Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein kurzer Blick zurück in das Jahr 1975 : In Brasilien herrscht eine Militärjunta , in Bonn die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt . Der Nuklearenergie steht man noch sehr fortschrittsgläubig und unkritisch gegenüber . Ein deutsch-brasilianisches Atomabkommen wird ausgehandelt und unterzeichnet , das die Lieferung von acht deutschen Atomkraftwerken nach Brasilien vorsieht . Zeitsprung in das Jahr 2004 : Die Grünen und mehrere Abgeordnete der SPD , unter anderem Michael Müller , der Vorsitzende des Umweltausschusses , Ernst Ulrich von Weizsäcker und Hermann Scheer , machen mit einem Antragsentwurf Druck auf die Bundesregierung , die Gelegenheit zu nutzen , aus diesem anachronistischen Vertrag auszusteigen ; denn wer im eigenen Land den Atomausstieg beschlossen hat , der macht sich unglaubwürdig , wenn er weiterhin mit dem Verkauf von Atomkraftwerken Geschäfte machen will . Auch auf brasilianischer Seite stellen nicht nur Aktivisten von Greenpeace und andere Umweltschützer diesen Atomvertrag in Frage , sondern auch mehrere Mitglieder der Regierung Lula , unter anderem die Umweltministerin Marina Silva , aber auch die Energieministerin Rousseff . In beiden Regierungen entwickelt sich ein kräftiges Tauziehen . Auf unserer Seite wäre das Wirtschaftsministerium , damals geführt von Wolfgang Clement , am liebsten beim alten Atomvertrag geblieben . Auswärtiges Amt , Umwelt- und Entwicklungsministerium plädieren für die Ablösung des alten Vertrages durch ein neues Energieabkommen , in dessen Mittelpunkt vor allen Dingen die Förderung der erneuerbaren Energien und die Förderung der Energieeffizienz stehen sollen . Es ging lange hin und her und war ein bisschen wie in einem Krimi . Aber plötzlich wurde auf beiden Seiten zumindest ein Teilerfolg erzielt . Es gab einen diplomatischen Notenwechsel mit dem Ergebnis , dass man auf beiden Seiten die Absicht bekundet hat , den Atomvertrag durch einen neuen Energievertrag mit dem Schwerpunkt der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz abzulösen . Ich selber habe damals alle beteiligten Ressorts zu einem Fachgespräch eingeladen , in dem der Frage nachgegangen worden ist , wie aus der Theorie Praxis werden kann und wie dieses neue Abkommen mit Leben erfüllt werden kann . Bei diesem Fachgespräch stand das Wirtschaftsministerium relativ isoliert da ; denn es wollte als einziges Ressort gegen die anderen Ressorts zumindest eine klitzekleine nukleare Komponente in dieses neue Abkommen hineinretten . Der Streit zwischen den Ressorts konnte leider nicht mehr ausgefochten werden ; denn dem Wirtschaftsministerium kam die vorgezogene Bundestagswahl zur Hilfe . So weit der Blick in die Vergangenheit 1975 und 2004 . Wo stehen wir jetzt ? Nach wie vor ist der Notenwechsel von 2004 der Ausgangspunkt , also die Absicht , ein neues Abkommen auszuhandeln . Doch die Verhandlungen werden verschleppt . Sie kommen nur sehr mühsam voran . Nach wie vor gibt es auf beiden Seiten , auf der brasilianischen und auf der deutschen , ein Tauziehen , einen Streit zwischen den Ressorts . Aber das deutsche Wirtschaftsministerium hat Aufwind bekommen und vertritt jetzt stärker die Position , dass die nukleare Komponente auch in dem neuen Abkommen verankert und verewigt werden soll . Auch auf der brasilianischen Seite scheint sich die Atomlobby stärker durchzusetzen . Es wird ernsthaft über Pläne diskutiert , dem einzigen Atommeiler Angra II , der in deutsch-brasilianischer Kooperation gebaut wurde , jetzt Angra III folgen zu lassen . Das ist sehr bedauerlich , weil gerade Brasilien die Nuklearenergie für den Energiesektor überhaupt nicht nötig hat . Möglicherweise eine Neuauflage des alten Großmachtstrebens aus den 70er-Jahren ? Ich hoffe nicht . Denn es gibt , wie gesagt , auch in der brasilianischen Regierung nach wie vor ein kräftiges Tauziehen . Wir haben deshalb den alten Antrag , der schon damals - zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen der SPD - vorbereitet war , wieder hervorgeholt . Wir haben ihn aktualisiert und legen ihn heute vor . Wir möchten die Bundesregierung bitten , Farbe zu bekennen und jetzt endlich zu sagen , ob sie an dem Atomausstieg , der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist , wirklich festhält und ob solche anachronistischen Verträge im Sinne der Kohärenz von neuen Energieabkommen ohne nukleare Komponente abgelöst werden . Wir hoffen , dass die Bundesregierung unser Anliegen teilt . Aber vielleicht ist das nur ein frommer Wunsch . Ganz eindringlich möchte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die damals Bündnispartner waren und mit uns gemeinsam für diese Sache gefochten haben , jetzt auffordern , Farbe zu bekennen und für dieses Erneuerbare-Energien-Abkommen zu streiten . Ich danke Ihnen .