Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schwaetzer , Sie haben die Opposition aufgefordert , der Bundesregierung noch etwas mehr Mut zu machen . Ich glaube , das hat sie auch dringend nötig . Denn wir haben in . noch : Christoph Matschie der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen , daß sie vor ihrer eigenen Courage zurückschreckt . . Mein Kollege Müller hat deutlich gemacht , wie weit die Bundesregierung bei ihren Vorstellungen schon war , was die CO2-Reduktion in Deutschland betraf , nämlich mindestens 25 % für die alten Bundesländer und weit mehr für die neuen Bundesländer . Heute rechnet man schon alles das , was bisher geschehen ist , fein säuberlich zu 14 % zusammen und verkündet große Erfolge , obwohl man ganz genau weiß , daß eigentlich noch wenig passiert ist ; denn die CO2-Emission ist in den alten Bundesländern weiter angestiegen , und das , was man als Erfolg verkünden kann , hängt mit dem Umstrukturierungsprozeß in Ostdeutschland zusammen . Die Bundesregierung hat auch an anderen Stellen der Mut verlassen . Auch die CO2-Abgabe ist nicht weiter verfolgt worden . In der Tat , die Bundesregierung hat es nötig , daß man ihr Mut macht . Und sie hat es nötig , daß man ihr Beine macht ! Denn das , was passiert , reicht nicht aus . Da reicht es auch nicht aus , wenn hier schöne Worte gemacht werden , und es reicht auch nicht aus , wenn man lauthals versucht , hier deutlich zu machen , was erreicht worden ist . Das Klima läßt sich nicht überreden . Das Klima läßt sich nur von Fakten beeindrucken . . Wenn man sich die Fakten anschaut , dann muß man feststellen , daß die CO2-Emissionen in fast allen Ländern in den letzten Jahren weiter angestiegen sind _ mit Ausnahme der Staaten des ehemaligen Ostblocks . Man muß auch feststellen , daß in den alten Ländern der Bundesrepublik die Emissionen weiter angestiegen sind . Nun ist hier oft das Argument ins Spiel gebracht worden : Das liegt alles daran , daß es international so schwierig ist , daß man international nicht weiterkommt , und das Problem läßt sich nur international lösen , weil es ein globales Problem ist . In der Tat , es ist ein globales Problem , und internationale Lösungen sind notwendig . Aber dies kann doch keine Entschuldigung dafür sein , daß man national Handlungen unterläßt , die möglich wären . Ich möchte an dieser Stelle eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zitieren , das da schreibt : Angesichts der globalen Klimaprobleme ist zwar eine international abgestimmte Politik höherer Energiepreise anzustreben , jedoch spricht dies allein noch nicht gegen nationale Vorstöße , zumal aus volkswirtschaftlicher Sicht bedacht werden muß , daß höhere Energiepreise auch Impulse für Innovation geben könnten , die die langfristigen Wettbewerbsaussichten zu verbessern in der Lage wären . Es gibt Möglichkeiten , national zu handeln . Sie müssen nur ergriffen werden . Ein zweites Problem , das ich sehe , sind Unstimmigkeiten in der Strategie . Wir haben erlebt , daß der Kanzler in Rio versprochen hat , die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen : auf 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts . Wir sehen , wenn wir uns die Haushaltszahlen vornehmen , daß der Haushalt seit 1992 sogar nominal gesunken ist . Wie gehen solche Ankündigungen mit der Realität zusammen ? Glaubwürdigkeit ist eine der entscheidendsten Voraussetzungen für wirksame Umweltpolitik , international und national . Wir haben es immer wieder mit Versprechen zu tun , die nicht eingehalten werden , und wir haben es damit zu tun , daß versucht wird , mit Versprechen Politik zu ersetzen . Denn was ist mit der Diskussion passiert , ordnungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten , um eine ökologisch orientierte Industriepolitik in diesem Land zu gestalten ? Was übriggeblieben ist , sind Versprechen der Industrie . Wer aber wird diese Versprechen einklagen , wenn sie nicht eingehalten werden ? . Wir erleben auch , daß schon in der Presseerklärung der Bundesregierung dazu vermerkt ist : Wenn die Industrie die Versprechen nicht einhält , werden wir uns weitere Schritte überlegen . Das riecht alles danach , daß hier Zeit geschunden werden soll . . Das riecht nach Aktionismus vor internationalen Konferenzen . So heißt es z . B . im Umweltbericht 1994 der Bundesregierung : Alle Diskussionen zum Verkehrssektor zeigen , daß hier eine absolute Verringerung der CO2-Emissionen nur mit erheblichen staatlichen Eingriffen erreichbar wäre . Was macht die Bundesregierung ? Sie setzt auf Selbstverpflichtung aus der Autoindustrie , die im Gegenzug zur Verpflichtung , den CO2-Ausstoß um ein Viertel zu senken , die dritte Fahrspur auf Autobahnen zum unverzichtbaren Bestandteil einer aktiven Klimapolitik erklärt . . Da greift man sich an den Kopf , liebe Kolleginnen und Kollegen . Das ist keine Umweltpolitik mehr . . Selbstverpflichtungen sind in der letzten Zeit der große Renner . Ich möchte dazu eine Studie zitieren , die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat und die noch ganz frisch ist : vom Dezember 1994 . Das Thema dieser Studie lautet : Die externen Kosten der Energieversorgung _ internalisieren ohne Staat ? Die Prognos AG , die diese Studie erstellt hat , schreibt dazu : . noch : Christoph Matschie Wir befinden uns derzeit in einer Phase der Akkumulation von Erkenntnissen über die bedrohlichen Ausmaße möglicher externer Kosten . Gleichzeitig akkumuliert aber auch das technologische und organisatorische Wissen über die Vermeidbarkeit dieser Kosten . In einer solchen Phase muß der Staat für eine erfolgreiche Internalisierung die Rahmenbedingungen neu setzen , damit sich die innovativen Potentiale der Unternehmen auf breiter Front entfalten können und sich die Realisierung dieser Potentiale in der gebührenden Geschwindigkeit einstellt . Internalisieren ohne Staat ? Der Schluß lautet : Ohne den Staat geht es nicht . Doch die Bundesregierung setzt weiter auf Versprechen statt auf Politik . Wie kann man Erfolge verkünden , ohne sich wirklich festzulegen ? Zu diesem Aktionismus vor Konferenzen paßt auch die Ankündigung des Bundesverkehrsministers zur Umgestaltung der Automobilsteuer , die bisher noch völlig unausgereift ist und deren Wirkung schon jetzt von vielen Seiten angezweifelt wird . So schreiben z . B . die Dresdner Neuesten Nachrichten dazu : Auch wenn der Verkehrsminister am Wochenende mal wieder seine Nase rümpfte _ die Besitzer von kleinen und großen Stinker-Autos können durchatmen . Wissmanns angedrohte emissionsorientierte Kfz-Steuer riecht eher nach Aktionismus denn nach ernsthaftem Bemühen , den Nebel rauchiger Abgasfahnen zu lichten . Denn wer wird schon seinen alten Wartburg verschrotten , nur weil dieser ihn ab nächstem Jahr ganze 24 Mark mehr an Steuern kostet ? Die Kfz-Steuer hat sich schon immer als untaugliches Mittel erwiesen , um Umweltbewußtsein zu fördern . Sinnvoller wäre es , sie auf den Benzinpreis umzulegen . . . Recht hat der Kommentator . . Wir dürfen nicht im Bereich solcher symbolischen Politik bleiben . Irgendwann reicht es nicht mehr aus , nur Ankündigungen und Versprechungen zu machen , die folgenlos bleiben , oder auf Konferenzen bedeutungsvoll die Stirn in Falten zu legen . Irgendwann muß man auch das Hirn dahinter etwas mehr bewegen und zu Taten kommen . . Die Zeit läuft uns bei diesem Thema weg ; die Glaubwürdigkeit schwindet bei jeder Ankündigung , der keine Taten folgen . Wir wissen um die bedrohlichen Probleme . Wir haben Handlungsmöglichkeiten , auch national , aber wir nutzen sie zuwenig . Dies ist ein Betrug an all denen , die heute jung sind , und an allen nachfolgenden Generationen . Wir beuten die Erde in einer Weise aus , die die Lebenschancen künftiger Generationen mehr und mehr einschränkt . Damit wird der Generationenvertrag gebrochen . Schon jetzt gibt es 10 bis 15 Millionen Umweltflüchtlinge pro Jahr . Irgendwann werden wir vor die Frage gestellt werden : Warum habt ihr das zugelassen ? Warum habt ihr die Erde kaputtgemacht ? Da wird es keine Gnade der späten Geburt geben . Wir haben Chancen , drastischere Schritte im Umweltschutz zu gehen . Noch ist es nicht zu spät . Nutzen wir diese Chancen ! .