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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai 1945 wurden die Deutschen und die ganze Welt von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit. Insoweit ist der 8. Mai selbstverständlich ein Tag der Befreiung. Genau dies hat Richard von Weizsäcker in seiner weltweit beachteten Rede vom 8. Mai 1985 zu Recht festgestellt. Für einen gesetzlichen Gedenktag eignet sich der 8. Mai allerdings nicht. Die Befreiung vom Naziregime führte nämlich nicht dazu, dass anschließend alle Menschen in Deutschland dauerhaft in Freiheit leben konnten: 16 Millionen Ostdeutsche hatten nicht die Chance zum demokratischen Wiederaufbau. Sie gerieten vielmehr von einer braunen Diktatur in eine rote Diktatur mit Gefängnissen und Internierungslagern wie Bautzen, Buchenwald und Hohenschönhausen. Sie mussten 40 Jahre lang eingeschlossen, gefangen gehalten, bespitzelt und überwacht in einem maroden Unrechtsstaat leben, dessen Einheitspartei SED die Vorgängerpartei der Linken, der antragstellenden Fraktion, ist. – Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Sie gelesen. Erst mit der friedlichen Revolution der Ostdeutschen im Jahre 1989 wurden auch die Menschen im Osten Deutschlands frei. Allein deshalb verbietet es sich, dem 8. Mai den Status eines gesetzlichen Gedenktages mit dem Titel „Tag der Befreiung“ zu verleihen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , oder kann sie dazu Auskunft geben , ob es in anderen EG-Staaten im Gemeinsamen Markt eine Düngemittelgesetzgebung und eine solche Düngemittelverordnung gibt , die verhältnismäßig detailliert und weitgehend Vorschriften und Anregungen für den Landwirt enthält ?
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus, dass das ordentlich geprüft ist; ich bin selber ja keine Juristin. Im Übrigen ermuntere ich uns, nicht gegenüber allen Innovationen im Zusammenhang mit der Digitalisierung als Erstes abwehrend zu handeln. Dass die FDP dabei an der Spitze steht, darüber bin ich doch enttäuscht.
Partei: CDU/CSU
Herr Wieczorek , entschuldigen Sie , aber jetzt habe ich doch den Eindruck , daß ich für mich in Anspruch nehmen darf , daß Sie noch etwas von mir lernen können . Das ist in dieser Neuorganisation schlechterdings unvermeidbar . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich wäre Ihnen dankbar , Herr Staatssekretär , wenn Sie fortfahren würden .
Partei: SPD
Herr Otto , ich habe nicht gesagt , dass dieser Vorsitzende parteiisch gewesen ist . Ich habe darauf hingewiesen , dass er ein Politiker ist und insoweit genauso befangen ist wie Sie und ich . Er war ein fairer Vorsitzender . Nach Abschluss dieser Debatte können wir im neuen Jahr gerne interfraktionell darüber reden , ob wir in diesem Punkt auch beim Gesetzgebungsverfahren Handlungsbedarf sehen . Was ich mir beispielsweise vorstellen kann , lieber Herr Otto , ist die Regelung : Der Vorsitzende fragt eine Viertelstunde und dann ist Schluss . Wenn er länger fragt , wird diese Zeit auf das Kontingent seiner Fraktion angerechnet . Ich bin der Auffassung , dass der Ausschussvorsitzende der Erste unter Gleichen ist , aber keine Privilegien hat . Darüber muss man doch reden können . Damit das nicht unter den Tisch gekehrt wird , will ich ergänzend sagen : Es ist in diesem einen Jahr des Untersuchungsausschusses nicht ein einziger Beweisantrag nicht abgearbeitet worden . Trotz unserer wechselseitigen Bedenken , die wir an der einen oder anderen Stelle hatten , ist kein einziger Beweisantrag nicht aufgerufen worden . Kein Zeuge ist zurückgewiesen worden . Jede Akte ist beigezogen worden . Wir haben uns ernsthaft bemüht , Vermerke abzustufen und Bedenklichkeiten bei der Regierung auszuräumen . Jeder Zeuge ist geladen worden . Lieber Herr Kollege Gehb , ich bin jederzeit für Spott und Ironie zu haben , auch wenn ich selber die Zielscheibe bin . Das gehört selbstverständlich mit dazu . Ich persönlich lege großen Wert darauf - so unterschiedlich die Bedingungen auch sind - , dass ich das , was ich in wissenschaftlichen Zeitungen schreibe - das müssen Sie nicht gut finden - , auch in der Arbeit des Untersuchungsausschusses praktiziere . Anderenfalls würde ich das sehr persönlich nehmen . Bei dem großen Interesse , das ich am Untersuchungsausschussrecht habe , glaube ich , dass wir das Verfahren im Großen und Ganzen gut geregelt haben . An dieser einen Stelle , Herr Otto , können und sollten wir gemeinsam nachdenken , ob wir das noch besser machen könnten , damit noch mehr Fairness an den Tag gelegt wird . Aber ich sage noch einmal : Dieser Vorsitzende war ein Garant dafür , dass wir gut über die Bühne gekommen sind . Ich möchte mich bei den Mitarbeitern herzlich bedanken , die auf der Empore sitzen , statt in ihren Büros für uns alle zu arbeiten . Aber heute sei das ausnahmsweise genehmigt . Schönen Dank ! Ich wünsche Ihnen gute Arbeit an sinnvolleren Gegenständen als an diesem überflüssigen Untersuchungsausschuss . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Nach meinem Gedächtnis glaube ich , noch am gleichen Tage , an dem die Debatte hier stattfand . . _ Vor der Debatte mit Sicherheit nicht ! Ich muß noch einmal gestehen , daß ich das Problem , das Sie sehen , nicht gesehen habe . Ich bin dankbar , daß Sie mir Gelegenheit geben , klarzustellen , was meine Meinung ist .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Auch wenn wir heute nur einen speziellen Problempunkt des Asylrechts ansprechen , möchte ich mir doch eine Vorbemerkung an dem Tag erlauben , an dem die Urteile zu der Tat in Solingen gesprochen worden sind . Ich muß sagen : Ich habe eben mit ein wenig Unverständnis darauf reagiert , daß einer Kollegin nicht gestattet wurde , umfassende Aspekte mit einzubringen . . Meine Damen und Herren , ich meine , wir sollten alle erleichtert darüber sein , daß es nach einem schwierigen , einem langwierigen und streckenweise verwirrenden Prozeß dem Gericht doch gelungen ist , die Täterschaft der vier Angeklagten ausreichend zu belegen . Die langjährigen Haftstrafen sind der Schwere dieses menschenverachtenden Verbrechens angemessen .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege , dieser Eindruck trifft überhaupt nicht zu . Wir haben in dreifacher Weise sichergestellt , daß eine Behandlung hier im Bundestag und eine Verabschiedung des Gesetzes möglich ist . Daß der Gesetzentwurf im vergangenen Herbst hier im Bundestag nicht mehr verabschiedet werden konnte , hat nicht die Bundesregierung zu vertreten .
Partei: SPD
Frau Kollegin , darf ich Sie darauf hinweisen , dass die Wahl der Steuerklassen von Ehepartnern jederzeit auch unterjährig - so heißt das - geändert werden kann ? Wenn eine Frau schwanger wird , dann kann sie also zum Finanzamt gehen und eine andere Steuerklasse wählen , sodass der Berechnung des Elterngeldes dann natürlich ein anderes Einkommen zugrunde liegt .
Partei: GRUENE
Ja , Frau Präsidentin . - Ich möchte zu guter Letzt nur noch ganz kurz auf die Gemeindefinanzreform eingehen . Sie ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gesundung der Finanzlage der ostdeutschen Kommunen . Sie wissen , dass die ostdeutschen Kommunen seit 1999 einen größeren Anteil für Zinsen und Tilgung ausgeben als die westdeutschen . Dieses Dilemma soll der Vergangenheit angehören . Dafür werden wir uns unter besonderer Berücksichtigung der ostdeutschen Kommunen in starkem Maße einsetzen . Wir reklamieren als Politiker gern den Erfolg für uns . Aber ich sage ganz deutlich - Werner Schulz und der Minister haben das bereits in ihren Reden getan - : Den großen Fortschritt , den die neuen Bundesländer in den letzten Jahren erreicht haben , haben wir den dort lebenden Menschen zu verdanken . Das sollte man an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen . Den Transformationsprozess müssen wir über die Fraktionsgrenzen hinweg mit aller Kraft unterstützen . Danke schön .
Das kann ich bestätigen, Herr Kollege Straubinger. Es geht bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die diesen Regelsätzen zugrunde liegt, genau nicht, anders als beim früheren Warenkorbmodell, darum, welche Ausgaben wir uns wünschen würden. Im Ausschuss hat es beispielsweise einmal die Kritik gegeben, dass Ausgaben für bestimmte Güter rund um das Fahrrad nicht einzeln aufgeführt worden sind. Der Grund lag darin, dass nur relativ wenige Haushalte diese Ausgabe getätigt haben. Dann entscheiden wir nicht normativ, dass es mehr Radfahrer in Deutschland geben muss; vielmehr akzeptieren wir dieses Konsumverhalten, weil es eben das ist, was sich real widerspiegelt und wo das zum Ausdruck kommt, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und viele andere, die ihr Einkommen aus eigener Kraft erarbeiten, zur Verfügung haben oder eben nicht.
Partei: CDU/CSU
Mir ist , ehrlich gesagt , die . noch : Bundesministerin Claudia Nolte . Ich hatte den Eindruck , daß Bayern genau diesen Punkt in der Verfassung ändern will , Frau Niehuis . Da würde ich noch einmal genau nachschauen . . Im Grundsatz ändert das nichts an der Tatsache , daß ich mir gewünscht hätte , daß auch andere Länder , die von sich sagen , daß sie sehr fortschrittlich sind und viel gemacht haben , ihre Zuarbeit geleistet hätten , so daß wir sie hätten aufnehmen können und sie sich auch hätten präsentieren können . . - Ich bin davon überzeugt , daß das so in der Sache auch nicht okay ist . . Natürlich müssen die nationalen Strategien auch überprüft werden . Nach meiner Einschätzung bietet sich die Weltausstellung Expo 2000 in hervorragender Weise an , national eine Zwischenbilanz der Gleichberechtigung zu ziehen . Deshalb setze ich mich dafür ein , daß Frauen bei der Expo 2000 die Möglichkeit der Begegnung und des Austausches haben und daß Anliegen und Forderungen der Frauen aus dem Zusammenhang der Vierten Weltfrauenkonferenz dort mit eingebracht werden können und in vielen Ausstellungsbereichen und Veranstaltungen ihre Berücksichtigung finden . Der Beitrag von Frauen zum Prozeß der nachhaltigen Entwicklung muß sich auf dieser Weltausstellung deutlich widerspiegeln . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer am Ende des 20 . Jahrhunderts meint , die Herausforderungen und Probleme , die sich stellen , ohne Frauen meistern zu können , verpaßt den Einstieg in das 21 . Jahrhundert . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Die Geschichte der Nährwertampel ist ein Trauerspiel. Umfragen haben immer wieder sehr deutlich gezeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Ampel. Mit den Farben Rot, Gelb und Grün ist sie schnell erfassbar, leicht verständlich und vergleichbar – eine alltagstaugliche Entscheidungshilfe beim Einkauf. Trotzdem hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung – unter dem starken Einfluss der Lobby der Lebensmittelindustrie – ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ampel sogar schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Für eine Nährwertkennzeichnungspflicht nach dem Ampelsystem gab es breite Unterstützung von vielen Organisationen aus dem Verbraucherbereich und dem Gesundheitsbereich. Die SPD tritt seit langem für die Ampel ein. Um die 70 Milliarden Euro pro Jahr müssen für ernährungsbedingte Krankheiten aufgewendet werden. Hinter diesen Zahlen stehen erschütternde Einzelschicksale von Betroffenen, und das sind immer häufiger Kinder und Jugendliche. Der Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und jede Chance muss genutzt werden. Die Ampelkennzeichnung hätte dabei eine wichtige Hilfestellung sein können. Zu Protokoll gegebene Reden Aber es kam anders: Die Industrie machte Druck auf die EU-Abgeordneten und investierte laut einem Bericht der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory über 1 Milliarde Euro, um die Nährwertampel zu verhindern und das Gegenmodell GDA zu etablieren. Wie groß muss die Angst dort gewesen sein, dass Verbraucher endlich in alltagstauglicher Form erfahren, was sie essen, und womöglich bestimmte Produkte nicht mehr kaufen? Gestern nun hat das EU-Parlament nach jahrelangen Diskussionen darüber, welche Informationen Verbraucher in Zukunft im Supermarkt bekommen sollen, die Lebensmittelinformationsverordnung Fazit: Die Ernährungsindustrie hat sich mit den meisten Forderungen durchgesetzt. Keine Angaben zum Nährwert auf der Vorderseite, keine realistischen und leicht nachvollziehbaren Portionsgrößen als Berechnungsgrundlage, keine Informationen über die Herkunft außer bei Frischfleisch. Und die CDU/CSU feiert in ihrer Presseerklärung die „endgültige Absage an eine Ampelkennzeichnung, die wir stets abgelehnt hatten“. Die Geschichte der Nährwertampel ist eine Geschichte des Scheiterns des Verbraucherschutzes und des Einknickens von CDU/CSU und FDP von dem Druck der Lobbyisten. Wir sind weiterhin von der Idee der Nährwertkennzeichnung nach dem Ampelsystem überzeugt, werden uns aber zum Antrag der Linken enthalten: Er hat sich leider erledigt, vorläufig. Es werden auch wieder bessere Tage für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen: wenn diese Bundesregierung abgetreten ist.
Partei: FDP
Lieber Klaus-Peter Willsch, lieber Kollege, nachdem der Kollege Loos weg ist, habe ich jetzt die Chance, eine Nachfrage zu stellen. Vorhin ging es auch um die Kurzarbeit auf der Werft, wo die Patrouillenboote hergestellt werden. Wir von der FDP-Fraktion haben uns schon überlegt, in einer schriftlichen Einzelfrage klären zu lassen, ob es nicht toll wäre, wenn die Bundeswehr diese Patrouillenboote übernimmt. Damit wäre keine Kurzarbeit mehr nötig, und wir hätten endlich Schiffe für die Missionen im Mittelmeer. Die Bundeswehr braucht ja Ausrüstung. Wir hätten das Problem von den Linken und den Grünen und auch unser Problem gelöst, weil man nicht wirklich ausschließen kann – das können auch Sie nicht, lieber Kollege Willsch –, dass die Patrouillenboote – „Patrouillenboote“, das hört man schon am Namen – für die Blockade des Jemen durch Saudi-Arabien eingesetzt werden. Das kann Klaus-Peter Willsch hier im Deutschen Bundestag nicht ausschließen.
Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabredungen von Union und SPD zum Befristungsrecht gehen dahin, das Befristungsrecht umfassend zu reformieren. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die befristet beschäftigt sind, indem wir den Interessenausgleich zwischen dem Flexibilitätsbedürfnis der Arbeitgeber auf der einen Seite und dem Sicherheitsbedürfnis der Arbeitnehmer auf der anderen Seite noch einmal deutlich zugunsten der Arbeitnehmer justieren. Das ist das zentrale Ergebnis unserer Verhandlungen in diesem Bereich, und ich finde das auch gut. Im Mittelpunkt der Unionspolitik steht dabei nicht die sachgrundlose Befristung. Im Grunde haben wir hier durch die Regelungen in diesem Bereich, zum Beispiel durch die Höchstfristen, ein schon relativ stark reguliertes Instrument. Das, was uns bedrängt, ist doch die Lage derjenigen, die sich von Befristung zu Befristung hangeln, wo über viele Jahre hinweg ein Sachgrund nach dem anderen aneinandergehängt wird. Deshalb haben die Betroffenen keine Planungssicherheit, keine verlässliche Perspektive für ihre Lebensplanung, wenn es beispielsweise darum geht, eine Familie zu gründen, ein Haus zu bauen. Das führt zum Teil auch zu gesundheitlichen Einschränkungen. Genau diese Lebensperspektive geben wir ein Stück weit zurück, indem wir die Kettenbefristungen reformieren. Hier gibt es bislang keine zeitlichen Begrenzungen durch den Gesetzgeber, und das ändern wir. Wir ändern dies, weil die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zwar feinziseliert ist, aber wenig mit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für den Rechtsanwender zu tun hat. Wir sagen ganz klar: Nach fünf Jahren Befristung ist Schluss. Dann gibt es keine weitere Befristung. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Es ist das zentrale Anliegen der Unionspolitik, hier für mehr Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen und gerade ihr Sicherheitsbedürfnis in diesem Bereich zu stärken.
Partei: CDU/CSU
Das Argument nehmen wir selbstverständlich ernst , Herr Abgeordneter . Wir untersuchen dort derzeit ganz genau in zwei Bohretappen an 51 Standorten . Wir haben maximal 200 m tief untersucht , und die Proben haben ergeben , daß keine gravierenden Belastungen des Grundwassers nachweisbar sind . Allerdings gibt es Altlastenverdachte von früherer Nutzung auf diesem Platz . Auch das wird ganz genau untersucht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Mit den vorliegenden Anträgen zeigt die PDS einmal mehr , daß sie immer wieder versucht , die im Spannungsfeld der Schuldrechtsanpassung bestehende Interessenlage zwischen Nutzern und Eigentümern einseitig und unausgewogen zu gestalten . . Bevor ich auf die Einzelheiten der beiden Vorlagen eingehe , möchte ich nochmals auf die geltende Rechtslage hinweisen : Sie ist bereits in hohem Maße geprägt vom Ausgleich zwischen den Interessen des Eigentümers auf der einen Seite und dem Vertrauen des Nutzers auf der anderen Seite . . Gerade die Nutzer hatten zu DDR-Zeiten unter schwierigsten Materialbeschaffungsverhältnissen oftmals erhebliche Investitionen in ihre Eigenbauten auf den Erholungsgrundstücken getätigt . Solche arbeits- und kostenintensiven Investitionen hätten die Nutzer erst gar nicht in Angriff genommen , wenn sie davon ausgegangen wären , daß sie ihre Grundstücke wieder aufgeben müssen . Aus diesem Grunde haben wir in der Zeit unserer Regierungsverantwortung im Schuldrechtsanpassungsgesetz ausdrücklich umfangreiche Schutzmechanismen zugunsten der Nutzer , und zwar nicht nur in der Frage der Entschädigung bei einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer , sondern auch im Kündigungsrecht , festgelegt _ ich betone : zu Recht ! . So ist gegenüber den Nutzern , die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung 60 Jahre alt waren , eine Kündigung zu Lebzeiten _ Sie wissen das _ überhaupt nicht möglich . Auch eine Kündigung vor der Jahrtausendwende ist generell nicht möglich . Vor dem 1 . Januar 2000 kann der Eigentümer ausnahmsweise in vorgegebenen Härtefällen kündigen . Vom 1 . Januar 2005 an gelten die Eigenbedarfsgründe , wie sie im Mietrecht zu finden sind . Erst vom 4 . Oktober 2015 an , also 25 Jahre nach der Wiedervereinigung , gelten die allgemeinen Bestimmungen für die Kündigung . Allein diese Punkte belegen , wie sehr bereits die bestehende Regelung von dem Gedanken des Nutzerschutzes bei entsprechender Einschränkung der Eigentumsrechte getragen ist . .
Partei: FDP
Ja . Hans Georg Wagner  : Herr Kollege Thiele , wären Sie bereit , zuzugeben , daß das , was Sie als Beglückungsaktion des Herrn Lafontaine für das Saarland bezeichnet haben , auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruht und daß Ihre Regierung die weiteren Hilfen für Bremen und das Saarland im Haushalt 1999 _ zwar ohne Zahlen , aber dem Grunde nach _ vorgesehen hatte , über den wir in erster Lesung beraten haben ?
Partei: SPD
Herr Storm , ich verweise noch einmal auf eine Antwort , die ich schon vor einigen Minuten gegeben habe . Ich habe nämlich gesagt , daß die Frage der Wiederbesetzung sehr unterschiedlich zu beurteilen ist , je nach Branche . Ich denke , man kann auch die Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht einfach nur linear hochrechnen , weil inzwischen in der Tat der Umstrukturierungsprozeß und der Rationalisierungsgrad in vielen Branchen weiter fortgeschritten sind , so daß mit einer höheren Wiederbesetzungsquote in einzelnen Branchen _ ich betone das _ zu rechnen ist . Die Erklärung des Wirtschaftsministers Müller , daß er gespannt darauf ist , wie die Tarifvertragsparteien das lösen , ist eine Äußerung , die ich nicht zu kommentieren habe .