Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Bundesrepublik Deutschland hat das Parlament bei Entscheidungen über Auslandseinsätze eine besondere Verantwortung . Das ist anders als in anderen Länder . Diese Besonderheit findet in diesem Haus breite Zustimmung . Das Parlamentsbeteiligungsgesetz will und wird diese besondere Verantwortung stärken und konkretisieren . Meine Fraktion sieht im Parlamentsvorbehalt einen Teil einer politischen Kultur der Zurückhaltung beim Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland . Wir fühlen uns in dieser Frage durch die Erfahrungen der letzten Jahre bestätigt . Die rot-grüne Bundesregierung hat deshalb ein Gesamtkonzept für vorausschauende Friedenspolitik , Krisenprävention und Friedenskonsolidierung entwickelt . Dass heute fast alle der mehr als 7 000 deutschen Soldaten , die im Ausland tätig sind , an Missionen zur Friedenskonsolidierung teilnehmen , ist kein Zufall . Wenn wir heute Morgen den Beschluss gefasst haben , 200 Soldaten an einer Friedensmission in Darfur zu beteiligen , passt das genau in dieses Konzept . Hinter allen deutschen Einsätzen steht nicht nur eine wohl erwogene Entscheidung der Bundesregierung , sondern auch eine sehr sorgfältige Abwägung aller Bundestagsabgeordneten . Das soll auch so bleiben . Ich selbst habe bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs eine koordinierende Funktion wahrgenommen und kann sagen : Bisher war es wirklich selten der Fall , dass wir uns so gründlich mit einem Gesetzentwurf beschäftigt haben . Auch ist es nicht sehr häufig der Fall gewesen , dass die Sachdiskussion mit den Fachkollegen so produktiv war wie bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs . In diesem Sinne möchte ich denjenigen , die daran mitgewirkt haben , meinen herzlichen Dank sagen . Das waren von der CDU/CSU insbesondere Christian Schmidt und Ronald Pofalla , bei der FDP war es der Kollege Jörg van Essen , bei unserem Koalitionspartner waren es Volker Beck und Winfried Nachtwei und in meiner eigenen Fraktion waren es Erika Simm , Dieter Wiefelspütz , Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels . Ihnen allen möchte ich meinen herzlichen Dank sagen . Wir haben uns bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes Zeit genommen . Am 17 . Juni dieses Jahres haben wir im Rahmen einer Anhörung auch die Expertise von außen genutzt und dabei Anregungen bekommen und Wertungen erfahren . Ich möchte hier ausdrücklich sagen : Ich habe Respekt vor dem Gesetzentwurf der Kollegen von der FDP . Trotzdem ist es nicht zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf gekommen . Es gab nämlich einen wichtigen Unterschied : Die Liberalen haben die Einsetzung eines Ausschusses für besondere Auslandseinsätze für richtig gehalten . Dafür gibt es nachvollziehbare Argumente . Uns war es aber wichtig , dass jeder einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages weiterhin eine Verantwortung für Auslandseinsätze hat . Das ist für uns der Kern des Parlamentsvorbehalts . Deswegen konnten wir uns nicht verständigen . Wenn man sich die Gesetzentwürfe genauer ansieht , wird man allerdings feststellen , dass wir uns in der Sache näher sind , als es die Vorlage konkurrierender Gesetzentwürfe suggeriert . Dieses Gesetz wurde , nachdem wir den Entwurf vorgelegt hatten , auch in der Öffentlichkeit kritisch betrachtet und begleitet . Das ist zu begrüßen . Es gibt bis heute , übrigens auch in meiner eigenen Fraktion , Kolleginnen und Kollegen , bei denen noch Zweifel übrig geblieben sind . Ich bin der festen Überzeugung , dass es uns in der Praxis , in der Anwendung dieses Gesetz gelingen wird , zu zeigen , dass diese Zweifel nicht berechtigt sind . Ich will hier noch einmal drei Punkte kurz herausgreifen : Selbstverständlich - das ist der erste Punkt - werden wir darauf achten , dass bei den humanitären Hilfsdiensten und Hilfsleistungen durch die Bundeswehr im Ausland , bei denen Waffen lediglich zur Selbstverteidigung mitgeführt werden , kein Übergang in irgendeine andere Form von Mission , die in die Nähe eines bewaffneten Einsatz es gerät , möglich sein wird . Wir haben damit bei den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine Menge Erfahrung gesammelt . Das Parlament hat jedes Recht , falls eine solche Gefahr sichtbar wird , das zum Gegenstand der parlamentarischen Beratungen zu machen . Der zweite Punkt betrifft Einsätze von geringer Bedeutung , zum Beispiel im Falle der Vorausentsendung einer Beobachtergruppe oder wenn einzelne Soldaten in Friedensmissionen der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen eingesetzt werden sollen oder ein Austausch vereinbart wird . Auch die Entscheidung über solche Einsätze von geringer Bedeutung bleibt unter dem Parlamentsvorbehalt . Das vereinfachte Zustimmungsverfahren ist auch ein Zustimmungsverfahren ; das möchte ich ausdrücklich betonen . Es soll nur verhindern , dass die Kompliziertheit des umfassenden Verfahrens zu einem Hemmschuh wird , wenn es bei völlig unstreitigen Missionen darum geht , zwei , drei uniformierte Kräfte in eine Friedensmission zu schicken , Spezialisten , die dort gebraucht werden ; in dem Fall könnte das gewöhnliche Verfahren hemmend wirken , weil es zu kompliziert ist . Der dritte Punkt betrifft die Verlängerung von Einsätzen nach dem vereinfachten Zustimmungsverfahren . Diese wird nur dann überhaupt stattfinden , wenn die Bundesregierung von einem vollständigen Konsens im Deutschen Bundestag ausgehen kann und dafür auch entsprechende Hinweise hat . Auch in dem Fall wird es dabei bleiben , dass jede Fraktion das Recht hat , doch eine Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages zu verlangen , ebenso jede beliebige Gruppe , die mindestens 5 Prozent aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausmacht . Das heißt , auch bei der Verlängerung gehen wir überhaupt kein Risiko einer irgendwie gearteten Einschränkung des Parlamentsvorbehalts ein . Das hatten wir nicht im Sinn . Aber es bedeutet ja nicht unbedingt eine Stärkung des Parlamentsvorbehalts , wenn alle vorher schon wissen , dass wir völligen Konsens über die Verlängerung , die Fortführung der Mission bei unverändertem Einsatz haben werden . Dann brauchen wir nicht das komplette Verfahren . In einem solchen Fall macht es Sinn , von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch zu machen . Ich komme zum Abschluss : Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Parlamentsbeteiligungsgesetz stärkt die Rechte des Bundestages . Es regelt sie im Detail . Wir folgen damit einer Anregung , die das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag schon vor zehn Jahren gegeben hat . Ich bin froh , dass wir heute hierbei zu einem Abschluss kommen . Wir bleiben bei unserer Grundsatzentscheidung für ein Parlamentsheer . Wir tun das im Rahmen unserer Kultur der Zurückhaltung bei internationalen Einsätzen ; das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen . Insofern kann ich nur sagen : Dieses Gesetz , das wir wirklich sehr gründlich vorbereitet haben und bei dem wir wechselseitig viel voneinander gelernt haben , verdient die breite Zustimmung dieses Hauses . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .