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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gerade einstimmig den KSE-Vertrag gebilligt . Das wichtigste Ergebnis des Jahres 1990 in der konventionellen Rüstungskontrolle wurde also mit allen Stimmen dieses Parlamentes gutgeheißen . Wir haben gesagt , daß dies ein Meilenstein auf dem Weg zu einer dauerhaften und stabilen Friedensordnung ist . Aber im Zusammenhang mit der anschließenden Debatte ist zu sagen , daß auch das Jahr 1991 einen Durchbruch markiert hat , nämlich eine drastische Verringerung amerikanischer und sowjetischer Nuklearpotentiale . Ich darf sagen : Wenn hier nun schon wieder im Blick auf das , was gerade erreicht worden ist , gesagt wird , das sei nicht genug , es müsse mehr sein , dann haben Sie doch bitte die heute morgen mehrfach geforderte Geduld , da das alles Schritt für Schritt gehen muß . Diejenigen , die im Abrüstungsgeschäft inzwischen hinlänglich Übung gewonnen haben , wissen , daß man das Klima der Verhandlungen nicht mit permanent neuen , zusätzlichen Forderungen verbessern kann , sondern daß man für Fortschritte Zeit braucht . Meine Damen und Herren , nach achtjährigen Verhandlungen ist am 31 . Juli dieses Jahres in Moskau der START-Vertrag unterzeichnet worden . Auch das sollten Sie nicht übersehen . . Damit werden erstmals in der Geschichte der nuklearen Rüstungskontrolle strategische Nuklearwaffen nicht nur auf hohem Niveau begrenzt , sondern deutlich verringert . . Politisch _ das darf man doch nicht übersehen _ hat dieser Vertrag eine solide Basis für den Ausbau der Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion gebracht . Sicherheitspolitisch hat dieser Vertrag die strategische Stabilität gefördert . Das kommt auch uns in Europa zugute ; denn ohne strategische Stabilität kann es auch keine stabilen neuen Sicherheitsstrukturen in Europa geben . Am 27 . September _ das ist hier mehrfach erwähnt worden ; das ist genau das Datum Ihrer vorliegenden Entschließungsanträge _ hat nämlich Präsident Bush eine umfassende Abrüstungsinitiative verkündet . Sie sieht wiederum drastische Reduzierungen in allen Bereichen der amerikanischen Nuklearwaffenbestände vor und geht damit über das START-Abkommen hinaus . Die Ankündigung einseitiger Abrüstungsschritte wurde begleitet von einem Angebot zu einer engen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zur Stärkung des Vertrauens und der Stabilität auf dem Gebiet der nuklearen Rüstungen . Präsident Gorbatschow hat am 5 . Oktober positiv reagiert und seinerseits weitreichende weitere Abrüstungsschritte angekündigt , die der amerikanischen Initiative entsprechen , so daß wir davon ausgehen können , daß all das , was heute hier debattiert wird , weiter verfolgt wird . Der für uns in Deutschland und Europa wichtigste Teil der beiden Abrüstungsinitiativen ist die übereinstimmende Entscheidung der USA und der Sowjetunion , ihre nukleare Artilleriemunition und die Gefechtsköpfe für nukleare Kurzstreckenraketen weltweit zu beseitigen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich fand Ihren Hinweis zur Haltung der Bundesregierung zu den Beschlüssen des SPD-Parteitages bemerkenswert . Mein Verständnis von einer Regierung , von Parteien und dem Parlament ist ein anderes . _ Dies wollte ich nur vorab sagen . Zur Sache selbst : In der Tat enthält das europäische Recht _ Sie haben darauf hingewiesen _ nur wenige Ansatzpunkte , nach denen das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall Hilfe leisten kann . Ist in Ihre Prüfung zum Beispiel die Möglichkeit von längerfristigen Wartungsrahmenverträgen , die meines Erachtens der Bund als Haupteigentümer der Deutschen Bahn AG im Rahmen des europäischen Ausschreibungsrechts auf den Weg bringen kann , einbezogen worden ? _ Frau Präsidentin , ich kann , glaube ich , zwei Nachfragen stellen , da zwei Fragen zusammen beantwortet worden sind . _ Haben Sie Modellentwicklungen miteinbezogen ? Denn das ist ein Bereich , in dem das Wirtschaftsministerium EU-konform etwas tun kann .
Partei: FDP
Frau Kollegin , sind Sie mit mir der Meinung , daß für ein Funktionieren eines ÖPNV vor Ort nicht nur die Finanzausstattung notwendig ist , sondern auch und vor allem zunächst ein grundlegendes Konzept , und daß dieses Konzept , bevor die Finanzmittel eingefordert werden , von den Verantwortlichen vor Ort vorgelegt werden muß ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , weil es schlicht falsch ist . Die Länder haben eigene Gestaltungschancen und ein eigenes Profil . Mit den Landespflegegesetzen haben sie hervorragende Chancen , ein eigenes Profil für die Pflege zu entwickeln . Es gibt Länder , die das machen . Schauen Sie sich einmal an , was im Bereich Südbaden an Kreativität vorhanden ist . Schauen Sie , was Träger in anderen Ländern entwickeln . Ich komme gern , um mir das in Berlin anzusehen . Ich nehme aber das , was Sie sagen , nicht zur Kenntnis . Ich nehme zur Kenntnis , dass dort , wo die Linken politisch etwas zu sagen haben , kein Vorrang für Pflege vorhanden ist . - Sind die Zwischenrufe beendet ? Dann fahre ich fort . Aus meiner Sicht ist deutlich , dass Fortschritte für zu Pflegende , für die Angehörigen und für Träger und Einrichtungen in der Geschichte der Bundesrepublik immer mit der Union verbunden waren . Sie waren in der Entstehungsphase mit Helmut Kohl und Norbert Blüm verbunden . Sie sind jetzt mit der Kanzlerin Angela Merkel verbunden . Alle , die hier mehr wollen , können dies anmelden . Verlassen aber können sich die Pflegebedürftigen im Endeffekt nur auf die Union . Das war so , das ist so , und das wird so bleiben . - Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , schauen Sie sich doch einmal an , wann Ihre Regierungsinitiativen gekommen sind . Das wird im deutschen Geschichtsunterricht niemand herausfinden können , denn Sie haben keine unternommen . Ich weiß , dass die Menschen hier auf die Union setzen und setzen können . Ich sage noch einmal : Wir haben das erreicht , was wir in dieser Koalition erreichen können . Dafür danken wir .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär! Haben Sie gerade vor dem Hintergrund der jetzt gestellten Frage zum Verschwinden von Staub und Ähnlichem in Ritzen mit mir den Eindruck, dass man alle diese Fragen der eigenen Regierung und den eigenen Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen hätte stellen können und dass man sie ohne das Stellen einer Dreiecksfrage hätte klar beantwortet bekommen können? – Hätte man damit nicht die Chance gehabt, eine ehrliche Diskussion zu führen und nicht nur eine Verängstigung der Bevölkerung herbeizuführen?
Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , dann hätte ich gerne von Ihnen die Erklärung , warum sich viele Unionskollegen auch in der Öffentlichkeit _ u . a . der Vorsitzende des Umweltausschusses _ für diesen Haftungsfonds ausgesprochen haben . . Ich stelle fest : Wieder einmal wedelt in diesem Parlament der Schwanz mit dem Hund , und die Unionsparteien kuschen . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , wollen die Kosten der Rückführung illegaler Müllexporte auf die Lander abschieben mit dem Argument , diese seien für die Genehmigung zuständig . Sie verschweigen dabei geflissentlich , daß die Kosten dann von den Steuerzahlern übernommen werden müssen . Das ist wirklich ein starkes Stück , wenn man weiß , daß allein die Rückholaktion aus Rumänien etwa 10 Millionen DM gekostet hat und die Entsorgungsindustrie bereit wäre , einen Haftungsfonds zu gründen , der auch die illegalen Exporte abdeckt . Ich bin sicher , das werden die Länder zu korrigieren wissen . Ich frage mich aber auch : Ist der Vermittlungsausschuß wirklich dafür da , die Regierungsunfähigkeit der Koalition immer wieder auszugleichen ? . Ich denke , das kann nicht Aufgabe des Vermittlungsausschusses sein . Sie haben sich mit diesem Ausführungsgesetz weiß Gott keine Lorbeeren verdient . Wir Sozialdemokraten haben in unserem Entschließungsantrag , den wir heute vorlegen , unsere Forderungen noch einmal exakt formuliert und geben Ihnen die Gelegenheit , sich eines besseren zu besinnen . Ansonsten müssen und werden wir in der weiteren Gesetzgebung sicherstellen müssen , daß illegale Müllexporte so weit wie möglich verhindert werden , vor allem aber , daß die Kosten für eventuelle Rückholaktionen bei den Verursachern und nicht bei den Steuerzahlern liegen .  Es tut mir leid , Frau Kollegin Homburger , ich bin mit meiner Rede fertig . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Auch meine Frage betrifft eher den Bereich des Wirtschaftsministeriums. Es gab gestern vom BDI-Mittelstandsausschuss Kritik daran, dass das Wirtschaftsministerium bis jetzt keine wirkliche Mittelstandsstrategie vorgelegt hat. Meine Frage an die Bundesregierung: Wie antworten Sie auf diese Kritik, und halten Sie das, was bis jetzt als „Strategiepaket Wirtschaft“ vorgelegt wurde, wirklich für ausreichend, um den Mittelstand zu stärken?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Ich muss einen Hinweis von vorhin wiederholen : Wie erklärt es sich denn , dass es auf der Homepage der Bundeswehr - sie ist von Ihnen zu vertreten - einen Bericht über eine Ausbildungsunterstützung gibt , in dem steht , dass Angehörige der Bundeswehr an der Ausbildung beteiligt sind ? Darin wird auch dargestellt , der jüngste Auszubildende sei gerade 16 Jahre alt , was in gewisser Weise unter bestimmten Voraussetzungen - Sie haben sie gerade genannt - geht . Es ist aber nicht möglich , dass sie in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden . Dazu findet sich der Hinweis : Demnächst werden sie in die Einsätze gehen . - Wie interpretieren Sie das , was auf der Homepage der Bundeswehr steht , und in welcher Weise ist das mit den Pflichten der Bundesrepublik Deutschland , die sich aus dem Fakultativprotokoll ergeben , vereinbar ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , darf ich kurz um Aufklärung des Präsidiums bitten ? Soweit mir bekannt ist , hatten Sie diese Frage bereits beim Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gestellt . Ich weiß nicht , ob es richtig ist , in der Fragestunde eine Frage von mehreren Ressorts beantworten zu lassen . Insofern beziehe ich mich vollinhaltlich auf die Aussage und Antwort , die Ihnen gegeben worden ist .
Partei: GRUENE
Meine letzte Frage ist : Können Sie die im Augenblick zirkulierende Zahl von 740 Millionen Euro als Kostenrahmen für das Querungsbauwerk bestätigen - ist das ein Erkenntnisstand , auf den sich die Bundesregierung berufen will - oder wird es , bevor die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung startet - man muss ja , wenn man über Mauthöhen redet , auch wissen , was das Bauwerk kosten soll - , noch eine neue Kostenschätzung geben ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wenn man zu der Erkenntnis kommt , dass das Projekt als F-Modell geeignet ist und sich wirtschaftlich darstellen lässt , dann muss man in dem Zusammenhang beispielsweise die Frage nach der Tunnellänge beantworten . Da gibt es unterschiedliche Denkansätze und Untersuchungsansätze . Von dieser technischen Voraussetzung hängen die Kosten ab . Das ist der erste Punkt . Das heißt , die Frage , wie hoch die Kosten am Ende tatsächlich sein werden , wird sich im Zuge der Untersuchungen zeigen . Das Zweite . Sie sind lange genug Verkehrspolitiker , um zu wissen , dass Projekte selten billiger werden , als sie geplant wurden . Das ist ein gängiger Erfahrungswert . Deswegen kann man realistischerweise davon ausgehen , dass wir noch gewisse Spielräume haben , wenn es um die Frage geht , mit welcher Endsumme wir kalkulieren müssen .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Däubler-Gmelin , ich mache das sehr gerne und werde Ihnen die Untersuchungen im Anschluss an die Debatte zukommen lassen . Ich habe sie jetzt nicht dabei . - Ich glaube , auch diese Diskussion zwischen uns beiden zeigt deutlich , wie eminent wichtig es wäre , dass sich ein Wissenschafts- und Forschungsstandort , der Deutschland doch sein will und sollte , in diesem Zusammenhang aktiv in die Diskussion mit einbringt . Das geht nur , wenn Sie entsprechende Untersuchungen ermöglichen , und eben gerade das ist leider Gottes durch Ihre rot-grüne Politik nicht möglich . Aber kommen wir auf die Mykotoxine und auf die Bedrohung durch Fusarien zurück . Mögliche Abhilfe könnte fusarienresistenter , gentechnisch veränderter Weizen bieten . Ein entsprechender Probeanbau wurde - das habe ich jetzt mehrfach gesagt - sowohl im letzten wie auch im vorletzten Sommer von Gentechnikgegnern zerstört . Die zuständige Ministerin , Frau Künast , wollte in der Sendung Frontal 21 , auf die Zerstörung angesprochen , diese noch nicht einmal verurteilen . Ein solches Verhalten ist nicht im Sinne des Verbraucherschutzes , weil der Aktionsplan ebendiesen kontrollierten Erprobungsanbau explizit erfordert . Nachzutragen bleibt in diesem Zusammenhang , dass die Firma Syngenta , die den Weizen entwickelt hat , ihre Forschungstätigkeit in Deutschland inzwischen eingestellt hat . Eine Zukunftstechnik mit erheblichen Chancen für eine gesündere Ernährung wurde somit aus Deutschland vertrieben . Lebensmittel , die so gründlich wie keine anderen auf ihre Sicherheit überprüft sind , bekommen aus Gründen des vermeintlich vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes keinen Zugang zum deutschen Markt . Insgesamt ist das Verbraucherkonzept der Bundesregierung somit zu einseitig , zu bürokratisch und ideologisch belastet . Das ist nicht unsere Auffassung von einer modernen , zukunftsfähigen Verbraucherschutzpolitik . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Ich hatte eben schon die Gelegenheit zu sprechen , möchte aber jetzt noch auf einen Punkt eingehen , der eben angesprochen worden ist . Der Regelfall ist doch , dass man nach erfolgreichem Absolvieren der 10 . Klasse die Mittlere Reife erlangt hat . Warum ist das in Thüringen nicht so ? Das ist die Frage , die hier gestellt worden ist . Ich glaube , die Antwort auf diese Frage sind Sie schuldig geblieben . . Wir reden überall , etwa bei den Studiengängen , von Modularisierung , davon , dass man zu bestimmten Zeitpunkten aussteigen kann und dann ein Zeugnis darüber bekommt , dass man ein bestimmtes Zwischenziel erreicht hat , mit dem man auf demArbeitsmarkt und anderswo eine Chance hat . Wenn es aber diese Exit-Option überhaupt nicht gibt , entspricht das einem Entlassen in die Aussichtslosigkeit . Das kann nicht vernünftig sein .Angesichts dessen hätten wir schon eine Antwort von Ihnen erwartet . . Dies war der Punkt , dessentwegen ich mich gemeldet habe . Vielleicht können wir dies bilateral noch vertiefen . Die Zusammenarbeit mit Ihnen , Kollege Friedrich und Kollege Eckardt , war wunderbar . Noch einmal schönen Dank dafür , obwohl Sie , Kollege Friedrich , eben am Rande einen kleinen Gag gebracht haben , der auch einiges ausgesagt hat . Sie haben nämlich gesagt : Na ja , wir überlassen das Bildungsministerium dann der FDP . . _ Abgesehen davon , dass es eine Drohung ist , Herrn Westerwelle das Bildungsministerium zu überlassen , entnehme ich daraus im Umkehrschluss , dass die Sache mit Frau Schavan wohl nicht ganz ernst gemeint war . Dies sehe ich schon ein wenig als Problem an . . Abgesehen von diesem Gag war es eine gute Zusammenarbeit . Sowohl Ihnen als auch dem Kollegen Eckhardt ganz herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja. – Die Frage, die Sie nicht konkret beantwortet haben, war: Welche Fristen müssen eingehalten werden? Es geht nicht nur um die Fertigstellung bis 2015, sonweis erbracht werden, dass die Fertigstellung tatsächlich realisiert werden kann; denn die Förderperiode ist 2013 zu Ende. Ich habe eine Zusatzfrage zur Planung des Abschnitts der VKE 1155 von Karstädt bis zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern. Diese Planung wird zurzeit, wie man bemerken kann, intensiv vorangetrieben, obwohl sich dieser Abschnitt erst in der Bauphase B befindet und die Finanzierung – alles Weitere soll ja erst nach 2015 erfolgen – noch gar nicht klar ist. Warum wird die Planung dieses Abschnitts so sehr vorangetrieben? Hat es eine Änderung hinsichtlich der Bauphasen gegeben?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn Herr Gehb redet , muss man immer ein wenig Sorge haben , dass ihm etwas zustößt . Das ist ein größeres Problem . - Sie dürfen alles . Das haben Sie aber nicht getan . Lieber Herr Gehb , um es ganz kurz zu machen : Das , was Sie gesagt haben , hat mit Ihrem Gesetzentwurf praktisch gar nichts zu tun . Das ist das Problem , mit dem Sie sich herumzuschlagen haben . Dies hier ist schließlich kein Wahlkampftermin . Mit dem Kollegen van Essen bin ich einig , wenn er fragt , warum wir eine solche Debatte innerhalb eines kurzen Zeitraumes zum zweiten Mal führen müssen . Offensichtlich haben Sie ein Profilierungsbedürfnis . Es gibt kaum ein rechtspolitisches Thema , über das wir im Parlament häufiger diskutiert haben - das muss man sich einmal überlegen - , als über das der Graffitisprüherei . Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben wir über einen fast gleich lautenden Entwurf der FDP-Fraktion in erster Lesung beraten . In Kürze werden wir uns mit einem Entwurf des Bundesrates befassen , der sich allerdings in einem nicht unwesentlichen Punkt von den beiden uns vorliegenden Entwürfen unterscheidet . Darin wird nämlich vernünftigerweise auf den schillernden und zensurähnlichen Begriff der Verunstaltung verzichtet . Im vergangenen Jahrhundert war Graffiti - darüber habe ich mich in diesen Tagen von einem kunstsinnigen Staatssekretär aufklären lassen - eine hoch angesehene Richtung in der italienischen Malerei . Heute allerdings ist es ein Ärgernis , wenn - Herr Gehb , darin sind wir uns einig - bisweilen fast flächendeckend Häuserwände , Brücken , Busse und Bahnwaggons besprüht werden . Alle bisherigen Versuche , diese - vorwiegend von Jugendlichen zu verantwortenden - Aktivitäten einzugrenzen und zu bekämpfen , haben keine allzu großen Erfolge gezeitigt . Seit Jahren wird uns nunmehr suggeriert , dass eine Ergänzung des Straftatbestandes der Sachbeschädigung - in den 80er-Jahren ging es um das Ordnungswidrigkeitenrecht - Abhilfe schaffen könnte . Dabei sind bereits die weitaus meisten Fälle - das können Sie nicht bestreiten - mit der geltenden Fassung des § 303 des StGB zu ahnden . - Schauen Sie in die Rechtsprechung ! Sie sollten deshalb nicht so tun , als würde eine Ergänzung des Sachbeschädigungstatbestandes das Problem der Graffiti aus der Welt schaffen .  Wir wissen doch alle , dass die größte Schwierigkeit darin besteht , die Täter überhaupt zu fassen . Das bleibt das Hauptproblem . Schauen Sie sich doch die Aufklärungsrate an ! Dann werden Sie ganz schnell merken , dass daran auch ein ergänzter Straftatbestand der Sachbeschädigung nichts ändern wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schurer , ich habe eine recht einfache Frage . Ist Ihnen bekannt , dass trotz des JUMP-Programms die Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen noch nie so hoch war wie jetzt und dass das Land Brandenburg bei der Jugendarbeitslosigkeit ein Wachstum von 16 Prozent hat ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar dieses Jahres wurde Oliver ­Ivanovic, der prominenteste serbische Politiker im ­Kosovo, auf offener Straße erschossen. Im März dieses Jahres wurde Marko Djuric, der Beauftragte der serbischen Regierung für die Verhandlungen mit dem Kosovo, bei einem brutalen Polizeieinsatz festgenommen. Der Frieden im Kosovo ist fragil; da muss ich Ihnen, Herr Löbel, widersprechen. Die Situation ist nicht so sicher und nicht so einfach, wie Sie es beschrieben haben. Das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina hat sich seit diesen Vorfällen deutlich verschlechtert. Besonders der Norden des Landes birgt Konflikt- und Eskalationspotenzial. Korruption, Vetternwirtschaft, organisierte Kriminalität sind strukturelle Probleme, die bis heute nicht gelöst wurden. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei der Jugend, ist eine zusätzliche Herausforderung. Nun könnte man argumentieren, dass man dieses langjährige Engagement einstellen sollte. Das wäre zu einfach. – Nein, klatschen Sie nicht zu früh. – Stellen Sie sich vor, wir würden die Truppen abziehen. Es wäre ein verheerendes Signal für die Sicherheit Europas und für die Stabilität in Europa. Der Balkan hat schon einmal gebrannt. Sie haben, Herr Löbel, ganz genau die Völkermorde beschrieben, und es sind Bilder, die wir sicher noch alle in Erinnerung haben. Wir waren in Europa eigentlich erst nach der Unterstützung der USA in der Lage, für eine Stabilisierung dieser Region und des Kontinents zu sorgen. Das KFOR-Mandat war von Anfang an ein unverzichtbarer Beitrag zu Frieden, Stabilität und Transformation in der Region. So war es gedacht. Der Westbalkan ist ein wunder Punkt in Europa. Der Westbalkan ist globalen und geopolitischen Interessen ausgesetzt. Wir Deutsche und Europäer können es jedoch nicht zulassen und uns nicht leisten, dass sich der Kosovo destabilisiert. Der Einsatz darf jedoch keine Dauerlösung sein. Das erste KFOR-Mandat wurde 1999 verabschiedet. Kaum einer hätte gedacht, dass die Bundeswehr so lange im Kosovo bleiben würde. Das Mandat zeigt jedoch, dass Deutschland bereit und in der Lage ist, dort, wo es nötig ist, außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. KFOR muss sich verstärkt auf Aufklärung und Beratung konzentrieren. Parallel muss aber die Bundesregierung den Kosovo auffordern, die eigenen Sicherheitsstrukturen und Sicherheitskräfte zu stärken. Denn KFOR kann nur ein Sicherheitsinstrument sein. Wir stabilisieren den Kosovo, wir verlangen aber auch gleichzeitig rasche strukturelle Reformen. Mein Appell an die Länder des Westbalkans: Richtet den Blick nach Europa; denn ihr gehört zu Europa. Aber entscheidet euch im Inneren für Europa, für Frieden, für Demokratie und für die Rechtsstaatlichkeit.
Partei: AfD
Sie benehmen sich hier wie die Kindersoldaten von der Antifa; das muss ich mal ehrlich sagen. Ich will hier einfach nur reden. Das zeigt Ihr Demokratieverständnis in aller Deutlichkeit. Sie wollen uns gar nicht zu Wort kommen lassen, weil Sie Angst vor uns haben, und Sie haben berechtigte Angst. Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren und von Ihnen hier nicht niedergebrüllt werden. So, wie Sie sich hier verhalten, macht das keiner von uns.
Partei: CDU/CSU
Ich beende erst den Satz . Einen Moment , bitte . Auch das Verfassungsgericht _ das haben Sie zu Recht herausgestellt _ anerkennt ja grundsätzlich den Ehrenschutz . Aber das Gericht wird doch in den Auswirkungen seiner Urteile seinem eigenen Maßstab und auch dem Maßstab unserer Verfassung nicht gerecht . Seit dem Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958 haben wir doch eine Verschiebung zu Lasten des Ehrenschutzes und zugunsten der Meinungsfreiheit . Das Bundesverfassungsgericht begründet dies ja auch . Es sagt , die Meinungsfreiheit sei das vornehmste Recht , es sei konstitutiv für die Demokratie , es sei das Freiheitsrecht schlechthin . Ich will das auch anerkennen . Nur , die Meinungsfreiheit ist doch erst möglich , wenn derjenige , der seine Meinung frei äußert , auch die Sicherheit hat , daß er dafür nicht an den Pranger gestellt und in den Dreck gezogen wird . Denn sonst würde er es ja lassen ; dann sagt er nicht so schnell frei seine Meinung . Wenn dies aber auf Grund der Rechtsprechung möglich ist , weil seit dem Lüth-Urteil von 1958 der Ehrenschutz zugunsten der Meinungsfreiheit eingeschränkt wird _ so ist es ja ; es gibt insoweit eine ganze Reihe von Urteilen _ , dann ist dies , wie ich meine , ein falscher Weg . Wir müssen wieder eine Balance zwischen Ehrenschutz und Meinungsfreiheit finden . Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen , daß die Würde des Menschen _ aus ihr folgert der Ehrenschutz _ das erste Grundrecht ist . Wenn dieses gewahrt wird , dann ist Meinungsfreiheit erst richtig möglich . .
Partei: FDP
Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie die Auffassung vertreten , es . noch : Guido Westerwelle nicht zu verhindern , könnten bestimmte Sparmaßnahmen nicht durchgesetzt werden ? Mit anderen Worten : Sie wollen die Konjunktur durch Staatsausgaben beleben . Habe ich Sie da richtig verstanden ? Es ist wirklich eine informative Frage . . - Ich frage ihn . Wir sind doch miteinander im Gespräch . . Geben Sie Ihrem Redner eine Chance !