Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zwar haben wir keinen Grund zur uneingeschränkten Freude , aber ich finde schon , daß wir uns über den Erfolg freuen sollten , den Europa durch den erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen für drei wichtige und uns sehr liebe Länder , für Finnland , Schweden und Österreich , erreicht hat . . Es ist , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , keine Pflichtübung _ ich glaube , das nimmt mir auch die Opposition ab _ , wenn ich an dieser Stelle ein sehr herzliches und aufrichtiges Wort des Dankes an den Bundesaußenminister richte . . Lieber Herr Kinkel , Sie haben soeben gesagt , die Verhandlungen haben in der Tat erst im April des vergangenen Jahres begonnen . Mit Spanien hat das alles in allem zehn Jahre gedauert , und deswegen ist das schon ein ungeheurer Erfolg , auch von dem Zeitrahmen her , der eingehalten werden konnte . Was Sie dabei im einzelnen getan haben , das wissen wir nicht alles , aber das , was wir wissen , ist wirklich ein Grund , zu sagen : Das hat sich gelohnt , und wir danken dafür . . Ich glaube , niemand wird besser als der Bundesaußenminister verstehen , wenn ich sage : Die starke Kraft im Hintergrund und zuweilen auch im Vordergrund , derjenige , der das alles erst auf den Weg gebracht und in dieser Form ermöglicht hat , war der Bundeskanzler . . Er ist europäische Erfolge gewissermaßen gewohnt , das ist wahr ; aber nichtsdestoweniger besteht aller Anlaß , auch ihm noch einmal sehr herzlich zu danken . . Weshalb ist das eigentlich ein Erfolg , meine Damen und Herren ? _ Zuerst wird immer gesagt , das sind Nettozahler . Aus der Sicht dieser Länder ist das sicherlich nicht das Wichtigste , im Gegenteil . Es ist ein Erfolg , weil diese Länder in die Europäische Union wollen und diese Union damit eine Bereicherung erfährt , und zwar zunächst einmal in kultureller Hinsicht , wie ich meine . Erstens freuen wir uns über diese Bereicherung durch die Eigenarten dieser Länder , die Europa , das Europa der Europäischen Union , erzielt . Zweitens freuen wir uns aber auch darüber , daß diese Länder ein politisches Europa wollen . Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , da sind wir einig . Sie wollen ein politisches Europa und keine Freihandelszone , . und das ist , glaube ich , mindestens genauso wichtig , wenn nicht noch wichtiger . 18596 Deutscher Bundestag _ 1'2 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Karl Lamers Drittens freuen wir uns natürlich auch , weil Deutschland auf diese Weise in vielen kritischen Fragen zuverlässige und gute Partner gefunden hat und weil diese Länder sicherlich an unserer Seite stehen werden , wenn es um die Erweiterung der Gemeinschaft um die Reformländer im östlichen Teil unseres Kontinents geht . Aber , meine Damen und Herren , die Verhandlungen und vor allen Dingen das , was noch offensteht , haben auch gezeigt , daß wir nach der Erweiterung _ nach der hoffentlich bald stattfindenden Erweiterung _ durch die genannten Länder in keiner leichten Lage sind . Die spanische Position ist vielfach kritisiert worden . Ich will gleich hinzufügen : Das , was von spanischer Seite gesagt worden ist , ist nur zum geringsten Teil akzeptabel . Aber wir sollten die Sorgen der Spanier ernst nehmen , Herr Minister . Spanien hat sich immer als ein außergewöhnlich konstruktives Mitglied der Gemeinschaft erwiesen , gerade wenn es um die Politik ging . Wir sollten schließlich auch nicht vergessen , daß Spanien doppelt so viele Einwohner wie ganz Skandinavien zusammengenommen hat . Auch das ist ein Faktor , den man bei aller Freude über die neuen Mitglieder nicht vergessen darf . Was die spanische Position in der Frage des Minderheitenquorums angeht , so ist sie so nicht akzeptabel . Aber der Grundansatz , nämlich eine doppelte Mehrheit _ sowohl von Staaten wie auch von Bevölkerungen _ , ist ein guter Ansatz , den nicht nur ich , sondern beispielsweise auch französische Politiker für die institutionelle Reform , die vor uns steht , öfters vorgeschlagen haben . Nicht akzeptabel _ das sage ich mit allem Nachdruck , Herr Minister _ ist die Position Großbritanniens . Ich kann nicht sagen , daß ich enttäuscht bin , denn das würde heißen , daß ich mich getäuscht hätte ; das habe ich nicht . Es ist leider eine Bestätigung meiner Befürchtungen , die ich immer gehabt habe . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie dieser Position nicht nachgibt . Denn der Preis wäre ganz entschieden zu hoch . Das würde in der Tat der Anfang des Wegs zur Verwässerung der Gemeinschaft zu einer Freihandelszone sein . Das kann nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung sein . Deswegen kommt es jetzt sehr darauf an , daß wir die richtigen Schritte tun . Was müssen wir in der Zukunft tun , um die Gemeinschaft zusammenzuhalten ? Mit der Vergrößerung ist sie auch spannungsreicher geworden ; das ist keine Frage . Da möchte ich zunächst sagen , daß vor allen Dingen wir Deutschen die Aufgabe haben , Europa zusammenzuhalten . Das ergibt sich aus unserer Lage , von der Sie , Herr Minister , soeben zu Recht gesprochen haben . Aber ich will in aller Deutlichkeit gleich hinzufügen : Wenn wir es alleine versuchten , würden wir es nicht schaffen . Wir schaffen es nur zusammen , vor allen Dingen mit Frankreich . Nach meiner festen Überzeugung ist die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland noch wichtiger geworden , als sie es vorher war . . Wir brauchen den festen Kern in Europa , sonst werden wir eine Gruppe Süd-West unter der Führung von Frankreich und eine Zone Nord-Ost unter der Führung von Deutschland haben . Das wäre im Grunde eine Wiederkehr des alten Systems im Vorkriegsdeutschland , das viel Elend über alle Länder , vor allen Dingen aber über unser eigenes Land , gebracht hat . . _ Die Briten müssen wir auch dabei haben . Aber sie müssen , lieber Kollege Irmer , selber wollen , und zwar in einer bestimmten Weise wollen . . Sie dürfen nicht wollen , was wir eben nicht wollen können , nämlich ein Freihandelseuropa . Das kommt in dem , was sich jetzt im Zusammenhang mit der sogenannten Sperrminorität abspielt , leider zum Ausdruck . Des weiteren müssen wir jetzt die institutionelle Reform , die Regierungskonferenz von 1996 , intensiv vorbereiten . Sie wissen alle , daß nicht nur ich persönlich , sondern viele Kollegen meiner Fraktion Bedenken gegenüber dem Beschluß von Lissabon hatten . Ob er letztlich richtig war , ist noch nicht endgültig bewiesen . Ich hoffe sehr , daß meine Skepsis widerlegt und der Optimismus der Bundesregierung bestätigt wird . Aber die Regierungskonferenz 1996 _ das macht die Diskussion über die Sperrminorität nur allzu deutlich _ zeigt : Es wird nicht leicht sein . Deswegen müssen wir diese Diskussion vor allen Dingen hierzulande führen . Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , da sind wir einer Meinung : Wir müssen sie hier führen . Ich glaube , daß wir in den zentralen Fragen hier einer Meinung sind . Alle wesentlichen Institutionen der Gemeinschaft müssen reformiert werden , nicht zuletzt das Parlament . Weil hier so viel an das Europäische Parlament appelliert worden ist , will auch ich das tun . Ich will aber auch hinzufügen , Herr Minister : Die Art und Weise , wie das Europäische Parlament jetzt entscheiden muß , kommt für ein Parlament , das seinen Auftrag ernst nimmt _ ich sage es vorsichtig _ einer Zumutung nahe .  _ Das ist nicht unsere Schuld ; das ist wohl wahr . Aber es ist vor allen Dingen nicht die Schuld des Parlaments . Auch das muß man sagen . Wenn wir das Parlament unsererseits ernst nehmen wollen , dann dürfen wir es eigentlich nicht in eine solche Lage bringen . Gerade Finnland , Schweden und Österreich werfen neue Fragen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf . Sie wollen , habe ich soeben gesagt , gottlob ein politisches Europa . Sie wollen in die Europäische Union nicht zuletzt aus sicherheitspolitschen Gründen _ aus sicherheitspolitischen Gründen im weitesten Sinne _ , aber unter Einschluß auch militärischer Sicherheit . Sie warten auf unsere Initiativen . Wir werden Mitglieder in der Europäischen Union haben , die nicht Mitglied in der NATO sind . Das kann auf Dauer nicht gutgehen . Deswegen müssen wir den europäischen Pfeiler in der Allianz schaffen und auch diesen Ländern den Weg in die NATO über die europäische Integration der Verteidigung ebnen . Da müssen wir uns jetzt mit aller Macht drangeben . Auch das wiederum ist nicht zuletzt eine Frage deutschfranzösischen Einvernehmens . Ich weiß , hier gibt es auch in Teilen der Regierung manchmal gewisse Schwierigkeiten , wenn es um die Konkretisierung der Idee vom europäischen Pfeiler geht . Es gibt dazu keine Alte rnative , wenn die Allianz Zukunft haben soll , und sie muß und soll Zukunft haben . Ob sie das hat , das hängt nicht zuletzt von Deutschland , von unserer Politik ab . Ich fordere uns also auf , daß wir das tun , was Europa so dringend braucht wie irgend etwas und was wichtiger ist als alles andere , nämlich dafür zu sorgen , daß Europa Erfolge hat . Das ist das Wichtigste , auch gegenüber der internen Kritik in unserem L ande . Vielen Dank . .