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Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich gewusst hätte, dass der Herr Wissing heute wieder die gleiche Rede hält, dann hätte ich einige Zitate aus der Vergangenheit herausgesucht. Ich will einmal einen Satz sagen: Die Freiheit des Marktes geht über alles. – Von welcher Fraktion würden Sie den hier erwarten? Wann immer jemand etwas in Richtung Deregulierung tun wollte, war die FDP mit dabei. Wenn es etwas zu regulieren gab, waren wir mit dabei und Sie haben gesagt, wir sollten nicht jeden Unternehmer unter Generalverdacht stellen, wir sollen nicht den Markt gängeln, die Freiheit des Marktes gehe über alles. – Wann immer wir über Schlupflöcher geredet haben: Waren Sie eigentlich mit dabei? Die Antwort ist Nein. Wann immer es um Steuergestaltung ging, haben Sie gesagt: Das ist Misstrauen gegenüber Unternehmern. Wer macht denn das schon, Steuerhinterziehung, Steuergestaltung? Außerdem: Wer würde denn CDs kaufen? Eigentlich sind die Leute doch ganz ehrlich und werden es sicherlich noch anzeigen. – Sie – ich glaube sogar, Sie persönlich, Herr Wissing – haben Irland als leuchtendes Vorbild hinsichtlich des Finanzmarktes und der Steuersätze hingestellt. Wer sich daran erinnert, weiß, wie unehrlich Ihr Vortrag heute war. Wer hier vor fünf oder zehn Jahren das Wort Bankgeheimnis in den Mund genommen hat, musste aufpassen, dass er nicht von den Zwischenrufen von rechts erdrückt wurde, die das Bankgeheimnis beinahe zum Heiligtum erhoben haben. Jetzt sind wir froh, dass es aufgehoben wird und wir mit der Regulierung endlich schärfer vorangehen können. Insofern haben Sie recht: Sie sind fleißig gewesen und haben viel gemacht. Man muss aber auch nach der Qualität fragen. Denn die Materie – haben Sie gesagt – ist wirklich komplex. Es sind mehr als 1 000 Seiten. Das stimmt auch. In diesem Kontext könnten Sie der Opposition auch mal dankbar sein, angesichts dessen, was wir hier mitgemacht haben in den letzten Wochen. Noch in der letzten Nacht – oder war es heute Morgen? – war eine Korrektur in den Unterlagen zu bestätigen und zu unterschreiben. Ich glaube, das, was Sie uns in den letzten Wochen Ihrer Regierungszeit zugemutet haben, ist schon grenzwertig.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Ich habe vernommen , dass sich die Anerkennung nach Landesrecht richtet . Ich werde mich entsprechend informieren . Sie haben aber auch darauf hingewiesen , dass die Umgebungsparameter eine entscheidende Rolle spielen . Ich hatte bereits in der Fragestunde am 25 . März 2009 an das Bundesministerium für Umwelt die Frage gerichtet , ob eine allgemeine Gefährdung durch die Vermischung natürlicher Meeresaerosolen mit Feinstäuben untersucht worden ist . Das Bundesumweltministerium antwortete mit dem Hinweis , dass Untersuchungen nicht bekannt sind . Sind dem Bundesgesundheitsministerium Untersuchungen bekannt , oder sind solche an anderer Stelle durchgeführt worden ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Wenn das ein landesrechtlicher Vorgang ist und das Land entscheidet , welche Kriterien für einen Kur- und Erholungsort festgelegt werden , und wenn die Anerkennung bzw . Aberkennung auf Landesrecht fußt , dann ist klar , dass wir als Bundesregierung keine Erkenntnisse haben , welche Art von Gutachten verlangt werden , ob überhaupt welche eingeholt wurden und ob welche vorzulegen waren . Das können wir nicht wissen , und wir haben praktisch auch keine Zugriffsmöglichkeit auf derartige Informationen . Generell ist darauf hinzuweisen , dass es nicht entscheidend ist , ob ein Kraftwerk dort gebaut wird , sondern dass die Art der Emissionen und die generelle Belastung der Struktur und der Region eine Rolle spielt . Die Bundesregierung kann nicht beurteilen , ob der Bau , den Sie anführen , diese Qualitätskriterien erfüllt oder nicht erfüllt .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung sieht da keinen Zusammenhang . Die abschnittsweise Realisierung dieser durchgängigen neuen Verkehrstrasse zwischen den alten und den neuen Bundesländern birgt nicht die Gefahr einer weiteren Abwanderung von Arbeitnehmern aus den neuen in die alten Bundesländer . Die Ansiedlung von Unternehmen in den neuen Bundesländern und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ist natürlich ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung . Eine gute infrastrukturelle Erschließung der Regionen ist eine der wichtigsten Rahmenbedingungen und wird die Standortgüte benachteiligter Regionen durch leistungsfähige und sichere Verkehrsverbindungen verbessern . Gleichzeitig trägt die Realisierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft bei . Einer der wichtigsten Gesichtspunkte , Herr Abgeordneter , weshalb die Bundesregierung die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit beschlossen hat , war , auf diese Weise eine der bisher fehlenden Rahmenbedingungen für die neuen Bundesländer zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Das ist ganz einfach. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einsetzen werden. Diese wird sich vorrangig um drei Komplexe kümmern: zum einen um die Gegenden, die vom Strukturwandel betroffen sind und die sehr viele Arbeitsplätze etwa im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie verloren haben, zum Zweiten um die ländlichen Räume, in denen die Gewährleistung der Daseinsvorsorge immer schwieriger wird, weil die Bevölkerungsdichte abnimmt, und zum Dritten um die neuen Bundesländer, wo der Aufbau Ost in vielen Fällen nicht so vorangekommen ist, wie er hätte vorankommen müssen. Ein Aspekt dieser Kommission wird sicherlich auch die künftige bundesweite Ausgestaltung von Fördersystemen für strukturschwache Regionen sein, die wir in meinem Haus vorbereiten. Es ist eine Frage des Respektes, den Mitgliedern der Kommission nicht vorzugreifen, sondern zunächst einmal abzuwarten, wie die Arbeit dieser Kommission aussehen wird. Sie wird unter Federführung des Bundesinnenministers arbeiten, aber selbstverständlich auch mit der wohlwollenden Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Partei: CDU/CSU
Herr Urbaniak , ich will mich bemühen , eine vernünftige Rede zu halten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir dabei so zuhörten , wie ich Ihnen bei Ihren unsachlichen Reden zu Berlin zugehört habe . . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Anlaß ist wirklich eine sehr ernster . Ich finde , es gibt selten einen so triftigen Grund für eine Aktuelle Stunde wie heute . Ich habe mich allerdings über den Beitrag von Herrn Kollegen Wieczorek sehr gewundert . Wenn es sich wirklich nur um die Frage der Kostenverschiebung handelte , dann wären die sozialen Tränen von Herrn Urbaniak soziale Krokodilstränen gewesen . Denn dem Arbeitnehmer ist es doch egal , von welcher Stelle er sein Geld bekommt , . wenn er es denn bekommt . Ich habe den Eindruck , daß Sie hier ein Thema suchen , um einen sogenannten heißen Herbst zu 15740 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Jochen Feilcke inszenieren . Es ist ja auch kein Zufall , daß heute spontan die Arbeit niedergelegt wird . .
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie mir einmal erklären , was daran Klassenkampf oder Polemik ist , wenn wir darauf hinweisen , daß nach Ihrem Kürzungspaket der Herr Bundeskanzler , der Herr Finanzminister oder auch Leute wie ich nicht eine Mark zur Kürzung beitragen müssen , daß Sie aber auf der anderen Seite an Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose und Familien mit Kindern herangehen ? Ist das Polemik ?
Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, die Bundesregierung antwortet wie folgt: Sie wird kurzfristig die in § 11 des Infektionsschutzgesetzes geregelten Übermittlungsfristen und Verfahren überprüfen und sie im Rahmen einer entsprechenden Gesetzesinitiative an die Erfordernisse anpassen. Gemeinsam mit den Ländern wird sie die Möglichkeiten zur Einführung einer neuen, einheitlichen Informationstechnologie, die eine rasche Übermittlung der Meldungen durch den Arzt bzw. das Krankenhaus erleichtert, prüfen. Derzeit vergehen unterschiedlich lange Zeiträume – von wenigen Tagen bis zu einigen Wochen – bei der Übermittlung von meldepflichtigen Erkrankungen. Beim Ehec-Geschehen sind zusätzlich die lange Inkubationszeit von 2 bis 15 Tagen und somit ein verzögertes Auftreten der HUS-Symptomatik sowie eine längere Dauer der Labordiagnostik von mehreren Tagen zu berücksichtigen. Die Gesundheitsministerkonferenz hat im Rahmen ihrer 84. Sitzung in Frankfurt unter anderem an die Ärzteschaft appelliert, den Meldeverpflichtungen im Interesse der Patienten und Patientinnen und zur Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes fristgerecht nachzukommen. Am 19. Mai wurde das Robert-Koch-Institut über das Ausbruchsgeschehen in Hamburg informiert. Es gab die Information an das Nationale Referenzzentrum für Salmonellen und andere Enteritiserreger am RKI unmittelbar weiter. Das NRZ informierte am 20. Mai das Konsiliarlabor für HUS bzw. Herrn Professor Karch über die Vorfälle in Hamburg.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jaunich , Ihre Frage beantworte ich wie folgt . Die Verpflichtung , ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen zu schaffen , um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27 . Juli 1992 sicherzustellen , richtet sich nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes . Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms für die Jahre ab 1995 grundlegend neu geordnet worden . Es obliegt nun den Ländern , für eine aufgabengerechte Verteilung der Finanzen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zu sorgen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , es ist Ihnen doch bekannt , daß die SPD im Vermittlungsausschuß dem Kompromißvorschlag zugestimmt hat . Darf ich Sie fragen , welchen Feiertag Sie in einem 18798 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Renate Blank eventuellen Fall _ aber wirklich nur in einem eventuellen Fall _ in Bayern abschaffen möchten ?
Partei: GRUENE
Herr Whittaker, Sie haben am Ende Ihrer Rede noch einmal gesagt, wir würden den Langzeitarbeitslosen nur einen Placebo-Arbeitsmarkt anbieten und 400 000 Menschen vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten. Wenn Sie schon erwähnen, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, dann nehmen Sie doch auch zur Kenntnis, dass in der Bundesagentur für Arbeit, in den Jobcentern vor Ort und bei den Wohlfahrtsverbänden seit Jahren weithin bekannt ist, dass es eine Gruppe von 150 000 bis 450 000 Personen gibt, die in ihrer gegenwärtigen Verfassung, egal was sie machen, ungefördert keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, so wie er ist, haben. Wenn absehbar ist, dass sowieso auf Jahre hinaus Arbeitslosengeld II gezahlt werden muss und – Sie haben es selbst angesprochen – Arbeitsgelegenheiten in diesen Fällen nicht funktionieren, ist es dann nicht sinnvoller, dieses Geld als personenbezogene Unterstützung bzw. als Nachteilsausgleich, als Ausgleich für Wettbewerbsnachteile, einzusetzen und diesen Menschen beispielsweise in einem Integrationsbetrieb oder in anderen speziellen Betriebsformen Arbeit – keine Beschäftigung – und Verdienst zu ermöglichen? Das ist der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer, der inzwischen in allen Fraktionen, wenn auch nicht überall mehrheitlich, Anhängerinnen und Anhänger hat und in mehreren Bundesländern ausprobiert wird. Das ist das Modell, das wir von den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung vom Grundsatz her kennen, das wir auch als Budget für Arbeit kennen. Es handelt sich hier mitnichten um ein Placebo, sondern um einen qualitativ neuen Ansatz. Ich wünsche mir so sehr, dass uns endlich der Durchbruch gelingt, dass wir von der Sozialpolitik auf die Finanz- und Haushaltspolitiker einwirken, damit dieser Passiv-Aktiv-Transfer endlich ermöglicht wird. Das wird viele gesellschaftliche Folgekosten und auch Haushaltskosten, beispielsweise im Gesundheitsbereich, sparen und den Menschen eine Menge bringen.
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir an dieser Stelle einen kostenlosen Rechtsrat: Wenn Sie nichts tun, verstoßen wir gegen die Empfehlung der Kommission. Ich bitte Sie deshalb, unseren Vorschlag zur Einführung von Gruppenverfahren aufmerksam zu lesen und ihm dann auch zuzustimmen.
Partei: GRUENE
Ich möchte ein Stück weiter vorne anfangen. Mit dem, was Sie gerade gesagt haben, haben Sie sich auch in der Braunschweiger Zeitung zitieren lassen. Sie haben einfach einen Umkehrschluss vorgenommen und gesagt: Nach dem, was wir wissen, müsste die Dosis 10 000 Mal höher sein als beobachtet, um Krebsfälle auf Strahlenbelastung zurückführen zu können. – Das haben Sie auch damit begründet, dass die Umgebung der Asse seit 1966 – Zitat – „lückenlos“ erfasst wird. Wir halten es für sehr fraglich, dass dies lückenlos erfolgt ist. Ich glaube, es ist eher so, dass man zwar die Strahlung erfasst hat, dass man aber bis heute nicht weiß, ob und wie die radioaktiv belasteten Laugenabflüsse in die Biosphäre gelangen. Deswegen kann man nicht von einer lückenlosen Erfassung ausgehen. Das war der Hintergrund unserer Frage, und ich muss hier schon noch einmal nachhaken: Haben Sie tatsächliche Belege dafür, dass Sie ausschließen können, dass diese Krebsfälle durch Strahlenbelastung verursacht sind? Es ist doch ein nennenswertes Krebsrisiko: Das Risiko, an Leukämie zu erkranken, ist zweimal so hoch wie sonst üblich, und das Risiko, an Schilddrüsenkrebs zu erkranken, ist dreimal so hoch.
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Ich habe eine generelle Nachfrage zu diesem Themenkomplex. Sie sagen, für die Phthalate seien vonseiten der Regierung keine weiteren Maßnahmen geplant. Wie sehen Sie das denn generell? Das UNO-Umweltprogramm UNEP hat vor gut einem Monat einen Bericht Global Chemicals Outlook vorgelegt, in dem die internationale Gemeinschaft noch einmal aufgefordert wurde, mehr für den Schutz der Bevölkerung vor negativen Auswirkungen chemischer Produkte zu tun. UNEP mahnt rasches Handeln an – es geht schließlich um die Auswirkungen auf das Leben von Menschen –, auch vor dem Hintergrund, dass oft die Produktion von Industrieländern in Entwicklungsländer verlagert wird, wo der Schutzgedanke vielleicht nicht immer so zum Tragen kommt, wie wir uns das wünschen würden. Ich frage Sie nun: Wie bewertet die Bundesregierung diesen UNEP-Bericht über die Auswirkungen von chemischer Produktion und den Schutz der Bevölkerung, und welche Maßnahmen würden Sie gegebenenfalls ergreifen?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Herr Staatssekretär , es ist doch richtig , daß das militärtechnische Anforderungsprofil an den jetzt in Entwicklung befindlichen europäischen Jäger von Anfang bzw . Mitte der 80er Jahre stammt . Wie würden Sie aus heutiger Sicht dieses damalige militärische Anforderungsprofil bewerten ? Meinen Sie nicht , daß wir uns neue Gedanken über ein Anforderungsprofil für ein zukünftiges Jagdflugzeug machen sollten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brüderle , Sie haben eine wesentliche positive Entwicklung völlig außen vor gelassen . Ich weiß nicht , ob Sie das bewusst oder unbewusst gemacht haben . Wir alle können uns doch darüber freuen , dass die Staatsquote momentan im Sinken begriffen ist und dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode auf eine Staatsquote von 43 ,5 Prozent kommen werden - wie zu Zeiten von Finanzminister Gerhard Stoltenberg vor der Wiedervereinigung . Das ist doch etwas ganz Positives . Sind Sie bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen , dies zu bejahen und sich , wie ich das tue , darüber zu freuen ?
Partei: AfD
Meine Fraktion hat dazu noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Indexierung der Kindergeldzahlung am Lohnniveau des Heimatlandes vorgelegt. Wir sollten uns dem österreichischen Vorgehen anschließen, meine Damen und Herren. Bei den nicht familienbezogenen Leistungen sticht besonders der Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mit 115 Millionen Euro hervor. Ja, die Demokratie muss gestärkt werden. Dem können wir von der AfD mit vollem Herzen zustimmen. Deswegen ist meine Fraktion im Deutschen Bundestag. Denn zur Demokratie gehört, dass es eine Alternative gibt zur Einheitspolitik der Altparteien, meine Damen und Herren. Die größte Beschädigung unserer Demokratie, unseres Rechts- und Sozialstaats sowie der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung zu verantworten, indem sie 2015 die Grenze nicht geschlossen hat und entgegen Recht und Gesetz eine Massenzuwanderung zugelassen hat. Auch mehrere namhafte Verfassungsrechtler stufen dies als Rechtsbruch ein, meine Damen und Herren. Ja, die Demokratie muss geschützt werden, gegen alle Versuche, sie zu zerstören. Der Kampf muss gegen alle Extremisten geführt werden, dazu gehören Rechtsextremisten, Linksextremisten und islamische Fundamentalisten. Aber was hier mit Steuermitteln in erster Linie gefördert wird, ist der Kampf gegen alles, was nicht links ist; denn die politische Linke hat zusammen mit CDU/CSU und FDP den Kampf gegen Rechtsextremismus in einen Kampf gegen rechts umgedeutet. Der Kampf gegen rechts gilt der bürgerlichen Mitte, wie auch Kristina Schröder, eine der Vorgängerinnen von Ministerin Giffey, vor kurzem öffentlich zu Recht gesagt hat. Im Kampf gegen rechts haben Vertreter der Altparteien und hohe Repräsentanten unseres Staates keine Skrupel, mit Linksextremen zusammen zu marschieren, aufzutreten oder für diese zu werben. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Dass in Chemnitz – am Ort, an dem ein Mensch gestorben ist, ermordet worden ist! – ein Konzert mit linksextremen Bands stattfinden durfte, auf dem gewaltverherrlichende Lieder und Texte – hören Sie doch mal zu; das war doch Ihre Klientel, die da war –, die Verachtung von staatlichen Institutionen zum Ausdruck bringen, vorgetragen wurden, ist eine Schande. Dazu passt, dass die Demokratieklausel, die Kristina Schröder eingeführt hatte, nach ihr wieder abgeschafft wurde. Seitdem werden mit Mitteln aus dem Familienministerium auch Organisationen gefördert, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben, nämlich linke und islamische Extremisten. Wir wollen, dass das Bekenntnis zur Demokratie wieder Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ wird. Außerdem werden wir eine Kürzung dieser unverhältnismäßig hohen Mittelansätze beantragen. Ich bin auf die Berichterstattergespräche gespannt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit will ich das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion erläutern , möchte aber vorweg sagen , Herr Gysi : Es ist jetzt nicht die Zeit zu Polemiken . Deshalb mache ich es ganz kurz und halte Ihren sehr klugen juristischen Deduktionen nur die Antwort des Generalsekretärs der UNO nach seiner damaligen geglückten Irak-Mission entgegen , als er gefragt wurde , ob