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Partei: SPD
Was Sie sagen , bestätigt das , was ich gesagt habe . Der entsprechende Zwischenruf ist damit nochmals erledigt . Neben den arbeitslosen Jugendlichen haben es die Langzeitarbeitslosen besonders schwer . . Ein Drittel aller Arbeitslosen ist länger als 12 Monate ohne Beschäftigung . Diesen Menschen helfen wir durch das Langzeitarbeitslosenprogramm . . Bis zum Jahr 2001 stehen hierfür jährlich 750 Millionen DM zur Verfügung . So können voraussichtlich 140 000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden . . _ Ich bin sehr dafür , daß Sie auch den neuen Haushalt mit beschließen . Auf die schwierige Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern zielen die Strukturanpassungsmaßnahmen . Für Strukturanpassungsmaßnahmen gibt die Bundesanstalt in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt rund 5 ,5 Milliarden DM aus . Mit den Mitteln können im Jahresdurchschnitt 1999 rund 200 000 Menschen gefördert werden , davon rund 180 000 in den neuen Bundesländern . Aktive Arbeitsmarktpolitik ist mehrdimensional . Wie auch in anderen Bereichen gibt es natürlich keine Patentrezepte . Wir haben ein zielgenaues , effizientes und flexibles Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht . Aktive Arbeitsmarktpolitik läßt sich gut mit einem Baukastensystem vergleichen . Die einzelnen Elemente müssen zueinander passen , und sie müssen auch richtig zusammengebaut werden . Hinter der Arbeitslosigkeit stehen Tausende von Schicksalen und Abertausende von Gründen . Mit einem groben und starren Raster kommen wir nicht weiter . Das ist in der Vergangenheit deutlich geworden . Manche Bausteine passen nicht mehr . Wir haben uns daher vorgenommen , die Arbeitsmarktpolitik in Zukunft noch zielgenauer und personennäher zu gestalten . Nur wenn dies gewährleistet ist , können wir Rechte und Pflichten , so wie wir es gerade diskutiert haben , auch wieder in ein vernünftiges Lot bringen . Das wird das Ziel unserer SGB III-Reform sein . Wir wollen eine bessere Wiedereingliederung der Arbeitslosen . Ich habe eben gesagt , daß wir heute einen Haushalt vorlegen , mit dem wir wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Mit finanziellen Mitteln allein funktioniert das nicht . Das ist richtig , denn es gibt keine Formel : mehr Geld gleich weniger Arbeitslosigkeit . . Nicht zuletzt deswegen setzen wir auch auf das Bündnis für Arbeit , weil wir wissen , daß es mit Geld allein nicht zu machen ist . . Wir alle wissen : Es gibt weder einen Königsweg noch ein Patentrezept , um Arbeitslosigkeit abzubauen . Es geht nur mit einer gemeinsamen Anstrengung , bei der jeder in seinem Verantwortungsbereich seinen Beitrag zur Lösung des Gesamtproblems einbringen muß . Wer sich allerdings dem Konsens verweigert , kommt dem gemeinsamen Ziel überhaupt keinen Schritt näher .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . Erstens . Herr Kollege Bosbach , ich habe gegen Polizeibehörden oder gegen Institute und Labore nicht den Vorwurf erhoben , dass sie massenhaft oder in welchem Maße auch immer das DNA-Material rechtsmissbräuchlich zu anderen als den im Gesetz vorgesehenen Zwecken benutzt haben . Das habe ich nicht getan ! Es war auch nicht meine Absicht . Aber ich weise Sie darauf hin , dass bei der Anhörung , die ich bereits zitiert habe , Herr Schneider selbst erklärt hat , dass in Einzelfällen Ergebnisse aus der Analyse des nicht kodierenden DNA-Bereichs , die über den Identifizierungscode hi-nausgehen , auf Wunsch der Polizei an die Ermittler weitergegeben werden . Das muss nicht massenhaft geschehen . Das kann im Einzelfall passiert sein . Aber solche Fälle hat es gegeben . Das war jedoch nicht mein Argument . Herr Kollege , Sie haben dazu aufgerufen , die Strafprozessordnung aufzuschlagen . Dafür brauche ich nicht den Gesetzestext ; denn ich habe mich damit so genau beschäftigt , dass ich es aus dem Gedächtnis sagen kann : Die DNA-Analyse und -Identifizierung nach § 81 g StPO dient dem Vergleichsverfahren . Deswegen sind die Entnahme und die Analyse für sich genommen völlig bedeutungslos . Erst durch den