Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sie haben heute über die Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen für SED - Unrecht zu beschließen . Für Taten , die in der DDR und auf dem Gebiet der neuen Länder bis Ende 1992 begangen wurden und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind , soll die Verjährung erst am 1 . Januar 1993 beginnen . Wir haben das 40jährige Unrechtsregime der SED politisch und rechtlich aufzuarbeiten . Das ist eine Aufgabe von ganz Deutschland , eine Aufgabe allerdings , die uns im Osten besonders berührt und die wir in erster Linie im Osten ausführen müssen . An der Bewältigung dieser Aufgabe messen viele Bürger den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat . Ich brauche Ihnen nicht auszuführen , daß viele Einzelentscheidungen der jüngsten Zeit auf verständnisloses , ja , sogar resigniertes Kopfschütteln stoßen . Es zeichnet den Rechtsstaat aus , daß er an Honecker 15140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Ministerpräsident Berndt Seite  und Stoph , Kessler und Mielke solche Maßstäbe rechtlicher Garantien und humanitärer Großzügigkeit anlegt , die diese Politfunktionäre uns gegenüber niemals anwandten . Das Spektrum der Straftaten reicht von den Todesschüssen an der Mauer , der Einweisung politischer Gegner in psychiatrische Anstalten bis hin zu alltäglicher Rechtsbeugung , zu Erpressung und Bespitzelung , zu Urkunden- und Wahlfälschung . Die Skala der Täter beginnt bei den Mitgliedern des Politbüros , die sich heute als bloße Befehlsempfänger der ehemaligen KPdSU darstellen . Sie reicht über die hohen und höchsten Apparatschiks , die alle Vorteile des Systems genossen haben und seine gewalttätige , unrechte Kehrseite nicht sehen wollten , bis hin zu den eifrigen Parteigängern und willfährigen Gehilfen . Und dann gibt es noch jene vielen , bei denen wirklich nicht klar ist , ob sie nicht auch zu den Opfern zu zählen sind . Unser Urteil wird noch dadurch erschwert , daß im Unterdrückungsapparat des SED-Staates der einzelne nur ein kleines , beliebig ersetzbares Rädchen war . Aber der ganze Apparat konnte nur funktionieren , weil viele einzelne bereit waren mitzumachen . Sie im Westen wissen es , und wir im Osten lernen es : Unser Strafrecht geht vom unmittelbaren Täter aus . Es bedarf schwieriger Konstruk tionen wie Anstiftung , Beihilfe und mittelbarer Täterschaft , um auch die Hintermänner und Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen . Wenn man ihnen überhaupt etwas beweisen kann ! Die Befürchtung , daß man nur die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt , notfalls bis nach Chile , ist seit dem Urteil gegen Kessler und Streletz entkräftet . Die Täter sind wegen Anstiftung und Beihilfe zur Tötung strafrechtlich verurteilt . Der Gerechtigkeit ist damit im Grundsatz Genüge getan . Die Frage , ob und wann sie ihre Strafen antreten , steht auf einem anderen Blatt . Das bet rifft allgemeine Grundsätze des Strafrechts . Viele Formen des politischen Unrechts aus der jahrzehntelangen Diktatur sind mit den Instrumenten des Strafrechts allein nicht zu fassen . So waren z . B . diejenigen , die von revolutionärer Wachsamkeit und vom unbarmherzigen Kampf gegen den allgegenwärtigen Klassenfeind predigten , für jenes Klima verantwortlich , in dem der Bespitzelungsapparat funktionierte und in dem dann auf Flüchtlinge geschossen wurde , ohne daß sie selber den Schießbefehl gegeben haben . Strafrechtlich werden wir solche Täter wohl nie belangen . Auch deshalb ist es so wichtig , daß das SED - Unrechtsregime mit seinem totalitären Ansatz , daß die DDR-Geschichte auch politisch , historisch und wissenschaftlich aufgearbeitet wird , z . B . durch die Enquete-Kommisson des Deutschen Bundestages . Diese Auseinandersetzung muß die strafrechtliche Aufarbeitung , die Bewe rtung nach Recht und Unrecht , ergänzen . Das ist schon deshalb unverzichtbar , um künftiger Idealisierung von 40 Jahren Realsozialismus vorzubeugen . Daneben ist es notwendig , alle Instrumente des Rechtsstaates zur Aufarbeitung des Unrechts einzusetzen ; denn nur das Recht kann Schuld sühnen und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen . Es geht nicht an , daß wir alle Täter laufen lassen , nur weil wir nicht jeden zur Verantwortung ziehen können . Nach meiner festen Überzeugung dürfen wir nicht einfach einen Schlußstrich ziehen , so bequem das auch wäre . Ich weiß , daß sich nach einer Infas - Umfrage im August dieses Jahres immerhin 51 % der Ostdeutschen dafür ausgesprochen haben . Auf Grund meiner Vita bin ich der festen Überzeugung , daß es ohne eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit keine Gerechtigkeit geben wird . . Wir dürfen nicht zulassen , daß wir heute in Deutschland ein zweites Mal Gefahr laufen , die Vergangenheit zu verdrängen . Fragen wir uns doch einmal ehrlich , was wohl geschähe , wenn nach dem Nationalsozialismus das zweite totalitäre Unrechtssystem der deutschen Geschichte nicht wirklich aufgearbeitet würde ! Scholz hat in diesem Zusammenhang sinngemäß völlig zu Recht gesagt , ohne eine Aufarbeitung könnten künftige Generationen urteilen , daß es uns Deutschen unmöglich ist , totalitäre Systeme rechtsstaatlich zu bewäl tigen . Ein solcher Eindruck käme dann