Partei: SPD
Deswegen habe ich jetzt diese kleine Gedenkminute eingelegt . _ Acht Monate sind seit dem Einbringen des Antrags der PDS zur Beteiligung der Be troffenen am Konzept der Erhaltung industrieller Kerne vergangen , eines Antrags , von dem man heute sagen muß , daß er zeitlich nicht mehr auf der aktuellen Höhe ist und daß es eigentlich müßig ist , sich heute damit zu beschäftigen . Auf jeden Fall gibt er uns aber Gelegenheit , uns über die letzten acht Monate wirtschaftlichen Niedergangs in Ostdeutschland auszusprechen , hier und in aller Öffentlichkeit aufzuzeigen , welche dramatische Entwicklung sich in dieser Zeit in den neuen Bundesländern fortgesetzt hat mit der rücksichtslosen und ideologisch verbohrten Politik des forcierten Obergangs in die Marktwirtschaft , durch die Weiterführung einer Politik der Privatisierung um jeden Preis . In den letzten acht Monaten hat die Bundesregierung und in deren Auftrag die Treuhandanstalt die Öffentlichkeit getäuscht und unter der Etikette Erhaltung industrieller Kerne lediglich die Finanzausstattung der Treuhandanstalt verbessert . Letzendlich haben sie den Prozeß der Entindustrialisierung weiterlaufen lassen wie zuvor und den Gang von weiteren Hunderttausenden in die Arbeitslosigkeit vorprogrammiert . Meine Damen und Herren , wir dürfen uns keine Illusionen machen : So wie der Bundeskanzler vor drei Jahren von blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern geschwärmt hat und sich dies inzwischen als reine Wahlkampfmasche zwecks Stimmenfangs im Osten herausgestellt hat , . genauso hat er längst aufgehört , vom Erhalt industrieller Kerne zu sprechen . Das Versprechen aus dem Herbst 1992 ist heute wohl eher als Versprecher zu werten . Statt dessen hat er seinen Finanzminister walten lassen , der die industriellen Kerne weitestgehend hat verkommen lassen _ andere sagen dazu : schlichtweg plattgemacht hat . Das ist die Bilanz . Das ist ein trauriges Ergebnis dessen , was noch Anfang dieses Jahres als großartiger Solidarpakt den Menschen im Osten als Politknüller verkauft wurde . Ausbaden müssen das die Bürger im Westen wie im Osten . In diesem Zusammenhang will ich eines klar sagen : Die Grundidee vom Erhalt industrieller Kerne war richtig und ist richtig , . und sie wird so lange richtig bleiben , wie ein Rest Industrie vorhanden ist . Dies ist genauso richtig wie die in dem heute diskutierten Antrag enthaltene Forderung nach der Beteiligung der Be troffenen am Entscheidungsprozeß . Unsere Forderungen nach Mitbestimmung , z . B . die Konzertierten Aktionen von Karl Schiller oder auch die aktuelle programmatische Forderung von Oskar Lafontaine nach einem Beschäftigungspakt gehören ebenfalls in diesen Bereich . . _ Nein , das müssen Sie sich einmal genau ansehen . . _ Davon sprechen wir doch jetzt gar nicht , Herr Rüttgers . . Ich habe es mir schon verkniffen , auf Herrn Haschke zu reagieren ; denn er hat von diesem Antrag so gut wie gar nicht geredet . Er hat von Dingen gesprochen , die zu diesem Antrag weitestgehend nicht gehören . . Ich habe von ihm nicht gehört , daß er seinen Bundeskanzler kritisiert hat . Denn der Bundeskanzler hat erklärt _ wenn ich mich richtig erinnere , im September oder im Oktober vergangenen Jahres in Schwerin _ , daß die industriellen Kerne zu erhalten sind . Seitdem kam dazu nichts wieder . . _ Das ist aber sehr weit hergeholt , Herr Haschke . Wir haben am Mittwoch bei der Regierungsbefragung Finanzminister Waigel zu diesem Thema befragt . Dort hatten wir ausdrücklich die Frage gestellt , wie denn die Beteiligung der Länder aussehe . Wir sprachen noch nicht einmal von den Beschäftigten , von den vor Ort Betroffenen . Wir fragten nur nach der Beteiligung der Lander . Selbst das ist abgelehnt worden . . Ich möchte jetzt zu meinem eigentlichen Redebeitrag zurückkommen ; sonst komme ich völlig ab vom Thema . Sie sollten sich auch einmal an das Thema halten . . Diese Forderungen sind auch integraler Bestandteil des Konzepts der SPD-Fraktion , die mit ihrem Antrag über den Aufbau von Industriegesellschaften ein Alternativkonzept vorgelegt hat . . Wir haben mit diesem Vorschlag ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept zur Erhaltung industrieller Kerne entwickelt , das logischerweise auch die Frage der Nachfolgeregelung für die jetzige Treuhandanstalt einbezogen hat _ eine echte Alternative zu den Halbheiten , die der Bundesfinanzminister am Mittwoch hier im Bundestag als großartige Zukunftslösung verkauft hat . Wir halten an unserem Konzept fest . Der heute vorliegende Antrag deckt hiervon nur einen sehr geringen Ausschnitt ab . Unsere Vorschläge sind umfassender , besser eingepaßt in ein Gesamtmodell , das sich weiterhin als echte Alternative zum Durchwursteln der Regierungskoalition darstellt . Der Ansatz der PDS ist im Gegensatz zu unserem Antrag einfach zu eng ausgelegt . Darum kann meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen . Wir werden uns deswegen der Stimme enthalten . Schönen Dank . . 16080 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 .