Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was der FDP die Senkung des Solidarzuschlags ist , scheint der SPD ihr Antrag für eine gerechte und einfache Einkommensbesteuerung zu sein . Es scheint , als ob sich die SPD im Zugzwang befindet und meint , nachdem die CDU der FDP im Wahlkampf Schützenhilfe geleistet hat , nun sich selber im Wahlkampf profilieren zu müssen . Ich frage mich : Wenn es Ihnen wirklich Ernst wäre mit Ihren richtigen Forderungen , die in dem Antrag aufgeführt sind , warum haben Sie dann nicht konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt ?  Um es vorwegzunehmen : Es ist natürlich ein Fakt , daß der gegenwärtige aberwitzige Zustand des Steuerrechts durch eifriges Ändern dieses Rechtes von seiten der Regierungskoalition zustande kam . Wenn Frau Hasselfeldt von einer Jahrhundertleistung sprach , so kann man es höchstens als Realsatire auffassen , ein Steuerchaos dieses Ausmaßes zu produzieren , wenn es denn nicht so viele Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen täglich in ihrem Leben treffen würde und damit wirklich keine Satire mehr ist , sondern bittere Realität . . Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung von Einkommen diktieren das Steuerrecht . Leistungsfähigkeit spielt nur eine geringe Rolle ; die Bürger durchschauen das Steuerdickicht nicht mehr . Es steht außer Zweifel , daß die Forderungen der SPD nach Gleichmäßigkeit und Einfachheit der Besteuerung , nach Transparenz , Akzeptanz und Verfassungsmäßigkeit Grundpfeiler einer gerechten Einkommensbesteuerung sein müssen . Dem stimmen wir vorbehaltlos zu . Trotzdem fällt es mir vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 1996 schwer , die Forderungen als Ansatz zu einer Reform des Einkommensteuerrechts ernst zu nehmen . Sind sie wirklich ein Versuch , die Flickschusterei im Einkommensteuerrecht zu beenden ? Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen . Sie monieren in Ihrem Antrag , daß die Bezieher kleiner Einkommen in den letzten Jahren immer stärker belastet werden und eine Korrektur dieser steuerpolitischen Ungerechtigkeit notwendig ist . Das ist richtig . Doch ich frage mich , meine Damen und Herren von der SPD , wo da Ihr Langzeitgedächtnis . noch : Barbara Höll Freistellung des Existenzminimums zitieren darf : Nach verfassungsrechtlichen Vorgaben muß daher der Grundfreibetrag mindestens auf 13 000 DM für Alleinstehende und 26 000 DM für Verheiratete angehoben werden . . Als dieses Thema danach im Vermittlungsausschuß behandelt wurde , schienen Sie Ihre eigene Position vergessen zu haben , . und Sie stimmten hier einem steuerfreien Existenzminimum von 12 096 DM zu . Sie haben sich des weiteren auch für die Zukunft festgelegt , nämlich in bezug darauf , daß eine Anhebung auf 13 000 DM erst 1999 erfolgen soll . Das heißt : Wenn man Ihren ursprünglichen Ansatz nimmt und eine Inflationsrate von 2 ,5 Prozent zugrunde legt , wird es auch 1999 in dieser Beziehung eine verfassungswidrige Lage geben . Dem haben Sie damit zugestimmt . Es würde sich nämlich ein Betrag von 13 975 DM ergeben . . - Das stimmt ; die Zahlen stimmen . Es ist eine Frage , ob man sich politisch auf eine verfassungswidrige Besteuerung einläßt oder nicht . Wenn man noch den durchschnittlichen Regelsatz , den Absetzbetrag nach § 76 BSHG , einmalige Beihilfen sowie Mieten und Mietnebenkosten einbezieht , müßte das steuerfreie Existenzminimum bereits in diesem Jahr 17 000 DM betragen . Das wäre die Richtschnur , an der wir unser Handeln ausrichten müssen . Angesichts dieser Wahrheiten und der von der Regierungskoalition festgelegten gesetzlichen Regelung muß ich sagen , daß mir Ihre Forderung nach Verfassungskonformität schlichtweg unglaubwürdig zu sein scheint . Ein nächster Punkt : Kindergeld . Interessanterweise haben ja alle Abgeordneten in der letzten Zeit ein Flugblatt - ich halte es einmal hoch - vom Familienbund der Deutschen Katholiken bekommen , dem man kaum vorwerfen kann , daß er PDS-unterwandert ist . Er fordert auf , beim Kindergeld und den Kinderfreibeträgen Widerspruch einzulegen . Ein solcher Verband würde dazu sicher nicht auffordern , wenn dazu nicht ein realer Anlaß gegeben wäre . Es gibt eine lange Diskussion zu diesem Thema . Die SPD hat in der ersten Runde ein Kindergeld von 250 DM gefordert . Nach den Diskussionen , das Existenzminimum für Kinder in Höhe von 6 264 DM freizustellen , gab es ein Gutachten der SPD-regierten Länder , das dagegen sprach . Es sprach von der Notwendigkeit , 7 920 DM pro Kind steuerfrei zu stellen . Das hätte ein Kindergeld von 300 DM im Monat bedeutet . Wegen der Kompromißbereitschaft und auf Drängen der Regierungskoalition haben wir das Ergebnis bekommen , daß die ersten beiden Kinder monatlich nur 200 DM erhalten . . Das ist verfassungswidrig ; das ist ein Fakt . Wir haben 1996 das Ergebnis , daß Familien ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen zwischen 3200 DM bis 4000 DM monatlich durch Steuertarif und wegen der Kindergeldregelung stärker entlastet werden als beispielsweise Familien mit zwei Kindern . Die Zielsetzungen , mit denen wir in diese Diskussion hineingegangen sind , wurden nicht erreicht . Ich muß sagen : Die SPD hat hier wirklich kein Rückgrat bewiesen . Das beklage ich . . Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist ein nächster Punkt . Richtig ist , daß die verschiedenen Einkunftsarten höchst unterschiedlich behandelt werden . Herr Thiele hat uns vorgeworfen , wir seien für eine Besitzstandswahrung . Wie sind denn aber die Realitäten ? Reichtum in diesem Lande wird nicht thematisiert . Wir haben in Ihrer Rede wieder gehört , daß es darum geht , die Ausgaben zu kürzen , indem man privatisiert . Dies heißt im Endeffekt , daß gerade wieder Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen durch Privatisierung mehr bezahlen müssen . In Sachsen haben wir zur Zeit im Zusammenhang mit den Abwasserfragen eine Riesendiskussion . Da hat sich genau erwiesen , daß die Menschen durch die Privatisierung viel mehr bezahlen müssen . Bei der Ungleichmäßigkeit der Besteuerung gibt es verschiedene Aspekte . Einiges hiervon ist in den letzten Jahren durchaus auf die SPD zurückgegangen , zum Beispiel beim Sparerfreibetrag . Bis vor kurzem betrug er noch 600 DM bei den Zinsen . Die SPD kam dann mit dem Vorschlag , ihn auf 3 000 DM zu erhöhen . Die Koalition von CDU/CSU und FDP wollte dann natürlich gleich Nägel mit Köpfen machen und hat ihn flugs auf 6 000 DM erhöht . . Dies muß man aber mit der tatsächlichen Vermögenslage vergleichen . In der Bundesrepublik war 1994 pro Haushalt im Durchschnitt ein Geldvermögen von 137 000 DM vorhanden . Das klingt nach viel . Netto sind das 125 000 DM . Betrachtet man aber nicht den Durchschnitt , so ergibt sich , daß 10 Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte , über 51 ,2 Prozent des Geldvermögens , verfügt haben . 40 Prozent der deutschen Haushalte teilten sich 47 ,6 Prozent des Geldvermögens , und 50 Prozent , die Hälfte der Bevölkerung , hatten 1 ,2 Prozent des Geldvermögens . Wo ist denn hier eine tatsächliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen , wenn die Hälfte der Bevölkerung davon überhaupt nichts hat ? Auch diese Regelung ist diskriminierend , insbesondere gegenüber Arbeitnehmereinkünften . Ich muß ganz klar sagen : Das ist eine Regelung von der Art , wie sie uns Herr Thiele vorgeworfen hat . Das ist Besitzstandswahrung : Reichtum in diesem . noch : Barbara Höll . Der Partei des Demokratischen Sozialismus wäre sehr daran gelegen , wenn die Forderungen im Antrag der SPD für eine einfache und gerechte Einkommensbesteuerung tatsächlich so auch durchgesetzt würden , unterlegt mit ganz konkreten Forderungen . Anders als so kann es nicht durchgesetzt werden . Ein weiteres Beispiel ist der Subventionsabbau , der vorhin schon angesprochen wurde . Warum hat man sich denn auf die Begrenzung der Absetzbarkeit von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und von Aufwendungen für das beruflich genutzte Arbeitszimmer eingelassen ? Man muß doch feststellen , daß sowohl die linke Seite des Parlaments als auch die rechte Seite des Parlaments letztendlich durch den Vermittlungsausschuß dem zugestimmt haben . Niemand würde sagen , daß diese Aufwendungen zum Erwerb des Lebensunterhalts irgendwelche Subventionen sind , sondern das sind Aufwendungen , die jeder Betrieb auch absetzen kann .