threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Friedrich , wir haben vorhin darüber gesprochen , dass Bayreuth ein Standort für zwei komplette Bataillone war . Die CDU/CSU hat in ihrer Regierungszeit ein Luftwaffenausbildungsregiment dorthin verlegt , das früher nicht da war . Es waren zwei Heeresbataillone . Jetzt sollten wir eine Liegenschaft für zwei Bataillone dieser Größenordnung sogar noch teilen , indem wir ein Ausbildungsregiment aufteilen . Überlegen Sie einmal , welche Ausbildungskapazitäten Sie dann an zwei verschiedenen Orten vorhalten müssen und welchen Kostenaufwand das bedeutet ! Wir werden noch genug Schwierigkeiten bekommen , genügend Zeit- und Berufssoldaten zu haben . Wir haben uns alle vorgenommen , ob die Weizsäcker-Kommission oder wir , dass wir mindestens 200 000 Zeit- und Berufssoldaten brauchen . Ich sehe da keine Chance . Es wäre auch im Hinblick auf die Kosten kontraproduktiv . Mir tut es um Bayreuth Leid _ das sage ich Ihnen ganz offen _ , aber es gibt manche Standorte , um die es mir Leid tut . Hier geht es aber um eine moderne Bundeswehr .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , wie beurteilen Sie die Aussage des Europaratskommissars Alvaro Gil-Robles , dass es im Camp Bondsteel wie in Guantánamo aussehe und dass dort widerrechtlich Gefangene festgehalten würden ? Ich komme auch noch einmal auf meine Frage zurück : Wusste die Bundesregierung von der Existenz des Camps Bondsteel ?
Partei: SPD
Geschätzter Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie als engagierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker. Sie haben sich eben ausdrücklich für die Unionsfraktion zu der Rentengarantie bekannt. Wenn Sie der Opposition vorwerfen, sie mache heute im Plenum permanent Wahlkampf, dann kann ich umgekehrt feststellen, dass Sie mitten in den Koalitionsverhandlungen sind. Ihr Kollege Kolb hat eben gesagt, die Rentengarantie sei ein Kardinalfehler gewesen. Sie sagten gerade, die Rentengarantie habe Bestand. Ich und sicherlich auch die interessierte Öffentlichkeit – insbesondere die Rentnerinnen und Rentner – würden gerne wissen, was gilt. Wird diese Koalition eine Initiative ergreifen, die von uns eingeführte Rentengarantie wieder abzuschaffen? Darauf hätten ich und sicherlich auch das geneigte Publikum gerne eine Antwort. Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt. Ich habe wirklich den Eindruck, Sie sind noch in den Koalitionsverhandlungen. Herr Kolb hat klipp und klar noch einmal das liberale Konzept der Rente ab 60 mit den bekannten Folgen von 25 Prozent Abzügen dargestellt, sodass sich das ein normaler Arbeitnehmer oder eine normale Arbeitnehmerin nie leisten könnte. Mich interessiert, ob es Ihrerseits in dieser Legislaturperiode eine Initiative zu diesem Thema geben wird. Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie als engagierten Kollegen. Wenn Sie Ihre Koalitionsverhandlungen, die Sie gerade hier führen, ein bisschen erläutern können, wäre ich sehr dankbar.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , diese Probleme sind Gegenstand des Entwurfs eines Gewinnaufspürungsgesetzes , der im Bundestag liegt . Da Sie die Bundesregierung fragen _ das sage ich jetzt nicht nur formal _ , antworte ich : Es ist Sache des Bundestages , zunächst die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu bewirken . Wenn ich es richtig sehe , sind die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen nahezu abgeschlossen . Ich gehe eigentlich davon aus , daß in Kürze hier mit der Verabschiedung zu rechnen sein wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich fürchte _ bei allem Respekt vor dem Anliegen des jungen thüringischen Kollegen Matschie und seiner Mit Adolf Roth  unterzeichner _ , daß er weder der von ihm vertretenen Sache nach der SPD einen Gefallen get an hat . . Daß er der SPD keinen Gefallen tut , muß uns nicht weiter beschweren . Aber , Herr Kollege Matschie , wenn in einem so besonderen Anliegen 32 Kollegen der SPD-Fraktion und deren Fraktionsvorsitzender Klose einen so spontanen , unabgestimmten und in der Sache wahrlich unüberlegten Antrag _ darauf komme ich noch _ einbringen , hätte ich wenigstens erwartet , daß die Unterzeichner dieses Antrags heute abend hier im Saal sind .
Herr Ernst, Sie bezeichnen das Ganze unter Bezugnahme auf Verdi als „Tarifflucht“ und als Verstoß gegen einen Tarifvertrag. Insoweit sind dann allerdings tatsächlich die Tarifvertragsparteien zuständig, können gegebenenfalls Klagen einreichen etc. Wir befinden uns also tatsächlich in der Situation einer Tarifauseinandersetzung. Diese kommentiert die Bundesregierung nicht.
Partei: PDS/LINKE
Frau Künast, Sie haben keine Frage zugelassen. Deswegen nutze ich dieses Instrument. Sie haben Bezug auf das Konzept „Responsibility to Protect“ genommen. Egal wie man dazu steht – es ist völkerrechtlich durchaus umstritten und hebelt die UNCharta nicht aus –: Wenn Sie Bezug auf den Beschluss nehmen, der jetzt im UN-Sicherheitsrat gefasst wurde, und sagen, das sei durch die Responsibility to Protect begründet, sage ich Ihnen drei Dinge: Erstens beinhaltet sie, dass man zunächst präventiv wirkt, damit solche schlimmen Entwicklungen wie in Libyen nicht eintreten. Die Weltgemeinschaft hat das Gegenteil getan, indem sie Waffen geliefert und mit Gaddafi bei der Flüchtlingsabwehr zusammengearbeitet hat. Zum Zweiten. Die Responsibility to Protect beinhaltet auch, dass man zunächst nichtmilitärische Maßnahmen ergreift. Dazu sage ich, dass die Weltgemeinschaft nach wie vor nicht in ausreichendem Umfang nichtmilitärische Maßnahmen ergriffen hat, weil weiterhin Geld für Öl fließt. Drittens. Ehe man nach der Responsibility to Protect zu Waffengewalt greift, müssen zwei weitere Bedingungen erfüllt sein, nämlich Völkermord und ethnische Vertreibung; nicht aber: Menschenrechtsverletzungen. Wenn Sie tatsächlich Menschenrechtsverletzungen als hinreichenden Grund für einen Militäreinsatz benennen, werden Sie viele Kriege führen wollen. Ich hoffe: Das will auch Bündnis 90/Die Grünen nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Girisch , nach den bekannten Aussagen der Bundesregierung zur Bundesautobahn A 6 Amberg/Ost_ Pfreimd_Waidhaus soll die Teilstrecke östlich der BAB A 93 bis 2005 und die Gesamtstrecke zwischen Hans Michelbach 21514 Amberg/Ost und Waidhaus bis 2008 durchgehend fertig gestellt werden . Einzelheiten der Finanzierung werden , ausgehend von dem vorhandenen Baurecht , auf der Basis der Ansätze für den Bundesfernstraßenbau in den jährlichen Bundeshaushalten zwischen dem Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen und der bayerischen Straßenbauverwaltung festgelegt . Angesicht fehlender Zugehörigkeit von Abschnitten der BAB A 6 zu dem aus der LKW-Maut finanzierten Anti-Stau-Programm gibt es hieraus _ zumal in dem Programmbeginnjahr 2003 _ keine Rückwirkungen auf die Bundesautobahn A 6 .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 unserer Verfassung als Grundrecht garantiert, und es ist nicht an Alter, nicht an den Wohnort und nicht an die Staatsangehörigkeit gebunden. Es steht als Jedermannsrecht allen Menschen zu, und es ist das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene. Aber die praktische Ausgestaltung des Petitionswesens beim Bundestag wird aktuell leider weder dem Charakter des Petitionsrechts als Grundrecht und Jedermannsrecht noch seiner Bedeutung als einzigem direktdemokratischen Element auf Bundesebene gerecht. Inzwischen erfreuen sich viele private Kampagnenplattformen einer wachsenden Beliebtheit. Gleichzeitig steigt auch die Anzahl dieser Kampagnen. Im Gegensatz dazu gibt es beim Petitionsausschuss des Bundestages seit Jahren immer weniger Eingaben. Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben. Eine Trendwende lässt sich aber nicht ableiten. Wir befinden uns heute ungefähr auf dem Stand von 1981. Das sollte uns zu denken geben. Zum Vergleich: 2005 wurden doppelt so viele Petitionen eingereicht. Eine Möglichkeit ist, dass damals alles schlechter war und die Menschen mehr Grund zur Kritik hatten. Ich habe aber eine andere Vermutung: 2005 gab es die letzte wirklich große Reform des Petitionswesens, damals unter Rot-Grün. Wir haben damals für digitale Beteiligung gesorgt. Das ist mittlerweile 13 Jahre her, eine politische Ewigkeit. Das wachsende Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger – – Es tut mir leid, meine Stimme. Ich muss erst einmal etwas trinken.
Partei: CDU/CSU
War denn aus dem Antrag dieses Versicherungsunternehmens auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung nicht ersichtlich , um welche Art der Versicherung es sich handeln würde ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Doch , das war fachlich sicherlich zu durchschauen .
Partei: CDU/CSU
Auch dies gibt es , Herr Kollege Scheer . In dem Rahmen aber , in dem die Bundeswehr eine solche technische Hilfe besonders gut leisten kann _ ich erinnere beispielsweise an Pioniere beim Thema Straßenbau , das hier angesprochen worden ist _ , ist die Frage in der Vergangenheit für einzelne , ausgewählte Länder in dieser Hinsicht so beantwortet worden , wie sich das in meiner Beantwortung widerspiegelt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , die angesprochene Befürchtung ist unbegründet . Das Konzept des Bundesministers der Finanzen sieht vielmehr vor , die Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung für die Länder Hamburg , Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in Rostock zusammenzufassen . Damit wird den schwerpunktmäßigen Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung im Land Mecklenburg-Vorpommern und den spezifischen Aufgabenstellungen im Interesse des Landes Rechnung getragen .
Partei: GRUENE
Ich möchte zuerst von meinem Kollegen Fell übermitteln , dass er mit der Antwort nicht ganz einverstanden ist . Aber ich glaube , diese Frage müssen Sie bilateral klären . Ich möchte dieses Thema noch weiter vorantreiben . Uns geht es auch um die Frage der Genehmigungspraxis . Sie haben eben selber ausgeführt , dass es nicht nur darum gehen kann , ob die Technologie funktioniert oder nicht , sondern es wird vor allem auch um die Möglichkeit der Speicherung , also um ein sicheres Endlager gehen . Sie haben sicherlich genauso wie ich von der aktuellen Studie der Forscher der Universität Austin gehört . Darin wurde festgestellt , dass die 1 600 Tonnen CO2 , die vor zwei Jahren vor der Küste von Texas unter das Meer in Sandsteinformationen geleerter Ölfelder gepumpt wurden - das war eine der Optionen - , dazu geführt haben , dass der pH-Wert in den fraglichen Reservoirs in ganz kurzer Zeit von nahezu neutralen 6 ,5 auf 3 gefallen ist . Die Zeitschrift New Scientist schreibt , das sei so , als wenn Milch zu Essig werde . Konsequenz sind ungeheure ökologische Folgeschäden . Ich will damit sagen : Sie als Bundesregierung vertrauen sehr stark auf eine Technologie , die zu einem bestimmten Zeitpunkt einsatzfähig sein soll , wobei aber noch nicht feststeht , ob sie - auch im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit - jemals einsatzfähig sein wird . Ich glaube , wir sind uns darin einig , dass wir die ökologische Nachhaltigkeit an dieser Stelle nicht vernachlässigen dürfen . Vor dem Hintergrund , dass wir noch nicht wissen , ob die Technologie tatsächlich einsatzfähig sein wird , frage ich Sie : Werden Genehmigungen mit der Auflage erteilt , dass 2020 die Nachrüstung auf diese neue Technologie erfolgt - so habe ich Herrn Bundesminister Gabriel verstanden - , oder wird die Genehmigung nur dann erteilt , wenn die Technologie bereits einsatzfähig ist ? Das wäre der nächste Schritt , der aber meiner Ansicht nach konsequent wäre , wenn man es mit dem Vermeiden weiterer Emissionssteigerungen ernst meint . Werden dann nur noch Kohlekraftwerke genehmigt , die bereits mit dieser Technologie ausgestattet und damit garantiert CO2-frei sind , statt Genehmigungen im Hinblick auf eine derzeit noch völlig in den Sternen stehende Option zu erteilen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Um eine Technologie zum Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens zu machen , muss man über diese Technologie verfügen und sie muss verantwortbar sein . Wir vertrauen in diese Technologie , aber wir haben sie noch nicht . Wir sind der Meinung , dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen , um eine Lösung im Sinne von Clean Coal zu finden , weil wir genau wissen , dass wir nicht nur bei uns in Deutschland , sondern vor allem auch weltweit zumindest mittelfristig auf die Nutzung der Kohle angewiesen sein werden . Wir brauchen dafür saubere Kohletechnologien und deshalb engagieren wir uns in diesem Bereich . Aber man kann , wie gesagt , diese Technologie erst dann zum Gegenstand konkreter Genehmigungsverfahren machen , wenn man darüber verfügt und wenn sie verantwortbar ist .
Herr Kollege Duin, Sie bezweifeln, dass das Geld reicht, um die Umweltprämie komplett auszuzahlen. Die Antwort: Medienberichte sind zutreffend, wonach das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum 7. Mai 2010 gut 1,92 Millionen Anträge auf Erhalt einer Umweltprämie bearbeitet und die Prämie ausgezahlt hat. Ein Großteil dieser Anträge wurde nach dem zuletzt gültigen zweistufigen Reservierungsverfahren administriert. Hierbei haben Antragsteller ab Erhalt der Reservierungszusage eine neunmonatige Frist für die Zulassung des Neufahrzeugs und die Verschrottung des Altfahrzeugs. Seit 3. September 2009 nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine neuen Anträge auf Erhalt einer Umweltprämie mehr entgegen, weil alle Finanzmittel für zuvor beantragte Umweltprämien gebunden sind. Fahrzeuge müssen spätestens bis zum 30. Juni 2010 zugelassen werden. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen endet am 31. Juli 2010. Auszahlungszeitpunkt und Ende der gesamten Maßnahme hängen nunmehr wesentlich vom Rücklauf der Reservierungen und damit dem Verhalten der Antragsteller, den Lieferfristen der Hersteller und Ähnlichem ab. Dem BAFA liegt somit der korrekte Umfang gebundener Finanzmittel vor, um die verbleibende Anzahl von unter 80 000 Antragstellern fristgerecht bis spätestens 31. Juli 2010 zu bedienen.
Partei: FDP
Herr Kollege Schulz , wenn Sie sagen , die Bundesregierung treibt den Aufbau Ost voran : Wie erklären Sie dann bitte , daß im Sparhaushalt von Herrn Eichel allein 3 Milliarden DM für den Aufbau Ost gestrichen werden , unter anderem für die Eigenkapitalstärkung gerade mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern in Höhe von , wenn ich mich recht entsinne , 5 Millionen DM ? Darüber hinaus werden insgesamt 3 Milliarden DM im Sparprogramm vorgesehen bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen , auch in den neuen Bundesländern , nicht nur beim ICE von Nürnberg nach Erfurt über Halle , Leipzig , Berlin , sondern auch beim Autobahnausbau , beim Straßenausbau und bei Ortsumgehungen , die dringend gebraucht werden und die Voraussetzungen sind für die Investitionen und Arbeitsplätze . Wie können Sie bei solchen Zahlen und Fakten , wie ich sie Ihnen hier nenne , vom Aufbau Ost sprechen ? Ich bezeichne das als Abbau Ost , was Sie hier betreiben . .
