Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Medien ist immer wieder die Rede von der überalternden Gesellschaft. Demografen und Ökonomen warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Entwicklung. Ich bin froh, dass sich jetzt im Gegenzug immer mehr Pragmatiker zu Wort melden, die die demografische Entwicklung nicht so negativ bewerten. Genau hier müssen wir in der Seniorenpolitik anknüpfen. Ältere Menschen dürfen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden. Die Alterung unserer Gesellschaft nur als Gefährdung unserer Sozialsysteme zu sehen, ist dumm und kurzsichtig. Die Alterung unserer Gesellschaft als Herausforderung zu sehen, um aus einem unermesslichen Erfahrungsschatz eine moderne und menschliche Gesellschaft zu formen, stellt eine Chance für uns alle dar, auch für uns Politiker. Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf, dass der Sechste Altenbericht „Altersbilder in der Gesellschaft“ zeitnah fertiggestellt wird. Die Ergebnisse müssen dann schnell umgesetzt werden. Diskriminierende Altersgrenzen müssen abgeschafft werden. Nicht nur Ärzte, Manager und Handwerksmeister empfinden die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand als Strafe. Nach einer Forsa-Umfrage wünscht sich ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job. 14 Prozent haben einen, und deren Anteil wächst. Aber auch dem Ehrenamt müssen wir mehr Bedeutung schenken. Die Frage, wie wir ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, wird und muss für uns ein zentrales Thema sein. Wir werden uns aber auch verstärkt um die Pflegebedürftigen kümmern müssen. Nicht nur Eltern kleiner Kinder brauchen Unterstützung beim Spagat zwischen Familie und Beruf. Auch Frauen und Männer, die zu Hause ihre alten Eltern pflegen, brauchen Hilfe. Damit Familien Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen besser in Einklang bringen können, wollen wir mit der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst unbürokratische Lösungen entwickeln. Stichworte sind hier die Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Blick auf Teilpflegezeit, die Prüfung flexibler Entgeltmodelle und neue Arbeitszeitmodelle. Das ist dann „Zeit für Verantwortung“. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion setze ich mich auch für eine bessere Pflege und Betreuung in Heimen ein. Durch meine ehrenamtliche Tätigkeit im Heimbeirat eines Seniorenwohnheims in Hannover und durch meine jahrelange Erfahrung in der Betreuung Demenzkranker weiß ich nur zu gut, dass es bei der Altenpflege um mehr gehen muss als um „satt und sauber“. Unsere Aufgabe muss es aber auch sein, die Lebensqualität derer zu verbessern, die nicht im Heim leben. Viele Alte möchten auch im hohen Alter in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen verbessert werden. Meine Damen und Herren, im Einzelplan 17 ist auch die Gleichstellungspolitik angesiedelt. Die Ziele der FDP-Fraktion sind klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Erstens: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll erhöht werden. Dazu wird ein Stufenplan festgelegt. Zweitens: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung ihrer Arbeit immer noch schlechter gestellt sind als Männer. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eines hinweisen: Sowohl in der Seniorenpolitik als auch in der Frauenpolitik reicht Geld allein nicht aus, um ans Ziel zu kommen. Bei beiden Themen ist auch ein Bewusstseinswandel in den Köpfen unerlässlich. Jedem, der Altenpolitik macht, muss klar sein, dass sich das Leben ab 60 nicht nur um Windeln und Lätzchen dreht, und in der Frauenpolitik müssen wir endlich wegkommen von überholten Rollenklischees. Ein Beispiel: Solange grundsätzlich nur ich gefragt werde, aber nie mein Mann, wie ich Beruf und Familie unter einen Hut bekomme, ist Gleichberechtigung auch am Anfang des neuen Jahrzehnts leider immer noch ein unerledigtes Thema. Danke schön.