Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedaure vorab , dass sich die besonderen Ereignisse des heutigen Tages so auswirken , dass wir diese Debatte nicht mit der Aufmerksamkeit führen können , wie das sonst der Fall gewesen wäre . Es ist in der Tat _ in dem Punkte stimme ich Herrn Bosbach ausdrücklich zu _ eine wichtige Fragestellung : Wie geht wehrhafte Demokratie mit den Feinden von Demokratie , mit den Gegnern von Recht und Gesetz , mit den Feinden von Toleranz und Menschlichkeit um ? Diese Frage müssen wir uns immer wieder stellen . Es ist richtig , wenn Sie von wehrhafter Demokratie sprechen . Die Frage ist nur : Mit welchen Instrumenten wehren wir uns ? Diese Instrumente müssen immer die Instrumente des Rechtsstaates sein , müssen sich immer an der Messlatte des Grundgesetzes und an nichts anderem ausrichten . Im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen war die Rede davon , dass es nicht nur Worte geben darf , sondern auch Taten geben muss . Ich darf daran erinnern , dass wir _ die Koalition , aber insbesondere die SPD , auch ich persönlich _ uns mit Leidenschaft für einen eigenständigen Verbotsantrag in Richtung NPD durch den Deutschen Bundestag eingesetzt haben . DieseAuffassung ist von der CDU/CSU-Fraktion nicht geteilt worden . Der Kollege Bosbach _ der jetzt einen anderen Termin hat , was in Ordnung ist , und die Debatte hier nicht verfolgen kann ; aber er kann es ja nachlesen _ hat hier eine Haltung eingenommen _ Herr Marschewski , jetzt müssen Sie das ertragen _ , die den Worten keine Taten hat folgen lassen .Auch der Innensenator des Landes Berlin hat es nicht zustande gebracht , dass das Land Berlin in Sachen NPD-Verbotsantrag im Bundesrat eine klare und eindeutige Haltung eingenommen hat . Es hat eine kraftvolle konsequente Enthaltung ausgesprochen . Ich finde es sehr traurig , dass das geschehen ist . Sie haben meine besondere Anteilnahme dafür , dass diejenigen , die hier von wehrhafter Demokratie sprechen und über NPD-Veranstaltungen am Brandenburger Tor die Fahne ganz hoch halten , . nicht einmal imstande sind , das voranzutreiben , was wirklich konsequent ist , nämlich den Verbotsantrag . . Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss . Ich höre , dass eine Anhörung angedacht ist , Herr Marschewski . . Diesem Ansinnen werden wir ausdrücklich zustimmen , weil wir dieses Thema in der Tat auf den Prüfstand stellen wollen . Ich bin auch derAuffassung , dass wir in diese Debatte ergebnisoffen hineingehen sollten . Ich will Ihnen meine Meinung zu diesem Gesetzentwurf aus heutiger Sicht allerdings nicht vorenthalten . Ich halte diesen Gesetzentwurf in Teilen für verfassungswidrig . Das ist nicht nur meine persönliche Meinung , sondern diese Meinung ist inzwischen auch in der verfassungsrechtswissenschaftlichen Literatur mehrfach zu lesen . Wenn Sie bei den besten Kommentatoren zuArt . 8 , der die Messlatte ist , nachgelesen hätten _ bei Herrn Benda oder bei Herrn Herzog , ehemalige christdemokratische Politiker , hochrangige Verfassungsrechtler , Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes _ , dann hätten Sie dort ähnliche Testate gefunden . Außenpolitische Belange als Messlatte für Demonstrationen heranzuziehen ist nach meiner festen Überzeugung verfassungswidrig . Deswegen wird der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf in dieser Form keinesfalls Gesetz werden . Die CDU/CSU-Fraktion steht mit dieser Position ganz alleine . Sie haben die große Mehrheit des Hauses gegen sich , wenn Sie meinen , außenpolitische Belange könnten als Messlatte für Demonstrationen in Deutschland herangezogen werden . Ich bitte Sie , wer definiert denn außenpolitische Belange ? DasAuswärtigeAmt ? Der Polizeipräsident von Berlin ? Die Gerichte ? Soll es nicht mehr möglich sein , dass hier Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet stattfinden , wenn gleichzeitig ein deutscher Außenminister selbstverständlich Gespräche mit der chinesischen Regierung darüber führen muss ? Dieses Spannungsverhältnis muss doch ausgehalten werden . Zensur findet nicht statt . Ich sage an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich , was ich an anderer Stelle schon betont habe : DieAusübung von Grundrechten in Deutschland kann nicht davon abhängig gemacht werden , was im Ausland in der Zeitung steht . Ich sage das in voller Kenntnis der Konsequenzen , obwohl auch ich weiß , dass NaziDemonstrationen in Deutschland dem Ansehen Deutschlands im Ausland schaden , und ich es genauso gerne wie jeder andere von uns habe , dass im Ausland gut über uns Wolfgang Bosbach 15556 gesprochen wird . Aber es ist nun wirklich nicht möglich _ wie sollte es auch möglich sein ? _ , dass in Deutschland die Ausübung von Grundrechten davon abhängig gemacht wird , was in einem anderen Land an Kritischem oder Unkritischem geschrieben wird . Es ist verfassungsrechtlich völlig abwegig , zu glauben , dass dies zulässig wäre . Dies ist evident verfassungswidrig , genauso verfassungswidrig übrigens , Herr Innensenator Werthebach , wie Ihr Vorschlag _ das gehört jetzt allerdings nicht unbedingt zur Sache _ , einen genetischen Fingerabdruck für alle Männer verpflichtend einzuführen .  _ So war es jedenfalls zu lesen . Sollte das nicht der Fall sein , dann bitte ich um Nachsicht und korrigiere das .  _ Aber es könnte stimmen , Herr Werthebach ; es liegt auf Ihrer Linie .