Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Der Bürgerkrieg in Norduganda ist einer jener Konflikte , die in den deutschen Medien praktisch nicht stattfinden . Warum ? Ist der Krieg nicht grausam genug ? - Nein , wer einmal die Bilder von traumatisierten Kindern gesehen hat , die nach einem Überfall auf ihre Dörfer die Eltern verloren haben , vergisst sie nicht mehr . Seit zwei Jahrzehnten wütet der Bürgerkrieg . Die brutale , christlich-fundamentalistische Widerstandsarmee des Herren kämpft mit einer von Korruption zerfressenen ugandischen Armee um die Macht . Dieser Krieg hat eine humanitäre Katastrophe hinterlassen . Die Vereinten Nationen nannten den Krieg die schlimmste vergessene Krise der Welt . Sprechen wir Klartext : Das Morden in Norduganda fand lange unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit statt , weil er die Interessen wichtiger westlicher Staaten nicht berührt hat . Dass sich der Bundestag heute mit seinen Folgen befasst , ist überfällig . Ich habe zusammen mit allen Kollegen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Initiative des Ausschussvorsitzenden , Kollegen Hoppe , an der Formulierung des vorliegenden interfraktionellen Antrages gearbeitet . Wir haben uns schließlich auf den vorliegenden Text geeinigt . Skandalös ist , dass Die Linke nun auf Betreiben der Fraktionsspitze der CDU/CSU im Nachhinein als Antragsteller ausgeschlossen wurde . In Norduganda werden , wie die Union selber festgestellt hat , Dörfer und Felder niedergebrannt , Menschen misshandelt , Frauen und Mädchen vergewaltigt . Man sollte meinen , solch eine Feststellung lässt keinen Spielraum für parlamentarische Winkelzüge . Falsch - kein Elend der Welt könnte so groß sein , als dass die CDU/ CSU ihren Namen neben jenem der Linken ertragen könnte . Nennen Sie das eine gute Regierungsführung ? Es steigert nicht gerade die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik , wenn Sie den Regierungen in der Dritten Welt permanent die Prinzipien von Good Governance unter die Nase reiben , während sie selber diese Prinzipien in Deutschland bei der erstbesten Gelegenheit verletzen . Ich erinnere Sie daran , wie dieser Antrag zustande kam . Wir Entwicklungspolitiker haben gemeinsam den Film Lost Children gesehen . Es hat uns alle tief berührt , wie Kinder in Norduganda von Fanatikern aus den Familien gerissen und zu Killern gemacht werden . Im Mai kam Bischof Odama zu Besuch , der die konfessionsübergreifende ugandische Friedensbewegung vertritt . Bischof Odama appellierte an uns alle : Helfen Sie den Kindern ! Die Fachkollegen aller Parteien im Ausschuss waren sich mit Bischof Odama darin einig , dass wir das tun wollen . Deshalb entstand der gemeinsame , interfraktionelle Antrag . Leider müssen wir nun feststellen , dass die Kollegen von der CDU/CSU lieber die Linke aus einem Antrag herausdrängen , anstatt mit ihr gemeinsam die Not der nordugandischen Bevölkerung anzupacken . Mich würde interessieren , wie Sie diese etwas andere Form christlicher Nächstenliebe dem ugandischen Bischof Odama und den Christen in Deutschland begreiflich machen wollen . Die Union beweist damit nur eines , nämlich dass ihr hehre Ziele , wie die Absicherung von Wahlen oder die Eindämmung humanitärer Katastrophen , als Vorwand für militärische Einsätze gerade recht sind , ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten zur Unterstützung der ugandischen Friedensbewegung aber undenkbar ist . Das zeigt : Die Regierung interessiert sich für das Leid in Uganda so wenig , wie sie sich für die Opfer ihrer Sozialkürzungspolitik in Deutschland interessiert . Deshalb versucht die große Koalition , die Linke aus dem politischen Prozess in Deutschland herauszumobben . Unsere Anwesenheit stört sie bei der Durchsetzung ihrer neoliberalen Politik wohl genauso , wie unsere Anwesenheit die systematische Ausweitung der Militäreinsätze stört . Doch Sie grenzen damit nicht nur die Linke aus , Sie grenzen auch 4 ,1 Millionen Wähler aus , die wir repräsentieren .