Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Endlich debattieren wir im Deutschen Bundestag über die Pläne der Regierungskoalition für das neue Postgesetz . Viel zu lange streiten sich CDU/CSU und FDP schon über einen Referentenentwurf des Bundespostministers . Schon der Entwurf war nicht gut , das Ergebnis des Koalitionsgezerres ist noch schlechter . . Die Fraktion Feinde der Post , kurz : FDP , tritt die Interessen von Postkunden und -beschäftigten mit Füßen . . Das Monopol , das schleunigst fallen muß , meine Damen und Herren , ist nicht das Briefmonopol der Post , sondern das Monopol der FDP auf das Bundeswirtschaftsministerium . . Die hohlen Phrasen von Liberalisierung und Arbeitsplätzen helfen uns ebensowenig wie der Glaube der PDS an Kundenorientierung und Erfolg staatlicher Behörden in Wettbewerbsmärkten . Die SPD will eine schrittweise und kontrollierte Marktöffnung im Einklang mit der Europäischen Union zum Nutzen der Verbraucher . . Wir wollen auch in Zukunft flächendeckend zuverlässige und preisgünstige , hochwertige Postdienstleistungen für alle sicherstellen . Das Unternehmen , das diesen Infrastrukturauftrag erfüllt , die Deutsche Post AG , muß zur Deckung der bestehenden und entstehenden Sonderlasten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten . Zu diesem Zweck soll die Deutsche Post AG einen reservierten Bereich behalten , aus dem sie die notwendigen Erträge zur Deckung von Defiziten bei der Erbringung des Universaldienstes erzielt . . - Ich komme zu Ihrer Frage , Herr Kollege Weng . - Dieser reservierte Bereich muß Briefsendungen und Infopost enthalten . Er darf nicht von vornherein befristet sein und soll regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden . Die Koalition der Posträuber will das Monopol mit dem Fallbeil beenden , aber Sie wollen nicht dafür verantwortlich sein , daß dann Köpfe rollen . Reichen Ihnen 4 ,7 Millionen registrierte Arbeitslose in Deutschland immer noch nicht ? . Mit dem SPD-Konzept , das dem Bundestag bereits seit Mai letzten Jahres vorliegt , wird ein qualitativ hochwertiges , preisgünstiges und flächendeckendes Postangebot für alle Bürger gesichert . Zugleich ge . noch : Hans Martin Bury hineinzuwachsen und die erforderlichen Anpassungen sozialverträglich vorzunehmen . Wir retten Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Beschäftigten im Postsektor . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vernichtet weitere Arbeitsplätze . Er provoziert die massenhafte Ausweitung ungeschützter Arbeitsverhältnisse . Herr Kollege Weng , CDU/CSU und FDP belasten mit ihren Plänen Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen mit höherem Porto und schlechteren Postdienstleistungen . Wenn es nach Ihnen geht , müssen kleine Leute und Mittelstand zum normalen Porto in Zukunft noch ein Notopfer Bötsch auf den Brief kleben , um die Rabatte der Großkunden zu bezahlen , die die FDP dem Postminister abgenötigt hat . . Die Regierungskoalition ist nur eines : konsequent - konsequent in ihrer Politik der wirtschaftlichen Unvernunft und der sozialen Kälte . 23 000 Postler haben dieser Bundesregierung am Montag in Bonn die gelbe Karte gezeigt . Es wird höchste Zeit , daß die Menschen in Deutschland Ihnen die rote Karte zeigen . .