Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Selbstverständlich ist Kollege Laumann der letzte , dem wir hier soziale Kälte unterstellen würden . Der Kollege Dreßler hat sich eben ja schon ausführlich auf die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens zur Kompensation der zweiten Stufe der Pflegeversicherung bezogen . Mir ist ein Punkt aufgefallen , zu dem ich einmal die Freunde des freien Wettbewerbs von der FDP fragen möchte . Das fand ich doch einen sehr interessanten Hinweis . Das Sachverständigengutachten sagt : Eine Kompensationslösung kann nicht gewährleisten , daß alle Unternehmen in gleichem Maße entlastet werden , wie sie zunächst durch Beitragszahlung belastet worden sind . Es kommt dann sogar zu der Befürchtung : . . . so schließt dies nicht aus , daß der Ausgleich für manche Unternehmen unzureichend ist , während bei anderen sogar eine Überkompensation bewirkt wird . Es kommt also zu Verschiebungen in der Wettbewerbskraft , die auf Dauer auch strukturelle Anpassungen erforderlich machen können . Frau Kollegin Babel , teilen Sie meine Befürchtung , daß damit eine Kompensation der zweiten Stufe der Pflegeversicherung durch einen weiteren Feiertag am Ende zu einem Eigentor werden könnte , weil sie Wettbewerbsfolgen hätte , die sicherlich auch Ihnen nicht recht sein können ? . Dann möchte ich noch eine grundsätzliche Anmerkung machen . Jeder Zweig der Sozialversicherung , auch die Pflegeversicherung , kann nur bewahrt und weiterentwickelt werden , wenn er Zustimmung findet . Nun ist es schon bei der Einführung der Pflegeversicherung so gewesen , daß die Feiertagsdebatte , diese unselige Debatte , alle Fragen der Qualität hintangestellt hat und auch dazu geführt hat , daß der Fortschritt , der in der Einführung einer Pflegeversicherung lag , für die Leute kaum noch erkennbar war . Das heißt , dabei ist auch eine Chance verspielt worden , um die Bereitschaft zu werben , sich daran zu beteiligen . Diese Bereitschaft müssen wir immer wieder neu erringen , denn es gibt natürlich viele Menschen , die denken : Mich wird es nicht treffen ; ich mag da nicht mitmachen . Statt dessen ist mit dieser ungleichen Verteilung der Lasten großer sozialer Unfrieden herbeigeführt worden . Es hat mich so beeindruckt , Herr Minister Blüm , daß ich jetzt zum zweitenmal aus Ihrem Beitrag , den ich heute in der Zeitung lesen konnte , zitieren möchte :  Der Kontrakt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern : Von dem , was wir gemeinsam erwirtschaften , geben wir soviel ab , wie die Kranken , Alten , Arbeitslosen brauchen . Der Konsens begründet die hälftige Aufbringung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zusammenarbeit . noch : Andrea Fischer  Sozialversicherungszweige .  Ein kostbares Erbstück unserer sozialstaatlichen Kultur ! Ich bin ja konservativ , und ich denke , kostbare Erbstücke hält man in Ehren , anstatt sie in den Mülleimer zu werfen , wenn sie der Verwandtschaft nicht gefallen . . Ich glaube , es wäre verheerend , noch einen weiteren Feiertag zu streichen , und zwar nicht , weil es eine objektive , in Prozentzahlen meßbare Grenze für Solidarität gibt , sondern weil die Belastungsgrenze , von der soviel die Rede ist , auch eine Frage des politischen und gesellschaftlichen Klimas ist . Ohne daß ich mich für eine Erhöhung der Beitragssätze aussprechen möchte , will ich nur darauf hinweisen , daß in den Niederlanden ohne große politische Verwerfung der Beitragssatz deutlich höher ist als bei uns . Das heißt , wer die Lasten der Pflegeversicherung so ungerecht verteilt , wie das jetzt der Fall ist , und wer diese Ungerechtigkeit sogar mit der Streichung eines weiteren Feiertages verstärken würde , bringt die Pflegeversicherung stärker in Gefahr , als eine Beitragssatzerhöhung es je könnte . Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf der SPD zu . Ich will noch etwas zu der Frage sagen , ob die Leute das Gefühl haben , daß die Pflegeversicherung für sie ein großer Fortschritt ist . Heute morgen hat die Lebenshilfe in Bonn mit der Blauen Karawane eine Aktion gemacht , in der sie auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht hat , die sie für das Leben von Menschen mit Behinderungen befürchten . Dort haben wir mit Menschen gesprochen , die große Angst davor haben , daß durch das völlig ungeklärte Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung die Bedingungen des Lebens , der Betreuung , der Assistenz von Menschen mit Behinderungen , insbesondere von Menschen mit geistigen Behinderungen , verschlechtert werden . Diesen Konflikt müssen wir ganz dringend lösen , denn sonst teile ich die Sorge der Menschen mit Behinderungen , ihrer Angehörigen , ihrer Betreuer und ihrer Assistenten und auch die Sorge der bayerischen Sozialministerin Stamm , daß die Zukunft der Einrichtungen und der familienentlastenden Dienste durch dieses ungeklärte Verhältnis in Gefahr ist . Es gibt sicherlich gute Gründe , die Leistungen der Pflegeversicherung einzugrenzen , auch mit Blick auf die Kosten . Aber das darf man nur tun , wenn man vorher sichergestellt hat , daß sich die Sozialhilfeträger nicht auf Kosten der Pflegeversicherung aus der Verantwortung stehlen . Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie , daß wir bald daran arbeiten , diese Abgrenzung zu klären , damit die behinderten Menschen keine Angst mehr haben müssen . Auch damit können wir dazu beitragen , daß die Menschen in Deutschland sicher sind , daß es sich lohnt , sich auch finanziell an der Pflegeversicherung zu beteiligen . Das wäre , glaube ich , ein großer Fortschritt , und wir könnten diese unselige Feiertagsdebatte endlich beenden . .