Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Siggi, den guten Genesungswünschen für Petra Merkel schließen wir uns gerne an – eine sehr engagierte, seriöse und hilfsbereite Kollegin. Deiner Rede schließen wir uns nicht an. Sie war – du kannst es viel besser – ein wenig zu kleinkariert. Du hast auch vergessen, mitzuteilen, dass sich – im Gegensatz zu allen Staatsministern vorher – dieser Staatsminister jeder Sitzung des Kulturausschusses stellt. Er ist jedes Mal dabei. Jedes Mal gibt es inhaltliche Diskussionen. Das ist ein konzeptionell wirklich kluges Programm – auch mit eurer Hilfe. Danke schön! Vor genau sieben Jahren schrieb eine Zeitung: Das Büro des Kulturstaatsministers im achten Stock galt bisher als Horst der bunten Vögel. Nun ist dort ein schwarzer Rabe im Anflug, vielleicht auch ein kluger Uhu. Am 21. November 2005 präsentierte Angela Merkel Bernd Neumann als neuen Kulturstaatsminister – eine kluge Entscheidung, wie sich herausstellen sollte, ein Gewinn für die Kulturpolitik in Deutschland. Seit seiner Nominierung wurde der Kulturhaushalt achtmal in Folge auf jetzt 1,28 Milliarden Euro erhöht – auch dank verständnisvoller Haushälter. Das ist ein Rekord, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Ein solches Förderprogramm ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Kulturaktive, für Künstler, für Kreative und ganz besonders für den Kulturstandort Deutschland, den jährlich immerhin 60 Millionen Menschen aus aller Welt besuchen. Diesen Kulturausbau seit acht Jahren nenne ich meisterlich gehandelt von Bernd Neumann, wie wir ihn kennen: pragmatisch, praktisch, produktiv und konstruktiv. Doch das Bundesbeispiel macht keine Schule. In Städten und Gemeinden bleibt ein beherztes Wachstum für Kultur aus. Noch kritischer: In den meisten Ländern befindet sich die Kulturfinanzierung auf dem Rückzug, und zwar ganz deutlich. Obwohl die Förderung der Kultur in fast allen Ländern Verfassungsrang hat, führen offensichtlich Finanzlage und Sparzwänge zu solchen Verzweiflungsrückschritten. Trotz der Tatsache, dass die Kulturausgaben der öffentlichen Haushalte gerade einmal 1,6 Prozent ausmachen, setzt man dort den Rotstift an. Das ist falsch. Länder und Gemeinden sind mit 88 Prozent Hauptverantwortliche für die Kulturförderung. Wenn sie bereits in guten Jahren Zweifel an einer offensiven Förderung aufkommen lassen, wie soll es dann erst in Krisenzeiten werden? Verantwortungsbewusste Politik muss Vorsorge betreiben. Die Kultur in unserem Land braucht ein stabiles Fundament. Wir benötigen eine Allianz für die Kultur in Deutschland. Dieser Konvent sollte sich aber nicht nur mit den monetären Herausforderungen befassen. Eine kritische Überprüfung der kulturellen Infrastruktur gehört auch dazu: Wer hat an welchem Ort die besten Voraussetzungen für die Kulturförderung? Ein weiterer Sachverhalt muss ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden: Es geht – damit ist es uns wirklich ernst – um die Sicherung der materiellen Existenzgrundlagen für Kulturaktive. Oder, wie es Volker Kauder, der Vorsitzende unser Fraktion, formuliert hat: „Wir müssen die Grundlagen dafür erhalten, dass ein Künstler von seiner Arbeit leben kann.“ Beim Urheberrecht haben wir von der Unionsfraktion Position bezogen. Bei der Künstlersozialversicherung und beim Arbeitslosengeld für Kultur-, Film- und Fernsehschaffende haben wir deutliche Verbesserungen erzielt. Doch das alles reicht noch nicht. Das durchschnittliche Jahreseinkommen von Kulturaktiven beträgt 12 500 Euro. Fast jeder zweite bildende Künstler muss mit 5 Euro pro Stunde auskommen. In anderen Kulturbereichen ist es nicht besser. Ein Bundeskonvent für die Kultur hat sich dieser Herausforderung anzunehmen. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns weiter aktiv für die Existenzsicherung und die Einkommensverbesserung einsetzen. Ein Beispiel, wie das gelingen kann, haben wir mit der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung geschaffen. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Hans-Joachim Otto, Dagmar Wöhrl und andere haben engagiert dafür gearbeitet. Über 250 000 Freiberufler und Kleinunternehmer von der Architektur bis zum Theater und zum Spielebereich machen diese bunte Kreativszene aus. Mehr als 1 Million Menschen sind inzwischen dort tätig, und es boomt weiter. Das ist, finde ich, eine Erfolgsgeschichte. Ich bedanke mich am Ende der Beratungen dieses Haushaltsbereichs ganz besonders bei den vielen Privatinitiativen, bei den Kirchen, die mit 3 Milliarden Euro Kulturförderung betreiben, bei den Stiftungen, die mit 4 Milliarden Euro dabei sind, auch bei der deutschen Wirtschaft und bei dem deutschen Mittelstand, der mit fast 400 Millionen Euro jährlich Kultursponsoring betreibt. Das ist Ausdruck eines guten Bürgersinns. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Kulturförderungen in der Bundesrepublik Deutschland stimmen. Dafür zuständig ist nicht zuletzt ein Staatsminister, der als kluger Uhu im Horst des Bundeskanzleramtes gelandet ist. Danke schön.