jedoch der Begründung wirklicher historischer Schuld gleich . Die Strafverfolgungsbehörden der neuen Bundesländer sind mit der Aufarbeitung der Taten einer 40jährigen Diktatur vor eine historisch einmalige Herausforderung gestellt . Ohne Hilfe des Gesetzgebers können sie ihr nicht gerecht werden . Sie wissen , daß wir auf Grund der Schwierigkeiten des Neuaufbaus eine große Zahl von Straftaten nicht mehr rechtzeitig verfolgen und anklagen können , wenn das geltende Recht nicht geändert wird . Die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren übersteigt meines Wissens in allen neuen Bundesländern die Zahl der Erledigungen . Es ist damit zu rechnen , daß mit der fortschreitenden Aufarbeitung der Unterlagen der Gauck-Behörde eine Vielzahl weiterer Straftaten bekannt wird . Hinzu kommt die sogenannte Vereinigungskriminalität , also Wirtschaftsdelikte , die bei der Umstellung der Wirtschaft der DDR auf marktwirtschaftliche Verhältnisse begangen wurden . Dort sind dem Staat und der Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe entstanden . Eine zusätzliche Arbeitsbelastung stellten und stellen die Rehabilitierungsverfahren dar . Sie sind für die Aufarbeitung unserer Geschichte ebenso wich tig wie für die vielen Betroffenen , die damals Unrecht erlitten haben . Sie tragen dazu bei , der Nachwelt ein richtiges Bild über die Deutschen in der ehemaligen DDR zu verschaffen . Wir Deutschen in der DDR waren nicht alle SED - Genossen ; bei weitem nicht alle SED-Mitglieder haben persönliche Schuld auf sich geladen . Um so wichtiger für uns alle ist es , die wirklichen Täter und die Opfer nicht in einen Topf zu werfen . Die Beseitigung von Defiziten bei Gerichten , Staatsanwaltschaften und Polizei reicht allein nicht aus , um die drohende Verjährung zahlreicher Straftaten zu verhindern . Jetzt ist der Gesetzgeber , jetzt sind Sie gefordert , das Verjährungsrecht so zu gestalten , daß eine effektive Verfolgung der DDR-Alttaten und der im Zuge des Einigungsprozesses beg angenen Delikte gewährleistet ist . Ein Schritt in die richtige Richtung war das von Mecklenburg-Vorpommern initiierte Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26 . März 1993 . Damit wurde klargestellt , daß die Verjährung von SED-Unrechtstaten , die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden , bis zum Tag des Beitritts geruht hat . Diesem ersten Schritt muß ein weiterer folgen . Für die Delikte mit dreijähriger Verjährungsfrist , z . B . Hausfriedensbruch , Bedrohung , Verleumdung , Verletzung des Briefgeheimnisses , Verletzung des Berufsgeheimnisses , die mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bedroht sind , ist es heute fünf vor zwölf . Wenn Sie jetzt , meine Damen und Herren nicht zustimmen , . ist die Verfolgung dieser Delikte am 3 . Oktober 1993 endgültig verjährt . Dies wäre eine verkappte Teilamnestie für SED-Unrechtstaten , eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer jener kleinen und großen Quälereien im DDR-Alltag . . Wir gehen davon aus , daß die Verlängerung der Verjährungsfrist den Zeitverlust ausgleicht , der in den Strafverfolgungsbehörden der neuen L ander durch die vereinigungs- und aufbaubedingten Schwierigkeiten entstanden ist . Die Täter dürfen doch nicht dadurch privilegiert werden , daß die Beseitigung der Trümmer ihrer Diktatur mit so viel Mühe verbunden ist . Der in den Diskussionen oft erhobene Einwand , es handle sich hier um Bagatellunrecht , ist schon im Ansatz falsch . . Der sächsische Justizminister hat zu Recht darauf hingewiesen , daß sich hinter diesen sogenannten Bagatelltatbeständen in Wirklichkeit typische Stasi - Methoden verbergen , die der totalitäre Staat gegen seine Bürger anwandte . Für die Opfer waren es ohnehin keine Bagatellen . Es waren zentrale Ang riffe gegen ihre Person und gegen die Freiheit . Viele von ihnen sind heute gebrochene Menschen , die sich von den Diskriminierungen ihr ganzes Leben lang nicht mehr erholen werden . Ein Beispiel unter vielen aus meinem Land ist die Biographie jenes Pfarrers , der sich in der Jugendarbeit engagiert hatte . Über Jahre hinweg wurde er von der Stasi mit Drohungen in Angst und Schrecken gehalten . Die Repressalien gingen über seine eigene Person hinaus . Seine fünfköpfige Familie wurde in vollem Umfang mit erfaßt . Es gab eine Sippenhaft . Deshalb ist mir so wichtig , daß die Tat jedenfalls als Unrecht manifestiert wird , wie auch immer dann das Strafmaß ausfällt . Die Losung Laßt verjähren , was verjährt geht an den erlittenen Verletzungen und den immer noch anhaltenden Schmerzen der Opfer des SED-Unrechts vorbei . Frieden mit den Tätern über die Köpfe der Opfer hinweg darf es nicht geben , denn wahre Versöhnung setzt Gerechtigkeit voraus . Die Gerechtigkeit aber verlangt eine Aufklärung und Verfolgung dieser Taten . Ohne Aufarbeitung der Vergangenheit _ auch über die strafrechtlichen Möglichkeiten hinaus _ gibt es keine Versöhnung , keine Zukunft . Die Vergangenheit wird uns sonst eines Tages einholen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , heute geht es um die strafrechtliche Aufarbeitung oder zumindest um einen Teilaspekt davon . Geben Sie dem Rechtsstaat in den neuen Ländern die Chance , sich zu bewähren und Gerechtigkeit zu s tiften ! Ich danke Ihnen . .