Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die neue Opposition sucht offensichtlich noch nach ihrer Rolle : Gestern hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU uns Nichtstun vorgeworfen . Andere aus Ihren Reihen sagen , das , was wir bislang vorgeschlagen hätten , sei irgendwie falsch . . _ Das ist eine sehr diplomatische Formulierung , Herr Repnik . Aber es hilft alles nichts : Ich finde , es hat durchaus etwas Nickeliges , wie Sie darüber reden . . Ich halte fest : Das , was wir machen , machen wir rasch , insbesondere in der Gesundheitspolitik . Wir wollen mit diesem Vorschaltgesetz die Bedingungen für eine große Gesundheitsreform schaffen , die Legitima Wolfgang Lohmann  tion für die gesetzliche Krankenversicherung wiederherstellen und das Preis-Leistungs-Verhältnis ins Lot bringen . Wir werben für Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung , die wir erreichen wollen , indem wir die Belastungen gleichmäßiger verteilen , als das in den letzten Jahren geschehen ist . . Wäre ich an Ihrer Stelle : Mir würde es auch nicht gefallen , wenn eine neue Regierung käme und etliche von den Dingen , worum die alte Regierung lange gerungen hat , einfach wieder rückgängig machen würde . Zum formvollendeten Hinnehmen einer Niederlage gehört aber , zu erkennen , warum man eine Niederlage einstekken mußte . Ihre Gesundheitspolitik hat zu dieser Niederlage beigetragen . Dafür haben Sie die Quittung bekommen . . Es war ganz offenkundig , daß sehr viele Menschen im Land den Eindruck hatten : Das , was ich für die Versicherung zahlen muß , stimmt nicht mit dem überein , was man mir dafür gibt , vor allen Dingen dann nicht , wenn ich bedenke , wofür ich zusätzlich zahlen muß , sei es in Form eines Notopfers , sei es in Form von Arzneimittelzuzahlungen , sei es im Hinblick auf das Drama , das sich dieses Jahr in den Zahnarztpraxen abgespielt hat . Ich finde , ein Punkt , den man unter symbolischen Gesichtspunkten nicht geringschätzen sollte , war die Botschaft : Alle , die nach 1978 geboren sind , werden nie wieder in ihrem Leben Zahnersatz über die gesetzliche Krankenversicherung bekommen . _ Wir können viel darüber reden , Herr Lohmann , daß die Möglichkeiten der Prophylaxe verbessert worden sind und daß es Sinn macht , diese in Zukunft durch Anreizsysteme noch verstärkt zu berücksichtigen ; aber Sie können den jungen Leuten nicht vermitteln , daß eine Generation noch alles bekommt und die Generationen , die danach kommen , nicht mehr . . Das mag für Sie bitter sein . Aber die Wählerinnen und Wähler haben einer Gesundheitspolitik , die sie als entsolidarisierend und als privatisierend empfunden haben , die rote Karte gezeigt . Deswegen meine ich , Sie sollten diese Niederlage tapfer annehmen und zugeben , daß wir hier einiges machen müssen . Das ist nicht einfach nur das wohlfeile Bedienen von Wahlversprechen ; dahinter steckt vielmehr eine andere Logik : Wir wollen in der Gesundheitspolitik neue Wege gehen . Natürlich ist es ein ehrgeiziges Vorhaben _ Herr Lohmann , da haben Sie völlig recht _ , einen solchen Gesetzentwurf innerhalb weniger Tage vorzubereiten . Aber wenn ich meinem Vorgänger dieses Kompliment machen darf : Das Bundesgesundheitsministerium verfügt über viele ausgesprochen kompetente Mitarbeiter , mit deren Hilfe ich und die Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD in den letzten Tagen an diesem Entwurf gearbeitet haben . Tun Sie nicht so , als könnten Sie die Tatsache , daß ich bislang keine anerkannte Gesundheitsexpertin gewesen bin , zum wohlfeilen Argument gegen das Gesetz nehmen . Das halte ich für ein Argument , das Ihrer nicht würdig ist . . Wir haben hier einen handwerklich soliden Entwurf vorgelegt , der durch die Zusammenarbeit der beiden Koalitionsfraktionen entstanden ist . Wir haben uns in der Beratung dieses Gesetzentwurfes im äußersten Maße beschränkt , nämlich auf genau das , was in den Koalitionsverhandlungen als die notwendigsten Maßnahmen , die bis Ende dieses Jahres durchgeführt werden sollen , festgelegt worden war : Wiederherstellung der Solidarität und Gewährleistung von Beitragssatzstabilität . Die Beitragssatzstabilität ist von sehr großer Bedeutung . Die wirklich sehr begrüßenswerte und unmittelbar notwendige