Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kollege Diller , ich kann Sie irgendwie ganz gut verstehen . . Die SPD ist als Partei und als Fraktion schon lange gänzlich von der Rolle . Aus den Chaostagen im Sommer sind Wochen und sogar Monate geworden . Vor diesem Hintergrund ist es natürlich verständlich , daß Sie nach einem politischen Szenenwechsel geradezu süchtig sind . Sie haben aber scheinbar nicht gemerkt , daß Sie zu diesem Anlaß das absolut falsche Thema und auch die falsche Zielscheibe gewählt haben . . Eines garantiere ich Ihnen : Der Arbeitsplatz von Theo Waigel ist garantiert sicherer als der Arbeitsplatz von Rudolf Scharping . . Ein Weiteres müssen Sie ertragen : Dem Bundeskanzler Helmut Kohl fällt nach 13 erfolgreichen Amtsjahren das Regieren allemal leichter als der SPD die Rolle der Opposition unter ihrem mittlerweile sechsten Gegenkandidaten . . Es trifft sich gut , daß der Finanzminister Theo Waigel inzwischen genauso lange im Amt ist . wie der zweite Finanzminister , den die Regierung Helmut Kohl gestellt hat , Gerhard Stoltenberg . . Wir sind auf beide Finanzminister stolz . Sie haben beide unsere Anerkennung ; sie haben beide Großes geleistet . Beide haben immer unser Vertrauen gehabt . . Deshalb lautet die ruhige Botschaft dieser Haushaltswoche : . Die Koalitionsfraktionen , CDU/CSU und FDP , werden den Bundeshaushalt 1996 in der zweiten und in der dritten Lesung mit ihrer stabilen Mehrheit so verabschieden , wie wir ihn in arbeitsreichen Wochen im Haushaltsausschuß fertiggestellt haben . . . noch : Adolf Roth  Dieser Bundeshaushalt ist ein klassischer Sparhaushalt . . _ Herr Kollege Fischer , an Ihrer Stelle wäre ich etwas zurückhaltender . Ihr etwas verwahrloster hessischer Landesverband diskutiert jetzt auf Landesdelegiertentagungen , ob Ihre Partei eine normale oder mittlerweile eine stinknormale Partei geworden ist , wobei darüber gestritten wird , auf welcher Silbe die eigentliche Betonung liegt . . Die Konsolidierungsziele und Eckwerte , die wir im Sommer im Regierungsentwurf aufgestellt haben , sind ebenso wie die Stabilitäts- und Haushaltskriterien der Europäischen Union , also die niedrige Inflation , das begrenzte öffentliche Defizit und die beschränkte Gesamtschuldenaufnahme der öffentlichen Hand , eingehalten worden . Kollege Diller , die Flucht in höhere Steuern oder zusätzliche Schulden findet nicht statt . . Das ist Ihr Pech _ denn Sie haben das seit Monaten angekündigt _ , aber es ist gut für die deutschen Steuerzahler , die Verbraucher und die Wirtschaft . Dieser Haushalt ist ausgeglichen . Er paßt in die konjunkturpolitische Landschaft , ist stabilitätsgerecht , vertrauensbildend . und widerlegt Punkt für Punkt das Katastrophengeschwätz , mit dem die Opposition das Fehlen einer eigenen Alternative in diesem Haus überdecken will . Ich habe mir wirklich ernsthaft vorgenommen , Kollege Diller , der Sie jetzt telefonieren , . mir zu notieren , was Sie in Ihrem Beitrag an haushaltspolitischen Alternativen vorgebracht haben . . Ich habe auch das Alternativkonzept des SPD-Fraktionsvorsitzenden Scharping mitgebracht , um beides zusammenschreiben zu können . Hier ist das Konzept : Hinten nichts , vorne nichts ! Leeres Blatt , leeres Gerede ! Von einer Regierungsfähigkeit sind Sie Welten entfernt . Ich sage Ihnen : Das wird auch so bleiben . . Wenn Sie nämlich über ein schlüssiges Haushaltskonzept verfügten , dann hätten Sie das hier vorgetragen und nicht auf die dritte Lesung verschoben . Damit hätten Sie vielleicht mehr Aufmerksamkeit erzielen können als mit Ihrem verunglückten Auszugsmanöver bei der Haushaltsschlußberatung . Budenzauber , Ramba-Zamba _ das alles war für die Öffentlichkeit sehr eindrucksvoll . Es ist aber kein Ersatz für eine anständige und seriöse Politik . Sie haben sich damit eher blamiert . . Da wir als Haushaltspolitiker unsere eigenen Traditionen haben , möchte ich an dieser Stelle innehalten und es trotz aller Kritik nicht versäumen , mich nach diesen Wochen der Arbeit bei allen Haushaltskollegen zu bedanken . Das gilt für die Haushälter der SPD wie auch für die der CDU/CSU und der FDP , vor allem für meinen Kollegen Wolfgang Weng . Ich möchte meinen Dank aussprechen für eine bis zur Schlußwoche durchaus zügige und ergebnisorientierte Arbeit am Bundeshaushalt 1996 . Einschließen möchte ich auch alle Mitarbeiter der verschiedenen Ebenen und die Ressorts . Besonders danke ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , Helmut Wieczorek , für seine in allen Situationen souveräne Handhabung seines Amtes . . Erstmals seit 1953 werden wir 1996 _ also nach vier Jahrzehnten _ die Ausgaben des Bundes deutlich senken . Mit 451 Milliarden DM sind sie um 26 Milliarden DM unter dem Soll des laufenden Haushaltsjahres veranschlagt und liegen trotz der erkennbaren Mehrbelastungen , trotz der zusätzlich eingestellten Arbeitsmarkt-Milliarden um 700 Millionen DM unter dem Ansatz des Regierungsentwurfs . Die investiven Ausgaben _ Sie haben das als Skandal hinstellen wollen _ erreichen mit über 66 Milliarden DM ein deutlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre liegendes , konjunkturpolitisch sehr erfreuliches Niveau . Mit 59 ,9 Milliarden DM liegt die Nettokreditaufnahme finanzplangerecht und entspricht dem von der Koalition gesetzten Rahmen . Meine Damen und Herren , dies ist ein sauberes und gutes Ergebnis . Sie sollten es neidlos anerkennen . Für Theo Waigel und die Bundesregierung bedeutet das enge Korsett dieser Haushaltsbewilligung aber auch _ wie in den zurückliegenden Jahren _ einen beträchtlichen Härtetest in der Haushaltsführung . Denn Haushaltspolitik spielt sich ja nicht an einigen wenigen Tagen ab , sondern muß auf die Dauer der zwölfmonatigen Geltungszeit der Veranschlagung tragfähig sein . Der Kredit- und der Ausgabenrahmen müssen eingehalten werden . Das , was der Bundesfinanzminister in diesem Jahr trotz der Mindereinnahmen , die zu verkraften waren , geschafft hat , wird er mit unserer Unterstützung auch im kommenden Jahr erreichen . Dessen bin ich ganz zuversichtlich . Es stimmt , daß die Finanzierung dieses Haushalts wegen der um 13 Milliarden DM niedrigeren Steuereinnahmen ohne zusätzliche Einnahmen aus Privatisierungen und Beteiligungsverkäufen dieses Mal nicht erreichbar gewesen wäre . Kollege Diller , Sie haben etwas anderes erhofft und sind jetzt zornig , . noch : Adolf Roth  Die Kritik der Opposition an diesen zusätzlichen Einnahmen ist in der Sache nicht nachvollziehbar . Dieser Weg ist nämlich haushaltspolitisch richtig , weil nur so eine deutliche Erhöhung der Nettokreditaufnahme mit all ihren negativen Auswirkungen auf Zinsen , Investitionen und Arbeitsplätze vermieden werden kann . Dieser Weg ist konjunkturpolitisch richtig , weil die verfügbaren Einkommen der Verbraucher ungeschmälert bleiben und das Wachstum stabilisiert wird . Dieser Weg ist wirtschafts- und ordnungspolitisch richtig , weil er dazu beiträgt , die staatliche Komponente in unserer Wirtschaft weiter zu reduzieren . Meine Damen und Herren , das ist seit jeher das ordnungspolitische Credo dieser Koalition gewesen ; es ist politisch gewollt . Deswegen sind wir froh , daß es im nächsten Jahr zu diesem wichtigen Privatisierungsschritt kommen wird . . Sie reiben sich an der Form der Haushaltsveranschlagung und üben Kritik , weil durch den vollständigen Ausgleich Ihre Negativrechnungen und Ihre Katastrophenbilder ins Wanken gekommen sind . Dieser Kritik fehlt allerdings jede sachliche Berechtigung . . Denn die Haushaltssouveränität des Parlaments ist in jeder Phase dieser Beratungsrunde beachtet worden . Als Opposition haben Sie sämtliche Bereinigungsvorlagen , Anträge , Deckblätter , Vermerke und Erläuterungen gehabt . Das waren dicke Ordner und Bündel . Jetzt die Sache hier so darzustellen , als sei das auf einem einzigen Blatt Papier zusammengefaßt gewesen , ist eine Irreführung der Öffentlichkeit . Das weisen wir entschieden zurück . . Die als zusätzliche Privatisierungseinnahmen veranschlagten Einzelpositionen sind korrekt und eher vorsichtig bewertet : Die Einnahmen aus der Verwertung der VEAG-Vermögensverwaltungsgesellschaft stehen mit 1 ,7 Milliarden DM zur unmittelbaren Rückführung in den Bundeshaushalt zur Verfügung . Bei der Privatisierung der Postbank liegen bereits konkrete Angebote vor . Es ist deshalb irreführend und absurd , wenn der in Ansatz gebrachte Betrag von 3 ,1 Milliarden DM hier als Luftbuchung apostrophiert wird . Meine Damen und Herren , über das eigentliche Konzept wird im Verlauf des kommenden Jahres parlamentarisch und politisch zu entscheiden sein , wenn alle Vorprüfungen abgeschlossen sind . Aber wir wollen diese Privatisierung , und sie ist richtig . . Bei den zur Veräußerung anstehenden Beteiligungen des Bundes an Wohnungsbaugesellschaften liegt der Substanzwert erheblich über dem zunächst angesetzten Betrag von 4 Milliarden DM . Die Aufstachelung der Mieter durch die Opposition und auch durch Sie , Herr Diller , ist nichts weiter als eine bösartige Panikmache . . Die Veräußerung des Bundesanteils an der Deutschbau und an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mindert die Rechte der Mieter in keiner Weise , insbesondere ändert die Veräußerung nichts an der Sozialbindung des jeweiligen Wohnungsbestandes . Auch hier ist eine parlamentarische Beteiligung bei der Privatisierung im nächsten Jahr eindeutig vorgesehen . . Mit dem Privatisierungspaket gleicht der Bund in vernünftiger Weise die Einnahmelücken der jüngsten Steuerschätzung aus und wählt damit das gesamtwirtschaftlich schonendste Verfahren . Meine Damen und Herren , zu den Schätzabweichungen der letzten Steuerschätzung hat es in den zurückliegenden Wochen einige bissige Kommentare gegeben . Soweit sie sich ausschließlich auf Theo Waigel konzentrierten , haben sie den Adressaten verfehlt , denn im Arbeitskreis Steuerschätzung sitzen neben dem Bund die SPD-regierten Bundesländer . In gleicher Weise sind die Institute , die Sachverständigen und die Bundesbank beteiligt . Theo Waigel ist derjenige , der als erster öffentlich den Korrekturbedarf deutlich gemacht sowie klare Konsequenzen angekündigt und gezogen hat . Unmittelbar nach seiner Rückkehr von den Beratungen auf der Weltwährungstagung in Washington hat er hier im Deutschen Bundestag am 12 . Oktober 1995 eine klare Aussage gemacht und die konsequente Ausnutzung der verfügbaren Privatisierungspotentiale des Bundes angekündigt . Wodurch sind Sie eigentlich überrascht worden , wenn Sie bei diesen Diskussionen und Debatten selbst anwesend waren ? Die Kritik am Finanzminister ist nichts weiter als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver . Ich kann Ihnen eines sagen : Wenn der Internationale Währungsfonds , die OECD und andere Organisationen die deutsche Finanzpolitik als beispielhaft für ganz Europa einschätzen und öffentlich so bewerten , dann werden Sie mit Ihrer Philippika und Ihren Angriffen an einem nichts ändern : Gemeint sind bei dieser vorbildhaften Finanzpolitik nicht die Herren in Hannover und Saarbrücken , die Finanzspezialisten der SPD , gemeint sind Theo Waigel und diese Bundesregierung mit ihrer Arbeit in den letzten Jahren . . Für uns Christliche Demokraten sind die aufgetretenen Steuermindereinnahmen kein Schreckensszenario . Wenn die steuerlichen Fördermaßnahmen in den neuen Ländern greifen oder wenn bei weitgehend inflationsfreiem Wachstum unserer Wirtschaft die heimlichen Steueraufblähungen ausbleiben , dann wird das von unserer Seite eher begrüßt als verurteilt . Seit Konrad Adenauer wissen wir , daß stabiles Geld die beste Sozialpolitik ist . Stabiles Geld ist auch ein Schutz vor einer gefährlichen Steuerdynamik . Es ist mir unerklärlich , was Sie dazu treibt , in diesem Zusammenhang , also bei Steuermindereinnahmen bei stetiger und durchaus stabiler Konjunktur , von ei . noch : Adolf Roth  beklagen Sie populistisch eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast , andererseits schreien Sie Zeter und Mordio , wenn die Steuereinnahmen einmal hinter den Erwartungen zurückbleiben . Meine Damen und Herren , das paßt einfach so nicht zusammen . Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland tatsächlich zu hoch . Der durch die Stabilitätspolitik dieser Koalition gezügelte Steuerzufluß ist aber kein Krisensymptom , erst recht nicht , wenn der Ausgleich ohne Erhöhung der Defizite zustande kommt . Entgegen dem sachverständigen Rat der Institute gehen wir nicht den Weg höherer Verschuldung , weil dieser Weg falsch ist . Eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme hätte negative Auswirkungen auf die Zinsen , die Investitionen und damit auch auf die Arbeitsplätze . Die zusätzlichen Privatisierungseinnahmen erlauben es uns 1996 , konjunkturpolitisch unerwünschte Eingriffe in den Wirtschaftsablauf zu vermeiden . Wenn es also in der deutschen Finanzpolitik ein Fiasko gibt , dann ist es eher das Fiasko der sogenannten Finanzexperten der Opposition . Niemand hat sich in den letzten Jahren mehr verschätzt als die SPD . . Statt der 50 Milliarden DM Nettokreditaufnahme , die im laufenden Jahr 1995 getätigt wird , haben Sie gerade vor einem Jahr , vor der letzten Bundestagswahl , öffentlich ein 100-Milliarden-DM-Finanzloch an die Wand gemalt . Sie , Oskar Lafontaine und Ingrid Matthäus-Maier , haben sich damit um nicht weniger als 100 Prozent verschätzt . Ihre Schätzfehler sind so groß wie die gesamte Nettokreditaufnahme in diesem Jahr . . _ Frau Matthäus-Maier , überschätzen Sie Ihre Kräfte nicht weiter , sonst sind Sie mitten in der nächsten Fehlschätzung . . Der Etat 1996 ist ein Sparhaushalt ohne Wenn und Aber . Die Bundesregierung und die Koalition haben das beschlossene Ausgabenmoratorium strikt eingehalten . Was nicht in den Plafonds erbracht oder durch nachhaltige Einsparungen gedeckt wird , hat bei uns keine Chance auf eine Haushaltsbewilligung gehabt . Ausdruck dieser Entschlossenheit sind das insgesamt niedrigere Etatvolumen und der um die Neuordnung beim Familienleistungsausgleich bereinigte Ausgabenrückgang von rund 7 Milliarden DM oder 1 ,4 Prozent . Wir haben dieses Ergebnis erreichen können , weil wir den rigorosen Sparkurs der letzten Jahre noch einmal verschärft haben . Der Sach- und Verwaltungsaufwand des Bundes wurde kompromißlos nach unten korrigiert ; an die tausend Titelabsenkungen belegen dies . Die Personalstellenpläne der obersten Bundesbehörden und des nachgeordneten Bereichs werden , von wenigen sicherheitsrelevanten Komplexen abgesehen , 1996 kegelgerecht um weitere 1 ,5 Prozent gekürzt , womit rund 4 000 Planstellen und Stellen eingespart werden können . Als Haushaltsgesetzgeber erwarten wir Signale des Umdenkens : Im zeitlichen Umfeld des Parlaments- und Regierungsumzugs nach Berlin müssen sich sämtliche Häuser und Verwaltungen einer Organisationsstrukturreform unterwerfen , mit der Schwachstellen aufgedeckt und beseitigt werden sollen . Was in Bonn nach eingehender Analyse nicht mehr zeit- und aufgabengerecht ist , das wollen wir in Berlin erst gar nicht so sehen . Deshalb müssen die Ressorts hier auf den Prüfstand . . Weitere 6 Milliarden DM Einsparungen sind beim Zinsaufwand des Bundes , beim Erblastentilgungsfonds , bei den Zuschüssen zur Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben sowie bei der Aktualisierung von Schätzansätzen der Leistungsgesetze erzielt worden . Zum Thema Ausgabendisziplin im parlamentarischen Haushaltsverfahren gehört aber auch , daß wir die zum Teil massiven Mehrausgabeforderungen der Opposition zurückgewiesen haben . . Sparvorschläge der SPD hat es ohnehin nicht gegeben . . Bei einer objektiven Gesamtbewertung sollten Sie nicht immer wieder die Ausgangslage nach Inkrafttreten der Solidarpaktregelungen in Deutschland und des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs außer acht lassen . Mit Mehrausgaben und Steuerverzichten von insgesamt 50 Milliarden DM ist hier der Bund in besonderer Weise belastet , insbesondere durch die Erblasten . Ferner kommen 1996 rund 19 Milliarden DM an politisch gewollten Steuerentlastungen hinzu . Allein die Entlastungen für die Familien belasten den Bundeshaushalt mit 12 Milliarden DM . Weitere 8 Milliarden DM für den deutschen Steinkohlebergbau als Folge des weggefallenen Kohlepfennigs und bis zu 9 Milliarden DM für die ab 1996 in den Verkehrshaushalt übernommene Kreditaufnahme des Bundeseisenbahnvermögens sind zu verkraften gewesen . Wenn Sie das alles zusammenrechnen und dann noch die aktuellen Steuerausfälle und die Mehrbelastungen durch die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt im Bundeshaushalt 1996 berücksichtigen , dann kommen Sie auf ein Gesamtvolumen von an die 100 Milliarden DM , das letztlich bewältigt und integriert werden mußte . Dies ist aber gelungen ! Ich hätte einmal hören wollen , wie Ihre Kritik ausgefallen wäre , wenn wir in diesem Jahr am Ziel unserer Haushaltsvorgaben deutlich vorbeigeschossen wären . . . noch : Adolf Roth  wichtigen Zukunftsfelder ist gleichwohl nicht auf der Strecke geblieben . Beim Forschungs- und Bildungshaushalt haben wir keine Abstriche gemacht , sondern wesentliche Strukturverbesserungen eingeleitet . Ich erinnere nur an die Stichworte BAföG , Meister-BAföG , Hochschulbau , mittelständische Forschung und Entwicklung . Wir haben im Verkehrshaushalt große Anstrengungen unternommen , um den investiven Anteil zu verstärken ; denn er ist der wichtigste Investitionshaushalt des Bundes . Insbesondere mit Blick auf die aktuelle Bedarfssituation in den alten und den neuen Bundesländern haben wir im Haushaltsausschuß die Baransätze für den Bundesstraßen- und Bundesfernstraßenbau nochmals um rund 300 Millionen DM erhöht ; zusätzlich 100 Millionen DM können aus Mehreinnahmen aus der Lkw- Vignette dem Straßenbau zugeführt werden . Damit ist sichergestellt , daß wichtige baureife Vorhaben planmäßig begonnen werden können und im Bereich der Infrastrukturinvestitionen ein deutlicher Verstärkungsimpuls gegeben wird , nicht zuletzt auch ein Investitionsimpuls für die Bauwirtschaft , die das gut gebrauchen kann . Aber es ist auch ein Beitrag zur Standortverbesserung in Deutschland . Meine Damen und Herren , auch 1996 wird der Bund etwa jede vierte Mark für den Aufbauprozeß in den neuen Ländern ausgeben . Unsere Politik trägt dort Früchte . Das kontinuierlich überproportionale Wachstum der ostdeutschen Wirtschaft drückt sich in ersten Entlastungseffekten auf dem Arbeitsmarkt aus . Wir haben für das Lehrstellenprogramm Ost 138 Millionen DM für bis zu 14 500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze bereitgestellt . Wir haben im Bereich der Industrieforschung Ost 60 Millionen DM zusätzlich im Haushalt ausgebracht und die Mittel damit auf 365 Millionen DM erhöht . Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen beim Eigenkapitalhilfeprogramm um weitere 70 Millionen DM angehoben . Wir haben bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost 1996 auch dafür gesorgt , daß ausreichende Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung stehen , gegebenenfalls verstärkt durch nicht verbrauchte Haushaltsreste aus dem laufenden Jahr . Wichtigstes Zukunftsfeld bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland . Ihr gegenwärtiges Ausmaß mindert unser Bruttoinlandsprodukt um 200 Milliarden DM jährlich und kostet uns vom tatsächlich erwirtschafteten Inlandsprodukt jedes Jahr weit über 100 Milliarden DM . Den Bundeshaushalt belastet die Arbeitslosigkeit inzwischen mit 40 bis 50 Milliarden DM , jeweils zur Hälfte im Bereich der Einnahmen und der Ausgaben . Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium wird auch 1996 auf hohem Niveau zum Einsatz kommen . Dennoch : Mit einer unkritischen Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird das eigentliche Ziel des Schritthaltens im internationalen Kostenwettbewerb nicht erreicht . Wir brauchen nicht mehr , sondern weniger Staatslastigkeit auf den Märkten _ auch auf dem Arbeitsmarkt _ , also mehr Flexibilität , mehr Mobilität und mehr Differenzierung . . Wir haben mit dem Bundeshaushalt 1996 ein wichtiges Etappenziel auf dem weiterhin steinigen Weg zu unserem eigentlichen Ziel , der Absenkung der Staats- und Steuerquote bis zum Jahr 2000 auf den Stand vor der Wiedervereinigung , erreicht . Allerdings müssen wir auch klar erkennen _ das sei mir als kritische Anmerkung erlaubt _ , daß nur die nachhaltig erzielbaren Steuereinnahmen auch der mittelfristigen Ausgabenplanung des Bundes zugrunde gelegt werden können . Die sich aus der aktuellen Steuerschätzung ergebenden Basiseffekte bei den regulären Einnahmen belasten den Finanzplan der nächsten Jahre , also ab 1997 . Dies zwingt zu wichtigen politischen Entscheidungen , um die sich aber niemand in diesem Hohen Hause herumdrücken kann . . Aus diesem Grund müssen die Verantwortlichen in Bund und Ländern sehr bald weiterführende Abstimmungen im Gesamtbereich der öffentlichen Leistungen und Ausgaben vornehmen . CDU und CSU begrüßen ausdrücklich das Angebot des Bundesfinanzministers Theo Waigel an die Bundesländer , einen Stabilitätspakt zu vereinbaren , um den gesamtwirtschaflich notwendigen Konsolidierungsprozeß voranzubringen . Wir alle wissen , daß die Spielräume für die dringend erforderlichen Abgabensenkungen bei gleichzeitigem Defizitabbau heute noch nicht vorhanden sind und nur durch gemeinsames Vorgehen freigeschaufelt werden können . Das bedeutet für uns : Wir sind mit dem Sparen längst nicht am Ende ; wir werden und müssen die Sparstiefel anbehalten . . Sowohl im Staatsbereich als auch bei gesetzlichen Leistungsansprüchen sind Einschränkungen für die Gesundung der Staatsfinanzen unausweichlich . Selbst bei relativ günstigem nominalen Wirtschaftswachstum kann es in den nächsten Jahren der Finanzplanperiode keinen realen Zuwachs bei den Staatsausgaben geben . Mit seiner Haushaltssperre hat Theo Waigel die Zügel der Ausgabenbewirtschaftung jetzt noch enger gezogen . Das ist gerade in diesem Jahr nach der sinn- und ergebnislosen Haushaltsblockade durch den Bundesrat ein zielführender Schritt , der von uns unterstützt wird . Akribische Sorgsamkeit beim Umgang mit knappen Haushaltsmitteln ist die logische Vorstufe zu einer Politik weiterreichender Korrekturen am staatlichen Leistungsumfang . Die Beschlüsse zum Bundeshaushalt 1996 sind ein beachtlicher Erfolg . Sie machen aber auch deutlich , daß zukunftsorientiertes Umsteuern bei Aufgaben und Ausgaben des Staates noch große politische Anstrengungen erforderlich macht . Wir werden zu dieser Anstrengung bereit sein . . .