Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt geradezu den Phantomschmerz des Herrn Staatssekretärs, der daher rührt, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung getroffen haben, die verhindert hat, dass er, der Schattenfinanzminister, und der damalige Umweltminister, Herr Röttgen, an die Regierung kommen. Ich glaube, die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben weise entschieden. Es hilft auch nichts, diesen Phantomschmerz immer wieder hier im Deutschen Bundestag zu kühlen. Herr Kampeter, Sie haben jetzt hier über die Schuldenbremse gesprochen, aber auch über den Bundeshaushalt für 2014, den der Finanzminister heute im Kabinett vorgestellt hat und den die nächste Bundesregierung und der nächste Deutsche Bundestag zu verantworten haben. Allerdings haben Sie dabei vergessen, zu sagen, wie es denn eigentlich im Jahre 2013 aussieht: Wir haben in Deutschland die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals gab. Wir haben aufgrund der extrem guten Konjunktur die niedrigsten Sozialausgaben. Gegenüber der Planung für 2013 sparen Sie allein bei den Zinsausgaben 10 Milliarden Euro. Trotz dieser extrem guten Zahlen machen Sie in diesem Jahr 17 Milliarden Euro neue Schulden. Das, meine Damen und Herren, ist kein Ruhmesblatt. Sie schaffen es nicht einmal im Wahlkampfhaushalt für 2014, den Sie nicht mehr beschließen werden: Selbst darin sind noch über 6 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen – keine Tilgung. Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag verpflichtet, die Mittel für die Konjunkturprogramme, die wir 2009 und 2010 aufgelegt haben, um die Konjunktur nach vorn zu bringen – das hat zum Glück funktioniert –, in guten Zeiten zurückzuzahlen. Keinen einzigen Cent tilgen Sie; vier Jahre danach haben Sie keinen einzigen Cent getilgt. Im Gegenteil: Sie machen noch neue Schulden. Darauf wäre ich nicht stolz. An Ihrer Stelle hätte ich mir einmal die Subventionen angeschaut. Eigentlich hat man gedacht, dass Sie von den Liberalen da herangehen wollen. Herr Kampeter, Sie haben gerade gesagt, wie Sie den Ländern immer geholfen haben. Das Erste, das Sie in dieser Legislatur umgesetzt haben, als Sie noch die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hatten, war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Was steckte dahinter? Die Subventionierung der Hoteliers und sonstiger Industriebereiche. Dafür haben Sie 1 Milliarde Euro jedes Jahr ausgegeben, Geld, das Sie den Ländern entzogen haben. Meine Damen und Herren, zum Glück haben wir dem dank der neuen Bundesratsmehrheit etwas entgegengesetzt; das geht nicht mehr. Der nächste Punkt: der Bundesbankgewinn. Der Bundesbankpräsident, Herr Weidmann, hat gestern eine sehr zurückhaltende Bewertung der Risiken aus der EuroKrise im laufenden Jahr abgegeben. Ich sage: Es ist in Ordnung, dort für Rückstellungen zu sorgen; denn die wirkliche Lösung der Euro-Krise wird derzeit nicht im Deutschen Bundestag, sondern bei der Europäischen Zentralbank gemacht. Weil Sie nicht den Mut haben, den Leuten reinen Wein einzuschenken, springt die EZB ein und nimmt gemeinschaftliche Risiken in ihr Portfolio. Dafür trägt die Bundesbank jetzt Vorsorge. Man fragt sich aber: Was macht eigentlich der Bundesfinanzminister als ehrbarer Kaufmann? Wir haben auch Kredite direkt ausgereicht: an Griechenland, Irland und Spanien. Wie viel Vorsorge ist dafür eigentlich getroffen worden? Kein einziger Cent! Die Probleme werden in die nächste Legislaturperiode mitgenommen. Wir Sozialdemokraten sagen: Wir brauchen eine klare, solide Finanzpolitik. Deswegen haben wir – im Gegensatz zur FDP – die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen. Wir hätten es gut gefunden, wenn sie auch im europäischen Recht verankert wäre und nicht nur auf zwischenstaatlicher Ebene. Wir hätten vor allen Dingen auch gut gefunden, wenn Sie diejenigen im Bankensektor, die enorm von unserer Rettungspolitik profitiert haben, in die Verantwortung genommen hätten, nämlich diejenigen, die hohe Vermögen haben. Seit der Finanzkrise wurden über 300 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, davon entfallen 100 Milliarden Euro auf Ihre Regierungszeit in dieser Legislaturperiode. Davon haben Sie keinen Cent zurückgezahlt. Wir wollen, dass diejenigen, die von der Rettung profitiert haben, einen Teil der Lasten tragen. Das ist gerecht, aber wenn Sie das als Steuererhöhung bezeichnen, Herr Staatssekretär: Wissen Sie: In meinem Wahlkreis in Erfurt-Weimar sind über 95 Prozent der Menschen nicht betroffen. Die 5 Prozent, die über große Vermögen und hohe Einkommen verfügen, können einen Teil der Lasten tragen. Wir als Sozialdemokraten haben ein ausgewogenes Konzept: auf der einen Seite Subventionsabbau, auf der anderen Seite Konzentration darauf, dass die stärkeren Schultern sich an den Kosten der Rettung beteiligen, von der vor allem sie profitiert haben. Meine Damen und Herren, ich würde sagen: Das war ein Rohrkrepierer.