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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Röspel , ich bin - anders als die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU - schon der Meinung , dass Sie natürlich dank der von der Kohl-Regierung auf den Weg gebrachten UMTS-Gelder in der Lage waren , Geld in die entsprechenden Etats zu pumpen . Bei Ihnen ist weniger das Geld als die Atmosphäre , die in diesem Forschungsgebiet herrscht , das Problem . Lieber Herr Kollege Röspel , ich schätze Sie sehr . Aber ich muss sagen , dass Sie es immer und immer wieder , begleitet von Herrn Fell , schaffen , sozusagen einen Schleier vor allen Dingen über die Grüne Gentechnik zu stülpen . Da nutzt auch alles Geld nicht . Wenn wir die derzeitige Situation betrachten , dann muss man sagen , dass es sich um eine sehr verworrene parteipolitische Diskussion handelt . Bei den Roten haben wir den Eindruck , dass es dort eine sehr gespaltene Haltung gibt . Bei den Grünen haben wir den Eindruck , dass sie total gegen alle Innovationen in der Roten und Grünen Gentechnik sind . Bei den Schwarzen haben wir den Eindruck , dass in dieser Debatte nur die Vertreter der Gentechnologielobby anwesend sind . Es ist natürlich so - da stimme ich Herrn Röspel zu ; die CDU/CSU stellt ja viele Anträge in diesem Bereich - , dass durch diesen Antrag verdeckt wird , dass große Teile der CDU/CSU-Fraktion leider nicht hinter einer innovativen Form der Grünen und Roten Gentechnik stehen . Wir haben sicherlich alle ein ungutes Gefühl , was die Gesamtstrategie in Sachen Biotechnologie angeht . Frau Bulmahn redet zwar viel , aber an vielen Stellen ist der Bruch in dieser Strategie der Bundesregierung deutlich zu erkennen . Wenn ich mir anhöre , was Frau Künast - Herr Loske wird wahrscheinlich gleich Ähnliches sagen - in diesen Tagen zum Thema Biopatent gesagt hat , muss ich erneut feststellen , dass wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben , die im Bereich Forschung zwar auf der einen Seite deutliche Schritte nach vorn unternimmt , gleichzeitig aber - dominiert von grünen Ministern - in die andere Richtung galoppiert . Herr Röspel , ich war erstaunt über das , was Sie uns in dieser Woche im Ausschuss über die Versuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Quedlinburg erzählt haben . Sie sagten , dass gegen diese Versuche aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt nichts einzuwenden ist . Sie beriefen sich aber auf 200 Bürger , die dagegen protestiert haben . Dieser Protest ist für die Bundesregierung Grund genug , ein ganzes Forschungsfeld einzustampfen . Ich bin erstaunt über diese atmosphärischen Bewegungen in Ihrer Fraktion .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da mir noch eine zweite Frage zusteht : Wie kommt es eigentlich , daß die albanischen Behörden sagen , es gebe gar keinen Empfänger für diese Pestizide , die ja nicht zuletzt auch auf Grund dieser Tatsache ganz offensichtlich auf diesem Bahnhof lagern ? Kann man denn eigentlich solche Giftstoffe exportieren , ohne daß ein Empfänger feststeht ?
Partei: FDP
Ich habe nur drei Minuten. Deshalb lasse ich keine Zwischenfragen zu. Ich finde es beschämend, dass manche ganz offensichtlich den Wert bzw. das Niveau der Sozialstaatlichkeit in Deutschland ausschließlich auf der Grundlage der Transferzahlungen von der einen staatlichen Ebene an die andere bemessen. Das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab ist, dass möglichst viele Menschen die Chance haben, ihr Leben selbst zu gestalten, und das hat diese Koalition geschafft. Dank fleißiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben so viele Menschen Arbeit wie zuletzt 1990. Das ist die Errungenschaft der letzten guten vier Jahre. Ich finde es bemerkenswert, dass mit zum Teil weinerlichen Reden darauf hingewiesen wird, dass es Unterschiede in der kommunalpolitischen Haushaltslage gibt. Ja, die gibt es. Dass Herr Scheelen die Gewerbesteuer verteidigt, mag zur Folklore gehören. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die konjunkturzyklische Abhängigkeit der Gewerbesteuer stabilisiert die Finanzen von Kommunen nicht, sondern destabilisiert sie. Wir wollten stabilere Finanzen für die Kommunen schaffen. Einen Beitrag haben wir geleistet: Dank der vielen Menschen in Beschäftigung sind die Steuereinnahmen, auch die der Kommunen, so hoch wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Das gilt für den Bund, die Länder und eben auch für die Städte und Gemeinden. Es gibt Kommunalpolitiker, die mit diesen Steuereinnahmen gut umgehen und ihre Schulden vermindern, und es gibt welche, die machen zusätzliche Schulden. Diese Unterschiede wird man in diesem Hause wohl deutlich machen dürfen. Es gibt Unterschiede zwischen Schwarz und Gelb und Rot und Grün. Ich will auch etwas zur Städtebauförderung sagen. Ja, wir haben in der Städtebauförderung Veränderungen vorgenommen. Da einige von Ihnen manchmal ein fast religiöses Verhältnis zur „sozialen Stadt“ haben, will ich hinzufügen: Wir haben die Mittel für das Städtebauförderungsprogramm „Die soziale Stadt“ zwar gemindert; aber wir haben diese Mittel doch genommen, um etwas anderes zu tun. Wir haben nämlich zwei neue Städtebauförderprogramme aufgelegt, und zwar für aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie für kleinere und mittlere Kommunen, weil viele Deutsche im ländlichen Raum wohnen. Die Städtebauförderung ist für alle da, nicht nur für die großen Städte. Das haben wir umgesetzt. Wir haben seit 1998 insgesamt 7,6 Milliarden Euro in die Städtebauförderung investiert. In diesem Jahr sind es 455 Millionen Euro. Es ist gut, dass wir in dieser Koalition nicht nur die Städte, sondern alle Kommunen gefördert haben. Das macht eine kluge Städtebauförderungspolitik aus. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte noch einmal auf den Gewinnabschöpfungsanspruch zurückkommen . Teilen Sie unsere Meinung , dass der prozessuale Weg im Gesetz vorgegeben werden muss ? Die von Ihnen etwas hastig angedachte Lösung im Zusammenhang mit dem Grundurteil ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg . Zunächst einmal muss ein Wettbewerbsverstoß feststehen ; denn die Kalkulation eines Produkts ist Betriebsgeheimnis . Insofern muss zunächst eine Flanke geöffnet werden , um das Betriebsgeheimnis durchbrechen zu können . Das ist unseres Erachtens - dafür ist aber eine entsprechende gesetzliche Regelung notwendig - nur in Form einer Stufenklage möglich . Die erste Stufe ist die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit . Mit der Stufenklage wird dem Anspruchsgegner die Möglichkeit gegeben , gegen das Urteil in der ersten Stufe Rechtsmittel einzulegen . Erst wenn der Instanzenzug abgeschlossen ist , steht rechtskräftig fest , dass die Wettbewerbsverletzung gegeben ist . Dann tritt man in die zweite Stufe ein . Es ist nicht erforderlich , erneut zu prozessieren , mit der Folge , dass in der zweiten Stufe Schadensersatz geltend gemacht werden kann . Ich bitte Sie , Ihr Vorhaben noch einmal zu überdenken , damit eine praktikable Lösung angeboten werden kann , die auch dem Interesse des Marktes gerecht wird .
Partei: SPD
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , wie vereinbaren sich Ihre Ausführungen zum Sozialstaatsprinzip , die Sie als Konsens in diesem Hause dargestellt haben , mit der Auffassung des Generalsekretärs Ihrer Partei , wonach die Tätigkeit der freien Wohlfahrtsverbände besser privatisiert würde , das heißt , daß Wohlfahrtsverbände aus dem Gefüge zwischen Staat und Markt verschwinden sollten , Wohlfahrtsverbände , die ein wesentlicher Platz ehrenamtlicher und freiwilliger Arbeit in unserer Gesellschaft sind ?
