Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Berichte über eine Regierungskonferenz haben immer den Charakter von Berichten über eine Baustelle ; es sind sozusagen Statusberichte über die Fortschritte und Schwierigkeiten , die beim Fortgang der Bauarbeiten auftreten . Wenn man sich aber all das anschaut , was in den letzten Wochen und Monaten über die Regierungskonferenz geschrieben und gesagt wurde , gewinnt man immer mehr den Eindruck , dass es hier nicht um eine Neubaustelle , sondern um eine Altbausanierung geht . Gerade das macht deutlich , wo viele der Unwägbarkeiten in diesem Prozess liegen . Es gibt nämlich ganz spezifische Schwierigkeiten , unkalkulierbare Risiken bei einem solchen Unterfangen ; denn so manches Mal stehen sich auf der einen Seite der Denkmalschutz und auf der anderen Seite das Bedürfnis nach Nutzbarkeit dieses europäischen Hauses gegenüber . Im Kern geht es natürlich um das historische Projekt der Erweiterung . Der Gipfel in Nizza ist ein ganz wesentlicher Schritt in diesem Prozess . Aber gerade die Komplexität der in Nizza anstehenden Reform macht die Begeisterung so schwer . Man hat den Eindruck , hier seien Vertragsmechaniker am Werk . Schaut man sich die Synthesedokumente der französischen Ratspräsidentschaft an , erkennt man den Versuch , komplizierte politische Kompromisse in Vertragsformulierungen zu gießen . Das ist die augenblickliche Schwierigkeit und sie erfordert die seriöse Auseinandersetzung über die damit zusammenhängenden Probleme . Leider _ das müssen wir auch in der heutigen Debatte feststellen _ fehlt der Opposition in der Auseinandersetzung so manches Mal die Seriosität . . _ Doch , es gibt schon eine ganze Reihe von Widersprüchen , die in diesem Prozess stecken und von Ihnen nicht ehrlich angesprochen werden . Auf der einen Seite fordern Sie , nationale Interessen in diesem Prozess deutlich durchzusetzen und auf der anderen Seite sagen Sie , die Bundesrepublik müsse natürlich der Anwalt der kleinen Staaten sein . . Sie müssen doch deutlich sagen , dass es den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten gibt und dass es sich darum dreht , einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss zu finden . Genauso unaufrichtig sind Sie , wenn Sie _ wie vorhin Herr Merz in der Handelspolitik _ einerseits die qualifizierte Mehrheit fordern , anderseits aber sagen , das deutsch-französische Verhältnis dürfe in keiner Weise gefährdet werden . Das fordern Sie in dem Wissen darum , dass es darüber eine ganz entscheidende Auseinandersetzung zwischen den Franzosen und einem großen Teil der anderen Mitgliedstaaten gibt . Das ist schlichtweg unaufrichtig . . Ein weiteres Beispiel : Sie werfen der Regierung vor , sie habe angeblich die Forderung nach der doppelten Mehrheit aufgegeben , und sagen gleichzeitig , das gute Verhältnis zu den Franzosen sollte absolute Priorität genießen . Doch auch Sie wissen , dass hier ein fundamentaler Widerspruch zur französischen Position besteht . Ich glaube , Sie sollten aufhören , diese komplexe Reformauseinandersetzung zu missbrauchen , indem Sie sich über diese Widersprüche einfach hinwegsetzen . Damit schaden Sie dem Reformprozess und der europäischen Sache . Das können Sie auch nicht mit einem rhetorischen Überschuss in Sachen Europapolitik und europapolitische Bekenntnisse wieder gutmachen . Über die leftovers vonAmsterdam ist hier schon Wesentliches gesagt worden . Ich möchte zusammenfassend nur auf zwei Entwicklungen hinweisen , die meines Erachtens drohen : Das sind Intergouvernementalisierung und Entparlamentarisierung . Nachdem ich mir den neuesten Vertragsentwurf der französischen Präsidentschaft angeschaut habe , habe ich den Eindruck , dass grundlegende Ziele dieses Integrationsprozesses , nämlich Demokratisierung und Vergemeinschaftung , auf dem Altar der Handlungsfähigkeit geopfert werden sollen . Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten scheinen sich nicht wie die Bundesrepublik , vertreten durch die Bundesregierung , deutlich hinter diese Forderungen nach Demokratisierung und Vergemeinschaftung zu stellen . Insofern halte ich es für wichtig , dass wir hier deutlich machen : Wenn es zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommt , dann muss es auch zu einer Mitentscheidung des Europäischen Parlaments kommen . . Das ist Demokratisierung ; sie ist notwendig . Wenn es Schwierigkeiten gibt , dann dürfen die Entscheidungsprozesse nicht immer in den Europäischen Rat , in die intergouvernementale Zusammenarbeit verlagert werden , weil dies nämlich dem Vergemeinschaftungsprozess , so wie wir ihn in den letzten Jahren angelegt haben , die Möglichkeit nimmt , sich weiterzuentwickeln . Insofern glaube ich , dass dies auch der Integrationsentwicklung keineswegs förderlich sein wird . . Peter Hintze 13049 Wir wissen , dass die Regierung da auf unserer Seite ist , und wir hoffen , dass sie sich in den Verhandlungen gegenüber einigen anderen Mitgliedstaaten besser durchsetzen kann , als dies bisher der Fall ist . Erweiterung , so sagte ich , ist das zentrale Stichwort , um das es geht . Die Kommission hat die Fortschrittsberichte vorgelegt . Ich glaube , drei Wirkungen sind im Augenblick festzustellen : Zum Ersten hat mit der objektiven Einschätzung der Fortschritte in den Beitrittsländern auch in diesen Ländern die Motivation zugenommen , sich in diesem Heranführungsprozess weiter engagiert für den möglichst baldigen Eintritt einzusetzen und dafür auch Opfer auf sich zu nehmen . Zum Zweiten wurde , so glaube ich , ein wichtiges Signal in die Mitgliedsländer gesandt , denn dieser mit so viel Integrations- und Beitrittsrhetorik begleitete Weg verlangt nach entschlossenem Handeln und deutlicher Bereitschaft , hierbei den Beitrittsländern entgegenzukommen . Der Bericht ist auch ein Appell an die Regierungen in den Mitgliedsländern , sich offensiver als bisher für diesen Beitrittsprozess einzusetzen . Zum Dritten schließlich liegt der Ball in dem Erweiterungsprozess nun bei den Regierungen der Mitgliedsländer . Der ambitionierte Fahrplan für die Erweiterung , der von der Kommission vorgelegt wurde , muss nun in Nizza beraten werden . Ich hoffe , dass dort alle bereit sein werden , dem Beitrittsprozess neuen Schwung zu verleihen . Die Äußerungen der schwedischenAußenministerin in den letzten Tagen haben gezeigt , dass die schwedische Präsidentschaft bereit ist , die Verhandlungen hierzu mit Nachdruck voranzutreiben . Ich hoffe , dass sehr viele Regierungen von Mitgliedstaaten wie auch unsere Bundesregierung bereit sein werden , diesen Ball mit neuem Nachdruck aufzunehmen , um dann nach einem erfolgreichen Abschluss des Gipfels von Nizza diesen Beitrittsprozess in das Zentrum der weiteren europapolitischen Zusammenarbeit zu stellen . Vielen Dank . .