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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute beweist sich, dass die von der Mehrheit dieses Hauses beschlossene Form der Wahl von Stiftungsratsmitgliedern falsch ist. Bereits bei der Änderung des Gesetzes zur „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat die SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass die Abstimmung über die Besetzung des Stiftungsrates im Gesamtpaket inakzeptabel ist, und hat deshalb das Gesetz abgelehnt. Der Berufungsprozess ist damit nämlich keinesfalls objektiviert. Im Gegenteil, nun werden auch Mitglieder des Stiftungsrates mit einer demokratischen Legitimation ausgestattet, an deren Engagement für den Stiftungszweck erhebliche Zweifel bestehen. Sicherlich steht die Mehrheit der vorgeschlagenen Personen eindeutig hinter den Stiftungszielen. Ich darf zur Erinnerung den Gesetzestext zitieren: Zweck der unselbstständigen Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansionsund Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten. Heute steht der Bundestag allerdings vor dem Dilemma, dass zumindest bei zwei Vertretern des Bundes der Vertriebenen aufgrund von Äußerungen in der Presse bezweifelt werden muss, ob diese als künftige Stiftungsratsmitglieder die Arbeit der Stiftung auch im Sinne der Versöhnung unterstützen werden. Hartmut Saenger spricht beispielsweise in der Preußischen Allgemeinen Zeitung über den Beginn des Zweiten Weltkrieges wie folgt – ich darf zitieren –: Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. Der 1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kurzen Zeit bis 1921, gleich mit vier Nachbarn … im dauerhaften Streit zu liegen. Und weiter: 1)Anlagen 3 bis 8 Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte. Wenn das keine Form von Geschichtsrevision ist, dann weiß ich nicht, was man unter diesem Begriff verstehen kann. Arnold Tölg sagt im Interview mit der Jungen Freiheit zum Thema Zwangsarbeiter: Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten. Oder: Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie HitlerDeutschland. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dennoch ist die vorgeschlagene Gesamtliste abzulehnen für einen Teil der Kollegen der SPD-Fraktion und auch für mich keine Option, da das positive Engagement der anderen Stiftungsratsmitglieder nicht infrage gestellt werden kann. Uns ist daran gelegen, dass die Stiftung endlich die Arbeit aufnehmen kann. Deshalb stimme ich der Wahl trotz dieser großen Bedenken zu.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , besten Dank für Ihre Ausführungen . Allerdings muss ich ehrlich zugeben , dass mir die Logik , warum wir ausgerechnet jetzt zu einem solchen Gesetz zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes kommen müssen , nicht einleuchtet . Deshalb möchte ich erstens nachfragen , ob ich Sie richtig verstanden habe , dass sich durch die kürzlich beschlossene Föderalismusreform , die wir auch schon für einen falschen Schritt halten , kein unmittelbarer Aufhebungsbedarf für das Hochschulrahmengesetz ergibt . Zweitens . Ist es wirklich Ihr ganz klarer politischer Wille , das Hochschulrahmengesetz aufzuheben , obwohl Sie wissen , dass dadurch eine verstärkte Ungleichheit eintreten wird ? Sie setzen auf Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Bundesländern - das haben Sie in Ihrem einleitenden Beitrag ganz klar gesagt - , was automatisch dazu führen wird , dass die Bundesländer unterschiedliche Regeln anwenden werden . Es gibt keine Notwendigkeit zu einer solchen Änderung . Was dabei am Ende herauskommt , wäre schlechter und weniger gut vergleichbar . Von daher lautet meine Frage : Warum also soll dieses Gesetz kommen ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Herrn Bundesminister Röttgen. Sie haben eben gesagt, Ihnen seien weitere Nebenabreden, Verhandlungen und Vereinbarungen nicht bekannt. Ich habe ein kleines Problem, festzustellen: Was ist Ihnen bekannt? Wovon wissen Sie wirklich? Vor zwei Wochen haben Sie im Umweltausschuss die Frage, ob Sie oder Ihr Haus an den Verhandlungen im Kanzleramt beteiligt waren, verneint. Kanzleramtsminister Pofalla hat heute im Umweltausschuss erklärt, dass Herr Hennenhöfer sehr wohl zeitweilig an den Verhandlungen teilgenommen hat. Mir stellt sich die ganz einfache Frage: Wer hat entweder willentlich die Unwahrheit gesagt oder wer wusste nicht, was tatsächlich dort passierte? Es kann nicht sein, dass Herr Pofalla sagt, Herr Hennenhöfer sei dabei gewesen, und dass Sie im Umweltausschuss erklären, Ihr Haus sei nicht beteiligt gewesen. Würden Sie das bitte aufklären?
Partei: FDP
Gegenwärtig finden Beratungen statt , die das Ziel haben , auf dieser Grundlage ein Konsensergebnis zu erreichen . Man kann nur von dem Bestreben ausgehen , daß eine Fortführung der Arbeit im Kölner Funkhaus mit dem Einverständnis des Personalrats möglich wird . Es liegen unterschiedliche Aussagen dazu vor . Sie haben recht : Diese Entscheidung sollte abgewartet werden . Dann findet der direkte Vergleich statt .
Partei: SPD
Ja, letzter Satz, Herr Präsident. – Darum meine Aufforderung an die Regierungskoalition: Wir haben einen umfassenden Antrag zu einer starken BAföG-Verbesserung vorgelegt. Zeigen Sie einmal Mut und Tatkraft, und stimmen Sie diesem Antrag zu! Dann helfen Sie auch den Bürgerinnen und Bürgern. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Roth, ich will sagen: Das ist keine neue Information für uns. Aber neu ist, dass die Bundesregierung das hier zum ersten Mal öffentlich macht. Ich will trotzdem noch einmal nachfragen. Sie sagen, die Zusicherung der USA sei für Sie maßgeblich. Wie ist denn die eigene Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der Völkerrechtskonformität oder ‑nichtkonformität des US-Drohnenkriegs, der offenbar auch über Ramstein läuft?
Partei: SPD
Ich bitte um Entschuldigung , aber die Stellungnahme von Herrn Prodi ist mir nicht bekannt . Deswegen kann ich jetzt keine Bewertung dazu abgeben . Vielleicht könnten Sie sie wiederholen ; aber dann wäre es möglicherweise aus dem Stand heraus trotzdem schwierig , eine Stellungnahme dazu abzugeben . . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 21522 _ Ich bin dazu bereit , aber Sie müssten wenigstens die Stellungnahme zitieren . Da ich sie nicht kenne , kann ich sie schließlich nicht bewerten . .
Partei: CDU/CSU
Verstehe ich Sie jetzt richtig , dass Sie mit Zwischenschritt meinen , dass damit eine erste Basis geschaffen wurde , und nicht , dass 25 Prozent ein Zwischenschritt zu 21 Prozent sind ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir haben zwei qualitativ völlig unterschiedliche Systeme . Wir haben auf der einen Seite eine politische Absichtserklärung , die zweifelsohne sehr mutig war . Auf der anderen Seite haben wir von Bundestag und Bundesrat gemeinsam das Kioto-Protokoll ratifiziert . Wir haben völkerrechtsverbindliche Klimaschutzziele vereinbart , die sich nicht auf nur ein Treibhausgas beziehen , sondern , wie Sie wissen , auf sechs Treibhausgase , und die deshalb völlig andere Implikationen haben . Denken Sie zum Beispiel an die Fluorkohlenwasserstoffe oder an die halogenierten Kohlenwasserstoffe . Dadurch wurden völlig andere Auswirkungen beispielsweise auf die Chemiepolitik , auf Kühlstoffe , auf Bauschäume erzielt , die auch ihren Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland geleistet haben . Deshalb freue ich mich , dass wir bei der Ratifizierung des Kioto-Protokolls einen Konsens haben und alle Anstrengungen unternehmen wollen , um die Klimaschutzpolitik weiter voranzutreiben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Nolte , mit Ihrer Unterschrift unter die Pekinger Aktionsplattform haben Sie sich verpflichtet , einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Wiener Erklärung vorzulegen . Meine Frage : Können Sie bereits heute sagen , wann genau dieser Aktionsplan vorgelegt wird ?
