Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Das Land muss sich anstrengen . Wir haben große Defizite , bei der technologischen Innovation , bei Bildung und Qualifizierung . Wir bilden viel zu wenig Naturwissenschaftler . . . aus . Uns fehlen schon heute 70 000 Ingenieure . . . Wenn wir so weitermachen , ist Deutschland nicht zukunftsfähig . So SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am 6 . September in der Berliner Zeitung . Eine richtige Erkenntnis - nur , die Verantwortung dafür trägt Rot-Grün . Was läuft tatsächlich ? Zentralismus und Gängelung ziehen sich wie ein roter Faden durch die Bildungs- und Forschungspolitik von Rot-Grün . 2004 kommt keine Initialzündung , sodass der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland im Wettbewerb auch nicht gewinnen kann . Erwin Staudt , IBM-Aufsichtsratsvorsitzender , stellte in den VDI-Nachrichten vom 15 . August fest : Die erste Runde im Rennen um Innovationen ist verloren . Wegweisende Trends kommen aus anderen Ländern . Auch der Haushaltsentwurf 2004 bringt nicht den entscheidenden Impuls . Die Ausgaben für Bildung und Forschung sinken im Einzelplan 30 um 155 Millionen Euro , also um 1 ,8 Prozent . Nach den Berechnungen von Frau Bulmahn führt dieses Minus aber zu einem Plus von 6 ,3 Prozent . Was wie ein Fall für PISA aus SPD-Zeiten in Niedersachsen aussieht , nämlich wie mangelnde mathematische Kenntnisse , ist in Wirklichkeit eine rot-grüne Showeinlage , politische Hochstapelei . Die Zahlen aus dem Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - werden einfach dem Bildungs- und Forschungshaushalt hinzuaddiert . Da kann man gleich nachschauen , ob wir nicht auch in anderen Einzelplänen , zum Beispiel dem Einzelplan 33 zum Thema Versorgung , etwas Dienliches zum Aufpeppen der eigenen Bilanz finden können . Das ist schon eine recht dreiste Art der Politik . So , wie Sie den Haushalt aufgebaut haben , greifen Sie der anstehenden Föderalismusreform vor . Der Bund baut Ansätze aus , in denen er eigentlich kaum inhaltliche Zuständigkeit hat - wie zum Beispiel in der Bildungsplanung - und verweigert seine heutige Verantwortung dort , wo er künftig den Ländern die Finanzierung in die Schuhe schieben möchte . So erfährt allein der Hochschulbau mit einer Kürzung von 135 Millionen Euro - minus 12 ,7 Prozent - einen richtigen Kahlschlag . Das wird man an den Hochschulen in Deutschland spüren . Dank Ihrer Politik , Frau Bulmahn , wird es im nächsten Jahr keine neuen Hochschulbauprojekte mehr geben . Da ist es schon ein Hohn , wenn diese rot-grüne Bundesregierung in ihrer Agenda 2010 ankündigt , den Anteil der Erstsemesterstudenten an den Abiturienten von 35 auf 40 Prozent steigern zu wollen , und gleichzeitig die Mittel für den Hochschulbau reduziert . Das ist einfach eine Frechheit . Die Studierenden sollen sich offensichtlich mit den chronisch unterfinanzierten und schlecht ausgestatteten Hochschulen abfinden . Das ist gegenüber den Studierenden schon verdammt unehrlich . Mit 2 ,7 Millionen Euro für Hochglanzbroschüren und andere Werbemaßnahmen verkauft Frau Bulmahn das Ganztagsschulprogramm als Allheilmittel gegen die PISA-Defizite . Was hier stattfindet , ist teure Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Steuerzahler . Worum geht es bei den Ganztagsschulen ? Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und müssen deshalb auch bedarfsorientiert ausgebaut werden . Sie sind aber eben keine bildungspolitische Antwort . Das ist das Missverständnis , dem Sie unterliegen . Für Schüler verbessert sich nichts , wenn ein schlechter Unterricht am Vormittag auf den Nachmittag ausgedehnt wird . Es geht vielmehr darum , eine Qualitätssteigerung aller schulischen Angebote hinzubekommen . Das muss das Ziel sein . Ihr Ganztagsschulprogramm ist in Wirklichkeit ein reines Bauprogramm für zusätzliche Räume . Aus den Mitteln dürfen keine neuen Lehrer und Erzieher finanziert werden . Räume ohne Lehrer - das ist Ihr schulpolitisches Angebot . Die Länder müssen ein Zehntel der Baukosten selbst aufbringen und die gesamten Kosten für die Lehrer oder die Betreuung tragen . In drei Jahren läuft Ihr Programm aus . Die Kommunen und die Länder bleiben aber auf diesen Kosten sitzen . Das ist die bittere Realität Ihrer Politik . Wir unterstützen das Vorhaben , Ganztagsschulangebote auszubauen . Dieses rot-grüne Programm ist aber eine Eintagsfliege . Wir - das tun auch unsere Länder - schlagen deshalb vor , dass die Länder und Kommunen eine Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils im gleichen Volumen erhalten , damit sie Lehrerstellen finanzieren können . Das würde die Selbstverantwortung der Kommunen und der Länder stärken . Ihr Strohfeuer wird in den Kommunen viel Frust erzeugen ; denn diese wollen dauerhafte Angebote haben . Frau Bulmahn , in Ihrer Politik ist keine Stringenz feststellbar . Bildungs- und Forschungspolitik werden gegeneinander ausgespielt . Das Kerngeschäft Forschung wird vernachlässigt . Frau Bulmahn hat sich in die Schulpolitik geflüchtet , obwohl sie dort im Prinzip gar nichts zu suchen hat . Taugt Deutschland zum Standort für Spitzentechnologie ? Das fragt IBM-Chef Erwin Staudt . Er gibt auch gleich die Antwort - Zitat - : derzeit nicht . Derzeit regieren Sie , Frau Bulmahn . Es gibt im nächsten Jahr zwar Erhöhungen für die Wissenschaftsorganisationen . Aber das ist ein Jahr zu spät . Daneben gehen sie voll zulasten der Projektforschung . Gerade diese Projektforschung dient dazu , Kostenkontrolle zu gewährleisten und Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzuführen . Das Institut der deutschen Wirtschaft befürchtet , dass der Forschungsstandort Deutschland in die Zweitklassigkeit abrutscht . Vom Erreichen des Ziels , das Sie in der EU und auch im Koalitionsvertrag unterschrieben haben , nämlich bis zum Jahre 2010 Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttosozialprodukts zu realisieren , sind Sie mit Ihrem aktuellen Haushalt meilenweit entfernt . Wir brauchen ein forschungsfreundliches Klima . Frau Bulmahn , dazu haben Sie in Ihren jetzt fünf Amtsjahren kaum etwas beigetragen . Im Gegenteil : Sie haben dem Forschungsstandort Deutschland Fesseln angelegt . Ich denke nur an die Biotechnologiepolitik . Auf dem Gipfel in Barcelona wurden alle Regierungen aufgefordert , eine nationale Strategie für die Biotechnologie vorzulegen . Bislang ist hier Fehlanzeige zu verzeichnen . In der Biotechnologie ist es zur Stagnation gekommen , Firmen brechen weg . Die grüne Gentechnik wird von Ihnen aus ideologischen Gründen ausgebremst . Das De-facto-Moratorium lähmt das Wachstum in dieser wichtigen Branche . Die Haushaltsmittel für das nationale Genomforschungsnetz - ein wichtiges Projekt - werden um 17 Millionen Euro , das sind 25 Prozent , gekürzt . Damit werden die Chancen deutscher Forschung geschwächt ; Spitzenforscher wandern ab . Beim nationalen Weltraumprogramm betragen die Kürzungen 3 ,5 Millionen Euro . Auch bei den Nanotechnologien wird gekürzt , nämlich um 6 Millionen Euro . Das ist Ihre forschungspolitische Visitenkarte , Frau Bulmahn . Von den Großprojekten mit strategischer Bedeutung in der Grundlagenforschung - ich nenne nur ITER und die Europäische Spallationsanlage - haben Sie sich , Frau Bulmahn , längst verabschiedet . Auch in diesen Forschungsfeldern , in denen wir in Deutschland noch Vorsprung haben , geht die wissenschaftliche Führungsrolle an die USA und Japan verloren ; dafür sind Sie verantwortlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch bei den Lehrstellen kann die rot-grüne Bundesregierung ihr Versprechen nicht halten . 167 000 Jugendliche sind noch nicht versorgt und suchen bis zum 30 . September noch eine Lehrstelle . Das ist ein trauriger Nachkriegsrekord . In einer solchen Situation legen Sie einen Haushalt auf den Tisch dieses Hauses , in dem die Zuwendungen für die überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten um 5 Millionen Euro und das Programm für Ausbildungsentwickler im Osten Deutschlands um 1 ,5 Millionen Euro gekürzt werden . Das ist angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe , vor der wir gemeinsam stehen , grotesk . Die Ausbildungsplatzabgabe ist der falsche Weg . Das hat auch die Bauindustrie gezeigt , in der es eine solche Umlage gibt . Alle Betriebe zahlen seit 1987 in einen Fonds . Aus diesem Fonds wird ein Teil der Ausbildungsvergütung für die Azubis erstattet . Trotz dieser Umlage ist die Zahl der Lehrstellen innerhalb von fünf Jahren von 100 000 auf 40 000 zurückgegangen . Das zeigt : Eine Ausbildungsplatzabgabe schafft mehr Bürokratie , aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze . Sie wollen die Abgabe in Unternehmen erheben , bei denen weniger als 6 Prozent der Beschäftigten Auszubildende sind . Fangen Sie gleich im Bundeskanzleramt an ; denn dieses wäre zahlungspflichtig : Es hat zu wenig Auszubildende . So weit klaffen Anspruch und Realität Ihrer eigenen Politik während Ihrer Regierungsverantwortung auseinander .