Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Informationen haben sich in den vergangenen Tagen überschlagen . Das machen zum Beispiel die Zeitungsüberschriften vom Mittwoch deutlich . Die Zeitungen , die früher in Druck gingen , brachten noch Titelzeilen wie Vogelgrippe jetzt in Österreich . Die Zeitungen , die etwas länger auf Informationen warten konnten , haben schon am Mittwochmorgen mit Vogelgrippe jetzt in Deutschland getitelt . Die Nachrichten haben sich , wie gesagt , überschlagen . Aber gerade bei Tierseuchen kann etwas , das man lange hat kommen sehen , schnell eintreten . Ich halte es für notwendig , zunächst einmal festzuhalten , welche großen und wichtigen Gemeinsamkeiten bestehen . Eine wichtige Gemeinsamkeit ist aus meiner Sicht - darin stimme ich dem Bundesminister ganz und gar zu - die Auffassung , dass bei allen Maßnahmen , die wir durchführen , der Schutz der Menschen oberste Priorität haben muss . Wichtig ist außerdem , dass wir die Bevölkerung umfassend und ausreichend informieren , um so das notwendige Vertrauen in die zu ergreifenden Maßnahmen zu schaffen . Damit meine ich richtige Informationen , lieber Herr Blumentritt . Ihre Ausführungen , die etwas ungenau waren , möchte ich gerne korrigieren . Sie werden schnell merken , dass die Menschen Ihnen nicht glauben . Tatsächlich ist es so : Wenn man engen Kontakt zu erkrankten Tieren hat , kann man sehr wohl erkranken und sogar sterben . Mittlerweile sind weltweit circa 90 Menschen an der Vogelgrippe gestorben . Das sollten wir sicherlich nicht zum Anlass nehmen , Panik zu machen und für Hysterie zu sorgen . Aber wir dürfen das den Menschen nicht verheimlichen . Die für die Bevölkerung wichtige Information lautet : Normale Verbraucherinnen und Verbraucher , die totes Geflügel oder fremdes Federvieh nicht anfassen , müssen sich keine Sorgen machen . Für sie besteht keine Gefahr . So ist es exakt und differenziert darzulegen . Viele Punkte sind in dieser Debatte bislang - gerade von den Regierungsfraktionen - nicht angesprochen worden . Liebe Frau Heinen , es geht nicht nur darum , darzulegen , was gemacht wurde , und darauf zu verweisen , was auf EU-Ebene noch zu tun ist . Vielmehr geht es darum , darüber nachzudenken , was in Deutschland passiert ist , nachdem das Virus bei uns entdeckt worden ist . Ich muss sagen : Die Premiere ist absolut fehlgeschlagen . Das , was wir in Mecklenburg-Vorpommern gesehen haben , war in vielen Punkten fehlerhaft . Es geht nicht nur darum , Notfallpläne aufzustellen , sondern auch darum , Notfallpläne umzusetzen . Die Umsetzung hat nicht funktioniert . Die Menschen , die im Fernsehen sehen , dass tote Schwäne - obwohl bekannt ist , dass sie mit dem Vogelgrippevirus infiziert sind - einen ganzen Tag herumliegen und nicht abtransportiert werden , glauben nicht daran , dass der Notfallplan richtig umgesetzt worden ist . Dazu , dass im Ernstfall nicht richtig gehandelt wurde , haben Sie nichts gesagt . Es ist gut , dass Herr Backhaus auf der Bundesratsbank , und zwar hinter mir , Platz genommen hat ; denn ich habe ein paar Fragen an ihn , die er oder gegebenenfalls die Bundesregierung beantworten soll . Wir haben am vergangenen Dienstagabend erfahren , dass die Schwäne infiziert sind . Das ist durch einen Schnelltest festgestellt worden . Nun habe ich aber erfahren , dass die Tiere schon in der vorangegangenen Woche gefunden worden sind , und zwar - hierzu gibt es unterschiedliche Daten - entweder am 10 . Februar oder am 8 . Februar . Es hat also vier bis sechs Tage gedauert , die Ergebnisse des Schnelltests auszuwerten . Das ist doch kein Schnelltest mehr . Da ist doch etwas schief gegangen . Hier haben die Behörden vor Ort , in Mecklenburg-Vorpommern , offensichtlich versagt . Ich möchte von Herrn Backhaus genau wissen , warum der Schnelltest vier bis sechs Tage gedauert hat , wann der erste tote Schwan gefunden wurde , wann die Untersuchung durchgeführt worden ist und wann die Öffentlichkeit informiert wurde . Auch das gehört zu einem wirksamen Krisenmanagement . Wir müssen aufpassen , was als Nächstes passiert . Wir müssen jetzt verhindern , dass das Virus in die Geflügelställe gelangt . Wenn das geschieht , Frau Heinen - es stimmt , dass ich entsprechende Erfahrungen habe ; vor drei Jahren hatten wir die Geflügelpest in den Niederlanden und in Nordrhein-Westfalen - , müssen leider Millionen Tiere getötet werden . Darauf müssen wir uns vorbereiten . Umso wichtiger ist es deshalb , Frau Heinen , dass wir eine mobile Einsatzstation bekommen , die dann in die Krisenzentren fährt , um die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen . Eine solche Einsatzstation gibt es bislang - im Gegensatz zu dem , was Sie hier behauptet haben , Frau Heinen - leider nicht . Es geht nicht nur darum , theoretische Notfallpläne aufzustellen . Vielmehr müssen die Notfallpläne dann , wenn sie zum Tragen kommen sollen , auch funktionieren . Wir müssen schauen , welches die besten Maßnahmen sind . Der Minister hat eben gesagt , die beste und wirksamste Maßnahme ist die Stallpflicht . Die Stallpflicht ist unbestritten wichtig und notwendig ; darüber gibt es keine Diskussion . Aber noch wichtiger ist , dass wir die Ställe gerade in den Krisengebieten von Mecklenburg-Vorpommern schützen und desinfizieren lassen ; denn gerade hier ist die Gefahr der Übertragung des Virus auf den Menschen viel gravierender . Es kann nämlich vorkommen , dass Menschen , die in die Gebiete gehen , in denen infizierte tote Tiere liegen , in einen Kothaufen treten , diesen unter ihren Stiefeln in einen Geflügelstall tragen und so für die Weiterverbreitung des Virus sorgen . Deshalb ist es umso notwendiger , dass wir jetzt zu einer Desinfektion der Ställe kommen , damit das Virus nicht in die Ställe gelangt . Auch das ist ein wichtiger Punkt . Ich möchte am Ende noch eines zu den Ausführungen von Herrn Seehofer sagen . Er hat zum Schluss gesagt - ich hoffe , das war eine freudsche Fehlleistung - : Sicherheit geht im Moment vor Ökonomie . Aus meiner Sicht geht Sicherheit immer vor Ökonomie . Das sollte immer der Fall sein . Auch in diesem Punkt . Bei allen Gemeinsamkeiten , die wir haben und die wir immer vertreten werden : Achten Sie im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion darauf , dass mehr Kompetenzen an den Bund gehen . Wir sehen momentan , dass die Länder überlastet sind . Herr Seehofer , Sie haben gestern gesagt , beim Krisenstab sei keine Hilfe angefordert worden . Heute gibt es eine Meldung der dpa , dass der Rügener Amtsleiter Karl-Heinz Walter sagt , er sei vollkommen überfordert , er könne die toten Schwäne überhaupt nicht einsammeln und er bitte um Hilfe . Es kann nicht sein , dass der Minister gestern im gemeinsamen Krisenstab sitzt und nichts sagt und heute der Amtsleiter um Hilfe bittet . Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden . Der Bund muss mehr Kompetenzen bekommen , damit wir auf eine Tierseuche richtig reagieren können . Danke schön .