Partei: SPD
Lieber Kollege Kauder, es kann auch schon einmal staatsbürgerliche Verantwortung und politische Pflicht sein, Nein zu sagen, und zwar im Interesse der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn für diese Leute wird nach dem „Herbst der Entscheidungen“ alles schlechter und nicht besser. Da ist es politische Pflicht, Nein zu sagen. Das von Ihnen angeschlagene Pathos – es erinnert ein wenig an einen Flügel der amerikanischen Republikaner – hilft da nicht weiter. Sie wollen doch nicht ernsthaft alle, die Ihre Politik kritisieren, als Zukunftsverweigerer denunzieren. Das spricht vielleicht das Gemüt der CDU an, ist aber im Kern antidemokratisch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von Redlichkeit sollte man nicht sprechen, wenn die eigene Aussage mit den Fakten nicht übereinstimmt. Das, was wir bei dem Beispiel der Finanztransaktionsteuer von dieser Koalition ein halbes Jahr lang an Theater – zwischen FDP und CDU/CSU und innerhalb der Parteien – erlebt haben, war nicht mehr zu toppen. Das war der Grund, Herr Schäuble, warum Ihre Regierung auf europäischer Ebene nicht handlungsfähig war, als es um entscheidende Fragen der Finanzmarktregulierung ging. Wenn sich dann die Frau Bundeskanzlerin hier auch mit einem gewissen Pathos hinstellt und den Primat der Politik gegenüber Wirtschaft und Finanzindustrie unterstreicht, dann ist das doch – um den Begriff der Redlichkeit aufzugreifen – auch unredlich, weil diese Koalition, jedenfalls Teile davon, genau für das Gegenteil steht, die FDP sich weitgehend verweigert hat und Sie, Herr Schäuble, sich offensichtlich auch gegen Ihren eigenen Willen für die Finanztransaktionsteuer aussprechen mussten. Sie haben ja beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt, dass das nicht Ihrer eigenen Überzeugung entsprechen würde. So wurden sie jedenfalls zitiert. Was ist das für eine Politik, wenn sich die Regierungskoalition des größten Landes in Europa in zentralen Fragen, die darüber entscheiden, wie die nächste Krise, wenn sie denn kommt, zu bewältigen ist – sie soll ja durch Prävention verhindert werden –, so aufstellt, wie Sie sich das erlaubt haben? Das geht doch überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist mein Eindruck, dass wir es eher mit dem Herbst der Legendenbildungen zu tun haben. In der heutigen Rede von Frau Merkel – die ja auch ein wenig wirkte, als spräche sie vor dem Kongress der Jungen Union – war viel an Legendenbildung zu finden. Für die Betrachter war, glaube ich, schon interessant, dass Frau Merkel hier mit den billigsten Witzchen die größte Zustimmung der Koalition erringen konnte, weil dies offenbar das verbindende Band ist, weil in der Substanz sonst nichts da ist. Im Übrigen, Frau Bundeskanzlerin, in keiner Ihrer bisherigen Reden im Plenum des Deutschen Bundestags haben Sie so oft Reden und Handeln verwechselt – in keiner Ihrer bisherigen Reden in Ihrer fünfjährigen Regierungszeit. Sie waren und sind sehr geschickt als Fassadenmalerin, wie es ein Journalist vor kurzem bezeichnet hat, die die schwarz-gelbe Fassade schön anstreicht. Darunter sieht es noch so fürchterlich aus wie vor der Sommerpause. Da hat sich nichts geändert. Der Koalitionsausschuss in der letzten Woche war noch einmal ein Beleg dafür, dass sich bei Ihnen in der Substanz nichts verändert hat. Beispiele gibt es genug, sie sind auch schon erwähnt worden. Sie reden von der notwendigen Entlastung der Kommunen und machen das Gegenteil: Streichung bei der Städtebauförderung, bei energetischer Gebäudesanierung, Schwächung der Gewerbesteuer schon zu Jahresanfang, Unklarheit über die Zukunft der Gewerbesteuer. Die Kommunen brauchen aber jetzt Hilfe, und zwar schon im Haushalt 2011. Vielen Kommunen brennt der Pelz, und Sie erlauben sich Auseinandersetzungen. Die FDP will doch nach wie vor etwas anderes bei der Gewerbesteuer, und die CDU/ CSU ist zerrissen. Herr Schäuble macht keinen Hehl daraus, dass er sowieso immer gegen die Gewerbesteuer war, sich jetzt allerdings der Regierungsräson oder den Versprechungen an die kommunalen Spitzenverbände folgend anders verhält. Was ist das für eine Aufstellung gegenüber den Kommunen, den Städten und Gemeinden, in denen über die Lebensqualität der Menschen in unserem Lande entschieden wird? Zu dem Einwand von Frau Merkel, zu bedenken, was in den Jahren 2003 und 2004 gewesen ist, kann ich als Verhandlungsführer der SPD im Vermittlungsausschuss Ihnen sagen, was da war. Einige von Ihnen in der Union sind damals mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Das ist die Wahrheit über die Situation damals. Das nächste Beispiel: Investitionen. Die Frau Bundeskanzlerin hat behauptet, die Investitionen würden gesteigert. Ja, aber die Investitionen im hier zu verabschiedenden Haushalt sind um 1 Milliarde Euro geringer als zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Haushaltes. Wer schreibt Ihnen denn so etwas in die Reden hinein? Nicht einmal Faktensicherheit ist bei der Bundeskanzlerin und dieser Regierung gegeben. Billige Polemik zum wiederholten Male – auch das ist wieder ein Beispiel für Legendenbildung – hinsichtlich der Veränderungen 2005 beim europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt! Ich empfehle Ihnen die Lektüre der wissenschaftlichen Äußerungen, die es dazu gibt. Ich kann Ihnen sogar einen Buchtipp mit Seitenangabe geben; diesen habe ich gestern Abend auch schon dem Kollegen Barthle bei einer Diskussionsveranstaltung gegeben. Ohne die damals vorgenommenen Veränderungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt hätten wir in der Großen Koalition nicht gemeinsam, Frau Merkel, die Konjunkturpakete zur Abwehr der Krise schnüren können, wären wir nicht so erfolgreich gewesen. Das ist die Wahrheit. Im Zuge der damaligen Veränderungen haben wir einen sogenannten präventiven Arm einbauen können. Das heißt, es gab damit in Europa genau den Mechanismus, auf den wir uns hier bei der Schuldenbremse gemeinsam verständigt haben. Was gibt es denn daran zu kritisieren? Nichts gibt es daran zu kritisieren! Ihre Kritik ist nichts anderes als billige parteipolitische Argumentation, weil man sich in der Sachpolitik nicht vorwärts bewegen kann. Das ist der wahre Grund. Der sogenannte Herbst der Entscheidungen ist nun schon fast vorüber. Da ist die Frage erlaubt: Haben wir tatsächlich eine neue Frau Merkel erlebt? Die Frage lautet ja nicht, ob wir eine forschere Kanzlerin erleben – heute Morgen haben wir eine forschere Kanzlerin erlebt –; die Frage lautet vielmehr, ob wir eine bessere Kanzlerin als im ersten Dreivierteljahr der schwarz-gelben Regierungskoalition erleben. Wir haben nach der Bundestagswahl eine Kanzlerin erlebt, die sich mit erkennbarem Desinteresse durch die Koalitionsverhandlungen gequält hat. Dementsprechend sieht der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb auch aus. In ihm wird kaum eine Frage, kaum ein Konflikt gelöst. Das sieht man auch am Ergebnis des Koalitionsausschusses von letzter Woche. Frau Merkel hatte sich schon zu Beginn in eine strategische Falle begeben. Am Anfang stand die Lüge des Wahlkampfs: Nettoentlastung. Diese Lüge lastet heute noch auf Ihnen, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren. Bis in den Mai hinein war Frau Merkel weder für irgendetwas, noch war sie gegen irgendetwas. Sie brachte stattdessen immer ganz schicke Formulierungen; Beispiele dafür gibt es genug. Sie war genau betrachtet eigentlich bis in den Sommer hinein als Regierungschefin gar nicht vorhanden. Das heißt, sie hat ihre Funktion als Regierungschefin faktisch nicht ausgeübt. In der Tat, ein verlorenes Jahr für Deutschland, aber noch mehr: Das größte europäische Land fast ein Jahr ohne wirkliche Führung! Was sind das für Zustände, meine Damen und Herren? Das ist Fakt. Auch das war