Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon lange nicht mehr mussten die Abgeordneten in diesem Hause eine Entscheidung treffen , bei der sich eine so große Kluft zwischen Hoffnung , vielleicht sogar Illusion über den Erfolg eines Einsatzes der NATO auf der einen Seite und Sorge über ein mögliches Scheitern auf der anderen Seite auftat . Ich glaube , wir sind uns einig , dass Politik niemals allein dem Prinzip Hoffnung folgen sollte . Politik muss , wenn sie das Vertrauen der Menschen gewinnen oder behalten will , immer vorausdenken . Vorausdenken heißt , das Ziel zu kennen und sich über den Weg im Klaren zu sein . Weg und Ziel sind dabei eine Einheit . Ich glaube , das Ziel des bevorstehenden Einsatzes der NATO in Mazedonien ist gut und richtig . Es gilt , alles zu tun , um einen fürchterlichen Bürgerkrieg zu verhindern . Es gilt , Frieden , Freiheit und Demokratie auch in diesem Lande in Europa Wirklichkeit werden zu lassen . Dieses Ziel ist sehr anspruchsvoll ; denn es geht um sehr viel mehr als um das Einsammeln von Waffen . Es geht darum , ob es mithilfe der NATO gelingt , eine Aussöhnung in Mazedonien zu erzielen , Minderheitenrechte durchzusetzen und dies in Politik und Verwaltung des Landes auch zum Ausdruck zu bringen . Das ist viel mehr als nur eine militärische Aufgabe ; es ist eine politische Aufgabe . Dieses Ziel zeigt , dass sich die NATO gemeinsam mit der Europäischen Union als Wertegemeinschaft versteht . Das ist mehr als eine Militärgemeinschaft . Die NATO hat sich immer als Wertegemeinschaft verstanden und wir haben sie im Übrigen im Gegensatz zu vielen in diesem Hause _ Sozialdemokraten und Grünen _ , die zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses auf ganz anderen Seiten standen , immer als solche unterstützt . . Ich sage das ganz emotional ; denn die Tatsache , dass wir den NATO-Doppelbeschluss damals mitgetragen haben , hat es ermöglicht , dass wir die deutsche Einheit haben und dass ich heute hier stehen kann . . Wenn heute so getan wird , als ginge es um die Kontinuität der überparteilichen Zusammenarbeit , dann will ich nur daran erinnern , dass im Jahre 1992 , als der Golfkrieg war , der niedersächsische Ministerpräsident und heutige Bundeskanzler seinem Kultusminister ausdrücklich das Plazet gegeben hat , dass Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts auf die Straße gehen konnten . und dass nicht dagegen eingeschritten wurde , weil er es für einen Teil des Bildungsauftrages hielt , wenn man gegen den Golfkrieg protestierte , der Israel erwiesenermaßen vor der Vernichtung durch Giftgas bewahrt hat . . Das ist Geschichte und ich finde , wir alle sollten zu unserer Geschichte stehen . Die NATO ist und war immer eine Wertegemeinschaft . Deshalb ist es unerlässlich , dass wir ihr Ansehen und ihre Autorität durch klare Mandate stärken . Die heutige Entscheidung verlangt uns allen sehr viel ab . Die NATO verändert sich . Nie oder selten haben wir über ein Mandat so intensiv diskutiert wie über dieses . Wir als Opposition tun das aus zweierlei Blickwinkeln : Wir haben zum Ersten diese Bundesregierung kritisch zu begleiten und haben zum Zweiten aus unserem eigenen Selbstverständnis heraus zu urteilen . Die Entscheidung über das Mandat ist auf der einen Seite unabwendbar . 19 Staaten haben im NATO-Rat eine Entscheidung gefasst . Als eine Oppositionspartei in Deutschland muss man schon sehr gut überlegen , ob man sagen kann : Wir wissen , dass es anders gehen müsste . Aber auf der anderen Seite müssen wir als kritische Überwacherin der Bundesregierung . fragen , ob denn die deutsche Bundesregierung alles getan hat , um das Mandat so auszugestalten , wie wir es für notwendig halten . . Ich habe den Eindruck , dass Sie von den Regierungsfraktionen ziemlich viel Zeit darauf verwenden müssen , Peter Struck 18193 interne Schwierigkeiten zu bewältigen und Mehrheiten zusammenzubekommen . . _ Darüber kann man lange lachen . . Die Bundesregierung hat die Aufgabe , im NATO-Rat die Position der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten . Ob ein Mandat mit Blick auf die Zustimmungsfähigkeit im deutschen Parlament sozusagen immer mit einer Handbremse beim Denken oder mit einer ganz klaren Unterstützung für Belastbarkeit und Robustheit verfasst werden kann , weil man weiß , dass die Abgeordneten zu 100 Prozent hinter der NATO stehen , ist ein Unterschied . . Man wird es noch aussprechen dürfen : Ich persönlich hatte in den letzten Tagen manchmal den Eindruck , dass Sie sich für ein belastbares Mandat nicht ausreichend einsetzen konnten , weil Ihre eigenen Leute gegenüber der NATO nicht genug belastbar sind . Das ist für