Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat steht jetzt eine Debatte über Jugendförderprogramme auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages; die Opposition fordert deren Erhalt. Nun könnte man sagen: Eigentlich ist die Debatte an dieser Stelle schon beendet; denn die Programme, die im letzten Jahr ausgelaufen sind, werden von der christlich-liberalen Koalition fortgeschrieben und mit 80 Millionen Euro finanziert. Ich will nicht so vermessen sein, zu sagen, dass das zum Ritual gehört: Die Opposition muss schimpfen und fordern, dass etwas, was gut ist, fortgesetzt wird. Die Regierung setzt das dann fort. Die Opposition meckert noch ein bisschen, weil es nicht ganz so ist, wie sie es sich wünscht. Am Ende sind aber doch alle zufrieden, weil das, was sich bewährt hat, fortgesetzt wird. – Wenn es so ist, könnten wir uns eigentlich die Debatte sparen. Ich erlaube mir daher, den Blick etwas weiter schweifen zu lassen und über das Thema zu sprechen, worunter das, was Sie beantragen, zu subsumieren ist, nämlich eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik; denn hinsichtlich dessen, was wir darunter verstehen und was Sie darunter verstehen, gibt es bestimmt einige Unterschiede. Über Kinderrechte haben wir heute schon diskutiert: über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention, über das Beschwerderechtsverfahren, das von Deutschland mit auf den Weg gebracht wurde, auch über die Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um die Integration gerade junger Menschen zu erleichtern, und über die Frage, wie mit Flüchtlingskindern umgegangen wird. Sie sagen, hier gebe es noch Regelungsbedarf. Ich weiß, dass Flüchtlingsorganisationen das Handeln einzelner Landesregierungen explizit loben; auch die hessische Landesregierung wird für ihren Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen gelobt. Im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendpolitik sprechen wir aber auch über die jungen Menschen in Deutschland. Wir sagen ganz selbstbewusst: Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition der letzten zwei Jahre kann sich durchaus sehen lassen. Das beginnt mit der Erhöhung des Kindergeldes und setzt sich fort mit der Erhöhung des Unterhaltsvorschusses, der Erhöhung des BAföG und dem Programm „Frühe Chancen“, im Zuge dessen wir 4 000 Kitas dabei unterstützen, spezielle Sprach- und Integrationsförderung zu betreiben. Des Weiteren ist der KJP zu nennen. Wir sorgen trotz des Spardiktats der Schuldenbremse dafür, dass die Organisationen in unserem Land weiterhin intensive und gute Kinder- und Jugendarbeit machen können. Ich nenne auch das Gesetz zu Kinderlärm – für uns ist das kein Lärm, sondern Zukunftsmusik – und das Kinderschutzgesetz, das, nachdem Sie endlich Ihre Bedenken über Bord geworfen haben, im Bundesrat beschlossen worden ist. Nicht zuletzt ist auch der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste zu erwähnen. Sie hatten immer schöne Dinge im Programm stehen; wir haben allein beim FSJ die Förderung auf über 90 Millionen Euro vervierfacht. Das sind Säulen für eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik in diesem Land. Nun könnten wir wunderbar darüber streiten, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt sind, ob man nicht andere Akzente hätte setzen müssen. Ich glaube, es gibt einen anderen Unterschied. Wenn Sie über Kinder- und Jugendpolitik reden, dann reden Sie darüber, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land zu wenig Chancen haben, dass es ihnen eigentlich schlecht geht und dass wir dringend etwas tun müssen, weil es unverantwortlich ist, in unserem Land Kinder in die Welt zu setzen und sie selbstständig groß werden zu lassen; das suggerieren Sie immer wieder. Man braucht nur einmal links und rechts der Grenzen innerhalb Europas zu schauen, um zu wissen, dass das natürlich nicht so ist. Es gibt wahrscheinlich wenige Länder auf diesem Globus, in denen Kinder so gute Startchancen haben wie in Deutschland. Die Programme, die Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, sind der zentrale und spannende Punkt, wenn es um Kinder und Jugendliche geht, die unterstützt werden müssen. Wir reden also über diejenigen, die die Chancen, die ihnen unsere Gesellschaft bietet – sie sind riesengroß –, nicht alleine wahrnehmen können, weil ihnen die Anreize fehlen, weil sie nicht entsprechend begleitet werden, weil den Eltern vielleicht nicht nur die materielle Grundlage fehlt, um den Kindern etwas mit auf den Weg zu geben, sondern auch die notwendige Herzenswärme. Um diese Kinder müssen wir uns in der Tat kümmern, und dafür sind die Programme da. Ich glaube nur, dass es ein völlig falsches Signal ist, wenn wir in diesem Haus immer wieder sagen, dass in diesem Bereich alles schlecht sei; denn es gibt unheimlich viele Kinder und Jugendliche in unserem Land, die es nicht leicht haben, aber die Chancen, die ihnen unsere Gesellschaft bietet, ergreifen. Das ist manchmal mit Anstrengungen und Hemmnissen verbunden; das will keiner leugnen. Aber zu behaupten, dass sich diese Anstrengungen nicht lohnen, dass gerade junge Menschen von vornherein chancenlos sind, wenn sie sich in diesem Land etwas aufbauen wollen, ist das völlig falsche Signal. Das darf nicht das Ergebnis dieser Diskussion sein. Ich streite mich auch künftig gerne mit Ihnen im Ausschuss darüber, welche Programme besonders gut sind und welche nicht, welche wir fördern sollten und welche vielleicht nicht effizient waren. Aber ich möchte ungern, dass wir den jungen Menschen das Signal geben, dass sie in diesem Land keine Chancen haben. Sie haben sie und müssen sie nur nutzen, und zwar selbst. Denen, die das nicht können, helfen wir gerne. Aber wir dürfen nicht der Versuchung unterliegen, alle an die Hand zu nehmen. Das ist nicht Aufgabe der Politik; das können wir auch nicht. Wir sollten lieber gemeinsam darüber nachdenken, wie wir unsere guten Programme – und ich nenne jetzt explizit den Bundesfreiwilligendienst – stärken und auf den Weg bringen. Ich erinnere Sie daran: Beim Bundesfreiwilligendienst haben Sie alle geschimpft und gejammert. Sie haben gesagt: Das wird nichts. Da kommt nichts bei rum. Das funktioniert nicht. Dafür gibt es keine Freiwilligen. Die Wirklichkeit ist eine andere. Wir werden uns der Frage stellen müssen, wie wir mit den Freiwilligen umgehen, für die wir momentan keine finanzierten Plätze haben. Herr Rix, da lade ich Sie explizit ein: Machen Sie einmal einen konkreten Vorschlag, wie wir es schaffen, statt 35 000 vielleicht 50 000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst zu fördern. Dann leisten Sie wirklich einen Beitrag für eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik. Junge Menschen übernehmen so Verantwortung für unser Land, und das ist nicht nur für sie selbst gut, sondern für uns alle. Wenn wir die Diskussion eher in diese Richtung lenken, dann ist dies meiner Meinung nach zielführender als eine Diskussion über Programme, die schon längst auf den Weg gebracht worden sind. Herzlichen Dank.