Partei: CDU/CSU
Herr Wiefelspütz , noch ist es meines Erachtens Aufgabe des Staates , für die Sicherheit auf den Bahnhöfen zu sorgen , und nicht Aufgabe des deutschen Bürgers , für diese Kosten zusätzlich zu bezahlen . . _ Doch . _ Es geht hier um schlichtes Umverteilen . Sie haben in Ihrer vorhergehenden Äußerung ständig von an die Wand fahren gesprochen . Hier werden die Bürger an die Wand gefahren , die dies zu bezahlen haben . Die Bahn , Herr Minister , ist in einer sehr kritischen Phase : Sie soll privatisiert werden . Eigentlich wird eine Braut immer geschmückt , bevor man sie sozusagen privatisiert und verkauft . . Sie machen genau das Gegenteil : Sie erhöhen die Kosten um 250 Millionen DM ; die Regierung erhöht durch ökologische Zusatzkosten die Kosten bei der Bahn um weitere 300 bis 400 Millionen DM . Auch wenn jetzt ein Wechsel im Vorstand stattfinden soll : _ Ich weiß nicht , wer dieses alles am Ende finanzieren und bezahlen soll . Gerade Bahnhöfe , Herr Minister , stellen für viele Reisende einen Ort potentieller Straftaten dar . Daher erwartet der Bürger hier die Präsenz staatlicher Behörden und ihren Schutz . Er vertraut hier auf das Gewaltmonopol des Staates und möchte dies in Form uniformierter Beamter erleben und spüren . Die Bahn dagegen wird auf private Anbieter ausweichen müssen , wenn von ihr für den BGS derartige Summen verlangt werden . Zusätzlich hat Ihre Sparpolitik folgende Konsequenzen : Der Fahrpreis wird durch die zusätzlichen Aufwendungen steigen ; der Bürger erlebt einen verminderten staatlichen Schutz , und der Staat verliert die Möglichkeit , an sozialen Brennpunkten Präsenz zu zeigen . Ich hoffe , daß wir in den Beratungen , die jetzt , Herr Minister Schily , anstehen , zu einer Lösung kommen , die bewirkt , daß wir auf andere Art sparen können und nicht den Bürger belasten müssen . Ich komme zu einem zweiten Thema , zum Goldenen Plan Ost . Ein weiteres Manko in diesem Haushalt stellt die heimliche Einstellung des Goldenden Plans Ost zur Förderung des Spitzen- und Breitensports in den neuen Bundesländern dar . Nach meinen Informationen sind _ der Staatssekretär des Finanzministers ist ja anwesend _ die Gelder für den Goldenen Plan Ost zwar halbwegs versprochen , sie sind im Haushalt aber gar nicht eingeplant . Das gilt auch für das Olympiastadion in Berlin , für das zunächst erst einmal 20 Millionen DM angesetzt worden sind , die nach Aussage des Finanzministeriums zur Zeit aber ebenfalls noch nicht fest verbindlich zugesagt worden sind . Sie , Herr Minister Schily , wollen mit diesen vagen Aussagen vor die Öffentlichkeit treten ? Sie haben im Osten Ihre Sportpolitik gerade so positiv verkauft . Ist sie wirklich so positiv , wenn Sie das bedenken , was Sie eben von mir dargestellt bekommen haben ? Eine Anmerkung zum Bundesinstitut für Sportwissenschaft : Hier , Herr Schily , mahne ich eine Überprüfung der Organisationsstruktur an . Da bei einem Volumen von 12 Millionen DM 6 Millionen DM alleine für Personalausgaben und nur 6 Millionen DM für Investitionen ausgegeben werden , bin ich der Auffassung , daß wir mit Ihnen darüber diskutieren müssen , um hier eine Neuregelung zu finden . Dazu bin ich gerne bereit . Lassen Sie mich zu einem Bereich kommen , wo Sie in meinen Augen erheblich und zu viel gekürzt haben : Bei den Aufwendungen für Vertriebene und Aussiedler haben Sie allein 176 Millionen DM _ das sind 28 Prozent des jetzigen Haushaltes für diesen Bereich _ gekürzt . Damit leisten die Spätaussiedler und Vertriebenen den Löwenanteil Ihres tatsächlichen Sparvolumens . Es trifft hier den kleinen Mann , Menschen ohne Lobby , ohne Einfluß . Ich verstehe nicht , warum gerade Sie , die für sich beanspruchen , sozial zu sein , hier in dieser Form und in diesem Umfang sparen . Sie wollen erstmalig den Zuzug von Aussiedlern begrenzen und auf eine Zahl von maximal 100 000 festschreiben . Wo bleibt die von Ihnen beschworene Solidarität ? Was Sie hier machen , meine Damen und Herren von der Regierung , ist zutiefst unsozial und ungerecht . Darüber hinaus ist eine solche Politik kontraproduktiv . Die Begrenzung der Zuzugszahlen wird sich herumsprechen , und es ist absehbar , daß wahrscheinlich viele Angst vor der kompletten Schließung der Grenzen bekommen werden , was dazu führt , daß eventuell jetzt noch schnell Ausreiseanträge gestellt werden . Lassen Sie mich , da meine Zeit zu Ende geht _ _ . _ Machen Sie sich keine Sorgen , ob es die Redezeit oder eine andere Zeit ist . Jedenfalls weiß ich , daß ich jetzt noch einige Dinge ansprechen möchte , die mich sehr besorgt machen , und zwar ist das zunächst der investive Bereich . Ich weiß , daß es sehr schwierig ist , den Haushalt zu regulieren . Ihr Hauruckverfahren , daß jeder Einzelplan 7 ,4 Prozent einsparen muß , ist bei einem Einzelplan mit über 60 Prozent Personalkosten sehr schwierig durchzuführen . Aber den investiven Bereich so radikal zu kürzen ist kontraproduktiv . Der Kanzler ist angetreten , die Arbeitslosenzahlen zu senken . Wenn wir im investiven Bereich weiter so kürzen wie hier und in vielen anderen Einzelplänen auch , ist es meines Erachtens gefährlich . Auch hier sollten wir in den Haushaltsberatungen , Herr Minister , überlegen , was wir machen können . Ich bin bereit , mit Ihnen gemeinsam zu sparen . Es gibt auch Bereiche , die sich dafür eignen . Es ist allerdings eine gewisse Geldverschwendung , daß Sie , obwohl Sie die Behörde des Bundesdisziplinaranwalts schließen wollen , noch für zwei Jahre einen Präsidenten einstellen , jemanden , der untergebracht werden mußte . Herr Schily , das hätten wir schlicht und einfach bei den Beratungen im letzten Jahr streichen können . Wir hätten diese Kosten sparen können . Hätten Sie damals schon damit angefangen , wäre es diesmal leichter gewesen , Ihren Haushalt sorgfältiger und schneller in den Griff zu bekommen . Ich darf mich bedanken . .