Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorweg möchte ich dem Kollegen Ganschow zu seinem couragierten Auftreten und seinen klaren Worten an die Adresse vieler Politikerinnen gratulieren . Zugleich aber möchte ich Sie alle bitten , einige Sekunden darüber nachzudenken , wie die Schlagzeile im Express gestern gelautet haben würde , hätte z . B . mein Kollege Gregor Gysi oder ein Autonomer zugeschlagen und die Schläge so begründet wie Kollege Ganschow , nämlich daß die Neofaschisten offenbar nur diese Sprache verstehen und daß es nichts nutzt , wenn Politiker durch Asylbewerberheime reisen und Kinderköpfe streicheln . Die Bundesregierung , meine Damen und Herren , ist sich sicher , daß sämtliche Maßnahmen gegen Asylsuchende auf Zustimmung einer Mehrheit in diesem Lande stoßen werden , sofern sie mit Ausgrenzung und Entrechtung der Flüchtlinge begründet werden . Gegen diesen Rechtsruck , der den Spielraum militanter Rassisten bis auf bisher unvorstellbare Weise vergrößert hat , hat meine Gruppe dem Parlament heute drei Entschließungsanträge vorgelegt . Unserer Meinung nach ist in dieser Situation das Parlament aufgerufen , sich schützend vor Flüchtlinge zu stellen und Rechtsradikalismus und Rassismus entgegenzutreten . Wir brauchen keine neuen Gesetze ; wir brauchen statt dessen die kompromißlose Verteidigung bestehender Grundrechte . Meine Damen und Herren , in diesen letzten Monaten hat die Bundesregierung gezielt eine scharfe Politik gegen Flüchtlinge und Einwanderinnen betrieben . Ich möchte herausstreichen : Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit vernichtende Zeugnisse erhalten . An sich müßte es eine Katastrophe für eine Regierung sein , wenn sie sich anläßlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes von einer ganzen Reihe von Zeitungen nachsagen lassen muß , daß es einen direkten Zusammenhang zwischen ihrer Politik gegen die Flüchtlinge und dem Hochschnellen der Zahl neofaschistischer Anschläge gibt . Presseorgane wie die Süddeutsche Zeitung , die Frankfurter Rundschau oder die Berliner Zeitung haben die Bundesregierung ganz offen für den Terror an Flüchtlingen und Immigrantinnen mitverantwortlich gemacht . Ergänzt wird dieser Fakt noch durch die Tatsache , daß es eigentlich auch keinen ernsthaften Streit darüber gibt , daß dieser Staat brandsatzwerfende Neofaschisten mit Glacéhandschuhen anfaßt , während er gegen Demonstrantinnen , die _ wie in München anläßlich des Wirtschaftsgipfels geschehen _ ihren Protest pfeifend ausdrücken , mit aller Härte vorgeht . . Es ist erschreckend , daß es mittlerweile zu einer einfachen Wahrheit in dieser Gesellschaft geworden ist , daß diese Regierung unwillig ist , gegen die neofaschistischen Banden mit aller Konsequenz vorzugehen . Es wäre doch unvorstellbar , daß z . B . das Bundeskanzleramt tagelang mit Steinen und Brandsätzen angegriffen wird und daß sich dann , irgendwann , vor laufenden Kameras , die Polizei zurückzieht , um den mit Regierungsmitgliedern , Ministerialbeamten vollbesetzten Westflügel den Angreifern als Beute freizugeben _ der gesamten Bevölkerung quasi als Lehrstück serviert . Aber das eigentlich Erschreckende ist , daß in der Unvorstellbarkeit dieses Gedankens das Wissen steckt , daß das Leben und die Gesundheit eines Flüchtlings oder einer vietnamesischen Arbeiterin im Vergleich zu Leben und Gesundheit von hochdotierten Staatssekretären weniger wert ist . Das zieht sich durch alle Handlungen dieser Regierung . . Der Brandsatz auf die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen machte aller Welt deutlich , welche Geister in Hoyerswerda , Rostock und fast überall am Werke sind . . Die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth reagiert auf den Brandanschlag in Sachsenhausen mit folgenden Worten : Wer heute die Erinnerungsstätten an die Verbrechen der NS-Zeit schändet , ist morgen auch bereit , Gewalt gegen Menschen anzuwenden . Meine Damen und Herren , so oberflächlich , gedankenlos und ritualisiert werden hierzulande die Sonntagsworte gegen Antisemitismus gesprochen . Fünf Wochen , nachdem in Rostock mehr als hundert Menschen rechtsradikalen Mordbrennern hilflos ausgeliefert worden sind , nachdem in sechs Monaten mehr als zehn Menschen aus rassistischen Motiven getötet worden sind , Zigtausende Flüchtlinge mit Brandsätzen angegriffen wurden , ihre Tötung wollend in Kauf genommen wurde , warnt Frau Süssmuth , daß sich die Gewalt morgen vielleicht auch gegen Menschen richten könnte . Ich frage : Was sind dann diese Leute , diese Flüchtlinge gewesen , die angegriffen wurden , die umgebracht wurden ? Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland , Bubis , hat es gewagt , die Politik der Bundesregierung angesichts der rassistischen Anschläge in den letzten Monaten zu kritisieren . Statt die Gewalt zu bekämpfen , sagte er , habe sich die Politik auf eine Asyldebatte konzentriert , die nichts bringe , außer daß die Gewalttäter das Gefühl bekämen , ihre Taten brächten die Politiker endlich zum Handeln . Vom Regierungssprecher mußte er sich abkanzeln lassen : Bubis habe eine etwas eigenartige Vorstellung von den Möglichkeiten , die eine Bundesregierung habe , ließ ihm eben diese Regierung antworten . Diese höchstamtlichen Reaktionen machen überdeutlich , daß Pogrome , Brandflaschen gegen Asylunterkünfte , Messerstechereien , Überfälle an Ausländerinnen in Privatwohnungen _ begangen auf der Grundlage eines seit Jahren verharmlosten Nationalismus , Neofaschismus , Rassismus und Antisemitismus _ überhaupt nicht als alltägliche massenhafte , akute Gefährdung von Menschenleben begriffen werden . Wer glaubt , ein bißchen Rassismus zur Durchsetzung seiner politischen Ziele nutzen zu können , wer zudem glaubt , in Deutschland sei dieses bißchen Rassismus ohne Antisemitismus zu haben , der irrt . Wer in einer sozial so angespannten Situation , wie sie derzeit herrscht , diesen Irrtum zur Grundlage seiner Politik macht , spielt mit dem Feuer . Hinter der völligen Unfähigkeit dieser Bundesregierung zur Selbstkritik muß der Wille vermutet werden , diesen Zusammenhang zu verwischen . Deshalb , meine Damen und Herren , heißt das Thema der heutigen Debatte auch nicht mehr _ wie ursprünglich vorgesehen _ Rechtsradikalismus und Gewalt , sondern Extremismus und Gewalt . Meine Damen und Herren , unter dem Motto Gegen Extremismus und Gewalt wird die alte Hitparade der inneren Sicherheit heruntergeleiert . Tatkraft wird demonstriert , und ein wildes Gemisch _ vom verschärften Haftrecht bis zum Lauschangriff , vom Aufwärmen der Landfriedensbruchdiskussion bis zum Sondermeldedienst für fremdenfeindliche Straftaten _ steht plötzlich im Programm . Nichts davon hätte meiner Meinung nach etwas gegen die Pogrome genutzt . Gefragt war und ist der politische Wille , eindeutig gegen Rechtsradikalismus aufzutreten . In merkwürdigem Kontrast zu der jetzigen Hektik steht auch die Auskunft der Bundesregierung , daß sich die nach Hoyerswerda durch die Innenministerkonferenz eingeleiteten Maßnahmen bewährt haben . So heißt es vieldeutig in einer Antwort auf meine Anfrage zu Rostock . Wichtiger Bestandteil des damaligen Maßnahmekatalogs der Innenministerkonferenz war die schnelle Verurteilung der Täterinnen und die Bekanntmachung der Urteile zur Abschreckung . Was das praktisch heißt , möchte ich an einem Beispiel darstellen . Am 17 . November 1991 marschierten in Halbe in Brandenburg etwa 1 000 Neonazis auf . Völlig ungehindert von Polizei , Staats- und Verfassungsschutz konnten sie ihre Huldigungen an die Waffen-SS feiern , gegen das Uniformverbot verstoßen und den Heil Hitler-Gruß rufen . Ich stellte deshalb einen Strafantrag und eine Dienstaufsichtsbeschwerde Anfang Dezember 1991 . Heute , nach fast einem Jahr , ist der Stand des Verfahrens immer noch nicht bekannt . Neue Gesetze würden derartige Verfahren gewiß nicht beschleunigen . Dasselbe gilt für Festnahmen , Untersuchungshaft , Landfriedensbruch usw . All die Vorhaben haben mit dem Anwachsen rassistischer Gewalt nichts zu tun . Gesetze und Polizei mit den entsprechenden Befugnissen gibt es mehr als genug . Seit Beginn der 80er Jahre sind einschlägige Untersuchungen über die Verbreitung rechtsextremistischer Weltbilder , antisemitischer und rassistischer Grundpositionen bekannt . Die Sinus-Studie von 1980/81 beispielsweise ermittelte bei 54 ,4 % der CDU/ - CSU-Wählerinnen rechtsextremistisch ausrichtbare Einstellungen . 1982 ergab eine andere Studie , daß bei 20 % der Bevölkerung ausgeprägte antisemitische Vorurteile vorhanden sind ; bei weiteren 30 % sei Antisemitismus in Latenz vorhanden . 1984 ergab eine Studie des Innenministeriums , daß 80 % der Bevölkerung der Meinung sind , in der Bundesrepublik lebten zu viele Ausländer . Auf dieses Potential hat die Regierung mit ihrer Politik gesetzt und damit den Spielraum für die Neofaschisten vergrößert . Die jetzt inszenierte Kampagne gegen rechtsextremistische Gewalt mit Strafverschärfung und Abbau demokratischer Rechte unterstreicht , daß die Regierung an ihrer Politik der Ausgrenzung und Abschottung weiterhin festhält . Gestärkt wurde sie darin leider auch durch die neue Beweglichkeit der SPD . Eine Offensive gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus , wie sie in den letzten Tagen Gott sei Dank verstärkt gefordert worden ist , wird sich gegen die Grundlinien der Regierungspolitik richten müssen . Die Unterstützung der Anträge , die meine Gruppe hier heute eingebracht hat , könnte ein kleiner Anfang sein . .