Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich zitiere: Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen ... So steht es auf der Homepage des Auswärtigen Amts, eine Information für Türkei-Reisende. Es gibt Menschen, die haben diesen Satz in der jüngeren Vergangenheit nicht beachtet, zum Beispiel ­Hasnain Kazim, der Türkei-Korrespondent des Spiegels – im März musste er ausreisen: Akkreditierung nicht verlängert –, zum Beispiel die niederländische Journalistin Ebru Umar – Grund: kritische Äußerungen gegenüber Herrn Erdogan auf Twitter. ARD-Korrespondent Volker Schwenck durfte gar nicht erst einreisen, der amerikanische Journalist David Lepeska ebenfalls nicht. Ganz zu schweigen von den noch laufenden Prozessen gegen Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet. Sie sind wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation mit lebenslanger Haft bedroht. Meine Damen und Herren, auf der Liste der „Reporter ohne Grenzen“ zur Pressefreiheit steht die Türkei aktuell auf Platz 151 von 180, damit hinter Ländern wie Simbabwe, Bangladesch oder Äthiopien. Das kann uns nicht egal sein als Demokratinnen und Demokraten. Diese Entwicklung kam nicht über Nacht. Die Bundesregierung muss es bemerkt haben und ist untätig geblieben. Heute sagt ein Regierungsvertreter, der nicht genannt werden will, es gäbe keine schwarzen Listen von Journalisten in der Türkei. Gibt es keine, oder wissen wir nichts Genaueres? Die Konsequenz ist dieselbe: Ein Land, das immer noch die EU-Mitgliedschaft anstrebt, das kann nicht repressiv und willkürlich mit Journalistinnen und Journalisten umspringen. Wir müssen das als demokratischer Staat, müssen das als Europäer, die ihre Werte verteidigen, ansprechen. Das ist eine Entwicklung, die nicht nur Journalistinnen und Journalisten betrifft. Sie betrifft Künstler, sie betrifft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sie betrifft kritische Oppositionelle. Herr Erdogan ist Wiederholungstäter. Er ist nämlich nicht nur schnell beleidigt, er setzt sich auch gleich mit dem türkischen Staat, nach dem Motto: Der Staat bin ich. Wer gern ein absolutistischer Monarch sein will, der nimmt natürlich nicht nur jede Kritik an seiner Person übel, sondern versteht auch jede Kritik an staatlicher Willkür als Majestätsbeleidigung. Auch das ist für Demokratinnen und Demokraten unerträglich. Über 2 000 Prozesse führt er, zum Beispiel gegen „Academics for Peace“, deren Vertreter wegen Kritik am Vorgehen gegen die Kurden inhaftiert wurden. Die Dresdner Sinfoniker sollen besser nicht mehr über Völkermord in Armenien konzertieren, und die EU-Kommission hat Informationen über das entsprechende Projekt von der Homepage genommen. Meine Damen und Herren, dass eine EU-Kommission und eine deutsche Bundesregierung das nicht klar und deutlich benennen und kritisieren – übrigens ein Projekt, das mit Mitteln des deutschen Staates gefördert wird –, das ist für mich eine Absurdität. Das geht nicht. Das müssen Sie ändern! Nicht zuletzt: Es wird gegen Jan Böhmermann wegen Verstoßes gegen § 103 des Strafgesetzbuchs ermittelt. Ich habe mir erzählen lassen, dass es unter Juristinnen und Juristen einen Spruch gibt, den man gerne und überall zitiert: Ein Federstrich des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zur Makulatur. – Sie hätten jetzt die Chance, Sie hätten jetzt die Gelegenheit. Warten Sie nicht bis 2017, warten Sie bitte nicht bis 2018 oder bis wann auch immer, sondern schaffen Sie jetzt nach unserer Vorlage sofort den § 103 StGB ab. Beleidigung bleibt strafbar, ja, aber die Grenze zwischen Kritik und Beleidigung darf nicht politisch, sondern muss juristisch definiert werden. Es gilt die Herrschaft des Rechts und eben keine Willkür. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ja nicht zuletzt auch hier bei uns unter Druck. Gerade weil in Deutschland antidemokratische und autoritäre Kräfte gerne den Kampfbegriff der vermeintlichen Lügenpresse im Mund führen, gerade weil die Kommentarspalten von Onlinemedien schon vor aus Russland oder sonst woher finanzierten Trollen kapitulieren und schließen mussten, gerade deswegen müssen wir doch klar Haltung zeigen – klar Haltung zeigen für die Meinungsfreiheit, klar Haltung zeigen für die Pressefreiheit. Das gilt im Land, aber das gilt natürlich auch erst recht bei Partnern, wie die Türkei einer sein soll. Das ist nicht bequem, aber es ist unverzichtbar. Ja, Deutschland unterstützt die Türkei finanziell bei den Herausforderungen, mit der großen Zahl der Geflüchteten umzugehen, aber es darf nicht einen Hauch eines Hinweises darauf geben, dass damit die Frage der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit gleich mit verdealt wird. Die Kanzlerin hat – ich bedaure das sehr und zutiefst; sie ist die Kanzlerin eines demokratischen Landes – am Samstag, als sie in der Türkei war, dies nicht angesprochen. Sie hat sich nicht mit Journalistinnen und Journalisten getroffen. Sie hat sich nicht mit Oppositionellen getroffen. Das wäre die Chance gewesen, zu zeigen, wie viel wert uns unsere Werte sind. Diese Chance hat sie verpasst. Das kritisieren wir sehr laut, sehr deutlich. Wer die Meinungsfreiheit verteidigen will, der tut das hier im Land und auch überall sonst auf der Welt, gerade für diejenigen, um die es geht.