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Partei: CDU/CSU
Es geht allein um die Frage : Die Politik entscheidet sich in einer finanziell hochproblematischen Zeit _ übrigens auch für die gesetzliche Krankenversicherung _ dafür , ein neues Leistungsspektrum berufsrechtlich und leistungsrechtlich in die Krankenversicherung einzubauen . . Die Logik : Vor etwa einem Jahr haben wir in diesem Deutschen Bundestag eine völlig neue Leistung im Sozialhaushalt beschlossen , nämlich die Pflege von pflegebedürftigen Menschen . Damals hat die SPD mit uns entschieden , daß wir nicht 100 % der Gesamtkosten übernehmen , sondern nur den pflegebedingten Mehraufwand . Die SPD hat mit uns die Entscheidung , die wir hier bei der psychotherapeutischen Behandlung in vergleichbarer Weise treffen wollen , getragen , daß der pflegebedingte Mehraufwand nicht völlig übernommen , sondern nach oben gedeckelt wird . Die Entscheidung , daß man pflegebedürftigen Menschen nicht die gesamten Kosten abnimmt , sondern sie beispielsweise die Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen läßt , hat die SPD hier mit uns getroffen . Deshalb ist überhaupt nicht einzusehen , warum der gleiche Gedanke jetzt bei der Verwirklichung einer hochdynamischen zusätzlichen Leistung nicht wieder verwirklicht werden soll . Dabei bleibt es : Ohne diese Zuzahlung wird es ein Psychotherapeutengesetz in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben . Darauf können Sie sich verlassen .
Partei: SPD
Ich habe vier Fragen an Sie . Zu meiner ersten Frage . Sie haben die Positivliste verteufelt und die Krankenhäuser in Baden-Württemberg gelobt _ übrigens nicht ganz zu Unrecht . Frage : Wenden die Krankenhäuser in Baden-Württemberg nicht seit Jahrzehnten eine Positivliste an ? Heißt das , daß all Ihre Kritikpunkte an der Positivliste auch die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg betreffen ? Meine zweite Frage bezieht sich auf die Entlastung des Krankenhausbereichs und die zusätzliche Belastung der Kassen , die Einsparungen für Investitionen vornehmen sollen . Ich frage Sie : Wie sieht es denn mit der Entlastung durch Mutterschafts- und Sterbegeld aus ? Übrigens : Wenn Sie in Baden-Württemberg so viel für die Krankenkassen tun wollen , was hindert Sie dann , in anderen Bereichen eine effektive Entlastung der Krankenkassen zu erreichen , nämlich dadurch , daß das , was bisher über Beiträge finanziert wird , aus Steuermitteln gezahlt wird ? Die dritte Frage bezieht sich auf den Risikostrukturausgleich . Wollen Sie nicht auch , daß Kassen in BadenWürttemberg vom Risikostrukturausgleich profitieren und von ihm begünstigt werden ? Ich sage das , weil sie durch ihre Grundlohnsummen , durch ihre Versichertenstruktur und ähnliches ebenfalls Empfängerkassen sind . Können Sie das leugnen ? Letzter Punkt . Sie haben das Globalbudget _ wie andere auch _ verteufelt . Können Sie uns erklären , was der Unterschied zwischen der Beitragssatzstabilität , die durchgesetzt wird , und dem Globalbudget ist ? Wenn Sie diese Fragen überzeugend beantworten können , dann haben Ihre Argumente mehr Glaubwürdigkeit . Einen allerletzten Punkt möchte noch ansprechen : Vor Lahnstein haben wir uns in der Opposition , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der anderen Seite , nicht verweigert , weil uns die Probleme der Menschen , der Versicherten und der Patienten , zu ernst waren . Von Ihnen habe ich noch nicht gehört , . daß Sie ein konstruktives Angebot gemacht hätten , zumindest Teile unseres Gesetzes mitzutragen . Das möchte ich gern von Ihnen heute noch hören . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über den Gesetzentwurf , zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes den Sie vorgelegt haben . Dieses Gesetz datiert aus dem Jahre 2001 . Auch ich möchte ganz kurz etwas zum Verfahren sagen : Die Vorlage hat uns Mittwoch früh erreicht . Wir wussten : Es kommt etwas . Wir wussten , dass wir heute darüber debattieren . Es war äußerst knapp . Ich denke , das wird man gerade vor dem Hintergrund sagen dürfen , dass es nicht nur Ihr , sondern auch unser Bestreben ist - ob Sie es glauben oder nicht - , über dieses Thema seriös und sachlich zu diskutieren . Deshalb halte ich dieses Vorhaben für nicht besonders günstig ; es ist kein guter Arbeitsstil . Ich bin ebenso der Meinung , dass dieses parlamentarische Hauruck-Verfahren , zumindest vor der ersten Lesung , der Behandlung des Themas nicht gerecht wird und ihr keinen Vorschub leistet . - Ach , Herr Beck , hören Sie zu ! Wir zumindest wollen hier keine Klientelpolitik betreiben und ich hoffe , Sie können mir da zustimmen . Wir wollen dieses gesellschaftspolitisch hoch relevante Thema angemessen und ohne falsche Ideologie von der einen oder anderen Seite behandeln . Ich teile nicht die Einschätzung des Kollegen Scholz , dass über dieses Thema ein breiter gesellschaftlicher Konsens herrscht . Ich weiß nicht , wo Sie unterwegs sind ; da , wo ich unterwegs bin , gibt es diesen Konsens nicht . Damit habe ich auch kein Problem . Mein Problem besteht darin , dass Sie in Ihrer Meinungsbildung nur die Schwulen- und Lesbenverbände einbeziehen , aber den Rest der Gesellschaft , der vielleicht mit Ihren Entwicklungsschritten nicht mitkommt und nicht einverstanden ist , völlig außen vor lassen . Das halte ich für die falsche Vorgehensweise . Ziel und Inhalt Ihres Entwurfs ist es ganz offensichtlich , die materiell-rechtliche vollständige Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft zu erreichen . Sie begründen das - auch das ist in dieser Debatte bereits genannt worden - mit den angeblich künstlichen Unterschieden zwischen beiden Lebensformen . Dem kann ich so beim besten Willen definitiv nicht folgen und das liegt sicher nicht nur daran , dass ich aus Bayern komme . So sehr es sein muss , sich gesetzgebungstechnisch an gesellschaftliche Realitäten anzupassen , so sehr muss man aber auch darauf achten , nicht grundgesetzlich normierte Grenzen zu überschreiten . Art . 6 des Grundgesetzes stellt die Ehe unter den besonderen Schutz - nicht unter irgendeinen Schutz - unserer staatlichen Ordnung . Er gewährleistet als Institutsgarantie den privatrechtlichen Bestand von Ehe und Familie , weil es in der Ehe auch potenziell angelegt ist , Kinder zu bekommen . So ist es halt . Keine andere Rechts- oder Personengemeinschaft wird in gleicher Weise von unserer Verfassung geschützt . Natürlich nimmt das Institut Ehe durch die eingetragene Lebenspartnerschaft keinen Schaden ; das ist richtig . Das hat auch niemand von uns behauptet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie zu , daß eine Trennung zwischen zivilen und militärischen Angriffszielen letztlich nicht möglich ist ? Natürlich gibt es das in Einzelfällen . . _ Ich habe jetzt nicht die Ursache gemeint . _ Ich habe die Frage gestellt , ob diese Ziele letztlich trennbar sind oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte eben einen Moment lang die Sorge , daß hier gar kein Redner der SPD antreten könnte . . Dann habe ich einen Moment überlegt , ob jetzt wohl Herr Dreßler , den ich oben bei Interviews gesehen hatte , seine Bewertung des Gesetzentwurfs abgibt . Wäre er gekommen , hätten wir uns nämlich einen Teil unserer Redebeiträge sparen können ; . denn schärfer können wir diesen Gesetzentwurf heute auch kaum bewerten , als es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD getan hat . . Wenn ich das Durcheinander , das Sie in den vergangenen Tagen und Wochen in der Gesundheitspolitik gezeigt haben , Revue passieren lasse , fällt mir eigentlich nur die spöttische Maxime von Mark Twain ein : Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten , verdoppelten sie die Anstrengungen . . Der von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vorgelegte Entwurf eines sogenannten Vorschaltgesetzes ist nach meiner festen Überzeugung nicht nur ein Schuß in den Ofen , sondern auch unnötig , schädlich und unsozial . . Darüber können auch Ihre Bemerkungen , Herr Schmidbauer , nicht hinwegtäuschen . Er ist deswegen unnötig , weil sich die gesetzliche Krankenversicherung seit der Gesundheitsreform von 1997 auf einem soliden Finanzkurs befindet und weil sie der Bevölkerung eine erstklassige medizinische Versorgung bei stabilen Beitragssätzen ermöglicht hat .  Der Gesetzentwurf ist schädlich , weil er die vorhandenen Anreize für mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit der Versicherten erheblich schwächt , weil die Rücknahme von Zuzahlungen die gesetzliche Krankenversicherung finanziell belastet und weil die sektoralen Budgetierungen die Gefahr der Rationierung von Leistungen beinhalten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie nehmen das alles einfach in Kauf . Sie reden sich unter Bezugnahme auf die Harmonisierung der Steuern heraus . Es ist meiner Auffassung nach unverantwortlich , dass wir im Grunde genommen dadurch , dass wir die so genannte Ökosteuer nach oben treiben , mittelständische Unternehmen kaputtmachen . Das Ziel der Ökosteuer war , ist und soll sein , dass weniger Energie verbraucht wird . Auch Sie sagen , die Ökosteuer habe bereits eine Verringerung des Energieverbrauchs mit sich gebracht . Ich stelle die These auf - und möchte Sie fragen , ob Sie mir da zustimmen - , dass die Verringerung des Energieverbrauchs ausschließlich darauf zurückzuführen ist , dass Autofahrer aus den Grenzregionen aufgrund dieser Steuer in das Nachbarland fahren , und dass dadurch , dass bei uns in Deutschland weniger Benzin verkauft wird - und im Endeffekt auch weniger Steuern eingenommen werden - , der Energieverbrauch überhaupt nicht zurückgegangen ist . Können Sie diese Auffassung teilen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Diese Auffassung teile ich nicht , weil sie auf einer Spekulation beruht , die durch nichts belegt ist , und zwar deshalb , weil der Kraftstoffverbrauch in einem Umfang zurückgegangen ist , der weit über die möglichen Auswirkungen eines Tanktourismus , den wir ja seit Jahrzehnten kennen , hinausgeht . Ich kann mich noch erinnern , dass man zu meiner Studentenzeit Mitte der 60er-Jahre in der Schweiz getankt hat . Dieser Tanktourismus ist keine Erscheinung , die im Zusammenhang mit der Ökosteuer neu entstanden wäre . Ich glaube , den hat es immer gegeben , und es kann sein , dass durch die jetzige größere Differenz dieser ein Stück weit angestiegen ist . Ich halte es aber für vollkommen überzogen , zu meinen , dass der gesamte gewünschte Rückgang des Kraftstoffverbrauchs sozusagen auf das Tankverhalten der Bevölkerung in Grenzregionen unseres Landes zurückzuführen sei .
Partei: CDU/CSU
Wir haben über diesen Wert , den die EPA , also die Environmental Protection Agency der Vereinigten Staaten , genannt hat , natürlich in dem von mir gerade genannten Symposium in Berlin mit internationalen Fachkollegen sehr intensiv diskutiert . Es ist von den amerikanischen Kollegen , also von hohen Vertretern der EPA , gesagt worden , daß er für das Handeln der amerikanischen Regierung keine Bedeutung hat . Das heißt , er führt nicht zu entsprechenden Verbots- oder Verminderungsmaßnahmen . Ich kann deswegen nur noch einmal unterstreichen : Der von Ihnen genannte Wert hat keine politische Handlungswirkung im Sinne des Stopfens von Quellen , aus denen Dioxine oder Furane in die Umwelt kommen können . Für mich ist entscheidend , daß wir an diese Quellen _ das habe ich , glaube ich , deutlich gemacht _ mit den verschiedenen Bausteinen herangehen . Diese Verordnung ist ein zusätzlicher , nicht der alleinige Baustein der gesamten Arbeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verminderung des Eintrags von Dioxinen und Furanen in die Umwelt . Die Zielgröße von einem Pikogramm pro Kilogramm Körpergewicht pro Tag ist das , was uns auch international in diesem Symposium bestätigt worden ist . Der von Ihnen genannte EPA-Wert ist nicht handlungsleitend , auch nicht für die Amerikaner .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich habe mich nur gemeldet , weil der sehr verehrte Herr Staatssekretär im Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten erneut den Vorwurf der Blockade formuliert hat .  Deshalb möchte ich ihn fragen , ob ihm bekannt ist , daß es eine ganze Reihe von Untersuchungen , unter anderem auch der Bundesanstalt für Arbeit , gibt , die besagen : Bei einer Umfinanzierung , also einer Absenkung des Sozialversicherungsbeitrages um einen Beitragspunkt und einer Gegenfinanzierung über eine entsprechende maßvolle Erhöhung der Verbrauchsteuern , hätte dies einen Beschäftigungseffekt von zirka 100 000 Arbeitsplätzen . Ist Ihnen außerdem bekannt , daß sich die SPD seit Jahren darum bemüht , im Bundestag Mehrheiten für eine zweiprozentige Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge und eine entsprechende Umfinanzierung zu finden ? Ist Ihnen schließlich bekannt , daß der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion , Herr Schäuble , vorgestern den Vorschlag der SPD im Kern aufgenommen hat und daß Ihre Partei , die CSU , und die FDP in engem Schulterschluß den Vorschlag von Herrn Schäuble und der SPD augenscheinlich zu blockieren versuchen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Müller , Sie sagten gerade so euphorisch , dass Sie sich über die Einführung der privaten Vorsorge und über den breiten gesellschaftlichen Konsens freuen . Gerade Sie von den Grünen haben doch immer _ jedenfalls in den vergangenen Jahren _ für die Bürgerrechte und Menschenrechte von behinderten Menschen gekämpft . Sagen Sie mir bitte jetzt , wieso Sie keinen Faktor eingeführt haben , damit Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten , die keine Privatversicherung abschließen dürfen und deshalb auch keine bekommen , wenn sie sie haben wollen , in Ihre so wunderbare , konsensorientierte private Vorsorge einbezogen werden . . Sie wollen doch , zum Beispiel mit dem Schwerbehindertengesetz , dafür sorgen , dass 50 000 schwerbehinderte Menschen in Arbeit kommen . Wenn sie dann aber Arbeit haben , können sie keine private Rentenversicherung abschließen . Wie finden Sie denn das ? Kerstin Müller
Partei: FDP
Frau Kollegin , würden Sie mir zustimmen , daß es ein gewisses Ärgernis darstellt , wenn die Deutsche Welle im Ausland an einem Sonntagabend die inzwischen unaktuell gewordenen Nachrichten vom Mittag ausstrahlt , statt zum Beispiel die Nachrichten von ARD oder ZDF zu übernehmen , besonders wenn dies an einem Wahlabend geschieht , am 24 . März 1996 , wenn man Wahlergebnisse wissen möchte , voller Freude im Ausland die Deutsche Welle einschaltet und dann einen Nachrichtenmitschnitt vom Mittag bekommt ? Stimmen Sie mir zu , daß das ein Ärgernis ist ?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann gibt es keine nationalen Vorschriften , aber Vorschriften auf europäischer Ebene . Meine Frage war , welche Vorschriften verändert werden müssten , um den unsinnigen Zustand zu beenden , dass auf vollelektrifizierten Bahnstrecken laute und erschütterungsintensive Dieselloks eingesetzt werden . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich habe schon davon gesprochen , dass die Europäische Union als ersten Grundsatz die Diskriminierungsfreiheit vorsieht . Nun haben Sie in Europa die Situation , dass sich Strecken mit elektrischer Oberleitung und Strecken ohne elektrische Oberleitung abwechseln . Daher ist es sehr schwer , einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten , wenn es entsprechende Reglementierungen geben würde . Herr Eisel , ich glaube , dass keine Richtlinie geändert werden müsste . Man sollte sich vielmehr darüber Gedanken machen , ob man im Rahmen der Lärmrichtliniengesetzgebung der Europäischen Union ordnungspolitisch Möglichkeiten findet , auf hoch lärmbelasteten Strecken bestimmte Traktionen vorzuschreiben . Vielleicht kann dies zu Beginn über gesplittete Trassenpreise geschehen , indem man die Züge , die einen höheren Lärm emittieren , mit deutlich höheren Trassenpreisen belegt . Ich denke , das wäre ein richtiger Einstieg . Wir alle machen uns ja Gedanken darüber , wie wir Lärm reduzieren können . Der Intention Ihrer Frage kann ich sehr zustimmen ; die verstehe ich .
