Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung das wichtigste Ziel der Bundesregierung deutlich gemacht : Das ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ich glaube , daß alle in diesem Hause zustimmen werden , wenn ich sage , daß wir , solange die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt etwa 4 Millionen beträgt , nicht von einer zufriedenstellenden Situation , nicht von einem wohlbestellten Haus sprechen können . . Ich möchte ausdrücklich feststellen , daß wir uns auch mit den Oppositionsparteien in dem Ziel einig sind , die Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Diese Feststellung ist mir wichtig . Die Diskussion geht also lediglich um die Frage : Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden , um die Arbeitslosigkeit zurückzuführen ? Eine der Maßnahmen , die wir ergreifen wollen , ist eine Veränderung des Steuerrechts . Ich möchte aber zu Beginn darauf hinweisen , daß ich nicht der Auffassung bin , daß man allein oder auch nur in erster Linie mit dem Steuerrecht die Aufgabe bewältigen kann , die Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Das kann man auch nicht ausschließlich mit Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten . Vielmehr braucht man , wenn man die Arbeitslosigkeit zurückführen will , ein ganzes Bündel von Maßnahmen , die aufeinander abgestimmt sein müssen . Eine dieser Maß- nahmen ist die Reform des Steuerrechts . . Ich sage das deshalb , weil _ sicherlich aus Überzeugung _ von Vertretern der jetzigen Oppositionsparteien im Bundestagswahlkampf immer wieder geäußert wurde , das Steuerrecht sei der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ich werde nachher noch im einzelnen darauf eingehen . Wir sind der Auffassung , daß das Steuerrecht eine wichtige Rolle spielt . Aber wir würden das Steuerrecht insbesondere angesichts der Tatsache , daß wir in Deutschland die niedrigste Steuerquote in Europa haben , überfordern , wenn wir glaubten , das Steuerrecht biete die Möglichkeit , ganz entscheidende Impulse zu geben , mit denen die Arbeitslosigkeit zurückgeführt werden kann . Die unterschiedlichen Steuerkonzepte standen bei der Bundestagswahl zur Diskussion . Die ehemaligen Regierungsparteien haben ebenso für ihre Konzepte geworben , wie SPD und Grüne für die ihren geworben haben ; die Konzepte unterscheiden sich deutlich voneinander . Insofern kann man wirklich davon sprechen _ da die Steuerpolitik ein Hauptthema der Bundestagswahl war _ , daß die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Steuerkonzeption befürwortet und gutgeheißen hat , die wir Ihnen jetzt in Form eines Gesetzentwurfes vorstellen . . Unsere Steuerpolitik hat einen Ansatz , von dem wir glauben , daß er in den letzten Jahren viel zuwenig beachtet worden ist , nämlich den Ansatz , daß das Steuerrecht auch Steuergerechtigkeit herstellen muß , um von der großen Mehrheit der Bevölkerung angenommen zu werden . . Verstößt man gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit im Steuerrecht , dann ist das nicht in erster Linie eine ökonomische Frage , sondern betrifft in erster Linie die Gesamtgesellschaft . Es geht hier um den Zusammenhalt einer Gesellschaft . Der Zusammenhalt einer Gesellschaft wird gestärkt und gefestigt , wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Eindruck haben : Es geht in unserem Staate gerecht zu . . Deshalb haben die Meinungsforschungsinstitute insgesamt von der Gerechtigkeitslücke gesprochen , und diese hat die Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahlen bestimmt . Sie haben festgestellt , daß es Auftrag der Wählerinnen und Wähler war , diese Gerechtigkeitslücke zu schließen . Die Regierung Schröder nimmt diese Aufgabe an und setzt sie jetzt in die Tat um . . Unsere Steuerrechtsvorschläge zielen darauf ab , die große Mehrheit der Bevölkerung zu entlasten . Es ist keine Aussage , die nur aus dem Dialog der Parteien entstanden ist , wenn wir feststellen , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren überproportional belastet worden sind , während andere Gruppen unserer Bevölkerung überproportional entlastet worden sind . Das gilt nach der Statistik insbesondere für die Belastung der Arbeitnehmerschaft im Verhältnis zu Beamten , zu Selbständigen , zu Unternehmern und anderen Gruppen der Bevölkerung . Deshalb war es notwendig , gezielt die Arbeitnehmerschaft und die Familien zu entlasten . . Diesem politischen Anliegen trägt dieser Gesetzentwurf Rechnung . Dieser Gesetzentwurf unterscheidet sich an einer wichtigen Stelle von den üblichen Verhaltensweisen von Regierungen _ nicht nur in Deutschland , sondern in vielen Staaten der Welt . Häufig sind vor den Wahlen Steuersenkungen versprochen worden , während nach den Wahlen die Steuern erhöht wurden . . Eine solche Vorgehensweise bevorzugte auch die alte Koalition . Nicht zuletzt deshalb haben Sie in der Bevölkerung soviel Vertrauen verloren . . Wir setzen mit diesem Steuerreformentwurf genau das um , was wir den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben . Das ist , so glaube ich , tatsächlich ein Neuanfang der Politik in Deutschland . . Diese Steuerreform ist arbeitnehmerfreundlich , sie ist aber auch familienfreundlich . Ich habe kein Verständnis dafür gehabt , daß im Vorfeld der Auseinandersetzungen immer wieder , auch von Industrieverbänden , behauptet wurde _ von der Sache her im übrigen fälschlicherweise _ , die Erhöhung des Kindergeldes schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz . Der ökonomische Zusammenhang ist die eine Sache _ klar ist , daß die Familien , die auf jede Mark angewiesen sind , diese auch ausgeben , und somit wird sie in Nachfrage umgesetzt _ , . aber uns geht es um etwas anderes : Es genügt nicht , immer nur die Bedeutung der Familie zu beschwören ; wir müssen auch die materiellen Grundlagen dafür schaffen , daß die Familien in unserem Staate gefördert werden . . Deshalb haben wir kein Verständnis dafür , daß die Oppositionsparteien so hartnäckig Widerstand gegen die Verbesserung der Stellung der Familien im Steuerrecht . und die Erhöhung des Kindergeldes geleistet haben . . Ich bin der Auffassung : Es wäre auch in Ihrem Interesse , diese Haltung zu korrigieren . Es ist nicht übertrieben , wenn die Familienverbände und die Kirchen feststellen , daß die Familien auch im Steuerrecht in den letzten Jahren zu schlecht gestellt worden sind . Deshalb wollen wir das korrigieren . . Im Zusammenhang mit einer Steuerreform , die arbeitnehmerfreundlich und familienfreundlich ist , wird von Ihrer Seite , meine Damen und Herren , immer der Vorwurf der Umverteilung erhoben . Dies ist ein ganz und gar spaßiger Vorwurf , und zwar deshalb , weil das Steuerrecht stets _ in welcher Form auch immer _ eine Umverteilung darstellt . Die Frage ist nur , wem gegeben und wem genommen wird , wer der Nutznießer und wer der Benachteiligte der Umverteilung ist . . Wenn also die einen Umverteiler die anderen Umverteiler Umverteiler nennen , dann mag das zwar ganz spaßig sein ; aber hier wird auch der Unterschied deutlich : Man kann von unten nach oben umverteilen in dem Glauben , daß damit die Wachstumskräfte und die Investitionskräfte gestärkt würden ; man kann aber auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Ungerechtigkeiten abbauen im Hinblick darauf , daß wir in der Wirtschaftspolitik zwei Augen haben müssen , Angebot und Nachfrage , und unter Beachtung der Tatsache , daß eine ständige Schwächung der Nachfrage zum Verlust von Arbeitsplätzen führt . . Ihr Vorwurf der Umverteilung trifft uns mitten ins Herz . Sie haben recht : Ihre Umverteilung haben wir rückgängig gemacht . Die Umverteilung von unten nach oben ist gestoppt . Jetzt wird der großen Mehrheit des Volkes gegeben . Das ist unser Wählerauftrag ; und genau den setzen wir um . . Bei der sogenannten Gegenfinanzierung , meine Damen und Herren , sind natürlich auch die Verteilungswirkungen und die ökonomischen Auswirkungen zu beachten . Wir haben Ihrem Steuerkonzept widersprochen , weil es einen systematischen Fehler hatte ; daß Entlastungswirkungen zwar immer wieder angepriesen worden sind , aber zuwenig darauf geachtet wurde , was die Entlastung für den einzelnen bedeutet . Es hat keinen Sinn , von Steuerentlastungen zu reden , wenn dabei _ wie das in der Debatte immer wieder geschehen ist _ die Begriffe völlig durcheinandergemengt werden . Steuerentlastung für die Gesamtheit , also Nettoentlastung , sagt zunächst noch gar nichts darüber aus , wer der Nutznießer und wer der Benachteiligte einer solchen Entlastung ist . Wir haben das durchgerechnet . Im Gegensatz zu Ihrem Steuerkonzept werden bei uns die Leistungsträger der aktiven Arbeitnehmerschaft nicht belastet , sondern entlastet . Das ist der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Konzept . . Sie haben _ das ist ja nicht zu bestreiten _ mit steuersystematischen Gründen dafür geworben , die Schichtarbeiter zu besteuern . Sie haben _ das ist ja nicht zu bestreiten _ mit steuersystematischen Gründen dafür geworben , die Kilometerpauschale drastisch zu reduzieren . Sie haben _ das ist ja nicht zu bestreiten _ auch dafür geworben _ von der Steuerwissenschaft , wie ich meine , falsch beraten _ , den Arbeitnehmerpauschbetrag deutlich zu reduzieren . Aber Sie haben versäumt , durchzurechnen , was dies im einzelnen heißt . Dies korrigiert die Bundesregierung . Die Facharbeiter , die Krankenschwestern , die Fernfahrer , die Busfahrer , sie dürfen nicht die Verlierer einer Steuerreform sein ; sie sind bei uns die Gewinner der Steuerreform . . Natürlich , meine Damen und Herren , würden wir gern auch bei der Nettoentlastung noch größere Schritte machen . Obwohl sich die Vorurteile hartnäckig halten , obwohl viele meinen , Deutschland sei ein Hochsteuerland , sind die Tatsachen ganz , ganz andere . Tatsache ist , daß wir die niedrigste Steuerquote in der Europäischen Gemeinschaft haben . Wer in einer solchen Situation sagt , wir müßten die Steuerquote noch weiter zurückführen , der ist damit auch für schlechtere Schulen , schlechtere Forschung , schlechtere Straßen , schlechtere Ausbildung , schlechtere Krankenhäuser , schlechtere Kindergärten usw . Man darf den Leuten doch nicht Dinge erzählen , die nicht zusammenpassen ! . Wer für ein weiteres Absenken der Steuerquote plädiert , plädiert auch für ein deutliches Zurückfahren der öffentlichen Infrastrukturleistungen . Das muß einmal gesagt werden , um die Debatte wieder auf eine rationale Grundlage zu stellen . . Wenn ich höre , meine Damen und Herren , wie vorbildlich die Holländer sind , wie vorbildlich die Dänen sind , dann bin ich manchmal versucht , in Deutschland die Steuer- und Abgabenquote Hollands oder Dänemarks einzuführen . Dann möchte ich das Geschrei derjenigen hören , die Holland und Dänemark immer als große Vorbilder in der Europäischen Gemeinschaft darstellen . . Natürlich entlasten wir nicht nur Arbeitnehmer und Familien . Vielmehr greifen wir Vorschläge der Wirtschaftsverbände auf , die darauf abzielten , die nominalen Steuersätze der Wirtschaft zu senken , sie aber gegenzufinanzieren durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Darüber diskutieren wir jetzt viele Jahre . Interessanterweise haben eine Reihe von Vorschlägen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , die insbesondere in Nordrhein-Westfalen entwickelt worden sind , auch in das Steuerkonzept der ehemaligen Regierung Eingang gefunden . Daran ist nichts Verwerfliches . Wenn wir da einer Auffassung sind , ist das in Ordnung . Nur besteht hier ein Konflikt , den man mit den Wirtschaftsverbänden austragen muß . Die Wirtschaftsverbände wollen nämlich in einem falschen Verständnis von Lobbyismus die Öffentlichkeit glauben machen , man könnte amerikanische