Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, mir immer wieder einmal die Frage zu stellen: Was haben sich Kollegen eigentlich dabei gedacht, wenn sie einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen? Ich hatte regelrecht die Nöte des Antragsschreibers in der SPD-Fraktion vor meinem geistigen Auge, der sich die Frage gestellt haben muss: Was kann man da eigentlich bringen, um noch irgendwie aufzufallen? Nach dem Motto „Viel hilft viel“ hat man einfach einmal in den Topf gegriffen und eine Verlängerung der Bezugsfrist auf 36 Monate an die Spitze eines Antrags gestellt. Herr Brase hat reklamiert, dass Herr Scholz das alles ganz toll gemacht habe. Dies fand ich insofern bemerkenswert, als Sie sich in anderen Zusammenhängen nicht mehr so gerne an die Tätigkeit Ihrer Arbeitsminister in den vergangenen elf Jahren erinnern. Ich habe mir einmal angeschaut, wie das alles zu Ihrer Zeit gewesen ist. Die Regelfrist umfasst, wenn es keine Nutzung der Verordnungsermächtigung nach § 182 SGB III gibt, sechs Monate. Sie wird in der Regel tatsächlich durch Verordnung verlängert. Siehe da, Herr Brase, während der gesamten Zeit Ihrer Regierung gab es Verlängerungen, aber nicht in dem Umfang, wie Sie es von Norbert Blüm damals übernommen hatten. Ende 1998 haben Sie die von Blüm per Verordnung durchgesetzte Verlängerung der Bezugszeit von sechs auf 24 Monate übernommen. Dann wurde die Bezugszeit immer wieder per Verordnung geändert: Unter Riester betrug sie zunächst 24 Monate und wurde dann auf 15 Monate gekürzt. Unter Clement stieg die Bezugsdauer auf 18 Monate und sank wieder auf 15 Monate. Bei Müntefering sank die Bezugszeit schließlich auf nur noch zwölf Monate. Erst unter Scholz ist die Bezugsdauer wieder gestiegen: Sie wurde erst auf 18 und dann auf 24 Monate verlängert. Eines verstehe ich nicht: Wenn Sie sich denken, dass es richtig ist, jetzt in die Vollen zu gehen und eine Verlängerung der Bezugszeit auf 36 Monate zu fordern, warum ist Ihnen dieser Gedanke dann nicht in den letzten elf Jahren gekommen? Ich finde das nicht sehr überzeugend. Es wirkt ein bisschen so, als sei das Ganze aus der Not geboren. – Nein, Herr Brase. Sie wollen jetzt, am Ende einer Krise – Gott sei Dank bewegen wir uns langsam auf das Ende zu –, noch einmal so richtig in die Vollen gehen, wo wir mittlerweile dosiert und abgewogen entschieden haben, die Bezugszeit von 24 auf 18 Monate zu senken. Auch bei der Beitragserstattung haben wir eine Regelung mit Augenmaß gefunden, im Sinne einer Exit-Strategie. Sie wollen aber mit dem groben Hammer noch eins draufsetzen. Das macht aus unserer Sicht einfach keinen Sinn. Die Regelung, die die Koalition am letzten Freitag vereinbart hat und die wir morgen hier in erster Lesung behandeln wollen, wurde mit Augenmaß getroffen. Ich bin froh, dass es Klarstellungen gegeben hat, zum Beispiel bei der tariflichen Kurzarbeit. Frau Krellmann hat das heute nicht angesprochen; vielleicht wird sie es morgen früh in der Debatte tun. Aus unserer Sicht war klar, dass es beim tariflichen Kurzarbeitergeld keine Tarifpolitik zulasten der Beitragszahler geben soll. Für uns war wichtig, dass die Konzernklausel, die es in der bisherigen Regelung gab – § 421 t SGB III –, herausgenommen wurde. Man muss ehrlich sagen, dass das Tor zur Kurzarbeit hier viel zu weit offen gewesen ist. All das wurde jetzt mit Augenmaß angepasst. Wir sind auf einem guten Weg und werden auch die weiteren Monate der Krise mit dem Instrument der Kurzarbeit abwettern. Die Unternehmen haben ihre Segel im Sturm der Wirtschafts- und Finanzkrise heruntergenommen. Ich denke, wir werden am Ende der Krise erleben, dass die Unternehmen ihre Segel wieder hochziehen und Fahrt aufnehmen. Wir müssen nämlich immer bedenken: Es kommt jetzt darauf an, darüber nachzudenken, wie die konjunkturelle Erholung mit geeigneten Maßnahmen nach vorn gebracht werden soll. Das wird mehr und mehr auf die Agenda rücken. Für heute ist damit genug gesagt. Herr Brase, wir werden das Thema morgen früh sicherlich weiter diskutieren. Ich hoffe, dass Sie dann auch das Wort ergreifen. Dann können wir uns an dieser Stelle austauschen. Ich wünsche Ihnen jetzt – was wünsche ich Ihnen jetzt eigentlich? – einen schönen Abend und verabschiede mich an dieser Stelle. Bis morgen.