Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir möchten Sie bitten , mit uns dafür zu votieren , daß auf die heutige Tagesordnung unser Entschließungsantrag gesetzt wird , der die Bundesregierung auffordert , am 5 . Dezember im Ministerrat dem gesamten Finanzumfang des bisher geplanten vierten Frauenaktionsprogramms zuzustimmen . Warum ist die Aufsetzung heute notwendig ? Es ist die letzte Chance für den Deutschen Bundestag , der Bundesregierung ein Votum für die Sitzung des Ministerrates am nächsten Dienstag mitzugeben . Der Frauenausschuß hat ein solches Votum zur Annahme des Frauenaktionsprogramms in vollem Umfang , auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen . Er hatte für diese Woche den Europaausschuß aufgefordert , auf dem Wege des § 93 der Geschäftsordnung daraus eine Verpflichtung für die Bundesregierung zu machen , dem Frauenaktionsprogramm im vollen Finanzumfang zuzustimmen . Mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP ist aber im Europaausschuß von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht worden ; vielmehr ist der Vorschlag des Frauenausschusses abgelehnt worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit ist erstens verhindert worden , daß es ein Votum an die Adresse der Bundesregierung gibt . Es ist damit zweitens - ich sage das auch an die Adresse von Frau Professor Süssmuth , unserer Präsidentin - die Möglichkeit des Deutschen Bundestages , von den Chancen des in der Geschäftsordnung verankerten Europaausschusses . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul ist unerträglich . . In dem Aktionsprogramm geht es um die Chancengleichheit in einer sich verändernden Wirtschaft und um die Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen . Die Bundesrepublik hat dies schon die ganze Zeit als einziges Land blockiert . Die Bundesregierung hat gesagt , die Rechtsgrundlage stimme nicht . Nun hat ihr die Kommission nachgewiesen , daß die Rechtsgrundlage stimmt . Jetzt wird auf Initiative von Bundesminister Waigel an den Finanzen geknapst . Auf diese Art und Weise wird das Programm so zusammengestrichen , daß es im Grunde unwirksam wird . Meine Kollegin von der CDU wird anschließend sicher sagen : Der Europaausschuß hat gesagt , es geht nur um die Hälfte der Finanzmittel , weil das andere in nationaler Zuständigkeit liegt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe noch nie gesehen , daß die Mittel zugunsten der Frauen , die in Europa eingespart worden sind , national zugunsten der Frauen eingesetzt worden wären . . Der Finanzminister wird es auch nie tun . Damit Sie den Finanzumfang sehen _ ich wende mich insbesondere an die Mitglieder des Frauenausschusses aus CDU/CSU und FDP und auch an die Frauen in diesen Fraktionen _ : Geplant waren von der Kommission für fünf Jahre 120 Millionen DM zugunsten der Frauenförderung , das heißt 25 Millionen DM in einem Jahr . . Das sind 8 ,3 Millionen DM für die Bundesrepublik . Zum Vergleich , liebe Kolleginnen und Kollegen : Allein für die Tabakmarktordnung , für die Subventionierung des Tabakanbaus , gibt die Bundesrepublik doppelt soviel aus , wie sie für die Frauenförderung einsetzen will . . Jetzt kommt auch noch Waigel und sagt , es müsse nochmals um die Hälfte reduziert werden . . 51 % der europäischen Bevölkerung sind Frauen . Sie sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen . Sie haben Einkommen , die um 25 % niedriger sind als die der Männer . Sie haben um ein Drittel niedrigere Renten . Frauenförderung ist auf europäischer Ebene wie auch national dringend notwendig . . Das hatte der Frauenausschuß über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch so gesehen . Die Mitglieder der CDU/CSU und der FDP im Europaausschuß haben verhindert , daß es eine entsprechende Stellungnahme nach der Geschäftsordnung gegenüber der Bundesregierung . zu der Abstimmung am 5 . Dezember gibt . . Wir möchten Sie deshalb bitten , sich dem Votum des Frauenausschusses anzuschließen und mit der Aufsetzung dafür zu sorgen , daß es eine klare Orientierung für die Bundesregierung in Richtung auf 120 Millionen DM für die Frauenförderung in fünf Jahren gibt . Das ist auch eine Frage des Selbstbewußtseins des Deutschen Bundestages . . Wir , der Deutsche Bundestag , wirken in Fragen der Europäischen Union an der Willensbildung mit . Jeder , der das immer wieder aufs neue unterläuft _ . ich weise darauf hin : ein Jahr lang hat es für den Europaausschuß keine Möglichkeit gegeben , von dieser verfassungsrechtlichen Regelung Gebrauch zu machen _ , der versündigt sich an dem , was das Verfassungsgericht bei der Entscheidung über Maastricht gesagt hat : daß es diese Chance der Mitwirkung geben muß . Frau Kollegin Rita Süssmuth hat in der Debatte am 26 . Oktober gesagt _ damit schließe ich ab _ : . . . ein Europa ohne Zuständigkeiten und Gleichberechtigung für Frauen ist für uns Frauen kein Europa . Deshalb fordere ich Sie auf : Stimmen Sie für das volle Votum des Frauenausschusses , für die Aufsetzung , und auch für die Annahme unseres Antrags . .