Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre hat in ihrem ersten Bericht im Vorfeld der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung die Notwendigkeit zum sofortigen ökologischen Handeln klar zum Ausdruck gebracht . Am Ende dieses Jahrhunderts steht die Menschheit vor der großen Herausforderung , die ökologischen Probleme verantwortungsvoll zu lösen . Erprobte Lösungen sind in der Weltgeschichte bisher nicht zu finden . Die wissenschaftliche Bestandsaufnahme der Enquete-Kommission mit dem Schwerpunkt Freisetzung klimarelevanter Spurengase aus dem Energiebereich hat ergeben , daß sich mit großer Wahrscheinlichkeit bislang nur die Emissionen klimarelevanter Spurengase auswirken , die bereits vor 30 bis 40 Jahren freigesetzt wurden . Die Klimaveränderungen werden sich also in den kommenden Jahren unabänderlich verstärken . 90 % der in den letzten 100 Jahren kumulierten CO2- Emissionen , die den Anstieg des atmosphärischen CO2-Gehaltes auf das heutige Niveau bewirkt haben , stammen von den Industrieländern . Sie stehen deshalb in besonderer Verantwortung für die Festlegung von wirkungsvollen Maßnahmen zur Reduktion ihrer Emissionsraten . Allerdings können die Entwicklungsländer durch Begrenzung ihres Bevölkerungswachstums ebenfalls einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten . Wer den wissenschaftlichen Kenntnisstand trotz der jahrelangen eindringlichen Warnungen der Klimatologen noch immer negiert und politisches Handeln von der weiteren wissenschaftlichen Absicherung abhängig macht , hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt . . Die Vorstellung , die drohenden globalen Klimaveränderungen durch geringfügige , lokal begrenzte Maßnahmen beherrschbar zu machen , wird sich als Irrglaube herausstellen . Es ist Zeit , konstruktiv zu handeln . Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im nächsten Monat bietet in naher Zukunft die einmalige Chance zum Eintritt in einen neuartigen Nord- SüdDialog . Hier gilt es das Instrument für eine international abgestimmte Neuorientierung der Umwelt- und Entwicklungspolitik zu schaffen . Die von der FDP entwickelten Grundsätze des Verursacher- , Vorsorge- und Kooperationsprinzips müssen auf internationaler Ebene anerkannt werden . Ohne Zweifel haben die Beratungsergebnisse im Zuge der Vorbereitung der UN-Konferenz die Erwartungen an den Gipfel gedämpft . Die strikte Ablehnung der amerikanischen Seite gegenüber der verbindlichen Festlegung von Mengen- und Zeitzielen zur Reduktion klimarelevanter Spurengasemissionen zeigt deutlich , wie stark nationale Interessen im Vordergrund stehen . Ich bin aber der Auffassung , daß Rückschläge zu Beginn internationaler Verhandlungen _ wir stehen im Prozeß der Internationalisierung der Umweltpolitik noch am Anfang _ normal sind . Entscheidend ist , daß die Verhandlungspartner trotz aller unterschiedlichen Interessen zu Gesprächen bereit sind . Auch der Beschluß der EG-Kommission einer kombinierten CO2-Energie-Steuer für den Klimaschutz sollte zu einem bedeutenden europäischen Beitrag für die Klimakonvention der Weltumweltkonferenz in Brasilien werden . Mit dem Beschluß zur Einführung einer CO2-Energie-Steuer hat die EG-Kommission endlich den von der FDP entwickelten Vorschlag einer Klimaschutzsteuer aufgegriffen . Indem die EG-Kommission die Realisierung ihres Beschlusses von analogen Maß- nahmen der USA und Japans abhängig gemacht hat , vergibt die Gemeinschaft die Chance , ein starkes umweltpolitisches Zeichen gegenüber der Dritten Welt und insbesondere gegenüber den USA und Japan zu setzen . . Die Eindämmung des Treibhauseffektes wird nur über Energiesparmaßnahmen breitester Art und durch effizientere Energieerzeugung und -nutzung möglich sein . Dieses Ziel ist nicht allein durch gesetzliche Vorschriften zu erreichen . Die FDP setzt sich deshalb seit langem _ wie auch in ihrem ökologischen Programm der 90er Jahre nachzulesen _ dafür ein , daß das marktwirtschaftliche Lenkungsinstrument des Preises ergänzend hinzukommen muß . Die Preisvorteile herkömmlicher Energieträger gegenüber den erneuerbaren Energien müssen gemindert bzw . beseitigt werden . Die Einbeziehung der Ke rn -energieindieKlimaschutzsteuerfördertdieMarkteinführung erneuerbarer Energien . Klimaschutz bedeutet keinesfalls zwangsläufig wirtschaftliche Nachteile und Verlust von Arbeitsplätzen . Langfristig werden die Schäden durch die Klimaveränderung die Investitionen für den Klimaschutz bei weitem übersteigen . Die Bundesregierung ist daher aufgefordert , ihre Position im EG-Ministerrat für eine rasche Realisierung einer zeitlich gestaffelten Klimaschutzsteuer mit einer Stabilisierung im Jahre 2000 auf europäischer Ebene klar zum Ausdruck zu bringen und die Bindung des Beschlusses an die Haltung der USA und Japans entschieden abzulehnen . . Sollte diese Abkopplung im EG-Ministerrat nicht gelingen , fordere ich die Bundesregierung auf , sich den Vorschlag einer Klimaschutzsteuer zu eigen zu machen und ihn als eigenen Vorschlag an die Adresse der Industrieländer auf dem Umweltgipfel zu präsentieren mit der Zielsetzung , ihn zum Gegenstand einer international verbindlichen Klimakonvention unter Industrieländern zu machen . Im Zuge einer kombinierten CO2-Energie-Steuer sollte auch über die Eröffnung von internationalen Kompensationsmöglichkeiten nachgedacht werden . Die Bundesregierung muß innerhalb der EG und auch während des Umweltgipfels deutlich machen , daß sie ihr selbst auferlegtes Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 umsetzen wird . Weiterhin fordere ich die Bundesregierung auf , die Empfehlung en der Enquete-Kommission aufzugreifen und zusammen mit anderen Industrieländern und einem geeigneten Entwicklungsland , das eine auf sparsamen Umgang mit der Energie bedachte Politik verfolgt , den Bau eines solarthermischen Kraftwerkes im Sonnengürtel der Erde zu beschließen . Neben Maßnahmen zur Verringerung der CO2- Emissionen müssen der Schutz und die Erhaltung der Wälder weltweit nicht nur als CO2-Senken , sondern auch zur Wahrung der biologischen Artenvielfalt auf diesem Planeten zu unserer besonderen Aufgabe werden . Wird der Einfluß der außertropischen Wälder auf die globalen Klimaveränderungen zur Zeit von Experten noch als sehr gering bewertet , kann sich dies im Laufe der nächsten Jahrzehnte schnell ändern . Wiederaufforstung auch in unseren Breiten ist notwendig . Nach Angaben der FAO hat sich in der Zeit von 1980 bis 1990 die jährliche Entwaldungsrate um 50 % erhöht . 60 % der Waldzerstörungen in den Tropen beruhen auf der Einwanderung und der vorübergehenden Schaffung neuer landwirtschaftlicher Nutzflächen . Etwa die Hälfte des Anstiegs der CO2-Freisetzungen seit Anbeginn der industriellen Revolution geht auf das Konto der Waldrodungen . Waldrodungen wirken sich jedoch nicht nur negativ auf das regionale Klima aus ; sie stören nachhaltig den Wasser- und Nährstoffgehalt sowie die Bodenfruchtbarkeit . Die immer wieder von der SPD aufgestellte Forderung nach einem gesetzlichen Importverbot für Tropenhölzer ist kontraproduktiv , meine Damen und Herren . Nicht ohne Grund hat die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre ein Importverbot für Tropenhölzer abgelehnt . Durch das Importverbot würde das Eigeninteresse der Tropenwaldländer am Erhalt ihres Waldbestandes untergraben . Große Waldflächen würden durch andere Nutzungsformen unwiederbringlich zerstört . Schutz der Tropenwälder muß deshalb heißen : Stärkung des Eigeninteresses der Tropenwaldländer am langfristigen Erhalt ihrer Wälder durch eine umweltverträgliche Bewirtschaftung , Unterstützung der Tropenwaldländer beim Aufbau einer eigenen holzverarbeitenden Indus trie , um eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Tropenholzes zu ermöglichen und den Export von Rundhölzern zu begrenzen , Bekämpfung von Überbevölkerung und Armut als Hauptursachen für die Tropenwaldvernichtungen . Wirtschaftliche Repressalien gegenüber den Tropenwaldländern _ nichts anderes würde ein Importverbot bedeuten _ zerstören die ohnehin schon geringe Bereitschaft der Tropenwaldländer , sich aktiv an der Realisierung von Tropenwaldschutzkonzepten zu beteiligen . Die ablehnende Haltung der Tropenwaldländer gegenüber der Einflußnahme der Industrieländer auf ihr nationales Erbe wurde anläßlich der achten Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen im März dieses Jahr überdeutlich . Die von deutschen Holzimporteuren angebotene freiwillige Selbstbeschränkung auf Holzimporte aus wiederaufgeforsteten Waldbeständen schafft einen Anreiz zu einer sinnvollen Tropenwaldforstwirtschaft . Die Bemühungen der Bundesregierung zur EG-weiten und internationalen Ausdehnung der deutschen Initiative werden deshalb von der FDP ausdrücklich begrüßt und unterstützt . . Meine Damen und Herren , die Liste der ökologischen Problemfelder ist lang . Ich wage es nicht , dem einen oder anderen Punkt oberste Priorität einzuräumen . Ich möchte aber meine Rede nicht beenden , ohne noch kurz auf die FCKW- und Halon-Problematik einzugehen . Gerade im Bereich der ozonschichtschädigenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe verfügt die internatio - nale Staatengemeinschaft mit dem Montrealer Protokoll bereits über ein Instrumentarium zum Klimaschutz . Neueste Erkenntnisse machen es notwendig , den Zeithorizont für den Ausstieg aus dem Verbrauch und der Produktion von FCKW und Halonen deutlich vorzuziehen . Bislang gab es jedoch nur den Versuch einer Selbstverpflichtung der deutschen Indus trie zum vorzeitigen Ausstieg bis Ende 1993 . Überlegungen in der EG und den USA führten zu dem Ausstiegstermin Ende 1995 . Diese Überlegungen müssen nun endlich in konkrete Vereinbarungen gefaßt werden . Die Bundesrepublik Deutschland muß durch ihre nationale Entscheidung für einen Ausstieg bis Ende 1993 im Vorfeld der vierten Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll in Kopenhagen EG-weit und international den Zeithorizont bei der Revision des Protokolls vorgeben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .