Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden heute zum x-ten Mal hier im Deutschen Bundestag über die Arbeitslosigkeit und über ihre Bekämpfung . Wir geben Dutzende Milliarden aus für ALG I und ALG II . Wir begnügen uns damit , die Wirkung zu verdrängen , wir bekämpfen nicht die Ursachen ; das ist unser Problem . Statt dafür zu sorgen , dass mehr Arbeitsplätze entstehen , streiten wir uns , wie dieses und jenes zu verbessern sei . Kommen wir einmal zum ALG II . Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe war richtig ; dazu steht auch die FDP . Aber eben nur das . Die handwerkliche Umsetzung in Form dieses Gesetzes ist so schlecht , dass man es eigentlich auflösen müsste . Wir brauchen etwas anderes , etwas Effektiveres und Besseres . Nur zwei Beispiele : In den Argen und in den optierenden Kommunen gibt es so viele Änderungen - über 100 sind es schon - , dass keiner mehr richtig durchblickt , wie denn was zu machen ist ; ständig neue Software , ständig Ergänzungen . Die KdU werden verhandelt wie auf einem Basar : 2 Milliarden im Haushalt , 5 Milliarden wollen die Kommunen , auf 4 ,1 Milliarden wird sich geeinigt , nach dem Motto : Pi mal Daumen mal Fensterkreuz . Das ist doch keine Grundlage für ein Gesetz ! Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit halte ich es auch nicht für günstig , wie Frau Nahles gesagt hat , das indische Mantra hinzuzuziehen . Da gehe ich als evangelischer Christ lieber am Sonntag in die Kirche ; davon habe ich mehr . Es fehlt den Reformen die Richtung : Wer als unter 25-Jähriger bei seinen Eltern wohnte , wurde plötzlich vom Staat ermuntert , auszuziehen und eine Bedarfsgemeinschaft zu gründen - jetzt müssen sie bei den Eltern wieder einziehen ; also Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Die Vorschriften ändern sich ständig , sodass die Kollegen in den Argen manchmal nicht weiterwissen . Nun kommt noch das Problem hinzu , dass nächstes Jahr durch eine Kreisreform im schönsten Freistaat der Welt , also in Sachsen , Kreise , in denen es optierende Kommunen gibt , sich mit Kreisen , in denen es Argen gibt , zusammenschließen müssen . Wir werden sehen , wie wir dieses Problem lösen . Das sind nur wenige Beispiele . Das Dilemma , dass es schwierig ist , Einzelfallgerechtigkeit herzustellen , bekommen wir damit nicht weg . Wir haben unheimlich viel Bürokratie ; das hilft uns nicht . Die Flut der Widersprüche und Klagen nimmt zu . Das schafft Arbeit - für Anwälte und Behörden . Dieses Chaos bei der Arbeitsmarktpolitik setzt sich fort . Herr Staatssekretär , ich kann Sie beruhigen : Ich war nicht bei der BA , ich bin nicht bei der BA und ich werde nicht bei der BA sein . Ich kann also frei fordern : Unterstützen Sie den Antrag der Liberalen , lösen Sie die BA im jetzigen Zustand auf ! Es geht nicht um Abschaffung - wir brauchen ein anderes System . Ein dezentrales System wäre viel besser als das zentrale System , das wir jetzt haben . Lasst das die Kommunen und Landkreise machen ; die wissen vor Ort viel besser , was los ist . Wir brauchen die Mammutbehörde in Nürnberg nicht . Damit stelle ich nicht in Abrede , dass diese Leute gute Arbeit leisten . Doch der Ansatz ist falsch , und das müssen wir ändern . Wenn ich Sie so höre , Herr Staatssekretär , wie Sie im Grunde behaupten : Weil wir die Macht haben , haben wir recht , dann erinnert mich das an DDR-Zeiten . Das ist nicht gut . Zum Antrag der Linken , das Arbeitslosengeld I zu verlängern , kann ich nur sagen : Wir sollten das Äquivalenzprinzip beibehalten . Man kann doch auch nicht in eine Feuerversicherung einzahlen und , nachdem es 20 Jahre nicht gebrannt hat , sagen : Ich will mein Geld zurück . Das ist aber nicht das Hauptproblem . Entscheidend - bei aller Kritik - ist , dass der Ansatz , den wir haben , falsch ist : Ursache und Wirkung werden vertauscht . Man sehe einmal , wie viel Geld für die Verwaltung von ALG I und ALG II verpulvert wird ! Wir sollten die Vollbeschäftigung - dass jeder eine Arbeit hat - wieder als Staatsziel aufnehmen . Daran sollten wir arbeiten , dafür sollten wir kämpfen ! Das geht aber nur , wenn man die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert , damit sie mehr Leute einstellen . Verwalten , verwalten und nochmals verwalten , das bringt den Leuten nichts . Wenn wir das schaffen , dann haben wir eine Chance auf eine gute Zukunft für unser schönes deutsches Vaterland . Ich freue mich über jeden Arbeitsplatz , der geschaffen wurde und wird . Ich habe selber im letzten Jahr in meiner Firma 43 Arbeitsplätze geschaffen ; darüber freue ich mich . Ob der Aufschwung , der anhält , etwas mit dem milden Winter zu tun hat oder mit der Fußballweltmeisterschaft oder mit dem charmanten Lächeln unserer Frau Kanzlerin - Hauptsache , es kommt ein Aufschwung . Aber wir dürfen die Nachhaltigkeit nicht vergessen . Die aber vergessen wir , wenn wir jetzt nichts ändern und nicht die Reformen durchführen , die wir brauchen . Nur so kann es vorwärtsgehen . In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge .