Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Medienecho haben die Richter in Hamburg sicherlich nicht gerechnet, als sie vor sechs Jahren, also im Jahre 2005, der Klage eines Nachbarn recht gegeben haben, der gegen den Lärm aus dem Kindergarten „Marienkäfer“ geklagt hat. Es gab bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg einen Sturm der Entrüstung. Auch heute haben wir gesehen, dass wir uns einig sind: Kinder sind nicht nur leise, Kinder machen auch Lärm, und Kinderlärm gehört zu unserer Gesellschaft, er gehört zu unserem Alltag. Gerade wenn wir eine kinderfreundliche Gesellschaft sein wollen, müssen wir Kinderlärm hinnehmen; denn schließlich garantieren Kinder den Fortbestand unserer Gesellschaft. Deshalb müssen der Lärm bzw. die Geräusche, die von Kindern verursacht werden, anders behandelt werden als die Geräusche von Maschinen oder Autos. Zur Vollständigkeit gehört aber auch, festzuhalten, dass Gerichtsentscheidungen gegen Kinder – wenn man die Rechtsprechung in Deutschland betrachtet – die Ausnahme bilden. Selbst in einer Stadt wie Köln, aus der ich komme, wo es auf engem Raum viele Einrichtungen gibt, hat es bisher keine einzige Gerichtsentscheidung gegeben, die gegen Kinder ausgefallen ist. Auch in anderen Bundesländern können wir eine solche Entwicklung nicht beobachten. Trotzdem haben wir als Koalition von CDU/CSU und FDP Handlungsbedarf gesehen; denn unsere Gesellschaft wird zunehmend älter. Der Lärm von spielenden Kindern gehört leider nicht mehr so zum Alltag, wie es vielleicht vor einigen Jahren der Fall war. Dementsprechend sinkt die Bereitschaft, Kinderlärm zu tolerieren. Deshalb werden Konflikte – Kinder auf der einen Seite, Ruhesuchende auf der anderen Seite – in Zukunft tendenziell zunehmen, wenn wir unser Ziel verwirklichen, dass Kinder in der Nähe ihrer Wohnung spielen dürfen bzw. einen Kindergarten besuchen. Schließlich wollen wir Familie und Beruf miteinander vereinbar machen. Deshalb haben wir ein sehr umfangreiches und ehrgeiziges Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht: Bis zum Jahre 2013 werden allein für die unter Dreijährigen 750 000 Plätze eingerichtet sein. Weil wir eine wohnortnahe Betreuung auch in Wohngebieten wollen, wird sich die Zahl der Konflikte tendenziell erhöhen. Deshalb handelt die Koalition. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Rechtslage ändern werden. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung werden wir im Lärmschutzrecht, im Bundes-Immissionsschutzgesetz, ein Toleranzgebot festschreiben, mit dem klargestellt wird, dass Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist. Meine Damen und Herren, zur Lebenswirklichkeit gehört allerdings auch, dass man den Kindern nicht in jedem Fall den Vorrang geben kann. Denn es ist völlig klar: In Einzelfällen kann der gewählte Standort für eine Kindertagesstätte schlicht und ergreifend falsch sein, zum Beispiel in der Nähe eines Krankenhauses. Deshalb haben wir uns dagegen entschieden, rigoros alle Klagemöglichkeiten abzuschneiden, wie es zum Teil hier vorgetragen und vorgeschlagen wurde. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, in dem auch der Rechtsschutz ein hohes Gut ist. Es gehört aber auch zur Lebenswirklichkeit, dass es sich hier – anders, als es die Diskussion der letzten Monate vielleicht vermuten lässt – gar nicht um einen Konflikt „Alt gegen Jung“ handelt. Ich habe beim Besuch einer Kindertagesstätte in meinem Wahlkreis erlebt, dass die Kinder und die Senioren des benachbarten Seniorenheims seit vielen Jahren friedlich miteinander auskommen. Es hat dort sogar gegenseitige Besuche gegeben. Das sind Projekte, die wir brauchen. Es geht hier nicht um „Alt gegen Jung“, sondern darum, einen fairen Interessenausgleich zu schaffen. Meine Damen und Herren, es wurde die Frage gestellt, warum wir nicht früher gehandelt haben. Ich darf diese Frage gerne an die Kolleginnen und Kollegen der SPD zurückgeben. Wer war denn der für den Umweltschutz und damit auch für den Lärmschutz verantwortliche Minister, als die Entscheidung zum Kindergarten „Marienkäfer“ im Jahr 2005 fiel? Das war Sigmar Gabriel. Er hatte vier lange Jahre Zeit, um einzuschreiten. Ich sage es Ihnen: Es wäre seine Pflicht, seine Aufgabe gewesen, hier