Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sea Guardian ist ein Dach für Vorhaben der NATO. Ein Hauptbestandteil Sea Guardians ist die Unterstützung der weiteren Missionen im Mittelmeer wie Sophia und die tatsächliche Kontrolle des Seeverkehrs. Die Mission beinhaltet auch die Möglichkeit, Streitkräfte verschiedener Mittelmeeranrainer und anderer Staaten auszubilden. All das verbirgt sich hinter diesem doch eher weitreichend gefassten Entwurf der Bundesregierung. Dieses Mandat ist in seiner Formulierung recht unbestimmt. Daher ist die Forderung an die Bundesregierung zu richten, in Zukunft bestimmtere Mandate zu formulieren. Den Hauptzweck der Operation Sea Guardian, die Erstellung eines umfassenden Lagebildes, sehe ich jedoch als entscheidenden Punkt des Mandates an. Für die NATO ist es von hoher Bedeutung, zu wissen, welcher Seeverkehr auf dem Mittelmeer stattfindet und welche Sicherheitslage sich daraus ergibt, nicht zuletzt deshalb, weil ein Drittel des gesamten Seeverkehrs über das Mittelmeer abgewickelt wird. Die Sicherheit Europas profitiert davon, und die politische Lage des Nahen Ostens und Afrikas machen eine umfassende Seeraumüberwachung zu einem Gebot. Die Herstellung von Sicherheit ist ein wichtiges Gemeinschaftsgut, das ein Staat seinen Bürgern bereitstellen muss. Im Angesicht globaler Bedrohungen sind daher Missionen im Rahmen der NATO und auch auf europäischer Ebene unerlässlich. Die Vernetzung dieser verschiedenen Arten von Einsätzen – Sea Guardian als NATO-Einsatz, Sophia als Einsatz der Europäischen Union und UNIFIL als Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen – ist nach meiner Auffassung eine große Stärke. Gemeinsames und vernetztes Agieren der verschiedenen Akteure sorgt für Synergien und lässt unseren Partnerländern die Möglichkeit, selbst anhand ihrer Fähigkeiten und Stärken am gemeinsamen Schaffen der Sicherheit mitzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion über die Auslandseinsätze der Bundeswehr steht weiterhin unter dem Schatten der mangelnden materiellen Einsatzfähigkeit der Hauptwaffensysteme. Die Soldaten leiden unter den Folgen, im Alltag wie auch im Einsatz. Ich hoffe, dass die neuen Staatssekretäre auch neue Konzepte mitbringen, um diese Probleme zu überwinden. Unsere Partnerländer erwarten von uns, dass wir in Zukunft in Missionen wie Sea Guardian mehr Verantwortung übernehmen können. Wie wir in Zukunft dazu in der Lage sind, muss die Bundesregierung zeigen. Bisher habe ich einige Ankündigungen gehört, wie gestern bei der Regierungserklärung der Kanzlerin. Taten müssen aber folgen, sodass den Ansprüchen Genüge getan wird, auch den Ansprüchen, die im Mandatstext formuliert wurden. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Soldaten, die Sea Guardian zu einem Erfolg machen. Wir als Fraktion der Freien Demokraten stimmen dem Einsatz Sea Guardian zu. Wir sagen Ja zu einer aktiven Rolle Deutschlands in einer komplexen Welt. Wir sagen auch Ja, wenn es sich um Einsätze handelt, die erkennbaren Nutzen bieten. Der Einsatz der Mittel muss gerechtfertigt sein. Unser Ja zu Sea Guardian ist aber auch eine Forderung an die Ministerin. Wir erwarten von ihr, dass sie die Probleme bei der Bundeswehr hinsichtlich ihrer Einsatzfähigkeit lösen wird. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt den Entschließungsantrag der AfD ab. Wie bereits festgestellt, geht er an den Zielen des Mandats vorbei. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.