Partei: SPD
Ich denke , das ist ein ernstes Thema . . Ich glaube , es macht überhaupt nichts , wenn im Deutschen Bundestag auch wieder einmal über die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland geredet wird . Das haben Sie doch verlernt ! . - Wann hatten Sie denn etwas mit den Interessen der Arbeitnehmer am Hut ? Nie ! In Ihrem ganzen Leben noch nicht ! Das weiß man doch . . Ich sage es noch einmal : Wir mußten intervenieren , um das Unternehmen in den Stand zu setzen , sich aus eigener Kraft auf dem Hintergrund seiner wirklich guten Möglichkeiten in einem sich neu formierenden Stahlmarkt zu behaupten . Dies ist der Kern unserer Intervention . Das ist im übrigen der einzige Grund für unsere Intervention . Eines können Sie mir glauben : Ich habe mir das nicht bestellt . Mir wäre es lieber gewesen , wenn sich die Preussag in der Lage gesehen hätte , sich nicht von einem Unternehmensteil zu trennen , der in der Tat in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt 100 Millionen DM Profit an die Mutter abgeführt hat . Das hätte ich lieber gehabt . Ich habe mir das doch nicht ausgesucht . Ich darf aber auch nicht warten , bis es zu spät ist . Das Unternehmen ist so bestellt , daß es sich behaupten kann und auch weiter behaupten wird . Wir schaffen ihm die Ruhe und die Möglichkeiten , damit es die Anpassungen , die notwendig sind und die auch schmerzlich sein werden , in eigener Regie durchführen kann . Wenn Sie noch Beispiele brauchen , wie das anders laufen kann : General Motors hat angekündigt , daß es Kostenprobleme hat , die es dadurch lösen wird , daß es in Deutschland 30 Prozent seiner Arbeitsplätze abbaut . Von Detroit habe ich in dem Zusammenhang nichts gehört . Meine Damen und Herren , wollen wir jetzt auch noch über Boehringer reden , wo die Leute seit Wochen - von Ihnen gar nicht wahrgenommen - auf der Straße sind , um Ihnen die negativen Folgen einer solchen Fusion klarzumachen ? Sie hören doch gar nicht mehr hin , wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen formulieren . Das ist doch Ihr Problem ! . Ich meine , damit ist mehr als hinreichend belegt , daß das Steuergeld , das wir dort treuhänderisch verwalten , vernünftig ausgegeben wird , vorausgesetzt , daß die Verhandlungen positiv abgeschlossen werden . Wir sind der Auffassung , Herr Hirche - was Sie natürlich nicht sind - , daß es besser ist , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen . Das ist doch Ihr Problem ! . Sie sind in den letzten 15 Jahren mit Ihrer Wirtschaftspolitik total gescheitert . Sie sind für 5 Millionen Arbeitslose verantwortlich , haben aber die Frechheit , sich hier hinzustellen und anderen Leuten Ratschläge zu geben . Das ist wirklich die Spitze an Dreistigkeit ! . - Jetzt sagt dieser Mann auch noch , wir marschieren in die falsche Richtung . Sollen wir denn in Ihre Rich . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  . Meine Damen und Herren , dann reden wir einmal über das , was in und mit diesem Unternehmen passieren wird , wenn die Phase der Konsolidierung , der Neupositionierung im Markt abgeschlossen ist . Wir haben immer erklärt - wir haben das exerziert ; ich komme gleich dazu - , daß wir gar nicht daran denken , diesen Industriebesitz auf Dauer zu behalten . Warum denn ? Wenn die Neupositionierung abgeschlossen ist , macht es Sinn , zu reprivatisieren . Es macht Sinn , eines zu realisieren , worüber geredet , aber eben nur geredet wird , nämlich endlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dem zu beteiligen , was sie erarbeiten . Das werden wir durchsetzen . . Hinsichtlich der Bewertung dieses Vorgangs bin ich ganz gelassen . Ich räume ein , meine Damen und Herren : Das paßt nicht so ganz zu den Lehrbuchweisheiten neoliberaler Angebotspolitiker . Das weiß ich sehr wohl . . Die Lehrbücher vor sich herzutragen und die Menschen allein zu lassen , was Sie tun , ist das eine . Etwas anderes ist es , für die Menschen einzustehen und Lehrbücher Lehrbücher sein zu lassen . . Machen Sie sich keine Gedanken darüber , wie das in der Region , im Land und darüber hinaus bewertet werden wird . . - Darüber müssen Sie gerade reden . Gerade diese Regierung , die für 5 Millionen Arbeitslose verantwortlich ist , muß anderen Vorwürfe machen . Wohin sind wir eigentlich gekommen , daß so etwas möglich ist , daß Sie sich nicht schämen , so etwas zu tun ? . Wenn wir diese Operation zugunsten der Beschäftigten im Einklang mit den betrieblichen Vertretern , mit dem Management - wir denken gar nicht daran , uns in das operative Geschäft einzumischen - abgeschlossen haben werden , werden wir uns wiedersehen und darüber diskutieren . . Dann werden Sie eine andere Bewertung vornehmen , wie Sie später eine andere Bewertung vorgenommen haben , als Sie mir zunächst mit den gleichen Argumenten gesagt haben - ich höre sie doch noch - : Schröder , was du da in Lemwerder machst , ist Teufelszeug , das darfst du auf gar keinen Fall machen . . Heute haben wir 600 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz erhalten und das Unternehmen wieder privatisiert . Was wollen Sie denn eigentlich mehr von Wirtschaftspolitik ? . Was haben wir gemacht , als wir herausbekamen , wie es mit der Conti laufen sollte ? Wir haben eine Niedersachsen-Holding gegründet , um eine Übernahme zu verhindern . Diese Holding haben wir im Interesse des Unternehmens und im Interesse der Beschäftigten wieder aufgelöst . Meine Damen und Herren , es mag sein , daß das nicht zu Ihrer Philosophie paßt . Aber glauben Sie mir : Weder mich noch die Beschäftigten in der Region , ihre Familien und die Menschen , die mit davon betroffen sind , interessiert Ihre Philosophie . Die interessiert einzig und alleine : Wer steht für unsere materiellen Interessen , für unsere Lebensinteressen als abhängig Beschäftigte ? Das sind wir . Daß Sie es nicht sind , haben die Leute längst begriffen . Verlassen Sie sich darauf ! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .