Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns in der heutigen Debatte mit neuen Verkehrstechnologien , mit der Telematik . Ich glaube sagen zu können , daß wir uns mindestens über eines einig sein dürften : Wir müssen vom einseitigen Verkehrswachstum auf der Straße wegkommen und statt dessen mehr Verkehr auf Schiene , Wasserstraße und ÖPNV bringen , weil wir alle wissen , daß die Umweltverträglichkeit der Verkehrsentwicklung für ein funktionsfähiges und gesellschaftlich tragfähiges Verkehrssystem eine entscheidende Rolle spielt . Was wir brauchen , ist ein leistungsfähiger Mobilitätsverbund , das heißt , ein Verkehrssystem , in das alle Verkehrsträger integriert und bei dem sie alle intelligent miteinander verknüpft sind . . Jeder , der sich damit näher befaßt , weiß , daß einer der wichtigsten Bausteine für ein solch intelligentes Verkehrssystem die moderne Kommunikations- und Informationstechnologie , die Telematik , ist . Es ist wahrlich an der Zeit , daß sich auch der Verkehr stärker als bisher dieser Technologie bedient , ohne die in anderen Wirtschafts- und Lebensbereichen schon lange nichts mehr läuft , und daß auch der Bundestag diesem bisher eher nur im fachlichen Teil betrachtete Thema die Aufmerksamkeit schenkt , die es braucht . Wir wissen , daß Experten schätzen , daß in den nächsten zehn Jahren in der Europäischen Union ein Marktvolumen für Telematik in Höhe von 200 Milliarden DM entstehen dürfte . Daraus ersehen wir , daß es nicht nur um die intelligente Lösung von Verkehrsproblemen , sondern auch um wirtschaftliche Dynamik und um Arbeitsplätze geht , wenn wir über dieses Thema heute und morgen sprechen . . Mit dem Einsatz von Verkehrstelematik wollen und werden wir zum einen die Verkehrsträger an ihren Schnittstellen verknüpfen und damit die Bildung umweltschonender Transportketten erleichtern , zum zweiten die bestehende Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen und Engpässe beseitigen , zum dritten die Verkehrsabläufe rationalisieren und ineffizienten und überflüssigen Verkehr vermeiden - ich nehme dieses Wort bewußt in den Mund - und zum vierten die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Verkehrsabwicklung wirksam verbessern .  Viele , die sich mit dem Thema Telematik befassen , wissen : Es geht nicht um reine Zukunftsmusik . In allen Verkehrsbereichen gibt es schon heute Telematikanwendungen , die sich im praktischen Einsatz be . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Beispiele herausgreifen : In den Häfen entstehen mit Unterstützung der Bundesregierung Informationsverbünde zwischen den beteiligten Verkehrsträgern , Unternehmen der Hafenwirtschaft und Behörden , die sich auf entsprechende Telematikdienste stützen . Hier sind wir ein Vorreiter in Europa und der Welt . Ein anderes Beispiel : Immer mehr Transportunternehmen setzen rechnergestützte Logistik- und Flottenmanagementsysteme ein . Damit läßt sich der immer noch viel zu hohe Anteil der Leerfahrten im Güterverkehr drastisch reduzieren . . Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel , die City-Logistik . Wir haben inzwischen in vielen Städten und Gemeinden hervorragende Beispiele mit einem modernen Verkehrsmanagement : durch logistische Planung , durch elektronische Vernetzung von Speditionen , Fuhrunternehmen , Händlern , Gemeinden und Städten . Wenn gut geplant ist , dann fahren eben nicht 30 Lkw mit jeweils einem Paket zum selben Handelsunternehmen , sondern ein Lkw mit 30 Paketen .) . Ergebnis : Weniger Verkehr , die Belastung der Bürger wird reduziert , Lärmschutz und Umweltschutz werden konkret . Wir haben Beispiele der City-Logistik , wo es durch solche