Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Innovationen ist kein Zauberwort gegen die Arbeitslosigkeit , auch wenn in diesem Lande manchmal so getan wird . Innovationen sind in diesem Lande bitter nötig . Da sind wir uns einig . Innovationen sollen in der Wahlauseinandersetzung eine Dynamik signalisieren . Die Dynamik ist dieser Regierung , was den wichtigen Bereich der Informationstechnik anbelangt , allerdings abhanden gekommen . Das neue Rahmenkonzept der Bundesregierung Innovationen für die Wissensgesellschaft ist ein Auslaufmodell der 80er Jahre . . Dieses Rahmenkonzept ist die letzte Kopie des überholten Zukunftsprogramms Informationstechnik . Dieses Rahmenkonzept ist der letzte Beweis dafür , daß in der Forschungs- und Technologiepolitik die Rüttgerssche Frischzellenkur ein Beitrag zum Exitus dieser Regierung geworden ist .  Die Informationstechnikpolitik dieser Bundesregierung - sie ist einer der Schwerpunkte ihrer Innovationsbemühungen - leidet vor allem unter der innenpolitischen Mobilisierung . In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Ereignisse der letzten Zeit ansprechen . Zunächst einmal möchte ich etwas zur Pornographiehysterie sagen , die an die Stelle einer Interneteuphorie getreten ist und dazu geführt hat , daß in diesem Jahr der Geschäftsführer von Compuserve , einem Internet- Provider , zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist . Nicht weil er Böses getan hat und verbotenerweise Pornographie ins Netz geladen hat , sondern weil er den Zugang zum Internet international vermittelt hat . Er ist gewissermaßen als Briefträger für Straftaten haftbar gemacht worden , die andere begangen haben . Diese innenpolitische Mobilisierung , diese Mobilisierung unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit , diese Pornographiehysterie machen den Standort Deutschland kaputt und verhindern , daß wir neue Technologien und Innovationen in diesem Lande in einer Art und Weise nutzen , wie es wünschenswert wäre . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen , der in diesen Tagen ausgesprochen aktuell ist . Es geht um die Überwachungshysterie - statt um eine Sicherheitsphilosophie - bei der Nutzung der Informationstechnik . Die Bundesregierung hat , als sie am 11 . Mai den Entwurf zur Telekommunikationsüberwachungsverordnung verschickt hat , bewiesen , daß es ihr darum geht , in diesem Lande die Nutzung der Netze der Informationstechnik geradezu zu blockieren . Es ist beschämend , daß hier unter dem Überwachungsgesichtspunkt Kampf gegen die Mafia die Industrie dazu gezwungen werden soll , Überwachungsabhörschnittstellen in einer Größenordnung von ungefähr 40 bis 50 Milliarden DM einzurichten . Die Industrie soll diese Summe zahlen . 400 000 Unternehmen sind betroffen . Das sind völlig überzogene Überwachungsmaßnahmen . Die Technologie- und Innovationspolitik dieser Bundesregierung leidet geradezu unter der Vorherrschaft von Gesichtspunkten innerer Sicherheit . Ich möchte aber auch am Rahmenkonzept zur Informationstechnik im Detail Kritik üben . Die Förderung der Großen der Branche wird von der Bundesre . gierung nicht aufgegeben . Von 1990 bis 1996 sind fast 20 Prozent der gesamten Fördersumme aus diesem Bereich an eine einzige Münchener Firma geflossen . Das ist eine Wettbewerbsverzerrung . Andere Firmen wie SAP , Star Division oder Utimaco , die inzwischen Weltrang haben , haben in der Vergangenheit keinen Pfennig Förderung bekommen und sind trotzdem aufgestiegen . Hier liegt eine Verzerrung in der Technologieförderung durch die Bundesregierung vor . In der IT-Förderung der Bundesregierung existiert nach wie vor - auch in dem neuen Programm - ein starkes Übergewicht der Hardwareförderung , obwohl Software , was die Wertschöpfung anbelangt , einen Anteil von 90 Prozent besitzt . Die Bundesregierung setzt in ihren Fördermaßnahmen nach wie vor zu zwei Dritteln auf den Hardware-Bereich . Ich möchte auch den Punkt ansprechen , daß die Bundesregierung immer mehr weg von der Förderung der notwendigen Grundlagenforschung hin zur kurzfristigen Förderung im Anwendungsbereich geht . Wir haben an Hand von zehn Punkten Änderungen im Bereich der Informationstechnik vorgeschlagen . Leider haben die Koalitionsfraktionen diese Punkte abgelehnt ; leider hat sich auch die SPD-Fraktion in diesen Fragen enthalten , obwohl sie nunmehr einen Antrag zum Informationstechnikprogramm der Bundesregierung eingebracht hat . Dort wird in 13 Punkten ähnliches und - teilweise mit unseren Worten - gleiches gesagt : Nötig sind stärkere Gewichtung der Software-Forschung , stärkere Ausrichtung - Kollegin Bulmahn hat es schon gesagt - auf kleine und mittlere Unternehmen , stärkere Ausrichtung auf Sicherheit in der Informationstechnik , stärkere Ausrichtung auf Grundlagenforschung . Wir gehen in vielen Fragen d'accord . Innovationen und Arbeitsplätze : Die Bundesregierung singt immer wieder das Hohelied von Spitzentechnologien und Millionen von Arbeitsplätzen . Richtig ist : Dieses Land braucht High-Tech , um auf den Exportmärkten bestehen zu können . Richtig ist aber auch : Es muß eine Ehrlichkeit in diesen Fragen geben ; die Wahrheit über die High-Tech-Branchen muß gesagt werden . Wir dürfen den Bürgern dieses Landes keinen Sand in die Augen streuen . Die Millionen Arbeitsplätze in der IT-Branche gibt es nicht . Herr Minister Rüttgers , auch die Millionen Arbeitsplätze in der Biotechnologie-Branche , von der Sie noch vor zwei Jahren geträumt haben , gibt es nicht . Die Bundesregierung hat sich letztes Jahr ein Gutachten anfertigen lassen . Demnach gibt es nicht Millionen von Arbeitsplätzen in der Biotechnologie , sondern nur noch 100 000 . Wenn wir uns die ganz aktuelle internationale Untersuchung von Ernst Young ansehen , dann können wir feststellen : Zur Zeit gibt es in Deutschland 10 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich . Das Versprechen von Millionen Arbeitsplätzen im Bereich der High-Tech- Branchen ist unredlich und wird den tatsächlichen Entwicklungen nicht gerecht . Das gleiche gilt auch für die IT-Branche . Herr Bangemann hat für diesen Bereich Millionen von Arbeitsplätzen versprochen . Wir müssen ganz klar sehen : In den letzten 15 Jahren sind in diesem Bereich 100 000 Arbeitsplätze abgebaut worden . Wir liegen heute bei 300 000 Arbeitsplätzen . Leider sinkt durch FuT und durch Innovationen die Zahl der Arbeitsplätze in diesen Branchen . Die Innovationspolitik sollte sich deshalb im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht selbst überschätzen . Technologische Innovationen sind nicht das Mittel , mit dem die Arbeitslosenzahlen halbiert werden können . . - Verehrte Kollegin , Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen , auf die ich dann genauer eingehen werde . Insbesondere durch eine umfassende Innovationspolitik ! Diese sollte nicht versuchen , Erfindungen und neue Technologien sozusagen herauszukitzeln ; sie sollte den Innovationsbegriff viel umfassender entfalten und statt Technology-push vielmehr Technology-pull entlang von Bedürfnissen und ungelösten Problemen beinhalten . So muß eine technologische Entwicklung vorangetrieben werden , die die Innovationen im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaften unterstützt . Verehrte Kollegin Babel , dies sage ich Ihnen in Kürze . Ich könnte viel mehr zu diesem Thema sagen , wenn ich die Zeit dazu hätte . Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag der SPD-Fraktion machen . In diesem Antrag wird in vielen Einzelpunkten - angefangen vom nationalen Umweltplan bis hin zur ökologischen Steuerreform ; dies wird von unserer Fraktion geteilt - sehr viel Richtiges gesagt . Allerdings kann ich Ihnen an einem Punkt eine Kritik nicht ersparen . Sie sprechen davon , Zukunftsinvestitionen in Bildung , Wissenschaft und Forschung umfassend zu stärken . Das würde eine Verdoppelung der Ausgaben in 5 Jahren bedeuten . Ich weiß nicht , woher Sie die 15 Milliarden DM nehmen wollen . Es geht nicht nur darum , die Chancen und den Nutzen neuer Technologien zu behandeln , sondern es muß auch eine Thematisierung der Risiken geben . Auch in diesem Punkt sehe ich Schwächen des SPD-Antrags . Aber Sie werden diese Schwächen vielleicht noch korrigieren . Die Bundesregierung hat viele Versäumnisse auf dem Sektor IT und dem Sektor Forschungs- und Technologiepolitik zu verantworten . Die FuT- Ausgaben aus dem Bundeshaushalt wurden heruntergewirtschaftet . Es findet eine starke Prestigeorientierung an der bemannten Weltraumfahrt statt . Es gibt nur wenige Lichtpunkte ; dazu gehört der BioRegio-Wettbewerb , Herr Bundesminister , der insbesondere dazu beigetragen hat , in unserer Wirtschaft eine verbesserte Kommunikation herbeizuführen . Darin besteht ein ganz großes Innovationshemmnis , aber in diesem Punkt ist es wohl gelungen , dieses aus dem Wege zu räumen . Soziale Innovationen müßten in diesem Lande viel ernster genommen werden ; da wäre viel mehr Entwicklung möglich . Ich komme zum Schluß . Die Informationstechnik macht seit Jahren ein Zehntel der Forschungsförde . rung des Bundeshaushalts aus . Das ist einer der wesentlichen Wachstumsmärkte der Zukunft . Sie ist eine strategische Technologie , die alle gesellschaftlichen Bereiche wie auch andere Technologien durchdringt . Die heutige Innovationsdiskussion hat sich deshalb zu Recht auf diesen Bereich konzentriert . Die Bundesregierung , der Innovationsrat wie auch der Zukunftsminister sind in den letzten Jahren nicht müde geworden , die Wichtigkeit von Innovationen und Informationstechnik zu unterstreichen . Herr Rüttgers mutierte in dem Zusammenhang bereits vom Zukunftsminister zum Innovationsprediger . Je mehr sich bei Herrn Rüttgers aber die Innovationsprogramme häuften , desto rasender wurde der Stillstand dieser Regierung . Um diese Innovationsprozesse kreativer zu gestalten , halten wir sowohl einen politischen Richtungswechsel als auch einen Managementwechsel für nötig . Ich danke Ihnen . .