Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nur in einer großen Gemeinschaftsanstrengung erfolgreich sein . Deshalb hat der Bundeskanzler die Initiative ergriffen und für gestern Vertreter der Arbeitgeber und Vertreter der Gewerkschaften eingeladen , um gemeinsam mit ihnen an Lösungen zu arbeiten . Ich begrüße dies außerordentlich und danke dem Bundeskanzler für diese Initiative . Auch die neue Flexibilität der Tarifpartner , die im Vorfeld des gestrigen Gesprächs erkennbar war , will ich ausdrücklich begrüßen . Ich hätte mir allerdings gewünscht , daß diese Erkenntnis schon etwas früher gekommen wäre . Vielleicht hätten wir es uns dann ersparen können , daß viele Arbeitsplätze ins Ausland abgewandert sind . Um so mehr gilt heute : Die jetzigen Schritte gehen in eine vernünftige Richtung . Doch nun zum vorliegenden Antrag . Ihre neuen Vorschläge , lieber Herr Schreiner , sind letztlich die alten . Sie sind oft diskutiert , dadurch aber nicht besser geworden . . Vor allem beantworten Sie die Frage nach der Finanzierung so , als könnten wir das Geld nur von der Bank abholen . Ich kann Ihnen deshalb den Vorwurf der Widersprüchlichkeit und des Mangels an Wahrhaftigkeit nicht ersparen . Sie bezeichnen in Ihrem Antrag die bisherige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik als weitgehendes Laisser-faire . Dies entspricht nicht den Tatsachen . Sie wissen genauso gut wie wir , daß durch eine Fülle von Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre die Bedingungen für Investitionen und für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland wesentlich verbessert wurden und dies zu einem positiven Ergebnis geführt hat . . Sie wissen zum zweiten genauso gut wie wir , daß noch nie so viel Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wurden wie gerade im letzten und im laufenden Jahr . . Im vergangenen Jahr waren es über 50 Milliarden DM . Auch in diesem Jahr wird das wieder der Fall sein . Etwa die Hälfte des Volumens des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit wird hierfür verwendet . Das ist eine gewaltige Leistung , die den Menschen unmittelbar und der Beschäftigungsstruktur insgesamt zugute kommt . Dabei ist unsere Politik nicht auf dem Instrumentarium von 1982 stehengeblieben . Wir haben neue Instrumente entwickelt , die die Arbeitsmarktpolitik qualitativ verbessern , beispielsweise eigene Programme für Langzeitarbeitslose , für Schwervermittelbare und ähnliches . . Wenn gestern der Bundeskanzler zugesagt hat , daß die Aktion Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose für weitere vier Jahre auf hohem Niveau fortgesetzt wird , dann zeigt auch dies deutlich , daß wir auf dem Weg , besonders Benachteiligten zu helfen , fortfahren werden . . Ich begrüße in diesem Zusammenhang im übrigen auch die Überlegung des Bundesarbeitsministers , Langzeitarbeitslose in Betrieben zunächst probeweise zu beschäftigen . Wir können gar nicht genug neue Ideen entwickeln , um den besonders Betroffenen zu helfen . Nun stellt sich die Frage : Können wir mit noch mehr Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen , mit starren Quoten , mit verbindlichen Rechtsvorschriften , mit mehr Rechtsansprüchen , mit all dem , was Sie in Ihrem Antrag fordern , das Beschäftigungsproblem schneller lösen ? Meine Damen und Herren , wir sollten uns über eines im klaren sein : Eine noch so aktive Arbeitsmarktpolitik kann nicht alles leisten . Sie kann durch Qualifizierungsangebote und andere Hilfen individuelle und strukturelle Erleichterungen bringen , aber für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen kann sie nur eine flankierende Wirkung haben . Wir dürfen nicht in eine Situation kommen , daß Arbeitslose nur dann eingestellt werden , wenn dies mit finanzieller Förderung durch das Arbeitsamt verbunden ist . Das wäre eine neue Subventionsentwicklung , und das kann doch nicht gewollt sein . Auch deshalb ist unser Ansatz ein anderer . Wir setzen auf neue , zukunftssichere Arbeitsplätze . Dazu müssen die entsprechenden Wachstumsfelder erschlossen werden . Ich denke beispielsweise an die Stichworte Forschungsanstrengungen , Technologietransfer , aber auch an die grundsätzliche Einstellung zu neuen Technologien . Unsere Wirtschaft muß auch wettbewerbsfähig sein . Nur dann wird bei uns und nicht woanders investiert . Was wir dazu brauchen , sind nicht etwa mehr Staat , mehr Reglementierung , mehr Vorschriften , wie Sie es wollen , sondern das , was wir dazu brauchen , sind weniger Staat und mehr Flexibilität , und zwar in allen Bereichen . . In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem eine Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik mit Struktur- und Regionalpolitik im Rahmen eines regionalen Entwicklungskonzepts . Das klingt alles wunderschön , sehr hochgestochen . Es ist aber mit der großen Gefahr verbunden , daß eine Unzahl von Planungsgremien und Debattierklubs gebildet wird . Vor lauter Planen kommt man dann nicht mehr zum Handeln . Tatsächlich sind wir heute schon viel weiter . Die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Fortbildung und Umschulung werden heute nicht mehr zentral verwaltet , sondern den Arbeitsämtern zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugewie . sen . Es spricht überhaupt nichts dagegen , nicht irgendwo zentral , sondern vor Ort die struktur- und arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten miteinander zu verknüpfen . Allerdings ist dies nicht möglich , wenn alles in starre Strukturen gegossen wird , wenn etwa der Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierungsmaßnahmen wiederhergestellt werden soll , wie Sie es wünschen . Eine regionenspezifische Mittelbewirtschaftung , eine zielgerichtete Verknüpfung von Struktur- und Arbeitsmarktpolitik sind mit einem Rechtsanspruch auf Fortbildung und Umschulung nicht zu vereinbaren . Meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition , wir machen Ihnen gern ein Angebot . In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt , daß die Neuregelung des Arbeitsförderungsgesetzes und die Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit eine wichtige Aufgabe dieser Legislaturperiode darstellen . Der Bundesarbeitsminister hat die Vorarbeiten dazu schon aufgenommen . Ich lade Sie ein : Beteiligen Sie sich an diesem Projekt , . konstruktiv , nicht durch Festschreibung starrer Quoten , wie Sie das vorhaben , nicht mit verbindlichen Rechtsvorschriften und neuen Rechtsansprüchen , sondern durch die Einführung von mehr Flexibilität , von mehr Regionalisierung und damit mehr Treffsicherheit in der Arbeitsmarktpolitik . Dann , meine Damen und Herren , sind Sie mit uns auf dem richtigen Weg . .