Partei: SPD
Dann sagen Sie mir bitte einmal Ihr Konzept , wie Sie zur Vollbeschäftigung kommen wollen . Wir als SPD-Fraktion , und zwar sowohl die Kollegen , die auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik tätig sind , als auch wir von seiten der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik , haben hier immer wieder vorgetragen , daß es im wesentlichen drei Säulen gibt : auf der einen Seite eine durchgreifende Wachstumspolitik , so weit wie irgend möglich umweltverträglich . Wir brauchen mehr Innovationen im Umweltbereich . Das zerstört nicht Arbeitsplätze , sondern schafft unter dem Strich welche . . Auch da haben Sie weitestgehend geschlafen . Wir haben eine neue preisliche Bewertung der Produktionsfaktoren Arbeit und Umwelt gefordert . Arbeit ist in vielen Bereichen zu teuer , weil über die Arbeit Dinge finanziert werden , die staatliche Aufgaben sind , . und weil die Energie aus Umweltgründen zu billig ist . Wir fordern also eine neue preisliche Bewertung , möglichst aufkommensneutral , weil wir die Menschen nicht zusätzlich belasten wollen . Wir haben umfassende Renovierungskonzepte zur Arbeitsmarktpolitik vorgeschlagen . Die Eckpunkte kann man erneut in diesem Antrag nachlesen . Wir haben im vergangenen Sommer hier ein Arbeitszeitgesetz mit klaren Beschäftigungskomponenten eingebracht . Sie haben demgegenüber hier ein Arbeitszeitgesetz ohne irgendeinen Bezug zur Beschäftigungspolitik verabschiedet , was in einer Zeit mit 4 Millionen registrierten Arbeitslosen geradezu hirnverbrannt ist . . Meine Damen und Herren , wir haben zumindest ansatzweise ein Grundkonzept stehen , während die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit leeren Händen dastehen . Ich sage Ihnen , lieber Kollege Louven , zum Schluß noch eines : Das einzige , was ich hier vom Bundeswirtschaftsminister und auch von vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der Koalition immer wieder gehört habe - - . - Ja , das ist ja die Frage , wo Herr Rexrodt ist , wenn hier über die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit beraten wird . . Lieber Kollege Louven , der Bundeskanzler ist ja manchmal ein schlauer Mann . Ich habe gelesen , daß er vor einigen Wochen den Bundesministern einen Brief geschrieben hat , in dem ihnen mitgeteilt wurde , sie hätten gefälligst im Parlament anwesend zu sein , zumindest dann , wenn über ihre eigenen Themen verhandelt wird . Nun weiß ich nicht , wo der Meister ist . Ich hätte dem Kollegen Rexrodt , der ja der Oberspezialist in Sachen Deregulierung ist , zum Schluß ganz gern eines mit auf den Weg gegeben . Wenn es richtig ist , daß die Bundesregierung weiterhin nicht bereit ist , von ihrer falschen Politik des Abbaus sozialer Schutzrechte abzugehen , dann hätte ich ganz gern die Diskussion mit denjenigen gehabt , die genau diese Linie verfolgen . Zum Abschluß ein Zitat aus Die Zeit vom 2 . Dezember 1994 . Es stammt von Herrn Maihofer - das müßte zumindest die Damen und Herren der FDP interessieren . . - Falls Sie Herrn Maihofer nicht kennen sollten : Er war früher der Leiter der Programmkommission der FDP und hat das sogenannte Freiburger Programm wesentlich formuliert . Er schreibt : Niemand würde heute sagen , Ausbildung oder Bildung geht den Staat nichts an . Genauso ist die Arbeitslosigkeit ohne Intervention des Staates nicht mit Deregulierung zum Verschwinden zu bringen . Wenn der Staat hier nichts tut , wird unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem auseinanderfallen , und wir werden mit unseren Alternativen politisch scheitern . Da können wir nicht einfach den Rückmarsch in einen Steinzeitliberalismus antreten . Meine Damen und Herren Steinzeitliberale , das ist Maihofer ; er hat es vor wenigen Wochen geschrieben . . Wenn Sie doch wenigstens ab und zu einmal auf die Stimmen Ihrer eigenen Vordenker hören würden ! Meine Damen und Herren , das Zusammenwirken von Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik , die Einbindung der Regionen in eine moderne Arbeitszeitpolitik , die Offensive für mehr Innovation und Investitionen , vor allem im Umweltbereich - alles von der Bundesregierung nicht gelöste Fragen .