Partei: FDP
Liebe Kollegin Hajduk , Sie werden überrascht sein , aber mir ist der Zusammenhang durchaus bekannt . Das wissen Sie auch aus den Berichterstattergesprächen . Damit ich nicht missverstanden werde , möchte ich hier sagen , dass die Kollegin Lehn überhaupt nicht gemeint war ; denn ihre Rede bezog sich klar auf den Haushalt . Die Kollegin Bender hat sich allerdings nur mit der CDU/CSU , in erster Linie mit Herrn Seehofer , der in einer hinteren Reihe ganz ruhig und entspannt sitzt , aber konzentriert zuhört , auseinander gesetzt . Sie wissen , dass ich es nicht schätze , über Inhalte der Berichterstattergespräche in der Öffentlichkeit zu diskutieren . Aber von Frau Bender wurde über Detailfragen - um wie viele Milliarden geht es ? - überhaupt nicht geredet .  Die Schwankungsreserve wurde nicht angesprochen . Auch über die Frage , welche Rentengesetze beschlossen wurden , die noch nicht in Kraft gesetzt worden sind , aber dennoch Einfluss auf den Haushalt haben werden , wurde von ihr nicht geredet . Das war mein Ansatz . Im Übrigen gebe ich Ihnen Recht : Es besteht ein Zusammenhang . Wir haben beim Bundessozialgericht etwas erreicht . In diesem Zusammenhang möchte ich meine Mitberichterstatter loben . Wir haben es geschafft , die Ausgabe eines hohen Millionenbetrages um ein Jahr zu verschieben , weil wir gesagt haben , wir warten ab , wie die Renovierung des Bundessozialgerichts läuft . Das ist ein kleiner Punkt , den ich aber ansprechen wollte . Denn wenn man auf der einen Seite Kritik übt , muss man auf der anderen Seite auch die Dinge loben , die in Ordnung sind . Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Robert-Koch-Institut ist nicht in Ordnung , Frau Ministerin . Wir befinden uns ja schon in der Karnevalszeit und daher kann ich sagen : Es ist bemerkenswert , wenn Geld für das Büro eines Vizepräsidenten , den es noch gar nicht gibt , ausgegeben wird . Das ist schon ein Treppenwitz . Der Einzelplan 15 hat das größte Budget . Im Jahr 2004 wird das zu einem großen Risiko werden .  Eines kann ich Ihnen garantieren , Frau Ministerin : In diesem Jahr war der Haushalt des Wirtschaftsministers das größte Risiko . Er hat für einen Nachtragshaushalt gesorgt . Im kommenden Jahr werden Sie es sein . Ich will damit nicht unterstellen , dass Sie das wollen - nein , dann würden Sie mich missverstehen - , aber es wird genau darauf hinauslaufen . Ich begründe das gerne . Wir haben gesehen , wie Sie hinsichtlich der globalen Minderausgabe vorgegangen sind , und wir haben in den Berichterstattergesprächen erlebt , liebe Kollegin Hajduk , dass uns die Ministerin und die Staatssekretärin auf unsere Bitte um konkrete Angaben zu der Frage , wie die 1 Milliarde Euro eingespart werden soll , eine entsprechende Auskunft zugesagt haben . Am Montag darauf war das aber alles perdu . Zu diesem Zeitpunkt war klar , dass die Einsparvorschläge nicht vorgelegt werden müssen , sondern dass der Finanzstaatssekretär Diller fleißig nach anderen Einsparmöglichkeiten im Haushalt suchen muss . Ich will nicht alles aufzählen . Das wäre eine Wiederholung und damit höchst kritisch einzuschätzen . Ich möchte aber einen Punkt ansprechen und die Kollegen von der CDU/CSU bitten , über die Frage nachzudenken , wie wir Kinderlose davon überzeugen können , diejenigen zu unterstützen , die Kinder haben . Es kann doch nicht sein , liebe Kollegen von der CDU/CSU , dass durch eine falsche Prononcierung bei Kinderlosen das Gefühl entsteht , sie seien die Melkkühe der Nation . Wir müssen diese Leute bei den Reformen mitnehmen . Das ist meiner Ansicht nach nicht möglich , wenn Kinderlose höhere Beiträge zahlen müssen . Ich glaube , wir alle - das gilt für das ganze Haus - müssen vielmehr verstärkt darauf achten , die Leute mitzunehmen und zu zeigen , dass wir bereit sind , andere zu unterstützen , die im Sinne der Solidarität - wie es die SPD so schätzt - etwas für unsere Altersvorsorge tun . Ich komme nun zur Rentenreform . Frau Ministerin , ob 1 ,5 , 1 ,3 oder 1 ,2 Prozentpunkte - ich bin sehr gespannt darauf , auf welchen Prozentsatz die Beiträge schließlich hinauslaufen werden und zu welchem Zeitpunkt die Frage geklärt wird , wann und in welcher Form die Renten angepasst werden . Jetzt zu der Aussage , dass die Absenkung der Schwankungsreserve nicht so schlimm sei , Frau Lehn . Herr Diller wird zwar auch dafür eine Lösung finden - das ist auch im Nachtragshaushalt möglich - , aber einem Rentner kommt es nicht nur darauf an , ob er am Monatsanfang oder -ende sein Geld bekommt . Wir sollten vielmehr vermeiden , immer wieder den Eindruck zu erwecken , dass wir uns ständig mit der Frage befassen , woher wir dieses Geld eigentlich nehmen sollen . - Das tun wir auch nicht . Die Meldung lautet doch nicht : Die FDP und die CDU/CSU reden dem Bürger etwas ein . Die deutschen Journalisten - insofern habe ich ein starkes Vertrauen zu ihnen - werden vielmehr feststellen : Während früher das Geld aus der Schwankungsreserve zur Verfügung stand , muss der Staat jetzt schon so weit gehen , seine stillen Reserven zu verbrauchen . Für uns als Haushälter mag es dabei zunächst einmal nur um die Verrechnung von Posten gehen . Aber dem Rentner draußen im Lande macht dieser Zustand Angst . Das ist eine schlechte Voraussetzung , wenn wir ihn bei anderen Reformvorhaben mitnehmen wollen . Für mich zeigt sich bei der Rente , dass hier sozusagen mit Verschiebebahnhöfen gearbeitet wird : Mal ist es der Südbahnhof , mal der Nordbahnhof , mal der Ostbahnhof . Was aber fehlt , Frau Ministerin , ist , dass Sie endlich einmal den Hauptbahnhof erreichen . Was das Thema Prävention angeht , bin ich gespannt , wie Sie Ihre Vorhaben finanzieren wollen . Ich komme zu einem letzten Punkt . Ein weiteres Risiko in Ihrem Haushalt ergibt sich aus dem AAÜG hinsichtlich der Sonderrenten Ost . Frau Lehn , Sie haben es zu Recht immer wieder im Haushaltsausschuss angesprochen : Die Sonderrenten Ost stellen ein riesiges Problem dar . Ich möchte davor warnen , dass die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss das AAÜG und die Zahlungen der Länder sozusagen als Köder benutzt , damit der Fisch zuschnappt , indem sich die neuen Länder bereit erklären mitzumachen , weil sie sich davon Entlastungen versprechen . Es geht auf keinen Fall an , dass es in diesem Bereich zu weiteren Zahlungen kommt . Bereits jetzt drohen Zahlungen , die durch die Gerichte veranlasst werden . Ich komme zum letzten Punkt : Gesundheitsreform und Tabaksteuer .