Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! „Genießt uns!“, diese Initiative wird Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen früh am Südausgang des Reichstages einen Frühstückssnack überreichen mit Lebensmitteln, die normalerweise weggeworfen würden. Aber keine Sorge: Sie können sie ohne Bedenken verzehren. Die Lebensmittel gehören zu den Lebensmitteln, von denen bei uns leider so viele im Müll landen. Diese Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass allein in Deutschland jedes Jahr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Was das mit dem Haushalt zu tun hat, fragen Sie sich? Viel! Denn diese Aktion soll auch daran erinnern, dass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, schon 2012 fraktionsübergreifend beschlossen haben – vielleicht erinnern Sie sich daran; ich glaube, Herr Röring war auch mit dabei –, etwas gegen diese Verschwendung zu tun. Sie frisst so viele Ressourcen, kostet Milliarden und trägt global zum Klimawandel wie zum Hunger in der Welt bei. Die von der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner aufgesetzte Kampagne „Zu gut für die Tonne“ war ein guter Start. Auch in diesem Jahr sind im Budget des Ministeriums dafür 1 Million Euro vorgesehen. Die Mittel fließen bisher vor allem in die Verbraucheraufklärung. Das ist sicherlich richtig und notwendig. Ich finde aber, wenn wir diesem Problem – ich erinnere noch einmal daran: bei uns werden pro Jahr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen – beikommen wollen, müssen wir verstärkt auch die anderen Teilnehmer der Lebensmittelkette in die Verantwortung nehmen. Wir, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPDBundestagsfraktion, wollen uns daher in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel für Studien zur Lebensmittelverschwendung in der Landwirtschaft und in den anderen Teilen der Wertschöpfungskette zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen wissen, wie viel wo warum weggeworfen wird, um entsprechende Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. Die bisherigen Untersuchungen zu Handel, Gastronomie und Industrie – alle, die schon etwas länger dabei sind, kennen sie – sind nicht sehr hilfreich; das will ich sagen, auch wenn der Kollege Holzenkamp da etwas skeptisch guckt. Ihnen liegen nämlich keine konkreten Messungen oder verlässliche Zahlen dieser verschiedenen Branchen zugrunde. Die einzelnen Wirtschaftszweige verschweigen bisher, wie viel sie wirklich wegwerfen. Daraus müssen wir selbstverständlich die Konsequenzen ziehen. Wir brauchen Zielvorgaben für die Wirtschaft. Wir müssen ein konkretes Abfallvermeidungsprogramm für alle Branchen entwickeln. Wir müssen vorbildliche Projekte ganz konkret fördern und unterstützen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich erinnere Sie noch einmal daran –, haben wir schon 2012 in einem fraktionsübergreifenden Antrag geschrieben. Sie wissen: Kurz vor Weihnachten macht sich so etwas immer ganz besonders gut. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, sehr geehrter Herr Minister Schmidt, wir müssen jetzt endlich an die Umsetzung dieser Forderung, die wir damals bereits formuliert haben, gehen. „Zu gut für die Tonne“ darf sich nicht allein mit Verbrauchertipps begnügen. Für die Forschung und für ein Programm gegen Lebensmittelverschwendung, das alle Wirtschaftsbeteiligten einbindet, müssen wir entsprechende Mittel bereitstellen. Dafür wollen wir als SPD uns in den Haushaltsverhandlungen starkmachen. Dem beschämenden Ausmaß der Lebensmittelverschwendung – ich sage es noch einmal: 11 Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr – werden wir entschieden und konsequent entgegentreten. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen: 16 Millionen Euro sind im Budget des Ernährungsministeriums für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass aus diesem Topf endlich eine Informationskampagne für das „Ohne Gentechnik“-Siegel finanziert wird. Wie Sie wissen, lehnt die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik im Essen ab. Das freiwillige Siegel ist bisher leider die einzige Möglichkeit, verlässlich Produkte zu erkennen, die ohne den Einsatz von GVO-verändertem Futter hergestellt worden sind. Leider ist dies viel zu wenig bekannt. Natürlich ist dies kein Ersatz für die verpflichtende Kennzeichnung von Eiern, Milch oder Fleisch, bei denen gentechnisch veränderte Futtermittel eingesetzt wurden. Wir kämpfen weiterhin vehement für diese Kennzeichnung. Das „Ohne Gentechnik“-Siegel haben wir bereits; das habe ich schon erwähnt. Zahlreiche Produkte tragen es. Allerdings ist das vorhandene Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft. Ich freue mich schon auf das vereinbarte Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU zu diesem Thema. Wir wollen das endlich ändern. Dafür brauchen wir eine gute und einschlagende Informationskampagne. Sie hören es: Wir haben noch ein paar Baustellen. Auf die anstehenden Diskussionen freue ich mich sehr. Vielen Dank.