Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß zuerst einmal feststellen , daß der Kollege Rixe mit seiner Rede richtig gut gestartet ist . . Er hat mich gelobt ; das war völlig richtig , völlig okay . Dann hat er sich wieder aufgeregt und gesagt : Jetzt müssen wir endlich mal was Neues machen . Und dann hat er wieder die alte Abgabe vorgeschlagen , die er seit fünf Jahren hier vorschlägt . Also nichts Neues , sondern immer wieder das Alte . . - Doch , das haben wir . Zum zweiten : Dies ist eine Aktuelle Stunde . Ich habe ein bißchen Probleme damit , die Aktualität insofern zu erkennen , als ein Blick in das Protokoll des Deutschen Bundestages zeigt , daß diese Debatte just zu dieser Zeit jedes Jahr wieder geführt wird . . - Das hat überhaupt nichts mit Jugendlichen zu tun , sondern das hat damit zu tun , Herr Tauss , daß Sie sich hier hinstellen und sagen : Die Katastrophe kommt ! Und am Ende des Jahres stellen wir fest : Jeder hat eine Lehrstelle bekommen . Das ist Verhöhnung von jungen Leuten . . Es ist einfach unredlich , zu behaupten , daß in den vergangenen Jahren nicht jeder Jugendliche eine Lehrstelle bekommen habe . Ich bin gern bereit , mit Ihnen über jeden neuen Weg und jeden neuen Vorschlag zu diskutieren und über die Frage nachzudenken , wie wir es erreichen , daß mehr Betriebe ausbilden . Da treffen wir uns , lieber Herr Rixe , wieder in aller Sachlichkeit , denn wir haben uns darum bemüht , und wir haben auch schon miteinander darüber geredet . Das ist überhaupt nicht der Punkt , in dem wir unterschiedlicher Auffassung sind . Es belastet mich genauso wie jeden hier im Hause , daß nur etwas mehr als ein Drittel der Betriebe ausbilden . Das hat mehrere Gründe . Auch das haben wir miteinander analysiert . Es gibt einen Grund , der in der Ökonomie , in dem Trend begründet liegt , den wir alle miteinander Globalisierung nennen . Dennoch sage ich , und das ist völlig klar : Es ist ein Fehler , wenn Betriebe Ausbildungsplätze abbauen ; denn wer heute nicht ausbildet , hat morgen keine Facharbeiter . . Das ist schlichtweg falsch ; es ist kurzsichtig gedacht . Wenn man hingeht und fragt , woran das liegt , dann stellt man fest , daß es mehrere ganz objektiv vorhandene Gründe gibt . Einer dieser Gründe liegt in unserem System , in dem System , das wir gemeinsam in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben , nämlich darin , daß in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft überhaupt keine Berufsbilder zur Verfü . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers modernen Zukunftsbereichen wie dem Informations- und Kommunikationsbereich , im Tourismus und im Freizeitbereich wie auch im ganzen Pflegebereich keine Berufsbilder existieren und deshalb nicht ausgebildet wird . Das hat nicht die Bundesregierung zu verantworten , sondern das ist eine Geschichte , die wir alle miteinander - Sozialpartner und Bundesregierung - ein Stück weit zu tragen haben . Ich bin froh , daß wir erreicht haben , daß das Verfahren zur Entwicklung neuer Berufsbilder von neun Jahren auf zwei Jahre verkürzt worden ist , und daß wir jetzt mit Hochdruck dabei sind , den Rückstand aufzuholen . Wir haben die ersten neuen Berufsbilder schon in Kraft gesetzt . Wir haben zur Zeit mehr als ein Dutzend Berufsbilder in Arbeit , die in diesem Jahr und im kommenden Jahr in Kraft gesetzt werden , und ich habe den Ehrgeiz , daß wir auf eine noch größere Zahl , nämlich auf rund 30 , kommen . Wir sind dabei , uns mit den Tarifpartnern und den Sozialpartnern zu einigen , dies zu tun . Das ist ein schwieriger Prozeß . Da gibt es Konflikte , weil unter anderem , Herr DGB-Vorsitzender aus Köln , der DGB sagt : Das wollen wir an der Stelle nicht , und die Wirtschaft sagt : Das wollen wir an der Stelle nicht . Das ist alles nicht ganz einfach . Aber wir kriegen es schon hin . Das ist der erste Punkt , der wichtig ist . Der zweite wichtige Punkt - jetzt blicke ich einmal in die letzte Reihe der SPD-Fraktion - ist folgender : Ich finde , wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht , wenn nicht ein jeder dort , wo er kann , etwas tut . Dazu gehören die Appelle , dazu gehört genauso der Versuch , Betrieb für Betrieb durchzugehen . Dazu gehört , dafür zu sorgen , daß sich dort , wo man selber Verantwortung trägt , etwas tut . Deshalb wäre ich froh , wenn ich jetzt nicht nur Herrn Kollegen Rappe loben könnte . Das tue ich wirklich aus vollem Herzen , weil er nicht nur ein Trendsetter war , sondern einen Durchbruch geschaffen hätte , wenn dies bereits für alle Sozial- und Tarifparteien gelten würde . . Er hat als erster in einem Tarifvertrag bei der IG Chemie durchgesetzt , daß sich die beiden Parteien darauf geeinigt haben , wie es mit der Ausbildung weitergehen soll . Es gibt Gott sei Dank inzwischen welche , die dem gefolgt sind , Textil zum Beispiel , jetzt der Bund und die ÖTV . Das heißt , wir haben auch da eine Änderung im Denken . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich habe gesagt : Kompliment ; das ist eine Sache , die wir jetzt weiter fördern müssen . Das ist vermutlich sogar der entscheidende Punkt . Dann habe ich gesagt : Wir müssen dort etwas tun , wo wir selber Verantwortung tragen . Das heißt im Klartext , daß der Bund - wie schon im vergangenen Jahr - die Anzahl seiner Lehrstellen um 5 Prozent steigern muß . Ich wäre froh , ich könnte sagen , daß das für die gesamte öffentliche Hand gilt . Ich wäre froh , ich könnte sagen , daß dies flächendeckend für die Republik gilt ; denn jeder von uns trägt in einer Stadt , in einem Land Verantwortung , und wir alle können etwas tun . Leider gibt es nach wie vor - darüber sind wir gemeinsam ein bißchen traurig - keine Statistik , was eigentlich die Städte und die Gemeinden und was die verschiedenen Länder tun . Was da passiert , ist schlichtweg ein Skandal . Deshalb müssen wir versuchen zu analysieren , wo wir etwas Neues tun können . Ich will Ihnen noch etwas sagen , worauf ich ein Stück weit stolz bin : In meinem eigenen Geschäftsbereich habe ich das Ausbildungsplatzangebot für das neue Lehrjahr um 101 auf 552 Plätze , das sind 22 Prozent , erhöht . . Ich finde , wenn das jeder für sich sagen könnte , wären wir entspannter . Herr Kollege , wir werden auf über 5 Prozent kommen . Das ist nicht in jedem Ressort so leicht möglich wie in meinem ; denn ich kann auch etwas in den Forschungseinrichtungen tun . Ich finde es aber wichtig , das Gefühl zu haben , daß sich jeder darum kümmert . Für die Bundesregierung kann ich das zusagen . Ein Wort zu der ostdeutschen Situation . Wir wissen , daß diese besonders problematisch ist . Ich habe mich ganz bewußt über die alte Diskussion hinweggesetzt , in der es immer heißt : Das darf man immer nur in der letzten Minute tun . Ich würde mich aber ungern kritisieren lassen , wenn jetzt 12 000 , vielleicht 13 000 Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden , mit dem Argument : Das ist zuwenig . Wenn wir ehrlich miteinander umgehen , müssen wir feststellen : Im letzten Jahr haben wir gemeinsam - Sie und die ostdeutschen Länder haben das begrüßt - 14 000 Lehrstellen zur Verfügung gestellt . Die Wahrheit aber ist , daß fast 1 500 dieser Stellen nicht abgerufen worden sind , und zwar gerade von denjenigen , die uns just vor einem Jahr , nämlich vor der Sommerpause , beschimpft haben , wir täten zuwenig . Warum sind denn in Sachsen-Anhalt mehr als 1 000 der Lehrstellen und in Mecklenburg- Vorpommern mehr als 300 Stellen , die zur Verfügung standen , nicht besetzt worden ? . Entweder gibt es keinen Bedarf , oder es darf vorher nicht geschrieen werden - eines von beiden . . - Eines von beiden , lieber Herr Rixe . Was ich nicht verstehe , ist , daß eine Landesregierung vorher sagt : Das ist eine Katastrophe . Es wird nichts für die jungen Leute getan . - Werden aber Plätze zur Verfügung gestellt , werden sie nicht besetzt . Das geht so nicht . So kann man mit jungen Leuten nicht umgehen . . Der letzte Punkt , den ich ansprechen will , ist genauso wichtig ; Herr Rixe hat gesagt , er wolle dazu noch etwas wissen . Natürlich haben diejenigen , die ausbilden - das weiß er als Handwerker , und die anderen Handwer . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Handwerksbetrieb - , bestimmte Meinungen , von denen man manchmal das Gefühl hat , sie seien nicht ganz richtig . Diese Meinungen aber gibt es . Da die Meinungen zum Teil das Verhalten bestimmen , müssen wir sie ernst nehmen . Zu diesen Meinungen gehört zum Beispiel , daß viele , die ausbilden , sagen : Ich sehe die Auszubildenden ja gar nicht mehr : zwei Tage Berufsschule in der Woche , überbetriebliche Ausbildung . Inzwischen haben die Lehrlingsvergütungen teilweise das Niveau der Vergütungen erreicht , die früher die Referendare bekommen haben . - Ich kritisiere das nicht ; ich stelle das nur fest . Dann wird vom Gefühl her eine Kosten-Nutzen- Analyse aufgestellt und gesagt : Das ist zu teuer ! Das lohnt sich nicht mehr ! - Deshalb halte ich diesen Punkt aus psychologischen Gründen für ganz wichtig . . Sie haben eben gesagt , daß wir über Gesetze reden werden . Wir werden - das hat das Bundeskabinett beschlossen - das Jugendarbeitsschutzgesetz ändern . Ich hoffe sehr , daß Sie das unterstützen ; denn dies ist ganz wichtig . Ich hoffe sehr , daß alle , auch die SPD-regierten Länder - einige SPD-regierte Länder tun dies bereits - , zum Beispiel dafür sorgen , daß in Zukunft jeder junge Mann und jede junge Frau mit einer Lehrstelle im Schnitt vier Tage in der Woche im Betrieb sind . . - Das ist eine Frage der Organisation , also eine Frage des guten Willens . Daß das geht , könnte ich an Hand SPD-regierter Länder nachweisen . . - Wenn es geht , dann lassen Sie es uns doch bitte machen . Warum wird das nicht schon zum neuen Lehrstellenjahr in allen Ländern der Bundesrepublik gemacht ? Warum muß man sich dauernd beschimpfen lassen ? .