Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zeigt eines ganz deutlich: dass es sehr schwierig ist, aus einem guten Tee mit einem zweiten Aufguss noch ein schmackhaftes Getränk zu machen. Bei schlechtem Tee und mehrfachem Aufguss wird es schier unerträglich. Nichts anderes ist Ihr Antrag. Er wurde aus – gefühlt – mindestens fünf Anträgen, die uns bisher von den Linken zu diesem Thema und ähnlichen Themen vorgelegt wurden, schnell zusammengeschustert. Dies zeigt eines ganz deutlich: dass Copy and Paste nichts bringt, wenn man von der Sache nichts versteht. – Ich weiß, Herr Kollege Troost, Sie kommen nach mir. Dann können Sie darauf eingehen. Ich freue mich schon darauf. Frau Kollegin Wagenknecht, die Tatsache, dass Sie die drei Seiten Ihres Antrags in einen Zusammenhang mit der sozialen Marktwirtschaft gestellt haben, zeigt auch ganz deutlich, dass Sie von der sozialen Marktwirtschaft nichts verstehen. Wie denn auch? Soziale Marktwirtschaft gedeiht in einem Klima der gesellschaftlichen Freiheit. Von Freiheit haben Sie und Ihre Partei nun wirklich keine Ahnung. Das ist in etwa so, als würde der Papst im kommenden September, wenn er von diesem Pult zu uns sprechen wird, eine Grundsatzrede über das Kinderkriegen halten. Sie möchten die Verursacher der Krise zur Rechenschaft ziehen. Dabei beschäftigen Sie sich mit der Deutschen Bank. Das ist legitim. Auch ich bin kein ausgewiesener Freund der Deutschen Bank. Aber ich stelle fest, dass die Deutsche Bank während der gesamten Krise keine Staatshilfe in Anspruch genommen hat. Ich stelle allerdings auch fest, dass es sicherlich fragwürdige Praktiken, die juristisch aufgearbeitet werden, gegeben hat und gibt. Ich sage Ihnen: Es gehören immer zwei dazu. Es gehört jemand dazu, der jemand anderen über den Tisch ziehen und ein unsauberes Geschäft abschließen will. Aber es gehören auch Leute dazu, die sich über den Tisch ziehen lassen. Damit sind wir bei den Landesbanken und den Sparkassen, die laut Ihrem Antrag mit der Krise nichts zu tun haben. Die Landesbanken gehören aber mehrheitlich den Sparkassen, und die Sparkassenvorstände sitzen in den jeweiligen Verwaltungs- und Aufsichtsräten; auch dies gehört zur sozialen Marktwirtschaft. Wenn man in einem Aufsichtsgremium sitzt, kann man sich auf zweierlei Weise verhalten: Man kann das tun, was man tun soll, nämlich die Aufsicht führen, oder man kann sich bei Schnittchen Anekdoten über die Kommunalpolitiker, die im Aufsichtsgremium der eigenen Sparkasse sitzen, erzählen. Möglicherweise ist an der einen oder anderen Stelle die Priorität ein bisschen verschoben worden. Deswegen sind die Landesbanken auch in die jetzige Situation geraten. Sie schimpfen des Weiteren auf die Großbanken; auch das ist nichts Neues. Lehman und die IKB waren aber keine wirklich großen Banken. Sie möchten mithilfe einer neuen Bankenabgabe, der dann durch zukünftige Anträge eine Bankenabgabe 2.0 bzw. eine Bankenabgabe reloaded folgen werden, eine Prävention für künftige Krisen schaffen. Ich weiß nicht, wie das, was Sie jetzt planen – mit der Frage der Verfassungsrechtlichkeit will ich mich schon gar nicht beschäftigen –, funktionieren soll. Sie wollen eine Abgabe auf die Bilanzsumme, und zwar unabhängig davon, ob das Institut Gewinn macht oder nicht. Das kann man machen. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn man zukünftigen Krisen vorbeugen will. Ein verantwortlicher Bankmanager muss den Gewinn verwenden, um Eigenkapital aufzubauen. Eine vernünftige Eigenkapitalbasis ist der richtige Ansatz. Eine Substanzbesteuerung – nichts anderes wäre das – führt mit Sicherheit dazu, dass die Banken nicht gut für eine nächste Krise gerüstet sind. Deshalb ist die Bankenabgabe in der Form, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung bzw. die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hat, der richtige Ansatz. Denn es wird ein Fonds geschaffen, der im Bedarfsfall bei der Restrukturierung hilft. Es hilft nichts, die Gewinnerzielungsabsicht der Branche zu geißeln. Wer soll denn den Industriestandort Deutschland finanzieren, wenn wir keine großen Banken und keine Privatbanken mehr haben? Bei allem Respekt vor der Leistungsfähigkeit unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken: Diese Banken allein werden diese große Aufgabe in unserem Land nicht schultern können. Dafür sind die zu bewegenden Volumina schlichtweg viel zu groß. Diesen Bankensektor zu zerschlagen, bedeutet, die Axt an die Industriearbeitsplätze zu legen, die uns gut durch die Krise geführt haben. Das werden wir Ihnen als Regierungskoalition nicht durchgehen lassen. Ich fasse zusammen: Was Sie hier vorhaben, ist nichts anderes als ein Karnevalsumzug durch den Wald, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Kapital bzw. die Banken relativ scheue Rehe sind. Sie haben schlichtweg – das hat sich sehr deutlich gezeigt – eine vollkommen andere Vorstellung davon, wie die Wirtschaftsordnung in diesem Land gestaltet werden sollte. Ihre Vorstellung von einer Bankenabgabe ist, unsere Banken ans Ausland abzugeben. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Deswegen werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank.