Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Vor 80 Jahren erhielten Frauen in Deutschland erstmalig das volle Wahlrecht . Erlauben Sie mir , daß ich mit Stolz feststelle , daß es die SPD war , die dieVizepräsidentin Anke Fuchs 1962 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 ses wichtige demokratische Recht für Frauen durchsetzte . . Vor 80 Jahren , am 19 . Februar 1919 , ergriff eine Frau erstmalig in einem deutschen Parlament das Wort . Es war die sozialdemokratische Abgeordnete Marie Juchacz . Sie stellte damals zu Recht fest , daß ohne die Frauen eine deutsche Demokratie nicht möglich gewesen wäre , und meinte , in Deutschland sei die Frauenfrage damit gelöst . Für die Rechte der Frauen stritten dann viele bis heute , so auch die Mütter des Grundgesetzes , die für die Aufnahme des Art . 3 Abs . 2 in die Verfassung sorgten : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Dieser Grundgesetzartikel führte schon im November 1949 zu einem Antrag im Deutschen Bundestag , der lautete : Die Bundesregierung wird ersucht , im Bundestag baldigst die Gesetzesvorlagen einzubringen , die notwendig sind , um die Gleichberechtigung der Frau . . . zu verwirklichen . Wir wissen , seit dieser Zeit ist so manche Reform auf den Weg gebracht worden , die in unseren Gesetzen die Gleichberechtigung der Frauen herstellte . Dennoch : Als wir nach der deutschen Vereinigung in der Gemeinsamen Verfassungskommission prüfen wollten , ob Änderungen in unserem Grundgesetz notwendig sind , haben wir sehr schnell gemerkt , daß die Gleichberechtigung auf dem Papier keine tatsächliche Gleichberechtigung in der Gesellschaft bedeutet . Darum haben wir 1994 Art . 3 Abs . 2 unseres Grundgesetzes um ein wichtiges Staatsziel ergänzt . Jetzt heißt es in unserer Verfassung : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . . Ein paar Jahre später wurden durch den Vertrag von Amsterdam für Europa ähnliche Ziele formuliert . Der Vertrag nennt die Gleichstellung ausdrücklich als Aufgabe der EU und verlangt , daß die EU auf die Beseitigung der Ungleichheit und die Förderung der Gleichstellung hinwirkt . Diese auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung ausgerichteten Ziele sind ein Fortschritt . Sie erfordern auch in der Politik qualitativ neue Schritte . . Ich habe in den letzten Jahren sehr bedauert , daß die ehemalige Bundesregierung , die Kohl-Regierung , nicht bereit war , diese neue Verfassungslage für eine wirksamere Gleichstellungspolitik zu nutzen . . Allen Staatszielen zum Trotz hat die Kohl-Regierung in der Gleichstellungspolitik keine Fortschritte erzielt , sondern viel eher einen Rückwärtsgang eingelegt . Das läßt sich an einem aktuellen Beispiel sehr gut verdeutlichen . Im Moment tagt die Frauenrechtskommission in New York . Es geht auf UN-Ebene zum wiederholten Male um das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau . Es geht darum , daß diese Antidiskriminierungskonvention , die es seit 20 Jahren gibt , über das Stadium der reinen Absichtserklärung hinauskommt und daß Frauen zum Beispiel über ein Beschwerderecht die Respektierung ihrer Menschenrechte anmahnen können . Im letzten Jahr noch spielte Deutschland eine unrühmliche Rolle und stellte sich als Gegner der Stärkung der Frauenrechte im internationalen Rahmen dar . Auf diese Weise isolierte es sich von den übrigen EU- Staaten . Dies hat sich mit dem Regierungswechsel grundlegend geändert . . Ministerin Bergmann ist im Moment in New York , um zusammen mit den EU-Staaten für die Verabschiedung des Zusatzprotokolls einzutreten und so die Durchsetzung von Frauenrechten international zu stärken . Am Internationalen Frauentag sollte man betonen , daß Frauenrechte Menschenrechte sind . Das bedeutet , Gleichstellungspolitik wird nicht gebraucht , weil Frauen hilfsbedürftige Wesen sind , die gefördert werden müß- ten . Wer Gleichstellungspolitik so versteht , der geht am Kern der Sache vorbei . . Frauen von heute erwarten von politischen Entscheidungen keine Sonderförderung ; aber sie erwarten vollkommen zu Recht , daß Rahmenbedingungen geschaffen werden , die es ihnen ermöglichen , ihr geistiges Potential und ihre Kreativität in Wirtschaft und Gesellschaft voll zu entfalten . . Leider hat sich die Politik der letzten Jahre von diesem Ziel entfernt . Wer den Kündigungsschutz für Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben abbaut , wie unter der Kohl-Regierung geschehen , der mußte wissen , daß hiervon Frauen überdurchschnittlich betroffen waren . Darum haben wir in den ersten 100 Tagen unserer Regierungszeit diese Fehlentscheidung sofort korrigiert . . Wer im Arbeitsförderungsrecht eine Arbeit auch dann für zumutbar hält , wenn die täglichen Pendelzeiten verlängert werden , der mußte wissen , daß eine Verlängerung der Zeit des Pendelns zur Arbeit insbesondere Parl Staatssekretärin Edith Niehuis Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1963 für Frauen mit Kindern , gerade wenn sie eine Teilzeitarbeit suchen , nicht zumutbar ist . Wir werden diese frauendiskriminierende Fehlentscheidung der Kohl-Regierung zurücknehmen . . Wer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzt , wie unter der Kohl-Regierung geschehen , mußte wissen , daß hiervon insbesondere Geringverdienende besonders hart betroffen werden . Leider sind es die Frauen , die in der Regel weniger als die Männer verdienen . Darum haben wir diese Fehlentscheidung in den ersten 100 Tagen unserer Regierungszeit sofort korrigiert . . Wer eine Senkung des Rentenniveaus einleitet , wie unter der Kohl-Regierung geschehen , der mußte wissen , daß hiervon Frauen mit ihren im Durchschnitt viel geringeren Rentenansprüchen besonders hart betroffen sind . Wir haben diese politische Fehlentscheidung korrigiert und werden mit unserer Rentenreform ein Konzept zur eigenständigen Alterssicherung für Frauen vorlegen . . Kurzum : Es bleibt festzuhalten , in den letzten Jahren hat der Staat seinen Verfassungsauftrag , auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken , nicht ernst genommen , sondern den schon bestehenden Nachteilen weitere Nachteile für Frauen hinzugefügt . Dieser Politik wurde durch den Regierungswechsel ein Ende gesetzt . . Das hat auch Bundeskanzler Schröder am 14 . Januar deutlich gemacht , als er das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 1999 vorstellte . Er nannte zwei Ziele der Bundesregierung , die ich in diesem Zusammenhang noch einmal hervorheben möchte , nämlich aus der Bundesrepublik ein kinder- und familienfreundliches Land zu machen und die Gleichstellung von Frau und Mann gesellschaftliche Realität werden zu lassen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10 . November 1998 , mit dem es das Versagen der Familienpolitik der Kohl-Regierung dokumentierte , folgenden Satz formuliert : Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen , daß es Eltern gleichermaßen möglich ist , teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbsarbeit miteinander zu verbinden . Mit diesem Satz bestärkt das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihrem Vorhaben , das Bundeserziehungsgeldgesetz von 1986 zu reformieren . Das alte Bundeserziehungsgeldgesetz war von Anfang an zu starr angelegt und hat es Eltern unmöglich gemacht , Familien- und Erwerbstätigkeit zu kombinieren . So haben Sie , meine Damen und Herren , Müttern Anreize gegeben , zugunsten der Familienarbeit auf Erwerbstätigkeit ganz zu verzichten , und Vätern das ruhige Gewissen , die Familienarbeit getrost den Frauen überlassen zu können . Denn nach wie vor sind es nur 2 Prozent der Väter , die Erziehungsurlaub nehmen . Wir werden den Erziehungsurlaub flexibler gestalten sowie Vätern und Müttern eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit während der ersten Erziehungsjahre ermöglichen , so daß aus dem Erziehungsurlaub wirklich ein Elternurlaub werden kann . . Junge Frauen und zunehmend auch junge Männer wollen beides , Familie und Beruf . Unsere Reform wird es