Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte findet größtenteils ohne die geistige Anwesenheit unseres Bundesaußenministers statt . Das ist angesichts dieses wichtigen Themas sehr schlimm . Ich will Ihnen sagen , Herr Fischer , wie das Misstrauen in Irland , Polen und Spanien zu erklären ist : Wenn Sie dort genauso auftreten , wie Sie hier den Deutschen Bundestag behandeln , nämlich mit Desinteresse , mit Nichteingehen auf Argumente und mit Arroganz , dann ist das alles kein Wunder . Wer EU-Diplomatie mit dem Hammer im Kopf betreibt und bei jedem Problem an den Nagel denkt , auf den es zu schlagen gilt , der wird in der Tat nicht erfolgreich sein . Sie haben vernachlässigt , was früher einmal eine deutsche Stärke war : auf die kleinen Mitgliedstaaten einzugehen , ihre Interessen zu fokussieren , herauszufiltern und mit zu vertreten . So gehen Sie mit einer großen Gelassenheit auf das Scheitern dieser Verhandlungen ein , als wäre das ein Nebenthema und nicht wichtig . Dabei geht es doch um die Zukunft der Europäischen Union , um die Frage , ob wir tatsächlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bekommen oder ob die Integration gelingen kann . Ich halte es in der Tat für sehr fragwürdig , wie Sie in dieser Frage agieren . Ohne Frage ist das Verhalten unserer polnischen Partner in vielen Punkten kritikwürdig , doch es macht deutlich , dass es in vielen Beitrittsstaaten eine andere Prioritätensetzung bei den Fragen gibt : Was ist Europa ? Wozu brauchen wir Europa ? Der Grund dafür liegt darin , dass diese Länder einen anderen Erfahrungshorizont und andere wirtschaftliche Probleme haben als wir . All diese Dinge kann man im Gespräch klären , darauf kann man eingehen und man kann diese miteinander diskutieren . Das haben Sie nicht getan ; das werfen wir Ihnen an dieser Stelle vor . Deswegen ist dieses Scheitern auch Ihr Scheitern . Die Regierung bewegt sich in Europa nach dem Prinzip Trial and Error : Nachdem sie in Nizza mit Frankreich keinen Konsens über das Vertragswerk erreicht hat , sorgt sie nun mit einer Reihe von Alleingängen , einem selbstverliebten Darstellen ihrer Dominanz und Stärke vor allen Dingen bei den kleinen Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten für Misstrauen . Es wäre ihre Aufgabe gewesen , die Sorgen und Bedenken sowie die Interessen dieser Mitgliedstaaten aufzugreifen , zu kanalisieren , an die Oberfläche zu bringen , in die europäische Diskussion einzubringen und sich dafür zu verwenden . Was wir aber von Deutschland aus an gemeinsamen Initiativen gerade in Bezug auf die neuen Beitrittsstaaten tun , ist lächerlich . Ich habe schon an einer anderen Stelle , nämlich im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union , gesagt : Was der Forschungsausschuss , in dem ich Mitglied bin , mit den Beitrittsstaaten tut , ist zu vernachlässigen . Das sind aber die Punkte , auf die es ankommt . Wir brauchen kein Weimarer Dreieck , sondern wir brauchen gemeinsame deutsch-polnische Initiativen . Wir müssen die Probleme in diesen Ländern ernst nehmen . Das wird in den Gesprächen mit dem polnischen Botschafter oder in Polen mit den Abgeordneten des Sejms von uns erwartet . Aber genau das ist nicht passiert . So schrammen wir auf das nächste Desaster zu . Es gibt - so konnten wir lesen - eine Parallelität zwischen dem Scheitern der Vertragsverhandlungen und der mittelfristigen Finanzplanung . Im besten Fall kommt das den Beitrittsstaaten vor wie ein kleines Kind , das mürrisch und aufmüpfig mit den Füßen trampelt . Im schlimmsten Fall wird von Erpressung gesprochen . Das hätten Sie ebenfalls verhindern müssen . Sie hatten in den vergangenen Jahren die Chance , eine Strukturreform der europäischen Finanzen zu betreiben , die aus unserer Sicht sehr wichtig ist . Nun kommen Sie zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt mit dieser Diskussion und wecken mit Ihrem Alleingang bei den Beitrittsländern natürlich große Ängste . Für die Beitrittsstaaten ist die Strukturpolitik , ist die Frage des Geldes , das sie für den wirtschaftlichen Aufbau brauchen , eine existenzielle Frage . Wenn man jetzt sagt : Wir wollen euch natürlich helfen und euch das Geld geben , aber man hat keine Lösung für dieses Problem , hat keinen Weg , kann man für diese Aussagen nur Misstrauen ernten . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie gemeinsam mit Kommissar Barnier eine faire Lösung finden , die einen Interessenausgleich zwischen den Nettozahlern , aber auch den berechtigten Interessen der Beitrittsstaaten und den strukturschwachen Regionen im alten Europa ermöglicht . Das müssen Sie jetzt endlich angehen . Ich kann Ihnen kurz vor Weihnachten nur zurufen : Wacht auf , Erschöpfte dieser Erde ! Kommen Sie in die Gänge ! Bringen Sie wieder eigene Initiativen ein ! Das ist das , was fehlt . Wo sind die deutschen Initiativen im Bereich Europa ? Wir reagieren nur noch , wir agieren nicht mehr . Ich möchte Ihnen das als frommen Weihnachtswunsch mitgeben und wünsche Ihnen die beste Erleuchtung in diesen seligen Tagen . Vielen Dank .