Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wäre schön , wenn auch die Union einmal Lernfähigkeit beweisen würde . Denn wenn man feststellt , dass eine Lösung , die man gefunden hat , wenngleich auch in einem Kompromiss , unpraktikabel ist , sollte man eine bessere suchen . Ich behaupte : Wir in der Koalition haben sie gefunden und Ihnen heute vorgelegt . Die Lösung , die wir jetzt vorschlagen , ist erstens versichertenfreundlich , zweitens wettbewerbsfördernd und führt drittens zu einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten , die sich alle Parteien zum Ziel gesetzt haben . Erstens . Die Kopfpauschale hat , so wie sie verabredet war , gravierende Nachteile . Sie bringt eine hohe Belastung für niedrige Einkommen . Wenn Sie , Frau Kollegin Widmann-Mauz , jetzt immer beklagen , dass bei der prozentualen Lösung für Einkommen nahe der Beitragsbemessungsgrenze Belastungen entstehen , kann ich Ihnen nur sagen : Es ist das Wesen des Solidarsystems , dass diejenigen , die mehr haben , auch mehr zahlen , dass eine Umverteilung von gut Verdienenden zu schlecht Verdienenden stattfindet . Das wollen Sie mit Ihrem Kopfgeld abschaffen . Gerade das unterscheidet uns auch in der Perspektive der Gesundheitsversorgung . Der spezifische Kompromiss mit der Kopfpauschale beim Zahnersatz hat aber , so hat sich gezeigt , zusätzlich zu den erwähnten Nachteilen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht , den niemand ernsthaft vertreten kann . Zweitens . Die neue Lösung ist wettbewerbsfreundlich . Seien wir doch ehrlich , der Union war es unheimlich wichtig , die PKV , die private Krankenversicherung , irgendwie in den Gesamtkompromiss einzubringen . Aber der Kompromiss , den wir unter viel Ächzen in der letzten Nacht , die ich , anders als Herr Seehofer , nicht so schön fand , zustande gebracht haben , bedeutete keinen Wettbewerb , weil es zwischen der GKV und der PKV keinen Wettbewerb gibt . Die gesetzlichen Krankenkassen müssen alle aufnehmen , auch wenn sie krank sind und nicht viel verdienen ; die privaten Krankenkassen nehmen Versicherte nach der Theorie des Rosinenpickens auf . Die einen erheben normalerweise einkommensabhängige Beiträge - das hätten wir in diesem Fall geändert - , die anderen erheben sowieso risikoadäquate Beiträge . Ein weiterer Nachteil war , Frau Kollegin , dass wir den Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Bereich stillgestellt haben ; denn bei einem einheitlichen Betrag für den Zahnersatz hat keine Krankenkasse mehr wirklich Interesse daran , durch gute Beratung der Versicherten für wirtschaftliche Leistungserbringung zu sorgen . Das ist jetzt wieder anders . Drittens . Wir senken - das war ja ein gemeinsames Ziel - jetzt tatsächlich die Lohnnebenkosten . Hier verstehe ich den Einwand der Krankenkassen nicht und ich verstehe noch weniger , Frau Kollegin , dass Sie ihn sich zu eigen machen . Es ist doch schlechterdings unverständlich , wenn einer Erhöhung des Beitrages um insgesamt 0 ,9 Beitragssatzpunkte , mit der die Versicherten allein belastet werden , nicht eine entsprechende Entlastung auf der Arbeitgeberseite , also beim allgemeinen Beitragssatz , gegenübersteht . Was sich die Kassen denken , wenn sie dagegen opponieren , ist mir wirklich nicht klar . Vielleicht muss man sie auch einmal daran erinnern , dass sie für die Versicherten da sind und nicht für sich selber . Wenn man die Strategie der Union - Union ist eigentlich ein komisches Wort für diese Veranstaltung , ich glaube , Sie sind eher so etwas wie eine Koalition , aber eine sehr schlecht funktionierende ; vielleicht überprüfen Sie einmal die Verträge - betrachtet , sieht man , dass die Ablehnung von CDU und - vielleicht ? - CSU von keinerlei Sacherwägungen getrübt ist . Wenn wir ehrlich sind , Frau Kollegin , geht es hier doch nur um die Gesichtswahrung für Frau Merkel , damit sie ihr Kopfgeld weiterhin als Perspektive hochhalten kann . Eine Vorsitzende , die so sehr auf Gesichtswahrung angewiesen ist , muss schon arg schwach sein . Aber das ist Ihr Problem . Vielleicht klären Sie einfach einmal die Führungsfragen ; das ist meine Empfehlung an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen . Dann bekämen Sie mehr Durchblick bei den Sachfragen und würden unserer Lösung beim Zahnersatz auch zustimmen .