Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn hier zu Recht bemerkt wurde , dass wir heute Gesetzentwürfe diskutieren , die schon öfter auf der Tagesordnung standen , muss ich sagen : Ich bin froh darüber , dass wir heute wieder einmal Gelegenheit haben , über einen wichtigen Politikbereich zu sprechen .  Wenn ich Ihre Vorschläge Revue passieren lasse und unsere Initiativen , die wir in den letzten Jahren unternommen haben und die wir in den kommenden Jahren unternehmen werden , gegenüberstelle , dann schneiden wir gut ab und brauchen eine Diskussion nicht zu scheuen . Dass die Union bis heute kein wirklichkeitstaugliches Konzept hat , das zeigen die Gesetzentwürfe , die wir diskutieren und die Sie , wie schon gesagt wurde , zum dritten Mal in die Beratungen des Bundestages einbringen . Die Opposition musste in der Öffentlichkeit einen Nachweis für Aktivitäten auch in Bezug auf Reformen des Arbeitsmarktes abliefern ; das verstehe ich . Sie sollte aber dennoch in der Lage sein , den aktuellen Stand der Regierungspolitik wenigstens zur Kenntnis zu nehmen . Auch da hapert es . Sie kann - Frau Lautenschläger ist nicht mehr da und nimmt an der Debatte nicht mehr teil - alle möglichen Dinge nutzen ; sie sollte aber angesichts ihrer eigenen Untätigkeit nicht mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen . Offensichtlich ist die Opposition bei dem Reformtempo , das wir vorlegen , leider überfordert .  Sonst würde sie kaum einen Entwurf erneut diskutieren , der nur abgestandene Vorschläge aufwärmt und in der Substanz nichts Neues zu bieten hat . DIE GRÜNEN) In Wahrheit ist es noch viel schlimmer ; Herr Andres hat das vorgestellt . Denn wenn wir Ihren Vorschlägen tatsächlich folgen würden , dann würden wir das Reformtempo bei einer an den Interessen der Arbeitslosen orientierten Reform des Arbeitsmarktes , die so dringend notwendig ist , drosseln und Gefahr laufen , in die Stagnation zurückfallen , wie wir sie aus der letzten Zeit der Kohl-Ära noch in schlechter Erinnerung haben . Die Zeiten des Aussitzens und der halbherzigen Experimente ist vorbei . Zumindest sind wir Sozialdemokraten nicht bereit , neue Verzögerungen hinzunehmen , wie Sie sie uns heute vorschlagen . Wir halten an einer seriösen und zügigen Umsetzung der Reformen am Arbeitsmarkt fest . DIE GRÜNEN) Im Kern wollen wir die Beschäftigungschancen von Arbeitslosenhilfe- und erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern weiter verbessern und damit die Arbeitslosigkeit abbauen . Die schnelle und effiziente Integration von arbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern war das Ziel unserer Politik in der vergangenen Legislaturperiode und sie ist es auch in der jetzigen . Von dieser Kraftanstrengung werden wir nicht abrücken . Das haben die Beratungen und Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gezeigt , die wir in den vergangenen Monaten verabschiedet haben . Das werden auch unsere Ini tiativen zeigen , die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen werden . DIE GRÜNEN) Dabei fällt allerdings ein wirklich wichtiger Unterschied zwischen Regierung und Opposition ins Auge - Frau Dückert hat das dankenswerterweise schon angesprochen - : Wir wollen zusammen mit den Akteuren in erster Linie Anreize und Förderungen schaffen , um Anstrengungen zu generieren , die Arbeitslose zurück ins Erwerbsleben bringen . Wir wollen alle Akteure motivieren , die Anforderungen zu meistern . Das wollen wir aber nicht gegen die betroffenen Menschen tun . Auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen - das ist richtig - Anreize und Förderung erfahren , um wieder in Arbeit zu kommen . Das ist Gegenstand unserer Politik . Aber es sind in erster Linie der Mangel an Arbeitsplätzen und die verkrusteten Strukturen , die es zu modernisieren gilt und die schuld sind an der viel zu hohen und zu langen Arbeitslosigkeit . Es sind nicht die Arbeitslosen selber , wie es immer wieder aus den Papieren von Union und FDP herauszulesen ist . DIE GRÜNEN) Es ist einigermaßen frech , wenn die Union und die FDP vorgeben , sie wollten mit ihrer Politik die Akzeptanz der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe in der Bevölkerung stärken . Sie provozieren doch durch Ihre Politik einen Generalverdacht gegenüber den Leistungsbeziehern . Frau Lautenschläger , Sie haben im Bundesrat das böse Wort soziale Hängematte gebraucht .  Ich glaube , das macht deutlich , dass Sie in erster Linie ein Schwergewicht auf die Sanktion von Arbeitslosen und Leistungsbeziehern legen wollen . Wir brauchen eine ausgewogene Politik des Förderns und Forderns , und zwar genau in dieser Reihenfolge . Wir wollen alle erwerbsfähigen Menschen fördern und die Brocken wegräumen , die einer erfolgreichen Integration in das Erwerbsleben im Weg stehen . Deshalb können wir zielführende Eigenbemühungen erwarten und diese mit Instrumenten einfordern . Nach dem Vorschlag der Union sollen die Sozialhilfe bezieher , die ein Anrecht auf Arbeitslosengeld erworben haben , zukünftig keine Ansprüche mehr auf erneutes Arbeitslosengeld erwerben können . Das geht nicht . Man kann vieles diskutieren . Man kann aber keine Vorschläge ernsthaft in die Diskussion einbringen , die eine Bevölkerungsgruppe so eklatant vom Gleichheitsgrundsatz ausschließt , wie Sie es mit Ihrem Vorschlag tun . DIE GRÜNEN) Im Gegenteil : Ich denke , wir müssen in diesem Bereich darauf achten , dass die kommunalen Beschäftigungsstrukturen und die kommunale Beschäftigungspolitik erhalten bleiben , um Arbeit statt Sozialhilfe zu organisieren . Eine wichtige Reform für eine bessere und schnellere Vermittlung sehen wir in der Schaffung von Jobcentern als integrierten Anlaufstellen für alle erwerbsfähigen und erwerbslosen Personen . Das wurde im Hartz-Konzept vorgeschlagen ; wir setzen dies um . Auf diese Art und Weise können und sollen schlanke Verwaltungsstrukturen geschaffen und Verschiebebahnhöfe vermieden werden sowie eine effiziente Vermittlung , orientiert am ersten Arbeitsmarkt , erfolgen . Die Vermittlungsorientierung ist durch die Entbürokratisierung von uns bereits gestärkt worden . Aus meiner Sicht besteht weitgehend Einigkeit darüber , dass durch die einheitliche Verantwortung eine bessere und schnellere Vermittlung möglich wird . Ihr Offensivgesetz stellt dies nicht sicher . Die Vermittlung wird zukünftig einsetzen , sobald die Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers ausgesprochen wurde , und nicht mehr erst Monate später , wenn die Arbeitslosigkeit eingetreten ist . Wir setzen auf eine hö here Mobilität derjenigen , die mobil sein können , um die regionalen Arbeitsmarktdifferenzen für die Vermittlung zu nutzen . Wir stärken die Qualifizierung und Weiterbildung und setzen den Akzent deutlich auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und nicht auf die Verwaltung von Arbeitslosigkeit . Sie haben die Idee ins Spiel gebracht , Meldekontrollen wieder einzuführen . Das zeigt mir , dass Sie den Weg in die erneute Bürokratie gehen wollen . Mit Ihrer Idee , die Meldekontrollen wieder einzuführen , zeigen Sie , dass Ihnen bürokratische Verwaltungsvorgänge wichtiger sind als die Arbeitsvermittlung . Die Erfahrung hat uns doch gezeigt , dass dieses Verfahren nicht zu mehr Vermittlungen führt . Es belastet die Arbeitsämter nur mit neuen Aufgaben und lenkt sie von ihrer Kernfunktion , nämlich auf unbürokratische Art und Weise Arbeit zu vermitteln , ab . Der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Gerster , hat im Wirtschaftsausschuss sehr interessante Ausführungen gemacht .  Er hat gesagt , er sei dem Gesetzgeber dankbar dafür , dass er ihm und seiner Bundesanstalt die Arbeit erleichtert hat ; er beabsichtige , in den kommenden Jahren 5000 Mitarbeiter durch Umschichtung von der Verwaltung in die Vermittlung zu bringen . Diesen Weg müssen wir gehen : weniger Bürokratie und mehr Vermittlung und nicht umgekehrt , wie es in Ihrem Offensivgesetz vorgeschlagen wird . Mir läuft komischerweise die Zeit davon .  Meine Damen und Herren , die Union schlägt vor , die Finanzierungslasten der Arbeitsmarktpolitik länderfreundlich auszugestalten und einseitig auf den Haushalt der Bundesanstalt und auf den Bundeshaushalt zu verschieben . Gleichzeitig sollen dem Bund Steuerungskompetenzen entzogen werden . Das mag aus der Sicht eines Wettbewerbsföderalismus folgerichtig sein . Es zeigt vielleicht aber auch nur , dass Sie in erster Linie an Länder interessen denken , solange Sie im Bund keine Verantwortung tragen . Ich glaube , wir müssen dieses Lagerdenken im Interesse der betroffenen Menschen und des sozialen Zusammenhalts überwinden . Lassen Sie mich abschließend sagen : Die Regierung und die sie tragenden Parteien wissen , dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nur mit einem Bündel von Maßnahmen beseitigt werden können .  Hinter den nackten Zahlen der Arbeitsmarktstatistik verbergen sich Menschen , denen wir uns verpflichtet fühlen . Die kommenden Jahre werden auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik zu weiteren wesentlichen Neuerungen führen . Wir haben diesen Reformprozess produktiv eingeleitet und wir werden ihn im Sinne der Arbeitslosen fort setzen . DIE GRÜNEN)