Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Kollegin Widmann-Mauz , es gibt im Schwäbischen ein Sprichwort . _ dieses ist aber besonders wichtig _ : Erst mit 40 wird der Schwabe gescheit . Bisher habe ich immer gedacht : Das gilt für die Männer . Ich habe aber festgestellt _ Ihr Redebeitrag ist ein Beweis dafür _ , dass das inzwischen auch für die Frauen gilt _ leider . . Ich will in Erinnerung rufen _ der Schwabe und auch die Schwäbin an sich sind manchmal sehr vergesslich _ , dass das Jahr 2001 einen Wendepunkt in der Geschichte des Verbraucherschutzes darstellt . Der BSE-Skandal war der Höhepunkt einer Entwicklung . Da hilft kein Leugnen und kein Wegsehen . Weder die Musterknaben in Bayern noch die Musterknaben in Baden-Württemberg Kersten Naumann 22192 konnten sicher sein , dass BSE sie nicht erreicht . Sie mussten entdecken , dass sie nicht verschont geblieben sind .Als in Großbritannien vor allem bei Schafen und Rindern dann noch die Maul- und Klauenseuche ausbrach , strebte das Inferno einen vorläufigen Höhepunkt an . . Die abendlichen Bilder von den brennenden Scheiterhaufen haben das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und in die Qualität landwirtschaftlicher Produkte nachhaltig erschüttert und _ auch bei uns _ eine Schockwelle ausgelöst , die die gesamte Lebensmittelbranche , die Landwirtschaft , die Ernährungsindustrie und den Handel , inAufruhr versetzte und die Verbraucherpolitik revolutionieren wird , zum Teil sogar schon revolutioniert hat . Ein solches Lob haben nicht wir uns ausgesprochen , sondern Hans-Werner Sinn , Präsident des Ifo-Instituts in München . Hans-Werner Sinn hat uns attestiert , dass wir auf die BSE-Krise durch die Neustrukturierung des Ministeriums und durch die Schaffung neuer rechtlicher Grundlagen entschlossen reagiert haben , um die gläserne Produktion sicherzustellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , was entdecken wir denn da auf einmal ? . Auf einmal erklären auch Sie , die Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung sind , ganz vollmundig , dass Verbraucherschutzpolitik fester Bestandteil der sozialverpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung ist . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Ich kann mir darüber nur verwundert die Augen reiben . Wo waren denn Ihre Konzepte ? Wo war denn Ihre sozialverpflichtete marktwirtschaftliche Ordnung , Ihre entsprechende Verpflichtung in den letzten 16 Jahren , als Sie die politische Verantwortung getragen haben ? . Fehlanzeige auf der ganzen Linie ! . Wir , die rot-grüne Bundesregierung , haben Bewegung in die Verbraucherpolitik gebracht ; wir haben den Reformstau aufgelöst . . Mit der Schaffung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft hat der Verbraucherschutz in Deutschland erstmals Kabinettsrang erhalten . . Die neue Stellung des Verbraucherschutzes wollen wir Schritt für Schritt , kontinuierlich festigen und ausbauen . . Die Verbraucherverbände bescheinigen uns , dass wir im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Agrarpolitik hoffnungsvolle Signale gesetzt haben . Durch die Modernisierung des Schuldrechts haben wir eine Verbesserung der Gewährleistungsrechte erreicht . Jetzt an dieAdresse der FDP : Wenn Glühbirnen schnell verglimmen , wenn Anzüge schon nach geringer Benutzung durchgescheuert erscheinen , wenn Damenstrümpfe bei der ersten zaghaften Annäherung eine Laufmasche bekommen , wenn Kühlschränke rosten oder wenn das Gulasch in der Pfanne schrumpft , dann sind die entsprechenden Produkte Fälle versteckter Qualitätsmängel . . Frau Kopp , der liebe Markt regelt eben nicht alles . Es gilt leider noch immer wirklich oft : Mehr Schein als Sein . . Der Laschheitswettbewerb wird bedauerlicherweise gestärkt . Auch das in den letzten Jahren immer wässriger gewordene Obst , das aufgeblasene , geschmacklose Gemüse , das Fleisch der mit Hormoncocktails gefütterten Schweine , der labbrige Schinken , die holländischen Retortentomaten , die furnierten Pressspanmöbel oder die Sahne , die nach dem Schlagen zusammenfällt , finden leider ihre Märkte , also die Märkte der Güter mit Qualitätsmängeln . Es ist ganz verwunderlich oder auch nicht verwunderlich , dass gerade die Krise auf dem Lebensmittelmarkt dazu geführt hat , dass drei Wissenschaftler einen Nobelpreis erhalten haben , nämlich George Akerlof , Michael Spence und Joseph Stiglitz , die von dem Markt der Lemon-Güter , der sauren Zitronen , reden und mit ihren Beiträgen zur Theorie der asymmetrischen Information eine Begründung für den staatlichen Verbraucherschutz geliefert haben . . Alle hier im Hause beschwören den mündigen Bürger , den mündigen und aufgeklärten Verbraucher . Richtig , auch wir wollen dieses . Der Staat soll den Bürger nicht gängeln , der Bürger will den Staat nicht vor der Nase haben , er wünscht sich ihn an seiner Seite . Der Verbraucher und die Verbraucherin sind die Schlüsselfiguren für unsere Verbraucherpolitik . Aber in gleicher Weise _ Herr Merz , hören Sie gut zu _ , wie BSE und MKS aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden sind , haben ungeachtet der BSE-Fälle der Rindfleischkonsum und die Preise fast wieder das Vorjahresniveau erreicht . . Also warum eigentlich das Angebot ändern , wenn die Nachfrage stimmt ? So werden Sie fragen , und das fragen sich auch die Landwirte und der Handel . Es besteht doch gar keine Notwendigkeit zu einer Veränderung . Der Ute Kumpf 22193 Verbraucher ist an dieser Stelle widersprüchlich . Unsere Einschätzung und Bewertung ist : Veränderungen können sich auf Dauer nur dann durchsetzen , wenn der Verbraucher informiert und befähigt wird , seine Macht tatsächlich mit dem Einkaufskorb einzusetzen , und wenn er dies auch rational tut . Der Werbung kommt bei der Überwindung von Informationsdefiziten zweifelsohne eine wichtige Rolle zu , aber informative Werbung ist selten . Informative Werbung wird oft durch Imagewerbung ersetzt . Die Mittel für Imagewerbung wären aber oft besser eingesetzt , um Produkte insgesamt zu verbessern . Deswegen setzen wir auf Transparenz , Eigenverantwortung , Kontrolle und Nachhaltigkeit . Das sind Schlagworte , Frau Widmann-Mauz , die inzwischen auch die CDU abgeschrieben hat . Staatliche Verbraucherpolitik muss in erster Linie auf Aufklärung setzen . Nimmt die Lebensmittelaufsicht beispielsweise eine Salami vom Markt , so darf sie nach derzeitiger Rechtslage zwar über die Tatsache an sich informieren , aber nicht über den Namen des Produktes oder des Herstellers . Auch Informationen darüber , welche Firmen regelmäßig gegen das Lebensmittelrecht verstoßen , sind derzeit noch geheime Verschlusssache . Ein aufgeklärter Verbraucher und eine aufgeklärte Verbraucherin sind zunächst aber auf die umfassende Information angewiesen . Daher muss ein Verbraucherinformationsgesetz den öffentlichen Zugang zu staatlichen Prüfergebnissen und Bewertungen sicherstellen . . Dieses Ziel verfolgen wir mit unserem Verbraucherinformationsgesetz und mit dem Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes . Mit Geheimniskrämerei ist dann Schluss . Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen freien Zugang zu Produktinformationen , die den Behörden vorliegen . Das gilt für Bund , Länder und Gemeinden . Das gilt auch für Informationen über die Beschaffenheit oder die Herstellungsbedingungen und für Hinweise darauf , ob ProdukteAllergene enthalten oder ob sonstige Untersuchungsergebnisse vorliegen . Freier Zugang zu Information heißt auch , dass die Behörden darüber hinaus das Recht erhalten , von sich aus über bestimmte Sachverhalte aktiv zu informieren . Auch beim Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften werden die Behörden Ross und Reiter und schwarze Schafe benennen können . Das ist nicht nur im Sinne der Verbraucher ; daran müssen auch die Unternehmen , die sich vorschriftsmäßig verhalten , die eine weiße Weste haben und sich von Machenschaften anderer abgrenzen wollen , ein Interesse haben . . Bei den Diskussionen im Bundesrat wurde aus BadenWürttemberg getönt , auf dieses Gesetz könne man verzichten , es gebe in Baden-Württemberg ja ein besseres . Weit gefehlt , liebe badischen und schwäbischen Kollegen . Unser Gesetz _ es ist zwar in Hochdeutsch verfasst , aber man kann es ins Schwäbische übersetzen _ ist besser , denn in dem baden-württembergischen Gesetz hat der Verbraucher keinen allgemeinen Anspruch auf Information .  Außerdem muss in Baden-Württemberg vor einer Veröffentlichung noch eine Hürde genommen werden : Es muss nachgewiesen werden , ob überhaupt ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht . Als Drittes muss noch darüber Beweis geführt werden , dass der Veröffentlichung keine betrieblichen Belange entgegenstehen . Diese Hürden und Stolpersteine gibt es bei unserem Verbraucherinformationsgesetz nicht . Wir reden nicht nur darüber , sondern wir handeln auch . Wir schaffen freien Zugang zur Information . . Eine Kritik , die wir ernst nehmen , kommt dagegen aus den Reihen der Verbraucherzentralen . Ihnen geht das Gesetz nicht weit genug . Auch Unternehmen sollten zur Information verpflichtet werden . Diese Forderung konnten wir in diesem ersten Schritt leider nicht realisieren , aber wir werden sie nicht aus den Augen verlieren . . _ Das habe ich auch nicht behauptet . Es ist immer schon eine Binsenweisheit gewesen , dass man , um nach Peking oder auf den Gipfel eines Berges zu kommen , erst einmal unten beginnen und den ersten Schritt tun muss . Die Unternehmen können aber auch von sich aus beweisen , wie ernst sie die Verbraucherinteressen und die Qualität ihrer Produkte nehmen , indem sie sich eine Selbstverpflichtung auferlegen und entsprechende Veröffentlichungen von sich aus organisieren . . Dass die Unternehmen gut beraten sind , ihre Geheimniskrämerei aufzugeben , verdeutlicht ein Vorfall bei dem Zigarettenhersteller Philip Morris . Rauchen an sich ist schon nicht besonders gesund , aber die Bedingungen , unter denen Zigaretten hergestellt werden , lassen schon größte Bedenken aufkommen . Laut taz vom 11 . März soll Philip Morris wissentlich 40 Jahre lang Zigaretten mit defekten Filtern verkauft haben . Zu diesem Schluss kommen Autoren des Roswell Park Center Cancer Institute in Buffalo , die Forschungs- und Medizindatenbanken des Tabakherstellers durchforstet haben .  Alle Dokumente beinhalteten den Terminus Fall-out , mit dem plastikartige Fasern beschrieben wurden , die an der Schnittstelle des Filters entstehen und Krebs auslösen können . Die Autoren vermuten , dass der Defekt bei der Hochgeschwindigkeitsherstellung entstehe . Pro Sekunde werden nämlich 250 Zigaretten produziert . Das heißt , dass die Unternehmen nicht nur gehalten sind , über ihre Produkte an sich zu informieren , sondern auch darüber , Ute Kumpf 22194 welche gesundheitsschädigenden Wirkungen von der Herstellung ausgehen können . . Zum Schluss noch einmal zurück zu unseren Nobelpreisträgern und zur Frage , ob sich staatlicher Verbraucherschutz rechnet , legitim ist und ob er auch entsprechende Wirkungen zeigen kann . Stiglitz , einer der Preisträger und ehemaliger Chefökonom der Weltbank , hat schon früh in seinen Schriften darauf hingewiesen , dass sich informierte Verbraucher in einem Markt mit Qualitätsmängeln nicht nur selbst helfen , indem sie bessere Kaufentscheidungen treffen können , sondern sie darüber hinaus auch einen positiven externen Effekt auf andere Verbraucher ausüben . Durch ihre Kaufentscheidungen ermöglichen informierte Verbraucher anderen weniger informierten Verbrauchern , vom Preis auf die Qualität zu schließen . Dies , so der Ifo-Präsident Sinn , rechtfertigt massive staatliche Unterstützungen _ hören Sie gut zu , Frau Kopp _ für Institutionen , die Informationen über objektve Produkteigenschaften sammeln und verbreiten . Damit schließt sich nämlich der Kreis . Eine vorsorgende Verbraucherpolitik ist ein positiver Standortfaktor . . Wenn die Nachfrageseite gestärkt wird , der Verbraucher zu einem Verbündeten für Qualität auf dem Markt wird , dann können nachteilige Folgen des Wettbewerbs für die nationale Wirtschaft sowie für die sozialen , ökologischen und kulturellen Lebensbedingungen abgewehrt werden . Daran werden wir Schritt für Schritt arbeiten , bis wir an diesem Ziel angekommen sind . Danke schön . .