Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Eine Ihrer Forderungen , Frau Kollegin Lederer , ist bereits erfüllt : Die Obleute der SPD , der CDU/CSU und FDP im Auswärtigen Ausschuß haben heute vormittag beschlossen , daß eine Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte in den Irak , in den Iran und in die Türkei fahren wird . Ich denke , das begrüßen wir alle inständig .  Die Debatte hat gezeigt , Kollegen und Kolleginnen , daß alle in diesem Hause mit Entsetzen das brutale und menschenverachtende Vorgehen des Regimes von Saddam Hussein verurteilen , das er gegenüber dem kurdischen Volk gezeigt hat . Wir sind uns auch völlig darüber einig , daß mit einem solchen Vorgehen der Tatbestand des Völker Katrin Fuchs  mordes erfüllt ist und daß das nie und nimmer die Angelegenheit eines Volkes allein sein kann . Völkermord muß jede verantwortungsbewußte Regierung und die Weltgemeinschaft auf den Plan rufen . Gerade wir Deutschen wissen dies aus eigener Geschichte . Das Dringendste ist jetzt rasche Hilfe _ das ist richtig _ für die halbe Million Menschen , die im Gebirge frieren und hungern . Immer noch läßt die türkische Regierung kaum Flüchtlinge in die Täler hinunter . Hilfsmaßnahmen werden eher behindert als gefördert . Dabei sterben täglich nahezu 1 000 Menschen in den Bergen . Ich unterstreiche das , was der Kollege Duve gesagt hat : Wir müssen unseren Bündnispartner Türkei dringend auffordern , endlich zu tun , was ständig versprochen wird , nämlich die Menschen in die Täler zu lassen , wo internationale Hilfe sie erreichen kann und wo sie eine Überlebenschance haben . Natürlich müssen wir die Türkei dabei rasch und wirkungsvoll unterstützen . Es ist gut und in Ordnung , daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Hilfsmittel um mehr als 250 Millionen DM aufstockt , allerdings erst jetzt , wo täglich Hunderte umkommen .  _ Auch wenn es 415 Millionen DM sind , Herr Außenminister ,  werden dennoch die Menschen in den Bergen an den türkischen und iranischen Grenzen fragen , warum die Deutschen und andere für den Krieg , der Leben und Natur zerstört , so schnell so viel mobilisieren konnten , warum sie aber für die Rettung von Menschenleben und für das Verhindern dieses entsetzlichen Elends nur einen Bruchteil dieser Milliarden aufbringen . . Heute hören wir , daß die Mitglieder der Allianz gegen den Irak Auffanglager für Flüchtlinge im Nordirak errichten wollen . Das ist gut . Noch besser fände ich es , wenn entsprechend dem Vorschlag der EG Schutzzonen im Irak eingerichtet würden , in denen den Kurden ein Leben in Sicherheit garantiert wird . Diese Garantie müssen die Vereinten Nationen übernehmen . Alle Bereitschaft zur Hilfe kann nicht vergessen machen , daß Auslöser für die jetzige Katastrophe des kurdischen Volkes der Krieg am Golf war . . Nach dem Willen der Alliierten sollte der Krieg Kuwait befreien . Kuwait ist befreit . Aber das Land ist eine ökologische Wüste ; von 500 brennenden Ölquellen ist nur eine einzige gelöscht . Der Irak ist geschlagen , und Präsident Bush rief das irakische Volk auf , den Diktator zu stürzen . Doch diejenigen , die seinem Aufruf folgten , sind jetzt auf der Flucht und begraben ihre verhungerten Kinder in den Bergen . Meine Fraktion war gegen den Krieg am Golf . Wir wollten die Befreiung Kuwaits mit Sanktionen erreichen . Der geringste Vorwurf , den wir dafür einstekken mußten , war der weltfremder Blauäugigkeit . Auf einmal ist man bereit , der Wirksamkeit von Sanktionen zu vertrauen . Eine Aufhebung der Embargomaßnahmen gegenüber dem Irak muß so lange ausgesetzt werden , _ so heißt es in unserem fast gemeinsamen Antrag _ bis die Sicherheit der verfolgten Minderheiten im Irak gewährleistet ist . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Ich halte diese Position für richtig ; ich plädiere nicht für einen neuen Militäreinsatz . . Aber diese Position war auch schon vorher richtig , und ihre Anwendung hätte nicht zuletzt vielen Tausenden Kurden das Leben gerettet . . Nach wie vor finde ich es mehr als befremdlich , daß die Waffenstillstandsresolution der Vereinten Nationen die Kurden mit keinem Wort erwähnt . Die Resolution 688 stellt umfangreiche Forderungen an den Irak , darunter die , keine Akte des internationalen Terrors zu begehen oder zu unterstützen . Daß aber in diesem Zusammenhang der völkerrechtswidrige innere Terror völlig ausgespart wird , ist schon fast zynisch . Dabei wäre das die Gelegenheit gewesen , Garantien für ein Überleben der Kurden im Irak und unter der Aufsicht der UNO zu erwirken . Diese Chance ist nun verspielt . Diejenigen , die dafür verantwortlich sind , müssen sich die Frage nach der doppelten Moral gefallen lassen . . Fragen können der Weltgemeinschaft als Ganzer nicht erspart bleiben . Der Sicherheitsrat konnte sich erst spät zu einer Resolution durchringen , die den Irak gerade einmal auffordert , die Unterdrückung zu beenden , und die die Hoffnung auf einen _ man glaubt es kaum _ offenen Dialog ausdrückt .  Ich weiß nicht , was Kurden bei einem solchen Satz empfinden müssen , in dem sie aufgefordert werden , einen offenen Dialog mit ihrem Henker zu führen . . Inhalt und Sprache der UN-Resolutionen im Falle Kuwaits waren völlig anders . Alle notwendigen Mittel wurden damals freigegeben . Kollegen und Kolleginnen , die westlichen Gesellschaften halten sich auf ihr Prinzip der universellen Gültigkeit der Menschenrechte viel zugute . Darauf will der amerikanische Präsident nun eine neue Weltordnung errichten . Die Befreiung Kuwaits sollte der erste Schritt sein . Statt dessen herrscht Chaos in der Region , und Menschenrechte werden mit Füßen getreten . Kriege sind _ im weitesten Sinne _ zu teuer geworden , als daß die Menschheit sie sich weiter leisten Katrin Fuchs  könnte . Wir brauchen unsere knappen Mittel für den Frieden , . der auch den Kurden die Rückkehr in ihre Wohngebiete und die Perspektive eines dauerhaften friedlichen Lebens , einer dauerhaften friedlichen Existenz garantiert . Wir brauchen einen Frieden , der die Minderheitenrechte aller ethnischen und religiösen Gruppen in der Region in vollem Umfang wahrt . Diese Fragen gehören auch auf die anzustrebende Nahost - Friedenskonferenz . Wer dauerhaften Frieden für die Region will , muß in diesem Zusammenhang auch über das israelisch-palästinensische Problem , über den Libanon , die Abrüstung , die Wasser- und ökologischen Fragen und das Wohlstandsgefälle reden . . Ich bin sehr dafür , daß an dieser Konferenz alle betroffenen Gruppen , auch die Kurden , beteiligt werden . Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit uns und anderen Industrienationen ins Stammbuch schreib en , unddasistetwas ,waswirtunkönnen :Einensolchen Frieden werden wir nur erreichen , wenn wir mit der jahrzehntelangen Praxis brechen , die Staaten in der Region bis an die Zähne aufzurüsten , um damit unsere Interessen durchzusetzen . . Ich bin dafür , daß Saddam Hussein für seine Kriegsverbrechen und den Völkermord vor ein internationales Gericht gestellt wird , wie das der Außenminister vorgeschlagen hat . Ich bin allerdings auch dafür , daß die deutsche Giftgasindustrie , die Waffenlieferanten , die Profiteure des Todes , ohne die diese Verbrechen überhaupt nicht möglich gewesen wären , auf die Anklagebank kommen . . Nur der geringste Teil der Waffenexporte in die Region war illegal , der größte Teil war hochoffiziell genehmigt , ja sogar gefördert . Über 80 % davon gehen auf das Konto der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates . Auch daran müßte man sich einmal erinnern . . Die Bundesrepublik Deutschland nimmt auf dieser Rangliste den stolzen sechsten Platz ein . Wenn wir Frieden wollen , muß mit diesem ewigen Kreislauf Schluß sein , in dem wir die von uns aufgerüsteten Partner von gestern , die heute unsere Feinde sind , durch Krieg abrüsten , während sich ein neuer Waffenstrom zu unseren heutigen Verbündeten ergießt , Verbündeten , die vielleicht schon morgen wieder unsere Feinde sind . . Es ist Wahnsinn , daß die Vereinigten Staaten jetzt erneut Waffen für 18 Milliarden Dollar in den Nahen Osten schicken . Das ist die Ausrüstung für den nächsten Krieg , und ich fürchte , wir Deutschen haben auch da wieder keine weiße Weste . . Waffenexporte in diese Region müssen endgültig aufhören . Keine Nahostpolitik kommt an dieser banalen Erkenntnis vorbei . Genauso , wie die Vereinten Nationen über das Völkerrecht zu wachen haben , muß es in Zukunft ihre Aufgabe sein _ das wäre mein Wunsch _ , Rüstungsexporte zu unterbinden . Bis dahin hindert uns heute nichts , hier als Bundesrepublik Deutschland voranzugehen und von uns aus alle Rüstungsexporte in Gebiete außerhalb des Bündnisses zu verbieten . . Damit würden wir unserem Anspruch gerecht , daß von deutschem Boden nur Frieden ausgeht . Der erste Schritt zu diesem Frieden für die Völker in der Region des Nahen Ostens ist uneingeschränkt das , was uns heute zusammenbringt : unverzügliche , umfassende , konkrete Hilfe für die geschundenen Kurden diesseits und jenseits der irakischen Grenzen . .