Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, Sie wissen doch, dass wir dazu eine völlig andere Rechtsauffassung haben. Sie sprechen jetzt schon konkret die Wiedereinreisesperren an, die wir in § 7 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend die Fälle des § 2 Absatz 7 des Freizügigkeitsgesetzes regeln. Da ist bereits festgestellt, dass keine Freizügigkeit mehr besteht. Die Rechtsexperten, die nach unserer Auffassung die korrekte Rechtsauffassung vertreten, sehen Artikel 35 der Freizügigkeitsrichtlinie als Lex specialis zu Artikel 15 der Freizügigkeitsrichtlinie, den Sie gerade so schön zitiert haben. Da steht ausdrücklich, dass wir die Konsequenzen daraus ziehen dürfen. Das tun wir in § 7 Absatz 2, Herr Kollege Beck, indem wir Wiedereinreisesperren gegen diejenigen verhängen, die nach § 2 kein Freizügigkeitsrecht mehr haben. Ich gehe davon aus, dass wieder Professoren oder möglicherweise auch Richter darüber zu befinden haben werden, wer nun am Ende recht hat. Wir sind der Auffassung: Unsere Regelungen sind europarechtskonform. Herr Beck, Sie haben sich schon mit meinem Vorgänger, Herrn Geis, immer auseinandergesetzt. Ich sage immer wieder: Dass wir diese Tradition fortsetzen, freut zumindest die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis. Ich setze nun meine Rede fort. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung ihren rechtlichen Spielraum und zieht wesentliche erste Schlüsse aus dem Bericht des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration. Sie setzt ein wichtiges Signal, indem sie sagt: Betrug und Missbrauch werden nicht toleriert. Darüber hinaus greift die Bundesregierung den Kommunen bei den Kosten unter die Arme. Das geschieht im Wesentlichen mit fünf Maßnahmen. Erstens werden im Falle von Betrug und Rechtsmissbrauch Wiedereinreisesperren ermöglicht. Zweitens wird das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitsuche auf sechs Monate befristet. Warum? Weil auch hier Artikel 7 der Freizügigkeitsrichtlinie nur die ersten drei Monate regelt. Danach werden sehr strenge Anforderungen gestellt, wann und unter welchen Voraussetzungen jemand in einem Land bleiben darf. Er muss nämlich seinen Lebensunterhalt weitestgehend selbst sicherstellen. Indem wir die Geltungsdauer des Merkmals der Arbeitsuche von drei auf sechs Monate verlängern, kommen wir den Menschen sogar entgegen. Dass eine begründete Aussicht auf Arbeit bestehen muss, ist aus meiner Sicht gerechtfertigt, genauso wie die Tatsache, dass darüber verschiedene Stellen zu befinden haben. Denn es gibt unterschiedliche Anspruchsgrundlagen: Möchte jemand Arbeitslosengeld beziehen, oder bezieht er nur Kindergeld, oder braucht er nur Unterstützung von der Krankenkasse? Wir werden sehen, sehr geehrter Herr Kollege Castellucci, ob sich die Regelungen in der Praxis bewähren oder ob Nachbesserungsbedarf besteht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für richtig. Drittens sorgen wir dafür, dass Doppelzahlungen beim Kindergeld vermieden werden. Indem bei jedem Kindergeldantrag die steuerliche Identifikationsnummer angegeben werden muss, geben wir den Behörden die Möglichkeit, leichter Überprüfungen vorzunehmen. Viertens wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit verbessert, indem die zuständigen Behörden besser vernetzt werden. Die Gewerbeämter sollen künftig schon beim ersten Verdacht auf Scheinselbstständigkeit prüfen und Verdachtsfälle direkt an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll melden. Fünftens werden die Kommunen mit zusätzlichen 35 Millionen Euro unterstützt. Diese Unterstützung ergänzt das bereits im März in Folge des Zwischenberichts beschlossene Entlastungspaket für die Kommunen in Höhe von über 200 Millionen Euro. Dazu wurde das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ aufgestockt sowie Programme des Europäischen Sozialfonds und ein EU-Hilfsfonds so zugeschnitten, dass vor allem die stark belasteten Kommunen von diesen Programmen in den nächsten Jahren profitieren können. Die Bundesregierung und der Bundestag packen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf offensichtliche Probleme im Rahmen der europäischen Freizügigkeit an. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich, dass wir uns endlich mit den Problemen der Armutszuwanderung aus der EU befassen. Die Kommunen werten unsere Initiative als wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auch das haben uns die Sachverständigen von der kommunalen Ebene in der Anhörung am 13. Oktober bestätigt. Der Gesetzentwurf kann nur ein erster Schritt sein. Wir alle wissen, dass es unklar ist, ob und unter welchen Bedingungen ein EU-Bürger, der sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten darf, in dieser Zeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Deutsche Gerichte haben in dieser Frage aufgrund widersprüchlicher Vorgaben in den Richtlinien unterschiedlich geurteilt. Das Urteil des EuGH im Dano-Fall wird am 11. November wohl für etwas mehr Klarheit sorgen. Gerichte sollten allerdings nicht die Rolle des Gesetzgebers übernehmen. Die demokratisch legitimierten Institutionen in Europa sind gefordert, in so weitreichenden Fragen Rechtssicherheit zu schaffen. Auf nationaler Ebene unternehmen wir heute einen ersten Schritt im Rahmen des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts und schaffen etwas mehr Rechtssicherheit. Nach dem DanoUrteil müssen weitere Schritte folgen. Wir wollen und brauchen die Freizügigkeit in Europa. Die öffentliche Akzeptanz dieses Rechts ist aber keine Selbstverständlichkeit. Es steht außer Frage, dass weitere Schritte kommen müssen. Auch die offene Frage, ob EU-Bürger in Deutschland für ihre im Ausland lebenden Kinder Kindergeld in voller Höhe wie in Deutschland bekommen sollen, gehört für mich dazu. Die Politik auf europäischer und nationaler Ebene trägt Verantwortung dafür, dass eine Akzeptanz sichergestellt wird. Mit diesem Gesetzentwurf tragen wir dazu bei. Ich bitte Sie daher heute um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.