Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich weiß nicht , Herr Rexrodt , was ich für . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Sensibilität oder Ihre Dreistigkeit . . Ihre Dreistigkeit ist deshalb bemerkenswert , weil Sie als amtierender Wirtschaftsminister für fast 5 Millionen Arbeitslose verantwortlich sind , sich aber trotzdem hier hinstellen und anderen Leuten Ratschläge geben wollen . Dieses Maß an Dreistigkeit ist tatsächlich verwunderlich . . Es gibt einen Abgeordneten namens Hirche , der einmal in Niedersachsen Wirtschaftsminister war , zu einem Zeitpunkt . - natürlich , ich sage Ihnen dazu gleich etwas - , als die Verschmelzung der Salzgitter AG mit Preussag auf der Tagesordnung stand . Sein damaliger Kabinettschef , mein Vorgänger , Herr Albrecht , hat am 17 . Januar 1990 zu dem ganzen Vorgang folgendes gesagt - Herr Pflüger , hören Sie einmal zu ; Herr Hirche , Sie waren damals Wirtschaftsminister - : Die Landesregierung wollte gern verhindern , daß wir eines Tages aufwachen und feststellen müssen , daß dieses für uns so ungeheuer wichtige Unternehmen hinfort fremdbestimmt ist - . mit anderen Worten : daß eine andere industrielle Gruppe bei der Preussag-Salzgitter das Sagen haben würde . Dafür ist diese Unternehmensgruppe viel zu wichtig für unser Land , natürlich aber auch für die Zigtausenden von Arbeitnehmern und , wenn man die Zulieferbetriebe und Familien der Arbeitnehmer berücksichtigt , die Hunderttausenden von Menschen , die unmittelbar von Preussag-Salzgitter abhängig sein können . Herr Hirche , haben Sie gepennt , als Sie damals im Kabinett saßen , oder was haben Sie da gemacht ? . Genau aus diesem Grunde ist damals versucht worden , eine für Niedersachsen außerordentlich teure Holding als Gegengewicht aufzubauen , der Sie einen Anteil von 15 Prozent verschafft haben - als wenn man aktienrechtlich damit etwas anfangen könnte ! Das waren Ihre wirtschaftspolitischen Großtaten . Darunter leiden die Niedersachsen noch heute . Das ist das Problem , was wir haben . . Es wäre vernünftiger , Sie hätten dies nicht gemacht . Lesen Sie die alten Protokolle nach , gehen Sie in sich , und verfolgen Sie , was Sie damals gemacht haben ! Sie haben die Schwierigkeiten verursacht , die heute von uns beseitigt werden müssen . Das ist das Problem . . Jetzt kommen wir einmal zur Sache . . - Über die Sache ist lange geredet worden . Bis jetzt mußte ich mich mit einer Sache befassen , die Sie verkorkst haben , weil Sie nicht gewußt haben , über was Sie entscheiden . Oder warum hat Herr Albrecht genau die Position bezogen , die ich heute einnehme ? Was war denn der Grund dafür ? Haben Sie sich denn gewehrt , als das im Raume stand ? . - Wie denn ? Mit Erfolg ? Sie machen sich hier lächerlich . . Reden wir jetzt also einmal über das , was ansteht und aktuell gelöst werden muß . . - Nun seien Sie doch wenigstens jetzt einmal ein bißchen ruhig ! . Es müßte doch möglich sein , ein wenig zuzuhören , wenn schon Kolleg gehalten wird über das , was Sie selbst verbockt haben . Es ist richtig : Der Preussag-Konzern hat entschieden , daß er sich und seine geschäftlichen Aktivitäten neu positioniert - eine Entscheidung , die nicht in der Macht der Landesregierung in Niedersachsen liegt und auf die sie auch keinen Einfluß hat . Also haben wir das zur Kenntnis zu nehmen gehabt , was die Konzernleitung entschieden hat . Aber mit den Folgen dieser Entscheidung - das ist unser Problem - haben wir uns auseinanderzusetzen . Die Folgen dieser Entscheidung , die Stahlaktivitäten abzukoppeln , müssen bedacht werden . Ich erinnere an das Wort von Herrn Albrecht : Diese industrielle Gruppe ist bestimmend für eine ganze Region und seine Menschen . - Er hat wenigstens noch gewußt , was Sie offenbar vergessen haben : Die Folgen für eine ganze Region und seine Menschen müssen bedacht werden . Dann kam das Angebot der Voest-Alpine . Mehr als ein Angebot war es nicht ; Sie kennen ja die Verträge nicht , aber ich kenne sie . Das Angebot - unbeziffert und natürlich unter dem Vorbehalt der Bewertung durch Wirtschaftsprüfer - war , die Stahlaktivitäten der Preussag AG zu übernehmen . . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  - Ich sage : Ich kenne die Verträge , Sie nicht . Also reden Sie nicht schon wieder über etwas , was Sie nicht verstehen ! . Natürlich stand das Angebot , wie es auch nur vernünftig ist , unter dem Vorbehalt von Bewertungen durch Unternehmensprüfer . Diese Bewertungen werden zur Zeit vorgenommen . Die Voest , die dieses Angebot gemacht hat - nur nebenbei für die Ordnungspolitiker - , ist ein Unternehmen , das zu 43 Prozent im Besitz des österreichischen Staates ist . . Das sage ich nur nebenbei für die Ordnungspolitiker . . - Wenn Sie es wissen , warum sagen Sie es denn nicht ? Dieses Unternehmen hat das Angebot gemacht . Für die niedersächsische Landesregierung stellte sich die Frage : Wie gehen wir mit diesem Angebot um ? Natürlich sagt die Voest nicht - ich muß mich schon wundern , wie sehr Sie Unternehmenssprechern glauben - : Selbstverständlich werden wir im Rahmen der Neupositionierung des neuen Unternehmens im Stahlmarkt das und das tun und diese oder jene Arbeitsplätze abbauen . Ich habe noch nie gehört , daß so etwas bei einer Übernahme oder bei einem Konzentrationsprozeß gesagt worden ist . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen aber , daß immer das Gegenteil von dem eingetreten ist , was vorher gesagt wurde . Das wissen sie ganz genau . . Es ist schon einigermaßen merkwürdig , wenn man sich hier hinstellt und als Begründung für die eigene Position Erklärungen eines Unternehmens vorträgt . Eine solche Erklärung wird doch immer von Menschen verfaßt , die bestimmte Interessen haben . Ich bestreite ja gar nicht , daß sie berechtigt sind . Aber man muß berücksichtigen , daß es die Interessen einer Seite sind . . Sie haben gesagt : Wir übernehmen dieses Unternehmen in Salzgitter . Das haben sie nun nicht deshalb gesagt , weil es ihnen einfach so einfällt . Vielmehr verfolgen sie doch wohl das klare ökonomische Ziel , durch die Übernahme Synergieeffekte zu erzielen . . Welchen Sinn sollte es denn sonst haben , ein Unternehmen zu übernehmen , wenn man keine Synergieeffekte erzielen will ? . Synergieeffekte erzielen ist der etwas vornehme Ausdruck dafür , bestimmte Anpassungsprozesse an veränderte Marktbedingungen vorzunehmen , Anpassungsprozesse , die fast immer - solange Sie an der Regierung sind , sowieso immer - zu Lasten der Arbeitnehmer ausgehen . Das ist doch so . . Dann stellt sich die ganz einfache Frage , die übrigens den Kern der Äußerungen von Herrn Albrecht widerspiegelt - Herr Pflüger , Sie sollten sich wirklich einmal damit auseinandersetzen ; ich persönlich habe es nämlich getan , auch jüngst wieder - : Wenn bei einem solchen Übernahmeprozeß Synergieeffekte erzielt werden sollen , wenn also Entlassungen jedenfalls nicht auszuschließen sind , wenn sie nach allen Erfahrungen sogar drohen , wo werden sie zuerst vorgenommen : am Sitz der Unternehmenszentrale oder bei einer Tochter ? . - Jetzt will ich Ihnen einmal sagen , wo das in aller Regel geschieht . Das ist doch die klassische Erfahrung , die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht haben . . In jedem Fall passiert das nicht zuerst da , wo der Sitz des Unternehmens ist - schon gar nicht in diesem Fall , wo der österreichische Staat 43 Prozent des Unternehmens besitzt . Das werfe ich dem Kollegen Klima überhaupt nicht vor . Er handelt genauso rational wie ich und nicht so irrational wie Sie . So ist das . . Es geht doch nicht darum , ob ein Unternehmen ankündigt , daß es soundso viele Arbeitsplätze abbaut , sondern es geht um die Frage - ich schaue dabei voraus ; das ist ja die Aufgabe von Politik , jedenfalls von einer Politik , wie ich sie verstehe - : . Haben wir zu befürchten , daß wir in dem Falle , daß bestimmte Synergieeffekte erzielt werden sollen , mit diesen Folgen konfrontiert werden ? - Das ist das Problem . Alle Gutachten , die es darüber gibt - dieses Unternehmen ist sorgfältig untersucht worden - , besagen : In einem sich verändernden Stahlmarkt - er verändert sich ; gar keine Frage - ist die Preussag Stahl AG so positioniert , daß sie sich alleine am Markt behaupten kann . . Sie sind unternehmerisch so gut , sie haben ein so glänzendes Know-how und verfügen in den drei Standorten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über eine solch Klasse Mannschaft , . daß sie sich auch als ein kleineres Unternehmen am Markt behaupten können . Das ist gerade durch eine Untersuchung von McKinsey bestätigt worden , die im Auftrag des Konzernvorstandes angestellt wurde . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Trennung der Preussag von der Stahlbranche zu rechtfertigen . Diese Untersuchung ist zu dem Ergebnis gekommen , daß es in ganz Europa kein technologisch so interessantes Unternehmen gibt , das auch fähig ist , alleine am Markt zu bestehen , wie die PSAG in Peine und Salzgitter . Wir müßten doch sehr merkwürdige Leute sein , wenn wir jetzt nicht wenigstens versuchten , die notwendigen Anpassungsprozesse in einem sich dramatisch verändernden Stahlmarkt , die auch die PSAG vor sich hat , so vonstatten gehen zu lassen , daß sie aus dem jeweiligen Land heraus bestimmt werden und nicht fremdbestimmt sind . Siehe die Ausführungen von Herrn Albrecht aus dem Jahr 1990 . . Das ist der Hintergrund , vor dem wir gesagt haben : Wir möchten Ruhe und Stabilität in das Unternehmen bringen . Deshalb möchten wir die Aktienmehrheit haben . Noch haben wir sie nicht . Da gibt es übrigens sehr harte Preisverhandlungen , weil wir nicht mehr zahlen werden , als der Markt es vorgibt . Wir denken gar nicht daran . Die andere Seite will das auch nicht .