Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Rüstungsexportbericht 2000 legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum zweiten Mal Rechenschaft über die Rüstungsexportpolitik des Vorjahres ab . Der neue Bericht zeigt , dass die Bundesregierung auch im Jahr 2000 eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt hat . In dem jetzt vorliegenden Bericht sind im Sinne der Verbesserung der Transparenz _ das war immer ein wichtiges Anliegen des Parlaments _ zusätzliche Informationen aufgenommen worden . So enthält der jetzige Bericht _ um die Entwicklung über die Jahre hinweg offen zu legen _ Aufstellungen zu der Entwicklung der Zahl der Genehmigungen und der tatsächlichenAusfuhren in den Jahren 1996 bis 2000 . Des Weiteren wurde auch eine Aufstellung mit einer Strafverfolgungsstatistik _ auch das war mehrfach Gegenstand der Ausschussberatungen _ nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz aufgenommen .Außerdem wird über an andere Länder geleistete militärischeAusrüstungshilfen sowie über neu abgeschlossene regierungsamtliche Kooperationen im Rüstungsgüterbereich mit deutscher Beteiligung berichtet . Für das Jahr 2000 konnte in beiden Bereichen Fehlanzeige gemeldet werden . Allerdings wird in Zukunft in der Frage der Kooperation _ das füge ich hinzu _ gerade vor dem Hintergrund dessen , über das wir in der vorangegangen Debatte diskutiert haben , in Europa sehr viel mehr ablaufen als in der Vergangenheit . Das bedeutet , dass Europa auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden muss . Neu ist im Rüstungsexportbericht ebenfalls ein Kapitel über die Genehmigungspolitik bei derAusfuhr von Kleinwaffen . Die Bundesregierung zollt damit der Bedeutung der Kleinwaffenproblematik Tribut . Im letzten Jahr hat zu diesem Thema eine große UN-Konferenz in New York stattgefunden , auf der wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnern für eine stringente Exportpolitik im Bereich dieser Waffenkategorie eingesetzt haben . Nicht gefolgt ist die Bundesregierung dem Wunsch nach Aufnahme von Angaben über Dual-use-Güter . Das Wirtschaftsministerium hatte dem Wirtschaftsausschuss einen Bericht dazu vorgelegt . Dieser wird im Ausschuss erörtert werden . Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Einzelheiten eingehen . Nur so viel : Rüstungsgüter und Dual-use-Güter sind Waren von sehr unterschiedlichem Charakter . Rüstungsgüter werden speziell für militärische Zwecke hergestellt . Dual-use-Güter können auch für völlig andere Zwecke hergestellt werden . Sie können in sensitiven Bereichen sicherlich auch anders verwendet werden .Aber in der Praxis werden diese Güter in aller Regel für zivile Zwecke eingesetzt . Vor diesem Hintergrund würde die Aufnahme von Dual-use-Gütern in den Rüstungsexportbericht statistisch ein völlig falsches Bild vermitteln . Das möchten wir auch im Interesse der Transparenz vermeiden . Eine Informationslücke für das Parlament ergibt sich hieraus jedoch nicht . Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie , der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss werden wie schon in den vorangegangenen Jahren jährlich über die Zahl der Ablehnungen und die der Genehmigungen der Ausfuhren von Dual-use-Gütern unterrichtet . Lassen Sie mich nun noch ein paar Sätze zu den Zahlen sagen , die der Bericht , der sehr umfangreich ist und in dem die Entwicklung der letzten Jahre dargelegt wird , enthält . Die jetzt vorliegenden Zahlen belegen erneut , dass die Rüstungsexporte _ das ist traditionell so _ nur eine geringe Rolle bei den deutschen Ausfuhren spielen . So lag der Anteil der Ausfuhren von Kriegswaffen an den deutschen Gesamtausfuhren im Jahr 2000 bei 0 ,11 Prozent . Kriegswaffen wurden im Wert von 1 ,33 Milliarden DM ausgeführt . Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 53 Prozent . Es liegen auch statistischeAngaben sowohl zu derAusfuhr von Kriegswaffen als auch zu der Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern vor . Im Berichtsjahr wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 5 ,568 Milliarden DM erteilt . Dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent gesunken . Interessant ist , dass der Wert der Genehmigungen fürAusfuhren in EU- und NATO-Länder sowie in ihnen gleichgestellte Länder fast unverändert geblieben ist , während der Wert der Genehmigungen für Ausfuhren in so genannte Drittländer um 24 Prozent zurückgegangen ist . Das entspricht unserer Politik ; denn wir wollen nicht nur Transparenz herstellen . Wir wollen auch dafür sorgen , dass die EU- und die NATO-Länder ihre Sicherheitsbestimmungen für die Genehmigung von Ausfuhren in Drittländer verschärfen . Einen Anstieg gab es bei den Sammelausfuhrgenehmigungen . Dabei handelt es sich um Genehmigungen , welche für Ausfuhren im Rahmen von Kooperationsprojekten mit EU- und NATO-Ländern erteilt werden . Sammelausfuhrgenehmigungen ermöglichen den vereinfachten Warenaustausch zwischen den Kooperationspartnern ; deshalb diese Zusammenfassung . Der Anstieg beruht unter anderem darauf , dass im letzten Jahr das EurofighterProgramm anlief und daher entsprechende Sammelausfuhrgenehmigungen ausgestellt wurden . Der Rüstungsexportbericht geht auch auf die in der öffentlichen Diskussion viel beachteten internationalen Vergleichsstatistiken ein . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass ein seriöser Vergleich der bedeutenden Rüstungsexportländer nur schwer möglich ist . Das liegt unter anderem daran , dass in den jeweiligen Statistiken der Länder ganz unterschiedliche Waffenkategorien zugrunde gelegt werden . Vizepräsidentin Anke Fuchs 21746 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Staatssekretär , es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage . Wollen Sie die Frage des Kollegen Koppelin zulassen ?