Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einführung der Visumspflicht ist eine vernünftige , vorsorgliche Regelung - so der Innenminister des Landes Niedersachsen , unterstützt vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz , Ihrem Parteifreund Hartmuth Wrocklage . Die beiden verstehen etwas vom Geschäft , wie Sie vor einigen Wochen von dieser Stelle aus , Herr Körper , noch einmal unterstrichen haben . Bei dieser Regelung davon zu reden , daß sie die Integration unserer ausländischen Mitbürger beeinträchtige , kann ich mit dem besten Willen nicht nachvollziehen . . Ich sage Ihnen , Frau Sonntag : Wenn man so etwas laufen läßt , dann ist das integrationshemmend , dann wird das Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande auslösen . Das ist meine feste Überzeugung . Es ist auffällig , Frau Sonntag , wie Sie und wie die Praktiker in Ihrer Partei die Probleme sehen , Praktiker , die tagtäglich die Probleme zu lösen haben . . Die Zahlen sind genannt worden : Um das Zehnfache sind die Zugänge innerhalb von zwei Jahren angestiegen . Damit hat Herr Glogowski zu kämpfen , und damit hat auch Herr Wrocklage zu kämpfen . Deshalb suchen sie nach vernünftigen Lösungen . Sie sehen natürlich , daß man solche vernünftigen Lösungen möglichst rasch braucht , weil Schengen umgesetzt werden muß . Die Privilegierung , die es gibt , paßt doch überhaupt nicht mehr in die Schengener Landschaft . Auch das sehen die Praktiker natürlich . Warum soll die Privilegierung derjenigen , die aus Ländern kommen , in denen früher angeworben wurde , für die Franzosen und andere zum Nachteil werden ? Das versteht doch überhaupt niemand auf der Welt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich muß auch die Problematik bei den Aufenthaltsgenehmigungen gesehen werden . Es müssen klare Verhältnisse geschaffen werden . Herr Özdemir , wenn hier jemand sagt , daß das materielle Einreise- und Aufenthaltsrecht verändert oder gar verschlechtert worden sei , dann ist das schlicht und ergreifend falsch . Sie sollten sich einmal ansehen , wie das Ganze rechtlich aussieht . Ich habe mir das noch einmal angesehen , und ich habe mir das von einem Fachmann darstellen lassen . Auch die jungen Leute aus den Ländern , die heute zur Debatte standen und die früher ohne Aufenthaltsgenehmigung in die Bundesrepublik kamen , sind doch nicht im luftleeren Raum unterwegs gewesen . Auch sie hatten natürlich eine Aufenthaltsgenehmigungspflicht . Da hat es hinsichtlich der maßgeblichen Punkte eine materielle Prüfung gegeben , auch was eine gerechte Familien- und Zuzugspolitik angeht . Das alles ist doch überhaupt nicht neu . Nun wird das Problem so gelöst , wie es der Minister soeben gesagt und wie er es mit den Innenministern abgesprochen hat : unbürokratisch , lebensnah und so einfach wie nur irgend möglich . Das ist doch ein Verfahren , das sich sehen lassen kann . Herr Özdemir , ich verstehe wirklich nicht , daß Sie die Probleme und die Konsequenzen dieses Mißbrauches und dieser Menschenrechtsverletzungen nicht sehen . Sie sollten nur an die Kinderschändereien und die Kinderprostitution denken . Nehmen Sie all das , was Frau John dazu gesagt hat ! . - Es nützt doch nichts , wenn er dies anspricht . Daraus müssen vielmehr die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden . Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , ein letztes Wort zu Ihrem Gerede von den Kampagnen , die losgetreten worden seien . Auch Herr Schily - er ist nicht anwesend - hat das in einer Pressemitteilung ausgedrückt . Darüber kann man ja nur lachen . Wenn der Bundesinnenminister darstellt , wie groß die Anzahl der Tatverdächtigen im Bereich der organisierten Kriminalität ist , dann kann man doch nicht sagen : Das ist der erste Teil einer Kampagne . Wenn sich die CSU zu dem Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit von Ausländern äußert - das ist gerade Ihre Klientel ; Sie müssen einmal den Herrn Voscherau fragen , was er hierzu sagt - , werden dadurch überhaupt keine Kampagnen ausgelöst . . . noch : Dietmar Schlee Frau Sonntag-Wolgast , Sie werden die von der SPD regierten Länder nicht auf Ihre Linie bringen . Davon bin ich überzeugt , weil nämlich unsere Position und die Linie der Praktiker richtig sind . . Alles andere ist eine blanke Wolkenschieberei . Vielen Dank . .