Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Ich habe nur vier Minuten Redezeit . Darum werde ich nichts davon abgeben . Aber Sie sind frei , Zwischenfragen zu stellen , um meine Redezeit zu verlängern . Auch wir als Grüne sind der Meinung , dass das soziale Europa gestärkt werden muss . Die wichtigste Grundannahme , die wir dabei haben , ist : Wer mehr soziales Europa will , muss Europa mehr für ein soziales Europa tun lassen . Das heißt : Soziales Europa geht nur mit mehr Europa . Europa muss mehr zwischen nationalstaatlichen Systemen koordinieren , und es muss mehr harmonisieren , wo Mindeststandards gefragt sind . Europa muss sich in mancher Hinsicht auch mehr aus Dingen heraushalten . Der Vertrag von Lissabon regelt das zum Beispiel für den Bereich der Daseinsvorsorge . Dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben kann , wird durch den Vertrag von Lissabon geregelt . Das ist ein weiterer Punkt des sozialen Europas im Lissabonner Vertrag . Trotzdem hat sich auch nach unserer Analyse eine Schieflage entwickelt . Im Laval-Urteil hat der EuGH eine Abwägung zwischen den sozialen Grundrechten , die in Art . 2 und in den dazugehörigen Dokumenten geregelt sind , und der Dienstleistungsfreiheit vorgenommen . Diese Abwägung zu machen , ist schon schwierig , aber aus unserer Sicht ist vor allem das Ergebnis falsch . Das Rüffert-Urteil des EuGH und das Urteil des Verwaltungsgerichts Celle besagen ausdrücklich , dass bei der Entsendung von Arbeitnehmern der geringere Lohn einen Wettbewerbsvorteil darstelle , der zumutbar sei . Wir halten das für falsch . Aber es war nicht nur der EuGH , der das festgestellt hat , sondern zuerst hat das Verwaltungsgericht Celle ein entsprechendes Urteil gefällt . Ich frage mich , warum eigentlich der große Sturm der Entrüstung nicht schon bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Celle ausgebrochen ist . Richtig ist : Wir wollen entgegensteuern . Wir wollen die sozialen Grundrechte stärken ; wir wollen eine Gleichwertigkeit von sozialen Grundrechten und den Grundfreiheiten des Binnenmarkts herstellen . Wir finden die Vorschläge zur Fortschrittsklausel , die der Europäische Gewerkschaftsbund gemacht hat , interessant . Aber Sie können nicht von mir erwarten , dass ich das , was der EGB aufgeschrieben hat , als richtig bezeichne . Darin sind auch viele Kinken . Einen grundsätzlichen Vorrang von sozialen Grundrechten vor jeglichem Primärrecht zu konstruieren , halte ich für wagemutig und auch für falsch . Es gibt primärrechtliche Ziele , für deren Verankerung wir Jahrzehnte gekämpft haben : Nachhaltigkeit , Ökologie und andere . Grundsätzlich gegenüber allem Primärrecht einen Vorrang zu definieren , halte ich für nicht zielführend . Die Schwäche des Antrags der Linken ist , dass nur irgendeine Klausel gefordert wird . Sie geben noch nicht einmal Kriterien an , wie diese Klausel gestaltet sein sollte . Wir freuen uns auf die Debatte , und ich freue mich über die vier Minuten Redezeit , die leider fast schon vorbei sind . Zustimmen können wir dem Antrag nicht . Wir werden uns enthalten . Noch ein Punkt in dem Antrag ist aus unserer Sicht demokratiestörend . Sie wollen die Bundesregierung schon jetzt darauf festlegen , welche Kriterien der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten erfüllen soll . Im Lissabonner Vertrag haben wir erreicht , dass die Bürgerinnen und Bürger Einfluss darauf nehmen können , wer Präsident wird ; denn das Ergebnis der Europawahl soll darüber mitbestimmen , wer das wird . Diesen Punkt der Demokratisierung lehnen Sie mit Ihrem Antrag ab . Das ist Quatsch . Wissen Sie , was wir machen ? Wir haben angekündigt , dass wir im Europaparlament nur einen Kommissionspräsidentschaftskandidaten mit unserer Stimme unterstützen , der sich verpflichtet , den sozialen Fortschritt in Europa voranzutreiben und die Forderung des Anderson-Berichts - der übrigens auch mit der SPD beschlossen wurde - , nämlich über eine Fortschrittsklausel nachzudenken , zu unterstützen . Das ist der Maßstab , den wir im EP an den neuen Kommissionspräsidentschaftskandidaten legen . So macht man das richtig , nicht über einen Antrag wie den , den Sie gestellt haben . Deswegen enthalten wir uns . Ich habe meine Redezeit wenigstens genau eingehalten . Das ist eine kleine Hommage an die Vorredner . Danke .