Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion macht die Bundeswehrreform mit der Rede ihres Fraktionsvorsitzenden heute zur Chefsache . Angesichts der Bedeutung des Themas ist das anzuerkennen . Es geht immerhin um die größte und durchgreifendste Reform der Bundeswehr seit ihrer Gründung . Aber das Auswechseln der Spitzenredner der CDU/CSU- Fraktion ändert nichts an der Beschränktheit und künstlichen Aufgeregtheit ihrer Attacke . . Ihre Verurteilung der laufenden Bundeswehrreform ist total , die Urteilsbegründung aber ausgesprochen dünn . Das ist auch in Ihrem heute eingebrachten Entschließungsantrag deutlich nachzulesen . Sie behaupten , die Bundeswehrreform basiere nicht auf einer umfassenden Bedrohungsanalyse . Mir ist bisher nicht aufgefallen , dass sich die Bedrohungswahrnehmung der CDU/CSU sonderlich von der des Ministeriums unterscheidet . Sie behaupten , mit der geplanten reduzierten Umfangstärke werde die Bundesrepublik ihrer Rolle in der Mitte Europas nicht mehr gerecht . Es bleibt mir unerfindlich , worauf dann der Vorschlag der CDU/CSU zielt , in dem geringfügig mehr Soldaten gefordert werden , nämlich insgesamt 300 000 , . in dem aber auf einen streitkräftegemeinsamen Ansatz , somit Effizienzgewinne durch straffere Strukturen , verzichtet wird . Günther Friedrich Nolting 14685 Herr Merz , was erwarten Sie eigentlich von einer Bundeswehrreform ? Dazu haben Sie gerade in Ihrer Rede gar nichts gesagt . . Ihre Kritik ist widersprüchlich , unehrlich , konzeptionslos und kein produktiver Beitrag zur Bundeswehrreform . Wir haben es nun mit der 7 . Bundeswehrreform in den 45 Jahren ihres Bestehens der Bundeswehr zu tun . Die Ausrichtung auf neue Aufgaben geschieht einerseits durch eine grundlegende Umstrukturierung der Kräfte , also Zusammenfassung von so genannten Querschnittsaufgaben in der Streitkräftebasis , verbunden mit einer Zusammenfassung der Hauptverteidigungskräfte und Krisenreaktionskräfte zu den Einsatzkräften . Andererseits reduzieren wir die Kräfte der Bundeswehr . Diese Reduzierung ist im Gesamtumfang maßvoll , für einzelne Truppengattungen aber einschneidend . Bei den Kampftruppen des Heeres zum Beispiel beträgt sie mehr als 40 Prozent , bei den Logistikverbänden ungefähr 60 Prozent . Mit dem Konzept Feinausplanung und Stationierung kommt die Bundeswehrreform bei den Menschen vor Ort an und erhitzt selbstverständlich etliche Gemüter . Unsicherheiten sind in einer solchen Phase zunächst einmal unvermeidlich . Deshalb ist es besonders wichtig , dass mit diesen Unsicherheiten offen umgegangen wird und dass sie vor allem nicht parteipolitisch geschürt oder durch das Sankt-Florians-Prinzip künstlich angefacht werden . . Denn nach aller Erfahrung besteht das große Risiko , dass sich gerade ein fahrlässiger Umgang mit der Standortfrage als Bremse für notwendige Reformen auswirkt . Der Umfang der Standortreduzierungen ist ausgesprochen moderat ausgefallen , verglichen mit Rationalisierungs- und Einsparungspotenzialen eines strengen Modernisierungskurses oder vor allem mit den Vorschlägen der Weizsäcker-Kommission , die bei einer Gesamtstärke von 240 000 Soldaten eine Halbierung der Zahl der Standorte und Liegenschaften empfohlen hat . . Insgesamt betrachtet sind die Standortentscheidungen sachgerecht und nachvollziehbar . Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für parteipolitisch motivierte Begünstigungen oder Benachteiligungen . . Wo in Einzelfällen die Entscheidungen bisher nicht nachvollziehbar sind , muss dies schnell nachgeholt werden . . _ Herr Braun , Sie sollten ein bisschen genauer hinhören . Dann brauchen Sie nicht dazwischenzurufen . Die Reduzierungen sind _ darin stimmen die Auffassungen in diesem Haus , wenn man ein bisschen ehrlich ist , überein _ insgesamt unumgänglich . Deshalb sind Überlegungen überfällig , wie dieser Prozess wirklich sozialverträglich gestaltet werden kann . Dabei geht es als Erstes um die betroffenen Menschen , die Soldaten , ihre Angehörigen und die Zivilbeschäftigten . Den Zivilbeschäftigten versprach die Bundesregierung , dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde . Dieses Versprechen muss jetzt in den laufenden Tarifverhandlungen eingelöst werden . . Für etliche Kommunen bedeuten diese Standortreduzierungen und -schließungen einen einschneidenden und gravierenden Vorgang . Allein in dem Regierungsbezirk Münster , aus dem ich komme , sind mehr als 50 Prozent der Standortreduzierungen von ganz Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden . Das verunsichert natürlich . Aber wenn wir einmal in die 90er-Jahre zurücksehen , als enorme Truppenstärken reduziert werden mussten , dann können wir feststellen , dass diese erheblichen Strukturbrüche _ zunächst einmal waren es Strukturbrüche _ insgesamt sehr gut bewältigt wurden , allerdings in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich . Bayern zum Beispiel war verhältnismäßig wenig betroffen . In Bayern _ das zeigt sich jetzt sehr deutlich _ hat sich die CSU niemals darum gekümmert , wie solche Prozesse wirklich sozialverträglich abgefedert werden können , wie also Konversion betrieben werden kann . . Hier ist ein Unterschied zum Beispiel zum Land Nordrhein-Westfalen , in dem es darum ging , insgesamt 120 000 so genannte Militärarbeitsplätze , davon mehr als 20 000 Arbeitsplätze von Zivilbeschäftigten , und 300 Liegenschaften abzubauen . Es gelang , in diesen Liegenschaften 10 000 neue Arbeitsplätze zu entwickeln ; 25 000 weitere sind in Aussicht . Voraussetzung für diesen erfolgreichen Konversionsprozess war die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Kommunen , kommunaler Akteure , des Landes und der entsprechenden Beratungseinrichtungen , vor allem des Internationalen Bonner Konversionszentrums , sowie schließlich und wesentlich auch der Europäischen Union . Diese Erfahrungen können wir jetzt bei dem weiteren Konversionsprozess hervorragend nutzen . Das macht Hoffnung , diesen Prozess gut bewältigen zu können . Ich nannte gerade das Stichwort Europäische Union . Hier ergibt sich zugleich ein Problem : Die EU-Gelder , die im vorigen Jahrzehnt zur Verfügung standen , werden jetzt realistischerweise nicht mehr zur Verfügung stehen . In diesem Falle geht es ja um eine nationale Militärreform und nicht um eine europaweite Frage . Das heißt in der Konsequenz , dass nun auch der Bund in der Pflicht ist , Mitverantwortung für die Standortkonversion zu übernehmen . Das wird nicht einfach und einige Interessen Winfried Nachtwei 14686 konflikte , zum Beispiel beim Liegenschaftsverkauf , sind vorprogrammiert . Aber mit der Koalitionsvereinbarung , in der es hieß , Rüstungskonversion wird auch als bundespolitische Aufgabe gesehen , haben SPD und Grüne dazu ihre Bereitschaft erklärt . Dazu stehen wir weiterhin . Danke schön . .