Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist in und ein Lieblingswort der Bundesregierung. Als Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung überprüfen wir, ob es die Bundesregierung mit der Nachhaltigkeit wirklich ernst meint. Nachhaltigkeit beschreibt eine Gesellschaft, die Wasser und andere Ressourcen nur in der Menge verbraucht, wie sie im Kreislauf erneut verfügbar sind, und welche die Natur erhält, eine freie und gerechte Gesellschaft, die Wohlstand für alle erreicht. Das unterstützt die Linke. Aber müssen wir der Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung deshalb zustimmen? Bevor ich fortfahre, sei eine kurze wichtige Frage erlaubt: Woher kommt eigentlich das viel bemühte Wort „Nachhaltigkeit“? Warum haben Bürgerinnen und Bürger, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Regierung und Opposition, oder auch Manager deutscher DAX-Unternehmen das Wort dauernd im Mund? Das Wort enthält den Wunsch, Entscheidungen und Produkte seien haltbar wie ägyptische Pyramiden nach ihrem Bau, also nachhaltig. Deshalb vermittelt die Verwendung des Attributes „nachhaltig“ zusammen mit Vorhaben und Gesetzen das gute Gefühl von Ewigkeit. Herrlich! Aber das Streben nach ständigem Wachstum, so wie es der aktuellen Wirtschaftspolitik entspricht, ist nicht nachhaltig. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt haben vor den katastrophalen Folgen unserer Art des Wirtschaftens gewarnt: vor der Überfischung und Verschmutzung der Meere, der Verpestung des Klimas, der hemmungslosen Rohstoffausbeutung und der rücksichtslosen Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung. Dies alles macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich fördert nachhaltig die Zerstörung der Demokratie, und die wachstumsgetriebene Wirtschaft vernichtet die Natur dauerhaft. Das alles nimmt das Kanzleramt in Kauf. Sie folgen nur den Interessen der Konzerne und deren Profitstreben. Sinkenden Reallöhnen und Altersbezügen, der Rente mit 67, Hartz IV, aber auch dem Flächenverbrauch, der Verlagerung schmutziger Industrien in Entwicklungsländer und dem weltweit ausufernden Lohndumping verpasst die Regierung ein Prädikat „nachhaltig“. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. In Wahrheit ist es so, dass die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsidee als Deckmantel ihrer Lobbypolitik missbraucht. Dadurch wird echte Nachhaltigkeit diskreditiert. In der Praxis sieht es so aus: Der Beirat bewertet, ob Gesetze auf Nachhaltigkeit geprüft wurden. Ob der Inhalt nachhaltig wirkt, spielt keine Rolle. Vorschläge im Parlamentarischen Beirat, die Wirkung von Gesetzen auf echte Nachhaltigkeit zu untersuchen, verhindern Sie. Deshalb kann die Regierung sogar Gesetzen, die Panzerverkäufe nach Saudi-Arabien erlauben, schlechte Regelungen für die kommunale Abfallentsorgung enthalten und Riester-Rente und Vorratsdatenspeicherung ermöglichen, einen Nachhaltigkeitsstempel verpassen. Diese Gesetze sind unmöglich nachhaltig. Um ein aktuelles Beispiel, was als nachhaltig durchgeht, zu nennen, zitiere ich Punkt 6, Nachhaltigkeitsprüfung, des Gesetzentwurfes zum Euro-Rettungsschirm: Die Wirkungen des Gesetzes entsprechen den Vorgaben zur Nachhaltigkeit. Die Notmaßnahmen der EFSF erhöhen zwar zunächst anteilig den Schuldenstand Deutschlands. In dem Maße, in dem es zu Rückzahlungen kommt, vermindert sich der nationale Schuldenstand allerdings wieder. Da Notmaßnahmen der EFSF unter strengen Auflagen … erfolgen, … ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit einer Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus den ausgegebenen Garantien zu rechnen. Wollen Sie uns veralbern? Sagen wir unseren Kindern doch offen: Diese Finanzpolitik verursacht nachhaltige Schuldenberge, und die müsst ihr Kinder abtragen. Wenn Ostern, Weihnachten und der Kanzlerin Geburtstag auf einen Tag fallen, dann wird Ihre Politik nachhaltig. Die Arbeit des Parlamentarischen Beirates ist derzeit eher ein Alibi. Meistens gleicht sie dem Schicksal eines einsamen Rufers in der Wüste: Keiner nimmt sie wahr. Die Linke will erreichen, dass der Beirat die Interessen der Menschen und der Natur gegen Finanzhaie und Profithamster durchsetzt, und zwar durch Überprüfung der Gesetze. Das wäre nachhaltig. Vielen Dank.