Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In rund 60 Gebieten in Deutschland – das entspricht übrigens auch etwa 60 Prozent der innerstädtischen Messstellen – wurde zwischen 2010 und 2013 der zugelassene Jahresmittelgrenzwert an Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Als Hauptursache für die schlechte Luftqualität in diesen Gebieten gelten die Abgase aus Dieselfahrzeugen. In der vergangenen Woche hat sich die Umweltministerkonferenz auf einer Sondersitzung – Frau Kollegin Dött hat es bereits erwähnt – mit diesem Thema befasst. Dort wurde zum einen über die Abgasmanipulationsvorwürfe gesprochen, aber auch darüber, wie die schädlichen Emissionen im Straßenverkehr verringert werden können. Die Umweltminister aus allen 16 Bundesländern waren sich völlig einig, dass die Situation in diesen Gebieten verbessert werden muss, und zwar nicht nur aus zwingenden rechtlichen Gründen, sondern auch – das bitte ich alle Autofreunde unter uns zur Kenntnis zu nehmen –, weil Stickstoffdioxid eine sehr ernstzunehmende Gefahr für die Gesundheit der dort lebenden Menschen darstellt. In der Tat, Frau Dött, die Umweltminister haben auch andere Alternativen erwogen. Denn im Vertragsverletzungsverfahren, das die EU im vergangenen Sommer gegen uns eröffnet hat, sind mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. Aber, Kollege Meiwald, auch das grün regierte Baden-Württemberg hat sich zum Beispiel gegen eine Abschaffung der Dieselsteuerprivilegien ausgesprochen. Das hat dort kein Einvernehmen, aber auch keine Mehrheit gefunden. Verständigt hat man sich aber darauf, mir sozusagen zu empfehlen, die blaue Plakette jetzt einzuführen. Das will ich in dem Zusammenhang sagen. Weil das so ist, weil die Gesundheit tatsächlich beeinträchtigt wird, hilft es nicht, sich einerseits gegen alle denkbaren möglichen Einschnitte auszusprechen, um sich bei den Autofahrern zu profilieren, und sich dann an anderer Stelle über Gesundheitsgefahren durch schlechte Luftqualität zu beschweren. Ich danke Ihnen sehr dafür, Frau Dött, dass Sie meine abgewogenen Äußerungen auf der Homepage meines Hauses gelesen haben. Es hat ja am Wochenende Skandalisierungen gegeben, an denen mehrere beteiligt waren, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr wurde der Grenzwert an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstellen in Innenstädten immer noch überschritten. Das muss jeden alarmieren, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen befasst hat. Die EU-Kommission hat ja, wie ich eben schon sagte, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das muss uns mindestens genauso alarmieren, abgesehen davon, dass wir selbstverständlich verpflichtet sind, diese Verträge zu erfüllen. Trotz strengerer Abgasnormen haben auch neue Diesel-Pkw immer noch deutlich höhere reale Emissionen als Benzin-Pkw. Übrigens haben wir im Mai des vergangenen Jahres, Herr Kollege Lenkert, mit dafür gesorgt, dass die Richtlinie zum Messverfahren zu den Real Driving Emissions auf der europäischen Ebene endlich auf den Weg gebracht wird. Der technische Ausschuss hat sich dann erst nach den VW-Ereignissen, um es einmal so zu sagen, im zweiten Schritt mit der Emissionsbegrenzung befasst, aber die Richtlinie ist voriges Jahr im Mai auf den Weg gebracht worden. In Verbindung mit dem steigenden Anteil an Diesel-Pkw führen die hohen Realemissionen dazu, dass die Belastungen in den Innenstädten nach wie vor deutlich zu hoch sind. Das müssen wir ganz offenbar ändern. Welche Maßnahmen wir dazu ergreifen, wird sich zeigen; aber wir müssen es auf jeden Fall ändern. Der Gesundheitsschutz sollte übrigens auch bei den Automobilherstellern oberste Maxime sein. Sie müssen die Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich wirklich sauber auf die Straße bringen. Nur auf diese Weise kann auch das Vertrauen der Kunden in die Dieseltechnologie schrittweise zurückgewonnen werden. Daran liegt mir sehr, dass das Vertrauen zurückgewonnen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neuen Regelungen auf EU-Ebene und die zukünftigen Messungen auf der Straße haben wir ja maßgeblich von Deutschland aus forciert. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die verbesserten Fahrzeuge erheblich früher auf den Markt kommen als bisher vorgesehen. Wir wissen aber auch, dass es ohne weitere Maßnahmen immer wieder zu örtlichen Überschreitungen des Grenzwertes kommen wird. Die Umweltministerkonferenz hat daher eingefordert, dass die Manipulationsvorwürfe umfassend aufgeklärt werden und sichergestellt wird, dass Manipulationen in Zukunft nicht mehr auftreten können, dass alle betroffenen Fahrzeuge ohne Kosten und Nachteile für die Autobesitzer vorschriftenkonform nachgebessert werden, dass die EU-Abgasvorschriften wasserdicht ausgestaltet werden und die Nichteinhaltung der Vorschriften entsprechend sanktioniert wird. All diesen Vorschlägen kann ich mich sehr wohl anschließen. In diesem Zusammenhang – Herr Lenkert, Sie haben dem Kollegen Dobrindt Untätigkeit vorgeworfen; waren Sie es, oder war es Herr Meiwald? – – Sie waren es, Herr Meiwald; ich bitte um Entschuldigung –: Am Wochenende hat mich der Kollege Dobrindt ja nicht so lieb behandelt. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: Er ist tatenlos geblieben. In relativ überschaubarer Zeit wird er die Ergebnisse seiner Arbeit vorlegen können. – Nein, ich verstehe das sehr wohl. Der Herr Staatssekretär hat auf der Sondersitzung der Umweltministerkonferenz berichtet. Er hat einen sehr ausführlichen mündlichen Bericht abgegeben, der bisher nicht schriftlich vorliegt. Ich finde, er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine NGO wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe durchaus Gutachten und Messergebnisse veröffentlichen kann – was auch immer –, dass aber, wenn der Staat das tut, diese wirklich wasserdicht sein und auch der Überprüfung durch Verwaltungsgerichte standhalten müssen. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Sorgfalt in diesem Zusammenhang vorgeht. – Jetzt habe ich beim Kollegen Dobrindt aber einen gut, oder? Das müsste eigentlich so sein. Auch durch Elektromobilität kann die Qualität unserer Luft spürbar verbessert werden. Abgesehen davon ist natürlich auch ein gut ausgebauter ÖPNV dabei sehr hilfreich. Die Umweltminister haben die Bundesregierung außerdem gebeten, die Kennzeichnungsverordnung so fortzuschreiben, dass neben Benzin- und Elektrofahrzeugen mittelfristig und stufenweise nur noch Dieselfahrzeugen mit niedrigen Emissionen die Einfahrt in belastete Gebiete erlaubt wird. Dieses Anliegen wird von mir durchaus unterstützt. Denn irgendeine der denkbaren Maßnahmen werden wir wohl ergreifen müssen. Das ist immer nur ein Hilfskonstrukt. Besser wäre es natürlich, wir hätten gleich saubere Autos; das ist ja klar. Darüber, wie die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringerem Schadstoffausstoß am Ende aussehen könnte, ist natürlich noch zu diskutieren. Es gibt also wirklich keinen Anlass zur Panik. Leider hat es hierzu eine völlig unnötige und völlig übertriebene Darstellung in einigen Medien gegeben, insbesondere was die Zahl der potenziell betroffenen Fahrzeuge angeht. Die betroffenen Gebiete werden sicher nicht die Größe der heutigen Umweltzonen haben. Eine neue Umweltplakette ist nämlich nur für kleinräumige, besonders stark befahrene Gebiete gedacht. An diesen Straßen leben meistens Menschen, die sich die teuren Wohnlagen nicht leisten können. Auch das bitte ich unter sozialen Gesichtspunkten mit ins Auge zu fassen. Das Ob und das Wann werden dann später vor Ort entschieden, genauso wie die Übergangsphasen mit Ausnahmeregelungen für Anwohner und Gewerbetreibende. Denn natürlich wollen die Umweltminister der Länder – ich selbstverständlich auch – soziale und wirtschaftliche Härten vermeiden. Ich persönlich habe übrigens genug Vertrauen in die Kommunen, dass sie hier mit Augenmaß vorgehen werden. Es geht ja darum, den Kommunen eine Rechtsgrundlage an die Hand zu geben, mit der sie ein solches Verfahren sicher einleiten können. Die Kommunen, die für sich keine andere Möglichkeit sehen, als das Problem über Fahrbeschränkungen in besonders belasteten Gebieten zu lösen, benötigen eine solche Rechtsgrundlage. Wir müssen sie ihnen zur Verfügung stellen. Andernfalls würden wir auch gar keine Chance haben, das EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich innerhalbder Bundesregierung für eine vernünftige und sachgerechte Regelung einsetzen, die der einstimmigen Aufforderung seitens der Länder folgt und neben allen anderen Interessen auch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit im Blick behält. Liebe Mitglieder der Fraktion der Grünen, da Sie mich – so das Thema der Aktuellen Stunde – nach der Haltung der Bundesregierung gefragt haben: Selbstverständlich ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein Anliegen der gesamten Bundesregierung. Ich bin mir sicher, dass alle Mitglieder dieses Hohen Hauses das ebenso uneingeschränkt unterstützen. Herzlichen Dank.