Vergleich mit anderen vorliegenden Daten erschließt sich die Bedeutung des § 81 g StPO . Deswegen ist auch eine Speicherung in der Datei des Bundeskriminalamtes notwendig . Wir sagen deshalb - nicht ich , sondern Sie haben es nicht verstanden - : § 81 g StPO normiert ausschließlich das Speicherungsproblem . Die in § 81 g StPO geregelte Analyse dient lediglich der Vorbereitung der Speicherung . Die Speicherung geschieht zu völlig anderen Zwecken . Sie hingegen sprechen in Ihrem Antrag - lesen Sie ihn sich selbst noch einmal durch ! - von der DNA-Analyse allgemein . Die ist nach § 81 a und § 81 e StPO nicht an die Voraussetzungen des § 81 g StPO gebunden . Herr Kollege Bosbach , Sie kommen also nicht daran vorbei : Der von Ihnen eingebrachte Antrag wurde schludrig geschrieben . Sie könnten natürlich sagen : Wir haben etwas anderes gemeint . - Sie haben dann aber das , was Sie meinten , nicht in den Antrag geschrieben . Es ist bezeichnend , dass Sie auch in Ihrer Kurzintervention nicht Stellung dazu nehmen , dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen vom Dezember 2000 und März 2001 ein Korsett vorgegeben hat : Es geht bei diesen Verfahren nicht um Täter , auch wenn Sie , Herr Kollege Bosbach , es immer wieder sagen , sondern es geht um Beschuldigte . Das Gericht muss erst feststellen , ob sie Täter sind . Es geht um den Schutz der Grundrechte aller Betroffenen . Deswegen ist es richtig , dass wir die Vorgaben der beiden Bundesverfassungsgerichtsurteile auch heute beachten und nicht missachten , wie Sie es uns empfehlen .
Partei: CDU/CSU
Wir freuen uns überhaupt nicht darüber . Wir sind in höchstem Maße verärgert über dieses Gesetz und die Diskussionen der vergangenen Wochen , die uns überhaupt nicht weitergeführt haben . Aber ich möchte noch einmal auf das Ausbildungsplatzprogramm zurückkommen und Sie fragen , wie viele Plätze die Bundesregierung für die Jugendlichen in den neuen Ländern vorsieht . Sie wissen , dass wir immer 14 000 Plätze zur Verfügung gestellt haben . Die Bundesregierung wollte die Zahl auf 10 000 reduzieren . Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sie wissen , dass im Ausbildungspakt Maßnahmen der Wirtschaft und der Bundesregierung vereinbart werden sollen . Auch zu diesem Punkt wird es in dem Pakt eine Vereinbarung geben . Da die Vereinbarung aber erst heute Nachmittag unterschrieben werden soll , bitte ich Sie um Verständnis , dass auch der genaue Inhalt dieser Vereinbarung erst dann öffentlich gemacht wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Mosdorf , welche Erkenntnis hat die Bundesregierung in dem Fall Philipp Holzmann , daß das KonTraG mißachtet wurde ? Welche Erkenntnisse zieht sie aus der Tatsache , daß die Deutsche Bank als Hauptgesellschafter bei Mißachtung des KonTraG schon frühzeitig versucht hat , sich zu entschulden ? Ist diese Entschuldungsmaßnahme nicht erst dadurch gelungen , daß der Steuerzahler durch den Staat _ in diesem Fall durch den Bundeskanzler _ erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt hat ?
Partei: GRUENE
Ja; danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe in der Tat schon in der schriftlichen Kleinen Anfrage danach gefragt. Darin hatte ich aber ausdrücklich danach gefragt, welcher Sicherheitsebene die Bundesregierung das Steuerluftsystem und vergleichbare Systeme zuordnet. Sie haben sich dann ausschließlich auf die Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums berufen. Nun soll es ein weiteres Fachgespräch geben. Die Fachgespräche fanden schon in den Jahren 2013 und 2014 statt, und meines Wissens sollte das Fachgespräch im September 2014 eigentlich das letzte sein, um die letzten noch offenen Fragen zu klären und die Informationen und Angaben zu besprechen, die Ihr Ministerium noch von dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium brauchte. Deshalb habe ich jetzt die Frage: Wann soll das Gundremmingen-Fachgespräch zwischen BMUB und Landesaufsichtsbehörde stattfinden, das mir in der Antwort vom 7. Mai genannt wurde, und aus welchen Gründen bedarf es dieses erneuten Fachgesprächs überhaupt? Gibt es immer noch ungeklärte Aspekte?
Partei: SPD
Die Bundesregierung , die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften haben in ihrer Erklärung zur Ausbildungsoffensive angekündigt , eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen . Im Rahmen dieser Gespräche werden auch die seitens der Industrie- und Handelskammern bzw . Handwerkskammern von den Ausbildungsbetrieben im Zusammenhang mit der Berufsausbildung erhobenen Gebühren eine Rolle spielen . Der Bundesregierung ist bekannt , dass einzelne IHKs zunehmend Gebühren von den Ausbildungsbetrieben erheben , um ihre im Zusammenhang mit der Berufsausbildung erbrachten Leistungen zu finanzieren . Der Bundesregierung ist auch bekannt , dass verschiedene IHKs gerade in letzter Zeit die Gebühren für die Ausbildungsbetriebe erhöht haben . Ich sage ausdrücklich : Wir halten das für keine sinnvolle Entscheidung ; wir halten das für eine falsche Entscheidung . Deshalb wird dies auch im Rahmen der Ausbildungsoffensive erörtert . Ich hoffe , dass die Kammern von sich aus - auch das haben einige Kammern getan - die im Zusammenhang mit Ausbildung entstehenden Kosten nicht alleine von den ausbildenden Betrieben verlangen , sondern sie auf alle Betriebe umlegen . Wir prüfen im Übrigen vor dem Hintergrund , dass einige Kammern die Gebühren doch sehr deutlich erhöht haben , ob diesem , wenn nötig , mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu begegnen ist .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich möchte , wie Sie sicher verstehen werden , Festlegungen vermeiden . Ich kann Ihnen aber zusichern , daß der Unterausschuß Konversion des Planungsausschusses _ so möchte ich ihn einmal bezeichnen _ , der mit den zuständigen Bundes- und Länderministerien zusammenarbeitet , alle geeigneten Maßnahmen ergreifen wird , um die möglichen oder drohenden Arbeitsplatzverluste zu verhindern bzw . das Abgleiten dieser Region in mißliche Strukturen abzufedern . Sie wissen , daß wir im Augenblick noch nicht viel mehr sagen können , weil wir noch nicht die Erklärungen der Länder zu diesen Veränderungen haben , weil wir insbesondere auch nicht wissen , was an Abrilstungsmaßnahmen bei unseren alliierten Partnern ergriffen wird , und weil sich insoweit auch die Strukturen noch nicht deutlich herausbilden können .
Partei: SPD
Herr Minister, ich freue mich natürlich, dass Sie schon so emanzipiert sind, dass Sie den Gesundheitsminister als Ministerin bezeichnen. Das finde ich wunderbar. Deswegen möchte ich auch eine Frage stellen. Ich vermisse in Ihrer Strategie die Zielsetzung „Förderung einer partnerschaftlichen Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit“. Welchen Stellenwert räumen Sie einer umfassenden Gleichstellung von Frauen und Männern ein? Das bezieht sich auch ein bisschen auf Ihre Aussage. Meinen Sie nicht, dass Ihr Konzept auch in diesem Punkt unbedingt angepasst werden müsste?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in den letzten Wochen hat sich ja die Diskussion um die Anwendung von FCKW durch Nachrichten dramatisiert , die wir über die Gefährdung der Ozonschicht bekommen haben . Sieht die Bundesregierung eine Veranlassung , ihre bisherige Reduktionspolitik hinsichtlich der Anwendung von FCKW in der Bundeswehr und in der Rüstungsindustrie zu verschärfen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines vielleicht vorausgeschickt: Aus welchen Gründen auch immer man das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat – ich will das gar nicht inhaltlich bewerten –: Das hat die Kommunen, die Länder und die Bundesrepublik Deutschland, wie der Staatssekretär ausgeführt hat, Milliardenbeträge gekostet. Das hat allein die Kommunen bei mir im Kreis Gütersloh – daher komme ich – einen siebenstelligen Betrag gekostet. Erklären Sie bitte den Kommunalpolitikern, warum Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Schulen nicht mehr gebaut werden können: Weil Sie dieses Steuerabkommen blockiert haben! Das ist nämlich die Wahrheit. Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es gibt niemanden in diesem Haus, der irgendwelche Sympathien für jemanden hat, der Steuern hinterzieht. Aber es lohnt sich, da eine saubere Analyse zu machen. Die saubere Analyse besteht darin, dass wir feststellen können – das ist uns auch in Fachgesprächen und in Anhörungen bestätigt worden; Ihnen übrigens auch –, dass das deutsche Recht ziemlich gut ist. Das deutsche Recht ist ziemlich gut gewachsen über viele Bundesregierungen – Sie waren auch dabei.
Die Zahl 2 Milliarden Hektar hat man erst in jüngster Zeit errechnet. Man konnte durch neue Methoden berechnen, wie viel Waldfläche tatsächlich zur Wiederaufforstung bzw. zur Wiederherstellung zur Verfügung steht. Die 150 Millionen Hektar sind teilweise in Landesbesitz. So wird beispielsweise das Land Ruanda den Wiederaufbau seiner Wälder auf insgesamt 2,6 Millionen Hektar unterstützen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte fragen , ob Ihnen Fälle bekannt sind , wie hier in dieser Frage intendiert , daß die Ausgestaltung als Bundesstraße höhere Kosten hervorruft als die Ausgestaltung als Autobahn . Gibt es solche Fälle ? Ist das überhaupt denkbar ?
Partei: SPD
Herr Finanzminister , wir hatten am vergangenen Donnerstag eine Anhörung im Finanzausschuß . Dort haben die angehörten Experten Ihrem Steuerreformkonzept ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt . Es ist gesagt worden , daß das Anliegen , so früh wie möglich für Investitionen und Arbeitsplätze zu sorgen , glatt verfehlt werde . Dieser Meinung waren RWI , DIW , das Kieler Institut für Weltwirtschaft , das ZEW . Sogar Herr Eekhoff , der zuerst gefragt wurde , hat von keiner Beschäftigungswirkung gesprochen . Walter von der Deutschen Bank hat gesagt : Wenn jemand mit diesem Gesetz die kurzfristige Schaffung neuer Arbeitsplätze verspreche , handele es sich schlicht um eine Mogelpackung . Einen Tag vorher haben Sie in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses uns allen noch vorgeschwärmt , wie arbeitsplatzwirksam Ihr Gesetzentwurf sei . Meine Frage ist : Wie beurteilen Sie das jetzt im Lichte der Expertenanhörung ? Was läßt Sie vermuten , daß das Gesetz 1999 Auswirkungen auf einen Durchbruch bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit haben wird ?
Partei: GRUENE
Ja, danke. – Herr Pronold, meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die Gründe für die Gesetzesnovelle. Wir haben in Deutschland eine sehr intensive Landwirtschaft, die mit hohen Umwelt- und Klimafolgenkosten verbunden ist. Könnten Sie darstellen, warum dieser Gesetzentwurf aus Sicht des Umweltministeriums auch zur Klimastrategie der Bundesregierung und zu einer Strategie zur Reduzierung der Umweltfolgenkosten passt? Könnten Sie ferner darstellen, welchen Effekt Sie sich von dieser Gesetzesnovelle beispielsweise hinsichtlich der Nitratbelastung erhoffen?
Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen recht, dass wir in Afghanistan in den letzten Wochen einen erheblichen Blutzoll gezahlt haben, nicht nur unter den deutschen Soldaten, sondern auch unter ISAF-Soldaten und in der Zivilbevölkerung. Aber Ursache dafür sind nicht die Aktivitäten der ISAF-Soldaten, sondern Ursache sind die terroristischen Aktivitäten derer, die ihre kämpferische Operation mittlerweile auf Sprengstoffanschläge umgestellt haben, die hinterhältig und gemein sind und nicht nur Soldatinnen und Soldaten treffen sollen. Vielmehr werden bewusst Ziele ins Auge gefasst, die die Zivilbevölkerung und die sich aufbauende afghanische Selbstverwaltung betreffen, um Unsicherheit und Sorgen in der Bevölkerung zu multiplizieren. Wenn Sie meiner eigenen Einschätzung nicht glauben, dann will ich gerne zitieren, was unser ehemaliger Kollege Nachtwei heute in der Oldenburger Nordwestrden Afghanistans sagt: Ich habe kaum gewagt, diese gute Entwicklung zu erwarten. Allerdings habe ich sie erhofft, weil seit dem vergangenen Jahr deutsche Kräfte einerseits sowie te andererseits konzertiert und beständig in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten vorgegangen sind – und viele herausgedrängt haben. Jetzt wird es entscheidend sein, ob diese Teilerfolge auch halten, ob die afghanischen Kräfte verlässlich sind und ob dort die Menschen eine gute Regierung vor Ort erfahren. Ich glaube, diese Einschätzung kann man sich ohne Wenn und Aber zu eigen machen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schmitz hat eben verkürzt und damit unrichtig _ dies gilt übrigens auch für einige andere Äußerungen , auf die wir direkt eingehen konnten _ etwas über eine Anzeige erzählt . Da ich jetzt erst ins Archiv mußte , um diese Anzeige zu holen , hat es bis zu meiner jetzigen Invervention etwas länger gedauert , als dies bei Herrn Walther und bei Frau Matthäus der Fall gewesen ist . Ich möchte Ihnen jetzt die ganze Anzeige , über die hier gesprochen worden ist , vorlesen . Da heißt es wortwörtlich _ ich zitiere _ : Die Einheit kostet Geld . Unseres . Deshalb müssen wir aufpassen . Das gilt für die Menschen im Westen wie im Osten Deutschlands . Immer neue und immer mehr Schulden treiben die Zinsen und Hypotheken hoch , Kredite kann sich kaum noch einer leisten . Auch eine Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem die Schlechterverdienenden . Unsere Alternative heißt sparen . Warum muß der Jäger 90 noch gebaut werden ? Wir werden die Verteidigungsausgaben kürzen ! Die Menschen wollen nicht beschwindelt werden , sie wollen ehrliche Antworten schon vor der Wahl . . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , was daran schlimm ist , wenn man den Leuten vor der Wahl die Wahrheit sagt . Vizepräsident Helmut Becker : Meine Damen und Herren , das Wort zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Schmitz  .
Partei: CDU/CSU
Das ist prima . Dann stelle ich Ihnen eine Zusatzfrage zu Frage 1 . Jetzt werden vier spezielle Antibiotika verboten ; dem werden Sie zustimmen . Aber es gibt ja weitere Antibiotika , die unbedingt zu verbieten sind . Darin sind sich die Experten einig . Welche Antibiotika werden , ganz konkret , in Kürze noch verboten werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bartsch, ich wollte einfach noch einmal nachfragen, ob die Additionen nach den Grundregeln von Adam Riese stattfinden. Ich führe mir einmal die Zahlen vor Augen: Wir haben im Jahr 2010 44 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Wir haben im Jahr 2011 17 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das macht nach meiner Rechnung zusammen 61 Milliarden Euro. Wenn ich dann noch dazurechne, was wir vielleicht – vielleicht! – im Jahr 2012 laut Finanzplan an neuen Schulden machen könnten – maximal sind das 34,8 Milliarden Euro inklusive Nachtragshaushalt –, dann komme ich immer noch auf eine Zahl von unter 100 Milliarden Euro. Allerdings muss man hinzufügen, dass das Jahr 2012 noch nicht zu Ende ist. Das ist die maximal mögliche Nettokreditaufnahme. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass wir jedes Jahr weniger Schulden gemacht haben, als wir hätten machen können. Also: Nach welchem Rechenmodus haben Sie gerechnet? Das würde mich interessieren.
Partei: GRUENE
Aber das muss doch endlich geschehen. Das kann doch nicht weiter in der Schublade bleiben. Ganz zum Schluss will ich Herrn Minkmar zitieren, der zu Recht gesagt hat: Flüchtlingskrise? Eine Krise ist das im Leben der Geflüchteten, für uns ist das nur eine Aufgabe. – Gehen Sie die endlich ernsthaft an!
