stellen können . Ich weiß nicht , wo da die Gesetzeslücke ist . In welchem bisherigen Gesetz steht , dass der Mensch Eigentum von irgendjemand sein kann ? Soweit ich mich entsinne , ist die Sklaverei abgeschafft . Das war das letzte Mal , dass es Eigentumsrecht auf Menschen gab . Ich finde , dass wir es nicht nötig haben , jetzt die Sklaverei über die Gene wieder einzuführen . Ich hatte dieAufgabe , in noch kürzerer Zeit als der Kollege Schmidt-Jortzig _ ich habe nur drei Minuten , und Sie hatten die sagenhafte Zeit von 3 ,5 Minuten _ die Position der PDS darzustellen . Ich weiß nicht , ob es mir gelungen ist . Ich hoffe aber , Ihnen ist klar : Wir lehnen jegliche Eigentumsansprüche auf Menschen oder irgendwelche Teile von ihnen ab . Das soll auch so bleiben . Ich danke Ihnen . . Edzard Schmidt-Jortzig 17355 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Nun erteile ich das Wort der Kollegin Margot von Renesse , der wir für ihren Arm gute Besserung wünschen . .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Ministerin , ich habe Tiermedizin studiert und passe , wenn es um solche Begriffe geht , sehr genau auf . Sie haben eben wieder etwas vermischt - ich weiß nicht , ob Sie das mit Absicht tun ; man könnte auch etwas anderes annehmen - : Ich habe überhaupt nicht davon geredet , dass der vorhandene Virustyp H5N1 von Mensch zu Mensch übertragbar ist . Wir sollten einmal rekapitulieren , wie die Situation ist - Sie kennen sie ja - : Erstens . H5N1 nennt man einen mutierten Virustyp , der eine Pandemie auslösen kann . Klar ist : Je mehr Viren vom Typ H5N1 in der Welt herumschwirren , desto größer ist die Gefahr , dass es zu einer Pandemie kommt . Zweitens . Sie behaupten , es handele sich bei diesem Virustyp um eine Tierseuche . Als Tierarzt kann ich Ihnen sagen : Die Schweinepest ist eine Tierseuche , weil sie - Gott sei Dank ! - nicht auf den Menschen übertragbar ist . Sie ist , wie der Name Schweinepest sagt , eine Pest der Schweine . Bei der Geflügelpest ist die Situation eine andere : Das Geflügelpestvirus H5N1 kann sich an den Organismus des Menschen anpassen . Aufgrund seiner Aggressivität , die ja bekannt ist , kann dieses Virus zum Tod von Menschen führen , wie es in der Türkei und in anderen Ländern bereits der Fall war . Jetzt komme ich zum springenden Punkt : Sie haben gesagt , die Situation habe sich nicht verändert . Ich dagegen sage : Doch , die Situation hat sich verändert . Denn nun ist der Kontakt mit infizierten Tieren , zu dem es in Deutschland bisher nicht kommen konnte , auch hierzulande möglich , zum Beispiel auf der Insel Rügen und eventuell auch an anderen Orten , wie es Herr Seehofer vorhin beschrieben hat . Vor diesem Hintergrund ist Ihre Einschätzung , dass wir noch die Möglichkeit haben , die Entstehung einer Pandemie zu vermeiden , richtig . Aber ich kann Ihnen nur empfehlen , sich auch mit den Aussagen , die Vertreter der WHO heute getroffen haben , zu beschäftigen . Dann werden Sie nämlich feststellen , dass höchster Alarm geboten ist . Deswegen ist Ihre Aussage , die Leute sollten zwar vorsichtig sein , sich aber nicht massiv betroffen fühlen , weil es sich ja nur um eine Tierseuche handele , aus meiner Sicht fachlich falsch . Sie trägt nicht zur Beruhigung , sondern eher zur Verunsicherung der Menschen bei . Frau Schmidt , Sie sollten Ihre Aussage korrigieren und genau das sagen , was auch Herr Seehofer ausgeführt hat - denn seine Aussage ist fachlich richtig - : Es handelt sich um eine Tierseuche mit der Potenz der Übertragbarkeit auf den Menschen .
Partei: SPD
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die erste Frage des Kollegen Kindler zur Bundesagentur für Arbeit zurück. Sie haben in Ihrer Antwort dargestellt, dass es – so habe ich Sie verstanden – bezüglich des im Finanzplan festgestellten Defizits der BA zwischen der Spitze der BA, dem BMAS und dem BMF Einvernehmen gibt. An dieser Stelle würde ich Ihnen gerne widersprechen bzw. Ihnen damit verknüpft eine Frage stellen. Ein Einvernehmen haben wir ja schon im Dezember 2010 nicht erlebt, als es um die 1,1 Milliarden Euro Insolvenzgeldumlage zwischen BA, BMAS und BMF ging. Danach kam es zum Kompromiss bei den Regelsätzen, der nach dem Willen der Mehrheit dieses Hauses, die das beschlossen hat, zur Folge hat, dass die Bundesagentur für Arbeit mit ungefähr 4 Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung der Grundsicherung belastet wird. Vor diesem Hintergrund gibt es Prognosen, die zeigen, dass die Bundesagentur für Arbeit, egal wie positiv sich die Konjunktur entwickeln wird, nicht in der Lage sein wird, aus dem Defizit herauszukommen. Darauf bezog sich die Prognose von 10 Milliarden Euro Defizit bis 2015, die Herr Kindler genannt hat; diese ist nach meinem Kenntnisstand unstrittig. Insofern handelt es sich nun, Herr Minister, bei den Geldern, die die BA zum Ausgleich des Defizits bekommt, eigentlich nicht mehr um ein Darlehen; denn die Bundesagentur für Arbeit wäre ja auch in Zukunft nicht in der Lage, sie zurückzuzahlen, wenn Sie und die Regierung nicht eine Anhebung der Beiträge auf über 3 Prozent zulassen. Hier wäre übrigens die Gelegenheit, zu sagen, dass Sie dies nicht ausschließen. Wären unter dem Aspekt der Schuldenbremse und der Stabilität in Deutschland – damit beschäftigen wir uns ja heute – diese Gelder, da die BA realistisch nicht in der Lage ist, sie zurückzuzahlen, nicht eher wie ein Zuschuss statt wie ein Darlehen zu bewerten?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst von meiner Seite aus ein Wort des Dankes an die 47 Mitglieder im Hauptausschuss, der, wenn wir den Beschluss über die Einsetzung der 22 Fachausschüsse fassen werden, aufgehört haben wird zu existieren. Ich glaube, Frau Kollegin Haßelmann, das war keine Posse, sondern das war eine pragmatische Notwendigkeit in einer schwierigen Übergangszeit. Ich glaube, dass wir letztendlich gemeinsam, Opposition und jetzige Regierungsfraktionen, in einer pragmatischen und effizienten Art und Weise die Arbeit verrichtet haben. In meinen Dank möchte ich den Herrn Vorsitzenden, unseren Kollegen und Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, einschließen. Wer in diesem Ausschuss war, hat eine historische Zeit genossen, und es war keine schlechte Zeit; das muss ich Ihnen sagen.
Partei: SPD
Es mag an meinen präsenilen Schlafstörungen hängen , aber ich habe am letzten Sonntag nachts um exakt 4 Uhr Flugbewegungen gehört . Ich habe nachgesehen : Es waren Transportflugzeuge , die den Flughafen Ramstein angesteuert haben . Es kann mir keiner weismachen , dass es eine Minimierung des Fluglärms sein soll , wenn jetzt gegenüber früher , als solche Flugbewegungen nie stattgefunden haben , Flugbewegungen stattfinden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Kein Wort bei der Einführung des Antrags durch die AfD zu Versorgungsstrukturen, kein Wort über die Patientinnen und Patienten – das lässt tief blicken, was für ein Verständnis von Gesundheitspolitik Sie haben. Die FDP hat über Versorgung gesprochen. Aber was Sie sagen, stimmt nicht. Das ist eine Mogelpackung. Die Entbudgetierung der Ärztehonorare bringt für die Versorgung rein gar nichts. Sie wissen, dass mir die ärztliche Sicht aus über 12 Jahren kassenärztlicher Tätigkeit durchaus bekannt ist. Unsere Aufgabe hier im politischen Raum ist es aber doch, aus Sicht der Patientinnen und Patienten für eine gute Versorgung zu streiten. – Das haben Sie nicht gemacht, Kollegin. – Wo liegen denn die Versorgungsprobleme? Schauen wir uns an, ob die Entbudgetierung irgendetwas bringen würde. Erstes Beispiel. Im ländlichen Raum gibt es ganze Landstriche, in denen Hausärzte keine Nachfolge mehr finden und bis über 70 arbeiten, weil sie ihre Patientinnen und Patienten nicht im Stich lassen wollen. Dort gilt die Budgetierung ja schon nicht mehr. Im ländlichen Raum würde das also gar nichts bringen. Zweites Beispiel. In den Städten – das kenne nicht nur ich aus Bremen, sondern wahrscheinlich viele von Ihnen aus Ihren Städten – ist die Praxisversorgung sehr ungleich verteilt. In reicheren Stadtteilen bekommt man leichter einen Termin beim Arzt, bei der Ärztin, in ärmeren Stadtteilen weniger leicht. Aber gerade eine Hausärztin oder ein Hausarzt müssen doch für alle, überall und schnell erreichbar sein. Die Entbudgetierung würde im Zweifel dieses Problem sogar noch verstärken. Das kann doch nicht ehrlich Ihr Ziel sein. Drittes Beispiel. Wird eine Patientin aus dem Krankenhaus entlassen, ist es viel zu häufig schwierig, einen Anschlusstermin zu bekommen. Diese Sektorbrüche zwischen stationär und ambulant müssen wir in der Versorgung angehen. Auch hier bietet die Entbudgetierung keinerlei Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Gegenteil: Die gesetzliche Krankenversicherung muss in der Lage sein, eine gute medizinische Versorgung zu sichern und zu steuern. Ihre Vorschläge würden jährlich 2,5 Milliarden Euro kosten, Tendenz steigend. Bezahlen würden das alle gesetzlich Versicherten der Solidargemeinschaft, ohne etwas davon zu haben. Das ist sozial ungerecht. Die Überversorgung würde tendenziell zunehmen. Der Kollege Kessler hat zu Recht darauf hingewiesen: Überversorgung ist nicht nur teuer, sie schadet auch den Patientinnen und Patienten. Für unterversorgte Gebiete – das sagte ich bereits – ist die Budgetierung ja schon aufgehoben. Die Vorschläge von AfD und FDP wären ein Geldgeschenk für ganz bestimmte Facharztgruppen. Die Haus­ ärztinnen und Hausärzte würden davon fast gar nicht profitieren. Die meisten Ärztinnen und Ärzte, die ich kenne, sind übrigens sehr viel mehr an guten Versorgungsstrukturen für ihre Patienten und Patientinnen interessiert.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin ! Werte Damen und Herren ! Der Tatbestand ist bekannt ; er wurde hier bereits angesprochen . Im LKW-Gewerbe gibt es Sozialdumping und ruinösen Wettbewerb . Der krasseste Ausdruck dafür sind illegal Beschäftigte in Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder im EWR . Es ist auch angesprochen worden , dass das Lohngefälle illegal eingesetzter osteuropäischer Arbeiter zu den EU-Arbeitern bis zu 1 :10 ausmacht . Wir wissen , dass es Bemühungen auf europäischer und jetzt auch auf deutscher Ebene gibt , hier Abhilfe zu schaffen . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen machen hier etwas , was sie nachher bei dem CDU/CSU- Antrag zum Thema Lokführerschein nicht machen werden , nämlich im nationalen Alleingang etwas zu beschleunigen , was auf EU-Ebene läuft . Im Grundsatz sind sich alle Parteien einig , dass gegen Sozialdumping und ruinösen Wettbewerb etwas getan werden muss und dass die vorgelegten Vorschläge in die richtige Richtung gehen . Ich wiederhole sie an dieser Stelle nicht ; sie sind kompliziert genug . Die Debatte über § 7 c und den Begriff der groben Fahrlässigkeit berührt tatsächlich den entscheidenden Punkt . In der ersten Lesung am 8 . März sagte ich , dass ich unsicher sei , ob die Kritik von CDU/CSU und FDP nicht doch berechtigt ist . Nach reiflicher Überlegung bin ich zu einer anderen Meinung gekommen . Nach dem Lesen der Ergebnisniederschrift der Besprechung zwischen den Verbänden und dem zuständigen Ministerium vom 2 . April bin ich zu der Überzeugung gelangt , dass die Verbände _ darunter der BDI , aber auch die ÖTV _ eine Vereinbarung unterschrieben haben , in der das fahrlässige Horst Friedrich  17338 Nichtwissen relativ verladerfreundlich definiert und festgestellt wurde , dass sogar im Falle extrem niedriger Transportpreise , die Dumpingpreise zu sein scheinen , keine erhöhte Sorgfaltspflicht vonnöten sei , sondern man misstrauisch sein und Rückfragen stellen müsse . Es wurde sogar gesagt , dass man in solchen Fällen keine Verzögerung der Fracht oder Vertragsstrafen in Kauf nehmen müsse . Unter den Bedingungen dürfte das Papier gerichtlich belastbar sein , wenn Unterschriften darunter stehen . Insoweit ist die Definition korrekt . Wir stimmen daher dem Gesetzentwurf zu und lehnen wegen der Präzisierung in dieser Vereinbarung die beiden Änderungsanträge ab . Wie bereits in der ersten Lesung und wie auch einige Redner in der heutigen Debatte verweisen wir weiterhin darauf , dass damit nur ein Ausschnitt von Sozialdumping angetippt wurde . Im Grunde kann die Liberalisierung des EU-Marktes in diesem Bereich nicht funktionieren , wenn solche krassen Beispiele von Sozialdumping vorkommen , wie sieAlbert Schmidt zu Beginn seiner Ausführungen dargelegt hat . Ich verweise weiter darauf , dass vor allem die falsche Verkehrspolitik _ die von uns in einem anderen Sinne als vom Kollegen Friedrich als falsch definiert wird _ , wodurch Verkehr immer billiger wird und immer mehr abstrakte und absurde Arbeitsteilungen produziert werden , im Zentrum der Debatte stehen müsste . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , durch gemeinsamen Erlaß des Bundesministers der Verteidigung und des Bundesministers der Finanzen ist die Erarbeitung von Pflegeplänen für alle Übungsplätze der Bundeswehr angeordnet worden . Der Bundesminister der Verteidigung ist für die Betreuung des Freigeländes , der Bundesminister der Finanzen ist mit der Bundesforstverwaltung für die Betreuung der Waldflächen zuständig . Der Erlaß sieht vor , daß die zuständigen Landesnaturschutzdienststellen zu beteiligen sind , um die Ergebnisse der Erfassung der Naturausstattung im Hinblick auf die Festlegung ökologisch richtiger Pflegemaßnahmen zu bewerten . Vertreter der Truppe sind bei der Aufstellung der Pflegepläne beteiligt , damit die Interessen der militärischen Ausbildung auf den betreffenden Flächen gewahrt werden . Die Umsetzung der Pflegepläne in der Praxis erfolgt durch die bei 131 Standortverwaltungen eingerichteten sogenannten Geländebetreuungsgruppen . Diese sind hierfür personell und materiell entsprechend ausgestattet . Für die in Dauernutzung verbleibenden Liegenschaften in den neuen Bundesländern sollen sol - che Pflegepläne demnächst ebenfalls erarbeitet und umgesetzt werden .
Partei: GRUENE
Aber gerne doch. – Frau Staatssekretärin, wenn Sie daraus zitieren, dann würde ich Sie angesichts der Kürze des Antrags bitten, ihn durchaus vollständig zu zitieren. Es würde sich nämlich lohnen, zu sagen, was wir auch geschrieben haben, nämlich dass die Verlängerung dann selbstverständlich mit Einschränkungen vorzunehmen wäre. Das sieht die EU-Kommission jetzt nicht vor; sie möchte es den Mitgliedstaaten allenfalls in einem zweiten Schritt empfehlen. Da es völlig offen zu sein scheint, wie die entsprechende Abstimmung in Brüssel am Montag, dem 6. Juni, ausgehen wird, nachdem die Position Deutschlands noch nicht klar ist, Frankreich aber schon erklärt hat, mit einem Nein in die Abstimmung gehen zu wollen – es könnte ähnlich knapp werden wie bei den letzten Nichtabstimmungen –, möchte ich Sie fragen: Wenn jetzt keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission erreicht würde und die Genehmigung für Glyphosat dann am 30. Juni ohne Verlängerung ausliefe, was würde das ganz konkret bedeuten? Welche Übergangsfristen gäbe es für den Verkauf und die Anwendung von Glyphosat? Haben Sie dazu Informationen?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, das BMU hat eine Initiative vorgestellt, mit der Biodiversitätsbelange bei den Zulassungsverfahren für Pestizide stärker gewichtet werden sollen. Landwirte sollen Biodiversitätsflächen vorhalten. Das heißt, es entsteht eine gewisse Attraktivität, auf Pestizide zu verzichten. Deshalb meine Frage: Wie befähigt das BMEL die Landwirtinnen und Landwirte dazu, auch wenn es momentan keine entsprechende Beratung oder Forschung fördert? Wie sollen die Landwirte das hinbekommen, ohne dass man sie sozusagen ganz gezielt auf die neuen Fähigkeiten vorbereitet?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist mein Eindruck richtig , dass es Ihnen im Wesentlichen darum geht , die Nutzung ausgestalteter Käfige , in denen es den Hühnern möglich ist , sich einmal auf eine Stange zu setzen , zu scharren und mit den Flügeln zu schlagen - Sie haben uns all das beschrieben - , zu verhindern ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Abgeordnete Happach-Kasan , wenn Sie die Antworten , die ich für die Bundesregierung gegeben habe , aufmerksam verfolgt hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass das ausdrücklich nicht die Intention der Politik der Bundesregierung ist . Es ist die Intention der Politik der Bundesregierung - wir hatten dafür eine Mehrheit im Bundesrat - , die alten Käfige , in denen in Deutschland Millionen Tiere gequält werden , so schnell wie möglich vom Markt zu nehmen . Wir werden am Datum 1 . Januar 2007 festhalten . Die Botschaft , die von dieser Fragestunde an die Käfighalter ausgeht , muss lauten : Rechtssicherheit besteht insofern , als die alten Käfige nicht länger als bis zum 1 . Januar 2007 betrieben werden dürfen . Das ist im Sinne der Tiere auch gut so .
Partei: SPD
Viele Jahre lang haben wir gesagt : Es soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden . Eine solche Lösung ist durch die entsprechenden Verhandlungen nicht zustande gekommen . Dann haben die Kosovo-Albaner die Entscheidung getroffen , sich völkerrechtlich selbstständig zu machen . Mit dieser großen Mission geht es darum , die Stabilität auf der einen Seite herzustellen . Es geht aber auch darum , eigenständige Strukturen in diesem Land aufzubauen . Die EULEX-Mission ist befristet und soll kein Dauerzustand werden . Ich gehe davon aus , dass wir mit dieser Mission zur Stabilisierung beitragen werden .
Partei: GRUENE
Ja. Danke, Herr Präsident. – Die nächste Frage ist auch noch einmal dazu geeignet, Licht hinsichtlich der Verwendung des Wortes „Sicherheit“ hineinzubringen. Zu den Zahlen. Ich habe nach den Zahlen seit 2013 gefragt. Hier sagen Sie, wenn ich es richtig verstanden habe, 220.
