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Partei: SPD
Herr Kollege Pinkwart , Sie haben im Prinzip das BDI/VCI-Modell übernommen und noch ein paar Elemente angefügt . Das ändert aber nichts an den Aussagen , die ich gerade zu den Auswirkungen dieses Modells getätigt habe . Jetzt sage ich noch einen Satz zu dem , was wir vorhaben : Wir wollen , dass die Gewerbesteuer modernisiert wird . Ich wende mich entschieden gegen die Behauptung , dass das , was wir da vorschlagen , einer Substanzbesteuerung gleichkommt . Das ist eine infame Lüge . Es geht im Prinzip darum , diejenigen Unternehmen , die - das beklagen Sie ja auch permanent - Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer steuerlichen Belastungen haben , nämlich die großen Konzerne , und die keine Gewerbesteuer mehr zahlen , dazu zu zwingen , wieder ihren Beitrag zur kommunalen Infrastruktur zu leisten . Wir können nicht akzeptieren , dass sich Großunternehmen aus der Finanzierung der Gemeinden verabschieden . Das verhindert das Modell , das wir Ihnen vorschlagen . Es geht nicht um eine weitere Belastung des Mittelstandes , ganz im Gegenteil : Der wird durch Freibeträge und eine entsprechende Gestaltung von solchen Belastungen freigestellt . Es geht also um die großen Konzerne , denn es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit , ob Großkonzerne ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten . Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , ist aufgrund der Wahlentscheidungen in den Bundesländern Verantwortung zugewachsen . Nehmen Sie diese Verantwortung wahr ! Hören Sie auf Ihre Kommunalpolitiker vor Ort ! Unterstützen Sie unser Kommunalmodell und tragen Sie dazu bei , dass wir dieses Jahr eine vernünftige und anständige Reform hinbekommen , die zum 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Meine Gedanken gehen in der nahenden Weihnachtszeit zu unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Auch dieses Jahr werden Tausende von ihnen das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nicht im Kreise ihrer Familie und Freunde feiern können. Sie tun dies in dem Bewusstsein, unser aller Sicherheit zu dienen. Dabei vertrauen sie auf die politische Führung und auf uns, den Deutschen Bundestag.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich gebe Ihnen natürlich Recht darin , dass wir alle nach dem 11 . September vor der Frage stehen , ob die bisherigen gesetzlichen Regelungen ausreichen , um mit der Herausforderung des Terrorismus umzugehen , Schuldige zu erkennen oder , noch besser , präventiv tätig zu werden und Schuldige , sofern sie erkannt werden , auch zu bestrafen . Sobald uns das , was Sie heute beraten haben , vorliegt , werden wir es deshalb daraufhin überprüfen , inwieweit es zweckmäßig und inwieweit es bürgerrechtsverträglich ist , inwieweit es also geeignet ist , die Freiheit zu sichern . In diesem Zusammenhang habe ich drei Fragen . Erstens . Sie sprachen von den Kontrollen des Personals . Ich gehe sicherlich recht in der Annahme , dass Sie damit nicht nur das Personal im Flugwesen meinen , sondern auch das in Infrastrukturbereichen , die ganz konkret bedroht sein könnten . Deshalb möchte ich gern wissen , welcher Personenkreis in den von Ihnen geplanten gesetzlichen Maßnahmen ganz konkret vorgesehen ist und welche konkreten Regelungen Sie zurAbsicherung dieser Kontrollen beabsichtigen . Ein Zweites . Sie sprachen von Kompetenzen der Dienste in Bezug auf die Kontrolle oder Beobachtung von Finanztransaktionen . Im Allgemeinen wird das in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort Bankgeheimnis debattiert , ohne dass in der Öffentlichkeit so richtig Bundesminister Otto Schily 19233 darüber aufgeklärt wird , was hier konkret vorgesehen ist . Ich möchte gern wissen , wie Sie mit diesen Dingen umgehen wollen . Der dritte Komplex . Sie sprachen über die Möglichkeit der Aufnahme von weiteren biometrischen Merkmalen in Pässe und Ausweise ; ich meine jetzt nicht den Fingerabdruck , der ja schon in der allgemeinen Debatte ist .Auch wenn Sie das in die Kompetenz des Bundestages gegeben haben , möchte ich gern wissen , welche Merkmale Ihres Erachtens zweckmäßigerweise aufgenommen werden sollten .Außerdem möchte ich gern wissen , auf welcheArt und Weise Sie mit diesen Daten umgehen wollen . Hier stellt sich wieder die Frage der Zweckmäßigkeit . Ich habe nichts von der Einrichtung einer entsprechenden Sammelund Vergleichsdatei gehört . Solche Dateien wären , denke ich , auch nicht verfassungskonform . . _ Herr Kollege , ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen . Auch Ihr Kollege durfte ausführlich fragen . _ Wie wollen Sie einen entsprechenden Vergleich vornehmen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine große Ehre, dass ich heute zu den geplanten Verbesserungen beim Grundgesetz reden darf. Für diese jetzt hoffentlich kommenden Änderungen habe ich mich schon lange eingesetzt. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das Leben der dasMenschen in unserem Land verbessern. Wir werden ein milliardenschweres Investitionspaket für die Städte und Gemeinden auf den Weg bringen. Es geht um den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur, um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus – alles Themen, die unmittelbar wichtig sind für ein gutes Zusammenleben der Menschen und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich als Baupolitikerin spreche bei den Grundgesetzänderungen zum Bereich „bezahlbares Wohnen“. Die SPD hat lange dafür gekämpft, dass die soziale Wohnraumförderung fortgeführt werden kann. Es ist uns gelungen: Die soziale Wohnraumförderung wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir wollen, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen kann. Dazu brauchen wir die Grundgesetzänderung. Wenn wir nichts ändern würden, läge die soziale Wohnraumförderung künftig allein bei den Ländern und – besonders wichtig – die Finanzhilfen durch den Bund würden auslaufen und wären nach 2019 nicht mehr möglich. Durch Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d Grundgesetz wird dem Bund die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu geben. „Zweckgebunden“ ist ein ganz wichtiges Stichwort. Viele Jahre hat der Bund den Ländern Milliarden für den sozialen Wohnungsbau gegeben. Leider haben nur 3 von 16 Bundesländern die Mittel in all diesen Jahren auch wirklich dafür verwandt. Große Hochachtung an Hamburg! Olaf, ich habe mir die Zahlen angeschaut: Ihr habt das großartig gemacht! Leider gehörte mein eigenes Bundesland Hessen nicht zu den Guten. Die Mittel wurden zum Teil fremdverwandt. Das gibt es nach der Grundgesetzänderung nicht mehr, liebe Kollegen; und das ist auch gut so. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion denken, dass wir bei der Unterstützung der Kommunen auch die Stadtentwicklung mit einbeziehen müssen. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob wir Artikel 104d Grundgesetz auch im Hinblick auf die künftigen Bedarfe unserer Städte und Gemeinden um die Städtebauförderung ergänzen können. Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. Noch einmal: Es geht um Milliarden, die der Bund an die Kommunen geben will. Wir wollen starke Städte und Gemeinden, und wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land bei Bildung, beim öffentlichen Personennahverkehr und beim Wohnen. Für diese Änderung des Grundgesetzes brauchen wir im Bundestag und im Bundesrat die entsprechenden verfassungsändernden Mehrheiten. Deshalb mein Appell an Grüne, Linke und FDP: Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Lebensbedingungen in unserem Land zu verbessern! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , so leid es mir tut , auch hier ist meine Antwort : In der gegenwärtigen Situation , Frau Kollegin Müller , besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung , auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Weise Einfluß zu nehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , zur letzten Nachfrage , die ich im Rahmen meines Kontingents noch habe . Sie haben darauf hingewiesen , dass die Standards bezüglich der umwelt- , abfall- und arbeitsrechtlichen Situation in China stark von denen hier in Deutschland abweichen . Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen , um diese Standards anzugleichen ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin Flachsbarth , wir gehen davon aus . Wir haben , wie gesagt , keine empirischen Daten zu der Frage der Differenz der Arbeits- und Sozialstandards . Sie wissen , dass China Mitglied der Welthandelsorganisation ist . In diesem Kontext verhandeln wir im europäischen Rahmen selbstverständlich auch mit der Volksrepublik China über Arbeits- und Sozialstandards . Im Rahmen der ILO finden ebenfalls solche Verhandlungen statt .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , dies ist ja der klassische Fall eines ungerechtfertigten Mitnahmeeffekts aus den ABM-Programmen durch Arbeitgeber . Da Sie den Mißbrauch bei den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen bekämpfen wollen , frage ich : Stellen Sie jetzt auch vermehrt Überlegungen an , wie man eine Strategie entwickeln kann , auch den Mißbrauch durch Arbeitgeber zu bekämpfen ?
