Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , ich sage es ganz deutlich : Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede . Ich bin Ihnen deswegen sehr dankbar - ich bin mir ziemlich sicher , dass es nicht nur mir , sondern vielen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion auch so geht - , weil die Zustimmung zu diesem Mandat nach Ihrem Redebeitrag bei uns deutlich höher geworden ist . Die letzten Zweifel , die ich hatte , sind durch Ihren zynischen Beitrag über die Menschenrechte in Afghanistan zu einem großen Teil beseitigt worden . Herzlichen Dank für diesen Beitrag . Ich will es anhand der Frage , die Sie aus meiner Sicht in wirklich unerträglicher Weise gestellt haben , verdeutlichen . Mir ist es nicht ganz so wichtig , welche Leistung wie von Ihnen bewertet wird . Wenn aber von Ihrem Parteivorsitzenden in Kuba dem Rest dieses Hauses eine großspurige Auseinandersetzung mit Menschenrechten vorgeworfen wird , dann wird ein Schuh daraus . Denn es ist Ihnen offenbar völlig egal ist , ob 5 oder 6 Millionen Menschen in Afghanistan wieder zur Schule gehen können . Fahren Sie einmal nach Afghanistan und reden Sie mit den Mädchen . Fragen Sie sie , was sie davon halten , wie Sie über diese Situation reden . Das ist zynisch und menschenverachtend . Damit haben Sie sich endgültig aus der Debatte über Menschenrechte verabschiedet . Das ist die Wahrheit , die hier heute zutage gekommen ist . In diesem Punkt haben Sie zum Teil recht : Uns allen verläuft die Entwicklung in Afghanistan viel zu langsam . In vielen Bereichen müsste viel mehr viel schneller geschehen . Wir tragen Verantwortung für den Aufbau der zivilen Strukturen und der Gerichtsbarkeit . Dort ist es schlicht und ergreifend nicht vorangegangen . Die Arbeitsgruppe Rechtspolitik meiner Fraktion hat dem Rechtsausschuss und anderen Institutionen des Deutschen Bundestages zum Beispiel empfohlen , doch einmal nach Afghanistan zu fahren und dort am Aufbau mitzuwirken , wenn schon Delegationsreisen durchgeführt werden . In Afghanistan braucht man Rat und Unterstützung , auch materieller und ideeller Art , dringlicher als zum Beispiel die Juristen in Neuseeland oder in Australien . Vielleicht sollten wir uns einmal an die eigene Nase fassen und überlegen , was wir selber besser machen können . Ich möchte noch auf den Zeitfaktor eingehen . Darüber sollten wir hier in Deutschland einmal intensiver diskutieren . Wie wir gehört haben , gibt es in Afghanistan seit mehr als 30 Jahren Krieg , Zerstörung , Missachtung der Menschenwürde , Missachtung der elementaren Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens , auch durch Drogenbarone - das bestreitet in diesem Saal doch kein Mensch - , auch durch Warlords und die Taliban . Man hat sich die ehrgeizige Aufgabe gestellt , im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft dafür zu sorgen , dass die Missstände abgeschafft und dass der Wiederaufbau vorangebracht wird . Wer kann schon , bitte schön , dafür Gewähr bieten , dass diese Aufgabe in sechs , sieben oder acht Jahren erfolgreich abgeschlossen ist ? Ich empfehle , bei der Diskussion über Demokratieentwicklung und über Menschenrechtsentwicklung in anderen Ländern und in anderen Gesellschaftsformen ein bisschen mehr Bescheidenheit und auch ein bisschen mehr Demut an den Tag zu legen . Schauen wir doch einmal in unsere eigene Geschichte : Vom Zeitpunkt der Aufklärung bis zur Durchsetzung der Menschenrechte in Europa sind 300 Jahre vergangen . Ich hoffe nicht , dass wir den Aufbau in Afghanistan ebenfalls 300 Jahre lang unterstützen müssen . Aber zu fordern , dass das alles in sechs oder sieben Jahren geschieht , ist absurd . Niemand konnte glauben , dass das gelingt . Wir sollten beharrlich daran arbeiten , dass die Situation dort auf Sicht besser wird . Mit dieser Aufgabe haben wir es nämlich zu tun . Ich stelle einmal etwas polemisch fest : Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Umsetzung demokratischer Grundregeln auf dem gesamten deutschen Boden sind über 40 Jahre vergangen . Das sollten wir im Hinterkopf behalten . Was Deutschland angeht , waren die Voraussetzungen anders . Schon allein deshalb sollte man Demut zeigen . Ich komme zum Schluss . Hier wurde darauf hingewiesen , dass sich nach dem ZDF-Politbarometer 49 Prozent der Befragten für einen Verbleib in Afghanistan ausgesprochen hätten . Das ist für mich nicht das zentrale Problem . Stichwort Tornado-Jets : Ich bekenne ganz klar , dass ich in diesem Hohen Hause vor einem halben Jahr gegen den Tornado-Einsatz gestimmt habe . Ich habe das damals aus Überzeugung getan . Wenn ich heute wieder nur die damals vorliegenden Informationen hätte , dann würde ich heute wieder dagegenstimmen . Was ich allen empfehle , ist , sich Klarheit darüber zu verschaffen , was Tornados machen . Ich habe gelernt : Meine Befürchtungen , dass es durch den Einsatz von Tornados im Rahmen dieses Mandats zu einer Unterstützung von Bodentruppen kommt , waren unberechtigt . Deshalb werde ich zwar mit großen Bauchschmerzen , aber mit voller Überzeugung mit meiner vorherigen Position brechen . Ich spreche mich dafür aus , dass dieser Antrag der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit angenommen wird . Ich werde dafür werben , dass es dafür auch eine gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Land gibt . Herzlichen Dank .