Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind am Endpunkt einer unglaublich hektischen , unglaublich schlecht koordinierten und verzettelten Beratung angekommen . . Vielleicht ist es gerade deswegen wichtig , auch vonseiten der CDU/CSU noch einmal einige Grundsätze deutlich zu machen , bevor wir in die Bewertung einsteigen . Wir sind uneingeschränkt für eine effiziente , intelligente und wirkungsvolle CO2-Reduzierung ; schließ- lich haben wir an den Entscheidungen auch auf internationaler Ebene von Anfang an maßgeblichen Anteil gehabt . . Wir sind der Meinung , dass Kraft-Wärme-Kopplung ein vernünftiger Beitrag dazu sein kann . Wissenschaftlich kann man sich lediglich noch darüber unterhalten , wie viel drin ist ; sie ist aber ein wichtiger Beitrag . Das muss wärmegeführt sein und dann ist das sinnvoll . Wir haben nur den Eindruck , dass dieses Gesetz die Chancen , die darin liegen , nicht nutzt und das , was betrieben wird , erheblich verteuert , was die Effizienz verringert . Volker Jung  21138 Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem damit ja dann hoffentlich beerdigten unglücklichen Vorschaltgesetz machen . Ein so unglückliches Gesetz . haben wir im Deutschen Bundestag wohl lange nicht mehr gehabt . Es wird höchste Zeit , dass es beseitigt wird . Es war von Anfang an verfassungswidrig . Es war nicht zielführend . Es war eine Vergeudung von Steuermitteln . . _Aber eine gelungeneAbzockerei . _ Wir stellen jetzt fest , dass 55 Prozent der Milliarden , die ausgegeben worden sind , an drei große kommunale Unternehmen gegangen sind . Allein die BEWAG hat 255 Millionen bekommen . Eine Lizenz zum Gelddrucken ! . Das Geld ist ausgegeben worden , ohne dass etwas Vernünftiges damit gemacht worden ist . . Das war ein erbarmungsloser Griff in die Taschen der Steuerzahler zugunsten einiger weniger , die unter dem besonderen Schutz der sozialdemokratischen Stadtwerkefraktion gestanden haben . . Genau da ist das gelandet . . Eigentlich ist das , was Sie mit dem Gesetz gemacht haben , schadenersatzpflichtig . Bei dieser Art von Gesetzgebung müssen wir Sie fragen , wie weit Sie die Klientelpolitik noch treiben wollen . . Der Gesetzgeber erklärt , es gebe ein Problem , um das sich andere kümmern sollten , er selber habe keine Meinung . Ist das Gesetz dann verabschiedet , wird der Minister sagen , dass er von dem ganzen Thema nie etwas gehalten habe ; er sei schon mit dem Vorschaltgesetz nicht einverstanden gewesen und sei auch mit diesem Gesetz nicht zufrieden . Da aber das Parlament die Rechtsvorschriften mit Dritten auskungele , solle es auch zusehen , was daraus wird . Am Ende wird jeder die Vaterschaft für dieses Gesetz ablehnen , wenn es in der Wirklichkeit gescheitert sein wird . . _ Auch die Mutterschaft wird dann abgelehnt werden , Frau Hustedt . Diese eigenartige Form der Gesetzgebung ist aber normal , wenn man alle Ziele gleichzeitig verfolgen will : Man will CO2 einsparen , man will die Technologie fördern , man will die Arbeitsplätze schützen . Aber da geht es schon los : welche Arbeitsplätze ? Die in den neuen Technologien , die in den alten Strukturen oder diejenigen , die entstehen könnten , wenn unsere Energiepolitik für günstige Energiekosten in Deutschland sorgte ? Bei dieser Interessenverflechtung streitet der eine Arbeitsplatz gegen den anderen . Dasselbe gilt für die Besitzstandswahrung : Welche Besitzstände wollen Sie wahren , die der Anbieter der alten Technologien oder die der Anbieter neuer Technologien ? . _ Nein , nein . . _ Das ist ein schöner Begriff . Der Wirtschaftsminister hat das Vorschaltgesetz Pennerprämie genannt . . _ Das ist die Beschreibung des Ergebnisses Ihrer Politik . Das tut weh , Frau Hustedt . . Es kam uns teuer zu stehen und ist vor allem nicht zielführend gewesen . Wir haben festzustellen , dass wir in der Energiepolitik mittlerweile an Grenzen stoßen , wenn es um die Frage geht , wie sehr sich die Energiepreise steuerlich noch erhöhen lassen . Der Staat ist beim Benzin mit 70 Prozent dabei , . beim Strom mit 40 Prozent . Ich erkläre hier , dass die permanente Verteuerung von Energie in Deutschland zu schwerem Schaden bei Beschäftigung und Wachstum führt . . Wir können Sie nur auffordern , diesen Weg nicht weiter zu beschreiten ; denn damit belasten Sie die deutsche Produktion und den deutschen Export und begünstigen den internationalen Wettbewerb gegen uns . Die immer höher werdenden Energiepreise stellen eine gefährliche Entwicklung dar . Nach wie vor gibt es eine Privilegierung öffentlicher Betreiber , die nicht in Ordnung ist . Auch ist eine Bemessungskategorie eingeführt worden , die nicht passt . Bei Hartmut Schauerte 21139 Ausnahmen stellen Sie im Hinblick auf Großunternehmen auf den Umsatz ab . Alle Fachleute haben Ihnen gesagt , dass das keinen Sinn mache . Man kann einen riesigen Umsatz haben , wenn man sehr viel einkauft . Daher legt man in solchen Fällen die Bruttowertschöpfung zugrunde . Des Weiteren ist festzustellen , dass all das , was Sie so hektisch verändern wollen , am Ende nicht passt . Der Bundesrat hat Ihnen deswegen ja gerade eine Ohrfeige verpasst und eine Verkürzung der Fristen nicht bewilligt . Das Gesetz wird also nicht zum geplanten Zeitpunkt in Kraft treten können . Damit dürften auch Termine für Investitionen durcheinander geraten . Sie können es einfach nicht . Welche neuen Technologien wollen Sie fördern ? Vor der Brennstoffzelle zucken Sie immer ein bisschen zurück . Eine wirkliche Priorisierung von modernen Technologien vermeiden Sie , indem Sie ihnen sofort alte Technologien an die Seite stellen . Bei diesen Fragen sind Sie nur noch lobbygesteuert . . Wer Recht bekommt , hängt davon ab , welcher Produzent und welcher Verband als Letzter mit Ihnen geredet hat . Versuchen Sie doch bitte , wieder ordnungspolitisch einwandfrei an solche Fragen heranzugehen . Marktorientierte Regelungen werden durch staatliche Regulierungen ersetzt . Wie oft wollen Sie denn den Minister mittels Verordnungen in den Prozess eingreifen lassen ? Wie wollen Sie denn die von Ihnen immer wieder beschworene Investitionssicherheit herstellen ? Sie drohen stündlich mit Veränderungen auf dem Verordnungswege und sprechen die Ermächtigung aus , je nach Konjunkturverlauf permanent in langfristig angelegte Investitions- und Energiestrukturentscheidungen einzugreifen . Das ist eine unerträgliche Situation . Wir können einem solchen Gesetz nicht zustimmen . Zu unseren Grundsätzen habe ich bereits etwas gesagt . Kehren wir zurück zu ehrlichen Finanzierungen ! Wenn wir technologische Veränderungen wollen , sind Haushaltslösungen das richtige Wort und nicht der Weg über Preisgestaltungen . Diese verschönern zwar Ihre Statistik , weil der Staatsanteil nicht steigt _ die Lösung erfolgt nämlich über den Preis _ , es hätte aber eine Finanzierung über den Haushalt stattfinden müssen . Das ist einer unserer gravierenden Vorwürfe gegen diesen falsch gestrickten Ansatz , den Sie wieder einmal vorbringen . Wir befürchten , dass mit diesem Gesetz die ökologischen Ziele nicht erreicht werden , dass es ökonomisch sehr teuer ist und mit ihm Fehlsteuerungen organisiert werden , über die wir uns eines Tages verwundert die Augen reiben werden . . Herzlichen Dank . .