Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts , so lautet der Antrag aus dem April diesen Jahres , also weit vor Steuerschätzungen und vor dem nun vom Kabinett beschlossenen Haushalt . Warum haben wir diesen Antrag eingebracht ? Ich weiß , Sie werden sagen : Die Ziele , die ihr dort hineingeschrieben habt , sind nicht ehrgeizig genug . Wir haben den Antrag eingebracht , um frühzeitig eine Warnung in Richtung Koalition zu schicken , nicht - wenn die Gelder , die Einnahmen , also das , was der Bürger , die Unternehmen bezahlen , steigen - mit dem Sparen , mit dem Konsolidieren aufzuhören . Was Sie aber gemacht haben - das zeigt der Entwurf - , ist genau das Gegenteil : Sie haben das Sparen vergessen . Sie haben Ihren Ehrgeiz verloren , für den Haushalt des Bundes etwas zu tun . Woran kann man eigentlich messen , ob eine Koalition bei der Konsolidierung ehrgeizig ist ? Sie werden sagen : Mensch , ihr Miesepeter von der FDP . Ihr müsst immer erst die anderen miesmachen . Wir haben doch die Neuverschuldung gesenkt . Ich kann Ihnen und den Bürgern nur sagen : Glauben Sie keinem Politiker , der Ihnen sagt , wir haben die Neuverschuldung gesenkt . Fragen Sie ihn erst einmal , wie viel mehr Geld er euch vorher abgenommen hat , um dann zu sagen , wir haben die Schulden gesenkt . Sie haben entgegen Ihren Haushaltsplanungen - wir haben im April noch nicht zu hoffen gewagt , dass die Wirtschaft so gut anspringt ; wir sind froh darüber , dass sie es tut - circa 20 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen . Dann müsste gegenüber der Planung ja auch die Neuverschuldung um ungefähr diese unerwarteten 20 Milliarden Euro heruntergehen . Das passiert aber nicht . Sie senken die Neuverschuldung um 8 Milliarden Euro . Aber wo sind die 12 Milliarden Euro ? Diese geben Sie zusätzlich aus . Daran kann man messen , ob Sie bei der Konsolidierung Ehrgeiz haben . Dann kann man noch feststellen : Die Ausgaben erhöhen sich genau um diese 12 Milliarden Euro . 12 Milliarden Euro Mehrausgaben im Jahr 2008 , das ist Ihre Planung . 12 Milliarden Euro mehr , das ist fast eine Steigerung um 5 Prozent . Sie behaupten zwar , in den nächsten Jahren sinke das wieder auf 1 ,5 oder 1 ,4 Pro-zent und sagen wie weiland Hans Eichel : In Zukunft wird alles besser ; wir machen es in kleinen Schritten . Das Merkwürdige ist nur : Sie geben jedes Jahr mehr aus . Ich werde Ihnen gleich noch nachweisen , dass Sie im Jahr 2008 eigentlich sogar noch viel mehr ausgeben und das mit kleinen Tricks ein bisschen umgehen . Woran kann man den Ehrgeiz noch messen , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition ? Man kann ihn daran messen , wie der Bund sich in Zukunft bei der Verschuldung im Vergleich zu den Sozialkassen , im Vergleich zu den Ländern und im Vergleich zu den Kommunen verhält . Was stellen wir fest , seitdem wir die Große Koalition haben ? Was stellen wir auch für das Jahr 2008 fest ? Die Sozialkassen haben kein Defizit mehr . Die Länder werden , bereinigt , auch kein Defizit mehr haben . Die Kommunen hatten schon im letzten Jahr kein Defizit mehr - es gab Sondereffekte ; das will ich nicht bestreiten - , aber sie werden das auch in diesem Jahr erreichen . Der Einzige , der in diesem Staat noch kräftig Schulden macht , ist der Bund . Daran kann man genau sehen , worauf sich Ihr Ehrgeiz richtet . Ihr Ehrgeiz richtet sich darauf , nicht ganz so schlecht zu sein . Aber faktisch sind Sie immer noch das Schlusslicht . Das kann man dem Steuerzahler nicht zumuten . Daran , dass das Ausgabenwachstum über dem Wirtschaftswachstum liegt , kann man auch erkennen , dass Sie meinen : Ein bisschen mehr Staat ist doch gar nicht schlecht ; wir schenken hier was und schenken da was . Das Schlimme daran ist : Das ist die alte Überlegung , mehr Geld ist bessere Politik . Ich kann dazu nur sagen : Richtiges Geld ist bessere Politik , und das muss eben nicht immer mehr Geld sein . Sie werden sagen : In Ihrem Antrag sind Sie doch noch von soundso viel ausgegangen ; das ist ehrgeizig , und jenes ist ehrgeizig . Bei dem , was Sie jetzt an Steuermehreinnahmen vom Bürger und von der Wirtschaft bekommen , sollte Ihre erste Überlegung doch sein : Wie kann ich vermeiden , dass ich dem Bürger so viel wegnehme ? Wie kann ich vermeiden , dass der Bürger so viel mehr bezahlen muss ? Ihre Überlegung ist aber eher : Wie kann ich dem Bürger mehr Geld geben ? Denn ich habe es ihm ja faktisch schon genommen . Ihre Denke in der Großen Koalition ist weiterhin davon geprägt , dass für die Haushaltspolitik gilt : Wir brauchen das Geld ; denn ohne Geld können wir keine Geschenke machen , und ohne Geschenke werden wir nicht gewählt . Zum Stichwort Ehrgeiz ist noch eine Sache wichtig : die Investitionen , ein immer sehr beliebtes Thema . Wir müssen mehr investieren . Heute Morgen haben wir vom Kollegen Stiegler von der SPD gehört , was zu den Investitionen gesagt werde , sei alles ganz falsch ; Investitionen in Köpfe , Investitionen in Personal , Investitionen in BAföG , das alles seien Investitionen . Das ist genau falsch . Investitionen sind etwas , was man dann auch hat und im Notfall für andere Zwecke einsetzen kann . Der Minister sagte im Haushaltsausschuss : Die Investitionen steigen . Das hört sich gut an . Jeder denkt ; Mensch , das ist ja toll . Dann fragt man , wie viel wird denn prozentual mehr ausgegeben , wo doch so viel Geld zusätzlich vom Bürger eingenommen wird , und stellt fest : Merkwürdig , genau das Gegenteil ist der Fall . Ihr Ehrgeiz geht nicht dahin , die Investitionsquote hochzufahren ; selbst in guten Zeiten geht die Investitionsquote bei Ihnen runter . Das lässt für die Zukunft Deutschlands Schlimmes ahnen . Im Einzelnen müsste man jetzt eigentlich auf den GKV-Zuschuss eingehen . Da ist etwas verräterisch . Ich empfehle jedem , sich die Kabinettsvorlage einmal genau anzuschauen . In der Kabinettsvorlage gibt diese Regierung bekannt , dass sie schlicht nicht weiß , wie sie diesen Zuschuss in Zukunft finanzieren will . Ich weiß , dass auch die Haushälter der beiden großen Fraktionen hier im Bundestag das genauso wenig wissen und sich deswegen über die Vorlage geärgert haben . Faktisch bekommen Sie den GKV-Zuschuss nicht finanziert . Ich bin schon sehr gespannt , was Sie sonst noch an Tricksereien machen . Die U-3-Betreuung , die Betreuung der unter Dreijährigen : ehrgeizig . Sie machen das , weil Ihr blonder Engel gesagt hat : Das ist doch eine gute Sache . Das ist auch eine gute Sache . - Zu einer Dame blonder Engel zu sagen , lieber Kollege Kampeter , halte ich für etwas Positives . Wenn Sie das nicht so sehen , würde ich darüber noch einmal nachdenken . Diese Frau sagt : 4 Milliarden Euro mehr . Was macht der Bundesfinanzminister ? Er sagt : Das geben wir so nicht , diese 4 Milliarden Euro geben wir noch in 2007 aus . Faktisch sind das Ausgaben , die Sie eigentlich in 2008 tätigen würden . Wenn diese 4 Milliarden Euro in 2008 noch dazukämen - dahin gehören sie - , dann würde aber jeder erkennen , dass Sie in 2007 faktisch weniger Schulden machen als in 2008 . Da gilt auf jeden Fall : überhaupt kein Ehrgeiz . Ich will dann auch noch kurz auf das Thema Bundesagentur für Arbeit hinweisen . Ich habe heute von Herrn Göhner - Kollege Kampeter wird mir zustimmen - eine sehr gute Rede zu diesem Thema gehört . Ich kann nicht Gelder der Beitragszahler , also von Arbeitgebern und Arbeitnehmern , nehmen , um eine gesamtstaatliche Aufgabe , nämlich die Betreuung von Langzeitarbeitslosen , zu finanzieren . Es kann doch nicht sein , dass Selbstständige , Beamte und Abgeordnete sich nicht vollständig an dieser Finanzierung beteiligen , sondern all das beispielsweise der Bahnmitarbeiter , die Friseurin und andere aufbringen müssen , aber nicht die genannten Gruppen . - Ja , der Mehrwertsteuerpunkt . Danke für den Hinweis , Kollege Schneider . Das bedeutet nichts anderes , als dass Sie jetzt zugeben , dass als Erträge aus dem Mehrwertsteuerpunkt 6 Mil-liarden in die BA hineingeschoben werden und diese dann von der BA für Hartz IV ausgegeben werden . Das heißt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition : Der aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer kommende Punkt dient nicht der Absenkung der Sozialbeiträge , sondern Ihr Mehrwertsteuerpunkt dient inzwischen der Finanzierung von Hartz IV ; zu nichts anderem dient er . Ich komme zum Schluss . - Das wird Zeit , weil der Kollege Kampeter es kaum erwarten kann , dranzukommen . - Der Minister hat leider gesagt , Komasparen sei völlig falsch . Ich sage dem Minister von hier aus - ich weiß , er hätte heute gerne geredet - : Es geht nicht um Komasparen , es geht um Rehasparen . Das sollten Sie machen , wenn Sie einen ehrgeizigen Weg bei der Konsolidierung der Haushalte einschlagen wollen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .