Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 50 Jahre Römische Verträge - das ist eigentlich schon einen Festakt wert . Ich freue mich , dass wir heute hier die Diskussion über ein einzigartiges Projekt von Frieden und Wohlstand und einer fast vollständigen Wiedervereinigung des europäischen Kontinents führen können . Denn noch ist ja nicht ganz Europa auf dieser Ebene zusammen . Wir haben uns befreit von der Bedrohung durch Krieg und Diktaturen . Man kann wirklich sagen : Ein einzigartiger Raum . Denken wir einmal zurück ! Wenn man sich die 70 , 80 Jahre vor Unterzeichnung der Römischen Verträge ansieht , dann stellt man fest : 180 000 Tote im Deutsch-Französischen Krieg ; 8 Millionen Tote im Ersten Weltkrieg ; über 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg , von den Vertriebenen ganz zu schweigen . Deshalb war das vor 50 Jahren wirklich ein sehr mutiger Schritt , das einzig Richtige , um die europäischen Staaten miteinander zu versöhnen . Damals war es ein beinahe unfassbarer Schritt , bei dem man sich dachte , das könne eigentlich gar nicht funktionieren : die große Idee von Freiheit und Frieden . Noch heute wirkt die Europäische Union in den Mitgliedstaaten ; das Besondere ist , dass sie heute auch weit darüber hinaus wirkt . Man kann , wenn man es auf Neudeutsch sagen will , formulieren : Die Soft Skills der Europäischen Union verändern nicht nur die nationale Politik , die Wirtschaft und das Rechtssystem , sondern strahlen so weit aus , dass sich Nachbarländer in Europa und über Europa hinaus an uns orientieren . Sie sagen : Diese Art der Herrschaft des Rechts , der Gewaltenteilung , der Menschenrechte ist Vorbild für uns ; dem wollen wir nacheifern . Da kann man geradezu nur gerührt sein , wenn man sich überlegt , wie zickig wir selber manchmal intern reagieren , wie wir immer wieder - - - Herr Ramsauer , gut , dass gerade Sie sich beim Stichwort zickig melden . Es ist schon beachtlich , wie wir manchmal mit der Europäischen Union umgehen . Wenn wir auf nationaler Ebene einmal nicht weiterwissen , sagen einige - auch Sie , Herr Ramsauer , und Ihr Verein - : Daran ist Europa schuld . Wir haben kaum angenommen , dass wir Europa , die Europäische Union , mit Verve vertreten sollten . Meine Hoffnung ist , dass der heutige Tag vielleicht ein Ausgangspunkt ist , wenn in Zukunft etwas schiefgeht , nicht mehr zu sagen : Das war Europa . Wir sollten vielmehr sagen : Wir in Europa packen es gemeinsam an . Wir dürfen aber heute nicht nur auf die vielen Regimewechsel , auf das Erfolgsprojekt Europäische Union blicken , sondern müssen an diesem 50 . Geburtstag die Europäische Union neu und weiter definieren . Das Ziel der Feierlichkeiten kann und soll nicht nur sein , im Rückblick zu sagen , wie stolz wir doch sein können ; vielmehr müssen wir jetzt auch sagen , wie es eigentlich weitergehen soll . Die Berlin-Erklärung muss eines leisten : Sie muss Europa , wie wir es aufbauen wollen , neu definieren . Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen . Warum müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen ? Weil das große Projekt der Vergangenheit war , Frieden in Europa und darüber hinaus zu schaffen ; dieser Teil ist nun getan . Jetzt muss doch die Frage sein : Welche neuen Räume beschreiten wir ? Ich möchte zwei Aspekte nennen . Erstens : die Entwicklung nach innen . Wir alle wissen , wie viele Zweifel mittlerweile bei einigen vorhanden sind . Die Art und Weise , wie mit den Verfassungsreferenden umgegangen wurde , dass mit Nein abgestimmt wurde , offenbart diese Zweifel noch stärker . Nach innen müssen wir jetzt eines machen : Wir müssen die Europäische Union sozial und ökologisch neu definieren und weiterentwickeln . In der Europäischen Union darf es nicht mehr um kurzfristige Profitinteressen der Wirtschaft gehen ; es muss heißen : In den nächsten 50 Jahren bauen wir das soziale und ökologische Europa . Da wollen wir genauso strahlen , wie wir es beim Friedensprojekt Europa tun . Wir wissen - ich sage das gerade angesichts mancher wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen - , dass Ökologie und Ökonomie nicht zwei getrennte Projekte sind , sondern dass sie zwingend zusammengehören . Die beiden Begriffe haben den Wortstamm oikos gemeinsam , der die Bedeutungen Haus und Haushaltung hat . Europa hat als Global Player die Aufgabe , anderen Staaten zu zeigen , dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören , weil es gar nicht anders geht , weil es bei der Ökologie um unsere Existenzfrage und um die Existenzfrage vieler Menschen in anderen Ländern dieser Welt geht . Zweitens : die Außenpolitik . Wir müssen nach dem Nachkriegsprojekt der europäischen Integration die Herausforderung im Zusammenhang mit dem Thema Klima annehmen , global Frieden stiften , die Globalisierung sozial gestalten und den Hunger in der Welt bekämpfen . Diese Projekte müssen wir angehen . Die Europäische Union muss das Bewusstsein weiterentwickeln , dass sie ein Global Player ist . Wir haben etwas zu exportieren , und zwar nicht nur unsere Industriegüter , sondern die Herrschaft des Rechts , was die Europäische Union wie kein anderer vorgemacht hat . Es geht nicht um die Herrschaft der Stärke , sondern um die Herrschaft des Rechts , niedergeschrieben im Kopenhagener Acquis , über den sich einer nach dem anderen weiterentwickelt . Diese Herrschaft des Rechts müssen wir als Europäische Union zum weltweiten Exportschlager machen . Auch damit schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit . Ich will an dieser Stelle zwei Punkte ansprechen . Sehen wir uns einmal die jetzigen Mitglieder Europas an . Denken wir an Portugal , das noch bis in die Mitte der 70er-Jahre eine Diktatur war , und an die Mitgliedstaaten , die in den letzten Jahren hinzugekommen sind und in der Vergangenheit unter Diktaturen lebten . Das ist aber nicht alles . Wir werden beim Beitritt in die Europäische Union weitere Schritte gehen . Ich möchte im Hinblick auf unsere Strahlkraft an dieser Stelle die Türkei nennen ; denn ich bin mir in einem sicher : Der Europäischen Union wird es gelingen , mit seinem Exportschlager Herrschaft des Rechts auch hinsichtlich des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union einen Erfolg zu erzielen . Darauf freue ich mich , weil das ein neuer Schritt ist , um zu zeigen , dass wir diesen Exportschlager trotz unserer Traditionen auch in ein Land exportieren können , in dem die meisten Menschen dem islamischen Glauben anhängen . Ich glaube , dass es Ziel der EU-Außenpolitik sein muss , diesen Brückenschlag zu wagen . Das muss man auch in einer solch feierlichen Debatte hier sagen . Die Gründe , die für den Beitritt der Türkei in die NATO sprachen , sprechen auch dafür , dass die Türkei , wenn sie die Herrschaft des Rechts umsetzt , Mitglied der Europäischen Union wird . Das ist unser Ziel . Für die Außenpolitik gilt an dieser Stelle , Frau Merkel und Herr Steinmeier , dass wir gerade beim Thema Raketenabwehr eines zeigen : Wir in Europa lassen uns nicht spalten . Wir haben unsere Vorstellungen über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die wir weiterentwickeln wollen . Wir haben unsere Vorstellungen darüber , dass der Frieden in der Welt immer nur in einem gemeinsamen Projekt zivil und militärisch fortgesetzt werden kann . Wir werden nicht akzeptieren , dass ein Dritter mitten in Europa , in der Europäischen Union , ein Raketenabwehrsystem baut , ohne in der NATO und ohne mit der Europäischen Union darüber zu diskutieren . Ich fordere Sie auf und bitte Sie , an der Stelle das Selbstbewusstsein zu haben , dieses Thema nicht nur auf die Tagesordnung der NATO , sondern auch auf die europäische Tagesordnung zu setzen . Wir wollen , dass sich die Europäische Union hinsichtlich der Solidarität intern neu definiert , dass sie zeigt , was Solidarität in Zeiten der Globalisierung sein kann und was der Sozialstaat des 21 . Jahrhunderts sein kann . Ich will noch einen Punkt ansprechen , der in den letzten Tagen in unser aller Munde war . Ich glaube , dass wir eines ganz stark herausarbeiten müssen , nämlich wie die Europäische Union zu einer Art Leuchtturm , Pionier und Vorreiter im Bereich Klimaschutz und Energieversorgung werden kann . Ich sage Ihnen : Gut , wenn Sie in die Berliner Erklärung den Satz schreiben , dass unsere Aufgabe auch der Klimaschutz ist . Wir wollen aber , dass sich die Europäische Union nicht nur den Klimaschutz und die Energieversorgung auf ihre Fahnen schreibt , sondern dass von diesen Feierlichkeiten das Signal ausgeht : Wir definieren die Europäische Union nach 50 Jahren neu . Jetzt geht es darum , einen neuen Raum zu beschreiten , zu sagen , dass jetzt , nach dem großen Friedensprojekt Europäische Union , nach der europäischen Integration ein Projekt gestartet wird , mit dem wir auf sozialer und ökologischer Ebene die Existenzgrundlagen der Bevölkerung sichern . Dies muss wie ein Leuchtfeuer nach außen strahlen . Für mich gibt es heute eigentlich nur einen Wermutstropfen : Ich hätte mir gewünscht - Herr Steinmeier wird ja gleich reden - , dass wir hier über die Berliner Erklärung diskutiert hätten . Das wäre das Leuchtfeuer der Transparenz gewesen , das die Europäische Union braucht . Ich will jetzt nicht zu viel Wasser in den Wein gießen .