Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu später Stunde - lange sitze ich hier - hätte ich zu diesem Thema beinahe selber Kompressionstrümpfe gebraucht . Seit Einführung der Pflegeversicherung beschäftigt uns die Schnittstelle zwischen Kranken- und Pflegeversicherung . Immer wieder klagen verschiedene Seiten , dass die Krankenkassen versuchen , Kosten zulasten der Pflegeversicherung zu verschieben . Das ist nichts Neues . Immer wieder mussten sich in der Vergangenheit die Sozialgerichte mit der Frage beschäftigen , welcher Kostenträger unter welchen Bedingungen für die Finanzierung bestimmter Leistungen zuständig ist . Das Urteil des Bundesozialgerichts zu diesem Thema , das - auch heute immer wieder - so genannte Kompressionsstrümpfeurteil , ist die Grundlage der vorliegenden bayerischen Gesetzesinitiative , die jetzt auch zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates geführt hat . Seit diesem Urteil des Bundessozialgerichts fällt die Leistung des An- und Ausziehens von Kompressionsstrümpfen im ambulanten Bereich unter bestimmten Voraussetzungen in den Leistungsbereich der Pflegeversicherung , obwohl sie eindeutig der Krankenversicherung zugeordnet sein sollte . Die Folge ist , dass die Krankenkassen die Übernahme der Kosten für diese Leistung ablehnen . Letztendlich landen die Kosten meistens bei den Pflegeversicherten , die sie aus eigener Tasche bezahlen müssen . Die Sachleistungen aus den jeweiligen Pflegestufen decken heute meist nur einen Teil der Gesamtpflegekosten ab . Gleichzeitig ist das An- und Ausziehen von Kompressionstrümpfen vergleichsweise teuer . In der Folge werden die Pflegebedürftigen in der ambulanten Pflege relativ stark belastet . Es sei hier noch einmal klar gesagt : Diese von der Rechtsprechung angestoßene Entwicklung war vom Gesetzgeber nie gewollt . Die Leistungen der Pflegeversicherung sind der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung vorbehalten . Behandlungspflege ist ausschließlich Angelegenheit der Krankenkassen . Deshalb besteht hier zweifellos Korrekturbedarf . Der Bundesrat versucht jetzt allerdings auf denkbar schlechte Weise , das bestehende Abgrenzungsproblem zu beheben . Die Antwort auf die Frage , ob das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen von der Kranken- oder von der Pflegekasse zu zahlen ist , soll nach den Vorstellungen des Bundesrates von der häuslichen Situation zum Zeitpunkt der Einstufung abhängig gemacht werden . Komplizierter kann man das nicht gestalten . Entscheidend wäre demnach , ob zum Zeitpunkt der Einstufung im Haushalt des oder der Pflegebedürftigen - kompliziert zu lesen - Angehörige oder andere Personen leben , die die behandlungspflegerischen Leistungen erbringen . Das heißt aber , dass immer dann , wenn sich die häusliche Situation ändert , zum Beispiel wenn der Ehegatte stirbt , eine Neueinstufung vorgenommen werden müsste . Das ist nach unserer Ansicht viel zu umständlich und dient eher dem Aufbau zusätzlicher Bürokratie als der Entlastung pflegebedürftiger Menschen . Seit Einführung der Pflegeversicherung haben wir ständig irgendwelche Korrekturgesetze hinten angehängt , was die Bürokratie ständig verstetigt hat . Von vielen Verbänden wird endlich einig gefordert , die Bürokratie abzubauen . Bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes würde aber - das sei noch einmal gesagt - zusätzliche Bürokratie aufgebaut . Außerdem - wie schon mehrfach gesagt - ist der Gesetzentwurf des Bundesrates überholt . - Warum haben Sie denn nicht mehr mitgemacht ? Sie waren doch beteiligt . Einen Teil des Problems , auf das der Bundesrat in seinem Entwurf abhebt , haben wir in der gerade abgeschlossenen Gesundheitsreform bereits gelöst . Dort haben wir den § 37 SGB V zur von den Krankenkassen zu leistenden häuslichen Krankenpflege neu gefasst .