Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Fast 60 Jahre nach Ende des Holocausts sprechen wir heute im Deutschen Bundestag über die Bekämpfung von Antisemitismus . Das ist gut und bedrückend zugleich ; gut , weil alle Fraktionen in diesem Hause dem Antisemitismus mit der gebotenen Deutlichkeit den Kampf ansagen . Der in diesem Zusammenhang vorliegende gemeinsame Antrag ist ein sehr wichtiges Signal . Beim Thema Antisemitismus darf es kein Lavieren geben . Die offene und öffentliche Auseinandersetzung mit antisemitischem Denken , Reden und Handeln ist Aufgabe aller Parteien . Das bringen wir heute gemeinsam zum Ausdruck . 58 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte diese Debatte führen zu müssen hat aber auch einen bedrückenden Aspekt . Antisemitismus ist eben kein von selbst verschwindendes Relikt aus bösen vergangenen Zeiten . Er spukt auch im 21 . Jahrhundert in den Köpfen , auch in Deutschland und Europa .  Auch darüber muss man heute sprechen : Es sind sogar neue , subtilere Formen des Antisemitismus zu beobachten . Deren Bekämpfung ist oft viel schwieriger , als dem brachialen , dem offensichtlichen , oft auch gewalttätigen Antisemitismus zu begegnen . Antisemitismus grassiert eben nicht nur unter gewaltbereiten Neonazis . Mit großer Sorge müssen wir sich häufende Versuche beobachten , den demokratischen Konsens aus der Mitte der Gesellschaft heraus infrage zu stellen . Auschwitz hat den Antisemitismus , der zu Auschwitz geführt hat , in gewisser Weise unmöglich gemacht . Aber die Motive des historischen Antisemitismus bestehen weiter . Heute muss man nicht zum Typen des eingefleischten Antisemiten gehören , um die neu codierte antisemitische Semantik zu nutzen . Man muss keine antisemitischen Pamphlete schreiben ; man muss keine ausgefeilte Rassetheorie im Kopf haben , man kann auch auf die Embleme des Nationalsozialismus verzichten , will man auf der Klaviatur des modernen Antisemitismus spielen . Dies zeigen die jüngsten Fälle : Möllemann , Haider oder Karsli . Antisemitismus erscheint dabei oft als Kritik an der Regierungspolitik Israels verpackt . Es wird ein angebliches Tabu beschworen , dessen Opfer man geworden sei , wonach man in Deutschland die israelische Politik nicht kritisieren dürfe . Schon der Blick in die Tageszeitung widerlegt diese Fama . Dennoch halten sich solche Verschwörungstheorien hartnäckig . Die Gleichsetzung von Juden mit dem Staat Israel , dem israelischen Volk und seiner jeweiligen Regierung ist dabei ein rhetorischer Kniff , um als legitime Kritik verkleidete Ressentiments als Waffen gegen die Juden einzusetzen . Schon beim flinken Wort Israelkritik verschwimmt zuweilen - darauf weist Ulrich Beck zu Recht hin - , was gemeint ist : Kritik an der Existenz Israels oder nur an seiner aktuellen Regierung unter Scharon ? Man darf - ich glaube sogar , man muss - die staatliche Gewaltpolitik Israels in den palästinensischen Gebieten kritisieren . Aber wer Israels Überreaktion kritisiert , der darf zu den menschenverachtenden Selbstmordattentaten der Palästinenser , denen Tausende unschuldige Zivilisten in Israel zum Opfer gefallen sind , nicht schweigen . Studien belegen : Noch immer findet das Vorurteil , Juden hätten zu viel Einfluss , bei großen Minderheiten in unserem Land Zustimmung . Es sind 29 Prozent . Ebenso findet Zustimmung , Juden seien selbst schuld am Antisemitismus , an dem Hass , der sich gegen sie richtet , an der Gewalt , der sie zum Opfer fallen . Leugnen Neonazis Ausmaß oder Tatsache des Holocausts , macht sich in der Mitte der Gesellschaft das Ressentiment in anderer Form breit : Die Juden würden die Vergangenheit für ihre Interessen nutzen . Es müsse jetzt endlich einmal genug sein . Es sei genug gezahlt , gedacht und erinnert . Bestes Beispiel dafür ist die Diskussion über die Zwangsarbeiterentschädigung , die vor noch nicht gar so langer Zeit geführt wurde . Es hält sich hartnäckig das Gerücht , es gehe dabei hauptsächlich um jüdische Opfer . Die jüdischen Organisationen haben aber zur Entschädigung der jüdischen Zwangsarbeiter nicht einmal 20 Prozent der bereitgestellten 10 Milliarden DM erhalten . Trotzdem wird in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen , dass 80 Prozent der Mittel an nicht jüdische osteuropäische Zwangsarbeiter geflossen sind , und zwar zu Recht . Die Verschiebung der Bilder aber zeigt , auf welche Wahrnehmungsmuster in der Gesellschaft unsere Nachrichten immer noch treffen . Es ist gerade dieser subtile Antisemitismus in Deutschland , den jetzt auch die EU-Antisemitismusstudie anführt und als das Hauptproblem bezeichnet . Es ist gut , dass diese Studie nun öffentlich zugänglich ist . Ich kann die in der öffentlichen Debatte über die Untersuchung unterstellte Einseitigkeit nicht erkennen . Es wird auf jüdische und muslimische Opfer von minderheitenfeindlicher Gewalt gleichermaßen aufmerksam gemacht . Unser eigentliches Problem ist Xenophobie , Antisemitismus und Rassismus gleichermaßen . Da , wo ein Mensch nicht mehr als Individuum zählt , da , wo einer für alle genommen wird , da , wo homogenisiert wird und sich Vorurteile aufbürden , liegt immer die Gefahr , dass sich dies von der Diskriminierung zur Gewalt steigert . Hier sind alle Demokraten aufgerufen , dem in aller Form entgegenzutreten . Wir müssen jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegentreten . Vom Vorwurf des Gottesmordes in den Heilandsanklagen des Melito von Sardes im zweiten Jahrhundert , über die Synagoga mit verbundenen Augen , zerbrochener Lanze und entgleitenden Gesetzestafeln , die am mittelalterlichen Gewändeportal der Ecclesia triumphans gegenüber stand , vom Kirchenlehrer Augustinus über den Reformator Luther bis zum wilhelminischen Hofprediger Stoecker erweist sich der Antisemitismus als der schlechteste Teil des christlich-abendländischen Erbes . Das ist ein Erbe , das auszuschlagen uns immer noch nicht gelungen ist . Seit Beginn des 20 . Jahrhunderts hat der Antisemitismus aber auch die islamische Welt infiziert . Die Anschläge in Istanbul und die Ausschreitungen islamischer Jugendlicher gegen jüdische Bürger und Einrichtungen in Frankreich sind dafür traurige Zeugnisse . Allen Formen des religiösen und politischen Antisemitismus müssen wir gemeinsam entgegentreten . Wir müssen die Probleme beim Namen nennen , weil Schweigen , ein Tabu oder ein Mäntelchen-über-die-Probleme-Breiten nicht weiter bringt . Wir müssen Aufklärung betreiben , die Auseinandersetzung suchen und dem antisemitischen Vorurteil widersprechen und ihm entgegentreten . Nur dann können wir die Köpfe gewinnen und einer Ausbreitung der Pest in den Köpfen widerstehen . Die jüngst versuchten Anschläge in München haben gezeigt : Auch in Deutschland hat der terroristische Antisemitismus seinen Ort und wir müssen ihn mit allen polizeilichen Möglichkeiten bekämpfen . Aber auch unterhalb der terroristisch organisierten Dimension gibt es ein Problem ; rechte Gewalt ist in Deutschland immer noch alltäglich . 100 Menschen sind seit der deutschen Einheit rechtsextremistischer Gewalt zum Opfer gefallen und haben ihr Leben verloren . Das zeigt , wie groß das Problem ist und dass wir entschieden handeln müssen . Wir können dabei als Gesetzgeber tätig werden , indem wir mit einem Antidiskriminierungsgesetz , das auch die Diskriminierung aufgrund der Religion verbietet , ein Zeichen setzen . Wir müssen alle Initiativen in der Gesellschaft unterstützen , die das Erinnern fördern und das Aufdecken und Entkleiden des antisemitischen Vorurteils auf den Weg bringen . Kurt Tucholsky sagte : Die meisten Antisemiten sagen viel mehr über sich selbst aus als über ihren Gegner , den sie nicht kennen . Lassen Sie uns diesen Menschen entgegentreten und lassen Sie uns ihnen auch sagen , was wir von ihnen halten . Hier darf es keine falsche Zurückhaltung geben , sondern hier ist die Klarheit aller gefragt . Vielen Dank .