Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Warum diese inaktuelle Stunde ? Das Thema ist in verschiedenen Gremien mehrfach besprochen worden und beendet . Alles ist abgefrühstückt . Hier geht es auch gar nicht um das Thema . Es geht einzig und allein um einen untauglichen Rettungsversuch zugunsten der FDP in ihrer desolaten Situation . . Dafür gibt sich der Finanzminister bzw . sein Staatssekretär her . Aber die Rettungsweste , Herr Thiele , die der Finanzminister oder sein Staatssekretär der FDP zuwirft , hat Löcher . Der Untergang ist damit nicht aufzuhalten . Worum ging es bei der von den Ländern abverlangten Vertrauenserklärung ? Die Länder sollten für den Versuch , das Bundesverfassungsgericht zu umgehen , mißbraucht werden . . Verfassungsrechtliche Zweifel im Finanzministerium an einer solchen Erklärung sollten durch einen Beschluß der Länder übertüncht werden . . Das ist schon in der Finanzministerkonferenz deutlich geworden , in der beide Hausers _ zunächst der mit Faltl und dann der ohne _ sich verweigerten . Sie haben sich geweigert , das Bundesfinanzministerium in eine solche Erklärung einzubeziehen . . . noch : Detlev von Larcher Die Erklärung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben Sie abgelehnt . Und warum ? Weil es massive verfassungsrechtliche Bedenken gibt . . Das war schon deutlich genug . Sie haben ja auch Ihre Verfassungsressorts , das Justiz- und das Innenministerium , nicht mit einer Überprüfung befaßt . Das ist aus Ihrer Sicht ja auch klar . Denn Sie hatten ja selbst Zweifel . Die wollten Sie nicht bestätigt haben . Für wie kurzsichtig halten Sie eigentlich die Länderfinanzminister , Herr Staatssekretär ? Gestern war Nikolaus . Wenn der zu Ihnen gekommen wäre , dann hätte er aus seinem Sack alle verfassungswidrigen Sachen ausgepackt : Zinsabschlag , Familienlastenausgleich , Einheitswert . Haben Sie denn noch nicht genug ? . Aber bei Ihnen kommt ja auch der Krampus . Sie haben doch in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses _ anders als eben _ selbst zugegeben , daß Sie verfassungsrechtliche Zweifel an einer solchen Vertrauenserklärung haben . Auf meine zweimalige klare Frage , ob das Finanzministerium denn bei einer solchen Erklärung mitgemacht hätte , haben Sie nicht geantwortet , sondern herumschwadroniert . Nein , meine Damen und Herren von der FDP , dies ist ein untauglicher Versuch , sich als ernstzunehmender politischer Faktor wieder ins Gespräch zu bringen . Dieser Versuch ist durch und durch unseriös . . Ihr Plakat Steuerland ist abgebrannt ist das Eingeständnis des Scheiterns der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung . . An diesem Scheitern haben Sie , die FDP , kräftig mitgewirkt . 13 Jahre CDU/CSU/FDP-Koalition haben dazu geführt , daß die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger auf Rekordhöhe gestiegen ist , und gleichzeitig hat der Staat kein Geld mehr . Gerade Sie haben in den letzten Jahren mit Ihren ständigen Forderungen nach neuen steuerlichen Sonderregelungen für Ihre Klientel alle bewährten Prinzipien der Besteuerung ins Feuer geworfen . Sie haben damit zur Verwüstung unseres Steuerrechts kräftig beigetragen . . Heuchlerisch ruft jetzt der Brandstifter nach der Feuerwehr . Statt sich an den notwendigen Aufräumungsarbeiten zu beteiligen , gießen Sie jedoch mit Ihren neuesten Steuerforderungen wieder nur Öl ins Feuer . Zu den von Ihnen geforderten Steuersenkungen für 1997 im Volumen von rund 30 Milliarden DM können Sie keine einzige Mark an konkreter Gegenfinanzierung nennen . Die seit der Zeit von Herrn Möllemann _ falls Sie sich nicht mehr erinnern , das war der stolze Pfau mit dem güldenen Rasenmäher _ von Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Abbau von Subventionen ist vollkommen unglaubwürdig . . Sie waren es doch , die zum Beispiel im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 einen echten Subventionsabbau verhindert haben . . Wer wie Sie mit solchen unseriösen Vorschlägen , die Sie auch noch dreist Aktionsprogramm nennen , die Bürgerinnen und Bürger derart verkohlen will , ist politisch und personell völlig ausgebrannt . Gescheite Themen für eine von Ihnen initiierte Aktuelle Stunde fallen Ihnen nicht ein . Bei Ihrer Lage kein Wunder . Aber halten Sie uns dann auch nicht mit solchen zu nichts führenden Debatten auf ! Sie mißbrauchen damit ein wichtiges parlamentarisches Instrument . .