Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte nicht gedacht , Herr Kollege Repnik , daß man in einer halben Stunde so viele Unwahrheiten und Verdrehungen über eine Gesetzesberatung vortragen kann . . Ich hätte es Ihnen , ehrlich gesagt , auch nicht zugetraut . Ich werde zu einzelnen Punkten Stellung nehmen . Ich sage Ihnen : Ich werde zum Beweis meiner Behauptungen aus der gerade beendeten Sitzung des Vermittlungsausschusses zitieren . Dann werden Sie ganz , ganz schlecht aussehen . Ich fange mit dem Gesetz zur Bezügefortzahlung an . Es ist geradezu absurd , wenn Herr Kanther sagt : Wir wollen die Lohnfortzahlungskürzung für Beamte im Krankheitsfall dem anpassen , was in der Wirtschaft vereinbart worden ist . Herr Kanther , dann müssen Sie das Gesetz sofort begraben ; denn die Wirtschaft ist schon viel schlauer geworden als Sie . Die Tarifergebnisse kennen wir doch . . Ich sage Ihnen noch eins : Dieses Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war von Anfang an ein schwerer Fehler dieser Regierung . Sie haben Begehrlichkeiten bei Arbeitgebern geweckt . Sie haben eine fatale soziale Situation in Deutschland herbeigeführt . Es ist nur dem Verstand der Gewerkschaften und vernünftiger Arbeitgeber zu verdanken , daß es jetzt überhaupt noch zu einer einigermaßen befriedigenden Situation in Deutschland gekommen ist . . Sie sollten sich nicht mit solchen Unsinnsgesetzen brüsten . Vergessen Sie dieses Gesetz ! Durch die Mehrheitsentscheidung des Vermittlungsausschusses wird es das Gesetz nicht geben . Die Beamten in der Bundesrepublik Deutschland werden es uns ebenso zu danken wissen wie die Arbeitnehmer , die inzwischen ordentliche Tarifverträge abzuschließen bereit sind . Es ist eine falsche Politik . Sie haben sich verhalten wie der Zauberlehrling : Sie beschweren sich über die Geister , die Sie gerufen haben und die Sie nicht mehr los werden . Sie sind doch für die soziale Kälte in Deutschland verantwortlich und nicht wir . . Ich kann das Wort von der Blockade nicht mehr hören . Was ist es denn anderes , wenn man alternative Vorstellungen vorlegt von seiten des Bundesrates , als . noch : Peter Struck richtigen Weg ? . Ich frage Sie , Herr Repnik : Ein Herr Mayer-Vorfelder - Ihr Finanzminister - , ein Herr Teufel - Ihr Ministerpräsident - , ein Bernhard Vogel und ein Ministerpräsident Biedenkopf , die den Vermittlungsausschuß angerufen haben , sind das Blockierer ? Nein , das sind Ministerpräsidenten , die alternative Vorstellungen diskutieren wollen und die ihr demokratisches Recht wahrnehmen ! . Das dämliche Wort von der Blockade haben wir ja noch nicht einmal benutzt , als wir in der umgekehrten Situation waren . Man muß erkennen , daß die Leute , die im Bundesrat Verantwortung tragen , eine Verantwortung für ihre Länder haben . Ich sage Ihnen noch etwas zu dem , was nicht im Jahressteuergesetz steht und was wir hier auch nicht zu entscheiden brauchen . Ich bin als Sozialdemokrat stolz darauf , meine Damen und Herren , daß es uns gelungen ist , daß das Kindergeld erhöht wird , so wie es vor einem Jahr vereinbart worden ist . Das werden Sie auch nicht mehr hinwegdiskutieren . . Ich wende mich jetzt dem Thema Arbeitsförderungs-Reformgesetz zu . Norbert Blüm ist nicht da . Ich weiß nicht , wo er ist . Der Staatssekretär kann ihm das ja weitersagen . Wir haben beim Arbeitsförderungs- Reformgesetz sowie beim Wachstums- und Beschäftigungsförderungsergänzungsgesetz - die Namen kann man ja kaum noch auf die Reihe bekommen ; sie stimmen auch alle nicht ; . sie sind alle falsch , nur der Name Jahressteuergesetz stimmt noch - einen Vorschlag im Vermittlungsausschuß durchgesetzt , der folgendes besagt : Um die Rentenversicherungskassen zu entlasten , schlagen wir vor , daß die Rentenversicherungsträger dadurch 1 ,4 Milliarden DM erhalten , daß alle diejenigen , die einen Hauptberuf haben und noch zusätzlich einen Nebenjob mit der 590-DM-Grenze ausüben , in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden . Wir sind übrigens auch bereit gewesen , über Ausnahmen , zum Beispiel bei Zeitungszustellern , zu reden ; selbstverständlich . Nun gucke ich einmal die Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion an . Wenn Herr Blüm hier wäre , dann würde er mir bestätigend zunicken . . - Sie haben keine Ahnung , Herr Hintze . . - Er hat wirklich keine Ahnung . Sie auch nicht , Herr Westerwelle . Aber das ist ein anderes Thema . . Unsere Vorschläge haben die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion gefunden , nur die Zustimmung der FDP-Fraktion nicht . Daran sind unsere Vorschläge gescheitert . Sie haben die Verantwortung dafür , daß die Rentenversicherungsbeiträge um 1 ,1 Prozent steigen müssen , nicht wir . . Ich sage jetzt etwas zu dem Thema , das uns vor allen Dingen beschäftigt hat . Ich muß sagen , die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses , wenn ich alle zusammen nehme , sind für uns Sozialdemokraten , vom Jahressteuergesetz einmal abgesehen , sehr erfreulich . Wir haben uns in allen Punkten durchgesetzt . oder uns geeinigt . Es ist Sache dieses Hauses , nachher darüber zu entscheiden . Zur Gewerbekapitalsteuer . Nun berichte ich - das ist sicherlich verfassungswidrig ; möglicherweise wird da noch irgendeine rechtliche Konsequenz eingeleitet ; Herr Hintze ist einer , der so etwas sofort anregen würde - , was sich gerade eben im Vermittlungsausschuß abgespielt hat . Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Woche dem Vermittlungsausschuß einen Vorschlag unterbreitet , sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen - - . - Nun lassen Sie mich doch erst einmal ausreden ! Alle die , die nicht da waren , sollten jetzt einmal ganz ruhig sein . Wir haben einen Vorschlag unterbreitet , der es möglich macht , die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern nicht zu erheben . Ich sage das hier , weil das hinterher öffentlich bekanntgeworden ist . . - Ich habe noch nicht von der heutigen Sitzung gesprochen . Immer ruhig bleiben ! Es hat gar keinen Sinn , daß Sie sich aufregen . Ich habe von der letzten Sitzung gesprochen . . - Die war in der letzten Woche , Herr Kollege Westerwelle . . . noch : Peter Struck Hören Sie mal gut zu ! . - Sie verstehen das nicht . Kleben Sie lieber Ihre Plakate . Das ist vielleicht noch für Sie angemessen . . Dieser Vorschlag ist im nachhinein auch öffentlich diskutiert worden , insbesondere vom Land Thüringen , vom Ministerpräsidenten des Landes Thüringen . Während einer Unterbrechung der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses ist mir mitgeteilt worden , daß der Ministerpräsident des Landes Thüringen zu einem Termin bei dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU über die Frage der Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer gebeten wurde . . Das Ergebnis ist jedenfalls - das stelle ich hier deutlich fest - : Der Vermittlungsausschuß hat heute - das steht hier zur Abstimmung - ein Jahressteuergesetz beschlossen , das die Einführung der Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1997 in den neuen Bundesländern erforderlich macht , und das gegen unseren Willen . Wir wollten das nicht . Sie tragen die Verantwortung . . - Wenn Sie mich noch weiter reizen , dann zitiere ich den Ministerpräsidenten des Landes Thüringen . Ich sage Ihnen das . Seien Sie da ganz vorsichtig ! . Die Gewerbekapitalsteuer wollen wir abschaffen . . Wir wollen diese ertragsunabhängige Steuer abschaffen . Aber ich sage Ihnen genauso : Solange Sie darauf bestehen , daß Millionäre keine Vermögensteuer zahlen müssen , gibt es keine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Mit uns Sozialdemokraten nicht ! . Es ist doch absurd - das will ich Ihnen sagen - , wenn durch die Nichterhebung einer Steuer - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Struck , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?