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Partei: FDP
Frau Kollegin Renesse , Ihre Ausführungen haben uns allen viel Freude bereitet , vor allen Dingen auch deshalb , weil wir uns auf diese Art und Weise an gewisse altsprachliche Schulstunden erinnern konnten . Zu dieser Zeit am Freitag ist dies schon ein Wert an sich . Nun aber mit großem Ernst : Sie behaupten , es gebe Widersprüchlichkeiten in unserem Gesetzentwurf . Das muß man hinnehmen . Es ist immer das Schicksal desjenigen , der etwas vorlegt . Wer etwas vorlegt , läuft Gefahr , daß dieses oder jenes kritisiert wird . Ich kann nur eines nicht verstehen : Sie haben vor ziemlich genau zwei Jahren eine ähnliche , wie ich finde , bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag gehalten . Damals waren Sie noch Oppositionsabgeordnete . Damals wurde genau das gleiche diskutiert wie jetzt . Sie als ehemalige Familienrichterin haben seinerzeit genauso brillant über das Familienrecht und dessen Abgrenzung zum öffentlichen Recht referiert wie heute . Sie wissen , daß ich Ihnen als Anwalt einigermaßen folgen kann . Aber Ihre Ausführungen helfen uns _ offengestanden _ nicht weiter . Wir möchten jetzt einfach Taten sehen . Bisher gab es nur schöne Worte . . Wir , die FDP , hatten in der alten Koalition nie die Gelegenheit , solche Regelungen zu treffen , weil unser konservativer Koalitionspartner dies nicht zugelassen hätte . Dies mußten wir akzeptieren . Das ist in Ihrer Koalition bei anderen Fragen nicht wesentlich anders . Jetzt gibt es aber eine neue Mehrheit der Vernunft im Deutschen Bundestag . . Es gab ja nicht nur parteipolitische Auseinandersetzungen ; vielmehr wurden auch gute Gespräche geführt . Wenn es eine solche Mehrheit der Vernunft gibt , dann müssen Sie irgendwann einmal etwas vorlegen . Die Tatsache , daß wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben und daß die vielen guten Gespräche , die wir geführt haben , uns nicht mehr reichen , hängt damit zusammen , daß wir die Sorge haben , Sie könnte der Mut vor der eigenen Courage verlassen haben . Es wäre ein gutes Ergebnis dieser Debatte , wenn Sie anschließend mit Ihren Vorstellungen überkämen . .
Partei: SPD
Beides _ so habe ich eben berichtet ; das gilt auch _ wird im nächsten Jahr auszuhandeln sein . Die Zuständigkeit liegt dann im wesentlichen beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur , Staatsminister Naumann . . Ich werde mich als Bauminister natürlich weiterhin darum kümmern , daß die anderen Aspekte dieser Verträge beachtet werden . Über die Höhe der Zahlen kann man heute noch nichts Konkretes sagen .
Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , ist Ihnen bekannt , daß die von uns vorgeschlagene Regelung heute bereits bei den Hauptversammlungen der Depotbanken gilt und daß die Präsenzen dort nicht geringer sind als bei den von Ihnen genannten Gesellschaften ? Wenn Ihnen das nicht bewußt war , würden Sie dann Ihre Ausführungen dahin gehend korrigieren ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Felgentreu, selbstverständlich hat die Linke gar nichts dagegen, dass Kriminalität bekämpft wird. Unser Argument war, dass die Bekämpfung, wie Sie sie vorschlagen, aussichtslos sein wird. Denn solange die Grenzen geschlossen sind, wird es immer Leute geben, die versuchen, illegal über die Grenzen zu kommen. Mich würde interessieren, was Sie zu diesem Argument sagen. Dann habe ich noch eine Frage: Finden Sie nicht auch, dass die Bekämpfung von Kriminalität Aufgabe der Polizei und nicht der Armee ist?
Partei: SPD
Bevor Kollegin Hendricks Ihnen darauf antwortet, weil Sie sie ja gefragt haben, will ich Ihnen nur sagen: Ich habe Ihnen nicht unterstellt, dass Sie keine Ahnung von der Europapolitik haben. Das haben Sie von mir nicht einmal gehört. Ich habe ganz ruhig und freundlich darauf hingewiesen, dass Sie gelegentlich auch einmal mit Polen und Osteuropäern reden und nicht unterstellen sollten, dass das alles nur ein Problem in Deutschland ist. Ich wundere mich, dass Sie öffentlich erklären, es gebe einen nationalen Emissionshandel. Das ist nach dem Emissionshandelsrecht in Europa verboten. – Es gibt in Großbritannien die Entscheidung, hier etwas über das Steuersystem zu machen. In diesem Land, das Sie uns hier gerade genannt haben, wurde vor kurzem übrigens durchgesetzt, die Atomenergie mit öffentlichen Subventionen auszubauen. – Ich habe heute ein Maß an Freundlichkeit, das mir meistens gar nicht zur Verfügung steht. – Ich finde, es ist noch Vorweihnachtszeit. – Deswegen wollte ich nur darauf hinweisen, dass ich diese Debatte weit weniger aggressiv führe, als Sie vielleicht gehört haben. Den Rest macht Frau Hendricks.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das war eine ganz schöne Auflistung von Straftaten, die allein am 30. Juli 2016 in Friedrichshafen durch die Bundespolizei festgestellt worden sind. Sie sagen, diese Verfahren wurden nach § 154f StPO, das heißt, mit Rücksicht auf andere, schwerere Straftaten bzw. Strafverfahren aufgrund noch schwererer Delikte, eingestellt. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Einstellung wenige Tage nach der Feststellung des Verdachts, dass sich Herr Amri in diesem Maße strafbar gemacht hat? Offenbar war ein guter Geist über ihm, der die Strafverfolgungsbehörden davon abgehalten hat, ihres Amtes in Deutschland zu walten.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben gerade die Erfolge sozialdemokratischer Innovationspolitik sehr nach vorne gespielt . Können Sie mir beantworten , warum es zum Beispiel bei den Zahlen der Patentanmeldungen pro 100 000 Menschen in bestimmten Regionen unseres Landes - sie sind besonders relevant ; ich könnte Ihnen viele nennen - krasse Unterschiede gibt ? Auf 100 000 Bürger in Nordrhein-Westfalen kommen 50 Patentanmeldungen , auf 100 000 Bürger in Baden-Württemberg kommen 112 Patentanmeldungen und auf 100 000 Bürger in Bayern kommen 116 Patentanmeldungen . Die Zahl der Patentanmeldungen in Nordrhein-Westfalen - lange Zeit sozialdemokratisch regiert - sinkt , während die der Patentanmeldungen in Baden-Württemberg und Bayern steigt . Das nenne ich Innovationspolitik !
Partei: FDP
Frau Kollegin , die möglicherweise aus bergsicherungstechnischen und ökologischen Gründen notwendige Fortführung des untertägigen In-situ-Laugungsbergbaus im Sanierungsgebiet Königstein der Wismut GmbH ist Gegenstand eines derzeit anhängigen strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens . Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens werden die Umweltauswirkungen insbesondere im Hinblick auf den für die regionale Trinkwasserversorgung wichtigen dritten Grundwasserleiter einer vertieften Prüfung unterzogen . Die zuständige sächsische Genehmigungsbehörde hat zu diesem Fragenkreis im Genehmigungsverfahren ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben . Weitere Gutachten sind von der Antragstellerin Wismut GmbH vorgelegt worden . Das strahlenschutzrechtliche Genehmigungsverfahren unterliegt der Aufsicht des Bundesumweltministers , der seinerseits ebenfalls Fachberater hinzugezogen hat . Die Prüfungen dauern zur Zeit noch an . Eine abschließende Bewertung kann erst im Rahmen der Entscheidung über den Genehmigungsantrag erfolgen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben gesagt , daß diese Reform im Prinzip ein revolutionärer Fortschritt ist . Sie können sich vorstellen , daß ich das ein kleines bißchen anders sehe . Ich bin schon der Meinung , daß das bereits zwei bis drei Jahre vorher bekannt war . Meine Frage ist jetzt : Warum wurde das ganze System zunächst den neuen Bundesländern übergestülpt , wo jetzt mit Ihrem Gesetz Regelungen kommen , die ich unwahrscheinlich begrüßt hätte ? Ich muß aber immer im Hinterkopf behalten : Was passiert , wenn ambulant operiert wird , was passiert mit den Fachambulanzen und den Institutsambulanzen ? Das ist die gleiche Diskussion wie bei den Polikliniken . Im jetzigen Gesetzentwurf ist von Einrichtungen die Rede . Warum wurde das also nicht schon vor zwei bis drei Jahren angepackt ?
