Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner einer lang andauernden Haushaltsdebatte – seit Mitte März diskutieren wir diesen Haushalt – hat man eigentlich die Pflicht, nicht mehr Argumente auszutauschen. Denn diejenigen, die bis zu meiner Rede noch nicht entschlossen sind, dem Haushalt zuzustimmen, werden es auch nach meiner Rede nicht tun, und diejenigen, die vorher schon zustimmen wollten, werden es mit Sicherheit auch danach noch tun – das hoffe ich jedenfalls. Meine Pflicht ist es, Danke zu sagen, insbesondere der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Frau Lötzsch. Sie haben die Beratungen sicher, kompetent und souverän geleitet. Es gab nach Ihrem Amtsantritt am Anfang kritische Stimmen; aber all das muss man revidieren. Hoher Respekt, hohe Anerkennung! Danke schön. Ich will ganz bewusst die Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses in den Dank einbeziehen. Herr Majewski sitzt da hinten mit seiner Truppe; die Damen hat er nicht mitgebracht, aber sie sind auch ansehnlich. Ich will in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktionen einbeziehen. Sie haben Familie und Kinder, und während der Haushaltsberatungen ist der Begriff „Regelarbeitszeit“ für sie ein Fremdwort. Da erwarten wir hohe Flexibilität und hohen Einsatz. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Ich will den Dank auf das ganze Hohe Haus erweitern. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, vertrauen uns Haushältern, wenn es darum geht, das Schicksalsbuch der Nation, das Haushaltsbuch, zu schneidern, zu zimmern. Sie vertrauen auf unsere Arbeit; wir strengen uns an, es gut zu machen. Ich bedanke mich bei Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns entgegenbringen. Ich danke natürlich auch dem Finanzminister und seinen vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause, die uns dabei tatkräftig unterstützen. Ich freue mich sehr, dass wir uns bei unserer Arbeit des Rückhalts unserer Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder und Thomas Oppermann, und ebenso der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Carsten Schneider und Ralph Brinkhaus, sicher sein können. Auch an sie ein herzliches Dankeschön. – Und Gerda Hasselfeldt. Danke, ich möchte sie nicht vergessen. Frau Lötzsch hat es bereits erwähnt: Über 80 000 Seiten haben wir gewälzt, über 600 Anträge bearbeitet. Wenn ich mir die Anträge anschaue, dann stelle ich fest: Von der Koalition kamen weitestgehend gute, von der Opposition nur einige wenige gute. Die meisten mussten wir ablehnen. Ich habe einmal zusammenrechnen lassen, welche Ausgaben sich ergeben hätten, wenn wir den Anträgen der Opposition zugestimmt hätten. Hätten wir den Anträgen der Grünen zugestimmt, die teilweise sicherlich gegenfinanziert waren, dann wären die Ausgaben um 6,8 Milliarden Euro gestiegen, ein Anstieg um 2,3 Prozent. Hätten wir den Anträgen der Linken zugestimmt, wären die Ausgaben gar um 53,1 Milliarden Euro gestiegen, um 18 Prozent! Das unterscheidet uns grundsätzlich. Die Große Koalition weiß, wie man solide wirtschaftet, wie man sorgsam mit den Geldern umgeht, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen. Wir, die Große Koalition, wissen, wie man sparsam wirtschaftet. Deshalb sind die Ausgaben nicht gestiegen, sondern gegenüber 2013 sogar um rund 3 Prozent gesunken; darauf sind wir stolz. Das gibt uns Mut und Zuversicht für die anstehenden Haushaltsberatungen für 2015. Während wir hier diskutieren, sind die Kommentatoren, die kritischen Wegbegleiter unserer Arbeit von den Medien, bereits dabei, die ersten Kommentare zum Haushalt 2015 zu schreiben. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass bis kurz vor der Bereinigungssitzung öffentlich prophezeit wurde: Vielleicht schaffen sie es, wenn sie gut sind, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach werden sie den Puffer ausnutzen – das waren etwa 1,8 Milliarden Euro – und die Nettokreditaufnahme auf 8 Milliarden oder 8,5 Milliarden Euro erhöhen. – So lauteten die Kommentare bis zur Bereinigungssitzung. Nichts ist daraus geworden. Wir waren besser. Wir haben die Linie eingehalten. Da ist keine Trickserei dabei. Wenn man bei Steuereinnahmen von 270 Milliarden Euro den Ansatz der Steuerschätzer aufgrund der neuen Faktenlage um 600 Millionen Euro korrigiert, dann ist das keine Trickserei. Ich darf Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen und von den Linken, sagen: Wenn wir tricksen wollten, dann würden wir das so tun, dass Sie es gar nicht merken. An substanzieller Kritik bleibt nichts übrig. Selbst der Vorwurf, wir würden zu wenig investieren, basiert genau genommen auf dem verfehlten Blick auf eine einzige Zahl, nämlich die Investitionen. Die sind tatsächlich zurückgegangen. Aber warum? Weil die Einzahlungen in den Kapitalstock des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Investition zählen. Im vergangenen Jahr hatten wir noch eine Doppeltranche zu entrichten, in diesem Jahr nur noch eine Tranche; das sind 4,2 Milliarden Euro weniger. Deshalb sind die Investitionen zurückgegangen. Im kommenden Jahr müssen wir Gott sei Dank keine Einzahlungen mehr leisten. Das erleichtert uns etwas die Arbeit. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen: Die Kritik, die von der Opposition vorgetragen wurde, ist nicht substanziell. Deshalb empfehle ich Zustimmung zu diesem sehr guten Haushalt 2014. Danke.