Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Vorredner, wenn man von Parlamentsrechten redet, sollte man aber immer auch die Möglichkeit sehen, diese als Abgeordneter so weit und so oft wie möglich auch wahrzunehmen. Das von meiner Seite. Wir alle haben Verantwortung für Europa. Wir haben eine unterschiedliche Vorstellung davon, wie wir diese Verantwortung wahrnehmen wollen, und wir tun das unterschiedlich: Manche gehen vor Gericht. Manche stimmen dagegen und gehen nicht vor Gericht. Die Mehrheit wird heute dafürstimmen. Aber wir haben als Sozialstaat, als Staat, der eine soziale Gemeinschaft ist und auf europäische Werte Wert legt, aufgrund unserer Stärke eine ganz besondere Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen wir an einem Freitag um 20.19 Uhr und danach wahr. Das zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Selbst die Anwesenheit auf der Bundesratsbank zeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Zum Bundesrat und der Frage, wie man mit Geld umgehen sollte, könnte ich zwar etwas sagen, ich werde es heute aber nicht tun. Wir haben dabei in Europa weiterhin eine unterschiedliche Mentalität. Ich will es deutlich in Richtung der Bundeskanzlerin sagen: Wir haben doch erlebt, dass alle in Europa von uns etwas wollen, die einen etwas mehr und die anderen etwas weniger; das dürfen sie mit ihren unterschiedlichen Mentalitäten auch tun. Aber wir müssen immer erkennen, dass diejenigen, die für uns in Europa verhandeln – egal, von welcher Partei sie sind und woher sie kommen –, unter einem enormen Druck stehen. Deswegen finde ich es ganz gut, wenn sich die Kanzlerin auch einmal ein wenig in den Reihen der FDP von diesem Stress erholen kann. Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zur rechtlichen Seite sagen. Es ist hier gesagt worden: Es ist ja unglaublich, wie oft das Bundesverfassungsgericht diese Koalition hat korrigieren müssen. Schauen wir doch einmal in die Geschichte und seien wir doch einmal ehrlich. Hören wir doch auf, zu fragen: Wer ist heute Gewinner, und wer ist heute Verlierer? Am Ende wollen wir, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und Europas die Gewinner sind. Schauen Sie doch einmal: Jede Regierung hat von Karlsruhe Hinweise bekommen, was geht und was nicht geht. Das ist in einem Rechtsstaat in Ordnung, und das ist auch richtig. Wir setzen das dann auch um, so wie heute mit den Gesetzen, die wir mit Unterstützung der Grünen und der SPD verabschieden werden. Das gehört in einer Demokratie dazu; das darf man den Bürgern draußen auch einmal sagen. Wir nehmen das Gericht ernst, aber wir nehmen auch unsere Verantwortung für die Bürger Deutschlands deutlich ernst. Meine Damen und Herren, eine kritische Bemerkung möchte ich aber doch noch machen, und zwar zu den Äußerungen von wegen: Es ist gut, dass wir erst heute debattieren, weil sonst Italien, Frankreich und Spanien viel mehr Schwierigkeiten gehabt hätten, ihre Positionen durchzusetzen. Wir im Parlament haben nicht die Aufgabe – darum geht es nicht –, die Positionen dieser Länder durchzusetzen. Es geht hier darum, dass wir das durchsetzen, worauf wir eingeschworen sind, nämlich auf unsere Verfassung und primär auf den Schutz der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, aber dann eben auch der Bürger Europas. Meine Damen und Herren, ich will doch noch eine Anmerkung machen. Wir werden – da muss ich der grünen Kollegin widersprechen – noch lange, noch viel, noch oft, sehr differenziert und möglicherweise auch streitig über Europa reden. Europa ist etwas – das müssen wir den Bürgern immer wieder sagen –, das es wert ist, dafür zu kämpfen, wozu man nicht nur eine Meinung haben kann, sondern eine Haltung haben muss. Europa ist schwierig; aber Europa ist zugleich Deutschlands Zukunft, wenn die Regel gilt, dass derjenige, der dem anderen hilft, von dem anderen erwarten kann, dass er dafür etwas tut. Herzlichen Dank.