Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gabriel, Ihre rhetorischen Fähigkeiten, Ihre Wortgewandtheit sind beeindruckend. Aber Sie waren in den vergangenen Beratungen zum Thema Mindestlohn nicht anwesend. Insofern haben Sie nicht gehört, was wir den Kollegen Ihrer Fraktion schon immer versucht haben von Grund auf zu erläutern. Wenn Sie die Anträge bzw. den Gesetzentwurf gelesen hätten, die zur Beratung vorliegen, wenn Sie sich ein bisschen in der Diskussion auskennen würden, dann würden Sie sehen, dass gegenwärtig unterschiedliche Mindestlohnhöhen im Gespräch sind: Da gibt es die 7,50 Euro von Bündnis 90/Die Grünen, die 8,50 Euro von Ihrer Partei und die 10 Euro der Linkspartei. Ich habe von meinem Kollegen Herrn Schlecht auf einer Podiumsdiskussion in Freiburg, auf der wir gemeinsam mit Peter Weiß waren, gelernt, dass die Linkspartei in Baden-Württemberg sogar 12 Euro für notwendig und für einen gerechten Lohn hält. Ein Bürger hat mir geschrieben, er habe eine Partei gegründet, um einen Mindestlohn von 16 Euro durchzusetzen. Als ich Sie, Herr Schlecht, gefragt habe: „Warum dann nicht einen gesetzlichen Mindestlohn von 20 Euro?“, haben Sie ernsthaft gesagt: Stimmt, darüber müsste man einmal nachdenken. – Lieber Herr Gabriel, Sie sehen, es ist gar nicht so leicht, wenn sich die Politik in die Findung von Lohnhöhen einmischt, wenn sie festlegen will, was ein gerechter und guter Lohn ist. Deshalb sagen wir nach wie vor: Versuchen wir, die Politik aus dieser Frage herauszuhalten! Mittlerweile versuchen Sie in Ihren Vorlagen, Ihre Vorstellungen vergessen zu machen, dass nämlich für die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Politik zuständig ist, indem Sie plötzlich davon sprechen, dass irgendwelche unabhängigen Kommissionen die Mindestlohnhöhe festlegen sollen. Wenn man die Anträge bzw. den Gesetzentwurf von der Opposition genau liest, dann stellt man fest, dass Sie Ihren eigenen Vorschlägen misstrauen und dass Ihre Vorlagen nicht konsistent formuliert sind; denn der nationale Mindestlohnrat, den beispielsweise die Linkspartei vorschlägt, soll die Lohnhöhe fortwährend entwickeln, aber den Eingangsmindestlohn von 10 Euro möchten Sie ihm politisch vorgeben, genauso wie die Grünen ihren geforderten Eingangsmindestlohn von 7,50 Euro. Wir haben nichts dagegen, dass Löhne gut und gerecht sein sollen. Aber die Frage ist doch: Wer kann das feststellen? Es ist nicht so, dass wir bzw. die Tarifpartner einfach, losgelöst von der marktwirtschaftlichen Wirklichkeit, Lohnhöhen festlegen könnten. Dann wären wir uns vielleicht schnell einig. Das Gleiche gilt auch, wenn man die Lohnhöhe danach definieren wollte, was für die Rentensicherungssysteme angemessen wäre. Am Ende ist immer der Verbraucher mit seinem individuellen Preisempfinden daran beteiligt, welche Löhne in unserer Gesellschaft gezahlt werden. Denn wenn die Löhne zu hoch sind, dann werden die Produkte zu dem sich daraus ergebenden Preis nicht mehr abgenommen. Dann droht Arbeitslosigkeit; dann droht, dass Menschen nicht mehr an der Gesellschaft teilhaben können; dann droht, dass die Menschen keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Das scheint Ihnen, lieber Herr Gabriel, völlig egal zu sein. Wir sagen: Die Menschen sollen Arbeit haben. Wenn das, was sie verdienen, für sie und ihre Familien nicht zum Leben reicht, dann ist es auch nicht unanständig und nicht moralisch fragwürdig, wenn sie von der Solidargemeinschaft, vom Steuerzahler, etwas zu ihrem Lohn dazubekommen. Vielen Dank.