Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Israel , seinen Bürgerinnen und Bürgern und Ihnen , Herr Gesandter Mor , der Sie heute den Staat Israel vertreten , recht herzlich zum 60-jährigen Jubiläum . Wir gratulieren als Freunde . Es ist ein schönes Symbol der Freundschaft , dass heute nicht nur der Vertreter Israels auf der Tribüne Platz genommen hat , sondern auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft , unser früherer Kollege Jochen Feilcke . Dieses schöne Symbol zeigt , wie wir in den Jahren zusammengewachsen sind und dass wir gemeinsame Interessen und Ziele vertreten . Wenn wir heute wie selbstverständlich sagen , dass Deutschland und Israel eine tiefe Freundschaft verbindet , so war dies beim Start gar nicht selbstverständlich . Der brutale Naziterror und die Schoah standen trennend zwischen uns . Da bedurfte es schon zweier mutiger und besonnener Männer wie Konrad Adenauer und David Ben-Gurion , um hier einen neuen Schritt zu machen , einen neuen Weg zu wagen . Für beide war es nicht einfach . Konrad Adenauer war es ein Herzensanliegen , die Versöhnung zu erreichen . Er wusste ganz genau , dass Voraussetzung dafür war , dass die Schuld für das bedingungslos anerkannt wurde , was den Juden in Europa im Dritten Reich im Namen der Deutschen zugestoßen ist . Voraussetzung dafür war auch , dass wir über die konkrete geschichtliche Zeit hinaus dauerhaft Verantwortung dafür übernommen haben , dass so etwas nie wieder passiert . Es war David Ben-Gurion , der die ausgestreckte Hand entgegengenommen hat und in seinem Land dafür werben musste , dass wir nur so eine gemeinsame Zukunft haben . Wie lang der Weg dann noch war , wissen wir . Es hat bis 1965 gedauert , bis wir diplomatische Beziehungen aufnehmen konnten . Die Regierungen in Deutschland und die demokratischen Parteien haben diesen Weg immer konsequent begleitet - mit dem bisher vorläufigen Höhepunkt , dass mit Angela Merkel ein deutscher Regierungschef in einer beeindruckenden Rede und in einem historischen Auftritt vor der Knesset gesprochen hat . Herzlichen Dank dafür , was in dieser Rede gesagt worden ist und was uns alle , die Welt und Israel , beeindruckt hat ! Uns verbindet mit Israel nicht nur die Geschichte . Wir vertreten auch dieselben Werte . Israel - dies ist bereits gesagt worden - ist die einzige Demokratie im Nahen Osten . Israel ist eine Demokratie , in der Pressefreiheit gewährleistet wird . Gerade im Nahen Osten ist von besonderer Bedeutung : Israel gewährleistet Religionsfreiheit . Deshalb : Wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt , bekennt sich auch zur christlich-jüdischen Tradition , zu der Israel gehört , und zu den gemeinsamen Werten , die Demokratien verbinden . Die Menschen in dieser Demokratie - das kann sich keiner von uns vorstellen - konnten in den vergangenen 60 Jahren keinen einzigen Tag wirklich in Frieden leben . Ständig wurden die Demokratie , der Frieden und die Freiheit bekämpft . Jeden Tag mit Gewalt , mit Selbstmordattentaten rechnen zu müssen - das ist Alltag in Israel . Deswegen ist völlig klar , dass es im Nahen Osten nur dann Frieden geben kann , wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird , das für uns zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört . Nicht Israel gefährdet den Frieden im Nahen Osten , sondern die Staaten , die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen ; die allermeisten davon grenzen übrigens an Israel . Nicht Israel gefährdet den Frieden im Nahen Osten , sondern ein Land wie der Iran , der atomar aufrüstet , dessen Staatschef den unglaublichen Satz sagte , dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse . Mit solchen Reden , mit solchen Vorstellungen wird es im Nahen Osten auf gar keinen Fall Frieden geben . Auch diejenigen gefährden den Frieden , die glauben , ihre Vorstellungen mit Selbstmordattentaten in die Tat umsetzen zu können . Wir wissen aus leidvollen Erfahrungen , die wir in der Geschichte und der Gegenwart gesammelt haben , dass mit Gewalt kein Frieden erreicht werden kann , sondern nur im politischen Dialog . Wir wissen , dass jeder auf Maximalforderungen verzichten und man aufeinander zugehen muss . Diesen Weg des Dialogs werden Deutschland und Europa mit ganzer Kraft begleiten . Neben dem Existenzrecht Israels sehen wir aber auch die Wünsche der Palästinenser . Israel hat sich darüber gefreut , endlich in einem eigenen Staat die Zukunft gestalten zu können . So wie wir diesen Wunsch anerkannt haben , erkennen wir natürlich auch den Wunsch der Palästinenser an , in einem eigenen Staat die Zukunft zu gestalten . Den Menschen in Palästina muss man aber sagen : Lassen Sie sich nicht von Terroristen , von Radikalen , von Extremisten vertreten , sondern setzen Sie darauf , dass man im Gespräch zueinanderkommt . Niemand hat es treffender und pointierter formuliert als der Historiker Arno Lustiger : Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen , wird es keinen Krieg mehr geben . Aber wenn Israel die Waffen niederlegt , wird es kein Israel mehr geben . Das ist die Situation im Nahen Osten . Der Nahostkonflikt darf nicht die Sicht auf das verstellen , was in Israel in 60 Jahren geleistet wurde : Israel hat die Wüste zum Blühen gebracht ; Israel ist ein Land mit moderner Technologie ; Israel ist ein Land von Wissenschaft und Forschung ; Israel ist ein Land mit einer hohen Kultur - ich nenne nur Kunst , Literatur und Musik . Es ist eine der beglückenden Erfahrungen der Nachkriegsgeneration in Deutschland , dass nach Naziterror und Schoah in Deutschland und vor allem in Berlin , Herr Gesandter Mor , wieder pulsierendes , aktives jüdisches Leben entstanden ist . Bei allen Problemen , die die jüdischen Gemeinden haben , sehen wir mit großer Freude die Kraft , die darin steckt . Wir unterstützen jüdisches Leben in Deutschland und Berlin . Das können wir beispielsweise dadurch tun , dass wir an den Jüdischen Kulturtagen , die einmal im Jahr in Berlin stattfinden , teilnehmen . Hier wird uns die ganze Fülle dessen präsentiert , was wir während des Naziterrors vernichtet haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sehen mit Zuversicht die zarten , leichten Versuche , sich aufeinander zuzubewegen , zum Beispiel jetzt in inoffiziellen Kontakten mit Syrien . Ich habe gestern mit großer Freude gelesen , dass es mit der Hisbollah im Libanon erste Gespräche darüber gibt , Gefangene auszutauschen . Ich war im vorvergangenen Jahr in Israel und habe dort mit den Ehefrauen der Männer gesprochen , die im Libanon gefangen gehalten werden . Ich kann mir vorstellen , welche Freude bei diesen jungen Frauen entstehen wird , wenn sie erfahren , dass ihre Männer zurückkehren . Dies ist noch lange nicht die Lösung des Problems . Aber wir wissen aus der Erfahrung im Nahostkonflikt , dass wir aus diesen kleinen Bewegungen heraus Zuversicht schöpfen können , dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt . Wir werden immer an der Seite Israels stehen . Israel kann sich auf unsere tiefe Freundschaft verlassen . Wir wollen , dass diese Demokratie im Nahen Osten ansteckend wirkt . Wir wollen auch , dass die Menschen im Nahen Osten mit der Perspektive auf Frieden leben können - die Menschen in Israel und die Palästinenser . Den Beitrag , den wir leisten können , werden wir leisten . Es ist noch ein weiter Weg . Ich hoffe , Herr Mor , dass wir beim hundertjährigen Jubiläum feststellen können : Israel lebt in Frieden und Freiheit mit seinen Nachbarn . Das , was wir in Europa erreicht haben , wünschen wir Ihnen von Herzen . Herzlichen Glückwunsch zum 60-jährigen Jubiläum !