Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist wirklich schizophren . Einerseits reden Sie von der Regierung und von Rot-Grün gebetsmühlenartig von Innovationsoffensiven und davon , dass der Aufschwung vor der Tür stehe , starten Sie Wachstumsoffensiven und veranstalten Innovationsgipfel . Andererseits unternehmen Sie wirklich alles , um die Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum zu verschlechtern , statt sie zu verbessern . Was erreichen Sie mit Ihrer Politik ? - Sie zerstören Wachstum ! Erstes Beispiel : Telekommunikation . Gestern Morgen ging es in diesem Hause um eine potenzielle Wachstumsbranche , die Telekommunikation . Statt mehr Wettbewerb , Wachstum und Innovation in der Telekommunikation zu schaffen , legen Sie den Entwurf eines Gesetzes vor , das Verbraucher und Unternehmer mit administrativen Mehrkosten und Abgaben belastet , das keine Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen und Arbeitsplätze schafft und das neue Marktanbieter benachteiligt . Was ist das Ergebnis ? Sie zerstören Wachstum ! Zweites Beispiel : die Härtefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . Mit dieser Regelung versuchen Sie , Härten abzumildern . Aber was bedeutet dies in der Praxis zum Beispiel für ein mittelständisches Unternehmen , das in Deutschland im Bereich der Elektrolyse tätig ist ? Zukünftig wird es gegenüber seinen europäischen Wettbewerbern extrem benachteiligt sein . Während der unmittelbare Konkurrent in den Niederlanden in Summe maximal 65 000 Euro an Energiesteuern zahlt , beläuft sich die durchschnittliche Belastung in Deutschland , die sich aus dem EEG ergibt , auf rund 500 000 Euro . Das heißt , die Belastung in Deutschland ist um das Achtfache höher , und das bereits unter Berücksichtigung der neuen Härtefallklausel . Das ist kein Sonderfall . Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verhält es sich ähnlich . Dieses Unternehmen ist in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig . Was ist das Ergebnis ? - Sie zerstören Wachstum ! Drittes Beispiel : Emissionshandel und Kioto-Protokoll . In der Theorie ist der Emissionshandel ein gutes und marktkonformes Instrument . Aber angesichts der Art und Weise , wie Sie ihn umsetzen , und der gegenwärtigen Gefechtslage stellt er eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland dar . Ich möchte sogar noch weitergehen : Wenn das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz in der jetzigen Form umgesetzt wird und wenn das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert wird , dann ist das ein Morgenthau-Plan für die deutsche Wirtschaft . Warum ? Wir alle wissen , dass das Kioto-Protokoll nur in Kraft tritt , wenn mindestens 55 Länder mit 55 Prozent des CO2-Ausstoßes zustimmen . Wenn Russland - danach sieht es aus - nicht beitritt , ist das Kioto-Protokoll in der beabsichtigten Form gescheitert . Unabhängig davon , ob es nun scheitert oder nicht , wird die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und in Kraft sein . Das wiederum bedeutet für die Industrie in Deutschland - diese scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren - eine Katastrophe ; denn Deutschland trägt im Rahmen des europäischen Burden Sharings fast 75 Prozent aller zu erzielenden Einsparungen bei den CO2-Emissionen . Die Folge ist also eine einseitige Belastung der deutschen Wirtschaft . Das Ganze wird noch dadurch verschlimmert , dass Sie die Chancen , die die flexiblen Instrumente Joint Implementation und Green Development Mechanism bieten würden , nicht eröffnen . Sie betreiben damit eine gezielte Deindustrialisierung Deutschlands . Mit Ihrer Politik verhindern Sie Investitionen in Deutschland , vernichten Arbeitsplätze bzw . sorgen dafür , dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden . Was ist das Ergebnis ? - Sie zerstören Wachstum ! Das lässt sich fortführen . Viertes Beispiel : Chemikalienpolitik . Nach dem , was ich höre , und so , wie ich die Staatsgläubigkeit und Regelungswut von Rot-Grün einschätze , steht uns da das nächste Horrorszenario für die Wirtschaft bevor . Die Umsetzung der EU-Richtlinie lässt nichts Gutes ahnen . Es ist geradezu bezeichnend und entlarvend , dass vorhin bei der Rede von Herrn Trittin der erste Beifall von Rot-Grün zu hören war , als er angekündigt hat , dass in Deutschland eine neue Behörde eingerichtet wird . Das ist das Verständnis , das Sie an den Tag legen ! Was ist zu tun ? Beim EEG brauchen wir einerseits Planungs- und Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber , für Netzbetreiber und für Stromverbraucher . Andererseits dürfen die Vergütungszahlungen aber auch nicht ins Unermessliche steigen . Die Belastungen dürfen nicht dazu führen , dass wir keine europaweit wettbewerbsfähigen Strompreise haben und Verbraucher und Wirtschaft die Zeche zahlen . Das EEG muss in eine Energiepolitik aus einem Guss eingebettet sein . Das Ergebnis der jetzt angekündigten Nachbesserungen darf nicht das größte gemeinsame Vielfache sein , bei dem jeder in seinem Sektor , der ihn interessiert , das bekommt , was er will . Wenn da der Kollege Scheer , dessen Verhärmung ich ja verstehe , weil er im Wahlkreis erst siebenmal gegen meinen Vorgänger verloren hat , jetzt auch noch gegen mich verloren hat und weiterhin verlieren wird - das kann ich ihm schon heute prophezeien - , von Interessenvertretern spricht , dann frage ich einmal , welche Interessen er denn eigentlich vertritt . Er ist ja wohl mehr als ein einseitiger Interessenvertreter . Sich dann hier moralisch überhöhend hinzustellen , dazu gehört schon einiges . Wir sind der Meinung , dass das jährliche Vergütungsvolumen beim EEG auf eine Größenordnung von 4 bis 4 ,5 Milliarden Euro zu begrenzen ist . Bei Erreichen des Verdoppelungsziels oder bei Überschreiten des vorgegebenen maximalen Vergütungsvolumens soll die Förderung für neue Anlagen abbrechen . Wie bereits von den Vorrednern angesprochen , schlagen wir darüber hinaus ein differenziertes Vorgehen in den einzelnen Sektoren vor . Im Onshorebereich gilt es , vor allem Wirtschaftlichkeit und Landschaftsschutz zu berücksichtigen . Im Offshorebereich , einem völlig neuen Geschäftsfeld , wollen wir eine Ausschreibung . Es handelt sich um ein industrielles Großprojekt , bei dem die installierte Leistung auszuschreiben ist . Wir wollen , dass der Klimaschutz marktkonform und effizient erfolgt . Maßstab muss dabei die Kostenwirksamkeit sein . Das heißt , bereits jetzt müssen die flexiblen Instrumente - Joint Implementation und Clean Development Mechanism - einbezogen werden . Darüber hinaus ist die Bürokratie auf ein Minimum zu reduzieren . Ebenso ist die Verzahnung mit anderen Instrumenten im Umweltrecht wie der Ökosteuer zu verbessern bzw . überhaupt erst vorzunehmen . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung und von Rot-Grün , von der zukünftigen Opposition , nutzen Sie die Anhörungen und Beratungen in den Ausschüssen bis zur Beschlussfassung ! Zerstören Sie nicht Wachstum , sondern nehmen Sie in den anstehenden Beratungen im Interesse der Bürger und der Wirtschaft in diesem Land unsere Anregungen und Vorschläge auf ! Nur so schaffen wir Wachstum .