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Ich antworte so kurz wie möglich, aber dennoch präzise. – Erst einmal teile ich nicht Ihre Vermutung, dass es sich hier um eine bundesweite Leerstelle handelt. Gegenstand des Fachgespräches werden die Probleme sein, die Anlass für das Fachgespräch sind. Das sind die Vorkommnisse, die in der Berichterstattung zutage getreten sind. Wenn es möglich ist, nehmen wir Ihre Anregungen gerne noch auf. Aber ich will sagen: Ich teile Ihre Bewertung dieser Situation nicht, weil aus meiner Sicht dazu für unser Haus die Grundlagen fehlen.
Partei: SPD
Herr Kolb , die Tarifpolitik nimmt auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausdrücklich Rücksicht . . Es ist wichtig , dass Unternehmen erkennen , dass sie durch die Verbesserung derArbeitsabläufe und der Produktivität ihre Kosten in den Griff bekommen . Das ist der entscheidende Ansatz für eine vernünftige Unternehmensarbeit . Man sollte die Ursachen für die Kostensituation also nicht in den Tarifbedingungen sehen . Man weiß nur zu gut , dass man , wenn man aktive , motivierteArbeitnehmer noch mit niedrigen Löhnen bestraft , genau das Gegenteil erreicht . Klaus Brandner 14613  Man wird nicht erreichen , dass diese Arbeitnehmer weiterhin daran engagiert mitarbeiten , Arbeitsabläufe systematisch zu verbessern . Dann würde man einen unternehmerischen Erfolg erzielen . Durch Kostensenkungen allein wird man dies Problem nie in den Griff bekommen . .
Partei: SPD
Sehen Sie , Herr Westerwelle , jetzt haben Sie zu früh geklatscht . . - Sie haben bei Herrn Selle geklatscht , und zum Schluß sind Sie blaß geworden . . Meine Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Dies ist schon eine sehr seltsame Debatte . Das Thema lautet Haltung der Bundesregierung zu Forderungen , den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen . Was macht der Finanzstaatssekretär ? Er hackt zum einen auf der SPD herum , und zum anderen beschwört er die Petersberger Beschlüsse als das Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit ; nur zur Forderung der FDP nimmt er keine Stellung . . Dabei ist es doch klar , daß ich dann , wenn ich die Petersberger Beschlüsse so hoch halte , damit feststelle , daß es in dieser Koalition keine gemeinsame Grundlage für Steuerpolitik mehr gibt . Guido Westerwelle - . nomen est omen - fordert Redlichkeit ein . Gleichzeitig sagt er aber wider besseres Wissen , die SPD sei gegen Steuersenkungen , weil sie sie nicht für finanzierbar hält . Er verschweigt , daß wir genau für diejenigen , die am stärksten belastet sind , eine Steuerentlastung in Höhe von 2500 DM in unserem Steuerreformprogramm vorsehen . . Die größte Unverschämtheit ist , daß er hier sagt : Wer die FDP und ihre Vorschläge kritisiert , fördert die Braunen in den neuen Bundesländern . . Guido der Unredliche sollte er genannt werden . . Repnik kritisiert die FDP-Steuervorschläge , der Unions-Fraktionsvize sagt , abweichende Konzepte . noch : Detlev von Larcher Westerwelle , Sie können fortfahren . . So etwas kommt heraus , wenn besserverdienende Maulhelden zusammensitzen und Beschlüsse fassen : Hohle Wahlversprechungen , 150 Milliarden DM Steuerausfälle , Stufentarif : 80 bis 90 Milliarden DM , Soli : 20 Milliarden DM , - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Herr Abgeordneter , Maulheld ist kein parlamentarischer Ausdruck . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kollegen ! Zusammen mit einigen Kollegen , die zu so früher Stunde nicht hierhergefunden haben _ wahrscheinlich weil sie nicht wußten , daß dieser Punkt jetzt auf der Tagesordnung steht _ , . werde ich dem Vermittlungsergebnis trotz aller Anerkennung der Bemühungen , die angestellt und hier eindrucksvoll dargestellt worden sind , nicht zustimmen , weil der Gesetzentwurf zwar mehr kostentreibende Bürokratie schafft , aber in Wirklichkeit die Möglichkeiten , Geldwäsche zu erkennen , verringert ; denn es wird nun die von uns neu geschaffene Möglichkeit abgelehnt , erkennbar werden zu lassen , wenn jemand über mehrere Anderkonten bei mehreren Banken über mehrere Anwälte oder Notare Geldbewegungen betreiben will . Das wird nicht mehr erkennbar sein , obwohl das im Gesetzentwurf enthalten war . Und es bleibt dabei , daß wesentliche Lücken bestehen , weil illegales Geld , das aus Bestechung , Betrug , Untreue und Steuerhinterziehung erzielt worden ist , von dem System dieses Gesetzes nicht erfaßt wird , so daß es ohne irgendwelche Sanktionen gewaschen werden kann . Das geht nicht . Deswegen lehne ich und lehnen andere das Vermittlungsergebnis ab .
