Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich fand , das war eine gute Rede , Uwe Küster : Das war eine gute Begründung für den Antrag der FDP , hier eine Regierungserklärung zu verlangen . Da erklärt der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD , die Ministeräußerungen seien Individualmeinungen , das sei nicht die Politik der Bundesregierung , da gebe es auch andere Individualmeinungen , nämlich die von Müntefering und Zypries , die ihm näher seien . Ja , gibt es auch eine Meinung der Bundesregierung zur Innenpolitik ? Ich habe vorhin unter Berücksichtigung des Grundprinzips , das hinter einer Regierungserklärung steht , darüber nachgedacht , ob ich auf den Vorschlag der Union eingehe , dies in einer vereinbarten Debatte zu behandeln . Eine vereinbarte Debatte bedeutet : Jeder sagt einmal , was er so denkt - insofern haben wir eine ständige vereinbarte Debatte in der Bundesregierung . Da dürfen sich die Minister beteiligen - manche sind ja auch Abgeordnete - , da dürfen sich die Abgeordneten beteiligen , und dann haben wir alle einmal darüber geredet . Na ja , das machen wir doch dauernd : die Agenturen rauf und runter , die Talkshows rauf und runter . Aber wir wissen nicht , was die Regierung macht . Eine Regierungserklärung folgt aber einem anderen Prinzip : Wenn die Bundesregierung einen Bereich ihrer Politik grundsätzlich vor dem Parlament darstellen will - vorausgesetzt , sie hat eine solche Politik - , dann geschieht das in der Regel in der Form einer Regierungserklärung . Die Erklärung selbst ist Gegenstand der Aussprache . Das heißt , dann sagen wir nicht mehr , was uns zum Thema gerade so einfällt , sondern dann reden wir darüber , wie wir die Politik dieser Bundesregierung finden . Gegenwärtig können wir aber nicht über eine Regierungserklärung reden , weil die Regierung uns nichts zu erklären hat , weil sie nicht weiß , wie ihre Innenpolitik aussehen soll . Das finde ich angesichts der von ihr in dieser Debatte angeschlagenen Tonlage , die nach Götterdämmerung , nach Armageddon , nach Weltuntergang klingt , unerhört . Denn die Menschen draußen im Lande und die Parlamentarier , aber auch die Regierungskollegen haben das Recht , zu erfahren : Was wissen die beiden Minister über die Bedrohungssituation , und was ist deren Antwort darauf ? Da kann nicht jeder einfach erzählen , was er will . Das macht die Menschen verrückt , besorgt und - zu Recht - ängstlich . Mit dem Entsetzen über Terrorismus treibt man nämlich keine politischen Scherze . Das sieht der Vizekanzler übrigens genauso . Er hat heute gegenüber AP erklärt : Die Mitglieder der Regierung und der Fraktionsspitzen müssen eine Information erhalten über das , was da gewusst oder vermutet wird . Das ist richtig . Doch er ist vorsichtshalber erst gar nicht gekommen . Offensichtlich will er nicht in Versuchung geraten , dem Antrag der Opposition auf eine Regierungserklärung zustimmen zu müssen . Ich bleibe dabei : Das , was Sie wissen , gehört auf den Tisch des Hauses . Sie können nicht einfach solche Sätze formulieren , wie Bundesinnenminister Schäuble es getan hat : Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist , dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte . Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt , dass es nur noch darum geht , wann solch ein Anschlag kommt , nicht mehr , ob . Dann erfahre ich jetzt von den Agenturen , er will das gar nicht so gemeint haben ; das sage man unter Fachleuten schon seit 15 Jahren . Aber der Text im Interview geht ja weiter , und damit macht er sich die Aussagen zu eigen : Wir sind bedroht und bleiben bedroht . Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf . Es hat keinen Zweck , dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben , weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen . Das ist Tanz auf dem Vulkan . Das ist wie in der Pestzeit im Mittelalter , als man noch einmal feierte , bevor alle verreckten . Gibt es eine Grundlage für solche verheerenden und panikmachenden Äußerungen , oder haben Sie das einfach so dahingesagt , Herr Schäuble , um die SPD bei der Onlinedurchsuchung unter Druck zu setzen oder hier oder da über die BKA-Kompetenzen zu reden und sie durch das dadurch geschaffene öffentliche Klima mürbe zu machen ? Wenn es nur dazu diente , halte ich das für fahrlässig . Das ist kein verantwortungsvolles Verhalten eines Innenpolitikers , der seriös jedes Bedrohungsszenario - auch ein hypothetisches - analysieren muss und Vorgehensweisen vorschlagen muss , der aber nicht so bedeutungsvoll raunen darf , als ob er wisse , dass morgen ein Bombenanschlag bevorsteht . Der Bundesverteidigungsminister beschreibt ein Dilemma . Norbert Röttgen , das ist ein Dilemma , mit dem wir uns als Parlament schon länger beschäftigt haben und zu dem das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank klare Worte gesprochen hat . - Da gibt es keine einfachen Antworten . Der Minister insinuiert - das ist das , was du willst - , es gebe für diese Situation so etwas wie eine Gebrauchsanweisung . Diese solle der Gesetzgeber möglichst auch noch in ein Gesetz gießen nach dem Motto : Wenn du 500 Menschenleben retten kannst und dafür 50 opfern musst , dann darfst du es tun , dann bist du fein raus ; dann ist das Dilemma aufgehoben . Das - so hat das Bundesverfassungsgericht gesagt - gibt es innerhalb unserer verfassungsrechtlichen Ordnung nicht . Ich sorge mich , wenn wir einen Verteidigungsminister haben , der nicht die verfassungsrechtlichen Grundsätze , unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit verteidigt , sondern sich in Interviews damit brüstet , diese rote Linie übertreten zu wollen und genau das Gegenteil dessen zu tun . Wir würden hier im Parlament gerne einmal Auskunft erhalten , ob diese Äußerung der Politik der Regierung oder der Bundeskanzlerin entspricht . Es sollte Schluss sein mit den Interviews und öffentlichen Statements . Finden Sie zu einer Politik der inneren Sicherheit , die rechtsstaatlich ist !