Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Anlass der Aktuellen Joachim Poß 21530 Stunde ist mir zu ernst , um auf die Vorhaltungen von Herrn Poß näher einzugehen . . Anfang der 90er-Jahre war es ein großer und von vielen nicht für möglich gehaltener Erfolg von Kohl und Waigel , dass sich die Partnerländer im Rahmen des Stabilitätspaktes bereit gefunden haben , institutionelle Regelungen für die Begrenzung und Rückführung ihrer Staatsverschuldung zu akzeptieren . Das war für uns wichtig , damit einer starken D-Mark ein starker Euro folgen kann . Machen wir uns aber nichts vor : Auch die beste Vereinbarung ist nur so viel wert wie der Wille aller Beteiligten , sie einzuhalten und die gemeinsam festgesetzten Regeln auch dann zu akzeptieren , wenn dies für einen selbst unangenehm und schmerzlich ist . . Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Frühwarnung verheerend . . Deutschland , das die anderen Mitgliedstaaten auf den Stabilitätspakt verpflichtet hat , zeigt sich nicht nur unfähig , dessen Ziele zu erfüllen , sondern auch unwillig , die für diesen Fall vorgesehenen Konsequenzen hinzunehmen . . Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen worden . Niemand glaubt noch im Ernst , dass die im Stabilitätspakt vorgesehenen Kontroll- und Sanktionsmechanismen in der Zukunft noch einmal greifen werden , wenn einer der großen Mitgliedstaaten betroffen ist . Um eines kurzfristigen innenpolitischen Vorteils im Wahljahr willen hat die Bundesregierung in Kauf genommen , dass das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die institutionellen Regelungen der Währungsunion auf Dauer Schaden nehmen . Eben in der Fragestunde hat Frau Hendricks erklärt , Minister Eichel habe darauf keinen Einfluss genommen . . Die ganze Welt weiß , dass er versprochen hat , die staatliche Neuverschuldung bis 2004 gegen null zurückzuführen . Die Frühwarnung sollte kommen , weil angenommen werden muss , dass wir 2002 die Defizitquote von 3 Prozent streifen werden . Meine Damen und Herren , was heißt es , in zwei Jahren die Defizitquote um 3 Prozent zu reduzieren ? Das heißt , der Gesamtfinanzierungssaldo muss um 60 Milliarden Euro reduziert werden . Herr Eichel , sagen Sie mir bitte , wie Sie dies machen wollen . Sie müssen dann ja auch für die Länder und Gemeinden sprechen , die nicht zuletzt durch Ihre Steuerreform weit mehr mit Steuerrückgängen belastet sind als der Bund selbst . Schließ- lich haben die Länder 5 ,7 Prozent Rückgang , die Gemeinden 9 ,6 Prozent und der Bund lediglich 2 ,5 Prozent . . Sie müssen schon erlauben , dass man die Frage stellt : Wie soll dies denn geschehen ? Herr Eichel , das Vertrauen in die Ausgabenkonsolidierung habe ich nicht mehr . Sie haben über die Einnahmen konsolidiert , wie eben schon von Herrn Rexrodt gesagt . Die Investitionen des Bundes gehen von 1998 bis 2002 nominell um 10 Milliarden DM zurück . Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal darstellen , in welchem steuerpolitischen und finanzpolitischen Umfeld dies geschieht . Herr Poß hat auf Waigel verwiesen . Ich darf ein paar Zahlen nennen : Finanzminister Waigel musste mit Gesamtsteuereinnahmen fertig werden , die im Jahr 1995 bei 814 Milliarden DM , im Jahr 1996 bei 800 Milliarden DM , im Jahr 1997 bei 797 Milliarden DM und im Jahr 1998 bei 833 Milliarden DM lagen . . Das heißt , der gesamte Steuerzuwachs betrug in diesen Jahren nominell lediglich 19 Milliarden DM . Wir hatten aber im Jahr 1999 auf allen Ebenen _ Bund , Länder und Gemeinden _ Steuereinnahmen von 886 Milliarden DM , im Jahr 2000 von 913 Milliarden DM , im Jahr 2001 von 877 Milliarden DM und im Jahr 2002 von 904 Milliarden DM . . Das heißt , Sie hatten in diesen vier Jahren einen Steueraufwuchs von insgesamt 244 Milliarden DM . Sie haben nur über die Einnahmen konsolidiert , nicht aber über die Ausgaben . . Herr Poß , ich bitte zu respektieren , wenn unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz völlig zu Recht die Frage stellt : Wie kann man einem solchen Finanzminister trauen ? Will er nicht wieder nur über die Einnahmenseite versuchen , seine Zusage einzuhalten ? Es ist einfach eine Wahrheit : Wenn ich diesen Finanzierungssaldo ausgleichen wollte , dann müsste ich die Mehrwertsteuer insgesamt um 4 Prozentpunkte erhöhen . Herr Minister , Sie werden hier gleich dazu sprechen . Sagen Sie uns , wie Sie den Ausgleich des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos bei Bund , Ländern und Gemeinden angesichts der verheerenden Einnahmesituation der Länder und Gemeinden seriöserweise in den Jahren 2003 und 2004 schaffen wollen ! . Ich kann nur sagen : Die Zusage , die Sie gemacht haben , um den blauen Brief zu verhindern , konnte nur ein Finanzminister machen , der davon ausgeht , nach dem Peter Rauen 21531 22 . September 2002 nicht mehr in der Verantwortung zu stehen . .