Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Veit, eines muss man einfach festhalten: Sie haben in Ihrer Rede im Wesentlichen am Thema vorbei gesprochen und Dinge miteinander verglichen, die in keiner Weise zu vergleichen sind. In diesem Jahr wird das Bundesvertriebenengesetz 60 Jahre alt. Mit dem Bundesvertriebenengesetz stellte die damals noch junge Bundesrepublik die Weichen für die Aufnahme und erfolgreiche Integration von 12 Millionen deutschen Flüchtlingen aus den östlichen Teilen Europas, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik kamen. Das Bundesvertriebenengesetz war auch die rechtliche Grundlage für die Aufnahme von 4,5 Millionen Spätaussiedlern. Diese kamen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik. Auch die Spätaussiedler haben wir im wiedervereinigten Deutschland im Großen und Ganzen gut integriert. Meine Damen und Herren, das Bundesvertriebenengesetz ist – so kann man sicherlich aus heutiger Sicht sagen – einer der Gründe, warum es der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich so schnell wieder gut ging. Millionen von Menschen kamen, wenn auch nicht ganz freiwillig, in die junge Bundesrepublik, sind damals schnell integriert worden und haben erfolgreich am Wiederaufbau Deutschlands mitgearbeitet. Dabei darf natürlich nicht vergessen werden, dass der Grund für die Vertreibung und das Leid von vielen Millionen Menschen gerade in Osteuropa in der deutschen Geschichte gesucht werden muss. Ohne das Dritte Reich wäre uns Europäern viel erspart geblieben. Wie bereits ausgeführt, war die Integration von 12 Millionen Flüchtlingen ein voller Erfolg. Allerdings ist dieses Kapitel der deutschen Geschichte bis heute nicht abgeschlossen. Noch immer gibt es gerade in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion Deutschstämmige. Diese haben ein Recht, in die Bundesrepublik überzusiedeln. Bei dieser Gruppe von Deutschstämmigen gibt es aber immer wieder Fallkonstellationen, die von der aktuellen Gesetzeslage nicht erfasst sind. Eine Übersiedlung nach Deutschland wäre in vielen Fällen ausgeschlossen. Dies führt gerade für Familien immer wieder zu nicht hinnehmbaren Härten. Daher hat der Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vorgelegt. Diesem Vorschlag will die christlich-liberale Koalition in weiten Teilen folgen. Ziel der nun vorliegenden Gesetzesänderung ist es, unter sehr engen Voraussetzungen das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache zu streichen. Dies soll aber nur in den Fällen greifen, in denen der Betroffene aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, Deutsch zu sprechen. Die weiter gehenden Forderungen des Bundesrates, auch sogenannte vergleichbare Fälle zu berücksichtigen, lehnen wir als zu ungenau ab. Damit würde der Tatbestand mit unabsehbaren Folgen erweitert. Daneben wird mit der geplanten Gesetzesänderung davon abgesehen, dass der notwendige Erwerb der deutschen Sprache nur im familiären Rahmen erfolgen darf. Mit der vorgesehenen Änderung berücksichtigen wir, dass in vielen Familien die deutsche Sprache aus politischen Gründen oft nur rudimentär verwendet wurde. Wer sich in solchen Fällen aktiv um seine kulturellen Wurzeln bemüht und außerhalb der Familie Deutsch gelernt hat, soll dadurch aus unserer Sicht keinen Nachteil erleiden. Diese Personen sollen die Möglichkeit haben, bei entsprechenden Deutschkenntnissen in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln. Im Zusammenhang mit dieser sinnvollen Gesetzesänderung wurde vonseiten der Opposition auch gestern im Innenausschuss wieder die Forderung erhoben, bei jeglichem Familiennachzug auf die Kenntnis der deutschen Sprache zu verzichten. Meine Damen und Herren, sicherlich ist die Pflicht zum Nachweis zumindest einfachster Kenntnisse der deutschen Sprache ein Hindernis für jeden, der nach Deutschland kommen will. Auch ist es richtig, dass Spätaussiedler und nachziehende Familienmitglieder von hier lebenden Ausländern oder eingebürgerten Deutschen unterschiedlich behandelt werden. Allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass wir hier ganz unterschiedliche Gruppen von Menschen miteinander vergleichen. Im Fall der Spätaussiedler reden wir von Menschen, die ihre deutschen Wurzeln nach dem Zweiten Weltkrieg verleugnen mussten bzw. verleugnet haben, um keinerlei Nachteile in ihrem Leben zu erleiden. Damit ist kulturelles Erbe und somit auch Kenntnis der deutschen Sprache verloren gegangen. Bei diesen Menschen ist sehr oft die gesamte Verwandtschaft in die Bundesrepublik übergesiedelt. Daher bestehen oft keinerlei familiäre Bindungen mehr in den Ländern, in denen die Spätaussiedler bisher lebten. Ich frage Sie daher alle: Wollen wir diese familiären Strukturen bewusst zerstören? Im Fall des Familiennachzugs bei hier lebenden Ausländern oder eingebürgerten Deutschen geht es um eine Gruppe von Menschen, die sich bewusst dafür entschieden hat, eine familiäre Verbindung nach Deutschland aufzubauen. Das kann man natürlich nicht miteinander vergleichen. Die für Ausländer geltenden Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und die Bestimmungen und Anspruchsgrundlagen des Bundesvertriebenengesetzes sind völlig unterschiedlich und können dementsprechend nicht miteinander verglichen werden. Diese Koalition ist sich ihrer Verantwortung bewusst, die sich aus unserer Geschichte ergibt. Daher waren die vergangenen vier Jahre auch für die Spätaussiedler und ihre Familien gut. Meine Damen und Herren, gerade unter Berücksichtigung unserer Geschichte und des Schicksals der Heimatvertriebenen ist uns Deutschen bewusst, welches menschliche Leid mit Vertreibung verbunden ist. Gerade daher sollte es uns allen ein besonderes Anliegen sein, weltweit jegliche Art von Vertreibung zu ächten. Der christlich-liberalen Koalition ist es daher besonders wichtig, den schon heute jährlich am 20. Juni stattfindenden Weltflüchtlingstag weiterzuentwickeln. Aus unserer Sicht wäre es richtig, diesen Tag auf der Ebene der Vereinten Nationen um das Gedenken an die Opfer von Vertreibung zu erweitern. Dieser 20. Juni sollte für uns alle immer wieder ein Ansporn sein, uns gegen die Vertreibung von Menschen einzusetzen. Vielen Dank.