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Partei: CDU/CSU
Ich werde gleich gern auf den Bereich der Justizentlastung konkret eingehen . Ich will jetzt aber Ihre grundsätzliche Frage beantworten . . Wir machen es nicht mit , daß Sie unter dem Etikett , das Sie übrigens fälschlich in Anspruch nehmen , der Justizentlastung hier die Normen abbauen und sozialschädlichem Verhalten einen Damm im kleinen brechen . Wir sind für Justizentlastung , aber wir sind auch dafür , daß das Rechtsbewußtsein nicht deformiert wird . Aber dies ist das Ergebnis Ihres Gesetzentwurfs . . Welche Funktion hat das Strafrecht in solch massenhaften Delikten ? Die Funktion des Strafrechts kann doch nur darin bestehen , zu demonstrieren , . zu verdeutlichen , klarzumachen , wo das sozialschädliche Verhalten liegt . Das ist die Funktion des Strafrechts . Auf die setzen wir . Diese Funktion wollen Sie aber wegnehmen . Darum : Entkriminalisierung im Bereich der Massen- und Bagatellkriminalität ist nach unserer festen Überzeugung ein Beitrag zu einer egoistischeren Gesellschaft , in der der Stärkere belohnt und der Ehrliche zum Dummen gemacht wird . Das wäre das Ergebnis Ihrer Rechtspolitik . . Da Sie an dieser Stelle den Gesetzentwurf offensichtlich nicht gut begründen , wird jetzt der Aspekt der Justizentlastung genannt . Ich möchte das sagen , . noch : Norbert Röttgen vorgetragen hat . Denn wenn dieser Gesetzentwurf eines nicht bringt , dann ist es Justizentlastung . Die bringt er ganz sicher nicht . Insofern leidet er an einem Konstruktionsfehler . Denn wenn in einem bestimmten Zeitraum eine Wiederholungstat geschieht , dann soll sie strafbar sein . Das hat folgende Konsequenzen : Zum einen muß für die Ersttat ein Register geführt werden . Die Ersttat müßte erfaßt , bearbeitet , beurteilt und verwaltet werden . Das bedeutet Verwaltungsaufwand , weitere Komplizierung und Bürokratisierung und das Gegenteil von Entbürokratisierung . Wir kämen zu einem Nebeneinander von Verfolgungsbehörden : der Verfolgungsbehörde , die für die Ordnungswidrigkeit zuständig ist , sowie der Staatsanwaltschaft , die die Straftat verfolgt . Dieser Vorschlag bringt im Grunde also mehr Komplizierung , weitere Bürokratie und keine Justizentlastung .
Lieber Herr Kollege Krischer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach der vorläufigen Datenlage des BAFA sind in diesem Jahr bis Fristende Anträge von 2 452 Unternehmen bzw. selbstständigen Unternehmensteilen – im Vorjahr waren es 2 367 – für 3 391 Abnahmestellen – im Vorjahr waren es 3 458 – mit einer Gesamtstrommenge von circa 117,8 Terawattstunden – im Vorjahr waren es 119,3 Terawattstunden – eingegangen. Bislang wurden bei den eingegangenen Anträgen und den Strommengen nur grobe Plausibilitätsprüfungen durchgeführt. Vor diesem Hintergrund liegen derzeit nur vorläufige Daten vor. Es werden sich noch Änderungen ergeben. Im Vorjahr – ich will das noch einmal illustrieren – lag die beantragte Strommenge fehlerbereinigt um ungefähr 2,6 Terawattstunden niedriger als der ursprünglich angemeldete Wert. Eine Übersicht zur Verteilung der provisorischen Antragszahlen nach Bundesländern und Branchen kann den Tabellen entnommen werden, die ich Ihnen gerne schriftlich geben würde, weil ich glaube, es überfordert die Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das jetzt hier vortrage. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Eine Einschätzung des mit diesen Zahlen verbundenen finanziellen Entlastungsvolumens ist nur im Zusammenhang mit der heute von den Übertragungsnetzbetreibern vorgestellten EEG-Umlage möglich. Daraus errechnet sich ein Entlastungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro, das dem Wert des Vorjahres entspricht.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Energieeffizienz muss sich im Wettbewerb entwickeln . Ich glaube , dass diese Lektion in dem vorliegenden Antrag nicht zum Vorschein kommt . Wo kommen wir hin , wenn wir marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft setzen , bestimmte Vorgaben machen und Unternehmen dann vorschreiben , auf welche Weise sie ihre Produkte zu entwickeln haben ! Warum vertrauen Sie in diesem Fall nicht auf den Markt , auf den Sachverstand der Ingenieure ? Der beste Anreiz für den Kauf durchdachter Technologien sind natürlich Preise .
Partei: CDU/CSU
Wir haben bei der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes noch einmal versucht , die Kriterien für eine Überprüfung der Betriebe gerade auch im Bereich der Vermögensauseinandersetzung zu verschärfen . Wir haben die Bundesländer aufgefordert , die Bilanzen der Betriebe und die Umwandlungen der Betriebe sehr genau zu kontrollieren und bei Hinweisen auf ein nicht korrektes Vorgehen Förderungen zu verweigern und einzugreifen . Ich gehe davon aus , daß die Bundesländer in dem erforderlichen Umfang ihrer Aufgabe nachkommen .
Partei: PDS/LINKE
Gestern hat Bundesverteidigungsminister Struck den Brigadegeneral Günzel entlassen , weil dieser die antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hohmann in einem Brief unterstützt hatte . Der Verteidigungsminister hat dargestellt , dass es sich hierbei um einen verwirrten General handele , der eine Einzelmeinung vertrete . Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Fall ? Ist damit der Fall erledigt oder gibt es Bestrebungen , festzustellen , ob es sich tatsächlich um eine verwirrte Einzelmeinung handelt oder inwiefern der General mit dieser als Einzelmeinung bezeichneten Äußerung Einfluss auf die KSK hatte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Parallelfälle aus der Vergangenheit , z . B . den Jahren zwischen 1973 und 1982 , bekannt ? Sieht sich die Bundesregierung in der Lage , einmal nachzusehen , ob nicht Verkehrsminister oder andere Minister der damaligen Bundesregierung die Fahrbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums in Anspruch genommen haben , um ihren Aufgaben gerecht zu werden ? .
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Abstimmung über Somalia . . Entschieden widerspreche ich auch der Behauptung der Bundesregierung , der Einsatz deutscher Soldaten in Somalia habe entwicklungspolitische Aspekte . Soldaten sind keine Entwicklungshelfer . Einige Äußerungen von beteiligten Soldaten waren von kolonialer Überheblichkeit . Die Befragung des kommandierenden Generals des deutschen UNOSOM-Kontingents vor dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat zudem erbracht , daß die entwicklungspolitischen Versuche der Bundeswehr dilettantisch , ineffizient und überaus kostspielig sind . . Die bisherigen jährlichen Ausgaben für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Somalia machen einen Bruchteil dessen aus , was nun der Bundeswehreinsatz kostet . Bisher sind dafür _ die Vorbereitungen nicht einbezogen _ 185 Millionen DM ausgegeben worden . Ich bin sofort bereit , ein Vielfaches dieses Betrags für zivile humanitäre Hilfe bereitzustellen . Ich unterstütze auch die Entsendung ziviler Hilfscorps oder ziviler Hilfsorganisationen . Aber ich kann ein militärisches Abenteuer , dessen Berechtigung und Sinn überaus zweifelhaft sind , nicht gutheißen , denn _ auch das hat die Befragung des verantwortlichen Generals erbracht _ ein Konzept oder auch nur Ansätze eines Konzepts für die zivile Bef riedung Somalias hat die Bundeswehr nicht . Ich kann den Einsatz deutscher Soldaten in Somalia , ihre Gefährdung und möglicherweise ihren Tod nicht verantworten . Ich lehne das militärische Handeln der Bundesregierung entschieden ab und mißbillige es zutiefst . .
Partei: CDU/CSU
Nach der 14 . Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften , die am 1 . April 1993 _ also vor sehr kurzer Zeit _ in Kraft getreten ist , gibt es die Möglichkeit , ohne Ablegung der Fahrerlaubnisprüfung eine Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnisscheine in eine deutsche Fahrerlaubnis vorzunehmen . Dazu sind allerdings bestimmte Voraussetzungen erforderlich . Die erste Voraussetzung ist , daß Ausbildung und Prüfung dem Niveau in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen . Die zweite Voraussetzung ist , daß die Dokumentation über die durchgeführte Prüfung und den Erwerb des Fahrerlaubnisscheins zuverlässig ist . Die dritte Voraussetzung ist , daß zwischen den betroffenen Staaten die Gegenseitigkeit dieser Verfahrensweise vereinbart ist . Die Staaten , die darunter fallen , sind in Anlage 13 genannt . Der andere Teil Ihrer Frage bezieht sich auf die Länder , die diese Bedingungen nicht erfüllen . In diesen Fällen muß die volle _ d . h . theoretische und praktische _ Fahrprüfung abgelegt werden , wobei jedoch eine Ausbildung nach unserer Fahrschulordnung nicht notwendig ist .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Was ich sagen möchte , betrifft den Kollegen Breuer , der deutlich gemacht hat , wie wenig es dieser christlichen Partei darum geht , heute über SFOR zu diskutieren . Ich erwarte , daß Sie Ihre öffentlichen Äußerungen , die Grünen betrieben Volksverhetzung - Sie beziehen sich dabei auf Äußerungen von Trittin - , hier zurücknehmen . .
Partei: SPD
Ich darf noch eine letzte Frage stellen . Herr Staatssekretär , Sie haben von den europäischen Bemühungen gesprochen , was den Dual-use-Bereich angeht . Das ist ja auch richtig so . Ich darf Sie ganz konkret fragen , inwieweit Sie Fortschritte bei den europäischen Partnerstaaten erzielt haben , etwa dahin gehend , das COBRA-System über die Zollämter der Bundesrepublik hinaus auszudehnen , denn dies kann ja ein wichtiges Instrumentarium des Frühwarnsystems werden .
Ich habe vermutet, worauf Sie hinauswollen, und kann Ihnen dazu folgende Antwort geben: Eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden bzw. eine Lieferung von Ausrüstungsgegenständen für Grenzüberwachung oder Fortbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte sind nicht vorgesehen. Damit verdünnt sich schon sehr stark Ihre Vermutung.
Partei: SPD
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Dieses Sinnbild hat seinen Ursprung in der japanischen Kultur. Nichts sehen, nichts hören, nichts tun, das steht für die schwarz-gelbe Regierung. Vier Jahre haben Frau Merkel und ihr Team in den zentralen Politikfeldern „nicht geliefert“. Es gibt bereits eine Gewöhnung daran, dass einer Ankündigung keine Handlung, den vielen Gipfeln keinerlei Entscheidungen folgen. Das gilt in den großen Fragen der Rentenpolitik genauso wie in den Einzelthemen sozialer Absicherung. Nun greift die Linke in ihrem Antrag einen dieser Punkte auf, die Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente. Ehrlicherweise beschreibt sie zutreffend, dass im Übergang vom Arbeitslosengeld in die Erwerbsminderungsrente eine Sicherungslücke entstehen kann. Das trifft zu, denn es ist nicht zwingend eine Folge, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es sind jene Situationen, in denen im Übergang bereits der Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft wurde. Und wie häufig kommt das vor?, werden Sie fragen. Wir wissen es nicht. Auch die Regierung kann dazu keine Angaben machen. Sie sieht nicht einmal die Notwendigkeit, sich kundig zu machen. Das ist nicht in Ordnung. Sich die Hand vor die Augen zu halten und festzustellen, ich sehe nichts, das ist das eine. Daraus aber zu folgern, es gibt keinen Regelungsbedarf, das ist auf dem Niveau von Kleinkindern. Sie halten sich auch die Augen zu und denken, niemand könne sie dann sehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, entsprechende Daten zu erheben. Denn in der Tat handelt es sich in derartigen Lebenssituationen um eine ohnehin sehr belastete Lage. Nahtlosigkeit sicherzustellen ist daher eine schlüssige Forderung. Leider beschränkt sich der Antrag im Forderungsteil auf die lapidare Formulierung, einen Lückenschluss herzustellen. Ich bin mir sicher, dass Sie wissen, dass die Lösung dieses Problems eine wenig komplizierter ist, als Sie nahelegen. Wir werden uns daher bei der Abstimmung zu ihrem Antrag enthalten. Ich will die Gelegenheit jedoch nutzen, ein anderes rentenrechtliches Thema anzusprechen, dessen Lösung in der großen Koalition aus unserer Sicht nur unzureichend gelungen ist. Hier geht es um einen erheblichen Personenkreis von SGB-II-Empfängern und -Empfängerinnen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen. Mit dem Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze konnte 2008 nur erreicht werden, dass diese erst ab dem vollendeten 63. Lebensjahr erfolgen kann. Zu Protokoll gegebene Reden Dies ist aus unserer Sicht nach wie vor sehr unbefriedigend und harrt einer sachgerechten Lösung. Doch auch in diesem Fall gilt für Schwarz-Gelb: Nix gesehen, nix gehört und deshalb weder was gesagt noch was getan.
Partei: GRUENE
Nur damit wir uns richtig verstehen , Herr Kollege Belle : Es geht nicht um diejenigen , die keinen Zuverdienst gefunden haben , sondern um die , die einen Zuverdienst gefunden haben , und zwar einen Zuverdienst , der insgesamt höher ist als ihr vorher doch sehr beachtliches Gehalt als politischer Beamter . Diese können 50 Prozent über diese Höhe hinaus bekommen , während der normale Beamte nur 20 Prozent hat . Es geht nicht um die Versorgung von jemandem , der in einer schlechten Situation ist . Vielmehr ist er in einer Situation , die noch erheblich besser ist , als sie zu der Zeit als politischer Beamter war . Da stimmen Sie mir doch zu ?
Partei: SPD
Herr Conradi , ich finde es _ dies sage ich wirklich ohne jede Ironie _ großartig , wie sehr wir um die Problematik , die uns hier bet rifft , ringen können . Aber wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß nach dem § 44b Abgeordnetengesetz , also im Gesetz neuer Fassung , und den Richtlinien nicht die Rede davon sein kann , daß ein Abgeordnetenmandat aberkannt wird ! Dies ist nicht vorgesehen . .
Es ist genau so, wie Sie es darstellen. Wir streben an, die Auswertung noch im ersten Halbjahr des nächsten Jahres vorzulegen. Man kann aber heute nicht vorhersagen, dass wir Ihnen dann Gesetzesänderungen werden vorschlagen müssen. Möglicherweise reicht der geltende Gesetzesrahmen – im Sinne der genannten Grundsätze, die das Unterhaltsrecht prägen – zu den passenden Einzelfallentscheidungen. Auf alle Fälle ist es das Ziel, Sie nicht mehr allzu lange auf die Auswertung warten zu lassen, sondern sie im ersten Halbjahr 2011 vorzulegen.
Partei: FDP
Herr Kollege Formanski , ist es richtig , daß die Sozialdemokraten in Erklärungen ansonsten , wenn es um die Frage der Einkommensbesteuerung geht , die Auffassung vertreten , daß man etwa ab einem Monatseinkommen von 5 000 DM zu dem Kreis der Besserverdienenden zählt und meinen Sie , daß die Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau , die bei einem Vierpersonen -h aushalt bei 4 590 DM und bei einem Fünfpersonen - haushalt bei 5 333 DM liegt , so gestaltet werden sollte , daß die von Ihnen als Besserverdienende Bezeichneten in Zukunft Anspruch auf eine Sozialwohnung haben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hollerith , ich komme gerade aus einem Gespräch mit einem der Bundesländer , die mit dem Bund einen solchen Vertrag noch nicht haben . Die dort vertretenen Minister haben deutlich gemacht , in welch großem Umfang in der Vergangenheit beispielsweise die Wirtschaftlichkeit gesteigert worden ist , leider Gottes im wesentlichen auch durch Verschlankung des Personalbestandes . Meine Antwort von vorhin auf die Frage nach den Kosten möchte ich folgendermaßen erläutern : Ich habe von einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen , möglicherweise bis zu einer Milliarde ; ich habe nicht von mehreren Milliarden gesprochen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade über die Frage der Mieten gesprochen . Ist es zutreffend , daß die Firma Drücker & Co mit der Vermarktung der Eisenbahnerwohnungen beauftragt wurde , und ist es zutreffend , daß diese Firma in einem Verkaufsmemorandum beträchtliche Gewinnerwartungen eines möglichen Investors durch Anhebung der Mieten , Verringerung des Instandhaltungs . aufwandes und Veräußerung von mindestens 1 Prozent per annum darstellt ? Ich zitiere aus dem Papier der Firma Drücker & Co GmbH , daß durch Anhebung der Mieten beim frei finanzierten Wohnungsbau 190 Millionen DM per annum zusätzliche Erträge zu erwarten sind , daß beim preisgebundenen geförderten Wohnungsbau 124 Millionen DM zusätzliche Erträge möglich wären , daß sich die Senkung der Instandhaltungsrücklage um 90 Millionen DM ertragswirksam auswirken und der Verkauf von 1 Prozent Bestand 136 Millionen DM erbringen würde . Ist dies mit der Bundesregierung abgesprochen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege, ich glaube, dass es in dem Menschenbild, das Sie als Zielsetzung beschrieben haben, keine großen Unterschiede zu unserem gibt, jedenfalls nicht, wenn ich mir Ihre Worte anhöre. Können Sie mir bitte Folgendes erklären: Wenn Sie weiterhin Hilfe nicht nur unter einem Dach, sondern sogar aus einer Hand haben wollen, warum ist dann jetzt getrennte Aufgabenwahrnehmung Ihr Weg, zumal wir einen Kompromiss hatten, der zwischen Olaf Scholz, damals Bundesarbeitsminister, Ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers – Noch-Ministerpräsident – und Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz vereinbart wurde, den alle 16 Bundesländer mitgetragen haben? Ich will Ihnen nur sagen, Herr Schiewerling: Ich glaube, dass wir beide uns, wenn wir uns einen Abend auf ein Bier zusammensetzen würden, ganz schnell einig wären. Das Problem ist nur Ihre Fraktion. Kann das sein?
Partei: CDU/CSU
Herr Westerwelle , Ihre Feststellung in bezug auf die Ausbildungszeit zeugt von Unkenntnis der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz . . Was Schiffahrt mit zwei oder drei f anbetrifft , wäre es vielleicht ganz nützlich gewesen , Sie hätten das einem Abgeordneten Ihrer Fraktion rechtzeitig gesagt ; denn der hat im Sturm auch die Neuregelung der Rechtschreibung auf den Weg gebracht , weil er der Meinung war , jetzt dürfe er Schiffahrt nicht mehr mit drei f schreiben . . Ich habe ja ein gewisses Verständnis für diese Auffassung ; denn in der Tat : Wer in die Reichsverfassung von 1849 hineinsieht , der wird feststellen , daß Schiffahrt dort in der Tat mit drei f geschrieben wurde . Möglicherweise hat diese historische Erinnerung die Schulkenntnisse dieses Abgeordneten überlagert .
Partei: GRUENE
Wenn ich hier schon direkt angesprochen werde und wenn wir entgegen dem Rat unseres Herrn Ministers versuchen , tief greifende verfassungsrechtliche Fragen im Rahmen von Kurzinterventionen zu klären , dann möchte ich an Sie , Herr Kollege Bosbach , eine Frage richten . Ist Ihnen eigentlich bekannt , dass unter Rot-Grün die Berufsfeuerwehr und das Technische Hilfswerk mit so exzellenten ABC-Schutzfahrzeugen - das gab es unter Ihrer Regierung nicht - ausgerüstet worden sind , dass alle Experten , mit denen ich gesprochen habe , der Überzeugung sind , dass diese Fahrzeuge für ABC-Einsätze im Innern viel besser geeignet sind als die bei der Bundeswehr vorhandenen ABC-Spürpanzer , die für andere Aufgaben konzipiert sind , und dass auch das dort tätige Personal viel besser ausgebildet ist als das der Bundeswehr ? - Ich bitte Sie ! Sie haben doch gerade behauptet , dass wir von Rot-Grün - das weise ich hiermit mit aller Entschiedenheit zurück - im Falle eines ABC-Angriffs durch Terroristen unsere Bevölkerung schutzlos ließen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es in hohem Maße bedauerlich, verehrter Herr Kollege van Aken, dass Sie in diesem Hohen Hause ein so wesentliches Thema wie den Einsatz in Afghanistan bzw. die Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan für Ihren politischen Klamauk benutzen. Ich glaube, dass die Vorträge oder Wünsche der Friedensjirga in Kabul von der internationalen Gemeinschaft sehr ernst genommen werden. Ich war vor 14 Tagen in Kabul. Zeitgleich war dort auch eine Delegation der Vereinten Nationen, die genau über diese Themen gesprochen hat, die Sie heute so in den Raum stellen, als würde sich die internationale Gemeinschaft vor diesen wichtigen Fragen drücken. Das heißt, die internationale Gemeinschaft nimmt das, was die afghanischen Vertreter der Politik sagen, durchaus ernst.
Partei: GRUENE
Ich denke, dass wir von zwei verschiedenen Dingen reden. Ein Markt für reine Biokraftstoffe ist kein Beimischungsmarkt. Wenn Sie davon reden, dass der Markt für reine Biokraftstoffe durch die Quotenregelung befördert werde, dann heißt das, dass er nur durch die Beimischung befördert wird und eben nicht als Markt existent ist, zu dem reine Biokraftstoffe einen direkten Zugang über die Tankstellen haben. Insofern widersprechen Sie sich hier. Es gibt keine Unterstützung für den Markt für reine Biokraftstoffe. Er ist zum Erliegen gekommen. Die Tankstellen sind nach und nach geschlossen worden. Es gibt sie faktisch nicht mehr. Wie gesagt, mit der Quotenregelung kann dies nicht aufgefangen werden. Damit bestätigen Sie letztendlich meine Befürchtung. Es wird keine Unterstützung durch die Bundesregierung zur Wiederbelebung des Marktes für reine Biokraftstoffe als Direktvermarktung an Tankstellen mehr geben.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , hat es Vereinbarungen hinsichtlich der Verwendung der öffentlichen Investitions- und Fördermittel gegeben , und inwieweit wurde gegebenenfalls die zweckbestimmte Verwendung dieser Mittel durch die Bundesanstalt kontrolliert ? Ich frage das , weil wir es beim Bremer Vulkan Verbund erlebt haben , daß die Gelder ins Cash-Management geflos . noch : Friedhelm Julius Beucher Staatskasse unwiederbringlich verloren .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , dass die Recherche bei diesem Vorfall , der auf einer beweisbaren Begebenheit beruht , nicht zur Zufriedenheit der Betroffenen führt ? Wäre es dennoch denkbar , dass die Inaugenscheinnahme des beschädigten Fotoapparats durch die Verantwortlichen nachgeholt wird ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich bin nicht - ich müsste das nachreichen - vollständig darüber informiert , wie sich die niederländischen Streitkräfte zu dieser Fragestellung gegenüber der Zeitung und gegenüber dem sich geschädigt Fühlenden - erlauben Sie mir diese Formulierung - verhalten hat . Ich will nur noch einmal sagen : Der Redakteur der Rheinpfalz hatte uns angesprochen . Das Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe hatte ihm am 21 . November die Stellungnahme übermittelt , in der generell auf den Sachverhalt eingegangen worden ist . Dabei konnten Kenntnisse über einen missbräuchlichen Lasereinsatz im Rahmen der Übung nicht bestätigt werden . Zur weiteren Recherche wurde auf die niederländischen Streitkräfte verwiesen . Die Stellungnahme des BMVg wurde in Presseartikeln mit Hinweisen auf eigene Erkenntnisse der Redaktion angezweifelt . Dem Redakteur wurde dann der Kontakt vermittelt . Dann gab es wohl auch eine Stellungnahme der niederländischen Streitkräfte . Aber weitere Erkenntnisse sind uns darüber nicht bekannt .