Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , wenn man sich Ihre Frage richtig zu Gemüte führt _ Was könnte alles passieren , wenn . . . ? _ , dann merkt man schon , wie kompliziert diese ganze Regelung ist . Sie vergessen vor allen Dingen eines : Männer und Frauen erwerben erst dann zusätzliche Rentenansprüche , wenn sie selbst vorher zusätzlich einzahlen . Und Sie sollten auch die Summe nennen : Wenn es um ein Beschäftigungsverhältnis geht , bei dem die Bezahlung unter 300 DM liegt , dann muß ein Mindestsatz von 58 ,60 DM _ 19 ,5 Prozent von 300 DM _ eingezahlt werden . Das heißt : Wenn ich Geld mitbringe , erwerbe ich einen zusätzlichen Rentenanspruch . Das war im gesamten System auch bisher schon möglich . . Noch einmal : Wer Geld mitbringt , der kann bei der von Ihnen vorgesehenen Regelung irgendwann eine minimale Rente bekommen . Ich habe mein Beispiel eben auf die Summe von 300 DM bezogen . Bei einer Frau , die 100 DM im Monat verdient , muß der Arbeitgeber 12 DM zahlen , und sie muß den Rest , nämlich 46 ,50 DM , tragen . Damit erwirbt sie , auf das Jahr gerechnet , einen Rentenanspruch von 7 DM monatlich . Das ist das Ergebnis Ihres Entwurfs . Ich finde , das ist im Grunde genommen keine Lösung . . Der Minister hat oft das Wort gerecht gebraucht . Ich wundere mich eigentlich nicht , daß Sie eine bürokratische Lösung vorschlagen . Es paßt in mein Bild von Ihnen , daß eine komplizierte Regelung herausgekommen ist . Aber daß Sie geringverdienende Frauen mit dieser Regelung schamlos zur Kasse bitten , ist nach meiner festen Überzeugung nicht nur dreist , sondern _ soviel zu dem Wort gerecht _ in hohem Maße ungerecht . . Man könnte sich auch grundsätzlicher damit beschäftigen . Dann stellte man fest , daß es von ganz besonderer Güte ist , wie Sie das seit hundert Jahren gewachsene Versicherungsprinzip , das Paritätsprinzip , in der Sozialversicherung umgehen . An sich muß gelten : Wer einzahlt , bekommt dann , wenn der Versicherungsfall eintritt , Leistungen entsprechend seinen Einzahlungen . Bei Ihrer Regelung bekommt man dann noch längst nicht etwas heraus , ganz zu schweigen davon , daß der eine Arbeitnehmer Rentenbeiträge in Höhe von 9 ,75 Prozent zahlen muß _ nämlich die Hälfte des regelmäßigen Beitrags von 19 Prozent _ , um Ansprüche zu erwerben , während bei dem anderen schon 7 ,5 Prozent reichen . Daß dies nicht zusammenpaßt , ist ein Grund dafür , daß führende Verfassungsrechtler sagen : Vermutlich ist das Gesetz in der jetzt vorgelegten Form auch verfassungswidrig . . Noch einmal zum Versicherungsprinzip . Wer 7 ,5 Prozent einzahlt , der hat , wie ich versucht habe , deutlich zu machen , zwar nur bescheidene Rentenansprüche ; aber im Verhältnis zur nur geringen Eigenleistung hat er beachtliche Ansprüche auf Invaliditätsrente und Rehabilitationsleistungen , also Kuren . Das alles ist ungerecht und im Endeffekt unsozial . . Ich glaube , daß Sie einfach mit unserer Grundphilosophie vom Sozialstaat wenig anfangen können . Die nämlich besteht darin , daß große Risiken staatsfern solidarisch abgesichert werden müssen und die Leistungen den Beiträgen entsprechen . Damit können Sie nichts anfangen . Heute morgen habe ich ein Interview mit Ihnen , Herr Riester , im Deutschlandradio gehört . Sie haben gesagt , die vorgesehene Regelungen bringe nur Vorteile . Ich behaupte einmal : Sozialpolitische Lösungen , die nur mit Vorteilen verbunden sind , gibt es nicht . Es gibt nur sozialpolitisch gerechte Lösungen , und diese müssen Strukturen so verändern , daß das angestrebte Ziel erreicht wird . .