Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei der Abgabe dieser Regierungserklärung des Bundeskanzlers dürfte niemand , der außerhalb dieses Raumes zugehört hat , das Gefühl bekommen haben , dass die Probleme , die in der Europäischen Union bestehen , und die mangelnde Zustimmung , die bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur unseres Landes seit längerer Zeit festgestellt wird , jetzt mit einem beherzten Sprung nach vorne in der Europäischen Union überwunden werden . Im Gegenteil : Das , was Sie , Herr Bundeskanzler , hier mit wohlgesetzten Worten vorgetragen haben , entspricht dem , was wir aus vielen Kommuniqués der Europäischen Union seit vielen Jahren kennen . Es fehlt offensichtlich jedes innere Engagement , die Probleme , die wir in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland mit Europa haben , beherzt zu lösen . . Ich vermute jedenfalls , dass derjenige , der in der heutigen Ausgabe der Zeitung Die Zeit den Gipfel von Göteborg beurteilt , eher Recht behalten wird als Sie , Herr Bundeskanzler , mit Ihrer Regierungserklärung . Dort heißt es : . . . _ von diesem ,Europäischen Rat` wird wenig in Erinnerung bleiben . Allenfalls zweierlei : die Brutalität , mit der Hunderte Polithooligans ganze Straßenzüge verwüsteten . Und die Kaltschnäuzigkeit , mit der die EU-15 den Völkern Mittel- und Osteuropas vorgaukelten , das Ziel ihres Langen Marsches gen Westen sei nahe . Weiter heißt es : ,Bis Ende 2002` , verheißt das Gipfel-Kommuniqué , könnten die Verhandlungen über den EU-Beitritt ,abgeschlossen werden` . Ende 2002 , das verklärt sich in Prag und Warschau nun zum Symbol . Dabei ist es doch nur eine Lüge . . Die Zustimmung , die wir zur europäischen Entwicklung wollen und brauchen , um auch im 21 . Jahrhundert eine erfolgreiche gesamteuropäische Friedens- und Freiheitsordnung zu errichten , lässt sich nicht mehr mit wohlgesetzten Worten herbeiführen . Wir brauchen einen Prozess , der nicht nur glaubwürdig ist , sondern in dem auch die Zuständigkeiten und die Möglichkeiten der Europäischen Union auf das Richtige und das Realistische konzentriert werden . . Die Europäische Union müsste sich doch gerade jetzt auf das konzentrieren , was nur sie selber lösen kann und was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mehr alleine regeln können . Sie müsste sich auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und auf die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion konzentrieren und in der Lage sein , die innere und äußere Sicherheit des europäischen Kontinents zu gewährleisten . Alles dies ist in Göteborg nicht nur nicht gelungen ; es hat vielmehr keinerlei Fortschritt gegeben . Bundeskanzler Gerhard Schröder 17215 Nun mag es ja sein , Herr Bundeskanzler , dass das irische Nein _ immerhin in einer Volksabstimmung _ kein Votum gegen die auch von uns für notwendig und richtig erachtete Osterweiterung der Europäischen Union war und dass dieses Nein mehr innenpolitische Motive hatte , vielleicht die unzureichende Vorbereitung oder die geringe Beteiligung der Bevölkerung . Aber klar ist doch wohl , dass dieses Nein der Iren nicht etwa ein Betriebsunfall war , den man nun einfach mit einem neuen Referendum reparieren kann , wie es offensichtlich die Außenminister gesehen haben . Klar ist doch wohl auch , dass dieses Nein zum Vertrag von Nizza nicht nur in Irland , sondern in ganz Europa ein Warnsignal , ein Wecksignal eines kleinen Landes sein müsste , das gegen europäische Formelkompromisse aufbegehrt , die keiner versteht , gegen Reformen hinter verschlossenen Türen , an denen die Bevölkerung nicht beteiligt wird , gegen Bevormundung durch Brüsseler Entscheidungen , die im eigenen Land nicht vermittelbar sind , gegen Ängste vor dem Verlust der Neutralität und kultureller Eigenständigkeit , gegen vorgebliche Integrationsfortschritte , die in Wirklichkeit keine sind . . Die europäische Politik hat in der Zwischenzeit _ daran haben der Gipfel von Göteborg und auch Ihre Regierungserklärung nichts geändert _ eine derart komplizierte und von der Vorstellungswelt der meisten Menschen so weit entfernte Konstruktion geschaffen , dass ein normaler Mensch keine Chance mehr hat , zu verstehen , was in Europa eigentlich geschieht . . _ Die Alternative , die sich stellt , ist zunächst einmal , dass wir im Umgang der Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander zu dem zurückkehren , was in der Europäischen Union seit 1949 richtig und Wirklichkeit war . . Wir brauchen uns nicht darüber zu wundern , Herr Bundeskanzler , dass ein kleines Volk wie die Iren gegen das aufbegehrt , was in der Europäischen Union geschieht , wenn Sie bis zum heutigen Tage Ihre herabwürdigende Haltung gegenüber einem anderen kleinen Land in der Europäischen Union , nämlich gegenüber Österreich , fortsetzen . . Sie brauchen sich auch nicht darüber zu wundern , Herr Bundeskanzler , . dass sich die Menschen gegen diese Hochmütigkeit zur Wehr setzen , wenn Sie gleichzeitig dem freigewählten Ministerpräsidenten eines großen Landes der Europäischen Union und eines Gründerstaates der Europäischen Gemeinschaften , nämlich dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , den Glückwunsch verweigern , nur weil er Ihrer parteipolitischen Präferenz nicht entspricht . . Wer so handelt , setzt nicht nur die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufs Spiel ; er gefährdet auch jede erfolgreiche politische Führung der Europäischen Union . . Heute vor genau zehn Jahren , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat der Deutsche Bundestag _ damals noch in Bonn _ die Entscheidung getroffen , den Sitz des Parlaments und der Regierung nach Berlin zu verlegen . Diese Entscheidung ist von einer großen Zahl von Rednern befürwortet und damit begründet worden , dass von Berlin das Signal ausgehe , wir wollten nach der Wiederherstellung der Einheit unseres Landes auch die Einheit des europäischen Kontinentes nach Osten zügig und erfolgreich vorantreiben . Wir haben uns damals nicht vorstellen können , dass von Berlin aus ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland genau zehn Jahre später eher Bedenken und Vorbehalte gegen die Osterweiterung der Europäischen Union äußert , . als sie in die Hand zu nehmen und sie gerade zu einerAufgabe der deutschen Politik zu erklären . . Diese Europäische Union bräuchte gerade jetzt die klare und beherzte politische Führung des größten Mitgliedstaates der Europäischen Union in der geopolitischen Mitte des europäischen Kontinents , die sich nicht nur an innenpolitischen Opportunitäten , sondern auch an europäischen Notwendigkeiten orientiert . . Im größten Mitgliedstaat der Europäischen Union ist von einer solchen europäischen Politik , von einer wirklichen europäischen Vision gegenwärtig nichts zu erkennen . Außer formelhaften Bekenntnissen zur europäischen Politik hat diese Bundesregierung nichts zu bieten . . Fast genauso schwer wiegt , dass die deutsche Wirtschaftspolitik das Voranschreiten der Europäischen Union in einem der zentralen Aufgabenbereiche belastet und behindert . Und es ist jetzt nicht mehr allein die deutsche Opposition , Herr Bundeskanzler , die dies immer wieder zumAusdruck gebracht hat . Seit Göteborg können Sie nicht mehr behaupten , das seien nur wir , die Ihnen sagten , dass die Wirtschaftspolitik dieses Landes zu einem Hemmschuh für ganz Europa geworden sei . . Friedrich Merz 17216 In den so genannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 2001 , einem Dokument der EU-Kommission , das dem Gipfel in Göteborg vorgelegen hat und dort verabschiedet worden ist , wird Ihrer Bundesregierung _ wird Ihnen persönlich , Herr Bundeskanzler _ ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt , was Ihre Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa betrifft . Ich will Ihnen die Kernsätze aus diesem Dokument heute Morgen nicht vorenthalten . Es heißt dort : In Deutschland ist bislang noch kein starker endogener Wachstumsprozess in Gang gekommen . Die Wirtschaft bleibt deshalb anfällig für außenwirtschaftliche Schocks . Die Wirtschaftsdynamik wird offenbar durch Verkrustungen insbesondere des Arbeitsmarktes gebremst . Die Steuer- und Sozialleistungssysteme tragen zu dem allgemeinen Arbeitslosigkeitsproblem bei , als relativ hohe Grenzsteuersätze bei gleichzeitigem Verlust von Sozialhilfeleistungen dazu führen können , dass Geringverdienende in die Arbeitslosigkeitsfalle geraten . . Das ist wörtlich das , was wir Ihnen seitAnfang dieses Jahres zur Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik Ihrer Regierung gesagt haben . . Sie haben sich damals , in der Mitte des Jahres 1998 , noch in Bonn hingestellt und erklärt , der Aufschwung , den wir im Jahre 1998 wirklich hatten , sei _ noch vor dem Wahltermin des Jahres 1998 _ Ihr Aufschwung gewesen . . Heute , im dritten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit , ist es zumindest Ihr Abschwung , den wir gegenwärtig erleben . . Die EU-Kommission schreibt Ihnen das ins Stammbuch mit den Worten : Es besteht die Gefahr , dass die Wachstumsraten in Deutschland schwach bleiben , wenn Reformen des Arbeitsmarktes und der Transfermechanismen ausbleiben . . Immer noch können sich die Steuer- und Sozialleistungssysteme zusammengenommen dahin gehend auswirken , dass kein Anreiz zur Arbeit besteht . Meine Damen und Herren , wir diskutieren seit Monaten mit Ihnen , sagen Ihnen seit Monaten , dass Sie Reformen der sozialen Sicherungssysteme , der Sozialhilfesysteme , der Arbeitslosenhilfe machen müssen , damit wir endlich eine Wirtschaftsdynamik und Arbeitsplätze in Deutschland bekommen . Sie haben dies immer als Äußerungen der Opposition zurückgewiesen . Heute schreibt es Ihnen die EU-Kommission ins Stammbuch , Herr Bundeskanzler . . Das Ganze endet mit der Feststellung : Der deutscheArbeitsmarkt ist durch einen relativ hohen Regulierungsgrad gekennzeichnet . Aktive Arbeitsmarktprogramme , zumal in den östlichen Bundesländern , sind offenbar ineffizient und werden häufiger als Instrument der Sozialpolitik missverstanden . Besser als das , was Sie beim Gipfel in Göteborg zu hören bekommen haben , hätten wir das auch nicht zum Ausdruck bringen können , Herr Bundeskanzler . . Ich sage Ihnen : Mit Ihrer Politik gefährden Sie den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . Sie verschärfen den Abschwung nicht nur der deutschen , sondern der europäischen Volkswirtschaft . Sie vernachlässigen den Mittelstand . Sie verunsichern mit Ihrer neuen Betriebsverfassung die Unternehmen in Deutschland . Sie vergreifen sich mit der Ökosteuer am Geldbeutel des kleinen Mannes . . Sie verhindern gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen eine echte steuerliche Entlastung . Sie kommen her und vertrösten die Familien mit ein paar Mark Kindergelderhöhung , . die in demselben Atemzug durch die Ökosteuer wieder aufgezehrt wird . . Sie , Herr Bundeskanzler , versagen mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik , Sie verschärfen das Investitionsklima in der Bundesrepublik