Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf die unvorstellbaren Aussagen von Horst Sielaff eingehe , . lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen . Ich halte es , nachdem das Kabinett den Haushaltsentwurf vorgelegt hat und der Agrarhaushalt um 1 ,8 Prozent gekürzt wurde , für richtig , daß die Bauern in der Bundesrepublik Deutschland zur Konsolidierung der schwierigen Finanzen beitragen . Aber nach den Ausführungen von Horst Sielaff - ich dachte , ich wäre auf einer anderen Veranstaltung - . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein einmal an einer Bauernversammlung teilgenommen haben . . Ich muß folgendes feststellen . Wir haben in diesem Jahr in Teilbereichen eine ausgesprochen gute Ernte gehabt . Wir haben hervorragende Ergebnisse bei den Veredlungsbetrieben - auch das muß einmal gesagt werden - , und wir haben große Probleme bei Rindfleisch und Milch . Lieber Herr Sielaff , Sie sprachen von Fleischskandalen . Dann dürfen Sie aber nicht dem Kabinett oder dem Parlament irgendeinen Vorwurf machen , . sondern müssen die Händler , die im Augenblick englisches Rindfleisch über verschiedene dubiose Kanäle auf dem Schwarzmarkt kaufen , kontrollieren und beobachten . . - Eventuell auch Tony Blair ,  der verantwortlich ist und mit seinem Landwirtschaftsminister dafür Sorge tragen sollte , daß dies verhindert wird . . Sie haben gesagt , Herr Sielaff , daß der Minister überhaupt kein Konzept habe und sich negativ zur Agenda 2000 ausgesprochen habe . . - Und abgelehnt hat . - Gott sei Dank hat er dies getan . Denn die augenblicklichen Vorstellungen in dem Kommissionspapier sind für die deutsche Landwirtschaft nicht tragbar . Ich bringe einmal ein Beispiel . In diesem Jahr - das muß der Bevölkerung einmal gesagt werden - sind die Getreidepreise schon um 10 bis 15 Prozent zurückgegangen . Zum erstenmal liegt in der Bundesrepublik der Preis bei Roggen unter 20 DM pro Doppelzentner . Wir sind in diesem Bereich wettbewerbsfähig und tun etwas . Im Papier der Kommission steht unter anderem , daß Betriebe , die hier funktionsfähig sind und eigentlich die Landwirtschaft in Zukunft aufrechterhalten sollen , die gut geführten landwirtschaftlichen Betriebe , die mit über 5000 Liter Milch pro Kuh alles in Ordnung haben , in Zukunft dafür bestraft werden , daß sie ihre Betriebe gut strukturiert haben . Wir sind in großen Teilen dieser Bundesrepublik wettbewerbsfähig . Auch darauf ist der Minister klar und deutlich eingegangen . Wenn wir von Subventionen sprechen , lieber Herr Sielaff , dann müssen wir natürlich auch die Subventionen anschauen , die in Amerika , in Japan und in anderen Ländern , die nicht in der Europäischen Gemeinschaft sind , gezahlt werden . Es ist sehr wichtig , auch darauf einmal einzugehen . Festzustellen ist , daß die Ausgaben im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik jährlich drastisch steigen und aus diesem Grund für andere Aufgaben , wie zum Beispiel die Verbesserung der Agrarstruktur , Gelder in Zukunft knapper werden . Ich werde gleich darauf eingehen . Die Agrarsozialpolitik war aber seit Anfang der 50er Jahre auch eine wichtige Säule nationaler Agrarpolitik . Eine wirksame soziale Flankierung des rasant ablaufenden agrarstrukturellen Wandels wird auch in Zukunft notwendig sein , um den inneren Frieden in unserem Land zu bewahren , der ein wesentlicher Eckpfeiler unseres Wohlstandes ist und bleiben wird . Wir müssen uns bei immer weniger Haushaltsmitteln aber entscheiden , ob wir den Sozialstaat reformieren oder den Niedergang der Volkswirtschaft verwalten wollen . . - Ich will dir gerade einmal sagen , lieber Horst , wer diesen Satz gesagt hat - der Satz ist sehr bedeutend - , ich habe ihn schon viele , viele Male auf großen Veranstaltungen in der Sommerpause gesagt - , nämlich ein berühmter Sozialdemokrat und der jetzige Premierminister in England , Tony Blair . Das heißt : Knappe Kassen werden immer Anlaß geben , die finanzielle Ausstattung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik kritisch zu prüfen . . Dabei sind - dies liegt auf der Hand - die Mittel für die gesetzlich nicht abgesicherten Ausgaben natürlich eher gefährdet . Ich denke hier auch an die Unfallversicherung - 615 Millionen DM für die Berufsgenossenschaftsbeiträge - und darf mich ganz herzlich bei unserem Minister und unserem Kanzler bedanken , daß die 615 Millionen DM 1998 gezahlt werden . . Agrarsozialpolitik ist auch langfristig finanzierbar , wenn folgende Grundsätze beachtet werden : Erstens . Die Notwendigkeit , die Abgabenbelastung der Bürger zurückzuführen , und immer knapper werdende Spielräume öffentlicher Haushalte zwingen auch die landwirtschaftliche Sozialversicherung dazu , die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit noch stärker zu beachten . Zweitens . Die Ausgabenentwicklung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger ist besonders transparent zu machen und ständig zu überprüfen . . . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Drittens . Angesichts eines zukünftig weiter steigenden Finanzierungsanteils des Bundeshaushalts am Alterssicherungssystem der Landwirte gilt es , noch mehr als in der Vergangenheit Mißbräuche zu verhindern . Viertens . Die Bundesregierung , vertreten durch den BML , muß deshalb als Hauptfinanzier des AdL danach drängen , aufsichtsrechtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten bei der Genehmigung des Haushalts und der Stellenpläne zu erhalten . Dies ist auch die Forderung - Frau Janz weiß es - des Bundesrechnungshofes . Dieser Sachverhalt bedarf gesetzlicher Änderungen . Darüber muß schnellstens nachgedacht werden . Ich rate allerdings den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern , sich möglichst sehr schnell zusammenzusetzen , um zu überlegen , wie wir eine schlankere Organisationsstruktur ermöglichen können . . Für mich heißt Schlankmachen allerdings nicht nur Strukturverbesserung in EDV-Zusammenlegungen . Ich habe mit vielen in der Bundesrepublik klare Signale gegeben . Ich akzeptiere nicht mehr , wenn in Bayern fünf und in Niedersachsen drei Berufsgenossenschaftsstandorte vorhanden sind und keine Bereitschaft besteht , in Zukunft gemeinsam etwas zusammenzulegen . . Unsere wenigen Haupterwerbsbetriebe sind nicht in der Lage , in Zukunft die riesigen , immensen Verwaltungseinheiten und auch die Menschen , die darin arbeiten , zu finanzieren . Wenn ich jetzt zu den Gemeinschaftsaufgaben komme , bedauere ich sehr , daß durch die Dynamik der Sozialausgaben die verbleibenden Spielräume für Marktstrukturverbesserungen und Ausgleichszulagen zunehmend enger werden . Bedingt durch die drastischen Mittelkürzungen haben sich die Neubewilligungsmöglichkeiten natürlich erheblich verschlechtert . 1998 liegen die Altverpflichtungen laut Angaben der Länder schon bei 1 ,17 Milliarden DM bei einem Plafond von 1 ,7 Milliarden DM . Das heißt , daß praktisch schon 69 Prozent des Gesamthaushalts festgelegt sind . In Zukunft ist aus meiner Sicht sehr wichtig , daß man sich im Planmarkt darüber einig wird , wie man die immer weniger werdenden Mittel gewissenhaft und gewinnbringend für die landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen kann . Generell möchte ich zu den Gemeinschaftsaufgaben am Schluß sagen , daß wir uns in der Koalition überlegen , wie wir in diesem Bereich nachbessern können . Denn ich bin der felsenfesten Überzeugung , daß es ganz , ganz wichtig ist , daß wir für die Bauern im investiven Bereich und auch zur Standortsicherung der vor- und nachgelagerten Unternehmen weitere Möglichkeiten eröffnen müssen . Lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen , und zwar zu den Kosten der Gemeinschaftsaufgaben . Diese Kosten werden wir traditionell erst zur Bereinigungssitzung ansprechen und lassen sie bis dahin offen . Zum Schluß lassen Sie mich noch etwas zu den Selbstbewirtschaftungsmitteln sagen . Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verfügt über Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von 1 ,13 Milliarden DM , die sie in erster Linie zur Finanzierung der Warengeschäfte einsetzt , zum Beispiel für Interventionen und nationale Bevorratungen . Soweit die Selbstbewirtschaftungsmittel für diesen Zweck nicht vollständig ausgeschöpft werden , werden sie zur Spitzenfinanzierung von EU-Marktordnungsausgaben verwendet . Angesichts der auf Grund der angespannten Haushaltslage immer enger werdenden Handlungsspielräume bin ich der Auffassung , daß die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden sollten , diese Mittel im Haushaltsjahr 1998 , Herr Minister , eventuell für das Haushaltsjahr 1999 zu verwenden , insbesondere auch deswegen , weil die SPD seit Jahren beklagt , lieber Horst Sielaff , daß diese Mittel als Schattenhaushalt im Einzelplan 10 zur Verfügung stehen . Daher gehe ich davon aus , daß auch Sie als Opposition der Rückführung dieser Mittel zustimmen werden , die wenig Chancen haben , eingesetzt zu werden . Lieber Herr Sielaff , weil Sie gesagt haben , die Bauern würden im nächsten Jahr bei den vielen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl der Koalition eine Quittung erteilen , kann ich Ihnen nur versichern : In den acht Wochen der Sommerpause habe ich viele Veranstaltungen besucht . Ich gehe mit der felsenfesten Überzeugung , ja , mit der Gewißheit in die nächsten Landtagswahlen und in die Bundestagswahl , daß die Bauern mit der Agrarpolitik dieses Landwirtschaftsministers und unseres Kanzlers sowie der Arbeitsgruppe und der gesamten CDU/CSU-Fraktion einverstanden sind . und dies bei den Wahlen , liebe Opposition , honorieren werden . . - Darüber machen Sie sich keine Sorgen ! Dieser Haushalt ist gut finanziert . Er ist zugunsten der Landwirtschaft ausgerichtet . Herzlichen Dank . .