Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es kommt nicht immer allein darauf an , wonach man fragt , sondern auch , wie man es tut . . _ Auch . _ Eine Zusammenfassung der insgesamt 25 Fragen der Gruppe PDS/Linke Liste , die von der Bundesregierung in der Drucksache 12/4265 beantwortet wurden , scheint mir insgesamt folgendes zu ergeben : Zunächst wird versucht , die KSZE gegen die NATO auszuspielen und eine Schwächung der NATO zu fordern . Danach geht es um Zweifel an der Abrüstungspolitik der Bundesrepublik , wie wir sie eben hier auch von der Kollegin Lederer gehört haben . Man möchte Abrüstung um jeden Preis . Dabei ist es recht interessant festzustellen _ ich wi ll es bei der Feststellung bewenden lassen und auf jeden Kommentar verzichten _ , daß oft gerade diejenigen , die sich einerseits für die Erhaltung aller Arbeitsplätze und sämtlicher Standorte der Stahlindustrie einsetzen , gleichzeitig diejenigen sind , die am liebsten alle alten Waffen und Waffensysteme verschrotten und keinerlei neue anschaffen möchten . Es wäre lohnend , über den Zusammenhang dieser Dinge einmal separat und ernsthaft nachzudenken . . Nun aber zum eigentlichen Problem . Erstens . Die vielfältigen Informationsveranstaltungen , die fast ständig von sehr unterschiedlichen Gremien angeboten wurden und werden , zeigen , was die Bundesregierung auch expressiv verbis sagt : Niemand denkt daran _ wie es in den Fragen unterstellt wird _ , die Bedeutung der KSZE und ihrer Organe einzuschränken . Im Gegenteil : Die Bundesrepublik hat wesentlich dazu beigetragen , die politische H andlungsfähigkeit der KSZE zu stärken und sie als Schlüsselelement der europäischen Architektur _ so die Bundesregierung _ zu betrachten . Das bedeutet auch , die KSZE von einem Dialogforum , das sie 1975 war , weiterzuentwickeln zu einem Element zur Schaffung eines einheitlichen Rechts- und Demokratieraumes . Das ist in der vorliegenden Drucksache ausführlich nachgewiesen . Zweitens . Diese Entwicklung kann aber nicht bedeuten , die NATO überflüssig zu machen oder auch nur zu schwächen . Wenn unter Nr . 5 gefragt wird , ob der bisherige militärische Charakter der NATO aufgegeben werde , so verbirgt sich hinter dieser Frage eine gefährliche Tendenz . Die NATO hat in der Vergangenheit ihre Aufgaben , auch die der Abschreckung , bestens erfüllt . Gerade deswegen hat man ja zur Zeit des Warschauer Paktes von do rt aus versucht , sie zu verteufeln . Ober solche Versuche sollten wir heute endgültig hinaus sein : Die NATO bleibt notwendig , solange in der politischen Entwicklung Europas und der Welt noch Unsicherheiten bestehen , und das ist nach wie vor der Fall . Sie bleibt auch notwendig als Brücke zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Nordamerika , auf die wir nicht verzichten können . Deshalb wird in der Tat der militärische Aspekt des Bündnisses auch in Zukunft seine Bedeutung zur Gewährleistung der Sicherheit seiner Mitglieder behalten . Ich gehöre selbst zu denjenigen , die schon zu Beginn des Auseinanderbrechen des Warschauer Paktes , also 1990 , auch im Gespräch mit Parlamentariern aus den Staaten Mittel- und Osteuropas betont haben , daß die NATO von Anfang an neben ihrem militärischen auch einen wichtigen politischen Aspekt besaß und daß es darauf ankommt , ihn unter den heute gegebenen politischen Bedingungen zu stärken als ein nicht zu unterschätzendes zusätzliches Element des Nordatlantischen Bündnisses , aber nicht auf Kosten seiner sicherheitspolitischen Kompetenz . Die Kooperation mit Staaten , auch unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft , findet großes Interesse gerade in den Staaten Mittel- und Osteuropas und ist als Aufbau einer Sicherheitsarchitektur auch innerhalb des europäischen Einigungsprozesses allgemein von großer Bedeutung . Was nun drittens die Abrüstung betrifft , so ist auch die CDU/CSU-Fraktion davon überzeugt , daß sie notwendig ist und so weit gehen sollte , wie es Sicherheitsinteressen nur zulassen . Diesen Standpunkt hat auch der Verteidigungsminister immer wieder in aller Deutlichkeit betont . In diesem Zusammenhang ist zunächst die Kontrolle der Rüstung wichtig . Der START-I-Vertrag behält seine Bedeutung auch nach der am 3 . Januar 1993 erfolgten Unterzeichnung des START-II-Vertrages zwischen den USA und Rußland über die Reduzierung der Gesamtzahl der s trategischen Nuklearwaffen auf beiden Seiten auf etwa ein Drittel des heutigen Bestandes uneingeschränkt bei . Es sind posi tive Zeichen , daß erstens bisher auch drei nichtrussische Republiken , nämlich die Ukraine , Kasachstan und Belarus , die Verpflichtungen von START I übernommen und damit die Denuklearisierung dieser Republiken eingeleitet haben und daß zweitens der START- Vertrag insgesamt auch Teile der Sees treitkräfte mit einbezieht . Unter das Stichwort Abrüstung gehört aber auch all das , was die Bundesregierung zur Reduzierungsverpflichtung sagt und was auch von der CDU/CSU- Fraktion nachdrücklich begrüßt wird . Dazu noch zwei Gesichtspunkte : Die begrüßenswerte und vertragsgemäße Reduzierung der Anzahl von Waffen und Waffensystemen darf selbstverständlich nicht über die Notwendigkeit hinwegtäuschen , den verbleibenden Bestand ständig auch auf moralischen Verschleiß zu überprüfen und zu modernisieren . Wie immer ein neues Jagdfiugzeug heißen wird , welche neuen technischen Systeme die Bundeswehr übernehmen oder einführen wird _ sie müssen dem neuesten Stand der Entwicklung entsprechen . Wie sonst könnten wir von Wehrpflichtigen , von Angehörigen der Bundeswehr überhaupt verlangen , die Verteidigungsaufgaben zu übernehmen , die ihrem Status und ihrer Verantwortung entsprechen ? Wie könnten wir den Einsatz der Bundeswehr wie und wo auch . immer den Eltern und Angehörigen der Soldaten gegenüber rechtfertigen , wenn wir den Soldaten eine veraltete Ausrüstung mit allen Risiken , auch dem der möglichen technischen Überlegenheit eines eventuellen Gegners , zumuten wollten ? Bei der Aufrechnung der Waffenreduzierungen durch die Bundesrepublik würde ich allerdings eine Ergänzung begrüßen . Ich zitiere aus der eingangs genannten Drucksache , Seite 8 : Diese Reduzierungsverpflichtung kann vertragsgemäß durch den Transfer von Geräten an NATO-Staatenverringertwerden .Erfülltwerden kann sie durch Zerstörung oder weitere Verfahren , von denen die Verbringung in ortsfeste Ausstellungen sowie die Verwendung als Ha rt -zielegenutztwerdensollen . Ich bedauere es , daß an dieser Stelle von der Möglichkeit der Konversion nicht die Rede ist . Nichtregierungsorganisationen _ ich nenne nur FOCOM _ haben auch in der Bundesrepublik hierfür nicht allein Vorschläge unterbreitet , sondern auch praktische Beispiele vorgestellt . Wenn die Bundesregierung selbst Konversionsmöglichkeiten prüfen und als weitere Verfahren nutzen würde , käme gewiß die Erkenntnis heraus , daß die sinnvolle Konversion unter Umständen billiger , mit Sicherheit aber nicht wesentlich teurer wäre als die Zerstörung von Waffen und Waffensystemen mit dem hohen Anfall nicht wiederverwendbarer und schwer zu entsorgender Stoffe . Ich fasse zusammen : Die Abrüstung wird in der Bundesrepublik vertragsgemäß weitergeführt . Die Bundesregierung leistet wirksame Beiträge zur Weiterführung des Systems der KSZE . Die NATO muß erhalten und ihrer Bedeutung entsprechend weiter gefestigt werden , weil sie für die Sicherheit in Europa und der Welt unverzichtbar ist . Darüber sollten auch die Fragesteller wohl einmal grundsätzlich nachdenken , statt sich darauf zu beschränken , alte und längst überholte Vorurteile lediglich neu zu ordnen . Aus dem Gesagten ergibt sich , daß die CDU/ CSU-Fraktion den vorliegenden Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste ablehnt , weil er weitgehend von falschen Behauptungen ausgeht und den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und unseres Bündnisses nicht gerecht wird . Danke schön . .