Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute soll es nicht nur um die Haltung der Bundesregierung zur Altschuldenregelung der Kommunen gehen . Das Problem ist vielmehr so ernst , daß sich auch Länder und Kommunen umgehend mit einer fairen Lösung befassen sollten , bevor sich wieder das Verfassungsgericht damit beschäftigen muß . Grundlage für die Lösung sollten meines Erachtens folgende Fakten sein : Nach der bis 1986 gültigen DDR-Gesetzgebung wurden Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen , Kindergärten und Turnhallen zu 90 % über aufgezwungene Staatskredite und zu 10 % aus dem kommunalen Haushalt finanziert . Ab 1987 wurden die Kredite dann zu 100 % aus dem Staatshaushalt bezahlt . Das heißt , es waren willkürliche Auflagen der DDR-Regierung . Das wird auch dadurch belegt _ Herr Schulz hat das schon gesagt _ , daß Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR zu 100 % von Schulden befreit wurde und somit keine Altschulden aufweist . Städte wie Dresden oder Chemnitz _ früher Karl-Marx-Stadt _ wurden ebenfalls auf 100 DM pro Einwohner entlastet . Der Parteispitze in Berlin und Karl Marx sollte eben keine Schuld zugeschoben werden . . noch : Jürgen Türk Dagegen hat ein Teil der mit Altschulden belasteten Gemeinden Schuldenlasten von bis zu 1 000 DM pro Kopf , teilweise auch darüber . Das ist untragbar ; das müssen wir hier klar feststellen . Die 16 % Kommunen , die mit Altschulden belastet sind , müssen davon befreit werden . Denn Verursacher der unsoliden Finanzierung war die DDR-Regierung . Es darf nicht sein , gerade die Kommunen mit dieser Hypothek zu belasten , da Kommunen sowieso den schwierigsten Neuanfang haben . Außerdem waren die Kommunen zu DDR-Zeiten sehr vernachlässigte Körperschaften . Sie würden mit den Altschulden ein zweites Mal bestraft werden . Wie könnte also die Lösung _ wir brauchen sie _ aussehen ? Erstens . Die Kommunen sollten einer Bereinigung zustimmen . Das würde bedeuten : Stehen die Objekte in der langfristigen Planung zum Verkauf , so ist dieser Betrag gegenzurechnen _ so sehe ich das jedenfalls _ , und Objekte , die den Kommunen nicht gehören bzw . bei denen eine Zuordnung der Schulden nicht möglich ist , sind zugunsten der Kommunen zu bereinigen . Zweitens . Die Länder müssen die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zur Verfügung gestellten Mittel endlich den Kommunen ungekürzt und in voller Höhe weitergeben . Denn zur ganzen Wahrheit gehört auch , daß die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind , den Kommunen Tilgungshilfe zu leisten . Ich darf Ihnen sagen : Wenn wir noch in den Landtagen und in den Landesregierungen wären , wäre das , glaube ich , so nicht passiert , jedenfalls nicht in diesem Umfang . . Drittens . Sind die durch Länderfinanzausgleich und Zuweisungsverzicht westdeutscher Kommunen bereitzustellenden Mittel nicht ausreichend , muß der Bund als Rechtsnachfolger der DDR die restlichen Altschulden der Kommunen decken . Ich glaube , der Wille zu dieser politischen Lösung muß da sein . Es darf keinesfalls zugelassen werden , daß eine Reihe von Kommunen zahlungsunfähig wird und nach Haushaltssperre _ das wäre dann die Folge _ und Einsatz eines Staatskommissars nur noch gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann , aber keine freiwilligen Leistungen mehr möglich sind . Ich fordere also Bund , Länder und Kommunen auf , sich sofort an einen Tisch zu setzen und unter Beachtung der aufgeführten Fakten einen vernünftigen Kompromiß zu finden . Der Umweg über das Verfassungsgericht ist zu lang und zu teuer . Vielen Dank . .