Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Kriterium der Beurteilung des vorliegenden Gesetzes lässt sich aus meiner Sicht ganz eindeutig benennen : Bringt es eine Verbesserung des Verbraucherschutzes für die Kleinanleger ? Wenn man , wie es die Regierungspolitik in beklagenswerter Kontinuität tut , die Beschäftigten durch reale Rentenkürzungen in die private Altersvorsorge treibt , ist dieses Beurteilungskriterium nur konsequent . Denn dann kann und muss man erwarten , dass die sogenannten kleinen Leute vor den schwarzen Schafen der Finanzmärkte geschützt werden . Die gute Nachricht ist , dass das vorliegende Gesetz hierbei in der Tat einen ganz erheblichen Fortschritt gegenüber dem Status quo bringt ; denn es bringt mehr Schutz für die Verbraucher . Aber die Frage ist : Reichen die vorgelegten Regelungen aus ? Wir meinen , trotz stimmiger Gesamtrichtung werden durch Ausnahmetatbestände und Unterlassungen einige Chancen vertan . Ich will einige Punkte nennen : erstens die geschlossenen Fonds , die aus den verbraucherfreundlichen Anforderungen der Richtlinie herausgenommen worden sind . Sie haben es damit zum einen versäumt , den schwarzen Schafen auf diesem Markt das Handwerk zu legen und ihn mit unter die Aufsicht der BaFin zu stellen . Zum anderen widerspricht dieses Vorgehen dem europäischen Recht . Es ist daher zu befürchten , dass geschädigte Anleger zu Recht Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik geltend machen . Ich frage mich , ob Sie wissen , was Sie sich damit eingehandelt haben . Ein weiterer Punkt ist der Ausschluss der freien Fondsvermittler aus dem verbraucherfreundlichen Anwendungsbereich des Gesetzes . Die Verbraucher werden nicht erkennen , dass ein und dasselbe Produkt je nach Vertriebsweg unterschiedlichen Schutzniveaus unterliegt . Auch die Umsetzung der so wichtigen Warnpflicht gegenüber den Verbrauchern ist aus unserer Sicht unzureichend ausgefallen . Das zeigt sich bereits terminologisch . Wir haben darauf gedrängt , den Terminus warnen ins Gesetz aufzunehmen . Stattdessen heißt es im Gesetz nur relativ harmlos : hinweisen . Aber es kommt noch schlimmer : Im Internet gilt keine Erkundigungspflicht , keine Angemessenheitsprüfung und keine Warnpflicht . Das ist an sich schon problematisch . Sie haben diesen Ausnahmetatbestand für das Internet aber so weit gefasst , dass ihn auch ganz normale Banken faktisch zum Schaden der Kunden nutzen können . Ein Ärgernis ! Die Verbraucher im Vorfeld zu warnen , ist das eine . Das andere , aber genauso Wichtige ist , sie im eingetretenen Schadensfall zu schützen . Es ist sehr unbefriedigend , dass geschädigte Anleger die Fehler bei der Anlageberatung nach wie vor selbst beweisen müssen . Man kann sich vorstellen , dass gerade Kleinanleger damit überfordert sind . Leider ist es versäumt worden , die Position der Verbraucher durch eine Beweislastumkehr zu stärken . Hierbei muss aus unserer Sicht für die Zukunft Abhilfe geschaffen werden . Zuletzt - dieser Punkt ist auch sehr wichtig - haben Sie es unterlassen , die Verjährungsfristen bei fehlerhafter Beratung zu verlängern . Verbraucher merken aber häufig erst sehr spät , zum Beispiel wenn sie ihre Altersvorsorge in Anspruch nehmen wollen , dass sie falsch beraten worden sind . Hier muss ebenfalls Abhilfe geschaffen werden . Hier ist aus unserer Sicht eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfristen notwendig . Das Angesprochene ändert nichts daran , dass wir zwar die Grundrichtung unterstützen , weil es sich in der Tat um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes handelt , dass wir uns aber in der Abstimmung enthalten werden , weil die aufgezeigten Mängel aus unserer Sicht nicht behoben wurden . Danke schön .