Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn in unserem Land über Korruption gesprochen wird , dann kommen wir allzuschnell auf den Gedanken , das sei eine Angelegenheit für fremde Länder und fremde Kulturen . So ist es nicht . Die Korruption ist längst in unsere Verwaltung eingesickert und hat längst auch ihren Anteil in der freien Wirtschaft . Der Schaden , der durch die Korruption entsteht , wird hoch eingeschätzt . Nach einem Gutachten , das dem Karlsruher Juristentag vorgelegt worden ist , liegt er im Bereich der Verwaltung bei über 10 Milliarden DM . Bezüglich des Schadens in der freien Wirtschaft liegt keine Schätzung vor . Er ist aber mindestens genauso hoch . Es kommt aber gar nicht so sehr auf den materiellen Schaden an - natürlich kommt es auch auf den an - , sondern darauf , daß ein ungeheurer immaterieller Schaden entsteht . Denn wenn in der Verwaltung Korruption herrscht , dann verliert der Bürger das Vertrauen in die Verwaltung . Wenn in der freien Marktwirtschaft nicht mehr die Leistung entscheidet , sondern das Schmiergeld , dann geht das an die Grundlagen unserer freien Marktwirtschaft . . Eine bestechungsanfällige Verwaltung ist außerdem der beste Nährboden für die organisierte Kriminalität . Eine korrupte Wirtschaft ist die Grundlage , auf der sich die organisierte Kriminalität am besten ausbreiten kann . Deswegen ist der Kampf gegen die Korruption zugleich auch ein Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Die Parteien im Bundestag sind sich alle darüber einig , daß wir diese Entwicklung nicht einfach an uns vorübergehen lassen dürfen , sondern daß wir hier Maßnahmen ergreifen müssen . Deswegen hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt , ebenso wie die Regierung und die Koalitionsparteien . Im Rechtsausschuß haben wir diese Gesetzesentwürfe und den Maßnahmenkatalog , die Eckpunkte , die von der SPD vorgelegt worden sind , zusammen beraten und sind zu einem Gesetzesvorschlag gekommen , den wir - die großen Parteien , FDP , SPD und CDU/CSU - hier verabschieden werden . Wir sind uns also einig , was den präventiven und was den repressiven , den strafrechtlichen Bereich angeht . Wir werden uns bei den Entschließungsanträgen unterscheiden , aber wir wollen einmal sehen , wie dort die Mehrheiten fallen . *) Anlage 7 . noch : Norbert Geis Meine sehr verehrten Damen und Herren , der präventive Bereich ist ein wichtiger Teil im Kampf gegen die Korruption . Hier geht es um das Beamtenrecht und um das Beamtenrechtsrahmengesetz . Darauf wird Erwin Marschewski nachher zu sprechen kommen . Ich beschäftige mich mit dem strafrechtlichen Teil . Hier geht es zunächst einmal um eine Entwicklung in der Rechtsprechung , die den Amtsträgerbegriff im Laufe der Rechtsprechung anders gestaltet hat , als dies ursprünglich vorgesehen war . Wenn nämlich auf privater Ebene , wenn von einer GmbH eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird , haben wir das immer als Amtsträgerschaft angesehen , nicht aber so die Rechtsprechung . Deswegen müssen wir eine gesetzliche Klarstellung bringen . Diese liegt im heutigen Gesetzesantrag vor . Wir werden auch künftig die Maßnahmen , die durch private Hand vollzogen werden , als Maßnahme von Amtsträgern anzusehen haben , wenn es sich um öffentliche Aufgaben handelt . Insoweit liegt also eine Änderung des Amtsträgerbegriffs vor . Wir haben uns sehr lange mit der Unrechtsvereinbarung beschäftigt . Bei der jetzigen Gesetzeslage geht es darum , daß zwischen dem Vorteilsgeber und dem Vorteilsnehmer , dem Amtsträger , eine konkrete Vereinbarung darüber getroffen werden muß , daß die Hingabe des Vorteils im Zusammenhang mit der Gewährung des Vorteils gegenüber dem Vorteilsgeber , also im Zusammenhang mit einer bestimmten Amtshandlung , stehen muß . Damit sind aber viele Fälle nicht erfaßt worden , die eigentlich erfaßt werden müssen , wenn wir die Korruption richtig bekämpfen wollen . Deswegen haben wir diesen ursprünglichen Begriff der Unrechtsvereinbarung ausgeweitet . Wir sehen heute auch einen Zusammenhang , wenn ein Vorteil in bezug auf die Dienstausübung gewährt wird . Es muß also nicht die konkrete Amtshandlung im Vordergrund stehen , sondern es genügt , wenn dieser Vorteil in bezug auf die Dienstausübung gewährt wird . Ein weiterer Punkt , der uns beschäftigt hat , war die Zuwendung an Dritte . Wir haben im Augenblick den Fall , daß der Bestechende und der Bestochene nur dann bestraft werden können , wenn die Vorteilsgewährung dem Amtsträger direkt zugute kommt . Jetzt sehen wir auch die Möglichkeit einer Bestrafung nach Bestechungsdelikten vor , wenn nicht dem Amtsträger direkt , sondern einem Dritten , einer Vereinigung - meinetwegen einer politischen Partei - ein Vorteil gewährt wird , der natürlich von dem Amtsträger gewollt sein muß . Auch die Einbeziehung der Gewährung an Dritte ist zukünftig strafbar . Wir setzen die Vermögenstrafe und den erweiterten Verfall für die Bestechungsdelikte ein . Wir haben uns lange überlegt , ob wir die Kronzeugenregelung einsetzen sollen . Wir sind davon abgekommen . Wir sind der Meinung , die Kronzeugenregelung soll für ganz schwere Delikte im Staatsschutzbereich bleiben . Wir haben also den Vorschlag , der sich im Gesetzgebungsvorhaben des Bundesrates befindet , nicht aufgenommen . Wir haben außerdem einen weiteren Tatbestand eingeführt , den sogenannten Ausschreibungsbetrug , einen neuen 1/2 298 Strafgesetzbuch . Hier gab es lange und intensive Diskussionen auch mit Wirtschaftsverbänden , weil von der Wirtschaft die Kriminalisierung eines solchen Verhaltens nicht gewollt war . Bei diesem Verhalten geht es darum , daß Anbieter eine Absprache treffen und sich rechtswidrig auf ein bestimmtes Angebot einigen . Wir wollen nun erreichen , daß diese Absprache künftig auch dann , wenn kein Schaden im Sinne des Betruges vorliegt , strafbar sein soll . Das liegt also diesem Gesetzgebungsvorhaben zugrunde . Früher wurde dies als Ordnungswidrigkeit geahndet , und wir stufen diese Ordnungswidrigkeit zur strafbaren Handlung hoch . Daneben wollen wir die Möglichkeit bestehen lassen , daß das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen ordnungsrechtlich vorgeht . Nach unserer Gesetzeslage ist es ja nicht möglich , strafrechtlich gegen Unternehmen vorzugehen . Wir können immer nur gegen Einzelpersonen strafrechtlich vorgehen . Wir werden also die Einzelpersonen - den Geschäftsführer oder Vorstand oder Inhaber einer Firma - strafrechtlich treffen . Aber daneben bleibt die Möglichkeit erhalten , auch das Unternehmen selbst durch den Einsatz der Kartellbehörden zu treffen , die das jetzt schon sehr gut machen . Ursprünglich war vorgesehen , dies den Kartellbehörden wegzunehmen . Wir sind jedoch dabei geblieben ; es soll weiterhin in der Kompetenz der Kartellbehörden verbleiben . Insoweit sind wir also den Bedenken der Wirtschaft nicht gefolgt . Da gab es Diskussionen und Briefe , und da gibt es auch heute noch Diskussionen . Wir sind der Meinung , daß es so richtig ist , wie wir es entschieden und im Ausschuß verabschiedet haben . In zwei Entschließungsanträgen beschäftigen wir uns mit der internationalen Korruption . Wir fordern die Bundesregierung auf , die internationale Korruption durch Gesetzgebungsvorhaben , die international abgesprochen sein müssen , anzugreifen . . Wir wollen also , daß die Bundesregierung tätig wird . Zweitens fordern wir die Länder und Kommunen auf , entsprechend den Maßnahmen der Bundesregierung , die sie jetzt schon auf Grund ihres Kataloges ergriffen hat , ebenfalls einen Maßnahmenkatalog aufzustellen , um die Korruption zu bekämpfen . Abschließend bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit zwischen FDP- , SPD- und CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß . Ich meine , daß wir ein ausgewogenes Gesetz vorlegen können . Danke schön . .