Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Russland ist sowohl innen- als auch außenpolitisch unser größter Nachbar in der Europäischen Union. Besonders für uns Deutsche muss die Entwicklung besorgniserregend sein. Die Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union, aber auch die Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland basiert derzeit offensichtlich auf unterschiedlichen Konzepten. Putins Bereitschaft zu Reformen hin zur Moderne ist nur schwerlich zu erkennen: Gesetze wurden verschärft. Teilnehmern illegaler Demonstrationen drohen hohe Strafen. Auslandsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen werden gezwungen, sich quasi als ausländische Agenten zu bezeichnen und in ein spezielles Register einzutragen zu lassen. Prominente Oppositionelle und Regierungsgegner werden verfolgt, angeklagt und oftmals auch zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Straftatbestand der Verleumdung wurde wieder ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Einschüchterung und Kontrolle sind oftmals an der Tagesordnung. Immer wieder werden Menschenrechte auch in den Regionen, vor allem im Nordkaukasus, verletzt. Über die Wahlen muss man wenig sagen. Möglicherweise ist Genosse Putin doch nicht der lupenreine Demokrat, als der er in diesem Hause schoneinmal bezeichnet worden ist. Diese Probleme sind bekannt; aber wir dürfen nicht müde werden, darauf hinzuweisen. Das russische Verhalten an diesen Stellen ist völlig inakzeptabel. Russland muss sich auch unserer Kritik stellen. Einige Fragen an uns sind berechtigt: Wer hat in der westlichen Welt das größte Vertrauen bei den Russen? Wer hat den größten Zugang zu Russland? Was und vor allem wem hilft es, wenn wir uns von Russland vielleicht sogar abwenden? Sind ein manchmal sehr hart formuliertes Urteil und derart klar vorgetragene Vorhaltungen mit Blick auf die Transformationsherausforderungen ausgewogen? Ist unsere scharfe Kritik auch im Vergleich zu anderen Ländern und unserem Umgang mit ihnen angemessen? So richtig und so notwendig diese Kritik ist: Sie muss verhältnismäßig bleiben. Es ist unerlässlich, Missstände offen und konsequent anzusprechen. Aber wir sind nicht der dominante Erziehungsberechtigte Russlands. Kooperation, Zusammenarbeit und Einbindung sind die richtigen Schlagwörter. Es geht um die Verfolgung gemeinsamer Interessen und um die Minimierung gemeinsamer Risiken. Viele in Europa definieren ihren Umgang mit Russland im Sinne von Sicherheit vor Russland. Für uns gilt: Sicherheit mit Russland ist das Entscheidende. Für jeden Staat und jede Gesellschaft ist der Weg in eine Demokratie kein leichter. Auch Deutschland fiel und fällt der Transformationsprozess gar nicht so einfach, wie man manchmal denkt. Hierfür hatten wir trotzdem sehr günstige Voraussetzungen: gleiche Sprache, gleiche Geschichte, eine, wenn man so möchte, Information über das andere Land, zumindest was den Osten betraf; man hat ja fast überall im Osten Westfernsehen gehabt. Die Währungsumstellung kam sehr schnell, die Vereinigung auch. Trotzdem haben wir im Jahr 22 nach der Einheit diktaturbedingt immer noch Differenzen. Angesichts dieser Transformationsherausforderungen im eigenen Land sollten wir uns vorstellen können, was in anderen Ländern ohne diese Vorbedingungen los ist. Auch darum geht es, wenn wir über Russland sprechen. Meine Damen und Herren, wir wollen diesen Transformationsprozess fördern. Wir wollen ihn unterstützen. Wir wollen Kritik deutlich machen. Wir wollen eine gleichberechtigte Modernisierungspartnerschaft. Wir wollen sie erhalten. Wir wollen sie ausbauen. Es muss eine Balance zwischen Kritik und Zusammenarbeit erreicht werden. Außerdem wollen wir uns davor hüten, die Brücken zu Russland abzubrechen. Zu einer solchen Brücke gehört auch das Visaregime. Wenn das Visaregime weiterhin so restriktiv wie gegenüber uns Deutschen gehandhabt wird, dann wird eine weitere Brücke abgebrochen. Auch wir appellieren an unsere Innenpolitiker, noch einmal darüber nachzudenken, wie man das Visaregime weiter verbessern kann, sodass es uns insgesamt hilft. Ein positives Signal für ein Miteinander findet zurzeit statt: Deutschland feiert das Russlandjahr, Russland parallel dazu das Deutschlandjahr; zahlreiche Projekte vergegenwärtigen die deutsch-russischen Beziehungen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Dieses Jahr steht unter dem Motto „Deutschland und Russland: gemeinsam die Zukunft gestalten“. Das ist eine Aufforderung an uns und die Russen. Diesen Weg sollten wir gehen. Herzlichen Dank.