Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine solche Debatte bietet immer wieder, auch wenn schon viel gesagt worden ist, erstaunliche Erkenntnisgewinne. Lieber Herr Gysi, wenn Sie sich an dieses Rednerpult stellen und sagen, das Verfahren sei undemokratischer als Ihre eigene Partei, dann geben Sie konkludent zu – das ist etwas, was ich nie behaupten würde –, dass die Linke eine undemokratische Organisation ist. Lieber Herr Gysi, für diese Aufklärung danke ich Ihnen ausdrücklich. Wir können es schwarz auf weiß im Protokoll dieser Plenardebatte nachlesen. Herzlichen Dank, ich habe wieder etwas dazugelernt. Zu den Inhalten des Vermittlungsergebnisses wurde bereits einiges ausgeführt. Nachdem momentan in vielen Medien über den Zeitablauf ein bisschen kritisch berichtet wird, bietet diese Debatte, glaube ich, die Gelegenheit zur Richtigstellung: Wir hatten am 9. Februar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten. – Völlig korrekt, Herr Heil, am 9. Februar 2010 war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. – Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe lag uns im September vor. Aus dieser Einkommens- und Verbrauchsstichprobe – es ist wichtig, darauf noch einmal hinzuweisen –, die immerhin die Befragung von 60 000 Haushalten umfasst, wurden verlässliche, belastbare Zahlen zugrunde gelegt, um die Regelsätze neu zu berechnen. Diese wurden im Herbst letzten Jahres in das gesetzgeberische Verfahren eingebracht. Im Dezember wurde das Ergebnis vom Bundesrat nicht mitgetragen. Dann wurde in den letzten acht Wochen verhandelt. Jetzt haben wir ein Ergebnis. Viel schneller wäre es auch bei einem geordneten Gang der Dinge – ohne Schätzungen, ohne grobes Pi-mal-Daumen-Rechnen – überhaupt nicht gegangen. Dafür danke ich unserer Ministerin. Dafür danke ich auch all denen, die an der Regelsatzermittlung mitgewirkt haben, an dieser Stelle sehr herzlich. Ich darf in meinen Dank auch die Genossinnen und Genossen von der SPD einbeziehen. Ich weiß: Ich habe erst vor ein paar Wochen hier gestanden und an Sie, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, appelliert, noch einmal Rücksprache mit Ihren Ministerpräsidenten und Ihren Oberbürgermeistern zu halten. Das Ergebnis, das wir heute gefunden haben – die Entlastung der Kommunen um immerhin über 4 Milliarden Euro, bis 2014 aufwachsend –, ist eine grandiose Geschichte. Das kann man den Kommunen gar nicht deutlich genug vermitteln. Danke dafür, dass Sie hier im Interesse der Kommunen, im Interesse der Betroffenen, vor allem aber im Interesse der Kinder an diesem Vermittlungsergebnis mitgewirkt haben. Das Abstimmungsergebnis in der vorangegangenen namentlichen Abstimmung hat dokumentiert, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Für Ihr Mitwirken sage ich noch einmal Danke. Ich danke allen Verhandlungsführern, aus unserer Sicht natürlich unserem Ministerpräsidenten, dem Kollegen Straubinger, dem Kollegen Schiewerling und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium. Ich danke natürlich auch der Ministerin für das Ergebnis, dass wir jetzt im Vermittlungsausschuss eine gute Lösung für die bedürftigen Kinder in unserer Gesellschaft gefunden haben. Ich muss etwas richtigstellen. Herr Kuhn, Sie haben vorhin hier gestanden und gesagt: Es reicht nicht aus, Teilhabe zu fordern. Man muss die Teilhabe auch gewähren. – Sie kennen die Föderalismusreform I. Sie wissen, dass die Kultushoheit bei den Ländern liegt. Ich nehme an, dass die Frau Kollegin Schwesig, die hier vorhin lebhaft gesprochen hat, aber jetzt leider durch wichtige Amtsgeschäfte verhindert ist, der Debatte weiter zu lauschen – – – Bundesrat, okay; gut. Ich wollte unterstellen, sie geht vielleicht nach Mecklenburg-Vorpommern und richtet Sozialarbeiterstellen an den Schulen ein. Das wäre auch eine gute Geschichte. – All diese Aufgaben liegen in der Kompetenz der Länder, Herr Kuhn. Im Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie haben es sicherlich genauso gründlich gelesen wie ich – ist von Teilhabe an bestehenden Einrichtungen die Rede. Das heißt, wir müssen uns fragen: Gibt es genügend Einrichtungen? Da haben Sie mich an Ihrer Seite. Ich habe bei mir im Wahlkreis vor einigen Jahren erreicht, dass wir das Programm „Vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler“ mit Kofinanzierung des Freistaats hinbekommen haben: 50 Prozent Bundesmittel, 25 Prozent Landesmittel, 25 Prozent Eigenanteil des Schulaufwandsträgers. Da kann man vieles erreichen. Lassen Sie uns hier gern im Dialog bleiben, weil es wichtig ist, dass man diese Angebote, diese Möglichkeiten für die bedürftigen Familien schafft. Meine Damen und Herren, der Weg zu dem heutigen Vermittlungsergebnis war sicher nicht leicht. Frau Ministerin hat ausgeführt: Aus den Steinen, die man einem in den Weg wirft, kann man auch etwas Schönes bauen. Ich glaube, es ist heute zumindest etwas Vernünftiges, etwas Sinnvolles – ob es von allen als schön empfunden wird, werden wir sehen – erreicht worden. Es wird – da will ich ein Stück weit um Verständnis bitten – auch bei den Kommunen, die jetzt für das Bildungspaket zuständig sind, möglicherweise nicht ganz ohne Anlaufschwierigkeiten gehen. Hier bitte ich die betroffenen Familien, die betroffenen Kinder, die betroffenen Eltern um ein bisschen Verständnis. Da wir hier Neuland beschreiten, sollten sie uns über die Kommunen Verbesserungsvorschläge zuleiten, wie es weitergehen kann. Man sollte dieses Neue mit positiven Erwartungen begleiten und nicht, wenn es am Anfang etwas zwickt oder hakt, gleich alles schlechtreden. Meine Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, dass am Ende auch die Inhalte, die wir uns vorgenommen haben, umgesetzt werden konnten. In der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses haben wir es geschafft, mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu erreichen, insbesondere für 2,5 Millionen bedürftige Kinder aus Hartz-IV-Familien. Sie haben nun die Chance auf einen sozialen Aufstieg. So lässt sich der Kreislauf aus ererbter Armut und Chancenlosigkeit durchbrechen. Dafür, meine Damen und Herren, hat es sich gelohnt zu kämpfen. Wir haben mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose erreicht. Ihnen wollen wir gute Bedingungen bieten, um den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu meistern. Wir haben mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen erreicht. Sie müssen als unsere besonderen Partner in der Sozialpolitik gestärkt werden. Das tun wir mit dem heute gefundenen Kompromiss. Damit haben wir es geschafft, Hartz IV so umzugestalten, dass ein faires und gerechtes Konzept entstanden ist – ein großer Gewinn an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Insgesamt haben wir viel mehr umgesetzt, als uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat. Ich bin sehr froh, dass unsere Kommunen zu den klaren Gewinnern dieser Reform gehören. Wir haben eine deutliche und nachhaltige Verbesserung ihrer Finanzen durch eine milliardenschwere Entlastung von Sozialausgaben erreicht. Die Kommunen sind, wie bereits ausgeführt, unser wichtigster Partner in der Sozialpolitik. Sie haben die Expertise vor Ort dafür, den Menschen zielgerichtet, sachgerecht und effektiv zu helfen. Wir entlasten unsere Kommunen nicht nur finanziell, sondern greifen ihnen auch bei der Aufgabenbewältigung tatkräftig und verlässlich unter die Arme. Der Bund wird bis 2014 die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte zu 100 Prozent übernehmen. Bereits ab dem nächsten Jahr erfolgt die Anpassung schrittweise: zunächst mit der Übernahme von 45 Prozent und dann mit der Übernahme von 75 Prozent im Jahre 2013. Die komplette Übernahme erfolgt schließlich im darauffolgenden Jahr. Das ist ein finanzieller Befreiungsschlag für die Kommunen. Gerade die Durchführung von Sozialprojekten im Bereich der Städtebauförderung wird für die Kommunen in Zukunft leichter in eigener Zuständigkeit möglich sein. Man braucht nicht nur zu jammern, nach dem Motto: „Der Bund hat uns bei der Städtebauförderung ein Stück weit nicht weiter so unterstützt wie bisher“, sondern man kann das jetzt durch die Entlastung im Bereich des SGB XII kompensieren. Meine Damen und Herren, nach Informationen des Deutschen Städtetages bedeutet dieser Schritt für die Kommunen in Deutschland eine Entlastung von knapp 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015. Der bayerische Anteil hieran beträgt immerhin 1,3 Milliarden Euro.