Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle wissen , was wir nach 40 Jahren CDU/CSU-Herrschaft in der Bundesanstalt für Arbeit übernommen haben . Stingl , Franke , Jagoda , all diese Namen stehen für eine Behörde , die in das Verwalten verliebt war , die es vergessen hat , sich den Arbeitslosen zuzuwenden , die keine Aktivitäten entwickelt hat und die moderne Dienstleistungen ausgeschlossen hat . Sie vergessen , dass die Arbeitslosigkeit 1998 am höchsten war und dass wir eine Behörde übernommen haben , die damals politisch gesteuert war . Wir dürfen in dieser Situation nicht außer Acht lassen , dass Sie 1998 diese Behörde genutzt haben , um fast 500 000 politische Wahlkampf-ABM zu schaffen , damit die Arbeitsmarktstatistik geschönt werden konnte . So haben Sie die Behörde missbraucht ! - Richtig , das hat nichts genutzt . Deshalb sollte es jetzt auch nicht mehr Thema sein . Die SPD-Fraktion weiß jedenfalls um die Bedeutung einer modernen Arbeitsmarktpolitik . Wir haben deshalb die Initiative ergriffen , den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in eine moderne Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen . Wir wollen aber nicht nur den Namen ändern , sondern auch dafür sorgen , dass die Kunden die Veränderungen direkt bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen spüren . Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister für Arbeitslose und Arbeitgeber ist auf gutem Weg . Der bisherige Vorstand hat - das will ich hier ausdrücklich sagen - durchaus erfolgreich gearbeitet . Wir lassen nicht zu , dass Sie das durch Ihre Debattenbeiträge kleinreden . Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen auszutragen , das lassen wir ebenfalls nicht zu . Arbeitslose brauchen eine funktionierende Bundesagentur für Arbeit . Jugendliche erwarten , dass sie nach der Schule mithilfe der Bundesagentur in Ausbildungsplätze vermittelt werden , und Behinderte erwarten , dass sie eine vernünftige Beratung erfahren , damit sie in Arbeit vermittelt werden können . Im Übrigen lassen wir auch nicht zu , dass diese Debatte auf dem Rücken der Beschäftigten der Bundesagentur geführt wird . In der Tat hat der Aufbau der gemeinsamen Jobcenter nach dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss eine feste rechtliche Grundlage . Der damit verbundene Prozess hat allerdings erst begonnen ; das wissen wir . Wir müssen diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen . Das ist im Übrigen auch die Überzeugung von Arbeitgebern und Gewerkschaften . Um es ganz deutlich zu sagen : Die Personalentscheidung hält den Reformprozess nicht auf . Wir werden den Reformprozess unabhängig von dem , was an der Spitze der BA mittlerweile passiert ist , fortsetzen . Dafür steht die Koalition . Sich die Tarifvertragsparteien als neues Opfer auszugucken ist zwar politisch interessant , aber in der Sache völlig verfehlt . Noch im Vermittlungsausschuss hat gerade die CDU/ CSU die Fahne der Selbstverwaltung hochgehalten und mehr Rechte für die Selbstverwaltung gefordert . Jetzt versuchen Sie , insbesondere die FDP , die Bundesagentur mit plump-populistischen Angriffen auf die Selbstverwaltung ins Gerede zu bringen . Ich bin der Meinung : Wer die Bundesagentur entscheidend mitfinanziert , nämlich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber durch ihre Beiträge , der hat einen Anspruch darauf , an der Kontrolle und an der Aufsicht beteiligt zu sein . Das ist ein Gebot der Fairness , aber auch der Klugheit . Die Tarifvertragsparteien sind wesentliche Akteure auf dem Arbeitsmarkt . Wir sollten sie deshalb verantwortlich einbinden . Gerade jetzt , wo es vorwärts geht , zetteln Vertreter der FDP eine Debatte an , in der sie behaupten , diese Mammutbehörde gehöre aufgelöst . Das hat nicht nur jemand von den hinteren Bänken getan , sondern auch der FDP-Vorsitzende , Guido Westerwelle . Er sagte : Diese Mammutbehörde gehört aufgelöst . Das zeigt im Kern nur , dass man eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit einer modernen Dienstleistungsagentur nicht will . Die BA ist kein Moloch , wie hier dargestellt worden ist . Von den 90 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten nur noch 1 100 in der Zentrale in Nürnberg ; demnächst sind es nur noch 400 . Die übrigen Mitarbeiter sind auf 181 Agenturen im ganzen Land und auf weitere 660 Geschäftsstellen verteilt ; sie arbeiten also dezentral . Die Eigenverantwortlichkeit und die Entscheidungskompetenz der dort Tätigen haben wir mit unserem Gesetz Hartz III herbeigeführt ; die Aktivität kann also vor Ort organisiert werden . Wer das nicht wahrnimmt , betreibt Wirklichkeitsverweigerung . Dazu will ich auch sagen : Die CDU muss endlich einen Klärungsprozess herbeiführen . Herr Merz , nicht gerade ein Hinterbänkler , fordert die Abschaffung der BA und die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung . Heute haben wir vom Kollegen Laumann gehört , dass er den Reformprozess fortgesetzt wissen will . In den Debatten hat er aber immer wieder vorgetragen : Die BA kann es nicht ; wir trauen ihr die Arbeit nicht zu . Die BA ist also schlechtgeredet worden . Lieber Kollege Laumann , wir haben heute von Ihnen gehört - dem liegt ein Prozess der Einsicht zugrunde - , dass Sie zur BA stehen . Wir können uns in dieser Hinsicht sicherlich gemeinsam engagieren . Bisher haben Sie diesen Klärungsprozess aber nicht vorangetrieben ; Sie haben Ihre Politik eher auf dem Rücken der Beschäftigten der BA betrieben .