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Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, schönen Dank für die Beantwortung der Frage. Das Robert-Koch-Institut hat auch kleinere Tierhaltungen auf Stroh, die zum Programm „Neuland“ gehören – in diesem Fall Schweinehaltungen –, untersucht. Die Untersuchung ergab, dass fast 100 Prozent der dort arbeitenden Menschen keinerlei MRSA-Besiedlung zeigten. Das führt mich zu der Frage, ob die Bundesregierung in ihre Betrachtung einbezieht, dass es offenbar große Unterschiede je nach Intensität der Tierhaltung gibt. Die Intensivtierhaltung scheint hier das Problem zu sein. Wie sieht die Bundesregierung diesen Fakt?
Partei: FDP
Letzter Satz , Herr Präsident ! - Wir stehen an einer Wegscheide . Wir müssen uns entscheiden , ob wir mehr Wettbewerb oder mehr Staatswirtschaft wollen . Ich fürchte , die Regierung neigt zu mehr Staatswirtschaft . Wir kämpfen für mehr Wettbewerb , weil wir das Land stark machen , mehr Arbeitsplätze schaffen und den Menschen eine Zukunft geben wollen . Mut und nicht Angst hilft in die Zukunft hinein .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, meine Fraktion und ich hatten Ihrem Ministerium im Zuge einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 19/556 Fragen zu innovativen Mobilitätslösungen gestellt. Dabei ging es insbesondere um die Vermeidung von Schadstoff­ emissionen. Ihr Ministerium hat auf 13 der 22 Fragen geantwortet: Das kann die geschäftsführende Regierung nicht beantworten, wir müssten die nächste Regierung abwarten. – Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, wie Sie gemeinsam mit zwei weiteren Ministern einen Brief an die EU-Kommission schreiben konnten, in dem Sie unter anderem ankündigten, den ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen zu wollen. Das stellt doch eine weitgreifende Entscheidung dar.
Partei: SPD
Frau Kollegin Müller , jetzt haben Sie praktisch Ihre zweite Frage mündlich gestellt . Frau Präsidentin , die Frage ist , ob ich bei dieser Gelegenheit nicht einfach die zweite Frage beantworten soll . Ansonsten müsste ich sie jetzt sozusagen noch einmal frei beantworten .
Sie haben gehört, dass es für den speziellen Fall, auf den Sie Bezug genommen haben, vom zuständigen Landesministerium eine nicht zur Veröffentlichung bestimmte Anweisung zur einheitlichen Verwaltungshandhabung gegeben hat. Da es sich um Landesbehörden handelt, die solche Anweisungen verwaltungsintern und damit nicht zur Veröffentlichung bestimmt erteilen, kann ich dazu – Sie haben ja nach einzelnen Steuerpflichtigen gefragt – keine weiteren Auskünfte geben.
Partei: CDU/CSU
Daraus entsteht Zukunft. Daran arbeiten wir. – Wenn Sie meinen, ich soll aufhören, dann tue ich dies gerne, obwohl über die Zukunft Deutschlands, für die wir gewählt sind, noch Grundsätzliches in fröhlicher Gemeinsamkeit zu sagen ist. Lassen Sie uns daran arbeiten.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie uns noch einmal , wie mein Vorredner auch , den Blick auf die Verbraucher lenken . Wir sind uns parteiübergreifend alle darüber einig , dass die Energiekosten in Deutschland eindeutig zu hoch sind . Deutschland gehört zu den Spitzenreitern in Europa . Mittlerweile haben sich die Belastungen durch die Energiekosten für die Privathaushalte sozusagen zu einer zweiten Miete entwickelt . Das darf nicht sein . Ich weiß , dass die Kollegen von den Koalitionsfraktionen immer sehr unruhig werden , wenn das erwähnt wird , weil dabei ein Fünkchen Wahrheit ans Licht kommt . Woher kommen denn die Energiebelastungen ? Mein Kollege Herr Pfeiffer hat es bereits angesprochen ; er hat es ausgerechnet . Diesmal sollten Sie nicht einfach dazwischenrufen ; denn in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wurde uns bestätigt , dass seit dem Regierungswechsel die Belastungen durch Stromkosten um ein Vielfaches gestiegen sind . Der staatliche Anteil am Strompreis ist von 25 Prozent auf 40 Prozent gestiegen . Das ist Fakt . Was mich bei dem ganzen Thema irritiert , ist die Aussage von Herrn Stiegler in einem Interview auf die Frage , ob der private Verbraucher nicht durch die höheren Energiepreise belastet würde . Seine Antwort lautete : In privaten Haushalten spielen sie nicht die Rolle wie in der Wirtschaft . Wir haben . . . dafür gesorgt , dass die Wirtschaft Energie sparende Geräte vorgelegt hat . - Das soll Verbraucherschutz sein , der familiengerecht und sozial ist ?
