Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat zum Schluß seiner Ausführungen die Außenpolitik seiner Regierung gewürdigt und darauf hingewiesen , auf wieviel internationale Zustimmung diese Außenpolitik stößt . Wer von der Opposition wollte dies beklagen , entspräche es den Tatsachen ? Es ist aber _ hierin wird mir jeder zustimmen _ nicht in Ordnung , wenn in diesem Parlament ein Bild der Zustimmung zur Außenpolitik der Bundesregierung im gesamten Europa gezeichnet wird , das den Tatsachen schlicht und einfach nicht entspricht . . Beginnen wir mit Polen . Herr Bundeskanzler , Sie haben dieses schwierige Thema nicht sachgemäß behandelt . Niemand bestreitet , was Sie zur Politik Konrad Adenauers erwähnt haben . Ich stehe auch nicht an zu sagen , daß einige kritische Bemerkungen , die Sie hinsichtlich des Umgangs mit der Solidarnosc gemacht haben , durchaus berechtigt sein mögen . Zu Zeiten der Ostpolitik war es halt immer schwer , den Spagat zwischen den Regierenden und den Oppositionsgruppen richtig zu halten . Aber davon war gar nicht die Rede . Die Rede ist von der jüngeren Geschichte , die Sie zu verantworten haben . Die Rede ist von Ihrer Weigerung , die polnische Westgrenze anzuerkennen . Diese Weigerung war ein schwerer politischer und diplomatischer Fehler , der heute noch nachwirkt . . Herr Bundeskanzler , wenn Ihnen entgangen sein sollte , wie isoliert Sie zur damaligen Zeit waren , hätte ich mir gewünscht , daß Sie beispielsweise den Film von Hajo Friedrichs über die deutsche Einheit gesehen hätten , der anläßlich seines Todes noch einmal gezeigt worden ist . Beispielsweise mußte Sie der amerikanische Präsident öffentlich zur Ordnung rufen . Diese Begebenheit aus dem Jahre 1990 habe ich noch nicht vergessen . Sie wissen ganz genau , auf wieviel Unverständnis in Frankreich und England diese Ihre Politik gestoßen ist . Maggie Thatcher schrieb in ihren Memoiren : Helmut Kohl hinterließ den denkbar schlechtesten Eindruck . Herr Bundeskanzler , von großer Zustimmung kann hier ja wohl nicht die Rede sein . . _ Das ist auch nicht zum Lachen . Ihre Weigerung , die polnische Westgrenze anzuerkennen , hat das deutsch- polnische Verhältnis schwer belastet . Herr Bundeskanzler , wenn Sie das heute immer noch nicht verstanden haben , dann tut uns das leid . In diesem Kontext ist die Frage zu sehen , ob der polnische Staatspräsident nicht vielleicht anders hätte behandelt werden müssen , als Sie ihn behandelt haben . . Es mag ja sein , daß Sie bis zu dem Zeitpunkt , als Franois Mitterrand darum gebeten hat , das Wort ergreifen zu dürfen , durchaus übereinstimmend vorgegangen sind . Aber spätestens dann hätte sich doch die Frage stellen müssen _ nachdem der französische Staatspräsident um diese Einladung gebeten hat _ , ob nicht auch eine besondere Einladung an den polnischen Nachbarn hätte ergehen müssen . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Darum geht es , Herr Bundeskanzler , und um nichts anderes . Dies kann man nicht mit irgendwelchen Einwänden vom Tisch fegen . Ich möchte ganz leise etwas zur Diskussion über den 8 . Mai sagen . Das scheint wirklich schwer zu sein . Herr Kollege Schäuble , Ihre Einlassung dazu war unter der Gürtellinie . . Es geht nicht darum , daß irgend jemand daran gehindert werden soll zu trauern . Mein Vater ist am 25 . April 1945 gefallen . Wenn das Ende des Krieges früher gekommen wäre , bräuchte ich seinen Tod nicht zu betrauern . Ich bin der Auffassung , daß wir die Opfer und die Leiden nicht unbedingt am 8 . Mai betrauern müssen , sondern wir betrauern sie ständig . Wir betrauern sie , wenn wir ihres Todestages gedenken . oder wenn wir der Tage gedenken , an denen das Unglück eingetreten ist . Natürlich stellt niemand in Abrede , daß viel Unrecht auch nach dem 8 . Mai 1945 geschehen ist . Natürlich nehmen wir am Los solcher Menschen Anteil und betrauern ihr Schicksal . Was wir beklagen , ist , daß sich viele immer noch weigern einzusehen , daß der 8 . Mai 1945 das Ende der Schreckensherrschaft des Nazi-Systems war . Darum ging es . . Wenn Sie von der großen Zustimmung sprechen , die Sie in der internationalen Politik erfahren haben , muß ich Sie leider korrigieren . Es könnte allerdings sein , daß wir immer in verschiedenen Hauptstädten sind und mit unterschiedlichen Politikern sprechen . . _ Ach , Herr Kollege Schäuble , Sie haben schon klügere Zwischenrufe gemacht . Ich will dies gern am Beispiel Franois Mitterrands erläutern . Dies hat mich im Jahre 1990 belastet . Es trifft ja nicht zu , daß alles eitel Sonnenschein ist , wie Sie hier immer versuchen , es darzustellen . Sie , Herr Bundeskanzler , reden sich die Welt so schön , wie Sie glauben , daß sie aus Ihrer Sicht sein sollte . Das ist aber kein richtiges Herangehen an die Wirklichkeit . . Als Sie im Jahre 1989 den Zehn-Punkte-Katalog im Deutschen Bundestag vorgetragen _  _ eine Sternstunde , höre ich hier _ und damals keine Zeit gefunden haben , den französischen Staatspräsi- denten zu informieren , haben Sie einen schweren Fehler begangen , der das deutsch-französische Verhältnis bis zum heutigen Tage belastet . . Sie waren mitverantwortlich dafür , daß im Anschluß daran der französische Staatspräsident , Ihr Freund Franois Mitterrand , in der französischen Politik in enorme Schwierigkeiten kam . Er reiste nach Ost- Berlin , er reiste nach Kiew , und er mußte sich die Frage gefallen lassen , was er eigentlich wolle und was eigentlich das Ziel der französischen Politik sei . . Ich sage Ihnen : Den französischen Staatspräsidenten über diese entscheidende , richtungsweisende Rede im Deutschen Bundestag nicht informiert zu haben war für mich ein Bruch des Elysee-Vertrages , um dies einmal in aller Deutlichkeit zu sagen . . Hören Sie , Herr Bundeskanzler , also auf , von der großen Zustimmung im Ausland zu Ihrer Politik zu sprechen . Ich habe Ihnen einige Beispiele , die das Gegenteil belegen , genannt . Es wäre ebenfalls gut , wenn Sie nicht mit einer derartigen Selbstgewißheit hier an das Podium treten würden , so als hätte ganz Europa , von rechts bis links , von oben bis unten , nur auf Ihren Wahlsieg gewartet . Das ist doch ein bißchen Selbstüberschätzung . Nehmen Sie sich etwas zurück ! Das wäre auch gut für das Ansehen der deutschen Außenpolitik , Herr Bundeskanzler . . Immer wenn Sie sich listig hier ans Pult pirschen und sich schon im vorhinein über den Humor freuen , den Sie vortragen werden , ist Aufmerksamkeit geboten . Und so unterrichteten Sie Rudolf Scharping darüber , daß Sie hier Reden als Oppositionsführer gehalten hätten , daß Sie da immer aggressiver geworden seien , daß Sie sich immer weiter von den Leuten entfernt hätten und daß die Fraktion großen Beifall geklatscht habe . Nun , großen Beifall haben Sie vorhin wieder von Ihrer Fraktion gehabt . Dies führt dann zu der Frage , ob Sie wirklich so nahe bei den Leuten draußen im Lande sind , wie Sie glauben , daß Sie derzeit seien . . Dabei , Herr Bundeskanzler , wollen wir Ihnen gar nicht absprechen _ und Sie haben dem SPD-Vorsitzenden leider nicht genau zugehört _ , . daß Sie mit Ihrer Rede durchaus die Empfindungen vieler Menschen in unserer Republik treffen und daß Sie durchaus auch viele Positionen vertreten , die mehrheitsfähig sind . Wer wollte das bestreiten ? . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Aber wenn man wirklich den Anspruch erhebt , sich nicht von den Leuten zu entfernen , dann muß man natürlich auch an die Minderheiten in unserem Volke denken , . weil sich eine Demokratie eben im besonderen durch den Umgang mit Minderheiten auszeichnet , und zwar mit dem Recht , daß ihre Anliegen hier zur Sprache kommen . . Deshalb sage ich Ihnen : Wenn der Oppositionsführer Rudolf Scharping hier von den Arbeitslosen , von den Obdachlosen , von den Sozialhilfeempfängern , von den vielen Menschen spricht , die in Not und Elend sind , dann geht es zwar um eine Minderheit , aber trotzdem muß von ihr gesprochen werden , denn diese Minderheit darf in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vergessen werden . . Sie haben die Arbeitslosigkeit angesprochen . Aber auch hier fehlt eine kritische Selbstreflexion . Sie setzen auf Wachstum . Sie zitieren die Statistik . Ich rate immer , sich die Statistik genau anzusehen . Die stolzen Zahlen , die Sie verkünden , relativieren sich nämlich schnell , wenn man sie analysiert hinsichtlich Vollzeitarbeitsverhältnissen , Teilzeitarbeitsverhältnissen und nicht sozialversicherungspflichtig abgesicherten Arbeitsverhältnissen . Wenn Sie sich einmal dieser Mühe unterzögen , dann würde Ihnen etwas auffallen . Dann würde Ihnen auffallen , daß Sie seit Jahren an einer Stelle eine falsche Politik betrieben haben . Es ist nun einmal so , daß sich der Zuwachs unserer gesamten Wirtschaftsleistung über Jahrzehnte linear vollzieht und daß die Entwicklung der Pro-Kopf-Produktivität eben nicht linear verläuft , sondern stärker ist als der Zuwachs unserer gesamten Wirtschaftsleistung ; man nennt das exponentiell . Bei einer solchen Entwicklung ist mehr Menschen ein Zugang zum Arbeitsleben nur zu ermöglichen , wenn man die Arbeitszeiten verkürzt . Sie haben diese richtige Politik jahrelang mit der Formel dumm , töricht und absurd bekämpft . Sie sind also mitverantwortlich für Fehlentwicklungen , die sich in den letzten Jahren eingeschlichen haben . . Noch vor einiger Zeit sprachen Sie von einer Verlängerung der Arbeitszeit , die notwendig sei . Sie dürfen nicht auf das Kurzzeitgedächtnis setzen , Herr Bundeskanzler . Politik vollzieht sich in langen Wellen . Sie sprachen mit vielen Verbandsfunktionären von einer notwendigen Verlängerung der Arbeitszeit . Es ist ja gut , daß Sie jetzt von dieser völlig falschen Rezeptur heruntergekommen sind ; es ist ja gut , daß Sie jetzt die Wende vollzogen haben und daß Sie jetzt immer mehr über Teilzeit reden . Sie haben das in Ihrer Rede eben wieder getan . Teilzeit ist Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich . Wir begrüßen es , daß Sie jetzt endlich zu dieser Einsicht gefunden haben . Sie haben aber mehr als zehn Jahre dazu gebraucht , Herr Bundeskanzler . . Sie sprachen von der Stabilität der D-Mark und von ihrer Stärke . Ich bedanke mich für die Information über die Entscheidung des Zentralbankrates , die Sie mir freundlicherweise zukommen ließen . Ich hoffe , daß Sie mir das Papier auch noch nach meiner Rede gegeben hätten . Es ist nun einmal meine Aufgabe , Herr Bundeskanzler , auf die Schwachstellen Ihrer Politik aufmerksam zu machen . . Ich möchte , was die Stärke der D-Mark angeht , zur Vorsicht raten , Herr Bundeskanzler . Auch der Dollar war beispielsweise zu Zeiten Ronald Reagans sehr stark . . Ob dies ein Ausdruck besonders rationaler ökonomischer Politik war , mag zumindest dahingestellt sein . . In Amerika wird das heute anders gesehen . Daß Sie diese Zusammenhänge nicht richtig würdigen und damit zu politischen Fehlern kommen , ergibt sich aus Ihrer Betrachtung des Verschuldungsgrades der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland . Ich habe es mir aufgeschrieben : Auf das Sozialprodukt bezogen beträgt der Verschuldungsgrad bei uns 53 % _ nun will ich nicht darüber rechten , wie viele Nebenhaushalte dabei noch nicht berücksichtigt sind ; das ist für meine Betrachtung unwichtig _ und in den Vereinigten Staaten 64 % . Nur , verehrter Herr Bundeskanzler , das entscheidende Problem ist dabei nicht berührt : Das Problem , mit dem wir konfrontiert sind und das wir nicht gelöst haben , ist der rapide Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren . Dieses Problem muß gelöst werden . Das kann man nicht wegreden mit dem Hinweis darauf , daß die Amerikaner ja schon viel früher angefangen haben , sich über beide Ohren zu verschulden . . Hier möchte ich durchaus selbstkritisch eine Reflexion aufgreifen , die auch aus Ihren Reihen gekommen ist und vom Bundesfinanzminister zu Recht immer wieder eingewandt wird : Wir stehen alle in der Pflicht der Konsolidierung . Es hat keinen Sinn , populäre Forderungen nach Steuersenkungen in die Welt zu setzen , aber nicht zu sagen , wie das Ganze gegenfinanziert werden soll . Es hat ebenfalls keinen Sinn , immer wieder Forderungen zu erheben und nicht zu sagen , wie das gegenfinanziert werden soll . Das trifft dann in der Regel die Opposition . Es hat . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  vorbeizumogeln . Daher möchte ich auch in meiner Funktion und in meiner Verantwortung für den Bundesrat dies hier in aller Klarheit sagen . Wenn Sie aber , Herr Bundeskanzler , in diesem Zusammenhang die Argumentation der SPD , was den Solidaritätszuschlag angeht , als erbärmlich bezeichnen , dann haben Sie die Debatte in der letzten Zeit wohl nicht richtig mitbekommen . . Es waren doch nicht die Sozialdemokraten , die als erste angefangen haben zu sagen : Wir müssen die Steuern sehr schnell senken . Ich habe hier oft die finanzpolitischen Reden für die Sozialdemokraten gehalten . Ich habe bei meiner ersten Rede den Finanzminister bestärkt und gesagt : Geben Sie bei Steuersenkungsforderungen nicht so leicht nach , ehe wir nicht bestimmte Probleme gelöst haben . Es war zunächst einmal vielmehr Ihr Koalitionspartner , der immer wieder gesagt hat : Es müssen jetzt schleunigst die Steuern gesenkt werden . Wenn Sie also den Esel meinen , dann hauen Sie auch den Esel , und schlagen Sie nicht nach dem Sack ! . Ich habe natürlich mit einer gewissen Skepsis aufgenommen , daß auch der geschätzte Kollege Waigel es zu einer bestimmten Zeit nicht lassen konnte , als Weihnachtsmann durch die Lande zu ziehen und große Steuersenkungspakete zu verkünden . Sie wurden heute in einer Tageszeitung darauf aufmerksam gemacht , daß es fair wäre , die zusätzlichen Belastungen gegenzurechnen . Dann relativiert sich nämlich die Summe , die auf die Bürgerinnen und Bürger in Form von Steuern und Abgaben zukommt und die Sie in die Welt gesetzt haben . Das würde der Redlichkeit entsprechen und ist für die Bürgerinnen und Bürger , die uns zuhören , sicherlich von Bedeutung . Nein , es hat keinen Sinn , sich mit Steuersenkungsversprechen zu überbieten , Forderungen zu erheben und gleichzeitig so zu tun , als könne man das Ziel der Haushaltskonsolidierung in vollem Umfang erfüllen . An dieser Stelle zeigt sich die besondere Schwäche der jetzigen Koalition : Was war das für ein Hin- und Hergewürge um den Kohlepfennig und seine Gegenfinanzierung ! Die FDP hatte vor der Bundestagswahl einen Parteitag . Auf diesem Parteitag wurden drei Energiesteuern beschlossen : zunächst einmal eine allgemeine Energiesteuer , dann eine CO2-Steuer und schließlich die Erhöhung der Mineralölsteuer . Die allgemeine Energiesteuer war zunächst an die Mitwirkung der Europäischen Union gebunden , und nach einiger Zeit sollte der entsprechende Vorbehalt aufgegeben werden . Ich habe es begrüßt , daß jetzt _ dies ist ein Ertrag der Debatte _ der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Herr Schäuble , wieder gesagt hat - - er hat das ja öfters gesagt _ , daß er für die ökologische Steuerreform eintritt . Daß selbst Herr Solms dies hier wiederholt hat , hat mich wirklich überrascht . Er hat hier gesagt : Auch wir sind für die ökologische Steuerreform . Wenn dies auf europäischer Ebene nicht geht , dann wollen wir das auf nationaler Ebene tun . _ Dann laßt es uns doch endlich machen . . Seit Jahren werben viele verantwortliche Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für die ökologische Steuerreform ; nicht von heute auf morgen in riesigen Schritten , sondern abgestimmt auf die konjunkturelle Entwicklung und die Erfordernisse der Wirtschaft . Aber wir müssen dieses Reformprojekt auf den Weg bringen , wenn ein Klimagipfel , wie er jetzt in Berlin stattfindet , nicht zu einer reinen Witzveranstaltung verkommen soll . . Daß jetzt am Ende Ihres von Ihnen so gepriesenen Regierungshandelns _ Herr Bundeskanzler , es tut mir leid , daß ich etwas Wasser in den Wein gießen muß _ , am Ende Ihrer Diskussion ein Absenken der Strompreise steht , ist nun wirklich schizophren und keinem draußen mehr vermittelbar . . Beenden Sie diesen Unsinn ! Wenn Sie Geld zuviel haben , dann legen Sie es irgendwo drauf . Dann ziehen Sie meinetwegen die Entlastung beim Solidaritätszuschlag vor oder irgendwo sonst . Aber daß Sie ausgerechnet die Strompreise senken wollen , zeigt doch nun wirklich , daß Sie vor lauter Streit im Innern der Koalition nur noch zu unsinnigen Beschlüssen fähig sind . . Damit komme ich nun zur Energiepolitik , die sowohl vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion als auch vom Bundeskanzler angesprochen worden ist . Ich stelle hier schlicht und einfach fest , daß wir in der Beurteilung der Fakten weit auseinanderliegen . Ich bin der Auffassung , daß man die energiepolitische Diskussion nicht auf einen Schadstoff , auf CO2 , reduzieren kann . Ich habe das nie verstanden . Das ist wissenschaftlich nicht haltbar und unökologisch . Vernünftig ist es , davon auszugehen , daß unendlich viele Schadstoffe unsere Umwelt belasten , auch wenn einzelne stärker im Blickfeld der Öffentlichkeit und der Politik stehen , andere weniger . Aber einzelne Schadstoffe herauszugreifen und sie gar etwa durch Energieumwandlungsprozesse ersetzen zu wollen , die dann noch weitaus größere Gefahren in sich bergen , ist irrational und von der Sache her nicht haltbar . Es gab einmal eine Zeitlang eine Diskussion um die Schwefelsäure . Dann gab es eine Zeitlang eine Diskussion um die Stickstoffverbindungen . Jetzt ist CO2 das beliebteste Thema . Dann gab es andere , die sich der Fluorchlorkohlenwasserstoffe und vieler anderer Schadstoffe annahmen . Einen einzelnen . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  daher _ Herr Kollege Töpfer , Ihre Heiterkeit erheitert nun wieder mich _ zu völlig falschen Schlußfolgerungen . Die saubere Antwort darauf ist : Reduktion der Energieumwandlung in jeder Form . . Dies ist die einzige Formel , auf die wir uns verständigen können . Unter diese Formel müssen alle Formen der Energieumwandlung subsumiert werden . Wer aber wirklich auf die Schwachsinnsidee verfällt , das CO2 durch das Plutonium ersetzen zu wollen , das den Lebenskreislauf 500 000 Jahre lang belastet und das in geringsten Dosen wirklich lebensgefährdend ist , da es ganze Landschaften unbewohnbar machen kann , der hat von Ökologie wirklich überhaupt nichts verstanden . . Ich sage also noch einmal : Wir müssen die Umwandlung fossiler Brennstoffe reduzieren , aber wir müssen _ mit weitaus besseren Argumenten _ auch die Umwandlung von Uranerzen und andere Prozesse der Erzeugung von Strom aus Kernenergie reduzieren . Was soll denn nun diese wirklich ideologische Anbetung und Gläubigkeit gegenüber der Kernenergie ? Meine Damen und Herren , manchmal stellt man sich die Frage , was eigentlich passiert wäre , wenn im japanischen Kobe ein Kernreaktor gestanden hätte . Wären Sie dann vielleicht wach geworden , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien ? . Oder sitzt hier jemand , der wirklich glaubt , tektonische Verwerfungen würden sich nach der Tagespolitik der Bonner Koalition richten ? . Der Philosoph Günther Anders hatte recht , als er analysierte , daß die Menschheit apokalypseblind geworden ist , daß sie nicht mehr in der Lage ist , die Reichweite ihrer Verantwortung für ihre eigenen Produkte zu erfassen . Das ist auch meine feste Überzeugung . Wer die Kerntechnologie so befürwortet wie Sie , der muß auch wissen , daß die Ausbreitung der Kerntechnologie die sichere Gewähr dafür ist , daß wir eine immer größere Verbreitung von Atomwaffen auf dieser Erde haben werden . Alles andere ist schlicht und einfach naiv . Aber jetzt bewege ich mich wieder auf Kategorien zu , die Sie vielleicht eher akzeptieren können . Wenn Sie schon so sehr Anhängerin und Anhänger der Kernenergie sind , dann sorgen Sie in Ihren Kategorien endlich einmal dafür , daß in Bayern und in Baden-Württemberg Zwischenlager und Endlager eingerichtet werden , ehe Sie hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Energiepolitik auf andere zeigen . . Denn hier , meine Damen und Herren , stehen wir alle in der Verantwortung . Die Parteienmehrheit hat zu verantworten , daß die Kernenergie in der jetzigen Form der Nutzung auf den Weg gebracht worden ist . Wir haben bis zum heutigen Tage keine Antwort auf die Frage : Wohin mit den radioaktiven Abfällen ? An dieser Stelle möchte ich , Herr Kollege Schäuble , auf Ihre etwas schwachen Betrachtungen zur Technologiefreundlichkeit oder - feindlichkeit der SPD eingehen . Ich habe Ihnen zugerufen : Wenn Sie sich in technischen Fragen mit den Leuten anlegen wollen , dann müssen Sie auch eine gewisse Sachkenntnis haben . . Es ist zwar ganz nett , darüber zu philosophieren , daß der Farbfernseher die letzte technologische Innovation war , der die SPD zugestimmt hat , aber das allein reicht nicht . . _ Ja , auch bei uns gibt es Leute , die dummes Zeug reden . Die gibt es nicht nur bei Ihnen , Herr Kollege Schäuble . Das möchte ich durchaus einräumen . Aus Zeitgründen will ich jetzt nicht die lichtvollen Ergüsse Ihrer Kollegen , die ich täglich in der Presse lese , referieren . Aber eines will ich Ihnen sagen : Wenn das , was Sie hier selber zur ökologischen Erneuerung gesagt haben und was Sie mehr und mehr _ von uns oder anderen _ als Ziel der Energiepolitik übernehmen , nämlich daß wir die Brücke ins Solarzeitalter bauen müssen , ernst gemeint war , dann brauchen wir an einer Stelle den technologischen Durchbruch : bei der Photovoltaik . Wenn dieser einmal gelingen würde , wäre das eine Revolution , auf die die ganze Welt gewartet hätte . . Auf diesen Punkt würden wir unsere technologischen Bemühungen gerne konzentrieren . Wer die fachlichen Daten kennt , weiß , daß es nicht mehr allzu weit ist , bis technologische Durchbrüche zu erwarten sind . Es wäre wünschenswert , wenn wir auch über unsere Möglichkeiten in der Forschungspolitik und der Steuerpolitik einen Beitrag dazu leisten würden , daß dieser technologische Durchbruch , der wirklich etwas mit dem Klimagipfel zu tun hat , der wirklich etwas mit der Not der Länder in der Dritten Welt zu tun hat , endlich gelingt . Hören wir auf , uns die Keulen des Vorwurfs der Technologiefeindlichkeit um die Ohren zu schlagen ! . Das ist wirklich eine falsche Betrachtungsweise . Es geht um die Frage , mit welcher Technologie wir eine umweltverträgliche Energieversorgung in der Zukunft aufbauen können . . Ich meine also , daß wir allen Grund haben , bei den Energiekonsensgesprächen einen ökologischen Ansatz zu suchen . Dort , wo es keine Einigung gibt , muß . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Entscheidungen treffen kann . Es wäre ein völlig falsches Herangehen an die Konsensgespräche , wenn wir Sie zu Einsichten nötigen wollten , die Sie nicht haben , oder wenn Sie umgekehrt sagten _ das ist fast das Sandkastenspiel kleiner Kinder _ : Wir machen aber nur mit , wenn ihr euch der Ansicht anschließt , die wir haben . Nein , laßt uns den Konsens suchen dort , wo er möglich ist _ ich will Ihnen drei Felder nennen _ : erstens bei der Laufzeit der Reaktoren , zweitens bei der Entsorgung des radioaktiven Mülls und drittens bei dem Ausbau regenerativer Energien und der Energieeinsparung . Dann sind wir doch schon ein gewaltiges Stück weiter . . Ich habe schon öfters kritisiert , daß die Selbstgefälligkeit , mit der Sie , Herr Bundeskanzler _ vorhin wieder _ die großen Erfolge Ihrer Politik ansprechen , . im merkwürdigen Widerspruch zu dem steht , was eigentlich passiert . Ich habe mir einmal erlaubt , darauf hinzuweisen , daß man auch von einer Reagierung sprechen könnte . . Denn Sie reagieren im Moment auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes . Das , was uns derzeit vorrangig beschäftigt , sind die Hausaufgaben , die uns das Verfassungsgericht zur Lösung aufgegeben hat . Das aber verstehe ich nicht klassisch unter Regierungspolitik . . Ich habe darunter immer verstanden , daß man Ideen hat , daß man ein Projekt hat , daß man Konzepte hat , die man auch umsetzen möchte . Aber Sie reagieren nur auf die Urteile des Verfassungsgerichts . . Da sagt das Verfassungsgericht : Ihr nehmt den kleinen Leuten viel zuviel weg , insbesondere den Familien . Diese Entscheidung wendet man dann in ein technisches Schlagwort : Freistellung des Existenzminimums . Die Leute können sich darunter oft nicht viel vorstellen . Unterhalten Sie sich einmal mit einfachen Leuten , was sie unter Freistellung des Existenzminimums verstehen . Schon die Sprache wird verräterisch , wenn man versucht , dahin zu kommen , daß die Leute gar nicht verstehen , um was es eigentlich geht . Es geht darum , daß Sie den Leuten , die ein geringes Einkommen haben , insbesondere den Familien , seit Jahren viel zuviel Geld wegsteuern . Das ist ein Skandal in dieser Republik , meine Damen und Herren . . Es ist eine Schande , daß das Verfassungsgericht Sie nötigen muß , dieses soziale Unrecht zu beseitigen . . Soziale Politik hätte dazu geführt , daß das Unrecht von uns aus , von diesem Parlament , korrigiert worden wäre und nicht in der Folge eines Spruchs des Bundesverfassungsgerichts . Familienlastenausgleich , Existenzsicherung und Kohlepfennig sind drei Beispiele dafür , daß das nicht an den Haaren herbeigezogen ist , was ich hier sage . Was demnächst zur Gerechtigkeit der Zinsbesteuerung und zur Frage der Einheitswerte vorgelegt wird und was das Verfassungsgericht noch alles dazu sagen wird , will ich mir gar nicht ausmalen . Nur , meine Damen und Herren , Sie werden sicherlich zustimmen , die gesamte deutsche Öffentlichkeit wird sicherlich zustimmen : Ein Ruhmesblatt ist es sicherlich nicht , wenn das Verfassungsgericht Steuer- , Finanz- und Sozialpolitik für die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hohen Hauses machen muß . . Deswegen ist die entscheidende Frage : Was sind die zentralen Aufgaben der nächsten Zeit ? Was ist eigentlich das politische Projekt , um das wir uns derzeit bemühen müssen ? Wir Sozialdemokraten meinen , daß die sozialen Ungerechtigkeiten , die auch durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts festgestellt worden sind , schleunigst beseitigt werden müssen . Wir bieten dazu unsere Mitarbeit an . Wir meinen beispielsweise , daß dieser Wust von Steuerverordnungen und Steuergesetzen , den ich nicht nur einer Partei zuschreibe _ dies wäre unfair und ungerecht _ , zu etwas geführt hat , was vielleicht alle , die sich daran beteiligt haben , nicht gesehen haben , nämlich zu immer mehr Steuerungerechtigkeit , weil nur noch derjenige , der sich einen Steuerberater leisten kann , wirklich alle Schlupflöcher unserer Steuerverordnungen und Steuergesetze ausnutzen kann . . Deswegen ist _ neben der ökologischen Steuerreform _ das zweite Projekt , das wir Ihnen anbieten , eine durchgreifende Steuervereinfachung . Sie ist dringend erforderlich , wie es ebenfalls erforderlich ist , daß das Statistische Bundesamt , Herr Bundeskanzler , die prozentualen Veränderungen der Vermögensverteilung und der Einkommensentwicklung wieder auswirft . Es geht nicht an , daß Leute , die sich um diese Fragen bemühen , auf den merkwürdigen Sachverhalt stoßen , daß diese prozentualen Veränderungen gar nicht mehr ausgewiesen werden . Das dritte Projekt , das wir Ihnen anbieten , ist eine wirkliche Veränderung des Rechtes des öffentlichen Dienstes . Hier sind nicht die Sozialdemokraten und der Bundesrat diejenigen , die blockieren . Das , was beispielsweise die Staatsregierung von Bayern kürzlich vorgeschlagen hat , ist ein Paket , über das zu reden sich lohnen würde , weil andere Bundesländer das genauso sehen . Wenn man einen Teil davon umsetzen würde , dann gäbe es eine spürbare und nützliche Reform des öffentlichen Dienstes . Ich nenne Ihnen nur einen Punkt : Wir können im Beamtenrecht nicht zulassen , daß es ständig Lebensarbeitszeitverkürzungen mit vollem Pensionsausgleich gibt . Das ist . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  und Herren . Ich appelliere noch einmal an alle , einen entsprechenden Gesetzentwurf zügig umzusetzen und ihn nicht wiederum im Gestrüpp von Beamtenrechtsreferenten und handlungsschwachen Regierungen versickern zu lassen . Wir brauchen eine Reform des öffentlichen Dienstrechtes . Die Sozialdemokraten bieten über den Bundesrat , wie es der Parteivorsitzende soeben gesagt hat , diese Reform an . . _ Ich will die Frage gerne beantworten . Das Saarland hat in der letzten Zeit zwei Initiativen im Bundesrat eingebracht . . _ Wir haben z . B . das Kabinett im Saarland auf eine Art und Weise reduziert , daß sich selbst die Bundesregierung ein Beispiel daran nehmen könnte . . Denn bei uns gilt , verehrter Herr Kollege : Wenn man anfängt , unten auszudünnen , muß man zuerst oben mit gutem Beispiel vorangehen . An dieser Einsicht scheint es Ihnen noch zu fehlen . . Ich frage also : Was ist das zentrale Projekt Ihrer Regierung ? Über diese Frage hätten wir gerne etwas gehört . Das zentrale Projekt , das wir befürworten , umfaßt mehr soziale Gerechtigkeit , mehr Steuergerechtigkeit und mehr Flexibilität innerhalb unseres Staatswesens , weil die gegenwärtigen Strukturen nicht mehr aufrechtzuerhalten sind . Als zentrales Reformprojekt für die Zukunft werben wir für eine andere Energiepolitik , die wir die Brücke ins Solarzeitalter nennen , weil wir auf diesem Gebiet viel zu lange zurückgeblieben sind und weil wir kommenden Generationen ein Umdenken schuldig sind . .