Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , vor Monaten haben wir Ihrer Fraktion das Angebot gemacht , bei einem solchen Gremium mitzuwirken , bei der Konstruktion des Gremiums und bei den Inhalten . Lange haben wir nichts von Ihnen gehört . Jetzt - ich muss Ihnen sagen , die Überraschung ist Ihnen gelungen - haben Sie in dieser Woche , nachdem Sie jegliche Kommunikation verweigert haben , mit Ihrem Zukunftsausschuss sozusagen ein Überraschungsei gelandet . Es war in der Tat überraschend , weil ich gedacht habe , es kommt überhaupt nichts mehr von Ihnen . Ich gebe zu , dass Sie damit eine kesse Oppositionsidee gehabt haben . Ich wundere mich , wie Sie mit diesem Vorschlag durch die Fraktion gekommen sind . Ich bin mir relativ sicher , dass Sie unter anderen Bedingungen einen solchen Antrag nie hätten präsentieren können . Natürlich haben Sie mit den Begriffen der Zukunft und der Generationengerechtigkeit zentrale Fragen der nachhaltigen Entwicklung angesprochen . Aber - hören Sie jetzt genau zu ! - Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit sind nicht das Gleiche . Nachhaltigkeit ist weit mehr . Da geht es nicht nur um die Generationengerechtigkeit , sondern auch um die Gerechtigkeit innerhalb einer Generation , zwischen Arm und Reich und zwischen Nord und Süd . Es geht übrigens auch um die Frage , wie wir mit den natürlichen Ressourcen umgehen und wie wir Techniken und Technologien entwickeln , um die Zukunft bewältigen zu können . Das alles haben Sie ausgeklammert . Insofern muss man sagen : Ihr Antrag zum Zukunftsausschuss und zur Generationengerechtigkeit deckt nur einen Teilbereich ab . Es handelt sich nicht wirklich um eine Alternative . Wenn es eine solche sein sollte , wäre es eine beschränkte Alternative . Ich komme nun zu unserem Antrag und unserem Ansatz . Ich möchte gerne anhand von zwei Leitfragen erläutern , warum wir das Ganze machen . Warum brauchen wir ein solches Gremium und was muss der parlamentarische Beirat leisten ? Zunächst zu der Frage , warum wir ein solches Gremium brauchen . Wir wurden auch immer wieder gefragt , wie es beschaffen sein soll .  Nach einigen Jahren , in denen ich im Parlament Erfahrungen in der Frage der Nachhaltigkeit gesammelt habe , muss ich , offen gesagt , feststellen - ich glaube , viele teilen diese kritische Einschätzung - : Obwohl der Anstoß zur nachhaltigen Entwicklung und zur Nachhaltigkeitsstrategie aus diesem Parlament gekommen ist , hat die parlamentarische Beteiligung nicht wirklich gut funktioniert . Sie hat häufig gar nicht stattgefunden . Wie so oft war es auch in diesem Fall so , dass , wenn sich alle zuständig fühlen , letztendlich keiner zuständig ist . Auch richtig !) Das ist ein wesentlicher Grund für unsere Forderung nach einem Gremium , das sich der nachhaltigen Entwicklung in besonderer Weise annimmt . Wenn man ein neues Politikkonzept vorlegt , das andere Arbeitsformen verlangt , wird deutlich , dass es allerhand Barrieren und Hindernisse gibt . Dazu gehören die Ressortborniertheit , die Tatsache , dass bei uns alle Zuständigkeiten in den Ausschüssen , Gremien und Arbeitskreisen klar geregelt sind , und - was auch von Michael Müller angesprochen wurde - die Kurzatmigkeit , der Alltagsdruck in der Politik wie auch die fehlende Kohärenz und Kooperation zwischen Politikfeldern und Handelnden . Das ist übrigens nicht nur ein Problem der Regierungsparteien , sondern auch der Oppositionsparteien . Das ist ein grundlegendes Problem der Politik . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen und andere Experten haben uns deutlich ins Stammbuch geschrieben : Hier ist das Parlament nicht gut aufgestellt . Wenn die Nachhaltigkeitsstrategie auf parlamentarischer Ebene begleitet werden soll , dann sind in diesem Bereich institutionelle Verbesserungen notwendig . Capacity building heißt der Fachbegriff . Das heißt , wir müssen selbst die Institutionen schaffen , mit denen es gelingt , das anspruchsvolle Konzept der nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben . Dazu gehört , Querschnittsaufgaben und eine langfristige Politik zu organisieren , komplexe Zusammenhänge zusammenzuführen und das , was noch weit auseinander klafft , auf bestimmte Leitideen zusammenzuführen . Ein solches Konzept setzt eine neue Beratungs- und Steuerungsstruktur voraus . Dazu soll der Beirat mit beitragen . Er wird das nicht alleine schaffen ; aber er stellt eine Voraussetzung auf parlamentarischer Ebene dar , um das zu verbessern , was bisher nicht wirklich gelungen ist . Der Beirat muss sich aus meiner Sicht zwingend als Anwalt der nachhaltigen Entwicklung in diesem Parlament verstehen und zugleich aufpassen , dass er nicht das Parlament quasi entsorgt . Das darf nicht passieren . Der Beirat muss dem Plenum und den Ausschüssen immer wieder Anstöße geben und sich als Ansprechpartner aller Abgeordneten verstehen , weil jeder Abgeordnete schließlich auch Vermittler und Kommunikator gegen-über den Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen ist . Was sind die Aufgaben ? Neben denen , die ich bereits ausgeführt habe , ist vor allem wichtig , dass der Beirat an der Gestaltung , Entwicklung und Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aktiv mitwirkt , statt nur im Nachhinein informiert zu werden , wie es bisher zum Teil der Fall war . Notwendig ist eine aktive parlamentarische Begleitung . Das heißt , mit dem Beirat entsteht neben dem Grünen Kabinett und dem Nachhaltigkeitsrat das dritte Standbein für die nachhaltige Entwicklung im Parlament . Seine Mitwirkung wird dadurch gewährleistet . Neben diesen eher innergesellschaftlichen , nationalen Aufgaben haben wir , wie ich meine , auch die vornehme Aufgabe , den internationalen Austausch zu suchen . Sie haben das - darin gebe ich Ihnen völlig Recht - bereits angesprochen . In verschiedenen anderen Ländern wie Belgien , Großbritannien und Schweden gibt es parlamentarische Gremien , die das Thema bearbeiten . Zudem gibt es dort regelmäßige Berichte der Regierung im Parlament und konsequente Auseinandersetzungen über den Weg zur nachhaltigen Entwicklung . An dieser Stelle können wir von anderen lernen . Gleichzeitig müssen wir mit anderen zusammenarbeiten , damit es uns auf europäischer Ebene gelingt , die Nachhaltigkeitsstrategie für die Europäische Union so voranzutreiben , dass sie denselben Maßstäben entspricht , die wir auf nationaler Ebene immer wieder einklagen . Auch hieraus ergibt sich ein Auftrag , nämlich die Mitwirkung an einer europäischen Strategie . Ich komme zum Schluss . Ich habe wie einige andere Anwesende im Jahr 2002 an einer interparlamentarischen Konferenz in Johannesburg teilgenommen , bei der sich Parlamentarier aus aller Welt mit der Frage auseinander gesetzt haben , wie sich die Parlamente bei diesem Thema einbringen können . Im Schlusskommuniqué heißt es : Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Parlamentarier , das Regierungshandeln für nachhaltige Entwicklung durch Reform seiner Institution zu stärken , einschließlich der politischen Entscheidungsprozesse und der Parlamente . Ich meine , der Beirat für nachhaltige Entwicklung ist in diesem Sinne ein guter Baustein . Dieser Beirat ist - dieses Wort ist ja im Moment in aller Munde - eine institutionelle Innovation und Nachhaltigkeit ist ein neues Politikkonzept . Beides ist also etwas sehr Innovatives . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu . Wenn Sie heute verlieren , sind Sie herzlich eingeladen , sich mit Ihrem Anliegen betreffend die Generationengerechtigkeit , das wir alle teilen , in den neuen Beirat einzubringen . Dort dürfen Sie sich immer zu Wort melden und mitreden . Vielen Dank .