Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner in dieser Debatte kann ich festhalten , dass wir uns wenigstens in der Ausgangsposition einig sind . Einig sind wir uns , dass der Treibhauseffekt seine dramatischen Vorboten schickt . Einig sind wir uns auch , dass die internationalen Klimaschutzbemühungen an einer sehr kritischen Stelle stehen und dass in Den Haag sehr viel auf dem Spiel steht . Einig sind wir uns auch , dass sich einige Länder wirklich noch weit bewegen müssen , zum Beispiel auch die Vereinigten Staaten , auf deren Verhandlungsführer eine große Verantwortung liegt . Als CSU-Abgeordneter möchte ich ausdrücklich dem grünen Umweltminister Glück und Verhandlungserfolg bei dieser Konferenz wünschen . Es ist unser gemeinsames Ziel , dass Den Haag ein positives Datum im Kampf gegen Klimarisiken wird . Allerdings bin ich auch der Meinung , dass er dann schon mehr Überzeugungskraft und Begeisterung entwickeln müsste als heute Morgen bei seiner einschläfernden Rede . . Ich bin auch der Überzeugung , dass die rot-grüne Bundesregierung inzwischen die internationale Führungsrolle , die die frühere Bundesregierung übernommen hatte , verspielt hat und dass sie deswegen mit einer schwächeren Verhandlungsposition nach Den Haag fährt , als es eigentlich sein könnte . An dieser Stelle möchte ich noch einmal Folgendes zum Ausdruck bringen : Wenn sogar Rot-Grün zugibt , dass Deutschland bisher mehr an Reduktionsverpflichtungen eingelöst hat als alle anderen europäischen Staaten zusammen , dann ist das sicherlich nicht das Resultat Ihrer zweijährigen Amtszeit , . sondern das Resultat der Politik Ihrer Vorgänger . Dass es Kioto , dass es Rio , dass es Den Haag überhaupt gibt , ist auch das Resultat der Politik von Helmut Kohl & Co . . Ich glaube , das muss man immer wieder klarstellen . Sie behaupten nämlich immer wieder das Gegenteil , und das Gegenteil ist falsch . . _ Herr Müller , ich glaube , das ist eine seriöse Debatte . Da kann man auch seriöse Argumente austauschen . . Sie sind zum Beispiel damit angetreten , dass Sie die Welt ökologischer gestalten wollten . Aber davon ist doch überhaupt nichts zu spüren . Das beginnt schon damit , dass Sie Ihre nationalen Hausaufgaben im Klimaschutz eben nicht gemacht haben , dass Sie zwei Jahre gebraucht haben , um überhaupt ein Klimaschutzprogramm auf die Beine zu stellen . . _ Herr Müller , dass in diesem Programm vieles drinsteht , was richtig ist , auch Vorschläge , die von uns mitgetragen werden , bleibt Ihnen ja unbenommen . Aber selbst der Wirtschaftsminister , Ihr Namenskollege Müller , und die großen Naturschutz- und Umweltorganisationen in Deutschland sagen , . dass Sie mit diesem Programm zu kurz springen , weil es löchrig ist wie Schweizer Käse . Was wir Ihnen bei der Ökosteuer vorwerfen , ist doch nicht , dass Sie der Bevölkerung schmerzhafte Schritte abverlangen , sondern dass Sie Maßnahmen ergreifen , die ökologisch inkonsistent sind und darüber hinaus wahnsinnig viel Geld kosten . Das fällt im Endeffekt auf den Umweltschutz zurück . Ein gutes Beispiel ist das 100 000-Dächer-Programm . Sie freuen sich , dass es gut läuft . Letzten Endes kostet es aber etwa 1 Milliarde DM und bringt für den Klimaschutz zumindest bei uns überhaupt nichts . . Sie verpassen also , was die eigenen Ziele anlangt , international den Anschluss beim Klimaschutz . Das wird von den anderen Staaten natürlich registriert . Das ist ein Punkt , weshalb Ihre Verhandlungsposition in Den Haag nicht so stark ist , wie sie sein könnte . Auch wir wollen Geld in die Hand nehmen . Sie , Herr Kollege Hermann , haben schon darauf hingewiesen . . Wir glauben , dass es volkswirtschaftlich günstiger ist , wenn man eine Komplettsanierung des deutschen Gebäudebestandes macht . Dazu ist das , was Sie vorgelegt haben , zu kurz gesprungen . . Wir wollen zum Beispiel eine massive Festbetragsförderung , weil damit auch die Hauseigentümer erreicht werden , die nichts von der Steuer absetzen können . Das betrifft oft gerade die Häuser , die dringend sanierungsbedürftig sind . Außerdem wollen wir dadurch verhindern , dass es zu weiteren Preissteigerungsspiralen kommt , ohne dass sich klimapolitisch etwas ändert . Wir sind uns doch alle darüber einig , dass sich gerade im Bereich der Gebäude sehr viel Einsparungspotenzial befindet . Wir könnten 50 Prozent der Energie , die im 12536 Gebäudebereich verbraucht wird _ dort werden immerhin 40 Prozent der Gesamtenergie verbraucht _ , einsparen . Allein für Bayern ergäbe sich dadurch eine Reduzierung um bis zu 25 Millionen Tonnen CO2 . Ich glaube , dass dieser Ansatz über zehn oder fünfzehn Jahre verfolgt werden muss . Dadurch könnten die Klimaschutzziele wesentlich billiger und wesentlich kosteneffizienter erreicht werden als mit Ökosteuer , erneuerbaren Energien und KWK . Es gibt aber leider noch einige andere Gründe , warum unsere Verhandlungsposition in Den Haag nicht zu den allerstärksten gehört . Einer dieser Gründe ist die Entwicklungspolitik . Die Entwicklungspolitik befindet sich im freien Fall . Entgegen allen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und allen Regierungserklärungen auch von Bundeskanzler Schröder verliert der Haushalt des BMZ innerhalb weniger Jahre über 1 Milliarde DM .  Davon massiv betroffen sind gerade die Sektoren Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Bevölkerungspolitik . Der Anteil des Entwicklungshaushalts am Gesamthaushalt wird von 1 ,7 Prozent im Jahr 1998 auf 1 ,3 Prozent im Jahr 2003 sinken . . Das hat natürlich auch Folgen für die Verhandlungsposition gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern . Wir waren uns alle doch darüber einig , dass wir gerade auch diese Länder ins Boot holen müssen , zum Beispiel Mexiko . Mexiko steht bei den globalen CO2-Emittenten schon an 14 . Stelle . Die entscheidende Frage ist , wie die Menschen in China , in Indien , in Brasilien oder in Mexiko auch nur annähernd auf unser Wohlstandsniveau kommen , ohne dass das Klima endgültig kippt . Wenn wir als Deutsche darauf Einfluss nehmen wollen , dann dürfen wir die Entwicklungspolitik nicht zum Steinbruch machen , sondern müssen unsere Entwicklungszusammenarbeit finanziell und konzeptionell deutlich verbessern . . Ein Hearing unserer Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik hat ergeben , dass hochnäsige Besserwisserei , gepaart mit einer Einschränkung der Entwicklungshilfe , kein Ausgangspunkt für einen Dialog mit Entwicklungs- und Schwellenländern ist . Das gilt im Übrigen auch für deren Wahl ihrer zukünftigen Energietechnologie . Kohlekraftwerke mit niedrigen Umweltstandards sind inzwischen auch aus Sicht vieler Entwicklungsländer in der Tat keine Lösung mehr . Deswegen werden , ob uns das passt oder nicht , Länder wie China , Indien , Brasilien und andere zukünftig noch erheblich mehr in Kernenergie investieren . Eine gute deutsche Politik wäre es , in diesem Bereich , gerade im Sicherheitsbereich , technologische Hilfe und Beratung anzubieten , statt erfolglos den moralischen Zeigefinger zu heben . . Ein anderes entscheidendes Ergebnis des Hearings war , dass Wissenschaft , Wirtschaft und Politik in den Industrieländern , auch in Deutschland , noch immer zu sehr Nabelschau betreiben , aufAbsatzmärkte im eigenen Land starren und die gewaltigen Anwendungsbereiche für ihre wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern übersehen . Beispiele dafür sind die Brennstoffzelle , die Wasserstofftechnologie oder die Photovoltaik , deren natürliche Voraussetzungen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern weit günstiger sind als bei uns . Vielfach ist jede eingesetzte Mark in Energieeffizienz , Energieeinsparungs-technik oder CO2- Minderungstechnologien in China und Indien um ein Vielfaches mehr wert , als wenn sie in Deutschland , zum Beispiel bei BASF oder BP , eingesetzt würde . Dazu bedarf es aber auch vonseiten der Politik größerer Anstrengungen , Wirtschaft , Forschung und alle betroffenen Bundesministerien auf einen massiven Technologietransfer einzuschwören . Die Kioto-Instrumente , insbesondere der Clean Development Mechanism , böten dazu die Grundlage . Deswegen halten wir es für ganz entscheidend , dass wir gerade in diesem Punkt in Den Haag einen Durchbruch erzielen und die Verhandlungen nicht zum Beispiel an starren 50-Prozent-Grenzen scheitern . Ich möchte abschließend noch das Problem der CO2- Senken ansprechen . Auch ich habe dafür keine Patentlösung . Aber es ist unbestritten , dass die Zerstörung , dass das Abbrennen der Wälder , insbesondere in den Tropen , den Treibhauseffekt zu einem erheblichen Teil mit bewirkt . Es ist auch unbestritten , dass die Zerstörung ungebrochen voranschreitet , dass in einigen Ländern der Wald auf ein Minimum geschrumpft ist , zum Beispiel in vielen Ländern Südostasiens oder Westafrikas , und dass uns die Zeit davonläuft . Zudem sind gerade diese Ökosysteme gleichzeitig die Orte mit der höchsten Artenvielfalt der Erde . Würde den Tropenwaldländern zumindest teilweise oder in irgendeiner anderen Form die Bewahrung des Waldes als CO2-Senken gutgeschrieben und so zu Einnahmen führen , hätten diese ein größeres Eigeninteresse an der Erhaltung des Waldes und einen größeren finanziellen Spielraum . Ich trete deshalb _ trotz aller Schwierigkeiten und aller möglichen Missbräuche , die natürlich auch ich kenne _ dafür ein , die Bemühungen um eine Verknüpfung der Kioto-Mechanismen mit dem Schutz bedrohter Ökosysteme nicht aufzugeben , sondern mit Nachdruck weiter zu betreiben . . Lippenbekenntnisse wie in der Entwicklungspolitik oder Ideologien wie in der Energiepolitik der Bundesregierung bringen uns national nicht weiter und kosten uns unsere internationale Überzeugungsfähigkeit . Kehren Sie deshalb , liebe Kollegen von Rot-Grün , zu einer ergebnisorientierten Umwelt- und Klimaschutzpolitik zurück , die mit pragmatischen Instrumenten den Erfolg sucht . . Einen Erfolg auf der Klimakonferenz in der nächsten Woche in Den Haag wünschen wir uns alle . . Christian Ruck 12537 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Ich schließe damit die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Regierungserklärung . Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/4532 ab . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP und eines Teils der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS und eines Teils der CDU/CSU angenommen worden . Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4533 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag ? _ Gegenstimmen ? _ Gibt es Enthaltungen ? _ Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen , der FDP 1) und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU abgelehnt worden . Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/3835 . Der Ausschuss empfiehlt unter Nr . 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zum Klimaschutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit auf Drucksache 14/1956 . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition1) angenommen worden . Unter Nr . 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn auf Drucksache 14/1853 . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei einigen Enthaltungen aus der PDS angenommen worden .2) Unter Nr . 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss dieAblehnung des Entschließungsantrages der Fraktion der FDP zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5 . Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn auf Drucksache 14/1998 . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen worden . Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr . 4 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entschließungsantrages der Fraktion der PDS zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5 . Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn auf Drucksache 14/1992 . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bis auf die Stimmen der PDS , die dagegen gestimmt hat , angenommen worden .2) Tagesordnungspunkt 12 c : Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/4379 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das scheint der Fall zu sein . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf : Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis , Ronald Pofalla , Jürgen Rüttgers , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland _ Drucksachen 14/2592 , 14/4113 _ Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Norbert Geis .