Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die beiden heute diskutierten Punkte - der Haushalt und die Förderung der erneuerbaren Energien - haben zwar keinen direkten Zusammenhang - Herr Kelber hat schon darauf hingewiesen - ; aber eine vernünftige Anschubförderung kann den Haushalt mittelfristig entlasten . Die Förderung der erneuerbaren Energien ist vernünftig . Ich bin mir sicher : Die Investitionen in die Zukunft werden den Haushalt irgendwann entlasten . Die Zukunft der Energieversorgung beruht meines Erachtens auf zwei Säulen , auf denen weiter aufgebaut werden muss : erstens der stetigen Steigerung der Effi-zienz und zweitens dem stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien . Ich bin mir sicher , dass sich auch in diesem Bereich die Vernunft durchsetzen wird . Dazu passen die positiven Signale und Meldungen der letzten Zeit : Der Mineralölkonzern Total will massiv in die Windkraft investieren . RWE hat den ersten großen Offshore-Windpark Großbritanniens in Betrieb genommen . In Kalifornien werden die Ziele hochgeschraubt : Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2010 von 7 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden . Dahinter können wir uns fast noch verstecken . Gleichzeitig wird in den USA von renommierten Wissenschaftlern ein Weißbuch aufgelegt , das folgende Zahlen - wir kennen sie schon , aber das bestätigt es noch einmal - beinhaltet : Es ist locker möglich , bis 2050 einen Anteil von 50 Prozent an der gesamten Energieversorgung der Welt aus erneuerbaren Energien zu gewinnen . Deswegen ist es auch hier möglich . Wir stehen vor der ersten Weltkonferenz für erneuerbare Energien . Ich denke , wir werden auch dort Signale setzen . Auch wenn immer wieder Angriffe auf die erneuerbaren Energien gestartet werden , zeigen alle Umfragen , dass ihre Akzeptanz bei 80 Prozent oder sogar bei über 90 Prozent liegt . Es gibt keine andere Energieform , die solch hohe Werte erhält . Es gibt eine aktuelle Umfrage vom Marktforschungsinstitut IRES . Dabei geht es um die Faszinationsskala . Da liegen die erneuerbaren Energien an der Spitze - vor Fußball und Formel 1 . Das ist , denke ich , einen Applaus wert , weil das zeigt : Die Bürger haben es begriffen . In Neustadt-Glewe wurde das erste Geothermiekraftwerk in Betrieb genommen . Wir werden heute das Vorschaltgesetz verabschieden , das ein gutes Signal an die Wirtschaft ist . Auch in der Union - siehe : Vorschaltgesetz - wächst die Zustimmung zu den erneuerbaren Energien . Ich wünsche den Gutwilligen in der Unionsfraktion eine Menge Kraft bei den Diskussionen . Beiträge wie der Beitrag von Herrn Lippold zeigen , dass da noch viel zu tun ist . Nur die FDP verliert leider jedweden Anschluss . Aber auch da gibt es ein positives Signal . Der Sprecher des Umweltausschusses in Bayern sagte , er verstehe gar nicht , warum die FDP den erneuerbaren Energien so fern sei . Er findet die erneuerbaren Energien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sehr effizient . Es wäre schön , wenn Sie sich einmal mit ihm unterhalten würden . Wir spüren also eine Gutwetterlage für die erneuerbaren Energien - trotz aller Attacken , trotz der unfairen Kostendiskussion mit Halbwahrheiten , mit Übertreibungen und mit Unterschlagungen . Dazu kurz drei Beispiele : Erstens . Herr Rüttgers erstellt eine Rechnung zu den Kosten der Windkraft , ohne einzubeziehen , dass der Wert der Windkraft an sich da ist , während er bei den fossilen Energieträgern erst entstehen müsste . Das verschweigt er bei dieser Kostendiskussion . Zweitens . Es gibt den Vorwurf der explodierenden Dauersubvention - es gibt viele , die ihn erheben - , und zwar - damit wir uns richtig verstehen - der staatlichen Subvention . Dazu hat Herr Kelber gerade schon etwas gesagt . Staatliche Subventionen geben wir sowieso nicht . Außerdem sieht schon die geltende Fassung des EEG Degressionsstufen vor , beispielsweise bei Photovoltaik in Höhe von 5 Prozent . Der Förderungszeitraum ist auch begrenzt . Deswegen kann es keine Dauersubvention sein . Insgesamt werden die erneuerbaren Energien immer günstiger , während sich die fossilen Energieträger verteuern , sodass sich die Schere irgendwann schließen wird . Auch das muss man zur Kenntnis nehmen . Drittens . Frau Brunkhorst , Sie haben uns in der letzten Sitzungswoche in diesem Haus erklärt , Photovoltaik brauche 100 Jahre , um wettbewerbsfähig zu werden . Es sind zehn Jahre . Sie haben darauf verwiesen , dass das eine Zahl der Branche sei . Die Branche hat sofort eine Pressemitteilung herausgegeben , in der steht , dass es sich um zehn Jahre und nicht um 100 Jahre handelt . Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen . Aber selbst dann , wenn man die falschen Zahlen beiseite lässt , gibt es noch keinen fairen Kostenvergleich . Viele Kosten muss die Bevölkerung tragen , auch wenn sie nicht auf der Stromrechnung erscheinen . Sie werden in die ganze Diskussion nicht einbezogen . Ein Beispiel sind die externen Kosten . Wir wissen , dass die erneuerbaren Energien einen Haushalt ungefähr mit 1 Euro belasten . Das Umweltbundesamt hat eine Rechnung angestellt und festgestellt , dass die erneuerbaren Energien jeden Haushalt um 4 Euro entlasten . Das heißt , es gibt einen Gewinn von 3 Euro . Ich bitte Sie , auch das zur Kenntnis zu nehmen . Hören wir also endlich damit auf , zu verschleiern , was uns der Raubbau und die Verfeuerung der herkömmlichen Ressourcen kosten ! Das kostet uns im Endeffekt mehr . - Pro Monat . - Ich bin mir sicher . Zurück zum Kostenvergleich . Ich gebe ein paar weitere Beispiele für Kosten , die nicht auf der Stromrechnung auftauchen . Es sind zum Beispiel die Fördersummen , die in den Atomstrom geflossen sind und noch immer reichlich fließen , die aber in diese Rechnungen nicht einbezogen werden . Wir wissen , dass es weitere versteckte und offene Kosten gibt , beispielsweise für Versicherungen , die nicht richtig ausgewiesen sind , beispielsweise für die Endlagerung , die letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben . Wir sollten auch einmal über die Verfügbarkeit von Ressourcen sprechen , damit klar wird , wann was billiger und wann was teurer wird . Der sicherheitspolitische Aspekt taucht nicht auf . Wir wissen aber , dass einige fossile Ressourcen , beispielsweise Öl , hauptsächlich dort vorhanden sind , wo es sicherheitspolitisch prekär ist . Wir wissen nicht , ob wir in Zukunft die Ressource noch bekommen können . Außerdem wird nicht einbezogen , wie hoch der Beschäftigungsgrad ist . Die IG Metall geht nach den vorliegenden Zahlen davon aus , dass die Windkraft im Vergleich zum Atom einen zehnmal höheren Beschäftigungsgrad hat . Andere sprechen von einem achtmal höheren Beschäftigungsgrad . Auf jeden Fall gibt es dort einen höheren Beschäftigungsgrad und auch das muss erwähnt werden . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Natürlich geht es auch um unsere Umwelt , um unsere Lebensgrundlage . Es geht um den Klimawandel . Auch aus ökonomischen Gründen muss die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien eine Säule unserer Politik werden . Es geht nicht um Umwelt gegen Wirtschaft , sondern um Fortschritt gegen Rückschritt , um Generat-ionengerechtigkeit gegen nach mir die Sintflut . Die Bevölkerung hat das kapiert . Sie begreift die Faszination der erneuerbaren Energien und die damit verbundene Perspektive . Sie will sich das nicht zerreden lassen ; sie sieht darin eine Chance . Wir stehen in der Pflicht . Ein passendes Sprichwort sagt : Chancen sind wie Sonnenaufgänge . Wer zu lange wartet , verpasst sie . - Wir haben mit zahlreichen Initiativen und Gesetzen eine gute Grundlage geschaffen , damit der Sonnenaufgang nicht verpasst wird . Wir wissen aber auch - das meine ich durchaus auch als Selbstkritik - , dass das nur der Anfang war , dass wir ein umfassendes Energiekonzept brauchen . Daran arbeiten wir . Wir wissen , dass wir im Bereich Effizienz noch mehr tun müssen . Wir wissen , dass wir im Bereich Verkehr , beispielsweise im Luftverkehr , erhebliche Probleme haben . Wir wissen auch - in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu - , dass wir die internationale Diskussion weiter forcieren müssen . Dazu haben wir die Weltkonferenz . Wir brauchen aber auch eine Energieagentur , die sich um erneuerbare Energien kümmert . Auch das muss forciert werden . Wir haben also viel vor der Brust . Wir fangen heute mit dem Vorschaltgesetz für Photovoltaik an , um einen Fadenriss zu verhindern . Ich bin froh , dass die Union das Signal gegeben hat , dem Gesetz zuzustimmen . Ich weiß , dass es im Biogasbereich ähnliche Schwierigkeiten gibt und wir auch auf diesem Gebiet einiges erarbeiten müssen . Ich denke , dass wir auch hierbei gut mit der Union zusammenarbeiten werden . Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit bei einer Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an . Wir sollten die einzelnen Teile dieses Gesetzes ausführlich beraten . Mir liegt es am Herzen , dass wir die erneuerbaren Energien gemeinsam fördern . Wir sollten zusammenarbeiten . Ich bin überzeugt , dass sich die Vernunft durchsetzen wird . Es gibt viele ermunternde Signale . Noch haben wir den Sonnenaufgang nicht verpasst . Lasst uns alle gemeinsam die Chancen nutzen , um dem Aufgang der erneuerbaren Energien zum nachhaltigen Erfolg zu verhelfen . Ich danke Ihnen . Glück auf !