Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Heiderich, für diese Frage. Natürlich ist die Frage der Effizienz richtig und wichtig; das ist unbestritten. Wie sollten wir sonst den Menschen in unserem Land erklären, wie wir mit unseren Steuergeldern umgehen? Zwischen der Frage der Effizienz und der Frage der Höhe der Mittel besteht zunächst einmal kein Zusammenhang. Wenn wir 0,7 Prozent versprechen, sollten wir es einhalten. Kollege Hoppe hat ja gerade ausgeführt, dass im letzten Jahr und in diesem Jahr die Höhe der Gelder zurückgegangen ist, während man im Weißbuch ankündigt, dass man 0,7 Prozent erreicht. Welche Grundrechenart da zugrunde gelegt wird, erschließt sich mir nicht. Die Themen Effizienz, Koordination und Kohärenz sind unstrittig. All das sind große Themen. Aber man muss in die Tiefe gehen, um die Wahrheit zu entdecken, und dazu komme ich gleich. Die Wahrheit ist immer konkret. Wenn wir über Kohärenz sprechen, müssen wir uns die Frage stellen: Wie wirkt sich das beim Lieblingsthema des Ministers, nämlich Wirtschaft, aus? Wir sind nicht dagegen, dass man wirtschaftliche Zusammenarbeit organisiert. Warum auch? Die Frage ist nur: Wie und mit welchen Konsequenzen? Denn wirtschaftliche Entwicklung ist natürlich eine Voraussetzung dafür, dass die Entwicklungsländer vorankommen können, und dazu gehört auch nachhaltiges und ökologisches Wachstum. Aber ebenso gehört die Einhaltung sozialer Standards dazu, und dabei, meine ich, haben wir einiges versäumt, zum Beispiel bei dem Thema fairer Handel. Sie erinnern sich: Wir hatten eine Debatte über die Situation der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter in Bangladesch. Vor zwei Tagen ist es erneut zu einer Katastrophe gekommen. Wir haben wieder gesagt: furchtbar, traurig, schrecklich. Aber wir wussten schon vor einem halben Jahr – eigentlich schon viel länger –, dass wir in diesem Bereich mehr tun müssen, nämlich die deutschen und die europäischen Unternehmen zwingen, dass sie beim Vertragsabschluss mit ihren Partnern, den Zulieferbetrieben in diesen Ländern – Bangladesch und andere –, die Einhaltung der sozialen und der Umweltstandards einfordern. Darin waren wir eigentlich einer Meinung. Die Frage ist nur: Was folgt daraus? Im Sinne der Kohärenz folgt daraus, dass wir im Rahmen der CSR-Richtlinie auf europäischer Ebene nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die deutschen und die europäischen Unternehmen die Lieferkettenkontrolle verbindlich einführen. Was macht die Bundesregierung, Frau Pfeiffer? Sie organisiert eine Blockade – zunächst Herr Rösler, dann das Arbeitsministerium –, indem sie die Verbindlichkeit der Richtlinie in Freiwilligkeit ummünzt. Das bedeutet im Kern: Es ändert sich nichts. Deshalb ist das mit der Wirtschaft nicht so einfach; denn Wachstum allein, ohne dass auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in den Ländern gedrängt wird, ist nur der halbe Fortschritt. Vor dem Hintergrund, dass wir davon profitieren, dass es dort solche Arbeitsbedingungen gibt, bin ich sehr froh, dass es viele Initiativen gibt, die sich gerade in diesem Zusammenhang – Fairer Handel, Saubere Kleidung – ehrenamtlich engagieren. Ohne die Zivilgesellschaft wären wir in diesen Ländern nicht weit genug. Aber wir brauchen natürlich auch die Hilfe der Gewerkschaften und anderer Organisationen, damit sich dort etwas ändert. Wir müssen im Rahmen der CSR-Richtlinie unsere Verantwortung übernehmen und zeigen, dass wir das, was wir versprochen haben, wirklich ernst meinen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das tun, was auch andere europäische Länder wollen. Ein weiteres Beispiel – da die Wahrheit ja immer konkret ist – ist das Thema Frauenrechte; meine Kollegin Koczy hat schon darauf hingewiesen. Das ist nicht nur bei uns ein großes Thema in der Entwicklungspolitik. Die Entwicklung der Frauen in den Ländern ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Aber was tun Sie, Herr Minister? Sie haben als Erstes die verabredete Zielgröße gestrichen. Danach haben Sie 30 Millionen Euro irgendwie verteilt, und der Gender-Aktionsplan 2012, mit dem die Frauenrechte umgesetzt werden sollen, ist bis heute nicht fortgeschrieben. Noch Weiteres kommt hinzu: Wir haben einen gemeinsamen Antrag zum Thema Genderpolitik gestellt. Aber Sie haben diesen Antrag nicht ernst genommen. Wenn Sie es getan hätten, dann hätten Sie all das, was wir wollten, in Ihrer Zeit umgesetzt. Schade für die Frauen und auch schade für unsere gute Zusammenarbeit! Das Thema „Soziale Sicherung“ ist ein Schlüsselthema für Entwicklung. Das ist die andere Seite der Medaille. Ohne soziale Sicherung gibt es auch keine wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine Sache, die bekannt ist. Aber was machen Sie daraus? Der Minister kündigt als Erstes die Zielvorgaben im Haushalt für die soziale Sicherung und unterstützt eben nicht soziale Projekte im Bereich des sozialen Basisschutzes – entgegen den Vorstellungen der Europäischen Union, der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltbank. Ich bin der Meinung: Hier müssten wir vorangehen mit unserer Kompetenz, mit unseren Möglichkeiten der technischen Hilfe, statt zu blockieren oder das Ganze im Grunde ad absurdum zu führen, indem wir sagen: Das ist kein Schwerpunkt. – Es muss in Zukunft wieder einen Schwerpunkt „Soziale Sicherung“ geben. Deshalb wird die Sozialdemokratie auch mit Budgethilfe international helfen. Nur so können wir wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit umsetzen.