Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Entwicklungshaushalt. Parallel dazu sind aber alle Augen nach Karlsruhe gerichtet, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu hören. Auch unsere Fraktion, Die Linke, hat geklagt, um die demokratischen Grundrechte, auch die des Parlaments, zu verteidigen. Herr Niebel, Sie haben gestern in der Leipziger Volkszeitung gesagt, die Euro-Stabilisierung geschehe auch, um mehr Geld für die Entwicklungsländer zur Verfügung zu haben. Ein stabiler Euro sei auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer wichtig. Sie lassen dabei aber einfach weg, dass die europäischen Staaten jetzt irrwitzige Milliardenbeträge für diese sogenannte EuroStabilisierung zahlen und diese Mittel langfristig binden, dass die eingeführte Schuldenbremse auch dazu führen wird, dass in den nächsten Jahren viel weniger Geld für Entwicklung und für Soziales zur Verfügung stehen wird, und dass diese Politik vor allem Vermögende und Banken sowie das System der Spekulation und der Zockerei an den Finanzmärkten weiter stabilisiert, worunter gerade die Entwicklungsländer leiden, zum Beispiel aufgrund von Nahrungsmittelspekulationen, und die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vertieft wird. Laut Le Monde diplomatique gibt es heute weltweit etwa 63 000 Personen, deren Privatvermögen zusammen 40 Billionen Dollar und damit dem gesamten jährlichen Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt entspricht. Was kann hier nur die Antwort sein? Sie lautet: Umverteilen von Reichtum in Deutschland, in Europa und weltweit, und zwar durch Vermögensabgaben, eine Millionärssteuer und eine Finanztransaktionsteuer und natürlich durch das Schließen von Steueroasen; denn dort liegt ein Großteil dieser Billionen. Das wäre die beste Form von Entwicklungspolitik. Unter dem Stichwort „Umfairteilen“ wird es am 29. September 2012 in vielen Städten Deutschlands einen bundesweiten Aktionstag geben. Ich kann nur alle einladen: Beteiligen Sie sich daran! Vergessen Sie die Telefonnummer von Herrn Niebel! Gehen Sie auf die Straße! Übrigens fordern auch die Vereinten Nationen in ihrem Weltwirtschafts- und Sozialbericht, Milliardäre endlich zur globalen Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimawandel heranzuziehen. Sie, Herr Niebel, haben aber die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie glauben weiterhin an die Finanzmärkte, erzählen uns das Märchen von der Euro-Rettung, setzen in der Entwicklungsfinanzierung immer mehr auf Marktmittel und machen sich von Spekulationen abhängig. Sie entwickeln eine virtuelle ODA-Quote – sie entspricht gar nicht mehr dem realen Geld –, weil Sie sie mit Hebelung und Marktmitteln immer mehr aufblähen, aber real sinkt der Entwicklungsetat. Damit streuen Sie Sand in die Augen der Bevölkerung. Unabhängig von der Höhe des Etats setzen Sie vor allem falsche Prioritäten. Ich möchte hierzu beispielhaft die Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland erläutern. Das ist ein relativ kleiner Posten – leider –, dessen Etatmittel auch noch gekürzt werden, obwohl die entwicklungspolitische Bildungsarbeit ein ganz wichtiges Feld ist. Denn wir werden Entwicklung nur erreichen, wenn wir auch die Strukturen hier im Norden, in unseren Ländern verändern. Über die Bildungsarbeit erreichen wir viele Jugendliche. Wir können sie anstoßen, einmal darüber nachzudenken, in welcher Welt wir leben, und sich zu engagieren. Das ist ein wichtiges Feld. Sie aber ziehen immer mehr Geld aus diesem Bereich für aufwendige Großveranstaltungen ab, für Ihre Auftritte, die groß inszeniert werden, auch die von anderen FDP-Ministern. Das dient mehr der Profilierung Ihrer Partei, aber eben nicht dazu, das Bewusstsein für Entwicklung zu fördern. Sie, Herr Niebel, setzen mit den Steuergeldern ein Jahr vor der Bundestagswahl auf Werbung statt auf Bildung und Aufklärung. Sie waren vor kurzem in Afghanistan. Sie haben in diesem Zusammenhang festgestellt – das habe ich gelesen –, dass mittlerweile alle vereinbarten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan erreicht worden seien. Das ist ja unglaublich und eine reine Gesundbeterei. Egal ob Sie sich den Human Development Index, der den Grad menschlicher Entwicklung misst, anschauen, oder ob Sie sich die Daten zu Lebenserwartung, Kindersterblichkeit oder Wasserversorgung ansehen: Afghanistan belegt nach wie vor überall einen der letzten Ränge weltweit. Von Fortschritt kann da keine Rede sein – und das mehr als zehn Jahre nach dem ISAF-Einsatz und dem sogenannten Wiederaufbau in Afghanistan. Für diese Politik sind Sie mitverantwortlich. Die Bundesregierung setzt nämlich in Afghanistan auf die Verbesserung der Bedingungen für die Privatwirtschaft, auf die Liberalisierung der Märkte. Davon profitieren vor allem die Eliten in Afghanistan, aber weniger die breite Bevölkerung, die nach wie vor in großer Armut lebt. Sie haben als Kriegspartei die korrupte afghanische Regierung, verbrecherische Warlords und Fundamentalisten im Land noch gestärkt. Deshalb gilt nach wie vor: Dieses geschundene Land Afghanistan braucht den Abzug der Truppen sofort und eine neue Afghanistan-Politik, die sich endlich den demokratischen, fortschrittlichen Kräften dieses Landes zuwendet. Die Bundesregierung hätte dazu die Möglichkeit: Jetzt, im September, hat sie den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne und könnte eine Friedenspolitik anstoßen. Das wäre die beste Form von Entwicklungspolitik. Stattdessen, Herr Niebel, setzen Sie und die Bundesregierung weiterhin auf weltweite Militäreinsätze, auf Rüstungsexporte in Krisenregionen mit massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie schütteln schon einmal gern als Erster einem Putschpräsidenten die Hand wie in Paraguay. Sie sind für die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen, auch mit militärischem Einsatz. Wir brauchen aber keine weitere Militarisierung, Herr Niebel. Wir brauchen auch keine alten Bundeswehrmützen in Afrika, die militärisches Denken exportieren. Wir brauchen eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik.