Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde Ihre Aussagen schon erstaunlich, Frau Dörner. Offensichtlich gibt es keine Verantwortung der Länder mehr. An allem ist der böse Bund schuld. Ich finde den Gesetzentwurf, den wir heute vorgelegt haben, sehr gut. Ich bin mir sicher, dass unsere Kommunen, also die Städte, Gemeinden und Landkreise, sehr dankbar sind für diesen Gesetzentwurf; denn er entlastet die Kommunen richtig, konkret und direkt, und der Kitaausbau wird forciert. Unsere Regierungsbilanz kann sich sehen lassen, insbesondere im Hinblick auf die Kommunen. Einige Beispiele: Es gibt eine 100-prozentige Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund. Die Mittel für die Städtebauförderung wurden auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Der Bund übernimmt die Kosten für das BAföG. Wir sorgen bis 2018 für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet. Es gibt finanzielle Unterstützung für Kommunen, die von Armutswanderung betroffen sind. Es gibt – darüber haben wir vorhin debattiert – zusätzliche Hilfen für die Flüchtlinge. Alle diese Maßnahmen bedeuten zwei Dinge: Erstens. Wir entlasten die Kommunen wirklich eindeutig und nachhaltig. Klammer auf: Das ist auch dringend nötig. Das sagen alle, auch diejenigen, die vorher hier in Regierungsverantwortung standen, und zwar jeglicher Couleur. Zweitens. Diese Maßnahmen kosten richtig viel Geld. Alle Maßnahmen schmälern den Handlungsspielraum in unserem Haushalt. Das müssen wir einfach einmal so festhalten. Trotzdem ist das gut angelegtes Geld, weil den Kommunen wirklich die Luft ausgeht, und wir brauchen Kommunen, die Luft zum Atmen haben. Einige Kollegen haben es schon vor mir gesagt: So kommunalfreundlich wie diese war keine Regierung zuvor aufgestellt. Ich denke, darauf können wir wirklich ordentlich stolz sein. Das ist auch gut so; denn die Menschen erfahren in den Gemeinden ganz konkret, ob die Gemeinschaft funktioniert, ob die Infrastruktur und öffentliches Leben funktionieren. Sie merken, ob marode Straßen oder Turnhallendächer endlich repariert werden können oder Hallenbäder, die von der Schließung bedroht waren, weiterbetrieben werden können. Das ist wirklich wichtig. Ich denke, auch mit Blick auf unsere Demokratie ist das wichtig. In den Kommunen erleben die Menschen nämlich, ob das Leben funktioniert oder nicht. Langsam wird es in den Kommunen schwierig, geeignete Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter zu finden, weil die nichts mehr bewegen können, weil sie nur noch den Mangel verwalten können. Deshalb müssen wir die Kommunen so stützen, dass sie eine ordentliche Politik vor Ort machen können und sich Politiker nicht von ihrem Nachbarn am Zaun beschimpfen lassen müssen, weil das Schwimmbad geschlossen wird. Ich denke, das ist auch mit Blick auf unser Demokratieverständnis ganz wichtig. Peu à peu sorgen wir dafür, dass die Kommunen wieder mehr Handlungsspielräume bekommen. Deshalb ist heute ein guter Tag. Weitere Bausteine folgen: Wir entlasten die Städte, Gemeinden und Kreise mit jährlich 1 Milliarde Euro. Das sind keine Peanuts, das ist auch kein popeliger, kleiner Mosaikstein, sondern das ist ein dicker Brocken. 1 Milliarde Euro muss man erst einmal im Haushalt haben, und zwar jährlich. Die Entlastung erfolgt im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz. Ich finde schon, dass das erfolgreiches Regierungshandeln ist. Ich würde mir jedoch wünschen, dass es im Gegenzug auch in den Ländern gutes und faires Regierungshandeln gäbe. Wir erwarten, dass unser gutes Bundesgeld auch wirklich zur Erreichung der vereinbarten Ziele eingesetzt wird: zur Entlastung der Kommunen und zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. – Das ist das Grundkonzept. – Da ist jeder von uns gefordert. Auch die Grünen sind gefordert, in den Ländern, in denen sie mitregieren, genau darauf zu achten, dass das so gemacht wird. Liebe Ekin Deligöz, ich mache mit Hessen ein weiteres Negativbeispiel auf. Hessen nimmt jedes Jahr 345 Millionen Euro vorneweg aus dem kommunalen Finanzausgleich, und die Kommunen stehen da und müssen bluten. Ich denke: Guckt mal genau hin, was die Länder, in denen ihr mitregiert, treiben. Mit einem weiteren Baustein – einem unserer wichtigsten – werden wir die Kommunen bei der Finanzierung von Kinderkrippen und Kitas weiter unterstützen. Das bestehende Sondervermögen wird ausgebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, 550 Millionen Euro sind für mich keine Peanuts, sondern das ist richtig viel Geld, das den Kommunen bei der Förderung der frühkindlichen Bildung wirklich hilft. Daneben stellen wir in 2017 und 2018 weiteres Geld für die Betriebskosten in den Ländern zur Verfügung, nämlich zweimal 100 Millionen Euro, insgesamt also 200 Millionen Euro. Wir wissen doch alle, wie wichtig eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Wir wissen insbesondere aber auch, dass die frühkindliche Bildung für jedes einzelne kleine Persönchen die besten Startchancen ins Leben bietet, und das ist doch auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Deshalb ist es gut, dass der Bund hier unterstützt. Ich erinnere an dieser Stelle ausdrücklich wieder an die Verantwortung der Länder. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder zukunftsfest zu gestalten. Das machen die Kommunen, und wir beteiligen uns daran, obwohl wir gar nicht so gefordert sind wie die Länder. Deshalb ist es einfach ein Unding, dass die Grünen hier die Qualität kritisieren, während ihr Land Hessen das einzige Land ist, das eine Vereinbarung über die verbindlichen Qualitätsstandards, Frau Dörner, nicht mitunterzeichnet hat. Vielleicht hinterfragen Sie das einmal. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Das Wort „zukunftsvergessen“ kann ich aus dem Mund der Grünen nicht mehr hören. Sie haben es heute allein dreimal gesagt, und in den letzten Debatten war das auch so. Ich finde, wir betreiben wirklich eine nachhaltige Politik und müssen uns das nicht sagen lassen. Abschließend lege ich Ihnen noch einmal die Zuständigkeit der Länder ans Herz. Ich lege Ihnen aber auch den Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, noch einmal ans Herz. Liebe Opposition, lassen Sie Ihre kleinkarierte Mäkelei! Stimmen Sie zu! Ich finde, das ist ein guter Tag für die Kommunen und für die jungen Familien in unserem Land. Vielen Dank.