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Partei: CDU/CSU
Ich will mich an der Debatte nur insofern beteiligen , als ich einige Dinge klarstelle , die hier vernebelt wurden . Worin besteht der Unterschied zwischen der Rentenformel dieser Regierung und der unserer damaligen Regierung ? Das ist nicht mit einem Kabarettstück von Buchstaben und Zahlen klarzumachen . Die Rentenformel der alten Regierung war an den Lohn gebunden , sie war nicht vom Parlament festgesetzt . Die Rentenformel der alten Regierung bezog die demographische Entwicklung ein . Diese wurde nicht hier festgesetzt , sondern versicherungsmathematisch bestimmt . Die Rentenformel von Riester sieht ab 2011 90 Prozent des Bruttolohns vor . Kann mir jemand erklären , wie er auf 90 Prozent kommt ? Übermorgen können Sie doch auch sagen , es sind 75 Prozent ; Sie können auch 95 Prozent sagen . Die Zahl ist aus der Luft gegriffen . Diese Zahl gilt ab 2011 . Warum erst ab 2011 ? Sie können genauso sagen , sie gilt ab 2014 oder 2008 . Der elementare Unterschied besteht darin , dass unsere Kriterien in der Sache begründet waren , während Ihre Kriterien willkürlich und aus der Luft gegriffen sind . . Ich möchte jetzt etwas zu den aufgeworfenen Fragen zur europäischen Statistik sagen . Die europäische Statistik setzt in Bezug auf den Nettolohn voraus , dass freiwillige Beiträge , wenn sie in kollektive Systeme eingezahlt werden , berücksichtigt werden . Bei uns sind das die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und die betriebliche Altersvorsorge . Das sind aber nicht die privaten Beiträge . Diese berücksichtigen Sie jetzt und bestimmen so den Nettolohn . Sie haben den Beitrag fiktiv mit 4 Prozent bemessen . Ob ihn jemand zahlt oder nicht , ist egal ; das Rentenniveau wird um 4 Prozent gedrückt . Sie drücken den Rentenanspruch der Verkäuferin , weil ihr Verkaufsleiter einen Privatversicherungsbeitrag abführt . . Das , lieber Walter Riester , ist eine Uraufführung in der Solidargemeinschaft Deutschlands . . Lieber Walter Riester , unsere gemeinsame Solidaritätsüberzeugung in der IG Metall hieß bisher : Die Starken schützen die Schwachen . Dieses Prinzip wird jetzt auf den Kopf gestellt : Die Schwachen zahlen die Rechnung für die Starken . Das ist in der hundertjährigen Geschichte des Sozialstaats Deutschland noch nicht vorgekommen . Das ist eine Uraufführung , die mit den Namen Schröder und Riester verbunden ist . . Das war meine Klarstellung . Ich möchte jetzt eine abschließende Frage stellen .
Partei: SPD
Ich stelle zunächst einmal fest , dass die Opposition unterschiedlich gut vorbereitet ist . Danke trotzdem , Frau Ministerin , dass Sie uns die Möglichkeit geben , Nachfragen zu stellen . Wenn es bei diesem Projekt zum Beispiel um die Sicherung von Warenketten geht , geht es auch um die Detektion von ABC-Waffen . Meine Frage ist , inwieweit sichergestellt wird , dass solche Forschung tatsächlich nur zivilen Zwecken dient , dass gerade bei der Zusammenarbeit mit den USA nicht militärische Sicherheitsforschung betrieben wird .
Herr Kollege Montag, wir sprechen über ein Problem, das nicht völlig neu ist, auch wenn es jetzt aktuelle Fälle gibt, über die der Spiegel gerade berichtet hat. Vielmehr geht es im Kern um die Frage: Soll es zulässig sein, dass jemand, der eine berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst – in diesem Fall im Richteramt – ausgeübt hat, nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst in einem verwandten Bereich anderweitig beruflich tätig wird? – Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit die Regelung getroffen, dass dies im Grundsatz zulässig ist. Ich habe aber beschrieben – das ist Ihnen natürlich bekannt –, dass es dafür auch Grenzen gibt. Diese brauche ich nicht ein zweites Mal zu zitieren. Ich glaube, hierbei muss man auch noch verschiedene Sachverhalte unterscheiden. Wenn ein Richter noch im aktiven Dienst tätig ist und beispielsweise schon vorvertragliche Beziehungen zu einer Anwaltskanzlei hat – ich weiß nicht, ob das in den konkreten Fällen so war –, dann ist dies ein Fall, für den das Prozessrecht die Möglichkeit bietet, dass der Richter dies den Prozessparteien anzeigt. Sie haben recht: Schon der Anschein einer Befangenheit muss vermieden werden. Das ist die eine Konstellation. Die andere Frage lautet: Soll es zulässig oder verboten sein, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine berufliche Tätigkeit auszuüben? Auch hierzu hat der Gesetzgeber schon immer Überlegungen angestellt; denn das theoretische Problem ist ja alt, nur die praktischen Fälle sind jetzt neu. Der Gesetzgeber hat sich eben nicht dazu entschlossen, eine solche Tätigkeit generell zu verbieten, sondern er hat Regelungen vorgesehen, die ich bereits zitiert haben. Wenn man an ein generelles Verbot oder an ein zeitlich limitiertes Verbot denken würde, was ja auch in der Diskussion ist, dann müsste man sich gleichzeitig auch Fragen hinsichtlich Art. 12 Grundgesetz – Berufsfreiheit – stellen, auf den sich jemand durchaus stützen kann, der eine solche Tätigkeit ausüben will. Das ist also nicht einfach mit einem Federstrich zu lösen, sondern ich sage: Die Lösung, die der Gesetzgeber gefunden hat, ist eine differenzierte, und wir als Bundesregierung meinen, dass diese ausreicht.
Partei: FDP
Herr Kollege Kurth, ich schätze Ihre Taktik der Fragestellung: Sie wollen erneut herausfinden, ob es schon eine Einigung über eine konkrete Ausgestaltung einer solchen Kapitaldeckung im Bereich der Pflegeversicherung gibt. Ich betone noch einmal: Es gibt noch keine Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung. Das Ziel „Mehr Netto vom Brutto“, das sich diese Koalition gesetzt hat, bezieht sich auf die Kombination aus Steuerzahlungen und Sozialabgaben. Die Sozialabgaben als Abzüge direkt vom Lohn, als Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, in Kombination mit Steuerzahlungen sind dafür entscheidend, ob man mehr Netto vom Brutto hat. Dabei kann man auch noch eine zusätzliche Vorsorge in den Blick nehmen. Ich erinnere daran, dass wir auch in einem anderen Bereich Erfahrungen haben – ich bitte fairerweise darum, das nicht in Bezug zur konkreten Ausgestaltung der Pflegeversicherung zu setzen –: Die damalige rot-grüne Koalition hat bei der Riester-Rente einen Kapitalstock auf freiwilliger Basis aufgebaut. Das war nötig. Um eine Botschaft kommen wir nicht herum – das haben auch die Grünen immer vertreten –: Gerade auf dem Gebiet der Pflege kommen durch eine alternde Bevölkerung steigende Kosten auf uns zu. Deswegen streiten wir hier im Parlament um die konkrete Ausgestaltung. Es geht darum, wie wir diese steigenden Kosten fair und generationengerecht in der Gesellschaft verteilen.
Partei: SPD
Ich glaube nicht, dass wir davon ausgehen müssen, dass wir in diesem Zusammenhang neu über die Rolle von Wachstum und Wohlstand reden müssen. Selbstverständlich bleibt das auch unsere Aufgabe. Es geht in diesem Zusammenhang aber darum, den Bürgerinnen und Bürgern dabei zu helfen, einen nachhaltigen Konsum tatsächlich auch gleichsam bewusst pflegen zu können. Wir wollen die Menschen ja nicht zwingen, sondern sie sollen durch gut zugängliche Informationen in die Lage versetzt werden, selber zu überprüfen, ob die Konsumentscheidung, die sie sich gerade vorgenommen haben, eine vernünftige ist, oder vereinfacht gesagt, ob sie das, was sie gerade kaufen wollen, wirklich brauchen und ob sie das, was sie kaufen, auch lange nutzen können und wollen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage zum Auskunftsrecht der Parlamentarier. Bitte nennen Sie uns doch einmal die Verfahrenserfordernisse, die Sie sehen, und sagen Sie uns, ob diese ausreichen, die Abgeordneten nicht zu informieren, obwohl bereits mehrere Anfragen gestellt wurden. Sie sind nicht nur gegenüber den Bundesländern informationspflichtig, sondern Sie sind dies zuallererst gegenüber den Abgeordneten hier, die die Bundesregierung kontrollieren. Warum bekommen wir diese Antworten nicht sofort?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lüth , können Sie mir mit Blick auf Ihre gerade gemachten Ausführungen bestätigen , daß der Petitionsausschuß kein Selbstbefassungsrecht hat ? Das heißt , daß wir uns , ganz gleich , ob wir dem Anliegen der Petenten ablehnend oder zustimmend gegenüberstehen , immer nur auf das beziehen können , was uns die Bürgerinnen und Bürger vortragen , und damit auch die Änderungsanträge immer direkt Ausdruck der Beratung und der Befassung mit den Bürgeranliegen sind .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Wir beraten in den nächsten Wochen über den Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir diesmal mit Wahrheit und Klarheit auch über Probleme und Herausforderungen sprechen werden. Ich möchte jedoch meine Ausführungen mit einem Lob beginnen: Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Fortsetzung der Informationskampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“. Diese Kampagne hat das Ziel, zunehmenden Übergriffen auf uniformierte Polizeiund Rettungskräfte entgegenzuwirken. Aus unserer Sicht muss Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden. Die Sicherheitskräfte stehen mit ihrer täglichen Arbeit dafür ein, dass Menschen in Not geholfen wird und die Sicherheit unserer Gesellschaft gewahrt wird. „Stark für Dich. Stark für Deutschland“ unterstützt das Ziel, Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften entgegenzutreten. Wir befürworten diese Kampagne daher ausdrücklich. Herzlichen Dank allen Sicherheitskräften für ihre tägliche Arbeit! Vielen Dank! In den vergangenen Tagen haben wir vom Ministerium eine Menge Papier und Berichte zum Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt bekommen. Jedoch befremdet mich zutiefst, dass Zeitungslektüre manchmal aufschlussreicher sein kann. In den vergangenen Tagen war in mehreren Zeitungen zu lesen, dass es einen 60-seitigen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum BAMF gibt. Dieser Bericht kommt laut Medien zum Ergebnis, dass das Innenministerium bei der Fachaufsicht des BAMF versagt habe und eine ordnungsgemäße Rechtsanwendung in Asylverfahren über Jahre nicht gewährleistet war. Hauptursache sei Personalmangel in der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums. Jedoch wurde für 2017, 2018 und 2019 kein personeller Mehrbedarf für die Fachaufsicht beim Finanzministerium angemeldet. Traurig daran ist vor allem, dass sich die Koalition in der letzten Haushaltsbereinigungssitzung fast 10 000 – ja, 10 000 – neue Personalstellen genehmigt hat. Beim BAMF wurden Tausende Stellen entfristet. Obwohl dies ein gesellschaftlich schwieriger Themenkomplex ist, war die Fachaufsicht durch das Ministerium zur Kontrolle des BAMF und zur Kontrolle einer ordnungsgemäßen Rechtsanwendung in Asylverfahren dieser Regierung über Jahre nicht wichtig. Laut Medienberichten wurde Betrugshinweisen außerdem zu spät nachgegangen. Herr Minister Seehofer – er sitzt hier –, Sie haben in den Haushaltsberatungen 2018 ein umfängliches Konzept zum Umbau und der Restrukturierung des BAMF versprochen, jedoch: Wo ist dieses Konzept? Wann erfahren wir es aus den Zeitungen? Wie soll wieder Vertrauen in die Arbeitsergebnisse des BAMF hergestellt werden? Sie halten es anscheinend nicht für notwendig, den Haushaltsausschuss über Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes zu informieren. Es bleibt daher nur zu wünschen, dass Sie in den kommenden Haushaltsberatungen endlich Wahrheit und Klarheit aussprechen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zum Schluß dieser Aussprache zur Europapolitik liegen zwei in großen Teilen übereinstimmende Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem unscheinbaren Titel : Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien am 11 ./12 . Dezember 1998 und Ausblick auf die deutsche Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999 vor . In beiden Anträgen geht es um Bedrohungen der wirtschaftlichen Basis für das Kulturgut Buch , von Buchhandlungen und Verlagen , die sich in den letzten Wochen und Monaten an allerdings sehr unterschiedlichen Schauplätzen ergeben haben . Der Initiativantrag der Koalitionsfraktionen folgt _ für jeden nachvollziehbar _ nicht nur im Zeitablauf einer Initiative der CDU/CSU-Fraktion ; vielmehr übernimmt er bis in gleiche Formulierungen hinein unser gemeinsames Anliegen zur Aufrechterhaltung gebundener Buchpreise im deutschen Sprachraum . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ganz ausdrücklich , daß wir hier unsere mehrfach vorgetragene gemeinsame Überzeugung einmal mehr bekräftigen wollen . . __________ *) Anlage 3 Es wäre im übrigen auch ein Treppenwitz , wenn ausgerechnet unter deutscher EU-Präsidentschaft die deutsche Buchpreisbindung abgeschafft würde , nachdem es der vorherigen Regierung auch durch den besonderen persönlichen Einsatz von Helmut Kohl gelungen war , in die Maastrichter Verträge die ausdrückliche Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt einzufügen . Insofern geben wir hier sicherlich eine gemeinsame , für uns ganz selbstverständliche Überzeugung zu Protokoll . Aber dieser Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist leider eines der vielen Beispiele dafür , daß manchmal halbe Wahrheiten von ganzen Problemverdrehungen nur noch schwer zu unterscheiden sind . . Denn die ganze Wahrheit ist , daß gegenwärtig die wirtschaftliche Existenz vieler Buchhandlungen , vieler Verlage und leider auch vieler Autoren und Schriftsteller nicht nur durch die Absicht der Aufhebung der deutschen Buchpreisbindung gefährdet ist , sondern durch die Ankündigung dieser Bundesregierung , die Teilwertabschreibung in unserem Steuerrecht zu beseitigen . . Sie alle , einschließlich derjenigen Kolleginnen und Kollegen , die mit dem Kopf schütteln , haben in den letzten Tagen _ an jedes Mitglied des Deutschen Bundestages gerichtet _ entsprechende Briefe des Deutschen Kulturrates bekommen , des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels , des Deutschen PEN-Zentrums , des Schriftstellerverbandes . Meine Damen und Herren , ich kann mich an keinen Vorgang während meiner 18jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erinnern , bei dem sich der Schriftstellerverband wegen Änderungen im Steuerrecht verzweifelt an den Bundestag gewendet hat , mit dem ausdrücklichen Hinweis , daß er _ ich zitiere _ katastrophale Folgen für die Autorinnen und Autoren , den Buchhandel und die Verlage in Deutschland und damit für die deutsche Literatur und Kultur sieht . .
Herr Präsident! Frau Kollegin Behm, meine Antwort auf Ihre Frage möchte ich Ihnen mitteilen. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, FBB, hat dem BMVBS hierzu als Projektträgerin mitgeteilt: Am 4., 5. und 6. Dezember, am 12., 13. und 14. Dezember sowie am 17. und 18. Dezember 2012 fand die jüngste Serie von Heißgasrauchversuchen im Terminal des Flughafens BER statt. Die abschließende Auswertung der Versuche erfolgte jeweils im Nachgang und fand ihren Abschluss am 21. Dezember 2012. Die Auswertung der Ergebnisse zeigte unmittelbar erheblichen Handlungsbedarf hinsichtlich der Anpassung und Veränderung der Entrauchungsszenarien, um die Chance auf Genehmigung aufrechtzuerhalten. Im Lichte dieser Erkenntnisse wurden zwischen Weihnachten 2012 und Neujahr sowie in den ersten Tagen des Jahres 2013 die daraus resultierenden Konsequenzen für Planung und Bau sowie die damit zusammenhängenden zeitlichen Auswirkungen erfasst, und zwar mit dem Ergebnis, dass die unausweichlichen Maßnahmen nicht mehr im Zeitrahmen für eine Inbetriebnahme im Oktober 2013 darstellbar sind.
Partei: SPD
Verehrte Frau Staatssekretärin , was hat dies alles mit der Aufgabenstellung , deren Erfüllung wir von den Kassen erwarten , daß sie sich bei ihrer Leistungsgewährung und ihrer Beitragssatzpolitik an der Grundlohnentwicklung orientieren , zu tun ? Wie sollen denn die Kassen diese Aufgabe selbstverantwortlicher erfüllen , wenn die Bundesregierung ihnen nicht die entsprechenden Rahmendaten zur Verfügung stellt ? Ihre Ausführungen haben zu diesem Punkt leider wenig Informationen geliefert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ullmann , Sie enttäuschen mich . Ich war der Meinung , daß Sie für eine Frage immer gut genug seien . Wichtig ist mir aber auch der Hinweis auf deutsche Sprachkenntnisse . Ich weiß _ Frau Schmalz-Jacobsen hat davon gesprochen _ , daß ausländische Kinder und Jugendliche hier enormen Belastungen ausgesetzt sind . Aber ausreichende Deutschkenntnisse sind für eine Ausbildung dringend erforderlich . Hier sind enorme Anstrengungen notwendig . Weil Ausbildung über die Berufs- und damit Zukunftschancen junger Menschen entscheidet , habe ich auch Verständnis für die Auffassung der Eltern , daß die Ausbildung ihrer Kinder erschwert werden könnte , wenn der Unterricht unter den Sprachproblemen eines Teils der Schüler leidet . Aber es wäre auch fatal , wenn über die jungen Ausländer einfach hinweggegangen würde . Es führt kein Weg daran vorbei , daß gute Deutschkenntnisse notwendig sind , um einem differenzierten Unterricht zu folgen und damit Bildungs- und Zukunftschancen zu bekommen . . Zu diesen Fragen könnte vielleicht der nächste Bericht vertiefend Stellung nehmen . Frau SchmalzJacobsen , ich danke Ihnen für den Bericht , der mit dem , was er an Daten und Fakten zusammenstellt , vor allem eine wichtige Grundlage ist . Ich kann allerdings nicht in allen Punkten den Empfehlungen , die Sie aussprechen , folgen . Ich denke aber , daß wir genügend Material für eine Diskussion haben . Eines aber sollte ganz klar und deutlich werden : Wir wollen mit den Ausländern friedlich zusammenleben und unsere Zukunft gemeinsam gestalten . Dafür müssen alle einen Beitrag leisten , die Deutschen , aber auch die Ausländer , die hier mit uns leben und arbeiten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz schlau bin ich jetzt nicht aus der Rede des Herrn Ströbele geworden. Das muss man aber auch nicht; es passiert mir wirklich selten. Ich will nur sagen: Die Diskussion im Rechtsausschuss war meines Erachtens schon sehr ausführlich. Aber wenn man es nicht akzeptieren will! Und glauben Sie uns: Wir werden Sie nicht zwingen, mitzustimmen; das ist nicht die Intention der Koalitionsfraktionen. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, noch einmal festzuhalten: Wir haben einen grundgesetzlichen Auftrag. Der grundgesetzliche Auftrag aus Artikel 26 lautet: Wer Handlungen in der Absicht vornimmt, den Frieden der Völker zu stören und Schaden anzurichten, der muss strafrechtlich verfolgt werden; er handelt verfassungswidrig. – Dann kommt noch die UN-Resolution hinzu. Das ist genau der Punkt; das sind die zwingenden Argumente. Dass man jetzt noch die Oma auspackt, die ein bisschen Geld für den Enkel sammelt, geht tatsächlich zu weit. Ich habe gestern extra noch einmal mit Herrn Professor Sieber, der ja bei der Anhörung war, gesprochen. Wenn es um internationale Finanzströme geht, muss man sagen: IS ist die reichste Organisation, die diesen Planeten jemals mit Terror überzogen hat. Das ist eine Organisationsform, der wir uns nicht mehr mit den Sandschäufelchen entgegenstellen können, die wir im Augenblick zur Verfügung haben. Ich muss sagen: Ich nehme es schon übel, dass man jetzt versucht, das kleinzureden. Es geht in der Tat darum, die Handlungen zur Vorbereitung von Reisen miteinzubeziehen; denn dort findet die Radikalisierung doch vor allem statt. Ich würde es ja noch akzeptieren, wenn man fragte, ob das wirklich das Einzige ist, was man macht. Aber diese beiden Sachen – erstens Handlungen zur Vorbereitung des In-denKrieg-Ziehens und zweitens die Frage der Terrorfinanzierung – sind die wesentlichen Bausteine dieses Gesetzes. Ich glaube, es ist schon wichtig, dass wir es dabei nicht belassen, sondern bei der Frage der Radikalisierung durch Islamisten, was die Aufrufe auf der Straße betrifft, noch etwas tun. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet hier Wesentliches und arbeitet mit neuen Instrumenten, vor allem, was die Onlineinstrumente betrifft. Es geht darum, dass wir beispielsweise die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg ausbauen. Unser Vorgehen muss auf zwei Säulen beruhen. Zum einen muss man etwas für die Prävention tun – und wir ergreifen hier tatsächlich eine ganze Reihe von Maßnahmen –, zum anderen müssen wir deutlich machen, dass der strafrechtliche Schutz nicht nur uns dient, sondern am Ende auch Syrien. Wir sind aufgrund unserer internationalen Verantwortung aufgerufen, nicht zuzulassen, dass Vorbereitungen hier getroffen werden und Kriegsgut exportiert wird, auch schon deshalb, weil wir damit rechnen müssen, dass diejenigen, die radikalisiert und abgestumpft sind, wieder in unser Land zurückkehren. Diese Aspekte werden im vorliegenden Gesetzentwurf geregelt.
Partei: PDS/LINKE
Ich setze meine Frage in Bezug zur vorherigen Frage. Der Aufsichtsrat ist überwiegend mit Vertretern aus der Wirtschaft besetzt. Sie haben eben festgestellt, dass man sich für diese Aufgabe im Vorstand nicht einfach bewerben kann. Ich ziehe daraus jetzt den Schluss, dass sich in der gesamten deutschen Wirtschaft keine annähernd qualifizierte Frau für diese Aufgabe finden lässt.
Partei: SPD
Nein , jetzt bitte nicht mehr ; denn ich bin hier heute ohnehin schon sehr gestört worden . . Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in diesem Monat über den neuen Entwurf eines Familien- und Schwangerenhilfegesetzes beschließen . Ich hoffe , daß der Bundesfinanzminister mit den Länderfinanzministern dann bereit sein wird , auch genügend finanzielle Mittel für die sozialen Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen , damit sich der Schutz des vorgeburtlich wachsenden Lebens und der Schutz der Kinder realisieren läßt . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluß möchte ich festhalten : In den Haushaltsvorgaben der Bundesregierung sind keine finanziellen Voraussetzungen geschaffen , um die Lebensverhältnisse für Frauen und ihre Familien in den neuen Bundesländern zu verbessern oder am Ende sogar anzugleichen , wie es im Einigungsvertrag gefordert worden ist . Für Frauen in den neuen Bundesländern sind die Lebensverhältnisse inzwischen unerträglich geworden . Da die beiden zuständigen Ministerinnen nicht in der Lage waren , die Interessen von Frauen und Familien im Haushalt durchzusetzen , fordere ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , auf , den Haushaltsanträgen der SPD zuzustimmen , weil wir darauf besonderen Wert gelegt haben . . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Hirche , Sie haben jetzt den Eindruck erweckt , daß die Bundesastalt für Geowissenschaften und Rohstoffe keine Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Grube Bartensleben geäußert habe . Tatsächlich ist es aber so , daß in dieser Untersuchung berechnet worden ist , daß die Auflockerung so groß ist , daß der errechnete Gesteinsdruck in dem Zentralbereich der Deckschicht kleiner ist als der Wasserdruck von oben . Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe empfiehlt , zur Stabilität des Grubengebäudes möglichst schnell mit der Verfüllung der Hohlräume in der Bartenslebener Hauptmulde zu beginnen . Wieso wird das in Ihren Ausführungen nicht berücksichtigt ? Welche konkreten Schritte machen Sie jetzt ?