Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Innenpolitik heute spielt sich ab in einem Innen , das immer wieder weiter reicht , als unser Bewußtsein es fassen kann . Im Frühjahr 1945 wurden wir als halbwüchsige Schüler auf die Dresdner Bahnsteige befohlen , die überquollen von flüchtenden Frauen und Kindern . Wir sollten nicht mit ihnen über individuelles Asylrecht diskutieren , sondern ihnen die viel zu schweren Koffer tragen , dorthin , wo sie untergebracht wurden . Da war auch uns Halbwüchsigen klar : Der Weltkrieg fand nicht irgendwo in der Welt draußen statt , sondern mitten in unserer eigenen Welt . . Als die Flüchtlinge schon 20 Jahre in Deutschland lebten , machte eine Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland darauf aufmerksam , daß der Friede auch die Heimat der Flüchtlinge umfassen muß , daß , wenn der Weltkrieg mitten unter uns durch einen wirklichen Frieden abgeschlossen werden soll , dies nicht nur ein Friede mit dem Westen , sondern auch mit dem Osten Europas sein muß . 1989 waren abermals Flüchtlinge mit Sack und Pack auf den Grenzwegen in Ungarn , an den Zäunen der bundesdeutschen Botschaft in Prag . Die unüberwindlich scheinenden Systemgrenzen fielen und ließen einen bis heute kaum absehbaren Innenraum in Erscheinung treten . Und wieder fliehen heute Leute von Osten nach Westen . Diesmal sind es nicht die Deutschen , sondern die , denen in Rumänien und Jugoslawien der Nationalitätenstreit das Leben zerstört . Wir stehen vor der Frage : Muß man diese Menschen nicht genauso unterbringen wie damals die Deutschen ? _ Aber da bricht auf einmal Panik aus : in Hoyerswerda , in Rostock , in Greifswald , Cottbus und anderswo . Es ist die Panik derer , die die Fassung verlieren , weil sie meinen , da breche lauter Fremdes in ihr Innen , und zwar in die innersten Kreise , ein . Panikstimmung ist es denn auch , die ihnen den verzweifelten Gedanken der ethnischen Säuberung eingibt ; denn die ethnische Säuberung ist um nichts besser als die ideologischen Säuberungen Stalins und die rassistischen Hitlers . . Die Ergebnisse solcher Säuberungen sind bekannt . Und müssen sie nicht so sein , wie wir sie kennen ? Können Menschen noch wie Menschen leben , wenn sie versuchen _ jedes Volk _ , in einem eigenen abgegrenzten Käfig ihrer Identität zu leben ? Darum : Nicht ethnische Säuberung , Deutschland den Deutschen ! , sondern ethische Säuberung , Reinigung und Aufklärung der Herzen und des Bewußtseins muß heute die Hauptlosung der Innenpolitik sein , nicht der Multikultimüllhaufen , sondern die Kommunikation der Kulturen auf der Ebene der Demokratie , die vielsprachige Kommunikation . Erreicht werden kann sie aber nur aus der Kraft zur Unterscheidung der verschiedenen Rechte derer , die in diesem erweiterten Innen miteinander umgehen sollen . Nichts verwirrt und verdirbt unsere Innenpolitik mehr als die Unfähigkeit , zwischen Asylrecht und Flüchtlingsrecht zu unterscheiden . Dabei liegt der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN seit Monaten auf dem Tisch , der mittels eines dreifachen Flüchtlingsbegriffes Wege zu einem Verfahren weist , wie die Rechte der Flüchtlinge mit den Rechten der Aufnehmenden vernünftig abgestimmt werden können . Asylsuchende sind einzelne , deren Leben mit einem bestimmten Milieu nicht mehr in Einklang gebracht werden kann , wie jene Christen , jene Mediziner , Künstler , denen auch ohne äußere Verfolgung das Leben in der DDR unmöglich wurde . Herr Gerster , das ist mit Genf eben nicht gedeckt ! Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind alle , denen ein lebensfeindliches Milieu die physische und die humane Existenz bedroht . Flüchtlinge sind schließlich auch alle , die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen in unser Land kommen und aufgenommen werden müssen . Zu solcher Unterscheidung bedarf es nun freilich auch neuer zweckmäßiger und kompetenter Institutionen eines Bundesflüchtlingsamtes , einer Flüchtlingskommission und eines Anerkennungsausschusses . Es sind Rundtischstrukturen , die bürokratische Weltfremdheit durch unmittelbare Erfahrung und Kontaktermöglichung überwinden , so wie es im Freistaat Sachsen auf Anregung von Innenminister Eggert schon vielfach erprobt wurde : zeitgemäße Innenpolitik in einer entgrenzten Gesellschaft . Ich danke Ihnen . .