Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle sind uns , glaube ich , bewusst , dass die heutige Debatte keine unserer normalen , tagespolitischen Debatten ist . Das haben schon die Reden meiner Vorredner gezeigt . Ich möchte hinzufügen , dass der Rückblick auf 60 Jahre Grundgesetz und auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland - was ja eine lange Zeit ist - für unsere Kinder und Enkel einen Blick in die Geschichte bedeutet , für die Angehörigen meiner Generation aber einen Blick auf unser ganzes Leben . Das beeinflusst natürlich das , was wir heraussuchen und hier herausstellen , so auch meine Rede . Ich bin im Gründungsjahr der Bundesrepublik Deutschland in die Schule gekommen . Ich erinnere mich noch genau an das sehnlichst erwartete Carepaket , dem ich eine Schiefertafel und eine Tafel Schokolade - was mir immer in Erinnerung bleiben wird - verdanke , und auch an die Schulspeisung . Und ich habe noch gut in Erinnerung , wie das damals war , wenn eine ausgebombte Mutter mit vier Kindern in die Wohnung anderer Leute eingewiesen wurde , und was es bedeutete , die Kinder sattzumachen , wenn der Vater nicht da war , gefallen oder , wie meiner , in Gefangenschaft war . Seit dieser Zeit - lassen Sie mich das sagen - habe ich unglaublichen Respekt vor der Leistung der Generation meiner Mutter . Die Frauen haben ja nicht nur als Trümmerfrauen gearbeitet , sie haben auch die Familie zusammengehalten und damit die Grundlage für den Wiederaufbau , übrigens in ganz Deutschland , gelegt . In der Schule haben wir dann vieles über die Eckpfeiler der neuen Gesellschaftsordnung , des neuen Staates gelernt . Wir haben gelernt - der Kollege Kauder hat es ausgeführt - , was Demokratie ist , was Rechtsstaatlichkeit ist , warum Menschenrechte so wichtig sind und warum es so wichtig ist , dass alle staatliche Gewalt , ohne Lücke , an sie gebunden ist . Ich hatte , in Tübingen aufgewachsen , das Glück , relativ frühzeitig Persönlichkeiten kennenzulernen , die natürlich unser Denken und unser Leben geprägt haben . Da war Carlo Schmid , der so viele Beiträge zu unserem Grundgesetz geleistet hat , und da war Theodor Heuss , der nie müde wurde , es zu leben und es zu erläutern , und der durch seine Sprache - auch er sprach Schwäbisch mit deutschem Akzent - zusätzlich Identifikation geschaffen hat . In jener Zeit traf man aber nicht nur solche Persönlichkeiten , man traf auch viele , die in der neuen Zeit noch nicht angekommen waren . Das will ich an einem Beispiel deutlich machen : Ich habe mich schon immer dafür interessiert , was das Auswärtige Amt so tut . Als ich anfing , zu studieren , ging ich deshalb in eine Vorlesung , in der ein damals schon ältlicher Vortragender Legationsrat Erster Klasse die Tätigkeiten und die Berufsmöglichkeiten im Auswärtigen Amt vorstellte . Selbstverständlich habe ich hinterher gefragt , wie das eigentlich mit den Chancen für Frauen sei , und bekam die Antwort : Frauen nehmen wir nicht , sie gehören da nicht hin . Werden Sie lieber Erzieherin ! Da war sie wieder : die alte Rolle . Sie können sich vorstellen , wie gut mir das gefallen hat , übrigens nicht nur , weil ich fand , dass der Mann in der neuen Zeit noch nicht angekommen war , sondern schlichtweg auch deshalb , weil mich auch diese Missachtung der Erziehungsleistung unheimlich geärgert hat . Geärgert hat mich auch , dass die Auseinandersetzung um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen , die ja wirklich erkämpft werden musste - auch im Parlamentarischen Rat - und bitter erkämpft wurde , ganz offensichtlich völlig an ihm vorbeigegangen war . Elisabeth Selber und ihre Mitstreiterinnen wollten eben nicht mehr die alte , unverbindliche Formulierung der Weimarer Reichsverfassung , und sie setzten sich damit schließlich durch , obwohl sie nur vier Frauen waren , weil eben die Frauen aus der Generation meiner Mutter damals trotz ihrer Belastung gesagt haben : Das wollen wir jetzt endlich einmal wissen , und gleiche Rechte wollen wir haben , und das mit massenhaften Postkartenaktionen auch durchsetzten . Mich persönlich hat das natürlich eher angespornt ; das ist völlig richtig . Ich glaube , hier ist das Wort , das Wolfgang Gerhardt mit völligem Recht gesagt hat : Freude über das Erreichte , wirklich angebracht . Wir können sehen , dass Frauen heute weitgehend den Platz haben , der ihnen zukommt , auch wenn dort noch eine Menge zu tun ist . Die Gewöhnung an die Werte und Maßstäbe des Grundgesetzes hat insgesamt aber schon noch ein bisschen länger gedauert . Ende der 60er-Jahre war ich zur Ausbildung beim Oberlandesgericht , und ich musste dort natürlich Revisionsfälle bearbeiten . Dafür zog ich die Maßstäbe und Grundwerte des Grundgesetzes heran . Was hörte ich von meinem Ausbilder ? - Mir wurde gesagt : Lassen wir doch dieses neumodische Zeug , wir halten uns lieber an das bewährte BGB . Wenn man sich anschaut , wie die Gerichtsurteile in den 50er- und 60er-Jahren manchmal aussahen , dann geht einem heute der Hut hoch . Ich will nur an Folgendes erinnern : Da passte Eltern der Umgang ihrer Tochter mit einem Jungen nicht ; sie bestraften die Tochter mit Essensentzug ; sie banden sie ans Bett und an einen Stuhl fest ; sie schnitten ihr die Haare so unregelmäßig kurz , dass es sie entstellte . Und zu alledem sagte der BGH : Das sei vom elterlichen Züchtigungsrecht umfasst . Warum war das so ? Das Gericht sagte : Mit 16 Jahren sei man der Strafe der Eltern unterworfen , und wenn man entgegen dem Willen der Eltern mit einem Jungen Kontakt pflegen wolle , dann sei man sittlich verdorben . Dieses Züchtigungsrecht gibt es heute nicht mehr , sondern heute gibt es die elterliche Verantwortung . Die Stellung der Kinder hat sich grundlegend verändert , und ich denke , wir sollten das auch durch Kinderrechte im Grundgesetz dokumentieren . Lassen Sie mich auch an den schrecklichen § 175 StGB erinnern , der damals für verfassungsgemäß gehalten wurde . Dieser Paragraf war eine Quelle von Ungerechtigkeit , von Diskriminierung , von menschlichem Leid und von ständiger Erpressbarkeit . Gott sei Dank haben wir auch den abgeschafft . Auch deswegen können wir Freude über das Erreichte empfinden . Schauen Sie sich auch einmal an , in wie vielen Gerichtsprozessen gerade in den 50er-Jahren Nazitäter geschont und Opfer zum zweiten Male diskriminiert wurden . Auch das gehört in die Kette der Erinnerung , die wir bewahren müssen , um Gefahren zu erkennen , die jetzt nicht drohen , die aber auch nie wieder drohen dürfen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den skandalösen Umgang mit den Mördern von Dietrich Bonhoeffer . Eindrucksvolle Persönlichkeiten wie Richard Schmid oder auch der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatten es schwer . Die Rebellion in diesem Bereich begann eigentlich erst so richtig , als es das Kammergericht Berlin Mitte der 60er-Jahre übertrieben hatte und auch noch Freislers Volksgerichtshof den Charakter eines demokratischen , rechtsstaatlichen , unabhängigen Gerichtes zubilligen wollte . Das war dann wirklich zu viel . Damals kam es zur Kritik durch die Öffentlichkeit und auch zu den Demonstrationen . Allerdings wissen wir auch , dass der Bundesgerichtshof bis ins Jahr 1995 brauchte , um das folgenschwere Versagen , wie er es nannte , der bundesdeutschen Strafjustiz bei der Auseinandersetzung mit der NS-Justiz zu kritisieren . Dann allerdings hat er das mit klaren und eindrucksvollen Worten getan , wenn auch möglicherweise von manchem Leser der bittere Unterton bemerkt wird , dass er das aus Anlass der Verurteilung eines DDR-Richters getan hat . Das war korrekt , aber die Entscheidung zur Nazi-Justiz war spektakulär und bemerkenswert . Liebe Kollegen , heute wissen wir alle , dass das Grundgesetz anerkannt ist , wir teilen die Einschätzung Gustav Heinemanns , dass das Inkrafttreten des Grundgesetzes eine Sternstunde der Geschichte oder auch , wie andere es nennen , ein Glücksfall war . Dies wurde aber nicht immer so gesehen : Was Ernst Friedländer am 19 . Mai 1949 in der Zeit geschrieben hat , macht deutlich , unter welch unglaublich beißender Kritik das Grundgesetz 1949 in Kraft gesetzt wurde . Er zitierte nicht nur die Kritik von Grundgesetz gleich Schundgesetz , vom Parlamentarischen Rat als einer Versammlung von Langweilern , das Grundgesetz sei langatmig , und der Mann auf der Straße habe andere Sorgen , sondern auch von Kautschukbegriffen - von wegen Schlichtheit und Klarheit - , und es wurde der Vorwurf erhoben , das Grundgesetz sei keine Kreation schöpferischer Fantasie . Die Verfassungsexperten seien sowieso nicht die Repräsentanten der Bevölkerung gewesen . In der Sache selber hat man auch die Unabänderlichkeit der Grundsatzentscheidung für die Menschenrechte und den Staatscharakter kritisiert , weil die Mehrheit ganz bewusst nicht daran rütteln können sollte . Friedländers Folgerung war : Papier ist geduldig , aber auch : Geben wir dem Grundgesetz und denen , die es anwenden müssen , eine Chance zur Bewährung ! Diese Bewährung hat bis heute stattgefunden , auch wenn viele das am Anfang noch nicht erkannt haben . Das gilt für das Grundgesetz , aber auch für die Bewährung durch die Ausfüllenden und Handelnden . Zehn Jahre später - ich habe die Festveranstaltung 1959 vor Augen - gab es immer noch große Zweifel . Damals hat Bundeskanzler Adenauer es geradezu entschuldigt , dass es Mängel gebe , und so das Grundgesetz verteidigt . Ich will Ihnen zusätzlich ein Zitat des damaligen Festredners Jahrreiß nicht vorenthalten . Er stellte fest , der Parlamentarische Rat sei von seinem eigentlichen Auftrag abgewichen . Er habe sich nämlich davon gelöst , ein bloßes Organisationsstatut zu schaffen , und wie in einem Rausch sei er darüber hinausgegangen , um sich dann doch vor der größeren , der weiteren Aufgabe des Vollverfassungsgebens als zu schwach zu erweisen . Das ist ein bisschen kompliziert ausgedrückt , aber eindeutig ein Verriss . Was hat sich bis 1969 geändert , dem Jahr , ab dem dann das Grundgesetz als Sternstunde und Glücksfall bezeichnet wurde ? Ich glaube , dass wir nicht vergessen dürfen , dass in den 60er-Jahren ein erheblicher und signifikanter Aufbruch stattgefunden hat . Das mag manchem heute nicht passen . Mancher mag die Verirrungen und Verbrechen sehen wollen , die einige begangen haben . Mancher mag nur sehen , was es an Illu-sionen oder Fehleinschätzungen gegeben hat . Richtig ist aber , dass in den 60er-Jahren durch eine neue , in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erzogene Generation ein Aufbruch angestoßen wurde , dass es einen Aufbruch in der Gesellschaftsordnung gegeben hat und dass man die Maßstäbe des Grundgesetzes sehr viel ernster nahm . Mich , die ich damals auch demonstrierte , hat damals Gustav Heinemann unglaublich beeindruckt , mit einem Bild , das er damals gezeichnet hat . Es war die Zeit der Osterunruhen 1968 . Sie erinnern sich sicherlich : Martin Luther King war umgebracht worden , und auf Dutschke war geschossen worden . Es gab gewalttätige Krawalle und Zerstörungen in Berlin , die selbstverständlich heftig kritisiert wurden , zum Teil auch sehr einseitig . Gustav Heinemann hat gegenüber denjenigen , die kritisiert haben , ein Bild geprägt , das aber gleichzeitig auch an die Demonstrierenden gerichtet war . Er hat gesagt , wer in allgemeinen Vorwürfen mit dem Zeigefinger auf den oder die vermeintlich verantwortlichen Anstifter oder auch politisch Verantwortlichen zeige , der solle bedenken , dass dabei drei Finger seiner Hand auf ihn selber zeigten . Ich glaube , besser kann man nicht ausdrücken , was im neuen Grundgesetz mit Demokratie gemeint war . Dazu gehört immer die Verantwortlichkeit der Handelnden . Dazu gehört aber genauso die Verantwortlichkeit derjenigen , die mitgestalten sollen , die wählen . Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht nur zuschauen und hinterher maulen , sondern müssen sich engagieren und einbringen . Nicht umsonst hat Gustav Heinemann immer davon gesprochen , dass unser Grundgesetz ein großes Angebot für Meinungsfreiheit sowie unterschiedliche Auffassungen und Religionen - das wurde hier schon dargelegt ; das ist völlig richtig - darstellt . Er hat auch darauf hingewiesen , dass der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin Instrumente in der Hand haben , die sie befähigen , eigene Rechte durch Demonstrationen und Partizipation in Parteien , aber auch durch Petitionen und auf juristisch-gerichtlichem Weg durchzusetzen . Über die segensreiche Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist heute schon gesprochen worden . Wenn man das fortführt , Herr Gerhardt , und schaut , wie viele gute Ideen und Maßstäbe des Grundgesetzes durch Verfassungsbeschwerden der Bürger entstanden sind und in unsere Lebenswirklichkeit eingebracht wurden , dann zeigt dies die unglaublich wichtige Bedeutung des Instruments der Verfassungsbeschwerde . Beispiele hierfür reichen von der Stellung der Frau über die Stellung der Kinder bis in die jüngste Zeit , in der es um Fragen betreffend den Persönlichkeitsschutz und den Datenschutz geht . Das dokumentiert aber auch : Im Grundgesetz wird politische Macht als Vollmacht , wie wir Juristen das ausdrücken , verstanden , und zwar als inhaltlich und zeitlich gebundene Macht . Das Grundgesetz meint eben nicht politische Macht , die Bürgerinnen und Bürger gegenüber denen da oben ohnmächtig werden lässt , mit dem Empfinden : Wir können sowieso nichts machen . Das ist , glaube ich , eine ganz wichtige Feststellung , die wir in Zukunft besonders berücksichtigen müssen . Neben der Partizipation ist es die Machtbegrenzung , die als Element unserer Verfassung und damit unserer Gesellschaftsordnung für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und unserer Rechtsordnung ganz besonders wichtig ist . Lassen Sie mich mit Blick auf das , was von Herrn Gerhardt schon angesprochen wurde und mir unter einem etwas anderen Blickwinkel besonders wichtig zu sein scheint , schließen . Eine der wirklich genialen Grundentscheidungen von 1949 war - diese Entscheidung hat sich nicht nur bewährt , sondern muss auch Maßstäbe für die Zukunft setzen ; es war eine großartige Leistung - , die Gesellschaftsordnung und die Politik , aber auch die Rechtsordnung der neuen Bundesrepublik Deutschland in die der zivilisierten Völkergemeinschaft einzuordnen . Das war in der Tat eine richtig gute , eine unglaublich wichtige Grundentscheidung ; dazu gehört auch das Verbot des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ; ich hoffe , dass Deutschland helfen kann , die Antiaggressionskonvention im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs durchzusetzen . Wichtig ist die Entscheidung , dass internationales Recht auch unser Recht ist und dass internationales Recht und internationale Gerichtsbarkeit sowohl in Eu-ropa als auch beim Internationalen Strafgerichtshof nicht nur für andere , sondern auch für uns gelten . Internationales Recht darf nie nur Recht für andere sein , genauso wenig wie die internationale Gerichtsbarkeit . Für diesen Gedanken müssen wir bei Freunden werben ; denn erst mit einer solchen Einordnung , einer wertegebundenen Macht , der Einhaltung der Menschenrechte und vor allen Dingen mit der Förderung von Partizipation lässt sich eine menschenwürdige Gesellschaft erreichen . Etwas weniger vollmundig ausgedrückt : So können wir einer menschenwürdigen Gesellschaft einen Schritt näherkommen , die wir auch auf globaler Ebene wollen . Da müssen wir hin . Da wollen wir hin . Ernst Bloch , dessen Vorlesungen ich in Tübingen besuchen konnte und der lange in der damaligen DDR gewirkt hat , bevor er gehen musste , hat einmal gesagt : Erinnerung taugt eigentlich nur , wenn wir uns gleichzeitig daran erinnern , was noch zu tun ist . - Ich glaube , das ist völlig richtig . Sie werden es mir nachsehen , dass ich mit sehr viel kürzeren , aber das Gleiche ausdrückende Wort von Herbert Wehner ende , der meinte , nein , er hat es eigentlich geknurrt : Nicht nur Gedenken , sondern Gedanken sind auch gefragt . Herzlichen Dank .