Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Burgbacher , schon vielfach - das haben Sie zu Recht ausgeführt - hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema einer stärkeren Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung beschäftigt . Die aktuelle Debatte um Plebiszite ist deswegen zunächst zu begrüßen , weil diese Frage diesmal weder aus wahltaktischen Gründen und unter Zeitnot noch anlässlich eines Einzelfalls diskutiert und debattiert wird . Die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene ist sowohl eine verfassungsrechtliche als auch eine politische Grundsatzfrage , die nicht für Wahltaktik missbraucht werden darf , sondern in Ruhe und vor allem sachlich diskutiert werden muss . Auch da gebe ich Ihnen Recht . Aber an der Diskussion , Herr Burgbacher , stört mich , dass den Gegnern von Plebisziten immer wieder populistisch unterstellt wird , sie hielten die Bevölkerung für nicht in der Lage , ihre Meinung sachgerecht zu äußern . - Das haben Sie nicht getan , aber dieses Argument hört man öfter . Außerdem stört mich , dass von den Befürwortern von Plebisziten der Eindruck erweckt wird , als sei nur die unmittelbare Demokratie die wahre Demokratie , ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und das jetzige System der repräsentativen Demokratie sei im Gegensatz dazu eine minderwertige Form der Demokratie , ein geschichtliches Versehen , das endlich korrigiert werden müsse . Wer so argumentiert , verkennt , dass uns das mit guten Gründen gewählte System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie über 50 Jahre hinweg eine nicht zu unterschätzende politische Stabilität in Deutschland beschert hat . Lassen Sie mich deshalb sechs Gründe nennen , die gegen Plebiszite und für unsere repräsentative Demokratie sprechen . Erstens . Plebiszite bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung . Für diese Bedenken und Vorbehalte gibt es Beispiele aus unserer deutschen Geschichte . In der Weimarer Republik haben Volksabstimmungen das Land politisch aufgewühlt und gespalten und letztlich mit zu deren Scheitern beigetragen , Herr Wieland . - Lesen Sie es nach ! Im Dritten Reich wurden Volksbefragungen dazu missbraucht , die diktatorischen Entscheidungen des Naziregimes nach außen demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen , wie etwa 1933 der Austritt aus dem Völkerbund oder 1938 der Anschluss Österreichs . Der Parlamentarische Rat hat sich daher ganz bewusst und strikt zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und gegen Plebiszite bekannt , als er 1948/49 das Grundgesetz ausgearbeitet hat . Der zweite Grund gegen Plebiszite sind die immer komplexer werdenden Fragestellungen unserer pluralistischen Gesellschaft . Um diesen gerecht zu werden , ist ein ausgewogenes , auf Kompromissbereitschaft basierendes Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren erforderlich . Im Gegensatz zu Plebisziten können im parlamentarischen Verfahren verschiedene Interessen , insbesondere auch die von Minderheiten , berücksichtigt und gewichtet werden : durch Beratungen im Plenum und in Ausschüssen , Berichterstattergespräche und Sachverständigenanhörungen . Bei Volksentscheidungen ist dieses ausgewogene Verfahren nicht möglich , denn dabei geht es letztlich nur um die Frage Ja oder nein ? . Der dritte Grund liegt darin , dass Plebiszite die verfassungsrechtlich garantierte föderale Grundstruktur unseres Staates beeinträchtigen . Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes garantiert die grundsätzliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung . Bei der Volksgesetzgebung bliebe die Beteiligung dieser Länderinteressen außen vor . Die vorliegenden Gesetzentwürfe sehen zwar die Möglichkeit der Konkurrenzvorlage durch den Bundestag vor , nicht aber durch den Bundesrat . Sie enthalten zwar eine Länderklausel , aber das ist keine inhaltliche Mitgestaltung der Länder im Sinne des Grundgesetzes , sondern eine reine Formalie . - Machen wir . Viertens . Plebiszite bergen die Gefahr der weiteren Abwertung des Parlaments . Seien wir einmal ehrlich : Der Deutsche Bundestag hat schon heute kräftig gegen Bedeutungsverlust zu kämpfen . Dies hängt mit Europa zusammen , mit der Normenflut der europäischen Institutionen , mit einer Föderalismusreform , bei der der Bund den Ländern zu Recht weitere Zuständigkeiten überträgt , und schließlich mit der gestiegenen Neigung , politische Debatten in Talkshows anstatt im Plenum auszutragen . Kämen jetzt noch Plebiszite hinzu , sei die Frage erlaubt , über welche wichtigen Fragen das Parlament überhaupt noch eigeninitiativ zu entscheiden hätte . Die großen Stunden des Parlamentes wären Vergangenheit , über die Schicksalsfragen der Nation würde woanders entschieden , Herr Wieland . Fünftens . Durch Plebiszite besteht die Gefahr , dass sich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen und insbesondere unpopuläre und sensible Fragestellungen einer Entscheidung des Volkes überließen . Sechstens bergen Plebiszite die Gefahr , dass Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden . Es ist auch zu befürchten , dass sich das Volk und der Einzelne von Stimmungen und subjektiver Betroffenheit leiten lassen , vor allem deswegen , weil organisierte und öffentlichkeitswirksame Lobbyarbeit noch mehr Einfluss erhalten könnte als heute schon . Populismus , Stimmungsmache , schlagwortartige Parolen können die Entscheidung über Sachfragen zum unsachlichen Abstimmungskampf degradieren . Herr Wieland , was Sie gerade dokumentieren , entspricht genau dem , was ich vorhin gesagt habe und was mich sehr stört : Sie versuchen , mit Totschlagargumenten Stimmung zu machen . Außerdem können und wollen nur wenige Bürger sich schon allein aus Zeitgründen mit einer oftmals umfangreichen und fachlich schwierigen Materie intensiv auseinander setzen . In der Gesamtschau sind das alles Gründe gegen eine Ausweitung der unmittelbaren Demokratie und zugleich ein Plädoyer für unser bewährtes parlamentarisch-repräsentatives System . Ich will noch zwei der gängigsten Argumente ansprechen und entkräften , die von Anhängern von Plebisziten immer wieder erhoben , deshalb aber trotzdem nicht stichhaltiger werden : Erstens . Angeblich werden mit direktdemokratischen Verfahren sowohl in anderen Staaten als auch auf Landesebene und kommunaler Ebene positive Erfahrungen gemacht . - Herr Burgbacher , Sie haben es angesprochen . Was andere Staaten anbelangt , ist ein Vergleich wegen gravierender Unterschiede meines Erachtens nahezu unmöglich . Das betrifft sowohl die Größe der Bevölkerung als auch die jeweilige Tradition von Plebisziten als auch den Staatsaufbau . Was den Vergleich der Bundesebene mit der Landesebene und der kommunalen Ebene angeht - ich kann es beurteilen ; ich sitze auch im Gemeinderat - , ist zu sagen : Man darf nicht verkennen , dass die politischen Fragen in den Kommunen und in den Ländern regional und sachlich viel besser überschaubar sowie weniger komplex sind . Insgesamt hinken diese Vergleiche gewaltig . Zweitens wird mit Plebisziten angeblich der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegengewirkt . Ich warne davor , die Wirkung von Plebisziten insoweit zu überschätzen . Vor allem erscheint mir dieses Argument geradezu unlogisch . Warum soll das Vertrauen in Politik und das Parlament eigentlich genau dann gesteigert werden , wenn das Parlament über wichtige gesetzliche Regelungen nicht mehr selbst entscheiden soll , sondern die Verantwortung abgibt ? Das hat mir bis jetzt noch niemand erklären können . Auch eine Steigerung der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen tritt dadurch nicht ein . Ich weiß , dass Vergleiche nur schwer möglich sind , aber hier lohnt sich einmal ein Blick in die Schweiz . Dort liegt die Wahlbeteiligung meist unter 50 Prozent . Sie ist also niedriger als in jedem anderen demokratischen Land . Das zeigt : Direktdemokratische Elemente können kontraproduktiv wirken und die Gefahr der Wahlmüdigkeit nimmt sogar zu . Insgesamt glaube ich , dass es ein Trugschluss ist , dass die Politikverdrossenheit mit der Einführung von mehr direkter Demokratie überwunden werden könnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , oft zeichnen die Befürworter der direkten Demokratie ein unrealistisches Bild nach dem Motto : In der Mitte des Volkes entsteht ein Gesetzentwurf , es folgt eine breite gesellschaftliche sachliche Diskussion , jeder stimmberechtigte Bürger beteiligt sich , wägt alle Argumente intensiv ab und entscheidet auf dieser Grundlage nach objektiven Kriterien , wobei er das Allgemeinwohl und die Minderheiten ganz fest im Blick hat . - Ich glaube , mit der politischen Wirklichkeit von direktdemokratischen Entscheidungen hat dieses Bild nur sehr wenig zu tun . Lassen Sie mich zusammenfassen : Die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie um plebiszitäre Elemente auf Bundesebene , die Sie angesprochen haben , Herr Burgbacher , würde die Wesenszüge unserer Demokratie meines Erachtens verändern . Ich kann nur raten : Unterschätzen wir nicht die Gefahr des Populismus , der in Plebisziten steckt , schätzen wir unsere geschichtlichen Erfahrungen nicht gering und überschätzen wir nicht deren Bedeutung im Kampf gegen die Politikverdrossenheit . Deshalb plädiere ich dafür , unser ausgewogenes parlamentarisches Verfahren und unseren starken Föderalismus wertzuschätzen . Ich danke Ihnen - auch Ihnen , Herr Wieland .