Partei: GRUENE
Das hängt davon ab , zu welchem Ergebnis die noch ausstehenden Prüfungen kommen . Die Empfehlungen aus den Gutachten sind abgearbeitet . Es gab aber noch Prüfungen nach § 4 des Atomgesetzes durch das BfS . Die Prüfungen betrafen zum Beispiel die Zuverlässigkeit des Beförderers , die Sicherungsmaßnahmen bezüglich Freisetzung und Diebstahl . Es ging auch um die Qualifizierung des Personals und um die atomrechtliche Deckungsvorsorge . Des Weiteren wird noch die verkehrsrechtliche Zulassung geprüft , um Kontaminationen zu vermeiden .
Partei: GRUENE
Sie haben sich vorhin für das BAföG abgefeiert. Sie haben mit der Erhöhung jetzt im Herbst so gerade eben die Teuerungsraten der letzten Jahre kompensiert. Sechs BAföG-Nullrunden hat es in diesem Land gegeben. Mit dieser Regierungswillkür muss Schluss sein. Deshalb wollen wir Grüne eine automatische und regelmäßige Anpassung des BAföG. Ihr Haushalt für Bildung und Forschung, der muss Integration durch Bildung wuppen, der muss der klaffenden sozialen Spaltung in unserem Land durch ein neues Wohlstands- und Aufstiegsversprechen entgegenwirken; denn die Menschen spüren, dass Ihnen dieses trotz der hohen Steuermehreinnahmen und des Ausgabenaufwuchses misslingt. Deshalb: Mehr für Bildungsgerechtigkeit tun!
Partei: PDS/LINKE
Dann sage ich Ihnen zum Schluß : Herr Schäuble , es ist nicht schamlos , angesichts Ihrer Pläne von Rentenkürzungen zu sprechen . Wenn Sie das Rentenniveau im Vergleich zu den Lohneinkommen um 6 Prozentpunkte reduzieren wollen , dann ist das faktisch eine Rentenkürzung . Ich hoffe , daß Sie nicht damit durchkommen , die Probleme dieser Gesellschaft auf Kosten der älteren Menschen zu lösen . .
Partei: SPD
Die Aussage , daß der Aufbau Ost Chefsache ist , bezieht sich insbesondere _ darüber bin ich froh _ auf die Tätigkeit des Bundeskanzlers selbst . Ein wichtiges Beispiel hierfür , das übrigens auch jenseits des Parteibuches die ungeteilte Zustimmung der ostdeutschen Ministerpräsidenten erfahren hat , sehen Sie in der Absicht , daß der Kabinettsausschuß Neue Länder künftig dezentral in Ostdeutschland gemeinsam mit den Landesregierungen tagen wird . Ich habe großes Verständnis dafür , daß die ostdeutschen Ministerpräsidenten dies als eine neue Qualität der Befassung mit ostdeutschen Problemen begreifen . Ich habe in den wenigen Wochen meiner bisherigen Tätigkeit lernen können , daß es schon unter der alten Bundesregierung einen Ausschuß für Ostdeutschland gegeben hat , der nach meinen Informationen zum letzten Mal im April 1992 getagt hat und der sich noch nie in seiner Geschichte , was für das Bundeskabinett alt in den letzten acht Jahren liegt , zu einer Sitzung in die neuen Bundesländer aufgemacht hat . Insofern teile ich die Unterstützung der Ministerpräsidenten : Das ist in der Tat eine neue Qualität . . Ich werde dem Kanzler im Rahmen meiner Tätigkeit so weit zur Seite stehen , wie er dies nicht unmittelbar selbst ausführen kann . Das wird im wesentlichen drei Dinge betreffen : Das wird zum ersten künftig , wie auch bezogen auf den 16 . Dezember , die Vorbereitungen der gemeinsamen Sitzungen des Kabinettsausschusses Neue Länder mit den Landesparlamenten betreffen . Dort wird es um konkrete einzelne Projekte gehen . Hierfür bin ich unmittelbar zuständig . Es wird zum zweiten um die in der Regierungserklärung formulierte Absicht gehen , ein Aufbauprogramm Zukunft Ost auszuarbeiten , zu koordinieren . Die koordinierende Tätigkeit wird vom Bundeskanzleramt bezogen auf die einzelnen Ressorts , die fachlich die Federführung haben , von meiner Seite wahrgenommen . Ich will auch nicht unerwähnt lassen , daß die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Gegensatz zur Strategie der alten Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen während der letzten acht Jahre , einen Vollausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder einzustellen , natürlich auch meine Tätigkeit besonders prägen wird . All dies sind Dinge , die in meinen unmittelbaren Bereich fallen .
Partei: CDU/CSU
Es gab Anschlüsse , die ständig überwacht wurden . Es gab Anschlüsse , die bei Bedarf überwacht wurden . Es gab Anschlüsse , die sporadisch überwacht wurden . Die wichtigsten Anschlüsse waren Anschlüsse , die ständig überwacht und mitgeschnitten wurden und dann der entsprechenden Führung des Ministeriums oder anderen Behörden zugänglich waren .
Ich verweise auf die Anlage C des Berichts der Adhoc-Arbeitsgruppe Euro Hawk vom 5. Juni 2013. In dem sehr langen Konvolut wird das im Einzelnen dargestellt; das müsste Ihnen bereits vorliegen, Herr Kollege. Eine detaillierte Aufstellung zu den Zahlungen aller Verträge im Projekt Euro Hawk wie Entwicklungsvertrag, Foreign-Military-Sales-Verträge – das sind die speziellen amerikanischen Verträge – und CustomerLogistics-Support-Verträge wird derzeit erarbeitet. Ich bitte, mir zu erlauben, das nachzuliefern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, wir werden weitere Informationen, alle Unterlagen herausgeben, die besprochen worden sind, in denen sich Entscheidungen wiederfinden. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Ich finde den untaug–Hans-JosefFelllichen Versuch, da irgendetwas zu skandalisieren, völlig abwegig. Ich finde ihn auch deshalb sehr bedenklich, weil Sie diesen unzutreffenden Eindruck auf dem Gebiet der Sicherheit, glaube ich, bewusst schüren. Vielleicht sollte man sich als Oppositionsabgeordneter einmal fragen – man kann das alles politisch anders sehen –, ob die damit verbundene Angstmache in der Bevölkerung wirklich ein verantwortungsvolles parlamentarisches Verhalten ist. Hier wird nichts verborgen gehalten. Es gibt nichts im Geheimen. Die Verabredungen beim Thema Sicherheit beziehen sich auf Maßnahmen, die zusätzlich erfolgen. Sie hätten vielleicht schon früher erfolgen können. Wir machen sie jetzt, und wir machen das alles in transparenter Weise. Man kann politisch unterschiedlicher Auffassung sein. Aber ich gebe zu bedenken, ob Sie diese Angstkampagnen nicht einstellen sollten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung, dass der Ankauf oder der Erwerb dieser Steuer-CD rechtlich unbedenklich ist. Ich will aber noch einmal nachhaken: Haben wir Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass das Verhalten der handelnden Beamten in Baden-Württemberg dienstrechtlich rechtmäßig ist und sie bei ihrer Tätigkeit keinerlei strafrechtliches Risiko eingehen?
Partei: SPD
Waren die Schuldzuweisungen in Ihrer Pressekonferenz am 11 . Januar an die beteiligten Firmen und die Teilschuldzuweisung an die Bundesbaudirektion nicht angesichts der Tatsache etwas voreilig , daß Sie , Frau Ministerin , gestern im Haushaltsausschuß einräumen mußten , die Verträge drei Wochen nach dem Vorfall noch nicht einmal zu kennen ?