Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Oppermann , das größte Ungemach droht dem Untersuchungsausschuss womöglich durch eine verkürzte Wahlperiode . Vielleicht wird er deshalb seine Arbeit nicht erfolgreich zu Ende führen können . Das wollen wir zumindest im Interesse des Untersuchungsausschusses nicht hoffen . In anderer Hinsicht kann man dabei durchaus anderer Auffassung sein . Ich denke , der Untersuchungsausschuss und die heute vorgesehene Erweiterung des Untersuchungsauftrages zeigen grundsätzlich , dass unsere Demokratie und die parlamentarische Kontrolle funktionieren und wir bei Skandalen wie im Fall Kurnaz , der Totenschändung und der Tätigkeit des KSK in Afghanistan sowie den rechtswidrigen Übergriffen des Bundesnachrichtendienstes auf den Status von Journalisten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Vielmehr sorgt die parlamentarische Opposition dafür , dass diese Themen aufgearbeitet werden und auf exekutives Fehlverhalten einzelner oder mehrerer Personen auch von politischer Seite entsprechend reagiert werden kann . Das halte ich für ein gutes Zeichen mit Signalwirkung und es unterscheidet uns von Ländern , in denen Rechtsbrüche und menschenrechtswidriges Verhalten durch Gesetzgebungsakte der Regierung im Parlament durchgesetzt werden , wie es in den USA der Fall ist , wo durch den Military Commissions Act das völkerrechts- und menschenrechtswidrige Vorgehen im Antiterrorkampf ausdrücklich legalisiert wird . Herr Oppermann , Ihre Rede hat gezeigt , dass Herr Ströbele Sie ganz schön auf Trab hält . Dafür danke ich ihm im Namen meiner Fraktion . Deshalb haben wir ihn auch in den Untersuchungsausschuss geschickt . Er scheint der richtige Mann dafür zu sein . Das haben Sie ihm gerade bescheinigt . Es ist von entscheidender Bedeutung , dass wir heute den Untersuchungsauftrag erweitern ; denn wir haben im Laufe des Verfahrens erkannt , dass wir bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht alle Komplexe benennen konnten . Dass wir an dieser Stelle nachbessern und die Komplexe insgesamt aufarbeiten wollen , statt vorschnell zu Schlussfolgerungen zu kommen , weil der Untersuchungsauftrag nicht alle Komplexe umfasst , ist sicherlich ein sehr wichtiger Impuls für den Ausschuss . Der Untersuchungsausschuss ist aber keine Ausrede . Damit komme ich zu Herrn Kaster , der vorhin sozusagen das Weihrauchfass vor dem Bundeskanzleramt geschwungen hat angesichts der Heldentaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Zeitpunkt , als man kein Held sein musste , um Äpfel zu ernten , die schon überreif am Baum hängen . Herr Kollege , es gibt keinen Grund dafür , dass wir nach wie vor nicht wissen , ob die Amerikaner weiter Gefangene über unseren Luftraum hinweg verschleppen , und dass wir uns von den Amerikanern nicht zusichern lassen , dass durch unser nationales Territorium niemand menschenrechtswidrig verschleppt wird . Wir müssen entweder von den Amerikanern klare Angaben zu den an Bord befindlichen Personen erhalten oder wir müssen jede amerikanische Maschine , die den deutschen Luftraum überquert oder auf deutschem Territorium landet , darauf überprüfen , ob verschleppte Gefangene an Bord sind . Das können wir jederzeit regeln . Wenn die Bundeskanzlerin den von Ihnen verschwenkten Weihrauch tatsächlich verdient hat , dann kann sie das gleich nachher telefonisch mit dem amerikanischen Präsidenten besprechen . Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einer Verfahrensfrage kommen . Herr van Essen hat es dankenswerterweise schon angesprochen . Dass wir den Untersuchungsauftrag erweitern , ist das Recht der parlamentarischen Minderheit . Wir sind trotzdem als Ausdruck des guten Willens und im Interesse eines leistungsfähigen Ausschusses - es besteht kein Dissens mit der Koalition , dass die Fragen konzentriert angegangen werden sollten - der Koalition in einigen Formulierungen entgegengekommen . Das heißt nicht , dass wir dazu verpflichtet gewesen wären ; es zeigt nur das gute parlamentarische Miteinander in diesem Zusammenhang . Es ist aber unzweifelhaft unser Recht - das spreche ich an , weil es im Ältestenrat bezweifelt wurde - , den Auftrag einer Minderheitsenquete zu erweitern . Das hat Ihr Kollege Wiefelspütz in seinem Buch Der Untersuchungsausschuss zweifelsfrei - wenn auch mit Bedauern - festgestellt : Nach herrschender Meinung kann im Falle einer Minderheitsenquete die qualifizierte Minderheit eine Ergänzung oder Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes verlangen , nachdem der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde . Recht hat der Kollege Wiefelspütz . Er ist damit nicht alleine . Es gibt noch renommiertere Quellen , wie zum Beispiel den Grundgesetzkommentar von Michael Sachs , der eindeutig feststellt : Umgekehrt muss er vom Bundestag auf Antrag der Minderheit verändert werden , wenn dies zur verfassungsmäßigen Durchführung der Untersuchung erforderlich ist . Er zitiert dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das feststellt : Der Minderheit bliebe es in diesem Falle - es war streitig , ob die Erweiterung zulässig ist - überlassen , den Beschluss des Bundestages , insoweit er den Änderungsantrag ablehnt , im anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzugreifen . Nur zur Erinnerung , damit wir uns in Zukunft nicht mehr über Verfahrensfragen streiten müssen : Zu Beginn der Sitzungswoche gab es keine Tagesordnung , weil die Koalition uns unsere Rechte nicht von Anfang an zugestanden hat .