Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Hacker , Sie haben schon viel besser geredet . Die lächerliche Forderung nach Rücktritt von Herrn Schmidt-Jortzig ist geradezu ein Tollstück in diesem Hause . Ich weise sie deutlich zurück . . Der Minister wird dazu nachher noch selber Stellung nehmen . Meinungsfreiheit gilt auch für einen Minister . Ich selbst - das habe ich Ihnen schon einmal gesagt - hätte vielleicht nicht Bundesjustizminister über den Artikel geschrieben , sondern Schmidt-Jortzig . Aber das steht hier wirklich nicht zur Debatte . - Auf Grund eines Artikels seinen Rücktritt zu fordern ist so kühn und so verwegen , daß ich eigentlich der Meinung bin , Herr Hacker , daß das gar nicht bei Ihnen gewachsen sein kann . Meine Damen und Herren , es gibt in diesem Hause wohl kaum Zweifel darüber , daß die Enteignungen auf Grund sowjetischer oder kommunistischer Anordnungen von 1945 bis 1949 rechtswidrig und menschenverachtend waren und sind und auch heute noch Unrecht bleiben . . Diejenigen , die auch heute noch Gegenteiliges behaupten , weisen immer gerne auf die Großgrundbesitzer hin . Unter den 11 000 Enteignungen von Grund und Boden sind sage und schreibe nur 66 Betriebe über 1 000 Hektar gewesen . Wir haben heute wesentlich mehr LPG- Nachfolgegesellschaften , die mehr Hektar bewirtschaften . Diese Formulierung dient doch nur zur Propaganda . Vergessen wird immer , daß 4 000 Betriebe unter 100 Hektar enteignet wurden . Der Durchschnitt betrug 34 Hektar . Das heißt : Klein- und Kleinstbetriebe wurden im großen Umfang enteignet . Mit diesem Junkersyndrom kann man aber so schön emotionalisieren und von einer Bodenreform sprechen . Es war schlicht ein Bodenraub . Dabei wird weggelassen , daß es nicht nur diese Unrechtsopfer gibt , sondern daß Tausende von Industriebetrieben enteignet wurden , ebenso aber Tausende von Handwerkern , Gastwirten , Einzelhändlern , Hauseigentümern bis hin zu Eigentümern von Einfamilienhäusern enteignet wurden . Herr Eylmann hat dazu im Ausschuß besondere Beispiele angeführt . Die Zahlen schwanken . Insgesamt aber waren es etwa 30 000 Enteignungen . Wenn Sie die Familienmitglieder hinzuzählen , handelte und handelt es sich um weit über hunderttausend Tragödien . Herr Minister Bohl hat - dem ist nichts hinzuzufügen - eine klare Analyse der Wiedervereinigungsverträge gegeben . Das sind die rechtlichen Tatsachen , bittere Tatsachen für die Betroffenen . Ich verstehe die Verbitterung und Verärgerung dieser Alteigentümer insbesondere dann , wenn sie mit ansehen müssen , daß sich diejenigen , die direkt oder indirekt für die Enteignungen verantwortlich waren , zu Vorzugsbedingungen mit Immobilien versorgt haben oder auch in Zukunft versorgen . Ich verstehe auch die Stimmen derjenigen , die glauben , mit der Streichung des § 1 Abs . 8 des Vermögensgesetzes das Unrecht lösen zu können . Aber , lieber Herr Schmidt-Jortzig , diejenigen , auch wenn sie dies sagen , liegen falsch , weil die dafür notwendigen Mehrheiten - zwei Drittel im Bundestag , zwei Drittel im Bundesrat und die Einzelzustimmung der neuen Länder - schlichtweg politische Illusionen sind . Wenig hilfreich sind auch die Beschimpfungen der Väter der Wiedervereinigungsverhandlungen und . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten -verträge , weil es falsch und ungerecht ist ; denn diese haben unter den damaligen Umständen Optimales erreicht . Wenn das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz in vielen Dingen mehr als dürftig ausgefallen ist , dann nicht wegen dieser Verhandlungsführer , sondern wegen der politischen Mehrheiten , wie sie im Bundestag und im Bundesrat waren und sind . Dieses EALG ist , nachdem es durch die Mühlen der Ausschüsse des Bundestages , des Bundesrates , der Länder und dann noch zweimal durch den Vermittlungsausschuß gequetscht wurde , kein Glanzstück deutscher parlamentarischer Wertarbeit - um es gelinde auszudrücken . . Meine Damen und Herren , wir sind uns einig : Auch Ausgleich in Natur wäre möglich gewesen . Das aber war eben politisch nicht durchsetzbar . Es könnte sein , daß das Bundesverfassungsgericht das EALG teilweise für verfassungswidrig erklärt . Neben anderen Dingen habe ich insbesondere deswegen Bedenken , weil von land- und forstwirtschaftlichen Flächen Enteignete als Ausgleich wenn auch nur einen kleinen Teil dieser Flächen begünstigt zurückerwerben können , andere Berechtigte von Gewerbeflächen und Gebäuden oder Häusereigentümer aber nur auf die ab dem Jahre 2004 auszuzahlende Minimalentschädigung verwiesen werden . Hier bin ich der Meinung , daß es zumindest gerecht wäre - ob es durchführbar ist , weiß ich nicht - , wenn die noch in öffentlicher Hand befindlichen Grundstücke ähnlich wie die Mauergrundstücke zurückgekauft werden könnten . Meine Damen und Herren , wir haben 1992 bewußt in § 1 Abs . 