Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie erlaubt uns heute , Krankheiten zu erkennen oder zu heilen , die früher hingenommen werden mußten . Viele Menschen , denen wir heute noch nicht helfen können , setzen große Hoffnungen auf weitere Fortschritte in diesem Bereich . Auf der anderen Seite dürfen wir die Augen nicht davor verschließen , daß uns dieselbe Technik zu Eingriffen und Manipulationen an menschlichem Erbgut befähigt , die in diametralem Gegensatz zu unserem christlichen Weltbild und zum ethischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft stehen . Menschliches Leben - hier wiederhole ich , was Herr Kollege Antretter gesagt hat - , ob geboren oder ungeboren , ist unverfügbar und schutzwürdig . . Die Würde eines jeden Menschen ist gleich und unteilbar . Sie ist unabhängig von Behinderung , Gesundheit oder Leistungskraft . Sie bedarf um so mehr des staatlichen Schutzes , als der Betreffende selbst außerstande ist , für seinen eigenen Schutz zu sorgen . Wir haben mit dem Embryonenschutzgesetz in einem wichtigen Teilbereich für einen solchen beispielhaften Schutz gesorgt . Aber mit nationalen Regelungen allein können wir der Bedeutung dieses Problems nicht gerecht werden . Nur wenn es gelingt , auf europäischer Ebene verbindliche Standards auf hohem Niveau für möglichst viele Staaten festzulegen , können wir der Umgehung und Aushöhlung nationaler Schutzvorschriften wirksam entgegentreten . Der im Juli 1994 spät , aber noch nicht zu spät vorgelegte Entwurf , den wir grundsätzlich begrüßen , entspricht unseren Anforderungen allerdings nicht . Wir haben ihn von Anfang an kritisiert und abgelehnt , weil er an vielen Stellen unklar ist und in den entscheidenden Punkten hinter dem zurückbleibt , was wir auf Grund unseres Menschenbildes und unserer eigenen staatlichen Regelungen für unverzichtbar halten . Ich nenne die drei entscheidenden Punkte , über die zwischen allen demokratischen Parteien Konsens besteht : erstens keine Regelung , die Forschung an menschlichen Embryonen oder Eingriffe in die menschliche Keimbahn zuläßt , auch nicht in den ersten 14 Tagen ; zweitens keine Eingriffe an geistig Behinderten oder nicht Geschäftsfähigen ohne die Zustimmung dieser Personen oder die ihrer gesetzlichen Vertreter ; drittens die Aufnahme einer Regelung , die geeignet ist , die mißbräuchliche Weitergabe der Ergebnisse von Gentests zu verhindern . Es mag gerechtfertigt sein , Ausnahmen zur Aufklärung von Straftaten zu machen , aber es wäre eine erschreckende Vorstellung , wenn die Ergebnisse von Genomanalysen beim Abschluß von Arbeits- oder Versicherungsverträgen eine Rolle spielen würden . Ein weiterer Aspekt , der mir wichtig erscheint , ist die Frage , ob die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten , Verstöße gegen die Konventionsbestimmungen mit strafrechtlichen Mitteln zu ahnden . Zu denken wäre auch an eine Ergänzung der Europäischen Menschenrechtskonvention , um einen wirksameren Individualschutz möglich zu machen . Ich räume offen ein , daß wir in manchen Fragen selbst noch nachdenken müssen und noch keine . endgültigen Antworten haben . Aber ich hätte mir auch gewünscht , meine Damen und Herren von der SPD , daß Sie in Ihrem Antrag , dem wir grundsätzlich positiv gegenüberstehen , stärker auf diese inhaltlichen Fragen eingegangen wären , anstatt den Eindruck zu erwecken , als ob die Bundesregierung nicht alles in ihrer Macht Stehende getan hätte , um im Konventionsentwurf Verbesserungen zu erreichen . Dieses wichtige und sensible Thema eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Polemik . . Viele Bürgerinnen und Bürger - auch wir bekommen Zuschriften - sind auf Grund der Berichterstattung in den Medien - teilweise zu Recht , teilweise zu Unrecht - besorgt und verunsichert . Herr Antretter , Sie haben zu dieser Verunsicherung heute einen Teil beigetragen . . Man muß diesen Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen , daß selbst die Verabschiedung des von uns kritisierten und abgelehnten Konventionsentwurfs keinerlei Auswirkungen auf die hohen deutschen Standards hätte , weil die Konvention ohne unseren Beitritt nicht verbindlich werden kann und weil in Art . 22 der Konvention vorgesehen ist , daß strengere nationale Vorschriften nicht berührt werden .