Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als im Dezember 1979 das Politbüromitglied Kurt Hager auf Vorschlag von Herrn Höpcke , der damals stellvertretender Kulturminister in der DDR war und heute bekanntlich als PDS- Abgeordneter im thüringischen Landtag sitzt , entschied , daß der Leipziger Schriftsteller E rich Loest keine Reisegenehmigung mehr für die Bundesrepublik erhält , begann ein ausgeklügeltes Zersetzungsgefüge des damaligen Ministe riums für Staatssicherheit gegenüber Loest , das Loest zwei Jahre später veranlaßte , die ständige Ausreise aus der DDR zu beantragen . Bei dem , was wir heute besprechen , geht es nicht um Prominentenfälle . Es geht vielmehr um die Offenlegung und die Aufarbeitung jenes SED-Unterdrükkungssystems , dessen bedrückendster Auswuchs das Ministerium für Staatssicherheit darstellte und dessen Wirkung von schlimmsten politischen Verfolgungsmaßnahmen bis hin zur Deformation zwischenmenschlicher Beziehungen sowie zur Angst der Menschen voreinander geführt hat . Die Fraktion der SPD begrüßt es ausdrücklich , daß durch die vorliegenden Anträge die parlamentarische Diskussion darüber , wie mit dieser Hinterlassenschaft umgegangen werden muß , eröffnet wird . Dabei ist Eile geboten . Wir begrüßen auch , daß sich nun auf der Grundlage eines sich doch abzeichnenden breiten Konsenses dieses Vorhaben bet rieben werden kann . Die Opfer _ davon bin ich überzeugt _ wollen nicht Rache oder Vergeltung , sondern eine Aufarbeitung jenes tausendfach erlebten und erlittenen Repressionsapparats , ohne dessen Aufhellung demokratischer Neubeginn in den neuen Bundesländern von weiten Teilen der Bevölkerung nur unvollkommen verarbeitet werden wird . . Die Kenntnis des Zusammenhangs der diktatorischen Vergangenheit ist für die demokratische Zukunft unabdingbar . Hier kann es keine elitär wissenschaftliche Aufarbeitung geben , sondern das muß auf die breiteste Grundlage gestellt werden . Wir versprechen uns von dieser Offenlegung auch eine Versachlichung der MfS-Debatte . Dies betrifft zum einen die Frage der künftig zu akzeptierenden beruflichen Einsatzmöglichkeiten ehemaliger MfS- Mitarbeiter . Ich begrüße es ausdrücklich , daß diese Frage durch den Antrag des Bündnisses 90/GRÜNE hier hineingetragen wird . Aber wir erwarten auch eine neue Bewertung der tatsächlichen Täterkategorien . Es geht nicht nur um die offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit , sondern auch um jene Personen , die Auftraggeber gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit waren . . Wir gingen an der Realität vorbei , richteten wir den Blick nur auf die Spitze , die Führungsoffiziere und deren Vorgesetzte und ließen wir jene Parteigrößen außen vor , die mit lockeren Randnotizen an den MfS _ Parteiinformationen _ diesen ganzen Apparat zielgerichtet in Bewegung gebracht haben . . Hier hilft kein Sichverstecken hinter biederen Mienen und kein Betonen von Verdiensten in der jüngsten Vergangenheit , sondern hier muß aufgeklärt und mit gleichem Maß gemessen werden . Auch deshalb sind umfangreiche Zugangsrechte des Sonderbeauftragten zu den Archiven der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen für uns unabdingbar . Eine erste Voraussetzung dafür , daß der Sonderbeauftragte diese umfassende Aufgabe wahrnehmen kann , ist , daß er über das noch existierende Aktenmaterial verfügen darf . Alle MfS-Aktenbestände , die auf den verschiedensten _ merkwürdigen und weniger merkwürdigen _ Wegen aus dem Bestand des MfS herausgetragen worden sind und sich derzeit bei Organisationen , Einzelpersonen oder Behörden befinden , müssen in den Einzugsbereich des Sonderbeauftragten gelangen . . Wir brauchen eine Anzeigepflicht derer , die heute über derartiges Mate rial verfügen , und wir brauchen die Befugnis , die Herausgabe zu fordern . Nur so ist dieses leidige Problem der kursierenden Akten und der damit verbundenen Unklarheiten in den Griff zu bekommen . . Ein wesentlicher Teil der für unsere Beratungen aufzubringenden Zeit wird auf die Frage verwendet werden müssen , wie künftig die Behördenstruktur des Sonderbeauftragten auszusehen hat . Dabei glaube ich , daß es nun glücklicherweise unstrittig ist _ das entnehme ich auch den Worten von Herrn Gerster _ , daß die Aktenbestände in den neuen Bundesländern verbleiben und daß hierfür auch die archivseitigen Voraussetzungen , die sich in den neuen Bundesländern einschließlich Berlins ergeben , nun genutzt werden können . . Aber dies ist nur ein Problem . Die andere Frage lautet : Wie soll jene Behörde , die sich mit der Verwaltung derart sensiblen Unrechtsmaterials beschäftigen muß , in das System der legislativen und exekutiven Strukturen in der Bundesrepublik eingebaut werden ? Zum einen brauchen wir eine leistungsfähige und bürgernahe Behördenstruktur . Dies setzt allgemein hohe Erwartungen an die finanziellen und personellen Ausstattungen des Amtes des Sonderbeauftragten . Zum anderen rückt die Tatsache , daß es hier um brisante Arbeitsfelder , um sensible Bereiche geht , das besondere Augenmerk auf die Unabhängigkeit dieser Behörde . Wenngleich Bündnis 90/GRÜNE im allgemeinen sehr stark auf die Intentionen der Bürgerkomitees fixiert sind , beinhaltet der vorgelegte Antrag _ Frau Köppe hat darauf noch einmal hingewiesen _ die Variante , daß die Aufgabe des Sonderbeauftragten als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ausgestaltet werden kann . Ich glaube , wir alle werden hierüber _ dies auch kritisch _ noch einmal nachdenken müssen . Die sozialdemokratische Fraktion betont _ ich glaube , auch darin sind wir uns einig _ , daß es vor allen Dingen darum gehen muß , daß die vorhandene Aktensubstanz nach einheitlichen Kriterien genutzt und ausgewertet wird . Wir plädieren dafür , daß das Amt des Sonderbeauftragten als obere Bundesbehörde auszugestalten ist , ohne daß er einer speziellen Fachaufsicht unterworfen wird . Der Sonderbeauftragte muß in inhaltlichen Fragen lediglich dem Gesetz unterworfen sein . Neben dem zentralen Beirat schlagen wir dezentrale Beiräte auf Länderebene vor und hoffen , daß dadurch regionale Anliegen , die hier tatsächlich berechtigt existieren , besser durchgesetzt werden können . Ich will an der Stelle aber gern bekennen , daß auch wir in diesem Punkt mit der Diskussion noch nicht fertig sind . Ich glaube , wir müssen in den Ausschüssen auch darüber reden , ob der Sonderbeauftragte nicht auch als ein Organ des Bundestages denkbar wäre _ beispielsweise ähnlich dem Wehrbeauftragten . Dies könnte entscheidende und wichtige Vorteile haben hinsichtlich der doch wohl zu erwartenden zahlreichen Konfliktfälle , die auftauchen werden , und den parlamentarisch notwendigen Kontroll- und Begleitungsvorgängen . . Eine entscheidende Voraussetzung für die eingangs bereits erwähnte wissenschaftliche , politische und persönliche Aufarbeitung dieses Unrechtssystems in der ehemaligen DDR ist die Ausgestaltung der Rechte der Betroffenen . Die Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit setzt sich sozusagen aus über 100 Kilometer langem Aktenmaterial zusammen , das in den allermeisten Fällen die Qualität von personenbezogenen Mate rialien besitzt . Die von der Tätigkeit dieses Überwachungssystems betroffenen Bürger müssen die Möglichkeit erhalten , sich über die zu ihrer Person gesammelten Daten zu informieren . . Jedem Bürger muß ein Auskunftsrecht eingeräumt werden . Jedem steht der Anspruch zu , vom Sonderbeauftragten darüber in Kenntnis gesetzt zu werden , ob beim MfS Informationen zu seiner Person gesammelt worden sind . Neben diesem Auskunftsrecht muß der Betroffene das Recht auf Einsichtnahme in die zu seiner Person gesammelten Akten erhalten . Das muß im Gesetz geregelt werden . . Dabei ist es sicherlich richtig , daß in den Aktenbeständen neben den Informationen über den Betroffenen zufälligerweise auch Informationen über Dritte gesammelt worden sein können , die wir hier nicht außer acht lassen dürfen . . Jene zufälligerweise durch beispielsweise Abhöraktionen , durch die Brechung des Postgeheimnisses oder durch den Spitzeleinsatz erlangten Informationen über Dritte sind ebenfalls schutzbedürftige Informationen und müssen vor unbefugter Nutzung geschützt werden . Deshalb muß das Einsichtsrecht der Betroffenen in seine Akten dort seine Grenzen finden , wo die Rechte unbeteiligter Dritter als schutzbedürftig eingeschätzt werden . . Vollkommen anders _ darüber gibt es , glaube ich , bei uns Konsens _ verhält sich dies in der Tat bei inoffiziellen , bei offiziellen Mitarbeitern und _ um das eingangs Erwähnte noch einmal mit einzuflechten _ bei der Kategorie der Auftraggeber des Mf S .  Informationen über Mitarbeiter des MIS und Auftraggeber , die zwangsläufig in diesen personenbezogenen Materialien der Betroffenen vorhanden sind , müssen als nicht schutzwürdig eingestuft werden . Dies kann die Einsichtsrechte der Betroffenen nicht einschränken .  Ich möchte an dieser Stelle extra darauf verweisen , daß meiner Meinung nach eine Fristsetzung für die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Betroffenen in ihre Akten äußerst kritisch anzugehen ist . Es wäre ein falsches Signal , wenn man dieses Instrument der Betroffenen zeitlich limitieren würde . Dies könnte von den Bürgern in den neuen Bundesländern nur falsch verstanden werden . . Dabei wissen wir sehr wohl , daß der Prozeß der politischen , aber auch der persönlichen Aufarbeitung der Vergangenheit erneut mit Schmerz und bitterer Erkenntnis verbunden sein wird , im Kollegenkreis , in langjährigen freundschaftlichen Beziehungen , bis hinein in die engsten Familienstrukturen . Ich bin sicher , daß es nicht jeder Betroffene , obwohl er jahrelang unter Repressalien gelitten hat , darauf ankommen lassen wird , diese Mate rialien zu sehen . Unabdingbar ist jedoch , daß der Gesetzgeber dem Betroffenen die Möglichkeit zur Aufarbeitung der Vergangenheit im engsten persönlichen Umfeld gibt , wenn er dies will . Der Staat darf sich an dieser Stelle nicht erneut vormundschaftlich vor die Betroffenen stellen . Diese Aufarbeitung ist nur dann möglich , wenn der Sonderbeauftragte bei der Einsichtnahme durch den Betroffenen das entsprechende Aktenmaterial mit Klarnamen versieht , also mit den tatsächlichen Namen derer , die diese Spitzelarbeit geleistet haben . Nur dann ist eine Aufhellung dieses unseligen Verdächtigungs- und Mißtrauenssystems möglich , welches wir immer noch mit uns herumschleppen und welchem in einem sicherlich langwierigen Prozeß ein Ende bereitet werden muß . Danke schön . .