Partei: FDP
All diese guten Gründe sprechen dafür , sich an einen althergebrachten Grundsatz zu halten , meine Damen und Herren : pacta sunt servanda . Der Tätigkeit der Werkvertragsarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland liegen völkerrechtlich bindende Abmachungen zugrunde . Ich sage hier ganz deutlich , daß wir diese völkerrechtlichen Abmachungen mit unseren ost- und südosteuropäischen Nachbarn einhalten wollen und werden . Der SPD-Vorschlag einer Abschaffung der Werkvertragsarbeitnehmer bringt damit zum einen Nachteile für die Wirtschaft in Ost und West . Er ist aber auch rechtlich nicht haltbar . Wir haben uns zu dieser Sache verpflichtet , und wir werden zu diesen Verpflichtungen stehen . Darüber hinaus , meine Damen und Herren , muß man sich über eines im klaren sein . Illegale Beschäftigung und Leistungsmißbrauch sind sicherlich nicht die alleinige Folge der Zulassung von Werkvertragsarbeitnehmern . Illegale Beschäftigung ist ein generelles Problem . Wenn es die Werkvertragsarbeitnehmer nicht gäbe , würde sich die illegale Beschäftigung zweifellos andere Wege suchen . . Im übrigen funktionieren die Werkverträge auch als Ventil zur Legalisierung der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer . . Eine Abschaffung würde wahrscheinlich nicht zu weniger , sondern eher zu verstärkter illegaler Beschäftigung führen . Da dies so ist , haben wir uns zum Ziel gesetzt , nicht die Werkvertragsarbeitnehmer , sondern die illegale Beschäftigung zu bekämpfen , die gerade auf den Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland zweifellos ein Problem darstellt . Es wurde eine Fülle von Maßnahmen eingeleitet , um die illegale Beschäftigung gerade im Bereich der Werkvertragsarbeitnehmer auf den Baustellen zu bekämpfen . Unternehmen , die ausländische Arbeitnehmer beschäftigen , unterliegen verschärften Prüfungen . Die Genehmigung von Werkvertragsarbeitnehmerkontingenten ist auf wenige Landesarbeitsämter beschränkt . In Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit werden keine Genehmigungen erteilt . Es werden nur noch ausländische Werkvertragsarbeitnehmer zugelassen , die Gewähr für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen leisten . Verstöße werden mit scharfen Strafen geahndet . Vielfach wurde der Vorwurf erhoben , auch bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen komme es zu Wettbewerbsverzerrungen . Diese entstehen durch die viel geringeren Sozialabgaben , die die Werkvertragsarbeitnehmer in ihren Entsendestaaten entrichten . Die Tatsache , daß der Einsatz der Werkvertragsarbeitnehmer für deutsche Unternehmen wesentlich kostengünstiger ist als die Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer , sollte uns Anlaß zur Nachdenklichkeit sein . Diese Tatsache macht drastisch deutlich , daß die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland an zu hohen Lohnnebenkosten krankt . Um die Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering zu halten , haben wir auch hiergegen Maßnahmen ergriffen . Die Genehmigung der Werkvertragsarbeitnehmerkontingente wird für die Unternehmen mit hohen Gebühren bis zu 2 000 DM belegt . Seit dem ersten Oktober 1993 gibt es Obergrenzen für die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern bei deutschen Unternehmen . Ein Be trieb mit über 200 Arbeitnehmern darf beispielsweise nur noch maximal 15 % Werkvertragsarbeitnehmer , höchstens aber 200 einsetzen . Der vielbeklagte Mißstand , daß Großunternehmen durch Ausschöpfung der Werkvertragsarbeitnehmerkontingente gegenüber kleineren Unternehmen besonders bevorzugt würden , ist damit nicht länger stichhaltig . Sie sehen , meine Damen und Herren , wir haben das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet . Wir haben im Rahmen des tatsächlich Wünschbaren und rechtlich Machbaren alles getan , um die illegale Beschäftigung gerade im Baubereich soweit wie möglich zu reduzieren . Ich empfehle Ihnen daher die Ablehnung des Bundesratsgesetzentwurfes , der auf die Zahlung von Mindestlöhnen hinausläuft , und auch die Ablehnung der untauglichen SPD-Vorschläge zur Bekämpfung des Mißbrauchs ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer . Vielen Dank . .