Partei: GRUENE
Von Obdachlosigkeit Betroffene sind in vielfacher Hinsicht vom gesellschaftlichen Leben und den Leistungen des Sozialstaats ausgeschlossen . Nicht wenige müssen ihr Leben dafür lassen . Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt deshalb : Jeder Obdachlose ist einer zu viel . Verglichen mit dem Wohnungslosen-Hoch von 530 000 Personen im Jahr 1998 , fällt der Rückgang von 254 000 Personen im Jahr 2006 zwar deutlich aus . Der Trend abnehmender Obdachlosigkeit geht aber nicht - wie es der Kollege Schiewerling von der CDU/CSU-Fraktion meint - auf politisches Engagement und die besonders für diese Zielgruppe geeigneten Regelungen im SGB II zurück . Im Gegenteil : Der Rückgang von Obdachlosigkeit ist vielmehr auf eine deutlich spürbare Entspannung am Wohnungsmarkt zurückzuführen , für die wiederum der demografische Wandel und eine verringerte Zuwanderung ursächlich sind . Der Rückgang ist außerdem der gezielten präventiven Arbeit durch soziale Träger und besonders engagierter Großstädte - wie zum Beispiel der Stadt Köln - zu verdanken , die trotz der Widrigkeiten in der Sozialgesetzgebung des Bundes , Obdachlosigkeit verhindern oder beenden konnten . Nach wie vor besorgniserregend ist die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen . Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht davon aus , dass weitere 235 000 Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind . Diese latente Bedrohung für viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende ist zu einem großen Teil auf neue , verschärfende Regelungen der schwarz-roten Koalition zurückzuführen . Bereits in der ersten Lesung des hier zur Debatte stehenden Antrages haben Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht , dass sie besonderen Handlungsbedarf bei den jungen Erwachsenen im Arbeitslosengeld-II-Bezug sehen . Der Anteil junger von Wohnungslosigkeit bedrohter Erwachsener nimmt überproportional zu . Dieser Trend wurde durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung mit verursacht , denn mit diesem Gesetz wurden nicht nur die Sanktionsregelungen im Arbeitslosengeld II , sondern auch die Möglichkeiten für unter 25-Jährige zur Gründung eines eigenen Haushalts deutlich eingeschränkt . Es gibt also keinen Grund , sich beim Thema Obdachlosigkeit zurückzulehnen , wie es offenbar die Koalitionsfraktionen und Bundesarbeitsminister Scholz tun . Leider leben viele der obdachlosen jungen Menschen in so zerrütteten Familien , dass sie das Leben auf der Straße oder in ungesicherten Wohnverhältnissen dem Leben in der Familie vorziehen . Die Beiträge der Kollegen von der CDU/CSU und der FDP zu diesem Antrag lassen jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit der von Obdachlosigkeit betroffenen Jugendlichen vermissen . Statt junge Erwerbslose zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren , treiben Sie mit Ihrer Sanktionspolitik die jungen Menschen in Kriminalität und Obdachlosigkeit . Die Fraktion Die Linke schlägt sinnvolle Maßnahmen vor , die Bündnis 90/Die Grünen zu großen Teilen bereits in ihrem Antrag vom 4 . April 2006 Hartz IV weiterentwickeln - existenzsichernd , individuell , passgenau - Drucksache 16/1124 - gefordert haben . Die Vorschläge der Linken sind allerdings in einigen Punkten änderungs- bzw . ergänzungsbedürftig : Dies gilt insbesondere für die Sanktionsbestimmungen nach dem SGB II für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre , die unbedingt flexibilisiert und entschärft werden müssen . Die entsprechende Regelung im SGB II ist in eine Ermessensvorschrift umzuwandeln , die die Rücknahme der Sanktion bei einer Verhaltensänderung ermöglicht , denn um eine Verhaltensänderung bei einem jungen Erwachsenen bewirken zu können , muss dieser die Gewissheit haben , dass ein Wohlverhalten zu einer sofortigen Rücknahme der Sanktion führt . Die jetzige von der Großen Koalition eingeführte Sanktionsregelung wird zu Recht von den Betroffenen als reine Schikane empfunden . Außerdem müssen von Sanktionen nicht nur - wie Die Linke es fordert - die Kosten der Unterkunft unberührt bleiben . Keinesfalls darf der Grundbedarf , der zum Leben notwendig ist , angetastet werden . Das Zustimmungserfordernis des kommunalen Trägers für alle Umzüge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre , das von der Großen Koalition mit dem sogenannten SGB-II-Fortentwicklungsgesetz eingeführt wurde , bedeutet ebenfalls einen Rückschritt gegenüber der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Hartz-IV-Reform . Auch hier gehen wir Grüne über die Forderung der Fraktion Die Linke hinaus , die diese Regelung lediglich modifizieren möchte : Wir fordern , dass junge Erwachsene , auf eigenen Beinen stehen können müssen und bei Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht wieder auf ihr Elternhaus zurückverwiesen werden dürfen . Sie müssen - wie im ursprünglich von Rot-Grün eingeführten Arbeitslosengeld II vorgesehen - einen Anspruch darauf haben , einen eigenen Haushalt zu gründen . Deshalb ist diese Regelung zu streichen . Um den besonderen Bedürfnissen von Obdachlosen gerecht zu werden , muss die organisatorische Schnittstelle zwischen Jobcenter und Kommune verbessert werden : Die Jobcenter müssen sich fachlich und organisatorisch auf die besonderen Bedürfnisse von Obdachlosen einstellen . Richtig ist der Vorschlag der Linken , zentrale Fachstellen für die Belange von Wohnungslosen einzurichten . Anders als Die Linke es fordert , sollten diese jedoch nicht nur für Arbeitslosengeld-II- , sondern auch für Sozialhilfe-Beziehende rechtskreisübergreifend eingerichtet werden . Insbesondere in Großstädten ist eine besondere Organisationsform erforderlich , die auch präventiv gegen Obdachlosigkeit agiert . Es wird in der Regel nicht ausreichen , Obdachlose von einem speziell geschulten Sachbearbeiter zu betreuen . Wir Grüne schlagen vor , nach dem Vorbild des Kölner Modells der Obdachlosenhilfe eine besonders spezialisierte Organisationseinheit für das Fallmanagement von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen in Großstädten zur Pflicht zu machen . Diese speziellen trägerübergreifenden Einheiten für Wohnungslose sollten sowohl für präventive Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit als auch für die akute Hilfe zuständig sein . Um nachhaltig Obdachlosigkeit zu vermeiden , sollte die Begleichung von Mietschulden als Beihilfeleistung des Jobcenters - wie die Linken es vorschlagen - an die Einschaltung einer Schuldnerberatung gekoppelt sein . Unabhängig von diesen Verbesserungen im Detail weist der Vorschlag der Linken in die richtige Richtung . In jedem Falle besteht dringender Handlungsbedarf mit Blick auf eine Anpassung der Bestimmungen für das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe auf die besonderen Bedürfnisse von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen . Auch um diesen Handlungsbedarf zu unterstreichen , stimmt meine Fraktion diesem Antrag zu .