Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Uns beschäftigt ein gemeinsames Ziel . Es gibt zwei Entwürfe und , wenn ich die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses hinzunehme , eigentlich drei Meinungen . Alles , was über handwerkliche und technische Mängel des Bundesratsentwurfes gesagt werden muß , ist meiner Meinung nach von den Vorrednern schon ausgeführt worden . Deshalb sind die Regierung und die Koalitionsfraktionen der Auffassung , diesen Gesetzentwurf , so wie es der Rechtsausschuß empfiehlt , abzulehnen . Die SPD hat einen neuen Entwurf vorgelegt . Die Vorredner haben deutlich gemacht , daß der Wille , sich mit diesem Gesetzentwurf sehr ernsthaft und sehr intensiv auseinanderzusetzen , eindeutig vorhanden ist . Das heißt nicht , daß man dann einfach zur Tagesordnung übergeht und bekannte Argumente , die zu einem anderen Entwurf vorgetragen worden sind , nur wiederholt . Aber wir können die Augen auch nicht davor verschließen , daß auch die Praxis ein Votum abgibt . Wenn wir die Praxis und damit gerade auch die Richter nicht befragen würden , würde man uns zu Recht Unterlassen vorwerfen . Da haben wir _ auch das ist in der Debatte heute schon gesagt worden _ größte Zurückhaltung gegenüber Änderungen des geltenden Rechtes zu hören bekommen . Das können wir nicht einfach beiseite wischen . Aber damit ist für mich noch nicht das Ende der Diskussion erreicht , und damit gebe ich mich nicht zufrieden . Deshalb habe ich den Vorschlag aufgegriffen , den der Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend des Bundestages gemacht hat , durch Prüfen von seiten des Justizministeriums noch mehr Klarheit über die notwendigen Rechtstatsachen zu bekommen . Das ist für jede vernünftige und seriöse Gesetzgebung richtig und notwendig . Wenn wir dies nicht täten , würde uns die Opposition zu Recht kritisieren . Deshalb tun wir uns überhaupt nicht schwer damit , die Beschlußempfehlung dieses Ausschusses aufzugreifen . Ich habe schon entsprechende Gespräche , auch mit meiner Kollegin Frau Nolte , geführt . Wir werden in Kürze einen Auftrag vergeben , um zu noch klareren Erkenntnissen und zu noch konkreteren Angaben zu kommen , was die Rechtstatsachen für dieses Gesetzgebungsvorhaben angeht . Dann werden wir uns _ dies kann ich berechtigt in Aussicht stellen _ in großer Ruhe und sehr sachlich mit den gemachten Vorschlägen beschäftigen . Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen . Der SPD-Antrag greift einen Vorschlag aus dem Bundesratsentwurf nicht auf , nämlich diese Regelung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften auszudehnen . Ich glaube , dies geschieht aus sehr guten Gründen . Bei der Entscheidung der Zuweisung der Wohnung ist es ein wesentlicher Unterschied , ob es sich um eine Familie , also ein Ehepaar , eventuell auch mit Kindern , handelt oder ob zwei Menschen zusammenleben , die nicht verheiratet sind . Deshalb muß man diesen Unterschied , der gerade bei der Zuweisung der Wohnung besteht _ die Zuweisung bei Nichtverheirateten bedeutet nämlich Trennung , Auseinandergehen , und danach gibt es nichts mehr _ , sehr wohl bei diesen Beratungen berücksichtigen . Es ist nicht richtig , wenn Sie , Herr Beck , sagen , dadurch , daß dieser Vorschlag gar nicht ernsthaft aufgenommen werde , werde deutlich , daß man nicht sehe , daß es eventuell in bestimmten Bereichen Notwendigkeiten gibt , Nachteile , die nichteheliche Lebensgemeinschaften betreffen , zu beseitigen . Man sollte sich dann aber wirklich die richtigen Gelegenheiten aussuchen und nicht hier versuchen , das an ein solches Gesetzgebungsverfahren anzuhängen .