Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Adresse der Koalitionsredner Folgendes sagen, damit ich bei diesem Thema demnächst keine Zwischenrufe mehr machen muss: Der Kollege Rossmann hat die politische BAföG-Historie dargestellt. Herr Rupprecht, Sie hätten es also wissen können. Es steht aber nun im Protokoll, sodass man es dort nachlesen kann. Das müsste also zukünftig sitzen. Dass die Gesetzentwürfe des Ministeriums von den Koalitionsfraktionen heute eingebracht werden, hat nun wirklich etwas mit der Landtagswahl in NRW zu tun. Ursprünglich hatten Sie ja geplant, das heute mit Herrn Pinkwart zur besten Sendezeit zu zelebrieren und diese Wohltat zu verkünden. Ich verstehe ja, dass Sie in Sorge sind: Die schwarz-gelbe Koalition wird am kommenden Sonntag abgewählt, und zwar nicht zuletzt wegen Ihrer bildungspolitischen Bilanz, die absolut negativ ist. Mit Ihnen ist NRW bundesweit Schlusslicht beim Ausbau der Studienplätze geworden und ist abgeschlagen beim Ausbau der Krippenplätze. Mit Ihrem Festhalten an dem dreigliedrigen Schulsystem produzieren Sie auf neun Absteiger nur einen Schüler, der in eine höhere Schulform aufsteigt. Zu den Hochschulen nur ein Hinweis: Herr Pinkwart hat den Hochschulen die Grundmittel gekürzt, allein 2007 um 1 000 Euro pro Studierendem. Dafür hat er den Hochschulen die Freiheit gegeben, diese 1 000 Euro bei den Studierenden abzukassieren. Das ist ein pervertierter Begriff von Freiheit. Das Stipendienmodell, das er in NRW eingeführt hat – ich weiß gar nicht, Frau Schavan, wieso Sie auf die Idee kommen, dass Sie da so furchtbar innovativ gewesen sind –, ist doch nur ein Feigenblatt für die Studiengebühren gewesen. In Wahrheit ist dieser Schritt ein beabsichtigter Systemwechsel in Richtung Privatisierung. Ihr Bekenntnis „Privat vor Staat“ wirkt sich so aus: Die Wirtschaft hat damals die Einführung von Studiengebühren gefordert und hat gleichzeitig versprochen, dafür ein umfassendes Stipendiensystem aufzubauen. Sie hat sich aber an dieses Versprechen nicht gehalten. Nun springen Sie in die Bresche mit öffentlichem Geld. In Nordrhein-Westfalen funktioniert das schon nicht, und bei Ihnen, Frau Schavan, wird es auch nicht funktionieren. Dass Sie, Herr Rupprecht, zugegeben haben, dass das, was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, noch ein bisschen unausgegoren ist, spricht nun wirklich für sich. Das Modell in NRW ist kein Erfolg, es ist ein Flop. Dass man dieses Modell als Blaupause für den Bund verwendet, ist eine besondere Form von Regierungskunst, die ich nicht nachvollziehen kann. Zweimal ist Herr Pinkwart mit dem Versuch in der GWK gescheitert, dieses Modell bundesweit durchzusetzen. Alle anderen haben gesagt, so einen groben Unfug wollten sie nicht. Jetzt greifen Sie in die Trickkiste, indem Sie dieses Modell an ein Gesetz zur BAföG-Reform ankoppeln, von dem Sie wissen, dass es von allen begrüßt wird. Es ist kein Wunder, dass man da von einem Junktim redet. Frau Schavan, als Landesministerin hätten Sie sich ein solches Vorgehen einer Bundesbildungsministerin mehr als lautstark verbeten. Keiner will Ihr Stipendienmodell wirklich: der BDA nicht und auch die Gewerkschaften nicht. Die HRK äußert diplomatisch Skepsis, und die Studierenden, auch die Stipendiatensprecher in den Begabtenförderungswerken, sind dagegen. Gestern hat mich noch eine Petition erreicht von 2 200 Stipendiaten und 991 Studienstiftlern der Studienstiftung des deutschen Volkes mit dem Titel „Reproduktion der Bildungselite durch neues nationales Stipendienprogramm und Büchergelderhöhung stoppen“. Frau Schavan, Sie können ja sagen, das sind, inklusive der Opposition, die Ewiggestrigen und Altmodischen. Nur langsam müssten Sie sich einmal fragen, ob Sie nicht außerhalb stehen, wenn Sie nicht bereit sind, von anderen zu lernen und sich mit der Realität sowie mit Ihrem eigenen Gesetz auseinanderzusetzen. Herr Rupprecht, noch eine kleine Anmerkung an Ihre Adresse. Wir sind doch überhaupt nicht gegen Stipendien. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen. Informieren Sie sich einfach erst einmal, bevor Sie solche Aussagen treffen. Selbstverständlich betreiben wir mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Stipendienförderung. Wir haben in der letzten Legislaturperiode – Sie waren noch nicht da, aber die Gnade des späten Eintritts in den Bundestag entschuldigt auch nicht alles – die Mittel für die Begabtenförderung erhöht. Machen Sie sich vorher erst einmal sachkundig, bevor Sie die anderen kritisieren. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf im Detail ansieht, dann fragt man sich: Was wollen Sie erreichen? Kennen Sie die Wirklichkeit, und kennen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf? Frau Schavan sagt, mit diesem Gesetz sollen Bildungsbarrieren abgebaut werden. Ich glaube Ihnen, dass das ehrlich gemeint ist. Aber man muss sich doch fragen: Ist der vorliegende Gesetzentwurf dafür nicht ein völlig untaugliches Mittel? Fakt ist: Drei Viertel der jungen Menschen nehmen deshalb kein Studium auf, weil sie finanzielle Hürden vor sich sehen, die sie für unüberwindbar halten. Wenn man erst einmal einen Studienplatz sicher haben muss, um sich für ein Stipendium zu bewerben, wenn man nicht weiß, ob sich für diesen Studienplatz ein Sponsor findet, wenn man dann mit anderen Bewerbern konkurrieren muss, wobei das Leistungskriterium für diejenigen, die jobben müssen – Frau Gohlke hat das ausführlich beschrieben –, zum K.-o.-Kriterium wird – es gibt noch die Alternative, sehr viel ehrenamtlich zu arbeiten, was aber in einem Bachelor-Studiengang nicht möglich ist –, dann muss man sich fragen: Was taugt an dieser Stelle Ihr Gesetzentwurf, um Bildungsbarrieren abzubauen? Überhaupt nichts. Bei Ihnen wird die Existenzsicherung zum Lotteriespiel. Selbst wer ein Stipendium gewonnen hat, der weiß noch lange nicht, wie lange sein Glück hält. Es bleibt die Unsicherheit, ob der Sponsor länger als ein Jahr durchhält, auch in Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Meinhardt, kenne ich die Wirklichkeit. Es ist fraglich, ob die Hochschule, wenn der Sponsor abspringt, einen Nachfolger findet. Wer bei dieser Lotterie gewonnen hat, der hat auch bei einer Runde Roulette gute Aussichten. Frau Schavan, ich muss sagen: Eine solche Politik ist zutiefst unseriös, spielt mit den Zukunftschancen und -ängsten von jungen Menschen und verfestigt soziale Auslese. Das steckt, entkleidet von allem rhetorischen Pathos, hinter Ihrer Vorstellung von Moderne und von moderner Bildungspolitik. Sie sagen, dass Sie mit diesem Stipendiengesetz eine neue Kultur schaffen wollen und dass dies ein bildungspolitisches Reformprogramm ist. In Wahrheit ist das der Systemwechsel, den auch Pinkwart will. Vor allen Dingen ist es ein Programm zum Bürokratieaufbau an den Hochschulen, und zwar einer zweiten Bürokratie neben dem BAföG, Herr Meinhardt. Wie Sie dieses Stipendienmodell verteidigen können, wo Sie doch einen Bürokratieabbau fordern, ist mir wirklich ein Rätsel. Das bedeutet in der Endausbaustufe, wenn alle empirische Erfahrung zugrunde gelegt wird, dass die Hochschulen 2 000 volle Stellen zusätzlich schaffen müssen. Das würde mindestens 100 Millionen Euro kosten. Noch einmal grob gerechnet: In Ihrem Gesetzentwurf sind dafür 30 Millionen Euro veranschlagt. Wenn Sie von Rektoren, von uns und anderen gefragt werden, woher der Rest herkommen soll, dann sagen Sie: Man muss erst einmal anfangen und dann darüber reden, woher das Geld kommt. Das ist nicht seriös. Man muss sich nicht wundern, wenn die Hochschulrektoren hierüber in Panik geraten und die Hochschulen davor Angst haben, was ihnen noch aufgebürdet wird, vor allen Dingen, weil ihnen gerade in Hessen in den nächsten Jahren 30 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Ich bin gespannt, was Sie von Ihren Versprechen einhalten können. Sprechen Sie einmal mit den Hochschulrektoren unter vier Augen, weil keiner seinen Namen öffentlich nennen mag. Sie sind hellauf entsetzt über das, was Sie den Hochschulen zumuten. – Ich spreche tatsächlich mit ihnen. Ich bin über 15 Jahre Mitglied in zwei Hochschulkuratorien gewesen, bis diese durch Aufsichtsräte ausgetauscht wurden. Diese Hochschulen wollen mich weiterhin dabeihaben. Um weiterhin von Politikern in ihrer Arbeit unterstützt zu werden, werden jetzt neue Konstruktionen gefunden. Ich weiß also, wovon ich rede, Herr Meinhardt. Ich komme zur Frage der Benachteiligung. Sie sagen: Alle Mittel werden gleich verteilt. Das ist falsch. Das kann ich Ihnen auch für Nordrhein-Westfalen sagen. Bestimmte Studienfächer und Standorte werden benachteiligt. Bei den Stipendien gibt es eine eindeutige Schwerpunktsetzung auf Wirtschaftsingenieurwissenschaften und Jura. Der Stifterverband erklärt ganz offen: Es ist klar, wenn Unternehmen Stipendien vergeben, dann machen sie das aus Gründen der Personalrekrutierung. Natürlich sind von Unternehmen vergebene Stipendien immer von Unternehmens- und Brancheninteressen geleitet. Diese haben recht. Aber behaupten Sie dann doch nicht das Gegenteil. Sie versprechen, dass es keine Disparitäten zwischen Fächern und Standorten gibt. Wenn Sie aber wie hier in der Fragestunde gefragt werden, wie Sie das garantieren wollen, dann antworten Sie: Dafür sind nicht wir, sondern die Hochschulen und die Sponsoren verantwortlich. Ich frage mich: Welches Verständnis von Politik und Verantwortung haben Sie?