Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist schon viel zu den Schwerpunkten des Einzelplans für Arbeit und Soziales gesagt worden . Zu den richtigen Ansätzen lässt sich sehr viel sagen ; zu den vermeintlich falschen Ansätzen wird versucht , vieles zu sagen . Die FDP wird gar nicht müde , immer wieder alle ihre Bedenken vorzutragen . Ich kann mich aber nicht des Eindrucks erwehren , dass die FDP , wenn sie an der Koalition beteiligt wäre , ganz anders reden würde . Ich erinnere mich nämlich , dass sie kleine Erfolge gut anerkennen und verkaufen konnte . Ich will die Geschichte , die sich heute offensichtlich durch die Debatte zieht - angefangen bei Tante Käthe ; jetzt sind wir bei den Seglern - , gerne erweitern . Herr Kolb , Sie haben Pech gehabt . Es gibt nämlich noch weitere Aspekte beim Segeln . Ich weiß das , da ich selber segle . Es ist nicht nur so , dass wir den Himmel aufmerksam danach beobachten , ob Unwetter aufziehen , um rechtzeitig die Segel einzuziehen und das Unwetter abzuwettern . Darüber hinaus beobachten wir auch sehr genau , wann Wind aufkommt . Dann setzen wir die Segel , nehmen volle Fahrt auf und nutzen den Wind und jede Gutwetterlage , um voranzukommen und Strecke zu machen . Genau das tun auch die Regierung und die Koalition . Auf diesem Kurs wollen wir mit voller Fahrt weitersegeln . Zurück zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums . Es handelt sich hierbei um den größten Einzeletat des Bundeshaushalts . Wir geben gewaltige Milliardenbeträge für die Sozialpolitik aus . Wir wissen , dass die Beitrags- und Steuerzahler diese Beträge finanzieren ; wir stehen diesen Menschen gegenüber deshalb in besonderer Verantwortung . Es ist erfreulich , dass wir nach einem Jahr großer Koalition unseren Mitbürgern erste sichtbare Erfolge vermelden können . Die Konjunktur läuft gut ; das kann man gar nicht oft genug sagen . Es gibt berechtigte Hoffnungen , dass dieser Trend auch 2007 anhalten wird . Die gute Konjunktur im Zusammenspiel mit den von der großen Koalition in Angriff genommenen Maßnahmen hat sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt . Ich verstehe , dass Sie das immer wieder kleinreden wollen , aber die Fakten sprechen nun einmal eine eindeutige Sprache . Die Koalition ist die schwierigen Aufgaben im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik beherzt angegangen und hat bereits eine ganze Reihe von in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt . Wir sind gut im Plan , werden uns aber natürlich nicht auf den ersten Erfolgen ausruhen , sondern auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten . Obwohl die Zahl der Arbeitslosen erfreulicherweise abnimmt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die der offenen Stellen - das ist ebenso erfreulich - zunimmt , erleben wir im direkten Gespräch in unseren Wahlkreisen , dass ein Großteil der Menschen von Zukunftsängsten geplagt wird . Statt Zuversicht und Optimismus , zu denen die guten Daten Anlass gäben , wachsen Ängste vor Arbeitslosigkeit und in Arbeitslosigkeit . Angst vor Armut , Ausgrenzung , Krankheit und schlechter gesundheitlicher Versorgung werden einerseits in unverantwortlicher Weise geschürt , andererseits aber auch real empfunden . Die Angst , als Versager abgestempelt zu werden - auch von der eigenen Familie - und die gesellschaftliche Anerkennung zu verlieren , lähmen eigene Kräfte . Berichte über diejenigen , die sich jeder Verantwortung entziehen , die keine Bemühungen erkennen lassen , Arbeitsangebote anzunehmen und einzig Aktivitäten entwickeln , wenn es darum geht , den Sozialstaat abzuzocken , verstärken die Ängste , weil wir den Druck auf diese erhöhen müssen und das auch tun werden . Trotz gewaltiger finanzieller Anstrengungen wird unsere Politik von denen , die sie betrifft , immer häufiger als unsozial empfunden , während die anderen , die diese Leistungen mit ihren Steuern und Abgaben erst ermöglichen , unter der immer größeren Last stöhnen . Sprüche wie Die Armen werden immer ärmer , die Reichen immer reicher oder Kalter Neokapitalismus gegen soziale Hängematte verschärfen die gesellschaftlichen Konflikte und befördern soziale Abgrenzungen und Ausgrenzungen . Ich habe die Sorge , dass uns Verallgemeinerungen und Vorurteile die Menschen , für die wir Politik machen , immer mehr aus dem Blick geraten lassen . In dem Bemühen , Entscheidungen nachweisbar zielgenau und damit gerecht zu gestalten , stellen wir immer mehr Vorschriften und Regelungen auf , die uns den Wald vor lauter Bäumen bzw . die Menschen vor lauter Bürokratie nicht mehr sehen lassen . Deswegen will ich diese Debatte nutzen , um den Blick deutlicher auf diejenigen zu richten , die von Arbeitslosigkeit und damit von Arbeitsmarktpolitik betroffen sind . Bis heute ist es uns nicht wirklich gelungen , allen die Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe , die Idee des Förderns und Forderns , als Chance zu vermitteln . An den geschaffenen Strukturen kann es eigentlich nicht liegen . Sie ermöglichen Sicherheit und materielles Auskommen , nicht üppig , wenn ich an den allein stehenden ALG-II-Empfänger denke , aber gut auskömmlich , zum Beispiel für Familien . Eine Familie mit drei Kindern erhält zum Beispiel 1 660 Euro netto plus Krankenversicherung , ohne Zuschlag und Erziehungs- bzw . Elterngeld . Das will mit einem Vollzeitjob erst einmal verdient werden . Meine Sorge gilt daher weniger einer möglichen Unterversorgung . Ich frage mich vielmehr , wie wir die Menschen zu mehr Eigeninitiative ermutigen und sie aus freiwilliger oder unfreiwilliger Isolation herausbringen können . Menschen wollen arbeiten . Deshalb kann es nicht darum gehen , Arbeitslose immer besser zu verwalten . Wir sind viel zu lange davon ausgegangen , dass mehr Geld , das heißt eine bessere Versorgung , die beste Antwort ist ; damit haben wir den Begriff des Sozialen verknüpft . Das verkauft sich natürlich leichter . Ist den Menschen aber wirklich geholfen , wenn wir die Versorgung über das Eigentliche , über die Vermittlung in Arbeit , stellen ? Jeder hat doch den Wunsch , nützlich zu sein - jedenfalls fast jeder . Das vorrangige Ziel muss also weiterhin sein , Menschen Arbeit zu geben . Wer Arbeit hat , steht mitten in der Gesellschaft , gehört dazu . Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen ; das ist eine Binsenweisheit . Mit guten Rahmenbedingungen und einer wachstumsorientierten Politik kann sie aber sehr wohl die Voraussetzungen dafür schaffen , dass sich Unternehmen erfolgreich am Markt behaupten und Arbeitskräfte einstellen . Wir müssen sicherlich noch eine ganze Menge verbessern , damit das geschieht und damit Unternehmen und Arbeitsuchende noch besser zueinander finden . Wir sind dabei . In der Arbeitsmarktpolitik müssen wir aber auch dafür sorgen , dass diejenigen , die es schwerer haben als andere , eine Chance bekommen . Das gilt zum Beispiel für ältere Menschen , die nach wie vor viel zu früh aus dem Erwerbsleben verdrängt werden , sowie für junge Menschen oder für Menschen mit Handicaps , die häufig gar keine Chance haben , in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Mit der Initiative 50 plus oder mit Kombilohnmodellen für unter 25-Jährige können wir diejenigen unterstützen , die bereit sind , sich fortzubilden , neue Aufgaben zu übernehmen , gegebenenfalls auch zu schlechteren Konditionen zu arbeiten . Wir müssen darauf achten , dass das in der Bevölkerung tief verankerte Prinzip , dass sich Leistung lohnen muss , im Handeln der Politik seinen Ausdruck findet . Anreize müssen so gesetzt sein , dass die Arbeit vor der Transferleistung steht . Dieses Prinzip liegt unzweifelhaft dem Leitgedanken von Hartz IV , dem Fördern und Fordern , zugrunde . Bereits Ludwig Erhard hat vor dem Wahn des Überversorgungsstaates gewarnt . Auf Hartz IV übertragen , bedeutet das , dass der Staat zwar die Aufgabe hat , das Existenzminimum zu sichern , seine Transferleistungen aber so ausgestalten muss , dass sie nicht kontraproduktiv wirken . Unzweifelhaft wirkt Hartz IV individuell sehr verschieden . Es gibt Menschen , die nach langen Jahren der Berufstätigkeit unverschuldet arbeitslos werden und vor der Situation stehen , ihr Vermögen einsetzen zu müssen , bevor sie staatliche Transferleistungen erhalten . Wenn wir dies zu Recht im Interesse derjenigen erwarten , die mit ihren Steuergeldern diese staatlichen Leistungen finanzieren , dann müssen wir aber auch da-rauf achten , dass keine Situationen eintreten , in denen der Verbleib in der Transferleistung aus Sicht des Betroffenen die ökonomisch sinnvollste Lösung ist , weil er auf dem Arbeitsmarkt kein vergleichbares Einkommen erzielen kann . Was ist aber nun mit denjenigen , die sich verzweifelt um Arbeit bemühen und keine bekommen ? Sind sie Versager ? Werden sie tatsächlich ausgegrenzt und sind weniger wert ? Ich finde , ihnen muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten . Ihretwegen müssen wir über die unterschiedlichen Formen von Arbeit reden , um ihnen - auch in anderen Arbeitsfeldern - Perspektiven zu geben . An erster Stelle steht natürlich immer die Erwerbsarbeit , die mit Lohn oder Gehalt entgolten wird und deshalb einen klar messbaren Gegenwert hat . Es gibt aber auch wichtige Aufgaben in der Gesellschaft und für die Gemeinschaft , die ehrenamtlich erfüllt werden , deren Gegenwert - zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit - die Grundversorgung sein kann , auf jeden Fall aber Anerkennung und menschliche Nähe . Außerdem denke ich - wie sollte es anders sein - an die Familienarbeit , nicht nur in der jungen Familie , sondern gerade auch in der Fürsorge für diejenigen , die nicht mehr so gut für sich selber sorgen können . Jede Art von Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für unsere Gemeinschaft . Jede Arbeit kann Menschen Lebensmut , ein besseres Selbstwertgefühl , Selbstbestätigung und damit Lebenssinn geben . Ich denke , wir müssen viel mehr darüber reden , dass Arbeit in allen Bereichen Freude macht und gegenseitige Anerkennung verdient , ob bezahlte oder unbezahlte , ob im so genannten 1-Euro-Job oder einem , der der Ergänzung durch Transferleistungen bedarf . Vielleicht sollten wir auch einmal kritisch über unsere Wortwahl nachdenken . Wenn wir zum Beispiel von zumutbarer Arbeit sprechen , vermittelt das den Eindruck , Arbeit sei eine Zumutung . Menschen erfahren Anerkennung in der Familie , in der Nachbarschaft , im Freundeskreis und am Arbeitsplatz genauso wie durch gemeinnützige Arbeit . Eines ist allen gemeinsam : Sie erfahren Anerkennung durch Menschen . Damit das gelingen kann , bedarf es einiger Voraussetzungen . Ich freue mich deshalb , dass sich die Ko-alition und die Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst sind und die Menschen in ihren Lebenszusammenhängen in den Blick nehmen . Wir fordern den Zusammenhalt in der Gesellschaft . Wir stärken die Familien und trauen Menschen etwas zu . Wir haben Vertrauen in ihre Fähigkeiten . Die Vermittlung von Lebenskompetenzen und die Eröffnung von Bildungschancen für alle Altersgruppen sind uns ebenso wichtig wie die Stärkung des Bewusstseins ethischer Verantwortung von Führungseliten . Unser Ziel muss es sein , die Leistung des Einzelnen und die Erfahrung gemeinsamer Leistung als Freude zu vermitteln . Es ist nicht einzusehen , warum wir die Begeisterung und Freude über die Fußballweltmeisterschaft nicht in eine gemeinsame , fröhliche Kraftanstrengung für unser Land verwandeln können . Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten . Segeln wir los !