Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich nicht ganz einfach , nach der vorangegangenen Debatte über die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft in eine bittere Realität auf dieser Welt einzutauchen . Es ist aber aller Ehren wert und richtig , dass sich der Deutsche Bundestag heute auch mit der sehr dramatischen , schlimmen Menschenrechtssituation in Simbabwe beschäftigt . Die Menschen dort haben es verdient , dass wir uns mit ihnen solidarisieren und ihnen im Kampf ums Überleben in diesem Land Unterstützung geben . Das Land - wir wissen es - droht im Chaos zu versinken . Präsident Mugabe , vor fast 30 Jahren - damals , wie ich finde , zu Recht - als Befreier und Reformer der früheren britischen Kolonie Rhodesien gefeiert , richtet sein Handeln vollständig und mittlerweile auch gegen Widerstände in seiner eigenen Partei , ZANU-PF , ausschließlich auf ein Ziel aus : den Machterhalt auch über 2008 hinaus , koste es , was es wolle . Das zeigte zuletzt wieder die Inhaftierung , Folterung und brutale Misshandlung von Angehörigen der Opposition , insbesondere der Repräsentanten der unterschiedlichen Gruppen der MDC , des Movement for Democratic Change , wie Morgan Tsvangirai oder Arthur Mutambara . Gestern Nachmittag hat uns die Nachricht erreicht , dass Tsvangirai und weitere Oppositionelle erneut verhaftet worden sind . Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner gestrigen Sitzung konsequent , wie ich finde , und mit den Stimmen aller Fraktionen in einer Erklärung die sofortige Freilassung und Garantien für die körperliche Unversehrtheit der Gefangenen gefordert . Ich denke , das stößt hier auf Zustimmung im ganzen Hause . Menschenrechtsverletzungen , politisch motivierte Gewalt und Missachtung von Recht und Gesetz sind in Simbabwe leider an der Tagesordnung . Die Rechtsstaatlichkeit ist erheblich eingeschränkt , insbesondere durch selektive Anwendung geltenden Rechts , Nichtbeachtung von Gerichtsurteilen und Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit . Vor allem repressive Gesetzesvorhaben wie unter anderem das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung , das Wahlrechtsänderungsgesetz , das neue Pressegesetz und das Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen führen seit Anfang 2002 zu immer neuen schweren Rückschlägen für Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Menschenrechte . Diese repressiven Gesetze dienen dem Regime vor allem zur Anwendung gegen regimekritische Kräfte in Politik , Gewerkschaften , Medien und Zivilgesellschaft . In der Regierungsführung von Präsident Mugabe vereinigt sich zudem politische Repression zur Erhaltung der Macht mit der absoluten Unfähigkeit , die wirtschaftliche Misere des Landes in den Griff zu bekommen . Vielmehr verstärken sich beide Aspekte mit fatalen Folgen für die Menschen . Aufgrund von Zwangsräumungen im Rahmen der Operation Murambatsvina - übersetzt : Abfallbeseitigung - verloren nach Angaben der Vereinten Nationen circa 700 000 Menschen ihr Zuhause ; 2 Millionen Menschen waren von den Folgen indirekt betroffen . Auch die sich daraufhin ergebende Operation Garikai , die angeblich dazu diente , den obdachlos gewordenen Menschen ein neues Zuhause zu verschaffen , kam in den meisten Fällen Parteigängern des Präsidenten Mugabe zugute . Auch damit ist dieses Land auf dem Weg in eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung weiter zurückgefallen . 80 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos . Die Inflation - man mag es kaum glauben ; ich greife einen mittleren Wert heraus , weil die Zahlen variieren - ist mit 1 700 Prozent die höchste weltweit . Jeder Zweite hat nicht genug zu essen . Die medizinische Versorgung ist vielerorts zusammengebrochen . Ein Drittel der Bevölkerung ist mit dem HI-Virus infiziert . Mehr als 900 000 Kinder haben mindestens ein Elternteil durch Aids verloren . Die Lebenserwartung in Simbabwe liegt für Frauen bei 34 Jahren und für Männer bei 37 Jahren . Das ist die geringste Lebenserwartung weltweit . Dieses wirtschaftliche , soziale und humanitäre Desaster in Simbabwe schmerzt umso mehr , als Simbabwe nach Erkämpfung seiner Unabhängigkeit wie nur wenige andere Staaten in Afrika aufgrund seiner Ressourcen eigentlich den Weg in eine gute Zukunft hätte einschlagen können . All das , was nun passiert ist , ist auf die autoritäre und diktatorische Herrschaft von Präsident Mugabe zurückzuführen . Das sollten wir in den zukünftigen Verhandlungen im Menschenrechtsrat , in dem die Bundesrepublik für die westlichen Staaten eine führende Rolle innehat , aber auch im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofes ganz deutlich zur Sprache bringen . Die EU hat die Sanktionen gegen Simbabwe wegen massiver Verletzung wesentlicher Elemente erweitert . Das ist richtig . Aber ich denke - damit will ich schließen - , der Schlüssel für die Lösung der Probleme liegt in der Tat im südlichen Afrika . Ich finde es bemerkenswert und unterstützenswert , dass sowohl der südafrikanische Präsident Mbeki als auch insbesondere der zukünftige Präsident Sambias klar erkannt haben , dass die Spirale des Schweigens durchbrochen werden muss . Die Verhältnisse werden sich nicht allein von innen reformieren lassen . Ich hoffe und wünsche , dass die Europäer gemeinsam mit der Weltgemeinschaft , also auch mit den Staaten in der südlichen Region Afrikas , dafür sorgen , dass die Menschen in Simbabwe eine lebenswerte Zukunft haben , die dem entspricht , was sie sich von ihrem Leben erträumen . Danke schön .