Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte Sie an die Zielsetzungen des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission zur Chemikalienpolitik erinnern . Deren gibt es nämlich drei : Mit der Neuordnung der Chemikalienpolitik soll nicht nur erstens die Sicherheit von Chemikalien verbessert werden , sondern zweitens auch und vor allem die Förderung von Innovationen und drittens die Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie gesichert werden . Um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen , möchte ich zu allen drei Punkten Stellung nehmen und mich nicht - wie bei anderen Fraktionen oft üblich - nur auf die politisch nahe stehenden Ziele konzentrieren . Es ist ausdrückliches Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , den Menschen und seinen Lebensraum vor Gefahren zu schützen . Wir möchten das aber auf eine Weise tun , die alle drei Zielsetzungen miteinander in Einklang bringt . Wenn wir uns also über Gefahren und Gefahrenprävention unterhalten , müssen wir bei der Gefährlichkeit der Stoffe ansetzen . Es versteht sich von selbst , dass ein Stoff einer strikten Kontrolle unterliegen muss , wenn er in seiner konkreten Verwendung schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat . Um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten , sollte demzufolge ein Kontrollsystem etabliert werden , das an die Gefährlichkeit der Stoffe und ihrer Exposition anknüpft . Weniger zielführend ist aus unserer Sicht ein System , das sich nicht an der Gefährdung , sondern lediglich an den Herstellungs- und Importmengen orientiert , so wie die EU-Chemikalienverordnung , die Rot-Grün mit ihrem Antrag unterstützt . Der Verordnungsvorschlag knüpft die Kontrollmechanismen an die Überschreitung von Mengengrenzen von exakt einer , 10 oder 100 Tonnen . Es wird außer Betracht gelassen , dass Stoffe schon in Kleinstmengen hoch toxisch sein können , während andere , in Tonnagemengen hergestellte Chemikalien absolut ungefährlich sind . Uns ist dieses mengenbasierte System zu statisch und zu schematisch . Ich bin mir sicher , dass es weitaus intelligentere Alternativen gibt . Neben dem Schutz von Umwelt und Gesundheit soll durch die Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa gefördert werden . Ob dieses Ziel mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht wird , erscheint mir mehr als fraglich . Die bisher durchgeführten Studien dazu sind nach meiner Auffassung nicht aussagekräftig . Insbesondere das oft zitierte Extended Impact Assessment der Kommission unterliegt erheblichen Zweifeln an der Methodik und lässt vor allem den Aspekt außer Betracht , dass die EU auch im internationalen Wettbewerb steht . Unsere Betriebe müssen mit Unternehmen aus den USA und dem asiatischen Wirtschaftsraum konkurrieren . Wenn in einer Studie ein solch erheblicher Faktor nicht berücksichtigt wird , kann man ihre Aussagekraft nur infrage stellen . Andere Studien haben gezeigt , dass die Umsetzung dieses Verordnungsentwurfs durchaus erhebliche Probleme mit sich bringen kann . Exemplarisch ist hier das in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Planspiel zu nennen . In dieser von der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Studie werden die Schlüsselelemente von REACH zum ersten Mal einem umfassenden Praxistest unterzogen . Die Ergebnisse sind mehr als bedenklich . Sie zeigen , dass die geplante Chemikalienverordnung unpraktikabel und ineffizient ist . Die Unternehmen , aber auch die Behörden werden überfordert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wird beeinträchtigt . Als besonders problematisch hat sich das komplizierte Registrierungsverfahren erwiesen . Hiervon ist zu allererst der Mittelstand betroffen . Den kleinen und mittelgroßen Betrieben fehlen oftmals die finanziellen Mittel und das Know-how . Bei geringerem Umsatz müssen sie die gleichen Kosten und Anstrengungen für die Registrierung aufbringen wie Großbetriebe . Wir müssen uns also die Frage stellen , wie wir eine überproportionale Belastung des Mittelstandes vermeiden können und wie den kleinen und den mittleren Unternehmen praktische Hilfestellungen gegeben werden können . Aber auch über die Mittelstandsproblematik hinaus wirft das Planspiel mannigfaltige Fragen auf , zum Beispiel nach der Möglichkeit einer Vereinfachung des Registrierungssystems bzw . der Möglichkeit , einen vergleichbar großen Nutzen bei sehr viel geringerem Aufwand und geringeren Kosten zu erreichen . In dem Antrag , den die Regierungsfraktionen vorgelegt haben , wird mit keinem Wort auf die Ergebnisse des Planspiels und die sich daraus ergebenden Fragestellungen eingegangen . Es findet sich lediglich ein lapidarer Hinweis darauf , dass es stattgefunden hat . Es handelt sich nicht um ein rein europäisches Thema , meine Damen und Herren . Unsere deutschen Unternehmen sind davon stark betroffen . Deshalb müssen wir uns hier im Bundestag verstärkt mit dem Thema REACH beschäftigen . Dies ist bisher jedoch ausschließlich auf die Initiativen der CDU/CSU bzw . der Opposition hin erfolgt . Auch eine Anhörung wurde nicht von der Regierungsseite vorgeschlagen , sondern von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt . Ihre einzige Initiative zu dem wichtigen Thema der europäischen Chemikalienpolitik wird heute im Dreierpack in viel zu kurzer Zeit , nämlich in 30 Minuten , abgehandelt . Daran erkennt man , welchen Stellenwert Sie der Chemikalienpolitik einräumen . Auch die Umsetzung der Forderungen von Bundeskanzler Schröder wird von Ihnen nicht mit Nachdruck verfolgt . In der gemeinsamen Position des Bundeskanzlers mit der Bundesregierung und den Chemieverbänden wurde die Forderung nach einer unabhängigen Folgenabschätzung formuliert . Der Bedarf besteht nach wie vor . Bisher gibt es keine wirklich unabhängige und vollständige Abschätzung der Folgen des EU-Kommissionsvorschlags zum Chemikalienrecht . In unserem Antrag werden daher keine neuen Forderungen gestellt ; mit ihm wird nur an die Position erinnert , die die Bundesregierung in ihren schriftlichen Stellungnahmen und Positionspapieren vertreten hat , und auf deren Einhaltung gedrängt . Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung unseres Antrages durch die Regierungsfraktionen nicht nachvollziehbar .