Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer immer in den neuen Bundesländern mit Unternehmern , speziell mit denen des Baugewerbes , ins Gespräch kommt , der muß feststellen , daß die Gespräche immer bei dem Thema schlechte Zahlungsmoral enden . . Ich will die Situation kurz beschreiben . Es hat sich in der Vergangenheit herausgestellt , daß es einige wenige schwarze Schafe gibt , die bewußt darauf spekulieren , Zahlungen zu verzögern oder Preisabschläge zu bekommen . Sie bringen die Unternehmen damit letztendlich in Schwierigkeiten . Da andere Firmen dann wegen des schlechten Zahlungseingangs ebenfalls in Liquiditätsschwierigkeiten kommen , entsteht ein Teufelskreis . Dieser Teufelskreis muß durchbrochen werden . Lassen Sie mich einige wenige Zahlen nennen . Nach Untersuchungen im sächsischen Bau- und Ausbaugewerbe mußten 1997 und 1998 sachsenweit rund 2 bis 3 Prozent aller Forderungen für Bauleistungen abgeschrieben werden . 1995 und 1996 waren das nur etwa 1 bis 1 ,5 Prozent . Das sind 600 Millionen DM aus Bauleistungen , die jedes Jahr verlorengehen . 4 Milliarden DM wurden erst nach Mahnungen und unter Zeitverzug von sechs Monaten ausgeglichen . 20 Prozent aller Forderungen wurden für strittig erklärt . Das ist nicht nur in Sachsen , sondern überall in den neuen Bundesländern so . Wir sollten weiterhin festhalten : Die Bauhandwerker in den neuen Bundesländern haben in den letzten Jahren sehr wohl gelernt , mit dem rechtlichen Instrumentarium umzugehen . Sie sind nicht zu dumm , Rechnungen zu stellen oder einzutreiben . Offensichtlich reicht das geltende Recht nicht aus . Deshalb muß an dieser Stelle etwas geschehen . . Es handelt sich dabei aber nicht nur um ein Phänomen aus den neuen Bundesländern . Auch in den alten Bundesländern kommen solche Situationen immer häufiger vor . Ich persönlich beschäftige mich schon seit längerer Zeit mit dieser Thematik und habe in der letzten Legislaturperiode als Mitglied des Rechtsausschusses versucht , erst einmal die rechtstatsächliche Problematik zusammen mit meinem damaligen Kollegen Gerhard Schulz aus dem Finanzausschuß auszuloten . Wir haben bei diesen Aktivitäten erlebt , daß dies nicht nur ein Problem der neuen Bundesländer ist ; auch Bauverbände aus den alten Bundesländern sind auf uns zugekommen und haben gesagt : Hier muß etwas passieren ; auch bei uns geht der Trend dahin , die Zahlungsmoral verschlechtert sich . Als Ergebnis kam dabei _ das will ich hier festhalten _ am Ende der letzten Legislaturperiode ein Koalitionsantrag heraus , den wir gemeinsam mit der FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht haben . Auch die SPD hat die Notwendigkeit erkannt und schnell noch einen Antrag entwickelt . . Wir haben unseren Antrag im Bundestag verabschiedet . Er beinhaltete den Auftrag an die Bundesregierung , in diesem Bereich zu handeln . . Vielleicht darf ich dazu noch sagen _ weil Erfolge zum Schluß viele Väter haben _ , daß es sich so weiterentwickelt hat , daß sich auf Initiative von Sachsen , aber auch von Sachsen-Anhalt _ denn das Problem bestand insgesamt in den neuen Bundesländern _ eine Länderarbeitsgruppe gebildet hat , die sich damit befaßte , Anhörungen durchführte und Handwerker einband . Aus Sachsen weiß ich , daß sich sächsische Handwerker , Richter und Rechtsanwälte beteiligt haben , um zu einer Lösung des Problems zu kommen . Nun kann man eine Vielzahl von Fragen aufschreiben , bei denen man versuchen könnte , eine Lösung zu finden . Die faktische Unwirksamkeit von § 648a BGB wirft