Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieser Antrag der SPD-Fraktion reiht sich ein in die Vielzahl ihrer Forderungen , die ungedeckte Kosten zur Folge haben . Meine Damen und Herren , ich gehöre zu jenen Abgeordneten , die diesem Hause erst wenige Monate angehören . Das hat sicherlich den Vorteil , daß man schnell ganz unbefangen viele Ungereimtheiten entdeckt . Man findet sie ohne irgendwelche großen Anstrengungen im Verhalten der SPD . Sie , meine Da - men und Herren von der SPD , zeigen insbesondere in der Finanzpolitik außerordentlich wenig Seriosität ,  von Gesamtverantwortlichkeit einmal ganz zu schweigen . Im Finanzausschuß fordern Sie für Investitionen in den neuen Bundesländern eine Erhöhung der Investitionszulage um 25 % und erweiterte Auslaufregelungen , was Mehrkosten in Höhe von 15 Milliarden DM verursachen würde . Sie fordern die sofortige Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8 000 DM . Das hätte weitere Kosten in mehrstelliger Milliardenhöhe zur Folge . Ich könnte die Aufzählung beliebig fortsetzen . . Ihr Forderungskatalog läßt sich ohne Mühe auf 100 Milliarden DM zusätzlicher Ausgaben aufaddieren . Sie wissen ganz genau , daß das unrealistisch ist . Darum wiederhole ich : Ihre Finanzpolitik ist unseriös . . Nun zu Ihrem Antrag : In den Koalitionsverhandlungen ist entschieden worden , keinen allgemein rückwirkenden Ausgleich unter Einbeziehung der bereits bestandskräftigen Steuerbescheide und Kindergeldbescheide zu gewähren . Eine Korrektur der angefochtenen Bescheide erfordert einen finanziellen Aufwand von 100 Millionen DM . Eine allgemeine rückwirkende Berücksichtigung sämtlicher betroffener Familien würde die öffentlichen Haushalte dagegen mit rund 16 Milliarden DM belasten . . Ohne Steuererhöhungen an einer anderen Stelle wäre diese Summe wohl nicht zu finanzieren . Offen ist auch die Frage der Beschränkung auf die Jahre von 1983 bis 1985 . Eine weitere Rückführung würde den Kostenrahmen uferlos ausweiten . Es bleibt also die Beschränkung auf die nicht rechtskräftigen Fälle . Das Bundesverfassungsgericht hat _ das wurde schon gesagt _ in seinen Beschlüssen ausdrücklich ausgeführt , daß der Gesetzgeber nur verpflichtet ist , in den nicht bestandskräftigen Fällen die Benachteiligung der betroffenen Steuerpflichtigen zu beheben . Der Problematik , die sich hieraus für das Rechtsempfinden der betroffenen Menschen ergibt , sind wir uns durchaus bewußt . Wir halten es daher für sinnvoller , alle Kräfte darauf zu konzentrieren , den Kinderlastenausgleich in Zukunft zu verbessern ; da sind wir ja massiv dabei . . Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte auch eine einheitliche Kindergeldregelung gerecht werden . Allerdings wertet die FDP die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts auch als eine Bestätigung des dualen Systems des Kinderlastenausgleichs . Bei der Besteuerung muß der geminderten finanziellen Leistungskraft von Eltern mit Kindern durch einen Kinderfreibetrag Rechnung getragen werden . Reicht der Kinderfreibetrag für ein steuerfreies Existenzminimum nicht aus , ist ein Kindergeld zu zahlen , das einen ausreichenden sozialen Ausgleich gewährleistet . Ihre Behauptung , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , der Kinderfreibetrag sei ungerecht , ist auch durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig widerlegt worden . . Ungerecht ist Ihre Forderung , die Kinderfreibeträge abzuschaffen und für jedes Kind ein Kindergeld von 200 DM zu zahlen .  Wir wollen Steuergerechtigkeit . Sie kann nur durch den Abzug eines an den tatsächlichen Kosten für Kinder orientierten Kinderfreibetrages bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens geschaffen werden . Die Finanzamtslösung , die Sie vorschlagen , ist eine alte Forderung der FDP . Sie ist aber insbesondere an der Haltung der Länder gescheitert . Werben Sie also erst einmal bei den von Ihnen gestellten Landesregierungen , bevor Sie hier im Bundestag solche Anträge stellen . Erneut beantragen Sie eine Kappung des Ehegattensplittings ; das gehört zu Ihrem Programm Fortschritt 90 , besser gesagt , wie es auch Graf Lambsdorff richtigerweise tut : Rückschritt 90 . Auch dieser Vorschlag der SPD ist durch und durch unsolide . Das zeigt sich , wenn man untersucht , welche Ehepaare von dieser Maßnahme betroffen würden . Für uns bleibt es dabei , daß die Einführung des Ehegattensplittings eine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung war . Sie basiert darauf , daß die Ehe nicht nur eine Lebens- , sondern auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist und daß die Ehegatten die Aufgaben des Gelderwerbs , der Haushaltsführung und der Kindererziehung in eigener Entscheidung ohne nachteilige steuerliche Folgen unter sich aufteilen können . Eine Kappung des Ehegattensplittings bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Progressionsverschärfung . Sie wollen für diesen Personenkreis die fühlbare und durchgehende Progressionsmilderung , also das Glanzstück der Steuerreform , rückgängig machen . Meine Damen und Herren , das wird die FDP nicht mitmachen . Wir bleiben auf dem eingeschlagenen Weg , wie er in den Koalitionsvereinbarungen zu finden ist . Danke schön . .