Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in der letzten Zeit viel über junge Menschen in Deutschland gesprochen , die uns Sorgen machen . Ich denke zum Beispiel an die unsäglichen Vorfälle in der Münchner U-Bahn . Heute haben wir andere junge Menschen im Blick : junge Menschen , die zupacken anstatt zuzuschlagen , junge Idealisten , junge Frauen und junge Männer , die ihre Zeit für andere Menschen und für das Gemeinwohl einsetzen . Dies tun sie im Freiwilligen Sozialen Jahr , im Freiwilligen Ökologischen Jahr und in den verschiedensten Freiwilligendiensten im Ausland . Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf die Fahnen geschrieben , das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland und dessen Rahmenbedingungen zu verbessern . Jugendfreiwilligendienste sind eine ganz besondere Form von bürgerschaftlichem Engagement . Jedes Jahr leisten fast 30 000 junge Menschen einen Freiwilligendienst . Freiwilligendienste in der Jugend ermöglichen neue Lernerfahrungen , geben Orientierung bei der persönlichen Berufswahl und vermitteln wichtige fachliche , soziale und interkulturelle Fähigkeiten . Sie stärken die Selbstständigkeit , das Selbstbewusstsein und auch das Verantwortungsbewusstsein von jungen Menschen . Durch die Verknüpfung von Bildung und Übernahme konkreter Verantwortung sind sie seit vielen Jahrzehnten ein wichtiges Bindeglied zwischen Schule und Beruf sowie Schule und Studium . Aus diesem Grund werden das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr vom Staat gefördert . Wir haben seit 2006 die Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste erhöht : von rund 16 ,2 Millionen Euro auf 20 ,2 Millionen Euro . Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die Rahmenbedingungen für Jugendfreiwilligendienste weiter verbessert . Der Gesetzentwurf greift damit auch eine zentrale Forderung des vom 15 . Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend beschlossenen Antrages Zukunft der Freiwilligendienste auf . Der vorliegende Gesetzentwurf fasst die zwei bestehenden Gesetze über das Freiwillige Soziale Jahr sowie über das Freiwillige Ökologische Jahr zusammen , behält aber die guten Grundsätze der seitherigen Gesetze . Es gilt also : Aus zwei mach eins . Außerdem hebt der Gesetzentwurf hervor , dass Jugendfreiwilligendienste an Lernzielen orientierte Dienste sind und streicht damit den Bildungscharakter der Dienste stärker als bisher heraus . Weiterhin wird die Möglichkeit eröffnet , einen kombinierten Jugendfreiwilligendienst im In- und Ausland abzuleisten . Gerade an einem kombinierten Jugendfreiwilligendienst im In- und Ausland sind junge Menschen ganz besonders interessiert . Ich nehme an , dass sich auch die Trägerlandschaft auf diese neue Möglichkeit einstellen wird . So erhalten junge Menschen , die zum Beispiel im Inland mit betreuungsbedürftigen Menschen bzw . mit pflegebedürftigen älteren Menschen arbeiten , die Chance , eine ähnliche Arbeit im Ausland unter ganz anderen Bedingungen zu verrichten und gleichzeitig ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und eine andere Kultur kennenzulernen . So kann man am Ende auch gute Vergleiche zwischen dem , wie etwas in Deutschland gemacht wird , und dem , wie etwas im Ausland gemacht wird , ziehen . Schließlich eröffnet das Gesetz einen gangbaren Weg , um die Umsatzbesteuerung von Jugendfreiwilligendiensten zu vermeiden . Im Rahmen der Beratungen hier im Bundestag wurden am Gesetzentwurf noch Änderungen vorgenommen . Exemplarisch möchte ich auf die Markennamen FSJ und FÖJ , also Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr , eingehen . Im ursprünglichen Gesetzestext waren noch die Begriffe freiwilliger sozialer Dienst und freiwilliger ökologischer Dienst vorgesehen . Die eingeführten Namen bleiben nun erhalten . Beide Begriffe sind in der Gesellschaft , insbesondere bei jungen Leuten , sehr positiv belegt und haben einen hohen Wiedererkennungswert . Wir hätten auch nicht die Werbemittel wie zum Beispiel Eon , um einen neuen Namen bekannt zu machen . Selbst wenn wir sie hätten , würden wir sie sinnvoller einsetzen . Die in der breiten Öffentlichkeit bekannten Abkürzungen FSJler oder FÖJler bleiben also erhalten ; sie haben sich , wie gesagt , bewährt . Ich bin FSJler , ist kurz und prägnant . Demgegenüber klingt der Satz : Ich leiste einen freiwilligen sozialen Dienst , der ein Jahr dauert , doch etwas umständlich und kommt der Jugend nicht so leicht über die Lippen . Weiterhin möchte ich darauf hinweisen , dass der Dienst zeitlich flexibilisiert wird . Der Regeldienst beträgt , wie schon die Namen Freiwilliges Soziales Jahr bzw . Freiwilliges Ökologisches Jahr sagen , zwölf Monate . Er kann um bis zu sechs Monate auf achtzehn Monate verlängert werden . Er kann auch kürzer sein , die Minimaldauer beträgt sechs Monate . Er kann dabei in Drei-Monats-Abschnitten aufgeteilt und mit Abständen geleistet werden . Wenn ein besonderes pädagogisches Konzept vorliegt , kann der Dienst auf maximal 24 Monate verlängert werden . Allerdings wird im Gesetzentwurf klargestellt , dass der Träger darüber entscheidet , ob er solche Möglichkeiten anbietet , da nicht bei jedem Freiwilligendienst ein kurzer sechsmonatiger Dienst sinnvoll ist . Das Gesetz soll nun zum 1 . Juni 2008 in Kraft treten . Wir haben aber entsprechend sichergestellt , dass Altverträge nicht nachträglich die Rechtsgrundlage verlieren . So ist die Berücksichtigung des Kindergeldanspruchs innerhalb des Programms weltwärts ab dem 1 . Januar 2008 gewährleistet . Vor dem Hintergrund unseres Nationalen Integrationsplans wollen wir , dass mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund und mehr benachteiligte Jugendliche einen Jugendfreiwilligendienst leisten . Ich möchte aber bei den Begrifflichkeiten zur Vorsicht mahnen : Nicht jeder Jugendliche mit Migrationshintergrund ist ein benachteiligter Jugendlicher . Wir definieren ja häufig auch Hauptschüler als benachteiligte Jugendliche , aber nicht jeder Hauptschüler ist ein benachteiligter Jugendlicher . Hier wäre es schwer , andere Begrifflichkeiten zu finden . Unser Ziel ist nun , dass diese Gruppe , die unterdurchschnittlich bei Jugendfreiwilligendiensten vertreten ist , stärker dafür gewonnen wird und sich mehr daran beteiligt . Wir müssen allerdings sehen , dass hier der Zahl Grenzen gesetzt sind , weil problematische Jugendliche häufig auch einen erhöhten Betreuungsbedarf für Träger und Einsatzstelle nach sich ziehen . Hier stößt man schnell an Grenzen . Deshalb muss das Verhältnis stimmen . Wir wollen auch , dass sich Migrantenorganisationen stärker als Träger oder als Einsatzstellen am Jugendfreiwilligendienst beteiligen . Dazu bringen wir einen Entschließungsantrag ein . Ich hoffe , dass dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages beschlossen wird . Fragen zur Umsatzsteuer waren ein Auslöser für dieses Gesetz . Seit mehreren Jahren drohen den Trägern Umsatzsteuernachforderungen . Für kleine Träger könnten diese Forderungen für zurückliegende Zeiten erhebliche Probleme bedeuten und existenzbedrohend sein . Seit mehreren Jahren vertreten das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzverwaltungen die Auffassung , dass zwischen Träger und Einsatzstelle ein umsatzsteuerrechtliches Leistungsaustauschverhältnis begründet wird mit der Konsequenz , dass eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent anfällt . Ausgangspunkt der Debatte war Baden-Württemberg . Dort hatte das Deutsche Rote Kreuz eine Umsatzsteuerprüfung gehabt . Die Finanzverwaltung war der Meinung , dass umsatzsteuerpflichtige Vorgänge vorliegen . Im Prinzip kann man diese Thematik mit der Überlassung von Arbeitskräften durch Zeitarbeitsfirmen vergleichen . Wir waren uns aber hier im Bundestag fraktionsübergreifend einig , dass die Jugendfreiwilligendienste grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig sein sollen . Im Gesetz haben wir einen Weg gefunden , der das Problem weitgehend beseitigt . Abschließend danke ich allen jungen Menschen , die freiwillig für andere einen Dienst tun . Junge Menschen leisten dadurch einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und profitieren auch selbst davon . Herzlichen Dank .