Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach etwas kantigem Anfang _ ich bedauere , daß Frau Kollegin Fuchs nicht mehr da ist _ hat die Debatte überwiegend ruhiges Fahrwasser gefunden . Ich wundere mich , wie oft hier bekannte Steckenpferde vorgeführt werden . Ich verstehe auch diese Hin- und Herschieberei zwischen Bundesgesetzgeber , L and , Polizei , Justiz und Ursachenforschung nicht . Wir wissen doch alle , daß Kriminalitätsbekämpfung nur funktioniert , wenn alle zusammenarbeiten . . Da hat jeder seine Aufgabe zu erfüllen . Jeder _ das sage ich auch bezogen auf die Polizei , über die Sie , Herr Kollege Graf , jetzt besonders gesprochen haben _ hat seine Aufgabe noch nicht völlig erfüllt . Die Polizeiorganisation ist krank . Sie ist krank . Ich hoffe , daß ich noch Zeit habe , das nachher näher auszuführen . Aber ein Bekenntnis gehört doch für jeden an den Anfang , was an sich zur Zusammenarbeit führen sollte : Es ist eine wesentliche Aufgabe des Staates , Eigentum und Leben der Bürger zu schützen . Bei dieser Aufgabe darf er nicht kneifen . Da gibt es keinen Ausweg . Wenn der Staat diese Aufgabe nicht erfüllt , wird der Bürger versuchen , wie man so sagt , sein Recht in die eigene Hand zu nehmen . Und auf den schwachen Staat folgt der starke Mann . Daher ist es eine urliberale Aufgabe , dafür zu sorgen , daß das Recht durchgesetzt wird . Aber man muß auf der anderen Seite genauso sagen , daß das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung der Wirklichkeit nicht entspricht . Ich bin beunruhigt , wenn ich höre , wie man es darstellt . Wie ist denn die tatsächliche Bedrohung ? Liegen wir denn international im Vergleich weit übermäßig in der Kriminalität ? Nein , wir liegen im unteren Mittelfeld , was ja dafür spricht , daß das nicht mit unseren Gesetzen zusammenhängt , sondern strukturelle Ursachen hat . Da wird einem der Vorwurf der Verharmlosung gemacht . Manche Reden , manche Wahlkampfreden werden doch nach dem Motto gehalten : Nacht muß es sein , wo Friedlands Sterne strahlen . Je schlimmer die Situation dargestellt wird , um so heller strahlen die eigene Leistung und die eigenen Forderungen , die man erbringen will . Bei aller Bereitschaft , Kriminalität wirksam zu bekämpfen , darf die Frage , ob denn nun dafür jedes Mittel recht ist , und die Frage nach den Grenzen der Zulässigkeit weder diskriminiert werden , noch darf sie unzulässig sein . . Darum stelle ich sie . Ihr Gesetzentwurf enthält , was die Frage des Eigentums angeht , eine etwas skurrile Lösung ; das wird man bei aller gebotenen Zurückhaltung sagen müssen . Das ist hier auch wirklich hinlänglich dargestellt worden . Die Überlegung , daß im Verwaltungswege das Vermögen eingezogen wird , und dem Bürger bleibt es dann überlassen , darzustellen , daß er kein Schlitzohr ist , das ist eine groteske Vorstellung . Aber dasselbe sage ich auch bei der Wanze . Bei dem Lauschangriff , bei der Überwachung nicht von Räumen , sondern von Menschen in Räumen , da wird in dem Gesetzentwurf der SPD das ausdrücklich selbst bis in die Schlafzimmer hinein vorgeschrieben . Sie versuchen , den Schutz institutionell zu erreichen durch verfassungsdurchbrechende Gesetze , also mit Zweidrittelmehrheit , oder durch ein Hintereinander - spannen von parlamentarischen und gerichtlichen Instanzen usw . Aber Sie kommen doch trotz allem an der einen Grundfrage nicht vorbei , daß es in unserer Strafprozeßordnung aus gutem Grunde viele Grenzen gibt , wo Sie sagen könnten : Das sind ja eigentlich rechtsfreie Räume . Was ist mit dem Beratungsgeheimnis ? Was ist mit den Berufsgeheimnissen ? Was ist mit dem Zeugnisverweigerungsrecht ? Was ist mit dem Gebot der offenen Vernehmung ? Alles das sind Grenzen , wo man sagen könnte : Das stört die Wahrheitsfindung . Trotzdem will niemand von uns an diesen Grenzen rütteln . Genau dieselbe Frage müssen Sie , trotz aller institutionellen Sicherungen , auch stellen und beantworten : Wie weit wollen Sie gehen , Menschen zu belauschen ? An der Frage kommt keiner vorbei , kommen wir nicht vorbei , kommen die Konservativen nicht vorbei , und Sie kommen auch nicht daran vorbei . Niemand kommt daran vorbei . . Aber sie muß gestellt und sie muß offen und ehrlich beantwortet werden . Das ist der Punkt . Zum Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben ; ich möchte mich , nachdem er hier ausführlich dargestellt worden ist , nur auf wenige Punkte konzentrieren . Erleichterung der Strafverfolgung bei rechtsextremistischen Taten ist ein ganz wesentlicher Punkt . Da geht es nicht nur um die Ursachenbekämpfung . Wir haben 1992 6 500 Straftaten dieser Art gehabt mit 6 Toten und 608 Verletzten , im ersten Halbjahr 1993 fast 4 000 Straftaten dieser Art . Daß hier wirklich Remedur geschaffen werden muß , auch durch eine Veränderung der Strafdrohung und der Tatbestände , ist klar . Anhebung der Strafdrohung bei der Körperverletzung . Ich glaube nicht , daß das abschreckend wirkt , aber ich glaube , daß es ein Moment der Gerechtigkeit ist , daß die Strafdrohung für Eigentumsverletzungen sich wesentlich von der der Körperverletzung unterscheidet . . Ausdehung der Vorschriften gegen Geldwäsche . Herr Kollege Marschewski , ich glaube nicht , daß Sie mich überredet haben . Wir waren vielmehr von Anfang an der Meinung , daß natürlich die wesentlichen Tatbestände , Subventionsbetrug usw . , erfaßt werden müssen . Beschleunigtes Verfahren . Ich halte das für eine ganz elementare , wichtige und notwendige Entscheidung , an der wir viele Jahre arbeiten , wo hier in der Tat von der Justizministerin mit Recht darauf hingewiesen worden ist , daß das Beweisantragsrecht nicht beeinträchtigt wird . Aber alles , was ohne dieses beschleunigte Verfahren versucht worden ist , läuft doch auf eine Aufweichung der Tatbestände , um die Beweisfragen zu erleichtern , oder den sogenannten Unterbindungsgewahrsam hinaus , also die Frage , ob denn die Polizei in Bayern 14 Tage lang jemanden festhalten kann , zwar mit richterlicher Entscheidung , aber ohne daß er eine Straftat begangen hat . . Ich glaube , daß das beschleunigte Verfahren wesentlich ist . Ich komme schließlich zum umstrittenen Einsatz der technischen Einrichtungen des Bundesnachrichtendienstes bei der Kriminalitätsbekämpfung . Ich sage dem Kollegen Penner , der vorhin eine Zwischenfrage stellen wollte : Wir waren doch zusammen in den anderen Ländern und haben festgestellt , wie sich die Kriminalitätsbekämpfung in bestimmten Deliktsbereichen im Ausland verschachtelt , wohingegen wir Trennungsgebote haben , und daß es in der Tat kaum hinnehmbar und auch schwer erklärbar ist , daß Unterlagen über erkannte Straftaten , die bei Gelegenheit aufgenommen werden , vernichtet werden müssen und bei der Verfolgung nicht benutzt werden dürfen . Das kann so nicht funktionieren , und deswegen schlagen wir diese Neuregelung vor . Sie wird ja in einer Anhörung behandelt werden . Ich sage Ihnen : Der gesetzliche Zuständigkeitskanon des Bundesnachrichtendienstes wird nicht geändert ; die Verfassung wird nicht geändert . Wir bleiben im Rahmen unserer Verfassung . . Es fällt die Fünfjahresfrist . Sie wissen , daß wir heute ja nicht benachrichtigen müssen , wenn fünf Jahre vergangen sind . Es gibt die volle richterliche Kontrolle und die Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz . Ich glaube , daß das eine Regelung ist , die man akzeptieren kann , über die wir aber im einzelnen streiten werden .