Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Wintersemester hat gerade angefangen. In diesen Tagen beginnt eine halbe Million Erstsemester ein Studium; das ist absoluter Rekord. Für die meisten Studis heißt das, dass sie in eine neue Stadt ziehen und sich dort eine Bleibe suchen müssen: eine kleine Wohnung, ein WGZimmer oder einen Wohnheimplatz. Das ist dieser Tage noch schwieriger, als den gewünschten Studienplatz zu bekommen; denn gerade in den Hochschulstädten ist die Lage am Wohnungsmarkt wirklich über die Maßen angespannt. Ich komme aus München, und ich kann Ihnen sagen: Für die 18 000 Studienanfängerinnen und Studienanfänger dort ist die Situation wirklich prekär. 13,40 Euro kostet der Quadratmeter hier durchschnittlich. Für ein WG-Zimmer bezahlt man um die 500 Euro. Jetzt ist München bekanntermaßen der Spitzenreiter bei dieser Entwicklung. Wir reden hier von einer Stadt, die sich fast nur noch Berufsgruppen wie Börsenmakler und Steuerberater leisten können. Aber die Situation sieht in anderen Hochschulstädten leider kaum anders aus. Aus der letzten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks wissen wir, dass Studierende in Städten wie Hamburg, Köln oder Frankfurt für Wohnraum im Schnitt 350 Euro hinblättern müssen. Der Durchschnitt für alle Hochschulstädte liegt immer noch bei stolzen 298 Euro. Diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2012. Wir alle wissen, wie schnell die Mieten seitdem schon wieder gestiegen sind. Dass die Bundesregierung da offenbar gar keinen Handlungsbedarf sieht, ist wirklich ein starkes Stück. In dem vorliegenden Antrag der Linken schlagen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, mit denen wir die Situation für Studierende sowie für Mieterinnen und Mieter allgemein verbessern wollen. Man muss doch beides zusammen angehen. Ein Sache darf nämlich nicht passieren: Die Studierenden, die relativ oft umziehen – weil sie zum Beispiel für den Wechsel zum Masterstudium wieder in eine neue Stadt müssen –, dürfen nicht gewissermaßen zum Brandbeschleuniger für den allgemeinen Mietmarkt werden, weil Vermieter die Situation ausnutzen und bei jeder Neuvermietung die Miete noch einmal erhöhen. Dazu muss ich jetzt an die Adresse der Regierung sagen: Sie platzen fast vor Stolz, weil Sie die Wohnkostenpauschale im BAföG zum Herbst 2016 – also erst in zwei Jahren – auf gerade einmal 250 Euro anheben wollen. Das ist für diejenigen, die gerade davon ihre Miete bezahlen sollen, ein schlechter Witz. Noch einmal zum Mitschreiben: Wenn man 2012 – also vor zwei Jahren – beim Studieren in München oder Köln schon 350 Euro Miete zahlen musste, wie sollen dann 250 Euro – also 100 Euro weniger – im Jahre 2016 zum Bezahlen der Miete ausreichen? Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Ihnen wurde in der Debatte zum BAföG schon mehrfach gesagt – ich sage es Ihnen jetzt hier auch noch mal –: Nutzen Sie die aktuelle BAföG-Reform, und erhöhen Sie die Wohnkostenpauschale zum Anfang des nächsten Jahres wenigstens auf die durchschnittlichen Mietkosten. Die nächste große Baustelle sind die Studierendenwohnheime. Die Zahl der Wohnheimplätze mit ihren deutlich günstigeren Mieten halten nicht im Ansatz mit der steigenden Zahl der Studierenden Schritt. Anfang Oktober haben die Studentenwerke ihre aktuellen Zahlen veröffentlicht. Nicht einmal mehr 10 Prozent der Studierenden haben einen Wohnheimplatz. Zum Vergleich: Anfang der 90er-Jahre lag diese Quote noch bei 15 Prozent. Lassen Sie sich jetzt diese Zahlen einmal auf der Zunge zergehen: Im Vergleich zu 1991 gibt es heute bundesweit 12 000 Wohnheimplätze weniger, dafür aber 700 000 Studierende mehr. In München stehen gerade 6 800 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. Aber auch hier gibt es keine Ideen und weitestgehende Tatenlosigkeit bei der Regierung! Der Bundesbauminister der letzten Koalition, Herr Ramsauer, hatte wenigstens zu einem Runden Tisch geladen. Es gab zwar kein Ergebnis, aber immerhin einen Runden Tisch. Von Ministerin Hendricks haben wir zu diesem Thema noch gar nichts gehört. Dabei benötigen wir dringend eine Wohnheimoffensive für Studierende. Wir als Linke schlagen ein Bund-Länder-Programm vor, mit dem wir innerhalb der nächsten vier Jahre 45 000 neue Wohnheimplätze in Trägerschaft der Studentenwerke fertigstellen wollen. Mit ihnen wollen wir perspektivisch zu einer Versorgungsquote von 15 Prozent zurückkommen. Bund und Länder sollen die Errichtungskosten, die für die Wohnheimplätze nötig sind, mit 60 Prozent bezuschussen. Der Bund soll dabei zwei Drittel der Kosten übernehmen. Solch eine öffentlich geförderte Maßnahme hätte auch enorme Entspannungseffekte auf dem allgemeinen Miet- und Wohnungsmarkt. Da wollen wir doch hin. Wir wollen dahin, dass die Städte für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen, für Geringverdienende und Studierende wieder bezahlbar und bewohnbar werden und nicht nur noch aus Luxuslofts, überteuerten Läden und Bürogebäuden bestehen. Deswegen wollen wir diese Maßnahmen zum studentischen Wohnen auch mit einer echten Mietpreisbremse und dem sozialen Wohnungsbau koppeln. Darauf wird meine Kollegin Caren Lay gleich noch eingehen. Kolleginnen und Kollegen, das Problem der Wohnungsnot und der steigenden Mieten gerade in Hochschulstädten ist heutzutage eines der größten sozialen Probleme. Mit einer Haltung nach dem Motto „Der Markt wird es schon regeln“ wird man weder dem Gedanken einer sozialen Stadt gerecht noch dem Anspruch, den Hochschulausbau mit sozialer Durchlässigkeit zu verbinden. Es wird immer mehr zu einer sozialen Frage, ob man überhaupt noch in Städten wie München, Köln oder Frankfurt studieren kann. Darauf muss diese Regierung eine Antwort geben. Vielen Dank.