ihnen ermöglichen , ihren Lebensentwurf auch wirklich leben zu können . Zunehmend wissen die Frauen , daß sie sich am besten sozial absichern , wenn sie finanziell auf eigenen Füßen stehen . Die erwerbstätige Frau als Ausnahme , wie viele es im Westen gewohnt waren , wird der Vergangenheit angehören , ebenso jene Männer wie Kurt Biedenkopf , die davon träumen , die übersteigerte Erwerbsneigung der Frauen auf ein normales Maß zurückführen zu können . Die Zeiten , in denen Frauen auf ihren Prinzen warteten , der ihr Leben bestimmt , gehören endgültig der Vergangenheit an . . Dieses ist kein Zitat von mir , sondern so heißt es in einer im Februar veröffentlichten Studie der KonradAdenauer-Stiftung . Weil es sich so entwickeln wird , wird die Regierung dem Bereich Frau und Beruf mehr Aufmerksamkeit widmen . Dieser Bereich bedarf in der Tat größerer Aufmerksamkeit . Nach wie vor verdienen Frauen im Beruf ein Viertel weniger als die Männer , trotz einer eindeutigen EU-Richtlinie , die gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit fordert . Darum nehme ich den Internationalen Frauentag gerne zum Anlaß , die Tarifparteien daran zu erinnern , daß sie bei aller Tarifautonomie auch an Art . 3 Abs . 2 unseres Grundgesetzes gebunden sind , der sie auffordert , die Gleichberechtigung von Männern und Frauen tatsächlich durchzusetzen und bestehende Nachteile zu beseitigen . . Im letzten Jahr wurde von der Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen eine Studie veröffentlicht , in der 3 275 Stellenanzeigen ausgewertet wurden . Vor allem für Führungsjobs wurden Männer bevorzugt . So richteten sich zwei Drittel aller Anzeigen für Positionen im oberen Management ausschließlich an Männer . Der DGB stellte im letzten Jahr fest , daß Frauen trotz nachweislich besserer Schulabschlüsse bei der LehrstelParl Staatssekretärin Edith Niehuis 1964 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 lensuche häufiger leer ausgingen als Männer . Nicht zuletzt sind es die Frauen , die immer stärker in die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gedrängt wurden . Das sind nur einige Daten , die zeigen , daß die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht erfolgt ist . Unsere Vorgängerregierung hat es , wie auch die Regierungsparteien der letzten Legislaturperioden , versäumt , in all diesen Feldern tätig zu werden . . Der Regierungswechsel hat auch hier eine Wende gebracht . . Wir haben das Problem der 630-DM-Verträge angepackt , wozu Sie nie in der Lage waren . ­ wenn man jahrelang nichts macht , würde ich wirklich nicht so schreien wie Sie ­ , . und sorgen dafür , daß auch diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse die Rentenansprüche der Frauen mehren . . ­ Dann wissen Sie nichts von Rentenbiographien , Frau Lenke , wenn Sie das so definieren . Bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms 1999 hat Bundeskanzler Schröder daher vollkommen zu Recht gesagt , daß diese Bundesregierung ein effektives Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen wird , das auch verbindliche Regeln für die Privatwirtschaft enthält . . Im Petitionsausschuß des Bundestages machte eine Petentin geltend , daß eine Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt bisher nicht erfolgt sei . Einstimmig beschloß der Petitionsausschuß im letzten Monat , daß diese Eingabe als Anregung für gesetzgeberische Initiativen geeignet sein könnte . Meine Damen und Herren von der Opposition , auch Ihre Einsicht scheint allmählich zu wachsen , was ich sehr begrüße . . Die Aufforderung unseres Grundgesetzes , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern , ist ein sehr ernstzunehmendes Staatsziel . Schließlich wissen wir , daß auch die Ausübung von Gewalt in einer Gesellschaft mit Machtverhältnissen zu tun hat . Die vermeintlich Schwächeren sind es , die überdurchschnittlich von Gewalt bedroht werden . Auch darum sind wir gehalten , die Stellung der Frauen in der Gesellschaft zu stärken . Danke schön . .