Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte und liebe Gäste auf der Tribüne aus vielen Ländern, in denen Menschen religiös verfolgt werden! Herr Kollege Beck, es wäre gut, wenn Sie ihre Scheuklappen ablegen und unseren Antrag richtig durchlesen würden. Wir sind für die vollständige Religionsfreiheit. Das kann uns aber nicht an der klaren Erkenntnis hindern, dass Christen die weltweit am intensivsten verfolgte religiöse Gemeinschaft sind. Meine Vorredner haben sich überwiegend mit der Religionsfreiheit in Deutschland beschäftigt, die hier Not leide. Dazu sage ich deutlich: In Deutschland gibt es Religionsfreiheit. Jeder kann hier seinen Glauben frei leben. Der Staat schützt die Religionsfreiheit. Wenn es Übergriffe in der einen oder anderen Form gibt, dann ist das strafbar. Die Menschen werden bestraft, wenn sie einem anderen etwas zuleide tun. Das ist bei uns nicht gestattet. Wer sich beim Thema Religionsfreiheit primär mit unseren deutschen Verhältnissen beschäftigt, der will bewusst ausblenden, was sich um uns herum weltweit tut. In genau einer Woche feiern wir den Heiligen Abend. Viele Hundert Millionen Christen in aller Welt wollen ihn auch feiern. Aber wir müssen eines erkennen: Nicht alle Christen haben die Möglichkeit, das Weihnachtsfest in Ruhe und auch in Frieden zu begehen. „Weihnachten ist die Botschaft von Hoffnung und Frieden. Beides haben wir verloren“, sagte der irakische Christ Abdullah al-Naufali aus Bagdad. Er hat diese Befürchtung nicht ohne Grund, wie er sagte: „Die meisten Gläubigen bei uns im Irak werden sich nicht in die Weihnachtsmetten wagen.“ Über 100 Millionen Christen weltweit sind wegen ihres Glaubens von Misshandlung, Tod, Gefängnis oder massiver Diskriminierung bedroht. Wenn man sagt: „In Ägypten gibt es ja nur Diskriminierung von Christen“, dann halte ich das für ein Kleinreden von Problemen. Wenn wir Menschen in Deutschland so diskriminieren würden, möchte ich den einen oder anderen meiner Vorredner dazu hören. Dann wäre einiges los im Lande. Keine andere Religionsgemeinschaft wird intensiver verfolgt. Das zeigen die dramatischen Vorfälle in den letzten Monaten und Jahren, die wir im Menschenrechtsausschuss behandelt haben. Ich spreche keiner Kollegin und keinem Kollegen der anderen Fraktionen ab, dass es auch ihnen am Herzen liegt, diese Dinge nicht einfach hinzunehmen. Wir haben den Tod der 50 irakischen Christen in Erinnerung. Sie waren Geiseln islamischer Fundamentalisten in einer syrisch-orthodoxen Kirche. Ein irakischer Bischof sagte heute beim Frühstück: „Wer nicht weiß, was die Hölle ist, der soll zu uns in den Irak kommen. Bei uns ist die Hölle.“ Der Bischof ist anwesend; er sitzt auf der Tribüne. Das müssen wir registrieren. Aus unserer Warte, aus einem sicheren Hort kann man manches beiseite wischen und darüber hinwegsehen. Die Zahl der im Irak lebenden Christen betrug vor 20 Jahren noch 1,4 Millionen. Im Jahr 2003 waren es noch 800 000. Heute sind es weniger als 200 000 Menschen christlichen Glaubens, die es noch wagen, im Irak zu leben. Im indischen Bundesstaat Orissa wurden zwischen 2007 und 2009 rund 50 000 Christen vertrieben oder ermordet. Auch in der jüngsten Zeit gab es wiederholt Übergriffe gegenüber Christen. Auch nach Pakistan schauen wir mit Besorgnis. Die Christin Asia Bibi – der Kollege Singhammer hat schon darauf hingewiesen – soll wegen Blasphemie gehängt werden, weil sie Mohammed mit Jesus verglichen hat. Noch steht die Vollstreckung zwar aus; aber die pakistanische Regierung steht durch islamische Kräfte unter enormem Druck, dieses Urteil tatsächlich zu vollstrecken. Auch in Eritrea – dieses Land wurde bereits genannt – beobachten wir eine Verschärfung der Situation für die Christen. Es gibt Informationen darüber, dass rund 2 200 Christen aufgrund ihres Glaubens inzwischen landesweit unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen ohne offizielle Anklage oder ohne Gerichtsverfahren eingesperrt worden sind. Das Ausmaß von Diskriminierung, von Unterdrückung und Bedrohung nimmt insbesondere – das können wir alle erkennen, machen wir uns doch nichts vor – in muslimischen Ländern seit Jahren beständig zu. Selbst in der Türkei, die ihren Blick bekanntermaßen nach Europa gerichtet hat – ein Land, dem wir freundschaftlich verbunden sind –, leben Christen nicht ungefährdet. Der Bau von Kirchen ist nahezu unmöglich. Christliche Geistliche schweben in Lebensgefahr, wenn sie durch ihre Kleidung als solche erkennbar sind. Predigten dürfen nur an bestimmten Tagen abgehalten werden. Selbst in den türkischen Städten, die angeblich die westliche Lebensart verkörpern, wie beispielsweise Istanbul oder Ankara, ist die Situation nicht unbekümmert, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Denn auch in diesen Städten wird einem als Christin geraten, kein Kreuz am Hals zu tragen, weil das sonst für Leib und Leben gefährlich sein könnte. Wer glaubt, Ankara sei wie Paris, wie es irgendjemand einmal sagte, der täuscht sich, und der täuscht andere. Während vor 60 Jahren der Anteil der Christen in der Türkei noch etwa 20 Prozent betrug, so sind es heute nur noch 0,15 Prozent. Neben der prekären Situation der Christen – das ist uns bewusst, so steht es auch in unserem Antrag – gibt es zahlreiche weitere religiöse Gemeinschaften, die ebenfalls verfolgt werden. Das gilt besonders für die Situation der Bahai im Iran. Ich freue mich, dass Professor Hofmann, der Sprecher der Bahai-Gemeinde in Deutschland, heute unter unseren Gästen ist. Herzlich willkommen! – Die Bahai sind im Iran einem unglaublichen Verfolgungsdruck ausgesetzt, ebenso ist es in Ägypten. Wenn wir uns umschauen, sehen wir: Religionsfreiheit ist weltweit für Christen und viele andere Religionen nicht vorhanden, obwohl sie ein elementares Menschenrecht ist, obwohl sich eine Vielzahl von Staaten zu ihr bekannt haben. Seit Jahren stellen wir besorgt fest, dass Religionsfreiheit zwar auf dem Papier existiert, im praktischen Leben aber keinerlei Gültigkeit hat. In vielen muslimischen Ländern wird sie zugesichert, aber nur im Rahmen der Scharia. Religionsfreiheit im Rahmen der Scharia ist ein K.-o.-Kriterium; das ist keine Religionsfreiheit. In mindestens 64 Ländern der Erde, in denen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit tatsächlich eingeschränkt. Ich glaube, wir brauchen nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit ein friedliches Miteinander der Religionen. Für mich ist das schönste Beispiel hierfür Lessings Ringparabel aus Nathan dem Weisen, die auf eine wunderbare Art und Weise die Gleichwertigkeit und den Respekt der Religionen voreinander beschreibt. Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag kurz vor der Weihnachtszeit ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und unterdrückt werden und um ihr Leben bangen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen an der Seite aller Menschen, die um ihres Glaubens willen verfolgt werden. Wir sehen aber in dieser Adventszeit mit Sorge die Situation der Christen, die dieses Fest der Liebe begehen möchten. Ich grüße von hier aus alle Christen, die auf ein friedvolles Weihnachtsfest hoffen, von ganzem Herzen. Ich wünsche ihnen und allen Menschen ein friedvolles Weihnachtsfest.