Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich lasse alle absichtlichen Missverständnisse und kleinkarierten Unterstellungen beiseite und spreche zur Sache . Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland haben erhebliche Probleme , von ihren Banken und Sparkassen Kredite für ihre Investitionen zu bekommen . Deshalb expandieren sie nicht , deshalb schrumpfen sie . Arbeitnehmer werden entlassen und durch ausländische Scheinselbstständige ersetzt , die für den halben Lohn arbeiten müssen . Unternehmen siedeln wegen weniger Prozente mehr Gewinn ins Ausland um und lassen ihre Arbeitnehmer mit ihren Familien im Stich . Rund 15 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts werden illegal und in Schwarzarbeit erwirtschaftet . Das sind 250 bis 350 Milliarden Euro pro Jahr . Die ehrlichen Unternehmen sind die Dummen . Kleinen Unternehmen werden ihre Innovationen abgerungen und zur Produktion ins Ausland verkauft . Eine große deutsche Bank hat eine Eigenkapitalrendite von 16 ,7 Prozent vor Steuern . Sie verkündet exorbitante Gewinne , fordert 25 Prozent Kapitalrendite und kündigt an , dass 6 000 Menschen entlassen werden . Managergehälter steigen ins Unermessliche und werden geheim gehalten . Großes Geld mit kurzfristigem Profitinteresse kauft sich hier ein und beutet Unternehmen in knappen Zyklen aus . Siemens-Nixdorf , Klöckner und Duales System darf man wohl nennen . Das alles hat mit sozialer Marktwirtschaft und Unternehmensethik nichts zu tun . Da geht es um den Vorteil weniger und um Lasten für viele . Das ist marktradikal und asozial . Das lässt uns Sozialdemokraten nicht kalt . Darüber habe ich gesprochen und festgestellt : Die meisten Unternehmen in Deutschland wissen , sie sind ihrem Unternehmen , ihren Arbeitnehmern und dem Standort verpflichtet . Sie haben unsere Unterstützung . Kein Unternehmer , der so denkt und handelt , stößt mit seinen Sorgen bei uns auf taube Ohren . Aber die oben beschriebenen Wahrheiten gibt es auch . Diese Missstände nehmen zu , bei uns und international . Das darf man nicht verschweigen und das darf man nicht billigend in Kauf nehmen - im Interesse der Arbeitnehmer , des sozialen Friedens und der Demokratie . Wir wollen soziale Marktwirtschaft in Deutschland . Soziale Marktwirtschaft - das ist wichtig - ist voll wettbewerbsfähig in der Konkurrenz zum Marktradikalismus . Der Wohlstand in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten hat sich auf der Grundlage von sozialer Marktwirtschaft entwickelt und nicht durch Marktradikalismus und nicht durch Kapitalismus pur . Im Gegenteil : Wo totale Ökonomisierung das Handeln bestimmt , hat der soziale Auftrag der Politik keine Chancen mehr . Wirtschaft ist aber für die Menschen da und nicht umgekehrt . Das leitet sich im Übrigen nicht nur aus unserem Programm , sondern auch aus unserem Grundgesetz ab . Art . 20 , ein Artikel , der nicht - auch nicht mit Zweidrittelmehrheit - verändert werden kann , lautet : Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat . Art . 14 bestimmt : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . So wie Deutschland wollen wir auch Europa : demokratisch und sozial . Wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik , in den Staat und darin verlieren , dass diese Maximen des Grundgesetzes Messlatte für das Handeln bleiben , sieht es für die Reputation der Demokratie schlecht aus . Die Staatsquote ist auf 47 ,5 Prozent gesunken . - Sie sollten sich das noch einmal ansehen ; denn so gehen Sie mit Zahlen um - : Nicht 50 Prozent , sondern 47 ,5 Prozent ist richtig . Das ist ein kleiner , aber feiner Unterschied . - Wir haben die Körperschaftsteuer von 40 auf 25 Prozent gesenkt . Wir senken diesen Satz weiter auf 19 Prozent . Wir haben die Einkommensteuer in der Spitze von 53 auf 42 Prozent gesenkt . Wir haben die Dynamik der Lohnnebenkosten gebrochen und die Lohnnebenkosten leicht gesenkt . Das alles war richtig . Dazu stehen wir ; denn wir wollen , dass deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig sind . Aber es muss nun auch gut sein mit dem Lamento bestimmter Wirtschaftsfunktionäre , die die Politik für alles verantwortlich machen und selbst mit der Macht des Geldes winken , wenn sie die Qualität des Wirtschaftsstandortes herunterreden . Es reicht . Ich sage den anständigen Unternehmen in Deutschland - das sind die meisten - : Wir sind unverändert zu zielführender Zusammenarbeit zum Nutzen der Unternehmen und zum Nutzen der Menschen in unserem Land bereit . Den anderen sage ich : Wir lassen den Sozialstaat nicht schleifen und die soziale Marktwirtschaft nicht amputieren . Wir lassen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie nicht ramponieren . Diese Debatte ist fällig . Bei dieser Debatte darf es nicht bleiben . Wer dieses Land erneuern und zusammenhalten will , wer Wohlstand und soziale Gerechtigkeit dauerhaft will - wir wollen das - , wird diese Baustelle nicht liegen lassen dürfen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .