Partei: SPD
Die Ziellinie ist nicht das Problem , Frau Hajduk , insbesondere bezogen auf notwendige Bildungsinvestitionen . Die Frage ist : Wie unterlege ich das mit einer Gegenfinanzierung , die nicht mit Kollateralschäden an anderer Stelle so verbunden ist , dass andere gemeinsame Zielsetzungen verletzt werden ? Ich sage : Sie gaukeln den Menschen damit etwas vor . Ich empfinde es als unseriös , gerade in einer Zeit , in der wir , wie ich glaube , den Menschen eher sagen müssen : Wir müssen uns gemeinsam ziemlich anstrengen , um solche Ziele zu erreichen . Vertraut nicht zu sehr darauf , dass der öffentliche Geldhahn immer weiter aufgedreht wird ; denn dort sind wir bestimmten Beschränkungen unterworfen . Solche Zahlen , wie Sie sie in die Welt setzen , sind in meinen Augen hoch gefährlich , weil die Menschen den Eindruck gewinnen könnten , es gehe so weiter wie bisher . Eigentlich müssten wir den Menschen sagen : Nein , es geht leider nicht so weiter wie bisher . - Das ist mein Einwand . Ich sehe , auch Herr Gysi ist inzwischen eingetroffen . Herr Gysi , herzlich willkommen ! Herr Gysi , Sie sprachen zum wiederholten Mal von 15 Prozent Körperschaftsteuer . Damit wollen Sie natürlich den Menschen suggerieren : Guckt mal , wie niedrig die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist . - Ich weiß nicht , ob Sie das vorsätzlich im Sinne von Desinformation tun oder ob Sie es sagen , weil Sie es nicht besser wissen . Da Sie aber gemeinsam mit der Kanzlerin ein integriertes Schulsystem besucht haben , glaube ich , es ist vorsätzliche Desinformation . Sie verschweigen dabei , dass es natürlich nicht nur um 15 Prozent Körperschaftsteuer geht . Es geht darüber hinaus auch noch um die Gewerbesteuer , die in anderen Ländern nicht zu zahlen ist , und um den Soli . Erlauben Sie mir noch den zusätzlichen Satz - er soll nicht pädagogisch klingen - : Sie müssen bei der Besteuerung auch noch zwischen der Gesellschaftsebene und der Gesellschafterebene unterscheiden . Wenn Sie das alles berücksichtigen , kommen Sie auf eine Besteuerung der Kapitalgesellschaften von durchschnittlich 48 Prozent . Wenn Sie also beim nächsten Mal hier wieder von 15 Prozent Körperschaftsteuer sprechen , werde ich auf der Regierungsbank verzweifeln . - Bei manchen Reden , ja , Herr Westerwelle . Es gibt auch Reden aus Ihren Reihen , bei denen ich verzweifle . Ich weiß um die Risiken , denen die wirtschaftliche Entwicklung ausgesetzt ist . Die Stichworte kennen Sie alle . Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele gegenläufige Prozesse . Es ist bemerkenswert , wie die deutsche Wirtschaft den starken Euro bisher bewältigen konnte . Ich rate auch dazu , sich zu diesem Thema gelegentlich differenzierte Zahlen anzusehen . Der nominale Aufwertungseffekt des Euro liegt in der Tat bei 12 ,9 Prozent , aber der sogenannte - reale - handelsgewichtete Aufwertungseffekt liegt unter Berücksichtigung der verbesserten Importpreise für unser Land lediglich bei 4 Prozent . Das ist ein Hinweis darauf , dass man diese Debatte nicht allzu hysterisch , nicht allzu aufgeregt führen sollte . Das gilt ebenfalls mit Blick auf andere Erscheinungsformen . Fazit : Etwas mehr Vorsicht und etwas mehr Augenmaß auf allen Seiten ! Ich habe den Eindruck , man könnte das nächste Mal eine etwas ausgewogenere und differenziertere Haushaltsdebatte führen . Herzlichen Dank .