Partei: CDU/CSU
Ja. – „Explosionsartig“ bedeutet: sich in ganz ungewöhnlichem Maße vermehrend. Wenn eine Zahl von einem zum nächsten Jahr von 50 000 auf 100 000 steigt, ist das eine geradezu extreme Steigerung. Das ist im Deutschen die ungefähre Bedeutung dieses Ausdrucks. Normalerweise sind Sie des Deutschen ja durchaus mächtig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich hat sich die Situation in den letzten 25 oder 15 Jahren verändert, wie ich vorhin gesagt habe. Wir haben heute eine ganz andere Willkommenskultur in Deutschland; Herr Schulz, Sie haben darüber gesprochen, und das ist in der Tat richtig. In den letzten Monaten habe auch ich eine außerordentlich positive Veränderung festgestellt. Es wurden viele private Initiativen gegründet, und Organisationen im karitativen Bereich haben sich engagiert. Ich erwähne allerdings auch die Kirchen und die Klöster, die ihre Tore geöffnet und viele Asylanten und Flüchtlinge untergebracht haben. Ihnen möchte ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion für diesen außerordentlichen Akt der Nächstenliebe – so haben wir das früher bezeichnet –, die in unserem Lande in den letzten Monaten um sich gegriffen hat, ganz herzlich und ausdrücklich danken. Auch das gehört zur Realität und zur Wahrheit in diesem Land. Es ist völlig selbstverständlich – da lassen wir kein Jota daran rühren –, dass wir jenen, die wegen ihrer politischen Überzeugung, wegen ihrer Glaubensüberzeugung, wegen der anderen Tatbestandsmerkmale, die wir in Artikel 16 a des Grundgesetzes finden, Asyl beantragen können, unsere helfende Hand reichen müssen; das ist gar keine Frage. Das kostet auch Geld; Sie haben das gesagt. Was uns aber ein wenig unterscheidet – Frau Haßelmann, ich gehe noch mal auf Ihre Rede ein –: All jenen, die aus anderen Gründen – aus wirtschaftlichen Gründen – unsere Gastfreundschaft suchen, muss ich sagen, dass wir einen Unterschied machen zwischen rechtmäßig beantragtem Asyl und unrechtmäßig beantragtem Asyl. Da unterscheiden wir uns von Ihnen, und da, meine ich, sollten Sie noch einmal überlegen, ob Sie nicht auch unsere Position einnehmen können. Es ist richtig, dass wir Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien jetzt endlich zu sicheren Herkunftsländern definiert haben. Sie wissen, dass ungefähr 25 Prozent der Asylbewerber aus diesen Ländern kommen und 99 Prozent dieser Anträge abgelehnt werden, es aber Monate dauert und viel Geld kostet, Asylbewerber aus diesen Ländern rechtmäßig abzuschieben. Wir hätten viel mehr Kapazitäten zur Verfügung für jene, die aus Syrien, aus dem Irak und aus vielen anderen Ländern unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer oder sonst woher kommen, um bei uns Asyl zu suchen; auf diese Menschen könnten wir uns dann zu Recht konzentrieren. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie ausdrücklich darum, dass Sie, wenn wir wieder eine Initiative starten, sichere Herkunftsländer zu definieren, berücksichtigen: Falls tatsächlich in Ländern wie Albanien und Montenegro, Ländern, die ja alle in die EU wollen, die Menschenrechte mit Füßen getreten werden – Sie unterstützen diese Haltung offensichtlich auch noch –, dann hätten diese Länder in der EU nichts zu suchen und ihre Anträge müssten von vornherein mit einem Federstrich abgewiesen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bund macht viel; das haben wir schon gehört, das muss ich nicht alles noch einmal aufzählen. Wir haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, 650 Stellen zur Verfügung gestellt, damit es die große Zahl von Asylanträgen schneller bearbeiten kann. Auch die zweimal 500 Millionen Euro, die der Bund den Städten und Gemeinden 2015 und noch einmal 2016 für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt, sind genannt worden. Ich rufe auch noch einmal in Erinnerung, dass der Bund auch Bundesliegenschaften kostenfrei zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch an Sie als erste Rednerin der Linken noch mal gesprochen, Frau Karawanskij –, tun wir unendlich viel – mehr als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn man den Beitrag des Bundes, der zwischen 2010 und 2020 an die Gemeinden fließt, aufaddiert, wird man auf etwa 170 Milliarden Euro Bundesleistung kommen. Das ist schon etwas. Ich meine auch, dass wir manches gemeinschaftlich tun müssen. Wir müssen auf der einen Seite einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen, aber auch viel Unterstützung leisten im Lande und weit darüber hinaus. Ich bin dem Freistaat Bayern ausdrücklich dankbar, dass er bereits vorweggenommen hat, was die Linken jetzt in ihrem Antrag fordern: Der Freistaat Bayern stellt all seine Kommunen frei von den ungedeckten Kosten der Unterbringung und der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die jetzt in die Städte und Gemeinden Bayerns gekommen sind. Das ist der Nachahmung wert. Hier dürften Sie durchaus, legitimerweise Plagiateur sein. Eine Wallfahrt nach Bayern diesbezüglich, liebe Frau Karawanskij – Frau Jelpke, die jetzt nach mir reden wird, können Sie gleich mitnehmen –, würde niemandem schaden. Ich lade ausdrücklich dazu ein. – Ja, das kann man auch sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unseren Städten und Gemeinden geht es – das ist auch schon gesagt worden – unterschiedlich gut. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass in Deutschland mittlerweile mehr als 1 000 Kommunen eine Pro-Kopf-Verschuldung von null haben; das ist gut so. Alle anderen müssten auch danach streben, das zu erreichen. Es gibt auch manche – Sie haben das gesagt –, die hohe Kassenkredite unterhalten; sie umfassen insgesamt 47 Milliarden Euro. Aber da, meine Damen und Herren, müssen wir auch zu unterscheiden wissen: Die Hälfte von diesen 47 Milliarden Euro, 24 Milliarden Euro, entfallen auf lediglich 27 Kommunen, davon 16 aus Nordrhein-Westfalen. Ein Viertel dieser Kassenkredite, 12 Milliarden Euro, werden von lediglich 8 Kommunen beansprucht, davon 7 aus Nordrhein-Westfalen. Das sollte dem einen oder anderen vielleicht ein wenig zu denken geben. Mir steht es nicht an, jetzt Ursachenforschung zu betreiben. Ich sage, dass wir unseren Aufgaben in der Tat nachkommen und dass wir unsere Verpflichtungen auch in Zukunft erfüllen werden. Sie reden uns hier kein schlechtes Gewissen ein; denn das haben wir gar nicht nötig.