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Brunnhuber , es hat mich als Ingolstädter sehr gefreut , daß Sie ausgerechnet die Firma Audi ins Gespräch bringen , die in der Tat noch vor Ende des Jahres 1999 ein Dreiliterauto auf den Markt bringen will . Das Fahrzeug wird ein Fünfsitzer mit großem Kofferraum sein und das volle Sicherheitsprogramm umfassen . Zudem wird es auch weniger als 30 000 DM kosten . Da Sie gerade uns Haß auf die Automobilfahrer vorgeworfen haben , möchte ich Ihnen , Herr Kollege Brunnhuber , folgendes sagen : Man kann zur Markteinführung dieses Dreiliterautos nichts Besseres tun , als die Mineralölsteuer schrittweise und berechenbar zu erhöhen . Denn wenn man durch eine gestaffelte Steuererhöhung Nachfrage nach diesem Spritsparfahrzeug erzeugt , wird sich das Mitleid mit den Automobilfahrern in Grenzen halten können . Wenn Sie in zehn Jahren vielleicht den dreifachen Preis für Benzin bezahlen , Ihr Auto aber nur noch ein Drittel dessen verbraucht , was es heute verbraucht , frage ich mich : Wo ist da die unerträgliche Mehrbelastung ? Das Autofahren wird nach Adam Riese durch das moderne Dreiliterauto eben nicht teurer . Diese zwei Aspekte gehören zusammen . Das wissen auch Sie , Herr Minister Wissmann . Sie wagen es vor der Wahl nur nicht zu sagen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nicht nur Ministerpräsident Biedenkopf , sondern alle , die die nötige Sachkenntnis besitzen , haben mittlerweile erkannt , daß die soziale und ökonomische Anpassung in den Ostländern komplizierter ist und darum langamer voranschreitet , als alle ursprünglich angenommen haben . Zu den Sachkennern rechne ich auch Sie , Herr Kollege Luther . Darum muß ich sagen : Das einzige , was an Ihrer Rede klar gewesen ist , war , in wessen Interesse Sie gesprochen haben . . Sie haben hier klar die Interessen und die Rechte der Vermieter vertreten , und den Mietern empfehlen Sie , diese Rechte zu studieren . Ich frage mich , was das in dieser Lage helfen soll . Ich kann der deutschen Öffentlichkeit nur empf eh - len , sehr genau aufzupassen , was jetzt in dieser Abstimmung passieren wird . . Wie kann man eine Verkürzung der Wartefrist fordern , wenn alle Welt weiß , die Entwicklung geht langsamer , als wir gedacht haben ? Darum muß man heute in deutschen Landen sehen , wer hier in wessen Interesse abstimmt . Herr Luther , was Sie getan haben , war im Grunde genommen schlimmer als das , was die Bundesregierung sagt . Die konstatiert wenigstens : Es gibt keine Waffengleichheit auf diesem schwerwiegenden Gebiet sozialer Auseinandersetzungen . Wie wahr ist die Sprache der Bundesregierung ! Ich füge aber hinzu : Was ist das für eine Sprache , in der das Recht als Waffe benutzt wird ? . Auf diesem Wege kommen wir nicht zum sozialen Frieden . Zum sozialen Frieden kommen wir nur , wenn uns die Einheit von Gerechtigkeit und Frieden nicht nur in Fleisch und Blut , sondern auch in das Innerste unserer Sprache eingegangen sein wird . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier vorführen, ist schon einigermaßen erstaunlich. Wir befinden uns seit Wochen und Monaten gemeinsam in intensiven Beratungen, um im Konsens eine vernünftige Lösung zur Steigerung der Transparenz herzustellen. Bei der vorletzten Sitzung der Rechtsstellungskommission war die SPD nicht anwesend. Deshalb konnten wir nicht beraten. Bei der letzten Sitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Vorschlag zur Erweiterung der Stufenregelung vorgelegt, der weit über das hinausging, was Sie in Wirklichkeit von uns erwartet hatten. Er sah nämlich zehn Stufen bis zu 250 000 Euro und darüber vor. Heute Morgen haben wir zusammengesessen. Alle, die hier gesprochen haben, waren dabei. Wir haben eine Liste von 17 schwierigen und teilweise sehr komplizierten Punkten, die noch zu klären sind und über die wir möglichst im Konsens entscheiden wollen. Genau in diesem Moment machen Sie hier diese Showveranstaltung. Sie wissen doch genau, dass Sie so zu keinem Ergebnis kommen. Das ist Handeln nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Wir wollen die gerade noch einmal vorführen, bevor wir mit ihnen zusammen etwas abstimmen. Ohne die Causa Steinbrück hätten wir die Diskussion im Moment gar nicht. Liebe Kollegen, lieber Herr Oppermann, wer anderen Wasser predigt, darf nicht selbst Wein trinken. Das geht nicht. Das ist eine doppelte Moral.