Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Abschlussrunde der Haushaltsberatungen kann man nur ein Resümee ziehen: Diese Regierung ist rekordverdächtig. Kollege Meister, Sie haben gerade ein weiteres Beispiel für diesen Rekordverdacht gegeben, indem Sie einen Kanon an Unverbindlichkeiten und Ankündigungen angestimmt haben. Das passt genau zur Politik der Bundesregierung. Die Regierung ist rekordverdächtig, wenn es um negative Schlagzeilen geht. Sie ist rekordverdächtig, wenn es um Zank, Streit und Chaos geht. Sie ist rekordverdächtig wegen einer Neuverschuldung von sage und schreibe 80,2 Milliarden Euro. Für diese Rekorde können Sie keine Medaillen erwarten; denn für diese Resultate haben Sie – Kollege Barthle, Sie haben uns einen schönen Tag angekündigt – die Note „mangelhaft“ verdient. Das kann man nicht anders beschreiben. Anstatt die Schulden abzubauen, betreiben Sie Klientelpolitik und verteilen Steuergeschenke an reiche Erben und Hoteliers. Als angeblich soziale Komponente erhöhen Sie zwar das Kindergeld. Aber das kommt bei den Grundsicherungsempfängern gar nicht und bei den Beziehern hoher Einkommen doppelt an. Das nennen Sie auch noch sozial. Die Belastungen aufgrund der hohen Schulden haben zukünftige Generationen zu tragen. Für die Mehrheit der Bürger enthält das von Ihnen verpackte Geschenk unangenehme Überraschungen. Statt dafür zu sorgen, dass die Bürger mehr netto vom Brutto haben, wie Sie es gebetsmühlenartig wiederholen, holen Sie die Kosten durch Abgaben, Gebühren und Zinsen wieder herein. In diesem Zusammenhang darf ich auf Sie verweisen, Herr Meister. Sie haben wieder ein einfacheres Steuersystem angemahnt. Ihre Gesetzgebung zur Hoteliersteuer ist der beste Beweis dafür, dass Sie den Bürokratieabbau nicht ernst nehmen. Herr Meister, Sie haben damit ein Meisterstück dafür abgeliefert, wie man es nicht machen darf. Bei Ihrer Politik muss ich an eine Inschrift an einem Fachwerkhaus in der alten Stadt Rheda-Wiedenbrück in meinem Wahlkreis Gütersloh denken: „Hüte dich vor den Katzen, die vorne lecken und hinten kratzen.“ Ihre Politik ist ein gigantisches Täuschungsmanöver. Auch das ist rekordverdächtig. Dieses Täuschungsmanöver setzt schon jetzt bei den Jüngsten an. Wir alle sind uns wohl darüber einig, dass gute Bildung der Schlüssel für den Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben und der Ausgangspunkt für die Teilhabe in unserer Gesellschaft ist. In eine gute Bildungsinfrastruktur müssen vorrangig die Finanzmittel fließen. Stattdessen setzen Sie die finanzielle Grundlage der Kommunen aufs Spiel. Ob bei der Erbschaftsteuer, den Unternehmensteuern, der Mehrwertsteuer oder dem Kindergeld, überall zahlen die Kommunen mit. Im Gegenzug werden die Kitagebühren erhöht, die Schulbibliotheken werden nicht mehr ausreichend gefördert, Schwimmbäder und Theater werden geschlossen, und für die Benutzung von Sportplätzen und Sporthallen müssen Gebühren eingeführt oder deutlich erhöht werden. Das führt nicht zu mehr netto vom Brutto, sondern das führt zu weniger netto vom Brutto. Ihre Aufgabe wäre stattdessen, durch Investitionen in Bildung dafür zu sorgen, dass junge Menschen auf die Arbeit von morgen vorbereitet sind. Dabei geht es aber nicht um Arbeit um jeden Preis. Nicht billig ist besser. Auch gilt nicht der Satz: „Sozial ist, was Arbeit schafft“, sondern: „Sozial ist, was gute Arbeit schafft“. Wir brauchen gute Arbeit zu fairen Bedingungen. Was unternehmen Sie? Nehmen wir das Beispiel der Generation Praktikum. Der Missbrauch von Praktikanten wird nicht beendet. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen immer weiter zu. Was lesen wir heute? Anstatt sie einzuschränken, sollen sie erleichtert werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie im Koalitionsvertrag als Sicherung des Kündigungsschutzes beschrieben haben. Sie sorgen für mehr Unsicherheit anstatt für mehr Sicherheit. Da sollten Sie den Hebel ansetzen. Lassen Sie mich zur Leiharbeit und dem gesetzlichen Mindestlohn kommen. Das sind Baustellen, wo Sie die Würde der Arbeit wiederherstellen könnten. Aber bei Ihnen ist hier durchweg Fehlanzeige. Jetzt lese ich, dass sich die konservative französische Regierung wegen des fehlenden Mindestlohns in Deutschland über eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den beiden Volkswirtschaften beschwert. Auf Exportüberschüsse, die mit Niedriglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen erzielt werden, dürfen wir nun gerade nicht stolz sein. Wir sollten vielmehr auf Arbeit, die unter guten Bedingungen qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen schafft, stolz sein. Ich kann Ihnen nur anheimstellen, sich daran zu orientieren. Bei einigen Themen spitzen Sie, immer wenn es eng wird, die Lippen. Dann kündigen Sie an, was Sie vielleicht vorhaben. Ich denke an die Ankündigungen von Frau von der Leyen im Zusammenhang mit der Zeitarbeit oder auch an Herrn Rüttgers, der Hartz IV als himmelschreiendes Unrecht empfindet. Das gilt auch für den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, den ich sonst schätze, der nach einem gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche ruft. Aber wenn es konkret wird, dann bleiben die Ergebnisse aus. Es reicht nicht, dass man die Lippen spitzt, man muss auch pfeifen. Man muss die Dinge konkret angehen. Ansonsten bleibt man unglaubwürdig. Da Sie, außer bei der Neuverschuldung, mit Ihrem Haushalt kein ausreichendes Wachstum erzeugen, führen Ihre Maßnahmen zu allem Möglichen, aber nicht zu mehr qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Genau das aber wäre die Voraussetzung für einen nachhaltigen Schuldenabbau. Auch den Rentnern in unserem Land bietet die Regierung nichts. Es gibt keine Rentenerhöhung auf lange Sicht. Wir müssen uns vor Augen führen, dass in diesem Jahr die Renten in Westdeutschland um 2,1 Prozent gesenkt werden müssten. Das ist einmalig in Deutschland. Würde es passieren, dann würde das zu großer Verunsicherung und zu einer weiteren Schwächung der Binnennachfrage führen. Man kann nur durch ordentlich bezahlte Arbeit einen solchen Trend stoppen. Auf dem Gebiet ist bei Ihnen Fehlanzeige. In diesem Haushaltsjahr stellen Sie die falschen Weichen. Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist doch in Wahrheit, wie Sie selbst wissen und wie in vielen Presseveröffentlichungen nachzulesen war, ein Wachstumsverhinderungsgesetz. Statt einer Traumkoalition erleben wir jeden Tag einen Regierungsalbtraum, verzweifelte Kommunen und einen Anstieg von Gebühren und Abgaben. Ihnen fehlen wegen Ihrer inneren Zerrissenheit der Mut und die Kraft, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wachstum erzielt man anders. Wachstum und Arbeit schaffen wir durch höhere Bildungsinvestitionen. Wachstum und Arbeit schaffen wir durch finanziell gesunde Kommunen. Sie stemmen den Löwenanteil öffentlicher Investitionen, Investitionen in neue Technologien für die Märkte von morgen, in Schlüsselfelder wie Energieeffizienz, Materialeffizienz, erneuerbare Energien, Antriebstechnologien und in eine verbesserte Kommunikationsinfrastruktur. Wachstum und Arbeit schaffen wir durch mehr Binnennachfrage, nicht zuletzt durch bessere Löhne und mehr Einkommensgerechtigkeit sowie durch Entlastungen für die Menschen, die es am meisten brauchen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wachstum und Arbeit schaffen wir auch durch mehr solidarische Beteiligung derer, die es am besten verkraften können. Dieser Aspekt fehlt in Ihrem Haushalt 2010. Angesichts solch gravierender Mängel können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.