Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie kommt es eigentlich normalerweise zu einerAktuellen Stunde ? _ Eine Fraktion beantragt sie , wenn sie ein aktuelles Problem erkennt , wenn es ein brisantes Problem gibt , über das man kurzfristig reden muss . Aber der Aufbau Ost . _ Paul Krüger , das weißt du aus der Zeit , als du innerhalb der CDU/CSU-Fraktion vergeblich darum gekämpft hast . _ ist ein Dauerthema , das im Deutschen Bundestag nicht gerade unterbelichtet behandelt worden ist . . Wir haben dazu permanent Diskussionen . Im Frühjahr und im Herbst vergangenen Jahres haben wir anlässlich der Jahresberichte 1999 und 2000 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit erneut über dieses Thema diskutiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wir kommen überhaupt nicht weiter , wenn wir uns derart im Kreise drehen und diese Debatten allein unter Ostdeutschen führen . Ich erlebe das zum wiederholten Male , es ist im Grunde genommen ein altbekannter Schlagabtausch . . Wenn Sie diese Debatte aufwerten wollen , dann reden Sie , Herr Hirche , dann reden auch Sie , Herr Merz . Damit machen Sie dann deutlich , dass der Aufbau Ost eine Gemeinschaftsaufgabe ist . Wenn Sie den Bundeskanzler angreifen , würde mich im Übrigen interessieren , was Sie von der Sache verstehen . . Von Ihnen , Herr Merz , habe ich noch keine relevanteAussage gehört . Das Thema liegt bei Ihnen völlig brach . . Nun gibt es einen sehr interessantenAufhänger : Sie sagen , Bundestagspräsident Thierse habe ein paar kontroverse Thesen in die Öffentlichkeit gebracht und darüber sollte man diskutieren . Präsident Thierse hat diese Thesen als stellvertretender Parteivorsitzender in die Öffentlichkeit gebracht . Zwischen den Funktionen Präsident und stellvertretender Parteivorsitzender sollte man unterscheiden , auch wenn das manchmal schwierig sein mag . Ich will das gern zugeben . . Seine Thesen werden innerhalb der SPD momentan sehr kontrovers diskutiert . Das ist gut ; so sollte es jedenfalls in einer Partei , die offen und kontrovers diskutieren kann , sein . . Ich weiß nicht , warum der Deutsche Bundestag diese Diskussion hier nachvollziehen will . In diesem Zusammenhang können wir ja über innerparteiliche Probleme diskutieren . . Wir könnten darüber diskutieren , was sich im Augenblick bei Ihnen ereignet , zum Beispiel die Kritik der Ministerpräsidenten an Merz und Merkel , die offensichtlich außer den drei Anfangsbuchstaben ihres Familiennamens überhaupt keine Gemeinsamkeiten mehr aufzuweisen haben . . Wenn wir hier über die Entlassung von Gabriel in Sachsen-Anhalt reden , sollten wir vielleicht auch über die Entlassung von Herrn Milbradt in Sachsen durch Ministerpräsident Biedenkopf sprechen , der sich langsam als Kohl-Kopf gebärdet , weil er das nachvollzieht , was Helmut Kohl vorgemacht hat . Herr Biedenkopf erkennt überhaupt nicht , wann die Übergabe an einen Nachfolger zu geschehen hat , und bringt damit ein Land zu Schaden . Die Kritik an ihm kommt aus den eigenen Reihen . . _ Das ist ein Thema . Wenn man einen Finanzminister entlässt , und zwar nicht wegen sachlicher Auseinandersetzungen , ist das ein Thema . . _ Ich rede zum Aufbau Ost . Bei Gabriel lag eine Fehleinschätzung vor und deswegen hat es dort geknirscht . Bei Biedenkopf liegt ein anderes Problem vor : Hier wird einer nicht damit fertig , dass er irgendwann einmal das Zepter übergeben muss . Er entlässt deshalb einen Finanzminister in einer Situation , Cornelia Pieper 14559 in der der Länderfinanzausgleich und die Ausgestaltung des Solidarpakts verhandelt werden , und schwächt damit im Grunde genommen ein neues Bundesland in seiner Verhandlungsposition . Wenn das ein Beitrag zum Aufbau Ost ist , dann gute Nacht ! . _ Ich weiß , bei Ihnen sah alles sehr viel besser aus . Ich verstehe dann nur nicht , wieso Sie heute eine solche Pauschalkritik üben , wenn es damals alles besser aussah . Ich freue mich über Ihre rege Beteiligung und darüber , dass ich Sie so aufwecken kann . Ich hätte mich noch mehr gefreut , wenn Sie ein Konzept vorgelegt hätten . . _ Ich würde mich sehr freuen , wenn endlich das kommt , worauf wir acht Jahre lang , von 1990 bis 1998 , gewartet haben . Wir haben darauf gewartet , dass endlich einmal ein Ansatz dazu vorgelegt wird . Das Konzept der Bundesregierung liegt vor ; es ist mit dem Bericht zum Stand der deutschen Einheit an alle gegangen . Das sind die Prämissen , auf die wir immer wieder setzen müssen . Es wird kein Sofortprogramm Aufbau Ost geben . Es gibt keinen sofortigen Durchbruch . Wir müssen im Grunde genommen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen stärken . . Das macht diese Bundesregierung erstmals ; sie hat das Problem erkannt und in mehrfacher Hinsicht neue Konzepte entwickelt . Wir müssen die Entwicklungsfähigkeit der Regionen sowie die Wirtschaftspotenziale in den Regionen stärken .Auch hierzu gibt es neue Programme , zum Beispiel Inno-Regio , das hervorragend läuft . Wir müssen Industrieansiedlungen forcieren . In diesem Zusammenhang lässt sich die Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder als hervorragendes Beispiel für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik anführen . . Wenn Sie die vorausgegangene Debatte über die Chancen der ostdeutschen Landwirtschaft verfolgt haben , haben Sie mitbekommen , dass Chancen für Betriebe , die naturnah und in Einheiten produzieren , die rentabel sind , bestehen . . _ Herr Merz , Sie grinsen so überheblich . Wenn Sie nur halbwegs von diesem Thema Ahnung hätten ! . Ich würde mir wünschen , noch ein paar Minuten Redezeit zu haben , weil ich die Debatte darüber , was wir hier übernommen haben und wie weit wir gekommen sind , gern mit Ihnen führe . . Zum Schluss sage ich Ihnen , worin die Chefsache Aufbau Ost besteht . Wir hatten nämlich 1997 einen Absturz auf 0 ,7 Prozent Wirtschaftswachstum ; wir hatten Nullwachstum . Es erforderte einen Riesenkraftakt , das umzudrehen und eine Trendwende einzuleiten . Dass wir heute 2 Prozent Wachstum haben , haben Sie dieser neuen Bundesregierung zu verdanken . . Das ist noch nicht genug , aber das ist eine Trendwende . Damals war derAbsturz . Insofern kommt die Kritik etwas verspätet . .