Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Dank der Berichterstatter im Namen meines Ministeriums und in meinem Namen gern zurückgeben. Die Zusammenarbeit war im Hinblick auf Qualität, Klima, Tonlage und Ergebnis bemerkenswert. Das finde ich gut; das ist der Sache angemessen. Herr Lindner, jedes Mal, wenn wir uns treffen, reden wir über diese 8,3 Milliarden Euro. Sie haben gesagt, wir sollten uns in dieser Debatte jetzt ehrlich machen. Es gibt nichts Ehrlicheres als das Zahlenwerk des Haushaltes: Im Haushalt stehen alle Zahlen, steht das Ergebnis. Daneben gibt es die mittelfristige Finanzplanung. Die Zahlen sind so, wie sie sind. Ich kann nur sagen – ich habe es hier gesagt, ich habe es bei der Bundeswehrtagung gesagt –: Mit diesem Zahlenwerk und der mittelfristigen Finanzplanung ist die Neuausrichtung der Bundeswehr solide finanziert. Das ist gut und richtig so. Ich finde es interessant, dass die Opposition immer nach diesen 8,3 Milliarden Euro sucht. Das basiert auf der 43. Finanzplanung. Die Dinge stellen sich jetzt so dar, wie es die Zahlen hergeben. Sie müssen sich einmal einig werden, ob Sie das kritikwürdig finden oder nicht. Jedenfalls: Der Haushalt ist so, wie er ist, auskömmlich. Wir haben in der Bereinigungssitzung einen kleinen Schlag mitbekommen. Wir haben allerdings auch etwas Gutes mitbekommen: Die Mittel für die Höhergruppierung helfen bei der Anpassung an das Personalstrukturmodell und damit der Bundeswehr. So ist es im Leben; so ist es beim Haushalt. Ich habe das Ergebnis nicht weiter zu beanstanden. In der ersten Lesung haben wir sehr intensiv über die Neuausrichtung der Bundeswehr gesprochen, auch, Herr Brinkmann, über die Studie, die damals gerade frisch vorlag. Natürlich hat sie Konsequenzen; wir haben das bei der Bundeswehrtagung erörtert und werden das weiter tun. In der Tat ist jetzt das Hauptthema bei den Soldaten: Wie kommt es schnell zu Personalsicherheit? – Selbst wenn es hier eine schlechte Nachricht gäbe, wäre dies besser als die derzeitige Unsicherheit. Es dauert ein bisschen, bis das geklärt ist. Es wird vorangehen. Ich kümmere mich darum; die Verantwortlichen kümmern sich darum. Das ist ein zentrales Thema. Ich glaube, es ist angemessen – das erwarten Sie von mir –, dass ich in der heutigen Debatte keine größeren Ausführungen zur Neuausrichtung mache, sondern ein paar Anmerkungen zur Sicherheitspolitik, insbesondere zum Antrag der Türkei. Der Außenminister konnte Ihnen nur mitteilen, dass der Antrag, während die Debatte stattfand, eingegangen ist. Ich will den Antrag ein bisschen erläutern. Ich will allerdings eines vorab sagen. Es gehört zur Debatte hier und heute; es gehört zur Beschreibung des Nahen Ostens. Ich bedanke mich für die große Einmütigkeit, die es in der Debatte über die Etats des Kanzleramts und des Außenministeriums bei diesem Thema gab. Das, was der türkische Ministerpräsident in diesen Tagen zu Israel gesagt hat, ist indiskutabel und es findet meine Zustimmung überhaupt nicht. Das sage ich vorweg. – Nein. Ich will sagen: Man kann öffentlich verurteilen, dass ein Bündnispartner, dem wir jetzt helfen werden, in solch einer Weise über den Staat Israel und das, was Israel gemacht hat, geredet hat. Um es ganz klar zu sagen: Ich tue es hiermit. – Möglicherweise haben nicht alle verstanden, worauf sich meine Äußerung bezog. Der türkische Ministerpräsident hat Israel in diesem Zusammenhang „ethnische Säuberung“ und anderes vorgeworfen. Um es klar zu sagen: Das ist in der Sache und in der Tonlage total daneben. Hier geht es um den Antrag der Türkei, der jetzt vorliegt. Wir haben über die Frage diskutiert, insbesondere der Abgeordnete Nouripour: Was heißt das für die Debatte über Flugverbotszonen? Gibt es hier einen Rutschbahneffekt? Inwieweit wird Deutschland da hineingezogen? – Ich hoffe, ich kann das, wenn ich das jetzt erläutere, glasklar ausräumen. In dem Antrag selbst – also nicht in unserer Antwort – bittet die Türkei um Hilfe beim Schutz der Bevölkerung und des Territoriums, um einen Beitrag zur Deeskalation der Krise entlang der Südostgrenze des NATO-Gebietes zu leisten und um die Solidarität und die Entschlossenheit der Allianz zu demonstrieren. Das ist der erste Punkt. Die Türkei selbst schreibt in ihrem Antrag: Diese Stationierung – ich habe hier den Text nur auf Englisch, ich übersetze ihn mit meinen eigenen Worten – wird ausschließlich defensiv sein, sie wird – in no way support – in keiner Weise unterstützen eine Flugverbotszone oder irgendeine offensive Operation. – Das ist bereits im Antrag der Türkei enthalten. Die Sozialdemokraten haben darauf hingewiesen, dass sie eine schriftliche Erklärung von der Türkei wollen, dass es keinen Schritt zu einer No-fly-Zone gibt. Diese Erklärung liegt jetzt vor, sodass jede Verdächtigung gegenüber diesem Antrag in Bezug auf eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg gegenstandslos geworden ist. Deswegen werde ich, Herr Außenminister, empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.