Partei: SPD
Eine zentrale Herausforderung ist die Verbesserung unseres Bildungswesens. Damit dies gelingen kann, müssen alle Kräfte zusammengenommen werden, auch und gerade die von Bund und Ländern. Das gegenseitige Beharren auf Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten behindert gute und schnelle Problemlösungen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es vollkommen egal, welche staatliche Stelle denn nun wofür zuständig ist. Am Ende nehmen sie uns – vollkommen zurecht – alle in die Pflicht. Wir sind also, ob wir wollen oder nicht, alle, egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in der Verantwortung. Es gibt wahrlich viel zu leisten. Die aktuellen Ergebnisse der PISA-Studie haben deutlich gezeigt, dass sich Anstrengungen lohnen, dass unser Bildungswesen aber weiterhin unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten bleibt. Die SPD-Fraktion hat mit diesem Antrag den Rahmen für einen nationalen Bildungspakt definiert. Zu Protokoll gegebene Reden Wir wollen, dass der Bund 10 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für Bildung einsetzt. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn wir auf Steuergeschenke und auf das falsche Betreuungsgeld verzichten und gleichzeitig Vermögende und Hochverdienende stärker zur Finanzierung heranziehen. Einige der zentralen Ziele, die mit diesen Mitteln im nationalen Bildungspakt umgesetzt werden sollen, möchte ich hier kurz skizzieren. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Kinder und Jugendlichen in den Kindertagesstätten und in den Schulen optimal gefördert werden. Dazu braucht es zum Ersten flächendeckend kostenlose Ganztagsangebote mit kostenlosem Mittagessen. Zum Zweiten braucht es deutlich mehr pädagogisches Personal, also Lehrer, aber auch Sozialpädagogen, Erzieher, Pädagogen für Musik, Sport, Theater und anderes mehr. Das muss bezahlt werden; aber das können die Kommunen und die Länder allein unmöglich auf die Beine stellen, nicht zuletzt, weil diese Regierungskoalition ihnen mit ihrer unseriösen Finanzpolitik finanzielle Spielräume genommen hat. Der Bund muss also bei der Finanzierung helfen. Doch selbst wenn das Geld zur Verfügung steht, fallen diese Leute ja nicht vom Himmel. Um sie überhaupt zu bekommen, braucht es eine entsprechende Ausbildungs-, eine Fachkräfteoffensive. Auch hier müssen Bund und Länder zusammenarbeiten, sonst wird das wahrscheinlich in hundert Jahren nichts. Aber wie soll denn nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreicht werden? Es gibt dazu viele Überlegungen. Die Länder stellen sich unter Kooperation vor, dass der Bund ihnen möglichst viel Geld mit möglichst wenig Vorbedingungen zur Verfügung stellt, und dann machen die Länder schon alles gut. Das ist verständlicherweise nicht die erste Wahl aus Bundessicht. Der Bund wiederum hätte sicher am liebsten, wenn er Geld nur für Dinge gibt, die klar in seiner Verantwortung liegen und unter seiner Kontrolle stehen. Dann gibt es die Mischvariante der Kooperation, so wie sie im Hochschulbereich etwa beim Hochschulpakt erfolgreich angewandt wird – nachdem die SPD-Bundestagsfraktion dies bei der Föderalismusreform durchgesetzt hat. Dort nehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung wahr, indem sie eine gemeinsame Ziel-, Verwaltungs- und Finanzierungsvereinbarung treffen. Die Lösung des Problems liegt möglicherweise in einer Mischung aus allen drei Bereichen. Was spricht dagegen, wenn der Bund in den von ihm verantworteten Bereichen ordentlich nach vorne prescht. Etwa bei der Versorgung von Schulen mit Sozialarbeitern? Das dürfte kaum auf den Widerstand der Länder treffen und der Bund könnte das einfach machen. Die Länder brauchen auch mehr Mittel, um ihre ureigenen Aufgaben wahrzunehmen, beispielsweise zur Einstellung von Personal. Der Bund muss ihnen also Spielraum geben, etwa durch die Überlassung von höheren Mehrwertsteueranteilen oder indem in bisherigen Mischfinanzierungen der Anteil des Bundes erhöht und die Länder dadurch entlastet werden. Das könnte etwa beim BAföG so funktionieren. Schließlich braucht es auch eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit so erfolgreiche Initiativen wie das Ganztagsschulprogramm der Regierung Gerhard Schröder neu ermöglicht werden. Wir haben schon lange kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Eigentlich braucht es nur den guten Willen der Akteure. Dann könnten wir mit der Bildungsrepublik Deutschland starten. Fangen wir an!