Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vertrag mag in manchen Einzelheiten Verbesserungen gegenüber der Rechtslage nach Nizza bringen ; das bestreiten wir nicht , aber das sagt auch wenig . Durch den Vertrag wird aber die Tendenz zu weltweiten Militärinterventionen für Energie und Rohstoffe fremder Völker verstärkt . Lieber Herr Kollege Trittin , als ich gehört habe , wie Sie die Rüstungsagentur schöngeredet haben , fand ich das als jemand , der Sie schon länger kennt , etwas irritierend . In der EU-Verfassung wird formuliert : Die Mitgliedstaaten verpflichten sich , ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern . Lieber Herr Kollege Trittin , wenn Sie darin den Willen zur Abrüstung und zum Frieden sehen , dann kann ich nur sagen : Mancher ist als maoistischer Tiger gestartet und bei der Kanzlerin als Bettvorleger gelandet . Ein Teil der Mitgliedstaaten hat schon heute Truppen im Irak . Die Bundeswehr steht mit deutschen Soldaten in Afghanistan . Im Kosovo wird nach der von Ihnen unterstützten , völkerrechtswidrigen und einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein verstärktes militärisches Engagement die Folge sein . Ein größerer militärischer Einsatz der EU in Afrika zeichnet sich ab . - Als wir uns in der Schule für Europa begeistert haben - unser Direktor und unsere Schülervertretung , der der Kollege Axel Schäfer und ich gemeinsam angehört haben , waren sehr europabegeistert - , gab es wirklich den Traum von einem Eu-ropa des Friedens . Jetzt ist Europa hochgerüstet mit Truppen in anderen Ländern . Ich sage Ihnen voraus : Morgen wird ein schwarzer Tag für Frieden und Abrüstung in Europa . Mit der Binnenmarktkonzeption , dem Prinzip der wechselseitigen Anerkennung und dem Herkunftslandprinzip zum Beispiel bei der arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlichen Dienstleistungsrichtlinie ist die Arbeitslosigkeit in der EU gestiegen . Die Löhne und Gehälter haben erst relativ , in Deutschland dann aber auch absolut abgenommen , und Armut breitet sich aus . Betroffen sind vor allem Kinder . Der Vertrag bindet die Europäische Union zwar an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Organe bei der Ausübung übertragener hoheitlicher Gewalt an diese Prinzipien . Die Sozialstaatlichkeit fehlt aber vollständig . Das ist ein Verstoß gegen Art . 20 und Art . 79 des Grundgesetzes . Darauf wird gegebenenfalls verfassungsrechtlich zurückzukommen sein . Wegen der sozialstaatswidrigen Ausübung des Wettbewerbsrechts durch die EU - des unverfälschten Wettwerbs , der jetzt nur noch eine Fußnote , aber dennoch Bestandteil des Vertrages ist - geht von ihr ein unheilvoller Zwang zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus . Die Leistungen werden schlechter , die Entgelte höher . Ohne die Linke wäre kein Ende des Privatisierungswahns abzusehen . Ein besonders skurriles Beispiel ist der Versuch von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof - hören Sie zu ! - , den niedersächsischen Landkreisen Harburg , Rotenburg/Wümme , Soltau-Fallingbostel und Stade die Zusammenarbeit im Bereich der Müllverbrennung zu verbieten und sie zur Ausschreibung und damit zur Vergabe an Privatunternehmen zu zwingen . Was will die EU-Bürokratie denn noch alles an Daseinsvorsorge kaputtregeln ? In wessen Interesse und auf wessen Kosten soll das geschehen ? Das Volkswagenwerk in Wolfsburg wurde vom Hitler-Regime aus geraubten Geldern der Gewerkschaften aufgebaut . Deshalb sollten die Anteile bestimmten Beschränkungen von Kapitalwillkür unterliegen , als 1960 die Privatisierung erfolgte . Jahrzehntelang wurde das nicht beanstandet . Jetzt aber erklärte der EuGH Vorschriften des VW-Gesetzes für unvereinbar mit dem EG-Vertrag . Diese Anmaßung wurde weder von der Bundesregierung noch von der niedersächsischen Landesregierung zurückgewiesen . Auch von den Grünen und der SPD war dazu nichts zu hören . Im Vertrag von Lissabon sind die Rechte des Europäischen Parlaments zwar in Teilbereichen ausgeweitet worden , die entscheidenden Demokratiedefizite wurden aber nicht behoben . Auch zukünftig kann die EU-Kommission vom Parlament nicht wirklich gewählt und abgewählt werden . Das Europäische Parlament soll weiter kein Recht zur Gesetzesinitiative haben , sondern vollständig vom Tätigwerden der Kommission abhängen . Dem neuen europäischen Außenminister wird als Teil sowohl der Kommission als auch des Rats ein doppelter Hut aufgesetzt , und damit unterliegt er keiner parlamentarischen Kontrolle . Der neue Präsident des Europäischen Rats wird inmitten der wuchernden Ratsbürokratie ebenfalls weithin unkontrolliert vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten agieren . Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger mit einem derart intransparenten , überbürokratisierten und undemokratischen Europa identifizieren ? Die Bürgerinnen und Bürger bzw . die Völker der Mitgliedstaaten der EU sind Wesen , die den Regierenden eher lästig sind . Da haben sich die Völker in Frankreich und den Niederlanden doch tatsächlich erlaubt , gegen den Verfassungsvertrag zu stimmen , und sofort wird ihnen eine Volksabstimmung vorenthalten , obwohl die Inhalte - wie Sie selbst sagen - identisch sind . Morgen wird eine der größten Niederlagen der europäischen Integration seit der Gründung der EWG stattfinden ; denn Sie organisieren die EU wie eine Verschwörung hinter dem Rücken der Völker . Welches Land und welche Politikerinnen und Politiker werden nicht von der Bundeskanzlerin wegen mangelnder Demokratie gerügt ! Als Beispiel nenne ich den Staatspräsidenten von Venezuela , Hugo Chávez . Er hat aber eine Volksabstimmung durchgeführt und erklärt , dass er sich an das Ergebnis der Volksabstimmung , das mit 49 zu 51 Prozent knapp gegen ihn ausgefallen ist , halten wird . Wer braucht hier von wem Nachhilfe in Sachen Demokratie ? Er hat eine Volksabstimmung gemacht , Sie verweigern sie . - Was soll die Aufregung ? - Es wäre für Sie ganz einfach , Ihrem eigenen Demokratieanspruch gerecht zu werden . Wir haben einen Antrag auf Ergänzung des Grundgesetzes eingebracht , mit dem Volksabstimmungen über Änderungen der EU-Verträge ermöglicht werden . Stimmen Sie dem doch einfach zu ! Umso glaubwürdiger wären Sie , wenn Sie von anderen Demokratie einfordern . Dann werden wir sehen , wie das deutsche Volk , wie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von dem Vertrag denken , wie sie abstimmen . Wir halten an der Integration Europas fest , die nicht gegen unser Grundgesetz , sondern nur sozial , friedlich und demokratisch gelingen kann - und nur mit den Bürgern und nicht hinter ihrem Rücken . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .