Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesbauminister hat eben diesen Tag als einen guten Tag für die Eigenheimer dargestellt , und er war es tatsächlich . Das Spektrum unserer Sorgen im Bereich des Wohnungsmarktes ist breiter . Ich hoffe sehr , es wird heute auch ein guter Tag für die Obdachlosen . Meine Damen und Herren , der Deutsche Bundestag hat sich in den letzten Jahren in vielfacher Weise mit dem Thema Obdachlosigkeit befaßt . Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden , mit den verschiedenen Hilfsorganisationen und insbesondere mit den Betroffenen selbst gesprochen : mit Männern und Frauen , die auf der Straße leben oder lebten und aus eigener Anschauung klarmachten , was Obdachlosigkeit in einer Wohlstandsgesellschaft bedeutet . Dennoch waren wir uns immer der Tatsache bewußt , daß der Schwerpunkt der unmittelbar wirksamen Maßnahmen und Hilfen auf kommunaler Ebene liegt , und das bleibt auch so . Aber in diesen Gesprächen wurde deutlich , daß erheblicher Hilfebedarf besteht . Es wurde deutlich , daß die Angebote noch wesentlich stärker auf die konkrete Situation der Betroffenen abgestimmt werden müssen , insbesondere auf ihre Bereitschaft , sich selbst zu helfen . Meine Damen und Herren , wir haben auch eines gelernt : Wohnungslose und Obdachlose , die zum Teil längere Zeit auf der Straße leben und sich häufig in besonders schwierigen Notlagen befinden , nehmen in vielen Situationen Regelangebote nicht an . Dies geschieht auch auf Grund von Vorbehalten oder negativen persönlichen Erfahrungen mit Behörden und Hilfseinrichtungen . Natürlich gelten diese Vorbehalte auch gegenüber uns , den Politikerinnen und Politikern . In dieser Situation haben sich die Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP in diesem Hause , die in vielen Bereichen der Wohnungs- und Gesellschaftspolitik unterschiedliche Positionen vertreten , zusammengerauft und sind zu der Auffassung gekommen , daß wir heute nicht ein weiteres Mal unsere unterschiedlichen Positionen bekräftigen , sondern uns als Deutscher Bundestag diesem Problem stellen . Meine Damen und Herren , mehr Staat oder weniger Staat , mehr Markt oder weniger Markt , Zuständigkeit des Bundes oder der Länder oder der Gemeinden , Mitschuld oder Nicht-Mitschuld der Betroffenen - dies sind sicherlich alles Themen , über die wir weiter streiten können und werden . Aber über allem , was wir tun , verblassen diese Gegensätze , wenn wir , was quasi als unsichtbare Überschrift über unserem Antrag steht , unserem Handeln heute das Motto geben : Was Ihr dem geringsten meiner Brüder tut . . . . Wir bekennen uns als Deutscher Bundestag zur Mitverantwortung . Wir möchten dazu beitragen , daß in diesem Lande nicht weggeguckt oder ein Bogen gemacht wird , wenn man auf Betroffene stößt . Wir möchten ermuntern , sich nicht nur auf allen staatlichen Ebenen des Problems stärker anzunehmen und sich nicht nur auf die Verbände zu verlassen , sondern sich auch als Mitbürgerin und Mitbürger mitverantwortlich zu fühlen und auf die jeweils mögliche Art und Weise zu helfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Ursachen für Obdachlosigkeit - das haben die vielen Gespräche gezeigt - , für den Verlust der Wohnung oder die Schwierigkeiten , sich mit Wohnraum zu versorgen , sind vielfältig . Neben Einkommensproblemen - oft durch Verlust des Arbeitsplatzes - oder Partnertrennung können Krankheit , Verschuldung , Suchtprobleme oder persönliche Konfliktsituationen und sehr oft ein Zusammentreffen der verschiedenen Faktoren der Auslöser sein . Es ist nicht zu übersehen : Darüber hinaus wirkt sich soziale Ausgrenzung in der Gesellschaft natürlich auch am Wohnungsmarkt aus . Angehörige von Haushalten mit besonderen finanziellen , sozialen oder persönlichen Problemen treffen häufig auf erhebliche Vorbehalte , und das natürlich besonders in Zeiten knappen Wohnungsangebots . In dem interfraktionellen Antrag machen wir eine Reihe von Vorschlägen , äußern Wünsche an die Bundesregierung und stellen Forderungen an die Bundesregierung , an die Landesregierungen sowie an die Kommunen . Die Bundesregierung fordern wir als erstes auf , einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 15 a des Bundessozialhilfegesetzes vorzulegen , der die Sozialhilfeträger stärker als nach der bisherigen Ermessensvorschrift - das ist sie nämlich - verpflichtet , die Zahlung rückständiger Mieten zu übernehmen , wenn anderenfalls Obdachlosigkeit droht . . Wir mußten uns davon überzeugen , daß in vielen Gemeinden der Betrag , den man für die anschließende Unterbringung dieser Menschen in Pensionen und Hotels ausgibt , doppelt und dreimal so hoch ist , wie wenn man die Mieten in einer solchen Notlage übernommen hätte . . Aber wir machen hier nicht nur Friede , Freude , Eierkuchen . Eine mißbräuchliche Inanspruchnahme dieser verstärkten Leistungsverpflichtung z . B . in den Fällen , in denen die Miete von vornherein im . noch : Dietmar Kansy sollte , muß dabei ausgeschlossen werden . Das sind wir den Steuerzahlern in diesem Lande schuldig . Wir fordern zweitens von der Bundesregierung , zur