Partei: SPD
Ich will zunächst noch einmal die bisherige Diskussion in dieser Legislaturperiode in Erinnerung rufen . Anfang 2007 haben wir mit dem neuen Telemediengesetz erstmals einen einheitlichen , entwicklungsoffenen Rechtsrahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste geschaffen . Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfallen . Gegenüber dem alten Rechtszustand wurde eine deutliche Verbesserung erzielt . Damit haben wir einen wirksamen Beitrag zur Fortentwicklung des Internets geleistet , für das das Telemediengesetz von besonderer Bedeutung ist . Wir mussten damals das Gesetz zügig verabschieden , um ein zeitgleiches Inkrafttreten mit dem Neunten Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum 1 . März 2007 zu ermöglichen . Beide Regelwerke ergänzen sich und haben die bisherigen Bestimmungen abgelöst . Zuletzt hat der Bundestag im Mai 2008 eine ausführliche Debatte über möglichen Änderungsbedarf geführt . Grundsätzlich gibt es in diesem Hause keine Fraktion , die einen solchen Bedarf nicht sehen würde , wenn auch jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten . Aus Sicht der Koalitionsfraktionen geht es hierbei in erster Linie um die weitere Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der Internethaftung . Das betrifft die Klärung der Störerhaftung sowie Fragen , die von den Haftungsbestimmungen der einschlägigen E-Commerce-Richtlinie nicht erfasst werden und die auch in Deutschland vor diesem Hintergrund ausdrücklich nicht geregelt wurden , insbesondere Suchmaschinen und Hyperlinks . Insofern haben wir es nämlich mit einer Rechtsprechung zu tun , die in der Internetbranche für Unsicherheiten gesorgt hat , die es möglichst zu beseitigen gilt . Konkret geht es etwa um die Fragestellung , inwieweit ein Diensteanbieter für Inhalte haftet , die er nicht selbst eingestellt hat . Dass Rechteverletzungen beseitigt werden müssen , steht dabei außer Frage . Probleme bereitet allerdings die zukünftige Verhinderung einer Rechteverletzung , insbesondere dann , wenn eine Rechteverletzung festgestellt wurde und die Anwendung auf analoge Fälle zu übertragen ist . Und wer auf seiner Homepage Links auf andere Seiten eingestellt hat , kann diese nicht ständig kontrollieren . Im Kern geht es also um die Frage , inwieweit Diens-teanbieter beispielsweise im Rahmen einer Störerhaftung reguläre Überwachungspflichten übernehmen müssen oder nicht . Die Rechtsprechung hat hier die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechteverletzungen ausgedehnt . Dies hat zu großer Verunsicherung geführt , weil eine weite Auslegung der Kerngleichheit zu einer fast uferlosen Haftung führen könnte . Auf der anderen Seite würde eine zu enge Auslegung möglicherweise zu einer Verkürzung der betroffenen Rechteinhaber führen . Insgesamt geht es daher vor allem um eine gerechte und praktikable Lösung , die die unterschiedlichen Inte-ressen von Rechteinhabern , Verbrauchern und Internet-unternehmen zu einem vernünftigen Ausgleich bringt . Diesen goldenen Mittelweg zu finden und mit allen Beteiligten einvernehmlich abzustimmen , hat sich als äußerst schwierig erwiesen . Die Koalitionsfraktionen hatten erwartet , dass die Bundesregierung wie angekündigt noch im Jahr 2008 einen Gesetzentwurf vorlegt , in dem die problematisierten Gesichtspunkte berücksichtigt werden . Das Wirtschaftsministerium war auch keineswegs untätig , sondern hat zahlreiche Gespräche mit vielen Beteiligten geführt , um eine möglichst von allen getragene Lösung abzustimmen . Eine besondere Schwierigkeit ist dabei , dass die Rechtsprechung auch weiterhin in der Entwicklung ist . Wichtige Entscheidungen , die in diesem Jahr ergangen sind , müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden . Dies alles hat zu einer Zeitverzögerung geführt , die wir als Koalitionsfraktionen bedauern . Wir wären hier gerne schneller vorangeschritten . Die FDP-Fraktion hat nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt . Er greift insbesondere die Frage der Störerhaftung auf . Die von der FDP vorgetragenen Änderungsvorschläge haben wir geprüft . Bei den Regelungen zu Suchmaschinen und Hyperlinks erscheint mir die Zielrichtung grundsätzlich durchaus unterstützenswert . Andererseits enthält der FDP-Entwurf allerdings auch eine Reihe von Widersprüchlichkeiten und fragwürdigen Regelungsvorschlägen . So soll der Internetvermittler nur dann als Störer haften , wenn der eigentliche Verursacher nicht greifbar ist , andererseits aber auch nur dann , wenn gegen den eigentlichen Störer ein vollstreckbarer Titel erwirkt wurde . Hierdurch würde die Verhinderung einer Rechteverletzung beim Vermittler sehr weitgehend erschwert . An manchen Stellen macht es sich der FDP-Antrag deshalb bezüglich der Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen zu einfac , angesichts der komplexen Problemlagen . Daher ist der Gesetzentwurf aus Sicht der Koalitionsfraktionen insgesamt keine geeignete Grundlage für eine Novellierung des Telemediengesetzes . Dies hat für uns auch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss ergeben . Es bleibt nun dem Bundestag in der neuen Legislaturperiode vorbehalten , dieses Thema erneut aufzugreifen .