Partei: PDS/LINKE
Bereits 1957 hat sich die Bundesrepublik mit dem EG-Vertrag verpflichtet , die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen . Diese rechtliche Garantie in Deutschland steht noch immer und sogar wieder zunehmend einer Realität gegenüber , die durch eine extreme Lohndiskriminierung von Frauen geprägt ist . Der Bruttostundenverdienst von Frauen lag nach den Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung 2006 um 24 Prozent unter dem der Männer . In ländlichen Räumen bekommen Frauen laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sogar bei gleicher Qualifikation 33 Prozent weniger Lohn als Männer . Es ist aber nicht so , dass wir über dieses Phänomen zu wenig wüssten . Analysen zur Situation und zu Ursachen der Entgeltdiskriminierung liegen vor . Auch neue diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungssysteme wurden und werden entwickelt . Aber diese Erfahrungen finden in Deutschland kaum Anwendung . Es ist wie leider so oft : In der grundsätzlichen Bewertung sind sich alle einig , wenn vielleicht auch nur scheinbar , doch es unterscheiden sich die politischen Antworten auf die eigentlich wichtige Frage : Welche Wege sind wir bereit zu gehen , um die Entgeltgleichheit durchzusetzen ? Die Bundesregierung hat mit dem am 29 . Oktober 2008 beschlossenen Fortschrittsbericht 2008 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ihr Ziel bekräftigt , den Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern bis 2010 auf 15 Prozent und bis 2015 auf 10 Prozent zu reduzieren . Wer will dagegen auch was sagen ? Aber konkrete Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels werden im Bericht nicht genannt . Mit Absichtserklärungen allein kommen wir aber nachweislich nicht weiter . In der Realität spitzt sich die Situation durch politische Entscheidungen der vergangenen Jahre nämlich noch zu . Nur ein Beispiel : Der von den Bundesregierungen im vergangenen Jahrzehnt massiv ausgebaute und geförderte Niedrig-lohnsektor ist überwiegend weiblich und hat dadurch die Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern verstärkt . Korrigieren können wir als Gesetzgeber diesen Effekt , zum Beispiel mit einem flächendeckenden , gesetzlichen Mindestlohn von 8 ,71 Euro pro Stunde , der zügig auf 10 Euro angehoben wird . Doch das alleine wird nicht reichen . Besonders wichtig sind uns zwei weitere Punkte zur Verringerung mittelbarer Diskriminierungen . Die individuellen und kollektiven Klagemöglichkeiten müssen verbessert werden . Die Tarifpartnerinnen und -partner müssen gesetzlich zu diskriminierungsfreier Entgeltbewertung verpflichtet werden . Denn Entgeltgleichheit kann selbst in Tarifverträgen in Deutschland zurzeit nur auf zwei Wegen durchgesetzt werden : durch Klagen der Betroffenen im Einzelfall und durch Tarifpolitik . Individualklagen einzelner diskriminierter Personen sind nicht imstande , den Grundsatz der Entgeltgleichheit flächendeckend durchzusetzen . Es bestehen hohe Zugangsbarrieren und Risiken bei der rechtzeitigen Inanspruchnahme von gesetzlich garantierten Rechten . Zum Klagerecht : Aufgrund des ausschließlich individuell bestehenden Klagerechts gelingt es derzeit nur einzelnen Frauen und auch nur ausnahmsweise , diskriminierende Entgeltsysteme oder Bewertungsverfahren durch Klagen zu Fall zu bringen . Auf diesem Weg löst sich das grundsätzliche Problem nicht . Das soll die kleinen Erfolge von mutigen Frauen , die das individuelle Klagerecht nutzen und diesen teils mit Mobbing begleiteten Prozess auch durchstehen , überhaupt nicht schmälern . Im Gegenteil : So gab es in dieser Woche ein sehr bemerkenswertes gerichtliches Urteil . Das Landesarbeitsgericht in Berlin hat zum Beweis der Diskriminierung einer Frau am Arbeitsplatz erstmalig in Deutschland einen statistischen Beweis zugelassen . Das heißt , die hohe Wahrscheinlichkeit einer Diskriminierung wurde als ausreichender Beweis zugelassen . Und zusätzlich wurde die Klägerin aufgrund von Mobbing entschädigt . Dies ist ein ermutigendes und deutliches Zeichen an alle Frauen , sich gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen . Derzeit wird der Rechtsweg viel zu selten beschritten , weil es Frauen zum Beispiel unnötig schwer gemacht wird , die Einleitung eines Verfahrens wegen Diskriminierung zu begründen , da sie jegliche Fakten und Sachverhalte vollständig beibringen müssen , die ihre Klage unterstützen . Zu den Tarifverträgen : Wir schlagen proaktive Verfahren vor , die in einem eigenen Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit in Kollektivverträgen geregelt werden sollten . Dies gilt dann als Leitfaden für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst zur Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher und gleichwertiger Arbeit . Zweitens schlagen wir vor , den Tarifpartnern starke und unabhängige Institutionen mit eigenen Beratungs- und Untersuchungskompetenzen zur Seite zu stellen . Es ist unser aller Aufgabe , endlich den Weg zur Entgeltgleichheit konsequent zu gehen . Ohne diese notwendigen politischen Maßnahmen und proaktiver Gesetzesregelung werden wir den gesellschaftlichen Skandal der Lohndiskriminierung von Frauen nicht beenden . Übrigens , Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe . Sie darf weder der Familienpolitik untergeordnet noch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert werden . Frauen wollen und haben das Recht auf fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Sie brauchen sie zur Sicherung ihrer Existenz und zum Aufbau einer eigenständigen Altersversorgung . Darum hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht .