Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, Sie haben schon dargelegt: In Lima wurde heiß verhandelt. Am Anfang wurde viel hineinverhandelt. Am Ende wurde leider viel herausverhandelt. Ich glaube, wir alle sind nicht wirklich glücklich aus diesem Prozess herausgegangen. Nichtsdestotrotz auch von meiner Seite herzlichen Dank an das Ministerium und vor allem an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Lima einen sehr guten Job gemacht haben. Umso fataler ist aber – Frau Weisgerber, Sie haben die Bundeskanzlerin schon erwähnt –, dass ausgerechnet die Bundeskanzlerin den Verhandlerinnen und Verhandlern hier in Deutschland in den Rücken fällt. Es war schon ein starkes Stück, dass Frau Merkel zuerst den Generalsekretär der Vereinten Nationen im September verprellte, dann auf der Parallelveranstaltung beim BDI im September das Wort „Klimaschutz“ noch nicht einmal in den Mund nehmen konnte und es nun – das muss man sich einmal vorstellen – auf dem CDU-Parteitag, der parallel zur Weltklimakonferenz in Lima stattfand, erneut nicht schaffte, das Wort „Klimaschutz“ in den Mund zu nehmen. Blöd ist nur, dass dieses Verhalten offensichtlich auf die SPD abfärbt. Natürlich gibt es engagierte Klimapolitiker bei den Sozialdemokraten, aber leider müssen wir feststellen, dass der SPD-Parteitag im nächsten Jahr ausgerechnet in der heißen Phase der Klimakonferenz in Paris stattfindet. Das ist vielleicht ein dummer Zufall. Eventuell ließ sich der Parteitag nicht mehr verschieben. Eine Woche zuvor findet vielleicht auch noch die IGBCE-Jahresversammlung statt. Allerdings ist es auffällig, dass sich solche Zufälle häufen. Kein wirklicher Zufall war jedoch, dass ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo die Umweltministerin gen Süden reist, um in einen Verhandlungstext hineinzuschreiben, dass das IPCC recht hat und dass zwei Drittel der fossilen Energieträger unter der Erde bleiben müssen, Herr Gabriel – er hat leider den Saal verlassen – gen Norden nach Schweden fährt. Was sagt er dort? Nicht, dass zwei Drittel der fossilen Energieträger unter der Erde bleiben müssen. Parallel zu den Verhandlungen in Lima appelliert der Bundeswirtschaftsminister an die schwedische Regierung, dafür zu sorgen, dass Vattenfall vor seinem Abzug aus der Lausitz noch fünf neue Tagebaue erschließt. Das ist mehr als kontraproduktiv. Das ist ein Verrat an der deutschen Umweltpolitik. Dafür bekommt Herr Gabriel nicht nur eine grüne Null. In Lima hätte er dafür den Fossil of the Day bekommen. Das hätte alles zunichte gemacht, was Sie auf positive Weise herausgehandelt und im Rahmen der Klimafinanzierung angekündigt haben und wofür Sie in Lima den Ray of the Day bekommen haben. Wir hoffen sehr, dass Sie nun über Weihnachten zur Besinnung kommen und wieder in den Fokus stellen, was Klimapolitik – auch auf nationaler Ebene – bedeutet, und dass das auch – das hat mich leider sehr geschmerzt, liebe Frau Hendricks – bis zur Führungsspitze Ihres Ministeriums durchdringt. Auch wir Grüne haben in Lima applaudiert, als Sie an die Welt appellierten: Act now! – Was mussten wir dann feststellen, als wir hier im Deutschen Bundestag fragten, ob dieses „Act now“ bedeutet, dass sich Deutschland nun im Rahmen der G-7Präsidentschaft für einen Abbau der Subventionen für fossile Energieträger einsetzt, wie es in Lima im Elementetext – ein kleiner positiver Aspekt – steht und beschlossen wurde? Leider musste ich von Ihrer Staatssekretärin erfahren, dass die deutsche Übersetzung von „Act now“ nicht etwa ist: „Ja, wir handeln jetzt im Rahmen der G 7“, sondern die deutsche Übersetzung von „Act now“ für die fossilen Subventionen bedeutet: Mittelfristig planen wir, daraus auszusteigen. – Das ist mehr als Doppelmoral, liebe Frau Hendricks. Live und in Farbe konnten wir das im Wirtschaftsausschuss erleben: KfW-Kohleauslandsfinanzierung. Im Mai hat das Wirtschaftsministerium angekündigt, dass es registriert habe, dass andere Länder wie die USA und Frankreich und internationale Institutionen wie die Europäische Investitionsbank oder die Weltbank gesagt haben: Wir müssen aus der Kohleauslandsfinanzierung aussteigen. – Seit Mai warten wir auf den Vorschlag der Bundesregierung. Wir haben immer wieder nachgefragt. Er wurde dann für Mittwoch versprochen, und wir durften Erstes in der Zeitung lesen. Aber dann stand die Staatssekretärin im Wirtschaftsausschuss leider mit leeren Händen da, weil man sich immer noch nicht entschieden hatte, auch aus der KfW-Kohlefinanzierung auszusteigen, obwohl Sie, liebe Frau Ministerin, in New York das schon im September angekündigt haben. Es ist nicht nur ein Affront gegenüber dem Parlament, es ist auch unverschämt gegenüber der Weltgemeinschaft, wenn Sie verkünden: Was schert mich mein Geschwätz vor den Vereinten Nationen, wenn ich doch unsere eigenen Berichte immer wieder aufschieben kann. In diesem Sinne noch einmal der Appell: Kommen Sie zur Besinnung! Halten Sie Ihre internationalen Versprechen, auch beim nationalen Handeln! Machen Sie Ihre nationalen Hausaufgaben! Hören Sie auf, sich hinter Polen, China oder sonst wem zu verstecken! Setzen Sie national um, was Sie international versprechen! Das bedeutet: Machen Sie den Subventionsabbau zum Thema der G-7-Präsidentschaft, und stellen Sie die Klimafinanzierung in den Mittelpunkt der Präsidentschaft! Sie wissen es ganz genau und haben es selber angesprochen: Das ist der Casus knacksus für die Entwicklungsländer. Ja, die 750 Millionen Euro für den Green Climate Fund sind richtig; aber sie reichen doch nicht aus, um auf die 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten jährlich versprochen haben, zu kommen. Der Green Climate Fund hat jetzt 10 Milliarden Dollar, aber wir brauchen 100 Milliarden Dollar. Die Einzahlungen in den Green Climate Fund sind einmalig. Sie aber haben versprochen, 100 Milliarden jährlich zu zahlen. Diese Versprechen wurden nicht gehalten. Deswegen misstrauen Ihnen und uns viele Entwicklungsländer. Da müssen wir heran.