Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte an dem Ende der Rede von Herrn Schäuble anschließen , der gesagt hat : Frieden schaffen , Frieden sichern , das ist unsere Aufgabe in Europa . Wir sind Zeugen des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien mit allen seinen schrecklichen Folgen für die Bürger in den dortigen Regionen . Die schreckllichen Bilder aus Sarajevo und aus vielen anderen Städten des Landes , die wir täglich in den Fernsehnachrichten beobachten können , erschüttern uns alle zutiefst . Wir alle sind buchstäblich Augenzeugen von schwersten Verbrechen , von systematischer Vertreibung , von Bürgerkrieg und Völkermord . Wer kann da unbeteiligt beiseitestehen ? Welcher Deutsche kann da gerade mit der Erinnerung an die Kriegsverbrechen im letzten Weltkrieg glauben , das ginge uns nichts oder nicht direkt etwas an , wir seien nicht direkt be troffen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Gegenteil ist der Fall . Wenn alle Erklärungen _ auch in diesem Hohen Hause _ zur Bedeutung der Wahrung von Frieden , Freiheit und Menschenrechten ehrlich gemeint sind , dann können wir Europäer und damit auch wir Deutschen angesichts Tausender Toter und Verwundeter und von über 2 Millionen Flüchtlingen nicht nur wohlklingende Entschließungen formulieren und verabschieden . . Die Wahrung der Menschenrechte und vor allem die Beendigung des Leids für die Menschen dort fordern auch unser Mitwirken _ natürlich in völliger Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht , mit dem Grundgesetz , mit der Charta der Vereinten Nationen und mit allen internationalen Verträgen . . Wir können nicht glaubhaft die Europäische Union fordern , wenn wir zum gleichen Zeitpunkt ein europäisches Nachbarland in Schutt und Trümmer fallen sehen . Deshalb ist es unsere europäische Verpflichtung , den friedenswilligen Menschen im ehemaligen Jugoslawien beizustehen . Mit Blick auf die europäische Identität hat der Ministerrat der Westeuropäischen Union am 19 . Juni 1992 auf dem Petersberg in Bonn die Verantwortung der Völkergemeinschaft unterstrichen . Er hat die Notwendigkeit der Anwendung aller rechtlich und politisch vertretbaren Mittel zur Beendigung des Tötens in dieser Region festgelegt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Westeuropäischen Union . Auch der vorläufige Frieden in Kroatien kam nicht von ungefähr . Dazu war internationaler Druck notwendig . Deshalb stehen dort heute 15 000 Blauhelme , um den Frieden zu sichern . Nun müssen wir BosnienHerzegowina beistehen , aber auch den anderen Regionen und Republiken im zerfallenden Jugoslawien , die vom Bürgerkrieg bedroht sind . Die Bundesregierung hat beschlossen , die Vereinten Nationen bei der Überwachung der Sanktionsmaßnahmen zu unterstützen . Sees treitkräfte von NATO-Staaten sollen die Einhaltung des Embargos der Vereinten Nationen in den internationalen Gewässern durch Beobachtung des Schiffsverkehrs überwachen . Der deutsche Beitrag hierzu ist die Entsendung des Zerstörers Bayern sowie von drei Seeaufklärungsflugzeugen . Dieser Solidarbeitrag der Bundesrepublik Deutschland ist angemessen , und er ist auch notwendig . Herr Kollege Klose , zu behaupten , daß diese Beschlüsse gerade immer am Anfang von Fe rien getroffen würden , um die Rechte des Deutschen Bundestages auszuhöhlen und zu umgehen , ist schon recht kühn . Als ob sich internationale Termine abhängig machen könnten von der Urlaubsgestaltung , . von der reichhaltigen Urlaubsgestaltung in 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland . Man kann sich nicht stets zur Verantwortung im internationalen Maßstab bekennen und die schwierigen Aufgaben dann anderen überlassen . Die FDP hat keinen Zweifel , daß die seitens der Bundesregierung für die deutsche Ma rine im Rahmen des UN- Auftrags angeordneten Aufträge verfassungsrechtlich voll in Ordnung sind . Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands sowie der Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands als Ganzes sind wir Mitglied der Staaten- und Völkergemeinschaft wie jedes andere Land auch . Wir haben in zahlreichen Erklärungen _ auch an dieser Stelle _ betont , daß wir Deutschen keine Sonderrolle spielen wollen . Wir wollen uns gerade innerhalb der Vereinten Nationen als Mitglied mit allen Rechten und Pflichten verstehen . Die Teilung Deutschlands hat nach unserem Beitritt zu den Vereinten Nationen 1973 unserem Land verständlicherweise Res triktionen auferlegt . Dieser historische Zeitabschnitt ist nun vorbei . Wir müssen uns den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen . Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen , die Artikel ihrer Charta , die Verpflichtungen aus der WEU , der NATO , der Europäischen Gemeinschaft und der KSZE bestimmen Maß und Verantwortung unserer Mitwirkung . Wir können und wir wollen uns den Verpflichtungen der Völkergemeinschaft nicht entziehen . . Ich erinnere an die Präambel unseres Grundgesetzes , die uns Deutschen gebietet , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Ich will auch an den Art . 25 des Grundgesetzes erinnern , der feststellt : Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes . Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes . Wenn wir nicht international und außenpolitisch außerordentlich Schaden nehmen wollen , müssen wir die Beschlüsse und Aktionen der Völkergemeinschaft mit tragen . Die Klarheit über diese Tatbestände ist auch für die Angehörigen der Bundeswehr von grundsätzlicher Bedeutung . Sie wirken im deutschen Auftrag als Überwachungskräfte im Mittelmeer mit . Sie müssen wissen _ sie haben ein Anrecht darauf _ , daß sich ihr Einsatz nicht in einer rechtlichen Grauzone bewegt , sondern auf der Basis der deutschen Rechtsordnung und internationaler Verträge geschieht . . Sie müssen handeln können in dem Bewußtsein der Zustimmung des Deutschen Bundestages als des legitimen Vertreters der Interessen des deutschen Volkes . Bei dem jetzt beschlossenen Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung des Embargos der Vereinten Nationen steht die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz nicht in Zweifel . Trotzdem nutzt die SPD diesen Anlaß , um mittels einer Verfassungsklage klären zu lassen , ob dieser Einsatz oder welcher Einsatz deutscher Truppen überhaupt zulässig ist . Hätte die SPD tatsächlich aus Sorge um die Folgen des jetzt beschlossesnen Einsatzes der Bundeswehr gehandelt , dann hätte sie eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes anfordern sollen und müssen . . Denn nur so hätte sie eine Rücknahme des Einsatzbeschlusses der Bundesregierung in kurzer Frist erreichen können , wenn sie meint , daß dieser Einsatz verfassungswidrig sei . Da die SPD dies nicht beabsichtigt , sondern nur ein Urteil des Gerichts herbeizuführen wünscht , welches frühestens in Jahresfrist _ wahrscheinlich aber in einem längeren Zeitraum _ zu erwarten ist , zeigt sie , daß sie mit dieser Klage den Zustand ihrer eigenen Zerrissenheit und Unentschlossenheit in dieser zentralen F rage deutscher Politik überdecken will . . Die einen in der SPD wollen die Bundeswehr nur für die Landesverteidigung einsetzen ; manche nicht einmal dafür _ Herr Klose hat ja bestätigt , daß es Pazifisten in Ihren Reihen gibt , die so denken . . Das ist nicht ehrenrührig , aber es zeigt eben doch , daß man mit einer solchen Position der Verantwortung deutscher Politik nicht gerecht werden kann . . Andere , die sich den BlauhelmMissionen der UNO nicht entziehen wollen , meinen , das wäre die richtige Aufgabe und darauf müßte man sich beschränken . Schließlich gibt es wieder andere , die sich der Pflicht zur internationalen Solidarität eines souveränen Deutschlands bewußt sind und deshalb nicht nur friedensbewahrende , sondern auch friedensschaffende Missionen deutscher Streitkräfte unterstützen . Dem Kollegen Horn , der dieses öffentlich vertritt und der aus meinem Wahlkreis kommt , gebührt mein Respekt für diese offene und ehrliche Aussage . . _ Bei uns gibt es auch Minderheitsmeinungen , häufig und immer , aber bei uns sind die Minderheiten immer bereit , das Votum der Mehrheit zu stützen und zu tragen . Die von der SPD geplante Verfassungsklage hat deshalb _ so scheint es mir _ , den Zweck , dem Verfassungsgericht die Klärung zu überlassen , um sich selbst der Klärung in den eigenen Reihen und auf dem eigenen Parteitag zu entziehen . . Diese Klärung durch das Verfassungsgericht wäre eigentlich eine Aufgabe der politischen Parteien . Eine politische Partei , die eine führende Rolle in der deutschen Politik zu übernehmen beabsichtigt , muß schon selbst sagen , wie sie es mit der gesamtpolitischen Verantwortung in der Völkergemeinschaft für die Bundesrepublik Deutschland hält . . Weil wir , die FDP , uns dieser Führungsaufgabe stellen , haben wir bereits im Mai 1991 in Hamburg beschlossen , daß wir entsprechend dem Auftrag unseres Grundgesetzes die Vereinten Nationen in die Lage versetzen wollen , ihren umfassenden Friedensauftrag zu erfüllen . Deutschland muß nach unserer Auffassung nach seiner Vereinigung und nach der vollen Herstellung seiner Souveränität an der Durchsetzung von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates mit Streitkräften unserer Bundeswehr mitwirken . Das soll sich