Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern heute den 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, und wir haben Grund, zu feiern, weil dort etwas gelungen ist, was in der Geschichte kaum möglich erschien. ­Theodor Herzl und Arthur Balfour sind hier zu Recht erwähnt worden. Aber ich will auch an die Tausende von jüdischen Siedlern und Pionieren erinnern, die in Palästina, im Land ihrer Vorfahren, noch lange vor dem Holocaust angefangen haben, jüdisches Leben wieder aufzubauen. Es war aber erst der Zivilisationsbruch der Schoah, der Holocaust, der möglich gemacht hat, dass die internationale Gemeinschaft der Gründung des Staates Israel zustimmen konnte. Am 29. November 1947 beschlossen die Vereinten Nationen die Errichtung des Staates Israel. Nach der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948, als David Ben-Gurion die Urkunde verlas, mit der der Staat auf Grundlage dieses Beschlusses der Vereinten Nationen errichtet wurde, erfolgten noch in derselben Nacht die Angriffe der arabischen Nachbarn auf den Staat Israel, der heute genauso bedroht ist, genauso verteidigt werden muss und genauso die Hilfe der internationalen Gemeinschaft braucht wie in der Nacht seiner Gründung. Und doch ist die Entwicklung des Staates Israel eine einzige Erfolgsgeschichte. Es ist ein Land der Freiheit, in dem Menschen ohne Furcht vor Antisemitismus leben können. Es ist ein hochentwickelter Industriestaat mit Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, und es ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Israel ist heute ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands und der Europäischen Union. Aber angesichts der Spannungen in der Region, der Lage in Syrien, des Sich-Heran-Arbeitens des Iran an die israelische Grenze, angesichts gemeinsamer Bedrohung durch den Terrorismus, aber auch angesichts gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Interessen ist es das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit Israel noch viel stärker auszubauen. Meine Damen und Herren, ein solcher feierlicher Anlass wie dieser Jahrestag ist sicher ein guter Zeitpunkt, um sich an die wirklich großen Linien heranzuarbeiten und sie zu diskutieren. Aber ich bedauere wirklich, dass es nicht gelungen ist, mit den vier demokratischen Fraktionen der Mitte einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, und ich kann nicht verstehen, dass die Grünen bei einem Antrag der Linken mitgegangen sind, einer Partei, die sich in der Vergangenheit durch Fraternisierung mit radikalen und gewalttätigen arabischen Gruppen hervorgetan hat und deren Anhänger viele Maßnahmen der sogenannten BDS-Boykott-Bewegung unterstützen. Ich habe das im Europäischen Parlament selber erleben müssen. – Lieber Kollege Nouripour, im Antrag steht, dass die deutsche BDS-Bewegung abgelehnt wird. Ich habe in Brüssel selbst erleben müssen, wie die GUE-Fraktion immer wieder antiisraelische Maßnahmen der Boykott-Bewegung unterstützt hat. Ich lade die Grünen ein, sich das noch einmal zu überlegen. In dem Antrag heißt es auch, ein Problem im Hinblick auf die Zweistaatenlösung sei die Uneinigkeit zwischen Hamas und PLO. Die Hamas schafft Probleme nicht nur wegen ihrer Uneinigkeit mit der PLO, mit der Fatah. Sie spricht dem Staat Israel bis heute jegliches Existenzrecht ab. Solange israelisches Territorium aus dem Gazastreifen, aber auch aus dem Libanon oder sogar aus Syrien beschossen wird, kann es aber keinen Frieden geben. Die Anerkennung Palästinas als Staat im Rahmen einer Zweistaatenlösung muss das Ergebnis erfolgreicher Friedensverhandlungen sein und kann keine Vorbedingung sein. Für uns als Freie Demokraten sind drei Dinge klar. Erstens müssen Deutschland und Europa alles tun, damit Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Hier hat die Genfer Initiative sinnvolle Vorschläge gemacht. Das Ziel bleibt ein jüdischer, demokratischer Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen an der Seite eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates. Zweitens müssen wir alles dafür tun, dass weder in Deutschland noch in Europa oder irgendwo sonst in der Welt antisemitische oder israelfeindliche Äußerungen toleriert werden. Drittens wollen wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern weiter vertiefen gerade im Hinblick auf die Jugend und die Zukunft. Wir wollen die Weiterentwicklung des regen Austausches hin zu einem deutsch-israelischen Jugendwerk, damit unsere Beziehungen auch in aller Zukunft eng und herzlich bleiben. Herzlichen Dank.