mich die Wahrheit . . Hätte Deutschland mit mehr innerer Klarheit _ das sage ich ausdrücklich deshalb , weil ich zwar oft zugehört , aber wenig davon vernommen habe _ sein Gewicht in diese Verhandlungen eingebracht , dann hätte man _ davon bin ich überzeugt _ ein besseres Mandat erreichen können . . Aber es ist jetzt eine Entscheidung gefallen . Weil die Aufgabe so ist , wie sie ist , kommt der Frage , in welchem Zustand sich die Bundeswehr befindet , eine ganz besondere Bedeutung zu . Deshalb haben wir von der Durchhaltefähigkeit gesprochen . Wir haben gesagt : Wir wissen nicht , ob wir in diesem Zusammenhang noch einmal entscheiden müssen ; aber wir müssen dafür Vorsorge treffen , dass die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lage ist . Sie argumentieren so , als sei die Bundeswehr eine gespaltene Bundeswehr : Zum einen gibt es eine Bundeswehr im Inland ; bei ihr kann man sparen , so viel man will . Dabei setzt man die Wehrpflicht aufs Spiel . Zum anderen gibt es eine Bundeswehr für Auslandseinsätze . In diesem Fall sagt man : Die Staatsräson erfordert es nun , dass alle zustimmen . _ Ich glaube , so geht es nicht . . Die Bundeswehr muss als Ganzes gesehen werden . Die Bundeswehr ist in diesem Jahr um 3 Milliarden DM erwiesenermaßen unterfinanziert , und zwar in Bezug auf unsere mittelfristige Finanzplanung . Sie war _ das weiß Volker Rühe _ mit Sicherheit nicht üppig . Aber in Bezug auf diese mittelfristige Finanzplanung ist die Bundeswehr um 3 Milliarden DM unterfinanziert . Deshalb _ das habe ich gemerkt , als ich in Amerika war _ sprechen unsere Verbündeten offen darüber , dass sie sich um unsere Bundeswehr Sorgen machen . Ich finde , wir sollten diese Sorgen ernst nehmen und etwas tun . . Durchhaltefähigkeit ist für mich die Voraussetzung für Bündnisfähigkeit und Bündnisfähigkeit ist die Voraussetzung für den Erfolg der NATO und damit auch für das Vertrauen der Menschen . Deshalb darf nicht das Prinzip Hoffnung regieren ; wir müssen vielmehr Vorsorge treffen . Das ist die Entscheidung , vor der wir heute stehen . Wir sind uns dabei unserer Aufgabe als Opposition sehr bewusst .Auf der einen Seite steht die kritische Frage : Was können wir tun ? Auf der anderen Seite steht die Frage : Was ist unsere Haltung zur NATO ? Wir haben unsere kritische Aufgabe den ganzen Sommer über sehr bewusst und sehr intensiv wahrgenommen . Dabei haben wir Erfolge gehabt . Dazu sage ich : Diese Erfolge lasse ich nicht kleinreden . Hier haben wir Wichtiges erreicht . . Wir haben _ ich vermute , das passt Ihnen nicht _ in der deutschen Bevölkerung Aufmerksamkeit dafür geweckt , dass die Bundeswehr in einem schlechten Zustand ist , und zwar seit dem Jahre 1998 , als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben . . Wir haben an zwei entscheidenden Stellen _ zum einen in Bezug auf diesen Einsatz und zum anderen in Bezug auf die Panzerung von Marder-Fahrzeugen _ wichtige Verbesserungen für die Soldaten erreicht . Diese Punkte sind uns wichtig gewesen . Auf der anderen Seite müssen wir sagen , dass Probleme bleiben . Deshalb ist unsere Entscheidung das Ergebnis einer Abwägung , die wir in den letzten Wochen bzw . Tagen _ viele in den letzten Stunden _ vorgenommen haben , einer Abwägung zwischen dem , was am Zustand der Bundeswehr zu kritisieren ist , und dem , was durch das Mandat der Bundesregierung nicht erreicht wurde . . Eine Opposition , die sich immer als die Regierung von morgen versteht , muss bei ihrer Abwägung berücksichtigen : Wie ist unser Verhältnis zur NATO in unserer historischen Tradition zu sehen ? . Vor diesem Hintergrund spreche ich mich als Ergebnis eines solchen Abwägungsprozesses klar dafür aus , dem Antrag zur Entsendung von Soldaten der Bundeswehr nach Mazedonien zuzustimmen . Ich sage aber sehr deutlich : Unsere Entscheidung ist keine Zustimmung zu dem Angela Merkel 18194 Ergebnis , das die Bundesregierung im Prozess der Verhandlung des Mandats erreicht hat . Wir müssen in Zukunft sehr viel mehr vorausschauend in Bezug auf Mazedonien handeln . Unsere Zustimmung ist kein Freibrief dafür , die Bundeswehr in finanzieller Hinsicht weiter so schlecht zu behandeln . . Für mich zählt schlussendlich , dass wir als Union die Bindungen , die Fäden , auch zur NATO von heute halten sollten . Für mich zählt in ganz besonderer Weise in den Stunden vor dem Einsatz vor allem eines : das Bekenntnis zu unseren Soldaten , die trotz aller Schwierigkeiten , trotz aller Unvollkommenheiten in diesem Einsatz die Bundesrepublik Deutschland vertreten werden . Wir wünschen denen , die dort sein werden , viel Glück , vor allem aber Erfolg und Gesundheit . Herzlichen Dank . .