Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Röspel , Sie beklagen , dass Sie am Freitagnachmittag reden müssen . Ich muss als Letzte reden und habe nur vier Minuten Redezeit . Wer in vier Minuten angemessen über dieses Thema reden will , muss ein kleines Wunder vollbringen . Wunder - das wissen Sie - ersetzen im Allgemeinen Forschung und Wissen ohnehin . Deshalb kann ich nur ein paar wenige grundsätzliche Bemerkungen machen . Dass es so ein komplexes Programm wie das Forschungsrahmenprogramm gibt , ist natürlich eine der wichtigsten Leistungen auf der EU-Ebene ; das ist völlig klar . Es ist schon angedeutet worden , dass es trotzdem nicht kompensieren kann , was auf nationaler Ebene unterlassen wird . So sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren - um es wohlmeinend zu formulieren - als stagnierend zu bezeichnen . Die Verantwortung dafür liegt wechselseitig sowohl bei der staatlichen Ebene als auch bei der Wirtschaft . Die EU-Vorgabe besagt ausdrücklich , dass der Staat ein Drittel für diesen Bereich ausgeben soll . Insofern ist es durchaus richtig , wenn der Bund in den nächsten vier Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung ausgeben will . Allerdings - das ist vorhin kurz erwähnt worden - bedürfte es eigentlich Ausgaben in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr und nicht von 1 ,5 Milliarden Euro , um das angestrebte Ziel zu erreichen . Ich will ein zweites Problem erwähnen . Im Rahmen der Föderalismusreform wird es relativ wenige strukturelle Veränderungen für den Bereich Forschung und Entwicklung geben . Damit bleibt auch die direkte Anknüpfung an die EU-Politik erhalten . Wenn man sich aber andererseits aus der Gestaltung der Rahmenbedingungen der Hochschulen heraushält , dann ignoriert man , dass die deutschen Hochschulen seit vielen Jahren sehr erfolgreich die Einheit von Forschung und Lehre praktizieren . Unter diesem Gesichtspunkt halte ich es für kritikwürdig - man kann auch an die Worte von Herrn Struck heute Morgen anknüpfen - , wenn wir hier darüber reden , weil wir alle ganz genau wissen , was am Ende passiert . Die einzelnen Bundesländer sprechen alle brav bei der EU vor , um aus den einzelnen Fördertöpfen des 7 . Forschungsrahmenprogramms zu schöpfen . Schauen Sie sich die Präsenz der einzelnen Bundesländer in Brüssel oder Straßburg an ! Sie sind ganz unterschiedlich ausgestattet , was auch mit dem Reichtum der Länder zu tun hat . Diese Disparitäten werden noch stärker zutage treten . Bayern kann zum Beispiel ganz anders agieren als andere Bundesländer . Vielleicht ist Bayern ein schlechtes Beispiel und ich ziehe lieber Baden-Württemberg heran . Baden-Württemberg kann ganz anders als andere Bundesländer auf die Fördertöpfe des Forschungsrahmenprogramms zugreifen . Ich meine , dass wir mit unseren Entscheidungen diese Disparitäten vertiefen . Insofern muss es um Entscheidungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland gehen , die der europäischen Organisation Rechnung tragen . Ebenso problematisch ist der Umgang mit den Forschungsgegenständen und -inhalten , die sich hinter den spezifischen Programmen und ihren thematischen Prioritäten verbergen . Zu den Schwerpunktsetzungen - das ist völlig klar - gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen . Das macht auch der Antrag deutlich . Auch unsererseits gibt es durchaus Zustimmung und Differenzen . Das ist völlig klar . In diesem Punkt wird der Antrag der Bündnisgrünen besonders interessant und diskussionswürdig . Ich halte es für ein wenig problematisch , wenn man versucht , nur seine eigenen Positionen in den Antrag aufzunehmen , und hofft , dass diese beschlossen werden . Man kann den Versuch natürlich unternehmen , aber die Chancen sind nicht besonders groß . Ich erwähne beispielsweise , dass es im Bereich der Weltraumforschung erheblichen Diskussionsbedarf gibt . Ich erwähne darüber hinaus die neueren Diskussionen über die Stammzellproblematik . Über einige Punkte in Ihrem Antrag besteht durchaus noch Diskussionsbedarf . Bei anderen Punkten sind Sie relativ vage geblieben , beispielsweise beim Europäischen Technologieinstitut . Hier habe ich mir an den Rand sehr mutig geschrieben . Hier spricht man sich für eine Prüfung aus . Ich meine allerdings , dass man aufgrund der Vorgeschichte eine eindeutig ablehnende Haltung zur Logik Ihrer Gedanken formulieren müsste . Abschließend möchte ich sagen , dass die Kommuniquésprache des Antrags das Lesen zu einer mühseligen Disziplinübung gemacht hat . Wenn man sich aber in die einzelnen Abschnitte vertieft , bleibt es eine spannende Angelegenheit . Danke schön .