Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über mehrere Gesetzentwürfe. Alle beschäftigen sich mit den Kosten in Rechtsangelegenheiten. Ich möchte in meiner Rede zunächst auf den Gesetzentwurf eingehen, der sich mit der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe beschäftigt. Über die Prozesskostenhilfe kann einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Im Leben kann es immer wieder zu Situationen kommen, in denen man einen Prozess führen muss. Oft ist es so, dass bei einem solchen Verfahren erhebliche Kosten entstehen. Nicht jeder ist in der Lage, diese Kosten aus eigenen Mitteln zu tragen, und nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben eine entsprechende Rechtsschutzversicherung. Die Prozesskostenhilfe wurde daher für diejenigen entwickelt – früher hieß sie übrigens Armenrecht –, die nicht in der Lage sind, Prozesse aus eigenem Einkommen und Vermögen zu finanzieren. Sinn der Prozesskostenhilfe ist also zum einen, dem Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden. Auch Bürger mit geringem Einkommen oder Vermögen – das ist schon gesagt worden – sollen einen Rechtsstreit führen können. Des Weiteren ermöglicht die Prozesskostenhilfe eine gewisse Waffengleichheit. Wenn Juristen von Waffengleichheit reden, dann meinen sie nicht Pistolen oder Gewehre, sondern die Waffengleichheit vor Gericht, das heißt, dass der Rechtsuchende sich einen Anwalt nehmen darf, wenn die Gegenseite auch juristischen Sachverstand zur Seite hat. Hier setzt unsere erste Kritik an dem Entwurf an; sie betrifft die Ehescheidungsangelegenheiten. Die Kollegin von der CDU hat das schon gesagt. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich eine konsensuale Entscheidung finden werden. Es ist vorgesehen, dass der Antragsgegner zukünftig nur noch dann eine Verfahrenskostenhilfe erhält, wenn die Beiordnung eines Anwalts wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. Für alle Nichtjuristen unter uns: Was heißt das im Klartext? Wenn sich Herr und Frau Müller scheiden lassen wollen, dann ist, wenn beide einkommensschwach sind, ganz entscheidend, wer den ersten Gang zum Anwalt unternimmt; denn nur derjenige, der als Erstes zum Anwalt geht, wird vom Richter oder der Richterin eine Verfahrenskostenhilfe erhalten. Wenn dann der Ehepartner ebenfalls einen Anwalt in Anspruch nehmen möchte, dann kann der Richter sagen: „Wir haben einen einfach gelagerten Fall“, und deshalb wird die Verfahrenskostenhilfe dem Antragsgegner verweigert. Wir haben vorhin schon gehört, dass es eigentlich in jedem Ehescheidungsverfahren Probleme gibt, sei es, dass man sich um das Kaffeeservice streitet, sei es, dass man sich um Unterhalt, Sorgerecht oder Umgangsrecht streitet. Insofern sollten, denke ich, alle Beteiligten die Möglichkeit einer anwaltlichen Beratung haben. Ich hoffe, dass wir hier eine bessere Regelung finden werden. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Beratungshilfe, also die staatliche Hilfe bei der rechtlichen außergerichtlichen Beratung. Zukünftig soll ein Rechtspfleger über diesen Antrag auf Beratungshilfe vorab entscheiden. Diese Pflicht zur vorherigen Antragstellung erscheint uns praxisfern; denn häufig ist ein sofortiges Tätigwerden des Rechtsanwalts notwendig, weil beispielsweise Fristen abzulaufen drohen. Oft stellt sich auch erst im Beratungsgespräch selbst heraus, dass der Mandant beratungshilfeberechtigt ist. Der Anwalt muss darauf hinweisen; denn er kann von einem Mandanten, der einkommens- und vermögenslos ist, nicht die Begleichung einer Rechnung verlangen. Eine rechtzeitige und gute Beratung führt übrigens oft genug dazu, dass ein aufwendiges und teures Gerichtsverfahren vermieden wird. Es gibt ein weiteres Problem, das vor allem in Flächenwahlkreisen besteht. Ich nehme ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Wenn ein Rechtsuchender, der auf der Insel Hiddensee wohnt, zukünftig einen Beratungshilfeschein beantragen muss, bevor er den Anwalt aufsuchen kann, dann ist er erst einmal einen Tag lang unterwegs, um diesen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht zu erwerben. Dann muss er sich am nächsten Tag, wenn er ihn in der Hand hat, einen Anwalt suchen, der ihn in dieser Angelegenheit vertritt. Damit sind erstens zwei Tage weg, und zweitens ist es gerade bei einkommensschwachen Personen so, dass sie sich diese Reisen gar nicht leisten können. Dann wird es so kommen – der Kollege Petermann hat das schon gesagt –, dass viele einkommensschwache Rechtsuchende am Ende möglicherweise den Anwalt gar nicht mehr in Anspruch nehmen werden. Auch der vorgesehene Vorrang der Selbstvertretung in Beratungshilfeangelegenheiten ist unserer Meinung nach abzulehnen. Wenn zukünftig eine Beratungshilfe nicht mehr erforderlich sein soll, weil der Fall nach Ansicht des Rechtspflegers einfach gelagert oder unbedeutend ist, dann ist das Gebot der Waffengleichheit damit außer Kraft gesetzt. Denn es geht doch oft genug gerade in diesen Beratungshilfefällen um Probleme mit dem Nachbarn, um Probleme mit dem Arbeitgeber oder um ungeklärte Internetrechnungen, also um Fälle, die finanziell gut oder sehr gut situierte Menschen vielleicht als Kleinigkeiten bezeichnen, die aber für die Betroffenen oft von großer Bedeutung sind. Ich will abschließend noch eine Anmerkung zur Kostenrechtsmodernisierung machen. Uns ist aufgefallen, dass im Sozialrecht die Terminsgebühr grundsätzlich wegfallen soll, wenn durch Gerichtsbescheid verhandelt wird. Das klingt vielleicht im ersten Moment plausibel; jedoch befürchten wir, dass dadurch die Zahl der Anwälte, die sozialrechtliche Verfahren vertreten, zukünftig noch weiter zurückgehen wird, weil es einfach nicht lukrativ ist. Damit wäre wiederum eine Bevölkerungsschicht betroffen, der unser besonderer Schutz gilt, nämlich mehrheitlich die Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII und die Erwerbsunfähigen. Ich hoffe also, dass der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Laufe des Verfahrens noch gründlich überarbeitet wird. Auch der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts bedarf einiger Änderungen. Vielen Dank.