Partei: GRUENE
Herr Minister Müller, gerne lassen wir uns von Ihnen auffordern, Anträge zu stellen, die wir für notwendig erachten. Das haben wir auch bei diesem Haushalt getan. Sie gehen am Freitag in eine Kabinettssitzung, wenn ich richtig unterrichtet bin. Sie können doch dort argumentieren und sich auf den Koalitionsvertrag beziehen, wonach die ODA-fähigen Mittel und die Mittel im Verteidigungshaushalt eins zu eins steigen sollen. Können Sie mir einen Grund nennen, der Ihnen bisher gesagt wurde, warum das nunmehr nicht stattfinden soll?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege ! Kindermatratzen sind Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und unterliegen somit den allgemeinen Schutzbestimmungen des § 30 dieses Gesetzes . Danach ist es verboten , solche Erzeugnisse herzustellen oder in den Verkehr zu bringen , die geeignet sind , bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die Gesundheit zu schädigen . . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Darüber hinaus bestehen spezielle Vorschriften zum vorbeugenden Gesundheitsschutz in der Bedarfsgegenständeverordnung . In dieser Verordnung sind z . B . drei gesundheitlich bedenkliche Flammschutzmittel für bestimmte Bedarfsgegenstände und somit auch für Kindermatratzen verboten . Das Chemikalienrecht regelt die Herstellung , Verwendung und das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe . Die Chemikalienverbotsordnung untersagt z . B . das Inverkehrbringen von Erzeugnissen , die mehr als 5 mg/kg Pentachlorphenol enthalten . Diese Regelung findet auch auf Kindermatratzen Anwendung . Die Bundesregierung sieht daher zur Zeit keine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen bei Kindermatratzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir sind mit der klaren Aussage in den Bundestagswahlkampf gezogen, dass wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern müssen, um die Wende in der Energiepolitik gegenfinanzieren zu können, um die Nutzung erneuerbarer Energien, deren Ausbau teuer ist, ausbauen zu können. Genau das setzen wir jetzt um. Geschätzter Kollege Kelber, da kommt es nicht auf die Umfragen an, sondern auf das, was von den Bürgerinnen und Bürgern in Wahlen entschieden wird. Ich würde mir nur wünschen, dass diejenigen, die hier mit uns diskutieren, wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Liebe Frau Höhn, Sie haben von einem geheimen Deal gesprochen. Das wird schon dadurch widerlegt, dass wir hier darüber diskutieren. Dadurch wird klar, dass das nicht geheim sein kann. Es steht ja auch im Internet, was da vereinbart worden ist. Das widerspricht dem komplett. Andererseits entspricht es komplett der Absicht, die wir vorher hatten, nämlich zu sagen: Wir schöpfen die Hälfte der durch die Laufzeitverlängerung erzielten Zusatzgewinne im Sinne einer Ökodividende ab. Jetzt kommen welche, die sagen, es sei ganz ungewöhnlich, dass es da eine Anrechnung gibt. Ja, Entschuldigung, diese Gewinne muss man doch berechnen. Auch die vielgescholtenen Versorger können einen Euro nur einmal ausgeben. Wenn an der Steuerschraube gedreht wird und die Brennelementesteuer von einer Nachfolgeregierung erhöht wird, dann muss das, was anschließend in den Fonds eingezahlt wird, auch angerechnet werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ullmann , entschuldigen Sie , daß ich Sie unterbreche . Darf ich Ihnen die Frage stellen : Würden Sie auch dafür sein , Fragen der Ausländerpolitik und des Asylrechts unter einen Volksentscheid zu stellen , und falls Sie da Bedenken hätten , wie auch ich sie hätte : Wie will man unterscheiden , für welche Fragen man das Volk für geeignet hält und für welche nicht ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Stracke, es freut mich, dass Sie dies zitieren. Denn das gibt mir die Gelegenheit, den Unterschied zwischen dem, was bis 2010 galt, und dem, was jetzt gilt, aufzuzeigen. Aber das stört Sie offensichtlich nicht. Was galt bis 2010? Bis 2010 galt der Tarifvertrag, der von einer Hausgewerkschaft in dem jeweiligen Betrieb abgeschlossen wurde. Die Rechtsauffassung ging davon aus, dass die Hausgewerkschaft sozusagen näher am Betrieb war, und er galt auch dann, wenn es in dem Betrieb einen weiteren Tarifvertrag einer größeren Gewerkschaft, zum Beispiel einen Flächentarifvertrag der IG Metall, gab. Das heißt, ein Tarifvertrag einer kleineren Gewerkschaft, der unterhalb des Niveaus eines anderen lag, galt – und das ist der Unterschied –, ohne dass sich die größere Gewerkschaft wehren konnte. Die große IG Metall musste akzeptieren, dass eine Gewerkschaft ihre Tarife unterbot und diese, obwohl sie schlechter waren, für alle galten. Die Mitglieder selber konnten nicht entscheiden, in welche Gewerkschaft sie gehen wollten. Es galt immer der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die näher am Betrieb war. Was gilt seit 2010? Seit 2010 gilt das, was eigentlich logisch richtig wäre. Wir sind durchaus für die Herstellung der Tarifeinheit, aber nicht mit einem Tarifvertragsgesetz, das dazu führt, dass der Tarifvertrag der einen Gewerkschaft nicht mehr gilt. Das ist der Unterschied. Genau das wollen Sie jetzt aber machen. Habe ich noch eine Minute, Herr Präsident?
Partei: SPD
Zunächst einmal bleibe ich dabei, Frau Kollegin Pantel, dass wir Fahrverbote vermeiden wollen. Es gibt – das ist ganz klar – in Düsseldorf die eine oder andere Straße – übrigens innerstädtische Straße, nicht direkt am Rheinufer, – um das noch einmal deutlich zu sagen; die Corneliusstraße liegt ja nicht direkt am Rhein –, wo tatsächlich Grenzwertüberschreitungen im Jahresmittel festgestellt werden. Ja, es bleibt dabei, dass wir der Auffassung sind, dass wir alles tun wollen, um Fahrverbote zulasten von Autofahrern zu vermeiden. Aber zugleich ist es uns besonders wichtig – das könnte vielleicht der Kollege Barthle vonseiten des Verkehrsministeriums ergänzen –, bei der Binnenschifffahrt voranzukommen; denn da kommt es in der Tat zu starken Belastungen. Wir wissen, dass die Städte historisch gesehen immer an Flüssen gebaut worden sind, und deswegen fahren dort jetzt die Schiffe durch.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . - Es geht eigentlich nur darum , ob sich der Staat gegen die linken Bürgerkriegschaoten durchsetzen kann oder schlichtweg vor der Gewalt kapituliert . Wir werden dies mit Hilfe der Polizei , des Innenministers und aller , die verantwortlich sind , verhindern und danken den Polizeibeamten , daß sie ihren Kopf und ihre Gesundheit dafür hinhalten , damit dieser Rechtsstaat erhalten bleibt . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Dergestalt von meinen eigenen Fraktionskollegen ermutigt und auch - so denke ich - mit dem nötigen eigenen Gefühl für die Sache : Herr Kollege von Schmude , es ist nicht ganz sauber , daß wir versuchen , multilaterale und bilaterale Entwicklungshilfe gegeneinander auszuspielen . Ich halte das für falsch . . Wenn Sie sagen , daß die Vergabekriterien in Europa nicht Ihren Vorstellungen entsprechen und daß wir deswegen im multilateralen Bereich die Gelder zurückhalten sollten , dann sage ich Ihnen : Schicken Sie endlich vernünftige Leute auf die europäische Ebene , die nicht mit einem Karriereknick rechnen müssen , wenn sie sich für die Sache verwenden . . Ich bin ganz erstaunt , wie Sie es geschafft haben , in 18 Minuten nichts zu sagen . Sie haben es geschafft - wieder einmal - , daß ich nicht erkenne , worin die entwicklungspolitische Linie der Koalition besteht . . Es gibt keine , ich erkenne sie wirklich nicht . Ich höre aufmerksam zu , aber sie ist nicht zu finden . Ich bin nicht die einzige , die verwirrt ist . Auch der Minister taumelt sozusagen von Ereignis zu Ereignis , wenn er von seinen eigenen Koalitionären in den Haushaltsberatungen überrascht wird . Ich denke , Sie machen das nur deswegen , weil Sie den Gegner verwirren wollen . Es ist Ihnen gelungen . Ich weiß wirklich nicht , worin die entwicklungspolitische Linie der Koalition besteht . Um nun noch einmal auf die so vielgelobte Erhöhung um 30 Millionen einzugehen -  . noch : Antje Hermenau - ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage - : Das ist keine Erhöhung , sondern eigentlich ist das Verrechnungsverschnitt mit den 80 Millionen , die wir durch die Wechselkursanpassung gerettet haben . Im Prinzip wurde der Haushalt um 50 Millionen abgesenkt , um das nur einmal klarzustellen . Wenn Sie jetzt sagen , Herr von Schmude , wir würden eigentlich soviel Geld für Entwicklungshilfe ausgeben und gut dastehen , auch international , dann sage ich : Wissen Sie , der Etat des BMZ beträgt ein knappes Drittel dessen , was jährlich die Tabaksteuer in Deutschland einbringt . Seien Sie vorsichtig mit Ihren Vergleichen . Ich finde das ziemlich peinlich . .
Partei: CDU/CSU
Ich füge hinzu , Herr Präsident : Nicht nur die Zusammengehörigkeit und der Einheitswille leben dauerhaft , sondern auch der unbeugsame Wille , Recht und Freiheit durchzusetzen und , wenn wir sie erreicht haben , tapfer zu verteidigen . Der 13 . August wird niemals ein Tag der Freude sein können . Er bleibt immer ein Tag der Verpflichtung . .
Herr Kollege Beck, wir sind uns in der Tat zunächst einmal einig – das habe ich schon in der letzten Fragestunde gesagt und will das auch hier betonen –, dass die Löschungen dieser E-Mails nicht hätten stattfinden dürfen. Das Gespräch mit dem Generalbundesanwalt fand nur zu dem Thema „E-Mails“ statt. Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ihn gebeten, diesen Vorkommnissen sofort nachzugehen und umgehend für organisatorische Konsequenzen zu sorgen. Zudem sind diese Vorgänge Gegenstand dienstrechtlicher und gegebenenfalls auch disziplinarischer Überprüfungen. Frau Staatssekretärin Wirtz hat am Abend des 22. März 2017 ein Gespräch mit Herrn Generalbundesanwalt Dr. Frank geführt. Herr Dr. Frank hat seine bisherigen Aufklärungsschritte dargelegt und die weiteren, kurzfristig beabsichtigten Anstrengungen zur Aufklärung des Vorgangs erläutert. Er hat zudem die Sofortmaßnahmen geschildert, mit denen umgehend sichergestellt wurde, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann. Schließlich hat er in dem Gespräch mitgeteilt, dass er in der kommenden, also in dieser Woche mit den betroffenen Arbeitseinheiten in der Bundesanwaltschaft eine Überarbeitung der Arbeitsabläufe bei Wochenenddiensten und Bereitschaftsdienstangelegenheiten abstimmen und dann unserem Haus berichten wird. Am Morgen des 23. März 2017 fand ergänzend dazu ein Gespräch zwischen dem Leiter der Strafrechtsabteilung und Herrn Dr. Frank statt, bei dem es ebenfalls um die oben dargestellten Komplexe ging. Darüber, ob der Herr Generalbundesanwalt Ermittlungen anstellen lässt – danach haben Sie ja des Weiteren gefragt –, wurde nicht gesprochen.
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen , Herr Kollege Conradi , bekannt , daß sich in den letzten 24 Jahren in dieser Bundesrepublik Deutschland einiges verändert hat ? . Ist Ihnen ebenfalls bekannt , daß sich in diesen 24 Jahren das Baurecht zum Teil der Entwicklung angepaßt , zum Teil verändert hat und daß wir bereits eine ganze Reihe von modernen Instrumenten in unserem Baugesetz haben , die wir jetzt als Dauerrecht festschreiben wollen , zum Beispiel den städtebaulichen Vertrag ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kubatschka , ich freue mich geradezu über Ihre Frage ; denn es liegt mir sehr am Herzen _ das haben Sie vielleicht schon meinen ersten Verlautbarungen entnommen _ , deutlich zu machen , daß die Umsetzung von Forschungsergebnissen eine ganz zentrale Frage ist und daß diese Umsetzung besser , als dies in den letzten Jahren gelungen ist , gefördert werden muß . Wir dürfen daraus natürlich nicht ableiten , uns zu stark oder gar ausschließlich auf die Umsetzung von Forschungsergebnissen in für die Menschen nützliche Dinge zu konzentrieren . So will ich es einmal ausdrücken . Das sind im Ergebnis nicht nur innovative Produkte , sondern können auch Erfolge im Bereich der Medizin , der Umwelt , im Verkehr und in allen Bereichen , die Menschen interessieren und die Menschen zugute kommen , sein . Bei der Konzentration auf die Umsetzung in solche Bereiche dürfen wir natürlich nicht so weit gehen , daß wir die Grundlagenforschung vernachlässigen . Wir müssen hier eine gute Synthese finden . Ich bin in der Tat Ihrer Meinung , daß das in den letzten Jahren nicht ausreichend gelungen ist . Das ist aber nicht nur ein Problem Deutschlands , sondern scheint ein internationales Problem zu sein , das alle betrifft _ wenn man Japan an dieser Stelle einmal ausnimmt . Jap an hat das hervorragend verstanden . Möglicherweise kann m an hiervondenJapanernlernen . Auch wenn wir im Sinne der Grundlagenforschung positiv argumentieren wollen , werden wir zunehmend gezwungen sein _ auch zur Begründung der Grundlagenforschung _ , ihre Ergebnisse stärker umzusetzen . Diesem Feld will sich die Bundesregierung stärker als bisher widmen , ohne _ das habe ich hoffentlich zum Ausdruck gebracht _ die Grundlagenforschung zu vernachlässigen . Das Deutsch-Amerikanische Konzil kann dabei sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten , indem diese Probleme sozusagen mit der geballten Kraft der Wissenschafts-Community beider Lander untersucht werden und man eruiert , wo man erfolgreich umgesetzt hat und wo sich Lösungsmöglichkeiten anbieten . Ob der Begriff Industriepolitik , den Sie aufgegriffen haben , dabei günstig gewählt ist und was auch immer man darunter versteht _ Sie wissen , darüber gibt es durchaus sehr unterschiedliche Auffassungen _ , sollte dabei gar nicht im Vordergrund stehen . Ich habe versucht , die Intention Ihrer Frage aufzugreifen . In dieser Hinsicht sind wir , so glaube ich , völlig d'accord .
Partei: FDP
Frau Kollegin Mehl , ich hätte Sie gerne gefragt , ob ich Sie richtig verstanden habe . Sie haben eben von Subventionen gesprochen , als es um Ausgleichszahlungen für Ertragseinbußen ging . Betrachten Sie das wirklich als Subvention , wenn uns Landwirten nachgewiesene Ertragseinbußen ausgeglichen werden , weil wir Auflagen erfüllen müssen ?
Partei: GRUENE
Es geht ganz schnell. – Herr Staatsminister, Sie behaupten also, der NATO-Einsatz in der Ägäis diene dem wirksamen Schutz vor Schleppern. Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich auf diesen maroden Schlauchbooten, um die es die ganze Zeit geht, auch nur ein einziger Schlepper aufhalten könnte – dass sie möglicherweise lebensmüde sind, weil sie ja wissen, wie gefährlich das ist –, oder ist es nicht so, dass dieser NATO-Einsatz in Wirklichkeit allein dazu dient, die Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen zu lassen oder, wenn man sie aus dem Wasser fischt, selber in die Türkei zurückzuholen, also zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa, insbesondere nach Griechenland, kommen und dass deshalb das Argument „Schlepper“ nur ein Vorwand ist?