Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte stellt einen Schlusspunkt eines recht mühsamen Klärungsprozesses in den letzten zwei Legislaturperioden dar , mit einem mutmaßlichen Ergebnis , das mich persönlich nicht zufriedenstellt . Aber der Prozess entspricht den parlamentarischen Beratungsregeln . Ich möchte zuerst einen kurzen Blick auf die Historie dessen werfen , womit wir uns befasst haben , nämlich die Kultur als Staatsziel in unserer Verfassung zu verankern und damit ausdrücklich hervorzuheben , dass der Staat eine besondere Verantwortung hat , die Kultur zu schützen und zu fördern . Bereits in den frühen 90er-Jahren , nach der deutschen Einheit , gab es in der Verfassungskommission eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema . Meine Fraktion , damals in der Opposition , konnte sich nicht mit dem Begehren durchsetzen , die Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu etablieren . Gleichwohl haben wir das damals massiv vorangebracht . Wir haben die damaligen Impulse in den Beratungen der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland in der letzten Legislaturperiode aufgegriffen . Ich möchte ausdrücklich hervorheben , dass es unter den Kulturpolitikern , die seinerzeit die Arbeit der Enquete-Kommission geprägt haben , unstreitig war , sich für dieses Ziel massiv einzusetzen . Mitte 2005 , unmittelbar vor der Auflösung des letzten Bundestages , haben wir in diesem Haus eine Debatte über dieses Thema geführt und uns als Kulturpolitiker in die Hand versprochen : Wir bleiben dran und versuchen , dieses Ziel zu erreichen . Innerhalb meiner Partei ist die Debatte fortgeführt worden . Wir haben auf unserem Hamburger Parteitag hervorgehoben : Die Kultur als Staatsziel stellt einen wichtigen Impuls dar . Wir haben herausgestellt , dass Kultur nicht ein lästiges Beiwerk oder ein Accessoire , sondern ein öffentliches Gut und eine politische Pflichtaufgabe ist . Das , was aus dieser Debatte innerhalb meiner Partei an die Fraktion , wiederum gespeist aus der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland , weitergereicht wurde , wurde dann von der Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Staatszieldebatten über Kultur , Sport , Kinderrechte und Generationengerechtigkeit überlagert . Ich weise ausdrücklich den Verdacht zurück , dass wir in meiner Fraktion taktische Bündnisse geschlossen hätten . Vielmehr ist jede dieser Forderungen durchaus gerechtfertigt . So haben wir uns letztendlich in meiner Fraktion auf drei Staatszielforderungen verständigt : Kultur , Kinderrechte und Sport . Ich bedauere außerordentlich , dass eine differenzierte Debatte innerhalb der Koalition nicht möglich war , und zwar im Sinne dessen , was Wolfgang Börnsen in einem Beitrag für Das Parlament einfordert , nämlich sich auf Prioritäten zu verständigen . Wenn wir eine differenzierte Debatte geführt hätten , hätten wir möglicherweise schon den Beschluss mit großer Mehrheit im Parlament gefasst , die Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern . Ein Blumenstrauß an die FDP : Herr Otto , ich habe einen wichtigen Impuls vermisst , den Sie auf einer anderen parlamentarischen Ebene hätten setzen können . Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Initiative der sozialdemokratischen Landesregierungen im Bundesrat . Sie haben aber Ihre Kollegen in den Ländern nicht aufgefordert , diese Initiative aufzugreifen und zu unterstützen . Wie dem auch sei , eine Grundregel in der Koalition lautet - sie ist manchmal schwer zu ertragen ; aber so ist es nun einmal in der politischen Praxis - : Nur was gemeinsam verabredet wird , geht . - Wir sind bei dem zentralen Thema , die Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern , leider nicht zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen . Gleichwohl hat das Staatsziel Kultur eine materielle Substanz . Ich möchte deutlich machen , dass es sich bei der in der letzten Legislaturperiode betriebenen Kulturpolitik nicht um einen Abgesang gehandelt hat . Im Gegenteil : Wir haben innerhalb der Koalition - das nehme ich insbesondere für meine Fraktion in Anspruch - wichtige Bausteine geschaffen und wichtige Impulse gesetzt , und zwar auch im Interesse der Künstlerinnen und Künstler . Ich erinnere an die Debatte über das Urheberrecht , den zweiten Korb , den wir verabschiedet haben . Dieser enthielt gute Elemente . Ich ermahne uns alle , dass noch sehr viel zu tun bleibt , wenn ich alleine an den Schutz des geistigen Eigentums in der digitalisierten Welt denke . Wir haben im Rahmen unseres Regierungsprogramms ein Angebot für die Zukunft formuliert und gesagt , dass ein Lösungsmodell die Kulturflatrate sein könnte . Das ist eine Einladung , die Debatte unter dem Stichwort Kreativpakt zu führen . Wir sollten gemeinsam überlegen , wie wir den Schutz des geistigen Eigentums im Interesse der Künstlerinnen und Künstler weiterentwickeln und kodifizieren . Der zweite Bereich , in dem wir wichtige Grundlagen geschaffen haben , betrifft die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements . Wir wissen , dass ohne die Zivilgesellschaft im Bereich der Kultur wenig läuft . Ich will nicht sagen , dass nichts läuft , aber es ist wenig . Das ehrenamtliche Engagement ist eine starke Stütze der Kultur und trägt zur kulturellen Vielfalt unseres Gemeinwesens bei . Wir haben mit der Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungsrechts gute Impulse gesetzt , um Bürger zu zivilgesellschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement zu motivieren und damit die Kulturarbeit in unserem Land weiter zu stärken . Der dritte Bereich betrifft die staatliche Kulturförderung . Der Bund hat in dieser Hinsicht mit Sicherheit seine Hausaufgaben gemacht . Schaut man sich die Entwicklung der staatlichen Kulturförderung an , dann sieht man , dass wir Zuwächse zu verzeichnen haben . Bei den Ländern und Kommunen sieht dies anders aus . Ich nenne Ihnen dazu zwei Zahlen : Die öffentliche Kulturförderung beträgt 8 Milliarden Euro . Im Kontext der Wirtschaftskrise , mit der wir uns im Moment auseinandersetzen , und der sicherlich nicht geringen Wahrscheinlichkeit , dass sich diese Krise irgendwann auf die öffentlichen Haushalte auswirken wird , stelle ich fest , dass das private Engagement wichtig , richtig und notwendig ist , es aber mit einem Volumen von etwa 500 Millionen bis 600 Millionen Euro weniger als 10 Prozent der öffentlichen Kulturförderung ausmacht . Das heißt , der Staat ist nach unserem Verfassungsverständnis und nach unserem kulturpolitischen Verständnis der wichtigste Stabilisator der Kulturarbeit .