Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht einen attraktiven und effizienten ÖPNV. Busse und Bahnen befördern täglich 28 Millionen Fahrgäste. Er ist damit eine unverzichtbare Voraussetzung für Lebensqualität, Freiheit, Mobilität und Teilhabe. Hochqualitativer ÖPNV ist ein Standortfaktor für unsere Volkswirtschaft; denn er ermöglicht hohe Verkehrsdichten auf engem Raum. Auch der Tourismus, insbesondere der Städtetourismus, ist auf einen attraktiven ÖPNV angewiesen. Hunderttausende Arbeitsplätze sind mit dem ÖPNV in Deutschland und seiner Industrie verbunden, und er ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz; denn er schafft die Voraussetzungen dafür, vor allem in Ballungsräumen den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist deshalb für uns ein wichtiges politisches Ziel. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag ausdrücklich betont. Der Regierungsentwurf zum Personenbeförderungsgesetz setzt aus unserer Sicht in gelungener Weise die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir orientieren uns dabei am Leitbild eines unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteten ÖPNV; denn nur so können wir die für uns wichtigen vier Punkte erreichen. Erstens. Wir wollen im Interesse der Kunden einen attraktiven ÖPNV. Zweitens. Wir wollen im Interesse der im ÖPNV handelnden Unternehmen faire, verlässliche Spielregeln und achten besonders auf die Beteiligung mittelständischer Akteure. Drittens. Wir haben – das unterscheidet uns von den meisten anderen – auch die Interessen des unsichtbar zahlenden Dritten im Auge, nämlich die des Steuerzahlers, der die Hälfte der Gesamtkosten des ÖPNV schultert. Viertens. Auftraggeber bleiben selbstverständlich die Kommunen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird durch die Bundesregierung eine angemessene Rollenverteilung von Markt und Staat beschrieben. Insbesondere wird der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre gestärkt. Wir sehen das als angemessenen Ausgleich für die Tatsache an, dass nach Maßgabe des europäischen Rechts die Eigenwirtschaftlichkeit enger definiert wird als bisher. Der Gesetzentwurf bringt auch die lange überfällige Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs mit sich. Warum überfällig? Bereits in den 70er-Jahren wurde auf europäischer Ebene ein Prozess der Wettbewerbsöffnung im Verkehrsmarkt eingeleitet. In Deutschland wurde dieser Prozess schrittweise und inzwischen weitgehend umgesetzt. Der Straßengüterverkehr ist, bis auf Reste des Kabotageverbots, weitgehend dereguliert. Gleiches gilt auch für den Luftverkehr. Diese Deregulierung betraf die Öffnung des Wettbewerbszugangs und die Preisbildung. Diese Entwicklung ist in Deutschland seit den 70er-Jahren von allen Bundesregierungen mitgetragen und fortgesetzt worden. Die einzige Ausnahme findet sich eben im Personenbeförderungsgesetz, in dem diese Veränderungen im Wesentlichen nicht nachvollzogen wurden. Das gilt nicht nur, aber besonders für den Buslinienfernverkehr. Das Personenbeförderungsgesetz spiegelt demzufolge im Bereich des Fernverkehrs nach wie vor die ordnungspolitischen Vorstellungen der frühen 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts wider. Bei überregionalem oder grenzüberschreitendem Linienfernverkehr handelt es sich um eine ausschließlich unternehmerische, eigenwirtschaftlich zu betreibende Tätigkeit, die nicht bezuschusst wird und keinerlei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegt. Ein Verbot solcher Verkehre zum Schutz insbesondere von parallelen Eisenbahnverkehren ist in einer von Wettbewerb und freiem Unternehmertum geprägter Marktordnung ein systemwidriger Fremdkörper. Es gibt keinen fachlich zu rechtfertigenden Grund, an den wettbewerbsbeschränkenden Genehmigungsvoraussetzungen des Personenbeförderungsgesetzes festzuhalten. Einziger Grund wäre der Fernverkehr der Deutschen Bahn. Das ist besonders misslich, weil sich im Fernverkehr noch kein Wettbewerb auf der Schiene entwickelt hat. Meine Damen und Herren, das derzeitige Personenbeförderungsgesetz bevormundet, wie gesagt, den Bürger, weil ihm die Freiheit abgesprochen wird, das für ihn geeignete Fernverkehrsangebot selber auszuwählen, und es behindert unternehmerische Handlungsfreiheit. Die FDP hat das seit langem kritisiert und im Bundestag bereits in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode entsprechende Anträge zur Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs eingebracht. Das wurde seinerzeit von den damaligen Mehrheiten stets abgelehnt. Aber diese Regierungskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, dies gemeinsam mit Ihnen, meine Kollegen von der Opposition, zu ändern. Buslinienfernverkehr wird zugelassen und einem geordneten Wettbewerb zugeführt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.