Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und durch islamistische Fanatiker ist weltweit unverändert hoch . In Deutschland halten sich 30 000 Islamisten auf , die sich in etwa 24 Gruppen organisiert haben . Welche Gefahr von diesem Potenzial ausgeht , kann man auch daran erkennen , bei wie vielen Attentaten leider immer wieder Spuren auch nach Deutschland führen : bei den Anschlägen vom 11 . September , bei den Anschlägen auf Bali , auf Djerba , in Madrid sowie bei den Anschlägen auf das Musicaltheater in Moskau . Wir müssen uns schon fragen : Woher kommt es , dass sich offensichtlich Attentäter oder ihre Unterstützer in unserem Land aufhalten können oder nicht als gefährlich erkannt werden ? Woher kommt es , dass man kaum in der Lage ist , gegen diese Personengruppen richtig vorzugehen ? Wir müssen uns auch fragen : Haben wir alles Notwendige getan ? Haben wir die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt , den Kampf gegen diese Gruppen führen und bestehen zu können ? Wenn ich mir die Bilanz unseres Innenministers - er kann heute leider nicht hier sein - anschaue , dann habe ich meine Zweifel , ob er alles Notwendige getan hat . Ich will das an konkreten Beispielen deutlich machen : Die beiden von Minister Schily mit großem Pomp angekündigten Prozesse gegen Motassadeq und Abdelghani Mzoudi , Mitunterstützer der Täter um Mohammed Atta , sind kläglich gescheitert . Der Deutschsyrer Darkazanli - auch er bewegte sich im Umfeld der Attentäter um Atta - konnte sich mehrere Jahre hier in Deutschland aufhalten , ohne dass die Bundesbehörden in der Lage waren , ihm etwas nachzuweisen . Spanien - sehr viel weiter weg - kann das offensichtlich . Nur wegen des europäischen Haftbefehls sind wir jetzt wenigstens davon befreit , dass sich eine solche Person bei uns in Deutschland aufhält . Denken Sie an die Informationspanne beim Islamistenkongress : In Stuttgart wurden die Erkenntnisse gewonnen , sie wurden nach Berlin transportiert , aber dort blieben sie unbeachtet und Minister Schily hat mehr oder weniger zufällig von dritter Seite erfahren , dass hier in Deutschland ein Islamistenkongress geplant war . Oder nehmen wir die lasche Visaerteilungspraxis des Ministeriums von Außenminister Fischer , die dazu geführt hat , dass Schleusungen nach Deutschland in noch nie gekanntem Ausmaß möglich waren und dass sogar - das ist besonders bitter - tschetschenische Terroristen , bei denen später Bezüge zum Attentat auf das Musicaltheater in Moskau erkennbar wurden , sich in Deutschland aufhalten konnten . Das sind nur die gravierendsten Beispiele . Dazu passen die mangelhaften Fortschritte bei der Einführung biometrischer Merkmale in Pässen , die verspätete Einführung des Digitalfunks bei der Polizei und keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur . Ich muss sagen : Wenn das die Bilanz dieses Innenministers für die letzten zwei Jahre ist , dann ist das keine Bilanz , dann sind das Pleiten und er sollte keine Sicherheitspolitik machen , sondern zum Konkursrichter gehen . Wenn einem nichts mehr einfällt wie Herrn Schily offensichtlich , wenn man keine Erfolge vorweisen kann , dann schreit man nach Zentralisierung und Weisungsrecht . Herr Schily möchte gern , dass die Bundesbehörden weisungsbefugt sind , und er möchte am liebsten alles beim Bund zentralisieren . Damit geht er das eigentliche Problem nicht an . Das Problem besteht nicht darin , dass wir bei den 37 Sicherheitsbehörden , die sich mit dem Terrorismus befassen , eine dezentrale und föderale Struktur haben . Ganz im Gegenteil : Das Problem besteht darin , dass die Informationsweitergabe und die -analyse zu schleppend , zu langsam und zu bürokratisch erfolgen . Erkenntnisse über Terrorismus kann man nicht in Zentralen , in Mammutbehörden in Berlin oder Köln gewinnen , Erkenntnisse über den Terrorismus gewinnen Sie nur vor Ort . Deshalb ist der Ansatz von Herrn Schily - Zentralisierung und Weisungsrecht - rundweg abzulehnen . Wenn man wirklich etwas tun wollte , um den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern , dann müsste man sich mit Praktikern unterhalten . Die Praktiker - egal ob vom BKA , einem LKA oder von den Nachrichtendiensten - würden einem sagen , was zu tun wäre . Nur , Minister Schily unterhält sich ja nicht mehr mit Praktikern . Er denkt lieber in ganz großen Linien , die meistens im Nichts enden , gelegentlich in Nordafrika . Wenn man mit den Chefs der süddeutschen Verfassungsschutzbehörden spricht , sagen alle übereinstimmend : Das größte Problem besteht darin , dass es nicht gelingt , die Informationen der Sicherheitsbehörden zu bündeln , aktuell auszuwerten , kompetent auszuwerten , Lagebilder zu erstellen und damit auch Maßnahmen in die Wege zu leiten . Die Chefs der süddeutschen Verfassungsschutzbehörden sagen : Wenn es uns nicht gelingt , diese Schwachstelle zu beseitigen , ist jede Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus zum Scheitern verurteilt . Deshalb muss man genau dort ansetzen . Es ist doch niemandem in diesem Land zu vermitteln , dass der Informationsabgleich zwischen Sicherheitsbehörden überwiegend nur auf Antrag und Anfrage erfolgt und die Beantwortungszeit , bis die eine Behörde Nachricht von der anderen bekommt , zum Teil vier Wochen beträgt . Vier Wochen bei der Terrorismusbekämpfung - da denkt man eher an die Lohnsteuererklärung , aber nicht an den Kampf gegen den Terrorismus . Das müssen wir dringend abstellen . Wenn wir deshalb heute unseren Antrag hier vorstellen und über ihn debattieren , geht es genau um dieses Problem . Das gemeinsame Zentrum zur Terrorismusbekämpfung , Frau Sonntag-Wolgast , ist eben keine Mammutbehörde . Wir sagen : Wir bündeln die Informationen der 37 Behörden in einem gemeinsamen Lagezentrum . Dieses Zentrum soll keine Ermittlungskompetenz bekommen . Es wird eine kleine , leistungsfähige Organisationseinheit sein mit vielleicht 200 Experten ; das ist sicher keine Mammutbehörde , Frau Sonntag-Wolgast . Alle 37 Behörden können dann ihr gesamtes Wissen und ihre Informationen direkt einbringen : im gleichen Gebäude , in der gleichen Organisationseinheit , Schreibtisch an Schreibtisch . Nur dann werden wir in der Lage sein , Lagebilder zu erstellen , zeitnah und tagesaktuell dafür zu sorgen , dass Informationen ausgetauscht werden können und dass alle 37 Behörden in Deutschland über die Lageentwicklung Bescheid wissen und die richtigen Maßnahmen ergreifen können . Dann wird es zu solchen Pleiten , wie sie Herr Schily zu verantworten hat , nicht mehr kommen . Eine so strukturierte Behörde - um gleich einen Einwand der FDP aufzugreifen - macht datenschutzrechtlich keine Probleme . Es ist lösbar , weil jede Behörde nur ihren eigenen Datenbestand einbringt , der Austausch durch die unmittelbare Nähe aber jederzeit gewährleistet ist . Diese Behörde soll auch keine Ermittlungskompetenz erhalten . Durch die dezentralen Strukturen , die es heute gibt und die sich bewährt haben , wird vor Ort ermittelt und Erkenntnisse werden dort gewonnen . Wir brauchen ein solches Gemeinsames Zentrum , weil wir sonst nicht in der Lage sein werden , Kontrolldruck gegenüber der islamistischen Szene aufzubauen und ihr Entdeckungsrisiko zu erhöhen . Machen wir uns doch nichts vor : Diese Gruppierungen lassen sich nicht von Strafandrohungen und rationalen Argumenten beeinflussen . Diese Gruppierungen lassen sich bestenfalls dadurch beeindrucken , dass sie damit rechnen müssen , dass jeder Schritt , den sie in Deutschland machen , kontrolliert und überwacht wird , dass wir alles erfahren , was geplant wird , und dass wir alle Reisebewegungen und Aktivitäten kennen . Es muss für die Islamisten ungemütlich in Deutschland werden . Das muss unser Ziel sein . Mit unserem Vorschlag zu einem Gemeinsamen Zentrum - das sage ich auch an die Vorsitzende des Innenausschusses , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast - bewegen wir uns nicht im theoretischen , luftleeren Raum . Wir haben uns dabei an eine Organisation angelehnt , die es seit fünf Jahren gibt , nämlich an das gemeinsame Zentrum in Kehl . Ich gestehe zu , dass die dortige Zielrichtung nicht der Terrorismus ist . Dort arbeiten aber deutsche und französische Polizei sowie deutscher und französischer Zoll nach dem gleichen Prinzip in einer Organisationseinheit , unter einem Dach , Schreibtisch an Schreibtisch zusammen . Die PCs sind natürlich miteinander vernetzt ; alles ist hochmodern . Dadurch ist sie in Lage , jeder beteiligten Behörde innerhalb kürzester Zeit alle Informationen zur Verfügung zu stellen . Sie ermittelt nicht , aber sie wertet aus , erstellt Lagebilder , initiiert Maßnahmen und sorgt für einen Informationsgleichstand . Dieses Prinzip wollen wir auf das Gemeinsame Zentrum Terrorismusbekämpfung übertragen , damit alle , Bund und Länder , nicht nur im Wege von Erlassen oder Dienstanweisungen am Informationsgeschehen teilhaben , sondern sich konkret mit Personal einbringen müssen . Insofern besteht meine Kritik auch darin , dass das Information Board , das es im Moment gibt , und die Erhöhung der Anzahl turnusmäßiger Besprechungen zwar kleine Schrittchen in diese Richtung sein mögen , aber im Endeffekt nur Hilfskonstruktionen sind . Nur dann , wenn es eine Organisation dauerhaft und nicht nur turnusmäßig gibt , in der jeden Tag Experten zusammenarbeiten , werden Sie Erfolg haben . Alles andere ist eher konfus oder sind Hilfskonstruktionen ; es ist eher Learning by doing . Ich muss bei diesem Innenminister leider das Gefühl haben , dass er eher Learning by doing betreibt . Er kann keine Erfolge vorweisen und verschließt sich konzeptionell richtigen Dingen . Deshalb machen wir diesen Vorschlag . - Nein , es war ja an Ihre Adresse gerichtet . Ich wollte es Ihnen noch einmal erklären . Sie müssen schon gute Argumente haben . Ich zitiere einmal Innenminister Schily , der vor etwa einem Jahr beim Umzug des gemeinsamen Zentrums , von dem ich vorhin gesprochen habe , nach Kehl über diese Einrichtung gesagt hat : Es ist ein großer Schritt zu mehr Sicherheit in Europa . - Er findet das also gut . Ich glaube , das Gleiche müssen wir in Deutschland auch für die Sicherheit unseres Landes tun . Sie sollte es uns wert sein , diesen Schritt zu gehen . Deshalb werben wir so dringend dafür . Ein wichtiger Baustein dieses gemeinsamen Zentrums wird natürlich eine gemeinsame Datenbank über die konkrete Zielgruppe , die Islamisten , sein . Deshalb werben wir auch dafür , dass Sie den Antrag von Niedersachsen unterstützen . Wir werden insgesamt scheitern , wenn Sie sich an dieser Stelle verweigern und kein Gemeinsames Zentrum errichten wollen . Ich erinnere noch einmal an das , was die Chefs der Nachrichtendienste gesagt haben : Nur , wenn uns das gelingt , werden wir Erfolg haben . Wenn uns das nicht gelingt , werden wir scheitern . Meine Bitte an die rot-grüne Koalition ist einfach : Prüfen Sie unseren Vorschlag vorurteilsfrei . Ich weiß aus vielen Vorgesprächen , dass Sie nicht grundsätzlich abgeneigt sind . Es geht nicht um parteipolitische Interessen , es geht um die Sicherheit dieses Landes und seiner Menschen . Sie sollte Ihnen das wert sein . Herzlichen Dank .