Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich dafür , dass zumindest eines in allen Reden klar war : welche Bedeutung die Infrastruktur für unsere Gesellschaft hat , nicht nur für das ökonomische Vorankommen , sondern selbstverständlich auch hinsichtlich der sozialen und ökologischen Begleiterscheinungen , die für uns , wenn wir politisch verantwortlich handeln wollen , ebenso große Bedeutung haben müssen wie die Sorge um das Ökonomische . Von den Investitionen , die wir im Verkehrssektor tätigen , hängt zunächst einmal eine ganze Menge von Arbeitsplätzen direkt ab , nämlich in der Bauwirtschaft . Der eine sagt , es seien 15 000 , der andere , es seien 12 000 . Wie viel es letztendlich auch immer sind : Die Tatsache , dass die Zahl von allen in dieser Größenordnung geschätzt wird , macht deutlich , welch enorme Bedeutung die Infrastrukturpolitik hat , wenn es darum geht , die uns immer noch plagendeArbeitslosigkeit konsequent zu bekämpfen . . Denn neben der direkten Wirkung , die erzielt wird , gibt es selbstverständlich eine indirekte Wirkung . In welcher Weise sich Menschen von A nach B bewegen , wie Güter von A nach B bewegt werden , interessiert jeden , der wirtschaftlich tätig ist . Insofern sollten wir den hohen Standard , den wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern zweifellos haben , erhalten und vorantreiben . . Der Kollege Möllemann hat sicher vollkommen Recht : Die EU-Erweiterung bringt uns den Vorteil , dass sich ein weiterer Bereich erschließt , der uns dann ökonomisch _ als Kunde _ zur Verfügung steht . Allerdings bedeutet dies auch , dass diese Länder stärker als Konkurrenten auf den Weltmärkten auftauchen und dazu beitragen , dass wir als Transitland _ wir liegen nun einmal in der Mitte Europas _ weiteren Verkehr bekommen , der sich , so hoffe ich , nicht nur auf der Straße , sondern vor allem auf der Schiene vollziehen wird . Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir darauf achten , dass wir bei den Bundesländern , aber vor allem auch dort , wo wir als Bund zuständig sind , die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stellen , um den notwendigen Ausbau zu gewährleisten . . Darüber darf jedoch der ökologische Ansatz nicht vergessen werden . Wir haben uns alle gemeinsam verpflichtet _ das war noch zu Ihrer Zeit _ , die CO2-Minderung in Angriff zu nehmen . Dies betrifft neben vielen anderen Bereichen selbstverständlich auch den Verkehr . Insofern darf zum Beispiel die Telematik nicht nur als ein Instrument für schnelleres Vorankommen gesehen werden , sondern muss auch einen Beitrag dazu leisten , dass durch vernünftige Verkehrsflüsse die Schadstoffausstöße gemindert werden . Auch das ist ein wichtiger Punkt unserer Verkehrspolitik . . Es ist völlig richtig , wenn wir auch um einen sozialen Ansatz kämpfen und fragen : Ist das erschwinglich ? Was bedeutet das für die Menschen , dieAuto fahren wollen , die Bahn fahren wollen ? Zu welchen Konditionen , zu welchen Preisen ist das realisierbar ? Ihre Klagen , die Belastung für die Autofahrer sei zu hoch , die Sie momentan erheben , ist in mancherlei Hinsicht natürlich heuchlerisch . . Gerade was die Fernpendler angeht möchte ich Ihnen vorhalten , dass Sie vorschlagen , die Kilometerpauschale auf 50 Pfennig pro Kilometer zu senken und erst ab dem 15 . Kilometer zu zahlen . Das ist eine Beeinträchtigung gerade für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die von ihrem Wohnsitz zu ihrer Arbeitsstätte pendeln müssen . Denen greifen Sie mit Ihrem Vorschlag in die Tasche . . Der Verdacht ist nicht unangemessen , wenn ich sage , dass Sie auf diese Art und Weise noch einmal den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen senken wollen . Das wird bedeuten , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch zusätzliche Einkommenseinbußen haben . Dies gilt zum Beispiel für eine Krankenschwester in einem Krankenhaus , die ein geringeres Einkommen hat , damit der Chefarzt noch ein wenig mehr als bis dato ohnehin schon verdienen kann . . Zweitens muss ich im Zusammenhang mit der Ökosteuer noch sagen , dass wir von unserer Seite aus auf dieseArt und Weise keine zusätzlichen Belastungen schaffen .  Vielmehr geben wir das Geld an die Unternehmen weiter , an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurück , indem so die Lohnnebenkosten dauerhaft gesenkt werden und die Beiträge zur Rentenversicherung weiterhin unter 20 Prozent bleiben . Das ist eine ganz andere Motivation als die , die Sie gehabt haben , als Sie mehr als 50 Pfennig draufgepackt haben , nur um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen . . Daher ist auch die jetzt noch einmal _ Herr Oswald , es tut mir Leid , das sagen zu müssen _ von Ihnen erhobene Forderung nach einer Zweckbindung bei der Mineralölsteuer insofern heuchlerisch , als Sie diese Forderung in der Vergangenheit nie erfüllt haben . Sie hätten es machen können . . Sie haben immer wieder die entsprechende Grundlage im Haushalt aufgehoben . . Das heißt , wir haben in dieser Frage die gleichen Verfahrensweisen wie Sie . Insofern dürfen Sie darüber nicht jammern . Sie haben es in der Vergangenheit selber so praktiziert . . Wenn ich schon bei dem Stichwort Haushaltslöcher bin , wegen deren Stopfung in der Vergangenheit von Ihnen entsprechende Mineralölsteuererhöhungen vorgenommen worden sind , sage ich Ihnen auch : Dadurch ist natürlich der Finanzrahmen für uns ruiniert worden . Die Haushaltskonsolidierung ist nun einmal unvermeidlich . Mein Kampf _ hierbei hoffe ich auf die Unterstützung des ganzen Hauses _ geht in die Richtung , möglichst viele Mittel zur Verfügung zu haben , um den notwendigen Infrastrukturausbau wirklich gewährleisten zu können . . Dazu muss man sich etwas anderes _ auch über die Zweckbindung hinaus , Herr Kollege Oswald _ einfallen lassen . Ich bedanke mich übrigens für die Komplimente , die wir für das Anti-Stau-Programm bekommen haben . . Dies haben wir bewusst so geplant , dass auf diese Art und Weise zusätzlich _ heute sagt man offensichtlich on top _ zu dem , was ohnehin für die Infrastruktur , für die Bahn , für die Wasserstraßen und die Autobahnen , geplant war , Mittel zur Verfügung gestellt werden , dass es also keine Verrechnung gibt , um notwendige Entscheidungen auch wirklich in praktische Verbesserungen der Infrastruktur umsetzen zu können . . Sie haben gesagt : Die LKW-Gebühr kommt ab 2003 . Das ist richtig . Wir versuchen , eine ehrliche Politik zu machen . Ich hätte sie gern früher . Wenn wir sie aufgrund der technischen Vorläufe , die gewährleistet sein müssen , schon ab dem Jahre 2002 bekommen , ist es umso besser . Dagegen wäre nichts einzuwenden . Wir von unserer Seite wollen _ das halte ich für durchaus legitim und machbar _ die entsprechenden Voraussetzungen bis zum Jahre 2003 getroffen haben , damit dann die entfernungsbezogene LKW-Gebühr erhoben werden kann .