Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion gerade zwischen links und rechts ist von der Linken initiiert worden. Der Einstieg, den Frau Buchholz gewählt hat, legt sozusagen ein Handtuch über die Tatsache, dass es eine große Übereinstimmung dieser beiden Fraktionen in der Frage MINUSMA gibt. Ich möchte eines feststellen: Beide Fraktionen haben hier an diesem Rednerpult nur gesagt, was alles nicht geht und was falsch ist. Aber sie haben nicht gesagt, wie sie eigentlich mit Mali umgehen wollen. Wie wollen Sie denn mit Mali umgehen? Wie wollen Sie dieses Land stabilisieren? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass sich nicht Millionen Menschen auf den lebensgefährlichen Weg, verbunden mit Strapazen, Elend und Vertreibung, machen müssen? Diese Antworten zu geben, das ist Ihre Aufgabe hier im Hohen Haus. Und aus dieser Verantwortung den Wählerinnen und Wählern gegenüber lassen wir Sie nicht raus. Herr Kollege Lucassen, ich bin einigermaßen verwirrt. Sie haben in Ihrer Rede die Ministerin aufgefordert, mehr Mut für einen robusten Einsatz im Norden Malis zu haben. Sie haben einen Kampfauftrag gegen Schleuser gefordert, und Sie haben mehr Bundeswehr in der Fläche angemahnt. Dann sagen Sie aber, dass die AfD konsequent gegen einen Einsatz in Mali ist. All das passt irgendwie nicht zusammen. Da sollten Sie sich die Dinge noch einmal genau anschauen. Als diese Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA, 2013 eingesetzt wurde, herrschte Chaos im Land. Die Franzosen haben zwar Gott sei Dank durch ihr beherztes Eingreifen im Norden des Landes den Islamisten Einhalt geboten. Aber der Konflikt innerhalb Malis war noch längst nicht beigelegt. Er ist es auch heute noch nicht vollständig, sonst müssten wir nicht dort sein. Mit der internationalen Gemeinschaft leisten wir aber im Rahmen von MINUSMA seitdem einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung dieses Konflikts. So hat sich beispielsweise die humanitäre Lage in Mali seit Beginn dieser internationalen Mission verbessert. Doch es ist längst nicht alles gut – gar keine Frage. Die Situation in Mali bleibt fragil. Deshalb ist Mali auch weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesen. Deshalb muss Deutschland Mali auch in Zukunft auf seinem langen und steinigen Weg zu Sicherheit, Stabilität und Frieden zuverlässig zur Seite stehen. Deshalb müssen wir entscheiden, ob wir unserer Verantwortung für die Stabilisierung Malis und der ganzen Region auch weiterhin gerecht werden. Wir setzen im Rahmen der Mission weiter auf eine starke und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten. Dieser vernetzte Ansatz ist ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik, den wir auch in Zukunft beibehalten müssen. Neben unserer Beteiligung an MINUSMA bildet die Bundeswehr im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali die Streitkräfte des Landes aus. Außerdem unterstützt Deutschland aktiv den Dialog und den Versöhnungsprozess innerhalb Malis. Denn nur durch Wiederaufbau, Versöhnung und Festigung von Sicherheitsstrukturen im ganzen Land können Perspektiven auch für die vielen Binnenflüchtlinge geschaffen werden und die ganze Region stabilisiert werden. Stabilisierung ist der Schlüsselbegriff. Die Stabilisierung Malis wird sich auch auf uns in Europa auswirken. Denn Mali ist eine wichtige Transitregion für Flüchtlinge in Afrika, und die Sahelzone ist ein neuralgischer Punkt für die Migration nach Europa. Deshalb liegt diese Stabilisierung ganz besonders im deutschen und im europäischen Interesse. Die komplizierten Verhältnisse in Mali haben die Mission der Vereinten Nationen von Anfang an zu einer der gefährlichsten in ihrer Geschichte gemacht. Der Einsatz in Mali bleibt gefährlich. Wie gefährlich er auch für unsere Soldatinnen und Soldaten sein kann, hat uns der tragische Absturz des Kampfhubschraubers Tiger im Juli dieses Jahres, bei dem zwei Hubschrauberpiloten ums Leben gekommen sind, gezeigt. Unglücke wie diese führen uns vor Augen, dass wir den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht für selbstverständlich erachten dürfen. Ich habe großen Respekt vor dem, was unsere Einsatzkräfte vor Ort leisten. Ihnen gebühren unser aller Dank und Anerkennung und – das ist mit das Wichtigste – unsere volle Unterstützung, und zwar nicht nur in den Einsätzen, sondern auch zu Hause, wenn die Soldatinnen und Soldaten zurückgekehrt sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, MINUSMA ist und bleibt ein wichtiger Baustein für einen dauerhaften Frieden in Mali. Mali hat sich auf den Weg hin zu einer besseren Lebenssituation für seine Bevölkerung begeben. Wir sind bereit, diesen Weg weiter mitzugehen, damit das Land seiner Bevölkerung eine Perspektive in Sicherheit, in Frieden und Freiheit bieten kann. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit an einem dauerhaften Frieden in der Region weiter zu unterstützen. Herzlichen Dank.