Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte das Hauptaugenmerk auf die Petition legen , die sich mit der Lieferung von Schiffen aus Beständen der ehemaligen NVA nach Indonesien beschäftigt . Sie alle wissen , daß die Bundesregierung in mehreren Stellungnahmen eindeutig geäußert hat , daß die Menschenrechtssituation in Indonesien nach wie vor unbefriedigend ist und daß sie weiterhin auf allen Ebenen darauf hinwirken wird , Verbesserungen herbeizuführen . . Dennoch , meine Damen und Herren , hat sie im vorliegenden Fall auf der Basis einer gründlichen Einzelfallprüfung der Lieferung von unbewaffneten _ Herr Kollege Erler , ich betone hier ausdrücklich : von unbewaffneten _ Küstenschutzschiffen aus den immensen Beständen der ehemaligen NVA zugestimmt . Ich will dazu folgende Bemerkungen machen . Erstens . Die Bundesregierung hat in ihrem Asien-Konzept festgeschrieben , daß sie den Dialog mit den asiatisch-pazifischen Staaten vertiefen will . Das heißt , Gespräche und Gesprächsbereitschaft sind die Grundlage dafür , auch unsere Vorstellungen von Menschenrechten transportieren zu können . Zweitens . Als besondere Problembereiche deutschen Interesses _ Herr Kollege , Sie sind darauf eingegangen _ im Hinblick auf diese Region bezeichnet das Asien-Konzept die Sicherheit der pazifischen Seewege , den Schutz vor Terrorismus und Piraterie und die Eindämmung des Drogenhandels . Beim Kampf gegen das internationale Verbrechen muß also notwendigerweise und richtigerweise auch mit den Staaten Asiens kooperiert werden , und ich denke , dem stimmen Sie auch zu . Zu Ihrer Information : Die Schwerpunkte internationaler Piraterie liegen in indonesischen Gewässern . Dort hat es zwischen 1991 und 1993 jährlich über 100 registrierte Akte der Piraterie gegeben , wobei wahrscheinlich die Dunkelziffer noch bedeutend höher liegen wird . Drittens . Ich komme auf einen Punkt , den Sie angesprochen haben . Die an Indonesien überlassenen Schiffe sind laut Vertragsvereinbarungen im demilitarisierten Zustand übergeben worden , . das heißt , die Waffenleitanlagen sowie die Raketen und die Artilleriebewaffnung sind entfernt worden . Das heißt darüber hinaus , Herr Kollege , daß die Boote aufgrund ihres von mir genannten Ausrüstungsstandes nur zum Küstenschutz , zur Seewegsicherung und zur Bekämpfung der Piraterie und des Schmuggels , besonders des Drogenhandels , eingesetzt werden können . Es geht also nicht um Waffen , wie Sie hier vorgetragen haben , und Sie haben ja den WEU-Beschluß ausdrücklich erwähnt , sondern es geht um Schiffe für den Küstenschutz _ wie von mir aufgezeigt . . . noch : Günther Friedrich Nolting Viertens . Im konkreten Fall kann auch kein Zusammenhang zu Menschenrechtsfragen hergestellt werden , denn eine Bedrohung von Menschenrechtsgruppen , Dissidenten oder der Opposition geht nicht von Schiffen und Booten aus , die in internationalen Gewässern zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden . . Meine Damen und Herren , aus diesen Gründen ist die getroffene Einzelfallentscheidung der Bundesregierung berechtigt . Die FDP ist daher dafür , das Petitionsverfahren abzuschließen . Ich verweise hier auch auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Nolting _ _ Günther Friedrich Nolting  : _ einen Moment , bitte _ zu dieser Thematik vom 28 . Dezember 1993 , Drucksache 12/6512 . Herr Kollege Erler , Sie hätten dies noch einmal nachlesen sollen ; ich denke , dann hätten Sie diese falschen Behauptungen hier nicht wiederholt .