Sicherstellung der bisher in einer Verwaltungsvorschrift angeordneten Mitteilung der Gerichte an die Sozialverwaltung über den Eingang einer Räumungsklage im Falle einer Kündigung , meist nach § 554 BGB , einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel , die Mitteilungspflicht der Gerichte auf die verfassungsrechtlich erforderliche Grundlage zu stellen und zu prüfen , welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen , damit die Sozialverwaltungen in die Lage versetzt werden , bei Räumungsklagen rechtzeitig vorbeugende Hilfen einleiten zu können . Ein dritter Punkt : Um aus dem Teufelskreis Ohne Arbeit keine Wohnung , ohne Wohnung keine Arbeit herauszukommen , fordern wir die Bundesregierung auf , durch gesetzliche Änderung auch wohnungslosen Personen die Möglichkeit einzuräumen , eine meldefähige Anschrift zu haben , wenn man einen neuen Anlauf im Leben nimmt , die nicht von vornherein den Status der Obdachlosigkeit erkennen läßt und _ was viele von uns nicht wissen _ deren Fehlen oft tragische Einschnitte in das Leben der betroffenen Menschen hat . Wir können die Probleme nicht mehr unter Polizei- und der Ordnungsgesetzgebung des letzten Jahrhunderts anpacken , wenn wir Zukunft gestalten wollen , sondern müssen neue Maßstäbe setzen . . Dringend erforderlich ist es viertens , das Wohngeld an die gestiegenen Mieten anzupassen und sozial fortzuentwickeln , um in Grenzfällen das Entstehen der Obdachlosigkeit zu verhindern . . Trotz zunehmender Kenntnisse über die Ursachen der Obdachlosigkeit wissen wir immer noch zuwenig . Wir fordern deswegen von der Bundesregierung , das Problemfeld Obdachlosigkeit weiter wissenschaftlich zu begleiten und vorhandene Lösungsansätze zu bewerten , um unsere heutigen Beschlüsse nach einem gewissen Zeitraum zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen . Wir bitten die Bundesregierung , weitere Modellprojekte zur Errichtung neuen und zur Sanierung bestehenden Wohnraums mit Hilfe der von der Obdachlosigkeit Betroffenen mitzufördern , um Wohnungslosen nicht nur Wohnraum , sondern gleichzeitig auch wieder soziale Verantwortung und Arbeit mit diesen Projekten zu verschaffen . Wir erwarten von der Bundesregierung darüber hinaus , daß gemeinsam mit den Ländern die Grundlage für bundesweite Wohnungslosenstatistiken in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen und geprüft wird , ob sich dabei die Definition des Deutschen Städtetages sinnvoll anwenden läßt . Wir fordern die Bundesregierung auf , über den bisherigen Umfang hinaus künftig bundeseigene Liegenschaften auch zugunsten von Wohnprojekten für Obdachlose verbilligt abzugeben . Trotz unterschiedlicher Positionen in der Wohnungspolitik fordern wir die Bundesregierung und Landesregierungen gemeinsam auf , die Wohnungsbauförderung weiterzuentwickeln und mit dem Ziel einer größeren Effizienz und höheren sozialen Treffsicherheit umzugestalten . Wir haben das vorhin in dem letzten Debattenpunkt schon angesprochen . Meine Damen und Herren , der Bundestag hat im derzeitigen Haushalt 50 Millionen DM speziell für die Förderung von Obdachlosenprojekten vorgesehen . Wir bitten die Bundesregierung und die Landesregierungen , darüber schnellstens Verwaltungsvereinbarungen zu treffen und die Mittel umzusetzen . . Wir appellieren auch an die Länder und Kommunen , an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten und in den Räten der Städte und Gemeinden , der Vermeidung und dem Abbau von Obdachlosigkeit hohe politische Priorität einzuräumen . . Wir fordern sie auf , die Instrumente zum Erhalt von Wohnraum , zur Hilfe in bestehenden Notlagen , zur Schuldenberatung und Finanzierungsberatung zu bündeln und _ ich wiederhole mich _ sie stärker präventiv einzusetzen und nicht zu warten , bis es zu spät ist . . Wir erwarten von Bund , Ländern und Gemeinden , die Wohnungsversorgung von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch Förderung baulicher Maßnahmen , aber auch durch den stärkeren Erwerb von Belegungsrechten im Neubau und im vorhandenen Wohnungsbestand zu verstärken und sicherzustellen , daß auch im Rahmen von Kooperationsverträgen mit Wohnungsunternehmen und mit Trägern gemeinnütziger Einrichtungen usw . Hilfe kommt . Schließlich erwarten wir , daß alle staatlichen Ebenen in ihrem Bereich die Informationsgrundlagen verbessern und vorliegende Erhebungen zusammenführen . Zum Abschluß noch ein ernstgemeintes Wort . Es gibt natürlich manche Bedenken . Wir kennen die Kneipenwitze von den Wermutbrüdern , die als erstes mal arbeiten sollen , bevor sich die Öffentlichkeit ihrer Probleme annimmt , und vieles andere . Wir haben ebenfalls zu unserem Entsetzen aus manchem Beamtenbereich Aussagen nach dem Motto gehört : Das haben wir ja noch nie gehabt . _ Bitte , lassen wir uns dadurch nicht abschrecken . Ich meine , wenn wir das Mögliche nicht tun , weil wir uns mit unseren unterschiedlichen Vorstellungen gegenseitig überfordern , werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht werden . . noch : Dietmar Kansy Deswegen bitte ich das ganze Haus um Zustimmung zu diesem gemeinsamen Entwurf . .