Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen hier über den Verkehrsetat, der mit über 23 Milliarden Euro der viertgrößte Einzeletat in diesem Bundeshaushalt und der größte Investitionshaushalt des Bundes ist. Ich füge hinzu: Und das ist gut so. Investitionen in den Verkehr, in Straße, allerdings nicht zu vergessen auch in Schiene und in Wasserwege – da sind wir uns in dieser Großen Koalition einig –, sind dringend erforderlich, und wir werden uns gemeinsam anstrengen, diese Investitionen weiter zu verstetigen. Das ist wichtig für Deutschland, das ist wichtig für unsere Wirtschaft. Wir sind eine Riesenexportnation, wir sind ein Transitland, und wenn bei uns der Verkehr stockt, kann das nicht gut sein für unser Land. Darum werden wir uns da gemeinsam engagieren. Aber wir werden auch gemeinsam auf das Kleingedruckte achten müssen. Mehr Geld alleine wird nicht reichen. Darüber sind wir uns sogar weitestgehend in diesem Hause einig; denn es kommt vor allen Dingen darauf an, dass die zu tätigenden Investitionen zielgerichtet und effizient dort erfolgen, wo sie wirklich die Nadelöhre in dieser Republik beseitigen. Herr Minister, in diesem Haushalt 2015 bildet sich 1 Milliarde Euro aus dem 5-Milliarden-Euro-Paket, das wir in unserem Koalitionsvertrag verankert haben, ab. Die teilt sich auf in round about 600 Millionen Euro für die Straße, 300 Millionen Euro für die Schiene und 100 Millionen Euro für die Wasserwege. Das ist genau die Aufteilung 60 zu 30 zu 10, die wir für die verschiedenen Verkehrsträger wollen, und zwar nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in Zukunft. Wir als Koalition wollen in den nächsten Jahren 7 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Ihr Haus wird daran mit Sicherheit einen großen Anteil haben; da braucht man kein Prophet zu sein. Diese Aufteilung von 60 zu 30 zu 10 für neue Investitionen wollen wir, wie gesagt, beibehalten; denn die ist uns Sozialdemokraten extrem wichtig. Wir haben aber auch – mein Kollege Eckhardt Rehberghat das hier schon ausgeführt; darum kann ich mich kurzfassen – erhebliche Umschichtungen in diesem Haushalt 2015 vorgenommen haben, worauf wir gemeinsam stolz sind – Umschichtungen, die unseren Schwerpunkten entsprechen. Wir hoffen, dass Sie, Herr Minister, unseren gemeinsamen Willen, der sich in den Schwerpunktsetzungen im Etat 2014 und 2015 niedergeschlagen hat, mit in den Blick nehmen, wenn Sie den Haushalt 2016 aufstellen. Wir müssten nicht mehr so viel nachbessern, wenn von vorneherein diese Schwerpunkte berücksichtigt würden. Worauf wir auch gemeinsam stolz sind, ist, dass wir es geschafft haben, diese Schwerpunktsetzung ohne eine Erhöhung der Verschuldung hinzubekommen. Es geschah alles durch Umschichtungen, wie hier schon dargestellt wurde. Ich will exemplarisch ein paar nennen: Dabei geht es einmal um den Lärmschutz. Wir haben 20 Millionen Euro zusätzlich für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an Straße und Schiene vorgesehen. Das tun wir das zweite Mal in Folge. Bei Schienentrassen ist das Hauptnadelöhr bei uns in Deutschland für die Akzeptanz der Menschen, dass wir Lärmschutz gewährleisten, insbesondere beim Güterverkehr. Ich will darauf verweisen, dass in den letzten vier Jahren der Vorgängerregierung hierfür konstant 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestanden haben und wir jetzt das zweite Mal in Folge die Mittel für diese Investitionen auf 130 Millionen Euro pro Jahr erhöht haben. Das gilt auch für die Lärmschutzmaßnahmen an Straßen. Hierfür stellen wir 