Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 26. April 1986 hat sich mir, damals Mutter mit kleinen Kindern, als Datum unauslöschlich eingebrannt. Natur, vor allem Regen, war plötzlich gefährlich, meine alternative Selbstanbauerei ungesünder als alte Konserven, Leben und Vertrauen in das Dasein plötzlich auf den Kopf gestellt und alles Handeln geprägt von der Sorge, die Kinder zu schützen. Was war das alles für ein Federstrich im Vergleich zum Leben der Menschen um Tschernobyl herum bzw. in Weißrussland – das Land, das den größten Niederschlag des atomaren Fall­ outs zu ertragen hatte. Schauen wir heute nach Tschernobyl, dann sehen wir, dass der damals von den Liquidatoren unter dem Einsatz der eigenen Gesundheit aufgebaute Sarkophag vor sich hin rottet. Das Gelände hat sich zu einem tödlichen Biotop entwickelt. Menschen kämpfen um ein bisschen Entschädigung vom Staat. Spricht man mit ihnen, dann hört man: Die meisten von ihnen leiden unter einem geschwächten Immunsystem. Sie haben Angst vor Krebs. – Junge Frauen, die Kinder von Tschernobyl, die nun ihrerseits Kinder bekommen, haben, leider berechtigt, eine sehr viel größere Angst als Frauen an anderen Orten der Welt, Kinder mit Schädigungen zur Welt zu bringen. 30 Jahre danach muss man sagen: Es ist noch lange nicht vorbei. Spreche ich mit Menschen in Fukushima, dann erfahre ich, dass auch dort die Angst um die Kinder präsent ist. Auffällig sind Anomalien an ihren Schilddrüsen. Bauern haben Sorge, ihre Existenzgrundlage vollständig zu verlieren, auch wenn sie nicht in belasteten Gebieten leben; denn keiner in Japan will ihre Produkte mehr kaufen. Ähnlich geht es den Fischern in der Präfektur Fukushima. Auch deren Fänge will niemand mehr kaufen, geschweige denn essen. Sie versuchen alles, um zu überleben. Und auf der Anlage wird alles versucht, um an dem Ort der Kernschmelzen die Folgen in den Griff zu bekommen. Ich war dort, und ich kann die Menschen, die dort arbeiten, nur bewundern. Sie schalten Hoffnung und die Gedanken an erreichbare Ziele ihres Tuns aus, weil sie sonst aufhören müssten. Sie versuchen alles und wissen fünf Jahre danach: Es ist noch lange nicht vorbei. Es gibt auch andere schwere Schicksale auf der Welt; das ist völlig richtig. Das alles ist aber so unnötig. Atomkraft ist eine Technologie, die die Welt nicht braucht. In Deutschland sind wir auf dem Weg, diese Erkenntnis in die Realität umzusetzen. Und die Frage, die sich stellt, lautet: Was können wir tun, um andere Länder von der Richtigkeit dieses Weges zu überzeugen? Das Beste, was wir tun können, ist natürlich, ein gutes, gelingendes Beispiel zu geben, zu zeigen, dass Atomausstieg, Klimaschutz, hoher Lebensstandard und Wirtschaftskraft zusammengehen, ja, sich sogar gegenseitig befördern können und sich nicht im Wege stehen. Um glaubwürdig zu sein, muss man aber auch konsequent sein. Nicht konsequent ist es, einen Abschaltplan für Atomkraftwerke vorzulegen, aber keinen Abschaltplan für die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen. Nicht konsequent ist es, sich nicht der Klage anderer Länder gegen die Subventionen für ein geplantes AKW-Projekt – ich rede von Hinkley Point in Großbritannien – anzuschließen. Nicht konsequent ist es auch, über Euratom und das nationale Energieforschungsprogramm viel Geld in die atomare Forschung zu stecken, übrigens ganz im Widerspruch zu Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, in dem Sie festgeschrieben haben, dass die Energieforschung vollständig auf die Energiewende ausgerichtet werden soll. Das Argument, das ich höre, wenn ich das anspreche, lautet: Wir wollen national den Anschluss nicht verlieren. – Ich frage Sie: Den Anschluss woran, bitte? Den Anschluss an die Weiterentwicklung einer Technologie oder, im Falle des Ausstiegs, im Rahmen von Transmutation in den Wiedereinstieg in eine Technologie, von der wir hier in Deutschland sagen, dass ihr Risiko der Gesellschaft nicht mehr zumutbar ist? Wie konsequent ist das denn? Anderen Bevölkerungen und Gesellschaften wollen wir zumuten, was wir hier für nicht mehr zumutbar halten? Solches Agieren macht neben der Geldverschwendung auch unser eventuell gutes Beispiel zahnlos. Unglaubwürdigkeit ist das Ende der Überzeugungskraft. Doch auch die deutsche Bevölkerung ist angesichts der Alterung der europäischen Atomkraftwerke bedroht. Die atomaren Altlasten an unseren Grenzen sind ins Gerede gekommen. Fessenheim, Cattenom, Doel, Tihange, Temelin, Beznau, Leibstadt sind Namen, bei denen man nicht an schöne Landschaften oder kleine Städtchen denkt, sondern an fehlende Sicherheitsvorkehrungen in Atomkraftwerken, mangelhafte Erdbeben- oder Überschwemmungsauslegungen und an Löcher in Herzen von Reaktordruckbehältern. Diplomatie und das Hoffen auf das eigene Beispiel geraten dort, wo die eigene Bevölkerung bedroht ist, an ihre Grenzen. Ursächlich für die prekäre Situation ist wieder einmal der uralte Euratom-Vertrag. Jedes Land übt seine Atomaufsicht souverän aus – das ist die Standardantwort der Bundesregierung auf meine Anfragen. Liebe Bundesregierung, ich vermisse Ihre Initiative zu einer Reform des Euratom-Vertrages. Ich vermisse Ihre Initiative, diesen Uraltvertrag, wenn er schon nicht abgeschafft werden soll, doch zumindest so grundsätzlich zu reformieren, dass Regelungen, wonach jedes Land völlig souverän und ohne Rücksicht auf die Nachbarn, die von einem GAU bedroht wären, die Aufsicht über seine Atomkraftwerke und deren Sicherheit ausübt, geändert werden. Hans Blix sagte nach dem GAU von Tschernobyl als damaliger Direktor der IAEO, angesichts der Wichtigkeit der Kernenergie könne die Welt jedes Jahr einen Unfall vom Ausmaß Tschernobyls ertragen. Ein Blick nach Tschernobyl 30 Jahre nach dem Unfall oder nach Fuku­ shima 5 Jahre danach macht den ganzen Wahnsinn einer solchen Aussage klar. Lassen Sie uns mit allen Kräften und mit allen Mitteln dafür sorgen, dass Tschernobyl und Fukushima sich nicht wiederholen – nicht bei uns, nicht an unseren Grenzen, nirgendwo auf der Welt! Wir haben Ihnen heute mit unserem zugegebenermaßen umfassenden Antrag einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, die genau dafür Hilfestellung geben. Ich bitte Sie, sich in den Beratungen auf uns zuzubewegen und am Ende diesen Antrag mit uns gemeinsam zu beschließen. Vielen Dank.