Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Neuer Nationalismus macht sich breit . In Jugoslawien schlachten sich Menschen in seinem Namen gegenseitig ab . In der ehemaligen Sowjetunion läuft der Prozeß der Rücknahme politischer und wirtschaftlicher Verflechtung , die durch den Stalinismus erzwungen war , zusammen mit einer Welle nationalistischer Kon flikte . Ob aus diesem Prozeß der Auflösung erzwungener Verflechtung völlige Desintegration und ein Flächenbrand des Nationalismus wird oder ob er zu neuer Verflechtung auf demokratischer Grundlage führt , das hängt auch von Westeuropa ab . Es hängt auch von der Frage ab , ob sich in Westeuropa Integration und Verflechtung fortsetzen und ob für alle sichtbar wird , daß wirtschaftliche und politische Verflechtung auf demokratischer Basis die angemessene Organisationsform am Ende unseres Jahrhunderts ist . Die Neuordnung Europas am Ende dieses Jahrhunderts muß auf prinzipiell anderen Organisationsformen aufbauen als die der traditionellen Nationalstaaten . . Die Europäische Gemeinschaft mit all ihren Mängeln ist ein Beispiel dafür , wie Frieden nach zwei schrecklichen Weltkriegen dauerhaft durch Integration gesichert wird . Sie ist auch _ ich sage das mit allem Ernst _ die Hoffnung darauf , daß wir am Ende dieses Jahrhunderts nicht wieder da anlangen , wo wir zu Beginn dieses Jahrhunderts standen . . Der neue Nationalismus , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht aber im übrigen keineswegs nur in Ost- und Mitteleuropa um , und er ist keineswegs nur am Stammtisch vertreten . Es stammt nicht von Franz Schönhuber , wenn Rudolf Augstein im letzten Spiegel schreibt _ ich zitiere _ : Es gibt nun aber kein solidarisches Europa . Einig und solidarisch sind die anderen sich nur in der Absicht , das groß gewordene Deutschland in seinem politischen Spielraum einzuengen und dabei , wenn möglich , noch kräftig abzusahnen . Aber es könnte auch von ihm sein . Deshalb auch an die Adresse des Kollegen Hornhues , den ich hier vor mir sehe : Mit dem Rückzug aus der europäischen Einigung dürfen wir noch nicht einmal drohen , wie Sie es getan haben . Ein solches Verhalten hat schlimme Konsequenzen . . Es würde all den Vermutungen recht geben , die besagen , daß nach der deutschen Einigung die Deutschen wieder allein könnten und wollten . Das wäre auch sachlich falsch . Der Vorteil von Integration ist doch nun gerade , daß wir zum Glück nicht ohne die und den anderen können . Unsere Ökonomien sind so miteinander verbunden und verflochten , daß ein Rückzug eines Landes Schaden für alle Beteiligten und auch für uns bringen würde . Unser Vorwurf an die EG-Mitgliedsregierungen und auch an die Bundesregierung ist nicht , daß sie schlechten Willens wären . . Es ist vielmehr so , daß die Regierungen in der Art , wie sie die neuen EG-Vertragsveränderungen erarbeiten , den wirklichen Herausforderungen , die ich unter diesem Stichwort soeben genannt habe , nicht gerecht werden . Das ist unsere große Sorge , wenn man sieht , was geschildert worden ist . Die Wirtschafts- und Währungsunion steht soweit . Aber die Politische Union , die doch erhebliche Vorbedingung dafür ist , daß es in diesem Bereich wirklich eine parlamentarische Kontrolle gibt , steht noch nicht . Das ist das ganze Ergebnis dessen , was Herr Genscher hier vorhin vorgetragen hat . . Es sollte doch , als Maastricht beschlossen worden ist , die Neuordnung für Europa in unserem Bereich vorbereitet werden . Anscheinend ist für die Mitgliedstaaten die neue Lage in Europa noch immer die alte . Deshalb ist nicht der Ministerrat , die Vertretung der Regierungen , der eigentlich handlungsfähige Akteur in dieser Situation . Handlungsfähig dagegen wären EG-Kommission und Europaparlament , die sich weniger an nationalen Vorgaben orientieren . Die Reform der Europäischen Gemeinschaft , die in Maast richt ansteht , muß daran gemessen werden , ob sie diese beiden Institutionen gegenüber dem Ministerrat stärkt , der bisher _ Stichwort Jugoslawien _ wenig Handlungsfähigkeit gezeigt hat . Ich sage noch einmal : Die beiden Berichte haben wir hier zur Kenntnis genommen ; aber wo ist die bisher verkündete und versprochene Kopplung zwischen Europäischer Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion ? Sie muß aufrechterhalten bleiben , sonst kann Maastricht kein Erfolg sein . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat die SPD-Fraktion zu einem zugestandenermaßen ungewöhnlichen Verfahren gegriffen . Sie hat gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht , . in dem der Deutsche Bundestag in der Abstimmung nach dieser Debatte eine absolute Priorität klarmacht . Wir sagen , es gibt viele Bereiche , zu denen in Maastricht Kompromisse geschlossen werden müssen und wo auch Kompromisse notwendig sind , aber im Bereich der Sicherung parlamentarischer Demokratie , in der zentralen Frage der Rechte des Europäischen Parlaments darf die Bundesregierung nicht knieweich werden . . Das ist die Botschaft des gemeinsamen Antrags von SPD , CDU/CSU und FDP . Wir konzentrieren uns dabei auf die Rechte des Europäischen Parlaments . Herr Außenminister , Sie wissen so gut wie ich , daß real bisher kein Mitentscheidungsrecht bei der Gesetzgebung verwirklicht worden ist . Ein echtes Mitentscheidungsrecht _ Herr Kollege Pfennig weiß das wie Ul rich Irmer , die beide ebenfalls im Europäischen Parlament waren _ bedeutet , daß beide Kammern , Europäisches Parlament und Ministerrat , gleiche Rechte haben . Bei der Regelung , die jetzt noch vorliegt , kann der Rat immer noch das Europäische Parlament überstimmen . Das ist aber einer parlamentarischen Demokratie unwürdig . . Wir konzentrieren uns in unserem gemeinsamen Antrag auf den Zusammenhang zwischen Europäischer Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion und auf die Forderung nach Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips _ ich blicke auf die Bundesratsbank _ , weil wir nicht wollen , daß sich ein europäischer Zentralstaat entwickelt , und weil wir wollen , daß die Regionen in diesem Europa ihre eigenständige politische und anderweitige Entscheidungsmöglichkeit sichern . In dem gemeinsamen Antrag konzentrieren wir uns im Bereich der Sicherheitspolitik auf Punkte , die in dieser Formulierung nicht kontrovers sind , obwohl wir es in anderen Bereichen , von denen ich gleich spreche , unterschiedlichen sehen . Besonders freuen wir uns , daß die Formulierung zum Asyl- und Einwanderungsrecht und zur Einwanderungspolitik , die wir in unserem gemeinsamen Antrag gefunden haben , die ist , welche die SPD seit langem vertritt , nämlich den abstrakten Streit um die Übertragung von Hoheitsrechten an die EG in diesen Bereichen endlich sein zu lassen , zumal zehn von zwölf Mitgliedstaaten dies sowieso nicht wollten . Wir konzentrieren uns also auf europäische Zusammenarbeit bei der Asyl- und Einwanderungspolitik , wozu keine Änderung von Art . 16 des Grundgesetzes notwendig ist . Jetzt appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion . Wir wollen einen Punkt zusätzlich . Ich bitte Sie sehr herzlich . Ich weiß , daß viele von Ihnen das auch gern hätten , wenn die Regierung Ihnen gegenüber eine solche Bindung nicht fürchtete . Ich appelliere an Sie : Wir als Deutscher Bundestag sollten _ wie das italienische und das belgische Parlament _ aus unserer Sicht signalisieren , daß wir unsere Zustimmung zu den Vertragsänderungen von der Haltung des Europäischen Parlaments abhängig machen . Wir sollten klar signalisieren , daß wir in diesem Bereich die Regelungen zu den Rechten des Europäischen Parlaments absolut unzureichend finden . Wir sollten ganz klar machen , daß das Europäische Parlament bereits gesagt hat , daß die jetzt vorliegenden Regelungen ungenügend sind und seine Ablehnung signalisiert hat , wenn es keine weiteren Veränderungen gibt .