Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Mein sehr geehrten Damen und Herren ! Die Vorredner aus meiner Fraktion haben schon deutlich gemacht , was wir von dieser Debatte halten . Ich verzichte jetzt auf Wiederholung . Schon bei der gestrigen Aktuellen Stunde zu den Erfolgen der Arbeitsmarktpolitik ist sehr deutlich geworden : Wir können uns darüber freuen , dass es auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland beschäftigungspolitisch vorwärts geht , und das ist gut so . Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache . Dennoch ist es wichtig , darüber nachzudenken , was eine Weiterentwicklung von Arbeitsmarktpolitik zukünftig leisten kann und soll , welche Rahmenbedingungen für einen Beschäftigungszuwachs verbessert werden müssen , damit weitere positive beschäftigungspolitische Effekte erzielt werden können . Die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in den vergangenen Wochen durchgeführten fünf Anhörungen zu den verschiedenen Komplexen der Arbeitsmarktpolitik haben zum Ziel gehabt , unter Einbeziehung von Experten zu eruieren , was wir besser machen können und sollten . Solche Anhörungen werden nicht als Selbstzweck durchgeführt , sondern um die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen . Daher plädiere ich an dieser Stelle dafür , die Ergebnisse der Anhörungen sorgsam zu analysieren , auszuwerten und dann zu entscheiden , welche Schritte in der Zukunft eingeleitet werden müssen . Einfach nur pauschal zu formulieren Hartz IV muss weg oder Wir brauchen eine Generalrevision der Arbeitsmarktpolitik , wie Sie es hin und wieder gern tun , meine Damen und Herren von der Linkspartei , ist schlichtweg zu wenig . So etwas in den Raum zu stellen , ohne gleichzeitig Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen , ist meines Erachtens , ehrlich gesagt , zu wenig . Es kommt darauf an , dass wir Arbeitsmarktpolitik sorgsam fortentwickeln und hierbei handwerkliche Fehler möglichst vermeiden . Im Übrigen sagen uns all diejenigen , die tagtäglich vor Ort mit der Arbeitsmarktpolitik zu tun haben - damit meine ich zum Beispiel die Vertreter von Argen oder optierenden Kommunen - , dass es besser ist , den bislang eingeschlagenen Weg beizubehalten , die damit verbundenen Maßnahmen wirken zu lassen und sie in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen zu bewerten , anstatt immer wieder Veränderungen vorzunehmen . Bedenken müssen wir auch den Verwaltungsaufwand , den wir mit jeder Veränderung auslösen . Sicherlich ist an dieser Stelle auch kritisch zu überprüfen , wie wir eine stärkere Vernetzung von kommunalem Know-how und lokalen Ressourcen mit der nach wie vor zentralistisch organisierten Bundesagentur und ihrer nicht immer überschaubaren Regelorientierung hinbekommen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wir können in den Medien immer wieder Forderungen von Ihrer Seite vernehmen , die im Grunde nichts anderes besagen als : Wir müssen bei der Arbeitsmarktpolitik weiter sparen , und zwar deutlich , und am besten auch noch gleich über weitere Leistungskürzungen nachdenken . Immer wieder taucht ja diese Diskussion in den Medien auf . Ich sage sehr deutlich : Leistungskürzungen werden mit uns Sozialdemokraten nicht machbar sein . Zu den Vorschlägen von Herrn Rüttgers , dem selbst ernannten Arbeiterführer von Nordrhein-Westfalen , ist ja schon einiges gesagt worden . Ich halte es für unredlich , von einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für einige Bezieher zu sprechen , was ja an sich nicht schlecht ist , gleichzeitig aber die Sauereien , die für andere damit verbunden sind , nicht zu nennen . Damit gaukelt man den Menschen etwas vor . Ich halte das für einen Akt der Volksverdummung . Vielleicht sagen Sie ihm das einmal . Statt bei den Menschen zu sparen , gilt es mehr denn je , die Arbeitsmarktpolitik so effektiv wie möglich zu gestalten . Lassen Sie uns unsere Kraft darauf verwenden , gemeinsam zu überlegen , wo und wie wir Deutschland beschäftigungspolitisch voranbringen können . Drei wesentliche Aspekte sind hierbei wichtig : Es muss uns erstens gelingen , jungen Menschen früh einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zur stellen und ihnen damit eine berufliche Perspektive zu geben . Das tun wir . Wir müssen alle jungen Menschen in Arbeit bringen . Der Ansatz , insbesondere unter 25-jährige junge Menschen gezielt zu fördern , ist daher der richtige Weg . Der zweite Aspekt ist , das man vom bisherigen Prinzip beim Hinzuverdienst abgeht . Wir fördern damit zukünftig mehr Leistungsbereitschaft und Arbeitswillen und verhindern zugleich Schwarzarbeit . Auch ich glaube , dass es nach der Ausweitung des Entsendegesetzes und der damit verbundenen Schaffung von Mindestlöhnen für das Gebäudereinigerhandwerk unsere nächste Aufgabe sein muss , die Mindestlöhne auf weitere Branchen auszudehnen , auch wenn Angela Merkel das zurzeit nicht will . Hierüber sind wir Sozialdemokraten uns übrigens mit den Gewerkschaften einig wie lange nicht mehr . Dieses dient auch dazu , den Abstand zwischen dem , was man bei Arbeitslosigkeit erhält , und dem , was man für die tagtägliche Arbeit bekommt , wieder größer werden zu lassen , damit sich Arbeit zukünftig wieder mehr lohnt . Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer , der so genannten Generation 50 plus . Hier müssen wir Sozialdemokraten ehrlich und kritisch anmerken : Die Beschäftigungssituation bei den Arbeitnehmern über 50 Jahren ist unbefriedigend . Hier müssen wir etwas tun , indem wir zum Beispiel verstärkt dafür Sorge tragen , dass sich der Beschäftigungsanteil älterer Arbeitnehmer erhöht . Meine Damen und Herren , man kann über Arbeitsmarktpolitik trefflich streiten . Das haben wir heute getan . Das muss auch so sein . Deshalb appelliere ich an Sie , gemeinsam und konstruktiv nach den besten Lösungen zu suchen . Genau dieses erwarten die Menschen von uns . Scheindebatten helfen uns und den Menschen in keiner Weise auch nur annähernd ein Stück weiter . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .