Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau KolleginAltmann , es wäre besser gewesen , der Herr Minister wäre nicht nur nach Japan gefahren , um an der Konferenz teilzunehmen , sondern auch , um einen Vorschlag zur Klimaschutzpolitik zu machen . Wir haben ihm einen Vorschlag unterbreitet , den er hätte mitnehmen können . Dies wäre natürlich viel erfreulicher gewesen als der Umstand , dass er nur dort hingefahren ist , um an der Konferenz teilzunehmen . Jetzt zu dem Thema , das wir heute im Plenum diskutieren , zum Ökoaudit : Liebe Frau Caspers-Merk , Sie haben 90 Prozent Ihrer Redezeit darauf verwendet , über einen Antrag zu reden , den Sie noch ganz kurz vor Toresschluss eingebracht haben , . nämlich den Antrag Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden und Liegenschaften . Ich kann nur sagen : Das hat recht lange gedauert . Wir vonseiten der FDP haben schon im März letzten Jahres einenAntrag zum Kernpunkt eingebracht . Und der Kernpunkt ist die Frage : Wie können wir das absolut sinnvolle Instrument des Ökoaudits in die Lage versetzen , dass es wieder stärker genutzt wird , dass es wieder an Attraktivität gewinnt ? Sie aber , Frau Caspers-Merk , haben 90 Prozent Ihrer Zeit daran vorbeigeredet . . Vor allen Dingen geärgert hat mich , dass Sie sich hier hingestellt und gesagt haben , der Antrag zum Umweltcontrolling und Umweltmanagement würde den Fortschritt in der Umweltpolitik in Deutschland bedeuten . Wir haben die Sache über die Ideologie gestellt und , da Sie gen Schluss keinen gemeinsamenAntrag wollten , demAntrag von der SPD und den Grünen zugestimmt . . Wir sind schließlich in diesem Punkt mit Ihnen einer Meinung . Aber es nützt natürlich nichts , wenn wir bei Bundesbehörden im Umweltbereich etwas erreichen , aber gleichzeitig in Kauf nehmen , dass das Ökoaudit im Kernbereich , nämlich bei den Unternehmen , wo wir wirklich viel erreichen können , weniger genutzt wird , weil es überreguliert und mit zu viel Bürokratie verbunden ist . Deswegen ist unserAntrag in keiner Weise veraltet . Es geht auch nicht nur noch um ein paar übrig gebliebene Punkte . Nein , unser Antrag ist nach wie vor aktuell , weil die ISO-Norm 14001 mit ihren geringeren Umweltanforderungen sich im Augenblick hoher Beliebtheit erfreut und damit das Ökoaudit sozusagen aus dem Rennen schlägt . Das Ökoaudit steht immer mehr unter Konkurrenzdruck . Deswegen bedarf es neuer Impulse , um das Ökoaudit zu retten . Herr Kollege Hermann , nach vielen Gesprächen , die wir mit auditierten Betrieben geführt haben , muss ich Ihnen sagen : Deregulierung ist das einzige Mittel , um dem Umweltaudit Überlebenschancen zu bieten . Wir fordern nach wie vor die Erleichterung bei den Genehmigungsverfahren sowie Entlastungen bei Berichtspflichten , bei Nachweisverfahren und bei der Überwachung zertifizierter Betriebe . Jawohl , wir bleiben dabei . . Frau Caspers-Merk , es geht nicht nur um ein paar übrig gebliebene Punkte . Nein , dies ist der Kernbereich dessen , was überhaupt helfen könnte , um das Umweltaudit zu retten . . Das ist der Unterschied : Sie doktern wieder am Rande herum ; wir haben Änderungen im Kernbereich beantragt . Herr Kollege Hermann , Sie sagen , das sei ein katastrophaler juristischer Fehler . Das sehen wir überhaupt nicht so . Das wäre organisierbar , wenn man das wollte . Es geht mitnichten darum , Standards zu senken . Die Betriebe , die ein Ökoaudit machen , tun dies , um die Umweltsituation zu verbessern , und nicht , um sie zu verschlechtern . . Wenn im Rahmen eines Ökoaudits nachgewiesen wird , dass gesetzliche Auflagen eingehalten werden , warum brauchen wir dann noch staatliche Überwachung ? . Auch wenn eine staatliche Überwachung ausnahmsweise einmal einigermaßen effizient organisiert wird , ist sie doch überflüssig , wenn der Nachweis schon auf anderem Wege erbracht wurde .  Deswegen halten wir daran fest . Kurz und gut : Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch aus Ihren eigenen Reihen , beispielsweise von Niedersachsens Umweltminister Jüttner , werden Lockerungen für so genannte Ökoauditbetriebe verlangt . Wir können nicht auf EMAS II warten . Wenn wir darauf warten , ist das Instrument Ökoaudit kaputt . Deswegen fordere ich Sie auf , unseren Deregulierungsforderungen zuzustimmen . Wenn Sie das Instrument ernst nehmen , dann müssen Sie den Antrag der FDP heute beschließen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Gila Altmann 9173 .