Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt den beiden UN-Mandaten UNMIS , Resolution 1590 , und UNAMID , Resolution 1769 , uneingeschränkt zu und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen , Frieden in Darfur zu schaffen . Darfur ist die Geschichte verbrannter Dörfer , massenhafter Vergewaltigungen und Verstümmelungen , ethnischer Säuberung . Darfur ist auch die Geschichte hilflosen Zuschauens , kraftloser UN-Resolutionen , von Waffenlieferungen durch andere Länder und chaotischen Friedensberatungen . Die Fakten über Darfur sind bekannt ; aber dennoch wurde der Völkermord nicht zur Weltnachricht . Das Fehlen echter Bilder mag dabei eine Rolle gespielt haben . Die Regierung in Khartoum verhindert regelmäßig den Zugang in das Gebiet für Journalisten und immer häufiger auch für Hilfsorgani-sationen . So stand es vorgestern in der niederländischen Zeitung Trouw . Meine Damen und Herren , ich bin nicht ganz so optimistisch wie Herr Staatsminister Erler , wenn ich daran denke , dass die Friedensverhandlungen bereits nach einem Tag auf Dezember verschoben worden sind , weil die Rebellenorganisationen sich nicht einig sind . Das Sterben geht also weiter und das Leiden auch . Ich bin auch nicht optimistisch , dass es nur annähernd ein Einlenken der Zentralregierung in Khartoum geben könnte . Denn wer sich die aktuelle UN-Resolution ansieht - ich stimme mit den Kollegen überein , dass es richtig ist , dass es eine Resolution gemäß Kapitel VII ist - , der sieht auch , dass in einem Absatz steht , dass die UN verlangen , dass alle Bombenangriffe eingestellt werden und dass die für derartige Angriffe verwendeten Luftfahrzeuge nicht mit Symbolen der Vereinten Nationen gekennzeichnet werden . Das ist eindeutig eine Verurteilung der Regierung ; denn die Rebellen verfügen nicht über Flugzeuge . Es geht weiter damit , dass die Regierung Baschir gestern den UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe , Herrn Ibrahim Wael al-Hadsch , ausgewiesen hat , weil er berichtet hatte , dass die Zentralregierung 1 000 Flüchtlinge mit Waffengewalt aus dem Lager Nyala verlegt hat - entgegen allen Vereinbarungen . Die Regierung hat sich in den letzten Monaten zudem geweigert , die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegen zwei Kriegsverbrecher im Sudan anzuerkennen , und war nicht bereit , die Auslieferung vorzunehmen . Ich persönlich sage : Auch ich bin enttäuscht , dass gestern nach einem Empfang für Herrn Baschir Herr Mbeki , der Staatspräsident von Südafrika , ausschließlich die Rebellen aufgefordert hat , die Gewalt einzustellen . Diese Aufforderung muss sich nach meiner Überzeugung auch an die Regierung richten . Es wird von 200 000 Toten gesprochen . Es sind weit mehr , sagen uns die Hilfsorganisationen . Jeden Tag sterben in jedem der Lager weiter Kinder , insbesondere unter Fünfjährige . Ich hoffe - man kann wirklich nur noch Hoffnungen damit verbinden - , dass diese wirklich ausgezeichnete Resolution , die jetzt auch von den Chinesen , die immer noch Waffen liefern , mit unterstützt worden ist , umgesetzt werden kann . Ich habe allerdings gewisse Zweifel , weil es bei der Truppenstellerkonferenz sehr hakt und bereits erhebliche Verzögerungen gegeben hat . Innerhalb von 30 Tagen nach der Verabschiedung der Resolution am 30 . Juli 2007 sollte berichtet werden , wie diese Truppenstellerkonferenz vorangeht . Man war der Auffassung , dass nach weiteren 30 Tagen die finanziellen und die materiellen Dinge geklärt sind . All dies ist bisher nicht geschehen . Ich sage Ihnen : Wenn wir ein weiteres halbes Jahr debattieren - sei es auch auf UN-Ebene - , dann hat die Weltgemeinschaft wieder einmal bei einem Krisenherd versagt .