Partei: SPD
Bitte stehen bleiben , Herr Kollege ! Vielleicht brauche ich auch ein bisschen länger , um Ihnen das zu erklären . Ihnen muss klar werden , dass es in den ganzen Verfahren und Ermittlungen , die seit 2001 durch die Länderpolizeien stattgefunden haben , immer wieder notwendig war , die koordinierende und konzentrierende Funktion des Bundeskriminalamtes - dafür haben wir ja schon längst ein Bundeskriminalamt - einzusetzen . In dieser Situation hat sich herausgestellt , dass es zur Kompetenzabgrenzung und zur Kompetenzklarstellung notwendig ist , dem Bundeskriminalamt hier eine klare Kompetenz zuzuweisen . Sonst hätten wir nicht im Grundgesetz diese ausschließliche Kompetenzzuweisung für das Bundeskriminalamt vorgenommen . Das ist der Grund . - Jetzt können Sie sich wieder setzen . Wir als Gesetzgeber müssen dem Bundeskriminalamt die Mittel und Möglichkeiten an die Hand geben , Herr Kollege Wieland , und die Befugnisse einräumen , damit es als jetzt zuständige Zentralpolizei die Gefahren durch den internationalen Terrorismus rechtsstaatlich einwandfrei rechtzeitig - mindestens unmittelbar , besser einen Schritt im Voraus - abwehren kann . Wir als Gesetzgeber haben die im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern . Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen ; keiner kann sie uns abnehmen . Da können wir , Herr Stadler , nicht sagen : Igittigitt ! Deshalb gehört zu der neuen Kompetenzübertragung , dass das BKA genau die Befugnisse erhält , die unsere Länderpolizeien schon seit Jahrzehnten erfolgreich und rechtmäßig bei der Terrorabwehr anwenden , nicht schon seit 50 oder gar 60 Jahren , wie Herr Bosbach meinte , aber immerhin doch schon sehr lange . Herr Wieland , auch Sie haben sie damals schon als Justizsenator in Berlin vorgefunden . Der Bundesinnenminister hat in seinen ursprünglichen Entwurf aus den in den Länderpolizeigesetzen längst vorhandenen heimlichen Befugnissen alles hineingepackt , was hineinzupacken war , und das Ganze sozusagen als Sahnehäubchen mit der Onlinedurchsuchung garniert . Wir , die Sozialdemokraten im Parlament und in der Regierung , und nicht Herr Schäuble waren es - das sage ich an die Adresse von Herrn Bosbach ; er scheint schon gegangen zu sein - , die verhindert haben , dass dem Bundestag mit der ursprünglich beabsichtigten Regelung zur Onlinedurchsuchung eine verfassungswidrige Vorschrift vorgelegt wurde . Wir haben verlangt , dass die Karlsruher Entscheidung abgewartet wird . Wir haben durchgesetzt , dass jetzt eine Vorschrift aufgenommen wird , die den Karlsruher Vorgaben entspricht . Und wir haben klargestellt und durchgesetzt , dass es kein heimliches Eindringen in Wohnungen gibt , um einen dort befindlichen Computer zu infiltrieren . Mit der Zusammenfassung eines bisher schon in Länderpolizeigesetzen gebräuchlichen Instrumentensammelsuriums von heimlichen polizeilichen Maßnahmen ist mir erschrekkend klar geworden , dass Polizeiarbeit heute offensichtlich fast immer nur verdeckt stattfindet , jedenfalls dann , wenn Polizei Gefahren abwehrt . Mein Kollege Wiefelspütz hat zwar vorhin von der bewährten Sicherheitsarchitektur gesprochen . Dennoch hat mich diese Tatsache erschreckt . Es stellen sich mir die Fragen : Warum ist das so ? Muss das so sein ? Wollten wir nach den Erfahrungen in der Nazizeit nicht auf immer verhindern , dass die Polizei zu einer Geheimpolizei werden kann ? Bringen uns der internationale Terrorismus oder auch die organisierte Kriminalität heute dazu , unsere grundlegenden Prinzipien nach und nach über Bord zu werfen ? Es ist unser