Partei: CDU/CSU
Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, können wir weltweit deutliche Fortschritte in der Frage der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen feststellen. Dies belegen nicht zuletzt Ergebnisse aus den Millennium Development Goals. Statistiken belegen glasklar: Erstens, dass die Einschulungsrate in zwei Drittel der Entwicklungsländer zwischen Mädchen und Jungen fast ausgeglichen ist, womit wir einer wichtigen Zielvorgabe der Milleniumserklärung bereits näher gekommen sind; und, zweitens, dass die Perspektive für Frauen als wirtschaftlich aktive Bestandteile der Gesellschaft durch entwicklungspolitische Maßnahmen verschoben werden konnte, sodass diese nicht mehr ausschließlich in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Auch das ist als Erfolg zu werten. Innerhalb Deutschlands sind wir aktiv und setzen die Ideen der UN-Resolution aktiv um. Diese Erfolge sind unter anderem auch der kontinuierlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zu verdanken. Die Bundesregierung leistet in ihrer Entwicklungsarbeit somit einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Gleichberechtigung in unseren Partnerländern. Das Schlagwort im Kampf gegen Diskriminierung von Frauen heißt Empowerment: Erstens. Empowerment durch Bildung und Ausbildung. Zweitens. Empowerment durch Zugang zur Rechtsprechung. Drittens. Empowerment durch politischer Teilhabe. Viertens. Empowerment durch Aufklärungskampagnen. Gleichzeitig muss man aber auch feststellen, dass vor allem in Entwicklungsländern und Krisengebieten weiter massiver Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte von Frauen besteht. Richtig ist, dass es Defizite in der Umsetzung auf EU-Ebene gibt. Nicht Deutschland sollte die Opposition anklagen, sondern erst einmal andere multilaterale Organisationen, wie die EU. Es ist die EU und nicht die Bundesregierung, die noch nicht verstanden hat, dass Frieden auch Frieden zwischen den Geschlechtern ist und mehr als „adding women to the process“. Deshalb müssen folgende Punkte in der EU vorangetrieben werden, und ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Antrag auf diese Fragen eingeht. Erstens. Gender muss ins zivile Krisenmanagement integriert werden, zum Beispiel mit Gender Focal Points und EU-Special-Representatives. Zweitens. Gendertraining für EU-Personal mit Best Practices und konkreten Beispielen. Drittens. Betroffene Bevölkerungs- und Frauengruppen müssen kontaktiert werden. Viertens. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, muss vor allem auf Prävention setzen, statt auf reaktives Krisenmanagement fixiert zu bleiben. Fünftens. Resolution 1325 muss auf EU-Ebene wie national umgesetzt werden, unter anderem durch Netzwerkarbeit von NGOs. Aber es gibt auch bei uns noch Defizite. Selbst in einer Industrienation wie Deutschland brauchen wir nur auf die Vorstandsetagen schauen und die damit zusammenhängende Debatte um die Frauenquote. International stehen wir vor noch größeren Herausforderungen. Erstens. Frauen machen 70 Prozent der ärmsten Menschen der Welt aus. Zweitens. Die Frauen- bzw. Müttersterblichkeitsrate in Entwicklungsländern ist immer noch zu hoch, denn über eine halbe Millionen Frauen und Mädchen sterben jährlich an den Komplikationen einer Schwangerschaft oder während der Geburt. Drittens. Frauen, die eine Beschäftigung ausüben, arbeiten häufig im Niedriglohn- oder informellen Sektor und können ihre Rechte kaum oder gar nicht einfordern. Viertens. Frauen sind häufig den unterschiedlichsten Formen der Gewalt ausgesetzt: Beschneidung, systematische Vergewaltigung, Misshandlung. Zur Überwindung solcher Defizite hat das BMZ in dieser Legislatur Akzente gesetzt und einen Entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan auf den Weg gebracht. Darin werden auch „Frauen in bewaffneten Konflikten und ihre Rolle bei der Konfliktbearbeitung“ berücksichtigt. In Orientierung an den UN-Sicherheitsresolutionen werden gezielt Maßnahmen identifiziert, die in Krisenländern frauenspezifische Belange durch entwicklungspolitische Maßnahmen begleiten. Außerdem sollen Frauen ganz gezielt, verstärkt und gleichberechtigt in den Aufbau einer demokratischen und gerechten Gesellschaftsordnung einbezogen werden. Gleichzeitig soll in Konflikt- und Postkonfliktgesellschaften die Gewaltbereitschaft von Männern gegenüber Frauen durch Aufklärung und Verarbeitung der Konflikte eingedämmt werden. Konkret heißt das zum Beispiel: Wir wollen in unseren Partnerländern: Erstens. Wir planen, Hilfe für Opfer sexueller Gewalt und ehemalige Kombattantinnen zu leisten, indem wir die psychologische und medizinische Versorgung stärken oder mehr geschützte Räume, zum Beispiel Frauenhäuser, schaffen. Zweitens. Wir planen, Frauen den Zugang zur Rechtsprechung, beispielsweise durch Rechtsberatungsangebote und erweiterte Informationsmöglichkeiten, zu erleichtern. Dies sind nur einige Ansatzpunkte, welche dem „Entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan 2009 bis 2012“ des BMZ zu entnehmen sind, ein Aktionsplan, der eben nicht nur die UN-Resolutionen berücksichtigt, sondern umfassender ist und die Schaffung der Geschlechtergleichberechtigung als Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung begreift. Ich habe mir den Antrag der SPD gut durchgelesen, der die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu anhält, die Umsetzung der Resolution 1325 voranzutreiben und darüber hinaus noch eine Rechenschaftspflicht einzuführen. Meiner Ansicht nach ist diese Pflicht derzeit nicht notwendig, weil wir in unserer Tagespolitik hart daran arbeitende Resolution umzusetzen. Deswegen sind auch Priorisierungen wie ein nationaler Aktionsplan überflüssig. Mir scheint, die Kollegen von SPD und Grüne sind aus lauter Profilierungssucht in UN-Fragen wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen. Sie mögen darin recht haben, dass wir noch lange nicht da sind, wo wir hinwollen, im Kampf gegen die Unterdrückung und für die Rechte von Frauen. Aber ich kann leider nicht recht erkennen, inwiefern ein nationaler Aktionsplan und eine Rechenschaftspflicht die Umsetzung der Resolutionen 1325 und deren Nachfolgeresolutionen vorantreiben soll, denn: Ein nationaler Aktionsplan und eine Rechenschaftspflicht würden gegenüber dem bestehenden deutschen Engagement für die Umsetzung bis auf das politische Zeichen keinen entscheidenden Mehrwert erzeugen Davon abgesehen war die Forderung auch so nicht in dem umfassenden Antrag vom 3. März 2010 „Internationaler Frauentag – Zu Protokoll gegebene Reden Gleichstellung national und international durchsetzen“ enthalten. Der Sinn des Aktionsplans und einer Rechenschaftspflicht besteht im Wesentlichen darin, die Regierungen dazu anzuhalten, die VN-Resolutionen umzusetzen und das Engagement nachprüfbar zu machen, insbesondere für das Parlament. Die Nachprüfbarkeit ist durch die ständigen Berichte der Bundesregierung seit 2004 ohnehin gewährleistet, ebenso wie unser Engagement für die Umsetzung der VN-Resolutionen. Ich verweise hier zum Einen auf die „Freundesgruppe der Resolution 1325“, der Deutschland angehört. Zum anderen nimmt Deutschland an den jährlichen offenen Debatten im VN-Sicherheitsrat teil und setzt sich für die Berücksichtigung der in der Resolution enthaltenen Forderungen in allen VN-Gremien ein. Auf nationaler Ebene erfolgt die Umsetzung durch die verschiedenen beteiligten Ressorts. Eine interministerielle Arbeitsgruppe zu Resolution 1325 ist die Koordinierung der Ressorts und die Vernetzung von ressortübergreifenden Arbeitskreisen, die auf verwandten Gebieten arbeiten, zum Beispiel mit dem Arbeitskreis „Zivile Krisenprävention“ oder dem Ressortkreis „Afghanistan“. Ich halte einen Aktionsplan und Rechenschaftspflicht zu Resolution 1325 nochmals für überflüssig. Die erheblichen Ressourcen für solch ein Dokument sollten besser genutzt werden, und wir sollten andere Möglichkeiten zur besseren Umsetzung der Resolution 1325 und zur Schaffung der Geschlechtergleichstellung erwägen. Deutschland kann und muss dabei seinen Einfluss im UN-Sicherheitsrat, den Arbeitsgruppen und Gremien geltend machen. Auf deutsche Initiative hin wurde die Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“ gegründet. Die spezielle Situation von Mädchen in bewaffneten Konflikten muss da unbedingt berücksichtig werden.