Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie schon 1991 , setzte sich auch im zweiten Jahr nach der Wiedervereinigung das außergewöhnliche Ansteigen der Anzahl von Eingaben an den Petitionsausschuß fort . Wir hatten 1991 schon einen Anstieg von etwa 4 000 Eingaben und konnten im Jahre 1992 zusätzliche 3 500 Eingaben verzeichnen . Dies ist ein Anstieg allein im Jahre 1992 von über 17 % . Die Zahlen sind von 1980 bis 1987 relativ konstant gewesen ; wir hatten in diesen Jahren immer etwa 10 000 bis 11 000 Eingaben . Wenn wir 1987 und 1992 vergleichen , dann müssen wir bei den Eingaben einen Anstieg von über 130 % feststellen . Dies zeigt auch , daß nicht nur der Ausschuß mehr zu tun hatte . Vielmehr war dieser enorme Anstieg des Arbeitsaufwandes auch nur zu bewältigen , weil wir ein Sekretariat haben , das uns sehr gut zuarbeitet . Deswegen möchte ich auch gleich zu Beginn meiner Ausführungen im Namen der FDP-Fraktion dem Sekretariat herzlichen Dank sagen . . Der Vorsitzende hat darauf hingewiesen : Über 40 % der Eingaben kamen aus den neuen Bundesländern . Diese Zahlen belegen die wichtige Funktion des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit der Verwirklichung der inneren Einheit . Sie sind allerdings auch ein Beleg für die Fähigkeit und den Willen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern , Demokratie nicht nur zu erleben , sondern auch zu leben und direkt an ihr teilzuhaben . Diese Zahlen zeigen darüber hinaus , daß wir uns nach wie vor mitten im schon angesprochenen Prozeß der inneren Vereinigung befinden . Sie sind Ansporn für uns , diesen konsequent weiterzutreiben . Die rasante Entwicklung der Eingabenzahlen wie auch deren inhaltliche Schwerpunkte zeigen die Funktion des Petitionsausschusses und seiner Arbeit als Seismograph ; die Kollegin Seuster hat schon darauf hingewiesen . Sie zeigen aber auch von vornherein auf , wie die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande aussieht . Auch wir Volksvertreter können uns auf Grund dieser Eingaben , die wir in den Petitionsausschuß bekommen , ein Bild von dieser Entwicklung machen . Ich will darüber hinaus folgendes sagen : Der Petitionsausschuß verstand sich und versteht sich als Anwalt des Volkes , und er wird auch in dieser Funktion angenommen . Das zeigen schon die hohen Eingabenzahlen . Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich an uns , weil sie von uns Hilfe erwarten . Ich denke , in dieser Frage kann von Politikverdrossenheit keine Rede sein ; denn sonst würden sich die Bürger nicht in dieser großen Zahl an den Petitionsausschuß wenden . . _ Sie können gleich Ihre gegenteilige Meinung dazu äußern . Aber ich denke , Herr Kollege , das zeigt sich insbesondere an der Überprüfung z . B . von Beschwerden über das Verhalten von Bundesbehörden durch den Ausschuß . Beispielhaft will ich hier auf den Fall der Rückforderung von angeblich zuviel geleisteten Rentenzahlungen an eine in Kanada wohnende Rentnerin hinweisen , auf die die Bundesversicherungsan - stalt erst nach eingehender Intervention des Pe titionsausschusses zugunsten der Petentin verzichtete . Ich habe auf die große Anzahl der Eingaben hingewiesen . Hier will ich festhalten , daß es einen besonders starken Anstieg im Ressort der Finanzen , nämlich um über 80 % , und im Ressort für Arbeit und Sozialordnung , nämlich von über 40 % , gegeben hat . Hier ging es in erster Linie um Eingaben zum Lastenausgleich und zum Thema Rentenüberleitung . Ich will an dieser Stelle exemplarisch einige Petitionen erwähnen , wobei ich mich darauf beschränken möchte , Petitionen zu nennen , die allgemeinpolitische Themen behandeln . So wurden wir in mehreren Petitionen aufgefordert , uns für den sofortigen Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen , wobei sich diese Forderung auf die Truppen der ehemaligen Sowjetunion , aber auch auf die der NATO-Verbände bezog . Der Petitionsausschuß ist solchen Forderungen auf Grund von sachlichen und rechtlichen Gründen nicht gefolgt . Der Abzug der Truppen der ehemaligen Sowjetunion wurde vertraglich bis zum Ende des nächsten Jahres geregelt . Durch weitere Gespräche ist ja erreicht worden , den Abzug schon bis Mitte 1993 abzuschließen . So haben wir uns dann auch für den Verbleib unserer verbündeten Truppen in der Bundesrepublik ausgesprochen . Wir halten diesen weiteren Verbleib für sinnvoll und für wünschenswert . Wir sind gleichberechtigtes Mitglied der NATO . Wir haben diesem Bündnis Frieden und Freiheit zu verdanken . Wir wollen auch zukünftig unserer Aufgabe im Atlantischen Bündnis nachkommen . Eine weitere Eingabe betrifft im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung die Forderung nach einer völligen Streichung der in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta enthaltenen Feindstaatenklausel . Da nach Feststellung des Ausschusses mit der Aufnahme eines ehemaligen Feindstaates in die Vereinten Nationen automatisch der Verlust der Feindstaatenqualität eintritt , sind spätestens mit der Aufnahme beider deutschen Staaten in die Vereinten Nationen die sogenannten Feindstaatenklauseln hinfällig geworden . Dies gilt erst recht , Herr Kollege , für das vereinte Deutschland durch die Erlangung der vollen Souveränität . Auf Grund dieser Sachlage wurde das Verfahren abgeschlossen , da dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte . So hat es auch Forderungen z . B . nach Abschaffung der Wehrpflicht aus politischen und finanziellen Gründen gegeben . Auch hier konnte nicht im Sinne des Petenten beschieden werden . Wir haben dazu gesagt , die Bindung des Staatsbürgers an seinen Staat durch dessen Verantwortlichmachung für die L andesverteidigung sollte auch im Hinblick auf die unsichere Sicherheitslage mit schwer kalkulierbaren Risiken aufrecht erhalten werden . Allerdings haben wir gesagt , wie wir den sozial- und umweltpolitischen Problemstellungen nachkommen können , um diese auch zeitgemäßer zu gestalten . Das sei diskutierwürdig , und von daher haben wir dies auch den Fraktionen zur weiteren Debatte überwiesen . Es hat Behauptungen gegeben , im Verlaufe der Diskussion um die Hauptstadtfrage sei es zu Bestechung von Abgeordneten gekommen . Dieser Vorwurf 14310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Günther Friedrich Nolting wurde vom Ausschuß ernsthaft und gewissenhaft geprüft , und wir konnten feststellen , daß dies lediglich eine unbewiesene Vermutung ist . Die in diesem Zusammenhang aufgebrachte Forderung , Bestechung und Bestechlichkeit durch und von Abgeordneten künftig nicht mehr straffrei zu belassen und als Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen , scheint mir als Anregung für eine entsprechende parlamentarische Initiative geeignet zu sein . Aus diesem Grund , Frau Kollegin , haben wir dann auch die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gebracht , und ich hoffe , daß wir dann auch zu einer entsprechenden Regelung kommen können . . Ich will einen Punkt aufgreifen , wo sich ein Petent _ ob freiwillig oder unfreiwillig _ humorvoll an den Ausschuß gewandt hat . Das war ein Bürger aus Rheinland-Pfalz , den der Lebensstreß _ ich zitiere _ voll erwischt hatte und der ihn vor sich herscheuchte . Der Bitte des Petenten nach Einführung eines achten Wochentages _ich zitiere wieder _ , an dem man eigentlich nur seine Seele baumeln lassen kann , wurde vom Petitionsausschuß nach kontroverser Diskussion allerdings nicht stattgegeben . Meine Damen und Herren , hier ist darauf hingewiesen worden , fast die Hälfte aller Eingaben konnte erledigt werden durch Rat , durch Auskunft oder durch Materialübersendung . Die Berücksichtigungsbeschlüsse haben weitgehend Unterstützung durch die Bundesregierung gefunden . Wir haben aber auch feststellen müssen , daß es in bezug auf Erwägungsbeschlüsse nicht die nötige Unterstützung gibt , die wir von der Bundesregierung erwarten . Aber die Vielzahl der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen auf der Regierungsbank zeigt ja das hohe Interesse dieser Regierung an der Arbeit des Petitionsausschusses , . und dies , meine Damen und Herren , macht ja dann Hoffnung für die Zukunft . Wir werden im nächsten Jahr darauf zurückkommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließen . Ich habe eingangs schon dem Sekretariat den Dank ausgesprochen , aber ich möchte hier ausdrücklich festhalten , es war für uns erfreulich , daß es im Berichtsjahr 1992 zu Lösungen , zu einvernehmlichen Lösungen über die Fraktionsgrenzen hinweg kam . Das ist letztendlich den Hilfesuchenden zugute gekommen , und ich würde mir wünschen , daß diese gute Zusammenarbeit , wie wir sie im Petitionsausschuß erlebt haben , auch in anderen Ausschüssen zum Tragen käme , letztlich auch zum Wohle unserer Bürger . Zum Abschluß kann ich nur sagen , der Petitionsausschuß als Kummerkasten der Nation hat sich auch 1992 bewährt . Vielen Dank . .