threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Arndt-Brauer , natürlich haben wir Wettbewerb . Dagegen ist auch gar nichts einzuwenden . Nur sorgt Rot-Grün dafür , dass die Deutschen den Wettbewerb im Vergleich zu den europäischen Nachbarn immer verlieren . Das ist das Problem . Sie haben Deutschland mobil gemacht : Die Arbeitsplätze gehen ins Ausland , die Investitionen gehen ins Ausland und zum Tanken fährt man jetzt auch ins Ausland . Und was fällt Ihnen ein ? - Nichts fällt Ihnen als Lösung ein . Herr Clement schlägt mehr Bürokratie vor . Immer wenn bei Rot-Grün ein Problem auftaucht , steht am Ende entweder eine neue Behörde oder ein schönes bürokratisches Konzept . Bei Ihnen steht am Ende immer eine falsche Lösung . Clements Lösungsvorschlag für den Tanktourismus ist wirklich kein Konzept . Da will die Bundesregierung allen Ernstes den Autobesitzern in den Grenzregionen mithilfe von Chipkarten den verbilligten Bezug von Benzin ermöglichen . Dann führen Sie doch auch für das verbilligte Einkaufen von Zigaretten die Chipkarte ein . Ich sage Ihnen : Das ist allenfalls eine drittklassige Lösung . Diese Vorschläge sind Ausdruck der Reformunfähigkeit von Rot-Grün . Was wir brauchen , sind niedrige , konkurrenzfähige Steuersätze , damit wir im internationalen Wettbewerb wieder bestehen können . Dazu hört man nichts von Ihnen . Man hört nichts von Ihnen , Frau Kollegin Andreae , außer der Forderung , die Steuersätze innerhalb der EU zu harmonisieren . Sie hätten es am liebsten , wenn auch alle anderen die Steuern erhöhten . Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Opposition stimmt einen schon nachdenklich : Anzahl der grenznahen Tankstellen - die Bundesregierung hat keine Ahnung ; Arbeitsplätze bei den Tankstellen - das weiß doch diese Bundesregierung nicht ; Schließung von Tankstellen in Grenzregionen - auch darüber liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor . Der Kopf der Bundesregierung steckt fest im Sand . Nichts sehen , nichts wissen , nichts machen - das ist Ihr Motto , meine Damen und Herren . Wenn der Liter Benzin in Polen 33 Cent , in Tschechien 28 Cent und in Österreich 24 Cent billiger ist , dann ist das nicht Ausdruck eines ruinösen Steuerwettbewerbs , nein , das ist die Folge Ihrer ideologiegeprägten Energiepolitik . Das ist die Ursache des Problems . Sie haben das Problem verursacht und sind nicht in der Lage , mit dem Problem zurechtzukommen . Meine Kollegen von den Grünen , die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben nicht vergessen , dass Sie als Preis für den Liter Benzin 5 DM gefordert haben . Sie nähern sich diesem Ziel mit Konsequenz , ganz gleich , wie viele Arbeitsplätze es kostet .  Meine Damen und Herren , die Arbeitslosen in Deutschland brauchen keine rot-grünen Konzepte mehr und keine Flickschusterei von Rot-Grün . Wir brauchen jetzt eine Politik , die Arbeitsplätze schafft , Arbeitsplätze schafft , Arbeitsplätze schafft . Darum geht es in dieser Republik . Sie sind dazu nicht in der Lage ; deswegen müssen das andere machen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Wie gesagt , das liegt an den Bundesländern . Aber es sieht durchaus so aus , daß auch aus anderen Ländern Anfragen kommen . Nur ist es für mich schwierig , das konkret zu beantworten , da ich mich dafür in die Lage der Bundesländer versetzen müßte , was ich nicht kann . Die Gespräche im Oktober hatten aber bei uns den Eindruck vermittelt , daß hier Bedarf besteht und wir mit weiteren Anträgen rechnen können .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Königshaus , meine Antwort lautet wie folgt : Der NATO-Generalsekretär , Jaap de Hoop Scheffer , hat in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des 1 . Untersuchungsausschusses , MdB Siegfried Kauder , vom 12 . September 2007 ausgeführt , dass die Entscheidung des NATO-Rates vom 4 . Oktober 2001 in der dem Schreiben beigefügten Presseerklärung des damaligen NATO-Generalsekretärs Lord Robertson vom 4 . Oktober 2001 zutreffend wiedergegeben wurde . Im Übrigen unterliegt die Entscheidung des NATO-Rates vom 4 . Oktober 2001 der Geheimhaltung . Die Bundesregierung kann daher zu Einzelheiten der Entscheidung keine über das Schreiben des NATO-Generalsekretärs hinausgehenden Angaben machen . Die Bundesregierung legt jedoch Wert auf die Feststellung , dass die in der Frage aufgeführten angeblichen Maßnahmen allesamt nicht Gegenstand einer Entscheidung des NATO-Rates waren . Die Presseerklärung des NATO-Generalsekretärs vom 4 . Oktober 2001 gibt die Entscheidung des NATO-Rates zutreffend und inhaltlich vollständig wieder . Somit konnte es auch keine Mitwirkung bzw . Kenntnisnahme von Mitgliedern früherer Bundesregierungen an bzw . von diesen angeblichen Maßnahmen geben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir bitten , auch dies auf die Tagesordnung zu setzen . In der Sache sind wir uns einig . Ich denke , daß es eine Chance gibt , miteinander so ins Gespräch zu kommen , daß wir alle sagen : Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf Rechtsextremismus bekämpfen , Rechtsextremismus ächten , und die strafrechtlichen Mittel sind dazu die Präzisierung des Verbots der Verwendung rechtsextremistischer Propagandamittel und der sogenannten Umgehungssymbole . Und wir wollen endlich mit Ihnen zusammen die Auschwitz-Lüge unter Strafe stellen . Meine Damen und Herren , darin sind wir uns einig . . Wir unterscheiden uns aber darin , daß Sie auch dieses Gesetzesvorhaben in ein großes Paket eingeschnürt haben , nämlich das Verbrechensbekämpfungsgesetz . Ich bedauere sehr , daß Sie sich nicht in der Lage sehen , diesen Teil aus dem Gesetzesweg herauszunehmen . Denn ich denke , es wäre ein gutes Signal , wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien dieses Vorhaben getrennt von dem übrigen Verbrechensbekämpfungsgesetz verabschieden würden , weil dann klar wäre : Der ganze Deutsche Bundestag will Rechtsextremismus bekämpfen . Meine Damen und Herren , dazu sollten Sie sich durchringen . . Auch hier bleiben Sie bei einer Paketlösung . Ich bedauere das sehr . Ich denke , daß die Gemeinsamkeit der Demokraten hier ein Signal geben könnte . Das würde uns allen guttun . Aber , meine Damen und Herren , Sie wollen das nicht . Sie wollen nach Ihrem Motto verfahren : Wenn ihr der aus SPD-Sicht verfassungswidrigen Erweiterung des Bundesnachrichtendienstes zustimmt , dann sind wir bereit , die Auschwitz-Lüge unter Strafe zu stellen . . Solch ein Handel ist mit uns nicht zu machen , meine Damen und Herren . . Deswegen beantragen wir hier , daß wir die Gemeinsamkeit der Demokraten nutzen , um vom Deutschen Bundestag ausgehend das Signal zu geben : Gemeinsam wollen wir endlich die Auschwitz - Lüge unter Strafe stellen . Warum Sie dieses Vorhaben nicht losgelöst von anderen Vorhaben mit uns zusammen heute regeln können , das verstehe ich nicht . Wir beantragen , es jetzt auf die Tagesordnung zu setzen . .
Partei: CDU/CSU
Es geht nicht um den Übergang . Sie beschreiben das Problem der 60jährigen . Hier liegt ja schon ein großer Ertrag des Arbeitslebens vor . Es geht aber darum , daß nachweislich Großbetriebe dies schon mit 55jährigen machen - so war es nicht gedacht , ich sage das ausdrücklich - , um nachher nicht wieder in die Arbeitslosenversicherung einzahlen zu müssen . Das ist ein weiterer Weg , den man geht , um sich seinen sozialen Verpflichtungen zu entziehen . Das kann nicht so weitergehen . Ich habe ja nur die Gründe genannt , warum es so ist . Letztendlich ist die Summe der Bürger der Staat . Der Minister allein kann die Rente nicht retten . Wir müssen auf die Zusammenhänge hinweisen , aus denen sich die Problematik ergibt , die wir augenblicklich zu bewältigen haben . Es verschweigt doch niemand , daß es Probleme mit der Finanzierung gibt . Aber das System ist so angelegt , daß wir mit diesem System eine Antwort geben können . Ich betone noch einmal ausdrücklich , daß der Arbeitsplatz in einem existentiellen Zusammenhang mit den Abgaben steht . Es ist nicht nur so , daß dann , wenn wir mehr in Arbeit haben , die Systeme sicherer werden , sondern dann , wenn wir mehr in Arbeit haben , können wir über Beitragsstabilität , vielleicht sogar über Beitragssenkungen bei Erhalt der bisherigen Leistungen sprechen . Diesen Zusammenhang sollten wir beachten . Es geht darum , daß wir hier das Zueinander und Miteinander in den Generationen deutlich machen . Ich sage ausdrücklich : Wer Renten in Zukunft sichern will , darf sich nicht auf das kaprizieren , was augenblicklich an Lebensertrag zu Recht in der Rente eingefordert wird , sondern er muß den Starken , der den Beitrag zahlt , auch stark halten oder sogar stärker machen , damit er den Schwachen trägt . . Das ist ganz entscheidend . Das ist die Philosophie unserer Generationenverträge . Davon leben sie . Ich darf deshalb herzlich bitten , die Diskussion so zu führen , daß wir auch den jüngeren Menschen , die diese Leistungen zu erbringen haben , eine Antwort geben und ihnen sagen , daß dieses System - und es sind nicht nur die 100 Jahre , die ein Beleg dafür sind - auch in der Gegenwart sicher ist , wenn Konsens in der Gesellschaft vorhanden ist , wenn sich Beitragszahler , Rentner und der Bund sowie alle Verantwortlichen einig sind . Wir stehen nun einmal in der Verantwortung . Wir stehen auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit in der Verantwortung . Natürlich ist das Ganze eine schwierige Angelegenheit , wenn ich dem , der in Arbeit ist , sagen muß , daß er den Beitrag erbringen muß , daß er möglicherweise in dem einen oder anderen System stärker eintreten muß , damit der andere , der seinen Lebensertrag erarbeitet hat , diesen Lebensertrag zu Recht erhält und die Rente auch in Zukunft sicher bleibt . In diesem Sinne bitte ich noch einmal um Konsens . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dörmann, nachdem der Kollege von der Unionsfraktion das Papier der Netzallianz vorgelesen hat, möchte ich Sie fragen, ob auch Sie gelesen haben, dass die Netzneutralität für den Breitbandausbau – vorsichtig formuliert – geschliffen werden soll und ob Sie vor diesem Hintergrund nicht auch der Meinung sind, dass das löbliche Ziel, das Sie hier vorgegeben haben, doch in einem anderen Licht erscheint?
Partei: GRUENE
Herrn Bernhardt , ich hätte die Frage vorhin gerne schon dem Finanzminister gestellt ; er hat sie jedoch nicht zugelassen . Ausgangspunkt dieser Reform ist - das ist klar - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Das hat uns aufgegeben , unterschiedliche Vermögensarten bei der Besteuerung gleich zu behandeln . Nun habe ich den Eindruck , dass sich die Koalition durch die Starnberger-Villen-Regelung ein neues verfassungsrechtliches Problem genau dieser Art in das Gesetz geholt hat . Sie besteuern nämlich jetzt bei der Weitervererbung Immobilienvermögen wieder anders als Geldvermögen . Nehmen wir die beiden folgenden Beispiele : Es gibt einen Erbfall innerhalb einer Ehe . Da werden ein Haus im Wert von 500 000 Euro und Geldvermögen in Höhe von 500 000 Euro vererbt . In das Haus regnet es hinein . Das Dach muss dringend repariert werden . Das Geld , das vererbt wird , wird dringend zum Erhalt der Immobilie , die später selbst genutzt werden soll , benötigt und verwendet . Im zweiten Fall wird ein gut instandgehaltenes Haus im Wert von 1 Million Euro vererbt . Dies ist völlig steuerfrei , wenn man weiterhin in dem Haus wohnt . Wie wollen Sie das im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung - Art . 3 Grundgesetz - rechtfertigen ? Haben Sie durch die Starnberger-Villen-Regelung nicht die Fälle für die nächsten Verfassungsbeschwerden in das Gesetz hineingeschmuggelt ?
Partei: SPD
Ich habe zufälligerweise über diese Gespräche in Erfahrung gebracht , daß die Gewerkschaften bereit gewesen seien _ _ . _ Haben Sie Bohnen in den Ohren ? Er redet von seinen Gesprächen mit den Tarifparteien . Sitzen Sie auf Ihren Ohren , oder was ist hier los ? Ich habe in Erfahrung gebracht , daß die Gewerkschaften signalisiert hatten , daß für den Fall einer solidarischen Pflegeversicherung im traditionellen Umlageverfahren , . das bei ihnen natürlich Berücksichtigung finden würde , wenn es darum ginge , über die Lohnerhöhun - gen des anstehenden Tarifjahres zu reden . Mir ist zudem gesagt worden , auch die Arbeitgeberseite habe bei den Gesprächen an Ihrem Tisch entspre - chende Zustimmung signalisiert , sei dann aber von den Verbandsoberen in den Zentralen mit der Begründung zurückgepfiffen worden : Es geht der Arbeitgeberseite nicht um die 0 ,75 % oder 0 ,6 % oder 0 ,8 % Beitragsvolumen , sondern es geht der Arbeitge - berseite prinzipiell darum , die erreichten sozialen Errungenschaften im Sinne sozialer und solidarischer Absicherung insgesamt zurückzudrehen in Richtung Privatisierung . Das ist mein Kenntnisstand . . Das ist der eigentliche Grund , warum die FDP - Freunde Sie am vergangenen Wochenende in die Jauchegrube geschmissen haben . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich wollte noch mal nachfragen, weil Sie sich in Ihrer Antwort auf Griechenland bezogen haben. Wir wissen ja, dass es immer noch einen Streit gibt zwischen der deutschen und der griechischen Regierung bezüglich zum Beispiel der Familienzusammenführung und der bereits bestätigten Fälle, die aber dann nicht nach Deutschland können, weil Sie im Gegenzug auf Dublin beharren. Da würde mich mal interessieren: Wie viele Menschen sind denn in diesem Jahr im Rahmen der Familienzusammenführung aus Griechenland nach Deutschland gekommen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rainer, ich habe gerade noch einmal Ihren Vorschlag vernommen, von dem ich auch schon in der Presse gelesen habe. Ist Ihnen klar, dass, wenn Sie die Mittel für die Aufarbeitungskommission und für den Beauftragten gleichstellen – Sie haben von 3 Millionen Euro gesprochen –, dies bedeuten würde, dass sich der Beauftragte, wenn er das Geld für die Aufarbeitungskommission verwendet, selbst abschaffen müsste, weil er dann keine Möglichkeiten mehr hätte, seinen Auftrag als Beauftragter zu gewährleisten? Der Bundestag hat dem Beauftragten zusätzlich 3 Millionen Euro zugesagt. Davon ist nur ein Bruchteil finanziert. Ist Ihnen bewusst, dass die Aufarbeitungskommission, wenn dort nicht aufgestockt wird, nicht ihre Arbeit aufnehmen kann, es sei denn, der Beauftragte schaffte sich selbst ab?
Partei: GRUENE
Herr Ramelow , Sie kommen mit den Blockparteien . Mein Schicksal ist es , in dieser Debatte immer nach der Linksfraktion reden zu müssen . Das war diesmal im Ton moderater als das , was Herr Schneider uns immer geboten hat . Aber die Melodie ist genauso unerträglich . Es ist , als ob ein Angeklagter , der vor Gericht steht , kein Wort des Bedauerns für seine Opfer findet , auch kein Geständnis ablegt , aber stattdessen sagt , der Skandal sei doch , dass seine Opfer von diesem Staat zu gering entschädigt würden . So jemanden würde man an den Gutachter überweisen ; man würde fragen , ob er zurechnungsfähig ist . Aber Sie haben die Chuzpe , diese Ansicht Debattenrunde um Debattenrunde zu wiederholen . Sie hätten mit Ihren Geldern als Erstes die Opfer entschädigen müssen ; das wäre ein glaubwürdiger Schritt gewesen . - Sie waren nicht da , als wir die Debatte geführt haben , Herr Ramelow . Die Gelder wurden von Ihrem Herrn Langnitschke und wie sie alle hießen in krimineller Weise beiseite geschafft . Sie wurden dafür verurteilt . Wenn Sie nun glauben , von Blockflöten reden zu müssen , mein lieber Herr Ramelow , muss ich feststellen : Zu den Blockflöten kann man eine Menge sagen ; die Geldkoffer von Gerald Götting waren unappetitlich . Aber erklären Sie mir doch einmal : Welchen Geheimdienst hat denn die Ost-CDU gehabt , und welches Gefängnis hat die LDPD betrieben ? Keines . Sie wollen sich wieder verstecken , Sie wollen sich herausreden , Sie wollen zu Ihrer eigenen Schuld nicht stehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maleuda , ich möchte etwas präziser fragen . Können Sie bestätigen , daß die Äußerungen über die Zahlen und über die Begründung von Aktivitäten , die Sie gerade gemacht haben , nie die Diskussionsgrundlage von Kolleginnen und Kollegen , von welcher Fraktion auch immer , in der Debatte um dieses Landwirtschaftsanpassungsgesetz gewesen war ?
Partei: CDU/CSU
Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass der Tag der Befreiung ein gesetzlicher Feiertag werden muss. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht wurde der Zweite Weltkrieg in Europa offiziell beendet. In den Folgejahren wurden zuerst Besatzungszonen gebildet, und wenig später, nämlich im Jahr 1949, entstanden zwei deutsche Staaten. Mit der Bildung der zwei Staaten ging die Etablierung unterschiedlicher Lebensformen sowie persönlicher Entwicklungen und Erfahrungen einher. Für den Zeitraum der Teilung Deutschlands war ein gemeinsamer Feier- oder Gedenktag praktisch unmöglich. Unbestritten ist der 8. Mai in zahlreichen Ländern Europas ein Gedenktag. Dabei wird in erster Linie an die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit einhergehend an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnert. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird Jahr für Jahr an den 8. Mai erinnert. Zweifelsfrei ist dies ein Tag der Mahnung, dass Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. In der Bundesrepublik Deutschland war der 8. Mai 1945 seit der Staatsgründung 1949 zu keinem Zeitpunkt ein Feiertag. In der ehemaligen DDR wurde der 8. Mai bis 1966 und einmalig im Jahre 1985 als Feiertag begangen. Mit dem vorliegenden Antrag verfolgt die Fraktion Die Linke das Ziel, den früheren Gedenktag in der ehemaligen DDR wieder einzuführen. Aber dies ist unter mehreren Aspekten nicht plausibel und politisch damit nicht zu vertreten. Denn der 8. Mai 1945 war für viele Deutsche auf dem Gebiet der späteren DDR nur bedingt ein Tag der Freiheit. Denn die Gefängnisse, welche bis 1945 mit Opfern des Nationalsozialismus belegt waren, wurden später mit Kritikern des DDRRegimes gefüllt. Von daher ist es eine berechtigte Frage, ob der 8. Mai für alle Deutschen als Tag der Befreiung zählen kann. Die CDU/CSU-Bundesfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Innenausschusses gegen den Antrag der Fraktion Die Linke gestimmt. Die CDU/CSU sieht keine Notwendigkeit für einen neuen und damit weiteren gesetzlichen Feiertag in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere vor der historischen Teilung der deutschen Staaten und der Tatsache, dass die Bewohner der ehemaligen DDR erst ab 1989 die Chance erhielten, eine Demokratie aufzubauen, erscheint der Antrag nicht schlüssig. Final bleibt damit festzuhalten, dass die CDU/CSUBundesfraktion den Antrag der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/585 ablehnt.
Partei: CDU/CSU
Für die ersten vier Maßnahmen fand wie bei allen vergleichbaren Fällen wegen des bisherigen Nutzen-Kostenverhältnisses eine neue Bewertung zunächst nicht statt . Die fünfte Maßnahme hat das Land Niedersachsen von vornherein als neue Maßnahme für die Bewertung angemeldet . Niedersachsen hat später die Nutzen-Kosten-Verhältnisse für die ersten vier Maßnahmen für korrekturbedürftig erklärt und eine Nachbewertung erbeten . Deren Ergebnis liegt noch nicht vor . Das Bewertungsverfahren für alle nach Maßgabe der Fragestellerin angesprochenen Abschnitte der B 73 ist indessen einheitlich .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zur Unterstützung der neuen Länder bei ihren Überwachungs- und Kontrollaufgaben im Bereich der Trinkwasserversorgung hat der Bundesminister für Gesundheit die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser eingerichtet . Für die Haushaltsjahre 1991/92 stehen der Kommission insgesamt 11 Millionen DM , davon 2 Millionen DM qualifiziert gesperrt , zur Verfügung . Damit sollen Wasserversorgungsanlagen untersucht und Wasseraufbereitungsprojekte modellhaft gefördert werden . Eine flächendeckende Untersuchung aller zentralen Wasserversorgungsanlagen erfordert einen Gesamtaufwand von ca . 42 Millionen DM , der nur mit erheblichen Anstrengungen der Länder finanzierbar ist . Für Umweltschutzsofortmaßnahmen in den neuen Ländern werden vom BMU Mittel für 1991 und 1992 in Höhe von rund 800 Millionen DM bereitgestellt . Mit Stand 13 . September 1991 sind hieraus für Projekte im Bereich der Trinkwasserversorgung bereits 116 Millionen DM zugesagt worden . Gefördert werden in erster Linie konkrete Sanierungsprojekte , wie Anschluß an zentrale Wasserversorgungsanlagen , Ablösung nitratbelasteter Hausbrunnen usw . Notversorgungsmaßnahmen , z . B . die Säuglingssonderversorgung , sind nicht Bestandteil dieses Förderprogramms . Deshalb hatte ich gebeten , das zusammenzufassen . Über die notwendigen Investitionsmittel zur Sanierung von Leitungsnetzen und Aufbereitungs- bzw . Versorgungsanlagen , besonders in Belastungsgebieten , liegen keine spezifischen Daten vor . Sehr groben Schätzungen zufolge ist für die Sanierung des gesamten Trinkwassernetzes in den neuen Bundesländern ein Mittelbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe nicht auszuschließen . Aus dieser Antwort , darf ich ergänzen , ist deutlich geworden , daß wir für dieses Sonderprogramm Säuglingstrinkwasserversorgung keine Bundeskompetenz haben , sondern daß dies bei den Ländern realisiert wird , daß aber in Absprache mit den Ländern die Projektliste koordiniert wurde und die Investitionsmaß- nahmen aus dem Sofortprogramm des Bundes letzten Endes dazu beitragen , daß diese Versorgungssituation gebessert werden kann .
Partei: CDU/CSU
Aber es ist in der Tat so, Frau Präsidentin, dass wir in den nächsten Jahren auch mit höheren Zinsbelastungen rechnen müssen. Dann wird ein Schuldenabbau ganz, ganz schwierig sein. Wir werden unserer Tugend der Sparsamkeit auch weiterhin Rechnung tragen. Wir stimmen dem Antrag zu, in die Rücklagen zu gehen. Wir stimmen auch dem Antrag zu, die Kommunen weiterhin mit einem Fonds von 3,5 Milliarden Euro auszustatten. Wir wünschen den Kommunen mit diesem Geld alles Gute, wünschen, dass sie auch wirklich in die Bildung investieren. Ich bin sicher, dass wir in der nächsten Legislaturperiode – hoffentlich auch dann mit Wolfgang Schäuble – mit dem Geld vernünftig umgehen werden. Vielen herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zum Schluß . Ich denke , Sie müssen schleunigst einen Kurswechsel vornehmen , denn wenn Sie diesen Kurswechsel nicht vornehmen , dann werden die Chancen für eine Umkehr des Prozesses , der jetzt in Ostdeutschland stattfindet , immer schlechter , und dafür tragen Sie die politische Verantwortung . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch den siebten Punkt im Zusammenhang bringen, sonst behauptet Herr Schick wieder, es gebe kein Gesamtkonzept. Siebtens die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung. Zur Diskussion steht unter anderem eine Finanztransaktionsteuer. So etwas ist aber nach meiner Ansicht nur international denkbar. Die Auswirkungen müssen intensiv geprüft werden. Es ist auch eine Tatsache, dass Deutschland der Motor in dieser Sache ist. Der IWF hat einen Prüfauftrag bekommen, der G 20 einen Bericht und eine Analyse der Auswirkungen vorzulegen. Ich habe Ihnen die sieben Leitlinien genannt. Auf sie können sich die Leute verlassen. Jetzt kann die Frau Kollegin Hendricks ihre Zwischenfrage stellen.