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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , man kann natürlich darüber diskutieren , aber ich erinnere an die Diskussion zum Gesundheitsstruktur . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl chronisch Kranken ging . Gerade Ihre Fraktion hat darauf bestanden , die Regelungen der Härtefall- und Überforderungsklausel hier zur Anwendung zu bringen .
Partei: GRUENE
Weil bald Weihnachten ist, Herr Staatsminister, möchte auch ich mit einem Dank anfangen. Ich kümmere mich um etwas mehr als ein Dutzend Flüchtlinge aus Syrien. Meine Mitarbeiter haben intensiven Kontakt zu Ihrem Haus und Ihren Mitarbeitern. Ich danke für diese Unterstützung. Sie ist sicherlich richtig. Nun kommen wir aber zu diesen konkreten Fällen. Ich möchte die Namen der Betroffenen jetzt und hier nicht nennen; Ihnen kann ich sie aber nennen. Das, was ich hier beschrieben habe – dass von Personen, die sich in Aleppo, in Syrien, aufhalten, die verfolgt werden, dort weg müssen und schwer krank sind, verlangt wird, durch vermutlich ein Dutzend Kontrollstellen nach Beirut zu reisen, um dort ihre Papiere abzugeben, dann nach Aleppo zurückzureisen, dort zu warten, ob sie ein Visum bekommen, und dann von dort zu versuchen, irgendeinen Weg zu finden, um nach Deutschland zu kommen, wenn es mit dem Visum klappt; das weiß man ja vorher nicht –, ist die Auskunft, die wir aus Ihrem Hause bekommen haben. Meine Mitarbeiterin hat mehrfach intensiv und lange mit Ihren Mitarbeitern telefoniert.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Brinkmann , ich möchte an Ihrer Rede nur eines richtigstellen : Wir fordern keinen Beitragssatz in Höhe von 28 Prozent , sondern wir sagen : Es sollte langsam zu einer paritätischen Finanzierung kommen . Das heißt , 14 Prozent sollten die Unternehmen finanzieren , 14 Prozent die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Heute ist es so , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 Prozent für die gesetzliche Rentenversicherung und 7 Prozent für die Riester-Rente zahlen . Ihre Belastung beträgt also 17 Prozent . Käme es zu einer paritätischen Finanzierung , würde das eine Reduzierung ihrer Belastung um 3 Prozentpunkte bedeuten . Allerdings müsste die Belastung der Unternehmen dann um 4 Prozentpunkte steigen . Bis die SPD etwas von den Unternehmen verlangt , vergeht wahrscheinlich noch eine lange Zeit . Das ist das eigentliche Problem .
Partei: SPD
Herr Kollege Schlee , folgende Antwort : Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2000 sieht für das Kapitel 0624 , das den Titel Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder trägt , eine Kürzung von 35 auf 32 Millionen DM vor . Im Haushaltsjahr 2001 verringert sich der Ansatz auf 6 Millionen DM ; für die Folgejahre 2002 und 2003 sind in der Finanzplanung derzeit keine Mittel für die Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln in Ansatz gebracht worden .
Partei: GRUENE
Kollege Breuer , Ihre Stellungnahme bedarf der direkten und flexiblen Erwiderung . Sie werden es auch im Protokoll nachlesen können : Ich habe nicht von alltäglichem Rechtsradikalismus in den Streitkräften generell gesprochen , sondern ich habe gesagt , wenn man solche Dokumente , die ich mit Namen genannt habe , in Bundeswehreinrichtungen verbreitet und aushängt , dann ist das alltäglicher Rechtsextremismus . Das habe ich gesagt : wenn - dann . Herr Nolting , Sie haben das auch falsch gehört ; jetzt haben Sie es hoffentlich richtig gehört . .
Partei: PDS/LINKE
Als Letztes sage ich Ihnen: Ihr Versuch, zulasten der sozial Schwachen die Krise zu lösen, ist ungeheuerlich, ist ungerecht und muss schiefgehen. Sie müssen endlich einmal den Mut haben, bei den wirklich Vermögenden, bei den Bestverdienenden die Steuern zu erhöhen oder entsprechende Steuern einzuführen. Dafür stehen Sie nicht. Deshalb setzt sich jetzt der schwarze Tag von gestern als schwarzer Tag für die Bevölkerung fort. Hoffen wir, dass es bald einmal einen roten Tag gibt. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Annen, ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Fraktion miteinander diskutieren. Jedenfalls hat der Kollege Arnold gesagt, vor einigen Monaten im Verteidigungsausschuss, dass er den Vorratsbeschluss schon drinhaben wollte, aber die Juristen der SPD abgeraten hätten. Wie ist nun der Diskussionsstand in der SPD? – Das lässt sich vielleicht im Protokoll des Verteidigungsausschusses nachvollziehen, Kollege Arnold.
Partei: SPD
Nachdem Sie soeben Sozialdemokraten aus ostdeutschen Ländern zitiert haben , möchte ich Sie um eine Bewertung der ddp-Meldung vom 21 . November dieses Jahres , also einer ganz frischen Meldung , bitten . Hier heißt es : Die Schweriner CDU-Landtagsfraktion macht sich für eine Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes stark . Gegenüber dem ursprünglichen Antrag der PDS unterscheidet sich das Papier der Koalition nur noch in Formulierungen . . Also , soweit ich informiert bin _ ich habe ja auch Nachrichten aus dem Lande Mecklenburg-Vorpommern _ , ist der Antrag der Schweriner CDU- Fraktion genau unserem Anliegen gefolgt . So hatten wir uns im übrigen auch abgestimmt . . _ Das ist eine Falschmeldung . Auf einer Seite muß hier ein Irrtum vorliegen . Anders als der SPD-Antrag schafft dagegen der Vorschlag der ostdeutschen CDU-Abgeordneten in dieser komplexen und komplizierten Materie Differenzierung statt Pauschalierung ; er schafft weitestgehende Rentengerechtigkeit , und er erfreut sich , wie ich schon sagte , zunehmender Zustimmung , auch in den neuen Bundesländern , übrigens auch durch SPD-Mitglieder und Mandatsträger und insbeson- . noch : Ottmar Schreiner dere durch viele Interessenverbände , die uns das in zahlreichen Gesprächen bescheinigten . Damit ist nun die Grundlage für die nächsten notwendigen Schritte gelegt . Es geht insbesondere darum , eine inhaltliche Einigung in Details noch zu erreichen und die Zusage vor allem der anteiligen Finanzierung durch die Länder zu erwirken . Hier sind also vor allem die in den neuen Bundesländern von der SPD gestellten Sozialminister in der Pflicht . Es geht auch darum , daß die Bundesregierung nun bald einen Gesetzentwurf vorlegt , und dabei darf die für eine saubere Aufarbeitung dieser verbleibenden Aufgaben benötigte Zeit nicht zu Lasten der Betroffenen gehen . . Unabhängig von der Dauer des weiteren Gesetzgebungsverfahrens sollte die Neuregelung zum Stichtag 1 . Januar 1996 wirksam werden . So formuliert das auch unser Antrag . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns gemeinsam unsere Verantwortung ernst nehmen und für eine rasche und in der Sache gerechte Lösung sorgen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung überprüft in enger Kooperation mit den zuständigen Behörden bei Bund und Ländern die Sicherheitsvorkehrungen und wird die notwendigen und möglichen Maßnahmen einleiten . Da es sich dabei um sicherheitsrelevante Informationen handelt _ der Ausschuss wurde heute schon vertraulich informiert _ , bitte ich Sie um Verständnis , dass zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Details ausgeführt werden . Nach Verabschiedung des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes vom 20 . Juli 2000 , das das Infektionsschutzgesetz beinhaltet , hat das Bundesministerium für Gesundheit den Arbeitsentwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift erstellt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der im § 5 Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Verwaltungsvorschrift einberufen . Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden als Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für ein Bund-Länder-Informationsverfahren in epidemiologisch bedeutenden Fällen durch das Bundesressort den obersten Landesgesundheitsbehörden und den beteiligten Kreisen zur Stellungnahme übersandt . Nach Auswertung dieser Ergebnisse wurde der Entwurf der Verwaltungsvorschrift den Ressorts im Oktober 2001 zur abschließenden Stellungnahme und dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übersandt . Es ist beabsichtigt , die Verwaltungsvorschrift im Anschluss daran unverzüglich dem Kabinett und anschließend dem Bundesrat zuzuleiten . Das Robert-Koch-Institut und die Länder verfahren allerdings in der Praxis bereits nach den Grundzügen dieser Verwaltungsvorschrift zur gegenseitigen Information und Bewertung der Gefahrenlage . Im Vorgriff auf die Verwaltungsvorschrift und in Erfüllung seiner Aufgaben nach § 4 Infektionsschutzgesetz hat das Robert-Koch-Institut die obersten Landesgesundheitsbehörden gebeten , dass die Gesundheitsämter Krankheitsbilder , die für einen bioterroristischen Angriff sprechen könnten , dem Robert-Koch-Institut zeitnah melden sollen , damit die Folgen von vorsätzlich ausgebrachten Erregern eingegrenzt werden können .
Partei: SPD
Herr Schauerte , zu Ihrer Rede muß ich sagen : Sie verstehen wirklich etwas vom Nebelmachen . Sie haben wirklich über Dinge geredet , die zum Teil überhaupt nicht in diese Debatte passen . Ich will Ihnen mal etwas vorlesen . Als wir das Gesetz am 21 . Juni 1996 eingebracht haben , hat Staatssekretär Kraus gesagt - ich zitiere aus dem Protokoll - : Die Bundesregierung hat übrigens immer wieder gesagt - sie ist auch darum besorgt - , daß wir die mit Sicherheit stattfindenden Mißbräuche beseitigen müssen . Wir sind dabei , eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen . Ähnlich äußerte sich Kollege Louven in derselben Debatte . Nach 16 Monaten frage ich mich nun : Warum ist eigentlich nichts geschehen ? . Warum haben Sie in diesen 16 Monaten nichts zustande gebracht ? Wie ist denn die Gefechtslage ? Wenn ich mir die heutige Debatte und die Schlagzeilen der letzten Tage zu Gemüte führe , dann sehe ich , daß die SPD tatsächlich für die Versicherungspflicht ist . Wir haben entsprechende Konzepte vorgelegt . Sie kritisieren nur daran herum , bringen aber keine eigenen Vorschläge . Die Grünen haben ähnliche Vorstellungen wie wir . Auf der Seite der Opposition ist das Problem also klar erkannt . Wenn ich aber Arbeitsminister Blüm höre , dann muß ich feststellen , daß er in der Öffentlichkeit zwar für eine Einschränkung des Mißbrauchs eintritt , aber keine konkreten Vorschläge , wie man das Problem beseitigen kann , bringt . Ich lese nur in der Zeitung , daß er versucht , einen Konsens zu finden . Ich wünsche ihm viel Spaß , mit Frau Babel und der KAB einen Konsens zu diesem Thema zu finden . Ich kann Ihnen schon vorher sagen : Das muß scheitern . - Wenn Sie die Vorstellungen der FDP hören , wissen Sie genau , wo dies hinführt . Die CDU-Fraktionsspitze ist offen , zum Teil für eine Quotierung und zum Teil für das kleine Beschäftigungsverhältnis . Da gebe ich Ihnen , Herr Blüm , recht , wenn Sie sagen , damit würde der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben . Ich gebe Ihnen recht , wenn Sie hier gegenhalten . Sie haben in der Koalition viele Vorstellungen , die aber nie konkret realisiert werden . Herr Bundesarbeitsminister , Sie müssen sich jetzt endlich aufraffen und diesen Mißstand - so wie das der Herr Staatssekretär Kraus und Herr Louven vor anderthalb Jahren festgestellt haben - einfach durch eine Gesetzesinitiative beseitigen . . Daß die FDP nichts dagegen unternimmt , um diesen Mißstand zu beseitigen , ist klar . Aber , Herr Bundesarbeitsminister , fassen wir einmal zusammen : 80 bis 90 Prozent der Mitglieder dieses Parlaments sind bereit , über diesen Mißstand zu reden und entsprechend zu handeln . Das ist mehr , als man für eine Grundgesetzänderung braucht . Dann muß es doch wohl machbar sein , hier zu erreichen , daß etwas passiert . Die FDP darf Sie zu diesem Thema nicht länger wie einen Nasenbär durch den Ring führen . Nichts anderes passiert hier .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine konkrete Nachfrage , deren Antwort besonders mich als hessischen Abgeordneten interessiert : Wie stellt sich die Bundesregierung das Schicksal des Kernkraftwerks Biblis , Block B , vor , in dem demnächst nur noch 14 freie Lagerplätze für wahrscheinlich 84 abgebrannte Brennelemente zur Verfügung stehen ? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Frage , die ich im Januar dieses Jahres gestellt habe , nämlich ob durch den Verweis auf die Entsorgungspflicht des Betreibers und durch gleichzeitige Verweigerung der Entsorgungsmöglichkeiten im Grunde genommen auf kaltem Wege , nämlich durch Vollmachen der Lagerbecken , erreicht werden soll , daß die Stillegung als Ultima ratio angesehen wird .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für den Hinweis. – Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, erzählen Sie uns nichts mehr von den neoliberalen Schreckgespenstern. Damit komme ich zum Schluss. Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss halten. Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das nicht. Darum lassen Sie uns eine klug konstruierte Autobahngesellschaft machen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Debatte liegen zwei Anträge zugrunde , einer von der FDP und einer von der Linken . Lassen Sie mich mit dem FDP-Antrag anfangen . Frau Kopp , Sie formulieren in Ihrem Antrag Leitlinien , die wir durchaus für richtig halten . Beispielsweise schreiben Sie in Ihrem Antrag : Der Wettbewerb ist vor Absprachen , Kartellen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu schützen . Wo waren Sie denn in den 40 Jahren Regierungsbeteiligung , in denen Sie stets die Wirtschaftsminister gestellt haben und in denen sich in diesem Land im Energiesektor eine Struktur aufbauen konnte , die von Monopolen , Oligopolen , Absprachen , Kartellen und von marktbeherrschenden Stellungen dominiert ist ? Ihre Wirtschaftspolitik hat doch dazu geführt , dass wir genau das haben , was Sie in Ihrem Antrag ablehnen . Ich will die zweite Leitlinie Ihres Antrags zitieren : Eingriffe des Staates - etwa zum Erreichen von ökonomischen oder ökologischen Zielen - müssen marktkonform sein . . . Das unterstützen wir . Auch von Anreizen für ein wirtschaftlich vernünftiges Verhalten ist in Ihrem Antrag die Rede ; das unterstützen wir ebenfalls . Externe Kosten unternehmerischen Handelns , auch solche , die in der Zukunft anfallen , sind zu internalisieren , heißt es hier . Die Instrumente müssen wettbewerbsorientiert und effizient sein . Die rot-grüne Bundesregierung hat seinerzeit damit begonnen , die Monopole , die Sie geschaffen haben , abzubauen , und zwar mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , das neuen Akteuren überhaupt eine Chance gibt , mit dem KWK-Gesetz und mit der Ökosteuer . Genau diese Instrumente wollen Sie jedoch verhindern . Das ist letztendlich der Grundgedanke Ihres Antrages . Ich möchte das noch im Detail ausführen . Aber ich sehe , Sie möchten eine Zwischenfrage stellen , Frau Kopp , die ich gerne zulasse .
Partei: FDP
Widerrufsbelehrung und Widerrufsinformation laufen nicht parallel. Aber bei komplexen Verträgen – zum Beispiel, wenn über das Internet etwas gekauft wird und gleichzeitig ein Darlehensvertrag notwendig wird – wird es beide Bereiche parallel geben, um den Darlehensnehmer und Käufer über seine Rechte umfangreich zu informieren. Ich kann noch ergänzen: Falls der Darlehensgeber Angaben vergisst, kann er sie nachholen; aber dann laufen auch längere Fristen.
