Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das deutsche Fernstraßennetz ist angeblich nicht europatauglich . Zu dieser erstaunlichen Feststellung kommt die FDP in ihrem Antrag , welcher heute zur Beratung ansteht . Ein weiser Mann sagte einmal : Begangene Fehler können nicht besser entschuldigt werden als mit dem Geständnis , dass man sie erkannt hat . _ Für mich ist der Satz , das deutsche Fernstraßennetz sei nicht europatauglich , amAnfang IhresAntrages , meine Damen und Herren von der FDP _ allzu viele sind ja nicht anwesend _ , das Eingeständnis , dass unter der letzten Regierung _ bekanntlich waren wir daran nicht beteiligt _ einfach viel zu wenig für die Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur getan wurde . . Da Ihr Antrag von Vorwürfen gegen die neue Bundesregierung nur so strotzt , bleibt mir gar nichts anderes übrig , als Sie wiederum einmal daran zu erinnern , was Sie uns vererbt haben . . Sie tun gerade so , als hätten Sie irgendwo einen Milliardenschatz vergraben . Dabei haben Sie uns Schulden in Billionenhöhe hinterlassen . Der Verkehrshaushalt war hoffnungslos unterfinanziert . Die A 6 übt anscheinend einen besonderen Reiz auf die Damen und Herren von der Opposition aus . Würde über alle Autobahnen in Deutschland hier im Plenum so viel diskutiert wie über die A 6 , dann bräuchten wir uns über andere wichtige Themen nicht mehr zu unterhalten . Dabei ist die ganze Aufregung Ihrerseits gar nicht notwendig . Für die SPD und die Bundesregierung gibt es keinen Zweifel an der Notwendigkeit dieser wichtigen europäischen Magistrale . Bis zum Jahr 2008 , spätestens bis 2009 wird diese Autobahn fertig gebaut sein . Erst vor einigen Tagen konnten wir bei Lohma gemeinsam mit unserem Staatssekretär Hilsberg und dem bayerischen Innenminister Beckstein . den Spatenstich für ein weiteres 130 Millionen DM teures Teilstück vornehmen . Bei Wernberg-Köblitz wird derzeit mit Nachdruck die Naabtalbrücke mit einem Kostenaufwand von 24 Millionen DM gebaut . Meine Damen und Herren von der FDP , vielleicht sollten Sie sich einmal vor Ort selbst ein Bild vom Baufortschritt machen . . _ Dann müssten Sie eigentlich gesehen haben , dass es dort einen großen Baufortschritt gibt . Sie bräuchten dann nicht vom grünen Tisch aus solche Anträge wie den vorliegenden zu stellen . . Wie oft muss man es eigentlich noch sagen ? Bereits in drei , spätestens in vier Jahren wird die A 6 zwischen Pfreimd und Waidhaus fertig sein . Ebenfalls in drei bzw . vier Jahren wird mit dem Bau des letzten Teilstücks zwischen Pfreimd und Amberg Ost begonnen . Auch wenn das Paul Laufs 16379 für den Bau dieses letzten Teilabschnittes notwendige Geld sofort zur Verfügung stehen würde , wäre ein sofortiger Weiterbau gar nicht möglich , da noch einiges an Vorarbeiten , zum Beispiel Grundstückskäufe , geleistet werden muss . Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen : Die Leistungen der neuen Bundesregierung sind beachtlich . Dies ist auch hinsichtlich der A 6 so . Die A 6 wird als wichtige Ost-West-Verbindung _ solide finanziert _ ausgebaut . Der jetzt geltende Bedarfsplan enthält den sechsspurigenAusbau der A 6 in Baden-Württemberg auf einer Strecke von rund 90 Kilometer Länge zwischen den Kreuzen Viernheim und Weinsberg . 