Partei: SPD
Herr Dörflinger , es geht nicht um Missbräuche , sondern darum , dass Eltern , die Probleme mit ihren Kindern haben , Leistungen in Anspruch nehmen , ohne das Jugendamt vorher zu konsultieren und dort die Leistungen genehmigen zu lassen . Dieses Vorgehen haben wir unterbunden . Selbstbeschaffte Leistungen werden nicht mehr ersetzt . Dabei ging es aber nicht um Missbrauch , sondern schlicht und ergreifend darum , dass Eltern in ihrer Not zum Arzt gegangen sind und dieser nach der Untersuchung gleich mit der Therapie angefangen hat . Hier haben wir präzisiert , was bisher schon im Gesetz stand , indem wir denjenigen , die Texte nicht gründlich lesen können , Nachhilfe gegeben haben . So gilt nun , dass jemand , der ein Gutachten erstellt , nicht sofort eine Therapie durchführen darf . Vielmehr muss erst das Jugendamt darüber entscheiden . Das , was schon bisher im Gesetz stand und nun von uns noch einmal klargestellt wurde , ist höchstrichterlich mehrmals so bestätigt worden . - Bei manchen dauert die Aufklärung halt etwas länger . Schauen wir uns einmal die Praxis an . Ich kann jetzt nur für Bayern sprechen , weil ich von dort komme ; das ist meine Heimat , dort fühle ich mich wohl . Ich habe 20 Jahre Schuldienst in Bayern hinter mir , daher weiß ich , was war . Damals habe ich noch eine Ausbildung für lese- und rechtschreibschwache Schüler bekommen . In Bayern passierte nun Folgendes : Man hat den Umgang mit diesem Problem aus der Schule in Privatpraxen verlagert ; die Schulen haben sich also dieses Problems entledigt . Wir haben das nun klar geregelt : Die Behebung von Lernschwierigkeiten gehört in die Schulen . Erst wenn die Lernschwierigkeiten zu seelischer Behinderung führen , ist das Jugendamt zuständig . Damit das klar ist , haben wir es noch einmal unter dem Stichwort Nachrang der Jugendhilfe in das Gesetz geschrieben . Ein Kind mit Lernschwierigkeiten ist nämlich an sich nicht seelisch behindert . Sie können jetzt natürlich fragen , ob man seelische Behinderung überhaupt klar definieren könne . Darauf antworte ich Ihnen , dass es hier ganz klare internationale Klassifizierungen gibt . Diese können Sie nachlesen . Ich glaube , dass jetzt mit unseren Regelungen zu § 35 a eindeutig und klar geregelt ist , wie das Verfahren abläuft und wer wofür zuständig ist . Dass wir insgesamt einen Aufwuchs verzeichnen , liegt daran , dass es schlicht und ergreifend mehr Fälle gibt . Wenn Sie die Zahl der Fälle verringern wollen , müssen Sie die Strukturen vor Ort so verändern , dass Familien rechtzeitig Hilfe bekommen . Wenn man sich dagegen die Situation in Bayern anschaut , fragt man sich , was der CSU die Familie noch wert ist . So steht in einem Artikel aus Regensburg - das ist Ihr Wahlkreis , Frau Eichhorn - vom 1 . Juni : Freistaat spart bei der Erziehungsberatung . Die Staatsregierung fährt die Beiträge für die Erziehungsberatung brutal herunter und erwartet , dass die Eltern zur Selbsthilfe greifen , wenn sie Hilfe brauchen . So stellen wir uns strukturelle Jugendhilfe nicht vor . Was wir wirklich nicht brauchen können , ist die Streichung von Hilfen . Ich muss Ihnen auch noch etwas anderes vorhalten , was Bayern mit dem kommunalen Entlastungsgesetz vorhatte . Laut KEG ist die Fortgeltung abgelaufener Vereinbarungen rigoros auf sechs Monate beschränkt . Danach lassen Sie es frei floaten . Das bedeutet für alle Heimbewohner : Die Kostensätze sind frei , jeder kann verhandeln , wie er mag , und die Angestellten , die Pfleger und Betreuer , die dort arbeiten , müssen die neu ausgehandelten Tarife akzeptieren oder werden entlassen . Das haben Sie Gott sei Dank , weil auch Sie es mies fanden , abgelehnt . Aber der Verdacht liegt nahe , dass es nach der Bundestagswahl , die ja nun bald bevorsteht , wieder eingebracht wird . Das Allerschlimmste ist aber der Halbsatz , dass nur nach der Finanzkraft der Kommunen gehandelt wird . Gestern hat die Kollegin Fischbach , heute hat die Kollegin Eichhorn ausgeführt , dass die CDU/CSU verhindert hätte , dass die entsprechende Formulierung in den Entwurf des SGB XII kommt . So ist das halt , wenn man nicht genau liest . Das ist wirklich ein Drama . In diesem Entwurf und bei dem , was Sie zitierten , geht es darum - so ist das in allen Sozialgesetzen - , dass Haushaltspolitiker die Leistungsfähigkeit , Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit immer präzise berücksichtigen müssen , wenn sie Geld ausgeben . Es darf nicht so sein wie bei Ihnen , dass nur noch bezahlt wird , wenn Geld da ist . Das ist eine Veränderung des Staates weg vom Sozialstaat hin zum Almosenstaat . Ich habe es Ihnen schon gestern gesagt : Mit uns nicht ! Ich denke , die Menschen draußen werden das auch nicht wollen . Die , die keinen Staat brauchen , können gut darauf verzichten ; die Mehrheit der Bevölkerung aber kommt irgendwann im Leben an einen Punkt , an dem sie die Hilfe der Gemeinschaft braucht . Da brauchen wir die Unterstützung und die Solidarität der anderen . Sie sagen - das ist der gravierende Unterschied - : Es muss an die Sätze für Sozialhilfeempfänger herangegangen werden ; sie müssen verändert und angepasst werden . Das ist Originaltext aus Bayern . Sie wollen hier totale Änderungen vornehmen und das Sozialhilfeniveau absenken . Wir dagegen sagen : Menschen brauchen ein bestimmtes Einkommen , damit sie leben können . Ihr Menschenbild möchte ich nicht unterstützen . Ich glaube , das KEG , das Sie jetzt ganz mutig abgelehnt haben , kommt - nach der Wahl - wieder im Rollback zurück . Ich hoffe und wünsche es der Bevölkerung , dass Sie keine Gelegenheit zur erneuten Ablehnung bekommen . Danke schön .