Partei: CDU/CSU
Trotz Euro-Krise ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Jahr 2012 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Bei der Beschäftigungsquote konnte trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds ein Rekordstand verzeichnet werden. Doch bei weitem nicht alle Menschen in unserem Land konnten von dieser erfreulichen Entwicklung profitieren. Zwar wissen mittlerweile viele Unternehmen, dass Menschen mit Behinderungen hochmotivierte und leistungsfähige Arbeitnehmer sind, und profitieren von ihren Fähigkeiten; aber dennoch finden viele von ihnen ohne zusätzliche Hilfe keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt. Der Ihnen vorliegende Antrag „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ ist auf Initiative von Maria Michalk – der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – in enger Abstimmung mit unserem Koalitionspartner FDP und Hubert Hüppe – dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen – erarbeitet worden. Er nimmt Menschen mit Behinderungen in den Blick und möchte ihnen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern und ermöglichen. Gerade in Anbetracht des drohenden Fachkräftemangels müssen wir dafür Sorge tragen, die Vorbehalte und Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeber abzubauen, um behinderten Menschen eine Chance zu geben. Qualifizierte Arbeitskraft wird immer mehr zu einem kostbaren Gut. Trotzdem sind viele der aktuell arbeitslosen Behinderten in diesem Land trotz ihrer fachlichen Qualifikation und Fähigkeiten zum Teil schon lange arbeitslos. Oftmals mangelt es potenziellen Arbeitgebern an Informationen hinsichtlich der Kompetenzen und Qualifikationen von Arbeitnehmern mit Behinderung; Fördermöglichkeiten zur beruflichen Eingliederung sind ihnen meist nicht hinreichend bekannt. Doch die Zeit arbeitet für die Menschen mit Behinderungen in unserem Land; der Fachkräftemangel ist Zu Protokoll gegebene Reden heute schon evident. Ihre Berufschancen steigen, je mehr Fachkräfte fehlen. Wobei es meines Erachtens ein Armutszeugnis ist, dass bei vielen Betrieben erst der Fachkräftemangel dazu führt, sich ernsthaft mit dem Beschäftigungspotenzial behinderter Arbeitnehmer auseinanderzusetzen. Leider ist es immer noch so, dass sich häufig sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitskollegen schwertun, sich behinderte Menschen als Mitarbeiter bzw. Kollegen vorzustellen. Hier brauchen wir dringend einen Mentalitätswechsel. Dieser notwendige Prozess des Umdenkens ist durchaus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir können und wollen auf die Qualifikationen von Menschen mit Behinderungen nicht verzichten. Es sollte selbstverständlich werden, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten. Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze; doch für die Rahmenbedingungen ist die Politik zuständig. Unser Antrag „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ macht unmissverständlich klar, dass behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt gebraucht werden. Sie haben einen rechtlichen Anspruch auf gesellschaftliche Partizipation und Teilhabe am Arbeitsleben, angefangen beim Grundgesetz, das über das sogenannte Gleichstellungsgebot explizit Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung verhindern soll, bis hin zu den Regelungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft über das SGB IX und den Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im SGB III. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX – ist bereits vor über elf Jahren, nämlich am 1. Juli 2001, in Kraft getreten. Es regelt die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben und hilft dabei, Hindernisse, die der Chancengleichheit entgegenstehen, zu beseitigen. So enthält es zum Beispiel verpflichtende Sonderregelungen für Arbeitgeber, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Erst gestern haben wir im Reichstag im Rahmen des Kongresses „Die Einstellung zählt: Wie sich die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen öffnet“ diskutiert, welche Teilhabemöglichkeiten sich heute für Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt und der Gesellschaft bieten. Wir alle wissen, dass eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben eine der Hauptgrundlagen für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung und Grundvoraussetzung für die Entfaltung der Persönlichkeit ist. Das gilt für behinderte und nichtbehinderte Menschen gleichermaßen. Arbeit zu haben, bedeutet wirtschaftliche Unabhängigkeit und aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Für Menschen mit Behinderung gibt es in vielen Bereichen des ersten Arbeitsmarktes Arbeit. Den Wettbewerb können sie jedoch nur dann bestehen, wenn sie gut ausgebildet sind. Wirksame Maßnahmen und Konzepte sind also gefragt, um einerseits behinderte Menschen für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren und andererseits potenzielle Arbeitgeber umfassend zu informieren, um die Beschäftigungsfähigkeit fördern zu können. Ein nahtloser Wechsel in die betriebliche Ausbildung und auf den ersten Arbeitsmarkt stellt für viele Menschen mit Behinderung noch die Ausnahme dar. Daher sind für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in die Berufsausbildung und die betriebliche Übernahme die Rahmenbedingungen entscheidend. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen in allen Lebensbezügen so zu gestalten, dass behinderte Menschen ohne Ausgrenzung teilhaben können. Dies setzt ein Umdenken und gezieltes Handeln der Gesellschaft voraus. Menschen mit Behinderungen müssen nicht nur bei der Arbeitssuche immer noch gegen Vorurteile ankämpfen. Um eine vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens zu ermöglichen, gilt es, diese hartnäckigen Vorbehalte auf lange Sicht endgültig auszuräumen. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten.