Partei: CDU/CSU
Vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1990 zugesagt, dass Juden und Menschen mit jüdischen Vorfahren aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einreisen können. Grundlage hierfür ist ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991. In Umsetzung eines Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren, IMK, haben Bund und Länder im Einvernehmen mit den jüdischen Verbänden das Aufnahmeverfahren neu geregelt. In den Jahren nach 1991 sind mehr als 200 000 jüdische Zuwanderer und ihre Familienangehörigen nach Deutschland gekommen. Durch diese Zuwanderungen wurden die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden in Deutschland gestärkt. Heute ist die jüdische Gemeinde die drittgrößte Europas und hat sich seit 1988 vervierfacht. Viele der ehemals Zugewanderten waren und sind bereits im Rentenalter. Soweit sie dabei ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können, erhalten sie Leistungen nach dem SGB XII durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass diese jüdischen Zuwanderer oder jüdische Kontingentflüchtlinge einen Rentenanspruch nach dem Fremdrentengesetz erhalten sollen und schlagen dazu entsprechende Änderungen im Fremdrentengesetz vor. Es ist verwunderlich, dass ein solcher Gesetzentwurf erst jetzt in der letzten regulären Sitzungswoche der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neu in das Parlament eingebracht wird; wohl wissend, dass ein solcher Entwurf generell nicht mehr in den Ausschüssen beraten und vom Parlament beschlossen werden kann. Das lässt doch sehr an der Ernsthaftigkeit dieser Initiative zweifeln, zumal das Thema ja kein neues ist. Nun zur Sache selbst, um die es geht. Grundsätzlich erwerben Personen, die nach Deutschland zuwandern, unabhängig vom Grund ihrer Zuwanderung in Deutschland einen Rentenanspruch, indem sie Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung leisten. Die Höhe einer Rente richtet sich dabei vor allem nach dem während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt, nach dem sogenannten Äquivalenzprinzip. Es ist verständlich, dass nach Deutschland zugewanderte Personen auch aus den Arbeitsjahren in ihren Herkunftsgebieten eine Rente erhalten möchten. Einen solchen Rentenanspruch können sie jedoch grundsätzlich nur bei dem Rentenversicherungsträger geltend machen, zu dem auch die Beiträge entrichtet worden sind, das heißt in ihrem Herkunftsland. Eine Ausnahme vom Äquivalenzprinzip bildet das Fremdrentengesetz. Sofern bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sind, kann man auch für im Ausland geleistete – „fremde“ – Tätigkeiten in Deutschland eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Insbesondere anerkannte Vertriebene, Spätaussiedler und NS-Verfolgte mit Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis werden in der Sozialversicherung den Berechtigten in Deutschland quasi gleichgestellt und können anstelle der früher in ihrem Herkunftsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften bei den deutschen Versicherungsträgern Ansprüche geltend machen. Hintergrund dieser Regelungen war insbesondere der Gedanke der Eingliederung der Vertriebenen. Gehören Zuwanderer zu diesem Personenkreis, können sie eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung erhalten, auch wenn sie keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung geleistet haben. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es sich bei ihnen um Zu Protokoll gegebene Reden Spätaussiedler handelt. Weitere Personen, bei denen auch für im Ausland geleistete Tätigkeiten in Deutschland eine Rente gezahlt werden kann, sind gemäß § 17 a Fremdrentengesetz Personen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflussbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder zum Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und die sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten, die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes verlassen haben, die § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung unterliegen. Ein Anspruch setzt hier aber neben der Verfolgteneigenschaft ebenfalls die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis voraus. Eine Erweiterung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz um die Angabe „jüdische Zuwanderer“ würde den Personenkreis des Fremdrentengesetzes pauschal auf Personen ausweiten, die bisher vom Schutzzweck des Gesetzes so nicht erfasst sind, weil sie eben nicht als Deutsche wegen der Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges ihre soziale Sicherung im Herkunftsland verloren haben. Aus Gleichbehandlungsgründen könnte es aber nicht bei dieser Einzelausweitung bleiben, sondern müsste sich auch auf andere Gruppen erstrecken und für andere Asylberechtigte gelten. Zudem können jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die Opfer von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen geworden sind, als NSVerfolgte die heute noch zugänglichen Entschädigungsleistungen, insbesondere Beihilfen der Jewish Claims Conference, JCC, erhalten, die auch nicht auf die Leistung zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Hier ist zum Beispiel die monatliche Beihilfe nach dem Art.-2-Abkommen zu nennen, die vom 1. Juli 2013 an in Höhe von 310 Euro an Personen ausgezahlt wird, die mindestens drei Monate in einem Getto oder Lager festgehalten waren oder versteckt gelebt haben. Des Weiteren kann, unabhängig von einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis, aus Beschäftigungszeiten in einem Getto eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Außerdem ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für alle Personen offen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, unabhängig von den Ursachen. Wer erst kurz vor dem Rentenalter oder im Rentenalter nach Deutschland zuzieht und zudem keine oder zu geringe Rente aus dem Herkunftsland erhält, ist hierdurch abgesichert und bekommt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierte Mittel zur Verfügung gestellt, um am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Es wäre zudem auch nicht sichergestellt, dass sich mit einer eigenständigen Rente nach dem Fremdrentengesetz für jüdische Zuwanderer auch unter Einbeziehung der Beschäftigungszeiten im Herkunftsgebiet eine Rente über dem Grundsicherungsniveau ergeben würde. Aufgrund der Leistungseinschränkungen im Fremdrentengesetz in den letzten Jahren würde weiterhin ein Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt werden müssen. In dieser Rede habe ich nur zu Teil a dieses Tagesordnungspunktes, dem Entwurfs eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Fremdrentengesetzes, Stellung genommen. Zu Teil b, dem Bericht des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten“ und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten“, nimmt mein Kollege Ansgar Heveling Stellung.