Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts des Konjunkturprogramms , das in dieser Woche in erster Lesung beraten wird , und der Diskussionen , die darüber hinausgehen , ist unser Eindruck , dass die Große Koalition in ihrer Konjunkturstabilisierungsbemühung keine klare Richtung hat , dass sie extrem schlecht koordiniert ist und dass sie bislang auch nicht bereit ist , wirklich ernsthaft in einen europäischen Verbund von Konjunkturmaßnahmen einzutreten . Letzteres kann ich an einem einfachen Beispiel belegen . Einen Tag , nachdem die Bundeskanzlerin Herrn Glos beauftragt hat , auf der europäischen Ebene zu sondieren und in das europäische Konjunkturprogramm deutsche Vorschläge einzubringen , stellt der Außenminister sein Konzept für ein europäisches Konsolidierungsprogramm vor . Wenn eine Regierung so agiert , dann muss doch auf dem Markt der Eindruck entstehen , dass die Große Koalition nicht so richtig weiß , was sie eigentlich will . Wenn man uns zudem schon jetzt erklärt , die 10 Euro Kindergelderhöhung seien der deutsche Beitrag zum europäischen Konjunkturprogramm , dann kann ich eigentlich nur lächeln . Ein konsistentes Konzept wird daraus jedenfalls nicht . Wir sagen : Gebt dem , was wir machen müssen , endlich einmal eine Richtung ! Lasst uns schauen , wo Deutschlands Wirtschaft Schwächen aufweist ! In diesen Bereichen müssen wir ein effektives Investitionsprogramm auflegen . Dies würde erstens positive Konjunktureffekte bewirken und zweitens dem Ziel dienen , die wirtschaftlichen Schwächen der Bundesrepublik Deutschland auszugleichen . Dadurch spart man Kosten und gewinnt neue Spielräume . Herr Meister , diese Felder , die wir auch in unserem Antrag genannt haben , sind : erstens Investitionen in den Klimaschutz , zweitens Investitionen in Bildung - das umfasst Investitionen in die Ausstattung des Bildungssystems , aber auch in die Schulgebäude - und drittens mehr Investitionen in eine bessere soziale Infrastruktur und in Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit . Ich will mit der Umwelt anfangen . Wir haben die Zahlen in unserem Antrag genannt , die aufzeigen , was man zusätzlich alles machen könnte . Man kann aber nicht einerseits Umweltinvestitionen in das Paket aufnehmen - das machen Sie in einem bescheidenen Umfang - und andererseits , wie die CSU , eine Debatte führen nach dem Motto , jetzt müsse der Klimaschutz zurücktreten ; denn Klimaschutz sei schließlich teuer . Was die CSU da offenbart , ist das Uraltdenken , man könne sich Klimaschutz und Umweltschutz nur leisten , wenn es der Wirtschaft gut gehe , ansonsten stünden sie hintenan . Das Gegenteil ist richtig : Gerade wenn es der Wirtschaft schlecht geht , müssen wir in die Stabilisierung unserer Umwelt und des Klimas investieren . Damit verbinden wir Wirtschaft und Umwelt und kreieren die notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätze . Es ist schon ein starkes Stück , dass Sie sich nicht wegen Ihres Kfz-Steuer-Gruschds schämen , der heute in erster Lesung behandelt wird . Wer im nächsten halben Jahr ein Auto kauft , soll nach Ihren Plänen ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden . Das bedeutet für einen Smart eine Steuerentlastung von 135 Euro , aber für einen Audi Q 7 , der 298 Gramm CO2 pro Kilometer emittiert , eine Steuerentlastung von 1 852 Euro . Das ist - mit Ihrer Unterstützung - die staatliche Subventionierung von CO2-Dreckschleudern . Nun gab es Bewegung in dieser Sache . Zuerst sollte diese Regelung für den Neukauf ein Jahr gelten . Dann hat die SPD ein bisschen gezuckt , und nun ist ein halbes Jahr daraus geworden . Ich sage Ihnen aber deutlich : Was ein Jahr lang Unsinn ist , ist auch ein halbes Jahr lang Unsinn , liebe Genossinnen und Genossen . An dieser Stelle hätten Sie das Kreuz gerademachen müssen . Damit es keiner falsch versteht : Die Anrede Genossinnen und Genossen war in Anführungszeichen . Jetzt zur sozialen Frage . Die CDU führt eine Steuerentlastungsdiskussion . Sie tut so , als sei eindeutig klar , dass eine Steuerentlastung einen wirksamen Konsumschub bringen könnte . Aber die Steuerentlastung , über die Sie diskutieren und die Herr Meister in seiner Rede an die dritte Stelle gestellt hat , als er von einem gleichmäßigen , linear progressiven Tarif sprach , kostet nach Einschätzung der Experten 45 Milliarden Euro . - Sie müssen schon die Summe nennen , um die es eigentlich geht . - Wir sagen klar : Eine Steuerreform in dieser pauschalen Form ist unter den bestehenden Bedingungen nicht zu finanzieren , weil nicht garantiert ist , Herr Meister , dass sie wirklich konsumsteigernde Effekte in der Breite hat . Sie können diese Effekte nicht genau vorhersagen . Wir stellen eine andere Frage : Warum entlasten wir nicht die Leute , denen es sozial so schlecht geht , dass sie sicherlich mehr für ihre Familien kaufen würden , wenn sie nur etwas mehr Geld hätten ? Deswegen sagen wir : Lasst uns das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro anheben ! Damit ist auch ein Anstieg des steuerlichen Grundfreibetrages auf 8 500 Euro verbunden , was im unteren Einkommensbereich zu positiven Effekten führt . Lasst uns endlich die Beseitigung der sozialen Schieflage , die es in Deutschland gibt , mit der Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms verbinden ! Davon haben Sie bislang nicht geredet . Ich will von der Union wirklich einmal wissen - aus Ihren Reihen gibt es ja noch Redner zu diesem Punkt - , wie Sie die Aussichten für Ihre Steuerreform einschätzen . Wollen Sie sie noch in dieser Legislaturperiode machen , oder stimmen Sie Herrn Meister zu , der davon gesprochen hat , erst den Haushalt zu konsolidieren und dann die Steuern zu senken ? Für den Fall , dass Sie das ernst meinen , Herr Meister , stelle ich Ihnen einmal folgende Frage : Wieso ist im Rahmen der Föderalismuskommission II noch nicht von Herrn Oettinger und Herrn Struck zu einem Anschlusstermin für eine Plenarsitzung eingeladen worden ? Zur Erinnerung : Im Oktober sollte in der Föderalismuskommission eine Regelung zur Schuldenbremse verabschiedet werden - wegen der Bayern-Wahl erst so spät im Oktober . Das ist bekannt ; es ist kein Geheimnis . Dann hat man die Sitzung mit der Begründung des SPD-Parteitags abgesagt . Klar war : Der eigentliche Grund war die Finanzkrise ; denn in der Großen Koalition glaubt keiner mehr ernsthaft an eine Schuldenbremse . Jetzt ist der SPD-Parteitag vorbei , und es gibt noch immer keine Einladung zu einer Sitzung der Föderalismuskommission , auf der vereinbart werden könnte , dass eine Schuldenbremse beschlossen wird , die - mit Ausnahmen für Notzeiten , wie dies die Finanzkrise ja jetzt ist - funktioniert . Ich sage Ihnen , Herr Meister : Die Verwirklichung des Plans , zuerst zu konsolidieren und den Haushalt dann tatsächlich auszugleichen , schaffen Sie nie bis zur nächsten Bundestagswahl . Ihre Vorstellung : Wir führen nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung durch , damit wir einen schönen Wahlkampf führen können ist nicht richtig und nicht zu verwirklichen - zumindest dann nicht , wenn das stimmt , was Sie heute gesagt haben . Zum Schluss stelle ich fest : Ein richtiges Investitionsprogramm , das Arbeitsplätze schafft , muss bei der Klimapolitik , der Bildung und bei sozialer Gerechtigkeit ansetzen . Es muss eine Richtung haben und darf kein wildes Sammelsurium sein , wie es das der Bundesregierung ist .