Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von den überfluteten Städten und Dörfern haben uns alle zutiefst bewegt. Menschen haben ihr Hab und Gut und manchmal auch Angehörige verloren. Wir haben aber auch gesehen: Die Menschen packen an. Sie verzagen nicht. Wir sehen diesen Zusammenhalt und das Miteinander. Das ist vorbildlich, macht Mut und zeigt: Wir leben in einer großartigen Republik mit einer lebendigen Bürgergesellschaft. Das THW, das Rote Kreuz, die Feuerwehren und die vielen Organisationen und Freiwilligen vor Ort haben tapfer gekämpft und gearbeitet – bis zur Erschöpfung. Deshalb geht unser Dank an die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer genauso wie an die vielen hauptamtlichen Helferinnen und Helfer. Unser Dank geht auch an die Soldatinnen und Soldaten. Diese vorbildliche Arbeit der Bundeswehr bei dieser Flutkatastrophe ist auch ein Verdienst unseres Bundesverteidigungsministers. Lieber Herr Minister de Maizière, Sie haben die Truppe besser im Griff, als mancher von der Opposition gelegentlich glaubt. Wenn das Wasser, der Schlamm und die Sandsäcke weg sind, dann kommt die nächste Herkulesaufgabe; denn dann geht es um den Wiederaufbau. Wohnungen müssen renoviert und Betriebe müssen flottgemacht werden. Der geplante Fonds wird den Wiederaufbau in den Flutregionen erheblich erleichtern. Keiner soll nach der Flut materiell schlechter dastehen als vorher. Mit dem Nachtragshaushalt gehen wir auch einen haushalterisch vernünftigen Weg. Das zeigt, dass sich Konsolidierung und gutes Wirtschaften auszahlen. Frei nach Gerhard Schröder: Im Vergleich zu 2002 haben wir nicht alles anders, aber vieles besser gemacht. Wir müssen jetzt nämlich nicht befürchten, die Verfassung zu brechen und dass unser Haushalt in Schieflage gerät, wenn wir diesen Nachtragshaushalt beschließen, sondern wir können mit einem ausgeglichenen Haushalt 2014 weiter solide wirtschaften. Es zahlt sich eben aus – das zeigt diese Krise –, wenn man eine Wahlperiode maßhält. Gelegentlich haben einige Ministerpräsidenten angesichts der Fluthilfen sogar Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Das wäre in dieser ökonomischen Lage nun wirklich der falsche Weg gewesen. Es ist gut, dass es für diese Nothilfe bei der Schuldenbremse eine Ausnahme gibt. Es ist noch besser, dass die Bundesregierung morgen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorlegen kann. Das zeigt: Auch in schweren Zeiten geht beides. Wir werden in der Zukunft aber auch darüber sprechen müssen, wie wir den technischen Hochwasserschutz in unserem Land verbessern. Wenn man hierzu von 2002 bis 2013 Bilanz zieht, dann muss man feststellen: Es hat nicht am Geld gemangelt, sondern es hat vielerorts am Willen gemangelt. Wir alle wissen, wie aufwendig und mühevoll ein Planungsverfahren ist. Wir alle, gerade wir Liberalen, wollen eine engagierte Bürgerbeteiligung, auch im Planungsverfahren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn alle Landwirte, alle Bewohner, alle Unternehmer, alle Träger der öffentlichen Belange in den Städten, die von Hochwasser betroffen sind, mit den Planungen zufrieden sind, dann darf es nicht sein, dass ein Funktionär in einem trockenen Büro in Berlin-Mitte über den Weg der Verbandsklage die Realisierung einer Hochwasserschutzmaßnahme verhindern kann. Deshalb brauchen wir analog zur Planungsbeschleunigung, wie wir sie zur Bewältigung der Infrastrukturherausforderungen nach der deutschen Einheit geschaffen haben, ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den technischen Hochwasserschutz: mit verkürzten Rechtswegen, nicht mit weniger Bürgerbeteiligung, aber mit weniger Funktionärsbeteiligung zum Wohle der Menschen in den betroffenen Städten. Der Bundestag tagt heute an einem Dienstag; das ist außergewöhnlich. Aber außergewöhnliche Ereignisse erfordern auch außergewöhnliche politische Maßnahmen. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, die betroffenen Gemeinden haben gezeigt: In Zeiten, in denen es schwierig ist, stehen wir zusammen. Wir arbeiten kooperativ. – Das hat Tradition in dieser Republik. Wir alle, die wir Mitglieder dieses Hauses sind, können stolz darauf sein, dass uns das gelingt. Herzlichen Dank.