Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Werkverträge gab es immer. Die Veränderung besteht darin, dass Unternehmen inzwischen ganz bewusst Tätigkeiten an ein anderes Unternehmen ausgliedern. Die Angestellten machen dann dieselbe Tätigkeit, die sie vorher gemacht haben, aber für weniger Geld. Dies sehen wir auch bei einzelnen Personen, und zwar massenhaft. Wir haben den Skandal bei Schlecker erlebt – Stichwort „Drehtürklausel“ –, und wir haben Probleme bei der Leiharbeit gesehen, die man teilweise zu lösen versucht hat. Diese Dumpingkarawane ist längst weitergezogen. Es kommt nun darauf an, dass wir dem tatsächlich einen Riegel vorschieben. Andere – nicht wir – haben das Lohnniveau in der Bundesrepublik Deutschland deutlich nach unten gedrückt. Mit der Methode der Werkverträge werden die Löhne um bis zu 50 Prozent weiter nach unten gedrückt. Die Berichte, die vorliegen, dürften auch Sie kennen. Ich will einige erwähnen, als Erstes den Bericht zum Fall Danish Crown. Von der Peripherie Europas werden Beschäftigte angeworben. Sie werden über Subunternehmen für weniger als 5 Euro in der Stunde für die Arbeit an Schlachtbändern beschäftigt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten versuchte, einen Betriebsrat zu gründen. Letztendlich führte das dazu, dass dem Subunternehmen gekündigt und ein anderes Subunternehmen herangezogen wurde. Dadurch geht es genauso weiter wie vorher. Bis zu 20 Beschäftigte müssen in einer Zweizimmerwohnung unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben. Sie müssen dafür auch noch 200 Euro Miete zahlen. Oft wird gesagt, das seien nur Einzelfälle. Herr Schiewerling, das sind keine Einzelfälle. In den einzelnen Schlachtbetrieben gibt es inzwischen einen Anteil an Werkverträgen von bis zu 90 Prozent. Die zuständigen Gewerkschaften haben diese Daten bereits erhoben. Es geht hier also nicht nur um schwarze Schafe; vielmehr sind ganze Herden in Europa unterwegs, die Beschäftigte „abgrasen“ und versuchen, möglichst billige Fachkräfte oder Arbeitskräfte in die Firmen zu vermitteln. Es wird geschätzt, dass im Einzelhandel circa 120 Fremdfirmen mit bis zu 350 000 Beschäftigten unterwegs sind. Wir reden hier also nicht über Einzelfälle. Das sage ich mit aller Klarheit. Selbst in der Automobilindustrie, also bei unseren Vorzeigeunternehmen, ist dies so. Bei BMW in Leipzig arbeiten auf der einen Seite des Montagebands BMWBeschäftigte, auf der anderen Seite arbeiten Werkvertragsarbeiter, die Material zuliefern. Sie tragen eine andersfarbige Arbeitskleidung, werden schlechter bezahlt und haben schlechtere Arbeitsbedingungen. Sie machen aber letztendlich dasselbe. Ihre Tätigkeit unterscheidet sich nicht von der Tätigkeit der anderen Beschäftigten. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Sie kennen die Verhältnisse. Sie lesen die Berichte genauso wie wir. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das nicht ändern, sind Sie mitverantwortlich für die Zustände, die inzwischen in den Schlachthöfen herrschen – Sie persönlich, alle, die Sie hier sitzen. Sie können sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. Herr Schiewerling, Ihnen möchte ich ganz deutlich sagen: Sie greifen die Missstände zwar auf, Sie beschreiben sie sogar richtig, aber Sie machen keinen einzigen Vorschlag, wie sie zu beheben sind. Ich habe vonseiten der Regierung nichts dazu gelesen, was sie tun will, um die Missstände abzustellen – keinen einzigen Vorschlag. Sie sind eine Regierung, keine Appellierung. Sie appellieren aber nur. Das reicht nicht, meine Damen und Herren. – Das war gar nicht