Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Grünen haben in ihrem Antrag die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen richtig dargestellt . Auch ihrer Analyse der Situation in Deutschland stimme ich zu . In unserer Gesellschaft - gerade wir Politikerinnen müssen uns das bewusst machen - werden die traditionellen Geschlechterrollen immer noch als gegeben angesehen . Vor kurzem hat mich die Zuschrift einer Frau erreicht , die die Familienarbeit ausschließlich den Frauen zuordnet . Das kann ich überhaupt nicht verstehen . Das zeigt , dass wir viel besser kommunizieren müssen . Diese Einstellung mag bei vielen Frauen noch immer Einfluss auf die Berufswahl haben . Viele junge Frauen wollen natürlich Kinder haben und später Erwerbstätigkeit und Familienarbeit miteinander vereinbaren . Frau Schewe-Gerigk , im Antrag der Grünen kommt meines Erachtens zum Ausdruck , dass die bestehenden Gesetze den Zustand der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen nicht verbessert haben . Der Irrglaube , dass es nur neuer Gesetze bedarf , um Verhalten zu ändern , hat nun auch die Grünen erreicht . Ich habe Ihren Antrag ganz genau gelesen . Deshalb sage ich : Frau Schewe-Gerigk , Ihr Antrag , mit dem Sie ein Gleichstellungsgesetz für den Bereich der Wirtschaft fordern , zielt in die Leere . Ich erinnere an das Bundesgleichstellungsgesetz , das für die Ministerien und den öffentlichen Dienst insgesamt gilt . Was haben wir in einem Bericht über dieses Gesetz lesen müssen ? Die erleichterten Teilzeitregelungen bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst haben - darüber haben wir schon diskutiert - nicht dazu geführt , dass mehr Väter Teilzeitarbeit beantragen , um Familienarbeit zu leisten . Im Gegenteil - Frau Schewe-Gerigk , das können Sie nicht wegreden - : Im ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung heißt es wortwörtlich : Teilzeitbeschäftigung im Bundesdienst war und ist weiterhin Frauensache . . . Und das zu 91 Prozent . Frau Schewe-Gerigk , trotz richtiger Analysen sind die Forderungen in Ihrem Antrag in Teilen verfehlt und für die FDP und mich nicht nachvollziehbar . Die FDP wird Ihrer Forderung nach Mindestlöhnen und der Ausweitung des erst Ende 2006 eingeführten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht zustimmen . Wir müssen erst einmal abwarten , wie das Gesetz wirkt . Ich glaube , Sie werden dafür keine Mehrheit in diesem Haus bekommen . Wenn man sich die Vorschläge genau ansieht , stellt man fest , dass sie nicht geeignet sind , das Problem der Entgeltungleichheit zu lösen . Sie haben festgestellt - das müssen wir konzedieren - , dass Deutschland im Vergleich mit allen 27 europäischen Ländern die rote Laterne trägt , hinter der Slowakei , Estland und Zypern . Ich finde , das ist einfach nur peinlich . Ich finde es nicht begründbar , dass ein Verkäufer im Durchschnitt 2 050 Euro verdient , eine Verkäuferin aber nur 1 656 Euro . Ein Kellner verdient 1 626 Euro im Monat im Durchschnitt , eine Kellnerin dagegen nur 1 453 Euro . Mich hat sehr nachdenklich gestimmt , dass es sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sehr einfach macht , indem sie , wie einem aktuellen Positionspapier vom März dieses Jahres zu entnehmen ist , die Verantwortung auf den Staat und die Frauen schiebt , ihre Verantwortung und die ihrer Mitgliedsunternehmen aber ausblendet . Wenn der BDA die Verhältnisse wirklich verbessern will , dann sollte er nach meiner Meinung dafür sorgen , dass junge Väter im Betrieb bei Krankheit des Kindes bis zu seinem zwölften Lebensjahr Kinderkrankentage - jährlich zehn Kinderkrankentage pro Vater und pro Mutter - in Anspruch nehmen ; er sollte offensiv für eine Elternzeit der jungen Väter eintreten , die nicht im Glauben gelassen werden dürfen , dies schade ihrer Karriere . Zum Schluss möchte ich auf ein weiteres Problem , die Entgeltungerechtigkeit , zu sprechen kommen . Dazu gehört nicht nur ein Vergleich der Bruttolöhne , sondern auch der Vergleich zwischen Brutto- und Nettolohn . Die Steuerklasse V sorgt für eine große Lücke zwischen Brutto- und Nettolohn . Wir haben schon lange gefordert , die Steuerklasse V abzuschaffen und ein Anteilsverfahren einzuführen . Sie sehen vor , über das Jahressteuergesetz 2009 ein Anteilsverfahren einzuführen ; eine vorgesehene Regelung im Jahressteuergesetz 2008 haben Sie wieder herausgenommen . Erst 2010 soll das Anteilsverfahren angewendet werden . Ich halte es für schlimm , dass Sie die Frauen , deren Einkommen in Steuerklasse V besteuert wird , so alleine lassen . Wir wollen , dass das Anteilsverfahren nicht erst 2010 , sondern schon 2009 eingeführt wird . Ich finde , das dauert bei Ihnen zu lange . Ich komme jetzt zum Schluss . Wir müssen eine Gesamtstrategie für Frauen vor dem Berufseinstieg , während der Erwerbstätigkeit und während der Familienphase entwickeln . Das Gleiche gilt für Männer , jedoch - -