Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie haben Recht : Wir brauchen dringend eine Novelle des Fluglärmgesetzes . Das sagen inzwischen übrigens alle . Aber wenn es Ernst wird , wenn die Umsetzung ansteht und es um Geld geht , dann hat man ziemlich viele Gegner : die Eigentümer , die Flugwirtschaft , zum Teil auch die Länder , sogar die eigenen Länder . Auf der Seite der Wirtschaftsinteressen steht meistens die FDP . Ich freue mich außerordentlich , dass Sie sich explizit nicht auf die Seite der Wirtschaft gestellt haben , sondern gesagt haben , dass Sie einen ambitionierten Entwurf wollen . Wir freuen uns , wenn Sie uns da unterstützen . Meine Damen und Herren von der FDP , wir haben inzwischen gehandelt . Sie haben zu Recht festgestellt , dass es mühsam vorangeht . Aufgrund der zahlreichen Gegner geht es tatsächlich mühsam voran , aber es gibt den Referentenentwurf , der nicht einfach so mit den Verbänden beschwätzt worden ist , wie Sie gesagt haben ; vielmehr handelte es sich um eine ordentliche Verbändeanhörung . Wie Sie wissen , gab es auf der einen Seite starken Druck von der Wirtschaft , der der Gesetzentwurf viel zu weit ging , auf der anderen Seite von den Umweltverbänden , denen der Gesetzentwurf nicht weit genug ging . Ich kann nur sagen : Ein Gesetzgeber ist gut beraten , wenn er zwischen diesen beiden Interessen die Balance findet . Das ist die Aufgabe des Fluglärmgesetzes . Ich meine , der Entwurf des Umweltministeriums sucht diese Balance . Wir wollen aufgrund der Forschungsergebnisse den Lärmschutz für die Menschen aus gesundheitlichen Gründen klar verbessern . Wir wollen die Siedlungsplanung einschränken . Es soll nicht mehr möglich sein , dass man direkt an die Flughäfen heranbaut . Wir wollen , dass sich zivile und militärische Flughäfen an der Finanzierung beteiligen . Der Anwendungsbereich wird erweitert werden . Es sind nicht nur die großen Flughäfen , sondern alle Flughäfen und Landeplätze , die über 25 000 Starts und Landungen pro Jahr haben . Wir wollen auch , dass diesmal der militärische Fluglärm einbezogen wird . Es war ein Kampf mit dem Verteidigungsministerium auszufechten , aber die Koalition hat sich darauf verständigt , den Militärlärm ebenfalls in das Gesetz aufzunehmen . Wir werden strengere Grenzwerte einführen . Wir werden Nachtschutzzonen einführen und wir werden das Messverfahren modernisieren , ganz wie Sie es in Ihrem Antrag gefordert haben . Wir werden Baubeschränkungen in dieses Gesetz aufnehmen , damit die Kommunen nicht zulassen , dass an die Flughäfen herangebaut wird , und sich dann anschließend die Anwohner darüber beklagen , dass es dort laut ist . Das soll verhindert werden . Kommen wir nun zum spannenden Teil , den Kosten . Teile der Flugwirtschaft sagen , dass das alles nicht bezahlbar sei . Seriöse Berechnungen des Umweltbundesamtes gehen davon aus , dass für Schallschutzmaßnahmen ungefähr 500 Millionen Euro vom zivilen Flugverkehr und etwa 100 Millionen bis 200 Millionen Euro vom militärischen Flugverkehr aufgebracht werden müssen . Wenn man bedenkt , dass die Summe auf 10 Jahre gestreckt wird , ist das absolut zumutbar , und zwar sowohl für den Verteidigungsminister , für den bei einem Etat von rund 25 Milliarden Euro 20 Millionen Euro pro Jahr in 10 Jahren nicht zu viel sind , als auch für die zivile Flugwirtschaft , weil sie die Summe umlegen kann . Wir sind für das Verursacherprinzip . Wer fliegt , der hat Vorteile und der kann 1 bis 2 Euro pro Ticket für den Lärmschutz derer bezahlen , die den Fluglärm aushalten müssen , weil sie in der Nähe von Flughäfen wohnen . Das ist finanzierbar . Jetzt komme ich zu einem Bereich , den Sie nicht angesprochen haben . Sie haben ganz auf den Fluglärmschutz im Fluglärmgesetz abgehoben . Wir sind überzeugt , dass das nur eine Baustelle zur Bekämpfung des Lärms ist . Eine weitere ist die EU-Richtlinie über Betriebsbeschränkungen . Dort wird von einem ausgewogenen Ansatz angesprochen . Das heißt , es geht auch darum , ob wir die Möglichkeit eröffnen , in Deutschland Nachtflugverbote einzuführen , oder darum , dass wir bestimmte Flugzeugtypen verbieten . Das ist mittels eines ausgewogenen Ansatzes machbar .