Partei: PDS/LINKE
Nein . Bei fünf Minuten Redezeit gibt das die Möglichkeit , daß man das bißchen noch zerreden kann . Ich würde hier gerne zunächst einmal meine Position darstellen wollen . Trotzdem können wir nicht akzeptieren , daß nun ohne erneute Beratung im Agrarausschuß ein Agrarhaushalt vorgelegt wurde , der um Millionenbeträge , volkstümlich ausgedrückt , verschlimmbessert wurde . Wir betrachten diese Verfahrensweise als eine Mißachtung des Ausschusses , der doch über weite Strecken eine konstruktive , sachbezogene Arbeit leistet . Auch dieser neue Entwurf ist voller Luftnummern und hätte eine ernsthafte Auseinandersetzung bzw . weitere Diskussionen im Ausschuß verdient . Die Bundesregierung hat den Bauern etwa 400 Millionen DM als Ausgleich für Währungsverluste zugesagt , im Haushalt bisher aber nicht eingestellt . Auf unsere diesbezügliche Anfrage erhielten wir die schriftliche Auskunft : Diese Frage ist derzeit noch nicht etatreif , da zur Zeit über die Art und Weise der Ausgleichsleistungen noch nicht entschieden ist . Ich meine , es ist doch paradox , wenn man allein diesen Verlauf betrachtet : Mittel auf Grund berechtigter Forderungen der Bauern werden nicht eingestellt , die nicht beschlossene Diätenerhöhung aber in Millionenhöhe geplant . Wir vom Ausschuß sind im Mai nach Brüssel gefahren und haben bezüglich der agrarmonetären Probleme mit einer Stimme gesprochen . Wäre es nicht eine gute Sache des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , heute einen einheitlichen Standpunkt betreffend die Aufnahme dieser Mittel in den Agrarhaushalt 1996 zu beschließen , unabhängig von den möglichen Diskussionen , aber leider sicher nicht zu erwartenden Veränderungen , die heute noch in Brüssel angestrebt werden ? . Entscheidungen über den Währungsausgleich sind beim jetzigen Stand nicht in Brüssel , sondern unserer Auffassung nach durch die Bundesregierung zu treffen . Die PDS hatte im Agrarausschuß beantragt , die Kürzung der Mittel für die Agrarforschung auszusetzen und Mittel für Forschungs- und Erprobungsaufträge außerhalb der Bundesverwaltung umzuschichten . Warum also erst diese Ablehnung ? Das erfolgte doch nur aus Prinzip ; denn das ist im nachhinein Bestandteil des Haushaltsentwurfes geworden . Kritisch betrachten wir den weiteren Rückgang der Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes von 213 Millionen DM , wie es dem Agrarausschuß im ursprünglichen Plan vorgelegen hat , auf nunmehr 199 ,5 Millionen DM , wie es in Drucksache 13/2626 zu lesen ist . Kritisiert wurde bereits die Einstellung von 213 Millionen DM ; darüber hat prinzipiell schon Frau Janz gesprochen . Wir erhärten heute unsere Position aus dem Agrarausschuß , die Mittel für nachwachsende Rohstoffe zu erhöhen . Wir finden uns durch das Auftreten des Bundesministers Jochen Borchert am 19 . Oktober in Gülzow bestätigt . Dort führte er laut BML-Informationen _ Nr . 43 _ aus : Nachwachsende Rohstoffe werden weiter an Bedeutung gewinnen . . . Nach dem Siegeszug der Kohle- und Erdölchemie heißt es heute wieder , zurück zur Natur , zurück zu natürlichen Rohstoffen . . . Zentrales Element der Förderung nachwachsender Rohstoffe sind Forschung und Entwicklung . Auf diesem Gebiet gebe es weiterhin einen erheblichen Nachholbedarf bei einer Vielzahl von Rohstoffen . Demgegenüber entnehmen wir der Beschlußempfehlung , Drucksache 13/2610 , daß im Haushaltsentwurf nunmehr 4 ,8 Millionen DM , also fast 10 Prozent der Gesamtmittel , für die Förderung nachwachsender Rohstoffe gestrichen sind . Ich frage , wo auf diesem Gebiet die Logik bleibt . Schließlich wurden 200 000 DM bei den Zuschüssen für Forschungsvorhaben im Agrarbereich für Umweltschutz gestrichen . Unter Berücksichtigung dieser Fakten erkläre ich hier , daß die Gruppe der PDS dem Entwurf nicht zustimmen kann . .