Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es hat ein paar Tage gedauert, bis der Armuts- und Reichtumsbericht fertig war. Warum sollten wir also nicht auch an dieser Stelle eine kleine Verzögerung haben? Deutschland geht es gut. Wir haben ein über Jahre anhaltendes Wachstum, wir haben solide Haushalte von Staat und Sozialversicherungen, wir haben eine Rekordbeschäftigung, und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Wir können uns also über gute Zahlen freuen, und ich finde, das sollten wir auch tun. Allerdings gibt es eben auch noch eine differenziertere Sicht; denn dass die Löhne im unteren Bereich von der Mitte abgekoppelt sind und real stagnieren, dass hohe Vermögen immer weniger durch eigene Leistung gebildet werden, sondern vererbt oder geschenkt sind und dass Aufstiege immer seltener werden, ist eben auch gesellschaftliche Realität. Ich meine, auch dazu muss die Bundesregierung Stellung beziehen, und das tun wir mit diesem Armuts- und Reichtumsbericht. Wir können es uns als Bundesregierung auch nicht vorstellen, dass wir das auslagern und an Experten delegieren. Das ist eine eminent politische Frage. Daher ist und bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht wichtig, und zwar als Bericht der Regierung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben, dass wir die Forschung dazu in einem sehr transparenten Verfahren ausgewertet haben. Alles, was wir gemacht haben, haben wir öffentlich zugänglich gemacht. Studien, Indikatoren, Ergebnisse: Alles liegt offen, nichts ist unter Verschluss. Jeder kann darauf zugreifen. Das macht eine informierte und fundierte Debatte in der Gesellschaft überhaupt erst möglich. Was sind nun die Schlussfolgerungen, die ich aus einem differenzierten Bericht ziehen will, der weder alles schwarzmalt noch die Situation beschönigt? Mein zentraler Befund ist: Für viele Menschen sind die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft brüchig geworden. Trotz bester Arbeitsmarktsituation entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. Die Berichterstattung über riesige Managergehälter auf der einen und vermeintlich zu erwartende Altersarmut auf der anderen Seite trägt mit dazu bei. Es gibt aber auch ganz reale Anknüpfungspunkte, zum Beispiel die Tatsache, dass trotz der guten Wirtschaftslage die Löhne in den unteren Lohngruppen im langfristigen Vergleich real sogar gesunken sind; bei den unteren 40 Prozent der Löhne ist das der Fall. Oder ein anderer Punkt ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren vor allem Jüngere stark von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung betroffen gewesen sind. Damit ist unmittelbar unser Verständnis von Armut angesprochen. Wir, die Bundesregierung, nutzen ganz klar einen relativen Armutsbegriff, der darauf abstellt, was in der Mitte der Gesellschaft normal ist. In der öffentlichen Debatte wird häufig verkürzt auf Einkommensarmut geschaut, oder es werden ausschließlich Armutsrisikoquoten bemüht. Wir als Bundesregierung versuchen, einen relativen Armutsbericht zu etablieren. Selbstverständlich: Einkommen, insbesondere Erwerbseinkommen, sind zentrale Voraussetzung, ein normales Leben zu führen. Aber ein gleich hohes Einkommen kann für zwei Personen völlig unterschiedliche Teilhabechancen zur Folge haben. Ich will es einmal beschreiben: Welche Bildung habe ich? Bin ich nur kurzfristig in einem bestimmten Bereich oder über viele Jahre in einem Niedriglohnbereich tätig? All das macht einen Riesenunterschied in der Antwort auf die Frage: Wie sind die Teilhabechancen eines Menschen? Jede und jeder weiß und erlebt es doch selbst: Nicht das Erreichen von Mindeststandards bestimmt, ob Menschen das Gefühl haben, am gesellschaftlichen Leben gerecht teilhaben zu können, am Wohlstand, den wir in unserem Land gemeinsam erwirtschaften; ob Menschen das Gefühl haben, voranzukommen, sozial aufsteigen zu können, wenn sie sich anstrengen. Menschen sehen, wie es anderen geht. Sie vergleichen sich; das ist eine ganz normale menschliche Regung. Sie fühlen sich integriert oder ausgegrenzt. Es geht um die Relation, um die Beziehung zu anderen, zur Gesellschaft. Aufgrund meiner begrenzten Redezeit möchte ich einen Punkt herausgreifen: die Kinderarmut. Die wichtigste Maßnahme zum Abbau der Kinderarmut ist die Beschäftigung der Eltern. In Familien, in denen kein Elternteil beschäftigt ist, liegt das Armutsrisiko der Kinder bei über 60 Prozent. Schon bei einem Elternteil in Vollzeit sinkt diese Quote auf 15 Prozent. Arbeiten beide, liegt das Risiko bei 3 Prozent, unterhalb der allgemeinen Armutsrisikoquote. Was jetzt gerade wichtig ist, ist der Blick auf Alleinerziehende. Damit diese einer Erwerbstätigkeit überhaupt nachgehen können, brauchen wir weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Ich spreche hier ausdrücklich das Thema Betreuung in Randzeiten an. 26 Prozent der deutschen Beschäftigten arbeiten zwischen 18 und 23 Uhr. Nun muss man einmal gucken, wie die Öffnungszeiten von Kitas und Schulen sind. Von diesen Arbeitszeiten betroffen sind viele Berufe im Bereich Handel, aber auch in der Altenpflege. Wir haben nachgefragt: Was stellen sich Alleinerziehende vor? Was sind das für Berufe? Sind das typische Frauenberufe? Die Antwort war: Ja, das sind Berufe im Handel und in der Pflege; das können sie sich vorstellen. Dann gucken Sie sich die Arbeitszeit in diesen Bereichen und die Möglichkeiten der Betreuung für Kinder an. Dann erkennen wir an dieser Stelle ein entscheidendes Problem. Wir können also etwas verändern. Das sollte uns anspornen, weiterhin alles für eine hohe Beschäftigung, gute Löhne und eine gute Vermittlung zu tun, damit die Eltern in Arbeit und die Kinder raus aus der Armut kommen. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Wir müssen in gute Betreuung investieren, gerade auch, wie ich sagte, in Randzeiten, auch nach der Kitazeit. Meine Tochter wird jetzt eingeschult. Damit ist die Betreuung auf einmal schwieriger geworden. Das ist genau das, was wir überall in Deutschland erleben: Es geht also auch um Ganztagsschulen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Alleinerziehende nicht in Niedriglohnjobs, vor allem auch in Minijobs und Teilzeitjobs, stecken bleiben, da diese kein eigenständiges Einkommen ermöglichen, von dem man außerhalb der Armutszone leben kann. Das haben wir mit der Forderung nach einem Recht auf Rückkehr in Vollzeit zu befördern versucht, was leider nicht gelungen ist. Wir müssen uns um einen Pakt für anständige Löhne bemühen. Ich hatte dazu für den 19. Juni dieses Jahres zu einem Spitzengespräch mit allen relevanten Gruppen in der Gesellschaft eingeladen. Bei allen Unterschieden, die dabei deutlich geworden sind, waren wir uns sehr einig, dass es tatsächlich wichtig und richtig war, in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn einzuführen. Aber der Mindestlohn ist kein guter Lohn. Der Mindestlohn reicht, über ein ganzes Leben betrachtet, nicht für ein gutes Einkommen bzw. eine gute Rente. Deswegen müssen wir genau da ansetzen und dafür Sorge tragen, dass die Tarifstrukturen gestärkt werden und auch im Dienstleistungsbereich, gerade in der Arbeit von Mensch zu Mensch, wo die Löhne besonders schlecht sind, im Logistikbereich und in verschiedenen anderen Bereichen und Branchen anständige Löhne gezahlt werden. Hier hat übrigens jeder Verantwortung, zuallererst natürlich die Tarifpartner, die Sozialpartner, aber eben auch Kirchen – im Bereich Pflege – oder die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Politik. Ich denke, es gibt noch viel zu tun. Wir haben in dieser Legislatur sehr viel geschafft – dafür möchte ich mich bedanken; das ist heute meine letzte Rede an dieser Stelle in dieser Legislatur –, aber es ist noch genug zu tun. Wenn es dafür eines Beweises bedurft hätte, dann ist das der Armuts- und Reichtumsbericht. Vielen Dank.