Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Brüderle , das war kein leises Servus für Ihren Abschied von der Macht in Mainz . Ich mache mir große Sorgen um Sie . Sie verrennen sich , Sie versinken immer tiefer . Es nützt nichts , die Kassandra zu spielen . Das passt nicht zu Ihnen . Wer einmal Weinköniginnen geküsst hat , der kann nicht so depressiv werden , wie Sie hier geredet haben . Herr Brüderle , ich würde mir einfach den Ifo-Konjunkturindex hinlegen und das Zimmer damit tapezieren lassen ; dann wird jeder Morgen schon ein Aufschwungmorgen . Oder wenn Sie es literarisch mögen : Ich würde mir den Emanuel Geibel besorgen - der passt gerade in diesen Monaten - : Und dräut der Winter noch so sehr Mit trotzigen Gebärden , Und streut er Eis und Schnee umher , Es muss doch Frühling werden . Wir fahren jetzt einen Zug Optimismus . Eines der besten Dinge : Der Wirtschaftsminister spart bei der internationalen Werbung für unseren Standort unglaublich viel Geld , weil jetzt nicht mehr erst die eine Gruppe kommt und das Land schlecht macht und dann die andere Gruppe kommen muss , um das Image des Landes wieder aufzubauen . Gegen 80 Prozent Wohlmeinende haben Sie mit Pessimismus keine Chance . Meine Damen und Herren , wir haben eine ganze Menge positive Dinge . Wenn man sich die Arbeitsmarktzahlen anschaut , dann kann man sagen : Wir sind noch nicht zufrieden . Das sind wir auch nicht . Der Horizont ist aber sichtbar . Die Arbeitsgemeinschaften und die kommunalen Träger sind handlungsfähig , die Arbeitsmarktpolitik ist da , das Programm für Handel und Handwerk funktioniert . Herr Brüderle , seit langer Zeit wirbt das deutsche Handwerk für ein Programm seiner Regierung und sagt , Leute , das ist eine Chance für uns . Also machen wir das doch nicht schlecht , sondern freuen wir uns , dass wir mit Handwerk und Mittelstand an die Lösung der Probleme gehen können ! Das heißt nicht , dass wir uns nicht auch mit den Managern auseinander setzen müssen . Peter Struck hat gestern einen gewissen Patriotismus der Manager eingefordert . Darüber haben sich manche aufgeregt . Ich sage es einmal juristischer : Dieser Patriotismus ist im Grunde der Gehorsam gegenüber dem Grundgesetz . Wer immer in Deutschland ein wirtschaftliches Eigentum erwirbt , erwirbt es mit der Hypothek der sozialen Verpflichtung des Eigentums , das auch dem Gemeinwohl zugute kommen soll . Das muss man den Managern sagen . Reiner Shareholdervalue steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes . Auch das muss man deutlich sagen . Der Mittelstand weiß das längst ; er hat schon immer nach dem Motto Leben und leben lassen und im Interesse der Mitarbeiter und der jeweiligen Region gehandelt . Wir müssen das auch denen sagen , die meinen , sie könnten als Finanzinvestoren aus der deutschen Wirtschaft einen Esel-streck-Dich machen . Das kann und wird so nicht sein . Herr Brüderle , da stehen uns große Aufgaben bevor . Ich nenne das Stichwort 50 plus . Das , was Michael Glos zu den Älteren gesagt hat , also die Älteren als Chance zu begreifen , ist ein ganz wichtiger neuer Ansatz . Es ist doch verrückt : Seit Hunderten von Jahren kämpft die Menschheit dafür , dass sie älter wird ; kaum wird sie älter , sagt sie , das ist ein Problem . Wir sollten jubeln und uns freuen , dass wir endlich erreicht haben , dass wir in den Himmel kommen , aber nicht so bald , wie ein bayerischer Landpfarrer immer gebetet hat . Deswegen lasst uns hier bitte diese Chance nutzen und unsere Arbeits- und Geschäftsprozesse so neu strukturieren , dass wir bei einem längeren Leben auch länger mitwirken können . Ich bin ein Einödhofkind . Da war es immer klar , dass die Menschen in allen Lebensphasen mit dem , was sie konnten , ins Arbeitsleben integriert waren . Ich denke , so etwas kann diese Gesellschaft auch machen . Das gibt ja auch Sinnerfüllung . Es gibt viele , die fallen in ein tiefes Loch , wenn man sie aus dem Erwerbsleben entlässt . Der Ruhestand ist nicht für alle das Reich der Freiheit , wie viele denken . Es ist auch ein Stück Reichtum , eingegliedert zu sein . Lasst uns das angehen und nicht jammern ! 50 plus ist eine riesige Aufgabe , mit der Franz Müntefering begonnen hat . Lasst uns auch das Thema Jugendliche unter 25 Jahren angehen ! Ich bin inzwischen dafür , dass wir den Kultusministern der Länder einen Eingliederungszuschuss abverlangen für jeden jungen Menschen , den sie uns ohne Hauptschulabschluss vor die Tür stellen . Es kann doch nicht sein , dass 10 Prozent eines Jahrganges vor die Tür der Wirtschaft gestellt werden , ohne ausreichend lesen und schreiben zu können , nur weil die Länder mit ihren Aufgaben nicht fertig werden . Die Reform der Bildungskette ist hier das Entscheidende . Lassen Sie uns auch gemeinsam die Diskussion um die Arbeits- und Beteiligungsgesellschaft angehen ! Ich lese insbesondere in Veröffentlichungen aus kirchlichen Bereichen , dass die Menschen sagen : Lasst uns resignieren , die Vollbeschäftigung ist nicht mehr möglich ; der Lebenssinn ist auch woanders . Ich denke , das wäre der verkehrte Ansatz . Wenn wir in einer älter werdenden Gesellschaft unseren Wohlstand halten wollen , müssen wir uns mit allen Kräften , die wir haben , auf eine Arbeits- und Beteiligungsgesellschaft einrichten , damit dieses Land der Welt von Morgen mit dem Weltwirtschaftsmittelpunkt Asien das Notwendige gibt und wir unseren Wohlstand gemeinsam erhalten können . Das ist die Aufgabe für die nächsten Jahre . Dazu gehört auch die Kultur der Selbstständigkeit . Es ist eine der wichtigen Entscheidungen der großen Koalition , dass wir die Selbstständigkeit fördern wollen und dass der Haushalt des Wirtschaftsministers auf die Förderung der Selbstständigkeit ausgerichtet ist . Wir brauchen mehr Menschen , die für sich und andere , die das nicht können oder wollen , einen Arbeitsplatz schaffen . Also müssen wir die Finanzierungsvoraussetzungen schaffen , damit aus guten Ideen am Ende gute Werke und Arbeitsplätze werden können . Das neue Bundeswirtschaftsministerium steht im Zentrum dieser Bemühungen . Das , was heute in völlig neuer Gestalt vor uns steht , ist schon eine interessante Veranstaltung : Es handelt sich nicht mehr um ein Arbeitsministerium mit angeschlossener Grundsatzabteilung , sondern um ein neues Ministerium . Lieber Peter Ramsauer , das ist keine Voliere für den armen Michael Glos , in der seine Flügel gestutzt werden . Ich gebe zu : Für einen Mondialpolitiker , der in einer Staatskanzlei groß geworden ist , wäre dieses Gehäuse vielleicht etwas eng gewesen . Aber ein fränkischer Rechen kommt damit zurecht . Ich rate diesem Franken auch : Hör auf , dir immer wieder ein zusätzliches Gehäuse für die Kernenergie bauen zu wollen ! Es gibt so viel Freilandgehege für die erneuerbaren Energien . Da kann man scharren und die Zukunft vorbereiten . Man muss nicht an die verbotenen Gitter herangehen ; denn dabei holt man sich nur einen Schlag . Dieses Ministerium hat einen spannenden Zuschnitt . Der Wirtschaftsminister ist von der Aufgabe der passiven Arbeitsmarktpolitik - der arme Franz Müntefering muss sie schultern - befreit . Er kümmert sich um die Innovation und kann dazu beitragen , Müntefering das Geschäft leichter zu machen . Wir müssen unsere Hausaufgaben in der Ordnungspolitik machen , zum Beispiel bei der Anreizregulierung der Energie . Herr Brüderle , wir sind uns einig im Hinblick auf die Befassung der Energieagentur mit der Anreizregulierung , damit die Durchleitungsgebühren sinken und damit die Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird . Wir müssen auch darauf dringen , dass die Manager der Energiewirtschaft aufhören , pausenlos Versprechungen zu machen . Was haben sie uns während der Beratungen alles versprochen : 20 Milliarden Euro ! Jetzt lassen Sie sich schon feiern , wenn sie 10 Milliarden Euro versprechen . Diese Manager erinnern mich an etwas , was früher in Bayern stattfand : Arme Leute haben den Kindern in der Weihnachtszeit das alte Spielzeug weggenommen , es neu angestrichen und auf den Gabentisch gelegt . So darf es die Energiewirtschaft nicht machen . Wir werden uns das Verhalten dieser Manager nicht gefallen lassen . Wir müssen dabei helfen , dass neue Ideen in neue Produkte umgesetzt werden . Michael Glos muss seine Hebammendienste leisten , damit aus Ideen dank Forschung und Entwicklung wirklich gesunde Unternehmen geboren werden . Das neue Ministerium ist auch für Europa zuständig . Aufgrund des Drängens der SPD-Fraktion ist bei der Dienstleistungsrichtlinie manches bewegt worden . Es war schon eindrucksvoll , als der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums für seinen Vortrag mehr Beifall als ein früherer Wirtschaftsminister bekommen hat . Da zeigt sich , dass Sie vom Irrtum zur Wahrheit gereist sind . Menschen , die das tun , sind bekanntlich die Weisen . Lassen Sie uns also diese Arbeit machen ! Die KMU-Förderung steht im Mittelpunkt : Dabei geht es - das ist ganz neu - um die Finanzierung der kleineren und mittleren Unternehmen durch Kredite und Kapitalbeteiligungen . Es kann nicht so bleiben , dass amerikanische Pensionsfonds die Einzigen sind , die Bereitschaft zum Risiko zeigen , und dass wir uns hinterher beklagen , dass die Gewinne der Unternehmen woanders investiert werden und nicht den Wohlstand unseres Landes mehren . Wir müssen miteinander die Risikobereitschaft in unserem eigenen Land fördern . Der Hightech-Gründerfonds ist dabei eine wichtige Sache . Mir ist aufgefallen , dass einer der Hightech-Gründerfonds nach luxemburgischem Recht gegründet worden ist . Wenn die deutsche Bundesregierung zur Förderung von Hightech-Gründerfonds in Deutschland auf ausländisches Recht zurückgreifen muss , dann ist das kein Kompliment für unser gegenwärtiges Recht . Lassen Sie es uns also miteinander überarbeiten , damit wir international wettbewerbsfähig werden ! Der Haushalt 2006 ist ein Haushalt zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung . Herr Brüderle , ich habe viel Kraft darauf verwendet - auch während der Koalitionsverhandlungen - , zu erreichen , dass mit dem diesjährigen Haushalt Gas gegeben wird , damit im nächsten Jahr Belastungen getragen werden können . Es ist einfach unredlich , zu sagen , das sei verfassungswidrig . Lesen Sie den Art . 115 oder auch den Art . 109 Grundgesetz !  - Herr Präsident , wenn Herr Brüderle eine Zwischenfrage stellen will , dann gestatte ich das ; das verlängert die Redezeit . Das ist aber nicht verabredet .