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Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben mir eine Frage gestellt . Nun möchte ich meine Frage in eine Antwort kleiden . Ich kann Ihnen sofort zehn Nationen nennen , bei denen die Gründungsquote höher ist als in der Bundesrepublik Deutschland : Dänemark , Italien , Großbritannien , Frankreich . In diesen Ländern und zum Beispiel in den USA ist die Gründungsquote fast doppelt so hoch wie bei uns . Sie aber wollen mir sagen , dass es keine Länder gibt , in denen die Gründungsquote höher ist als bei uns ? Das stimmt nicht . Ich bitte Sie , hier bei der Wahrheit zu bleiben und auch das zu erwähnen . In den von mir genannten Ländern zum Beispiel ist es anders , als Sie behaupten .
Zu dieser Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass hier wahrscheinlich ein Missverständnis vorliegt; denn in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf Drucksache 17/3617 ist eine Regelung der Besuchshäufigkeit und damit eine Festschreibung der persönlichen Kontakte des Betreuers zu seinem Betreuten gar nicht vorgesehen. Das, was in der Frage angesprochen wird, betrifft die Mündel, aber nicht die Betreuten. Weil die Häufigkeit der persönlichen Kontakte bei Berufsbetreuern rückläufig ist, hat sich allerdings die Frage gestellt, ob im Betreuungsrecht eine entsprechende Regelung getroffen werden sollte. Diese Frage wurde von der schon genannten vom BMJ eingesetzten interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Betreuungsrechts nach intensiver Diskussion verneint.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um der Aufforderung von EZB-Präsident Duisenberg zu folgen , den Arbeitsmarkt zu deregulieren und Deregulierung aus gesamtwirtschaftlichem Interesse überhaupt voranzutreiben ? Was gibt es da für Pläne ?
Partei: CDU/CSU
Ich will noch einmal in aller Klarheit sagen : Die Koalitionsvereinbarung hat die Förderung des Mittelstands zum Schwerpunkt . Die Vorwürfe , die dem Wahlkampf geschuldet sind , können wir getrost beiseite lassen ; denn in diesem Punkt , Herr Brüderle , gebe ich Ihnen völlig Recht : Mittelstand , also kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland , ist etwas völlig anderes als große Aktiengesellschaften . Der Unterschied zwischen großen Aktiengesellschaften und Mittelstand ist vielleicht größer als der zwischen Wirtschaft und Politik . Das muss man begreifen . Schauen Sie sich einmal an , was im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik steht : rasche Änderung der Abschreibungsbedingungen , damit es später zu mehr Investitionen kommt . Stichwort Umsatzsteuer : Verlängerung der derzeitigen Regelung der Istbesteuerung im Osten , Verdoppelung der Umsatzgrenzen im Westen , was ausschließlich den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommt . Ich verweise auch auf das , was wir mit der Erbschaftsteuer vorhaben : Erleichterung des Übergangs , damit keine Arbeitsplätze abgebaut werden . Auch die Investitionszulage ist ein unbürokratisches Instrument , damit der Mittelstand im Osten gefördert wird . Sie behaupten in Ihrem Antrag , die Koalitionsvereinbarung bedeute eine Bestandsgarantie für die Gewerbesteuer . Das ist schlicht falsch . Ich bitte Sie , diese Vereinbarung doch wenigstens einmal zu lesen . Da heißt es , dass wir eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmensbesteuerung mit Hebesatzrecht wollen . Natürlich wollen wir sicherstellen , dass die Kommunen , was ihre Ausstattung und Ähnliches angeht , möglichst genauso gut dastehen wie heute . Dass das auch in der Koalitionsvereinbarung steht , ist richtig . Noch keine Koalitionsvereinbarung hat das Thema Unternehmens- bzw . Mittelstandsfinanzierung in dieser Intensität behandelt : angefangen bei Basel II über Förderprogramme der KfW-Mittelstandsbank bis hin zu Beteiligungskapital und Risikokapitalfinanzierung . Sie behandelt also alles , was hier angesprochen wird . In diesen Zusammenhang gehört unser Bemühen um das ERP-Vermögen . Wir setzen damit im Grunde einen Prozess fort , der auf die CDU/CSU-FDP-Regierung zurückgeht . Die Wirtschaftspolitiker müssen dauerhaft darauf achten , dass dieses Vermögen für die Förderung des Mittelstandes in Deutschland zur Verfügung steht .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , ich bin gern bereit , auch gleich noch einmal mit Ihnen persönlich darüber zu reden - und nicht nur heute . Ich möchte folgendes aber doch einmal sagen : Ich finde es gut , daß Sie sagen , daß es beim Methadon das Problem des Beigebrauchs gibt . Aber Sie müssen mir einmal erklären , wie Sie mit dem Begriff Originalsubstitution umgehen wollen . Dabei habe ich schon ein ungutes Gefühl , denn Sie substituieren nichts , sondern Sie geben Heroin für Heroin . Das ist schon wieder eine Wortwahl wie bei Gesundheitsräumen - als ob Sie dort etwas Gesundes tun ! Sie geben dort auch Gift ab . Schon das ist etwas komisch , aber ich will es dennoch einmal so nehmen . Wie wollen Sie eigentlich ausschließen , daß es keinen Beigebrauch gibt ? Sie wissen ganz genau , daß es den reinen Heroinabhängigen überhaupt nicht mehr gibt . Auch die Indero-Studie für Frankfurt , die nun wirklich nicht von uns , sondern von dort aus angefertigt wurde , sagt , daß alle , die dort sind , Beigebrauch von anderen Stoffen haben , von Kokain bis Crack . Fast die Hälfte der Befragten hat sogar schon einmal Crack genommen . Auch dort können Sie also den Beigebrauch überhaupt nicht ausschließen . Dann frage ich Sie wirklich , wie Sie das verantworten wollen , wo Sie doch vor Jahren immer gesagt haben , Methadon wäre ein viel besseres Mittel - was zum Teil auch stimmt , weil es eine längere Haltbarkeitszeit hat und weil es die Möglichkeit bietet , Leute besser zu halten und sie wieder in ein soziales Leben zu integrieren . . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nur , daß wir die Leute nicht ruhighalten wollen , sondern Ihnen eine neue Perspektive hin zur Drogenabstinenz geben wollen . . Das unterscheidet uns . Das gebe ich zu . Ein letztes . Da sind Leute , auch Geschäftsleute - übrigens zum Beispiel in Zürich - , die solche Programme sowie die Originalabgabe von Stoffen und Fixerräumen finanzieren , damit das soziale Elend nicht mehr vor ihrer Haustür ist . Ich habe Angst - und ich bitte , das mit zu bedenken , wenn wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen - vor einer Politik , die dieses Problem nur verwaltet , die Leute ruhigstellt , Kostenanalysen macht , was billiger ist , um nämlich den Leuten das Zeug zu geben , oder sie aus dem Teufelskreis herauszuholen . Das halte ich für eine viel schlimmere Politik . .
Partei: FDP
Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Wir alle setzen uns für Barrierefreiheit ein. Bitte richten Sie dringend meinen Gruß an Ihre famose Landesregierung in NordrheinWestfalen aus. Sie hat neulich die Teilnehmer der Paralympics in Nordrhein-Westfalen auf einer Bühne begrüßt, die für Rollstuhlfahrer nicht geeignet war.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren der Bundesregierung, auch meine Kontakte zu den Patientenverbänden zeigen, dass nach deren Einschätzung dieser Gesetzentwurf seinen Namen nicht verdient. Etliches ist schon angesprochen worden. Ich möchte aber noch ganz kurz zu einer weiteren Frage kommen. Ich möchte auf die Ankündigungen von Herrn Zöller eingehen, auf die sich natürlich auch Erwartungen gründen. Eine dieser Erwartungen bezieht sich darauf, dass im Zusammenhang mit dem Brustimplantateskandal im Frühjahr dieses Jahres viel davon gesprochen wurde, die Medizinproduktesicherheit zu steigern und die Haftung patientenfreundlicher zu handhaben. Die Linke plädiert dafür, den Selbstverschuldungsparagrafen abzuschaffen. Wenn man nicht so weit gehen will, sollte man in diesen Fällen die Patienten zumindest nicht mehr an den Kosten der notwendigen Behandlung beteiligen. Das findet sich in diesem Gesetzentwurf nicht wieder. Daher frage ich Sie: Warum nicht? Wo sonst soll so etwas geregelt werden?
Partei: FDP
Ich denke, wir sollten die Chancen nutzen und mit allen politisch Beteiligten – Bund, Länder und Kommunen – und den Betroffenen miteinander im Gespräch bleiben. Wir sollten auch darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik weltweit für die Menschen, die von Behinderung betroffen sind, eine Verantwortung hat. Deshalb ist es begrüßenswert – das freut mich insbesondere als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe –, dass unser Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Nachdruck das Anliegen verfolgt, den Gedanken der Inklusion stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einzuführen. Insofern freut es mich, dass wir als Koalitionsfraktionen in Zukunft in diesem Bereich besondere Verantwortung übernehmen wollen, wie wir es in unserem Antrag ja auch ausgeführt haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Mautklassen deutlich ausweiten. Wir haben in Zukunft vier statt bisher zwei Achsklassen und sechs Schadstoffklassen; das heißt insgesamt 24 unterschiedliche Mautsätze. Das ist eine deutlich genauere, aber damit auch kompliziertere Spreizung als bisher. Wir wollen damit darauf reagieren, dass ja auch im Logistikverkehr individuelle Angebote üblich sind. Allerdings kann ich Ihnen insofern recht geben, als es bei pauschalen Regelungen immer Einzelfälle geben kann, wo die Regelung in dem einen oder anderen Fall ungerecht erscheint. Wir glauben aber, dass eine weitere Differenzierung zu einer unnötigen Verkomplizierung führen würde. Am Ende liefe es ja sozusagen darauf hinaus, gewichtsbezogen jedes einzelne Fahrzeug zu bewerten. Ob das zu bewerkstelligen ist, wage ich zu bezweifeln. Insofern machen wir jetzt mit unserem Schritt – vier verschiedene Achsklassen und sechs Schadstoffklassen – einen deutlichen Schritt nach vorne.
Partei: GRUENE
Sind Sie denn, wenn Sie das so sehen, nicht mit mir einer Auffassung, dass die explizite Einfügung des Begriffes „technologieneutral“ in einen lange vorher abgestimmten Text die Möglichkeit eröffnet, am Ende europäische Mittel, wie in anderen Papieren nachzulesen, in die Atomkraftforschung zu stecken, zumal es in dem Kontext stattfindet, dass es auf europäischer Ebene bewusst das Wollen gibt – das kann ja niemand ernsthaft bestreiten –, die Atomkraftforschung wieder einzuführen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , mit dem Beginn des ICE-Verkehrs am 2 . Juni 1991 wird die Deutsche Bundesbahn für das bessere Angebot mit kürzeren Fahrzeiten und höherem Komfort einen Preisaufschlag berechnen . Gleichzeitig wird eine Tarifbereinigung vorgenommen . So werden wenig genutzte Angebote wie z . B . die Bezirksmonatskarte ersatzlos gestrichen . Andererseits wird die 50%ige Ermäßigung bei Familienpässen auch bei den Fahrpreisen für den Intercity-Express gelten . Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung , auf diese Tarifgestaltung der Deutschen Bundesbahn einzuwirken .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Liebich, ich habe nicht gesagt, dass mir das Völkerrecht egal ist. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir keine völkerrechtlichen Regeln mehr beachten sollen. Ich glaube, der Bundesaußenminister hat die völkerrechtliche Ableitung für dieses Mandat sauber vorgetragen. Ich teile seine Einschätzung, dass dies absolut valide ist. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir nicht warten können, bis wir sozusagen die Eindeutigkeit einer Resolution bekommen, um gegen den IS vorzugehen, sondern wir müssen die Regeln, die wir nutzen können, auch nutzen, um jetzt gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für das Angeben der Kriterien für das Investitionsförderprogramm. – Ich frage Sie, wie Sie zu der Meinung der Thüringer Landesregierung stehen, dass nicht nur die Arbeitslosenzahlen, die Höhe der Kassenkredite und die Einwohnerzahlen zum Bewertungskriterium gemacht werden sollten, sondern auch – das ist gerade in strukturschwachen Gegenden natürlich ein wichtiges Kriterium – die Finanz- und die Wirtschaftskraft der entsprechenden Kommunen, die in vielen Gebieten deutlich niedriger ist. Planen Sie, auch dieses Kriterium bei der Vergabe zu berücksichtigen, oder lehnen Sie dies explizit ab?
Herr Kollege Lemme, auch für die Frage des Sozialausgleichs und der Überforderungsklausel gilt: Das hängt von der Erforderlichkeit je nach Ausgestaltung des Modells ab. Da es aber noch keine Vorüberlegungen und Vorfestlegungen zu dem Modell gibt, kann ich zu Ihrer Frage keine konkreten Aussagen machen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich danke Ihnen dafür , daß Sie mich aufgerufen haben . Ich entschuldige mich bei den Kollegen , daß ich wie bei kurzen Reden üblich nichts schriftlich vorbereitet habe , und die nichtvorbereitete Rede kann nicht zu Protokoll gegeben werden , deshalb muß ich jetzt ein paar Worte sagen . Ich glaube , es war eine sehr gute Leistung , daß die Bundesrepublik Deutschland , Großbritannien und andere versucht haben , den Medien zu helfen , die nicht wiederholen wollten , was während des Krieges und noch heute von den staatlichen Medien und den machtkontrollierten Medien gemacht wird , nämlich den Krieg im Hörfunk und im Fernsehen mit anderen Mitteln fortzuführen . Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Radiostationen und Zeitungen - die gab es auch während des Krieges - , die sich um den Frieden zwischen den Gruppen bemühen . Dies ist mit Hilfe der Bundesrepublik , mit Hilfe anderer Staaten und mit Hilfe der EU erreicht worden . Meine Kritik an der EU , die ich heute gerne loswerden will , ist , daß die Mittel , die dafür eigentlich gedacht waren , immer noch nicht freigegeben worden sind , so daß zwar das Auswärtige Amt über 1 Million DM für dieses Radiosystem gegeben hat und die EU-Mittel - angekündigt waren 2 Millionen DM - immer noch nicht frei sind . Ich will es hier sehr kurz machen , weil wir das vorher so abgesprochen haben . Ich hoffe sehr , daß es uns gelingt , nicht nur in Bosnien- Herzegowina , sondern auch in Serbien und Kroatien von außen zu helfen , daß unabhängige Medien den Frieden und die Stabilisierung der Demokratie organisieren können . Die Schaffung unabhängiger Medien war eines der großen Ziele der Demonstranten in Belgrad . Die Schaffung unabhängiger , nicht staatlich kontrollierter Medien ist eines der Ziele der Wähler in Zagreb , Split und Rijeka , die Herrn Tudjman die Mehrheit verweigert haben . Er hat die Mehrheit in den Kommunalwahlen verloren . Unabhängige Medien sind die Voraussetzung für den Frieden . Das haben wir in unserem heute genau einem Jahr alten Antrag - am 13 . März 1996 haben wir den Antrag eingebracht - zum Ausdruck gebracht . Ich danke den Mitarbeitern im Auswärtigen Amt , aber auch den Mitarbeitern in Sarajevo dafür , daß sie sich auch im Zusammenhang mit den Wahlen viel Mühe gegeben haben , dieses voranzubringen . Eine letzte Bemerkung : Ich habe mich sehr bemüht , ein Informationsblatt in bosnischer Sprache für die Flüchtlinge zu organisieren . Das ist mir im ersten Anlauf nicht gelungen , obwohl wir schon einen Entwurf hatten . Inzwischen sind vom Innenministerium und vom UNHCR so viele Informationsblätter für die Flüchtlinge herausgegeben worden , daß die Informationen für die Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland über die Lage zu Hause gegeben sind . Dafür mein Dank an das Innenministerium . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß auf Grund der politischen Zwänge die jetzige Opposition , wenn sie an der Regierung gewesen wäre , mit höchster Wahrscheinlichkeit genauso wie die Regierung gehandelt hätte ? Können Sie mir bestätigen , daß es zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Unternehmen Holzmann zweifellos einen Unterschied dergestalt gibt , daß kleine und mittlere Unternehmen auf dem heimischen Markt tätig sind _ ich muß betonen , daß dies ein schrumpfender Markt ist _ , während Holzmann , wie Sie es bereits angedeutet haben , sehr stark im internationalen Geschäft mit vielen Bauvorhaben engagiert ist ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , ich bin begeistert an Ihrer Seite . Ich sage nur , daß der Bundesgesetzgeber leider nicht über die Macht verfügt , die Landespolizeigesetze entsprechend zu ändern . . - Das , was auf präventiver Seite notwendig ist , ist in Art . 13 des Grundgesetzes in der geltenden Fassung enthalten . Wir müssen , weil wir das Prinzip des hypothetischen Ersatzeingriffs ernst nehmen , nun für Kompatibilität sorgen . Ich gebe Ihnen zu , daß es sinnlos ist , von einem präventiv arbeitenden Polizisten zu verlangen , daß er bei der Repression nicht das anwenden darf , was er bei der Prävention kennengelernt hat , obwohl die präventive Maßnahme auch zum Zweck der Strafverfolgung , also repressiv , hätte angeordnet werden können . Wir müssen diese Kompatibilität beim repressiven Teil als Bundesgesetzgeber in rechtsstaatlicher Weise herstellen . Im übrigen sage ich ausdrücklich : Es steht in Nr . 8 unserer Eckpunkte , daß dieses Prinzip des hypothetischen Ersatzeingriffs das Maß für unsere Überlegungen zum Thema Verwertungsverbot ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin entgegen der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge jetzt spontan an dieses Rednerpult gegangen , um deutlich zu machen , daß das , was die Frau Staatssekretärin Hendricks hier vorgetragen hat , in keiner Weise der Rechtssituation und den Tatsachen entspricht . . Es sind die Tage der Stilbrüche . Nicht nur , daß der Finanzminister selbst nicht hier sitzt _ . ich darf Ihnen von einem anderen Stilbruch berichten . Wir hatten vorgestern eine Sitzung des sogenannten Finanzplanungsrates , eines im Haushaltsgrundsätzegesetz festgelegten Gremiums , in dem sich Bund , Länder und Kommunen über die zukünftigen Finanzplanungen austauschen , über Parteigrenzen und über die Ebenen der Politik hinweg . Wenige Tage vorher hat es Herr Lafontaine für richtig gehalten , seine SPD-Kollegen nach Düsseldorf einzuladen , pikanterweise in die Räume einer Großbank _ ebenfalls eine Stilfrage _ , . um mit ihnen separat genau das zu verhandeln , was eigentlich an den Ort des Finanzplanungsrates gehört hätte : Im Finanzplanungsrat haben die Gemeinden ihre Zahlen vorgelegt , haben die Länder ihre Zahlen vorgelegt ; doch an den Stellen , an denen der Bund seine Planungen für die Abstimmung hätte darlegen sollen , standen durchweg nur Pünktchen . Das nennt man Pünktchenplanung . Nicht einmal Eckpunkte sind vorgelegt worden . So werden vom Stil her die gesetzlich vorgeschriebenen Institutionen ausgehöhlt .
Partei: PDS/LINKE
Erst einmal lieben Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Minister Heil, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Sozialsysteme für armutsfeste Leistungen sorgen sollten. Sie haben das Thema Grundrente angesprochen. Ich gehe davon aus, dass auch durch Einführung der Grundrente die Rente nicht armutsfest werden wird. Ich möchte Sie jetzt aber mit Bezug auf den Koalitionsvertrag nur fragen, ob Sie dem Hohen Hause zusichern können, dass an der Rentenkommission, die Sie noch im Laufe dieses Jahres einberufen wollen, dieses Mal auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Opposition von Beginn an beteiligt sein werden. Es ist gut und richtig, dass die Gewerkschaften, die Sozialverbände und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Expertise einbringen können. Aber ich frage Sie: Werden Sie auch die Meinung der Opposition dazu in dieser Kommission einholen?
Partei: FDP
Herr Kollege Trittin, Sie haben viel gesagt, Sie haben viel Klein-Klein gesagt, Sie haben auch über die Finanztransaktionsteuer gesprochen, aber leider haben Sie nichts über die Ursache der gegenwärtigen Krise gesagt. Diese Krise ist nämlich im Kern eine Schuldenkrise. Ich will Ihnen etwas über die Ursache dieser Schuldenkrise sagen, was Sie ruhig hätten ansprechen können. Ich will aus einem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen aus dem Jahr 2004 auf Drucksache 15/3957 zitieren. Darin haben Sie damals festgestellt, dass die Erfahrung mit der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeige, dass eine Anwendung der finanzpolitischen Regeln zu starr auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben ausgerichtet sei. Das war der Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Hätten wir eine Finanztransaktionsteuer gehabt, wir stünden genau da, wo wir heute stehen. Hätten wir diesen politischen Sündenfall von Rot-Grün nicht gehabt, wir hätten keine Euro-Krise. Deswegen können Sie sich, Herr Kollege Trittin, zwar in Ihrem Klein-Klein verlieren; Sie können aber die Verantwortung der Grünen nicht loswerden. Herr Kollege Trittin, nicht nur an dieser Stelle war auf Sie kein Verlass. Als wir früh erkannt haben, dass wir eine neue Schuldenregel brauchen, und die Verfassung entsprechend geändert haben, haben die Grünen nicht mitgestimmt. Herr Steinmeier hat heute gesagt, er kritisiere niemanden, der Einsicht zeige. Es stünde den Grünen gut an, einsichtig zu sein.
Partei: CDU/CSU
Ich sehe das . - Zum Schluss will ich noch etwas Positives sagen : Durch solche Krisen wie die jetzige werden auch die Stärken unseres Bankensystems in Deutschland aufgezeigt ; manches , für das wir auch in den letzten Jahren international immer mehr belächelt worden sind , nämlich die Genossenschaftsbanken und Sparkassen . Darum werden wir jetzt regelrecht beneidet . Diese Sektoren erweisen sich als eine großartige Stärke und ein großartiges Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Finanzwesens in Deutschland . Um es auf den Punkt zu bringen : Das lassen wir uns deshalb von der Europäischen Kommission auch nicht streitig machen . Vielen herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich möchte auf eines hinweisen : Einen Schuldenerlaß in einem Umfang von 70 Milliarden US-Dollar hat es überhaupt noch nicht gegeben . Er umfaßt in der Tat 60 bis 80 Millionen DM , die dem deutschen Haushalt fehlen werden . Das ist eine Leistung zugunsten von vielen Millionen Menschen mit einem vergleichsweise geringen Aufwand . Das , denke ich , ist eine gute Sache . Das ist eine Trendwende ; denn Sie haben bisher jeden multilateralen Schuldenerlaß verhindert . . Sie haben ihn über Jahre hinweg blockiert . Das ist eine Neuorientierung , weil Sie sich in den internationalen Gremien als Bremser aufgeführt haben . Deshalb , Herr Hedrich , sage ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal : Wer selbst über Jahre hinweg in der Verantwortung gestanden und dazu beigetragen hat , daß solche Sachen blockiert wurden , der sollte sich dafür schämen und sich nicht in einer solchen Diskussion zu Wort melden . . Ein Zweites möchte ich noch sagen : Es geht in der entwicklungspolitischen Debatte darum , daß die Schwerpunkte , die wir gesetzt haben , auch wirklich umgesetzt werden . Es stellt doch ein gewisses Maß an Heuchelei dar , wenn die Redner Ihrer Fraktion in der Debatte heute morgen sagen , es sei nicht genug gekürzt worden , Sie aber bei konkreten Diskussionen das genaue Gegenteil sagen . Gelinde gesagt halte ich das für sehr unehrlich . . Sie haben die Haushaltsmisere zu verantworten . Stehen Sie auch dazu , wie Sie Ihre Verantwortung über 16 Jahre hinweg wahrgenommen haben ! Nehmen Sie dieses auf sich , und halten Sie sich mit Kritik dieser Art an der Finanzpolitik sehr zurück ! .
Partei: SPD
Herr Mayer , ich stimme Ihnen zu : Es ist an der Zeit , daß Rechtsklarheit geschaffen wird . Der Entwurf , von dem ich sprach , versucht , einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herzustellen . Er stammt ja bekanntlich von der vorherigen Bundesregierung . In diesem Zusammenhang wird natürlich auch die Frage zu klären sein , inwieweit besondere Interessen öffentlicher Einrichtungen , insbesondere Interessen der Bibliotheken , zu berücksichtigen sind . Die Diskussion über den entsprechenden Gesetzentwurf wird dies zeigen .