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Partei: CDU/CSU
Ein kurzer Gedanke noch . _ Denkbar ist , die zusätzlichen Stillegungen nicht auch noch mit dem Abzug von Ausgleichszahlungen zu belegen und im Jahre 1995 Saldierungsmöglichkeiten einzuräumen . Auch sollte untersucht werden , welche Ursachen zur Überschreitung geführt haben . . Wir stellen fest , Herr Fischer , daß sie in unseren Ländern vor allen Dingen auf die zusätzliche Inanspruchnahme freiwilliger Flächenstillegung zurückzuführen ist . .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich habe noch eine kurze Zusatzfrage . Wenn wir diese Anstrengung zur Stärkung des Eigenkapitals der Betriebe unternehmen , dann frage ich Sie : Welche Chancen sehen Sie , die Gewerbekapitalsteuer wirklich vom Tisch zu bekommen ? Denn sie wäre ja in dieser Hinsicht direkt kontraproduktiv und würde einiges zerstören .
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , ich möchte Sie nur folgendes fragen : Sind Ihnen eigentlich die Arbeitsgesetze der meisten Staaten im südlichen Afrika bekannt ? In diesen Gesetzen sind Mindeststandards für Arbeitsbedingungen , Arbeitszeit und Arbeitsschutz geregelt . Halten Sie es nicht für richtig , daß man diesen Staaten dabei hilft , daß sie im Rahmen der internationalen Regelungen ihre gesetzlichen Bestimmungen einhalten können , anstatt sie aufzufordern , ihre eigenen Gesetze zu brechen ?
Eine Ressortabstimmung wurde bisher noch nicht eingeleitet. Es wird eine Frühkoordinierung durch das Kanzleramt geben. Es gibt eine Reaktion aus dem sehr stark betroffenen Landwirtschaftsministerium. Das Landwirtschaftsministerium wartet aber erst einmal unsere konkreten Vorschläge ab. Im Kern geht es bei diesem Gesetzentwurf darum, den Kommunen mit Blick auf große Tiermastanlagen im Außenbereich von Städten und Gemeinden mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. Ab einer bestimmten Größenordnung soll die Privilegierung wegfallen. Denn für die Privilegierung kommt es bislang nicht darauf an, ob das Futter für die Tiere in den Großmastanlagen tatsächlich auf den dafür vorgesehenen Flächen angebaut wird. Wir müssen feststellen, dass die auf den für den Anbau von Futtermitteln vorgesehenen Flächen angebauten Pflanzen häufig zur Energieproduktion verwendet werden und das Futter anderweitig zugeliefert wird. Uns geht es darum, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben, damit sie auf Großmastanlagen, die in der Bevölkerung auf vielfältige Kritik stoßen, besser mit bauordnungsrechtlichen und anderen Möglichkeiten reagieren können.
Partei: SPD
Erstens . Herr Minister , eine anonyme Anzeige führt natürlich dazu , daß sich das Kartellamt in die Unternehmen begeben und dort die Kostenrechnung prüfen muß . Wollen Sie wirklich zulassen , daß das Kartellamt gewissermaßen zum Preiskommissar in dieser Republik - ich will es ruhig so sagen - verkommt ? Ist das ein sinnvoller Schritt , den Sie da tun ? Sollten Sie sich das nicht vielleicht noch ein bißchen überlegen ? Zweitens . Kann ich davon ausgehen , Herr Minister , daß Sie mit mir eine spezielle Fusionskontrolle im Handel nicht für vernünftig erachten ? Sollte es nicht wenigstens dort bei unserer globalen Fusionskontrolle bleiben ? Es muß ja nicht in Dirigismus ausarten . Drittens . Sie wissen , Sie werden von einem nicht ganz unwichtigen Verband kritisiert , der gerade auf diesem Felde immer sehr aktiv war . Die Harmonisierungsbemühungen , die Sie da auf den Tisch legen , mit dem , was auf europäischer Ebene passiert , sind natürlich nicht ausgesprochen kräftig . Können Sie sich denn nicht vorstellen , den Vorschlag der Sozialdemokraten aufzugreifen , der eine sogenannte Abkoppelung vom Marktbeherrschungsbegriff vorsieht ? Wir sagen - so wie das auch auf EU- Ebene der Fall ist - : Das Kartellamt kann eingreifen , Fusionen verbieten , wenn wettbewerbliche Strukturen geschädigt oder entscheidend beeinträchtigt werden . Wir wollen ja wettbewerbliche Strukturen . Zum Schluß darf ich vielleicht noch etwas hinzufügen . Eine Lehre , die die Politiker in allen Fraktionen , auf allen Seiten dieses Hauses im Laufe der vielen Novellierungen gezogen haben , lautete : Es ergibt keinen Sinn , die Preise kontrollieren zu wollen . Die müssen flexibel bleiben . Das gehört zur Marktwirtschaft zwingend dazu . Wir müssen mit Hilfe dieses Gesetzes versuchen , wettbewerbliche Strukturen herzustellen . Das muß das Entscheidende sein . Davon rücken Sie mit Ihren Vorschlägen leider ein wenig ab .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , angesichts der jetzt von Ihnen dargelegten Bemühungen der Bundesregierung , die falschen oder die verhängnisvollen Eindrücke wieder zurechtzurücken , die diese Reden des Bundeskanzlers ausgelöst haben , erwägt vielleicht die Bundesregierung , in Zukunft eine andere Ausdrucksweise zu benutzen , die es nicht nötig macht , hinterher solche diplomatischen Bemühungen in Gang zu setzen , um das Bild wieder geradezurücken ?
Partei: SPD
Gern . Jürgen W . Möllemann  : Vielen Dank . Herr Kollege , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß von den 5 Milliarden DM HermesPlafond mittlerweile nun doch 3 Milliarden DM in Anspruch genommen sind ? Würden Sie mir bitte erläutern , wie ein Mitglied der deutschen Bundesregierung , wenn eine schriftliche Vereinbarung , unterschrieben von Wirtschaftsminister Netschajew und von Finanzminister und Ministerpräsidenten Gaidar , hier förmlich ausgehändigt wird , anders vorgehen soll , als zu glauben und zu akzeptieren , daß die darin enthaltene Verabredung eingehalten wird ? Die Kritik , die Sie geäußert haben , müßten Sie also an andere richten . Würden Sie schließlich zur Kenntnis nehmen , daß wir im Bundeskabinett am 23 . dieses Monats über die Themenpalette , die Sie soeben angesprochen haben , einschließlich des Vorschlags von Otto Wolff beraten werden ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe doch gar nicht bestritten , daß sich Friesisch vom Niederdeutschen erheblich unterscheidet . Sie unterstellen mir plötzlich _ zudem noch als Germanisten , was mich peinlich berührt _ eine Unkenntnis dieser verschiedenen Sprachgruppen . Ich habe in meiner Antwort nur deutlich gemacht , daß ich beim Vergleich des Niederdeutschen mit dem Friesischen gewisse Schwierigkeiten habe . Denn ersteres wird von einer großen Bevölkerungszahl gesprochen . Ich war immer der Auffassung , daß das Niederdeutsche nicht nur in der niedersächsischen Landesvertretung , sondern auch im Schulunterricht in den entsprechenden Ländern gepflegt wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . _ Für die Sanierung der alten WismutFlächen gilt immer noch , was schon 1990 galt : Zum Michaele Hustedt 11674 sofortigen Handeln in dieser Sache gibt es keine vernünftige und verantwortbareAlternative . Die CDU/CSU hat es nun endlich begriffen . Jetzt hoffen wir auf die Koalition . . _ Ich war , behaupte ich , mehr bei der Wismut als Sie , Herr Kollege Dehnel . Ich würde Ihnen raten : Kommen Sie einmal in meine Region , dann sehen Sie , was Sie verbrochen haben . Die Schäden sollten Sie einmal reparieren ! Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Herr Minister. Ich möchte gleich Ihre Anregung aufgreifen und zur Differenzierung der Debatte beitragen. Ich wüsste gerne, inwieweit sich der Migrationsbericht der Bundesregierung auch mit der Lage von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus osteuropäischen EU-Ländern beschäftigt, die zum Beispiel im Baugewerbe und in der Fleischindustrie häufig im Rahmen von Leiharbeits- und Werkvertragsverhältnissen prekär beschäftigt sind. Leiten Sie daraus Maßnahmen ab, die es zu ergreifen gilt, um die Situation für die betroffenen Menschen zu verbessern?
Partei: FDP
Danke , ich würde gern weitermachen . - Es ist vernünftig , sie in Anlehnung an ähnliche Strafrechtsvorschriften zu gestalten , die . noch : Jörg van Essen Ich stelle ebenfalls fest : Es hat die notwendige Abwägung zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit stattgefunden . . Nicht nur Liberale wissen , daß dieses Grundrecht fundamental für eine freiheitliche Demokratie ist . Wie diese Abwägung zu geschehen hat , darauf hat wiederum Hans-Dietrich Genscher in zutreffender Weise hingewiesen : Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verankert das uneingeschränkte Recht , die Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes zu kritisieren , und beinhaltet auch das Recht , die Existenz der Bundeswehr in Frage zu stellen . Aber die Menschenwürde auch der Bürger in Uniform muß unantastbar bleiben . . Das Recht auf freie Meinungsäußerung selbst wird in seinem Kern beschädigt , wenn diejenigen , die dieses Grundrecht zusammen mit allen anderen Grundfreiheiten schützen , als Mörder bezeichnet werden dürfen . . Der Wert der neuen Vorschrift liegt darin , daß sie genau diese Abwägung in einer verfassungskonformen Weise vornimmt . Niemand behauptet , die Strafbarkeit der einfachen Beleidigung verletze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit . . Der Bundesjustizminister hat ja Art . 5 des Grundgesetzes vorgelesen , der ausdrücklich die Meinungsfreiheit aus Gründen der Ehre einschränkt . Das gilt dann natürlich um so mehr für das Verunglimpfen , also die erhebliche Ehrkränkung . Mindere Ehrkränkungen als die Verunglimpfung müssen nach dem bisherigen Beleidigungsrecht beurteilt werden . Dazu kommt : Es reichen Tathandlungen im kleinsten Kreise nicht aus . Dort muß das freie Gespräch möglich sein . Nur dann , wenn es öffentlich , in einer Versammlung oder durch Schriften , geschieht , ist die strafrechtliche Schutzpflicht des Staates gefragt . Weil der Kollege Beck es angesprochen hat : Der Strafrahmen ist dem der anderen Institutionenvorschriften des Strafgesetzbuches angelehnt . Auch von daher ist das keine Besonderheit . Wir legen Ihnen das Ergebnis unserer Überlegungen in dieser ersten Lesung vor und sind offen für alle Anregungen , die zu einer weiteren Verbesserung führen können . An der Lagefeststellung und am Ziel lassen wir jedoch nicht den geringsten Zweifel . . Der jetzige strafrechtliche Schutz der Bundeswehr ist unzureichend . Wir werden unsere Soldaten vor unerträglichen Angriffen auf ihre Menschenwürde schützen . .
Partei: PDS/LINKE
Zumindest steht die Aussage der Bundesregierung im Gegensatz zur Aussage der Gewerkschaft Verdi, die für die Beschäftigten an deutschen Seehäfen zuständig ist. Sie sagen eindeutig: Es sind Notfallmaßnahmen, die nichts mit dem Streikrecht zu tun haben, sondern der Aufrechterhaltung des normalen Betriebes dienen. Es ist in gewisser Weise mit anderen Streiks vergleichbar, wie wir sie beispielsweise bei der Bahn hatten, bei denen es theoretisch möglich gewesen wäre, die Belegschaft auszutauschen. Sie sagen explizit, dass das Streikrecht dadurch nicht infrage gestellt wird. Haben Sie von einem Verfassungsrechtler den Umstand prüfen lassen, inwieweit das wirklich der Fall ist, ob also nicht doch die Koalitionsfreiheit, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, dadurch beeinträchtigt wird?
