Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , wir führen - Rudolf Scharping hat zu Recht darauf hingewiesen - heute keine gewöhnliche Debatte , sondern wir führen diese . noch : Joseph Fischer  der Bundesrepublik Deutschland . Was wir bisher seitens der Regierung und der Koalition gehört haben , bestätigt , daß Sie mit Ihrer Politik zwar die Verantwortung dafür tragen , daß wir diesen historisch einmaligen Höchststand an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben , daß Sie aber völlig unfähig sein werden , wirklich eine andere Politik zu betreiben , eine Wende herbeizuführen , damit die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden kann . . Was Sie heute hier gesagt haben , meine Damen und Herren , zeigt den Zustand dieser Koalition , zeigt den Zustand dieser Regierung , zeigt auch den Zustand der Politik , die Sie zu verantworten haben , Herr Bundeskanzler . Wir haben Ihnen zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt : Die Koalitionsvereinbarung dokumentiert die Handlungsunfähigkeit , die Bewegungsunfähigkeit , die Reformunfähigkeit dieser Regierung . - Wenn es noch eines Beweises bedurfte : Die jetzt vorliegenden traurigen Zahlen , meine Damen und Herren , sind der Beweis . Es ist ja nicht so , daß dies nur die Opposition behauptet . Das spricht sich mittlerweile bis in die Reihen der Union herum . Wer gestern die FAZ zur Hand genommen hat , meine Damen und Herren , der konnte Erstaunliches lesen . Dort steht als Aufmacher - da lacht der Herr Kohl ; in Wirklichkeit tobt er natürlich innerlich , das ist völlig klar - : . Ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren die ihrer Ansicht nach tatenlose Bonner Regierung und wenden sich gegen Entwicklungen auch in der eigenen Partei , die sie als selbstzufriedene Routine und Unbeweglichkeit bezeichnen . Meine Damen und Herren , dem können wir nur zustimmen . . Aber es reicht ja aus , nur den Jahreswirtschaftsbericht zu lesen , den das Kabinett beschlossen hat . Darin geben Sie sich selbst ja die besten Noten , Herr Bundeskanzler . Da liest man zur Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland : Nach wie vor bietet die Bundesrepublik Deutschland für eine unternehmerische Betätigung in vielerlei Hinsicht gute Bedingungen . Sie ist aber in Gefahr , im internationalen Standortwettbewerb Rangplätze unter den führenden Industrieländern einzubüßen . Die drückende Steuer- und Abgabenlast , - wer hat die denn eingeführt ? - die hohe Staatsquote - wer trägt denn dafür die Verantwortung ? - und vielfältige bürokratische Hemmnisse - wer trägt denn dafür die Verantwortung , meine Damen und Herren ? - engen den Spielraum für private Leistungen ein . Sie beeinträchtigen die Effizienz der Wirtschaft und wirken als Bremse für die gesamtwirtschaftliche Dynamik . . . Überdies ist die Abgabenbelastung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung beträchtlich gewachsen . Insgesamt können die Arbeitnehmer inzwischen nur noch über rund die Hälfte dessen verfügen , was für sie bei ihren Arbeitgebern als Kostenbelastung anfällt . Herr Bundeskanzler , wir werden Ihnen eines nicht durchgehen lassen : daß Sie hier verkünden : Wir sind die Regierung ; schuld an diesen Zuständen ist aber die Opposition . - Sie tragen die Verantwortung für diese Verhältnisse . . Sie werden hier nachher wieder ans Pult kommen und erzählen , wie schön es in den 80er Jahren war , daß in Deutschland die Armut noch nicht ausgebrochen ist und ähnliches mehr . Das wird aber an der Situation nichts ändern , daß Sie die Verantwortung dafür tragen , daß wir mittlerweile hier im Lande die höchste Steuerlast und die höchste Arbeitslosigkeit haben , daß wir in diesem Land eine Rentenkrise haben und daß wir insgesamt einen Reformstau haben , den abzubauen Sie nicht in der Lage sind . . - Nicht Ach was . Schauen Sie sich doch mal die Situation an ! Welch ein Zynismus ist es denn , daß diese Bundesregierung trotz dieser Arbeitslosenzahlen und trotz dieser Probleme nichts anders zu tun hat , als im Zusammenhang mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags die Hauptaktion Rettet die FDP zu betreiben . . - Ich komme schon noch zu den konkreten Vorschlägen . Im Moment schlage ich mich mit Ihnen herum . . Die Not ist groß in der FDP Das ist ja auch kein Wunder bei dem , was Sie anzubieten haben , meine Damen und Herren . Ich finde es hochinteressant , daß ich angesichts der Situation , daß wir im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 20 Milliarden DM haben - man munkelt , in der Koalition habe der Finanzminister von weiteren 10 Milliarden DM gesprochen - , am 17 . Januar von Herrn Hauser , was den Solidaritätszuschlag betrifft , hier gehört habe : . noch : Joseph Fischer  Wenn ich mir die Situation in den neuen Bundesländern anschaue , wenn ich die Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern höre , dann weist alles darauf hin : Es ist ein törichter Unfug , es ist eine Entsolidarisierung mit dem Aufbau Ost , wenn der Solidaritäszuschlag jetzt abgesenkt wird . . Der einzige Grund , den es dafür gibt , ist , der FDP ein Wahlgeschenk zu machen . Bisher dachte ich , Wahlgeschenke werden den Bürgerinnen und Bürgern gemacht . Mittlerweile sind wir aber schon so weit , daß Herr Gerhardt notbeatmet werden muß , damit er mit seiner Truppe noch über die Wahlkampfhürden kommt . . Herr Kollege Geißler und alle , die das soziale Gewissen in der CDU und in der CSU - ich weiß , das sind nicht wenige - noch hochhalten , Sie müssen wissen , was Sie da notbeatmen . Meine Damen und Herren , die FDP hat jetzt ihr neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht , passend zur närrischen Kampagne und passend zum Einzug von Herrn Westerwelle in den Bundestag . . Die FDP verkündet darin dem erstaunten Volk , man müsse sich von der Gefälligkeitsdemokratie verabschieden . - Ausgerechnet ihr verabschiedet euch von der Gefälligkeitsdemokratie , ausgerechnet ihr ! . Wenn ihr euch von den Gefälligkeiten gegenüber eurer Klientel verabschiedet , dann bleibt ja von euch gar nichts mehr übrig ; dann wärt ihr ja völlig null und nichts . . Es wäre ja zum Lachen , meine Damen und Herren , wenn die Absenkung des Solidaritätszuschlags nicht konkret auf dem Rücken der neuen Bundesländer ausgetragen würde . . Meine Damen und Herren , ich finde es schon erstaunlich : Da werden immer die Widersprüche in der Opposition zitiert . Aber wo ist denn heute eigentlich der Herr Stoiber ? Den Herrn Teufel sehe ich - der hat Wahlkampf - ich sehe auch Herrn Spöri - und ich bin ja ein Fan von großen Koalitionen ; ich gebe es offen zu - : Als ich Sie vorhin da so nebeneinander sitzen sah , dachte ich : Gegenüber euch , so wie ihr euch nach vier Jahren gemeinsamer Arbeit zugeneigt seid , sind Lady Di und Prinz Charles wirklich noch ein entflammtes Liebespaar . . Das zur Perspektive von großen Koalitionen . Der Parteivorsitzende sollte sich das gut anschauen . Darauf liegt kein Segen , und deswegen sollte man das von vornherein lassen . . Meine Damen und Herren , doch zurück zur Sache . . Der entscheidende Punkt ist : Was jetzt angesichts der dramatischen Lage notwendig wäre , zu tun , das machen Sie nicht . Sie werden einzig und allein getrieben durch die Rücksichtnahme auf die FDP und die politische Überlebensstrategie Ihrer Koalition . Das ist Ihre Handlungsmaxime ! Was sind denn die Probleme des Standortes Deutschland , meine Damen und Herren ? - Wir haben ein großes Modernisierungsdefizit ; das wird von niemandem hier bestritten . Dieses Modernisierungsdefizit - ich habe es Ihnen in der letzten Debatte schon einmal gesagt , Herr Bundeskanzler - kommt daher , daß Sie 1990 glaubten , bei der Herstellung der inneren Einheit den bequemen Weg gehen zu können . Sie haben die große Chance , die Dinge in Deutschland grundsätzlich neu zu machen , vertan , ja , Sie haben sich damals auf eine Lüge zurückgezogen , auf die Steuerlüge , und genauso wird es jetzt mit dem Solidaritätszuschlag . Wer behauptet , der Solidaritätszuschlag werde gesenkt , der beschwindelt , der belügt die Menschen , um einen Wahlerfolg für die FDP zu bekommen . . Aber er wird nur zwei Möglichkeiten haben : Entweder überzeugt er die Länder - ich sehe überhaupt nicht , wie die zu überzeugen sind - , oder aber er wird nach dem Wahltag im März die Mehrwertsteuer erhöhen . Und das ist eine krasse Steuerlüge , Herr Gerhardt , das wissen Sie auch . Ob Ihnen das am Ende hilft oder nicht , spielt dann keine Rolle mehr . . Wir haben dieses gewaltige Modernisierungsdefizit , wir haben diese hohe Steuerlast . Aber ich bin es leid , meine Damen und Herren , hier immer nur über Steuersenkung zu reden . Wir haben nämlich auch eine Steuergerechtigkeitslücke , wir haben also ein Steuergerechtigkeitsdefizit in diesem Lande . . Und wenn wir über Veränderungen sprechen , dann sage ich Ihnen , Herr Bundeskanzler : Sie werden Änderungen , selbst solche , die weh tun , nicht hinbe . noch : Joseph Fischer  Symmetrie stimmt . Die Frage der Steuergerechtigkeit wird in Ihrem famosen 50-Punkte- Programm , das in Wirklichkeit nichts anderes als ein Kostensenkungs- und Sozialabbauprogramm ist , mit dem lapidaren Satz Wird nach 1998 gelöst behandelt , während umgekehrt an die Einkommen der Kleinen und an die sozialen Sicherungssysteme vorher schon herangegangen wird . Damit werden Sie gegen die Wand laufen , damit werden Sie scheitern , denn hier wird es weder mit den Gewerkschaften noch mit der Opposition die Möglichkeit einer Kooperation geben . Sie werden damit aber auch keine Mehrheiten in diesem Lande mehr bekommen ; da bin ich mir sicher . . Wir müssen also an die Frage der Steuergerechtigkeit ran , und das wissen Sie auch ganz genau , Sie Gefälligkeitsdemokraten . . Aber das wollt ihr nicht ; deswegen schreibt ihr : 1998 . Ihr wollt auch nicht an den Abbau von Steuersubventionen ran , wie ja überhaupt bei diesem famosen Wirtschaftsminister , der ja nun wirklich ein Höhepunkt in einer ganzen Serie bedeutender freidemokratischer Wirtschaftsminister ist - Graf Lambsdorff , seitdem Sie damals zurückgetreten sind , hatten wir einen Glanzpunkt nach dem anderen ; man erinnert sich kaum noch , welche bedeutenden Köpfe das waren , und Rexrodt paßt wirklich dazu - , die Frage zu stellen ist : Was ist denn aus Ihrem Leib- und Magenthema des Subventionsabbaus eigentlich geworden ? Haben wir dazu in der Rede heute etwas gehört ? - Nein . Eigentlich hätte er doch die Steinkohle erwähnen müssen , nicht wahr . Subventionsabbau erwähnen Sie deswegen nicht , meine Damen und Herren , weil Subventionsabbau natürlich direkt zu Ihrem Klientelismus führen würde . Subventionsabbau erwähnen Sie deswegen nicht , weil dann natürlich die Frage von massiven Steuersubventionen für Hochverdiener und Höchstverdiener in diesem Lande auf die Tagesordnung käme . . Ich sage nochmals : Die Frage der Steuergerechtigkeit ist für mich eine entscheidende Frage . Wenn Sie es mit dem Strukturwandel unseres Sozialsystems ernst meinen , dann wird das nur gehen , wenn die Lasten gerecht verteilt sind , wenn diejenigen , die mehr schultern können , auch mehr tragen , wenn nicht dauernd bei denen unten abgeladen wird . Meine Damen und Herren , man hört ja - Herr Waigel hat das Journalisten gegenüber verkündet - , die wahre Schreckensliste solle erst nach den Wahlen am 24 . März vorgelegt werden . Ein Teil wurde vorhin aber schon benannt . Herr Waigel , haben Sie doch den Mut , schon vor dem Wahltag nicht nur gegenüber Journalisten Andeutungen zu machen , sondern hier offenzulegen , wo Sie wirklich Streichungsbedarf sehen . Warum machen Sie das nicht einmal vor dem Wahltag ? - Es wäre doch hochinteressant , das einmal mitzubekommen .