Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Lesung des Entwurfes eines Gendia-gnostikgesetzes ist der Schlusspunkt langjähriger intensiver Beratungen und Diskussionen . Bereits 2002 hat die Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin eine gesetzliche Regelung für Gentests gefordert . Seit der Entschlüsselung des menschlichen Genoms erwarten wir auf dieser Basis eine dynamische Entwicklung genetischer Tests auch zur Vorhersage von Erkrankungen . Auch wenn bislang nur einzelne Tests zur Verfügung stehen , muss man doch davon ausgehen , dass mit den Bestrebungen , die Sequenzierung des Genoms einzelner Patienten preiswerter und damit massentauglich zu machen , zusätzliche Impulse für eine Weiterentwicklung in diesem Bereich bestehen . Darin liegen Chancen , aber auch Risiken . Deshalb bin ich froh , dass wir nun - zugegeben , nach langem Ringen - bei der Gendiagnostik zu einem guten Ergebnis gekommen sind , das für den Schutz von hochsensiblen Patientendaten einen Riesenschritt nach vorn bedeutet . Ich denke , mit diesem Gesetz stellen wir eine Balance her : Es verhindert mögliche Gefahren einer Diskriminierung durch die Untersuchung genetischer Daten , aber es wahrt auch die Chancen genetischer Untersuchungen für den Einzelnen . Welch große Brisanz der Schutz sensibler Gesundheitsdaten künftig haben wird , war damals , im Jahre 2002 , in diesem Ausmaß noch nicht absehbar . Auch ich hätte mir vor einigen Jahren nicht vorstellen können , dass wir uns heute mit einem derart skandalösen Gesundheitsdatenmissbrauch in großen deutschen Unternehmen auseinandersetzen müssen . Erst kürzlich war sogar von der Androhung von Gentests zur Überführung von Mitarbeitern zu lesen . Die jüngsten Missbrauchsskandale zeigen , wie wichtig das jetzt vorliegende Gendiagnostikgesetz ist . Das gilt insbesondere für die Regelungen zu genetischen Untersuchungen im Arbeitsrecht . Ausgenommen sind lediglich notwendige medizinische Standarduntersuchungen , zum Beispiel zur Rot-Grün-Blindheit bei Piloten ; ich denke , wir alle sind dafür , dass das so bleibt . Damit setzen wir zur rechten Zeit ein wichtiges Signal und schieben dem Missbrauch genetischer Daten im Arbeitsbereich einen Riegel vor . Gentests sind natürlich nicht nur mit Risiken verbunden , sondern sie eröffnen auch Chancen bei der Früherkennung und bei der Bekämpfung von Erkrankungen . In Zukunft wird solchen Tests größere Bedeutung zukommen , zum Beispiel bei der Entwicklung individueller Arzneimittel . Mithilfe einer Erbgutuntersuchung kann herausgefunden werden , ob Arzneien bei bestimmten Personen überhaupt wirken oder ob es zu unerwünschten Nebenwirkungen kommen wird . Hier stehen wir noch am Anfang der Entwicklung . Aber schon heute zeigt sich , dass diese Methode bei der Behandlung von Krankheiten große Chancen eröffnet . Mir ist wichtig , an dieser Stelle darauf hinzuweisen , dass es Beispiele gibt , die belegen , dass bestimmte Krankheiten mit diesen Methoden besser zu behandeln sind . Meine sehr geehrten Damen und Herren , entscheidend bei jeder genetischen Untersuchung ist das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung . Deshalb steht es im Zentrum des nun vorliegenden Gesetzentwurfes . Hierzu gehören das Recht auf Wissen , also das Recht , die eigenen genetischen Befunde zu kennen , aber auch das Recht , diese nicht zu kennen . Jeder und jede soll selbst entscheiden , ob er oder sie sich auf bestimmte Erkrankungen genetisch untersuchen lässt oder nicht . Das sind zum Teil schwerwiegende Entscheidungen , die eine große psychische Belastung darstellen können . Das gilt in erster Linie für prädiktive Tests , also für Tests , die Vorhersagen von Erkrankungen ermöglichen . Sie zielen darauf ab , genetische Veränderungen , die später mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu einer Erkrankung führen werden , zu entdecken . Meist handelt es sich dabei um Tests auf schwerwiegende Erkrankungen . Deshalb ist uns wichtig , dass gerade in diesem Fall eine informierte Entscheidung getroffen werden kann . In unserem Gesetzentwurf setzen wir auf die Trias von Aufklärung vor der genetischen Untersuchung , wirksamer Einwilligung in die genetische Untersuchung und zusätzlich auf genetische Beratung . Darüber hinaus dürfen prädiktive Tests nur von Fachärztinnen und Fachärzten durchgeführt werden , die eine besondere fachliche Qualifikation auf dem Gebiet der genetischen Untersuchungen vorweisen können . Mit diesem Konzept von Aufklärung und Beratung auf hohem fachlichem Niveau versetzen wir die Patientinnen und Patienten in die Lage , eine souveräne Entscheidung für oder gegen eine genetische Untersuchung zu treffen . Kolleginnen und Kollegen , bislang gab es im Hinblick auf genetische Untersuchungen keine spezialgesetzliche Regelung . Diese Lücke wird nun mit dem Gendiagnostikgesetz geschlossen . Seine Regelungen reichen von der medizinischen Versorgung über Abstammungsfragen bis hin zum versicherungs- und arbeitsrechtlichen Bereich . Um die Frage der vorgeburtlichen Untersuchungen haben wir bis zuletzt gerungen . Ich mache keinen Hehl daraus , dass ich persönlich ein Verbot vorgeburtlicher Untersuchungen auf mögliche Erkrankungen im Erwachsenenalter für nicht zwingend notwendig erachte . Fachleute und Praktiker sagen uns , dass derartige Untersuchungen in der Praxis ganz selten nachgefragt und noch seltener durchgeführt werden . Darüber hinaus - das habe ich bereits erwähnt - gibt es neben dem Recht auf Nichtwissen auch ein Recht auf Wissen , in diesem Fall das Recht der Schwangeren , das wir durch das Verbot einschränken . Aber an dieser Detailfrage , die sehr seltene Einzelfälle betrifft , wollten wir dieses gute Gesamtgesetz nicht scheitern lassen . Wir wollen endlich Rechtssicherheit schaffen . Wir wollen die informationelle Selbstbestimmung stärken und eine gute und ausführliche Beratung sicherstellen , und wir wollen einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung gewährleisten . Das alles haben wir mit diesem Gesetz erreicht . Frau Kollegin Hinz , dieser Tage wird immer wieder ins Feld geführt , dass der Bereich der Biobanken nicht geregelt wird . Dieses Gesetz regelt ganz speziell den Umgang mit genetischen Daten . In der Forschungsgemeinde und auch bei unseren Forschungspolitikern gibt es den Wunsch nach gesetzlichen Regelungen für Biobanken . In Biobanken geht es aber um mehr als um genetische Daten . In Biobanken werden nicht nur genetische Daten zusammengetragen , gesammelt und gespeichert , sondern auch Material wie Gewebe oder Blutproben . Eine Verankerung dessen im Gendiagnostikgesetz wäre zu kurz gesprungen , weil man in diesem Gesetz nur einen kleinen Teil davon regeln könnte . Was heute an gesetzlichen Regelungen angemessen und sinnvoll ist , kann gerade in einem so dynamischen Bereich schon morgen überholt und unzureichend sein . Deshalb will ich darauf hinweisen , dass im Gendiagnostikgesetz die Einrichtung einer Gendiagnostikkommission vorgesehen ist , die die Entwicklung der genetischen Diagnostik kontinuierlich in einem Tätigkeitsbericht festhält und es der Politik ermöglicht , aktuell , unabhängig und fundiert informiert darüber zu entscheiden , ob Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht . Dieses Thema bleibt uns also erhalten . Doch bevor wir den Blick in die Zukunft richten , gilt es , dieses Gesetz zu verabschieden . Ich darf mich bei allen , die daran beteiligt waren , für die Kooperation und die Ausdauer ganz herzlich bedanken . Ich denke , wir haben ein ausbalanciertes Regelwerk vorgelegt , welches einerseits die Chancen , die genetische Untersuchungen für den Einzelnen beinhalten , wahrt , andererseits aber auch , durch den Fokus auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , ausreichend Schutz vor Missbrauch dieser sensiblen Gesundheitsdaten bietet . Gerade in einer Zeit , in der wir mit immer neuen Datenskandalen konfrontiert sind , ist das das richtige Signal . Deshalb kann ich Sie nur aufrufen , diesem Gesetz zuzustimmen . Ich danke fürs Zuhören .