Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Financial Times schlagzeilte am 23 . November 1994 : Chinese roads paved with gold . Auf gut deutsch : Am Autoverkehr in China kann man sich eine goldene Nase verdienen . Die Vorgaben der Autoindustrie lauten heute : China und Indien müssen wenigstens so automobil werden , wie es unsere untermotorisierten Brüder und Schwestern in der ehemaligen DDR 1989 waren . Dort fuhr bekanntlich kein Sonderzug nach Pankow . Vielmehr ließen sich die Politbürokraten in Volvos chauffieren und wohnten in Volvograd-Wandlitz . Im Jahr 1989 galt dort die Relation 1 : 4 , d . h . ein Auto auf vier Einwohner . In China und Indien leben derzeit über 2 Milliarden Menschen . Um das DDR-Niveau im Jahr 1989 zu erreichen , benötigte man weltweit 500 Millionen zusätzlicher Pkw . Nun gibt es auf unserer Welt derzeit nur 450 Millionen Pkw . Bilanz : Allein die Motorisierung dieser zwei Länder liefe auf eine Verdoppelung der Pkw-Zahl und auf eine Verdoppelung der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen hinaus . Wir dürften uns einig sein : Das wäre das Knockout für menschliches Leben auf diesem Planeten Erde . Heißt das , daß wir auf dem Berliner Gipfel gegenüber der Dritten Welt fordern müssen : Hände weg von unserem Konsummodell ? Ich glaube , das wäre nach Art der Pharisäer . Nein , wir müssen vor der eigenen Tür kehren . Das heißt , wir müssen z . B . feststellen , daß es nicht abstrakt die Dritte Welt ist , die nach unserem Konsummodell giert . Es sind VW , Mercedes-Benz , General Motors , Toyota und Mitsubishi , die diese Motorisierungswelle vor Ort betreiben . . Die Bundesregierung begleitet dies , indem sie U-Bahnen dort mitfinanziert , den öffentlichen Verkehr in den Keller der Städte verlegt , um oberirdisch Fahrradverkehr , Fußgängerverkehr zu verdrängen und den Autos freie Fahrt zu ermöglichen . Vor der eigenen Tür kehren heißt : Wir haben eine groteske Automotorisierung erreicht . Inzwischen gibt es im vereinten Deutschland 40 Millionen Pkw . Alle Einwohner könnten auf den beiden Vordersitzen ihrer Autos Platz nehmen und ihre Wohnungen z . B . Flüchtlingen zur Verfügung stellen . . Vor der eigenen Konferenztür kehren heißt festzustellen : Gerade die Klimagipfel-Konferenzstadt Berlin soll zur Autowahn-Hauptstadt Deutschlands . noch : Winfried Wolf und ein Straßen- und Schienentunnel unter dem Tiergarten hindurch , der diese grüne Lunge der Stadt existentiell gefährden wird . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , DIW , schrieb : Verdoppelung des Pkw-Verkehrs in Berlin nur bei sofortigem Handeln vermeidbar . _ Gehandelt wurde und wird nicht . Die PDS wußte seit langem , daß sie dem Bundestag in der 13 . und 14 . Legislaturperiode angehören würde . Also gab sie im November 1993 eine Studie in Auftrag , mit dem Titel : Berlin _ Stadt für die Menschen . Ziel war die Planung einer weitgehend autofreien Weltstadt Berlin . Inzwischen liegt die 400 Seiten starke Arbeit unter dem Titel Berlin _ Weltstadt ohne Auto ? vor . Sie wird von allen Umweltverbänden vor Ort , darunter BUND , Greenpeace , Robin Wood , mitgetragen . Hier nur drei verblüffende Ergebnisse : Erstens . Im Jahre 1929 zählte Berlin eine Million Einwohner mehr als heute , jedoch nur lächerliche 28 000 Pkw . Die 4-Millionen-Stadt war damals mobil zu Fuß , per Rad , mit Tram- , S- , U-Bahnen sowie Bussen und Droschken . Die Berliner Verkehrsbetriebe fuhren Tag und Nacht im Takt und machten Gewinn . Zweitens . Eine alternative Verkehrsorganisation wäre weit preiswerter als der fortgesetzte Weg in den Autowahn , und sie würde weit mehr neue Arbeitsplätze schaffen , als solche konvertieren . Drittens . Es wäre sogar weit günstiger _ und nicht teurer _ , wenn der komplette private Autoverkehr eingestellt und dieser auf Taxen verlagert würde . Unsere Lösung ist zwar nicht eine solche Taxigesellschaft , sondern eine Mischung von einer Verkehrspolitik der kurzen Wege , von mehr Gehen , mehr Radfahren und der Priorität des öffentlichen Verkehrs . Doch das eindimensionale Umrechnen des individuellen Pkw-Verkehrs auf reinen Taxenverkehr bringt den Irrsinn der Autogesellschaft auf den Punkt , die Fahrzeuge zu Autos sagt und Stehzeuge meint . Die entsprechende Passage aus der genannten PDS-Studie wurde nicht zufällig komplett von dem Magazin des Taxiunternehmers _ Taxi übernommen . Das wundert den Kollegen Otto Schily kaum , hat er doch bereits eine vergleichbare Umrechnung des bundesweiten Pkw-Verkehrs auf Taxenverkehr , vorgenommen von demselben Autor , in seinem jüngsten Buch begeistert kommentiert . Ich komme zum Schluß : Wir werden auf dem Gipfel die Studie einer weitgehend autofreien Konferenzstadt Berlin den internationalen Medien vorstellen . Dieser Bundestag erhält privilegiert die Vorabinformation , wie dies gehen kann . Die Studie wird an alle Fraktionsvorsitzenden , den Herrn Verkehrsminister und den Herrn Kanzler versandt werden . Da ich selber Autor dieser Studie bin , nehme ich an , daß der Herr Präsident mir gestattet , ihm persönlich dieses Buch _ natürlich mit einer Widmung _ zu übergeben . Danke schön . .