Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle stehen in Europa vor gewaltigen Aufgaben . Das Gesicht der Europäischen Union wird sich in den kommenden Jahren nachhaltig verändern . Es . noch : Bundesminister Theodor Waigel Jahrhundert vorzubereiten . . Mit dem erfolgreichen Abschluß des Europäischen Rates von Amsterdam sind wir beim Bau des Hauses Europa ein wichtiges Stück vorangekommen . Weitere Schritte auf dem Weg zu einem geeinten Europa sind notwendig . Dazu gehören der Übergang in die dritte Stufe der Währungsunion , die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik , die Neufestlegung des finanziellen Rahmens der Gemeinschaft , die institutionellen Reformen der Gemeinschaft und die Erweiterung der Union . Aus meiner Sicht sind es vor allem zwei Punkte , die Amsterdam zu einem Meilenstein in der europäischen Geschichte werden lassen : zunächst die für die Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion wichtigen Beschlüsse , insbesondere der Stabilitäts- und Wachstumspakt . Meine Damen und Herren , daß es gelungen ist , was uns vor drei Jahren niemand zugetraut hätte , daß wir einen Stabilitäts- und Wachstumspakt erreichen , der genau das leistet , was von manchen vorher als Mangel kritisiert wurde , und daß alle europäischen Länder bereit sind , dies zu europäischem Sekundärrecht werden zu lassen , um damit eine dauerhafte Stabilität in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen , ist ein großer Erfolg der deutschen Politik in Europa . . Amsterdam hat klar gezeigt : Wir sind mit allen EU-Partnern der Überzeugung , Preisstabilität und Haushaltsdisziplin sind unabdingbare Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung . Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ohne jeden Abstrich so verabschiedet worden , wie ihn die Finanzminister vorbereitet hatten . Auf der EU-Ebene haben wir somit das Notwendigste getan , damit die Haushaltsdisziplin auf Dauer gesichert wird . Es wird keinen weichen Euro geben . . Dafür sorgen die entscheidenden Elemente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes : die Festschreibung der 3-Prozent-Defizit-Regel als Höchstgrenze , das automatisch einzuleitende Sanktionsverfahren bei Überschreitung der Höchstgrenze und die Verhängung von Sanktionen binnen zehn Monaten , falls keine wirksamen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden . Das Verfahren ist transparent und für jeden berechenbar . Dieser Stabilitätspakt ist weltweit einmalig . Er bedeutet die endgültige und fundamentale Abkehr von einer unsoliden Finanzpolitik durch Festlegung eines mittelfristigen Haushaltszieles nahe am Ausgleich oder sogar im Überschuß . Nach den jüngsten uns vorliegenden Schätzungen der OECD werden bereits in diesem Jahr einige EU-Staaten wie Dänemark , Finnland , Irland , Schweden und Luxemburg einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar Überschüsse erzielen . Strikte Haushaltsdisziplin steht seit langem weltweit auf der Tagesordnung . Die Vereinigten Staaten und Kanada werden spätestens im nächsten Jahr Budgetüberschüsse erzielen . Meine Damen und Herren , wir stehen zu dem , was in den letzten zehn Jahren erreicht wurde : deutsche Einheit und Fortsetzung der europäischen Integration . Wenn wir fast jedes Jahr 4 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Aufbau Deutschlands und für die Beseitigung des kommunistischen Erbes bereitgestellt haben und künftig bereitstellen , dann können wir uns mit unseren Finanzkennziffern in Europa und weltweit weiß Gott sehen lassen . . In Amsterdam haben wir eine separate Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung verabschiedet . Die Entschließung zur Beschäftigung bleibt eingebettet in unser wirtschaftspolitisches Grundverständnis : Festhalten an überzeugender Stabilitätspolitik und Fortsetzung der Strukturreformen . Das war für uns die Grundvoraussetzung , mit der wir der Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag zustimmen konnten . Es wird keine neuen Kompetenzen der Gemeinschaft für eine eigenständige Beschäftigungspolitik geben . Wir halten es für richtig , die Wirtschaftspolitik zu koordinieren . Aber die Beschäftigungspolitik muß im eigenen Land auch regional erfolgen . Das sind wir uns und unseren Bürgern schuldig . . Es ist doch eine völlig unwahrhaftige Diskussion von Ihnen . Sie fordern europäische Kompetenz und wollen uns national verantwortlich machen . . Nein , dies muß in der nationalen Verantwortung bleiben und europäisch koordiniert sein . Nur so ist die Beschäftigung zu erreichen . Unser Problem ist doch , daß 80 Prozent der Arbeitslosigkeit in Deutschland strukturell begründet sind und Sie blockiert haben , daß die strukturellen Reformen auch entsprechend umgesetzt worden sind . Das ist die Wahrheit . . Wer jetzt in seinem Wahlprogramm - das gilt offensichtlich für den SPD- Kandidaten - das wieder rückgängig machen möchte , was in den letzten Jahren unter schwierigen Umständen verabschiedet wurde , der dreht die Zeit zurück und würde damit nicht mehr Beschäftigung , sondern Stillstand und Rückschritt in Deutschland produzieren . . Die Stabilität des Euro wird nicht allein durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt dauerhaft gesichert . Der Vertrag von Maastricht hat die notwendige Konvergenz schon vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben . Ich habe in Amsterdam gefordert - dafür wurde ich immer wieder von Skeptikern belächelt oder gescholten - : Wir müssen auch in Deutschland diesen Anforderungen überzeugend gerecht werden , und an den Vorgaben des Maastricht- . noch : Bundesminister Theodor Waigel Bundesregierung nie abbringen lassen . Heute wissen wir : Deutschland unterschreitet 1997 den Referenzwert für das Defizitkriterium mit 2 ,7 vom Hundert des Bruttoinlandsproduktes deutlich . . Die deutsche Finanzpolitik hat damit einen entscheidenden Erfolg errungen . . Noch vor wenigen Monaten haben viele dieses Ergebnis nicht für möglich gehalten . Konsolidierungserfolge vor dem Komma sind besser als arithmetische Schönheitsoperationen hinter dem Komma . Manche wollten es zunächst nicht wahrhaben . So rechnete das DIW in Berlin noch am Donnerstag letzter Woche eher mit einer Defizitquote von 3 ,5 vom Hundert des BIP . Als dann das Statistische Bundesamt seine Zahlen vorgelegt hatte , verstieg sich das DIW dazu , die Zahlen des Statistischen Bundesamtes öffentlich anzuzweifeln - ein einmaliger Vorgang , der durch keinerlei Fakten gedeckt war . . Das DIW hat inzwischen in einer Presseerklärung den Rückzug auf der ganzen Linie angetreten . Das DIW räumt ein , daß es seine Zweifel an den Zahlenangaben des Statistischen Bundesamtes in Unkenntnis der tatsächlichen Daten über die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Körperschaften im vierten Quartal 1997 gemacht hat . . Das DIW räumt ein , daß das Statistische Bundesamt bei der Errechnung des Staatsdefizits 1997 über eine weitaus vollständigere statistische Grundlage verfügt als es selbst . Das DIW erklärt , daß es die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zum Staatsdefizit 1997 nicht in Frage stellen wollte . . Auch die DIW-Zahlen über den katastrophalen Investitionsrückgang im vierten Quartal - - . - Sie müssen doch daran interessiert sein , daß dies aufgeklärt wird . . Sie müssen sich doch mit uns darüber freuen , daß wir die Kriterien unstreitig erreicht haben . . Sie müssen sich dann mit dem wirtschaftspolitischen Berater des SPD- Vorsitzenden auseinandersetzen , der hier eine gewisse Rolle gespielt hat . . Was wollen Sie : Glaubhaftigkeit beim Verfahren , Akzeptanz und Überzeugung , deren Fehlen Sie vorher beklagt haben , oder wollen Sie die bewußte Verunsicherung vor einem wichtigen Wahltag ? .  Ich fürchte , hier ist ganz bewußt vor einem entscheidenden Datum in Deutschland mit Zahlen Schindluder getrieben worden . .