Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist jetzt das sechste Mal in den letzten Monaten, dass wir hier im Bundestag über diesen Themenkomplex diskutieren. Das ist auch gut so; denn wir Sozialdemokraten werden dieses Thema hier so lange behandeln, bis sich an der sozialen Schieflage auf dem Wohnungssektor in diesem Lande etwas geändert hat, und zwar zum Besseren. Ich finde es sehr positiv, dass der Minister heute wenigstens bei dieser Debatte anwesend war. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass er hier konkret vorgetragen hätte, zu welchen Ergebnissen er nach drei Jahren Nachdenkens in seinem Ministerium gekommen ist. Mich beschleicht nach der Rede des Ministers das Gefühl, dass ihm die 80 Ortsumgehungen in Bayern immer noch wichtiger sind als die 21 Millionen Mieter in diesem Land. Statt die Problemlage anzugehen, dass es Familien in Deutschland gibt, die 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für Wohnung und für das Wohnen ausgeben müssen, hat die Regierung die Lage mit dem Mietrechtsänderungsgesetz vom Dezember 2012 zulasten der Mieter noch verschlimmert. Wir haben heute Morgen bei dem Frühstück der Wohnungsbauverbände gehört, dass sich diese 40-ProzentGrenze bis in die mittleren Einkommensschichten hinein verschiebt. Das ist eine soziale Schieflage, die wir in diesem Land nicht tolerieren dürfen. Es ist die Chance vertan worden, beim Mietrechtsänderungsgesetz über diese Frage zu diskutieren und dieses Problem in Angriff zu nehmen. Was haben Sie gemacht? Sie haben die Mietminderung für drei Monate bei der energetischen Gebäudesanierung ausgeschlossen; damit haben Sie das Äquivalenzprinzip von Leistung und Gegenleistung beim Mietrecht aufgehoben. Sie haben die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug bei der Mietkaution und die Räumung im einstweiligen Verfügungsverfahren eingeführt, um das vermeintliche Problem der Mietnomaden zu lösen. Das alles sind Punkte, die zulasten des Mieters gehen, aber keine Lösung für das Problem der Mieterhöhung in Ballungszentren und das Problem, wie die Kosten der energetischen Gebäudesanierung gerecht zu verteilen sind, darstellen. – Ich habe es gelesen und habe es verstanden. Aber Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege; das ist das Problem. Der Minister stellt sich hierhin und sagt: Wir haben doch bei der Kappungsgrenze etwas gemacht. – Aber das ist eine Mogelpackung, weil das nur bei den Bestandsmieten Wirkung zeigt. In dieser Frage haben Ihnen sämtliche Presseorgane dieses Landes mitgeteilt, dass sie nicht auf Sie hereinfallen. Sie lösen das Problem schlicht und ergreifend nicht, weil Sie die Frage der Neuvermietung nicht angehen. Dazu haben wir den Vorschlag mit den maximal 10 Prozent Mieterhöhung bei Wiedervermietung gemacht. Wir sind ja bereit, über diese Zahl zu diskutieren. Wenn Sie sagen, Sie wollten das Problem angehen, dann diskutieren Sie doch mit den Ländern Berlin und Hamburg. Die haben im Bundesrat eine Initiative eingebracht, bei der sie es über § 5 Wirtschaftsstrafgesetz regeln wollen. Wir können uns auch über 20 Prozent unterhalten. Aber Sie müssen endlich mal rangehen, diese Probleme zu lösen. Das tun Sie nicht, das wollen Sie nicht. Kollegin Wagner hat auf die Mietsteigerungen in Ballungszentren im letzten Jahr hingewiesen. Wenn man dabei die letzten fünf Jahre betrachtet, dann sind dies 28 Prozent in Berlin, 23 Prozent in Hamburg, 16 Prozent in München, wo das Niveau eh schon hoch ist. Was sollen eigentlich eine Krankenschwester oder ein Polizist von der Äußerung eines Bundesbauministers halten, der sagt: „Eigentlich haben wir kein Wohnungsproblem in Deutschland“? Was nutzt es dieser Krankenschwester, dass in Cottbus eine Wohnung leer steht, wenn sie in München zu vertretbaren Konditionen keine Wohnung mehr findet? Ich denke, dass der Bundestag dieses Problem endlich angehen muss. Diese Regierung wird nicht in der Lage sein, das zu tun; deswegen ist es gut, wenn sie abgewählt wird und die 21 Millionen Mieter nach dem 22. September mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung endlich eine anständige Mietenpolitik in diesem Land erleben. Vielen Dank.