Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst muß ich feststellen , welche Begeisterung in der PDS herrscht , wenn eine Aktuelle Stunde auf ihren Antrag anberaumt wird . Man zählt bei Ihnen ganze sieben Leute ; es ist beeindruckend , wie interessant das für Sie ist . . - Wir haben die Aktuelle Stunde nicht beantragt . Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen . Immer häufiger werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes von Politikern , egal welcher Partei , in Frage gestellt . Ich bedaure diesen Verfall politischer Kultur . So ist es auch dieses Mal . Stärker als bei anderen derartigen Aktuellen Stunden stellt sich die Frage , was sich der Antragsteller bei der Formulierung seines Themas gedacht hat . Ich weiß es nicht .  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt zum einen die gegenwärtige Rechtslage , zum anderen die Politik der Bundesregierung . Warum sollte die Regierung also eine neue Schlußfolgerung aus dem Urteil ziehen ? Die Politik ist richtig , und sie bleibt auch richtig . Ich zitiere aus dem Verfassungsgerichtsurteil : Das Verfassungsgericht hat außerdem die gewählten Altschuldenregelungen zur Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen , Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt und finanzielle Entlastung , grundsätzlich gebilligt . Zweitens : Der Gesetzgeber durfte die genannten Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen auf sanierungsfähige Unternehmen beschränken . Damit hat das Gericht das zukunftsorientierte Konzept der Bundesregierung bei der Transformation der staatlichen Planwirtschaft in die freie Marktwirtschaft bestätigt . Gehen wir etwas ins Detail . Sanierungsfähige Nachfolgebetriebe werden wegen dieses Urteils des Verfassungsgerichts nicht pleite gehen . Bundesregierung , Länder und der Berufsstand sind sich sogar einig : Kein landwirtschaftliches Unternehmen wird wegen seines Schuldendienstes in Konkurs gehen . Denn es steht fest : Nur 20 Prozent des Gewinns müssen zur Tilgung der Kredite aufgewendet werden . Wenn man dann noch 80 Prozent für Neuinvestitionen und Weiterentwicklung der Betriebe zur Verfügung hat , ist das nach meiner Auffassung eine ideale Lösung . Diese Konditionen müssen Sie sich einmal vergegenwärtigen . Alle bäuerlichen Betriebe , sowohl im Osten als auch im Westen , würden davon träumen , generell solche Konditionen zu haben . Für die neuen Länder gilt weiter : Sanierungsfähige Betriebe werden durch den Schuldendienst nicht in die Pleite getrieben , und die Betriebe , die pleite gehen , gehen nicht wegen der Kredite pleite . Dies sind nicht nur Aussagen Abgeordneter aus diesem Hause , sondern auch von Politikern im Osten . Ich glaube , es ist sehr wichtig , dies zu wissen . Einen flächendeckenden Konkurs von Agrarunternehmen erwartet niemand . Es gibt noch einen weiteren Aspekt , der bei der Diskussion über Altschulden und LPGs zu beachten ist . Eine Streichung der Altschulden hätte einer Expansion von LPGs Tür und Tor geöffnet . Bäuerliche Privatexistenzen , die sich zum Teil ebenfalls . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein sagen - den stark geförderten Ex-LPGs gegenüber im Nachteil . Dieses Urteil steht für Gleichbehandlung der verschiedenen bäuerlichen Betriebe . Dies sieht auch der Präsident des Landvolkverbandes Sachsen- Anhalt , Kurt-Henning Klamroth , so . Lassen Sie mich ein Resümee ziehen . Die Bundesregierung hat viel für die Landwirtschaft in den neuen Ländern geleistet . Es gibt Entschuldungsregelungen . Die Altschulden sind keine unzumutbare Belastung . Sie sind keine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung . Es ist nicht Ziel der Bundesregierung , Unternehmen zu zerstören . Das weiß jeder . Wir bauen auf , und zwar mit Augenmaß . Im Jahre 2000 werden wir unsere Politik überprüfen . . - Nein , lieber Herr Sielaff , wir haben das bis zum Jahre 2000 fest im Griff . Dann kann man weitersehen . Die sanierungsfähigen Betriebe werden auch im Jahre 2010 noch weiterleben . Darauf können Sie sich verlassen . . - Da macht euch mal keine Hoffnung . Dieses Problem , Herr Weisheit , lösen wir im nächsten Jahr . . Zum Schluß erlauben Sie mir noch eine Bemerkung . Die Bundesrepublik ist stets bemüht , geschehenes Unrecht wiedergutzumachen . Aber - dies ist nicht nur mein Eindruck - für alles kann dieser Staat nicht einstehen . Die Ex-DDR ist ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte . Statt nur über Wiedergutmachung nachzudenken und vor Gerichten zu verhandeln , wäre der Blick nach vorne mindestens ebenso wichtig . Ich bedanke mich . .