Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der Flammen von Mölln und der Blutspuren von Berlin diskutiert der Deutsche Bundestag den Haushalt 1993 . Wir sind das Parlament eines Landes , in dem der Frieden seiner Bewohner und Bewohne10472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Wolfgang Ullmann rinnen gebrochen worden ist . Darum muß in dieser Haushaltsdebatte die Frage gestellt werden : Wie haben wir _ wir , nicht die Medien oder irgend jemand draußen _ mit dem kostbaren Gut des Friedens , wie haben wir mit den Chancen unserer Freiheit hausgehalten ? Auf dem Hintergrund dieser Situation mutet es für mich schon in höchstem Grade befremdlich an , was ich den Herrn Kollegen Schäuble hier vorhin über Frieden und Sicherheit habe vortragen hören . . Aber wahrscheinlich sind das die Ergebnisse einer Philosophie , in der es möglich ist , die Armut per definitionem abzuschaffen und das Problem der Arbeitslosigkeit im wesentlichen auf die Faulheit zurückzuführen . . Es ist gut , daß sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach durch den Mund seiner Präsidentin an die Seite der Angegriffenen , Mißhandelten und Ermordeten gestellt hat . Aber gerade das verpflichtet uns auch zu einer kritischen Frage an uns selbst . Es mag um die Medien bestellt sein wie auch immer , wir müssen uns selbst die Frage stellen : Hat dieses Parlament alles getan , was die Gesetzgebung denen schuldig ist , die aus anderen Völkern und Kulturen kommen und schon Jahrzehnte unter uns wohnen oder erst jetzt aus aktuellem Anlaß , aus aktueller Not Zuflucht bei uns suchen ? Es ist nicht so , meine Damen und Herren Kollegen , daß wir diese Frage guten Gewissens bejahen können . Schon seit Jahren ist klar , daß die Bundesrepublik Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist , . ob wir es begrüßen oder nicht . So ist schon seit langem eine Gesetzgebung erforderlich , die in Form eines Flüchtlings- , Einwanderungs- und Niederlassungsgesetzes Wege eröffnet , mit denen der Zustrom gesteuert und die Integration oder auch Rückwanderung auf humane Wege hätte geleitet werden können . Aber noch immer klafft die riesige Lücke zwischen dem Asylrechtsartikel des Grundgesetzes und einer nicht mehr abzuleitenden Flut von Flüchtlingen . In manchen unserer Kommunen sieht es aus wie auf der Kreuzung einer Großstadt , auf der die Verkehrsregelung zusammengebrochen ist . Nicht nur , daß m an sichwechselseitigimAndrangbehindert ;immermehr versuchen , die Ampeln nach ihrem Willen leuchten zu lassen oder auch nicht . Es kommt buchstäblich nicht nur zu Unfällen , sondern auch zu Mord und Totschlag . Statt der zutiefst beunruhigten Bevölkerung mit Konzepten politischer Ordnung und Gestaltung zu helfen , haben wir _ damit meine ich das Parlament als Ganzes _ eine übel angebrachte , das Thema verfehlende und das Parlament bis zu jenem schmählichen Entschließungsantrag der Regierungskoalition erniedrigende Asylrechtsdebatte geführt , in dem eine Verfassungsänderung beschlossen , aber kein Wort über ihren Inhalt gesagt wurde . Ich will auf diese Debatte nicht wieder zurückkommen , sondern weise nur deshalb auf sie hin , weil auch in ihrem Verlauf die Tendenz der Regierung offenbar wurde , die eigene Verantwortung zu handeln mittels einer abwegigen Verfassungdebatte auf das Parlament abzuschieben , eine Tendenz , die der Öffentlichkeit schon auffiel , als die damalige Ausländerbeauftragte ein Jahr lang vergeblich Gehör beim Bundeskanzler suchte . Keine der Aufgaben im Rahmen des europäischen und des deutschen Einigungsprozesses ist auch nur annähernd gelöst . Europa ist nicht zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger geworden , sondern gilt je länger desto mehr als Alptraum einer Mammutbürokratie . Die Bundesregierung hat es nicht fertiggebracht , sich an die Spitze einer Aktion aller deutschen Länder in Richtung auf Europa zu stellen . Sie streitet sich höchstens mit diesen Ländern um Kompetenzen und einigt sich mit ihnen auf das kleinste gemeinsame Vielfache . Was haben wir in bezug auf die sogenannte Europäisierung des Asylrechts alles zu hören bekommen ! Welche Losungen sind da _ vor allen Dingen von der Bundesregierung _ ausgegeben worden . Sie erweisen sich nach dem letzten Beschluß des Straßburger Parlaments mehr als eine Entfernung von Europa und auch von der Genfer Flüchtlingskonvention als eine Annäherung . Was die Finanzen anbelangt , so reißt die Kette abweichender oder gar konträrer Äußerungen der Regierung seit der Sommerpause nicht mehr ab . Ich will jetzt nicht über Nähe oder Ferne eines Nachtragshaushalts spekulieren , sondern nur in Erinnerung rufen , daß im Herbst 1982 wegen geringerer Schuldenprobleme eine Bundesregierung zerbrach , was in einer Demokratie übrigens ein normaler Vorgang ist , und daß die Partei des heutigen Bundesfinanzministers wegen einer weit geringeren Staatsverschuldung nach Karlsruhe ging , um die Verfassungsgemäßheit des Verhältnisses von Kreditaufnahme zu Investitionsausgaben laut Art . 115 Abs . 1 Grundgesetz überprüfen zu lassen . Was soll nun eigentlich angesichts des mittlerweile aufgelaufenen Schuldenberges der jetzigen Regierung noch geschehen ? Glaubt wirklich jemand , die mehr oder weniger heftig geäußerten Irritationen in unserer Gesellschaft hätten mit diesem Bild desorganisierter Finanzen gar nichts zu tun ? Um so schlimmer ist es , wenn auch die Innenpolitik , die seit Hoyerswerda weiß , daß sie sich völlig neu orientieren muß , noch nicht einen einzigen Schritt in die neue Richtung getan hat , genausowenig wie wir den Herrn Innenminister in einem der Zentren gewalttätiger Auseinandersetzungen haben auftauchen sehen . Noch immer wird dem völlig antiquierten Terrorismuskonzept der 70er Jahre gefolgt . Damals handelte es sich um Angriffe auf einzelne hochrangige Repräsentanten von Staat und Gesellschaft . Jetzt handelt es sich um diffus ausschwärmende Gruppen , die andere , zu Feinden erklärte Gruppen ebenso diffus , aber eben darum um so gefährlicher angreifen . Die Aufgabe besteht darin , die angegriffenen Gruppen durch Gebrauch der staatlichen Gewalt wirksam zu schützen und angreifende Gewalt abzuwehren ,  nicht aber nur kräftige Worte zu gebrauchen , wenn wieder ein Mord oder eine Brandstiftung passiert ist . Zwei der Schwerpunktministerien unserer Regierung sind in vollem Umfang handlungsunfähig . Der Bundeskanzler weiß das ebenso lange wie die deutsche Öffentlichkeit . Aber was tut er ? Er philosophiert öffentlich über Staatsnotstand , statt in seinem Kabinett die Funktionsfähigkeit wiederherzustellen . Muß der Regierung erst vom Parlament gesagt werden , daß das so nicht bleiben kann ? Aber was kann sie denn tun ? Es gibt nicht allzu viele Möglichkeiten , doch es gibt einige . Der Kanzler könnte das Kabinett umbilden und auf der Grundlage eines Konzeptes von Sofortmaßnahmen die Vertrauensfrage laut Art . 68 des Grundgesetzes stellen . Aber woher soll bei dieser Regierung _ wie sie sich jetzt angesichts der Haushaltsdebatte zeigt _ ein Konzept kommen ? Dann bleibt noch eine Große Koalition . Hierzu fehlt aber doch wirklich jede Alte rnative . Die Rede , Herr Klose , die Sie vorhin gehalten haben , war die Rede einer Sperrminorität und nicht die Rede einer Opposition . Die CDU kann darauf natürlich jederzeit reagieren , indem sie sich als die Sperrmajorität betätigt . Das , meine Damen und Herren , ist die sicherste Methode , die Handlungsfähigkeit eines Parlaments zu paralysieren . . Neue Wahlen werden von anderer , auch sehr weit rechter Seite erwogen . Angesichts der geschilderten Lage unserer Innenpolitik kann die für eine Bundestagswahl vorauszusetzende politische Mindeststabilität nicht mehr als gegeben angesehen werden . So bliebe als ehrlicher Ausweg nur das konstruktive Mißtrauensvotum nach Art . 67 des Grundgesetzes . Daß die heutigen Daten des Haushaltsentwurfs noch sehr viel lauter als 1982 nach einem solchen rufen , habe ich schon gesagt . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , bitte fassen Sie es nicht als einen Spaß auf , wenn der Angehörige einer kleinen Gruppe danach fragt , denn er wendet sich gerade an Sie , in der Überzeugung , daß die CDU nicht nur aus Helmut Kohl und seinen Freunden besteht , sondern eine Partei ist , der das Wohl der Demokratie nicht weniger am Herzen liegen muß als mir . . _ Das setze ich voraus . Ich frage nur , ob er in der Lage ist , das durchzusetzen . . Aber das mag als politisch entscheidende Frage jetzt _ leider _ offenbleiben . Ich kann darum an dieser Stelle nicht schließen und muß davon ausgehen : Dieser Moment , meine Damen und Herren Abgeordneten , der Moment des offenkundigen und feindseligen Angriffs auf die Demokratie und den Frieden unserer Gesellschaft ist die Stunde des Parlaments . Denn er ist die Probe auf das Exempel unserer Demokratie . Es ist die Verantwortung des Parlaments , die Fronten hier klar zu ziehen . Es ist übrigens , meine Damen und Herren , das genaue Gegenbeispiel zur Situation von 1977 . Die RAF-Provokation mußte an einer Regierung scheitern , die sich nicht erpressen ließ . Die unsrige bietet das traurige Schauspiel , prinzipiell zu jeder Verfassungsänderung erpreßbar zu sein . Wenn das nicht so recht funktionieren will , dann werden Umgehungsgesetze geplant , oder es wird die Ausrufung des Staatsnotstands angedroht . Einzig der Generalbundesanwalt hat endlich als erstes der Verfassungsorgane die richtige Perspektive gewiesen , weil er den Möllner Brand als Gefährdung unserer inneren Sicherheit identifizierte und darum die Verfolgung an sich zog . Etwas Entsprechendes muß von den Parlamenten erwartet werden , allen voran von dem Deutschen Bundestag . Die Angriffe auf unsere Demokratie müssen ernst genommen werden . Mord , Totschlag , Körperverletzung , Brandstiftung sind bekannte Tatbestände , gegen die mit allen Konsequenzen des Strafrechts vorzugehen ist . Die Hitler-Grüße , die in Mölln die Brandstiftung kommentierten , signalisieren eine neue Qualität . Sie sind eine bewußte Provokation der Öffentlichkeit , sie kündigen den Grundkonsens und damit den Frieden unserer Gesellschaft ; sie tun es , indem sie die Menschenrechte von Mitbürgern außer Kraft setzen . Darauf muß reagiert werden . Wir müssen diese Kriegserklärung zur Kenntnis nehmen und denen , die sie aussprechen , klarmachen : Wir diskutieren nicht mit ihnen ; wir machen ihnen vielmehr klar , daß ihnen die Grundrechte der Demokratie nicht mehr zur Verfügung stehen , denn das , was sie tun , geht über §§ 86 und 86a StGB hinaus . Mit ihren Symbolen und Hitler-Grüßen bekennen sie sich als Komplizen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen den Frieden . Das aber ist eine Aufforderung an das Parlament , sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden , Schritte zur Anwendung von Art . 18 des Grundgesetzes einzuleiten , in dem es um die Verwirkung von Grundrechten geht . Es ist , meine ich , ebenso ein Appell an das Straß- burger Parlament , in dieser Sache tätig zu werden .