Partei: CDU/CSU
Ich möchte die Frage beantworten , Frau Kollegin Köppe . Mich hatte beschwert , daß Sie die Tatsache des kommunistischen Zwangsregimes in der DDR auf die Problematik der Wirtschaftsflüchtlinge , wie Sie sie nennen , in Ihrer Rede reduzieren wollten . Das fand ich unvollständig , und deswegen habe ich das hier auch so angesprochen . . Daß die kommunistische Planwirtschaft auch ökonomisch zusammengebrochen ist , wollte ich damit nicht in Frage stellen . Ich möchte noch einen Einwand von Herrn Wartenberg aufgreifen . Er hat uns hier vorgehalten , die früheren Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes seien aus seiner heutigen Sicht unzureichend . Er hat das triumphierend in den Raum gerufen . Ich muß ihm darauf antworten : Selbst das , was Sie heute aus richtiger Erkenntnis nach langjähriger Diskussion für unzureichend halten , wollten Sie von der SPD damals nicht einmal mittragen . Das ist die Wahrheit . Deutschland wäre viel erspart geblieben , wenn wir diese heutige Debatte und Beschlußfassung schon früher gehabt hätten , nicht aber erst nach diesem langen und qualvollen Diskussionsprozeß . . Wenn es um die Erhaltung eines wichtigen Grundrechts geht , dann , finde ich , sind wir es unserem Grundgesetz schuldig , uns in unserer Beratung , aber auch der deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen , daß das Menschenrecht auf Zuflucht für politisch Verfolgte von uns heute mit unserer Beschlußfassung um kein Jota gekürzt wird . . _ Wer gegen die Drittstaatenregelung polemisiert oder hier lacht , der unterstellt ja , daß bei unseren Nachbarn in Frankreich oder in Polen Asylbewerber nicht vor politischer Verfolgung sicher seien . Diese Beleidigung unserer Nachbarstaaten brauchen wir nicht hinzunehmen . . Was die Mütter und Väter des Grundgesetzes angeht : Sie hatten die Nazischrecken in guter Erinnerung , und sie haben das Schutzrecht geschaffen ; aber sie haben nie daran gedacht , daß dieses Schutzrecht eines Tages ein Nutzrecht für kriminelle Schlepper - banden würde , die mit Hilfe des Asylrechts ihre Geschäfte machen . Sie würden heute an unserer Seite stehen , wenn wir das Recht wieder zu dem machen , als was es gedacht ist , nämlich einem Schutzrecht für Menschen , die woanders vor Verfolgung nicht sicher sind . . Die Bürger , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wissen in ihrer Mehrzahl recht gut , was die Politik leisten kann und was nicht . Sie erwarten nicht , daß ein Problem von der Größenordnung der Asylfrage im Handumdrehen gelöst wird , und sie sind sich auch darüber im klaren , daß dieses Problem nicht morgen nach unserer Beschlußfassung verschwunden ist . Aber wir wissen auch , daß die Bürger zu Recht erwarten _ und dafür treten wir ein _ , daß wir das , was in unserer Kraft steht , unternehmen und daß wir eine Mißbrauchsbegrenzung , wie sie in unserer Hand liegt , tatsächlich vornehmen und sie nicht jahrelang unterlassen . Das ist nämlich der Grund für die Politikverdrossenheit , mit der wir uns auseinandersetzen . Es hat genug Politiker gegeben , die den Bürgern weismachen wollten , das Problem sei gar nicht real , es sei nur herbeigeredet oder , wie Herr Trittin in London sich äußerte , das Produkt von politischen Kampagnen der CDU/CSU und von Teilen der SPD ; hören Sie mir zu ! Bezeichnenderweise haben uns die anwesenden 13542 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Peter Hintze Engländer vor diesen Tiraden in Schutz genommen ; aber ich warte bis heute vergeblich auf eine Entschuldigung des zuständigen Ministerpräsidenten , der sonst in diesen Tagen sehr viele Worte für sehr viele Fragen findet . Ich finde , auf diese Entschuldigung hätten wir ein Recht . . Vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen , die Menschen in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft machen mußten , haben wir allen Anlaß _ und das haben heute viele angesprochen _ , das Asylrecht als Menschenrecht sorgsam zu bewahren . Es sorgsam zu bewahren bedeutet aber auch , dieses Rechtsgut vor Mißbrauch zu schützen . Sorgsam bewahren heißt nicht tatenlos sein . Es sorgsam zu bewahren heißt nicht nur , auf Prinzipien zu pochen , sondern auch darauf zu schauen , wie diese Prinzipien im gelebten Recht verwirklicht und genutzt werden können . Tatenlosigkeit in der Frage des Asylrechts ist kein Ausweis hoher ethischer Gesinnung . . Gefahren drohen einem Grundrecht vor allem auch dann , wenn es durch fortwährenden Mißbrauch seinen eigentlichen Charakter verliert , wenn es ausgehöhlt wird , wenn es seinen Sinn verliert und im Bewußtsein der Menschen , der Bürgerinnen und Bürger , ad absurdum geführt ist . Genau das ist der Fall . Das empört die Menschen im Lande , und es empört sie zu Recht . Auch die Randalierer und Chaoten vor dem Regierungsviertel wissen das natürlich . Ihre Attacke gilt der freiheitlichen und repräsentativen Demokratie , den Regeln des friedlichen Interessenausgleichs , dem Wesen der Demokratie selbst . Sie demonst rieren nicht für den Schutz irgendeines Rechtes , sondern sie demonstrieren und kämpfen gegen die parlamentarische Demokratie . Davon werden wir uns nicht bedrängen und nicht erpressen lassen . . _ Dem Thema ist es angemessen ; es ist dem Thema seit vielen Jahren angemessen . Nur , Sie haben sich diesem Thema und der dahinterstehenden Wirklichkeit seit Jahren verweigert . Sie haben es so weit kommen lassen , wie es heute ist , so daß wir jetzt in dieser mühsamen Weise zum Ergebnis kommen müssen . Das haben Sie sich zuzurechnen . . Es kann nicht darum gehen , diejenigen , die zu Unrecht Asyl beantragen , an den Pranger zu stellen . Wir wenden uns entschieden gegen jede pauschale Verunglimpfung der Asylbewerber . . Im Gegensatz zu der von Ihnen ständig wiederholten Behauptung beteiligen wir uns nicht an dieser Verunglimpfung . Es ist verständlich , daß Menschen ihre Heimat verlassen , wenn ihnen berichtet wird , daß es ihnen woanders besser geht und daß es bei uns _ im Unterschied zu allen Flüchtlings- und Asylregelungen auf der Welt _ einen Schlüssel gibt , der ihnen die Tür dazu aufschließt , nämlich das deutsche Asylrecht . Niemand hat das Recht , mit Hetzparolen gegen diese Menschen vorzugehen . Wer unseren Abscheu verdient , das sind die Schlepper , die Schlepperbanden , und ebenso die gewalttätigen Menschen in unserem Lande , die auf Fremde einschlagen und gegen sie vorgehen . Dies darf uns aber nicht davon abhalten , das , was wir in diesem Bereich als sachlich richtig und notwendig erkennen , auch zu tun . Wir können in Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen . Um so mehr müssen wir weltweit unter den Industriestaaten , die dazu in der Lage sind , eine Bewegung dafür schaffen , die Ursachen der Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen von Grund auf anzugehen , Hunger , Elend und Krankheiten vor Ort bekämpfen zu helfen und Ländern , deren wirtschaftliche Entwicklung gefährdet ist , bei dieser Entwicklung entsprechende Unterstützung zu geben . Wir geben heute viele Milliarden für die Durchführung von Asylverfahren aus , von denen weit über 90 % mit der Ablehnung enden . Ist es nicht viel sinnvoller , dieses Geld in den Herkunftsländern bei den Menschen einzusetzen , um dort zu helfen ? Dort kommt es viel mehr Menschen zugute . . Die rechtliche Regelung ist das eine , die Überwindung der Fluchtursachen ist das zweite .