Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da das Handy offensichtlich in unseren Reihen geklingelt hat , nehme ich diese Kritik gerne an . Ich muß allerdings dazusagen : Das Handy war nicht von uns . Das Problem , daß das Handy so lange geklingelt hat , war , daß zwei technisch unbegabte junge Männer in der ersten Reihe gesessen haben und nicht wußten , wie man das Handy ausschaltet . . Aber ich verspreche hiermit : Wir werden uns in dieses Thema einarbeiten und zukünftig dafür sorgen , daß das nicht wieder passiert . Aber jetzt zum eigentlichen Thema . Eine grundsätzliche Bemerkung vorweg : Egal wann und egal unter welcher Regierungskonstellation wir das Thema Parteienfinanzierung diskutieren , dieses Thema wird in der öffentlichen Diskussion nicht gerade positiv besetzt sein . Im Gegenteil , der Vorwurf der Selbstbereicherung wird erhoben _ manchmal vorschnell ; in diesem Fall , so glaube ich , mit Sicherheit vorschnell . Allerdings war es in der Vergangenheit manchmal sicherlich auch so , daß wir Anlaß zu Mißtrauen gegenüber den Parteien geboten haben . Wir sind gut beraten , wenn wir mit dem Thema sensibel umgehen . Ich glaube , die Debatte heute zeigt , daß diese Diskussion sehr sensibel geführt wird , daß wir die Sorgen und Ängste , die in der Bevölkerung da sind _ und zum Teil auch geschürt werden _ , ernst nehmen und versuchen wollen , die Bürger im Diskurs mit ihnen von der Notwendigkeit dieser Erhöhung zu überzeugen . Es gibt auch ein strukturelles Problem . Das strukturelle Problem liegt darin , daß wir quasi in eigener Sache entscheiden sollen . Das führt natürlich immer zu Miß- trauen in der Bevölkerung , weil man sich von einer gewissen Befangenheit nicht ganz freimachen kann , wenn wir in eigener Sache über die Finanzierung der Parteien entscheiden sollen . Man muß allerdings eines klarmachen : Irgendwelche informellen Zirkel sind mit Sicherheit nicht dazu geeignet , diese Entscheidung zu treffen . Von daher ist es richtig , daß wir als Parlament selber entscheiden . Wir sagen der Öffentlichkeit ganz klar : Unser Arbeitgeber ist der Steuerzahler , ist die Steuerzahlerin . Wir stehen zur Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit . Deshalb heute die öffentliche Debatte : Wir wollen Transparenz , wir wollen , daß das Für und Wider dieser Entscheidung debattiert wird . Hier ist der Ort , wo die Entscheidung getroffen werden muß . Meine Fraktion hat sich _ das wissen Sie _ in der Vergangenheit immer für mehr Transparenz in der Frage der Parteienfinanzierung eingesetzt . Manchmal mußten wir dazu bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen . So wurden auf Grund unserer Klage die steuerabzugsfähigen Spenden von Unternehmen drastisch zurückgefahren , die jahrelang für eine unseres Erachtens nicht gerade unproblematische Form der Parteienfinanzierung gesorgt haben . Ein Stück mehr Transparenz hat sicherlich auch das neue Parteiengesetz geschaffen , das seither vorsieht , daß sowohl die Bilanz als auch Einnahmen und Ausgaben sowie Spenden in Höhe von mehr als 20 000 DM veröffentlicht werden müssen und so für jeden zugänglich sind . Jeder Bürger kann also selber entscheiden , inwiefern die Parteien mit dem Geld sachverständig , sinnvoll umgehen oder nicht . Der Bürger selber kann sich davon ein Bild verschaffen , was sie mit dem Geld machen . Demokratie braucht allerdings funktionsfähige Parteien _ darin sind wir uns , so glaube ich , im gesamten Haus einig _ , die nicht abhängig sind von Zahlungen oder Spenden großer Unternehmen und Interessenverbände . Zur Funktionsfähigkeit gehört auch , daß die finanzielle Ausstattung mit der Preissteigerung Schritt hält . Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung bedanken , die eine Vorlage gemacht hat , die von uns allen mitgetragen wird . Schon im letzten Jahr hat sie eine maßvolle Erhöhung der im Parteiengesetz verankerten absoluten Obergrenze vorgeschlagen , so daß wir diese jetzt von 230 auf 245 Millionen DM anheben können . Ich halte diese Anhebung sowohl für sinn- als auch für maßvoll , auch wenn ich weiß , daß dies in Kreisen der Öffentlichkeit als anmaßend kritisiert wird , so die Frankfurter Rundschau von heute . Ich weiß , daß auch das Kindergeld nur maßvoll erhöht wird und wir daran gemessen werden . Aber Demokratie kostet etwas , sie hat ihren Preis . Wir müssen die Funktionsfähigkeit der Parteien gewährleisten . Ob die Parteien sparsam gewirtschaftet haben _ wie hier verschiedentlich anklang _ , wird , wie gesagt , der Bürger entscheiden müssen . Ich freue mich darüber , daß wir diese Entscheidung hier im Einvernehmen treffen . Ich bedauere es , daß die PDS dem nicht zustimmt . Allerdings hat sich die PDS im Innenausschuß der Stimme enthalten . Auch dies ist ein wichtiges Signal , das man anerkennen sollte . Vielen Dank . .