Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut an das Gefühl der Hilflosigkeit erinnern, das mich befallen hat, als wir auf unserer Delegationsreise erst das Aufnahmelager Filakio und später die Polizeistation Tychero besucht haben. Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, was wir dort gesehen haben, möchte ich Ihnen ein wenig beschreiben, wie es in Tychero zugeht. Es handelt sich um eine Polizeistation, in der Menschen, die die türkisch-griechische Grenze übertreten haben – zum Teil sind das Asylsuchende, zum Teil sind es sogenannte illegale Migrantinnen und Migranten –, bis zu sechs Monate festgehalten werden. Wir haben dort einen Zellenraum gesehen und auch betreten können. In Deutschland würde man ihn als einen 100 Quadratmeter großen dunklen Kellerraum beschreiben. In diesem waren etwa 40 Männer unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft. Geschlafen haben sie auf Matratzenfetzen, die unangenehm rochen. Die sanitären Anlagen waren in einem unbeschreiblichen Zustand. Man konnte fast froh sein, dass in dem Raum kein elektrisches Licht war. Es gab kein Warmwasser, es gab keine Heizung, es gab keine Fensterscheiben. Die Menschen klagten über schlechte medizinische Versorgung und schlechtes Essen. Am schlimmsten war aus unserer Sicht diese unglaubliche Enge und die fehlende Möglichkeit, diese Zelle auch nur einmal am Tag irgendwie zu verlassen. Das heißt, die Menschen waren dort unter diesen schlimmen Bedingungen rund um die Uhr eingesperrt, und zwar bis zu sechs Monate. Ich kann mich an einen gebildeten Mann aus dem Iran oder aus Syrien erinnern, der, als er mit uns gesprochen hat, mit der Genfer Flüchtlingskonvention auf Englisch vor uns herumwedelte und darauf hinwies, dass ihm als Flüchtling doch auch Rechte zustünden. Ich kann mich noch gut erinnern, wie hilflos ich mich gefühlt habe, als ich ihm bloß sagen konnte: Wir werden uns um Verbesserungen bemühen. Wir werden beim Minister insistieren. Wir werden versuchen, irgendetwas zu tun, damit diese Zustände abgestellt werden. Dass daraus jetzt ein interfraktioneller Antrag geworden ist, beweist zunächst einmal, wie unbeschreiblich die Situation war, wie sehr sie uns erschüttert und berührt hat und wie bewegend das für uns alle war. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, in keiner Situation. Griechenland ist hier in der Pflicht. Das ist das Signal, das heute von dieser Debatte ausgehen muss und ausgehen wird. Wir müssen uns zugleich immer bewusst sein, dass wir an Griechenland das Signal senden müssen: Ihr seid in der Verantwortung; aber wir sehen auch die schwierige Situation, in der ihr euch befindet. Denn ein Großteil der Flüchtlinge, die derzeit zu Hunderttausenden nach Europa strömen, wählen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Sie kommen in ein Land, das von einer verheerenden Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert wird; ein Land mit 11 Millionen Einwohnern, das sich damit konfrontiert sieht, dass dort über 1 Million Menschen illegal lebt. Darüber, wie man damit umgeht, gibt es keinen Konsens in diesem Haus. Die SPD würde sagen: Wir müssen endlich darüber sprechen, wie wir eine europäische Verantwortungsteilung hinbekommen und dass wir Griechenland und auch Malta in dieser Situation nicht allein lassen können. Darüber gibt es hier keinen Konsens. Ich würde aber sagen: Es gibt noch keinen Konsens; denn dass wir irgendwie agieren müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Es gibt aber einen Konsens, dass wir niemanden mehr nach Griechenland zurückschicken, auch 2012 nicht. Das ist ein großer Erfolg. Es gibt überdies den Konsens, dass wir die Griechen auffordern, in diesen Lagern umgehend menschenwürdige Bedingungen herzustellen. Wir appellieren an Griechenland, das endlich zu gewährleisten, und verweisen dabei noch einmal auf die europäischen Hilfen, die zur Verfügung stehen. Dass das etwas bringt, konnten wir von NGOs erfahren, die uns nach unserem Besuch berichtet haben, dass sich einige Kleinigkeiten verbessert haben – sei es nur die Farbe an den Wänden, seien es nur neue Matratzen, aber es bewegt sich etwas. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns heute gemeinsam ein ganz starkes Zeichen in Form eines Appells an Griechenland setzen. Griechenland muss endlich handeln, damit sich diese für Europa beschämenden Bedingungen endlich verbessern.