Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Ramsauer, wir haben auch Probleme mit Ihnen. Es ist nicht so, dass wir hier die Situation schlechtreden. Der Kollege Kauder betont immer wieder, dass Politik damit beginnt, die Wirklichkeit wahrzunehmen. Unser Eindruck ist, dass Sie die Wirklichkeit nicht wahrnehmen, dass Sie sie ausblenden. Sie reden Ihre Bilanz schön. Sie wollen nicht wahrnehmen – dabei wird die Zahl immer wieder betont –, dass zurzeit 250 000 bezahlbare Wohnungen fehlen und dass, wenn die derzeitige Politik fortgesetzt wird, 2025 1 Million Wohnungen fehlen werden. Sie wollen auch nicht wahrnehmen, dass die Mieten in nicht wenigen Ballungszentren – nicht nur in Überhitzungsregionen – exorbitant steigen, dass Verdrängungsprozesse ablaufen, dass sich die Segregation beschleunigt. Was Sie auch nicht wahrnehmen wollen, ist der Protest der Mieter und Mieterinnen, die sich nicht nur gegen die erhöhten Mieten, sondern auch gegen das von der Koalition veränderte Mietrecht wenden und nicht nur in Berlin, sondern auch an anderen Orten auf die Straße gehen. Sie wollen auch nicht wahrnehmen, dass die steigenden Energiekosten gerade Haushalte mit kleinem Einkommen an die Armutsgrenze treiben. Wer ein Drittel seines Einkommens für Wohnen und für Energie verwenden muss – bei kleinen Haushalten sind es sogar 50 Prozent –, muss an anderer Stelle sparen: an Kultur, an Bildung, an Freizeit. Das ist unsozial. Die Kanzlerin ist eine kluge Frau. Sie ist jetzt gerade irgendwo hier im Saal unterwegs; wahrscheinlich wirbt sie für ihre Mietpreisbremse. Sie hat die Notbremse gezogen und schließt sich jetzt unserer Forderung an, eine solche Mietpreisbremse einzuführen – eine kluge Entscheidung, eine richtige Entscheidung. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben heute die Möglichkeit, Ihrer Kanzlerin schon jetzt zu folgen: indem Sie unseren Anträgen zustimmen. Sie müssen nicht Ihren Parteitag abwarten, Sie können sich hier einen Ruck geben und eine Kehrtwende einlegen. Unterstützen Sie einfach unsere Anträge! – Genau, das ist ein guter Vorschlag. Wir wollen nämlich eine Rückkehr zu einem sozial ausgewogenen Mietrecht. Wir wollen, dass die Energiewende und die energetische Sanierung sozial gerecht gestaltet werden. Wir wollen, dass die Maklergebühren neu geregelt werden: Wer bestellt, der bezahlt. Ein soziales Mietrecht ist die eine Seite. Dass neue Wohnungen gebraucht werden, ist die andere Seite. Da sind wir uns auch einig, glaube ich. Dafür müssen Sie aber die entsprechenden Instrumente in die Hand nehmen. Deswegen sind wir dafür, dass die Länder bis 2019 entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen – und nicht nur bis 2015; das greift viel zu kurz. Diese Mittel müssen die Länder dann tatsächlich für den Wohnungsbau verwenden und nicht für das Stopfen der Haushaltslöcher. Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Wort zur Städtebauförderung. Die Stadt- und Quartiersentwicklung ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe, aus der sich die schwarz-gelbe Bundesregierung seit drei Jahren zurückgezogen hat. Für die Städtebauförderung werden seitens des Bundes im Haushalt 2013 nur 455 Millionen Euro in die Hand genommen. Das sind 20 Prozent weniger als 2009, Frau Müller. Herr Ramsauer hat wohl das kleine Einmaleins verlernt. Oder ist das etwa das bayerische Einmaleins: Eine Verringerung soll auf einmal eine Verstetigung oder Konsolidierung sein? Sie haben in dieser Legislaturperiode beim Programm „Soziale Stadt“ den Rückwärtsgang eingelegt. Wir von der SPD – Sie könnten uns folgen – wollen hier wieder Gas geben und mehr Mittel einstellen, nämlich 700 Millionen Euro, damit die Menschen mitentscheiden, mitgestalten und Anteil an der Zukunftsgestaltung ihrer Städte und Stadtteile nehmen können; denn die Menschen sind die Seele unserer Städte und Gemeinden. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Wohnungsgenossenschaften und den Gewerkschaften ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und eine sozial gerechte Stadt schließen. Schließen Sie sich uns an. Heute ist noch Zeit dazu. Wir sind den Menschen gegenüber dazu verpflichtet. Herzlichen Dank.