Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was versprochen wurde, wird auch eingehalten: Das steht eigentlich als Überschrift über diesem Rentenpaket. Ich kann manche Kritik – vor allen Dingen manche Zeitungskommentare – nicht verstehen. Die Wählerinnen und Wähler in unserem Land haben im September vergangenen Jahres unsere Wahlprogramme und nicht irgendwelche Zeitungskommentare gewählt. Das, was sowohl im Wahlprogramm der Union als auch in dem der SPD steht, wird mit diesem Gesetzespaket umgesetzt, und ich sage ganz klar und deutlich: Die Wählerinnen und Wähler haben auch einen Anspruch darauf, dass wir das, was wir im Wahlprogramm zugesagt haben, jetzt auch konkret in Gesetzesform gießen. Zu Recht stellt sich in jeder Rentendebatte auch die Frage nach der Generationengerechtigkeit; denn darauf fußt unser Rentensystem, und natürlich ist es so, wie Frau Göring-Eckardt sagte, dass sich ein 20-Jähriger, wenn er ins Arbeitsleben eintritt, heute fragt, was er einmal von der Rente erwarten kann. Ich finde, das sozialpolitisch Wichtigste ist, dass sich ein Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin in unserem Land darauf verlassen können, Leistungen einer Sozialversicherung zu erhalten, wenn sie in eine Lebenssituation kommen, in der sie sich selber nicht mehr helfen können, wenn sie also einen Unfall erleiden oder erkranken und nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen können oder zeitweise ausscheiden müssen. Deshalb sind für mich die Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr arbeiten können und vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, und die Anhebung des Budgets für Rehaleistungen, also für Gesundheitsmaßnahmen in dem Fall, dass man krank ist und in eine Kur muss, Akte der Generationengerechtigkeit. Auch die junge Generation kann sich darauf verlassen: Wenn man sich selber nicht mehr helfen kann, hilft die Rentenversicherung. Natürlich geht es bei der Generationengerechtigkeit, wenn man sie richtig durchbuchstabiert, nicht nur um eine Generation. Dass wir heute endlich die Mütterrente verbessern – die Anrechnungszeit wird für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern verdoppelt –, betrifft doch vor allen Dingen Mütter, die damals keine U-3-Betreuungsplätze und oft auch keinen Kindergartenplatz fanden, weil es noch keinen Rechtsanspruch auf U-3-Betreuung oder einen Kindergartenplatz gab. Deswegen sind sie ganz oder teilweise aus dem Beruf ausgestiegen. Die Kinder, die damals geboren wurden, stützen heute als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen unser Rentenversicherungssystem. Deswegen ist es doch geradezu ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass wir die Lebensleistung dieser Mütter besser anerkennen. Deshalb ist das ein zentraler Punkt, den wir mit diesem Rentenpaket durchsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich erwarten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einer langen Lebensleistung mit ihren Beiträgen das Sozialsystem insgesamt getragen und finanziert haben und mit ihren Steuern unseren Staat finanzieren, dass wir ihre Lebensleistung in besonderer Weise würdigen. Deswegen wird man landauf, landab stets hören: Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet und etwas für diesen Staat geleistet hat, dem darf man auch eine Anerkennung in der Form zukommen lassen, dass er nicht unbedingt noch länger arbeiten muss, sondern ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Ich halte auch das für einen Akt der Gerechtigkeit. Deswegen haben wir übrigens in der letzten Großen Koalition, als wir nach einem mühsamen Prozess miteinander beschlossen hatten, die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung von 65 Jahre auf 67 Jahre anzuheben, was richtig ist und auch so bleibt, gleichzeitig beschlossen: Wer 45 Beitragsjahre aufweist, der kann auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Das war für uns ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung, um die Regelaltersgrenze in Deutschland anzuheben. Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um nicht neue Frühverrentungsanreize zu schaffen; denn das wäre das falsche Signal. Wir steigen jetzt in die parlamentarischen Beratungen ein. Es gibt unterschiedliche Ideen und Vorstellungen, die wir miteinander prüfen. Für uns als Union ist aber wichtig – ich glaube, die Sozialdemokraten sehen das genauso –, dass am Ende eine Beschlussfassung im Bundestag mit folgendem Inhalt stehen muss: Ja zu diesem Rentenpaket, aber Nein zu neuen Frühverrentungsanreizen. Zu Recht wird natürlich die Frage nach den Rentenfinanzen gestellt. Dabei sind zwei Dinge wichtig. Das Erste ist: Ja, wir als Staat bezuschussen die Leistungen der Rentenversicherung mit hohen Steuerbeträgen. Mittlerweile kommt ein Drittel dessen, was ausgezahlt wird, nicht aus Beitragsmitteln, sondern vonseiten des Staates aus Steuermitteln. Wir beschließen bereits mit diesem Gesetz, dass wir zur nachhaltigen Finanzierung der Rentenfinanzen in den nächsten vier Jahren zusätzliche Steuermittel für die Rentenversicherung zur Verfügung stellen. Das Zweite ist – das ist noch wichtiger – der Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit hat vor zwei Tagen in seiner Pressekonferenz erklärt, dass die Bundesagentur für Arbeit davon ausgeht, dass wir in diesem Jahr einen neuen Beschäftigungsrekord in Deutschland erreichen können. Das zeigt: Solide Finanzen der Rentenversicherung hängen zuallererst an einer guten Beschäftigungssituation und an den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit ihren Beiträgen die Rentenversicherung unterstützen. Wir als Große Koalition können dieses Rentenpaket deswegen mit gutem Gewissen beschließen, weil wir einerseits zusätzliche Generationengerechtigkeit schaffen und wir andererseits durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung dafür sorgen, dass auch in Zukunft die Einnahmen für die Rentenversicherung gesichert sind. Vielen Dank.