Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine wenigen Damen und Herren ! . _ Vier , mit mir zusammen . Ich bitte doch , nachzurechnen . Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil es meines Erachtens darum geht , hier eine Veränderung in der Politik einzuleiten , und weil es sich lohnt , über die Fragen nachzudenken , die im Zusammenhang mit diesem Urteil und überhaupt mit den Vereinbarungen zur Abwicklung im Einigungsvertrag stehen . Sie wissen , daß ich das Urteil im Prinzip kritisch werte . Darauf kommt es zwar nicht mehr an , wenn es einmal gesprochen ist _ das ist mir als Anwalt bekannt _ . Trotzdem weise ich darauf hin , daß die gesamte Abwicklung , wie sie jetzt in den östlichen Bundesländern verläuft , über 500 000 Menschen , zumindest möglicherweise betrifft . Es wird immer so getan , als gehe es hier nur um die Verwaltung . Dabei wird noch gesagt , sie sei völlig überdimensioniert besetzt , während andererseits erklärt wird , es fehlten viele Beamte in der Verwaltung . Dieser Widerspruch wird selten aufgelöst . Was fast völlig unterschlagen wird , ist die Tatsache , daß zu diesem öffentlichen Dienst auch die Universitäten und Hochschulen , die Theater , die Tierparks und viele andere Einrichtungen gehören , an die man unmittelbar überhaupt nicht denkt , wenn man von Verwaltung spricht . Besonders unverständlich ist mir , daß das häufig sehr politisch und ideologisch begründet und ein großer Teil der Bevölkerung von vornherein ausgeschlossen wird . Gestatten Sie mir den Versuch , etwas mehr Nachdenklichkeit in diesen Prozeß hineinzubringen . Es kann auch seitens der Regierungskoalition gar kein Interesse daran bestehen , daß Hunderttausende von Menschen davon ausgehen , das neue System wolle sie nicht und lehne sie praktisch ab , und daß sie die Erfahrung machen , sich nicht demokratisch einordnen zu dürfen . Das muß dann auch ihre innere Haltung und ihre Einstellung zu den neuen gesellschaftlichen Bedingungen bestimmen . Eigentlich dürfte es gar nicht in erster Linie meine Aufgabe sein , darüber nachzudenken . . Aber ich verstehe nicht , weshalb dieses Mindestmaß an Nachdenklichkeit nicht besteht . Ich will noch auf etwas hinweisen , nämlich den Art . 132 des Grundgesetzes . Danach wurden Beamte und Richter , die vor 1945 auf Lebenszeit angestellt waren , in das Beamtentum der Bundesrepublik Deutschland übernommen . Es gab eine Spezialverordnung der Regierung dazu . Einige mußten entlassen werden . Lesen Sie in den Kommentaren zum Grundgesetz , wie viele entlassen wurden . Es waren etwa tausend Personen . Alle anderen wurden übernommen . In der soeben genannten Verordnung war im § 3 geregelt _ das finde ich sehr bedeutend _ , daß die frühere Mitgliedschaft in der NSDAP bei der Frage der Eignung keine Rolle spielen darf . Das war ausdrücklich fixiert . Schauen Sie sich dann an , wie heute in den neuen Bundesländern die politische Ausgrenzung stattfindet und welche Maßstäbe heute plötzlich angelegt werden . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch positive Elemente . Darauf weise ich ausdrücklich hin . Das gilt nicht nur für den erweiterten Kündigungsschutz für Mütter und Schwangere und dafür , daß das Schicksal Schwerbehinderter , älterer Arbeitnehmer , Alleinerziehender und auf ähnliche Weise Betroffener stärker zu berücksichtigen ist , sondern es gilt vor allem für die Frage der Definition des Begriffs der Abwicklung . Das schaue sich die Bundesregierung bitte sehr genau an . Denn daraus ergibt sich , daß ein großer Teil der Abwicklungen , die gegenwärtig in den neuen Bundesländern stattfinden , grundgesetzwidrig sind . Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig gesagt : Eine Abwicklung ist nur dann gegeben , wenn die Struktur wirklich aufgelöst wird . Beim Rat des Bezirkes ist das nachvollziehbar : Wenn es keinen Bezirk mehr gibt , braucht es auch den Rat nicht mehr zu geben . Das ist sozusagen einleuchtend . Aber gegenwärtig wird in den meisten neuen Bundesländern der Begriff der Abwicklung genutzt , um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massenhaft zu entlassen , z . B . im Hochschulbereich , und dann die Struktur mit neuen Leuten wieder aufzubauen . Das geschieht , um eine politische Ausgrenzung vorzunehmen . Dafür kann ich Ihnen Beispiele von der Humboldt-Universität oder anderen Einrichtungen nennen . Das ist ganz eindeutig . Hier hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben . Es hat gesagt : Das ist kein Fall von Abwicklung . Mithin gelten hier die allgemeinen Kündigungsschutzregelungen . Mithin dürfen die entsprechenden Regelungen des Einigungsvertrags auf diesen Bereich nicht angewendet werden . Das bedeutet meines Erachtens , daß die Bundesregierung , aber auch die Landesregierungen und vor allem der Senat von Berlin verpflichtet sind , unverzüglich die im Widerspruch zu dieser Entscheidung massenhaft eingeleiteten Maßnahmen rückgängig zu machen und dafür zu sorgen , daß die Abwicklung , wenn überhaupt , wirklich nur da stattfindet , wo sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist , und nicht eine sogenannte Scheinabwicklung zu veranstalten , um sich von unliebsamen Leuten zu trennen , die man einfach nicht mehr haben will .