Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag berät heute die erste Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes . Fast zwei Jahre sind inzwischen vergangen , seit das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz in Kraft getreten ist . Diese zwei Jahre haben gezeigt , das Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich in der Praxis bewährt . Es hat in vielen Kommunen für eine heilsame Unruhe gesorgt . Der präventive , familienunterstützende Ansatz des Gesetzes , sein Dienstleistungscharakter für Kinder , Jugendliche und Eltern , stieß auf breite Zustimmung , obgleich damit ein Umdenken in der täglichen Arbeit verbunden war . Die Praxis der Jugendhilfe hat sich in den vergangenen zwei Jahren spürbar geändert . Die Sensibilität für die Interessen von Kindern , Jugendlichen und ihrer Eltern ist deutlich gewachsen . Die Aufgaben der Jugendhilfe haben vielerorts einen höheren Stellenwert erhalten . Das Jugendamt hat zunehmend sein polizei- und ordnungsrechtliches Image verloren . Es wird von Kindern , Jugendlichen und Eltern wie von jungen Volljährigen als Anbieter sozialer Dienstleistungen in Anspruch genommen . Vor allem in folgenden Bereichen ist für mich das Leistungsangebot der Jugendhilfe spürbar verbessert worden : Es werden mehr Tagespflegestellen , die sogenannten Tagesmütter , durch die Jugendämter vermittelt und finanziert . Insbesondere in den ersten Lebensjahren eines Kindes wird damit die Tagespflegestelle zur gleichwertigen Alternative von anderen Tageseinrichtungen . Die Angebote zur Beratung in Trennungs - und Scheidungssituationen werden in den Jugendämtern stark nachgefragt . Die Eltern werden dabei beraten , wie sie nach einer Trennung ihrer Verantwortung für ihre Kinder am besten gerecht werden können . Das Jugendamt tritt dabei als Helfer und Berater in einer schwierigen Lebenssituation auf , und es wird nicht mehr länger als Ermittlungsbehörde für das Gericht erlebt . Ein anderer Punkt ist , daß die verbesserten Angebote der Jugendhilfe für junge Volljährige , wie z . B . das betreute Wohnen einschließlich der Sicherung einer beruflichen Ausbildung , von einem größeren Kreis von jungen Menschen in Anspruch genommen werden , als das früher der Fall war . Wenn diese jungen Menschen diese Angebote nicht hätten , wären sie auf Sozialhilfe angewiesen oder sie könnten sogar auf Dauer nicht gesellschaftlich integ riert werden . Natürlich war dieses Gesetz insbesondere für die neuen Bundesländer , in denen dieses Gesetz früher in Kraft trat , ein ganz hoher Anspruch . Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes , das die Jugendhilfe natürlich als Teil des sozialistischen Bildungssystems begriff , wurde durch dieses Gesetz der Aufbau neuer Strukturen in der Jugendhilfe gefördert und überhaupt erst möglich . Der Bund läßt die Jugendhilfe in den neuen Ländern in der schwierigen Auf- und Umbauphase finanziell nicht im Stich , obwohl sie bekanntlich nicht zu den originären Aufgaben des Bundes gehört . So fließt ein erheblicher Teil aus Mitteln des Bundesjugendplanes in Projekte in den neuen Bundesländern . Wir wissen aus vielen Untersuchungen , daß eine gute Erziehung für Kinder im Elternhaus , eine kindgerechte Förderung in Tageseinrichtungen sowie natürlich auch entsprechende Freizeitangebote für Jugendliche die beste Prävention gegen Gewalt , Drogenmißbrauch und das Abgleiten in Sekten und Subkulturen sind . . Deshalb appelliere ich von dieser Stelle aus noch einmal an die Städte , Gemeinden und Kreise in den alten und in den neuen Bundesländern : Stellen Sie trotz schwieriger Haushaltssituation ausreichende Mittel für die verschiedenen Angebote der Kinderund Jugendhilfe zur Verfügung ! Vernachlässigungen im Jugendbereich zahlen sich nicht aus . Die Investitionen ersparen nicht nur später notwendige Aufwendungen , z . B . im Jugendstrafvollzug oder in der Drogentherapie . Sie sind vor allem ein wesentlicher Beitrag zur Integration junger Menschen in die Gesellschaft . Es wäre deshalb kurzsichtig und verhängnisvoll , wenn in Zeiten knapper Kassen zuerst und vor allem bei den Ausgaben für Kinder und Jugendliche gespart würde . Wir können bei den gewalttätigen Ausschreitungen , die wir zur Zeit erleben , auf die Mittel des Jugendstrafrechts nicht verzichten . Besser und wirksamer sind jedoch allemal präventive Ansätze , so wie sie im Kinder- und Jugendhilfegesetz in umfassender Weise zur Verfügung stehen . Im Rahmen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes hat das neue Kinder- und Jugendhilferecht bereits eine erste entscheidende Verbesserung erfahren . Was im ersten Anlauf bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht gelang , ist im Zusammenhang mit der Reform des § 218 StGB nachgeholt worden : die bundesgesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz . Ich weiß , daß die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs , der in den neuen Bundesländern bereits Realität ist , in den alten Bundesländern Schwierigkeiten macht ; denn zur Umsetzung werden erhebliche finanzielle Anstrengungen nötig sein . Auch die Bereitstellung der notwendigen Erzieherinnen für die zusätzlichen 600 000 Kindergartenplätze wird nicht einfach sein . Dennoch ist die Entscheidung des Gesetzgebers ein Meilenstein in der Kinder- und Familienpolitik . Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Mit dem Änderungsgesetz , das der Deutsche Bundestag heute berät , werden erste Erfahrungen aus der praktischen Anwendung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes aufgegriffen . Ich betone noch einmal : Die Zielsetzung des Gesetzes und das differenzierte Leistungsangebot für Kinder , Jugendliche und Eltern finden breite Zustimmung und werden von niemandem in Frage gestellt . Es geht deshalb lediglich um verfahrensrechtliche Fragen , mit denen sich diese Novelle beschäftigt . So soll durch präzisere Regelung erreicht werden , daß zeitraubende Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Jugendämtern vermieden und unverzüglich die notwendigen Leistungen gewährt werden können . Überarbeitet worden sind auch die 10198 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Bundesministerin Angela Merkel Bestimmungen über die Kostenerstattung zwischen den verschiedenen Jugendämtern . Da die Jugendhilfe in der Bundesrepublik kommunal finanziert wird , liegt den Jugendämtern natürlich viel daran , nur die Kosten für die Leistungen an junge Menschen und ihre Eltern zu übernehmen , die in ihrem Bereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben , und im übrigen die aufgewendeten Kosten von den jeweiligen Heimatjugendämtern erstattet zu bekommen . Hier versucht das Änderungsgesetz Lücken zu schließen , die im Kinderund Jugendhilferecht offengeblieben sind . Darüber hinaus enthält das Gesetz zahlreiche weitere punktuelle Verbesserungen . In den Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung an vielen Stellen verändert und verbessert worden . Eingeflossen sind auch die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Frauen und Jugend . Bei manchen Positionen _ wie etwa bei der Frage des Datenschutzes in der Jugendgerichtshilfe _ hätte ich mir allerdings gewünscht , daß wir noch mehr Erfahrungen mit den bisher geltenden Bestimmungen sammeln , bevor es zu einer Neuregelung kommt , die am Ende vielleicht weder die Justiz noch die Jugendhilfe zufriedenstellt . Insgesamt meine ich jedoch , daß mit dem ersten Änderungsgesetz die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiter verbessert und damit freie und öffentliche Träger in die Lage versetzt werden , Kindern , Jugendlichen und ihren Eltern sowie auch volljährigen jungen Leuten fachgerechte Hilfe in unterschiedlichen Lebenslagen zu leisten . Insofern denke ich , daß dieses Gesetz in den nächsten Jahren weiter umgesetzt und in seinen vielfältigen Möglichkeiten in den Kommunen erprobt werden muß . Herzlichen Dank . .