Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich meine , es hat etwas von einer Gespensterdebatte , die wir führen . Wir reden über Dinge , die so nicht existierten , wie sie von seiten der Bundesregierung und der Koalitionsparteien gesehen werden . In den letzten Jahren ist einiges Verwunderliches geschehen : Dinge , die 30 , 40 Jahre eindeutig feststanden und einer Diskussion standhielten , werden heute generell entgegengesetzt bewertet . Dazu gehören die Mauergrundstücke . Das Unrechtsregime wurde verteufelt _ natürlich zu Recht _ , die Wirtschaftsbeziehungen waren total unlogisch und wurden auch als solche bezeichnet . Heute ist es so , daß die Mauergrundstücke plötzlich rechtens enteignet worden sind , der Fiskus und nicht die Leute , denen das gehört hat , darauf Anspruch hat , und die Wirtschaftsbeziehungen sind plötzlich auch in Ordnung gewesen . Herr Schulz hat das bereits deutlich angesprochen _ ich brauche das nicht zu wiederholen _ : Das , was als Altschulden bezeichnet wird , waren keine . Aber uns wird vorgemacht , es soll so sein . Das waren und sind keine Altschulden . Ich nenne als Beispiel die Stadt Leipzig . Die Stadt Leipzig gilt als größter Schuldner der neuen Bundesländer . 420 Millionen DM sogenannte Altschulden beinhalten 280 Millionen DM direkte Schulden und 140 Millionen DM an Zinsen . Das Gewandhaus steht mit 72 Millionen DM und das Affenhaus im Zoo mit 1 ,4 Millionen DM angeblich in der Kreide . Welche Folgen hat das für Leipzig ? Leipzig hat jetzt eine Pro-Kopf- Verschuldung von knapp 1 350 DM . Wenn ungefähr 1 000 DM pro Kopf Altschulden hinzukommen , erreichen wir eine Verschuldung , die der Belastung der Kommunen im Westen in etwa entspricht . Wir haben dazu aber nur fünf Jahre gebraucht . 40 Jahre sind aufzuholen . Dazu wollen wir keine weiteren 40 Jahre brauchen , aber wir müssen doch sehen , wo wir uns jetzt schon befinden . Wir haben noch viel aufzuholen . Wer soll denn diese Verschuldung abbauen ? Kann sich das jemand vorstellen ? . Uns Sozialdemokraten wird immer Erfindungsreichtum bei den Steuern und Abgaben vorgeworfen . Was hier passiert , ist nichts anderes als eine Sonderabgabe der ostdeutschen Kommunen . Das ist ein Abkassierungsmodell , bei dem Finanzen in die Bundeskasse zurückgegeben werden . Dabei ist es doch so einfach : Es handelt sich um Phantomzahlen . Hier sind Bilanzen von den Banken aufgebläht worden . Lassen wir doch die Luft wieder raus ! Das muß doch gehen . Die Banken müssen doch auch ein Interesse an realistischen Zahlen haben . In dem Fall muß der Bund nichts übernehmen , und die Kommunen hätten nichts zu bezahlen ; denn es handelt sich nur um Phantomzahlen . Mir ist natürlich klar , daß der Finanzminister riesige Haushaltslöcher stopfen muß . In dieser Woche war viel davon die Rede . Aber daß er dafür realsozialistische Staats- und Kommunalfinanzierung in Kredite bürgerlichen Rechts ummünzt , kann es doch wohl nicht gewesen sein . . Meinem Oberbürgermeister , Hinrich Lehmann-Grube , kann ich nur raten , bei seinem Standpunkt zu bleiben und nichts zu bezahlen . Recht so , Hinrich ! Ich kann der Bundesregierung nur sagen : Wer den Aufbau Ost wirklich ernst meint , kann nicht auf sogenannten Altschulden bestehen . Frau Karwatzki , an Sie habe ich eine Frage , die Sie natürlich jetzt auf Grund der Geschäftsordnung nicht beantworten können . Was geschieht mit den Gemeinden , die Altschulden haben und deren Objekte nicht aufzufinden sind ? Die Antwort darauf interessiert mich . Danke schön . .