Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kürzlich haben wir in diesem Hause über den Tätigkeitsbericht des Bundesbauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR debattiert . Dabei haben alle Seiten dieses Hauses , ausgenommen die PDS _ sie hat offensichtlich ihren Grund _ , . die Arbeit der Gauck-Behörde gewürdigt und festge - stellt , daß sie auch in Zukunft unverzichtbar sein wird , um die Hinterlassenschaft des Stasi-Imperiums und seiner Befehlsgeber aufzuarbeiten . Auch wurde betont , daß sich das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Praxis im wesentlichen bewährt hat . Diese Bewertung hat auch heute noch uneingeschränkt Bestand . Die Arbeit der Gauck- Behörde ist hervorragend . Ich meine , wir können keinesfalls auf sie verzichten . . Deswegen greift die vorliegende Novelle nur ein paar Einzelfragen auf , die sich in der Praxis als regelungsbedürftig gezeigt haben . Alle Punkte sind von den Fraktionen dieses Hauses aufgenommen , kritisch diskutiert und gemeinsam in den Deutschen Bundestag eingebracht worden . Unsere kleine Reform haben wir auch mit den Medienverbänden eingehend erörtert . So konnte ein breiter Konsens so weit wie möglich erzielt werden . Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen , mich bei allen Beteiligten herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken . . Im einzelnen enthält die zu verabschiedende Novelle des Gesetzes folgende Regelungen : Erstens . Die Anzeigepflicht nach § 7 Abs . 1 und 3 des StasiUnterlagen-Gesetzes soll auch auf Duplikate von Stasi-Unterlagen ausgeweitet werden . Dies ist einfach nötig ; denn ich sehe keinen Unterschied da rin , ob es sich um Originale , um Abschriften oder um ähnliches handelt . Erforderlich ist natürlich auch , daß wir die Nichtanzeige des Besitzes von Duplikaten künftig mit einem Bußgeld belegen können . . Die Gauck-Behörde muß einfach Kenntnis davon haben , daß jemand Abschriften von Stasi-Unterlagen bei sich hat . Erst dann kann die Herausgabe verlangt werden . Deswegen wollen wir dies ordnungswidrigkeitsbewehrt gestalten . Zweitens . Wir schaffen mehr Gerechtigkeit mit einer praxisnäheren und ausgewogeneren Gebührenregelung . Während schon bisher Betroffene und Dritte für Auskünfte und Akteneinsicht keine Gebühren zu zahlen hatten , wurden _ das ist unverständlich ; es handelt sich wohl um ein Redaktionsversehen _ nahe Angehörige dieses Personenkreises mit Gebühren belastet . Dies ist nicht sinnvoll . Wir wollen eine Änderung . Ein dritter kleiner Bereich , den wir ansprechen , ist : Erhebliche Arbeitskraft der Gauck-Behörde wurde bisher durch das Kopieren von Unterlagen gebunden . Die Forschung und die Medien brauchten bisher kein Entgelt für die entsprechenden Fotokopien , für die Personalkosten zu entrichten . Auch das wollen wir ändern . . Sie wissen , daß weitere Änderungsvorschläge zum Stasi-Unterlagen-Gesetz bei uns eingegangen sind . Wir sind aber angesichts der endenden Legislaturperiode natürlich nicht mehr in der Lage , diese Vorschriften entsprechend zu ändern . Wir werden dies dem künftigen Gesetzgeber überlassen . 20878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 .