Partei: SPD
Ergänzend möchte ich anmerken _ ich habe angenommen , dass das vorhin Ausgeführte deutlich genug war _ , dass dies keine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes erfordert . Sie haben die Jahreszahl 2010 genannt . Natürlich haben wir die klassischen Finanzierungsinstrumente , die für ein Fernstraßenausbaugesetz und für Maßnahmen nach dem Bundesverkehrswegeplan ab einem Zeitraum X _ nehmen wir einmal das Jahr 2010 oder das Jahr 2015 _ erforderlich sind .Ab dem Jahr 2010 oder 2015 werden die Maßnahmen , vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages _ man unterliegt der Jährlichkeit der Haushalte _ , durchgeführt . Das geschieht aber ohne zusätzliche Tilgungsquote und ohne zusätzliche Zinsquote zu der entsprechenden Länderquote . Insofern ist dies ein Parl Staatssekretär Karl Diller 11801 erheblicher Unterschied , denn die Handlungsspielräume werden entsprechend der gemeinsamen Vereinbarung nur eingeschränkt . Als Berliner salopp gesagt : Sie wollen doch als Land diese Maßnahme nicht geschenkt bekommen . Die Haushaltsfinanzierung muss natürlich gesichert werden . .
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Behandlung der Situation in Libyen bereits im Februar 2011 an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen, der damit auch für Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zuständig ist. Bislang hat der Internationale Strafgerichtshof in diesem Zusammenhang drei Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen, und zwar gegen den inzwischen verstorbenen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam alGaddafi sowie seinen früheren Geheimdienstchef alSenussi. Das Verfahren gegen Muammar al-Gaddafi wurde am 22. November 2011 eingestellt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt - obwohl Ihre Worte das nicht gerade signalisiert haben - , daß erzwungener Kaufkraftrückgang dazu führt , daß der Arbeitsmarkt nicht , wie es eigentlich notwendig wäre , belebt wird , weil letzten Endes jene , die noch Produkte auf dem Markt nachfragen können , ihre Käufe auf Grund des erzwungenen Kaufkraftrückgangs und der entsprechend in geringerem Umfang zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht tätigen ? . noch : Wolfgang Weiermann Meine zweite Frage lautet : Glauben Sie nicht auch , daß immer mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland , 610- DM-Verträge , Scheinselbständigkeit und ähnliches , dazu führen , daß die , die sich nach wie vor ordentlichen unbefristeten Arbeitsverhältnissen zuwenden , letzten Endes auf Grund einer Verzerrung der wirtschaftlichen Abläufe im Wettbewerb um Arbeitsplätze unterliegen ? Das war meine zweite Frage . Ich glaube , ich habe vier Fragen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich gebe zu , dass ich über die zurückliegende Untersuchung jetzt etwas überrascht bin , da sich die Frau Ministerin erst im Oktober zu den Kosten geäußert hat . Dabei wurde zumindest der Anschein erweckt , als seien das neuere Zahlen ; auch sie bezog sich auf ein Drittel der gesamten Gesundheitskosten . Ich frage trotzdem nach : Wurde beispielsweise bei der Vorbereitung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes über prophylaktische Maßnahmen zur Zurückdrängung dieser Kosten nachgedacht und welche konkreten Maßnahmen sind in das Gesetzeswerk eingeflossen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Pau , an der grundlegenden Problematik in Deutschland , dass wir uns falsch ernähren , zu wenig bewegen und zu viel rauchen , hat sich seit Anfang der 90er-Jahre leider nichts geändert . Im Gegenteil : Die Problematik hat sich eher verschärft . Wenn wir uns heute den Anteil der Kinder und Jugendlichen ansehen , die schon sehr früh übergewichtig sind , wissen wir , dass dort zukünftig Krankheitskosten entstehen werden , wenn wir nicht gegensteuern . Die Erfahrung zeigt nämlich , dass es bei denjenigen , die früh Übergewicht haben , im Alter zu einem höheren Anteil an Diabetikern kommt als bei Menschen ohne Übergewicht . So sind die Zusammenhänge . Deswegen würde es wenig Sinn machen , eine neue Studie zu finanzieren . Wir müssen die Prävention verbessern und verstärken . Bei den Beratungen des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes gab es parteiübergreifend einen Konsens , dass wir die Aufgabe haben - das ist auch ein Anliegen der Gesundheits- und Sozialministerin - , ein eigenständiges Präventionsgesetz vorzulegen . Dies ist im Eckpunktepapier zum GMG nachzulesen . In diesem eigenständigen Präventionsgesetz sollen gerade auch diese genannten Dinge aufgegriffen werden . Dazu benötigen wir öffentliche Kampagnen , Veränderungen bei der Ernährung in der Schule und die Bereitschaft der gesetzlichen Krankenkassen , neben Investitionen in rein kurativer Medizin auch der Prävention ein stärkeres Gewicht beizumessen . Wir werden dieses Präventionsgesetz in einem geordneten parlamentarischen Verfahren präsentieren . Im Parlament wird dann ausreichend Gelegenheit sein , darüber zu diskutieren .
Partei: SPD
Eine Bemerkung mit Fragezeichen , Herr Heuer . Uwe- Jens Heuer  : Danke schön . _ Ich beobachte mit Sorge , daß hier gegenüber Ostdeutschland jetzt manches läuft , von dem ich meine , daß es wieder Züge von damals trägt . . _ Einen Augenblick , ich richte die Frage an Herrn Schmude , nicht an Sie . _ Ich erinnere an das Rechtsanwaltszulassungsgesetz ; wir haben darüber gesprochen . Darauf beruht meine Sorge . Ich habe in meinen Ausführungen die prinzipiellen Unterschiede nicht bestritten . Ich glaube , daß ich das gesagt habe ; wir können das miteinander nachlesen . Aber was mich beunruhigt , ist , daß der Standard an Rechtsstaatlichkeit , der in der Bundesrepublik Deutschland unzweifelhaft gewonnen ist _ ich habe ausdrücklich gesagt , und zwar auch hier : nach meiner Ansicht war die DDR bis zum Schluß kein Rechtsstaat ; die Bundesrepublik Deutschland ist nach meiner Ansicht einer _ , jetzt in der Auseinandersetzung mit Ostdeutschland und mit den Problemen dort in vielen Fällen aus Gründen , über die ich jetzt nicht ausführlich sprechen möchte _ verletzt wird . Das ist eine Sorge , die mich bewegt . Das war der Grund für diese Reminiszenz . Der Rest sind offensichtlich nur noch Rentenfragen _ Sie sagten , das seien nicht die Hauptfragen _ , die allerdings an uns gestellt werden . Im übrigen haben Sie recht mit dem 68er Gesetz ; das bestreite ich überhaupt nicht . Aber mein eigentliches politisches Problem ist , daß ich Sorge habe , daß der erreichte Standard an Rechtsstaatlichkeit gerade in der Auseinandersetzung mit den in Ostdeutschland unzweifelhaft vorhandenen Problemen verletzt wird . Ein Beispiel dafür ist für mich nur damit Sie meine Intentionen verstehen _ der heutige Beschluß zur Rechtsanwaltsüberprüfung .
Die Bewertung der Europäischen Union ist hier klar – und der Bewertung der Europäischen Union schließt sich die Bundesregierung auch an –: Der Wechsel im Amt des Staatspräsidenten Brasiliens hat sich im Rahmen der brasilianischen Verfassung bewegt. Brasiliens oberstes Gericht hat inzwischen auch den Einspruch der Exstaats­ präsidentin Rousseff abgelehnt. Uns sind natürlich, genau wie Ihnen, Befürchtungen über Rückschritte im Bereich der Menschenrechtspolitik, aber auch der Sozialpolitik bekannt, und diese Befürchtungen werden von uns sehr ernst genommen. Im Übrigen ist nicht allein die brasilianische Regierung oder der neue brasilianische Staatspräsident Ansprechpartner für die Bundesregierung. Wir stehen in einem ganz engen und regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Brasilien, insbesondere auch mit Menschenrechtsaktivisten. Wir werden natürlich die Themen, die Sie eben angesprochen haben, im Format der EU, aber auch bilateral immer wieder ansprechen. Gerade die menschenrechtsrelevanten Themen sind für die Bundesregierung von besonderer Bedeutung.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , jetzt hätten Sie fast meinen Schlusssatz unterbrochen . Ich komme sofort zum Ende . Es war einer der letzten Sätze . Noch wichtiger , als Pluralismus zu fordern , ist es aus meiner Sicht , ihn vorzuleben . Das schwächt unsere Position in Deutschland auch nicht , sondern das verschafft uns zusätzliche Glaubwürdigkeit . Insofern wünsche ich mir auch über Menschenrechtsthemen einen konstruktiven und sinnvollen Streit .
Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , nachdem wir den ersten Teil des Gesetzes abgearbeitet und augenscheinlich einvernehmlich festgestellt haben , was bis zum 31 . Dezember positiv monographierte Präparate betrifft , darf ich Sie jetzt fragen : Ist Ihnen bekannt , daß wir beide gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags in dieses Gesetz im folgenden Absatz den Fall geregelt haben , daß andere Präparate , Indikationsgruppen nicht durch mich oder durch Sie _ das ist nämlich nicht unsere Aufgabe _ , sondern durch das Arzneimittelinstitut zur Streichung vorgeschlagen werden , und daß das logischerweise in der Konsequenz auch homöopathische Indikationsgruppen treffen kann ? Wenn das so ist _ und das steht im Gesetz _ , frage ich Sie : Wo liegt eigentlich Ihr Problem , Herr Minister ?
Partei: FDP
Herr Kollege , nachdem bereits am 26 . April 1996 während des seit 1989 in Minsk traditionellen jährlichen Tschernobyl-Marsches die weißrussischen Ordnungskräfte brutal gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen waren , sind auch dieses Jahr harte Zusammenstöße leider nicht auszuschließen . In enger Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union verfolgt die Bundesregierung kontinuierlich die aktuelle politische Entwicklung in Weißrußland . Sie setzt sich dabei mit Nachdruck für die Wahrung demokratisch-rechtsstaatlicher Grundsätze ein , zu deren Einhaltung sich Weißrußland als OSZE-Mitglied , wie wir gerade gehört haben , verpflichtet hat . Auf deutschen Vorschlag findet am 23 . April , also heute , eine außerordentliche Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der Europäischen Union statt . Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus maßgeblich die entsprechenden Bemühungen des dänischen OSZE-Vorsitzenden zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse . Wie ich soeben bereits erwähnte , hat auf Weisung von Bundesminister Kinkel der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes , Ministerialdirektor Ischinger , am 17 . April den weißrussischen Botschafter einbestellt und ihm deutlich gemacht , daß insbesondere die angedrohte Schließung der Stiftung Den Kindern von Tschernobyl , die mit zahlreichen humanitären Organisationen in Deutschland aufs engste zusammenarbeitet , negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern hätte . Diese Haltung hat auch der deutsche Botschafter in Minsk dem weißrussischen Außenminister gegenüber dargelegt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister, lieber Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte über die vom Minister vorgestellten Pläne der Großen Koalition im Bereich Arbeit und Soziales gefreut. Dazu gleich mehr. Aber zuerst eine kurze Entgegnung auf das, was wir eben vom Kollegen Witt gehört haben. Ihre Polemik zeigt vor allen Dingen eins: Sie haben vom Wesen des deutschen Sozialstaates nichts verstanden. Ein Sozialstaat unserer Prägung, der auf der Anerkennung der Würde eines jeden Menschen, Artikel 1 des Grundgesetzes, beruht, meint im Kern ein „Wir füreinander“ und niemals ein „Wir gegen die anderen“, meine Damen, meine Herren. Wer einer Spaltung der Gesellschaft das Wort redet, ist kein tauglicher Ratgeber für den Zusammenhalt in diesem Land. Um genau diesen Zusammenhalt und um die Zukunft des Sozialstaats geht es. Ich unterstreiche das, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung und auch heute der zuständige Minister gesagt haben: Das zentrale Ziel für uns ist die Vollbeschäftigung. – Die starke Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren und die in vielen Regionen, nicht zuletzt im Süden und Südwesten Deutschlands, erreichte Vollbeschäftigung zeigen, dass dies ein realistisches Ziel ist. Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht eigenverantwortliche, selbstbestimmte Lebensführung. Das vermittelt Sinn.
Diese Stellungnahme der Polizeigewerkschaft ist mir nicht bekannt. – Vielen Dank für den Quellenhinweis. Ich werde das gerne nachlesen. – Wir gehen davon aus, dass die Länderpolizeien das Recht durchsetzen, das wir hier machen. Dazu gehört insbesondere die Anwendung der Straßenverkehrs-Ordnung. Ich glaube, dass eine weitergehende Definition von „Glätte“ den Gesetzgeber überfordern würde. Denn wie würden Sie persönlich Glätte anders definieren als der Deutsche Wetterdienst? Ich glaube schon, dass das eine für jeden einsichtige Formulierung ist. Es gibt einen Unterschied zwischen Schneematsch und Reifglätte, und es gibt einen Unterschied zwischen Eisglätte und Schneeglätte. Ich glaube, das kann jeder unterscheiden, auch die Beamten der Polizei.
Partei: SPD
Ich dachte , ich hätte noch 36 Sekunden . Dann komme ich sofort zu meiner Schlussbemerkung . Ihr Kandidat hat dem Focus ein Interview gegeben , das uns alle irritiert , weil wir den Eindruck gewonnen haben , dass sich Ihr Kandidat in der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe gar nicht auskennt . . Er ist ein Dilettant auf hohem Niveau . . Ich empfehle Ihnen , Herr Laumann , Ihrem Kandidaten Nachhilfeunterricht zu geben und ihm zu erklären , wie es mit der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe funktioniert .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , die Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt haben seit Schaffung des Amtes einen anerkannten Beitrag zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung geleistet . Die Position des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sollte mit einer Persönlichkeit besetzt werden , die dieses Amt optimal ausfüllt . Die Bundesregierung führt daher entsprechende Konsultationen mit dem Ziel einer möglichst schnellen Nachbesetzung dieses wichtigen Amtes .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Arnold, Sie haben auf das Ringen innerhalb der SPD hingewiesen. Deshalb möchte ich Ihnen gerne die gleiche Frage stellen wie vorhin dem Bundesaußenminister. Die SPD hat – für die Öffentlichkeit relativ klar – gesagt, dass sie einer Mandatsverlängerung erneut zustimmen wird, wenn diese beinhaltet, dass der Abzug im Jahr 2011 beginnt. Nun habe ich gedacht, dass ich etwas von dieser Bedingung in dem Beschlusstext – ich meine nicht die politische Einbettung –, über den wir abstimmen werden, wiederfinden werde. Ich habe davon nichts wiedergefunden. Deshalb interessiert mich, wie Sie nach Ihrem Ringen zu der Einschätzung gekommen sind, dass Sie nunmehr, nachdem Ihre Bedingung nicht erfüllt wurde, der Mandatsverlängerung zustimmen wollen.
Partei: CDU/CSU
Ja, ich teile Ihre Auffassung. Dieses Recht haben Sie. Ich werde dem auch nachkommen, in welcher Form Sie das auch immer mögen. Soweit es geheimhaltungsbedürftig ist, wird dies in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien geschehen. Das kann ich aber erst dann tun, wenn auch wir im Ministerium einen klaren Überblick darüber haben, was dazu geführt hat, dass jetzt plötzlich vier SIM-Karten auftauchen, nachdem schon dieses Handy nachträglich gefunden worden war, worüber wir in der Tat auch nicht erfreut waren. Wir möchten jetzt genauer wissen, was da los ist, und können erst dann den Vorgang bewerten.
Partei: SPD
Der erfolgreiche Jugendparteitag der SPD scheint Sie ja richtig nervös gemacht zu haben . . Aber unabhängig davon , daß dort nicht die Internationale gesungen wurde , Herr Minister , möchte ich eine gute Zeile daraus zitieren . Sie heißt : Wacht auf , Verdammte dieser Erde . Das wäre ein guter Spruch für den Forschungsminister . . Herr Minister , Sie haben gesagt , Sie hätten in dieser Woche einen guten Entwurf für ein Multimediagesetz vorgelegt . Kennen Sie die neue Ausgabe der Computer Zeitung , in der die Überschrift zu finden ist : Internet-Profis schütteln den Kopf über Rüttgers Gesetz ? Wissen Sie , daß im Wahlkreis des Herrn Meyer einer der größten Online-Dienste ankündigt , wegen Ihres Gesetzentwurfs Arbeitsplätze in Deutschland vernichten und ins Ausland gehen zu wollen ? Ist es nicht so , daß Sie eine Anhörung von Fachleuten anberaumt haben , denen Sie zwei Tage Zeit gegeben haben , zu diesem Gesetz Stellung zu nehmen ? . noch : Jörg Tauss Dieses Gesetz ist tatsächlich schlecht , wie alle Fachleute sagen ; sie schütteln den Kopf darüber . Sie , Herr Minister , sind ein Ankündigungs- und ein Sprücheklopfer-Minister , wie wir heute wieder gelernt haben . .