Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt fast kein größeres Lob als das von Toni Hofreiter. Aber ich will darauf noch einmal hinweisen, weil die Bundesumweltministerin hier vornehm zurückhaltend war. Liebe Barbara Hendricks, das, was in den letzten Stunden in Paris geleistet wurde, ist vor allen Dingen dir und deinem Team zu verdanken. Deswegen an dieser Stelle: Vielen Dank dafür! Es ist berechtigt, dass die Opposition schaut, wie es weitergehen soll, und mit dem einen oder anderen hadert. Wir können die Redeversatzstücke immer wieder aneinanderreihen, lieber Toni Hofreiter; aber das Entscheidende ist – das hat Paris sehr deutlich gezeigt –, dass nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland als eines der Vorbilder im internationalen Vergleich gilt. Deswegen lohnt es sich nicht, aufeinander herumzutrampeln. Vielmehr sollte man stolz sein auf das, was wir hier machen. Du hast vom Abwürgen der Erneuerbaren gesprochen. Wir sind im Diskurs, was den Wert der Photovoltaik angeht, unter Umständen durchaus ganz nah beieinander. Aber wir dürfen nicht verschweigen, dass wir zum Beispiel im Bereich Windkraft Rekordzuwächse haben. Auch das muss in einer solchen Debatte gesagt werden. In diese Debatte gehört außerdem, darauf hinzuweisen, dass du noch vor wenigen Monaten hier gesagt hast: Kein einziges Kohlekraftwerk wird abgeschaltet. – Ja, wir können uns darüber unterhalten, ob es richtig ist, Prämien zu zahlen. Aber wir werden erleben, dass bis 2020 Kohlemeiler vom Netz gehen. Auch das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung. Es ist richtig und wichtig, darauf hinzuweisen – auch das ist, wie ich finde, ein Verdienst von Barbara Hendricks und anderen –, dass wir als Parlament erstmals in die Lage versetzt werden, zu schauen, ob die Ziele erreicht werden. Natürlich ist nicht nur das Ziel für 2050 entscheidend. Die Umweltministerin hat darauf hingewiesen, dass das erste Mal ein Aktionsplan Klimaschutz 2020 aufgelegt worden ist. Es ist richtig, dass sich Sachverständige damit augenblicklich kritisch auseinandersetzen. Aber es ist ein großes Verdienst von Barbara Hendricks und dieser Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren in der Lage sind, zu sagen: Wir müssen da nachjustieren; sonst erreichen wir unsere Ziele nicht. Daran mitzuwirken, sind in der Tat alle, auch alle Ressorts, aufgerufen. Reflexartig sind nicht nur die Reaktionen der Grünen, sondern auch die des BDI. In einer Presseerklärung nach der Pariser Konferenz wurde mehr oder weniger der Untergang des Abendlandes prophezeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Neue und Beflügelnde der Ergebnisse dieser Konferenz ist: Wer heute noch meint, dass sich Klimaschutz und Wirtschaft ausschließen, der gerät ganz schnell aufs Abstellgleis. Deswegen sage ich herzlichen Glückwunsch an die Allianz von großen Unternehmen, die sich zur Initiative „2 Grad“ – diese Bezeichnung müssten sie wahrscheinlich ändern; denn in der Pariser Vereinbarung sind 1,5 Grad festgeschrieben – zusammengeschlossen haben und sagen: Es ist ein Mehrwert für uns Großunternehmen, wenn wir auf Klimaschutz, wenn wir auf Effizienz, wenn wir auf Energieeinsparung setzen; denn wir werden diejenigen sein, die Technologien entwickeln, die morgen gefragt sind und nicht von gestern sind. Lieber Peter Bleser, ich glaube, das Landwirtschaftsministerium könnte sich vom Entwicklungshilfeministerium noch das eine oder andere abschauen; denn wenn es um die Landwirtschaft der Zukunft, um elementare Gerechtigkeitsfragen, um Klimaschutz geht, dann müssen wir in Deutschland im Bereich der Landwirtschaft noch unsere Hausaufgaben machen. Deswegen bitte ich euch, diesen Schwung mitzunehmen und ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Ebenso bitte ich im Übrigen auch das Verkehrsministerium, sich die Pläne sehr genau anzuschauen. Ich sage ganz bewusst, Toni Hofreiter: Hier sitzen nicht nur die Umweltpolitiker, sondern auch die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion, da es uns wichtig ist, Klimaschutz ganzheitlich zu denken und nicht nur ressortbezogen. Wenn wir das erreichen, im Parlament, aber auch in dieser Bundesregierung, dann ist Paris – da bin ich mir sehr sicher – ein wichtiger Schritt auf einem Weg, der soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und ökonomische Weitsicht verbindet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.