Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Präsidentin , ich lasse keine Zwischenfrage zu . Wenn mir von der linken Seite dieses Hauses vorgeworfen wird , ich hätte keine Ahnung davon , dann mag das in der Tat insoweit richtig sein , als ich von den inneren Strukturen des Linksextremismus relativ wenig Ahnung habe . Das gebe ich ganz offen zu . Aber die erhellenden Worte des Herrn Gessenharter zu diesem Thema waren jedenfalls nicht zielführend . Ich komme zur Frage des zentralen Einzelfalls , der uns alle vom Faktum her doch sehr stark bewegt hat . Es geht dabei um diesen berühmten Vortrag des Rechtsterroristen Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr . Um eines noch einmal ganz klar zu sagen : Die Einladung eines Extremisten mit terroristischer Vergangenheit . - Vergangenheit , weil er wegen dieser Gewalttaten verurteilt war ; Rechtsextremist ist er nach wie vor , das ist überhaupt keine Frage - durch Bundeswehrangehörige der Führungsakademie kann nur riesengroßer Einfalt entspringen . Daran gibt es nichts zu beschönigen . Das wollen wir auch nicht tun . . Der Untersuchungsausschuß hat allerdings auch zweifellos bestätigt , daß die Einladung der unappetitlichen Figur Roeder zu einem Vortrag im Stab der Führungsakademie nicht im Wissen um Person und Hintergrund geschehen ist . Ich will noch eines zu dem Wort unappetitlich sagen - diejenigen , die im Kalkül dessen , was vernommen werden mußte , den Untersuchungsausschuß mit gewollt haben , müssen sich dies vorhalten lassen - : Angesichts des Medienauftritts , den diese Figur hier in Bonn durch den Untersuchungsausschuß erhalten hat , sollte sich der eine oder andere Journalist - ich sage das , obwohl es im Wahlkampf möglicherweise etwas unpäßlich ist und man sich nicht mit Journalisten anlegen sollte - , der meinte , bestimmte Dinge unbedingt in seine Reportage hineinnehmen zu müssen , einmal im stillen Kämmerlein fragen , ob er da im Sinne seines Informationsauftrages recht getan hat . . Die Einladung war ein folgenschwerer Fehler , der außerhalb des Lehrbereiches der Akademie stattgefunden hat und auf der Ahnungslosigkeit der handelnden Personen beruhte . Ahnungslosigkeit an sich ist nicht strafbar . Kein Soldat kann eine komplette Datei des Rechts- und Linksextremismus zur Gefahrenabwehr mit sich herumtragen . . Wir können auch keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Kontakten der Bundeswehr mit Zivilisten einführen , schon weil die Grünen und vermutlich auch die SPD dann mit allen Mitteln gegen solch einen Überwachungsstaat ankämpfen und uns schlimmer Dinge zeihen würden . Daß der Verfassungsschutzbericht nicht gelesen worden war bzw . der aktuelle in der endgültigen Form noch nicht vorgelegen hatte , ist auch kein Vergehen . Dennoch muß das Instrument Verfassungsschutzbericht besser genutzt werden . Aber die Grünen und Teile der SPD sind hier nun wirklich keine guten Ratgeber , da es unter ihnen Bestrebungen gibt , den Verfassungsschutz aufzulösen . Dies zeigt das Beispiel der rotgrünen Regierung in Hessen . Ich nenne bewußt Hessen ; denn ein Finanzamt dieses Bundeslandes hat die vorläufige Gemeinnützigkeitsbescheinigung für die Organisation von Herrn Roeder herausgegeben : das Finanzamt Schwalmstadt . Der Finanzbeamte in Schwalmstadt hatte keinen Landesverfassungsschutzbericht zur Verfügung , um über Herrn Roeder zu lesen ; denn . noch : Christian Schmidt  den haben Rotgrün abgeschafft . Den gibt es seit diesem Jahr nicht mehr . . - Vielleicht wurde er vorher auch nur in geringer Auflage verteilt . . - Nein , so einfach ist das nicht . Sie gehen über Ihre fundamentalen Probleme hinweg , Frau Zapf . Sie eiern herum ! Sie beschimpfen die Soldaten , wenn sie den Verfassungsschutzbericht nicht von vorn bis hinten lesen , aber Sie selbst und Ihre Partei sind in einem Bundesland so weit , den Verfassungsschutz praktisch abzuschaffen . Lesen sie das im Wahlprogramm der Grünen nach ; darin steht : Die Geheimdienste sollen abgeschafft werden . Tun Sie doch nicht so , als ob es hier nur um Kavaliers- und Freundlichkeitsfragen ginge . Sie sind in diesen Fragen existentiell gespalten . Sie reden mit doppelter Zunge . . - Herr Opel , nehmen Sie doch zur Sache Stellung ! - Das ist doch euer Problem : ihr eiert herum ; ihr wollt mit den Grünen eine Koalition bilden . Ihr wißt genau , daß die euch überhaupt nichts bieten können , außer eine Chaossituation . Das müßt ihr euch schon anhören . . Euer Schröder spricht heute so , morgen so und übermorgen gar nicht . Hier erscheint er überhaupt nicht . Was soll denn das für ein Kandidat sein ? Guildo Horn auf der Ebene der Bundesregierung ! Es ist ja wohl nicht mehr auszuhalten , was uns hier zum Teil vorgeführt wird . . - Man kann das durchaus auch einmal in dieser Form sagen . . - Nein , das ist nicht lächerlich . Das ist die Wahrheit . Das muß einmal gesagt werden .  - Nein , hört euch das nur an . Es ist gut für euch . . - Von Schwachsinn habe ich in diesem Untersuchungsausschuß relativ wenig gehört . . Mit Rezzo Schlauch hat sich heute früh schon der Kollege Zeitlmann beschäftigt . Mein persönlicher Rat für die Zukunft , Frau Präsidentin , ist folgender : Nicht leichtgläubig sein , wie auch sonst im Leben nicht ; bei unbekannten Referenten schon einmal nachhaken und rückfragen und die Antennen ausfahren . Das ist notwendig . Das kann die Bundeswehr auch vor Schaden an ihrem Ansehen bewahren . Das muß den Betreffenden gesagt werden . Ich glaube , alle anderen , die jetzt in eine solche Situation kommen würden , wären auch in der Lage , darauf zu reagieren . Vielen Dank . .