Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lage der Stahlindustrie hat sich nach einem Zwischenhoch Mitte der 80er Jahre und vier Jahren guter Stahlkonjunktur Ende der 80er Jahre und Anfang der 90er Jahre wieder drastisch verschlechtert . Die gut strukturierten Unternehmen konnten die guten Phasen nutzen , um Gewinne zu machen und , Herr Schwanhold , Reserven anzulegen . Das gilt leider nicht für alle deutschen Stahlunternehmen . Die gute Stahlkonjunktur hat die strukturellen Schwächen vieler Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft überdeckt . In einer Reihe von Fällen haben diese wohl im Vertrauen darauf , daß schlechte 11540 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Zeiten nicht mehr kommen werden , versäumt , die langfristig nicht zu umgehenden einschneidenden Maßnahmen durchzuführen . Diese Unternehmen sind jetzt _ bereits kurz nach dem neuerlichen Einbruch des Marktes _ in erheblichen Schwierigkeiten . Das gilt z . B . für spanische und italienische Unternehmen , leider aber auch für deutsche Unternehmen . Die Situation in den neuen Bundesländern ist infolge der Umstellung auf ein marktorientiertes Wirtschaftssystem noch stärker als in Westdeutschland auch durch strukturelle Schwierigkeiten gekennzeichnet . Ursächlich für den weltweiten Einbruch der Stahlnachfrage ist die weltweit schwache Konjunktur für Produkte , für die Stahl eingesetzt wird . Ich will insoweit nur an den rückläufigen Automobil- und Maschinenbauabsatz erinnern . Für den Stahlmarkt kommen Sonderfaktoren hinzu . Die Stahlproduzenten der osteuropäischen Länder suchen neue Absatzmöglichkeiten . Sie haben ihre traditionellen Märkte durch den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme verloren . Ihre massierten Stahlverkäufe zu niedrigen Preisen haben 1992 unseren Markt erheblich betroffen . Die Industrie bereitete Antidumpinganträge vor . Um den Markt kurzfristig zu stabilisieren , hat die EG-Kommission im August auf deutschen und französischen Antrag hin die Schutzklausel aus dem Interimsabkommen zum Europaabkommen mit der CSFR angewandt . Sie hat deren Lieferungen von Warmbreitband , Walzdraht und bestimmten Rohrsorten nach Deutschland , Frankreich und Italien mengenmäßig begrenzt . Diese Maßnahme hat wesentlich zur Beruhigung der Märkte beigetragen . Sie galt bis Ende 1992 . Zum Jahreswechsel nun hat die EG-Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten _ also auch der Bundesregierung _ für 1993 folgende Maßnahmen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen ergriffen . Für GUS-Staaten werden Gemeinschaftskontingente für Flachstahlerzeugnisse mit Unterkontingenten für Warmbreitband und Grobbleche eingeführt . Die Höhe entspricht etwa den EG-Importen von 1991 . Bei Langstahlerzeugnissen liegt die Kontingentsmenge über den Lieferungen 1991 . Da die Europaabkommen mit Rumänien und Bulgarien zwar schon ausgehandelt , die Interimsabkommen bis zur Ratifizierung aber noch nicht in Kraft gesetzt sind , wurden auch für diese Länder gemeinschaftliche Mengenkontingente festgelegt . Mit der Tschechischen und der Slowakischen Republik werden Gemeinschaftszollkontingente für einige Stahlerzeugnisse und Rohrsorten vereinbart , die an die Stelle der Ende 1992 ausgelaufenen Kontingente treten . Die Verhandlungen hierüber sind weitgehend abgeschlossen . Die ausgehandelten Mengen liegen im übrigen auch hier beträchtlich unter den tatsächlichen Lieferungen des Jahres 1992 . Die Einfuhren aus Polen und Ungarn sind entsprechend den Interimsabkommen zu den Europaabkommen liberalisiert . Allerdings wird die Entwicklung der Einfuhr der einzelnen Stahlerzeugnisse durch die EG-Kommission ständig beobachtet und mit diesen Ländern erörtert . Sollte sich bei einem Produkt eine erhebliche Marktstörung durch Niedrigpreiseinfuhren abzeichnen , müßte über Abhilfe entschieden werden . Die strukturelle Anpassung der Stahlunternehmen in der EG will die EG-Kommission durch geeignete Maßnahmen flankieren . Zum Beispiel will sie zusätzliche Mittel für die Sozialmaßnahmen nach Art . 56 EGKS-Vertrag zur Verfügung stellen . Sie läßt derzeit durch einen Beauftragten die Pläne der Unternehmen zur Anpassung der Kapazitäten feststellen . Im Anschluß daran beabsichtigt die Kommission , dem Ministerrat Vorschläge vorzulegen , inwieweit sie die Vorstellungen der europäischen Stahlindustrie , die Überkapazitäten in einer abgestimmten Eigeninitiative anzupassen , durch wettbewerbspolitische Maßnahmen flankieren will . Die Bundesregierung unterstützt diese Zielrichtung . Nicht zuletzt auf deutsches Drängen hin achtet die Kommission zudem sehr aufmerksam auf die Einhaltung des Subventionskodex . Deshalb wurde ein großer spanischer Beihilfefall nicht im Ministerrat am 24 . November 1992 entschieden , vielmehr wird er am 25 . Februar 1993 erneut verhandelt . Nach unserer Auffassung und der Auffassung nahezu aller anderen EG-Mitgliedstaaten stand der von Spanien angebotene Kapazitätsabbau in keinem angemessenen Verhältnis zu den beabsichtigten Beihilfen . Allerdings _ ich räume dies ein _ werden auch wir alsbald möglicherweise mit Fällen aus den neuen Bundesländern antreten müssen . Das von Klöckner beantragte Vergleichsverfahren für die Klöckner-Werke AG und ihre Stahltöchter ist zwar auch vor dem Hintergrund der derzeit schlechten Stahlmarktverfassung zu sehen ; Sonderfaktoren in erheblichem Umfang kommen aber hinzu . . Klöckner bemüht sich , zusammen mit den Gläubigern zu langfristigen Lösungen der bestehenden Probleme zu kommen . Von dem eingeleiteten Vergleichsverfahren ist übrigens auch die Bundesregierung als Gläubiger auf Grund der von 1983 bis 1985 bedingt rückzahlbar gewährten Strukturverbesserungshilfen betroffen . Sie wird sich konstruktiv verhalten . Ein Vorschlag des Vergleichsverwalters für eine Beteiligung am Vergleich liegt aber noch nicht vor . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .