Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich gehe von einem positiven Menschenbild aus . Deswegen glaube ich auch an die Lernfähigkeit der Union und der FDP . Daher bin ich verwundert , dass Sie in dieser Art und Weise einen Antrag stellen . Ich will mich trotzdem in die sachliche Auseinandersetzung über den vorliegenden Entwurf begeben . Wir halten als SPD daran fest , dass das Gesetz zur Vermögensteuer , das derzeit keine Anwendung findet , bestehen bleibt , und lehnen den von der Union sowie den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf ab , und zwar aus mehreren Gründen . Zunächst ist zu fragen - das ist vielleicht historisch wichtig - : Warum ist es dazu gekommen , dass die Vermögensteuer nicht mehr erhoben werden kann ? Die Ursache fällt in Ihre Regierungszeit und damit in Ihre Verantwortung . Es ist Ihr Versäumnis - natürlich ! - , weil Sie nichts unternommen haben , um die ungleiche Bewertung von Geldvermögen und Grundstücksvermögen zu ändern und weil Sie das Vermögensteuergesetz derzeit im Bundesrat blockieren . Sie haben die Vermögensteuer verfassungswidrig werden lassen . - Natürlich ist es eine Ländersteuer ; das ist unbestritten . Trotzdem ist das für viele eine wichtige Frage , gerade angesichts der Situation einiger Länderhaushalte . Vielleicht ist uns die Union bald dankbar , dass wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Ich denke da zum Beispiel an Hessen . Sie wissen , dass der Herr Ministerpräsident Koch seinen Haushalt nur deshalb hat verfassungskonform aufstellen können , weil er die Mehreinnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz bereits eingestellt hatte . Jetzt blockiert er dieses Gesetz . Wenn er damit erfolgreich ist , dann wird er einen verfassungswidrigen Haushalt haben . Vielleicht wird er uns , wenn er die Vermögensteuer doch braucht , damit sein Haushalt verfassungsgemäß ist , dankbar sein , wenn wir ihm dabei behilflich waren , indem wir dem vorliegenden Entwurf nicht zugestimmt haben . Die Bilanz Ihrer Politik lässt sich sehr schön nach dem Matthäus-Prinzip zusammenfassen : Wer schon hat , dem wird noch gegeben . Ihre Steuerpolitik in 16 Jahren Kohl war durch eine Umverteilung von unten nach oben gekennzeichnet . Sie haben während Ihrer Regierungszeit die Normalverdiener in einer Weise ausgenommen , dass der Sheriff von Nottingham vor Neid erblasst wäre . Die Vermögensteuer , gezahlt von den oberen 5 Prozent der Gesellschaft , hat 1996 immerhin umgerechnet 4 ,5 Milliarden Euro eingebracht . Würde man die Bewertung der Grundstücke ändern , könnte man sie heute verfassungskonform wieder erheben . Dann würden wir über einen Betrag von 20 Milliarden Euro für die Länderhaushalte reden , die von den oberen 5 Prozent der Gesellschaft bezahlt würden . - Warum wir es nicht machen ? Die Antwort ist relativ einfach : weil wir derzeit dafür keine Mehrheit im Bundesrat finden . Sie wissen genauso wie wir , dass wir diese Mehrheit brauchen . Ich will Ihnen an einem Beispiel deutlich machen , wie sich Ihr Raubzug der Reichen auf Kosten der Armen ausgewirkt hat . Es ist doch eine alte Weisheit : Das , was man den Reichen schenkt , muss man anderen nehmen . Die Familie Quandt , Ihnen vielleicht bekannt , besteht aus drei Personen . Als Sie die Erhebung der Vermögensteuer haben verfassungswidrig werden lassen , hatte diese Familie BMW-Aktien im Wert von damals 13 ,5 Milliarden DM in ihrem Besitz . Darauf musste sie 0 ,5 Prozent Vermögensteuer zahlen . Das ist , wie wenn unsereins a Fuffzgerl aus der Tasche fällt , sagt man in Niederbayern . Die Nichterhebung der Vermögensteuer war für diese armen Menschen mit dem Vermögen von 13 ,5 Milliarden DM ein schönes Steuergeschenk von immerhin 67 ,5 Millionen DM . Wie es so ist , bleibt Gutes nicht lange ungestraft . Deswegen musste man eine Kompensation finden , um dieses Steuergeschenk zu finanzieren . Was hat man gemacht ? Man hat die Grunderwerbsteuer um 75 Prozent erhöht . - Das war damals eine der Kompensationen für die Nichterhebung der Vermögensteuer . - Das war etwas anderes . Aber die Grunderwerbsteuer wurde erhöht . Das bedeutete für einen Bausparer , der sich damals für 300 000 DM eine Eigentumswohnung gekauft hatte : Er hätte vorher 6 000 DM Grunderwerbsteuer zahlen müssen , nachher , als die Vermögensteuer nicht mehr erhoben werden konnte , waren es 10 500 DM , also 4 500 DM mehr . - Hören Sie einmal zu . - Das bedeutet : 15 000 Bausparer , die sich mühevoll ein Eigenheim ersparen , werden von Ihnen als leistungsfähiger als die drei Mitglieder der Familie Quandt betrachtet . Es braucht nämlich 15 000 Bausparer , um dieses Steuergeschenk an die Familie Quandt zu finanzieren . Und das liegt in Ihrer Verantwortung . Der jetzt von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor , die Vermögensteuer nicht mehr bundesweit einheitlich zu erheben , sondern die Frage , ob Vermögensteuer erhoben wird oder nicht , in die Kompetenz des einzelnen Landes zu geben . Sie behaupten , die Vermögensteuer sei ein bürokratisches Monstrum . Es sind Gerüchte im Umlauf , die Verwaltungskosten würden ein Drittel der Einnahmen aus der Vermögensteuer ausmachen , während eine Untersuchung aus Nordrhein-Westfalen nachweist , dass der Verwaltungsaufwand 11 Prozent beträgt . Vielleicht ist ja Nordrhein-Westfalen besser organisiert als andere Bundesländer und hat deshalb einen niedrigeren Verwaltungsaufwand . Wenn man die Vermögensteuer verfassungskonform wieder erheben würde , wäre der Anteil im Übrigen niedriger . - Das sind keine Märchen . Das können Sie in der Süddeutschen Zeitung nachlesen . Ich nenne Ihnen gern die entsprechende Stelle aus dem Jahr 1999 und wir stellen Ihnen auch gern die entsprechende Untersuchung aus Nordrhein-Westfalen zur Verfügung . Daraus können Sie lernen , wie man das vernünftig macht . - Ach , Sie waren das , die im Zusammenhang mit der Dienstwagenbesteuerung von dem Mitarbeiter , der den Rolls Royce fährt , gesprochen hat . Jetzt erinnere ich mich wieder . - Das war völlig verkehrt , aber das ist hier nicht das Thema . Wenn Sie die Gesetzgebungskompetenz an die Länder geben , haben Sie folgendes Problem : Sowohl die Rechtseinheit als auch die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse werden natürlich infragegestellt . Das Problem kennen wir zum Beispiel auch aus der europäischen Debatte . Sie wollen einen Steuersenkungswettbewerb in diesem Bereich . Das Ergebnis wäre - wir alle würden das nicht gut finden ; wir diskutieren darüber gerade im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung - , dass insgesamt weniger Steuereinnahmen erzielt würden , insbesondere weniger Steuereinnahmen von den oberen 5 Prozent der Gesellschaft , die besonders leistungsfähig sind . Sie wollen , dass diese Gruppe weniger Steuern zahlt . Ihr Gesetzentwurf bedeutet mehr Bürokratie , weil das Bundesland , das die Vermögensteuer einführt , das gesamte Vermögen des Steuerpflichtigen zugrunde legen muss . Wenn dieses Vermögen auf mehrere Bundesländer verteilt ist , müssen die betreffenden anderen Bundesländer mitwirken , dieses Vermögen zu ermitteln . Das ist ein relativ kompliziertes Verfahren ; denn die Länder ohne Vermögensteuer werden wahrscheinlich die erforderlichen Bewertungen gar nicht mehr vornehmen . Ihr Vorschlag bedeutet also erstens mehr Bürokratie und zweitens , dass er praktisch nicht durchführbar ist . - Ihrem Lächeln entnehme ich , dass Sie mir zustimmen , Herr Kollege . Was Sie machen , ist typisch . Ihr Vorschlag erinnert mich an die Sache mit den Betriebsprüfern . Einige Länder werben offensichtlich damit , dass es bei ihnen weniger Betriebsprüfungen gibt . Das bedeutet , dass die Betriebe in diesen Ländern real weniger Steuern zahlen müssen . Auch diese Debatte haben wir in diesem Hause schon des Öfteren geführt . Ich habe den Eindruck , dass die mit Ihrem Vorschlag eröffnete Möglichkeit der Steuerverkürzung ein wichtiger Standortfaktor für das eine oder andere Bundesland sein soll . - Das ist keine Verleumdung ; das ist die Wahrheit . Sie wissen ja : Eine Verleumdung ist umso schlimmer , je mehr sie der Wahrheit entspricht . In diesem Sinne war es eine ganz schlimme Verleumdung , weil nämlich das , was ich gesagt habe , wahr ist . Ein letzter Punkt . Heute Vormittag konnten wir wieder erkennen , dass die Union den USA in vielen Dingen sehr nahe steht . Ich würde mich freuen , wenn dieses vasallenähnliche Verhalten , das die Union in der Außenpolitik an den Tag legt , auch bei der Vermögensbesteuerung Einzug finden würde . Die USA erzielen nämlich 3 ,9 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung . Die Bundesrepublik dagegen erzielt nur 0 ,9 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung . - Doch ! Die Erbschaftsteuer gehört zur Vermögensteuer . Ich nehme an , dass Sie das wissen und dass Sie meiner Belehrung nicht bedürfen . Sie jammern sonst immer darüber - meistens unberechtigt - , dass Deutschland Schlusslicht ist . In diesem Fall trifft es zu : Deutschland ist zusammen mit Österreich Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung . Aber der Grundsatz unseres Steuersystems ist , dass die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen . Dieses Prinzip wird durch Ihren Gesetzentwurf verletzt , weil nämlich die Reichen außen vor bleiben und sich arm rechnen können . Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir bleiben bei dem Prinzip Robin Hood und gehen nicht über zu dem Prinzip Sheriff von Nottingham , dem Sie hier folgen . Vielen Dank .