Senkung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Steuerreform soll und wird von den Krankenversicherungsbeiträgen nicht aufgefressen , nicht negativ beeinträchtigt werden . Deswegen ist die Stabilität der Beitragssätze in der GKV auch bei diesem Vorschaltgesetz ein ganz wichtiges Ziel . . Viele , die mir in den letzten Tagen gratuliert haben , haben mich vor diesem Amt gewarnt . Da fielen die beeindruckendsten Worte , von denen das Haifischbekken fast noch eines der harmlosen ist . Gleichwohl würde ich nach den ersten Erfahrungen sagen : Diese Warnungen waren alle weit untertrieben . . Mir sind inzwischen schon wirklich beachtlich viele Fehdehandschuhe hingeworfen worden , noch bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorlag . Sie dürfen sicher sein : Die nehme ich alle auf , versehe sie mit Namen und lege sie schön fein in einen Schrank . Wie Sie mich kennen , gehe ich keinem Streit aus dem Weg . Trotzdem , ganz im Ernst : Ich setze weiterhin auf Dialog und darauf , daß es dem deutschen Gesundheitswesen nicht gut tut , wenn alle weiterhin in den Gräben , die sie sich seit Jahrzehnten gegraben haben , sitzen bleiben und von vornherein mit großen Kanonen schießen . . Ich bin ganz fest davon überzeugt , daß es im deutschen Gesundheitswesen sehr viele Menschen gibt , die bereit sind , sich auf einen solchen Dialog einzulassen , die bereit sind zu Reformen , die unter der Zielsetzung des Gemeinwohls stehen und nicht unter der Zielsetzung Ich will am Ende mehr haben . Auf diese Menschen setze ich , sie lade ich zu Reformen ein . . Ich glaube , die , die mir jetzt diese Fehdehandschuhe hingeworfen haben , gibt es auch in vielen der Verbände . Ich kann nur sagen : Es hat einen Vorteil , nicht schon lange in irgendeinem dieser Gräben gesessen zu haben . Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf das Gespräch mit allen am Gesundheitswesen Beteiligten . Vielleicht ist es ja doch möglich , da einen neuen Stil einzuführen . . Ich will am Anfang einmal darstellen , was überhaupt in dem von Ihnen schon jetzt inkriminierten Gesetz steht . Ja , wir wollen die Zuzahlungen zurückführen , insbesondere die für Arzneimittel . Da haben wir wieder die berühmte Frage : Ist das nun viel oder wenig ? Da kann man sagen _ ich vermute , die PDS wird das gleich tun _ : Das ist aber ein kleiner Schritt ; ihr müßt sie viel weiter zurückführen . Die CDU sagt : Wenn ihr unsere Zuzahlungen nur so wenig zurückführt , waren sie wohl nicht so schlimm . . _ Ich bin nicht das Weltkind in der Mitten . Vielmehr geht es um Beitragssatzstabilität ; davon habe ich gerade gesprochen . . Es ist doch nicht so , als könnten wir das Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung drucken . _ Entschuldigung , eine Entlastung der Versicherten um gut 800 Millionen DM ist nicht nichts . Wenn man gleichzeitig Beitragssatzstabilität will , muß man darauf achten , daß man sich bei der Rückführung der Zuzahlungen in einem Rahmen bewegt , der insgesamt für das System vertretbar ist . Ich finde , das haben wir getan . . Noch dazu können wir für uns in Anspruch nehmen , daß sich die überproportionale Entlastung bei den großen Packungen besonders zugunsten von chronisch Kranken und Älteren auswirkt . Dazu kommt , daß wir die Befreiungsregelung für die chronisch Kranken deutlich verbessert haben . Das halte ich nun wirklich für ein gelungenes Beispiel zielführender Sozialpolitik , die wir anstreben . . Ich könnte mir auch weitergehende Rückführungen vorstellen . Aber wir nehmen das Ziel der Beitragssatzstabilität sehr ernst . Wir führen auch noch andere Belastungen zurück , die die Versicherten zum Teil noch gar nicht gespürt haben , weil sie erst im nächsten Jahr in Kraft getreten wären : die Dynamisierung der Zuzahlungen , die Psychotherapeutenzuzahlungen , die Koppelung der Beitragssatzerhöhung einer Kasse an eine Zuzahlungserhöhung . Die Entscheidungen über die Einführung dieser Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen dringend einer Korrektur . Nun haben Sie gesagt , das Krankenhausnotopfer hätten auch Sie nicht gern eingeführt . Trotzdem könnten wir es jetzt nicht abschaffen . _ Herr Lohmann , wenn an diesem Krankenhausnotopfer irgend etwas zu lernen war , dann dies : daß Sie da ganz offensichtlich den Bogen überspannt hatten . Es ging zum Schluß gar nicht mehr um die 20 DM . Vielmehr hatten die Leute die Faxen dicke davon , noch einmal zahlen zu müssen , obwohl sie jeden Monat fast 14 Prozent Beiträge zahlen . . Wir haben an diesem Punkt die Krankenkassen auf unserer Seite . Es ist ja nicht so , daß nur Sie rechnen könnten , Herr Lohmann , die Krankenkassen aber nicht . Wir haben die Kassen bei diesem Vorhaben auch deswegen auf unserer Seite , weil sie diejenigen waren , die den Ärger abbekommen haben , der eigentlich die alte Bundesregierung hätte treffen müssen . Die Krankenkassen haben feststellen können , daß das Verhältnis von Aufwand und Geld , das man dadurch tatsächlich in die Kassen bekommt , nicht mehr angemessen ist und daß damit die Verwaltungskosten für diese Maßnahme ein Ausmaß erreicht haben , das diese Maßnahme einfach sinnlos erscheinen ließ . Es stellt sich also die Frage , ob das Geld , das Sie für 1998 buchhalterisch eingeplant haben , überhaupt in die Kassen gekommen wäre . Deswegen weise ich Ihren Vorwurf zurück . . Wir haben auch Privatisierungselemente in der gesetzlichen Krankenkasse zurückgenommen . Nun gilt ja Privatisierung per se als modern . Gleichwohl muß man dazu sagen : Der Sinn einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht darin , Solidarität zu organisieren , nämlich die zwischen Kranken und Gesunden , die zwischen Alten und Jungen , die zwischen Familien mit Kindern und ohne Kinder und die zwischen Leuten mit hohen und niedrigen Einkommen . In diesem Sinne bekenne ich mich dazu , ausgesprochen altmodisch zu sein . Die Wirkung dieser Privatisierungselemente will ich hier nur an dem Punkt der Kostenerstattung beim Zahnersatz deutlich machen . Sie hat ganz offensichtlich nicht dazu geführt , daß es den Versicherten besser ging , daß sie besser versorgt worden wären und daß sie mehr Vertrauen zu ihren Ärzten gewonnen hätten , im Gegenteil : Der Umsatzrückgang in den Zahnarztpraxen von 30 Prozent bis zum Teil 40 Prozent spricht eine beredte Sprache , was mit diesen Privatisierungselementen beim Zahnersatz angerichtet worden ist . Wenn wir das jetzt auf das Prinzip der Sachleistung zurückführen wollen , dann wollen wir damit Frieden zwischen den Zahnärzten und den Versicherten herstellen . Wir wollen den Versicherten wieder Klarheit darüber geben , was sie beim Zahnersatz erwartet und wie es funktioniert . Dies ist eine sehr wichtige Maßnahme zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung . . Vor dem Hintergrund der Debatte , die wir heute schon über die Pflegeversicherung hatten und in der so emphatisch die Sozialversicherung verteidigt wurde _ man muß sich ja im Moment an vieles gewöhnen ; aber die Pflegeversicherung gehört jetzt zu meinen Zuständigkeiten _ , höre ich dann den Vorwurf , daß wir die Geringverdiener in die Sozialversicherung einbeziehen wollten . Das sei ein Abkassieren zugunsten der ausgebluteten Kassen der Sozialversicherung . Ich glaube , da müssen Sie , meine Damen und Herren , Ihr Verhältnis zur Sozialversicherung noch einmal ein bißchen klären . Es ist doch nicht wahr : Wir kassieren doch nicht ab , wir stecken uns das Geld doch nicht in die eigene Tasche und hauen damit nach Mallorca ab . . Aber mit dieser Art der Wortwahl erwecken Sie diesen Eindruck . Wir reden hier über Solidarität . Eine Sozialversicherung ist darauf angewiesen , daß die Menschen sich an ihr beteiligen . Natürlich kann mir jeder einzelne sagen : Wenn ich keinen Beitrag zahle , geht es mir besser , weil ich ja mehr Geld in der Tasche habe . Aber das Free-Rider-Prinzip in der Sozialversicherung funktioniert nur für das Individuum gut . Es funktioniert nicht für das Kollektiv . Eine Sozialversicherung , aus der sich immer mehr Menschen verabschieden , bedeutet , daß die Beiträge für diejenigen , die in ihr bleiben , ständig steigen . . Deswegen finde ich es berechtigt , wenn wir sagen : Eine Sozialversicherung funktioniert nur , wenn wir uns alle nach unserer Leistungsfähigkeit daran beteiligen . Jetzt noch einige Worte zu dem , was Sie gerade schon gesagt haben _ das ist mir inzwischen auch schon reichlich untergekommen _ , zur Frage der Ausgabenbegrenzung in den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens im nächsten Jahr . Herr Lohmann , das darf doch wohl nicht wahr sein , daß Sie sich hier hinstellen und so tun , als würden wir den Leuten Geld wegnehmen . Wir begrenzen im nächsten Jahr die Zuwächse in den einzelnen Sektoren . Das ist doch etwas völlig anderes als die Behauptung , daß wir den Leuten etwas wegnehmen würden . Was erzählen Sie denn hier ? Wir begrenzen die Zuwächse der Umsätze in den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens auf die zu erwartende Lohnsteigerung des nächsten Jahres . Sie als Freunde des freien Wirtschaftens müßten das doch klasse finden . Welche andere Gruppe in dieser Gesellschaft hat sozusagen garantierte Umsatzzuwächse . Sie erwecken hier die ganze Zeit den Eindruck , als würden wir den Leuten etwas wegnehmen . Das ist doch überhaupt nicht wahr . Wir haben zusätzlich _ weil wir nicht geschichtsvergessen sind und weil wir die Erfahrungen mit der Budgetierung , die wir hinter uns haben , nicht vergessen haben _ hochdifferenzierte Regelungen für jeden der einzelnen Sektoren gefunden . Alle diejenigen , die sich jetzt auch aus Interessensgründen darüber beklagen , fordere ich auf : Schauen Sie sich genau an , was dort steht . Wir haben uns die Situation in den einzelnen Bereichen _ sei es das Krankenhaus , sei es die ambulante Versorgung _ jeweils ganz genau angeschaut und eine dafür jeweils passende Regelung gefunden . Das ist unser Angebot , auch an die Leistungserbringer , von denen immer behauptet wird , daß wir ihnen einfach nur noch in die Tasche greifen wollten . . Wir begrenzen die Zuwächse der Ausgaben . Das ist etwas anderes als wegnehmen . Ich glaube , daß es sehr richtig ist , wie wir das gemacht haben , nämlich maßvoll und differenziert . Daß wir auf Dauer nicht eine sektorale , sondern eine globale Begrenzung wollen , ist auch klar . Aber Sie wissen sehr gut , daß es dafür Bedingungen braucht , die wir erst noch schaffen müssen . . Meine abschließenden Worte zu Pflegeversicherung und Krankenversicherung will ich aus Zeitgründen in einem sagen . Was die Art und Weise angeht , in der Sie darüber reden , was es an Debatten über die Pflegeversicherung in den letzten Wochen gegeben habe : Mit Verlaub , Sie haben uns immer vorgeworfen , wir seien reformunwillig ; Sie sind sogar schon diskussionsunwillig ! . Der Finanzminister hat einige vollkommen richtige Fragen aufgeworfen , nämlich die Frage nach dem Verhältnis zwischen steuerfinanzierten und versicherungsfinanzierten , an den Arbeitskosten ausgerichteten Sozialsystemen , die Frage nach dem Verhältnis zwischen sozialversicherungsrechtlich und staatlich definierten Ansprüchen und auch die Frage , ob wir eine zielgenauere Sozialpolitik brauchen . Ich halte diese Fragen für berechtigt . Ich glaube , daß wir sie nicht mit einem Systemwechsel beantworten können , weil sich die Dinge in der Sozialpolitik viel langsamer und schwerfälliger bewegen lassen . Aber eine solche Debatte muß man doch führen . . Ich meine das auch im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung . Dazu sage ich abschließend noch einmal in eigener Sache : Ich weiß um all die vielen großen Reformversuche , die es im Gesundheitswesen gegeben hat . Glauben Sie nur nicht , daß ich , bloß weil ich auf diesem Feld neu bin , so tun würde , als hätte es das alles nicht gegeben , und daß ich das alles völlig unbefangen mache . Ich wehre mich aber gegen den Defätismus , der zum Teil von denjenigen ausgeht , die all diese Versuche schon hinter sich haben und gesehen haben , wie schwierig das ist . Ich tue das nicht , weil ich naiv und eine Anfängerin bin , sondern ich wehre mich einfach gegen die Art von Defätismus , weil jedes Sozialsystem _ die gesetzliche Krankenversicherung , die Pflegeversicherung , die Rentenversicherung , was auch immer _ ständig verändert werden muß . . Die Welt ändert sich : Die Arbeitswelt ändert sich , die Verhältnisse im Gesundheitswesen haben sich deutlich verändert . Eine Reform ist also immer wieder notwendig . Ich bin der Auffassung , daß es dabei keine Tabus geben darf . In diesem Sinne lade ich alle , denen daran liegt , daß wir die Zukunft unserer gesetzlichen Krankenversicherung sichern und ausbauen , in die Reformwerkstatt zu einem offenen Dialog ein , der nicht aus den Gräben heraus , sondern auf gleicher Augenhöhe geführt wird . .