Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Schlechtwettergeld ist eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung , die uns intensiv und lange Zeit beschäftigt hat . Die Tarifpartner waren hier im höchsten Maße gefordert . Es begann mit der Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms 1993 . Wir haben damals im Arbeitsförderungsgesetz festgelegt , daß das Schlechtwettergeld mit dem Monat Februar 1996 auslaufen sollte . Wir wollten damit erreichen , daß die Tarifparteien ihre Bemühungen um eine ganzjährige Nutzung der Baukapazitäten und insbesondere um ein ganzjähriges Einkommen für die Arbeitnehmer verstärkten . Mit der Leipziger Erklärung vom 10 . März haben der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes , der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden sich bereit erklärt , Vereinbarungen über eine ganzjährige Beschäftigung und ein ganzjährig gesichertes Einkommen mittels bauspezifischer Lösungen für die Wochen- und Jahresarbeitszeit zu treffen . Die Bereitschaft dazu wurde an die Voraussetzung gebunden , daß in den Jahren 1994 und 1995 die Schlechtwettergeldzeiten wieder um die Monate März und November erweitert wurden . Das haben wir dann durch die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes am 20 . September 1994 geregelt . Damit wurde dem Anliegen der Tarifparteien des Baugewerbes Rechnung getragen . In der Zwischenzeit konnten die Tarifverhandlungen im Baugewerbe _ es waren schwierige Verhandlungen _ einer grundsätzlichen Einigung zugeführt werden . Außer einer Flexibilisierung der Arbeitszeit erfolgte die Einführung eines tariflichen Überbrückungsgeldes in Höhe von 75 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts . Dies gilt für die ersten 150 Stunden bzw . 20 Tage witterungsbedingter Arbeitsausfälle ; es ist eine Ersatzregelung für das Schlechtwettergeld . Diese Regelung entspricht den Erwartungen der Tarifpartner . Die witterungsbedingten Risiken dieses Wirtschaftszweiges sind im wesentlichen aus eigener Kraft abzusichern ; sicherlich ein Beispiel , das auch in Zukunft bei der Umgestaltung und beim Umbau des Sozialstaates noch eine Rolle spielen wird . . _ Das ist ein gutes Beispiel . Man sollte den Tarifpartnern jetzt schon für das , was sie bisher geleistet haben , Dank sagen . . Die Betriebe des Baugewerbes sind jedoch nicht in der Lage , eine zeitlich unbefristete Absicherung ihrer Arbeitnehmer bei witterungsbedingten Ausfällen insgesamt über alle Tage zu gewährleisten . Daher sollen die eigenen Leistungen des Baugewerbes durch Leistungen der Arbeitsförderung , vor allem bei außerordentlichen Witterungsrisiken , insbesondere als Folge von strengen Wintern bei besonderer Anfälligkeit einzelner Gewerke , aber auch in Lagen , wo einzelne Regionen in besonderer Weise zu gewichten sind , ergänzt werden . Es ist eben in Deutschland nicht überall der gleiche harte Winter . Hier müssen wir auch regional reagieren . Die Bundesanstalt für Arbeit wird deshalb neue Leistungen an Beschäftigte im Baugewerbe bei Arbeitsausfall in Schlechtwetterzeiten gewähren . Zu diesem Zweck wird im Arbeitsförderungsgesetz ein Winterausfallgeld eingeführt , das unter den genannten Umständen dann gezahlt wird , wenn eine befristete Vorausleistung , insbesondere des Überbrückungsgeldes , ausgeschöpft ist . Das bislang für geleistete Arbeitsstunden in der Zeit vom 1 . Dezember bis zum 31 . März gezahlte Wintergeld von 2 DM je Stunde soll auch für die Aufstockung der Vorausleistung zum Winterausfallgeld eingesetzt werden . Eine Erhöhung der Umlage zur Finanzierung des Wintergeldes ist zu vermeiden , denn es sind schon 2 % der Bruttolohnsumme . Wir alle wissen : Lohn- und Lohnnebenkosten spielen insbesondere im Baugewerbe eine große Rolle . Wir haben uns das gestern wieder bei einer Anhörung zum Entsendegesetz von der Bauwirtschaft , aber auch von den Vertretern der Arbeitnehmerschaft sagen lassen müssen . Wir wollen die Arbeitsplätze sichern . Gerade im Baubereich ist dies in Europa eine herausragende Forderung für uns , für die Bauwirtschaft und insbesondere auch für die Tarifparteien . Für Arbeiter auf witterungsabhängigen Arbeitsplätzen im Bauhauptgewerbe , denen aus witterungsbedingten Gründen nicht gekündigt werden kann , bleibt es auch in diesem Gesetz auf Grund der Tarifverträge bei dem Verbot zu kündigen . Das Gesetz tritt am 1 . Januar 1996 in Kraft . Im vorliegenden Gesetzentwurf wird folgendes geregelt : Das zum Lohn zusätzlich zu zahlende Wintergeld von 2 DM wird für jede geleistete Arbeitsstunde _ ohne Mehrarbeitsstunden _ gezahlt . Dies gilt in der Zeit vom 15 . Dezember über den Jahreswechsel bis hin in das neue Jahr bis Ende Februar . Die Leistung eines tariflichen Überbrückungsgeldes von 75 % des Bruttoentgelts für jede witterungsbedingt ausgefallene Arbeitsstunde _ ohne Mehrarbeitsstunden _ wird für insgesamt 150 Stunden _ ich hatte es schon einmal gesagt _ zwischen dem 1 . Januar und dem 31 . März und zwischen dem 1 . November und dem 31 . Dezember gewährt . Zum tariflichen Überbrückungsgeld kommt noch ein zusätzliches Wintergeld von 2 DM je Ausfallstunde . Die Zahlung eines Wintergeldes in Höhe des Kurzarbeitergeldes für jede witterungsbedingt ausgefallene Arbeitsstunde kommt dazu . Voraussetzungen hierfür sind allerdings wiederum das Maß der 150 ausgefallenen Arbeitsstunden und darüber hinaus der Zeitraum , den ich nannte : vom 1 . Januar bis zum 31 . März und vom 1 . November bis zum 31 . Dezember . Eine wichtige Sache sind die Mittel zur Finanzierung . Hierbei haben die Tarifparteien sicherlich gerungen . Sie hätten es sich _ ich sage das noch einmal ausdrücklich _ auch leichter machen können . Die Mittel zur Finanzierung werden wie bisher durch die Umlage von Arbeitgebern des Baugewerbes erhoben . Dies gilt sowohl für das bisher schon gezahlte . noch : Heinz Schemken Aufstockung der Winterausfallgeld-Vorausleistung vorgesehene Wintergeld . Was wir erreicht haben , ist ein langersehntes Ziel : ein monatlicher Garantielohn für das ganze Jahr im Baugewerbe . Das ist sehr entscheidend , es ist eine gewisse Sicherheit auch für den Arbeitnehmer . Hierüber wurde lange Jahre gerungen . Ich darf hier noch einmal den Tarifpartnern Dank sagen . Es ist ein wichtiger Beleg , daß die Tarifpartnerschaft in Deutschland funktioniert . Dies ist meiner Meinung nach eine Grundvoraussetzung , wenn wir die Soziale Marktwirtschaft in Zukunft sichern wollen . . Das jährliche Ausgabenvolumen ist auf einen Mittelwert bezogen . Der langjährige Durchschnitt beläuft sich auf 13 ,7 Ausfalltage . Die Kosten für das bisherige Schlechtwettergeld betrugen rund 800 Millionen DM jährlich . Auch bei den Beratungen im Rahmen der soeben genannten Arbeitsförderungsgesetze haben wir diese 800 Millionen DM zur Begründung und Entlastung herangezogen . Das neue Winterausfallgeld , das flankierend notwendig ist , um den Tarifpartnern den Tarifvertrag zu ermöglichen , wird rund 200 Millionen DM ausmachen . Die Kostenbelastungen sind hier , so meine ich , begründet . Wir sollten jetzt ans Werk gehen , damit der Tarifvertrag zum 31 . Dezember 1995 noch zum Zuge kommt und wir ab 1 . Januar 1996 im Baugewerbe ein sicheres Einkommen über zwölf Monate haben , eine Möglichkeit des Ausgleichs auch in den durch den Winter belasteten Zeiten . Ich bin fest davon überzeugt , dieses gute Beispiel der Tarifpartner wird uns auch bei den Beratungen begleiten . Ich darf Sie alle einladen , an diesem Gesetz mitzuwirken . Schönen Dank . .