Partei: PDS/LINKE
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt , das aktive Wahlalter bei Bundestagswahlen von bisher 18 Jahren auf künftig 16 Jahre zu senken . Dem werden wir zustimmen . Denn die Senkung des Wahlalters auch auf Bundesebene gehört zum Gesamtpaket der Linken für mehr Demokratie . Damit könnte ich meine Rede auch schon wieder beenden . Aber es hat in den vergangenen Wochen ein paar Äußerungen zum Thema Menschenrechte , Demokratie und Wahlrecht gegeben , die ich für Die Linke nicht unwidersprochen lassen will , auch nicht im Deutschen Bundestag . So warnte zum Beispiel Altbundespräsident Roman Herzog vor einer Rentner-Demokratie , weil die Zahl der Alten zu und die Zahl der Jungen abnehme . Und er sprach von der Gefahr , dass die Alten die Jungen ausplündern könnten . Ich finde : Das grenzte schon an Senio-renrassismus . Der Anlass für seine Auslassungen war übrigens absurd . CDU/CSU und die SPD , also die Große Koalition , hatten sich auf eine außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1 ,1 Prozent geeinigt . Was bei den steigenden Preisen nichts anderes bedeutet als einen realen Rentenverlust um 2 Prozent . Der reale Rentenverlust aber war für Roman Herzog kein Thema . Übrigens auch nicht , dass dieselben Rentnerinnen und Rentner den Scheingewinn in zwei Jahren mit Verlusten zurückzahlen müssen . Herzog eröffnete die Front : Jung gegen Alt . Genau das aber wird die Linke nicht mitmachen . Vordem wollte schon der damalige Vorsitzende der Jungen Union , Herr Mißfelder , die Gesundheitsversorgung für Seniorinnen und Senioren kappen , weil sie sich finanziell nicht mehr rechne . Und danach ging der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS , Herr Ludewig , noch weiter . Er wollte das Wahlrecht für Seniorinnen und Senioren ebenso beschränken wie das Wahlrecht für Arbeitslose . Und da frage ich mich schon : Was für ein Menschenbild und Demokratieverständnis grassiert da inmitten der Christlich Demokratischen Union ? Vorwärts ins 15 . Jahrhundert ? Das alles ist weder mit dem Gebot der Schöpfung noch mit der unantastbaren Würde aller Menschen vereinbar . Es widerspricht auch dem Grundgesetz . Und so zeigt sich erneut : Die Union ist fix dabei , andere als Verfassungsfeinde abzustempeln . Aber sie übersieht den tiefschwarzen Balken im eigenen Auge . Richtig ist : Durch die demografische Entwicklung erhalten die Stimmen der Älteren zahlenmäßig mehr Gewicht als die Stimmen der Jüngeren . Völlig falsch aber ist , daraus zu folgern , dass sich die Älteren deshalb zulasten der Jüngeren bereichern wollen . Das ist schlicht eine böse Unterstellung . Ich habe bereits nach dieser Entgleisung von Roman Herzog gesagt : Nur weil Menschen heute älter werden als früher , darf man sie nicht ihrer Bürgerrechte berauben . Das darf man überhaupt nicht . Viel klüger und weitreichender wäre es stattdessen , das Wahlalter für Jüngere zu senken . Dafür ist Die Linke . Das wäre mehr Demokratie und nicht weniger . Und vielleicht hilft der SPD bei alledem ihr Langzeitgedächtnis . Denn Willy Brandt wurde mit dem Slogan mehr Demokratie wagen dereinst Kanzler . Sagen sie also Ja zum Wahlalter mit 16 Jahren und sie hätten endlich wieder ein Positivthema auf ihrer Seite .