Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns: Als am Mittwoch die Kanzlerin hier am Pult stand, da war die gefühlte Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad. Frau Merkel sprach von Schonungslosigkeit im Umgang mit Staaten, die über ihre Verhältnisse leben. Jeder Wähler und jede Wählerin in Nordrhein-Westfalen sollte sich diese Rede noch einmal anschauen, um ein schauriges Gefühl dafür zu bekommen, wie es nach der Wahl in unserem Land weitergehen soll. Wir sagen: Mit uns nicht so. – In Griechenland werden die Löhne und Pensionen drastisch gekürzt. Der IWF und die Europäische Union fordern von den Griechen die Umsetzung des ganzen neoliberalen Unfugs, der nicht nur in unserem Land schon so viel Schaden angerichtet hat. Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Rendite einstreichen können. Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz Europa, nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns in der Bundesrepublik. Ich bin davon überzeugt: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Frau Merkel und Herr Westerwelle hier hinstellen und an die Menschen in Deutschland appellieren werden, dem griechischen Beispiel zu folgen und Opfer zu bringen. Die Menschen sollen wieder die Krise bezahlen. Wir als Linke stellen uns dem entgegen. Wer sich an die Reden der Finanzminister der SPD und der CDU der letzten 20 Jahre erinnert, der hat vielleicht noch im Ohr, was die Grundaussage war. Es war immer die gleiche: Wir leben über unsere Verhältnisse. – Aber kein Finanzminister meinte den Chef der Deutschen Bank, Herrn Ackermann, oder den ehemaligen Chef der Deutschen Post und Steuerhinterzieher Herrn Zumwinkel. Es ging immer nur um die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und die Arbeitslosen, die angeblich über ihre Verhältnisse leben und denen mit Hungerlöhnen, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Rentenkürzungen das Leben schwergemacht wird. Das muss endlich ein Ende hier in Deutschland haben. In Griechenland ist es nicht anders als hier. Es gibt Menschen, die dort über ihre Verhältnisse leben, wie hier Herr Ackermann und Herr Zumwinkel, und es gibt Menschen, denen es genauso ergeht wie vielen deutschen Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Wir als Linke vertreten die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner und der Arbeitslosen. Sie vertreten die Interessen der Renditemacher und der Spekulanten, und dem stellen wir uns entgegen. In Griechenland hat sich eine konservative Regierung, deren politische Ausrichtung der Regierung vergleichbar ist, die hier auf der Bank sitzt, in die Euro-Zone geschummelt. Die griechische Regierung und eine Oberschicht haben über ihre Verhältnisse gelebt, und jetzt müssen Arbeitnehmer und Rentner mit Einnahmeeinbrüchen von bis zu 30 Prozent die Suppe auslöffeln, die sie sich nicht eingebrockt haben. Das ist ungerecht. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Frau Merkel sprach in ihrer Rede von einem ehrgeizigen Programm. Ich sage Ihnen: Dieses Programm ist nicht ehrgeizig, es ist brutal, unsozial und erbarmungslos. Wer jetzt Solidarität mit Griechenland einklagt, der spielt ein falsches Spiel. Es ist nicht solidarisch, wenn in Griechenland Tausende Lehrer entlassen werden, wenn ausgebildete Finanzbeamte gar nicht erst eingestellt werden und wenn Rentnern, deren Renten weit unter dem deutschen Niveau liegen, die Renten gekürzt werden. Das ist nicht solidarisch. Wer diesem Gesetz zustimmt, ist ausschließlich solidarisch mit den Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben; er ist nicht solidarisch mit dem griechischen Volk und auch nicht solidarisch mit den anderen Völkern Europas. Wenn die Grünen heute diesem Gesetz zustimmen, um sich bei der Kanzlerin und der CDU in NordrheinWestfalen lieb Kind zu machen, dann ist das ein Verrat an den ursprünglichen Ideen der Grünen von Solidarität und Internationalismus. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie von den Grünen hier in Berlin gegen den Weltwährungsfonds demonstriert haben. Aber das waren augenscheinlich Ihre Vorgänger, mit denen Sie nicht mehr viel zu tun haben. Der IWF ist dafür bekannt, dass er immer erst das Geld der Gläubiger rettet und dafür bereit ist, soziale Unruhen, Verletzte und sogar Tote in Kauf zu nehmen. Die Kanzlerin hat den Griechen diese Rosskur verordnet, damit die Märkte wieder Vertrauen gewinnen. Auch der Finanzminister sprach unentwegt davon, dass wir nicht das Vertrauen der Märkte verlieren dürfen. Die Bundesregierung ist bereit, für das Vertrauen der Märkte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu opfern. Für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Merkel, für die Märkte oder für die Menschen? Das frage ich Sie. Sie lassen sich ständig von den Spekulanten hinters Licht führen und auf der Nase herumtanzen. Unterwürfig buhlen Sie um das Vertrauen der Märkte. Das ist doch völlig absurd. Wenn Sie am Mittwoch von dem Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten gesprochen haben, Frau Merkel, dann war das doch nichts als eine aufgeblasene Worthülse, wenn man sieht, wie diese Regierung den Banken und Spekulanten immer wieder das Leben erleichtert und ihnen das Geld hinterherwirft. Das ist eine verkehrte Welt. Der globale Finanzmarkt ist doch in Wirklichkeit ein globaler Schwarzmarkt. Die Bundesregierung tut nichts, aber auch gar nichts, außer schönen Worten, um diesen globalen Schwarzmarkt zu bekämpfen. Die Spekulanten, meine Damen und Herren, sind Taliban im Nadelstreifen, und vor diesen Taliban müssen die Menschen in unserem Land geschützt werden. Die Kanzlerin hat erklärt, der Schlüssel des Problems zur Lösung der Krise liege in Griechenland. Ist das wirklich so? – Die Griechen sollen 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in drei Jahren wegkürzen. Rechnen wir das einmal auf Deutschland um: Das würde bedeuten, dass wir in Deutschland innerhalb von drei Jahren 313 Milliarden Euro streichen müssten. Das entspricht fast dem gesamten Etat für ein ganzes Jahr. Das wäre auch für das wirtschaftlich viel stärkere Deutschland auf keinen Fall zu schaffen. Wie sollen die Griechen bei sinkender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ihre Investitionen, ihre Löhne, ihre Pensionen kürzen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöhen und dann die Schulden zurückzahlen? Wie wollen Sie das machen? Erklären Sie das doch mal. Oder wollen Sie nichts anderes, als immer weiter die sozialen Standards in Europa senken? Das ist doch der eigentliche Plan hinter diesem sogenannten Rettungsfonds. Wir, die Linke, lehnen das Gesetz aus zwei entscheidenden Gründen ab. Erstens ist das Gesetz und das damit verbundene Kürzungspaket nicht geeignet, die Probleme Griechenlands und die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Die sozialen und ökonomischen Probleme Griechenlands werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Zweitens lehnen wir das Gesetz ab, weil die Bundesregierung nichts gelernt hat aus der Krise von 2008 und nicht bereit ist, die Banken an der Finanzierung der Krise zu beteiligen, und nichts unternimmt, um die Finanzmärkte zu kontrollieren. Wir fordern den Zweiklang von Retten und Regulieren. Die Bundesregierung rettet jedoch die Falschen und verweigert jegliche Regulierung der Finanzmärkte. Das können wir als Linke nicht hinnehmen. Vorgestern hat Frau Merkel hier im Bundestag von einer Bankenabgabe gesprochen und davon gesprochen, dass sie sogar die Gewinne und Boni der Banker einbeziehen wolle. Da war es doch umso erstaunlicher, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, dass die Regierungsfraktionen unseren Antrag zur Bankenabgabe nach dem Obama-Modell gestern von der Tagesordnung genommen haben, weil Sie eine namentliche Abstimmung vor der NRW-Wahl dazu verhindern wollten. Wir bzw. unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi haben am Mittwoch offen und ehrlich angekündigt, dass wir die namentliche Abstimmung wollen, und Sie haben mit Tricksereien geantwortet, weil Sie nicht wollen, dass die Menschen erfahren, wer die Banken wirklich in Verantwortung nehmen will und wer nicht. Sie wollen das nämlich nicht. Aber da haben Sie sich geirrt. Wir als Linke lassen uns nicht austricksen, und darum geben wir Ihnen heute die Gelegenheit zur namentlichen Abstimmung über unseren zweiten Entschließungsantrag zur Bankenabgabe. Da können Sie ja gern Farbe bekennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat am Mittwoch unsere Forderung zur Regulierung der Finanzmärkte aufgestellt. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen: Verbot von Spekulationsinstrumenten, Verbot von Hedgefonds, stärkere Kontrolle von Zweckgesellschaften, eine europäische Ratingagentur. Griechenland muss auf Waffenimporte verzichten, und Deutschland muss darauf verzichten, Griechenland zu zwingen, deutsche Waffen zu importieren. Das ist nämlich die Wahrheit. Wir müssen in Griechenland und in ganz Europa Vermögen mehr besteuern, und wir brauchen endlich die Bankenabgabe. Setzen Sie unsere Forderungen um! Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie am Sonntag in NRW eine deutliche Quittung erhalten. Dazu kann ich allen Menschen dort nur raten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.