Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist völlig überflüssig . Eines hat sie schon bewiesen : Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP- und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Erfolg verbucht , dass die erste Sprecherin der Grünen , Bärbel Höhn - sie hat sich noch vor kurzem mächtig aufgeblasen - , diese Debatte mittlerweile verlassen hat . Wo gibt es denn so etwas ? Das ist ein toller Stil . Das muss ich schon sagen . - Das ist völlig stillos . Wenn man eine Debatte eröffnet , dann hat man auch die Pflicht , hier zu bleiben . Es geht bei dieser Frage im Prinzip darum , wie es mit der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen steht . Ich möchte Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , schon sagen : Den Kernkraftgegnern in Deutschland und auch in anderen Ländern schwimmen die Felle weg . Was in Schweden bereits der Fall ist , wird auch in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden : Je teurer der Strom wird , je mehr der hohe Strompreis auf die volkswirtschaftliche Entwicklung durchschlägt , desto mehr werden sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes überlegen , wie sie an Energie zu günstigeren Preisen kommen . Ihre Traumtänzereien von Wasserstoff über erneuerbare Energien kann man Menschen , die sich mit diesen Themen auseinander setzen , einfach nicht zumuten . Ich will Ihnen zum Thema Innovationsminister in NRW nur Folgendes sagen : Wenn sich in der Bundesrepublik Deutschland jemand Gedanken darüber macht , wie es besser werden kann und wo in unseren wissenschaftlichen Institutionen Innovationspotenziale vorhanden sind , dann - das ist ganz charakteristisch - protestieren ausgerechnet Sie , als hätten Sie Angst , dass irgendjemand Erfolg hat mit neuen Technologien , mit Produkten , mit denen wir weltweit punkten könnten . Ich stelle mir immer wieder die Frage : Womit sollen unsere Kinder und Kindeskinder den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland erhalten , wenn wir keine neuen Produkte erzeugen und nicht für eine hohe Wertschöpfung sorgen ? Lassen Sie mich einmal einen Blick über die Landesgrenzen werfen . In Finnland baut man derzeit ein neues Kernkraftwerk . Dieses Kernkraftwerk wird nicht vom Staat gebaut und es wird auch nicht staatlich subventioniert . Dieses Kernkraftwerk wird vielmehr von der Privatwirtschaft in Finnland finanziert . Hochinteressant ist : Die Kostenkalkulation liegt weit jenseits dessen , was grüne Ideologen uns immer vorhalten . Befassen Sie sich einmal mit der Frage , was in China passiert . In China passiert genau das Gegenteil von dem , was Sie hier in Deutschland propagieren . In China baut man Kohlekraftwerke . Bei Ihnen heißt es : Ausstieg aus der Kohle . Wir sollten versuchen , unsere deutsche Hochtechnologie bei der Kohleverstromung in China zur Anwendung zu bringen . Das sollte unser Ziel sein . Außerdem befasst man sich in China ernsthaft damit , 30 neue Kernkraftwerke zu bauen . Die Mitarbeiter der wissenschaftlichen Institute in China sind mittlerweile so weit , dass sie die deutsche Technologie zum Bau eines neuen Kernkraftwerks bis auf ein paar wenige Elemente gar nicht mehr brauchen . Die machen das selber . Sie , meine Damen und Herren , verkaufen die gesamte Bevölkerung in Deutschland für dumm und sagen den Leuten , alles sei so unsicher und viel zu gefährlich . Gerade hat der Herr Hill wieder etwas erzählt - ich weiß auch nicht , wer ihm das aufgeschrieben hat - , nämlich wie schwierig das mit den Uranvorräten usw . ist . Das Uran aus Kanada und aus Australien ist mir bei weitem lieber als das Öl aus gefährlichen Zonen . Darüber müssen wir uns schon im Klaren sein . Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Endlagerfrage sagen . Wir stehen zum Koalitionsvertrag , Herr Umweltminister ; die Sache ist klar . Aber Aufgabe der Bundesregierung ist jetzt die Klärung der Frage der Endlagerung . Da müssen wir vorankommen , Herr Umweltminister ; da hilft nichts . Da kann man auch nicht mit neuen Gesetzen zur Suche und anderen neuen Sachen arbeiten , sondern da müssen wir die Probleme lösen . Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre . Herzlichen Dank .