Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für den heutigen Antrag zunächst vielen Dank an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen . Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung nach einer öffentlichen Debatte über den europäischen und den nationalen Qualifikationsrahmen . Ich möchte für die Fraktion Die Linke drei Anforderungen nennen , die für uns dabei entscheidend sind . Der erste Punkt betrifft die unter anderem von den Gewerkschaften geäußerten Befürchtungen , der Qualifikationsrahmen könnte ein Einfallstor für weitere Bildungsprivatisierungen sein . Diese Befürchtungen sind aus unserer Sicht berechtigt . Es ist bekannt , dass sich die Bildungsindustrie gerade von so genannten sekundären Bildungsdienstleistungen wie der Entwicklung von Testverfahren und Bewertungsmaßstäben oder von der Zertifizierung von Qualifikationen die größten Gewinne verspricht . Wenn man sich die Gestaltung des Qualifikationssrahmens ansieht , ist offensichtlich , dass der Bedarf nach ebendiesen Dienstleistungen zunehmen wird . Wir sagen deshalb ganz klar : Bei der Diskussion über den Qualifikationsrahmen muss von vornherein festgehalten werden , dass die Bewertung und Zertifizierung von Qualifikation eine öffentliche Aufgabe ist . Ansonsten führt der Qualifikationsrahmen nur zu einer wesentlich teureren Dokumentation der Bildung , aber nicht zu einer besseren Bildung . Gewinner sind dann nicht die Lernenden , sondern Akkreditierungsinstitute und Testagenturen . Das wollen wir definitiv nicht . Das Stichwort bessere Bildung bringt mich zu unserem zweiten Punkt . Im Antrag der Grünen wird gefordert , durch den Qualifikationsrahmen solle die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht werden . Wir sind der Ansicht , dass man sich diesen Begriff und diese Forderung noch einmal sehr viel genauer anschauen muss ; denn im Prinzip ist das exakt das gleiche Bildungsverständnis , das sich auch in der Lissabonstrategie der EU widerspiegelt . Nach dem , was man in den entsprechenden Dokumenten lesen kann , ist ganz deutlich , dass es das Ziel von Bildung ist , dass die Menschen mit Instrumenten ausgestattet werden , die sie benötigen , um sich an den sich wandelnden Arbeitsmarkt anzupassen . Die Fraktion Die Linke teilt dieses Bildungsverständnis nicht . Bildung hat für uns nicht die Aufgabe , dass Menschen möglichst störungsfrei in den Arbeitsmarkt eingepasst werden . Für uns muss Bildung die Menschen dazu qualifizieren , eine aktive und gestaltende Rolle in der Gesellschaft wahrnehmen zu können . Dazu gehört natürlich auch die Teilnahme am Erwerbsleben , aber nicht Anpassung , sondern Hinterfragen muss das primäre Ziel von Bildung sein . Damit komme ich zum letzten Punkt . Im Antrag der Grünen und auch in der ersten Stellungnahme des BMBF wird eine umfassende Evaluationsphase bei der Einführung des Qualifikationsrahmens gefordert . Das finden wir richtig . Eine solche Evaluation macht aber nur dann Sinn , wenn wir uns auch darüber verständigen , nach welchen Kriterien wir evaluieren wollen . Wir schlagen hier vor , die Entwicklung des nationalen Qualifikationsrahmens mit dem Ziel zu verknüpfen , soziale Unterschiede in den betreffenden Bildungsphasen abzubauen . Im Koalitionsvertrag gibt es hierzu schon einige richtige Ansätze , etwa die Öffnung des Hochschulzugangs für Menschen mit Berufsabschluss . Mit der Entwicklung des nationalen Qualifikationsrahmens können wir solche Ansätze weiterverfolgen . Unser Fazit lautet also : Mit diesen drei Punkten kann der Qualifikationsrahmen ein Instrument für eine bessere Bildung und auch für ein Mehr an Chancengleichheit sein . Dann findet er unsere volle Unterstützung . Vielen Dank und ich wünsche Ihnen erholsame Ostertage .