Partei: SPD
Könnten Sie mir das noch einmal erklären ? Daß die Bundesregierung auf der einen Seite immer behauptet , sie sei dafür , daß mehr Güter auf die Schiene kämen , daß aber auf der anderen Seite der Bestand an Güterwagen von 282 000 auf 199 000 reduziert wird , daß auch die Menge der Tonnen , die transportiert wird , zurückgeht und daß uns gleichzeitig von der Wirtschaft signalisiert wird , sie würde ja gern verlagern , aber sie könne gar nicht , weil die Bundesbahn kein Angebot mache _ wie paßt das denn zusammen ?
Partei: CDU/CSU
Ich entschuldige mich zunächst einmal . Ich wußte nicht , daß Sie bei der Anhörung mit dabei waren . . _ Das war aber die einzige Sitzung . . Ich wollte das gleiche nachfragen , was ich auch im Finanzausschuß bei Ihren Kollegen nachgefragt habe : Bedeutet das gemäß Ihrem Beispiel , daß auch SED- Bonzen oder irgendwelche Schieber in den nächsten zwei Jahren in der Praxis durch entsprechende Verwaltungsvorgänge die Vermögensteuer nicht zu entrichten brauchen ? .
Herr Abgeordneter, in der Tat ist das auch ein Schwerpunkt der Bundesregierung in ihrer Menschenrechtsarbeit in Libyen. Sie wissen, dass derzeit vor allem der Umgang mit libyschen mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern sowie den als Gaddafi-Söldnern verdächtigen Migranten aus Subsahara-Afrika in der Kritik steht. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen, auf die Sie auch hingewiesen haben, berichten in der Tat von willkürlichen Verhaftungen durch Milizen, von Folter und Misshandlungen. Es ist aber auch zu sehen, dass in den vergangenen Wochen der Justizminister zunehmend Gefängnisse unter seine Kontrolle gebracht hat. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat ungehinderten Zugang zu den Gefängnissen. Aber, wie ich schon sagte, steht nur ein Teil der Gefängnisse unter staatlicher Kontrolle. Das macht das Ganze so schwierig.
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , ich will ausdrücklich sagen : Ich habe Ihnen das eben schon bestätigt . Ich habe Ihnen doch erzählt , daß Sie das im Kanzleramt in der zweiten Runde ausdrücklich so erklärt haben , nachdem ich Sie daraufhin angesprochen habe . Ich habe nur gesagt , das war 48 Stunden später . Ist ja in Ordnung . Ich habe hier dann nur begründet , auf welcher Berechnungsgrundlage das passiert ist . Nun kann doch kein Mitglied der CDU/CSU- oder FDP-Fraktion , wenn es noch ernst genommen werden will , bestreiten , daß die Berechnungsgrundlage von Herrn Blüm und seines Ministe riums von 209 Arbeitstagen exakt dem Durchschnitt entspricht . Es ist doch keine Berechnungsgrundlage , von 220 Arbeitstagen auszugehen , die in Deutschland objektiv nie geleistet wurden . Das lerne ich doch im ersten Semester der Volks- und Betriebswirtschaftslehre . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Herr Kollege Gansel , im Gästehaus des Auswärtigen Amtes haben in der Vergangenheit unter allen Bundesregierungen auch Zusammenkünfte von Parteigremien stattgefunden . Für solche Veranstaltungen wird nach Richtlinien des Bundesrechnungshofes der Partei ein Nutzungsgeld in Rechnung gestellt . So war es auch im angegebenen Fall .
Partei: CDU/CSU
Ja . Ich glaube - auch Sie spüren das - , dass es in unserer Gesellschaft eine Reformbereitschaft gibt . Die Menschen sind zu Veränderungen bereit . Aber die Menschen wollen auch , dass man ihnen die Wahrheit sagt . Sie haben nicht das Gefühl , dass Sie ihnen die Wahrheit sagen . Hören Sie endlich auf den Expertenrat der Wirtschaftsinstitute ! Setzen Sie sich mit den Vorschlägen Ihrer eigenen Fachleute auseinander und werden Sie endlich der großen Verantwortung , die Sie als Regierungspartei in unserem Land haben , gerecht ! Es wird Zeit . Danke .
Der Bundesregierung liegen natürlich zahlreiche externe Berichte auch über zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Rebellengruppe M 23 vor. Die Rebellengruppe M 23 wird unter anderem der außergerichtlichen Tötung, der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten sowie der Bedrohung von politischen Gegnern beschuldigt. Es werden auch Plünderungen und Vergewaltigungen genannt, wobei diesbezüglich die große Mehrheit der Berichte eher auf eine Verantwortung der Regierungsstreitkräfte hinweist. Schwere Menschenrechtsverletzungen werden weiterhin auch von anderen im Ostkongo aktiven Milizen, wie den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas und verschiedenen MaiMai-Gruppen, begangen. Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, setzt sich bilateral sehr intensiv, auch in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen, dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen unterbunden und die Verantwortlichen natürlich auch zur Verantwortung gezogen werden.
Partei: FDP
Die Abgrenzung ist mir daran nicht klar geworden , Herr Staatssekretär . Ich hatte nach neu gegründeten Behörden gefragt , um zu erfahren , was Sie unter neuen Behörden verstehen . Es geht bei der Festlegung des Koalitionsvertrages ja weniger um die Frage , ob eine Behörde neu gegründet oder ob sie umstrukturiert wird . Vielmehr geht es um strukturpolitische Entscheidungen . Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen , wie Sie diese Abgrenzung in Zukunft vornehmen wollen , um dem strukturpolitischen Ansatz des Koalitionsvertrages gerecht zu werden . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister des Innern : Die Abgrenzung wird in jedem Einzelfall geprüft und vorgenommen , Herr Kollege . Wir sind gerne bereit , sie Ihnen mitzuteilen und zu erläutern .
Partei: FDP
Was diese Entwicklung anbetrifft , sind wir in der Europäischen Gemeinschaft absolute Spitze . Genauso wie bei dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln haben wir Atrazin verboten . . _ Entschuldigung , Herr Kollege . Das Stichwort habe ich mir extra aufbewahrt . Ich habe ja gewußt , daß Sie springen . Wir haben es verboten , obwohl die Wissenschaftler , die uns vor zehn Jahren gesagt haben , in der Trinkwasserrichtlinie dürfe nur 0 ,1 Mikrogramm Atrazin festgelegt werden , in der Zwischenzeit , soweit es Amerikaner sind , auf 15 Milligramm _ das ist das Hundertfünfzigfache _ und die Weltgesundheitsorganisation auf 2 Milligramm _ das ist das Zwanzigfache _ gekommen sind . Wir gehen weiter , als uns alle Wissenschaftler der Welt heute vorschreiben . . _ Emotionen sollte man nicht übertreiben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , danke . - Kollege Hovermann hat behauptet , dass ich als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern die Krankenhausinvestitionen verringert habe . Sie erlauben mir einige Sätze , um hier den Mechanismus des Herangehens darzulegen . Mecklenburg-Vorpommern stand unter dem Druck der notwendigen Haushaltssanierung . Sie wissen , dass die erste rot-rote Regierung natürlich beobachtet wurde . Dadurch wurde die Sicherung der Krankenhausinvestitionen schwierig . Alle Bundesmittel , die als Fördermittel bereitgestellt wurden , wurden aber voll und ganz kofinanziert . Deshalb ist die Forderung der Linken heute , ein Bundesprogramm aufzulegen , das in gleicher Höhe von den Ländern kofinanziert wird . Das reizt nämlich zu Investitionen an . Dadurch könnte der Investitionsstau in zehn Jahren abgebaut werden . Danke .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Forschungspolitik sagen . Ich bedauere , dass immer so wenig Zeit bleibt , um sich diesem Thema weiter zu widmen . Auch auf diesem Gebiet haben Sie sich von Zukunftstechnologien verabschiedet . Ich weise nur darauf hin , dass Ihr Koalitionspartner wahrscheinlich das größte Innovationshemmnis in Deutschland ist . Wenn wir ein moderneres , fortschrittlicheres Gesetz zur Grünen Gentechnik verabschiedet hätten , dann wären wir weiter und dann könnte die Wissenschaft auch bald Fortschritte vermelden .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , glauben Sie , daß das , was Sie eben in Ihrer Antwort gesagt haben , mit Blick auf die Aussage der Hochkommissarin Ogata letzte Woche in Genf - auf die Frage , ob sich der Völkermord in Burundi noch aufhalten lasse - , daß angesichts der wöchentlichen Mordrate von etwa 1 000 Personen und der hohen Flüchtlingsrate alles schon zu spät sei , der Dringlichkeit der Situation entspricht ?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, die Grundsätze zur Übungsleiterfreibetragsregelung sind gesetzlich bzw. in Verwaltungsvorschriften eindeutig geregelt und veröffentlicht, sodass die Bundesregierung keinen weiteren abstrakten Regelungs- oder Klärungsbedarf sieht. Insbesondere ist in diesen Regelungen festgelegt, dass sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Vergünstigungen nur für echte nebenberufliche Tätigkeiten gelten.
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie fragen, was Sie uns gerade mit den Aussagen zum Versailler Frieden mitteilen wollten. Wollten Sie das intonieren im Sinne von „Weg mit dem Versailler Schandfrieden“, wie das früher in der Weimarer Republik gefordert wurde? Ich bin wirklich ein bisschen entsetzt. Man kann doch diese Art von Parolen nicht ohne historischen Zusammenhang aufnehmen. Was war denn 1870/71, wie war die Vorgeschichte, und was ist mit dem historischen Kontext? Wie beurteilen Sie die Auseinandersetzungen zur Verantwortlichkeit im Hinblick auf den Ersten Weltkrieg?
Partei: FDP
Ich finde Ihre Bereitschaft sehr positiv und sympathisch und bitte Sie , doch einmal die ablehnende Begründung zu prüfen , dass es nicht im entwicklungspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liege . Ich begrüße es auch sehr , dass diese Fragen nicht seitens des Entwicklungsministeriums , sondern von Ihnen als Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums beantwortet werden . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir ist diese Begründung nicht bekannt ; ich kenne vielmehr Gegenbeispiele . Zum Beispiel hält die Steinbeis-Stiftung ausdrücklich und in hohem Maße Studiengänge für chinesische Absolventinnen und Absolventen vor , die auch entsprechend in Anspruch genommen werden . Obwohl ich in letzter Zeit mit der Stiftung in Kontakt gestanden und die Absolventinnen und Absolventen getroffen habe , habe ich nichts von Schwierigkeiten bei der Visaerteilung gehört . Ich bin aber gerne bereit , dieser Frage nachzugehen .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben anfänglich den Schulterschluß zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelobt . Gilt dieser auch für Ihre Feststellung , daß die Maschinenlaufzeiten nun unbedingt auf Sonn- und Feiertage auszudehnen sind ? Teilt die Vertretung der Arbeitnehmerschaft diese Auffassung ? Oder ist es nicht vielmehr so , daß wir durch Urlaub und Verschiebung von anderen Tagen noch riesige Möglichkeiten haben , die Laufzeiten wirklich auszunutzen ?
Partei: CDU/CSU
Ich muß mich erst einmal entschuldigen . Ich hatte Ihre erste Zusatzfrage so verstanden , daß Sie meine Ausführungen über die 6 Prozent Zuwachs bei den Verkehrsleistungen in Frage stellten . Deshalb bin ich auf die Darstellung der finanziellen Situation ausgewichen . Ihre jetzige zweite Zusatzfrage kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten . Ich habe dazu kein Zahlenmaterial und im Moment auch kein fundiertes Hintergrundwissen . Diese Frage würde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten , wenn Sie einverstanden sind . .
Partei: CDU/CSU
Mich würde es wundern , wenn in der Tat eine solche Stimmung vorhanden wäre ; denn die Unterscheidung ist erstens sachgerecht . Zweitens ist das den Bewerbern seinerzeit , als sie sich verpflichtet haben , ausdrücklich mitgeteilt worden . Niemand kann sich deshalb nachträglich auf Unkenntnis berufen .
Partei: FDP
Nein. Ihre Begründung, warum Sie den Bundesfreiwilligendienst, die Doppelstrukturen so strikt ablehnen, ist aller Ehren wert. Ich finde es vernünftig, dass Sie sagen, Sie hätten das lieber in einer Säule. Auch wir hätten das lieber in einer Säule. Ich versuche Ihnen gerade zu erklären, dass das wegen der Zuständigkeiten von Bund und Ländern nur schwer möglich ist. Aber was ich so absurd finde, ist, dass Sie diese Doppelstruktur nach wie vor als eines Ihrer Hauptargumente dafür verkaufen, warum Sie dem Bundesfreiwilligendienst nicht zustimmen können. Was hatten wir denn bis jetzt? Es gab den Zivildienst und die Freiwilligendienste. Waren das keine Doppelstrukturen, die da über Jahre hinweg bestanden haben? War es nicht ungerecht, dass ein Freiwilliger weniger bekommen hat als ein Zivildienstleistender, obwohl sie die gleichen Aufgaben hatten? Sie haben die Ungerechtigkeit mit der 14-c-Regelung noch einmal gesteigert, indem sogar innerhalb der Freiwilligendienste junge Frauen Nachteile gegenüber jungen Männern hatten. Ich gebe zu: Auch uns gelingt es mit diesem Modell nicht, das in eine Struktur zu packen. Aber das ist nichts Neues; das habe ich Ihnen gerade gesagt. Die Doppelstrukturen gab es schon in der Vergangenheit. Aber wir beseitigen wenigstens die Ungerechtigkeiten. Sie konnten in der Vergangenheit sehr wohl ruhig damit schlafen, beides zu haben, nämlich Ungerechtigkeiten und Doppelstrukturen. Deswegen: Nehmen Sie das nicht länger als vorgeschobenes Argument! Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Antrag der Linken sagen. Ich habe heute Frau Dittrich als ausgewiesene Expertin der Linken für bürgerschaftliches Engagement vermisst. Aber auch der andere Redner hat deutlich gemacht, dass bei den Linken einiges durcheinandergeht, wenn es um bürgerschaftliches Engagement geht. Das merkt man allein daran, dass das Thema Mindestlohn beim bürgerschaftlichen Engagement immer eine herausragende Rolle bei Ihnen spielt. Bei Ihnen geht auch jetzt wieder etwas durcheinander. In der Nr. 1 g Ihres Antrags führen Sie aus, dass der Bezug des Kindergeldes um die Zeit des Jugendfreiwilligendienstes verlängert werden soll. Das ist Ihre Forderung.
Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Kollege Warrikoff , für die Replik von heute vormittag . _ Ich wollte Sie fragen , ob Sie freundlicherweise bereit sind , mir zu erklären , wieso auf der einen Seite die Beitragszahler von der Mitfinanzierung des sozialverträglichen Personalabbaus insbesondere im Frühverrentungsbereich so weit wie möglich entlastet werden sollen , während auf der anderen Seite ausschließlich sie die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland finanzieren sollen . Welchen Sinn macht das ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fangen wir doch gleich mit der Sittenwidrigkeit an . Sittenwidrig sind momentan Löhne , die 30 Prozent unter den ortsüblichen Löhnen liegen . - Oder den tariflichen . - Wenn die CDU/CSU nun sagt , sie möchte sittenwidrige Löhne verhindern , obwohl sie weiß , dass wir inzwischen in der Fläche in bestimmten Regionen Löhne von 3 Euro haben , akzeptiert sie diese und plädiert für Löhne von 2 ,10 Euro . Das ist nicht mehr zumutbar , was Sie hier treiben . - Ja , Herr Niebel , zu Ihnen komme ich auch noch . Sie können sich gleich weiter aufregen . Zu Ihnen möchte ich sagen , dass der von Ihnen gestellte Antrag ein einziges Ziel verfolgt . Er verfolgt das Ziel , dass die Löhne in diesem Land schlichtweg weiter sinken sollen .  - Wollen Sie jetzt schon dazwischenreden ? Ich habe doch noch gar nichts gesagt . Bitte , ich freue mich immer , wenn Sie etwas sagen .