Partei: SPD
Ich kann Ihnen sagen , Herr Kollege Lensing , weil ich diese Verhandlungen recht gut in Erinnerung habe , daß auch die Vertreter der CDU-geführten Kommunen mit eigenen Stadtwerken , die es ja auch gibt , eine ähnliche Position eingenommen haben wie die sozialdemokratischen Vertreter der Stadtwerke . Hier ist einfach die Sorge vorhanden , daß in den letzten Jahrzehnten gewachsene Strukturen dadurch aufgegeben werden müssen , und darauf bezog sich auch mein Hinweis . Da ich wie Sie einen Wahlkreis vertrete , der nicht nur städtische , sondern auch ländliche Gebiete hat , ist mir bekannt , daß zum Beispiel die Versorgung in der Fläche in der Regel von kommunalen Unternehmen geleistet wurden , die dafür natürlich auch einen höheren Preis nehmen wollten . Wir werden sehr deutlich sehen , daß am Ende der normale Kunde in der Fläche die Liberalisierung des Strommarktes bezahlen muß . Ich habe dies bedauert , weil ich gesehen habe , daß die Stadtwerke zum Teil hervorragende Arbeit geleistet haben . Ich kann Ihnen nur sagen , daß wir aus Gründen der Sparsamkeit als Bundeswehr , verteilt über die gesamte Bundesrepublik Deutschland uns jetzt auf die neuen Gegebenheiten einstellen müssen .
Partei: FDP
Die Beurteilung des Sachverhalts hat auch auf der Grundlage der exportpolitischen Richtlinien von 1982 stattgefunden . Nach Auffassung der Bundesregierung sind damit die notwendigen Kriterien erfüllt worden . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Duve .
Partei: GRUENE
Dieser Einlagerungsstopp ist vor allen Dingen eine Konsequenz aus der Langzeituntersuchung . Sie wissen , daß es für die Entsorgung des radioaktiven Mülls zur Zeit genügend Zwischenlagerkapazitäten gibt und daß die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten hat , daß das bisherige Endlagerkonzept gescheitert ist , und deswegen eine Kommission ins Leben gerufen hat , die darüber berät und überhaupt erst einmal Kriterien für eine mögliche Endlagerung festlegt . Zu den in Ihrer Frage implizierten Verpflichtungen zur Einlagerung ist zu sagen , daß die Grundlage für diese Verpflichtungen die Langzeitsicherheit gewesen ist . Deswegen entstehen aus dem Einlagerungsstopp keine Schadenersatzansprüche .
Partei: SPD
Zunächst will ich folgendes sagen : Die privaten Arbeitgeber haben im Bundesdurchschnitt eine Beschäftigungsquote von nur noch 3 ,4 Prozent , die öffentlichen Arbeitgeber eine Quote von 5 ,2 Prozent . . _ Ich bedanke mich bei den Damen für den Hinweis . _ Der Bund ist mit einer Beschäftigungsquote von 6 ,6 Prozent vorbildlich . Bei den Ländern waren 1997 nur das Saarland mit 7 ,3 Prozent und Hessen mit 6 ,3 Prozent vorbildlich . Es gibt insofern _ damit komme ich auf Ihre Frage zurück _ deutliche Unterschiede zwischen Ost und West ; das ist schon klar . Im Westen ist Bayern mit 4 ,8 Prozent Schlußlicht ; im Osten _ in den neuen Ländern ist es durchaus verständlich , daß das alles mit sehr viel größeren Schwierigkeiten verbunden ist _ haben wir durchgängig niedrigere Quoten . 1997 war Sachsen mit 3 ,8 Prozent das Schlußlicht . Die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter hat insgesamt einen überdurchschnittlich hohen Stand erreicht . 1998 waren im Jahresdurchschnitt im Westen 17 Prozent arbeitslos ; die allgemeine Arbeitslosenquote lag bei 9 ,3 Prozent . Im Osten betrug die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter 24 ,5 Prozent ; die allgemeine Quote lag bei 18 ,1 Prozent . Es gibt also eine deutliche Differenz zwischen Ost und West , die auch am allgemeinen Arbeitsmarkt festzustellen ist , sich bei den Schwerbehinderten aber noch sehr viel deutlicher auswirkt .