Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einen Kommentar über den Zeitpunkt der Debatte und die Besetzung hier im Haus angesichts dieses wichtigen Themas will ich mir an dieser Stelle lieber verkneifen . Seit dem 15 . November 1994 steht im Grundgesetz der Satz : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Schon im Dezember 1993 forderte die UNO alle Staaten auf , Maßnahmen zu ergreifen , um eine umfassende Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen . Auch die Bundesregierung stimmte offiziell dieser UNO-Resolution zu . Dennoch hat sie in den vergangenen Jahren die Chancen behinderter Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert , sondern vielmehr erheblich beschnitten und eingeengt . Auf die wachsende Diskrepanz zwischen Verfassungsanspruch und Lebensrealität verwiesen am 30 . September dieses Jahres im Rahmen der Kampagne Grundgesetz Vertreterinnen und Vertreter von 96 Behinderten- und Sozialverbänden . Dies erwähne ich ausdrücklich ; denn daß die Benachteiligung behinderter Menschen wächst , ist keine Erfindung der PDS . Der Handlungsbedarf des Gesetzgebers ist unbestritten und inzwischen fast unüberschaubar . Nur wenige Beispiele zum Beleg : Menschen mit Behinderungen sind überproportional von Sozialhilfe abhängig . Fast automatisch werden sie bei besonderem Förderbedarf auf die in der Sozialhilfe angesiedelte Eingliederungshilfe verwiesen . Eine existenzsichernde Rente , insbesondere für von Geburt an behinderte Menschen , gibt es nicht . Der mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik oftmals beschworene verbesserte Zugang schwerbehinderter Menschen zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente . noch : Petra Bläss selbst wurden erheblich gekürzt . Selbst die nur für beschäftigte schwerbehinderte Menschen geltenden steuerlichen Nachteilsausgleiche wurden seit über 20 Jahren nicht an die veränderten Rahmenbedingungen angepaßt . Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sprach kürzlich auf einer Tagung des Bundesnetzwerkes Behinderter Frauen von deren doppelter Diskriminierung und forderte , ihnen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen . Trotz der generellen Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze seit Mitte der 80er Jahre sind immer weniger schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt . Behinderte Menschen sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen . Sie erreichte in den letzten Monaten Rekordhöhen . Allein in den neuen Bundesländern wurden seit 1990 über 50 Prozent der Arbeitsplätze für Behinderte ersatzlos beseitigt . Dennoch kürzte die Bundesregierung die Leistungen zur Rehabilitation und versuchte - zum Glück nicht mit Erfolg - , die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen grundsätzlich in eine Ermessensleistung umzuwandeln . Im 3 . Bericht zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation bestreitet die Bundesregierung nicht , daß Menschen mit Behinderungen keine Chancengleichheit haben . Entsprechende Maßnahmen wurden aus dieser Einschätzung jedoch nicht abgeleitet . Die PDS fordert die Bundesregierung mit dem heute zur Debatte stehenden Antrag auf , ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten . . Grundgedanke unseres Antrages ist , mehr Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen herzustellen . Bestehende Beeinträchtigungen sollen durch die Gewährung von Nachteilsausgleichen kompensiert werden . So greifen wir eine jahrzehntealte Forderung der Behindertenverbände auf . Die Eingliederungshilfe soll vom Nachrang der Sozialhilfe befreit werden , weil nur auf diesem Wege tatsächlich alle Potenzen für eine umfassende Förderung und Eingliederung behinderter Menschen freigesetzt werden . . Wir halten es für zutiefst ungerecht , schwerbehinderten Menschen aus Kostengründen eine Heimunterbringung zuzumuten , obwohl sie bei genügender Assistenz durchaus in ihrem persönlich gewünschten Umfeld leben könnten . Die hierbei auftretenden Benachteiligungen ihrer Entwicklung sollen soweit wie möglich durch entsprechende Hilfen kompensiert werden . Der vor über 20 Jahren begonnene Aufbau einer eigenständigen Alters- und Existenzsicherung für behinderte Menschen blieb in den Anfängen stecken . So haben behinderte Menschen im positiven Fall erst nach 20 Jahren ununterbrochener Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte - bei einem Entgelt von nur etwa 220 DM im Monat - einen durchschnittlichen Rentenanspruch . Angesichts der besonderen Benachteiligung behinderter Frauen und Mädchen in allen gesellschaftlichen Bereichen hat ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen die Gleichstellung von behinderten Frauen mit behinderten Männern zu gewährleisten . Benachteiligungen behinderter Menschen durch die Gesellschaft sind allgegenwärtig . Sie abzubauen ist ein im Grundgesetz formuliertes Staatsziel . . Natürlich ist das nicht zum Nulltarif erreichbar . Ich bin mir sicher , daß Sie uns die Kostenfrage wieder vorhalten werden . Aber entscheidend ist doch , ob der politische Wille vorhanden ist , den Sonntagsreden vom notwendigen Abbau der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen endlich Taten folgen zu lassen . . Mit unserem Antrag auf Vorlage eines Leistungsgesetzes haben wir einen Vorschlag unterbreitet - wir hoffen , es kommen noch mehr dazu - , dessen Realisierung dazu beitragen könnte , daß Menschen mit Behinderungen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde ermöglicht wird . Denn : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . .