Partei: GRUENE
Den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung zwischen den Energieversorgern und der Bevölkerung aufzukündigen, kommt die schwarz-gelbe Regierung, aber auch das Volk und die Exekutive teuer zu stehen. Jeder Tag Laufzeit bringt dagegen den Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall pro Atommeiler einen Gewinn von 1 Million Euro. Strom fürs Ausland, satte Gewinne für die Stromgroßkonzerne und ihre Aktionäre; der Jahrtausende strahlende Müll jedoch bleibt für das Volk übrig. Wen wundert da, dass eine im letzten Jahrtausend vergessen geglaubte Volksbewegung sich verjüngt in Bewegung setzt und den Widerstand als ihr Bürgerrecht wieder entdeckt. Gegen den Volkszorn hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung sich mit dem vereinbarten Ablasshandel ein nettes Deckmäntelchen ausgedacht hat: Die Atomkonzerne sollen einen Teil ihrer Zusatzgewinne in einen Energie- und Klimafonds einzahlen, damit man mit dem Geld dann erneuerbare Energien fördern kann. Grüne bezweifeln, durch Rechtswissenschaftler gestützt, dass eine solche Konstruktion mit der Finanzverfassung überhaupt in Einklang steht, also rechtlich möglich und verfassungskonform ist. Klar ist: Der Staat finanziert sich und seine Aufgaben über Steuern. Davon sollen laut Röttgen auch Atommülltransportmehrkosten und Endlagersanierungen – wie bei der bald abgesoffenen Asse – bezahlt werden. Folglich ist die Einführung einer Brennelementesteuer grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Daneben kennt die Rechtsordnung seit langem auch nichtsteuerliche Abgaben, insbesondere Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben. Diese bedürfen jedoch stets einer besonderen Rechtfertigung, also eines sachlich rechtfertigenden Grundes und einer klaren Zweckbindung. Nach meiner Auffassung entspricht aber der sogenannte Förderfondsvertrag zur Bildung von Sondervermögen nach dem Energie- und Klimafonds dieser Maßgabe nicht. Mit seinen Unwägbarkeiten auf der Einnahmeseite und seinem schwammigen Verwendungszweck ist dieser Vertrag eine Mogelpackung. Der Deal mit den Energieversorgern lautet: Geld statt Sicherheit. Die Ausgaben sollen sich nach den Plänen der Bundesregierung an ihrem fatalen Energiekonzept orientieren, um dessen Wirksamkeit und Effizienz zu verbessern. Es reicht der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen: Das Vertragswerk ist Ausverkauf von Hoheitsrechten der Bundesregierung an die Energiekonzerne. Insofern ist das Anliegen der Linken folgerichtig, die Extraprofite abzuschöpfen, die bei Stromversorgungsunternehmen aus den Preiseffekten des Emissionshandels entstehen. Die Grünen unterstützen ihre Forderung die „Subventionierung der fossil-atomaren Energiewirtschaft auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der öffentlichen Haushalte“ unverzüglich zu beenden. Selbst für den Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft, in dem sich CDU- und CSU-Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie organisieren, sind Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke schließlich ein „Ausdruck politischer Idiotie“. Bei aller Sympathie für die Zielsetzung des Antrags: Er packt das Problem nicht richtig an. Anstatt auf eine vernünftige Ausgestaltung und Höhe der Brennelementesteuer zu setzen, wie wir Grünen es tun, will die Linke Zu Protokoll gegebene Reden zwei neue Steuern auf Atomstrom einführen. Das macht die Sache unnötig kompliziert und setzt sie rechtlichen Unwägbarkeiten aus. Insbesondere die unter Punkt zwei geforderte Steuer zum Ausgleich für externalisierte Schäden stünde rechtlich auf wackeligen Füßen. Schon die Frage, in welcher Höhe Kosten durch externalisierte Schäden angelegt werden können, wäre mit Sicherheit Gegenstand langjähriger gerichtlicher Auseinandersetzungen. Entsprechend fraglich ist unter steuerrechtlichen Aspekten die Festlegung auf 100 000 Euro pro Megawatt installierter Nettoleistung. Die Zielrichtung des Antrags ist gut, die Ausführung lässt Zweifel zu. Ich kann keinen Vorteil gegenüber dem Konzept einer Brennelementesteuer erkennen. Auch hier haben wir durch die Besteuerung der Brennelemente die Möglichkeit, die Atomwirtschaft angemessen an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Mit dem Konzept der Linken würden wir dagegen Gefahr laufen, nach jahrelangen Gerichtsprozessen leer auszugehen. Wir halten deshalb an unserem Konzept einer anspruchsvollen Brennelementesteuer fest. Das haben wir bereits im Juli in den Bundestag eingebracht.