Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Immer mehr Unsicherheiten , ja Ängste machen sich bei den Menschen breit , nicht nur in unserem Land , sondern fast weltweit . Viele fragen sich : Stehen wir vor dem Kollaps des Finanzsystems ? Folgt aus der Krise an den Finanzmärkten eine globale Wirtschaftkrise nach einigen guten Jahren ? Was heißt das für mich persönlich ? Deshalb will ich am Anfang meiner Regierungserklärung zwei wichtige Feststellungen treffen : Erstens . Bislang hat das internationale Krisenmanagement funktioniert . Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen - und das , obwohl wir in den letzten Wochen an den Finanzmärkten eine weitere Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten erleben . Zweitens . Die Bürgerinnen und Bürger müssen keine Angst um ihr Erspartes haben . Ich möchte feststellen : Was wir erleben , ist ein Erdbeben in der internationalen Finanzarchitektur mit unvorstellbaren Wertberichtigungen bei einer ganzen Reihe von Banken . Schätzungen gehen davon aus , dass bisher Wertberichtigungen oder Abschreibungen in der Dimension von über 550 Milliarden US-Dollar erfolgt sind . Diesen steht eine Kapitalzufuhr von ungefähr 350 Milliarden US-Dollar gegenüber . Einzelne Banken sind darüber in den Abgrund oder an den Rand des Abgrunds geraten . Bei einigen Banken wird schonungslos aufgedeckt , dass sie keine tragfähigen Geschäftsmodelle haben . Ich habe in einer Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten am 15 . Februar 2008 etwas gesagt , was ich gerne wiederholen möchte : Es ist richtig , dass wir es in weiten Teilen der Welt und zulasten weiter Teile der Welt mit einer ernsthaften . . . Finanzmarktkrise zu tun haben . . . Sie wird uns das ganze Jahr 2008 beschäftigen . Sie ist kein deutsches Spezifikum . Sie birgt weitere , noch nicht behobene Risiken . Infektionsgefahren für die weltweite Konjunktur und die weltweite Wachstumsentwicklung sind nicht zu übersehen . Leider sind diese von mir damals beschriebenen Risiken eingetreten . Diese ernste globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen . Sie wird das Weltfinanzsystem tiefgreifend umwälzen . Niemand sollte sich täuschen : Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise . Wir müssen uns in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - auch auf eine ungünstige Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen . Die Fernwirkungen dieser Krise sind derzeit nicht absehbar , aber eines scheint mir höchstwahrscheinlich : Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren , nicht abrupt , nicht plötzlich , aber erodierend . Das Weltfinanzsystem wird multipolarer . In der neuen Finanzmarktwelt werden Handelsbanken und Staatsfonds aus Asien , insbesondere aus der Golfregion , ebenso ihren Anteil haben wie europäische Banken mit ihrem Universalbankenmodell - übrigens ein Modell , das sich derzeit gegenüber dem amerikanischen Trennbankenmodell als sehr überlegen erwiesen hat . Seit dem Platzen der Immobilienblase - Sie erinnern sich an den Sommer letzten Jahres - sind vier Erschütterungswellen buchstäblich durch das Weltfinanzsystem gerollt . Im Juli/August 2007 kam es ausgehend von der US-Subprime-Krise zu massiven Verlusten bei Bear Stearns und der britischen Bank Northern Rock . Gleichzeitig mussten in Deutschland Rettungsaktionen für die IKB und die Sachsen LB mit dem Ziel organisiert werden , einen weitergehenden Schaden auch für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden . Das ist uns gelungen . Ende 2007 meldeten US-Banken Milliardenabschreibungen . Zugleich ergaben sich ernste Liquiditätsengpässe für Banken , worauf Staatsfonds als Kapitalgeber einspringen mussten . Wir stellen plötzlich fest , dass sich die Debatte über die Aktivitäten von Staatsfonds innerhalb von zwölf Monaten ziemlich geändert hat . Ohne die Bereitschaft dieser Staatsfonds , insbesondere Schweizer und amerikanische Banken zu rekapitalisieren , hätten wir es nicht mit einem Rand des Abgrunds zu tun , sondern wir wären tief drin . Im März 2008 rettet die amerikanische Zentralbank , die Fed , Bear Stearns - nach den größten Marktpreisverlusten , die es je in einem Monat gab - , und in diesem - ich nenne es so - schwarzen September 2008 geht schließlich die viertgrößte amerikanische Investmentbank , die über 150 Jahre alte Bank Lehman Brothers , in die Insolvenz . Wenige Tage später wird der zweitgrößte Versicherer der Welt , die US-amerikanische AIG , mit 85 Milliarden US-Dollar ebenso quasi verstaatlicht wie zuvor die beiden US-Hypothekenfinanziers Fannie Mae und Freddie Mac mit 200 Milliarden US-Dollar . Als das alles nicht ausreicht , legt die US-Regierung mit dem unglaublichen Volumen von 700 Milliarden US-Dollar das größte Rettungsprogramm in der Geschichte der internationalen Finanzmärkte auf . Wir alle schauen gespannt in die USA , um zu erfahren , wie die beiden Häuser des Kongresses mit diesem Vorschlag der amerikanischen Regierung umgehen . Die steht unter einem erheblichen Zeitdruck . Das letzte Mal in der laufenden Legislaturperiode werden beide Häuser morgen tagen . Insgesamt tritt die US-Regierung mit über 1 Billion US-Dollar ein , um die Finanzmarktkrise zu bewältigen . Vieles habe ich noch gar nicht mitgezählt , nämlich wenn die amerikanische Regierung Hypotheken von Fannie-Mae- und Freddie-Mac-Kunden aufkaufen sollte . Ich will darauf hinweisen , dass das ein ungeheures Ausmaß ist , auch wenn Sie daran denken , dass es vor ungefähr zwölf Monaten noch 24 Institute in den USA gab , die inzwischen entweder pleitegegangen sind , aufgekauft worden sind , verheiratet worden sind oder schlicht und einfach verschwunden sind - 24 Finanzdienstleister . Bis vor einem halben Jahr gab es an der Wall Street fünf , vielleicht sechs große Investmentbanken ; heute gibt es da keine mehr . Der Blick darauf , was die Amerikaner an Steuergeld bereitstellen , darf gelegentlich auch einen Vergleich mit dem erlauben , was wir in Deutschland gemacht haben . Wenn wir die 1 Billion Dollar , die der Steuerzahler in den USA aufbringen muss , in Bezug setzen zu den 1 ,2 Milliarden Euro Steuergeldern aus dem Bundesetat für die IKB , dann gerät vielleicht manche Debatte , die wir in den letzten Monaten geführt haben , in eine größere Balance . Ich darf auch daran erinnern , dass es die britische Regierung im Fall von Northern Rock wahrscheinlich mit Belastungen in der Größenordnung von 80 bis 100 Milliarden Pfund zu tun haben wird . Trotz aller Vorhersagen , dass die Krise nicht rasch vorüber sein werde , war ein solcher Reigen von Notübernahmen und Quasiverstaatlichungen - und das in den USA , dem Hort der Marktwirtschaft und einer lautstark vorgetragenen neoliberalen Grundüberzeugung - oder Insolvenzen nicht zu erwarten . Die USA - darauf lege ich gesteigerten Wert - sind der Ursprung der Krise , und sie sind der Schwerpunkt der Krise . Es ist nicht Europa , und es ist nicht die Bundesrepublik Deutschland . Dort wurden Hypothekenkredite an nicht kreditwürdige Kreditnehmer ohne jegliche Sicherheiten vergeben . Dort wurden die immensen Kreditrisiken anschließend durch Verbriefungsgeschäfte unkenntlich gemacht . Dort nahm das Rennen nach Rendite seinen Anfang . Von dort aus hat sich die Finanzmarktkrise wie ein giftiger Ölteppich weltweit ausgebreitet , zunehmend auch in Richtung Europa , wenngleich das Volumen der bislang bekannten Verluste in Europa in keiner Weise mit den Zahlen vergleichbar ist , die ich , bezogen auf die USA , nur andeutungsweise schon genannt habe . Dennoch : Auch namhafte europäische Banken mussten milliardenschwere Wertberichtigungen vornehmen , nicht nur in Deutschland , zum Beispiel Crédit Agricole in Frankreich , Société Générale in Frankreich und - sehr stark getroffen - UBS in der Schweiz mit Verlusten von sage und schreibe 44 Milliarden US-Dollar . Damit hat die UBS europaweit mit Abstand die größten Verluste . Die Krise hat inzwischen Finanzdienstleister in ganz Europa erfasst . Das zeigen weitere Beispiele , die ich jetzt gar nicht benennen will . Was heißt das alles für Deutschland ? Der deutsche Bankensektor wird von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont . Viele Institute sind betroffen , nicht nur die IKB , sondern auch eine Reihe von Landesbanken . Aber es wäre ein Fehler , anzunehmen , dass ausschließlich oder vornehmlich öffentlich-rechtliche Banken von dieser Entwicklung betroffen sind . Es sind alle drei Säulen betroffen , allerdings mit einem großen Unterschied , nämlich dass es eine ganze Reihe privater Geschäftsbanken und auch anderer Banken , gerade unter den Genossenschaftsbanken , gibt , die mit Blick auf ihre Ertragskraft und ihre Eigenkapitalbasis die Entwicklung sehr viel besser verkraften können als die von mir zuvor genannten Institute . Zum Glück halten sich die Engagements deutscher Banken bei Lehman Brothers in einem überschaubaren Rahmen und sind nach Aussage der BaFin und auch nach Aussage der Bundesbank verkraftbar . Ich füge allerdings hinzu : Wenn der zweitgrößte Versicherer in den USA , den ich schon genannt habe , die AIG , von der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Zentralbank nicht stabilisiert worden wäre , dann hätten wir sehr viel düstere Zeiten , weil sich auch viele deutsche und europäische Institute dort versichert haben . Insgesamt zeigt sich , dass das deutsche Dreisäulensystem im internationalen Vergleich relativ robust ist . Die deutsche Aufsichtsbehörde , die BaFin , ist sich sicher , dass die in den letzten Jahren gesteigerte Risikotragfähigkeit der deutschen Institute ausreicht , Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewährleisten . Deshalb sollten wir in diesem Bereich nicht durch eine falsche Wortwahl eine Panik auslösen . Mit Blick auf die Realwirtschaft sind wir in Deutschland in der vorteilhaften Lage , dass sich unsere Unternehmen , insbesondere der auf Kreditfinanzierungen angewiesene Mittelstand , trotz Abschwungs und sich verschärfender Kreditkonditionen bisher nicht einer Kreditklemme gegenübersehen . Das denke ich mir nicht aus . Wenn Sie den Eindruck haben , das sei die Passage , die meine Abteilung für Agitation und Propaganda aufgeschrieben hat , sage ich Ihnen : Dies ist die Einschätzung des Bundesbankpräsidenten , und dies ist auch die Einschätzung des BDI-Präsidenten . Zumindest die beiden Koalitionsfraktionen konnten dies vor wenigen Tagen im Originalton vom Bundesbankpräsidenten , Herrn Weber , hören . Dass es in Deutschland nicht zu einer Kreditklemme gekommen ist , haben wir - das will ich unterstreichen - wesentlich dem Sparkassensektor zu verdanken . Dieser Sparkassensektor hat im ersten Halbjahr 2008 mehr Kredite vornehmlich an den Mittelstand gegeben als im ersten Halbjahr 2007 . In dieser größten Krise seit Jahrzehnten zeigt sich , dass das zu unserem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft passende Universalbankensystem mit seinen drei Säulen der privaten Geschäftsbanken , der kommunalen Sparkassen und der regionalen Genossenschaftsinstitute wesentlich robuster ist , als es das angloamerikanische Trennbankensystem mit seiner überzogenen Renditefixierung war und ist . Die vergleichsweise breite geschäftspolitische Aufstellung bewährt sich in der Krise . Vor allem bewährt es sich , dass wir in Deutschland nicht nur auf die kurzfristige Rendite geschaut haben . Wir haben uns der ausschließlichen Fixierung auf kurzfristige Renditen und auf immer weiter gesteigerte Quartalsgewinne in weiten Teilen unseres Bankensystems entzogen . Gerade dies ist einer der Gründe , meine Damen und Herren , warum wir auch gegenüber der Brüsseler Kommission dieses Dreisäulensystem für den Fall verteidigen sollten , dass es dort andere ordnungspolitische Vorstellungen gibt . Gelegentlich habe ich die Befürchtung , dass eines Tages im Fokus dieser Brüsseler Kommission und der dortigen ordnungspolitischen Vorstellungen nicht nur das öffentlich-rechtliche Bankensystem , sondern auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände stehen könnten . Wenn nach den Ursachen der Krise gefragt wird , dann lautet die Standardantwort , die US-Hypothekenmarktkrise , wie ich sie weiterhin nennen möchte , sei der klare Ursprung der gesamten Entwicklung . Einige weisen auch darauf hin , dass es nach den fürchterlichen Anschlägen vom 11 . September 2001 eine Überversorgung mit Liquidität aufgrund der Zentralbankpolitik in den USA gegeben habe . Vordergründig ist dies alles richtig . Ich will aber darauf hinaus , dass die eigentlichen Ursachen tiefer liegen : in einer aus meiner Sicht unverantwortlichen Überhöhung des Laisser-faire-Prinzips gerade im angloamerikanischen Bereich . Mit dem Laisser-faire-Prinzip meine ich im Hinblick auf das Finanzmarktsystem ein von staatlichen Regulierungen möglichst vollständig befreites Spiel der Marktkräfte . Die Argumentation der Laisser-faire-Vertreter war genauso falsch wie gefährlich : Lasst den Markt mal machen ; er ist am effizientesten , wenn sich der Staat heraushält und auf Regulierungen vollständig verzichtet . - Der kurzfristige - vielleicht sollte ich besser sagen : kurzsichtige - Erfolg in Form zweistelliger Renditen und milliardenschwerer Boni für Investmentbanker und -manager schien ihnen recht zu geben . Darauf wollte man weder in New York noch in London verzichten . Kritische Hinterfragungen dieses Systems sowie Lösungsvorschläge , wie sie die Bundesregierung maßgeblich unter ihrer G-7-Präsidentschaft angestellt hat , wurden während dieser Präsidentschaft , aber auch während unserer EU-Präsidentschaft gelegentlich müde belächelt , wenn wir Glück hatten , ansonsten aber als typisch deutsche Regulierungswut abgetan . Von angloamerikanischer Seite wurde das dortige System mit einer Art Absolutheitsanspruch vertreten . Noch vor kurzer Zeit wurde ziemlich vehement auf die möglichst globale Übernahme dieses Modells gedrängt . Verhängnisvolle Folge war , dass die USA bei der Implementierung der stabilisierenden Basel-II-Bankenregeln sehr zögerlich vorgegangen sind , obwohl sie eigentlich das Copyright darauf hatten . Die USA haben dies bis heute noch nicht umgesetzt , während die europäischen Banken es zum 1 . Januar dieses Jahres taten . Eine weitere Folge war , dass die USA wegen ihrer langen Weigerung erst zehn Jahre nach Einführung der Financial-Stability-Assessment-Programme beim IWF eine Untersuchung ihres Finanzsystems haben wollten . Des Weiteren war die Folge , dass die USA anders als zum Beispiel Deutschland bislang die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt haben . Dies ändert sich jetzt gerade . Schließlich war die Folge , dass , anders als in den meisten europäischen Ländern , in den USA keine Allfinanzaufsicht , sondern eine sehr stark zersplitterte Finanzaufsicht besteht , die jetzt von meinem amerikanischen Kollegen seit wenigen Monaten Gegenstand von sehr ambitionierten Reformanstrengungen ist . Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen - nicht nur mit weitreichenden Folgen für den US-Finanzmarkt , sondern auch mit erheblichen Ansteckungseffekten für die übrige Welt . Einmal mehr scheint es in der Geschichte so zu sein , meine Damen und Herren , dass sich ein System , das maßlose Übertreibungen ermöglicht und geduldet hat , letztlich seine eigene Antithese schafft . Wie bei einem Patienten , der unter akuten Kreislaufproblemen leidet , kommt es auch bei einer Finanzmarktkrise im Rahmen des akuten Krisenmanagements zuallererst darauf an , einen Kollaps zu verhindern . Dazu müssen lebenserhaltende Prozesse und Funktionen stabilisiert werden , die in Stresssituationen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ablaufen . Angesichts der in den letzten Tagen zugespitzten Situation in den USA hat die US-Regierung eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen , die ich ausdrücklich begrüße - jenseits meines kritischen Blicks zurück , was in der Vergangenheit versäumt worden ist . Diese waren richtig , da sie das Ziel verfolgten , den Kollaps des US-Finanzmarktes und damit Schlimmeres auch für andere Länder und Regionen zu verhindern . An oberster Stelle steht das bereits von mir erwähnte 700 Milliarden Dollar schwere staatliche Rettungsprogramm . Es dient zum Aufkauf illiquider hypothekenbezogener Aktiva der Finanzinstitute . Wenn Sie so wollen , ist das eine riesige nationale Bad Bank , die dort in den USA eingerichtet worden ist . Jetzt muss allerdings der amerikanische Steuerzahler dafür zahlen , dass das Finanzmarktsystem trotz immer undurchsichtigerer Innovationen nicht ausreichend reguliert wurde . Ich bin sehr froh , dass der deutsche Steuerzahler bisher deutlich niedriger belastet worden ist und auch belastet wird . Die Kosten , die bisher bei der Stabilisierung der in Schwierigkeiten geratenen Banken entstanden sind , sind weitaus niedriger als die Kosten , die für unsere Wirtschaft entstanden wären , wenn wir diese Stabilisierung nicht vorgenommen hätten . Wie groß die Probleme in den USA aktuell sind , zeigt ein Vergleich mit dem Programm zur Beilegung der seinerzeitigen sogenannten Savings-and-Loans-Krise . Diese war Ende der 80er- , Anfang der 90er-Jahre . Das damalige Rettungsprogramm der amerikanischen Regierung hatte einen Umfang von 3 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes . Das , was die jetzt machen , verursachte bereits Kosten in Höhe von 5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes . Ich habe darauf hingewiesen : Die Wall Street wird nie wieder so sein , wie sie war . Bis vor wenigen Tagen gab es noch diese zwei Mohikaner unter den Banken : die Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley . Beide haben sich gerade zu Instituten gewandelt , die wir als Universalbank bezeichnen würden . Meine Damen und Herren , die Entwicklungen bei den US-Investmentbanken Bear Stearns , Lehman Brothers , bei den beiden großen Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac und zuletzt bei dem Versicherungsunternehmen AIG spiegeln ein schwieriges Abwägungsproblem wider , das auch wir in Deutschland kennen . Vor allem die staatlichen Autoritäten stehen vor der schwierigen Abwägung zwischen dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes auf der einen Seite und der Vermeidung einer Ausnutzung staatlicher Unterstützung durch Marktteilnehmer auf der anderen Seite . Für Anhänger der sozialen Marktwirtschaft ist es selbstverständlich , dass der Marktmechanismus in beide Richtungen greifen muss : den Tüchtigen und denjenigen , die schnell Innovationen umsetzen , ihre Pioniergewinne zu überlassen und eine gute Entwicklung zu ermöglichen , aber diejenigen , die sich verzockt haben , auch zu bestrafen . Die Abwägung beginnt dann , wenn diejenigen , die man gerne durch den Marktmechanismus bestraft sehen möchte , eventuell so laut umfallen , dass andere in Mitleidenschaft gezogen werden . Staatliche Autoritäten müssen immer abwägen , und zwar unter Ungewissheit und bei unvollständiger Informationsbasis . Es ist etwas anderes , ob man ein halbes Jahr später schlau vom Rathaus herunterkommt oder ob man teilweise innerhalb von 24 oder 36 Stunden , wie ich es erlebt habe , zwischen der Gefahr systemischer Krisen für den gesamten Finanzmarkt und der Gefahr , von Marktteilnehmern ausgenutzt zu werden , abwägen muss - von solchen Marktteilnehmern , die darauf spekulieren , dass der Staat mit Steuergeldern oder die Notenbanken mit frischem Geld schon bereitstehen und intervenieren - will sagen : das Schlimmste verhindern - und somit das riskante Geschäftsgebaren dieser Marktteilnehmer quasi im Nachhinein noch belohnen . Ich kritisiere die staatlichen Stellen in den USA für ihr spätes Vorgehen , aber ich begrüße ihr differenziertes Vorgehen . Staatliche Autoritäten in den USA haben nicht jedes Institut gerettet , aber sie haben dann eingegriffen , wenn es nicht nur im US-Interesse notwendig war , sondern auch um die Wahrnehmung von Verantwortung für das weltweite Finanzsystem ging . Dabei entbehren die Diskussionen um Rettungsaktionen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht einer gewissen Pikanterie ; ich könnte auch sagen : Scheinheiligkeit . Da werden im Fall der USA die milliarden- und billionenschweren Rettungsaktivitäten der Regierung als Beleg für Tatkraft , tüchtiges Regierungsmanagement und Handlungsfähigkeit der Regierung gelobt . In Deutschland werden dagegen die eingesetzten Steuergelder und die Aktivitäten von Landesregierungen und der Bundesregierung als Versagen des Staates beklagt . Das ist eine gewisse Beliebigkeit . Da wird mein amerikanischer Kollege Hank Paulson als King Henry - ich gönne ihm das von Herzen - auf dem Titelblatt des Magazins Newsweek dargestellt . Damit möchte ich nicht suggerieren , mir müsse Gleiches widerfahren . - Ich würde es auch nicht ablehnen .