Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute ein Zwischenfazit nach drei Jahren Großer Koalition ziehen, dann können wir sagen: In der Rentenpolitik hat diese Regierung nur Verbesserungen geschafft: den vorzeitigen Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte, die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, Stärkung von Prävention und Rehabilitation. Hinzu kommt die höchste Rentenerhöhung, die es jemals im vereinigten Deutschland gegeben hat. Jetzt kommt auch noch die West-Ost-Angleichung dazu, meine Damen und Herren. Also in Richtung Linke: Während Sie hier schöne Anträge schreiben, sind wir im Maschinenraum und arbeiten an wirklichen Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für zwei Dinge danken: erstens für ihr Gesamtkonzept, weil dieses Konzept endlich Klarheit schafft, endlich verlässliche Zahlen über die Kosten von verschiedenen politischen Maßnahmen auch in der Zukunft liefert. Damit findet die Debatte über Rentenpolitik nicht mehr im luftleeren Raum statt, auch wenn ich, ehrlich gesagt, wenig Hoffnung habe, dass sich die Populisten von links und rechts daran orientieren werden. Zweitens. Ich möchte Andrea Nahles dafür danken, dass sie beim Thema „Vermeidung von Altersarmut“ so gekämpft hat. Dass wir nach der ersten Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente jetzt noch einmal eine Schippe drauflegen, ist so wichtig; denn Erwerbsminderung ist ein großes Risiko für Altersarmut in unserem Land. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass sich CDU und CSU bei der Solidarrente verweigert haben. Das wäre auch ein zielgenauer Schritt zur Verhinderung von Altersarmut gewesen. Denn für uns Sozialdemokraten gilt: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht zum Sozialamt geschickt werden. Bedauerlich ist auch die Verweigerung der Union bei der doppelten Haltelinie. Diese hätte für mehr Planungssicherheit gesorgt, und das hätte das Vertrauen in die Rentenpolitik und in die Politik insgesamt gestärkt. Offenbar fehlt es bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, an Mut zu Entscheidungen. Was wir aber nicht durchgehen lassen werden, ist, dass manche von Ihnen vor der Absenkung des Rentenniveaus warnen und die anderen jede Beitragserhöhung und jede Ausweitung des Steuerzuschusses ablehnen oder am besten wie Horst Seehofer gleich beides. Erst im April forderte er die Stabilisierung des Rentenniveaus. Jetzt spricht er davon, es dürfe keine Beitragserhöhung geben und auch nicht mehr Steuermittel. Für uns ist klar: Es geht um ein Leben in Würde, auch im Alter. Es geht um Teilhabe, es geht darum, Altersarmut zu verhindern, aber auch sozialen Abstieg. Deshalb gilt für uns: Erstens. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Altersvorsorge in Deutschland. Zweitens. Der demografische Wandel ist nur zu bewältigen, wenn die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilt werden. Deswegen brauchen wir bei der Alterssicherung mehr als nur ein Standbein. Lieber Matthias Birkwald, ich habe gestern im Ausschuss am Beispiel Ihrer eigenen Zahlen erklärt, wie man mit Kapitaldeckung die Lasten zwischen den Generationen gerechter verteilen kann. Sie haben offenbar nicht ausreichend zugehört. Wir machen dann im nächsten Ausschuss noch einmal eine Lehrstunde. Drittens. Soziale Sicherung im Alter muss unabhängig von der Erwerbsform sein. Deshalb wollen wir Selbstständige Schritt für Schritt in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, aber der Besonderheit der Einkommenserzielung bei Selbstständigen bei der Beitragserhebung Rechnung tragen und Selbstständige an anderer Stelle entlasten. Viertens. Wir brauchen keine Diskussion über die weitere Erhöhung einer starren Regelaltersgrenze, sondern müssen den Weg flexibler und individueller Übergänge, die sich an der jeweiligen Erwerbsbiografie orientieren, fortsetzen, wie wir es mit dem Flexigesetz begonnen haben. Fünftens. Klar ist auch: Nicht alle Probleme lassen sich in der Rentenpolitik lösen. Rente ist immer ein Spiegelbild der Erwerbsbiografie. Deswegen kommt dem Zusammenhang von guter Arbeit, guten Löhnen und guter Rente eine große Bedeutung zu. Deswegen beginnt Rentenpolitik bei der Bildung, geht weiter über Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Es geht ferner um eine bessere Bezahlung von Frauen und eine bessere Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben. Und es geht darum, dass wir gerade in einer Zeit, in der die Umbrüche im Erwerbsleben zunehmen, die Beschäftigten bei diesen Umbrüchen durch präventive unterstützende Sozialpolitik während des Arbeitslebens besser begleiten, und zwar durch Prävention, Rehabilitation, Weiterbildung und Beratung. Auch da sind wir im Maschinenraum unterwegs. Vielen Dank.