Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rupprecht, Sie wissen, dass ich Sie schätze. Wir verstehen uns gut. In einigen Fragen bin ich aber anderer Meinung. Ich hätte es besser gefunden, wenn wir es gleich verabschiedet hätten; denn die Zeit eilt, und wir müssen uns zum Schutz vor weiterer Vernachlässigung endlich auf eine Linie einigen und Gesetze verabschieden. Die Themen, die gestern besprochen wurden, kann man nachbessern. Es war von § 8 a SGB VIII die Rede gewesen, der sowieso evaluiert wird. – Genau. Das kommt jetzt dazu. Ich sehe ein, dass das gut so ist. Aber dass wir es nicht geschafft haben, ärgert mich wirklich. Ich denke, jetzt müssen wir wirklich ran. Das will ich in meinen Ausführungen gleich darlegen. In diversen Details bestätigen Sie unseren alten Gesetzentwurf für einen wirksameren Kinderschutz. Zum Beispiel fordern Sie uns auf, die Regelung des § 86 c SGB VIII – hierbei geht es um das sogenannte Jugendamt-Hopping bei Wohnortwechsel – zu überarbeiten. Darüber hat schon der Herr Kollege Geis gesprochen. Die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz ist meiner Meinung nach nicht schädlich, aber auch nicht wirklich hilfreich. Es ist eine symbolträchtige Verankerung der Rechte, die den Kindern ohnehin schon nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zustehen. Das stellen Sie in Ihrem Antrag übrigens auch fest. Welchem Kind hilft es, wenn im Grundgesetz seine Rechte verankert sind, aber die Eltern nicht danach handeln? Was wirklich hilft, sind klare bundesgesetzliche Regelungen, wie wir sie mit einem neuen Kinderschutzgesetz schaffen werden. In erster Linie helfen starke und mündige Eltern. Vieles in Ihrem Antrag ist richtig, was sicher daran liegt, dass es schon in unserem Entwurf eines Kinderschutzgesetzes aus der letzten Wahlperiode stammt. Doch es ist auch die reinste Polemik darin zu finden: Dass Sie beispielsweise das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Initiative bezeichnen, welche den wirksamen Kinderschutz konterkariert, entbehrt jeglicher Logik. Die Forderung der Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige voranzubringen, kann getrost als obsolet bezeichnet werden. Genau dies ist bereits in vollem Gange. Alles, was darüber hinausgeht, ist Ländersache. Die Hauptsache ist, dass wir unser Ziel, bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, erreichen. Nach der Anhörung zum Kinderschutzgesetz vom Mai 2009 hatten wir einige Regelungen im Gesetzentwurf im Sinne der Experten verändert, Frau Rupprecht. Selbst mit diesen Änderungen konnte die SPD nicht leben. Wir stehen nach wie vor dazu. Darum erläutere ich jetzt, was in Ihrem Antrag alles fehlt und was wir im Kinderschutzgesetz beschließen werden. Es besteht nun aus zwei Säulen: Prävention und Intervention. Ich werde zwei Punkte aus dem Bereich der Prävention hervorheben, die ich für besonders wichtig erachte. In Zukunft soll für alle Personen, die sich mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen, die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses erforderlich sein. Dieses listet – anders als das einfache Führungszeugnis – auch einschlägige Straftaten im Bagatellbereich auf. Außerdem werden wir die Rechtsgrundlagen für Hebammen und Familienhebammen verbessern. Damit schaffen wir niedrigschwellige und frühe Hilfen für Familien. Dazu gehört natürlich auch der Hausbesuch, bei dem vor allem das Kind selbst, aber auch seine persönliche Umgebung in Augenschein genommen werden. Im Bereich der Intervention muss vor allem Rechtssicherheit für Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger hinsichtlich der Weitergabe von Informationen geschaffen werden. Dies haben uns auch die Experten bei der damaligen Anhörung zum Kinderschutzgesetz bestätigt. Die Lösung ist eine bundeseinheitliche Norm. Eine solche ist für die wirksame Vernetzung unerlässlich. Das sehen sowohl Ärzte als auch Kriminalbeamte so. Daher kam es vor einigen Jahren in Duisburg zur Gründung der Datenbank „Riskid“, der „RisikokinderInformationsdatei“. Das ist ein Portal, auf das nur Ärzte zugreifen können, um Informationen über Verdachtsfälle von Kindesmisshandlung auszutauschen. Durch Eingabe der Personalien kann ein Arzt erfahren, ob ein Kind schon einmal bei Kollegen vorstellig geworden ist oder ob Vorsorgeuntersuchungen eingehalten wurden. So kann man das sogenannte Doktor-Hopping stoppen und Leben retten. Allerdings ist „Riskid“ mit derzeit geltendem Recht nicht vereinbar. Gerade las ich einen sehr treffenden Satz in der Zeitschrift Der Kriminalist vom Bund Deutscher Kriminalbeamter: Ärzte dürfen sich zwar bei einem Verdacht auf Schweinegrippe austauschen, bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gilt das aber nicht. Das müssen wir unbedingt ändern. Zusätzlich müssen die Ärzte beispielsweise durch Fortbildungen noch stärker für Anzeichen von Misshandlungen sensibilisiert werden. Erst gestern fand im Ministerium ein breit angelegtes Fachgespräch – wir sprachen schon davon – mit gut 50 Kinderschutzexperten aus Ländern, Kommunen und von Fachorganisationen zum Kinderschutzgesetz statt. Das Konzept, das von uns und dem Ministerium vorgelegt wurde, fand eine breite Unterstützung. Die Fachwelt wurde also wirklich einbezogen. Es wurde auch über Schnittstellen der einzelnen Ebenen gesprochen. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass es bald, ohne weitere Verzögerungen zum Abschluss dieses längst überfälligen Gesetzes kommt. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Vielen Dank.