Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag in einer historischen Debatte fast einmütig die Zustimmung zu den Verträgen von Maastricht zur Europäischen Union gegeben . Mit dem Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs liegt nun bereits ein Stück Wirklichkeit der EG-Politik vor uns , die direkte Wirkungen auf das deutsche Fremdenverkehrsgewerbe hat . Der Aktionsplan wurde im April 1991 von der Kommission vorgelegt . Bisher hat die EG-Politik nur indirekt Einfluß auf den Tourismus genommen . Ich nenne als Beispiele die Deregulierung im Luftverkehr , die Angleichung der indirekten Steuern , die Pläne im Bereich des Gesellschaftsrechts , die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen . Regionalpolitik , Verbraucherschutz , Entwicklung des ländlichen Raumes , Förderung der kulturellen Entwicklung , Umweltschutzpolitik und berufliche Bildung wirken ebenfalls indirekt auf den Tourismus ein . Immer deutlicher wint _ hier unterscheide ich mich vom Kollegen Olderog , daß sich der Grundsatz der Subsidiarität nur begrenzt aufrechterhalten läßt . Tourismus als Querschnittsaufgabe kann nicht umhin , die vielfältigen Beziehungen zu anderen Politikbereichen zu berücksichtigen . Jeder aufmerksame Beobachter der europäischen Szene weiß , daß die Kommission sich nach und nach in neue Politikbereiche einmischt , dies oft mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Ministerrates . Daran hat die Bundesregierung dann jeweils doch wohl mitgewirkt , und daran haben unsere Kollegen im Europäischen Parlament mitgewirkt , die den gleichen Parteien wie wir angehören . Nun kann man das begrüßen oder auch nicht . Entweder man entwikkelt Gegenstrategien _ dann ist allerdings in der Tat zu fragen , ob man Maastricht zustimmen darf _ , oder man versucht , die europäische Politik aktiv mitzugestalten . Abwarten und Tee trinken reicht hier sicherlich nicht . Ich vermisse eine aktive Politik der Bundesregierung zur Entwicklung des ländlichen Tourismus in den Ziel-5 b-Gebieten . Dafür standen 1989 bis 1991 immerhin 176 Millionen ECU zur Verfügung . Für die Ziel-2-Gebiete _ vom Strukturwandel betroffene Regionen _ wurden noch einmal 267 Millionen ECU ausgegeben . Meines Wissens hat Deutschland daran kaum teilgehabt . Das heißt also , es findet Politik statt , ohne daß wir davon profitieren , obwohl wir sie mitbezahlen . Die Kommunen fühlen sich allein gelassen . Die dramatische Verschlechterung in der Landwirtschaft führt zur Verarmung der ländlichen Gebiete . Tourismus kann die finanzielle Lage verbessern helfen , wirtschaftliche Alternativen bieten und Aspekte des umweltgerechten und sozial verantwortlichen Tourismus verwirklichen . Die Bundesregierung muß gemeinsam mit den Ländern geeignete Maßnahmen zur Nutzung der EG-Mittel ergreifen ; denn sonst könnte es uns eines Tages passieren , daß die EG feststellt , daß die Ziele , die für die Entwicklung der ländlichen Räume vorgegeben sind , nationalstaatlich bei uns nicht erreicht worden sind , und daraus ableitet , selbst zuständig zu sein und selbst aktiv werden zu müssen . Das gilt dann auch für Programme wie LEADER zur Stärkung ländlicher Gebiete , z . B . einsetzbar für EDV-gestützte Reservierungssysteme , oder LEDA zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung touristischer Aktivitäten . Der Kulturtourismus ist ein Aktionsschwerpunkt der Gemeinschaft . Der Aktionsplan unterstützt Pilotprojekte im Denkmalschutz , Aktionen zur Förderung der europäischen Kulturhauptstädte , Programme zur Förderung von Kulturveranstaltungen mit europäischem Rang und europäische Kulturreiserouten . Das Stichwort heißt Kulturszene Europa und soll natürlich für Gäste aus aller Welt , insbesondere aus Amerika und Asien , attraktiv gemacht werden . Dies alles findet statt , auch wenn sich die Bundesregierung und der Bundestag unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip durch Nichthandeln aus dem europäischen Konzert ausschließen . Wenn man bedenkt , in welch hohem Maße Mittel im Kulturbereich in den jungen Bundesländern benötigt werden , dann ist es mehr als dringend nötig , durch gezielte Informationen der Antragsberechtigten und durch Planungen und Prioritätensetzungen die nationalen Mittel durch EG-Mittel zu verstärken oder durch gemeinschaftliche , grenzüberschreitend abgestimmte Maßnahmen europäische Kultur für den internationalen Tourismus attraktiv zu machen . Ich fordere die Bundesregierung auf , grenzüberschreitende Projekte , etwa im Bereich des Zittauer Gebirges oder des Oderbruchs , unter Einbeziehung der EG zu entwickeln . Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir die Erarbeitung einer grenzüberschreitenden Tourismuskonzeption Euroregion Neiße zwischen Deutschland , Polen und der noch bestehenden CSFR angeregt . Wir messen diesem Vorhaben einen wichtigen Stellenwert bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu unseren Nachbarn zu . Daneben erwarten wir wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Euroregion . Immerhin kann der Fremdenverkehr dafür eine Katalysatorfunktion übernehmen . Der Aktionsplan wurde nicht zu dem Zweck geschaffen , das Subsidiaritätsprinzip zu torpedieren . Der Aktionsplan dient dazu , die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus zu erhalten und die Qualität der touristischen Leistungen zu steigern . Angesichts der steigenden Konkurrenz auf dem fernöstlichen Markt mit erstklassigem Service und niedrigem Preisniveau vor Ort ist die Bundesregierung gehalten , im touristischen Bereich europäischer zu denken . Es geht nicht um den Schutz des eigenen Marktes gegenüber den europäischen Nachbarn , es geht um den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Tourismus als eines Teils des europäischen Tourismus im internationalen Wettbewerb . Wer Touristen in Asien , Süd- oder Nordamerika für den Urlaub in Deutschland gewinnen will , muß erkennen , daß dies ein Urlaub in Europa ist . Ob dann die Einreise über Frankfurt erfolgt oder nicht , wird entscheidend davon abhängen , wie die Werbung für Europa gestaltet wird . Die Bundesregierung tut meines Erachtens gut daran , allen interessierten Stellen des Fremdenverkehrsgewerbes so schnell und so umfassend wie möglich die Teilnahme an der EG-Tourismusförderung zu ermöglichen . Es müssen die Ansprechstellen geschaffen werden , die notwendig sind , damit die Aktionsprogramme der EG transparent werden . Noch zu oft existieren nur vage Kenntnisse über die Möglichkeiten der EG-Förderung im touristischen Bereich . Das Verfahren und die Zuständigkeiten sind nicht bekannt . Wer dem deutschen Fremdenverkehrsgewerbe und den vielen Initiativen im kulturellen , sozialen und im Umweltbereich den Zugang zu den Fördermitteln vorenthält , der darf sich nicht darüber beschweren , wenn andere Staaten oder Organisationen in den übrigen EG-Ländern die Sahne abschöpfen und ihre Projekte mit EG-Mitteln finanzieren . Das Gebot der Stunde ist , ein EG-Förderungsmanagement durch das Wirtschaftsministerium einzurichten . Das Ziel der Tourismuspolitik der Bundesregierung muß es sein , so aktiv wie möglich die europäische Tourismuspolitik mitzugestalten . Das Ja zu Maastricht verlangt dies geradezu . Es gilt , die Chancen des Aktionsplans für den bundesdeutschen Fremdenverkehr weitsichtig zu nutzen . Andere Länder machen uns dies vor . Im Tourismus müssen wir feststellen , daß natürlich die südeuropäischen Länder innerhalb des EG-Parlaments und innerhalb der Administration in Brüssel eine größere Bedeutung haben ; denn touristisch gesehen sind wir ein relativ unbedeutendes Land , wenn man die Zahlen der Übernachtungen vergleicht . Das muß man sehen . Von daher wird es sehr schwer sein , deutsche Interessen durchzusetzen . Die Bundesregierung kann nicht den Kopf in den Sand stecken und sich nachher beschweren , wenn sie nicht _ entsprechend ihrer politischen Bedeutung in Europa _ angemessen beteiligt wurde . Zusammenfassend stelle ich fest : Die SPD-Fraktion sagt ja zur Beschlußempfehlung . Sie erwartet von der Bundesregierung eine aktive Unterstützung der vom Europäischen Parlament und der EG-Kommission entwickelten Tourismuskonzeption durch nationale Maßnahmen , die mit den Ländern und , wo möglich , mit den Nachbarstaaten abgestimmt sind . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Olaf Feldmann das Wort .