Partei: GRUENE
Ich sage Ihnen sehr deutlich : Dieses Verbraucherinformationsgesetz habe ich abgelehnt , und zwar weil es schlecht ist . Es ist in der Tat ein löchriger Käse . Das , was Sie erreichen wollen , nämlich dass die in diesem Fall Betroffenen genannt werden , wird nicht eintreten . Heute sagen Ihnen die Experten , dass die Betroffenen nach diesem Verbraucherinformationsgesetz nicht genannt werden müssten . Dass die gewünschte Wirkung des Verbraucherinformationsgesetzes nicht eingetreten ist , sehen Sie ja . Es gibt doch offensichtlich niemanden auf diesem Markt , der vor diesem Verbraucherinformationsgesetz Angst hat . Die abschreckende Wirkung , die Sie sich erhofft haben , ist eben nicht eingetreten . Deshalb ist es falsch , einfach auf dieses Verbraucherinformationsgesetz zu setzen . Wir müssen es ändern . Vor allen Dingen müssen wir eines machen : Wenn Herr Seehofer heute von den Anbietern spricht , dann ist das wieder nur eine radikale Forderung , hinter der nichts steckt . Es soll nur wieder der kleine Fleischmakler benannt werden . Aber wer hat denn von diesem kleinen Fleischmakler das Fleisch gekauft ? Das waren große Fleischkonzerne ; sie haben es gemacht , weil sie dadurch eine Menge Geld gespart haben . Genau die müssen auch benannt werden ; denn sie wissen , was sie tun . Nur über diese Selbstheilungskräfte der Branche werden wir es schaffen , diesen Gammelfleischmarkt endlich in den Griff zu bekommen . Das ist der richtige Weg ; der richtige Weg sind nicht irgendwelche billigen und auch rigorosen Ankündigungen , wie sie heute wieder von Herrn Seehofer kommen . An einem Punkt gebe ich Herrn Seehofer Recht , und zwar bezüglich der Strafen . Es gibt schon heute ein ausreichendes Maß an Strafen ; das stimmt . Aber die Gerichte haben in den vergangenen Jahren trotzdem ein relativ niedriges Strafmaß angewendet ; auch das müssen wir sehen . Der letzte Punkt . Herr Seehofer spricht von Qualitätsstandards . Ebenso spricht er davon , dass Bund und Länder sich besser abstimmen müssen . Ich kann mich sehr genau erinnern , dass er gesagt hat , die Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde er in den Griff bekommen , anders als Frau Künast , die Symbolpolitik betrieben habe . Er hat sie aber nicht in den Griff bekommen ; Bayern hat eben nicht gemeldet . Jetzt spricht er von Qualitätsstandards . Das finde ich richtig . Aber warum hat er diesen Punkt nicht bei der Föderalismusreform eingebracht ? Er hatte monatelang die Möglichkeit , eine Änderung der verschiedenen Strukturen herbeizuführen . Diese Möglichkeit hat er verstreichen lassen , stellt aber heute erneut die gleiche Forderung . Bei der Qualität und den Qualitätsstandards holt ihn seine eigene Politik ein . Herr Seehofer war , als er Minister wurde , der Erste , der hier gesagt hat , er kaufe besonders preiswert ein ; alles sei so wie früher , alles sei gut . Wenn alle Lebensmittel gleich gut sind , meine Damen und Herren , dann zählt für die Verbraucher nur noch eines , nämlich der Preis . Wir sind heute - das sagen Veterinäre in Deutschland - ein Markt für Gammelfleisch .  All das , was andere Länder hier in Europa nicht loswerden , bringen sie in Deutschland auf den Markt . Wenn Sie von der CDU dieses Problem nicht einsehen , dann werden wir den Gammelfleischskandal überhaupt nicht in den Griff bekommen . Setzen wir wieder da an , wo wir gute Politik gemacht haben : Setzen wir bei der Qualität an , meine Damen und Herren ! Nur bei einem vernünftigen Preis-Leistungs-Verhältnis - wenn die Leute nach Qualität einkaufen - werden wir die Diskussion um Gammelfleisch endlich wegbekommen in diesem Land .