Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Geprägt von einer verknöcherten Eigentumsideologie ist in der Bundesrepublik Deutschland schon seit langem eine Entwicklung im Gang , die die Wohnungspolitik lediglich auf Vermögenspolitik reduziert . Dabei herrscht in diesem Land Wohnungsnot , nicht Wohneigentumsnot . Auf dem Lande und in den Vororten der Städte sowie für Menschen , die am Ort ihr gesichertes Einkommen haben . _ doch , ein Stück weiter bin ich schon gekommen _ , ist Wohnungseigentum in Form von Einfamilienhäusern , Doppel- und Reihenhäusern _ vor allem auch für Familien mit Kindern _ eine akzeptable Wohnform . Daß Eigenheimbau für Normalverdiener unter den herrschenden Umständen mehr und mehr unbezahlbar wird , steht dabei auf einem ganz anderen Blatt . Aber diese Akzeptanz besagt überhaupt nicht , daß das Wohnen zur Miete als etwas Minderwertiges abqualifiziert werden darf . Für die Bewohner der Städte ist es ganz normal , zur Miete zu wohnen _ vor allem , wenn Mobilität im Berufsleben dazu zwingt . Das Menschenrecht auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung für alle zu gewährleisten ist für uns Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform der Wohnungspolitik . An dieser Zielstellung messen wir auch die vorliegenden Anträge der SPD . Widersinnig ist es , daß die SPD einerseits die Genossenschaften stärken will , aber andererseits die Zwangsprivatisierung von Genossenschaftswohnungen in Ostdeutschland mitbeschloß und bis heute auch nicht bereit ist , diesen Fehler zu korrigieren . . _ Das stimmt . Zur Begründung für die Zwangsprivatisierung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbestände in Ostdeutschland wird behauptet , daß dort der Anteil selbstgenutzter Eigentumswohnungen laut IFS-Studie von 1993 nur 26 ,4 % betrug . Dabei werden rund 17 % Genossenschaftswohnungen nicht mitgezählt . Das entspricht voll und ganz dem Denk- . noch : Klaus-Jürgen Warnick schema der Bonner Koalition , die genossenschaftliches Eigentum als minderes Eigentum abqualifiziert . . _ Da müssen Sie IFS fragen . _ Rechnet man das genossenschaftliche Wohneigentum nämlich hinzu , ergibt sich für die westlichen Bundesländer eine Wohneigentumsquote von ca . 46 % und für die östlichen Bundesländer eine Wohneigentumsquote von ca . 43 % . Wie unehrlich die Privatisierungspolitik der Bundesregierung ist , wird auch an den Ergebnissen deutlich . Wer erwarb denn die Grundstücke , die Häuser und Wohnungen im Beitrittsgebiet , das Volkseigentum , also das Eigentum der Bevölkerung der DDR ? Mehr als zwei Drittel der privatisierten kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen gingen nicht an die Menschen , für die man angeblich die Privatisierung so knallhart durchboxt , sondern an westdeutsche Kapitalanleger . Der Vorsitzende der Expertenkommission Wohnungspolitik , Professor Sinn , berichtete in der letzten Bauausschußsitzung , daß nur 5 % der über die Treuhand verkauften Wohnungen an Ostdeutsche gingen , 86 % an wohlhabende Bürger Westdeutschlands , an Banken und an Immobilienfirmen sowie 9 % an Investoren mit ausländischem Kapital . Zwei Drittel der restituierten Wohnungsbestände sind bereits in den Händen Westdeutscher . . Statt Wohneigentum für Ostdeutsche zu bilden , erfolgte ein in Deutschland einmaliger Vermögenstransfer , und dies wurde mit Milliarden an Steuergeldern auch noch gefördert , und es wird heute noch gefördert . Heuchlerisch ist es , dies dann auch noch als Aufbauleistung und Transferleistung für Ostdeutschland zu verkaufen . Da uns permanent Eigentumsfeindlichkeit vorgeworfen wird , möchte ich in fünf Stichpunkten unsere Positionen benennen : Erstens . Wir sind für die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum , wo sie sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist . Eine Begrenzung der Wohnungsbauförderung allein auf die Eigentumspolitik lehnt die PDS ab . Zweitens . Wir lehnen die steuerliche Förderung beim Erwerb von Wohnungen aus dem Bestand ab ; denn die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schafft keine neuen Wohnungen . Statt dessen werden preiswerte Wohnungen vernichtet und der Wohnflächenkonsum gesteigert . Drittens . Für uns bleibt die Forderung nach ersatzloser Streichung der Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen im Altschuldenhilfe-Gesetz auf der Tagesordnung , so wie es uns Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland immer wieder als vorrangigen Auftrag mit auf den Weg nach Bonn geben . Viertens . Notwendig ist auch eine wesentlich stärkere öffentliche Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus . Wir sind für eine steuerliche Gleichstellung der Wohnungsbaugenossenschaften mit den Selbstnutzern und für eine steuerliche Förderung der Geschäftsanteile , die Genossenschaftsmitglieder ihrer Genossenschaft zur Verfügung stellen . Fünftens . Gleichermaßen zu fördern ist auch der kommunale Wohnungsbau , der gemeinnützigen Prinzipien folgt und der für wirtschaftlich Schwache , deren Einkommen für eine Beteiligung am genossenschaftlichen Wohnungsbau nicht ausreicht , sowie für andere Haushalte mit Zugangsproblemen unverzichtbar ist . Finanzierungsquellen können durch den Wegfall ungerechtfertigter Steuervorteile und Abschreibungsregelungen sowie durch weitgehende Abschöpfung von Planungs- und Spekulationsgewinnen bei Grundstückskäufen erschlossen werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .