Partei: SPD
Lieber Kollege Michelbach , allein die Grundstruktur des Erbschaftsteuerrechts besagt , dass das Gegenteil der Fall ist . Denn beim Erbe wird der Zuwachs des Vermögens besteuert . Das ist immer der Zuwachs fremden Vermögens . - Lassen Sie mich halt - - - Also gut , ich kann Ihnen durchaus eine ganze Menge Beispiele aus Familien bringen , in denen Leute darüber streiten , was dem einen von den beiden gehört . Ich glaube , es kann durchaus juristischen Streit darüber geben , ob das auch dem anderen gehört . Es gibt also nicht den Begriff des Familienvermögens . In unserer Rechtsordnung ist es so , dass das Eigentum einer Person oder einer Personengemeinschaft zugeordnet wird . Das ist eben die Frage , um die es auch bei dem Familienbetrieb geht . Bei dem Familienbetrieb gibt es einen Eigentümer . Dieser Eigentümer gibt das Vermögen an andere Personen weiter . Das ist der juristische Vorgang des Übergangs . Der wird bei dem , der es bekommt , besteuert . Jetzt kann die Frage auftauchen : Haben zum Beispiel Familienangehörige in einem Betrieb mitgearbeitet und deswegen auch zum Bestand des Vermögens beigetragen ? Natürlich kann das sein . Es kann sein , dass sie dafür entlohnt worden sind . Es kann sein , dass sie nicht dafür entlohnt worden sind . Das weiß man nicht . Das wird man später sehr schwer feststellen können . Darum haben wir gerade für die Familienbetriebe die Regelung geschaffen , dass zukünftig noch mehr - schon bisher haben übrigens 95 Prozent keine Erbschaftsteuer gezahlt - keine Erbschaftsteuer zahlen werden . Wir wollten , dass die Familienbetriebe erhalten bleiben , weil die Struktur und die Art und Weise , wie Familienbetriebe arbeiten , uns lieber sind als die einer Aktiengesellschaft , die dem schnellen Profit hinterherjagt . Deswegen haben wir für die Familienbetriebe etwas gemacht . Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht : Wenn ihr jemanden im Rahmen der Erbschaftsteuer besserstellen wollt als andere , dann braucht ihr eine gute Begründung . Diese Begründung muss das Allgemeinwohl sein . Man kann das nachlesen . Das heißt , dass wir das verfassungsfest hinbekommen müssen . Deswegen war für uns wichtig , die Befreiung von der Erbschaftsteuer an die Lohnsumme zu koppeln - nicht deswegen , weil wir damit jemanden gängeln wollen , sondern deswegen , weil wir eine verfassungsgemäße Ausnahme wollten und dies nachprüfbar dem Allgemeinwohl und der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen soll . Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns besonders eingesetzt . In den letzten Monaten und Jahren ist eine ganze Menge an Propaganda im Zusammenhang mit der Frage betrieben worden , was dort angeblich passiert . Ein paar Fakten : Etwa 250 Milliarden Euro werden jedes Jahr vererbt . Davon wird ein Anteil von gerade einmal 4 Milliarden Euro , also von unter 2 Prozent , an Erbschaftsteuer eingenommen . Wer hier also von einem enteignungsgleichen Eingriff spricht , der irrt . Wir haben mit der Steuerklasse I Kinder und Ehepartner genauso wie die Enkel massiv bessergestellt . Die Freibeträge in der Steuerklasse I sind verdoppelt bis vervierfacht worden . Heute können Eltern an ein Kind 3 ,5 durchschnittliche Eigenheime vererben , ohne dass dafür überhaupt 1 Cent Erbschaftsteuer anfällt . Wer mir sagt , dass dies eine schwere und unzumutbare Belastung ist , der irrt . Das gilt auch für das durchschnittliche Eigenheim in Großstädten . Das durchschnittliche Eigenheim in München in besserer Wohnlage liegt bei einem Wert von 480 000 bis 520 000 Euro - je nach dem , welche Statistik Sie bemühen . Auch nach dem alten Entwurf wären die Ehepartner und die Kinder mit einem Freibetrag von zweimal 400 000 Euro steuerfrei . Dass man sich dann noch besonders für die Villenbesitzer am Starnberger See einsetzen muss , kann ich nicht nachvollziehen . Warum wir daher nicht das Geld haben , um zum Beispiel Betroffene in der Steuerklasse II besserzustellen gegenüber denjenigen in der Steuerklasse III , sollten sich diejenigen fragen lassen , die den Villenbesitzern am Starnberger See so vehement einen Dienst tun wollten . - Natürlich ist es so . Das war doch Gegenstand der Verhandlungen . Ich habe an allen teilgenommen und habe live miterlebt , welche Auseinandersetzungen es gab . Derzeit wird Menschen weiter - ich habe es gestern im Fernsehen gesehen - unberechtigterweise Angst gemacht . Gestern war ein toller Beitrag über zwei Geschwister zu sehen , die ihr Leben lang in einem Haus wohnen , das sie gemeinsam vom Vater geerbt haben , und die jetzt im Alter von 75 Jahren Angst haben - nach der Debatte , die stattgefunden hat , kann ich das nachvollziehen - , dass , wenn eine von beiden stirbt , Erbschaftsteuer anfällt und deswegen das Haus verkauft werden muss . Wir haben in den Verhandlungen genau an diesen Fall gedacht und ihn gelöst . - Ich mache das gerne klar , wenn Sie das wissen wollen . - Nein , die müssen nicht heiraten . Wir haben eine Bestimmung geschaffen , die es in ähnlicher Weise früher schon für das Betriebsvermögen gab . Wenn das Eigentum an einem Haus übergeht , ohne dass sonstiges Vermögen vorhanden ist und keine Erbschaftsteuer gezahlt werden kann , dann wird die Erbschaftsteuer für diese Fälle für zehn Jahre zinsfrei gestundet . Ich weiß , dass es unterschiedliche Fragestellungen gibt . Ich will Ihnen zu dieser ganzen Erbschaftsteuerdebatte eines sagen : Ich habe viele Menschen erlebt , die viel besitzen und die sich das einmal unter dem Aspekt der Gerechtigkeit angeschaut haben . Sie haben gesagt , sie hätten Verständnis dafür , dass , wenn jemand etwas ohne eigene Leistung bekomme , auch die Gesellschaft etwas davon haben müsse . Ich habe mit vielen Mittelständlern gesprochen , die anders argumentieren als die FDP . Diese Unternehmer wissen genau , Herr Michelbach , dass die Existenz des Betriebes , den sie aufgebaut haben , nicht nur davon abhängt , dass sie selbst eine Leistung erbracht haben , sondern auch davon , dass ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Leistung erbracht haben . Sie wissen , dass diese ihre Leistung nur erbringen konnten , weil wir ein gutes Bildungssystem haben . Außerdem wissen sie , dass die Zuschüsse und Subventionen , die sie erhalten haben , aus Steuermitteln finanziert wurden . Diese Mittelständler sind bereit , einen Teil davon an die Gesellschaft zurückzugeben , von der sie zuvor etwas empfangen haben . Deswegen ist Erbschaftsteuer eine Frage der Gerechtigkeit . Das ist eine wichtige Frage für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten . Wir wollen deutlich machen , dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft ein ganz zentrales Element ist , das auch dadurch erhalten bleibt , dass von den Reichen etwas zu denen fließt , die nichts haben . 60 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft werden nie ein relevantes Vermögen erben . Diese Feststellung sollte für diese Debatte grundlegend sein . Ich sage einmal etwas Persönliches : Ich bin meinen Eltern dankbar dafür , dass sie mich mit etwas ausstatten , für das ich nichts getan habe , dass ich vielleicht eine Eigentumswohnung erben werde , wofür ich nichts kann . Ich habe damit einen Chancenvorteil , den 60 Prozent der Menschen in diesem Land nicht haben . Ich wäre bereit , etwas dafür zu zahlen - das ist doch überhaupt keine Frage - , aber ich muss es nicht , weil das alte und erst recht das neue Erbschaftsteuerrecht großzügig ist . - Herr Ramsauer , qualifizierte Zwischenrufe waren noch nie Ihre besondere Stärke . Aber ich finde , man sollte die Kirche im Dorf lassen . Wir haben heute etwas erreicht , auf das wir stolz sein können . Ich habe selten erlebt , dass ein Thema die Gesellschaft so beschäftigt hat , wie die Erbschaftsteuer . - Ich habe vorhin ja ein paar Fakten genannt , um das Ganze wieder auf den Boden der Rationalität zurückzuholen . - Es geht darum , dass wir den Auftrag des Verfassungsgerichts erfüllen . Wir haben ein verfassungskonformes Bewertungsrecht , jetzt übrigens auch wieder für die Vermögensteuer . Die Erbschaftsteuer ist grundlegend , um wieder eine Vermögensteuer erheben zu können . Ich danke deswegen dafür , dass es uns in der Großen Koalition gelungen ist , die Voraussetzungen dafür mit dem heutigen Tag wieder sicherzustellen . Diejenigen , die die Erbschaftsteuer abschaffen wollen , sind gescheitert . Wir werden ab dem 1 . Januar nächsten Jahres ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht haben . Wir haben eine deutliche Besserstellung für die Lebenspartner erreicht . Auch im Bereich der betrieblichen Nachfolge haben wir eine ganze Menge verbessert . Die Große Koalition hat übrigens genau das Modell aufgegriffen - ich sage das , weil häufig das Argument zu viel Bürokratie vorgebracht wird , über das man sich berechtigterweise unterhalten kann - , das sich die Wirtschaft gewünscht hat , zumindest am Anfang des Prozesses . Ein Abschmelzmodell war der Wunsch der Wirtschaft . Es war der Wunsch der Wirtschaft , die Erbschaftsteuer über sieben oder zehn Jahre abzuschmelzen . Dann muss man das aber auch sieben oder zehn Jahre lang kontrollieren , und das ist bürokratisch . Mit uns wäre jederzeit ein einfacheres Modell möglich gewesen . Das vorgesehene Modell ist zwar kompliziert , aber dieselben Betroffenen , die heute dagegen polemisieren , wollten das so haben .