Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner und Vorrednerinnen haben natürlich an vielen Stellen recht – Kollege Ernst, natürlich, an manchen –; Herr Gerdes hat auch schon viel Richtiges gesagt. Wir wissen aufgrund der guten Daten, wie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht und dass der Markt an vielen Stellen in Unordnung geraten ist. Wenn man eines dieser Koalition nicht vorwerfen kann, dann das, dass sie nicht viel auf den Weg gebracht hat, was für mehr Sicherheit sorgt. Die Verkürzung der Arbeitszeit alleine macht nicht gute Arbeit und gutes Leben aus. Insofern ist mit dem Antrag ein wenig monokausal gedacht. Gesundheit setzt sich aus vielen Faktoren zusammen: dem Status der Bildung, dem Erholungsverhalten, den Lebensverhältnissen. Deswegen bleibt Verhältnisprävention eine Aufgabe. Hier haben wir von der Bildung bis zum Thema „gute Arbeit“ eine Menge auf den Weg gebracht; die Kollegen haben das bereits erwähnt. Wir müssen uns immer wieder Gedanken darüber machen, warum das untere Fünftel der Einkommensbezieher nicht nur eine kürzere Lebenserwartung hat, sondern sich bei ihnen auch eine Reihe chronischer Erkrankungen einstellen, die die Lebensqualität beeinträchtigen. Es sind verlorene Jahre, über die wir hier reden. Das erwähne ich immer wieder, weil es wichtig ist, einen Blick auf diese Gruppe zu werfen. Hier setzt nicht zuletzt das Präventionsgesetz im Setting an. Ich komme nur kurz darauf zu sprechen. Ich habe nur schlappe fünf Minuten Redezeit; deswegen kann ich nicht alles kommentieren. Bezogen auf die Arbeitsdauer erleben wir natürlich beides, Mehrarbeit, die viele machen, auch unbezahlt, aber auch Teilzeitarbeit. Es gibt natürlich mehr Schichtarbeit, mehr Nachtarbeit, auch Frauen betreffend, bei denen durch die Rollenvielfalt ein gesundheitsgefährdender Faktor hinzukommt. Insofern: Wir haben schon viel gemacht; aber es ist auch noch viel zu tun. Durch den Mindestlohn zum Beispiel, der bei 3,6 Millionen Arbeitnehmern zu einer Verdoppelung ihres Einkommens geführt hat – das war nur der Anfang –, wird aufgrund der Dokumentationspflichten vieles aufgedeckt. Auch das sind Daten, mit denen wir zu arbeiten haben. Wenn Sie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fragen, was für sie gute Arbeit ausmacht – das ist vom Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin abgefragt worden –, dann steht für sie an oberster Stelle die Sicherheit: der sichere Arbeitsplatz, das sichere, verlässliche Einkommen. Arbeit soll abwechslungsreich und sinnvoll sein. Es geht um die gegenseitige Förderung, das Miteinander, auch um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; darauf komme ich noch zu sprechen. Insofern ist es wichtig, dass wir uns im Moment zum Beispiel mit der Leiharbeit und den Werkverträgen beschäftigen. Gestern wurde ein Gesetz eingebracht, das den Betriebsräten hier mehr Verantwortung und mehr Mitspracherecht einräumt. All die anderen Gesetze – zur Zeitsouveränität, zur Flexirente – wurden schon erwähnt. Schade ist, dass wir die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht im Koalitionsvertrag verankern konnten. Das bleibt eine Aufgabe – ein ganz wichtiger Punkt –, und es deckt sich mit dem, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern. – Ja, das sei Ihnen zugestanden. Ich will aber auch sagen, dass wir vieles schon haben. Dazu gehört nicht nur die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie von Bund, Ländern und der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern auch das Präventionsgesetz, mit dem wir die Betriebsräte und die Betriebsärzte gestärkt haben. Wir müssen uns natürlich mit den Ursachen von Frühverrentung befassen. Erwerbsunfähigkeitsrentner treten heute im Durchschnitt mit gut 50 Jahren in die Rente ein. Die Kosten für die Rentenversicherung liegen bei über 15 Milliarden Euro. Das ist eine hohe Summe. Damit es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser geht, müssen wir den Betrieb als Setting – so sagt es das Präventionsgesetz – jetzt mit allen Möglichkeiten nutzen. Es gibt dafür mehr Geld. Diesen Bereich können wir stärken, und damit auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vielen Dank.