Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Erinnerung an die Volkszählungsboykottbewegung erfüllt mich eher mit Stolz . Sie war ein Ausdruck von wirklich erfolgreichem zivilem Ungehorsam . Die Volkszählungsboykottbewegung hat den Staat bzw . die staatlichen Vertreter damals an den Rand des Nervenzusammenbruchs gebracht . Aber was viel wichtiger war : Wir haben , und zwar außerhalb des Parlamentes , das berühmte Volkszählungsurteil erstritten , über das viele sagen : Das war die Geburtsstunde des Datenschutzes in Deutschland . Ich habe mich gefreut , wie oft bei der Sachverständigenanhörung aus diesem Volkszählungsurteil zitiert wurde . Der Erfolg ist ja : Wir haben keine Volkszählung . Nie wieder hat sich der Staat getraut , die Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger mit einem Fragebogen zu betreten . Nie wieder ist eine Volkszählung wie damals in Erwägung gezogen worden . Das ist nachhaltig erfolgreiche Politik . Wir stimmen der registergestützten Volkszählung oder dem Zensus zu , weil es - Ihr Zwischenruf war ja richtig - darum geht , die korrekte Zahl der Einwohner und Einwohnerinnen in unseren Kommunen festzustellen . Da kann ich es mir nicht so einfach machen wie Herr Korte . Denn es geht hier auch um Fragen der Gerechtigkeit . Zum einen geht es darum , wie der Finanzausgleich zwischen Deutschland und Europa in bestimmten Regionen geregelt wird . Das kann durchaus zum Ergebnis haben , dass Deutschland insgesamt weniger zahlen muss . Wichtiger ist aber der kommunale Finanzausgleich . Zur gerechten Verteilung der Steuern brauchen wir den korrekten Einwohnerschlüssel . Ich denke , man sollte sich nicht aus Ideologie dagegen wenden . Die Ergebnisse werden auch für den Finanzausgleich vieler Gemeinden in den neuen Bundesländern wichtig sein . Lassen Sie mich kurz begründen , warum wir uns enthalten . Ein Teil der handwerklichen Fehler in diesem Gesetzentwurf ist von Frau Piltz benannt worden . Wir hätten es begrüßt , wenn sich das Ministerium im Vorfeld mit Ländern und Kommunen über die Aufteilung der Kosten geeinigt hätte . Ich habe jetzt nicht die Zeit , die komplizierten verfassungsrechtlichen Fragen - gerade seit der Föderalismusreform - darzulegen . Kurz gesagt ist es so : Der Bund verlangt von den Kommunen eine Leistung , und die Aufteilung der Kosten ist nicht geklärt . Wegen der fehlenden Bundeseinheitlichkeit in der Methode der Erhebung wird der nächste Volkszählungsboykott weder von der Linksfraktion noch von den Bürgerinnen und Bürgern - die vom Zensus gar nichts merken - ausgehen . Der Volkszählungsboykott wird von den Kommunen ausgehen , die ja ein erhebliches finanzielles Interesse daran haben , dass es zu einer gerichtsfesten Erhebung der Einwohnerzahl kommt . Hier , meine Damen und meine Herren aus dem Innenministerium , haben Sie handwerklich schlecht gearbeitet , hier provozieren Sie ohne Not eine Klageflut . Wir hätten es begrüßt , wenn Sie sich mit Ländern und Kommunen im Vorfeld über die Detailfragen geeinigt und die ja zum Teil richtigen Einwände aus dem Bundesrat aufgenommen und eingearbeitet hätten . Letzter Punkt : Datenschutz . Es ist schon gesagt worden , wir sollten die Daten nicht sechs Jahre aufheben ; das ist eine völlig willkürliche Zahl . Die Hälfte , drei Jahre , reicht voll und ganz aus . Nicht im Zensusvorbereitungsgesetz , Herr Korte , sondern im Durchführungsgesetz werden wir genau darauf achten , dass die Georeferenzdaten , wie es der Datenschutz gebietet , anonymisiert werden . Auch bei einem anderen Punkt sind wir nicht einverstanden : bei der Trennung von Verwaltung und Statistik , die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben ist . Das gehört nicht in die Begründung , das gehört in das Gesetz . Wir hätten zugestimmt , wenn Sie ordentlich gearbeitet hätten . Das haben Sie nicht ; deswegen enthalten wir uns heute . Danke schön .