Partei: CDU/CSU
_ über diese Fragen herumschwadroniert , . ohne dass die Bundesregierung tätig wird und die Rahmenbedingungen verbessert . Ursächlich für die nun dramatische Situation in der Bauwirtschaft ist der Umstand , dass das wirtschaftliche Handeln in Deutschland unter Rot-Grün mit ihren gesamten Auflagen und Lasten in einem solchen Maße erschwert wurde . . Das hat Auswirkungen . Ich weiß , wovon ich rede , weil ich selbst aus der Bauwirtschaft komme . Sie müssen sich einmal ansehen , wie es bei den am Bau Tätigen im Bereich der freien Berufe aussieht . Dort gab es dramatische Veränderungen . Viele meiner Kollegen sind in der Zwischenzeit arbeitslos geworden . Das muss man auch einmal sehen . Was geschieht ? Es gibt einen Bau-Gipfel . Ich bin gespannt , was dabei konkret herauskommen wird . Ich vermute , dass es zu medienwirksamen Aussagen , Ankündigungen und Absichtserklärungen kommt . Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist eine wichtige Facette ; das ist überhaupt keine Frage . Die Schwarzarbeit in Deutschland führt _ abgesehen von ihrer Illegalität _ zu Steuermindereinnahmen in Höhe von mittlerweile 668 Milliarden DM . Aber wer ist daran schuld ? _ Das sind im Grunde genommen jene , die legales Arbeiten so belastet haben , dass unsere Bürger ausweichen . . _ Im Gegensatz zu Ihnen , verehrte gnädige Frau , weiß ich , wovon ich rede ; ich komme nämlich aus dieser Branche . . Ihre Ahnungslosigkeit eben war beeindruckend ; das muss ich wirklich sagen . . Ihr Gesetz zur Zahlungsbeschleunigung war wirklich ein Flop . Helfen könnte hingegen ein spezifisches Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch . Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Er ist abgelehnt worden . Er war solide und gut . . _ Sie würden viel dabei lernen . Es wäre gut für Sie und Sie würden auf der Karriereleiter einen gewaltigen Sprung nach oben machen . . _ Meine Damen , meine Herren , beruhigen Sie sich doch ! Denken Sie an Ihren Adrenalinspiegel . . Weitere Tiefschläge gegen die Bauwirtschaft sind die Schlechterstellung des Wohneigentums bei der Altersvorsorge und die Pläne zu massiven Erbschaftsteuererhöhungen . Das alles wirkt sich natürlich auch auf die Psyche aus . . Die Bauwirtschaft ist keine Schlüsselindustrie , sondern sie ist ein Seismograph für die Stimmung in Deutschland , für Investitionen , für Zutrauen in die Zukunft . Ich muss Ihnen sagen : Bei der derzeitigen Lage erteilt die Bauwirtschaft Ihrer Politik eine klare Absage . Meine Damen , meine Herren , wo bleibt der medienwirksame Bundeskanzler ? Er wartet offensichtlich noch auf die Erleuchtung durch den Engel Aloisius und die göttlichen Eingebungen und dann kommt sein medienwirksamer Auftritt . . Diese Erleuchtung ist ihm noch nicht widerfahren . Die im Augenblick schon Not leidende Bauwirtschaft wird in eine aussichtslose Situation geraten , wenn Sie nicht anfangen zu handeln . Sie stellen die Bundesregierung . Wir als Opposition werden Sie nachdrücklich an Ihre Pflichten erinnern . . Hansjürgen Doss 15911 Vizepräsident Rudolf Seiters : Nach diesem lobenswert kurzen Beitrag folgt der Beitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , Achim Großmann .