Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da der Kollege Austermann in den letzten Minuten ständig den Begriff SPD-Blockade gebracht hat , möchte ich Sie nur darauf hinweisen , daß ein einstimmiges Votum des Ver- mittlungsausschusses aus der letzten Zeit - es ging darum , zusätzliche sozialversicherungsfreie 590-DM- Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig zu machen - bis zur Stunde in diesem Parlament nicht behandelt worden ist , weil Teile der CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion sich weigern , dem zuzustimmen . . Reden Sie also nicht über eine Blockade der SPD im Vermittlungsausschuß ! Ich kann Ihnen eine Reihe von Beispielen nennen , wo Teile der CDU/CSU- Fraktion und die FDP-Fraktion dem Votum des Vermittlungsausschusses , das ihre Vertreter dort verabredet hatten , im Plenum nicht zustimmen wollten . Wenn das nichts mit Blockade zu tun hat , dann möchte ich einmal wissen , was Blockadepolitik ist . In bezug auf die 590-DM-Verhältnisse haben Sie in den letzten Jahren mehrere Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion hier im Parlament vorliegen gehabt . Sie haben aber alle abgelehnt . Erst in den letzten Monaten dämmert es zumindest der CDU/CSU , nachdem Ihre Beschäftigungsinitiativen - ich komme nachher darauf zurück - jämmerlich an die Wand gefahren worden sind , daß Sie regelrecht über die Dörfer gehen müssen und nach jedem Strohhalm , der beschäftigungspolitisch etwas bringen könnte , Ausschau halten müssen . Deshalb sind einige Ihrer Kollegen auf die Idee gekommen , für den Bereich der 590-DM-Verhältnisse Quotenregelungen für die Betriebe einzuführen . Wenn die SPD mit Quotenvorschlägen kam , haben Sie uns immer des Bürokratismus gescholten . Jetzt kommen Sie selbst mit Quotenregelungen im Bereich der 590-DM-Jobs . Einige von Ihnen , etwa Bundesarbeitsminister Blüm , fordern , daß zumindest die zusätzlichen 590- DM-Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig gemacht werden müssen . Sie sind in beiden Fragen bis zur Stunde nicht handlungsfähig . . Es ist geradezu bezeichnend , wenn der Vizepräsident des württembergischen Kamelzüchterverbandes , der verehrte Herr Kollege Fuchtel , bei der Frage aus der SPD-Fraktion , wie er es mit den 590-DM- Verhältnissen halten wolle , den Fragesteller an die FDP verweist . Das ist doch ein Jammerbild allererster Güte : Der Schwanz wackelt ständig mit dem Hund - in diesem Fall mit dem Kamel . . Um dies auf Ihre Situation zu übertragen : Nicht das Kamel wackelt mit dem Schwanz , sondern der Schwanz FDP wackelt mit dem Kamel Fuchtel . Das ist die Lage , lieber Herr Kollege . . Der Kollege Austermann hat einige Ausflüge in den Bereich Entsenderichtlinie unternommen . Herr Kollege Austermann , wenn irgend jemand mit diesem Thema intellektuell überfordert ist , dann sind Sie es ; denn Sie haben augenscheinlich überhaupt nichts verstanden . . . noch : Ottmar Schreiner Die SPD-Bundestagsfraktion hatte hier vor drei Jahren einen Antrag eingebracht und auf das Problem hingewiesen , daß der Einsatz von vom Ausland entsandten Arbeitnehmern , die hier für 3 , 4 , 5 , 6 oder 7 DM Stundenlohn jämmerlich ausgenutzt werden , zu einem massiven Verdrängungsprozeß und damit zur Arbeitslosigkeit einheimischer Arbeitskräfte geführt hat . Vor drei Jahren gab es also den ersten Vorstoß . Es kamen sodann zwei Gesetzentwürfe der SPD-Bundestagsfraktion , die jeder für sich allein das Problem wesentlich besser , schneller und rascher gelöst hätten als das , was die Koalition hier insgesamt geboten hatte . Der entscheidende Widerstand kam aus Teilen der CDU/CSU-Fraktion und wiederum aus der FDP-Fraktion . . Der einzige , der offen zugegeben hatte , aus welchen Gründen man kein Entsendegesetz haben wolle , war der verehrte Kollege Lambsdorff , dem man vieles vorhalten kann , aber eines nicht , daß er nämlich nicht offensiv seine Auffassung vertritt . Graf Lambsdorff hat vor wenigen Monaten im Handelsblatt sinngemäß gesagt , man wolle kein Entsendegesetz , weil es die Tarifautonomie in Deutschland schütze und - dies in dankenswerter Offenheit - weil ohne dieses Gesetz im Umkehrschluß die Tarifautonomie den Bach heruntergehe , und das - so Graf Lambsdorff - wolle man . Das war der entscheidende Grund , warum die Koalition über viele Monate in dieser Frage völlig handlungsunfähig war und dann zum Schluß ein jämmerliches , zeitlich befristetes Ergebnis präsentiert hat , mit dem auf lange Sicht das Problem überhaupt nicht in den Griff zu bekommen ist . . Lieber Kollege Fuchtel , Sie haben den verehr- ten Bundesarbeitsminister , Herrn Blüm , als Aschenbrödel , Aschenputtel oder Aschengrittel - so steht es hier - bezeichnet . . - Nein , das stammt aus dem Großen Brockhaus . Wenn der Große Brockhaus eine Beleidigung ist , dann möchte ich wirklich einmal wissen , wo wir hier gelandet sind . . Ich zitiere jetzt aus dem Großen Brockhaus , und zwar aus der Leipziger Ausgabe von 1928 . Die müßten Sie kennen . . Dort steht auf der Seite 731 - ich erleichtere Ihnen damit die Quellensuche - : Aschenbrödel , auch Aschenputtel , Aschengrittel , eigentlich ein Küchenjunge , der in der Asche - jetzt müßte man sagen : in der Asche seiner sozialpolitischen Grundsätze - buddelt , . . . dann überhaupt einer , der schmutzige Arbeit verrichtet . Das alles trifft auf den Kollegen Blüm zu . Er verrichtet nämlich in der Tat die Schmutzarbeit für die Koalition . . - Herr Kollege Schäuble , wenn Sie es genau wissen wollen : Das ist nicht nur ein Küchenjunge , der in der Asche seiner sozialpolitischen Grundsätze buddelt . Hier steht auch : . . . im Märchen vielfach Name oder Bezeichnung des jüngsten Sohnes , der jüngsten Tochter , die , in ihrer Jugend verachtet , unvermutet zu höchstem Glanze aufsteigen . Ich füge hinzu : und alsbald abstürzen . . Es fehlt noch des Dramas dritter Teil , aber den werden wir , wie ich annehme , nicht als Einzelstück des Herrn Blüm erleben , sondern als kollektive Nummer dieser Bundesregierung . . Ich möchte jetzt zu einem wesentlichen Punkt kommen . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen , in vorderster Spitze der verehrte Kollege Heinrich Geißler , haben - - . - Gut , Heiner , ich wollte es jetzt einmal ganz vornehm machen , weil Sie sich ja neuerdings zur rhetorischen Speerspitze neoliberaler Politik machen . Deshalb wollte ich das auf die gebotene Ebene bringen . Wie dem auch sei , die Bundesregierung hat über Monate hinweg der Bevölkerung in Deutschland weiszumachen versucht , nur durch deutliche Rücknahme von Arbeitnehmerschutzrechten , durch deutliche Eingriffe in erworbene Rechte - Stichworte : Abschaffung des Kündigungsschutzes , gesetzlicher Eingriff in die Lohnfortzahlung , Zurückführung der Arbeitsmarktpolitik , Bruch des Rentenkonsenses von 1989 - sei in Deutschland Beschäftigung zu erreichen und Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Das war die zentrale Behauptung Ihrer Reden . Herr Kollege Heinrich Geißler . . noch : Ottmar Schreiner - also gut , ich sage dann eben Heiner - , Sie hatten bei der ersten Lesung des sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes am 23 . Mai dieses Jahres - das ist jetzt gerade einmal ein halbes Jahr her - folgendes ausgeführt : Die Analyse des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kommt zu dem Ergebnis : Wenn ihr das macht , dann werden ungefähr 40 Prozent der Handwerksbetriebe neue Leute einstellen . Herr Murmann erklärte . . . , er rechne im nächsten Jahr mit 500 000 neuen Stellen durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung . Jetzt noch immer Heiner Geißler . Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen kann man doch nur zu dem Schluß kommen : Jetzt machen wir es halt ! Jetzt müssen wir es einfach tun ! So Originalton Geißler . . Vor wenigen Tagen , Herr Kollege Geißler , erklärte Herr Schleyer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks , daß im Handwerk , wie Sie hier vor einem halben Jahr vorgetragen haben , im nächsten Jahr nicht 40 Prozent der Betriebe zusätzliche Beschäftigung schaffen wollen , sondern daß das deutsche Handwerk im nächsten Jahr massiv Beschäftigung abbauen will . . Von Murmann ist ähnliches zu hören . Alle Prognosen , die wir kennen , signalisieren , daß bei einem Wachstum von 2 ,5 Prozent - das ist vergleichsweise hoch gegriffen - im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit auf deutlich über 4 Millionen im Jahresdurchschnitt ansteigen wird . Das heißt : Die Arbeitgeber haben all das , was Sie hier im deutschen Parlament zur Begründung Ihrer sozialen Schweinereigesetze dargelegt haben , konterkariert und im nachhinein gesagt : Alles dummes Zeugs , wir schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz , wir werden im nächsten Jahr weiter Arbeitsplätze abbauen ! - Sie sitzen hier wie die betrogenen Betrüger . Das ist so . . Es kommt noch viel doller . Es gibt in Sachen Beschäftigungspolitik kaum einen Punkt , an dem man diese Regierung noch fassen kann , weil jeden Tag etwas völlig anderes gesagt wird . Über Jahre hinweg ist die Meinung vertreten worden , der Wirtschaftsstandort Deutschland sei hundsmiserabel , dies müsse geändert werden . Jetzt eine völlig neue Tonlage : Mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland stehe es sehr gut . Ich könnte Ihnen den Kollegen Uldall und eine Reihe anderer Leute zitieren . Meine Güte , wenn Sie , die Koalition , den Standort Deutschland jahrelang in Grund und Boden geredet haben , dann dürfen Sie sich nicht wundern , wenn es aus dem Ausland und von Inländern nicht zu den notwendigen Investitionen kommt . Sie haben mit Ihrer politischen Agitation wesentlich dazu beigetragen , die notwendigen Investitionen in Deutschland schlechtzureden und zu verhindern . . Nächster Punkt . Über Jahre ist die Koalition durch die Lande gezogen und hat beklagt , daß die Steuerquote in Deutschland zu hoch sei . Richtig ist in der Tat , daß die Lohnsteuerquote zu hoch ist . Sie schröpfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , daß es nur so wackelt . Jetzt heißt es allerdings wiederum vom Steuerexperten Uldall - so in einem Zeitungsbericht vor wenigen Tagen - , daß die Steuerquote in Deutschland extrem niedrig sei . Was ist denn eigentlich richtig ? Richtig ist ohne Zweifel , daß die Kapitalertragsteuer und die Unternehmensteuern nie so niedrig und die Lohnsteuern nie so hoch wie heute waren . In dieser Situation gibt die Koalition als Losung aus : Abschaffung der Vermögensteuer . Es ist wirklich zum Bepinkeln . Es ist wirklich nicht mehr zu machen . . Ich will zum Zusammenhang - meine Redezeit eilt bedauerlicherweise davon - von Lohnnebenkosten und Beschäftigung einige Sätze sagen , weil von seiten der Koalition auf diesen Zusammenhang immer wieder hingewiesen worden ist . Wir haben einen Gesamtversicherungsbeitrag von über 40 Prozent . Strategisches Ziel der Regierung war , unter 40 Prozent zu kommen . . - Und der Gewerkschaften . Übrigens auch der SPD , das füge ich hinzu ; denn der Gesamtversicherungsbeitrag ist eindeutig zu hoch . Ich will Ihnen erklären , warum er so hoch ist . Das hängt wesentlich damit zusammen , daß wir schon in den 80er Jahren eine drastische Verschiebung in der Finanzierungsstruktur der Sozialleistungen hatten , nämlich zu Lasten der Sozialversicherungsbeiträge und zugunsten der steuerfinanzierten Anteile . Mit anderen Worten : Der beitragsfinanzierte Anteil , also der über die Lohnnebenkosten finanzierte Anteil , ist bereits in den 80er Jahren deutlich ansteigend gewesen , und der steuerfinanzierte Anteil ist rückläufig gewesen . Diese schiefe Entwicklung aus den 80er Jahren , diese zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit , ist in den 90er Jahren einem ganz neuen Höhepunkt zugestrebt , und zwar aus Gründen einer ordnungspolitisch völlig falschen Finanzierung der deutschen Einheit . Eine Strategie dazu hatten Sie nie . . . noch : Ottmar Schreiner Dazu will ich Ihnen jetzt einen Herrn aus der CDU/CSU zitieren . - Wenn der Herr weiterredet , nenne ich seinen Namen ; ansonsten bin ich kein Petzer . Ich habe hier einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19 . Oktober dieses Jahres , Seite 3 . Von einem Journalisten wird aus einem Gespräch mit einem Mann zitiert , der seit Jahrzehnten in der politischen Führungsebene der Union einen Namen hat . Der Mann sitzt hier unter uns ; ich werde aber seinen Namen nicht nennen , weil ich kein Petzer bin . . - Die FAZ hat ihn auch nicht genannt . Sie hat nur , um von seinem Namen abzulenken , den Bundeskanzler im Foto abgebildet . . Jetzt zitiere ich Ihnen einige Sätze aus diesem Gespräch mit der FAZ , die zeigen , daß die Opposition in den letzten Jahren die völlig falsche Finanzierung der deutschen Einheit nicht annähernd mit der gleichen Schärfe gegeißelt hat . Der CDU-Politiker nennt fünf kardinale Fehler . Es geht so los : Sie - diese Lage - sei , so lautet das Urteil . . . , die Folge einer Reihe von Fehlern , deren erster die fatale Behauptung Kohls im Jahr 1990 gewesen sei , man könne die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung finanzieren . . Das ist der erste kardinale Fehler , benannt von einer führenden CDU- Persönlichkeit , die in den Reihen der Unionsfraktion seit Jahrzehnten eine herausragende Rolle spielt . . Zweiter kardinaler Fehler : Als ebenso falsch habe sich dann das Lavieren mit dem Solidaritätszuschlag erwiesen . Im Frühjahr 1991 habe der Bundesvorstand der CDU auf seiner Klausurtagung in Bad Neuenahr beschlossen , einen Solidaritätszuschlag in Höhe von 7 ,5 Prozent der Steuerschuld für die Dauer von vier Jahren zu erheben . Aber kaum sei er gefaßt gewesen , habe ihn die Koalition gekippt , dann auf ein Jahr beschränkt , wieder abgeschafft und schließlich nach eineinhalb Jahren doch wieder eingeführt . In diesem Artikel werden noch drei weitere kardinale Fehler benannt . Ich möchte es aus Zeitgründen bei diesen Zitaten belassen . Der Schlußkommentar des führenden CDU-Politikers lautet : . Es ist unglaublich , daß diese Leute den Staat führen . Der Journalist schreibt dann : Diese Leute , das sind die Mitglieder der Koalitionsrunde , Kohl und Waigel , Glos , Gerhardt und Solms . Noch einmal das Zitat : Es ist unglaublich , daß diese Leute den Staat führen . . Meine Damen und Herren , auch wenn Sie es nicht gern hören : So deutlich hat das von uns in den letzten Jahren niemand formuliert . Was Sie jetzt machen , um aus der Misere herauszukommen : Die systemwidrige Finanzierung einheitsbedingter Lasten im sozialen Bereich soll nun dazu genutzt werden , um im gleichen Volumen den Sozialstaat zurückzufahren , massiv zu beschneiden , soziale Leistungen zu kürzen . Das ist Ihr eigentlicher , von Ihnen selbst gesetzter Handlungszwang , unter dem Sie sich nun bemüßigt fühlen , massiv in die sozialen Leistungen einzuschneiden . . Alle Folgegesetze dieses Jahres werden die Arbeitslosigkeit - ich habe einleitend versucht , es zu begründen - nicht nur nicht zurückführen , sondern sie werden in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit weiter deutlich erhöhen . Das gilt insbesondere für die Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung . Es ist völlig hirnrissig , bei 4 Millionen Arbeitslosen die Lebensarbeitszeit zu verlängern . Das macht den jungen Leuten den Zugang zum Arbeitsmarkt noch schwieriger , als er ohnehin schon ist . . Ferner ist es geradezu abenteuerlich , im Rahmen der Reformgesetzgebung zum Arbeitsförderungsgesetz die noch vorhandene Substanz an Instrumenten zur aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Restgrößen zurückzudrängen . Meine Damen und Herren , das eigentliche Risiko des Standortes Deutschland - das gilt sowohl für den Lebensstandort als auch für den Industriestandort - sind die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen . Packen Sie Ihre Koffer und reisen Sie ab ! .