Partei: CDU/CSU
Davon bin ich fest überzeugt . Wenn Sie mir bis zum Ende zuhören , werden Sie sicherlich auch zu der Überzeugung kommen . . Für Materialerhaltung und sonstige Betriebsausgaben _ dazu gehört auch der Infrastrukturbereich _ wird mehr als ein Viertel der Verteidigungsausgaben aufgewendet werden müssen . Für die Investitionen bleibt somit erstmalig seit Bestehen der Bundeswehr weniger als ein Viertel des Einzelplans 14 . Nur die Absenkung der Betriebsmittel setzt Gelder frei . Daher frage ich : Brauchen wir alle unsere Flugzeuge in ständiger Bereitschaft ? . Müssen alle unsere Schiffe immer einsatzfähig sein ? . Wieviel schweres Gerät kann entsprechend der Bedrohungslage eingemottet werden ? . Welche Aufgaben können privatwirtschaftlich preiswerter durchgeführt werden ? . _ Da sieht man Ihre Gesinnung . Hervorragend , wie Sie sich wieder darbieten . Das ist Ihre Botschaft an die Bundeswehr , wie Sie sich hier aufführen . . Innerhalb des äußerst knappen Rahmens ist es notwendig , die Infrastruktur der Bundeswehrliegenschaften in den neuen Bundesländern weiterhin nachhaltig zu verbessern . Außerdem muß in den neuen Ländern dringend Wohnraum für Bundeswehrangehörige geschaffen werden . . Als Einstieg in ein Wohnungsbauprogramm sind 1993 erstmals 50 Millionen DM veranschlagt . Insgesamt sind 1993 in den neuen Ländern Investitionen in Höhe von 675 Millionen DM beabsichtigt . Zusammen mit 450 Millionen DM Bauunterhaltung wird in den neuen Ländern für Baumaßnahmen also weitaus mehr als 1 Milliarde DM ausgegeben . Die Infrastrukturausgaben werden daher nicht gesenkt , sondern weiter , und zwar um 6 ,3 % aufgestockt . Das bedeutet gleichzeitig ein spürbares , ja einschneidendes Absenken der Ansätze für Forschung und Entwicklung um fast 450 Millionen DM wie auch für die Beschaffung um fast 690 Millionen DM . Eine große Unbekannte ist die Finanzierung von humanitären Einsätzen und friedenssichernden Maß- nahmen im Auftrag der Völkergemeinschaft . Auch wenn sich die SPD zur Zeit noch verweigert und damit ihre Regierungsunfähigkeit dokumentiert : . Wir werden mit der Bundeswehr an der Seite der friedliebenden Völker künftig unseren Beitrag zu leisten haben . . Schon jetzt danke ich allen Soldaten im Namen meiner Fraktion , die in Sarajevo , Kambodscha oder Somalia ein vorher nie gekanntes Risiko eingehen . Der Haushalt des Verteidigungsministers kann allerdings solche zusätzlichen Mittel kaum aufbringen , zumal deren Höhe kaum kalkulierbar sein wird . . Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Belastungen halten wir die Kürzungen des Verteidigungshaushalts für 1993 für gerade noch vertretbar , vielleicht auch im Einzelfall für hilfreich , weil die noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung der Bundeswehr insoweit eine Denkpause verträgt , in der neue Verträge nur in Ausnahmefällen abgeschlossen werden sollen . . Wir sollten aber trotz der Notwendigkeit größtmöglicher Sparsamkeit an Vorhaben von besonderer militärischer Bedeutung , wie z . B . Kampfwertsteigerung Kampfpanzer Leopard 2 , festhalten . Meine Damen und Herren , bestehende Verträge müssen zwar grundsätzlich erfüllt werden , sollten aber auch auf ihre Strukturgerechtigkeit überprüft und ggf . verändert werden . Ich denke hierbei vor allem an das neue europäische Jagdflugzeug . Wir wissen , daß für die Entwicklung des Jägers 90 langfristige vertragliche Verpflichtungen bestehen und , bliebe es bei den bestehenden Verträgen , 1993 weit mehr als die noch veranschlagten 520 Millionen DM benötigt würden . Wir wollen den Verteidigungsminister nicht zum Vertragsbruch ermuntern . Vielmehr sind wir davon überzeugt , daß der Bundesminister der Verteidigung zusammen mit allen Partnern der Jäger-90-Entwicklung eine Änderung bestehender Verträge herbeiführt und am Ende ein der neuen Lage angepaßtes , vor allem aber billigeres neues europäisches Jagdflugzeug entwickelt wird , das schließlich auch gebaut und bezahlt werden kann . . Dabei sollte auch darauf geachtet werden , daß die für den Jäger 90 bisher investierten Mittel nicht in den Sand gesetzt werden und deshalb die gewonnenen Erkenntnisse für ein neues europäisches Jagdflugzeug weitgehend genutzt werden . . Unter Wahrung der atlantischen Partnerschaft müssen wir weiterhin europäische Lösungen mit einer angemessenen Beteiligung der deutschen Industrie anstreben , die leistungsstark und im Bündnis wettbewerbsfähig wie auch dialogfähig bleibt . Deshalb müs - sen wir auch weiterhin auf eine Beteiligung der deutschen Industrie an Forschungs- , Entwicklungsund Beschaffungsprogrammen achten . Wenn auch Verteidigungsaufträge kein Mittel zur Struktur- und Beschäftigungspolitik sein sollen , ihre Wirkung auf Struktur , Beschäftigung und Konjunktur dürfte aber immer spürbar sein . Dieser Gesichtspunkt kann daher gerade vor dem Hintergrund der prognostizierten Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur von untergeordneter Bedeutung sein . Wir brauchen eine deutsche Rüstungsindustrie . Denn der Bedarf für eine strukturgerechte Ausrüstung der Bundeswehr wird nach einer nur kurzen Denkpause wieder voll befriedigt werden müssen . Wir brauchen eine Bundeswehr . Deshalb müssen wir auch dafür sorgen , daß ihre materiellen Bedürfnisse erfüllt werden . Wir haben den Verteidigungshaushalt im Rahmen des gerade noch Vertretbaren gekürzt , müssen uns aber bewußt machen , daß der Verteidigungshaushalt auf Dauer keine weiteren Einsparungen mehr hergibt . . Der Anzug für den Verteidigungshaushalt ist knapp genäht , er kneift etwas und muß möglicherweise demnächst etwas geweitet werden . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Haushalt ihre Zustimmung geben . . Ich möchte aber noch fortfahren . Denn in dieser Debatte ist der Be richt des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung , betitelt Bericht über den Stand der Verhandlungen mit den NATO-Entsendestreitkräften über die Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes ,Nordhorn - Range' , mit aufgerufen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung war durch einstimmiges Votum des Auswärtigen Ausschusses , des Petitionsausschusses , des Verteidigungsausschusses sowie des Plenums des Deutschen Bundestages aufgefordert worden , in Verhandlungen mit unseren Bündnispartnern die Schließung des Luft- Boden- Übungsplatzes Nordhorn - Range zu erwirken . Die Bundesregierung erklärt in ihrem Bericht , daß weder die Entsendestreitkräfte noch die deutsche Luftwaffe auf die Nutzung des Platzes verzichten können . In Zukunft sollen drei vergleichbare Plätze , nämlich Siegenburg , Wittstock und Nordhorn-Range , als Übungsplätze genutzt werden . Um dem berechtigten Protest der lärmgeplagten Bevölkerung zu entsprechen , hat der Verteidigungsausschuß die Regierung aufgefordert : Erstens . Die Flugeinsätze werden auf alle drei Plätze gleichmäßig verteilt . Dadurch wird der Anflug auf Nordhorn-Range spürbar verringert . Zweitens . Ein generelles Flugverbot wird für die Schulferienzeit gefordert . 10548 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Hans-Gerd Strube Drittens . Zur Überwachung der Flugeinsätze sollen regelmäßig Sky-Guard-Geräte eingesetzt werden . Viertens . Das Bundesministerium der Verteidigung wird aufgefordert , eine Untersuchung des seit 1945 durchgehend genutzten Platzes auf Bodenbelastung zu veranlassen . Fünftens .