Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Monaten haben wir eine großkoalitionäre Hochschulpolitik erlebt , die für Studierende und Hochschulen reihenweise schlechte Nachrichten und halbherzige Entscheidungen gebracht hat . Daran ändert dieser Haushalt leider nichts . Fakt ist : Als Anwältin für Studierende , Frau Schavan , fallen Sie leider aus . Da hilft auch Ihre heute gehaltene Wahlkampfvorbereitungsrede überhaupt nicht weiter . Die unsoziale Zinsexplosion bei den hochriskanten KfW-Studienkrediten war noch nicht ganz verhallt , als uns die neuesten Hiobsbotschaften zum Hochschulpakt erreicht haben . Statt der für 2007 verabredeten zusätzlichen 13 000 Studienplätze bundesweit sind nur rund 5 500 geschaffen worden . Gerade unionsgeführte Bundesländer wie NRW , Baden-Württemberg , Niedersachsen und das Saarland haben sogar Studienplätze abgebaut , statt zusätzliche zu schaffen . Wenn das so weitergeht , Frau Schavan , dann droht Ihr Hochschulpakt als Hochstapelpakt zu scheitern , und das wäre schlecht für die Studienberechtigten in unserem Land . Wir brauchen einen Kurswechsel und erheblich mehr Studienplätze . Wir Grüne wollen einen echten Pakt für Studierende . Der Ausbau unserer Hochschulen ist eine zentrale Frage von Zugangsgerechtigkeit . Das haben die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition offensichtlich noch nicht begriffen ; sonst hätten sie gehandelt und der von uns beantragten erheblichen Aufstockung der Mittel im Rahmen des Hochschulpakts I um über 470 Millionen Euro zugestimmt . Das wäre notwendig und entspräche im Übrigen auch den Empfehlungen des Wissenschaftsrates . Offensichtlich sind Ihnen aber die Empfehlungen Ihres eigenen Beratungsgremiums schnuppe . Auch die Empfehlungen für gute Lehre , die vom Wissenschaftsrat entwickelt wurden , werden überhaupt nicht aufgegriffen . Das ist traurig , aber wahr . Ich frage mich ernsthaft : Was hat diese Große Koalition auf den Weg gebracht , um die Studienbedingungen und die Lehre in diesem Land nachhaltig zu verbessern ? Nichts haben Sie dazu beigetragen . Das kann so nicht weitergehen . Wir haben eine Drei-Säulen-Strategie für gute Lehre vorgeschlagen . Dazu gehört unter anderem , dass man der Exzellenzinitiative eine neue Richtung gibt . Wir wollen die Exzellenzinitiative um einen Baustein für herausragende Lehre ergänzen . Wir sagen : Nur wer exzellente Leistungen in Forschung und Lehre erbringt , kann sich Spitzenuni nennen . Das ist etwas , was Sie seit Jahren ignorieren und ablehnen , obwohl das einen Schub geben würde . Um Spitze in der Breite zu werden , braucht es mehr als Wettbewerb . Das ist uns allen klar . Deshalb muss ich noch einmal an alle appellieren : Bund und Länder müssen sich zusammentun und mehr Geld für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten zur Verfügung stellen . Auf dem Bildungsgipfel hätten Sie einen großen Schritt machen können . Bund und Länder hätten das dort verabreden können . Aber das war ein Gipfel der Kleingeisterei . Das war ein einziges Jammertal . Da hilft es auch nichts , wenn Herr Tauss , die SPD und die Union sich da durchlavieren . Dieser Gipfel war ein Vollflop , und das ist schade . Wir erleben einerseits einen erfreulichen Boom bei den Studienberechtigten , andererseits aber einen fatalen Fachkräfte- und Akademikermangel und mittendrin eine Große Koalition , die nicht in der Lage ist , die Zugangshürden vor den Hörsaaltüren einzureißen . Entgegen aller Empirie verteidigt die Union - vor allem die Bundesbildungsministerin - die Erhebung von Studiengebühren , und das , obwohl Sie regierungsamtlich , durch eine Studiengebührenstudie , selber festgestellt haben , dass Studiengebühren abschrecken . Die Ergebnisse sind so verheerend , dass Sie diese Studie wochenlang in Ihrem Ministerium in einer Schublade verbergen mussten . Diese Studie belegt , dass allein im Jahr 2006 bis zu 18 000 junge Menschen allein durch unsoziale Studiengebühren abgeschreckt worden sind . Das ist etwas , was man nicht ignorieren darf . Laut Studie werden durch Studiengebühren Bildungschancen vernichtet . Das ist ein hochschulpolitischer Irrweg . Je deutlicher die Fakten zum Vorschein kommen , desto mehr verschanzen sich Union und FDP in ihren ideologischen Schützengräben . Nehmen Sie diese Fakten endlich zur Kenntnis , und handeln Sie danach . Sonst werden Sie das Ziel , dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium beginnen , verfehlen . Sie verfehlen dieses Ziel leider seit Jahren . Unter Rot-Grün waren wir da schon viel weiter . Damals hatten wir die 40 Prozent fast erreicht .