Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Probleme im Wohnungsbau sind sicherlich nach wie vor groß . . Die Forderungen der neuen Bundesländer , die Lebensverhältnisse möglichst schnell an die in den alten Ländern anzugleichen , stellen haushaltspolitisch eine große Herausforderung dar . . Daß wir uns den Sorgen und Nöten in den neuen Bundesländern verstärkt zuwenden , muß eine Selbstverständlichkeit sein . Solidarisches Verhalten darf sich eben nicht nur in Worten ausdrücken , sondern muß _ wie im vorliegenden Haushalt 1992 _ auch materiell Niederschlag finden .  Das erfordert besondere Anstrengungen von allen Beteiligten : von Bund , Ländern und Gemeinden zusammen . Ich möchte mich in meinen Ausführungen mit der Situation in den Altländern befassen , weil mein Kollege Rau auf die Gegebenheiten in den neuen Bundesländern ausführlich eingehen wird . Bei Einbringung des Etats habe ich die Probleme der Altländer geschildert , deren Haushaltsansätze im sozialen Wohnungsbau und bei der Städtebauförderung , um zwei Hauptproblemkreise zu nennen , gekürzt worden waren . Das konnte die Wohnungsbaupolitiker sicherlich nicht zufriedenstellen , und es konnte sie nicht ruhen lassen , da sich bekanntlich die Wohnungsprobleme in den alten Bundesländern nicht entschärft hatten , sondern der Lösungsbedarf eher zugenommen hat . . Hier war und ist die Situation in den Ballungsräumen besonders gravierend . . Wir haben deshalb besondere finanzielle Anstrengungen gefordert , um Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in ein für alle Seiten erträgliches Gleichmaß zu bringen . . Ich kann hier und heute mit großer Genugtuung feststellen , daß sich der Finanzminister einen gewaltigen Schritt nach vorn bewegt und realistische Finanzierungsmöglichkeiten im Wohnungsbau eröffnet hat , die sich , weil umsetzbar , wohltuend von den oft utopischen Forderungen der SPD abheben . . Nach wie vor wird von der SPD die unrealistische und deshalb nicht durchführbare Methode zum Dogma erhoben , einerseits zu hohe Staatsverschuldung anzuprangern und andererseits sich den betroffenen Wohnungsuchenden und der Wohnungswirtschaft als die großen milliardenspendenden Problemlöser anzubiedern . . Das bezieht sich , Herr Roth , . ausdrücklich auch auf den heute von Ihnen eingebrachten Änderungsantrag . Was uns jetzt an Änderungen im Wohnungsbauetat im positiven Sinn vorliegt , verdient Dank und Anerkennung , weil es im Gegensatz zu maßlosen und deshalb nicht realisierbaren Forderungen der Opposition steht , die ja oft von Ihren eigenen Vertretern , meine Damen und Herren von der SPD , im Haushaltsausschuß nicht mitgetragen wurden . . Unsere Anregungen während der Beratung des Einzelplans 25 sind zu großen Teilen realisiert . . Sie sind den Bedürfnissen angepaßt und gefährden in keiner Weise die Stabilität dieses Haushalts und zukünftiger Haushalte . Einen entscheidenden Schritt im sozialen Wohnungsbau stellt die Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf 2 Milliarden DM für die alten Bundesländer dar . Dies war die Forderung der Koalition und deren Wohnungsbaupolitiker . Diese Forderung ist damit erfüllt . Weitere 700 Millionen DM sind für den Wohnungsbau in Ballungsräumen zur Verfügung gestellt worden . . Dies war eine weitere Forderung der Wohnungsbaupolitiker der Koalition . Diese Forderung ist damit erfüllt . . Dies bedeutet gerade für die alten Bundesländer eine breit angelegte zukünftige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt . Ich wiederhole unser Anliegen , daß neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine möglichst breite Streuung des p rivaten Eigentums erreicht werden muß . Ich möchte mich aber gerade heute noch einmal verstärkt der Bereitstellung von Mietwohnungen zuwenden . Dabei möchte ich allerdings im Hinblick auf das Wohnungsbausonderprogramm für Regionen mit erhöhtem Wohnbedarf noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen , daß für die Einbeziehung in eine solche Maßnahme nicht nur , wie vorgesehen , die Höhe der jeweiligen Mietenstufe , sondern auch die Gesamtzahl der Bevölkerung und die jeweiligen Zuwanderungen Berücksichtigung finden müssen . Unser großes , vielleicht etwas zu hoch gestecktes Ziel , in drei Jahren rund 1 Million Wohnungen zu erstellen , . ist aus verschiedensten Gründen , die in der Mehrzahl nicht beim Bund liegen , nicht erreicht worden . Für das laufende Jahr 1991 wird aber immerhin mit der Fertigstellung von ca . 295 000 Wohnungen gerechnet . . Ich fordere hier noch einmal mit allem Nachdruck , daß die Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau weiter abgebaut werden müssen . . Abbau der Fehlbelegungen , verstärkter sozialer bzw . frei finanzierter Wohnungsbau in den Ballungsräumen , Förderung des Aus- und Umbaus von vorhandenen Gebäuden sind wesentliche Faktoren , den Mietwohnungsbau in den nächsten Jahren wesentlich zu steigern , wenn die Länder in allen genannten Bereichen mitziehen . Das Mittun der Länder war und bleibt leider die große Unbekannte bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung . Bei allen Förderprogrammen , meine Damen und Herren , bleibt der dritte Förderweg eigentlich d e r Weg , mit dem geringstmöglichen Einsatz größtmöglichen Nutzen zu erzielen . . Darüber hinaus brauchen wir _ dies wird nicht immer mit Wohlwollen aufgenommen _ , die möglichst marktnahe Miete . Die Subjektförderung in Form von Wohngeld ist dabei der sicherste Weg zu marktgerechten Mieten , die dann auch von den jeweiligen Mietern eben mit der Hilfe des Wohngelds gezahlt werden können und die vor allem _ das ist doch wohl das Entscheidende _ zu mehr Wohnungen führen . . Ausweisungen von Bauland in den Gemeinden , Bereitstellung verbilligter bundeseigener Grundstücke im Rahmen der Konversion bisher militärisch genutzter Grundstücke , das Wohnungsbauerleichterungsgesetz vom 17 . Mai 1990 zur Beschleunigung von Bau - leitverfahren , Wiederbelebung auch des Werkswohnungsbaus sind u . a . Maßnahmen , den Wohnungsbau wieder nach dem Bedarf auszurichten . Die finanziellen Grundvoraussetzungen sind mit dem vorliegenden Etat vom Bund geschaffen . Im Eigenheimbau und bei der Errichtung von Eigentumswohnungen sind entscheidende Grundlagen zur Ankurbelung gelegt worden . Ich erinnere an erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten _ in vier Jahren von 5 auf 6 % _ , an die Ausdehnung des § 10e auf Aus- und Umbauten für Familienangehörige , an die Verbesserung des Baukindergelds , an den Schuldzinsenabzug . Alles das geschieht per Stichtag 15 . Oktober 1991 . Das , meine Damen und Herren , ist im Gegensatz zu den Forderungen der SPD handfeste Wohnungsbaupolitik . . Was die Wohnungsbaupolitiker nicht zufriedenstellt , sind die nicht ausreichenden Mittel in der Städtebauförderung . Hier handelt es sich nicht nur _ wie oft falsch dargestellt wird _ darum , schön und rot gepflasterte Radwege zu finanzieren , sondern um ganz konkrete Sanierungsmaßnahmen , die für erforderliche strukturelle Veränderungen in den Gemeinden außerordentlich notwendig sind . Hier dürfen wir in Zukunft nicht lockerlassen , den entsprechenden Haushaltstitel aufzustocken . Meine Damen und Herren , ich möchte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und natürlich auch dem im Augenblick nicht anwesenden Finanzminister . dafür danken , daß so viel Verständnis für die Anliegen der Wohnungsbaupolitiker gezeigt worden ist . Nun gilt es , dieses Verständnis über Jahre hinweg zu konservieren . Der vorliegende geänderte Einzelplan 25 entspricht den Zielvorstellungen der CDU/CSU-Fraktion , was die Bewältigung der wohnungspolitischen Probleme angeht . Er ist ein Etat , der unsere soliden Forderungen berücksichtigt , die den wirklichen Bedürfnissen angepaßt sind und in keiner Weise die Stabilität zukünftiger Haushalte belasten . Wir müssen das Machbare auf den Weg bringen . Das tun wir mit diesem Haushalt . Politisches Taktie - ren und daraus resultierende utopische Forderungen der SPD müssen wir zurückweisen und unbeirrt unseren jetzt eingeschlagenen Weg weitergehen . . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem vorliegenden geänderten Einzelplan 25 zu . Ich danke Ihnen . .