Partei: CDU/CSU
Ich kenne weder eine Orgie im ersten Akt , . noch wird es eine im zweiten Akt geben , . aber den ernsthaften Willen der CDU/CSU-Fraktion , an anderer Stelle einzusparen . Ersparen Sie es mir , zum jetzigen Zeitpunkt schon zu erklären , wo dies möglich ist . So weit sind wir in der Tat noch nicht . . Herr Dreßler hat also gesagt , die SPD sei eine Partei mit Vergangenheit . Sie haben gestern gesagt , Sie würden sich heute moderat äußern . Ich bestätige Ihnen gerne , daß Sie sich moderater als früher geäußert haben . Dennoch kann ich Ihnen einige Bemerkungen nicht ersparen . Ich zitiere aus dem Dienst für Gesellschaftspolitik vom 31 . Oktober 1980 : Im September 1975 haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder die Bundesregierung um eine Prüfung der Möglichkeiten für eine zweckmäßige Kostenverteilung bei der Altenpflege gebeten . Zwei Jahre später legte das Bundesgesundheitsministerium den Bericht Pflegebedürftigkeit älterer Menschen vor , der zwar das Problem einer ungenügenden Absicherung von pflegerischen Kosten aufzeigte , aber keine genügend konkretisierenden Verbesserungvorschläge machte . Die Arbeitsminister der Länder stellten daraufhin in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsministerkonferenz und den beiden zuständigen Bundesministerien eine Bund-LänderArbeitsgruppe zusammen , der sechs Mitglieder der Bundesministerien und acht der Länderministerien angehörten , die bis März 1980 17 Sitzungen abhielten , einschließlich einer Anhörung aller betroffenen Verbände , und in ihrem Bericht fünf Lösungsvorschläge unterbreitete . . Ich denke , diese Schilderung spricht für sich . Es gab fünf Jahre Beratung und am Ende fünf Lösungsvorschläge , aber kein Ergebnis . . Herr Dreßler , Sie waren doch in dieser Zeit Staatssekretär im Arbeitsministerium . . Sie begründen in Ihrem Entwurf , daß wir trotz der neuen Leistungen in der GKV den Stand westlicher Länder nicht erreichen . Ich denke , diese Aussage ist nicht richtig ; denn vergleichbare westliche Länder verfügen über kein Bundessozialhilfegesetz . Wir sollten dieses Bundessozialhilfegesetz , auf das wir alle stolz sind , auch nicht abwerten . . Unbestreitbar , meine Damen und Herren von der SPD , ist , daß Handlungsbedarf besteht . Daß Sie aber dann hingehen und Ihren Gesetzentwurf mit Regelungen aus der früheren DDR begründen , hat mich schon betroffen gemacht . Ich meine , was in der DDR gut war , stand allenfalls auf dem Papier ; in der Praxis hat es aber nicht stattgefunden . Ich will andererseits gern zugeben , daß manch ein Regelungsansatz bei Ihnen mit dem unsrigen übereinstimmt . . _ Ich meine unsere Eckwerte . Werden Sie doch nicht nervös . Wir haben erklärt , daß wir bis zum 30 . Juni nächsten Jahres einen Gesetzentwurf präsentieren werden . Gehen Sie davon aus , daß dies auch geschieht . . Wir wollen _ im Gegensatz zu Ihnen _ allerdings keine Volksversicherung als Einheitsbrei . Ich befürchte , daß eine Volksversicherung in diesem Bereich auch ein Schritt in Richtung Volksversicherung bei der Krankenversicherung wäre , wo wir uns auf Trägervielfalt etwas einbilden . Ich gebe Ihnen noch einige Kostproben aus Ihrem Entwurf : Länder stellen Bedarfspläne für die ambulante und stationäre Versorgung auf ; tätig werden kann nur , wer im Bedarfsplan aufgenommen ist . Das erinnert mich an die unselige Krankenhausbedarfsplanung . Ich meine , wir sollten die gleichen Fehler in diesem Bereich nicht machen . . Auch im Bereich von Pflegeeinrichtungen wollen wir Trägervielfalt und mehr Markt . Sie wollen Pflegekonferenzen auf Landesebene und auf regionaler Ebene . Diesen soll die Planung , die Abstimmung und die Koordinierung obliegen . Sie wollen Landespflegekonferenzen . Sie wollen Landespflegepläne . . Sie wollen Planung , Planung , Planung , . viel Staat und möglichst viel Länderzuständigkeiten . . Man erkennt deutlich , wer Ihnen bei diesem Gesetzentwurf die Feder geführt hat . . Auch Ihre Zahlen stimmen nicht ; vielleicht können Sie sie widerlegen . Sie unterstellen 2 ,5 Millionen Pflegebedürftige und davon 450 000 im stationären Bereich , also etwa 2 Millionen in häuslicher Pflege . Knapp 11 Milliarden DM setzen Sie hierfür ein . Dividiert man diese Summe durch 2 Millionen , ergibt dies einen monatlichen Betrag von 443 DM , obwohl Sie ein Pflegegeld mit einer Mindestleistung von 500 DM vorsehen . Außergewöhnlich Pflegebedürftige sollen 1 200 DM und Schwerstpflegebedürftige sollen 1 500 DM erhalten . Sie haben sich gesundgerechnet , um Eindruck zu machen . Ich könnte dies an weiteren Beispielen deutlich machen . . Ihre Pflegeversicherung läßt sich mit 1 ,5 % nicht finanzieren . . Wir sind der Meinung , daß es einen verläßlichen Mechanismus zur Kostenbegrenzung geben muß , weil man sonst riskiert , daß die Kosten aus dem Ruder laufen . Die Zahlen machen deutlich , daß es sich lohnt , sorgfältiger an die Dinge heranzugehen , als Sie es getan haben . Dies betreiben wir seit Monaten . Wir haben _ ich sagte es schon _ in der Fraktion einen Konsens gefunden . Wichtig ist hierbei , daß wir die Belastungen nicht steigen lassen wollen und daß wir eine Kapitalrückstellung vorgesehen haben , die Sie , Herr Weiß , ebenfalls vorgeschlagen haben . Unsere Aussage , darüber hinausgehende Vorsorge müsse privatrechtlich versichert werden , ist ein Hinweis an unseren Koalitionspartner . Ähnliches sagte im übrigen auch der Rheinland-pfälzische Sozialminister , der bekanntlich weder der FDP noch der CDU angehört . Wir haben mit dem Gesundheits-Reformgesetz einen ersten Schritt getan . 200 000 pflegende Angehörige haben eine Leistung erhalten . Geld- und Sachleistungen für häusliche Pflege sind 500 000mal gewährt worden . . Dies verschweigen Sie . Auf diese erste Leistung sind wir stolz ; weitere Leistungen werden folgen . . Die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms vom 6 . November 1991 zu einer möglichen Kompromißlinie stimmt mich zuversichtlich . Ich glaube auch , die heutige Debatte hat gezeigt , daß man gewillt ist , aufeinander zuzugehen . Die Zeiten der gegenseitigen Vorwürfe sollten vorbei sein . Wir alle wollen eine Lösung . Ich bin zuversichtlich , daß wir sie bis Mitte nächsten Jahres auch in Form eines Gesetzentwurfs präsentieren werden . .