Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Nach zehn Jahren deutscher Einheit haben wir ein wichtiges Stück geschafft . Aber es ist uns allen klar und auch schon gesagt worden , dass wir noch große Herausforderungen vor uns haben . Das Glas ist halb voll , sagen manche ; andere sagen , es ist halb leer . Es kommt jeweils auf die Perspektive , also darauf an , ob wir nach Osten oder nach Westen sehen . Wenn wir unsere östlichen Nachbarn ansehen , müssen wir mit Bewunderung feststellen , was bei uns alles schon möglich war . Bei einem Blick nach Westen ist klar , dass es nach wie vor Ungleichheiten und auch Ungerechtigkeiten gibt , die noch eine Weile Bestand haben werden . Es wird auch in Zukunft schwierig sein , diese Herausforderungen und Aufgaben wirklich zu bewältigen . Herr Stoiber , Sie werden im Anschluss Gelegenheit haben , zu erklären , dass sich eine gesamtdeutsche Solidarität auch auf den künftigen Länderfinanzausgleich entsprechend auswirken wird ,  dass der Länderfinanzausgleich auch in Zukunft bestehen bleiben wird . Auch Sie selbst haben als Bayer lange davon profitiert . Wir hoffen , einen Weg zu gehen , wie ihn Bayern in den letzten Jahrzehnten hat gehen können ; nicht von der politischen Richtung , aber von der Entwicklung der Wirtschaft und der Menschen her . Gregor Gysi 11722 Viele Menschen in Ostdeutschland feiern diesen Tag nicht . Ich bedaure das sehr , denn ich glaube , wir dürfen uns den Blick auf diese große Sternstunde , die wir vor zehn Jahren miteinander erleben durften , nicht von den Schwierigkeiten der deutschen Einheit verstellen lassen . Was wären die Alternativen zu den Schwierigkeiten gewesen , die wir gehabt hätten , wenn dies alles vor zehn Jahren nicht passiert wäre ? Ich wage nicht daran zu denken und bin heilfroh , dass wir eben nicht mehr in einem geteilten Deutschland , in dem die Nuklearwaffen gegeneinander gerichtet sind , sondern in einem vereinten Deutschland in der Mitte Europas leben , fest verankert in der Europäischen Union und der NATO , zu der jetzt _ darüber bin ich auch sehr froh _ auch unsere östlichen Nachbarn gehören : die Polen , die Tschechen und die Ungarn . Und es sollen , wie ich hoffe , bald noch mehr werden ; nicht nur in der Europäischen Union , sondern auch in der NATO . . Vor zehn Jahren tat sich die Chance der Vereinigung auf . Da gab es manche Befürchtungen bei unseren Nachbarn , was aus diesem großen Deutschland in der Mitte Europas werden könnte . Wir sind froh darüber , dass wir heute feststellen können , dass diese Ängste verschwunden sind , weil dieses vereinte Deutschland _ genauso wie die alte Bundesrepublik vorher _ Vertrauen bei allen Nachbarn im Osten und im Westen gewonnen hat . . Ich halte es für wichtig , dass dies für die neue Bundesregierung genauso gilt wie für die alte . Ich meine , dass jede Art der Disqualifizierung der deutschen Regierung , wer auch immer regiert , uns allen nur schaden kann , wenn wir uns die Entwicklung in Europa ansehen . . Deutschland ist heute ein verlässlicher Partner , versöhnt mit seinen Nachbarn , in anerkannten Grenzen . Ich denke noch daran , Herr Kohl , wie wir damals , vor zehn Jahren , über die Frage der Grenze gestritten haben . Manches fand ich damals unerfreulich . Heute ist dies alles glücklicherweise Geschichte . Deutschland _ Motor der europäischen Integration , engagierter Befürworter einer zügigen Erweiterung der Europäischen Union . Der Kanzler hat vorhin die Interessenlage deutlich gemacht . Herr Kinkel hat von der historischen Verantwortung gesprochen , die wir in dieser Frage haben . Wie glücklich können wir sein , dass für uns Deutsche in diesem Prozess beides zusammenfällt : die historische Verantwortung , aber auch unser eigenes ökonomisches Wohlfahrtsinteresse als Deutsche . Wir haben allen Grund und Anlass zum Feiern . Gleichzeitig erleben wir unsere eigene Unfähigkeit , nicht nur _ wie früher gesagt wurde _ zu trauern , sondern auch gemeinsam in angemessener Weise zu feiern . Die meisten unter uns haben ja wohl nicht daran geglaubt , dies jemals erleben zu können . Ich jedenfalls bekenne , dass ich zu denen gehört habe . Trotzdem habe ich es mir immer gewünscht . Es muss deutlich unterschieden werden , ob man die deutsche Einheit wollte oder ob man sie konkret für möglich hielt und wenn ja , zu welchem Preis . . Wir dürfen die Situation vor 1989 nicht vergessen . Ich habe schon von der besonderen Situation Deutschlands gesprochen , die sich durch die Stationierung der Nuklearwaffen ergeben hat . Angela Merkel , Sie müssten es wirklich wissen : Frieden war die zentrale Voraussetzung dafür , damit etwas für Freiheit und Demokratie getan werden konnte . . Das war ein ganz wichtiger Aspekt , den wir in der Friedensbewegung der DDR immer beherzigt haben . Der Frieden war die Voraussetzung dafür , dass das Streben nach Freiheit im Herbst 1989 zum Erfolg führte . . Dazu gehört natürlich auch die Politik der kleinen Schritte , die den Zusammenhalt von Ost und West ermöglichte . Mit einer Politik der reinen Konfrontation wäre das nicht möglich gewesen . Die Adenauer`sche Politik ist deswegen zu Ende gegangen , weil eine reine Konfrontationspolitik Ende der 60er-Jahre nicht mehr möglich war . Die Ostpolitik und der KSZE-Prozess , der in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden ist , haben neue Dimensionen eröffnet , Menschen zusammengeführt und den Dissidenten- und Menschenrechtsgruppen sowie den Oppositionsbewegungen im Osten neue Möglichkeiten geschaffen . All dies waren wesentliche Stationen auf dem Weg zur deutschen Einheit , die wir vor zehn Jahren miteinander feiern konnten . Ich muss gestehen , dass die Selbstgerechtigkeit , von der schon die Rede war und mit der wir heute leider wieder konfrontiert worden sind , für mich ihresgleichen sucht . . Geschichtsklitterung ist es eben auch , wenn man nur die halbe Wahrheit sagt oder wenn manAkten vernichtet . Wir haben in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages versucht , auf diese Fragen eben nicht nur die halbe Wahrheit zu sagen . Wir haben auch keineAkten vernichtet . Joachim Gauck ist schon mehrfach angesprochen worden . Marianne Birthler wird diese Akten weiterverwalten . Es ist wichtig , dass wir mit unserer Tradition in angemessener Weise , aber auch offen umgehen . Ich kann die entsprechende Seite dieses Hauses nur aufrufen , dazu auch in Zukunft wieder beizutragen . . Ich habe einmal gedacht , dass das Geschichtsministerium à la Orwell nur eine Erscheinung sei , die es in kommunistischen Staaten gibt . Leider muss ich mich jetzt eines Besseren belehren lassen . Ich könnte Ihnen viel aus der Zeit berichten , in der die Sozialdemokratie in Ost und West _ damals noch Markus Meckel 11723 getrennt _ in Fragen der deutschen Einheit zusammengearbeitet hat . Ich möchte neben vielen Persönlichkeiten , die schon genannt worden sind _ angefangen bei Willy Brandt bis hin zu Hans-Jochen Vogel _ , Erhard Eppler erwähnen , der eine beachtenswerte Rede am 17 . Juni 1989 , also vor dem Mauerfall , gehalten hat . Ich möchte ebenfalls unsere frühere Kollegin Matthäus-Maier nennen , die als erste die Währungsunion vorgeschlagen hat . All das waren wichtige Stationen auf dem Weg zur deutschen Einheit . Historische Irrtümer gab es viele , zu allen Phasen , in jeder Partei und in jeder politischen Biografie . Wir sollten uns dazu bekennen . Ich möchte daran erinnern , dass wir ostdeutsche Sozialdemokraten ziemlich sauer gewesen wären , Herr Kohl , wenn wir damals gewusst hätten , dass Sie Herrn Krenz , nachdem er Staatsratsvorsitzender geworden war , am Telefon gesagt haben , Sie würden nichts tun , um seine Position zu destabilisieren . Unsere Position in jener Phase war klar . Wir haben gesagt : Dieser Mann muss weg , weil er illegitim an die Macht gekommen ist . Wir brauchen freie Wahlen . . Herr Kohl , niemand in diesem Hause bestreitet , dass Sie große Verdienste um die deutsche Einheit haben .Aber ich muss sagen , dass Sie eines nicht gemacht haben : Sie haben nicht die Weichen gestellt . Sie haben andere sehr große Verdienste . Ich sehe ein großes Verdienst insbesondere darin , wie Sie die deutsche Einheit in die europäischen Strukturen integriert haben . Hier war _ Sie haben in den letzten Tagen selbst darauf hingewiesen _ Jacques Delors ein ganz wichtiger Partner in Europa . Dies war ein Meisterstück . Dafür sind wir Ihnen zu Dank verpflichtet . Ebenso spielte Ihr Vertrauensverhältnis zu George Bush und Gorbatschow eine wesentliche Rolle . Obwohl ich dies klar und deutlich anerkenne , muss ich aber doch sagen : Jeder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 _ jeder mit seinen Stärken und jeweils konkreten Schwächen _ , der diese Chance gehabt hätte , hätte sie mit Freude ergriffen . Denn dies wäre seine Verantwortung gewesen . Sie haben sie wahrgenommen . Jeder andere hätte dies auch getan . . Gleichzeitig haben Sie aber manchen Schatten auf die deutsche Einheit geworfen . Ich erinnere daran , dass Sie noch nicht einmal Ihren eigenen Koalitionspartner über Ihren ersten Zehn-Punkte-Plan informiert haben . Sie haben die Gestaltung der deutschen Einheit ganz klar unter ein wahltaktisches Kalkül gestellt . Dies hat den Prozess selber in ganz klarer Weise beschädigt . Statt deutlich zu machen , dass Transformation und Vereinigung kein Zuckerschlecken sein werden , sondern dass vielmehr auch Lasten zu tragen und zu teilen sein werden , versprachen Sie mit der schnellen Einheit den schnellen Wohlstand . Ihnen war ein sicherer Wahlsieg wichtiger als eine die Schwierigkeiten ernst nehmende Organisation der deutschen Einheit . . Dies hatte in den Jahren danach wirklich schwere Folgen . Das dürfen wir nicht vergessen . Wenn Machterhalt über Gesetzestreue steht _ auch diese Erfahrung machen wir jetzt _ , dann ist dies eine schwere Belastung für das Demokratieverständnis vieler Bürger nicht nur im Osten , sondern auch im Westen . Ich glaube , dass dies eine ganz wichtige Frage ist . Gestern haben wir über Rechtsradikalismus diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen , dass wir das Vertrauen in die Demokratie stärken müssen . Hier gibt es leider einen Schatten , der so schnell wie möglich beseitigt werden sollte . . DieArt und Weise , wie wir die Ereignisse von vor zehn Jahren heute feiern und begehen , ruft in vielen Menschen in Ostdeutschland das Gefühl der Enteignung ihrer eigenen Geschichte hervor . Werner Schulz hat schon davon gesprochen , als wir den 9 . November gefeiert haben . Sie wissen : Ich bin _ wie Herr Nooke , Herr Schulz und Frau Pieper _ ein vehementer Befürworter eines Freiheitsund Einheitsdenkmals . Aber ich muss gestehen : Ich halte es in der augenblicklichen Situation für kaum machbar , zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Hier müssen wir noch einmal genau nachdenken . Denn eines muss doch ganz deutlich sein : Nur wenn wir dies in einem breiten Konsens hinbekommen , der die verschiedenen Leistungen anerkennt und fähig ist , gemeinsame Linien zu ziehen , werden wir fähig sein , dem entsprechend Gestalt zu geben . . In der öffentlichen Debatte sieht es oft so aus , als wären die Ostdeutschen mutig auf die Straßen gegangen , hätten ein Schild hochgehalten _ zuerst mit der Aufschrift : Wir sind das Volk ! , dann mit der Aufschrift Wir sind ein Volk ! _ und dann sei die Mauer gefallen . Daraufhin sei Helmut Kohl gekommen und hätte uns alle in die deutsche Einheit gerettet . Aber dies war mitnichten so . Denn eines muss deutlich sein : Auch im Osten Deutschlands gab es politisches Handeln , das nicht nur darin bestand , auf die Straße zu gehen . Vielmehr stand im Herbst 1989 viel konkretes und konzeptionelles politisches Handeln im Hintergrund : Honecker ist gestürzt worden . Auf dem Weg über den Runden Tisch haben wir uns dann zu einer parlamentarischen Demokratie entwickelt . Die Demokratie in der DDR war die Voraussetzung für die deutsche Einheit . Niemand außer den Ostdeutschen selbst konnte sie herstellen . . Die beiden Regierungen handelten die notwendigen Verträge aus und nahmen an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen teil . Gestern waren wir mit den Außenministern zusammen . Wir müssen ihnen und den beteiligten Ländern noch einmal den herzlichen Dank sagen , der heute hier schon ausgesprochen worden ist . Die Entscheidung zur deutschen Einheit hat das frei gewählte ostdeutsche Parlament , die Volkskammer , getroffen . Dort sind die entsprechenden Weichen gestellt und die Konsequenzen aus dem , was im Herbst 1989 begonnen hat , gezogen worden . Markus Meckel 11724 Selbstbestimmt und selbstbewusst sind wir damals in die deutsche Einheit gegangen , nicht etwa _ trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten , die es gab und für die wir im Nachhinein dankbar sind _ wie ein fauler Sack bzw . wie ein fauler Apfel als Rest eines abgewirtschafteten Teilstaates . Weil dieser Prozess so vielfältig war und wir diesen Weg gegangen sind , können wir heute hier im Zentrum Berlins zu dieser Stunde tagen , und zwar an einem Ort , an dem früher Menschen in der geteilten Stadt starben . Dafür sollten wir dankbar sein und versuchen , differenzierter und dann auch gemeinsam über diese Geschichte zu reden . Ich danke Ihnen . .