Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wichtig ist es _ das haben die Vorredner ja deutlich gemacht _ , sich der Probleme der Menschen anzunehmen . Die Tendenz des Wortbeitrages von Herrn Kollegen Müller war etwa : Schuld am Hochwasser ist nur das Klima allgemein und die Bundesregierung im besonderen . Ich weiß nicht , ob der Beitrag , den Sie hier geleistet haben , den Problemen der Menschen gerecht wird . Vor allem stellt sich diese Frage , wenn man sich an die heutige Diskussion im Haushaltsausschuß über die Kohlefinanzierung erinnert . Da konnte man alle Ihre sozialdemokratischen Kollegen hören , die für das Herausholen einer hohen Menge Kohle aus jedem Bergwerk waren . Da war Kohle völlig klimairrelevant . Während im Haushaltsausschuß die Diskussion wahrscheinlich noch weiterläuft , tun Sie hier so , als sei Hochwasser ausschließlich ein Klimathema . Ich finde , das greift wirklich zu kurz . Sie wollen eigentlich nur von dem umfassenden Versagen Ihrer Energiepolitik und von Ihrer gespaltenen Haltung im Hinblick auf die Energiekonsensgespräche ablenken . Sie sind energiepolitisch nicht handlungsfähig und verwenden das Hochwasser zu kurzfristigen populistischen Profilierungen . . Die Qualität Ihrer Anträge , die wir ja noch im Ausschuß beraten werden , zeichnet sich durch eines nicht aus , nämlich durch hohe Aktualität . Sie haben das 95er Hochwasser zum Anlaß genommen , Ihre bereits Anfang 1994 im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge noch einmal abzuschreiben . Wahrscheinlich sind es auch dieselben Presseerklärungen , die Sie vorgelegt haben . Besonders originell ist das nicht . Die Wichtigkeit dieses Themas wird allerdings u . a . auch daran deutlich , daß wir heute das Thema Hochwasser in Form einer Regierungserklärung hier im deutschen Parlament beraten und nicht auf andere parlamentarische Debattenformen ausweichen . Bei der Regierungserklärung der Bundesministerin Merkel ist sehr deutlich geworden , daß die Hochwasserprophylaxe ganz wesentlich eine Frage der Länderkompetenz ist . Wie schwierig die Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesländern ist , kann man beispielsweise an dem Streit zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Öffnung der Polder sehen . Dies betrachte ich mit großer Gelassenheit , weil sich hier ja zwei sozialdemokratische Minister gestritten haben ; aber dies zeigt auch , daß es ein Idealrezept der Hochwasserprophylaxe und der Hochwasserbehandlung nicht gibt . Im Mai 1994 haben deswegen ja wohl auch die Bundesländer in der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser den Auftrag erteilt , Hochwasservorsorgestrategien unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Belange zu erstellen . Es wäre angesichts der seither verstrichenen Zeit interessant zu wissen , was in den zuständigen Ländern erfolgt ist . Ich habe sehr wohl notiert , daß die zuständige rheinland-pfälzische Ministerin nach der BSE-Debatte den Saal verlassen hat _ sicherlich mit gutem Grund _ und während der jetzt laufenden Hochwasserdebatte offensichtlich aus ihrer Sicht politisch wichtigere Fragen erörtert . Herr Kollege Müller , ich will noch einmal auf die Klimaaspekte zurückkommen . Ich halte es in der Sache zumindest für fraglich , daß das die einzige Kausalität ist . Ich habe mit großem Interesse gelesen , was der Hochwasserexperte des BUND , Krug , in einem Interview mit einer ebenso unverdächtigen , nämlich eher linksorientierten Tageszeitung gesagt hat : Seriöserweise kann man nicht behaupten , daß der Treibhauseffekt und unsere Hochwasser der letzten Jahre in direktem Zusammenhang stehen . Ich möchte anzweifeln , Herr Kollege Müller , daß Ihre zu 90 % aus Fragen zum Klima bestehende Rede im Sinne der Wertmaßstäbe von Herrn Krug eine seriöse Rede gewesen ist . . Wir sollten das eine oder andere hier noch einmal erörtern . Dabei ist es wichtig , daß wir Hochwasserschutzpolitik als Querschnittspolitik betreiben . Ein Beispiel ist die Verkehrspolitik . Ich hätte mir gewünscht , daß wir in den vergangenen Jahren aus Sicht der Umweltpolitik im Rahmen der Flächenversiegelung auch mit den Verkehrspolitikern zu noch konstruktiveren Gesprächen gekommen wären , daß wir für dieses Thema mehr Sensibilität hätten erzeugen können . . noch : Steffen Kampeter Baurechts die planerischen Voraussetzungen schaffen könnten , um diese Aspekte bei zukünftigen Planungsrechtsnovellen integrierend mitzubehandeln . Bundesminister Töpfer hat in diesem Sinne viel Gutes gesagt . Auf den Katastrophenschutz wird die Kollegin Steinbach in ihrem Wortbeitrag noch umfassend eingehen . Ich würde mich freuen , Herr Kollege Müller , wenn wir zu mehr Sachlichkeit beim Ausgleich der finanziellen Folgen kommen würden . Ihr Notstandsprogramm in Höhe von 50 Millionen DM geht _ wie sollte es bei der Opposition anders sein _ über die Vorstellungen der Regierung hinaus . Aber wenn ich mir den Sachschadensanteil in Höhe von ca . 1 ,5 Milliarden DM _ nach einer Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft _ anschaue , dann stelle ich fest , daß wir bei den Betroffenen eigentlich nur Erwartungen wecken werden , die wir auch mit zusätzlichen 50 Millionen DM nicht werden erfüllen können . Deswegen müßte geprüft werden , ob wir im Rahmen einer versicherungsrechtlichen Lösung _ beispielsweise indem wir in der Gebäude- , Brand- und Elementarschadensversicherung den Schadensfall Hochwasser integrieren _ privatrechtlich abzusichernde Risiken auch privatrechtlich absichern können . Es kann nicht jedes Risiko sozialisiert werden . Ich gehe davon aus , daß im Bundesjustizministerium entsprechende Überlegungen geprüft werden . Ausdrücklich hervorgehoben werden sollte auch _ darauf hat die Ministerin hier schon hingewiesen _ , daß auf der gerade vor wenigen Wochen stattgefundenen Internationalen Rheinanliegerkonferenz eine ganzheitliche medienübergreifende Politik im Rahmen der dritten Phase des Aktionsprogramms Rhein beschlossen wurde . Dort werden verschiedene Aspekte des Gewässerschutzes , der Nutzungs- und der Bewirtschaftungspolitik , aber auch der Raumplanung mitbehandelt . Das ist das , was wir als Umweltpolitiker erwarten : eine ganzheitliche Betrachtung , eine langfristige Betrachtung , die die verschiedensten Aspekte und auch die darin bestehenden Nutzungskonflikte mitberücksichtigt . Es sind schon einige wichtige Maßnahmen vom Bund finanziert worden , insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz . Man muß bei der Fortentwicklung dieser Instrumente sicherlich überprüfen , ob in dem Bereich noch weiteres finanziell leistbar ist . Der Kollege Müller hat darauf hingewiesen , daß weitere Maßnahmen erforderlich sind . Ich will auf eine Maßnahme etwas ausführlicher eingehen : das Bodenschutzgesetz . Ich begrüße die Ankündigung der Bundesregierung , daß in diesem Frühjahr ein Bodenschutzgesetz im Entwurf vorgelegt werden wird . Im Rahmen der bisherigen Beratungen gab es zwei Elemente dieses Bodenschutzgesetzes : zum einen den Altlastenteil und zum anderen den Vorsorgeteil . Eine Ankündigung im Rahmen einer Regierungser- klärung über die Hochwasserschutzpolitik zeigt mir , daß der Vorsorgeteil in der Diskussion jetzt noch stärkere Bedeutung bekommen wird . Die Koalition möchte mehr Maßnahmen gegen Bodenversiegelung und Verdichtung . Wir müssen auch darüber diskutieren , wie es mit den Rückbaumaßnahmen steht . Eine kleine Lösung halte ich in diesem Zusammenhang für keine Lösung . Deswegen , Frau Ministerin Merkel , herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft , die verschiedenen Aspekte des Bodenschutzes voranzubringen . Wir werden den im Frühjahr zu erwartenden Entwurf sorgfältig prüfen , auch unter den Vollzugsaspekten der Länder , was mir ganz besonders wichtig ist . Es gibt aus den Bundesländern Diskussionsbeiträge unterschiedlicher Richtung . Die Koalition wird sie angemessen würdigen und gemeinsam mit den Ländern einen vollzugsfreundlichen Entwurf verabschieden . Genauso offensiv werden wir das Thema Bundesnaturschutzgesetz angehen . Auch hier gilt es noch einige Klippen zu umschiffen . Wer die Diskussion der vergangenen Jahre kennt , weiß , daß gerade die Umsetzung dieser Ankündigung , Frau Ministerin , noch mit viel Arbeit verbunden ist . In diesem Sinne begrüßen wir die Regierungserklärung und die darin angekündigten Maßnahmen . Herzlichen Dank . .