Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Umwelthaushalt von 1 ,3 Milliarden DM , gerade einmal 3 ,5 Promille des Bundeshaushalts _ daran werden auch Sie nichts än . noch : Jürgen Rochlitz Gebäude der Bundesfinanzausgaben . . Meine Damen und Herren von der Koalition , selbstverständlich haben Sie recht , wenn Sie Ihre Ministerin aufschreiben lassen , daß weit mehr , nämlich ca . 8 Milliarden DM , in den übrigen Ressorts für Umweltschutz ausgegeben werden . Aber auch das ist allenfalls ein Kaninchengang im Haushaltsgebäude _ um bei den Naturbildern zu bleiben . Der Verweis auf die anderen Ressorts hilft auch beim Jahrhundertthema Klimaschutz nicht im geringsten . Auch dort herrschen Stagnation und Kürzung der Mittel vor , Herr Lippold , wenn z . B . das Fernwärmeprogramm für die neuen Bundesländer auf Null reduziert wird oder die CO2- Minderungsmaßnahmen im Wohnungsbau , die Sie hier angesprochen haben , kurzerhand von beim Klimagipfel angekündigten 200 Millionen DM auf ein Zehntel heruntergefahren werden . Damit haben wir es doch schwarz auf weiß , Herr Lippold , daß die Ankündigungen beim Klimagipfel nur heiße Luft gewesen sind . . Selbst für Sie , Frau Ministerin , ist es zutiefst deprimierend , nicht einmal über eine müde Million Mark verfügen zu können , um Ihre Federführungsaufgabe im Klimaschutz voranzubringen . Nun verteidigt die Ministerin für Umwelt die geringen Summen ihres Haushalts erstmals mit dem Argument des Verursacherprinzips . Die Verantwortlichen für Umweltschäden hätten die Kosten für vorsorgende Vermeidung und für die Beseitigung zu tragen . Entscheidend , so die Ministerin , seien daher nicht die Umweltschutzausgaben des Bundes , sondern die Umweltschutzausgaben der Verursacher . Wie wahr , Frau Ministerin , aber doch wie falsch , wie abgrundtief falsch , wenn damit gesagt werden soll , der vorgelegte Haushalt sei ein strategischer Haushalt , mit dessen Hilfe die umweltpolitische Zukunft Deutschlands gestaltet würde , und wie falsch , wenn Sie suggerieren wollen , sämtliche Verursacher könnten zu Zahlungen herangezogen werden ! Nein , das Gegenteil ist doch der Fall . Die Ministerin verkriecht sich in ihr Umweltmauseloch und läßt die strategischen Entscheidungen zuungunsten der Umwelt und der Zukunft auf den oberen Stockwerken des Haushaltsgebäudes geschehen . Schlimmer noch _ heute haben wir es wieder erfahren _ : Sie sollen nach dem Willen der Ministerin in den Chefetagen der Industrie sogar in Form von Selbstverpflichtungen stattfinden . Damit , meine Damen und Herren , betreiben diese Ministerin und die Bundesregierung die Selbstaufgabe jeglicher umweltpolitischen Strategie im zuständigen Ministerium . . Der Umwelthaushalt wie auch die Ausgaben für Umweltschutz in den übrigen Ressorts sind überwiegend Mittel zur Vergangenheitsbewältigung . Frau Merkel , Sie haben uns das heute wieder bestätigt . Als Initiativen führen Sie praktisch nur die mumifizierten Verordnungen Ihres Vorgängers an . Die Zukunft findet nur am Rande statt , wenn noch nicht einmal die Entwicklung eines nachhaltig umweltverträglichen Deutschlands zu einem Etatposten geführt hat . Leider ist es kein Signal , daß Sie , Frau Merkel , sich bei diesem Thema ganz auf ein bekanntes Institut in Wuppertal verlassen wollen . Ich garantiere , Frau Merkel : Es ist ein strategischer Fehler der Umweltministerin , weder ein Vetorecht noch ein Mitspracherecht bei den Umweltausgaben der anderen Ressorts zu haben und es sich noch nicht einmal erkämpfen zu wollen . So bleibt die Umweltministerin nur das possierliche Tierchen , die bescheidene Maus , neben den Panthern und Tigern am Kabinettstisch ohne die nötige Durchsetzungskraft zur Gestaltung der ökologischen Zukunftsaufgaben . Solange dies ebensowenig erkannt wird wie die Funktion der gegenwärtigen und vom Ministerium geplanten Ausgaben für Umweltschutz , findet nachhaltige umweltpolitische Zukunftssicherung überhaupt nicht statt . In diesem Umwelthaushalt sind die Ausgaben doch allenfalls zur Minderung der bestehenden oder sich abzeichnenden Schäden und keineswegs zur grundsätzlichen Beseitigung der Schadensursachen gedacht . Denn um dies leisten zu können , müßten endlich auch die ökologischen Schäden bilanziert werden , die von den Haushalten der anderen Ressorts Jahr für Jahr ausgelöst werden _ durch Straßenbauwahn , durch Technikfanatismus und mangelnde Einsicht . Wo , wenn nicht im Umweltministerium , müßte eine Ökobilanz über die positiven und bisher vorwiegend negativen Auswirkungen des Bundeshaushalts erstellt werden ? Wenn Sie so wollen : Ein Öko-Audit der Bundesregierung muß her . Dann ließen sich endlich die Komponenten der Bundespolitik ausmachen , bei denen vorsorgender Umweltschutz zur Schadensabwehr dringend vonnöten ist . Denn , meine Damen und Herren , eine Lektion des nachsorgenden Umweltschutzes sollten wir gelernt haben _ auch bei Ihnen in der CDU ist das anscheinend mittlerweile angekommen _ : Die Phase der End-of- the-pipe-Umweltpolitik sollte in eine Politik überführt werden , die tatsächlich an die Ursachen herangeht , die sich damit auch endlich in die bundesweite breite Debatte um Ökosteuern und die Ökosteuerreform einklinkt . Eine verantwortbare Umweltpolitik müßte bei dem Bestreben , das Verursacherprinzip in Steuerpraxis umzumünzen , praktisch Vorreiterin sein . Wozu haben denn Enquete-Kommissionen an den Visionen einer zukunftsgerichteten Umweltpolitik gearbeitet ? Wozu haben denn die Umweltweisen der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben , daß ökonomische Anreize für die ökologische Wahrheit . noch : Jürgen Rochlitz als einen gegenreformatorischen Umweltkurs verfolge , wenn daraus keine Lehren gezogen werden ? Genau betrachtet werden doch bei sehr großzügiger Auslegung und Abschätzung des Umwelthaushalts lediglich 50 Millionen DM für Projekte und Investitionen des integrierten , also wirklich zukunftsträchtigen Umweltschutzes eingesetzt . Ansonsten überwiegt im Bundeshaushalt mit mehr als 90 % der vergangenheitsgerichtete , nachsorgende Umweltschutz . Um nicht mißverstanden zu werden , sei nochmals darauf hingewiesen : Auch dieser nachsorgende Umweltschutz ist selbstverständlich weiterhin vonnöten , aber nicht nur aus strategischen Gründen wäre es erforderlich , endlich deutliche Signale in Richtung zukunftsweisender Investitionen zu setzen . Aber gerade das Gegenteil passiert doch , wenn der einzige Solarzellenhersteller in Deutschland durch eine immer mehr vernachlässigte Förderung dieser zukunftsweisenden Technik der Energiegewinnung vergrault wird . . Nur ein Beispiel , meine Damen und Herren : Was nützt uns denn das längst überfällige Bodenschutzgesetz _ mit dem übrigens in modifizierter Fassung durchaus eine Zukunftssicherung dieses zentralen Umweltmediums möglich sein könnte _ , wenn es nahezu keine Haushaltsansätze zum Bodenschutz gibt ? Die veranschlagten 5 Millionen DM sind wohl kaum eine solide Basis . Wie wäre es denn gewesen , wenn die Bundesregierung in einem Anfall visionärer Gestaltungskraft zur Umsetzung ihrer Bodenschutzpolitik haushälterisch bereits ein Bundesamt für Bodenschutz eingeplant hätte ? . Hier hätte Umweltpolitik nicht nur symbolischen Stellenwert bekommen , hier hätten Forschung und Praxis der Bodenreinhaltung und -sanierung endlich ein gemeinsames Dach bekommen können , hier hätten die Erstellung eines Bodenkatasters und letztlich eine fachlich begründbare Richtlinienkompetenz installiert werden können . Unsere Fraktion würde sich Bodenschutz jedenfalls effektiv etwas kosten lassen _ im Gegensatz zur Bundesregierung . Es ist wahrlich ein umweltpolitisches Armutszeugnis , wenn ausgerechnet bei den Investitionen zur Verminderung und Vermeidung von Umweltbelastungen der Waigelsche Rasenmäher angesetzt wird : Er führt die Investitionsausgaben von 123 Millionen DM im Jahr 1994 über 92 Millionen DM nun auf 58 Millionen DM zurück , von denen aber nur noch 6 ,5 Millionen DM für neue Vorhaben zur Verfügung stehen . Schlimmer noch : Mit solchen kameralistischen Husarenstückchen wird die Schieflage des Haushalts zugunsten atompolitischer Ausgaben noch verstärkt . Bei dieser Ausgabenstruktur mit 50 % der Forschungsmittel für Atom- und Strahlenpolitik und in etwa gleich hohen Kosten für das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Strahlenschutz _ sprich : Schutz der Atompolitik von Bundesregierung und Industrie _ und schließlich mit einem anhaltend hohen Haushaltsanteil von mindestens 37 % für die Atomenergie rutscht das Umweltministerium immer mehr in die Ecke eines Ministeriums zur Sicherung der Atomindustrie . . Wo zeigt sich die atomindustriefreundliche Haushaltsdominanz deutlicher als an der Haltung des Ministeriums zu den sicherheitstechnisch relevanten Rißbefunden an den Schweißnähten älterer Siedewasserreaktoren ! Hier wird in der Tat das Umweltministerium zum Sicherheitsrisiko , denn statt dieses Rißproblem endlich zum Anlaß für Stillegungsverfügungen zu nehmen , sieht das Ministerium auch noch einen äußerst kostenträchtigen Untersuchungsschwerpunkt mit Haushaltsrelevanz . Von noch weiter reichender Verantwortungslosigkeit zeugt die mit immerhin 4 ,9 Millionen DM dotierte Untersuchung des Lungenkrebsrisikos durch Radon am Beispiel der Beschäftigten im Uranbergbau Sachsens und Thüringens . Meine Damen und Herren , wir kennen doch die Risiken von Lungenkrebs durch Radon . Statt Risikountersuchungen sind schnellstens Präventionsmaßnahmen gegen die voraussichtlichen Erkrankungen angesagt , wenn nicht sogar Wohnsitzänderungen . . Solche unverantwortlichen haushalts- und umweltpolitischen Eskapaden zeigen doch nur eines _ wie es schon mit der Vorlage der als Lachgasverordnung bezeichneten Ozonverordnung geschehen ist _ : Die Zukunft eines nachhaltig umweltverträglichen , für unsere Kinder und Enkel umweltbewahrenden Deutschlands wird weniger und weniger bedacht . Frau Ministerin , nicht nur Ihr Haushalt , sondern auch Ihr think-tank für die Umwelt ist dabei auszutrocknen . Es fehlt das Feuchtbiotop zur Entwicklung von Ideen , wie einer Industriegesellschaft die ökologischen Grenzen gezeigt werden , wie eine Wohlstandsgesellschaft in eine ökologische Wohlbefindensgesellschaft überführt wird . Deswegen unser Rat : Kämpfen Sie endlich einmal für mehr Kompetenz und mehr Möglichkeiten der Ideenfindung , gegen Ihre Kollegen im eigenen Kabinett und schon gar gegen den Finanzminister ! Vor allem aber hüten Sie sich vor der Mausefalle der Atomindustrie , auch wenn der Speck noch so gut riecht ! Hüten Sie sich aber auch vor den schon aufgestellten Selbstverpflichtungsfallen der übrigen Industrie ! Wenn Sie nicht bald umsteuern , entgehen Sie ihnen nicht . Danke schön . . .