Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können heute einen signifikanten Aufwuchs der Mittel einhellig begrüßen. Ich will dem Minister Müller für die sehr gute und emotional überzeugende Arbeit, die er geleistet hat, ausdrücklich danken. Wir haben es heute früh von der Bundeskanzlerin gehört, aber auch beim Finanzminister bis hin zu den Kollegen hat sich die Erkenntnis verfestigt: Dieses Geld ist notwendig; denn die Not in der Welt ist groß und wächst. Wir spüren das in Deutschland in verschiedener Weise und erleben hitzige Debatten. Für Millionen Menschen aber bedeuten Konflikte und Wetterkatastrophen Armut, Hunger, Krankheit und zunehmend Flucht. Aber nicht nur im Haushalt des BMZ sind die Mittel gegen die Not in dieser Welt gestiegen. Das ist ebenfalls im Haushalt des Auswärtigen Amtes bei den Stabilisierungs- und Präventionsmaßnahmen der Fall. Wir haben immer wieder Kohärenz eingefordert und sollten aufpassen – bei aller Freude –, dass hier keine Doppelungen entstehen. Dabei könnte uns die Expertise des Deutschen Evaluierungsinstitutes der Entwicklungszusammenarbeit helfen, das dies zum Thema machen will. Die Ergebnisse sollten wir dann in die nächste Haushaltsdebatte einbeziehen. Mit diesem Haushalt drücken wir Verantwortung aus. Wir tun das nicht nur, um die Zahl der Fluchtgründe zu verringern, sondern wir nehmen auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sehr ernst. Es gehört zu den Höhepunkten der menschlichen Zivilisation, dass endlich die Nationen der Not auf der Welt den Kampf ansagen. Deutschland hat sich durch Staatssekretär Silberhorn auf dem High-level Political Forum der Vereinten Nationen zu einer Vorreiterrolle bekannt. Die SDGs sind jetzt unser Leitmotiv, und das ist richtig. Wir bekennen uns zu einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Gestaltung der Globalisierung. Eine so verstandene Entwicklungspolitik ist zugleich Friedenspolitik und globale Zukunftspolitik. Ich möchte einen besonderen Haushaltstitel erwähnen, bei dem es um die Förderung von Medien und den freien Zugang zu Informationen in Entwicklungsländern geht. Hier konnte auch mit den Kollegen der Koalition aus dem Haushaltsausschuss der Ansatz auf 20 Millionen Euro angehoben werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und der freie Zugang zu Informationen, die nicht von einem Konfliktpartner beeinflusst werden, sind nicht zu überschätzen. Informationen, die Verständnis und Versöhnungsbereitschaft fördern und die Chancen einer friedlichen Zukunft durch Unterstützung der internationalen Gemeinschaft darlegen und damit Hoffnung geben, sind in Krisenregionen selten und dringend nötig. Wir können mit dem erweiterten Titel die notwendige Ausbildung von Medienschaffenden fortsetzen. Es gibt dankenswerterweise Interesse, und es ist auch zunehmend notwendig, die Identität der Medienschaffenden zu schützen, zum Beispiel im Südsudan, wo wir tätig sind. Auch die Vermittlung dieser Technologien ist dringend notwendig. Inzwischen sind bereits Projekte realisiert worden, die ziemlich überzeugend und wirkungsvoll sind. Der Verein Weltfilme hat mit Nachwuchsfilmemachern aus Sierra Leone Workshops durchgeführt. Neun Kurzfilme sind entstanden, die sich mit dem Thema Ebola während und nach der Epidemie auseinandersetzen. Viele der jungen Menschen haben ihre eigenen Erfahrungen und Erlebnisse in den Filmen verarbeitet. Es ist jetzt genau ein Jahr her, seit Sierra Leone für ebolafrei erklärt wurde. Die Filme wurden im Fernsehen ausgestrahlt und ausschnittweise in Radio- und TV-Beiträgen vorgestellt. Es hat die Menschen aufgeklärt und geholfen, nach dem schrecklichen Abwenden von infizierten Familien wieder miteinander zu leben. Es hilft außerdem, einprägsam und schnell die geeignete Prävention zu erklären, damit eine Ebolaepidemie verhindert werden kann. Daran wird deutlich, wie wirkungsvoll wir tätig werden können, und das kann jetzt fortgesetzt werden. Ich möchte auch noch die Arbeit in der Deutsch-Griechischen Versammlung würdigen, die unter einem kleinen Titel geleistet wird. Auch dieser Titel befindet sich im Einzelplan 23. Hier wird auf unserem Kontinent durch Staatssekretär Fuchtel eine wichtige Arbeit geleistet. Dadurch entstehen Perspektiven für die Menschen, die notwendig sind. Die Herausforderungen an die Entwicklungspolitik werden nicht weniger werden. Wir haben erkannt, dass wir jetzt mit der richtigen Strategie signifikante Fortschritte für die Menschen erreichen und den Planeten schützen können, dass es nicht nur um Geldausgeben geht und dass sogar soziale und ökologische Geschäftsmodelle möglich sind. Das können wir, und das sollten wir auch tun. Herzlichen Dank.