Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! Die Links-Fraktion hat die Frage gestellt: Welchen Einfluss haben Interessenvertreter auf unsere Infrastrukturpolitik? Die Antwort ist kurz und einfach: eine angemessene. Das hätten wir auch am Rande des Plenums bei einer Tasse Kaffee besprechen können. Also warum diese Debatte hier? Es stellt sich doch die Frage: Haben Interessenvertreter zum Beispiel keinen Einfluss auf politische Entscheidungen der Mitglieder der Links-Fraktion? Wenn ich mir die Homepage des Kollegen Behrens anschaue, sehe ich, dass er zum Thema „Wasser- und Schifffahrtsverwaltungsreform“ mit Verdi und den Personalräten geredet hat und anschließend zu dem Entschluss gekommen ist, dass die Reform des damaligen Ministers Ramsauer mangelhaft ist. Gut, so ähnlich ist es auch uns ergangen. Wir haben über die Reform mit Verdi und dem Fachverband der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir es sogar durchgesetzt, dass Interessenvertretungen des Personals beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angemessen beteiligt werden. Ich bin froh, dass diese Interessenvertretungen Einfluss auf unsere Infrastrukturpolitik haben; denn jetzt ist die Reform endlich auf den richtigen Weg gebracht worden. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das alles wissen Sie ja. Also ist die Frage: Warum debattieren wir hier eigentlich? Was wollen Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, den Menschen in unserem Land damit eigentlich sagen? Dass Sie nicht mit Interessenvertretern zusammenarbeiten und von Fachleuten keine Argumente hören wollen? Wir glauben, dass die Bevölkerung möchte, dass Politik ihre Entscheidungen nicht aus einem Bauchgefühl heraus fällt, sondern aufgrund vernünftiger Argumente. Und Argumente fallen nicht wie eine göttliche Eingebung auf uns herunter, sondern diese Argumente müssen wir uns in Gesprächen – unter anderem mit Interessenvertretungen – holen, liebe Kollegen und Kolleginnen. Bei diesen Gesprächen sind uns drei Dinge wichtig: erstens Transparenz, zweitens Ausgewogenheit und drittens Unabhängigkeit. Lassen Sie uns doch einmal kurz die von Ihnen so kritisierte sogenannte Fratzscher-Kommission auf diese drei Punkte hin untersuchen. Transparenz. Bundeswirtschaftsminister Gabriel suchte für eine drängende Herausforderung unserer Zeit Lösungsansätze. Er ist an die Öffentlichkeit gegangen und hat für diese Aufgabe ein Gremium eingerichtet. Außerdem hat er gesagt, wer in diesem Gremium, bestehend aus 21 Personen, vertreten ist. Ausgewogenheit. In dieser Kommission sind Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die Wirtschaft und die Gewerkschaften vertreten. Ja, liebe Kollegen und Kolleginnen, auch Banken und Versicherungen sind in ihr vertreten. Die Frage, die ich mir stelle, lautet aber: Gibt es für Sie eigentlich gute und schlechte Fachleute, gute und schlechte Argumente? Wie arrogant ist das denn, liebe Kollegen und Kolleginnen! Für ein gutes Ergebnis sollten wir alle sachlichen Argumente bedenken. Wie wir diese dann im Einzelnen gewichten, dürfte auch von unseren politischen Präferenzen abhängen. Diese Argumente aber gar nicht hören zu wollen, zeugt doch wohl von unerträglicher Arroganz! Unabhängigkeit. Die Ergebnisse beinhalten nicht nur die Mehrheitsmeinung der Kommission, sondern es wurden auch alle Minderheitenvoten aufgeschrieben. So sollte es doch sein. Wir wollen von der Kommission Entscheidungshilfen bekommen; aber wir wollen nicht fertige Gesetze von ihr geliefert bekommen. Schauen Sie sich das Kapitel zum ÖPP an. Lieber Kollege Lange, es scheint mir, dass Sie nur die Seite mit den positiven Argumenten gelesen haben. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben den kompletten Text gelesen. In ihm ist aufgeführt, dass ÖPP durchaus auch negative Seiten hat. Auch die werden wir bei unserer politischen Arbeit beachten. Darüber, was nun passiert, entscheidet nicht die Kommission, sondern entscheiden wir, liebe Kollegen und Kolleginnen, und zwar nach eingehender Beratung. Liebe Kollegin Andreae, wie sieht denn eine Infrastrukturgesellschaft möglicherweise aus? Dazu sind viele Argumente dargelegt worden. Einige davon haben Sie genannt. Wir haben uns auch andere Argumente angesehen. Für die SPD ist wichtig, dass es auf der einen Seite keine Privatisierungen gibt; das haben auch Sie angeführt. Dass es auf der anderen Seite möglicherweise auch Privatinvestitionen geben kann, ist eine Option. Das ist keine Forderung. Für uns ist ganz wichtig: keine Privatisierung. Eine Gesellschaft muss zu 100 Prozent in Bundesbesitz sein. Wir müssen in Zukunft davon wegkommen, bei den Planungen allein von den Herstellungskosten auszugehen. Die Kommission rät uns, mehr auf ein Lebenszyklusprinzip zu setzen. Die Finanzströme müssen absolut transparent sein, und eine solche Gesellschaft muss komplett unter parlamentarischer Kontrolle sein. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist daran denn so fürchterlich? Bezüglich der Kapitalfindung haben wir die Seiten zu den sogenannten Bürgerfonds sehr genau gelesen. Das ist etwas, was die SPD schon immer interessant fand und was zum Beispiel bei den Stadtwerken in München schon umgesetzt wurde. Dort sind auch von Kleinanlegern Gelder gesammelt worden, zum Beispiel zum Ausbau Erneuerbarer-Energien-Projekte. Das ist das, was wir uns anschauen wollen. Dann werden wir entscheiden. In unserem parlamentarischen System ist die Einbindung von Interessenvertretungen verpflichtend und gut organisiert. Zum Beispiel muss jeder Gesetzentwurf in eine Verbändeanhörung kommen.