Partei: SPD
- in Verbindung mit dem Arbeitslosengeld II ist dabei ein wichtiger Schritt . Aber das , was in Ostdeutschland geleistet wurde , lassen wir uns von niemandem kleinreden . Wir werden das , was wir dort erreicht haben , zu verteidigen wissen . Auf diesem Weg bleiben wir . Gerade die Menschen in Ostdeutschland werden sich auf das Wirken der großen Koalition verlassen können . Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit , Herr Tiefensee ! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Braun, mir ging es bei der Frage insbesondere um ein Angebot des DAAD, das meiner Kenntnis nach mittlerweile vollkommen eingestellt worden ist, nämlich die einsemestrigen und kurzfristigen Stipendien, die bisher üblich waren. Dadurch war es möglich, dass Stipendiatinnen und Stipendiaten für ein Semester auch ins fernere Ausland reisen konnten. Für mich mutet ein solcher Schritt angesichts der Reform in Richtung Bachelor und Master ein wenig anachronistisch an. Schließlich empfehlen alle Dozentinnen und Dozenten ihren Studierenden, das fünfte Semester im Ausland zu verbringen. Vielleicht können Sie mir diesen Schritt einmal erklären.
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich finde es immer spannend , wenn die CDU/CSU-Fraktion das Thema Quote anspricht und entsprechende Fragen stellt . Sie hat erstens keine und zweitens hat sie in ihren Reihen weniger Frauen als in der letzten Legislaturperiode . . Ich habe eine Frage zu Ihrem Bericht : Für mich ist es nicht überraschend , dass es immer noch Lohnungleichheiten gibt . Das Überraschende für mich ist , dass die besser Qualifizierten eigentlich schlechter wegkommen als die weniger Qualifizierten . Die Ursachen dafür muss man natürlich analysieren . Mich würde interessieren , welche Maßnahmen Sie schon ergriffen haben und welche Maß- nahmen Sie vorhaben . Gerade angesichts der Tatsache , dass die Wirtschaft Hochqualifizierte braucht und wir die bestqualifizierte Frauengeneration haben , muss es doch endlich einmal zu einer Gleichbehandlung bei der Bezahlung kommen . Was macht die Bundesregierung in diesem Bereich und was hat sie in Zukunft vor ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Staatsminister, Ihrer Antwort entnehme ich, dass das nur für die geschäftsführende Bundesregierung gilt; aber in 14 Tagen oder in drei Wochen werden wir eine andere Bundesregierung haben. Das heißt, dann werden Sie da wahrscheinlich doch nachrüsten. Meine Frage ist eine andere. Ihre Antwort auf die Frage von Katja Keul hat mich ein bisschen verwirrt. Sie haben gesagt, es sei eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, wenn es zu einer Kooperation käme. Gleichzeitig erfahre ich, dass es nicht genehmigungspflichtig ist. Seit wann mischt sich der Bundessicherheitsrat in nichtgenehmigungspflichtige Kooperationen ein?
Partei: CDU/CSU
Auf eine Möglichkeit durfte ich schon hinweisen : Wenn die Zweimonatsfrist überschritten wird , nach der man traditionsgemäß vorher abrufen kann _ was aus verwaltungstechnischen Gründen auch notwendig ist _ , muß man über die Verzinsung dieser Mittel nachdenken . Ich sehe ja das Ärgernis . Wir haben auch in der Presse spektakuläre Einzelfälle von Geldverlagerungen von Ost nach West verfolgen müssen . Wir sind auch schon tätig geworden . Wir haben gebeten , daß sich die Länderfinanzminister und die Länderinnenminister _ letztere im Wege der Kommunalaufsicht _ um diese Frage kümmern mögen .
Partei: FDP
Sie sagen , Sie wollten dafür Sorge tragen . Ich frage nun sehr direkt , ob die Fragen , die Sie stellen , auch entsprechend unseren Intentionen beantwortet werden . Kann die Bundesregierung also gewährleisten , daß es dann auch so eintritt , wie Sie es eben hier ausgeführt haben ? Das ist die große Sorge , die wir alle haben . Sie kennen das , ich muß hier nicht alles wiederholen .
Partei: CDU/CSU
Bloß ein paar kurze Bemerkungen , Frau Böttcher . Sie haben nicht klar gesagt , daß die meisten Probleme bei den Lehrstellen in den neuen Bundesländern liegen . Wir haben dort durch den Übergang von der volkseigenen Industrie eine erhebliche Strukturänderung ; das wissen Sie ganz genau . . Wenn Sie von Struktur reden , müssen Sie einmal darüber nachdenken , inwieweit das bei dem Stand , dem Niveau und den Möglichkeiten paßfähig war . Ihre Umlage ist wieder nur auf eine zentralstaatliche Lösung mit Umverteilung orientiert . . Sie haben das Problem überhaupt nicht erkannt . Sie meinen , es sei überhaupt nichts getan worden . Aber das drückt sich nicht nur in Geld aus . Ich empfehle Ihnen : Vergleichen Sie doch einmal den diesjährigen Berufsbildungsbericht mit den früheren Berichten ; dann werden Sie erkennen , was die frühere Bundesregierung auf dem Weg der Modernisierung alles getan hat . . Wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen , werden Sie unsere Situation vielleicht etwas zeitnäher beurteilen und von Ihrem siebten Himmel des realen Sozialismus etwas herunterkommen . Danke . .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen am Anfang gesagt , daß wir diese flapsige Bemerkung genauso verurteilt haben . Ich erinnere an Renate Schmidt , die es an Deutlichkeit nicht zu wünschen übriggelassen hat . Aber wie wir als Juristen wissen , muß ein gerechter Richter auch die entlastenden Momente immer wieder erforschen . Ein entlastendes Element ist , daß die normalen Menschen , wenn sie einem so vollkommenen Menschen wie dem bayerischen Ministerpräsidenten gegenüberstehen , gelegentlich sagen , diese hohen Vollkommenheiten würden mit sich selbst zurechtkommen . Ich selbst kenne CSU-Kollegen , die dieser Auffassung nur widersprechen , wenn Stoiber in der Nähe steht . . Ich war auf dieses Zwischenspiel eingerichtet . Es gehört zu Bayern . . _ Herr Kollege , dann sagen Sie es doch Ihren Kollegen , die diese Zwischenfragen stellen . Schieben Sie es doch nicht auf mich ! Ich habe das mit keinem Wort erwähnt . Ich habe Wert darauf gelegt , daß wir miteinander eine Lösung finden müssen , die es möglich macht , bei begrenzten Mitteln optimal zu helfen . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Wir werden sie miteinander erfüllen , und zwar schnell . .
Partei: SPD
Herr Ströbele , uns liegt der von Ihnen eingebrachte Antrag vor . Er wird heute wohlwollend in die Ausschüsse überwiesen . Man muss nun die Beratung abwarten . Als wir zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung zusammengearbeitet haben , waren wir uns doch einig , dass in dieser Frage dicke Bretter zu bohren sind , dass es keine Schnellschüsse geben darf . Ein Antrag reicht jedoch ; es muss nicht sein , dass andere Fraktionen einen nahezu wortgleichen Antrag einbringen . - Was ist in diesem Hohen Hause schon sicher , Herr Beck ? Ich verwehre mich allerdings dagegen , dass behauptet wird , die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung , insbesondere die Justizministerin , trete in Kaczynski-Manier auf ; ich glaube , das ist nicht angebracht . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Vogel , ich freue mich , daß Sie die Rolle der Behindertenbewegung in diesem Punkt so deutlich hervorheben , Können Sie mir bitte sagen , warum Sie von der SPD , da Sie dieses Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen ausdrücklich befürworten , nicht auch ein Nachteilsausgleichsgebot analog zu den Frauenfragen befürworten und versuchen , das durchzusetzen ? Denn daß Menschen mit Behinderungen real benachteiligt sind , steht doch wohl außer Frage .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte vorhin schon die Kollegen fragen: Ist Ihnen der Fall Hamburg-Moorburg bekannt? Ausgangspunkt waren die vom Hamburger Senat ausgesprochenen Umweltauflagen. In einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren mit den USA wurde ein Vergleich geschlossen, und die Umweltauflagen wurden zurückgenommen. Jetzt findet daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission statt, weil bei den Umweltauflagen europäisches Recht nicht eingehalten worden ist. Die Umweltauflagen mussten aber aufgrund des Vergleiches im Schiedsgerichtsverfahren zurückgenommen werden. Meine Frage an Sie: Ist es klug, ein Abkommen abzuschließen, wonach sich am Ende die Hansestadt Hamburg entscheiden muss, ob sie an den Investor das im Schiedsgerichtsverfahren ausgehandelte Strafgeld oder an die EU-Kommission wegen Vertragsverletzung zahlt, weil man die EU-Norm nicht eingehalten hat? [SPD]: Steilvorlage!)
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Debatte heute im Bundestag verfolgt hat, musste feststellen, dass die große Hungerkatastrophe in Ostafrika weitgehend keine Rolle gespielt hat. Sie ist nicht präsent in den Diskussionen. Auch im Haushalt, Herr Niebel, schlägt sich die Erfahrung mit der Hungerkatastrophe eigentlich überhaupt nicht nieder. Sie haben erst auf öffentlichen Druck sukzessive die Hilfen erhöht. Es fing ganz bescheiden mit 1 Million Euro an. Sie haben im Haushalt keine neuen Weichen gestellt, um auf diese Katastrophe adäquat reagieren zu können. Ich finde, das Minimum wäre zum Beispiel eine Aufstockung der Mittel für die Not- und Übergangshilfe. Wir fordern einen Sondertitel für Ostafrika, weil es über Jahre hinweg einer Aufbauarbeit und nicht kurzfristiger Hilfen bedarf. Zum Gesamtetat des Haushalts. In der Auseinandersetzung um die Erreichung der ODA-Quote möchte ich eigentlich nicht zu einer Klein-Klein-Diskussion über Zahlen kommen, weil wir, 364 Abgeordnete – die Kollegin Kofler hat es erwähnt –, über alle Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam eine Initiative entwickelt haben, die eine Aufstockung des Entwicklungsetats zum Ziel hat. Ich sehe das in allererster Linie als eine ganz große Chance und als eine einmalige Initiative an. Ich appelliere an Sie, diese Chance zu nutzen. Wir möchten Ihnen im Kabinett den Rücken stärken. Sie sollten die Versprechen, die Sie machen, ernst nehmen. Mein Appell an Sie lautet: Lassen Sie diese große Chance nicht ungenutzt! Ich möchte jetzt zur politischen Auseinandersetzung – das ist für mich das Entscheidende – über Ihren Entwicklungsansatz kommen. Sie haben vor kurzem zwei Papiere entwickelt. Zu beiden möchte ich jetzt etwas sagen. Als Erstes zum Menschenrechtspapier. Sie haben vorhin den Menschenrechts-TÜV angesprochen. Dazu möchte ich einmal flapsig sagen, Herr Niebel: Ihr TÜV als Entwicklungsminister ist schon lange abgelaufen. Aber im Ernst, Sie haben in dem Papier folgenden Satz geschrieben – ich zitiere –: „Menschenrechte sind Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik.“ Fast zeitgleich hatte uns die Meldung erreicht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Sie haben zu dieser Panzerlieferung nach Saudi-Arabien, ein Land, das auf Demonstranten schießen lässt und in Bahrain einmarschiert ist, der Zeit gesagt – ich zitiere –: Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern. Auch in Zeiten des Kalten Krieges hat die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand. Mit solchen Aussagen, Herr Niebel – es wäre ganz gut, wenn Sie zuhörten –, können Sie Ihr ganzes Menschenrechtspapier in den Mülleimer werfen. Waffenexporte sind immer tödlich, weil die Waffen früher oder später eingesetzt werden. Die Zeit der sogenannten Abschreckung im Kalten Krieg hat indirekt sehr vielen Menschen das Leben gekostet, weil eine wahnsinnige Rüstungsspirale in Gang gesetzt und Geld für Waffen und nicht für die Armutsbekämpfung ausgegeben wurde.