komisch; das ist leider Fakt. Wenn Sie wirklich einmal etwas tun würden, müsste man nicht immer jammern. Frau von der Leyen, Sie muss ich an dieser Stelle leider persönlich ansprechen. Sie sitzen so lange auf der Herdplatte, bis es dampft, dann gehen Sie an die Öffentlichkeit, und Ihre eigene Partei pfeift Sie zurück. Das ist doch die Lage. Ich bin davon ausgegangen, dass auch Sie die Verhältnisse, die Sie hier vorfinden, nicht akzeptieren. Aber ich kann keinen einzigen Vorschlag der Regierung erkennen, der tatsächlich dazu führen würde, dass sich an diesen Verhältnissen in irgendeiner Form etwas ändert. Was müssen wir tun? Natürlich brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch einschränken, zum Beispiel die Vermutungsregelung. Die Vermutungsregelung hat den Vorteil, dass einem Arbeitnehmer, der im Vergleich zu dem Unternehmen, in dem er beschäftigt wird, in einer schlechteren Situation ist, von der anderen Seite nachgewiesen werden muss, dass er tatsächlich ein ordentliches Arbeitsverhältnis, das einem Werkvertrag entspricht, hat. Insofern ist die Vermutungsregelung sehr wichtig. Die Vermutung, dass es sich um keinen ordentlichen Vertrag handelt, ist dann gegeben, wenn die Materialien und die Werkzeuge des Bestellers verwendet werden und nicht die des Unternehmens, in dem der Arbeitnehmer eigentlich schafft, wenn der Unternehmer für das erbrachte Ergebnis nicht haftet oder wenn der Unternehmer in die Arbeitsorganisation oder das Arbeitsregime des Bestellers einbezogen ist und selbstständig gar keine Entscheidung zu treffen hat. Sie wissen, dass das massenhaft der Fall ist. Wir brauchen auch eine Regelung, um die Scheinselbstständigkeit einzudämmen. Wir müssen klarstellen, wann jemand scheinselbstständig ist. Wenn jemand regelmäßig für dasselbe Unternehmen arbeitet und weisungsgebunden ist, wenn jemand sonst keine unternehmerische Tätigkeit am Markt ausübt, wenn seine Tätigkeit der Tätigkeit entspricht, der er möglicherweise vorher in demselben Unternehmen als abhängig Beschäftigter nachgegangen ist, dann kann man davon ausgehen, dass es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Herr Schiewerling, Sie haben vorhin bemängelt, es gebe keine statistischen Angaben zu Werkverträgen. In den beiden Vorlagen, in der Vorlage der SPD und in der von uns, fordern wir, dass genau dies gesetzlich geregelt wird. Wir wollen, dass erfasst wird, wie viele Werkverträge von Unternehmen abgeschlossen werden. Von Ihnen habe ich dazu nichts gehört, außer dass das nicht so einfach ist. Auch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung, die wir vorschlagen, wäre eine Möglichkeit, das Ganze einigermaßen vernünftig zu regeln. Meine Damen und Herren, meine Kollegin Jutta Krellmann hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob sie nun endlich stärker gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen wolle. Sie hat die Antwort bekommen – ich möchte sie zitieren –: Die Bundesregierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen stärker zu regulieren. Unternehmen steht es im Rahmen der geltenden Gesetze grundsätzlich frei zu entscheiden, ob sie Tätigkeiten durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen oder Dritte im Rahmen von Werkverträgen beauftragen. So lautet die Antwort der Bundesregierung. Dazu muss ich ganz deutlich sagen: Wenn diese unternehmerische Freiheit dazu führt, dass massenhaft Beschäftigte und ihre Familien durch Lohndrückerei entwürdigt und in die Armut getrieben werden, dann leisten Sie Beihilfe zur permanenten Ausbeutung. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.