Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gleich zu Beginn der Debatte über unseren Antrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Wismut-Sanierungsvorhaben die Fragen aufgreifen , die in der Diskussion der letzten Wochen immer wieder gestellt worden sind . Die erste Frage : Die Sanierungsvorhaben laufen jetzt seit fünf Jahren im Bereich des ehemaligen Uranbergbaus . Alle Beteiligten haben enorme Anstrengungen unternommen , um möglichst rasch zu Ergebnissen zu kommen . Warum jetzt ein neues Verfahren ? - Gleich danach kommt dann meist der Hinweis , die Umweltverträglichkeitsprüfung sei ja gar nicht für Sanierungsvorhaben gedacht , da es hier nicht um eine zusätzliche Belastung der Umwelt geht , sondern um eine Entlastung . Ich frage : Welche Gründe sprechen also dafür , die Wismut-Sanierungsvorhaben in das UVP- Gesetz einzuordnen ? Ich sehe vor allem zwei Gründe , einen inhaltlichen und einen formalen Grund . Zunächst zum inhaltlichen Grund . Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde ja 1990 ins deutsche Recht eingeführt , um Umweltauswirkungen von Vorhaben - so allgemein ist das da formuliert - frühzeitig und umfassend ermitteln und bewerten zu können . Das Gesetz soll für diese Ermittlung und Bewertung einheitliche Grundsätze liefern , und die Behörden sollen in die Lage versetzt werden , so frühzeitig wie möglich die Umweltauswirkungen in ihre Entscheidung einzubeziehen . Im Geltungsbereich des UVP-Gesetzes sind schon heute - ich beschränke mich jetzt einmal auf der Wismut-Sanierung ähnliche Vorhaben - die Stillegung und der sichere Einschluß oder der Abbau einer ortsfesten kerntechnischen Anlage , die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle , aber auch zum Beispiel Abfallentsorgungsanlagen enthalten . Im übrigen hat der EU- Umweltministerrat kürzlich beschlossen , eine Ausweitung der UVP- Richtlinie vorzunehmen . Bei den neu aufzunehmenden Projekten wie zum Beispiel ganz allgemein Abfallanlagen , Kläranlagen , Schlammlagerplätze spielen Größe des Projektes , Standort und Schwere oder Komplexität der Auswirkungen eine Rolle . Kehren wir zurück zur Wismut-Sanierung . Hier müssen ja riesige Mengen kontaminierter Stoffe für lange Zeit sicher eingeschlossen werden , zum Beispiel die Absetzbecken , die tailings . Im Ergebnis der Sanierung entstehen also in diesem Fall Anlagen , die für Jahrzehnte , möglicherweise für Jahrhunderte den sicheren Einschluß kontaminierter Stoffe gewährleisten müssen und die zum großen Teil über lange Zeit auch abwassertechnisch betreut werden müssen . Nun handelt es sich hierbei zwar um die Abwehr von Gefahren - denn von den offenen Absetzbecken geht naturgemäß eine größere Gefährdung aus - ; andererseits entstehen Anlagen , die in ihren Auswirkungen teilweise weit bedeutsamer sind als viele andere Vorhaben , für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen muß . Ich sage es einmal ein bißchen überzogen : Der Gesetzgeber hat zu Recht vorgesehen , daß für eine Legehennenanlage , die über eine bestimmte Größe hinausgeht , eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muß . Da erhebt sich doch die Frage , warum für die Anlagen , die im Zusammenhang mit der Wismut-Sanierung entstehen , nicht auch Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben sind . . Oder nehmen wir neben dem Einschluß der Absetzbecken die Flutung der Gruben , die vorgenommen wird . Wir haben es hier mit sehr langfristigen . noch : Christoph Matschie tun . Noch entscheidender als die inhaltliche Vergleichbarkeit mit anderen UVP-pflichtigen Vorhaben ist aber für mich die Frage angemessener Verfahren . Die Komplexität der Sanierungsaufgabe , vor der wir im Zusammenhang mit dem Uranbergbau stehen , verlangt ja geradezu ein integratives Prüfverfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung , ein Verfahren , das in der Lage ist , die verschiedenen Aspekte der Prüfung zu koordinieren und zusammenzufassen . Gerade dafür eignet sich das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung . Es ist sehr effizient , sehr gut ausgewogen und ausgeklügelt . Schauen wir jetzt einmal in die Praxis der Sanierung der letzten Jahre . Es zeigt sich , daß die Sanierung der Wismut ein Verfahren erzwungen hat , das der Umweltverträglichkeitsprüfung sehr nahekommt . Wir befinden uns also jetzt schon in einem Zustand , wo sich Sanierer und Genehmigungsbehörden bemühen , ein Verfahren zu wählen , das ganz eng an die Umweltverträglichkeitsprüfung angelehnt ist . Das hat Gründe . Denn die Komplexität der Aufgaben verlangt ein solches Verfahren . Allerdings hat die Herausbildung eines solchen Verfahrens zwischen Sanierer und Genehmigungsbehörden viel Kraft und Zeit gekostet . Hinzu kommt : Dieses Verfahren ist bis heute rechtlich nicht abgesichert . Die Wismut GmbH und die mit der Sanierung befaßten Behörden bieten genaugenommen ein Beispiel dafür , daß die Anwendung der Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen von Großsanierungsprojekten sinnvoll ist . Ich denke , eine rechtliche Absicherung des bereits gefundenen Verfahrens würde zu größerer Eindeutigkeit und größerer Sicherheit für alle an diesem Verfahren Beteiligten führen . Ich kann mir durchaus vorstellen , daß wir im Verlauf der Ausschußberatungen dazu kommen , diesen Antrag auszuweiten , und zwar auf alle Sanierungsgroßprojekte in den neuen Bundesländern . Denn auch bei der Sanierung des Braunkohletagebaus stellt sich durchaus die Frage : Ist es notwendig , alle Flächen nur unter dem Aspekt bergbaulicher Sicherheit zu betrachten und neu entstandene Biotope mit Millionenaufwand einzuebnen ? Oder ist es nicht sinnvoller , ein Verfahren wie die UVP zu wählen , um damit zu einer umfassenderen Betrachtung des Gesamtvorgangs und der einzelnen Sanierungsschritte zu kommen ? Da die UVP als unselbständiges Verfahren dazu gedacht ist , die Auslegung und Anwendung der einschlägigen Fachgesetze zu optimieren , kann sie am Ende sogar dazu beitragen , daß Verfahren beschleunigt werden . Die Bundesregierung geht in ihrer Begründung für die Verwaltungsverordnung zur UVP davon aus , daß damit Verfahren beschleunigt werden können . Oft ist die Angst geschürt worden , mit der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für solche Großsanierungsmaßnahmen könnten Verzögerungen entstehen . In einer Stellungnahme der Wismut GmbH selbst ist die Rede davon , daß solche Verzögerungen zwei bis drei Jahre betragen könnten . Ich habe nach Rücksprache mit Genehmigungsbehörden keine Anhaltspunkte dafür gefunden , im Gegenteil : Mir ist versichert worden , daß es diesbezüglich nicht zu Verzögerungen kommt , da wir schon jetzt der UVP sehr stark angenäherte Verfahren haben und die rechtliche Einordnung der UVP nur für mehr Sicherheit in diesem Zusammenhang sorgen würde . Ich bitte Sie also , diesen Antrag ganz vorurteilsfrei zu prüfen und mit uns darüber nachzudenken , ob es nicht sinnvoll ist - auch im Zusammenhang mit einer Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der neuen Richtlinie der EU - , die Großsanierungsprojekte - zumindest die , die wir in Ostdeutschland haben - in dieses Verfahren einzuordnen . Ich sehe Vorteile in dem Verfahren . Ich glaube , daß es möglich ist , die komplexen Auswirkungen , die komplexen Sanierungen besser zu bewerten und möglicherweise schneller zu Resultaten zu kommen . Ein Satz zum Schluß : Warum soll man aus den Erfahrungen , die in Ostdeutschland gemacht worden sind , für die Gesetzgebung nicht etwas lernen können ? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .