Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zwei Worte kurz vorab zur SPD . Die SPD hat zwei Anträge zum Einzelplan 30 und zum Einzelplan 31 gestellt , die in der Summe 844 Millionen DM Mehrausgaben bringen . Als Deckung ist der Einzelplan 14 mit 770 Millionen DM dargestellt worden . Ich glaube , dabei sind die aktuellen Zahlen noch nicht berücksichtigt worden , aber ich stelle eine Unterdeckung von 74 Millionen DM fest . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist der , daß die Kollegin Odendahl zwar viele Punkte angesprochen hat , die aus ihrer Sicht von der Regierung und der Regierungsmehrheit nicht getragen sind , aber sie hat nur einen einzigen Punkt in das Plenum eingebracht , bei dem sie gerne konkrete Änderungen hätte . Das war der Hochschulbau .  Sehr verehrte Damen und Herren von der SPD , wenn Sie ehrlich sind , dann müssen Sie die Anträge , für die Sie hier mit Ihren Reden werben , hier auch entsprechend einbringen ; denn fast alle Anträge sind kostenträchtig . Versprechen Sie den Leuten doch nicht , solche kostenträchtigen Anträge zu stellen , ohne überhaupt eine Deckung dafür aufzuzeigen ! _ Das zur SPD . . _ Ich bitte Sie , wenn Sie etwa versuchen , solide Oppositionspolitik zu betreiben , dann dürfen Sie nicht nur davon reden , daß Deckung gebracht werden muß , dann müssen Sie Deckung bringen . Wenn Sie die Deckung nicht bringen , dann muß ich Ihnen sagen , daß das unseriös ist . Ganz einfach . . Der Bildungsetat ist mit einem Volumen von rund 6 ,2 Milliarden DM weiter auf hohem Niveau . Im Bildungsbereich können damit die bedeutsamen Aufgaben fortgeführt werden . Auf das BAföG entfallen im nächsten Jahr 2 ,3 Milliarden DM . Eine den tatsächlichen Erfordernissen angepaßte Bedarfsschätzung der Mittel für die BAföG-Förderung , besonders für die neuen Länder , hat zu einer Minderung dieses Haushaltsansatzes geführt . Der beruflichen Qualifikation unserer Jugendlichen gilt unser besonderes Augenmerk . Während im Westen Lehrstellen im großen Maße unbesetzt bleiben , gibt es im Osten zuwenig betriebliche Ausbildungsplätze . Die Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten soll daher vom kommenden Jahr an noch stärker auf die neuen Länder konzentriert werden . Wie anders wollen wir den jungen Leuten in den neuen Bundesländern Hoffnung und uns die Chance auf einen langfristig verbesserten Standort Deutschland geben ? Für die Finanzierung dieser überbetrieblichen Einrichtungen , die die Qualität der Berufsausbildung sichern sollen , waren insgesamt 110 Millionen DM vorgesehen . Daß es uns gelungen ist , das Volumen gegenüber dem Regierungsentwurf um 30 Millionen auf 140 Millionen DM doch noch zu erhöhen , halte ich für ein erfreuliches Ergebnis . . Es geht um den Aufbau und um die Modernisierung eines bedarfsgerechten , regional ausgewogenen Netzes überbetrieblicher Ausbildungsstätten . Sie sind ein unverzichtbarer Strukturbestandteil der Berufsbildung , der insbesondere für die mittelständische Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist . . Das Parlament trägt damit dem Arbeitsmarkt und der Stellensituation in den neuen Bundesländern Rechnung . Daß auf Initiative von Bundesminister Ortleb durch eine Gemeinschaftsinitiative außerdem 10 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden sind , die Bund und Länder gemeinsam finanzieren , um die Ausbildungsplatzsituation in Ostdeutschland zu verbessern , sei hier nochmals positiv erwähnt . Der Aufbau Ost findet in diesem Etat statt , und das ist gut und notwendig . . Ich freue mich ganz besonders darüber , daß der Regierungsentwurf für den Etat 1994 die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für den Etat 1993 vorgenommene Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau um 80 Millionen DM beibehalten hat . Dies bedeutet , daß durch unsere Entscheidung im Haushaltsausschuß in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 320 Millionen DM mehr für den Hochschul16494 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Carl-Ludwig Thiele bau zur Verfügung stehen , als dies ursprünglich beabsichtigt war . Ich würde mich allerdings freuen , wenn die Länder diese Erhöhung auch einmal positiv würdigen könnten . . Denn die Enge in den öffentlichen Haushalten dürfte auch den Ländern bekannt sein , wenngleich bedauerlicherweise dort das entsprechende Handeln , nämlich Sparen , noch nicht stattfindet . So hat z . B . RotGrün in Niedersachsen die Stellen in der Ministe rialbürokratie seit drei Jahren um 30 % erhöht , . obwohl im Programm der SPD ,wie jüngst in Wiesbaden beschlossen , das Gegenteil gefordert wird . Diese Beschlüsse von Wiesbaden sind doch das Papier überhaupt nicht wert , auf dem sie stehen , wenn auf der anderen Seite so gehandelt wird . . _ Ja , aber , Herr Struck , in Niedersachsen sind Sie persönlich zum Glück für die Regierung nicht verantwortlich . Ich kann Sie gut verstehen , daß Sie da lieber im Bundestag in der Opposition sitzen als mit Ministerpräsident Schröder in einer Regierung . Ich möchte an dieser Stelle auch für die BundLänder-Gespräche noch einmal den Vorschlag wiederholen , über die Finanzierung von Hochschulkliniken , die ein gutes Drittel des Hochschulbauetats binden , sowie über die aufwendig durchgeführten Asbestsanierungen und ihre gesetzlichen Standards noch einmal intensiv nachzudenken und mit dem Ziel zu diskutieren , auf diesem Weg Mittel für den allgemeinen Hochschulbau freizusetzen . . In Zeiten knapper Finanzen in der Staatskasse ist nicht Besitzstandsdenken angezeigt , sondern gerade in dieser Zeit sollte zur Bewältigung dieser konkreten Probleme Phantasie freigesetzt werden . Dieses Ziel wird der nachfolgenden Generation immer wieder gepredigt . Warum wendet sie denn die Ministerialbürokratie in den Ländern nicht an ? . Ich hoffe im Interesse der kommenden Generationen , daß ich vom Gegenteil überzeugt werde und unabhängig von der Ausschöpfung der jetzigen Regelung , die das Grundgesetz bei der Finanzierung der Universitätskliniken vorsieht , in diesem Bereich möglicherweise eine entsprechende Grundgesetzänderung erfolgt . Dem normalen Studenten ist es jedenfalls nicht klarzumachen , daß seine Situa tion an der Universität auch deshalb so schlecht ist , weil Universitätskliniken , die zum Teil ja auch Länderverantwortung bei der Krankenhausfinanzierung abdecken , Milliarden aus dem Etat fressen . Die Mittel für die Begabtenförderung Berufliche Bildung steigen um zwei Millionen DM auf 28 Millionen DM . Damit wird der Tatsache Rechnung getra - gen , daß dieses neue Instrument der Begabtenförde - rung sowohl bei den Kammern wie auch bei den jungen Leuten sehr gut angekommen ist . Bemerkenswert ist , daß sich alle H andelskammern an diesem Begabtenförderprogramm beteiligen , das eine Förderung von 9 000 Jugendlichen gewährleistet . . Zu Recht fordert die Wirtschaft die Gleichstellung von allgemeiner und beruflicher Bildung . Wir Liberale setzen uns dafür ein , daß die Gleichwertigkeit nicht nur ein Postulat bleibt , sondern auch in die Pra xis umgesetzt wird . . Die Attraktivität betrieblicher Berufsausbildung wird maßgeblich von den Einkommens- und Karrierechancen bestimmt . Das Bildungssystem muß durch flexiblere Einstufungs- und Laufbahnregelungen in Wirtschaft und Verwaltung und dementsprechend durch bessere Aufstiegschancen für beruflich besonders Qualifizierte durchlässiger werden . Leistungsstarke Lehrlinge müssen mehr Angebote für chancenfördernde zusätzliche Qualifikationen erhalten . . Interessante Aufstiegs- und Entwicklungschancen dürfen nicht nur Absolventen von Hochschulen vorbehalten sein . Angesichts von 1 ,8 Millionen eingeschriebener Studenten und 1 ,6 Millionen Auszubildenden in Betrieben warne ich vor einer Fehlinterpretation dieser Bildungsstatistik . Mit rund 500 000 Lehrabschlußprüfungen 1991 gegenüber 154 000 Examina an den Hochschulen zeigt sich das Übergewicht beruflicher Absolventen . Die Zahl der beruflichen Ausbildungsabschlüsse ist damit mehr als dreimal so hoch wie die Zahl der Universitätsabschlüsse . Es darf nicht die Schlußfolgerung gezogen werden , daß mehr junge Leute einen Hochschulabschluß erwerben als einen Gesellen- oder Facharbeiterbrief . . 1992 standen 256 000 Studienanfängern rund 495 000 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge gegenüber . Der Bundeskanzler hat am 11 . November 1993 sein Versprechen wahr gemacht und zu einem ersten bildungs- und forschungspolitischen Grundsatzgespräch _ ein Diskussionsforum _ ins Kanzleramt eingeladen , im Vorfeld des nun seit einem Jahr geplanten sogenannten Bildungsgipfels . . Was hat nun dieser Bildungsgipfel , der eher im Mittelgebirge oder _ richtiger _ am Rande des Siebengebirges als in den Alpen stattfand , gebracht ? War er ein Flop , wie es die einen sagen ? War es ein Gipfel der Verschiebepolitik ? . War es ein Gipfel der unerfüllten Erwartungen und kleinen Peinlichkeiten ? Oder hat er der Bildung den Auftrieb gegeben , den sie benötigt ? Es hat zwar lange gedauert , aber die Einsicht beginnt sich nun doch durchzusetzen , daß Bildungspolitik kein Luxusgut ist , das man sich für Zeiten konjunktureller Blüte und voller öffentlicher Kassen aufsparen könnte . Wer den von einer strukturellen Krise bedrohten Wirtschaftsst andort Deutschland sichern will , muß beim Fundament beginnen . . Das wird in den heutigen Industriegesellschaften in zunehmendem Maße von der Qualität der Ausbildungsplätze , der Qualifikation der Menschen und deren Motivation am Arbeitsplatz gebildet . Ohne grundlegende Sanierungsmaßnahmen auf dieser Ebene wären alle anderen Initiativen zur Standortsicherung auf Sand gebaut . Das Diskussionsforum , zu dem sich der Bundeskanzler mit Vertretern aus Wirtschaft , Wissenschaft und Forschung getroffen hat , . ist Ausdruck dieser Erkenntnis . Bis zu deren Umsetzung in die Praxis wird es noch ein weiter Weg sein . Es gilt , den Weg zügig zu beschreiten . . Eine Reform des Bildungssystems , die mehr ist als ein bloßes Herumkurieren an Symptomen , kann nur mit Aussicht auf Erfolg eingeleitet werden , wenn ihr ein weitgehender Konsens aller Beteiligten zugrunde liegt . und auch die Bereitschaft der Länder besteht , in Gespräche zu gehen , um dort ernsthaft über Strukturen nachzudenken , wie ich das für die Hochschulkliniken gerade schon einmal exemplarisch deutlich gemacht habe . . Denn ich glaube , wenn wir uns einmal in Ruhe zusammensetzen und überdenken , welche Strukturen in der Bundesrepublik gewachsen sind und ob sie so , wie sie gewachsen sind , im Ergebnis beibehalten werden müssen , werden wir einsehen , daß sich auch ohne eine Erhöhung der Mittel , für die wir die Deckung nicht sehen und die Sie vermutlich nicht haben _ wenn Sie auch anderes behaupten _ , . mit Phantasie Mittel und Wege finden werden , einiges zu machen , was unser System auf eine neue , bessere Grundlage stellen kann , als das bisher der Fall ist . . Bildung und Wissenschaft sind unabdingbar notwendige Investitionen in unsere Zukunft . Nur durch eine Reform unseres Ausbildungssystems wird es auch in Zukunft möglich sein , daß unsere Kinder und auch Deutschland im Wettbewerb _ nicht nur innerhalb Europas _ bestehen können . Die Bildungspolitik von heute bestimmt das Gesicht der Gesellschaft von morgen . Die Qualität unseres Bildungssystems entscheidet , wie wir die Zukunft unseres Landes meistern . Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam beherzt ergreifen . Die FDP stimmt dem Einzelplan des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zu . .