Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin froh darüber , dass wir heute im Bundestag über das so wichtige Thema Lebensmittelsicherheit diskutieren können . Lebensmittelsicherheit geht uns alle an . Wir müssen uns auf die Qualität unserer Lebensmittel verlassen können . Wir haben in Deutschland gute Standards in der Lebensmittelsicherheit erreicht . Allerdings hapert es bei der Umsetzung dieser guten Standards noch erheblich . Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht . Warum müssen wir jetzt etwas tun ? Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist die Öffentlichkeit immer wieder von Berichten über Lebensmittelskandale aufgeschreckt worden . Ich nenne nur einige Beispiele : Acrylamid , Nitrofuran , Dioxin und jetzt schon wieder BSE . Die Zeitungen haben über Lücken im BSE-Kontrollsystem berichtet . Was ist hier in den letzten Wochen gelaufen ? Wir alle haben den BSE-Skandal Ende 1999 und vor allem die zunächst ungeahnten Ausmaße dieses Skandals noch sehr gut vor Augen . Der BSE-Skandal hat zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung , bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern , geführt . Das Vertrauen konnte langsam wieder zurückgewonnen werden . Der Rindfleischmarkt hat sich langsam wieder erholt . Jetzt hat uns das Thema BSE erneut eingeholt . Die öffentliche BSE-Debatte wurde durch unseren Kollegen von der FDP , Herrn Goldmann , zusätzlich angeheizt . Sie , Herr Goldmann , haben für eine billige Schlagzeile in der Bild-Zeitung zusätzlich Ängste in der Bevölkerung geschürt , Ängste , die unbegründet sind . Sie haben der Ministerin Künast in der Bild-Zeitung vom 12 . Januar 2004 Schlampereien unterstellt . Hat es Schlampereien gegeben ? - Ja , Herr Goldmann , es hat Schlampereien gegeben . Aber nicht Ministerin Künast hat geschlampt , sondern die Betriebe , die nicht getestet haben , haben geschlampt , Herr Kollege Goldmann . Richtig ist : Die Ministerin hat die ihr vorliegenden Informationen über Kontrolllücken unverzüglich an die Länder weitergegeben , die für die BSE-Kontrolle zuständig sind . Ich will eines ganz klar sagen : Wir sind für eine lückenlose Aufdeckung der Kontrollpannen . Wir werden alles dafür tun , die schwarzen Schafe dahin zu stellen , wohin sie gehören , nämlich an den Pranger . Wir sind dafür , dass kriminelle Handlungen verfolgt und auch schwer geahndet werden . Sie , Herr Goldmann von der FDP-Fraktion , Ich bin auch dafür !) versuchen , den Eindruck zu vermitteln , Deutschland sei mit einer Bananenrepublik vergleichbar , in der kriminelle Machenschaften das Geschehen bestimmen und die Regierung wegschauen würde . Das entspricht aber nicht der Realität , in der wir hier in Deutschland leben . Das wissen Sie , Herr Goldmann , auch ganz genau . Wie sieht es bei uns in Deutschland aus , meine Damen und Herren ? Die rot-grüne Bundesregierung hat die Lebensmittelüberwachung einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne gebracht . Sie hat Versäumnisse der Vorgängerregierung erfolgreich abgearbeitet . Das Bundeslandwirtschaftsministerium wurde grundlegend umgebaut . Wir haben heute das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit . Diese Aufteilung ist notwendig , denn damit haben wir die Trennung von Risikomanagement und Risikobewertung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland vollzogen . Die Grundlagen für eine gute Lebensmittelüberwachung in Deutschland sind geschaffen . Wir haben die richtigen Gesetze und auch die Institutionen zur Umsetzung dessen , was in den Gesetzen steht . Auch bezüglich BSE , Herr Kollege Goldmann , haben wir ein vorbildliches Kontrollsystem aufgebaut . Dieses Kontrollsystem wird jetzt um ein elektronisches Warnsystem erweitert , damit die aufgetretenen Kontrolllücken endgültig geschlossen werden können . Wir haben also gute Standards in Deutschland . Trotzdem kommt es immer wieder zu Problemen . Warum ist das so , meine Damen und Herren ? Die Durchführung und der Vollzug der Lebensmittelkontrolle liegen nicht in Händen des Bundes . Durchführung und Vollzug der Lebensmittelkontrolle gehören in den Verantwortungsbereich der Länder . Die Länder tragen hierfür Verantwortung . Diese Verteilung der Zuständigkeiten ist an sich nicht schlecht . Es tun sich hier jedoch schwer wiegende Schwachstellen auf : Es fehlt ein länderübergreifendes Gesamtkonzept , es fehlen eine Vereinheitlichung der Kontrollen und eine Vernetzung , um bundesweit auf Ergebnisse zugreifen zu können . Es fehlt eine Vernetzung zwischen den regionalen Prüfstellen . Diese Schwachstellen , meine Damen und Herren , dürfen wir uns nicht länger leisten . Wir fordern deshalb erstens bundeseinheitliche Regelungen . Wir brauchen ein Gesamtkonzept , um die Überwachungspraxis in den Ländern effektiver und vor allen Dingen auch kostengünstiger zu gestalten . Gerade in Zeiten knapper Ressourcen müssen wir unsere Kräfte bündeln . Zweitens fordern wir regelmäßige und auch vorsorgende Kontrollen . Die Betriebe , die überwacht werden müssen , müssen auch überwacht werden , und zwar in den Abständen , die notwendig sind . Das ist in Deutschland leider noch nicht überall der Fall und hier müssen wir Verbesserungen vornehmen . Drittens fordern wir ein zeitnahes Vorliegen der Ergebnisse . Viele Prüflaboratorien sind nicht in der Lage , die erforderlichen Untersuchungsaufgaben jederzeit in vollem Umfang wahrzunehmen . Probenuntersuchungen und die Erstellung von Gutachten dauern oft zu lange . Das können wir uns nicht leisten . Wir dürfen nicht so viel Zeit verstreichen lassen , bis das Problem im wahrsten Sinne des Wortes gegessen ist . Viertens fordern wir die Einrichtung und Vernetzung von Qualitätsmanagementsystemen . Wir brauchen diese ganz dringend , um die nötige Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen . Der Staat muss nicht alles machen , auch die Produzenten sind gefordert . Mit dem QS-Siegel hat sich die Lebensmittel-industrie zu Transparenz , Rückverfolgbarkeit und Do-kumentation der gesamten Nahrungsmittelkette verpflichtet . Dies ist ein richtiger und auch ganz wichtiger Schritt , um die Lebensmittelsicherheit in Deutschland weiter nach vorne zu bringen . Doch auch hier gibt es Verbesserungspotenziale . Ich nenne ein Beispiel : Wie kann es sein , dass etwa in Hamburg 90 Prozent der Rinder , die nicht auf BSE getestet wurden , aus QS-zertifizierten Schlachthöfen stammen ? Das , meine Damen und Herren , darf eigentlich nicht sein . Dieser Widerspruch muss dringend aufgeklärt werden . Beim Qualitätsmanagement müssen wir Schwachstellen überwinden . Das ist ganz wichtig , um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen . Wir wollen eine effizientere Lebensmittelüberwachung in Deutschland . Deshalb brauchen wir ganz dringend die Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung lebensmittelrechtlicher und weinrechtlicher Vorschriften . Die Bundesregierung hat diese Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht . Wir brauchen sie ganz dringend , vor allen Dingen deshalb , weil uns die EU bereits im Nacken sitzt . Die Europäische Kommission hat gerade in der letzten Zeit immer wieder die mangelnde Kommunikation zwischen Bundes- und Länderebene in Deutschland bemängelt . Wir brauchen deshalb ganz dringend eine nationale Koordinierungsstelle . Für diese Aufgabe wäre das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig ; es ist dafür ideal geeignet . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , haben sich ebenfalls mit dem Thema Lebensmittelsicherheit befasst und einen Antrag vorgelegt . Mit der Überschrift Ihres Antrages stimmen wir überein . Sie wollen eine wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland . Das wollen auch wir . Wie aber stellen Sie sich das vor ? Sie fordern , der Bund solle die verbesserte Lebensmittelüberwachung bezahlen . Da sagen wir : Stopp ! Lebensmittelkontrolle ist Ländersache . Wir sehen sehr wohl das Problem der schwierigen Finanzausstattung der Länder und vor allem der schwierigen Finanzausstattung der Kommunen . Wir haben deshalb mit viel Kraft eine weit reichende Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht . Wir haben das getan , um den Gemeinden und Städten wieder auf die Beine zu helfen . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , hatten die Chance , mit uns gemeinsam die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern . Sie haben diese Chance vertan . Sie haben durch Ihre Blockadepolitik die Städte und Gemeinden um mehrere Hundert Millionen Euro gebracht . Sich jetzt hier hinzustellen und am Haushalt vorbei Geld für Länderaufgaben einzufordern ist unseriös . Es ist mehr als scheinheilig und ein ganz klarer Beweis Ihrer Unglaubwürdigkeit . - Ja , da murmeln Sie mal nur ! Aber regen Sie sich ab ; Sie haben die Gelegenheit , Ihre Seriosität noch einmal unter Beweis zu stellen . Dann können Sie sich bewähren . Es wird nämlich im Bundesrat in Kürze zum Schwur kommen . Dort müssen Sie der Verwaltungsvorschrift des Bundes Ihre Zustimmung geben . Ich bin sehr gespannt , ob Ihre Kolleginnen und Kollegen dort Ernst machen und ihre Hand für die Verwaltungsvorschrift des Bundes und damit für mehr Lebensmittelsicherheit in Deutschland heben werden .