Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist schön, dass die in Deutschland derzeit aktuell geführte Debatte über den Fachkräftemangel auch den Bundestag erreicht hat. Insoweit haben die beiden Vorlagen der Grünen schon einmal etwas Gutes. Sie haben vor allem auch deshalb etwas Gutes, weil dadurch die Möglichkeit besteht, diese vielen Fehlinterpretationen, diese mannigfachen Fehldeutungen, die es gibt, aus der Welt zu schaffen und – das möchte ich an der Stelle auch sagen – einem Informationsdefizit, das aus meiner Sicht teilweise auch in der Wirtschaft vorhanden ist, abzuhelfen. Es gibt unbestreitbar einen Fachkräftemangel in Deutschland. Den kann man nicht negieren. Er ist in manchen Branchen stark, in manchen weniger stark ausgeprägt. Es ist insbesondere auch zu befürchten, dass wir einen noch stärkeren Fachkräftemangel bekommen werden. Das liegt natürlich – das ist etwas Erfreuliches – an der derzeitigen konjunkturellen Situation in Deutschland. Die Wirtschaft in Deutschland hat sich gut erholt, ist gut aus der Krise herausgekommen. Wir sind wieder die wirtschaftliche Lokomotive in Europa. Es ist ein schönes Zeichen, dass heute bekannt gegeben werden konnte, dass die offizielle Arbeitslosenzahl in Deutschland endlich wieder unter 3 Millionen liegt. Wir haben mittlerweile so wenige Arbeitslose wie seit 1992 nicht mehr. Das ist den Unternehmen und den vielen fleißigen Arbeitnehmern geschuldet, aber auch – das möchte ich sagen – der sehr umsichtigen und weisen Politik der christlich-liberalen Koalition, die diesen Aufschwung begleitet und unterstützt hat. Die Frage ist jetzt, wie wir mit diesem Fachkräftemangel umgehen. Die Antwort, die manche jetzt geben: „Macht die Türen auf und lasst ausländische Fachkräfte hinein!“, ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen. Wir brauchen natürlich auch die Zuwanderung aus dem Ausland, das ist unbestreitbar. Liebe Kollegen von den Grünen, aber auch hier sollten wir uns mit den Fakten beschäftigen. Es sind im letzten Jahr – wie gesagt: Krisenjahr 2009 – insgesamt 89 713 Arbeitsgenehmigungen für Ausländer in Deutschland erteilt worden. Wie viele Ablehnungen gab es? 12 258. Der Großteil von Anträgen, die von deutschen Unternehmen gestellt worden sind, ungefähr 90 Prozent, ist also positiv beschieden worden. In der Debatte ist auch schon darauf hingewiesen worden: Auch unter Berücksichtigung der Einkommensgrenze gibt es die Möglichkeit der Vorrangprüfung. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die Große Koalition hat mit der Verabschiedung des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes aus meiner Sicht den richtigen Schritt getan, indem sie zum 1. Januar 2009 die Einkommensgrenze von 85 000 Euro auf 66 000 Euro gesenkt hat. Ich halte eine weitere Senkung auf 40 000 Euro für – das sage ich in aller Offenheit – ausgesprochen bedenklich, weil die infrage kommenden Arbeitnehmer aus meiner Sicht keine hochqualifizierten sind. Gerade von der linken Seite des Plenums wird uns immer wieder die Forderung angetragen: Führt endlich den Mindestlohn ein! Ich möchte sagen: Unsere Seite muss in Richtung Wirtschaft die Forderung erheben: Liebe Wirtschaft, bezahlt die Menschen endlich ordentlich! Das ist der entscheidende Punkt. BDI und BDA rufen jetzt laut: Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland. – Wir sollten uns schon die Aufgabe stellen – ich bin sehr unternehmerfreundlich –, zu hinterfragen: Was ist eigentlich die Intention der Wirtschaft? Der Wirtschaft geht es doch größtenteils – auch hier muss man differenzieren – um günstige Arbeitskräfte und nicht darum, hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland zu bekommen. Das ist doch der eigentliche Hintergrund dieser Forderung. Es gilt, hinzuzufügen, dass es schon heute sehr ausdifferenzierte Regelungen gibt, nach denen ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen können. Das gilt für EU-Ausländer ohnehin. Es ist schon erwähnt worden: Zum 1. Mai nächsten Jahres herrscht die volle Freizügigkeit für die Länder, die der EU 2004 beigetreten sind. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der Vorrangprüfung. Wie ich ebenfalls bereits erwähnt habe, sind 60 Prozent all derjenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind, nach einer erfolgreichen Vorrangprüfung nach Deutschland gekommen. Diese Vorrangprüfung ist für die meisten in der Praxis also überhaupt kein Problem. Dies muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden. Uns sollte schon zu denken geben: Es gibt immer noch 1,5 Millionen Deutsche zwischen 20 und 29, die keinen Ausbildungsabschluss haben. Auch in diesem Zusammenhang fordere ich von der Wirtschaft, noch mehr dafür zu sorgen, dass auch diese 1,5 Millionen Mitbürger ordentlich ausgebildet werden, also einen entsprechenden Ausbildungsabschluss machen können. Nur die singuläre Forderung zu erheben, etwas dadurch gegen den Fachkräftemangel zu tun, dass ein verstärkter Zuzug aus dem Ausland gestattet wird, ist aus meiner Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss. Der zweite Gesetzentwurf der Grünen beschäftigt sich mit dem Thema Staatsangehörigkeit. Auch dies ist ein wichtiges Thema. Ich bitte, auch hier zu sehen, dass der Leitgedanke, den Sie von den Grünen verfolgen, meines Erachtens grundsätzlich falsch ist. Sie gehen davon aus, dass dem in Deutschland unbestreitbar vorhandenen Problem, dass leider Gottes zu viele Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund nicht ordentlich integriert sind, dadurch abzuhelfen ist, dass wir ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit ausreichen. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist, wie es heute schon erwähnt wurde, mit Sicherheit ein Meilenstein in der Integrationshistorie eines Menschen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Das kann nur der letzte Meilenstein dieser Integrationsgeschichte sein. Die Ausreichung der deutschen Staatsangehörigkeit kann und darf nur der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein. Deswegen halte ich es für vollkommen verfehlt, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, dass generell Mehrstaatlichkeit hingenommen wird, dass die Optionspflicht abgeschafft wird, dass Einbürgerungstests abgeschafft werden, dass über 54-Jährige dahin gehend privilegiert werden, dass ihnen keine Sprachtests abverlangt werden. Dies ist meines Erachtens der vollkommen falsche Weg. Ich möchte eines zur Dämonisierung der Einbürgerungstests sagen: Fast 99 Prozent aller Ausländer, die den Einbürgerungstest machen, schaffen ihn. So schwer kann die Hürde Einbürgerungstest nun wirklich nicht sein, wenn knapp 99 Prozent all derjenigen, die ihn machen, ihn auch tatsächlich bestehen. Ich glaube, dieser Einbürgerungstest ist mit Sicherheit sachgerecht und keine Hürde im Einbürgerungsprozess im Hinblick auf die Ausreichung der deutschen Staatsbürgerschaft. Wir müssen peinlich genau darauf achten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ein Privileg ist, das natürlich auch mit entsprechenden Pflichten verbunden ist. Ich glaube, dass wir hier bisher den richtigen Weg gegangen sind. Es geht nicht um soziale Selektion, sondern es geht darum, klarzumachen, dass derjenige, der die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will, etwas dafür tun muss. Deswegen halte ich den Grundansatz, der Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, nämlich vom Jus Sanguinis zum Jus Soli überzugehen, für vollkommen verfehlt. Es kann nicht angehen, dass ein Kind allein schon deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, nur weil die Eltern – das gilt auch für den Fall, dass sie selbst nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen. Diesen jeglichen Verzicht auf Voraufenthalt halte ich für vollkommen verfehlt. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir diese Debatten führen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Ausreichung der deutschen Staatsangehörigkeit als auch im Hinblick auf die wichtige Frage, wie wir mit dem zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland umgehen. Aber die Antworten, die hier von Ihrer Seite gegeben werden, sind aus meiner Sicht vollkommen verfehlt. Der Ansatz, den die Bundesregierung wählt, ist der richtige. Es soll bis zur Sommerpause des nächsten Jahres ein Konzept entwickelt werden, um insbesondere dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen. Ich glaube, dass wir hier auf einem ordentlichen Weg sind. Wir werden als christlich-liberale Koalition unseren Auftrag weiterhin ernst nehmen und die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, behandeln. Dazu gehört auch die Evaluierung des Optionsrechts, aber dies wird frühestens im Jahr 2012 möglich sein. Das ist aber ausreichend; denn erst im Jahr 2013 wird für die ersten Optionspflichtigen die Frist ablaufen, innerhalb derer sie sich entscheiden müssen. Die Forderung, jetzt die Optionspflicht aufzugeben, erfolgt vollkommen zur Unzeit. Daher kann man Ihren Gesetzentwürfen nur eine klare Absage erteilen. Diese bringen uns, was das Thema Integration und Bekämpfung des Fachkräftemangels betrifft, in keiner Weise weiter. Ich kann also nur Ablehnung empfehlen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.