Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsminister hat zwar reichlich überzogen, ist aber nicht auf die Argumente derer eingegangen, die dazu aufrufen, am 10. Oktober hier in Berlin zu demons­ trieren. Das ist eine weitere Chance, die Sie vollkommen verpasst haben. Wir, die Linke im Bundestag, fordern den Bundestag auf, den CETA-Vertrag abzulehnen. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA abgebrochen wer­ den. Diese Verträge widersprechen in jeder Form unserer politischen Idee. Sie sind auch ein Angriff auf die De­ mokratie, auch auf die Demokratie, für die wir hier im Deutschen Bundestag streiten. Herr Gabriel, wenn Sie sagen, diese jungen Menschen müssen es ausbaden: Ja, diese jungen Menschen müssen in ein paar Jahren ausbaden, wenn die Demokratie durch solche Verträge ausgehöhlt wird. Diese Menschen müs­ sen es ausbaden, wenn Umwelt- und Verbraucherschutz­ standards abgebaut werden, sie müssen es ausbaden, wenn Arbeits- und Sozialschutz abgebaut wird und wenn die Demokratie bis hinunter zur Kommune ausgehöhlt wird. Das müssen diese Menschen ausbaden, da haben Sie recht. Man kommt nicht umhin, hier auch noch etwas zum Herrn Pfeiffer zu sagen. Herr Pfeiffer, ich muss Ihnen sa­ gen, das Niveau in diesem Bundestag kann nicht mehr unterboten werden, wenn Sie hier stehen. Sie haben sich aufgeregt über eine Empörungsindust­ rie. Ich möchte einmal nennen, wer sich darin alles wie­ derfindet. Nahezu alle DGB-Gewerkschaften, BUND, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Campact – haben Sie erwähnt –, Naturfreunde, Oxfam, Attac, Brot für die Welt, Foodwatch, NABU – alle diejenigen erklären Sie hier zur Empörungsindustrie. Sie haben beklagt, dass zu wenige Bürgerinnen und Bür­ ger die Dokumente von der Europäischen Kommission abrufen. Man würde sich wünschen, dass jeder Bürger in diesem Land Ihre Rede abruft. Denn dann würden die sich wirklich empören. Dann wür­ de klar sein, was hier eigentlich gewollt ist. Was Sie hier gemacht haben, ist tatsächlich eine pauschale Herabwür­ digung zivilgesellschaftlichen Engagements. Politiker wie Sie sind mit daran schuld, dass sich im­ mer mehr Menschen von der Demokratie verabschieden. Denn alle Gründe, die diese Menschen bewegen, die diese Organisationen bewegen, am 10. Oktober auf die Straße zu gehen, werden von Ihnen und auch von Herrn Gabriel überhaupt nicht wahrgenommen. Das können wir nicht akzeptieren. Zu Campact. Vielleicht sollten Sie sich trotzdem ein­ mal die Mühe machen. Es gibt drei Vorsitzende. Die Strukturen kann man alle auf der Webseite einsehen. Sie finanzieren sich ausschließlich durch Spenden und För­ derbeiträge, also viel transparenter als teilweise die CDU. Deshalb haben die, glaube ich, es nicht verdient, von Ih­ nen so angegriffen zu werden. Dann haben Sie die Demokratie angesprochen. Ich möchte Ihnen sagen: TTIP und CETA höhlen die Demo­ kratie aus. Ich möchte vier Beispiele nennen. Zum einen der Investorenschutz: Mit dem Vorschlag für einen inter­ nationalen Handelsgerichtshof, wie von Herrn Gabriel eben gesagt, soll zwar etwas Bewegung in die Sache hi­ neinkommen. Aber an dem Grundproblem, dass auslän­ dische Investoren durch besondere Tatbestände und ein paralleles Justizsystem systematisch bevorteilt werden, ändert das rein gar nichts. Zudem gelten diese Sachen für CETA überhaupt nicht, und ob die USA überhaupt mit­ spielen und so etwas akzeptieren, was Malmström und Gabriel vorschlagen, ist auch noch völlig unklar. Es wird jetzt so dargestellt, als wäre das Thema bereinigt. Gar nichts ist bereinigt. Von der US-Seite hört man ja, dass sie überhaupt nicht bereit sind, darüber zu diskutieren. Zweites Beispiel: Die regulatorische Kooperation. An die Stelle des bewährten Vorsorgeprinzips der EU soll künftig das wenig bewährte US-Regulierungssystem tre­ ten. Dort ist das Regulieren so bürokratisiert, dass es am Ende überhaupt nicht mehr stattfindet. Nicht einmal die jahrzehntelangen Versuche, Asbest zu verbieten, waren dort erfolgreich. Drittens: Stillstand- und Sperrklinkenklauseln. Die Vertragsparteien sollen sich verpflichten, das gegebene Liberalisierungsniveau nicht mehr anzuheben und künf­ tige Liberalisierungen in alle Ewigkeit festzuschreiben. Damit würde eine politische Einbahnstraße geschaffen, die alle künftigen Regierungen bindet. Das kann ein rie­ siges Problem werden, wenn zum Beispiel Privatisierun­ gen wieder rückgängig gemacht werden sollen. Derzeit wollen viele Kommunen ihre Stromversorgung rekom­ munalisieren. Mit TTIP und CETA wäre das nicht mehr ohne Weiteres möglich. Viertens: die Aushöhlung der kommunalen Selbst­ verwaltung. Durch marktradikale Regeln bei der öf­ fentlichen Auftragsvergabe, Subventionierungsverbote, Marktzugangsverpflichtungen etc. soll den Kommunen jeglicher Gestaltungsspielraum genommen und ein mas­ siver Privatisierungsdruck vor Ort aufgebaut werden. Allein in Deutschland haben sich schon fast 300 Kom­ munen gegen TTIP ausgesprochen. Auch viele CDU- und SPD-Kommunalpolitiker sind dabei. Auch der Städtetag, die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen haben TTIP scharf kritisiert. Das Beispiel passt hier ganz gut: Ich war bei einer Ver­ anstaltung, da haben sich sogar die deutschen Bierbrau­ er – Herr Kauder ist Botschafter des deutschen Bieres; ich weiß nicht, ob er es immer noch ist – über TTIP und CETA beschwert, weil sie Angst haben, dass das deut­ sche Reinheitsgebot durch Fracking gefährdet wäre. Herr Kauder, wenn Sie nicht auf uns hören, auf die Em­ pörungsindustrie, dann hören Sie zumindest auf Ihre Bierbrauer. Vielleicht wäre das ein guter Fortschritt. Herr Gabriel, ich möchte Ihnen dringend widerspre­ chen, wenn Sie sagen, dass das nur ein deutsches Prob­ lem ist. Wir haben jetzt fast 3 Millionen Unterschriften. Die europäische Bürgerinitiative ist ein großer Erfolg. Herzlichen Glückwunsch dafür! Macht noch weiter mit! Es sind 3 Millionen. In 23 von 28 Ländern sind die Länderquoren überschrit­ ten. Das ist also weit mehr als nur eine deutsche Protest­ bewegung. Es ist eine europäische. In vielen Ländern, auch in Spanien, Frankreich, Öster­ reich und den Niederlanden, sind Kommunen, die sich gegen TTIP aussprechen. Wenn Sie, Herr Gabriel, das al­ les ignorieren, dann ist das ein Sargnagel für die europäi­ sche Demokratie, für die europäische Sozialstaatlichkeit. Machen Sie diesem Spuk endlich ein Ende! Ihre Partei war schon einmal so weit, nur Sie nicht.