auf Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von UN - Friedenstruppen und auf Kampfeinsätze unter dem Dach der UNO beziehen . Und dafür wollen wir die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen . Das haben wir beschlossen , und das ist unser Ziel . . Zu einem solchen verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch einwandfreien Vorgehen , Herr Klose , ist die SPD nicht bereit , . die dazu aber notwendig ist ; denn eine Zweidrittelmehrheit in den verfassungsgebenden Gremien erfordert die Mitwirkung der SPD . . Obwohl sie weiß , daß nur eine derartige Klarstellung das angemessene Mittel zur Bewahrung der inneren Legitimation sowie der außenpolitischen Handlungsund Politikfähigkeit wäre , verweigert sie sich diesem Diskussionsprozeß . . Diese Entscheidung könnte und müßte nach Auffassung der FDP damit verbunden sein , daß für einen solchen Einsatz jeweils die Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestages _ und zwar die Mehrheit der Sitze des Hauses , also die absolute Mehrheit _ eingeholt werden müßte . Auch dies kann im Grundgesetz nur dann abgesichert werden , wenn sich die SPD an einer solchen Willensbildung beteiligt . Die FDP und wohl auch die Koalition sind bereit , diesen Schritt zu gehen . Deshalb erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu Beginn dieser Legislaturperiode am 30 . Januar 1991 , in der er sagte _ dies zitiere ich wörtlich _ : Eine immer wichtigere Rolle bei der Friedenssicherung in der Welt spielen die Vereinten Nationen . Mit Recht wird erwartet , daß das vereinte Deutschland sein Engagement in diesem Bereich stärkt . Hierfür wollen wir die verfassungsrechtlichen Grundlagen klarstellen . Die Bundesregierung wird hierüber das notwendige Gespräch mit den Bundestagsfraktionen führen .  Unser vormaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte am 25 . September 1991 vor der 46 . Generalversammlung der UNO für die deutsche Bundesregierung _ ich zitiere auch dieses wörtlich _ . Das vereinte Deutschland wird alle Rechte und Pflichten der Charta der Vereinten Nationen einschließlich der Maßnahmen der kollektiven Sicherheit übernehmen , auch mit unseren Streitkräften . Wir werden dafür unsere Verfassung ändern . Sie sehen also , daß es hier eine ganz klare Willensäußerung der Koalition und der Bundesregierung gibt . . _ Aber , meine Damen und Herren , nun wollen wir die Diskussion nicht ins Lächerliche führen . Es hat doch keinen Sinn , über Anträge zu verhandeln , wenn Sie von vornherein erklären , daß Sie nicht bereit sind , diesen zuzustimmen . Was soll das denn für einen Sinn machen ? . Wenn Sie ernstlich bereit sind , darüber zu reden , sind wir jederzeit bereit , einen Antrag auf den Tisch zu legen , . und zwar in kürzester Frist . Wenn es Ihnen um die Ferien so wichtig ist , dann machen wir das eben am Ende der Sommerpause . Lassen Sie mich eine zusätzliche Bemerkung machen , denn es sind Einzelmeinungen geäußert worden , die gerade publiziert worden sind , wonach es darum gehe , jetzt auch Bodentruppen in Jugoslawien einzusetzen . Ich will hier für die FDP ganz eindeutig erklären : Das kommt nicht in Frage . . Erstens sehe ich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht geschaffen . Dazu wäre theoretisch eine Verfassungsänderung in dem von mir geschilderten Sinne notwendig . Zweitens sagen Ihnen auch alle Militärexperten , daß das barer Unsinn wäre . Man muß nur an die Geschichte des Auftritts deutscher Truppen im damaligen Jugoslawien während des Weltkrieges zurückdenken . . Selbst 40 Divisionen waren nicht in der Lage , dort einen Partisanenkrieg zu befrieden ; das macht überhaupt keinen Sinn . Ich glaube , diese Diskussion ist nicht ernst zu nehmen . Die Mehrzahl der CDU/CSU- und FDP-Wähler , die Mehrheit auch der SPD-Wähler sieht die deutsche Verantwortung in der Staatengemeinschaft . Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der Opposition auf , mit uns gemeinsam den notwendigen breiten gesellschaftspolitischen Konsens herzustellen . . Mit Blick auf zukünftige politische Herausforderungen für Deutschland als Teil Europas und der Staatengemeinschaft der Welt muß eine verantwortungsvolle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vom Konsens der Politik und aller maßgebenden Kräfte in unserem Lande getragen sein . Dies war bisher immer so , und das soll auch für die Zukunft so sein . Dies gilt in besonderem Maße für die Soldaten der Bundeswehr und ihrer Angehörigen , die in unserem Auftrag in schwierigen Missionen eingesetzt werden und denen wir für ihren Einsatz und ihre Bereitschaft Dank schuldig sind . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .