Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Nach einem langen - vielleicht für viele zu langen - Diskussionsprozess werden wir heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Hohen Haus verabschieden . Es ist allen Unkenrufen zum Trotz ein gutes Gesetz . Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Gesundheitssystems . Vor allen Dingen baut es unser erfolgreiches Gesundheitssystem für die Zukunft aus . Es wurde oft kritisiert , dass die Menschen im Land das Gesetz - angeblich - nicht verstanden hätten . Man darf aber nicht vergessen , dass der bisherige Diskussionsprozess nur von denjenigen gestaltet wurde , die auf irgendeine Art und Weise als Leistungserbringer an unserem Gesundheitssystem partizipieren . Die Belange der Versicherten kamen letztendlich in der Öffentlichkeit zu wenig zur Sprache . Deshalb ist es , glaube ich , entscheidend , darzulegen : Die Versicherten sowie die Patientinnen und Patienten sind die Nutznießer dieser Reform . Wir werden Leistungsausweitungen vornehmen . Der Kollege Friedrich hat darauf bereits hingewiesen . Ich glaube , vor allem die medizinische und die geriatrische Rehabilitation sind als zukünftige Pflichtleistungen eine große Errungenschaft für die Patientinnen und Patienten . Wenn Mutter-Kind- bzw . Vater-Kind-Kuren zukünftig Pflichtleistungen sind , stärkt das die Familien in unserem Land . Wenn wir Schutzimpfungen als Pflichtleistungen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufnehmen , stärkt das die Vorsorge bei den Versicherten . Die Botschaft muss also lauten : Wir haben die Versichertenrechte und vor allen Dingen die Leistungen für die Versicherten in großartiger Weise ausgeweitet . Dazu stehen wir , die Große Koalition . Wir werden zudem den Wettbewerb bei der Leistungserbringung stärken . Wir ermöglichen die Gestaltung verschiedener Vertragsformen und den Zusammenschluss von Ärzten , um mit den Krankenkassen externe Leistungsverträge abzuschließen . Ich bin überzeugt , dass die Gestaltungsmöglichkeiten für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgen . Vor allem wird der Wettbewerb zu schlankeren Verwaltungen führen . Der erste Erfolg dieser Gesundheitsreform ist bereits heute nachzulesen . Ich zitiere aus einer Zeitung aus Baden-Württemberg : AOK-Verwaltung schrumpft auf 14 Direktionen ; der Kunde wird nichts merken , hat Geschäftsführer Stutz versprochen . Das ist letztendlich ein Erfolg dieser Gesundheitsreform : schlankere Verwaltungen . Den Versicherten ist nicht zuzumuten und auch nicht zu erklären , dass es Krankenkassen in unserem Lande gibt , die nur 80 Euro Verwaltungskosten pro Versicherten haben , während andere Krankenkassen 180 Euro Verwaltungskosten pro Versicherten haben . Ich bin der Meinung , dass die Differenz in Höhe von 100 Euro besser für die Erbringung von Leistungen für die Patientinnen und Patienten und die Versicherten in unserem Lande angelegt ist . Ich glaube auch , dass vor allen Dingen der Fonds vielfach von der Opposition falsch dargestellt wird . Wenn er startet , wird er zu 100 Prozent aus Beitragsmitteln gespeist , nicht aus Zusatzbeiträgen . Es kann genauso gut aber auch umgekehrt kommen : Wenn Kassen vernünftig arbeiten , dann können sie den Versicherten Geldmittel zurückerstatten , anstatt einen Zusatzbeitrag zu erheben . - Herr Kollege Spieth , so muss der Wettbewerb funktionieren . Auch Sie haben dann auf Ihre eigene Kasse Einflussmöglichkeiten . Ich bin verwundert , dass sich Herr Kollege Gysi heute gegen den Schuldenabbau gewandt hat . Ich glaube , dass der Schuldenabbau eines der wichtigsten und zentralen Elemente für die nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist . Die Schulden müssen letztendlich die Beitragszahler bezahlen . Es handelt sich dabei auch um Leistungen aus der Vergangenheit . Auch wenn Sie , Herr Gysi , zu bestimmen hätten , wäre das nicht anders möglich , es sei denn , Sie führten wieder einmal einen Staatsuntergang herbei , wie es in der Vergangenheit der Fall war , weil nicht ordentlich finanziert worden ist . Auch das muss man sehen . Wir haben eine fundierte Beitragsgestaltung , die für die Versicherten auch nachvollziehbar sein wird , wenn der Fonds in Zukunft eingerichtet wird . Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen , dass Höchstleistungen in der Medizin ihren Preis haben . Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer nur erklären , dass wir eine Höchstleistungsmedizin wollen , gleichzeitig aber nur den Preis für ein Goggomobil bezahlen wollen . Das wird es nicht geben . Wer Höchstleistungsmedizin haben möchte , der muss auch bereit sein , die entsprechenden Beitragsmittel aufzubringen . Das geschieht sowohl im System der gesetzlichen Krankenversicherung als auch im System der privaten Krankenversicherung . Bei dem Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung ist entscheidend - dafür haben wir als Union stark gekämpft - , dass die Versorgung der Menschen in unseren Bundesländern weiterhin auf höchstem Niveau gewährleistet ist . Wenn es Beitragsmittelverschiebungen zwischen den Bundesländern gibt , dann ist es notwendig , dass es mit der Konvergenzklausel einen Ausgleich gibt , damit es nicht zu Versorgungsengpässen in den einzelnen Bundesländern kommt . Dazu stehen wir . Dazu hat auch unser bayerischer Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Beitrag geleistet . Das ist im Sinne der Versicherten und der Patientinnen und Patienten in den einzelnen Bundesländern . Hören wir auf , immer zwischen gesetzlich Krankenversicherten und privat Krankenversicherten zu unterscheiden und ständig zu behaupten , die privat Versicherten seien die Entsolidarisierer und die Privilegierten in unserem Land . Gerade Sie , Herr Kollege Spieth , haben das versucht , indem Sie so getan haben , als ob alle Abgeordneten privat versichert sind . Ich bin gesetzlich krankenversichert und zahle den Höchstbeitrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch .