Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , daß ich nach diesen gekonnt vorgetragenen Ausführungen meines Vorredners , Graf Waldburg-Zeil , die sich aber doch sehr im einzelnen erschöpften , ein wenig grundsätzlicher auf BAföG eingehe , zumal mir das hier angesichts eines besonderen Faktums der Anlaß zu sein scheint . Normalerweise gehört die kontinuierlich vorgeschriebene BAföG-Anpassung zu den parlamentarischen Alltagsangelegenheiten . Insofern haben Sie sicher recht . Trotzdem geht diese 15 . BAföG-Novelle , die zweite nach dem Vollzug der deutschen Einheit , darüber hinaus . BAföG , Bundesausbildungsförderung , ist ein sehr weiter Name für den eigentlich engeren Begriff der ausschließlichen Studentenfinanzierung . Nur entspringt er einer der wenigen , aber wichtigen Bundeskompetenzen in Bildungsangelegenheiten und ermöglicht den Zugang aller gesellschaftlichen bzw . sozialen Schichten zum Studium . Das ist deshalb ein so wichtiger Beitrag für die Erschließung der kreativen und der geistigen Fähigkeiten für die notwendigen Lösungen dringlicher Aufgaben wie etwa Weiterentwicklung von Wissenschaft , Forschung , Technik und Technologie , Anpassung der Industriegesellschaft an das Zeitalter der Ökologie , Zusammenwachsen Europas in einer enger gewordenen Welt mit all den Problemen in bezug auf die Dritte Welt und nicht zuletzt die Erhaltung des wirtschaftlichen Standortes Deutschland . Das darf man über den sicher notwendigen Tagesaufgaben nicht vergessen . Aber man darf gerade als Sozialdemokrat nicht die Mängel übersehen , die das BAföG trotz allem hat . Da ist auf der einen Seite die übermäßige Belastung von Familien mit mehreren Kindern . Es ist die soziale Unausgewogenheit , weil die weniger Verdienenden stärker belastet werden , was als Kernpunkt christdemokratischer Politik immerhin einen Keil in die Gesellschaft treibt . Es ist auch die Belastung , die sich aus der Darlehensrückzahlung ergibt . Das ist nicht ganz einsichtig , wenn man sich die notwendige Arbeit ansieht , die die ehemaligen Studenten später zu leisten haben . Ich denke hier auch an die hartnäckige Aussparung des Schüler-BAföG , wie es einmal existiert hat , das die gleiche Aufgabe hat wie das Studenten-BAföG . . Wir haben das Schüler-BAföG als Forderung nie aufgegeben ; wir haben die Forderung nach Schüler - BAföG immer wieder erhoben , und Sie werden nicht erleben , daß wir auf diese Forderung verzichten . . _ Das mag sein ; aber es hat natürlich auch wenig Sinn , bei dieser jährlich bzw . kontinuierlich wiederkehrenden Anpassung des BAföG immer nur akklamatorische Dinge mit hineinzubringen , sondern man muß sich auf diesen schmalen Grat besinnen , der realistisch machbar ist . Es gehört zu den Mängeln , daß Schüler-BAföG nicht vorhanden ist , und es wird wieder auf der Tagesordnung stehen , sobald andere Verhältnisse vorliegen . . Ja , Realismus ist ein ganz wesentlicher Punkt , und ich komme darauf noch zu sprechen . Aber lassen Sie mich vorab noch etwas anderes sagen : Das wichtigste an dieser BAföG-Novelle ist nicht nur die Anpassung von Freibeträgen und die Erhöhung der Förderung ; diese Förderung steigt um 6 % . Sicherlich , wir haben zugestimmt ; aber was sollten wir machen ? Wir können an dieser Stelle nur realistisch einer Sache zustimmen , von der Sie meinen , die Bundesregierung hätte allein recht und wir könnten auf die Anhöhrung der Studenten verzichten . Ich kann mir vorstellen , warum Sie denken , daß wir darauf verzichten können : weil Sie nämlich ungern in so blamable Zustände kommen , daß die Studenten mit Fug und Recht begründen , daß die Anpassung nicht ausreicht , daß z . B . Dinge wie der Warenkorb ungenügend geregelt sind , daß die Feststellung , wo denn eigentlich die Lebenshaltungskosten anzusiedeln sind , wie man sie ermittelt , daß all das ungenügend geregelt ist . Wenn wir hier an dieser Stelle mit Ihnen zusammen stimmen , dann deswegen , weil trotz aller Mängel immer noch die Grundtendenz gewahrt ist und weil die jährlich wiederkehrende Anpassung auch auf eine Regelung der Sozialdemokraten zurückgeht , die festgelegt hat , daß das BAföG durch die Anpassung den veränderten Lebensbedingungen stattgeben muß . Für mich ist noch sehr wichtig , daß wir hier die Angleichung für ostdeutsche Studenten haben . Für die Studenten in Ostdeutschland ist das ein echter Grund zur Freude . Es ist aber auch nicht leicht zu erringen gewesen . . Sie haben dem erst nach einer Vorlage des Bundesrates stattgegeben und es dann allerdings mit allen Parteien gemeinsam beschlossen . . Eigentlich möchte man meinen , daß das im zweiten Jahr der deutschen Einheit eine Selbstverständlichkeit sei , und doch ist es eher die Ausnahme angesichts niedrigerer Tarife , niedrigerer Arbeitslosengelder , geringerer Sozialhilfen und niedrigerer Renten in Ostdeutschland . . Die West- Ost-Angleichung entspricht dem Blick nach vorn _ wohin könnten wir sonst blicken ? _ ; aber sie ist nicht billig zu haben , und ich befinde mich hier als Ostdeutscher gerade wegen der niedrigeren Produktivität in einer nicht ganz einfachen Situation . Einerseits weiß ich , daß Deutschland , insbesondere das demokratische Deutschland , gar nicht anders kann , als den Gleichheitsgrundsatz in seiner Gänze zu verwirklichen , und das betrifft nicht nur BAföG . Andererseits weiß ich auch , daß dafür Opfer notwendig sind _ Opfer , die persönlich und empfindlich spürbar sind , zugunsten des Ausgleichs in Richtung Osten . Das macht auch vor BAföG nicht halt . So ist die Studienabschlußförderung nicht verlängert worden , die ein Strohhalm für jeden Absolventen war , der sich dadurch von der Notwendigkeit befreit sah , nebenher jobben zu müssen , wenn er wegen der Überlastung unserer Hochschulen zum Schluß seines Studiums _ vielfach unverschuldet _ nicht mehr BAföG-berechtigt war . Zwar sagt die Bundesregierung , die Koalition sagt es auch _ , hier sei kein Handlungsbedarf ; aber Kundige wissen , daß sie hier ein bißchen flunkern . Die Sache mit der Studienabschlußförderung hat zwei Seiten . Zum einen hat sie nämlich nicht die Ursache der zu langen Studienzeiten bekämpft , die in der Überlastung der Hochschulen liegt . Das sollten wohl auch die Sonderprogramme I und II tun , haben sie aber nicht geschafft . Das Ziel der Studienabschluß- förderung war mehr die Wirkung der Bekämpfung der Überlast . So etwas sollte Politik nicht tun ; denn das sind meist verschleuderte Mittel . Zum anderen sollte auch ein Bewertungsbericht über die Wirksamkeit der Studienabschlußförderung vorgelegt werden ; aber das geschieht nicht , und nun läuft sie ohne Bewertung aus . Das ist wie ein Durch - fallenlassen ohne Prüfung . Das können wir nicht mitmachen , und deshalb liegt hierzu _ neben anderen _ ein Änderungsantrag von uns vor . Warum sagt die Bundesregierung nicht einfach ehrlich , daß sie die Mittel dafür nicht hat ? Sind Sie der Meinung , Herr Minister Ortleb , daß man das Studenten nicht sagen kann ? Denn die Studenten denken das sowieso . Es ist unredlich , in der jetzigen Situation den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen . Statt sie zu belügen , sollte man reinen Wein einschenken . . Weil wir gerade davon sprechen und weil BAföG ein sogenanntes Leistungsgesetz ist _ ein etwas unfairer Begriff ; denn die Bürger erhalten hier zwar Leistungen vom Staat , den sie andererseits aber mit ihren Steuern finanzieren _ , aber auch deshalb , weil wir als SPD im Bundesrat die Mehrheit haben , möchte ich dazu noch ein Wort sagen : Wir sitzen in einem Boot . Die Neuregelung der Staatsfinanzen können wir nur gemeinsam oder wir können sie gar nicht schaffen . Ich bin dafür : gemeinsam , gerade deshalb , weil die Bildung , ein zwar teurer , aber eben auch hochnotwendiger und innovativer Faktor , den Konsens der betroffenen Parteien verlangt . Gestatten Sie mir , darüber hinaus noch auf einige wichtige Punkte einzugehen , die zwar nicht Kardinalpunkte sind _ auch angesichts der jetzigen Mehrheitsverhältnisse _ , die aber doch immer wieder vorgebracht werden müssen . Wir haben dafür ein Paket von Änderungsvorschlägen eingebracht , und Sie haben die Gelegenheit , diesen zuzustimmen oder sie abzulehnen . Da ist zunächst die Frage , wie denn _ ich bin schon darauf eingegangen _ die Lebenshaltungskosten der zu Fördernden ermittelt werden sollen ; denn nach wie vor gibt es kein ausreichendes Instrumentarium , um festzustellen , ob die Mittel des BAföG ausreichen . Auch dafür die Anhörung im Ausschuß . Zwar gibt es die Sozialerhebung und , wie Sie wissen , auch die Berichtspflicht der Bundesregierung , aber trotzdem bringt die Bundesregierung die BAföG-Novelle regelmäßig zeitlich vor der Sozialerhebung ein . Hier muß es ein abgestimmtes Verfahren geben , das die Möglichkeiten der Ermittlung eines studentischen Warenkorbs zur Bestimmung der studentischen Lebenshaltungskosten ausschöpft . Wir bedauern es zudem , daß sich die Bundesregierung nicht zu unserer Forderung als auch der des Beirates für Ausbildungsförderung , des DGB , studentischer Vertreter etc . zur Wiedereinführung des Schüler-BAföG geäußert hat . Dieses Ziel hat , trotz der Mehrheitsverhältnisse , nichts von seiner bildungsund sozialpolitischen Bedeutung verloren . Dann möchte ich noch auf eine delikate Angelegenheit verweisen , die mit dem Prüfungsauftrag nicht zu erledigen ist , weil hier ein Gleichheitsgrundsatz schlicht falsch ausgelegt wird . Anspruchsberechtigte _ um es noch einmal zu nennen _ , die eine Fach - oberschulklasse 12 besuchen , bekommen nämlich dann kein BAföG , wenn sie in einer Klasse sitzen , wo nur zwei oder drei sind , die keinen Anspruch auf BAföG haben . Das ist eine schlichte Ungerechtigkeit . Wir haben dieses Problem im Ausschuß diskutiert , immerhin mit viel Verständnis für Sie . Leider führte dieses Verständnis nicht zu Konsequenzen . Prüfungsauftrag ist ein Auf-die-lange-Bank-Schieben . Sie haben jetzt bei unserem ersten Änderungsantrag die Gelegenheit , diesen Fehler zu korrigieren . . _ Ja , das ist zuwenig . Das ist ein populistischer Kompromiß , mit dem Sie manchen anderen Sand in die Augen streuen können , aber nicht uns . Es ist unsere Aufgabe , die Öffentlichkeit , auch wenn sie nicht ganz so groß ist , auch hier im Plenum nicht , darüber zu informieren . Ein immerhin ernsthafter Punkt : Die mangelhafte Förderung von Auslandsstudien ist anzumahnen . Zur Zeit ist es nämlich nicht möglich , eine ein- oder zweijährige Zusatzausbildung zu fördern , auch wenn sie die Qualifikation für eine Tätigkeit im Bereich der Europäischen Gemeinschaft verbessert . Trotz vorliegenden Berichts hat man schon den Eindruck , daß diese BAföG-Novelle im europafreien Raum stattfindet . Binnenmarkt und Maastricht kommen so gut wie gar nicht darin vor . Nicht zuletzt will ich darauf hinweisen , daß der Förderanspruch für 21jährige Kinder von Bürgern von EG-Staaten , sogenannten EG-Ausländern , leerläuft , da er verbunden ist mit einer Regelung im Aufenthaltsgesetz/EWG über die Freizügigkeit , wonach diejenigen , die BAföG beantragen , ihr Aufenthaltsrecht verlieren . Das ist ein Unding . Zum Schluß : Ich habe sehr detailliert unser Verhältnis zur Bundesausbildungsförderung dargestellt . Trotz seiner Mängel halten wir sie von der Zielrichtung für richtig . Trotzdem sind wir keine Koalitionspartei . Ich glaube , wir haben als Opposition gemeinsam mit dem Bundesrat das maximal Mögliche erreicht . Wir sind nicht zum Konsens verpflichtet , aber wir sind auch keine Beckmesser , und unsere Zusatzanträge stellen gute Anträge zur Weiterentwicklung dar . Deshalb werden wir der Novellierung des BAföG in der Ausschußfassung zustimmen . Ich bedanke mich . .