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Partei: CDU/CSU
Warum kommt die Steuerreform erst jetzt ? Sie hätte bereits am 1 . Januar 1998 in Kraft treten können , denn schon damals war sie vom Deutschen Bundestag beschlossen . Aber Sie haben sie verhindert und jetzt sagen Sie , Sie hätten den Reformstau aufgelöst . Bei der Rente doktert Herr Riester herum , kommt aber nicht in die Gänge . . _Ach ,HerrFischer ._FrauFischerwillerstgarnichteinGesundheitsreformgesetz vorlegen . Es war jedenfalls grundfalsch , dass Sie nach der Regierungsübernahme die Reformenzurückgenommenhaben ;jetztwissenSienicht ,wieSie die sich daraus ergebenden Probleme lösen sollen . Mit der Behauptung , Sie hätten den Reformstau aufgelöst , können Sie ja wohl schlecht die Ökosteuer gemeint haben . . In 34 Tagen wird die nächste Stufe in Kraft treten , ohne Rücksicht auf die Belastbarkeit des Bürgers . Mit jeder Stufe verstärken Sie die Benachteiligung von Rentnern , Familien mit Kindern und der Bevölkerung im ländlichen Raum . Wir haben immer darauf hingewiesen , dass die so genannte Ökosteuer verfassungsrechtlich bedenklich , wenn nicht falsch ist . Mittlerweile bestätigt Ihnen diese Auffassung auch der Bundesfinanzhof . Der Bundesfinanzminister tut manchmal so , als habe er das Sparen erfunden . Dass er früher ganz andere Auffassungen hatte und eine ganz andere Politik praktiziert hat , hat Kollege Rexrodt hier bereits dargelegt . Bei der 50-Jahr-Feier des Bundesrechnungshofes hat der Bundesfinanzminister , schon mit Blick auf den europäischen Stabilitätspakt , auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hingewiesen . Diesen Stabilitätspakt hat im Interesse Europas aber kein anderer als der frühere Finanzminister Waigel durchgesetzt , in einer Zeit , in der in Deutschland größte Herausforderungen zu bewältigen waren , wohl wissend , dass dieses ein sehr ehrgeiziges , aber richtiges und wichtiges Ziel auch für Deutschland selbst war . Die Leitlinien und Ziele waren also exakt vorgegeben . In der Phase des Aufbaus insbesondere in den neuen Ländern sollte eine stringente Politik der Haushaltskonsolidierung und Defizitrückführung folgen . Die Ziele und die Zeitpläne wurden seinerzeit klar vorgegeben . So verwundert es auch nicht , dass sich die Zieldaten nur ganz unwesentlich unterscheiden . Im Übrigen gibt es Länder , die ohne die einmalige Herausforderung der Wiedervereinigung und ohne besondere Verteidigungslasten wesentlich höhere Schulden haben . So haben zum Beispiel die sozialistischen Bundeskanzler in Österreich 1 ,8 Billionen Schilling Bundesschulden hinterlassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , ich will Sie eigentlich nur fragen , an welcher Stelle der Regierungserklärung Sie das gehört haben , worüber Sie jetzt geredet haben . Ich habe in der gestrigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers überhaupt nichts davon gehört , daß an der Pflegeversicherung gerüttelt werden soll . Können Sie mir in diesem Punkt Auskunft geben , an welcher Stelle der Regierungserklärung eine entsprechende Aussage zu finden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Erstens . Das Gesetz , das heute beschlossen werden soll , heißt : Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk . Schon die Überschrift ist ein Text schlichter Schönheit . Glückwunsch ! Worum geht es also wirklich ? Um Zweierlei ! Erstens : Das Technische Hilfswerk erhält Rechte , die ähnliche Einrichtungen , zum Beispiel Feuerwehren , längst haben . So soll auch das THW Straßen sperren dürfen , wenn das im Katastrophenfall geboten scheint . Es geht um weitere Befugnisse für das THW , die sinnvoll und verhältnismäßig sind . Dem stimmt die Linke zu . Und ich füge hinzu : Das Technische Hilfswerk wird demnächst 60 Jahre alt . Ich wünsche dem THW noch weitere erfolgreiche 60 Jahre , hierzulande und weltweit . Zweitens . Auch die zweite Absicht dieses Gesetzes ist im Sinne der Fraktion Die Linke . Der Gesetzestext soll der Realität angepasst werden , und die heißt : Nicht nur Männer oder Jungs schultern die Arbeit im Technischen Hilfswerk , sondern zunehmend auch Frauen und Mädchen . Also wurde der Gesetzestext geändert oder neudeutsch gegendert . Überall , wo vordem Helfer geschrieben wurde , steht nunmehr Helferinnen und Helfer . Mit einer wesentlichen Ausnahme : In der Überschrift geht es noch immer nur um die Helfer des THW . Nun können wir raten , ob hier schlicht sozialdemokratischer Schlendrian am Werk war oder ob die CSU subversiv ihren Mannesgeist verewigen wollte . Wie auch immer : Wichtiger ist , dass die THW-Helferinnen und -Helfer in der Not , zumeist ehrenamtlich im besten Sinne , präsent sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , ich habe das in meiner abschließenden Bemerkung nur vorsorglich festgehalten . Allerdings habe ich durchaus versucht , auf Ihre Frage zu antworten , in der es ja um dieses berühmte Fax ging . Insofern habe ich in öffentlicher Sitzung auf Ihre Frage geantwortet .
