Partei: SPD
Besten Dank , Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die deutsche Agrarpolitik beruht seit Jahren auf der Annahme , daß Planwirtschaft im Westen besser funktioniert als im Osten . Angesichts der aktuellen Entwicklung erweist sich dieser Ansatz immer mehr als Fiktion . Die Milchgarantiemengenregelung ist dafür ein beredtes Beispiel . Die Milchquote wurde 1984 mit dem Ziel eingeführt , die Milchmengen zu begrenzen und damit hohe Erzeugerpreise zu erzielen . Heute können wir einschätzen : Weder das eine noch das andere Ziel wurde erreicht . Viel Geld wurde zwischenzeitlich für die Mengenbegrenzung ausgegeben . Fest steht : Heute beträgt die Eigenversorgung innerhalb der Europäischen Union 108 Prozent . Ziel nicht erreicht . . Zweites Ziel : Die Einkommenssicherung . Diese wurde nur kurzzeitig erreicht . Auch hier müssen wir heute einschätzen : Seit Jahren sind die Milchpreise im Sinkflug . Es steht nicht fest , wann hier eine weiche Landung erreicht wird . Wenn Bundesminister Borchert einschätzt , daß im Hinblick auf die landwirtschaftlichen Einkommen unser Ziel eindeutig nicht voll erreicht ist , so hat das viel mit den Milchpreisen zu tun . Mit Verlaub , Herr Minister : Ungeschickter kann man das Scheitern der eigenen Politik wohl kaum beschreiben . . Doch zurück zu den Milchpreisen . Die Milchpreisentwicklung läßt sich nicht losgelöst von der Quotenproblematik diskutieren . Für die Milchquote gilt , was auch für andere planwirtschaftliche Instrumente gilt : Am Anfang denkt man , es funktioniert , und hinterher ist alles noch viel schlimmer als vorher . . 33 Änderungsverordnungen bis heute können als Beleg für diese These gelten . Die 33 Änderungsverordnungen zur Grundverordnung in ihrer deutschen Ausprägung haben nicht etwa die Milchquotenregelung besser gemacht , nein , sie haben sie ständig komplizierter gemacht . Mit planwirtschaftlichen Mitteln lassen sich komplizierte Marktabläufe eben nicht regeln . Der bisherige planwirtschaftliche Ansatz ist gescheitert . Es drängen sich unwillkürlich Parallelen zur DDR auf . Dabei spielt es kaum eine Rolle , ob - wie in der ehemaligen DDR - die Nachfrageseite planwirtschaftlich geregelt wird oder ob - wie bei der Milchquote - die Angebotsseite geregelt wird . Die Folgen sind ähnlich . Im Osten hat die Planwirtschaft den Staat ruiniert , im Westen droht sie die Bauern zu ruinieren . Wie anders soll man zum Beispiel die Auswirkungen der Milchquotenregelung auf die sogenannten Altpachtfälle interpretieren ? Sie stellt für die Betroffenen eine schwere Last dar . Sie ist kaum mit dem gesunden Menschenverstand zu begreifen noch mit dem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar . . Unseren Kollegen Heinrich hat das in der Debatte des Ausschusses zu der Meinung veranlaßt , für eine Änderung müßten wir sogar die Verfassung ändern ; zumindest war das die Meinung in nichtöffentlicher Ausschußsitzung . Wir werden wegen der Milchquotenregelung nicht die Verfassung ändern können . Aber was wir ändern müssen , ist die Milchquotenregelung in einigen wichtigen Teilen . Aus der Milchquotenregelung müssen zumindest die Elemente entfernt werden , die leistungsfeindlich sind und die aktiven Milcherzeuger benachteiligen , wenn es schon nicht gelingt , die Regelung insgesamt abzuschaffen . Wir müssen vor allem darüber nachdenken : Wie können kurzfristig zumindest die Lasten für die jungen und aufstockungswilligen Landwirte abgemildert werden ? Wie können wir verhindern , daß ab 1998 die unsinnige Flächenbindung der Quote auch in den neuen Ländern eingeführt wird ? Wie finden wir vernünftige Regelungen nach dem Auslaufen der bisherigen Quote im Jahre 2000 für die alten , aber auch für die neuen Länder ? Auch zu einem Zeitpunkt nach 2000 wäre die Übertragung der Flächenbindung in die neuen Länder verhängnisvoll . Was nach dem Jahr 2000 kommt , ist die eine Seite . Es gibt aber bereits aktuelle Aufgaben : Kurzfristig ist es erforderlich , das Leasing auf den Milchquotenübergang zwischen aktiven Milcherzeugern zu beschränken . Von einer solchen Entscheidung würde ein deutliches Signal an den Quotenmarkt ausgehen . Die Milcherzeuger haben nicht das geringste Verständnis für die bisherige Weigerung der Bundesregierung , diese Forderung umzusetzen . Während Minister Borchert bisher überhaupt das Problem leugnet und seine Politik damit zum Teil desselben wird , die Kommission ständig neue Vorschläge bringt , hat die SPD-Bundestagsfraktion frühzeitig die Notwendigkeit des Handelns erkannt . Mit unserer Großen Anfrage haben wir die Debatte im Parlament eröffnet . Kollege Bredehorn , das werden Sie ja wohl nicht leugnen können . . Die Milcherzeuger brauchen dringend Sicherheit für ihre Investitionsentscheidungen . Sie müssen wissen , wie es in ihren Unternehmen weitergeht . Wolkenreiche Erklärungen aus Ihrem Haus , Herr Minister Borchert , reichen leider nicht aus . Noch einmal zurück zur Planwirtschaft . Die planwirtschaftlichen Regelungen , zu denen sicher unbestritten die Milchquotenregelung gehört , haben einen weiteren entscheidenden Nachteil : Die Abschaffung ist wesentlich schwieriger als die Einführung . . Auch das zeigt sich ganz deutlich bei der Milchquote . Zwischenzeitlich gibt es hier eine gewachsene Rechtsprechung bis hin zum Bundesverwaltungsgericht . Bei aller Kritik an diesen Regelungen : Wenn es um die Entscheidung geht , wie es nach dem Jahr 2000 weitergehen soll , muß das berücksichtigt werden . Wir dürfen aber nicht die Gefangenen der damaligen Entscheidung werden . Auch wenn es schwierig ist , politisch neue Wege aufzuzeigen , müssen wir uns dieser Aufgabe unterziehen . Wir halten es für notwendig , daß die Landwirte einen größeren Handlungsspielraum erhalten . Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion , daß künftige Milchmarktpolitik auf folgende Ziele ausgerichtet wird : erstens auf die Stärkung der aktiven Milcherzeuger , zweitens auf die Stabilisierung der Erzeugereinkommen am Markt , drittens auf die Sicherung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung durch Erhaltung der Milcherzeugung auf Grün . landstandorten und in den benachteiligten Gebieten und viertens auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchwirtschaft auf den Ebenen der Erzeugung , der Verarbeitung und der Vermarktung . Auch auf diesem Gebiet , so denke ich , gibt es erheblichen Nachholbedarf . . Wichtigstes Ziel dabei muß sein , daß die aktiven Milcherzeuger begünstigt und gleichzeitig insbesondere junge Landwirte in die Lage versetzt werden , die Milcherzeugung aufzunehmen und auszubauen .  Wir wissen , daß unsere Landwirte längst in eine sehr intensive Diskussion darüber eingetreten sind , die sich auch umfangreich in der Fachpresse niederschlägt . Davon , daß selbst die Verbände manchmal Mühe haben , die Diskussionen einzufangen , konnte ich mich zusammen mit den Kollegen Michels , Heinrich und Frau Höfken schon vor anderthalb Jahren in Münster überzeugen . Es ist daher längst überfällig , daß auch hier im Parlament über Konzepte für Nachfolgeregelungen nach dem Jahr 2000 debattiert wird . Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf , spätestens im Herbst ihre Vorstellungen über die künftige Milchmarktpolitik nach dem Jahr 2000 vorzulegen . . In diese Diskussionsgrundlage sollte die Diskussion bei den Milchbauern und auf der EU-Ebene einbezogen werden . Erstens gehört dazu die Umstellung der Quote auf ein reines Bewirtschaftermodell , bei dem die Quote bei Nichtnutzung verfällt , zweitens die Einführung des sogenannten Zuckermarktmodells mit A- , B- und C-Quoten , drittens die Einführung des Getreidemarktmodells , also die Absenkung der Stützpreise bei gleichzeitiger Zahlung von Kuh- und Futterflächenprämien als Einkommensausgleich , viertens die ersatzlose Streichung der Quotenregelung . Wir alle wissen , daß die einzelnen Regelungen Vor- und Nachteile haben . Ich denke aber , das Problem ist so kompliziert , daß es Zeit wird , daß von seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums Papiere als Grundlage für die Diskussion auf den Tisch gelegt werden . Herr Minister Borchert , wir fordern Sie auf , endlich Ihre Hausaufgaben zu machen . Es reicht nicht aus , wenn Sie ausführen , daß Sie - ich zitiere - für alle ergänzenden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Quotenregelung aufgeschlossen sind , wie auf der DLG-Tagung am 18 . Januar 1996 ausgeführt . Ich denke , es reicht nicht aus , aufgeschlossen zu sein . Wir und auch die Bauern in Deutschland erwarten von Ihnen endlich Vorschläge . Daß Sie die Diskussion um die Quoten verfolgen , ist , denke ich , eine Selbstverständlichkeit , die nicht besonders erwähnt werden muß . Ihre jüngst vorgestellte Strategie des mittleren Weges - man beachte die Wortschöpfung : Strategie des mittleren Weges ! - erreicht bisher das Klassenziel nicht , es ist der Weg des Mittelmaßes . Unsere Bauern brauchen endlich Klarheit . Daher fordern wir Sie auf , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . In dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion - das muß ich leider hier so einschätzen - wird teilweise das Problem geleugnet und werden kaum Vorschläge gemacht , wie es anzugehen ist . . Deshalb noch einmal die Aufforderung , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . Besten Dank . .