threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Staatssekretär ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie bei jedem Gesetz gibt es auch hier unterschiedliche Interessenlagen und unterschiedliche Betroffene . In diesem Fall sind es die Versicherer und die Versicherten . Ich bin wie mein Vorredner , Herr Manzewski , der Meinung , dass wir eine gute Balance zwischen denen , die Versicherungen anbieten und vertreiben , und den Versicherungsnehmern gefunden haben . Dass es auf beiden Seiten immer Extrembeispiele des Missbrauchs , der Bürokratie und des Nichtverstehens gibt , ist sicherlich klar . Das ist so in einer Demokratie und dort , wo es unterschiedliche Interessen gibt . Ich bin der Meinung , eine Reform ist nur dann sinnvoll , wenn nachher etwas Besseres herauskommt als das , was man vorher hatte . Wenn man diesen Maßstab anlegt , dann ist die Große Koalition sehr zu loben ; denn es kommt in der Tat etwas Besseres heraus . In 100 Jahren haben sich die Bedingungen , die Anforderungen an die Verbraucher und auch die Angebote immens verändert . Das Informationsbedürfnis der Verbraucher ist größer geworden , und umgekehrt muss auch der Versicherungsmarkt anders reagieren . Wenn man die Beratungszeit von fünf Monaten in Relation zu diesen 100 Jahren setzt , dann sieht das Ergebnis relativ gut aus . Auch ich war etwas enttäuscht über die Bedenken der Linksfraktion . Ich habe im Ausschuss nie etwas von den Verbraucherschützern gehört . Ich finde , das ist eine schlechte parlamentarische Vorgehensweise . Parlamentarische Debatte heißt , dass man sich zu der Zeit einbringt , in der man noch gestalten kann . Das haben Sie leider nicht getan .  - Sie haben eine Frage , und die lasse ich gerne zu .
Partei: SPD
Ich nenne den Punkt 4 , die Änderung der multilateralen Hilfe . Auch darüber haben wir viel diskutiert . Es stellt sich die Frage : Wie beeinflussen wir das ? Fünftens , Herr Spranger , die Koordination der bilateralen FZ , TZ , PZ vor Ort : Ich darf an die Schwerpunkte der UNDP erinnern . Dort wäre viel zu gestalten , wenn wir es nur gemeinsam wollten . Der sechste Punkt ist : Ich glaube , wir müssen uns auch Nachhaltigkeit stärker angewöhnen . Wir brauchen eine trägerübergreifende Nachhaltigkeitsüberprüfung , ob das , was wir beabsichtigen , auch wirklich so ankommt . Diese kritische Rückkopplung ist überfällig . Ein letzter Satz , Herr strenger Präsident : Frau Kollegin Eid , bis 1970 war die Maxime der Entwicklungszusammenarbeit Barmherzigkeit und Charity . Nicht zuletzt durch Herrn Eppler ist in den Jahren 1970 bis 1990 die Forderung nach mehr Gerechtigkeit , nach Justice , gekommen . Ich glaube , das reicht heute nicht mehr . Wir reden heute um das Überleben von uns selbst . Meine Damen und Herren , diesem Anspruch sollten wir gemeinsam gerecht werden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Buwitt , wir alle haben die Aussagen von Herrn Wirtschaftsminister Rexrodt und von Kollegen Ihrer Fraktion noch in den Ohren . Sie fingen an , zu sagen , an dem Standort Bundesrepublik Deutschland arbeiteten die Menschen kürzer als an jedem anderen Standort und sie seien ständig krank . Es war die Rede vom Freizeitpark Bundesrepublik Deutschland , von den schlechten Produkten in der Bundesrepublik Deutschland , von dem schlechten Innovationsklima , von den zu hohen Steuern und von den Rahmenbedingungen , die es für ausländische Investoren angeblich unmöglich machten , in diesen Standort zu investieren . Wir waren diejenigen , die aus der Opposition heraus darauf hingewiesen haben , daß es an diesem Standort soziale Sicherheit gibt , daß man zum Beispiel im Jahr 1997 für den März 1998 eine Maschine bestellen kann und die pünktlich geliefert wird , daß sozialer Friede herrscht und es ein hohes technisches Vermögen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt . Das sind Stärken dieses Standorts , die wir hervorzuheben haben und für die wir im Ausland zu werben haben . Wir dürfen diesen Standort nicht weiter schlechtreden . Das alles können Sie in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen . . Wenn Sie bei den Debatten dabei gewesen wären , hätten Sie das auch noch in Erinnerung . Nun will ich Ihnen etwas zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums sagen . Die Energieforschung ist deutlich aufgestockt worden . Deutlich aufgestockt _ um 180 Millionen DM _ worden ist der Titel Rationelle Energieanwendung . Deutlich aufgestockt worden ist der Titel Forschung , Entwicklung und Innovation . Deutlich aufgestockt worden ist der Titel Gewerbeförderung für den Mittelstand . Deutlich aufgestockt worden sind auch andere Titel , auf die ich nur hinweisen möchte . Wenn Sie so tun , als ob es eine Wirtschaftspolitik Ost und eine Wirtschaftspolitik West gäbe , dann haben Sie das Problem nicht verstanden . Es gibt Sonderbedingungen Ost , die wir zu bedienen haben , aber ansonsten haben wir eine Wirtschaftspolitik für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu machen , weil nur dadurch die Schwierigkeiten behoben werden können . Deshalb lohnt es nicht , einzelne Titel herauszugreifen , sondern nur , eine Gesamtschau des Haushalts vorzunehmen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Ihnen ist sicherlich aufgefallen , dass das Parlamentarische Kontrollgremium nach gemeinsamen Beschlüssen - im Gegensatz zur früheren Praxis - die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Beratungen mehrfach unterrichtet hat . Diese Unterrichtungen stehen natürlich auch Herrn Marty - darin bin ich ganz sicher - zur Verfügung .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nachdem die Ausschreibung über Ihr Ministerium gelaufen ist , ist es schon sehr verwunderlich , daß Sie nicht wissen , wer genau daran beteiligt ist . Nachdem Sie hier gerade zugesagt haben , der Kollegin Irber verschiedene Untersuchungsergebnisse schriftlich mitzuteilen , darf ich darum bitten , daß Sie sie auch mir zukommen lassen .
Partei: SPD
Frau Kollegin, in dem Verhandlungsmandat, das Ihnen bekannt sein müsste, ist verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Europäischen Union erhalten bleiben soll. – Ja, ich kann es nicht ändern; das ist nun einmal so. Das kann ich Ihnen nur so mitteilen. Natürlich betrifft das geplante Freihandelsabkommen auch die Entscheidungsfreiheit der regionalen Körperschaften, in die ja ganz viele Zuständigkeiten für den Bereich, den Sie gerade angesprochen haben, fallen. Ich denke, genau das wird nicht Gegenstand der Verhandlungen sein. Insofern kann man Sie, glaube ich, in weiten Teilen beruhigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich wage zu bezweifeln , dass Sie als Berliner tatsächlich nachempfinden können , wie es im ländlichen Raum aussieht . In Berlin sind es etwa 250 Meter bis zur nächsten Bushaltestelle , im ländlichen Raum hingegen häufig mehrere Kilometer . Wenn sich ein Übereinkommen in der Praxis nicht bewährt hat , dann sollten wir in diesem Haus alles dafür tun , um den Erfordernissen und Bedürfnissen gerecht zu werden . Ich hoffe , dass wir darin übereinstimmen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Darin stimmen wir nicht überein . Ich will ausdrücklich festhalten , dass wir nicht zu der Erkenntnis gekommen sind , dass sich die bisherige Selbstverpflichtung und auch die Rechtsgrundlage nicht bewährt hätten . Das Gegenteil ist der Fall . Ich weise darauf hin - das Beispiel Berlin war ein kleiner Schlenker meinerseits - , dass auch in Berlin Poststellen geschlossen worden sind . Dass das Diskussionen ausgelöst hat , halte ich für ganz selbstverständlich . Ich bitte Sie , zu unterscheiden zwischen dem einen oder anderen Einzelfall , bei dem ich - wie gesagt - meine Hilfe angeboten habe , und grundsätzlichen Problemen . Vom Grunde her ist diese Regelung tragfähig und hat sich in der Praxis bewährt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da Sie vorhin daran erinnert haben , daß es sich um Friedensgespräche handelt , bei denen man möglicherweise auch Herrn Mauss brauchen würde , frage ich : Ist den Partnern , den Bischöfen und anderen , deutlich gemacht worden , was der Herausgeber der Zeitschrift El Tiempo am 21 . November 1996 in einem Leitartikel geschrieben hat , also vor unserer Fragestunde in der letzten Woche , daß nämlich Mauss 1983 Schutzgelder der Firma Mannesmann beim Bau einer Erdölpipeline an die Guerilla ELN gezahlt und damit entscheidend zur Wiederbelebung dieser Guerillaorganisation beigetragen hat ? Santos , der Herausgeber , weiter : Was an diesem Skandal interessiert , ist die Verantwortung dieser Unternehmen und der deutschen Regierung für die Finanzierung des Terrorismus und der institutionellen Destabilisierung in Kolumbien . So läuft die Diskussion . Meine Frage : Ist diese Dimension des Themas mit Blick auf die Person Mauss gegenüber denen , mit denen Sie als Vermittler Friedensgespräche vorhatten , erwähnt worden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , die Hauptziele sind ja völlig unstrittig . Es geht doch um die Frage , ob es bei der Erklärung einer guten Absicht bleibt oder ob diese Vorhaben mit materiellen Mitteln unterfüttert sind . Deshalb die Frage : Was geben Sie mehr für Präventionsmaßnahmen als im laufenden Haushalt aus ? Das ist sehr wohl ein inhaltlicher Aspekt .
Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Kollegin , glauben Sie nicht auch , dass es der Versachlichung der Debatte auch im Sinne Ihrer Argumentation dienlich wäre , dem Plenum und der Öffentlichkeit darzulegen , dass es sich um eine Arzneimittelstudie handelt und dass es um die Frage geht , welches Präparat aus ärztlicher Sicht das geeignete und beste für die betroffenen Personen ist , und dass wir als Politiker und Politikerinnen insbesondere dann , wenn signifikante Ergebnisse für ein solches Präparat sprechen , die Pflicht haben , uns um die Zulassung eines Medikaments zu bemühen , wenn es einem bestimmten Personenkreis besser helfen kann als ein gängiges Präparat ? Stimmen Sie mir zu , dass diese Information in der Debatte einen großen aufklärerischen Wert haben könnte ?
Partei: GRUENE
Das erklärt einiges, aber noch nicht alles. Die Industrie hat schriftlich gegenüber dem Blog „Augen geradeaus!“ erklärt, dass es zutrifft, dass die Schießerprobung in Meppen mit dem Kampfhubschrauber „Tiger“ am 3. September von Airbus Helicopters im Rahmen einer Beauftragung durch die Bundeswehr durchgeführt wurde. Ist es üblich, dass die Bundeswehr die Industrie beauftragt, die Tests an dem Gerät der Industrie, das ja zu testen ist, durchzuführen?
Partei: CDU/CSU
Ich spreche als Abgeordneter . Meine Fraktion wird sicher dafür sorgen , daß diese Minute niemandem abgezogen wird , jedenfalls nicht auf Ihrer Seite . Es stellt sich die Frage : Sollen die Unternehmen lieber im Ausland produzieren , weil die Steuerbelastung durch die Gewerbesteuer in Deutschland zu hoch geworden ist ? Auch die Behauptung , insbesondere Banken und Versicherungen würden von dieser Reform profitieren , ist reine Stimmungsmache und völlig aus der Luft gegriffen . Die heute zur Abstimmung stehende Grundgesetzänderung ist im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform ein Signal für mehr Arbeitsplätze . . Der Verzicht auf die Gewerbesteuerreform wäre ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland . . Meine Damen und Herren , zu Recht spricht der Präsident des Bundes der Steuerzahler , Däke , von einer Arbeitsplatzvernichtungsteuer . Die Gewerbekapitalsteuer müsse abgeschafft werden .  Wer heute die Grundgesetzänderung ablehnt , läßt eine historische Chance ungenutzt , die sich in dieser Legislaturperiode so schnell nicht mehr öffnet . . Wer ablehnt , handelt gegen die Interessen der Unternehmen , der Arbeitnehmer und der Gemeinden , er handelt gegen das Gemeinwohl . . Sollten Sie von der SPD gegen alle guten Argumente , gegen bessere Einsicht und gegen die Vernunft den Initiativgesetzentwurf von CDU/CSU und FDP ablehnen , dann haben Sie später noch immer eine Chance , dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen . Verzögern Sie nicht ! Handeln Sie jetzt ! Stimmen Sie zu ! Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Die Ausnahmeregelung entspricht dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung in den westlichen Bundesländern , derzufolge auf Grund der zahlreichen Berührungspunkte zwischen den Parteien in einem Zweifamilienhaus und daraus resultierender Störungen ein Sonderkündigungsrecht angebracht erscheint . Die Möglichkeit eines häufigen Zusammentreffens , zumal in der Regel gemeinschaftliche Einrichtungen benutzt werden müssen , legt es nahe , eine erleichterte Kündigung vorzusehen , um die oftmals durchaus unfaß- baren und nicht _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Hitschler , Sie sind weit über die Redezeit . .
Partei: GRUENE
Meine Frage bezieht sich auf den geplanten Personalabbau in den Bereichen Herkunftslandrecherche und Dokumentation . Wenn dieser so geplant ist , wie es uns vorliegt , wie soll denn dann die aktuelle politische Entwicklung in den Herkunftsländern aufgearbeitet und auch in die laufende Arbeit des Bundesamtes eingespeist werden ? Im übrigen habe ich in diesem Zusammenhang auch noch die Frage - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Entschuldigen Sie , Sie müssen sich schon darauf beschränken , eine Frage zu stellen .
Partei: FDP
Geschätzter Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kauder, ich kann Sie beruhigen: Wir beschließen diese Woche einen neuen Haushalt. Das Kabinett wird hoffentlich – ich glaube, so weit ist man sich einig – am Freitag den Haushalt 2019 beschließen. Das nur einmal als kleiner Hinweis zur Haushaltspolitik in diesem Land. Man sucht in den Haushalten eine Linie. Man versucht, diese Linie zu finden. Man hört den Rednern zu und fragt sich: Wo ist die Linie? Ich habe sie erst nicht gefunden. Inzwischen habe ich sie gefunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die Linie, die Sie in diesem Haushalt fahren und auch in dem Haushalt 2019, über den man jetzt schon lesen kann, ist: mehr Staat. Das ist die Linie des Haushaltes in diesem Jahr. Das Schöne ist, liebe CDU: Die SPD klatscht an dieser Stelle. Meine Damen und Herren, das ist ein Staat, der immer gieriger guckt, wie er Steuern einnehmen kann, wie er dem Bürger etwas wegnehmen kann. Das ist ein Staat, der, wenn Steuersenkungen geboten erscheinen, wenn er die Steuern doch etwas senken muss – Christian Lindner hat das ja ausgearbeitet –, nicht über den verfassungsrechtlich gebotenen Rahmen der Steuersenkungen hinausgeht, sondern gerade einmal das verfassungsrechtlich Gebotene macht, um dem Bürger immer noch das nehmen und dem Staat geben zu können, was nach Ihrer Meinung des Staates und nicht des Bürgers ist. Sie stehen für einen Staat – das macht der Haushalt deutlich –, der Subventionen nicht abbaut, sondern ausbaut. Der Subventionsbericht wird länger, nicht kürzer. Sie stehen für einen Staat, der es sich selbst ermöglicht, für 660 Millionen Euro DAX-Aktien zu kaufen. Sie stehen für einen Staat, der sich nicht von Unternehmen trennt, sondern sogar einen noch größeren Anteil an DAX-Unternehmen haben will. Diese Linie ist erkennbar: mehr Staat, mehr Staat, mehr Staat. Wenn der Wirtschaftsminister in dieser Debatte redet, dann redet er nicht über den Unternehmer, dann redet er nicht darüber, wie man die Wirtschaft voranbringen kann, sondern er redet darüber, wie er die staatliche Intervention im Energiemarkt maximieren kann. Das ist kein Wirtschaftsminister, sondern ein Mehr-Staat-Minister. Man könnte noch darauf hinweisen, dass Ihnen immer neue Steuern einfallen. Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie: Seien Sie vorsichtig bei Ihren Überlegungen zur Digitalsteuer. Es ist richtig, dass wir darauf achten müssen, dass gerecht besteuert wird. Aber bitte keine neuen Steuern, die am Ende die Modernisierung, die Digitalisierung am Standort Deutschland gefährden. Meine Damen und Herren, mehr Staat ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Unsere Verfassung, liebe CDU/ CSU, geht von der Freiheit des Einzelnen zur Verantwortung aus. Sie müssen begründen, warum Sie in die Rechte des Bürgers eingreifen und warum Sie ihm Geld wegnehmen. Sie müssen begründen, warum der Staat der bessere Löser ist. Das mag bei der Daseinsvorsorge so sein. Aber – Herr Post, da zitiere ich dann doch noch mal –: Die größte Stärke unseres Staates, das sind die Bürger, die Bürger in ihrer Freiheit, in ihren Möglichkeiten und ihren Stärken.
Partei: GRUENE
Bevor ich meine Nachfrage stelle, möchte ich klarstellen, dass ich unverdächtig bin, NATO-Einsätze für generell gutzuheißen, aber immerhin gibt es im Rahmen eines NATO-Einsatzes die entsprechenden Targeting-Richtlinien, die untereinander die Verantwortung im Rahmen eines Battle Damage Assessments aufklären und zuordnen. Jetzt müssen wir feststellen: Es sind alle NATO-Partner beteiligt. Es gibt einen politischen Beschluss, der besagt: „Wir treten formell bei“ – was auch immer das heißt. Aber bei der Verantwortung für die Auswirkungen des militärischen Handelns am Boden schleicht man sich im Kern heraus und lässt genau an dieser Stelle die NATO-Targeting-Richtlinien nicht zur Anwendung kommen. Das soll mir mal einer erklären! Warum hält die Bundesregierung das für angemessen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Targeting-Richtlinien künftig auch im Rahmen dieses sehr großen und sehr auswirkungsreichen Einsatzes beachtet werden?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Es geht hier um die grundsätzliche Frage, ob man ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien abschließen sollte. Saudi-Arabien – da sind wir uns wohl einig – ist eine absolute Monarchie: Es gibt kein Parlament, Parteien sind verboten, von Frauenrechten kann man nicht sprechen. Ich frage mich, wie Sie angesichts der vielen Menschenrechtsdiskurse, die Sie führen – zum Beispiel mit der Ukraine oder mit Russland –, ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien legitimieren wollen. Wie wollen Sie argumentieren, dass Sie dieses Land dadurch nicht politisch aufwerten?
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , ist Ihnen eigentlich entgangen , dass die entscheidenden Beschlüsse der beiden Gremien für die Fusion nahezu einstimmig erfolgt sind und dass von allen Fachleuten , die in diesen Gremien versammelt sind , keinerlei Kritik an dem bisherigen Fusionsprozess laut geworden ist ? .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben vorhin sehr zu meiner Freude gesagt, dass eine gesunde Ernährung eine Präventionsmaßnahme ist. Das kann ich nur unterstützen und unterstreichen. Welche Vorstellungen, Pläne und Ziele haben Sie hier? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das auch zu untermauern?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welches sind denn die Stromanbieter , die ihren Strom nach Ansicht der Bundesregierung nicht an Verbraucher liefern sollten bzw . die von Verbrauchern nicht bevorzugt werden sollten ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir bevorzugen keine Anbieter . Sie wissen vielleicht , dass wir uns als Bundesregierung unter den Häusern darauf verständigt haben - vor dem Hintergrund , dass wir den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben - , vornehmlich Stromanbieter zu wählen , die einen hohen Prozentsatz ihres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen . Das Bundesumweltministerium zum Beispiel hat einen Vertrag mit einem Anbieter , der nur Strom aus erneuerbaren Energien anbietet . Es gibt zahlreiche Anbieter in der Republik , die dies tun . Es gibt auch zahlreiche Anbieter , die auf einen Energiemix setzen . Das ist die Realität in unserem freien Energiemarkt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Müller , ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen , dass ich ein dringendes Bedürfnis verspürt habe _ wozu , muss ich , so glaube ich , nicht ausführen _ . und deshalb den Saal verlassen habe . Gleichzeitig möchte ich Sie , Herr Paziorek , dazu beglückwünschen , dass Sie so aufmerksam waren , dies auch festzustellen . Es ist allerdings nicht entschuldbar , dass Sie daraufhin unterstellt haben , dies ließe auf Desinteresse schließen . Der Bundesregierung , namentlich Herrn Trittin , haben Sie unterstellt , man habe neben der Atompolitik keine weiteren Interessen . . Ich möchte Ihnen nur zur Kenntnis geben , was Sie eigentlich hätten wissen können _ aber Wissenslücken sind kein Vergehen schwerwiegender Art _ , . nämlich dass sich Herr Minister Trittin zurzeit dienstlich _ er ist offiziell entschuldigt _ in Japan aufhält . Er ist auf dem G-8-Treffen und kümmert sich um den Klimaschutz . Zudem ist er auch um den Artenschutz bemüht ; denn in Nairobi hat gerade die Artenschutzkonferenz begonnen . . Das , so denke ich , ist Grund genug , ihn hier zu entschuldigen . Ich werde mich nun wieder auf die Regierungsbank begeben und möchte Sie bitten , mich im Blickfeld zu behalten . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Winfried Hermann 9172 Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , das war eine rhetorische Frage . Ich habe mich darauf bezogen , daß Sie sagen : Wenn sich das durchsetzt , was gegenwärtig in der SPD beraten wird , dann können wir uns auf den Oppositionsbänken schlafen legen . . Darauf habe ich mich bezogen . Das steht im General-Anzeiger . Wenn Sie es nicht gesagt haben sollten , dann müssen Sie es dementieren .
Partei: FDP
Herr Kollege Meister , da Sie gesagt haben , Sie wüssten nicht , welche Vorstellungen die FDP zur Erbschaftsteuer hat , möchte ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass der Bundesparteitag der FDP einen Beschluss gefasst hat , der besagt , dass die Erbschaftsteuer als reine Ländersteuer von den Ländern gestaltet und erhoben werden sollte . Das verstehen wir unter Wettbewerbsföderalismus . Der Bund muss nicht alle Steuern selbst regeln . Das gilt erst recht für die Steuern , aus denen er überhaupt keine Einnahmen erzielt . Dieses Vorgehen funktioniert auch in anderen Ländern , zum Beispiel in der Schweiz . Nach unserer Auffassung würde das auch in Deutschland funktionieren . Es ist also nicht so , dass die FDP keine Vorstellungen zur Erbschaftsteuer hat . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass die FDP sehr wohl eine Meinung zu diesem Thema hat . Den genauen Wortlaut unseres Parteitagsbeschlusses stelle ich Ihnen im Anschluss an diese Debatte jederzeit gerne zur Verfügung .
Wenn Sie gestatten, möchte ich zunächst zur Frage zurückkehren. Dazu muss ich einen Punkt schon noch nennen. Sie unterstellen in Ihrer Frage der französischen Regierung, dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister, sich gegenüber der französischen Öffentlichkeit und der französischen Nationalversammlung äußerst intransparent verhalten zu haben. Ich würde Ihnen, Herr Kollege, empfehlen, die Gelegenheit zu ergreifen, mit den Kollegen der Assemblée nationale, die nächste Woche hier sein werden, über Ihre Meinung und Ihre Einschätzung der innerfranzösischen Meinungsbildung zu diskutieren. Das wäre sicherlich lehrreich, möglicherweise sogar für Sie. Zur Frage, die Sie jetzt gestellt haben: Es sind Verhandlungen, die mit sehr starker diplomatischer Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland stattfinden sollten mit dem Ziel, einen politischen Dialog mit dem Norden zu beginnen. Es war auch durchaus davon auszugehen, dass diese in der nächsten Zeit stattfinden können. Unser Ziel ist, dass der politische Prozess in Mali perspektivisch in eine sogenannte Roadmap mündet, also in einen Fahrplan, der konkrete und realistische Schritte zur Durchführung von demokratischen Wahlen beinhaltet und der von allen politischen Lagern in Mali mitgetragen wird. Das soll Gegenstand dieser Gespräche und der hoffentlich darauf fußenden Vereinbarungen sein. Es gibt keinen logischen Widerspruch in meiner Darlegung. Das Vorgehen der Franzosen an der Linie, die den Norden und den Süden Malis voneinander trennt – das ist ein Flaschenhals von wenigen Hundert Kilometern Breite; dort ist das Ufer des Niger –, war unabdingbar. Durch diese militärische Aktion der französischen Armee wurde verhindert, dass es nichts mehr gibt, über das politische Dialoge und Verhandlungen geführt werden können. Zu befürchten war nämlich, dass die Islamisten, die die Scharia im ganzen Norden bereits eingeführt haben – da wird gesteinigt, da werden Hände abgehackt –, das gesamte Territorium des Staates Mali unter Kontrolle bekommen.