Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon bemerkenswert , was eine einzige Frau alles bewegen kann : Erinnern wir uns an Tanja Kreil , die sich 1996 bei der Bundeswehr für den Bereich Instandsetzung von Waffensystemen beworben hatte . Ihre Bewerbung wurde abgelehnt mit dem Hinweis auf Art . 12 a Abs . 4 Satz 2 des Grundgesetzes . Demzufolge war Frauen lediglich der Zugang zum Sanitäts- und Militärmusikdienst offen .Ansonsten waren sie vom Dienst mit der Waffe , auch dem freiwilligen , ausgeschlossen . Der Europäische Gerichtshof stellte in seiner Entscheidung vom 11 . Januar 2000 fest , dass dieser allgemeine Ausschluss der Frauen vom Dienst mit der Waffe gegen die europäische Gleichstellungsrichtlinie vom 9 . Februar 1976 verstößt . Daran haben wir uns zu halten . Der Verteidigungsminister hat bereits entsprechend reagiert . Durch eine Änderung des Soldatengesetzes und der Laufbahnverordnung ist es jetzt den Frauen möglich , sich freiwillig für den Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr zu bewerben . Nun gilt es noch zu klären , ob über diese einfachgesetzliche Regelung hinaus auch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist . Die FDP ist dieser Ansicht und hat bereits im Oktober 1999 einen Gesetzentwurf vorgelegt , der die Streichung des Satzes 2 inArt . 12 a Abs . 4 des Grundgesetzes vorsieht . Der Wortlaut dieses Satzes _ Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten . _ begründete das generelle Verbot für Frauen , Dienst an der Waffe zu leisten . Es stellt sich hier jedoch nach wie vor die Frage : Wer sind sie ? Da diese Formulierung im Abs . 4 als Satz 2 steht , kann sie sich für den unbefangenen Betrachter eigentlich nur auf Satz 1 , also auf die dort erwähnten zwangsverpflichteten Frauen im Verteidigungsfall , beziehen . Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzartikels zur Wehrpflicht der Männer ist dieses Waffendienstverbot aber lange Zeit auf alle Frauen schlechthin bezogen worden . Zwischenzeitlich hat sich das gesellschaftliche Bewusstsein gewandelt . Der Ausschluss von Frauen , die freiwillig Dienst mit der Waffe leisten wollen , wird als Verstoß gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau angesehen . So haben schon seit längerem namhafte Rechtsexperten diesem Artikel eine frauenfreundliche Interpretation gegeben und ihm nur noch das Waffendienstverbot für dienstverpflichtete Frauen entnommen , nicht aber das Verbot des freiwilligen Waffendienstes aller Frauen . Die Anhörung der Sachverständigen am 23 . Februar 2000 hat dies im Wesentlichen bestätigt . Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zwingt nicht zu einer Grundgesetzänderung . Europarecht ist zweifelsfrei höherrangiges Recht und bei der Auslegung des Art . 12 a GG entsprechend anzuwenden . Bei Zugrundelegung der dargelegten Interpretation des Art . 12 a GG wären die Anforderungen des EuGH erfüllt gewesen . Die Neuauslegung entspräche auch viel eher einem unbefangenen Textverständnis als die bisherige enge Auffassung . Die Verfassung würde also nicht missverständlicher , wennArt . 12 a GG unverändert bliebe , sodass es meines Erachtens auch im Sinne einer Klarstellung keiner Grundgesetzänderung bedarf . . Dies war die Auffassung der Regierungskoalition und es war auch meine Auffassung . Es war jedoch nicht die Auffassung der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ; das ist zuzugestehen . Um ihre Ansicht durchzudrücken , verlangten die beiden Oppositionsfraktionen ein Koppelgeschäft mitArt . 16 GG . . Bei der Änderung des Art . 16 GG geht es darum , dass künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch deutsche Staatsbürger aus der Bundesrepublik ausgeliefert werden können . Dies war lange Zeit vollkommen unstrittig , nämlich so lange , bis CDU/CSU und FDP das Mittel der Nötigung entdeckten . und ihre Zustimmung zur Änderung desArt . 16 davon abhängig machten , dass die Koalitionsfraktionen einer Änderung von Art . 12 a zustimmen . . _ Aber ohne Vorsatz , wie ich hoffe . Dieses Junktim war und ist für mich nicht nachvollziehbar und wird dem Anliegen auch nicht gerecht . So kann man meines Erachtens mit Verfassungsänderungen nicht umgehen . . Unser Grundgesetz ist eine allgemein gültige Rechtsnorm und sollte nicht Gegenstand von Streitereien sein . Der nach langem Ringen gefundene parteienübergreifende Konsens sieht jetzt die folgende Neuformulierung für Satz 2 vor : Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden . Dieser Kompromiss ermöglicht zum einen den Frauen den freiwilligen Zugang zur Bundeswehr in allen Bereichen und schließt zum anderen aus , dass Frauen einer Vizepräsidentin Anke Fuchs 12339 Wehrpflicht unterliegen . Dies entspricht im Ergebnis sicherlich dem politischen Willen aller Fraktionen dieses Hauses . Im Sinne einer parteienübergreifenden Einigung stimmen wir der gefundenen Formulierung zu . .