Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die internationalen Finanzmärkte sind in diesem Herbst in eine Krise geraten , wie sie die Welt seit Jahrzehnten nicht erlebt hat . Das betraf auch wichtige deutsche Kreditinstitute . Die Politik hat zu außergewöhnlichen Mitteln greifen müssen . Wir alle haben gespürt , dass hier ein Lebensnerv unserer Volkswirtschaft in Gefahr geraten ist . Wir spüren das natürlich umso mehr , weil Deutschland seit jeher eine offene Volkswirtschaft ist . Wir erarbeiten unseren Wohlstand ganz wesentlich auf den Weltmärkten . Es ist deswegen klar , dass wir unsere Wirtschaft vor den konjunkturellen Folgen der internationalen Finanzkrise nicht abschotten können . Die Wucht aber , mit der das erfolgt ist , können wir auch heute noch nicht vollständig abschätzen . Die Politik ist in diesen Wochen und Monaten vor Herausforderungen gestellt , für die es kein Drehbuch gibt . Niemand von uns kann auf wirklich vergleichbare Erfahrungswerte zurückgreifen . Dies prägt natürlich auch - wie sollte es anders sein ? - die diesjährigen Beratungen zum Haushalt . Wir können nicht alle Entwicklungen voraussagen ; das gehört zur Wahrheit . Wir wissen jedoch : 2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein . Wir bauen eine Brücke , damit es spätestens 2010 wieder besser wird . Das ist der Ansatz der Bundesregierung , und das ist auch der Ansatz der Mehrheit hier im Parlament . Was ist klar ? Klar ist , dass die aktuellen Prognosen bestenfalls ein marginales Wachstum für das kommende Jahr voraussagen . Das Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um mindestens 27 Milliarden Euro niedriger ausfallen , als wir alle bis zur Verschärfung der Finanzmarktkrise durch den Konkurs von Lehman Brothers erwarten konnten . Die täglichen Nachrichten , die wir aus der Automobilbranche , aus der Chemie und anderswoher erhalten , zeigen : Wir stehen vor einer schwierigen Wegstrecke für Deutschland , für Europa , für alle Industrieländer und für die Schwellen- und Entwicklungsländer . Zur Dimension dieser Krise gehört : Es hat selten eine wirtschaftliche Krise gegeben , die gleichzeitig in den Vereinigten Staaten von Amerika , Europa und Asien stattfand . Das macht diese ungewöhnliche Herausforderung aus . Die Bundesregierung wird mit dem Blick nach vorn das Notwendige tun , auch wenn es natürlich bisherige Planungen verändert . Außergewöhnliche Umstände erfordern auch besondere Maßnahmen . Dabei gilt : Unser Ziel ist nicht , die Krise irgendwie zu überstehen , sondern unser Ziel ist , mit neuen Chancen auf den Weg zu Wachstum und Wohlstand zurückzukehren . Wir sind überzeugt : Deutschland ist stark . Ich sage sogar : Deutschland ist sehr stark . Wir haben weltweit wettbewerbsfähige Produkte . Wir haben einen vitalen Mittelstand . Wir sind wirtschaftlich so breit aufgestellt wie kaum ein Land in Europa . Wir haben sorgfältig ausgebildete , leistungsbereite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir haben gute Ideen und sind bei vielen Zukunftstechnologien führend . Wir haben eine vergleichsweise hervorragende Infrastruktur und eine lebenswerte Umwelt . Auf all das können wir stolz sein . In dieser Krise zeigt sich auch : Die Schritte der Regierungspolitik der letzten drei Jahre waren richtig : die Reform der Unternehmensteuern , die Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik , die Stärkung der Forschungs- und Innovationskraft , die Förderung der Umwelttechnologien , der Bürokratieabbau , der im Übrigen ein Entlastungsvolumen bringt , wie es auch eine Unternehmensteuerreform gebracht hat . Wir haben die Finanzen des Staates konsolidiert . Das alles macht uns stärker , als wir vor drei Jahren waren . Vor allen Dingen - erinnern wir uns doch ! - : Wir Deutsche haben schon in der Vergangenheit große Herausforderungen gemeistert : den Wiederaufbau nach dem Krieg , den Aufbau in den neuen Bundesländern , einen Strukturwandel , der aus Agrargebieten und Kohlerevieren Hightechstandorte gemacht hat , die technologische und gesellschaftliche Revolution , die zur Wissensgesellschaft führt , nicht zuletzt die jahrelange , zum großen Teil hausgemachte Stagnation und die Umkehr von einer Rekordarbeitslosigkeit von 5 Millionen auf heute nur - immer noch zu viel - 3 Millionen Arbeitslose . All das sind Erfolge , all das waren Herausforderungen ; die haben wir gestaltet , und die haben wir gepackt . Deshalb werden wir es auch diesmal wieder schaffen . All das war jedes Mal ein Beweis für die Lebenskraft der sozialen Marktwirtschaft . Mit ihrer Hilfe haben die Menschen , Arbeitnehmer wie Unternehmer , den Wandel