Partei: FDP
Heute geht es um die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens. In der ersten Lesung habe ich von der grundsätzlichen Notwendigkeit der Reform gesprochen. In diesem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Es musste etwas getan werden im Nachgang zur Föderalismusreform. Und das ist uns auch gelungen. Wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass ein einheitliches, praktikables Regelwerk entsteht, das auch den Möglichkeiten der Technik keine Hürden bereitet, ohne die verschiedenen kommunalen Strukturen mit den Neuerungen zu überfordern. Nun haben wir im Gesetzentwurf viele gute Regelungen gefunden und mit den Änderungsanträgen der Koalition dem Gesetzentwurf den letzten Schliff gegeben. Neben dem großen Ziel bundesweiter meldegesetzlicher Regelungen möchte ich besonders auf drei Punkte hinweisen, die mir besonders wichtig sind: Zunächst wird die Bestätigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter als Voraussetzung für Anmeldungen wieder eingeführt. Das hat auch seinen guten Grund: Vermieter sollen nicht im Dunkeln tappen müssen, welche und wie viele Personen gerade die vermietete Wohnung vermeintlich bewohnen. Zustände, in denen über 20 Personen in einer kleinen Wohnung gemeldet sind, sind untragbar. Dass man damit diese Fälle nicht ausschließen kann, ist mir auch bewusst. Man kann aber die Hürde etwas höher hängen. Zweitens ist der Datenschutz auch im Meldegesetz ein elementares Thema. Uns ist es wichtig, dass das Datenschutzniveau auf der Höhe des Bundesdatenschutzgesetzes ist. Das Meldegesetz steht damit in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Ich möchte auch hier die Vorwürfe der Opposition zurückweisen, wir hätten die melderechtliche Lage der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert. Durch die jährliche ortsübliche Bekanntmachung der Widerspruchsmöglichkeit kann der Betroffene auch realistischer Weise von diesem recht speziellen Gebiet Kenntnis erlangen und wird nicht dauernd mit lästigen Einwilligungsanfragen behelligt. Anstatt mit unbestimmten Rechtsbegriffen den Groll der Bürger und die Verunsicherung der Wirtschaft hervorzurufen, haben wir klare Tatbestände formuliert und bei Verstoß empfindliche Bußgelder vorgesehen. Ausnahmen vom Verbot der Verwendung zu Werbeund Adresshandelszwecken gelten – unter den bisherigen Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes – nur, wenn bei der Weitergabe der Adressen der Zweck angegeben wurde. Damit wird sichergestellt, dass nicht unter einem Vorwand Adressen aus Melderegistern erworben werden, um dann zu Werbezwecken oder zum Zwecke des Adresshandels weitergenutzt zu werden. Der Zu Protokoll gegebene Reden Weitergabe von Adressdaten zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels kann jederzeit widersprochen werden. Die einfache Melderegisterauskunft erfolgt dann nicht. Damit hat der Bürger selbst das Heft des Handelns in der Hand. Er kann entscheiden und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben. Dem Vorwurf der Sozialdemokraten, den Datenschutz nicht hinreichend berücksichtigt zu haben, begegne ich mit der Frage, warum die SPD bisher in den Ländern nicht selbst tätig geworden ist. Wer hätte in Ländern mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung sie gehindert, hier auf Landesebene vorzugehen? Sie haben es wohl aus gutem Grund nicht gemacht. Drittens komme ich nun zu der Frage nach der Meldepflicht von Soldaten. Bisher war es so geregelt, dass Berufs- und Zeitsoldaten sowie Beamte der Bundespolizei von der Meldepflicht ausgenommen sind, wenn sie aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen und sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind. Die Landesmeldegesetze sehen überwiegend vor, dass Beamte der Landespolizei von der Meldepflicht ausgenommen sind, unabhängig von der Dauer des Bezugs einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer anderen dienstlich bereitgestellten Unterkunft, wenn sie im Inland für eine Wohnung gemeldet sind. Der Kabinettsentwurf sieht eine Regelung vor, wie sie in den weitaus meisten Ländern für Vollzugsbeamte der Landespolizei gilt. In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, eine einheitliche Regelung für Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Bundes- und Landespolizeibeamte im Vollzugsdienst zu finden. Wir haben uns entschlossen, die bisherige Regelung beizubehalten, wonach eine Befreiung von der Meldepflicht nur gilt, wenn die Unterkunft für nicht länger als sechs Monate bezogen wird. Kommunen mit Gemeinschaftsunterkünften der Bundeswehr oder der Polizei hätten durch eine zeitlich unbegrenzte Regelung erhebliche finanzielle Einbußen beim kommunalen Finanzausgleich zu befürchten. Zugleich nehmen die stationierten Soldaten kommunale Infrastruktur wie öffentlichen Nahverkehr – um nur ein Beispiel zu nennen – für sich in Anspruch, ohne dass sie in der Kommune gemeldet wären. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Freiheit von der Meldepflicht zeitlich zu verkürzen. Und bevor jetzt wieder die Unkenrufe kommen: Eine Benachteiligung zur bestehenden Rechtslage ergibt sich aus der Änderung nicht, da in fast allen derzeit gültigen Landesmeldegesetzen eine solche Reglung enthalten ist. Mit der Pflicht zur Meldung wird nicht auch gleichzeitig der Lebensmittelpunkt bestimmt. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit der Meldung eines Zweitwohnsitzes. Ich vertraue darauf, dass die Soldaten sich wie bisher mit der Meldepflicht arrangieren können und dass die Kommunen somit auch die Aufgaben der Selbstverwaltung bewältigen können. Abschließend möchte ich noch ein paar kleine, aber feine Änderungen vorstellen. Zunächst einmal haben wir die Möglichkeiten von Suchdiensten zum automatisierten Abruf von Meldedaten verbessert und erweitert. Somit kann den neuen Herausforderungen bei globalen Suchen begegnet werden. Jede geglückte Vermittlung hilft den Menschen, über die trennenden Katastrophen hinwegzukommen und wieder zueinanderzufinden. Suchdienste haben in Deutschland eine lange Tradition und haben heute noch große Bedeutung. Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig. Denn der einfachen Melderegisterauskunft kann – bei Vorliegen der Voraussetzungen – außer in den vorhin genannten Fällen nicht widersprochen werden. Nach dem Kabinettsentwurf sollte aber der elektronischen Form widersprochen werden können. Diese rückwärtsgewandte, rationalen Argumenten völlig verschlossene Haltung sind wir entgegengetreten und behandeln nun analoge und digitale Bearbeitung gleich. Dieses im Gesetz verankerte Hindernis für die Digitalisierung der Melderegister haben wir beseitigt. Lassen Sie mich zum Schluss auf den Antrag der Grünen eingehen. Deren einzige Sorge beim Melderecht ist, das Merkmal „Doktorgrad“ zu streichen. Hier haben sie wieder einen Spielplatz für ihre Personenstandsdebatte gefunden. Das ist mal Oppositionsarbeit an den Inhalten. Und auch diesmal lehne ich diese gezwungene Scheindiskussion ab.