Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Grindel , da Sie in Ihrer zwölfminütigen Redezeit mindestens einmal pro Minute etwas falsch dargestellt haben , kann ich nur auf wenige Aspekte eingehen . Ich möchte aber im Gegensatz zu Ihnen sachlich bleiben . Mit dem vorliegenden ersten Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz - das ist das in der Öffentlichkeit als Zuwanderungsgesetz bekannte Gesetzespaket - hat die rot-grüne Koalition rechtliche Hürden für das In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1 . Ja-nuar 2005 aus dem Weg geräumt . Wie der Herr Staatssekretär völlig korrekt angemerkt hat , waren diese Änderungen unter anderem durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Hartz-IV-Gesetzgebung sowie die Strafvorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit notwendig geworden , Herr Grindel . Des Weiteren haben wir noch einige Unstimmigkeiten im Zuwanderungsgesetz beseitigt . Sie haben von dramatischen Änderungen gesprochen ; ich nenne Ihre Dramatik gekünstelt . Die Anpassungen sind notwendig , weil es in einem so großen Vermittlungsverfahren vorkommen kann , dass eine bestimmte Gruppe übersehen werden kann . Wenn wir schon rechtzeitig merken , dass ein kleiner Fehler aufgetreten ist , dann müssen wir das vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes ändern . Sollen wir stattdessen warten , bis das Gesetz in Kraft getreten ist , nur damit Sie uns das nicht vorwerfen können ? Darauf verzichten wir , Herr Grindel . Sie haben die erforderliche medizinische Behandlung erwähnt , von der in der Pressemitteilung des Kollegen Beck die Rede war . Sie wehren sich mit Vehemenz gegen den Begriff erforderlich , weil sonst nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur minimale Therapien möglich sind . Das heißt , dass statt notwendiger umfangreicher psychotherapeutischer Maßnahmen nur eine Krisenintervention stattfinden kann , was der abgestuften Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspräche . Das wollen wir nicht . Wir wollen , dass Menschen , die vorübergehend geschützt sind - Sie nennen das kleines Asyl - , die unter Folter oder Vergewaltigung gelitten haben oder Opfer von Menschenhandel geworden sind , einen Anspruch auf die erforderliche medizinische Behandlung erhalten . - Sie als Christlich Demokratische Union können gerne auch weiterhin dagegen sein . Wir als Koalition wollen das aber ändern . Wie der Staatssekretär ausgeführt hat , müssen wir ohnehin eine EU-Richtlinie umsetzen . Insofern werden auch andere EU-Mitgliedstaaten folgen . Wir führen also in Deutschland nicht etwa ein Luxusverfahren ein ; vielmehr kommen wir einer Rechtsverpflichtung nach . Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen . Sie haben zum Beispiel die Niederlassungserlaubnis scharf kritisiert , die den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention unmittelbar erteilt wird . Das ist unserer Meinung nach auch aus integrationspolitischer Sicht sinnvoll . Im Übrigen handeln wir als Koalition nicht alleine ; auch etliche Bundesländer halten das für sinnvoll . Es ist schwer zu vermitteln , dass Menschen , die seit Jahren in Deutschland leben - zum Beispiel afghanische Flüchtlinge - , die integriert sind und in Deutschland bleiben wollen und müssen , dann , wenn sie einen Antrag auf Einbürgerung oder Familienzusammenführung stellen , mit einer automatischen Widerrufung ihres Asylstatus rechnen müssen und damit unter Umständen die Einbürgerung vergessen können . Das geht unserer Meinung nach nicht an . Die von Ihnen angesprochene Überprüfung bleibt auch nach der Änderung notwendig . Es geht nicht darum , eine Rutschbahn zu schaffen . Wir wollen aber nicht , dass Beamte nur aus Lust am Aktenbewegen die Aktendeckel aufklappen . Wir wollen keine Überprüfungspflicht ; gegebenenfalls kann aber auch weiterhin jeder Fall geprüft werden und können bereits gewährte Leistungen und sogar der Aufenthaltsstatus widerrufen werden . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass wir dem Bundesrat weitgehend entgegengekommen sind . Die Fundpapierdatei wurde bereits erwähnt . Wir haben acht von 14 Änderungsanträgen des Bundesrats übernommen , die sich zum Teil auf wesentliche Änderungen bezogen . Insofern ist das eine ausgewogene Sache . Im Übrigen haben wir mit der gesamten Opposition verhandelt . Die FDP hat in einer Pressemitteilung deutlich gemacht , dass sie sich Ihrer Aufregung nicht anschließen könne und dass sie nicht davon ausgehe , dass der Zuwanderungskompromiss aufgekündigt sei . Insofern können Sie das Ihrerseits nicht einseitig feststellen . Abschließend möchte ich - auch diesen Punkt haben Sie bereits angesprochen - auf die Bleiberechtsregelung zu sprechen kommen . Meine Fraktion würde sich sehr freuen , wenn wir für die Menschen , die bisher keinen entsprechenden Status haben , obwohl sie schon lange in Deutschland leben - nach dem neuen Zuwanderungsgesetz bekämen sie einen solchen Status - , ebenfalls eine Regelung finden könnten . Da dies aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun hat , wird es darum im jetzigen Gesetzgebungsverfahren nicht gehen . Wir werden vielmehr gemeinsam mit den christlichen Kirchen , die ebenfalls seit vielen Jahren eine Lösung für diese Menschen fordern , eine entsprechende Initiative starten . Auch Kollegen von der SPD-Fraktion haben bereits angekündigt , dass sie sich damit ernsthaft beschäftigen wollen . Ich hoffe , dass sich von den beiden Oppositionsfraktionen nicht nur die FDP , sondern auch die CDU/CSU damit auseinander setzen wird . Vielen Dank .