Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan . Wir diskutieren über die teilweise schwierige Lage in Afghanistan . Ich komme gleich darauf zurück . Ich denke , man darf dabei nicht verkennen , was dort innerhalb der letzten fünf Jahre , seit dem Sturz des Taliban-Regimes , geleistet worden ist . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden . Es gibt eine Verfassung , es gab Präsidentschaftswahlen und vor fast einem Jahr fanden die Parlamentswahlen statt . Wenn heute Parlamentarierinnen aus Afghanistan unter uns sind , zeigt das aus meiner Sicht , dass sich der demokratische Prozess positiv entwickelt hat . Das finde ich sehr gut . Der Petersbergprozess wurde mit den Wahlen abgeschlossen . Anfang dieses Jahres fand die Londonkonferenz statt , auf der im Hinblick auf Stabilisierung und Wiederaufbau eine Konzeption für die nächsten fünf Jahre entwickelt worden ist . Ich glaube , ein ganz entscheidender Punkt ist , dass im Hinblick auf Stabilität und Sicherheit zwar noch ein weiter Teil des Weges beschritten werden muss , dass der Wiederaufbauprozess aber noch stärker ins Blickfeld genommen werden muss . Ich finde , dass gerade hier die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne gegangen ist und dass der Einsatz der Bundeswehr , wie er beispielsweise im Norden Afghanistans durchgeführt wird , ein Stück als beispielhaft bezeichnet werden kann . ISAF hatte großen Anteil daran , dass Afghanistan in den letzten Jahren diese erfolgreiche politische Entwicklung - ich habe sie gerade aufgezeigt - genommen hat . Ich glaube , dass es ganz wichtig ist , dass wir dort , wo wir jetzt Aufgaben übernehmen - im Norden Afghanistans , in Masar-i-Scharif , wo wir das Camp aufbauen , in Faizabad , Kunduz und in Kabul - , Stabilität und Wiederaufbau zusammenführen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt der vernetzten Sicherheitspolitik . Herr Kollege Stinner , ich muss darauf hinweisen , dass hier eine sehr gute Zusammenarbeit erfolgt . Wöchentlich findet eine Abstimmung statt , die vonseiten des Bundesaußenministeriums unter Beteiligung beispielsweise des Entwicklungsministeriums , des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums durchgeführt wird , um genau diese Dinge fortzuentwickeln . Natürlich wissen wir , dass - ich formuliere es einmal wie folgt - die Aktivitäten , die wir in Afghanistan wahrnehmen , zunächst nicht von allen gutgeheißen wurden . Aber Tatsache ist , dass wir mittlerweile das Kommando im Norden haben . Unsere italienischen Freunde , die das Kommando im Westen haben , sehen diese Konzeption ebenfalls als richtig an . Im Süden haben die Kanadier und unsere englischen Freunde das Kommando , die das ebenfalls so sehen . Mittlerweile unterstützen auch unsere amerikanischen Freunde diesen Prozess , wobei , wie Sie wissen , vorgesehen ist , im September 2006 die vierte Stufe umzusetzen . Der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan hat es so formuliert : Das effektivste Waffensystem , das wir haben , ist der wirtschaftliche Wiederaufbau . Das zeigt den richtigen Weg . Wir brauchen Stabilität . Wir brauchen aber auch Wiederaufbau , damit die Menschen die positive Entwicklung sehen , damit sie nicht das Gefühl haben , hier ist eine Besatzungsarmee . Sie müssen von diesem positiven Prozess überzeugt sein . Sicherheit entsteht nicht allein durch Truppenpräsenz , sondern vor allem durch erlebbare Fortschritte beim Wiederaufbau . Deshalb ist der Weg , den wir eingeschlagen haben , richtig . Wir sollten ihn fortsetzen . Dieser Weg und damit unser Einsatz im Norden Afghanistans findet übrigens die breite Zustimmung der Bevölkerung . Dies ist auch ein Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten im Hinblick auf die Umsetzung ihrer nicht einfachen Aufgaben . Wir haben im Norden Afghanistans bereits mehr als 250 Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit durchgeführt . Wir werden dem weiterhin Rechnung tragen . Dieser erweiterten Rolle , die wir seit dem vergangenen Jahr mit diesem Mandat wahrnehmen - die Umstrukturierung ist jetzt erfolgt - , wollen wir auch mit dem zukünftigen Mandat Rechnung tragen . Deshalb bitten wir um eine inhaltlich unveränderte Fortschreibung des Mandats mit einer Personalobergrenze von 3 000 Sol-datinnen und Soldaten . Ich betone auch im Hinblick auf die Diskussion der letzten Wochen noch einmal , dass unser Aufgabenschwerpunkt im Norden Afghanistans und in Kabul liegen wird . Zur Unterstützung des Gesamtauftrags können unabweisbare Notwendigkeiten entstehen , zum Beispiel Aufklärung , Führung , Transport oder Logistik . Wir haben die Obleute gerade über diese Maßnahmen informiert . Ich nehme das auf , Kollege Stinner , was Sie gesagt haben : Wir werden das weiterhin so machen . Denn ich bin der Auffassung , dass wir eine breite Unterstützung für die Aufgabe brauchen , die wir dort wahrnehmen . Aber um es noch einmal klar zu sagen : Es gibt keine dauerhafte Verlegung der deutschen Truppen , sondern wir bleiben im Aufgabengebiet , im Norden Afghanistans und in Kabul . Das wird auch unser zukünftiger Auftrag sein . Wir haben dort jetzt circa 2 800 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz . Weil sich die Sicherheitslage dort in den letzten Monaten verschärft hat , habe ich , wie Sie wissen , angeordnet , dass wir dort nur noch mit geschützten Fahrzeugen fahren . Es sind jetzt ausreichend Fahrzeuge im Einsatz , um das zu ermöglichen . Aber damit hier keine falsche Vorstellung entsteht : Es ist natürlich weiterhin notwendig , dass die Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille gehen , dass sie in den Ortschaften sind , dass sie Kontakt mit der Bevölkerung haben , dass sie dort Gespräche führen . Das ist mit Risiko verbunden . Deshalb ist es , wie ich finde , richtig , dass wir mit geschützten Fahrzeugen fahren . Aber es ist wichtig , die Bevölkerung von dem positiven Prozess zu überzeugen und positive Akzente zu setzen . Auch das wird unser Auftrag sein . Zudem haben wir die Aufklärung verstärkt , um zusätzlich für Sicherheit zu sorgen ; denn der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten liegt uns besonders am Herzen . Gerade vor dem Hintergrund dieser getroffenen Maßnahmen haben wir aus meiner Sicht zu Recht die Hoffnung , diesen Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess positiv fortsetzen zu können . Was wäre die Alternative ? Wenn wir diese Maßnahmen jetzt beenden würden , dann bestünde die Gefahr , dass das Land einen Rückfall auf den Stand von vor über fünf Jahren erleiden würde , als Afghanistan im Grunde genommen ein Ausbildungszentrum für den Terrorismus war . Deshalb brauchen wir weiterhin diesen Auftrag , um Stabilität und Wiederaufbau gewährleisten zu können , im Sinne einer friedensstiftenden Mission dort , aber auch im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ; denn nur so können dort Gefahrenlagen und terroristische Situationen unmittelbar bekämpft werden , bevor sie unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bitte darum , das so angelegte Mandat zu verlängern . Ich füge hinzu : Ich finde , unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort einen beispielhaften Einsatz . Es ist , wie ich gerade dargelegt habe , durchaus ein risikoreicher Einsatz . Aber wenn ich sehe , wie breit die Zustimmung der Bevölkerung ist und mit welchem Engagement die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag ausführen , um Stabilität zu gewährleisten , aber auch Wiederaufbau zu ermöglichen , muss ich feststellen : Dies ist genau der richtige Weg . Deshalb bitte ich Sie um eine breite Unterstützung . Diese Unterstützung haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient . Besten Dank .