Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen. Unsere sehr intensive Diskussion des Einzelplans ist durch Ihr Haus begleitet worden. Herr Minister de Maizière, ich möchte Ihnen und Ihrem Ministerium für die harmonischen und effizienten Beratungen ganz herzlich danken. Unseren Bitten um Auskunft wurde, so wie wir uns das vorgestellt haben, prompt und umfangreich nachgekommen. Die Zusammenarbeit ist exzellent. Ich will an die erste Lesung anknüpfen. Damals hatte ich mich bei den Berichterstattern insgesamt für die gute Zusammenarbeit bedankt. Der Kollege Jürgen Koppelin rief dazwischen, dass das natürlich an der Qualität des Hauptberichterstatters liegt. Jürgen, das will ich sehr gerne konzedieren. Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Ich will das aber auch zum Anlass nehmen, Bernhard Brinkmann für die Zusammenarbeit zu danken. Beide, Bernhard Brinkmann und Jürgen Koppelin, haben aus eigenem Entschluss klargestellt, dass sie nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren und deshalb natürlich auch keine Berichterstattung für den Einzelplan 14 mehr wahrnehmen werden. Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Jürgen Koppelin hat das seit 1994 gemacht. Er ist im Jahr der Wiedervereinigung in den Bundestag gekommen und war in der Folge für sechs Verteidigungsminister Berichterstatter bzw. Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat. Das ist eine beachtliche Leistung. Vielen Dank für diese Zusammenarbeit, ich denke, im Namen aller. Es ist angesprochen worden: Wir befinden uns im größten Wandlungsprozess, im größten Prozess der Umstrukturierung der Bundeswehr. Dabei sind innerhalb der Truppe täglich erhebliche Veränderungen im Hause zu spüren und zu verkraften. Dass so etwas Unsicherheit mit sich bringt, Kollege Brinkmann, und sich zunächst auch in Umfragen niederschlägt, halte ich für nachvollziehbar und natürlich. Ich habe aber den Eindruck, dass das Wichtigste, was seitens der Führung des Hauses zu tun war, die klare Definition der Terminvorgaben war, wann was geschieht, wann welche Entscheidung getroffen wird, wer wann wie endgültig eingeplant wird und welche Standorte in welchem Umfang erhalten bleiben. Dadurch, dass das Punkt für Punkt abgearbeitet wird, besteht für die Soldaten Klarheit, wie der Prozess abläuft. Das ist der wichtigste Punkt bei diesem Umbau, und den setzt das Haus nach unserer Auffassung hervorragend um. Die Diskussion über die Einsparvorgabe von 8,3 Milliarden Euro im Bereich des Einzelplans 14 können wir gerne führen. Denn so, wie Sie es dargestellt haben, lieber Kollege Brinkmann, nämlich dass alles absehbar war, trifft nicht zu. Wir haben die Einsparvorgabe im Rahmen der Regierungsklausur bekommen – ein Jahr später wurde eine Verlängerung bis 2015 gewährt –, und sie ist im Rahmen der Finanzplanung eindeutig dargestellt. Natürlich ist eine Bereinigung nötig, um Effekte, die separat zu betrachten sind, zu berücksichtigen. Die Tarifsteigerung wie auch die Wiedergewährung des Weihnachtsgeldes ist vom Finanzminister im gesamten Bundeshaushalt einbezogen worden. Insofern muss man die Finanzplanung um einen solchen Posten bereinigen, um den Saldo ermitteln zu können. Das Gleiche gilt für das Thema BImA. Das sollte man vielleicht für die Öffentlichkeit und die Kameraden auf der Tribüne ansprechen, damit das auch verstanden wird: Dadurch, dass wir die Liegenschaften alle miteinander der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterstellen, haben wir eine Bilanzverlängerung erfahren. Wir hatten mehr Ausgaben für diesen Bereich und müssen Miete zahlen. Das ist aber sozusagen ergebnisneutral und muss saldiert werden, wenn man den wirklichen Effekt errechnen möchte. Ich glaube, dass wir uns auch hier mit dem, was wir auf den Weg gebracht haben, sehen lassen können. Ich will noch eine kurze Bemerkung zu dem Antrag der Linken machen. Sie fordern im Wesentlichen: Wir schaffen alles ab, was wir an Waffen haben, und stellen die Rüstungsindustrie dann um. – Sie wollen also Konversion. Das kann man zwar so sehen; aber wir sehen das anders. Wir glauben, dass es die erste und vornehmste Pflicht eines Staates ist, die Freiheit und Sicherheit eines Landes nach außen zu sichern. Dafür brauchen wir eine Armee, und sie muss einsatzfähig sein. Wir sehen gerade heute an dem Antrag der Türkei, dass wir keinesfalls in einer sich auf einen ewigen Frieden hin entwickelnden Welt leben, sondern dass es notwendig ist und bleibt, die Freiheit und Sicherheit des Staatsterritoriums sicherstellen und Bündnisverpflichtungen erfüllen zu können. Deshalb braucht man gar nicht weiter auf den Antrag der Linken einzugehen. – Sie haben ein völlig anderes Weltbild. Bleiben Sie ruhig dabei. Wir müssen uns nicht weiter darüber auseinandersetzen. Angesichts der Diskussion, die wir heute schon beim Einzelplan des Auswärtigen Amtes geführt haben, nämlich wie wir mit dem Begehren der Türkei, sie bei der Sicherung der Grenze zu Syrien zu unterstützen, umgehen, muss die SPD, so glaube ich, noch einmal darüber nachdenken, was sie in ihrem Strategiepapier niedergelegt hat. Darin geht es im Wesentlichen um die Weiterentwicklung hin zu einer europäischen Armee, die Waffen gemeinsam entwickelt und beschafft. Da muss jedoch noch ein Satz hinzukommen: Es geht auch um eine Armee, die unter gemeinsam festzulegenden Bedingungen eingesetzt werden kann. Hinter die Frage, ob wir es auf europäischer Ebene hinbekommen, ein so weitreichendes Mandat durch das Parlament, wie es in Deutschland der Fall ist, festzulegen, mache ich etliche Fragezeichen. Das ist ein noch offener Punkt in Ihrem Antrag. Ich will noch einige Kleinigkeiten ansprechen, die wir in Einzelanträgen aufgegriffen und als Koalition im Rahmen der Haushaltsberatungen umgesetzt haben. Angesichts der Tatsache, dass die Einsparvorgabe, wie ich dargelegt habe, eingehalten wurde, war für zusätzliche Einsparungen nicht mehr viel Luft. Wir haben uns darauf konzentriert, einige Akzente zu setzen. Wir legen Wert darauf, dass der leichte Unterstützungshubschrauber für die Spezialkräfte jetzt angeschafft wird. Wir haben entsprechende Signale vom Haus bekommen. Wir haben das Kapital für die Härtefallstiftung für die Opfer von Kriegseinsätzen und anderen militärischen Einsätzen um 3 Millionen Euro erhöht. Dabei ist anzumerken, dass alle Stiftungen momentan ein Problem mit der derzeitigen Zinslage haben. Wir haben festgestellt, dass wir beim Thema „Infanterist der Zukunft“ stolz darauf sein können, dass unsere Industrie dieses System entwickelt hat, das sich im Einsatz bewährt. Unsere Partnerarmeen sind geradezu neidisch auf die Ausstattung unserer Soldaten. Es ist ganz wichtig, dass die weitere Einführung nach Plan verläuft. Wir müssen unseren Soldaten die Gewissheit geben, dass wir sie bestens vorbereitet und ausgerüstet in einen Einsatz schicken, damit sie ihren Auftrag erfüllen können und im Feld überleben. Die Ereignisse in Mali bereiten uns große Sorgen. Ich kann aber meine Ausführungen abkürzen, weil darüber schon im Rahmen der Debatte über den Einzelplan des Auswärtigen Amtes diskutiert wurde. Wir können es nicht zulassen, auch nicht in Mali, dass sich der Terror erneut einer staatlichen Struktur bemächtigt und sich in einem Staat festsetzt. Deshalb halten wir es für richtig, dass Mali geholfen wird. Ich will abschließend noch kurz das Thema Rüstungsexport streifen, weil dieses Thema auch von der Bundeskanzlerin kürzlich bei der Bundeswehrtagung in Strausberg angesprochen worden ist. Bei allen Diskussionen, die wir darüber führen, sollten alle, die es ernst mit der Landesverteidigung meinen – die Linken lassen wir einmal außen vor –, noch einmal nachdenken. Wenn wir nicht auf der ganzen Welt intervenieren wollen, dann müssen wir befreundete Länder und Partner ertüchtigen, damit sie die militärische Sicherung selbst durchführen können. Dazu gehört natürlich, dass wir ihnen als Lieferant zur Verfügung stehen und ihnen mit der Lieferung von Waffen und Systemen zur Seite stehen. Ein weiterer Effekt ist, dass es uns nur so möglich sein wird, dass wir im eigenen Lande eine wehrtechnische Industrie erhalten, die sich weiter an der Spitze der technologischen Entwicklung befindet. Unser eigener Markt ist viel zu klein. Deshalb halte ich prinzipielle Diskussionen darüber für nicht angezeigt. Über Details kann man sich immer unterhalten; aber wir sollten versuchen, den relativ breiten Konsens, den wir insgesamt in Fragen der Verteidigungspolitik im ganzen Hause haben, auch auf dieses Technologiefeld auszudehnen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche der Debatte weiterhin einen guten Verlauf.