Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat angekündigt, sich mit 40 Prozent an der Deckung der Finanzierungslücke beim Zehn-ProzentZiel im Bereich Forschung und Bildung zu beteiligen. Schauen wir uns die Entwicklung genau an. Als Erstes wird in Kumpanei von Bund und Ländern die Finanzierungslücke schöngerechnet. Sie wird um ungefähr 10 Milliarden auf 13 Milliarden Euro heruntergerechnet. Das bedeutet für den Bund eine Reduzierung seiner Verpflichtungen um 4 Milliarden Euro bis 2015. Das ist nicht gerade wenig. Sie können die Finanzierungslücke zwar schönrechnen, aber die Probleme im Bildungssystem werden dadurch nicht geringer. Die Geldlücke korrespondiert leider mit ganz konkreten Defiziten bei der Kinderbetreuung an den Hochschulen. Durch Rechentricks verschwindet kein einziges Defizit. Wenn aber 85 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben von Ländern und Gemeinden geleistet werden, dann ist es von zentraler Bedeutung, ob das Geld, das der Bund mehr ausgeben will, überhaupt dort ankommt, wo die Hauptprobleme in unserem Bildungssystem bestehen. Herr Rehberg, Sie haben hier schlicht die Unwahrheit gesagt. Das Ganztagsschulprogramm von Rot-Grün läuft aus, und es gibt keine Fortsetzung. Was findet stattdessen statt? Die Bundesministerin denkt sich stattdessen ein teures Begabtenförderungsprogramm aus, das an den Hauptproblemen vorbeigeht, will aber, dass die Länder dieses mitfinanzieren. Das heißt, dass die Länder noch weniger Geld zur Verfügung haben, um die eigentlichen Hauptprobleme im Bildungssystem zu bearbeiten. Sie schließen hier nicht eine Lücke, sondern Sie schaffen zusätzliche Probleme. So sieht es nämlich aus. Jetzt haben Sie – das konnte man heute in den Zeitungen lesen – angekündigt, Sie wollten die Steuerreform doch ganz schnell vorziehen und auf den Weg bringen. Diese Ankündigung ist ein direkter Anschlag auf die Bildungspolitik in den Ländern und Gemeinden. Wir alle wissen doch, wie es in den Haushalten der Länder und Gemeinden aussieht. Es ist die Rede von 10 bis 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch diese Steuerreform. Frau Flach, ich frage Sie: Wo ist denn da das Leuchtturmprojekt für die Bildung? Sie reißen eine riesige Lücke und sagen dann, dass Sie sich am Lückenschluss beteiligen. Das kann doch wohl kein Leuchtturmprojekt sein. Die Konstruktionen, mit denen Sie versuchen, die Barrieren zu umschiffen, die Sie sich mit der Föderalismusreform selber aufgebaut haben, sind inzwischen nur noch peinlich und an Abenteuerlichkeit kaum noch zu überbieten, ob das das Konjunkturprogramm oder Ihre Bildungsbündnisse vor Ort sind. Inzwischen sind ganze Heerscharen von Beamten in Bund und Ländern nur noch damit beschäftigt, zu klären, wie man Verfassungsprobleme löst, statt damit, wie man die Probleme in der Bildung löst. Das ist wirklich absurd. Jetzt wird es interessant: Frau Schavan – das hat man jetzt lesen können –, Sie haben sich in der Frage der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung gewissermaßen von der Saula zur Paula gewandelt. Dass Sie irgendwann merken, dass Sie als Bundesministerin nicht die ganze Zeit mit Ihrer baden-württembergischen Landesbrille herumrennen können, war abzusehen; denn schließlich kann man nicht jahrelang als Bundesbildungsministerin erklären, dass man für die Hauptprobleme im Bildungssystem keinerlei Zuständigkeit hat. Wir alle machen Fehler. Leider ist es aber so, dass Herr Müntefering und Herr Stoiber – das sind nämlich die Hauptverantwortlichen gewesen – sich mit dem Grundgesetz eine ziemlich schlechte Spielwiese zum Begehen von Fehlern ausgesucht haben, weil man die Fehler leider nur schwer rückgängig machen kann. Interessant finde ich schon, dass Sie, Frau Schavan, Ihre Revision in dem Moment besonders laut verkünden, da Sie mit der FDP in einem Boot sitzen, wobei die Liberalen die Allerletzten sein werden, die kapieren, dass der Föderalismus und der Wettbewerb nicht alle Probleme in diesem Land lösen. Frau Flach, Sie sind offensichtlich die Einzige in diesem Saal, die nicht mitbekommen hat, dass die FDP als Allererstes gegen diesen Meinungswandel von Frau Schavan protestiert hat. Frau Schavan, Sie haben jetzt drei Dinge erreicht: Sie haben sich erstens aus der öffentlichen Schusslinie gebracht, Sie haben zweitens sicher die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage auf Ihrer Seite, und Sie haben drittens erreicht, dass die FDP als die Blöde dasteht. In dieser Hinsicht haben Sie eines mit der Bundeskanzlerin gemeinsam. Sie haben bewiesen, dass Sie intelligenter und wendiger als Ihr Koalitionspartner sind. Aber wo ist die Lösung des Problems? Sagen Sie nicht nur, dass Sie etwas dazugelernt haben, sondern ergreifen Sie eine ernst zu nehmende politische Initiative, um an die Lösung dieses Problems heranzugehen! Das ist für die Bildung in diesem Staat dringend erforderlich.