Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Hofmann , nach meiner Erinnerung haben wir hier im Juli in der Tat über Spendenskandale , nämlich den der CDU , aber auch den der SPD in Nordrhein-Westfalen , debattiert . - So viel einleitend zur Klarstellung . Wir haben auch über ein neues Parteiengesetz , das die FDP mitgetragen hat , diskutiert . Niemand von uns aber hat geahnt , dass wir uns jetzt schon wieder damit befassen müssen . Wir bedauern es sehr , dass der Anlass hierzu aus den Reihen der FDP gekommen ist . Verstöße gegen das Parteiengesetz können wir in keiner Weise akzeptieren . Am selben Tag , da diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist , tauchten bei der CDU in Leverkusen fast 137 000 Euro auf , deren Herkunft ungeklärt ist . Einen Tag zuvor konnte ein CSU-Landtagsabgeordneter in München nicht erklären , warum er Spendenquittungen ausgestellt hat , obwohl gar keine entsprechenden Spendengelder bei seiner Partei eingegangen waren . Die Vorgänge sind natürlich nicht miteinander vergleichbar . Ich nenne sie auch nicht , um von den Vorgängen in der FDP abzulenken . Aber es zeigt sich eines , Herr Wiefelspütz : Bei der Debatte über das neue Parteiengesetz haben manche Skeptiker hier an diesem Rednerpult Folgendes formuliert - sie scheinen leider Recht zu behalten - : Das beste Gesetz nützt dann nichts , wenn Einzelne mit krimineller Energie bewusst dagegen verstoßen . Wenn dies passiert , dann hat eine Partei eine Pflicht : Sie muss sofort von sich aus umfassend aufklären . erfolgreich sein !) Genau das tut die FDP und genau das tut Herr Rexrodt . Es werden allerdings auch Vorwürfe erhoben , die unzutreffend sind und die wir zurückweisen müssen . Heute gibt es eine Presseberichterstattung über angeblich schwarze Fraktionskassen der FDP . Daran ist nichts Zutreffendes . Herr Gerhardt und Herr Hahn haben dies heute deutlich zurückgewiesen . Darauf beziehe ich mich . Herr Hofmann hat in Zweifel gezogen , dass durch die FDP hinreichende Aufklärungsarbeit geleistet würde . Der umstrittene Flyer , um dessen Finanzierung es zunächst geht - nicht nur , aber auch - ist am Ende des Wahlkampfes aufgetaucht . Unmittelbar nach dem Wahltag ist von der FDP auf der Arbeitsebene mit dem Bundestagspräsidium und dem damaligen Geschäftsführer der FDP in Nordrhein-Westfalen Kontakt aufgenommen worden , um zu klären , ob gegen die Veröffentlichungspflicht bei einer Großspende verstoßen worden ist . Am 2 . Oktober hat Herr Rexrodt Herrn Möllemann geschrieben und hat ihm eine Frist bis zum 4 . Oktober gesetzt , um den Vorgang aufzuklären . Wirtschaftsprüfer und die Innenrevision sind beauftragt worden . Es gab interne Nachforschungen . Ich will Ihnen die Details ersparen . Wichtig ist eines : Am 30 . Oktober hat die FDP Auskunftsklage gegen Herrn Möllemann wegen der Herkunft der Spende erhoben - ein Verfahren , das wir der CDU immer wieder angeraten haben , das aber bei der CDU im Gegensatz zur FDP nicht praktiziert worden ist . Von der FDP wird zeitnah aufgeklärt . Die Aufklärungs arbeit läuft . Die Schlussberichte werden demnächst vorgelegt werden . Ich sage Ihnen noch eines : In dem Untersuchungsausschuss , in dem wir mit den Vorgängen der CDU und der SPD befasst waren , haben wir es von der FDP bewusst vermieden , mit irgendeiner besserwisserischen Attitüde auf Vorfälle in den anderen Parteien einzugehen . anderes in Erinnerung !) Wir nehmen für uns in Anspruch , dass wir das , was dort verhandelt worden ist , objektiv bewertet haben . Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von Ihnen , dass Sie die Aufklärungsarbeit der FDP ähnlich fair bewerten . Das ist mein Wunsch am Ende dieser Ausführungen .