Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir müssen heute und jeder von uns ganz persönlich muß heute eine Entscheidung treffen , die unter vielen Gesichtspunkten abzuwägen ist . Der Anspruch , der an uns gerichtet wird , geht über die Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch weit hinaus . Wir haben den Auftrag , heute Regelungen zu verabschieden , die das Recht des Ungeborenen auf Leben ebenso beachten wie die mögliche Not- oder Konfliktsituation von Schwangeren . Einen Weg , der unter beiden Gesichtspunkten alle überzeugt , haben wir trotz des langen Ringens und trotz der vielen Beratungen nicht gefunden . Das zeigen die nach wie vor grundlegenden Unterschiede in den Anträgen , die uns heute vorliegen . Wir sind uns aber _ das denke ich _ alle darin einig , daß der Staat am besten zum Schutz des ungeborenen Lebens beitragen kann , wenn er für Frauen , die ungewollt schwanger geworden sind , Bedingungen schafft , die ihnen eine Entscheidung für ihr Kind erleichtern . Das geschieht am überzeugendsten dadurch , daß Müttern und Vätern in ihrer Verantwortung für die Kinder durch staatliche Maßnahmen Unterstützung und Hilfe gewährt wird . Auch für den Schutz ungeborenen Lebens ist eine Familienpolitik Voraussetzung , die Familien für die gesamte Zeit , in der die Kinder auf die Betreuung , auf die Erziehung und Sorge der Eltern angewiesen sind , überzeugend Hilfe leistet und anbietet . Diese Bundesregierung hat dazu schon wichtige Beiträge , gerade auch in dieser Legislaturperiode , geleistet . Ich will dazu noch einmal einige in Erinnerung rufen , nämlich die Erhöhung des Kindergeldes , des Kinderfreibetrages , den Ausbau des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs , das Unterhaltsvorschußgesetz und die Ausweitung der Freistellung von Müttern und Vätern bei Erkrankung des Kindes . Diese beschlossenen Maßnahmen sind ganz erhebliche Verbesserungen für Familien und damit auch ein wesentlicher Beitrag zum Schutz des ungeborenen Lebens . . Wir dürfen uns aber nicht nur auf diese allgemeinen staatlichen Leistungen beschränken . Ebenso wichtig ist es , daß den Familien und ganz besonders den Frauen , die durch eine Schwangerschaft in eine Notlage geraten sind , auch sehr gezielt geholfen wird , also mit Maßnahmen , die die ganz persönliche Situation der Frauen erfassen . Gerade in meiner Fraktion waren wir uns wohl immer einig , daß diese individuellen Hilfen für Frauen in Konfliktsituationen im Vordergrund der Maßnahmen für den Schutz des ungeborenen Lebens stehen müssen . . Auch in diesem Punkt unterscheidet sich unser Gesetzentwurf ganz erheblich vom Gruppenantrag . Wir haben in unserem Gesetzesentwurf die Einführung eines Familiengeldes vorgesehen . Wir wollen die Ausweitung der Bundesstiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens . Wir möchten die Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes durch die Hilfen zur Bewältigung von Schwangerschaftsnotlagen und Konflikten konkretisieren . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie dem Gruppenantrag zuneigen : Was hat dieser dem entgegenzusetzen ? Er verzichtet auf die besonderen Hilfen in Not- und Konfliktsituationen . Wir haben in unserem Gesetzentwurf ein Familiengeld festgeschrieben . Dieses wurde in den letzten Wochen und Tagen als Gebärprämie diffamiert . Ich glaube , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie das getan haben , Sie schlagen damit den 500 000 Frauen ins Gesicht , denen die Bundesstiftung Mutter und Kind Hannelore Rönsch  in den letzten zehn , fünfzehn Jahren schon sehr umfassend geholfen hat . . Ich bitte Sie auch , daran zu denken , daß ein solches Familiengeld auch in der ehemaligen DDR gezahlt wurde . . Mir ist gerade heute ein Telegramm eines Familienbundes aus Sachsen zugegangen , worin deutlich gemacht wird , daß das Familiengeld gerade von den Frauen in den neuen Bundesländern sehr dringend gebraucht werde . Ich bitte Sie nochmals , gründlich zu überdenken , welche Hilfen Sie den Frauen in Ihrem Gruppenantrag anbieten . Ich möchte besonders an meine Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern appellieren und sie daran erinnern , daß der Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not doch wohl in den letzten eineinhalb Jahren sehr hilfreich gewesen ist . . Ich habe von vielen _ von Abgeordneten aus allen Fraktionen _ Briefe erhalten , in denen um die Ausweitung dieses Hilfsfonds gebeten wurde . Wir können in diesem Jahr mit um 100 % aufgestockten Mitteln Frauen in Konfliktsituationen helfen . Wollen Sie , daß dieser Hilfsfonds , daß der Ausbau der Stiftung Mutter und Kind gestrichen wird ? Ich glaube , wir tun den Frauen _ insbesondere denen in den fünf neuen Bundesländern _ damit keinen Gefallen .  Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir sollten die schwangeren Frauen mit ihren seelischen Problemen und ihren Unsicherheiten auch in einer ihnen wirklich aussichtslos erscheinenden Situation nicht allein lassen . Widerspricht es denn nicht jeglicher Lebenserfahrung , daß Frauen in einem solchen Schwangerschaftskonflikt ihre Entscheidung für oder gegen das Leben allein und ohne jede Hilfe von außen treffen können sollen , daß sie auf Unterstützung nicht angewiesen sind ? Es geht ja schließlich um eine Lebensentscheidung . In jeder anderen Konfliktsituation erwarten wir Beratung und Hilfe . Wieso tun wir dies ausgerechnet nicht , wenn es darum geht abzuwägen , ob ungeborenes Leben getötet werden soll ?  Ich bin natürlich froh darüber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß auch im Gruppenantrag endlich die obligatorische Beratung festgeschrieben ist . Sie alle , wir alle wissen , daß in über 50 % der Fälle junge Frauen von ihrem Partner , von ihrem Ehemann , von ihrer Familie zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt werden . . Wir würden ansonsten den Frauen , die eine Beratungsstelle für Schwangere nicht aufsuchen können , die Möglichkeit nehmen , sich über die umfassenden Hilfen , die Staat und Gesellschaft anbieten , zu informieren . Ich bin froh , daß , wie man an dem Gruppenantrag sieht , wenigstens diese Einsicht bei ihnen gereift ist . Dem Antrag , den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt eingebracht haben , habe ich entnehmen können , daß diese Gruppe erkannt hat , daß das Paket an Hilfsangeboten des Gruppenantrages zu schwach ist . Denn nach diesem Antrag sollen die Hilfen aus dem CDU/ CSU-Gesetzentwurf übernommen werden . Außerdem haben sich die Antragsteller _ in Erkenntnis gerade der besonderen Situation der Frauen in den fünf neuen Bundesländern _ für die Zahlung eines Familiengeldes ausgesprochen . Ich betone noch einmal , liebe Kolleginnen und Kollegen : Diskreditieren Sie diese Hilfe für Frauen nicht ! In jedem Falle bitte ich darum , bei der Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein . Es handelt sich nicht um Heuchelei , wenn wir Frauen mit 1 000 DM unterstützen wollen . . Für mich bleibt es auch weiterhin unverständlich , daß der Arzt , der den Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Frau vornehmen soll , nicht in seiner eigenen Verantwortung angesprochen wird . Warum nehmen Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Sie die Fristenregelung befürworten , die Ärzte so wenig ernst , obwohl sie diese Verantwortung mittragen wollen und auch mittragen müssen ? Diese Ärzte fürchten selbst um ihre ärztliche Glaubwürdigkeit , wenn sie zum bloßen Werkzeug für die von der Frau verlangten Abtreibung gemacht werden . Wir erwarten von Ärzten , daß sie bei jedem Eingriff eine Entscheidung nach ärztlichen Gesichtspunkten treffen und auch verantworten . Warum soll dieses ausgerechnet bei einem Schwangerschaftsabbruch unterbleiben ? . Wenn der Arzt zusammen mit der Frau die belastende Entscheidung verantwortet und trägt , dann ist das die rechte Hilfe für die Frauen , die in diesem Konflikt darum ringen , ob sie zu einem Schwangerschaftsabbruch ja sagen sollen oder nicht . Mir geht es um die schwachen Frauen . Heute morgen wurde von Trauerarbeit nach einem Abbruch gesprochen . Mir geht es um die Frauen , die unter dem Schwangerschaftsabbruch leiden . Diese Frauen sind froh _ ich weiß dies aus sehr , sehr vielen Gesprächen _ , daß sie jemanden an der Seite haben , der die Verantwortung für den Abbruch mitträgt . Ich erwarte von uns , daß wir uns gerade vor die schwachen Frauen stellen . Dazu ist der Gesetzgeber verpflichtet . Dazu fordere ich Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren , auf . . Im übrigen sehe ich gerade in der Mitverantwortung der Ärzte die große Hilfe für die Schwangeren . Sie müssen die Belastung , die mit einer solchen Entscheidung verbunden ist , nicht allein tragen . Das hat , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit einer Bevormundung von Frauen gar nichts zu tun . . Wir wollen , daß noch ein anderer diese Last auf seinen Schultern mitträgt und mitentscheidet . . Hannelore Rönsch  Ich meine , meine sehr geehrten Damen und Herren , daß es die Pflicht des Staates ist , Leben umfassend zu schützen . Des weiteren ist es die ganz besondere Pflicht des Staates , das schwächste Glied in der Kette , nämlich das ungeborene Leben zu schützen . Ich halte es deshalb für nicht vertretbar , das Leben eines Kindes für eine bestimmte und noch dazu willkürlich gesetzte Frist grundsätzlich ohne Schutz zu lassen . Bitte bedenken Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie dem Gruppenantrag zuneigen , was Sie den Frauen an Verantwortung ganz allein aufbürden _ Frauen in einer Konfliktsituation , die sonst in jeder Lebenslage Unterstützung , Hilfe und Beistand erhalten . Wenn der Satz , daß der beste Lebensschutz auch Hilfen für die Frauen beinhaltet , weiterhin gelten soll , dann bitte ich Sie , daß Sie sich das Hilfepaket in unserem Gesetzentwurf noch einmal genau ansehen und erst dann Ihre Entscheidung treffen . .