Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast anderthalb Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss gearbeitet. Es ist ein starkes Zeichen, dass sowohl die Einsetzung als auch die Beschlussempfehlung und der Abschlussbericht einstimmig erfolgten und dass wir hier im Deutschen Bundestag große Einheit zeigen. Es ist ein wichtiges und richtiges Zeichen. Genauso richtig ist es, dass wir dieses Thema in der 18. Wahlperiode quasi nicht als Akte zuklappen, sondern aufgeklappt lassen. Das ist ein starkes und gutes Zeichen; das haben meine Vorredner bereits hinreichend bekundet. Mich freut, dass die Kolleginnen und Kollegen – insbesondere Frau Kollegin Högl, als es um Baden-Württemberg ging – hier jetzt nicht in Klein-Klein verfallen, sondern wir uns einig sind, gemeinsam an dem Ziel zu arbeiten, dass weiter aufgeklärt wird. Ich freue mich, dass wir nicht in Fraktionsdiskussionen verfallen, sondern gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich finde, das ist ein sehr starkes Zeichen. Ich finde es genauso wichtig, dass wir in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern die weiteren notwendigen Aufklärungen betreiben. Viele Maßnahmen sind nun einmal in den Bundesländern zu treffen. Ich bin daher ein wenig traurig, dass die Bundesratsbank, die sonst auch nicht besonders gut gefüllt ist, heute bei diesem Thema leider auch recht leer ist. Die ersten Kolleginnen und Kollegen gehen schon, obwohl die Debatte noch nicht zu Ende ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesratsbank gerade heute etwas stärker gefüllt ist. Die besondere Einigkeit, die hier zutage tritt, ist bei einem Untersuchungsausschuss keine Selbstverständlichkeit. Es ist in der Regel ein scharfes Schwert der Opposition, um zu ermitteln. Wenn man aber genauer hinschaut, dann erkennt man, dass ein Untersuchungsausschuss eigentlich ein zentrales Recht des Parlaments, der parlamentarischen Demokratie ist. Auch an dieser Stelle gilt daher: Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser Untersuchungsausschuss als ein zentrales Instrument des gesamten Parlaments genutzt worden ist. Ich danke allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, die in diesen fast anderthalb Jahren intensiv gearbeitet haben: mit doppelter Sitzungszeit, mit vielen Sitzungen und einer hohen Schlagzahl. Das war eine intensive Arbeit. Ganz herzlichen Dank an alle, dass Sie hier so intensiv gearbeitet haben. Ich danke aber auch den Mitgliedern der Bundesregierung und der Behörden. Es war nicht immer leicht im Untersuchungsausschuss. Es war nicht mit allen Behörden einfach. Aber im Ergebnis ist es dann doch gelungen. Gerade auch der Innenminister Thüringens, Herr Geibert, der uns viele Erkenntnisse über den Thüringer Verfassungsschutz vermittelt hat, hat dazu beigetragen, dass der Untersuchungsausschuss arbeiten konnte. Von der einen oder anderen Seite wurden die Polizei und der Verfassungsschutz intensiv kritisiert. Dazu ist viel gesagt worden. Vieles ist richtig. Ich möchte aber auf das eingehen, was der Kollege Binninger erwähnt hat. Wenn wir den Polizei- und Sicherheitsbehörden Blindheit vorwerfen, dann müssen wir auch sagen, dass wir alle blind waren. Das ist eine Lehre des Untersuchungsausschusses. Nicht nur Polizei- und Sicherheitsbehörden haben es nicht gesehen, sondern auch in der Berichterstattung der Presse konnten wir nichts von einem deutlichen Fingerzeig nach rechts lesen. Auch in unseren Debatten gab es keinen Hinweis in diese Richtung. Ausnahmsweise muss ich einmal die Linke loben, was ich sehr selten tue. Sie hat deutlich gesagt, dass auch sie trotz erster Nachfragen nicht weitergebohrt hat. Die Erkenntnis, dass wir zu wenig gemacht haben, muss uns alle bewegen. Das ist ein ganz wesentliches Fazit dieses Untersuchungsausschusses. Wir müssen wachsamer sein. Wir müssen erkennen, dass in den letzten Jahren – Frau Kollegin Pau hat es gesagt – 60 Menschen getötet worden sind. Vor kurzem wurde vor dem Landgericht Halle ein Fall verhandelt, der sich in Eisleben ereignete. Dort wurden auf grausamste Weise Menschen zusammengeschlagen, weil sie einen Migrationshintergrund haben. Das muss uns einfach stutzig machen und zum Nachdenken anregen. Ich danke daher allen Vereinigungen, Gruppen und Gesellschaftsgliederungen, die immer wieder auf rechts zeigen, Sensibilität wecken und sich einsetzen. Auch wir wollen mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses da ansetzen, wo Toleranz, Kompetenz und Sensibilität gefordert werden. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Untersuchungsberichtes. Es sind auch Fehler gemacht worden. Bei einigen wurde der Finger in die Wunde gelegt. Ich möchte nicht mehr auf den polizeilichen Bereich eingehen, sondern ich möchte auf den Bereich der Justiz eingehen. Wir müssen feststellen, dass in vielen Bereichen der Justiz Sachverhalte nicht richtig verfolgt wurden oder nicht zur Anklage gebracht wurden. Es kann nicht sein, dass Böhnhardt 1993 in U-Haft weitere Taten vollbringen konnte – gemeinsam mit Sven R. und zwei weiteren folterte er einen Mithäftling – und dies keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte und es auch nicht zur Anklage kam. Wir haben 1996 Fotos einer Kreuzverbrennung im Stil des Ku-Klux-Klans gefunden. Als später die Zeugin Zschäpe vernommen wurde, hat sie konkrete Personen, die den Hitlergruß und den Kühnengruß zeigten, benannt. Auch hier wurde wieder nicht strafrechtlich ermittelt und die Sache zum Abschluss gebracht. Das kann nicht sein. Wir müssen hier stärker sensibilisieren. Ich hoffe, dass wir aus den Ergebnissen den Schluss ziehen, dass Aus- und Fortbildung bei der Polizei und der Justiz intensiviert werden müssen. Auch das EDV-Wirrwarr zwischen den Bundesländern muss aufgelöst werden, damit wir effektiv und intensiv arbeiten können. Meine Damen und Herren, uns muss es gelingen, alle Empfehlungen aus dem Untersuchungsausschuss umzusetzen. Wir werden das gemeinsam mit der Bundesregierung tun. Ich freue mich, dass heute zwei Minister gesprochen haben. Wir werden die Umsetzung als Parlament begleiten. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode konkrete Erfolge erzielen. Das sind wir den Opfern schuldig.