Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Rede – das hat sich, glaube ich, auch den Zuschauern an den Fernsehern gezeigt – könnte man Hunderte von Dingen sagen; aber ich will mich auf einige wenige Dinge konzentrieren. Eines, Herr Gabriel, ist klar geworden: Den Faust haben Sie nie gelesen. Sie haben einen faustischen Pakt geschlossen, nämlich Wahlkampf auch auf Kosten Europas zu machen. – Treffer! – Die Aussage von Faust war: Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen. – Ihre Aussage ist: Zwar weiß ich nichts, aber ich will auch nichts wissen; denn sonst kann ich keinen Wahlkampf machen. – So haben Sie hier agiert. Europa und seine Bürger befinden sich in einer Schulden- und vor allem in einer Vertrauenskrise. Die Europäer – jedenfalls die, die sich bemühen, Europäer zu sein – merken, dass wir in einer globalen Umbruchphase sind. Die Antworten, die Sie heute wieder geliefert haben, nämlich dass es keine globale Umbruchphase gebe, dass es keine Notwendigkeit gebe, die Politik zu ändern, und die Politik aus den 80er-Jahren und den 90er-Jahren schon funktionieren werde – Umverteilen, mehr Geld ausgeben, Steuern erhöhen usw. –, sprechen für sich. Herr Gabriel, das war keine Zukunftsrede, sondern eine Vergangenheitsrede. Jetzt ist mir auch klar, warum Sie geredet haben und nicht der Kanzlerkandidat, von dem ich erwartet hätte, dass er in solch einer Debatte Stellung nimmt. Eigentlich waren wir uns hier in diesem Parlament einmal einig, dass das, was Europa braucht, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie, nur dann funktionieren kann, wenn auch die Wirtschaft funktioniert, wenn wir Wachstum und Beschäftigung haben. Das, was ich gerade von der SPD gehört habe, ist doch mehr oder weniger eine Angleichung an die Grünen. Die besteht in Folgendem: Wachstum brauchen wir gar nicht, wir brauchen nur mehr Geld zum Ausgeben. Sie kritisieren – auch diese Abwendung von Europa finde ich unverantwortlich – die Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern, ohne zu erwähnen, wie gut es in Sachen Jugendarbeitslosigkeit in diesem Lande läuft. Das hätten Sie tun können. Sie hätten sagen können, dass Europa es wie Deutschland im Bereich der Ausbildung machen solle und nicht so, wie es Frankreich, Spanien und Griechenland machen. Aber das tun Sie nicht. Das ist der Unterschied in der Geisteshaltung zwischen der Koalition und der Opposition. Unsere Geisteshaltung ist: erwirtschaften, erarbeiten, verändern, anstrengen. Ihre Geisteshaltung ist: umverteilen, weiterleiten und empfangen. So werden Sie Europa niemals nach vorne bringen. Wenn ich mir die Troika da vorne anschaue, dann muss ich ehrlicherweise sagen: Sie drei sind doch damals nach Frankreich zu Herrn Hollande gefahren und haben gesagt, wie toll das sei, was er vorhabe. Jetzt hat aber die SPD-Kanzlerkandidatin der Herzen, Frau Kraft, gestern ein wunderschönes Interview gegeben. Sie hat in der Welt auf die Frage: „Unsere französischen Nachbarn gleiten immer tiefer in die Schuldenkrise. Taugt François Hollande noch als Vorbild für die deutsche Sozialdemokratie?“ geantwortet – wirklich bemerkenswert –: „Frankreich ist in keinem guten Zustand.“ Nächste Frage – jetzt wird es richtig schön –: „Hat Hollande das richtige Rezept, Frankreich aus der Krise zu führen?“ – Antwort: „Es ist zu früh, das zu beurteilen.“ Meine lieben sozialdemokratischen Freunde, stellt euch doch lieber hin und sagt, dass das, was in Frankreich passiert, nicht funktioniert. Nein, viel schlimmer. Was hat Herr Gabriel gerade gemacht? Herr Gabriel hat im Endeffekt nichts anderes versucht – das ist für mich mit der größte Vorwurf –, als zu sagen: Wir folgen den Vorschlägen von Hollande und Berlusconi. – Ich erinnere: Senkung des Renteneintrittsalters, Einführung von Mindestlöhnen, Steuererhöhungen. – Das führt zum Abwürgen der Wirtschaft, zu Arbeitslosigkeit und Armut. Alles, womit diese Länder drohen, wollen Sie von der SPD machen. Herr Gabriel, was Sie hier getan haben, nämlich am Anfang Ihrer Rede zu behaupten, Deutschland sei Schuld an den Zuständen in den schwachen Ländern Europas, ist nichts anderes, als das Geschäft von Silvio Berlusconi zu betreiben. Nichts Schlimmeres kann man Europa antun, als so etwas zu sagen. – Das tut euch weh, aber das muss an dieser Stelle gesagt werden. – Es kann doch nicht sein, dass sich der vermeintliche Führer der Opposition hier hinstellt und sagt, es liege an Deutschland, dass es Europa so schlecht gehe, obwohl es Deutschland relativ gut geht. Sie hätten sagen müssen: Wir wollen Europa helfen. Wir sind bereit, in Europa dafür zu sorgen, dass die guten Reformen, die gemacht worden sind – die sind übrigens auch von Herrn Steinmeier, als er in der Verantwortung war, mitgetragen worden –, auch in den anderen europäischen Ländern durchgeführt werden, damit mehr Menschen in Arbeit kommen, sich die Leute weniger Sorgen machen müssen und die Ängste verringert werden. Wir wollen dieses Europa so gestalten, dass wir es unseren Nachkommen guten Gewissens hinterlassen können. – Aber daran haben Sie kein Interesse. Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich auf einen Punkt aus dem Bereich „Wirtschaft und Finanzen“ zu sprechen kommen. Es geht hier immer wieder darum, dass wir bezüglich Europa glauben, wir könnten den Bürgern einfache Lösungen präsentieren. Aber die Bürger sind da schon viel weiter. Sie wissen ganz genau, dass weder Ihre Vorstellungen von „einfach mehr Geld“ noch die Vorstellungen mancher in Europa „Hauptsache, Deutschland zahlt“ die Lösung sind. Es ist ein schwieriges, ein langwieriges Projekt, das wir verfolgen. Es verlangt von uns ständige Veränderungen. Es verlangt von uns, immer wieder zu fordern und – das ist das Schwierige an der deutschen Position – zu führen, ohne sich wie ein Führer zu gerieren und ohne ein Führer zu sein. – Fahren Sie einmal nach Europa, und fragen Sie einmal danach. Man erwartet von uns Führung. Ich sage das bewusst, und ich spreche dieses für Deutschland so schwierige Wort auch aus. Führung in Europa heißt: gemeinschaftlich, in Verantwortung, andere mitnehmen. Insofern will ich unseren britischen Freunden deutlich sagen: Diese Koalition will, dass Großbritannien in Europa bleibt. Wir wollen dieses Land in Europa halten; denn wir haben ganz klar erkannt, dass ohne Großbritannien ein ganz wesentlicher Teil von Europa fehlt, nämlich der Teil, der klargemacht hat, dass nur eine funktionierende Wirtschaft Europa in diese Position gebracht hat. – Ich kann bei Ihnen, der Opposition, nicht erkennen, dass Sie sich darum bemühen, dieses Land in Europa zu halten. Nein, es kommen nur Aussagen wie die von Herrn Gabriel zu Herrn Cameron und irgendwelchen Pakten. Also wirklich, das ist doch nicht das, was wir von Europa erwarten. Das größte Problem, das wir haben, ist – wir sehen ja, was gegenwärtig in Italien, in Spanien und in anderen Ländern passiert –: Kaum beruhigen sich die Märkte, kaum gehen die Zinsen ein wenig herunter, kommen Sie wieder aus den Löchern gekrochen und sagen: Jetzt haben wir es geschafft. Jetzt müssen wir nichts mehr tun. Jetzt schaffen wir nur irgendwelche neuen Fonds, statten sie mit irgendwelchem Geld aus, und das Ganze funktioniert. – Europa funktioniert nicht so, dass man jedes Mal dann, wenn man ein bisschen Luft zum Atmen hat, sagt: Jetzt ruhe ich mich aus. Die Luft zum Atmen dient vielmehr dazu, sich auf den Weg zu begeben, die nächsten Reformen anzugehen und nach vorne zu schauen. Man sollte nicht sagen: Was interessiert mich die Welt um mich herum? Sie haben – das muss ich der Opposition wirklich sagen – keine Vorstellung davon, wie Sie Werte wie Freiheit zur Verantwortung, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa erhalten wollen, damit auch unsere Nachkommen sie noch leben können. Wir tun das. Wir übernehmen dabei Verantwortung. Das ist nicht immer angenehm. Das tut auch manchmal weh. Aber ganz ehrlich: Wer das den Bürgern nicht sagt, sondern ihnen verspricht, dass man durch irgendwelche Steuererhöhungen die Probleme löst, der hat Europa nicht verstanden, der hat die Zukunft nicht verstanden und der sollte auf den Oppositionsbänken bleiben. Herzlichen Dank.