Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wähle mit diesem Mandat den falschen Weg, hat Kollege Movassat gesagt. Die Bundesregierung hat nicht einen eigenen Weg gewählt, sondern wir beteiligen uns an einer Mission, die auf einem UN-Mandat nach Kap. VII der UN-Charta basiert. Diese Mission soll nach der alten UNMIS-Mission dazu beitragen, dass im 193. Staat Rechtsstaatlichkeit hergestellt wird und den Menschen dort, die in den vergangenen 25 Jahren keine Perspektive hatten, wieder eine Perspektive gegeben wird. Deshalb ist es gut, dass die Kollegin Malczak eben noch einmal darauf hingewiesen hat, dass der Abschlussbericht zu UNMIS vorliegt. Wer diesen Bericht gelesen hat, weiß, dass 445 Soldaten und Soldatinnen eingesetzt waren, dass Polizisten eingesetzt waren, dass wir ein Programm zur Demobilisierung, zur Entwaffnung und zur Reintegration aufgelegt haben. Genau das sind Friedensmissionen, die den Menschen wieder eine Perspektive geben. Wir haben den Menschen Zugang gegeben und das UNDP, das OCHA und den UNHCR bei ihren Maßnahmen für die Menschen unterstützt. Wir haben mit dazu beigetragen, dass 300 000 Menschen aus dem Norden in den Süden zurückkehren konnten. Wir haben in den vergangenen Jahren mit dazu beigetragen, dass über 400 000 Flüchtlinge, die für über 20 Jahre aus dem Südsudan nach Uganda und nach Kenia gegangen waren, zurückgeführt werden konnten. Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit einer breiten Basis für das gesorgt, was Sie eben vermisst haben, Herr Movassat. Wir haben mit dafür gesorgt, dass zivile Strukturen geschaffen wurden, dass Straßen, Wasserversorgung und Ähnliches aufgebaut wurden. Das alles verschweigen Sie. Ich finde es unerträglich, wenn man sich hier als Pazifist aufspielt und versucht, aus ideologischen Gründen zu ignorieren, dass dort noch mehr Menschen sterben würden, wenn es keinen Militäreinsatz geben würde. Wenn es im Südsudan, wenn es in Darfur nicht diese Missionen gegeben hätte, wären Hundertausende von Menschen mehr gestorben. Wir haben kürzlich erlebt, wie Herr Baschir mit seiner Ignoranz verhindert hat, dass im Rahmen von UNMISS auch eine Grenzsicherung vorgenommen wird. Wenn diese Grenzsicherung möglich wäre, dann wären wir heute in Süd-Kurdufan in einer anderen Situation. Sie haben eben gesagt, dass dort in den letzten Tagen 600 und in den letzten Monaten bereits 3 000 Menschen gestorben sind. Im Rahmen von UNMISS können wir jetzt dafür sorgen, dass dort wieder staatliche Strukturen aufgebaut werden. Wir wollen auch mit dazu beitragen, einen Dialog mit dem ehemaligen Zentralstaat Sudan aufzubauen. Die Aufgaben nach Kap. VII der Charta der Vereinten Nationen bestehen darin, Sicherheit und Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, für die Erlangung der Unabhängigkeit zu sorgen und den Schutz der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. Wir helfen außerdem bei der Herstellung rechtsstaatlicher Strukturen. Präsident Salva Kiir hat gegenüber der internationalen Gemeinschaft angekündigt, nicht nur staatliche Institutionen aufbauen, sondern auch die Menschenrechte respektieren und rechtsstaatliche Strukturen implementieren zu wollen. Mit diesem Mandat und vor dem Hintergrund des Einsatzes in der Vergangenheit haben wir die Möglichkeit, aber auch die Aufgabe, die Entwicklung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu überwachen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Menschen eine neue Chance bekommen. Nach einem furchtbaren, langen Krieg, der einer ganzen Generation die Zukunftschancen genommen hat, müssen wir neue Zukunftschancen schaffen. Sie sind aufgefordert, daran mitzuwirken. Dabei sollten Sie allerdings bedenken, welche Konsequenzen Ihr Handeln für die Menschen hat.