Partei: SPD
In Verbindung mit der Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes hatte der Deutsche Bundestag die Entschließung verabschiedet , daß erwartet wird , daß die ehemaligen Fedi-Heime an der mecklenburgvorpommerschen Ostseeküste bis Ende 1992 privatisiert werden , damit sie dann zu Beginn der neuen Saison wieder eröffnet werden können . Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung : Wie ist die Erfüllung dieser Entschließung des Bundestages , und welcher Stand ist erreicht worden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde dieses Gesetz ablehnen und Ihnen heute eines nicht ersparen : Ich werde Sie gerade angesichts dieser Debatte , in der Sie Ihre Lösung sogenannter ungeregelter Eigentumsfragen kraft Mehrheit durchsetzen werden , an einen Menschen erinnern , der an diesem Unrecht kaputtgegangen ist . Detlef Dalk aus Zepernick im Land Br andenburg nahm sich vor mehr als zwei Jahren das Leben , um Sie , meine Damen und Herren , wachzurütteln und Sie mit den Folgen politischer Fehlentscheidungen zu konfrontieren . In seinem offenen Brief an den Bundeskanzler schrieb Detlef Dalk : Ich bin so weit . Ich werde mein Leben opfern , damit meine Familie und andere Familien in den sog . Beitrittsgebieten ihr Leben f riedlich dort verbringenkönnen ,wosieheuteleben . An Ihnen aber ist offenkundig sein Appell spurlos vorbeigegangen . Sie setzen heute das fort , was mit der Entscheidung über das unselige Prinzip Rückgabe vor Entschädigung im Einigungsvertrag begonnen wurde . Da , wo inzwischen ein weitgehender Kündigungsschutz für Nutzer erreicht wurde , setzen Sie den finanziellen Knebel an . Ich bitte Sie , bei Ihrer Abstimmung folgendes zu bedenken : Allein in Brandenburg gibt es ca . 300 000 Rückübertragungsansprüche . Das heißt , mehr als eine Million Menschen sind nur in diesem Bundesland betroffen . Die Wahl zwischen Kauf des Grundstücks und Erbbaurecht bedeutet konkret nach Angaben des Deutschen Mieterbundes , im Durchschnitt 300 000 DM einmalig oder bis zu 1 000 DM pro Monat auf den Tisch zu legen . Unberücksichtigt bleiben dabei Tausende von D-Mark als Notarkosten . Das mag aus Ihrer Sicht sozialverträglich sein . Vergessen Sie aber nicht , daß von den Betroffenen in Brandenburg 36 % Rentnerinnen und Rentner , 17 % Arbeitslose und 12 % Vorruheständler sind . Wie sollen die das Geld aufbringen ? Überdenken Sie im Interesse dieser Menschen Ihre Entscheidung . Stimmen Sie gegen das vorliegende Gesetz . Lassen Sie uns gemeinsam mit den Betroffenen einen Kompromiß finden , der kein neues Unrecht , der kein neues Leid schafft . .
Partei: FDP
Immer vorausgesetzt , der polnische Antrag liegt vor - vielleicht können Sie dazu beitragen , daß dieses formale Erfordernis erfüllt wird - , sind wir gerne bereit , zu versuchen , über PHARE und/oder TRANSFORM entsprechende Mittel zu mobilisieren . Das war teilweise schon eine Antwort auf die Frage 39 . Das überschneidet sich sehr .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie viele Arbeitsplätze von der eben genannten Summe entfallen auf den Bereich der ursprünglichen DSR ? Wie viele Arbeitnehmer aus dem Bereich der Rahe/ Schües werden übernommen ? Das war für mich nicht klar herauszuhören . Eine weitere Frage : Sind in bezug auf die Investitionen , die ja Rahe/Schües entsprechend dem diversifizierten Konzept tätigen wollen , überhaupt in der Region entsprechende Vorklärungen erfolgt ? Wenn ich an die Baumaßnahmen denke , dann staune ich doch , daß z . B . mit der Stadt Rostock , die dann ja immer mit im Boot sitzt , überhaupt keine Absprachen erfolgt sind und von ihr auch keine Zustimmung vorliegt .
Partei: SPD
Herr Gallus , das kann ich Ihnen nicht bestätigen . . Das Land Rheinland-Pfalz hat sich wegen der Koalitionsfrage im Bundesrat der Stimme enthalten , weil die FDP eine andere Auffassung hat . In unserem Entwurf eines Regierungsprogramms steht nicht , daß wir an der jetzigen 0 ,8-Promille-Grenze festhalten sollten . Außerdem habe ich natürlich in der Staatskanzlei in Mainz nachgefragt . Auch wir haben dieses Interview gelesen . Mir ist da gesagt worden , daß das die Meinung der Landesregierung sei und nicht die Parteimeinung in diesem Inte rview wiedergegeben worden ist . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, haben Sie in Ihren Gesprächen mit den Ländern inzwischen Ergebnisse in Bezug darauf erzielt, wann endlich eine Angleichung der verschiedenen Hochwasserwarnstufen erfolgt? In Thüringen haben wir drei Warnstufen, in anderen Bundesländern sind es vier, was für die Information relativ schwierig ist. Die nächste Frage: Inwieweit haben Sie mit den Bundesländern vereinbart, dass die Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch außerhalb des eigenen Bundeslandes zur Hilfe des eigenen Bundeslandes erfolgen kann? Zum Beispiel ist es manchmal günstiger, in Thüringen Hochwasserschutz zu finanzieren, um Sachsen-Anhalt zu schützen. Das ist aber aus haushaltsrechtlichen Gründen bisher nicht möglich. Inwieweit sind da Änderungen angedacht, damit man den effizientesten, für alle Steuerzahler günstigsten und besten Weg des Hochwasserschutzes wählen kann und nicht den nehmen muss, der nach Haushaltsrecht möglich, aber ineffizient ist?
Partei: FDP
Herr Kollege Pfeiffer hat völlig recht; er sieht das richtig. Die FDP wird gerne mit Ihnen darüber diskutieren, wie wir die Ausnahmeregelungen treffsicher gestalten. Unser gemeinsames Anliegen ist, Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu befreien, damit es nicht zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb kommt; da sind wir ganz einer Meinung. Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir müssen die unterschiedlichen Reduktions- und Befreiungstatbestände möglichst einheitlich und treffsicher gestalten und sie zusammenführen. Das ist auch im Interesse der Unternehmen, für die unterschiedliche Vorgaben gelten, was den Emissionshandel, die Energiesteuer und das EEG angeht. Die Frage, die sich dann stellt, lautet: Wie schaffen wir es, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr auf immer weniger Schultern lastet? Das ist ja der Ausgangspunkt dieser Debatte. Wie können wir verhindern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, also die Privathaushalte, am Schluss allein die Zeche zahlen? An dieser Stelle sage ich ganz klar in Richtung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: Es ist keine gute Lobbyarbeit, kein gutes Vorschlagsmanagement, wenn vonseiten der Industrie ständig die Forderung nach weiteren Befreiungen erhoben wird. Es darf nicht so weit gehen, dass wir die gesamte deutsche Wirtschaft von EEG-Umlage, Energiesteuer usw. befreien; das ist völlig klar. Am Schluss muss Energie für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Ihre Strategie, Ihre Ablenkungsstrategie, wird nicht verfangen. Es ist ja ganz klar, was Sie mit Blick auf den 15. Oktober dieses Jahres machen. Am 15. Oktober wird die EEG-Umlage um voraussichtlich 50 Prozent steigen. Ihre Antwort ist ganz einfach: Das liegt nur an der Befreiung der energieintensiven Unternehmen. – Das ist doch Volksverdummung, was Sie hier betreiben. Zu einem großen Teil liegt diese Steigerung der EEGUmlage nämlich am unkoordinierten Ausbau der Photovoltaik in der Vergangenheit. Diese Koalition aus FDP und Union hat diesen Missstand beseitigt. Wir als FDP gehen noch weiter: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende auf Dauer nicht überlastet werden –
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Graf Lambsdorff , es tut mir leid : Ich habe zu denen , die die Trümmer geschaffen haben , wenn Sie so wollen , nur bedingt gehört . Aber die , die sie geschaffen haben , waren über 40 Jahre oder zumindest über 20 Jahre hinweg Ihre ganz engen Gesprächspartner . . Wenn Sie wollen , dann bringe ich Ihnen demnächst Fotos mit , worauf zu sehen ist , daß Sie im Tte-tte mit all diesen Herren zusammengesessen haben . Wenn Sie sich schon zu dieser Bemerkung aufschwingen , müssen Sie dies als Entgegnung vertragen . .
Partei: SPD
Ich begrüße es ausdrücklich , daß die Bundesregierung hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht . Ich möchte den . noch : Rolf Schwanitz offenkundigen Tatsache zieht , daß der Bundesjustizminister in einer für den deutschen Einigungsprozeß fundamentalen Frage , die aus der Gemeinsamen Erklärung , aus dem Einigungsvertrag , aus dem Vermögensgesetz und aus anderem mehr erwächst - die durch die Bundesregierung inhaltlich bestimmt und entscheidend mitgeprägt worden ist und für die der Bundesjustizminister bis zum jetzigen Tage ressortmäßig zuständig ist - , offensichtlich nicht die Auffassung der Bundesregierung vertritt .
Partei: CDU/CSU
Wegen vorliegender Sicherheits- und Störungserkenntnisse im Zusammenhang mit dem Klimagipfel in Berlin ist das dort örtlich und sachlich zuständige Grenzschutzpräsidium Ost für Zwecke originärer Maßnahmen im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich mit Schwerpunkt im S-Bahn-Verkehr durch eine Einsatzabteilung des BGS vorübergehend verstärkt worden . Es hat weder Anträge des Landes Berlin gegeben , noch haben Unterstützungen des BGS zugunsten der Landespolizei Berlin stattgefunden . Kosten sind daher insoweit nicht entstanden .