Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer etwas Besonderes , freitags als letzter Redner hier das Wort zu erhalten . Herr Kollege Leibrecht , auch um Sie herum ist es schon etwas einsam geworden . Ich hoffe , dass in Ihrer liberalen Fraktion Ihr soeben eingenommener Standpunkt Wir begrüßen es im Grundsatz , dass der Spracherwerb des nachziehenden Ehegatten nunmehr im Ausland geschehen muss genauso isoliert bleibt , wie Sie im Moment hier sitzen . Dieser Punkt ist ein später Triumph für unser Duo infernale von der Visastelle , Grindel/Uhl ; das haben sie immer gewollt . Das haben sie in der Koalition durchgesetzt . Im Innenausschuss hat die FDP sogar dagegengehalten . Das ist ein deutscher Sonderweg . - Na , aber selbstverständlich . - Schauen Sie sich die Metock-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an . - Na , selbstverständlich . - Danach sind wir jetzt verpflichtet , beispielsweise einem Österreicher , der im Bundesgebiet lebt , den Nachzug seiner indischen Ehefrau zu gestatten , und zwar ohne vorherigen Spracherwerb der Ehefrau . In einem vergleichbaren Fall wäre einem Deutschen der Nachzug seiner Ehefrau aber nach wie vor verboten . Erklären Sie doch einmal irgendjemandem , dass das vernünftig , gut und richtig ist . Frau Daðdelen hat schon darauf hingewiesen , dass der geschätzte Bundesinnenminister im Ministerrat vergangenen Monat - das ist also noch gar nicht so lange her - erklärt hat : Wenn ihr uns mit solchen Urteilen kommt , dann müssen wir die europäische Rechtslage ändern . Das heißt , Sie wollen die anderen europäischen Staaten dazu verpflichten , diesen unsinnigen Sonderweg zu beschreiten . Etwas Ähnliches haben Sie mit der Visa-Warndatei und mit der Einladerdatei jetzt vor : das Einschlagen eines deutschen Irrwegs . Sie wollen , dass zusätzlich zu dem europäischen Visa-Informationssystem VIS eine nationale Einladerdatei geschaffen wird . Dabei sollen alle registriert werden , die jemanden aus dem Ausland einladen . Wenn die Zahl fünf überschritten ist , dann heißt es : Geht nicht mehr . - Ja , selbstverständlich . - Man gilt dann als unzulässiger Einlader . Wie sonst sollen die Visastellen darauf reagieren ? Was sonst soll diese Visumzählerei ? Sich so etwas auszudenken - es tut mir leid , das sagen zu müssen , Herr Kollege Grindel - , ist nur mit einer Traumatisierung durch den Visa-Untersuchungsausschuss zu erklären . Der Antrag der FDP rennt zum Teil offene Türen ein ; das wurde hier gesagt . In ihm sind richtige Punkte enthalten , etwa die Schaffung einer Härtefallkommission . Leider werden einige Probleme völlig außen vor gelassen . Was ist beispielsweise mit Analphabeten ? Bisher wird ihnen gesagt : Lernt erst einmal Lesen und Schreiben , dann lernt Deutsch ; wenn ihr das Pech habt , dass es bei euch keine Konsularabteilung gibt - das ist beispielsweise in Eritrea der Fall - , dann geht in euer Nachbarland und stellt dort einen Antrag . - Das alles ist unzumutbar und hat mit dem Schutz von Ehe und Familie überhaupt nichts zu tun . - Informieren Sie sich einmal , bevor Sie so etwas ins Gesetz schreiben ! Informieren Sie sich einmal über die Schwierigkeiten ! Frauen aus dem Jemen , in dem es überhaupt kein Goethe-Institut gibt , wird gesagt : Na , dann lernt die deutsche Sprache eben mit Kassetten . Wenn diese Frauen entgegnen : Aber wir haben keinen Stromanschluss in unserem Dorf , wird ihnen entgegnet : Lasst euch von euren Ehegatten Batterien schicken oder benutzt eine Handkurbel . Auf einen solchen Irrsinnsstandard haben Sie das Ganze mit einer völlig untauglichen Maßnahme zurückgeschraubt . Ich kann mich noch daran erinnern , wie der Kollege Edathy hier sagte : Ich stimme diesem Gesetz zu in der Hoffnung , dass das Bundesverfassungsgericht es aufheben wird .  - Na ja , das war etwas widersprüchlich ; das hat er selber so gesehen . - Diese Hoffnung bleibt natürlich . Die kleinen Verbesserungen können eine von Grund auf falsche Maßnahme nicht zu einer richtigen machen . Vielen Dank .