Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Große Anfragen haben ein Ziel . Ihres ist die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung in der jetzigen Form . Sie gehen dabei von der Behauptung aus , dass die Einnahmen auf Dauer die notwendigen Ausgaben nicht decken . Ihre Konsequenz : Sie wollen ein anderes System , und zwar ein System , das die Belastung der Kranken erhöht . . Sie wollen die Aufspaltung der GKV in einen Kern- und einen Wahlteil , wobei nach Ihren Vorstellungen unter anderem Mutter-Kind-Kuren , Zahnersatz und Kieferorthopädie für Erwachsene zum Wahlteil werden . Ich zitiere Herrn Lohmann aus dem Deutschen Ärzteblatt . Er beziffert die möglichen Einsparungen dabei auf 25 Milliarden DM . Wer zahlt denn das ? _ Das zahlen nach Ihren Vorstellungen die Patienten . . Wie ein roter Faden zieht sich durch die Anfrage Ihr Ansinnen , die GKV auf eine Grundversorgung zu reduzieren . Wenn man wie der Kollege Storm , Ihr Obmann in der Enquête-Kommission Demographischer Wandel , formuliert _ ich zitiere _ : Der Leistungskatalog in der GKV muss alle therapeutisch notwendigen Maßnahmen beinhalten und eine umfassende Prävention gewährleisten so kann ich dem folgen . . Schwierig wird jedoch Definition des therapeutisch Notwendigen . Hier scheiden sich die Geister . Wir verstehen darunter eine ausreichende , qualitativ hochwertige Versorgung . Wir sind davon überzeugt , dass die Einsparpotenziale noch lange nicht ausgeschöpft sind . Ich denke hier vor allem an den Arzneimittelsektor und den stationären Bereich . . Gleichwohl wird in der Zukunft zu diskutieren sein , wie die Finanzierungsgrundlagen der GKV zu verbreitern sind : etwa , wie der Deutsche Ärztetag in Ludwigshafen vorgeschlagen hat , durch Einbeziehung aller Einkunftsarten oder , was andere vorschlagen , durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze . Beides , Rationalisierung und Verbreiterung der Einnahmebasis , wird die GKV langfristig absichern . . Die Verlagerung der Risiken auf den kranken Menschen ist der falsche Weg . . Wir sind der Überzeugung , dass sich der Leistungskatalog der GKV über die Jahrzehnte bewährt hat . Eine Binsenweisheit ist dabei , dass er sich an neue medizinische Aribert Wolf 17438 Erkenntnisse anpassen und vor allem Über- , Unter- und Fehlversorgung vermeiden muss . Aber das haben wir ja bereits im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 begonnen . Wichtig ist uns insbesondere , dass auch sozial- und familienpolitische Risiken , die durch Krankheit entstehen , abgefedert werden . Insofern sagen wir : Der Leistungskatalog entspricht dem Prinzip der Solidarität . Er ist umfassend , er erfasst das medizinisch Notwendige und er macht das therapeutisch Sinnvolle möglich . . _ Das wird man sehen . . Sicherlich müssen wir auch den Mut haben , die Diskussion stärker auf die medizinisch nicht notwendigen Leistungen zu lenken . In der Antwort der Bundesregierung werden zum Beispiel nicht indizierte radiologische Untersuchungen genannt . Ganz typisch sind hier Doppeluntersuchungen bei stationärer Einweisung . . Wir werden uns auch noch über Qualität und Notwendigkeit vieler Mammographien unterhalten müssen . Der europäische Vergleich zeigt uns bei diesem Thema , dass Quantität und Qualität hierzulande massiv auseinander klaffen . Auch zu weit gestellte Operationsindikationen wie zum Beispiel bei Appendizitis oder bei gynäkologischen Erkrankungen bedürfen mit Sicherheit der Qualitätsüberprüfung .  Diese Beispiele weisen eindeutig nach , dass Qualitätsverbesserung nicht notwendigerweise mit Mehrkosten einhergeht , sondern , im Gegenteil , erhebliche Kosten sparen kann . Für organisatorische Abläufe und bessere Verzahnung der verschiedenen Sektoren gilt das Gleiche . . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Ausschöpfung der Rationalisierungsreserven und die Verbesserung der Qualität in der medizinischen Versorgung zwei Seiten einer Medaille sind , und zwar gute Seiten . Wenn so Rationalisierung und Qualitätssicherung Hand in Hand gehen , werden die Beitragssätze so bleiben , wie sie sind . Dem widerspricht auch die Beitragserhöhung der AOK Hessen und einiger Betriebskrankenkassen nicht . Ich bin mir jedoch darüber im Klaren , dass dies einen stabilenArbeitsmarkt voraussetzt . Eine deutliche Qualitätsverbesserung wird auch die Vernetzung präventiver , akuter und rehabilitativer Therapieformen bringen . Ziel des Sozialgesetzbuches IX , über das wir derzeit beraten , ist es , dauerhafte Behinderungen von vornherein zu vermeiden . Das erfordert aber nicht nur ein neues Gesetzbuch , sondern auch die Qualifizierung von Ärzten im Reha-Bereich . An dieser Stelle erinnere ich an die Notwendigkeit einer neuen Approbationsordnung , die auch das Ausbildungsziel Rehabilitation behinderter Menschen enthält . Seit der letzten Legislaturperiode hat sich in dieser Hinsicht nichts bewegt . Es wird Zeit , dass dieses wichtigeAnliegen in den nächsten Wochen ein wesentliches Stück vorangebracht wird . . Hier müssen sich vor allem auch die Länder bewegen , . auch . diejenigen , an deren Regierungen die FDP beteiligt ist . . Weiterhin müssen wir Krankenhaus- und niedergelassene Ärzte für die Mitwirkung an Rehabilitationsmaß- nahmen fit machen . Auf diesem Gebiet ist Weiterbildung also ein zentrales Anliegen . Wichtig ist derAufbau ambulanter Rehabilitationsangebote , um so langfristig eine konsequente Verzahnung ambulanter und stationärer Reha-Angebote zu erreichen . Das Prinzip , das in der kurativen Medizin gilt _ so viel ambulant wie möglich _ , muss auch für die Rehabilitation gelten . Die gleiche Stoßrichtung hat die Leistung Soziotherapie . Sie verhindert wiederholte stationäreAufenthalte . Die Kosten der ambulanten Soziotherapie werden durch Einsparungen im stationären Bereich mehrfach ausgeglichen . . Die stärkere finanzielle Förderung der Selbsthilfe wird ähnliche Effekte haben . Eine Stärkung der Eigenverantwortung trägt ganz wesentlich dazu bei , sich mit Krankheiten aktiv auseinander zu setzen und deren Folgen eher zu bewältigen . Einen meiner Meinung nach übertrieben breiten Raum in der Großen Anfrage nehmen die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und ihre Folgen ein . Sicherlich wäre die theoretische Konsequenz eine Steigerung der Ausgaben der GKV , aber eine massenhafte Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten ist noch nicht einmal im grenznahen Raum vorstellbar . Um aber einer falschen Entwicklung vorzubeugen , ist der Weg von Verträgen mit ausländischen Versicherungsträgern und Leistungserbringern denkbar , über den allerdings erst im Licht weiterer EuGH-Urteile zu entscheiden wäre . Einen zu Recht breiten Raum in Ihrer Anfrage nimmt die Prävention ein . Die alte Volksweisheit Vorbeugen ist besser als Heilen hat für die GKV zweifache Bedeutung . . Zum einen verfolgt sie das Ziel , die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu steigern , zum anderen hat sie logischerweise den Zweck , die Kosten zu senken . Das Gesundheitsreformgesetz 2000 hat in § 20 SGB V Leistungen Hansjörg Schäfer 17439 zur Primärprävention , zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Verbesserung der Selbsthilfeförderung geregelt . Prävention kann nicht alles , aber wir erwarten von Prävention , die im Kindesalter beginnt , eine deutliche Verringerung der Gesundheitsrisiken im weiteren Leben . Insbesondere die Steigerung der Lebenserwartung und die Vermeidung chronischer Erkrankungen sind Erfolge einer konsequenten Verhaltens- und Verhältnisprävention . Einen großen Stellenwert nimmt auch die Suchtvorbeugung ein . Nicht zuletzt die Sterbezahlen _ beim Rauchen etwa 100000 Menschen pro Jahr , beim Alkohol rund 40000 _ zeigen die Dimension dieses Problems . Die Folgekosten von suchtbedingten Erkrankungen sind volkswirtschaftlich nur sehr schwer einzuschätzen . Die Größenordnung dieses Problems lässt sich jedoch deutlich an der Zahl von rund 6 Millionen Menschen mit riskanten Alkoholkonsummustern ablesen . Prävention bedeutet hier Aufklärung und die Auseinandersetzung mit suchtfördernden Stoffen . Die vielfältigen Programme und Aktionen zur Suchtprävention möchte ich hier nicht weiter aufzählen . Ich möchte mich jedoch bei dieser Gelegenheit nochmals für das Gesetzesvorhaben Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz einsetzen , das in diesem Hause in erster Lesung die Mehrheit gefunden hat . . Erwähnen muss man die vielfältigen Initiativen und Programme wie zum Beispiel Europa gegen den Krebs , die Aufklärungsaktion Kampf dem Herzinfarkt oder auch die Kampagne gegen die Osteoporose . Sicher wird auch die Prävention umweltbedingter Erkrankungen in Zukunft einen noch größeren Raum einnehmen . Die Osteoporose-Problematik ist eines der besten Beispiele , um die Notwendigkeit von Prävention aufzuzeigen . Pro Jahr sterben mehr Frauen an dieser Krankheit als an Brust- und Magenkrebs zusammengenommen . Der nicht medikamentösen und der medikamentösen Vorbeugung von Osteoporose kommt eine enorme Bedeutung zu . Das Risiko von Oberschenkelhals- oder Wirbelbrüchen kann um bis zu 70 Prozent gemindert werden . Es ist jedoch zu beachten , dass die Östrogentherapie weiterhin im Hinblick auf die Möglichkeit anderer Risiken wie Brustkrebsinzidenz beobachtet werden muss . Dies gebietet sich von selbst ; aber es deutet sich auch an , dass die Folgen bei weitem nicht so dramatisch sind , wie sie ohne eine Östrogenbehandlung wären . Gesundheitliche Prävention beschränkt sich nicht auf die Gesundheitspolitik . Sie betrifft praktisch alle Ressorts : Ob im Bereich Umweltschutz , ob bei der Verkehrsplanung , ob beim Arbeitsschutz , überall begegnen wir der Notwendigkeit der gesundheitlichen Prävention . DieAntwort der Bundesregierung beschreibt eine Vielzahl von Initiativen , Gesetzesänderungen und Modellprojekten , deren Ziel es ist , Prävention in alle Politikfelder einzuführen . Ich gehe noch kurz auf ein Thema ein , das in Ihrer Anfrage leider keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt und zu dem meine Fraktion einen Antrag formuliert hat : die frauenspezifische Gesundheitsversorgung . In diesem Antrag wird auf die Tatsache aufmerksam gemacht , dass Frauen anders als Männer erkranken : Sie haben andere Krankheitsverläufe , gehen anders mit ihren Krankheiten um und nehmen sie anders wahr . . _ Herr Wolf , das war ein müder Witz . Aber das adelt Sie . Das zeigt sich in den unterschiedlichen Zahlen verschiedener Erkrankungen wie Depressionen , psychosomatische Beschwerden oder Medikamentenabhängigkeit . Konsequenzen müssen in Forschung , Datenerhebung , Berichterstattung und Fördervorhaben erfolgen . Damit wird endlich ein lange vernachlässigter Bereich der Gesundheitsversorgung einer öffentlichen Diskussion zugeführt . Die Tendenz Ihres gesamten Fragenkomplexes ist klar _ ich wiederhole es _ : Sie wollen ein anderes System , Sie wollen eine Minimalversorgung durch die GKV , während alles andere zusatzversichert und privat finanziert sein soll . Wir hingegen wollen weiterhin eine solidarische Krankenversicherung , die alles leistet , was medizinisch notwendig und therapeutisch sinnvoll ist , nicht weniger . Wir wollen dabei die Belastungen der Beitragszahler stabil halten . Mit der Gesundheitsreform 2000 haben wir uns auf diesen Weg begeben . Wir werden ihn weiter gehen . Vielen Dank . .