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Der Radwegebau in Deutschland hat bei der Großen Koalition Priorität. Zu Zeiten der Vorgängerregierung standen hierfür 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das hört sich zwar nach viel an. Wir sind aber deutlich ehrgeiziger und haben bereits im Jahr 2014 daraus 80 Millionen Euro gemacht. Nun folgt ein erneutes Plus von 10 Millionen Euro. Insgesamt stellen wir also 90 Millionen Euro für Radwege zur Verfügung. Ich sage Ihnen: Das kann sich sehen lassen; denn das entspricht einer satten Erhöhung um 50 Prozent gegenüber der vergangenen Legislaturperiode. Wichtig ist uns gemeinsam – der Kollege Eckhardt Rehberg hat darauf verwiesen –, dass durch die Investitionen im Verkehrsetat die Mobilität – ich nenne hier die Schlagworte „Energiewende“ und „alternative Kraftstoffe“ – und die entsprechende Infrastruktur in den Blick genommen werden. Lieber Eckhardt Rehberg, die Umschichtung von 64 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre – damit halten wir die Zusage des Bundes gegenüber der Wirtschaft ein, 500 Millionen Euro aus dem Verkehrsetat bereitzustellen –, war eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich bin froh, dass wir das geschafft haben. Dies dient insbesondere der Infrastruktur von Wasserstofftankstellen und dem ÖPNV. So können moderne emissionsfreie Bussysteme geschaffen werden wie zum Beispiel in Hamburg und anderen Großstädten. Das sind Maßnahmen, die mit diesen Mitteln finanziert werden sollen. Es ist ein gutes Signal, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Lieber Eckhardt Rehberg, da wir beide aus dem Norden kommen, muss ich erwähnen, dass nicht nur norddeutsche Abgeordnete froh über diese Investitionen sind. Auch Abgeordnete aus der ganzen Republik werden bei genauem Hinsehen sicherlich feststellen, dass Investitionen, die dem Funktionieren unserer Häfen an Nord- und Ostsee zugutekommen, letzten Endes Investitionen zugunsten der gesamten Wirtschaft und Logistik in Deutschland sind; denn enorm viele Güter – das gilt auch für den Süden unserer Republik – können nur dann reibungslos importiert werden können, wenn die Hafeninfrastruktur gut funktioniert. Deshalb haben wir für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zusätzlich 19 Millionen Euro vorgesehen. Das sichert die Zukunft unserer Wirtschaft und stärkt die Transportlogistik, verringert Emissionen und erhöht die Innovationsfähigkeit in unserem Land. Natürlich wird dadurch auch der maritime Standort Deutschland gestärkt. Ich will auch das betonen, was wir in zwei Haushaltssitzungen gemeinsam beschlossen haben: Mehr Transparenz im Verkehrsetat ist ein wichtiger Meilenstein, den der Haushaltsausschuss auf den Weg gebracht hat. Wir haben über Jahre hinweg – ich bin auch Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses – die Berichte des Bundesrechnungshofs zustimmend zur Kenntnis genommen, in denen aufgezeigt wurde, wie wenig transparent die Struktur dieses Einzelplans ist und wie wenig deshalb das Parlament in der Lage ist, seine wichtigste Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Da wir es beim Verkehrsetat mit einem so großen Etat zu tun haben, ist es enorm wichtig, an dieser Stelle mehr Transparenz zu schaffen. Es gibt viele Schritte auf dem Weg zum Ziel, Kollege Kindler. Aber auch Sie werden uns zugestehen – Sie sind ja auch Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses –, dass wir jetzt wichtige Schritte in die richtige Richtung gehen. Es geht darum, dass wir alle Infrastrukturmaßnahmen – für Schienenund Wasserwege wie auch für Straßen – ab dem Haushalt 2016 einheitlich darstellen werden. Ich zitiere aus unserem Beschluss: Wir erwarten, dass ab dem Haushalt 2016 im Verkehrsetat die aktuell erwarteten Gesamtausgaben dargestellt werden, die bereits verausgabten, die bereits für das Haushaltsjahr veranschlagten und die für die Folgejahre eingeplanten Mittel, und zwar jeweils aufgeschlüsselt nach Haushaltsstellen, aus denen das Projekt finanziert wird, und unter Einbeziehung von Finanzierungsbeiträgen Dritter. Das bedeutet in diesem Fall nichts anderes, als dass Sie alle in Zukunft genau nachvollziehen können, wie viele Mittel für welches Verkehrsprojekt in Ihrem Wahlkreis vorgesehen sind, wie sich diese Kosten darstellen, und vor allem, ob diese explodieren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, kurz: LuFV II, ist für Deutschland ein ganz wichtiger Punkt. Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir zwar mit einem Plus von 300 Millionen Euro, die gegenfinanziert sind, für das nächste Haushaltsjahr und die Folgehaushaltsjahre Vorsorge getroffen haben – wiederum durch Umschichtungen und durch Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren –, dass sich aber der Rechnungsprüfungsausschuss nächste Woche Freitag mit diesem Thema noch ausführlich beschäftigen wird. Der Haushaltsausschuss wird am 3. Dezember 2014 dazu noch eine Anhörung durchführen. Letzten Endes werden wir im Haushaltsausschuss am 17. Dezember 2014, so haben wir es uns vorgenommen, entscheiden. Erst dann, wenn diese Ausschüsse ihre Zustimmung gegeben haben, ist die Vertragsverlängerung sozusagen freigeschaltet. Ohne diesen Beratungen vorgreifen zu wollen, will ich sagen, dass wir uns in den letzten Jahren sehr intensiv mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II befasst haben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dazu 19, ich betone: 19, Beschlüsse gefasst. Im Ergebnis kann man schon sagen – das bestätigt auch der Bundesrechnungshof –, dass es durch diese Beschlüsse sehr wohl Einfluss im Hinblick auf eine Verbesserung der Abkommen zwischen Verkehrsministerium und Bahn gegeben hat. Es gibt im Zuge der Vertragsverlängerung Möglichkeiten der Konkretisierung, wenn in der Zukunft weitere Qualitätskennzahlen verbessert werden können. Damit werden wir uns schwerpunktmäßig noch beschäftigen. Wir werden es dann allerdings mit einem Vertragswerk zu tun haben, das Investitionen in Höhe von 28 Milliarden Euro in die Schiene in den nächsten Jahren verbindlich festschreibt. Hier eingebunden ist die Bahnrendite im nächsten Jahr mit 700 Millionen Euro. Das heißt, Schiene investiert in Schiene. Das, was bei der Bahn verdient wird, kommt dem Schienennetz zugute. Das ist eine alte Forderung des Parlaments, und auch das setzen wir mit dieser Verlängerung ein Stück weit um. Kollegen haben hier schon über die Pkw-Maut gesprochen. Ich will nicht allzu viel meiner Redezeit darauf verwenden. Ich will nur alle darauf hinweisen, dass wir mit dem Entwurf des Haushalts 2015 ungefähr 54 Millionen Euro freigeschaltet haben, um im Vorgriff auf ein mögliches Gesetz einfach die Maßnahmen sicherzustellen, vor allen Dingen im personellen Bereich, die erforderlich sind, um so etwas ab 2015 vorbereiten zu können. Klar ist auch, dass das gegenfinanziert ist. Klar ist darüber hinaus, dass, wenn die Pkw-Maut ab 2016 kommt, diese Kosten in einem Kreislauf refinanziert werden, sprich: den Steuerzahler nicht belasten sollen. Wichtig ist bei der Pkw-Maut sicherlich, dass wir in einem geordneten