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Partei: AfD
Werter Herr Dr. Sensburg, nun ist es so, dass CDU/ CSU und SPD zu Punkt 9 der Tagesordnung einen Antrag zum europäischen Bildungsraum gesetzt haben, der erst gestern gegen 12 Uhr verschickt worden ist. Glauben Sie, dass der Ansatz einer späten Versendung von Anträgen zu wichtigen Themen – oder halten Sie den europäischen Bildungsraum nicht für ein wichtiges Thema? – bei der Union besser gerechtfertigt sei als bei der AfD? Glauben Sie, dass sich eine Fraktion an parlamentarische Gepflogenheiten halten muss, während im übrigen Haus – das ist eine große Kritik an alle – Fristen bzw. Gepflogenheiten existieren, die in jedem Kreistag besser geregelt sind? Was hier an Anträgen in letzter Minute hereinkommt, von allen möglichen Fraktionen, kann nicht mehr sinnvoll bearbeitet werden. Deswegen meine Frage an Sie, die Sie hier schon länger sitzen: Wie bewerten Sie diese parlamentarischen Gepflogenheiten, die die Union selbst pflegt?
Partei: SPD
Frau Hirsch , ich helfe da gerne weiter ; denn ich bin mir ganz sicher , dass das Recht auf meiner Seite ist . Ich habe darüber gesprochen - vielleicht ist Ihnen das entgangen - , dass wir für Studiencurricula wirklich nicht zuständig sind . Sollten Sie das bisher nicht zur Kenntnis genommen haben , dann haben Sie jetzt Gelegenheit , das zur Kenntnis zu nehmen . Ich fahre einmal fort , weil meine Redezeit knapp bemessen ist . Ich bin sehr dafür , dass wir auch gesetzlich klarstellen , was ein Praktikum ist ; denn immer wieder - das zeigt leider der Alltag - zweifeln einige daran . Da ist es löblich , dass das Ministerium ein Internetportal dazu hatte . Da ist es richtig , dass wir Fair Company haben . Aber ich denke schon , dass wir deutlicher abgrenzen müssen , was ein Lernverhältnis und was ein Arbeitsverhältnis ist . Das schützt die jungen Menschen , die ein Praktikum brauchen . Das müssen wir so regeln , dass wir die Zahl guter Praktikanten und Praktikantinnen nicht limitieren , indem wir ihnen keine Plätze geben . Ich bin mir sicher , dass wir durch eine gesetzliche Klarstellung , die die Dauer eines Praktikums anbelangt und die das Praktikum an sich definiert , weiterhelfen . Abschließend will ich sagen : Ich finde , die Frage , ob diese Generation eine Generation Praktikum ist , ist müßig . Der Begriff ist entstanden , weil es offenbar mehr Schwierigkeiten gibt , als das Teile dieses Hauses wahrhaben wollen . Offenkundig - da kann man sich bei vielen bei fairwork erkundigen - gibt es viele junge Menschen , die Sorge haben , dass sie die Rechte , die sie bereits haben und die wir klarstellen müssen , nicht einfordern können , wenn sie im Praktikum sind ; denn wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben : Möchte jemand in eine gute Berufstätigkeit einsteigen , dann wird er sehr vorsichtig sein , seine Rechte einzufordern . Umso stärker müssen wir ihn schützen . Das ist ein Teil der Wahrheit . Da müssen wir jungen Menschen helfen , auf den richtigen Weg zu finden . Ich bin sicher , dass die Studie , deren Ergebnisse kurz bevorstehen - sie wird nicht erst in Auftrag gegeben , Frau Kollegin Hirsch , sondern wir erwarten sie in Kürze - , uns dazu Klarheit gibt . Dann werden wir angemessen , klug und weitsichtig Regelungen dafür finden . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben zum einen ausgeführt, dass die erneuerbaren Energien ziemlich schnell wachsen, und Sie haben zum anderen noch einmal die Laufzeitverlängerung begründet; sie sei notwendig und gerechtfertigt. Vonseiten der Befürworter der Laufzeitverlängerung haben wir immer wieder das Argument gehört, Atomkraft und erneuerbare Energien passten gut zusammen, man könne Atomkraftwerke sehr gut im Lastfolgebetrieb fahren. Bisher wussten wir offiziell nicht, welche Atomkraftwerke tatsächlich im Lastfolgebetrieb gefahren werden. Wir haben heute im Umweltausschuss eher zufällig gehört, dass Grafenrheinfeld so gefahren wurde. Es gab schon immer und es gibt bei vielen Wissenschaftlern den Vorbehalt gegen diesen Lastfolgebetrieb. Sie sagen: Das führt zu schnellerer Versprödung, und schnellere Versprödung könnte zu Rissbildung führen. Wie weit gehen Sie den Fragen nach einem Zusammenhang zwischen gefahrenem Lastfolgebetrieb und dieser Rissbildung nach?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich kommentiere Ihre Einschätzung meiner gegebenen Antworten nicht . Ich möchte nur wiederholen : Ich hoffe , dass die Diskussion im Zusammenhang mit dem Visa-Untersuchungsausschuss nicht dazu führt , dass Ermessensspielräume , die wir im Sinne einer positiven Visaerteilung für humanitäre Einzelfälle auszuschöpfen versuchen , in der Zukunft verbaut werden . Sie wissen genau , dass sich die Visapolitik - jede Visapolitik , auch die Visapolitik der Vorgängerregierung - in dem Spannungsfeld bewegt , einerseits der Reisefreiheit und humanitären Einzelfällen und andererseits den Sicherheitsbedürfnissen unseres Landes Genüge zu tun .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben es gerade angesprochen – im Anschreiben der Bundesregierung an den Bundestag ist es auch aufgeführt –: Lösungen weiterer Problemstellungen sollen noch folgen. Wir als Bundestag interessieren uns natürlich dafür, an welche Problemstellungen die Bundesregierung dabei denkt. Vielleicht können Sie bei dieser Gelegenheit auch schildern, welche Unterschiede in strafrechtlicher Hinsicht und in Hinsicht auf das Gewerberecht dieser Gesetzentwurf zum Gesetzentwurf aufweist, den die Bundesregierung in der letzten Wahlperiode vorgelegt hat.
Partei: GRUENE
Herr Schummer, das war ein netter Versuch. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Koalitionsvertrag steht, die Kommunen seien bei der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro zu entlasten; das haben Sie ständig wiederholt. Das hat nichts damit zu tun, dass Verbesserungen mehr Geld kosten werden – der Gesetzentwurf liegt uns erst jetzt vor –, sondern damit, dass die Mehrkosten innerhalb der Eingliederungshilfe auf eine strukturelle Ursache zurückzuführen sind. Das liegt schlicht an den steigenden Fallzahlen und hat viel mit dem demografischen Wandel zu tun. Als wir damals über eine Entlastung von 5 Milliarden Euro geredet haben, ging es nicht um Verbesserungen, sondern darum, dass der Bund Länder und Kommunen bei ihren Aufwendungen unterstützt. Sehen Sie das genauso, oder worüber reden wir nun?
Partei: CDU/CSU
Nein. – Wir brauchen auch kein Gegeneinander als Folge staatlichen Zwangs, wie er sich teilweise aus Ihren Anträgen ergeben würde. Da ist die Linke wieder einmal ganz vorne mit dabei, indem sie sagt, der Staat müsse jeden strangulieren und immer alles regulieren. Wenn man diesen Zwang einführen würde, würde man ganz bewusst in Kauf nehmen, dass am Ende weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen als vorher. Es muss doch jedem klar sein, dass es viel wichtiger ist, für beide Seiten diesen Nutzen herauszuarbeiten. Für eine Firma ist es natürlich viel besser, wenn die Mitarbeiter motiviert sind. Denn diejenigen, die zum Beispiel zu Hause kleine Kinder haben, verrichten ihre Arbeit wesentlich glücklicher, weil sie wissen, dass sie einen Chef oder – das wäre auch einmal schön – eine Chefin haben, der oder die sich kümmert und sagt: Ich akzeptiere das, du kannst selbstverständlich um 17 Uhr gehen; denn ich weiß, du erledigst dieselbe Arbeit wie die, die länger bleiben. – Wenn ich diesen Firmen sagen würde, dass wir diesen staatlichen Zwang einführen, würde ich genau das Gegenteil erreichen. Da tragen auch die Tarifpartner Verantwortung. Das haben die Grünen, Gott sei Dank, in ihrem Antrag erkannt. Wir haben schon einiges getan. Mit der „Allianz für die Familie“ und dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ hat das Familienministerium gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften ein ganz konkret und praxisnah arbeitendes Forum geschaffen. Ergänzt wird das Ganze durch die „Lokalen Bündnisse für Familie“, in denen sich die Akteure vor Ort ebenfalls um familienfreundliche Arbeitsbedingungen kümmern. Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass sich Familienbewusstsein in Unternehmen nicht nur für die Familien auszahlt, sondern auch für die Betriebe selbst. Das ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Diejenigen Unternehmer, die ganz bewusst auf Familien und Eltern junger Kinder setzen, wissen, was für ein wahnsinniges Organisationstalent sie sich damit zusätzlich einkaufen. Das muss ein großer Vorteil und darf kein Nachteil sein. Hier müssen auch die Kommunen mit ins Boot geholt werden. Denn dieses Thema betrifft nicht nur den Bund und die Länder, sondern auch die Kommunen. In den Kommunen müssen allerdings die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Frau Kollegin Ernstberger, manche Kommunen in Oberfranken, zum Beispiel Gemeinden mit 1 000 Einwohnern, schaffen es, von 6 Uhr früh bis 22 Uhr abends Kindergartenplätze anzubieten, weil es dem Bürgermeister vor Ort wichtig ist und die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ist von elementarer Bedeutung. In dem gerade geschilderten Fall hat der Freistaat Bayern übrigens unbürokratisch gehandelt und die Kommune unterstützt. Das meine ich, wenn ich sage, dass wir ein Miteinander und kein Gegeneinander brauchen. Wir setzen weiterhin auf Verständnis und freiwillige Maßnahmen, nicht auf Druck. Ich kann Ihnen sagen: Die christlich-liberale Bundesregierung ist nicht nur auf einem guten, sondern sogar auf einem sehr guten Weg. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Präsident , ich komme jetzt zum Ende . Ich bin zuversichtlich , dass es möglich sein wird , unter Einbeziehung aller Beschäftigten , der Personalvertretungen vor Ort und des Parlaments sozialverträgliche Lösungen zu finden . In diesem Sinne kann ich uns allen nur empfehlen , dieser Novellierung des Bundespolizeigesetzes zuzustimmen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, diese Frage war heute nicht Gegenstand der Kabinettsbefassung, gleichwohl ist sie ein ständiges Thema der Arbeit der Bundesregierung. Nachdem sich die gegenwärtige und damit geschäftsführende Bundesregierung mit den Zielperspektiven der neuen Bundesregierung aus nachvollziehbaren Gründen nur beschränkt befasst, kann ich nur sagen, dass es bei dieser Frage letztlich auch darum geht, wie wir kleine und mittlere Betriebe und Familienbetriebe sowie die agrarstrukturelle Ausrichtung in Deutschland unter dem Vorzeichen der Veränderung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union erhalten können. Ich habe in diesem Zusammenhang mit dem zuständigen Kommissar Hogan, der am Montag beim Ministerrat in Brüssel sein Konzept für die Gemeinsame Agrarpolitik präsentiert hat, gesprochen und ihn auf diese Punkte hingewiesen. Die Bundesregierung ist sich da einig. Wenn ich der neuen Bundesregierung vorgreifen darf – ich gehe davon aus, dass die Koalitionsvereinbarung Zustimmung erfährt –, dann ist genau dieser Punkt auch ein Schwerpunkt der zukünftigen Verteilung von Unterstützungsmitteln, sogenannten Incentives, zwischen der ersten und der zweiten Säule, auch bezüglich der Förderung von Nachhaltigkeit.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist noch nicht ganz alles gesagt . Ich habe heute auch interessante Erkenntnisse mitgenommen ; ich habe heute von Ihnen erfahren , was Chefredakteure , Verfassungsrichter , Universitätsprofessoren , Bürgermeister bekommen . Beim letztenmal war von Fußballstars und Schauspielern die Rede . Ich frage mich , wenn das alles so lohnend ist , warum sind Sie nicht das eine oder andere geworden . . Ich würde einen anderen Vergleich ziehen . Wenn ich einen Vergleich wage , so möchte ich mich mit den Menschen in den neuen Bundesländern , in Ost- Berlin , die mich gewählt haben , vergleichen . Das ist die Basis , auf die ich mich beziehe ; das sind die Menschen , mit denen ich mich vergleiche . Ich stelle fest , daß die versprochene Annäherung der Lebensbedingungen _ worauf sich natürlich auch Entscheidungen dieses Bundestages beziehen _ bis heute nicht annähernd erreicht worden ist . Ich appelliere an Sie , diese Entscheidung auszusetzen , bis eine Annäherung der Lebensbedingungen der Bürger in den neuen Bundesländern gegenüber den Bürgern in den alten Bundesländern auch nur teilweise erreicht ist . Herr Eylmann , ich finde es geradezu zynisch , daß Sie hier den Vorschlag machen , die Spenden an arbeitslose ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu geben ; ich meine , das ist Zynismus gegenüber den tatsächlich Arbeitslosen in den neuen Bundesländern . . Die ehemaligen Stasi-Größen haben es zum Teil gar nicht so schlecht ; denken Sie einmal an den Herrn Schalck , den Sie täglich sehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , das in München sichergestellte Plutonium unterliegt als Beweismittel ausschließlich der Anordnungsbefugnis des für das laufende Strafverfahren zuständigen Gerichts . Nach Aussage der Staatsanwaltschaft muß das sichergestellte Material für etwaige im Verlauf des Verfahrens erforderliche weitere Analysen im vollen Umfang und unverändert verfügbar bleiben , bis das Urteil rechtskräftig ist . In Kenntnis dieser Sachlage wurde im Memorandum vom 22 . August 1994 zwischen dem Staatsminister beim Bundeskanzler , Schmidbauer , und dem Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes Rußlands , Stepaschin , im Auftrag der Regierungschefs beider Staaten vereinbart , daß gemeinsame Analysen von sichergestelltem Material zur Bestimmung der Verwendung und der Herkunft des Materials in einem Labor des Staates erfolgen , in dem sich das Material befindet . Herr Direktor Stepaschin ist mit Schreiben des Herrn Staatsministers Schmidbauer vom 15 . September 1994 über das weitere Vorgehen bei gemeinsamen Analysen unterrichtet und gebeten worden , Terminvorschläge für diese Analysen sowie Namen geeigneter russischer Experten zu übermitteln . Die Einladung an die russische Seite wurde außerdem beim Besuch einer russischen Delegation unter Leitung von General Stepaschin am 19 . September 1994 in Bonn mündlich erörtert . Eine offizielle Antwort der russischen Seite steht aber noch aus . Die deutsche Seite hatte sich bereit erklärt , die Aufenthaltskosten für die Dauer der gemeinsamen Analysen zu übernehmen . Die Einladung wurde mit Schreiben von Staatsminister Schmidbauer vom 22 . Juni 1995 an General Stepaschin bekräftigt .
Partei: PDS/LINKE
Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf , die Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen strategisch zu nutzen . Das hört sich zunächst vernünftig an . Die Bundesregierung ist jedoch bestrebt , genau das nicht zu tun . So hat sie bei der Commerzbank ein Vielfaches ihres Wertes bezahlt und sich damit lediglich ein Viertel der Anteile gesichert . Anstatt nun mit der Commerzbank die Kreditvergabe wiederzubeleben und zum Beispiel Arcandor die benötigten Kredite zu verschaffen , arbeitet die Bank weiter wie zuvor . Von strategischer Nutzung kann keine Rede sein . Gleiches gilt für die im Antrag erwähnten Bundesbeteiligungen bei der Post , bei der Telekom und bei der Bahn . Bei allen Unternehmen handelt es sich um Bereiche der Daseinsvorsorge . Doch anstatt sich für die Erhaltung oder den Ausbau der Daseinsvorsorge zu engagieren , setzen sich die Vertreter des Bundes für eine Maximierung des Profits ein , um die weitere Privatisierung voranzutreiben . Die Folge sind ausgedünnte Bahnstreckennetze oder die Schließung vieler Postfilialen in kleinen Ortschaften . Die Kernforderung des Antrags ist daher unterstützenswert . Gleiches gilt für viele weitere Forderungen , wie die Schulung von Aufsichtsräten , die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate auf vier pro Person , die Einbeziehung des Bundestages bei der Entsendung von Aufsichtsräten oder die Lockerung der Geheimhaltungspflichten . So hätte der Bund besser vorbereitete , besser kontrollierbare Aufsichtsräte . Die Forderungen gehen insgesamt allerdings nicht weit genug . Der Bund braucht nicht nur besser vorbereitete Aufsichtsräte , er braucht auch Aufsichtsräte , die in seinem Interesse handeln . Die Aufsichtsräte müssen daher generell dem Gemeinwohl verpflichtet werden und nicht mehr dem Unternehmenswohl . Im Verlauf des Antrages entsteht der Eindruck , die Grünen drückten sich vor so einer Entscheidung . Sie fordern lediglich eine „nachvollziehbare Strategie“ und ein „verantwortungsbewusstes Verhalten“ des Staates als Aktionär . Die entscheidende Frage bleibt hier offen : Wie genau soll sich der Staat denn verhalten ? Die Grünen schließen zudem direkte Eingriffe ins operative Management explizit aus . Aber genau das ist nötig , wie an den oben genannten Beispielen deutlich wird : Ohne direkte Eingriffe wird das Interesse des Bundes an einer flächendeckenden Breitbandversorgung , an einem gut ausgebauten Schienennetz oder einer flächendeckenden Präsenz von Postfilialen nicht verwirklicht . Der Wettbewerb , auf den die Bundesregierung setzt , um diese Ziele zu erreichen , funktioniert nicht . Der Bund selbst muss dafür sorgen . Dafür kann er entweder Gesetze erlassen oder , so er im Besitz der Unternehmen ist , einfach dementsprechend handeln .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseher auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen! Kommen wir zum Sport. Der Anteil des Sporthaushalts am Gesamthaushalt ist von 1992 bis 2017 um 20 Prozent gesunken, auf unter 0,05 Prozent. Das sind jämmerliche 49 Cent, auf 1 000 Euro gerechnet. Die absolute Summe lag im Jahr 2017 bei 170 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für Sprachkurse für kulturfremde Migranten ist 1 Milliarde Euro vorhanden. 1 Milliarde! Das kleine Bundesland Hamburg hat 575 Millionen Euro für die Elbphilharmonie ausgegeben, nicht wahr, Herr Scholz? – Ach, er ist gar nicht da. – Für die eigenen Spitzensportler war aber nur ein Bruchteil dieser Summe übrig. Ein deutscher Spitzensportler, falls er nicht beim Bund, Zoll oder Polizei angestellt ist, hat ein Nettoeinkommen von unter 650 Euro, ohne jede soziale Absicherung. Das ist nicht einmal der Mindestlohn. Was haben Sie als Sportpolitiker eigentlich 25 Jahre lang im Sport­ ausschuss getan? Sie haben sich im besagten Zeitraum, von 1992 bis 2017, die Diäten um nominal sage und schreibe 133 Prozent erhöht, dem Sporthaushalt aber nur 50 Prozent Erhöhung zugestanden. Ähnlich dem kategorischen Imperativ von Immanuel Kant gibt es den Spruch: Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch niemand anderem zu. Das heißt bei Ihnen: Zuerst komme ich, und wenn dann noch etwas übrig ist, geben wir es den Sportlern. Wissen Sie was? Sie sollten sich was schämen! Was sind die Folgen dieser Kürzung, in Kaufkraft gerechnet? 50 Prozent aller Kaderathleten erwägen das vorzeitige Karriereende. Die Kanuten sollen plötzlich ihre Dopingkontrollen selber bezahlen. Wir haben einen Investitionsstau in Milliardenhöhe bei Sportstätten. Wegen besserer Bezahlung und langfristigerer Verträge gehen Trainer ins Ausland. Wir sind ja so ein reiches Land! Wir als AfD-Fraktion haben viele Olympiastützpunkte besucht, als Beispiele Bad Kreuznach, Leipzig und Halle. Danach müssen wir leider feststellen: Es liegt langjähriges Politikversagen vor, welches dringend korrigiert werden muss. Die AfD fordert daher die Verdopplung des Sportetats auf 340 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Die Verdopplung würde dem Sport entscheidend helfen, ohne dass irgendein fiskalpolitisches Ziel berührt ist. Jeder in den Sport investierte Euro spart das Mehrfache an anderen Ausgaben. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Merkel wegen ihrer Messertoten zurücktreten muss. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , die Bundesregierung hat sich entgegen Ihrer Unterstellung intensiv mit den Forderungen der Brandenburger Mieter anläßlich ihres Aufenthalts in Bonn am 12 . März 1992 auseinandergesetzt . Entsprechend dem schriftlich an mich herangetragenen Wunsch habe ich eine Delegation des Brandenburger Mietervereins zu einem mehr als einstündigen Gespräch empfangen , in dem die Anliegen des Mietervereins ausführlich besprochen wurden . An dem Gespräch im Bundesbauministerium hat neben dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Günther auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Rainer Funke teilgenommen . Darüber hinaus hatten die Vertreter des Brandenburger Mieterbundes auch Gelegenheit zu einem längeren Gespräch im Bundesministerium der Finanzen . Wunschgemäß wurden außerdem nach der zentralen Abschlußkundgebung Vertreter des Mieterbundes Brandenburg im Bundeskanzleramt empfangen , wo sie die gesammelten 30 000 Unterschriften übergeben haben . Außerdem hatten sie Gelegenheit , ihre Forderungen mit Vertretern des Bundeskanzleramts im Rahmen eines ausführlichen Gespräches zu erörtern . Vertreter des Mieterbundes Brandenburg haben das Verhalten der zuständigen Stellen der Bundesregierung anläßlich ihres Bonner Besuches positiv bewertet . Die Gespräche haben darüber hinaus gezeigt , daß die Sorgen und Nöte vieler Mitbürger in den neuen Ländern häufig die Folge eines bisher nicht ausreichenden Informationsstandes über die bestehenden rechtlichen Regelungen sind . Deshalb plant die Bundesregierung auch in diesem Jahr umfangreiche Informationsveranstaltungen in den neuen Bundesländern , um die Betroffenen vor Ort über ihre Rechte zu informieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir gehen davon aus , daß ein Teil der Mittel wie bisher für die Aufgaben der Gemeindeverkehrsfinanzierung gesetzlich gebunden bleibt . Sie können auch aus der Pressemitteilung der FDP etwas Gegenteiliges nicht herauslesen . men zur Frage 20 des Abgeordneten Horst Jaunich : Hat die Bundesministerin in der zitierten Presseinformation die Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage wiedergegeben , oder gibt es in der Bundesregierung dazu keine abgestimmte Meinung ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , kann die Bundesregierung Informationen bestätigen oder dementieren , daß die jugoslawische Bundesregierung und die serbische Regierung Guthaben bei deutschen Banken in Erwartung von Sanktionen nach außerhalb Europas , insbesondere nach China und nach Kuba , in Sicherheit bringen , und wenn ja , wie können Ansprüche der Bundesrepublik oder deutscher Gläubiger gegen die jugoslawische Bundesregierung und gegen Serbien gesichert werden ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Barnett , ich möchte Sie nur gerne schnell über einen Vorgang aufklären , der Ihnen offensichtlich nicht bekannt ist . Als wir Anfang der 90er-Jahre das Gesetz zum § 218 beraten haben , ist es vom Bundesverfassungsgericht zur Nachbesserung zu uns zurückgekommen . Einer der wesentlichen Punkte war , dass wir einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze und eine entsprechende Finanzausstattung einplanen und dass wir uns auch an der finanziellen Ausstattung der Länder beteiligen mussten . Das war ein Bestandteil des Urteils . Das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen , damit Ihnen diese Informationen künftig nicht mehr fehlen . Ich formuliere das bewusst so vorsichtig . Ich war damals an den Verhandlungen zum Finanzteil des Gesetzes mit beteiligt . Bei Ihnen war Frau WettigDanielmeier Verhandlungspartnerin . Es gab eine große Koalition dieses Hauses zu § 218 , zu § 219 , zu allen Begleitgesetzen und zum Finanzteil . Das Gesetzesvorhaben ist damals nicht nur von dieser Seite , sondern vom ganzen Haus verhandelt und mitgetragen worden . . Wir haben den Ländern über drei Jahre aus dem Länderfinanzausgleich Finanzmittel eingeräumt mit dem ausdrücklichen Auftrag , einen Teil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben . Das nur zur Wahrheitsfindung . .
Frau Kollegin, nach Ermittlungen der BaFin würden im Rahmen einer Staatsinsolvenz, was die Verbindlichkeiten deutscher Banken und Versicherungen gegenüber Griechenland betrifft, ungefähr 41 bis 42 Milliarden Euro streitig gestellt. Die direkten finanziellen Folgerungen lassen sich nicht beziffern, und zwar deswegen, weil für eine Staatsinsolvenz innerhalb der Währungsunion keine Vergleichswerte vorliegen. Darüber hinaus kann man keine Angaben machen, auf welcher Vergleichsquote etwas gemacht werden könnte. Das maximale Risiko ist mit der Obergrenze beschrieben. Wir gehen davon aus, dass bei einer ordnungsgemäßen Bedienung des Kredits in dem von mir beschriebenen Tilgungszyklus für den deutschen Steuerzahler keine Nachteile entstehen.