Deutschland . und Sie , Herr Bundeskanzler , verantworten die Inflationsrate von 3 ,5 Prozent in Deutschland und ziehen damit die Geldentwertung in der gesamten Europäischen Union nach oben . Das ist die europäische und deutsche Wirklichkeit im Jahre 2001 . . Herr Bundeskanzler , die Inflationsrate beginnt eine ernsthafte Gefährdung nicht nur für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu werden , sondern auch für den Fortbestand von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland selbst . Eine Inflationsrate von 3 ,5 Prozent bedeutet in Wahrheit , dass den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland durch die Geldentwertung in einem Jahr rund ein halbes Monatsgehalt weggenommen wird . . Friedrich Merz 17217 Das ist die Realität Ihrer Politik , Herr Bundeskanzler . Inflation trifft nicht die Besitzer großer Vermögen , trifft nicht diejenigen , die die Chance haben , mit ihrem Geld in andere Währungsräume auszuweichen . Inflation trifft zuallererst die Kleinen : die Arbeitnehmer , die Rentner , die Sparer . Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes , Herr Bundeskanzler . . Wenn wir ein solch großes europäisches Projekt _ es geht nicht allein um den Binnenmarkt und die Währungsunion ; die wirtschaftliche Integration war in der Geschichte der Europäischen Union immer der Schrittmacher für die politische Integration _ in der Europäischen Union retten wollen , dann müssen wir die Zustimmung der Menschen zurückgewinnen , indem wir ihnen deutlich machen , dass Binnenmarkt und Währungsunion für die Menschen auch wirtschaftlich ein großer Erfolg sein können . Dann bedarf es anderer Anstrengungen als groß und lang abgefasster , fein ziselierter , sorgfältig formulierter Gipfelkommuniqués von Lissabon bis Göteborg ; dann muss die praktische Politik , Herr Bundeskanzler , dafür sorgen , dass endlich wirklich ein wirtschaftlicher Aufschwung durch alle Länder der Europäischen Union und insbesondere durch die Bundesrepublik Deutschland geht . . Das , was Sie hier in Deutschland machen , gefährdet das gesamte europäische Projekt . Sie gefährden die Zustimmung der Menschen zu dem , was vor circa 50 Jahren für Europa und für die Zukunft unseres Kontinentes auf den Weg gebracht worden ist . Deswegen sage ich Ihnen : Wir bieten Ihnen an , an einem Fünf-Punkte-Programm fürAufschwung , Beschäftigung , . Wirtschaftswachstum und politische Zukunft in Europa mitzuwirken . Erstens . Stoppen Sie das unselige Betriebsverfassungsgesetz . . _ Wenn in Ihren Reihen dazu nur Gelächter zu hören ist , dann zeigen Sie damit , dass Sie die Wirklichkeit von Wirtschaftspolitik in den Betrieben in Deutschland längst aus dem Blick verloren haben . . Funktionäre sind es , die die Politik in diesem Lande bestimmen . Zweitens . Ziehen Sie die für das Jahr 2005 vorgesehene Steuerreform auf den 1 . Januar des Jahres 2002 vor , damit insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Lande eine Chance haben . . Drittens . Setzen Sie wenigstens die nächsten beiden Stufen der Ökosteuer aus , damit die Menschen das Geld in der Tasche behalten und nicht durch Ihre verfehlte Politik ein weiterer Inflationsschub auf Deutschland zukommt . . Viertens . Beginnen Sie endlich mit dem , was Sie offensichtlich doch selbst für richtig halten , nämlich mit einer grundlegenden Reform unseres Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland , . damit nicht eine große Welle von Beitragserhöhungen auf uns zukommt . Der in diesen Tagen gefasste Beschluss der AOK Hessen , den Beitragssatz um 1 Prozent zu erhöhen , ist ein Menetekel für Ihr Ziel , die Lohnzusatzkosten in Deutschland auf unter 40 Prozent abzusenken . .