Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , Sie machen Ihre energiepolitischen Hausaufgaben nicht . Die Verbraucherinnen und Verbraucher können das an den überhöhten Energierechnungen ablesen , und wir alle spüren , insbesondere heute , den Klimawandel . Wie sehr die Regierung der Realität hinterherkriecht , lässt sich an der heutigen Debatte ablesen . Läuft in der Energieversorgung etwas schief , wird panikartig nach mehr Atomkraft gerufen . Das , meine Damen und Herren , ist ein Tanz um das Goldene Kalb und sonst nichts . Das Einknicken der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft vor der Atomlobby zeigt die Konzeptlosigkeit . Frau Künast hat bereits auf die Aussage unserer Bundeskanzlerin im Deutschlandfunk hingewiesen , dass diejenigen , die gleichzeitig Atomausstieg und Klimaschutz wollen , natürlich auch aufgefordert seien , Antworten zu geben . Wo ist denn die Antwort von Frau Merkel ? Sie steht in der Pflicht , eine Antwort zu geben . Seit Beginn dieser Legislaturperiode warten wir auf ein schlüssiges Energiekonzept der Bundesregierung , das genau diese Fragen beantwortet . Die Energiekonzerne nutzen derweil Atommeiler und Klimaschutz als Gelddruckmaschine . Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger über die Stromrechnung , inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer . Wenn die abgeschriebenen und maroden Atomblöcke bisher die Strompreise nicht gesenkt haben , warum sollte das durch längere Laufzeiten geschehen ? Wenn Uran als Brennstoff zu 100 Prozent importiert werden muss , wie sollen Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit erhöhen ? Hinzu kommt , dass sie ohnehin im Sommer regelmäßig wegen Kühlwassermangels versagen . - So ist es . Es zeugt von Inkompetenz in der Sache zu behaupten , Atommeiler könnten die Versorgungssicherheit erhöhen . Dass sie das Klima retten würden , ist schlichtweg falsch . Denn Atommeiler zementieren die kartellartigen Strukturen in der Energieversorgung und mehr nicht . Ihr Grundlaststrom verträgt sich nicht mit den Anforderungen an eine moderne Energieerzeugung . Gefragt sind dezentrale , schnell regelbare Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung , die den wachsenden Anteil von Strom aus Wind , Sonne und Bioenergie ergänzen . Laufzeitverlängerungen bedeuten daher eine fahrlässige Verzögerung im Klimaschutz . Wer sich für die Strahlentechnik ausspricht , sagt Nein zu erneuerbaren Energien . So sieht es aus . Ich möchte es ganz deutlich sagen : Es ist unmoralisch , das Strahlenrisiko der Atomkraft mit den Gefahren des Klimawandels zu rechtfertigen . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . 29 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren die fünf Atomkraftwerke jährlich , die bis 2010 abgeschaltet werden . Erneuerbare Energien liefern bis zu diesem Zeitpunkt schon über 100 Milliarden Kilowattstunden Strom . Bereits 2015 werden die erneuerbaren Energien die Strommengen bereitstellen , die alle jetzigen Atommeiler liefern . Die gefährliche Strahlentechnik ist überflüssig wie die Pest . Außer dem Energiekartell nützt sie niemandem . Auch ich nehme Bezug auf die FORSA-Umfrage : 61 Prozent der Befragten halten einen Ausstieg aus der Atomkraft für nicht vertretbar , ehe nicht Sonnen- und Windenergie oder andere Alternativen in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen . Wind , Sonne und Bioenergie können bereits viel mehr als das . Sie sparen pro Jahr fast 100 Millionen Tonnen Klimagase ein , senken die Energiekosten jährlich um 8 ,9 Milliarden Euro , erfordern keine strahlenden Endlager und stehen für eine friedliche Energienutzung . Fazit : Atomkraft schadet dem Geldbeutel und dem Klima und nicht mehr . Die Linke fordert deshalb von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg . Den Schlüssel für die Energiewirtschaft der Zukunft bilden Energieeffizienz , Energieeinsparung und erneuerbare Energien . Nur so gelingt es uns , die Energiesicherheit zu erhöhen und den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu senken . Lassen Sie mich jetzt zum Schluss kommen . Ich möchte den Satz der Bundeskanzlerin , den ich eingangs nannte , neu formulieren : Diejenigen , die sich dem Atomausstieg und dem Klimaschutz verweigern , sind jetzt auch aufgefordert , Antworten zu geben . Danke schön .