Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , in dieser Debatte den Versuch zu machen , auf das eine oder andere Argument einzugehen . Erste Bemerkung . Liebe Frau Homburger , ich habe nicht verstanden , warum Sie als Mitglied der gelben Partei solche Aversionen gegen den gelben Sack und gegen den Restmüll im gelben Sack haben . Lassen Sie uns doch einfach einmal schauen , wo hier das Problem liegt . Wenn Sie die graue und die gelbe Tonne zusammenpacken wollen , dann müssen Sie den Menschen , anstatt ihnen zu suggerieren , das sei das Ende der Mülltrennung , anständigerweise erst einmal klar machen , dass auf die Hälfte der bundesdeutschen Haushalte ein Mehr an Mülltrennung zukommt . Denn in der Hälfte der bundesdeutschen Haushalte wird der Bioabfall noch nicht getrennt gesammelt . Das ist aber eine Voraussetzung für das , was an dieser Stelle versucht wurde . - Herr Feibel , der Abfallexperte aus dem Saarland , sagt , das sei Schweinkram . Es kommt aber noch ein Zweites hinzu - das ist die für die Bürgerinnen und Bürger entscheidende Frage - : Der gelbe Sack wird aus den Abgaben der Lizenznehmer bezahlt . Wie wollen Sie dann diese Verursacherverantwortung so gestalten , dass die Bürgerinnen und Bürger genau diese Zusammenlegung nicht anschließend mit ihren Müllgebühren zu bezahlen haben ? Wenn Sie diese beiden Fragen - einmal geht es um die Einführung der getrennten Sammlung von Bioabfällen und einmal um die Lösung des Problems , das wir konkret diskutiert haben - beantworten können , dann wird Ihnen kein Bundesumweltminister und niemand anderes sagen , wir seien dagegen . Wir sagen dann : Flott voran , organisieren Sie es ! Wir sind nämlich nicht so bürokratisch . Wir sind der Auffassung , dass man das am besten vor Ort organisiert . Zweite Bemerkung . Herr Girisch , Ihre Rede hat mich enttäuscht . Sie haben nämlich versucht , in einem Punkt einen Streit zu inszenieren , bei dem wir , durchaus von unterschiedlichen Hintergründen kommend , bisher an einem Strang gezogen haben . Ich bin mir mit der SPD , mit den Grünen und mit der großen Mehrheit Ihrer CSU einig : Wir müssen in Deutschland etwas zum Erhalt des ökologisch vorteilhaften Mehrwegs tun . Nur über diese Regelung können wir beispielsweise kleine und mittelständische Brauereien , die nicht an dem großen Marsch in den Einweg teilnehmen , beschützen . Auf diesem Weg sind wir schon sehr weit gekommen . Ich habe nicht verstanden , warum Sie an dieser Stelle einen Streit mit mir anfangen wollen . Ich glaube , wir sollten gemeinsam versuchen , das , was wir ausdiskutiert haben und was Bayern , eine Reihe von A-Ländern und die Mehrheit des Bundestages mittragen , nun zu einem Ergebnis zu bringen . Wir haben in langen Jahren viele Debatten über diese oder jene Pfandregelung geführt . Ich könnte Ihnen vor diesem Hintergrund viel über Bürokratie in der Umweltpolitik sagen . Diese Bürokratie hat übrigens nicht der Herr Trittin erfunden und diese Debatten haben auch nicht mit meiner Amtszeit begonnen , sondern mit der meines Vorvorgängers . Aber nach all diesen Jahren ist doch eines wichtig : Wir müssen diesen Streit jetzt beenden . Wir müssen einen Strich darunter ziehen . Wir haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden . Lassen Sie ihn uns am 17 . Dezember beschließen . Meine Damen und Herren , erzählen Sie mir bitte nichts über Bürokratieabbau ! Das Erste , was man zum Bürokratieabbau braucht , ist Transparenz . Was aber passiert gerade bei der Überarbeitung des Umweltinformationsgesetzes ? Sie sind es , die den Weg , zu mehr Transparenz der übrigens europarechtlich verbindlich vorgeschrieben ist , nicht mitgehen , sondern ihn blockieren wollen . Dabei erzählen Sie uns , die wir für Transparenz sind , wir seien für Bürokratie . Sie werfen uns ökologische Planwirtschaft vor . Wer hat denn beantragt , dass man beispielsweise beim Emissionshandel statt einer schlanken Verwaltung in 16 Bundesländern Zertifikatsstellen - und damit Bürokratie - aufbauen soll ? Das war Bayern . Wer hat jetzt im Bundesrat trotz der vielen Gemeinsamkeiten , die wir in der Frage einer stärkeren Öffnung des Energiemarktes haben , gefordert , die Netze zu regulieren ? Schließlich umfassen diese Netze das gesamte Bundesgebiet und es geht darum , dass Kunden in Mecklenburg-Vorpommern Gas und Strom auch von Anbietern beispielsweise aus Baden-Württemberg beziehen können . Wer hat gesagt , dass diese Form der Regulierung den Ländern übertragen werden soll ? Das waren Bayern und die CDU-regierten Bundesländer im Bundesrat . Sie erzählen mir was von Bürokratieabbau und fordern gleichzeitig den Aufbau neuer Bürokratie ! Lieber Herr Braun , Sie haben von Nachhaltigkeit und Vernunft in der Haushaltspolitik geredet . Ich meine , dass dazu der Kollege Loske schon einiges gesagt hat . Ich stimme mit vielen von Ihnen darin überein , dass der Begriff Nachhaltigkeit überstrapaziert wird . Aber selbst wenn Sie diesen Begriff noch so sehr dehnen , so passt eines nicht darunter : dass Sie in Zeiten , in denen in Deutschland Wohnungsleerstand herrscht - wir wenden sogar Steuermittel für den Abriss auf , um diesen zu beseitigen - , den Wohnungsneubau mit Steuermitteln in der Fläche finanzieren wollen . Das ist nicht nachhaltig , sondern Unsinn , um das in dieser Deutlichkeit zu sagen . - Da Sie den Begriff Besserverdiener erwähnt haben : Ich glaube nicht , dass Förderung von Wohneigentum nur im Wege eines Wohnungsneubaus in der Fläche möglich ist . Eine stärkere Eigentumsbildung , gerade für sozial Schwächere , kann man durchaus fordern , ohne dass man gleich eine Zersiedlung der Fläche zulässt . Lassen Sie mich zum Thema Nachhaltigkeit eine letzte Bemerkung machen . Vor zwei Jahren haben wir gemeinsam beschlossen , eine Stufe der Steuerreform auszusetzen , weil wir 9 Milliarden Euro für die Beseitigung der Schäden durch das Jahrhunderthochwas-ser 2002 aufwenden mussten . Wir waren uns seinerzeit einig , dass daraus eine Konsequenz gezogen werden muss . Dabei habe ich mir einen zum Vorbild genommen , nämlich den ehemaligen Kanzler Helmut Kohl , der nach dem Oderhochwasser gesagt hat : Es kann nicht sein , dass in Überschwemmungsgebieten und Flussauen hinein gebaut wird . Wir haben mit unserem Hochwassergesetz einen Vorschlag vorgelegt . Er wird zurzeit im Bundesrat heftig diskutiert . Wir sind auf die Einwände mancher Länder eingegangen und haben die ganzen Regelungen zur Landwirtschaft herausgenommen . Wir haben auch Vorschläge dazu gemacht , wie Flächen ausgewiesen werden sollen . Aber eines , lieber Herr Paziorek , werden Sie dem Volk doch wohl nicht erzählen wollen : dass es sinnvoll ist , weitere Möglichkeiten zu schaffen , in Überschwemmungsgebieten Neubaugebiete auszuweisen . Was heißt das , lieber Herr Paziorek ? Das heißt , heute die Hochwasserschäden von morgen zu produzieren . Wer sich hier hinstellt und sagt , das sei Nachhaltigkeit , der hat von Nachhaltigkeit und von Umweltpolitik überhaupt nichts begriffen .