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß , daß alle diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch Geld kosten , und ich weiß , daß das immer Ihr stärkstes Argument ist . Deshalb lassen Sie mich als letztes sagen , wie man in dieser Gesellschaft zu Geld kommen könnte , um z . B . neue Arbeitsplätze , in den Bereichen Bildung , Kultur usw . zu bezahlen , . nämlich durch Abrüstung , durch Entbürokratisierung der Gesellschaft , durch höhere und gerechtere Besteuerung der Vermögenden und Besserverdienenden sowie Beseitigung von Steuerprivilegien für diese Gruppen , durch Abschöpfung von Spekulationsgewinnen , durch eine Zwangsanleihe bei den Banken zur zumindest teilweisen Abschöpfung des frei vagabundierenden Kapitals von über 700 Milliarden DM , durch Abbau steuerlicher Privilegien des Finanzkapitals und von Unternehmen mit hohen Gewinnen und wenigen Beschäftigten , . durch eine Steuer- und Abgabenreform , wonach die Unternehmen diese nach ihren Gewinnen und nicht nach der Zahl ihrer Beschäftigten zu bezahlen haben _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Dr . Gysi , Ihrer Ankündigung habe ich eben geglaubt !
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich interessiert in diesem Zusammenhang ein weiterer Komplex. Europol warnt aktuell davor, dass Terrorzellen und die organisierte Kriminalität oft Hand in Hand arbeiten, zum Beispiel bei Geldwäsche, Schleuserkriminalität oder auch der Fälschung von Pässen. Meine Frage lautet: Glauben Sie nicht, dass der Versuch, dieses neue Ersatzdokument einzuführen, auch zu einem deutlichen Anstieg bei den Fälschungen führen kann?
Partei: FDP
Die Frage nach der Statistik über das Ausbildungsplatzangebot , Herr Kollege Keller , beantworte ich wie folgt : Ich kann mich nur auf den Stand der statistischen Erhebung bis Ende Februar bzw . Anfang März beziehen ; neuere Daten 18846 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Bundesminister Karl-Hans Laermann liegen noch nicht vor . Wir warten deswegen ab , weil wir weitere Informationen brauchen . Wir können die Verhältnisse etwa mit denen aus dem Jahre 1993 vergleichen ; wir haben etwa parallele Entwicklungen . 1993 , zum Vergleich , hatten wir etwas über 100 000 gemeldete Bewerber , knapp 57 000 gemeldete Stellen ohne Gemeinschaftsinitiative . Zum Zeitpunkt Februar 1993 hatten wir etwa 83 000 nicht vermittelte Bewerber und 38 000 unbesetzte Stellen . Ich nenne dabei nur Globalzahlen . Dem steht das Ergebnis vom Februar 1994 gegenüber : 119 000 gemeldete Bewerber , 56 000 gemeldete Stellen _ also fast gleichlautend _ , 95 000 noch nicht vermittelte Bewerber , 36 000 noch unbesetzte Stellen . Diesen Zahlen entnehmen wir , daß es in diesem Jahr vielleicht noch einmal um 10 000 Stellen geht . Bezüglich der statistischen Zahlen , die Sie gewünscht haben , weise ich auf den Berufsbildungsbericht und insbesondere auf den Materialienband hin . Dabei handelt es sich allerdings um etwa 500 Seiten . Ich empfehle ein ausführliches Studium . . _ Das habe ich nicht vor , Herr Kollege Kuhlwein .
Partei: CDU/CSU
Damit die Piloten nicht immer dieselben Gebiete mit Fluglärm belasten , erfolgt die Tiefflugausbildung am Tage generell nicht auf festgelegten Strecken , sondern nach dem Prinzip der freien Streckenwahl . Diese freie Streckenwahl dient in erster Linie der Entzerrung . Warum es speziell in diesem Gebiet zu solchen Häufungen gekommen ist , lasse ich gerne überprüfen . Ich gebe Ihnen die Antwort schriftlich .