Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf , den wir hier heute abschließend beraten , wird von uns , der FDP-Fraktion , im Grundsatz begrüßt . Dennoch werden wir uns wahrscheinlich - wie schon im Ausschuss - der Stimme enthalten . Warum ? Wir wollen mit dieser Enthaltung dokumentieren , dass wir den Entwurf zwar für einen Schritt in die richtige Richtung halten , er uns aber nicht weit genug geht ; denn wir wollen einen viel umfassenderen Bürokratieabbau in diesem Lande . Sicher , das Gesetz ist für die Bereiche , auf die es abzielt , eine Erleichterung . Schließlich hilft es , wahre Datenschätze aus verschiedenen Bereichen der Statistik zu heben und zusammenzuführen . Wir hoffen allerdings , dass daraus keine neuen Kosten für den Bundeshaushalt entstehen ; in den Anlagen zu diesem Entwurf bleibt das leider weitgehend im Dunkeln . Die Bürokratie liegt wie Mehltau über diesem Land und über der Wirtschaft , das ist uns allen klar . Sie aber sind in der Regierungsverantwortung . Befreien Sie endlich die Wirtschaft von diesem Joch und seien Sie dabei ein bisschen energischer ! Die Arbeitsmärkte würden wirklich aufatmen . Was erleben wir stattdessen ? Lange Ankündigungen ohne tatkräftige Folgen . Herr Staatssekretär Staffelt , was ist denn mit dem Masterplan Bürokratieabbau ? Was ist denn mit den Modellregionen ? Das alles sind Fata Morganas , die sich verflüchtigen , wenn man ihnen folgt . Land und Leute verdursten dabei , um in diesem Bild zu bleiben . Das Gesetz macht durchaus Sinn : Statt gänzlich neue Daten zu erheben und damit den Auskunftspflichtigen auf die Nerven zu fallen , werden vorhandene Statistiken zusammengeführt , was zu neuen Möglichkeiten in der Nutzung dieser Daten führt . Allerdings geht es hier nur um eine redaktionelle Anpassung an die reformierte Handwerksordnung und um eine Koordinierung der verschiedenen Statistikdienste auf Bundes- , Landes- und Kommunalebene . Wir begrüßen diese geplante Vernetzung der einzelnen Datenpools . Nur , warum geht das eigentlich alles so langsam ? Die Bundesregierung ist immer noch in ruhigem Schneckentempo unterwegs , obwohl es an allen Ecken und Enden brennt . Wachen Sie auf und tun Sie endlich etwas ! Wenn Sie wollen , können Sie doch mit Schnellschüssen kommen , siehe Versammlungsgesetz . Dieser Entwurf ermöglicht die Datenverknüpfung , so weit , so gut . Jedoch bleibt es bei unser Kritik : Warum dehnen Sie den Bürokratieabbau nicht endlich auf alle Bereiche der Wirtschaft aus ? Warum hat Herr Clement nicht die Kraft , unserer Wirtschaft die Statistikfrondienste endlich zu erlassen ? Das Institut für Mittelstandsforschung hat die Kosten der aufgeblasenen Bürokratie auf rund 50 Milliarden Euro berechnet - was für ein Wettbewerbsnachteil für dieses Land und seine Unternehmen ! Wie soll man als Global Player dabei eigentlich konkurrenzfähig sein ? Im Zusammenhang mit den so genannten Innovationsregionen haben Sie viele schöne Vorschläge gemacht . Passiert ist so gut wie gar nichts . Herr Clement lamentiert wegen des Kraken Bürokratie , aber die Leute wollen ein bisschen mehr als Lippenbekenntnisse . Wenn Sie also Ernst machen wollen , dann bleiben Sie nicht bei diesem ersten Schritt stehen , sondern schreiten Sie mutig voran und bringen Sie uns allen endlich die lange überfälligen Erleichterungen ! Das Land lechzt ja geradezu danach . Aber kommen Sie uns bitte nicht mit neuen Belastungen ! Insbesondere braucht dieses Land keine Ausbildungsplatzabgabe und kein Antidiskriminierungsgesetz , zumindest nicht in der vorliegenden Fassung . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Um zu signalisieren , dass die Bundesregierung weiter in der Pflicht ist , stimmen wir heute diesem Gesetz nicht zu . Wir enthalten uns oder stimmen dagegen ; das hängt von den Mehrheitsverhältnissen ab , die wir gleich testen werden . Vielleicht wirkt das ja als kleiner Stimulus für Ihren weiteren Bürokratieabbau . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .