Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Anfang der Aussprache über den Einzelplan 09 _ Wirtschaft und Technologie _ möchte ich den Mitarbeitern des Ministeriums recht herzlich für die Zusammenarbeit und die Zuarbeit danken , die sie uns wieder haben angedeihen lassen . . Wie ein roter Faden ziehen sich neben dem Thema Kosovo-Krieg die Themen Wirtschaftsentwicklung , Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit durch die Debatte der letzten Tage . Das ist kein Wunder ; diese Themen bewegen und berühren viele Menschen in unserem Lande . Die Entwicklung 1998 war positiv . Wir hatten ein Wachstum von 2 ,8 Prozent , wir hatten _ im Gegensatz zu den namentlichen Abstimmungen _ keine Inflation , sondern nur 1 Prozent Teuerungsrate , wir hatten extrem niedrige Zinsen , und wir hatten eine Million Arbeitslose weniger ; das ergibt im Jahresdurchschnitt 400 000 Arbeitslose weniger . Ich nehme an , daß das auch Bundeskanzler Schröder bekannt war , so daß seine Argumentation mit dem Vergleich der Märzzahlen von 1998 und 1999 nicht besonders seriös war . 400 000 Arbeitslose weniger bedeuten eine Entlastung für den Bundeshaushalt , für die Bundesanstalt für Arbeit und für die Versicherungsträger . Die Richtung hat also gestimmt . Das Umfeld für 1999 ist günstig . Die sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute bestätigen uns dies . Die Krisenherde Asien und Lateinamerika beruhigen sich . Die Höhe der Zinsen ist auch wegen der letzten Senkung äußerst günstig , und die Teuerungsrate bleibt nach wie vor gering . Die Steuereinnahmen steigen . Diese Situation hätten wir uns in den letzten Jahren gewünscht . Denn aus jeder Steuerschätzung resultierten neue Einsparnotwendigkeiten . Wir hätten uns höhere Steuereinnahmen gewünscht . Es sind jetzt Steuermehreinnahmen in Höhe von 30 Milliarden DM zu verzeichnen . Hinzu kommen die von Ihnen verteufelten Privatisierungserlöse , die von 1998 auf 1999 verschoben worden sind , wahrscheinlich deshalb , um zu verhindern , daß das Ergebnis des Jahres 1998 zu gut aussah , wodurch Ihre Feindbilder dann völlig zerstört worden wären . _ Insgesamt sind dies _ wie Sie es immer nennen _ Erblasten , die die CDU/CSU 1982 gerne in vergleichbarem Maße übernommen hätte . Der Einzelplan 09 hat neben vielen anderen Reserven eine besondere Reserve , nämlich die Rohölreserve . Hier haben Sie Einnahmen in Höhe von 450 Millionen DM nicht etatisiert , obwohl es sicher vernünftig und richtig gewesen wäre , angesichts der ansteigenden Ölpreise eine Veräußerung vorzunehmen . In der Vergangenheit war es so , daß zur Absenkung des Volumens des Bundeshaushalts alle ihren Beitrag dazu leisten mußten . Man kann sich darüber streiten , ob das richtig oder falsch ist . Jetzt steigt das Volumen des Haushaltes um happige 6 ,3 Prozent . Dies ist ein deutliches Zeichen dafür , daß Sie überhaupt nicht sparen wollen . Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums profitiert davon nicht . Ganz im Gegenteil : Durch eine pauschale Minderausgabe , die wesentlich erhöht wurde , nämlich auf 323 Millionen DM , wird jede marginale Verbesserung in Frage gestellt . Man hat nicht das Gefühl , daß die Koalition und die Regierung die Wirtschaft ankurbeln , Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit senken wollen . Ganz im Gegenteil : Viele vernünftige Gesetze , die im vorigen Jahr beschlossen wurden und die eine Wende auf dem Arbeitsmarkt bewirkt haben _ auch ohne eine Steuerreform , die haben Sie ja aus parteipolitischem Egoismus verhindert _ , wurden rückgängig gemacht . Hinzu kamen Ihre Fehlleistungen : das Gesetz hinsichtlich der 630- Mark-Beschäftigten , das Gesetz gegen die angebliche Scheinselbständigkeit , das Öko-Abschöpfgesetz , die Streichung von Steuervorteilen ohne steuerliche Entlastung usw . So schafft man keine Sicherheit für die Wirtschaft , keine Arbeit , keine Steuermehreinnahmen , keinen Aufschwung und auch keine Zufriedenheit bei den Bürgern . . Die Auswirkungen sind bereits geschildert worden : Im Hinblick auf die Wachstumsprognose ist Deutschland im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern das Schlußlicht . Folgerichtig ist : Die Zahl der Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt nimmt nicht zu , sondern ab . Nun ist es immer leichter , Kritik zu üben , als zu regieren . Zur jetzigen Zeit machen Sie hier einschneidende Erfahrungen . Große Versprechungen haben Sie an die Regierung gebracht ; erfüllen wollen Sie diese wohl nicht . Ich möchte dazu zwei Beispiele anführen : Stichwort : Absatz ostdeutscher Produkte . Bei der Beratung des Haushalts 1998 beklagte Herr Hampel , daß die diesbezügliche Förderung zurückgefahren wird . Er sagt dann wörtlich _ ich zitiere _ : Mit falsch verstandener Sparwut . . . ist es nicht getan ; das ist nicht ausreichend . Mit kräftigen Hilfen dagegen tragen Sie dazu bei , daß die ostdeutsche Industrie auf die Beine kommt und die viel zu große Produktionslücke schneller geschlossen wird . In der diesjährigen Haushaltsberatung ist der Antrag der CDU/CSU auf eine Erhöhung der entsprechenden Mittel um 10 Millionen DM abgelehnt worden . Es hat sich überhaupt nichts verändert . Um es ganz deutlich zu sagen : Das Ergebnis ist null . Stichwort : Sanierung der Wismut GmbH . Hier beklagte Herr Hampel , daß die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei der Wismut GmbH auf die Zukunft verschoben werden sollen . Ich zitiere : Nicht zuletzt hat es auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Privatisierung und Vermarktung von Flächen für Gewerbeansiedlungen . Die wirtschaftlichen Nachteile dieser Region werden mit dem Verzögern der Sanierung erheblich verschärft . Wie stellt sich dies im jetzigen Haushalt dar ? Im Haushalt 1998 wurden für die Wismut GmbH Mittel in Höhe von 485 Millionen DM eingestellt . Der erste Entwurf für 1999 sah 454 Millionen DM vor , im zweiten wurde schon einmal um 10 Millionen DM gekürzt , und bei den Haushaltsberatungen haben die Leute um Herrn Hampel und die Koalition insgesamt den Betrag noch einmal um 4 Millionen DM abgesenkt , also minus 45 Millionen DM . Die Versprechungen , die Sie der Bevölkerung gemacht haben , werden also in keiner Weise eingelöst . . Viele Tränen wurden bei der Beratung des Haushalts 1998 von Vertretern der jetzigen Koalition vergossen , als es um Gelder für den Mittelstand , für das Handwerk , für moderne Technologieförderung usw . ging . Schauen wir uns doch einmal an , wie es in diesem Jahr wirklich aussieht . Die Mittel für die Handwerkerförderung wurden um 3 Millionen DM reduziert , und das im Bereich Beratung , Fortbildung und Unternehmensführung . Das trifft die Leute , die Arbeitsplätze für andere zur Verfügung stellen sollen . Die Gelder für die Förderung von Lehrgängen im Rahmen der überbetrieblichen beruflichen Bildung in Handwerk wurden im Haushaltsausschuß um 6 Millionen DM gekürzt , obwohl die Kammern einen immer höheren Beitrag zu leisten haben und am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind . Beim sogenannten Meister-BAföG , das dem Handwerker als Grundlage zur Selbständigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen soll , wurden die Gelder im Haushaltsentwurf im Vergleich zu den entsprechenden Beträgen davor schon um 66 Millionen DM abgesenkt . Wir wollen nicht verheimlichen , daß es in der Vergangenheit Schwierigkeiten _ auf Grund eines Hin und Her _ mit der Annahme gegeben hat . Jetzt _ das bestätigt auch das Ministerium _ gibt es ein großes Interesse daran . Ergebnis der Haushaltsberatungen ist : Die Mittel sind noch einmal um 20 Millionen DM gekürzt worden , und sie sind praktisch auf die Hälfte reduziert worden . Die Mittel für die Existenzgründungsberatung wurden von 14 ,2 auf 12 Millionen reduziert ; die Gelder für die Förderung der Leistungssteigerung in kleinen und mittleren Unternehmen wurden vom ersten zum zweiten Entwurf um 2 Millionen DM auf 13 Millionen abgesenkt . Ein anderes Thema . Niemand , der die Materie kennt , wird zwei Dinge bestreiten . Erstens . Die Deutsche Zentrale für Tourismus leistet nach vielen schwierigen Jahren jetzt eine sehr , sehr gute Arbeit . Zweitens . Erfolg in der Tourismuswerbung hat unmittelbaren Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen . Hier konnten wir in den Haushaltsberatungen nur das Schlimmste verhindern , nämlich einen Antrag der Koalition , der vorsah , die Mittel um 5 Millionen abzusenken . Unser eigener Antrag , der vorsah , den Titel um 5 Millionen zu erhöhen , war leider nicht durchsetzbar . . Einer der Bereiche , der sich am schnellsten verändert und der am zukunftsträchtigsten ist , ist der Bereich Multimedia . Um das Potential dieser Anwendungsmöglichkeiten für Wirtschaft , Wissenschaft und Gesellschaft zu erschließen , gilt es , frühzeitig neue Entwicklung anzustoßen und zu erproben . So steht es jedenfalls im Haushalt . Das Ministerium wies zusätzlich auf das Jahrtausendproblem hin . Ergebnis ist : 10 Millionen DM weniger , also eine Kürzung in diesem Jahr um 20 Prozent . Das gleiche gilt für die Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen . Hier wurde eine Kürzung der Mittel um etwas unter 10 Prozent vorgenommen . Bei der Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrtindustrie will sich der Bund durch die Hintertür verabschieden ; seine Aufgabe sollen in Zukunft die Länder und verstärkt die Industrie wahrnehmen . Das ist für Sie anscheinend das Ziel einer modernen Technologiepolitik . Auch die von Ihnen vorgesehene Unterstützung der Werftindustrie kann nicht zufriedenstellen . Obwohl während der Beratung eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für die Wettbewerbshilfe erreicht werden konnte , ist der Endbetrag trotzdem nicht ausreichend . Darüber hinaus sind die Mittel für die Zinshilfe reduziert worden _ und das zu einem Zeitpunkt , zu dem sich die Werftindustrie in einer sehr schwierigen Situation befindet .  _ Daß sie sich schriftlich bedankt haben , zeigt , daß die Erwartung , die an diese Regierung gerichtet wird , nicht mehr besonders groß ist , Herr Wagner . . Nun zum Thema Ausstieg aus der Kernenergie . Der Streit , den Sie untereinander austragen , füllt mittlerweile Bücher . Egal , wie dieser Streit ausgeht : Völlig unverständlich und nicht hinnehmbar ist , daß Sie an der notwendigen Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen sparen . Die Argumentation ist auch unehrlich : auf der einen Seite Ausstieg wegen Gefährlichkeit und ungeklärter technischer Fragen , auf der anderen Seite Einsparungen bei der Sicherheitsforschung . Das ist im Interesse der Bevölkerung nicht hinnehmbar . . Nein , meine Damen und Herren , mit diesem Haushalt können Sie keinen Staat machen . So unterstützt oder fördert man nicht technische Innovationen ; so bewirkt man keinen Kompetenzgewinn und keinen Ausgleich von Nachteilen ; so leisten Sie keinen Beitrag zum Aufschwung und zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland . Daher können wir nur sagen : Es tut uns leid . Dieser Haushalt bietet zuwenig , um die Entwicklung in Deutschland voranzutreiben . Wir können ihm nicht zustimmen . Recht herzlichen Dank . .