Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Künast, über Ihre Rede habe ich mich gefreut, weil Sie, die Sie die Einzigen sind, die tatsächlich in aller epischen Breite die Frage „Wer hat es erfunden?“ stellen dürften, es nicht getan haben. Das spricht für Souveränität. Sie haben die Frage aufgeworfen – natürlich rhetorisch gemeint –, ob die Grünen noch ein Thema haben werden, wenn sie dieses Ziel erreicht haben. Ich gebe Ihnen auch in diesem Punkt recht: Selbstverständlich werden Sie wieder Themen finden; das kann ich aus der Erfahrung der Union belegen. Die Union war es, die – in einem Alleingang, wenn man so will – die soziale Marktwirtschaft eingeführt hat. Dies ist ein Projekt, das heute weltweit Anerkennung findet und von den Sozialdemokraten schon seit langem nicht mehr kritisiert wird. Heute wird sie höchstens von einer Partei kritisiert. Aber damit war die Geschichte der Union noch nicht beendet. Das Thema „Integration in das westliche Bündnis“ war anfangs auch keine Konsenspolitik. – Lassen Sie mir doch die Chance, im Laufe meiner Rede auch bei der SPD etwas Gutes zu finden. Anders als Ihre Redner bin ich nicht der Meinung, dass jeweils die eigene Partei allein selig machend ist. Bevor ich auf die Ostpolitik zu sprechen komme – die einen Verdienst hat; darüber bestand ebenfalls kein Konsens in diesem Hause –, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass uns die Integration in das westliche Bündnis gelungen ist. Es trägt noch heute. Lassen Sie mich auf das Thema Wiedervereinigung zu sprechen kommen, das zumindest geschichtlich nicht so weit zurückliegt, als dass sich die meisten Menschen nicht mehr daran erinnern könnten und als dass wir uns nicht mehr daran erinnern könnten, dass maßgebliche Vertreter, nämlich die, die hier das operative Geschäft geleitet haben, gesagt haben: Das geht nicht, das wollen wir nicht. Das war übrigens Oskar Lafontaine. Auch nach der Wiedervereinigung, die sicherlich ein großes Kernthema der Union war, war es nicht so, dass wir keine Themen mehr hatten. Das heißt, Ihnen wird es genauso gehen wie uns, die wir in der Lage sind, unsere Positionen neu zu überdenken. Als Sie sich gegründet haben, lag es wohl eher nicht in Ihrer Gründungsabsicht, dass Sie die ersten Einsätze der Bundeswehr mit verantworten. Sie haben sich damals richtig entschieden, aber es war in Ihrer Gründungsgeschichte nicht vorgesehen. Herr Gabriel sieht das anders. Herr Gabriel ist weit in die Geschichte zurückgegangen, um jemanden zu finden, der schon vor Tschernobyl etwas Kritisches über die Atomenergie gesagt hat, wobei man sagen muss, dass Willy Brandt zu jenem Zeitpunkt nicht mehr in der operativen Verantwortung war. – Ja, das hat er auf einem Parteitag gesagt. Wissen Sie, das wäre in etwa so, als wenn ich jetzt das Buch Ein Planet wird geplündert hochhalten würde, das Herbert Grühl als CDU-Abgeordneter geschrieben hat. Wenn man will, dann kann man sich immer auf seine Standpunkte zurückziehen. – Sehen Sie, deswegen sind die Grünen gegründet worden. Helmut Kohl hat einmal gesagt – er konnte nämlich reflektieren –: Es war ein Fehler, zu wenig auf Herbert Gruhl zu hören. Das heißt, die uns sehr bekannte Debatte aus dem Werbefernsehen – Stichwort: „Wer hat es erfunden?“ – hat noch einen anderen Teil. Es geht nicht immer nur darum, wer es erfunden hat, sondern es geht auch darum, wer an der Umsetzung beteiligt ist. An dieser Umsetzung wollen und werden wir uns beteiligen. Man darf hier auch einmal daran erinnern, wer die Katalysatortechnik eingeführt hat, wer das erste Windrad gebaut hat und wer das erste Umweltministerium eingerichtet hat. – SPD Hessen 1970. Vorher war die Umweltpolitik beim Innenministerium angesiedelt, und wir haben die ersten Einspeiseregelungen eingeführt. Ich glaube aber, das ist nicht der wesentliche Punkt, sondern der wesentliche Punkt ist, zu erkennen, dass man eine Neubewertung von Sachverhalten vornehmen kann. Es ist richtig: In den 60er-Jahren ist ein kollektiver Fehler begangen worden – übrigens im Einvernehmen der großen Parteien –, nämlich die Entscheidung, maßgeblich auf Atomenergie zu setzen. Solche Irrtürmer muss man dann auch mal wieder korrigieren. Herr Gysi, Sie und Ihr System hatten mit kollektiven Irrtümern ja viel zu tun; denn Sie haben immerhin 40 Jahre lang versucht, darauf eine Republik zu gründen. Insofern war es sehr beeindruckend, wie Sie sich hier hingestellt haben. Weil Sie Jurist sind, hatte ich von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie eine rückwirkende Abschaltung der Atomkraftwerke verlangen. Das Einzige, was Sie hier tun, um sich zu legitimieren, ist, zu sagen: Ich bin der brutalstmögliche Abschalter. – Das müssen Sie erst einmal erreichen. Es war ein wenig überraschend – das schaffen Sie sonst ja eigentlich immer –, dass Sie heute die Bonizahlungen für die Banker ausgelassen haben. Ansonsten landen Sie immer beim gleichen Thema. Das mag etwas mit Ihrer Marke zu tun haben. Sie haben hier den Energieverbrauch angesprochen und uns vorgeworfen, dass wir jene begünstigen, die besonders viel Energie verbrauchen. Entschuldigung, aber die größten Energieverbraucher sind eben nicht die Millionäre mit ihren Schwimmbecken. Das mag zwar nach Ihrer Vorstellung so sein. Aber die größten Energieverbraucher sind Unternehmen: zum einen die Deutsche Bahn, mit der wir alle gerne fahren, und zum anderen die sogenannte energieintensive Industrie. Nur weil der deutsche Arbeiter mit Ihrer Partei keine Solidarität mehr hat, müssen Sie ihn jetzt nicht verraten. Wenn Sie die energieintensive Industrie in diesem Land ihrer Basis berauben – das scheinen Sie ja zu wollen, weil Sie sagen, dass sie mehr zahlen sollen als der normale Einzelverbraucher –, dann vernichten Sie Arbeitsplätze. Wenn Sie diese Arbeitsplätze vernichten, dann vernichten Sie auch die Hoffnung, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen können. Das, was wir uns umzusetzen vorgenommen haben, mag im Augenblick wie ein nationaler Alleingang aussehen. Es gibt immer wieder Kritiker, die sagen: Wenn man das schon macht, dann bitte nicht alleine. Es ist aber nun einmal so: Irgendjemand muss sich zuerst bewegen. In diesem Fall sind wir das. Das ist der einzige Punkt, bei dem ich mit Herrn Gabriel auf einer Linie liege. Allerdings sage ich das und brülle es nicht. Das ist ein Thema, das eine solche Dynamik hat, dass dadurch ein Impuls für Europa gegeben werden kann. Das ist das, was wir brauchen; denn die Impulse für Europa, die es früher gegeben hat – das Erreichen von Frieden, Freizügigkeit usw. –, sind Wirklichkeit geworden. Das heißt, wir brauchen einen neuen Impuls. Wir wollen, wenn wir über Europa diskutieren, nicht mehr nur über Kostenfaktoren oder anonyme Bürokratie reden, sondern wir brauchen für Europa eine Idee, die sinnstiftend ist. – Frau Sager, ich danke Ihnen, dass Sie mich angesichts einer verbleibenden Redezeit von null Sekunden retten.