Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutigen Entscheidungsträger in Wirtschaft , Politik und Gesellschaft bestimmen mit ihrem heutigen Verhalten und mit ihren heutigen Entscheidungen unser aller Zukunft . Die meisten dieser Entscheidungsträger werden allerdings nicht mehr am Leben sein , wenn die Konsequenzen ihres Handelns oder Nichthandelns in voller Breite sichtbar werden . _ Dieser Satz stammt aus der Brundtland-Kommission und ist sozusagen das Motiv für unsere Aktuelle Stunde ; denn mehr denn je muß angesichts der besorgniserregenden Meßergebnisse bezüglich der Ozongefahren über der nördlichen Erdhalbkugel gefragt werden , was heute verantwortliche Politik ist . Können wir , die wir heute nach wie vor unzureichend und halbherzig auf solche Trends reagieren , wirklich unserer Verantwortung gerecht werden , den Weg in die ökologische Verrottung der Erde zu stoppen ? Der alarmierende Anstieg der Chlorkonzentration straft alle offiziellen Verharmloser Lügen . . Dabei kommt die Entwicklung keinesfalls überraschend . Sie kommt nur sehr viel schneller , als sie selbst in pessimistischen Prognosen vorhergesagt worden ist . Und was noch viel schlimmer ist : Die entscheidende Spitze der Ozonzerstörung steht erst bevor ; denn die Ozonkiller brauchen in der Regel 10 bis 15 Jahre , um überhaupt mit ihrem Schadenswerk beginnen zu können . Deshalb muß endlich Schluß sein mit Ausflüchten , mit halbherzigen Maßnahmen . Ich will auch ganz deutlich sagen : Ich sehe es als eine intellektuelle Verwirrung an , wenn man noch nicht einmal das Notwendige tut , das aber als umweltpolitische Vorreiterrolle bezeichnet . . Worum es in Wahrheit geht , ist die Wiedergutmachung durch die Länder , die den meisten Schaden angerichtet haben . Dies ist eine ethische , moralische Pflicht ; dies zu tun ist keine Vorreiterrolle . . Meine Damen und Herren , auch die Bundesrepublik ist einer der Hauptverantwortlichen für die Ozonzerstörung . Sie hat während der gesamten 80er Jahre mit einem Produktionsanteil von immer mindestens 10 % an der weltweiten Herstellung von FCKW diesen Prozeß beschleunigt und verantwortet . Die Langsamkeit der Politik steht in einem krassen Gegensatz zur Geschwindigkeit des Ozonabbaus . Zum Stichtag 1 . Januar 1992 kam _ und dies ist ein Skandal _ die Verschärfung des unzureichenden Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht nicht zustande , weil keine ausreichende Zahl von Regierungen _ nämlich 20 _ bereit war , diese Protokollverschärfung zu unterstützen . Michael Müller  Meine Damen und Herren , es ist erschreckend , daß auch die Mehrheit der EG-Länder nicht unterschrieben hat .  _ Die Bundesregierung war kurz vor Toresschluß , nämlich erst im Dezember , dazu bereit . Wir müssen deshalb sehr deutlich in Richtung Bundesregierung sagen : Wir fordern Sie auf , verlangen Sie eine Dringlichkeitssitzung mit dem Ziel , daß die Unterzeichnerstaaten dieses wirklich eklatante Versagen schnell beseitigen und zu einer Verschärfung kommen . . Wir verlangen ebenfalls , daß nicht nur die bekannten acht für den Ozonabbau verantwortlichen Stoffe , die bisher in den Regelungswerken stehen , berücksichtigt werden , sondern auch die weiteren zirka zwölf Stoffe , die bisher keiner Regelung unterliegen . Wir müssen ganz klar und eindeutig sagen _ auch an diesem Tabuthema muß endlich gerüttelt werden _ : Auch der Flugverkehr in größeren Höhen ist für die Zerstörung der Ozonschicht mitverantwortlich . Dies ist nicht hinzunehmen . Meine Damen und Herren , angesichts der konkreten Fakten fordern wir von der Bundesregierung endlich das Sofortverbot . Dieses Sofortverbot ist seit 1989 in der politischen Diskussion . Wir wissen seit dieser Zeit , auch durch die Studie des Bundesumweltamtes , daß ein Sofortverbot möglich ist . Wenn wir unsere Verantwortung in der Politik ernst nehmen , müssen wir endlich zum Sofortverbot kommen . . Leider müssen wir feststellen , daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Fragen wertvolle Zeit vergeudet hat . Sie hat erstens auf die Selbstverpflichtung gesetzt , statt zu einer gesetzlichen Grundlage zu kommen . Das war der erste Fehler . Als man schließlich doch eine gesetzliche Grundlage schuf , hat man bei den Anwendern angesetzt . Dies sind Tausende von Firmen . Wir haben immer gefordert , bei der Produktion anzusetzen , also bei den Herstellern . Dabei handelte es sich früher um nur zwei Firmen , inzwischen sind es drei Firmen . Dies wäre eine saubere , klare , vernünftige Regelung gewesen . . Man war dazu aus ideologischen Gründen nicht in der Lage . Es hilft auch nicht , Herr Töpfer , wenn Sie in Bild am Sonntag sagen , daß Sie sich mit denen an einen Tisch setzen wollen . Es geht nicht mehr darum , daß man sich miteinander an einen Tisch setzt , sondern darum , daß endlich gehandelt wird . .