Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , wir reden im Moment eigentlich über die Unternehmensteuerreform . und über die notwendige Grundgesetzänderung , um einen fairen Ausgleich für die Gemeinden zu schaffen . Der Bundesfinanzminister , die Bundesregierung wie die Koalition haben sehr wohl einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums vorgelegt . Er ist auch viel diskutiert worden . Ich kann Ihnen dazu im einzelnen etwas sagen . . Dies als Antwort auf Ihre Frage . Es ist nicht wahr , daß wir keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben . Ich halte den von uns vorgelegten Gesetzentwurf nach wie vor für einen wohlerwogenen . Wir stehen bei der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums vor dem Problem _ _ . _ Wir haben doch einen Gesetzentwurf vorgelegt . Er liegt zur Beratung im Finanzausschuß . Ich antworte auf Ihre Frage . Ihre Frage war , warum nicht rechtzeitig ein Gesetzentwurf vorgelegt worden sei . Er ist vorgelegt , er ist in der Beratung . Unser Entwurf stößt auch auf Kritik . Aber die Kritik gründet sich im Kern darauf , daß wir uns gemeinsam _ auch Sie _ dafür entschieden haben , die Steuerfreistellung des Existenzminimums bei der Lohn- und Einkommensteuer ohne Kompensation vorzunehmen . Deswegen können wir nicht ein Ausfallvolumen von 40 Milliarden DM entstehen lassen . Jede Regelung , ob der Schleußer-Tarif , der Tarif des Instituts Finanzen und Steuern oder der von der Koalition vorgeschlagene Tarif bzw . Grundentlastungsbetrag , hat ihre Probleme . Man kann über sie vernünftig diskutieren . Für den Familienleistungsausgleich haben wir einen Gesetzentwurf noch nicht vorgelegt , weil wir gemeinsam eine Verabredung getroffen haben . Unser Modell ist klar . Ihre Partei hat in dieser Sache vor der Bundestagswahl plakatiert . Wir haben gesagt , die Frage , ob wir eine Regelung unter Einbeziehung der Finanzämter treffen oder uns für eine Kombination von Arbeitsverwaltung und Steuerverwaltung entscheiden , soll zunächst einvernehmlich mit den Ländern erörtert werden . Das war ein länderfreundliches Verhalten der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers . . Jetzt haben die Länder _ übrigens vor allem Ihre _ gesagt , sie wollten eine Finanzamtslösung nicht . Deswegen wird der Bundesfinanzminister die Vorschläge der Koalition in Form eines Gesetzentwurfs sehr kurzfristig vorlegen , der eine verwaltungsmäßige Regelung wie bisher in Kombination von Arbeitsverwaltung und Steuerverwaltung vorsieht . _ Soweit die Antwort auf Ihre Frage . Zurück zur Unternehmensteuerreform . Herr Ministerpräsident Lafontaine oder Herr Scharping _ die Troika sitzt gerade zusammen ; überlegen Sie es sich noch einen Moment _ , ich biete Ihnen ausdrücklich an , meiner Fraktion und auch den Kollegen von der FDP vorzuschlagen , daß wir , wenn Sie Ihre Bereitschaft erklären , die Gesetzesberatung bis zur Jahresmitte abzuschließen , heute nicht abzustimmen brauchen . Sie können darauf antworten . . Zweite Bemerkung . Sie führen einen Eiertanz vor . . _ Herr Präsident , helfen Sie mir ein bißchen . Ich mag nicht in einen Wettbewerb eintreten , wer am lautesten schreien kann . Es gibt ein paar Schreihälse , mit denen ich in dieser Beziehung nicht konkurrieren kann . Bei mir besteht der Kopf nicht nur aus Kehlkopf wie bei einigen dieser Schreihälse . . Außer Luxemburg _ Luxemburg hat eine spezifische Situation und Konstellation _ gibt es in der Europäischen Union kein anderes Land , das gewerbliche Erträge und gewerbliche Investitionen steuerlich doppelt erfaßt und belastet . Es gibt kein zweites Land außer Deutschland .  _ Ach , Herr Lafontaine , machen Sie doch keine so dummen Sprüche ! Das ist ja nun wirklich albern . Mit der Führungsrolle hat das nichts zu tun , sondern es hat damit zu tun , daß wir zu wenige Arbeitsplätze in Deutschland haben und daß die Gefahr besteht , daß noch mehr Arbeitsplätze abwandern . . Das wissen Sie im übrigen selber . Deswegen sagen Sie ja , man solle den Versuch machen , die Zustimmung der Europäischen Union dafür zu erlangen , daß die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern vielleicht doch noch um zwei Jahre verschoben werden kann . Damit geben Sie selbst zu , daß die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern ein Übel ist . Weil sie ein Übel ist , muß sie abgeschafft werden . . Dieses Übel wird auch in zwei Jahren nicht besser , selbst wenn Sie es vielleicht , was keiner weiß , noch einmal schafften , sie um zwei weitere Jahre zu verschieben . . _ Hören Sie doch einen Moment zu , Herr Poß ! Wollen Sie die Gewerbekapitalsteuer in zwei Jahren abschaffen ? Dann lassen Sie sie uns doch gleich abschaffen . Oder wollen Sie sie in zwei Jahren einführen ? Dann hilft die Aufschiebung auch nichts . Nein , die Entscheidung ist für jedermann klar : Die Gewer . noch : Wolfgang Schäuble Deutschland  und in Deutschland  haben wollen und wenn wir die Voraussetzung für mehr wirtschaftliches Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen wollen . . Darum und um nichts anderes geht es , und dem können Sie nicht ausweichen . Um diese Entscheidung geht es , und da wissen Sie , daß Sie in Wahrheit ganz alleine stehen . Herr Scharping _ _  _ Gut , das ist in Ordnung . Trotzdem bleibt falsch , was er gesagt hat . Kürzlich habe ich in einem Interview von ihm gelesen , daß nur Betriebe , denen es gutgeht , Gewerbekapitalsteuer zahlen müßten . Da muß ich ihm sagen , daß das leider falsch ist . Die Gewerbekapitalsteuer muß auch ein Unternehmen zahlen , das überhaupt keinen Gewinn , sondern nur Verluste hat . Das ist die Wahrheit . . Es werden sogar die Dauerschulden dem Einheitswert des Betriebsvermögens hinzugerechnet . Ihre These von den 16 % , die Sie von irgend jemandem gehört haben , beruht auf ziemlich alten Gewerbesteuerstatistiken ; wir haben leider keine neuen . . Ich will Ihnen sagen : Ein Betrieb mit einem Einheitswert des Betriebsvermögens von etwa 100 000 DM ist im Durchschnitt bereits gewerbekapitalsteuerpflichtig , weil ja noch ein paar Hinzurechnungen dazukommen . Das ist schon ein mittlerer Betrieb . Wir haben etwa 350 000 Betriebe mit einem Einheitswert des Betriebsvermögens , das deutlich über 100 000 DM liegt , und das sind nicht alles Großunternehmen . Deren Investitionen werden doppelt belastet : nicht nur durch die betriebliche Vermögensteuer , sondern auch durch die Gewerbekapitalsteuer . Wenn deren Einführung in Ostdeutschland droht , ob zum 1 . Januar 1996 oder vielleicht um ein oder zwei Jahre geschoben , dann ist das für alle potentiellen Investoren im In- und Ausland ein abschreckendes Signal , das den Aufschwung Ost und die Vollendung der deutschen Einheit behindert . . Deswegen kann ich wirklich nur an Sie appellieren : Schauen Sie es sich ein bißchen genauer an und hören Sie ein bißchen auf Leute , die etwas davon verstehen ! . _ Entschuldigung , Herr Lafontaine hat sich im letzten Jahr so bemüht , eine gewisse Kompetenz in Wirtschaftsfragen für die SPD zu erringen . . Sie setzen alles aufs Spiel , weil jeder , der weiß , daß Investitionen die Grundlage der Arbeitsplätze von morgen sind , auch weiß , daß die Gewerbesteuer gesenkt und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden muß , und zwar je früher , desto besser . . Alle , die sich den Gemeinden gegenüber fair verhalten wollen _ das haben wir immer gesagt _ , . müssen für jede Senkung bei der Gewerbesteuer einen fairen Ausgleich für die Gemeinden sicherstellen . Es gibt keinen besseren , verläßlicheren und dauerhafteren Ausgleich für die Gemeinden als die Beteiligung an der Mehrwertsteuer . Das sagen die Gemeinden selbst . . Herr Scharping , Sie haben auf die Zwischenfrage eines Kollegen aus meiner Fraktion gesagt  _ Moment , jetzt antworte ich erst dem Herrn Scharping , denn die Unwahrheit muß ausgeräumt werden _ , Herr Rommel habe nicht die Meinung des Deutschen Städtetages wiedergegeben , als er Ihnen und vielen anderen geschrieben hat , Sie möchten der Grundgesetzänderung zustimmen , die eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer überhaupt erst ermöglicht . Ich habe mir das Protokoll der Anhörung des Finanzausschusses noch einmal durchgelesen . Da ist für den Deutschen Städtetag der Finanzdezernent Wimmer aufgetreten . Der hat auf eine Frage meines Kollegen Hauser _ ich habe es wörtlich auf meinem Abgeordnetenplatz liegen ; ich kann es herholen _ geantwortet , daß der Deutsche Städtetag die vorgeschlagene Grundgesetzänderung begrüßt und unterstützt , daß er den Bundestag auffordert , diese Änderung vorzunehmen , und an Sie appelliert , dem zuzustimmen . . Das ist die Wahrheit . Was Sie gesagt haben , ist die Unwahrheit . .