Verfahren sind, das aber lange noch nicht beendet ist. Uns als Sozialdemokraten ist vor allen Dingen eins wichtig – das will ich hier deutlich sagen –: Wenn das Gesetz zur Pkw-Maut eingebracht wird, dann muss gleichzeitig das Gesetz zur Entlastung bei der KfzSteuer eingebracht werden. Die Forderung nach EU-Konformität muss natürlich für beide Gesetze gleichermaßen gelten. Das, Herr Minister, werden Sie hoffentlich sicherstellen. Die große Schwester der Pkw-Maut ist allerdings die Lkw-Maut. Ihr gebührt viel mehr Aufmerksamkeit, jedenfalls unter dem Aspekt der Einnahmen und der Sicherung der Investitionen im Verkehrsbereich. Wir haben dazu in unserem Koalitionsvertrag konkrete Vereinbarungen getroffen. Es ist und bleibt unser Ziel, den Verkehrsinvestitionsetat ab 2018 um 2 Milliarden Euro pro Jahr nachhaltig zuverlässig aufzustocken. Das braucht unsere Infrastruktur dringend. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns gewünscht hätten, dass man möglicherweise noch intensiver prüft, ob das Ziehen der Call-Option nicht der richtige Weg gewesen wäre. Sie haben sich anders entschieden, Herr Minister; das ist Ihr gutes Recht. Wir haben das in diesem Haushalt auch nachvollzogen, indem wir die Verlängerung des Vertrages mit Toll Collect über Verpflichtungsermächtigungen von knapp 1,6 Milliarden Euro über die nächsten Jahre sichergestellt haben. Wichtig ist mir aber auch, festzustellen, dass Sie, Herr Dobrindt, durch die Entscheidung, die Sie getroffen haben, zum Erfolg gezwungen sind. Wir haben uns schließlich vorgenommen, dass die Lkw-Maut statt auf 13 000 Kilometern bundesweit nun auf 40 000 Kilometern bundesweit erhoben wird. Alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind sich sicherlich sofort darüber einig, dass es gerade der Lkw-Verkehr ist, der die Qualität unserer Straßen enorm belastet. Darum ist die Lkw-Maut sehr breit akzeptiert. Sie haben zugesagt, dass wir das mit Toll Collect zum 1. Januar 2018 hinbekommen. Wir vertrauen darauf, dass Sie das schaffen. Wir sind an Ihrer Seite. Wir müssen dieses ehrgeizige Ziel miteinander aber auch wirklich erreichen. Es sind hier die 7 Milliarden Euro angesprochen worden, die der Haushaltsausschuss als Verpflichtungsermächtigung ausgebracht hat mit Blick auf den Investitionshochlauf, wie Sie es gerne nennen, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben und der auch erforderlich ist. Es ist noch nicht ganz ausgemacht, welche Ressorts an diesen 7 Milliarden Euro in welchem Umfang beteiligt werden. Eines ist mir wichtig, Herr Minister: Es ist klar, dass Ihr Haus mit Sicherheit in erheblichem Umfang daran partizipieren wird, weil nicht nur Investitionen im Verkehrsbereich, sondern auch Investitionen in die digitale Infrastruktur erforderlich sind; das ist in dieser Koalition unstrittig. Allerdings möchte ich folgenden Hinweis im Namen der SPD geben: Uns ist nicht nur wichtig, dass es mehr Geld gibt, sondern uns ist vor allen Dingen wichtig, wie wir das gemeinsam ausgeben. Dafür ist der Koalitionsvertrag die Grundlage. Wir legen Wert darauf, dass 80 Prozent der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugunsten von national wirksamen Projekten fließen und dass das Geld, das jetzt fließen wird, nicht – ich sage es einmal so – in Tüddelchen verplempert wird für Ortsumgehungen. Nichts gegen Ortsumgehungen und die Menschen, die dafür streiten, aber es sind keine national prioritären Projekte. Es ist wichtig – wir sind es der Wirtschaft schuldig –, dass das Geld in national prioritäre Projekte fließt. Vielen Dank.