Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig : Es liegt eine hohe Erwartung auf mir . Herr Heuer , ich muß Sie aber vielleicht ein wenig enttäuschen . . Ich weiß , daß wir den PDS-Antrag seit einem Jahr bei uns im Rechtsausschuß behandeln . Der PDS-Antrag enthält eine Vielzahl von Punkten , die auch das Nutzerschutzgesetz enthält . Deswegen haben wir uns in der Ausschußberatung entschlossen , diese Vorlagen gemeinsam zu behandeln . . Es sind zwei Punkte , die für uns wichtig sind - ich will diese heute noch einmal benennen ; sie sind Gegenstand des schon benannten Koalitionsantrages , der diskutiert wurde - : Es handelt sich zum einen um die Erleichterung von Modernisierung und Instandsetzung im anmeldebelasteten Wohnungsbestand und zum anderen um - ich möchte das einmal so bezeichnen - eine Klarstellung des Art . 19 des Einigungsvertrages , daß nämlich Verwaltungsakte wirksam bleiben sollen , außer wenn sie rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen . Wir haben in der Koalition und im Rechtsausschuß sehr intensiv darüber beraten und das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz entwickelt . . Wir haben die Diskussion aber nicht abschließen können , weil das Thema sehr kompliziert ist . Gestatten Sie mir an dieser Stelle trotzdem , einmal den Vorschlag vorzutragen , den die PDS in ihrem Antrag niedergeschrieben hat . Es steht dort : Rechtsgeschäfte zur Übertragung eines Grundstücks oder Gebäudes . . . gelten trotz eines etwa vorhandenen Mangels als wirksam , wenn der Erwerber darauf vertrauen durfte , daß der Erwerb in der Deutschen Demokratischen Republik Bestand haben würde . Meine Damen und Herren , wenn wir diesen Passus verabschiedet hätten , hätten wir nach einer Weile festgestellt , daß wir etwas Wirkungsloses verabschiedet hätten . Warum ? - Der BGH beschäftigt sich nicht mit den Fällen des Vermögensgesetzes . Der BGH kann nur rein zivilrechtliche Fragestellungen beantworten . Er stellt hierzu die Frage : Ist nach Zivilgesetzbuch der DDR bzw . nach BGB zu DDR-Zeiten überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ? Wenn das Ergebnis ist , daß ein Vertrag nach ZGB überhaupt nicht zustande gekommen ist , weil die zivilrechtlichen Ansprüche nicht erfüllt sind , dann ist natürlich - in Übereinstimmung mit Art . 19 des Einigungsvertrages - kein Verwaltungsakt vorhanden , und dann braucht er natürlich auch nicht geschützt zu werden . Das ist der Kern unseres Problems . . Das ist der Kern der Diskussion . Ich muß ganz einfach sagen : Ich bin über die Diskussion in der Öffentlichkeit Ende letzten Jahres froh gewesen , weil sie uns allen - auch uns in der Koalition - diese Problematik sehr verdeutlicht hat . Diese Diskussion hat uns davor bewahrt , einen Weg zu beschreiten , der möglicherweise im nachhinein dazu geführt hätte , daß wir einen wirkungslosen Paragraphen verabschiedet hätten . Also müssen wir noch einmal in Klausur gehen und darüber nachdenken , wie wir zu einer Lösung kommen . Was wir wollen und was wir müssen , ist ganz klar : Wir müssen versuchen , zu formulieren , was ein Verwaltungsakt überhaupt ist . Natürlich wäre es besser , wenn wir den ganzen Sachverhalt ein Stück aus der zivilrechtlichen Schiene herausnehmen könnten . Denn der BGH - das ist mein Eindruck - ist nicht in der Lage , das sachgemäß zu bewerten . Wir müssen bei der Definition des Verwaltungsaktes ansetzen . Denn die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes , das den Sachverhalt bei Enteignungen im Zusammenhang mit dem Vermögensgesetz klärt , zeigt ganz deutlich , daß die tatsächlichen Verhältnisse der ehemaligen DDR Beachtung finden müssen . Dafür gibt es im Moment keinen Vorschlag . Herr Hacker , auch in Ihrem Antrag , den Sie erwähnt haben , haben Sie dafür keinen Vorschlag und keine Lösung auf den Tisch gelegt . Sie können diesen Lösungsvorschlag gerne noch vorlegen . Wir als Koalition sind bislang die einzigen , die überhaupt versuchen , sachgerecht an das Problem heranzugehen . Wir wollen eine Lösung . Diese muß klarstellen , daß bei der Bewertung dessen , was in der DDR geschehen ist , berücksichtigt wird , daß die tatsächlichen Verhältnisse in der früheren DDR ihre Besonderheiten hatten . Deswegen muß unter diesen Gesichtspunkten ein Verwaltungsakt entsprechend definiert werden . Ein anderes , viel virulenteres Problem , nämlich die sogenannten Briefkopfurteile , ist erst in der letzten Zeit hochgekommen . Diese Urteile sind weder Gegenstand Ihres Antrages , Herr Hacker - sie sind auch nicht Gegenstand des Nutzerschutzgesetzes - , noch sind sie Gegenstand des heute zu diskutierenden PDS-Antrages . . Das muß der Wahrheit halber einmal klar gesagt werden . . noch : Michael Luther Ich habe gelernt , daß viele Kollegen - auch aus meiner Fraktion - das , was zu DDR-Zeiten , und das , was während der Wende geschehen ist , nicht mehr so genau wissen . Die Diskussion hat mir Gelegenheit gegeben , darauf noch einmal aufmerksam zu machen . Ich darf noch einmal ganz kurz auf den Sachverhalt hinweisen : Die Regierung Modrow hatte auf Grund des Runden Tisches am 7 . März 1990 das Verkaufsgesetz der DDR geändert . Danach war der Verkauf von volkseigenen Grundstücken möglich . In dieser Zeit haben die Bürger , die vorher Grund und Boden nicht kaufen konnten , die Gelegenheit genutzt , sind zum Bürgermeister gegangen und haben gesagt : Wir wollen unser Grundstück haben . Die Zeit war von der Demonstration im Herbst geprägt . Die staatliche Ordnung war einigermaßen durcheinander , wenn überhaupt vorhanden . Neugewählte Bürgermeister , die sich erst einmal orientieren mußten , waren ins Amt gekommen . Sie sahen sich vielen Menschen gegenüber , die sagten : Wir wollen jetzt unser Grundstück kaufen . - Natürlich sind da Fehler geschehen . Diese Fehler werden uns heute vom BGH angekreidet . Ich glaube aber , daß - im Unterschied zu der Aussage des BGH , wonach der Falsche gehandelt hat - nicht der Falsche , sondern der Richtige gehandelt hat ; der Richtige ist in den Verträgen aber falsch bezeichnet . Das müssen wir , denke ich , klarstellen . . Ich weiß , daß wir wegen dieses schwierigen und so häufigen Problems zu einer schnellen Klarstellung im Gesetz kommen müssen . Ich hoffe , daß wir das bald schaffen . Im Februar sollten wir zum Schluß kommen . Es hatte objektive Gründe , warum wir es nicht im Januar geschafft haben . Leider kann ich die aus Zeitgründen nicht mehr nennen . Bevor ich meine Rede beende , möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , der Bundesregierung und namentlich dem Parlamentarischen Staatssekretär Funke recht herzlich zu danken . Er hat uns bei der Gesetzesformulierung bisher ganz hervorragend unterstützt . Vielen Dank . .