Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Es ist ein Hohn , dass die SPD , aber auch die Grünen uns immer wieder erzählen wollen , sie hätten mit Hartz IV nicht die Kinderarmut auf 2 ,6 Millionen verdoppelt , sondern die verdeckte Armut sichtbar gemacht . Auf diese Großtat von SPD und Co , endlich sichtbare Armut erleben zu dürfen , hätten Millionen von Kindern in Deutschland gern verzichtet . Die Union und die FDP , vor allem diejenigen unter Ihnen , die soziale Gerechtigkeit immer kurz vor Wahlen wiederentdecken , möchte ich gerne daran erinnern , dass Ihnen damals noch nicht einmal Hartz IV weit genug ging . Frau Ministerin von der Leyen kündigte im Sommer letzten Jahres an , mindestens 500 000 Kinder mit dem Kinderzuschlag aus der Armut herausholen zu wollen . Mittlerweile sind es nur noch maximal 250 000 Kinder . Die Bundesregierung will uns weismachen , dass diese Absenkung auf 250 000 an der guten Arbeitsmarktsituation liegt , wodurch viele Eltern wieder in Arbeit gekommen seien . - Nein , das ist einfach Quatsch . Denn stärker als je zuvor boomt der Niedriglohnsektor . Das ist eine Tatsache . Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird von Ihnen immer wieder blockiert . - Im Niedriglohnsektor zum Teil . Gleichzeitig beantragten mehr als 1 Million Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II , sogenannte Aufstocker . Trotz Arbeit kommen sie aus der Hartz-IV-Falle nicht heraus . Zudem wird der maximale Kinderzuschlag nicht über 140 Euro hinaus angehoben . So holen Sie die Kinder aus der Bedürftigkeit nicht heraus . Die Bundeskanzlerin hatte am 28 . November 2007 im Bundestag versprochen - ich zitiere aus dem Plenarprotokoll - : Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen . Gut zwei Wochen nach dem Versprechen der Kanzlerin hieß es - ich zitiere aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage - : Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , den Kinderzuschlag zu erhöhen . Tricksereien und Rechenspielchen bringen keine Lösungen für die Betroffenen . Fast die Hälfte aller sogenannten Hartz-IV-Kinder lebt in Alleinerziehenden-Haushalten . Sie gewinnen durch dieses Gesetz fast nichts . Selbst mit dieser Änderung werden von den zusätzlich erreichten Kindern höchstens 9 Prozent aus Alleinerziehenden-Haushalten stammen . Vorgesehen ist auch eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für Alleinerziehende auf 600 Euro . Damit wird man Hartz IV nicht umgehen können . Denn der Unterhaltsvorschuss wird angerechnet , aber die Maximalhöhe von 140 Euro nicht angehoben . Kurzum : Wieder einmal schauen Alleinerziehende in die Röhre . Deshalb fordern wir eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlags , um Hartz IV für erwerbstätige Eltern und ihre Kinder zu vermeiden . Für unter 14-Jährige muss der Zuschlag auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro erhöht werden . Meiner Fraktion ist es wichtig , die Maximalhöhe nach dem Alter der Kinder unterschiedlich zu gestalten . Über 14-Jährige dürfen nicht in Armut rutschen , nur weil sie spezifische , altersbedingte Bedarfe haben . Das vermissen wir auch im aktuellen Antrag der Grünen . Des Weiteren müssen die Mindesteinkommensgrenzen entfallen , damit mehr Familien von der Regelung profitieren . Ergänzend ist das Wohngeld anzuheben , um die steigenden Mieten einzubeziehen . Unsere Forderungen sind ein erster Schritt hin zu einer bedarfsorientierten eigenständigen Kindergrundsicherung von 420 Euro . In Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnten so Lebensniveau und Teilhabemöglichkeiten von Kindern spürbar verbessert werden . Der uns vorliegende Gesetzentwurf bekämpft Kinderarmut nicht wirklich . Betroffene Gesichter reichen zur Bekämpfung der Kinderarmut nicht aus . Wie schon in der Debatte um die Kinderregelsätze gilt : Alle Kinder müssen unabhängig vom sozialen Status der Eltern die gleichen Entwicklungs- und Teilhabechancen haben . So ist und bleibt Ihre Reform des Kinderzuschlags im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis . Vielen Dank .