8 Bestimmungen aufgenommen , daß die Regelungen in den Absätzen 6 und 7 auch dann gelten , wenn sowjetische Behörden Verurteilte und Enteignete rehabilitieren . Es besteht kein Grund zur Aufregung . Wir haben das so gewollt . Wir wollten die Opfer des Nationalsozialismus mit den Opfern des Stalinismus gleichstellen . Welche Rehabilitierung zu welcher Rückgabe führt , müssen gegebenenfalls die obersten Gerichte oder das Bundesverfassungsgericht entscheiden , nicht aber Herr Primakow . Er kann , lieber Herr Bohl , in einem Brief seine Meinung äußern . Entscheiden aber müssen wir dies hier in Deutschland . Die Europäische Kommission prüft zur Zeit , ob die Möglichkeit für Nicht-Enteignete und damit Nicht-Geschädigte , insbesondere juristische Personen , verbilligt Land zu kaufen , nicht eine verbotene Beihilfe ist . Ich neige im Gegensatz zur Bundesregierung zu dieser Auffassung . Darüber wird die Europäische Kommission entscheiden , nicht wir . Aber solange dieses EALG so , wie es verabschiedet ist , Gesetz ist , sollten wir uns darauf konzentrieren , daß zumindest diese mageren Bestimmungen durch die Vermögensämter , Behörden , aber auch Ministerien eingehalten werden . Wir sollten uns nicht scheuen , Einzelverbesserungen durchzuführen , wenn diese sinnvoll und gerecht sind und andere Privatpersonen dadurch nicht belastet werden . So sind unter anderem im Flächenerwerbsprogramm die Preise für Wald meines Erachtens nicht entsprechend dem EALG berechnet . Sie sollten - Herr Bohl hat das eben gesagt - das Dreifache des Einheitswertes betragen . Sie werden angeblich zum fünf- bis siebenfachen Einheitswert angeboten . Der Verkauf geht schleppend , so daß der Staat jedes Jahr für rund 1 Million Hektar rund 250 Millionen DM Bewirtschaftungskosten zuzahlt . Der Staat sollte eigentlich froh sein , wenn er diese Kostenbringer los wird , gegebenenfalls zum Nulltarif , zumindest aber nicht teurer verkauft , als es im Gesetz vorgesehen ist . . Auch die sogenannte Spurtprämie - das sind 200 DM pro Hektar , wenn die Berechtigten den Wald in den Jahren 1995/96 gekauft hätten ; sie konnten aber nicht kaufen , weil es die Verordnungen nicht gab - sollte um ein Jahr verlängert werden . Ein besonderes Ärgernis stellt sich für die Eigentümer von beweglichen Sachen dar , wenn sie diese zurückhaben wollen , sie aber nicht herausgegeben werden , weil man das Eigentum bezweifelt oder plötzlich von öffentlichem Interesse spricht , obwohl diese Sachen zum Teil in Kellern , auf Dachböden oder in Zimmern und Vorzimmern von Landräten und Bürgermeistern stehen . Das kann aber kein öffentliches Interesse sein . Das ist unrechtmäßiger Besitz und den Eigentümern ohne Wenn und Aber herauszugeben . . Meine Damen und Herren , der Krieg und die Kriegsfolgen und damit die sowjetische Besatzung und das kommunistische Regime haben viel Unrecht über die Menschen gebracht . Eine absolut gerechte Lösung wird es nicht geben . Man denke auch an die vielen Millionen Vertriebenen aus den Ostgebieten , die , wenn sie in der DDR gelebt haben , lächerliche 4 000 DM bekommen haben . Ein halbes Jahr Bautzen bringt nicht einmal diesen Betrag . . Auch das sollte man dabei bedenken . Da , wo man etwas gutmachen kann , sollte man das tun . Das soll auch keine Entschuldigung sein . Ich fordere zunächst alle die , die mit dem Gesetz zu tun haben , auf , dieses Gesetz nicht zu verzögern , auch nicht zu blockieren , sondern die Berechtigten zu unterstützen und zu ermuntern , von ihren geringen Möglichkeiten Gebrauch zu machen . Ich glaube , das sollte diese Debatte auch bewirken ; denn das ist bisher nicht in genügendem Maße geschehen . Außerdem bitte ich alle Beteiligten , dafür zu sorgen - Herr Hacker , dazu zählen nicht solche scharfen Reden - , daß wenigstens das bißchen , das als Ausgleich vorgesehen ist , gegeben wird . Danke schön . . .