Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass alle , die Bedenken hatten , wie sich diese Debatte vor dem aktuellen Hintergrund entwickeln wird , eines Besseren belehrt worden sind . Ich finde , das ist eine sehr wichtige Debatte . Wir müssen sie unbedingt fortsetzen . Denn eines ist ganz klar : Wenn es uns nicht gelingt , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland klarzumachen , dass die durchgeführten Reformen und die geplanten Veränderungen ihnen zum Vorteil gereichen , und wenn der Aufschwung nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt , dann wird die Glaubwürdigkeit der sozialen Marktwirtschaft insgesamt nicht gestärkt , sondern geschwächt . Deswegen bin ich sehr dafür , dass wir uns jetzt überlegen , wie wir es wirklich schaffen können , dass bei denen , die jetzt in den Arbeitsprozess gekommen sind - die meine ich in erster Linie - , von dem , was sie sich erarbeiten , auch möglichst viel ankommt . Dazu dient beispielsweise die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags . Wenn wir das schaffen , dann kommt bei den Betroffenen direkt mehr Geld an , und wir leisten zusätzlich einen Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland . Wir müssen aufpassen , dass wir an der Stelle , an der wir jetzt sind - das ist wirklich ein Scheideweg - , nicht den Fehler machen , Programme mit zusätzlichen Ausgaben zu beschließen ; wir müssen vielmehr alle Maßnahmen daraufhin abklopfen , ob sie einen zusätzlichen Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen leisten , ja oder nein , ob sie einen Beitrag dazu leisten , dass mehr Geld beim Arbeitnehmer ankommt , ja oder nein , und ob sie einen Beitrag dazu leisten , dass es in der Wirtschaft in Deutschland mehr Wettbewerb unter den Unternehmen gibt , ja oder nein . Schauen wir uns an , was sich zurzeit - der Kollege Brauksiepe hat einen Teilaspekt angesprochen - zum Beispiel im Bereich der Post tut . Herr Müntefering , ich sage in vollem Ernst : Macht Ihnen nicht Sorge , was da zurzeit beispielhaft abläuft ? Ich sehe , dass ein Unternehmen einen Arbeitgeberverband gründet , damit anschließend der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann ; daraufhin wollen andere Unternehmen eine Gewerkschaft gründen , um dagegenzuhalten . Das ist doch eine Fehlentwicklung , die wir nicht mitmachen dürfen . Wir müssen alle auffordern , sich endlich an einen Tisch zu setzen und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in diesem Bereich zu schaffen . Wir werden den Weg der Zersplitterung von Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebervertretungen nicht mitgehen ; denn wir sehen diesen Prozess mit großer Sorge . Unternehmen und Arbeitgeber versuchen in allen möglichen Branchen - einige waren bei Ihnen , Herr Müntefering - , den Mindestlohn und die Möglichkeit , Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären , dazu zu benutzen , weniger Wettbewerb in ihren Branchen zu erreichen . Das betrifft die Zeitarbeitsbranche , Entsorgungsfirmen und viele andere mehr . Die großen Unternehmen in den verschiedenen Branchen wollen den Wettbewerb mit den kleinen und mittleren Unternehmen minimieren . Sie bedienen sich dazu ausgerechnet des Instruments der Erklärung von Tarifverträgen für allgemeinverbindlich und des Entsendegesetzes . Herr Müntefering , wenn Sie oder wir auf diese Praktiken hereinfallen würden - ich bin sicher , dass Sie es nicht tun - , dann würden wir der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland einen Bärendienst erweisen . Die CDU/CSU und ich sind jedenfalls nicht bereit , diesen Weg mitzugehen . Wettbewerb ist für mich das Schlüsselwort der sozialen Marktwirtschaft , wenn es um die Wirtschaft geht . Wenn weniger Wettbewerb herrscht , werden wir alle teuer dafür bezahlen . Letztendlich werden die Arbeitnehmer mit einer Maßnahme , die gut gemeint ist , bestraft . Wir haben in einem weiteren Bereich etwas gemacht , was gut gemeint war , aber leider zu einer Fehlentwicklung geführt hat . Das betrifft die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG II . Wir müssen darangehen , diesen Bereich neu zu organisieren . Ich habe meine Zweifel , ob die von Ihnen bisher vorgeschlagene Lösung die richtige ist . Unabhängig davon haben Sie in einem Teilaspekt recht . Wir müssen bis zu einem Betrag von 1 200 Euro einen gleitenden Übergang erreichen und Brüche vermeiden . Wenn bei einem Betrag von 800 Euro ein neuer Bruch erfolgen würde , wäre das für das System genauso schlecht wie der Bruch bei jetzt 400 Euro . Wir müssen den unteren Teilbereich der geringen Einkommen neu organisieren - das betrifft auch die Anrechnung von Kindern - , damit sich eine Kombination von ALG II , einem Miniminijob und Schwarzarbeit nicht lohnt . Unternehmen und Arbeitnehmer arbeiten da zurzeit Hand in Hand . Wir dürfen diese Fehlentwicklung nicht hinnehmen . Das Gleiche gilt für den Kinderzuschlag . Die derzeitige Situation ist skandalös . Wir müssen verfassungsgemäße Wege finden , damit nicht ein Geringverdiener , etwa einer in der Gruppe der Bezieher von Einkommen bis 1 200 Euro , für sein Kind nur ungefähr die Hälfte der Transferleistungen dessen bekommt , der keine Arbeit hat . Wir müssen das Problem intelligent mit Anreizen lösen , damit Kinder in diesem Einkommensbereich gleichgestellt werden und sich Arbeit für diejenigen lohnt , die Arbeit aufnehmen wollen . Meine Damen und Herren , mein letzter Punkt sind die privaten Haushalte . Ich bin froh , dass wir in diesem Bereich endlich aktiv werden wollen , um die Ziele und die Anreize richtig zu setzen . Zurzeit hat keiner auf beiden Seiten - weder der Haushalt als Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer - ein Interesse daran , die Schwarzarbeit zu minimieren , damit die Leute in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse kommen . Wir haben ungefähr 200 000 gemeldete Stellen - Minijobs plus andere Beschäftigungsverhältnisse - , aber 4 Millionen Beschäftigte in den Privathaushalten . Es muss uns doch gelingen , wenigstens einige Hunderttausend dieser Beschäftigten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen , indem wir die richtigen Anreize setzen . Das ist für mich soziale Marktwirtschaft . An diesen Kriterien - Wettbewerb , und was dient den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern in Deutschland , damit mehr Arbeitsplätze entstehen ? - sollten wir die Maßnahmen und das Riesenpaket an Reformen , das wir jetzt vor uns haben , messen . Dann sind wir auf einem guten Weg , und dann werden wir diesen positiven Weg , hier vielfach beschrieben , zum Nutzen der Menschen in Deutschland weitergehen .