Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte aus meiner Sicht eigentlich keinen besseren Zeitpunkt gegeben als heute, um über dieses Thema zu sprechen. Letztendlich geht es um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die beispielsweise an den Weihnachtsfeiertagen diese erholsame Zeit nicht im Kreise der Familie verbringen können, sondern diese Zeit opfern müssen, um zu arbeiten. Das ist kein kleiner Kreis, und er wird immer größer. Inzwischen ist der Kreis derjenigen in Deutschland, die in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Verkehr oder Medien davon betroffen sind, sehr groß geworden. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass über 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland sonntags, nachts oder an Feiertagen arbeiten müssen. Über 8,5 Millionen Beschäftigte sind von Sonntagsarbeit betroffen. 5 Millionen Beschäftigte müssen nachts arbeiten. Deswegen ist es sicherlich ein positives Signal, wenn wir an dieser Stelle denjenigen danken, die nachts, an Feiertagen und Wochenenden diesen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Mit dem Dank ist es aber nicht getan. Um es deutlich zu sagen: Wir wollen nicht, dass die Arbeit sonntags, nachts und an Feiertagen ausgedehnt wird. Sie ist aber in vielen Bereichen eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Deswegen meinen wir, dass wir die Menschen für die Strapazen entschädigen müssen, die sie dadurch auf sich nehmen, dass sie beispielsweise an Weihnachten darauf verzichten, sich gemeinsam mit ihrer Familie zu erholen. Deswegen halten wir von der SPD-Fraktion es für notwendig, die Steuerfreiheit der Zuschläge in diesem Bereich zu erhalten. Darum geht es uns in unserem vorliegenden Antrag. Deswegen bitten wir das ganze Haus um Zustimmung. Denn wir haben die große Sorge, dass es mit der Steuerbefreiung dieser Zuschläge bald vorbei sein könnte. Zum einen gibt es ein wissenschaftliches Gutachten, das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben wurde, in dem die Abschaffung dieser Subventionen gefordert wird. Zum anderen ist festzustellen – auch wenn vom Bundesfinanzministerium beteuert wird, dass es keine konkreten Pläne zur Umsetzung dieser Forderung gibt –, dass seit Jahren insbesondere von der FDP, aber auch von der Union wie zuletzt 2005 gefordert wird, die Steuerfreiheit dieser Zuschläge abzuschaffen. Ganz aktuell hat am 8. Dezember der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Fricke eine Diskussion über die Besteuerung der Nacht- und Feiertagszuschläge gefordert. Er kann sich, wie er sagt, die Besteuerung der Nacht- und Feiertagszuschläge vorstellen. Das heißt, es scheinen konkrete Pläne vorhanden zu sein, diese Steuerbefreiung abzuschaffen. Das Bundesfinanzministerium kann noch so sehr beteuern, dass es keine konkreten Pläne gibt. Wir haben die große Sorge, dass an der bestehenden Regelung gedreht wird, und zwar auch deswegen, weil wir erst am 5. Dezember in diesem Hause die Subventionierung der Hoteliers und vieler anderer Bereiche beschlossen haben und es sich abzeichnet, dass die Haushaltslöcher immer größer werden. Wir werden mutwillig in die Verschuldung getrieben. Spätestens 2011 müssen auch aus den Reihen der Koalition Vorschläge kommen und Maßnahmen umgesetzt werden, um diese Verschuldung wieder zurückzuführen. Deswegen glaube ich, dass höchste Aufmerksamkeit angebracht ist. Wir wollen von Ihnen eindeutig wissen: Stehen Sie zu der Aussage, dass keine konkreten Pläne vorliegen? Sind Sie bei uns, wenn wir die Steuerbefreiung für Zuschläge für die Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit erhalten wollen, oder fallen Sie irgendwann um? Denn der Tag der Wahrheit wird kommen. Spätestens im Jahr 2011 werden Sie massive Einsparungen vornehmen müssen. Wir erwarten von Ihnen heute klare Aussagen, ob Sie unsere Position teilen, dass diese Zuschläge steuerfrei bleiben. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse. Wir wollen bei der Abstimmung ganz genau wissen, ob Sie bei uns sind. Die Millionen Beschäftigten in diesem Bereich haben einen berechtigten Anspruch darauf, zu wissen, wie es weitergeht; denn sie sind darauf angewiesen, dass ihre Zuschläge steuerfrei bleiben. Es geht um einen Betrag von 2 Milliarden Euro. Viele in diesem Bereich Tätige planen natürlich mit der Steuerfreiheit der Zuschläge. Wenn die Steuerfreiheit abgeschafft wird, kann das nicht über Tarifverhandlungen ausgeglichen werden; denn es sind Einbußen von bis zu 20 Prozent in der Lohntüte zu befürchten. Deswegen bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Das liegt im Interesse zum Beispiel all derjenigen, die an Weihnachten arbeiten müssen und darauf zählen, dass ihre Zuschläge steuerfrei bleiben. Wir werden nachher sehen, wie die Koalitionsvertreter abstimmen werden. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen allen schöne Feiertage, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Wir sind auf die Positionierung der Koalitionsfraktionen gespannt. Herzlichen Dank.