Partei: FDP
Frau Kollegin Krellmann, diese Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zweierlei vereinbart, was hier einschlägig ist. Wir haben erstens klipp und klar gesagt: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab. Zweitens haben wir gesagt: Wir wollen eine Evaluation bestehender Mindestlöhne. – Dies ist auch geschehen. Jetzt muss man aufpassen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Sie wollen auf den gesetzlichen Mindestlohn hinaus, und Sie wollen jetzt eine Unschädlichkeit des gesetzlichen Mindestlohns mit Verweis auf Erfahrungen bei tarifbasierten Mindestlöhnen suggerieren. Sie haben es in Ihrer Frage auch selbst angesprochen. Die Bandbreite der tarifbezogenen Mindestlöhne geht von 7 Euro bei den Wäschereidienstleistungen in den neuen Bundesländern bis hin zu fast 14 Euro am Bau im Westen, in den alten Bundesländern. Der obere Wert ist das Doppelte des unteren. Das zeigt, dass von den Tarifpartnern sehr wohl Differenzierungen vorgenommen wurden. Die sind auch notwendig, um auf die Produktivität und die Möglichkeiten der jeweiligen Branche angemessen reagieren zu können. Um Ihre Frage kurz zu beantworten – ich könnte das auch länger tun, aber die Kollegen wollen heute Nachmittag auch noch nach Hause –: Ich halte es nicht für zulässig, dass man die Evaluation von Branchenmindestlöhnen heranzieht, um die Wirkungen eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns, der undifferenziert in allen Teilen unseres Landes gelten würde, zu beschreiben. Oft wird hier angeführt, Mindestlöhne stünden nur auf dem Papier, es werde nicht kontrolliert. Man muss ja auch einmal einen neuen Aspekt in die Debatte einbringen: Ich habe mir angeguckt, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in einzelnen Branchen tätig wird. Ich kann nur sagen: Es findet ein dichtes Prüfungsgeschehen statt, mit dem nachgehalten wird, dass das, was der Verordnungsgeber bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Ausdruck gebracht hat, auch tatsächlich eingehalten wird. Es gibt Abweichungen, Verstöße in einzelnen Branchen, aber das liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Es gibt immer schwarze Schafe – das ist vollkommen klar –, aber die Mehrzahl der Unternehmen in den Branchen mit tarifbasierten Mindestlöhnen hält sich genau an das, was der Verordnungsgeber wollte; das will ich an dieser Stelle und in dieser Debatte festhalten. Heute steht nicht der Vorschlag des Bundesrates auf der Tagesordnung. Damit muss man sich noch sehr intensiv befassen; denn der wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Ich will nur so viel sagen: Ich finde, es ist schon ein dreistes Stück der SPD-Mehrheit im Bundesrat, auf der einen Seite zu sagen: „Wir wollen keine politische Lohnfindung“ und auf der anderen Seite in diesem Entwurf eines Mindestlohngesetzes sozusagen einen Mindestmindestlohn vorzugeben. Die Mindestlohnkommission darf tagen, sie darf auch zu einem Ergebnis kommen, aber wenn das Ergebnis unter dem Wert von 8,50 Euro ist, wird das nicht akzeptiert. – Das ist politische Lohnsetzung; das ist ein vollkommen klarer Fall. So, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, geht es auf keinen Fall. Jetzt gucken wir einmal weiter. Nach dem Gesetzentwurf ergibt sich auch Folgendes: Wenn das Verfahren gestartet wurde und die Kommission in den nächsten Jahren irgendwann Mindestlohnvorschläge macht, die dem BMAS nicht gefallen, dann soll das Votum der Kommission belanglos sein und – so steht es in diesem Entwurf – soll das Ministerium allein einen Mindestlohn, der flächendeckend in ganz Deutschland gelten soll, festsetzen. Auch das ist für mich nichts anderes als eine politische Lohnfindung. Ich weiß nicht, wie Sie das nennen. Für mich ist das eine politische Lohnfindung. So geht es nicht. Auch dann, wenn die Kommission bis zu dem vorgesehenen Datum im Jahr – ich glaube, das ist der 31. August – noch nicht so weit ist, würde das BMAS in die Bresche springen. Das kann man von der einen und der anderen Seite natürlich auch taktisch handhaben. Ein gutes, ein geordnetes Verfahren sieht anders aus. Unser Vorschlag ist ein anderer. Wir wollen – ich will das am Schluss noch kurz sagen – auf dem Weg, der sich in den letzten Jahren ganz offensichtlich, auch nach den Evaluationen, bewährt hat, vorangehen. Wir glauben, dass die tarifbasierten Branchenmindestlöhne ein Weg sind. In Übereinstimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird ein Antrag gestellt, der Tarifausschuss votiert, und der Mindestlohn wird dann in Kraft gesetzt. Das hat sich bewährt. Wir wollen den Katalog im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, der heute abschließend ist, öffnen, erweitern. Das ist der eine Weg. Da, wo die Tarifbindung in der Branche unterdurchschnittlich oder kritisch ist, glauben wir, wird es darauf ankommen, das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu überprüfen und mit seiner Hilfe einen Weg gangbar zu machen. Da, wo heute soziale Verwerfungen sind, die operativ schwer handhabbar sind, muss man gucken, was man an die Stelle dessen setzen kann. Vielleicht werden wir schon bald die Möglichkeit haben, etwa im Bereich Schlachthöfe zu zeigen, dass man, wenn auf allen Seiten ein guter Wille vorhanden ist, den Weg über das Mindestarbeitsbedingungengesetz nutzen kann, um in einzelnen Wirtschaftsbereichen zu geltenden Lohnuntergrenzen zu kommen. Das ist ein guter, gangbarer Weg. Das, was die Linke vorschlägt, geht unseres Erachtens gar nicht. Dazu habe ich jetzt nichts gesagt, Frau Kollegin Krellmann. Das tut mir leid. Das, was der Bundesrat will, geht meines Erachtens auch nicht. Ich glaube, unsere Fraktion hat einen guten und gangbaren Weg vorgeschlagen. Die Praxis hat gezeigt, dass dieser Weg erfolgreich sein kann. Diesen Weg wollen wir mit Ihnen gemeinsam gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.