Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wieder einmal etwas aus dem Innenleben der Großen Koalition mitzubekommen; das ist immer sehr unterhaltsam. Aber bei Karneval fällt mir eher Minister Dobrindt ein, der vor ziemlich genau zwei Jahren, am 27. März, als Sie mit Ihrer Mehrheit das Mautgesetz verabschiedet haben, hier wörtlich gesagt hat – ich zitiere –: „Wir haben in den letzten Monaten eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Europarechtskonformität besteht …“ Damit war es wohl nicht weit her. Jetzt stehen wir wieder hier. Die EU-Kommission hat das Mautgesetz versenkt, und wir müssen es neu beschließen. Dieser Minister hat Sie an dieser Stelle schlicht und ergreifend belogen, indem er Ihnen Fakten geboten hat, die nicht zugetroffen haben. Wenn man so gescheitert ist, dann wäre es wenigstens ehrlich, hier ein bisschen demütiger aufzutreten und zu sagen: Ja, das war falsch. Das war ein Fehler. – Doch stattdessen haben wir wieder Beschimpfungen gehört: Beschimpfungen der Nachbarstaaten, im Zweifelsfall auch Beschimpfungen der EU-Kommission und Beschimpfungen in Richtung Opposition. All das ist keine Demut, kein Eingeständnis und keine Bereitschaft, hier etwas leiser aufzutreten, meine Damen und Herren. Das Schlimme ist, dass Sie diese zwei Jahre, in denen die Maut gescheitert ist, nicht dazu genutzt haben, dieses Mautgesetz zu versenken. Es ist doch klar: Diese Maut bringt am Ende nichts ein. Sie kostet mehr, als sie bringt. Sie ist ein Bürokratie- und Datenmonster. Sie hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Sie schadet den Menschen und den Regionen, gerade den Grenzregionen. Außerdem ist sie immer noch europarechtswidrig, auch in der veränderten Form. Das kann man in Ihrem Koalitionsvertrag nachlesen. Darin schreiben Sie nämlich, dass nur die Ausländer belastet werden sollen. Ich habe hier gestern eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Europapolitik gehört. Wenn eine Große Koalition in Deutschland sagt, es sollten nur Ausländer belastet werden und nicht die Menschen in diesem Land, dann verstößt das gegen die Grundprinzipien Europas. Deshalb ist und bleibt diese Maut europarechtswidrig, meine Damen und Herren. Ich sage ganz deutlich: Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, warum diese Maut eingeführt werden sollte. Das Einzige, worum es geht, ist die verkehrspolitische Ausprägung des rechten Populismus einer südostdeutschen Regionalpartei. Um es anders zu formulieren: Diese Maut ist eine in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU. Was ich aber, ehrlich gesagt, noch problematischer finde als diese Politik der CSU, ist, dass die Große Koalition sich jetzt anschickt, das Ganze zum zweiten Mal mitzumachen. Meine Damen und Herren – damit spreche ich insbesondere die Kollegen von der SPD an –, wir alle kennen uns aus mit Koalitionen und Kompromissen und dem Grundsatz „pacta sunt servanda“. Wir koalieren im Land mit der SPD. Ich habe Erfahrungen mit den Grubenponys der NRW-SPD. Da müssen wir schwierige Beschlüsse fassen. Aber Kompromisse in einer Koalition bedeuten nicht, dass man Irrsinn beschließen muss. Das ist die Aufforderung an Sie, meine Damen und Herren. Was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Sozialdemokraten, ist, dass Ihr Kandidat und Heiland durch die Gegend zieht und überall gegen die Maut wettert, Sie dem hier aber am Ende zustimmen. Sie können doch einmal tun, was Sie in diesem Parlament jede Woche dutzendfach mit den Anträgen der Opposition machen. Die lassen Sie, weil Ihnen die Ablehnung peinlich ist, versauern. Ich erinnere an das Thema „Ehe für alle“. Wieso machen Sie, liebe Sozialdemokraten, nicht genau das mit dem Mautgesetz? Versenken Sie dieses Mautgesetz! Wenn Sie schon nicht dagegen stimmen wollen, dann lassen Sie es versauern. Lassen Sie es der Diskontinuität anheimfallen! Machen Sie damit deutlich, dass Sie diese Maut nicht wollen. Sie schadet den Menschen, insbesondere den Menschen in Nordrhein-Westfalen, die am Ende nicht nur die ­Dobrindt-Maut bekommen, sondern auch die Rachemaut der Niederländer und Belgier, die natürlich reagieren werden und das auch schon angekündigt haben.