Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die noch wenigen verbliebenen Zuschauer auf der Tribüne will ich drei Fußnoten anbringen . Sollten Sie bis zum heutigen Tage der Ansicht gewesen sein , Rechtspolitik sei eher unspannend und manchmal etwas langweilig und unbegreiflich , dann sehen Sie , dass es auch anders sein kann . Wir haben heute den Fall einer tiefenpsychologischen Anwandlung . Der Kollege Montag wollte in den Gesichtern der SPD erkannt haben , was die Kollegen wirklich wollen . Es gibt den fast noch bemerkenswerteren Fall , dass die Linke , ehemals PDS , die Grundrechte für sich entdeckt . Respekt und Gratulation , möchte man nach einem jahrzehntelangen Lernprozess sagen . Aber - das ist die dritte Fußnote - aufgrund Ihrer Unkenntnis fehlt noch einiges zum Verständnis unseres Antrages . Deswegen möchte ich auch gar nicht auf Ihre Position eingehen . Zurück zum Thema . Es ist viel Richtiges , aber auch viel Falsches gesagt worden . Deswegen versuche ich , das Thema noch einmal für alle diejenigen einzufangen , die vielleicht in dem Gewusel den Überblick verloren haben . Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und worum geht es gerade nicht ? Um es gleich vorweg in aller Klarheit zu sagen - ich denke , Kollege Krings hat es vorhin relativ deutlich ausgeführt - : Es geht nicht um das wahllose und wilde Anhäufen von Datenbergen , schon gar nicht von irgendwelchen CD-ROMs , die angeblich bis nach Rom reichen sollen . Es geht einzig und allein darum , beispielsweise aus der Telefon- oder Internetnutzung Kommunikationsdaten zu sichern und diese im Falle des Verdachts einer schweren Straftat für Ermittlungen abrufen zu können , also um nicht mehr und nicht weniger . Warum ist uns das so wichtig ? Das lässt sich für diejenigen , die nicht sehr rechtskundig sind , am besten anhand von einfachen Beispielen erklären . Kollege Krings hat bereits eines erwähnt . Ich möchte ein zweites hinzufügen , weil es aus einem ganz anderen strafrechtlichen Bereich kommt : Gegen einen deutschen Staatsangehörigen wurde wegen des Verdachts ermittelt , Turbinen für Kampfhubschrauber zu beschaffen und nach Libyen zu liefern . Ursprünglich waren Verbindungsdaten vorhanden . Mangels gesetzlicher Speicherungspflicht konnte auf diese im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht mehr zurückgegriffen werden . Es gibt viele weitere Fälle , die belegen , wie wichtig es ist , dass wir Kommunikationsdaten in einem zeitlichen Mindestrahmen speichern . Ich füge hinzu : Wir reden hier nicht von Bagatelldelikten und vom viel zitierten Fahrraddiebstahl . Wir reden auch nicht davon , dass der Staat an der Muschel Ihres Telefones hängt und Ihre Gespräche belauscht . Es geht schlicht und ergreifend darum - am Rande sei festgestellt , dass das der Unterschied zwischen Speicherung und Abhören ist - , dass Kontaktdaten bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten gespeichert und im Falle des Falles , also dann , wenn der Verdacht auf eine erhebliche Straftat vorliegt , abgefragt werden . Wir leben leider nicht auf einer Insel der Glückseligen , die uns von all dem Bösen , das um uns herum geschieht , abschottet . Wir werden vielmehr mit Strukturen weit verzweigter Verbrechen , mit mafiösen Strukturen und mit Terrorismus konfrontiert ; darauf ist heute schon vielfach hingewiesen worden . Die bisherigen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sind hier einfach nicht ausreichend . Deswegen muss es eine europaweit einheitliche Regelung geben . Der Bundesregierung ist es - der Staatssekretär hat es angesprochen - nach teilweise sehr zähen Verhandlungen auf europäischer Ebene gelungen , eine , wie auch ich finde , ausgewogene , allen beteiligten Interessen Rechnung tragende Lösung zu finden . Im Richtlinientext hat man sich auf eine allgemeine Speicherungsfrist von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten geeinigt ; all das ist gesagt worden . Erfolglose Anrufversuche werden nicht gespeichert und es wird - das betone ich - kein Inhalt gespeichert . Es wurde in der Tat ein Ausgleich zwischen dem effektiven Strafverfolgungsinteresse und , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , dem Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses gefunden . Ich möchte Ihre Bedenken nicht kleinreden ; dass wir uns da richtig verstehen . Wir müssen hier sensibel vorgehen . Das wollen wir auch tun . Aber ich denke , der Bürger , der ein großes Interesse daran hat , dass sein Fernmeldegeheimnis gewahrt bleibt , hat ein ebenso großes Interesse daran , dass er vor Straftaten geschützt wird . Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren . Deshalb bin ich mir ziemlich sicher , dass wir , wenn die Richtlinie beschlossen worden ist - denn es gibt sie noch nicht - , vielleicht auch in Zusammenarbeit mit Ihnen - das würde mich sehr freuen - einen ausgewogenen Gesetzentwurf erarbeiten können . Wie gesagt , wir nehmen die Bedenken ernst . Sie sind angekommen . Ihr Beitrag war sachlich und absolut berechtigt . Ich bin mir sicher : Wir sind auf dem richtigen Weg . Es gibt keinen Paradigmenwechsel , höchstens im Bereich der internationalen Kriminalität . Wir sind gezwungen , darauf zu reagieren . Ob es uns wirklich gefällt , ist eine andere Frage . Ich danke Ihnen .