Partei: CDU/CSU
Neben den großen positiven Errungenschaften bietet das Internet leider auch Kriminellen mit seinen scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten immer neue Tatgelegenheiten. Eine Tathandlung ist der Missbrauch von elektronischen Zahlungsmitteln, um hierdurch „Geld zu waschen“. Für das Jahr 2010 liegen aufgrund neuer Erfassungsmöglichkeiten erstmals Zahlen zur Internetkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik vor. Allein in Bayern sind 22 965 Fälle von Internetkriminalität bekannt geworden. In 507 Fällen wurde das Internet als Tatmittel zur Geldwäsche genutzt. Die gesetzlichen Grundlagen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland werden maßgeblich von Standards im internationalen Kontext bestimmt. Neben den Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments sind dies als Motor der internationalen Geldwäschebekämpfung die Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF. Die FATF ist ein zwischenstaatliches Gremium, das mit eigenem Budget und Personal bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, in Paris angesiedelt ist. Deutschland ist als eines der Gründungsmitglieder der FATF aktiv an der Erarbeitung und Weiterentwicklung der internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligt und hat sich stets zur nationalen Umsetzung der FATF-Empfehlungen bekannt. Die 36 Mitgliedstaaten der FATF haben sich verpflichtet, diese Standards in nationales Recht umzusetzen und deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen von der FATF überprüfen zu lassen. Von der FATF wurden im Deutschlandbericht vom 19. Februar 2010 Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert, die nach ausführlicher Prüfung und Diskussion in der Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf beseitigt werden sollen. Über die Fortschritte, die im Prüfungsbericht konstatierten Mängel abzustellen, muss Deutschland im Februar 2012 an die FATF berichten. Um weitere reputationsschädliche Reaktionen seitens der FATF zu vermeiden, ist es daher erforderlich, dass Deutschland seine gesetzlichen Regelungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, soweit diese nicht mit dem FATF-Standard vereinbar sind, bis Januar 2012 anpasst; das Gleiche gilt für die Implementierungspraxis. Die wesentlichen Monita der FATF betreffen das Geldwäschegesetz, GwG, und die dort geregelten präventiv wirkenden Sorgfalts- und Organisationspflichten mit aufsichtsrechtlicher Ausrichtung. Mit diesen Pflichten sollen die Geldwäscherisiken der verpflichteten Unternehmen minimiert und dadurch die Integrität, Reputation und Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichergestellt werden. Zudem werden die geldwäscherechtlichen Vorschriften im Kreditwesengesetz, KWG, Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, in der Abgabenordnung, AO, sowie der Prüfungsberichtsverordnung, PrüfungsberichtsVO, angepasst, wobei es sich überwiegend um redaktionelle Folgeänderungen handelt. Die christlich-liberale Koalition ist seit zwei Jahren darum bemüht, Bürokratie abzubauen. Um sicherzugehen, dass mit diesem Gesetz nicht das Gegenteil passiert, werden wir wegen der genauen Anpassung die öffentliche Anhörung der Sachverständigen am 19. Oktober 2011 abwarten. Nach der Anhörung werden wir im Finanzausschuss die letztliche gesetzliche Regelung beraten und beschließen.