Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, sich anlässlich der Zusammensetzung des Bundesbankvorstandes Gedanken über die Wahl des Gremiums zu machen. Das ist auch notwendig, nachdem wir nun wissen, wie schwierig und teuer es ist, offensichtliche Fehlbesetzungen wieder loszuwerden. Von daher begrüßen wir den Antrag der Grünen. Fachliche Eignung – nicht Regionalproporz und Parteibuch – muss bei der Besetzung des Bundesbankvorstandes ausschlaggebend sein. Eine öffentliche Ausschreibung von Vorstandsposten entspricht durchaus diesem Ziel. Auch eine Anlehnung an international erfolgreich praktizierte Besetzungsverfahren ist zu begrüßen. Tatsächlich sind die wohldotierten und prestigeträchtigen Posten beim Bundesbankvorstand in den letzten Jahren etliche Male an verdiente Parteikollegen vergeben worden. Der mit goldenem Handschlag verabschiedete Sarrazin – das ist eben noch einmal dargestellt worden – stellt aus unserer Sicht das abschreckendste Beispiel dafür dar. Herrn Sarrazin kann man nur wünschen: Allah gebe ihm Verstand! – Ja, aber Moment: Parteiproporz betrifft nicht nur die eine oder die andere Partei, sondern das trifft für alle hier zu. Da will ich gar keine Ausnahmen machen. Ich finde es schon bedenklich, dass daraus letztlich keine Konsequenzen gezogen werden. Es ist auch nicht richtig, hier von Schnellschuss zu sprechen. Es geht ja nicht um eine Sofortabstimmung über irgendetwas; der Antrag liegt vielmehr schon seit langer Zeit vor und ist im Finanzausschuss behandelt worden. Selbst wenn man nicht dem Antrag folgen will, hat das jetzt nicht dazu geführt, dass man sich einmal Gedanken macht, auf welche andere Weise die Besetzung realisiert werden könnte. Klar ist doch, dass eine öffentliche Ausschreibung etwas ganz anderes ist, als wenn die Besetzung ausschließlich in Parteigremien ausgemauschelt wird. Das ist im Augenblick sozusagen das Verfahren, um auf die Vorschlagsliste zu kommen. Insofern finden wir, dass das Grundanliegen völlig richtig ist und man dem auch folgen sollte. Trotzdem glauben wir, dass der Antrag der Grünen insgesamt zu kurz greift. Selbst wenn man im Rahmen einer Vorstandsbesetzung versucht, den besten Volkswirt zu finden, ist derjenige, der auf diese Weise in das Gremium kommt, wegen der ausschließlichen Ausrichtung der Bundesbank auf das Ziel der Preisstabilität weitestgehend gebunden und nicht in der Lage, eine aus unserer Sicht notwendige umfassende Politik zu machen, das heißt, die Politik der Bundesbank wie dann eben auch der Europäischen Zentralbank an gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen auszurichten. Die Bundesbank ist aus unserer Sicht auf die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu verpflichten, nämlich Beschäftigung zu erhöhen, angemessenes außenwirtschaftliches Gleichgewicht herbeizuführen und für ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sowie Preisstabilität zu sorgen. Eine Ausrichtung auf solche Ziele wird ja bereits von der amerikanischen Zentralbank praktiziert. Das ist aus unserer Sicht eine absolute Notwendigkeit, um die Bundesbankpolitik wirklich in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu versuchen, damit den Interessen der Bevölkerung nachzukommen, also nicht nur auf die Preisstabilität zu achten, sondern auch auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir bedauern sehr, dass dieser Antrag von der großen Mehrheit des Hauses nicht wirklich zum Anlass genommen wird, einmal nachzudenken, was man verändern kann. Ich denke, das, was mit Sarrazin passiert ist, kann jederzeit wieder passieren. Insofern fände ich es wichtig, zumindest im Finanzausschuss weiter über diese Frage zu diskutieren und uns wirklich Gedanken zu machen, wie man hier Veränderungen herbeiführen kann. Danke schön.