Partei: CDU/CSU
Gut . Dann fahre ich in meiner Rede fort . Ich hoffe , mir ist die Zeit nicht angerechnet worden . Auf den ersten Blick scheint der SPD-Antrag , über den wir heute beraten wollen , eine Wiederholung Ihres Antrags aus der 12 . Legislaturperiode zu sein , doch nur auf den ersten Blick . Geringe , unscheinbar wirkende Änderungen , vorgenommen durch Praktiker aus den Wirtschaftsministerien der Länder Nordrhein-Westfalen , Brandenburg und Saarland , ergeben einen ganz neuen Sinn und machen den Antrag diskussionswürdig , insbesondere wenn man ihn im Zusammenhang mit den in dieser Woche eingebrachten Anträgen mehrerer Bundesländer sieht . Um den Antrag in der jetzigen Form würdigen zu können , muß man wissen , daß Bodenschätze in den alten Bundesländern in drei Kategorien eingeteilt werden : erstens die bergfreien Bodenschätze gemäß § 3 Abs . 3 des Bundesberggesetzes , über deren Lagerstätten voll und ganz das jeweilige Bundesland . noch : Ulrich Petzold grundeigenen Bodenschätze gemäß § 3 Abs . 4 des Bundesberggesetzes , über deren Lagerstätten der Grundeigentümer verfügt , die jedoch von den Bergämtern beaufsichtigt werden ; drittens die Grundeigentümerbodenschätze , über die uneingeschränkt der Grundeigentümer verfügt und die _ wenn überhaupt _ von kommunalen Behörden beaufsichtigt werden . Die Bodenschätze , über die wir heute reden , gehören in den alten Bundesländern zu den Grundeigentümerbodenschätzen . Eine Vereinheitlichung des Rechts hätte noch nach dem vorletzten Antrag der SPD bedeutet , daß z . B . etwa 90 % der Kiesvorkommen in den neuen Bundesländern von kommunalen Behörden hätten beaufsichtigt werden müssen . Bedenken Sie dabei bitte , daß die Kreis- und Gebietsreform nach einem Hauruckverfahren in den meisten neuen Bundesländern erst im vergangenen Sommer durchgeführt wurde . Fast unmerklich wurde in dem vorliegenden Antrag der SPD der letzte Satz zur Begründung des ersten Antragspunkts geändert . Dort heißt es _ etwas verkürzt wiedergegeben _ : Wir gehen davon aus , daß die dann grundeigenen Bodenschätze weiterhin der Bergaufsicht unterliegen . Das würde nicht wie in den alten Bundesländern eine Einordnung in die Grundeigentümerbodenschätze bedeuten , sondern eine Einordnung aus den bergfreien in die grundeigenen Bodenschätze nach § 3 Abs . 4 des Bundesberggesetzes . Im Rückkehrschluß müßte das , wenn Sie eine Vereinheitlichung in der Bundesrepublik anstreben , in den alten Bundesländern heißen : Viele der bisherigen Grundeigentümerbodenschätze werden der Aufsicht der kommunalen Behörden entzogen und als grundeigene Bodenschätze gemäß § 3 Abs . 4 des Bundesberggesetzes den Bergämtern unterstellt . Nun gut , wenn das Ihre Alt-Bundesländer mitmachen , können wir darüber reden . Schleierhaft ist mir dann natürlich , weswegen Sie in Ihrem Antrag den Punkt 2 eingefügt haben . Hierin fordern Sie die frühestmögliche Einbeziehung der kommunalen Behörden in die Entscheidung über den beabsichtigten Rohstoffabbau . Durch Ihren ersten Antragspunkt würden Sie in den Altbundesländern die betroffenen Bodenschätze der direkten und unmittelbaren Aufsicht der Kommunen entziehen . In den neuen Bundesländern jedoch wären die kommunalen Behörden und Vertretungen durch den Wegfall des Erlaubnis- und Bewilligungsverfahrens bei der Abminderung vom bergfreien in das grundeigene Bodenrecht sowieso sofort in der ersten Stufe des Genehmigungsverfahrens beteiligt . Brandenburg hat das anscheinend voll erkannt und hat diesen Punkt in seinen Antrag erst gar nicht eingefügt . Wieweit übrigens die frühzeitige Beteiligung der Kommunen eigenständig von den Bundesländern selber gelöst werden kann , dazu ist nicht nur , wie von Ihnen erwähnt , Sachsen ein Beispiel . Auch das Land Brandenburg hat das mit der Entwicklung eines Rohstoffsicherungskonzeptes hervorragend gelöst . Ein Blick in die Landespolitik der eigenen Partei , Herr Hacker , wäre da sicher sehr hilfreich gewesen . Ich glaube doch , daß auch Sie etwas vom Subsidiaritätsprinzip halten , also davon , Probleme dort zu lösen , wo man sie lösen kann . Der dritte Antragspunkt wurde gar um einen ganzen Absatz verkürzt und die Forderung nach einer UVP auch bei kleineren Abbauvorhaben fallengelassen . Die Forderung nach der Bekämpfung der sogenannten Salamitaktik , d . h . eines Unterlaufens der UVP-Verordnung durch Vorlage von Betriebsplänen für räumliche Teilabschnitte , unterstütze ich ganz nachdrücklich . Dies ließe sich jedoch durch eine Regelung zur UVP- Verordnung Bergbau machen . Ein Herangehen an das Bergrecht als solches wäre dazu wohl nicht erforderlich . Für meine Fraktion schlage ich die Überweisung zur Federführung an den Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages vor . Ich danke Ihnen . .