Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Vertrag . Wir werden ihn heute ratifizieren . Welche Bedeutung er hat , kann man an den 15 Jahre dauernden MBFR-Verhandlungen von 1973 bis 1988 ermessen , die seinerzeit mit einer völligen Ergebnislosigkeit endeten . Gemessen daran ist dieser Vertrag in der Tat ein großer Schritt . Zur Abrüstungspolitik gehört , daß man weiter drängt . Deswegen sollte man nicht vergessen hervorzuheben , was bei diesen Verhandlungen alles nicht zustande kam . Das sind Punkte wie die sehr , sehr unbefriedigende Behandlung der gesamten Luftrüstung . Bei der Luftrüstung sind als Höchstgrenzen Margen festgelegt worden , die über dem liegen , was die NATO gegenwärtig hat , die die NATO also gar nicht einhalten will . Hier ist also mehr an die alte Methode der Festlegung von Rüstungsobergrenzen , die teilweise noch nicht einmal erreicht worden sind , angeknüpft worden . Hier war sehr viel Verhandlungsdogmatismus im Spiel ; dies muß sich ändern . Dies ist ein Hinweis auf das , was künftig auf der Agenda stehen muß . Bei den Verhandlungen ist völlig außer acht gelassen worden _ aus Gründen , die ich jetzt nicht k ritisieren will , aber es ist wichtig , das festzustellen _ , daß im Bereich der maritimen Rüstung , also der Seerüstung , auch ein Abrüstungserfordernis besteht , und zwar erheblicher Art ; ein Abrüstungserfordernis übrigens , das in besonderer Weise auf die Überlegenheit des Westens bei der maritimen Rüstung gerichtet ist . Das heißt , hier ist vor allem der Westen gefordert . Hier sind Dinge für die Tagesordnung der Abrüstungspolitik der 90er Jahre genannt . Daß das alles bei den Wiener Abrüstungsgesprächen noch nicht berücksichtigt wurde , daß wir , obwohl wir das immer wieder gefordert haben , schließlich gesagt haben , nun gut , wenn es denn jetzt nicht anders geht , dann beschränkt euch einmal auf diese Materien , hing damit zusammen , daß wir die Verhandlungen nicht unbedingt mit Dingen aufladen wollten , mit denen die Verhandlungsteilnehmer zu diesem Zeitpunkt vielleicht überfordert gewesen wären , wer auch immer sich da in besonderer Weise überfordert fühlte . Dies muß man aber hervorheben . Auf dem Sektor konventioneller Waffen wird es also erstmals zu einer vereinbarten Rüstungsreduzierung kommen . Wir müssen aber gleichzeitig feststellen , daß der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages fast der letzte denkbare Zeitpunkt gewesen ist , so etwas noch zustande kommen zu lassen . Das ist ein Vertragswerk zwischen NATO- und Warschauer-PaktStaaten . Wenige Monate danach löste sich der Warschauer Pakt auf . Schon zum Zeitpunkt des Verabschiedens des Vertrages waren die politischen Entwicklungen zur Auflösung des Warschauer Paktes , zum Abzug sowjetischer Truppen so weit gediehen , daß es die Abzüge , die es auf östlicher Seite gibt , wahrscheinlich sowieso gegeben hätte . Insofern beinhaltet der Vertrag jetzt mehr eine Selbstverpflichtung des Westens , obwohl der Westen gar nicht soviel hergeben muß . Der Vertrag hat darüber hinaus eine andere Bedeutung . Er beinhaltet nämlich eine Regionalisierung der jeweiligen westlichen und früheren östlichen Verpflichtungen . Dies kann jetzt dazu beitragen , aus Motiven , die es möglicherweise in bestimmten Teilen Europas gibt _ ich denke , auch in Osteuropa _ , erneut _ aus völlig anderen Gründen als früher und nicht gegen den Westen gerichtet _ irgendwelche Rüstungsanstrengungen zu unternehmen und damit das Klima und die Konflikte in Osteuropa oder Ostmitteleuropa militärisch aufzuheizen . Ich meine Konflikte zwischen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten oder innenpolitische Konflikte in ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten . Deswegen ist es wichtig , daß man diesen Vertrag gerade vor diesem Hintergrund betrachtet , obwohl die Autoren dieses Vertrages an diese Entwicklung nicht haben denken können . Zum Vertrag gehört aber auch die Absicht , daß jeder Beteiligte vertrauensbildende Verteidigungsstrukturen entwickelt , d . h . daß durch die Art seiner eigenen Bewaffnung nicht Mißtrauen in seine möglichen Absichten oder Fähigkeiten gegenüber anderen geweckt wird . Dies ist wesentlich schwieriger auszuhandeln als das , was im bestehenden Vertragswerk ausgehandelt werden konnte . Aber es war ein ausdrückliches Versprechen , daß auch dies auf die Tagesordnung der künftigen Abrüstungsverhandlungen und politischen Bemühungen über europäische Sicherheitsstrukturen kommt . Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf aufmerksam machen , daß die Absicht des Nordatlantischen Bündnisses zur Bildung schneller Eingreiftruppen gleichbedeutend mit einer größeren , gesteigerten Fähigkeit , zu operativen Überraschungsangriffen ist . Das heißt , die Absicht , schnelle Eingreiftruppen zu bilden , ist im Grunde das Gegenteil dessen , was versprochen worden ist . Auch wenn die Absicht , die hinter der Bildung schneller Eingreiftruppen steht , vielleicht eine andere ist , so fördern sie doch die operative Fähigkeit zu Überraschungsangriffen . Das ist eindeutig . Versprochen wurde noch im letzten Jahr , daß man sich genau um das Gegenteil bemüht . Darauf sollte man auch aufmerksam machen , gerade weil am heutigen Tage beim NATO-Gipfel in Rom möglicherweise eine gegenteilige Richtung eingeschlagen wird , als im letzten Jahr versprochen worden war . Was hat sich politisch geändert ? Politisch geändert hat sich seit dem letzten Jahr , daß mit der Auflösung des Warschauer Paktes die Zeit bilateraler Abrüstungsverhandlungen in Europa vorbei ist . Es wird nie mehr Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt geben . Es wird unsinnig sein , Verhandlungen irgendwelcher künstlichen zwei Pole , die miteinander verhandeln und Potentiale gegenrechnen , noch einmal aufzuwärmen . Es werden völlig neue Abrüstungskriterien notwendig sein , Abrüstungskriterien , die sich mehr an nationalen Verpflichtungen statt an Bündnisverpflichtungen orientieren . Aber die geographischen Bedingungen , die Größe der verschiedenen Länder , alles das ist so unterschiedlich , daß es keinen zu simplen Maßstab geben kann . Es gibt Länder , die lange Küsten haben , und es gibt Länder , die gar keine Küsten haben . A lles dies sind so unterschiedliche Bedingungen , daß die Maß- stäbe , wenn man weiter Abrüstungsverhandlungen führt , noch zu entwickeln sein werden . Das heißt , Abrüstungsverhandlungen in der Zukunft werden verhandlungstechnisch , vertragstechnisch schwieriger . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Das bedeutet aber gleichzeitig , daß wir nicht mehr so starr wie bisher unser ganzes Augenmerk nur auf Verhandlungen richten dürfen . Insofern ist auch eine Änderung eingetreten _ das hat ja schon bei den Vorschlägen von Bush und Gorbatschow auf dem atomaren Sektor begonnen _ , als man eben nicht jeden Schritt nur von langwierigen Verhandlungen und Verträgen abhängig macht , sondern Schritte für sich unternimmt in der Hoffnung , daß der andere nachoder mitzieht , ohne daß man das lange und mühselig vertraglich ausgehandelt hat . Damit ist auf dem Sektor der strategischen Nuklearwaffen jetzt begonnen worden . Das gleiche wird für die konventionellen Waffen in Europa auch gelten müssen . Ich will darauf aufmerksam machen , daß auf Grund der Beratungen im Unterausschuß Zahlen präsentiert worden sind , die nicht vertraulich sind und an Hand derer einmal verglichen worden ist , wieviel Militärpotential auf dem konventionellen Sektor denn jetzt die NATO in Europa und wieviel die Sowjetunion noch hat , die ja keine Verbündeten mehr hat . Wenn man davon ausgeht , daß vielleicht der Maßstab der eigenen Rüstung das maximale Potential des größten Gegenüber oder Nachbarn ist und die Kriterien vom Atlantik bis zum Ural berücksichtigt , dann kommen wir zu dem überraschenden Ergebnis , daß die NATO in Europa mittlerweile auch nume risch , d . h . auch bei den Zahlen der Rüstung , haushoch überlegen ist . Die NATO hat _ ohne Marine _ 2 ,9 Millionen Soldaten in Europa . Das , was in der Sowjetunion übriggeblieben ist und , soweit es im Rahmen einer Sowjetunion bleibt , eher noch weniger als mehr werden wird , sind 1 ,9 Millionen Soldaten . . _ Die Zahlen mögen überholt sein , Herr Kollege Solms , aber es sind die allerjüngsten , von den Experten des Verteidigungsministeriums ausgearbeitet . Wenn hier etwas überholt ist , dann sind es die Zahlen auf der Seite der Sowjetunion , weil man dort eher weiter demobilisiert .