Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wirklich erfreulich , dass es in diesen gesundheitspolitisch sehr stürmischen Zeiten ein Thema gibt , das nicht streitig ist . Auch wir begrüßen , dass es mit dem Krankenpflegegesetz zu einer Modernisierung der Krankenpflegeausbildung kommt . Das war lange überfällig . Kollegin Selg hat das gerade sehr plastisch dargestellt . Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung . Die Qualität der Ausbildung wird steigen . Das werden wir durch unser Abstimmungsverhalten unterstützen ; wir stimmen dem Gesetz zu . Die fachlichen Kompetenzen werden auf gesundheitsfördernde , präventive , rehabilitative und palliative Inhalte ausgeweitet . Vor allem durch die Ausdehnung der praktischen Ausbildung im ambulanten Bereich wird den modernen Herausforderungen an die Krankenpflege Rechnung getragen . Ein Problem gibt es allerdings . Mit der Zusammenführung der Krankenpflege- und der Kinderkrankenpflegeausbildung in den ersten Ausbildungsjahren - hier muss konsequenterweise auch die Altenpflegeausbildung mit einbezogen werden - wird der Weg in eine einheitliche Grundausbildung für die Pflegeberufe eingeschlagen . In der Anhörung ist die berechtigte Frage aufgeworfen worden , inwieweit damit den diversifizierten Anforderungen an die einzelnen Berufsbilder Rechnung getragen wird . Die Fachverbände sind hier sehr unterschiedlicher Meinung . Ich finde , wir sollten den heute eingeschlagenen Weg auf jeden Fall nach einem bestimmten Erfahrungszeitraum kritisch überprüfen . Ein weiteres Manko des Gesetzentwurfes ist bereits angesprochen worden , nämlich die Regelung der Finanzierung des entstehenden Mehraufwandes . Vor allem die Ausbildung in ambulanten Einrichtungen außerhalb der Krankenhäuser muss von diesen selbst geschultert werden . Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung des Stellenschlüssels vor , der die Krankenkassen mit 100 Millionen Euro zusätzlich belastet . Die Krankenhäuser bezweifeln , dass diese Summe reichen wird . Wir können nur hoffen , dass diese neuen finanziellen und logistischen Belastungen sie nicht dazu veranlassen , sich aus der Krankenpflegeausbildung immer stärker zurückzuziehen . Auch diese Entwicklung müssen wir sorgfältig verfolgen und zu gegebener Zeit wieder auf den Prüfstand stellen . Eine bessere Ausbildung nutzt wenig , wenn Ausbildungsplätze gestrichen werden . Es ist auch stark zu bezweifeln , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ob Sie mit dem Gesetz Ihre Zielvorgabe einer Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe erreichen werden . Das verlangt nämlich mehr als eine Ausbildungsreform oder eine Namensänderung von der heute offensichtlich nicht mehr geliebten Bezeichnung Schwester hin zu Pflegerin und auch mehr als einen zusätzlich eingebrachten Entschließungsantrag , der beabsichtigt , die akademische Weiterqualifizierung zu fördern . Es verlangt vor allem , Frau Staatssekretärin - da reichen Appelle nicht aus - , die Arbeitsbedingungen für die Pflegeberufe und die medizinischen Berufe in den Krankenhäusern zu verbessern . Qualifikation ist das eine , die Stationen mit ausreichend Personal auszustatten und dieses angemessen zu bezahlen das andere . Was nutzt unserem Gesundheitswesen qualifiziertes Personal , wenn dieses aus Erschöpfung und Resignation den Arbeitsplatz nach kurzer Berufstätigkeit verlässt ? Was nutzt qualifiziertes Personal , wenn von der Politik verordnete Nullrunden die Krankenhäuser zu weiterem Stellenabbau zwingen ? Der Blick zurück auf die gestrige Sitzung des Vermittlungsausschusses ist aus Sicht der FDP erfreulich . Es hat sich gelohnt zu kämpfen . Wir haben nämlich erreicht , dass neben den Krankenhäusern , die sich im Jahr 2003 freiwillig am Fallpauschalensystem beteiligen , auch die Krankenhäuser von der Nullrunde befreit sind , deren Leistungen insgesamt aus medizinischen Gründen oder wegen einer Häufung von schwer kranken Patienten mit dem Fallpauschalenkatalog noch nicht sachgerecht vergütet werden können .  Schon im Hinblick auf den demographischen Faktor werden Pflegekräfte in Zukunft mehr gebraucht denn je ; Frau Staatssekretärin hat schon darauf hingewiesen . Die Herausforderungen , die sich aus dem demographischen Faktor ergeben , sind so groß , dass sie durch dieses Gesetz wohl kaum gemeistert werden können . Es bedarf eines grundlegend neuen Reformkurses . Sonst laufen wir in einen Pflegenotstand und nicht zuletzt in einen Versorgungsnotstand , dessen Dramatik wir alle nicht ignorieren sollten . Ich hoffe , Frau Staatssekretärin , dass Sie dies bei Ihrer angekündigten Gesundheitsreform mit bedenken . Wenn man auf die Ergebnisse der Rürup-Kommission , die gestern vorgestellt wurden , schaut und wenn man die persönliche Bewertung der Gesundheitsministerin hört , dann muss man sagen , dass nichts Gutes zu erwarten ist . Mit dem Y-Modell wird der Öffentlichkeit ein X für ein U vorgemacht , frei nach Goethes Faust : Da steh ich nun , ich armer Tor , und bin so klug als wie zuvor . - Herr Kirschner , es fehlt allen Beteiligten offensichtlich der Mut  - darin müssten wir uns eigentlich einig sein - , anstelle eines Sammelsuriums von faulen professoralen Kompromissformeln eine wirklich nachhaltige und in sich geschlossene Konzeption vorzulegen .  Meine Damen und Herren von Rot-Grün , mit einem solchen Verhalten wird seit Jahren Chance um Chance verspielt . Es muss endlich eine klare , grundsätzliche Kursentscheidung geben .  Man darf sich nicht mit dem Y-Modell aus der Verantwortung stehlen . Es darf sich niemand mehr in diesem Hause vor klaren und reformfreudigen Positionen drücken . Ich hoffe , dass die Diskussion im Mai/Juni zu einem guten Ergebnis führen wird , das genauso gut ist wie das Gesetz , das wir heute verabschieden . Es wäre schön , Sie würden häufiger Gesetzentwürfe einbringen , denen wir zustimmen können .