Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Barnett , schon vor Beginn der Debatte waren wir uns in der Tat fraktionsübergreifend über die prinzipielle Zielsetzung unserer Initiativen einig . . Bevor ich zu den Unterschieden zwischen unseren Anträgen komme , möchte ich aber grundsätzliche Ausführungen machen , da sich viele Menschen zu wenig mit diesem Thema auseinander setzen bzw . ihnen die Problematik zu wenig bewusst ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Internationale Raumstation wurde vor wenigen Tagen um gigantische Sonnensegel erweitert . Das ist eine technische Meisterleistung , der Inbegriff der technischen Entwicklung . Stellen Sie sich einmal kurz vor , Sie sehen diese faszinierenden Fernsehberichte über derartige technische Meisterleistungen : Raumstation , Bilder vom Mars oder Grenzen sprengende Forschungsergebnisse . Sie sind jedoch gehörlos oder schwerhörig , und Sie sind sich bewusst , dass Sie in einem der reichsten Länder der Welt bei einem der mächtigsten Fernsehsender Europas diese Meldungen sehen . Einfache technische Hilfen wie zum Beispiel Untertitel werden nicht eingesetzt . Auch das Geld für einen Gebärdendolmetscher wird gespart . Andere , aber vergleichbare Probleme haben Blinde und Sehbehinderte . Auch hier gibt es inzwischen technische Möglichkeiten , zum Beispiel akustische Untertitel für die Bildbeschreibung . Aus diesem Grunde haben wir in unserem Antrag von Anfang an auch die Blinden und Sehbehinderten berücksichtigt . Mit dem Beispiel der Raumstation möchte ich Ihnen deutlich machen , dass technische Entwicklungen alte Grenzen immer wieder überschreiten und permanent neue Wege aufzeigen . Nur bei relativ einfach zu lösenden Problemen stagnieren wir , obwohl diese Probleme durchaus technisch lösbar sind und dazu lediglich eine große Portion guter Wille gehört . Aber es handelt sich bei den Behinderten , um die es heute geht , um eine Gruppe von Menschen ohne ausreichende Lobby . Sie haben aber berechtigte Ansprüche auf Lebensqualität wie jeder von uns . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Gehörlose und Blinde möchten nicht nur einige wenige spezielle Sendungen , sondern das ganze komplette Fernsehprogramm . . Wem nützen eigentlich Festreden zum Weltbehindertentag am 3 . Dezember , und wem nützen Hochglanzbroschüren über eine vorbildliche Behindertenarbeit ? Gehen wir doch bitte nicht wieder zur Tagesordnung über und verweisen wir nicht immer nur auf die allabendlichen Nachrichtensendungen mit Gebärdendolmetscher zum Beispiel bei Phoenix . Dafür haben viele von uns allen , das heißt fraktionsübergreifend , lange gekämpft . Ich selbst habe vor etlichen Jahren dieses Thema parteiintern immer wieder aufgegriffen . Aber der Ausbau des Angebotes für Schwerhörige und Sehbehinderte in der deutschen Fernsehlandschaft lässt nach wie vor zu wünschen übrig . Das Programmangebot ist im internationalen Vergleich peinlich gering . Es reicht eben nicht aus , ein paar Sendungen oder auch Sendereihen anzubieten , die sich speziell an diese Menschen wenden . Warum nicht auch Olympische Spiele , Unterhaltungshits am Samstagabend oder Sonderberichterstattungen ? Auch Gehörlose sind daran interessiert , zu erfahren , warum ein schreckliches Unglück passiert ist , warum es immer noch keinen neuen US-Präsidenten gibt . Sie wollen nicht immer nur auf die Zusammenfassung am Abend warten . . Gehörlose und Blinde wollen und müssen sicher sein , dass auch sie wichtige , eventuell sogar lebensrettende Meldungen _ ich nenne plakativ eine Naturkatastrophenwarnung oder Nachrichten über einen Chemieunfall _ schlichtweg verstehen können . In der Diskussion über das Programmangebot für Gehörlose und Blinde sollten auch folgende Punkte angesprochen werden : erstens die Unterscheidung zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehanstalten . Die öffentlich-rechtlichen werden über Gebühren finanziert , und sie sollten auch aus diesem Grunde die Verbesserung des Programmangebotes als Aufgabe der Grundversorgung ansehen . . Doris Barnett 13842 Die privaten Fernsehanstalten sind seit jeher aufgerufen , eine Selbstverpflichtung einzugehen . Es gibt inzwischen auch einige wenige gute Beispiele der Umsetzung . Dennoch sollten wir darauf drängen , dass sich die privaten Sender offiziell zu dieser freiwilligen Selbstverpflichtung bekennen und dementsprechend eine gewisse Erfolgskontrolle durch die Öffentlichkeit ermöglichen . . Zweitens . Dazu gehört eine freiwillige Selbstverpflichtung , deren Umsetzung nicht an Kosten scheitern sollte . Wir sehen einmal davon ab , dass es sich im Vergleich zu anderen Maßnahmen _ zum Beispiel milliardenschweren Übertragungsrechten _ um eine relativ geringe Summe handelt , die für Untertitel _ sei es visueller , sei es akustischer Art ; darauf ist schon hingewiesen worden _ oder für Gebärdendolmetscher aufgewendet werden muss . Wir bewerten es an dieser Stelle auch nicht , dass sich gerade die privaten Sender derartige Kosten über Werbepartner sogar mit zusätzlichen Gewinnen zurückzahlen lassen . Im Übrigen bin ich der Auffassung , dass es durchaus legitim ist , beispielsweise behinderte Kinder als Zielgruppe zu entdecken und Kindersendungen , die für gehörlose und blinde Kinder verständlich sind , über Werbepartner zu finanzieren . . Werbung ist nichts Anstößiges _ schon gar nicht , wenn diese Kinder davon direkt profitieren können . Drittens . Die Integration Behinderter in die Gesellschaft ist eine im Grundgesetz von uns allen geforderte Aufgabe . Diese wird aber von punktuell wirksamen Maß- nahmen nicht erbracht . Notwendig sind ein grundsätzliches Bekenntnis und möglichst grundsätzlich einzusetzende Hilfen . Die Integration kann nur verbessert werden , wenn der Zugang zu Informationen prinzipiell gewährleistet ist . Dazu gehören _ das betone ich noch einmal _ Informationen jeglicher Art für alle Altersgruppen : Nachrichten , Unterhaltung , Sport oder auch politische Sendungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vernachlässigen dürfen wir auf keinen Fall den Aspekt der Wissensgesellschaft und die Bedeutung dieser Frage für die Arbeitswelt . Auch die Berufswelt von Behinderten , ihre Berufswahl und ihre Berufsausübung sind von ihrem Wissensstand abhängig . Eine geringere Teilhabe an Informationen koppelt Behinderte derzeit von der Berufswelt ab _ zusätzlich zu ihrer Behinderung . Festzuhalten bleibt , dass es bei der Informationsbeschaffung keine Barrieren geben darf . Ich freue mich , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Ihren ursprünglichen Antrag um einige wesentliche Punkte ergänzt haben . Unserer Auffassung nach geht er aber leider immer noch nicht weit genug . Insofern kommt einer der Punkte unseres Antrags zum Tragen , die entscheidend über Ihren Antrag hinausgehen . Ich nenne die Rolle der neuen Medien . Sie klammern diese komplett aus und begründen das damit , das Internet sei sowieso schon das klassische Medium der Gehörlosen .Aber die neuen Medien bedeuten doch viel mehr als nur das Internet . . Ich nenne das Stichwort Konvergenz , das heißt die Vereinheitlichung der Medien . In diesem Zusammenhang bedeutet es , dass es in Zukunft durch die ständige Annäherung der verschiedenen Medienformen und die technische Fortentwicklung eine Verknüpfung des Angebotes geben könnte . Beispielhaft und verkürzt ausgedrückt : Fernsehempfang mit der grundsätzlichen Möglichkeit , sich per Datennetz individuelle Zusatzinformationen akustischer oder visuellerArt auf das eigene Gerät zu laden . Daher haben wir in unserem Antrag explizit auf diesen Punkt hingewiesen und fordern zugleich die Unternehmen auf , an der technischen Entwicklung und an der Software intensiv zu arbeiten . . _ Herr Tauss , Sie wissen , dass dies ein wesentliches Thema ist , das ich bearbeite . Dazu muss ich nichts vorlesen , das habe ich mir selbst erarbeitet . . Ein anderer bedeutender Unterschied zwischen unseren Anträgen betrifft die Androhung einer Quote . Die Androhung einer solchen Maßnahme fordert nahezu heraus , dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht eingegangen werden . . Sie zerstört eine Atmosphäre des Aufbruchs zu neuen Möglichkeiten . Daher lehnen wir die Androhung einer Quote ab . . Selbstverständlich bleibt eine gesetzliche Regelung immer eine Option . Zunächst aber muss einmal die Chance gegeben werden , zu reagieren _ freiwillig und unter Beobachtung der Öffentlichkeit , die wir heute verstärkt herstellen wollen . Aus diesen Gründen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten und bitten um Zustimmung zu unserer Initiative . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluss möchte ich Sie daran erinnern , dass auch unsere Parlamentsdebatten nicht durch Gebärdendolmetscher übersetzt werden . Vielleicht können wir gemeinsam dazu heute hier die Anregung geben . . Nun wünsche ich Ihnen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit . Wir sollten einmal darüber nachdenken , ob wir in der Vergangenheit immer fair miteinander umgegangen sind und ob wir das für die Zukunft nicht etwas besser bewerkstelligen können . Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest . Danke . . Renate Diemers 13843 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Für Bündnis 90/Die Grünen sollte jetzt eigentlich die Kollegin Grietje Bettin sprechen . Sie ist plötzlich erkrankt und hat deswegen ihre Rede zu Protokoll gegeben1) . Wir wünschen ihr von dieser Stelle gute Besserung . . Ich erteile nun dem Kollegen Dirk Niebel für die FDP-Fraktion das Wort . Dirk Niebel   : Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Marquardt , vielen herzlichen Dank , über Ihren Applaus freue ich mich besonders .Auch Staatssekretär Pick hat gesagt , dass er nur wegen meiner Rede gekommen ist . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung , das ja immerhin federführend ist , bei der Debatte zu diesem Thema anwesend gewesen wäre . . _ Er kommt spät , aber er kommt . . Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Sitzungswoche eine Gruppe von Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen aus dem gesamten Bundesgebiet hier nach Berlin eingeladen , um die spezifischen Probleme dieser Bevölkerungsgruppe zu besprechen . Es ist immer wieder klar geworden , dass das zentrale Thema die Barrierefreiheit ist . Barrierefreiheit muss man in einem umfassenden Sinn verstehen , und zwar nicht nur im Sinne einer Absenkung von Bordsteinen , sondern insbesondere im Sinne einer Teilhabe an der Gesellschaft . Für einige Menschen ist das Betrachten einer Nachrichtensendung oder einer komplexeren Internetseite nämlich mit enormen Zugangshürden versehen . Diese Menschen sind deshalb bei der politischen Willensbildung ausgegrenzt . Wir wollen diese Hürden überwinden . Aus diesem Grund habe ich mich im Juni 1999 an Bundestagspräsident Thierse mit der Frage gewandt , ob es nicht möglich wäre , die Debatten des Deutschen Bundestages durch Gebärdendolmetscher zu begleiten . Er fand die Idee sehr gut , hat leider allerdings viele technische Probleme gesehen . Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten verweisen in der Regel auf den Sender Phoenix . Ich habe vorhin geklärt , dass die Debatten dort zwar übertragen werden , aber dass selbst diese Debatte nicht mit Gebärdendolmetschern begleitet wird . Das finde ich natürlich fatal . . Wir begrüßen grundsätzlich diese Anträge , weil sie der informationellen Integration behinderter Menschen in diesem Land dienen . Wir sind allerdings derAnsicht , dass es schade ist , dass Rot-Grün mit der Quote eine Zustimmung fast unmöglich macht . Dazu kommt : Allein die Union berücksichtigt die neuen Medien .Allerdings gehen beide Anträge von altbekannten oder herkömmlichen Mitteln aus , also von Untertiteln , Übersetzungen durch Gebärdendolmetscher und Ähnlichem . Wir denken , dass wir einen weiter gehenden Ansatz brauchen . Wir müssen behindertengerechte Programme und Sendungen über Behinderte in das normale Programm integrieren , auch in die dritten Programme , bei denen wir oftmals mit Sendungen aus der Konserve leben müssen . Es wäre natürlich wünschenswert , eine behindertengerechte Spiegelung des laufenden Programms über Satellit auf einem anderen Kanal empfangen zu können . Wir wollen auf gar keinen Fall einen reinen Spartenkanal mit Sendungen für Behinderte . Das würde dazu führen , dass sich Nichtbehinderte diese in aller Regel nicht ansehen würden . Dadurch würden Behinderte noch weiter aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden . Das ist mit Sicherheit nicht zielführend . . Guido Westerwelle hat am 4 . Juli Bundestagspräsident Thierse mit der Bitte angeschrieben , zu prüfen , ob wir , wenn wir Private auffordern , mehr für Behinderte zu tun , nicht mit gutem Beispiel vorangehen sollten . Wir sollten zumindest dafür sorgen , unsere eigene Internetseite www .bundestag .de behindertengerecht zu gestalten . Herr Thierse hat das positiv und mit großem Wohlwollen aufgenommen . Passiert ist leider nichts . Dabei ist es gar nicht so schwierig , eine Internetseite behindertengerecht zu gestalten . Ich denke , wir sollten als Allererstes vor der eigenen Haustür kehren und zusehen , dass wir dort vorankommen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bevor ich Sie zum Schluss meiner Rede mit freundlichen Weihnachtsgrüßen nach Hause schicke , möchte ich Sie darauf hinweisen , was wir in Zukunft in diesem Bereich brauchen : Wir brauchen Barrierefreiheit , Teilhabemöglichkeiten und wir brauchen mehr FDP Vielen Dank . .