Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums ist mit 467 Millionen Euro einer von den kleineren Etats in diesem Haushaltsentwurf. Sie wissen allerdings alle, dass der Gesamtansatz des Einzelplanes 15 mit 16,2 Milliarden Euro deutlich höher ist. Das liegt natürlich an dem steuerlichen Bundeszuschuss von 15,7 Milliarden Euro. Damit sollen zum einen die versicherungsfremden Leistungen und zum anderen die krisenbedingten Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Die Koalition federt damit die krisenbedingten Belastungender Menschen allein in diesem Jahr mit zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro ab, und genau das haben CDU/ CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir stellen also fest: Diese Regierungskoalition hält einmal mehr ihr Wort. Dennoch wissen wir, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Aktuell diskutieren einige Kassen die Erhebung eines Zusatzbeitrages. Das zeigt, dass es nicht ausreicht, Geld in das System hineinzugeben, vielmehr müssen wir das System insgesamt verbessern. Die Menschen brauchen ein Gesundheitssystem, auf das sie sich verlassen können und das für jeden bezahlbar bleibt. Genau dafür steht diese christlich-liberale Regierungskoalition. Denn Ihr System, in dem wir uns momentan befinden – es ist ein System der ehemals großen Volkspartei SPD –, ist unfertig, nicht zu Ende gedacht und für viele Menschen sozial ungerecht. Denn es trifft vor allem die Schwachen in unserem Lande. Demnächst werden gerade diejenigen, die ohnehin schon wenig Einkommen zur Verfügung haben, Ihre Zusatzbeiträge zu spüren bekommen, und zwar ohne jeglichen Sozialausgleich, Frau Ferner. Es gilt, diesen Geburtsfehler zu beseitigen. Wir wollen ein faires System. Dazu gehören einkommensunabhängige Beiträge, aber niemals ohne einen Ausgleich für die Schwächeren. Für die CDU/CSU und die FDP jedenfalls gilt: kein Beitrag ohne Sozialausgleich. Diese Sicherheit müssen die Menschen einfach haben. Es geht nicht nur darum, die Einnahmeseite zu stabilisieren, sondern gerade in der heutigen Zeit müssen wir auch auf die Ausgaben Acht geben. Wir werden uns deshalb jeden Bereich im Gesundheitssystem ansehen und prüfen, ob dort effizient mit Versichertengeldern umgegangen wird oder nicht. Ich will hier ausdrücklich festhalten: Dabei kann es für keinen der Beteiligten einen Freibrief geben. Im Gegenteil, es gibt nur eine Gruppe, der wir als Koalition uns verpflichtet fühlen, und zwar die 70 Millionen Versicherten. Das ist unser innerer Kompass, und daran werden wir unsere Gesundheitspolitik ausrichten. Bloße Kostendämpfungsgesetze halten wir für den falschen Weg, denn sie enden immer in schleichenden Rationierungen für die Versicherten. Es macht auch keinen Sinn, von oben auf das System zu blicken und dann zu entscheiden, wo gekürzt wird und wo nicht. Stattdessen brauchen wir echte Anreize und mehr Möglichkeiten, sich wirtschaftlicher zu verhalten, als bisher. Im Zweifel ist der mündige Versicherte, der aufgeklärte Patient deutlich besser in der Lage, Kosten in den Griff zu bekommen als Gesetze, Verordnungen und Vorschriften. Wir jedenfalls setzen zuallererst auf die Menschen und nicht auf die Bürokratie im System. Deswegen bleiben wir dabei: Wir brauchen ein faires System, das sich nicht anmaßt, alles bis ins kleinste Detail lenken zu wollen. Wir trauen den Menschen im System deutlich mehr zu: den Leistungserbringern bei der Auswahl ihrer Therapien, den Patientinnen und Patienten bei der Auswahl ihrer Leistungserbringer und Therapeuten, den Krankenversicherungen bei der Betreuung ihrer Versicherten und den Versicherten bei der Auswahl ihrer Krankenkassen. Darüber hinaus brauchen wir deutlich mehr Transparenz als bisher; denn nur derjenige kann eine freie Entscheidung treffen, der über Wissen verfügt und Informationen erhält. Es gibt 4,3 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen und Millionen von Versicherten. All diese Menschen brauchen ein faires System. Hören wir endlich auf, diese Menschen ständig bevormunden zu wollen! Wenn wir den Menschen mehr Freiheit im System geben, dann müssen sie auch Verantwortung erwarten dürfen. Verantwortung heißt, anzuerkennen, dass es einen Unterschied zwischen einem beliebigen Markt auf der einen Seite und dem sozialen Sicherungssystem gesetzliche Krankenversicherung auf der anderen Seite gibt. Gesundheit ist keine beliebige Ware, sondern ein hohes Gut. Man kann sich aussuchen, ob man eine Ware kauft oder nicht; man kann sich aber nicht aussuchen, ob man krank wird oder nicht. Deswegen gehört zu einem gesunden System immer die Solidarität der Gesunden mit den Kranken. Bei allen Bemühungen um mehr Wirtschaftlichkeit im System: Keine Reform dieser Welt darf diese Solidarität infrage stellen. Verstehen Sie dies auch als Botschaft an all diejenigen, die ganz aktuell über Rationierung und Priorisierung nachdenken. Wir jedenfalls lehnen solche Diskussionen ab. Wir arbeiten an einem System,das solche Diskussionen von vornherein überflüssig macht. Wir wollen eine Krankenversicherung, auf die sich jeder Versicherte zu jeder Zeit verlassen kann. Wir wollen ein System, das dazu beiträgt, mit Beitragsgeldern effizient umzugehen, und eine Krankenversicherung, die trotz des demografischen Wandels und des medizinischtechnischen Fortschritts auch in Zukunft bezahlbar ist. Wir arbeiten an einer Krankenversicherung, die Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang bringt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.