Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik trug zwar das Wort „demokratisch“ im Namen, aber sie war keine Demokratie. Sie war auch kein Rechtsstaat und schon gar nicht ein Hort der Freiheit. Sie bekämpfte Andersdenkende. Sie bekämpfte diejenigen, die sich Freiheit und Demokratie wünschten. Sie bekämpfte die Menschen, die Sozialismus und Kommunismus nicht als die einzig richtige Lehre akzeptierten. Kurzum: Sie war eine typische Diktatur. Das Ministerium für Staatssicherheit, kurz: MfS, war das wichtigste Unterdrückungsorgan in den Händen der herrschenden SED. Sie war das sogenannte Schild und Schwert der Partei. Rechtsstaatliche und moralische Werte wurden durch die Stasi außer Kraft gesetzt, und das Leben der Opfer wurde buchstäblich aus den Angeln gehoben. Die Stasi manipulierte, ruinierte und zerstörte zahlreiche Existenzen. Zehntausende unschuldige Menschen erlitten als Opfer der Stasi in den Gefängnissen körperliche und seelische Gewalt. Sie sind noch heute von den Narben des Stasi-Treibens gezeichnet. Solche Narben auf der Seele heilen eben schwer. Wer davon einen emotionalen Eindruck erhalten möchte, sollte sich das von Opfern aufgeführte Theaterstück Staats-Sicherheiten des Hans-Otto-Theaters ansehen. Mutige Demonstranten haben die Akten der Stasi für die Nachwelt gesichert, so wie am 15. Januar 1990 in der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße, sicherten Bürgerinnen und Bürger der DDR überall die Aktenbestände vor weiterer Zerstörung. Nur wegen dieses beherzten Eingreifens sind wir heute überhaupt in der Lage, das Wirken der Stasi mithilfe der Birthler-Behörde aufzuklären. Für ihren Mut können wir den damaligen Akteuren nicht dankbar genug sein. Es ist unerträglich, wenn wir in regelmäßigen Abständen damit konfrontiert werden, dass Mandatsträger die Öffentlichkeit über ihre Zusammenarbeit mit der Stasi täuschen. Im Potsdamer Landtag führen Linke und leider auch die SPD seit Monaten ein Stasi-Schmierenstück erster Güte auf. Erst gestern berichtete die Presse über einen Pädagogen und SPD-Lokalpolitiker aus Brandenburg, der als IM „Wolfgang“ mit dem MfS zusammengearbeitet hat. Genau dieser IM hat sich mit Lehrmaterialien über die Geschichte der Stasi für Brandenburger Schulen befasst. Das ist ein für mich unfassbarer Vorgang. Der Gesetzgeber hat mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz eine Regelung geschaffen, mit der ehemalige StasiMitarbeiter aus öffentlichen Ämtern ferngehalten werden sollen. Die sogenannte Regelüberprüfung auf StasiTätigkeit ist in den §§ 20 und 21 des Stasi-UnterlagenGesetzes geregelt. § 20 erfasst einen klar definierten Personenkreis von Richtern über Soldaten bis zu Beamten. Es ist den Opfern der Stasi nicht zu vermitteln, wenn die Täter von einst in Amt und Würden leben dürfen, während die Geschädigten selbst oft in Gefängnissen wertvolle Jahre ihres Lebens verloren haben oder auf andere Weise in ihrem Leben beschränkt wurden. Deswegen und gerade auch wegen der aktuellen Ereignisse in Brandenburg ist sich die Koalition einig, dass die Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit auch 20 Jahre nach dem Mauerfall über 2011 hinaus möglich sein muss. Ein Schlussstrich kommt für uns nicht infrage. Schon in der 16. Wahlperiode hat die FDP-Bundestagsfraktion die Stärkung der Aufarbeitung des StasiUnrechts gefordert. Auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik und Westberlins haben mindestens 3 000 inoffizielle Mitarbeiter der Stasi gewirkt. Sinnbildlich für dieses Problem steht der Fall der IM „Helene“ im Bundeswirtschaftsministerium. Hier handelt es sich laut Stasi-Akten um eine noch heute aktive, allerdings nicht leitende Beamtin, die vor dem Fall der Mauer für das MfS spioniert hat. Bei der letzten Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 2006 wurde die Überprüfung von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Leitungsebene beschränkt. Demzufolge kann das BMWi als Dienstherr laut Stasi-Unterlagen-Gesetz keinen Einblick in die Stasi-Akte der Beamtin nehmen, um dienstrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Deswegen werden wir Liberale uns nicht nur dafür einsetzen, dass die Regelüberprüfung über 2011 verlängert wird, sondern auch dafür, dass bei begründetem Verdacht einer willentlichen und wissentlichen StasiMitarbeit diese Überprüfung auch für Beamte und Angestellte unterhalb der Leitungsebene möglich sein soll. Danke.