Partei: GRUENE
Wissen Sie , über die Bewertung all dessen , was als Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik insgesamt zugelassen wird und was sich als Reststoffe über Nahrungsketten oder in Sammelwirkungen heute anreichert , glaube ich , werden wir in diesem Haus noch sehr oft diskutieren müssen . All das , was in den alten Ländern zugelassen ist , ist meines Erachtens dennoch ein erheblich belastender Anteil für unsere gesamte Umwelt . Ökosysteme brechen nicht von alleine zusammen , wenn das alles nicht toxisch ist . Sie können es ja einfach einmal probieren . Auch in verdünnter Form haben diese Stoffe eine Langzeitwirkung . Ich glaube , das ist das Entscheidende bei der gesamten Strategie des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln : Wir benutzen diese Pflanzenschutzmittel doch nur , um hochgezüchtete Arten , die gegen Krankheiten gar nicht mehr resistent sind , ganz einfach überhaupt noch am Leben zu erhalten und Höchsterträge zu bekommen . Da liegt , glaube ich , der grundsätzlich falsche Ansatz in der S trategie einer Landwirtschaft .
Partei: FDP
Das kann ich Ihnen problemlos erklären , liebe Kollegin . Ich habe eben angeführt , dass die FDP im Rahmen des Vermittlungsverfahrens , was die Möglichkeit , etwas hinzuzuverdienen , anbetrifft , der Ansicht war : 50 Prozent des Hinzuverdienstes sollten anrechnungsfrei gelassen werden , damit - wie in Sonntagsreden immer wieder gefordert - derjenige , der arbeitet , mehr in der Tasche hat als derjenige , der nicht arbeitet . Wir waren im Vermittlungsverfahren der Ansicht , dass es nicht sein kann , dass derjenige , der sein Geld ein Leben lang versoffen hat , besser dasteht als derjenige , der Eigenvorsorge betrieben hat . Deswegen waren wir der Ansicht , dass nachweislich für die Altersvorsorge bestimmtes Kapital , zum Beispiel eine Lebensversicherung , die nach dem 60 . Lebensjahr ausgezahlt wird , anrechnungsfrei bleiben muss . - Herr Kuhn , Sie waren beim Vermittlungsverfahren leider nicht dabei ; deswegen können Sie das nicht wissen . Wir waren der Ansicht , dass es sinnvoll ist , für die Ausbildung der Kinder vorzusorgen , und dass die entsprechenden Freibeträge deswegen höher sein müssen . Wir waren diejenigen , die mit Herzblut dafür gekämpft haben , den Menschen die Möglichkeit zu geben , in den Arbeitsmarkt zu kommen . Leider hatten wir im Vermittlungsverfahren nur eine Stimme . Das reicht manchmal nicht . Aber vom Grundsatz her ist diese Reform richtig und notwendig . Alle die , die Panikmache betreiben , verhalten sich staatspolitisch in höchstem Maße gefährlich . Das gilt ganz besonders für die PDS , für die NPD und für die anderen Splittergruppen , die versuchen , die Ängste der Menschen in Ostdeutschland zu instrumentalisieren .
Ich kenne jetzt – da muss ich passen – die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Stresstest und seine Veröffentlichung angeht, nicht. Ich kann Ihnen aber gerne sagen, Herr Kollege Krischer, dass im Moment die Speicher voll sind. Die Bewirtschaftung dieser Speicher unterliegt deutschem Recht, egal in wessen Eigentümerschaft die Speicher sind. Insofern ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Aber selbstverständlich wird es demnächst auch Diskussionen auf europäischer Ebene geben. Deshalb sagte ich in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Mattfeldt, dass auch die europäischen Debatten Eingang in unsere Diskussion finden. Wir haben dazu jetzt das besagte Gutachten beauftragt, erwarten die Ergebnisse, wie ich schon dargestellt habe, und werden dann mit Sicherheit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Gelegenheit haben, diese Themen weiter miteinander zu diskutieren.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß jetzt nicht , in welchem Bereich Sie von Einsparvorschlägen sprechen : im Bereich der Integrationskurse ? Ich bin da etwas ratlos . Sie wollen den Haushaltsansatz für den Bereich , über den wir hier reden , verdreifachen . Das ist nicht nötig . Ich habe das bereits an einem Beispiel dargelegt und gesagt , dass etwa 40 Prozent der Teilnehmer an diesen Integrationskursen das Sprachniveau B1 nach 600 Stunden erreichen . Insofern ist eine Ausweitung auf 1 200 Stunden , wie Sie es fordern , nicht nötig . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Wir müssen uns sehr genau anschauen , wie sich die Zahl der Zuwanderer , die momentan sinkt - Frau Laurischk hat das angesprochen - , entwickelt . Wir müssen auch abwarten , ob wir nicht durch die Verpflichtung für Altzuwanderer mehr Kursteilnehmer haben werden . Ich kann für mich persönlich und , wie ich denke , im Namen aller Innenpolitiker sagen : Wir wollen an dieser Stelle eine qualitative Verbesserung , und zwar so , wie wir es mit den Experten auf dem Integrationsgipfel besprochen haben . Für mich heißt das auch , dass etwas mehr Mittel erforderlich sind , insbesondere um die Jugend- und Frauenkurse zu verbessern und die Stundenanzahl hierfür zu erhöhen . Ich werde mich dafür einsetzen , dass hier mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden . Ich habe aber auch gesagt , dass man nicht allein den Haushalt des Bundesinnenministers damit belasten darf . Wenn man Integration als Querschnittsaufgabe versteht , müssen Mittel on top kommen . Ich hoffe in diesem Sinne , dass uns der Bundesfinanzminister bei den Integrationsbemühungen helfen wird . Herr Präsident , ich komme zur Schlussbemerkung . Wir wollen viel fördern . Es geht aber nicht allein um das Fördern , sondern auch um das Fordern . Integration ist nicht nur eine Bringschuld des Staates ; sie ist auch eine Holschuld des Zuwanderers . Wer auf Dauer in der Aufnahmegesellschaft leben will , der muss auch einen aktiven Beitrag leisten , damit aus dem Nebeneinander , das noch viel zu häufig besteht , ein Miteinander wird . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatssekretär hat zur Verantwortung von Bund und Ländern bereits das Richtige gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der Bund hat Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernommen. Ich würde mir wünschen, dass wir – auch Sie –, statt wohlfeile Anträge an den Deutschen Bundestag zu formulieren, gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Länder – auch die Länder, in denen Sie Verantwortung tragen – dieses Geld zielgerichtet für die soziale Wohnraumförderung verwenden, statt es in Haushaltslöchern versickern zu lassen. Frau Lay, Sie sprachen von Jahrhundertfehlern. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch den Fehler als Jahrhundertfehler bezeichnet hätten, den Ihre Partei, als sie in Berlin in Regierungsverantwortung war, zu verantworten hat. Sie waren es nämlich, die die größte staatliche Wohnungsbaugesellschaft in Berlin privatisiert haben. Da das noch nicht reichte, haben Sie sie gleich noch an die Börse gebracht, Frau Lay. Das ist Praxispolitik der Linken in den Ländern, und es ist unredlich, wenn Sie das hier anders darstellen.