Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines, Frau Homburger, werden wir Ihnen nie mehr durchgehen lassen, nämlich dass Sie behaupten, Sie würden nicht an der Bildung sparen. Wer Anfang dieses Jahres über das Gesetz für Hoteliers den Ländern 2,8 Milliarden Euro weggenommen hat, der hat bei der Bildung gekürzt; denn wo sollen die Länder kürzen, wenn nicht in ihren Haushalten? Frau Merkel, in Ihrem Urlaub waren Sie irgendwo in den Dolomiten. Dort ist es schön. Wenn morgens etwas kräht, dann ist es der Hahn und nicht Guido Westerwelle. Trifft man auf schwerverständliche Einheimische, dann heißen sie Reinhold Messner und nicht Horst Seehofer. Statt Gurkentruppen und Wildsäuen gibt es Steinpilze und Gämsen. Irgendwo dort zwischen Ortler und Latemar müssen Sie beschlossen haben, endlich Ihrem Wählerauftrag nachkommen und – zwölf Monate nach der letzten Bundestagswahl – regieren zu wollen. Das haben Sie heute hier zum Ausdruck zu bringen versucht. Ist das aber eigentlich auch in Ihrem Kabinett, in Ihrer Mannschaft, angekommen und verstanden worden? Was versteht diese Bundesregierung und was versteht diese Koalition unter Regieren? Das ist doch die spannende Frage, wenn man festgestellt hat: Zwölf Monate lang ist nicht regiert worden, und jetzt versucht man, zu regieren. – Dem Eindruck, dass Sie die Krisen aussitzen wollten, wollen Sie heute auch entgegentreten. Bei der Griechenland-Krise musste Europa diese Kanzlerin aber zum Jagen tragen. Die Führungsrolle in Europa hat diese Kanzlerin verspielt. Schauen wir uns die ersten Versuche an: Der Klassenprimus im Kabinett Merkel, Herr zu Guttenberg, meldet sich und sagt, er habe eine Feststellung gemacht. Diese liegt ungefähr auf der Ebene der Feststellung des Kindes in Andersens Des Kaisers neue Kleider. Es stellt nämlich fest: Der Kaiser ist nackt. – Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach 20 Jahren deutscher Einheit die Erkenntnis ereilt: Deutschland ist von Freunden umzingelt. Wir brauchen diese Bundeswehr als Territorialverteidigungsarmee nicht mehr. Jetzt ist die spannende Frage: Was folgt daraus? Daraus folgt genau das, was viele Menschen im Lande an der Politik abstößt, nämlich dass man aus gewonnenen Erkenntnissen keine Konsequenzen zieht. Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr konsequent umzubauen, wird die Wehrpflicht nur ausgesetzt, weil diese Koalition nicht in der Lage ist, sich auf die Realität zu einigen. Das verstehen Sie unter Regieren; aber dadurch wird die Politikverdrossenheit erhöht. Nehmen wir ein anderes Kabinettsmitglied. Das ist ziemlich uncharmant. – Der Herr Rösler. Er hat die Kanzlerin mit einer Barbiepuppe verglichen. Das gehört sich nicht. Aber die Frage ist: Was versteht Herr Rösler unter Regieren? Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Wir haben in Deutschland ein Problem, nämlich zu hohe Arzneimittelpreise. Wir müssen 32,4 Milliarden Euro ausgeben; das sind 5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Nur in Deutschland, Dänemark und Malta kann die Pharmaindustrie die Preise noch selbst festsetzen, was dazu führt, dass Medikamente in Deutschland bis zu 500 Prozent teurer sind als im Rest Europas. Dem muss und soll begegnet werden. Was macht Herr Rösler? Als Erstes feuert er denjenigen, der für eine unabhängige Kontrolle des Zusatznutzens von Medikamenten verantwortlich ist. Er war der Pharmaindustrie schon immer ein Dorn im Auge. Als Nächstes wird über die Frage gestritten: Wer entscheidet künftig über den Nutzen? Jetzt gucken wir uns an, wie regiert wird. Da machen Sie etwas ganz Modernes: Outsourcing. Sie lassen Ihren Gesetzentwurf vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller schreiben. Dann beginnt das eigentliche Regieren: Mit der Maus wird der Text markiert, ausgeschnitten und in das Gesetzblatt kopiert. Dann kommt die geistige Eigenleistung des Ministers dazu: Er fügt eine Apposition ein, die lautet: ohne Zustimmung des Bundesrates. – Das hatten die Pharmalobbyisten dummerweise vergessen. Meine Damen und Herren, jeder Studierende, der bei so etwas erwischt wird, fliegt durch die Prüfung. Aber Sie versuchen uns zu erklären, das sei Regierungshandeln! Frau Merkel, Sie haben gesagt, Sie wollten in Deutschland keine Zweiklassenmedizin. Die Wahrheit ist: Wir haben eine Zweiklassenmedizin. Fragen Sie doch einmal die gesetzlich Versicherten, wann sie einen Termin bekommen, und fragen Sie die FDP-Mitglieder, die zu Vorzugstarifen in der privaten Krankenkasse versichert sind, wann sie ihre Termine bekommen. Das ist die Wirklichkeit in diesem Lande. Die gleiche FDP, die sich von der privaten Krankenversicherung spezielle Haustarife liefern lässt, schiebt jetzt 1 Milliarde Euro in die privaten Krankenkassen. Das ist bezahlte Lobbypolitik zum eigenen und teilweise ganz persönlichen Vorteil. Das verstehen Sie unter Regieren, meine Damen und Herren. Sie haben gesagt, der Haushalt sei auch ein Stück Gestaltung für die Zukunft. Ja, wo gestalten Sie in diesem Haushalt Zukunft? Sie sparen bei denjenigen, die sowieso nichts haben. Geringverdienern – nicht nur Hartz-IV-Empfängern, die arbeitslos sind, sondern auch denjenigen, die so wenig verdienen, dass wir ihnen helfen müssen – streichen Sie das Elterngeld; so viel zum Thema Lohnersatzleistungen. Sie sagen in dieser Frage nicht die Wahrheit. Sie nehmen es von denjenigen, die am wenigsten haben, und lassen diejenigen, die es im Überfluss haben, schön in Ruhe. Sie kürzen beim Übergangsgeld. Sie kürzen die Rentenzuschüsse auf Kosten der Kommunen. Frau Merkel, Sie haben gesagt, das mit den Eingliederungshilfen sei nicht so schlimm, weil wir weniger Arbeitslose hätten. Sie sollten sich das einmal genau ansehen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Zahl derjenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist nicht gesunken. Das sind aber diejenigen, die am dringendsten auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Wenn Sie sich das nächste Mal aufschreiben lassen, mehr Deutsche sollten in der Pflege beschäftigt werden, liebe Frau Merkel, dann sollten Sie bedenken, dass Sie es sind, die in diesem Jahr die dreijährige Ausbildung im Bereich der Pflege für Langzeitarbeitslose auslaufen lässt. Sie produzieren gerade den nächsten Pflegenotstand mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik. So sieht die Wirklichkeit aus. Ganz anders ist es, wenn sich andere von Maßnahmen Betroffene melden. Sie wollten Mitnahmeeffekte im Bereich der Ökosteuerausnahmen endlich abräumen. Es gibt einen Brief von Herrn Hambrecht. Zudem gibt es eine Entscheidung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur getroffen hat, nämlich die Rücknahme dieses Vorschlages des Finanzministers. Da reicht ein Brief von Herrn Hambrecht an Herrn Fuchs aus, und die CDU spurt. Genau das verstehen wir unter unserer Feststellung, hier werde Klientelpolitik betrieben. Sie haben ein Riesenfeld für Einsparungen. Ihr eigenes Umweltbundesamt hat Ihnen 48 Milliarden Euro aufgelistet, die Sie an ökologisch schädlichen Subventionen einsparen könnten. Sie trauen sich nicht einmal, Mitnahmeeffekte abzuräumen. Hinzu kommen Buchungstricks zuhauf. Wo wollen Sie eigentlich die Globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Milliarden Euro hernehmen? Vorgesehen ist auch ein Schattenhaushalt: Künftig soll sich die Bundesagentur für Arbeit verschulden dürfen. Was hat das mit Generationengerechtigkeit zu tun? Nein, Sie huschen darüber hinweg und klopfen sich wegen der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auf die Schulter. Liebe Frau Merkel, genau in dem Moment, als Sie das gesagt haben, brach über der Reichstagskuppel die Sonne durch die Wolken. Ich habe mich gewundert, dass Sie nicht auch noch das zu Ihrem eigenen Verdienst erklärt haben. Denn wenn es ein Verdienst an der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Auftragslage gibt, dann schauen Sie bitte nach China. China hat mit seinem Konjunkturprogramm und seiner massiven staatlich induzierten Nachfragesteigerung dafür gesorgt, dass in Deutschland wieder Aufträge eingegangen sind. Bei dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist viel Wen Jiabao und ganz wenig Merkel drin. Stattdessen machen Sie selbst in den Bereichen nichts, in denen Sie Einnahmen erzielen könnten: je 1 Milliarde Euro durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Streichung des Steuerprivilegs für dicke Dienstwagen sowie eine halbe Milliarde Euro durch die Rücknahme der Steuerermäßigung für Hotels. Wenn Sie hier erklären, Sie seien für Integration, dann sage ich Ihnen: Wer das Elterngeld für Geringverdienende kürzt, wer die Mittel für den Ausbau von Kindertagesstätten in Kommunen kürzt und wer bei der Integration von Langzeitarbeitslosen kürzt, der betreibt keine Integration, sondern Desintegration. Er betreibt die Spaltung dieser Gesellschaft. Wenn wir über Integration reden, dann muss ich die ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU daran erinnern, dass es ihre Fraktion unter ihrer Führung war, die dem Zuwanderungsgesetz mit den verbindlichen Sprachkursen, die wir auf den Weg gebracht haben, nicht zugestimmt und es in ein elendes Vermittlungsverfahren im Bundesrat geschickt hat. Das war Ihre Politik. Sie haben bei der Integration versagt. Zeigen Sie dabei nicht auf andere in diesem Hause! Wir bräuchten eine Haushaltspolitik, die den Zukunftshorizont einer CO2-neutralen hochmodernen Wirtschaftsweise in reale Maßnahmen umsetzt. Aber statt mehr in Wärmedämmung zu investieren, kürzen Sie beim Marktanreizprogramm. Zudem wird behauptet, Stuttgart 21 sei ein Beitrag zum Schienenverkehr. Das Geld, das Sie in Stuttgart im Bahnhof versenken, fehlt uns künftig für den Ausbau des Regionalverkehrs und den notwendigen Ausbau des Güterfernverkehrs. Sie können einen Euro nur einmal ausgeben. Es ist absurd, wie Herr Mappus das alte Erbe von Uli Maurer, damals SPD-Vorsitzender in der Großen Koalition in Baden-Württemberg, auf Teufel komm raus verteidigt, und Frau Merkel steht nicht an, das Erbe von Herrn Maurer sowie Herrn Mappus lautstark und falsch zu verteidigen. Die Frage muss erlaubt sein, wer in diesem Lande eigentlich regiert. Das schlimmste Beispiel ist die Vereinbarung zur Energiepolitik. Sie haben, nachdem 40 Unsympathen – übrigens alle Männer – per Anzeige eine Laufzeitverlängerung gefordert haben, umgehend Gehorsam gezeigt und Vollzug gemeldet. Sie haben die Laufzeiten mehr verlängert, als die Industrie selbst in den Verhandlungen zum Konsens verlangt hat. Sie verdoppeln die Reststrommenge. Sie erhöhen die Menge des Atommülls. Wenn Sie in dieser Situation hier sagen, dass Sie Verantwortung in der Endlagerfrage übernehmen wollen, dann frage ich erstens: Was ist das für eine Verantwortung, die das Problem vergrößert und nicht verkleinert? Das Zweite ist – ganz persönlich –: Ich war in der schlimmen Situation, Ihr Erbe aus Morsleben übernehmen zu müssen. Ich habe an den Salzhöhlen gestanden, deren Gestein von oben auf die verrotteten Fässer herunterbröckelte. Das haben Sie zu verantworten. Da wollte die Umweltministerin Merkel Atommüll aus Westdeutschland einlagern. Wir mussten das nicht nur stoppen, sondern auch aufwendig mit viel Geld sanieren. Wenn Sie sagen, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, und in dem Zusammenhang auf Gorleben verweisen, dann