Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fügung hat es gewollt, dass ich nach Friedrich Ostendorff sprechen darf. Es ist kein krasserer Gegensatz möglich. Ich kann nur sagen: Lieber Kollege, was Sie hier geboten haben, ist rückwärtsgerichtet, wirklichkeitsfremd und Nostalgie. Herr Kollege, Sie verkennen die Wirklichkeit. Sie leben in einer agrarpolitischen Traumwelt, die in der Realität nirgendwo vermittelbar ist. Mich wundert es, dass die Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses immer wieder versuchen, sich an Sie anzudocken. Das hilft den Grünen, aber nicht den anderen Fraktionen. Das sollten Sie, lieber Herr Kollege Priesmeier, auch einmal bedenken. Haushaltsdebatte heißt Generaldebatte, Situationsbeschreibung und das Aufzeigen von Linien in die Zukunft. Zu dieser Situationsbeschreibung gehört auch, dass wir die Landwirtschaft, die in und mit der Natur arbeitet, in diesem Jahr einmal besonders betrachten. Wir haben eine lange Trockenphase erlebt. Ein Großteil der Ernte ist verdorrt. Es gibt Ertragsrückgänge von 12 Prozent, in einigen Regionen sogar bis zu einem Drittel. Dann ist durch eine lange Regenperiode auch noch vieles auf den Feldern verfault. Ich habe heute Morgen gehört, dass in Brandenburg noch Getreide auf dem Acker steht, das vor den Augen der Bauern verrottet. Ich möchte den Betroffenen mein Mitgefühl aussprechen; denn es ist schon eine besonders schwierige Situation, mitzuerleben, wie ein ganzer Jahresertrag vernichtet wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns auf die Märkte konzentrieren, Frau Ministerin Aigner. Es ist in Ordnung, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte wie Getreide gestiegen sind. Sie sind übrigens heute nicht höher als 1982. Es ist auch in Ordnung, dass man über die Warenterminbörse Preise und Erträge absichern kann. Aber – da sind wir einer Meinung – Spekulanten, die nur Finanzgeschäfte machen und auf sinkende bzw. steigende Kurse wetten, müssen wir genauso wie Spekulanten in den übrigen Märkten bekämpfen. Das wird auch geschehen. Die Haushaltsdebatte ist für uns natürlich auch ein Spiegelbild der an unseren Werten und unserem Menschenbild orientierten langfristigen Strategie in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik. – Ich habe mir Mühe gegeben, und es ist mir gelungen. Wir haben in den letzten Jahren zwei Grundsätze immer als unabdingbar angesehen. Das ist erstens die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und zweitens die wissenschaftsbasierte Bewertung neuer innovativer Technologien. Das hört sich banal an. Aber nur dann, wenn wir diese beiden Grundsätze beherzigen, werden wir in der Lage sein, nach unseren Vorstellungen gesunde Lebensmittel zu erzeugen; wir haben eine eigene Produktion, die dort auch die Maßstäbe setzen kann. Nur dann, wenn wir die Wirtschaftlichkeit in Zukunft erhalten und verbessern, werden wir die von uns gewünschten Tierschutz- und Umweltstandards und unsere Wünsche in Bezug auf die Kulturlandschaft in der Realität umsetzen können. Nur dann, wenn wir die Wirtschaftlichkeit erhalten und stärken, werden wir auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Welternährung leisten können. Ohne diese Basis, Herr Kollege Ostendorff, werden wir auf Dauer keinen Erfolg haben können; denn die Gesellschaft wird nicht bereit sein, auf Dauer immer höhere Subventionen zum Erhalt der Landwirtschaft aufzubringen. Das ist eine Realität, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Deswegen wollen wir nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Landwirtschaft stärken und die Ernährungswirtschaft insgesamt nach vorne bringen. Meine Damen und Herren, ich muss hier noch einmal feststellen: Wir haben vor einem Jahr, vor zwei Jahren Kurs gehalten, als wir uns in der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise hier in diesem Raum Zweifel an der sozialen Marktwirtschaft anhören mussten. Da haben wir gestanden bei stürmischer See und im harten Wind. Wir haben uns nicht den Versuchungen derjenigen hingegeben, die meinten, man müsse eine staatliche Regulierung, insbesondere im Milchmarkt, auf den Weg bringen. Wir sind gegen härtesten Widerstand draußen bei unserer Position geblieben. Deswegen – da bin ich sehr froh – können wir heute auch den Erfolg für uns in Anspruch nehmen. Wir haben Gott sei Dank wieder einen Milchpreis, der die 30-CentGrenze übersteigt. Das ist nicht unser Verdienst. Es ist das Verdienst der Bauern, der am Milchmarkt Beteiligten und auch der Marktsituation. Wir können aber für uns in Anspruch nehmen, dass wir die Produktion in Deutschland nicht zurückgefahren haben, wie viele es wollten. Die Wertschöpfung ist so wesentlich höher. Es waren neidvolle Blicke aus den mit uns befreundeten europäischen Staaten auf uns gerichtet, die unseren Produktionsanstieg in einer Zeit, in der andere zurückgefallen sind, gerne auch für sich gesehen hätten. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Deswegen, Frau Ministerin, können wir uns glücklich schätzen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir sind noch längst nicht am Ziel. Ich sage allen in der Koalition ein Dankeschön, dass wir hier in schwieriger Zeit zusammengestanden haben. Wir haben die Betroffenen in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich gelassen; denn wir haben mit dem Milchhilfsfonds, der nicht nur für die Milcherzeuger gegolten hat, in der schwierigen Zeit ein Zeichen der Solidarität dieser Gesellschaft gesetzt. Das hat seine Wirkung gehabt. Man kann auch ruhig zugeben, dass die Liquiditätshilfe in Höhe von 25 Millionen Euro nicht die Zielgenauigkeit erreicht hat, die wir erreichen wollten. Deswegen ist es auch keine Schande einzugestehen, dass wir die zweite Tranche gestoppt haben, weil die Notwendigkeit dafür einfach nicht mehr gegeben war. Wir haben damit auch einen Teil der von uns doch noch durchgesetzten weiteren Verbilligung des Agrardiesels finanzieren können. Da wir angesichts der notwendigen Haushaltssanierung in unserem Fachbereich einen sehr harten Kampf führen mussten, um Verlässlichkeit zu zeigen und unsere Koalitionsaussage und die Aussage in unserem Wahlprogramm umzusetzen, will ich neben unserer Ministerin unsere Bundeskanzlerin und auch Herrn Westerwelle nennen, die sich in dieser Frage am Schluss für Verlässlichkeit und Vertrauensschutz ausgesprochen haben. Auch das ist in der heutigen Zeit noch möglich. In der Landwirtschaft ist damit endlich wenigstens ein Teil der Wettbewerbsgleichheit erreicht, was jedoch längst nicht ausreicht. Es wurde von dir, lieber Wilhelm Priesmeier, die Exportförderung beanstandet. Herr Ostendorff hat sie ins Lächerliche gezogen. – Du hast sie nicht kritisiert, Entschuldigung. Du hast sie sogar als Erfolg dargestellt; das ist korrekt. Wir haben sie zusammen auf den Weg gebracht: 2005 haben wir die Exportinitiative ergriffen; wir führen sie jetzt verstärkt fort. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir in der Wirtschaftskrise beim Export im Agrarbereich am allerwenigsten zurückgefallen sind. Deshalb ist der relative Anstieg im ersten Halbjahr um 7 Prozent noch bedeutender, als er im Verhältnis zu anderen Branchen erscheint. Das ist ein Riesenerfolg. Die Ursache dafür liegt in unserer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber auch, liebe Frau Ministerin, in den großen Aktivitäten des Staatssekretärs Dr. Müller, der sich hier für unsere Landwirtschaft verdient macht. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Ich will das Verbraucherschutzthema nicht zu kurz kommen lassen. Vorher noch einige Sätze zu den Tierschützern. Lieber Kollege Ostendorff, es gibt solche und solche Tierschutzverbände. Ich möchte den Deutschen Tierschutzbund und die Stiftung Vier Pfoten ausdrücklich ausnehmen. Es gibt aber einen Verband, der bei der Wahl seiner Mittel vor nichts zurückscheut. Ich will das hier in aller Deutlichkeit ansprechen: Die Landwirtschaft lebt mit den Tieren und von den Tieren. Uns braucht niemand zu erklären, was Tierschutz ist. Gerade die Investitionen der letzten Jahre in neue Stallanlagen haben hier eine erhebliche Verbesserung gebracht. Das, was dort einige zur Requirierung von Spenden aufbieten, ist für diese Gesellschaft nicht hinnehmbar. Ich bitte uns alle, gemeinsam dagegen anzugehen. Herr Präsident, das Blinklicht leuchtet schon wieder. Ich hätte noch viel zu sagen. Ich will aber nur einige Sätze zum Verbraucherschutz loswerden. Frau Aigner hat es zu Recht angesprochen: Wir werden dafür sorgen – das ist nur ein Aspekt –, dass wir wieder ein sauberes Telefon bekommen. Ich werde mit meinen Kollegen dafür kämpfen, dass die Abzocke am Telefon endlich beendet wird. – Frau Kollegin Wolff, dazu nur ein Satz: Wir hätten beim Telefonwerbeverbot gern die schriftliche Bestätigung als eine Regelung ins Gesetz aufgenommen, Sie von der SPD haben das damals verhindert. Wir werden es jetzt verbessern. Ich will zum Schluss kommen. Die Koalition hat gute Arbeit geleistet. Die Kritik der Opposition ist pflichtgemäß; sie ist eine Bestätigung. Herzlichen Dank.