Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sollten nun zur Sachlichkeit zurückkehren . Dazu gehört , zunächst einmal zu erwähnen , dass wir im Deutschen Bundestag nicht die Entwicklungshelfer vor Ort sind . Vielmehr haben wir die Aufgabe , die Rahmenbedingungen für deren Einsatz zu schaffen , zu denen der Einzelplan 23 gehört . Wenn wir diesen Einzelplan beschlossen haben , dann gibt es den höchsten Zuwachs , den ein Entwicklungshilfehaushalt jemals im Deutschen Bundestag erfahren hat . Frau Wieczorek-Zeul , ich gratuliere Ihnen dazu . Sie haben enorm daran gearbeitet . Aber Sie müssen natürlich auch zugeben , dass es schon sehr hilft , wenn aus dem Kanzleramt ein bisschen Rückenwind hinzukommt . In der Zeit von Rot-Grün war dies offenbar nicht so einfach möglich . Die Quantität spricht für sich : Ein Aufwuchs von 667 Millionen Euro erhöht den Gesamtetat auf 5 ,2 Milliarden Euro . Zusammen mit den Mitteln in anderen Bundesressorts steigen die deutschen ODA-Ausgaben auf 9 Milliarden Euro . Das ist eine stolze Summe und ein klares Signal . Auf diese Art und Weise kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen Schritt für Schritt nach . Allerdings kann und wird sich unser entwicklungspolitisches Engagement nicht in einer bloßen Erhöhung der Entwicklungshilfegelder erschöpfen . Ich glaube , dass gegenüber Jeffrey Sachs' Ansatz eines Takeoff infolge einer massiven Zufuhr von ausländischem Kapital große Skepsis angebracht ist . Dieser Zufluss von äußerem Kapital muss in den Zielländern gerade nicht den erwünschten dauerhaften Wachstumsschub auslösen . Wenn lediglich die in einem Land zirkulierende Geldmenge erhöht wird , aber sich sonst nichts ändert , bedeutet das nichts anderes , als dass die Inflation in diesen Ländern angeheizt wird . Das dürfen wir nicht zum Preis der Verschuldung im deutschen Staatshaushalt erkaufen . Aus diesem Grunde müssen wir an dieser Stelle Vorsicht walten lassen . Inflation in armen Ländern schädigt die Ehrlichen und Armen mehr als die Reichen und Korrupten . Das muss man so feststellen . Entscheidend wird sein - Frau Ministerin , hier haben Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung - , wie effizient und effektiv das EZ-Geld eingesetzt wird . Darüber sind wir dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig . Wir werden ihm auch Rechenschaft ablegen . Das Rechnungshofgutachten ist in Auftrag gegeben . Um die öffentliche Akzeptanz unserer Entwicklungshilfe auch in Zukunft zu sichern , halte ich es für sehr richtig , dass dieser Sperrvermerk bis zu dem Zeitpunkt erhalten bleibt , an dem das Gutachten des Bundesrechnungshofes vorliegt , damit wir uns auf sicherem Terrain befinden , was die Effizienz unseres Mitteleinsatzes betrifft . Die Budgethilfe ist in den letzten Jahren stark ausgeweitet worden , Frau Koczy . Gerade diese Tatsache macht es notwendig , zweifelsfrei ihre Wirkungen zu beschreiben , damit der Bürger das nachvollziehen kann . Frau Hoffmann , ein internationaler Trend ist gut und schön , aber er ist kein Argument dafür , etwas uneingeschränkt mitzumachen . Deshalb mahne ich : Gemach , gemach ! Wir wollen Effizienz , und wir wollen , dass denjenigen , die von uns Geld erhalten , maximale Hilfe zuwächst . Es ist im Übrigen auch falsch , Budgethilfe als ein inhaltliches Thema zu betrachten . Ich glaube , die Budgethilfe ist letzten Endes eine Verfahrensweise . Wir dürfen doch nicht den Weg mit dem Ziel verwechseln . Aus diesem Grund sollten wir rational an das Thema herangehen . In der Öffentlichkeit wird oftmals kritisiert , dieser Sperrvermerk hindere beispielsweise die Unterstützung Südafghanistans . Dieser Satz ist gleich in dreifacher Hinsicht falsch . Denn erstens ist die Budgethilfe bei weitem nicht das einzige Instrument , das wir dort anwenden . Zweitens bedeutet gerade die Budgethilfe die Übertragung von Verantwortung an die lokale Regierung . Wenn die Regierung entscheidet , sie nicht in Südafghanistan , sondern irgendwo anders in Afghanistan einzusetzen , dann müssen wir das ebenfalls akzeptieren . Sie ist eben kein zielgenaues Förderinstrument . Drittens hat sich der Haushaltsausschuss durchaus das Recht vorbehalten , in dringenden Fällen die Sperre aufzuheben . Auch das halte ich für richtig , weil man auf diese Weise flexibel bleibt . Wir haben das gut gemacht . Wir sollten , wie gesagt , sehr genau überlegen , wie wir in Zukunft multilaterale Instrumente einsetzen . Im Zusammenhang mit Afghanistan betrachte ich Ihre Totalkritik an der Afghanistan-Politik als absolut deplatziert , Frau Hänsel , und zwar aus folgendem Grund : Sie ist friedensfeindlich , weil sie die Argumente der Terroristen anheizt und diese ermutigt , den Krieg verschärft fortzuführen . Solche Argumente entfesseln erst die Kämpfe dort , und sie tragen dazu bei , dass das Leben von deutschen Entwicklungshelfern und Soldaten gefährdet statt gesichert wird . Auch unser Drängen auf Good Governance haben wir schon mehrfach beteuert , und dabei soll es auch bleiben . Wir müssen von unseren Zielländern erwarten , dass es tatsächlich eine klare Ausrichtung auf Good Governance gibt , dass die Länder reformwillig und reformfähig sind und dass die Ursachen , die zu den Entwicklungsnachteilen geführt haben , sich nicht immer weiter verfestigen . Das muss das Kernziel unserer Entwicklungspolitik sein . Frau Ministerin , es ist notwendig , noch kurz auf die Reformvorhaben in Ihrem Ministerium einzugehen . Ich halte das für sehr wichtig . Wir müssen die Vorfeldreform vorantreiben . Das bedeutet , dass wir das ernst nehmen , was uns dazu geraten worden ist . Ich darf dazu an das Rechnungshofsgutachten erinnern . Ich halte es für sehr wichtig , dass die TZ organisatorisch bereinigt wird und zunächst GTZ , InWEnt , DED und CIM zusammengeführt werden . Wenn wir das vollzogen haben , müssen wir als Nächstes überlegen , wie wir FZ und TZ stärker miteinander verzahnen . Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung , Frau Ministerin . Auf uns wartet ein interessantes neues Jahr . Ich denke , wir können in dieser Legislaturperiode zusammen noch sehr viel erreichen . Vielen Dank .