Partei: SPD
Frau Kollegin Leidig, ich glaube, Sie machen einen grundlegenden Denkfehler, weil Sie der Auffassung sind, die Straße, die Schiene oder die Wasserstraße produzieren CO2 oder NOx. Das ist nicht der Fall. Es sind die Verkehrsmittel, die darauf bewegt werden. Jetzt erläutere ich Ihnen meine Version: Auf der Wasserstraße werden die Schiffe mit Wasserstoff- und Brennstoffzelle fahren. Wir werden den Schienenverkehr, ob Nahverkehr, Fernverkehr oder Güterverkehr, bis 2050 zu 100 Prozent mit grünem Strom versorgen, und es wird auch weiterhin der Individualverkehr mit dem Pkw stattfinden. Mit der Elektromobilität werden wir dafür sorgen, dass kein CO2‑Ausstoß erfolgt. Aber weiterhin wird die Straße, ob Bundesstraße oder kommunale Straße, notwendig sein. Das werden wir in 2050 haben: CO2‑freier Verkehr auf Straße, Schiene und Wasserstraße. Ich war gerade bei der Frage der Kollegin Wilms nach einem Vorrangnetz. Frau Kollegin Wilms, wenn Sie sich die Arbeit machen, das nachzulesen, was wir im Bundesverkehrswegeplan zur Engpassbeseitigung skizziert haben, zum Beispiel bei TEN‑Projekten und den Wasserstraßen der Kategorie A, dann stellen Sie eine große Übereinstimmung fest. Das, was Sie als Vorrangnetz wünschen, ist bereits im Plan abgebildet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe ein anderes Problem. Wir haben einen Plan. Wir haben Geld. Aber wir suchen die Ressource, um das alles in den nächsten Jahren umzusetzen. Wir haben heute Morgen die Vertreter der DB AG gezielt gefragt, wie sie das alles umsetzen wollen. Wir wissen aus der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, dass dringend Personal für Planung und Bau benötigt wird. Wir wissen auch, dass die Länder häufig nicht in der Lage sind, all das umzusetzen, was wir für notwendig halten. Von daher sollten wir in Zukunft das Augenmerk verstärkt darauf richten, wie wir all das Gute, das wir im Deutschen Bundestag beschließen werden, dann auch dem Bürger und der Bürgerin zur Verfügung stellen können. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist positiv bewertet worden. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister hat ihn als größtes Antistauprogramm für sein Land bezeichnet. Bei Bayern tue ich mich etwas schwer, Kollege Burkert, weil ich nicht genau weiß: Wer ist wofür oder gegen etwas, und zwar parteiübergreifend? Aber die anderen, die sich mit Verkehrspolitik beschäftigen, finden es gut. Ich nehme es als ein positives Signal, dass es auch seitens derjenigen, die immer darauf achten, ob die Ahrensburger Liste und die Düsseldorfer Liste berücksichtigt worden sind, eine große Übereinstimmung gibt. Da haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Weil alle Parteien bis auf die Linke am 13. März in drei Ländern in Regierungsverantwortung hineinmanö­ vriert wurden, halte ich fest: Auch in den Koalitionsverträgen in den drei Ländern findet der Bundesverkehrswegeplan mit geringen Abweichungen Zustimmung. Ich will mich noch in drei Punkten mit den Kritikern auseinandersetzen. Erstens, der Klimaschutz. Frau Kollegin Leidig, es geht um den Bundesverkehrswegeplan, nicht um den Klimaschutzplan der Bundesrepublik. Es findet aber in diesem Plan eine sehr sorgfältige Abwägung statt, welche Auswirkung welcher Investitionsanteil bei den verschiedenen Verkehrsträgern hat. Eine Erhöhung der Investitionen auf 62 Prozent bei der Schiene würde lediglich zu einer Einsparung von 1 Million Tonnen von 190 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 führen. Der gesellschaftliche Anspruch der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs überwiegt hier eindeutig. Den zweiten Punkt – Thema Klimaschutz – habe ich schon genannt: Wir müssen darauf setzen, dass die Verkehrsmittel, die genutzt werden, CO2-frei unterwegs sind. Was den Flächenverbrauch angeht, habe ich einen Blick in die große Liste des Umweltbundesamtes geworfen. Damit werden wir uns insgesamt noch sehr sorgfältig auseinandersetzen. Zum Lückenschluss der A 1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind drei Projekte vorgesehen, darunter eines über eine Strecke von 10 Kilometern und eines über 6 Kilometer. Zwei dieser Projekte sollen umgesetzt werden; eines wurde vom UBA gestrichen. Das ist nicht logisch. Deswegen müssen wir uns noch einmal damit befassen. Es kann jedenfalls nicht allein um den Flächenverbrauch gehen. Abschließend will ich noch etwas zur Verlagerungsperspektive sagen. Wir geben deutlich mehr Geld für Schiene und Wasserstraße aus, als diese an Verkehrsleistungen erbringen. Frau Kollegin Leidig, im Übrigen stellt der Bund den Ländern 8 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung. Das ist mehr, als wir für die Straße ausgeben. Das ist mehr, als wir für die Schiene ausgeben. Das ist mehr, als wir für den Fernverkehr ausgeben. Das ist mehr, als wir für die Wasserstraße ausgeben. Ihre Behauptung, der Bund komme seiner Verantwortung für den kommunalen Verkehr nicht nach, geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.