Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist das dritte Mal in diesem Jahr , daß sich der Deutsche Bundestag mit dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag beschäftigt , daß er das intensiv und im Geiste der Verständigung , der guten Nachbarschaft und der Freundschaft tut . Ich glaube , es war wichtig , daß wir schon beim letzten Mal und auch heute eine Debatte geführt haben , die auch in der Art und Weise , wie sie geführt worden ist , deutlich macht , daß wir hier nicht einen ganz beliebigen Tagesordnungspunkt abhandeln , sondern daß es hier um einen Gegenstand geht , der uns alle auch persönlich sehr berührt und der tief an die gemeinsame Geschichte von Völkern rührt , die im Herzen Europas zusammenleben . Der Geist , der dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag zugrunde liegt , ist der Geist der Versöhnung . Das haben viele vor mir schon gesagt , aber ich möchte hier einen Gedanken anknüpfen und darauf hinweisen , daß Versöhnung natürlich etwas ist , was man nicht anordnen kann . Es sind auch nicht Staaten , die sich durch Dokumente , die sie durch ihre Repräsentanten unterschreiben , versöhnen können , sondern es sind Menschen , die sich versöhnen . Deshalb kommt es wirklich darauf an , was wir aus diesem Vertrag machen und wie wir mit ihm umgehen . Es kommt darauf an , wie wir mit unseren Partnern in der Tschechoslowakei umgehen . Gestatten Sie mir eine kritische Anmerkung zu etwas , was der Kollege Schmidt hier gesagt , aber vielleicht nicht so gemeint hat . Ich erwähne diesen Punkt , um zu zeigen , wie behutsam wir sein müssen . Er hat wörtlich gesagt : Im Geist der Versöhnung müssen die Benesch-Dekrete aufgehoben werden . Ich sage gar nichts zu der Forderung in der Sache . Ich sage nur etwas dazu , daß man nicht gut in einem Satz einerseits von Versöhnung reden und andererseits dem anderen sagen kann : Du mußt aber das und das tun . . Genau so funktioniert es nämlich nicht . Mit der Sprache , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die wir im Umgang miteinander wählen , fängt es an . Wir als die Vertreter des größeren , des stärkeren und mächtigeren Landes _ worauf wir uns nichts einzubilden brauchen _ haben mehr Anlaß , empfindsam für Empfindlichkeiten , Gefühle und Ängste auf der anderen Seite zu sein . Es kann vielleicht nicht jeder verstehen , wie lebendig diese Empfindlichkeiten , Gefühle und Ängste bei den Menschen in der CSFR heute noch sind . Aber wir müssen sie sehen , und wir müssen sie berücksichtigen . Wir müssen begreifen , daß dort jedes Wort , das hier gesprochen wird , das im Zusammenhang mit dem Vertrag geschrieben oder gesagt wurde , auf die Goldwaage gelegt wird . Jedes dieser Worte muß dann bestehen können . Mein Unbehagen an dem Entschließungsentwurf , den die Koalitionsparteien vorgelegt haben , ist nicht eines , das sich an einzelnen Formulierungen festmachen könnte , sondern ich empfinde ein tiefes Unbehagen an dem politischen Geist , an der politischen Psychologie , die dieser Entschließung ganz offenbar zugrunde liegt . Sie wird nach meiner Meinung der besonderen Gefühlslage zwischen Deutschen und Tschechen nicht gerecht . Diese Entschließung , meine Damen und Herren , muß auf der tschechischen Seite den Eindruck vermitteln , als seien es die Opfer , die um Verzeihung bitten müssen . Die Entschließung erwähnt z . B . das Münchner Abkommen nur , um den deutschen Rechtsstandpunkt _ den wir ja teilen ; es ist ein gemeinsamer Rechtsstandpunkt _ klarzustellen . Aber wenn ich in einem solchen Zusammenhang das Münchner Abkommen erwähne , meine sehr verehrten Damen und Herren , dann muß ich mir klarmachen , daß andere mir sagen werden , daß dieses Abkommen in einem Akt politischer Barbarei von einem wehrlosen Nachbarn erpreßt worden ist . . Ich kann nicht allein meinen Rechtspunkt darlegen und sagen : Es ist wegen der Rechtsfolgen , die es nun einmal hat , nicht für von Anfang an null und nichtig zu erklären . Das wissen wir ja . Aber zumindest müssen wir dann auch sagen können , daß wir wissen , wie es zustande gekommen ist und daß es nicht etwas ist , worauf wir uns als Politiker eines demokratischen Landes in irgendeiner Weise berufen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich verstehe ja , warum Sie die Vermögensfrage in diesem Entschließungsentwurf noch einmal ansprechen , warum Sie auch die