Partei: CDU/CSU
In diesem Sommer werden wir alle Instrumente überprüfen . Diejenigen , die sinnvoll sind , werden wir beibehalten . Wir wollen jede Chance , die es gibt , nutzen , um die Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen . Wir müssen Instrumente schaffen , die bewirken , dass die Menschen , die lange arbeitslos waren , einen neuen Arbeitsplatz bekommen . Dies wollen wir zum Beispiel durch die Einführung des Kombilohns erreichen . Verweisen Sie diejenigen , die in Ihr Büro kommen , doch in Zukunft an Ihren CDU-Kollegen vor Ort . Er wird ihnen unser Konzept , dem Sie ja nicht zustimmen wollen , erklären können . Wir werden alles tun , damit die Menschen wieder in Arbeit kommen , sich beweisen können und die Chance bekommen , wieder am Arbeitsleben teilzunehmen . Nach unserem Grundwerteverständnis hat das auch mit der Achtung der Würde des Menschen zu tun . Herr Stiegler , weil Sie im Zusammenhang mit dem Thema Kernenergie den Kollegen Glos angesprochen haben und ich heute Morgen Herrn Gabriel im Fernsehen gesehen habe , möchte ich eines klarstellen : Die CDU/CSU ist auf der Seite von Michael Glos . Denn Herr Gabriel hat die Dinge im Fernsehen falsch dargestellt . Die Frage , wie der Energiemix in Deutschland in 20 Jahren aussieht , ist zwischen uns nicht unstrittig . Herr Gabriel hat gesagt , die Auffassung , man könne ohne Kernenergie auskommen , sei zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt . Wir sind aber der Überzeugung , dass wir wegen der Klimafrage in 20 Jahren einen Energiemix zu vertretbaren Kosten nicht bekommen werden , wenn wir der Auffassung von Herrn Gabriel folgen . Zu diesem Thema haben wir also unterschiedliche Meinungen ; damit müssen wir leben . Da in den vier Jahren dieser Legislaturperiode aber keine Entscheidungen über neue Kernkraftwerke anstehen , können wir unsere Ziele verfolgen , ohne in der Energiepolitik aneinander zu geraten . Wenn ich allerdings höre , was Herr Berninger hierzu sagt , dann muss ich feststellen : Hier wird der Unterschied deutlich zwischen der Politik , die wir machen , und der Politik , die bisher insbesondere auf Druck der Grünen betrieben wurde . Wir haben die Philosophie der Grünen nach dem Motto So viel Alternativenergie wie möglich , egal zu welchen Kosten umgedreht . Wir formulieren zunächst einmal die Ziele , die wir verfolgen wollen , sagen dann aber : Diese Ziele wollen wir möglichst kosteneffizient erreichen . Diese Philosophie ist gegenüber der Bevölkerung vertretbar und ruft weniger Widerstände hervor . Das Gleiche gilt übrigens auch für den Kiotoprozess . Wir werden alles tun müssen , um dafür zu sorgen , dass unsere Wirtschaft in der Konkurrenz mit den anderen Volkswirtschaften eine Chance hat . Wir müssen nicht an jeder Stelle übertreiben . Wir wollen unsere politischen Ziele gemeinsam erreichen , und zwar zu vertretbaren Kosten und auf effiziente Art und Weise . Vor allen Dingen müssen wir eines immer im Auge haben : Wir müssen alles unternehmen , wodurch Wachstum gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden . Denn ohne neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden wir unsere sozialen Sicherungssysteme nicht sanieren können und in der Einkommensskala gegenüber anderen Ländern weiter zurückfallen . Das wollen wir nicht . In diesem Haushalt werden die Weichen richtig gestellt und die Prioritäten geändert , unter anderem zugunsten von Forschung und Entwicklung und einer Stärkung unseres Mittelstandes , damit Deutschland wieder Anschluss an die anderen Länder findet und in sechs bis acht Jahren wieder unter den ersten drei in Europa ist . Vielen Dank .