Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Uhl , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , haben Sie Jura studiert . Wenn das so ist , dann braucht man Sie nur auf die einschlägigen Straftatbestände der üblen Nachrede und der Verleumdung hinzuweisen , um zu definieren , was Sie mit dem Kollegen Volmer gemacht haben . Es ist schon beispiellos , wie Sie dieses Thema behandeln und wie Sie Kollegen verunglimpfen , die das in sachlicher Form und mit einem Engagement , das man als Abgeordneter haben darf , dargestellt haben . So viel Münchner Beton haben wir im Innenausschuss zum Glück nicht mehr . Dafür sind wir dankbar , Herr Uhl . Vielleicht kann ich zur Versachlichung beitragen . Das ist etwas , was in der Politik häufiger geschehen sollte . Herr Uhl , Herr Strobl und andere , schauen wir doch einmal ins Gesetz ! Die Kenntnis des Gesetzes und der Grundlagen des Gesetzes erspart manche nicht so lichtvollen Ausführungen . Worüber reden wir ? Herr Uhl , wir reden über das Schengener Abkommen . Dazu gibt es ein Durchführungsübereinkommen . Das ist vom 19 . Juni 1990 . In Art . 6 heißt es : Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden . Diese wird nach einheitlichen Grundsätzen , in nationaler Zuständigkeit . . . durchgeführt . . . . Alle Personen sind zumindest einer solchen Kontrolle zu unterziehen , die die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisepapiere ermöglicht . Dann heißt es allerdings - bitte weiterlesen ! - : Können solche Kontrollen wegen besonderer Umstände nicht durchgeführt werden , sind Schwerpunkte zu setzen . Das zum Beispiel ist möglich . Weiter heißt es : Die Vertragsparteien verpflichten sich , geeignete Kräfte in ausreichender Zahl für die Durchführung der Kontrollen und die Überwachung der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen . Bitte schön ! Was ist Faktum ? Was hat das Innenministerium dazu bereits gesagt ? Dazu bedurfte es keiner Aktuellen Stunde in diesem Hohen Hause . Was hat das Innenministerium dazu schon gesagt ? Alles das können Sie nachlesen . Das ist über Internet und über die Dienste , die auch Sie beziehen , verfügbar . Vom Innenministerium heißt es : Auf dem Münchner Flughafen steht eine ausreichende Zahl von Beamten zur Verfügung , um den Reiseverkehr gemäß den Vorgaben des Schengener Abkommens zu kontrollieren . Überdies wird am Flughafen München ein bedarfsorientiertes , flexibles Schichtmanagement praktiziert , um gerade auf Verkehrsspitzenzeiten reagieren zu können . In der offiziellen Erklärung , die auch Sie kennen , heißt es dann noch : Zudem ist bei der Eröffnung des 2 . Terminals am Münchner Flughafen im vergangenen Jahr das BGS-Personal dort durch 300 Beamte verstärkt worden . Weiteres Unterstützungspersonal aus den BGS-Verbänden des Grenzschutzpräsidiums Süd wurde der Flughafendienststelle im Oktober 2003 zur Verstärkung zugeführt . Es ist alles geregelt . Was zu diesem Einzelfall München zu sagen ist , haben Hans-Peter Kemper und Herr Hofmann gesagt . Es ist ein Dienstvergehen vor Ort gewesen . Es ist nirgendwo greifbar , dass es sich dabei um eine politische Entscheidung handelte , die irgendwie nach Berlin weist . Der BGS , den Sie so wunderbar gelobt haben , macht hervorragende Arbeit . Den menschlichen Faktor , Herr Koschyk , gibt es überall , insbesondere , wenn so viele Beamte eine Rolle spielen . Herr Kemper hat darauf hingewiesen - das kann man vielleicht für alle noch einmal sagen - : Der Bundesgrenzschutz hat in den letzten vier Jahren über 100 000 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt , von denen 30 000 eingeschleust waren . Diese Erfolgsdaten kann sich der Bundesgrenzschutz auf die Fahne schreiben . Es ist also viel passiert und es werden auch weiterhin vom Bundesgrenzschutz die Aufgaben wahrgenommen , die er im Rahmen des Schengen-Abkommens wahrzunehmen hat . Im Schengen-Abkommen wird eindeutig festgelegt , dass nicht auf Kontrollen verzichtet werden darf , sie aber unter bestimmten Umständen gelockert werden dürfen . Nichts weiter verlangt das Schengen-Abkommen , und das wird gemacht . Das wäre Ihnen auch ohne diese Aktuelle Stunde bekannt gewesen . Ich weise noch auf einen anderen Aspekt hin , wodurch vielleicht das allzu kleine Karomuster , das Sie hier anlegen , überwunden werden kann : Von der UN-Generalversammlung wurde im Dezember 1998 die Ausarbeitung eines Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in die Wege geleitet . Wir alle sind der Meinung , dass etwas gegen Menschenhandel , gegen Schleusung und gegen Schusswaffen getan werden muss . All das wird in diesem Abkommen behandelt . Dieses Abkommen wird uns in Kürze zur Ratifizierung vorgelegt werden . Dort ist , ähnlich wie beim Schengen-Abkommen , niedergelegt , was wir international brauchen . Ich bitte Sie , das kleine Karomuster zu überwinden , das man mit dem bloßen Auge kaum erkennen kann , Ihren Blick auf die größere europäische und internationale Ebene zu richten und gemeinsam mit uns vorzugehen . Danke schön .