Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir überweisen den Antrag in die Ausschüsse und haben dann die Möglichkeit , dort darüber zu diskutieren . Ich finde die Möglichkeit , in diesem Zusammenhang über die Entflechtungsregel zu diskutieren , sehr spannend . Ich finde es sehr gut , dass wir die Möglichkeit dazu haben und auch im Ausschuss haben werden . Denn ich teile nicht die Einschätzung der Großen Koalition , dass das amerikanische Beispiel des Sherman Antitrust Act deutlich gemacht hat , dass dieses Instrument nichts taugt und wir uns deswegen die Diskussion hier sparen können . Es gab im Übrigen schon in der 10 . Wahlperiode einen Antrag von der SPD-Fraktion , die die Entflechtungsregel ins GWB aufnehmen wollte . Wir haben in der 13 . Legislaturperiode einen Antrag der Grünen-Fraktion debattiert , die die Entflechtungsregel ins GWB aufnehmen wollte . Die Diskussion ging voran . Wir haben heute eine andere Struktur als in den Jahren , in denen diese Anträge gestellt wurden . Wir sagen : Ja , es ist richtig , eine Entflechtungsregelung ins GWB aufzunehmen . Ein Monopol oder Oligopol kann , so wie die Regelungen jetzt sind , nicht aufgehoben werden . Aber wir brauchen einen funktionierenden Wettbewerb . Deswegen müssen wir über solche Regeln diskutieren und uns überlegen , wie wir sie fassen müssen , damit wir wettbewerbliche Strukturen schaffen . Sie haben das Beispiel der Energiemärkte genannt . Das ist das klassische Beispiel , an dem man derzeit über die Frage des mangelnden Wettbewerbs diskutiert . Wir haben das massive Problem der verriegelten Märkte . Die vier Großen teilen sich 90 Prozent des Marktes . Fusionen spielen hier im Übrigen gar keine Rolle mehr . Deswegen greift das Argument , die GWB-Novelle ermögliche Auflagen über die Fusionskontrolle , nicht . Die vier Großen teilen sich den Markt . Wir haben damit mangelnde wettbewerbliche Strukturen , die wir alle - zumindest in den ersten Sätzen der Reden - immer kritisieren . Wir sagen : Mangelnder Wettbewerb hat seine Ursache in der Struktur . Wo zu viel Konzentration und zu wenige Player am Markt sind , haben wir keinen sinnvollen Wettbewerb . Wir brauchen für diesen Wettbewerb Wettbewerber . Wir sehen Teile des Antrags der FDP aber sehr kritisch : Wir finden , dass Sie auf halber Strecke stehen bleiben . Es ist schon angesprochen worden : Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der EU-Kommission und der Kommissarin Neelie Kroes bezüglich der eigentumsrechtlichen Entflechtung bei den Transportnetzen im Energiebereich . Wir glauben , dass die Möglichkeit der Entflechtung bei den Konzernen nicht ausreichen wird , sondern dass wir genauso die Diskussion über die eigentumsrechtliche Entflechtung bei den Transportnetzen führen müssen . Die Netze müssen neutralisiert werden . Wir brauchen diskriminierungsfreien Zugang . Die Bundesregierung hat die Initiative der EU-Kommission im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft nicht aufgegriffen . Das finden wir sehr schade . Denn es gab in den verschiedenen europäischen Ländern , wie den Gesprächen mit der Kommissarin zu entnehmen war , deutlich andere Tendenzen . Bei der Erreichung des Ziels , auf den europäischen Energiemärkten mehr Wettbewerb zu schaffen , sind wir kein Stück vorangekommen . Parallel dazu müssen wir darüber diskutieren , die Möglichkeit der Zerlegung marktbeherrschender Konzerne ins GWB aufzunehmen . Herr Rupprecht von der Union hat die verfassungsrechtlichen Bedenken in diesem Zusammenhang thematisiert . Aber es gibt auch sehr ernst zu nehmende Verfassungsjuristen , die zu einer anderen Bewertung kommen . Es ist wichtig , darüber vor dem Hintergrund unserer Verfassung zu diskutieren . Wir sind nicht der Auffassung , dass schon heute abschließend bewertet werden kann , ob die verfassungsrechtlichen Bedenken so gravierend sind , dass dieses Vorhaben nicht sinnvoll ist . Nun möchte ich auf einen bestimmten Punkt im Antrag der FDP zu sprechen kommen . Er enthält nämlich einen Satz , über den ich gerne mit Ihnen diskutieren möchte . In Ihrem Antrag heißt es : Hierbei - gemeint sind die Entflechtungsmaßnahmen - ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs des GWB zu berücksichtigen . Sie verfolgen im Kern die Strategie der nationalen Champions und stellen die Frage der Monopolstellung dieser Unternehmen auf Auslandsmärkten . Eine solche Strategie hat aus unserer Sicht gravierende Nachteile . Darüber hinaus entspricht das nicht unserer Vorstellung von einem europäischen Binnenmarkt . Der eigentliche Bezugsrahmen ist in immer größerem Maße der europäische Binnenmarkt . Deswegen müssen wir uns mehr und mehr die Frage stellen , wie die national und international tätigen Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt aufgestellt sind . Wenn ich die Formulierung in Ihrem Antrag lese , habe ich erhebliche ordnungspolitische Bedenken . Aber wir werden die Möglichkeit haben , darüber zu diskutieren . Diese Debatte ist notwendig . Ich würde mich sehr freuen , wenn die Große Koalition von ihrer Aussage , wir bräuchten diese Debatte nicht , Abstand nehmen würde . Ich glaube nämlich , dass diese Debatte sehr wichtig ist . Dabei geht es um den Wettbewerb , um all die Fragen im Zusammenhang mit den großen Konzernen und um die netzabhängigen Infrastrukturen . Im Mittelpunkt steht die Frage : Wie können wir für mehr Wettbewerb , mehr Wettbewerber und mehr Innovationen sorgen ? Auf diese Diskussion bin ich gespannt . Ich hoffe , dass wir den wichtigen ordnungspolitischen Gedanken der Entflechtungsregelung auf einen guten Weg bringen . Vielen Dank .