Partei: SPD
Ich will mal mit dem Erfreulichen beginnen: Die Bundesregierung scheint es mit dieser Vorlage zur Richtlinie über Industrieemissionen, der sogenannten IED-Richtlinie, immerhin einmal zu schaffen, die EU-Vorgaben innerhalb der vorgegebenen Frist zum 6. Januar 2013 in nationales Recht umzusetzen. Die IED ist eine der wichtigsten Richtlinien zur immissionsschutzrechtlichen Regelung der Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen und der Sachverständigenrat der Bundesregierung in Umweltfragen nennt sie zu Recht das „Grundgesetz des Anlagenlagenrechts“. Sie regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch industrielle Anlagen und bildet damit tatsächlich eine umfassende Grundlage, um die Industrie europaweit weiter an umweltverträgliches Wirtschaften heranzuführen bzw. dafür zu verpflichten. Bereits die Vorgängerrichtlinie, Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IVU, hatte die Harmonisierung des Umweltschutzniveaus und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der EU zum Ziel. In der Praxis wurde dieses Ziel bisher jedoch nicht erreicht. Gescheitert ist es bislang vor allem an der mangelnden Verbindlichkeit der dort festgelegten Vorgaben. Die IED sorgt nun für eine solche Verbindlichkeit – und dies in allen Ländern der EU. Genehmigungsfähig ist demnach nur noch die Technologie, die dem der Stand der Technik entspricht, eine Praxis, die wir aus Deutschland bereits über die BVT-Merkblätter kennen, BVT heißt „beste verfügbare Technik“. Durch einzelne Rechtsetzungen wie zum Beispiel die Vorgaben aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz oder auch der TA Luft sind in Deutschland in vielen Bereichen bereits Grenzwerte umgesetzt, die ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau schaffen. Dies hat auch bewirkt, dass der deutsche Anlagenbau eine gute Positionierung bei der Produktion umweltverträglicher Industrieanlagen erreicht hat und sich gegenüber europäischen Mitbewerbern einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen konnte. Wenn nun der Betrieb von Anlagen europaweit unter gleiche Standards gestellt wird, ist dies zum einen eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, birgt zum anderen aber auch die Chance von neuen Absatzmärkten für umweltverträgliche Technologien. Deshalb begrüßen wir die grundsätzliche Konzeption zur Umsetzung der IED. Allerdings bleibt die Bundesregierung mit ihrem Verordnungsentwurf hinter den notwendigen Regelungen Zu Protokoll gegebene Reden zurück. Denn so erfreulich die europaweiten Verbesserungen zu bewerten sind, in Deutschland selbst wird sich an der faktischen Lage leider rein gar nichts verändern. Nun kann man sich zurücklehnen und sagen, dies liegt daran, dass Deutschland bisher bereits strenge Grenzwerte festgelegt hatte, und die anderen ziehen eben nun nach. Aber das ist doch eine mehr als defensive Haltung. Auch unsere Anhörung vergangenen Montag hat bestätigt, dass die Vorgaben für die deutsche Industrie alles andere als hart sind. Die Bundesregierung sollte die Chance ergreifen, unsere Vorreiterrolle zu sichern und auszubauen. Denn auch künftig überleben am Markt die Unternehmen, die am effizientesten und fortschrittlichsten sind. Deshalb brauchen wir – wie bisher – ambitioniertere Ziele, zumindest zur Reduzierung der Quecksilberbelastung und auch bei den Feinstaubwerten. Denn machen wir uns nichts vor: Freiwilligkeit führt leider in den seltensten Fällen zu Verbesserungen. Besonders schwer wiegt ihre Unterlassung in Sachen Quecksilberverschmutzung. Selbst in den USA, die bisher nicht dafür bekannt sind, die schärfsten Umweltgesetze zu haben, ist man uns weit voraus. Ab dem Jahr 2016 darf dort kein bestehendes Kraftwerk im Monatsdurchschnitt mehr als 1,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Quecksilber emittieren. Für Neuanlagen ist sogar ein noch weit schärferer Wert, 0,35 Mikrogramm pro Kubikmeter bei 5 Volumenprozent O2, vorgeschlagen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben in Deutschland bisher nach bester verfügbarer Technik keine Anlage, die über 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Quecksilber emittiert, nach Umsetzung der IED sollen nun jedoch 30 Mikrogramm pro Kubikmeter erlaubt sein. Und in den USA ist gleichzeitig die Reduzierung auf ein Zehntel vorgesehen. Dies folgt keiner Logik und schon gar nicht der Vorgabe, die beste verfügbare Technik einzusetzen. Da überzeugt auch der Bezug auf die Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben nicht. Es verbietet uns schließlich niemand, mindestens unsere bisherigen Standards zu halten. Im Gegenteil: Die Richtlinie lässt dies sogar ausdrücklich zu. Und bei uns in Deutschland existiert die dafür notwendige Technik bereits und wird genutzt, um die Emissionen von Quecksilber auf sogar unter 1 Mikrogramm pro Kubikmeter zu senken. Das Umweltbundesamt, UBA, schlägt deshalb vor, den deutschen Grenzwert auf zunächst 3 Mikrogramm zu senken. Und sie sollten dieser Empfehlung im Interesse der Gesundheit, der Umwelt, aber auch der Standortsicherung folgen. Ebenso wenig ambitioniert ist der Umgang mit dem Thema Feinstaub. Wir sind bereits heute technisch in der Lage, weit niedrigere Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten. Und wir sind es den Menschen in Deutschland auch schuldig – denn Feinstaub ist der Hauptverursacher von Luftverschmutzung. Die gesundheitlichen Folgen sind immens – und auch die damit verbundenen Kosten für unser Gesundheitssystem. Vor allem Kinder leiden an den Auswirkungen und gesundheitlichen Folgeschäden. Die Verordnung hätte auch hier genutzt werden müssen, eine Verbesserung herbeizuführen. Das haben Sie bisher nicht getan. Nutzen Sie die verbleibende Zeit, unsere Änderungsvorschläge zu prüfen und in das Gesetz einfließen zu lassen.