Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Konzentration der Fördermaßnahmen des Bundes unter einem Dach und eine Entzerrung der einzelnen Programme sind seit langem überfällig . Die Diskussion darüber führen wir mittlerweile über zehn Jahre hinweg . Der vorgeschlagene Weg ist aber nicht der einzig mögliche . Herr Bundesfinanzminister , Sie wissen , dass die FDP schon in der alten Koalition den Weg bevorzugt hat , die Mittelstandsförderung unter dem Dach der Deutschen Ausgleichsbank zu konzentrieren und die anderen Maßnahmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu belassen . Dies hätte eine klare Aufgabentrennung bedeutet . Dadurch hätte man das gewachsene Vertrauen , das die Deutsche Ausgleichsbank im Mittelstand auch durch ihre Tätigkeit vor Ort gewonnen hat , bei der weiteren Förderung des klein strukturierten Mittelstands nutzen können . Sie haben nun einen anderen Weg gewählt , der durchaus gangbar ist ; das will ich ohne weiteres bestätigen . Wir als FDP-Fraktion werden am Ende der Beratungen entscheiden , ob wir dem zustimmen oder nicht . Verbunden mit diesem Weg ist die Entscheidung - das ist bei Ihnen zu lesen - , unter dem Dach der KfW eine Abteilung einzurichten , die als Mittelstandsbank bezeichnet wird . Ich habe dabei ein wenig Bedenken ; denn das führt , wie der Kollege Bernhardt schon gesagt hat , zu einem Ablenken von den eigentlichen Fragestellungen und Aufgaben der Mittelstandsbanken , die in erster Linie im Bereich der Sparkassen- und Volksbankenorganisationen beheimatet sind . Die Förderbank des Bundes ist keine Mittelstandsbank im Sinne einer Hausbank ; sie unterstützt vielmehr die Tätigkeit der Hausbanken . Das muss deutlich werden . Beim Erfinden von Etiketten und Bezeichnungen hat die Bundesregierung schon die Qualität einer Werbeagentur angenommen . Ich erinnere nur an ihre Bezeichnungen Small-Business-Act , Ich-AG , Personal-Service-Agenturen , Ökosteuer , JUMP usw . Ich könnte diese Aufzählung noch weiterführen . Es kommt aber nicht auf die Bezeichnungen an , sondern auf den Inhalt ; darauf möchte ich hier hinweisen . So schön die Bezeichnungen auch sind , wenn der Inhalt nichts taugt , dann ist das Ganze nichts wert . Also wollen wir uns auf den Inhalt konzentrieren . Wenn dieser Vorschlag zu etwas Besserem führt als zu dem , was wir heute haben , dann wird er unsere Unterstützung finden . Zum Mittelstandsrat will ich noch eine Bemerkung machen . Es ist interessant , dass wieder ein neues Gremium geschaffen werden soll , das Sachkompetenz vermitteln soll , wobei aber nicht garantiert ist , dass es wirklich sachkompetent ist . In Ihrer Begründung steht : Einen zentralen Stellenwert in der Mittelstandsförderung erhält der Mittelstandsrat als neues gesetzliches Gremium . Der letzte Satz lautet : Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird in diesem Gremium die Mehrheit der Mitglieder stellen . Wenn ich das so lese , dann stellen sich mir einige Fragen , zum Beispiel , ob die Behandlung von Problemen des Mittelstandes , deren Lösung wirklich Kompetenz erfordert , im Hause des Wirtschaftsministeriums richtig angesiedelt ist . Dort gibt es natürlich kompetente Leute . Die Praktiker im Mittelstand und bei den Mittelstandsbanken , nämlich bei den Sparkassen , sowie den Banken insgesamt verstehen von den praktischen Problemen und auch von den Finanzierungsproblemen des Mittelstandes weit mehr als die Angehörigen eines Ministeriums , die ihre Informationen immer nur gefiltert aufnehmen können und deswegen keine eigenen persönlichen Eindrücke von den Problemen haben . Deswegen sollten wir im Finanzausschuss - ich weiß gar nicht , wo die Frau Vorsitzende des Finanzausschusses jetzt hingegangen ist - darüber beraten , ob das eine kluge Lösung ist oder ob es nicht , wenn man schon einen solchen Rat einsetzt , besser wäre , ihn im Wesentlichen mit Praktikern zu besetzen . Ich hätte nichts dagegen , wenn der Bundeswirtschaftsminister den Vorsitz führen würde , dann könnte er nämlich auch noch etwas über die Probleme des Mittelstandes lernen . Ich hielte es für eine Fehlentwicklung , ihn einseitig mit Beamten zu besetzen . Es ist interessant , dass zwar der Bundesfinanzminister anwesend ist , der Bundeswirtschaftsminister aber nicht . Es scheint in dieser Frage eben doch eine gewisse Rangordnung zu geben . Solange der Bundeswirtschaftsminister Müller hieß und nicht der SPD angehört hat , war eine Einigung nicht möglich . Sie ist erst möglich , seitdem Herr Clement dieses Amt ausübt . Das sind aber keine wichtigen Fragen . Herr Bundesfinanzminister , wir werden dieses Gesetz im Detail beraten und möglicherweise Änderungsvorschläge einbringen . Danach werden wir entscheiden , ob wir dem Gesetz insgesamt zustimmen oder nicht . Ich halte den Weg einer Konzentration der Förderungsmaßnahmen des Bundes im Prinzip aber für richtig . Vielen Dank .