Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kelber , ich möchte zu Beginn Ihre Einschätzung der Rede von Katherina Reiche etwas korrigieren . Ich möchte darauf hinweisen : Wir sind in einer Koalition - es ist schon einige Zeit her , dass sie gebildet worden ist - ; vielleicht sollte man Sie daran erinnern . Ich meine , es war eine sehr gute Rede . Sie hat klar dargestellt , wie die CDU/CSU denkt . Vielleicht ist es richtig , auch das einmal zur Kenntnis zu nehmen . Weil wir in einer Koalition sind , möchte ich zunächst unsere Gemeinsamkeiten darstellen . Wir haben gemeinsam unsere Hausaufgaben gemacht . Vorhin wurde beklagt , dass das nicht geschehen sei . Unsere Kanzlerin hat das aber klar zum Ausdruck gebracht . Ich möchte zum Haushalt sagen : Die Maastrichtkriterien werden zum ersten Mal wieder eingehalten . Die Wachstumsraten sind gut . Es gibt wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und weniger Insolvenzen . Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es erstmals seit 1988 wieder einen Überschuss . Das sind Leistungen der Koalition , die unsere neuen Freunde einmal anerkennen sollten . Kurzum , SPD und Union haben ihre ehrgeizigen Konsolidierungsziele umgesetzt . Durch den vorliegenden Einzelplan 16 wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt . Wir leisten da einen guten Beitrag . - Das war eine gute Bemerkung , Steffen . - Während der Gesamthaushalt um 2 ,3 Prozent steigt , steigt der Haushalt des Umweltministeriums nur um 0 ,1 Prozent . Das macht deutlich , dass die Konsolidierungsziele , die wir uns gesetzt haben , konsequent umgesetzt werden : sparsame Haushaltsführung ; alle Aufgaben stehen auf dem Prüfstand ; der Staat nimmt sich zurück . Der Anteil der Forschungsmittel am Programmhaushalt wird jedoch erhöht : von 30 ,7 Prozent in diesem Jahr auf 32 Prozent 2007 . Das ist eine langfristige Entwicklung - das wurde schon vorhin gesagt - : Die Ausgaben 2006 betragen circa 140 Millionen Euro und sie sollen im Jahr 2010 156 Millionen Euro erreichen . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass der BMU-Haushalt nur leicht ansteigt . Ein Teil des Mehrbedarfs ergibt sich daraus , dass Deutschland im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz innehat , mit all den Verpflichtungen , die daran geknüpft sind . Ich meine , beides sind Ereignisse , auf die wir uns freuen und die wir nutzen können und sollten . Ich möchte jetzt auf Punkte zu sprechen kommen , bei denen wir vielleicht nicht immer einer Meinung sind . Anfangen möchte ich jedoch mit einem Punkt , bei dem wir wahrscheinlich übereinstimmen : Ich meine den Campus der Vereinten Nationen in Ihrer Heimatstadt , Herr Kelber , der im Juli von UNO-Generalsekretär Kofi Annan und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeweiht wurde . Zurzeit arbeiten gut 600 Experten aus aller Welt in Bonn für die Vereinten Nationen . Ich halte einen weiteren Ausbau für richtig und auch für erforderlich . Aber im Haushalt 2007 sind keine Ausgaben für den VN-Campus vorgesehen . Ich möchte auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs hinweisen , nach dem langfristig erhebliche Mittel für die Bewirtschaftung notwendig sind . Die Regierung muss eine Lösung in der Frage finden , wer das mittel- und langfristig schultern soll . Es müssen entsprechende Kapazitäten vorgehalten werden . Der nächste Punkt ist der Emissionshandel ; wir haben darüber gesprochen . In der Sache bin ich wieder einverstanden . Aber bei 100 Stellen und einem Volumen von 11 Millionen Euro stellt sich schon die Frage , ob das nicht im Haushalt dargestellt werden sollte , wenn man Haushaltsklarheit und -wahrheit als Ziel hat . Ich möchte zu einem Punkt kommen , bei dem die Übereinstimmung nicht so groß ist . Petra Hinz hat gerade über die Qualität von Kernkraftwerken gesprochen und Tschernobyl erwähnt . Sie erinnern sich vielleicht an manche Bilder von früher , wenn Kernkraftwerke besetzt wurden . Da wurden vorzugsweise Kernkraftwerke in Deutschland besetzt . Das hatte unter anderem den Grund , dass die Besetzer den Eindruck hatten , das seien sicherere Anlagen ; sonst hätten sie sich nicht draufgesetzt . Ich will nur deutlich machen : Es gibt Qualitätsunterschiede . - Das ist so ! - Ich mache das jetzt so wie Ihr Kollege und sage : Wenn Sie etwas wissen wollen , dann stellen Sie eine Zwischenfrage ! Die Frage der Endlagerung von radioaktiven Stoffen möchte ich auch kurz ansprechen . Im Koalitionsvertrag ist vereinbart , dass wir eine Lösung finden wollen . Ich möchte Herrn Minister Gabriel zitieren . Er hat im Handelsblatt gesagt : Wenn sich an dem jetzigen Urteil nichts ändere , habe man fünf Monate Zeit , um den Beginn des Ausbaus anzuordnen . - Das bezog sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schacht Konrad . Wir werden also in diesem Jahr Rechtsklarheit zum Schacht Konrad bekommen . Wir werden wissen , ob das Verwaltungsgericht grünes Licht gibt . Wenn ja , dann stellt sich natürlich die Frage - das hat Frau Flach gerade gesagt - , ob die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt bereitstehen . Katherina Reiche hat die Vorgeschichte zu Gorleben angesprochen . Wir müssen klar feststellen , dass es dazu selbstverständlich verschiedene Meinungen gibt . Alle bisherigen Untersuchungsergebnisse haben aber ganz eindeutig gezeigt , dass der Salzstock geeignet ist . Deshalb sage ich aus der Sicht eines Haushälters : Ich bin gegen eine weitere Suche und für die Aufhebung des Moratoriums . Damit ist noch einmal klargestellt , dass wir da unterschiedlicher Auffassung sind . Ich möchte jetzt einem Ihrer Parteifreunde ausdrücklich zustimmen , nämlich dem Finanzminister Steinbrück . Er hat sich einmal als Treuhänder der Steuerbürger bezeichnet . Das ist , finde ich , eine sehr gute Bezeichnung . Man sollte treuhänderisch mit Steuergeldern umgehen . Das gilt auch hier , selbst wenn im Bereich der Endlagerung ein Großteil der Kosten refinanziert wird . Ich möchte hinzufügen , dass wir das Problem nicht wie eine heiße Kartoffel von Generation zu Generation weitergeben sollten . Petra Hinz hat gerade noch einmal das Bundesamt für Strahlenschutz angesprochen . Ich möchte erneut , wie bei der letzten Haushaltsrede , deutlich auf das kritische Urteil hinweisen , das der Wissenschaftsrat über das Bundesamt getroffen hat , besonders im Hinblick auf die Fachbereiche Sicherheit in der Kerntechnik und Sicherheit nuklearer Entsorgung . Es gibt da auch Bereiche , die als sehr gut beurteilt worden sind , aber diejenigen , die uns hier besonders interessieren , sind als sehr schlecht beurteilt worden , gerade was die wissenschaftliche Kompetenz angeht . - Ich habe es durchgelesen . Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine grundlegende Neuausrichtung . Es ist eine Expertengruppe eingesetzt worden . Ich begrüße das und freue mich darüber , dass Konsequenzen gezogen worden sind . Ich hoffe jedenfalls - um das einmal ganz freundlich zu formulieren - , dass die Experten unabhängig und in der Lage sind , objektiv Bericht zu erstatten . Deshalb möchte ich es bei diesen Punkten belassen . Ich freue mich auf die weiteren Beratungen .