Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In der Tat beschäftigen wir uns heute nicht zum ersten Mal mit diesen insgesamt vier Anträgen der Opposition hier im Parlament . Wir haben das schon im September ausgiebig getan . Die damalige Debatte war - so fand ich - eigentlich erhellend . Man hätte damit rechnen können , dass die Anträge zurückgezogen werden . Dies ist nicht geschehen . Deswegen haben wir uns anschließend auch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages mit diesen Anträgen noch einmal ausführlich befasst . Dort sind sie von der Regierungskoalition abgelehnt worden . Dennoch befassen wir uns heute zu unser aller Überraschung erneut hier im Plenum des Deutschen Bundestages damit . Und vermutlich - die Opposition wird nicht damit rechnen - werden die Anträge erneut das gleiche Schicksal erleiden und am Ende abgelehnt werden . Das ist keine Trotzreaktion der Koalition , sondern hat einfach sachliche Gründe ; denn - das ist vielleicht in der Rede von Frau Kopp auch deutlich geworden - Energiepolitik ist eben komplex . Deswegen ist es normal , dass in einem Meinungsbildungsprozess , jedenfalls solange die Dinge noch nicht in Gesetze gegossen sind , auch diese Komplexität der Meinungen zum Ausdruck kommt . Das hat auch etwas damit zu tun , dass Energiepolitik nicht ausschließlich zum Beispiel Umweltpolitik ist , sondern zum Beispiel auch - und vielleicht in manchen Bereichen vor allem - Wirtschaftspolitik , dass sie je nachdem , um welche Projekte es geht , auch Verkehrs- oder Baupolitik sein kann . Es gibt nationale oder regionale Aspekte genauso wie internationale , europäische oder globale . Am Ende einer umfassenden Diskussion müssen wir auch zu Entscheidungen kommen . Ich denke , Herr Pfeiffer hat durchaus richtig dargestellt , dass das , was jetzt kurz davor steht , ins Gesetzblatt zu kommen , ein in sich stimmiges Gesamtkonzept widerspiegelt . Die meisten dieser Anträge befassen sich mit dem Thema Preise , insbesondere mit den Strom- und Gaspreisen . Im Grunde greift das sogar zu kurz . Wir müssen uns eigentlich mit den Energiepreisen insgesamt befassen , weil die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile nicht nur unter der zweiten Miete , also den Strom- und Gaspreisen , sondern unter den Energiepreisen insgesamt leiden . Dazu gehören auch Heizöl und Benzin .  Es ist unser aller Bestreben , dass es gerade im Zusammenhang mit den ökologischen Herausforderungen , vor denen wir stehen , nicht dazu kommt , dass Energiebezug zum Privileg für wenige Reiche wird . Deswegen müssen wir unsere energiepolitischen Instrumente mit Blick auf diese Herausforderungen anpassen . Die vorgeschlagenen Instrumente helfen dabei allerdings nicht . Eben ist schon angedeutet worden , dass eine Verlängerung der Tarifpreisaufsicht nicht mehr in die derzeitige Wettbewerbslandschaft passt . Deswegen ist es richtig , dass die Preiskontrolle zum 30 . Juni 2007 ausläuft . Das ist nun einmal eine logische Konsequenz der Liberalisierung . Wir müssen uns darum bemühen , den Wettbewerb auf dem Markt zu entwickeln . Es ist sicherlich richtig , dass dieser noch nicht befriedigen kann , aber wir haben gerade Instrumente entwickelt , von denen wir uns eine ganze Menge versprechen . Einige sind ja auch schon im Einsatz . - Im Übrigen hat das der Bundesrat offenbar nicht anders gesehen als wir ; denn er hat den Vorstoß der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Verlängerung der Tarifaufsicht zurückgestellt . Ich denke , das ist ein klares Indiz dafür . Andere Vorschläge zielen darauf ab , das Kartellamt zu stärken . Die FDP hat einen entsprechenden Antrag gestellt . Da geht es aber ausschließlich um die personelle Stärkung der Behörde . In diesem Zusammenhang kann man auf die drei neuen Stellen , die im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen beim Kartellamt geschaffen wurden , verweisen . Nach meiner Einschätzung sind das aber eher zu wenige als zu viele Stellen , insbesondere vor dem Hintergrund , dass im Rahmen der Einsparrunde für Verwaltungsbehörden auch beim Bundeskartellamt wieder Stellen gestrichen worden sind . Deswegen müssen wir - das sage ich ausdrücklich - dieses Thema sicherlich noch einmal aufgreifen . Dabei müssen wir uns dann darum bemühen , dass eine entsprechende Personalausstattung für das Bundeskartellamt gewährleistet wird . Gut ist , dass es nicht zu Kürzungen im Bereich der Energieaufsicht gekommen ist . Aber alles in allem ist die derzeitige Situation noch nicht zufriedenstellend . Wir wollen nicht , dass es zu einer Verschiebung von Personal von der Bundesnetzagentur hin zum Bundeskartellamt kommt . Die Bundesnetzagentur ist eine junge Behörde , die gerade erst ans Werk gegangen ist . Sie braucht , wie ich denke , die ihr zugewiesene Personalausstattung zur Wahrnehmung ihrer neuen Aufgaben angesichts der bestehenden Herausforderungen . Es gibt einen weiteren Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium , der schon bei der Debatte , die wir im September geführt haben , vorgestellt wurde . Hier geht es um eine Veränderung im GWB , also im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Ich habe diesen Vorstoß in der damaligen Plenardebatte grundsätzlich begrüßt . Er kann eine gewisse Brückenfunktion bilden , bis insbesondere im Bereich der Energieerzeugung die Oligopolsituation ein Stück weit aufgebrochen , die Angebotssituation verbessert , Liquidität auf dem Markt hergestellt und Anbietervielfalt erreicht ist . Insofern könnte durch mehr Wettbewerb auf der Erzeugerseite und mehr Angebote auch Druck auf die Erzeugerpreise ausgeübt werden . Bis dahin kann es über Regelungen im GWB - immer verstanden als Brückenfunktion - Sinn machen , dem Bundeskartellamt dabei zu helfen , eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu identifizieren und ihn zu unterbinden . Das ist aber kein einfaches Unterfangen , weil es sich beim Kartellrecht um ein sehr gut austariertes Recht handelt . Damit haben sich ja in der Vergangenheit schon durchaus kluge Köpfe beschäftigt . Deswegen mussten wir die Vorschläge des BMWi sorgfältig prüfen . Hierüber gibt es einen intensiven Dialog zwischen den verschiedenen Ressorts und den Fraktionen . Ich bin mir ganz sicher , dass wir zu einem Ergebnis kommen werden , das einerseits die Behörde stärkt sowie die Feststellung von entsprechendem Marktmissbrauch erleichtert und andererseits mit dem Stromhandel an den internationalen Börsen kompatibel ist . Wenn ein Stück mehr Staat an einer Stelle implementiert wird - das ist immer so - , muss darauf geachtet werden , dass nicht das sozusagen zart angewachsene Pflänzchen Markt im Keime erstickt wird . Wir werden dazu aber letztlich etwas Vernünftiges vorlegen können . Meine Damen und Herren , die Vorschläge , wie sie hier auf dem Tisch liegen , sind - ich habe das angedeutet - nicht wirklich zielführend . Ich glaube aber , dass wir , die Koalition , nachweisen können , dass wir nicht bei null anfangen . Schon die rot-grüne Koalition hat , am Ende dann mit Unterstützung von Schwarz und Gelb im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat , das Energiewirtschaftsgesetz novelliert , die Bundesnetzagentur installiert und letztlich dafür gesorgt , dass diese mittlerweile erfolgreich Netzentgelte reguliert und auch für preisdämpfende Effekte sorgt . Das alles kann sicherlich noch sehr viel besser funktionieren , und das soll es auch im Rahmen der Anreizregulierung , die nach unserer Auffassung am 1 . Januar 2008 in Kraft treten soll . Es zeigt sich aber , dass es wahrscheinlich der 1 . Januar 2009 wird . Deshalb - so ist es bisher jedenfalls vom Wirtschaftsministerium und auch von der Bundesnetzagentur angedacht - soll es eine zweite Ex-ante-Preisgenehmigungsrunde geben . Unser Appell ist , dass dann auf jeden Fall auf die Betriebskosten- und nicht so sehr auf die Kapitalkostenseite geschaut wird . Denn in der ersten Runde ist vieles gelungen , eines aber nicht , nämlich dass die weniger effizienten Unternehmen in Bezug auf Effizienz deutlich mehr unter Druck geraten und der Druck auf die bereits effizienten Unternehmen geringer ist . Das ist der Grundgedanke der Anreizregulierung , sollte aber auch vor Inkrafttreten der Anreizregulierung Grundprinzip sein . Das geht nur , wenn jetzt der Blick auf die Betriebskosten gelenkt wird . In der ersten Runde war es so , dass die Unternehmen , die hohe Kapitalkosten hatten , diese senken mussten . Diese hohen Kapitalkosten waren aber teilweise dadurch begründet , dass man bereits Effizienzmaßnahmen ergriffen hatte , zum Beispiel Netze saniert hatte , was natürlich kapitalintensiv war und Kapitalkosten verursacht hatte . Diese Unternehmen haben auf der anderen Seite aber niedrigere Betriebskosten . - Jetzt muss sozusagen im Umkehrschluss die andere Seite geprüft werden , damit das Ganze einigermaßen ausgeglichen wird . Ich gehe davon aus , dass wir insbesondere über die in Rede stehende Kraftwerksanschlussverordnung erreichen werden , dass mehr Kraftwerke ans Netz kommen , und dass wir auf diese Weise dann letztlich auch mehr Liquidität , mehr Strom im Angebot haben und dadurch über mehr Wettbewerb Preisdruck erzeugen können . Die Kraftwerksanschlussverordnung , die jetzt im Entwurf vorliegt , muss insbesondere dem Gedanken der Nichtdiskriminierung verpflichtet sein . Das heißt , alle Anbieter müssen die gleiche Chance bekommen , nicht nur ans Netz angeschlossen zu werden , sondern nach Netzanschluss auch bei eventuellen Netzengpässen ihren Strom zum Endkunden durchleiten zu können . Diese Voraussetzung ist wichtig , um Druck darauf auszuüben , dass die Netze sukzessive ausgebaut werden . Ohne Netzausbau werden die Kraftwerke letztlich nur teilweise gefahren werden können . Das macht keinen Sinn . Deswegen brauchen wir eine Netzausbaustrategie . Das kann im Rahmen einer klug gewählten Anreizregulierung durchaus mitgeleistet werden . Die Bundesnetzagentur hat ja die Doppelaufgabe , auf kosteneffizienten Netzbetrieb , aber auch auf Qualität und Investitionen Einfluss zu nehmen . Meine Damen und Herren , ich glaube nicht , dass das , was Frau Kopp eben angesprochen hat , tatsächlich möglich ist , nämlich die energiepolitischen Instrumente auf ein einziges zu reduzieren .