Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , heute ist es einmal an der Zeit , ein Resümee bezüglich der eigentlichen Entstehungsgeschichte dieser immer wieder so umstrittenen 11 . AMG-Novelle zu ziehen . In Bayern hat es damals einen großen Arzneimittel-skandal gegeben , der weit über die bayerischen Grenzen hinaus bis nach Thüringen , Sachsen und Österreich gegangen ist . Im Laufe der Bewältigung dieses Skandals ist der politische Druck so groß geworden , dass man sich auf Länderebene gemüßigt gesehen hat , möglichst rigide Regelungen umzusetzen . Hätte das damalige BMVEL bei verschiedenen Punkten nicht für Entlastung gesorgt , dann hätte es eine noch wesentlich rigidere Lösung gegeben . Offensichtlich gibt es Situationen , in denen die Überwachung in den einzelnen Bundesländern versagt . Dies war ein klassischer Fall des Versagens der Überwachung ; das muss man konstatieren . Gott sei Dank hat es in Bayern zu entsprechenden personellen Konsequenzen auf der Ministerebene geführt . Man hat die Verantwortlichkeiten erkannt und sich neu orientieren müssen . Das zeigt die Grundproblematik , vor der wir Politiker stehen . Wir können uns natürlich nicht davonstehlen , indem wir ein Gesetz erlassen , sondern wir müssen uns an den praktischen Gegebenheiten und Erfordernissen orientieren , wie sie sich in der konkreten Umsetzung der Gesetze darstellen . Ich glaube , wir alle haben in verschiedenen Bereichen einen zum Teil erheblichen Nachholbedarf , wenn es um das Ausformulieren und das Vorgeben von neuen Verordnungen und Gesetzen geht . Diesen haben wir gemeinsam zu bewältigen . Das , was mit der 11 . AMG-Novelle beschlossen worden ist , war in vielen Teilbereichen überhaupt nicht praktikabel . Das steht hier vollkommen außer Frage und wird von niemandem bezweifelt - auch von der Koalition nicht . Die Ursache muss noch einmal benannt werden : Die 11 . AMG-Novelle ist damals mit dem geschlossenen Votum des Bundesrates umgesetzt worden . Auch Regierungen , die von der FDP mitgetragen wurden , waren daran beteiligt . Schuldzuweisungen helfen uns im Augenblick überhaupt nicht . Richten wir unseren Blick doch in die Zukunft . Wenn wir ein wenig vorausschauen , dann erkennen wir , dass die jetzt vorliegende 13 . AMG-Novelle eine durchaus vernünftige Grundlage ist , auf der man zu ad-äquaten Regelungen kommen kann , durch die der Verbraucherschutz bei uns sichergestellt und auch der Tierschutz nicht außer Acht gelassen wird . Es wurden verschiedene Tatbestände liberalisiert , die auch auf Länderebene mit Sicherheit jetzt schon unumstritten sind . Ich nenne die Verbesserung der Einfuhr von in anderen EU-Staaten registrierten Arzneimitteln , die Bevorratung in dem Bereich , die Veränderung der Kaskadenregelung im Rahmen der Umwidmung und die Änderungen beim Anwendungsverbot für den Tierhalter in Bezug auf umgewidmete Arzneimittel . Das alles sind ganz erhebliche Erleichterungen . Niemand kann das hier infrage stellen und das Gegenteil davon behaupten . Diese ganz erheblichen Verbesserungen steckten auch schon im Referentenentwurf . Ganz zentral geht es um das Problem der sieben Tage , das hier hochstilisiert wird . Es geht um die Lebensmittelsicherheit , den Verbraucherschutz und auch den Tierschutz . Die Frage ist natürlich nicht ausschließlich an den sieben Tagen zu orientieren . Wir müssen versuchen , zu einem Konsens zu kommen , der auch auf der Länderebene mitgetragen wird . Ansonsten werden wir vielleicht wieder die alten Konstellationen erleben : Es könnte zu einem Konflikt zwischen den Intentionen der Länder und dem , was wir hier verfolgen , kommen . Das wäre mit Sicherheit nicht förderlich für den ganzen Prozess ; das wäre eher kontraproduktiv . Auf dieser Basis sollten wir den weiteren Verlauf dieses Gesetzentwurfs debattieren und diskutieren . Keine Vorlage ist so gut , dass sie nicht noch verbesserungsfähig wäre . Entsprechende Verbesserungen sollten wir noch einfügen . Ich sehe auch die Notwendigkeit , zu definieren , was Lebensmittel liefernde Tiere sind . Weil das ein Bereich ist , der im Augenblick nicht klar definiert ist und in dem die Kollegen vor Ort und auch die betroffenen Tierbesitzer Schwierigkeiten haben , müssen wir dort zu klaren Regelungen kommen , wodurch wir letztendlich für Rechtssicherheit sorgen . Bisher kann nicht ausgeschlossen werden , dass Pferde , welche man zum Reiten oder zu anderen Zwecken benötigte , noch immer als Lebensmittel an den Verbraucher gelangen , nachdem sie geschlachtet wurden . Hier gilt es , entsprechende Verbesserungen einzufügen . Das ist aber auch nur ein Randaspekt . Es stellt sich die Frage , ob wir mit den Regelungen von Kommissionen und mit von diesen Kommissionen festgelegten Indikationen im praktischen Bereich , also bei der Umsetzung , eine Verbesserung erreichen werden . Darüber müssen wir uns nüchtern und vernünftig unterhalten . Es ist mir ein wesentliches Anliegen , dass wir uns auch mit der Praxis rückkoppeln . Zu gegebener Zeit sollte man sich im Rahmen des Beratungsverfahrens zur 13 . Novelle erneut Sachverstand in den entsprechenden Ausschuss holen und dort über die Ausgestaltung debattieren und diskutieren . Das halte ich in diesem Bereich für ganz wesentlich . Wir können die 13 . Novelle nicht abgekoppelt und unisono als einzelnes Gesetzesvorhaben sehen , sondern wir müssen erkennen , dass erst die Gesamtheit von Verbesserung und Novellierung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken , die Anpassung des Begriffs der tierärztlichen Behandlung zusammen mit der Stallbuch-Verordnung und dieser 13 . Novelle ein rundes Ganzes ergibt . Wenn wir das auf dem Tisch liegen haben , dann werden wir auch zu einem vernünftigen Konsens kommen . Der ursprüngliche Grundsatz , sich an der Sache zu orientieren , ist irgendwo aufgekündigt worden . Wenn wir zielgerichtet fortschreiten , dann gelingt es uns , hier zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen . Um auf Ihre Einwendungen zur Hennen- und Schweinehaltung Position zu beziehen : Ich halte es für vernünftig , dass man sich in der jetzigen Situation , bei der es in der Umsetzung und der Ausgestaltung große Probleme gibt , an den Gegebenheiten orientiert und einen Kompromiss findet . Man muss versuchen - das ist von dieser Stelle mein Appell an die Agrarministerkonferenz und die Ministerin - , einen Konsens zu finden , der letztendlich tragbar ist . Mit den im Augenblick verhärteten Fronten ist der deutschen Landwirtschaft , den Hühnern und auch uns allen nicht gedient . Ich meine , dass man auf einer vernünftigen Ebene durchaus noch Bewegungsspielräume hätte , wenn man es denn wollte . Das setzt aber voraus , dass sich auch die andere Seite bewegt . Bei bisher kritischen Positionen , bei denen die Tierschutzverbände den Dialog nicht weiterführen , müssen alle Seiten bereit sein , den Dialog wieder aufzunehmen , sodass man zu vernünftigen Regeln kommt . Vielen Dank , meine Damen und Herren .