Partei: FDP
Ich habe Sie soeben auch nicht unterbrochen . _ . Sie müssen vielmehr die reine Förderung im Eigenheimbau _ ohne den Ausbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus ; ich meine die reine Eigenheimförderung _ dem Modell des Bundesrats bzw . Ihrem Modell gegenüberstellen . Dabei gelangen Sie _ das ist übrigens unbestritten _ zu Mehrkosten Ihres Modells pro Förderjahrgang von 3 ,5 Milliarden DM . Übrigens , die Finanzminister im Bundesrat waren schon sehr viel zögerlicher . Sie haben einen Umstellungssatz von 2 % erst gar nicht befürwortet , sondern sind auf 1 ,5 % zurückgegangen . Wenn Sie das allerdings tun , dann schneiden Sie bei dem Personenkreis , der heute noch baut , drastisch in die Förderung ein , d . h . Sie verschlechtern die Förderungsbedingungen so drastisch , daß zusätzlich ein Wegbrechen dieses Personenkreises zu befürchten ist . Insofern bitte ich Sie noch einmal : Gehen Sie pragmatisch an die ganze Geschichte heran ! Lassen Sie uns jetzt nicht um Zahlen streiten ! Darauf werden wir uns schon einigen . Über zwei Dinge sollten wir uns aber verständigen : Erstens . Apfel und Birnen werden nicht zusammengezählt , sondern es wird verglichen , was vergleichbar ist . Zweitens . Ich sage noch einmal : Die Instrumentendiskussion wird kommen . Daran haben wir alle überhaupt keine Zweifel . Das ist auch vernünftig . Aber jetzt muß das getan werden , was möglich ist und was besonders zielgenau ist . Da sind die Vorschläge , die die Mehrheit hier im Hause gemacht hat , genau die richtigen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Rauen das Wort . Peter Harald Rauen  : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesem Steueränderungsgesetz werden auch die Gemeindeverkehrsfinanzen völlig neu geregelt . Ich finde , daß hier den Verkehrspolitikern ein sehr gutes Gesetz gelungen ist . . Man sollte für die Öffentlichkeit hervorheben _ weil vieles hier ansonsten im Dissens erscheint _ , daß diese Regelung bei den Verkehrspolitikern über alle Peter Harald Rauen Fraktionen hinweg getroffen wurde . Nicht nur sind die Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung um 1 ,5 Milliarden DM in 1992 und 3 Milliarden DM in 1993 angehoben worden , den Ländern werden auch weit mehr Kompetenzen gegeben . Sie können 80 % der Mittel für den kommunalen Straßenbau und für den öffentlichen Personennahverkehr nach ihrer freien Entscheidung verbauen . Nur der Rest von 20 % wird vom Bund kontrolliert in großen Schienenbaumaßnahmen verbaut . Daß der Finanzausschuß die Mittel ab 1993 noch herausgenommen hat , hat nichts damit zu tun , daß die verkehrspolitische Bedeutung in Frage gestellt wird , sondern einfach damit , daß die 3 Milliarden DM , die der Bund mehr gibt _ es ist fast eine Verdoppelung der bisherigen Finanzmittel _ , in die Länderfinanzbeziehungen eingebracht werden müssen . Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze sollen zukünftig die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft , eine Staffelung bei der Gewerbeertragssteuer eingeführt und die betrieblichen Vermögenssteuern verringert werden . Die Kosten hierfür betragen 6 Milliarden DM . Über 90 % sind durch den Abbau von Steuersubventionen gegenfinanziert . Hinzu kommen noch rund 2 ,5 Milliarden DM _ Kollege Faltlhauser hat die Zahl schon genannt _ durch Abbau bei den Abschreibungen für Betriebsgebäude . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund , daß die deutschen Direktinvestitionen im Ausland 1990 um 40 % oder 8 ,5 Milliarden DM Netto-Transferleistungen zugenommen haben , andererseits aber die ausländischen Direktinvestitionen netto um 5 Milliarden DM oder 63 % bei uns abgenommen haben , wird es höchste Zeit , daß die im internationalen Vergleich zu hohen Unternehmensteuern bei uns gesenkt werden . . In knapp vierzehn Monaten ist der europäische Binnenmarkt Wirklichkeit . Dann können Menschen , Waren , Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EG - Staaten frei verkehren . Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze werden dort getätigt , wo sich das eingesetzte Kapital rechnet . Die deutschen Direktinvestitionen in Staaten der Europäischen Gemeinschaft sind im letzten Jahr um 53 % auf 20 ,4 Milliarden DM gestiegen . Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Diskussionsbeiträge der Sozialdemokraten zur Unternehmensteuerreform anhöre , die auch heute wieder gekommen sind , wird mir deutlich , daß die Sozialdemokraten entweder das alles nicht wissen oder Europa 1993 nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Der Neid wird geschürt , das Märchen von der Umverteilung von unten nach oben erzählt . . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer werden als sozial ungerecht gebrandmarkt . . Meine Damen und Herren , wer so Menschen verhetzt , handelt mit Blick auf die Arbeitsplätze von morgen und mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt unverantwortlich und zeigt , daß er die Materie nicht verstanden hat . . Sowohl die betriebliche Vermögensteuer als auch die Gewerbekapitalsteuer haben als wesentliche Bemessungsgrundlage den Einheitswert des Betriebes . Das heißt im Umkehrschluß : Ein Unternehmer , der investiert , um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern , wird anschließend mit diesen beiden Steuerarten für sein ansonsten löbliches Tun bestraft . . Aber nicht nur das , er muß diese Steuer auch noch zahlen , wenn er keine Gewinne macht , d . h . diese Steuern zehren die Substanz des Betriebes auf , möglicherweise kompromißlos bis zum Bankrott des Unternehmens und dem Verlust der Arbeitsplätze . . Die betriebliche Vermögensteuer hätte viel richtiger den Namen Strafsteuer auf getätigte Investitionen verdient . und die Gewerbekapitalsteuer den Namen Arbeitsplatzsteuer . . _ Frau Matthäus-Maier , hören Sie mal gut zu : Die Behauptung , daß betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer nur Großbetriebe belasten , stimmt einfach nicht . Ich selbst bin seit 25 Jahren persönlich dafür verantwortlich , daß zwischen 10 und 100 Mitarbeiter Arbeit haben und diese monatlich pünktlich entlohnt werden . Ich weiß , daß diese substanzverzehrenden Steuern gerade in ertragsschwachen Jahren über diese 25 Jahre hinweg meinen Betrieb am meisten belastet haben , weil sie halt die Substanz besteuern . . _ Herr Minister , regen Sie sich doch nicht auf ! Sie hat das Glück , von keiner praktischen Erfahrung getrübt zu sein , und deshalb kann sie einen solchen Quatsch reden . . Die SPD will die-Untenehmensteuerreform im Bundesrat scheitern lassen . Ich sage an die Adresse der Opposition in aller Ruhe , aber um so deutlicher : Wer diese Steuerarten vor dem Hintergrund des Europäischen Binnenmarktes nicht abschaffen will , muß auch die Verantwortung für die Arbeitsplätze übernehmen , Peter Harald Rauen die bei uns morgen weggehen oder nicht mehr neu geschaffen werden . Sowohl die betriebliche Vermögensteuer als auch die Gewerbekapitalsteuer passen nicht in die europäische Landschaft . In einem Wahlkreis mit 150 km Grenze zu Belgien und Luxemburg _ nach Frankreich sind es gerade 30 km _ ist ein Stück europäische Wirklichkeit von morgen bereits heute sehr deutlich zu erleben . Der deutsche Arbeitnehmer in Luxemburg hat bei 3 500 DM brutto dort 500 DM netto mehr in der Tasche als bei uns . . Spediteure flaggen mit ihren Lkw aus , weil sie pro Zug und Fahrer beim Standort Luxemburg 20 000 DM jährlich sparen . . Man tankt natürlich in Luxemburg ; die Tankstellen auf deutscher Seite können dichtmachen . Meine Damen und Herren , dies hat alles mit unterschiedlichen Steuern , Abgaben und Lohnnebenkosten zu tun . . Machen wir uns nichts vor : Bei offenen Grenzen in Europa wäre es für jede Firma mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Erhalt der Arbeitsplätze nahezu leichtfertig , den jetzigen Standort unter dem Gesichtspunkt von Steuern und Sozialabgaben nicht sorgfältig zu überprüfen . Mit dem , was an Herausforderungen vor der Tür steht , fällt die Unternehmensteuerreform nach meiner festen Überzeugung viel zu knapp aus . . Es gibt eine große Gruppe in unserer Fraktion , den Diskussionskreis Mittelstand , der meint , daß jetzt bereits für kleine und mittlere Betriebe noch einiges zusätzlich geschehen muß . . Kollege Kurt Faltlhauser hat dankenswerterweise erwähnt , daß möglicherweise schon in der nächsten Woche ein Eckbeschluß gefaßt wird , daß endlich Selbständige für ihre Altersvorsorge mehr von unversteuertem Geld aufwenden können . . Damit wird eine große Ungerechtigkeit beseitigt . Das muß getan werden . Und ich hoffe , daß bei der Gewerbeertragsteuer im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß der Freibetrag verdoppelt wird , von 36 000 DM auf 72 000 DM , oder daß bei der Staffelung statt 12 000 dann 24 000 DM erreicht werden . Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit in Europa sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns halte ich weitergehende Entlastungen bei den Unternehmensteuern für unumgänglich . . Über eines bin ich mir sicher : Je näher wir dem Januar 1993 kommen , desto eher wird man bereit sein , dies einzusehen _ ich hoffe , auch bei der Opposition . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Kollege Rauen , der Ausdruck verhetzen ist sicher nicht gentlemanlike . Ich persönlich halte ihn auch für unparlamentarisch und wäre Ihnen dankbar , wenn Sie ihn in Zukunft vermeiden könnten .  Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Ingrid Matthäus-Maier das Wort . Ingrid Matthäus - Maier  : Danke , Herr Präsident ! Herr Rauen hat mehrfach einen derartigen Zusammenhang dargestellt : Wenn man gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und gegen die Senkung der Vermögensteuer sei , dann vernichte man Arbeitsplätze . Es gab ein kurzes Wortspiel zwischen dem Finanzminister und mir über die Bänke hinweg , bei dem Herr Waigel sagte , das , was ich gesagt habe , sei dummes Geschwätz .  Meine Damen und Herren , ich weise das zurück . Es gibt nach meiner Kenntnis _ wenn es nicht stimmt , stellen Sie sich hier hin und beweisen Sie das Gegenteil ! _ keinen einzigen Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland , der deswegen ins Schleudern geraten wäre oder gar in Konkurs gegangen wäre , weil das Finanzamt darauf beharrt hätte , daß das Unternehmen trotz seiner Liquiditätsprobleme die ertragsunabhängigen Steuern zahlt . . Finanzämter treiben in diesem Lande , soweit mir bekannt ist , Unternehmen nicht in den Konkurs . Es gibt bereits heute Stundungsmöglichkeiten , die von den Unternehmen genutzt werden . Dies ist auch völlig richtig . Alles andere wäre idiotisch . Aber unterlassen Sie es bitte , hier den Eindruck zu erwecken , als würde die Zahlung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer die Unternehmen in den Konkurs treiben ! . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun eine Kurzintervention des Abgeordneten Waigel .  _ Das Wort hat der Abgeordnete Waigel .