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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der deutsche Journalist und Fernsehmoderator Robert Lembke hat einmal gesagt : Anerkennung ist eine Pflanze , die vorwiegend auf Gräbern wächst . - Genau diese Aussage wird man wohl in der Zukunft leider auch auf das schwere Schicksal der ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Zivildeportierten anwenden können . Die rot-grüne Bundesregierung war ab 1998 aus moralisch verständlichen Gründen bereit , mehr als 2 ,5 Milliarden Euro für die Entschädigung osteuropäischer Zwangs- und Sklavenarbeiter aus dem Bundeshaushalt zu zahlen . Ostdeutschen Kriegsheimkehrern und Zivildeportierten hingegen wird von der gleichen Bundesregierung aus ideologischen Gründen eine symbolische Entschädigung verweigert . Für die Entschädigung dieser Gruppe müssten nur etwa 22 Millionen Euro aufgewendet werden . Bei der Entschädigung osteuropäischer Zwangsarbeiter wurde aufgrund der Altersstruktur der Betroffenen immer mit dem Gebot der Eile argumentiert . Heute wird bei der Entschädigung unserer ostdeutschen Landsleute von der gleichen Regierung die Lösung der Problematik durch den Tod der Betroffenen anscheinend billigend in Kauf genommen . War die Verschleppung und Zwangsarbeit von deutschen Zivilisten , also Frauen und Jugendlichen , in den osteuropäischen Staaten durch das Völkerrecht legitimiert ? Sind nicht über 1 Million deutsche Soldaten in den stalinistischen Arbeitslagern der sowjetischen Hemisphäre an Hunger , Seuche und Kälte gestorben ?
Partei: SPD
Herr Strengmann-Kuhn, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Zu Ihrer Vorbemerkung nur einen Satz: Bitte beurteilen Sie meinen Gesetzentwurf zum Thema Grundrente erst, wenn er vorliegt; dann reden wir weiter. Zum Weiteren noch mal der Hinweis, dass es sich um Modellrechnungen handelt, und mein Dank dafür, dass Sie die Zahlen für die gesetzliche Rentenversicherung nicht mit einem Wort angezweifelt haben, weil es im Kern bei diesem Berichtes erst einmal vor allen Dingen um die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung geht. Das ergibt sich aus dem gesetzgeberischen Auftrag. Dazu gibt es Modellrechnungen, die auch andere Sicherungssysteme wie betriebliche und private Altersvorsorge betreffen. Sie haben vollkommen recht: Nicht jeder hat eine betriebliche oder eine private Altersvorsorge, und über die Verteilungswirkung kann man auch diskutieren. Ich bin aber ein bisschen vorsichtig damit, allen Menschen den Abschluss einer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge madig zu reden, weil sich das für einige wirklich auszahlt. Gleichwohl wird es Reformnotwendigkeiten geben; diese werden in der Rentenkommission diskutiert. Dabei geht es um die Verteilungswirkung und die Frage, wie man zu besseren Entwicklungen kommen kann. Ein Element hierbei ist der Dialog mit der Versicherungswirtschaft, damit sie erst mal zu übersichtlichen Standardprodukten kommt. Ich gebe aber zu: Ich glaube, wir werden einen größeren Reformbedarf haben. Das wird auch Gegenstand der Beratungen der Rentenkommission sein. Für die Frage, was die Menschen wirklich haben, ist übrigens die Information aus der säulenübergreifenden Alterssicherung, von der ich vorhin gesprochen habe, viel instruktiver als solche Durchschnittsbetrachtungen, weil die sehr individuell deutlich macht, was man aus der gesetzlichen Rente zu erwarten hat und was man angesichts der betrieblichen oder privaten Vorsorge bekommt. Ich glaube, dass das den Menschen bei der Orientierung, was sie zusätzlich zur gesetzlichen Rente tun sollten, viel weiterhilft. Es gibt aber auch Menschen, die einfach nichts beiseitepacken können – das müssen wir auch ganz offen sagen –, und deshalb bleibe ich dabei: Für mich bleibt die gesetzliche Rente die tragende Säule.
Partei: SPD
Ja, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es geht einem teilweise auch persönlich sehr nahe, wenn man – und das habe ich kürzlich in der Bürgersprechstunde erlebt – Leute trifft, die Erwerbsminderungsrente beziehen und einem aufzeigen, wie knapp das Geld ist. Das hat mir einer der 1,8 Millionen, die jetzt schon erwerbsgemindert sind, erklärt. Ich kann ihnen aber nicht versprechen, dass wir die Leistungen auch für sie verbessern. Das geht mir auch nahe. Auf der anderen Seite können wir nicht alle Rentenverbesserungen auch für die 20 Millionen Bestandsrentner gelten lassen. Das haben wir ein Mal gemacht – das war eine Ausnahme –, nämlich bei der Mütterrente, mit einem Finanzierungsmix, der zum Nachdenken anregt. Deswegen muss ich an dieser Stelle sehr klar sagen: Es ist bei Rentenverbesserungen immer so gewesen, dass sie für die Neuzugänge gelten, weil ansonsten das Rentensystem langfristig finanziell überfordert würde. Deswegen, muss man an der Stelle sagen, geht es nicht. Aber ich gebe zu: Es ist nur zu verständlich, dass viele jetzt enttäuscht sind, weil wir das nicht rückwirkend – für jene, die bereits vor Jahren in Erwerbsminderungsrente gingen – machen können.
Partei: PDS/LINKE
_ wir sind der letzte Dreck in dieser Gesellschaft und in diesem Staat . Meine Damen und Herren , weil der Trend dieses Haushalts und besonders des Einzelplans 23 in diese Richtung geht , nämlich daß Menschen nach innen und nach außen gefährdet werden , können wir diesem Einzelplan so nicht zustimmen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das letzte Mal wurde hier vor fünf Jahren über das Landwirtschaftsanpassungsgesetz gesprochen . Damals ging es um die vierte Novelle . Hier flogen wohl ziemlich die Fetzen . Am Ende gab es sogar eine namentliche Abstimmung . Das bleibt uns bei Ihrem großen Wurf , den Sie , Herr Kollege Heinrich , hier geliefert haben , hoffentlich erspart . Ich hoffe , dass uns auch eine zweite und dritte Lesung erspart bleiben werden . . Es ging damals auch um mehr als nur um die Verlängerung einer Verjährungsfrist . Der BGH hatte mit seinem Verkehrswertbeschluss für Handlungsbedarf gesorgt . Die gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Richtigkeit von Umwandlungsbilanzen und die Vermögensauseinandersetzungen hatten einen Höhepunkt erreicht . In dieser rechtlich schwierigen Materie standen noch höchstrichterliche Entscheidungen an . So gab es sicherlich für die damalige Verlängerung der Verjährungsfrist gute Gründe . Im Übrigen stimmte damals auch die SPD- Fraktion dieser Verlängerung zu , wenn auch in einem geringeren Maße . Heute , im Jahr 2002 , gibt es _ das hat eine Reihe von Vorrednern hier schon herausgearbeitet _ solche Gründe nicht mehr . Im Gegenteil : Was Sie , Kollege Heinrich , in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen , ist rechtlich wirklich völlig unbegründet . Es ist verfassungsrechtlich bedenklich und völlig unnötig . Die vielen offenen Fragen , die Sie ansprechen , sind längst nicht so zahlreich . . Ich kenne auch die Position des Bauernverbandes dazu _ darüber ist vorhin auch schon gesprochen worden _ , wonach theoretisch 20 bis 30 Prozent der Ansprüche verjährt sein könnten . Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruches . Die meisten Ansprüche , so die Position des Bauernverbandes , wurden mit der Feststellung der Umwandlungsbilanz im Jahre 1992 fällig , sodass für die meisten Fälle ohnehin noch Zeit bleibt . . _ Ich sage ja , dass das die Position des Bauernverbandes ist . Wir haben vorhin in dem Frage-und-Antwort-Spiel zwischen den Kollegen Ronsöhr und Carstensen herausgearbeitet , dass wir uns damit im Ausschuss noch beschäftigen werden . . Ich frage mich wirklich , Herr Kollege Heinrich , welches Land Sie beschrieben haben , als Sie vorhin am Rednerpult standen . Wenn ich mir den Entwurf anschaue , dann frage ich mich , bei wem Sie sich Rat geholt haben . Man muss auch zur Kenntnis nehmen , dass von Ihrer Fraktion kaum noch jemand anwesend ist . . Auch die Kollegin Sehn ist nicht nur nicht anwesend , sondern sie hat auch darauf verzichtet , in dem Entwurf namentlich erwähnt zu werden . Ich denke , dafür hatte sie gute Gründe . Sie ist in ihren Überlegungen wahrscheinlich schon etwas weiter als Sie . Ich frage mich in der Tat , von wem Sie sich haben beraten lassen , von den FDP-Landesverbänden in den neuen Bundesländern mit Sicherheit nicht _ zumal Sie inzwischen aus fast allen Landesparlamenten , wie ich denke , mit gutem Grund herausgeflogen sind . Mit solchen Anträgen , Herr Kollege Heinrich , wird sich das auch in Zukunft nicht ändern . Die FDP bleibt draußen . Ich sage : Das ist auch gut so . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung , daß zwischen der Entwicklung des Daimler-BenzKonzerns und der seinerzeitigen Ministererlaubnis für den Zusammenschluß von Daimler - Benz und MBB ein Zusammenhang besteht . Die Ministererlaubnis wie auch Entscheidungen über gegebenenfalls gezahlte Fördermittel des Bundes dienen jeweils besonderen wirtschaftspolitischen Zielen . So wird durch den Zusammenschluß der beiden Firmen gewährleistet , daß mittel- und langfristig die Subventionen für den Airbus abgebaut werden können und das Absatzrisiko schrittweise privatisiert werden kann . Soweit Mittel beispielsweise zur Forschungsförderung geflossen sind , dienen sie dem Ausgleich spezifischer Kosten in innovativen , als förderungswürdig anerkannten Produktionsbereichen . Weitergehende Ansprüche an das Unternehmen können daraus nicht abgeleitet werden , insbesondere nicht eine Verpflichtung der Firma AEG , den Produktionsstandort Wilhelmshaven zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das gerne zur Kenntnis, aber, Herr Ostendorff, ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich arteigene Fette vom Kalb über die Muttermilch aufgenommen werden. Das verschweigen Sie in Ihrem Antrag. Sie lassen einfach Fakten weg, und das ist der entscheidende Punkt. – Na selbstverständlich. Sie könnten den Kannibalismusvorwurf gar nicht aufrechterhalten, wenn Sie diesen Punkt hier mit anführen würden; aber Sie lassen ihn ja bewusst weg. Darin besteht die Fehlinformation, die Sie den Menschen geben. Wir haben Folgendes gemacht – ich finde, man sollte immer auch mit Fachleuten sprechen; auch deshalb reden wir über die erneute Zulassung dieser Fette –: Wir haben Expertisen von entsprechenden Instituten eingeholt, zum Beispiel vom BfR. Ich bin übrigens ganz überrascht, dass Sie dessen Expertise offensichtlich akzeptieren; denn sonst bekämpfen Sie das BfR eigentlich immer, wenn Sie hier am Rednerpult stehen. Aber anscheinend haben Sie mit der fachlichen Expertise in diesem Fall kein Problem. Das BfR sagt: Aus gesundheitlichen Gründen, aus Verbraucherschutzgründen wäre die Zulassung gar kein Problem mehr. – Deshalb bringen wir hier diesen Gesetzentwurf ein. Dieses Produkt wird in der Industrie auch gebraucht. Man braucht ja Fette, um die Milchaustauscher herzustellen. Die Alternative kennen Sie doch, Herr Ostendorff: Man kann auch Palmöl verwenden. Aber wie erklären Sie das den Leuten? Statt ressourcenschonend zu arbeiten, wie wir das hier tun, soll dann lieber Palmöl verwendet werden. Das kann doch auch nicht Ihre Strategie sein. Es ist also ein bisschen unverständlich, was Sie sagen. Wie gesagt, wir haben Fachleute dazu befragt. Wir haben einen kleinen Rundruf durchgeführt. Wir haben Professoren für Tierernährung der Tierärztlichen Hochschule in Hannover, der TU München und der FU Berlin befragt, und wir haben ihnen Ihre Vorschläge vorgelegt. Ich teile Ihnen einmal mit, was sie gesagt haben: „Unsinn hoch drei“, oder: „Völliger Quatsch“. Dieses Ergebnis ist da herausgekommen. Ich finde, es ist doch ein Grundprinzip unserer Arbeit hier – ich kann verstehen, dass Leute sagen, sie betrachteten das Ganze nur aus einem ethischen Blickwinkel –, wissenschaftsbasiert zu arbeiten. Wenn wir diese Expertisen vorliegen haben, dann ist es kein Quatsch, diese Fette wieder zuzulassen – andere haben es bereits gemacht; wir gehören zur Minderheit derjenigen, die es noch nicht getan haben –, sondern es ist einfach dem Ziel geschuldet, ressourcenschonend zu arbeiten und dem Stand der Wissenschaft entsprechend unsere Gesetze zu formulieren. Genau das tun wir an dieser Stelle, und das ist auch absolut richtig.
