Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn sich Herr Westerwelle nicht zur Intervention gemeldet hätte , hätte ich die Gelegenheit genutzt , das richtig zu stellen . Dass er sich gemeldet hat , entbindet mich von dieser Pflicht . So muss das sein . Auf der anderen Seite - das gebe ich auch zu - : Der Begriff Gesinnungsstrafrecht - selbst wenn Sie , Herr Stadler , gesagt haben , das sei ein Schritt in diese Richtung - dient nicht dazu , ein bisschen das Timbre herunterzusetzen . Meine Damen und Herren , Innenminister Beckstein hat eben schon gesagt , wir diskutierten hier nicht zum ersten Mal die Frage , wie das Versammlungsrecht verschärft oder verändert werden kann . Ich meine , wir haben einen unbestimmten Rechtsbegriff in § 15 des Versammlungsgesetzes . Danach sind Versammlungen zu verbieten oder an Auflagen zu binden , wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen . Nun ist das ein weites Feld für die Kasuistik sowohl der Instanzgerichte als auch des Bundesverfassungsgerichts . Wir versuchen seit geraumer Zeit , bei diesem unbestimmten Rechtsbegriff ein bisschen Butter bei die Fische zu tun , ihn mit Fleisch anzufüttern . Deswegen ist jetzt in § 15 des Versammlungsgesetzes etwa ein Verbot von Versammlungen insbesondere an bestimmten Orten vorgesehen . Nun muss ich sagen : Die Anhörung in der letzten Woche - jeder nimmt offenbar irgendeinen für sich als Kronzeugen - hat die breite Palette aller Auffassungen dargelegt . Ich erinnere mich an Herrn Battis , der gesagt hat , er könne sich auch vorstellen , dass es bei der geltenden Gesetzeslage bleibt . Dann gab es andere , die gesagt haben , es hätte gereicht , wenn man nur an der Schraube des Versammlungsrechts gedreht hätte . Übrigens wäre das auch mir näher gekommen . Die - nicht extreme - ganz andere Position ist , sowohl das Versammlungsrecht als auch das Strafrecht zu ändern . Das ist der Gesetzentwurf , den wir heute hier beraten und dem wir auch zustimmen . Meine Damen und Herren , wo sind die Vor- und Nachteile ? Das soll hier heute keine Rechtsvorlesung sein , sondern wir machen Rechtspolitik . Dennoch muss man , um das einmal den Leuten klarzumachen , sagen , wo die Gefahren liegen . Sicherlich wäre es unseriös , heute hier aufzutreten und zu sagen : Mit diesem Gesetzentwurf ist ein für alle Mal jeder Aufmarsch der Nazis unterbunden ; er ist verfassungsfest und auch gerichtsfest . - Damit würden freilich falsche Begehrlichkeiten geweckt und wir liefen Gefahr , wenn es keinen Bestand vor den Gerichten hat , noch schlechter dazustehen als jetzt ; denn es ist nichts schlimmer , als wenn ein Politiker vollmundig von der Verfassungsmäßigkeit redet und hinterher die Verfassungswidrigkeit attestiert bekommt . Andererseits dürfen wir aber auch nicht bei jedem verbleibenden Rest an Bedenken sofort unsere legislatorischen Maßnahmen runterschrauben auf null , quasi gebannt wie das Häschen vor der Schlange nach Karlsruhe oder auch zu den Instanzgerichten schauen : Wird das wohl Bestand haben ? Alle Sachverständigen haben gesagt , eine Garantie , dass das vor dem Verfassungsgericht hält , könnten sie nicht geben . Sie dürften sie auch gar nicht geben , denn in Deutschland gibt es nur eine einzige Institution , die feststellen kann , ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht : Das ist das Bundesverfassungsgericht . Selbst dort ist in den Senaten die Entscheidung nicht immer unisono , sondern - wir wissen es alle - wir haben knappe Entscheidungen von vier zu vier über fünf zu drei bis sieben zu eins , acht zu null . Die gesamte Palette ist möglich . Niemand soll für sich in Anspruch nehmen , er hätte nun die Weisheit für sich gepachtet . Meine Damen und Herren , gerade das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung zum Versammlungsrecht eine Grenze des Versammlungsrechts in den Strafgesetzen gesehen . Nur warne ich davor , grundrechtswidrige Eingriffe etwa dadurch rechtfertigen oder nobilitieren zu wollen , dass man sie einfach unter Strafe stellt . Die bloße Pönalisierung von Verhalten , auch von Meinungsäußerungen , wird nicht deshalb grundrechtskonform , weil man es unter Strafe stellt . Allerdings ist hier doch etwas anders gemacht worden , Herr Stadler : Man hat es nicht dabei bewenden lassen , die bloße Artikulation von Meinungen strafbewehrt werden zu lassen , sondern man hat den Tatbestand um zwei Erfolgsmerkmale ergänzt , nämlich die Störung des öffentlichen Friedens und die Verletzung der Menschenwürde . Da gibt es eigentlich an der Verfassungsmäßigkeit keine signifikanten Bedenken . Ich will mich jetzt nicht selbst einreihen und sagen , ob es verfassungsmäßig ist oder nicht , obwohl ich eben gesagt habe , außer dem Bundesverfassungsgericht könne das keiner machen . Es gibt aber keine durchgreifenden Bedenken . Das ist allerdings durchgängig von den Gutachtern auch gesagt worden , namentlich von Herrn Poscher , von Herrn Nack und von den anderen auch . Ich sehe eine kleine andere Schwierigkeit , bedingt dadurch , dass ich hauptberuflich damit sowohl in der Exekutive als auch in der Judikative bereits befasst war , nämlich die Frage : Wie soll eigentlich ein Beamter in einer Versammlungsbehörde prognostizieren , ob ein Aufmarsch und eine Versammlung der Neonazis - erstens - den öffentlichen Frieden stört , und das - zweitens - in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise ? Ein Strafgericht kann das besser , weil es eine Ex-post-Betrachtung vornimmt . Da wird durch den Staatsanwalt ermittelt . Es gibt einen Referendar , der das Votum vorbereitet . Dann beugen sich drei Berufsrichter darüber . Dann gibt es einen Anwalt , dann wird Beweis erhoben . Im Nachhinein ein Verhalten als strafwürdig zu betrachten ist sehr viel einfacher - obwohl es sicherlich noch schwierig genug ist - , als es prospektivisch beispielsweise durch einen Oberinspektor einer Ordnungsbehörde gerichtsfest machen zu lassen , und zwar weniger verfassungsgerichtsfest als instanzgerichtsfest ; denn zuerst kommen die Verfahren , in denen es um Verbotsverfügungen geht , die mit Widerspruch angegriffen werden , und in denen einstweiliger Rechtsschutz beantragt wird , vor die Instanzgerichte . Das endet in der Regel vor dem OVG oder dem VGH . Dann muss quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion - das Gericht hat oft nicht viel Zeit , weil die Demonstrationen meistens samstags stattfin-den - bei summarischer Würdigung der Sach- und Rechtslage entschieden werden , ob einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird oder nicht . Das ist schwierig . Wir müssen dem Gesetz trotzdem eine Bewährungs-chance geben . Wir können natürlich am grünen Tisch leicht alles abwägen . Aber was sollen wir den Leuten in Wunsiedel sagen ? Herr Kollege Friedrich - Frau Sonntag-Wolgast hat schon einen anderen Betroffenen genannt - , Sie sehen fast täglich , was dort los ist , wir nicht . Der Kollege Bosbach hat Recht : Wir befinden uns zwischen Szylla und Charybdis . Entweder kann man uns vorwerfen : Ihr lasst euch im Wettlauf mit den Gutmenschen um die beste Lösung gegen die Naziaufmärsche treiben oder es heißt : Ihr schaut tatenlos zu , wie sich diese braune Brut kampflos wieder entwickelt . In diesem Spannungsbogen mussten wir tätig werden und wir sind tätig geworden . Ich selber möchte die Verfassungswidrigkeit und die Aufhebung durch Instanzgerichte nicht herbeireden . Vielmehr möchte ich den Gerichten und den Behörden die Gelegenheit geben , zu überprüfen , ob sich dieses Gesetz bewährt oder nicht . Wenn wir keines machen , dann bleibt alles , wie es ist . Nach der momentanen Gesetzeslage - de lege lata - werden eben nicht alle diese Dinge ausgeschlossen ; denn sonst gäbe es ja keine Gerichtsentscheidungen , mit denen nachträglich Verbotsverfügungen aufgehoben wurden . Meine Damen und Herren , lassen Sie es uns bei aller juristisch-dogmatischen Feinziselierung doch einmal darauf ankommen , wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt . Neben der Juristerei müssen natürlich die mündigen Bürger - davor habe ich keine Bange - zeigen , wer die Mehrheit im Staate hat und dass Rechtsextremisten und Linksextremisten bei uns in Deutschland absolut in der Minderheit sind und auf politischem Wege bekämpft werden müssen . Wenn das nicht hilft , müssen die Exekutive und die Judikative flankierend tätig werden . Herzlichen Dank .