Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Abschaffung der Wehrpflicht gibt es vielerlei Gründe . Dieses Haus hat sich leider bisher mehrheitlich noch nicht entschließen können , diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen . Das sieht selbst Herr Feldmeyer von der FAZ so , der nun wahrlich kein Parteifreund von mir ist . Allerdings kann ich heute mit Freude feststellen , daß die Front der Wehrdienstbefürworter bereits merklich bröckelt . Niemand glaubt mehr ernsthaft , die Bundeswehr könne oder müsse auf einem St and von 370 000 Mann gehalten werden . Doch bisher weigert sich die Führung der Bundeswehr , die Planung für die notwendige Verkleinerung anzugehen . Dieses Festhalten an überholten politischen Positionen , dieses Klammern an Dogmen ist mir aus anderen Zeiten nur zu gut bekannt . . Bekannt ist aber auch , daß es am Ende nicht hilft , die Augen vor der Realität zu verschließen . Die Realität ist , daß es keine Alternative zu einer schnellen Verkleinerung der Bundeswehr und zur Abkehr von militärischen Lösungen für die Probleme dieser Welt gibt . Doch schon jetzt ist die Wehrpflicht nicht zu halten . Von Wehrgerechtigkeit kann schlechthin keine Rede mehr sein , wenn von Jahrgängen mit durchschnittlich 320 000 tauglichen Wehrpflichtigen nicht einmal mehr 100 000 zur Bundeswehr eingezogen werden . Zivildienst , Ersatzdienste und Wehrdienstausnahmen können dieses Defizit nicht ausgleichen . Ein Lotteriespiel Wehrdienst ist aber weder politisch noch juristisch vertretbar . Völlig inakzeptabel sind die Pläne der Regierungskoalition , den Bundesgrenzschutz mit Wehrpflichtigen aufzufüllen oder gar die Polizeien der Länder mit einzubeziehen . Die Unionspläne , dies unter Berufung auf die Notstandsgesetze per Zwangsverpflichtung zu tun , können nicht ernst gemeint sein ; jedenfalls sind sie unhaltbar . Auf welchen Notstand will man sich berufen ? Die mangelnde Attraktivität des BGS soll so möglichst billig behoben werden . Das ist ein Schritt zur Militarisierung des Polizeidienstes , der nicht hingenommen werden kann . Zudem ist es nicht wünschenswert , die Polizei des Bundes weiter auszubauen , denn das bedeutet eine Beschränkung von Länderkompetenzen . Das Ende der Wehrpflicht ist mit solch abenteuerlichen Vorhaben nicht mehr zu verhindern . Der Zivildienst und seine oft behauptete Unverzichtbarkeit sind jedenfalls keine ausreichende Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht . Es gilt die Faustregel : Je kürzer die Dienstzeiten , desto teurer wird der Einsatz von Zivildienstleistenden im Verhältnis zum Einsatz von Profis . Auf dieser Basis lohnt sich auch keine allgemeine Dienstpflicht . Allein die Kostenunterschiede würden in Bälde das Ende der Wehr- und Ersatzdienstpflicht erzwingen . Denn bereits jetzt ist der Zivildienst volkswirtschaftlich teurer als die Bezahlung tariflich bezahlter Arbeitskräfte , wie Untersuchungen der Uni Bremen und der TH Darmstadt ergeben haben . 16070 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Vera Wollenberger Zudem würde der Einsatz hauptberuflicher Kräfte anstelle der Zivildienstleistenden einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherung leisten . Auch nach Abschaffung der Wehrpflicht ist das umfassende Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung mit und ohne Waffe abzusichern . In diesem Sinne sollen auch Dienstverpflichtungen , etwa auf Grund des Arbeitssicherstellungsgesetzes sowie des Katastrophenschutzergänzungsgesetzes , ausgeschlossen bleiben . Wir wenden uns gegen jegliche Überlegung für eine allgemeine Dienstpflicht .