Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun stehe ich noch ein zweites Mal hier, um über den Entwurf eines Gesetzes der Linken zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung zu reden. Das Thema ist, wie Sie alle wissen, nicht neu. Wie wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, ist es aber ein aktuelles Thema. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger intensiver in den politischen Diskussionsprozess einbinden. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Prozess; denn Transparenz schafft Verständnis. Wer seine Rechte kennt, der will sich einmischen, der will mitmischen, der will partizipieren. Direkte Demokratie gibt es schon auf vielen politischen Ebenen. Sie gibt es auf kommunaler und auf Länderebene. Demnächst gibt es sie hoffentlich auch auf europäischer Ebene. Mein Lieblingsbeispiel in diesem Zusammenhang ist der Nichtraucherschutz. Dazu gab es in Bayern kürzlich einen Volksentscheid. Man kann dafür oder so wie ich dagegen gewesen sein. Trotzdem bin ich ein großer Fan von Volksentscheiden auf Länderebene. Ich bin aus folgendem Grund ein großer Fan von Volksentscheiden auf Länderebene: Beispielsweise kann in Bayern die Verfassung nur durch Volksabstimmung geändert werden, was eine schützende Wirkung hat. Bisher ist dies allerdings nur sehr selten passiert. Diesen Schutz hätte ich mir manchmal auch für das Grundgesetz gewünscht. Auch auf europäischer Ebene werden wir mithilfe der europäischen Bürgerinitiative neue Elemente schaffen, um die Bürger am Gesetzgebungsprozess aktiv zu beteiligen. Das schafft gerade auf europäischer Ebene eine neue Transparenz, aber auch eine neue Möglichkeit der Identifikation, die gerade, was Europa angeht, den Bürgerinnen und Bürgern an dieser oder jener Stelle noch fehlt und die eine Voraussetzung dafür ist, dass sie aktiv an Entscheidungsprozessen mitwirken. – Danke sehr. Direkte Demokratie existiert und funktioniert bereits hervorragend, wie Sie sehen. Nun wollen wir weitere Schritte in die Wege leiten. Wir wollen die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und uns nicht hinter funktionierenden Mechanismen auf anderen Ebenen verstecken. Wir wollen etwas verändern. Den Entwurf eines Gesetzes der Linken zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung lehnen wir hingegen ab. Sie wissen ja – das wurde schon gesagt –, dass die FDP in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Entwurf zu diesem Thema eingebracht hat. Wir bleiben dabei: Wir wollen mehr partizipative Elemente auf Bundesebene. Daran hat sich nichts geändert. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Teilhabe an den Entscheidungsprozessen. Wir wollen die Stärkung der Legitimation. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag die Bürgerbeteiligung aufgenommen; wir wollen das Petitionsrecht ausbauen. Ich zitiere: Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestages unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen. Sie sehen also: Wir machen die ersten Schritte – wenn es auch nur kleine Schritte sind – in die richtige Richtung. Denn Deutschland bleibt eine repräsentative Demokratie.