Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine emotionale Debatte. Das ist eine emotionale Debatte für uns, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hochtief, die jetzt sicherlich vor dem Fernsehschirm sitzen. Wir haben das gemerkt durch die Briefe, die uns erreicht haben – von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, vom Verband der Bauindustrie, vom Management –, durch die Demonstrationen und durch viele persönliche Gespräche. Aber gerade weil es eine emotionale Debatte ist, macht es Sinn, die Sache einmal sehr kühl und sachlich anzugehen. Wenn ich die Sache sehr kühl und sachlich angehe, stelle ich mir die Frage: Ist es eigentlich ein ungewöhnlicher Vorgang, dass eine Unternehmensgruppe eine andere Unternehmensgruppe mehrheitlich übernimmt? Schauen wir doch einmal in die Geschichte der Firma Hochtief! Die Geschichte der Firma Hochtief ist von Übernahmen geprägt. Da ist zum Beispiel Leighton in Australien, 1983, ein großer Baukonzern, der wiederum einen anderen Baukonzern, Holland, und arabische Baukonzerne übernommen hat. Da können wir über die Turner-Gruppe in den USA reden, börsennotiert, auch von Hochtief übernommen. Da können wir über Lufthansa Gebäudemanagement reden, hier in Deutschland zusammengekauft, auch übernommen. Wir können den Blick weiten und uns die Bauindustrie insgesamt anschauen, etwa den zweiten großen Spieler auf dem deutschen Markt: Bilfinger Berger. Die Liste der Akquisitionen von Bilfinger Berger jetzt zu verlesen, würde den Rahmen sprengen. Ich sage dazu nur: M + W Zander, Abbey-Group in Australien und viele weitere Akquisitionen. Betrachten wir doch einmal unsere bundeseigenen Unternehmen oder die Unternehmen, die unter unserem Einfluss stehen! Die Deutsche Post hat übernommen Exel in Großbritannien, DHL in den USA, Airborne in den USA, im Übrigen finanziert durch die Monopolgewinne aus dem Briefgeschäft, was ordnungspolitisch bedenklich ist. Wir können uns die Deutsche Bahn anschauen. Die Deutsche Bahn hat die Stinnes AG übernommen. Die Deutsche Bahn hat jetzt einen großen englischen Verkehrsdienstleister übernommen. Wir können uns auch die Telekom anschauen mit Voicestream in den USA oder OTE in Griechenland und vielen anderen. Wenn wir uns die Flaggschiffe im DAX anschauen: Daimler ist aus einer Fusion von Daimler und Benz entstanden. RWE und Eon haben sich durch Übernahmen und durch Akquisitionen so aufgestellt, wie sie jetzt aufgestellt sind. Die Geschichte von Volkswagen, um einmal dieses Unternehmen zu nennen, ist eine Geschichte von Akquisitionen, beginnend von Auto-Union über Skoda und Seat bis hin zu Porsche. Also ist es im Grunde genommen ein relativ normaler Vorgang in der Marktwirtschaft, dass Unternehmen gekauft werden, verkauft werden, fusioniert werden oder auch zerschlagen werden. Das ist nichts Ungewöhnliches, in der Marktwirtschaft wahrscheinlich sogar funktional. Betrachten wir einmal den Vorgang an sich, den Einzelfall! Der Kollege Middelberg hat eben eindrucksvoll und auch sehr plastisch geschildert: Es ist nicht eine wirkliche Überraschung, dass ACS nach der Mehrheit bei Hochtief greift; das war abzusehen. Insofern kann ich an diesem Vorgang, abgesehen von einigen Begleiterscheinungen, nichts Ungewöhnliches erkennen. Jetzt könnte ich eigentlich einen Strich unter die Sache ziehen und sagen: Dann ist ja alles gut, aber das will ich ausdrücklich nicht machen, weil wir – das gilt auch für uns als Union – durchaus viele Störgefühle bei diesem Prozess haben. Das erste Störgefühl ist, dass es ausgerechnet ein spanisches Unternehmen ist, das jetzt einen großen deutschen Konzern übernehmen will. Wir alle erinnern uns noch an einen Fall vor einigen Jahren. Da wollte die deutsche Eon Endesa übernehmen, einen großen spanischen Versorger, und die spanische Regierung hat wirklich alles getan, um, auch mit unfairen Mitteln, diese Transaktion zu verhindern. Insofern bleibt da ein Nachgeschmack. Wir könnten das auch auf Frankreich ausdehnen. Da war es das Unternehmen Siemens, das bei Alstom einsteigen wollte. Es muss schon gelten: wenn faire Regeln, dann überall faire Regeln. Zweites Unwohlsein. Ich habe meine Zweifel, ob das, was ACS sagt, dass man einfach nur eine höhere Beteiligung haben wolle, weil man eng kooperieren wolle, so richtig ist. Man kann sich durchaus darüber unterhalten: Wird diese Transaktion gemacht, um die Bilanz von ACS aufzubessern? Wird diese Transaktion gemacht, um Hochtief nachher zu zerschlagen? Ich weiß es nicht. Man kann es erst einmal so stehen lassen. Zum dritten Punkt, den ich sehr ernst nehme. Die deutsche Bauindustrie spricht von industriepolitischen Problemen und sagt: Das Gefüge in Deutschland, das Netzwerk aus gesunden Mittelständern und großen Unternehmen, die notwendig sind, um große Projekte abzuwickeln, wird durcheinandergebracht. – Das muss man ernst nehmen. Vor allen Dingen muss man eine Sache ganz ernst nehmen: Das ist die emotional sehr individuelle Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in einer Tochtergesellschaft von Hochtief oder wo auch immer.