Partei: CDU/CSU
Herr Gilges , erstens habe ich nicht von unverschämten Tarifabschlüssen gesprochen , und zweitens bin ich durchaus bereit , anzuerkennen , daß die Gewerkschaften oder die Tarifpartner maßvolle Tarifabschlüsse getätigt haben , auch mit negativen Auswirkungen für die Arbeitnehmer . Aber Sie müssen doch einfach einmal anerkennen , wie die Notwendigkeiten sind . Herr Schröder stellte sich in Niedersachsen vor die Fernsehkameras und erklärte voller Stolz , bei der Dasa in Lemwerder 1 000 Arbeitsplätze gerettet zu haben . Er konnte sie nur retten , weil die Betriebsräte damit einverstanden waren , daß es einen Lohnabschlag gab , weil man sonst einfach nicht konkurrenzfähig geblieben wäre . Dies ist doch die Situation , und dies müssen Sie anerkennen . . Arbeitslosigkeit , meine Damen und Herren , ist nicht das Ergebnis eines arbeitsplatzvernichtenden Fortschritts und auch nicht die Folge eines weltweit verstärkten Wettbewerbs , sondern sie ist das Resultat - hier zitiere ich aus einer vor wenigen Monaten vorgelegten OECD- Beschäftigungsstudie - von Verkrustungen in unseren Volkswirtschaften , die die Fähigkeit , ja selbst die Bereitschaft zu notwendigen Anpassungen gelähmt haben . Ich kann jedem empfehlen , diese Studie aufmerksam zu lesen . Viele suchen ja immer noch das Heil in bekannten Ausweichstrategien , also in mehr Staatseingriffen , in der Ausweitung eines zweiten Arbeitsmarktes und in drastischer Arbeitszeitverkürzung . Herr Kollege Schreiner , wenn Sie hier heute morgen erklären , Sie wollten keine ABM- Gesellschaft , muß ich Ihnen entgegenhalten : Ich war bei der Vorstellung Ihres Buches Mehr Arbeit , und dort habe ich nun wirklich den Eindruck gewonnen , daß Sie sich in Richtung auf eine ABM-Gesellschaft bewegen , . jedenfalls daß Sie mehr Staatseingriffe bei Fragen der Beschäftigung wollen . . Derartige Programme , Herr Kollege Schreiner - hier zitiere ich erneut die OECD-Studie - haben die Arbeitslosigkeit noch in keinem Fall signifikant verringert . . Nein , meine Damen und Herren , dies ist nach meiner festen Überzeugung nicht der richtige Weg . Die Entwicklung in der Vergangenheit belegt doch eindeutig , daß der entscheidende Handlungsbedarf gerade nicht hinsichtlich des Auf und Ab der Konjunktur besteht , sondern hinsichtlich unserer Fähigkeit , den strukturellen Wandel zu bewältigen . . Was wir mithin brauchen , sind Lösungen zur Bewältigung des Strukturwandels sowie der Flexibilitäts- und Kostenkrise . Dies besagt nicht nur die OECD-Studie , sondern dies drücken auch die Deutsche Bundesbank , die Monopolkommission und der Sachverständigenrat so aus . Die Entwicklung der modernen Volkswirtschaft ist gekennzeichnet von einer Gewichtungsverlagerung . . Der Industriesektor verliert ; der private Dienstleistungssektor gewinnt an Bedeutung . Wir haben dies . ja , Herr Kollege Schreiner , sehr eindrucksvoll in Hongkong studieren können , . wo bei etwa 6 Millionen Einwohnern in wenigen Jahren 1 ,2 Millionen industrielle Arbeitsplätze verloren gingen bzw . ins billigere China ausgelagert wurden . Trotzdem gibt es in Hongkong keine Arbeitslosigkeit . . Ein ähnliches Bild zeigt sich in den USA . Dort sind im privaten Dienstleistungssektor zwischen 1980 und 1990 pro tausend Einwohner im erwerbsfähigen Alter gut 50 Arbeitsplätze netto hinzugekommen , in Deutschland hingegen im Dienstleistungsbereich nur 17 . Die anerkannte Beratungsfirma McKinsey hat zu dieser Gewichtsverlagerung eine länderübergreifende Studie vorgelegt . Sie kommt zu dem Ergebnis , daß Deutschland mehr noch als andere Volkswirtschaften Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich schaffen muß , um den Beschäftigungsrückgang im Industriesektor aufzufangen . Wir müssen aufhören , mit dem Argument zu arbeiten , bei Arbeitsplätzen in diesem Bereich handele es sich um solche minderer Qualität . Die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen , die Ausgliederung von Dienstleistungen aus den Unternehmen und die Schaffung von Dienstleistungsarbeitsplätzen in den privaten Haushalten und in der Pflege - das sind Entwicklungen , auf die wir angewiesen sind , wenn wir Erfolg haben wollen . . Wir müssen uns aber auch dem Problem der Kostenkrise stellen . Wir haben in Deutschland die höchsten Lohn- und Lohnnebenkosten mit den niedrigsten Arbeitszeiten und der größten Fehlzeitenquote . . Es macht keinen Sinn , davor die Augen zu verschließen , wissen wir doch , daß zu hohe Arbeitskosten dazu führen , daß Arbeitsplätze nicht geschaffen , vielmehr ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt werden . Murmann und Zwickel , meine Damen und Herren , haben recht : Die Lohnnebenkosten sind zu hoch , und da diese zu 50 % tarifbedingt sind , sollten die Tarifvertragsparteien hier handeln . Jetzt müssen sie zeigen , daß sich die Tarifautonomie bewährt . Das gleiche gilt für die Selbstverwaltungen , die es sich mit Zusatzforderungen wie beispielsweise bei der Bundesanstalt für Arbeit oft zu einfach machen . Forderungen stellen , die andere bezahlen müssen , das ist für mich kein verantwortliches Handeln . Die zurückliegende Tarifrunde hat gezeigt , daß die Sozialpartner zu vernünftigen Lohnabschlüssen fähig sind . Ich frage aber : Warum nur in konjunkturellen Krisenzeiten ? Ich bin der Meinung , daß die Tarifvertragsparteien nicht nur Interessenvertreter der beschäftigten Insider sein dürfen , sondern auch die arbeitslosen Outsider sehen müssen . . Natürlich ist auch die Politik gefordert . Es ist unser erklärtes Ziel , auch die staatlich bedingten Lohnnebenkosten zu reduzieren . . Die drei Prozent einigungsbedingter Sozialversicherungsbeiträge sind auch für mich ein Ärgernis . Könnten wir sie streichen , wäre das ein großer Erfolg . Aber , meine Damen und Herren , wir machen es uns zu einfach , wenn wir fordern , daß die Kosten auf den Bundeshaushalt abgewälzt werden sollen . Drei Prozent entsprechen 40 Milliarden DM ; die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren , wird so einfach nicht gehen . Von daher sollten wir gemeinsam überlegen , wie wir durch Einsparungen zu besseren Regelungen kommen . Wir müssen darüber reden , ob alle versicherungsfremden Leistungen in schwierigen Zeiten so weiter gewährt werden müssen , wie das derzeit geschieht . Ich sehe hier größere Einsparmöglichkeiten , wobei wir jedoch nichts erreichen , wenn gleich bei der ersten Überlegung vom Verrat am Sozialstaat gesprochen wird . . Abraham Lincoln , der vor mehr als hundert Jahren amerikanischer Präsident war , hat einmal gesagt : Man hilft den Menschen nicht , wenn man für sie tut , was sie selbst tun können . Ich füge hinzu : Wir müssen uns in Zukunft verstärkt darauf besinnen , was der Grundwert der Solidarität erfordert . Nach meinem Verständnis ist das die gemeinschaftliche Absicherung jener Risiken , die der einzelne nicht allein und aus eigener Kraft tragen kann . . Wir haben die Nächstenliebe in vielen Bereichen verstaatlicht . Die Frage ist , ob wir jetzt die Kraft haben , von unseren Bürgern mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge zu fordern . In diesem Zusammenhang muß ich - darauf warten Sie vielleicht schon - auch das Thema Mißbrauch in der Sozialversicherung ansprechen . . Ihre frühere Kollegin Frau Schmidt und Ihr Parteivorsitzender Scharping haben mit ihren jüngsten Vorstellungen , wonach wir uns um Mißbrauch in der Sozialgesetzgebung kümmern müssen , recht . Vieles ist in diesem Bereich zum Kavaliersdelikt verkommen . Wenn Frau Schmidt sagt : Wir , die SPD , dürfen nicht die Partei der Arbeitslosen werden und die CDU die Partei der Arbeitenden , so sollte Ihnen das schon zu denken geben . . Es ist doch so , daß wir dem Hinnehmen von Mißbrauch und mit staatlicher Regulierung von Arbeit die Arbeitslosigkeit nur noch vergrößern . Ich kann , meine Damen und Herren von der SPD , bis heute Ihren . Widerstand nicht nachvollziehen , den Sie geleistet haben , als wir mit der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitslosenhilfebezieher zu Saisonarbeiten heranziehen wollten . Wenn ich in Versammlungen unsere Absicht schilderte und erklärte , daß auch in diesem Jahr wieder mehrere hunderttausend osteuropäische Saisonbeschäftigte hier waren und der Bundesrat mit SPD-Mehrheit unsere Absicht gekippt hat , löste das bei den arbeitenden Menschen Unverständnis aus . Wenn mir dann von seiten Ihrer Partei entgegengehalten wird , wir wollten wohl wieder einen Arbeitsdienst einführen , so ist das wirklich an der Sache vorbei kritisiert . Wir wollen weder die alleinerziehende Mutter noch ältere oder kranke Menschen , sondern - nach dem Motto : Arbeit schändet nicht - , diejenigen einbeziehen , die zu arbeiten in der Lage sind . . Ich kann nur hoffen , daß wir vor dem Hintergrund der neuen Diskussion in Ihrer Partei zu Regelungen kommen , die unsere arbeitenden Menschen und die Unternehmer entlasten , womit auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan wäre . Ich fordere Sie auf , nicht bei jedem Reformschritt mit dem Bundesrat zu drohen , sondern mit uns gemeinsam im Interesse der Beschäftigten an die Arbeit zu gehen . Meine Damen und Herren , der Kollege Schreiner hat soeben davon gesprochen , daß wir in der Adventszeit sind . Das ist die letzte Sitzung vor Weihnachten . Ich erlaube mir trotz der hitzigen Debatte , Ihnen allen schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr zu wünschen . .