Partei: GRUENE
Zur Zeit werden zahlreiche Forschungsvorhaben und Modellversuche umgesetzt . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß wir in regelmäßigen Abständen Prävalenzstudien und andere Studien erheben . Sofern hier ein Bedarf besteht , bin ich gern bereit , mich mit den Kollegen _ es gibt in diesem Hause eine fraktionsübergreifende Initiative , die sich dem Nichtraucherschutz verpflichtet hat _ , zusammenzusetzen und mit ihnen diese Frage zu besprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Leistungen der Pflegeversicherung kann m an nur dann richtig einordnen , wenn man sie einmal in Bezug setzt zu dem , was ein Arbeitnehmer an Alterssicherung bekommt , wenn er 45 Jahre beschäftigt war . Die Durchschnittsrente eines Rentners mit 45 Beitragsjahren liegt im Westen bei 1 870 DM und im Osten bei 360 DM . Die Leistungen der Pflegeversicherung liegen im stationären Bereich bei 2 100 DM im Monat ; im ambulanten Bereich sind es bis zu 1 200 DM Pflegegeld , und bei Sachleistungen wiederum bis zu 2 100 DM . Hinzu kommen die Beiträge für die Rentenversicherung . In diesem Zusammenhang von einer unzureichenden oder kümmerlichen Pflegeversicherung zu reden ist geradezu ein Hohn . . Die Leistungen der Pflegeversicherung sind höher als die Eckrente nach 45 Beitragsjahren . Was der größte Erfolg dieser Pflegeversicherung ist : Diese Leistungen stehen auch dem heute Pflegebedürftigen bereits zur Verfügung , ohne daß er auch nur einen Monatsbeitrag in die Pflegekasse eingezahlt hat . . Deshalb sage ich , daß diese Pflegeversicherung in ihrer Wirkung , in ihrer Bedeutung und in ihrer Funktion des sozialen Schutzes durchaus vergleichbar ist mit der Einführung der bruttolohnbezogenen , dynamischen Rente im Jahre 1957 . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gambke, Sie zeichnen wie so viele Ihrer Vorredner von der Opposition ein Zerrbild, was die Zeitarbeit und die Werkverträge betrifft, und suggerieren Handlungsbedarf – Herr Kurth, Sie sollten lieber mal zuhören –, wo keiner besteht. Das zeigen auch die Beispiele, die Sie genannt haben. Dort, wo Werkverträge und Zeitarbeit missbräuchlich eingesetzt werden, handelt es sich schon jetzt um ein rechtswidriges Verhalten. Deshalb besteht hierbei kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, sondern es ist eher eine Frage der Kontrolle und des Vollzugs. Insofern gaukeln Sie hier etwas vor, was ein Zerrbild unserer Arbeitswelt in unserem Land ist und nicht der Realität entspricht. Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es bietet den Unternehmen Flexibilität für Auftragsspitzen und arbeitslosen Menschen die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie ist ein Sprungbrett aus der Arbeitslosigkeit hinaus. – Doch, es ist tatsächlich so. Sie ignorieren die Fakten in diesem Bereich. Knapp zwei Drittel der Zeitarbeitsverhältnisse werden mit Personen geschlossen, die direkt zuvor keine Beschäftigung ausübten oder vorher noch nie beschäftigt waren. Das heißt, Zeitarbeit stellt gerade für von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer eine stabile Brücke in den ersten Arbeitsmarkt dar, und Sie wollen im Grunde diese Brücke zerstören. Herr Ernst, Sie haben sich gemeldet; bitte schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haack , Sie bestätigen unsere Befürchtungen , daß Sie in Europa nicht mehr Subsidiarität und Föderalismus , sondern mehr Zentralität wollen und daß wir insofern in der Europapolitik an einer Zeitenwende stehen . Dies ist der Hauptgrund , warum wir Ihrer neuen Europapolitik so kritisch gegenüberstehen . Sie reden von einem bürgernahen Europa . Sie sprechen von Subsidiarität und betreiben auch im Hinblick auf die Sozialunion faktisch genau das Gegenteil . Eine Sozialunion _ ich sage das noch einmal _ bedeutet nicht ein bürgernäheres , sondern ein zentralistischeres , bürokratischeres und vor allem teureres Europa . Ich habe als Gesundheitsminister immer gesagt : Ich möchte nicht , daß auf europäischer Ebene entschieden wird , wo in Baden-Württemberg ein Krankenhaus gebaut werden kann und wie groß es sein darf . Auch ein solches Vorgehen ist mit der Sozialunion verbunden . . Ihre Einlassung bestätigt mich , daß wir in der Tat einen tiefgreifenden Dissens über die künftige Orientierung in der Europapolitik haben . .
Partei: SPD
Selbstverständlich ist der Beschluss gewissermaßen die Ausgangslage . Aber der Beschluss sieht einen Ort der Information vor . Was genau der Ort aussagt oder bedeutet , lässt sich _ das ist verständlich _ nur durch eine genaue Lektüre der Diskussion im Bundestag und im Kulturausschuss näher eingrenzen . Die eigentliche Bestimmung , was dieser Ort wirklich enthalten soll , muss in der Tat im Kuratorium _ darum hat der Bundestag das Gremium als Stiftung geschaffen _ entschieden werden . Das bedeutet , dass hier vom Bundestag _ wenn Sie so wollen : mit Absicht _ ein Interpretationsraum geschaffen worden ist . Dieser wird im Kuratorium mit Ihrer geschätzten Mithilfe gewiss sinnhaft genutzt werden .
Partei: SPD
Es hilft nicht weiter _ lassen Sie mich das deutlich sagen _ wenn hier im Hause eine sinnvolle rechtliche Regelung mehr und mehr durch Polemik attackiert wird . Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU hat in einer Pressemitteilung von gestern deutlich gesagt : Wie antiquiert das Unternehmerbild der Regierung ist , zeigt die Vorstellung , daß sie Betriebsräume , Firmenwagen und die Schaltungen von Werbeanzeigen als Voraussetzung für Selbständigkeit ansieht . Daß ein Unternehmer mit einem Laptop von der Parkbank aus erfolgreich sein kann , ist für Ideologen unvorstellbar . So der Kollege Doss in seiner Medienarbeit .
Partei: FDP
Das trifft völlig zu , Herr Kollege Jäger . Dazu muß ich sagen , daß offizielle Dokumente der Gemeinschaft in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zu bekommen sind . Es ist nur eine Frage der schnellen Verfügbarkeit dieser Dokumente . Da gebe ich Ihnen zu , daß wir nachdrücklich daran festhalten müssen , daß die Zurverfügungstellung von Dokumenten in deutscher Sprache ebenso schnell vonstatten geht , wie das für die beiden Sprachen Englisch und Französisch geschieht . Und um auf den Heiterkeitserfolg bei der Opposition noch einmal einzugehen : Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesminister des Auswärtigen als auch andere Kollegen in der Bundesregierung und auch ich versuchen dies permanent , wir können es jedoch nicht mit der Brechstange durchsetzen . Es gibt durchaus Anlaß , meine Kolleginnen und Kollegen , dieses zwar 13236 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Staatsministerin Ursula Seiler-Albring nachdrücklich , aber doch in einer Weise zu verfolgen , die uns nicht den Vorwurf des Kulturchauvinismus an die Jacke hängt , wenn ich das einmal so einfach ausdrücken darf .
Partei: CDU/CSU
Sie sprachen darüber hinaus ein Projekt in der Schweiz und den Antrag des Bundesrates auf Abgabe von Heroin an . Es liegen ja mittlerweile die Zwischenberichte dieses Schweizer Projektes vor . Wie beurteilen Sie die Tatsache , daß in diesem Zwischenbericht gesagt wird , daß über 60 Prozent derjenigen , die jetzt Heroin erhalten , zunächst an einer Methadon-Behandlung und dann direkt an der Heroin- Abgabe teilgenommen haben ? An diesen Zwischenbericht anschließend frage ich Sie : Wie stehen Sie zu der Aussage , daß , wie beispielsweise Herr Voscherau sagt , mit dem Versuch der Heroin-Abgabe die Kriminalität in der Schweiz zurückgehen wird ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Barthle, ich war zehn Jahre Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Es gibt dort eine Fernüberwachung der Schornsteine von Industrieanlagen. Die Ergebnisse gehen in der Realität sofort zur Überwachungsbehörde, sodass man genau weiß, was in dem Moment aus dem Schornstein herauskommt. Das betrifft große Industrieanlagen, an denen Tausende von Arbeitsplätzen hängen. Was soll ich eigentlich den Betreibern dieser Industrieanlagen sagen, wenn sie jetzt erfahren, dass in der Automobilindustrie, bei den Autos, vollkommen anders reagiert wird, dass da Theorie und Praxis weit auseinanderklaffen und die Behörden in Deutschland da offensichtlich jahrelang die Augen verschlossen haben?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich erkenne ja an, dass Sie bemüht sind, eine Unterscheidung hinzubekommen, warum dies notwendig ist. Wenn aber auf einem Fest eine Schlägerei stattfindet, dann kann der Polizeibeamte, der dort ist, nicht nach Hause gehen, sich wegducken oder sich unter dem Tisch verstecken, sondern er muss eingreifen. Aber genau in diesem Augenblick steht er unter dem besonderen Schutz des geltenden § 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nach dem er besonders geschützt ist. Das hat der Gesetzgeber schon vor Jahren so eingeführt, übrigens damals auch nicht ganz unumstritten.
Partei: GRUENE
Kollege Straubinger , Sie sprachen davon , dass die Lebenshaltungskosten in München höher sind als anderswo . Das ist zweifellos richtig . Ist es denn auch so , dass in München ein höherer Regelsatz als 345 Euro gezahlt wird und von der Möglichkeit der regionalen Anpassung der Regelsätze nach oben Gebrauch gemacht wird , oder ist es nicht vielmehr so , dass in der Regel nur abgesenkt wird ?
Partei: FDP
Der sogenannte fliegende Gerichtsstand ist ja in unserer Rechtsordnung derzeit vorgesehen. Es geht dabei darum, dass der Ort, an dem die Verletzungshandlung wahrgenommen wird, dann auch Gerichtsstand ist und nicht, wie es die Regelannahme in unserer Rechtsordnung ist, der Sitz des Beklagten. Dieser Regelannahme liegt natürlich die Überlegung zugrunde, dass der Beklagte, der sich einer Forderung vor Gericht erwehren muss, nicht so weite Wege haben soll und sein Recht entsprechend wahrnehmen können soll. Das ist zum Beispiel im Wettbewerbsrecht anders. Wir ändern das jetzt im Wettbewerbsrecht und lassen diesen sogenannten fliegenden Gerichtsstand nur noch zu, wenn der Beklagte keinen Wohnsitz in Deutschland hat; sonst soll sein Wohnsitz als Gerichtsstand gelten. Im Wettbewerbsrecht sind – das ist streitwertunabhängig – immer die Landgerichte die zuständigen Gerichte. Dadurch haben wir schon eine Konzentration. Von daher sagen wir: Es gibt eine Konzentration auf Gerichte, die mehr mit diesen Verfahren befasst sind. Aber wir kommen davon weg, dass sich der Kläger den Gerichtsstand selbst aussucht; denn je mehr das Internet eine Rolle spielt, umso mehr könnte man sich in ganz Deutschland einen Gerichtsstand suchen. Damit gehen wir jetzt im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, also in Wettbewerbssachen, einen ersten Schritt zur Eindämmung des Instruments des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes. Ich denke, dass die Argumente dafür sprechen, diesen Weg jetzt zu gehen und im Sinne des Beklagten zu versuchen, für ihn eine etwas bessere Rechtslage zu schaffen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, die Frage, die die Kollegin Renner gestellt hat, treibt mich ebenfalls erheblich um. Deshalb konkretisiere ich sie. Der in Rede stehende Mann ist in der Öffentlichkeit. Er war im Fernsehen zu sehen, und von ihm war im Spiegel zu lesen. Das heißt, er selber stellt sich in die Öffentlichkeit. Das heißt, Personenschutz oder Identitätsschutz können bei ihm keine Rolle mehr spielen, abgesehen davon, dass die Geschehnisse schon sehr lange zurückliegen. Dieser Mann berichtet nun in den Medien, dass seinerzeit die Möglichkeit bestanden habe, das untergetauchte Trio zu ergreifen, bevor irgendein Verbrechen wahrscheinlich geschehen wäre, also zumindest zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Das ist eine Information von allerhöchster Brisanz, die auch die Öffentlichkeit umtreibt; wir erleben das auf vielen Veranstaltungen. Können Sie in diesem Zusammenhang die Frage beantworten, ob es stimmt, dass dieser Mann, die Quelle „Tarif“, das an seinen V-Mann-Führer weitergegeben hat und dass dieser V-Mann-Führer ihm gesagt hat: „Nein, nimm die nicht bei dir zu Hause auf“, und zwar aus Quellenschutzgründen oder aus welchen Gründen auch immer, und damit die Chance auf eine Festnahme verpasst hat?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf Ihnen antworten, Herr Kollege: Aus Sicht der Bundesregierung ist das bestehende europäische Sanktionsregime, das auf der einen Seite die behördliche Verfolgung und Bebußung von Unternehmen bei Kartellrechtsverstößen umfasst und auf der anderen Seite die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts und eine Sanktionierung ermöglicht, angemessen und auch hinreichend. Einer darüber hinausgehenden Kriminalisierung des EU-Kartellrechts, nach der Sie gefragt haben, steht die Bundesregierung zurückhaltend gegenüber. Wir haben Erfahrungsberichte aus anderen EU-Mitgliedstaaten und den USA ausgewertet. Diese Erfahrungsberichte haben uns keinen Hinweis darauf geliefert, dass eine weitere Sanktionierung erforderlich oder zielführend wäre.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , wir wissen , dass diese Selbstverpflichtung der Automobilhersteller bisher de facto an diesem Ziel weit vorbei geht . Es bedürfte schon einer großen Kraftanstrengung , um das in den letzten Jährchen zu erreichen . Anstatt der Reduktion um 25 Prozent gibt es im Moment nur eine Reduktion von 12 ,4 Prozent . Das ist gerade einmal die Hälfte dessen , was angestrebt wird . Nun hat der Umweltkommissar Stavros Dimas vor wenigen Tagen angekündigt , dass er eine gesetzliche Regelung vorlegen wird , weil die Selbstverpflichtung nach den jetzigen Zahlen nicht greift . Wird die Bundesregierung diesen Vorstoß des Umweltkommissars unterstützen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe eben gesagt , dass die EU-Kommission zum Ende dieses Jahres eine Mitteilung angekündigt hat , in der genau diese Frage beantwortet werden soll , nämlich wie es mit der Verringerung weitergehen soll und was die europäische Strategie bei der Verringerung der CO2-Emissionen , die aus dem Verkehr resultieren , sein soll . Wir haben immer gesagt , dass wir von der Automobilindustrie erwarten , dass sie die Selbstverpflichtung , die sie eingegangen ist , einhält . Das ist sie ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig und wir sind es unserer politischen Glaubwürdigkeit schuldig , dass wir mit anderen Instrumenten reagieren , wenn die Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung nicht einhält . Kommissar Dimas hat genauso wie Kommissar Verheugen mehrfach angekündigt , dass die EU-Kommission darauf antworten wird , man aber der Automobilindustrie die Zeit geben muss , bis zum Auslaufen der Frist , die sie hat , nämlich 2008 , das Ziel zu erreichen . Wir erwarten von der Automobilindustrie , dass sie allen Ehrgeiz entwickelt , das Versprechen , das sie gegeben hat , einzuhalten . Wir werden eine Antwort geben , wenn die Automobilindustrie das nicht schafft .