Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Marschewski hat schon darauf hingewiesen , daß die Entscheidungen im Vermittlungsausschuß nicht leichtgefallen sind . Im Vorfeld der Entscheidung , insbesondere auch zu den Fragen des 1/2 19 Ausländergesetz , haben wir uns mit vielen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen beraten . Der Deutsche Frauenrat , den ich hier auszugsweise zitiere , hat uns vor Verabschiedung im Vermittlungsausschuß - unabhängig von seinem Festhalten an dem auch von der SPD seit Jahren geforderten eigenständigen , ehegattenunabhängigen Aufenthaltsrecht - noch einmal zwei Minimalforderungen für die Regelung des Härtefalls übermittelt , die bundesweit von allen Frauenorganisationen getragen werden . Sie haben gebeten , darauf zu achten , daß es erstens bei außergewöhnlichen Härtefällen keine Fristen mehr geben darf , da es auch Fälle gibt , bei denen die Trennung schon vor einem Ehejahr stattfindet , und daß sich zweitens die Definition der außergewöhnlichen Härte nicht nur auf Gründe im Herkunftsland beziehen kann . In seiner Erklärung , die der Kollege Marschewski eben vorgetragen hat , hat er genau diese Ergebnisse des Vermittlungsausschusses dargelegt , nämlich daß es bei der Frage , was eine Härte ist , immer um die Gesamtwürdigung der Situation der Frau geht und daß insbesondere die Fälle von physischer und psychischer Mißhandlung - wie auch andere Fälle der Härte - in die Bewertung mit einbezogen werden . Wie immer ist dies alles ein Kompromiß , denn es ist . noch : Ulla Schmidt  Für uns kam es darauf an , daß Ehefrauen mit nichtdeutschem Paß weiterhin nicht schutzlos den Ehemännern ausgeliefert sind , und auf die Verdeutlichung , daß eine unzumutbare Härte nicht an zeitliche Fristen gebunden ist . Bei der Frage des offensichtlichen Mißbrauchs durch Bezug der Sozialhilfe ist noch einmal klargeworden , daß sich dies nicht auf die Fälle bezieht , in denen eine Frau ins Frauenhaus gehen und Sozialhilfe beziehen muß , um sich und ihre Kinder hier zu ernähren , und daß es sich nicht um die Frauen handelt , die keine eigene Arbeitserlaubnis haben und deswegen zum Bezug der Sozialhilfe gezwungen sind , sondern daß es um diejenigen Fälle geht , bei denen immer noch Mißbrauch vermutet wird . Es gibt andere Punkte , in denen die integrationspolitischen Ziele besser umgesetzt wurden . Ich erinnere an die Ermöglichung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Ausländer , die wegen Behinderung und Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können . Ich erinnere an die Ermöglichung der Aufenthaltsberechtigung für junge Ausländer , die sich in der Ausbildung befinden . Ich erinnere hier an das Wiederkehrrecht für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , das geregelt wird . Ich erinnere insbesondere daran , daß für die sogenannten Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in den östlichen Bundesländern , die derzeit einen völlig unsicheren Status haben , endlich eine Regelung gefunden wurde , nach der ihre Aufenthaltsdauer in der DDR voll auf die Zeiten angerechnet werden , damit sie endlich eine Aufenthaltsgenehmigung hier in Deutschland beantragen können . Damit wird deutlich , daß es keine unterschiedlichen Rechte für Menschen in Abhängigkeit davon , ob sie vor der deutschen Einheit östlich oder westlich der Grenze gelebt haben , gibt . . Es sind weitere Verbesserungen bei der Ermöglichung des Familiennachzugs , es sind aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für den nichtsorgeberechtigten Elternteil von Minderjährigen , die in Deutschland leben , erreicht worden . Es sind Aufenthaltserlaubniserleichterungen für De-facto-Flüchtlinge , die lange hier leben , erreicht worden . Es gibt natürlich - wie bei einem Kompromiß üblich - auch Dinge , die wir nicht durchsetzen konnten : Lockerungen beim Wiederkehrrecht jugendlicher Ausländer , Ermöglichung des Ehegattennachzugs für Ausländer der zweiten Generation und andere Dinge . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich erinnere daran : Wenn es um die Zustimmung zu einem Kompromiß geht , dann muß es meiner Meinung nach immer eine Güterabwägung zwischen dem , was man erreichen konnte , und dem , was nicht zu erreichen ist , geben . Dazu sage ich , daß mir die integrationspolitischen Verbesserungen für Tausende von Menschen mit ausländischer Nationalität und eine Verbesserung ihres Rechtsstatus in der Abwägung eben wichtiger erscheinen , so daß ich nicht das gesamte Gesetz scheitern lassen will . . Für alle anderen Dinge bin ich bereit zu kämpfen , damit ich irgendwann die Mehrheiten habe , um die Gesetze auch für Ehefrauen so gestalten zu können , daß der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen nicht durch unsere Angst vor Mißbrauch eingeschränkt wird . Ich erinnere nur an einige Punkte wie 1/2 125 StGB . Es wurde verhindert , daß schon die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen zum schweren Landfriedensbruch zählt . Denjenigen Kollegen aus der FDP , die jetzt sagen , daß sie mit der Änderung in 1/2 47 Ausländergesetz nicht einverstanden sind , muß ich entgegenhalten : Sie haben zugestimmt , daß dieser 1/2 47 Ausländergesetz schon bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gilt . Ich glaube , Rechtsstaatlichkeit ist auch dann weiterhin gewährt , wenn wir dem Gesetz zustimmen . .