Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zum Ende der heute sehr sorgfältig geführten Debatte auf den Kern unserer Diskussion zurückkommen . Es geht bei unserer Entscheidung letztendlich um das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen . Art . 2 unserer Verfassung sagt : Jeder hat das Recht auf … körperliche Unversehrtheit . Die Freiheit der Person ist unverletzlich . Ich füge hinzu : Die Menschen haben einen Anspruch darauf , dass dieses Selbstbestimmungsrecht nicht nur in der Verfassung steht , sondern auch im Alltag eingehalten wird . Ausschließlich darum geht es bei unserer Entscheidung . Es geht nicht darum – wie der Kollege Hüppe formuliert hat – , wie ein schmerzfreies Sterben gesichert werden kann . Nein , darum geht es nicht . Jeder Patient hat das Recht , sich für oder gegen eine medizinische Behandlung zu entscheiden und gegebenenfalls deren Umfang zu bestimmen . Jeder Patient hat aber auch das Recht , seiner Krankheit den natürlichen Verlauf zu lassen und die Möglichkeiten der modernen Medizin und der Apparatemedizin nicht für sich in Anspruch zu nehmen . Denn unser Grundgesetz postuliert gerade keine Pflicht , das eigene Leben unter Ausnutzung aller Mittel so lange wie möglich zu erhalten . Das ist das Selbstbestimmungsrecht und das Menschenbild unseres Grundgesetzes . Dieses Selbstbestimmungsrecht wäre entwertet , wenn es nur so lange uneingeschränkt gelten sollte , wie ich mich als Patient klar und deutlich selber äußern kann . Wenn ich mich selber äußern kann , kommt keiner auf die Idee , mir zu sagen : Du hast dich möglicherweise falsch entschieden . – Es muss deshalb Gültigkeit auch für die Lebenssituation haben , in der ich mich nicht mehr äußern kann , für die ich aber deshalb vorsorglich in einer Patientenverfügung meine Willensbestimmung niedergelegt habe . Diese Diskussion führt der Gesetzgeber im Grunde seit 20 Jahren , nämlich seitdem wir im Jahre 1992 mit dem Betreuungsrecht das alte Vormundschaftsrecht abgelöst haben , wonach die Menschen entmündigt wurden , weil sie nicht mehr in der Lage waren , ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln . Heute gibt es das Betreuungsrecht . Ein Betreuer wird bestellt . Dieser entscheidet nicht danach , was er für richtig hält , sondern danach , was der Wille des Betreuten ist . Das ist heute ausdrücklich geltendes Recht . Herr Kollege Hüppe , Sie malen in Ihren Reden und Interviews die Gefahr an die Wand , dass nach dem Stünker-Entwurf der Arzt und der Betreuer zukünftig bei der Feststellung des mutmaßlichen Willens entscheiden könnten , ob ein Mensch – wie Sie sagen – sterben müsse . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Das ist heute geltende Rechtslage unseres Betreuungsrechts . Im Grunde treffen der Betreuer und der Arzt diese Entscheidung . Die Patientenverfügung schafft hier ein Korrektiv und ist das Gegenteil von dem , was Sie überall in Deutschland erzählen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Menschen , die eine Entscheidung selbstbestimmt getroffen haben , haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit . Die Menschen haben in einem Rechtsstaat Anspruch darauf , dass der Staat ihnen Rechtssicherheit gewährt . Diese haben sie heute nicht . Trotz mehrerer Urteile des Bundesgerichtshofes , in denen es heißt : „Dem Patientenwillen ist Geltung zu verschaffen“ , trotz der Richtlinien der Bundesärztekammer , dass die Patientenautonomie zu achten ist , haben wir keine Rechtssicherheit , wie die Diskussion der letzten Jahre deutlich gezeigt hat . Wir brauchen nicht mehr darüber zu diskutieren , woran das liegt . Es ist ganz einfach so , weil im Betreuungsrecht damals nicht geregelt wurde , wie es bei Entscheidungen am Ende des Lebens ist . Wer sich einmal die Mühe macht , die Materialien durchzulesen , wird feststellen , dass die Kolleginnen und Kollegen damals über genau die Fragen diskutiert haben , über die auch wir seit sechs Jahren diskutieren . Da sie sich damals nicht entscheiden konnten , haben sie keine Regelung in das Gesetz hineingeschrieben . Die Entwicklung hat uns aber gezeigt , dass es notwendig ist , dass wir jetzt endlich eine klare Regelung ins Gesetz schreiben . Wir brauchen kein Richterrecht , sondern wir – der Gesetzgeber , dieses Hohe Haus – müssen die Voraussetzungen schaffen , die erfüllt sein müssen , damit eine Patientenverfügung verpflichtend und gültig ist . Darum müssen wir heute hier die Kraft aufbringen – ich bitte darum – , zu einer Entscheidung zu kommen . Es darf nicht dazu kommen , dass es wieder keine Entscheidung gibt , weil keiner der vorliegenden Entwürfe eine Mehrheit findet ; denn die Menschen draußen im Land warten auf die Rechtssicherheit , von der ich gesprochen habe . Wenn ich von Rechtssicherheit spreche , dann meine ich damit auch , dass wir keine Regelung schaffen dürfen , die neue Rechtsunsicherheiten und nur vermeintlich Rechtssicherheit schafft . Ich will auf den Entwurf der Kollegen Bosbach , Röspel und anderer im Einzelnen nicht eingehen ; das ist schon getan worden . Ich will nur eine Fallgestaltung nennen , um zu verdeutlichen , wie genau man hinschauen muss bei dem , was da ins BGB , Betreuungsrecht , geschrieben werden soll . Was bedeutet es , wenn eine qualifizierte Patientenverfügung , die ärztlich dokumentiert ist – die notarielle Beurkundung ist ja nicht mehr vorgesehen – , einer vormundschaftlichen Genehmigung bedarf , damit der Patientenwille umgesetzt werden kann ? Was macht der Arzt , bis die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorliegt ? Wie lange dauert die Genehmigung ? Auf welcher Grundlage soll das Gericht entscheiden ? Auf der Grundlage eines Stücks Papier , der Patientenverfügung ? Das Gericht entscheidet , obwohl es den Menschen , um den es geht , nicht kennt . Nein , entscheiden müssen diejenigen , die mit dem Menschen zu tun haben , um den es geht und der die Patientenverfügung geschrieben hat : der Arzt und der Betreuer oder der Bevollmächtigte . Wenn diese zu dem Ergebnis kommen , dass das , was aufgeschrieben wurde , auch der aktuelle Wille ist , dass die gegenwärtige Lebens- und Behandlungssituation derjenigen entspricht , für die damals Vorsorge getroffen wurde , dann entscheiden sie , ob die Patientenverfügung umzusetzen ist . Das allein ist praktisch und lebensnah . Ich will auf die vielen Haftungsprobleme nicht eingehen , die , wenn der Bosbach-Entwurf Gesetz würde , wie eine Flut auf die Menschen und die Gerichte zukommen würden . Ich kann nur sagen : Allein zum Schutz der Ärzte , damit sie nicht in neue Haftungsprobleme kommen – darum wollen sie das nicht , darum lehnen sie diesen Gesetzentwurf ab – , darf dieser Entwurf kein Gesetz werden . Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem Entwurf des Kollegen Zöller und der Kollegin Däubler-Gmelin machen . Ursprünglich waren wir uns sehr nahe . Positiv ist , dass dieser Entwurf genauso wie unserer keine Reichweitenbegrenzung vorsieht und von daher die ganzen Probleme , die ich kurz anzureißen versucht habe , nicht entstehen können . Leider fehlt in Ihrem Entwurf aber die Schriftform , und leider haben Sie , was ich überhaupt nicht verstanden habe , nach der Anhörung zwei Änderungen vorgenommen , die neue Rechtsunsicherheiten produzieren würden . Ich will sie Ihnen nennen . In der entsprechenden Vorschrift steht heute jetzt neu : Soweit dies erforderlich ist , willigt der Betreuer in die vorgeschlagene medizinische Behandlungsmaßnahme ein … Das wäre eine erneute Erforderlichkeitsklausel . Diese haben wir vor gut zwei Jahren aus Art . 