Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 verfolge, kann ich schon verstehen, dass sich die Opposition darüber ärgert, was wir tatsächlich schon alles auf den Weg gebracht haben. Es ist eine eindrucksvolle Bilanz, die sich in Zeiten knapper Haushaltsmittel meiner Ansicht nach durchaus sehen lassen kann. Ich darf kurz noch einmal rekapitulieren: Stichworte sind Kinderschutz und Familienhebammen, Hilfe für ehemalige Heimkinder in West und Ost, die Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Ganz wichtig nach meinem Dafürhalten sind die Investitionen in das bundesweite Serviceprogramm „Anschwung für frühe Chancen“ mit 4 000 Schwerpunktkitas, um Sprache und Integration zu fördern. Das sind Maßnahmen, die ein modernes Familienbild zeichnen und eine Gesellschaft auf den Weg dahin bringen. Die Jugendpolitik zum Beispiel haben wir auch im Zusammenhang mit dem Zivildienst zu betrachten. Das ist meiner Ansicht nach heute noch gar nicht berücksichtigt worden. Wir haben den Zivildienst umgebaut. Viele dachten, das sei das Ende des Abendlandes. Tatsächlich ist es ein Erfolgsmodell. Durch den Umbau ist das bürgerschaftliche Engagement in dieser Gesellschaft gestärkt worden. Das gilt nicht nur für junge Männer, die den Wehrdienst verweigern, sondern eben auch für junge Frauen. Damit ist er zu einer Initiative für eine lebendige Gesellschaft geworden. Das wird hier gerne verschwiegen. Ich verstehe, warum; denn es ist ein Erfolgsmodell, das Schwarz-Gelb hier vorzuzeigen hat. Wir gehen aber weiter. Die familienpolitischen Leistungen werden evaluiert. Wir als FDP haben das immer eingefordert. Jetzt liegt eine erste Akzeptanzanalyse vor. Dadurch wird uns deutlich, was den Familien wichtig ist, was sie tatsächlich als Leistungen erkennen und zu schätzen wissen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Gerade auch die Tatsache, dass sich immer mehr Väter in den ersten Monaten um ihre Kinder kümmern, ist ein gutes Zeichen für eine moderne Gesellschaft. Wir fördern damit auch den frühen Wiedereinstieg von Eltern, insbesondere der Mütter, in den Berufsprozess, und dies aus einem sehr guten Grund. Es geht darum, aufzuzeigen, dass das Aufziehen von Kindern nicht bedeutet, dass man aus dem Beruf herausgeht und damit keine Altersvorsorge aufbauen kann, sondern dass beides zusammen möglich wird und insbesondere die Altersversorgung für Frauen eine Selbstverständlichkeit wird. Das wird beim Thema Elterngeld gerne vergessen. Wir haben bei der Akzeptanzanalyse auch feststellen müssen, dass das Ehegattensplitting nicht so sehr geschätzt wird wie beispielsweise die Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Familien sehen die Leistungen durchaus unterschiedlich. So kann man durchaus darüber nachdenken, inwieweit etwa ein Familiensplitting eine Alternative ist, um Kinder in der Familie stärker zu fördern. In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Unterhaltsvorschuss. Wir sind hier im Gesetzgebungsverfahren. Wenn Sie von der Opposition die Initiative vermissen, dann bin ich zuversichtlich, dass Sie, wenn Sie in den Landesregierungen bei der Mitfinanzierung gefordert sind, uns gut zur Seite stehen und uns in dieser Initiative unterstützen werden. Ein weiteres integratives Instrument ist das Hilfetelefon zur Hilfe für Frauen, die in einer Gewaltsituation sind. Es ist ein Instrument gerade für Frauen, die aus verschiedensten Gründen in der deutschen Sprache nicht sicher sind. Sie werden an diesem Telefon auch in ihrer Muttersprache Hilfe finden. Das ist ein anspruchsvolles Projekt, das umgesetzt wird. Abschließend komme ich zum Thema Frauen in Führungspositionen. Was die Gleichstellung in den Ministerien angeht, habe ich etwas festgestellt, von dem RotGrün nur träumen konnte: Wir haben mittlerweile in drei Ministerien – im Bundesjustizministerium, im Bundeswirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt – beamtete Staatssekretärinnen. Das trägt eine liberale Handschrift. Die FDP hat mit dem Thema Frauen in Führungspositionen ernst gemacht. Das ist nach meinem Dafürhalten ein gutes Zeichen.