Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , ich habe die Frage an Sie : Konnten Sie vorhin meiner Rechnung folgen , die aus dem Lande Bayern stammt , in der ganz plastisch wird , daß der Bund in einer Gemeinschaftsaufgabe bei den Ländern mit 1 Milliarde DM in der Kreide steht und daß allein die Zinsen dafür 4 000 Studienplätze bedeuten ? Das ist vielleicht hilfreich , wenn es ans Aufrechnen geht . Ich halte es aber nicht nur für hilfreich , sondern auch für notwendig . .  : Darf ich , Frau Kollegin , diese Frage an anderer Stelle meines Beitrags beantworten ? . - Ich habe sie im Kopf . Ich komme nachher darauf zurück . Wenn sie Ihnen nicht genügend beantwortet ist , dann dürfen Sie mich erneut fragen . - Ich sage das zur atmosphärischen Seite dieser Diskussion , weil ich möchte , daß die Opposition , die in diesem Hause Opposition ist , dann auch in Debatten besteht , wenn ich sie frage , wo sie in den Ländern die gleichen Steigerungsraten unter ihrer Regierungsverantwortung in diesen Feldern macht . Wenn es Gemeinschaftsaufgabe ist , dann von allen ! . - Ich rede gleich über dieses Thema . Ich sage nur vorab - ich bin hier Neuling ; ich überziehe das nicht - , ich weiß , was Sie in Hessen gemacht haben , als Sie in der Verantwortung waren , im übrigen auch im Hochschulbau . Da hat sich der Finanzminister gefreut , daß er Kürzungsbeiträge in seinen Haushalt einstellen konnte , und die anderen haben auf den Bund geschimpft , weil der Bund seine Mittel nicht erhöht hat . Das habe ich für unglaubwürdig gehalten . Deshalb erwähne ich das hier . . Wir haben Zuwächse . Jedenfalls haben wir eine Summe von 9 ,5 Milliarden DM bei der Forschung . Wir haben eine Verstetigung - das begrüßen wir von der FDP ausdrücklich - bei der DFG , bei der Max-Planck-Gesellschaft . Diese großen Forschungsorganisationen brauchen Verstetigung und Kalkulierbarkeit des Mittelzuwachses . Das ist geschehen ; das halte ich für vernünftig . Den Forschungsetat kann man jedenfalls in den Feldern , die der Minister benannt hat , vertreten : Biotechnologie , Informationstechnik , Umwelttechnik - 10 % mehr - , Materialforschung , Luftfahrt- und Verkehrsforschung . Jeder wünscht natürlich , daß er noch größer wäre . Aber er ist in der Ausstattung und in den Feldern vernünftig . Es werden die Felder sein , die dieses Land braucht , für die der Bund auch in der Verantwortung steht . Im übrigen mache ich jetzt schon eine Bemerkung für die weiteren Diskussionen , weil ich am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung las , daß der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie für die nun endlich beabsichtigte Kommerzialisierung des Satellitengeschäfts eine staatliche Anschubfinanzierung fordert . Auch andere , die außerhalb dieses Hauses sind und in diesem Land Verantwortung tragen , sollten nicht in das typisch deutsche Denken verfallen , daß zunächst immer eine staatliche Lösung kommen muß , bevor man sich selber daranbegibt . . Ich möchte nicht , daß wir in Deutschland zu der Meinung kommen , daß wir hier Staatsraketenbauer haben müssen . . Hier sollten sich die , die für die Zukunft Verantwortung haben , eine andere Denkkultur angewöhnen . Die kleinen Schritte der Kommerzialisierung in diesem Bereich sind mir zu gering . Es ist vorhin kritisch bemerkt worden , ob die Mittel für erneuerbare Energien reichen , ob das genügend ist . Auch hierzu ein Beispiel von anderer Stelle : Ich kenne viele Länderhaushalte , in denen Koalitionen große Mittel einsetzen und öffentlich vorzeigen , wieviel man für erneuerbare Energien eingesetzt hat . Das ist aber nicht das Entscheidende . Das Entscheidende ist : Wieviel von den Mitteln fließt in echte erneuerbare Energien ab ? Eine Summe von 150 Millionen DM mehr einzustellen und am Ende zu sagen , es sind aber nur 40 Millionen DM abgeflossen , zwischendurch aber darauf hinzuweisen , was man alles auf den Weg setzt , das ist falsch . Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind besser . . Wir setzen das ein , was auch abfließen kann , was in Projekte gehen kann . Alles andere ist eigentlich nur ein politischer Faktor . Staatliche Haushalte sind im übrigen nicht alles . Der Standort Hanau ist ein innovativer Standort für Siemens . Die Entscheidung von Siemens , aus betriebswirtschaftlichen und Kostengründen dort einen Rückzug anzutreten , hängt auch mit dem Umgang der hessischen Landesregierung und ihrer Genehmigungsbehörde mit diesem hochinnovativen Bereich zusammen . . Wenn , wie ich heute lese , Daimler-Benz erwägt , das Swatch-Auto woanders zu bauen , dann beruht das zwar auch auf dem Kostenfaktor in unserem Land , aber vielleicht auch auf der Dauer der Genehmigungsverfahren in unserem Land . Die ganze Gesellschaft muß ihr Denken ändern . . Nur im staatlichen Haushalt etwas mehr Mittel für die Zukunftsbewältigung vorzusehen reicht nicht aus . Jetzt komme ich zu den Bereichen , die vorhin in der Zwischenfrage angesprochen wurden . Auch ich bedauere , daß der Haushalt - ich habe das schon im letzten Debattenbeitrag gesagt - unter der auch aus meiner Sicht notwendigen Finanzierung des Hochschulbaus bleibt . . Ich erkläre für die FDP ausdrücklich : Ich bin bereit , dieses im Laufe der Beratungen sehr genau bis zur abschließenden Lesung im Auge zu behalten . Aber eins möchte ich auch sagen : Dann muß aufhören , daß wir mit unterschiedlichen Konzepten und mit unterschiedlichen Denkmodellen über den Ausstieg aus dieser Aufgabe streiten . Auch der Freistaat Bayern , der einen Ausstieg erwägt , sollte so ehrlich sein , dann . zu sagen , daß er nur aussteigt , wenn er eine Plafondierung auf der 2- Milliarden-Ebene hat . Anders geht es doch überhaupt nicht . . Nun sage ich aber der Opposition : Niemand ist glaubwürdig , der in diesem Jahr meint , er könne diesen Haushalt beim Hochschulbau auf 2 Milliarden DM bringen , die Freibeträge erhöhen , das BAföG um 6 % - oder wie auch immer - steigen lassen , und der am Ende gleichzeitig noch sagt : Jetzt gebt aber auch die Millionensummen , die man noch für das berufliche Bildungssystem braucht . Das geht nicht ! Jeder , der seriös bleiben will und ernst genommen werden will , muß sich auf eine Prioritätenliste konzentrieren . Die nenne ich der verehrten Opposition : Als erste Priorität in diesem Haushalt haben wir alle Anstrengungen auf den Hochschulbau zu konzentrieren , weil er nicht nur eine gesamtstaatliche Aufgabe , sondern auch für die neuen Länder , für die Forschungsfähigkeit des Landes und für die zukünftigen Spitzenkräfte wichtig ist . Dann kann ich Ihnen aber nicht noch beim BAföG die ganze Palette Ihres Wünschenswerten hinlegen . Dies wird nicht gehen . Im übrigen der Hinweis : Es schadet niemandem , wenn nach dem zweiten Semester ein Studienstandsnachweis verlangt wird . . Wenn Sie die Abbrecher sehen , die nach erfolglosen Hochschulprüfungen aufhören und so lange mit BAföG gefördert worden sind , dann müssen Sie doch zustimmen , daß die Studenten gegenüber der Gesellschaft die Verpflichtung haben , einen Studienstandsnachweis vorzulegen . Das ist doch keine Überforderung der jungen Generation . Am Ende könnte man sich über ein BAföG-Modell unterhalten , das voll ausgestattet ist . Dann aber müssen neben den Hochschulprüfungen regelmäßig Leistungsfeststellungen stattfinden können . Ich möchte einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen .