Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Claus , in einem Punkt sind wir uns einig : Auch ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats , des Ministeriums und allen , die mitgeholfen haben , dass wir heute den Bundeshaushalt 2008 beschließen können , ein herzliches Dankeschön ausrichten . Allerdings ist es dann schon vorbei mit den Gemeinsamkeiten . Denn wenn die Forderungen , die Sie zum Haushalt 2008 aufgestellt haben , Wirklichkeit würden , dann hätten wir es tatsächlich mit jährlich wiederkehrenden Ausgabensteigerungen in Höhe von 150 Milliarden Euro zu tun . Dazu gibt es eine Liste , die ich Ihnen gern liefere . Wenn Sie den Beweis antreten , dass es sich tatsächlich nur um 25 Milliarden Euro handelt , wie Sie eben angedeutet haben , dann hätten wir uns gewaltig vertan . Davon gehe ich aber nicht aus , weil da solide gerechnet worden ist . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen , der in den Haushaltsberatungen ebenfalls schon eine Rolle gespielt hat . Es gibt ein Sparbuch der FDP-Fraktion . Als ich noch jünger war , haben meine Eltern mir beigebracht , dass ein Sparbuch etwas ist , worauf sich ein Guthaben befindet . In dem Buch der FDP gibt es aber kein Guthaben , sondern es finden sich Sparvorschläge in einer bestimmten Größenordnung darin . Wir kennen das seit vielen Jahren : Diese Sparvorschläge sind letztendlich in 90 Prozent aller Fälle nicht umsetzbar ; auch darauf ist schon Bezug genommen worden . Ich will nur ein Beispiel herausgreifen , das deutlich macht , welche Luftbuchungen zum größten Teil dahinter stehen . Sie wollen allen Ernstes den Zuschuss an die Krankenversicherung streichen . Sie wollen die dafür vorgesehenen 2 ,5 Milliarden Euro streichen und nehmen damit billigend in Kauf - das ist so ; das müssten Sie bei Ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand durchaus nachvollziehen können - , dass die Beiträge zur Krankenversicherung steigen . Wenn die Lohnnebenkosten steigen , dann geht das zulasten von Arbeitsplätzen , und die Arbeitslosigkeit steigt . Das hat den weiteren Effekt , dass es weniger Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme gibt . Darum kann man diesen Vorschlag auch nur ganz deutlich zurückweisen . Ich will noch auf einen Punkt eingehen , den man nicht oft genug erwähnen kann , auch wenn es einem hier immer wieder als Eigenlob vorgeworfen wird . Ich möchte nicht wissen , was wäre , wenn die Freien Demokraten mit auf der Regierungsbank sitzen würden und wir diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hätten . Sie würden das jeden Tag groß feiern , Sie würden das jeden Tag in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen stellen . Wir sind stolz darauf , dass die Arbeitslosigkeit um diese Größenordnung reduziert werden konnte , dass sie auch im November gesunken ist , dass sie bei den älteren Arbeitslosen sinkt , dass sie bei den jungen Arbeitslosen sinkt . Wir werden diesen Weg , der mit der Agenda 2010 begonnen worden ist und den Franz Müntefering fortgesetzt hat , konsequent fortführen . Olaf Scholz wird ihn ebenfalls sehr erfolgreich fortsetzen . Wir sollten endlich das Positive in den Fokus der Öffentlichkeit stellen und nicht in vielen Bereichen dieses Land schlechtreden ! Wir sollten stolz darauf sein , dass die Menschen jeden Morgen mit ihrer Arbeit in den Betrieben , in den Verwaltungen und wo auch immer diese Leistung erbringen . Ferner sollten wir auch denen danken , die dazu beigetragen haben , dass die Arbeitslosigkeit auf diesen Stand gesunken ist , nämlich den Betrieben , die eingestellt haben , und den vielen Beschäftigten bei der Bundesagentur und bei den Jobcentern . Sie leisten eine tolle Arbeit . Sie haben Dank und Anerkennung verdient und keine Kritik . Was würden Sie zu der Tatsache sagen , dass der Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz fast halbiert worden ist ? Die Arbeitgeber sind um 11 ,5 Milliarden Euro entlastet worden - das wollen Sie doch immer - , und auch die Arbeitnehmer sind um 11 ,5 Milliarden Euro entlastet worden . Das ist für die Binnenkaufkraft wichtig ; auch das muss man noch einmal deutlich herausstellen . Wir haben 2007 erneut , nach 2005 und 2006 , eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer . Das haben die Kommunen in unserem Land bitter nötig . Das trägt zur Entkrampfung der Finanzsituation der Kommunen in Deutschland bei . Von der linken Seite dieses Hauses ist viel über Steuerpolitik gesprochen worden . Ich habe eine herzliche Bitte an Sie von der Linken : Würden Sie zumindest zur Kenntnis nehmen , dass die unteren Einkommensgruppen , für die Sie ja angeblich jeden Tag streiten , noch 1998 einen Eingangssteuersatz von knapp 26 Prozent hatten ? Jetzt liegt der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent . Das ist eine Senkung um 40 Prozent . Das entlastet untere Einkommensgruppen , das kommt bei denen an , die jeden Euro bitter nötig haben . Ich will noch eines hinzufügen - auch das kann man nicht oft genug wiederholen - : Herr Kollege Fricke , die Familie mit zwei Kindern , die Sie vorhin angesprochen haben , kann dank der Steuerpolitik der Vorgängerregierung bis zu 37 500 Euro im Jahr verdienen , ohne Steuern zahlen zu müssen , wenn wir berücksichtigen , dass das Kindergeld dreimal angepasst worden ist . Zuvor hat diese Familie noch Tausende Euros Steuern gezahlt . Ich gebe Ihnen gleich die Tabelle , aus der Sie ersehen können , dass die Entlastung bei 30 000 Euro Jahresbrutto eine Größenordnung von mehreren Tausend Euro erreicht . Auch das sollten wir den Menschen im Lande sagen und ihnen nicht ständig die Steuererhöhungsorgie vor Augen führen . Das verwirrt die Menschen und führt nicht dazu , dass die Stimmung in diesem Land besser wird . Von der linken Seite dieses Hohen Hauses hört man ja oft , die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr führten einen völkerrechtswidrigen Krieg . Dazu will ich sagen : Meine Damen und Herren von der Linken , hören Sie bitte mit diesen Äußerungen auf ! Schauen Sie sich einmal an , was unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen für wertvolle Arbeit leisten ! Ich bin stolz darauf , dass sie diese wertvolle Arbeit leisten . Das sollten wir den Soldatinnen und Soldaten , die einen gefährlichen Einsatz leisten , auch einmal sagen . Also hören Sie bitte mit diesen Äußerungen auf ! Fahren Sie nicht nur zu Herrn Miloševic - das können Sie ja nicht mehr , er ist verstorben - , fahren Sie auch einmal zu den Soldatinnen und Soldaten , die im Ausland im Einsatz sind , und schauen Sie sich an , was dort über Jahre geleistet worden ist : für die schwächsten Menschen der Gesellschaft in Afghanistan , Kosovo und an vielen anderen Plätzen der Welt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Frau Kollegin Flach , der Vorgängerfinanzminister , Hans Eichel , hat Ihr Lob mit Sicherheit zur Kenntnis genommen . Peer Steinbrück hat völlig recht : Wenn Sie das zur richtigen Zeit ausgesprochen hätten , wäre es noch redlicher gewesen . Aber ich sage es einmal so : Wenn die Financial Times Deutschland diesen Finanzminister zum besten Finanzminister Europas kürt , dann kann die Haushalts- und Finanzpolitik dieses Ministers , dieser Regierung und dieser Koalition wohl kaum schlecht sein . Es ist eine gute und solide Haushaltspolitik ; auch darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich hinweisen . Es war auch dieser Finanzminister , der vor knapp einem Jahr für die Helden des Alltags , die 23 bis 24 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen in Deutschland , etwas getan hat . Wir sollten diesen 23 bis 24 Millionen Menschen in Deutschland sagen : Jeder angelegte Euro für die Verbesserungen beim Ehrenamt , die von dieser Koalition auf den Weg gebracht worden sind , ist ein gut angelegter Euro . Diese Helden des Alltags haben Dank , Respekt und Anerkennung verdient . Ich könnte noch viele weitere Punkte anführen . Sie sind heute Morgen auch schon zur Sprache gekommen . Zum Schluss möchte ich auf eines hinweisen : Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist in Sichtweite . Wir setzen diese konsequente Haushalts- und Finanzpolitik sehr solide fort . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit .