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Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich nochmals _ man wird ja auch dadurch klüger , dass Sachen wiederholt werden _ , dass Sie nur das wiederholen , was mir schon bekannt ist , was uns allen hier bekannt war . Ich hatte aber gezielt nach Recherchen im Zusammenhang mit dem Filmbericht gefragt . Wenn Sie sagen , die Bundesregierung habe gar nicht erst recherchieren müssen , weil sie schon alles gewusst habe , frage ich mich , warum Sie sich nicht deutlicher und klarer , auch unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten , mit dem Filmbericht auseinander gesetzt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , nachdem die Einkommen in der Landwirtschaft insgesamt zurückgingen , wäre es interessant , doch einmal zu erfahren : Wie hätten sich die Einkommen der Landwirte in Westdeutschland ohne den soziostrukturellen Einkommensausgleich , für den ja Bund und Länder teilweise bezahlt haben , entwickelt , und wie hätten sich die Einkommen in den neuen Bundesländern entwickelt , wenn die auf den Arbeitskräftebedarf abgestellten Ausgleichszahlungen nicht geleistet worden wären ? Wir wissen ja , daß uns die Opposition hier immer wieder der Förderung nach dem Gießkannenprinzip bezichtigt hat . Wie wären die Einkommen ohne diese Gießkannenförderung gewesen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sind also der Ansicht , dass es den Ländern zuzumuten ist , unmittelbar zu Beginn des Abstimmungszeitraums , der seitens der Bundesregierung auf zwei bis drei Monate angesetzt wurde , diese Daten in Empfang zu nehmen , sie binnen kürzester Frist auszuwerten und eine entsprechende Stellungnahme abzugeben , nachdem die Bundesregierung mehrere Monate - um nicht zu sagen : Jahre - benötigte , um die Maßnahmen der Länder zu bewerten ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Wanderwitz , Sie unterstellen , dass die Länder diese Daten nicht kennen . Das ist aber ein Irrtum . Im Mai 2002 haben wir die gesamten Projektdossiers zur Verfügung gestellt , auch allen Abgeordneten . Aus Gründen der Plausibilisierung sind sie an die Länder zurückgegeben worden . Diese haben Änderungen vorgenommen und mehrere hundert neue Projekte vorgeschlagen . Das heißt , die Länder haben uns die Daten , die wir jetzt noch in diese Projektdossiers einarbeiten , geliefert . Von daher überfordern wir niemanden . Es hat noch nie ein solch transparentes und offenes Verfahren bei der Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplanes gegeben .
Partei: GRUENE
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei diesen Verhandlungen im Sinne der Sache, damit wir da zu einem Ergebnis kommen. – Sie sprachen eben von alternativen Finanzierungsinstrumenten, über die nachgedacht werde für den Fall, dass man mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht vorankommt. Welche Instrumente könnten das sein?
Partei: SPD
Ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe zu Beginn gesagt: An der Tatsache, dass wir jetzt darüber streiten, sind alle mitschuldig. Nur, ich kann Ihnen noch einmal sagen – das betraf den Hinweis auf die Bundesratsinitiative des letzten Jahres –: Alle SPD-regierten Bundesländer haben diesen Antrag im Bundesrat eingebracht, und er ist ausschließlich an den Bundesländern gescheitert, die von Ihrer Partei regiert werden. Dann können Sie sich bitte schön hier nicht hinstellen und bei uns Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen, die Sie in den letzten vier Jahren aus meiner Sicht massiv verspielt haben. Wie gesagt: Mir geht es gar nicht darum, jetzt die Vergangenheit zu bewältigen, sondern mir geht es darum, dafür zu sorgen, dass es nach vorne geht. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen, was sich in diesem Jahr, im Jahr 2009, im Land Niedersachsen abgespielt hat. Wir reden hier immer ganz pauschal über Verfahren, wir reden ganz pauschal über Grundrechte, aber es sind Einzelschicksale. Da wird ein 16-jähriges Romamädchen unbegleitet in das Kosovo abgeschoben. Dieses Mädchen ist aus Furcht vor sexuellen Übergriffen, die es erlitten hat, nach Deutschland gekommen. Wo seine Eltern sind, weiß kein Mensch. Es wird alleine nach Pristina abgeschoben, obwohl wir wissen, dass das die europäische Drehscheibe für Menschenhandel, für Frauenhandel und für Prostitution ist. Das ist die praktische Folge dessen, was wir hier seit vielen Jahren bekämpfen. Alleine deshalb sage ich: Die Frage der Umsetzung der Kinderrechtskonvention hat auch massiv etwas mit Menschenwürde, mit Kinderrechten insgesamt zu tun. Ich sage das angesichts aller fortschrittlichen Dinge, die unter Rot-Grün und der Großen Koalition geschehen sind: Solange das nicht geregelt ist, ist für viele Kinder und Jugendliche in diesem Alter der Anspruch, dass Deutschland ein kinderfreundliches Land ist, ein purer Etikettenschwindel. Wir sind gerne bereit, diesen Etikettenschwindel dadurch zu beseitigen, dass wir es jetzt endlich in den nächsten vier Jahren hinbekommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich beantworte die Frage gerne wie folgt: Die Verhandlungen haben erst begonnen. Die Auswirkungen des sogenannten TiSA-Abkommens werden nach dem vorläufigen Stand der Verhandlungen im Bereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz voraussichtlich nicht über die bestehenden Verpflichtungen aus dem General Agreement on Trade in Services, GATS, hinausgehen.
Herr Kollege Kurth, der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts richtete sich zunächst an den Gesetzgeber; das sind Sie. Bundestag und Bundesrat sind, wie Sie wissen, für die gesetzgeberischen Maßnahmen zuständig, um Bildung und Teilhabe und damit ein menschenwürdiges Leben für jedes einzelne Kind zu garantieren. Die gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik Deutschland sind diesem Auftrag, der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben hat, gerecht geworden. Selbstverständlich beteiligt sich die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am gesamten Prozess und moderiert ihn. Selbstverständlich sind mit einer solchen Umstellung auf Sach- und Dienstleistungen auch Probleme in der Übergangszeit verbunden. Wir stellen fest, dass die Leistungen des Bildungsund Teilhabepaketes mehr und mehr nachgefragt und in Anspruch genommen werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie sind in keiner sehr beneidenswerten Situation , wenn Sie die Folgen des unsäglichen so genannten Volmer-Erlasses verteidigen müssen . Erstaunlich ist es aber doch , wenn Sie sagen , dass massenhafter Missbrauch nicht stattgefunden habe , obwohl Ihnen bekannt sein müsste , dass die Zahlen explosionsartig angestiegen sind , von 150 000 Visa in 1999 auf 210 000 Visa in 2000 und auf 300 000 Visa in 2001 . Alles in allem wurden mehr als 1 Million Visa erteilt - allein von der Botschaft in Kiew ! Dies hat auch das Bundesinnenministerium beunruhigt . Es gibt ein Schreiben des Bundesinnenministers an das Auswärtige Amt vom 13 . März 2000 - das war zehn Tage nach dem Volmer-Erlass - , in dem die Bedenken dargestellt wurden . Am 17 . April 2000 antwortete Staatssekretär Pleuger gegenüber dem Innenministerium . Wissen Sie etwas über diese Korrespondenz ? Wissen Sie , ob der Dissens zwischen Innen- und Außenministerium , der nur logisch ist , das Kanzleramt beschäftigt hat ? Wurde der Dissens auf höherer Ebene auf irgendeine Weise gelöst oder hat der Innenminister gesagt : Es ist eben so , dass die Zahlen explodieren und Hunderttausende von Missbrauchsfällen in Kiew stattfinden ? 85 Prozent der Schengen-Visa , die in Kiew ausgestellt wurden , stammen aus der deutschen Botschaft , als gäbe es keine anderen Staaten in der EU , die auch Schengen-Visa erteilen können . Wissen Sie - -
Partei: CDU/CSU
Die Antwort auf die Frage, warum dieses Datum gewählt wurde, würde ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen. Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. Ich finde nur, es darf keine Prämie für die Anbieter geben, wenn sie das, wozu sie längst verpflichtet gewesen wären, wie Herr von Notz zu Recht festgestellt hat, bisher nicht gemacht haben. Wir haben aber erstens in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass wir im nächsten halben Jahr mit den Anbietern ein technikoffenes und für die Kunden praktikables Verfahren entwickeln. Zweitens haben wir eine Übergangsfrist, die sehr lang ist – ich finde sie recht lang; vielleicht kann man sie noch verkürzen –, eingeräumt. Sie beträgt 18 Monate. Innerhalb dieser 18 Monate sind, glaube ich, alle diese Fragen, ohne dass es zu einer übergroßen Belastung der Unternehmen kommt, zu regeln.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Vermittlungsausschuss beschäftigt hat, ging es darum, eine Lösung dafür zu finden, dass in der Schweiz noch immer rund 150 Milliarden Euro unversteuertes Vermögen lagern. Der Vermittlungsausschuss sieht in dem ausgehandelten Vertrag ganz erhebliche Mängel und empfiehlt deshalb, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Diskussion im Vermittlungsausschuss spiegelt sich am besten in der verabschiedeten Begleiterklärung wider, aus der ich auszugsweise zitiere: Der Vermittlungsausschuss … fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz darf die Steuerbetrüger der vergangenen Jahrzehnte nicht belohnen. … Bund und Länder sind sich einig, dass in Deutschland ehrlich und gerecht Steuern gezahlt werden. – Es darf keine Steuerbürger erster und zweiter Klasse geben. – Durch das Abkommen dürfen Steuerhinterzieher nicht bessergestellt werden als ehrliche Steuerzahler. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss daher eine höhere Belastung derjenigen erfolgen, die sich in der Vergangenheit besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen haben. Der Vermittlungsausschuss lehnt es ab, bei Steuerbetrügern auf Strafverfolgung zu verzichten und eine anonyme Amnestie vorzunehmen. Der Vermittlungsausschuss empfiehlt daher, das Gesetz über das Schweizer Steuerabkommen aufzuheben und den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Vielen Dank.
Partei: SPD
Der Veränderung von Pflichtquote und Abgabe _ beides muss man zusammen sehen _ liegt die Überlegung zugrunde , dass wir die 6 Prozent Beschäftigung von Schwerbehinderten auch dann nicht erreichten , wenn alle heute arbeitslosen Schwerbehinderten beschäftigt würden . Die Kritik der Arbeitgeber bestand immer darin _ Sie haben es nachhaltig kritisiert _ , dass sie sagten : Ihr habt in dieser Frage eine Messlatte , die man realistischerweise gar nicht überspringen kann . Außerdem muss man sehen , dass die Pflichtquote von 6 Prozent und die bisherige Ausgleichsabgabe von 200 DM leider nicht bewirkt haben , dass die Arbeitslosigkeit bei den Schwerbehinderten zurückgegangen ist ; vielmehr ist sie in den Jahren von 1983 bis 1998 immer gestiegen . Diesen Zustand sollte man nicht verteidigen ; stattdessen wollen wir jetzt versuchen , eine realistische Quote von 5 Prozent zu setzen . Wir wollen dieAuffassung derArbeitgeber , die Motivation , Schwerbehinderte einzustellen , sei größer , wenn eine realistische Zielmarke gesetzt werde , in der Praxis testen . Gleichzeitig wollen wir für diejenigen , die überhaupt keinen Schwerbehinderten beschäftigen oder weit hinter der Pflichtquote zurückbleiben , mit einer höheren Ausgleichsabgabe einen stärkeren Anreiz zur Beschäftigung dieser Menschen setzen . Das kann durchaus ein Anreiz auch für diejenigen sein , die Aufträge an Werkstätten für Behinderte vergeben , dies in noch größerem Umfang zu tun . Derjenige , der gar nicht oder wenig beschäftigt , muss also eine erheblich höhere Abgabe zahlen . Von daher ist hier , so denken wir , ein Anreiz geschaffen worden . Aber möglicherweise habe ich Sie falsch verstanden . . _ Tut mir Leid .
Partei: GRUENE
Ja, Frau Präsidentin, eine zweite Nachfrage. – Trotzdem erlaube ich mir noch einmal die Bemerkung: Es ist eine Respektlosigkeit dem Parlament gegenüber, einen fraglichen Punkt öffentlich anzugehen und dem Parlament die Antwort zu verweigern. Jetzt möchte ich gerne zum Hochwasserschutz von Fessenheim und zum Nichtwissen, diesmal des Bundesumweltministeriums, nachfragen. Es ist ja so, dass die internationalen Standards, auch von WENRA zum Beispiel, besagen: Ein Atomkraftwerk muss einem sogenannten 10 000-jährigen Hochwasser standhalten. Fessenheim ist nur gegen ein 1 000-jähriges Hochwasser plus einem Zuschlag in Höhe von 15 Prozent ausgelegt. Ich frage Sie jetzt – in der schriftlichen Kleinen Anfrage haben Sie mir geantwortet: „keine Ahnung“ –, wie Fessenheim in diesem Punkt genau ausgelegt ist? Wissen Sie, was dieser Zuschlag in Höhe von 15 Prozent genau bedeutet? Wenn es eine andere Aussage als „Es hält dem 10 000-jährigen Hochwasser stand“ ist, ist anzunehmen, dass es die Standards nicht ganz erreicht. Wissen Sie da denn Genaueres? Sie müssten doch über so eine elementare Sicherheitsfrage bei diesem Reaktor direkt an unserer Grenze Bescheid wissen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen. Der § 130 des Strafgesetzbuches ist eine der wenigen Strafvorschriften, die explizit auf die Menschenwürde Bezug nimmt. Damit diese unantastbar bleibt, wie es in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, muss der Staat sie aktiv vor Herabsetzung, Entwürdigung und Entmenschlichung schützen. Das ist eines der wichtigsten Ordnungsprinzipien unseres staatlichen Gemeinwesens. Damit der öffentliche Friede gewahrt bleibt, müssen wir uns die Frage stellen, wie das friedliche Zusammenleben in unserem Staat geschützt werden kann. Oder andersherum gefragt: Was gefährdet das friedliche Zusammenleben? Es ist – die bitteren historischen Erfahrungen zeigen es – der Hass und die Ausgrenzung gegenüber Andersdenkenden, gegenüber Schwachen, gegenüber anderen Religionen und gegenüber Minderheiten. Es gibt einen Zusammenhang, den ich deutlich benennen möchte: Herabwürdigungen und Verrohungen in der Sprache schüren Hass. Hass führt zu Gewalt, und Gewalt zersetzt ein Gemeinwesen. Deswegen brauchen wir den § 130 StGB, um die Würde des Menschen und den öffentlichen Frieden zu schützen. Ja, es ist durchaus nicht ganz überraschend – und das ist in der Tat gesagt worden –, dass sich die Fraktion der AfD des Paragrafen zur Volksverhetzung annimmt. Daran wird deutlich: Wer Sachargumente hat, braucht keine Herabsetzung. Wer herabsetzt, dem geht es nicht um die Sache. Und wem es nicht um die Sache geht, dem geht es auch nicht um einen demokratischen Diskurs. Das ist der Zusammenhang, in dem Ihr Gesetzentwurf steht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich frage noch einmal : Trifft es zu , dass , wie Staatssekretär Chrobog vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgeführt hat , der Richter dieses Prozesses in irgendeinem Dienst- und Beschäftigungsverhältnis mit dem Auswärtigen Amt gestanden hat ?
Partei: SPD
Genau das ist mein Anliegen : Ihre Redezeit zu verlängern . . Ich möchte auf Ihre Bemerkungen zu den Themen Warmmiete und Anstieg der Heizkosten eingehen . In der Tat ist es in den letzten zwölf Monaten zu einem Anstieg der Heizölkosten von 80 Prozent gekommen ; das ist richtig . Für unseren Raum ist das rund 1 DM . Es ist aber auch richtig , dass wir die Ökosteuer lediglich einmalig , nämlich im April 1999 , in einer Größenordnung von 4 Pfennig auf Heizöl erhoben haben . Von allen weiteren Stufen der Ökosteuer ist das Heizöl ausgenommen . Ähnliches gilt beim Gas . Hier beträgt die Erhöhung durch die Ökosteuer 0 ,32 Pfennig . . _ Das ist die Wahrheit . _ Wenn man dies zueinander in Relation setzt , dann ist doch völlig klar , dass die Ökosteuer für diese eklatante Preissteigerung , die viele Mieterinnen und Mieter belastet _ das ist unstrittig _ , nicht verantwortlich gemacht werden kann und dass Ihr Hinweis darauf , wie sich dies in den weiteren Stufen der Ökosteuer auswirken möge , an der Sache vorbeigeht . .
Partei: CDU/CSU
Das ist die Kurzfassung einer Diskussion , die in der Tat in Brüssel läuft . Sie wissen wahrscheinlich , daß der italienische Staatskonzern in den letzten zwei Jahren 3 Milliarden DM verloren hat und daß er mit 16 Milliarden DM überschuldet ist . Es ist so , wie ich das einer Zeitung gesagt habe : Da scheinen heiße Thermen im Haus zu sein , die dem Unternehmen Lebenswärme geben . _ Bisher hat die Europäische Kommission in der Tat noch nichts Entscheidendes gegen diesen Subventionsmißbrauch getan .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , geben Sie mir recht , daß Sie auch heute , ohne daß ein solches Gesetz in Berlin gilt _ es ist ja noch nicht in Kraft _ , bei der Polizei anmelden müssen , wenn Sie vor dem Reichstag demonstrieren wollen _ die Baustelle müßte man sich wegdenken _ , und die Polizei dann abwägen dürfte und müßte , ob dieses Vorhaben angemessen und richtig ist und ob höhere Interessen gefährdet sind , und möglicherweise auch ein Verbot erlassen oder Auflagen verlangen könnte ? Worin sehen Sie den Unterschied zu der Anmeldung , die schon heute gefordert ist , und der Anmeldung zur Zulassung , die Sie nach dem vorliegenden Gesetz vornehmen müß- ten ?
Partei: AfD
Sie wissen es nicht, und die Grünen wissen es auch nicht. Herr Ruppert, wissen Sie, dass es sich so verhält, dass wir die einzige Partei sind, die ganz klarmacht: „Wer jemals in einer extremistischen Organisation war, kann bei uns nicht Mitglied sein“? Wir sind die Einzigen. Bei uns gibt es keine Leute aus antisemitischen Parteien.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hüppe , die Bundesregierung hat , unmittelbar nachdem das Urteil ergangen ist , gerade zu dem Beratungsteil durch mein Ministerium sehr exakte Anweisungen an die Länder gegeben und die zu erfüllende Aufsichtspflicht der Länder hinreichend so definiert , wie ich es soeben vorgetragen habe . Der normale Fall ist : Wenn jemand glaubt , daß in einem konkreten Fall ein Verstoß vorliegt , dann hat er sich zunächst an die Aufsichtsbehörde der Länder zu wenden ; denn wir sind nicht Kontrollorgan für die Länder . Dies ist eine Aufgabe , die die Länder selber wahrzunehmen haben . Wir gehen davon aus , daß die Länder die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage für die Übergangszeit , bis das neue Gesetz in Kraft getreten ist , auch ihrerseits erfüllen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , zumindest ist eine solche Vermutung nicht ganz von der Hand zu weisen , wenn man die praktische Handhabung des Gesetzes vor Ort sieht . Die bekommen wir immer wieder vorgetragen . Insofern halte ich es für dringend erforderlich , den Einführungserlaß möglichst rasch zu verabschieden und überall zur Anwendung zu bringen , und zwar möglichst in der Form , auf die wir uns in der ARGEBAU geeinigt haben . Die Länder , die diesen Mustereinführungserlaß bisher noch nicht auf den Weg gebracht haben , planen zum Teil weitreichende Veränderun19190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer gen dessen , was zwischen Bund und Ländern abgestimmt worden ist , und zwar im wesentlichen zu Lasten des Wohnungsbaus . Ich denke , daß der Effekt des Gesetzes , aber auch der Wille des Gesetzgebers _ nicht nur im Deutschen Bundestag , sondern auch im Bundesrat , der diesem Gesetz zugestimmt hat _ dadurch nicht befördert wird . Vielmehr wird dem Ziel entgegengewirkt , was ich sehr bedaure .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , bei Ihrer Aufzählung wird deutlich , dass zumindest in dieser Auswahlkommission außer der Expertin des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung keine Architekten beteiligt sind . Gehe ich recht in der Annahme , dass das so ist , oder macht es nur den Eindruck , als wenn keine Architekten beteiligt waren ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , zutreffend ist , dass das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung eine Architektin in die Auswahlkommission entsandt hat . Weiter ist ein Diplomingenieur in der Auswahlkommission . Im Übrigen ist mir der fachliche Hintergrund der von den entsendungsberechtigten Institutionen geschickten Personen im Hinblick auf Ihre Frage nicht