Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Müsste ich entscheiden, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne Regierung haben sollten, ich würde nicht einen Augenblick zögern, Letzteres zu wählen. So pointiert hat bereits der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, Thomas Jefferson, zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Bedeutung der Presse und der Pressefreiheit für den demokratischen Staat formuliert, zu einer Zeit im Übrigen, zu der in Kontinentaleuropa die Entwicklung der Meinungs- und Pressefreiheit erst einmal noch eine ganz andere Wendung nehmen sollte. Bei uns musste diese Freiheit erst über einen langen Prozess mit vielen Rückschlägen bis weit ins 20. Jahrhundert hinein erkämpft werden. Unter der Geltung des Grundgesetzes sind Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland allerdings – gottlob! – fest verankert und in Art. 5 des Grundgesetzes auch als Grundrecht ausformuliert. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer frühen Entscheidung zur Meinungsfreiheit klargestellt, was ohne Weiteres auch auf die Pressefreiheit übertragen werden kann: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt … Für eine freiheitlichdemokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist … Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt … Aus dieser grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für den freiheitlich-demokratischen Staat ergibt sich, daß es vom Standpunkt dieses Verfassungssystems aus nicht folgerichtig wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts jeder Relativierung durch einfaches Gesetz zu überlassen. So weit das Bundesverfassungsgericht. Das zeigt: Art. 5 des Grundgesetzes hat eine besondere Stellung in unserem Verfassungsgefüge. Er erfordert eine besondere Sensibilität von den staatlichen Gewalten. Dem müssen wir als Gesetzgeber auch in besonderem Maße gerecht werden. Es ist unsere Aufgabe, durch gesetzliche Regelungen sorgsam auszutarieren, wo die Relativierung durch einfaches Gesetz beginnt und wo es gerechtfertigt ist, der Pressefreiheit gesetzliche Grenzen zu setzen. Dazu ist zunächst einmal festzuhalten: Die Pressefreiheit in Deutschland ist stark. In der Bundesrepublik können Medien ihrer wichtigen Aufgabe ungehindert nachkommen. Die Presse ist frei. Jeder hat die Chance, die unterschiedlichste veröffentlichte Meinung in den verschiedensten Medien ohne jegliche Repression wahrzunehmen. Das ist nicht in jedem Land so, aber bei uns ist es so. Allerdings ist auch klar, dass die Pressefreiheit in einem Spannungsverhältnis zu anderen Rechten steht, zum Beispiel zum Interesse des Staates an einer wirksamen Strafverfolgung. Hier gibt es keinen Automatismus, der Medienangehörige generell und grundsätzlich außerhalb des Geltungsbereichs strafrechtlicher und strafprozessualer Normen stellt. Zu Recht wird in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf hingewiesen – ich zitiere –: Dass das Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich hinter das Rechercheinteresse der Medien zurückzutreten hat, lässt sich verfassungsrechtlich nicht begründen … Es ist zudem zu beachten, dass das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung durch verfahrensrechtliche Vorschriften, die die Ermittlung der Wahrheit beschränken, empfindlich berührt werden kann. Solche Beschränkungen können auch den im Rechtsstaatsprinzip begründeten Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren beeinträchtigen, weil Gegenstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote beziehen, grundsätzlich nicht nur der Anklage, sondern auch der Verteidigung entzogen sind. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen nun nicht nur Verfahrensrechte geregelt werden. Es soll auch vielmehr gesetzlich geregelt werden, dass Beihilfehandlungen zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353 b Strafgesetzbuch zukünftig nicht einmal mehr rechtswidrig sein dürfen. Damit reagiert die Bundesregierung unmittelbar auf eine Entwicklung in jüngster Zeit, bei der Medienangehörige wiederholt Gegenstand der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gewesen sind. Die Bundesregierung hat deshalb die Notwendigkeit gesehen, das Verhältnis von Pressefreiheit und Strafrecht neu zu justieren. Ich will dabei keinen Hehl daraus machen, dass dies eine Abwägung ist und dass man bei jeder Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter durchaus auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann – insbesondere dann, wenn es sich im Wesentlichen um Einzelfälle handelt. Gleichwohl hat sich die Koalition entschieden, diese Fälle zum Anlass zu nehmen, das Verhältnis zwischen der Pressefreiheit und anderen Rechten gesetzlich neu auszubalancieren. Das ist maßvoll geschehen, indem nur Beihilfehandlungen aus dem Bereich der Rechtswidrigkeit herausgenommen wurden. Wir erteilen damit keinen Freibrief, andere etwa zum Geheimnisverrat anzustiften. Deswegen lehnen wir auch die weitergehenden Vorschläge vonseiten der Opposition ab. Wenn das neue Gesetz also mehr Freiheit gewährt, dann verbindet sich damit aber auch eine klare Verpflichtung – eine klare Verpflichtung an den Freiheitsadressaten. Je weiter dessen Freiheitsraum ist, umso größer ist auch seine Verantwortung, mit der Freiheit verantwortungsvoll umzugehen. Das hat der Gesetzgeber dann nämlich nicht mehr in der Hand. Dessen sollten und müssen wir uns alle bewusst sein. Vielen Dank.