Partei: FDP
Herr Kollege , es gibt auch Leute , die ohne Manu-skript reden können . Herr Präsident ! Wir beraten heute zum wiederholten Male über Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes . Das ist zuerst einmal zu begrüßen ; denn die Regierungskoalition hatte noch Ende 2002/Anfang 2003 die Meinung vertreten , es bedürfe keiner weiteren Gesetze und man könne das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auslaufen lassen . Wir sehen nun mit großer Begeisterung , dass die Bundesregierung , allen voran der Bundeskanzler , auf einmal erklärt , das gehe nun doch nicht . Deswegen beraten wir heute wieder über mehrere Gesetze . Allerdings wurden sie vom Bundesrat , von der CDU/CSU-Fraktion und von der FDP-Fraktion eingebracht . Was die Bundesregierung oder die sie tragenden Koalitionsfraktionen angeht , gilt wie immer : Fehlanzeige . Das Ganze geschieht angesichts einer in mittlerweile 15 Jahren gewonnenen Erfahrung im Umgang mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in den neuen Bundesländern . Als wir dieses Gesetz damals verabschiedet haben , bedeutete es angeblich den Untergang der Bürgerrechte . Die Bundesregierung selbst weist darauf hin - das steht in ihrem Erfahrungsbericht - , dass in den Planungsverfahren in den neuen Ländern mit diesem Instrument sorgfältig umgegangen und ganz offensichtlich nicht gegen den Bürger entschieden worden ist . Der große Unterschied ist : Die Rechtsansprüche sind auf den Weg der Klage beim Bundesverwaltungsgericht , also auf einen Rechtszug , begrenzt . Das macht Sinn und das hat sich offensichtlich ausgezahlt . Herr Staatssekretär , warum versuchen Sie jetzt , ein völlig neues Instrument aus der Taufe zu heben ? Sie kündigen an , dass Sie bald das Kabinett erreichen ; dann müssen Sie sich auch mit Ihrem Kollegen Trittin einigen . Ich glaube an die Existenz solcher Gesetzentwürfe mittlerweile erst dann , wenn sie dem Bundestag vorliegen . Fakt ist : Der Bundeskanzler hat etwas im März vollmundig verkündet und Sie sind , obwohl Ihnen dank eines riesigen Ministeriums die besseren Instrumente zur Verfügung stehen , noch nicht einmal in der Lage , jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen . Sie vertrösten uns damit , dass Sie vielleicht vor der Sommerpause so weit sind . Sehr verehrter Staatssekretär , das Fluglärmgesetz wollten Sie eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode verabschieden . Es ist noch immer in der Mache , weil man sich offensichtlich nicht einigt . Wenn die Verabschiedung des neuen Infrastrukturplanungsvereinfachungsgesetzes - es muss erst einmal durch alle Gremien - genauso lange dauert wie die des Fluglärmgesetzes , dann haben auch die zusätzlichen Verkehrswegeinvestitionsmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro , die Sie zur Verfügung stellen wollen , wenig Sinn . Was die Haushaltszahlen angeht , ist mir ohnehin ein bisschen der Glaube abhanden gekommen , woher das entsprechende Geld kommen soll . Wie wollen Sie das Ganze denn finanzieren ? Wenn Sie dieses Geld wirklich hätten , dann hätten Sie es ja bereits in den Haushalt einstellen können . Das , was jetzt passiert , geschieht wieder einmal nach dem bekannten Motto : ein bisschen vertrösten , ein bisschen angeben , aber dann nichts bringen . Wir werden Sie jetzt testen . Ich bin einmal gespannt , wie der Verkehrsminister auf die beiden Gesetzentwürfe der Opposition reagiert - dankenswerterweise ist auch die Union mittlerweile dazu bereit , das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auf beide Teile unseres Landes auszudehnen ; sehr verehrter Herr Vorsitzender , so weit waren wir schon vor zwei Jahren ; es wäre ein bisschen schneller gegangen , wenn ihr gleich Ja gesagt hättet - und mit welcher Begründung Rot-Grün diese Gesetzentwürfe ablehnt . Herzlichen Dank .