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Partei: SPD
Herr Präsident ! Lieber Kollege Meister , Sie hatten mich mehrfach angesprochen , deswegen will ich gerne darauf eingehen . Sie haben das , was Sie ausgeführt haben , garniert mit der waghalsigen Behauptung , Sie hätten eine Linie in der Steuer- und Finanzpolitik . Wer die Zeitungen seit dem 17 . März 2005 aufmerksam gelesen hat , der konnte feststellen , dass Sie jeden Tag in die Büsche abgetaucht sind . Sie sind nur einmal konkret geworden , nämlich mit Hilfe des Kollegen Faltlhauser bei der Erbschaftsteuer , über deren Relevanz im Einzelnen noch zu diskutieren sein wird . Schauen Sie sich doch nur die heutigen Agenturmeldungen an ! Dort steht : Union uneins über Entgegenkommen in Sachen Erbschaftsteuer . Ihr Generalsekretär Söder will zur Stabilisierung des Haushalts Sozialleistungen kürzen , er sagt aber nicht konkret , was er meint . Herr Meister will auch in Leistungsgesetze einschneiden . Er sagt aber nicht , welche Maßnahmen er dabei im Auge hat . Demgegenüber sagt Herr Böhmer , er könne keinen Vorschlag dazu machen , an welcher Stelle er in seinem Haushalt noch Einsparungen vornehmen könne . Er fügt hinzu , er wisse auch nicht , wo der Finanzminister noch kürzen solle . Mit diesen Beispielen will ich Folgendes deutlich machen : Wenn die Union behauptet , eine Linie in der Steuer- , Finanz- und Haushaltspolitik zu haben , so ist diese Behauptung abenteuerlich . Sie jedenfalls haben keine Linie . Es gibt nirgendwo so viele Widersprüche wie bei der CDU/CSU . Sie sind nicht regierungsfähig . Das muss man ganz eindeutig feststellen . Ministerpräsident Koch - auch das ist eine heutige Agenturmeldung - kündigt einen neuen Vorschlag zur Steuerreform an . Das ist der dritte Steuerreformvorschlag in den letzten beiden Jahren . Der erste Vorschlag war das Bierdeckelkonzept von Herrn Merz . Der Bierdeckel ist verschwunden . - Herr Merz ist auch verschwunden , er ist jetzt bekannterweise bei einem Hedgefonds tätig , den ich jetzt nicht charakterisieren will . Dazu kann sich jeder selbst seine Gedanken machen . Ihr zweites Konzept war das gemeinsame Konzept 21 der Union , das eine Nettoentlastung in Höhe von über 10 Milliarden Euro bringen sollte . Das gilt jetzt nicht mehr . Herr Koch kündigt an : Es gibt keine Nettoentlastung mehr . Sie haben lange gebraucht , um zu diesen Erkenntnissen zu kommen . Angesichts dieser Meldungen behaupten Sie weiterhin , Sie hätten eine Linie ? Meine Damen und Herren , Herr Kollege Meister , das , was Sie heute Morgen geboten haben , ist lächerlich .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die Gewalt in der Gesellschaft betrifft natürlich nicht nur die Bundeswehr . Aber schließlich regieren Sie das Land seit 16 Jahren . Für das , was sich in dieser Zeit entwickelt hat , tragen deshalb hauptsächlich Sie , die Regierung , die Verantwortung . . Aber lassen wir das . Das , was Sie hier von sich geben , ist alles nur Getöse . Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten dürfen Wehrpflichtige finanziell nicht noch mehr ins Hintertreffen geraten , als sie es ohnehin schon sind . Wir unterstützen daher den vorliegenden Antrag der SPD ; denn er fordert wenigstens einen geringen Ausgleich der Preisentwicklung - und dies umgehend und nicht erst im nächsten Jahr . Nach Auffassung der Koalition ist dies angeblich nicht finanzierbar . Seltsam : Finanzpolitische Skrupel dieser Regierung , wenn es darum geht , beim Sold noch eine D-Mark mehr draufzupacken , aber völlige Skrupellosigkeit bei einem zweistelligen Milliardenbetrag für das gigantischste Rüstungsprojekt der Nachkriegszeit , den Eurofighter .  Aber auch der Antrag der SPD ändert nichts an der Tatsache , daß der Staat die jungen Männer dieses Landes über Monate hinweg ohne irgendeinen plausiblen Grund zu Zwangsdiensten heranzieht , deren persönliche Freiheit und Freizügigkeit erheblich einschränkt und sie während dieser Zeit letztlich mit einem Taschengeld abspeist . Er ändert nichts an der Tatsache , daß insbesondere Wehrpflichtige , die sich noch in der Ausbildung befinden oder gerade den Einstieg in einen Job geschafft haben und dann eingezogen werden , mit erheblichen beruflichen Nachteilen zu kämpfen haben . Er ändert nichts an der Tatsache , daß von Gleichbehandlung Wehrdienstleistender und Zivildienstleistender keine Rede sein kann und daß Zivis mit den neuen Regelungen für den Mobilitätszuschlag noch stärker ins Hintertreffen geraten , wobei die Rekruten in der Regel ja nichts dafür können , daß sie nicht heimatnah eingesetzt werden . Er ändert nichts an der Tatsache , daß ein paar D-Mark mehr all diese Nachteile , die aus der anachronistischen Wehrpflicht resultieren , keineswegs kompensieren können . Wir bleiben daher bei unseren Forderungen an die Bundesregierung : Verkleinern Sie die Bundeswehr personell drastisch , indem Sie die Wehrpflicht abschaffen ! Organisieren Sie die Streitkräfte , wenn sie denn für nötig erachtet werden , auf der Basis der Freiwilligkeit , so wie dies für andere Gemeinschaftsaufgaben - Polizei , Zoll , Bundesgrenzschutz - gilt ! Entlohnen Sie die Freiwilligen entsprechend ! Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht, dass antibiotikaresistente Bakterien in unseren Flüssen so eine Überraschung sind. Oder verstehe ich das doch? So, wie hier einige Fraktionen ihr Nichtstun hinter fehlendem Wissen verstecken, ist das ja kein Wunder. Alle Bundesregierungen, von GroKo bis SchwarzGelb, haben in ihrer Regierungszeit Ursachen, Entstehung und Verbreitung von multiresistenten Keimen ignoriert, und das ist lebensbedrohlich. 15 000 Patienten infizieren sich jedes Jahr in unseren Krankenhäusern mit multiresistenten Keimen. Gleichzeitig wird über Sparmaßnahmen die Hygienequalität zurückgefahren. Es wird geredet, aber die Hygienestandards gehen zurück. Das begünstigt Entstehung und Ausbreitung dieser Keime. Woher kommen solche Keime noch? Erstens. 1 700 Tonnen Antibiotika werden jährlich an Schweine, Rinder und Geflügel verfüttert. Über die Gülle gelangen die Keime plus die Medikamentenrückstände in unsere Landwirtschaft und breiten sich aus, und noch immer gibt es keine Liste von Medikamenten, die beim Menschen noch helfen, deren Einsatz bei Tieren aber verboten werden sollte. Das ist ein schweres Versäumnis. Zweitens. Es gibt noch immer kein Rücknahmesystem für abgelaufene Altmedikamente. Es gibt noch immer keine Verpflichtung, den Entsorgungsweg auf die Pappschachteln zu drucken. Auch das ist Resultat der Vernachlässigung von Pflichten einer jeden Bundesregierung. Drittens. In Billiglohnländern wie Indien werden Antibiotika mit riesigen Profiten produziert; Abwasserreinigung und Klärung entfallen. Bei der Bevölkerungsdichte und den Temperaturen vor Ort züchtet man regelrecht Resistenzen, die dann über Reisende nach Europa kommen, und die Bundesregierung schaut weg.
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich hätte mich gefreut, wenn Sie den zweiten Teil der Frage durchgelesen hätten. Dort wurde nach der Entwicklung des Anteils der Forschungsmittel für den Ökolandbau an den gesamten Agrarforschungsmitteln seit der 2013 vom Thünen-Institut ermittelten Zahl von circa 1,6 Prozent gefragt. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Es war mein Verdacht, dass sich die Ministerin darüber gar keine Gedanken gemacht hat. Deshalb frage ich an der Stelle noch mal: Wie hoch ist der Anteil der Forschungsmittel für den Ökolandbau an den gesamten Agrarforschungsmitteln, also auch einschließlich derjenigen des BMBF?
Partei: FDP
Zunächst einmal , Herr Kollege Büttner : Sonderverträge kommen dann in Betracht , wenn auf Grund des Abnahmeverhaltens des Kunden die Einstufung in den allgemeinen Tarif elektrizitätswirtschaftlich - ich betone : elektrizitätswirtschaftlich - nicht sachgerecht wäre . In den Fällen , auf die sich Ihre Frage bezieht , soll aber der Art der Stromverwendung Rechnung getragen werden , . ohne daß elektrizitätswirtschaftliche Besonderheiten bestehen . Deswegen eignen sich diese Fälle nicht zur Begründung eines Sondervertrages . . Sie haben in Ihrer Frage ja gezielt den Haushalt mit einem Pflegebedürftigen der Pflegestufe III angesprochen . . Wenn Sie mir nur noch folgenden Hinweis gestatten : Es ist durchaus vorstellbar , daß auch soziale Einrichtungen in den Genuß anderer Tarife und nicht nur des Einheitstarifes kommen . Da wäre aber das Kriterium , an das angeknüpft werden müßte , zum Beispiel die zeitliche Differenzierung des Verbrauchs . Gewerbebetriebe unterscheiden sich in bezug auf den Verbrauch gerade dadurch von Privathaushalten , daß Privathaushalte während der ganzen Woche , Gewerbebetriebe in der Regel aber nur an fünf Tagen Strom nachfragen . Wenn Sie sich bestimmte Einrichtungen ansehen - Kindergärten , Sozialeinrichtungen verschiedenster Art - , stellen Sie fest , daß es da durchaus eine Parallelität des Verbrauchsverhaltens , elektrizitätswirtschaftlich begründet - es geht ja darum , dann auch Kapazitäten bereitzuhalten - , gibt . Ich kann mir vorstellen , daß in solchen Fällen Gewerbetarife zur Anwendung kommen . Aber auf Ihre spezielle Frage , die Sie gestellt haben : Wie sieht es in einem Privathaushalt , in dem ein Pflegebedürftiger lebt , aus ? , kann ich Ihnen keine andere Antwort als die hier vorgetragene geben .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege , wenn Sie die letzten Urteile des Bundesarbeitsgerichtes zu diesen Fragen gelesen hätten , dann wäre Ihnen völlig klar , daß diese Frau einen Anspruch darauf hat , eingestellt zu werden . Dazu brauchen Sie keine Gesetzesänderung . . Dazu müssen Sie nicht den gesamten Bereich der Selbständigkeit kaputtschlagen , sondern Sie müssen lediglich die geltende Rechtsprechung anwenden , die wir selbstverständlich unterstützen und akzeptieren . Das ist überhaupt keine Frage . Nur , Sie nehmen immer die falschen Argumente , um Ihre ideologischen Ziele durchzusetzen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Zwischenrufe wie „Schön!“ und „Jetzt kommt wieder das Friedenszeug!“ durchaus genießen. Ich finde meine Reden auch schön. Dass wir immer über den Frieden reden, halte ich für höchst vernünftig. Hin und wieder habe ich die Anwandlung, in der Debatte fair zu sein. Das ist also nicht immer der Fall, aber bei dieser Debatte ist es mir wichtig gewesen. Deswegen habe ich auch den letzten Redner der Koalitionsfraktionen abgewartet. Ich habe die ganze Zeit gedacht, ja gehofft, dass zwei Punkte genannt werden – ich habe sie schon beim Herrn Außenminister erwartet –: Erstens. Warum bringt keiner hier die Kraft auf, dafür zu sprechen, dass dieses Haus sich bei den Anverwandten der in Kunduz Umgekommenen für den Befehl eines deutschen Obersten, den wir jetzt gar nicht rechtlich beurteilen, entschuldigt und dafür Verantwortung übernimmt? Ein solches Signal wäre in dieser Debatte notwendig gewesen. Herr Schuster, ich bin mir sicher: Sie haben es nicht vorgehabt. Aber Sie hätten die Chance gehabt, ein solches Signal abzugeben. Zweitens. Es ist doch notwendig, dass man sich Folgendes klarmacht – vom Außenminister bis zu jedem Einzelnen, der sich an dieser Debatte beteiligt –: Es langt offensichtlich nicht, zu glauben, dass man einzelne Taliban herauskaufen kann. Ich möchte jetzt nicht zynisch sein und mich nach dem Preis für Taliban erkundigen. In dieser Debatte hätte ein Zeichen der Ermutigung nach Afghanistan gehen sollen, nämlich mit den realen Feinden, also zwischen den Kriegsparteien, über Versöhnung zu verhandeln. Frieden muss man mit seinen Feinden schließen; mit seinen Freunden braucht man es nicht zu tun. Beides ist ausgeblieben. Lediglich unsere Fraktion hat es immer wieder betont. Ich bitte Sie wirklich: Gehen Sie noch einmal in sich! Wäre es nicht ein Zeichen des Deutschen Bundestages – das war das, was ich noch einmal deutlich machen wollte –, wenn wir uns bei den Anverwandten der Umgekommenen in Afghanistan hier offiziell auch für unser Land entschuldigen würden?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehrcke , der Artikel in der Berliner Zeitung , nach dem Sie fragen , geht auf öffentliche Äußerungen der US-Botschafterin in Bogotá zurück , in denen sie auch auf eine Auslieferung von Mitgliedern der Guerillagruppen FARC und ELN sowie der diese bekämpfenden Paramilitärs , soweit ihnen eine Verstrickung in den Drogenhandel oder Geldwäschedelikte nachgewiesen werden können , Bezug nimmt . Bereits seit Anfang September , das heißt vor den Terroranschlägen vom 11 . September , standen die drei genannten Gruppierungen auf der vom State Department geführten Liste ausländischer terroristischer Organisationen . Es handelt sich dabei um reguläre , nicht auf den kolumbianischen Friedensprozess zielende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Straftäter , die sich nach US-Recht strafbar gemacht haben . Das kolumbianische Recht sieht die Möglichkeit der Auslieferung ins Ausland nach Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren ausdrücklich vor . Ob ein Auslieferungsersuchen bezüglich einzelner Mitglieder dieser Organisation seitens der USA gestellt und wie darauf von kolumbianischer Seite reagiert wird , ist eine Frage der bilateralen Beziehungen zwischen den betroffenen Staaten .
Partei: SPD
Vielleicht mache ich Ihnen eine Freude mit der Zwischenfrage. Sie haben sich eben darüber ausgelassen, was in China alles geht und in Deutschland nicht. Als Beispiel haben Sie die HGÜ-Leitung genannt. Daher meine Frage: Hat es einen Mentalitätswandel in Ihrer Fraktion gegeben? Wir haben nämlich im letzten Jahr über das Energieleitungsausbaugesetz verhandelt. Unser Vorschlag war, auch in Deutschland die Türen für ein erstes Referenzprojekt in Sachen HGÜ zu öffnen. Das ist damals von Ihrer Seite abgelehnt worden. Meine Frage ist also: Hat ein Mentalitätswandel stattgefunden? Gehen Sie davon aus, dass wir in nächster Zeit etwas auf den Tisch bekommen?
Nein, nachrangig ist sicherlich nicht das richtige Wort, aber wenn Sie Prioritäten setzen, dann müssen Sie zwangsläufig auch Posterioritäten setzen. Ich nannte Ihnen die Bereiche, die für die kommenden Jahre in besonderer Weise hervorgehoben werden. Das heißt natürlich nicht, dass die sozialen Fragen von geringerer Bedeutung sind. Sie wissen auch, dass in unserem Land wie in vielen anderen europäischen Ländern die sozialen Leistungen vom finanziellen Rahmen her einen sehr großen Raum einnehmen, sodass Sie nicht davon ausgehen müssen, dass wir diesen Bereich geringschätzen oder ihm eine geringere Aufmerksamkeit zukommt. Aber gerade die Zukunftsthemen, die ich Ihnen eben genannt habe, Forschung und Entwicklung, Stärkung der Unternehmenspotenziale, Beschäftigung, Klima und Energie, sind ausdrücklich als Prioritäten anerkannt. Daraus ergibt sich die Antwort darauf, was mit den anderen Bereichen zu geschehen hat.
Partei: CDU/CSU
_ _ gesprochen haben , darf ich Sie , Frau Kollegin , fragen : Selbst wenn dort nicht eine entsprechende kriminelle Energie vorhanden ist , bei welchen Sonderabfalldeponien hätten denn die entsprechenden Stoffe abgelagert werden sollen ? Frau Kollegin Hartenstein hat die Entsorgungssituation schon charakterisiert .
Partei: SPD
Service-Center müssen nicht am Standort der jeweiligen Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung angesiedelt sein . So befinden sich drei der bisherigen acht Service-Center nicht am Standort der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung , darunter auch das Service-Center Saarbrücken . Die dazugehörige Oberfinanzdirektion befindet sich in Koblenz . Eine Vorentscheidung für eine weitere Straffung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen , die derzeit ohnehin nicht beabsichtigt ist , kann den Standortentscheidungen für die ServiceCenter daher nicht entnommen werden .
