Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Kastner , ich muss Ihnen sagen , es macht Spaß , hier zu stehen und festzustellen , dass es uns als Opposition gelungen ist , das durchzusetzen , was heute mit großer Mehrheit beschlossen werden wird . . Ich erinnere daran , dass wir am 6 . Oktober 1999 den ersten Gesetzentwurf eingebracht haben ; ein zweiter folgte . . Rot-Grün hat beide Gesetzentwürfe in allen Ausschüssen und im Plenum abgelehnt ; den letzten vor ein paar Wochen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich muss allerdings auch sagen , dass es unredlich ist , dass Herr Ramsauer über die Koalition sagt _ das habe ich in einer Tickermeldung gelesen _ , dass sie die Abstrafung durch den Wähler fürchtet und nun endlich den Vorschlag der Union , die Trinkgelder von der Steuer zu befreien , übernimmt . . Die Union hat den ersten Gesetzentwurf in allen Ausschüssen abgelehnt . Sie hat sich dann im Plenum enthalten . Bei der Abstimmung über den zweiten Gesetzentwurf , liebe Kollegen Hinsken und Brähmig , gab es ein paar Jastimmen . Aber jetzt davon zu reden , _ wie es am Schluss gesagt wurde _ , die Union habe sich durchgesetzt , ist wahrlich vermessen . . Tatsächlich ist es ganz anders gelaufen . Die Union hat sich bisher mehrheitlich dagegen gesperrt ; das muss man dazusagen . . Liebe Frau Kastner , wir wollten über diese Regelung hinausgehen ; das ist richtig . Wir wollten , dass freiwillig gezahlte Trinkgelder nicht zu den Einkünften aus unselbstständigerArbeit gehören . Das wäre klarer als das gewesen , was Sie machen . Frau Kastner , Sie haben gesagt , unsere Forderung sei verfassungswidrig . Es gibt keinerlei Hinweise für Ihre Behauptung . Würden Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen , würde die Lage für die Betroffenen viel klarer , als das bei Ihrem Entwurf der Fall ist . . Wir haben mit Ihnen im Ausschuss gerungen . Wir hatten eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet und ein gemeinsames Ergebnis erarbeitet . Darüber , dass Sie das als Ihren Entwurf einbringen , sollte sich jeder sein eigenes Urteil bilden . . Wir halten unseren Entwurf in der Systematik für besser . Aber da wir die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung durchsetzen wollen , werden wir um der Sache willen zustimmen . Uns geht es um den Erfolg in der Sache und nicht um Rechthaberei an irgendeiner Stelle . . Wir werden mit dem heutigen Beschluss bei uns einiges wirklich verändern . Der Tourismusstandort Deutschland wird mit anderen Orten nie über den Preis konkurrieren können . Wir müssen das bei uns über die Qualität erreichen . Hierzu gehören zuallererst guter Service und Dienstleistungsbereitschaft . Der heutige Beschluss , die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen , wird ein ganz wesentlicher Schritt dazu sein , die Servicebereitschaft zu er Sylvia Voß 24490 höhen und besseren Service in Deutschland zu garantieren . Deshalb ist dieser Schritt für den Tourismusstandort Deutschland ganz wichtig . . Frau Kollegin Kastner , Sie haben vorher die CDU/ CSU mit Blick auf den Bundesrat angesprochen . Ich lese Ihnen eine Meldung aus der Berliner Zeitung vom gestrigen Donnerstag vor : Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück  kündigte an , sein Land werde die Steuerbefreiung im Bundesrat ablehnen . . Meine Damen und Herren von der Regierung , falls Sie hier ein doppeltes Spiel vorhaben , diesen Beschluss im Parlament durchzusetzen und ihn im Bundesrat zu boykottieren _ , dann prophezeie ich Ihnen : Damit werden Sie nicht froh werden . Es kann nicht sein , dass Sie diese Regelung durch die Hintertür Bundesrat blockieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es sei uns vergönnt , stolz darauf zu sein , dass es uns aus der Opposition heraus gelungen ist , zu diesem Ergebnis zu kommen . Ich behaupte : Ohne die Gesetzentwürfe der FDP , ohne das ständige Drängeln und ohne die ständigen Initiativen der FDP wären wir heute nicht so weit gekommen . . Wir freuen uns , dass wir diesen Gesetzentwurf mit großer Mehrheit beschließen werden . Das ist für unseren Standort ein gutes Zeichen . Übrigens unterstreicht es die Politik der FDP : weg mit unsinnigen Regelungen , die sowieso nicht durchsetzbar sind , runter mit den Steuern . Das muss das Signal sein . In dieser Richtung werden wir weitermachen . Herzlichen Dank . .