Partei: CDU/CSU
Herr Dr. Dehm, ich glaube, dass das, was Sie machen, die europäische Spaltung weiter vorantreibt. Ich glaube, Herr Dr. Dehm, es wäre angemessen gewesen, Sie hätten sich für den Begriff des Staatsterrorismus gegenüber einer europäischen Institution entschuldigt, die zutiefst dem Frieden und der Einheit der Europäischen Union dient. Aber das kommt Ihnen offensichtlich nicht in den Sinn. Ich glaube weiterhin, Herr Dr. Dehm, dass vor allen Dingen Griechenland selbst die Verantwortung dafür trägt – – hören Sie bitte wenigstens zu, wenn ich Ihnen antworte; jetzt bin ich nämlich dran –, und zwar deswegen, weil wir von Griechenland nicht die mindeste Transparenz über die finanzielle Situation dort bekommen, und weil wir überhaupt keinen Einblick in die Lage dieses Landes bekommen und nicht in der Lage sind, festzustellen, was dort vor sich geht, egal ob man die Troika in eine Athens Group und eine Brussels Group splittet, wenn die Leute dann schließlich in einem Athener Hotel in Verwirrung gestürzt werden. Wenn Herr Tsipras jetzt das Anliegen verfolgt, die Sache morgen auf dem Brüsseler Gipfel eskalieren zu lassen, dann ist das, glaube ich, der falsche Weg. Ich bin trotzdem ausgesprochen dankbar – auch wenn sicherlich viele diesbezüglich hätten skeptisch sein können –, dass die Kanzlerin Herrn Tsipras als Besucher empfangen wird. Ob er allerdings den nachfolgenden Besuch bei Herrn Putin als vorlaufende Drohung verstanden wissen will, weiß ich nicht, aber wir werden uns von dieser Drohung jedenfalls sicherlich nicht einschüchtern lassen. So weit zur Situation Griechenlands und zu dem, was ich im Zusammenhang mit Griechenland glaube, Herr Dr. Dehm. Ich danke Ihnen für diese Redezeitverlängerung. Ich will noch einen Aspekt herausgreifen. Herr Kauder hat es schon angesprochen: Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist klar. Wir haben das Europäische Semester abgehakt. Der Europaausschuss widmet sich regelmäßig und ernsthaft der Frage der Subsidiarität. Dabei müssen wir durchaus auch manchmal kritische Anmerkungen machen. Dafür, dass zum Beispiel die duale Ausbildung – Herr Kauder, Sie haben das im Zusammenhang mit dem portugiesischen Botschafter angesprochen – ein Erfolgsmodell Deutschlands ist, das viele Länder wie etwa Spanien gerne auch bei sich einführen wollen – übrigens durchaus mithilfe der IHKs sowie der Handwerkskammern und auch mithilfe deutscher Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind –, bin ich sehr dankbar. Ich meine aber deswegen, dass es besonders wichtig ist, dass wir nicht etwa den deutschen Meister dem vermeintlichen Deckmäntelchen des Marktzugangs opfern. Das ist eine Leistungs-, eine Qualitätsstufe des dualen Ausbildungssystems Deutschlands und stellt sozusagen dessen Krönung dar. Diesen müssen wir also ganz dringend erhalten. Ich komme noch kurz auf die Klimapolitik und auf die Energieunion zu sprechen und möchte sagen: Dem Europaausschuss wäre es ein Herzensanliegen, für dieses Thema in Zukunft die Federführung zu übernehmen; denn es handelt sich, wie der Europaausschuss selbst, um eine Querschnittsaufgabe. Es geht selbstverständlich um die Klimapolitik, es geht selbstverständlich um den Weltklimavertrag – die Konferenz in Paris haben wir noch vor uns –, aber es geht natürlich auch um Außenbeziehungen und um strategische Komponenten. Frau Göring-Eckardt, Sie haben kritisch angemerkt, wir bräuchten keine Gaslieferungen etwa aus Aserbaidschan. Genau das Gegenteil ist doch richtig: Wir brauchen sehr wohl eine Diversifizierung, und zwar um eine geringere Abhängigkeit von Russland zu erreichen. Das ist ein maßgeblicher, sicherheitspolitisch relevanter Aspekt. Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht auch Sorge dafür tragen, bei uns die erneuerbaren Energien voranzubringen. Etwas fehlt mir ein wenig im Papier des Europäischen Rates: Im Zentrum der Entwicklung der erneuerbaren Energien muss die Forschung stehen, und zwar aus folgendem Grund: Es ist noch keine hinreichende Antwort gegeben worden, wie der Wandel von einer Energie der Großkonzerne hin zu Hunderttausenden von kleinen sogenannten Prosumern, also Einheiten, die selber Energie produzieren und sie gleichzeitig konsumieren, überhaupt gelingen soll. Daran muss die Europäische Union, daran muss auch die Forschung arbeiten. Das dient vor allen Dingen der Beantwortung der Frage, wie wir unter diesen Bedingungen die Netze stabilisieren können. Das ist ganz wichtig. Ich glaube deswegen, Forschung muss in diesem Bereich unbedingt gestärkt werden. Das betrifft keineswegs nur Speichertechnologie. Zum Abschluss möchte ich ein wenig in die Mythologie einsteigen. Morgen gibt es eine Sonnenfinsternis. Diese Sonnenfinsternis findet erst in Brüssel, später dann in Berlin statt. Wie Sie wissen, haben die alten Griechen gedacht, Helios lenke diesen Wagen. Ich hoffe, dass im Zusammenhang mit dieser Sonnenfinsternis der Wagenlenker nicht abstürzt. Wir wissen aber, dass die Sonnenfinsternis nur von kurzer Dauer ist und im Übrigen auch, dass sich der Lauf der Sonne an sich davon nicht beeinflussen lässt. Danke schön.