Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe einer Haushaltsdebatte ist es, die großen Linien der Politik, die Alternativen zwischen Opposition und Regierung, aber auch die gemeinsame Verantwortung für unser Land deutlich werden zu lassen. Willy Brandt hat dazu in einer Regierungserklärung im Oktober 1969 Folgendes formuliert – ich zitiere –: Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern. Gemessen an diesem Maßstab hat die Opposition in dieser Haushaltswoche, allen voran die Partei Willy Brandts, kläglich versagt. Bevor Sie sich aufregen, nenne ich ein weiteres Zitat. Wie liest sich die Bewertung Ihrer Oppositionsarbeit in der Bilanz Ihres Seeheimer Kreises? Ich zitiere Ihre Genossen: … die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall. Es ist in der Tat kein Zufall, sondern das Ergebnis einer überaus fragwürdigen Oppositionsstrategie. Diese Strategie hat uns Ihr Vorsitzender Gabriel bereits im Januar dieses Jahres mitgeteilt – ich zitiere erneut –: Den Spruch „Erst das Land, dann die Partei“ habe man fünf Jahre lang gehört … „Wir müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, das weiter zu treiben.“ Was ist aus der Partei Willy Brandts geworden, wenn die Loyalität zu unserem Land in dieser Weise relativiert wird? Wer so handelt, versagt sogar als Opposition, aber da richtet er zumindest weniger Schaden an. Die Kritik der Seeheimer zusammenfassend lässt sich sagen: Wer nichts zu sagen hat, wird halt auch nicht gefragt. Das ist die Bilanz nach einem Jahr Führungsduo Gabriel/ Steinmeier. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition ist folgende: Wir führen Deutschland klug aus der Krise. Ich erinnere an die Situation in Deutschland vor einem Jahr: 5 Prozent Minuswachstum infolge der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten, dramatische Sorgen um den Arbeitsmarkt. Und heute? Heute ist Deutschland wieder die Wachstumslokomotive in Europa. Heute sind so viele Menschen in West und Ost – ich wiederhole: in West und Ost – in Arbeit wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Um diese Erfolgsgeschichte beneiden uns viele in der Welt. Das ist das Ergebnis harter Arbeit für Deutschland im Geist der sozialen Marktwirtschaft zusammen mit den Sozialpartnern. Darauf sind wir stolz. Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes. Mit dem Bundeshaushalt, den wir heute verabschieden, stellen wir uns unserer Verantwortung für kommende Generationen und werden ihr gerecht. Wir führen die krisenbedingt massiv angestiegene Staatsverschuldung zurück und nehmen mit der Beachtung der Schuldenbremse Kurs auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Das ist die Antwort auf die fundamentale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wir hören auf, auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben. Jetzt geht es darum, Kurs zu halten. Bei allen erfreulichen Mehreinnahmen, bei aller erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde. Wir halten Kurs. Wir stehen für unsere Überzeugungen ein. Mit rotem Wegducken und grüner Verantwortungsverweigerung ist kein Staat zu machen. Wir stehen für solide Staatsfinanzen. Deshalb bekennen wir uns zu den notwendigen Sparmaßnahmen. Wir erleben doch gerade in diesen Tagen, dass überschuldete Staaten zum Spielball der Spekulation zu werden drohen. Da sind entschiedene Maßnahmen gegen verantwortungslose Spekulanten notwendig. Die Bundesrepublik Deutschland ist maßgeblich an den internationalen Anstrengungen beteiligt. Man kann weltweit beobachten, dass solide Staatsfinanzen die Grundlage für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg sind. Was macht Rot-Grün? Die nordrhein-westfälische Minderheitsregierung startet mit einer Rekordneuverschuldung, einem unbezahlbaren linken Wünsch-dir-was auf Kosten kommender Generationen. Das ist zutiefst unsozial. Wir haben die Kraft, politische Prioritäten zu setzen: für Bildung und Forschung, für unsere Familien, für wirkliche Integrationspolitik, für eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wir stehen für unsere Überzeugungen ein, wenn es darum geht, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen; denn Solidarität braucht Verlässlichkeit. Wir stehen für gute Chancen aller in dieser Gesellschaft. Uns liegen insbesondere die Bildungschancen der Kinder Langzeitarbeitsloser am Herzen. Faire Aufstiegschancen und nicht dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung, das ist vernünftige Sozialpolitik. Meine Damen, meine Herren, Deutschland ist wieder da: Krisenbekämpfung made in Germany. Deshalb ist Deutschland Vorbild. Deshalb ist Deutschland Vorreiter. Was Angela Merkel auf europäischer Ebene und auf G-20-Ebene gelungen ist, ist ein ganz entscheidender Politikwechsel, hin zu einer Ordnung der internationalen Finanzmärkte: Bekenntnis zu nachhaltiger Finanzpolitik, weg von der Defizitpolitik, hin zu globaler Verantwortung. Mit einem Satz: Ludwig Erhard hat die soziale Marktwirtschaft in Deutschland eingeführt, mit Angela Merkel wird sie zum Exportschlager. Wir stehen dafür ein, dass Deutschland Kurs hält. Vertrauen kann man nur gewinnen, wenn man Überzeugungen hat. Doch die Politik der SPD wird dadurch bestimmt – ich zitiere ein letztes Mal die Seeheimer –, „dass sie mal Hü und mal Hott zum selben Thema sagt“. Die SPD schwankt, sie ist orientierungslos geworden. Und die Grünen? Die sind dagegen. Ein spannender Ideenwettbewerb sieht wahrlich anders aus. Wir stehen zum Beispiel für ein Energiekonzept, das die Brücke ins Zeitalter erneuerbarer Energien baut. Wir investieren massiv. Die Grünen sagen, sie seien gegen Atomkraft – hören Sie zu –, schreiben im Stadtrat von Bielefeld aber zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Stadtwerke fest, das Kernkraftwerk Grohnde bis 2018 oder – jetzt zitiere ich aus dem rotgrünen Koalitionsvertrag – „bei Laufzeitverlängerung bis zum Laufzeitende“ nutzen zu wollen. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Die Grünen sind auch gegen neue Kohlekraftwerke, es sei denn, die Stadtwerke Tübingen sind mit tatkräftiger Unterstützung des grünen Oberbürgermeisters an einem neuen Kraftwerk beteiligt. Sie sind gegen das sauberste Kohlekraftwerk Europas in Datteln, natürlich aber auch gegen das Pumpspeicherwerk am Schluchsee. In Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen sind Sie gegen neue Starkstromleitungen. Es gibt kaum eine Infrastrukturmaßnahme – von der Stadtautobahn Berlin und der Brücke über den Fehmarnbelt bis zur ICE-Strecke Hannover–Hamburg–Bremen –, gegen die Sie nicht zum Widerstand aufrufen. Auf eines kann man sich bei Ihnen verlassen: Sie sind dagegen. Noch im Jahre 2005 haben SPD und Grüne im Deutschen Bundestag für Stuttgart 21 gestimmt. Wird es konkret, schlagen sich die Genossen in die Büsche, und die Grünen schüren den Protest. Frau Künast hat uns wissen lassen: Sie haben die Meinungsführerschaft in der Opposition. Da ist wahrscheinlich sogar etwas dran. Wenn rote Opportunisten und grüne Neinsager zusammenkommen, haben die Neinsager eben das letzte Wort. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Sie sind aber nicht nur gegen etwas; Sie sind auch für etwas, nämlich für das Abkassieren der Mittelschicht. Das haben wir beim Parteitag erfahren. Ein Polizeikommissar, der in diesen Tagen in Berlin für unsere Sicherheit sorgt, wird durch Ihre Beschlüsse, sollten sie Realität werden – aber keine Sorge, dazu wird es nicht kommen –, um monatlich 135 Euro mehr belastet. Sie schwächen die Mitte. Wir brauchen eine starke Mitte für Freiheit und Solidarität. Starke Mitte, verlässliche Solidarität – dafür steht dieser Haushalt, und dafür steht diese Koalition.