40 Kilometer davon werden im Rahmen des Anti-Stau-Programmes ausgebaut . Im Hinblick auf Bayern ist im Bedarfsplan der rund 20 Kilometer lange Abschnitt zwischen Roth und dem Kreuz Altdorf enthalten . Im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes haben die beiden Länder den sechsspurigen Ausbau für den rund 140 Kilometer langen Abschnitt zwischen Weinsberg und Roth zur Bewertung angemeldet . Über weitere Festlegungen zum sechsspurigen Ausbau der A 6 soll im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes und der Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes entschieden werden . Wenn es nach der FDP ginge , hätte der Bund immer weniger Steuereinnahmen und immer mehr Ausgaben . . _ Es ist doch so . Ich sage nur die Wahrheit . _ . Der Staat hätte immer weniger Geld zur Verfügung . So ist es doch . Sie stellen in einer Tour Anträge , dass wir immer mehr Geld ausgeben sollen .Auf der anderen Seite fordern Sie immer wieder Steuererleichterungen . Das ist das alte Spiel . . Wir aber wollen keinen armen Staat , sondern einen Staat , der finanziell dazu in der Lage ist , Leistungen für seine Bürger zu erbringen . . Dazu gehört der Ausbau der Schiene ebenso wie der Bau von Straßen , aber auch deren Unterhalt , für den übrigens in den nächsten Jahren viel mehr Geld ausgegeben werden muss . Nun fordern Sie , durch eine Privatfinanzierung den Lückenschluss zwischen Amberg und Pfreimd herzustellen . Sie wissen selbst , dass jede Privat- oder Vorfinanzierung für den Bund letztendlich teurer ist als die Finanzierung über den Bundeshaushalt . _ Sie begreifen wahrscheinlich selber nicht , ob das eine Vorfinanzierung ist oder ob das eine Finanzierung über die Europäische Investitionsbank ist . Tatsache ist , dass das alles für den Bund letztendlich teurer ist als die Finanzierung über den Bundeshaushalt . . Bereits jetzt ist der Bundeshaushalt aus 27 Vorfinanzierungsprojekten mit insgesamt mehr als 8 Milliarden DM belastet . Von 2004 bis mindestens zum Jahr 2015 bedeutet dies jährliche Mehrausgaben in Höhe von 600 Millionen DM . Übrigens ist der hier in Rede stehende Bauabschnitt bereits planfestgestellt , sodass Sie mit Ihrem Ansinnen ohnehin zu spät kommen . . _ Vielleicht sollten Sie sich einmal fachkundig machen . Ich würde Ihnen empfehlen , mit Herrn Wolfgang Roth zu sprechen . In Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der FDP , kommt der alte Geist der Schuldenmacherei wieder zum Vorschein . Es gibt keinen Anlass dafür , bei Straßenbaumaßnahmen inflationär Privatfinanzierungen zu verfolgen . Wir werden nämlich alle Maßnahmen solide und nicht durch neue Schulden finanzieren . Wir können Ihnen auch davon berichten , dass wir davon ausgehen , dass die EU-Kommission nach einer Analyse der Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Grenzregionen ein Aktionsprogramm für die betroffenen Mitgliedstaaten vorlegt . Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit Datum vom 2 . Februar ein Papier mit dem Titel Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern erarbeitet . Hierin sind Verkehrsprojekte der Bereiche Schiene , Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zur beschleunigten bzw . zusätzlichen Realisierung in Höhe von insgesamt 1 ,9 Milliarden DM enthalten . Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz beinhaltet das Recht , zur Refinanzierung eine Maut zu erheben . Aufgrund europäischer Rahmenbedingungen sind derartige Betreibermodelle derzeit beschränkt auf neu zu errichtende Brücken , Tunnels , Gebirgspässe usw . Eine etwaige Ausweitung aufAutobahnstrecken ist erst nach Einführung der streckenbezogenen LKW-Gebühr möglich , . da wir es ansonsten mit dem Problem der Doppelbemautung zu tun hätten . Es gäbe zu Ihrem Antrag noch viel zu sagen . In der mir zustehenden Zeit ist das nicht möglich . Zusammenfassend möchte ich jedoch nochmals betonen : Wir haben schon lange vor Ihrem Antrag die Notwendigkeit der Vervollständigung der A 6 sowie ihres abschnittsweisen sechsspurigen Ausbaus erkannt . Ihre Vorschläge würden uns hier keinen Schritt voranbringen . Wir werden die A 6 aus- und weiterbauen . Darauf können Sie sich verlassen . Danke schön . . Reinhold Strobl