Frage des Rechts der Sudetendeutschen auf Ansiedlung in der Tschechoslowakei schon jetzt im Vorgriff auf die gegenseitige europäische Niederlassungsfreiheit fordern . Ich verstehe das . Aber Sie wissen ganz genau _ denn viele von Ihnen sind in der letzten Zeit oft genug dort gewesen und haben die Kontakte _ , daß derjenige von uns , der so über die Vermögens- und die Ansiedlungsfragen redet , neue Ängste erzeugt . Sie mögen das für übertrieben und für unrealistisch halten . Aber es ist die Wahrheit . Sie werden mir nicht widersprechen können . Auch Sie haben erlebt , daß in den Dörfern und kleinen Städten , in denen früher Deutsche gelebt haben , heute die Tschechen , die das hören , sich fragen : Was heißt es denn , wenn die Mehrheitsparteien im Deutschen Bundestag von den offenen Vermögensfragen und vom Ansiedlungsrecht reden ? Heißt das , daß wir das wieder hergeben müssen , was wir jetzt haben , heißt das , daß wir hier wieder weg müssen ? _ Natürlich wissen wir , daß das nicht gemeint ist und daß das unrealistisch ist . Aber ich bitte einfach um Verständnis dafür , daß diese Ängste und diese Sorgen da sind . und daß der kleinere Nachbar ja wohl etwas mehr Recht hat , gegenüber dem großen besorgt zu sein , als der große gegenüber dem kleinen . . Ich hätte es lieber gesehen , wenn Sie bei dem geblieben wären , was wir gemeinsam in einer früheren Debatte schon erreicht hatten : daß wir über das hinaus , was der Vertrag in , wie ich finde , würdigen und eindeutigen Worten , vor allen Dingen in seiner Präambel , sagt , keine Erklärungen mehr abgeben , weil alles , was darüber hinaus noch gesagt werden kann , eigentlich nur eine Abschwächung ist . Sie haben aus Gründen , die Sie besser kennen als ich und die Sie vertreten müssen , einen anderen Weg gewählt . Sie haben die Diskussion damit nicht beendet . Ich möchte Sie an Ihre Verantwortung erinnern , sich im weiteren Verlauf , wenn es darum geht , diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen , immer bewußt zu sein und bewußt zu bleiben , daß die Grundlage für das , was wir jetzt gemeinsam tun wollen , gegenseitiges Verzeihen ist . Hier ist auch mehrfach gesagt worden : Mit Aufrechnen kommen wir nicht weiter . Es hilft uns eben nicht , wenn der eine ruft Vertreibung und der andere ruft Lidice . Ein Unrecht kann nicht durch ein vorhergegangenes legitimiert werden . Das wissen wir . Aber wir wissen auch , daß es in der Geschichte Zusammenhänge von Ursache und Wirkung gibt , die wir nicht verleugnen dürfen , nicht vergessen dürfen und die uns zu großer Vorsicht und Behutsamkeit zwingen . Meine Damen und Herren , die beiden Verträge sind von der Bundesregierung , die sie ausgehandelt hat , von beiden Vertragspartnern _ das gilt auch für die Regierung Ungarns _ , ganz bewußt in einen europäischen Zusammenhang gestellt worden . Der europäische Zusammenhang ist eigentlich die weiterführende Perspektive , die sich aus diesen Verträgen ergibt . Was wir bisher besprochen haben , auch was ich bisher gesagt habe , ist ja immer noch der Versuch , mit Lasten aus der Vergangenheit fertig zu werden , die wir tragen müssen , ob wir 1945 schon gelebt haben oder nicht . Aber die europäische Perspektive ist das , was uns als Gestaltungsaufgabe durch diese Verträge mitgegeben wird . Die Tschechoslowakei und Ungarn sind europäische Kernländer , sie gehören in das vereinte Europa . Für mich ist ein vereintes Europa ohne diese Länder mit ihrer jahrhundertealten , zutiefst europäischen Kultur weder vorstellbar noch wünschenswert . Hier ist mehr über die Tschechoslowakei als über Ungarn gesprochen worden . Das hat mehr innen- als außenpolitische Gründe . Ich will noch ein Wort zu Ungarn sagen : Ungarn hat ja eine ganz besondere Rolle bei dem revolutionären Wandel in Osteuropa und in Südosteuropa gespielt . Für mich war ein Erlebnis im Juni 1989 eines , das ich nie vergessen werde , das zu den beeindruckendsten in meinem ganzen politischen Leben gehört : die Trauerfeier , die Rehabilitierungsveranstaltung für die Opfer des Volksaufstandes von 1956 , eine ungeheuer beeindruckende Veranstaltung mit Hunderttausenden von Menschen . Mir war nach diesem Ablauf im Juni 1989 klar _ ich habe darüber hier im Bundestag wenige Tage später berichtet _ und ich habe damals wörtlich gesagt : Das , was in Budapest auf dem Heldenplatz geschehen ist , das wird auch auf dem Wenzelsplatz in Prag und auf dem Alexanderplatz in Berlin geschehen . Ich habe damals wirklich nicht geglaubt , daß das innerhalb von Monaten geschehen würde _ das wäre wohl auch zuviel verlangt gewesen _ , aber ich werde nicht vergessen , wo der Anfang dieses Prozesses für jeden , der sehen konnte , wirklich sichtbar geworden ist . Darum empfinde ich es mit Dankbarkeit und Freude , daß auch Ungarn in dieses Vertragswerk einbezogen ist und wir auch Ungarn den Weg in das gemeinsame Europa öffnen wollen . Aber Europa ist nicht hinter Polen , der Tschechoslowakei und Ungarn zu Ende . Wir empfinden die Verantwortung für das ganze Europa , und uns bedrückt , was wir in Teilen dieses unseres Europas erleben : Flüchtlingsströme , Krieg , Bürgerkrieg , geschlossene Grenzen , sich verhärtende Herzen und das Gefühl , vielleicht doch zu wenig getan zu haben und vielleicht nicht das tun zu können , was eigentlich notwendig wäre . Was wir sehen , ist klar : Die nationalen und auch die religiösen Gefühle von Menschen werden von verantwortungslosen Führern in schamloser Weise miß- braucht . Sie spielen mit den Gefühlen von Menschen wie auf einem politischen Klavier und lösen Mord und Totschlag aus . Wir können nicht wegsehen . Wir können also nicht sagen : Laßt sie mal so lange weitermachen , bis sie nicht mehr können , irgendwann hören sie schon auf . Isolationismus , uns zurückziehen auf uns selbst , eine Festung Westeuropa sind kein Weg . Das entspräche nicht unserer historischen Verantwortung und auch nicht unserem Verständnis von der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie in der ganzen Welt . . Wir können aber auch nicht einfach dreinschlagen . Auch der Interventionismus ist keine Lösung . Lieber Herr Kinkel , wenn ich Sie an dieser Stelle zum erstenmal in Ihrem neuen Amt ansprechen darf : Darüber werden wir noch zu diskutieren haben . Sie haben , wie sich das gehört , erst einen Tag nach Ihrem Amtsantritt in Interviews , die sicher schon vorher aufgezeichnet wurden _ zumindest in einem Fall muß es so gewesen sein ; ich weiß ja auch , wie das geht , und es war auch richtig _ , eine Bemerkung gemacht , die mich doch ein bißchen nachdenklich gestimmt hat , nämlich daß es wohl nicht ohne Gewehre gehen wird . Ich habe das nicht so verstanden , Herr Kinkel , daß Sie das wollen , sondern ich habe es verstanden als Ausdruck einer gewissen Resignation vor etwas , was Sie offenbar für unvermeidlich halten . _ Sie nicken ; es scheint so zu sein . Ich halte das gar nicht für unvermeidlich . Das möchte ich Ihnen deutlich sagen . . Ich möchte Ihnen auch im Namen meiner politischen Freunde mit auf den Weg geben , daß wir eigentlich von Ihnen , Herr Kinkel , als Bundesaußenminister erwarten , daß Sie eine Politik betreiben , die genau das überflüssig macht , die uns nicht dahin bringt , daß wir das tun müssen . . Ich glaube , es gibt noch Instrumente , es gibt noch Mittel , mit denen man das tun kann . Es sind noch nicht alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft , das Zusammenleben der Menschen in Europa in einer humanen , toleranten , menschenfreundlichen Weise zu ermöglichen . Wir werden Ihnen ganz sicher bei allen Bemühungen helfen , die Sie unternehmen , diesen Weg der Kooperation und der Partnerschaft zu gehen , vielleicht auch die Verträge , über die wir heute hier diskutieren , anderen in Europa als ein Modell anzubieten , ihnen von unseren Erfahrungen mitzugeben , wie man das Verhältnis zwischen Nachbarn , die Probleme miteinander haben und hatten , auch gestalten und wie man mit den Rechten von Minderheiten und Volksgruppen in Staaten umgehen kann , in denen verschiedene Gruppen , Völker und manchmal sogar ganze Nationen miteinander leben müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , beim Nachdenken über diese Debatte gingen mir ein paar Zeilen aus einem Gedicht von Bert Brecht nicht aus dem Sinn , die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte , aber ohne eine Interpretation zu geben _ jeder wird vielleicht selber ein bißchen darüber nachdenken wollen , was damit zum Ausdruck gebracht werden soll . Ich möchte mit diesen Zeilen schließen : Im Grunde der Moldau gehen die Steine , es liegen vier Kaiser begraben in Prag . Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine . Die Nacht hat zwölf Stunden , dann kommt schon der Tag . Ich danke Ihnen . .