Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts, mit dem wir die ersten Vorhaben unseres wirklich gut verhandelten Koalitionsvertrags erfolgreich umsetzen wollen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur werden alle in unserem Land spüren, dass diese Koalition wirklich handelt. Ich sage Ihnen: Wir packen endlich die Probleme dieses Landes an. Wir kümmern uns nämlich um die maroden Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Unser Motto lautet: Wir reparieren Deutschland. Daher werden wir in diesem Jahr 2,6 Milliarden Euro in den Erhalt unserer Verkehrswege investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die höchste Summe, die jemals für die Sanierung unserer Straßen und Schienen ausgegeben wurde. – Sie können immer weiter schreien; ich rede einfach weiter. Unser Ziel ist die Erhöhung der Mittel für die Reparatur der Schlaglöcher, der kaputten Brücken auf Schienenwegen und Straßen bis 2017 auf 3 Milliarden Euro. Ich denke, das wird ein Erfolg dieser Koalition werden. Wir wissen jedoch auch, dass wir bei unseren Verkehrswegen natürlich noch den einen oder anderen Lückenschluss brauchen, damit wir alle sicher und zuverlässig von A nach B kommen. Dafür wird diese Koalition bis 2017 zusätzlich 5 Milliarden Euro investieren. Am Ende der Legislaturperiode werden wir das Niveau von 12 Milliarden Euro erreichen, was übrigens seit Jahren von allen Experten und Vertretern der Verkehrswirtschaft als Mindestmaß gefordert wird und bisher – außer unter dem SPD-Minister Wolfgang Tiefensee mithilfe der Konjunkturprogramme – noch von keiner Bundesregierung erreicht worden ist. Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Geld allein macht noch keine bessere Verkehrspolitik. Wir finanzieren unsere Investitionen in die Verkehrswege aus den Steuergeldern aller sowie aus den Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut. Daher müssen wir verantwortungsvoll mit den Investitionsmitteln umgehen. In der letzten Woche ist die Grundkonzeption des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 vorgestellt worden. Damit geht diese Große Koalition einen mutigen Schritt nach vorn. In Zukunft werden wir ganz klare Prioritäten setzen. Es wird der neue Grundsatz gelten: Der Bund investiert vorrangig dort, wo es von überregionaler, nationaler Bedeutung ist. In diese Projekte werden wir 80 Prozent unserer Mittel für den Neu- und Ausbau investieren. Trotz der guten Botschaften verschließen wir natürlich nicht die Augen vor den Problemen, die wir noch vor uns haben. Wir alle wissen: Wir können am Ende nur so viel ausgeben, wie wir auch einnehmen. Seit Ende März wissen wir, dass die Mautsätze gesenkt werden müssen, da der Bund für die Finanzierung des Erhalts und des Neubaus der Straßen weniger Zinsen zahlt. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministers drohen uns bis zum Jahr 2017 ungefähr 2 Milliarden Euro weniger an Einnahmen. Es ist klar: Das müssen wir ausgleichen. SPD, CDU und CSU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, das Prinzip der Nutzerfinanzierung „Verkehr finanziert Verkehr“ fortzuentwickeln. Daher finde ich es gut, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf weitere 1 000 Kilometer vierspurige Bundesfernstraßen vorgeschlagen hat. Das kann ein erster Schritt sein. Darüber hinaus sollen bei der Berechnung der Lkw-Maut zum ersten Mal auch Dinge wie zum Beispiel Luftverschmutzung und Lärmbelastung berücksichtigt werden. Das wird die sinkenden Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut nicht vollständig ausgleichen. – Ich komme gleich dazu. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen zweiten Schritt, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben gesagt, dass wir die Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausdehnen wollen. Deswegen ist auch klar – der Verkehrsminister hat es gerade in seiner Rede betont –, dass dieses Projekt bis Mitte Juli 2018 kommen wird. Entscheidend ist jetzt die Frage der Umsetzung. Gemeinsam müssen wir jetzt zügig entscheiden, mit welchen konkreten Maßnahmen wir die erfolgreiche Umsetzung erreichen wollen. Ich hoffe, dass wir am Ende einen Weg finden, der vielleicht von einer breiten Mehrheit im Bundestag von Koalition bis Opposition mitgegangen wird. Mein Ziel ist, nicht nur irgendwelche Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, sondern am Ende zusätzliche Einnahmen für das Schließen von Schlaglöchern, die Reparatur von Brücken und den Ausbau unserer Schienenwege und Bundesfernstraßen zu generieren. Deswegen müssen alle zusätzlichen Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut – das ist mein Appell an alle – ungekürzt und zusätzlich in die Verkehrsinvestitionen fließen. Das sind wir dem Mautzahler in Deutschland schuldig. Der Ausbau der Verkehrswege lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Daher werden wir in diesem Jahr mindestens 120 Millionen Euro in den Lärmschutz im Schienenverkehr und 50 Millionen Euro in den Lärmschutz an Bundesfernstraßen investieren. Ich glaube – und ich hoffe, das stößt auf Ihre Zustimmung –, wir sollten an dieser Stelle noch ambitionierter vorangehen. Ich baue auf die Unterstützung der Mitglieder des Haushaltsausschusses und der Mitglieder der Facharbeitsgruppen. Spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode sollten wir eine Verdopplung der Mittel für den Lärmschutz erreicht haben. Eine gute Verkehrspolitik beschränkt sich nicht nur auf Investitionen in unsere Verkehrswege. Wir arbeiten an einer modernen Mobilität des 21. Jahrhunderts. Unsere Vision ist, dass Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität wird. Daher fördern wir in diesem Jahr die Entwicklung alternativer Antriebe mit ungefähr 54 Millionen Euro. Gleichzeitig wollen wir, dass die digitale Welt auch im Bereich der Mobilität endlich Einzug hält. Darum setzen wir weiter auf das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo. Aber auch kleinere Projekte wie die Online-An- und -Abmeldung von Fahrzeugen im Internet wird mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums endlich vorangetrieben. Die Digitalisierung unserer Mobilität wird jedoch nur gelingen, wenn wir am Ende schaffen, ein schnelles Internet für alle bereitzustellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land oder zwischen Jung und Alt kommt. Der Schlüssel zum Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unter anderem der flächendeckende Breitbandausbau. Diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt – Sie können es beklagen und beschimpfen –, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Anschlüssen mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir packen es wenigstens an. Es gibt den Vorschlag, die Einnahmen aus der Versteigerung von neuen Mobilfunkfrequenzen in den Ausbau des Breitbandnetzes fließen zu lassen. Das könnte wenigstens zum Teil helfen, die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau zu schließen. Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung schnell mit den Bundesländern ins Gespräch kommt, wie die Versteigerung am Ende auszusehen hat. Mit dem Breitbandbüro des Bundes haben wir ein kompetentes Beraterteam, das unsere Städte und Kommunen in ganz Deutschland beim Ausbau des Netzes sehr gut berät. Das sollten wir weiter fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen des vorliegenden Entwurfes für einen Haushalt 2014 in den dafür zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Ich sage ganz klar: Ich baue auf die Unterstützung aller Fraktionen für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in die Zukunft unserer Mobilität. Vielen Dank.