Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schröder , ich komme mit ganz ähnlichen Argumenten wie Sie zur Befürwortung des Gruppenantrags Flach/Reiche/Hintze/Gerhardt . Ich möchte mit meiner Argumentation bei dem einsetzen , was schon Frau von Renesse am Anfang gesagt hat . Ich möchte nämlich darauf hinweisen _ das scheint mir auch und gerade bei einer so emotionalen und sensiblen Frage wie der , die wir heute behandeln , wichtig zu sein _ , dass es nicht darum geht , zu fragen , was wir denn zulassen , sondern darum , was wir verbieten sollen oder dürfen . In unserem Verständnis von Gemeinwesen , von Rechtsordnung und von politischer Verfassung ist nämlich , jedenfalls staatlich _ alles andere ist eine Frage der ganz persönlichen Moral und Ethik _ , alles zu tun erlaubt , solange es nicht verboten ist . Umgekehrt gilt nicht plötzlich , dass nur zugelassen sei , was hoheitlich ausdrücklich gestattet werde . Wir leben eben nicht in einem totalitären Regime oder in einer Diktatur , sondern in einer freiheitlichen Staatsordnung . Ich möchte , dass das auch hier deutlich wird . Wir müssen also fragen : Was legitimiert , wenn wir es aussprechen wollen , ein Verbot ? Gerade für ein Verbot und im Übrigen auch für entsprechende Einschränkungen gibt es _ das bestreitet niemand _ manche Argumente : Da ist zum einen der Schutz des embryonalen Lebens . Für mich _ das will ich für meinen Teil ganz deutlich machen _ ist es nicht streitig , dass das menschliche Leben mit der Verschmelzung der beiden Keimzellen und damit sowohl sein verfassungsrechtlicher als auch sein moralisch gebotener Schutz beginnen . Man kann wissenschaftlich sicherlich darüber streiten , ob man den Zeitpunkt noch früher ansetzen müsste . Nur , im Zusammenhang mit dem menschlichen Leben müssen unterschiedliche Dinge gegeneinander abgewogen werden . Wir Christen wissen sehr gut _ das sage ich besonders an Ihre Adresse , lieber Kollege Borchert , da Sie ganz bewusst aus christlicher Sicht argumentiert haben _ , dass es mehr als die bloße physische Existenz gibt . Wir müssen in der Praxis ohnehin auf vielfältige Weise zwischen Leben und Leben abwägen . Ein anderes Argument für die Rechtfertigung des Verbots der verbrauchenden Embryonenforschung ist der Schutz der Menschenwürde . Dazu möchte ich sagen : Ich bezweifle sehr stark , dass die Blastozyste , also der Frühzellverband , bereits ein würdefähiger Mensch ist .All diejenigen , die schockiert sind , wenn man so etwas sagt , rufe ich auf , sich um ein tieferes Verständnis der Dinge zu bemühen . Es geht ja nicht darum , irgendwelche Behauptungen tapfer zu wiederholen . Es geht vielmehr darum , herauszubekommen , zu erfühlen oder für sich zu entscheiden , was denn Würde im Kern wirklich bedeutet , und die Frage zu beantworten , warum sie unter Gottes Himmel nur dem Menschen und keinem anderen Geschöpf , erst recht keiner anderen Sache , keinem einzelnen Organ und im Übrigen auch keiner totipotenten Zelle , zuerkannt wird . Ich sage auch dies in Richtung derjenigen , die besonders aus christlicher Sicht argumentieren . Emsige Dogmaverkündigung ersetzt jedenfalls nicht Überzeugungskraft . . Es geht also darum , abzuwägen , inwieweit die Schutzund Förderungsbelange des einen Guts bzw . Handlungsziels zugunsten der des anderen zurückgedrängt werden können . Das gilt auch für die empfindliche Stelle , über die wir jetzt diskutieren , nämlich wenn es um den Import embryonaler Stammzellen und die Forschung an ihnen geht . Das müssten doch auch diejenigen _ darauf ist schon hingewiesen worden _ spüren , die vehement für ein absolutes Verbot streiten . Mir ist jedenfalls nie klar geworden , wie man seinerzeit für eine _ wie auch immer konditionierte _ Regelung des Schwangerschaftsabbruchs sein konnte und jetzt vehement für ein striktes Verbot der Stammzellenforschung eintreten kann . . Bei dem von mir skizzierten Abwägungsprozess _ um ihn kommen wir nicht herum ; ich glaube , dass Roman Herzog völlig Recht hat , wenn er vor absoluten Verboten warnt , weil diese das Ende jeder Argumentation seien _ mag man je nach subjektiver Gewichtung der Vektoren und je nach weltanschaulicher bzw . religiöser Grundausrichtung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen . Das ist klar . Deshalb habe ich die größte Achtung vor der Entscheidung derjenigen Kollegen , die eine andere Position vertreten . Ich jedenfalls kann an der Verwendung frühester , noch gänzlich individuumsferner Zellsubstanzen für hochwertige , ernsthafte Ziele nichts per se Verwerfliches erkennen . . Es geht ja nicht um Ausforschung um der Ausforschung willen , nicht um die Entschlüsselung irgendwelcher Geheimnisse um der Neugier willen , sondern um das Vorankommen der Forschung auf medizinisch-therapeutischem Feld . Von der Ethik des Heilens ist bereits gesprochen worden . Auch darüber müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen . Es sollen überhaupt nur _ die Terminologie wirkt hier zugegebenermaßen etwas gewalttätig _ so genannte überzählige oder verwaiste Embryonen für Forschungszwecke herangezogen werden , die sonst , wie es einmal von einem hoch gestellten Juristen formuliert worden ist , in das ewige Eis verbannt sind , also keine Perspektive auf wirkliche Individualität und Menschenwürde haben . Sie , Herr Hintze , haben ja auch schon darauf hingewiesen . Präsident Wolfgang Thierse 21211 Deshalb entscheide ich mich _ ich bin dankbar , das hier einmal deutlich und klar dartun zu können _ für ein konditioniertes Freihalten entsprechender Forschung , für einen möglichen Fortschritt . Dieser Fortschritt ist nur möglich . Niemand verspricht ihn fest . Aber eine solche Perspektive ist auf dem medizinisch-therapeutischen Feld vorhanden . Wichtige Elemente dieser Freihaltung der Forschung , die in dem entsprechenden Antrag der Kollegin Flach und anderen enthalten sind , sind die strikte Begründungsnotwendigkeit , die Meldeauflage , die Institutionenlizenz etc . Ich glaube , dass nur der Weg einer verantwortlichen , freien Forschung unserem zivilisatorischen Vorankommensanspruch , unserem Verbesserungsanspruch und unserem Anspruch , nicht stehen bleiben zu wollen , gerecht werden kann . Wenn man davon nicht überzeugt ist , sollte man bei dieser Gewissensfrage nicht so votieren . Herzlichen Dank . .