Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Agrarhaushalt, aber auch grundsätzlich über die Fragen der Landwirtschaftspolitik. Nach zwei Jahren haben wir jetzt Halbzeit der Großen Koalition. Herr Minister, daher hätte ich erwartet, dass Sie etwas zu Ihrer Bilanz und zur Situation der Landwirtschaft sagen. Eigentlich geht es um ein schönes, positives Thema: um Essen, um das, was uns satt macht, was uns erhält, um das Verhältnis von Mensch, Natur und Tier. Aber wenn man sich im Land umschaut, stellt man fest, dass viele Menschen verunsichert sind, Angst haben und wütend auf die Landwirtschaftspolitik sind. Es gibt eine große Akzeptanzkrise. 50 000 Menschen waren in diesem Jahr bei der Wirhaben-es-satt-Demo in Berlin, darunter viele Landwirte. Sie haben klargemacht, dass sie eine andere Landwirtschaftspolitik wollen. Herr Minister, ich finde, man darf diese Bedenken nicht wegwischen, sondern man muss die Menschen endlich ernst nehmen und ihnen zuhören. Es gibt zentrale Probleme in der Landwirtschaft, die jetzt angegangen werden müssen – auf diese Probleme weisen auch die Landwirte hin : Wir haben ein großes Höfesterben in Deutschland; gut ein Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase entsteht weltweit in der Landwirtschaft; wir haben einen enormen Wasserverbrauch und eine enorme Wasserverschmutzung durch die industrielle Landwirtschaft; wir haben ganz viel Tierquälerei in der Massentierhaltung; wir haben quasi alle paar Monate einen neuen Lebensmittelskandal. Herr Minister, ich finde, diese Probleme dürfen nicht weiter ignoriert werden. Gerade die Union darf diese Probleme nicht weiter schönreden und sich wegducken. Es muss endlich gehandelt werden. Diese Probleme sind nicht gottgegeben, sondern Folge einer falschen Agrarpolitik, einer Agrarpolitik, für die – das haben wir gerade schon in der Rede der SPD-Kollegin gehört – in der Bundesregierung vor allen Dingen die Kollegen von der CDU/CSU stehen. Diese Probleme sind Folge einer Agrarpolitik, die auf Masse statt Klasse setzt, auf Wachsen oder Weichen, auf Agrarfabriken statt Bauernhöfe. Ich finde, zu Recht fordern viele Menschen in Deutschland, dass sich die Agrarpolitik endlich ändert. Wir brauchen jetzt endlich ein Umsteuern in der Agrarpolitik in Deutschland. Ganz besonders deutlich wird das an der Milchkrise. Viele bäuerliche Betriebe stehen jetzt vor dem Aus. Das war in den letzten Monaten schon absehbar. Herr Minister, ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich? Ich habe nichts von Ihnen gehört, keine Forderungen, keine konkreten Pläne. Sie haben das Thema – das muss man ganz ehrlich und hart so sagen – einfach verschlafen. Auch heute gibt es keine Antwort, sondern wieder nur Ankündigungen. Ich finde, das ist deutlich zu wenig. Das ist ein krasses Versagen als Landwirtschaftsminister in dieser zentralen Frage. Zu dem Ergebnis vom Montag, das Sie angesprochen haben. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter spricht zu Recht von Aktionismus und von einem Vortäuschen von Politik. Er sagt, dass es den Agrarministern der EU-Staaten an Problembewusstsein mangelt, dass sie nicht über die nötige Weitsicht verfügen. Ihre Antwort darauf – das haben Sie heute wieder gesagt – ist Export. Die Probleme dabei sind aber – darauf hat die Kollegin Bluhm schon hingewiesen : Erstens. Wenn in Länder exportiert wird, zum Beispiel in Westafrika, in denen die Kleinbauern schon heute ihre Existenzgrundlage durch die Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland verlieren, dann wird dieser Export dort zu noch mehr Armut und Hunger führen – Stichwort „Fluchtursachen“. Zweitens. Für die deutschen Milchviehhalter lautet die Frage: Was bringt ihnen das? Die Nachfrage auf dem Weltmarkt ist sehr schwankend. In China und Indien haben wir Nachfrageeinbrüche. Wir wissen, dass auf dem Weltmarkt kein hoher Preis zu erzielen ist, und die Milch auf dem Weltmarkt zu verramschen, kann nicht die Lösung sein. Unsere Milchviehhalter brauchen andere Antworten. Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Wir wissen, dass es auf dem Markt ein zentrales Überschussproblem gibt. Deswegen muss man als Minister handeln und für eine Marktregulierung eintreten. Wir sind nicht für die alte Milchquote – das ist klar; dahin wollen wir nicht zurück ; aber wir haben immer davor gewarnt, dass die Europäische Union zu wenig Kriseninstrumente hat, dass sie gegen das Überschussproblem zu wenig machen kann. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter schlägt vor, wieder ein Bonus-Malus-System einzuführen. Ein solches System kann man auch branchenbezogen einführen, Herr Schmidt. Da dürfen Sie sich nicht wegducken. Man kann dafür sorgen, dass Betriebe, die mehr produzieren, einen Malus zahlen, und Betriebe, die freiwillig weniger produzieren, einen Bonus bekommen. Das kann man mit der Branche vereinbaren. Dazu muss man handeln, dazu muss man sich mit den Bauern treffen. Ich finde, deswegen brauchen wir einen Milchgipfel statt eines Exportgipfels. Einen solchen Gipfel muss der Minister jetzt einberufen. So etwas muss er vereinbaren. Herr Schmidt, ich glaube, Sie sind der unbekannteste Minister dieser Regierung. Sie sind extrem blass. Ihre Taktik ist es anscheinend, sich wegzuducken und gar nichts zu machen, sich zu verstecken und zu hoffen, dass alles gut wird. Aber es wird nicht alles gut. Im Hintergrund lassen auch Sie sich – leider – die Papiere vom Bauernverband und der Agrarindustrie schreiben. Stichwort „Düngeverordnung.“ Es gibt sie bisher immer noch nicht, obwohl die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, weil wir eine viel zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser haben. Die Hauptursache dafür ist bekannt: Das ist die Überdüngung, das ist die Gülle. Ich finde es angesichts des Zustands unseres Grundwassers, angesichts des Zustands des Wassers in Deutschland insgesamt nicht akzeptabel, dass die Düngeverordnung nicht kommt. Sie muss jetzt kommen. Wir müssen unser Wasser schützen. Da müssen Sie ran, Herr Schmidt.