Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal auf einige Vorredner eingehen , zuerst auf die Kollegin Homburger . Bei der Kollegin Homburger muß ich immer aufpassen , daß ich nicht anschließend das gleiche sage , weil wir uns immer so einig sind . Natürlich gibt es in der FDP unterschiedliche Meinungen , und ich hoffe auch , daß wichtige FDP-Politiker die Rede von Frau Homburger lesen und entsprechend handeln . . _ Moment ! Wir sollten uns davor hüten , Spott zu vergießen . Das gleiche Problem haben wir in der Union , und das gleiche Problem haben Sie in der SPD . Was Ihr erster Redner hier verkündet hat , nehmen doch Ihre Wirtschaftspolitiker gar nicht ernst . Mit dem Berichterstatter für den Umwelthaushalt reden doch Ihre Wirtschaftspolitiker nicht . Herr Kollege Kuhlwein , ich habe gerade im Kürschner , in dem Bundestagshandbuch , nachgeschaut . Bei Ihnen stehen sechs Sterne , bei der Kollegin von den Grünen nur ein Stern . Aber bei den Reden hatte ich den Eindruck , daß Sie und nicht die . noch : Gerhard Friedrich war nicht alles richtig ; aber ich nehme diese Kollegin ernst . Was Sie aber hier aufgeregt von sich gegeben haben , das nehmen wir nicht ernst . . _ Herr Kollege Kuhlwein , versuchen Sie doch einmal , das , was Sie hier verkündet haben , als Antrag dem SPD-Parteitag vorzulegen . Da bekämen Sie doch allenfalls 5 Prozent der Stimmen . Man soll nicht so persönlich werden , aber ich habe vorhin im Kürschner gelesen , daß Sie in Erlangen ausgebildet worden sind . Ich vertrete den Wahlkreis Erlangen . Ich muß einmal mit den Professoren der Uni Erlangen reden ; die haben bei Ihrer Ausbildung versagt . . Dann komme ich zur Kollegin von der PDS . Ich möchte Ihnen nur sagen _ das gleiche Mißverständnis liegt übrigens auch bei Herrn Kuhlwein vor _ : Sie erkennen nicht , daß das Umweltministerium ein Gesetzgebungsministerium ist . . Umweltschutz ist in Deutschland keine staatliche Aufgabe . . _ Die Finanzierung von Umweltschutz . Ich nenne Ihnen ein Beispiel _ Sie wissen das aber doch _ : Der Umweltetat beträgt zur Zeit etwa 1 ,3 Milliarden DM . . DSD gibt jährlich 4 Milliarden DM aus . Das heißt , eine Änderung der Verpackungsverordnung bewegt mehr Geld in Deutschland als eine Streichung oder Erhöhung im Umweltetat . Das müßten Sie doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen . . Eine der wenigen staatlichen Aufgaben des Bundes ist die Endlagerung nuklearer Abfälle . Darum ist dafür relativ viel Geld im Umweltetat . Wenn wir die nukleare Endlagerung vielleicht eines Tages privatisieren , dann ist das Geld zwar weg , aber die Aufgaben werden weiter erfüllt . Diese Zusammenhänge sollten Sie eigentlich kennen . Auf Herrn Kuhlwein gehe ich momentan nicht länger ein . Das , was Kollege Müller gesagt hat , fand ich sehr viel wichtiger . Herr Kollege Müller , wenn Sie Ihre Rede vor der Bundestagswahl gehalten hätten , wäre ich etwas in Deckung gegangen . Sie dürfen _ jetzt sage ich es einmal offen _ Herrn Töpfer und Frau Merkel nicht völlig gleichsetzen . . Frau Merkel kann nicht noch etwas ankündigen ; das ist doch in den letzten vier Jahren alles schon angekündigt worden . . _ Ich bin noch nicht fertig . Ob Sie noch in zwei Jahren jubeln werden , weiß ich nicht . Ich habe das ganz bewußt gesagt . Die Frage ist doch , ob Frau Merkel in zwei Jahren vieles von den angekündigten Projekten umgesetzt hat . . Ich bin seit neun Jahren Umweltpolitiker , unter anderem hier im Parlament . Wir hatten noch nie eine so gute Zusammenarbeit mit einem Umweltminister wie mit Frau Merkel . . Ich bin sicher , Frau Merkel wird in den nächsten eineinhalb Jahren viele der angekündigten Projekte umsetzen . Ich nenne Ihnen einen weiteren Unterschied . Jetzt plaudere ich halt einmal aus dem Nähkästchen . Frau Merkel wird in München und von den Spitzenpolitikern der CSU ganz allgemein als eine kompetente Gesprächspartnerin . und als eine verläßliche Verhandlungspartnerin angesehen . . _ Jetzt lassen Sie mich bitte ausreden . Regen Sie sich doch nicht so auf . Es ist wirklich so , wie ich es sage . Ministerpräsident Stoiber ist der Auffassung : Mit Frau Merkel kann man ein Bundesnaturschutzgesetz novellieren . Er ist ferner der Auffassung : Mit Frau Merkel kann man ein Bodenschutzgesetz erlassen . Deshalb werden wir das bald in den Bundestag einbringen . Wir schauen einmal , ob Sie in eineinhalb Jahren noch so lachen wie jetzt .