Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf Sie darüber unterrichten , dass im Kabinett heute der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur beschlossen worden ist . Wir haben in Deutschland allen Grund , die Leistungen der deutschen Planer , der Ingenieure und der Architekten stärker zu beachten und dafür Sorge zu tragen , dass sie Unterstützung erfahren und auch im Ausland wahrgenommen werden . Auf diesem Hintergrund ist dieses Gesetz vorgesehen . Damit verbunden ist das Ziel , die Belange der Baukulturschaffenden stärker herauszustellen und auf das Leistungsniveau der Architekten , Ingenieure und Planer in Deutschland hinzuweisen . Hier hat man gelegentlich den Eindruck , dass das weithin unterschätzt wird . Tatsächlich können wir uns durchaus mit anderen messen . Wir wollen also von vornherein darauf achten , dass die Wirkungen einer solchen Stiftung im nationalen und im internationalen Bereich zur Geltung kommen werden . Unserer Ansicht nach braucht die Baukultur wie die Bereiche Kultur , Denkmal- und Umweltschutz neue Formen der Motivierung und der Mobilisierung . Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs will die Bundesregierung auch einem Beschluss des Bundestages vom vorigen Jahr gerecht werden . In diesem Beschluss ist seinerzeit fraktionsübergreifend festgelegt worden , dass für gutes Planen und Bauen mehr getan werden soll . In diesem Beschluss war die Einrichtung einer solchen Institution angedacht . Wie Sie alle wissen , hat Deutschland das größte Bauvolumen in Europa überhaupt : 25 Prozent aller Bauleistungen in Europa werden in Deutschland getätigt . Wir brauchen hier eine stärkere Motivation , eine stärkere Unterstützung dieses wichtigen Sektors , der bekanntlich durchaus seine Probleme hat . Wir wissen zugleich , dass Städte und Regionen im internationalen Wettbewerb sehr darauf achten müssen , dass sie ihr kulturelles Erbe , aber auch die Qualität des neuen Bauens als wichtige Faktoren für Standortentscheidungen bei Investoren ins Spiel bringen müssen . Die Bedeutung dessen wird sicherlich noch wachsen . Ich möchte nur daran erinnern , dass wir mit dieser Aufgabenstellung im Deutschen Bundestag schon seit einer Reihe von Jahren beschäftigt sind . Bereits im Jahr 2000 wurde ein Dialog über die Baukultur in Deutschland eröffnet . Im Jahr 2002 wurde im Parlament zum ersten Mal über die Lage zur Baukultur in Deutschland berichtet . Im April des Jahres 2003 hat ein erster Konvent der Baukultur stattgefunden . Nach meiner Beobachtung wurden dabei zwei wichtige Leistungen erbracht : Dieser Konvent hat zunächst einmal - leider war das bisher eher die Ausnahme - die Planer , die Ingenieure und die Architekten zusammengeführt . Außerdem hat er die Aufgabe der Baukultur in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt . Wir verbinden mit unserer Initiative und dem Bemühen um ein Gesetz zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur die Vorstellung , dass der Dialog verstetigt werden kann . Darüber hinaus hoffen wir , dass wir mit der Einrichtung eines solchen unabhängigen und mit hoher Fachautorität versehenen Gremiums das Bewusstsein für Baukultur in der breiten Öffentlichkeit stärken können . Ferner wollen wir so auch dazu beitragen , die nationale Baukultur mehr in das Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit zu rücken . Wir haben die Bereitstellung eines Anfangsvermögens von 250 000 Euro vorgesehen . Man wird in den ersten Jahren jährlich eine Unterstützung gewähren müssen . Aber wir gehen davon aus , dass die Einrichtung dieser Stiftung ganz stark im Interesse der Allgemeinheit , aber natürlich auch im Interesse der Planer , der Ingenieure und der Architekten ist , sodass es zu einer Unterstützung von dritter Seite kommen wird . Wir werden dann erleben , dass die Finanzierung weithin aus dieser Richtung kommt . Ich darf abschließend Folgendes sagen : Ich habe die Überzeugung , dass diese Stiftung auch Auswirkungen auf die breite Öffentlichkeit haben kann , nämlich dahin gehend , dass ein stärkeres Bewusstsein für die Qualität des Bauens geschaffen wird . Am Ende geht es neben der Baukultur auch um Bauwirtschaft . Ich möchte Sie darum bitten , dass wir im weiteren Prozess der Gesetzgebung gemeinsam etwas dafür tun . Das Gesetz zur Errichtung der Stiftung kann ein erstes wichtiges Signal sein . Danke .