Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Über viele Jahrzehnte war Bürokratieabbau ein Thema in vielen Reden - Herr Zeil , insbesondere in den Zeiten , in denen die FDP in Bonn noch regiert hat - ; aber passiert ist nicht viel . Es wurde darüber nur gestritten und debattiert . Die Große Koalition hat dieses Thema in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal konkret angepackt . Herr Zeil , wir konzentrieren uns auf das , was wirklich Bürokratie ist . Ihr Verständnis von Bürokratieabbau , das gern Arbeitnehmerrechte und andere Dinge einbezieht , teilen wir ausdrücklich nicht . Wir konzentrieren uns hier mit der Arbeit des Normenkontrollrates auf das , was Bürokratie im engeren Sinne ist . Darum muss es uns gehen . Ohne den Versuch , das Rad jedes Mal neu zu erfinden , machen wir durch die Arbeit des Normenkontrollrats und durch andere Maßnahmen Schritte ; die Bundeskanzlerin würde von einer Politik der kleinen Schritte sprechen . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Es nützt nämlich nichts , mit der Axt durch den Wald zu gehen , sondern man muss sich sehr genau anschauen , was man vor sich hat und wo man etwas beschneiden muss . Wir haben im Jahre 2006 mit dem Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Kontrollrates einen wichtigen Schritt getan . Es wurden in den letzten Jahren über 10 000 Informations- und Statistikpflichten im Auftrag des Normenkontrollrates geprüft , um so zu einer Entlastung der Unternehmen von Bürokratiekosten zu kommen . Insgesamt haben wir bisher einen Abbau von bürokratischen Belastungen in Höhe von immerhin 2 ,6 Milliarden Euro erreicht . Ich finde , dass man sich dahinter nicht verstecken muss . Gleichwohl ist das nur der Anfang . Wir haben ein Etappenziel erreicht und müssen auf diesem Weg weitergehen . Wir werden genau überprüfen - da schließen wir uns einer Empfehlung des Normenkontrollrates ausdrücklich an - , welche Gruppen von Unternehmen und welche Gruppen bei den Bürgerinnen und Bürgern durch welche Vorschriften belastet sind , und wir werden versuchen , passgenaue Ansätze zu entwickeln . Ich glaube , dass es unheimlich wichtig ist - das hat auch das Gespräch mit Herrn Ludewig im Ausschuss gezeigt - , uns nicht allein auf das zu beschränken , was der Normenkontrollrat machen kann . Wir müssen nach unseren Möglichkeiten dafür sorgen , dass ähnliche Initiativen und die Arbeit am Thema Bürokratieaufbau auch auf anderen Ebenen stattfinden , dass wir in den Bundesländern entsprechende Initiativen starten und dass wir die Kommunen einbeziehen . Bürokratie entsteht nicht nur durch Gesetze , die der Deutsche Bundestag verabschiedet . Bürokratie entsteht in gleicher Weise durch Verwaltung und auch auf anderen Ebenen . Deswegen müssen wir das in Übereinstimmung mit dem , was Herr Ludewig im Ausschuss gesagt hat , in Angriff nehmen . Natürlich darf man Europa nicht außer Acht lassen . Das ist in den Vorreden schon angeklungen . Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein , dass die Informationspflichten minimiert und dass neue Informationspflichten - wenn möglich - gar nicht erst geschaffen werden , sollten sie nicht zwingend erforderlich sein . Wir schauen auch auf andere europäische Länder wie die Niederlande , Großbritannien , Dänemark und Österreich , um zu erfahren , wie dort mit dem Standardkostenmodell umgegangen wird , und um die positiven Erfahrungen aus diesen Ländern in unsere Entscheidungen einzubeziehen . Jetzt haben wir die Debatte darüber , inwieweit man die bisherigen gesetzlichen Regelungen erweitern kann . Die FDP stellt den Antrag mit Blick auf das Anrufungsrecht der Fraktionen . Das Copyright liegt nicht allein bei Ihnen ; auch der Normenkontrollrat hat das gesagt . Er hat gesagt : Wir wollen in diese Richtung gehen . - Wir als SPD-Fraktion schließen uns dem grundsätzlich an . Wir sollten das erfolgreiche Instrument , das wir in der Hand haben - nämlich die Prüfung durch den Normenkontrollrat - , erweitern , auch auf die Gesetzgebung aus der Mitte des Parlaments . Ich glaube , dass das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz geeignet sein wird , die Arbeit des Normenkontrollrats auf weitere Felder der Gesetzgebung auszudehnen . Wir werden das prüfen und diskutieren ; aber es soll schon klar sein , in welche Richtung wir da gehen wollen . Ein Anrufungsrecht der Fraktionen würde sicherstellen , dass die Überprüfung zum Regelfall wird . Wir erleben schon bei dem , was auf den Weg gebracht worden ist , dass eine Selbstdisziplinierung stattfindet , dass man bei dem , was beschlossen wird , vorsichtig ist und auf die entstehenden Bürokratiekosten achtet . Weitere Bürokratiekosteneinsparungen für kleinere und mittlere Unternehmen würden damit gewährleistet . Deswegen wollen wir so verfahren . Vor kurzem stand in der Zeit : Wer in Nordrhein-Westfalen aus einer Produktionshalle ein Lager machen will , braucht dafür keine Genehmigung mehr . Wer im Saarland ein Haus baut , muss das nicht mehr beantragen . Wer in Baden-Württemberg Taxi fährt , kann sich die Farbe seines Autos aussuchen . - Es war eine ganze Reihe von Beispielen . Jedes Beispiel ist für sich genommen lächerlich - die Wahlmöglichkeit bei der Farbe von Taxis ist natürlich nicht das Symbol für Bürokratieab-bau - , aber in der Summe ist das wirklich nicht zu verachten . Da sind wir mit den kleinen Schritten auf dem richtigen Weg . Ich bin davon überzeugt , dass wir nicht irgendeine Milliardensumme festschreiben sollten , so wie Sie das verlangen , Herr Zeil . - Oder einen Prozentsatz . - Wir müssen vielmehr darauf achten , ob die Reduktion wirklich bei denjenigen ankommt , bei denen die Bürokratie am meisten zugeschlagen hat . Ich glaube nicht , dass man das am Ende an formalen Kriterien wird festmachen können . Ich habe heute einfach einmal bei der einen oder anderen Firma in meinem Wahlkreis angerufen . Weil bei der Vorrednerin immer nach Beispielen verlangt wurde , will ich ein Beispiel nennen . Ein großer Windenergieanlagenhersteller , der in den letzten Jahren am Markt wirklich sehr erfolgreich war und inzwischen mehrere Tausend Beschäftigte hat , hat auf die Frage , ob der Bürokratieabbau dort angekommen sei , geantwortet , dass man das spürt , und zwar dadurch , dass bestimmte Probleme schnell elektronisch gelöst werden können - nein , das ist er ganz sicher nicht ; davon können Sie fest ausgehen ; das würde Ihnen jeder in der Region bestätigen - , und dadurch , dass Dinge eingescannt werden können , um sie elektronisch zu versenden . Es hieß , dadurch sei die tägliche Arbeit bei bestimmten Dingen in der letzten Zeit schon erheblich erleichtert worden . Wir wurden von ihm darin bestärkt , diesen Weg weiterzugehen . Die Prozesse sind jetzt - so lautete die Aussage - sehr viel stringenter und effizienter geworden . Auch die Testregion Ostwestfalen-Lippe ist hier schon das eine oder andere Mal angesprochen worden . Ich teile nicht Ihre Klage , Frau Zimmermann , dass man in Ostwestfalen-Lippe Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutzvorschriften abgebaut hätte . Im Gegenteil , ich glaube , dass man in dieser Testregion sehen kann , wie vieles gemacht werden könnte . Jürgen Heinrich , der Projektleiter , hat das folgende Bild gebracht - das will ich zum Abschluss zitieren - , nämlich . . . dass Bürokratieabbau weniger der Arbeit des Architekten gleicht , der ein Gebäude errichtet , und das steht dann für die nächsten 30 Jahre da und funktioniert , sondern eher mit der Arbeit eines Gärtners zu vergleichen ist , der alltäglich in seinen Garten hinausgeht , dort etwas jätet und etwas zurückschneidet , regelmäßig den Rasen kürzt und gelegentlich auch zum Spaten greift , um kräftig umzugraben und Brachland zu schaffen , auf dem dann Neues sprießt und gedeiht . Ich glaube , dass Herr Heinrich mit diesem wunderbaren Bild recht hat .