Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meiner Rede eine Definition voranstellen, die ich beim Durchblättern eines Politiklexikons gelesen habe und die, wie ich finde, sehr gut zu diesem Antrag passt: Populismus bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet. Ich denke, eine bessere Beschreibung für diesen Antrag kann man nicht finden. Es klingt gerade im Wahlkampf natürlich besonders gut, kostenlose Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten zu fordern. Wir haben über dieses Thema bereits im Januar ausführlich diskutiert. Ich habe Ihnen, der Opposition, bereits damals gesagt, dass eine gesunde und ausgewogene Ernährung der Kinder auch für uns als christlich-liberale Koalition sehr wichtig ist. Dies gilt ebenfalls für die Bundesregierung. Viele der im Antrag gestellten Forderungen wurden bereits umgesetzt. Bundesministerin Aigner und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gilt hierfür mein Dank. Ich verweise gerne noch einmal auf die Internetseite des Ministeriums, auf der man, wenn man es will, viel Wissenswertes und Interessantes zu dem im Antrag diskutierten Thema findet. Die Bedeutung von Schulgärten und eines gesunden Frühstücks werden dargestellt. In einem Absatz erfährt man, dass die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung als Orientierung verstanden werden sollen. Dies wird übrigens im Antrag gefordert. Ideen für Ernährungswettbewerbe, ein Kinderkochbuch, ein Ernährungsleitfaden und vieles mehr sind ebenfalls auf der Seite des BMELV zu finden. Auch auf die „IN FORM“Projekte, welche sich an Kinder und Jugendliche richten, wird dort hingewiesen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass komplett kostenlose Verpflegungen in Schulen und Kindertagesstätten nicht hilfreich sind, um Kindern und Jugendlichen ein Bewusstsein für den Wert von Nahrung zu vermitteln. – Ja, das stimmt. Wertschätzung bildet man nicht nur durch eigenes Zubereiten der Nahrung. Um etwas wertschätzen zu können, muss man auch den monetären Wert erkennen. Sicherlich bildet sich Wertschätzung nicht nur dadurch, aber man darf diesen Aspekt nicht vernachlässigen. Ich denke, besonders gefragt sind die Familien; denn hier findet zuallererst Ernährungsbildung statt. Die Familien sind zum Beispiel beim Frühstück gefragt; dies haben Sie in Ihrer letzten Rede gefordert. Die Familien sollen sich morgens für ein gemeinsames Frühstück zusammensetzen. Ich weiß, dass das nicht in jedem Fall möglich ist, aber man kann den Kindern zumindest einen schön gedeckten Frühstückstisch bieten, sodass sie sich an den Tisch setzen und frühstücken. Die Eltern müssen darauf achten, dass dies auch getan wird. Wenn das nicht möglich ist, kann man auch zusammen Abendbrot essen. Das fördert Ernährungsbildung zuallererst. Sie kritisieren in Ihrem Antrag das Bildungs- und Teilhabepaket als zu bürokratisch. Ich habe mich in meinem Wahlkreis kundig gemacht. Es ist nicht so, wie Sie es beschreiben; Beispiele zeigen dies deutlich. Das Essensgeld wird direkt an die Schulen überwiesen, und dort werden den betroffenen Kindern die Essensmarken genauso gegeben wie den Kindern, deren Eltern das Geld selbst überweisen. Es besteht kein Unterschied. Aber man kann nicht mehr tun, als den Kindern das Essen hinzustellen und ihnen Besteck zu geben. Essen müssen die Kinder selbst. – Ja, es ist so. Es findet keine Stigmatisierung der bedürftigen Kinder statt. Die Hilfe kommt unbürokratisch und unkompliziert an. Natürlich müssen der Landkreis und der Landrat das im Vorfeld entsprechend organisieren. Ich habe auch schon anderes erlebt – das gebe ich zu –, aber nicht unbedingt bei unserer Klientel. Ängste zu schüren und Bürger und Bürgerinnen zu verunsichern, überlassen wir Ihnen. Wir maßen uns nicht an, zu wissen, was gut und was schlecht für die Kinder oder für die Bürger ist. – Doch, eine Präventionsstrategie haben wir. Nur, sie muss vor Ort auch angewandt werden. Gefragt sind hier die Länder, die Schulen und die Eltern im Schulbeirat vor Ort; denn sie sind die Hauptverantwortlichen, wenn es darum geht, was in den Schulen gegessen wird, wer die Auswahl trifft und wie hoch die Kosten sind. Sie entscheiden vor Ort mit. Deshalb steht für uns der selbstbestimmte, eigenverantwortliche Bürger über allem. Wir lehnen Ihren Antrag auf Bevormundung ab. Danke.