Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich am Schluss dieser Debatte bei allen Vorrednern und allen Fraktionen des Hauses ganz herzlich bedanken. Frau Schuster, Sie haben gesagt: Wir werden von Partnern in aller Welt um unsere politischen Stiftungen beneidet. – Ich will ergänzen: Die aktuelle Diskussion zeigt über den konkreten Fall Ägypten hinaus, dass die politischen Stiftungen für die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges Instrument der Außenpolitik sind. Wir haben neben den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes und den Außenhandelskammern andere wichtige Instrumente der Außenpolitik. Dazu gehören die Goethe-Institute, die auswärtige Kulturarbeit der deutschen Schulen und Hochschulen, viele Nichtregierungsorganisationen und in ganz besonderer Weise die politischen Stiftungen. Sie sind der Bundesregierung gegenüber nicht weisungsgebunden, aber handeln in dem Auftrag, den wir ihnen als Deutscher Bundestag im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und im Sinne unserer gemeinsamen Werteordnung erteilen. Deswegen finde ich es richtig – ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Klose, dass Sie das gesagt haben –, dass wir nicht mit übertriebenem Getöse reagieren. Ich finde es aber auch gut, dass wir es geschafft haben, in dieser Woche im Deutschen Bundestag – und damit öffentlich – umgehend mit einer gemeinsamen Entschließung zu antworten. – Ja, Frau Müller, es liegt ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen vor. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass die Oppositionsfraktionen ihm zustimmen. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es einfach eine Grundsatzentscheidung, dass wir mit einer Fraktion des Hauses keine parlamentarische Zusammenarbeit pflegen. Das wird aber nicht an dem großen Konsens in der Sache rütteln, den wir heute Nachmittag an den Tag gelegt haben. Ich will daran erinnern, dass die Arbeit unserer politischen Stiftungen von Werten und vom Einsatz für die Menschenwürde, für die Freiheit, für die Demokratie und für die Rechtsstaatlichkeit geprägt ist. Das sind die Grundwerte, für die die Menschen auf dem Tahrir-Platz demonstriert haben, für die sie auf die Straße gegangen sind. Wir erleben das nicht nur in Ägypten. Wir haben schon andere Transformationsprozesse erlebt: früher in Lateinamerika, in den letzten beiden Jahrzehnten in Mittel- und Osteuropa. Wir erleben es jetzt in Afghanistan, in arabischen Staaten und in Afrika. Wir sprechen im Zusammenhang mit Konflikten auf dieser Welt oft von einer vernetzten Außenpolitik. Auch die politischen Stiftungen sind ein wertvolles Mittel der Softpower, ein wertvolles Mittel, um Transformationsprozesse im Sinne der Werte, für die wir stehen, mitzugestalten. Wir engagieren uns stets in Absprache mit der ägyptischen Seite. Das ist bereits gesagt worden; das brauche ich nicht zu wiederholen. Nur so viel: Die freie und ungehinderte Arbeit der Stiftungen ist insgesamt unerlässlich. Lassen Sie mich noch kurz zwei Bemerkungen machen. Nach den demokratischen Wahlen im Dezember und im Januar ist es nun an der Zeit – auch darüber haben wir großen Konsens erzielt –, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird, die Militärgerichtsbarkeit beendet wird, die staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten aufhört und der Schutz von Minderheiten gewährleistet wird. Wir nehmen Hinweise sehr ernst – das wurde heute von allen Seiten angesprochen –, wonach bestimmte Kräfte des Militärs und des alten Regimes durch das Schüren von Spannungen – auch auf dem Rücken von Minderheiten – Instabilität erzeugen wollen, um den politischen Reformprozess in eine falsche Richtung zu lenken. Die Militärherrschaft muss ein Ende haben, und eine zivile Regierung in Ägypten muss die Kontrolle übernehmen. Die alten Kräfte des Mubarak-Regimes müssen abtreten. Dazu gehört auch – darauf wurde richtigerweise hingewiesen –, dass die tiefen Strukturen des Staates entflochten werden. Das Militär hat keine wirtschaftlichen Aufgaben. Die wirtschaftlichen Interessen des Militärs müssen zurückgestellt werden, damit ein neues Ägypten aufgebaut werden kann. Wir alle setzen uns intensiv für den Schutz von Minderheiten in Ägypten ein. Eine neue ägyptische Führung muss ein klares Bekenntnis zur Religions- und Meinungsfreiheit ablegen. Unsere Erwartung an die verfassungsgebende Versammlung ist, dass diese Grundrechte in der Verfassung und im Alltag garantiert werden. Ich will die heutige Debatte nicht ohne ein Wort zu Syrien beenden. Auch heute geht das Morden in Homs weiter. Dies bereitet uns große Sorgen. Das Assad-Regime mordet das syrische Volk. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland und China eine politische Umsetzung des Fahrplans der Arabischen Liga, der das Ziel hat, das Töten zu stoppen, nicht zulassen. Außenminister Lawrows Besuch in Damaskus hat das Morden durch das Regime jedenfalls nicht beendet. Man fragt sich verwundert, welchen Einfluss Moskau in Syrien eigentlich hat. Wie will Russland das Blutvergießen beenden, da es doch im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt hat und bilaterale Kontakte offenbar nicht ausreichen? Außenminister Lawrow hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Samstag betont, wir hätten in Syrien letztlich gleiche Ziele und mehr gemeinsame als gegensätzliche Interessen. Deswegen appelliere ich nach wie vor an Russland, sich den Bemühungen im Sicherheitsrat nicht weiter zu widersetzen und nicht tatenlos zuzuschauen, wie in Syrien der Mord am eigenen Volk fortgesetzt wird. Herr Außenminister Westerwelle, es ist richtig, dass Sie die Einrichtung einer Kontaktgruppe der „Freunde eines demokratischen Syriens“ fördern. Wir sollten sie nutzen, um die syrische Opposition zusammenzuführen. Ein letztes Wort. Ich hoffe, dass auch in Syrien möglichst schnell eine Situation entsteht, in der die deutschen politischen Stiftungen ihre segensreiche Arbeit einbringen können. Vielen Dank.