Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesagt – getan – gerecht! In Deutschland gilt die Mietpreisbremse. Dieses Versprechen hat die SPD gegeben und gehalten. Gut so! Mein Heimatland, Nordrhein-Westfalen, war eines der ersten drei Bundesländer, die mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Nordrhein-Westfalen hat gleich Mitte letzten Jahres, am 1. Juli 2015, die Mietpreisbremse in 22 Städten eingeführt. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, ganz besonders für die in den Hotspots Düsseldorf, Köln, Bonn oder auch Münster. An dieser Stelle muss man dem NRW-Bauminister Mike Groschek danken, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat. – Herr Kollege Hirte, da ich Ihren Zwischenruf gerade gehört habe, diese leichte Bemerkung gegen die Landesregierung, sage ich: Ich glaube, wenn ein CDU-Landesvorsitzender es nicht einmal schafft, korrigierte Klausuren vernünftig zurückzuschicken, sollten Sie lieber kleine Brötchen backen. Des Weiteren haben wir ganz klar dafür gesorgt, dass die soziale Marktwirtschaft endlich auch bei den Maklern angekommen ist. Wer die Leistungen bestellt, der bezahlt sie mittlerweile auch. Das ist gut. Auch das haben wir versprochen und umgesetzt. Kurzum: Wir haben den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland erheblich verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen. Bei den Maklern werden wir künftig einen Sachverständigennachweis einführen. Das halte ich ebenfalls für richtig. Es kann nicht jeder Dahergelaufene aus dem Import-Export-Geschäft als Makler von Wohnungen auftreten. Dafür bedarf es einer gewissen Ausbildung und eines gewissen Sachverstandes. Dieses Thema werden wir ebenfalls anpacken. Ich bin Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken, wirklich dankbar dafür, dass Sie uns mit dieser Kernzeitdebatte die Möglichkeit geben, auf bereits bestehende Erfolge hinzuweisen und deutlich zu machen, was wir im Mietrecht noch vorhaben. Ich möchte noch auf den einen oder anderen Punkt Ihrer Anträge eingehen, weil mich die Ziele, die Sie mit diesen Anträgen verfolgen, ein bisschen wundern. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, qualifizierte Mietspiegel für bestimmte Städte einzuführen und die Modernisierungsumlage zu begrenzen. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gefragt, ob Sie keine Zeitung lesen und in informationstechnischer Hinsicht etwas abgeschnitten sind; denn das, wozu Sie die Bundesregierung heute auffordern wollen, ist schon längst in Angriff genommen worden. Das BMJV hat ein Eckpunktepapier vorgelegt. Der Referentenentwurf ist in Arbeit. Warten Sie doch erst einmal bei diesem einen Punkt ab! Liebe Frau Kollegin Künast, bei Zwischenrufen ist es wie mit dem Posten bei Facebook: Erst nachdenken, dann das Foto posten. Der Kollege Rohde hat, glaube ich, noch einmal ausführlich deutlich gemacht – darauf will ich gar nicht mehr eingehen –, dass der Mietspiegel und die Modernisierungsumlage wichtige Punkte für uns als Sozialdemokratie sind. Frau Künast, der Kollege Dr. Ullrich ist ja im Bereich des Facebook-Postens mit Ihnen der Experte. Er wird die Geschichte vielleicht gleich noch einmal erzählen. Ich will mich heute auf zwei Punkte beschränken, die wir in der Planung haben. Erstens. Die Abschaffung der Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche bei Mietverträgen. Sie alle kennen das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2004, das damals eine zulässige Abweichungsgrenze von 10 Prozent festsetzte. Mieter hatten faktisch keine Chance mehr, gerichtlich gegen Abweichungen in dieser Höhe vorzugehen. Man muss sich das einmal verdeutlichen: Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlt man im schlimmsten Fall quasi jeden Monat für ein kleines Zimmer, das in Wirklichkeit gar nicht existiert, etwa ein kleines Arbeitszimmer von 10 Quadratmetern, fleißig mit. An teuren Wohnungsmärkten wie in Düsseldorf und Münster ist das schnell ein sehr teurer Spaß. Über die Jahre entrichten die Mieter somit hohe Beträge für eigentlich virtuellen Wohnraum, zumal sie nicht nur die Mietkosten zahlen, sondern die Wohnfläche auch bei der Berechnung der Betriebskosten eine Rolle spielt. Der neutrale Zuhörer mag jetzt vielleicht denken, dass solche Abweichungen nur die absolute Ausnahme sind, doch dem ist mitnichten so. Denn leider muss man sagen, dass das eben genannte Urteil des Bundesgerichtshofs von unredlichen Vermietern leider wohl auch als Freibrief verstanden worden ist mit der Folge, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Wohnung zu haben, bei der die tatsächliche Fläche von der im Mietvertrag ausgewiesenen Fläche abweicht, wirklich groß ist. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes – diesen möchte ich einmal in Schutz nehmen; der Deutsche Mieterbund macht einen hervorragenden Job; man sollte ihn nicht kritisieren; das ist nicht angemessen – betrifft das jede zweite oder dritte Wohnung in Deutschland. Da werden zu Unrecht Milliardenbeträge für nicht vorhandenen Wohnraum gezahlt, den es nur auf dem Papier gibt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir jetzt beseitigen werden. Ich bin froh, dass wir die Beseitigung dieses Missstandes in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben. Noch einmal: Zwischen Koalitionspartnern gilt der Koalitionsvertrag. Frau Kollegin Dött, ich würde Sie bitten, dort noch einmal nachzulesen. Künftig wird damit bei Mieterhöhungen und bei der Umlage von Betriebskosten nur die tatsächliche Wohnfläche zählen. Also: Wer 100 Quadratmeter Wohnraum anmietet, der zahlt in Zukunft auch nur für 100 Quadratmeter – Punkt. Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist die Unterstützung von Klein- und Privatvermietern, denen wir mit unserem zweiten Mietpaket unterstützend unter die Arme greifen werden. Gerade in ländlichen Räumen – auch in meinem Wahlkreis im Sauerland – ist die Vermietung einer kleinen Wohnung oft ein guter Nebenverdienst, etwa wenn die alte Wohnung der Eltern im Haus vermietet werden soll. Nach einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung gibt es deutschlandweit etwa 10,7 Millionen Mietwohnungen von Privateigentümern in Mehrfamilienhäusern. Davon vermieten 57 Prozent nur eine einzige Wohnung. Größere Bestände sind eher die Ausnahme. Nur 2 Prozent der Vermieter haben mehr als 15 Mietobjekte im Angebot. Kleinvermieter sind aber oftmals – das müssen wir feststellen – mit der Bürokratie überfordert, wenn es um die Umlegung von entstandenen Instandhaltungskosten auf die Mieter geht. Deshalb werden wir ein vereinfachtes Verfahren für Kleinstvermieter einführen. Das ist gut so und schützt die vielen redlichen Kleinvermieter in unserem Land. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die rot-schwarze Koalition optimiert auch weiterhin das Mietrecht. Auf diese Verbesserungen warten viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, in Düsseldorf, in Köln, in Münster, aber auch im Wahlbezirk Tempelhof-Schöneberg. Denn bei der einen oder anderen Debatte habe ich manchmal den Eindruck, dass in Tempelhof-Schöneberg 99 Prozent der Makler im Land wohnen. Vielleicht sollten die Mieterinnen und Mieter einmal genau hinschauen, wer hier welche Rede hält. Mieter schützen und Vermieter unterstützen – das ist die Prämisse unseres Handelns. Vielen Dank.