Partei: SPD
Vielleicht kann ich dann etwas von seiner Zeit verwenden . . Gerade in einer Zeit , in der es nicht überall genügend Wohnungen gibt , ist die soziale Absicherung des Wohnens durch das Wohngeld besonders wichtig . Meine Damen und Herren , es hilft allen Haushalten , deren Einkommen nicht ausreicht , sich selbst eine angemessene Wohnung zu besorgen . Mit diesem Satz wirbt die Bundesregierung in der Bevölkerung für ihre Politik , nachzulesen in zahlreichen Broschüren . Sie wissen selber , meine Damen und Herren von der Koalition , Sie werden dem gesetzlichen Auftrag zur Sicherung des Wohnens durch ein angemessenes Wohngeld nicht gerecht . Die von Ihnen gestern im Bauausschuß mehrheitlich empfohlene Beschlußfassung ist völlig unzulänglich . Sie ignoriert die tatsächliche Entwicklung , bleibt deshalb Flickwerk und reiht sich ein in das Paket völlig unzureichender Maßnahmen , das uns im Bereich der Wohnbauförderung _ in den letzten Monaten auch in der Wohnungspolitik _ von Ihnen präsentiert wurde . Ihre Wohnungspolitik kommt mir manchmal vor wie ein Auto mit vier platten Reifen . Sie gehen jetzt hin und flicken einen dieser Reifen notdürftig . Sie wissen , die Luft geht gleich wieder weg , aber noch schnell zum TÜV . Ich kann Ihnen nur sagen , so ein Flickwerk gehört aus dem Verkehr gezogen . . Meine Damen und Herren , wie sieht denn die Wirklichkeit im Bundesgebiet aus ? Immer mehr Menschen brauchen Wohngeld , weil die Mieten rasant steigen . Bezahlbare Wohnungen fehlen , und von einem Wohnungsmarkt für Bezieher von mittleren und unteren Einkommen zu sprechen ist genauso falsch , wie von einem Markt im Bereich der Sozialwohnungen zu reden . Ein Markt setzt nämlich voraus , daß ein Angebot vorhanden ist . Ihre Politik der letzten elf Jahre hat dazu geführt , daß dieser Markt trotz eines erheblichen Bedarfs an Wohnungen zu bezahlbaren Mieten für durchschnittliche und untere Einkommensschichten leergefegt ist . Fehlendes Angebot treibt dann wieder die Mietpreise in die Höhe , und Ihre Maßnahmen zur Verhinderung dieses Mietanstieges greifen einfach nicht . Gleichzeitig reicht dann bei immer mehr Haushalten das Einkommen auch mit Wohngeld kaum mehr aus , um die Wohnung zu bezahlen . Der Anteil der Wohngeldempfänger , deren Mieten über den Höchstbeträgen der Wohngeldtabelle liegen , stieg von 30 ,5 % im Jahre 1986 auf 40 ,2 % im Jahre 1990 . Teilweise liegt er jetzt schon bei 47 % . Das ist das Versagen des Sozialstaates , wenn das Wohngeld nicht einmal mehr für die Ge ring- und Normalverdiener eine tragbare Mietbelastung sichert . Wohngeld ist eben eine unverzichtbare Sozialleistung , damit die Haushalte mit geringem Einkommen Mietbelastungen , aber auch Haushalte mit Hausbesitz Zinsbelastungen bei Eigentum tragen können . Wir hatten im Oktober 1992 bei der Beratung des Wohngeld- und Mietenberichtes die Regierung schon aufgefordert , bis März dieses Jahres einen Entwurf zur Novellierung des Wohngeldgesetzes vorzulegen . In diesem sollten die Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Miethöchstbeträge ebenso enthalten sein wie strukturelle Verbesserungen . Es bedurfte unseres Antrages vom 29 . September 1993 sowie der Ini tiative aus dem Bundesrat , damit Sie sich überhaupt etwas bewegten , und das auf Grund des Sondergesetzes auch nur für die neuen Länder . Da bei Ihnen die alten L ander heute im wesentlichen nicht vorgekommen sind , will ich Ihnen an einigen Beispielen aus meinem Wahlkreis erläutern , wie die Situation im Bundesgebiet wirklich ist . Nehmen Sie mir bitte ab , daß ich weiß , wovon ich rede , da ich eine Reihe von Jahren Chef einer Ordnungsbehörde , einer Wohngeldstelle , und im übrigen auch ehrenamtliches Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft war . Da ist ein junges Ehepaar , das erste Kind vor einem halben Jahr geboren , der Erziehungsurlaub ist angetreten , die Wohnung sehr bescheiden , 60 m 2 im Dachgeschoß . Jetzt reicht diese Wohnung nicht mehr aus . Ein Kinderzimmer ist ebenfalls nicht vorhanden . Der Mann ist von Beruf Schlosser . Durchschnittliches Einkommen , nachdem das Einkommen der Frau weggefallen ist , 2 400 DM . Es kommen noch 600 DM Erziehungsgeld und 70 DM Kindergeld hinzu . Das ist das Nettoeinkommen dieser Familie in den nächsten Jahren . Mit Mühe und Not hat man sogar einen Wohnberechtigungsschein bekommen . Aber es besteht keine Aussicht , diesen Wohnberechtigungsschein umzusetzen ; denn es gibt keine öffentlich geförderten Wohnungen , die frei sind . Der Markt ist leergefegt ; denn der Bund hat sich ja schon seit einigen Jahren aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet . Altbauwohnungen zu günstigen Konditionen entsprechend dem Einkommen sind auch Mangelware , wenn überhaupt zu erhalten . Was bleibt , sind dann Neubauwohnungen , die auf dem Markt noch vorhanden sind , in meiner Stadt , 25 000 Einwohner , zwischen dem Rhein und der niederländischen Grenze gelegen , zu Preisen von 14 bis 17 DM je m2 Kaltmiete . Nun erklären Sie diesem Ehepaar bitte , wenn es zu Ihnen in die Sprechstunde kommt , wie es mit einem Nettoeinkommen von 3 000 DM im Monat eine Miete einschließlich Nebenkosten _ und da müssen sie sogar noch einen Garagenplatz für 90 DM mieten , sonst geben die ihnen eine Wohnung überhaupt nicht _ von 1 600 DM aufbringen und von den restlichen 1 400 DM leben sollen . Mietbelastungen von 40 bis 50 % des Einkommens sind einfach nicht tragbar , sind unsozial . Die Förderung von jungen Familien _ das sehen wir an Ihrer heutigen Verhaltensweise _ hat bei Ihnen einfach keinen Stellenwert mehr . Statt dessen fördern Sie nur noch Staats- und Politikverdrossenheit und liefern Extremisten Muni tion . . _ Das ist kein Quatsch . Dann unterhalten Sie sich einmal mit den Menschen Ihres Wahlkreises ! Vielleicht sind Sie da etwas abgehoben . Kommen wir zurück zum Wohngeldgesetz : Für diese jungen Familien be trägt die Wohngeldobergrenze nach der geltenden Wohngeldtabelle für einen 3-Personen-Haushalt in der Stufe 3 , Stadt mit 25 000 Einwohnern , Neubau nach 1991 , Herr Hitschler , 785 DM . Die real verlangte Kaltmiete liegt aber bei 1 275 DM , übersteigt die Obergrenze in der Tabelle also um fast 500 DM . So , und jetzt erklären Sie mir bitte den Wohngeldanspruch . Er ist mit nu ll Deutsche Mark ermittelt worden . . Das nächste Beispiel : eine 70jährige Witwe , alleinstehend , 1958 in eine 60-m 2-Sozialwohnung eingezogen , Zweckbindung erloschen _ Sie kennen alle diese Fälle _ , Umwandlung in Teileigentum längst erfolgt , Wohnung verkauft , nach Ablauf der Schutzfristen Kündigung ausgesprochen wegen Eigenbedarfs . Jetzt droht die Obdachlosigkeit . Die Dame kommt also , der Markt ist abgegrast , Sozialwohnungen nicht vorhanden , Altenwohnungen nicht vorhanden , weil sie einfach belegt sind . Das sind die Wohnungen mit 400 bis 500 DM Miete im Monat , die für eine solche Frau noch bezahlbar wären . Die neue Wohnung , 50 m2 , kostet 850 DM . Hinzu kommen die Nebenkosten mit 150 DM . Die Dame hat 1 580 DM Rente . Jetzt erklären Sie mir bitte wieder , wie die 580 DM zum Leben reichen sollen . Mietobergrenze laut Wohngeld - tabelle : 505 DM für Neubauten , für Bauten der 80er Jahre nur 480 DM und für Altbauten vor 1966 auch noch stolze 8 bis 12 DM je Quadratmeter Kaltmiete . Wohngeldanspruch null Deutsche Mark ! Sie sehen also an diesen Beispielen _ und sie sind symptomatisch für vieles _ , daß die Wohngeldtabellen bis zu einem Drittel hinter der realen Mietpreisentwicklung zurückbleiben . Beide Fälle sind beispielhaft für die Sorgen und Nöte von 2 ,5 Millionen Wohnungssuchenden im Bundesgebiet . Wenn Sie uns jetzt mit Hinweis auf genehmigte Bauvorhaben , die neuen Zahlen , glauben machen wollen , der Durchbruch sei gelungen , so wird das von verschiedenen Instituten _ Kollege Scheffler hat es gesagt _ hinreichend widerlegt . Im übrigen , beiden Parteien könnte sehr schnell geholfen werden . In meiner Stadt stehen derzeit 76 von 80 Neubauwohnungen eines privaten Trägers _ ich will den Namen nicht nennen , er fängt mit B an und hört mit st auf _ , die seit einem halben Jahr fertiggestellt sind und an Einzelkäufer verkauft wurden , leer . 76 von 80 Wohnungen ! Das sind die Wohnungen , die heute noch auf dem Markt erhältlich sind . Bei einer Kaltmiete pro Quadratmeter von 17 DM , 3 DM Nebenkosten und dem Garagenstellplatz kann sie aber keiner bezahlen . 17242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Walter Schöler Aber , diese Maßnahme ist nun hinreichend subventioniert worden . Investitionsabschreibungen laufen statt fehlender Sozialförderungen . Ich habe gar nicht die Hoffnung , daß dieser Träger die Mieten senkt , denn die Käufer , die ja auch wieder weitervermieten , haben die Möglichkeit , Verluste aus Vermietung und Verpachtung dann auch wieder abzusetzen . Und das reicht denen offensichtlich . Das Ganze paßt in die Politik der Wohnungsbauministerin . Herr Solms hat ja festgestellt , die FDP ist eine Eigentumspartei . Meine Damen und Herren , alles das zeigt : Die Koalition ist auf dem Gebiet der Wohnungspolitik handlungsunfähig . . _ Ich will heute nur über die Wohnungspolitik reden . Sie sind zerrissen , und Ihre Ziele richten sich nicht mehr auf die Probleme und Bedürfnisse eines großen Teils der Bevölkerung . Sie verteidigen hier Machterhalt . Ich kann Ihnen nur sagen , wenn Sie hier angesichts der Probleme keine vernünftigen Antworten besitzen : Wer scheinbar die Lust zum Regieren verloren hat , der hat auch den Anspruch auf die Regierungsmacht verloren . . _ Wissen Sie , Frau Peters , ich glaube , bei einigen hier klingeln nicht einmal die Alarmglocken , wenn man sich an das Wahlergebnis von Brandenburg vom letzten Sonntag erinnert . Auch in den Haushaltsberatungen der letzten Wochen haben Sie Ihre Absichten offengelegt , meine Damen und Herren . Sie haben die Haushaltsansätze nicht erhöht , Sie haben sie mit 3 ,5 Milliarden DM gehalten . Aber wir wissen alle , daß immer mehr Menschen auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit und ihrer Einkommenssituation und auch der steigenden Mieten auf Wohngeld angewiesen sind . Auch Ihre Finanzplanung gibt da nichts her . Sie wollen in den nächsten drei Jahren die Zahlungen sogar noch auf 2 ,7 Milliarden DM senken . Es ist schon schlimm genug , wenn sich hier Regierung und Koalition selber täuschen . Aber viel schlimmer ist , meine Damen und Herren : Sie lassen die Bürger alleine , die auf die Hilfe des Sozialstaates angewiesen sind . Sie bleiben deshalb _ ich komme zum Schluß _ mit der heutigen Novelle weit hinter den Erfordernissen zurück , wie Sie es auch insgesamt mit Ihrer Wohnungspolitik machen .