Anspruch und es muss unser Anspruch bleiben : Im demokratischen Rechtsstaat übt im Innern allein die Polizei das staatliche Gewaltmonopol aus . Weil dem so ist , muss im demokratischen Rechtsstaat immer auch der Grundsatz gelten : Die Polizei tritt ihren Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich offen gegenüber . Das geheime Auftreten , das geheime Vorgehen , ist nicht polizeitypisch , darf nicht polizeitypisch werden und muss im demokratischen Rechtsstaat immer die Ausnahme bleiben . Das hat nichts mit Blauäugigkeit und Hasenherzigkeit zu tun . Das sind Grundsätze , die wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen müssen , um ein klares Bild von Regel und Ausnahme zu behalten . Wenn wir diese Grundsätze vor Augen haben und diese demokratische Sensibilität behalten , dann sind wir auch gefeit vor den abwegigen Ansichten eines Otto Depenheuer . Dieser im Gefolge des unsäglichen Carl Schmitt daherfabulierende Staatsrechtler missbraucht heute die Terrorgefahr , um zwischen Verfassungsrecht und Kriegsvölkerrecht einen asymmetrischen Krieg und einen permanenten Ausnahmezustand zu definieren . Ein solches Kriegsgespinst soll es dann rechtfertigen , das Militär im Innern einzusetzen und alle geltenden Verfassungsprinzipien außer Kraft zu setzen . Herr Schäuble , Sie beklagen sich oft , Sie seien wieder einmal missverstanden worden . Wenn Sie hier klarstellen würden , dass ein Depenheuer für Sie nicht als Vordenker taugt , dann würden Sie selbst helfen , solche Missverständnisse künftig zu vermeiden . Erst dann könnten Sie vielleicht zu dem Verfassungsbollwerk werden , zu dem Sie hier der Kollege Bosbach - zu Unrecht - stilisieren wollte . Wegen dieser weitreichenden Befugnisübertragung ist diese Neuregelung eines der sensibelsten Gesetzesvorhaben in der laufenden Wahlperiode , eines , das uns alle vor neue Herausforderungen stellt . Wir müssen uns dabei nichts vormachen : Viele der Ermittlungsbefugnisse , die die Länderpolizeien längst haben und längst gebrauchen und die wir nun auf das BKA übertragen , sind mit weitreichenden Grundrechtseingriffen verbunden . Davon war schon die Rede . Das ist nicht nur bei der Onlinedurchsuchung so . Ich nenne in diesem Zusammenhang auch Telekommunikationsüberwachung , akustische und visuelle Wohnraumüberwachung , Rasterfahndung und Einsatz verdeckter Ermittler . Hier wird klar : Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hat sich infolge der Terrorgefahren in Richtung Sicherheit verändert . Das sind schleichende Erosionsprozesse auch als Folge gesellschaftlicher Gleichgültigkeit . Aber gerade deshalb müssen wir immer wieder auf unsere demokratischen Grundlagen pochen . Die Regel ist offenes und transparentes staatliches Handeln . Die Heimlichkeit , das Verdeckte , muss die Ausnahme bleiben ; sie bedarf einer besonderen Rechtfertigung . Deshalb gilt : Alle heimlichen Grundrechtseingriffe verlangen , dass der Betroffene sich zumindest im Nachhinein gegen eine solche Ermittlungsmaßnahme zur Wehr setzen kann . Dass der Staat neue Möglichkeiten nutzt und auf neue Gefährdungslagen mit neuen Instrumenten reagiert , ist grundsätzlich sinnvoll und notwendig . Wir müssen dabei immer im Auge behalten , was wir mit solchen neuen Instrumenten schützen und verteidigen wollen . Das sind unsere Freiheit und die mit ihr verbriefte Verfassung unseres Gemeinwesens . Beides darf nicht Opfer des Terrors , aber auch nicht Opfer der Terrorbekämpfung werden . Denn dann hätte der Terror seine Ziele auch noch mit unserer Hilfe erreicht . Das dürfen und das werden wir nicht zulassen .