Partei: SPD
Ich möchte gerade noch etwas zu dem Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen sagen , . weil es mir wichtig ist , darauf hinzuweisen , dass sich der gesamte Prozess in der Umsetzungsphase befindet , wobei vorrangig einAuskunfts- und Zugriffssystem entsteht , das die in der Vergangenheit in mehr als 55 Einrichtungen in Bundeszuständigkeit unkoordiniert aufgebauten Geodatensätze verknüpfen wird . Das ist unsere Lösung . Ich will noch weiter darstellen , aber wenn Herr Kollege Jork jetzt eine Zwischenfrage stellen möchte , dann kann er das gern tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2016 war ein grandioses Jahr für die deutsche Verkehrspolitik, ein hervorragendes Jahr auch für die Schiene in Deutschland. Wir haben erst vor ein paar Tagen hier die Ausbaugesetze beschlossen, auch die Ausbaugesetze für die Schiene mit einem Anteil von 42 Prozent. – Lieber Kollege Gastel, wir führen nicht die Debatte von vor drei Wochen, weil das mit Ihnen nichts bringt. 42 Prozent der Investitionen entfallen auf die Schiene. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Gehen wir zusammen dorthin, wo ausgebaut wird; dann möchte ich sehen, wie Sie für den Ausbau werben. Ich kenne nur Ihre Doppelzüngigkeit. Bitte bleiben Sie hier auf dem Boden der Tatsachen. Wenn wir das schaffen, was wir uns vorgenommen haben, dann haben wir sehr viel erreicht. Das Jahr 2016 war gut, und ich zähle die Erfolge im Stakkato auf: Eigenkapitalerhöhung für notwendige Investitionen. Ja, wir wollen neues Wagenmaterial. Ja, wir wollen WLAN in den Zügen. Ja, wir wollen Barrierefreiheit. Ich nenne nur das ZIP-Programm. Ja, wir wollen diese unsere Deutsche Bahn stärken. Ja, wir wollen die Infrastruktur stärken. Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II: 28 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Aufwuchs der Regionalisierungsmittel: 8,2 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr. Das ist der erste Schritt in Richtung Trassenpreisregulierung, und zwar echte Regulierung – so gut wie noch nie. Evaluierungsmechanismus 2018: gemeinsam gefunden – so gut wie noch nie. Keine weitere Ausdünnung des Fernverkehrs so gut wie noch nie. Deswegen klare Durchsage: Der Bahnverkehr ist auf einem guten Weg. Die Reform war richtig. Jede Reform braucht immer wieder weitere neue Schritte. Die machen wir dann 2017, indem wir den Investitionshochlauf auch bei der Schiene nutzen. Frohe Weihnachten. Danke schön.
Partei: SPD
Was wird die Bundesregierung angesichts der noch ausstehenden Gutachten unternehmen - bevor diese Gutachten vorliegen , schon im kommenden Frühjahr - , um die Abschwemmung von auf Freiflächen ausgebrachtem Diuron in Bäche , Flüsse und Grundwasser zu verhindern , und ist sie bereit , wenn diese Gutachten erstellt sind , im Zweifelsfalle die Anwendung von Diuron zu verbieten ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , ich selbst bin ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht . Daher kann ich das , was Sie gerade gesagt haben , ein Stück weit nachvollziehen . Aber eine Frage drängt sich mir auf . Sie haben gesagt , dass beispielsweise die Beibringung der Unterlagen des Hausarztes eine sehr hohe Priorität hat . Aber ich hoffe , dass die unabhängige Begutachtung durch die Sozialgerichte davon nicht betroffen ist , weil sie ein sehr neutraler Schutz für denjenigen ist , der sein Recht beim Sozialgericht einklagen will . Die entsprechenden Gutachter werden vom Sozialgericht mit Bedacht ausgewählt . Es sollte - ich wiederhole mich - nicht alles einseitig dem Hausarzt überlassen werden ; das eine oder andere ist ja unter Umständen auch schon etwas älter . Die Neutralität der Sozialgerichte muss gewahrt bleiben . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das ist nicht damit gemeint . Es geht nur darum , dass man , wenn man bestimmte Tatsachenbehauptungen ins Verfahren einbringt , diese auch belegen muss .
Partei: FDP
Ich habe erstens festgestellt , daß die Bäcker den Wettbewerb mit Tankstellen wieder aufnehmen wollen und im Wettbewerb mit Tankstellen nicht unterliegen wollen . . Zweitens gibt es viele Menschen in unserer Gesellschaft , die nachts arbeiten müssen , und es gibt viele Menschen , die von 4 bis 8 Uhr tagsüber arbeiten , manche vielleicht von 9 bis 14 Uhr . Die Menschen sind vielfältiger , als sich das die Fraktion der Grünen vorstellen kann . Diesen Wünschen möchten wir nachkommen . . Im Kern - lassen Sie mich das zum Abschluß sagen - geht es symbolhaft um die Zeit bis 20 Uhr und um die Fähigkeit zu einer Dienstleistung am Sonntag . Im Kern geht es um die Frage , ob der Deutsche Bundestag in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung Verbrauchern und Anbietern vorschreiben will , wann sie einzukaufen hätten , bis wann sie nur einkaufen dürfen , wann sie anzubieten hätten und bis wann sie ihre Läden schließen müssen . Ein Stück neues Denken muß in den Bereich der Orientierung des Einzelhandels und der Verbraucher kommen . Der Einzelhandel hat nur eine Chance , wenn er sich von denen mitreißen läßt - auch aus seinem eigenen Bereich - , die Veränderungen wollen , die dem Strukturwandel begegnen wollen und die die eigenen Dispositionsmöglichkeiten zulassen . Der Deutsche Bundestag würde einen gewaltigen Fehler machen , wenn er dieses zarte Pflänzchen der Veränderungsbereitschaft durch ein Beibehalten der alten Ladenschlußregelung abtöten würde . . Wir haben in unserer Gesellschaft ein ganzes Potential , das wir volkswirtschaftlich nicht nutzen , nur weil wir zu eng denken . Heute ist der Tag gekommen , wo über ein Stück Öffnung beschieden werden muß . Ich bitte die Koalition , das einvernehmlich und ganz klar zu signalisieren . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , könnten Sie dem Hause erklären , wie die Solidität Ihres Reformkonzepts aussieht ? Ihr Herr Parteivorsitzender Gerhardt hat vor kurzem im Rheinischen Merkur in einem Interview erklärt , die FDP wolle eine Reform der Einkommensteuer , bei der alle Steuerzahler profitieren , auch diejenigen , die bisher mit großem Geschick alle Steuerschlupflöcher ausgenutzt haben . .
Partei: FDP
Herr Kollege Warnick , ich bin bereit , mit Ihnen diese Zahlen einmal konkret durchzugehen . Ich habe versucht , mit wenigen Sätzen zu beweisen , was die günstigere Variante ist . Ich glaube , daß man im Endeffekt die Wohnungen dann kaufen kann , wenn die Förderbedingungen eines Landes gezielt in diese Richtung gehen . Das ist in einigen Ländern der Fall , und in Berlin und Brandenburg ist das eben noch nicht der Fall . Deswegen muß das dort geändert werden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Wittmann , Sie werden uns sicherlich Gelegenheit geben , die Aussagen , die Sie gemacht haben , im Gesamtzusammenhang zu würdigen . Wenn der Gesamtzusammenhang so ist , wie Sie ihn jetzt darstellen , würde ich mich sehr freuen . Denn dann entfiele bei mir eine wesentliche Grundlage für Besorgnisse . Dann würde ich mich bei Ihnen in aller Form entsprechend äußern . . _ Nein , da sind Sie nicht mehr auf dem laufenden . Ich bin Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion , Herr Kollege Rose . Ich habe die Pflicht , das aufzunehmen , was meiner Meinung nach an falschen und bedenklichen Aussagen gemacht wird . .
Partei: CDU/CSU
_ an diesen Problemen _ , würde ich Sie gerne fragen , ob Sie unter Einheit das verstehen , was der Ministerpräsident des Saarlandes hier als Einheit definiert hat , der ausweislich des Protokolls gesagt hat : Ich habe unter ,Einheit' verstanden , daß alle Menschen in Ost und West die Möglichkeit haben , am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und Arbeit zu finden , oder ob Sie nicht mit mir der Meinung sind , daß Einheit etwas mehr als nur die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben war . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , wie gerade erwähnt , ist es nach den Pressemeldungen so , daß Preussag bestehende mittelständische Verwerterbetriebe in die beabsichtigte Kooperation einbinden und zur umweltgerechten Demontage anleiten will . Es besteht daher für die Bundesregierung zumindest derzeit keine Veranlassung , sich in laufende Kooperationsgespräche zwischen Unternehmen einzuschalten . Die Bundesregierung geht davon aus , daß diese Zusammenarbeit mit den Verwerterbetrieben ohne marktbeherrschende vertikale oder horizontale Konzentrationen vonstatten geht . Ich darf noch einmal erwähnen : Das Bundeskartellamt wird diese Entwicklung natürlich beobachten . Vizepräsident Helmuth Becker Zusatzfrage des Kollegen Harries .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass es üblich sei, dass das Elterngeld angerechnet werde. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir in der Großen Koalition das Elterngeld auf SPDInitiative hin gemeinsam eingeführt haben. Die SPD hat sich damals gegen die Systematik ausgesprochen, dass das Elterngeld bei ALG-II-Bezieherinnen und -Beziehern angerechnet wird, weil es uns wichtig war, dass es das Elterngeld für alle Familien als Erziehungsleistung gibt, wodurch den Eltern mit kleinen Kindern ein Schonraum für einen Zeitraum von 12 bis 14 Monaten ermöglicht wird. Womit begründen Sie, dass diese Regelung, die wir damals gemeinsam in der Großen Koalition verabschiedet haben, durch die neue Gesetzgebung außer Kraft gesetzt und das Elterngeld jetzt angerechnet wird, was dazu führt, dass Eltern, die Hartz IV bekommen, kein Elterngeld beziehen? Das ist doch die Wahrheit.
Partei: CDU/CSU
Würden Sie dem Hohen Hause bestätigen , dass in dem Bericht , den Sie gerade hochgehalten haben , steht : Der Bayern-Präsident fürchtet eine zunehmende Benachteiligung der Bundesliga im europäischen Vergleich . Dann steht darin : Beckenbauer schätzt , dass etwa 200 bis 300 Millio-nen Euro Werbegelder aus Deutschland abgezogen werden und direkt an die Konkurrenz-Ligen in England , Spanien und Italien gehen , wo private Wettanbieter erlaubt sind . Das steht doch ein bisschen im Widerspruch zu der Aussage , dass das allgemein dem Sport zugute kommt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung , der im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gejagt wird , ist aus Sicht der PDS/Linke Liste sowohl einer formalen als auch einer inhaltlichen Kritik zu unterziehen . Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind eine Zumutung , und das ist wirklich untertrieben . Auf der Seite 4 der Beschlußempfehlung findet sich im ersten Abschnitt die Behauptung , der Bundestag habe diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit , und zwar _ m an höre ! _ in der 150 . Sitzung am 29 . Oktober 1992 , überwiesen . In einem Satz drei faustdicke _ sagen wir es parlamentarisch _ Unwahrheiten . Eine 150 . Sitzung des Bundestages hat es noch nicht gegeben . Heute tagt dieses Plenum erst zum 127 . Male . Am 29 . Oktober fand zwar die in dem Bericht erwähnte Sitzung des Bundestages statt , überwiesen wurde dieser Gesetzentwurf jedoch bereits in der Sitzung am 9 . Oktober . Besonders pikant ist , daß der Bundestag diesen Gesetzentwurf jedoch nicht dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur federführenden Beratung überwiesen hat , sondern dem Ausschuß für Wirtschaft . Der Stenographische Bericht der 110 . Sitzung enthält auf Seite 9312B den vom Bundestag übernommenen Überweisungsvorschlag . Ich weiß , daß auch der Hinweis auf eklatante Formfehler die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP nicht davon abbringen wird , hier Gefolgstreue zu beweisen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen , dessen Beratung noch nicht einmal den parlamentarischen Mindeststandards genügt hat . . Die Koalitionsfraktionen sollten wenigstens so ehrlich sein und _ analog zur EG und zu dem Vertrag von Maastricht _ der Regierung die Gesetzgebung überlassen und sich aufs Mahnen und Warnen beschränken . Die PDS/Linke Liste lehnt diesen Gesetzentwurf ab , weil wir nicht billigen , daß den Vereinigten Staaten auch weiterhin ein Veto-Recht für Satzungsänderungen und Kapitalerhöhungen zugestanden wird . Die im Frühjahr beschlossene Aufnahme der Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die IFC entpuppt sich als Propagandamanöver . Eine Finanzkooperation findet nicht statt . Die Weltbank , deren Kreditvergabekriterien jedes nach Unabhängigkeit strebende L and in die Knie zwingen und dem Diktat des Dollars und den Interessen der mit einem Veto-Recht ausgestatteten amerikanischen Regierung aussetzen , gestattet ihrem Filialunternehmen IFC , die GUS dem gnadenlosen Kommando kapitalistischer Rationalität zu unterwerfen . . Das den USA erneut zugestandene Veto-Recht soll gewährleisten , daß die Interessen der westlichen Welt weltweit durchgesetzt werden . Begrenzte Kriege und Invasionen wie in Grenada sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen , und das ist die Konsequenz dieses Handelns . Die Interessen der Weltbank und der IFC sind nicht die Interessen der Menschen in den Ländern der sogenannten Dritten Welt . . Deshalb wird die PDS/Linke Liste diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, warum ich für diese Debatten eigentlich immer noch eine Rede schreibe, wenn ich sie nachher sowieso nicht halten kann. Ich, Herr Geis – wenn ich auf Ihre Frage einmal ganz sachlich eingehen darf –, bin aufgewachsen in einer ziemlich spießigen Familie: Vater, Mutter, drei Kinder. Ich finde es auch vollkommen richtig, dass keiner etwas dagegen hat und dass wir alle das gut finden. Das betrifft nämlich die Mehrheit der Menschen in diesem Lande. Keiner möchte dieser Mehrheit etwas wegnehmen. Keiner findet das schlecht. Wir sind alle so aufgewachsen. Das ist alles wunderbar. Aber darum geht es in dieser Debatte nicht. Es geht darum, dass man, wenn man Schwulen und Lesben die gleichen Rechte und auch die gleichen Pflichten gibt, niemand anderem etwas wegnimmt. Darum geht es. In dieser Debatte, Herr Geis, haben Sie und Frau Granold es ernsthaft geschafft, alle anderen Lebensformen, die es in diesem Land gibt, einmal voll gegen die Wand zu kacheln und zu beleidigen, und zwar auf eine ziemlich üble Art und Weise. Das ist unerträglich. Das ist der Grund, warum alle Fraktionen hier geklatscht haben, als der Kollege Kauch einfach einmal durchdekliniert hat, was die Wahrheit ist. Als ich zu Ihrer Fraktion geblickt habe, habe ich gesehen: Die Mitglieder Ihrer Fraktion waren bei Ihrer Rede peinlich berührt, und bei der Rede von Frau Granold haben etliche den Kopf geschüttelt. Ernsthaft: Wie wollen Sie als große Volkspartei noch klarkommen, wenn Sie jede andere Lebensform diskriminieren? Das kann doch nicht angehen! So kann das doch nicht laufen! Da Sie das Verfassungsgericht bemüht haben: Erika Steinbach – da sie gerade hier sitzt – hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einmal getwittert: „Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?“ Ich glaube, dazu könnte man relativ viel sagen. Wenigstens so viel: Das, was Sie und Herr Geis hier laufend abliefern, ist für die CDU/CSU kein Ruhmesblatt. Das heißt, Sie sind in der Realität in diesem Land nicht angekommen. Das, Frau Steinbach, bedeutet, dass Sie Ihre Berechtigung nach und nach verlieren. Würden Sie doch auf Herrn Schäuble hören! Herr Schäuble hat Anfang März dieses Jahres gesagt: Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen. So gerne ich sonst anderer Meinung bin als Herr Schäuble und mich mit ihm streite: In diesem Fall hat er recht. Direkt danach hat die CDU die Wahl in Wiesbaden verloren. Sie können sich genau überlegen, wer daran unter anderem beteiligt war.
Partei: CDU/CSU
Diese Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten ; ich kann sie auch für die gesamte Bundesregierung eindeutig mit Ja beantworten . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers - Die Frage Wann ? beantworte ich genauso , Frau Bulmahn , wie ich vorhin Ihre Frage nach dem Dienstrecht beantwortet habe . . - Ich wäre ein bißchen vorsichtig mit zu frühzeitigem Gelächter ; man blamiert sich dann meistens selber . Wir müssen natürlich dafür sorgen , daß die hier vom Deutschen Bundestag behandelten und beschlossenen Gesetze und Verordnungen zum Ausländerrecht nicht zu Erschwernissen für ausländische Studierende führen . Wir arbeiten natürlich vor dem Hintergrund des Willens und der Beschlüsse des Deutschen Bundestages . Dies macht den entsprechenden Handlungsbedarf in diesem Bereich deutlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hörsken , die nachlesenswerte Denkschrift des Landesrechnungshofes von Baden-Württemberg ist mir natürlich bekannt . Sie ist ja , wenn ich das scherzhaft anmerken darf , nahezu eine Lebenshilfe für Leute , die sich steuerunehrlich verhalten wollen . Der Ideenreichtum ist schon verblüffend , wie da Lehrer zu Wappenkundlern werden , wie Techniker nebenher irgendwelchen Liebhabereien nachgehen , wie die Frau eines Arztes eine Hobbytöpferei unterhält . Es ist ein ganz breites Spektrum . Wir werden zusammen mit den Ländern auch aus dieser Denkschrift Konsequenzen zu ziehen haben . Das geht in die Richtung , daß wir die Betriebsprüfungsdienste verstärken und verdichten müssen . Ich bin ganz sicher und guter Hoffnung : Wenn es die personellen Ressourcen und die notwendigen finanziellen Mittel der Länder nicht überschreitet , werden wir uns aus der gemeinsamen Interessenlage von Bund und Ländern , die uns möglichen Einnahmen in dieser schwierigen Zeit nun auch tatsächlich zu erheben , mit Sicherheit sehr bald verständigen .
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident , dass Sie mir diese Frage trotz der zeitlichen Enge noch gestatten . _ Frau Ministerin , der vorliegende Bericht zeigt , dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Ost und West sehr verschieden sind . In Ostdeutschland ist die Differenz zwischen den Einkommen von Frauen und Männern weitaus geringer als in Westdeutschland . Wodurch lassen sich diese Unterschiede Ihrer Meinung nach begründen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich wüßte gerne , ob nicht auch Sie es so sehen , daß es ziemlich schwierig ist , z . B . Rasenflächen , die im November in Mitleidenschaft gezogen werden , relativ schnell für Sportveranstaltungen wieder herzurichten . Wie soll das gewährleistet werden ? Im Dorf wird darüber geredet , daß dann ein Ersatzrasen aufgelegt wird . Ist an so etwas gedacht ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben eine Anhörung durchgeführt . Das habe ich hier gesagt . Ich habe auch von der sehr intensiven Diskussion im Umweltausschuß gesprochen . Für uns war deutlich , daß gerade die Wissenschaftler in dieser Anhörung bereits weitgehend übereinstimmend gesagt haben : Die Katastrophe ist regional begrenzt auf Kuwait und den Golf . Da kamen von Ihnen und von anderen immer noch Töne in anderer Richtung . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Wir hatten vorhin in der FDP-Fraktion keinesfalls einen Zustand der Verwirrung erreicht , sondern wir wollten der Bundesregierung die Gelegenheit geben , auch die Frage 20 zu beantworten . Wir sind mit den Antworten nicht ganz zufrieden und halten es deshalb für erforderlich , gemäß § 106 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Anlage 5 I .1 b eine Aktuelle Stunde zum Thema Hypo Real Estate aus der Fragestunde heraus zu verlangen .