Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Linke meint, dass die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie seit vielen Jahren eine wichtige und unverzichtbare Arbeit in den Ländern und Kommunen leisten. Die intensive Auseinandersetzung mit Nazistrukturen hat Früchte getragen. Das muss man ganz klar sagen. Wir messen das vor allem daran, dass es gelungen ist, Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus zu einem öffentlichen Thema zu machen, um Aufmerksamkeit und Gegenwehr mobilisieren zu können. Doch die Träger dieser unbestreitbar sinnvollen Projekte müssen sich seit Jahr und Tag gegen Beschränkungsversuche und Bevormundung wehren. Sie müssen teilweise jedes Jahr aufs Neue, wie wir schon gehört haben, um ihre Existenz bangen. Deshalb hat die Linke einen eigenen Antrag vorgelegt. Wir wollen erreichen, dass die Bundesprogramme langfristig abgesichert werden und ihre Ausweitung auch nach Westdeutschland möglich ist, ohne andere bestehende Programme finanziell einzuschränken. Meine Damen und Herren, wir meinen, der Kampf gegen Neofaschismus muss uns das wert sein. Herr Pols, ein Problem, auf das Sie in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht haben, stellt sich auf kommunaler Ebene häufig genau andersherum dar, als Sie es hier dargestellt haben. Es ist der Versuch, die realen Naziprobleme zu verschweigen oder zu verharmlosen. Das gibt es immer wieder. Bloß nicht den Finger in die Wunde legen, bloß nicht zugeben, dass es in unserer Gemeinde Nazis gibt, ist das Motto leider allzu vieler Kommunen und Verwaltungen. Die Programme haben hier den Druck wesentlich erhöht. Mit dem Ignorieren oder stillschweigenden Tolerieren von Angriffen auf Migranten, Obdachlose oder auf Antifaschisten muss endlich Schluss gemacht werden. Sie haben für Aufmerksamkeit gesorgt, wenn es rassistische Vorfälle gab, beispielsweise in Fußballstadien, aber auch, wenn es um Nazischmierereien ging. Umso unverständlicher ist es für uns, dass vor allem in der Unionsfraktion ständig blockiert und gebremst wird. Sie versuchen schon seit Jahren, die Programme an die politische Kandare zu nehmen und sie wieder verstärkt unter Verwaltungsbürokratie zu bringen. In diesem Zusammenhang nenne ich in der Tat noch einmal Ihre Versuche, die Projekte verfassungsschutzmäßig in die Regelanfrage hineinzunehmen, oder dass, wie kürzlich geschehen, die Ministerin eine Kampagne gegen a.i.d.a. macht, gegen ein Zentrum in München, das Antifa-Dokumentationen archiviert. Jetzt hat das oberste Gericht entschieden, dass es aus dem Verfassungsschutzbericht herausgenommen werden muss. Ich halte es für einen Skandal, Projekte immer wieder als linksextremistisch zu verdächtigen. Ausschlaggebend dafür ist die Kalter-Krieg-Mentalität, die in der Union immer noch Misstrauen gegen Antifaschismus hervorbringt. Da kann ich nur sagen: Für die Fraktion Die Linke ist Antifaschismus kein Ausdruck einer besonderen linksradikalen Gesinnung, sondern schlichtweg eine demokratische Selbstverständlichkeit. Deswegen fordern wir auch: Die Bundesprogramme sollen nicht länger Modellprojekte sein, sondern dauerhaft gefördert werden. Dafür brauchen Sie mehr Geld. Das gilt auch für die zahlreichen lokalen Aktionspläne. Es darf nicht sein, dass sinnvolle Projekte dort, wo sie nötig wären, aus Geldmangel ausfallen müssen oder nur auf Kosten anderer Projekte stattfinden können. Zudem müssen auch im Westen unbedingt Beratungsstellen für die Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Angriffe aufgebaut werden. Jeder Versuch, den Kampf gegen Neonazismus zu verwässern, ist verantwortungslos. Das sage ich vor allem auch mit Blick auf die Bundesregierung, die ohne jedes Konzept – Herr Bernschneider, Sie haben es eben angesprochen – eine Extremismusdebatte anzettelt. Sie ist noch nicht einmal in der Lage, uns eine klare Auskunft darüber zu geben, was eigentlich das Problem des Linksextremismus ist. – Schauen Sie sich die vielen Kleinen Anfragen an. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, dies auch nur annähernd zu beschreiben. Dennoch wirft sie für diese Projekte Millionen aus dem Fenster. Ich will nur daran erinnern, dass im letzten Haushaltsjahr 2 Millionen Euro veranschlagt wurden und Sie nicht wussten, wo Sie das Geld unterbringen konnten. Setzen Sie es für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein; da ist es auf jeden Fall sinnvoller eingesetzt als bei dem, was Sie im Moment in Ihrer Konzeption vorlegen. Ich will noch einmal verdeutlichen, wie Ihre Debatte gegenwärtig geführt wird. Unserer Meinung nach gibt es keine Rechtfertigung dafür, Krawalle am 1. Mai mit dem beinahe schon systematischen Terror der Neonazis gleichzusetzen. Das tun Sie hier ständig. Damit verharmlosen Sie im Grunde genommen den Rechtsextremismus und ermutigen ihn meines Erachtens auch. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, dass dies auch eine Verhöhnung der 137 Menschen ist, die seit 1990 durch Nazis ums Leben gekommen sind, wie die Zeit und der Tagesspiegel erneut recherchiert haben.