Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Glauben Sie mir , dass es mir nicht leichtfällt , zu diesem Thema zu sprechen , obwohl ich mich in meiner politischen Biografie viel mit Staatssicherheit auseinandergesetzt habe . Es fällt mir schwer , meine Gedanken und erst recht meine Gefühle zum Ausdruck zu bringen . Ich werde das auch gar nicht richtig können . Ich werde versuchen , bei dem Thema ruhig zu bleiben , weil über einen solch schwierigen Sachverhalt nur in Ruhe diskutiert werden kann . Aber es ist unerträglich , in welcher Art und Weise diese Partei - Die Linke und insbesondere ihr Frontmann Gregor Gysi - nach wie vor versucht , uns zu belügen und zu betrügen und die Öffentlichkeit zu täuschen . Das ist in jeder Hinsicht unerträglich , und zwar nicht nur für die Opfer , sondern für jeden , der ein solches Schicksal miterlebt hat . Es geht , wie gesagt , nicht nur um die Opfer . Es geht um Aufklärung . Wir werden die Zukunft nicht gewinnen können , ohne uns ein den Sachverhalten angemessenes Bild von den Fakten zu machen , die die DDR bestimmt haben . Dazu gehört die konspirative Machtausübung des Ministeriums für Staatssicherheit , die untrennbar mit der Stabilität verbunden ist , die die DDR bis 1989 besaß . Wie schwer einem die Aufklärung gemacht wird , zeigt der Beitrag des Kollegen Gysi aufs Neue . Wir sind nicht die Einzigen , die davon betroffen sind . Jedes Mal , wenn jemand versucht , die Wahrheit und seine eigenen Erfahrungen zum Ausdruck zu bringen , wenn Betroffene bzw . ehemalige Opfer des Staatssicherheitsdienstes wie Erwin Thomas oder jetzt Erwin Klingenstein äußern , dass Gregor Gysi vermutlich IM gewesen sei , werden sie von Gregor Gysi mit Gerichtsverfahren überzogen . Gregor Gysi hat eine ungeheure Kampagnenaktivität entfaltet , um zu verhindern , dass irgendjemand in diesem Deutschland sagt , was tatsächlich der Fall war , nämlich dass Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufs Allerengste zusammengearbeitet hat . Es ist nicht das erste Mal , dass sich der Bundestag damit beschäftigt . Wir waren es der friedlichen Revolution und vor allem den Bürgern schuldig , Aufklärung darüber zu leisten , inwieweit die Hinterlassenschaft der konspirativen Tätigkeit für die Staatssicherheit in den heutigen Bundestag hineinreicht . Wir hatten niemals das Recht , einem Abgeordneten , der unter den Bedingungen der Demokratie frei gewählt ist , das Mandat abzusprechen , wie es in einigen Landesparlamenten versucht wurde . Ich habe das auch immer für richtig gehalten . Aber wir hatten die Pflicht - der sind wir auch nachgekommen - , über die tatsächlichen Hintergründe aufzuklären . Wir haben uns mit Abgeordneten aus den verschiedensten Parteien beschäftigt . Es war kein Zufall , dass die meisten der Abgeordneten , die mit der Staatssicherheit zu tun hatten , in den Reihen der damaligen PDS zu finden sind . Ich will nicht alle Namen aufzählen , die an dieser Stelle eine Rolle gespielt haben . Dazu gehört auch Gregor Gysi . Wir haben uns lange und auf rechtsstaatliche Weise absolut fair und sehr intensiv mit der Staatssicherheit und der Aktenlage Gregor Gysi s beschäftigt . Wir haben uns dafür ein eigenes Verfahren gegeben , das wir wohlabgewogen haben . Wir haben uns dafür Zeit genommen und die gesamten Unterlagen studiert . Die Dokumente füllen Bände , glauben Sie mir . Die Liste derjenigen , die Gregor Gysi bespitzelt hat , liest sich wie ein Who's Who der DDR-Opposition . Nicht alle , aber doch sehr viele sind darunter . Anschließend haben wir ein Urteil gefällt , das Gregor Gysi nie akzeptiert hat . Das ist sein gutes Recht . Wir haben erst mit Zweidrittelmehrheit im Immunitätsausschuss und dann mit der großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten festgestellt , dass wir die Tätigkeit von Gregor Gysi für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR als erwiesen ansehen . Dabei geht es gar nicht um die Betitelung , ob er nun IM war oder nicht ; das spielt überhaupt keine Rolle . Die entscheidende Frage lautet : Wie ist sein Verhältnis zur Staatssicherheit zu bewerten ? Das hat auch nichts mit seiner anwaltlichen Tätigkeit zu tun , sondern einzig und allein damit , wie eng er mit den Mitarbeitern der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat . Wir sind zu dem Schluss gekommen , dass es über Jahre enger im Grunde genommen gar nicht ging . Zum Schluss haben wir eine politische Bewertung vorgenommen , wozu wir auch verpflichtet gewesen waren . Sie findet sich in der Bundestagsdrucksache 13/10893 . Dort heißt es , der Ausschuss habe eine inoffizielle Tätigkeit des Abg . Gregor Gysi . . . als erwiesen festgestellt . Weiter heißt es : Gysi hat in dieser Zeit - es geht um die 70er- und 80er-Jahre - nachweislich . . . unter verschiedenen Decknamen dem MfS inoffiziell zugearbeitet . Dort steht , dass er von der Abteilung XX geführt wurde , der Abteilung , die für PUT und PID zuständig war , für Politische Untergrundtätigkeit und Ideologische Diversion , womit natürlich sämtliche Oppositionellen gemeint waren . Zum Schluss heißt es dort : Gregor Gysi hat in der Zeit seiner inoffiziellen Tätigkeit Anweisungen seiner Führungsoffiziere über die Beeinflussung seiner Mandanten ausgeführt und über die Erfüllung seiner Arbeitsaufträge berichtet . Er hat sich hierauf nicht beschränkt , sondern auch eigene Vorschläge an das MfS herangetragen . Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt , um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen . Um dieses Ziel zu erreichen , hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen , selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben . Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen . Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Gysi war die möglichst wirksame - jetzt kommt es - Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR .