Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die umfassenden Neuregelungen zum Strafrecht bilden den Schwerpunkt dieser heutigen Debatte gerade auch als Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt . Dies ist richtig und dringend notwendig . Ich bin für eine Strafverschärfung , für eine stringentere Handhabung der Sicherungsverwahrung und für mehr Therapiemöglichkeiten . Wir . noch : Maria Eichhorn Gesetzesinitiative gestartet . Ich bin aber auch davon überzeugt , daß neben der stärkeren Schutzmauer des Strafrechts und des Strafvollzugsrechts ebenso die Verbesserung von Prävention und Opferschutz notwendig sind . . Familien , Betroffene und Fachleute legen besonderen Wert auf eine umfassendere Aufklärung und stärkere Bewußtseinsbildung . Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund , daß zwei Drittel aller sexuellen Gewalthandlungen von Tätern aus dem engeren sozialen Umfeld des Opfers begangen werden . Davon kommen nur etwa 10 Prozent zur Anzeige . Hier sind ganz besonders Aufklärung und Beratung der Eltern wichtig . Denn die Eltern tragen die Hauptverantwortung für die Kindererziehung . Sie sind es , die die unterdrückten Hilferufe der Kinder erkennen und Schutz bieten müssen . Genauso notwendig sind aber auch eine stärkere Aufklärungsarbeit und bessere Hilfsangebote für Kinder . Wenn sie sich ihren Eltern nicht offenbaren können , müssen sie ohne Hemmschwelle andere Hilfen nutzen können , zum Beispiel das Kinder- und Jugendkrisentelefon , das derzeit auch in den neuen Bundesländern flächendeckend aufgebaut wird . Weiter ist es erforderlich , daß die Problematik der sexuellen Gewalt in die Aus- und Fortbildung von Pädagogen , Ärzten und Juristen einbezogen wird . Dazu sind Qualifizierungsmaßnahmen auch für das Fachpersonal in Kindergärten , Jugendämtern und Beratungsstellen sowie für Lehrerinnen und Lehrer notwendig . . Es ist wichtig , daß die oft verdeckten Hilferufe von Kindern von ihnen nicht überhört werden . Wichtig ist auch , daß wir die Rechte der Kinder in allen Lebensbereichen weiter stärken . Die UN-Kinderkonvention bietet dazu einen wichtigen Leitfaden . Mit der Kindschaftsrechtsrefom haben wir hier entscheidende Verbesserungen umgesetzt . Die Befassung mit der Vielfalt der Präventionsmaßnahmen macht schnell deutlich , daß der Bund nicht allein helfen kann . Die Bundesländer und die Kommunen sind ebenfalls stark gefordert . Die Jugendämter vor Ort und die Familienberatungsstellen müssen für Kinder und Eltern vertrauensvolle Ansprechpartner sein . Die Erfahrungen zeigen , daß selbst bei einem guten Hilfeangebot die Hilfesuchenden oft trotzdem nicht wissen , wohin sie sich wenden sollen . Da wir insbesondere die finanziellen Nöte der Kommunen nicht außer acht lassen können und uns vielmehr diesen Gegebenheiten stellen müssen , ist es um so notwendiger , daß die vorhandenen Hilfeangebote besser vernetzt und mehr als bisher bekannt gemacht werden . Die Opfer sind als Zeugen fast immer unverzichtbar . Nur sie können die Täter tatsächlich überführen . Sie dürfen jedoch nicht unnötigen Qualen ausgesetzt werden . Deswegen ist es notwendig , daß wir die gesetzliche Grundlage des Zeugenschutzes durch die Einführung der Videovernehmung und die Einführung des Zeugenbeistandes verbessern . . Gleichzeitig müssen wir aber noch weitergehen . Wir befinden uns auch hier noch in der Beratung , Frau Wolf und Frau Brandt-Elsweier . Die betroffenen Familien fordern zu Recht einen Opferanwalt im Prozeß . Das unterstützen wir auch , denn für Opfer sexueller Gewalt ist es unzumutbar , die eigenen Interessen und Anliegen in einem Verfahren deswegen ohne anwaltliche Unterstützung vertreten zu müssen , weil sie es sich finanziell nicht leisten können . . Daher setzen wir uns für den Opferanwalt ein . Wir tun das im Rahmen des zweiten Opferschutzgesetzes . Sie haben vorhin die Entscheidung des Familienausschusses angesprochen : Es ist ganz klar , daß wir Ihren Antrag aus fachlichen Gründen abgelehnt haben , weil die Sachverständigen sogar bei der von Ihnen initiierten Anhörung gesagt haben , daß Ihr Ansatz in der jetzt vorgelegten Form nicht durchführbar ist . Dieser fachlichen Stellungnahme haben wir uns angeschlossen . Wir verschließen uns überhaupt nicht weiteren Beratungen und sind für den Opferanwalt . Natalie und andere Kinder könnten noch leben , wenn die Täter nicht vorzeitig aus der Haft entlassen worden wären . Von daher halte ich es für richtig , daß Sicherungsverwahrung in Zukunft bereits nach dem ersten Rückfall und auch unbefristet angeordnet werden kann . . Ebenso konsequent ist es , bei der Strafaussetzung zur Bewährung stärker zu berücksichtigen , ob sie unter dem Aspekt des Schutzes der Gesellschaft und vor allen Dingen auch der Kinder tatsächlich zu verantworten ist . Ich halte Strafverschärfungen bei Sexualverbrechen für notwendig und richtig und begrüße insbesondere auch das härtere Vorgehen gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie , die ja auch hier einbezogen wird . Wir dürfen aber nicht den Eindruck vermitteln , als könnten wir durch die richtigen und vielfältigen Maßnahmen , die wir jetzt beschließen , einen absoluten Schutz der Kinder garantieren . Gleichzeitig darf aber auch nicht der Eindruck erweckt werden , daß die Gefahren täglich und überall lauern . Sensibilität im Umgang mit diesem Thema ist notwendig . Dies gilt nicht zuletzt für die Medien . Wir sind uns alle einig , daß durch Prävention Kinder vor sexueller Gewalt besser geschützt werden können . Deswegen stellen wir heute einen Entschließungsantrag zur Abstimmung . Es wäre ein sehr gutes Signal an die Familien , wenn dieser Entschließungsantrag eine breite Zustimmung finden könnte . Ich bin überzeugt davon , daß auf der einen Seite die strafrechtliche Regelung und auf der anderen . noch : Maria Eichhorn Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt sind . Vor allen Dingen die Eltern der betroffenen Kinder haben diese Maßnahmen schon lange gefordert . Ich bin dankbar , daß wir hier heute ein Gesamtpaket verabschieden können . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung . .