Partei: SPD
Die neue Koalition ist , was den Regierungsapparat angeht , viel bescheidener als Sie ; das wissen Sie . . _ Ja , das Kabinett ist kleiner . Hier haben wir uns gegenseitig nichts vorzuwerfen . . Von der Qualität will ich gar nicht reden . Zahlen sind Schall und Rauch . Sie wissen , daß wir weniger Regierungspersonal haben als Sie . Schauen Sie sich an , was Sie an Regierungspersonal bestellt haben und was die neue Koalition bestellt hat . Von daher haben die Haushälter keinen Grund , die Stirn zu runzeln . Sie haben als jemand , der im Glashaus sitzt , wirklich keinen Grund , einen Stein auch nur anzufassen , geschweige denn zu werfen . . Meine Damen und Herren , bisher war es Praxis , daß die Parlamentarischen Staatssekretäre aus den Reihen des Bundestages bestimmt worden sind . So steht es im Gesetz , und so ist es bisher gehandhabt worden . Es gibt aber keinen Grund , nicht auch Personen mit den Aufgaben eines Parlamentarischen Staatssekretärs zu betrauen , die nicht oder noch nicht Mitglied des Bundestages sind . Wir wollen dem Bundeskanzler die Möglichkeit und den Spielraum geben , ins Kanzleramt auch Persönlichkeiten zu berufen , die dem Parlament nicht oder noch nicht angehören . Sie wissen , wie sich die Verhältnisse inzwischen weiterentwickelt haben . Sie wissen , wie die Aufgabenspektren gewachsen sind . Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt und notwendig , dem Bundeskanzler hier mehr Handlungsspielraum zu geben . Diesen Handlungsspielraum wollen wir ihm mit dieser Gesetzesänderung verschaffen . . Meine Damen und Herren , Sie wissen auch , daß ein erster konkreter Fall zur Entscheidung ansteht . Alle Seiten des Hauses haben den neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur mit großem Beifall bedacht . Alle haben seine Aufgabe für richtig und wichtig gehalten . . Jetzt geht es darum , daß wir auch die institutionelle Verankerung dieser Persönlichkeit im Parlament richtig vornehmen . . Dazu gehört die Berufung in das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs . Wenn wir es so gemacht hätten , wie die alte Koalition es getan hat , so hätten wir schlicht einen neuen Minister bestellt . Das war bei Ihnen die Praxis . Sie hätten einen zusätzlichen Bundesminister berufen und hätten die Probleme , die wir jetzt mit diesem Gesetz lösen wollen , gar nicht gehabt . Sie wissen aber genauso gut wie wir , daß wir im Kulturbereich mit Rücksicht auf die Länder , . mit Rücksicht auf den Föderalismus zurückhaltend im Sinne eines kooperativen Föderalismus vorgehen müssen . Die Rede des Beauftragten war in dieser Hinsicht sehr wohltuend , weil er gesagt hat , daß die Kulturhoheit der Länder eben nicht tangiert wird , sondern daß nur Aufgaben erfüllt werden sollen , die die Länder nicht alleine bewältigen können . In Sachen Kulturhoheit braucht mir als Bayer keiner Nachhilfeunterricht zu geben . . Es geht eben nicht darum , einfach einen Bundesminister , so wie Sie es getan hätten , zu bestellen . Wir wollen vielmehr dem neuen Beauftragten mit der Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär die Möglichkeit eröffnen , daß er Staatsminister werden kann und daß er die zunehmenden europäischen und internationalen Verpflichtungen angemessen erfüllen kann . Ich wäre Herrn Kinkel sehr dankbar , wenn er seiner Fraktion beibringen würde : . Es ist notwendig _ gerade in bezug auf die neue Medienpolitik _ , daß derjenige , der mit unserer Zustimmung die neue Aufgabe erfüllen soll , den Titel und die protokollarische Stellung hat , die es ihm ermöglichen , daß er seine Aufgaben in unser aller Interesse erfüllt . . Liebe Kollegen aus Oberbayern , Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß wir nicht mehr in Krähwinkel leben . Es genügt nicht mehr , sich allein im Großraum München aufzuhalten , sondern der Beauftragte für Kultur muß seine Aufgaben europa- und weltweit erfüllen können . . _ Wir Oberpfälzer sind offenkundig viel weiter als Sie . Das sieht man daran , daß ich die Internationalität in diesem Bereich unterstütze . . Wir wollen , daß er seine Aufgabe international angemessen erfüllen kann . Schauen Sie sich einmal an , was allein im Urheberrecht an internationalen Aufgaben auf ihn zukommt und was im Bereich des Internets durch internationale Verhandlungen zu klären ist ! Wenn Sie die Medienpolitik in ihrer vollen Breite und im Rahmen unserer kulturpolitischen Diskussionen betrachten , die europa- und weltweit und nicht nur in Krähwinkel stattfinden sollen , dann erkennen Sie , daß es notwendig ist , daß der Beauftragte für Kultur mit der notwendigen Statur und Titulatur für unser Land auftreten kann . . Statt hier herumzumäkeln , sollten Sie uns dabei helfen , daß er die vom Parlament angenommene Aufgabe _ auch auf Ihrer Seite ist die Art , wie er sich vorgestellt hat , gerühmt und bejubelt worden ; einen solchen Kandidaten hatten Sie all die Jahre nie aufzubieten _ erfüllen kann . . Vor diesem Hintergrund müssen Sie auch den zweiten Schritt tun . Wir haben A gesagt ; jetzt müssen wir auch B sagen . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Vielen Dank . .