Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wird wahrscheinlich der einzige Beifall sein, den ich bei meiner Rede vom ganzen Haus bekomme; aber ich bedanke mich natürlich dafür. Der Kollege Carsten Schneider, der eben gesprochen hat, machte auch in unsere Richtung die Bemerkung: Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen. – Bei den Reden von Carsten Schneider und manch anderen Sozialdemokraten wurde ich an einen Artikel erinnert – ich lese nämlich Zeitung –, der vor einigen Tagen, am 7. September dieses Jahres, in der Financial Times Deutschland erschienen ist. Es ging darum, dass Frau Nahles wohl bei den Demokraten in Amerika war. Am Ende des Artikels wurde darauf hingewiesen, dass im Willy-Brandt-Haus auf Wunsch von Frau Nahles Schreibkurse eingerichtet wurden, mit folgender Begründung – ich lese wörtlich aus diesem Artikel vor –: „… damit die Sozialdemokraten nicht mehr so langweilige Reden schreiben.“ So lautet das Originalzitat aus der Financial Times Deutschland vom 7. September dieses Jahres. Ich rate den Rednern der Sozialdemokraten dringend, auf die von Frau Nahles eingerichtete Datenbank zurückzugreifen. Ein Beispiel hat der Kollege Carsten Schneider – das zog sich schon durch die ganze Woche – gerade abgeliefert. Er kritisierte uns dafür, dass wir die Grenze im Hinblick auf die Neuverschuldung bei 18 Milliarden Euro gezogen haben. Diesen Betrag muss man übrigens nicht ausschöpfen. Ich erinnere an dieser Stelle an eure alten Reden. Damals habt auch ihr so etwas immer gesagt. Hinterher sah das alles allerdings ganz anders aus. Ihr baut hier also einen Popanz auf, an dem ihr euch hochziehen könnt, der allerdings überhaupt nicht stimmt. Die18-Mil Schneider, wie gesagt, gerade kritisiert. Noch vor einer Stunde hat sein Kollege Kahrs hier gestanden und in der Debatte zu einem anderen Etat 1 Milliarde Euro mehr gefordert. Ich habe mir ja die ganze Woche die Reden der Fachpolitiker der Sozialdemokraten angehört. Sie haben ständig mehr und mehr und mehr gefordert, aber nicht gesagt, wie sie ihre Forderungen gegenfinanzieren wollen; darauf will ich gleich noch zu sprechen kommen. Ich kann nur sagen: Die Neuverschuldung des Bundes unterschreitet die Vorgaben der Schuldenregelung. Diese Koalition steuert kraftvoll auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu. Wir können das schaffen. Wir wollen die Null bei der Neuverschuldung; das ist unser Ziel. Wahr ist: Die gute konjunkturelle Lage und die gute Situation bei den Steuereinnahmen helfen uns bei der Erreichung dieses Ziels, ohne Frage. Aber es ist doch ein Märchen, wenn die Sozialdemokraten hier erklären, das sei eigentlich ihr Verdienst aus längst vergangenen Zeiten. Nein, das ist unser Verdienst. Unsere Politik bedeutet nämlich – das wissen die Menschen draußen –: keine Steuererhöhungen. Das, was wir beschließen, gilt für längere Zeit. Bei uns gibt es kein hü und hott wie bei den Sozialdemokraten, die jeden Tag die Einführung einer neuen Steuer fordern. Im Gegensatz zu dem, was wir machen, verunsichert das die Menschen. Insofern glaube ich, es war sehr hilfreich, dass wir für die Betriebe und die mittelständische Wirtschaft Planungssicherheit geschaffen haben. Im Übrigen darf ich daran erinnern – auch wenn die Sozialdemokraten das nicht hören mögen –, wie Ihre Politik in der Vergangenheit ausgesehen hat – Sie wühlen ja gerne in der Vergangenheit herum, um zu zeigen, wie toll Sie gewesen sind –: Vor der Bundestagswahl 2005 haben Sie erklärt, mit Ihnen werde es keine Mehrwertsteuererhöhung geben, und nach der Wahl haben Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Das hat Ihnen damals 50 Milliarden eingebracht. Was hat Ihr Finanzminister gemacht? Er hat trotzdem neue Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro aufgenommen. Das war Ihre Politik, nichts anderes! Wenn in dieser Woche die Argumentation bei den Sozialdemokraten – die Linken haben teilweise mitgemacht – uro-GrenzehatKollegebesonders kurzatmig wurde, verwies man auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wer Steuern hinterzieht, begeht eine Straftat. Das muss verfolgt, und das muss geahndet werden. Aber es kann nicht sein, dass deutsche Behörden in der Schweiz Daten stehlen lassen, um so Steuersündern auf die Spur zu kommen. Es kann nicht sein, dass wir diese Daten stehlen lassen. Der fast planmäßige Ankauf von gestohlenen Schweizer Bankdaten ist für mich nicht zu akzeptieren. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Diebstahl ist dort strafbar. Daran sollten wir uns nicht beteiligen. Sie sollten dem deutsch-schweizerischen Abkommen, das der Finanzminister ausgehandelt hat, zustimmen. – Tun Sie nicht so scheinheilig, Herr Kollege Oppermann, weil Sie denken, Sie haben damit ein schönes Thema gefunden. Ich habe einmal das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung vom Dezember 2003 herausgesucht. Es stammt von Hans Eichel. Was steht in diesem Gesetz? Sie haben Leuten, die Steuern hinterzogen haben und im Ausland ihr Geld geparkt haben, angeboten: Wenn ihr dieses Geld angebt, dann braucht ihr gar nicht mehr alles zu versteuern. Das heißt, der ehrliche Deutsche, der hier seine Einkünfte versteuert hat, musste voll zahlen, und andere, die ihr Geld im Ausland hatten und dieses dann auf der Grundlage Ihres Gesetzes angegeben haben, mussten nur 60 Prozent zu einem geringeren Steuersatz versteuern. Das war Ihre Politik. Das wollten wir nicht mehr machen.