Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Kollege Matschie . Sie haben gerade gesagt , dass dieAtomkraftwerke eine unbefristete Betriebsgenehmigung haben . Wenn ich mich recht entsinne , werden Häusern auch keine befristeten Standerlaubnisse erteilt , wenn sie gebaut sind . Wie vorhin schon einmal eingeworfen wurde , müssen sie , wenn ihre Baufälligkeit festgestellt worden ist , sofort abgerissen werden . Sie haben gerade zitiert , dass der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken unverantwortlich ist . Wäre dann nicht diese gleiche Folgerung analog anzuwenden , indem man die sofortige Abschaltung verfügt ? Ich verstehe Ihre Argumentation nicht . . Christoph Matschie [SPD] : Herr Kollege , das hat etwas mit der konkreten Gefährdungs- oder Sicherheitsbewertung zu tun . . _ Nein , hören Sie doch einmal einen Moment zu ! Der Umweltrat sagt in diesem Zusammenhang zum Beispiel _ ich folge ihm in dieser Auffassung _ , dass bei der Bewertung der Risiken der Atomenergie die ungelöste Entsorgungsfrage im Vordergrund steht . und dass wir deshalb versuchen müssen , . über einen Ausstiegspfad im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Müllmenge zu begrenzen , was wir tun , und dann einen Endlagerstandort zu suchen , um die Entsorgung zu ermöglichen . Jetzt zitiere ich noch einmal den Umweltrat . Er ist davon überzeugt , dass es keinen idealen Standort für Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt . Er sagt weiter : Es ist davon auszugehen , dass mit der Endlagerung frühestens in 20 bis 30 Jahren begonnen werden kann . Das heißt , unsere Risikobewertung und unser Ausstiegsszenario passen zueinander . Sie bewegen sich in dem rechtsstaatlich möglichen Rahmen . Es gibt Leute , die trotzdem sagen : Wir wollen diese Kraftwerke alle sofort abstellen . Das ist nicht meine Position . Meine Position ist , dass wir innerhalb eines rechtlichen Rahmens einen Ausstiegspfad definieren , ihn rechtlich absichern und damit die Risiken in verantwortbaren Grenzen halten müssen . . Die Frage , wie zukunftsträchtig die Atomenergie überhaupt ist , haben weder die Kollegen von der Union noch die von der FDP beantwortet . Auch wenn in einigen Staaten der Erde noch Kernkraftwerke gebaut werden , hat es in der Bundesrepublik in den letzten zwei Jahrzehnten keinen Antrag auf einen Neubau mehr gegeben . . In den USA ist das letzte Kraftwerk 1979 ans Netz gegangen . In einer ganzen Reihe von Staaten der Europäischen Union erfolgt der Ausstieg aus der Atomenergie . . Zur Wahrheit gehört auch , dass mehr als die Hälfte der Staaten der Europäischen Union entweder von vornherein auf die Nutzung der Atomenergie verzichtet hat oder ist wie Italien und Österreich bereits ausgestiegen . oder ist dabei , auszusteigen , wie beispielsweise Belgien und Schweden . . Deshalb glaube ich , dass wir uns nicht isoliert auf dem Weg des Ausstiegs , des kontrollierten Beendens der Nutzung der Atomenergie befinden . Es gibt auch jede Menge wirtschaftliche Gründe für den Ausstieg . Dazu gibt es Untersuchungen , die zu dem Ergebnis kommen , dass sich Kernkraftanlagen in liberalisierten Energiemärkten überhaupt nicht mehr rechnen . Es wird empfohlen , die Nutzung der Kernenergie _ unabhängig von unserem Konzept des beschleunigten Ausstiegs _ in etwas längeren Zeiträumen zu beenden . Das ist die Wahrheit . . _ Ob die Franzosen ihre Kernkraftwerke schließen , ist deren Sache und deren politische Entscheidung . . _ Es gibt aber auch in Frankreich _ um Ihnen das auch ganz deutlich zu sagen , Herr Kollege , und das wissen Sie so gut Christoph Matschie 15011 wie ich _ noch lange keinen liberalisierten Energiemarkt . Insofern sind dort die Bedingungen etwas anders . . Aber selbst wenn das alles funktionieren würde : Soweit wir im Moment absehen können , ist bei derzeitigem Verbrauch Uran noch etwa 60 Jahre verfügbar . . : Aus Waffenplutonium !) Die Frage , wie lange wir mit diesen verfügbaren Reserven Atomenergie nutzen können _ vor allem , wenn Sie dies noch ausbauen wollen _ müssen Sie erst einmal beantworten , bevor Sie sagen : Das ist die Zukunft der Energieversorgung , alles andere ist Ideologie und vom Teufel . Dann bleibt _ abgesehen von der ungelösten Entsorgungsfrage _ noch die wichtige Frage , wie dies umweltpolitisch zu werten ist . Sie sagen immer , wir brauchen den Ausbau der Kernenergienutzung aus Gründen des Klimaschutzes . Auch hierzu kann ich Ihnen nur noch einmal den Sachverständigenrat für Umweltfragen aus seinem 2000er Gutachten zitieren . Er sagt : Klimapolitischer Handlungsbedarf kann allerdings kein Argument gegen eine Beendigung der Nutzung der Atomenergie sein . . Vielmehr müssen parallel zur Festlegung von Restlaufzeiten derAtomkraftwerke Rahmenbedingungen getroffen werden , . die die Stromversorgung durch Steigerung der Energieeffizienz , durch Energieeinsparstrategien und durch eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger . . . gewährleisten . Soweit die wissenschaftliche Einschätzung des Sachverständigenrates für Umweltfragen . Wenn man sich ansieht , welchen Beitrag die Kernenergie im Moment weltweit zur Verringerung des CO2- Ausstoßes leisten kann , stellt man fest : Wir haben weltweit etwa 440 Kernkraftwerke am Netz . Das sind 7 Prozent der Primärenergieerzeugung . . Wenn die Primärenergieerzeugung über Kernkraftwerke einen nennenswerten Anteil ausmachen sollte , welches Ausbauszenarium muss man sich denn da vorstellen ? Wie viele hundert Kernkraftwerke sollen denn weltweit gebaut werden , . damit überhaupt ein nennenswerter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann ? Diese Frage haben Sie , werte Kolleginnen und Kollegen , auch Sie , Herr Hirche , noch nie beantwortet . .