Partei: GRUENE
Herr Minister , das Ifo-Institut hat darauf hingewiesen , dass der Geschäftsklimaindex in diesem Jahr erstmals knapp unter 100 liegt . Vor einem Jahr lag er noch bei rund 91 . Wie erklären Sie sich diese Entwicklung ? Würden Sie sagen , diese Entwicklung ist vornehmlich auf die Eckpunkte der von Ihnen avisierten Steuerreform zurückzuführen ? Der zweite Punkt , der mich in dem Kontext interessiert , ist folgender : Sie haben von der Eigenkapitalbasis der Unternehmen geredet und einen Zusammenhang zu Investitionen , Innovationen und Arbeitsplätzen hergestellt . Mich würde interessieren , ob Sie glauben , dass die von der Bundesregierung und von Rot-Grün angestrebte Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen tatsächlich zu einer Belebung oder zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis bei den Unternehmen führen wird .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Mosdorf hat das Notwendige zu der wirklich erfreulichen Fusion von Daimler und Chrysler gesagt . Auch wir glauben , daß die Chancen die Risiken überwiegen . Aber die Gründe , Herr Uldall , warum die Holding in Stuttgart angesiedelt wird , sind erstens die Stärke von Daimler , die Börsenkapitalisierung von Daimler , und zweitens die Tatsache , daß Chrysler auf den europäischen Markt will . Herr Uldall , Sie haben sich heute hier als Rechenkünstler verdingt . Das ist löblich ; ich kannte Sie so noch nicht . Aber schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen einmal an . Wir sind bei einer Arbeitslosenquote von 11 ,4 Prozent . Das bedeutet einen Nachkriegshöchststand für den Monat April , und das können Sie hier auch nicht einfach wegrechnen . . Ich hätte mich auch gefreut , Herr Kollege Uldall , Sie hätten einmal etwas zu der dramatischen Rückentwicklung der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland gesagt . Irgendeine Ursache muß Ihr Antrag , den Sie vor einem Jahr stellten und den wir dann im Ausschuß interfraktionell übernommen haben , doch gehabt haben . Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland gehen seit Jahren zurück . Wir liegen am absolut untersten Ende im Vergleich aller europäischen Länder , nämlich , wie Herr Mosdorf richtig gesagt hat , auf Platz 14 . Daß diese interfraktionelle Invest in Germany-Offensive hier viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl nicht auf der Grundlage eines Finanzkonzeptes , Herr Minister , wozu wir Sie aufgefordert haben , und auch nicht auf der Grundlage eines Strukturkonzeptes diskutiert werden kann , ist doch nichts anderes als eine Ohrfeige . Es macht deutlich , daß Sie es in den letzten dreieinhalb Jahren versäumt haben , Strategien zu entwickeln , um die Investitionsnachteile für Ausländer in Deutschland aufzufangen . . Meine Damen und Herren , wir haben nicht vorrangig ein Marketingproblem in Deutschland . Vielmehr haben wir vorrangig ein Politikproblem . Ich möchte Ihnen vorlesen , was am 21 . April anläßlich der Hannover-Messe im Handelsblatt stand : Die Diagnose über den Patienten Standort Deutschland stellte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , Norbert Walter , auf dem Wirtschaftsforum des Handelsblattes Standort Deutschland unter Reformdruck anläßlich der Hannover-Messe . Kurz vor dem Start des Euros , so Walter , bestehe kein Zweifel darüber , daß es so nicht weitergehen könne . Der Befund sei äußerst schmerzlich : In Deutschland gebe es nahezu 5 Millionen Arbeitslose , das Staatsdefizit werde immer noch zu leicht genommen , die anhaltende Investitionsdürre im Land werde nicht ernst genommen , das Auslandskapital mache weiterhin einen Bogen um Deutschland und das Bildungssystem sei keineswegs besser als sein Ruf . . . Als Therapie rief Walter zu neuen Koalitionen auf : Kinder und Eltern müßten sich vereinigen , um Druck auf die gegenwärtig Politik machende Generation zu machen . Auch der Mittelstand , die kleinen innovativen Unternehmen sollten sich zusammenschließen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Altmaier, wir sind uns darüber einig – ich glaube, alle in diesem Haus –, dass die Kommunen dringend auf Entlastung warten. Wir alle wollen ihnen diese geben. Stimmen Sie mir zu, wenn ich das Angebot gerade aus kommunaler Sicht als vergiftetes Angebot bezeichnen würde? Stimmen Sie mir zu, dass Sie planen, bis 2015 bei der Bundesagentur für Arbeit 15 Milliarden Euro als Gegenfinanzierung für die Besserstellung der Kommunen zu kürzen? Stimmen Sie mir weiterhin zu, dass diese Koalition bereits mit ihrem Sparpaket zusätzlich 10 Milliarden Euro für aktivierende Arbeitsmarktpolitik bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2014 streichen will? Können Sie diesem Haus vielleicht erklären, wie dann der Anspruch, der vorhin von Ihrer Seite formuliert worden ist, dass Sie Menschen in Arbeit bringen wollen, mit einem Minus von 24 Milliarden Euro in den nächsten Jahren verwirklicht werden soll?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , auf die Gefahr hin , als bar jeder politischen Vernunft angesehen zu werden , frage ich Sie , ob sich die Bundesregierung _ bei allen anerkennenswerten Bedenken , die von Ihnen hier bereits vorgetragen worden sind _ darüber im klaren ist , daß das , was im ehemaligen Jugoslawien passiert und hier täglich über die Bildschirme läuft , dazu führt , daß weder die Verbreitung des europäischen Gedankens noch der Glaube an die Managementfähigkeit der Politik in der deutschen Bevölkerung zunimmt , und glauben Sie , daß diese Überlegung in der Bundesregierung eine Rolle spielt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin von Renesse kommt mir mit ihrer Rede so vor , als ob sie hier die Rolle einer Art Mutter Courage zu spielen versucht , . die für das , was sie hier vorgetragen hat , in den Bundesländern keine Mehrheit hat und deshalb versucht , die Koalition anzugreifen . Das , was in den Berichterstattergesprächen besprochen worden ist , hat deutlich gemacht , daß das , was die Bundesregierung hier jetzt im Detail vorgelegt hat , im Kern auf einen Wunsch der Bundesländer , vor allem der SPD-regierten Bundesländer , zurückgeht . Die Bundesländer wollten eine Entlastung der Zivilgerichte . Die Bundesländer wollten hier Kosten sparen . Wenn jetzt die Bundesregierung in einer Gesetzesinitiative diese Dinge umsetzt , finde ich es - das sage ich Ihnen offen - nicht fair , die Dinge hier so vorzutragen , Frau von Renesse , wie Sie es getan haben . . Der Gesetzentwurf wird die breite Zustimmung der Bundesländer finden . Das wissen Sie . Ihr Entschließungsantrag würde zum jetzigen Zeitpunkt , wäre er Beschlußlage des Deutschen Bundestages , keine Mehrheit auf der Seite der SPD-regierten Bundesländer finden , weil diese nicht bereit wären , die damit notwendigen Finanzmittel in ihre Haushaltsplanung einzustellen . Deshalb haben wir als Koalition und im übrigen auch Sie als SPD dem Bundestag . noch : Ronald Pofalla nicht verstanden - . zur Beschlußfassung vorgelegt , in dem wir die Bundesregierung bitten , in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Reform des Betreuungsrechtes vorzunehmen , die aus der rein rechtlichen Betreuung auch eine Sozialbetreuung werden läßt . Wenn das aber alles so ist , Frau von Renesse , dann - das will ich Ihnen ehrlich sagen - ist es völlig inakzeptabel , wenn Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen so getan haben , als ob wir erstens an der Stelle nicht einig seien und als ob es zweitens die Koalition sei , die diese Reform verhindert . Wenn eine Reform hin zu einer Sozialbetreuung in dieser Legislaturperiode beraten und mit der Mehrheit der Stimmen dieses Hauses verabschiedet worden wäre , wäre dieser Entwurf mit der Mehrheit der SPD- regierten Länder im Bundesrat gescheitert . Das ist die Ausgangslage , vor der wir diskutieren . . Im Rahmen der Beratungen hat es eine ganze Reihe von Änderungen gegeben , die diesen Gesetzentwurf verbessert haben . Ich will nur zwei Stichworte nennen . Wir haben die Beträge bei der Eingangsstufe auf 35 DM erhöht . Wir haben den Gerichten die Möglichkeit gegeben , in einer Übergangsregelung bis zum 30 . Juni des Jahres 2000 an berufsmäßige Betreuer bis zu 60 DM erhöhte Beträge auszuzahlen . Damit sind wir auf die eingangs eingeführte Kritik der Berufsbetreuer in beachtlichem Umfang eingegangen . Dieser Gesetzentwurf ist rund . Er wird von den SPD-regierten Bundesländern im Bundesrat abgesegnet werden . Dann tun Sie aber bitte nicht so , als ob sich hier allein die Koalition vergnüge . Hier sind sich Bundesrat und Koalition im Bundestag einig . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende. – Wir brauchen einfach statt einer Autolobby, Rüstungslobby und Bankenlobby eine Jugendlobby. Ich bitte sehr darum, dass die Regierung der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht auf eine gute Jugendpolitik legt. Die Jugend ist nämlich unsere Zukunft. Danke.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . _ Herr Kollege Zeitlmeier , können Sie mir erklären , wie die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen für das Asylbegehren in der Tschechischen Republik oder in Polen aussehen , auf die Sie sich berufen ? Dort sollen Asylbewerber nach Ihrer Meinung das in Deutschland nicht in Anspruch zu nehmende Recht ja wahrnehmen können .
Ich habe vorher von den Standards gesprochen. Diese Programme beinhalten natürlich gewisse Regeln, die beachtet werden müssen, damit die Gelder abgerufen werden können. Das verstehe ich unter den Anforderungen, möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass bis dato die Sanierungsprogramme sehr gut gelaufen sind, und ich möchte den investitionswilligen Eigentümern von Wohnungen und Häusern meinen Dank dafür aussprechen, dass sie diese Programme so zahlreich nachgefragt haben. Das zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, erteilte Tourismusvisa, also Schengen-Visa, bei denen Tourismus als ein Reisezweck genannt ist, werden erst seit dem Jahr 2011 gesondert statistisch erfasst. In den vergangenen Jahren seit 2011 wurden folgende Tourismusvisa erteilt: Im Jahr 2011 waren das 243 014 Tourismusvisa, 2012 300 177, 2013 401 207, 2014 614 777, 2015 629 715, 2016 625 111 und 2017 664 819. Wie viele der Inhaber eines Tourismusvisums einen Asylantrag gestellt haben, wurde für den angefragten Zeitraum statistisch nicht erfasst.
Sie sprechen wichtige Themen an und stellen sehr detaillierte Fragen. Ich glaube nicht, dass Sie erwarten, dass ich Ihnen hier jetzt alle ganz konkreten Zahlen präsentieren kann. – Ja, es geht in die Richtung, aber die ganz konkreten Zahlen werde ich Ihnen dann auch gerne nachreichen. Wir beschäftigen uns jetzt ja auch mit dem Klimaschutzgesetz und der Plattform „Mobilität der Zukunft“. Auch dort wird die Binnenschifffahrt eine Rolle spielen, weil wir dort alle Verkehrsträger behandeln und eben schauen, wo es Möglichkeiten gibt, die Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten. Deswegen haben wir dort sehr stark auch die Binnenschifffahrt im Fokus.
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Ende . ­ Das sind für mich Indikatoren , dass sich die Aufgaben auch des neuen Liegenschaftsmanagements noch erheblich verschieben können . Unabhängig davon ist der von der Bundesregierung begonnene Modernisierungsprozess notwendig und ­ das muss man ausdrücklich anmerken ­ auch mutig ; er verdient deshalb breite Unterstützung . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da Kollege Beck die Erfahrungen des Kandidaten beim Bürokratieaufbau angesprochen hat , möchte ich Sie noch einmal im Hinblick auf die Sicht der Bundesregierung fragen : Halten Sie bei Berücksichtigung anderer möglicher Kandidaten und der Zusammensetzung zum Beispiel des Normenkontrollrats , wie die Bundesregierung ihn implementiert hat , angesichts der Defizite gerade beim Bürokratieabbau in Bayern den in Aussicht genommenen Kandidaten für qualifiziert ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zuerst einmal freue ich mich darüber , daß Sie gerade zu meinem Beitrag so zahlreich hereingeströmt sind . Im übrigen , Herr Grünbeck , ein ernstes Wort an Ihre Adresse : Ich finde , die Attacke , die Sie eben gegen den Kollegen Feige vorgebracht haben , war schlicht und einfach primitiv . Sie war eines Vertreters des gesunden Mittelstandes unwürdig . . Mit dem Haushalt 1993 wird im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums die grundlegende Fehlanlage der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nicht korrigiert , sondern verstärkt . Trotz der Entindustrialisierung im Osten _ weitgehend Ergebnis des marktwirtschaftlichen Verdrängungswettbewerbs der potenten Westwirtschaft _ wird weiter blind auf die Marktkräfte gesetzt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Wernitz , Sie haben einerseits vom Bodenschutz und andererseits vom Schutz der Luft gesprochen . Meine Frage : Müßte konsequenterweise nicht auch der Meeresboden bzw . das Wasser oder der Nahbereich in eine solche Strafbestimmung grundsätzlich mit auf genommen werden ?
Herr Kollege Beck, zunächst herzlichen Dank für die anerkennenden Worte. – In der Tat ist es uns ein Anliegen, den Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von § 175 Strafgesetzbuch Betroffenen möglichst rasch voranzutreiben. Dazu gehört auch das, was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Deswegen will ich sie wie folgt beantworten: Die Ressorts sind, wie Sie wissen, im Abstimmungsprozess. Wir werden Ihr Anliegen in diesem Zusammenhang noch einmal wägen.