Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Briefs hat jetzt das Klagelied über die bösen Kapitalisten gesungen . Er hat beklagt , daß wir im Umweltetat relativ wenige Haushaltsmittel bereithalten . Herr Kollege Briefs , das hat seinen Grund darin , daß wir verursachergerechte Umweltpolitik machen . Wenn es irgendwo in der Wirtschaft Umweltprobleme gibt , sind wir nicht bereit , dies mit Haushaltsmitteln zu finanzieren . Wir legen vielmehr die Lasten denjenigen auf , die die Probleme verursachen . Wenn Sie das einmal gelernt haben , dann können wir uns weiter unterhalten . Ich möchte jetzt nicht das fortsetzen , was viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gemacht haben , nämlich der Bundesregierung weitere Ratschläge für die Konferenz in Rio zu erteilen . Wir müssen feststellen , daß wir eigentlich ein breites Einvernehmen darüber haben , was notwendig wäre , daß wir uns aber international , zumindest kurzfristig , leider nicht voll durchsetzen können . Es hat keinen Sinn , die Bundesregierung zu kritisieren , weil sie für ihre Vorschläge international auf großen Konferenzen keine Mehrheit bekommt . Ich möchte ein bißchen auf unsere innerstaatliche Diskussion eingehen . Da gibt es einige Meinungsverschiedenheiten , die vielleicht heute nicht deutlich geworden sind , weil überwiegend Umweltpolitiker geredet haben . Auch uns fällt natürlich auf _ einige Kollegen der SPD haben das angesprochen _ , daß es interministerielle Arbeitsgruppen gibt , die Maßnahmenkataloge erarbeiten und diese in Sachen CO2- Programm immer mehr verfeinern , daß wir das Ziel , auf das wir uns geeinigt haben , nämlich die Reduktion um mindestens 25 % bis zum Jahre 2005 , immer wieder bekräftigen , daß es aber beim Vollzug dieses Maßnahmenkataloges noch hakt . Darüber müssen wir offen und ehrlich reden . Diese Ursachen sind aber heute nicht so zum Ausdruck gekommen , weil , wie gesagt , überwiegend Umweltpolitiker gesprochen haben . Wir müssen uns noch mit denjenigen auseinandersetzen und bei ihnen noch Überzeugungsarbeit leisten , die Bedenken gegen das Instrument der Umweltabgaben haben ; diese gibt es . Diejenigen , die sich in der Wirtschaft Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland machen , wehren sich natürlich zur Zeit gegen alle zusätzlichen finanziellen Lasten . Wir stellen dann aber ganz erstaunt fest , wieviel Masse noch zur Verfügung steht , wenn man bei Tarifverhandlungen zu Abschlüssen kommen muß . Es darf nicht so sein , daß erst Tarifpolitik gemacht wird , daß dann die Sozialpolitik sozusagen bef riedigt wird und daß dann am Ende die Umweltpolitik hinten herunterfällt . Es gibt auch bei uns Wirtschafts- und Finanzpolitiker , die angemessene Rahmenbedingungen für die Wirtschaft an möglichst niedrigen Abgabequoten messen ; das ist auch nicht grundlegend falsch . Wirtschafts- und Finanzpolitiker haben festgestellt , daß sie anläßlich der Probleme der deutschen Einheit zu einem eigenen Sündenfall gezwungen wurden , nämlich Steuern zu erhöhen . Sie möchten jetzt , daß wir durch Umweltabgaben diese Abgabenstatistik nicht noch zusätzlich verschlechtern . Es besteht ein bißchen die Gefahr _ dagegen müssen wir uns wehren _ , daß das Problem der Klimaveränderungen nur ein Thema für wirtschaftliche Schönwetterperioden ist .  Wenn wir wenigstens unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge _ es gibt ja Leute , die von den wissenschaftlichen Gutachten noch nicht so überzeugt sind _ Handlungsbedarf akzeptieren , müssen wir etwas unternehmen . Dann bleiben eigentlich nur das Ordnungsrecht oder Abgabenlösungen .  Was , glaube ich , Wirtschafts- und Finanzpolitiker noch nicht ganz erkennen ist , daß das Ordnungsrecht zwar von den Abgabenquoten statistisch nicht erfaßt wird , daß es aber im Vollzug trotzdem sehr teuer ist . Wir haben immer wieder Verbandsgespräche geführt und sehr lange Klagelieder über das teuere und nicht flexible Ordnungsrecht gehört . Ich wundere mich manchmal , daß diejenigen , die das Ordnungsrecht so kritisiert haben , jetzt gegen die Abgaben so vehement vorgehen . Entweder oder , das ist die eigentliche Alternative . Wer sich zu diesem Entweder-Oder äußert , wer hier Ratschläge erteilt , der kann wirklich mit unserer Aufmerksamkeit rechnen . Hier sind wir nicht festgelegt . Aber noch einmal : Wer Handlungsbedarf bejaht _ das machen auch große Industriekonzerne _ , der hat im Grunde genommen schon zusätzliche Belastungen auch für die Wirtschaft akzeptiert , weil auch das Ordnungsrecht sehr teuer ist .