Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der europäische Energiegipfel letzte Woche war nichts anderes als ein Krisengipfel. Die Europäische Union ist von all ihren energie- und klimapolitischen Zielen im Augenblick meilenweit entfernt, und in allen europäischen Staaten und zugleich auch in der EU-Kommission lässt der Elan zur Erreichung der Ziele nach. Was uns aber am meisten beschäftigen sollte, ist, dass Deutschland vom früheren Tempomacher und Innovationsmotor in der europäischen Energie- und Klimapolitik zur Stotterbremse geworden ist. Dies ist für uns doppelt gefährlich: Erstens. In Europa fehlt ein wichtiger Antreiber für eine nachhaltige Energiepolitik. Zweitens. Deutschlands wirtschaftliche Interessen sehen im Grunde genommen ganz anders aus als das, was jetzt von einigen Verbänden diktiert wird. Wir als Hightechland sind eigentlich prädestiniert, Energieeffizienztechnologien zu liefern. Stattdessen müssen wir uns jetzt bescheinigen lassen, dass wir in der Europäischen Union Schlusslicht bei den Energieeffizienzbemühungen sind. Wir sind zwar Weltmarktführer bei den erneuerbaren Energien, verspielen diese Position aber im Augenblick. Früher waren wir Klimaschutztreiber in der Europäischen Union; jetzt kann sich die Regierungskoalition noch nicht einmal darüber einig werden, ob sie das europäische Ziel von verbindlich 30 Prozent minus bis 2020 unterstützt oder nicht. Das ist ein Jammerspiel an dieser Stelle. Die SPD fordert eine sofortige Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik, und zwar bei der zu Hause und bei der in der Europäischen Union. Warum haben wir heute einen Antrag vorliegen? Warum musste in der letzten Woche ein Antrag eingebracht werden? Ich erwarte von einer Regierung zu einem solch wichtigen europäischen Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine Regierungserklärung. Weder haben wir in der letzten Woche eine Regierungserklärung dazu bekommen, mit welchem Ziel man hineingeht, noch heute einen Bericht dazu, welche Folgen die Beschlüsse und Nichtbeschlüsse dieses Gipfels für die deutsche Energiepolitik und für die Investitionen in Deutschland hätten. So kann man keine Europapolitik betreiben. Das schwarz-gelbe Bündnis mit den großen Energiekonzernen behindert Deutschlands Energiezukunft. Dieses Ketten an Wünsche und Strategien der großen Energiekonzerne schafft keine Energiezukunft; es verspielt mögliche Schritte. Ich möchte das an ein paar Beispielen deutlich machen: Wenn man den Vorschlägen der großen Energiekonzerne folgt, verlängert man deren teures Monopol in die Zukunft. Ich will Ihnen das mit Zahlen belegen: In den letzten Wochen haben sich immer wieder Rednerinnen und Redner aus der schwarz-gelben Koalition – auch Herr Oettinger hat dies getan – darüber beklagt, wie hoch die Strompreise aufgrund der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland gestiegen seien, und meinten, dass dies ein Thema sei, auf das wir ein Augenmerk haben müssten. Für einen Vierpersonenhaushalt werden 140 Euro als Zahl genannt. Schauen wir uns jetzt nur einmal die Gewinne der drei größten deutschen Energiekonzerne an: Das sind 23 Milliarden Euro, von 6 Milliarden Euro vor ein paar Jahren sind sie auf 23 Milliarden gestiegen. Das sind Pi mal Daumen 300 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das heißt, die vierköpfige Familie, die 140 Euro für die Förderung der erneuerbaren Energien, für 350 000 daraus entstandene Arbeitsplätze und Klimaschutz zahlt, überweist 1 200 Euro direkt an die drei Energiekonzerne. Wo sind die Worte und Taten der Regierung zu diesem Thema? Sie beschäftigen sich nur mit den Zahlen der erneuerbaren Energien. Wenn Sie als Bundesregierung schon nicht auf uns als Opposition hören, dann hören Sie doch wenigstens Ihren eigenen Institutionen zu. Die Bundesnetzagentur sagt: Die Strompreiserhöhungen jetzt sind mit den Entwicklungen der erneuerbaren Energien nicht zu begründen; sie sind reine Margenerhöhungen der großen Energiekonzerne. – Oder ganz aktuell sagt heute eine Studie des Umweltbundesamtes, einer nachgeordneten Behörde Ihres Hauses, Frau Staatssekretärin Heinen-Esser: 85 Prozent der Strompreiserhöhungen der letzten zehn Jahre haben nichts, aber auch gar nichts mit der Förderung der erneuerbaren Energien zu tun, sondern dienten allein den Margenerhöhungen der großen Energiekonzerne. – Warum sind Sie im Bündnis mit den Energiekonzernen gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land? Schwarz-Gelb bekennt sich in dem sogenannten Energiekonzept ganz eindeutig zur Förderung der erneuerbaren Energien. Nur: Sie wollen die erneuerbaren Energien dort fördern, wo die Interessen der Energiekonzerne liegen. Das heißt, sie wollen zusätzliches Geld in die großen Offshorewindparks stecken. Sie wollen Geld in den Netzausbau stecken, um Solarthermiekraftwerke in Südeuropa und Nordafrika anzuschließen. Denn das ist die Idee in den Konzernzentralen: Wir lutschen unsere Kohle- und Atomkraftwerke an ihrem goldenen Ende aus, solange es geht, und verkaufen billig produzierten Strom teuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher, und danach ersetzen wir diese Kraftwerke durch große zentrale Erzeugungseinheiten. Damit wird die ganze Idee zerstört, eine dezentrale Energieerzeugung mit hoher Wertschöpfung und weniger Netzausbau zu erreichen. Wir erhalten für weitere Jahrzehnte ein Monopol, das für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die heimische Wirtschaft teuer ist. Das bringt keine Zukunft. Der Innovationsmangel Ihrer Politik schadet der deutschen Wirtschaft; denn ohne einen starken Heimatmarkt entstehen nicht die Technologien, die man auf dem Weltmarkt verkaufen kann. Man muss einen Heimatmarkt haben, auf dem man eine Entwicklung finanzieren kann und auf dem man zeigen kann, dass es funktioniert, damit die entsprechenden Produkte in der Welt gekauft werden. Das war der dritte Fehler des Bündnisses. Wir, die SPD, wollen eine dezentrale und wettbewerbliche Energieversorgung, eine massive Reduktion des Energieverbrauchs, einen schnellen und vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Dazu heißt es im Gutachten des von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenrats für Umweltfragen: Eine vollständig regenerative Energieversorgung ist technologisch machbar und „ökonomisch vorteilhaft“. Jetzt kommt der entscheidende Punkt, der bei der Solardeckeldebatte vergessen wurde: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der von der Regierung selbst eingesetzt wurde, sagt, dass der Übergang zur regenerativen Stromversorgung in Deutschland durch das sogenannte Energiekonzept von Schwarz-Gelb länger dauern und teurer sein wird. Das ist ein entscheidender Punkt im neuen Gutachten der sogenannten Umweltweisen. Nach einem Jahr schwarz-gelber Energiepolitik ist schon ein Investitionsstopp in Deutschland nachweisbar und nachmessbar: Es gibt einen Einbruch bei den Neubauten hochflexibler GuD-Kraftwerke; denn die Stadtwerke wollen nicht mehr investieren, weil ihnen durch die Laufzeitverlängerung bei den Atomkraftwerken der Boden unter den Füßen weggerissen wurde. Es gibt keine Modernisierung des Kraftwerksparks; das schadet der Umsetzung unserer Klimaziele, Herr Kauch. Es gibt ein Absacken bei den Aufträgen in allen Bereichen der erneuerbaren Energien, auch bei der Windenergie. Wenn Sie sich nur die Meldungen der letzten Wochen ansehen, nach denen RWE und EnBW trotz wieder gestiegener Gewinne ankündigen, ihre Investitionen in erneuerbare Energien zurückzufahren, dann erkennen Sie doch, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Ein Land lebt doch nicht davon, dass Dinosaurierkraftwerke weiterbetrieben werden können und die Gewinne in Konzernschatullen verschwinden; ein Wirtschaftsstandort lebt von Investitionen und Innovationen. Hier haben Sie einen entscheidenden Fehler gemacht. Zum Thema Energieeffizienz. Anstatt den sparsamen Umgang mit Energie zu beschleunigen, treten Sie auf die Bremse. Sie von der CDU/CSU hatten mit der SPD eine anspruchsvolle Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die einen starken Rückgang des Energieverbrauchs vorsah. Im sogenannten Energiekonzept war dieses Ziel schon abgeschwächt. Dann haben wir hier ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt bekommen, das nicht einmal mehr die Umsetzung der Vorgaben aus dem sogenannten Energiekonzept vorsah, sondern nur noch die Erreichung des Mindestmaßes, das die Europäische Union auch von Deutschland fordert. Das würde ja bedeuten: Für das Hightechland Deutschland gelten die gleichen Vorgaben wie für ein bulgarisches Dorf. Sie von der Bundesregierung haben dann nicht einmal die Vorgaben dieses Gesetzes nach Brüssel gemeldet, sondern nur einen Plan, auf den die Europäische Union mit dem Hinweis reagierte, dass Deutschland von allen Industrieländern der Europäischen Union das Land mit den am wenigsten ambitionierten Zielen bei der Energieeffizienz sei. Das war für einen Hightechstandort wie Deutschland eine Ohrfeige. Wir machen dank schwarzgelber Energiepolitik weniger als alle anderen. Das birgt für uns eine große Gefahr: Schwarz-Gelb tritt hier auf die Bremse, während unsere Konkurrenten – China, Korea, Japan, USA, Brasilien – ihre Maßnahmen in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz massiv beschleunigen. Wir halten doch nicht unsere Weltmarktposition, wenn Sie sich auf den Lorbeeren der Vorgängerregierung ausruhen, sondern nur durch mutiges Voranschreiten. Damit wir nicht immer nur beim Strom bleiben, nenne ich Ihnen vergleichbare Beispiele aus dem Wärmebereich. Sie haben den Umfang der Programme verringert oder sie gestoppt. Sie haben keine Effizienzvorgaben gemacht. Folge: In Italien, in Großbritannien, überall steigt die Zahl der Maßnahmen zur Energiedämmung, etwa Kesselaustausch, und es steigt der Einsatz von Solarthermie. In Deutschland gab es bei den Wärmepumpen ein Minus von 6 Prozent, beim Tausch bei Heizungen ein Minus von 18 Prozent und beim Einbau von Solarthermieanlagen ein Minus von 27 Prozent. Das ist die Bilanz eines Jahres schwarz-gelber Politik. Sie liefern die Verbraucherinnen und Verbraucher einem Monopol aus. Sie lassen sie mit steigenden Weltmarktpreisen allein, anstatt ihnen zu helfen, weniger zu verbrauchen. Sie werden damit nicht nur in Deutschland zum Bremsklotz. Schwarz-Gelb wird damit auch zum Bremsklotz der europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Vom Tempomacher zur Stotterbremse – das ist eine Blamage für Deutschland in der Europäischen Union.