Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! So lustig kann ich das nicht sehen . Angesichts der Erfahrung vieler ostdeutscher Naturund Umweltschutzaktivisten mit dem Pestizideinsatz in der DDR kann ich die heute zur Abstimmung stehenden Vorlagen aus umweltpolitischer Sicht nur als zynisch bezeichnen . Die Übergangsregelung für das Inverkehrbringen und die Anwendung von den in der früheren DDR zugelassenen Pflanzenschutzmitteln soll um weitere zwei Jahre verlängert werden . Nicht nur , daß hier ein weiterer Gesetzgebungsakt erfolgen soll , der das Zweiklassenrecht zwischen Ostund Westdeutschland erneut festschreibt _ wir haben genug Gesetze , die das so machen _ , es geht Ihnen auch darum , daß hochgiftige Sonderabfälle _ um nichts anderes handelt es sich hierbei ganz konkret _ großflächig auf landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland _ und nur dort _ ausgebracht werden . Wenn das so harmlos und friedlich ist , wie Sie es immer darstellen , dann frage ich Sie : Bitte , warum lassen Sie das dann nicht auch in den alten Ländern zu ? Wenn das alles so gleichwertig ist , Herr Kollege Köhler , wie Sie sagen , warum dann nicht auch in den alten Ländern zulassen ? Den Aufschrei hier in den westlichen Ländern möchte ich hören , wenn Sie mit diesem Ansatz gekommen wären . Ich glaube , Sie haben recht _ es steht in den Vorlagen _ : Die Alternative ist und bleibt die restlose und äußerst kostspielige Beseitigung dieser Stoffe als Sondermüll . Es ist schon ein beispielloser Vorgang , wenn landwirtschaftliche Anbaugebiete in Ostdeutschland als großflächige Sonderabfalldeponien scheinbar zum Nulltarif genutzt werden sollen . . _ Genau das ist der Ansatz . Ihr Motto : Heute wird gespart . Selbst in Ihrer Argumentation spielt das Finanzielle eine ganz entscheidende Rolle . . Ich glaube , daß dies auf Kosten der Gesundheit der Menschen geht . . _ Genauso wird es sein . Bezahlt wird von irgendwem später , nur nicht gegenwärtig . In den ostdeutschen Bundesländern soll offenbar ein unsäglicher Pestizid-Großversuch fortgesetzt werden , der die Menschen in diesem Land noch weit teurer zu stehen kommen wird als seine ordnungsgemäße Beseitigung . Ich bin entsetzt , wenn ich lese , was der großen Koalition im Umweltausschuß am 10 . Februar hierzu eingefallen ist . Im gemeinsamen Entschließungsantrag heißt es nämlich , daß die Bundesregierung aufgefordert wird , mitzuhelfen , daß das Grundwasser - Monitoring in den neuen Bundesländern fortgesetzt wird , um insbesondere die Gefährdung des Grundwassers durch Pflanzenschutzmittel besser abschätzen zu können und die eingetretenen Grundwasserbelastungen sanieren zu helfen . Meine Damen und Herren von der SPD , haben Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre eigene Kleine Anfrage zu den Umweltkosten in der Landwirtschaft vergessen ? Da steht , daß die Kosten der Entfernung von Pflanzenschutzmittelkontaminatio - nen bei der Trinkwasseraufbereitung bis zu 1 ,50 DM je m3 betragen könne . Dann ist die Kostenbilanz eine ganz andere . Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen : Von oben werden hochtoxische Pflanzenschutzmittel eingesetzt . Danach wird das Grundwasser beobachtet und später möglicherweise saniert . Das ist absurd , das ist von der Gesamtkostenbilanz her absurd .