Partei: SPD
Diese Unterstellung ist hart am Schwarzen vorbei getroffen . Zutreffender ist die Annahme , daß in Sachen Datenschutz und genetischer Fingerabdruck in aller Regel SPD-Entwürfe die Gesetzgebung beeinflußt haben . Aber wenn künftig etwas Gutes von der CDU/CSU kommen sollte , . dann werden wir das gerne übernehmen . Heute allerdings ist dieser Sachverhalt leider nicht gegeben . Nach der schwierigen Verhandlungssituation über das Strafverfahrensänderungsgesetz im vergangenen Sommer freuen wir uns natürlich , daß wir nun eine neue Bundesregierung haben ,  die beabsichtigt , demnächst dem Parlament den Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes zuzuleiten . Selbstverständlich wird ein Bestandteil dieses Entwurfs auch die notwendige Ergänzung des Bundeszentralregistergesetzes sein . Wer diese Änderung , wie etwa der Freistaat Bayern , will , hat so einen zusätzlichen Grund , sich bei der Verabschiedung des StVÄG verfassungstreu und kooperativ zu verhalten . Die vom Kollegen Pofalla befürchtete Verzögerung wird dann nicht eintreten . Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung : In den Debatten der vergangenen Jahre hatten wir häufig darauf hinzuweisen , daß sich eine seriöse Rechtspolitik nicht in Einzelschritten erschöpfen darf , die letztlich Stückwerk bleiben müssen . Deshalb vertrauen wir darauf , daß wir in naher Zukunft eine seriöse Beratungsgrundlage haben werden , die nicht lediglich ein einzelnes , neu aufgetauchtes datenschutzrechtliches Problem , sondern die Vielzahl der Probleme des Datenschutzes im Strafverfahren umfassend regelt . Die intensiven interfraktionellen Verhandlungen im vergangenen Jahr haben eine gute Grundlage für diesen Entwurf geschaffen . Es kann dem guten Ruf des Gesetzgebers nur dienen , wenn er sich nach der häufigen Adhoc- oder Hau-ruck-Gesetzgebung der letzten Jahre , die vielfach mit Recht kritisiert worden ist , wieder mehr um Gesetze bemüht , die diesen Namen wirklich verdienen . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , Sie haben teilweise recht . Richtig ist , daß wir heute die Speicherung der DNA-Analysen und die Rechtsregeln dafür beschließen werden . Genauso richtig ist aber , daß die Rechtsstaatlichkeit des Einsatzes dieser kriminalistischen Methode ganz wesentlich davon abhängt , daß die DNA-Analyse selbst mit rechtsstaatlich abgesicherten Verfahren durchgeführt worden ist . Deshalb ist das eine , das wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben , ohne das andere , das wir heute verabschieden , nicht zu denken , und umgekehrt . Beides gehört zusammen . Und zum zweiten komme ich jetzt .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß die Bundesregierung dann , wenn es darum geht , 200 000 ungewollte Schwangerschaften allein schon durch Aufklärungsmaßnahmen zu verhindern , mindestens so viele Millionen für eine bundesweit angelegte Aufklärungskampagne zur Verfügung stellen müßte wie z . B . vor zwei Jahren für die bemerkenswerten Plakate Wir lieben Kinder und ähnliches ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der FDP, Herr Lindner – der jetzt leider mal wieder nicht mehr da ist – hat in einem Punkt seiner Rede recht: Herr Lindner hat eben die Bundeskanzlerin dafür kritisiert – die ist auch leider nicht mehr da –, dass sie mit Blick auf den Europäischen Rat und mit Blick auf den anstehenden ASEM-Gipfel das ganze Thema Klimaschutz nicht erwähnt hat. Ich finde, er hat recht, dies zu kritisieren. In einer Zeit, in der US-Präsident Trump aus dem internationalen Klimaschutzabkommen ausgetreten ist und in der die Klimakrise dramatisch fortschreitet, wäre es so wichtig, dass die Europäische Union hierauf eine Antwort findet, wäre es wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland wenigstens versuchen würde, eine Antwort darauf zu finden. Doch nichts davon passiert. Gerade in dieser Woche, angesichts des ASEM-­ Gipfels, wo die Bundesrepublik Teil von zwei Freihandelsabkommen wird – dem Freihandelsabkommen mit Singapur, das unterzeichnet werden soll, und dem Freihandelsabkommen mit Vietnam, das die Kommission zum Abschluss vorlegen will –, hätten sie die Chance gehabt, den Klimaschutz zu stärken, sie hätten die Chance gehabt, den Klimaschutz zum essenziellen Bestandteil von Freihandelsabkommen zu machen. Sie hätten dafür sogar in der Europäischen Union Bündnispartner gehabt: Der französische Präsident Macron hat wiederholt gesagt, dass es mit ihm kein Freihandelsabkommen geben wird, wenn das Pariser Klimaschutzabkommen nicht effektiv verankert ist. Und wer blockiert? Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung. Ich sage Ihnen: Das können wir so nicht durchgehen lassen. Ich würde mich freuen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn es eine gemeinsame Initiative von Ihnen und uns hier im Deutschen Bundestag für die Verankerung von Klimaschutz in Handelsabkommen geben könnte. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Wir haben eine zweite Herausforderung angesichts eines grassierenden Rechtspopulismus auf der ganzen Welt, der in der Handelspolitik auf Nationalismus und Abschottung setzt; diese Herausforderung ist, dafür zu werben als Demokraten, dass man Globalisierung gerecht gestalten kann. Denn was Sie in der Vergangenheit getan haben, ist, zu negieren, dass diese Globalisierung Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten erzeugt. Wenn Sie die Menschen, die das so sehen, nicht den Antworten der Rechtspopulisten überlassen wollen, dann müssen Sie darauf setzen, dass man Globalisierung regeln kann, dass man in Handelsabkommen Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und Klimaschutz verankern kann, dass man in der Lage ist, Globalisierung gerecht zu gestalten. Das ist nämlich möglich. Das Einzige, was bislang nicht passiert ist, ist, dass Sie es tun. Und dazu lade ich Sie ein.
Partei: GRUENE
Halten Sie es für möglich, dass insbesondere bei den Haushaltstiteln, die Frau Schröder zu verantworten hat, der Mittelabfluss deshalb nicht funktioniert, weil hier mit der Extremismusklausel, mit der Pflicht zur Beantragung über die Kommunen und mit dem Zwang zur Kofinanzierung Hindernisse aufgebaut wurden? Wir wissen ja einerseits, dass sich die Leute diesen Generalverdacht nicht gefallen lassen wollen, und andererseits, dass es bei den kommunalen Entscheidungsträgern in den Kommunen, in denen diese Initiativen besonders notwendig sind, manchmal nicht das Bewusstsein gibt, dass sie diesen Antrag befördern und vielleicht auch die Kofinanzierung zur Verfügung stellen müssen.
Partei: SPD
Herzlichen Dank für den Bericht. Ich knüpfe zunächst einmal an die Fragen an, die schon zu den substrategischen Waffen gestellt worden sind: Wie will die Bundesregierung, der ja daran gelegen ist, diese Waffen zu entfernen, in die Diskussion über die Modernisierung der Waffen eingreifen? Wenn diese Waffen tatsächlich modernisiert werden, muss die Bundesregierung – dazu hat sie sich per Unterschrift verpflichtet – ja die Trägersysteme, also den Tornado, funktionsfähig halten. Das würde teuer. Zweite Frage: Ist der Ausschuss, der bei der NATO zum Thema Abrüstung eingerichtet wurde, jetzt arbeitsfähig? Welches Mandat hat er, und wie ist er besetzt? Meine dritte Frage lautet: Wie geht es mit der Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten, die bisher nicht stattgefunden hat, weiter? Was ist der Grund dafür, dass sie bisher nicht stattgefunden hat, und was wird unternommen, damit die Konferenz möglichst bald stattfinden kann? Ein letzter Punkt, den ich anmerken möchte: Sie waren so freundlich, den Bundestag zu loben.
Der politische Wille ist hier nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir mit den Haushaltsmitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen müssen. Ich habe erläutert, dass der Verkehrshaushalt unterfinanziert ist, und zwar seit vielen Jahren. Wir haben eine Erblast übernommen. Der Zustand der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal ist ja nicht erst seit Kurzem so schlecht. Daran möchte ich Sie gern erinnern.
Partei: CDU/CSU
Wir messen es durch die Berichte , die uns natürlich zugänglich sind , und natürlich auch durch die Anforderungen , die neu hinzukommen . Andere Möglichkeiten , es konkret zu messen , gibt es selbstverständlich nicht . Es gibt keine Prüfungen , es gibt auch keine Nachfragen , wer was später in seinem Beruf in seinem Heimatland macht .
Partei: GRUENE
Ich meine all die Mitglieder , die im Konvent und seinen Arbeitsgruppen sind . Mit denen werden Änderungsanträge beraten . Im Zusammenhang mit dem Vorbehalt habe ich Ihnen ja schon gesagt , dass die Bundesregierung bezüglich der Bereiche , bei denen sie Einstimmigkeit will , in Kürze eine gemeinsame Haltung festlegen wird .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, dem leichten Lächeln auf Ihren Lippen während Ihrer Ausführungen beim Benutzen der Worte „zügig“ und „Eile geboten“ entnehme ich, dass Sie selber die Situation nicht so beurteilen, dass es wirklich um Eile ging. Wir haben seit, ich glaube, zwei Jahren die Ankündigung, dass die Novelle der Düngeverordnung demnächst dem Parlament vorgelegt werden soll. Mein letzter Stand nach der Information im Umweltausschuss war, dass September jetzt wirklich die absolute Deadline zur Vorlage der Novelle sein soll. „Zügig“ ist da definitiv nicht die richtige Beschreibung. Der ganze Vorgang ist verschleppt und verzögert worden. Das Landwirtschaftsministerium hat blockiert, dass wir endlich zu einer Novelle kommen. Die Probleme sind währenddessen aber noch größer geworden. Eine Anfrage der Kollegin Höhn hat erst kürzlich ergeben, wie gravierend die Verschmutzung von Grundwasserkörpern ist und wie hoch die Nitratbelastung bereits vorangeschritten ist, während die Bundesregierung tatenlos verharrt hat. Das wollte ich noch zur Korrektur Ihrer Aussagen hier anfügen. Außerdem wollte ich konkret nachfragen: Für den Fall, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fortsetzt und weiter gegen die Bundesregierung vorgeht: Haben Sie Szenarien errechnet, welche Konsequenzen das auch in monetärer Form haben kann? Das heißt: Was wird es die deutschen Steuerzahler im Zweifelsfall kosten, dass dort nicht hinreichend schnell gehandelt worden ist, wenn die Klage von der Europäischen Kommission vorangetrieben werden wird?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Lippold , ich bin Ihnen ja immer dankbar , wenn Sie hier reden . Keiner liest so ausführlich aus grünen Papieren , Koalitionsvereinbarungen und anderem vor _ und das alles zu Lasten der Redezeit der CDU/CSU-Fraktion . Da kann ich nur sagen : Danke schön ! . In einem , lieber Herr Lippold , will ich Ihnen auch meinen Respekt nicht versagen . Sie sind tatsächlich ein Umweltpolitiker mit Leidenschaft und streiten für Ihre Sache . Ich verstehe , daß das in Ihrer Partei nicht einfach ist . Aber mit Ihrer Haltung als engagierter Umweltpolitiker unterscheiden Sie sich wohltuend von Ihrem heutigen Hauptredner , Herrn Borchert . . Bei Ihnen , lieber Herr Borchert , muß man ja beim kleinen Einmaleins der Umweltpolitik anfangen ! Sie setzen Umweltpolitik mit Haushaltskennziffern gleich . Haben Sie nie etwas davon gehört , daß man bei einem Verzicht auf bestimmte Projekte nicht nur Geld einsparen , sondern daß das auch ein Segen für die Umwelt sein kann ? Ich kann Ihnen das an ein paar Beispielen aufzeigen . Unsere nachhaltige Haushaltspolitik hat dazu geführt , daß wir beispielsweise auf eine völlig naturzerstörerische sowie umwelt- und verkehrspolitisch überflüssige ICE-Trasse verzichtet haben . Da haben wir weniger Geld ausgegeben und dennoch viel für die Umwelt getan . . _ Nein , die fahren über Halle/Leipzig , gnädige Frau . Sie sollten sich einmal ein bißchen mit der Topographie beschäftigen . Nur weil ein Ministerpräsident einen ICE- Bahnhof haben will , sollte der Thüringer Wald zerschnitten werden ! Das ist Umweltpolitik à la CDU/CSU . . Wenn man erkennt , daß das , was Sie angerichtet haben _ damals übrigens in einem breiten überparteilichen Konsens , das konzediere ich _ , nämlich das Hochrechnen von Müllmengen bei der atomaren Entsorgung , für ein bestimmtes Endlagerkonzept in dieser Form nicht mehr haltbar ist , daß es fragwürdig ist , daß Zweifel bestehen , dann ist es umweltpolitisch sinnvoll , das Geld für solche Projekte nicht mehr auszugeben . . Vor allen Dingen dann , wenn man mit dem Geld anderer Menschen baut _ auch das wurde schon angesprochen _ , ist es sinnvoll , dieses Geld zu sparen . . Denn wenn man weiterbaut , obwohl man Zweifel hat , gerät man in der Tat in die Gefahr , Entschädigungszahlungen zu Lasten des Steuerzahlers leisten zu müssen . Das ist mit uns nicht zu machen . .
Partei: GRUENE
Darin stimmen wir überein , Herr Kollege Duve . Aber leider bin ich nicht in der Lage , durch diese sachlich völlig unanfechtbare Überlegung das historische Urteil zu relativieren , das ich soeben habe aussprechen wollen . Angesichts dieser überwältigenden Aktivitäten an einer Verweigerung partizipativer Bürger- und Bürgerinnenkompetenz weiter festzuhalten wäre weltfremd und realitätsblind . Der Gemeinsamen Verfassungskommission ist am 17 . Juni vorigen Jahres eine unseren Antrag unterstützende Petition mit 265 000 Unterschriften übergeben worden . Das ist mehr als das Doppelte des Quorums , das unser Entwurf für eine Volksinitiative fordert . Wer kann in diesem Hohen Hause einen guten Grund für das Ignorieren dieser Initiative angeben ? Die Gewerkschaften unterstützen das Gesetzesvorhaben . Die Evangelische Kirche in Deutschland rät eine ernsthafte Prüfung . Die neuen Landesverfassungen haben im Sinne unseres Entwurfs entschieden . Frankreich , Dänemark , Griechenland , Italien , Irland , Portugal , Spanien und die Schweiz ohnehin haben bereits , was wir vorschlagen . Wäre es vernünftig , sich unter Ausnutzung einer temporären Parlamentsmehrheit dem zu verweigern , was offenkundig ein Grundzug unserer Epoche ist , nämlich auf unvorhersehbare Herausforderungen der Demokratie mit einem Tieferlegen ihrer Fundamente zu antworten ? .
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen im Rahmen meiner Kompetenzen für die Bundesregierung nur sagen, dass das Bundesaußenministerium und ich alles daransetzen werden, um auch in dem Bereich der auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik unsere Zusammenarbeit mit Dänemark zu verstärken. Wir wollen gerne die deutsche Minderheit in Dänemark, aber auch die dänische Minderheit in Deutschland bei diesen Programmen berücksichtigen. Das liegt in der Kompetenz der Bundesregierung. Alles Weitere ist auf der Ebene der Landesregierung zu klären.
Partei: PDS/LINKE
Herr Außenminister, Sie haben am Beginn Ihres Berichtes eine Reihe von Konflikten benannt, bei denen Abrüstung und Rüstungskontrolle aus Ihrer Sicht helfen können. Einen Konflikt haben Sie nicht benannt: den Krieg im Jemen. Da kann Deutschland ganz direkt etwas tun. Die Koalitionsfraktionen haben in Aussicht gestellt, dass sie künftig keine Waffen mehr an Länder liefern wollen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Was uns brennend interessiert, ist: Welche Länder sind das denn? Wir haben bereits im Plenum danach gefragt. Ich habe Ihr Haus danach gefragt und keine Antwort auf die Frage bekommen: Welche Länder sind aus Sicht der Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar am Jemen-Krieg beteiligt?
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Kündigung des ILO-Abkommens 96 durch die Bundesregierung _ nebenbei bemerkt : ohne sich durch das Parlament beraten zu lassen _ wird nun der Weg bereitet , ein Ergebnis der von den FDP-Wirtschaftsministern erdachten Deregulierungskommission in die Tat umzusetzen . . _ Das mag ja sein . Ziel ist die Zerschlagung des Monopols der Bundesanstalt für Arbeit . Schlagwort Nummer 1 : Privatisierung der Arbeitsvermittlung . Wir Sozialdemokraten _ und das wird Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , bedauerlicherweise nicht erschüttern _ warnen Sie nachdrücklich vor dem zu erwartenden Ergebnis Ihres so selbstherrlichen Tuns . So wird das Ergebnis aussehen : Erstens . Unternehmen engagieren durch p rivate Vermittlung olympiareife Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ; jung , knackig , dynamisch und , wenn es geht , männlich mit ein wenig auch weiblichen Eigenschaften . Zweitens . Die älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bleiben außen vor und dürfen weiterhin von der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet werden . Drittens . Diese Arbeitnehmerinnen werden dann von der Bundesanstalt für Arbeit an die Unternehmen vermittelt , die sich die teuer privat vermittelten Olympioniken nicht leisten können . _ Ist es das , was Sie , die die freie und Soziale Marktwirtschaft so hochhalten , unter freiem Wettbewerb verstehen ? Viertens . Die Unternehmen , die sich private Vermittlung leisten können , werden bald durch ihre Freunde in der Koalition darauf hinwirken , keine Beiträge mehr an die Bundesanstalt für Arbeit zahlen zu müssen . Warum auch ? _ Denn sie bezahlen ja dann viel Geld dafür , daß sie die Bundesanstalt nicht mehr brauchen . Wer glaubt , daß die Vermittlung kostenneutral und ohne Gewinn passieren kann , der träumt . Fünftens . Spur vom Fraunhofer-Institut hat einmal anläßlich einer Technologiediskussion von Restmenschen gesprochen , die den karitativen Verbänden zur Verwaltung übergeben werden sollen . Sechstens . Wenn Sie denn , meine sehr verehrten Koalitionsdamen und -herren , auch zu diesem Punkt Weiter so sagen , können wir nur sagen : Kehren Sie um in Ihrem Tun ! _ Denn Sie können doch nicht allen Ernstes wollen , daß eine der ureigensten Verpflichtungen unseres demokratischen Staates , die Verbesserung der Chancen von Menschen am Arbeitsplatz , aufgegeben wird , nur damit einige private Vermittler einen Weg hin zur goldenen Nase finden . Soll die Bundesanstalt für Arbeit eine Armenhausverwaltung der Neuzeit werden ? _ Das alles können Sie doch nicht wollen . Aber all das werden Sie genau damit erreichen . . _ Eben . . _ Ich bin Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft . Und das wollen Sie auch noch in einem Moment , wo alle Anzeichen auf eine ernst zu nehmende Krise in unserem Land hindeuten , wenn Sie auf der Regierungsbank und auch in den Fraktionen dies geflissentlich übersehen . Ich bitte Sie : Kehren Sie um , kündigen Sie das ILO-Abkommen nicht . Im Gegenteil : Verbessern Sie die Instrumente und die Organisation der Bundesanstalt für Arbeit . Das ist im Moment der einzige richtige Weg . Ich danke Ihnen . .