Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat soeben zu einem Verwirrspiel beigetragen , das jetzt seit Monaten hier inszeniert wird , . und das zu einem Thema , das damit einen öffentlichen Raum einnimmt , der ihm überhaupt nicht zusteht . . Wir sind Zeugen eines Theaterstücks , das Sie hier unter dem Thema europäische Harmonisierung aufführen , indem Sie auf der einen Seite sagen , Sie wollten ja gar nicht an die deutsche Selbstbeschränkung heran , auch nicht an die Ausfuhrgesetze , an das Kriegswaffenkontrollgesetz , während auf der anderen Seite Herr Kittelmann oder auch Herr Lamers von dem wünschenswerten Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen sprechen . Da fragt man sich , wie Sie das eigentlich hinkriegen wollen , etwa nach der Methode Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht 17456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Gernot Erler naß ! ? Da haben Sie , Herr Rexrodt , soeben auch keine Klarheit hineingebracht . . Eines steht aber als Folge aus der ganzen Sache fest : Das Ziel , das Sie erreichen wollen , nämlich Erhaltung und Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen , können Sie nur über mehr deutsche Exporte von Dual-use-Gütern und von Kriegswaffen erreichen . Das ist sowieso schon in der ganzen Tendenz angelegt , meine Damen und Herren . Das passiert ja alles schon seit einiger Zeit . Es ist schon zitiert worden , daß das angesehene SIPRI-Institut uns vorrechnet , daß Deutschland jetzt schon drittwichtigster Waffenexporteur der Welt ist . Wollen Sie denn über diese Methode erreichen , daß wir Rußland oder Amerika noch überholen ? Ich beziehe mich auf Zahlen aus Ihrem Hause , Herr Rexrodt , wenn ich hier bekanntmache , daß im Jahre 1992 Rüstungsgüter nach Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste für 9 Milliarden DM exportiert wurden , Dual-use-Güter für 20 Milliarden DM , daß aber allein in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres schon Rüstungsgüter für 10 Milliarden DM exportiert wurden und Dual-use-Güter für 22 ,42 Milliarden DM , so daß schon klar ist , daß vor dieser ganzen Debatte im Jahr 1993 mindestens 25 % mehr Rüstungs- und Dual-use-Güter exportiert wurden . Das ist die reale Entwicklung und ein sehr interessantes Faktum , das gestern Gegenstand der Fragestunde war , daß nämlich mit deutschen Steuergeldern über Hermes-Bürgschaften im letzten Jahr das Dreifache der üblichen Förderung von Rüstungsexporten stattgefunden hat , immerhin in der stattlichen Größe von 2 ,26 Milliarden DM . . _ Das ist eine Vorlage aus dem Finanzministerium , für die ich nicht die Verantwortung trage . In Wirklichkeit ist aber der Anteil , den in Deutschland Arbeitsplätze an diesem ganzen Bereich der Rüstungsgüterproduktion und Dual-use-Güter-Produktion haben , wesentlich geringer , als das in diesem Theaterstück hier immer behauptet wird . . In Wirklichkeit sind Arbeitsplätze in Deutschland zu 1 ,35 % , Herr Kittelmann , von Rüstungsexport und von Rüstungsproduktion abhängig , und bei Dual-useGütern sind es 3 % . . ) Sie versuchen uns von Ihrer Verantwortung , von Ihrer Ratlosigkeit in der allgemeinen Konjunkturpolitik und von Ihrer Verantwortung für _ mangelnde _ Vorsorge für die voraussehbaren Rückgänge von Rüstungsnachfrage abzulenken . Wir wissen seit 1990 von dem Zwei-plus-Vier-Vertrag , in dem über die Verringerung der Bundeswehr international eine Verabredung getroffen wurde . Seit damals wissen wir , daß die nationale Nachfrage nach Rüstungsgütern zurückgeht . Wir haben Sie immer aufgefordert , dem entgegenzusteuern : durch Hilfen für Diversifikation , durch Hilfen für Konversion . Unseren Vorschlägen sind Sie nie gefolgt . Jetzt wollen Sie an der Schraube Rüstungsexport drehen . . Ich darf Ihnen abschließend ein Zitat aus einer Zeitung bringen , die nicht verdächtig ist , daß sie sich industriefeindlich geriert . Peter Gillies hat am 5 . Januar in der Welt folgendes geschrieben : Waffenexporte sind keine konjunkturellen Nothelfer . Die Prinzipien , nach denen geliefert oder verweigert wird , dürfen nicht von zyklischer Art sein . Von der Mittelmacht Deutschland wird langfristige Verläßlichkeit auf diesem heiklen Terrain erwartet . . _ Herr Lamers , Sie werden ja gleich Gelegenheit haben , sich dazu zu äußern . . Ist das nicht eine berechtigte Forderung an Sie , gerade wenn man die Weltpolitik anschaut ? Ich weiß , daß Sie dafür sensibel sind . Wie wollen Sie denn von diesem Platz irgendwann noch mal russische Politik , die Politik von Ländern , die viel ärmer sind als wir , kritisieren , die sich plötzlich auf Rüstungsexport zurückbesinnen und sagen : Nix mehr Konversion , wir behalten unsere Kapazitäten . Wenn ihr als reiches Industrieland Deutschland es zum Prinzip macht , eure Konjunktur über mehr Rüstungsexporte zu sanieren , dann können wir das schon lange . Sie verlieren jede moralische Berechtigung _ das hat viel mit unserer Sicherheitspolitik zu tun _ , darauf mit dem kritischen Finger zu zeigen . .