Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Herr Knaape , Sie haben unseren Argumenten im Ausschuß nicht richtig zugehört . Ich kann die Ausschuß- beratungen , die sehr ausführlich waren , jetzt nicht wiederholen . Aber die Gründe , die dagegen sprachen , Ihrem Antrag zu folgen und die z . B . mit den Kassenleistungen und anderen Fragen zusammenhängen , waren meiner Ansicht nach überzeugend . Wenn sie Sie nicht überzeugt haben , bedauere ich das . Aber uns hatten sie überzeugt . . Ich möchte noch einige weitere Punkte erwähnen , weil man sie immer übersieht und meint , das müsse alles in einem Gesetz auffindbar sein . Auch das , was in einschlägigen Rentenversicherungsregelungen über Rehabilitation und Wiedereingliederung steht , gehört zu dem , was für psychisch Kranke wichtig sein kann und auch wichtig ist . Auch das , was im neuen Jugendhilferecht geschaffen wurde , das nicht nur die seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen , sondern außer der Jugendhilfe expressis verbis die ärztliche Beteiligung ausdrücklich erwähnt , muß dann angesprochen werden . Es wird sicher noch mehr Punkte geben . Die Kapazität meines Büros und meine eigene sind nicht so groß , daß ich das jetzt überall hätte heraussuchen können . Ich wollte Ihnen nur einen Eindruck davon geben , daß es unrichtig ist , wenn man sagt : Seit 1975 ist nichts geschehen . Nein , es ist sehr viel geschehen . Ich gebe zu , es ist nicht so viel geschehen , daß wir uns zurücklehnen und sagen können : Wunderbar , jetzt ist alles geregelt . Aber man kann auch nicht so tun , als sei nichts geschehen und man säße nur da und staunte über Expertenmeinungen . Ich möchte auch noch ein wenig über die Psychiatrie sagen , auf die sich vorhin auch Ihre Frage , Herr Knaape , bezog . Ich habe die Frau Ministerin nicht so verstanden , als hätte sie generell alle , die in diesem Beruf oder in Randberufen tätig waren , pauschal verurteilt . Aber wir wissen doch _ und das ist doch schon in der ersten freigewählten Volkskammer herausgekommen _ , daß beispielsweise die Klinik Waldheim überprüft werden mußte , weil dort sehr schlimme Dinge bekannt wurden . Gerade kürzlich hat der sächsische Gesundheitsminister Hans Geisler die Überprüfung aller Kliniken in Sachsen angeordnet auf Grund der Dinge , die dort im einzelnen herausgekommen sind . Ich finde es auch deshalb richtig , daß man dies insgesamt tut , damit man dann zu Recht sozusagen die faulen Eier von den richtigen Eiern trennen kann . Nicht pauschale Verurteilung ist hier angesagt , aber doch ein Hinweis darauf , daß die Menschenverachtung des Systems , unter dem Sie , Herr Knaape , und Sie , Frau Michalk , Sie , Herr Sopart _ ich könnte jetzt alle nennen _ , so lange leben mußten , sowohl die psychisch und seelisch Kranken , aber auch die alten Menschen , die vielleicht etwas desorientiert waren , in verheerender Weise getroffen hat . Ich wünsche mir sehr , daß wir gemeinsam in der Lage sind , dieses alles zu überwinden . . Lassen Sie mich aber noch ein letztes dazu sagen . Die Verantwortung dafür liegt bei uns allen . Sie liegt auch beim Bund , aber nicht nur beim Bund . Es geht nicht an , alle Probleme aufzuzählen , sie dem Bund , dem Bundestag und der Bundesregierung , vor die Füße zu kippen und zu sagen : Nun kehre sie einmal weg . Wenn wir am Föderalismus festhalten _ und das will ich , weil ich ihn für gut und nützlich für unseren Staat , für unser Volk halte _ , wenn wir an der gemeindlichen Selbstverwaltung festhalten _ was ich auch für gut und nützlich halte _ , dann müssen wir auch die Kompetenzen , auch die finanziellen , jeweils da lassen , wo sie sind und darauf hinwirken , daß gemeinsam zur Linderung der Not und des schweren Lebens der Betroffenen gearbeitet wird . Vielen Dank . .