Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abrüstungsschritte und die Ächtung von bestimmten Waffen auf unterschiedlichen Feldern waren in den letzten Jahren weltweite Erfolge; da sind wir uns einig. Wir sind uns auch darin einig, dass es keinen Einsatz von Streumunition mehr geben soll und dass wir mit aller Entschiedenheit für die Beseitigung dieser Waffen kämpfen wollen. Das sind Waffen, die von der Welt verschwinden müssen. Diese eindeutige Position Deutschlands wird nicht allein daran deutlich, dass hierzulande keine Produktion solch inhumaner Waffen stattfindet. Tatsache ist auch, dass Deutschland einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir mit dem CCM-Protokoll bzw. der OsloKonvention vorankommen. Dieser völkerrechtliche Vertrag beinhaltet das Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe bestimmter Typen von konventioneller Streumunition und ist am 1. August 2010, wie Frau Kollegin Zapf schon gesagt hat, in Kraft getreten – ein wichtiger Schritt, den man nicht hoch genug einschätzen kann. Wünschenswert wäre nun, dass die weltweite Staatengemeinschaft den CCM-Vertrag ratifiziert. Das ist nach unserer Auffassung das Ideal. Auch mit noch so viel Idealismus ist an dieser Stelle aber leider eine eindeutige Tatsache nicht aus der Welt zu schaffen: Gegenwärtig erfasst das Übereinkommen nur 10 bis 20 Prozent der weltweiten Streumunitionsbestände. Deshalb frage ich: Was muss man angesichts der Gewissheit, dass einige Staaten das CCM-Übereinkommen nicht, zumindest nicht kurz- oder mittelfristig, ratifizieren werden, tun? Was der Vertreter eines dieser Länder in aller Offenheit gesagt hat, haben wir gerade gehört. Hier wird im Prinzip die Schwäche plurilateraler Abkommen sichtbar. Häufig sind die Gutwilligen die Vertragspartner, aber die, auf die es besonders ankäme, stehen, weil sie scheinbar bedeutende Interessen wahren wollen, abseits. Wie soll man das überbrücken? Das ist die Kunst. Das Protokoll VI zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen, CCW, bleibt hinter den restriktiven Festlegungen des Vertrags von Oslo zurück. Hier gibt es keine Fehldeutung; das ist eine Tatsache. Dennoch ist die Umsetzung dieses Protokolls nach unserer Auffassung wünschenswert, da es den einzigen zurzeit möglichen Einstieg in ein weltweites und mit der Autorität eines UN-Abkommens ausgestattetes Streumunitionsregime darstellt. Ein solches mit dieser Bedeutung gibt es bisher nicht. Es wäre nicht allumfassend – klar – und erreichte nicht das Niveau des Oslo-Abkommens, aber erstmals wäre die Teilnahme und Zustimmung von Russland und den Vereinigten Staaten möglich. Ein multilateraler Ansatz unter Einbindung der Großmächte – das wäre ein solcher – brächte uns also einen Schritt in die richtige Richtung. Multilaterale Regeln würden die Politik gegen Streumunition auf eine neue, qualitativ höhere Stufe stellen. Erstens wird ein sofortiges Verbot von Streumunition, die vor 1980 hergestellt wurde, erreicht. Sie ist zu zerstören. Das kann man bagatellisieren, und darüber kann man auch gut diskutieren, aber das ist ein Zugeständnis, das nicht zu erwarten war und mit dem wir uns zunächst einmal doch zufrieden zeigen können. Zweitens gibt es ein Verbot jeder nach 1980 hergestellten Streumunition ohne Sicherheitsmechanismus. Da wir eine bestimmte Einschätzung dieser Waffen haben, tröstet uns das nicht sehr. Staaten, die diese Bedingungen nicht sofort erfüllen können, werden für nach 1980 produzierte Streumunition Übergangsfristen ermöglicht. Sie haben gleich die höchstmögliche angeführt. Eigentlich sollen es für Gebrauch, Lagerung und Rückbehalt acht Jahre sein – einmalig um vier Jahre verlängerbar. Für eine