ein Grund für das Wahldesaster von CDU und FDP in NRW. Höchstgefährlich war dieses Verhalten im Frühjahr im Fall der Griechenland- und Euro-Krise. Hier hätte Europa eine starke und geradlinige Bundeskanzlerin gebraucht, um die immer dramatischer werdenden Ereignisse zu kanalisieren und die Dinge mit zu ordnen. Aber über Wochen wurde im Kanzleramt geschwankt, geschwiegen und blockiert. Hinter den Kulissen tobte der Kampf mit dem Bundesfinanzministerium, weil Herr Schäuble im Gegensatz zu Frau Merkel erkannt hatte, dass Griechenland zügig zu helfen war, weil ansonsten alles noch schlimmer würde. Wir kennen den weiteren Verlauf: Es gab Äußerungen in der Bild-Zeitung, dass man Griechenland aus der EU rausschmeißen sollte; eine Einladung an die Spekulanten, wie alle Sachkundigen wissen. Als die Dinge dann Anfang Mai in Brüssel Spitz auf Knopf standen, war Frau Merkel unvorbereitet und ohne Plan. Ihr Auftritt in Brüssel war peinlich und hat Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt nachhaltig geschädigt. Das sind die Wahrheiten, über die zu reden ist. Da hilft es auch nicht, dass Sie und Ihre Hilfstruppen seitdem mit großem Einsatz versuchen, Ihr Versagen – das Versagen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung – in einer entscheidenden Phase für Europa zu einer wohlüberlegten und zielführenden Strategie umzudeuten. Es ist eine Legende, wenn Ihre Meinungsmacher behaupten, es sei vor allem die deutsche Kanzlerin, die seit Jahresbeginn beständig für Stabilität in der EuroZone kämpfe. Es ist fraglich, ob Ihr Kurs, die Stabilität des Euros und der Euro-Zone nahezu ausschließlich über stärkere und automatisierte Sanktionen sichern zu wollen, in dieser Form richtig ist. Die größer werdenden ökonomischen Unterschiede und Ungleichgewichte in Europa werden von Ihnen nur am Rande behandelt. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa kommen. Hierzu erwarten wir und vor allem die Partner in Europa endlich weiterführende Vorschläge der deutschen Kanzlerin; diese kommen aber nicht. Wir brauchen diese Vorschläge aber dringend, um die Euro-Krise – Irland ist ein aktuelles Beispiel – auf Dauer in den Griff zu bekommen. Frau Merkel als Kanzlerin der Euro-Stabilität zu inszenieren, das ist ein Versuch der Geschichtsklitterung und Legendenbildung. In Wahrheit haben Sie, Frau Merkel, mit Ihrer speziellen Art, die Dinge zu behandeln, mit dem Feuer gespielt. Jetzt geht es im gleichen Stil weiter. Meine Damen und Herren, das ist immer noch die Frau Merkel, wie wir sie kennen; sie hat sich nicht geändert; sie hat nur ihren Stil ein wenig verändert. Ein Wort zu Irland. Ich habe Zitate von Herrn Westerwelle und anderen dabei, die Irland wegen seines wirtschaftspolitischen Weges und des Steuerdumpings als ein leuchtendes Beispiel für gelungene Wirtschaftsund Finanzpolitik gelobt haben. Ich sage ohne Genugtuung: Der keltische Tiger ist sehr schnell zum bedürftigen Kätzchen mutiert, und zwar wegen der falschen Ideologie, zum Beispiel in Steuerfragen. Insofern bin ich froh, dass die FDP bis zum letzten Jahr hier in Deutschland nicht mitregieren konnte; sonst wären wir vielleicht dort, wo Irland heute ist. Jetzt noch ein Wort zum Inland und zur Innenpolitik. Da gab es in der Tat Entscheidungen. Aber allein deshalb, weil endlich etwas entschieden wird, wird die Situation für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch nicht besser; es kommt darauf an, was entschieden und wie gehandelt wird. Das merken die Menschen in Deutschland. Auch die sogenannte Mitte will zum Beispiel eine sozialverträgliche Konsolidierung. Auch wir Sozialdemokraten stehen für eine Konsolidierung; wir haben dazu konkrete Konsolidierungsvorschläge gemacht. Aber wenn es in unserer Gesellschaft nicht sozialverträglich zugeht, dann drohen auf Dauer gesellschaftliche Unruhe und Spaltung. Das ist Ihre Politik dieses Herbstes; sie muss gestoppt werden.