Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach diesem Weltuntergangsszenario , das uns Kollege Röttgen eben an die Wand gemalt hat , ist es vielleicht gut und richtig , deutlich darauf hinzuweisen , dass das Bundeskriminalamt mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in schwierigen Lagen und auch in der Situation eines Umzugs einen hervorragenden und engagierten Dienst für die innere Sicherheit leistet . Sie können doch nicht unterstellen , dass deren Motivation verschwunden ist , nur weil ein Umzug stattfindet . Dafür sind die Leute dort viel zu gut ! Die Belastungen sind nach dem 11 . September 2001 noch größer geworden . Die Situation ist nicht einfacher und die Arbeit der Menschen dort ist auch nicht ungefährlicher geworden . Deshalb haben wir , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes zunächst einmal Dank zu sagen . Ich hoffe , dass uns das bei allem Streit , den wir heute führen , eint . Wenn wir diesen Dank aussprechen , müssen wir uns bewusst machen , dass jede Entscheidung , die getroffen wird , - das geht an beide Seiten des Hauses - sehr sorgfältig abgewogen werden muss und dass wir pfleglich mit dem Vertrauen umgehen müssen , das uns übertragen wurde . Deshalb war es vielleicht vonseiten der Opposition nicht immer glücklich und richtig , so zu argumentieren , wie es geschehen ist . Es ist nicht verantwortungsvoll , in einer zweifelsohne schwierigen Situation Öl ins Feuer zu gießen , statt eine sachliche Debatte zu führen . Wir haben sauber und klar abzuwägen . Das bedeutet , dass ein Zitat von Ihnen , Herr Kollege Stadler , richtig war . Machiavelli ist mit Recht ein höchst umstrittener politischer Philosoph . Aber er hat gesagt , dass zur Sicherung und Gewährung des innergesellschaftlichen Friedens ein funktionierender Staat mit einer funktionierenden Polizei notwendig ist . Diese Motivation treibt den Innenminister bei seiner Entscheidung an , die er jetzt aus seiner Organisationshoheit heraus getroffen hat . Wir haben natürlich auf der einen Seite genau zu gewichten , wie es den Menschen geht , die im Bundeskriminalamt beschäftigt sind , deren Familien in der Region wohnen - ob nun in Meckenheim oder in Wiesbaden - , die ihr Häuschen gebaut haben , die dort in Vereinen engagiert sind , die dort ihre Kinder in die Schule schicken etc . Das muss geschehen . Aber auf der anderen Seite ist in Rechnung zu stellen , welchen Status dies hat in einer Situation , in der die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus , durch die organisierte Kriminalität und vieles andere mehr so groß ist wie noch nie . Vor diesem Hintergrund kommen wir zu dem Ergebnis , dass so viel Umzug wie nötig erfolgen muss und dass so viel an den Standorten bleiben muss , wie möglich ist . Das ist unsere Devise . - Das heißt - ich beantworte das gern , Herr Bosbach - , dass kein Mensch gesagt hat - der Bundesinnenminister nicht , die SPD-Fraktion nicht , lokale Kolleginnen und Kollegen nicht - , dass der Standort Wiesbaden völlig zerschlagen werden soll . Eine ganze Menge bleibt da . Wenn der Bundesinnenminister gelegentlich kritisiert wird , er sei gar keiner Argumentation und gar keinem rationalen Diskurs zugänglich , so beweist gerade das , was in diesen Tagen geschehen ist , das Gegenteil . Denn Otto Schily war gestern in Meckenheim und in Höchst , um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Wiesbaden zu reden . Man hört ja auf Ihrer Seite gern nur das , was man hören möchte . Ich habe heute mehrfach mit Kolleginnen und Kollegen , die dort arbeiten , gesprochen . Die haben gesagt : Otto Schily hat eine prima Figur abgegeben , ist auf unsere Argumente eingegangen und ist bereit , alles auf den Prüfstand zu stellen , was notwendig ist , um das Ganze sozialverträglich abzufedern . In dieser Manier soll weiter verfahren werden . Sie , Herr Bosbach haben im Übrigen angedeutet - wenn auch nur versteckt in einem Nebensatz gleich zu Beginn der Debatte - , dass es durchaus gute Gründe gibt , eine Verlagerung vorzunehmen . Tatsächlich gibt es die . So schön es auch mit E-Mail und Videokonferenzen ist ; auch in Ihren Reihen sitzen genügend Polizeipraktiker und -taktiker , die genau wissen , dass man in bestimmen Situationen durch keine Videokonferenz und durch keine E-Mail das ersetzen kann , was notwendig ist , wenn eine Gefahrensituation auf internationaler Ebene abgewehrt werden muss . Dann muss man miteinander reden , an einem Tisch sitzen und diplomatische Verhandlungen führen . Das geht nicht elektronisch . Das ist moderne Kriminalpolitik ! Wir sollten uns darauf verständigen , dieses Feinkonzept , das uns der Minister vorlegen wird , genau anzusehen . Wir als SPD-Fraktion wollen das engagiert und offensiv begleiten . Außerdem wollen wir dafür sorgen , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig behandelt werden . Ich darf in Richtung der Kollegin Wieczorek-Zeul als Mainzer Abgeordneter sagen - die Rivalität zwischen den Städten ist ja bekannt - : Wir wollen , dass das BKA auch weiterhin in Wiesbaden steht .