Partei: FDP
Menschen mit Behinderung haben ebenso wie Menschen mit psychischen Erkrankungen das Recht auf gute Gesundheit. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung leitet sich für uns schon aus dem Grundgesetz ab und nicht erst durch die UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung haben wir uns in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt. Unser Ziel ist eine optimale gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung. Das schließt Früherkennung und Präventionsmaßnahmen ebenso ein wie Leistungen, die eine Behinderung abwenden oder kompensieren. Wir haben in dieser Legislatur eine deutliche Verbesserung in der zahnärztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung erzielt. Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen sind häufiger von Zahn- und Zahnfleischerkrankungen betroffen, da sowohl die Mundhygiene als auch die Behandlung eingeschränkt ist. Ich freue mich daher, dass wir im Versorgungsstrukturgesetz, das die FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Bundestag verabschiedet hat, die Vergütung der Zahnärzte angemessen gestaltet haben. So wird dem erhöhten personellen, instrumentellen und zeitlichen Aufwand Rechnung getragen. Zahnärzte können bettlägerige oder schwerbehinderte Menschen nun in der Pflegeeinrichtung aufsuchen und vor Ort behandeln. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir zudem dafür gesorgt, dass auch zukünftig alle Menschen eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung wohnortnah erhalten. Auch für Menschen mit Assistenzpflegebedarf haben wir Verbesserungen erreicht. Durch unsere Politik können Menschen mit Pflegebedarf ihre privat beschäftigte Pflegekraft nicht mehr nur ins Krankenhaus mitnehmen, sondern zusätzlich auch in stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts erhalten die Betroffenen nun weiterhin das Pflegegeld und die Hilfe zur Pflege von der Sozialhilfe. Auch die Barrierefreiheit spielt in der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung eine wichtige Rolle. Menschen, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind, muss der Zugang zu Arztpraxen, Apotheken oder Physiotherapieräumen erleichtert werden. Im besten Fall haben Praxen Behindertenparkplätze am Haus, eine Busstation in der Nähe, eine Rampe, elektrische Türöffner auf Hüfthöhe, höhenverstellbare Behandlungsliegen sowie -stühle und einen Fahrstuhl mit Blindenschrift auf den Tasten. Leider Zu Protokoll gegebene Reden haben immer noch einige Arztpraxen und Krankenhäuser erhebliche Defizite in der Barrierefreiheit, während andere schon viel weiter sind. Deshalb fördern wir das Projekt „Barrierefreie Praxis“, das in die Arzt-Auskunft der Stiftung Gesundheit integriert ist. Damit können sich Patienten über den Grad der Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut von Arztpraxen in ganz Deutschland informieren. In einer alternden Gesellschaft spielt auch die Versorgung von Menschen mit Demenz eine große Rolle, da diese eine umfangreiche Unterstützung benötigen. Deshalb haben wir mit dem Pflege-NeuausrichtungsGesetz die Leistungen für demenziell Erkrankte in der ambulanten Versorgung erhöht. Auch die Ausweitung der Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist ein Erfolg. Die erwachsenen Töchter pflegebedürftiger Menschen sind mit 23 Prozent die größte Gruppe pflegender Angehöriger: Ihnen Spielräume und weitere Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten, war uns ein wichtiges Anliegen. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Darum beneiden uns viele Länder. Doch darauf können und wollen wir uns nicht ausruhen, sondern wir wollen unser Gesundheitssystem noch effizienter und bedarfsgerechter gestalten, gerade auch für Menschen mit Behinderung. Jedoch sind nicht alle Fragen rund um die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung eine Aufgabe des Gesetzgebers. So kann es beispielsweise nicht sein, dass Rehabilitationsträger Leistungen verwehren, da sie sich nicht einig sind, wer die Kosten trägt. Meist sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen schon längst geschaffen, sodass wir auch von den Parteien der Selbstverwaltung erwarten, dass sie die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung im Blick behalten.