Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erreichen wir deutliche Verbesserungen im Bereich des vorbeugenden Gesundheitsschutzes . Damit meine ich neben den Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Bereich der pharmakologisch wirkenden Stoffe , der kosmetischen Mittel und der sonstigen Bedarfsgegenstände sowie der Tabakerzeugnisse vor allem die Einführung eines ständigen Meß- und Beobachtungssystems für Lebensmittel . Die Einrichtung dieses LebensmittelMonitorings kann zu Recht als Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden präventiven Gesundheitsschutz gesehen werden . Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen , bundesweit repräsentative und zuverlässige Angaben über die aktuelle Belastung ausgewählter Lebensmittel mit gesundheitlich unerwünschten Stoffen , wie z . B . Pflanzenschutzmitteln , Schwermetallen oder durch Pilzbefall entstehende Gifte , machen zu können . Herr Präsident , es wäre sehr erfreulich , wenn die SPD-Fraktion zuhören würde , was die Regierung und die Koalitionsparteien zu sagen haben , . anstatt darüber zu polemisieren , wie gut die Rede von Frau Blunck war . . Das ist auch eine Frage der gegenseitigen Höflichkeit . . Hierdurch können schon sehr frühzeitig Gesundheitsgefährdungen erkannt , Risiken abgeschätzt und auf Grund von wissenschaftlich abgesicherten Erkenntnissen gesundheitspolitisch erforderliche Gegenmaßnahmen eingeleitet werden . Gleichzeitig wird auch die Information der zuständigen verantwortlichen Stellen in Bund und Ländern verbessert sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit über Rückstände und Verunreinigungen in Lebensmitteln vorangebracht . Insgesamt schaffen wir mit dem Lebensmittel-Monitoring also ein flächendeckendes , umfassendes Früherkennungssystem für mögliche Gesundheitsgefährdungen . Meine Damen und Herren , wie Sie wissen , tragen wir mit der flächendeckenden Einrichtung dieses Systems den überaus positiven Erfahrungen Rechnung , die wir mit dem Forschungsvorhaben Modellhafte Entwicklung und Erprobung eines bundesweiten Monitoring zur Ermittlung der Belastungen von Lebensmitteln mit Rückständen und Verunreinigungen gemacht haben . So konnten z . B . auf Grund der in diesem Forschungsprojekt erarbeiteten Daten Höchstmengen für Nitrat in Kopfsalat und Spinat festgelegt werden . Dies hat über unsere eigenen Grenzen hinaus Initialzündung gehabt : In der EU wird inzwischen auf der Grundlage unserer Ergebnisse an der Festlegung entsprechender Höchstmengen für Ni trat in Salat und Spinat gearbeitet , die dann europaweit gelten sollen . Ein zweites Beispiel : Dank des Früherkennungssystems konnte festgestellt werden , daß in Milch teilweise Spuren von PCB vorhanden waren . Man kam auch der Ursache auf die Spur , und die Kontaminierungsquellen wurden daraufhin beseitigt . Meine Damen und Herren , allein diese beiden Beispiele zeigen , welche großen Fortschritte für den Verbraucherschutz durch das Lebensmittel-Monitoring erreichbar sind , das wir mit der zweiten Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nun einführen . Ich komme zu einem zweiten Thema , das von Frau Blunck angesprochen wurde , den neuartigen Lebensmitteln . Sie alle wissen , daß die Bundesregierung grundsätzlich das Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßt , das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel , zu denen auch gentechnisch veränderte Lebensmittel gehören , gemeinschaftlich zu regeln . Allerdings hat die Bundesregierung auch bereits von Anfang an ganz deutlich herausgestellt _ Frau Blunck , das wissen Sie auch _ , daß der von der Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag erhebliche Mängel aufweist . . Dabei ging es im Schwerpunkt um die Bereiche Genehmigungsverfahren , Anwendungsbereich der Verordnung und vor allen Dingen um die Kennzeichnung . Dank unseres hartnäckigen Einsatzes für gemeinschaftliche Regelungen , die einen umfassenden Gesundheitsschutz und den Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen wirklich sicherstellen , ist der ursprüngliche EG-Kommissionsvorschlag bereits in einigen Punkten geändert worden . Heute steht das Thema im EU-Binnenmarktrat erneut zur Debatte . Deutschland wird den von der Kommission vorgeschlagenen gemeinsamen Standpunkt ablehnen .  Einig sind sich die Mitgliedstaaten aber inzwischen , daß ihnen beim Genehmigungsverfahren mehr Mit - entscheidungsrechte zugestanden werden müssen , so wie wir dies von Anfang an gefordert haben . Auch hinsichtlich der Definition des Anwendungsbereichs sind Verbesserungen erzielt worden . Strittig ist nach wie vor vor allem das Thema Kennzeichnung . Frau Blunck , Sie wissen genau , daß sich die Regierung hier wirklich einsetzt . Wir glauben auch _ genauso habe ich Herrn Menzel verstanden _ , daß Transparenz Akzeptanz im Verbraucherschutz bedingt . . _ Ich freue mich , daß ich von Ihnen Beifall bekomme . . Den Bürgern wäre es , glaube ich , unverständlich , wenn eine gentechnisch veränderte Tomate gekennzeichnet werden müßte , aber ein Saft , der ebenfalls aus gentechnisch veränderten Tomaten gemacht worden ist , nicht . Wir wollen klare Regelungen . . _ Ich freue mich , daß Sie mir Beifall spenden . Auch die FDP will das . . Auch die FDP will Verbraucherschutz und Transparenz . Ich habe Herrn Menzel so verstanden , daß sie nur nicht will , daß der Bürger mit Informationen überfrachtet wird , die er letztendlich nicht mehr versteht . . Meine Damen und Herren , wir bleiben dabei : Bei allen Lebensmitteln , die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen , sind Hinweise auf die gentechnische Beschaffenheit unbedingt erforderlich . Diese Forderung werden wir weiterhin mit Nachdruck vertreten . Insgesamt wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen , um auch in Zukunft ein hohes Verbraucherschutzniveau im Lebensmittelverkehr in der Europäischen Union sicherzustellen . Das haben wir immer wieder unmißverständlich deutlich gemacht . Daher brauchen wir keine Nachhilfe von der Opposition . Meine Damen und Herren , noch einige Worte zum Antrag der SPD hinsichtlich der Vermeidung von Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln . Im Zusammenhang mit lindanbelasteter Babynahrung haben wir über die wesentlichen Punkte ja bereits am 13 . April 1994 debattiert . Seitdem hat sich an den Fakten wirklich nichts geändert . Ich wiederhole dies aber gerne noch einmal , gerade für die Opposition . . _ Herr Kirschner , Ihr Gedächtnis beginnt im Wahlkampf offensichtlich zu leiden . . _ Doch , doch Herr Kirschner . Weil Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Babynahrung nichts zu suchen haben , hat die Bundesregierung schon 1975 in der nationalen Diätverordnung für die Babynahrung _ . _ das ist ja schlimm , daß Sie das in Frage stellen ; Sie schimpfen andauernd darauf _ . eine Höchstmenge von 0 ,01 Milligramm pro Kilo festgelegt . Dieser Wert gilt natürlich nicht nur für die deutschen Produzenten , sondern auch für alle Importprodukte . Wird der Höchstwert überschritten , verliert das Produkt seine Verkehrsfähigkeit , völlig unabhängig davon , ob eine Gesundheitsgefährdung besteht oder nicht . In diesem Zusammenhang , Frau Steen , haben wir uns auch des Problemes angenommen , das Sie angesprochen haben : Permethrin . Denn noch vor der Sommerpause wird dem Bundesrat die Schädlingsbekämpfungsrichtlinie zugeleitet . In diesem Zusammenhang werden wir uns auch bemühen , das Problem , das Sie angesprochen haben , zu lösen .