Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussetzung der Wehrpflicht, der Verzicht auf den Zivildienst und damit auch ein engagementpolitischer historischer Wandel stehen unmittelbar bevor. Diese Koalition setzt zukünftig auf Freiwilligkeit anstatt auf Pflichtdienste. Ich kann Ihnen versichern, auch mir als Liberalem kann es gar nicht schnell genug gehen, diesen Wandel zu vollziehen. Schließlich haben gerade SPD und Grüne wichtige Regierungsjahre verpasst, um diesen Wandel endlich anzupacken. Dieser Haushalt kann nur das abbilden, was die aktuelle Gesetzeslage ist. Mit ihm kann die Aussetzung der Wehrpflicht vorbereitet werden. Durch ihn kann sie natürlich noch nicht vollzogen werden. Es freut mich zwar, dass die SPD mit ihrem Änderungsantrag zum Ausdruck bringt, dass sie unser Konzept der Stärkung der Freiwilligendienste anscheinend so gut findet, dass sie am liebsten schon jetzt die Mittel dafür einstellen will. Trotzdem sollte man dem Weg folgen, erst die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und dann die Mittel im Haushalt bereitzustellen. Das empfiehlt sich. Klar ist auch: Noch bevor wir den Haushalt auf diesen wichtigen Wandel vorbereiten, müssen wir die Träger und die Einsatzstellen vor Ort darauf einstellen. Deswegen war es wichtig und richtig, dass die Koalition in der vergangenen Woche ihre Eckpunkte zu der Reform des freiwilligen Engagements vorgestellt hat. Ich glaube, dass sich diese Eckpunkte sehen lassen können. Es soll einen Förderzuwachs von 72 Euro auf 200 Euro beim FSJ – und nicht nur da, sondern bei allen Freiwilligendiensten – geben. Damit machen wir endlich Schluss mit der Unübersichtlichkeit der verschiedenen Fördersätze. Zukünftig stehen FSJ Kultur, FSJ Sport, das klassische FSJ und das FÖJ für Vielfalt, und 200 Euro Förderpauschale stehen für Klarheit in den Strukturen. Jugendliche mit besonderem pädagogischen Förderbedarf erhalten zusätzlich 50 Euro Förderung. Wir ermutigen gerade kleinere Träger von Integrationsprojekten, sich bei den Freiwilligendiensten zu engagieren. Der Vorwurf der SPD, wir sparten bei der Integration, ist unbegründet. Gleichzeitig heben wir die Kontingentierung der Platzzahlen auf und sorgen damit für den größten quantitativen wie qualitativen Zuwachs in der Geschichte der klassischen Freiwilligendienste. Daneben bauen wir mit dem Bundesfreiwilligendienst eine zweite Säule auf. Sie erklären jetzt, dass Sie eine Konkurrenz zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und den klassischen Freiwilligendiensten befürchten. Diese Befürchtung kann ich durchaus nachvollziehen. Auch wir von der FDP haben von Beginn an gesagt: Das darf nicht passieren; der neue Bundesfreiwilligendienst darf die bisherigen Freiwilligendienste nicht in ihrer Existenz bedrohen. Wenn Sie sich die Eckpunkte anschauen, dann werden Sie feststellen, dass das nicht passiert, nicht nur, weil wir mit dem Kopplungsmodell einen Bestandsschutz für alle bestehenden Plätze schaffen, sondern auch, weil wir exakt die gleichen Rahmenbedingungen bieten. Ganz gleich, ob man Bundesfreiwilligendienstleistender oder FSJler ist: Beide haben am Monatsende netto das Gleiche in der Tasche; da sind die unterschiedlichen Ansprüche auf Kindergeld schon eingerechnet. Ganz gleich, in welcher Säule sich die Freiwilligen bewegen: Alle haben den Anspruch auf 25 Bildungstage im Jahr, den gleichen Urlaubsanspruch und die gleiche Arbeitszeit. Wir schaffen damit 70 000 Freiwilligendienstplätze und investieren 300 Millionen Euro mehr für freiwilliges Engagement in diesem Land. Trotzdem bleiben die Grünen bei ihrer bewährten Linie: Sie sind dagegen. – Ja, natürlich muss das kommen. Lieber Sven-Christian Kindler, ich bin nicht einmal böse, dass die Grünen dieses Mal dagegen sind; denn das beweist tatsächlich, wer in diesem Land für Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement steht: nicht die Grünen, sondern diese Koalition. Ich will etwas zur Extremismusprävention sagen; das wurde immer wieder heiß diskutiert. Ich will die Kollegen daran erinnern, dass es immer wieder hieß, wir würden bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sparen, um gegen Linksextremismus vorzugehen. – Doch, Herr Bockhahn, das haben Sie hier im Plenum gesagt. – Ich zeige Ihnen das gerne im Anschluss. – Dieser Haushalt beweist, dass es nicht so ist. Wir erweitern den Blick auf andere Extremismusformen; aber wir erhöhen auch die entsprechenden Mittel. Ich weiß, dass Sie alle nicht gern über Linksextremismus reden. Gerade in diesen Tagen müssen Sie jedoch der Regierung recht geben, dass es ein richtiger Weg war, auch in der Frage des religiösen Extremismus frühzeitig auf Prävention zu setzen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.