Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Liebing von der Regierungskoalition hat in der ersten Lesung stolz verkündet , dass die verabschiedete EU-Chemikalienverordnung REACH deutlich die Handschrift deutscher Interessen trägt und deshalb von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt wurde . Er hat das Ganze heute noch getoppt , indem er den Erfolg allein Frau Merkel zugeschoben hat . Ich denke , da hat Herr Liebing nur zur Hälfte recht . Denn es war die Handschrift der Chemiekonzerne , also die von Bayer , Schering oder anderer , und nicht die der Verbraucherinnen und Verbraucher . Deutschland hat nicht nur daran mitgewirkt , sondern massiv Einfluss genommen . Herr Liebing , das haben Sie ja jetzt zugegeben . Aus einem weitgehend fortschrittlichen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission ist im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren ein im Wesentlichen an den Interessen der Chemieindustrie ausgerichtetes Gesetz geworden . Aktiv waren nicht nur die Konzernvertreter in den Lobbygängen . Mitgewirkt an der Verwässerung hat vor allem eine große Allianz von Vertretern der Bundesregierung und von EU-Spitzenbeamten aus Deutschland . Hinzu kamen Abgeordnete von Union , SPD und FDP im EU-Parlament . Wer es nicht glaubt , der braucht nur die entsprechenden Unterlagen zu lesen . Wie Sie wissen , befinden sich auf dem EU-Markt etwa 100 000 sogenannte Altstoffe , die vor 1981 auf den Markt kamen . Sie alle wurden nie vernünftig darauf getestet , welche Wirkung sie auf Gesundheit und Ökologie haben . Diesen Zustand sollte REACH beenden . Doch mit der neuen Chemikalienverordnung müssen nun lediglich 12 000 der relevanten 30 000 Altstoffe mit mehr als einer Tonne Jahresproduktion gründlich überprüft werden . Das ist zwar besser als nichts ; aber mit dem Rest läuft der Großversuch an Mensch und Umwelt einfach weiter . Zudem wird die Industrie eben nicht verpflichtet , alle gefährlichen Stoffe zu ersetzen . Selbst wenn Alternativen vorhanden sind , können krebserregende , fortpflanzungsschädigende und andere gefährliche Chemikalien weiter vermarktet und in Alltagsprodukten verwendet werden . Lediglich langlebige , sich in der Natur anreichernde Chemikalien sollen ausgetauscht werden , sofern es für sie Alternativen gibt . Wir alle halten das für sehr betrüblich . Auch für die Umsetzung von REACH sehen wir hierbei Probleme . Denn es müssen ja beispielsweise noch die Grenzwerte für jene Stoffe festgelegt werden , die sich in der Umwelt und der Nahrungskette anreichern . An diesen entscheidet sich , welche Stoffe in Zukunft verpflichtend ersetzt werden müssen . Das Beispiel der aktuellen Pestizidstudie von Greenpeace zeigt jedoch , wie lax in Europa mit Substanzen und Grenzwerten umgegangen wird . Was das Anpassungsgesetz selbst betrifft , so teilen wir die Bedenken des BUND . Insbesondere die Einbeziehung der Nanostoffe ist unbefriedigend geregelt . Dabei bleiben wir , und darüber müssen wir noch einmal diskutieren . Diese Stoffe sind kleiner als ein Millionstel Meter . Man kann diese Stoffe mit einem optischen Mikroskop gar nicht erkennen , so klein sind sie . Und sie sind extrem reaktionsfreudig . Aus diesem Grund müssten natürlich Stoffe in ihrer nanoskaligen Erscheinungsweise - so nennt man das - extra überprüft werden . Dazu gibt es im Gesetz aber leider keine Regelungen . Überdies gibt es noch gar keine nanospezifischen Testverfahren . Ein Moratorium des Einsatzes solcher Stoffe , wie es der BUND fordert , wäre darum nur konsequent . Hier muss nachgebessert werden , spätestens im Zuge des UGB . Dann können Sie zeigen , dass es Ihnen ernst ist . Aus diesen Gründen und aufgrund unserer grundsätzlichen Kritik an REACH werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten . Zum Schluss , meine Damen und Herren : Wir wollen keine Arbeitsplätze vernichten . Wir wollen , dass in Deutschland zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen . - Das tun wir eben nicht . - Wer Giftstoffe herstellt , der muss sich auch darum kümmern , wie es den Menschen geht , die in den Betrieben arbeiten . Das ist auch zu deren Nutzen . - Sie bauen die Feindbilder auf . - Wir wollen eine gesunde Umwelt und zukunftsfähige Arbeitsplätze . Wir wollen gesetzliche Mindestlöhne einführen . Dafür stehen wir . Und wir lassen uns nicht immer wieder von Ihnen sagen , dass wir Arbeitsplätze vernichten wollen .