erfolgreich bestanden . Deshalb sind wir jetzt besser vorbereitet auf diese Krise : Wir haben den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren , wir haben die höchste Zahl von Beschäftigten überhaupt - 40 ,7 Millionen in diesem Herbst - , wir haben einen deutlichen Rückgang der Lohnzusatzkosten , wir haben ein Maastricht-Defizit von etwa 0 Prozent in diesem Jahr , und wir haben die niedrigste Staatsquote seit der Wiedervereinigung . Richtig ist : Natürlich wird , weil außergewöhnliche Umstände eine Antwort brauchen , das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr ansteigen . Jawohl , das tut es . Im europäischen Vergleich stehen wir trotzdem gut da . Deshalb können wir sagen : Alles in allem sind die öffentlichen Haushalte in Deutschland solide aufgestellt . Deshalb bleibe ich , auch mit Blick auf die auf uns zukommenden demografischen Veränderungen im nächsten Jahrzehnt , dabei : Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollte , wenn irgend möglich , in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden . Auch dazu stehen wir . Meine Damen und Herren , beides ist richtig : Wir haben auf der einen Seite Deutschlands grundsätzliche Stärke und auf der anderen Seite die Dramatik des weltweiten Konjunktureinbruchs . Deshalb braucht es jetzt vor allem eines : eine Politik des Maßes , der Mitte und der praktischen Vernunft . Das ist das , was wir machen . Dafür brauchen wir Grundsätze , nach denen wir handeln . Ich bin der tiefen Überzeugung : Gerade in Krisen muss man klare Grundsätze und Leitsätze haben , an denen man sich orientieren kann ; und das tut die Bundesregierung . Ein erster Grundsatz gilt für den Umgang mit dem Finanzsektor : Der Staat muss dort mit voller Kraft eingreifen , wo die Volkswirtschaft in Gänze und das gesamte gesellschaftliche Leben unseres Landes in Gefahr geraten . So sehr eine einzelne Bank ein privates Unternehmen ist , so sehr ist das Finanzdienstleistungswesen als Ganzes ein öffentliches Gut . Es ist nämlich existenziell für die gesamte Volkswirtschaft . Deshalb war es unumgänglich , in kurzer Zeit mit atemberaubenden Summen und kürzesten Entscheidungsfristen einzuspringen . Ich glaube , hier haben die Bundesregierung , der Bundestag und der Bundesrat sich der Herausforderung gestellt und gezeigt , dass sie sie bewältigen können . Wo stehen wir heute ? Es sind Anträge auf Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro eingegangen . Wir haben insgesamt ein Volumen von 400 Milliarden Euro dafür vorgesehen . Zugleich liegen Anträge auf Rekapitalisierungshilfe in Höhe von 10 Milliarden Euro vor . Sie erinnern sich : Wir haben hierfür 80 Milliarden Euro vorgesehen . Das heißt also , das Maßnahmenpaket wird Schritt für Schritt angenommen . Die Entscheidungen , die zu fällen sind , sind oft nicht einfach . Sie müssen mit der notwendigen Sorgfalt gefällt werden ; denn im Rückblick wird man fragen : Habt ihr das alles richtig entschieden ? Gleichzeitig muss natürlich zügig gehandelt werden . Weil viele angesichts der 500 Milliarden Euro für die Banken fragen : Was habt ihr für uns , die kleinen Unternehmen und die Mittelständler ? , möchte ich an dieser Stelle noch einmal wiederholen : Wir haben dieses Paket nicht für die Banken gemacht . Wir haben dieses Paket für unsere Volkswirtschaft , für die kleinen , mittleren und großen Unternehmen und für die Sparerinnen und Sparer gemacht . Das war die erste Aktion zur Rettung unserer Wirtschaft . Wir müssen heute konstatieren : Das Vertrauen zwischen den Banken ist noch nicht wieder so weit hergestellt , wie wir uns das wünschen . Deshalb zwei Zurufe an die Finanzmarktteilnehmer : Erstens . Man sollte nicht aus falschem Prestigedenken eine wettbewerbsfähige eigene Kapitalisierung verhindern oder nicht in Anspruch nehmen . Wir haben das Paket gemacht , damit die Banken wettbewerbsfähig bleiben . Zweitens ist es die Pflicht der Finanzinstitutionen , Unternehmen ausreichend mit Krediten zu versorgen . Beide Aufgaben stehen im Raum und müssen erfüllt werden . Die Folge dieser Finanzmarktkrise ist ein scharfer Wachstumseinbruch , qualitativ ein ganz anderer Wachstumseinbruch , als wir ihn in einem auslaufenden Konjunkturzyklus gehabt hätten . Diesen qualitativen Unterschied müssen wir bei unseren Beratungen berücksichtigen , wenn wir die richtigen Antworten finden wollen . Das führt mich zum zweiten Grundsatz : Für uns geht es bei der Wirtschaft um Hilfe zur Selbsthilfe , um das Bauen von Brücken . Worum es nicht geht , sind dauerhafte Produktsubventionen oder gar die Verhinderung eines notwendigen Strukturwandels . Das kann der Staat nicht . Deshalb ist dieser zweite Grundsatz wichtig . Das heißt also , unsere Maßnahmen bilden eine Brücke für Investitionen , für Beschäftigung , insbesondere auch für unsere Fachkräfte , bis der Aufschwung wieder aus eigener Kraft trägt . Alle Ökonomen sagen uns , diese Maßnahmen sollten unmittelbar wirksam und zeitlich befristet sein . Deswegen führen wir zum Beispiel für zwei Jahre die degressive AfA ein . Wir haben gesagt - es ist richtig - : bis zur Unternehmensteuerreform eine degressive AfA , Ersetzung durch die Unternehmensteuerreform und jetzt mit den Abschreibungsmöglichkeiten zusätzliche Hilfen , befristet auf zwei Jahre . Wir wissen natürlich auch : Damit eine solche Maßnahme und andere Maßnahmen , die von uns angeregt werden , überhaupt wirken können , brauchen die Unternehmen eine sichere Kreditversorgung . Diese ist heute durch die Finanzinstitutionen nicht gewährleistet . Deshalb haben wir gesagt , dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neues Finanzierungsinstrument auflegen wird , mit dem wir private Investitionen und Betriebsmittel im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro absichern . Die Ausfallhaftung wird weitgehend von der Kreditanstalt für Wiederaufbau getragen , damit wir den Banken , Sparkassen und Raiffeisenbanken Risiken abnehmen , die sie zurzeit vielleicht nicht tragen können . Ich sage hier : Die Anträge können ab Montag gestellt werden . Das ist in vielerlei Hinsicht wichtig . Vielleicht ist dies eines der wirksamsten Mittel , um geplante Investitionen in dieser Zeit doch durchführen zu können . Wir haben eine weitere Brücke vorgeschlagen : die Verlängerung des Kurzarbeitergelds . Hier geht es darum , dass Fachkräfte nicht entlassen werden , dass wir die Zeiten für Qualifizierung nutzen . Die Bundesagentur für Arbeit wird an genau dieser Stelle ansetzen . Natürlich war es richtig , dass wir gesagt haben : Wir wollen zusätzliches Personal einstellen , das sich mit der Vermittlung und mit der Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befasst . Gerade auch die KfW-Programme werden an dieser Stelle sehr wichtig sein ; denn wir wissen aus vielen Einzelbeispielen , dass die Unternehmen , die Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen wollen , die Sozialversicherungsabgaben bezahlen müssen , dies oft nicht aus eigener Kraft leisten können und deshalb einen Kredit dafür bekommen müssen . Ansonsten würde das Kurzarbeitergeld völlig ins Leere laufen . Bei dem zweiten Grundsatz und der Frage Wie helfen wir der Wirtschaft ? gibt es auch besondere Fälle . Ein solcher Fall könnte Opel sein . Wir beraten darüber ; wir wissen überhaupt noch nicht , ob hier eine Bürgschaft in Anspruch genommen werden müsste . Dieses Unternehmen könnte aber allein wegen einer Mutter in den Vereinigten Staaten von Amerika , die in noch viel größeren Schwierigkeiten ist , in Schwierigkeiten geraten sein . Wir werden Opel deshalb keine Subventionen geben ; aber ich halte es allemal für legitim , eine Brücke zu bauen , damit Opel als überlebensfähiger Automobilbauer nicht an den Schwierigkeiten der amerikanischen Mutter scheitert . Wir werden das vernünftig machen . Wir wissen , dass die Automobilbranche - eine Kernbranche der Bundesrepublik - in einer schwierigen Situation ist . Deshalb haben wir die Aussetzung der Kfz-Steuer beschlossen . Deshalb werden wir die Kfz-Steuer zügigst durch eine CO2-Verbrauch-Steuer ersetzen . Ich glaube , dass die Bundesregierung die hierfür notwendigen Informationen hat , sodass wir das sehr schnell schaffen können . Wir werden natürlich auch die ökologische Weiterentwicklung der Automobilbranche fördern , auch durch Kredite der Europäischen Union bei der Europäischen Investitionsbank . Ich füge hinzu : Wir müssen bei den anstehenden Klimaverhandlungen in Brüssel , wo gerade der Trilog mit dem Europäischen Parlament stattfindet , darauf achten , dass wir nicht durch unsinnige Strafvorschriften im Bereich der CO2-Reduktion am Ende das wieder einreißen , was wir durch Hilfsmaßnahmen für die Automobilindustrie erreichen . Ich glaube , hier sind wir auf einem guten Weg . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit den Chancen , die aus der Krise erwachsen , sind für den Standort Deutschland auch die Kommunikationsnetze von entscheidender Bedeutung . Ob wir ein moderner Standort sind , wird sich unter anderem daran erweisen , ob wir auch in den ländlichen Räumen in absehbarer Zeit eine vernünftige Breitbandversorgung hinbekommen . Deshalb sage ich : Lasst uns aus dieser Krise die Chance machen , dass in drei Jahren jeder Haushalt in Deutschland einen Breitbandanschluss bekommen kann , wenn er das möchte , ob er sich in einem Ballungsgebiet oder in einer ländlichen Region befindet ! Ich weiß von den Betreibern , dass sie bereit sind , zu investieren . Aber das ist ein klassischer Fall , in dem wir auch die Europäische Union benötigen . Wir brauchen nämlich einen Regulierungsrahmen , in dem sich diese Investitionen lohnen . Bevor der Fall eintritt , dass noch in 10 oder 20 Jahren im ländlichen Raum keine Investitionen in diesem Bereich getätigt werden , lasse ich lieber Wettbewerbsausnahmen für fünf Jahre zu , um die nötige Versorgung zu erreichen , damit wir nicht nur Autobahnen und Schienenwege , sondern auch Breitbandanschlüsse im ganzen Land haben . Die öffentliche Debatte , die in Krisenzeiten naturgemäß dadurch geprägt ist , dass viele um eine Meinungsbildung ringen , zeigt : So hochvermögend die gesamten Ratschläge sein mögen , sie sind unterschiedlich , wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten . Der Sachverständigenrat hat uns in seinem Gutachten zu Investitionen aufgefordert und steuerliche Maßnahmen für nicht sinnvoll gehalten . Der IWF warnt uns vor Mehrwertsteuersenkungen . Die OECD empfiehlt schnelle Investitionen . Die Europäische Union wird heute ein Paket vorschlagen , in dem gerade Mehrwertsteuersenkungen gefordert werden . Was zeigt das ? Es zeigt , dass wir einen Weg - ich wiederhole es - des Maßes und der Mitte gehen sollten , der auch für die Situation in der Bundesrepublik Deutschland maßgeschneidert ist . Deshalb werden wir uns zunächst am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausrichten , nach dem erst einmal die automatischen Stabilisatoren wirken sollen , und dann werden wir darüber hinausgehen . Die Bundesregierung hat Vorschläge in Bezug auf Verkehrsinvestitionen gemacht , ganz im Einklang im Übrigen mit dem Sachverständigenrat , der allerdings sehr viel größere Summen ansetzt . Gespräche mit dem Verkehrsminister machen deutlich : Die Mittel für zusätzliche Maßnahmen im Bereich Infrastruktur können im nächsten Jahr verbaut werden . Wir werden die Planungen beschleunigen , so gut wir das können , und dann werden wir weiter in Infrastruktur investieren . Es hat aber keinen Sinn , 10 Milliarden Euro in den Haushalt einzustellen , um am Ende des Jahres festzustellen , dass 8 Milliarden Euro nicht verbaut wurden . Deshalb gehen wir realistisch an die Sache heran . Wir haben gesagt , dass der Privatisierungskurs fortgesetzt werden wird . Aber bei den augenblicklichen Kursen an den Aktienmärkten würde eine Privatisierung bedeuten , Bundesvermögen zu verschleudern . Deshalb verschieben wir Privatisierungsvorhaben ; das ist nicht als Abkehr zu verstehen . Zur Wahrheit gehört auch : Staatliches Handeln stößt in der Wirtschaft an seine Grenzen . Da dürfen wir uns nichts vormachen . Der Auslandsumsatz der deutschen Chemie liegt bei gut 55 Prozent . Drei von vier Autos , die in Deutschland hergestellt werden , gehen in den Export . Der deutsche Maschinenbau exportiert 75 Prozent seiner Produkte . Wenn auf dem amerikanischen Markt der Absatz um 30 Prozent einbricht , wie das im Oktober der Fall war , dann wird deutlich : Wir können nicht alle globalen Trends mit nationalen Mitteln bekämpfen . Vielmehr ist gemeinsames europäisches Vorgehen gefragt . Eine Investition in den Strukturfonds der Weltbank zur Ankurbelung von Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern kann genauso sinnvoll sein wie eine Maßnahme im eigenen Land . Deshalb wird die Bundesregierung immer ein Vorgehen auf diesen drei Ebenen - national , europäisch und weltweit - praktizieren . Mit Blick auf die jetzt stattfindende Entwicklungsländerkonferenz in Doha sage ich : Wir müssen gerade in dieser Zeit auch schauen , dass Länder , die auf dem Pfad des wirtschaftlichen Wachstums waren - die afrikanischen Länder haben in den letzten Jahren mit einem Wachstum von durchschnittlich etwa 5 Prozent zum Weltwachstum beigetragen - , jetzt nicht im Stich gelassen werden und damit das Gesamtwachstum auf der Welt rapide sinkt . Nicht die europäischen Länder waren die Wachstumstreiber auf der Welt , sondern die Schwellenländer und die Entwicklungsländer . Genau dahin müssen wir wieder kommen . Aber natürlich können wir national einiges tun . Deshalb setzen wir das fort , was wir erfolgreich begonnen haben : ökologische Gebäudesanierung , Handwerkerbonus und Bauvorhaben bei den Kommunen . An dieser Stelle will ich noch einmal sagen : Deutschland ist - anders als andere europäische Länder - ein föderaler Staat . Unsere Maßnahmen sind immer die Summe von Maßnahmen auf der Bundesebene plus der Länderebene plus der kommunalen Ebene . Ich weiß , dass viele Bundesländer jetzt zusätzliche Maßnahmen planen . Das ist auch richtig so . Die Steuereinnahmen der Länder sind nicht schlechter als die des Bundes . Ich habe die Bitte , dass die finanziellen Haushaltsspielräume der Kommunen vielleicht etwas mehr genutzt werden , damit wir zu dem Punkt kommen , dass notwendige Investitionen vor Ort durchgeführt werden können . Das kann mehr bewirken als das , was wir von der Bundesebene aus tun können . Der Bund stellt in den Jahren 2009 und 2010 rund 32 Milliarden Euro aus dem öffentlichen Gesamthaushalt zur Verfügung . Das allein ist schon mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Damit wird die Bundesregierung Investitionen und Aufträge von privaten Haushalten und Kommunen an Unternehmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro auslösen . Wir können natürlich den psychologischen Fehler machen , dass wir all das kleinreden , was wir tun . Ich rate uns nicht dazu . Wenn es richtig ist , dass Psychologie eine Rolle spielt , Herr Brüderle , dann sollten wir die Wahrheit benennen , aber wir sollten auch das , was wir tun , nach vorne tragen - wenn möglich , gemeinsam . Sie können ja sagen , es reicht nicht . Aber dass Investitionen von 50 Milliarden Euro nichts sind , kann man nicht sagen . Ich bitte deshalb darum , dies positiv zu vertreten . Heute wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge vorlegen . Darüber wird auf dem Rat im Dezember intensiv zu diskutieren sein . Wir haben die Kommission am 7 . November gebeten , uns solche Vorschläge zu machen . Wir werden sicherlich auch eine strittige Diskussion haben . Aber ich glaube , Deutschland liegt absolut im Trend , wenn die Kommission uns nahe legt , dass wir mindestens 1 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes in konjunkturelle Maßnahmen stecken sollten . Ich bitte auch darum , dass wir nicht immer sozusagen in einen Wettlauf um Milliarden verfallen , sondern vielleicht ab und zu darüber nachdenken , dass man auch ohne Geld manches machen kann . Ich nenne eine flexiblere Handhabung der Strukturfonds , damit es nicht jedes Jahr Rückflüsse in Milliardenhöhe gibt , nur weil die Gelder , die die Europäische Kommission bereitstellt , in Bulgarien , in Rumänien oder in den neuen Bundesländern nicht verbaut werden . Das darf jetzt nicht passieren . Deshalb ist es richtig , dass die Europäische Kommission sagt : Wir wollen hier flexibler herangehen , wir wollen Maßnahmen vorziehen , wir wollen in dieser Phase das Geld , das wir haben , wirklich ausgeben . Wir bitten auch darum - da bin ich mit den Kommissionsvorschlägen noch nicht ganz zufrieden - , dass die Beihilferegelungen für kleine und mittlere Unternehmen gelockert werden . In der gegenwärtigen Situation müssen wir unendlich viel Zeit aufbringen , weil alles , was über 200 000 Euro Förderung liegt , unter die De-minimis-Regel fällt und damit in Brüssel erst langwierig genehmigt werden muss . Wenn wir diesen Grenzwert für eine bestimmte Zeit verdoppeln , dann wird der europäische Binnenmarkt nicht zusammenbrechen , aber die mittelständischen Unternehmen werden wieder leichter investieren können , und staatliche Beihilfen - auch von der Länderebene - werden besser auf den Weg gebracht werden können . Ich plädiere dafür , dass wir im Sinne eines einheitlichen Energiemarktes dazu übergehen , dass wir unser Hochspannungsnetz in Europa ausbauen . Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Interkonnektoren zwischen den verschiedenen Ländern . Das könnte neben dem Ausbau des Breitbandnetzes ein gutes europäisches Vorhaben sein . Natürlich werden die Klimaverhandlungen auf dem Rat im Dezember nicht abgekoppelt von der Diskussion über die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten Europas stattfinden können . Ich sage hier ganz eindeutig : Ich glaube nicht , dass es richtig wäre , die gut begründeten Klimaziele der Europäischen Union aufzugeben . Bis 2020 20 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen und 20 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien : Das war unser Ziel , und das bleibt unser Ziel . Wie wir dann im Einzelfall den Auktionshandel mit CO2-Zertifikaten für die energieintensive Industrie zwischen 2013 und 2020 angesichts der Tatsache , dass es außerhalb Europas noch kein einziges Zertifikatesystem in großem Ausmaß gibt , ausstatten , muss verhandelt werden , und zwar so , dass nicht ökologisch vernünftige Chemie- , Stahl- und andere Arbeitsplätze aus Europa abwandern , weil wir ein falsches Zertifikatesystem vereinbart haben . Es hat mit der Zielerreichung überhaupt nichts zu tun , sondern mit dem gesunden Menschenverstand , dass man nicht Arbeitsplätze aufs Spiel setzt , wenn man solche Maßnahmen macht . Wir sind natürlich erfreut , dass der gewählte amerikanische Präsident den Eindruck erweckt , dass er offener gegenüber dem Klimaschutz ist . Wir haben in diesem und im nächsten Jahr viel Gelegenheit , das abzuchecken . Aber wir brauchen natürlich weltweit ein vergleichbares Wettbewerbsfeld . Ansonsten würden wir unsere Stärken wirklich schwächen . Meine Damen und Herren , ein dritter Grundsatz . Uns geht es vor allen Dingen auch darum , die Mitte in unserem Land zu stärken , das heißt die Arbeitnehmer , die Familien , die engagierten Älteren , den leistungs- und verantwortungsbewussten Mittelstand . Dazu brauchen wir natürlich wo immer möglich finanzielle Entlastungen der Menschen . Aber wir dürfen an dieser Stelle auch die Nachhaltigkeit nicht aus dem Auge verlieren . Ich will nur daran erinnern : Ein Treiber der jetzigen Krise war die Tatsache des zu billigen Geldes in den Vereinigten Staaten von Amerika . Ich will hier nicht verhehlen , dass ich mir erhebliche Sorgen mache , ob wir durch ein bestimmtes Verhalten in manchen Teilen - dazu gehört auch Amerika - diesen Trend vielleicht wieder verstärken und in fünf Jahren wieder davorstehen und sagen : Nun haben wir die gleiche Krise . Deshalb plädiere ich an dieser Stelle für den Weg von Maß und Mitte , der immer der Weg der sozialen Marktwirtschaft war und der sich auf die lange Frist bewährt hat . Es ist so : Wenn man in den letzten Jahren Amerikaner getroffen hat - das gilt zum Teil auch für Briten - , dann haben sie sich über unsere knappen Anstiege der Durchschnittsgehälter lustig gemacht . Dann haben sie gesagt : Ihr könnt doch ganz andere Renditen machen . Warum geht ihr nicht in die Vollen ? Wir sind nicht in die Vollen gegangen . Ich gebe zu : Auch die CDU war damals gegen die Mindestbesteuerung . Die Mindestbesteuerung hat sich heute als ein Element herausgestellt , das zeigt , warum wir in Europa , die Deutschen , keine Verluste aus Amerika zugeschoben bekommen , sondern diese eher an andere Länder gehen . Denn man muss hier auf den Gewinn erst einmal einen Teil Steuern zahlen , bevor man ihn dann mit den Verlusten verrechnen kann . Das ist ein klassischer Weg von Maß und Mitte , den ich aus der heutigen Sicht für richtig halte . Deshalb Entlastung wo immer möglich . Wir haben die Lohnzusatzkosten gesenkt . Aber bitte keine Entlastungen , die das Zeichen der nächsten Steuererhöhung schon wieder auf der Stirn tragen . Wir entlasten Familien - - - Man kann ja mal etwas dazulernen . Das soll auch bei der Sozialdemokratie schon vorgekommen sein . Ich finde das nicht so schlimm . Ich möchte jetzt nur die Aufmerksamkeit für die Familien haben . Wir entlasten Familien durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes . Wir werden die volle Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Krankenversicherung einführen . Das alles wird , wenn es voll wirksam sein wird , noch einmal eine Entlastung von 14 Milliarden Euro mit sich bringen . Die Möglichkeit des Wirtschaftswachstums und damit steigender Löhne in diesem Jahr wird dazu führen , dass die Rentnerinnen und Rentner im nächsten Jahr eine gewisse Rentensteigerung erwarten können . Die Höhe kann man nicht voraussagen ; aber im Altersvorsorgebericht der Bundesregierung wird gesagt : Das Versorgungsniveau im Alter wird weiter ansteigen , nicht absinken . Das ist eine ganz wichtige Botschaft an diejenigen , die unser Land aufgebaut haben und die natürlich auch nicht aus unserem Blickfeld geraten dürfen . Ich will dann auch noch sagen , dass sich in den letzten fünf Monaten in der Gesamtdiskussion , die sich massiv verändert hat , natürlich auch die Rolle der Energiepreise dramatisch geändert hat . Was wir im Sommer sozusagen als Höchstpreise für Energie diskutiert haben , kann in der augenblicklichen Konjunktursituation als Entlastungsmoment für die privaten Haushalte gesehen werden . Deshalb können wir insgesamt davon ausgehen , dass die Mittel , die für den Binnenkonsum , für den privaten Konsum , zur Verfügung stehen , im nächsten Jahr um etwa 0 ,4 Prozent steigen . Das sind knapp 6 Milliarden Euro . Auch das ist etwas , was uns in der jetzigen Konjunkturschwäche helfen wird . Es gibt einen vierten Grundsatz - den dürfen wir in diesen Zeiten nicht aus den Augen verlieren - : Es geht darum , dass wir uns jetzt besonders anstrengen , dass Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten bleiben . Da geht es um langfristige Investitionen , zum Beispiel um Investitionen in Bildung . Ich will noch einmal daran erinnern , dass wir auf unserem Bildungsgipfel eine ganz klare Zielmarke gesetzt haben , die für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands von essenzieller Bedeutung ist . Neben der Tatsache , dass wir bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Innovation ausgeben werden - wir sind mit diesem Haushalt bei fast 2 ,9 Prozent , also auf einem wirklich erfolgreichen Pfad - , wollen wir bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Bildung ausgeben . Das ist eine anspruchsvolle Quote . Ich sage aber auch : Das ist eine notwendige Quote . Wir haben mit der gemeinsamen Qualifizierungsinitiative für Deutschland als Bundesregierung auf allen Stufen des Bildungslebens neue Impulse gesetzt : von der frühkindlichen Bildung über Schule , Ausbildung und Studium bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung . Wir haben in Dresden einiges erreicht : Die verbindliche Feststellung des Sprachvermögens vor der Einschulung in allen Bundesländern bis 2010 ist eine Verpflichtung der Bundesländer . Der Bund wird das durch Sprachkurse für die Eltern von Migrantenkindern flankieren . Es gibt jetzt eine festgeschriebene Verpflichtung der Länder , die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher zu halbieren . Wir haben beschlossen , dass die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen verbindlich sein wird . Das ist eine Verabredung zwischen Bund und Ländern , die es in dieser Weise bisher noch nicht gegeben hat und die natürlich zeigt , dass Bund und Länder an der Schnittstelle zwischen Schul- und Berufsleben zusammenarbeiten müssen . Für Hauptschulabschlüsse wird eine vertiefte Berufsorientierung angeboten , und wer seinen Hauptschulabschluss im normalen Schulgang nicht erreicht , hat einen Anspruch auf Förderung durch die Bundesagentur für einen nachträglichen Abschluss . Wir setzen auf bessere Aufstiegschancen durch bessere Übergänge , Aufstiegsstipendien und die Öffnung von Hochschulen für beruflich Qualifizierte nach dem Motto : Jedem eine Chance geben , aus eigener Kraft weiterzukommen . Ich darf Ihnen sagen : Ein solches umfassendes Konzept von Bund und Ländern hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben . Das war eine richtige Initiative , auch wenn noch nicht alle davon überzeugt sind , dass das der richtige Weg ist . Wir haben mit dem Nationalen Integrationsplan einen Prozess angestoßen . Wir können jetzt wirklich sagen - das hat sich beim dritten Integrationsgipfel gezeigt - : Von der Kommune über die Integrationsministerkonferenz bis hin zum Bund ist das Thema Integration nicht mehr irgendein Nebenthema , sondern ein Teil unseres gesellschaftlichen Engagements , und das ist auch richtig so . Die soziale Marktwirtschaft hat nie nur in Sektoren gedacht , sondern sie hat immer das Zusammenwirken von Ökonomie , Sozialpolitik und ethischen Grundlagen im Blick gehabt . Dabei geht es um eine gesellschaftspolitische Dimension , die nach meiner Ansicht in dieser tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise von außerordentlicher Bedeutung ist . Es muss wieder klarer werden , dass die soziale Marktwirtschaft eine Ordnung der Verantwortung und des Maßhaltens ist . Nur dann kann der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit überhaupt glaubhaft gelebt werden . Deshalb geht es um eine Wirtschaftskultur , in der der unauflösliche Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung gerade von jenen vorgelebt wird , die über Macht und Einfluss verfügen , von jenen also , die in besonderem Maße Gestaltungsfreiheit in unserer Gesellschaft haben . Ich bin der festen Überzeugung : Es ist die Aufgabe der Politik - nicht nur der Politik , aber auch der Politik - , diese dringend notwendige gesellschaftliche Debatte mit neuer Energie voranzutreiben und auch Widerstände dabei in Kauf zu nehmen . Wir werden erleben , dass wir bei allen Fehlentwicklungen viele sehr verantwortungsvolle Unternehmer haben , gerade im persönlich haftenden Mittelstand . Wir haben verantwortungsbewusste , engagierte Bürgerinnen und Bürger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Es sind die Bürger und die Arbeitnehmer dieses Landes , die mit ihrer Leistung den Löwenanteil am Aufschwung der letzten Jahre erarbeitet haben . Wir können - davon bin ich fest überzeugt - auf diese Kraft bauen . Deshalb werden uns diese vier Grundsätze leiten , die dazu führen , dass wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft erhalten , und zwar dadurch , dass wir den Einzelnen stärken , der Wirtschaft Brücken bauen und