Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung will den Kapitalmarkt in und für Deutschland stärken . Wir stehen wegen der Globalisierung der Märkte nicht nur mit unseren Industrieprodukten , sondern auch mit unseren Kapitalmarktangeboten weltweit im Wettbewerb . Deshalb sollen neben den Entwürfen eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich , eines Euro-Einführungsgesetzes und eines Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes zwei weitere wichtige Gesetze die kapital- und finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen in unserem Land erheblich verbessern : das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz und das Stückaktiengesetz . Zu diesen beiden möchte ich speziell sprechen ; zum Dritten Finanzmarktförderungsgesetz wird Herr Waigel noch sprechen . Die bilanzrechtlichen Regelungen des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes eröffnen den börsennotierten deutschen Unternehmen die Möglichkeit , den Konzernabschluß künftig nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards aufzustellen . Ein Konzernabschluß nach deutschem Recht ist dann nicht mehr erforderlich . Für Unternehmen , die auf dem internationalen Kapitalmarkt und gegen ausländische Konkurrenz bestehen müssen , ist ein aussagekräftiger Jahresabschluß , der internationalen Anforderungen genügt , von unschätzbarem Wert . Anleger und Investoren möchten heute Unternehmensbilanzen weltweit miteinander vergleichen können . Der Gesetzentwurf sieht insoweit ganz pragmatisch eine auf sechs Jahre befristete Befreiungsregelung vor ; denn wir beabsichtigen , das deutsche Konzernbilanzrecht bis zum Ablauf der Sechsjahresfrist grundlegend an internationale Standards anzupassen . Eine solche Reform ist aber erst sinnvoll , wenn das möglicherweise wichtigste internationale Bilanzregelwerk der künftigen Jahre , nämlich die International Accounting Standards , endgültige Konturen angenommen hat . Die Befreiungsregelung kommt - das ist gerade im Hinblick auf den Änderungsantrag von Bedeutung - allen börsennotierten deutschen Unternehmen zugute , unabhängig davon , ob sie einen ausländischen Kapitalmarkt in Anspruch nehmen oder nicht . Damit wird einer noch größeren Anzahl von Unternehmen die Möglichkeit gewährt , nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen zu bilanzieren . Ich begrüße es daher ausdrücklich , daß der Rechtsausschuß diese Ausweitung des Anwendungsbereiches für das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz beschlossen hat . Derzeit ist es wirklich nicht das beste Signal , wieder zu bremsen und die Öffnung gering zu halten , sondern es geht um weitere Öffnung . Die wird mit dieser Änderung durch den Rechtsausschuß erreicht . . Meine Damen und Herren , mit dem Stückaktiengesetz wird die nennwertlose Aktie eingeführt . Dabei handelt es sich wahrlich um eine revolutionäre Neuerung im deutschen Aktienrecht . Wir haben es geschafft , dieses Projekt wegen der baldigen Umstellung auf den Euro in kürzester Zeit zur Gesetzesreife zu bringen . Die Stückaktie repräsentiert nach wie vor einen Anteil am Grundkapital der Gesellschaft , ohne allerdings auf einen bestimmten Nennbetrag zu lauten . Den börsennotierten Unternehmen wird die Umstellung auf den Euro damit erheblich erleichtert ; denn es ist ein Weg , um zu vermeiden , daß zum Bei . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig plötzlich auf einen völlig krummen Euro-Betrag lauten . Den Anleger interessiert im übrigen ohnehin nicht der Nennbetrag einer Aktie , sondern zum Beispiel das Kurs-Gewinn-Verhältnis oder der Gewinn pro Aktie . Die gesamte Gesellschaftsrechtswissenschaft , die Rechtspraxis , die Wirtschaft und die Aktionärsvereinigungen begrüßen die Einführung der Stückaktie nachhaltig . Einige Publikumsgesellschaften wollen eine Umstellung auf die Stückaktie sogar schon in der Hauptversammlungssaison 1998 verwirklichen . Auch der Bundesrat - das ist ja nun in der Tat nicht so oft der Fall - hat um rasches Inkrafttreten gebeten . Ich danke deshalb allen Beteiligten für die äußerst zügige und konstruktive Beratung dieses wichtigen Gesetzes , das zur Ankurbelung und Verbesserung des Finanzmarktes Deutschland von großem Gewinn ist . Meine Damen und Herren , wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland modernisieren . Wir wollen ausländische Investitionen erleichtern , und wir wollen dadurch Arbeitsplätze in Deutschland sichern und schaffen . Deshalb bitte ich Sie um breite Zustimmung zu diesen wichtigen Gesetzen . Danke sehr . .