Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir absolut unverständlich, dass in Talkshows, in Diskussionsrunden und auch von einem kleinen Teil hier in diesem Hohen Hause immer wieder behauptet wird, dass die afghanische Bevölkerung den sofortigen Abzug der internationalen Truppen möchte. Diese Behauptung ist entweder naiv oder vorsätzlich falsch.: Oder richtig!) Ich weiß nicht, mit wem diese Leute gesprochen haben, aber ich weiß aus vielen Gesprächen, die ich geführt habe und führe, beispielsweise mit einem jungen Afghanen, der in Kunduz bei den Parlamentswahlen kandidiert hat und mit dem ich in einem regen Austausch stehe, dass die Afghanen vor allem Angst vor einem haben, nämlich davor, dass sie den Schutz der internationalen Gemeinschaft von heute auf morgen verlieren und am Ende wieder völligem Chaos, Terror und Unterdrückung ausgesetzt sind. Ich glaube nicht, dass jemand ernsthaft der Meinung sein kann, dass sich die Frauen, die unter den Taliban komplett entrechtet waren, diese wieder zurückwünschen. Ich glaube auch nicht, dass die Afghanen wollen, dass ihre Schulen wieder geschlossen werden. Sie wollen Bildung, sie wollen natürlich eine Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stromversorgung, und sie wollen am Ende des Tages Frieden und Freiheit und in ihrer Kultur dieses leben. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sich die Situation der Bevölkerung in Afghanistan durch diesen Einsatz in den letzten Jahren verbessert hat. Wir haben hier ausführlich darüber gesprochen. Diese Erfolge wollen wir in keinem Fall preisgeben, sondern stabilisieren und ausbauen. Gelingen kann uns dies derzeit aber nur durch unsere militärische Absicherung. Ohne diese würde das Erreichte schnell wieder in sich zusammenfallen, und die Aufständischen würden wieder die Oberhand gewinnen. Dennoch muss unser Ziel die schrittweise Übergabe in Verantwortung sein. Dies machen wir im Mandat deutlich. Für den zivilen Aufbau verwenden wir viel Geld – bis zu430 Millionen Euro jedes Jahr. Diese Mittel müssen zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden. Nachhaltigkeit bedeutet hier für mich Hilfe zur Selbsthilfe in Afghanistan. Bei den geförderten Projekten muss es primär darum gehen, die afghanische Bevölkerung in die Lage zu versetzen, ihr Land selbst aufzubauen und das jeweilige Projekt mittelfristig selbstständig zu führen. Die Menschen müssen ein Interesse daran haben, das, was sie selbst aufgebaut haben, auch dauerhaft zu erhalten. Hier müssen wir noch mehr Anreize schaffen. Nehmen wir hier einmal das Beispiel Sicherheitskräfte und stellen wir uns die Frage: Wie können wir personelle Fluktuation und Korruption in diesem Bereich eindämmen? Meines Erachtens sollten wir weg von der rein monetären Entlohnung der Sicherheitskräfte und mehr hin zu einem nachhaltigen Leistungspaket kommen. Damit meine ich, dass neben pünktlicher Lohnzahlung weitere Anreize geschaffen werden, beispielsweise durch die Bereitstellung von Wohnraum mit Wasser- und Stromversorgung und durch den Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen für die ganze Familie in einem sicheren Umfeld. Ist ein Polizist in einem solchen System korrupt, dann verliert er diesen Status und diese Privilegien. Dies ist wesentlich schmerzhafter als nur der Verlust eines Monatsgehalts, das er sich im Zweifel dann woanders besorgt. Dieser Ansatz ist in zweierlei Hinsicht nachhaltig und sinnvoll. Auf der einen Seite entstehen Loyalitäten zum Staat. Auf der anderen Seite wird wichtige Infrastruktur aufgebaut. Der Weg zu einem friedlichen Afghanistan ist steinig. Wir können nicht hundertprozentig voraussagen, ob wir das Ziel erreichen werden. Aber eines ist für mich völlig klar: Der jetzige Weg des vernetzten Ansatzes ist der einzig gangbare. Ein zu schneller und unüberlegter Abzug würde das bisher Erreichte wieder zunichtemachen. Das ist weder im Interesse der afghanischen Bürger noch in unserem Interesse. Denn von Afghanistan darf keine Gefahr mehr für uns und die internationale Gemeinschaft ausgehen. Das wollen wir mit dem Einsatz am Hindukusch für uns erreichen. Das Engagement, das alle militärischen und zivilen Kräfte tagtäglich zeigen, hat unsere vollste Wertschätzung und breite Unterstützung verdient. Mir ist dabei im Zweifel die entrüstete Zustimmung der SPD, wie es der Kollege Stinner letzte Woche trefflich formuliert hat, lieber als die zustimmende Ablehnung oder Enthaltung der meisten Grünen. Sie haben vorhin mehr Klarheit gefordert, Herr Trittin. Ihre Haltung bzw. die Haltung Ihrer Partei zur Mandatsverlängerung ist nicht klar. Viele enthalten sich, die einen sagen Nein, die anderen Ja. Was ist denn mit der klaren Haltung der Grünen? Nicht zuletzt die Soldaten wollen auch wissen, wie Ihre klare Haltung aussieht. Sie fordern einen genauen Plan für die zukünftige Entwicklung in Afghanistan. Wo war denn der genaue, klare Plan für den Abzug, als Sie in den Einsatz gegangen sind? Sie sind doch in diesen Einsatz gegangen. Wir haben jetzt einen klaren Plan, zum Beispiel für den Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan. Wenn wir diese Meilensteine erreichen, dann können wir auch Schritt für Schritt die Verantwortung übergeben und ebenfalls Schritt für Schritt aus Afghanistan abziehen. Für unsere Soldaten im Einsatz ist es wichtig, dass wir ihnen die notwendige und verdiente Rückendeckung geben. Stimmen Sie für diese Mandatsverlängerung! Unseren Soldatinnen und Soldaten und allen Einsatzkräften wünsche ich bei ihrem Tun Gottes Segen. Herzlichen Dank.