sage ich Ihnen: Wenn Ihre Morsleben-Politik die Perspektive für Gorleben ist, dann übernehmen Sie keine Verantwortung. Dann empfindet die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes dies als eine massive Bedrohung ihrer Sicherheit. Ausweislich Ihrer eigenen Gutachten wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien jedes Jahr um 20 Prozent reduzieren; das haben Sie selber aufschreiben lassen. Sie machen mit Ihrer Laufzeitverlängerung Deutschland von Stromimporten abhängig. Bis zu 31 Prozent des Stroms sollen nach Ihren Energieszenarien künftig importiert werden. Was hat das mit Energiesicherheit zu tun? Was hat das mit Brückentechnologie zu tun? Das ist das Geschäftsmodell von RWE, das Sie uns hier verkaufen. Wenn Sie das mit der Brückentechnologie ernst meinten, dann müssten Sie angesichts der gewaltigen Exportüberschüsse, die wir mittlerweile dank der erneuerbaren Energien in diesem Land erzielen, schneller aus der Atomenergie aussteigen. Wenn man die Frage ernsthaft stellt, wessen Regierung Sie sind, dann lautet die Antwort: Sie, Frau Merkel, sind die Kanzlerin von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Die Richtlinien der Energiepolitik werden von Jürgen Großmann von RWE geschrieben, nicht mehr von einem gewählten Kabinett. Diese Unternehmen profitieren mit 100 Milliarden Euro. Dennoch behaupten Sie, die 14 Milliarden Euro, die für Energieeffizienz davon abgezweigt werden, würden das ausgleichen. Nein, das ist etwas mehr als das, was Sie den Stadtwerken in diesem Land wegnehmen. Sie reduzieren den Wettbewerb. Sie sorgen für höhere Preise. Das ist Ihre Energiepolitik. Das Schlimmste aber ist: Sie haben Sicherheit gegen Geld verdealt, übrigens unter Ausschluss des Herrn Umweltministers. Er durfte nicht mit am Tisch sitzen, wie wir heute Morgen erfahren haben. Der Umweltminister kommt auch in einem anderen Bereich zu einem interessanten Ergebnis. Er hat ein Gutachten zur Frage der Zustimmungspflichtigkeit in Auftrag gegeben, ein Gutachten, das er Herrn Papier, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, schreiben ließ. Herr Papier kommt zu dem Ergebnis, zu dem fast alle Verfassungsrechtler kommen: Laufzeitverlängerungen sind zustimmungspflichtig. – Der gleiche Herr Röttgen wird uns aber hier ein Gesetz vorlegen, das ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden kann; das hat er angekündigt. Lieber Herr Röttgen, man kann sich irren, aber vorsätzlich ein verfassungswidriges Gesetz einzubringen, gehört sich nicht für einen Minister. Ich füge noch einen weiteren Punkt hinzu. Man kann auch gegen Herrn Brüderle verlieren. Aber nie darf ein Umweltminister so tief sinken, dass er den Kakao auch noch genüsslich schlabbert, durch den ihn Herr Brüderle zieht. Das machen Sie gerade. Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung hat ein neues Motto: Von planlos zu schamlos. Die Frage bleibt aber, ob es nicht ein grundlegendes Missverständnis ist, wenn die Bundesregierung selbst erklärt: Exekutive heißt, die Befehle von anderen auszuführen. Von planlos zu schamlos, das kann kein Motto für eine deutsche Bundesregierung sein. Damit werden Sie nicht bis 2013 kommen. Liebe Frau Merkel, ich nehme gern auf, was Sie hier gesagt haben. Sie haben erklärt, Sie wollen in BadenWürttemberg die Herausforderung mit uns suchen. Wir nehmen diese an. In Stuttgart demonstrieren die Menschen wöchentlich, was sie von Stadtzerstörung und Geldverschwendung halten. Am nächsten Samstag werden die Menschen hier in Berlin zeigen, was sie von Ihrer Energiepolitik halten, nämlich gar nichts. Ich bin sicher: Das Ergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz am 27. März wird kein anderes sein. Deutschland möchte nämlich nicht von RWE und BDI regiert werden. Vielen Dank.