Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor mehr als zwei Wochen haben wir in der Debatte zur Regierungserklärung am 4 . September von dieser Stelle aus bereits festgestellt , daß es aussichtslos ist , auf die Einhaltung von Waffenstillstandsabkommen im serbisch- kroatischen Krieg zu hoffen . Diese Einschätzung hat sich seitdem täglich bestätigt . Es gab seitens der Konfliktparteien nicht einmal einen ernst zu nehmenden Versuch , sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten . Im Gegenteil , noch während in Den Haag in zermürbenden Verhandlungen eine Annäherung der jugoslawischen Vertreter angestrebt wurde _ wobei schändlicher - weise den nach den Kroaten am stärksten vom Terror bedrohten Kosovo-Albanern nicht einmal ein Platz am Verhandlungstisch eingeräumt wurde _ , schufen die kriegführenden Seiten , insbesondere die serbisch dominierte Bundesarmee , vollendete Tatsachen . Nun kann zwar niemand außerhalb Jugoslawiens für den blindwütigen Haß und die brutale Gewalt verantwortlich gemacht werden , mit denen dieser Konflikt vor den Augen der Weltöffentlichkeit ausgetragen wird , ebensowenig für den systema tischen Bruch des mehrfach ausgehandelten Waffenstillstands . Die Europäische Gemeinschaft muß sich aber trotz aller aufopfernden Bemühungen von Lord Carrington und anderen Politikern _ wobei ich auch den Bundesaußenminister nicht ausschließen will _ vorwerfen lassen , daß sie viel zu spät , hilflos und inkonsequent auf die sich seit langem zuspitzende Entwicklung in Jugoslawien reagiert hat . Monatelang wurde die Zeit damit vertan , die Fortexistenz eines jugoslawischen Staates zu beschwören , nachdem dieser längst zerfallen war . Nun kann zu Recht gesagt werden , daß die deutsche Außenpolitik durchaus eher als die der anderen EG-Staaten auf die Verschärfung der Lage reagiert hat . Aber unter den Blinden ist eben der Einäugige König . Auch hierzulande wurden die Warnungen vieler Kenner und aufmerksamer Beobachter der Situation lange Zeit in den Wind geschlagen , und zwar von denselben Leuten , die heute ihr Lieblingskind WEU durch die Aufstellung von Eingreiftruppen aufpäppeln möchten , was nicht nur gefährlich und unrealistisch , sondern auch völkerrechtswidrig wäre . . Nicht viel erfolgversprechender erscheint die Aufstellung von Friedenstruppen der WEU . Dafür bietet sie ebensowenig wie die EG die notwendigen Voraussetzungen , weder durch Erfahrungen noch durch das vorhandene Instrumentarium . Außerdem kann niemand ernsthaft mit der Zustimmung Serbiens rechnen . Welche Konstruktion auch immer bemüht wird , eines muß völlig ausgeschlossen werden : daß deutsche Soldaten beteiligt werden . Das verbietet sich nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen , sondern vor allem wegen unserer historischen Verstrickung in das Schicksal der Völker Jugoslawiens . Die Erinnerung daran ist nicht nur bei ihnen noch wach , sondern auch in vielen westeuropäischen Ländern . Es bleibt nach dem kläglichen Versagen der EG _ ein anderes Wort fällt mir dafür bei bestem Willen nicht ein _ und nach dem offensichtlichen Scheitern der Haager Konferenz _ auch das sollte nun formell festgestellt und nicht euphemistisch überspielt und auf den nächsten Donnerstag verschoben werden _ nur noch eine Möglichkeit : die schnelle Einbeziehung der Vereinten Nationen , die Internationalisierung des Konflikts . . Auch darüber habe ich schon am 4 . September gesprochen . Voraussetzung dafür ist die sofortige völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens , damit diese als souveräne Staaten den Sicherheitsrat anrufen können . Aus Sanktionen der Vereinten Nationen ergäbe sich vielleicht eine letzte Chance für eine baldige Beendigung des Krieges . Niemand sollte der Bundesrepublik Deutschland einen Vorwurf machen dürfen , wenn sie sich für die Anerkennung einsetzt . Aber Willy Brandt hat recht , wenn er sagt : Mit Anerkennung droht man nicht . Anerkennung läßt man jemandem zuteil werden . In diesem Fall gibt es dafür einen guten Grund : das allseits akzeptierte Selbstbestimmungsrecht der Völker . Selbstverständlich müssen auch die Bemühungen um neue KSZE-Mechanismen verstärkt fortgesetzt werden . Es war für mich bedrückend , in Moskau bei der KSZE-Konferenz zur menschlichen Dimension zu erleben , daß der Krieg und die Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien zwar in allen Köpfen sind , nicht aber _ wegen des von etlichen Staaten immer noch favorisierten Konsensprinzips _ auf der dortigen Tagesordnung . Die europäische _ auch die deutsche _ Außenpolitik muß endlich konsequent ihre letzten Möglichkeiten ausschöpfen , damit sie nicht länger den Ereignissen hinterherläuft . Bleiben Sie mit Ihren Engagement , meine Damen und Herren , nicht hinter dem jener Menschen aus mehreren europäischen Ländern zurück , die in der nächsten Woche in einer Friedenskarawane von Triest nach Sarajevo ziehen werden , und das selbstverständlich unbewaffnet . .