Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Spanier , Sie haben wirklich schöne Worte gefunden . Wir reden heute aber leider nicht über Ihre Wünsche , sondern wir diskutieren über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Kinderarmut . Bei diesem Thema ist die Bilanz nicht so schön , wie Ihre Worte waren . Die Bilanz ist eigentlich sehr schlecht . Denn in der Antwort der Bundesregierung wird deutlich , dass es in Deutschland Kinderarmut gibt , dass Kinder benachteiligt sind und dass sich die Kinderarmut verfestigt . Das ist die Bilanz , über die wir reden und die wir ernst nehmen müssen . Anstatt nach Lösungen zu suchen , Antworten zu geben und Ideen , wie es weitergehen kann , zu entwickeln , verwenden Sie Ihre Energie darauf , die Lage zu beschönigen und die Zahlen schönzureden ; um das festzustellen , braucht man nur die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage zu lesen . Das kann es nicht sein . So dürfen Sie mit diesem Thema nicht umgehen ; hier haben die Kolleginnen und Kollegen von der Linken wirklich recht . Es ist an der Zeit , Klartext zu reden . Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut ; das ist eine Katastrophe . Armut hat in Deutschland viele Gesichter . Armut liegt nicht nur dann vor , wenn man wenig Geld hat . Es geht auch um die Teilhabe , den Bildungshunger und darum , ob ein Kind mit knurrendem Magen im Unterricht sitzen muss und ob es ein paar neue Sandalen bekommen kann . Das sind die Fragen , die die Eltern von Kindern , die von Armut betroffen sind , beschäftigen . Diese Fragen sind ganz akut . Wir brauchen ein Umdenken . Ihr Klein-Klein bringt uns nicht weiter . Übrigens hat auch das im Bundesfamilienministerium eingerichtete Kompetenzzentrum darauf hingewiesen , dass ein Umdenken bzw . ein Systemumschwung notwendig ist , weil das jetzige Familienfinanzierungssystem ehelastig und steuerlastig ist . Es ist nicht transfer- , sondern steuerlastig . Wenn wir für Gerechtigkeit sorgen wollen , müssen wir diese Steuerlastigkeit überwinden . Wir müssen unseren Blick weg von der Definition der Ehe und hin zur Finanzierung des Lebens mit Kindern richten . Die Grünen schlagen vor , eine Kindergrundsicherung einzuführen . Dazu haben wir einen Parteitagsbeschluss gefasst . Wir wollen , dass für jedes Kind 330 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt werden . Das ist unser Vorschlag , um das Zusammenleben mit Kindern zu finanzieren und die Armut zu bekämpfen . Wir brauchen allerdings nicht nur eine umfangreiche Unterstützung , sondern auch die notwendige Infrastruktur . Jetzt komme ich auf Ihre Lösungsvorschläge zu sprechen . Sie sagen , es gebe den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und den Kinderzuschlag . Sie sind wirklich nicht besonders ambitioniert . Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung , den Sie festgeschrieben haben , gilt erst irgendwann , erst ab dem Jahre 2013 . Bis dahin - auch das kommt in Ihren Antworten auf die Große Anfrage sehr gut zum Ausdruck - passiert nichts . Was unternehmen Sie dagegen , dass wir auf einen Erziehermangel zusteuern ? Was unternehmen Sie dagegen , dass sich die Kommunen in einer sehr schwierigen finanziellen Situation befinden ? Was unternehmen Sie in Anbetracht der Tatsache , dass die Kommunen ihre Aufgabe ernst nehmen , und zwar nicht erst im Jahre 2013 , sondern schon heute ? Nichts . In Ihren Antworten heißt es nur : Dieses Problem kennen wir nicht . - Das ist beschämend . Um die Kinderarmut zu bekämpfen , brauchen wir eine Existenzsicherung für Kinder . Außerdem benötigen wir die erforderliche Infrastruktur . Das muss Hand in Hand gehen . Wir brauchen nicht leere Versprechen , nicht schöne Worte und Wunschträume ; das können wir uns nicht leisten ; das ist zu wenig . Wir müssen handeln . Frau Fischbach , als Sie sagten , die Große Koalition habe sehr viel für Familien getan , habe ich mich gefragt : Was haben Sie denn für Familien getan ? Mehrwertsteuererhöhung und Abwrackprämie , ist das Ihre Familienpolitik ? Das kann es doch wohl nicht sein . Wir brauchen Politiker , die Mut zum Handeln haben und nicht immer das , was da ist , schönreden . Denn Schönreden heißt : weggucken und ignorieren . Genau das können wir uns nicht leisten .