Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen , dass nur das ausgegeben werden kann , was man auch einnimmt . - Ich soll sagen , für wen ich spreche ? Das tue ich sehr gern . Ich bin Abgeordnete der PDS , meine Damen und Herren von der CDU . Ich kann das für Sie gern wiederholen . Der Bundeskanzler hat mit seinem Hinweis darauf , dass man nur das ausgeben könne , was man einnimmt , Recht . Aber kaum jemand stellt in diesem Haus die Frage , warum wir eigentlich so wenig einnehmen . Ich halte es für eine der wichtigsten Aufgaben des Finanzministers , seine Einnahmen wenigstens zu sichern , wenn nicht gar zu erhöhen . In diesem Zusammenhang erleben wir ja erstaunliche Dinge . Anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes habe ich mir angeschaut , wie sich die Einnahmen von Herrn Eichel entwickelt haben . Sie sehen hier - das ist kein Plakat , sondern eine Grafik ; ich habe mich am Vorgehen von Herrn Eichel bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr orientiert - einen beispiellosen Absturz der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer . 1999 nahm der Bund noch 22 ,3 Milliarden Euro Körperschaftsteuer ein ; 2000 waren es sogar 23 ,5 Milliarden Euro . Dann trat der Eichel-Effekt ein , der Absturz von 23 ,5 Milliarden Euro auf minus 426 Millionen Euro . Das heißt , die Unternehmen haben sogar Geld von den Finanzämtern zurückerhalten . Meine Damen und Herren , der Absturz , den ich Ihnen hier gezeigt habe , ist ein Desaster . Meiner Meinung nach reichte das aus , um den Finanzminister zu entlassen . Herr Scharping musste schon gehen , nur weil ihn ein gewisser Herr Hunzinger beim Hosenkauf und bei Waffengeschäften beraten hat . Jeder Vorstandschef eines Unternehmens , dem eine solche Grafik unter die Nase gehalten werden könnte , müsste beschämt seinen Hut nehmen . Dafür muss man Erklärungen abgeben . Wie kann ein derartiger Einbruch bei den Einnahmen passieren , Herr Eichel ? Ich könnte dafür zwei Erklärungen anbieten . Die erste Erklärung lautet : handwerkliches Versagen . Wenn dies zutrifft , Sie also nicht in der Lage sind , solche gewaltigen Einnahmeverluste zu verhindern , dann sind Sie mit dem Job des Finanzministers einfach überfordert . Hier wäre eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt . Dazu müssten Sie von der Koalition nicht einmal den Kündigungsschutz ändern . Die zweite Erklärung könnte lauten , dass Sie wissentlich und vorsätzlich so gehandelt haben , Herr Eichel . Damit hätten Sie den Absturz der Einnahmen billigend in Kauf genommen . Dann allerdings hätten Sie der Bundesrepublik einen schweren Schaden zugefügt und müssten nicht nur entlassen werden - dazu bräuchte man das Kündigungsschutzgesetz , wie gesagt , überhaupt nicht zu ändern - ; vielmehr müssten Sie auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden , denn wer gibt Ihnen das Recht , einfach einmal 23 Milliarden Euro zu verschenken ? Ich kann mir keine Versicherung in der Bundesrepublik vorstellen , die bereit wäre , eine Haftpflichtversicherung für Ihren Job abzuschließen ; das Risiko wäre einfach nicht kalkulierbar . Der Eichel-Effekt , den ich Ihnen hier aufgezeigt habe , hat folgende Wirkungen : Erstens . Er führt zu einer gewaltigen Umverteilung von unten nach oben . Der normale Steuerbürger muss die Einnahmeverluste ausgleichen ; er wird wieder zur Kasse gebeten . Zweitens . Mit den geringeren Einnahmen begründen Sie gleichzeitig die angeblich notwendigen sozialen Grausamkeiten , wie zum Beispiel die angedrohte Kürzung bei der Sozialhilfe . Nun könnte man glauben , dass dieses gigantische Steuergeschenk von Herrn Eichel bei den begünstigten Unternehmen ein Feuerwerk an Investitionen hervorrufen müsste . Doch das ist nicht geschehen . Sie haben zwar die Steuern gesenkt , aber es sind keine neuen Arbeitsplätze entstanden . Wie viele Arbeitsplätze - das müssten Sie einmal ausführen - sind durch den Wegfall der Körperschaftsteuer entstanden ? - Keine ! Wenn Sie sich die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Lande anschauen , dann sehen Sie doch selbst , dass Sie nichts für Ihre Steuergeschenke bekommen haben . Im Gegenteil : Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen . Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen werden wir quasi von einer großen Koalition von CDU , CSU , SPD und den Grünen regiert . CDU und CSU beherrschen den Bundesrat , SPD und Grüne haben noch die Mehrheit im Bundestag . Die Wähler , die Stoiber verhindern wollten und deshalb Schröder die Stimme gegeben haben , sehen sich getäuscht . Herr Stoiber sitzt mit im Regierungsboot und will zum Beispiel mal schnell den Kündigungsschutz für 8 Millionen Beschäftigte abschaffen . Ich finde diese informelle große Koalition besonders perfide , weil sie durch eine geschickte Arbeitsteilung den Menschen vorgaukelt , dass die rot-grüne Regierung doch nicht so unsozial ist , dass sie zwar hart , aber sozial gerecht vorgehen würde . Im Bundesrat werden dann durch die Mehrheit von CDU und CSU alle Maßnahmen für die Besserverdienenden herausgefiltert , sodass nur noch die sozialen Grausamkeiten übrig bleiben . Und die Grünen ? Sie stehen hierbei nicht am Rande . Sie sehen den Niedergang der SPD , machen dieses Spiel mit und bereiten sich auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition vor . Gerade die Grünen fallen durch eine knallharte Klientelpolitik auf . Beispielsweise haben sie die Besteuerung von Aktienbesitz verhindert ; denn sie wissen , wer ihre Wählerinnen und Wähler sind und was sie von ihnen erwarten : eine bessere Welt , aber bitte keine Abstriche am eigenen , etwas gehobenen Lebensstandard . Ich kann Ihnen das einmal an einem Beispiel zeigen , das Ihnen vielleicht pietätlos vorkommt , das aber alle irgendwann betrifft : das Sterbegeld . Die Fraktionsvorsitzende der Grünen , Frau Göring-Eckardt , ist der Meinung , dass man das Sterbegeld ganz abschaffen könnte , nachdem die rot-grüne Regierung es im letzten Jahr von 525 Euro auf 262 ,50 Euro halbiert hat . Natürlich wird Frau Göring-Eckardt nicht in Armut sterben . Sie bekommt als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein ordentliches Sterbegeld wie auch die Ministerkollegen . Beim Tode eines Beamten wird ein Sterbegeld in Höhe des Zweifachen der monatlichen Bezüge gezahlt . Beim Tod eines Ministers muss das Anderthalbfache reichen . Aber da sind wir schnell bei 25 000 Euro Sterbegeld , im Gegensatz zu dem Sterbegeld von 262 ,50 Euro . Das nennt man Wein trinken und Wasser predigen . Die Grünen haben ihre Wähler fest im Auge ; nur die SPD hat anscheinend die eigenen Wählerinnen und Wähler vergessen : kein Wort mehr zu der Vermögensteuer , die Sie 1998 versprochen haben . Das wären immerhin 10 Milliarden Euro im Jahr . Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen , Herr Gabriel , wollte die Vermögensteuer noch einführen . Offensichtlich war er vom Kanzler ermutigt worden . Es war ein Testballon , dem der Kanzler kurz vor der Landtagswahl die Luft rausgelassen hat . Gabriel wurde vom Kanzler benutzt und fallen gelassen . Welcher sozialdemokratische Ministerpräsident wird sich nach diesem Lehrstück noch trauen , eine entsprechende Initiative zur Einführung der Vermögensteuer zu starten ? Die PDS wird im Rahmen unserer Beratungen die Bundesregierung mit einem eigenen Antrag auffordern , in der Frage der Einführung der Vermögensteuer aktiv zu werden , um die Einnahmesituation der Länder zu verbessern . Wir brauchen für die Kommunen kein Kreditprogramm , wie es der Kanzler ausgeführt hat ; denn das nutzt nur den reichen Kommunen . Wir brauchen vielmehr ein kommunales Investitionsprogramm , um den Kommunen frisches Geld in die Hand zu geben , um die soziale Infrastruktur zu verbessern und um Arbeitsplätze zu schaffen . Nicht zuletzt brauchen wir - das ist heute in der Debatte schon angesprochen worden - einen Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit , um zu verhindern , dass der zweite Arbeitsmarkt weiter zusammenbricht . In Anbetracht des desolaten Zustandes des ersten Arbeitsmarktes ist dieser zweite Arbeitsmarkt für die strukturschwachen Regionen im Osten und im Westen unverzichtbar . Entscheidend ist : Herr Eichel , erhöhen Sie die Einnahmen ! Nutzen Sie die vorhandenen Reserven ! Dabei werden Sie auch unsere Unterstützung haben . Herzlichen Dank .