Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorweg klarstellen, Herr Kollege Nietan: Uns in die Nähe von Menschen mit diktatorischen Überzeugungen zu rücken, indem Sie uns eine Sprache angedeihen lassen, die dieser Debatte nun wirklich nicht würdig ist, ist völlig daneben. Ich weise das auch im Namen meiner Fraktion deutlich zurück; denn es wird der Sache nicht gerecht. Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen können; sie bietet Gelegenheit, das eine oder andere zurechtzurücken. Die Integration von so vielen Millionen Vertriebenen in Deutschland ist in den vielen Jahren nach dem Krieg eine Erfolgsgeschichte ohne Parallele gewesen. Die Heimatvertriebenen haben an dem Wiederaufbau Deutschlands, an dem sogenannten Wirtschaftswunder, das keines war, weil es mit der Hände Arbeit geschaffen worden ist, einen unheimlich hohen Anteil. Die Frage ist: Ist die Zeit gekommen, auch ihre Geschichte zu erzählen? Da ist die Antwort unserer Fraktion ganz klar: Ja, es ist die Zeit gekommen, ihre Geschichte zu erzählen. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Debatte führen. Deswegen ist es auch richtig, dass der BdV als die Organisation, die nun einmal die Vertriebenen vertritt, auch die Möglichkeit erhält, die Personen zu benennen, die er für richtig hält. Wenn man sich jetzt einmal mit den Argumenten, die heute genannt worden sind, auseinandersetzt, dann stellt man fest, dass diese zum Teil nicht einer gewissen Doppelbödigkeit entbehren. Da gibt es einmal das Argument, dass es ein berechtigtes Anliegen der Vertriebenen gebe – das sagte eine Vertreterin der SPD; von Herrn Thierse haben wir es leicht anders gehört –, sich in diesen Stiftungsbeirat einzubringen, weil sie einen großen Anteil an der Versöhnung haben. Ich glaube, dass das vollkommen richtig ist. Wenn dem aber so ist, kann man nicht zugleich sagen, die Person, die benannt worden ist, die Person, die für all das gesorgt hat, die Person, die sozusagen der Spiritus Rector der ganzen Geschichte gewesen ist, darf am Ende des Tages nicht mitbestimmen, wie ihr Kind aussehen soll. Ich finde, dass das falsch ist. Ich finde auch deshalb, dass das falsch ist, weil wir an dieser Stelle wieder ein Stück der Geschichte nicht richtig erzählen. Natürlich ist es auch deshalb richtig, dass wir diese Debatte hier heute führen, weil auch sehr viel über die außenpolitische Komponente gesprochen wird. Jawohl, die gibt es. Das ist zweifelsohne richtig. Diese Debatte hat eine starke außenpolitische Komponente. Ich frage mich aber manchmal, warum zum Beispiel so wenig aus der Tschechischen Republik zu hören ist, dagegen sehr viel aus Polen. Offensichtlich gibt es ganz unterschiedliche Perzeptionen, ganz unterschiedliche Annahmen bei dieser Sache. Im Übrigen scheint es mir auch so zu sein, dass hier von interessierten Kreisen an der einen oder anderen Stelle versucht wird, die Frage des deutsch-polnischen Verhältnisses auf einen Punkt zu reduzieren, nämlich auf die Frage, wie der Stiftungsbeirat zusammengesetzt wird. Das, meine Damen und Herren, ist historisch nun wirklich absolut falsch. Versöhnung ist immer ein Prozess. Versöhnung ist eine Sache, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinwegzieht. Versöhnung ist nie ein punktuelles Ereignis. Deshalb werden sich an der Frage, wer diesem Stiftungsbeirat am Ende des Tages beitritt, nicht die deutsch-polnischen Beziehungen entscheiden. Diese entscheiden sich daran, ob wir langfristig in guter Art und Weise zusammenarbeiten. Es ist ja auch schon genügend hingewiesen worden: Deutschland hat an der Integration Polens in Europa einen ganz großen Anteil gehabt. Dieser wird auch nicht geschmälert, wenn Frau Steinbach in den Stiftungsbeirat eintritt. Weiter ist eingewandt worden, dass die Themen Flucht und Vertreibung ganz spezielle Themen sind und ein besonderes Fingerspitzengefühl erfordern. Auch das ist richtig und zweifelsohne wahr. Aber es ist auch so, dass dieses Thema auf der einen Seite von der Innenpolitik her und auf der anderen Seite von der Außenpolitik her zu betrachten ist. Für uns ist klar, dass der BdV die Person benennen kann, die er benennen will. Aber – damit komme ich zum Ende meiner Rede noch einmal ganz kurz auf die außenpolitische Komponente zu sprechen – Außenpolitik erfordert Fingerspitzengefühl und Rücksichtnahme. Wenn man aber in der Außenpolitik seine eigenen Interessen – es geht nicht um Einmischung, sondern um Interessen – bewusst hintanstellt, dann wird man ein unglaubwürdiger Vertragspartner und wird sicherlich auch in Zukunft nicht außenpolitisch glaubwürdig handeln können. Danke sehr.