Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der soeben begrüßte Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in einer der letzten Sitzungen des Innenausschusses darauf hingewiesen , dass es in den letzten Legislaturperioden immer in der letzten Sitzungswoche zu Verbesserungen beim Datenschutz gekommen ist . Herr Schaar , Sie haben recht behalten . Herzlichen Dank für Ihre Arbeit ! Geben Sie diesen Dank bitte an Ihre Mitarbeiter weiter . Sie haben uns in der zu Ende gehenden Legislaturperiode immer sehr geholfen . Ich glaube , ich kann für alle , die sich in den letzten Monaten mit dieser Materie beschäftigt haben , festhalten - das gilt unabhängig von der jeweiligen Fraktion - : Mit diesem Thema haben wir uns so umfassend beschäftigt wie mit kaum einem anderen Thema . Wir haben - Frau Philipp hat schon darauf hingewiesen - so viele Gespräche mit Vertretern von Verbänden und Firmen geführt , wie es , jedenfalls für mich , bei bisher keiner anderen Gesetzesnovelle der Fall gewesen ist . Bedauernd muss ich feststellen : Nicht alle Gespräche verliefen in einem angemessenen Rahmen . Nicht selten mussten wir uns vorwerfen lassen , wir hätten eigentlich gar keine Ahnung , wovon wir sprechen , und man müsse uns erst einmal erklären , worum es geht . Vor diesem Hintergrund muss ich sagen : Ich finde es klug und richtig , dass wir den teilweise durchaus polemischen Forderungen nicht gefolgt sind und überzogene Weltuntergangsszenarien nicht ernst genommen haben , sondern wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung machen . Allerdings , liebe Kollegin Philipp , ist eines richtig : In dieser Legislaturperiode ist kein Gesetz aus dem Hause des Bundesinnenministers so sehr verändert worden wie dieses , kein einziges . Ich hätte mir gewünscht , dass sich die sogenannte Große Koalition , die sich im Innenausschuss dafür gefeiert hat , den Parlamentarismus entdeckt zu haben , auch bei dem einen oder anderen Gesetzgebungsverfahren entsprechend verhalten hätte . Das muss einmal gesagt werden . Unsere Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf haben wir in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst . Zwei Punkte möchte ich betonen : Erstens bedauern wir sehr , dass es wieder einmal nicht für ein Gesetz zum Datenschutzaudit gereicht hat , sodass § 9 a Bundesdatenschutzgesetz auch nach acht Jahren immer noch ins Leere läuft . Hält man sich vor Augen , dass wir diesen Punkt aus unserem gemeinsamen Antrag zum Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten gestrichen haben , weil alle Beteiligten der Meinung waren , dass er jetzt aufgegriffen wird , erscheint das umso skurriler . Wir hätten uns , auch um den Datenschutz zu stärken , gewünscht , dass dieses Vorhaben jetzt umgesetzt wird . Zweitens stand für uns , die FDP-Bundestagsfraktion , von Anfang an fest , dass das zentrale Anliegen sein müsste , jeden Bürger zum Herrn über seine Daten zu machen , und zwar in verfassungsgemäßer Weise . Dass dies gelungen ist , wage ich zu bezweifeln . Aus unserer Sicht ging es darum , jedem Einzelnen das Recht einzuräumen , darüber zu entscheiden , ob jemand anderes mit seinen Daten Geld verdienen darf . Darum ging es , um nichts anderes . Wenn wir über Datenschutz reden , reden wir auch über informationelle Selbstbestimmung . Wir sprechen also über ein Grundrecht mit Verfassungsrang . Es galt , die durchaus berechtigten Interessen der Branche gegen dieses Recht abzuwägen . Auch wir wägen nämlich ab , auch wenn uns das in der Debatte heute Morgen abgesprochen wurde . Auch wir haben diese Interessen zur Kenntnis genommen , und wir haben in der Anhörung einen Kompromissvorschlag gemacht , den Sie jetzt , zumindest teilweise , umgesetzt haben . Ob die nun gefundenen Veränderungen und Übergangsregelungen auf fruchtbaren Boden fallen und damit künftig insbesondere das Umhervagabundieren von Millionen Datensätzen unterbunden werden kann , bleibt abzuwarten . Wir hätten eine Formulierungshilfe für die Einwilligungsregeln , auch im Sinne der Wirtschaft , für klug gehalten . Zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz hätte ich mir heute eine eigene Debatte gewünscht . Die ermattete Koalition hielt es aber nicht für nötig , sich darum weiter zu kümmern . Dass ich mich darüber ärgere , ist das eine . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben jedenfalls allen Grund , sich zu ärgern . Ich frage mich - das habe ich schon beim letzten Mal gesagt - , ob die SPD als selbsternannte Arbeiterpartei sich selbst überhaupt noch ernst nehmen kann . Seit elf Jahren stellen Sie den Arbeitsminister , seit elf Jahren haben Sie nichts getan . Noch in der letzten Debatte hat die Kollegin Kramme hier groß angekündigt , noch in dieser Legislaturperiode werde ein Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz kommen . Wie lange sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf noch warten ? Wie lange wollen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch im Regen stehen lassen ? Im Kölner Stadt-Anzeiger war die folgende spannende Aussage des Arbeitsministers zu lesen : Wichtig ist , dass wir immer schneller sind als die Probleme . . . . Wir handeln schnell , wenn und wie es die Situation erfordert . Offensichtlich hat er sich da selber nicht richtig verstanden . Wir bedauern das sehr . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz verdient . Wir werden abwarten , ob die heute zu beschließenden Regelungen tatsächlich klare und praktizierbare Rahmenbedingungen für alle Beteiligten bieten . Wir werden uns das genau anschauen . Zum Schluss muss ich - nicht dass Sie Sorgen haben ; denn ich werde dem Hohen Haus ja weiter angehören - noch eines sagen - Beatrix Philipp , du hast es schon zum Ausdruck gebracht - : Mein Dank gilt insbesondere Michael Bürsch und Silke Stokar . Wir haben hier vieles verhandelt für den Datenschutz . Ich finde , dadurch , dass wir uns gemeinsam so bemüht haben , auch in gemeinsamen Beschlüssen , ist der Datenschutz sicherlich vorangekommen . Für meinen Teil : Ich werde euch vermissen . Viel Erfolg , was immer ihr auch tut !