Steuersätze und deutsche Abschreibungsmöglichkeiten haben . Das geht nicht . Das ist unehrlich . Deshalb bitten wir hier um etwas mehr Wahrhaftigkeit . . Meine Damen und Herren , es ist immer wieder kritisiert worden , daß wir die Steuersätze erst schrittweise senken . Aber das ergibt sich aus der Systematik : Wenn wir Steuersubventionen abbauen , dann bauen sich die Mehreinnahmen des Staates erst langsam auf . Wenn wir , wie wir überall lesen , bei der niedrigsten Steuerquote in Europa _ ich wiederhole das _ Haushaltsprobleme haben , wäre es fahrlässig und nicht verantwortbar , Steuersenkungen weiterhin auf Pump zu finanzieren . Deshalb mußten wir diesen Weg gehen und die Steuersätze schrittweise in dem Maße senken , in dem der Staat Mehreinnahmen hat . . Im übrigen haben wir 70 Subventionstatbestände in den Gesetzentwurf geschrieben . Selbstverständlich kann an diesen Listen einiges geändert werden . Die Bundesregierung hätte ein ganz falsches Verständnis von parlamentarischer Beratung , wenn wir der Auffassung wären : Wir bringen ein solch umfangreiches Gesetz in die Ausschüsse ein , und es kommt genauso aus den Ausschüssen , wie es in die Ausschüsse hineingegangen ist . Es gibt eine ganze Reihe von sachbezogenen Argumenten , bei denen wir nicht sicher sind , ob sie nicht eine Überprüfung bestimmter Streichtatbestände erfordern . Aber eines möchte ich für die Bundesregierung sagen : Das Gesamtkonzept muß insoweit durchgehalten werden , als nicht in unvertretbarem Ausmaße Einnahmeausfälle beschlossen werden . Denn es ist klar : Steuersenkungen will jeder , aber bei der Gegenfinanzierung sind dann viele zurückhaltend und zögerlich . . Insoweit glauben wir , eine in sich ausgewogene Vorlage gemacht zu haben , die wir immer auch _ das sage ich auch bei allen anderen Maßnahmen , die ich anspreche _ im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft sehen müssen . Das ist vielleicht noch zuwenig bedacht worden . Aber wir müssen uns angewöhnen , fast alle Vorlagen , die wir zu Steuer- , Sozial- und ähnlichen Gesetzen machen , immer auch auf die Vereinbarkeit mit den Zielsetzungen der Europäischen Gemeinschaft hin durchzuchecken . Denn die Europapolitik wird mehr und mehr zur Innenpolitik , und das verlangt eine schrittweise Harmonisierung der jeweiligen Vorschriften in den einzelnen Ländern . . Hier genau ergibt sich auch die Verbindung zu den Lohnnebenkosten . Auch bei den Lohnnebenkosten haben wir ein anderes Konzept als Sie . Im ersten Punkt des Konzeptes stimmen wir sicherlich überein . Dieser lautet : Die Lohnnebenkosten sind zu hoch ; sie müssen auch durch strukturelle Reformen gesenkt werden . Ich möchte hier ganz klar sagen _ der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung angesprochen _ : Wer bei der Höhe der Lohnnebenkosten glaubt , man komme ohne strukturelle Reformen aus , der macht einen Fehler . . Worüber wir wieder streiten müssen , ist , wie das im einzelnen aussehen soll . Das hatte ich hier an Hand der Rentenformel erläutert . Ich will es wiederholen , damit man mir nicht den Vorwurf macht : Der redet nur so allgemein daher . Wir haben bei der Rentenformel kritisiert , daß die Kürzungen über den gesamten Rententarif vorgenommen worden sind . Dann wurden wir mitten im Wahlkampf mit der jetzt vielleicht schon wieder vergessenen Tatsache konfrontiert , daß die Unionsparteien insbesondere vor der bayerischen Landtagswahl die Rentenkürzung für die Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren zurücknehmen wollten . Das macht nun im Rahmen von Reformvorstellungen gar keinen Sinn , nämlich daß die höheren Renten von Kürzungen ausgenommen werden und die kleinsten Renten gekürzt werden . Solche Wege können wir nicht gehen . Deshalb mußten wir hier Ihre sogenannte Reform zurücknehmen , . zumal Sie selbst _ das möchte ich bei der öffentlichen Diskussion der Redlichkeit halber sagen _ Ihre sogenannte Reform zurücknehmen wollten , allerdings an der falschen Stelle . Bei der Senkung der Lohnnebenkosten wollen wir einem weiteren Prinzip unserer Regierungsarbeit Rechnung tragen ; das ist das Prinzip der Gerechtigkeit . Dieses gilt auch für das Steuerrecht . Was meine ich damit ? Auf Grund der Struktur der Zusammensetzung der Sozialversicherungsbeiträge nimmt derjenige , der die Sozialkassen über Gebühr in Anspruch nimmt , auch Umverteilungseffekte in Kauf . Er belastet nämlich über Gebühr den Teil der Arbeitnehmerschaft , der die Hauptlast der Sozialversicherungsbeiträge trägt . Insofern war es ein Fehler von Ihnen , zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht in erster Linie die Steuer , sondern die Sozialabgaben heranzuziehen . Das war eine falsche Umverteilung , die wir schrittweise korrigieren müssen . . Das Gerechtigkeitsempfinden unseres Volkes besagt , daß die Finanzierung des Aufbaus Ost nicht in erster Linie eine Aufgabe desjenigen Teils der Bevölkerung ist , der Sozialversicherungsbeiträge zahlt , natürlich ergänzt um die Beiträge der Unternehmerschaft ; vielmehr ist dies eine Aufgabe der Allgemeinheit , also aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland , nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit . Deshalb war dies eine Fehlentscheidung , die Sie getroffen haben , deren Ursache und Entstehen wir verfolgen konnten . Ich wollte das hier noch einmal anmerken . Neben der Gerechtigkeit haben wir bei der Senkung der Lohnnebenkosten noch ein anderes Ziel im Auge , das darin besteht , Arbeit und Umwelt miteinander zu versöhnen . Es ist in der ganzen Europäischen Gemeinschaft nicht mehr streitig , daß es richtig ist , die Besteuerung der Arbeitsplätze zurückzuführen und die Besteuerung des Umweltverbrauchs schrittweise und maßvoll zu erhöhen . Deshalb sehen wir diese beiden Reformvorstellungen im Zusammenhang . Sie dienen der Gerechtigkeit . Sie entlasten die Arbeit , und sie dienen auch längerfristig bei der Neuordnung des Abgabenrechts dem Umweltschutz . Insofern handelt es sich um eine wirkliche Reform , die wir auf den Weg bringen mußten , von der wir wußten , daß viele von Ihnen hier ähnliche Vorhaben umsetzen wollten , aber Sie konnten sich nicht darauf verständigen . Deshalb mußte eine neue Regierung gewählt werden , um jetzt diese Reform in Angriff zu nehmen . . Auch bei den Lohnnebenkosten und der Energieverbrauchsbesteuerung möchten wir auf die Notwendigkeit der europäischen Harmonisierung hinweisen . Es ist schlicht und einfach eine Tatsache , daß wir auch bei dem Vergleich unserer Steuern und Abgaben mit anderen immer wieder die europäischen Nachbarn im Auge haben müssen und daß wir bei der Harmonisierung einen Bedarf haben . Hier ergibt sich insgesamt eine große Aufgabe für die Europäische Gemeinschaft , die heute angesprochen werden muß . Der Steuerwettbewerb , wir sagen : Steuersenkungswettlauf zwischen den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten , ergänzt um die sogenannten Steueroasen , hat zu einem nicht haltbaren Zustand der Ungerechtigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geführt . Man kann es nicht oft genug sagen : Während sich diejenigen , die Geld , hohe Einkommen und Gewinne haben , durch Wohnsitzverlagerung , Kontoverlagerung , Firmensitzverlagerung oder Gewinnverlagerung der nationalen Besteuerung entziehen konnten und noch immer können , mußten die Arbeitnehmer in ganz Europa immer höhere Lohnsteuern , Verbrauchsteuern und Sozialabgaben zahlen . Das müssen wir ändern , um Gerechtigkeit auch auf europäischer Ebene herzustellen . . Im übrigen sind uns bei der Verwirklichung dieses Prinzips andere Staaten vorangegangen , Staaten , die _ ich nenne Holland und Dänemark als Beispiele ; ich erwähne auch den extrem hohen Benzinpreis in Groß- britannien _ uns immer wieder als Vorbilder hingestellt wurden . Diese Staaten sind bei der Veränderung der Steuer- und Abgabenstruktur in bezug auf Lohnnebenkosten und die Belastung durch Energieverbrauchsteuern vorangeschritten . Insofern sehen wir eine Maßnahme vor , die sich sehr wohl in den Kontext der europäischen Zusammenarbeit einbetten läßt . Neben der Steuerpolitik und der Politik bei den Sozialversicherungsausgaben ist natürlich auch die Haushaltspolitik stets heranzuziehen , wenn wir über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reden . Nur , meine Damen und Herren , es ist mittlerweile unstreitig in ganz Europa , daß auf Grund des hohen Schuldenaufbaus der letzten Jahre _ das gilt nicht nur für Europa , das gilt auch für die großen Industrienationen außerhalb Europas _ die Möglichkeiten der Haushaltspolitik , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , immer mehr reduziert worden sind . Auch hierzu noch einmal etwas zur Debatte der letzten Tage . Es mag ja sein , daß der eine oder andere die gegenwärtige Haushaltssituation als außerordentlich befriedigend ansieht . Darüber will ich mich gar nicht streiten . Nur , eine Kennziffer jeden Haushalts ist die Zins-Steuer-Quote . Bei einer Zins-Steuer-Quote von 26 Prozent sind wir der Auffassung , daß der Haushalt im Ungleichgewicht ist und daß die Spielräume der Haushaltspolitik so gering sind , wie sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nie waren . Das ist doch eine Tatsache . . Ich wurde in früheren Jahren _ wenn Sie mir diese Reminiszenz gestatten _ immer mit dem Einwurf Saarland konfrontiert . Das Erbe , das ich dort angetreten hatte , war noch relativ gemäßigt , weil die ZinsSteuer-Quote nur bei 19 Prozent lag . Es ist leider nicht gelungen , sie deutlich zu senken _ sie liegt jetzt bei 21 Prozent . . Aber Ihr Marsch bei der Zins-Steuer-Quote von 12 Prozent auf 26 Prozent ist beachtlich und sollte keine Selbstzufriedenheit in Ihren Reihen hervorrufen . . Die Haushaltspolitik hat also keine großen Spielräume . Aber eines wollen wir im Bundeshaushalt wirklich wieder einführen , nämlich daß wir uns darum bemühen , auch dem Prinzip der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit wieder zum Durchbruch zu verhelfen ; denn dieser Wust von Schatten- und Nebenhaushalten führt doch dazu , daß die wahre Verschuldung in Deutschland überhaupt nicht mehr bekannt ist . . Immer wieder geistern unterschiedlichste Zahlen über die Verschuldung , die Zins-Steuer-Quote und andere Meßziffern des Haushaltes durch die Gegend , weil im Haushaltsbuch nicht mehr das steht , was eigentlich in das Haushaltsbuch hineingehört , nämlich die gesamte Last der Schulden , die gesamte Last der Ausgaben und natürlich auch das gesamte Bündel der Einnahmen . Wenn wir darüber streiten , ob denn die Strukturen des Haushaltes so , wie Sie ihn übergeben , in Ordnung seien , dann ist ein ganz einfacher Sachverhalt Beweis dafür , daß sie eben nicht in Ordnung sind : Sie haben sowohl im Haushalt 1998 als auch im Haushalt 1999 Veräußerungen von Bundesvermögen in einer Größenordnung von über 20 Milliarden DM angesetzt . Das ist genau das strukturelle Defizit , das wir festgestellt haben ; denn das Tafelsilber steht nicht grenzenlos zur Verfügung . Was soll also die Diskussion ? Bleiben wir doch bei den Tatsachen . Diese Defizite sind schlicht und einfach vorhanden . . Mittlerweile wird dies nicht nur in Deutschland so gesehen , sondern in ganz Europa . Diese Erkenntnis führte zu der Frage , die auch in der letzten Zeit die Gemüter beschäftigt hat : Welche Politik kann zur schrittweisen Zurückführung der Arbeitslosigkeit gemacht werden , wenn die Möglichkeiten der Steuerpolitik , die Möglichkeiten der Neuordnung der Sozialversicherungsstrukturen und die Möglichkeiten der Haushaltspolitik zwar gegeben , aber begrenzt sind ? Es wäre fahrlässig , zu sagen , allein wegen des Vorhandenseins der Möglichkeiten könnte ein deutlicher und dramatischer Abbau der Arbeitslosigkeit eingeleitet werden . Wenn man sich solche Fragen stellt , dann blickt man eben auch über den Zaun zu anderen Ländern . Ich hatte vorhin gesagt : Wer das Heil in der Steuerpolitik sucht , der muß schlicht und einfach von der Sache her beantworten , warum in früheren Jahrzehnten bei höheren Grenzsteuersätzen , etwa bei der privaten Einkommensteuer , und bei einer höheren Besteuerung der Unternehmen gleichwohl ein größeres Wachstum und ein stärkerer Abbau der Arbeitslosigkeit oder gar ein Aufwuchs der Beschäftigung vorzufinden waren . Dieser Sachfrage muß er sich zunächst einmal stellen . Bei den Lohnnebenkosten ist es ohne Zweifel so , daß sie auf Grund der Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vereinigung ein Rekordniveau erreicht haben . Dies ist eine strukturelle Fehlentwicklung , insbesondere im Hinblick auf die personalintensiven Betriebe im Einzelhandel , im Mittelstand und im Handwerk . Bei der Haushaltspolitik sind die Spielräume nicht mehr vorhanden . Das muß man in aller Klarheit sagen . Also : Wo und wie kann angesetzt werden , um wieder zu mehr Beschäftigung zu gelangen ? Wenn wir beispielsweise auf die Vereinigten Staaten blicken , dann sehen wir , daß dort eine selbstverständliche Diskussion im Gange ist , von der ich mir wünschen würde , daß sie auch in Deutschland in derselben Sachbezogenheit und Unaufgeregtheit in Gang kommen könnte . Es handelt sich um eine Diskussion darüber , was die Fiskalpolitik , also die Haushalts- und Steuerpolitik , was die Lohn _ und Einkommenspolitik und was die Geldpolitik _ vielleicht koordiniert _ tun können , um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen und die Arbeitslosigkeit langsam abzubauen . Ich möchte Sie mit einem Zitat konfrontieren , um auch hier einmal etwas von der Debatte , die in anderen Ländern stattfindet , einzuführen . Im Hinblick auf das Zusammenwirken von Haushaltspolitik und Geldpolitik hat mein französischer Kollege Dominique StraussKahn kürzlich in einem Vortrag gesagt : Wir stehen doch vor verschiedenen Konzepten , entweder das Konzept Reagan/Volcker oder Clinton/Greenspan , was das Zusammenwirken von Haushaltspolitik und Geldpolitik angeht . Er hat sich dafür ausgesprochen , daß wir in Zukunft versuchen sollten , eher dem Konzept Clinton/Greenspan zu folgen als dem Konzept Reagan/Volcker . Was ist damit gemeint ? Damit ist gemeint , daß der Irrglaube , es sei nicht notwendig , die Haushaltspolitik und die Geldpolitik zu koordinieren , zu erheblichen Beschäftigungsverlusten führt . . Dieser Irrglaube hat nicht nur in Amerika dazu geführt , sondern auch in Deutschland , wie ich gleich ausführen werde . Reagan hat eine expansive Haushaltspolitik mit großer Staatsverschuldung betrieben . Die Geldpolitik konnte darauf nur mit Zinsen im zweistelligen Bereich reagieren . Eine solche Konstellation ist auf Grund der Haushaltsentwicklung nicht machbar . Sie ist auch gar nicht wünschenswert , weil ein solches Bremsen der Geldpolitik längerfristig zu Beschäftigungsverlusten führen muß , wie sie Anfang der 90er Jahre in den Vereinigten Staaten zu verzeichnen waren . Auf der anderen Seite besteht jetzt in Amerika eine Situation , in der Haushaltspolitik _ in den USA gibt es sogar leichte Überschüsse _ und Geldpolitik so aufeinander abgestimmt sind , daß , abgesehen von der Rezession zu Beginn der 90er Jahre , ein langsames und schrittweises Wachstum mit ständig zunehmenden Beschäftigungserfolgen stattgefunden hat . Was hindert uns eigentlich daran , in der Zukunft eine ähnliche Abstimmung , und zwar nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene _ das geht jetzt nämlich nicht mehr _ , sondern auf europäischer Ebene , zu versuchen ? . In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Bemerkungen zur Geldpolitik machen , wobei ich wirklich darum bitten möchte , mich wörtlich zu zitieren und nicht irgendwelche Dinge in die Welt zu setzen , die von der Sache her nicht gedeckt sind . Erstens . Niemand stellt die Unabhängigkeit der Geldpolitik in Frage . . _ Es kann sein , daß Sie nicht lesen oder nicht zuhören ; das ist dann Ihre Sache . . Ich muß Ihnen noch einmal sagen : Niemand stellt die Unabhängigkeit der Geldpolitik in Frage . Die Unabhängigkeit der Geldpolitik hat einen einfachen Grund , der in den Schwächen all derjenigen liegt , die hier _ rechts und links _ jetzt zuhören . Wenn die Unabhängigkeit der Geldpolitik nicht gegeben wäre und die Politik über die Geldpolitik zu entscheiden hätte , dann bestünde vor Wahlen immer die Gefahr , daß sachgemäße Entscheidungen im Interesse des Hauptziels der Geldpolitik , der Wahrung der Preisstabilität , nicht getroffen würden ; deshalb ist es richtig , die Geldpolitik einer unabhängigen Instanz zu übertragen und dem politischen Zugriff zu entziehen . Daran gibt es keinen Zweifel . . Wenn wir darin einig sind , dann ist das in Ordnung . Kein Zweifel besteht auch daran , daß das vorrangige Ziel der Geldpolitik _ so heißt es überall in Amerika und in Europa _ die Preisstabilität ist , weil alle ökonomischen Untersuchungen der letzten Jahrzehnte gezeigt haben , daß ohne Einhaltung des Ziels der Preisstabilität Wachstum und Beschäftigung nicht in Gang kommen können . Aber aus dem Begriff vorrangiges Ziel ergibt sich schon , daß es daneben weitere Ziele der Geldpolitik geben muß . Genau darüber diskutiert man in Amerika und in Gesamteuropa . Die Antwort , die die Mehrheit mittlerweile gibt , ist einfach : In dem Maße , in dem die Preisstabilität gewahrt bleibt und gesichert ist _ ich nenne einmal die deutschen Zahlen : jetzt beträgt die Inflationsrate 0 ,7 Prozent ; die Bundesbank sagt : davon sind 0 ,75 auf Grund von Qualitätssteigerungen überzeichnet ; demnach hätten wir , wenn man das so rechnet , ein Minus von 0 ,05 _ , ist die Geldpolitik gehalten , Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen . Das kann man für richtig oder falsch halten ; es ist unsere Auffassung . . _ Das steht wörtlich auch im Vertrag , Frau Kollegin Matthäus-Maier , das ist richtig . In der jetzigen Situation stellt sich die Frage : Was kann die Geldpolitik tun ? Ich möchte noch einen Irrtum ansprechen . Meine Damen und Herren , es hat keinen Sinn mehr , sich in diesen drei , vier Wochen noch über die deutsche Geldpolitik zu streiten . . _ Sie müssen zuhören und nachlesen . Ich sage Ihnen noch einmal : Wenn Sie nicht in der Lage sind , wörtlich zu zitieren , zuzuhören und nachzulesen , dann laufen Sie Gefahr , irgendwelche Märchen in die Welt zu setzen , weil Sie die Zusammenhänge nicht verstanden haben . Das liegt dann aber an Ihnen ; es tut mir leid . . Deshalb ist die Frage , ob wir jetzt in Europa Spielräume haben , um über die Geldpolitik die Beschäftigung und das Wachstum zu unterstützen . Diese Frage wird in Gesamteuropa beantwortet , und zwar auch ohne die Debatte hier . Acht europäische Banken sind dabei , die Geldmarktzinsen Schritt für Schritt zurückzunehmen . . _ Ja , sie liegen höher ; ich will das ja gerne aufgreifen . Aber daß es mittlerweile zu einer Veränderung der gesamteuropäischen Geldpolitik gekommen ist , können Sie daran erkennen , daß es ursprünglich einmal hieß _ das können Sie überall nachlesen _ , daß sich die Geldpolitik , was die Geldmarktzinsen angeht , schrittweise einem höheren Niveau als dem deutschen annähern müsse . Ursprünglich war einmal ein Ziel von 5 Prozent in der Diskussion . Dann kam ein Ziel von 4 Prozent in die Diskussion . Dann kam vor vielen Monaten die Entscheidung , den Repro-Satz um 0 ,3 Prozent anzuheben . Mittlerweile ist die Preisstabilität so stark , daß man insgesamt eine Annäherung nach unten vertreten kann . Genau das ist doch gewollt : daß bei Wahrung der Preisstabilität sinkende Geldmarktzinsen in Europa günstigere Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen . Meine Damen und Herren , es war an der Zeit , dies hier noch einmal klarzustellen .