Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben Sie über die letzte von insgesamt vier Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zu entscheiden. Nachdem die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 7. Juni 2009 bereits vor einem Jahr abschließend beraten worden sind, schließen wir heute, wenn Sie der Empfehlung des Ausschusses folgen und die Einsprüche zurückweisen, auch die Prüfung der Bundestagswahl vom 27. September 2009 ab, gegen die insgesamt 163 Einsprüche eingereicht worden sind. Die heute zu behandelnden letzten 43 Wahleinsprüche richten sich unter anderem gegen die Wahlen in einzelnen Justizvollzugsanstalten, die Briefwahl, die Überhangmandate sowie die Kandidatenaufstellung in einzelnen Fällen. In allen Fällen schlägt der Wahlprüfungsausschuss vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Der Grund hierfür liegt darin, dass ein Wahleinspruch nur Erfolg haben kann, wenn, erstens, ein Wahlfehler festzustellen ist und dieser, zweitens, für die Verteilung der Mandate relevant sein kann. Beides – ein Wahlfehler und die Möglichkeit, dass dieser Fehler sich auch auf das Ergebnis auswirkt – muss für den Erfolg eines Wahleinspruchs kumulativ vorliegen. Der Ausschuss hat auch im Rahmen der Prüfung der letzten 43 Einsprüche nicht und damit bei keinem der insgesamt 163 Einsprüche festgestellt, dass beide Voraussetzungen vorliegen. Der Ausschuss ist dennoch allen behaupteten Verstößen gegen Vorschriften für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl gründlich nachgegangen und hat in einem Fall nicht mit Sicherheit feststellen können, dass kein Wahlfehler vorgelegen hat. Dabei ging es um die Aufstellung einer Wahlkabine in einem Wahlraum, der mit einer Überwachungskamera ausgestattet war. Es handelte sich hier, was häufiger vorkommt, um einen als Wahllokal genutzten Raum einer Sparkasse. Es ist natürlich nicht so, dass die Kameras zur Überwachung der Wahl installiert worden sind. Da aber aus versicherungsrechtlichen Gründen das Verdecken oder Abschalten dieser Kameras am Wahltag problematisch war, fühlten sich einzelne Wähler in dieser Situation verständlicherweise unwohl. Daher hat der Ausschuss seine Bedenken, dass es hier zu einem Verstoß gegen die wahlrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Wahlgeheimnisses gekommen sein könnte, deutlich geäußert. Jedoch war auch in diesem Fall das erforderliche zweite Kriterium, der Einfluss des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung im Bundestag, nicht erfüllt. In einem weiteren Fall ist es nicht auszuschließen, dass es zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit bei der Vergabe von Plakatflächen an Parteien für die Wahlwerbung gekommen ist. Auch hier fehlte es aber an der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers. Diese Einsprüche werden zwar – wie auch die in den vorherigen Beschlussempfehlungen behandelten Einsprüche, in denen Wahlfehler bestätigt wurden – vom Ausschuss als unbegründet zurückgewiesen, ich gehe aber davon aus, dass die zuständigen Stellen unsere Hinweise auf die Mängel beachten und Sorge tragen, dass derartige Wahlfehler in Zukunft nicht mehr vorkommen. Zusätzlich hat der Ausschuss aufgrund der Erfahrungen in Wahlprüfungsangelegenheiten die Bundesregierung in bestimmten Fällen um Prüfung gebeten, ob und inwieweit Defizite des geltenden Wahlrechts bzw. seiner Anwendung behoben werden können. Eine dieser Prüfbitten bezieht sich auf die Frage, ob der Rechtsschutz für politische Vereinigungen, die nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden, verbessert werden kann. Der Hintergrund ist hier, dass nach der jetzigen Gesetzeslage Rechtsmittel erst nach der Wahl eingelegt werden können, zu der die Partei nicht zugelassen worden ist. In Bezug auf den geschilderten Fall eines Wahllokals mit bereits vor der Wahl installierter Überwachungskamera wurde die Regierung gebeten, solche Räumlichkeiten zukünftig grundsätzlich nicht als Wahllokale zu nutzen. Gegen die Entscheidung des Hohen Hauses über einen gegen die Bundestags- oder Europawahl gerichteten Wahleinspruch ist, wie Sie alle wissen, die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Hier ist zurzeit ein Verfahren anhängig, das von einiger Bedeutung ist. Dabei geht es um die vom Ausschuss, wie eingangs erwähnt, bereits im Juni letzten Jahres abgeschlossene Prüfung der gegen die Europawahl gerichteten Einsprüche. In dem konkreten Fall wendet sich der Einspruchsführer gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht. Hierzu hat es vor einigen Wochen eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegeben, an der neben Mitgliedern des Bundestages auch deutsche Abgeordnete des Europaparlaments teilgenommen haben, die dem Gericht wertvolle Eindrücke aus der Praxis des Europäischen Parlaments schildern konnten. Eine Prognose über den Ausgang dieses Verfahrens in Karlsruhe möchte ich nicht wagen. Zum Abschluss der Wahlprüfung möchte ich die sachliche Atmosphäre, die bei den Beratungen im Ausschuss herrschte, ebenso hervorheben wie die Tatsache, dass im Hinblick auf das Ergebnis der meisten Wahlprüfungsentscheidungen im Ausschuss ein breiter, parteiübergreifender Konsens bestand. Deshalb möchte ich mich bei der Kollegin und den Kollegen im Wahlprüfungsausschuss herzlich für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Außerdem danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats für ihre gute Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nun, den Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben. Danke sehr fürs Zuhören.