Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Deswegen ist tatsächlich das Wichtigste – es wurde bereits gesagt –, dafür zu sorgen, dass es eine umfassende Aufklärung der Vorhaltungen gibt. Es ist gut, dass wir heute diese Debatte führen; denn wir müssen dieses Vertrauen wiederherstellen. Aber, lieber Herr Thomae, wenn Sie diese Debatte hier beantragen als FDP, als Rechtsstaatspartei, sage ich jetzt einmal, die Sie eigentlich sein wollen, dann wäre ich froh gewesen, wenn Sie auch gesagt hätten, wo wir jetzt gerade stehen: Im Moment gibt es Vorwürfe, und es wird untersucht. Es gibt aber noch keine Anklage und auch noch keine Ergebnisse. Es ist daher nicht in Ordnung, wenn Sie jetzt sagen, wir müssen Vertrauen wiedergewinnen und wiederherstellen. Das ist auch eine Verantwortung der Opposition. Stellen Sie bitte die Sachen so dar, wie sie sind, und rühren Sie nicht noch Salafisten und Extremisten mit hinein! Wir sind noch bei den Untersuchungen und müssen deren Ergebnisse abwarten. Es ist völlig klar – das haben wir uns im Koalitionsvertrag auch zur Aufgabe gemacht –: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht weiterhin unsere Unterstützung. Deswegen steht auch etwas von einer Qualitätsoffensive im Koalitionsvertrag. Ich möchte jetzt aber über das hinausgehen, was hier vorgetragen wurde, weil ich glaube, dass wir uns ein Stück weit mehr vornehmen müssen. Lieber Herr Mayer, ich glaube nicht, dass es wieder eine Gesetzesänderung braucht. Die Leute sind doch eher durcheinander, weil es ständig Gesetzesänderungen gibt. Wir müssen daher dafür sorgen, dass das, was wir beschlossen haben, in der Realität auch umgesetzt werden kann. Es ist gut, wenn Sie von Personal sprechen. Wir haben immer gebohrt und gefragt, wie viel Personal das Bundesamt braucht. Wenn sie uns dann gesagt haben, wie viel, dann haben sie das eigentlich auch bekommen. Wir haben auch kritisiert, als der Peak von 10 000 Stellen wieder abgebaut wurde, obwohl die Probleme alle noch gar nicht gelöst waren. Das BAMF hat also die volle Unterstützung vonseiten der SPD-Fraktion, dass es das Personal zur Verfügung gestellt bekommt, das es für eine vernünftige Arbeit braucht. Wenn es um Qualität geht, möchte ich aber auch die Kommunikation ansprechen. Glückwunsch an dieses Recherche-Netzwerk! Das zeigt auch, dass wir nicht eine Lügenpresse haben, sondern eine Presse, die ihre Arbeit macht, recherchiert und zu Ergebnissen kommt. Das ist für eine Demokratie notwendig. Aber Spaß macht mir das jetzt nicht. Ich hätte es lieber gehabt, wenn der Herr Innenminister – ich weiß nicht, wo er jetzt ist, er ist nicht da; vielleicht hängt er irgendwo Kreuze auf – zum Beispiel gemeinsam mit Frau Cordt vor die Presse getreten wäre und gesagt hätte: Ich war jetzt da. Wir haben mitbekommen, dass es hier ein Problem gibt. Das kann so nicht bleiben. Wir tun alles, was getan werden muss, damit es nicht wieder vorkommt. Das wäre eine vernünftige Kommunikation, ein vernünftiger Auftritt gewesen. Nun sieht es so aus, als ob man uns erst auf die Schliche kommen musste, was sich da wieder tut. Deswegen sage ich: Wenn es um Qualität geht, dann geht es auch darum, dass die Kommunikation des Bundesamtes und der Bundesregierung an dieser Stelle besser werden muss. Wir brauchen, was die Qualität angeht, wirklich ehrgeizige Ziele. Ich bitte darum, dass wir jetzt nicht irgendwie im Klein-Klein schauen, wo die Stellschrauben sind. Herr Middelberg, Sie haben angesprochen, wie viele Fälle vor den Gerichten landen und nicht gerichtsfest sind: 20 Prozent. Jetzt frage ich Sie mal: Welcher Mittelständler, der irgendwas ausliefert, oder welcher Kunde, der im Einzelhandel was einkauft, wäre denn damit zufrieden, dass es 20 Prozent Ausschuss gibt, eine Fehlerquote von 20 Prozent? Ich bin dafür, dass wir im Zusammenhang mit der Qualitätsoffensive, die wir jetzt machen wollen, vereinbaren, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode beispielsweise bei nur noch 10 Prozent nicht gerichtsfesten Entscheidungen des BAMF sein wollen, und gemeinsam überlegen, wie wir dahin kommen. Das wäre ein ehrgeiziges Ziel, und dafür muss diese Koalition arbeiten. Schließlich gibt mir zu denken – das hat übrigens nicht nur etwas mit Bundesämtern zu tun, sondern es betrifft beispielsweise Volkswagen und die anderen, die damit zu tun haben, auch –: Was ist das eigentlich für eine Kultur in Unternehmen oder in Organisationen, die dazu führt, dass etwas auffällt, aber nicht ans Licht kommt? Im konkreten Fall seien Busse angemietet worden, steht in der Presse. Dann muss es Terminvereinbarungen geben. Das fiel doch alles nicht vom Himmel, sondern es gab Prozesse, an denen ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt waren. Es sind also Leute involviert. Sie sind nicht alle schuldig, aber sie kriegen vielleicht etwas mit. Ich möchte, dass dieses Bundesamt an einer Kultur arbeitet, in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen etwas auffällt, die Chance haben, das auch zu sagen, ohne dann persönlich in Bedrängnis zu kommen. Das könnte zu Aufklärungsverfahren führen, und die Aufklärung müsste dann nicht erst durch die Presse erledigt werden. Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Aufgabe für die Bundesregierung. Der Herr Innenminister ist nicht da. Er hat sich in den ersten Wochen über Gott und die Welt geäußert. Man kann jetzt sagen, es ist ärgerlich, was hier passiert. Man kann es aber auch so sehen: Das ist vielleicht ein Weckruf, damit der Herr Innenminister sieht, was die Kernaufgaben seines Arbeitsbereiches sind. Wir werden ihn dabei unterstützen, dass der in Ordnung kommt. Vielen Dank.