Partei: SPD
_ ja _ und der Zuwendung an das deutsche Seminar für Fremdenverkehr liegen wir richtig . Meine Botschaft an die Opposition : Kommen Sie nicht mit Ihren Anträgen von 100 Millionen DM ; denn das ist unrealistisch ! Helfen Sie vielmehr in realistischer Weise mit , den Tourismusstandort , das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland zu befördern . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich bin friedlich gestimmt in diesen Saal gekommen. Nach der Frage des Kollegen Mützenich möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich der Meinung bin, dass wir hier verabreden sollten, über den Jahresabrüstungsbericht im Plenum gemeinsam und seriös zu diskutieren. Eine solche Debatte fände ich völlig richtig. Dazu gehören dann auch unser Abstimmungsverhalten und vieles andere. Wir brauchen völlige Offenheit. Es wäre unseriös, sich schon jetzt intensiv zum Jahresabrüstungsbericht zu äußern, den wir gerade erst erhalten haben. Ich möchte einer Grundthese, die der Herr Außenminister vorgetragen hat, in Form einer Frage widersprechen. Für mich gehört zur Abrüstung immer auch die Bereitschaft zur einseitigen Abrüstung. Wenn man Prozesse voranbringen will, muss man bereit sein, in bestimmten Bereichen einseitig voranzugehen, um andere dazu zu bewegen, dasselbe zu tun. Herr Außenminister, der Vorstand Ihrer Partei hat beschlossen, ein Konzept für eine neue Entspannungs- und Ostpolitik vorzulegen. Das Gleiche hat der Vorstand meiner Partei beschlossen. Meinen Sie nicht auch, dass es Teil der Abrüstungspolitik ist, über Entspannungs- und neue Ostpolitik gerade jetzt zu diskutieren? Sie sagen zu Recht – damit komme ich zum Ende meiner Frage –, dass die Ukraine vieles blockiert, was eigentlich notwendig ist.
Partei: CDU/CSU
Ich muß mich auf die Position des Justizministers zurückziehen . Das wird eine Einzelfallprüfung ergeben , aber auf alle Fälle nicht in dem Sinne , wie wir sie für die Zeit nach dem 18 . Oktober 1989 vorsehen . Es hat natürlich auch vor dem 18 . Oktober 1989 Begünstigungen beim Erwerb von Grundstücken gegeben . Das kann man nicht ausschließen . .
Partei: SPD
Ich frage : Wird beabsichtigt , die Kalkungsmaßnahmen zu verändern ? Ich habe noch eine Frage zum Energieholz . Dazu wird auf Seite 12 angemerkt , daß wir erst die Hälfte des Energieholzes nutzen . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um die Nutzung auf weit über 50 Prozent zu steigern ? Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Eine Vorlage über die weiteren Prüfungsschritte, die jetzt vorgenommen werden sollen, hat der Wirtschafts- und Energieminister an die Kollegen der Koalitionsfraktionen geschickt. Ich habe dazu Nachfragen. Wer soll den Stresstest, der bewerten soll, wie werthaltig die Konzernrückstellungen für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung tatsächlich sind, durchführen, falls das schon feststeht, und vor allem: Bis ungefähr wann soll dieser Test abgeschlossen sein?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie es , daß in der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen Nr . 151/93 an den Haushaltsausschuß vom 25 . Oktober 1993 Einzelprojekte aufgeführt werden _ ich will sie hier nicht alle zitieren , auch weil es sich um eine vertraulich gehaltene Information handelt _ , bei denen sich eine Summe von 2 ,26 Milliarden DM für abgesicherte Rüstungsexportgeschäfte ergibt ? Heinrich L .
Partei: SPD
Das ist keine unglaubliche Äußerung . Ich habe hier ein Blatt Papier mit der entsprechenden Meldung . Das werde ich dem Kollegen Wittmann dann übergeben . Ich habe keinen Anlaß gehabt , an dieser Meldung zu zweifeln . Ich werde das dann so regeln , wie ich das gerade dem Kollegen Wittmann vorgeschlagen habe . . Dann kann der Kollege Wittmann diese mir schriftlich vorliegende Quelle entsprechend behandeln . Wir können das noch in dieser Sitzung mit einer entspechenden Erklärung von ihm regeln . Ich habe aber keinen Anlaß gehabt , an dieser . _ nein , nein , beruhigen Sie sich _ Quelle zu zweifeln . . Wenn Sie mir jetzt die Gelegenheit geben , meine Rede zu vollenden , darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit meine Position dazu darlegen . . _ Das hat der Herr Präsident sicherlich nicht gehört . . Aber ich habe es gehört . . Wir kämen sicherlich zu einer neuen Bewertung , wenn hier Äußerungen aus dem Zoo oder offensichtlich aus der bayerischen Stammtischpolitik gebraucht würden . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . - Naschold , ein anerkannter Experte vom WZB , Berlin , hat vor kurzem gesagt : Die 80er Jahre - den Anfang der 90er Jahre hat er dazugepackt - waren Jahre , die verschlafen worden sind . In der Tat ; er hat recht . Wir haben verschlafene 80er Jahre . Wir müssen dringend mehr tun und die Weichen neu stellen , damit wir wieder mehr Innovation und Investition in der Wirtschaft zustande bringen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nein, vielen Dank. Ein anderes Thema ist der sexuelle Missbrauch von Kindern. Die betroffenen Kinder, die sexuell missbraucht werden, erleiden Traumata, die sie ihr Leben lang verfolgen. Da dürfen wir nicht wegsehen. Wir müssen versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen. Die Debatte um Kinderpornografie im Internet lässt das Ausmaß erahnen, in dem Kindesmissbrauch geschieht. Hier ist ein Markt zu vernichten, der eine Klientel bedient, die den Handel mit diesem abscheulichen „Werbematerial“ überhaupt erst ermöglicht, die dafür Geld bezahlt und damit der Täter hinter den Tätern ist. Wir müssen sehen, wie wir dieser Menschen habhaft werden. In diesem Zusammenhang würde ich schon gerne wissen, wie die Fraktion der Grünen dazu steht, insbesondere der Kollege Volker Beck, der seinerzeit für das Buch Der pädosexuelle Komplex einen Artikel verfasst hat, in dem er schrieb: Eine Entkrimininalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird. Dazu interessiert mich Ihre Meinung, die Meinung der Grünen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, erst einmal herzlichen Dank dafür, dass mit Ihrer Antwort ein bisschen mehr Licht ins Dunkel gebracht wurde. Trotzdem gibt es noch einige offene Fragen, auf die ich gerne eine Antwort hätte. Haben Sie auch schon mit der baden-württembergischen Landesregierung Kontakt aufgenommen, um diesen Zeitplan und die Zeitschiene entsprechend zu erläutern und darüber zu diskutieren? Haben Sie Ihr Wissen, das Sie uns heute präsentiert haben, auch an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und an die Region weitergegeben, die Sie dringend gebeten haben, bei diesen Ausbauplänen zu bleiben? Es geht also nicht nur um die Renovierung, sondern auch um den Ausbau und die Verlängerung der Schleusen. Haben Sie diesen Sachstand an die entsprechenden Stellen weitergegeben?
Partei: SPD
Das hat nichts mit Geschäftsbilanzen zu tun ; vielmehr wird im Handwerk und in den IHKs nach bestimmten Regeln das gezählt , was man selbst zählen kann . Es geht um Ausbildungsordnungen und ähnliches mehr . Sie haben danach gefragt , wie viele junge Menschen einen Arbeitsplatz im ersten Beschäftigungssektor erhalten haben . . Ich habe Ihnen die Zahlen , die die Bundesanstalt für Arbeit hieb- und stichfest vorlegen kann , genannt . . Woher Sie irgendwelche anderen Zahlen , mit denen Sie Vergleiche anstellen , hernehmen , entzieht sich meiner Kenntnis . Ich kann Ihnen nur das vorlegen , was die Bundesanstalt für Arbeit _ abgestimmt Arbeitsamtsbezirk für Arbeitsamtsbezirk _ jeden Monat bilanziert . Ich werde Ihnen hier auch nichts anderes vorlegen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Büttner , in Ihrer Frage haben Sie ja ausgeführt , daß es Motive der Sozialpolitik sind , die dazu führen können , möglicherweise in Haushalten , in denen Pflegebedürftige der Stufe III gepflegt werden , einen solchen Mehrbedarf zu berücksichtigen . Ich möchte allerdings sagen , daß das auf andere Weise geschehen sollte . Mir ging es in meiner Antwort ja nur darum , klarzumachen , daß die Bundesregierung nicht der Auffassung ist , daß man einem solchen sozialen Anliegen über Stromtarife Rechnung tragen sollte . Es wäre vielmehr an diesem Hohen Hause , entsprechende sozialpolitische Initiativen zu starten .