Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, es ist vielsagend, wenn nur halb­ herzig über die Fluchtursachen gesprochen wird. Das eine Mal hört man, das „Schleusertum“ sei eine Flucht­ ursache. Das andere Mal hört man, die unzureichende Finanzierung der Flüchtlingslager sei ein Grund. Zu der Vielzahl der Gründe, die genannt werden, gehört auch die fragile Staatlichkeit. Aber die Gründe für die Fragilität der Staatlichkeit einiger Staaten werden nicht genannt. Es ist kein Zufall, dass die meisten Flüchtlinge, die der­ zeit nach Europa kommen, aus Syrien, Libyen, Afghanis­ tan, dem Kosovo oder dem Irak kommen. Das hat etwas mit der westlichen Kriegsführung in diesen Ländern zu tun, die dazu dient, die eigenen Interessen durchzusetzen. Das schafft Fragilität. Wir hören auch von sogenannten Wirtschaftsflücht­ lingen. Ich würde eher sagen: Es sind Armutsflüchtlinge. Die Ursache für deren Flucht liegt darin begründet, dass es Handelsabkommen gibt, die Handelsliberalisierungen vorsehen, die die Wirtschaft in deren Heimat – sei es die Landwirtschaft, sei es die Industrie – vollends kaputt­ machen. Jüngst wurden EPA verabschiedet, sogenannte neue Handelsabkommen mit Afrika, die erneut einen Ar­ mutsschub auf dem afrikanischen Kontinent hervorrufen werden und weitere Flüchtlinge produzieren werden. Deutschland ist Exportvizeweltmeister. Damit ex­ portiert Deutschland aber auch Armut. Die wirklichen Fluchtursachen zu benennen, sehr geehrte Damen und Herren, trauen Sie sich nicht; denn das würde bedeuten, dass wir die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik und die Außenwirtschaftspolitik gründlich überdenken müssten. Die zur Beratung anstehende Mission EUNAVFOR­ MED ist keine Ursachenbekämpfung, noch nicht ein­ mal in Ansätzen. EUNAVFOR MED ist lediglich und ausschließlich Symptombekämpfung. Man hat den Ein­ druck, sehr geehrte Damen und Herren, dass es unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten günstiger ist, eine Symptombekämpfung vorzunehmen, als das west­ liche Wirtschaftssystem, den Neoliberalismus, zu einem solidarischen Wirtschaftssystem auf globaler Ebene um­ zubauen. Kommen wir ganz konkret zu EUNAVFOR MED. Laut dem Schreiben des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums vom 14. September an den Bundestag sind die Ziele: erstens Seenotrettung, zwei­ tens Bekämpfung der Schleusernetzwerke. In dem uns nun vorliegenden Antrag der Bundesregierung steht nur noch Schleuserbekämpfung. Die Seenotrettung wird gewissermaßen abgetan mit dem Hinweis: Das ist eine völkerrechtliche Verpflichtung; das mussman nicht als Ziel formulieren. – Ich frage: Warum denn nicht? Warum keine Aufwertung der Seenotrettung als Ziel in dem Antrag? Damit würden zumindest durch die Bundesregierung und dann durch den Bundestag das Rückgrat und die Position der Soldatinnen und Soldaten auf den deutschen Schiffen gestärkt. Aber genau das ma­ chen Sie nicht. Die Aussagen über Seenotrettung, die in den letzten Wochen in den Vordergrund geschoben wur­ den, erscheinen vor diesem Hintergrund eher als Propa­ gandatrick. Die Flüchtlingsrettung ist weder prioritäres Ziel noch überhaupt ein Ziel von EUNAVFOR MED. Dies belegen noch zwei weitere Punkte: Der Kollege Nouripour hat in der letzten Woche dar­ auf hingewiesen, dass in dem Moment, als das nationale Kommando auf das EU-Kommando übergegangen ist, die Zahl der geretteten Flüchtlinge von 6 000 auf 2 500 gesunken ist. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es gab nicht weniger Flüchtlinge; es gab nur we­ niger Gerettete. Die Frage ist: Wo sind die Übrigen ge­ blieben? Sind sie ertrunken? Der zweite Aspekt. Im Begründungsteil des Antrags der Bundesregierung wird auch nicht auf die Seenotret­ tung verwiesen, sondern es heißt – ich zitiere –: … Umleitung von Schleuserschiffen im südlichen und zentralen Mittelmeer, seewärts der Küstenmee­ re der betroffenen Küstenstaaten … Eine sehr verquaste Formulierung! Auch ich habe über­ legt: Was könnte das heißen? Für mich heißt das letzt­ endlich: Es geht darum, die Schiffe aufs offene Meer Richtung Süden abzudrängen, Richtung afrikanischer Kontinent. Sollte diese Interpretation zutreffen, dann wäre das nicht nur ein Skandal, sondern ein Verbrechen an den Menschen, die man auf diese Weise abschiebt. Ich fasse zusammen: Erstens. EUNAVFOR MED ist Symptombekämpfung und kein Beitrag zur Ursachenbekämpfung. Die Flücht­ linge werden auf anderen Wegen nach Europa kommen, wenn die Ursachen nicht bekämpft werden. Zweitens. EUNAVFOR MED bedient sich einer hu­ manitären Rhetorik, um öffentliche Zustimmung zu ge­ winnen. Das tatsächliche Ziel ist es, Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen; darin eingeschlos­ sen ist auch die Umleitung der Schiffe zurück in Rich­ tung Afrika. Drittens. Die Mission EUNAVFOR MED soll in „So­ phia“ umbenannt werden. Sophia ist ein Mädchen, das am 24. August auf einer deutschen Fregatte im Mittel­ meer geboren wurde. Angesichts dessen, was der wirkli­ che Zweck dieser Mission ist, finde ich es wirklich pietät­ los, diese Mission in „Sophia“ umzubenennen. Ich möchte keine Zweifel aufkommen lassen: Ich kri­ tisiere nicht die Soldatinnen und Soldaten auf den deut­ schen Schiffen. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt: Sie wol­ len helfen, und sie helfen. Aber ich habe ein Problem mit dem Zynismus der Poli­ tik der Bundesregierung und der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen. Daher lehnen wir den Antrag der Bundesregierung ab. Zu dem Entschließungsantrag der Grünen enthalten wir uns. Er zielt darauf ab, dass die Bundeswehr nicht als Teil von EUNAVFOR MED agiert, sondern nationale Flüchtlingsrettung betreibt. Das ist temporär in Ordnung, aber dabei wird vergessen, dass wir zivile Seenotret­ tungskapazitäten aufbauen müssen. Das ist das, was wir fordern, um auf diese Weise die Bun­ deswehr aus dem Mittelmeer abzuziehen. Danke.