Partei: FDP
Auch die Fraktion der FDP begrüßt den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung einer Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe . Bereits vor dem Fall der Mauer hat meine Fraktion wiederholt die Bundesregierung ermutigt und gedrängt , mit den Anrainerstaaten der Elbe , insbesondere mit der Tschechoslowakai und damals noch mit der DDR , das Gespräch über eine Elbeschutzkonvention zu führen . Thorsten Wolfgramm hat dieses von dieser Stelle mehrfach angemahnt . Heute beraten wir über einen konkreten Anfang . Wir können dies tun , weil die politischen Veränderungen in Osteuropa eine bilaterale Vereinbarung unter Einbeziehung der Europäischen Gemeinschaft möglich gemacht haben . Ich bezeichne das , was uns vorliegt bewußt als Anfang , weil der Schwerpunkt der Vereinbarung zunächst darauf liegt , den Zustand der Elbe genauer zu erfassen und zu beschreiben . Dies ist notwendig , um das Problembewußtsein dafür zu stärken , welche Schäden in der Elbe und damit auch in der Nordsee bereits eingetreten sind und wie dringlich die Maß- nahmen zum Schutz der Elbe sind . Allerdings können wir in der Phase des Erfassens nicht lange verharren . Der mit diesem Gesetz eingerichteten Kommission muß es sehr schnell gelingen , ihrer Aufgabe gerecht zu werden und Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen nach dem Stand der Technik vorzuschlagen . Die Bundesregierung ist aufgerufen , der Kommission rasch wirksame Maßnahmen zu unterbreiten . Keinesfalls darf die Einrichtung dieser Kommission als Ausflucht dafür dienen , daß beim Gewässerschutz in unserem Einzugsbereich der Elbe die Gangart verlangsamt wird . Wir selbst , nicht die Tschechen , müssen die Vorreiter in dem Bemühen sein , die Aufbereitungen von kommunalen und industriellen Abwässern in diesem Bereich zu verbessern . Ich sage dies , weil ich inzwischen ein gewisses Miß- behagen empfinde über das Zuständigkeitsgeraufe in und zwischen den Kommunen über die Organisation der Abwasseraufbereitung in den neuen Bundesländern . Wenn dieses dann noch damit verbunden ist , daß die Kommunen für sich in Anspruch nehmen , die Abwasserproblematik aus eigener Kraft und allein aus öffentlichen Mitteln zu bewerkstelligen , dann darf meine Befürchtung berechtigt sein , daß wir über das Thema Schutz der Elbe in diesem Hause noch viele Jahre debattieren werden . Die Treuhandanstalt hat den Investitionsbedarf für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in den kommenden Jahren bis zur Jahrtausendwende in den östlichen Ländern auf bis zu 150 Milliarden DM geschätzt . In Anbetracht dieser Summe sind die dringend notwendigen Maßnahmen nur zu schaffen , wenn sich die Kommunen bei der Finanzierung der Errichtung und dem Betrieb von Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen privatwirtschaftlicher Möglichkeiten bedienen . Allein und aus eigener Kraft lösen die Kommunen das Problem nicht mit der geforderten Dringlichkeit , weil _ bei ihnen in der Verwaltung nicht die notwendige Planungskapazität und das Know-how in ausreichendem Maße vorhanden sind , _ die Trägerschaften für die Wasserwirtschaft und ihre personelle Infrastruktur erst geschaffen werden müssen und _ die notwendigen Investitionsmaßnahmen von öffentlichen Zuschüssen abhängig gemacht werden . Die öffentlichen Haushalte in den neuen Bundesländern werden aber über lange Zeit begrenzt und diese zu harten Prioritätenentscheidungen gezwungen sein , bei denen bedauerlicherweise Umweltschutzinvestitionen nicht immer vorrangig gesehen werden . Ich möchte den Bundesumweltminister ausdrücklich darin unterstützen _ wie im Mai gemeinsam mit der Treuhandanstalt begonnen _ , fortzufahren , die neuen Länder zu ermutigen , private Finanzierungsmöglichkeiten in der Wasserwirtschaft auszuschöpfen und neue Wege bei der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei der Neuordnung der Wasserwirtschaft zu beschreiten . Er selbst sollte hierfür finanzielle Anreize schaffen . Wenn die Elbe nicht zu einem umweltpolitischen Dauerbrenner werden soll , dann müssen die Vorteile privatwirtschaftlicher Organisationsform genutzt werden , die darin bestehen , daß private Investoren ihre Investitionen gerade nicht davon abhängig machen , daß etwaige Finanzmittel der Kommunen oder der Länder zur Verfügung stehen . Das noch über viele Jahre magere Steueraufkommen in den östlichen Bundesländern wird nur ausreichen , die laufenden öffentlichen Aufgaben _ also die konsumtiven Ausgaben _ zu decken . Die Zuflüsse für Investitionshaushalte aus gemeindlichen Steuern , aus Gebührenhaushalten und den anteiligen Finanzzuweisungen aus Steueraufkommen werden allenfalls den Grundbedarf abdecken . Vor allem dürfen die neuen Bundesländer bei der Erarbeitung ihrer Kommunalverfassungen nicht den gleichen Fehler begehen wie viele alte Bundesländer , die Wasserver- und Entsorgung nur als eine öffentliche Aufgabe zu betrachten und privatwirtschaftliche Lösungen auszuschließen . Die Landesregierungen 3470* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 und die Kommunen in den östlichen Ländern müssen vielmehr ihre Kraft vorrangig darauf konzentrieren , die notwendigen Genehmigungsverfahren zügig durchzuführen . Ich will damit nicht bestreiten , daß Entsorgungsaufgaben grundsätzlich Pflichtaufgaben von kommunalen Selbstverwaltungen sind , aber diese müssen sich ausdrücklich Dritter bedienen können . Da die Tschechoslowakei vor den gleichen Problemen steht , werden unsere Lösungen auch modellhaft für sie sein . Die FDP-Fraktion wird deshalb den Bundesumweltminister beim Wort nehmen und bei der für den Herbst angekündigten Vorlage des Elbesanierungsprogrammes nachfragen , inwieweit die verwaltungsmäßigen und finanziellen Voraussetzungen für die zügige Umsetzung der gewünschten Maßnahmen gegeben sind . Bleibt die Antwort unbefriedigend , behält sich die FDP vor , die Initiative zur Novelle des § 18 des Wasserhaushaltsgesetzes zu ergreifen , um die Länder ausdrücklich zu ermächtigen , sich bei der Pflicht zur Abwasserbeseitigung dritter , privatwirtschaftlicher Institutionen zu bedienen .