Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rechtseinheit und Rechtsfrieden _ seit Juni 1990 angestrebte Ziele einer gesamtdeutschen Eigentumspolitik . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Sachenrechtsänderung sind wir ihnen ganz gewiß ein gutes Stück nähergekommen . . Das liegt vor allem daran , daß der mit der Erklärung vom 15 . Juni 1990 und dem Vermögensgesetz aus dem gleichen Jahr beschrittene Weg der Privilegierung von Alteigentümern hier in einem wichtigen Stück korrigiert wird . Es geschieht so , wie es von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Entwurf vom 12 . Februar 1992 schon einmal vorgesehen war . Diejenigen , die im Rahmen der besonderen Rechtslage der deutschen Teilung und der zusätzlichen Abriegelung der DDR nach außen Nutzer bzw . Besitzer von Gebäudeeigen - tum auf fremdem Grund und Boden geworden waren , erhalten durch das Recht , zwischen Erbbaurecht und Ankauf zu besonderen Bedingungen zu wählen , erstmalig die Voraussetzungen dafür , in die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit einer gesetzlich gesicherten Ausgangsposition eintreten zu können , statt wie bisher das weitgehend wehrlose und beweispflichtige Opfer fremder Ansprüche zu sein . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten schon vor mehr als zwei Jahren vom Bundesjustizministerium gefordert , die gesetzlichen Regelungen für die Ausgestaltung solcher Erbbaurechte unter den komplizierten Vorgaben der Eigentumsentwicklung von 40 Jahren DDR zu schaffen . Der vorliegende Gesetzentwurf kann als Erfüllung dieser Forderungen begrüßt werden . Inzwischen wissen wir auch , welches Ausmaß von Arbeit für die Erstellung des Entwurfs nötig war . Den beteiligten Beamten des Bundesministeriums der Justiz muß hier im Namen des ganzen Parlaments Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen werden . . Nicht minder gilt mein Dank den an den Berichterstatterrunden beteiligten Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit , die den Gesetzentwurf an vielen Stellen nachbessern half . Um so mehr bedaure ich , feststellen zu müssen , daß auch in der vorliegenden Fassung der vom Gesetz angestrebte Rechtsfriede nicht wird hergestellt werden können . Die Kette gerichtlicher Auseinandersetzungen wird sich weiter verlängern . Das liegt an der Aufrechterhaltung jenes Stichtags 18 . Oktober 1989 , der , für die Gestaltung des Eigentumsrechts in der ehemaligen DDR schlechthin bel anglos , nur zu dem Zweck in § 4 Abs . 2 des Vermögensgesetzes eingeführt worden ist , um jeden Erwerb in der Vorbereitungsphase der Währungsunion unter den Verdacht der Unredlichkeit zu stellen . Meine Damen und Herren , da vorhin so viel Geschichte be trieben wurde , muß ich eine Anmerkung machen : Das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung steht schon in der Eigentumserklärung der Regierung de Maizière vom Juni 1990 . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist leider eine Koalitionsregierung gewesen , an der Sie teilgenommen haben . Das muß man doch feststellen . . Schon damals hätte von seiten der Regierung der noch existierenden DDR eine Regelung getroffen werden müssen , wie sie das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz erst viel später bewerkstelligt hat , nämlich eine grundbuchlich gesicherte Befriedung der Eigentumsordnung gleichzeitig mit der Rückgabe unrechtmäßig enteigneter Vermögen wie der Betriebe von 1972 , der Mauer- und Grenzgrundstücke und schließlich der unter Nötigung veräußerten Häuser und Grundstücke von Ausreisewilligen . Das ist unwiderruflich versäumt worden . Darum ist unsere seitherige Eigentumsgesetzgebung eine einzige große Schadensbegrenzung . Wie schwierig diese Aufgabe ist , kann man sich durch einen Blick in den Einigungsvertrag klarmachen , der für das Sachenrecht den ganzen Regelungsbedarf mit einer Änderung des Art . 233 des Einführungsgesetzes zum BGB für gedeckt ansieht . Allenfalls für bestimmte sachenrechtliche Lasten wird eine spätere gesetzliche Regelung in § 3 Abs . 2 vorbehalten . Aber was Sachenrecht im Rahmen der Eigentumsordnung eigentlich heißen soll , mußte erst einmal auf neue und rechtsgeschäftsfähige Grundlagen gestellt werden . Erst dann machte die generelle Festlegung Sinn , im Sachenrecht die Vorschriften des BGB anzuwenden . Ich glaube , daß der vorliegende Gesetzentwurf diese Aufgabe so gelöst hat , daß dabei den schutzwürdigen Interessen von Nutzern und Überlassungsnehmern weit , aber nicht so weit wie irgend möglich , entgegengekommen wird . Insofern unterstütze ich natürlich die zusätzlichen Forderungen , die Minister Bräutigam seitens seines Landes vorgetragen hat . Weitergehenden Forderungen gegenüber , wie sie von seiten des Brandenburger Mieterbundes und von der PDS erhoben werden , ist folgendes festzustellen : Jede vorgeschlagene Regelung muß doch das geltende Recht zugrundelegen . Das heißt aber , daß Grundstückseigentümer _ ob es einem gefällt oder nicht _ wirkliche Eigentümer und nicht nur Anspruchserheber sind . Wenn von deren Seite gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht worden ist , der Gesetzgeber habe vor , sie zu 50 % zu enteignen , so kann daran ermessen werden , wie tief in ihre Rechte eingegriffen worden ist . . Was würde es den vom Mieterbund Vertretenen helfen , wenn zu ihren Gunsten Sonderpreise und Grundstücksregelgrößen beschlossen würden , gegen die alsbald von den Vertretern der anderen Seite mit Verfassungsklagen vorgegangen würde , denen _ das läßt sich unschwer vorhersehen _ gewiß stattgegeben würde ? Äußerst ungünstig für die Be troffenen und rechtssystematisch kaum vertretbar ist der Vorschlag der PDS , die Erholungsgrundstücke in das Sachenrechtsänderungsgesetz aufzunehmen . Für Datschen und ausgebaute Gartenlauben Erbbaurechte zu bestellen macht weder praktischen noch rechtlichen Sinn . . Hier wird der Vorschlag der Nießbrauchbestellung in einem eigenständigen Gesetz den besonderen Umständen und den Interessen der Nutzer weit besser gerecht . Außerdem ist mir nicht klar , verehrter Kollege Heuer , wie sich der Formulierungsvorschlag Ihrer Gruppe zu § 5 Abs . 3 zu Abs . 1 Nr . 3 e des gleichen Paragraphen verhalten soll . Im übrigen rate ich allen Betroffenen , in die unvermeidliche Auseinandersetzung um das in seiner jetzigen Fassung gewiß vielfach korrekturbedürftige Schuldrechtsänderungsgesetz und in die um den noch immer festgehaltenen diskriminierenden Stichtag vom 18 . Oktober 1989 nicht mit undurchsetzbaren Maximalforderungen hineinzugehen , sondern besser auf der weit solideren Basis des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes und dieses Sachenrechtsänderungsgesetzes . Zur Stichtagsregelung , Herr Kollege Luther , möchte ich nur sagen : Die Sache ist auch nach der anderen Seite hin verfassungsrechtlich bedenklich . Wir können mit Gewißheit davon ausgehen , daß die von der Stichtagsregelung Benachteiligten ihrerseits Verfassungsklage erheben werden . Der Kompromiß- vorschlag , der von Ihnen unterbreitet worden ist , basiert genau auf dem Anerkenntnis der Stichtagsregelung in § 3 des vorliegenden Entwurfs . Das wenden Sie in Ihrem Vorschlag zu § 120 a an . Insofern kann ich nicht recht sehen , worin der Kompromiß bestehen soll . Effektiv erreichen werden wir den Rechtsfrieden freilich nur dann , meine Damen und Herren , wenn sich die noch immer vor uns liegende Regelung der Entschädigung nicht an der Größe enteigneter bzw . verlorener Vermögen ausrichtet , sondern an den Rechten und der Menschenwürde der Opfer einer diktaturgeschuldeten Rechtsverwirrung . Ich danke Ihnen . .