Partei: GRUENE
Ja. Meine weitere Frage ist mit einer Bitte verbunden. Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Namen bekannt zu geben – das werden Sie in öffentlicher Sitzung wahrscheinlich nicht können –, und vor allen Dingen anzugeben, woher die jeweilige Information stammt? Gerade gegenüber dem türkischen Geheimdienst, der eigene Interessen verfolgt – das müssen wir hier nicht diskutieren –, in Syrien und gegenüber dem ISIS – das ist bekannt und wird auch öffentlich diskutiert –, gibt es doch erhebliche Zweifel, ob dessen Angaben zutreffend sind. Sind Sie bereit, diese Angaben irgendwo, an welcher Stelle auch immer, zur Verfügung zu stellen? Es gibt schließlich Geheimschutzstellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich frage , ob Sie folgenden Zusammenhang auch so sehen : Ist die Tatsache , daß die öffentliche Hand schon im vorhinein in ihren Haushaltsplänen , in ihren Budgets die Haushaltspositionen einsetzt , die am Ende den Betrag decken , der für die Zahlung der Ausgleichsabgabe , wenn Behinderte nicht eingestellt werden , notwendig ist , nicht ein Signal dafür , daß da , wo politisch gehandelt werden kann , dies eigentlich geschehen könnte , d . h . es umgekehrt sein müßte , daß nämlich eine Nullposition geschrieben wird ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , zum Antrag der Deutschen Bundesbahn , ist , wie bei solchen umfangreichen Beschaffungsvorhaben üblich , das Hauptprüfungsamt bei der Deutschen Bundesbahn gebeten worden , eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen . Sobald das Hauptprüfungsamt bestätigt , daß die von der Bundesbahn errechnete positive Wirtschaftlichkeit zutrifft , wird das Bundesverkehrsministerium die Beschaffung genehmigen . Erforderlich dazu ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen . Die Deutsche Bundesbahn plant den Einsatz der Doppelstockwagen streckenweise in folgender Reihenfolge _ ich gebe Ihnen das auch noch schriftlich _ : auf den Strecken München-AugsburgDonauwörth-Treuchtlingen und München-Ingolstadt-Treuchtlingen _ hier sind 10 Wagen der 1 . und 2 . Klasse und 28 Wagen der 2 . Klasse vorgesehen _ , zweitens auf der Strecke München-Landshut-Passau-Regensburg _ diese Strecke wird Sie wahrscheinlich besonders interessieren _ mit 5 Wagen 1 ./2 . Klasse und 13 Wagen 2 . Klasse und schließlich drittens auf der Strecke München-Mühldorf mit 5 Wagen 1 ./2 . Klasse und 14 Wagen 2 . Klasse .
Partei: GRUENE
Herr Minister , werden Sie den Beitragssatz von 2 ,8 Prozent aufgrund der Tatsache , dass sich die Erwartung von 1 ,2 Prozent Wirtschaftswachstum aller Voraussicht nach nicht erfüllen wird , sodass das angesammelte Geld schneller abschmilzt , auch früher als im übernächsten Sommer wieder anheben , oder bleiben Sie , egal was kommt , bei diesem Beitragssatz ?
Partei: CDU/CSU
Ich finde, wir haben diese Debatte lange genug geführt. Jetzt sollten wir am Freitagmittag auch einmal zum Ende kommen. Ich nenne auch das Stichwort Sparkassenwesen. Das Sparkassenwesen gibt es in anderen Ländern in dieser Form nicht. Natürlich kommt dann die Frage: Hat das Auswirkungen auf diese spezielle Form des kommunalen Bankenwesens, auf die Sparkassen? Auch hier sind die Besorgnisse ernst zu nehmen. Aber wir können versichern: CETA wird keine negativen Auswirkungen auf das Sparkassenwesen haben. CETA verändert auch nicht das öffentliche Ausschreibungswesen. Die Kommunen legen ihre Ausschreibungsbedingungen weiterhin selber fest. Es gibt teilweise schon sehr abstruse Behauptungen in den Diskussionen. Ich habe das selber in Schleswig-Holstein in einer Kreistagsdebatte einmal erlebt, in der behauptet wurde, ein kanadisches Unternehmen könne jetzt, wenn es bei einer Ausschreibung verloren habe, seinen entgangenen Gewinn bei einem Schiedsgericht einklagen. – So ein Quatsch. Ganz genau. – Nichts anderes als Quatsch ist das. Denn nur bei einem Verstoß gegen geltendes Recht ist es möglich, Schadensersatz einzuklagen. Und wer wollte bestreiten, dass das nicht sinnvoll wäre! Nach nationalem Recht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dann, wenn gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, Schadensersatz fällig ist. Es läuft aber nicht nach dem Motto „Ich bewerbe mich bei einer Ausschreibung und setze darauf, dass ich nicht den Zuschlag bekomme, und dann klage ich den entgangenen Gewinn ein!“ ab. Das zu behaupten, ist wirklich Quatsch. Die Wirklichkeit ist eine andere. So können wir als Fazit feststellen, dass der Antrag der Linken in der Sache falsch ist. Er kommt auch zur Unzeit, weil wir uns ja später – dann, wenn alle Unterlagen vorliegen – ausführlich hier im Parlament mit diesem Abkommen beschäftigen werden. Die sorgfältige Beratung ist sichergestellt. Dafür werden wir auch sorgen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal darf ich der Bundesregierung herzlich danken, dass sie mit der Waldstrategie Zeichen setzt. Ich darf den Parlamentarischen Staatssekretär fragen, ob er mit mir einig darüber ist, dass die Waldstrategie insbesondere auf die Bedeutung des Waldes sowie der Forstwirtschaft verweist, bei der die Wertschöpfung vor allem vor Ort erfolgt, und dass unsere Forstwirtschaft aufgrund ihrer Nachhaltigkeit weltweit ein Vorbild ist. Der Rohstoff Holz wird umweltfreundlich erzeugt; gleichzeitig wächst die energetische Bedeutung des Rohstoffes Holz. Vielleicht kann die Bundesregierung ergänzend erläutern, wie groß die wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft ist und welche Bedeutung den Waldbesitzern und Forstleuten zukommt, die zu der entsprechenden Entwicklung beigetragen haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber , Ihre dramatische Schilderung der Folgen des Klimawandels steht in einem nicht unerheblichen Widerspruch zu der just veröffentlichten Studie der Bundesforschungsministerin , in der der Klimawandel mit einem großen Fragezeichen versehen wird . Welchem Teil der Bundesregierung soll man nun eigentlich glauben ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Fuchtel, ich habe mich gefreut, dass Sie eine so ausführliche Beantwortung vornehmen konnten. Auch hoffe ich, dass viele Bürger nun in Bezug auf Staatsbürgerkunde gelernt haben. Man kann also bei jeder Behörde, auch wenn sie nicht zuständig ist, einen Antrag – notfalls auch formlos – abgeben. Das finde ich gut. Ich habe aber noch eine Frage: Müssen für die rückwirkende Nachzahlung ab 1. Januar von den Menschen gesonderte Nachweise erbracht werden? Es war ja einmal eine Behauptung Ihres Ministeriums, dass dem so sei. Die Arbeitslosengruppen der Gewerkschaften haben gesagt, das sei nicht der Fall. Was sagen Sie denn dazu?
Partei: GRUENE
Ich kann dies bestätigen . Ich kann Ihnen ebenfalls sagen , daß im Handelsblatt darüber hinaus steht , daß die Unternehmen auch die Verschlechterung bei der Abschreibung akzeptieren sollten , weil der strategische Ausstieg aus der Gewerbekapitalsteuer im Sinne der Betriebe ist . Das weiß ich . Aber ich sage auch , trotz Wahlkampfdiskussion in diesem Rahmen , weil ich insofern auch reell sein will : Über die Unternehmensteuerreform können Sie mit uns als Opposition diskutieren , wenn Sie die unzulässige Verkoppelung mit der Gemeindefinanzreform beerdigen , eine saubere Gesetzesvorlage schaffen , gemeindescharfe Modellrechnungen vorlegen , eine Expertenrunde unter Beteiligung der Kommunen zusammentreten lassen und dann , vielleicht zum 1 . Januar 1997 , eine entsprechende Reform machen . Die unzulässige Verquickung schadet der Sache , und vor allem werden die Kommunen in die Situation gebracht , daß sie sich künftig bei den Beiträgen und Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr holen müssen , weil die Regierungskoalition mit der Kostenverlagerung auf die kommunale Seite einfach eine Fortsetzung der Politik der Vergangenheit betreibt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie vorhin richtig verstanden , daß der Bericht Auskunft sowohl über eingeleitete und in Gang gesetzte Maßnahmen gegen den illegalen Rüstungsexport als auch über künftige und beabsichtigte Maßnahmen geben soll ? Wenn ich Sie richtig verstanden habe : An welche Maßnahmen denkt die Bundesregierung bezüglich der künftigen Maßnahmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei Herrn Leutert, bei Herrn Beckmeyer, bei Herrn Kindler, bei Bernhard Schulte-Drüggelte und bei Herrn Thomae bedanken. Das ist eine gute, eine unterstützende Zusammenarbeit. Dass man hier auch Unterschiede darstellt, ist völlig in Ordnung, aber es gibt eben eine ganz konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Ich möchte mich dafür ehrlich bedanken, weil sie der Sache dient. Herzlichen Dank für die gute Kooperation an alle, an Opposition und Koalition in gleicher Weise! Es ist schon vielfach die Energiewende als das herausragende Thema dieser Legislaturperiode angesprochen worden. Bis auf eine Fraktion ist sie von allen Fraktionen hier beschlossen worden. Es gibt aber noch andere Themen. Ich glaube, dass wir gemeinsam darauf achten sollten, dass auch der klassische Naturschutz und andere Themen in der Öffentlichkeit vorkommen. Die Biodiversität ist ebenfalls ein herausragendes Thema. Wir hatten gerade eine große Konferenz in Bonn zum Zusammenhang von Wasser, Ernährung und Energie. Also, es gibt auch noch andere Themen. Weil wir aufeinander eingehen wollen, miteinander reden wollen, möchte ich natürlich auch auf die Energiewende als das ganz sicher herausragende umweltpolitische Thema dieser Legislaturperiode eingehen. Herr Miersch, ich wollte Ihnen eigentlich ersparen, das Thema noch einmal in Erinnerung zu rufen; aber irgendwie zieht diese Peinlichkeit Sie immer an. Sie haben gesagt, Sie haben den Ausstieg, der Teil der Energiewende ist – es gibt einen Ausstieg und einen Einstieg –, durch Verträge mit den Energieversorgungsunternehmen beschlossen. Gerade darin besteht der Unterschied. Die Energiewende ist hier im Parlament durchgesetzt und beschlossen worden, und hier gehörte sie auch hin. Rot und Grün, Ihre beiden Fraktionen, haben einen Vertrag über den Ausstieg geschlossen, und das wird Sie immer begleiten. Das gehört ins Parlament; hier ist es beschlossen worden, und das ist auch richtig. Ich will auf die weiteren Peinlichkeiten der vertraglichen Regelungen hier nicht weiter eingehen. Ich habe sie schon mehrfach erwähnt. Sie können gern immer wieder darauf zu sprechen kommen. Ich werde immer wieder darauf hinweisen, dass diese Energiewende im Parlament beschlossen worden ist. Die rot-grüne Energiewende ist durch einen Vertrag mit Betroffenen beschlossen worden.