Partei: GRUENE
Ich habe den Eindruck - wenn Sie mir für einen Moment Ihre Aufmerksamkeit leihen wollen - , . daß wir hier eine ausgesprochen skurrile Debatte führen , die sich in diesen running gag der FDP einreiht , wann immer irgendwo Menschen in diesem Land demonstrieren und es öffentliche Auseinandersetzungen gibt - ich sage Ihnen , daß Berlin schon ganz andere Auseinandersetzungen als diese erlebt hat - , eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu verlangen , zu dem Thema : Haltung der Bundesregierung zu den Auseinandersetzungen in Gorleben , in Gundremmingen , in Berlin usw . . Welches Demokratieverständnis haben Sie , Herr van Essen und Herr Westerwelle ? Das Gelöbnis in Berlin ist eine Frage der Demokratie in diesem Lande , auch des Parlaments . Aber die Formulierung Haltung der Bundesregierung finde ich nun ausgesprochen lächerlich . . Was Sie zur Sache gesagt haben , ist , mit Verlaub , ausgesprochen dünn . Ich gebe offen zu : In solchen Auseinandersetzungen wird manches Unkluge und manches Falsche gesagt , . auch manches , was ich empörend finde . Ich stehe dann nicht an , mich davon zu distanzieren . Die Formulierung in dem Zitat von Christian Ströbele , das Sie gebracht haben , abrichten , lehne ich ab . Das sage ich ganz deutlich . . Nur , daß bei der Bundeswehr - darum ging es ja in dem Zitat - das Töten geübt wird , das können und sollten wir nicht leugnen . Es ist ein selbstverständliches Recht in diesem Staat - in Art . 4 Nr . 3 des Grundgesetzes niedergelegt ; Sie wissen das - , dieses zu verweigern . Das heißt : Man darf auch öffentlich dagegen kämpfen . Das ist ein selbstverständliches Recht in unserem Staat . Ich frage mich manchmal : Wo steht eigentlich die FDP heute , wenn sie nicht mehr für diese selbstverständlichen Rechte eintritt , auch nicht mehr für öffentliche Auseinandersetzungen , für das Lebenselixier der Demokratie ? Wenn die FDP im Grunde nur noch nationalen Weiheveranstaltungen huldigt , dann frage ich mich : Welcher Flügel hat sich denn bei Ihnen durchgesetzt ? . Wenn wir über das Gelöbnis in Berlin reden , dann will ich Ihnen , Herr van Essen , sagen : Die Bundeswehr war - das wissen wir alle - 40 Jahre in Berlin nicht anwesend . Sie ist jetzt dorthin zurückgekehrt . Wenn man zurückkehrt und ein gutes Verhältnis zu den Berlinern aufbauen will , dann haut man nicht auf den Putz , daß die Wände wackeln , sondern versucht , sich mit den Menschen in einer vernünftigen Weise so zu arrangieren , daß Vertrauen in den demokratischen Charakter dieser Armee entstehen kann . . Ich glaube , daß wir den Soldaten der Bundeswehr überhaupt keinen Gefallen tun , wenn wir sie in derartige öffentliche Machtdemonstrationen schicken . Übrigens tun wir auch den Polizisten keinen Gefallen damit , die in solchen Situationen immer ihren Kopf hinhalten müssen . Es hätte sehr viel bessere Wege gegeben , als vor der Kulisse eines preußischen Schlosses in Berlin den sogenannten Platzhalteranspruch aufzubauen . Ich hoffe - es heißt hier : Haltung der Bundesregierung - , daß die Bundesregierung aus der Geschichte lernt und anfängt , eine demokratische Armee in einem demokratischen Staat entsprechend auftreten zu lassen . Ich glaube , das wäre auch vielen Rekruten lieber . . - In der Öffentlichkeit , natürlich . Das Zurück in die Kasernen ! halte ich für Humbug . Die Armee gehört in die Öffentlichkeit . . Aber das heißt nicht , daß wir derartige Weiheveranstaltungen brauchen , schon gar nicht an diesem Ort . . Sie kennen doch diesen absurden Streit : Die Bezirksverwaltung hat darum gebeten , diese Veranstaltung nicht auf der historischen Grünfläche vor dem Schloß , sondern auf dem Parkplatz durchzuführen . Aber die Bundeswehr hat gesagt , das gehe nicht ; die . noch : Gerald Häfner Veranstaltung müsse vor dem Schloß stattfinden . - Das ist doch kindisch ! . So , kommen wir doch nicht weiter . Ich will Ihnen noch mal deutlich sagen : Zur Demokratie gehört die Verteidigung der Bürgerrechte . Zu den Bürgerrechten gehören friedlicher Protest , auch öffentliche Äußerungen von Unmut . Sie alle erinnern sich an das seinerzeitige Urteil des Amtsgerichts München , nach dem öffentlicher Unmut , Pfeifen und Protest keinen Straftatbestand darstellen können - zumal bei Veranstaltungen , bei denen öffentlicher Jubel geradezu erwünscht ist . Da gibt es also keine Bürgerpflicht . In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es - Herr Feilcke hat sie eben als unverständlich bezeichnet ; daraus kann ich nur schließen , daß er sie nicht verstanden hat ; deshalb zitiere ich daraus - : Zu berücksichtigen ist bei der Entscheidung auch , daß die Bundeswehr , wenn sie in die Öffentlichkeit geht , um diese bewußt zu einer wirkungsvollen Darstellung nach außen zu nutzen , damit rechnen muß , daß Kritiker dieser Selbstdarstellung ihre Einwände am selben Ort ebenfalls öffentlich zu erkennen geben . Der öffentliche Straßenraum ist , solange - wie hier - die Öffentlichkeit nicht aufgehoben ist , das Forum aller , die ihn in befugter Weise benutzen . Die Bundeswehr kann nicht beanspruchen , das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz vor einem ihr wohlgesonnenen oder wenigstens meinungsindifferenten Publikum durchzuführen . So ist es , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wenn Sie allmählich anfangen , diese Aufgeregtheiten abzulegen und mit uns gemeinsam a) für eine demokratische Armee , für friedliche Darstellung nach außen und nicht für so ein Brimborium einzutreten und b) dafür einzutreten , daß die Grundrechte in diesem Land verteidigt und ausgeübt werden dürfen , dann haben wir Sie wieder auf unserer Seite . Wenn Sie aber dem nationalliberalen Flügel huldigen und die Bürgerrechte mit Füßen treten wollen , kann ich nur sagen : Ade , FDP ! Es gab einmal eine Bürgerrechts- und Demokratiepartei . Es ist schade , daß sie sich mittlerweile in der Mitte des Hauses bewegt und nicht mehr ganz rechts , wo sie im Moment sitzt . .