Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Konstantin von Notz, zunächst einmal will ich mich gegen den Begriff verwahren, dass wir als Große Koalition „entblödet“ sind in Bezug auf den Bericht der Datenschutzbeauftragten. Man kann juristische Sachverhalte unterschiedlich einschätzen. Man hat dazu auch unterschiedliche juristische Auffassungen. Das haben wir in der Tat; aber das hat nichts mit „entblödet“ zu tun. Das Nächste sind die Vorwürfe von Herrn Hahn gegenüber dem Ausschussvorsitzenden. Das finde ich unmöglich, und das ist überhaupt nicht richtig. Es war eine neutrale und angemessene Ausschussleitung über viele Jahre. Lieber Patrick, vielen Dank dafür. Ich möchte zunächst auf das Verfahren eingehen. In der letzten Legislatur war ich im NSU-Untersuchungsausschuss. Ich muss sagen: Es gab dort einen gemeinsamen Aufklärungswillen, eine ganze Menge Kollegialität, einstimmige Beschlüsse, konstruktive Zeugenvernehmungen. Das habe ich in diesem Ausschuss ein ganzes Stück vermisst. Bei der ersten Sitzung dieses Ausschusses wurde schnell klar, dass ein konstruktives und strukturiertes Zusammenwirken von Opposition und Koalition nicht gewollt ist. Von Anfang an war es Konfrontation, Misstrauen, Verschwörung aufseiten der Opposition, angeheizt durch diverse Veröffentlichungen nicht nur via Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch via Buchveröffentlichungen wie Geheimer Krieg oder Der NSA-Komplex, allesamt Veröffentlichungen, welche die Snowden-Veröffentlichungen ungeprüft zur Grundlage ihrer Berichterstattung gemacht haben. Das ist im Übrigen ein ganz klarer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, lieber Herr Ströbele. Diesen Denkfehler machte die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht. Wir hinterfragten veröffentlichte Skizzen und Papiere nach Plausibilität. Wir nutzten verschiedene Arten von Beweismitteln, ob Zeugen, Sachverständige, Urkunden. Dabei gab es immer eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Eine Blockadehaltung konnte ich nicht feststellen. Wenn man Material von Diensten haben will – das haben Sie auch schon in anderen Untersuchungsausschüssen erlebt –, dann wird bei eingestuftem Material selbstverständlich geschwärzt. Wir haben festgestellt, dass die in den Snowden-Dokumenten beschriebenen Methoden und Programme wie Tempora und Prism nach Expertenmeinung zwar grundsätzlich technisch nachvollziehbar sind. Aber ihre Funktionalität konnten wir aufgrund des fragmentarischen Charakters der Dokumente nicht als seriös bewerten. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde ausgeräumt. Der Vorwurf des Ringtausches wurde ausgeräumt. Der Vorwurf, der hier im Raum stand, das No-Spy-Abkommen habe es nie gegeben, wurde ausgeräumt. Der Vorwurf eines geheimen Krieges wurde ausgeräumt. Die Kollegin Warken hat auf die falsche Berichterstattung des Spiegel mit den 500 Millionen Metadaten im Jahr 2013 hingewiesen. Sie haben es richtiggestellt, Frau Kollegin Warken. Ich kann nur sagen: Der Spiegel war nicht das einzige Medium, das hier nicht korrekt berichtet hat. Meine Damen und Herren, das alles sind Fakten, die wir aufgeklärt haben, und Fakten sind keine Skandale. Aber bis zur letzten Minute – wir erleben das heute – wird von Linken und Grünen nur skandalisiert. Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses ist es aber nicht, sich in Parallelwelten zurückzuziehen, Verschwörungstheorien aufzubauen und grundsätzlich allen Leuten zu misstrauen. Sinn und Zweck war es, die Vorwürfe von Edward Snowden zu prüfen. Insbesondere der Vorwurf der massenhaften, anlasslosen Überwachung deutscher Staatsbürger durch Nachrichtendienste der sogenannten Five Eyes war und ist falsch. Gleiches gilt für die behauptete massenhafte, anlasslose Überwachung durch den BND. Auch die Zusammenarbeit des BND mit anderen Nachrichtendiensten auf Basis einer Rechtsgrundlage ist zulässig und geboten und ist kein Skandal. Ich bin erschrocken, dass Linke und Grüne ganz bewusst fehlinterpretieren und verzerren und so gemeinsam mit manchen Medienvertretern die Menschen bewusst in die Irre führen, verunsichern und Misstrauen säen. Das erleben wir auch heute wieder in dieser Debatte. Nachrichtendienste haben eine wichtige Aufgabe in unserem Interesse, nämlich die Gewährleistung von Sicherheit. Wir sollten die Nachrichtendienste dabei unterstützen und ihnen gerade in Zeiten terroristischer Bedrohungen die notwendigen politischen Rahmenbedingungen geben. Mich hat insbesondere der Umgang mit eingestuftem Material besorgt, das ständige Durchstechen, insbesondere auch bei der Problematik der Selektoren. Hier war es kein Skandal, eine unabhängige sachverständige Vertrauensperson einzuführen. Das hatten wir in ähnlicher Art und Weise bereits im NSU-Ausschuss; es war das sogenannte Auge des Ausschusses. Nina Warken hat auf die Posse um die Snowden-Ladung hingewiesen. Wir waren bereit, den Zeugen zu hören. Der Zeuge hat den Ausschuss missachtet. Er ist nicht gekommen. Er lässt sich auf die CeBIT und überallhin schalten, nur mit uns wollte er nicht sprechen. Lieber Konstantin von Notz, dem Geschrei von Linken und Grünen bezogen auf mutmaßliche Rechtswidrigkeit in dem Zusammenhang haben das Bundesverfassungsgericht und der BGH eine ganz klare Absage erteilt. Viermal hat die Opposition vor den höchsten deutschen Gerichten verloren. Die Drohgebärden nach dem Motto „Wir gehen nach Karlsruhe, alles rechtswidrig, alles schlimm“ sind pure Show, um Aufmerksamkeit zu erlangen, und bedeuten eine nicht gerechtfertigte Skandalisierung. Ich will Sie ermuntern, diesen Bericht zu lesen. Ich möchte Sie ermutigen, weiterhin die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Ich möchte zum Abschluss auch Danke sagen an die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste, die eine gute Arbeit im Interesse einer hohen Sicherheit leisten. Vielen Dank.