bekannt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Annen, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie behaupten, dass die Rückeroberung von Kunduz ein Beweis dafür ist, wie stark und funktionsbereit die afghanischen Kräfte sind. Können Sie mir bestätigen, dass diese Rückeroberung überhaupt nur gelungen ist durch einen massiven Einsatz von US-Sondereinheiten und durch massive Bombardierungen, unter anderem des dortigen Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen, mit unendlich vielen zivilen Opfern? Können Sie bestätigen, dass das der Grund für die Rückeroberung von Kunduz war und dass das kein Beweis dafür ist, dass die afghanische Armee und die afghanische Polizei in der Lage sind, zu kämpfen? Nehmen Sie des Weiteren zur Kenntnis, dass sie nicht mehr kämpfen wollen, weil die afghanischen Kräfte kriegsmüde sind, dass jedes Jahr zwischen 20 und 30 Prozent von ihnen, unter anderem auch solche, die von Deutschen ausgebildet worden sind, weglaufen? Sie laufen zu den Taliban über, bleiben einfach zu Hause, fliehen nach Europa oder machen sonst etwas. Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen, oder wollen Sie auch die nächsten 14 Jahre die Situation in Afghanistan schönreden? Der Krieg dort ist verloren. Wollen Sie der Bundesregierung nicht endlich den Auftrag geben, sich dort einmal dafür einzusetzen, dass substanzielle Verhandlungen in Gang kommen, statt sich immer nur auf die militärische Lösung zu konzentrieren? Jetzt kündigt die Ministerin auch noch an, dass der verstärkte Einsatz in Afghanistan lange dauern wird. Werden es weitere 14 Jahre sein oder doch weniger?
Partei: FDP
Ich habe tatsächlich noch Zusatzfragen . In Ihrer Kampagne sprechen Sie über 100 Vorteile , die den Familien durch Ihre Regierung zugekommen sind . Sprechen Sie in Ihrer Kampagne , auf der Internetseite und in Ihren Broschüren auch über Nachteile , zum Beispiel darüber , dass der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende gestrichen wird und dass die Kindergelderhöhung um 30 DM nur für das erste und zweite Kind gilt ?
Partei: GRUENE
Ja . - Dem Staatssekretär müsste eigentlich bekannt sein , dass die Bahn zu 100 Prozent der öffentlichen Hand gehört . Deshalb ist es erstaunlich , dass ein Bundesminister öffentlich sagt , es wird einen Pilotversuch geben , dann ein Angestellter eines Bundesunternehmens bekannt gibt , dass es diesen Pilotversuch nicht geben wird , und dass wir dann hören , dass man im Gespräch ist . Ist es normal , dass das Bundesministerium selbst solche Kleinigkeiten gegenüber dem zu 100 Prozent der öffentlichen Hand gehörenden Unternehmen nicht durchsetzen kann ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie verfolgen die Gesprächsprozesse zwischen DB AG und Bundesverkehrsministerium auch in anderen Themenfeldern sicher sehr aufmerksam . Sie können an diesem Themenfeld sehr genau verfolgen , welche Möglichkeiten der direkten Einflussnahme gegeben sind . Wir brauchen das politische Gespräch miteinander . Wir brauchen insbesondere auch ein hohes Maß an öffentlicher Beteiligung an dem Gespräch . Mich freut sehr , dass sich die Radfahrerverbände an diesem Gespräch beteiligen . Mein Eindruck ist , dass das im Vorstand der Deutschen Bahn AG zunehmend wahrgenommen wird .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , es gibt auch hier feststehende Usancen . Die Veröffentlichung werden wir nicht von anderen - von Ihnen möglicherweise im Hinterkopf berücksichtigten - Terminen abhängig machen . Die sogenannten Sozialerhebungen - in diesem Fall ist es die 15 . - erfolgen in einem Abstand von jeweils drei Jahren . Wir haben sie immer turnusgemäß im Herbst eines Jahres vorgelegt . Ich weiß nicht , ob Sie wissen - falls nicht , sage ich es - , daß dieser Bericht immer auf den Daten , auch den ökonomischen , des vorangegangenen Jahres basiert . Das heißt , das Hochschulinstitut HIS ist dabei , die Daten auf der Basis von 1997 aufzubereiten , um den Endbericht dann im Herbst des Jahres 1998 vorlegen zu können . Bei den vergangenen Berichten ist man genauso vorgegangen : Der 14 . Bericht wurde also auf der Grundlage der Daten des Jahres 1994 ermittelt und im Jahre 1995 vorgelegt .