Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Motto von uns ist: „Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.“ Das ist die Devise der Union. Das ist die Devise dieser Koalition. Damit fahren wir gut. Wir schaffen einen Haushalt, der Zukunftsperspektive zeigt. Wir setzen auf Infrastruktur und setzen dort zusätzliche Gelder ein. Wir setzen auf die Entlastung der Kommunen und entlasten sie durch die Grundsicherung, durch die Eingliederungshilfe und durch die Entflechtungsmittel deutlich. Aber wir setzen auch wesentlich auf Bildung und Forschung. Diese Mittel kommen auch im Landwirtschaftshaushalt an. Deshalb ist dies ein Haushalt, der auf Zukunft ausgerichtet ist. Herr Minister Schmidt hat für den ländlichen Raum wesentliche Akzente gesetzt. Der ländliche Raum ist dem Minister wichtig. Er hat ihn zur Chefsache erklärt. Deshalb möchte ich mich bei unserem Minister Christian Schmidt an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. 10 Millionen Euro – von null auf zehn – für diesen Bereich einzusetzen, ist Perspektive. Das zeigt: Wir lassen die Menschen im ländlichen Raum nicht allein. Sie sind uns wichtig. Wir wollen ihnen die Chancen und die Rahmenbedingungen geben, die sie verdient haben. Deshalb werden die Union und diese Koalition im ländlichen Raum die Perspektiven weiter auf den Weg bringen, die für den ländlichen Raum wichtig sind. Dazu gehört beispielsweise auch die digitale Infrastruktur. Bei den landwirtschaftlichen Sozialsystemen wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere Bauern so schaffen und weiter auf den Weg bringen, dass wir sie in sozialer Hinsicht nicht alleinelassen. Wir wollen weiterhin die Rahmenbedingungen bei den Strukturveränderungen und der Zusammenführung von Strukturen setzen, gleichzeitig wollen wir Effektivität schaffen. Und wir wollen einen entsprechenden Rahmen bilden, der unseren Bauern Verlässlichkeit und Hilfe gibt, er soll so gesetzt werden, dass wir sozial an ihrer Seite sind. Beim Verbraucherschutz wollen wir insbesondere Projekte wie „IN FORM – Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ weiterhin fördern. Dafür werden 9,3 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Das sind wichtige Mittel; denn ich glaube, dass gerade gesunde Ernährung und Bewegung für unsere junge Generation von besonderer Bedeutung sind. Deshalb ist dies der richtige Weg, den wir hier beschreiten. Wir – das wurde eben schon angesprochen – haben in der Kampagne „Zu gut für die Tonne“ und mit dem Ernährungsführerschein Entsprechendes auf den Weg gebracht. Hier gibt es sicherlich noch viel zu tun. Es gibt aber auch entsprechende Perspektiven, um hier etwas zu bewegen. Deshalb noch einmal der Dank an das Ministerium, aber auch einen Dank an die Kollegen im Fachausschuss. Ich nenne hier den Sprecher Franz-Josef Holzenkamp. Danke schön, dass Sie hier in dieser Weise so aktiv sind. Wir haben bei der Gemeinschaftsaufgabe, für die 600 Millionen Euro veranschlagt sind, die wichtigen Bereiche der Infrastrukturmaßnahmen, der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, den Breitbandausbau, den Hochwasser- und Küstenschutz im Auge. Wir wollen sie weiterentwickeln. Wir lassen es nicht zu, dass beispielsweise an der Küste Häuser abrutschen, sondern werden den Menschen nicht nur in der Not, sondern auch vorbeugend helfen. Deshalb haben wir schon im Zusammenhang mit dem Haushalt 2014 den Maßgabebeschluss zum Hochwasserschutz auf den Weg gebracht. Wir wollen zukünftig vorbeugend Hochwasserschutz betreiben. Das ist uns wichtig; die Menschen sind uns wichtig, aber die Natur ist uns ebenso wichtig. Im Bereich Innovation und Forschung sind uns die nachwachsenden Rohstoffe wichtig. Hier darf ich insbesondere die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe nennen, deren Selbstständigkeit uns wichtig ist. Sie führt praxisorientierte, auf die Zukunft ausgerichtete Projekte durch, die unkompliziert auf den Weg gebracht werden. Das dort investierte Geld ist gut investiertes Geld. Wenn wir beispielsweise Projekte zur Gewinnung von Kraftstoff aus Algen, zur Energieeffizienz, aber auch zur stofflichen sowie zur energetischen Verwertung von Biomasse nach vorne bringen, dann ist das Ausdruck einer Politik der Koalition, die auf Zukunft ausgerichtet ist. Diese Politik, die auf Zukunft ausgerichtet ist, wollen wir fortsetzen. Der Herr Minister hat es angesprochen: Wir stehen zur nationalen genauso wie zur internationalen nachhaltigen Waldwirtschaft. Dieser Bereich bietet zusammen mit der Holzindustrie mehr Arbeitsplätze als die Automobilindustrie, und er erzielt einen Umsatz von über 180 Milliarden Euro. Deshalb gilt es auch hier, durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen und Projekte, wie zum Beispiel Forschungsprojekte, den Rahmen so zu stecken, dass wir hier erfolgreich sind. Wenn jemand den Rohstoff Holz erfinden würde, würde er sicherlich zum Nobelpreisträger ernannt; da bin ich ganz sicher. Wir haben im Bereich der Eiweißpflanzenstrategie einiges gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich sage auch, dass hier unser Koalitionspartner sehr aktiv war. Gemeinsam sehen wir das als einen wichtigen Bereich an, den wir weiterentwickeln wollen. Denn ich glaube, dass uns Eiweiße aus einheimischen Produkten gut zu Gesicht stehen. Deshalb ist die Anhebung des entsprechenden Ansatzes von 3 Millionen auf jetzt 4 Millionen Euro pro Jahr eine gute Maßnahme. Wir haben heute schon einiges zum Tierwohl gehört. Ich finde es gut, dass Johannes Röring hier im Rahmen seiner Tätigkeit im Landwirtschaftsverband, aber auch als Abgeordneter in besonderer Weise tätig geworden ist. Wenn im ehrenamtlichen Bereich, in den Verbänden, etwas reift, wenn Eigentümer, Landwirte, mit dem Handel etwas auf den Weg bringen, dann ist es der richtige Weg. Diesen Weg unterstützen wir ausdrücklich. Ich will auch sagen, dass wir die entsprechenden gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. Wir glauben, dass wir richtig liegen, wenn wir die Ansätze im Bereich des Tierwohls und im Bereich des Tierschutzes in den vergangenen drei Jahren verdoppelt haben, auf über 33 Millionen Euro – eine Verdopplung! Das sollte man an dieser Stelle deutlich sagen, weil oft von der Opposition gesagt wird: „Die tun da nichts“, wodurch ein falscher Eindruck entsteht. Wir tun sehr viel, und wir setzen hier gemeinsam mit den Eigentümern und den entsprechenden Produzenten auf Innovationen für unsere Verbraucher, für unsere Bürger. Das ist der richtige Weg. Wir haben hier einen Haushalt mit Perspektive vorgelegt. Wir setzen auf Investitionen und auf die richtigen Rahmenbedingungen für eine moderne Landwirtschaft und beziehen gleichzeitig unsere Bauern ein. Das ist der Weg der Union, das ist der Weg dieser Koalition, und damit werden wir erfolgreich sein. Ich danke Ihnen.