Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Rekommunalisierung der Energienetze. Beim Durchlesen des Antrages – ich lese Ihre Anträge tatsächlich – habe ich festgestellt, dass er mir unwahrscheinlich bekannt vorkommt. Nach einer kurzen Recherche fand ich heraus, dass Sie in der Tat vor fünf Jahren den Antrag „Energienetze in die öffentliche Hand“ gestellt hatten. – Genau. – Beim Lesen beider Anträge habe ich festgestellt: Der jetzige Antrag ist eine Blaupause. Es gibt leichte Veränderungen, aber letztendlich müssen wir Ihnen genau das, was wir Ihnen vor fünf Jahren schon gesagt haben, auch dieses Mal sagen. In dem Antrag, Frau Kotting-Uhl – es ist nicht Ihr Antrag; aber ich spreche Sie an, weil Sie sich gerade einmischen –, geht es um Folgendes. – Locker, ich habe neun Minuten Redezeit. Sie fordern mehr Staat, weniger Markt, eine verklausulierte Verstaatlichung von Netzbetreibern und eine Rekommunalisierung ohne Risikobewertung. Das können wir natürlich aus den folgenden drei Punkten nicht mittragen. Der erste Punkt ist: Das Modell „Mehr Staat und weniger privat“ ist kein Erfolgsmodell. Ich kenne keine Volkswirtschaft auf der Welt, in der dieses Modell wirklich zum Erfolg geführt hat. Ich selbst habe 28 Jahre lang in einer Volkswirtschaft gelebt, in der man sich in der Tat redlich darum bemüht hat. Es hat aber nicht zum Erfolg geführt, hat nicht dazu geführt, dass dieses Modell „Staat vor Markt“ gegriffen hat. Eine Verstaatlichung ist keine Garantie für Erfolg, ganz im Gegenteil. Rekommunalisierungen müssen immer die Ausnahme bleiben. Sie haben vorhin auf die kommunale Selbstverwaltung abgehoben. Kommunale Selbstverwaltung heißt aber nicht, dass eine Kommunalisierung per se dort erfolgt, wo es in irgendeiner Art und Weise möglich ist. Deswegen haben wir das Subsidiaritätsprinzip. – Lassen Sie mich doch einmal ausreden, dann werden Sie vielleicht klüger. Dann müssen Sie den Antrag nicht ein drittes Mal stellen. Das Subsidiaritätsprinzip besagt eindeutig, dass die Aufgabenverteilung, die Aufgabenerledigung so erfolgt, dass zuerst der Private mit seiner privaten Initiative, mit seiner privaten Eigenverantwortung dran ist. Erst dann, wenn das nicht möglich ist, wenn das nicht greift, ist die öffentliche Hand an der Reihe. Die Kommunalverfassungen der Länder lassen eine Rekommunalisierung schon jetzt zu. Es gibt nämlich eine schwache und eine starke Subsidiarität. Die schwache Subsidiarität besagt, dass Kommunen es genauso gut machen müssen wie private Unternehmen. Die starke Subsidiarität besagt, dass es Kommunen besser machen müssen als private Unternehmen. Das müssen wir beachten. Wenn Sie dieses System infrage stellen, stellen Sie generell die Systemfrage. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Der zweite Grund dafür, dass dieser Antrag überflüssig ist: Stadtwerke haben bereits jetzt die Möglichkeit, Netze zu übernehmen. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, zu recherchieren, welche Stadtwerke welche Netze übernommen haben – das ist übrigens in großer Zahl geschehen –, dann würden Sie sehr schnell fündig werden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. In der Kreisstadt Prenzlau in der Uckermark gibt es ein Stadtwerk, und es wurden natürlich auch Netze übernommen. – Das ist falsch, junge Frau. Da sind Sie aber richtig auf dem Holzweg. Seit dem dritten Energiebinnenmarktpaket gibt es die Entflechtung zwischen Betrieb und Erzeugung; das wird Ihnen ja bekannt sein. Wenn Sie sagen: „Es gibt keine rechtlichen Grundlagen“, muss ich Ihnen antworten: Die rechtliche Grundlage ist das Energiewirtschaftsgesetz. Aus Ihrer Sicht muss eine Novelle her, aus unserer Sicht nicht, weil dort alles Notwendige geregelt ist. Sie sagen: Es muss keine Risikobewertung geben. – Aber im Energiewirtschaftsgesetz ist ganz klar geregelt: Es muss eine Risikobewertung geben, und es gilt das Prinzip der Subsidiarität. Das heißt, das Stadtwerk muss es nachweislich besser machen als ein privater Dritter, und zwar zum Vorteil des Kunden. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann das Stadtwerk natürlich einen Antrag stellen und das Netz übernehmen. Sie haben auf die Transparenz abgehoben. In der Tat wünscht sich das eine oder andere Stadtwerk bei der Übernahme, dass es mehr Transparenz gibt und dass die Daten offengelegt werden: die Kundendaten, die Daten zum Netzbetrieb, zu den Kosten und zu allem, was dazugehört. Aber die Gefahr besteht natürlich darin, dass es zu Rosinenpickerei kommt. Denn wenn man alle Daten offenlegt und sagt: „Das ist ein Netz, das gut läuft“, dann entscheidet man aufseiten des Stadtwerkes vielleicht: Dies wird nicht übernommen; aber das, was gut läuft, wird übernommen. – Das geht natürlich nicht. Hier besteht also die Gefahr der Rosinenpickerei. Auch aus diesem Grund müssen wir Ihren Vorschlag ablehnen. Drittens. Die Netze sind nicht per se eine Cashcow. Einen Goldesel mit Netzen wird es bei einer Übernahme nicht geben. Es besteht die Möglichkeit – das sagen die Stadtwerke, die Netze übernommen haben –, eine zusätzliche Säule aufzubauen. Aber das ist keine Garantie für Gewinn. Man braucht definitiv ein gutes Management, man braucht unternehmerische Abwägung, und man muss vor allen Dingen mit einem großen Investitionsbedarf rechnen. Damit, dass man einfach nur sagt: „Ich übernehme ein Netz, damit ist es gut, und ich mache einen großen Gewinn“, ist es nicht getan. Es besteht das Risiko eines großen Investitionsbedarfs, eines Investitionsbedarfs, der in die Millionen geht. Deswegen muss hier genau abgewogen werden. Außerdem muss man die Versorgungssicherheit gewährleisten; auch das ist nicht ganz einfach. Man muss völlig neue Strukturen, Servicebereiche und Abteilungen aufbauen und Mitarbeiter einstellen. Man hat ganz andere Fixkosten und Lohnkosten. All das muss abgewogen werden. Damit, dass man einfach nur sagt: „Ich übernehme ein Netz“, ist es nicht getan. Auch ein Scheitern ist möglich. Wenn ein Stadtwerk scheitert, dann haben die Verluste Auswirkungen auf die anderen Aufgaben der Verwaltung, nämlich auf die Aufwendungen für Kitas, Schulen, Vereine, Musikschulen, Infrastruktur usw. Das alles muss beachtet werden. Mein Fazit im Hinblick auf Ihren Antrag lautet: Stadtwerke sind natürlich keine karitativen Einrichtungen.