intelligente , logistisch vernetzte Planung zu einer Reduzierung der Fahrten in die Stadt von bis zu 60 Prozent gekommen ist . Oder nehmen Sie den ÖPNV . Durch Einsatz von Betriebsleitsystemen im ÖPNV werden die Umlaufzeiten um bis zu 15 Prozent verkürzt . Zusätzliche Kundendienste , wie zum Beispiel elektronische Fahrplanauskunftssysteme und die Einführung bargeldloser Zahlungsmittel , erhöhen merklich die Chancen des ÖPNV , sich neue Kundenkreise zu erschließen . Ein anderes Beispiel . Rechnergesteuerte Parkleitsysteme sorgen in manchen Städten bereits für eine beträchtliche Abnahme des Parksuchverkehrs , der ansonsten in Spitzenzeiten in manchen Städten 20 und mehr Prozent des fließenden Verkehrs ausmacht . Oder nehmen Sie ein Beispiel , das im nächsten Jahr mehr und mehr für den Bürger erfahrbare Wirklichkeit wird . Schon Mitte nächsten Jahres wird die digitale Ausstrahlung von automatisch generierten Verkehrswarnmeldungen auf der Basis hochaktueller Verkehrsdaten , RDS/TMC genannt , in Deutschland flächendeckend möglich sein . Um es etwas populärer zu sagen : Während man heute die Staumeldungen meist erst dann bekommt , wenn der Stau schon wieder vorbei ist , wird man dann die Staumeldung nicht nur unmittelbar bekommen , sondern man wird sie mit Knopfdruck auch für den Bereich abrufen können , in dem man fährt , und nur der Bereich interessiert ja auch wirklich . . Auch dies ist ein sinnvoller Fortschritt . Oder , meine Damen und Herren , ich nehme die Systeme zur Steuerung der Betriebsabläufe im Schienenverkehr . Wir setzen zunehmend ein Zugsteuer- und Betriebsleitsystem ein , das sich in ganz Europa ohne Hindernisse im Hochgeschwindigkeitsverkehr , aber auch in anderen Bereichen realisieren läßt . Ich will überhaupt betonen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß es uns bei Telematik - ich habe es bereits an einigen Beispielen gesagt - keineswegs nur , wie mancher glaubt , um die Straße geht . Es geht uns um die Vernetzung der Systeme , und es geht uns genauso wie um die Straße auch um den ÖPNV , den Bahnverkehr , den Schienenverkehr . Wenn wir jetzt das erste Mal auf der Strecke Basel-Offenburg mit dem sogenannten Computer integrated Railroading Geld einsetzen - was heißt : Zugabfolgen werden elektronisch gesteuert , der Zugführer kontrolliert noch , aber er fährt nicht mehr selbst - , dann hat das eine ganz praktische Folge . Ohne ein Gleis auszuwechseln , wird die Kapazität auf diesem Schienenteilstück um bis zu 30 Prozent erhöht . Meine Damen und Herren , mit intelligenter Technik bessere Verkehrslösungen - das ist unsere Strategie für die Zukunft des Verkehrs . . Gemeinsam mit der EU sind wir dabei , ein globales , nach zivilen Kriterien zu betreibendes Satellitennavigationssystem zu entwickeln , das die für viele Telematikanwendungen erforderliche Standortbestimmung von Fahrzeugen und Gütern deutlich verbessern soll . In einer Industriegesellschaft muß sich die Politik als Wegbereiter für den Einsatz moderner Technologien und Innovationen verstehen ; sie muß die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen , bürokratische Hemmnisse beseitigen und auch , wo notwendig , eine Anstoß- und Moderatorenrolle zusammen mit Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen . Ich habe deswegen im Dezember vergangenen Jahres unter dem Dach des Wirtschaftsforums Verkehrstelematik Spitzenvertreter der Verkehrspolitik aus Bund , Ländern und Gemeinden , der Industrie und der öffentlichen Verkehrsträger , der Bahn , unter meiner Leitung zusammengebracht . Ziel dabei ist es , die Einführung von Verkehrstelematik in einem integrierten Gesamtverkehrskonzept am Standort Deutschland zu koordinieren und voranzutreiben . Sinn dieses Forums ist kein unverbindlicher Meinungs- und Erfahrungsaustausch . Es geht uns darum , gezielte , von Politik und Wirtschaft gemeinsam getragene Entscheidungen und deren konsequente Umsetzung voranzubringen . Daß es allen Beteiligten damit ernst ist , hat bereits die erste Sitzung bewiesen , in der konkrete Vereinbarungen getroffen worden sind : . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Erstens . Wir waren uns einig : Telematik ist vorrangig Aufgabe der Privatwirtschaft , für die sie neue Chancen im Wettbewerb entwickeln muß . Aufgabe des Staates ist es , die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Zweitens . Wir waren uns einig - übrigens auch mit den Vertretern der Automobilindustrie - , daß Vorrang integrierte Telematiksysteme haben und Ziel nicht die isolierte Verbesserung des einzelnen Verkehrsträgers , sondern die Optimierung des Gesamtsystems sein muß . Drittens . Die Wirtschaft wird auf der Grundlage breiten Wettbewerbs Endgeräte entwickeln , die dem Telematiknutzer eine individuelle Auswahl der jeweils gewünschten Dienste ermöglichen soll . Dabei sollen unterschiedliche Grundtechnologien durch gemeinsame Schnittstellen verbunden werden können . Dem Nutzer , dem Bürger , soll ein System zur Verfügung stehen , das einfach , sicher , kostengünstig und für vielfache Anwendungen tauglich ist . Viertens . Dreh- und Angelpunkt einer effektiven Telematikanwendung in einem auch wirtschaftlich zusammenwachsenden Kontinent ist ein Optimum an Standardisierung und Interoperabilität der Systeme in Deutschland wie in ganz Europa , denn nur interoperable Telematikdienste verschaffen dem Nutzer die größstmöglichen Vorteile . Nur so läßt sich ein verkehrsträgerübergreifender und grenzüberschreitender Verkehr sinnvoll organisieren . Fünftens . Die Entwicklung privatwirtschaftlich aufgebauter und betriebener Telematikdienste erfordert den Zugriff auf vorhandene Verkehrsdaten der öffentlichen Hand und deren Verknüpfung mit Verkehrsdaten privater Dienstleister . Ziel ist es daher , ein verkehrsträgerübergreifendes Verkehrsdatenmanagement zu entwickeln und zu implementieren , das die von der öffentlichen Hand und von privaten Dienstleistern erhobenen Verkehrsdaten zusammenführt . Damit wird ein praktisches Beispiel für Public-private-partnership auf dem Gebiet der Telematik realisiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei genauer Betrachtung , glaube ich , können wir feststellen , daß wir in Telematikfragen in Deutschland die Chance zu einem großen Konsens - auch die Gewerkschaften unterstützen diese Idee - , aber auch die Chance zu einer Avantgarderolle auf dem Kontinent wie weltweit haben . Deswegen will ich zum Schluß den Satz des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft zum Thema Technologie in Erinnerung rufen , den er uns vor einiger Zeit zugerufen hat . Er hat gesagt : In der Welt des 21 . Jahrhunderts , in einer Welt globalisierter Märkte besiegen nicht die Großen die Kleinen , sondern die Schnellen die Langsamen . Ich will am Beispiel der neuen Verkehrstechnologien sagen : Je schneller wir , Politik auf allen Ebenen , Wirtschaft und Gesellschaft , bei dem Einführen von modernen Telematiksystemen vorankommen , je eher wir Pilotprojekte umweltverträglichen Verkehrsmanagements in Deutschland schaffen , desto größer ist die Chance , daß daraus auch weltweit eine industriepolitische Strategie für unser Land wird . Insofern können sich Verkehrspolitik , Umweltpolitik und Industriepolitik am Beispiel der Telematik zu einem sinnvollen Gesamtkonzept vernetzen . Ich danke für Ihr Interesse . .