da , wo unser Gemeinwesen vollständig in Gefahr ist , mit aller Kraft eingreifen . Wir müssen uns natürlich die Frage stellen : Was ist das Neue in der augenblicklichen Situation ? Ich glaube , wir alle miteinander haben noch nie so deutlich gespürt , wie sehr die Wirtschaft auf nationaler Ebene , auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene vernetzt ist . Die schlichte Wahrheit ist : Detroit und Rüsselsheim liegen eben nicht mehr auf getrennten Kontinenten . Sie liegen , was die Krise anbelangt , dicht nebeneinander . Die Sorgen des Hausbesitzers in Kalifornien und die Sorgen des Facharbeiters in Ludwigshafen nähren sich aus ein und derselben Wurzel von Intransparenz und Maßlosigkeit . Die Hoffnungen dieser Menschen ruhen auf den gleichen Kräften : einer international geordneten sozialen Marktwirtschaft . Deshalb müssen wir nicht nur unsere nationale Antwort nach den von mir dargestellten Leitsätzen ausrichten , sondern auch die internationale Antwort . Deshalb war der Finanzgipfel mit den 20 führenden Industriestaaten notwendig . Er war auch ein historisches Ereignis , weil Menschen mit ganz unterschiedlichen Kulturen , wirtschaftlichen Entwicklungen und Lebensstandards zusammengesessen haben und sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst geworden sind . Wir haben dort nicht nur diskutiert , sondern wir haben auch 50 Maßnahmen beschlossen . Wir werden uns Anfang April wieder treffen . Die Finanzminister werden diese Maßnahmen umsetzen , damit sie wirksam werden . Ich kann nur sagen : Wir dürfen angesichts aller Schwierigkeiten der Wirtschaft nicht vergessen , was die Ursache war , und wir müssen die Lehren daraus ziehen . Denn wir würden vor der Geschichte versagen , wenn uns so etwas wieder passiert . Ungeregelte Märkte führen ins Unglück . Wir brauchen eine Ordnung auch auf globalem Niveau . Wir werden dies im Rahmen der Offenheit unserer Gesellschaft tun . Offenheit hat Deutschland stark gemacht . Deshalb gibt es die feste Absicht , die Welthandelsrunde noch in diesem Jahr zu einem Ende zu bringen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen . Denn wir wissen : Nur ein offener und fairer Handel auf der Welt wird die Wachstumskräfte wieder stärken und die Sicherheit geben , die wir für die wirtschaftliche Entwicklung brauchen . An dieser Stelle erleben wir noch etwas anderes , nämlich wie sehr die klassische Sicherheit mit der Sicherheit des Wirtschaftens heute vernetzt ist . Wenn wir über offene Märkte sprechen , sprechen wir über Transportwege , über sichere Transportwege . Dann sind wir schnell bei einem ganz anderen Thema , das sich mit Piraterie und anderen Fragen beschäftigt , bei dem die Bundesregierung natürlich auch ihre Verantwortung wahrnehmen wird . Denn was nützt uns ein freier Handel , wenn man mit einem Schiff nicht dahin kommt , wohin man will ? So hängen innere und äußere Sicherheit und die Fragen von sicherem Wirtschaften und Sicherheit insgesamt im Sinne einer zivilen Sicherheit aufs Engste zusammen , und die alten Trennlinien passen nicht mehr . Deshalb sind wir in Afghanistan engagiert . Deshalb müssen wir uns mit dem Iran und seinem Nuklearprogramm befassen . Deshalb haben wir die Aufgabe , bei unseren Entwicklungsanstrengungen nicht etwa nachzulassen , sondern sie zu stärken . Ich glaube , die Bundesrepublik und die Bundesregierung sind mit ihrem Ansatz der vernetzten Sicherheit auf einem richtigen Weg . Wir werden diesen Ansatz auch auf dem NATO-Gipfel im April nächsten Jahres , der in Deutschland und Frankreich gleichermaßen stattfindet , vorantreiben . Rein militärische Aktionen helfen nicht , aber ohne militärische Aktionen werden wir die Sicherheit auch nicht gewährleisten . Deshalb werden wir für diesen Ansatz werben . Wir haben dafür schon eine große Mehrheit erhalten . Meine Damen und Herren , Deutschland und Europa stehen vor völlig neuen Aufgaben , die wir vor wenigen Monaten so noch nicht gesehen haben . Es ist eine Stärke unserer Gesellschaft , dass wir schneller als andere Fehlentwicklungen korrigieren können . Ich bin der Überzeugung , dass es keine andere Ordnung gibt als die der sozialen Marktwirtschaft , die darauf die richtigen Antworten gibt . Offen für den Wandel , für Innovation , für die Initiative des Einzelnen , für die Leistungsbereitschaft der Vielen , für die Hilfe für Hilfebedürftige und für das Verantwortungsbewusstsein aller - das ist das , was uns leitet . Wenn wir das beherzigen , wenn wir auf dem Fundament aufbauen , das Deutschland stark gemacht hat , dann werden wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen . Herzlichen Dank .