Diplomatie nicht besser sei als Militär : Yes , negotiations , but backed up by force . Ich bitte , einfach einmal über das sehr schwierige Verhältnis von politischer Durchsetzung und Militär nachzudenken , darüber , wie das zueinandersteht . Da muß man hier vielleicht nicht in solche lange Polemik ausbrechen . . Damit komme ich zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion . Wir werden dem Antrag der Bundesregierung mit sehr großer Mehrheit zustimmen . Wir werden ihm in der Erwartung zustimmen , daß es am 15 . März glücken möge , die Unterschriften der beiden beteiligten Seiten unter das Interimsabkommen zu bekommen . Wir wissen , daß das sehr schwer ist . Wir stimmen gerade deshalb zu , weil das Interimsabkommen in seinem sachlichen Gehalt sehr zerbrechlich ist und es darum auch der militärischen Absicherung durch eine Friedenstruppe bedarf . Wir werden auch deshalb schon heute zustimmen , weil wir wissen , daß die militärische Implementierung unmittelbar nach der Unterschrift erfolgen muß ; denn sonst bekommen wir eine Sicherheitslücke , mit allen Konsequenzen in diesem geschüttelten Land . Wir werden auch in der Hoffnung zustimmen , daß es dieses Mal einer europäischen Gesamtpolitik _ anders als in Bosnien _ gelungen sein möge , dem Morden , das ja schon begonnen hat , ein Ende zu machen bevor es seinen Höhepunkt erreicht .
Partei: CDU/CSU
Ich bin etwas überrascht , dass im Bundeskanzleramt jeder ungeprüfte , unkontrollierte und unsinnige Vorschläge machen zu dürfen scheint und anschließend niemand darüber spricht . . Es kann doch wohl nicht sein , dass niemand einenAuftrag erteilt hat . Deshalb die Frage an Sie : In wessenAuftrag ist dieses so genannte unverbindliche Sichtungspapier erstellt worden ?
Partei: GRUENE
Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, dass man zwischen Person und Leistung in dieser Weise trennt. Meine feste Überzeugung ist, dass es sinnvoll wäre, bei der Vergabe Nachbesserungen vorzunehmen, um zukünftig Ausschreibungen auch in anderen Bereichen zu verhindern. Ändert es bei ähnlichen Regelungen materiell, also am Inhalt, etwas, ob sie im SGB XII stehen oder Teil des Bundesteilhabegesetzes sind? Ist die Frage, in welchem Gesetz etwas geregelt wird, maßgeblich, oder ist der Inhalt maßgeblich? Die Herauslösung aus der Fürsorge würde im Kern bedeuten, auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten. Das tun Sie aber augenscheinlich nicht.
Frau Abgeordnete, Iran ist aufgrund einer Reihe von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen rechtlich verpflichtet, vollständig und umfassend mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zusammenzuarbeiten und bei der Aufklärung der offenen Fragen zu seinem Nuklearprogramm zu kooperieren. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation hat Iran zuletzt am 18. November 2011 mit überwältigender Mehrheit nachdrücklich dazu aufgefordert, die geforderten Kriterien einzuhalten. Das Ziel der letzten Delegationsreise der IAEO nach Teheran war, bei der Klärung der offenen Fragen mit Iran Fortschritte zu erzielen. Hierzu hat die Delegation einen Besuch in der Anlage in Partschin verlangt. Diesen hat Iran verweigert. Damit hat Iran seine internationalen Verpflichtungen erneut verletzt.