Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist geprägt von Mobilität , auch wenn viele von uns diesen Sommer wieder in langen Staus gestanden haben und einen völlig anderen Eindruck hatten . Beweglichkeit und Flexibilität stellen keinen Luxus dar , sondern sind Voraussetzungen für eine moderne Gesellschaft . Wer sich dies zu Eigen macht , erkennt , dass Investitionen in unsere Verkehrswege für eine aktive , agile und vor allen Dingen leistungsfähige Gesellschaft wichtig sind . Die Grundaussage Ihres Haushaltsentwurfs jedoch lautet : weniger Investitionen . Stillstand im Stau und Stillstand in der Verkehrspolitik ist Ihre Linie . Ein Haushalt mit nachvollziehbaren und klar formulierten Zielen strahlt Glaubwürdigkeit aus und erzeugt eine Aufbruchstimmung , das oft geforderte Signal für Wirtschaftswachstum und Wirtschaftskraft . Davon ist Ihr Entwurf weit entfernt . Woher sollen unsere Betriebe den Mut für Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nehmen , wenn der Staat Stagnation zelebriert ? Seit sechs Jahren ist es das erklärte Ziel dieser Bundesregierung , Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen . Wir erinnern uns an das Ziel des Kanzlers , die Arbeitslosenzahlen zu halbieren . Das Ergebnis dieser Politik ist : Wachstum ist in weiter Ferne , die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ständig ab . Nun liegt in schlechter Tradition ein Haushaltsentwurf jenseits der Verfassung vor , da die angesetzte Neuverschuldung auch in diesem Jahr nicht ausreichen wird . Dieser Haushalt ist nicht auf Kante genäht , wie der Finanzminister immer stolz meint , sondern er ist wie ein ausgefranster Saum . Ich glaube , vom Nähen verstehe ich ein bisschen mehr als er . Die Finanzierung des Haushalts ist einfach unsolide . Es ist waghalsig , von Privatisierungserlösen in dieser Höhe auszugehen und diese Wahnsinnssummen auch noch im Voraus auszugeben . Das wird wieder zulasten der Steuerzahler gehen . Der Börsengang der Post hat schließlich gezeigt , wie zurückhaltend der Kapitalmarkt derzeit ist und welchem Druck man bei der Preisgestaltung ausgesetzt ist . Wie schon beim Bundesverkehrswegeplan stellt sich auch beim Verkehrshaushalt Unbehagen ein . Der unseriöse Finanzierungsansatz verursacht das schale Gefühl , der Bundesverkehrswegeplan sei schon jetzt das Papier nicht mehr wert , auf dem er gedruckt ist . Wie sollen 4 ,6 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen reichen , wenn der Bedarf im Bundesverkehrswegeplan auf 5 ,2 Milliarden Euro festgelegt wurde und der tatsächliche Bedarf noch höher liegt ? Investitionen werden gnadenlos gekürzt und außerdem werden schließlich noch weitere Einschnitte durch die globale Minderausgabe folgen . Dazu stellt sich immer wieder die spannende Frage der Maut . Gibt es eigentlich etwas Neues von Toll Collect , zum Schadenersatz oder zum angestrebten Termin ? Es ist so verdächtig ruhig . Das muss man feststellen , auch wenn der Minister etwas anderes sagt . Warum zögern eigentlich unsere Spediteure , die Geräte in die LKWs einbauen zu lassen ? Die Unternehmen sind nämlich nicht vom Erfolg der Aktion überzeugt und befürchten , dass auch das neue System wieder nicht funktioniert und weitere Kosten für die Betroffenen verursacht . Für die Verunsicherung der Betriebe tragen Sie die Verantwortung . Auch die Harmonisierung ist dem Gewerbe versprochen worden , liegt aber auf Eis . Außerdem rate ich : Im EU-Verkehrsministerrat sollten Sie sich für eine Zweckbindung der Mauteinnahmen einsetzen und nicht § 11 des Mautgesetzes unterwandern . Die Maut wäre in dem Fall nichts anderes als eine Steuer . Ich sage es noch einmal : Eine Akzeptanz beim Gewerbe ist nur mit klarer Zweckbindung zu erreichen . Aber das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen . Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen : Sie produzieren Haushaltslöcher , um sie dann mit theoretischen Mauteinnahmen zu stopfen . Das ist für mich ein Haushalt mit Luftbuchungen . Die Kürzungen sind eindeutig . Im Straßenbau liegen sie bei 10 ,5 Prozent , mit der Maut immer noch bei 5 ,3 Prozent . Bei der Schiene ist es das Gleiche . Die Kürzungen betragen dort 12 ,4 Prozent und mit der Maut immer noch 6 ,7 Prozent . Sie sind dennoch immun gegen jegliche Ratschläge und Empfehlungen . Sie ignorieren sogar einhellige Forderungen der Landesverkehrsminister . Die Verkehrsminister und -senatoren der Länder haben ausdrücklich beschlossen , dass die Mauteinnahmen zusätzlich und nicht im Austausch gegen wegfallende Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen müssen . Investitionen sind der Weg in die Zukunft . Das war neben allen Sparbemühungen auch eine wichtige Erkenntnis von Koch/Steinbrück . Steinbrück ist übrigens ein Ministerpräsident aus Ihren Reihen . Ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses wurde allerdings von Ihnen in sein Gegenteil verkehrt . Das war nicht nur verkehrspolitisch , sondern auch ökonomisch falsch . Sie behandeln die Straße wie ein ungeliebtes Stiefkind . Insbesondere bei der Maut handeln Sie konsequent zum Nachteil der Straße . Im neuen Haushaltsjahr rechnen Sie mit hohen Mauteinnahmen . So weit , so gut . Aber leider wenden Sie dann erneut einen Verteilungsschlüssel an , bei dem die Mittel für den Straßenbau prozentual am geringsten wachsen . Bei der Schiene ist ein Plus von 14 ,3 Prozent , bei den Wasserstraßen von 12 ,85 Prozent und bei der Straße nur von 11 ,75 Prozent zu verzeichnen . Aber als Betroffene erwarten die Mautzahler zu Recht eine deutlich verbesserte Straßensituation . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden uns weiter auf ein intensives Wachstum des Verkehrs auf unseren Straßen einzurichten haben . Die Mobilität steigt . Die EU-Osterweiterung zeigt ihre Auswirkungen und der Güterverkehr nimmt immer mehr zu . Die Vertriebsstrukturen und die globalisierte Weltwirtschaft insgesamt sind weitere Ursachen . Man kann nicht einerseits die Einigung Europas vorantreiben oder Global Player sein und andererseits die Verkehrs- und Warenströme einfach ignorieren . Das verdeutlicht den Bedarf an verbesserten und in jedem Fall auch zusätzlichen Verkehrsachsen . Die Straße wird hieran einen entscheidenden Anteil haben . Ob politisch nicht gewollt oder verteufelt , dies bleibt eine Tatsache . Die Maxime muss also lauten : Ausbau statt eines notdürftigen Erhalts ! Im Haushaltsentwurf steht genau das Gegenteil . Dort steht , dass die Mittel für den Bundesstraßenerhalt um 29 Prozent steigen , die Mittel für den Bundesstraßenneubau aber um 41 Prozent sinken . Im Vergleich zu 2003 ist dies ein Minus von 78 ,3 Prozent . Hinzu kommt , dass die Kosten für die laufenden Maßnahmen die Gelder größtenteils auffressen . Für neue Baumaßnahmen ist nicht mehr genügend Geld übrig . Das nenne ich unseriöse Finanzplanung und das kommt einem Offenbarungseid gleich . Das ist ein Witz ; man hätte sich die Haushaltsberatungen sparen können . Weitere falsche Prioritätensetzungen können wir uns nicht länger leisten . Das Straßennetz hat für die Bürger und die Wirtschaft eine große Bedeutung . IHK-Umfragen belegen , dass die Erreichbarkeit von Betrieben die Standortentscheidung maßgeblich mitbestimmt . Die Erreichbarkeit rangiert als zweitwichtigster Standortfaktor direkt nach der Gewerbe- und Grundsteuer . Was bedeutet das ? Die Verkehrssituation hat direkten Einfluss auf die Betriebe und somit auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Darum betonen wir immer wieder , dass zukunftsorientierte Investitionen im Verkehrs- und Baubereich positive Folgen haben - bis hin zu höheren Einnahmen für die Steuer- und Sozialkassen und weniger Kosten für die Arbeitslosigkeit . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - ich glaube , da waren wir uns alle einig - ist die wichtigste Aufgabe in unserem Land und nicht etwa das Umsiedeln von Hamstern und Fledermäusen , das oft mehr kostet als eine Ortsumgehung . Der volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland aufgrund von Verkehrsstaus beläuft sich auf 80 Millionen bis 100 Millionen Euro . Verkehrspolitik muss also Strukturpolitik sein und sich an Bedürfnissen und Entwicklungen orientieren . Sie orientieren sich aber stur an einem korsettartigen Finanzrahmen , der keinen Blick für das Notwendige zulässt . Wir fordern von unseren Arbeitnehmern und Arbeitslosen Flexibilität und Mobilität . Als Folge nimmt die Zahl der Pendler ständig zu . Allein nach Bielefeld , einer Stadt mit 328 000 Einwohnern , pendeln täglich 50 000 Personen . Gerade in meiner Heimat kann die Schiene nur noch bedingt zur Entlastung beitragen , und zwar weder im Personenverkehr noch im Güterverkehr . Dennoch ist eines sicher : Der Gütertransport wird weiterhin seinen Schwerpunkt auf der Straße haben . Aus dem Wirtschaftsleben sind LKWs nicht mehr wegzudenken . Das deutsche Transportgewerbe kann im Wettbewerb jedoch nur mithalten , wenn wir die Bedingungen verbessern . Ändern Sie also Ihre verkehrspolitischen Prioritäten ! Sorgen Sie endlich für eine funktionierende und wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur ! Eine Finanzierung ist trotz aller Sparzwänge möglich .