Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist noch nicht ein Jahr her , da hat die letzte frei gewählte Volkskammer der DDR in der Nacht vom 22 . zum 23 . August 1990 , um 2 .57 Uhr den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung zum 3 . Oktober 1990 beschlossen . Wer diese dramatische Sitzung erlebte oder verfolgte , wird sich daran erinnern , wie heftig die Auseinandersetzung über das Wann und über das Wie war . Einig war sich jedoch die Mehrheit des Hauses über das Ziel , nämlich die Einheit in Freiheit und Frieden zu erreichen . Wir haben unser Herz über die Hürde geworfen und die Entscheidung vor Abschluß des Einigungsvertrages getroffen , weil wir auf die Fairneß und Grundsatztreue unserer Vertragspartner vertrauen durften . Damals wurden wir nicht enttäuscht . Es war eine historische Sitzung . Auch heute haben wir eine historische Sitzung , die jedoch das gemeinsame Ziel und den Willen zum Kompromiß kaum erkennen läßt . Die in den letzten Wochen geführten Diskussionen , die Presseerklärungen und Medienverlautbarungen , die Postwurfsendungen und die nicht seltenen wechselseitigen Bezichtigungen bergen die Gefahr in sich , daß wir das am 3 . Oktober Erreichte klein und häßlich reden und uns erneut , aber dieses Mal selbstbestimmt , in eine Teilung hineinmanövrieren . . In der Bevölkerung verstärkt sich der Eindruck , daß sich die Politiker nicht von Grundüberzeugungen , sondern von Gruppen oder regionalen Egoismen leiten ließen . . Die von uns im Prozeß der inneren Einheit Deutschlands zu bewerkstelligenden Aufgaben sind so gewaltig , daß wir genau diesen Eindruck bei den Bürgern vermeiden müssen und daß wir uns nicht durch Streit dauerhaft lähmen lassen dürfen . Ich gehöre zum Lager der Berlin-Befürworter ; dennoch spreche ich mich für einen Konsens aus oder für einen Kompromiß oder , wie der Jurist sagt , für den im Wege gegenseitigen Nachgebens gefundenen Vergleich . Um die Möglichkeit des Vergleichs nicht zu verspielen , will ich nicht alle sattsam bekannten Argumente für Berlin wiederholen . Lassen Sie mich aber als einen seit 1949 in Ost-Berlin Lebenden nur eine Reminiszenz vortragen ! In den Zeiten , als man auf sowjetischer Seite davon ausging , daß West-Berlin nicht zur westlichen Welt , nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehöre und nicht die legitime Hauptstadt Deutschlands sei , ließen es sich der Deutsche Bundestag , dem anzugehören ich jetzt die Ehre habe , und die Bundesversammlung nicht nehmen , in Berlin zu tagen . Die in einhundert Meter Höhe die Schallmauer durchbrechenden Mig 21 konnten mit ihrem ohrenbetäubenden und beängstigenden Knall nicht die Reden der Bundestagsmitglieder übertönen , die überzeugend darlegten , daß es das legitime Recht des Bundestags wäre , in Berlin zu tagen und dermaleinst , wenn es die politischen Verhältnisse erlaubten , dort seinen Sitz zu nehmen . Meine Damen und Herren , Sie und wir alle , meine ich , stehen im Wort . Wir stehen im Wort derer , die diesen Worten vertrauten , und wir stehen im Wort derer in der ganzen Welt , die den Deutschen Bundestag in seiner Haltung bestärkten und unterstützten . Will man den Konsens , ist es klug , sich über den Umfang des Streitstoffes zu verständigen und abzuklären , was bereits erledigt ist . Der Deutsche Bundestag , der Bundesrat und die Volkskammer haben jeweils mit verfassungsändernder Mehrheit den Einigungsvertrag vom 31 . August 1990 verabschiedet . Dies war der Vertrag , der uns damaligen DDR-Bürgern den Beitritt gemäß Art . 23 des Grundgesetzes ermöglichen sollte . Art . 2 sagt eindeutig _ wie eben bereits zitiert _ : Hauptstadt Deutschlands ist Berlin . Bei Vertragsschluß hatte aber keiner von uns einen sinnentleerten , ja fast schizophrenen Hauptstadtbegriff im Sinn , sondern wir meinten Berlin als Hauptstadt Deutschlands mit Hauptstadtfunktionen , d . h . auch den Funktionen , die Bonn-Befürworter jetzt als Bestandteil ihres allzu mageren Kompromisses anbieten . Eine von uns damals angestrebte endgültige und vollinhaltliche Regelung scheiterte am Widerstand sehr mächtiger Bundesländer , insbesondere am Widerstand von Nordrhein-Westfalen . Wir wollten damals den Einigungsvertrag nicht im Ganzen gefährden und ließen uns auf diesen Kompromiß , den der Vertrag darstellt , ein . Heute haben wir diese Lücke zu schließen . Meine Damen und Herren Bonn-Befürworter , der Sitz des Bundespräsidenten , der Ort der Bundesversammlung usw . stehen heute zur Entscheidungsfindung nicht mehr an . . Dies in Frage zu stellen heißt , die Vertragstreue in Frage zu stellen . Diese Probleme sind mit dem Vertrag entschieden .