Partei: AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche TARGET-Saldo hat einen bei einem Verrechnungskonto völlig wesensfremden Stand von 900 Milliarden Euro erreicht. Das TARGET-System hat sich heute faktisch – ich betone: faktisch – zum größten, wenn auch unerklärten Euro-Rettungsvehikel entwickelt. Jede hier heute gemachte Gegenbehauptung ist widerlegbar. Wir werden im Ausschuss alles eins zu eins widerlegen. – Im Ausschuss. – Trotzdem hat sich dieses Instrument seit Jahren jeder demokratischen Kontrolle entzogen. TARGET war seit Einführung vor 20 Jahren bislang im Bundestag noch nie Gegenstand. Erst dieser Antrag bringt es auf die Tagesordnung. Heute, 20 Jahre später, ist es so weit: Der Bundestag bekommt mit unserem Antrag erstmals Gelegenheit, über dieses gefährliche Kontensystem wenigstens zu debattieren und über den EU-Rat auch Einfluss zu nehmen. Die Explosion des TARGET-Saldos begann 2007. Die Bundesbank selbst hat die Öffentlichkeit damals nicht darüber informiert. Dabei war diese Risikoposition schon damals skandalös anschwellend. Es bedurfte eines schon lange emeritierten ehemaligen Bundesbankpräsidenten, um Alarm zu schlagen. Professor Schlesinger war 2010 der Erste, der dieses Thema adressiert hat. Er, Professor Sinn und dann in der Folge wir Blogger mussten die Öffentlichkeit jahrelang über dieses Risiko aufklären – gegen erbitterten Widerstand der aktiven Banker des Bundesbankvorstands. Wie aber soll man Bankern helfen, die nicht in der Lage sind, ein Problem zu erkennen, wenn ein Verrechnungssystem zu einer für Deutschland unbeherrschbaren, bald billionenschweren Kreditquelle für Ausländer mutiert? Der Bundesbankvorstand bestreitet das TARGET-Milliardenrisiko mit dem realitätsfernen Hinweis darauf, dass der Euro unsterblich sei. Das sage ich am heutigen Tag, an dem in Italien wegen des neuen verrückten Haushalts, den die Regierung vorgestellt hat, gerade wieder Chaos am Bondmarkt herrscht. TARGET als risikofreie Saldierungsgröße abzutun, kommt einer Ablehnung ordentlicher Bilanzbuchführung gleich und damit einer Leugnung der hinter den Salden stehenden ökonomischen Zusammenhänge. Die AfD-Fraktion verlangt von uns allen als Vertreter der deutschen Steuerzahler im Parlament ein verantwortungsvolleres Verhalten. Und nein: Es ist kein Ausweis ökonomischer Verantwortung, wenn man wie neulich an dieser Stelle Kollege Binding ernsthaft und trotzig sagt: Forderungen sind erst dann ein Problem, wenn man sie fällig stellt. Herr Binding, Sie sprechen ja gleich. Aber ja: Auch Plutonium in der Atombombe ist völlig harmlos, solange niemand den Zünder drückt. Dieses komplette Ausblenden von Risiken, das wir heute schon an anderer Stelle gehört haben, ist infantile Vogel-Strauß-Politik. Auch die SPD und andere Fraktionen – das sage ich auch in Richtung CSU – müssen endlich einmal das Zerstörungspotenzial von faulen Krediten verstehen. TARGET2 ist ein superteures Ventil – ja, es ist nur ein Symptom; das, was hier heute gesagt wurde, ist richtig – zur Verlängerung der Lebenslüge des fehlkonstruierten Euro. Der Euro ist tatsächlich die Ursache; das ist richtig, da gebe ich Ihnen recht. Ohne den Euro müsste es keine steuerbesicherte Kreditvergabe ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungsverpflichtungen und ohne Verzinsung geben. – Oh ja. – Internationale Geldtransaktionen würden dann vom privaten Interbankenmarkt ausgeführt – wie immer, seit Jahrzehnten, ich könnte sogar sagen: seit Jahrhunderten. Lieber Frank Schäffler, liebe Frau Steffen oder Herr Schick, Sie haben alle gesagt: Es gab eine Welt vor TARGET2. Es gab sie. Es konnte auch damals international gehandelt werden. Auch der Freihandel war ohne TARGET2 möglich. Es ist völlig absurd, hier das Gegenteil zu behaupten. TARGET schaltet planwirtschaftlich die angemessene Risikoprämie der Länder aus. Keine marktwirtschaftlich agierende Bank würde solche Kredite vergeben. Ich zitiere jetzt noch den Wirtschaftsrat der CDU, auf den Sie hören sollten: Es ist eine „demokratisch nicht legitimierte“, „erzwungene Umverteilung“ per „Goldener Kreditkarte“. – Ihr eigener Wirtschaftsrat sagt das. Da hat er recht. Unser Antrag schlägt mit der Besicherung der Forderungen eine Lösung vor. Wir sind auch für andere Vorschläge, die teilweise schon angeklungen sind, und zwar zu Recht angeklungen sind, offen. Aber das hier ist ein durchdachter Lösungsvorschlag. Vielleicht gibt es auch andere, vielleicht sogar bessere. Wir nehmen Gold und auch andere Sicherheiten an. Wir akzeptieren auch Obergrenzen. Aber das ist der im Raum stehende Vorschlag. Viel Erfolg in den Ausschussdebatten. Herzlichen Dank.