einzuschreiten, und er hat es nicht getan. Bitte sagen Sie mir nicht, die Union hätte ihn in der Großen Koalition daran gehindert, hier tätig zu werden. Nein, hier hat der Umweltminister seine Hausaufgaben schlicht und ergreifend nicht gemacht. Wir werden unser Ziel, dass Kinder sowohl zu Hause und in der Nähe der Wohnung als auch in einer Kindertagesstätte, die in der Nähe gelegen ist, spielen dürfen, mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, mit der Einführung des Toleranzgebotes, festschreiben. Wir werden auch regeln, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein werden. Wir kehren damit den Grundsatz um: Bisher ist es im Bauplanungsrecht so, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten grundsätzlich nicht zugelassen sind. Wir werden das mit der Bauplanungsrechtsnovelle, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird, ändern, um damit den Bau von Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten zu ermöglichen. Wir wollen diese Regelung auf bestehende Bebauungspläne, in denen reine Wohngebiete festgelegt sind, ausdehnen. Die nächste Frage ist: Müssen wir das Nachbarschaftsrecht ändern, müssen wir an das Bürgerliche Gesetzbuch heran? Dazu ist zu sagen: Es gibt den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Wenn der Gesetzgeber das Toleranzgebot an einer Stelle – nämlich im Bundes-Immissionsschutzgesetz – prominent regelt, dann strahlt das auch auf die anderen Rechtsgebiete aus. Wir müssen an dieser Stelle aufmerksam verfolgen, was passiert. Aber ich bin mir sicher, dass auch die Zivilgerichte dem Anliegen der Kinder Rechnung tragen werden. Wir sind nicht blind und wissen, dass die Probleme nicht mit dem Alter von 14 Jahren aufhören: Natürlich müssen wir etwas für Jugendliche und Heranwachsende tun. Die Koalitionsfraktionen haben gestern einen Antrag in den Sport- und in den Verkehrsausschuss eingebracht: Wir werden prüfen, ob wir die 18. BImSchV, also die Sportanlagenlärmschutzverordnung, ändern müssen, um Bolzplätze besser zu berücksichtigen. Ergebnis der Sachverständigenanhörung war aber auch, dass es einen Unterschied macht, ob es sich um Lärm von Kindern oder Lärm von Jugendlichen handelt. Er findet zum Beispiel zu anderen Zeiten statt; auch das wurde hier schon gesagt. Außerdem kann ich einem über 14-Jährigen sicherlich zumuten, eine gewisse Strecke zurückzulegen, um einen Bolzplatz zu erreichen. Das ist bei einem Kleinkind anders. Diese Tatsachen muss man berücksichtigen. Ich möchte noch kurz auf die Stellungnahme des Bundesrates und die Anträge der anderen Fraktionen, die uns vorliegen, eingehen. Der Bundesrat sagt aus meiner Sicht zu Recht, dass man auch die Kindertagespflege berücksichtigen muss. Das sehen wir auch so. Allerdings muss man berücksichtigen, dass infolge der Föderalismusreform der Bund diesen verhaltensbedingten Lärm, wenn er in der eigenen Wohnung der Tagesmutter stattfindet, nicht regeln kann. Wir müssen schauen, ob die Dinge über die Ausstrahlungswirkung zum Besseren gewendet werden können. Zum SPD-Antrag. Er hat sich zum Teil erledigt. Die schädlichen Umwelteinwirkungen haben wir ausdrücklich ausgenommen. Ein weiterer Teil erledigt sich durch die Bauplanungsrechtsnovelle. Er ist unnötig, soweit es um die BGB-Änderungen geht. Die vorgeschlagene Regelung der städtebaulichen Planung ist zwar wünschenswert, aber das ist eine ureigene Aufgabe der Kommunen. Zu dem Antrag der Linken nur eine Bemerkung: Sie fordern, dass auf Sportanlagen grundsätzlich 5 Dezibel mehr Lärm gemacht werden darf. Das hört sich erst einmal nach wenig an. Wenn Sie aber genau hinschauen, stellen Sie fest, dass die Erhöhung von 50 auf 55 Dezibel – Sie wollen ja, dass diese höheren Werte nicht nur tagsüber, sondern auch nachts und am Wochenende, also in Ruhezeiten, gelten – im Ohr desjenigen, der neben einer solchen Anlage wohnt, wie eine Verdoppelung des Lärms wirkt. Dieser Vorschlag löst keine Konflikte, nein, er würde massive neue Konflikte in dieser Gesellschaft verursachen. Das wollen wir nicht. Zu guter Letzt zum Vorschlag der Grünen: Auf ihn trifft vieles zu, was ich zu dem Antrag der SPD gesagt habe. Teilweise ist er erledigt, teilweise wird er noch erledigt, oder es ist nicht Aufgabe des Bundes, das zu regeln.