72 der Verfassung herausgenommen haben . Erforderlich vom Grundsatz her und für jede einzelne Maßnahme , oder was soll das heißen ? Wann ist die Einwilligung nicht erforderlich ? Was geschieht , wenn die Einwilligung nicht erforderlich ist ? Behandelt der Arzt dann ohne Einwilligung des Betreuers oder des Bevollmächtigten ? Wo bleibt im Ergebnis die Patientenautonomie ? Diese Fragen werden in Ihrem Gesetzentwurf nicht beantwortet . Die Gerichte müssten darüber entscheiden . Die zweite Regelung , die sich zunächst einmal gut anhört , lautet : Vor der Errichtung – gemeint ist die Errichtung einer Patientenverfügung – soll eine ärztliche Beratung … erfolgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man muss wissen , was in der Sprache des Gesetzes „soll“ heißt . In der Sprache des Gesetzes heißt „soll“ : Du musst , wenn du kannst , und nur dann , wenn du nicht kannst , musst du nicht . – Das heißt , die Ausnahmefälle , in denen es darum geht , wann man rechtzeitig vorher eine ärztliche Beratung in Anspruch nehmen kann , werden eine Fülle von Unsicherheiten mit sich bringen und eine Fülle neuer Fragen aufwerfen , über die letzten Endes wieder Gerichte entscheiden müssen . Die Menschen haben wiederum nicht die Sicherheit , dass ihr in einer Patientenverfügung bestimmter Wille auch gelten wird . Diese Sicherheit sowohl für den Arzt als auch für den Patienten bietet unser Gesetzentwurf . Er trägt meinen Namen , aber viele Kolleginnen und Kollegen aus vier Fraktionen dieses Hauses haben daran mitgewirkt . Bei diesen Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich für ihre Unterstützung recht herzlich bedanken . Zum Schluss , Frau Präsidentin , möchte ich noch zwei Anmerkungen machen . Erstens . Auch die Kollegen Bosbach und Zöller haben ihre Gesetzentwürfe aus ehrenwerten Motiven so verfasst , wie sie sie verfasst haben . Herr Kollege Grübel , Sie begründen Ihre Auffassung immer , indem Sie auf die Lebensschutzpflicht des Staates verweisen . Aber ich sage Ihnen : In verfassungsrechtlicher Hinsicht begehen Sie einen gravierenden Denkfehler . Die Begründung , hier müsse ein Ausgleich vorgenommen werden , trägt verfassungsrechtlich nicht . Denn eine Abwägung zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz ist nach geltender Rechtsprechung dann , wenn es sich um den gleichen Grundrechtsträger handelt , nicht möglich . Hier handelt es sich um den Grundrechtsträger Patient , der von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hat . Der Staat hat in diesem Fall kein Recht , ihm im Interesse des Lebensschutzes vorzuschreiben , seine Entscheidung noch einmal zu überdenken . Meine zweite und letzte Anmerkung . Vor zwei Jahren haben viele deutsche Ärzte den sogenannten Lahrer Kodex verfasst . Im Rahmen eines Kongresses haben viele führende Mediziner , vor allen Dingen Palliativmediziner , aber auch Ärzte , die jeden Tag am Operationstisch stehen , eine Art Selbstverpflichtung unterschrieben . Der Lahrer Kodex lautet wie folgt : Falls ein Patient entscheidungsunfähig ist , werde ich eine vorher … vorgelegte Patientenverfügung respektieren , sofern diese aktuell und auf die gegebene Situation anwendbar ist . Nichts anderes besagt auch der Stünker-Gesetzentwurf , der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt . Die Menschen wollen diese Regelung . Auch die breite Mehrheit der Ärzte will diese Regelung . Ich bitte Sie daher um Zustimmung . Danke schön .