Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich verstehe sehr gut, dass alle Beteiligten endlich wissen wollen, wohin der Hase läuft in der EUAgrarpolitik; es ist immerhin schon 2014. Aber Entscheidungen schnell und demokratisch zu treffen, widerspricht sich manchmal. Zumindest der Linken ist eine kluge und demokratisch gefasste Entscheidung allemal wichtiger als eine schnelle, gerade weil die Beschlüsse bis 2020 gelten sollen und erheblichen Einfluss auf die Städte, die kleinen Dörfer und auch auf die Landwirtschaft haben werden. Deshalb lohnt sich trotz allem Zeitdruck durchaus ein sehr prüfender Blick auf die Vorschläge, die jetzt hier vorliegen. Dazu gehört allerdings auch eine Bewertung der aktuellen Situation, der Förderwirkungen und der Frage, wer von den Fördermitteln bisher profitiert hat. Ich selbst lebe in einem kleinen märkischen Dorf und komme viel herum. Ich erlebe es, dass immer mehr Menschen genau wissen wollen, wo, wie und von wem die Lebensmittel, die sie essen, hergestellt werden, Menschen, die sich gerade im so sensiblen Lebensmittelbereich keinen rein wirtschaftlichen Verwertungsinteressen und der Geldgier ausliefern wollen. Sie sind die Verbündeten aller Betriebe, die im Dorf Arbeitsplätze schaffen, ihre Leute vernünftig bezahlen und mit der Natur in Einklang produzieren. Es ist doch grotesk: Einerseits genießt die Landwirtschaft eine große Anerkennung in der Gesellschaft; Platz drei in einer Emnid-Umfrage, welcher Beruf in der Zukunft für die Gesellschaft besonders wertvoll und wichtig ist, zeigt das doch. Andererseits hört man zunehmend Kritik an Landwirtschaftsbetrieben, Schlachtbetrieben und Supermärkten. Das Vertrauen ist erschüttert, und das nicht nur wegen Pferdefleisch und Antibiotikamissbrauch. Es geht um das Pflügen bis an den Gewässerrand und den Waldrand heran. Es geht um Betriebe, die mit den Dörfern überhaupt nichts mehr zu tun haben, weil der Geschäftsführer nur noch einmal in der Woche schaut, ob der Lohnunternehmer auf dem Acker seine Arbeit getan hat. Es geht um Feldwege, die verschwinden. Es geht um zu viel Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Es geht um Äcker, die totgespritzt werden, um den Erntezeitpunkt zu optimieren. Es geht um gentechnisch veränderte Pflanzen, und es geht um das Verschwinden von Allerweltsarten wie Lerche und Kiebitz. Gerade junge Leute ernähren sich immer häufiger vegan oder vegetarisch, weil sie die Tierhaltungsbedingungen nicht mehr mitverantworten wollen. Ja, immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie Lebensmittel auf dem Acker, im Stall und im Gewächshaus produziert werden. Gerade deswegen brauchen wir einen intensiven Dialog zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Landwirtschaft – aber auf Augenhöhe. Dann verstehen vielleicht mehr Menschen, welche Probleme die Landwirtschaftsbetriebe haben. Ihre Probleme entstehen zum Beispiel, weil sie Äcker an den Straßen- und Siedlungsbau, an nichtlandwirtschaftliche Investoren oder an den Hochwasserschutz verlieren oder weil erfolgreicher Artenschutz für sie zusätzliche Probleme bereitet, etwa mit Bibern oder Wölfen. Aber viele Probleme sind auch die Folge einer falschen EU-Agrarpolitik. Das fängt beim Preisdumping auf dem Weltagrarmarkt an, geht weiter mit Agrarbetrieben, die gegenüber immer größeren Schlachthöfen, Molkereien und Supermärkten machtlos sind, und hört bei der Preistreiberei beim Kauf oder bei der Pacht von Äckern nicht auf. Deswegen sage ich ganz klar: Eine noch so kluge Agrarförderpolitik wird scheitern, wenn es keine sozial und ökologisch fairen Marktbedingungen, wenn es nicht mehr regionale Verarbeitung und Vermarktung und wenn es keinen konsequenten Kampf gegen Bodenspekulation gibt. Aber auch eine falsche Agrarförderpolitik hat zu den Problemen beigetragen. Es war zwar richtig, 2005 aus der gekoppelten Produktion auszusteigen und auf die Förderung der Flächenbewirtschaftung umzustellen; aber die Verlierer sind zum Beispiel die Schaf- und Ziegenhalter, die ohne Mutterschafprämie kaum noch überleben. Sie werden aber dringend gebraucht, zum Beispiel für die Deichpflege oder für die Offenhaltung der Landschaft. Hecken sind der Flächenbeschaffung oft zum Opfer gefallen. Viele Betriebe haben die Tierhaltung aufgegeben. Also: Ein einfaches Weiter-so ist überhaupt keine Option. Deshalb sagt die Linke ganz klar: Öffentliches Fördergeld muss für öffentliche Leistungen zielgenauer ausgegeben werden, also für mehr Arbeitsplätze, für mehr Umwelt und Klimaschutz. Aus Sicht der Linken wollte EU-Agrarkommissar Ciolos genau die richtigen Weichen stellen. Die Bundesregierung hat das aber lange blockiert und ist erst im letzten Moment auf den fahrenden Zug aufgesprungen, um sofort die Bremse zu übernehmen. Zum Beispiel wollte Ciolos wie die Linke Betriebe mit vielen Arbeitskräften fördern; denn eine große Genossenschaft mit vielen Beschäftigten ist eben etwas anderes als eine große Agrargesellschaft. Dass diese Möglichkeit ausgeschlagen wurde, ist eine klare Fehlentscheidung. Wir wollten nur aktive Landwirte fördern und Konzerne von der Förderung ausschließen; auch das wird wohl nur bedingt gelingen. Wir waren für ökologische Vorrangflächen in allen Betrieben, wollten dort aber Eiweißpflanzenanbau ermöglichen. Die Bundesregierung will nun, dass dort auch noch Düngemittel und Pflanzenschutzmittel verwendet werden; aber das ist absolut kontraproduktiv. Wir waren für ein Verbot der Umwandlung von Grünland in Ackerland. Nun sollen aber auch Pflegeumbrüche auf allen Grünlandflächen in Natura-2000-Gebieten verboten werden. Geplant ist also eine deutliche Nutzungseinschränkung, und das nur aus bürokratischen Gründen. Das halten wir für völlig falsch. Es gibt also noch viele offene Fragen, die wir in der Anhörung am kommenden Montag dringend miteinander besprechen müssen – im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Vielen Dank.