Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Lennartz , ich habe mir gerade vorgestellt , ein Mittelständler hätte Sie hier reden hören . Ihm wäre durch den Kopf gegangen : Uns brennt der Dachstuhl , unsere Sorgen sind enorm , und hier wird von einem Charakterdarsteller _ ich will nicht beschreiben , welcher Art von Charakter _ ein Schauspiel in theatralischen Einzelstückchen vorgeführt , das mit der Wirklichkeit nichts , aber auch gar nichts zu tun hat . . So sollten wir mit dem Thema nicht umgehen . . Wir stehen am Beginn einer schweren Rezession . Sie wird heftiger sein , als wir im Moment sagen und beschreiben wollen , denn auch wir wollen nicht unnötig Angst verbreiten . . Man könnte auf Angstmacherei und die Beschreibung einer schlimmen Wirklichkeit ein Stück weit verzichten , wenn wir den Eindruck haben könnten , dass die Sozial Klaus Lennartz 19350 demokraten und die Regierung das Problem genauso ernst nehmen , wie es das verdient . Wenn man aber den Eindruck hat , dass sie diese Tatsache eher als fast normal und unausweichlich ansehen , dann muss man den Druck erhöhen und beschreiben , was denn droht ; sonst kommt man nicht weiter . Ich will jetzt überhaupt nicht streiten , ob wir mit unseren Vorschlägen oder Sie mit Ihren Vorschlägen Recht haben . Es ist aber immer wichtig , zunächst einmal den Tatbestand zu verdeutlichen . Wir können feststellen : Infolge dessen , was Sie in den letzten drei Jahren beschlossen haben , gibt es einen konkreten , jetzt messbaren Befund , der sich bei der Arbeitslosigkeit zeigt . Sie liegt heute um 160000 Personen niedriger als im Oktober 1998 . Die Arbeitslosigkeit ist also in drei Jahren um 160000 gesunken . Ich will gar nicht die Versprechungen des Bundeskanzlers in Erinnerung rufen , der noch im Frühjahr von 3 oder 3 ,5 MillionenArbeitslosen sprach . Im Moment steigt diese Zahl . Dieser Rückgang der Arbeitslosigkeit um 160000 bedeutet , dass sie im Jahr um durchschnittlich etwa 50000 abgebaut wurde , obwohl altersbedingt 200000 Arbeitnehmer mehr ausgeschieden als nachgewachsen sind . Wenn Sie in dem Tempo weitermachen _ Sie wollen ja Ihren Kurs , den Sie als richtig beschreiben , fortsetzen _ , werden Sie 15 Jahre brauchen , um auf die 3 Millionen zu kommen , die der Kanzler als Ziel am Ende dieser Legislaturperiode im nächsten Jahr noch für richtig gehalten hat . . Das kann Sie doch nicht zufrieden stellen ! Das ist eine Situation , die Ihnen Angst machen muss . Das Wirtschaftswachstum ist an keiner Stelle zufrieden stellend und macht auch uns nicht froh . Wir können zwar sagen , dass dort , wo die CDU in Deutschland regiert , die Wachstumsraten doppelt so hoch sind wie dort , wo die SPD regiert ; aber das macht uns nicht froh , denn Sie regieren in vielen Gegenden . Deswegen ist das Wachstum unter jedem akzeptablen Niveau . Es gilt leider die Aussage : Je röter eine Regierung , desto schlechter sind die Wachstumsraten , . im Osten wie im Westen unseres Vaterlandes . Das können Sie nicht wegdefinieren . . Baden-Württemberg hat eine halb so hohe Arbeitslosigkeit wie Nordrhein-Westfalen und ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum wie Nordrhein-Westfalen , und die halb so hohe Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg nimmt doppelt so schnell ab wie in Nordrhein-Westfalen . Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner . Das sind 3 Millionen Einwohner mehr , als alle neuen Länder zusammen haben _ das als kleinen Einwurf zur Begründung , warum wir in Deutschland nicht vom Fleck kommen . Da können Sie doch nicht sagen : Alles , was wir gemacht haben , ist gut , wir sind sehr zufrieden , die Dinge laufen , worüber regen sich die Leute eigentlich auf ? Ich könnte Ihnen das mit Prozentzahlen belegen . In Nordrhein-Westfalen droht jetzt ein Nullwachstum in der Wirtschaft . So schreibt es Herr Klemmer vom RWI-Institut , ein durchaus angesehener Mann . Was erzählen Sie denn hier , Herr Lennartz , über die Steuerquote und die Abgabenquote ? Die Abgabenquote in Deutschland betrug im Oktober 1998 42 ,3 Prozent . Bis Februar 2001 _ eine andere Zahl haben wir nicht _ ist sie auf 43 Prozent gestiegen . Die volkswirtschaftliche