Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke bringt heute den Antrag „Soforthilfeprogramm Kultur“ ein, um den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die kommunale Kulturszene in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Das muss sofort geschehen, abgesehen davon, dass natürlich die Finanzgrundlagen der Kommunen prinzipiell verändert werden müssen. Gestern haben uns Experten im Ausschuss für Kultur und Medien auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie bedroht Bibliotheken, Museen, Musikschulen, Orchester und Theater sind und dass Tausende Arbeitsplätze in diesem Bereich bereits abgebaut wurden und weitere Tausend zur Disposition stehen. Für die CDU/ CSU beschwört die Linke hier ein Schreckensszenario. Aber dieses Schreckensszenario ist leider Wirklichkeit, in Groß- und Kleinstädten, in Ost und West. Die Experten haben dies gestern im Ausschuss genauso beschrieben und bestätigt. Für uns Linke gehört die Kultur zur Daseinsvorsorge. Da diese Daseinsvorsorge bedroht ist, fordern wir Abhilfe, und zwar schnell und der Notsituation angemessen. Außergewöhnliche Umstände fordern außergewöhnliches Handeln. – Damit hat die Kanzlerin die Milliardenhilfen für Banken und Unternehmen gerechtfertigt. Warum sollte das nicht auch Hilfe für Bibliotheken, Theater, Museen, Orchester, Musik- und Malschulen sowie soziokulturelle Zentren rechtfertigen? Es geht dabei ja auch um die Zukunft unserer Kinder. Der Bund hat geholfen, die Anna-Amalia-Bibliothek nach dem Brand zu retten und wiederherzustellen. Das ist ein nationales Kulturgut. Und die Büchereien überall im Land, die schon jetzt geschlossen wurden oder bald geschlossen werden? Der Bundespräsident spricht von einem Bibliothekssterben. Das ist keine Erfindung der Linken. Sind diese vielfach bedrohten Büchereien nicht auch ein nationales Kulturerbe, ein Erbe, das uns dazu verpflichtet, es an unsere Kinder weiterzugeben? Wir haben es mit einer Katastrophe zu tun, die Politiker in der Regierung und auch im zustimmenden Parlament gemacht und zu verantworten haben. Die Bundesregierung und der Bundestag sind deshalb jetzt in der Pflicht, Katastrophenschutz zu leisten. Vom Verfassungsrechtler Professor Meyer haben wir gestern im Ausschuss gehört: Selbst wenn ein Nothilfefonds des Bundes nicht verfassungskonform ist, könnte der Bund politisch tätig werden; denn wo kein Kläger, da kein Richter. Er hat darauf hingewiesen, dass ein solcher Fonds nur noch in diesem Jahr eingerichtet werden kann. Genau darum geht es ja. Jetzt, in diesem Jahr, muss gerettet werden, was sonst zerstört wird. Wie ein Tsunami bricht die Sparwelle über die kulturellen Einrichtungen herein. Will man den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wirklich sagen: „Wir dürfen keine Sandsäcke austeilen; wir dürfen keine Hilfe schicken“? Will man es wirklich dabei belassen? Klaus Staeck, der Präsident der Akademie der Künste, spricht davon, dass die Politik jetzt gefordert sei, Opferschutz zu leisten. Besser kann man es eigentlich nicht beschreiben. Eine Momentaufnahme aus dem realen Schreckensszenario: Am 12. Februar erreichte mich eine Nachricht aus dem Stadtrat von Kranichfeld in Thüringen. Zitat: Der Ort mit 3 700 Einwohnern hatte im Jahr 2009 3 000 Euro für Kultur eingestellt. Für den Haushaltsentwurf 2010, der aufgrund der fehlenden Mittel nicht ausgeglichen ist, ist dieser Betrag auf null gesetzt worden. Wir bitten um einen Schutzschirm für die Kultur. Die Fraktion Die Linke bittet Sie um Zustimmung für ein Nothilfeprogramm als außergewöhnliche Übergangsmaßnahme, um Schaden von unserem Land abzuwenden.