Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle hier haben in der letzten Woche – ich finde, vollkommen zu Recht – auf die Flüchtlingskatastrophe im Südsudan hingewiesen. Zwei Millionen Menschen sind dort auf der Flucht. Ich finde auch: Diese Menschen müssen unbedingt Unterstützung bekommen. Aber ein Punkt ist mir aufgefallen: Niemand hat erwähnt, dass es auch diese Bundesregierung ist, die im Moment alles daransetzt, den Menschen im Südsudan die Flucht zu verwehren. Schon vor einem Jahr hat die Europäische Union mit einer ganzen Reihe afrikanischer Staaten vereinbart, die sogenannte irreguläre Migration zu bekämpfen. Im Klartext geht es doch darum, Flüchtlinge gar nicht erst bis an die Mittelmeerküste herankommen zu lassen, damit sie von dort nicht weiter nach Europa fliehen können. Diese Initiative gegen Flüchtlinge wird Khartoum-Prozess genannt. Ein leitendes Mitglied dieses Khartoum-Prozesses ist der Südsudan. Das müssen wir uns jetzt einmal im Detail vorstellen: Der südsudanesische Präsident Salva Kiir führt gerade einen grausamen Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung und wird jetzt von Ihnen und von der EU gemeinsam darin unterstützt, seine Grenzen noch besser dichtzumachen, damit seine Bevölkerung nicht vor seinen eigenen grausamen Mörderbanden fliehen kann. Ich finde das widerlich. Wer hier im Saal wirklich Sorge um die Zivilbevölkerung im Südsudan hat, der muss sich auch darum bemühen, den Khartoum-Prozess zu stoppen und endlich dafür zu sorgen, Fluchtmöglichkeiten für die Menschen im Südsudan zu organisieren. – Das erst einmal nur vorweg. Jetzt sagen Sie alle – das haben Sie auch letzte Woche alle gesagt –, dass UNMISS für den Schutz der Zivilbevölkerung im Südsudan unverzichtbar ist. Fakt ist aber, dass UNMISS den Schutz der Zivilbevölkerung von Anfang an nicht sicherstellen konnte und bis heute nicht kann. Dann kommt von Ihnen immer das Argument: Es gibt 200 000 Flüchtlinge, die UNMISS an den eigenen Standorten schützt. – Ja, aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass 10 Millionen weitere Menschen im Südsudan vollkommen schutzlos sind, dass 2 Millionen von ihnen auf der Flucht sind und dass 4 Millionen von ihnen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Das ist die ganz erschütternde Bilanz. Dann sagen Sie: Na ja, ohne ­UNMISS wäre alles noch viel schlimmer. Ich sage Ihnen: Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer und schlimmer. Das liegt auch daran, dass Sie völlig falsche Prioritäten gesetzt haben, dass Sie eben auf das Militärische gesetzt haben und nicht auf andere Möglichkeiten. Die Frage, die wir uns stellen und die Sie sich, wie ich finde, auch stellen müssten, ist doch: Was haben wir alles nicht getan, um den Menschen im Südsudan zu helfen? Was haben wir nicht getan und somit dazu beigetragen, dass die Situation im Südsudan immer schlimmer geworden ist? Unsere Antwort ist relativ klar: Sie haben immer einseitig auf das Militärische gesetzt, und wir haben von Anfang an viele, viele andere Vorschläge gemacht; das können Sie alles nachlesen. Im Jahr 2011 direkt zur Gründung des neuen Staates Südsudan haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man die Entstehung des Bürgerkrieges hätte verhindern können und wie man später die Zivilbevölkerung hätte schützen können. Kaum etwas davon ist gemacht worden. Ich will nur ein Beispiel nennen, damit Sie wissen, worum es geht. Wir haben es genau ausformuliert. Ein Punkt, der 2011 völlig deutlich war, als wir dort vor Ort waren, war: Es muss darum gehen, den Ausbruch von lokalen Gewaltkonflikten zu verhindern. Deswegen haben wir gefordert, lokale Friedensfachkräfte auszubilden, und zwar zu Hunderten, wenn nicht gar zu Tausenden, damit in allen Teilen des Landes Trauma- und Versöhnungsarbeit geleistet werden kann, damit in allen Regionen des Landes entstehende Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Wir haben, wie gesagt, gefordert, Hunderte auszubilden. Was hat die Bundesregierung gemacht? Sie hat die letzten fünf Friedensfachkräfte aus dem Sudan auch noch abgezogen. Das war Ihr Beitrag zu einer friedlichen Konfliktlösung. Eines ist doch ganz klar: Ein Ende der Gewalt können Sie mit UNMISS im Südsudan niemals erreichen, und ganz sicher können Sie das nicht, wenn Sie auch noch mit Despoten wie Salva Kiir bei der Flüchtlingsabwehr zusammenarbeiten. Aus unserer Sicht heißt es deswegen: Nein zu UNMISS und endlich ein Umdenken hin zu zivilen Interventionen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Eines würde mich wirklich einmal interessieren: Kann mir irgendjemand hier im Raum erklären, zum Beispiel Sie, warum es heute immer noch legal ist, Waffen in den Südsudan zu liefern? Das Mindeste, wozu wir uns endlich durchringen müssten, wäre doch ein Waffenembargo durch die Vereinten Nationen. Auch daran scheitern Sie. Ich danke Ihnen.