Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schöner , als Reinhard Schultz eben die Scheinheiligkeit der FDP entlarvt hat , kann man fast nicht aufzeigen , was hier passiert . Wie Sie Politik nach außen tragen , ist etwas völlig anderes als die Diktion in Ihren Programmen . Viele von uns - Mitglieder verschiedener Fraktionen - könnten heute eigentlich ganz froh sein : Sie hatten bei der Schlussabstimmung Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben . - Es entspricht dem Charakter von § 31 ; man begründet in der Erklärung zur Abstimmung , warum man für ein großes Gesetz stimmt , obwohl man gegen einen einzelnen Punkt dieses Gesetzes ist . Das ist ein parlamentarisches Verfahren genau wie der Zwischenruf , der nur darauf ausgerichtet ist , zu stören , und nicht darauf , aufzuklären . Wir könnten uns ja freuen , weil die von uns damals vermutete Verfassungswidrigkeit nun festgestellt wurde . Die Verfassungswidrigkeit stellt üblicherweise nicht das Parlament fest , auch nicht der Bundespräsident , sondern das Verfassungsgericht . Insofern haben wir jetzt eine sehr gute Basis . Wir haben damals die Verfassungswidrigkeit vermutet . Wir haben nämlich gesagt : Die Fahrtkosten gehören zu den klassischen Werbungskosten . - Dann ist etwas passiert , was mich sehr traurig gemacht und auch geärgert hat : Das Werkstorprinzip ist eingeführt worden . - Das war für mich der eigentliche Kulturbruch , wenn man so will . In den USA wohnt man an der Arbeit und fährt nach Hause , um seine Arbeitskraft zu regenerieren . Deshalb ist der Weg nach Hause und zurück zur Arbeit privat veranlasst . In unserer Kultur ist es aber anders . Wir wohnen zu Hause . Wir fahren zum Zweck der Erzielung von Einkommen zur Arbeit und dann wieder zurück . Insofern ist der Weg beruflich veranlasst , und deshalb sind die Kosten auch Werbungskosten . Jetzt komme ich zu der traurigen Komponente in dem Urteil . Das Werkstorprinzip an sich wurde vom Gericht leider gar nicht beanstandet . Das ist , finde ich , ein großes Problem . Mich erschreckt ein wenig , wie leicht viele hier mit dem Begriff Pendlerpauschale umgehen . Es ist objektiv ein sehr komplizierter Begriff . Wenn ich auf dem Lande wohne , habe ich im Regelfall eine sehr billige Wohnung , bin direkt im Grünen , kann mit meinem Hund spazieren gehen . Das sind Riesenvorteile . Der Städter , der alle diese Vorteile nicht hat , soll auch noch für meinen Weg bezahlen . Ist das eigentlich gerecht ? Der Städter hingegen wohnt direkt am Theater und am Einkaufszentrum , dicht bei seinem Arbeitsplatz , aber eben in einem hochverdichteten Raum . Er hat da ein riesengroßes Problem .  Ist es eigentlich gerecht , ihm diese steuerliche Möglichkeit nicht zu geben ? Das ist eine sehr komplizierte Frage . Man könnte es auch aggressiver formulieren : Sozial ist die Pendlerpauschale wichtig . Aus ökologischen Gründen müssten die Grünen eigentlich fordern , sie abzuschaffen , um nämlich der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken . Insofern ist die Frage der Pendlerpauschale sehr viel komplizierter , als viele denken . Volker Wissing hat vorhin die Liste von Koch und Steinbrück angesprochen . Koch und Steinbrück hatten eine extrem komplizierte Aufgabe , nämlich ein Konsolidierungsprogramm zu erarbeiten , und sie haben das , finde ich , gar nicht schlecht gemacht . Sie haben 50 Vorschläge - ich glaube , es waren sogar noch ein paar mehr - unterbreitet . Genau einer dieser Vorschläge hat sich als nicht tragfähig erwiesen . Alle anderen Vorschläge zum Subventionsabbau haben ihr Ziel erreicht . Wenn nur ein Vorschlag von 50 bis 70 Vorschlägen nicht so gut funktioniert , ist das , denke ich , ein relativ gutes Ergebnis ; das müssen wir feststellen , wenn wir auf den Konsolidierungsweg der letzten Jahre zurückblicken . Ein bisschen irritiert bin ich von der CSU . - Hans , du weißt , dass ich da irritiert bin . Ihr habt dem Koalitionsvertrag zugestimmt . Ihr habt im Bundestag zugestimmt . Ihr habt im Bundesrat zugestimmt . Im Wahlkampf habt ihr das dann als Thema entdeckt . Das Dumme für euch : Das haben die Wähler gemerkt .  Es war klar , dass das ein Widerspruch ist , den man nur sehr schlecht auflösen kann . Der Kollege Olav Gutting hat heute eine interessante Schleife vollzogen , wie wir das mitunter gerne machen . Er fing mit der Pendlerpauschale an , um dann zu sagen : Wir brauchen eine große Einkommensteuerreform . Der unmittelbare Zusammenhang ist nicht ganz leicht herzustellen . Ich muss dazu sagen , dass ich extrem gespannt bin . Ich kenne die Reform von Merz , die Reform von Kirchhof , die Reform von Lang , die Reform der FDP , die Reform von Uldall . Alle wollten es einfach und gerecht machen . Ich frage mich , warum wir seit 50 Jahren an einer einfachen und gerechten Einkommensteuerreform arbeiten , aber noch keiner eine solche Reform vorgelegt hat . Ich freue mich auf eure Vorlage im Januar . Zu Herrn Solms nur so viel - das lässt sich kompakt zusammenfassen - : Er hat hessischen Wahlkampf gemacht . Hoffentlich haben auch die Hessen das gemerkt . Ich glaube nämlich nicht , dass es zukunftsfähig ist , so etwas hier im Parlament zu machen . Ich hoffe , dass als Ergebnis dieses Urteils die Binnennachfrage ein bisschen gestärkt wird . Da haben wir auf der Zeitachse einfach Glück gehabt . Über ein bisschen Glück vor Weihnachten können wir uns doch freuen .