Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren , wie wir das auch gerade wieder gesehen haben , und verabschieden im Bundestag häufig Gesetze , mit denen die Mehrzahl der Menschen in ihrem Alltag nicht allzu viel zu tun hat . Bei der heute zu verabschiedenden Modernisierung des Schuldrechts handelt es sich aber um ein Gesetz , mit dessen Auswirkungen wir praktisch ständig konfrontiert sein werden . Ob wir Einkäufe im Kaufhaus tätigen , ob wir einen Neu- oder Gebrauchtwagen kaufen , ob wir einen Handwerker rufen , in einen Verkehrsunfall verwickelt sind , ein Haus bauen oder eine Eigentumswohnung kaufen , ein Darlehen aufnehmen oder einen Mietvertrag abschließen , immer handelt es sich um Anwendungsfälle des Schuldrechts . Als das Bürgerliche Gesetzbuch am 1 . Januar 1900 in Kraft trat , galt es als großer Wurf . Es hat die Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des Zivilrechts in Deutschland beendet ; es war das zentrale Gesetz zur Regelung der zivilrechtlichen Fragen . Das BGB war ein Spiegelbild der politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse des heraufziehenden industriellen Zeitalters . Vertragsfreiheit , Gewerbefreiheit , umfassende Eigentumsrechte und Testierfreiheit waren die Schlüsselbegriffe , auf denen sich die Wirtschaftsordnung des beginnenden 20 . Jahrhunderts aufbaute . Zum Teil geistern noch heute typische Vertragsformen der damaligen Zeit durch unser Zivilrecht , wenn man an die Verjährung der Ansprüche von Lohnkutschern , Tagelöhnern und Wundärzten denkt . Leitbild des Zivilrechts war der selbstbewusste , eigenverantwortliche Bürger , von dem man annahm , dass er seine Interessen im Rechtsleben jederzeit zur Geltung bringen kann . Ein sozialreformerischer Anspruch war dem BGB fremd . An die oft schwerwiegenden Folgen höchst unterschiedlicher wirtschaftlicher Macht hat der damalige Gesetzgeber mit Sicherheit kaum gedacht . Schon deshalb wurde die soziale Kälte des Gesetzes , wie es hieß , von Anfang an beklagt . Das ursprüngliche Familienrecht des BGB mit seiner patriarchalischen Grundstruktur war erzkonservativ , die Behandlung der so genannten unehelichen Kinder diskriminierend . Gustav Radbruch hat deshalb zutreffend festgestellt , dass das BGB bei seinem In-Kraft-Treten mehr das Endprodukt des 19 . als der Auftakt des 20 . Jahrhunderts gewesen sei . . Unbestreitbar bleibt aber , dass das Bürgerliche Gesetzbuch als Gesamtkodifikation des Zivilrechtes von großer dogmatischer Präzision und Konsequenz geprägt ist . . _ Ich komme schon noch dazu ; das gefällt Ihnen wohl nicht so ganz . _ Dadurch haben zentrale Rechtsinstitute unserer Wirtschaftsordnung , wie zum Beispiel das Eigentum , klare Konturen erhalten . Schon bald wurde jedoch erkannt , dass insbesondere in zwei Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches grundlegender Reformbedarf besteht . Das galt zum einen für das Familienrecht und zum anderen für das Schuldrecht . Es ist sicherlich kein Zufall , dass es immer sozialdemokratisch geführte Regierungen waren , die den Reformbedarf nicht nur sahen , sondern die notwendigen Reformen auch umsetzten . . Die überfällige Reform des Ehe- und Familienrechts wurde in den 70er-Jahren durch die sozialliberale Koalition vollzogen , obwohl Sie zuvor fast 20 Jahre regiert hatten . Nach jahrzehntelangen Vorarbeiten durch Gutachter und Kommissionen verabschieden wir heute ein modernisiertes Schuldrecht . Wir wollen es nicht weiter hinnehmen , dass das Schuldrecht des BGB wegen seiner offen zutage liegenden Defizite einer weiteren Erosion ausgesetzt wird . Schon längst haben Richterrecht und eine Vielzahl von Nebengesetzen den Kernbereich schuldrechtlicher Regelungen sukzessive verändert . . Das Schuldrecht des BGB ist zum Teil einfach lebensfremd , wenn man zum Beispiel an das Recht der Leistungsstörungen , also zum Beispiel an die verschiedenen Unmöglichkeitsregelungen denkt , die die Examensklausuren vieler Studenten , aber weniger den Alltag prägen . . Darüber hinaus gibt das Gesetz auf viele drängende Fragen überhaupt keine Antwort .  Deshalb mussten die Gerichte beispielsweise für das Verschulden beim Vertragsabschluss , für die positive Vertragsverletzung und auch für den Wegfall und die Veränderung der Geschäftsgrundlage eigenständig Lösungen entwickeln , die im BGB nicht vorgesehen waren . . Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die notwendigen und zeitgemäßen Standards gesetzt , die man im BGB vergebens sucht . Vizepräsidentin Anke Fuchs 18745 Viele Nebengesetze haben inzwischen das Schuldrecht des BGB in den Schatten gestellt und seiner zentralen Bedeutung beraubt . Das gilt vor allem für das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen , das den Betroffenen bei der erdrückenden Fülle des Kleingedruckten zu mehr Gerechtigkeit verhilft , für das Verbraucherkreditgesetz und für das Gesetz zum Widerruf von Haustürgeschäften . Es ist gut , dass wir das Verbraucherschutzrecht jetzt wieder in das BGB integrieren und damit verhindern , dass es zu einem Sonderprivatrecht wird . . Die unübersichtlich gewordenen und zerklüfteten Verjährungsregeln lassen inzwischen jedwede innere Logik vermissen und sind zu Fallgruben für die Betroffenen geworden . Nur noch Spezialisten finden sich in diesem Labyrinth zurecht . Da Richter hier nicht korrigierend eingreifen können , ist der Gesetzgeber gefordert . Das heute zu verabschiedende Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist deshalb zwingend geboten . Wir schaffen damit transparente und gerechtere Regelungen für den zivilrechtlichen Alltag . Unbestreitbar ist , dass das vorliegende Gesetz grundlegende Defizite des geltenden Schuldrechts beseitigt und das BGB wieder zum zentralen Ort der Regelung der Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens macht . Es ist lange genug und hoch qualifiziert über diese Reform diskutiert und gestritten worden . Jetzt gilt es , das umzusetzen , was sich jeweils als eine vernünftige Lösung herauskristallisiert hat . Über mangelnden Dialog kann sich niemand beklagen . Wohl deshalb findet dieses Gesetz auch eine so weitgehende Zustimmung in den gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen , denen die schon lange erkannten Defizite des Zivilrechts vertraut sind . . Die Schuldrechtsmodernisierung ist ein Vorhaben , das 1978 von dem damaligen Bundesjustizminister HansJochen Vogel begonnen und von seinen Nachfolgern , Hans Engelhard und Klaus Kinkel , fortgeführt und weiter vorangebracht wurde . Es ist dankenswert , dass unsere Bundesjustizministerin diese Arbeiten jetzt zu einem gelungenen Abschluss gebracht hat . . Hundert Jahre nach In-Kraft-Treten des BGB war es höchste Zeit , das Schuldrecht einer gründlichen Renovierung zu unterziehen und es für das 21 . Jahrhundert fit zu machen . Herzlichen Dank . .