Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Arzt zitiert man gern Hippokrates , der viel Bedenkenswertes gesagt hat , unter anderem , dass es oberstes Ziel ist , dem Patienten zu nützen , ihm aber in keinem Fall zu schaden . In diesem Sinne hat die Regierungsko-alition mit dem Reformgesetz ein gutes Gesetz gestaltet . Daran , dass dieses Gesetz in erster Linie dem Patienten nützt , kann kein ernsthafter Zweifel bestehen . Dass die Patienten und Versicherten aber von vielen Gruppierungen des Gesundheitswesens , die für sich wenig Nutzen in diesem Gesetz sehen , dazu benutzt werden , dagegen Stimmung zu machen , kann ebenfalls nicht ernsthaft bezweifelt werden . Was diese Gruppierungen betrifft - seien es private oder gesetzliche Krankenversicherungen , Leistungserbringer wie Ärzte und Krankenhäuser , Apotheker , Physio- , Ergo- und Psychotherapeuten oder gar die Pharmaindustrie - , so sind wir als Politiker zur Sorgfalt verpflichtet . Wo die ernsthafte Sorge um den Patienten im Vordergrund steht , sind die gewachsenen Strukturen unseres Gesundheitswesens angemessen zu berücksichtigen . Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf getan . Wie wir wissen , ist der Beifall in der Öffentlichkeit relativ gering und steigerungsfähig . Ich denke aber , dass nach Inkrafttreten des Gesetzes seine Schätze von denen , die das Gesetz umsetzen wollen - das werden täglich mehr - gehoben werden . Es nützt dem Patienten , wenn in einer alternden Gesellschaft geriatrische Rehabilitationsleistungen und spezialisierte ambulante Palliativmedizin Pflichtleistungen der Krankenkassen werden . Es nützt dem Menschen , wenn er gar nicht erst zum Patienten wird , weil empfohlene Schutzimpfungen ebenfalls zu den Pflichtleistungen der Krankenkasse gehören . Es nützt dem Patienten , wenn er in der hausarztzentrierten Versorgung wissenschaftlich begründet und praxiserprobt zugleich individuell versorgt wird . Es nützt ihm , wenn er mit einer seltenen Erkrankung die Krankenhausambulanz , die sich darauf spezialisiert hat , sofort aufsuchen kann . Es schadet nicht , vielmehr nützt es ihm und allen anderen Pa-tienten , wenn die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss neue Rechte und Möglichkeiten bekommen . Zusammengefasst : Dieses Gesetz ist in erster Linie ein Gesetz für die Patienten . Doch alles nützt dem Patienten nichts , wenn er keinen Arzt hat , der ihn behandelt : 12 500 junge Ärzte im Ausland , drohende Überalterung bei den Hausärzten , drohende Unterversorgung in den neuen Bundesländern , ernstzunehmende Hinweise auf materielle Sorgen in Arztpraxen , auch da , wo gewiss nicht von Missmanagement gesprochen werden kann . Diese Hinweise aus Ost und West haben uns betroffen gemacht und zu maßgeblichen Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren geführt , die ich vor einem Vierteljahr kaum für möglich gehalten hätte . Natürlich kann man sich immer mehr vorstellen . Manche Ärzte im Westen haben von einem durchgehenden Prinzip der Kostenerstattung , dem Patienten als Privatpatienten , geträumt . Viele Ärzte im Osten hätten gern auch für die nächsten zwei Jahre des Übergangs eine Vergütungsangleichung statt der von den Kassen zu bezahlenden Sicherstellungszuschläge gewollt . Das eine aber hätte eine in der Großen Koalition nicht durchsetzbare Systemänderung und das andere eine in der Großen Koalition nicht durchsetzbare Beitragssatzsteigerung bedeutet . Die Botschaft an die Ärzte jedoch lautet : statt Budgets sich an der Zahl von Krankheitsfällen und Kostenentwicklungen in Arztpraxen orientierende Vergütungen , statt des Muschelgeldes floatender Punktwerte feste Vergütungen in Euro und Cent , statt der starren Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung Freiheiten , die das System atmen lassen . Die Regelungen für die Umstellung und für den Umgang mit Leistungsmengen sind so gestaltet , dass die Selbstverwaltungspartner sie gut werden umsetzen können . Sie sind einfacher , unbürokratischer und transparenter geworden . Damit ist die Prognose für unser Vertragsarztsystem gut . Ich bin sicher , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , dass wir mit Blick auf das sensible Arzt-Patienten-Verhältnis hier zukunftsorientierte Regelungen geschaffen haben . Alles , was dazu führt , dass dieses empfindliche Vertrauensverhältnis nicht gestört wird , und Jungmedizinern den Mut gibt , in zwei , drei oder vier Jahren wieder optimistisch in ihre berufliche Zukunft zu blicken und für die Patienten da zu sein , nützt auch dem Patienten und rechtfertigt damit unser Gesetz .