Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , das Gesetz , das Sie soeben mit Vehemenz verteidigt haben , hat von seinem Inkrafttreten bis heute für anhaltende Kontroversen gesorgt . Ich weiß auch nicht , ob Ihnen bekannt ist , daß ich aus dem Wahlkreis Rostock komme . Sie haben also ein Projekt gelobt , das in meinem Wahlkreis tatsächlich mit Erfolg praktiziert wird . Sie haben aber vergessen , hinzuzufügen , daß Rostock eine SPD-geführte Kommune ist und in dieses Projekt soziale Verantwortung der Kommune investiert hat , denn anders funktioniert es eben nicht . . Aber darauf komme ich noch einmal zu sprechen . Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes hatte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Finger auf offensichtliche Mängel und Schwächen des Gesetzes gelegt und angekündigt , daß damit in Sachen Altschulden wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen sein könnte . Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes haben unsere Einwände und Bedenken voll gerechtfertigt . Insbesondere richtet sich bis heute die massive Kritik der mit der Umsetzung beauftragten Praktiker gegen die im Gesetz undifferenziert verankerte Privatisierungsauflage für Wohnungsunternehmen , und zwar unabhängig davon , ob es sich um Wohnungen in tristen Schlafstädten oder in idyllischer Stadtrandgegend handelt , ob es sich um Plattenbauten oder um solide Mehr- , Ein- und Zweifamilienhäuser handelt , und ohne Rücksicht darauf , welche sozialen Strukturen sich inzwischen herausgebildet haben . Die progressive Erlösabführungsstaffelung - ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt - setzt zudem die Unternehmen unter hohen Erfolgsdruck . Das Gesetz hat einen bestimmenden Webfehler . Ich werde hier einmal einen anderen Begriff einführen . Statt ständig zu sagen mit der heißen Nadel genäht , kann man auch sagen : Es wurde unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ohne Berücksichtigung der . konkreten Situation von Wohnungsunternehmen und vor allem der Mieter in den neuen Bundesländern zusammengeschustert , als das Problem bereits hochexplosiv geworden war . . Im Februar 1994 brachte die SPD einen ersten Novellierungsantrag in den Deutschen Bundestag ein , der seinerzeit an der Koalitionsmehrheit gescheitert ist , die stur nach ihrem Prinzip Friß , Vogel , oder stirb verfuhr und an einem unzulänglichen Altschuldenhilfe-Gesetz festhielt . . Viele Verunsicherungen und Ängste der Menschen in den neuen Ländern hätten vermieden werden können , hätte es zeitiger eine Novellierung gegeben . Dann wäre es von vornherein nicht zu einem derartigen Druck auf die Unternehmen gekommen , den diese schon aus Überlebensgründen an die Mieter weitergeben mußten . Betroffene Mieter wiederum empfinden die Situation als beängstigend und mitunter die Sicherheit ihrer Wohnung als bedroht . Die heutige Debatte ist also überfällig . Unser am 6 . Dezember eingebrachter neuer Novellierungsantrag entspricht einem breiten Interesse an der Klärung der bisher strittig gebliebenen Fragen , denen sich die Regierungskoalition auch unter Hinweis auf den Lenkungsausschuß nicht einfach entziehen kann ; denn der Lenkungsausschuß hat bisher die damals in ihn gesetzten Erwartungen zum Ausräumen von Detailproblemen in dem Maße gar nicht erfüllen können , weil die schwerwiegenden Mängel des Altschuldenhilfe-Gesetzes nicht durch Retuschen aufgehoben , sondern nur konsequent als Ganzes geheilt werden können . Das kann der Lenkungsausschuß eben nicht leisten . Woher also Sie , Herr Minister , in diesem Kontext die optimistische Überzeugung nehmen , das Altschuldenhilfe-Gesetz bedürfe keiner Novellierung , mag vorerst Ihr Geheimnis bleiben . Wir wissen es besser . Die Wohnungswirtschaft weiß es besser , und verantwortliche Wohnungspolitiker in den neuen Bundesländern wissen es auch . . Die analog hier eingebrachten Anträge vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der PDS nehmen unser Novellierungsanliegen auf , ohne daß wir im Detail nun immer übereinstimmen müssen . Darüber müssen wir die Auseinandersetzung in den anstehenden Beratungen führen ; denn es geht ja im Interesse der betroffenen Bürger und im Interesse der Wohnungswirtschaft um realitätsbezogene und machbare Lösungen . Die von uns vorgelegte Gesetzesnovelle fordert die Überprüfung eines Privatisierungszwanges , der weder die höchst unterschiedlichen Bedingungen von Unternehmen und Genossenschaften noch die Mieterinteressen ausreichend berücksichtigt . Unsere konkreten Forderungen hat im Detail bereits meine Kollegin Iris Gleicke beschrieben ; dankenswerterweise hat Frau Eichstädt sie teilweise wiederholt . Ich kann mich deshalb etwas kürzerfassen . Ich möchte gleich hinzufügen : Niemand verkennt , daß ungeachtet aller Mängel das Altschuldenhilfe-Gesetz bei seinem Inkrafttreten zunächst den größten Druck von den belasteten Unternehmen genommen und in begrenztem Maße die Investitionsfähigkeit sichergestellt hat . . Genausowenig darf aber vergessen werden , daß das Altschuldenproblem der ostdeutschen Wohnungswirtschaft durch jahrelanges sehr hilfloses Agieren der Bundesregierung erheblich verschärft wurde . Allein durch Liegenlassen sind die Schulden immerhin in zweistelliger Milliardenhöhe weiter gewachsen . Bei aller Anerkennung des finanziellen Engagements , zu dem sich die Bundesregierung schließlich bereit erklärt hat : Für diesen , den ausschließlich hausgemachten Teil des Problems ist sie es , die die politische Verantwortung trägt . Das soll auch einmal ausgesprochen werden . . Daß das Altschuldenhilfe-Gesetz neben den partiellen Entlastungen auch zu neuen Problemen und Belastungen für Wohnungsunternehmen und vor allen Dingen für Wohnungsgenossenschaften geführt hat , wird auch aus einem Bericht des Unterausschusses Privatisierung deutlich , in dem es heißt , auch teilweise Privatisierungserfolge könnten - nun Zitat - nicht darüber hinwegtäuschen , daß auch eine Reihe ernstzunehmender Probleme - ich betone : ernstzunehmender Probleme - bei der Anwendung des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu verzeichnen seien . Diese Probleme macht der Unterausschuß vorwiegend folgendermaßen fest . Genannt wird zunächst die äußerst schwierige Privatisierung von zumeist unattraktiven Wohnungsbeständen in Plattenbausiedlungen . Der Wohnwert der Platte wird auch durch eine aufwendige Sanierung nicht besser . Die Sozialstruktur der Mieter und deren oft ungewisse persönliche Perspektive schaffen zusätzliche Erschwernisse . Die zu privatisierenden Wohnungen in Ordnung zu bringen kostet Zeit und Geld . Die progressive Erlösabführungsstaffelung ist dabei kontraproduktiv , denn den Unternehmen läuft ohne ihr eigenes Verschulden auch noch die Zeit weg . Das gleiche gilt , wenn die rechtskräftige Übertragung von Grundstücken nach dem Vermögenszuordnungsgesetz noch aussteht . Auch hier gibt es für die Unternehmen einen unverschuldeten Zeitverlust , der ihnen nach der Erlösabführungsstaffelung erhebliche finanzielle Nachteile bringt . Es bleibt letztlich nur die Möglichkeit , aus der Not eine Tugend zu machen , z . B . durch ein Zwischenerwerbermodell , wie es in meinem Wahlkreis Rostock aus der Not heraus entstanden ist . Dieses Modell der ROGEWO , das Sie sich jetzt so sehr auf die Fahnen schreiben , beweist auch : Solche Modelle können nur dann schadlos funktionieren , wenn der Vertrauens . schutz für Mieter dabei im Vordergrund durchgeführt und das Projekt in kommunaler Verantwortung steht und vor allen Dingen von sozialer Verantwortung getragen wird . Dann mag es gehen , aber auch nur dann . Nach wie vor bleibt es bei der Feststellung , daß mit der progressiven Erlösabführung die Weichen schon vom Grundsatz her falsch gestellt sind . Sollte es ein Anliegen des Altschuldenhilfe-Gesetzes sein , wie hier beredt ausgeführt , die Wohneigentumsbildung in den neuen Ländern zu fördern , dann geht für meinen Geschmack bei diesem Versuch zu vieles ins Leere und in die falsche Richtung . Ich habe vor dieser Debatte im Protokoll vom 27 . Mai 1993 nachgelesen und die Privatisierungseuphorie der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Altschulden damit begründet gefunden , daß - Zitat von Staatssekretär Grünewald - die Integration der ostdeutschen Wohnungswirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft in entscheidenden Punkten vorangekommen sei . Diese Argumentation habe ich mir einmal durch den Kopf gehen lassen . Ich finde , sie ist nicht nur falsch , sondern irgendwie auch naiv und irgendwie auch ein bißchen unehrlich oder alles zusammen ; denn Privatisierung von oben , gewissermaßen per Dekret und mit Zwangsjacke , hat doch mit Marktwirtschaft nur sehr wenig zu tun , mit Sozialer Marktwirtschaft schon überhaupt nichts . . Marktwirtschaft bedeutet für mich , die ich bisher nur wenig Erfahrung damit habe - denn ich habe es ja nicht von der Pike auf gelernt , im Gegenteil - , daß Angebot und Nachfrage übereinstimmen , daß es Wahlmöglichkeiten bei Angeboten gibt , nicht aber , wie es jetzt geschieht , daß der Wohnraummangel die Preise treibt und daß die individuelle Privatisierungsentscheidung für die angebotene eigene Wohnung , die man eigentlich gar nicht kaufen möchte , womöglich ein Angstkauf unter dem Druck der Umstände ist . Angstkäufe kenne ich aus vergangenen Zeiten noch sehr gut . Aber das war wohl unter anderem Vorzeichen . . Nein , wir brauchen für die spezifischen Probleme der Wohnungswirtschaft im Osten Deutschlands auch ein problemgerechtes Herangehen . Es hat viel mit einem uns aus früheren Zeiten noch gut bekannten Gefühl von Entmündigung zu tun , wenn den Menschen im Osten zwar immer vorgehalten wird , alles sei marode , trist , verschuldet , schlecht , um sie anschließend genau für dieses marode , triste , verschuldete Zeug kräftig zur Kasse zu bitten . Auch über das geltende Genossenschaftsrecht hinweg bzw . über die besondere rechtliche Situation von Wohnungsgenossenschaften hinweg werden ihnen Privatisierungsauflagen diktiert , die den besonderen Charakter genossenschaftlichen Eigentums außer acht lassen . Von Achtung vor den Menschen und ihrer Lebensleistung zeugt dieses Herangehen nun nicht gerade . Wen wundert es eigentlich , wenn immer mehr Menschen zwar keine Lösung ihrer Probleme durch die Politik , dafür aber diese Art von Politik als ihr Problem sehen ? . So müssen wir auch die immer lauter werdende Befürchtung , es könnte ab Mitte 1995 zu einer Mieterhöhungswelle erheblichen Ausmaßes in Ostdeutschland kommen , sehr ernst nehmen . In der Diskussion um die Einführung von Vergleichsmieten hat die Tatsache , daß zum gleichen Zeitpunkt auch die Zinsen aus Altschulden für Wohnungsunternehmen fällig werden , trotz des Statements der Bundesregierung , es werde keine direkte Belastung der Mieter durch Umlage des Kapitaldienstes für Altschulden geben , dafür gesorgt , daß hartnäckig das Gespenst einer Mietpreisexplosion im Osten Deutschlands umgeht . Die Wohnungswirtschaft ihrerseits hat bereits unmißverständlich deutlich gemacht , daß sie allein die Kapitaldienstleistungen für Altschulden und neue Kredite nicht tragen kann , und eine Investitionslücke in zweistelliger Milliardenhöhe prognostiziert . Diese Tatsache macht klärende Aussagen von Bund und Ländern notwendig , um den Mietern die Sorge und den Wohnungsunternehmen die Ungewißheit zu nehmen . Ich möchte jetzt zwar noch keine Ausführungen zur Vergleichsmiete machen , jedoch schon jetzt betonen : Die SPD-Fraktion wird weiter dafür streiten , daß die Mietentwicklung der Einkommensentwicklung nicht davonläuft . Rasch gehandelt werden muß übrigens auch deshalb , um eine verbesserte Teilentlastung für Wendebauten umzusetzen , die vom Lenkungsausschuß bereits Anfang Dezember vorgeschlagen wurde . Herr Minister , im Ausschuß sprachen Sie gestern von dem Ihnen bevorstehenden Vergnügen , heute den Antrag der SPD zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu debattieren . Ich kann Ihnen ein weiteres Vergnügen empfehlen , das Sie sich gönnen sollten : Machen Sie Nägel mit Köpfen , machen Sie mit bei der Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes ! .