Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fünf Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Auseinandersetzung über die Rolle der Wehrmacht und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland voll entbrannt . Dies zeigen die Auseinandersetzungen in München . Die Aktionseinheit von Münchner CSU bis hin zu Neonazis ist ein unerträglicher Skandal , mit dem sich auch der Bundestag noch befassen muß . . Ich fordere Herrn Waigel auf , sich klar und deutlich von diesen Machenschaften zu distanzieren . Vielleicht ist ja jemand von der CSU im Raum , der ihm das weitersagen kann . München macht deutlich , wie dringend die Fortsetzung der historischen Aufarbeitung von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg ist . Die ausstehende Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und die Zahlung von Kriegsopferrenten an Kriegsverbrecher und Angehörige der SS zeigen , daß auch der Gesetzgeber seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat . Beide Themen erwecken den Eindruck einer Parteinahme für die Täter . Hier müssen wir die Fehler der Vergangenheit endlich korrigieren . Jahrelanges Bohren der Grünen und die Berichte von Panorama haben Wirkung gezeigt . Regierung und Koalition lenken bei der Diskussion um Kriegsopferrenten für Kriegsverbrecher ein . Dies ist zunächst ein Erfolg . Ein stilles Beerdigen der Debatte um die Kriegsopferrenten für Kriegsverbrecher wird es mit uns aber nicht geben . Bündnis 90/Die Grünen verlangen eine Anhörung im federführenden Ausschuß . Das gesamte Ausmaß der moralischen Katastrophe der Kriegsopferversorgung muß auf den Tisch . Meines Wissens hat die Bundesregierung auch dem Parlament mehrere unrichtige und unvollständige Angaben gemacht . Die moralische Verstrickung geht wesentlich weiter , als dies in den Antworten der Bundesregierung in der letzten Zeit zum Ausdruck kommt . Ich nenne als Beispiel die Praxis von verdeckten Zahlungen ins Ausland . Über Tarnorganisationen in Dänemark , über das Deutsche Rote Kreuz und den dänischen Bund deutscher Nordschleswiger wird ins Ausland gezahlt , um die Berechtigten vor Diskriminierung im Ausland zu schützen . Diese Praxis ist einfach unglaublich , und sie ist nicht nur in Einzelfällen und nicht nur in Dänemark üblich gewesen . Allein in Dänemark werden 183 Leistungsempfänger verdeckt bedient , mindestens zehn davon sind verurteilte Kriegsverbrecher . Aber auch in die Niederlande , nach Frankreich und Belgien wurde nach unserer Information verdeckt gezahlt . Verdeckte Zahlungen zeugen vom Problembewußtsein der Bundesregierung . Man wußte , es war ein heikler Vorgang . Man hatte sich zum Komplizen gemacht und Beihilfe zur Strafvereitelung , zum Sozial- und Steuerbetrug in diesen Ländern geleistet . . Die angebliche Überprüfung aller Bundesversorgungsgesetz-Anträge , die uns in Sicherheit wiegen soll , ist eine Chimäre . Sie erfolgte erst 1993 nach einem Panorama-Beitrag bei Neuanträgen . Das Ergebnis : gerade zwei Ausschlüsse von Leistungsanträgen . Auch die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg hat bislang wenig von den Landesversorgungsämtern gehört , obwohl die Bundesregierung in der Antwort betont , diese werde generell eingeschaltet . Das scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein . Hier sind die Angaben der Regierung widersprüchlich . Das müssen wir in den Ausschüssen en detail klären . Aber nun zu den Konsequenzen . Die Bundesregierung stellt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage fest : Die Aufnahme einer Unwürdigkeitsklausel im Bundesversorgungsgesetz für das Inland ist zulässig . Der heutige Gesetzgeber ist frei . Bei einer künftigen Entziehung der Rente , so die Bundesregierung , ist lediglich zu beachten , wie schutzwürdiges Vertrauen und die maßgebenden Gesichtspunkte der Neuregelung zu gewichten seien . Die Bundesregierung hat recht : Es geht um eine politische Entscheidung in der Sache . Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar : Kein Kriegsverbrecher hat Anspruch auf schutzwürdiges Vertrauen . Kein Freiwilliger der SS oder Waffen-SS sollte auf Dauer eine Rente als Kriegsopfer erhalten . . Dies ist auch machbar . Hierzu muß man wissen : Das Bundesversorgungsgesetz ist kein Sozialversicherungsrecht . Es ist wie das Bundesentschädigungsgesetz ein steuerfinanziertes Leistungsgesetz . Hier hat der Gesetzgeber also mehr Spielraum . Beim Bundesentschädigungsgesetz gibt es Ausschlußtatbestände wie die Mitgliedschaft in der NSDAP . 1956 wurden die Kommunisten aus dem Bundesentschädigungsgesetz generell ausgeschlossen . Sie mußten damals sogar ihre erhaltenen Leistungen zurückgeben . Warum der Vertrauensschutz bei Kriegsverbrechern und SS-Leuten höher zu bewerten ist als bei den Opfern des Nationalsozialismus , vermag mir nicht einzuleuchten . . . noch : Volker Beck  Die Großzügigkeit mit den Tätern und die Kleinlichkeit gegenüber den Opfern müssen ein Ende haben . . Der Antrag der Koalition zeigt , daß die gegenwärtige Praxis unhaltbar geworden ist . Er geht jedoch viel zu vorsichtig vor . Lediglich die bestehende gesetzliche Möglichkeit der Verwehrung von Leistungen für ausländische Leistungsbezieher soll künftig zur Anwendung kommen . Weiße Salbe ; denn das ist schon heute die Rechtslage . Die von der Bundesregierung für möglich erklärte Einführung einer Unwürdigkeitsklausel für inländische Leistungsbezieher soll hingegen nur geprüft werden . Hierbei sind zwei Fragen zu klären , erstens woran der Ausschlußtatbestand anknüpfen soll und zweitens wo sein Geltungsbereich ist . Der von der Koalition vorgeschlagene Ausschlußtatbestand Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zum alleinigen Anknüpfungspunkt für den Ausschluß zu machen geht meines Erachtens fehl . Ich erwähnte es schon : Beim Bundesentschädigungsgesetz reicht allein die NSDAP-Mitgliedschaft . Die Waffen-SS war nach dem Diktum des Nürnberger Gerichtshofes wie die SS eine verbrecherische Organisation . Deshalb muß die freiwillige Mitgliedschaft in der Waffen- SS schon hinreichendes Kriterium einer Leistungskürzung oder - verweigerung sein . Es reicht nicht aus , Leistungen nur bei Neuanträgen zu kürzen oder gar nicht erst zu gewähren . Wir müssen der Verwaltung schon zumuten , wenigstens 1 Million Leistungsempfänger daraufhin zu sortieren , wer von ihnen in der Vergangenheit in einem Verband der Waffen-SS gekämpft hat . Das werden wahrscheinlich 5 bis 10 Prozent der Empfänger sein . Dies müßte ohne großen Arbeitsaufwand leistbar sein . Es stehen auch entsprechende Einsparungen am Ende des Verfahrens . Auch die Beschränkung auf das Ausland greift zu kurz ; denn dann würden 97 Prozent der Problemfälle von der Lösung ausgeschlossen . Sie kämen glimpflich davon . Das darf nicht sein . Eine Lösung dieses Problems muß sich gerade im Inland bewähren . Bleibt es bei der von der Union und FDP vorgeschlagenen Reform , den Leistungsausschluß auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu begrenzen - das muß deutlich gesagt werden - , bleibt es auch bei folgendem : Die Mitglieder der Waffen-SS aus Lettland bekommen Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz , die Opfer des Holocaust in Lettland nichts oder allenfalls einmalig 1 000 DM aus dem russischen Stiftungsfonds . Das ist eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Opfer . Das ist eine völlige Schieflage . Das kann am Ende einer solchen Reform nicht stehenbleiben . .