Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Unser Land steht am Beginn einer Reformexpedition . Doch die Menschen werden nur mit uns gehen , wenn sie unserem Kurs vertrauen und wir ihrem Vertrauen auch gerecht werden . Vertrauen wächst nur dort , wo ein ehrlicher Umgang miteinander herrscht . Das gilt im Übrigen nicht nur für das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bevölkerung , sondern auch für das Verhältnis zwischen den Regierungsfraktionen untereinander . Liebe Frau Ministerin , wir sitzen jetzt im selben Boot . Wir werden mit diesem Boot nur vorankommen , wenn wir gemeinsam miteinander und nicht gegeneinander rudern . In der Gesundheitspolitik gehört zur Ehrlichkeit erst einmal eine nüchterne Analyse der Lage . Überfüllte Wartezimmer , Wartezeiten , Praxisschließungen , strukturschwache Regionen , in denen sich kein Arzt mehr niederlassen will , Ärztestreiks und vieles andere mehr weisen ja auf die Probleme hin , die wir gemeinsam zu lösen haben . Es sei mir eine kleine Replik auf Frau Bender gestattet , die von einer Verelendungsstrategie gesprochen hat . Ich kann nur sagen : Im Jahr 2003 hatte die gesetzliche Krankenkasse 8 ,3 Milliarden Euro Schulden , 1998 , als Rot-Grün die Regierung übernommen hat , hatte sie aber noch Überschüsse . Deshalb würde ich mich an Ihrer Stelle einmal mit meiner eigenen Vergangenheit auseinander setzen , bevor ich denjenigen , die die Probleme aus dem Weg räumen , schon zu Beginn Vorwürfe mache . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , es wäre ebenso falsch - das werde ich auch nicht tun - , die Lage im Gesundheitswesen schlechter zu reden , als sie tatsächlich ist . Unser Gesundheitswesen gehört im internationalen Vergleich nachweislich zu den besten : mit einer qualitativ hochwertigen Versorgung , einem umfassenden Leistungskatalog , vergleichsweise niedrigen Selbstbeteiligungen , einer hohen Arztdichte , einer hohen Krankenhauskapazität , freier Arzt- und Krankenhauswahl und praktisch keinen Barrieren beim Zugang zum Gesundheitswesen . Das alles trägt zur hohen Patientenzufriedenheit bei , die in unserem Land herrscht . Deshalb sind wir uns in der Koalition auch einig , dass wir das deutsche Gütesiegel der sozialen Sicherheit und der medizinischen Leistungsfähigkeit erhalten und stärken wollen . Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts wollen wir auch in Zukunft soziale Sicherheit made in Germany gewährleisten . Darum ringen wir . Das müssen wir auch tun ; denn Gesundheit ist ein hohes und vor allen Dingen ein hoch sensibles Gut . Große Reformen müssen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen sein . Die große Koalition bietet uns jetzt die Chance , die Dinge wirklich voranzutreiben ; denn andererseits wäre der soziale Friede gefährdet . Ich bin mir sicher : Wir als Union werden unseren Beitrag dazu leisten , dass Union und SPD auf unideologisch-pragmatische Weise einen Lösungsweg hinsichtlich der Gestaltung der Finanzierungsseite der gesetzlichen Krankenversicherung finden werden . Auch hier sollten wir nicht länger fragen , was nicht geht , sondern überlegen , was geht . Wir wollen dies vorurteilsfrei , aber kritisch , ergebnisoffen , aber zielführend tun , einen Perspektivwechsel durchaus eingeschlossen . Die Erfahrungen unserer Nachbarländer - zum Beispiel die der Niederlande , die man dort bei der Einführung der Standardpflichtversicherung gesammelt hat - sollten wir uns einmal näher anschauen . Ein bisschen frische Luft und auch einmal ein Tapetenwechsel , das hat noch niemandem geschadet . Wir werden sehen , ob das holländische Modell oder einzelne seiner Elemente Anregungen für Deutschland darstellen . In jedem Fall werden die Deutschen ein neues Finanzierungssystem daran messen , ob es in der Lage ist , eine hochwertige und wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten , Beitragsbelastungen zwischen starken und schwachen Schultern gerecht zu verteilen und niemanden finanziell zu überfordern oder gar ohne Versicherungsschutz dastehen zu lassen . Für die Politik muss es darüber hinaus aber noch um mehr gehen . Die Politik ist verantwortlich dafür , dass dieses Versicherungssystem nachhaltig , demographiefest und somit zukunftsfest gestaltet wird . Zurzeit klafft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben doch auseinander : Trotz der Finanzierungsüberschüsse im ersten Halbjahr dieses Jahres lag die Einnahmenentwicklung um 1 ,5 Milliarden Euro unterhalb der Ausgabenentwicklung . Ursächlich dafür ist ja zum einen die hohe Arbeitslosigkeit , zum anderen aber auch - insbesondere mit Blick auf die Zukunft - die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft . Wenn wir uns weiterhin medizinisch-technischen Fortschritt für alle leisten wollen , ist es daher notwendig , die Finanzierungsseite nachhaltig zu gestalten . Gesundheit ist ein hohes Gut , das seinen Preis hat . Und der wird nicht auf dem Niveau von gestern eingefroren werden können : Die Gesamtausgaben werden steigen , wenn wir das individuelle Gesundheitsniveau behalten und mit dem Fortschritt mitkommen wollen ; das gehört zur Wahrheit dazu . Es wird nicht gelingen , die Dynamik dieses Sektors allein durch die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven aufzufangen . Nun weiß auch ich , dass unser neuer Kollege , der aus Köln , großen Wert auf die Qualitätssicherung legt und dezidiert der Meinung ist , dass Über- , Unter- und Fehlversorgung abgebaut werden können , wenn die Qualitätssicherung verbessert wird . Ich persönlich gehe davon aus , dass es im solidarischen System einen zielgenaueren Mitteleinsatz nicht ohne einen stärkeren Einsatz von Kosten-Nutzen-Bewertungen geben wird . Qualitätssicherung darf aber nicht ständig einhergehen mit einer Bürokratie , die die Ärzte auf die Straße treibt und den Pflegekräften die Zeit für die persönliche Zuwendung und die Versorgung der Patienten raubt . Die Arbeit am Patienten darf nicht zugunsten der Arbeit in der Verwaltung immer weiter eingeschränkt werden . Die Koalition will Bürger , Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften entlasten und diese auf das unbedingt notwendige Maß beschränken . Neben der Bürokratisierung der Medizin geht es aber auch um überlange Arbeitszeiten und eine unzureichende Honorierung . Nun kann man hoffen , dass die Tarifvertragsparteien zumindest einen Teil dieser Probleme lösen werden . Aber es wäre fatal , es dabei zu belassen . Denn der Protest und die Unzufriedenheit haben ja weitere Ursachen : Budgetierte Honorare und Medikamentenbudgets führen dazu , dass bei planbaren Behandlungen - nicht bei schweren Erkrankungen wie zum Beispiel bei Krebs - Wartezeiten entstehen . Es ist deshalb die Aufgabe der Koalition , vom Patienten her zu denken . Wer krank ist , muss so schnell wie möglich behandelt werden können . Wir müssen die Probleme dort lösen , wo sie entstanden sind - und das ist nun einmal nicht in der privaten Krankenversicherung , sondern in der gesetzlichen . Der Kassenpatientin , die gynäkologisch untersucht werden muss , ist nicht geholfen , wenn die Privatpatientin in Zukunft genau so lange auf einen Termin warten muss wie sie . Nein , Gleichbehandlung , wie sie die Kassenpatientin will , wird es nur dann geben , wenn die Budgetierung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet und eine leistungsgerechte Vergütung eingeführt wird . Wir jedenfalls wollen , dass Ärzte eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen erhalten . Denn nur dann erhalten auch die gesetzlich Versicherten angemessene Leistungen ohne Wartezeiten . Wir wollen eine Neuordnung der Honorare für Vertragsärzte im Sinne einer pauschalierten Vergütung , ähnlich wie wir es aus dem stationären Sektor kennen , nicht zuletzt wegen der angestrebten besseren Verzahnung beider Sektoren über die Integrationsversorgung . Wir wollen ein neues gesetzliches Vergütungssystem , das Schluss macht mit Punktwerten , die durch Budgetierung ständig fallen . Wir wollen feste , leistungsgerechte Preise für vereinbarte Mengen und Qualitäten . Schließlich wollen wir , dass die Ärzte weiterhin auch privat behandeln und privat abrechnen können . Aber dabei muss ausgeschlossen werden , dass Menschen , die einen Standardtarif in der privaten Krankenversicherung haben oder die beihilfeberechtigt sind , obwohl sie jahrelang oder jahrzehntelang in das System eingezahlt haben , nicht mehr ärztlich versorgt werden . Es muss doch auch Ihnen ein inneres Bedürfnis sein , dieses Problem anzugehen . Denn viele Menschen sind aus wirtschaftlicher Not gezwungen , in den Standardtarif zu wechseln . Deshalb müssen wir für diese Gruppe eine Lösung finden . Das steht im Koalitionsvertrag ; das haben wir entgegen allen anders lautenden Meldungen vereinbart - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen , dass alte Menschen , sozial Schwache und Kranke sich auch in Zukunft auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen können . Gerade als Christlich-Demokratische und als Christlich-Soziale Union sehen wir uns in der Pflicht , alles zu tun , damit sich unsere solidarische Gesellschaft zu einer Verantwortungsgesellschaft weiterentwickeln kann , in der Eigenverantwortung und Verantwortung für andere wieder zusammenkommen . Herzlichen Dank .