Steuerquote lag am Ende unserer Regierungszeit bei 22 Prozent . Heute liegt sie bei 23 ,1 Prozent . Das heißt , die Abgaben und die Steuern sind gestiegen . Jetzt können Sie sagen , Sie hätten doch alles Mögliche gemacht . In Ordnung , aber das Ergebnis ist eher schlechter denn besser geworden und das kann uns doch nicht zufrieden stellen . . Mich interessiert eine Fragestellung vor dem Hintergrund der Diskussion über den Terroranschlag . Wir haben auf diesen Anschlag in Bezug auf die Sicherheitspolitik umfassend reagiert , konsequent und weitgehend übereinstimmend . Sie hatten dabei eine ausgesprochen verantwortungsvolle Opposition . Eine solche Opposition hätten wir uns in den zurückliegenden Jahren in der einen oder anderen Fragestellung wirklich gewünscht . . Aber das tun wir aus eigenem Antrieb . Wir haben in allem , was die Sicherheit betrifft , so grundlegend reagiert , Frau Scheel , dass zum Beispiel die eigentlich eingetragenen Pazifisten mittlerweile Ja zum Kriegseinsatz sagen . So viel ist in unseren Köpfen angesichts einer konkreten Bedrohung verändert worden . Wir haben jetzt eine Bedrohung durch denAbschwung , durch die Rezession , die unsere Menschen existenziell erfassen wird , möglicherweise mehr als der Terroranschlag ; denn da geht es wirklich um ihre tägliche Situation . Aber Sie sind nicht bereit , darüber nachzudenken , ob Sie etwas ändern müssen , sondern Sie sagen : Wir haben doch alles richtig gemacht , was regt ihr euch denn eigentlich auf ? _ Ich will unsere Vorschläge gar nicht einzeln einbringen und sagen , das und das müsst ihr tun , sondern nur feststellen : Die Situation ist atemberaubend schlecht und wir können nicht einfach so weitermachen . Wir warten auf Vorschläge , wo Sie etwas ändern wollen . Sonst müssen Sie sich gefallen lassen , dass wir sagen : Sie sind mit der Situation so zufrieden , dass Sie meinen , dass alles so bleiben kann , wie es ist . Das kann doch wohl nicht wahr sein . . _Aber die Ergebnisse , die ich benannt habe , sind doch zutreffend beschrieben und Sie beschleunigen sie eher in die negative Richtung ! Aber Sie erklären hier : Was habt ihr eigentlich ? Greift uns nicht an ! Wir haben Maßnahmen über Maßnahmen vorgeschlagen . Jede einzelne wurde abgelehnt und von Ihnen kommt fast nichts , und das vor einem Hintergrund , der wirklich bedrückend ist . Die einzige Reaktion auf den Terroranschlag , die Sie weltweit als Erster und Einziger praktiziert Hartmut Schauerte 19351 haben , war eine Steuererhöhung _ das hilft . Sie erhöhen die Steuern insgesamt : die Versicherungsteuer um 2 Milliarden DM , die Tabaksteuer um 4 Milliarden DM , die nächste Stufe der Ökosteuer bedeutet eine Erhöhung um 7 Milliarden DM . Das macht insgesamt 13 Milliarden DM . Allein mit diesen Maßnahmen zerstören Sie die Konsumpotenziale im kommenden Jahr um 0 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Das ist Ihre Methode . Ich garantiere Ihnen : Die Dinge werden noch viel schlimmer , wenn Sie nicht umsteuern , auch im Sinne des Mittelstandes . . Dass Sie umsteuern , wollten wir mit dieser Debatte erreichen . . 3 ,3 Millionen Mittelständler werden keine Menschen mehr einstellen , wenn sie Angst haben . Ihre Politik macht ihnen mittlerweile Angst . . _ Ja , was denn sonst ? . Alles andere ist doch dummes Zeug . Herr Philipp , der ein enger Freund von mir ist , hat Ihnen geschrieben , dass er dankbar dafür ist , dass Sie einen eigenen Fehler korrigieren . Sie können doch aber nicht erwarten , dass Sie dafür besonders gelobt werden . Es ist die Korrektur Ihrer Fehler , für die er sich bei Ihnen bedankt . Es ist ein Dank dafür , dass Sie im Ansatz vernünftig geworden sind und von unvernünftigem Tun ablassen . Nun loben Sie sich doch nicht für einen solchen selbstverständlichen Vorgang ! Gehen Sie in den Mittelstand hinein , dann werden Sie feststellen : Er hatAngst . Er stellt nicht ein , sondern er entlässt . Im Handwerk drohen 200 000 zusätzliche Arbeitslose . Das ist die Wirklichkeit . Die Verantwortung dafür können Sie nicht auf die damalige Regierung oder die Verschuldung schieben ; das ist auf Ihre dreijährige Regierungskunst zurückzuführen . Sie aber ändern nichts .