Partei: GRUENE
Die Beobachtung und Überwachung von Oppositionspolitikerinnen und -politikern kennen wir sonst vor allem aus autoritären Staaten, wo wir dies bisher immer scharf kritisiert haben. Diese Geheimdiensttätigkeit ist eine Gefahr für das freie Mandat und die parlamentarische Demokratie als Ganze. Wir fordern deshalb ein Verfahren, das Abgeordnete vor nicht gerechtfertigten Übergriffen des Verfassungsschutzes schützt. Als genehmigendes Gremium kommen hier das Parlamentspräsidium oder die Obleute des Immunitätsausschusses infrage. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Mit diesem freien Mandat verträgt es sich nicht, dass Behörden heimlich Informationen über Abgeordnete sammeln und diese planmäßig überwachen. Derartige Maßnahmen stellen eine Kontrolle der Exekutive gegenüber der Legislative dar. Die Verfassung kennt nur den umgekehrten Fall. So schützt das Immunitätsrecht das freie Mandat der Abgeordneten vor jeder Beschränkung. Jede strafrechtliche Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahme, aber auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten muss daher vom Deutschen Bundestag vorab genehmigt werden. Der Geist des Grundgesetzes in den Art. 38, 46 und 47 sagt uns doch, dass das Parlament zumindest informiert werden müsste, wenn Mitglieder des Bundestages überwacht werden. Es kann gute Gründe geben, warum ein Abgeordneter von Geheimdiensten beobachtet oder überwacht werden sollte, sei es wegen des Verdachts der Arbeit für einen ausländischen Geheimdienst oder aber auch wegen eines tatsächlichen Eintretens für die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Verkürzte Kapitalismuskritik oder plumper Antiimperialismus aus dem Hause Dağdelen und Co. gehören zwar zu den unreflektierten Ausprägungen linker und zum Teil auch rechtsextremer Kultur, doch eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann ich da nicht erkennen. Schon gar nicht rechtfertigt es die Überwachung eines großen Teils einer Fraktion. Die Überwachung und Beobachtung von Abgeordneten muss ein Einzelfall bleiben und geht nicht ohne parlamentarische Kontrolle. Da es hier offenbar einen Wildwuchs der Informationssammlungs-, Beobachtungs- oder Überwachungswut deutscher Geheimdienste gibt, besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf, die notwendigen Veränderungen zur Ausgestaltung des Immunitätsrechts von Abgeordneten zu erarbeiten. Schon der böse Schein, dass die Regierung hier die Geheimdienste missbraucht, um den politischen Gegner öffentlich in eine vermeintliche Ecke zu stellen, schadet der Demokratie. In was für einem Land leben wir eigentlich, in dem durch das Aushorchen und Ausspionieren von Oppositionellen die Regierung womöglich an strategische Planungen einer Partei gelangt? Das klingt für mich mehr nach Watergate. Zudem verkehren wir hier grundsätzliche Prinzipien der Demokratie; denn das Parlament muss die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt! Dem Verfassungsschutz gelingt selbst die Quadratur des Kreises, indem er Steffen Bockhahn beobachtet, der im Vertrauensgremium für den Verfassungsschutz sitzt. Sagen Sie einmal: Geht’s noch? Hier werden wichtige Ressourcen blockiert, die im Kampf gegen Neonazis benötigt werden. Und das Traurige ist: Manche Menschen könnten vielleicht noch am Leben sein, würde der Verfassungsschutz nicht seine Kräfte mit der Linkspartei vergeuden. Mit diesem Antrag wollen wir die Bundesrepublik demokratisch wieder zurechtrücken, dort, wo sie vom Recht abgerutscht ist.