Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Hier ist schon angesprochen worden : Nicht das Recht auf Nahrung , sondern das Recht , sich zu ernähren , ist eigentlich das entscheidende Moment ; denn die ärmsten Menschen wollen keine Almosen , sie wollen keine Nahrungsmittelhilfe , sondern sie wollen die Möglichkeit haben , ihre Lebensgrundlage selbstständig zu erwirtschaften . Diesen Aspekt hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm 2015 berücksichtigt . Darin werden viele Faktoren genannt , die dem Ziel dienen , den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben , zum Beispiel beim Aufbau leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen , die armutsminderndes Wachstum schaffen , und beim Abbau der Verschuldung . In diesem Sinne war auch die Entschuldungsinitiative HIPC ein richtiger Weg , der weitergegangen werden muss . Die Finanzkrisen in vielen Entwicklungsländern , wie erst vor wenigen Jahren in Argentinien , zeigen uns , dass auch eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur für diesen Weg wichtig ist . Natürlich müssen auch soziale Grunddienste wie Bildung , Gesundheit , Familienplanung , Bekämpfung von HIV und Aids gewährleistet sein . Wir alle wissen , dass der Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung ein enger ist . Den ärmsten Menschen muss Zugang zu Trinkwasser und zur Energieversorgung gewährt werden . Die Stärkung von Menschenrechten , von Kernarbeitsnormen , der Gleichberechtigung der Geschlechter , der Demokratie und der Partizipation der ärmeren Menschen sind weitere wichtige Punkte in diesem Aktionsprogramm 2015 . Das kann dazu beitragen , dass sich in den Entwicklungsländern , wie es zu Recht gefordert wurde , Good Governance durchsetzt . Selbstverständlich geht es im Aktionsprogramm 2015 auch um die Frage , wie man das Recht , sich zu ernähren , durchsetzen kann . Da wird als ganz entscheidender Faktor genannt , dass wir vor allem faire Handelschancen für die Entwicklungsländer brauchen . Dies ist ein wesentlicher Teil des Antrags . Wir wollen ein Ende der handelsverzerrenden Agrarsubventionen und des Agrarprotek-tionismus der Industrieländer . Laut Weltbank benötigen wir etwa 50 Milliarden US-Dollar mehr im Jahr , um Armut weltweit wirkungsvoll bekämpfen zu können . Allein die Industrieländer geben 360 Milliarden Dollar pro Jahr aus , um ihre Landwirtschaft zu subventionieren . Das ist etwa das Sechsfache dessen , was sie für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen . Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Welthandelsrunde könnte den Entwicklungsländern nach vorsichtigen Schätzungen etwa 50 bis 100 Milliarden Dollar bringen . Wenn fast 3 Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar täglich leben , aber jede Kuh in Europa mit 2 ,5 Dollar pro Tag , in Japan sogar mit 7 Dollar pro Tag subventioniert wird , dann ist hier eine Schieflage gegeben . Gegen subventionierte Dumpingpreise haben Kleinbauern in Entwicklungsländern leider keine Chance . Damit wird den Ärmsten der Armen das Recht genommen , sich selbstständig zu ernähren . Wer Ernährungssicherheit will , muss deshalb für eine gerechte Welthandelsordnung eintreten . Wir haben in unseren Bundestagsbeschlüssen zur Doha-Welthandelsrunde im vergangenen Jahr auf diese Punkte hingewiesen . Es war die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul , die in Cancun mit der Baumwollinitiative mutig vorangegangen ist .  Ich finde es auch im Nachhinein peinlich , dass Sie , Herr Kollege , und Ihre Fraktion das damals aus parteitaktischen Gründen diskreditiert haben , obwohl sich selbst die EU-Kommission dieser Initiative angeschlossen hat .  Ich möchte auch unseren Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich loben , der bei seiner Afrikareise , die sehr erfolgreich war , wörtlich gesagt hat : Es ist keine stringente Politik , wenn die EU von offenen Märkten redet und zugleich aber Spanien und Griechenland ihre Baumwollproduktion so stark subventionieren , dass ein Exportland wie Mali keine Chance hat . Auch Bundeswirtschaftsminister Clement hat in Davos zu Recht eine Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen über Agrarsubventionen gefordert , damit es hier noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommt und sich die Fehler von Cancun nicht wiederholen . Natürlich ist es wichtig , dass sich auch die USA bewegen . Schließlich liegen hier beim Beispiel Baumwolle die Subventionen viel höher als in Europa .  Sie betragen 3 ,9 Milliarden Dollar , während das gesamte Hilfsbudget für Afrika lediglich ein Drittel , nämlich 1 ,3 Milliarden Dollar , ausmacht . Deshalb stimmt es hoffnungsvoll , dass der US-Handelsbeauftragte Zoellick in seinem jüngsten Brief an alle WTO-Mitglieder trotz der US-Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr eine Reduzierung der Baumwollsubventionen und ein definitives Ende aller Agrarexportsubventionen fordert , damit das Jahr 2004 kein verlorenes Jahr für die WTO-Runde wird . Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und Exportindustrie . Ministerin Renate Künast hat es durch ihre sehr erfolgreichen Bemühungen in Europa im letzten Jahr geschafft , dass langsam die Subventionierung von der Produktion entkoppelt wird . Das wird in Zukunft ein nachhaltiges Landwirtschaftsmodell ermöglichen . Diese Schritte müssen fortgesetzt werden . Schon jetzt aber müssen die EU und die USA ein klares Zeichen in Form einer Frist für das definitive Ende der Exportsubventionen und aller handelsverzerrenden sonstigen internen Stützungen setzen . An dieser Stelle wird uns auch gentechnisch verändertes Saatgut nicht helfen . Wenn wir glauben , damit die Probleme im ländlichen Raum lösen zu können , ist außer auf die Chance , die darin steckt , auch darauf hinzuweisen , dass die Lizenzgebühren natürlich zu einem Problem für Bauern in Entwicklungsländern werden können . Ich bin der Ministerin Künast dankbar , dass sie hier immer wieder die Risiken anspricht und die Rahmenbedingungen so setzt , dass Gentechnik und Entwicklungspolitik zusammenpassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , enden möchte ich mit einem afrikanischen Sprichwort : Menschen mit leeren Bäuchen wachen auf mit Herzen voller Hass . Wir können also den Kampf gegen den Terrorismus nur gewinnen , wenn wir Hunger und Armut besiegen . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag . Vielen Dank .