Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das haben sich die Bayern immer schon gewünscht : Sie stehen im Mittelpunkt _ aber leider mit Negativschlagzeilen . . Man könnte meinen , dass sich die in punkto Lebensmittelhygiene und umweltfreundliche Idylle sonst so sicher und so sauber gebärdende CSU-Politik nicht nur jahrelang auf dem Glatteis befunden hat , sondern sich nun selbst von einem Dilemma in das andere katapultiert . . Frau Stamm wird sicher nicht das letzte Opfer sein . Ich zitiere aus dem Donau-Kurier in Ingolstadt . vom 19 . Januar 2001 . Dort heißt es in einer Antwort auf einen kritischen Leserbrief meiner Kollegin Eva BullingSchröter : Alle in Bayern gehaltenen Schweine sind aufgrund von hervorragender Zuchtarbeit in den letzten Jahren stressstabil und widerstandsfähig . Es kommt doch kein Bauer auf die Idee , gesunde Tiere mit Antibiotika zu füttern . . Inzwischen sind diese Aussagen wohl überholt . Warum ermittelt sonst das LKA ? Schweinefleisch ist sicher , so lautete jahrelang der Slogan . Nun ist sicher , dass nichts mehr sicher ist . Jetzt wird auch dem letzten Verbraucher bewusst , dass es nur ein Sicherheitsmythos war , dem er ständig , nicht nur in Bayern , ausgesetzt war . Was nützt es den Verbrauchern , wenn sie von Lobbyistenvereinen _ gerade wieder zur Grünen Woche _ mit Unbedenklichkeitsreden überschüttet werden ? Unser heutiges Lebensmittelangebot ist hochwertig und sicher , . so tönt es da . Diese Platte kann der Verbraucher bestimmt nicht mehr hören , noch dazu , wenn sie einen Sprung hat . Unsere Lebensmittel genügen höchsten Sicherheitsund Hygienestandards , heißt es immer wieder . Ich denke , diese Aussage ist widerlegt . Es häufen sich sehr viele Fragen , wie zum Beispiel : Wo sind die Kontrollen in der Erzeugerkette , bei den Veterinären und bei den Lebensmittelkonzernen ? Sicherlich gibt es auch schwarze Schafe unter den Bauern .Aber man muss fragen , warum die Bauern und nicht die wahren Drahtzieher beschuldigt werden . . Wo ist die Transparenz bei der Herstellung der Lebensmittel ? Ist das Strafrecht im Lebensmittelrecht nicht umfassender zu gestalten ? Ich bin der Meinung , dass Futtermittelpanscherei als krimineller Tatbestand eingestuft werden muss . . Angesichts der Tatsache , dass der gebeutelte Verbraucher zur Kenntnis nehmen muss , dass sich Verbraucherschutz und grüne Gentechnik unter einem Dach zusammenfinden sollen , frage ich : Wie eigenständig , wie unabhängig , mit welchen Weisungsrechten und mit welchen Kontrollfunktionen ist die Abteilung für Verbraucherschutz im Ministerium für Landwirtschaft denn wirklich ausgestaltet ? Warum erfolgt keine strikte Trennung zwischen Agrarpolitik und Verbraucherpolitik wie in anderen Ländern oder wie in Brüssel ? Wir sind ebenfalls nicht für riesige Verwaltungsapparate in der Politik . Wir müssen aber feststellen , dass der Verbraucherschutz in den Haushalten Jahr um Jahr zurückgefahren wird . Was muss eigentlich noch alles passieren , um wirklich zu einer Wende in der Verbraucherschutz- und der Agrarpolitik zu kommen ? Der jüngste kriminelle Arzneimittelskandal in der Schweinemast ist einer der Auswüchse des gnadenlosen Konkurrenzkampfes . . Futtermittelrationen mit Eiweißen , Fetten , Mineralien , aber auch mit verbotenen Antibiotika und Hormonen aufzupeppen erfolgt doch nicht zur Qualitätssteigerung von Naturprodukten und Lebensmitteln . Vielmehr sind Landwirte aus einem Leistungssteigerungswahn und durch Kostendruck zunehmend gezwungen , nicht nur billige Abfälle zu verwerten , sondern auch noch fragwürdige Leistungsförderer anzuwenden . Diese stehen seitens der Ernährungsphysiologen , Wissenschaftler , Verbraucherverbände und Umweltorganisationen schon lange in der Kritik . Antibiotika in der Tierhaltung können aber auch die Umwelt belasten . Bei Untersuchungen in der Region Weser-Ems hatten Wissenschaftler bedenklich hohe Werte von antibiotisch wirkenden so genannten Tetrazyklinen gefunden . . Franz Josef Strauß ließ einmal verlauten , Marxwirtschaft sei Murkswirtschaft . . Ulrich Heinrich 14231 Heute bewahrheitet sich aber : Kapitalistische Marktwirtschaft ist Mordwirtschaft für Landwirte und Verbraucher , wie ein Verbraucher gestern Abend auf Phoenix richtig einschätzte . . Die Entscheidungen der Bundesregierung laufen in der Agrarpolitik an der Grenzlinie zwischen den Interessen der Pharma- und Ernährungsindustrie und den Interessen der Verbraucher . Frau Künast , verbieten Sie den legalen Einsatz von zugelassenen Antibiotika als Leistungsförderern ! . Im Ernährungsbericht heißt es dazu : Der vorbeugende Gesundheitsschutz des Verbrauchers wird durch die rechtlichen Vorgaben umfassend gewährleistet . Und weiter : Generell geben die Rückstandsbefunde . . . keinen Hinweis auf akute Verbraucherrisiken . Wo ist hier das Vorsorgeprinzip ? Dies zeugt doch eher von leichtfertiger Selbstzufriedenheit . Oder wurden diese Aussagen mit Rücksicht auf die Pharmakonzerne und den Markt für Leistungsförderer getroffen ? Auch das bedarf einer Antwort . Wie sagte Frau Edda Müller vom Bundesverband für Verbraucherschutz in einer Talkrunde in Phoenix : Wir müssen endlich von der Nachsorge zur Vorsorge kommen . Ich hoffe , dass Bundeskanzler Schröder hinsichtlich des von ihm angekündigten Entzugs der Unterstützung einer Produktion gentechnisch veränderter Pflanzen auch Wort halten wird . . Das wäre zumindest ein richtiger Schritt zur Verwirklichung der angemahnten Vorsorge . . In diesem Sinne sollten alle Fraktionen an einem Strang ziehen und so das Vertrauen der Landwirte und der Verbraucher zurückgewinnen . Danke . .