Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Babel , warum reden wir hier eigentlich , wenn ich richtig gezählt habe , schon zum sechstenmal über dieses Thema ? . Nach den Auffassungen der Koalition müßte alles längst geklärt sein : Haushalt konsolidiert , Tarifvereinbarungen zum Ersatz des Schlechtwettergeldes unter Dach und Fach . Im Mai vorigen Jahres erklärte der Kollege Hörsken , CDU-Fraktion , hier im Bundestag , die Tarifvertragsparteien werden eine bessere Lösung für den Wegfall des Schlechtwettergeldes finden . Im September gab Herr Louven , ebenfalls CDU-Fraktion , hier an gleicher Stelle , indem er irreführend oder irrtümlich aus der gemeinsamen Erklärung der Tarifpartner zitierte , seiner Überzeugung Ausdruck , daß nach den 94er Einkommenstarifverhandlungen mit der Umsetzung für ein ganzjährig gesichertes Einkommen und ganzjährige Arbeitszeit begonnen werde . Auf den Irrtum hat meine Kollegin Iwersen mit ihrer Zwischenfrage bereits hingewiesen , daß nämlich mit dem Schlechtwettergeld ganzjährig gesicherte Einkommen vereinbart werden sollten . Von der Arbeitgeberseite sind Wege vorgeschlagen worden , Wege , die zu ungleich stärkerer Belastung der Arbeitnehmer führen . Diesen Konflikt zu lösen ist aber nicht unsere Sache und ist nicht Sache der Politik . Sie ist Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber . Wenn aber der Staat das Schlechtwettergeld ohne . zwingenden Grund abschafft , gibt er seine soziale Verantwortung ab . . In diesem Fall stimmt er indirekt einer Verlagerung des Witterungsrisikos auf die einzelnen Betriebe und die Arbeitnehmer zu . Ebenso wird auch die zwölfmonatige Arbeitszeitflexibilisierung mit allen negativen Folgen einer saisonabhängigen Beschäftigung von ihm akzeptiert . Damit ist die Waage der Gerechtigkeit nicht mehr im Gleichgewicht zu halten . Wir bringen den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes u . a . deshalb noch einmal ein , . weil die Arbeitnehmer auf dem Bau trotz eines enormen Aufschwunges in der Baubranche , insbesondere auch im Osten Deutschlands , einen Schutz brauchen . Ja , es ist sehr erfreulich , daß wir als Hauptüberschriften in den Tageszeitungen oftmals lesen : Die Bauwirtschaft im Osten boomt . Der größte Teil der Arbeitgeber schätzt nach Umfragen seine geschäftliche Situation im Osten als gut oder zumindestens befriedigend ein . Laut Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in Sachsen die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe innerhalb eines Jahres um rund 225 000 zugenommen . Das ist eine Steigerung der Beschäftigtenzahl um rund 34 % . Der gewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe stieg im gleichen Zeitraum um mehr als 64 % . Ähnlich sieht es im Ausbaugewerbe aus . Auch die Auftragseingänge in den einzelnen Bauarten sind innerhalb eines Jahres um ca . 20 % und mehr gestiegen , wobei im öffentlichen Bau und im Verkehrsbau Zuwächse von weit über 50 % zu verzeichnen waren . Bekanntlich stellt die Konjunktur im Baubereich einen Motor für die Gesamtkonjunktur der Wirtschaft dar .  Dieser Motor der Konjunktur darf durch nichts , aber auch durch gar nichts geschwächt werden . . Ich meine , auch nicht durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes . . Weiter heißt es in dem Bericht der IHK Dresden , daß der Fachkräftemangel für 22 % der Baubetriebe eine starke Behinderung darstellt . Das müßte uns doch zu denken geben . Wie sollen denn Bauberufe attraktiver werden ? Wie können wir sie aus der Ecke der Saisonarbeitnehmer heraushalten und damit erreichen , daß mehr Jugendliche an Bauberufen interessiert sind und zukünftig keine Abwanderung aus diesem Berufszweig erfolgt ? Ein scheinbarer Widerspruch ergibt sich dadurch , daß in der Arbeitsmarktstatistik Ost trotz arbeitsloser Bauarbeiter offene Stellen im Baubereich ausgewiesen werden . Das hat verschiedene Ursachen : Erstens passen oftmals das Profil von Bewerber und angebotener Stelle nicht zusammen . Wäre da nicht über gezielte Qualifikationsmaßnahmen nachzudenken ? Zweitens sind rund 30 % der Arbeitslosen aus Bauberufen über 50 Jahre alt ; in der Regel können diese nur noch mit Förderleistungen oder auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt vermittelt werden . Drittens wird für rund ein Drittel dieser offenen Stellen eine Entlohnung unter Tarif angeboten . Als weiterer großer Risikofaktor wird von den Bauunternehmern die starke Wettbewerbsverzerrung durch Dumpingpreise bei Billiganbietern angesehen . Auf Grund des Konkurrenzdruckes besteht die Gefahr , daß angestammte , langjährig beschäftigte Arbeitnehmer durch Billigkräfte ersetzt werden . Der Wegfall des Schlechtwettergeldes würde diesen Prozeß noch befördern . Die IG Bau-Steine-Erden in Sachsen befürchtet , daß mit dem Wegfall der Schlechtwettergeldregelung ab Januar 1996 vor allem älteren Arbeitnehmern gekündigt wird , die dann im Frühjahr nicht wieder eingestellt werden . Das könnte allein in Sachsen über 100 000 Arbeitnehmer aus dem Baugewerbe treffen . Es gibt bereits jetzt Beispiele dafür , daß Firmen schon vorsorglich auf die zu erwartenden Regelungen hin gekündigt haben . Hinter dem sogenannten saisonalen Anstieg der Arbeitslosenzahl , der für Januar erwartet wird , stecken eben auch diese Entlassungen im Baubereich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bereits im März des vorigen Jahres sagte unser verehrter Minister Herr Blüm bei einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft , des deutschen Baugewerbes und der Bauindustrie - ich zitiere - : Wir brauchen Winterbauförderung . Schlechtwettergeld ist eine Übergangslösung bis zur Vereinbarung einer besseren Lösung durch die Tarifpartner . Der Gesetzgeber muß diese Regelung der Tarifpartner fordern . Die öffentlichen Haushalte müssen kontinuierliches Bauen unterstützen . Wo bleibt denn die Unterstützung für das kontinuierliche Bauen durch die öffentlichen Haushalte , die Sie , Herr Blüm , gefordert haben ? Tun Sie es doch ! Wenn Sie Schlechtwettergeld scheinbar einsparen wollen , dann machen Sie doch eine so gute Winterbauförderung , daß das Schlechtwettergeld kaum noch beansprucht werden muß und somit kaum noch zum Tragen kommt .  Bei dem großen Anteil öffentlicher Aufträge im Baubereich wäre es doch denkbar , bei Ausschreibungen Ausweichobjekte für den Winterbau vorzuschreiben oder gesonderte Fördermöglichkeiten für den Winterbau einzuführen . . Da gerade Immer mehr Staat ! dazwischengerufen wurde , möchte ich Ihnen sagen : Für Ludwig Erhard war es selbstverständlich , daß der Staat Ver . antwortung für die Wirtschaft und das wirtschaftliche Schicksal der Menschen trägt . . Der Staat kann sich in diesem Fall nicht einfach zurückziehen und abwarten , daß sich andere um das Ausfüllen der vom Staat geschaffenen Lücke kümmern . Wir haben heute in diesem Parlament über mehrere Anträge der SPD- Bundestagsfraktion diskutiert , die allesamt Rahmenbedingungen , mehr Innovation und Investition in der Wirtschaft und ein verantwortungsvolles soziales Miteinander einfordern . In diesem Sinne möchte ich Heinrich Mann zitieren , der einmal sagte : Demokratie ist im Grunde die Anerkennung , daß wir , sozial genommen , alle füreinander verantwortlich sind . Von dieser Verantwortlichkeit , meine Damen und Herren , dürfen sich aber die Stärksten der Gesellschaft , die Unternehmen und der Staat , nicht zunehmend zurückziehen . Dies möchte ich Ihnen noch einmal für unsere zukünftigen Entscheidungen zu bedenken geben . Danke schön . .