Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir heute diskutieren, enthält, glaube ich, eine sehr gute statistische Zusammenstellung schockierender globaler Zahlen über die Situation von Kindern und Minderjährigen weltweit. Wir wissen: Es gibt eine Menge zu tun, um die Situation von Kindern in Schwellen- und Entwicklungsländern zu verbessern. Der vorliegende Antrag hierzu leistet jedoch nichts dafür. Er ist ein Paradebeispiel für die Schaufensterpolitik – nicht der Regierung, sondern der Abgeordneten der Koalition, deren Antrag das ja ist. Oder sollte man vielleicht sogar besser von dem verlängerten Arm der Exekutive sprechen? Ich frage mich jetzt aber schon, ob wir und die Öffentlichkeit aus Ihrem Antrag herauslesen sollen, dass diese Regierung auf diesem Gebiet nichts macht. Herr Fuchtel, Sie müssten einmal mit der Koalition reden. Partnerländer dabei unterstützen, Kinder vor Gewalt zu schützen, Mangelernährung bei Kindern bekämpfen, Bildung von Frauen und Mädchen verbessern: Tun Sie das alles nicht? Herr Kippels, Sie haben einfach den Zielkatalog des BMZ abgeschrieben und daraus einen Forderungskatalog gemacht. Das ist aber noch nicht das Schlimme daran. Das Schlimme daran ist, dass Sie diesen Zielkatalog eingrenzen und unter die Prämisse stellen, dass der Zielkatalog nur dann erfüllt werden kann, wenn die haushaltspolitische Zielsetzung das erlaubt. Diese Zielsetzung kennen wir alle; das ist nämlich die schwarze Null. Ich halte es für ziemlich geschmacklos, zu sagen, dass die Regierung endlich etwas dazu beitragen soll, die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu verhindern, aber nur, wenn die haushaltspolitische Zielsetzung das erlaubt. Mit Verlaub: Ich halte das für zynisch. Herr Westermayer, Herr Kippels, es wäre wirklich verdienstvoll gewesen, sich einmal die Regierungspolitik etwas genauer anzuschauen. Minister Müller kündigte in seiner Antrittsrede nämlich vollmundig an, die Haushaltsmittel für Bildung auf 400 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Geschehen ist an dieser Stelle nichts. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, einmal nachzufragen, wo das Geld ist. Ein weiteres Beispiel ist die Globale Partnerschaft für Bildung. Der Fonds ist das zurzeit einzige multilaterale Gremium zur langfristigen Unterstützung armer Länder zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung. Trotzdem wurde der Fonds vonseiten der Bundesrepublik Deutschland zuletzt gerade einmal mit 7 Millionen Euro jährlich unterstützt. Angesichts eines globalen Finanzierungsdefizits von 34 Milliarden Euro jährlich ist das ein erbärmlicher Beitrag Deutschlands. Dieses Beispiel macht deutlich: Die Bundesregierung setzt sich bei Großveranstaltungen wie im Zusammenhang mit GAVI gerne wunderbar in Szene, zieht eine Sonderinitiative nach der anderen aus der Schublade und lässt sich feiern. Wenn es allerdings um gravierende Finanzlücken geht, wie zum Beispiel im Bereich der Grundbildung, da machen Sie nichts. Das ist auch verständlich; denn damit kommt man nicht großartig in die Medien. [CDU/CSU]: Das ist aber jetzt etwas platt! Da habe ich schon Besseres von Ihnen gehört!) Aber ich kann Ihnen sagen: Entwicklungspolitik ist eben weit mehr als Public Relations. Leider konzentrieren sich bestehende Projektinitiativen der Bundesrepublik Deutschland zu einseitig, wie ich finde, auf Weiterbildungsmaßnahmen und Erwachsenenbildung. Auch sie sind wichtig. Aber man muss auch in dem anderen Bereich sehr viel mehr tun. Es muss uns allen doch klar sein: Der Erfolg der Post-15-Entwicklungsagenda, das Erreichen der SDGs, hängt entscheidend davon ab, ob wir Kindern einen guten Lebensstart in einem funktionierenden Gesundheitssystem mit ausreichenden Bildungschancen ermöglichen. Dafür muss wesentlich mehr getan werden. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass die Ausgaben für Bildung und Gesundheit keine Kosten sind, sondern Investitionen, die eine enorm hohe gesellschaftliche Profitrate abwerfen. Sie sind Voraussetzung für Entwicklungsländer, um den Weg hin zu einer positiven Entwicklung überhaupt einschlagen zu können. Bildung hat eine Basisfunktion; da stehen wir auf einer Seite. Dafür brauchen wir aber solche Anträge wie den vorliegenden wirklich nicht. Wir benötigen langfristige Strukturpolitik und einen politischen Willen, der nicht vom Geiste der schwarzen Null dominiert wird. Danke schön. [CDU/CSU]: Wir denken auch an unsere Kinder, wenn wir die schwarze Null haben wollen!)