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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Petzold, ich hätte überhaupt kein Problem mit einem derartigen Aufruf. Sie versuchen immer, uns, insbesondere der CSU, zu unterstellen, also zu insinuieren, wir würden hier Rechtspopulismus fördern. Überhaupt nicht! Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin der festen Überzeugung, dass es genau unsere Aufgabe ist, die italienischen Kollegen in der Camera dei deputati an ihre Verantwortung zu erinnern, dass sie das genannte Gesetz endlich abschaffen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nun aber noch einmal zum Beitrag Deutschlands, insbesondere was die aus meiner Sicht größte humanitäre Katastrophe anbelangt, die sich derzeit in unserer Nähe, in Syrien, abspielt. Es sind derzeit knapp 3 Millionen syrische Bürger auf der Flucht; es sind zum Teil Binnenflüchtlinge, und zum Teil sind die Flüchtlinge sogar außerhalb des Landes. Hier muss uns eines bewusst sein: Wir können nicht alle Probleme, die in Syrien bestehen, in Deutschland lösen. Aber auch hier zeigt sich Deutschland vorbildlich. Wir haben seit 2011 insgesamt über 26 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Kein Land in der Europäischen Union hat so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Schweden und Deutschland allein haben über 60 Prozent aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Wo bleibt der Beitrag der anderen Länder?, das ist die Frage. Hier vermisse ich wiederum, liebe Frau Kollegin Jelpke, Ihren Appell an die zuständige EU-Kommissarin Malmström, endlich einmal eine Konferenz einzuberufen, um zu erreichen, dass sich wirklich alle europäischen Länder an ihre Verantwortung gebunden fühlen. Es kann nicht sein, dass nur Deutschland in Vorleistung geht; die anderen Mitgliedsländer sollten sich einmal ein Beispiel an uns nehmen und auch entsprechende Kontingente für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Wohlgemerkt: Noch kein einziger syrischer Flüchtling, der Aufnahme in Deutschland begehrt hat, ist abgelehnt worden. Auch hier, glaube ich, kann sich Deutschland wirklich sehen lassen.
Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Schmidbauer , vielleicht liegt es am Thema Zahnersatz , dass man hier so verbissen diskutiert . Man sollte allerdings bei der Wahrheit bleiben . Sie haben hier kein einziges Argument vorgetragen , das man nicht schon vor einem Jahr kannte . Sie hätten vor einem Jahr anders abstimmen müssen . Es ist unredlich , sich hier in einer Abstimmung für eine bestimmte Regelung auszusprechen , und sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun , als wollte man mit dieser Regelung nichts zu tun haben . Man kann fachlich unterschiedlicher Auffassung sein . Mir geht es aber auch hier um die Verlässlichkeit unter den Parlamentariern . Wir unterhalten uns jetzt über eine Änderung beim Zahnersatz . Dieser Änderung haben 90 Prozent der Abgeordneten zugestimmt und jetzt will sich die SPD davonschleichen . Das sah vor drei Monaten noch ganz anders aus . Der Bundeskanzler antwortete in einem Interview mit dem Spiegel im Juli dieses Jahres , also vor nur drei Monaten , auf die Frage , ob die SPD noch zu ihrem Wort hinsichtlich der Einführung der Zusatzversicherung für Zahnersatz stehe : Ich bekomme ja gelegentlich den Hinweis , man könne Vermittlungsergebnisse , die Gesetz geworden sind , später ändern , indem man aus Einzelteilen des Verabredeten neue Gesetze macht , die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind . Da kann ich nur sagen : Das geht nicht . Wenn man in unserem Verfassungsgefüge in einem Vermittlungsverfahren einen Kompromiss erzielt , muss man ihn auch in den Punkten einhalten , wo er einem nicht gefällt . . . . Im Klartext : Pacta sunt servanda - - das soll heißen - ich wusste es vorher nicht - : Verträge sind einzuhalten . - das gilt für die Opposition , das gilt auch für die Bundesregierung . Noch am 18 . August erklärte der Bundeskanzler in der Berliner Zeitung zu Forderungen aus Reihen der SPD , die Neuregelung beim Zahnersatz notfalls gegen den Willen der Union zu ändern : Wir werden einseitig keine Absprachen brechen . Was ist das Wort des Bundeskanzlers und der rot-grünen Regierung eigentlich noch wert ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich frage aus aktuellem Anlaß , nämlich der besonderen Art und Weise von Fahnenflucht von Bundesminister Lafontaine , die er dem deutschen Volk vorführte , . die Bundesregierung : Wann und in welcher Form hat Bundesminister Lafontaine um seine Entlassung als Bundesminister der Finanzen gebeten ? .
