Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Sielaff , Sie haben heute Ihre Chance , Ihre erste Rede als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion _ es gab diesbezüglich ja einen Wechsel während der Legislaturperiode _ zu halten , nicht genutzt . Per - spektivlosigkeit klang aus Ihren Worten . Nur die hier anwesenden Kollegen der SPD haben Ihnen etwas Beifall gezollt . Draußen werden Sie für diese Rede keinen Beifall bekommen . . _ Darum brauchen Sie sich nicht zu sorgen . Meine Damen und Herren , wer heute versucht , den letzten Agrarbericht heranzuziehen , um Zukunftsperspektiven für Beschlüsse , die erst 14 Tage alt sind , aufzuzeigen , der ist , glaube ich , von der Realität ein wenig entfernt . Schwerpunkt unserer heutigen Debatte _ das haben der Beitrag des Ministers und auch der Beitrag des Kollegen Sielaff zum Ausdruck gebracht _ sind die Brüsseler Reformbeschlüsse zur europäischen Agrarpolitik . Ich möchte Ihnen , Herr Minister Kiechle , für Ihre engagierte Verhandlungsführung . unter schwierigen Bedingungen danken . Sie haben herausgeholt , was unter den Bedingungen herauszuholen war . . Die Beschlüsse der Agrarminister haben eine neue Lage geschaffen . Es gab Erleichterung über den Durchbruch in Brüssel . In vielen Punkten vermischt sich das aber auch für uns mit einem gerüttelten Maß an Skepsis . Das müssen wir hier zu Beginn einer neuen Agrarpolitik einfach sagen . Aber im Rahmen des Verhandelbaren hat Bundesminister Kiechle auch für die deutsche Landwirtschaft viel erreicht . . Dazu gehört _ unsere langjährige Forderung _ der Wegfall der Mitverantwortungsabgabe in Höhe von 5 % schon ab der Ernte 1992 . Zu den Erfolgen gehört aber auch , daß ein weitgehender Ausgleich aus der EG-Kasse für die Einkommenseinbußen der Getreideerzeuger sichergestellt wurde . In dem Zeitraum von 1984 bis 1991 mußten unsere Landwirte einen Preisrückgang von damals 48 ,40 DM pro Doppelzentner auf 33 ,30 DM pro Doppelzentner _ das sind über 30 % _ ohne Ausgleich in Kauf nehmen . Der zukünftige Ausgleich wird unabhängig von der Betriebsgröße und von der Betriebsform bezahlt . Diese Mittel werden ausgewogen unter den Landwirten verteilt . Der seitherigen Kritik , daß nur ein kleiner Teil der Landwirte in den Genuß eines Groß- teils der staatlichen Mittel käme , wird dadurch der Boden entzogen . Vor allem konnte nicht zuletzt durch unseren Einsatz und durch den besonderen Einsatz des Ministers in Brüssel die Diskriminierung der größeren Betriebe , die sich besonders in den neuen Bundesländern in einer schwierigen Umbruchphase befinden , entsprechend berücksichtigt werden . Ich glaube , diesen Erfolg haben wir maßgeblich Ignaz Kiechle zu verdanken . . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 7931 Egon Susset Die SPD wollte ja immer _ wir haben uns noch vor einigen Monaten damit befaßt _ nur einen Teilausgleich , und den noch unter sozialen Gesichtspunkten . Das kann man in den Papieren der SPD nachlesen . .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Art von Umverteilung lehnen wir aber kategorisch ab . Auch mit dem Argument der Einkommenshilfen _ es wird gesagt , damit seien die landwirtschaftlichen Einkommen zu sehr vom Staatshaushalt abhängig _ kann man sicher in der Zukunft nicht mehr hausieren , weil wir ja wissen , daß auch bisher die Einkommen aus teilweise massiv gestützten Märkten kamen und daß auch seither jährlich die notwendigen Haushaltsmittel für die Agrarmarktordnungen bereitgestellt werden mußten . Die Beschlüsse sind dennoch für uns kein Grund zur Euphorie . Drastischer Preisabbau und Direktzahlungen für die Einkommensverluste widersprechen unseren Grundsätzen von Agrarpolitik . Aber dieses Ergebnis im Getreidebereich _ das ist ja deutlich zum Ausdruck gekommen _ ist auch gegen die Stimme unseres Bundeslandwirtschaftsministers zustande gekommen , Die Bundesregierung hat sich , Herr Kollege Sielaff , die SPD-Position nicht zu eigen gemacht . . Aber es mutet doch jetzt lächerlich an , wenn Sie heute heftige Kritik an der bisher von Ihnen gebetsmühlenartig propagierten Systemänderung üben , wenn Sie von deren Nichtverwaltbarkeit oder Nichtfinanzierbarkeit sprechen oder das unternehmerische Element vermissen . Das zeigt , daß es Ihnen nur um bloße Selbstdarstellung geht , je nachdem , wo man ist , aber nicht um unsere Landwirtschaft . Wir bleiben auch nach den Agrarbeschlüssen bei unserer Position : Die Einkommen der Landwirte sollten im wesentlichen über den Markt , also über die Preise erwirtschaftet werden können . . Aber garantierte Preise und unbegrenzte Produktion , wie seither , passen einfach nicht zusammen . Daran krankte das EG-Agrarmarktsystem . Unsere Verhandlungslinie einer konsequenten Mengensteuerung war in Brüssel leider _ ich möchte behaupten _ noch nicht durchsetzbar . Vielleicht wird man da in einiger Zeit etwas vernünftiger denken . So gab es einfach im Ackerbaubereich , so bedauerlich das ist , keine Alternative zu der jetzt eingeleiteten Abkehr von den einkommenssichernden Stützpreisen .