Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war heute eine aufgeregte Debatte. Das schrille Panikorchester, sowohl von rechts als auch von links, spielte wieder kräftig auf, klang schräg, zeitweise auch ziemlich schief. Einige Dinge waren auch schlichtweg falsch. Allen hier muss klar sein: Gesetze und Grenzwerte sind nicht verhandelbar. Wir haben geltende Grenzwerte, und daran haben wir uns auch zu halten. Ich denke, darüber sind wir uns hier im Parlament jedenfalls mehrheitlich einig, bis auf die Kollegen der AfD. Das war es dann auch heute zur AfD von meiner Seite. Lieber kümmere ich mich um meine Lieblingskollegen. Die sind mir in den letzten Wochen irgendwie ein Stück weit vertrauter geworden, lieber Oliver Krischer. Lieber Olli, warum habt ihr euch in den letzten Tagen und Wochen wieder so verändert? Als ihr noch im Jamaika-Modus wart, war doch alles gut. Da haben wir uns in den letzten Wochen auf den Fluren häufig unterhalten: sachorientiert, konstruktiv, echte Lösungen waren greifbar. Und jetzt wieder: stumpfer Oppositionsmodus mit antrainierten Reflexen, wie man es kannte. Einmal unter uns: Ja, wir haben Überschreitungen von Grenzwerten. Die sind aber nicht flächendeckend, die sind punktuell, und sie werden auch nicht mehr, sondern sie werden immer weniger. Das sind nur einzelne Straßenabschnitte. Das ist schlimm genug – das ist überhaupt gar keine Frage – für die Anwohner. Aber tun wir doch bitte nicht so, als sei ganz München, Stuttgart oder Hamburg flächendeckend mit Stickoxiden verseucht. Lasst die Kirche doch bitte im Dorf. Erzählt den Menschen da draußen doch keinen Unsinn. Das verunsichert Millionen von Menschen in diesem Land, und das ist totale Panikmache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte hier ein konkretes Beispiel herausgreifen: die Landshuter Allee in München. Ja, da gibt es eine Überschreitung. Aber das ist auch kein Wunder. Mit täglich 130 000 Fahrzeugen ist es eine der meistbefahrenen innerstädtischen Straßen Europas. Ganz viele Pendler kommen aus den ländlichen Räumen nach München hineingefahren. Fakt ist aber auch: 60 Meter von der Messstelle an der Landshuter Allee entfernt gibt es überhaupt gar keine Überschreitungen mehr. Wenn erst einmal die neuen Euro-6d-Dieselfahrzeuge fahren, dann wird es dort überhaupt gar keine Überschreitungen mehr geben. Wir sind auf einem guten Weg. Die Maßnahmen wirken. Der Weg ist vorgeschrieben. Die Luftbelastung wird zurückgehen. Das müssen wir jetzt beschleunigen. Der Innovationsmotor muss jetzt kräftig Fahrt aufnehmen. Ja, das ist auch eine Riesenchance. Es stehen 1 Milliarde Euro bereit: für neue Logistiksysteme, für Elektromobilität im Nahverkehr, für Wasserstoff – genau –, für Digitalisierung, für neue Techniken der Abgasminderung, also für echte Zukunftstechnologien und Zukunftsinnovationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich persönlich traurig, wütend, ja so richtig wütend macht, sind Aktionen wie vom grünen Umweltsenator, der aus PR-Gründen Verbotsschilder bestellt, Hauptsache ist, es in die „Bild“-Schlagzeile zu schaffen. Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos. Hier geht es nicht um Grenzwerte. Das ist ein ideologischer Kampf gegen den Verbrennungsmotor. Das ist Eigen-PR auf dem Rücken von Angestellten, auf dem Rücken von Krankenschwestern, Polizeibeamten, denen man den VW-Golf wegnehmen will. Das wollen wir nicht. Das ist verantwortungslos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die aus den Vororten in die Großstädte pendeln müssen, sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Wenn es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wirklich um eine nachhaltige Verringerung der Stickoxidemission geht: Warum blockieren Sie dann systematisch Pläne für Umfahrungsund Ausweichstraßen oder auch für neue U-Bahn-Linien wie in München? Warum ist irgendwelches Krötengetier jedes Mal wichtiger als saubere Luft in unseren Innenstädten? Warum sind Sie immer so laut, wenn es um bürgerfeindliche Verbote geht, und so leise, lieber Olli Krischer, 17. ordneten Dr. Reinhard Brandl abgegebenen Ja-Stimmen ist wie folgt zu lesen: 583 wenn es um umweltfreundliche Innovationen geht wie zum Beispiel die Euro-6d-Dieselnorm?