Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Noch einmal kurz zu Folgendem , weil Frau Andreae und andere darauf schon ausführlich eingegangen sind : Das Bundeskartellamt hat in der Anhörung am Montag den 30-seitigen Bericht ausdrücklich bestätigt . Herr Heitzer hat darauf hingewiesen , dass es Indizien für Preisabsprachen gibt . Auch die EU-Kommission geht davon aus und wird auf dieser Grundlage Schritte unternehmen . Vor der Realität der Preiserhöhungen seit der Liberalisierung können wir die Augen nicht verschließen . Sie ist so offensichtlich , dass man endlich einmal genauer hinschauen sollte , auch auf die Folgen . Das wäre Seriosität . Schuldnerberatungsstellen und Sozialverbände melden , dass zunehmend mehr Familien mit niedrigem Einkommen infolge dieser Politik der Strom abgestellt wird , weil sie ihn nicht mehr bezahlen können . Das heißt : Familien ohne Kühlschrank , ohne Waschmaschine , ohne Kochmöglichkeit und ohne Licht , von Radio und Fernsehen ganz zu schweigen . Diese Familien sitzen wegen dieser Preispolitik im Dunkeln , während die anderen Monopolgewinne in Milliardenhöhe scheffeln , so Eon allein im ersten Halbjahr 2007 5 ,4 Milliarden Euro . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik bzw . Ihrer Ungleichheitspolitik , Herr Fuchs . Was tun Sie von der Bundesregierung ? Denen , die im Dunkeln sitzen , sagen Sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion , sie seien selber schuld ; sie müssten eben besser mit ihrem Geld haushalten . Die großen vier Energiekonzerne dagegen werden gepäppelt . Sie sind das Ergebnis Ihrer Liberalisierungspolitik , der Liberalisierung der Energiemärkte . Herr Fuchs behauptet , die Lösung des Problems sei , die Liberalisierung europaweit zu forcieren . Aber dadurch wird das Problem nicht gelöst , sondern auf ganz Europa ausgedehnt . Die Herausbildung der großen Vier ist das Ergebnis Ihrer Politik . Sie haben zugeschaut und mit der Ministererlaubnis die Herausbildung dieser vier noch gefördert . Erst dadurch konnte Eon die Ruhrgas AG schlucken . Die Einsetzung einer Regulierungsbehörde wurde verschleppt . Die staatliche Preisaufsicht wurde abgeschafft , und zwar mit der Folge - auch das gehört zur Wahrheit , Frau Andreae - , dass nun die großen Vier noch einmal zulangen . So will Eon die Preise zum 1 . Januar 2008 noch einmal um bis zu 10 Prozent anheben , und alle machen mit . Auch das ist eine Folge der Abschaffung der staatlichen Preisaufsicht . Bezahlbare Energiepreise oder sogar eine ökologische Energiewende sind eben nicht das Ziel Ihrer Politik . Sie wollen nationale Energiechampions . Dafür nehmen Sie die Extraprofite der großen Vier in Kauf . Sie tun nichts dagegen . Frau Wöhrl , Sie haben erklärt , die Bundesregierung habe die Kartellrechtsnovelle auf den Weg gebracht . Das kann nicht Ihr Ernst sein . Frau Kopp hat recht : Diese Kartellrechtsnovelle ist - das hat die Anhörung am Montag deutlich gemacht ; darin waren sich alle Sachverständigen einig - nicht die Lösung dieses Problems . Herr Möschel brachte es am deutlichsten auf den Punkt . Er hat gesagt , diese Novelle sei eine reine Abwehrgesetzgebung , um wirksame Maßnahmen gegen das Kartell zu verhindern . Die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes setzt erst dann ein , wenn die Preise mehr als 10 Prozent von konkurrierenden , billigeren Angeboten abweichen . Aber wo es keinen Wettbewerb gibt , gibt es keine Abweichungen . Bei Preisabsprachen stellt sich erst recht die Frage , welches die Bezugsgröße für die Abweichung sein soll . Was hilft dagegen die Beweislast-umkehr , die Sie einführen wollen ? Frau Merkel hat eine schärfere Gangart angekündigt und - man höre und staune - Transparenz eingefordert . Transparenz , was den Machtmissbrauch der großen Vier und seine Folgen angeht , haben wir eigentlich genug . Die brauchen wir nicht . Wir brauchen Handeln gegen die Macht und zur Zerschlagung der Macht der Konzerne im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft - übrigens nicht nur der privaten - , anstatt dass wir uns länger von den Konzernen auf der Nase herumtanzen lassen . Herr Hempelmann , die Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht noch einmal zehn Jahre warten , um festzustellen , dass Ihre Maßnahmen nicht gegriffen haben und erst dann schärfere Maßnahmen getroffen werden . Jetzt ist Handeln gefragt . Es liegen zwar keine Entflechtungsforderungen der Monopolkommission , wohl aber solche der EU-Kommission auf dem Tisch . Hören Sie endlich auf , diese zu blockieren ! Das wäre ein notwendiger Schritt . Der bezahlbare Zugang zu Energie und die ökologische Wende sind eine Überlebensnotwendigkeit . Deshalb müssen endlich Maßnahmen nicht nur gegen Kartellabsprachen , sondern auch gegen die Kartellbildung selber getroffen werden . Das heißt , Rekommunalisierung , Überführung des Netzes in die öffentliche Hand . Das heißt aber auch , als kurzfristige Maßnahme die staatliche Preisaufsicht wieder einzuführen . Danke .