Weitergabe von Streumunition, also den Transfer, den Sie angesprochen haben, Frau Zapf, sowie für deren Beschaffung und Produktion sind Übergangsfristen dagegen nicht vorgesehen. Hier müssen Sie noch einmal hinschauen. Nicht zu verachten ist, dass die quantitative Wirkung des Protokolls von Anfang an deutlich höher wäre als die des gesamten Oslo-Übereinkommens. Eben dies ist der entscheidende Punkt. Wichtig ist im Ergebnis doch nicht die Anzahl der Staaten, die mitmachen, sondern die Menge an Munition, die keine Gefährdung mehr darstellen kann. – Auch das, ja, klar. Der potenzielle Einsatz der ältesten und unzuverlässigsten Streumunitionstypen sowie deren Weiterverbreitung würde zumindest stark begrenzt. Das kann einem zu wenig sein und ist uns allen zu wenig. Wenn diese Möglichkeit aber besteht, dann ist es doch allein aus humanitären Aspekten geboten, sie auch zu nutzen. Die hier eingebrachten Anträge sind hingegen Statusquo-orientiert und somit leider wenig konstruktiv. Ich meine sogar, sie mindern die Durchsetzungsfähigkeit des Verbots von Streumunition, indem sie das VN-Protokoll VI blockieren. Dabei führt dieses Protokoll dazu, dass Staaten, die das CCM-Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, zumindest gewisse Limitierungen und Reglements beachten. Mir wäre es auch lieber, die anderen Staaten hätten das Oslo-Übereinkommen ratifiziert. Ich glaube, niemand hier hat eine andere Vorstellung. Genau deshalb hat die Bundesregierung seit 2008 viele diplomatische Versuche unternommen, mehr Staaten von der Ratifizierung des CCM zu überzeugen. Aber Sie wissen, wer mit welchen Interessen und aus welchen mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen das nicht getan hat. Wenn wir jetzt auf die Rolle Deutschlands innerhalb der Vereinten Nationen eingehen, dann ist es vielleicht wichtig, zu erwähnen, dass angesichts unserer derzeitigen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und des deutschen Bestrebens, in den VN mehr Verantwortung zu übernehmen, auch ein besonderes deutsches Interesse an der Stärkung der Vereinten Nationen und seiner Institutionen besteht. Ein Scheitern der Verhandlungen im November, das durch die Anträge in Kauf genommen oder sogar gefördert wird, würde nicht nur eine Abwertung der Vereinten Nationen im Allgemeinen, sondern auch des CCW, also des UN-Protokolls, als wichtigem Forum der Vereinten Nationen im Besonderen nach sich ziehen. Das gilt es auf jeden Fall abzuwenden. Im Gegenteil müssen wir versuchen, dieses Protokoll mit einer höchstmöglichen Autorität auszustatten. Durch das VN-Protokoll werden erstmals auch Verbotsstandards für die großen Hersteller geschaffen. Jetzt wird es vielleicht ein bisschen technisch: Eine klar definierte Bemühensklausel würde diese großen Hersteller dazu verpflichten, sich in Zukunft auf stärkere Verbote einzulassen. Sie wissen doch selbst, auf welche Prozesse man sich einlassen muss und dass man geduldig sein muss, um solche Ziele zu erreichen. Alleine die Forderung, man müsse sich auf das einlassen, was wir für richtig halten, ist ja leider kein besonders guter Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Ich plädiere deshalb dafür, dass Deutschland in den Verhandlungen den Fokus auf eine Verschärfung der aktuellen Bemühensklausel legt. Es war Deutschland, das diese für meine Begriffe schon starke Brücke zwischen CCM und CCW in die Verhandlungen eingebracht hat. Man bedenke, dass alleine die USA 300 Millionen Stück Submunition zerstören müssten. Das ist mehr als doppelt so viel Streumunition, wie alle Oslo-Vertragsstaaten zusammen zerstören müssen. Das ist doch eine Hausnummer. – Sie gehen ja davon aus, dass mit einem solchen Protokoll der ganze moralische Druck sozusagen weggenommen wird. Das bestreite ich. Wir dürfen über dem Wünschenswerten nicht das Mögliche aus den Augen verlieren. Insofern liegt es in unserem Interesse, wenigstens einen Großteil der Streumunitionsbestände so schnell wie möglich zu vernichten und die bestehende Lücke jenseits der Oslo-Zeichner zu schließen. Die legitime Forderung nach universeller Übernahme der CCM-Standards ist weiterhin unser Bestreben. Daran halten wir fest. Meines Erachtens steht das aber nicht im Widerspruch zu den Verhandlungen über ein VN-Protokoll. Es gibt auch keine Hinweise dafür, dass mit der Annahme des VN-Protokolls eine verminderte Stigmatisierungswirkung einhergehen würde. Ganz im Gegenteil belegt das Nebeneinander von AP II und Ottawa-Konvention in der ähnlich gelagerten Frage des Verbots von Antipersonenminen, dass auf einer solch zweigleisigen Strecke Fortschritte möglich sind. Rechtlich – so entnehme ich einer juristischen Experteneinschätzung – schließen sich das VN-Protokoll und die CCM-Standards nicht aus. Ich war nicht bei der Anhörung, sondern habe das nur nachgelesen. Dabei hat mich die Darstellung von Frau Dr. Jana Hertwig vom Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht überzeugt. Sie erklärte: Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge aus dem Jahre 1969 hält für den Fall, dass Staaten Vertragsparteien aufeinander folgender Verträge über denselben Gegenstand sind, eine entsprechende Regelung in Art. 30 Abs. 2 bereit. Dort heißt es: Bestimmt ein Vertrag, dass er einem früher … geschlossenen Vertrag untergeordnet ist …, so hat der andere Vertrag Vorrang. Der VN-Protokollentwurf enthält ausdrücklich eine solche Bestimmung, in welchem Verhältnis das Protokoll zum Oslo-Übereinkommen stehen soll. In Art. 1 Ziff. 3 heißt es, dass das Protokoll die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens nicht beeinträchtigt. Oslo geht vor! Das ist wichtig. Deshalb ist es keine Relativierung, sondern der Versuch der Einbeziehung derer, die bis jetzt abseits gestanden haben und die wir durch kein Mittel der Welt außer über den Schritt eines gemeinsamen Protokolls mit der Autorität der UNO in dieses System hineinbekommen. Das Oslo-Übereinkommen hat für die Vertragsstaaten also weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit. Ein künftiges Protokoll VI würde diesen früheren Normenstandard des CCM nicht unterminieren. Ich wünsche mir, dass zumindest dies als gemeinsame Einschätzung festgehalten werden kann. Ferner heißt es in dieser Einschätzung: Die spätere Annahme eines schwächeren Vertrages kann die progressive Weiterentwicklung rechtlicher Standards durchaus bedingen. Der VN-Protokollentwurf ist hierfür ein gutes Beispiel; denn nur mit den darin enthaltenen Zugeständnissen wird es gelingen, Staaten, die zu den wichtigsten Herstellern, Exporteuren und Besitzern von Streumunition gehören, zur Ratifizierung des Protokolls zu bewegen. – Anders als bei der Mehrzahl der OsloStaaten hätten wir es hier mit genau den Staaten zu tun, die über erhebliche Mengen an Streumunition verfügen. Das VN-Protokoll setzt zwar schwächere, aber neue Anreize für die Staaten, die große Bestände an Streumunition haben. Ich glaube, dass der eigentliche Wert des CCM-Abkommens ein hoher moralischer Anspruch an diejenigen ist, die nicht beteiligt sind, und ein Appell, sich zu bewegen. Dies wird durch eine Weiterbehandlung in diesem UN-Protokoll eher verstärkt als verringert. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass ein vollständiges Verbot von Streumunition am Ende des Prozesses steht. Für uns ist das UN-Protokoll dazu ein wichtiger Schritt, den wir unterstützen. Danke schön.