Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Asylbewerberzahlen sind seit ihrem Rekordniveau von 438 000 - das war , bevor der Asylrechtskompromiss von 1993 gegriffen hat - auf 70 000 im Jahr 2002 zurückgegangen . Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind nur noch 26 000 Personen zu uns gekommen . Die Tendenz ist also weiterhin rückläufig . Wir alle spüren , dass die Ausländerfeindlichkeit in unserem Land seitdem zurückgegangen ist . Niemand denkt gerne an die damaligen Übergriffe auf Asylbewerberheime zurück . Seit zehn Jahren besteht nun der Asylrechtskompromiss . Worauf basiert denn der Erfolg der Asylrechtsneuregelung des Art . 16 a des Grundgesetzes ? Das sind drei Säulen : die Drittstaatenregelung , die Flughafenregelung und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten . Diese erfolgreichen Regelungen sind in Gefahr . Wenn die in Brüssel verhandelten Richtlinien in Kraft treten , werden diese drei Säulen eingerissen . Die momentan in Brüssel zur Entscheidung anstehenden Richtlinien , die den deutschen Gesetzgeber künftig in seiner Asyl- und Außenpolitik binden werden , werden dazu führen , dass der Asylmissbrauch in Europa und damit auch in Deutschland zunehmen wird . Erstens : die Drittstaatenregelung . Nach heutigem Stand der Verhandlungen im Europäischen Rat ist es dem Bundesinnenminister nicht gelungen , an dem Grundsatz der sicheren Drittstaaten festzuhalten . Dieses bewährte Instrumentarium zur Grenzabweisung ohne vorherige bürokratische Einzelfallprüfung - genau darauf kommt es an ; das Prinzip der normativen Vergewisserung fällt nach dem neuesten Entwurf weg - droht nun Geschichte zu werden . Die Grenzbehörden werden künftig nicht mehr befugt sein , Asylsuchende bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat an der Grenze zurückzuweisen . Zweitens : die Flughafenregelung . Das Flughafenverfahren steht ebenfalls vor dem Aus . Das Erfordernis einer richterlichen Freiheitsentziehung stellt die Durchführbarkeit dieses Verfahrens im Grundsatz infrage . Drittens : die Herkunftsstaatenregelung . Wir haben Gleiches in Bezug auf die Herkunftsstaatenregelung zu befürchten . Zwar ist man hier inzwischen auf einem besseren Weg . Im Gegensatz zur Drittstaatenregelung und zum Flughafenverfahren hat der Bundesinnenminister hier tatsächlich einen kleinen Erfolg vorzuweisen . Es liegt seit der letzten Tagung des JI-Rates Anfang des Monats nun endlich ein vernünftiger Kompromissvorschlag vor . Es ist aber nicht gesichert , dass dieser vernünftige Kompromiss auch tatsächlich Bestand hat . Wenn in den kommenden Verhandlungen nicht erreicht wird , dass alle drei Verfahren in der EU akzeptiert werden , dann werden die vorliegenden Rechtssetzungsvorschläge der EU-Kommission zu mehr Zuwanderung nach Europa und damit auch nach Deutschland führen . Aber damit nicht genug , liebe Kolleginnen und Kollegen . Der Asylkompromiss soll in weiteren Bereichen aufgeweicht werden . Es ist geplant , nichtstaatliche Verfolgung und selbst geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgrund anzuerkennen . Die Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft auf solche , die geschlechtsspezifische Verfolgung anführen , lässt jegliche Diskriminierung wegen des Geschlechts zum Asylgrund werden . Das betrifft zum Beispiel die Pflicht zur Beachtung religiöser Kleidungsvorschriften und - in Kombination mit der nichtstaatlichen Verfolgung - den in der neuesten Stellungnahme des UNHCR auch erwähnten prügelnden Ehemann . Aufgrund der Richtlinie zur Familienzusammenführung ist sogar zu befürchten , dass ein solcher prügelnder Ehemann dann nach Deutschland nachreisen kann .