Partei: CDU/CSU
Auch von der Kollegin Fischer vom BMG wird ja gesagt , dass man diese Patentierung insgesamt nicht für akzeptabel halte . Gleichzeitig entnehme ich aber dem Internet eine Einladung zu einem Symposium zum Thema Embryonenschutz , wo gerade dieser Bereich des Embryonenschutzgesetzes zur Disposition gestellt wird . Nach den Leitfragen , die im Internet veröffentlicht wurden , geht es in den Diskussionen zum Beispiel um die Gewinnung und Verwendung embryonaler Stammzellen . Wie erklären Sie sich , dass die Bundesregierung einerseits sagt , solche Patentierungen seien nicht akzeptabel , auf der anderen Seite aber der gesetzliche Embryonenschutz in diesem Bereich infrage gestellt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gansel , da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind und die Gruppe mindestens noch bis April 1994 arbeitet , bin ich außerstande , Ihnen jetzt Details einer endgültigen Lösung zu nennen . Ich bitte Sie , noch ein wenig abzuwarten . . _ Natürlich werden wir im Rahmen des Möglichen die Mitarbeiter beteiligen , und wir werden selbstverständlich versuchen , das Know-how zu erhalten . Das ist nicht nur beim Marinearsenal so . Das Problem ist bei anderen Rüstungsbetrieben ähnlich .
Partei: SPD
Ja , so ist es . _ Bemühen Sie sich also , die schlimmsten Dinge so schnell wie möglich abzustellen _ wenn es nicht anders geht , Herr Minister , auch einmal mit einem kräftigen Donnerwetter in Ihrem Haus _ , damit 1994 wenigstens eines läuft , nämlich eine geordnete Übergabe Ihres Hauses an die neue Regierung Scharping . Wir lehnen den Haushalt des Innenministers und den Einzelplan für die zivile Verteidigung ab . .
Partei: CDU/CSU
Ich hätte es gern getan . Wir klären das anschließend . Was wir statt Regulierung über das ohnehin gebotene Maß hinaus brauchen , ist : Effizienzsteigerung , moderne Technik , um den Verbrauch zu reduzieren , standortverträgliche Ausgestaltung des Emissionshandels . Darüber müssen wir uns unterhalten . Auch über das Thema Versteigerung kann man aus meiner Sicht diskutieren . Wir brauchen einen wohl ausgewogenen Energiemix , bei dem es von der Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite bis hin zur Umweltverträglichkeit auf der anderen Seite geht , bei dem es von den erneuerbaren Energien auf der einen Seite bis hin zur Kernkraft auf der anderen Seite geht . Wir brauchen vor allem mehr Wettbewerb , europäisch , national und getragen von den Verbraucherinnen und Verbrauchern , die leider noch nicht in dem Maß bereit sind , ihre Anbieter zu wechseln . Nur 2 Prozent haben bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht . Ich würde mir wünschen , dass da Bewegung ins Spiel kommt . Abschließend : Der Kompromiss in Bayern , der über den 1 . Juli 2007 hinausreicht , hat deutlich gezeigt , dass man einiges bewegen kann , und zwar nicht nur auf einer gesetzlichen Basis , sondern auch in einem vernünftigen Dialog . Den wünsche ich uns energiepolitisch intern genauso wie draußen mit den Anbietern . Vielen herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ein derartiger Abbau gesellschaftlicher Solidarität und sozialer Gerechtigkeit , wie dort realisiert , ist nicht unsere Zielstellung . Wir werden keine Politik für Spezis am Starnberger See , für Millionäre , machen , sondern wir wollen Politik für die Masse der Bevölkerung machen und werden deshalb massiv gegen Ihre Pläne auftreten . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank , Frau Ministerin . - Ich möchte auf die Zahlen zurückkommen . Meine Kollegin Reinke hat schon erwähnt , dass ursprünglich davon gesprochen wurde , mit dem Kinderzuschlag eine halbe Million Kinder zu erreichen , dass jetzt aber nur noch von einer viertel Million Kinder die Rede ist . Ich frage Sie , ob Sie tatsächlich davon ausgehen , dass dieser Umfang ausreichend ist . Diese Frage stellt sich vor allen Dingen dann , wenn man die Veröffentlichungen des Deutschen Kinderschutzbundes aus diesem Jahr berücksichtigt , in denen - trotz des Aufschwungs , den Sie geltend machen - festgestellt wurde , dass eigentlich 700 000 Kinder auf dieses Geld angewiesen sind , weil sie ansonsten , obwohl ihre Eltern arbeiten , in den ALG-II-Bezug fallen würden . Daher meine Frage : Wie können Sie ernsthaft sagen , der Aufschwung legitimiere diese drastische Reduzierung Ihrer ursprünglichen Zielvorstellung ?
Partei: PDS/LINKE
Man muss nicht mehr , sondern etwas anderes verlangen : dass die gesamte militärische Nutzung eingestellt wird . Letzte Frage : Bei vorangegangenen Debatten _ Sie haben Recht , es ist heute nicht die erste Debatte und auch nicht die erste Behandlung dieses Themas in einer Fragestunde ; das macht diese Gegend ja auch etwas berühmt _ haben Sie als Argument angeführt , dass der Bürgermeister von Wittstock , der der FDP angehört und sich für die Garnison einsetzt , immer mit einem hohen Stimmenergebnis wiedergewählt worden sei . Nun hat sich die Stadtverordnetenversammlung in Wittstock , also das demokratische Stadtparlament , mit großer Mehrheit gegen eine Fortsetzung der militärischen Nutzung und für eine zivile Nutzung ausgesprochen . Würden Sie mir zustimmen , dass ein Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung mindestens so gewichtig wie die private Meinung eines Bürgermeisters ist ?
Partei: CDU/CSU
Die Frau Abgeordnete Frau Matthäus-Maier hat soeben erklärt , ich hätte gesagt , daß der durchschnittliche Facharbeiter nach Ihren Steuervorschlägen vier Jahre lang 15 % _ _  _Sie müssen sich einmal einigen . Der eine sagt 15 % , der andere 10 % . Einigen Sie sich einmal . . _ Erlauben Sie , daß ich das zurückgebe . Ich bin froh , daß Frau Kollegin Matthäus-Maier damit zugegeben hat , daß Sie einen Großteil _ das habe ich gesagt _ der Facharbeiter mit diesem Steuerbelastungspaket treffen werden . Das haben Sie so gesagt . Nächster Punkt : Herr Kollege Walther , ich bin froh , daß Sie das , was Sie hier am 22 . Februar 1991 erklärt haben , gerade zurückgenommen haben . Da haben Sie in bezug auf Möllemann und den Subventionsabbau von 10 % gesagt , beim Subventionsabbau sei bei den dicken Brocken Knappschaft , Kohle und Landwirtschaft anzusetzen . Alles andere sei eine Kleinigkeit . Wenn Sie das hier zurücknehmen , ist die Sache ausgeräumt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über ein zentrales Stück der zentralen Nord-Süd-Verbindung , die Nordeuropa und Italien verbindet : Es geht vor allem um den drei- und viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Offenburg und Basel ; das ist die Zulaufstrecke zur NEAT . Es gibt Verträge mit der Schweiz . Dieses Bauwerk ist weit mehr als ein Jahrhundertbauwerk . Die Trasse , deren Bau jetzt beschlossen wird , wird mit Sicherheit in den nächsten 150 oder 200 Jahren bestehen . Herr Beckmeyer , es ist ein Bundesprojekt . Es ist eine Zumutung , das Land Baden-Württemberg hier so anzusprechen . Der Bund muss endlich einmal sagen , was er will . Darauf kommt es an . Nachdem Sie hier bestimmte Dinge in die Welt gesetzt haben , zitiere ich aus einer Zeitung von heute : Rheintalbahn - Bund will Kosten nicht übernehmen . Das sagen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort allerdings prinzipiell nicht . Sie wollen die Übernahme der Kosten heute auf das Land abschieben . Das Land hat immer gesagt : Wir sind bereit , bei einem runden Tisch mitzumachen . Aber der Bund hält sich hier total bedeckt . Um es einmal klarzustellen : Die ganze Region - das gilt auch für uns - will das dritte und vierte Gleis . Das ist unstrittig . Ich möchte an dieser Stelle den vielen Menschen in den Bürgerinitiativen ausdrücklich ein großes Kompliment machen . Es geht hier nicht darum , etwas zu verhindern . Gerade von den Bürgerinitiativen kommen hervorragende Vorschläge . Sie haben die Bürgertrasse weitgehend erarbeitet . Wir haben das sehr positiv begleitet . Das ist das , was wir heute fordern .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mißfelder, ich durfte als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses diese Papiere nicht einsehen. Gibt es eine Erklärung, Verfügung oder Ähnliches der NATO, wo steht, dass zwar Obleute des Auswärtigen Ausschusses diese Papiere einsehen dürfen, aber stellvertretende Obleute nicht? Das hätte ich gerne einmal gewusst. Wie käme ansonsten der Außenminister dazu, zu sagen: „Die Obfrau darf das einsehen, aber ihr Stellvertreter darf auch für den Fall, dass sie krank ist, die Papiere nicht einsehen“? Was Sie gemacht haben, ist doch reine Willkür.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die noch geschäftsführende Bundesregierung hat es bislang stets abgelehnt, Probleme dadurch zu lösen, dass Mitgliedstaaten der Euro-Zone diese zu verlassen haben. Das heißt, durch das Verlassen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion werden aus unserer Sicht Probleme nicht gelöst. Darüber hinaus verweise ich noch einmal darauf, dass die zukünftige Bundesregierung anstrebt – so habe ich zumindest die Ankündigungen der sie möglicherweise tragenden Parteien verstanden –, auf Grundlage der französischen Vorschläge die bisher bestehenden Schwierigkeiten auch der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dadurch zu beheben, dass man zu einer verbindlicheren Koordination innerhalb der Euro-Zone kommt. Aber diesen Überlegungen möchte ich nicht vorweggreifen.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben den Bericht angesprochen . Die Berichte werden im Zweijahresabstand vorgelegt . Schon im letzten Bericht wurde explizit gesagt , es müsse eine Anpassung stattfinden , und es wurde nur ergänzend hinzugefügt , das sei aktuell aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich . Wenn nun aber die Bundesregierung entschieden hat , dass das BAföG in der aktuellen Form erhalten werden soll , müsste man jetzt gerade im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eigentlich eine Anpassung vornehmen . Inwieweit teilen Sie das ? Ich stimme Ihnen natürlich darin zu , dass man prinzipiell abwarten kann , bis der nächste Bericht vorliegt . Aber wenn schon der letzte Bericht einen Anpassungsbedarf deutlich gemacht hat , dann sehe ich eine weitere Wartezeit nicht mehr als notwendig an . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Hirsch , ich darf auf meine erste Antwort verweisen . Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf . Deshalb warten wir zunächst einmal den 17 . Bericht ab .
Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege von Notz, ich hole einmal etwas aus, um Ihnen das deutlich zu machen. Wir haben in unserem Untersuchungsausschuss – Sie kritisieren ja immer, dass die Bundesregierung mit ihm nicht zusammenarbeiten würde – inzwischen von der Bundesregierung 2 400 Aktenordner mit dezidiertem Material unserer Behörden erhalten. Wir haben 500 Aktenordner mit eingestuften Dokumenten – von Vertraulich bis hin zu Streng Vertraulich. Wir haben inzwischen 102 Zeugen gemeinsam in vielen Sitzungen vernommen. Immer wieder kommen wir an Themen heran, bei denen wir – Exekutive und parlamentarische Kontrolle – miteinander ringen, und dieses Ringen – das zeigt sich fast in jeder Sitzung – wohnt, glaube ich, der Gewaltenteilung – Herr Hahn, damit hatten Sie eben anscheinend ein Problem; Sie haben Exekutive und Legislative mehrmals verwechselt – inne. Wenn wir jetzt neben der G 10-Kommission, neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium, neben der Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ein weiteres Gremium einrichten, das sich intensiv mit den Aspekten beschäftigen kann – Herr Kollege von Notz, interessiert Sie das noch? – – sehr schön –, das kontrollieren kann und dem Parlamentarischen Kontrollgremium – – Ich probiere, die Frage zu beantworten. Es ist kaum möglich, weil der Kollege von Notz immer dazwischenruft.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mayer , es trifft in der Tat zu , daß für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Multimediabereich erhebliche Zukunftschancen zu sehen sind . Beispielsweise wird allein in der Europäischen Union bis Ende dieses Jahrhunderts eine Verdoppelung der Nachfrage nach audiovisuellen Produkten erwartet , wodurch bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können . Bei den Wachstumspotentialen muß zwischen dem privaten Sektor , dem öffentlichen Sektor und dem Wirtschaftssektor unterschieden werden . Besonders schnell umsetzbare Chancen bestehen in der Geschäftswelt . Potentielle Anwendungen sind z . B . Telearbeit , Telekooperation oder Teleausbildung . Im privaten Sektor werden Anwendungen wie Video-on- Demand , Pay-per-View , Teleshopping , Homebanking und andere Dienste entwickelt , deren Akzeptanz in Feldversuchen getestet wird . . Die in Frage kommenden Kreise der Industrie und des Handels , von denen die erste Initiative ausgehen muß , haben seit einiger Zeit die Grundlagenarbeit _ wie technische Forschung und Marktbeobachtung _ aufgenommen . Sie stehen im ständigen Kontakt mit den staatlichen Stellen , die sorgfältig prüfen , welche flankierenden Maßnahmen rechtlicher und administrativer Art die zügige Weiterentwicklung von Multimedia begünstigen können . Ein Teil der in Frage kommenden Rechtsmaterien fällt in den Bereich des Rundfunks und damit in die Gesetzgebungszuständigkeit der Bundesländer , z . B . die Genehmigungsverfahren der Landesmedienanstalten . Soweit der Bund betroffen ist , ist in der Regel im Zusammenwirken mit dem Bundesrat an Änderungen des Telekommunikationsrechts _ hier geht es um Standardisierungsfragen , Regulierungsangelegenheiten und Wegerechte _ , aber auch an andere Rechtsgebiete wie Arbeitsrecht _ für Telearbeitsplätze _ , bürgerliches Recht _ Anpassung des Gewährleistungsrechts bei Teleshopping _ , Urheberrecht und Presserecht zu denken .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Keinerlei Initiativen sind hier wahrzunehmen . Wir haben ja noch eine Beratung im Innenausschuß . Aber dieses Versprechen sollte die SPD auf jeden Fall einhalten , weil es nicht angehen kann , daß Organisationen , die weiterhin die Auschwitzlüge und rassistisches Gedankengut verbreiten , so viel Geld erhalten . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Bodewig , ich habe Ihren Ausführungen sehr genau zugehört , weil ich herausbekommen wollte , ob Sie wirklich für den Transrapid sind und was Sie für die Realisierung einer tatsächlichen Anwendungsstrecke tun wollen . . Das habe ich aber leider nicht heraushören können . Das bedaure ich . . Ich finde , wer regiert , muss nicht durch Reden beweisen , was er will , sondern er muss es durch ganz konkretes Handeln und Tun beweisen . . Das vermisse ich bei Ihnen . . Die Art und Weise , wie die Bundesregierung mit der Magnetschwebetechnik umgeht , ist ein Trauerspiel : technologiepolitisch , verkehrspolitisch und industriepolitisch . Wir laufen Gefahr , einerseits der Welt auf der EXPO in Kürze die Einmaligkeit unserer Verkehrsinnovation vorzuführen , andererseits im eigenen Lande immer neue Hürden für die Anwendung aufzubauen . Wenn wir nicht aufpassen _ das zeigen die heutige Debatte und die Einlassung des Regierungsvertreters wie auch des Vertreters der grünen Regierungsfraktion _ , geben wir uns der Lächerlichkeit preis ; . denn den Anmerkungen von Herrn Schmidt war _ entgegen den Aussagen von anderen Grünen _ sehr klar zu entnehmen , dass er die gesamte Technologie infrage stellt . Das heißt , Sie haben innerhalb der Regierung nicht eindeutig geklärt , ob Sie für die Technik oder ob Sie gegen die Technik sind . . Deswegen sind Ihre Aussagen zu den Referenzstrecken auch wenig glaubwürdig . Ich bin von einem fest überzeugt : Wenn die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG nicht umgehend Flagge zeigen und Farbe bekennen , was sie eigentlich wollen , dann sind nicht nur die Exportchancen einer viel gelobten Hochtechnologie im Eimer , nein , dann vergeben wir auch die ausgezeichnete Möglichkeit zur Sicherung und zur Schaffung zahlreicher hochinteressanter Arbeitsplätze in Deutschland , insbesondere in Niedersachsen und natürlich auch im Emsland . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Pinger ! Dem letzten Satz meines Kollegen Ruck kann ich uneingeschränkt zustimmen ; aber als wir Ihren Antrag , Herr Pinger , auf den Tisch bekommen haben , fühlte ich mich in meine Kindheit zurückversetzt . . Da gab es die Wallfahrten ; und Sie wissen , da wird gelobt , gedankt und gepriesen . . . - Richtig ! Und es fehlt eigentlich nur noch die Aufforderung zum Kniefall vor dem heiligen Carl-Dieter .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf meinen Kollegen Opel gesagt , die Regierung von Uruguay sei auf die Bundesregierung zugegangen und habe Interesse geäußert . Ist der Bundesregierung bekannt , ob es irgendwelche Akquisitionsbestrebungen seitens der Bundesrepublik , privat oder staatlich , gibt , um solches Interesse anderer Länder an den NVA-Beständen zu provozieren oder zu evozieren ? Gibt es also irgendeine Tätigkeit , diese Dinge irgendwo loszuwerden , oder ist das immer ein ganz autonomer Vorgang seitens der fremden Regierungen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , glauben Sie , daß bei den weiteren Konzepten ein Zusammenhang mit den vorhandenen Trassen hergestellt werden muß , die über Bayern und BadenWürttemberg hinaus auch eine Anbindung an internationale Schienenverkehrsnetze beinhalten ? Ich meine im besonderen die erste ICE-Strecke Deutschlands in diesem Bereich , nämlich die Strecke von München über Stuttgart , Mannheim , Frankfurt nach Hamburg . In der langfristigen Perspektive muß gerade diese Strecke den modernen Erfordernissen angepaßt werden . Sehen Sie diesen Zusammenhang ?
Partei: FDP
Danke , Herr Kollege Wodarg , dass Sie darauf hinweisen und mich in Schutz nehmen . Selbstverständlich ist dieser unser Antrag nicht gegen die Betroffenen in Südafrika gerichtet . Wir wollen mit diesem Antrag nur erreichen , dass die Bundesregierung ihr Missfallen an dieser Politik öffentlich deutlich kundtut . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen , dass alle ihre Verantwortung im Kampf gegen Aids übernehmen - auch die kirchlichen , die religiösen Autoritäten . Ich begrüße die Überlegungen des Vatikans zur Verwendung von Kondomen . Ich fände es wirklich gut , wenn man Kondome zum Schutz gegen Aids endlich freigeben würde . Ich frage mich manchmal : Wo leben wir eigentlich ? Das hätte schon lange passieren müssen ! Ich denke , dass die Tabuisierung und die Marginalisierung von Aidsinfizierten endlich aufhören müssen ; denn ansonsten werden wir der Seuche nicht Herr . Aids wird nun einmal in erster Linie durch menschliche Sexualität und erst in zweiter Linie durch Körperflüssigkeiten übertragen . - So steht es leider in dem gemeinsamen Antrag . Das ist genau die Sprache der Tabuisierung , die wir nicht sprechen sollten . Ich schließe heute mit einem Wort des Dankes an all diejenigen , die bisher ihr Scherflein zum Kampf gegen Aids beigetragen haben . Besonders möchte ich auch allen danken , die in den NGOs diesen Kampf gegen Aids führen . Ihnen gelten unser Dank und unsere Unterstützung . Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .