Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal der Bundesregierung danken , dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht hat . Er ist auf eine Initiative dieses Hauses zurückgegangen und wird den Rahmen dafür setzen , dass wir die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen können . . Bei Schwarzarbeit haben wir es mit einem Phänomen zu tun . Eigentlich sind alle dagegen . Eigentlich will niemand die Schwarzarbeit , . aber wenn es um die Bekämpfung der Schwarzarbeit geht , zeigt jeder auf den anderen und niemand will wirkliche Einflussnahme und entsprechende Gesetze , die das Ganze beseitigen würden . . In der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel gab es die so genannte Blüm-Kampagne , in der umfangreich plakatiert wurde , dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt . Die gesamte Kampagne zielte aber im Grunde genommen auf den Feierabendschwarzarbeiter ab . Das ist nicht zu entschuldigen ; denn auch das ist Schwarzarbeit . Schlimmer ist aber , dass der Eindruck erweckt wurde , als sei die Schwarzarbeit nach Feierabend das Hauptproblem . Ich sage : Wir müssen die Gewichtung ein wenig verändern . . Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen . Der wesentliche Teil von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist organisierte und unternehmerische Schwarzarbeit . . Franziska Eichstädt-Bohlig 21718 Das sind Tatsachen , die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Wir haben das zur Kenntnis genommen und deswegen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Herr Laumann , Sie behaupten seit fast drei Jahren immer wieder , unser Gesetz zur Neuregelung der 325-Euro-Jobs sei an der Ausweitung der Schwarzarbeit schuld . Das ist völlig falsch . Sie müssen zur Kenntnis nehmen : Gerade die Schwarzarbeit ist durch dieses Gesetz erheblich eingedämmt worden . . Wenn Sie sich mit der Materie beschäftigt hätten , dann wüssten Sie , dass die illegale Beschäftigung gerade im Bereich des Gebäudereinigerhandwerks massiv zurückgegangen ist , weil wir einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen geschaffen haben . Sie können schreien , so viel Sie wollen : Das sind die Tatsachen . . Nur noch Sie und eine kleine Gruppe hier im Hause machen uns im Zusammenhang mit den 630-DM-Jobs _ heute sind das 325-Euro-Jobs _ Vorhaltungen . Außerhalb des Parlaments spricht längst jeder positiv über das Gesetz ; denn jeder weiß , dass es aufgrund unseres Gesetzes wieder Ganztags- und Halbtagsarbeitsplätze und keine gestückelten Arbeitsplätze mehr gibt . . Ich möchte deutlich machen , was ich mit der Veränderung der Gewichtung meinte . Laut einer Meldung vom 14 . Februar 2002 wurden bei einer Kontrolle auf der staatlichen Baustelle des BKA in Wiesbaden , also vor der Haustür von Herrn Koch , fünf Maler erwischt , die schwarz arbeiteten . Sie waren von der Regierung Koch eingestellt und auf der Baustelle des BKA beschäftigt worden . Es handelte sich dabei aber mitnichten um fünf Maler , die jeder für sich schwarz arbeiteten . Nein , eine Malerfirma hat diese fünf organisiert und auf der Baustelle des BKA illegal eingesetzt . In 90 Prozent der Fälle findet Schwarzarbeit in organisierter Form statt . Deswegen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz vor allen Dingen die organisierte Schwarzarbeit treffen . Wir müssen _ das ist schon gesagt worden _ das Übel bei der Wurzel packen . Wir sollten uns aber auch einig sein , was die Wurzel des Übels ist . Ich möchte einen Punkt aufgreifen , der in der jetzigen Debatte _ Herr Kolb , Sie müssen mir keine Zwischenfrage stellen ; ich weiß ja , was Sie fragen wollen ; ich werde auf das , was Sie vorhin dazu gesagt haben , sofort eingehen _ auch eine Rolle gespielt hat . Die Generalunternehmer haften dafür , dass die von Ihnen beauftragten Subunternehmer die Sozialabgaben der Arbeitnehmer ordentlich abführen .  Sie haben gesagt _ das stellen Sie immer wieder falsch dar _ : Wir können doch das Bauen nicht noch teurer machen . Ich hatte mir schon überlegt , an dieser Stelle eine Zwischenfrage zu stellen . Ich habe es aber dann doch nicht getan , weil ich wusste , dass ich dazu in meiner Rede Stellung nehmen kann . Das werde ich jetzt wie folgt tun : Seit 1993 _ das sind fast 10 Jahre ; Herr Kolb , es wird Zeit , dass Sie das endlich zur Kenntnis nehmen _ sind die Baupreise fast unverändert geblieben , während in der sonstigen produktiven Wirtschaft die Preise um 5 Prozent gestiegen sind .  Diese Entwicklung fiel nicht in unsere , sondern in Ihre Regierungszeit , also in die Zeit , als Sie in der Regierung tief verstrickt waren .  Für die Wurzel des Übels , nämlich die Stagnation der Baupreise , sind Sie verantwortlich und nicht wir . Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis ! . Nun wird behauptet , die Unternehmen müssten für den Haftungsfall Rücklagen bilden . Sie kennen offenbar nur das Rezept Weiter so wie bisher . Damit löst man keine Probleme . Herr Laumann , warum müssen denn die Unternehmen Rücklagen bilden ? . _ Was soll das Gerede vom Gewerkschaftsvorsitzenden ? Plärren Sie nicht herum ! Hören Sie doch lieber zu ! Warum müssen die Unternehmen Rücklagen bilden ? Warum können die Generalunternehmen nicht einfach das machen , was meine Kollegin Eichstädt-Bohlig vorgeschlagen hat , nämlich auf Subunternehmer zu verzichten ?  In den Niederlanden , dem Deregulierungsmusterländle , auf das Sie immer verweisen , sind Subunternehmerketten verboten . Der Verzicht auf Subunternehmer ist die richtige Antwort ; denn dann müssen sich die Generalunternehmen keine Sorgen im Hinblick auf die Haftung machen und müssen keine Rücklagen bilden . . Viele Vorschläge , die gemacht worden sind , sind in unseren Gesetzentwurf eingeflossen . Sie selber wissen , dass es in der Vergangenheit _ das war einer der wesentlichen Punkte _ erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Behörden gab . Wir haben die Behörden in der Tat nicht ausreichend verpflichtet , sich gegenseitig Daten zur Verfügung zu stellen . Dies fasst dieses Gesetz an . Die Erkenntnis , dass es erforderlich ist , die Daten entsprechend auszutauschen , ist in dieses Gesetz eingeflossen . Ich hoffe , dass die für die Bekämpfung von Illegalität und Schwarzarbeit zuständigen Behörden künftig besser Klaus Wiesehügel 21719 zusammenarbeiten und dass wir mit dem effektiveren Weitermelden von Daten in der Lage sind , Schwarzarbeit wirklich zu bekämpfen und nicht nur darüber zu reden . Dieses Gesetz soll dem Anspruch seiner Überschrift gerecht werden . Bei Ihren Gesetzen war das nicht der Fall . Meine Damen und Herren , wir unterscheiden uns nicht nur in der Beschreibung von Illegalität und Schwarzarbeit , sondern auch ganz erheblich in der Nennung der Ursachen . Sie haben hier heute Morgen wieder eindrucksvoll vorgetragen , welche Ursachen für Schwarzarbeit Sie kennen : zu hohe Steuern , zu hohe Lohnnebenkosten . Sie meinen , bei deren Senkung würde Schwarzarbeit von ganz alleine verschwinden .  Nehmen Sie bitte folgende Tatsache zur Kenntnis : Seit 1998 _ hören Sie einmal zu , Herr Kolb ! _ haben sich in einem mittelständischen Betrieb mit einer Bruttolohnsumme von ungefähr 250 000 Euro _ das sind ungefähr acht Beschäftigte _ die Aufwendungen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung um 1 534 Euro reduziert . Wir haben tatsächlich die Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge reduziert .  Gleichzeitig sagen Sie , die Schwarzarbeit nehme zu , weil wir sie erhöht hätten . Irgendetwas stimmt mit Ihrer Argumentation nicht . Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen : Ihre Argumentation ist schlichtweg falsch . . Ich will Ihnen sagen , warum die Schwarzarbeit zunimmt . Schwarzarbeit hat im Wesentlichen etwas mit Moral zu tun . . Schwarzarbeit hat ganz erheblich mit mangelndem Unrechtsbewusstsein zu tun .  Der Weg von Schwarzgeld zu Schwarzarbeit ist bei schwindendem Unrechtsbewusstsein leider sehr kurz geworden . Auch da liegen die Ursachen . . Die Moral einiger Politiker in diesem Land ist durch Gesetze nicht zu verändern . Das wissen wir . Deswegen brauchen wir Kontrollen und auch Sanktionen . Die Mitverantwortlichen dafür , dass die Moral in diesem Land eben nicht erneuert , sondern total fehlgesteuert wurde und den Bach heruntergegangen ist , sollten sich dieser Verantwortung bewusst sein , an diesem Gesetz konstruktiv mitarbeiten und nicht ständig von Deregulierung reden . Ich hoffe , dass Sie darüber einmal ein bisschen nachdenken . .