Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie erleben wir jetzt schon zum x-ten Mal die Selbstbeweihräucherung dieser Großaktionäre. Ich halte es bald nicht mehr aus. – Großkoalitionäre; sorry. – Mal gucken! Wie war das: „Genosse der Bosse“? – Sie machen uns hier pausenlos ein X für ein U vor. Sie tun so, als ob Sie etwas für die nächsten Generationen täten, nur weil Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist aber bei den derzeitigen wirtschaftlichen Daten und den niedrigen Zinsen kein Hexenwerk; das hat übrigens Herr Oppermann selber zugegeben. Wer von den Jüngeren hier im Raum – es sind ja leider nicht so wahnsinnig viele – – da oben, danke schön; Sie werden gleich hören, warum ich von den Jüngeren gesprochen habe –, glaubt denn ernsthaft daran, dass wir mit 63 Jahren in Rente gehen können? Es wird, wenn wir Glück haben, wohl eher mit 73 Jahren sein, weil die Rentenkassen von Ihnen so sehr geplündert wurden. Mit 73 sind wir doch froh, wenn wir endlich in Rente gehen können, oder? Sie da oben auf den Zuschauertribünen werden wahrscheinlich erst mit 80 Jahren in Rente gehen können, wenn die Rentenkassen weiter geplündert werden. Wer glaubt denn wirklich, dass mit dem vorliegenden Haushalt und mit diesen Entscheidungen die richtigen Prioritäten für die nächsten Generationen gesetzt werden? Wer glaubt denn wirklich, dass hier genügend und ausreichend in Bildung und in die Chancen und Möglichkeiten der nächsten Generationen investiert wird? Wer glaubt wirklich, dass 160 Milliarden Euro für die Rentner zu 6 Milliarden Euro für Betreuung und Bildung und Forschung das richtige Verhältnis sind? Dabei helfen diese Milliarden noch nicht einmal bei der Bekämpfung von Altersarmut; das ist ja das Traurige daran. Wenn die Milliarden wenigstens zur Bekämpfung von Altersarmut beitragen würden, dann wäre das wenigstens etwas, aber sie helfen hierbei ja noch nicht einmal. Wir brauchen dringend mehr Geld für gute Kitas, für gute Schulen, für gute Ganztagsschulen. Wir brauchen nicht nur ein Satt und Sauber, sondern Bildung und Chancen. Ich nenne ein Beispiel. Überall in Deutschland ist folgende Situation permanent zu finden: Zwei Betreuer und zehn Kinder unter zwei Jahren. Nehmen wir einmal an, diese zwei Betreuer sind Herr Weinberg – Herr Weinberg, hören Sie mir zu – und Herr Rix. Diese beiden haben zehn Kinder unter zwei Jahren zu betreuen, die nicht alleine auf den Topf können, die nicht alleine essen können, die nicht mehr als ein paar Worte sprechen können und die auch sonst ziemlich viel Aufmerksamkeit brauchen. Dann wird Herr Weinberg krank und Sie, Herr Rix, sind alleine mit den zehn Kindern. Dann bekommen Sie richtig Spaß. Sie werden nach Hilfe und Verstärkung rufen. Was wir also brauchen, ist Geld zur Verstärkung des Betreuungspersonals für die Kinder. – Er kann das mit den zehn Kindern? Na gut. Achtung – auch die Linke passt bitte auf –: Dann kommt eine Stimme aus der Wohlfühllounge der Großen Koalition und sagt: Hey, Marcus, hey, Sönke, habt ihr vergessen: Die Kleinen sind weder Stammwähler der CDU noch der SPD – – – Ja, klar. Sie sehen nichts in Ihrem Koalitionsvertrag vor, Sie machen nichts in diesem Haushalt, damit endlich genügend Geld in die Qualität fließt. Sie sagen, insgesamt gebe es genug Geld, aber Sie machen keinen guten Vorschlag, damit Geld in die Qualität fließt. Gegen Kinderarmut unternehmen Sie auch nichts. Frau Schwesig, Sie haben vorgeschlagen, den Kinderzuschlag zu erhöhen. Dazu ist in diesem Haushalt aber gar nichts zu finden. Die Mittel zum Kinderzuschlag werden sogar reduziert, und zwar um 10 Millionen Euro; das wurde schon genannt. In Deutschland lebt jeder zweite, der alleinerziehend ist, von Hartz IV. Ich finde, es ist eine Schande für dieses reiche Land Deutschland, dass der Status „Alleinerziehend“ ein so großer Faktor ist, um bei Hartz IV zu landen. Was machen Sie beim Unterhaltsvorschuss: Wie wollen Sie diesen vereinfachen? Wollen Sie die Grenze von zwölf Jahren aufheben? Wollen Sie Bürokratie abbauen? Auch dazu haben wir keine Vorlagen. Es gibt von Ihnen auch keine besonderen Alternativen. Okay, Sie haben das Betreuungsgeld erhöht; das stimmt. Das Kindergeld wird dagegen nicht erhöht, und zwar ohne Begründung. Auf eine Anfrage von uns hat die Regierung geantwortet, man könne sich auf keine Begründung einigen, warum es keine Erhöhung beim Kindergeld gibt. Sie können sich noch nicht einmal auf eine Begründung einigen. Das finde ich interessant. Eine Erhöhung wird vielleicht 2016 als Wahlkampfgeschenk angekündigt. Die Gelder für die Finanzierung von Schulsozialarbeitern laufen aus. Das macht 400 Millionen Euro. Und Sie kommen mit 4 Millionen Euro für Sprachförderung! Dann feiern Sie sich für diesen Haushalt auch noch, anstatt sich richtig dafür zu schämen. Ein letzter Punkt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum ElterngeldPlus. Wir begrüßen die Einführung, denken aber, dass der Fokus zu stark auf Familien mit Kleinkindern und noch längst nicht auf den Beschäftigten liegt. Was Sie vorhin gesagt haben, Frau Schön, ist absolut richtig. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssten noch andere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Warum ist es in Deutschland nicht möglich, mit Kindern Vollzeit zu arbeiten? Das muss doch auch bei uns möglich sein. Die einzige Option kann doch nicht sein, Teilzeit zu arbeiten. Denn manche Menschen können es sich gar nicht leisten, Teilzeit zu arbeiten. Ich finde, wie auch Herr Weinberg gesagt hat, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Teilzeit der Eltern permanent zu finanzieren. Wir brauchen eine Antwort darauf, ob auch eine Vollzeittätigkeit mit Familie vereinbar ist. Unsere Antwort darauf ist, dass es rechtliche Rahmenbedingungen zum Beispiel mit einem Recht auf familienfreundliche Arbeitszeiten geben muss. Das gibt es in Deutschland noch nicht, aber in vielen anderen europäischen Ländern. Das wäre ein Vorschlag, von dem ich denke, dass diese Regierung ihn aufnehmen könnte. Dann könnte sie auch die restlichen Faktoren endlich angehen, von denen Frau Schön korrekterweise gesprochen hat. Ich danke Ihnen.