Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Entstehung und Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für das ärztliche Personal im Krankenhaussektor infolge der EU-Richtlinie ist eine Geschichte aus Ignoranz , Verzögerung und Taktieren . Wurde zunächst das Problem der Überstunden mit der Gefahr der Übermüdung ignoriert , gab es später mit exekutiver und legislativer Billigung eine wiederholte Verzögerung der Umsetzung . Ich habe das Gefühl , dass auch jetzt Taktieren und Verzögerung die Spielregel ist ; denn die geplante Gegenfinanzierung wird über den Vollzugszeitpunkt des Arbeitszeitgesetzes , den 1 . Januar 2007 , hinaus gestreckt und verzögert . Der Sachverhalt ist allgemein bekannt : Im Jahre 2003 wurde , durchaus plausibel - die Staatssekretärin hat gesagt , es waren wir und nicht die FDP ; darauf will ich jetzt gar nicht eingehen - , davon ausgegangen , dass das Arbeitszeitgesetz einen zusätzlichen Personal- und damit auch Finanzbedarf erfordert . Deshalb wurden , ebenfalls plausibel , für das damals angestrebte Jahr der Umsetzung , nämlich 2009 , 700 Millio-nen Euro kalkuliert . Stellt man in Rechnung , dass die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes eine Reduzierung der Arbeitszeit um 15 bis 20 Prozent erforderlich macht bzw . machte , so sind etwa 10 Prozent zusätzliche Ärzte- und Ärztinnenstellen , die sich aus 700 Millionen Euro finanzieren lassen , ein Gutteil der Lösung . Man muss betonen , dass es da auch um Personaleinstellungen geht . Wo liegt für Sie , meine Damen und Herren aus der Koalition , also das Problem , die , wie gesagt , plausibel kalkulierten Mittel bereits 2007 einzustellen , wenn doch die Vollzugsfrist 2007 abgelaufen ist ? Da wird argumentiert - wir haben ja eine sehr launige Rede von Herrn Zylajew und auch von der Staatssekretärin gehört - , die Mittel seien 2005 nur zu 77 Prozent ausgeschöpft worden . In diesem Zusammenhang drängt sich mir das Gefühl auf , dass - in Abwandlung des Sprichwortes Papier ist geduldig - Zahlen durchaus geduldig sind . Ich kann mich jedenfalls gut daran erinnern , dass in der Anhörung gesagt wurde , zwar habe ein höherer Prozentsatz von Kliniken versucht , das Arbeitszeitgesetz umzusetzen ; aber nur 23 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte seien erfasst . Mit den Zahlen ist das immer so eine Sache ; es kommt immer darauf an , was man daraus lesen will . Man muss das vor allen Dingen vor dem Hintergrund sehen , dass das Gros der Krankenhäuser erst die letzten Monate und Tage des Jahres 2006 genutzt hat , um überhaupt an die Umsetzung zu denken bzw . eine Neustrukturierung abzuschließen . Ein Teil - das betrifft vor allem die kleinen Krankenhäuser - hat das noch nicht gemacht . Wir werden darauf noch zurückkommen . Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen , dass es gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sind und nicht die Politik , die dankenswerterweise die innovativen Konzepte entwickeln und umsetzen , und das unter erheblichen finanziellen Belastungen . Zur Umsetzungsrealität gehört aber auch , dass der erhöhte Anforderungsdruck , nämlich in verkürzter Arbeitszeit den gleichen Arbeitsumfang zu realisieren , zu einer Veränderung , wenn nicht gar zu einer Verschlechterung der Behandlungskontinuität für den Patienten führt . Arbeit von Ärztinnen und Ärzten beispielsweise im Schichtsystem birgt das Risiko , dass das System von Patientenvisite , Diagnostik und Therapie aus einer Hand verloren geht . Vertraute Bilateralität wird durch unpersönliche Multilateralität potenziell verdrängt . Da stellt sich die Frage der Betreuungsqualität . Auch die Argumentation , mehr Mittel zur Lösung des Arbeitszeitproblems würden den Schuldenabbau behindern , ist meiner Ansicht nach eine unzulässige Problemvermischung . Denn das wäre ein Art Quersubventionierung . Natürlich sind auch wir der Meinung , dass die Mittel zielgenau eingesetzt und die besonderen strukturellen Probleme kleinerer und mittlerer Krankenhäuser berücksichtigt werden müssen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition , dies halte ich eher für einen wesentlichen Grund , die Mittel jetzt bereitzustellen . Nicht die billigste Umsetzungsvariante , sondern die mit dem besten Effekt hinsichtlich der Behandlungsqualität sollte realisiert werden . Stimmen Sie deshalb mit uns Grünen für den Antrag der FDP ! Vielen Dank .