Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja ungewöhnlich , daß die Bundestagspräsidentin eine Aktuelle Stunde beginnt . Ich hätte gewünscht , daß mehr Mitglieder der Bundesregierung , über die Ressortgrenzen hinweg , den Weg hierher gefunden hätten . . Es ist sicherlich ein unbeabsichtigter Zufall , daß die Aktuelle Stunde am 46 . Unabhängigkeitstag des Staates Israel stattfindet . Ich nutze die Gelegenheit , diesem Land und den dort lebenden Menschen zu wünschen , daß endlich Frieden in diesem Land einkehren möge . . Ich drücke unsere Hochachtung vor den Menschen aus , die die Entschlossenheit haben , sich trotz der terroristischen Anschläge uneinsichtiger Extremisten auf dem Weg zur Aussöhnung nicht beirren zu lassen . Ich möchte von dieser Stelle aus ausdrücklich auch dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland , Ignatz Bubis , für sein unerschrockenes Auftreten gegen die Extremisten in Deutschland danken . Ich denke , daß er für die überzeugende Art , mit der er die jüdischen Deutschen repräsentiert , einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie und zur politischen Kultur in unserem Lande leistet . . In Deutschland ist zum ersten Mal seit den Pogromen des 9 . November 1938 eine Synagoge in Brand gesetzt worden . Der Begriff Synagoge bezeichnet in der griechischen und hebräischen Wortbedeutung nicht nur ein Haus , ein Gebäude , sondern eine Versammlung , eine Gemeinde von Menschen , die ihrem gemeinsamen Glauben Ausdruck geben wollen . Wer eine Kirche anzündet , wi ll im Wortsinn auch die Menschen , die zu dieser Kirche gehören , und ihren Glauben verbrennen . Zur moralischen Bewertung ist kein Wort zu verlieren . Wir kennen die Täter nicht , aber ich hoffe , daß sie ihren Richter finden werden . Ich hoffe , daß die Richter nicht den mindesten Versuch unternehmen werden , ihre Beweggründe zu verstehen . Es gibt Taten , zu denen man nicht mehr argumentieren kann , und diese gehört dazu . Was ist zu tun ? Die Auschwitz-Lüge , rassistische Volksverhetzung , der Versuch , faschistische Kennzeichen zu revitalisieren , die Herstellung und Verbreitung von NS-Devotionalien müssen endlich unterbunden werden . Wir sollten auch unsere Nachbarn Spanien , Dänemark und die Vereinigten Staaten ernsthaft fragen , ob sie weiter den Druck politischer Pornographie dulden wollen , die dort nur zu dem Zweck hergestellt wird , sie nach Deutschland zu exportieren . . Was uns beunruhigt , sind nicht diese Lücken in der Gesetzgebung , sondern die Frage , was zu dem Aufflackern neofaschistischer Vorstellungen , Phrasen , Aktionen und Mordtaten geführt hat , zu denen auch Mölln und Solingen gehören . Es gibt immer mehr Brandstifter , weil es zu viele Biedermänner gibt . . Müssen wir es dulden , daß der Bundespräsident von sogenannten Republikanern persönlich diffamiert wird und daß Ignatz Bubis als Volksverhetzer verhöhnt wird , ohne daß Sie es hier geradestellen ? Ist es wirklich sozusagen eine Privatsache des jüdischen Teils unserer Bevölkerung , ob die Auschwitz- Lüge ohne Wenn und Aber unter Strafe gestellt wird ? Unsere Vergangenheit geht uns alle und nicht nur einen Teil der deutschen Bevölkerung in gleicher Weise an . . Der Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers schildert neofaschistische Tiragen der Republikaner . Die Feststellung dieser Tiraden allein reicht mir nicht . Wie wir auf den tatsächlich bestehenden Neofaschismus reagieren , werden nicht nur die Wahlen zeigen , das wird vor allem das Verhalten aller Demokraten in diesen Wahlkämpfen zeigen . Es wird sich zeigen , ob sie auf allen Ebenen klar und eindeutig die Zusammenarbeit z . B . mit den Republikanern ablehnen , . und ob es alle fertigbringen , daß neofaschistisches Verhalten , rassistische Hetze und dumme , ausländerfeindliche Sprüche eben nicht geduldet , sondern gesellschaftlich geächtet werden : klar , eindeutig und über jeden Zweifel erhaben . . Der Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Amtszeit eine geistig-moralische Führung in Anspruch genommen . Hier ist sie notwendig , und nicht nur durch ihn . Jeder muß sich bekennen . Denn es geht um unsere Ehre , unser Bekenntnis zur unverbrüchlichen Menschenwürde , unseren Frieden und unsere Zukunft . .