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Partei: SPD
Nein . Wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie feststellen können , dass ich vorhin , wie es auch im Antrag steht , von einer privat-öffentlichen Finanzierung gesprochen habe . Ich habe sogar noch ergänzt : Ohne öffentliche Mittel wird dieses Projekt sicher nicht zu verwirklichen sein . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss an die Adresse der Befürworter einer Teilrekonstruktion sagen : Es gibt dafür auch Argumente . Diese werde ich jetzt nicht vortragen ; das werden sicher andere tun . Diese Teilrekonstruktion wird durch die Alternative B nicht ausgeschlossen . . _ Das ist für einige das Schlimme , Herr Ströbele . Ich sage Ihnen etwas für die Abstimmung . Wer keine Teilrekonstruktion haben möchte oder sie generell ausschließt , . der hat überhaupt nur eine Chance , in einen Wettbewerb mit Alternativen zu kommen , wenn er für B stimmt . Alles andere unterstützt die Position A , lieber Herr Ströbele . . Dieser Entscheidung müssen Sie sich bewusst sein . Wie gesagt , es gibt auch dafür Argumente . Wir haben in den letzten Tagen noch viele Briefe bekommen . Nicht alle waren sehr freundlich und sehr schön . Nur aus einem Brief möchte ich abschließend eine Forderung zitieren . Diese Forderung ist von mehreren gekommen . Dieser Brief endet mit dem Aufruf an den Bundestag : Geben Sie Ideenfreiheit ! . Ich glaube , das ist der Kern dessen , was wir unter B vorhaben . Ich bitte Sie , diese Ideenfreiheit zu geben und sich deshalb für die Alternative B zu entscheiden . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Wenn es so wäre , daß die Länder die Instandhaltungskosten durch Gerichtsurteil nicht bezahlen dürften , . dann frage ich Sie verzweifelt : Wieso kann denn Bayern sie bezahlen ? Es kann sie doch bezahlen . Das kann offenbar nicht stimmen . Zum anderen Thema . Auch Sie wissen - wir haben uns darüber öfter unterhalten - : Natürlich muß der ambulante Bereich gestärkt werden , wenn man den stationären Bereich zurücknimmt . Das ist doch ganz selbstverständlich . Daß wir in der Bundesrepublik Deutschland etwa 40 000 bis 50 000 Krankenhausbetten zuviel haben , kann doch auch von Ihnen nicht ernsthaft bestritten werden . . Weil wir wußten , daß es den verantwortlichen Politikern in den Ländern sehr schwerfällt , Krankenhäuser zu schließen - das ist eine unangenehme Aufgabe - , haben wir in unserem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgeschlagen , daß die Krankenkassen als Financiers ein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten , was Zahl und Struktur der Krankenhäuser angeht . Ich frage Sie : Wer hat denn diesen Vorschlag abgelehnt ? Wiederum der Bundesrat mit SPD-regierter Mehrheit . . Was wollen Sie denn nun eigentlich ? Wollen Sie die Wirtschaftlichkeitsreserven des Gesundheitswesens nutzen , oder wollen Sie dies nicht ? Nur zu allem nein zu sagen hilft dem Gesundheitswesen nicht und schon gar nicht den Beitragszahlern . . Ich könnte Ihnen hier noch eine ganze Menge zur Ausbildung von Ärzten sagen . 10 000 pro Jahr werden ausgebildet . Ginge es nicht vielleicht auch mit 5 000 oder 6 000 ? Diese Frage richtet sich wiederum an die Landeskultusminister , die dafür die Verantwortung tragen . Ich könnte Ihnen noch sehr viel mehr zu diesem Thema sagen . Zum Thema Arzneimittelbudget : Wir müssen dafür sorgen , daß die Probleme , die in 1995 und 1996 entstanden sind , nicht zu Lasten des einzelnen Haus- oder Kinderarztes ausgetragen werden . Deshalb begrüße ich es sehr , daß die Überschreitungen in den kommenden Jahren ausgeglichen werden können , damit kein niedergelassener Arzt um seine Existenz fürchten muß . Das begrüße ich ausdrücklich . . Hinsichtlich des Gesamtthemas muß man sich aber folgendes fragen : Ist es denn wirklich so , daß in der Bundesrepublik Deutschland zuwenig Medikamente verordnet werden ? Man hat fast den Eindruck , daß das das eigentliche Problem ist . Wir wissen doch : Die Weltmeister im Schlucken von Medikamenten sind die Deutschen . Pro Jahr werden nicht genutzte Arzneimittel in einem Wert von über 3 Milliarden DM weggeworfen . Das ist das Thema in Deutschland ! .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion beantragt , daß über ihre Anträge zu den Tagesordnungspunkten 5 f _ es handelt sich um den Antrag zu Nichtregierungsorganisationen _ und 5 g , Bekämpfung von Fluchtursachen , getrennt abgestimmt wird , und zwar vor den Abstimmungen über die Beschluß- empfehlungen zu diesen beiden Punkten . Ich will das ganz kurz begründen . Meine Damen und Herren , wir haben , glaube ich , eine gute und große entwicklungspolitische Debatte geführt . Wir haben in dieser Debatte auch erneut erfahren , daß in vielen Punkten die Opposition , also die SPD-Fraktion , auch mit Positionen der CDU und umgekehrt übereinstimmt . Das gilt insbesondere sicher für das folgende Anliegen : Wir brauchen mehr Akzeptanz für Entwicklungspolitik , Nord-Süd-Fragen , globale Fragen in der Bevölkerung . Das hat damit zu tun , Menschen an der Basis der Gesellschaft zu aktivieren , und das hat mit Nichtregierungsorganisationen und ihrer Unterstützung zu tun . Da hoffen wir sehr , daß Sie im Lauf der Debatte vielleicht doch sehen , daß unser Antrag hierfür eine wichtige Basis bietet . Wir möchten also an Ihre Lernfähigkeit appellieren , sich doch in dieser Debatte überlegt zu haben , daß es sinnvoll wäre , unseren Antrag durch das Parlament beschließen zu lassen . Das gleiche gilt für den Antrag _ Herr Minister , ich spreche Sie da besonders an _ Bekämpfung von Fluchtursachen . Ich hoffe doch , daß Sie sehen , daß gerade unser Antrag Ihre Anliegen , die Sie hier vorgetragen haben , sehr stark unterstützt . Da ich nicht denke , daß Ihre Worte heiße Luft bleiben sollen , da ich denke , daß auch Sie unter der Situation leiden , daß Sie sich in der Regierung nicht damit durchsetzen können , die Mittel für Entwicklungspolitik zu erhöhen , statt sie abzusenken , sollten auch Sie unseren Antrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen unterstützen . Gerade der Entwicklungsminister sollte der Bekämpfung von Fluchtursachen das Gewicht geben und sich nicht als Entwicklungsminister hauptsächlich zur Abschreckung von Asylbewerbern betätigen . . Also ein Appell an Sie , sich das noch einmal zu überlegen . Ich denke , es wäre auch ein Zeichen für die Lernfähigkeit , für die Kultur des Parlaments , daß es möglich wäre , nach einer großen Debatte von vier Stunden zu sagen : Gut , wir haben etwas gelernt , wir sind in diesem Parlament zwischen den Fraktionen vielleicht aufeinander zugegangen , und wir ändern unsere Meinung . Deshalb der Appell : Stimmen Sie bitte getrennt ab über unsere Anträge zu Nichtregierungsorganisationen , Tagesordnungspunkt 5 f , und Fluchtursachen , Tagesordnungspunkt 5 g . Machen Sie mit , damit wir in diesen beiden wichtigen Fragen weiterkommen ! Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , daß ich kurz ein Zitat aufgreife , das meine Kollegin Angelika Graf in die Debatte eingeführt hat . Sie zitierte einen Sachverständigen mit der Frage : Was machen wir mit dem schweigenden Gesetzgeber , der seinen Schutzpflichten nicht nachkommt ? Herr Kollege Bargfrede , Sie haben zwar die Leistungen des Gesetzgebers rhetorisch geschickt , wie ich zugeben möchte , bejubelt , aber zur Schutzpflicht des Gesetzgebers haben Sie geschwiegen . Das ist uns zuwenig . . Ich schiebe eine weitere Frage nach : Wo bleibt eigentlich in Ihren Überlegungen der lärmgestreßte Mensch ? Wo bleibt die geschundene Umwelt ? Wir dürfen doch die Vorstellung einer menschenwürdigen Gesellschaft , einer humanen und umweltgerechten Verkehrspolitik nicht den Gesetzen der reinen Ökonomie unterwerfen . Da machen wir Sozialdemokraten nicht mit . . Daß die lärmenden Blechlawinen nicht selten Lebensqualität und Gesundheit der Anrainer unter sich begraben , möchte ich aus der Sicht des persönlich Betroffenen , aus der Perspektive eines nordhessischen Bürgers darstellen . In unserer Region verdichten sich wie in einem Brennglas die Verkehrsprobleme unserer Gesellschaft , vor allem im Transitverkehr nach der Öffnung der innerdeutschen Grenze . Auf den Straßen hat sich das Verkehrsaufkommen verdoppelt , in vielen Teilabschnitten vervierfacht , auf der A 4 - dem Abschnitt zwischen Kirchheim und Eisenach - mindestens verzehnfacht . - Sie wissen das , Sie waren vor kurzem in unserer Region . Besorgniserregend hoch ist der Anteil des Güter- und Schwerlastverkehrs . Die dort lebende Bevölkerung wird mit unzumutbaren Belastungen konfrontiert : mit verpesteter Luft , schleichender Vergiftung und unerträglichem Lärm . Das ist inhuman . Meine Damen und Herren , diesen betroffenen Menschen helfen keine Berichte , diesen betroffenen Menschen hilft kein Pilotprojekt , wie es in der Beschlußempfehlung der Regierungsparteien vorgesehen ist . Wer diesen lärm- und streßgeplagten Anwohnern ein Stück Lebensqualität zurückgeben will , der ist aufgefordert , vor allem im Bereich der Lärmbekämpfung eine Kurskorrektur zu verwirklichen , deren Richtung durch verbindliche Regelungen der Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienen bestimmt sein muß . Fest steht : Die gegenwärtige Praxis ist unzureichend . Diesen Zustand , der das Ergebnis einer unzulänglichen Rechtsgrundlage ist , dürfen wir im Interesse der Menschen und um des Schutzes der Umwelt willen nicht länger hinnehmen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kolb , wir wissen , dass Sie lediglich in der Lage sind , schlaglichtartig irgendetwas zu erzählen , was in sich widersprüchlich ist . Ihre Konzepte sind unseriös , verehrter Herr Kollege , das sagen alle Wirtschaftswissenschaftler . Sie haben gerade die Kommission angesprochen , daher frage ich : Wie wollen Sie mit dem Ausgabevolumen , das Sie in Ihrem Programm vorgesehen haben _ es sind über 100 Milliarden mehr _ , dem Stabilitätspakt genügen ? Oder sind Sie jetzt auch noch Antieuropäer geworden ? . Mein lieber Herr Kollege , ich schätze Sie sehr , aber auch ich möchte ein Schlaglicht aus Ihrem Programm zitieren . Hören Sie mir einmal zu , Sie werden nämlich langsam zu einer Haider-Partei , zu einer rechten Partei . In Ihrem Programm steht . _ hören Sie zu _ : Die Interventionsspirale des kollektivistischen Beglückungsstaates kennt keine Grenzen . Der Sozialstaat ist entartet zu einemWohlfahrts- undVersorgungsstaat , der mit seinen ausufernden Belastungen die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung gefährdet . Wer war es denn _ Herr Kolb , ich erwarte schon und es ist guter demokratischer Stil , dass man sich zuhört _ ,
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schröder, wir haben in diesem Jahr nicht das erste Mal schlechte Erfahrungen mit Maßnahmen im Rahmen der Blockupy-Demonstrationen gemacht, sondern bereits im letzten Jahr wurden die Blockupy-Proteste kriminalisiert und das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und zwar wegen einer aberwitzigen Gefahrenanalyse, aufgrund derer 1 000 Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer rechtswidrig, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, von der Demonstration abgehalten wurden und letztendlich nur eine einzige Veranstaltung zugelassen wurde. Angesichts der Erfahrung von 2012 und der Erfahrung von diesem Jahr stellt sich für mich die Frage, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, dass die Regierung überlegt, wie sie denn mit den Protesten im nächsten Jahr umgehen wird; denn es ist klar, dass es auch 2014 wieder Blockupy-Proteste in Frankfurt geben wird. Deshalb müssen Sie doch Schlussfolgerungen ziehen und schauen, was Sie der nächsten Regierung raten werden, wie auf die Länderpolizeien einzuwirken ist, um tatsächlich das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und dieses durchzusetzen. Nach den Erfahrungen von zwei Jahren muss man doch politische Konsequenzen ziehen. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung auf Grund der ganzen Debatte , die ja schon längere Zeit läuft , doch mitbekommen hat , daß es hier um eine sehr umstrittene Angelegenheit geht . Deswegen frage ich Sie : Sind denn bereits einmal Verhandlungen mit der Slowakischen Republik dahin gehend geführt worden , daß die Bundesregierung Unterstützung bei der Erschließung des vorhandenen Energieeinsparpotentials , bei besserer Energienutzung oder dem Aufbau von alternativen Energiequellen leistet ? Oder wird sie es in Zukunft noch tun , bevor diese Anweisung an die Bank geht ? Heinrich L .
Partei: FDP
Herr Kollege Müntefering , in der Tat war es zu Beginn der Wiedererrichtung der neuen Bundesländer verwaltungstechnisch und administrativ , insgesamt gesehen , außerordentlich schwierig , die gewünschten Ergebnisse zügig und zeitig zu erreichen . Mittlerweile sind die Länderregierungen und ihre entsprechenden administrativen Bereiche aufgebaut . Die Bundesregierung hat sich _ damit möchte ich auf Ihre Frage kommen _ organisatorisch in ganz erheblichem Maße hieran beteiligt . Sie hat Personal zur Verfügung gestellt , um ein modernes marktwirtschaftliches Verwaltungshandeln dort mit einzuführen . Im übrigen haben das auch die anderen Bundesländer getan . Sie hat im übrigen ein ganz umfangreiches finanzielles Instrumenta rium zur Förderung von Strukturmaßnahmen bereitgestellt , das Ihnen allen bekannt ist .
Partei: CDU/CSU
Ja . Das Ergebnis nach fast sieben Jahren rot-grüner Politik ist erschreckend . Damit junge Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft haben , brauchen wir eine andere Politik . Soll die Umsetzung des nationalen Aktionsplans erfolgreich sein , beginnen wir es gemeinsam ! Aber Sie , meine Damen und Herren der Opposition , tragen dabei eine ganz besondere Verantwortung . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Rexrodt , nachdem Sie bedauerlicherweise auf meine Fragen nicht antworten wollten , greife ich sie in meiner Kurzintervention noch einmal auf . Sie haben angedeutet , daß der Handel flexibel sein muß . Sie haben von der Flexibilität der Industrie gesprochen . Ich bedaure sehr , daß dies nicht der Fall ist : Am Freitag nachmittag oder am Samstag erreiche ich niemanden mehr in der Industrie , wenn ich Ware bestellen will . Vielleicht sind die Industriellen bereits beim Golf oder beim Tennis , während die Verkäuferinnen und die Einzelhändler noch arbeiten . . Ich wollte Sie noch auf die Kosten für den Verbraucher hinweisen . Wir haben Tarifvereinbarungen , daß wir als Arbeitgeber ab 18 .30 Uhr mehr bezahlen müssen . Diese Kosten schlagen sich natürlich auch für die Verbraucher nieder . Das muß man ganz deutlich sagen , wenn man eine Verlängerung der Abendöffnungszeiten möchte . Sie haben die Tatsache angesprochen , daß wir den Umsatz auch in vier Stunden machen können . Lieber Kollege Rexrodt , es ist eine eindeutige Serviceleistung des Einzelhandels , über 60 Stunden in der Woche geöffnet zu haben . Wir sind stolz darauf , daß jeder Kunde zu jeder Zeit sowohl den großen als auch den kleinen Laden erreichen kann . Ein Wort zu den Tankstellen : Sie erwirtschaften nur 3 Prozent des Umsatzes , nämlich 20 Milliarden DM . Eine letzte Bemerkung : Im Ifo-Gutachten steht , daß sich Umsatzverlagerungen von den Geschäften zu denen auf der grünen Wiese und in den Innenstädten ergeben werden und daß kleine und mittlere Unternehmen darunter leiden werden . Wenn man dies politisch will , dann muß man es auch so deutlich sagen . Zur Erinnerung : Es gibt in Deutschland zirka 300 000 Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten und nur 170 Betriebe mit mehr als 1 000 Beschäftigten . Im Ifo-Gutachten steht ganz klar und deutlich , daß die kleinen und mittleren Geschäfte die Verlierer einer neuen Regelung sein werden . Ich glaube , das muß noch deutlich geprüft werden . Noch eine letzte Anmerkung : Sie haben erwähnt , daß auch Polizisten , Krankenschwestern , Eisenbahner usw . Schicht arbeiten müssen . In unseren Parlamenten sitzt keine Krankenschwester , kein Polizist , keine Verkäuferin , . sitzen im Grunde genommen nur Funktionäre , weil sich kein Einzelhändler mehr in einem Ehrenamt betätigen kann . .
Partei: SPD
Diese Frage möchte ich quasi umgekehrt beantworten : Ich hoffe , dass sich der Bundesrat _ ich hoffe , auch die beiden von Ihnen genannten Länder werden das tun _ unserer Gesetzesinitiative anschließen sowie unserem Terrorismusbekämpfungsgesetz und all den von mir gerade vorgetragenen Änderungen , die wir vorzunehmen beabsichtigen , zustimmen wird .
Partei: PDS/LINKE
Ein letztes Wort : Zu Aids ist viel gesagt worden . Ich sage Ihnen , welches das Problem von Aids ist : Das Problem ist nicht allein , dass es eine Krankheit ist . Vielmehr ist es auch zu einem soziokulturellen Problem für Afrika geworden . Darauf hat der Außenminister hingewiesen . Aidsbekämpfung ist teuer . Wenn wir dieses Geld nicht von hier aus einsetzen , wenn wir unsere Unternehmen , die hiergegen wirksame Präparate entwickelt haben , nicht dazu bringen , sie zu günstigeren Preisen zur Verfügung zu stellen , werden wir in Afrika eine Katastrophe nicht absehbaren Ausmaßes erleben . Danke . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich nehme den Diskussionsbeitrag der Kollegin Höfken zum Anlaß , zu sagen : Sie hat zu Anfang ihrer Rede ausgedrückt , die Erwartung des Deutschen Bundestages sei es , daß die Bundesregierung bei den Verhandlungen des Agrarministerrates am 3 ./4 . Juni keiner Lockerung des Exportverbotes zustimmen wird . . Ich denke , ich drücke das für alle diejenigen aus , die sich in der heutigen Debatte geäußert haben und die sich hier entsprechend festlegen . . Ich möchte aus der Replik , die sich ergeben hat , auf eines verweisen - das sind auch Ihre Rechte - : Der Deutsche Bundestag hat nach der Verfassung und dem Rechtstellungsgesetz , das wir und Sie gemeinsam beschlossen haben , das Recht und die Pflicht , an der Willensbildung der Bundesrepublik Deutschland in Fragen der Europäischen Union teilzunehmen . Es geht um eine EU-Gesetzgebung , die hier angesprochen worden ist , und der Deutsche Bundestag gibt mit seiner Position der Bundesregierung die Orientierung , die sie bei den Verhandlungen zugrunde zu legen hat . Da kann man doch nicht so tun , als wären das irgendwelche diplomatischen Verhandlungen , bei denen es peinlich wäre , wenn der Deutsche Bundestag etwas sagen würde ! . Es gehört zu unserem Recht und zu unseren Pflichten . Nur unter Bezug auf diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht den Maastricht-Vertrag . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul immer noch nicht kapiert haben , ist das schlimm genug . Deshalb mit Blick auf die anstehende Entscheidung : Wir erwarten , und zwar der gesamte Deutsche Bundestag , daß die Bundesregierung unter keinem Vorwand einer Lockerung des Exportverbots zustimmt . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Nachfrage , bei der ich mir insbesondere vor dem Hintergrund der letzten Ausführungen nicht sicher bin , ob sie in Ihr Ressort gehört : Wie sieht die Risikoprüfung bei Behinderten bezogen auf die Dinge aus - ich denke hierbei insbesondere an den Zahnersatz - , die aus dem Leistungskatalog für die Pflichtversicherten in der GKV herausgenommen wurden und von den Versicherten somit extra zu versichern sind ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich kann nur auf meine Antwort von eben verweisen . Dabei wird es sich um den gleichen Weg handeln . Ich kann Ihnen allerdings dazu sagen , dass unser Haus derzeit prüft , wie man Menschen mit Behinderungen in diesen Fällen gegebenenfalls entgegenkommen kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Grundlage einer umweltverträglichen integrativen Abfallwirtschaft ist das Prinzip Vermeidung geht vor Verwertung , Verwertung geht vor Entsorgung . Dieses Prinzip hat die Bundesregierung 1986 in der vierten Novelle zum Abfallgesetz festgelegt . Nach einem vorläufigen Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit für die fünfte Novelle zum Abfallgesetz sollen Rückstände zukünftig grundsätzlich als Sekundärrohstoffe verwertet und erst dann , wenn dies nicht möglich ist , als Abfall schadlos beseitigt werden . Mit dem 1989 eingerichteten Förderkonzept Abfallwirtschaft forciert der Bundesminister für Forschung und Technologie die Entwicklung moderner Produktionstechnologien , die eine umfassende Abfallvermeidung und den weitestgehenden Einsatz von Sekundärrohstoffen zum Ziel haben . Ausgehend von einer vernetzten Umweltbetrachtung erarbeitet der Bundesminister für Forschung und Technologie zur Zeit eine zukunftsweisende Gesamtumweltforschungs- und -technologiestrategie . So sollen weiterer Forschungsbedarf aufgezeigt und ganzheitliche Problemlösungen angeboten werden . Die Entwicklung einer modernen kreislauforientierten Abfallwirtschaft ist dabei ein zentrales Anliegen . Diese Stratgegie des Bundesministers für Forschung und Technologie wird voraussichtlich Anfang 1993 vorliegen . Unsere Fraktion wird die Ergebnisse entsprechend hinterfragen . Frau Präsidentin ; meine Damen und Herren ; Sie sehen : Mit der Forderung nach Entwicklung eines Gesamtkonzepts für eine Kreislaufwirtschaft in Ihrem Antrag rennen Sie , meine Damen und Herren von der SPD , in vieler Hinsicht offene Türen ein . Natürlich bringt die heutige Situation in der Abfallwirtschaft auch nach Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion und der Bundesregierung zusätzlichen Handlungs- und Forschungsbedarf mit sich ; denn weder das Mengennoch das Stoffproblem sind bis jetzt befriedigend gelöst . In den alten Bundesländern produzieren wir jährlich einen Riesenmüllberg von 20 km Höhe auf einer Fläche von der Größe eines Fußballfeldes . Nach wie vor treten für Mensch und Umwelt gefährliche Stoffe wie Dioxin und FCKW im Produktionsprozeß auf . Ich kritisiere nicht die Problemanalyse von Ihnen ; ich halte jedoch den Lösungsansatz der SPD für falsch . . Die SPD will den direkten Eingriff des Staates in die Produktion . Dies bedeutet ökologische Planwirtschaft . Die machen wir nicht mit . Es kann nicht Aufgabe des Staates sein , Produkte zu gestalten und Konzepte _ ich zitiere _ für eine umweltgerechte Demontage- und Wiederverwertungswirtschaft und für die dazugehörigen Logistiksysteme zu entwikkeln . .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Tatsache , daß dieses sogenannte Strategiepapier auf verschlungenen Wegen an die Öffentlichkeit gelangt ist , sollte Sie vielleicht zum Nachdenken darüber anregen , wer Interesse daran gehabt hat , dieses sehr umstrittene Papier der Öffentlichkeit bekanntzumachen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gern das Zitat zu Ende führen , Herr Daubertshäuser . Neben den bereits genannten Vorteilen wird hierdurch die deutsche Spitzentechnologie weltweit auf einem führenden Stand gehalten bzw . ausgebaut werden können mit all ihren positiven industrie- und beschäftigungspolitischen Aspekten . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Zöller , trotz der Versuche , Ihre Kritik am Schluß Ihrer Rede zu begründen , muß ich Ihnen sagen : Die Kritik trifft nicht zu . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie an unserer Politik kritisieren wollen . Wollen Sie kritisieren , daß wir unsere Wahlversprechungen und Zusagen nicht einhalten ? . Oder wollen Sie kritisieren , daß wir wichtige Parameter der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigen , zum Beispiel die Beitragssatzstabilität und die Frage der Gegenfinanzierung ? . Bei Ihrer Kritik an diesem Gesetz sind Sie intellektuell ausgesprochen unredlich vorgegangen . . Angesichts der komplexen Interessenlage im deutschen Gesundheitswesen ist doch vollkommen klar : Wenn man ein solches Vorhaben durchführt _ die Zeit spielt dabei keine Rolle _ , dann ist der größte Teil der Kritik politisch motiviert und in der Regel von Interessen geleitet . . Sie kritisieren uns und machen sich dabei das eine Mal die Kritik des einen Leistungserbringers und das andere Mal die Kritik eines anderen Leistungserbringers zu eigen . Das Ergebnis ist zum einen eine Kritik , die besagt : Ihr gebt zuviel Geld aus ! , und zum anderen eine Kritik , die besagt : Ihr spart zuviel ein ! Sie müssen sich wirklich entscheiden , was die Stoßrichtung Ihrer Kritik sein soll . . Beide Kritikpunkte können nicht gleichzeitig zutreffen . .