Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Schauspielerin Patricia Arquette, die diesjährige Oscarpreisträgerin für die beste Nebenrolle, nutzte ihre Dankesrede in Los Angeles – Sie haben sie vielleicht im Fernsehen verfolgt – für einen flammenden Aufruf zur Gleichberechtigung und Lohngleichheit von Frauen in den USA. Ich erwähne das, weil diese Schauspielerin und die Frauen hier eines gemeinsam haben: die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Darum geht es am heutigen Equal Pay Day. Lohngleichheit sollte bei uns laut Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie aber nicht. Der Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern liegt seit zwei Dekaden wie einbetoniert bei 22 Prozent. Frauen arbeiten, umgerechnet auf das Arbeitsjahr, bis zum 20. März ohne Lohn. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, Erwerbsunterbrechungen wegen einer Babypause haben oder seltener in den Hochlohnbranchen der Industrie tätig sind, so verdienen Frauen auf den gleichen Positionen wie Männer durchschnittlich immer noch rund 7 Prozent weniger. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal. Damit wollen Frauen sich nicht länger abfinden. Hinzu kommt, dass Frauen die Konsequenzen der Unterbezahlung ein Leben lang tragen. Sie haben nicht nur heute weniger im Portemonnaie; sie bekommen letzten Endes auch weniger Rente, weil sie weniger eingezahlt haben. Aus dem Gender Pay Gap von 22 Prozent wird so ein Gender Pension Gap von 40 Prozent. Die Tendenz ist steigend. Das bedeutet am Ende für viele Frauen die Altersarmut. Das kann nicht so weitergehen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir dringend ein Gesetz, um den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ umzusetzen. Denn nur das ist gerecht. Meine Fraktion hat bereits zum Equal Pay Day 2014 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, und ich freue mich, dass die Fraktion Die Linke nun einen weiteren guten Antrag vorgelegt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lohnungleichheit entsteht einerseits durch mittelbare Diskriminierung. Das heißt, in den klassischen Industrieberufen mit mehr männlichen Arbeitnehmern liegen die Gehälter weit über denen der Dienstleistungs- und Sozialberufe, in denen viel mehr Frauen arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein Müllmann einen relativ hohen Lohn erhält, weil er schwere Lasten trägt, aber das gleiche Argument für eine Altenpflegerin, die ebenso schwer heben muss, nicht gilt. Das geht nicht. Deshalb fordern wir eine gerechte Bewertung von Arbeit durch allgemeingültige geschlechtsneutrale Kriterien und eine gesellschaftliche Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil. Lohndiskriminierung entsteht andererseits durch unmittelbare Diskriminierung. Frauen erhalten bei gleicher Qualifikation und gleicher Berufserfahrung weniger Geld. Frau Ministerin Schwesig, Sie wollen nun ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen. Das begrüße ich natürlich. Ich wünsche Ihnen gute Gespräche mit dem Kollegen Kauder. Er hat nämlich als bekennender Gleichstellungsbremser in der Großen Koalition direkt die Parole ausgegeben: „In diesem Jahr wird das nichts mehr.“ Wir wollen keine Bremsmanöver. Wir erwarten von Ihnen gemeinsam ein wirkungsvolles und faires Gesetz für Frauen. Dabei zeichnet sich ab, dass Sie zu kurz springen. Ihre angekündigte Transparenzoffensive bei den Gehältern kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir brauchen verbindliche Regelungen. Entgeltregelungen müssen mit einem Arbeitsbewertungssystem überprüft werden, und zwar anhand von Kriterien, die für alle gleich sind. Diskriminierungen müssen innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt werden. Da finde ich es völlig absurd, wenn Unternehmen schon jetzt bei den Transparenzvorschlägen der Bundesregierung Unfrieden im Unternehmen befürchten. Unfrieden entsteht doch dort, wo tatsächlich unfair bezahlt wird, und nicht dadurch, dass das sichtbar wird. Ich sage Ihnen: Wer diese Firmenpolitik zuungunsten von Frauen fortsetzen will, verspielt Vertrauen und Ansehen. Noch eines: Was die Kollegin Kristina Schröder über den Pay Gap denkt, lesen Sie besser selber auf Twitter nach. Dafür ist mir meine Redezeit zu schade. Wir wollen auch ein Verbandsklagerecht. Wir wollen Frauen stärken, damit sie bei Klagen um gleichen Lohn nicht mehr alleine mit dem finanziellen Risiko und der Furcht um ihren Arbeitsplatz dastehen; denn Entgeltdiskriminierung ist ein gesellschaftliches und kein individuelles Problem der Frauen. Wer das bestreitet, schiebt die Verantwortung von sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie sind politisch gefordert, effiziente Lösungen für alle Facetten der Lohnlücke auf den Weg zu bringen. Nur so kann der Gender Pay Gap endlich geschlossen werden. Frauen verdienen das. Danke.