Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Stehzeit von sechs Monaten im Einsatz findet weiterhin nur geringeAkzeptanz . . Das ist nicht nur die Meinung der FDP-Bundestagsfraktion , das ist der Originalton des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr in seinem Jahresbericht 2001 . General Löchel hat Recht . . Diese Erkenntnis ist keineswegs neu . Dennoch wurde die Dauer der Einsätze nicht auf vier Monate zurückgeführt . Die Meinung der Soldaten , also der Betroffenen , ist dem Verteidigungsminister offenkundig gleichgültig . Minister Scharping ist beratungsresistent . Brigadegeneral Löchel bemängelt in seinem Bericht wiederholt die abnehmende Attraktivität des Soldatenberufes . Dies wird festgemacht an abnehmender Sinnhaftigkeit des Dienens , unzureichender Berufsperspektive , fehlender Planungssicherheit , mangelhafter Information und eben der Aussicht , in regelmäßigen Abständen für sechs Monate in den Einsatz gehen zu müssen . Bei allen Einsätzen der Bundeswehr , wie komplex und lang andauernd sie auch sein mögen , muss das Wohl der Soldaten und deren Familien im Mittelpunkt stehen . . Der Mensch muss absoluten Vorrang haben . Die Gesundheit und das Wohl der Soldaten und ihrer Familien sind ein hohes Gut , das nicht eingeschränkt oder gar aufgegeben werden darf . . Die Angehörigen der Bundeswehr befinden sich in einem absoluten Stimmungstief , angefangen bei den Rekruten bis hin zur Generalität , die zivilen Mitarbeiter eingeschlossen . Das ist nicht nur mein Eindruck , gewonnen aus einer Vielzahl von Truppenbesuchen und unzähligen Gesprächen ; vielmehr gibt dies auch der Bericht von General Löchel wieder . Wie anders soll man folgende Feststellung verstehen : Eine allgemeine Ernüchterung , vor allem wegen der nicht eingehaltenen Versprechungen zur Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufes , war überall deutlich zu spüren . . General Löchel schreibt weiter : Der politischen Leitung wird mit starken Vorbehalten begegnet . . Dies ist die höfliche Umschreibung der totalen Frustration der Bundeswehrangehörigen und es ist eine schallende Ohrfeige für Bundesminister Scharping . . Das Urteil der Soldaten ist logisch und richtig . Die zunehmend nicht nachvollziehbaren Handlungen und Entscheidungen dieses Verteidigungsministers lassen keinen anderen Schluss zu . . Ist denn die Kritik des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes eigentlich unberechtigt ? . Vizepräsidentin Antje Vollmer 22379 Hat Oberst Gertz nicht Recht ? Minister Scharping ist nicht in der Lage , die Bundeswehr zu führen . . Er ist ohne Durchsetzungskraft . Dazu wird er vom Finanzminister , vom Kanzler und von seiner eigenen Partei allein gelassen . . 1999 hat Minister Scharping vollmundige Versprechungen gemacht und Hoffnungen bei den Soldaten der Bundeswehr geweckt . Was wollte er nicht alles verbessern ? ! 2000 war dann das Jahr der Ernüchterung , 2001 das Jahr der Enttäuschung und mittlerweile hat das Jahr der Abstrafung begonnen . . Da der Verteidigungsminister offenkundig nicht die Courage besitzt zurückzutreten und der Bundeskanzler nicht die Kraft zu seiner Entlassung hat , bleibt die Abstrafung . Die Wähler werden am 22 . September die Quittung für vier Jahre Stümperei und Unfähigkeit ausstellen . . Die sechsmonatige Einsatzdauer ist nur ein Beleg _ es ist nicht der einzige , aber der entscheidende _ für die zunehmende Berufsunzufriedenheit bei den Soldaten ; die geplante Kürzung des Auslandsverwendungszuschlages für im Kosovo und in Mazedonien eingesetzte Soldaten ist ein weiterer . . Vorgestern schrieb mir ein Bundeswehrkommandeur , dass die Soldaten seines Verbandes diese Absicht des Ministers mit Betroffenheit und Unverständnis zur Kenntnis genommen haben . Der Kommandeur schrieb : Dies stellt einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum zunehmenden Vertrauensverlust in die Politik und deren Glaubwürdigkeit dar ! Derartig einseitige Maßnahmen werden . . . nicht ohneAuswirkungen auf die Motivation und Haltung gegenüber der obersten politischen Führung bleiben . . Damit nicht genug : Es gibt eine Unzahl ähnlicher Punkte . Hier nur eine kleine Auswahl : Besoldungsunterschied Ost/West _ nichts passiert ; zunehmender Beförderungsstau ; mangelnde Flexibilität in Personal- , . Versetzungs- und Fürsorgefragen ; desolate Materiallage und mangelhafter Einsatz von Grundwehrdienstleistenden . Kann das Urteil Wehrpflichtiger etwa blamabler sein , als dass sie ihren Wehrdienst als Leerlauf , als ein mit Beschäftigungstherapien angereichertes Rumdümpeln bezeichnen ? Auch dies können Sie im Bericht von General Löchel nachlesen . . Frust entdeckt man überall in der Bundeswehr , wohin man schaut . Das ist berechtigt und verständlich . Nur der zuständige Minister will den Zustand nicht wahrnehmen . Er redet unverändert schön . . Der Verteidigungsminister attestiert dem schwer kranken Patienten Bundeswehr beste Gesundheit , obwohl sein Beauftragter für Erziehung undAusbildung feststellt , dass in der Truppe die Entwicklung der Streitkräfte allgemein mit großer Sorge betrachtet wird . Wir haben also absoluten Stillstand in der Bundeswehr . Nichts geht mehr , nicht einmal die gebotene Verkürzung der sechsmonatigen Einsatzdauer . Dieser Minister wird von den ihm unterstellten Angehörigen der Bundeswehr nicht mehr ernst genommen . Das ist ein unzumutbarer Zustand . . Der Bundeskanzler muss zum Wohl der Bundeswehr handeln . Auch die deutsche Reputation im Ausland steht auf dem Spiel . Sie , meine Damen und Herren , können hier heute Abhilfe schaffen : Stimmen Sie den Anträgen der FDP zu ! Vielen Dank . .