Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Wahlsieg der Hamas im Februar 2006 hat für die Nahostpolitik zusätzlich schwierige Fragen aufgeworfen . Die internationale Gemeinschaft hatte gehofft , mit dem Boykott der Hamas-Regierung eine Rückkehr zum Status quo ante zu erreichen . Dies ist bekanntermaßen nicht gelungen . Stattdessen hat sich die Lage in den palästinensischen Gebieten dramatisch verschlechtert , und es kam im Gazastreifen zu fast bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen . Mit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit tut sich - ich formuliere es ganz vorsichtig - möglicherweise eine neue Chance für Palästina auf . Jede Chance auf Beendigung von Chaos und Gewalt sowie auf eine Regierung , die wirklich für die Palästinenser sprechen kann , ist auch relevant für die Sicherheit Israels . Die von Präsident Abbas ernannte neue Regierung der nationalen Einheit mit Premierminister Ismail Haniya umfasst sowohl Mitglieder der Hamas als auch der Fatah sowie mehrerer kleinerer Parteien und Unabhängige . Sie ist nach schwierigen Verhandlungen auf Grundlage der von Saudi-Arabien vermittelten Mekkavereinbarung entstanden . Diese Regierung spricht allerdings nur von der Respektierung der von der PLO abgeschlossenen Verträge . Wir müssen uns fragen , ob sie sich da ein Hintertürchen offenhält . Vor einigen Tagen nun haben Hamas-Sprecher die Waffenruhe aufgekündigt . Heute melden die Ticker , es gebe Signale zu neuen Verhandlungen . Es geht also wieder hin und her , und wir haben es wieder mit einer undurchsichtigen Situation zu tun . Obwohl jede Chance für Verhandlungen mit der Einheitsregierung ergriffen werden sollte , muss uns klar sein , dass die Gefahr besteht , dass die Hamas ein Doppelspiel betreibt . So war sie nicht bereit , die Verpflichtungen von Präsident Abbas vollständig anzuerkennen . Der Begriff Respektierung ist , wie gesagt , zweideutig . Die Hamas gibt nach wie vor ausgesprochen aggressive Erklärungen gegenüber Israel ab . Wenn sie sagt : Niemals werden wir die Besatzung akzeptieren , dann lässt sie zumindest offen , welche Gebiete damit gemeint sind . Sind damit nur der Gazastreifen und das Westjordanland gemeint , oder ist damit doch ganz Israel gemeint ? Dennoch lohnt es sich trotz dieser Risiken , die Regierung der Einheit zu stützen . Dafür ist auch eine Aufnahme der internationalen Zahlungen notwendig . Laut Finanzminister Fayyad können derzeit drei Viertel des regulären Budgets nicht abgedeckt werden . Die Erosion der politischen Institutionen schreitet fort . Im Gazastreifen sind nach Angaben des World Food Programme mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen . Die schrittweise und kontrollierte Wiederaufnahme der internationalen Hilfszahlungen könnte dazu beitragen , die gemäßigten palästinensischen Kräfte zu stärken . Mit Salam Fayyad , der bereits von 2002 bis 2005 Finanzminister war , gibt es einen vertrauenswürdigen und anerkannten Partner für die Verwaltung der Gelder . Mit der schrittweisen Wiederaufnahme der Zahlungen müssen jedoch ganz klare Bedingungen an die neue Regierung formuliert werden : die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Rahmen eines Gefangenenaustausches und das Ende der bewaffneten Angriffe gegen Israel . Umgekehrt muss dann Israel die bewaffneten Operationen im Gazastreifen und in der Westbank einstellen . Auch Israel muss also etwas abverlangt werden . Dazu gehören die Freigabe der einbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen , die Freilassung der in Israel inhaftierten Minister und Parlamentarier im Rahmen eines Gefangenenaustausches und die Öffnung der Grenzübergänge im Gazastreifen entsprechend dem Agreement on Movement and Access von 2005 . Derartige Schritte Zug um Zug - das ist das Entscheidende - könnten zur Entspannung beitragen . Die Bundesregierung hat angekündigt , die EU-Ratspräsidentschaft für eine Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses und für Fortschritte in der regionalen Stabilisierung zu nutzen . Die Kanzlerin - auch der Außenminister übrigens - ist gereist ; das sollten wir anerkennen . Regionale Initiativen wie die arabische Friedensinitiative gehören dringend auf die Tagesordnung . Es ist erfreulich , dass auch Israel diese Initiative begrüßt hat . Der Nahe Osten bleibt eine hochkomplexe Konfliktregion . Jeder weiß , dass am Ende des Weges die Zweistaatenlösung stehen muss . Der Weg dorthin ist ungewiss . Aber eines ist sicher : Wir sollten jede noch so geringe Chance nutzen , um die verständnisbereiten Reformkräfte zu stärken .