Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Heil – wo ist er, ist er nicht mehr da? – für wünschenswert hält, ist bereits Realität. In vielen Teilen der Welt wird deutsche Erneuerbare-Energien-Technologie angewendet – bis hin zu den Antipoden, zum Beispiel in der Atacama-Wüste in Chile. Ich bin gern bereit, Ihnen nähere Auskünfte zu erteilen. Das können wir gern bilateral machen. Die Koalition beschließt heute im Wesentlichen zwei bedeutende Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz. Erstens. Wir lösen das Problem bestehender Rechtsunsicherheiten beim Ausbau der Offshorewindenergie – immerhin eine der Grundfesten bei unserem Ausstieg aus der Kernenergie und auf unserem Weg hin zu 80 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2050. Wir haben uns in unserem Energiekonzept dazu bekannt, bis 2020 rund 10 Gigawatt Stromerzeugungskapazitäten an den Küsten unseres Landes anzuschließen. Bis 2030 sollen es 25 Gigawatt werden. Bedingt durch Lieferengpässe der Industrie, die nicht vorhersehbar und nicht beeinflussbar gewesen sind, konnten Fristen nicht eingehalten werden. In der Folge wackelten mit den Finanzierungszusagen auch die Ausbauziele. Es drohte eine Situation, in der Windparks installiert sind und der dort produzierte Strom aufgrund fehlender Anschlüsse nicht abtransportiert werden kann. Herr Krischer, Offshorewind ist komplizierter als EUROSOLAR. Wer hätte da noch investieren sollen? Zur Rettung der Situation wird jetzt ein Teil der ausfallenden Vergütung durch die Verbraucher getragen. Dabei bleibt das Geschäft attraktiv für Genossenschaften, Bürgerfonds, Kapitalsammelstellen wie zum Beispiel Pensionfonds, Versicherungen und Energieversorger. Eigentümer dieser Institutionen ist eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir versucht, den Zeitraum der Belastung für die Verbraucher so kurz wie nötig zu halten. Ich persönlich gehe davon aus – Herr Krischer, hören Sie gut zu! –, dass diese Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde nur für die kommenden drei, vielleicht maximal vier Jahre erhoben wird. Um dem gerecht zu werden, haben wir keinem der Wünsche der Branche, die die Umlage in die Höhe getrieben hätten, nachgegeben. Es wundert mich nicht, dass ich all diese Forderungen in den Entschließungsanträgen der Opposition wiederfinde. Zum Beispiel sollen – eine Forderung der Grünen – ausgefallene Vergütungen auch dann, wenn die zentrale Anschlusskomponente noch nicht installiert ist, bereits kompensiert werden. Zum Beispiel soll – eine Forderung der Grünen – eine Vermaschung der Anschlüsse die Absicherung jedes einzelnen Windparks erhöhen, auch wenn damit jede teure Anbindungsleitung doppelt errichtet würde. Zum Beispiel soll – eine Forderung der SPD – das Stauchungsmodell im EEG verlängert werden, auch wenn dadurch die EEG-Umlage nochmals erhöht wird. Herr Krischer, Sie fordern mehr Markt, andererseits aber auch Kapazitätsmärkte. Wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen, müssen Sie mir einmal erklären. Das darf es alles nicht geben. Die Politik muss verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Darum, Herr Heil – hören Sie gut zu! –, sind die Bürgerinnen und Bürger froh, dass wir regieren und nicht RotGrün. Zweiter wesentlicher Punkt. Wir sorgen mit der Gesetzesänderung dafür, dass in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Der hohe Grad der Versorgungssicherheit trägt bedeutend zu unserem Wohlgefühl bei und ist ein wichtiger Standortfaktor für die ansässigen Unternehmen. Die Verlässlichkeit der Stromversorgung ist ein wesentlicher Grund dafür, warum sich Unternehmen trotz der hohen Strompreise weiter bevorzugt in Deutschland niederlassen. Es ärgert mich sehr, wenn ich in den Medien Worte wie Kraftwerkabschaltverbotgesetz lesen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Politik gibt es immer einen sauren Apfel, in den man beißen muss. Wir haben es nämlich bis heute nicht geschafft, die erneuerbaren Energien mit steuerbaren Back-up-Kapazitäten unter einen Hut zu bringen. Ebenso wenig haben wir es schon erreicht, den Netzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abzustimmen. Hier stehen wir noch am Anfang. Die ersten Schritte sind in dieser Legislaturperiode gemacht worden. Solange wir aber kein neues Marktdesign unter Einbeziehung der fluktuierenden erneuerbaren Energien mit Systemverantwortung haben, also eine Reform des EEG, so lange gleicht der Schritt, den wir mit diesem Gesetz gehen, einem minimalinvasiven Eingriff. Die Notwendigkeit liegt auf der Hand: Selbst neuere Gaskraftwerke, deren Betrieb durch die wenigen Betriebsstunden im Jahr nicht mehr rentabel ist, waren und sind Gegenstand von Stilllegungsankündigungen. In Bayern, wo ich herkomme, haben Ankündigungen wie diese manche Politiker auf einen Schlag um Jahre altern lassen.