Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dazu , dass die Opposition diese Debatte nutzt , um mit scharfen Worten darauf aufmerksam zu machen , dass sie die Bundesregierung gerne noch viel ausführlicher für den Erfolg der Ratpräsidentschaft gelobt hätte und gerne noch mehr selbst an dem Erfolg teilhätte , kann ich nur sagen : Anschaulicher könnte man nicht dokumentieren , welch glänzender Erfolg diese deutsche Ratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr gewesen ist . Die gesamte Bundesregierung hat mit ihrem Einsatz während des zurückliegenden halben Jahres dazu beigetragen , dass unser Land in der Europäischen Union und weit darüber hinaus eine wachsende Wertschätzung genießt . Dafür sage ich allen beteiligten Mitgliedern der Bundesregierung meinen herzlichen Dank . Ich möchte besonders der Bundeskanzlerin Angela Merkel danken , die erneut ein außerordentliches Verhandlungsgeschick unter Beweis gestellt hat . Die Kanzlerin hat mit vollem Einsatz gekämpft , ist ein hohes Risiko gegangen und hat gewonnen . Das verdient Respekt und Anerkennung . Hierzu , meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen , hätte ich mir auch Ihnen Applaus gewünscht . Denn diese Worte stammen nicht von mir , sondern von Ihrem ehemaligen Außenminister Joseph Fischer , der das in einem Namensartikel in der Süddeutschen Zeitung vom 26 . Juni so veröffentlicht hat . Ich möchte aber doch nicht versäumen , darauf hinzuweisen , dass bereits der Frühjahrsgipfel vom März ein außerordentlicher Erfolg gewesen ist , nicht nur was die Senkung von Bürokratiekosten und die Ziele zur Stärkung der Energiesicherheit , sondern auch was die ehrgeizige Klimaschutzpolitik angeht , die die Europäische Union dort vereinbart hat . Ich kann es nicht hinnehmen , dass das hier als bloße Absichtserklärung abgetan wird . Die Europäische Union hat damit eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen , und die Fortschritte , die anschließend in der Klimaschutzpolitik beim G-8-Gipfel erzielt worden sind , wären ohne diesen Frühjahrsgipfel überhaupt nicht denkbar gewesen . Die Europäische Union hat bereits bei diesem Frühjahrsgipfel , für den auch unserem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ausdrücklich Dank gebührt , unter Beweis gestellt , dass sie die zentralen Fragen anpackt , auf die unsere Bürger auch europäische Antworten erwarten . Der Gipfel in Brüssel hat nun den Weg zu einem neuen Reformvertrag geebnet . Zu Beginn des Jahres 2007 hat noch niemand erwartet , dass wir über einen bloßen Zeitplan hinauskommen werden . Nun haben wir ein vollständiges Mandat für eine Regierungskonferenz vorliegen , das alle inhaltlichen Fragen bereits mitbehandelt . Das ist deutlich mehr , als zu erwarten war . Die Bundesregierung hat dieses enge Zeitfenster also optimal genutzt . Ich begrüße insbesondere , dass die institutionellen Reformen im Wesentlichen gelungen sind . Es gibt keine substanziellen Abstriche , allerdings einige zeitliche Verzögerungen . Dass der Rat nun im Regelfall mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , dass das Prinzip der doppelten Mehrheit , also einer Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Bevölkerungszahl , eingeführt wird , dass die Stellung des Kommissionspräsidenten gestärkt wird , dass der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik mit einem Doppelhut , also als Mitglied des Rates und als Vizepräsident der Kommission , agiert , das alles stärkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und außen . Damit ist ein wesentliches Ziel dieses Reformvertrages und des Verhandlungsprozesses der letzten Jahre erreicht worden . Ich halte es auch für begrüßenswert , dass die Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten noch besser abgegrenzt werden als bisher . Allein die Klarstellung , dass die Europäische Union ausschließlich innerhalb der ihr übertragenen Kompetenzen tätig werden darf , verdient Beachtung . Nach meiner Einschätzung wäre unter dieser Prämisse manche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus den letzten Jahren nicht mehr möglich . Hinzu kommt , dass die Mitgliedstaaten im Falle geteilter Zuständigkeiten ihre Kompetenzen wieder wahrnehmen können , soweit die Europäische Union sie nicht mehr ausübt . Es kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden , dass die Flexibilitätsklausel , die in den zurückliegenden Jahren immer wieder für unangemessene Kompetenzerweiterungen missbraucht worden ist , keine Rechtsgrundlage für faktische Vertragsänderungen mehr darstellen darf . Im Gegenteil : Vertragsänderungen müssen förmlich erfolgen . Wenn man das ernst nimmt - darum bitte ich auch die Bundesregierung - , dann müsste die Kommission ihre Praxis im Vorschlagsrecht deutlich ändern . All diese Vorschriften zur Kompetenzordnung einschließlich der ausdrücklich aufgeführten Möglichkeit , Kompetenzen wieder zurückverlagern zu können , schaffen insgesamt mehr Transparenz und damit auch mehr Akzeptanz bei den Bürgern , weil sie nun erkennen können , wer wofür zuständig ist und wer Verantwortung trägt . Dieser Reformvertrag wird schließlich auch mehr Bürgernähe schaffen . Nicht nur die Grundrechtecharta , die für rechtsverbindlich erklärt wird und die den Unionsbürgern ermöglicht , sich auf ihre Grundrechte gegenüber den Organen der Europäischen Union zu berufen , sondern auch die Möglichkeit eines Volksentscheids und die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente schaffen insgesamt mehr Bürgernähe . Ich will nicht verhehlen , dass ich die Fortschritte hinsichtlich einer besseren Beteiligung der nationalen Parlamente für eher bescheiden halte . Aber ich sehe doch die Chance , dass die Subsidiaritätskontrolle etwas effizienter ausgeübt werden kann als bisher . Dies gilt insbesondere deswegen , weil Subsidiaritätsrügen nun nicht mehr folgenlos bleiben müssen und ein Kommissionsvorschlag sogar verworfen werden kann , wenn eine Mehrheit im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat einen Subsidiaritätsverstoß annimmt . Ich meine , dass die nationalen Parlamente , insbesondere der Deutsche Bundestag , in diesem Verhandlungsprozess eine konstruktive Rolle gespielt haben . Wir sind bereit , dem Mandat der Regierungskonferenz fraktions-übergreifend unser Einvernehmen auszusprechen . Deswegen appelliere ich an die Bundesregierung , sich um dieses Einvernehmen nicht erst dann zu bemühen , wenn sich Widerspruch erhebt . Denn sonst müssten wir uns eingeladen fühlen , Widerspruch zu erheben , was ersichtlich niemand will . Ich bitte also darum , dass die Bundesregierung den Bundestag aktiv mit einbezieht . Die parlamentarische Diplomatie ist bisweilen hilfreich , wenn es um Verhandlungen im Europäischen Rat geht . Der Bundestag hat viele Kontakte gerade zu Abgeordneten aus Frankreich , aus den Niederlanden , auch aus Tschechien und Großbritannien - also gerade aus den Ländern , die am stärksten Kritik am europäischen Verfassungsvertrag geübt haben - in den letzten Jahren genutzt . Ich denke , das hat den Verhandlungsprozess insgesamt erleichtert . Diese Präsidentschaft ist ein glanzvoller Erfolg gewesen . Es könnte jetzt so weitergehen . Aber zu meinem Bedauern wird erst mit dem Reformvertrag die Vorschrift eingeführt , dass die Präsidentschaft im Europäischen Rat auf zweieinhalb Jahre verlängert wird . So bleibt uns nichts anderes übrig , als den Stab an die Portugiesen weiterzugeben , denen ich viel Erfolg und alles Gute im nächsten halben Jahr wünsche .