zum Beispiel die Frage auf , wie man dieses Problem löst . Zu jedem Lösungsvorschlag , den ich zu formulieren versuche , könnte ich direkt sagen , welche Bedenken trotzdem noch vorgetragen werden könnten . Darin liegt die Schwierigkeit des Problems . Ich danke an dieser Stelle den Initiatoren und denjenigen , die sich darum gekümmert haben , insbesondere in den neuen Bundesländern und speziell natürlich in Sachsen , dafür , daß man den Mut hatte , diese Fragen aufzuschreiben , zu durchleuchten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten . . Während eines Wahlkampfes geht es so wie immer : Sachsen-Anhalt ergriff die Initiative und hat sich in der Öffentlichkeit als Urheber präsentiert . Ich glaube , diese Fragen sind nebensächlich an dieser Stelle . Viel wichtiger ist , daß wir angesichts des Problems , das wir alle erkannt haben und im Deutschen Bundestag lösen wollen , nun endlich zielführend zu einem Ergebnis kommen . . Dieses Ziel verbinden wir von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion damit , daß wir das fertig formulierte Gesetz , das in sich stimmig ist und von Sachsen in den Bundesrat eingebracht wurde , in den Bundestag einbringen , weil es als Bundesgesetz letztendlich hierhin gehört und vom Bundestag beschlossen und behandelt werden muß . Damit haben wir einen Gesetzentwurf und auch die Möglichkeit , jetzt im Bundestag mit der aktiven parlamentarischen Beratung zu beginnen und natürlich alle einzubinden , die Anfragen an oder Bedenken gegen das Gesetz haben . Noch ein Wort zu Ihnen , Herr Türk , und zu der FDP _ ich sage das jetzt einmal ein wenig überspitzt _ : Wir haben schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht ; Sie bringen nun wieder nur einen Antrag ein ; das ist mir zuwenig . Es stellt sich mir die Frage , was Sie das letzte Jahr gemacht haben . Sie haben honorige Leute in Ihren Reihen : Ich sehe den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Funke aus dem Justizministerium _ wir kennen uns ja gut , auch was diese Sache angeht _ und will auch den ehemaligen Bundesminister der Justiz Schmidt-Jortzig nennen . Anträge einzubringen , um zu einer Lösung zu kommen , ist gut . Das hilft aber nicht den Handwerkern . Wichtig ist , daß man eine Lösung vorschlägt . Eine Lösung kann ich in den Vorschlägen Ihres Antrages nicht erkennen . Ich denke , es kommt jetzt darauf an , daß wir die parlamentarische Beratung der erkannten Probleme im Parlament durchführen . Ich habe in den letzten Wochen sehr aufmerksam die Medien verfolgt und gelesen , wer was dazu sagt . Ich habe auch sehr aufmerksam gelesen , was Frau Däubler-Gmelin dazu gesagt hat . Ich war zeitweise der Meinung , daß sie vielleicht beleidigt darüber ist , daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einbringt . Dann hatte ich den Eindruck , daß sie das Haar in der Suppe sucht , danach sucht , was an dem Gesetzentwurf falsch sein und was man besser machen könnte . Mir ist letztendlich gleichgültig , welche Variante zutrifft . Entweder bringt sie hier im Bundestag einen besseren Gesetzesvorschlag ein _ aber bald _ , . oder wir arbeiten mit unserem Gesetzentwurf , den Sie als Basis für die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bewerten , und verändern ihn so , wie es möglicherweise notwendig ist . Aber ein Ziel muß verfolgt werden : daß wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr , nach der Sommerpause auf den Weg bringen . . Ich will noch drei Punkte nennen , die mir sehr wichtig sind und die unbedingt aufgegriffen werden müssen . Das eine ist die bessere Anwendbarkeit des § 648 a BGB , in dem es um die Sicherung von Leistungen geht . Es hat sich herausgestellt , daß dieses Instrument , das erst nach siebenjähriger Diskussion im Deutschen Bundestag Gesetz geworden ist , unzureichend ist . Es wird nicht angewandt _ nicht etwa , weil die Handwerker es nicht kennen würden , sondern aus zwei Gründen : Der eine ist , daß man , wenn man diesen Paragraphen anwendet , befürchten muß , daß man später keinen Auftrag mehr bekommt . Aber das ist nicht das Hauptproblem . Viel schlimmer ist etwas anderes : Wer das Gesetz anwendet , bekommt den Auftrag gekündigt und steht dann selbst in der Pflicht , nachzuweisen , wie hoch der ihm entgangene Gewinn durch den Verlust des Auftrages ist . Das ist sehr schwierig . Der Lösungsvorschlag des Gesetzes dazu , eine pauschalierte Sicherungsleistung in Höhe von 5 Prozent einzuführen , ist eine maßvolle Antwort auf die Probleme , die § 648 a BGB mit sich bringt . Ein zweites wichtiges , immer wieder vorgetragenes Problem ist , daß die Abnahme eines Werkes häufig wegen geringfügiger Mängel verweigert wird . Dadurch kann der Auftraggeber auch bei einer überwiegend mängelfreien Werkleistung die Zahlung des gesamten Werklohnes verzögern . Das wird aktiv betrieben ; es wird sogar einkalkuliert , weil man sich damit praktisch einen zinslosen Kredit verschafft , den man nicht besichern muß , oder Preisvorteile , weil man letztendlich den Handwerker , der das Geld braucht , unter Druck setzt , so daß er sagt : Dann nehme ich halt 80 Prozent , dann habe ich wenigstens Geld . Dabei sind natürlich nicht 80 Prozent vom Gewinn , sondern 80 Prozent von der Gesamtbauleistung gemeint , die unterhalb der Höhe des Gewinns liegt . Das führt zu den Problemen im Bauhandwerk . Für sehr wesentlich halte ich auch die Modernisierung eines Gesetzes , das ein Stück in Vergessenheit geraten ist , nämlich des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen , das 1909 in einer ähnlichen Situation geschaffen worden ist . Es nützt alles nichts , wenn wir nicht den Böswilligen bestrafen können . Das ist die Schwierigkeit . Wenn Sie sich mit Wirtschaftsstrafsenaten unterhalten , werden Sie feststellen , daß es sehr schwierig ist , in Bergen von Unterlagen nachzuweisen , wo sich Wirtschaftskriminalität verbirgt . Aus diesem Grunde müssen wir zur Beweiserleichterung eine Dokumentationspflicht einführen . Diese stellt das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen dar . Ich glaube nicht , daß damit soviel Mehraufwendungen für das seriöse Unternehmen verbunden sind . Denn mit den Mitteln von heute , die es 1909 noch nicht gab _ elektronische Datenverarbeitung _ , kann vieles leichter gestaltet werden . Das heißt , der Willige kann diese Dokumente leicht zur Verfügung stellen , und dem Böswilligen kann der Staatsanwalt leichter auf die Schliche kommen . Ich bin in den Gesetzentwurf nicht verliebt , so daß ich sagen würde : nur diesen und sonst keinen . Mir liegt daran , daß wir das Problem lösen . Ich bitte alle Mitglieder dieses Hauses daran mitzuarbeiten . Wir wollen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuß sehr schnell in die praktische parlamentarische Beratung eintreten . Wir werden eine Anhörung beantragen , so daß wir sehr schnell den externen Sachverstand nutzen können . Ich denke , das Verfahren wird sich dadurch insgesamt beschleunigen . Ich bin optimistisch , daß wir alle gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden . Schönen Dank . .