Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht versuchen wir nun, anhand des Antrags ein bisschen zu referieren, worum es geht. Der Kollege Albani hat viel, wenn auch relativ schnell, aus dem Antrag zitiert. Es geht tatsächlich um die Verbesserung der Medizintechnik und der Versorgung von Menschen. An dieser Stelle, Stephan Albani, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit – auch mit der Kollegin Griesbach aus Ihrem Team – im abgelaufenen Jahr. Wir haben uns beispielsweise um vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten gekümmert, einen entsprechenden Antrag gestellt und forciert, dass das BMBF dagegen etwas tut. Die Linke ist leider vor langer Zeit aus diesem Thema ausgestiegen und beschränkt sich in ihren Anträgen offenbar auf Ihre Ideologieschemata und -schablonen. Weil Sie den unbewiesenen, da falschen Vorwurf der interessengeleiteten Forschung erhoben haben, will ich darauf hinweisen, dass wir, die drei Fraktionen, die sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten der Regierungsverantwortung gestellt und nicht verweigert haben, in den Bereich des basisgesellschaftlichen und basiswissenschaftlichen Fortschritts wesentlich investiert haben, nämlich in die Grundlagenforschung. Seit 2005, als Rot-Grün den Pakt für Forschung und Innovation auf den Weg gebracht hat, den alle nachfolgenden Regierungen fortgesetzt haben, gibt es bis zum Auslaufen dieses Paktes 22 Milliarden Euro mehr für die Grundlagenforschung. Diese Forschung findet beispielsweise bei Max-Planck-Instituten und der Helmholtz-Gemeinschaft statt. Diese Forschung ist nicht interessengeleitet. Im Rahmen des Hochschulpakts wird bis zu dessen Ende 2019 die zentrale Basis unseres Wissenschaftssystems mit über 20 Milliarden Euro gefördert, nämlich die Forschung an den Hochschulen. Diese Forschung ist ebenfalls nicht interessengeleitet, auch wenn Sie das gerne anders hätten. Kein Max-Planck-Forscher wird sich vorschreiben lassen, was er zu erforschen hat, und das ist auch gut so. Das war übrigens kein leichter Akt, sondern eine große Kraftanstrengung. Warum ist Grundlagenforschung so wichtig? In der Grundlagenforschung widmen sich Menschen bestimmten Fragen und suchen nach Antworten. In der angewandten Forschung, die von Unternehmen betrieben wird, wird eine Lösung für ein Problem gesucht, eine Lösung, die man meinethalben kommerzialisieren kann. – Deshalb fördern wir die Grundlagenforschung. Aber die Politik mischt sich nicht ein. Die Forscher können im Rahmen ethischer Grenzen tun und lassen, was sie wollen. Es gibt ein paar prägnante Beispiele, die deutlich machen, warum Grundlagenforschung für den Erkenntnisgewinn wichtig ist. Genau darum geht es in unserem Antrag: Wie können wir Erkenntnisse, die in der Grundlagenforschung gewonnen werden, in die Gesundheitsversorgung oder – dagegen ist nichts zu sagen – in kommerzielle Anwendungen transferieren? Vor 120 Jahren – das ist vielleicht eines der bekanntesten Beispiele – hat ein Physiker im Physikalischen Institut in Würzburg vor einer abgedeckten Kathodenröhre gesessen und ein bisschen experimentiert. Dann hat er festgestellt, dass bestimmte Substanzen außerhalb dieser Region zu leuchten anfangen. Dieser Physiker war Wilhelm Conrad Röntgen. Er hat sich mit Grundlagenforschung befasst und überhaupt keine Überlegungen angestellt, welche Anwendung seine geniale Entdeckung haben könnte. Auf Röntgenforschung, Röntgenstrahlen und Röntgenapparate will heute aber niemand mehr in einem guten Gesundheitssystem verzichten. Was ich beschrieben habe, ist vor 120 Jahren passiert. Ein aktuelles und räumlich näheres Beispiel: Keine 500 Meter Luftlinie von hier entfernt befindet sich das Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie. Dort betreibt man reine Grundlagenforschung. Man hat sich dort unter anderem mit der Tuberkulose befasst. Der einzige Impfstoff gegen Tuberkulose ist fast 100 Jahre alt; er stammt von 1921. Dieses Grundlagenforschungsinstitut hat die große Hoffnung, einen neuen Impfstoff gegen Tuberkulose zu entwickeln, auch wenn sich dieser noch in der klinischen Phase befindet. Der entscheidende Punkt ist, wie man die Erkenntnisse der Grundlagenforschung gewinnbringend – gewinnbringend im Sinne von gesellschaftlicher Verbesserung, von mir aus auch gewinnbringend für pharmazeutische Unternehmen, die daraus irgendwann Kapital schlagen können – auf den Markt bringen kann. Das geht zunächst leider nicht ohne staatliche Mittel; aber irgendwann muss sich ein Pharmaunternehmen dieser Erkenntnisse der Grundlagenforschung annehmen, um dann, wie hier, einen Impfstoff zu vermarkten. Dieser Antrag setzt sich im Wesentlichen mit Medizintechnik auseinander: Wie können wir das, was Röntgen entdeckt hat, im medizintechnischen Bereich praktisch umsetzen? Aber wir gehen auch deutlich über die Medizintechnik hinaus. So fordern wir zum Beispiel einen Aktionsplan Wirkstoff- und Arzneimittelforschung. Das Thema Antibiotika ist hier schon angesprochen worden. Es gibt seitens des BMBF seit längerem – vielen Dank dafür – eine Antibiotika-Resistenzstrategie, weil bekannt ist, dass gegen die meisten Antibiotika, die wir verwenden, wegen menschlichen Missbrauchs – von mir aus können wir auch sagen: wegen kommerziellen Missbrauchs – Resistenzen existieren. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir wollen einen Aktionsplan Wirkstoff- und Arzneimittelforschung, weil die pharmazeutischen Unternehmen da versagen; das muss man deutlich sagen. Wir haben gestern über das EFI-Gutachten gesprochen. Darin findet man die Aussage, dass die Forschungsund Entwicklungsintensität gerade der pharmazeutischen Industrie seit 2012 rückläufig ist. Sie ist in Deutschland zwar immer noch auf einem hohen Niveau; aber offenbar wird zu wenig geforscht. Da braucht es leider staatliches Engagement und politische Initiativen, um eine Verbesserung zustande zu bringen. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Unsere globale Verantwortung für Menschen und Länder, die sich Medizin eben nicht so leisten können wie wir, bewegt uns dazu, zu sagen: Wir müssen in diesem Bereich unseren Teil beitragen. Es braucht öffentliche Mittel, also Steuermittel, und öffentliche Forschung, um da ein Stück weiterzukommen. Dieser Gedanke findet sich in unserem Antrag wieder. Wir fordern zum Beispiel, dass die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung, die es seit einigen Jahren gibt – dort konzentriert man sich auf die Arbeit zu bestimmten Themen; man ist vernetzt mit Dritten, mit Hochschulen, aber auch mit Wirtschaftsunternehmen –, im Hinblick auf die Möglichkeit evaluiert werden, die dort gewonnenen Erkenntnisse in die Versorgungspraxis, in die Gesundheitsversorgung zu transferieren. Es geht also darum, dass das, was dort erforscht wird, bei den Menschen ankommt. Unsere bereits bestehenden Systeme, die Gesundheitsnetzwerke und die Kompetenznetzwerke – wo Menschen gesundheitlich versorgt werden, wo Forscher, etwa Hochschulkliniker, arbeiten, wo die Erfahrungen aus Forschung und die Behandlung von Patienten zusammenkommen –, müssen stärker gefördert werden. Auch da wollen wir bestehendes Gutes im Sinne der Patientenorientierung und der Forschung erhalten. Ich will auch darauf hinweisen, dass deutlich mehr Patientenverbände als bisher beispielsweise im sogenannten Agenda-Setting von Forschung berücksichtigt werden müssen. Wir wollen die Betroffenen und Patientenverbände an den Überlegungen, was für Forschung betrieben werden soll, partizipieren lassen. Ich finde, dagegen kann man überhaupt nichts sagen. Es wird noch schwer genug sein, diese Neuerung durchzusetzen. Ein letzter wichtiger Punkt – das hätten Sie in unserem Antrag lesen können –: Wir wollen mehr in die Versorgungsforschung und in die Pflegewissenschaft investieren. Medizintechnische Innovationen sind wichtig, wie sich bei Röntgen gezeigt hat. Manchmal sind es aber gar nicht die großen teuren Geräte, die unsere Gesellschaft weiterbringen. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn sich mehr Menschen im Krankenhaus einfach nur die Hände waschen würden. Mit einfachen Mitteln, etwa mit der Beachtung von Hygieneregeln, würden wir uns viele Probleme ersparen. Das heißt: Wir wollen nicht nur mit Medizintechnik auf die Menschen zugehen und dort das Heil suchen, sondern wir sagen, dass es in der Versorgungsforschung viele kleine Maßnahmen gibt, von technischen Maßnahmen abgesehen, etwa wie man mit pflegebedürftigen Menschen umgeht und was man beachten muss. Genau das wollen wir hinzunehmen, damit am Ende das Wichtigste steht, nämlich dass es den Menschen im Alltag bei ihrer Gesundheitsund Krankheitsversorgung besser geht. Vom forschungsseitigen Ansatz her ist dies, wie ich glaube, ein guter Antrag. Wir werden ein Stück weiterkommen. Die politische Diskussion, was die Gesellschaft damit macht und was die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was ihnen eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land wert ist und ob sie bereit sind, möglicherweise mehr dafür zu bezahlen, findet auf einer anderen Ebene statt. Wir als SPD werden unser Konzept der Bürgerversicherung weiter aufrechterhalten, weil wir glauben, dass es wichtig, ist, dass alle in eine Kasse zahlen und alle die gleichen Möglichkeiten haben. Aber das werden wir heute hier nicht entscheiden. Ich danke allen Initiatoren und Mitinitiatoren für diesen Antrag, stelle fest, dass ich nichts mehr dazu zu sagen habe, aber noch eine Minute Redezeit habe. Die nutze ich jetzt, um meine Redezeitüberschreitung des ablaufenden Jahres zu kompensieren und Ihnen allen frohe Weihnachten zu wünschen. Vielen Dank.