Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte heute Vormittag über die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus hat unser Kollege Westerwelle berechtigterweise sein Befremden darüber ausgedrückt , mit welchem Zeitaufwand und zu welchen Tageszeiten manche Themen von uns behandelt werden . Ich wundere mich darüber _ meine Verwunderung schließt daran direkt an _ , dass wir die Debatte über die von der Realität überholten Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der PDS heute zu dieser Tageszeit führen . Ich bin auch darüber erstaunt , dass die CDU/CSU ihr Recht zur Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes dafür genutzt hat , dieses ausgelutschte Thema _ Entschuldigung , wenn ich diesen Begriff benutze _ und kein aktuelleres , kein wichtigeres Thema mit uns heute zu debattieren . . Selbst wenn die CDU/CSU-Fraktion meinte , dass wegen der aktuellen Entwicklung des Transrapidprojektes in China eine weitere Transrapiddebatte sinnvoll wäre , dann hätte sie , um der Bedeutung gerecht zu werden , nicht ihre veralteten Anträge als Aufhänger für diese Debatte nehmen sollen . Ich will noch einmal den Sachstand darstellen , der deutlich macht , warum wir guten Gewissens die Anträge der CDU/CSU-Fraktion und auch den der PDS-Fraktion im federführenden Ausschuss ablehnen konnten und mussten . Ich gehe auf das Datum 25 . April 1997 zurück . Da wurde die Eckpunktevereinbarung zwischen dem Industriekonsortium , der Bahn AG und dem Bund über die finanzielle Abhängigkeit der Realisierung des Projektes von der Entwicklung der Investitionssumme beschlossen . Vergessen Sie bitte nicht : Für den Bund hat damals Ihr Verkehrsminister , Herr Wissmann , unterschrieben . Er hat den Ausgang mit dieser Eckpunktevereinbarung offen gehalten . Er war es , der die Möglichkeit zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung 1998 nicht wahrgenommen hat , weil er wegen der finanziellen Entwicklung dieses Vorhabens kalte Füße bekommen hatte . Was ihn leitete , war die Unwägbarkeit , mit der Betriebsführung Gewinn und damit einen ordentlichen Werbeeffekt für die Technologie zu erzielen . So ist es dann dazu gekommen , dass am 5 . Februar dieses Jahres bei einem Spitzentreffen der Partner der oben genannten Vereinbarung die Feststellung getroffen wurde , dass weder auf der Basis des Eckpunktepapieres noch nach Prüfung alternativer Szenarien das Public-privatePartnership-Modell für die Transrapidstrecke Hamburg_Berlin realisierbar sei . Die logische Folge ist die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde EBAaufAntrag der BahnAG . Im Februar 2000 wurde beschlossen , dass die Strecke Hamburg_Berlin nicht zu bauen ist , dass aber wegen der anwendungsreif entwickelten , herausragenden innovativen Magnetschwebebahntechnologie eine andere Anwendungsstrecke in Deutschland zu suchen sei . Deshalb sollte die Versuchsanlage in Lathen befristet erhalten werden : erst bis zum Ende der EXPO und danach zur Sicherung des Knowhows bis zur Entscheidung über eine Alternativstrecke oder bis zur Auslotung der Exportchancen nach China oder in die USA . Ebenfalls am 28 . Februar trifft sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder und beredet , dass bis Ende März dieses Jahres Vorschläge für Alternativstrecken von den Ländern eingereicht werden sollen . Fünf Projekte , die ich jetzt nicht benennen will , liegen für eine Machbarkeitsstudie auf dem Tisch . Die abschließende Vereinbarung soll spätestens Mitte 2002 fallen . Es sind konkrete Verfahrensschritte zwischen der Bundesregierung , dem Industriekonsortium und der Bahn AG beschlossen worden , die ich jetzt auch nicht im Einzelnen aufzählen möchte . . Wichtig ist _ um Sie zu widerlegen , Herr Fischer _ , dass am 23 . August dieses Jahres der Beschluss über ein Technologiesicherungsprogramm für die Magnetschwebebahntechnologie in Deutschland gefasst wurde , mit den Komponenten des Erhaltes und der Ertüchtigung der Versuchsanlage im Emsland für den Zeitraum vom 1 . Oktober dieses Jahres bis zum 30 . Juni 2002 und der Erweiterung des Entwicklungszieles für den Transrapid in Bezug auf die Eignung für ein Schnellbahnsystem im öffentlichen Verkehr . Träger des Programms sind der Bund , die beteiligten Industrieunternehmen und die DB AG . Die Finanzsumme , die für die Ertüchtigung und den Erhalt der Transrapidstrecke im Emsland in diesem Technologiesicherungsprogramm vereinbart wurde , ist nicht nur eine Alibisumme , sondern sie ist auch nach Abschätzung der Notwendigkeiten mit der Industrie zustande gekommen . Sie können hier nicht sagen , dass diese 28 Millionen DM zu wenig für die Aufgaben , die zu leisten sind , wären . Wir haben allerdings auch als Bundestag eine Verantwortung , wenn die Zeitspanne bis 2002 für denAnteil , für den die Bundesregierung die Verantwortung übernommen hat , wirksam werden soll ; denn diese Beschlüsse sind natürlich haushaltsrelevant . Ich bin gespannt , ob wir die Transrapidbefürworter der Opposition auf unserer Seite haben werden . . Nach der Entscheidung gegen die Transrapidstrecke Hamburg_Berlin hat unser Kanzler , Gerhard Schröder , Dirk Fischer  11603 gesagt , dass er und die Bundesregierung alle Bemühungen um einen Export des Transrapid unterstützen wollen . . Dies ist nicht nur als Trostpflaster dahingesagt worden ; denn wir erleben in diesen Tagen , dass eine Entscheidung über die Erstanwendung in Schanghai unmittelbar bevorsteht . Ich persönlich habe den Eindruck , dass durch eine Entscheidung für den Bau in China _ erst einmal auf einer Zubringerstrecke für den Flughafen Pudong , mit der Option auf Erweiterung für die Fernstrecken _ die Frage der Anwendung des Transrapid einen neuen Drive bekommen wird , und zwar in Deutschland und auch in Bezug auf die Verhandlungen in den USA , die Minister Klimmt auf seiner Reise vom 8 . bis 12 . Oktober dort führen wird . Wir wünschen ihm viel Erfolg bei diesen Verhandlungen . . Ich glaube , dass ich mit diesem Überblick über den aktuellen Sachstand deutlich machen konnte , warum wir in der SPD-Fraktion die inhaltlich überholten Anträge abgelehnt haben und der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zustimmen werden . Danke . .