Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fromme , Herr Müntefering ist wieder hier ; aber Sie haben Ihre Ausführungen ja an das Haus gerichtet . Zur Gemeindefinanzreform sei zu Beginn Folgendes noch einmal klargestellt : Wenn Sie ihr im Bundesrat zustimmen , werden alle Städte und Gemeinden in Deutschland damit einverstanden sein , insbesondere Ihre Parteikollegin Roth aus Frankfurt . - Herr Kampeter , Sie haben sich schon gestern durch zahlreiche Zwischenrufe ausgezeichnet . Ja , das kann er !) Ich will Sie damit heute nicht aufwerten . Das hat nämlich zu der positiven Entscheidung , die wir in diesem Hause dringend brauchen , nicht beigetragen . Die deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf . Das sage ich ganz bewusst am Anfang meiner Ausführungen , weil Sie in Ihren Redebeiträgen gestern und heute genau das Gegenteil dargestellt und versucht haben , alles schlecht zu reden . Nach drei bitteren Jahren mit sehr geringen Wachstumsraten haben wir die Talsohle durchschritten . Diese Einschätzung wird vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den Wirtschaftsforschungsinstituten geteilt . Die wichtigen Indikatoren Ifo-Geschäftsklima-Index , GfK-Konsumklima und auch die Auftragseingänge in der Industrie untermauern diesen Trend . Das kommende Jahr könnte ein Wachstum zwischen 1 ,5 und 2 Prozent bringen . Das hängt jedoch wesentlich davon ab , ob die Reformvorhaben , die wir auf den Weg gebracht haben , im Vermittlungsausschuss im Kern unverwässert beschlossen werden . Eines steht fest : Mit der Agenda 2010 tragen die Bundesregierung und die sie tragende Koalition maßgeblich dazu bei , den wirtschaftlichen Aufschwung zu befördern . Die Agenda 2010 bedeutet : Reformstau beenden , Strukturreformen anpacken . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben mit der Agenda 2010 Strukturreformen in Angriff genommen , um den Reformstau in Deutschland endgültig aufzulösen . Die Reformen werden in vielen Bereichen der Gesellschaft nachhaltig zu Veränderungen führen . Wir haben es auch gestern gehört : Nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa finden sie große Aufmerksamkeit und Anerkennung . Am wichtigsten ist dabei der Arbeitsmarkt . Im nächsten Jahr werden wir den flexibelsten Arbeitsmarkt seit über 20 Jahren in Deutschland haben . Die Wirtschaftsexperten sagen uns , dass wir mit unseren Reformen die Schwelle , bei der Wachstum mehr Beschäftigung auslöst , von annähernd 2 Prozent auf rund 1 ,5 Prozent senken . Mit anderen Worten - da sollten Sie einmal zuhören , Herr Kampeter - bedeutet das , dass wir in Zukunft etwas weniger Wachstum brauchen , um die Arbeitslosigkeit komplett abbauen zu können . Das ist der richtige Weg für mehr Teilhabe am Arbeitsleben . Aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , ganz ohne Wachstum - das wissen wir alle - geht es nicht . Deshalb zielen wir mit unseren Maßnahmen auf Konsolidierung und Wachstum . - Hören Sie gut zu : Wir zielen mit unseren Maßnahmen auf Konsolidierung und Wachstum . Wir werden den Konsolidierungskurs durch konsequenten Subventionsabbau verstärken . Allein die im Entwurf des Bundeshaushalts 2004 vorgesehenen Maßnahmen - das hätten Sie im Haushaltsausschuss alles mitbekommen , wenn Sie mitberaten hätten - werden den Bund bis zum Jahre 2010 um über 50 Milliarden Euro entlasten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist eine gute Basis , um den sich abzeichnenden Aufschwung durch Steuersenkungen entscheidend zu stärken . Deshalb haben wir beschlossen , die ohnehin für 2005 im Gesetzblatt stehende dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen . Der Eingangsteuersatz sinkt auf ein historisch niedriges Niveau von 15 Prozent . Das ist eine Zahl , die Sie bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten . Die zu zahlende Einkommensteuer reduziert sich durchschnittlich um 10 Prozent . Dies führt zur stärksten Entlastung des Mittelstandes in der bundesdeutschen Geschichte . Meine Damen und Herren , dem sollten Sie , wo Sie doch immer davon reden , dass wir den Mittelstand entsprechend entlasten müssten , doch zustimmen können ; denn wir nehmen eine starke Entlastung vor . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn ich Ihre vielen Reden zu diesem Thema Revue passieren lasse , kann ich es kaum glauben , dass Sie gegen Steuersenkungen für den Mittelstand sind . Wir sind jedenfalls dafür . - So ist es , Herr Poß . Wir geben das richtige Signal . Es ist auch richtig , wie wir es machen ; denn es macht keinen Sinn , einerseits den Bürgerinnen und Bürgern durch die Steuersenkung finanzielle Spielräume zu eröffnen und andererseits durch weitere und noch schmerzhaftere Kürzungen die positiven Effekte auf das Konsumverhalten zu konterkarieren . Linke Tasche , rechte Tasche - das kann nicht funktionieren . Richtig ist jetzt eine Finanzierung der Steuersenkungen durch eine höhere Nettokreditaufnahme , verbunden mit der klaren Absicht , die Konsolidierung mit dem neuen Wirtschaftsaufschwung zum Erfolg zu bringen , damit die Maastricht-Kriterien - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - 2005 eingehalten werden können . Im Übrigen bin ich im Gegensatz zu Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , zutiefst davon überzeugt , dass der Weg , den die EU-Finanzminister mit ihren gestrigen Beschlüssen eingeschlagen haben , richtig ist und unsere Sparanstrengungen unterstützt . Somit wird der zu erwartende Aufschwung nicht durch die von Ihnen geforderten Strafzahlungen abgewürgt werden . Ich empfehle Ihnen : Hören Sie endlich mit der ewigen Schwarzmalerei auf ! Der Euro hat sich als stabile und krisenfeste Währung erwiesen . Das wird auch Ihr ewiges Genörgel und Schlechtreden nicht ändern . An den für die Bürgerinnen und Bürger schmerzhaften Reformen , die mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht werden , wird deutlich , dass wir im Einklang mit den Forderungen der Europäischen Kommission die Arbeits- und Gütermärkte , die sozialen Sicherungssysteme , die Steuer- und Abgabensysteme mittelfristig wesentlich verändern . Dadurch sorgen wir für mehr Wachstum , für stabilere Staatsfinanzen und für mehr Beschäftigung in Deutschland . Dies ist die Linie , die die Bundesregierung - im Übrigen auch gegenüber der Europäischen Kommission - vertreten hat . Meine Damen und Herren , durch die Umsetzung der Agenda 2010 kann das Jahr 2003 in die Geschichte eingehen , und zwar als das Jahr , in dem es Politik und Gesellschaft gelungen ist , sich ein Stück weit vom Besitzstands- und Anspruchsdenken zu lösen und sich auf wirklich Wichtiges zu konzentrieren . Ich glaube , wir können in einigen Jahren im Rückblick feststellen , dass die Agenda 2010 Schluss gemacht hat mit dem jahrelangen Verdrängen und Aussitzen , das Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit praktiziert haben und das uns in Deutschland in Stagnation und Selbstlähmung geführt hat . Wenn ich mir so manche Äußerungen von Unionspolitikern ansehe , zum Beispiel die des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber in seiner Regierungserklärung am 6 . November dieses Jahres , in der er ausführt - gleich werden Sie Beifall klatschen - , die Bundesrepublik Deutschland befinde sich in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen , Deutschland sei Wachstumsschlusslicht , es steige ab , dann frage ich mich , ob Sie überhaupt in der Lage sind , zu erkennen , welche ausgezeichneten Chancen dieses Land hat . Ich bin davon überzeugt , dass sich Deutschland mit Macht aus der Krise befreien und sich wieder positiv im internationalen Wettbewerb positionieren wird . Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen , hören Sie endlich auf , die Leistung , die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande vollbringen , schlechtzureden ! Wir können stolz sein auf das , was wir in diesem Jahr vollbringen . Deutschland bewegt sich ; das ist feststellbar . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition unternehmen die richtigen Schritte hierzu . Wir sind in der Lage , die Probleme anzupacken und Lösungen aufzuzeigen , und die wirtschaftliche Entwicklung gibt uns Recht . Damit stellen wir uns auch unserer europäischen Verantwortung als wirtschaftlicher Motor der Eurozone . Wir werden weiter für langfristige Strukturreformen und für kurzfristig spürbare Impulse durch Steuerentlastungen kämpfen , weil dieses Land mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze braucht . Nun ist es an Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , in Ihrer Verantwortung in den Ländern den Kurs für Strukturreformen , Subventionsabbau und Steuersenkungen und damit mehr Wirtschaftswachstum und Steuerung des Sozialstaates in seiner Grundidee mitzutragen . Die Menschen in unserem Land werden es nicht hinnehmen , wenn Sie das Interesse Ihrer Partei vor das Interesse des Landes stellen . Machen Sie Schluss mit Ihrer Blockadepolitik und sorgen Sie im Vermittlungsausschuss dafür , dass unsere Bürgerinnen und Bürger ab dem 1 . Januar 2004 mehr Geld in der Tasche haben ! Ich danke Ihnen .