Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höll, wir haben nichts verschärft. Wir haben zum Beispiel ganz entscheidende Maßnahmen ergriffen, indem wir in der Großen Koalition zusammen mit der SPD bei der Riester-Rente den Förderbetrag für Kinder auf 300 Euro jährlich heraufgesetzt haben. Das ist eine ganz entscheidende Hilfe, gerade für Familien, die Kinder haben. Wir haben im Hinblick auf die Rentenversicherung den Langzeitarbeitslosen einen Betrag gestrichen, der aus der Steuerkasse in die Rentenkasse geflossen ist und der zu einem so minimalen Rentenanspruch geführt hätte, dass man ohnehin Grundsicherung hätte beantragen müssen; das hätte den Leuten also gar nicht geholfen. Aber neu ist, dass wir die Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung anerkannt haben. Das ist entscheidend. Das bedeutet zum Beispiel, dass jemand, der Erwerbsminderungsrente aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus beantragen muss, im Zweifel heute eine höhere Erwerbsminderungsrente bekommt als nach dem alten Recht. Insofern sind das doch ganz entscheidende Reformen, die wir durchgeführt haben, die aber vielleicht bei der Linkspartei und deren Rentenexperten nicht wahrgenommen worden sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was auch stimmt, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – junge wie alte – ein feines Gespür dafür haben, dass dieses Rentensystem nur funktionieren kann, wenn auch die Solidarität zwischen den Generationen funktioniert. Deshalb will ich daran erinnern, was der Ausgangspunkt für all die Rentenreformen der letzten Jahrzehnte in Deutschland war. Ausgangspunkt war, dass im Jahr 1987 – lang ist es her – die Prognos AG, von der Bundesregierung beauftragt, eine Studie durchgeführt hat, in der sie festgestellt hat, dass angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Jungen abnimmt und die Zahl der Älteren steigt, bei Nichtvornahme von Reformen der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2030 auf mindestens 36,6 Prozent, maximal sogar auf 41,7 Prozent steigen würde. Allen jungen Leuten ist klar: 40 Prozent Rentenversicherungsbeitrag, dazu noch Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag und Steuern zahlen – da macht das Arbeiten keinen Spaß mehr. Deswegen war und ist es notwendig – übrigens wird keine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag dem ausweichen können –: Unser Rentenversicherungssystem funktioniert nur, wenn es getragen wird von der Solidarität der Alten und der Jungen. Unser Weg ist, ein ausgeglichenes Verhältnis von Belastungen und Entlastungen für Jung und Alt herzustellen. Das sorgt für eine sichere Rente. Etwas anderes macht die Rente kaputt. Auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten haben wir, die Union, zusammen mit der FDP 1986 erstmals in der Geschichte in das Rentenrecht eingeführt und 1992 noch einmal verbessert. Unsere Absicht ist, diese Verbesserung weiterzuführen; denn ein Rentensystem funktioniert in der Tat nur dann, wenn Männer und Frauen bereit sind, Kinder großzuziehen, die dann künftig bereit sind, unsere Renten mitzufinanzieren. Dies ist eine entscheidende Reform, die nicht Rot oder Grün und erst recht nicht die Linken erfunden haben, sondern die wir, die Union, zusammen mit der FDP erfunden haben: Wir wollen, dass Kindererziehung in der Rente stärker berücksichtigt wird. Wir wollen gerade den Frauen die Zusage machen: Eure Erziehungsleistung findet sich konkret auch in der Rentenzahlung wieder.