Ich habe Ihre Frage implizit bereits beantwortet. Wir sind ausdrücklich der Auffassung, dass die Zulassungskriterien für das Medizinstudium verändert werden sollen, sodass man am Ende eben nicht mehr nur mit einem 1,0-Abitur Medizin studieren kann, sondern dass auch andere Kriterien eine Rolle spielen, zum Beispiel die Frage, ob man schon eine Ausbildung im Gesundheitsbereich gemacht hat oder ob man sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagiert hat. All diese Punkte sollen umgesetzt werden; das begrüßen wir ausdrücklich.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, während unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate war es auch die Position der FDP, dass wir eine größere Transparenz in Bezug auf die Art der Bankenrettung, auf die Konditionen und darauf, wer von dem Ganzen profitiert, brauchen. Sie haben gerade gesagt, wir könnten die Kosten der Krise noch nicht richtig einschätzen. Ist es die Position Ihrer Fraktion, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, die Konditionen der Bankenrettung zu erfahren und durch eine Auflistung nachvollziehen zu können, wer von den einzelnen Maßnahmen in welcher Höhe profitiert, oder ist das nicht die Position Ihrer Fraktion?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , ich vermute oder unterstelle - übrigens nicht zur Verunsicherung , sondern zugunsten der Sicherheit der Bürger - , dass das Bundesministerium über ein einfaches statistisches Mittel wie die Modellrechnung verfügt . Unterstellen wir einmal , dass nicht die Annahme der Bundesagentur für Arbeit den tatsächlichen Verlauf der Arbeitslosigkeit und die weiteren Folgen der Krise auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt , sondern dass wir beispielsweise von 5 Millio-nen Arbeitslosen , einer deutlich gestiegenen Zahl von Kurzarbeitern und weiteren zusätzlichen Ausgaben auch der aktiven Arbeitsmarktpolitik auszugehen haben . Können Sie uns sagen , wie unter solchen Annahmen bei einem Rückgang des Bruttosozialprodukts um 5 Prozent die Haushaltslage der Bundesagentur am Ende dieses Jahres aussehen wird und welche Rückwirkungen das auf den Bundeshaushalt hat ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung geht , wie Sie wissen , nicht von einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf 5 Millionen aus , Herr Abgeordneter . Grundsätzlich gibt es zwar Modellrechnungen , die aber keinen Anstieg der Arbeitslosenzahl in dieser Größenordnung beinhalten .
Partei: PDS/LINKE
Ich gehe davon aus, Herr Dr. Krings, dass Sie zuerst die erste Frage beantwortet haben. Deswegen würde ich mich dann auf die Thematik „Erkenntnisse im Vorfeld“ beziehen. Sie haben im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage von mir zur Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die möglicherweise eine Blaupause für rassistische Hetze, aber auch für Anschläge liefert durch ihr Netzangebot „Leitfaden ‚Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!‘“ und einer entsprechenden Google-Maps-Karte, die Gott sei Dank mittlerweile vom Netz genommen wurde, auf die Frage, ob sich in dieser Neonazi-Kleinstpartei auch V-Leute befinden, geantwortet – ich zitiere –, „dass die Partei Der Dritte Weg nur über etwa 200 Mitglieder verfügt, was das Risiko einer Enttarnung erhöhen würde“, und somit die Frage nach den V-Leuten nicht beantwortet werden könnte. Ich schließe daraus sozusagen im Umkehrschluss, dass wir davon ausgehen dürfen, dass es in dieser Organisation auch Zuträger gibt. Daher rührt meine Verwunderung, da diese Organisation auch in Bayern ganz maßgeblich an der Vorbereitung der Pogromstimmung beteiligt ist, dass man im Vorfeld von entsprechenden aggressiven Tätigkeiten, aber auch Angriffen und Anschlägen im Bundesamt für Verfassungsschutz keine Kenntnis hat. Wie kommt dann eigentlich das Attribut Frühwarnsystem zustande?
Partei: FDP
Bundestagsabgeordneter , Frau Kollegin . . Herr Kollege Scholz , Sie haben eben eines der Argumente genannt , die immer wieder gegen die Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht vorgebracht werden , nämlich eine eventuelle Erhöhung der Sogwirkung , nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten . Würden Sie mir zustimmen , daß für jemanden , der sich in wirtschaftlicher Not befindet und der nach Deutschland kommen wollte , schon die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anreiz sein könnten , und würden Sie mir weiter zustimmen , daß dieses Gesetz , das eine Zuwanderung verhindern sollte , das offenkundig nicht geschafft hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Großmann , Ihre Antwort verwundert mich . In Rheinland-Pfalz haben viele Unternehmen , die Subunternehmen beschäftigt hatten , Probleme bekommen _ viele sind in Konkurs geraten _ , weil sie sowohl den Betriebsausgabenabzug über die Höhe des Subunternehmerauftrages als auch den Vorsteuerabzug nicht mehr gewährt bekamen , obwohl entsprechende Bescheinigungen der Finanzämter und der Sozialversicherungsträger vorlagen , die sich allerdings im Nachhinein als Fälschungen erwiesen . Ich wäre sehr dankbar , wenn über solche wichtigen Zusammenhänge Klarheit geschaffen würde . Es ist auch von großer Bedeutung , in diesem Zusammenhang denAntrag , den Bayern jetzt gestellt hat , dass künftig ein Pauschalabzug gewährt werden soll , damit die Dinge zumindest im steuerlichen Bereich geglättet werden , richtig zu beurteilen . Die Fälle in Rheinland-Pfalz sind evident . Ich weiß , dass andere Bundesländer mittlerweile auf gleiche Art und Weise vorgehen und deshalb Firmen , die in gutem Glauben waren , Subunternehmer beschäftigt zu haben , und die Steuern und Abgaben ordentlich abgeführt haben , nachher in große Bedrängnis kamen , weil die Finanzämter rigoros verfahren sind .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , ich glaube , wir müssen zunächst einmal der türkischen Seite Gelegenheit geben , zu den Ihnen und auch uns aus einem Gespräch mit Stephan Waldberg bekannten Vorwürfen Stellung zu nehmen . Ich glaube , daß muß zunächst einmal möglich sein . Darüber hinaus kann es aber gar keine Frage sein _ wir praktizieren dies auch _ , daß Fragen von Verletzungen der Menschenrechte insgesamt auch in den Gesprächen mit unseren türkischen Partnern ständiges Thema sein müssen ; dies ist auch der Fall .
Es ist ja so, dass eine Fraktion des Deutschen Bundestages eine recht spannende Studie zu diesem Thema veröffentlicht hat. Ihre Ergebnisse belegen die These, dass manche Geräte so konstruiert werden, dass ihre Haltbarkeit eine bestimmte Dauer nicht übersteigt. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst und setzen uns immer wieder, auch im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Ökodesign-Richtlinie, für eine Verbesserung der Reparaturfähigkeit ein. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der aktuellen Beratungen zu einem Erfolg kommen werden.
Partei: GRUENE
Das begrüße ich erst einmal. – Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung unabhängig vom Inauftraggeben der Studie schon ein Zwischenfazit aus den zu Beginn des Jahres 2012 in Kraft getretenen Änderungen bei der EEG-Vergütung für Strom und Biogas ziehen kann, insbesondere unter Berücksichtigung dieser Verwerfungen oder Wirkungen auf Boden- und Pachtmärkte, auf die intersektoralen Wechselwirkungen sowie auf die Ernährungs- und Futtermittelindustrie.
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , zur Reform der Unternehmensbesteuerung ist eine unabhängige Kommission aus Vertretern von Wirtschaft , Wissenschaft und Finanzverwaltung berufen worden , die bis zum 30 . April 1999 ihre Beratungen beenden und ihre Vorschläge unterbreiten will . Nach politischer Beratung der Vorschläge wird ein Gesetzentwurf erarbeitet , über den das Bundeskabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen soll . Die parlamentarischen Beratungen sollen nach der Sommerpause beginnen und bis zum Jahresende abgeschlossen sein .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an das Auswärtige Amt. In den türkischen Medien wird in diesen Tagen eine absurde Behauptung aufgestellt; es sind angeblich Zitate der türkischen Regierung. Dort werden türkische Regierungsvertreter zitiert mit der absurden Behauptung, die deutsche Auslandsvertretung hätte den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel den türkischen Behörden übergeben, weil er spioniert hätte. Ich würde gerne wissen, was Sie dazu sagen. Wie wird man mit solch absurden Behauptungen umgehen, die das deutsch-türkische Verhältnis sehr wohl trüben, so wie hier, und nachhaltig schädigen könnten?