Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sollten nicht unfair sein ; denn wem von uns ist es nicht schon einmal passiert , dass er eine Rechnung übersehen hat , dass er vergessen hat , eine Überweisung zu tätigen ? Insofern , so denke ich , sollten wir fair sein im Umgang mit unseren Kollegen von der Union . Auch ich habe , nachdem ich das mit Herrn Kiep gelesen habe , erst einmal auf mein eigenes Konto geschaut und geprüft , ob ich nicht vielleicht 1 Million DM übersehen habe . Leider habe ich nichts dergleichen festgestellt und mich danach auch gleich gefragt : Was hat dieser Kiep , was unsereiner nicht hat ? Warum werden wir nicht mit Millionenspenden bemüht ? Aber Spaß beiseite ! Das , was Sie , meine Damen und Herren von der Union , hier in Sachen Aufklärung vorgelegt haben , ist nicht nur völlig unhaltbar , sondern ein Skandal für diese Demokratie . . Herr Kollege Friedrich , Sie haben eben auf die Themen , die auf der Tagesordnung stehen , verwiesen . Sie haben die Rentenreform , über die wir gegenwärtig reden und über die in diesen Tagen entschieden wird , vergessen . Wir müssen Rentnern erklären , dass sie nach einem langen Leben der Arbeit mit einer Rente auskommen müssen , die für viele sehr bescheiden ist im Vergleich zu dem , was andere verdienen . Ebendiesen Menschen müssen wir erklären , dass einige bei Ihnen Probleme damit haben , ihre Millionen sortiert zu bekommen . Ich frage Sie ernsthaft : Glauben Sie selber daran , dass Sie regierungsfähig sind ? Ich glaube , die Union ist von der Regierungsfähigkeit gegenwärtig ungefähr so weit entfernt wie die FDP von ihren 18 Prozent . . Insofern kann dieser Republik nichts Besseres passieren , als wenn diese Partei so lange wie möglich da bleibt , wo sie hingehört , auf den Oppositionsbänken . Herr Friedrich , Sie haben vorhin gesagt , dass man versuche , die Union zu diffamieren . Ich glaube , umgekehrt wird ein Schuh daraus : Das , was Herr Kiep gemacht hat _ und was in dessen Folge Sie tun _ , ist der Versuch , die ganze Demokratie zu diffamieren . Sie schaden uns allen hier : Sie schaden sich ; Sie schaden denen , die in der Union anständig Politik machen ; Sie schaden Ihren Mitgliedern an der Basis ; Sie schaden denjenigen , die für Politik , für Demokratie werben , dafür , dass sich junge Hans- Peter Friedrich  16327 Leute in unseren Parteien engagieren . Das wird unsereArbeit nicht erleichtern . Insofern bitte ich Sie : Helfen Sie nicht nur sich selber , sondern helfen Sie uns allen , diese Demokratie attraktiv zu machen . Das , was Sie hier machen , ist Antiwerbung für Demokratie , Antiwerbung für Parlamentarismus , Antiwerbung für den Bundestag . Deshalb : Hören Sie auf damit , diese Gesellschaft und die Demokratie zu diffamieren ! . Wir führen in diesen Tagen ja eine Integrationsdebatte . Ich will einmal einen anderen Aspekt in die Integrationsdebatte einbringen : Meines Erachtens sind die Herren Kohl , Kanther und Kiep _ und wie sie alle heißen _ nicht integrationsfähig . Kohl ist weder integrationsfähig noch integrationswillig . . Wenn die Union ernsthaft ein Interesse daran hat , mit dieser ganzen Affäre Schluss zu machen , dann schmeißen Sie diese Herren endlich raus . Ziehen Sie einen klaren Schlussstrich ! Machen Sie eine Neuordnung ! Sagen Sie , dass diese Union damit nichts mehr zu tun hat . Dann nimmt man Ihnen ab , dass Sie integrationswürdig sind und dass Sie sich den Problemen dieser Gesellschaft ernsthaft zuwenden wollen . Solange Sie diesen klaren Strich nicht ziehen _ den Willen hierzu kann man bei Ihnen offensichtlich nicht erkennen _ , so lange wird die Union in diesem Trubel gefangen sein . Darüber kann sich niemand ernsthaft freuen ; denn die Union ist als kräftige Oppositionspartei in dieser Demokratie notwendig . Was wir dringend brauchen _ Frau Wettig-Danielmeier hat darauf hingewiesen _ : Wir müssen das Parteiengesetz ändern ; denn ganz offensichtlich sind die Transparenzregelungen nach wie vor nicht streng genug , die Summe , ab der Spenden veröffentlicht werden müssen , ist nach wie vor zu hoch . Darum haben die Grünen erste Überlegungen vorgelegt . Wir hoffen , dass wir noch in dieser Legislaturperiode , auch mit Unterstützung der Opposition , ein neues Parteiengesetz vorlegen können . Ich will zum Schluss eines klarmachen : Dieses Parteiengesetz ist nicht unser Gesetz . Es ist ein Gesetz , das Sie vorgelegt haben , und zwar nicht irgendwann , sondern nach der Erschütterung der Republik durch den FlickSkandal . Nach dem Flick-Untersuchungsausschuss hat die Union gemeinsam mit der FDP dieses Gesetz vorgelegt . Sie haben also nicht gegen ein Gesetz von Rot-Grün verstoßen und auch nicht gegen eines , das aus der Zeit Kaiser Wilhelms stammt . Sie haben gegen das Gesetz verstoßen , das die Unterschrift von Helmut Kohl trägt , dem ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland . Auch dies sollten Sie bedenken , wenn Sie in diesen Tagen davon reden , dass es Unklarheiten gebe . Es gibt keine Unklarheiten mit diesem Gesetz . Das Einzige , was unklar ist , ist die Haltung von manchen in Ihrer Partei zur Rechtsstaatlichkeit . Herzlichen Dank . .