Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Offensichtlich will die Bundesjustizministerin _ dafür habe ich Verständnis _ als die große Reformerin in die Rechtsgeschichte unseres Landes eingehen . . Anders kann man sich die rastlose Suche nach vermeintlich reformbedürftigen Gesetzen nicht erklären . Bewundernswert ist der Elan der Bundesjustizministerin deshalb , weil sie wider besseres Wissen und gegen noch so vehement und fundiert vorgetragenen fachlichen Rat jeden noch so falsch eingeschlagenen Weg konsequent und munter zu Ende geht . . Ermöglicht wird ihr die Tabula rasa des Rechtssystems einzig durch die Stimmenmehrheit der Regierungskoalition . Nach diversen Reformen und Reförmchen wird vor allem bei der so genannten großen Reform des Schuldrechts klar : Sie ist in dieser Form unnötig . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden circa 200 Änderungen in dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts _ sprich : der Schuldrechtsreform _ durchgesetzt . . Diese Änderungen basieren im Wesentlichen auf Anträgen der unionsregierten Länder . . Hierdurch wurde der Gesetzentwurf im Vergleich zur Ursprungsversion zwar verbessert , aber bereits die Notwendigkeit einer solchen Masse an Veränderungen , die durch die Regierung und die Regierungskoalition auch bereitwillig akzeptiert wurden , zeigt , welch mangelnde Qualität der Gesetzentwurf ursprünglich aufwies . . Hier auf dem Rednerpult liegt das Ergebnis der Beratungen . Eine Zusammenfassung von 369 Seiten mit über 200 Änderungsanträgen macht deutlich , dass der Ausgangsentwurf eben nicht ausgereift war . Das lässt befürchten , dass selbst diese , jetzt zu entscheidende Fassung _ darauf werde ich näher eingehen _ für die Rechtspraxis auf Dauer nicht zu gebrauchen sein wird . Die Folge dieser mangelnden Qualität wird sein , dass es eine Anzahl von unerkannten Fehlern geben wird , die erst in den nächsten Jahren bemerkt werden dürften . Ein solch umfangreicher , übers Knie gebrochener Gesetzentwurf . birgt nun einmal viele Unwägbarkeiten , die offenbar von der Frau Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition billigend in Kauf genommen werden . Aber die besonders betroffenen Rechtsanwender _ Hermann Bachmaier 18746 . vom Kaufmann über den Rechtsanwalt bis hin zum Richter _ werden nicht vergessen , wer ihnen diese Reform _ ich bin geneigt , es so zu nennen _ eingebrockt hat . Wäre der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts ein Auto , das neu auf den Markt käme , so drohte Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , die Produkthaftung ; denn Sie hätten zu verantworten , dass die Serientauglichkeit nicht überprüft worden ist und das Produkt daher mit mangelnder Qualität auf den Markt kommt . Unter diesen Umständen bedauert man fast , dass es eine Produkthaftung für Gesetzesvorhaben wie dieses nicht gibt . . Aber die Wähler werden Sie für diese unnötigen und für andere mangelhafte Reformen schon zur Rechenschaft ziehen . Die so genannte große Reform des Schuldrechts weist einige gravierende Fehler auf . Ich werde einige davon benennen . Erstens . Nur durch erheblichen Weiterbildungsaufwand werden sich Justiz und Anwaltschaft wie auch die anderen Rechtsanwender mit den anstehenden Neuregelungen vertraut machen können . Abgesehen davon , dass Anwaltschaft und die meisten anderen Rechtsanwender bereits ab dem 1 . Januar kommenden Jahres alle neuen Verträge nach neuem Recht erstellen müssen und somit die Zeit zur Vorbereitung viel zu kurz bemessen ist , werden auch erhebliche Kosten entstehen . . _ Ich habe gelernt : Wer keine Argumente hat , wird laut . Ich entnehme Ihrer Lautstärke , dass Sie dem inhaltlich _ das ist für mich nicht überraschend _ nichts entgegenzusetzen haben . . Die Rechtsanwender werden Weiterbildungskurse , Literatur und Ähnliches benötigen , um die umfangreichen Gesetzesänderungen in der vorhandenen Zeit verinnerlichen zu können . Die hierbei zu erwartenden Kosten für die Praxis werden erheblich unterschätzt . Ganz im Gegensatz zur Einschätzung der Frau Ministerin , die in dem Gesetzentwurf für die öffentlichen Haushalte keinerlei Kosten veranschlagt , werden auch auf die öffentliche Hand nicht unerhebliche Kosten zukommen , wenn ganze Schuldrechtsbibliotheken in der Nacht vom 31 . Dezember 2001 zum 1 . Januar 2002 Makulatur werden . . Zahllose Kommentare , Lehrbücher und Gesetzestexte müssen in den vorhandenen Bibliotheksbeständen , in denen sonst nur in unregelmäßigen Abständen eine Aktualisierung notwendig ist , ersetzt werden . . Zweitens . Die vollständige Reform des deutschen Schuldrechts ist auch deswegen sinnlos , weil es mit allergrößter Wahrscheinlichkeit bald von einem allgemein gültigen europäischen Schuldrecht abgelöst wird . Überlegungen zu einem europäischen Schuldrecht sind in der EU-Kommission bereits angelaufen . Im Rahmen der Europäisierung des Schuldrechts wird eine umfassende Kodifizierung und Vereinheitlichung des Schuldrechts der Mitgliedstaaten angestrebt . Die von der jetzt beabsichtigten Reform betroffenen Rechtsanwender in Deutschland werden also in einem überschaubaren Zeitraum gleich zweimal mit erheblichen Umstellungen eines wichtigen Bereichs des Zivilrechts konfrontiert . Genau das ist unzumutbar . . Damit wird in unverantwortlicher Weise Rechtsunsicherheit in Kauf genommen . Drittens . Bereits bei der jetzigen Umstellung wird aufgrund der geplanten gravierenden Änderungen und der knapp bemessenen Übergangszeit mit erheblicher Rechtsunsicherheit zu rechnen sein , bis sich die Justiz und die Rechtsanwälte auf das neue Recht eingestellt haben und Grundsatzurteile in strittigen Fragen gefällt worden sind . Erst dann werden auch die aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit mit Sicherheit vorhandenen rechtstechnischen Mängel des Entwurfes zutage treten . Bereits das wesentlich sorgfältiger vorbereitete zurzeit geltende Schuldrecht wies Fehler auf , die in mühevoller Arbeit durch jahrzehntelange richterliche Rechtsfortbildung behoben wurden . Ich denke , dass Sie den Gerichten mit der Umsetzung dieses Entwurfes erneut viel Arbeit und den Parteien eines Zivilrechtsstreits viel Frustration bereiten werden . . Viertens . An dieser Stelle möchte ich auf den Faktor Zeit _ in diesem Punkt verstehe ich Sie , Herr Kollege Bachmaier , überhaupt nicht _ im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf etwas genauer eingehen . Für eine wissenschaftliche Durchdringung des zur Diskussion stehenden Gesetzentwurfes hat die Zeit nicht ausgereicht . . Die alten Vorschläge der Schuldrechtskommission , deren Arbeit überhaupt nicht abgewertet werden soll , sind kein Beleg für eine gründliche und sorgfältige Vorbereitung der Reform . Das umso weniger , als vom ursprünglichen Entwurf nach den bereits erwähnten circa 200 Änderungen nicht mehr viel übrig ist . Die wissenschaftlichen Vorarbeiten der Schuldrechtskommission waren im Hinblick auf den vorliegenden Entwurf nur in ganz engen Grenzen verwendbar . In einem sagenhaften Tempo wurde der Gesetzentwurf zudem an allen Gremien des Bundestages und den Betroffenen vorbei durch das Gesetzgebungsverfahren gehetzt . Die mangelnde Einbeziehung des Deutschen Bundestages ist eine Entwicklung , die mir am allermeisten Sorge bereitet und über die wir uns an anderer Stelle gesondert unterhalten sollten . Angesichts des Umfangs der Reform habe ich einen solchen Zeitdruck in den letzten mehr als zehn Jahren in diesem Haus noch nicht erlebt . Ronald Pofalla 18747 . Eine solche Eile wird dem hohen Anspruch einer umfassenden Reform des Schuldrechts nicht gerecht . Die Diskussion wurde am Parlament vorbei geführt . Ich betone : Die in der Verfassung und in der Geschäftsordnung vorgesehenen Beteiligungen sind formal _ in diesem Punkt gibt es keinen Streit _ alle eingehalten worden . Aber eine wirkliche Beteiligung des Parlamentes hat es nicht gegeben . . Bei einer so grundlegenden Reform des Zivilrechtes sollten Sie als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen darüber nachdenken , ob Sie sich von Ihrer Regierung das bieten lassen , was wir uns angesichts dieser Zeitknappheit haben bieten lassen müssen . . Es kann nicht richtig sein , dass die Diskussion über die fachlichenAspekte quasi ausschließlich auf der Ebene der Fachbeamten und der Ländervertreter geführt wurde . Ich betone noch einmal : Die Länder , insbesondere der CSU- regierte Freistaat Bayern , haben sehr gute Vorschläge gemacht , die auch übernommen worden sind . . Aber es war doch eine Diskussion der Beamten und keine der Parlamentarier . Als Sie noch in der Opposition waren , haben Sie _ Sie , Herr Manzewski , waren damals in der Tat noch nicht Mitglied des Bundestages ; ich meine die zahlreich vertretenen älteren Kollegen Ihrer Fraktion _ immer die mangelnde Beteiligung des Parlamentes beklagt . An manchen Stellen _ das möchte ich im Rückblick zugeben _ haben Sie Recht gehabt . Aber eine solch große Reform wie die jetzige faktisch an den Parlamentariern des Deutschen Bundestages vorbei durchzuführen kann nicht im Interesse dieses Hauses und kann schon gar nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein , deren Repräsentanten wir im Deutschen Bundestag sind . Damit ist die Diskussion über die Modernisierung des Schuldrechts auch am deutschen Volk vorbei geführt worden . . _ Herr Bachmaier , ich sage Ihnen ehrlich : Ich hätte von Ihnen an dieser Stelle etwas mehr Kritikfreudigkeit erwartet . . Ihre Regierung vertrat im Zusammenhang mit einem bestimmten Ratifizierungsverfahren die Auffassung , dass es nur der einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag bedürfe . Ich muss Ihnen sagen : Ich habe Hochachtung vor Herrn Meyer , Ihrem Kollegen , der den Mitgliedern Ihrer Regierung deutlich gemacht hat , . dass diese Auffassung nicht dem geltenden Recht entspricht , weil eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist . . Darüber ist nun Konsens erzielt worden . Ich habe mir von Ihnen , Herr Bachmaier , gewünscht _ ich kann mich an die Kampfreden , die Sie acht Jahre lang gehalten haben , bevor Ihre Partei die Regierung übernommen hat , noch sehr gut erinnern _ , dass Sie wenigstens einmal kritisch angemerkt hätten , dass die Bundesregierung in Zukunft nicht mehr so mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verfahren darf . . Ich verstehe ja , dass sich die Bereitschaft , kritischeAnmerkungen zu machen , mit Blick auf mögliche Beförderungen , die hin und wieder anstehen , reduziert . . Auch die Justizministerin hätte sich , als sie noch Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe im Rechtsausschuss war , niemals bieten lassen , dass eine Bundesregierung eine solche Reform am Bundestag vorbei durchzieht . Sie hätte Recht gehabt . . Fünftens . Die so genannte große Reform löst zudem längst nicht alle im Laufe der Rechtsanwendung aufgelaufenen Probleme . Vereinfachungen wurden keineswegs in allen Bereichen erreicht . Längst nicht alle privatrechtlichen Sondergesetze mit Schuldrechtsbezug wurden so integriert , wie Sie es vorgeben . Ausgerechnet das Produkthaftungsgesetz , eines der bedeutendsten Nebengesetze , wurden außen vor gelassen . Es kann also summa summarum von einer Beseitigung des Wildwuchses der Sondergesetze überhaupt keine Rede sein . Auch für den einfachen Rechtsanwender wird das Gesetz nicht verständlicher . Die Bildung abstrakter Begriffe und die schon legendäre Verweisungstechnik des bisherigen Schuldrechtes werden noch exzessiver genutzt und gleichsam auf die Spitze getrieben . Weiterhin sind auch noch grobe Wertungswidersprüche im Gesetz enthalten , die auch im Gesetzgebungsverfahren nicht beseitigt werden konnten . Auf die Beseitigung dieser offensichtlichen Ungereimtheiten zielten einige Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab ; doch stießen diese Änderungsvorschläge unverständlicherweise auf den Widerstand der Regierungskoalition . Um Ihnen einmal vor Augen zu führen , warum diese Änderungsanträge von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ins Plenum eingebracht worden sind , möchte ich Ihnen zwei offensichtliche Wertungswidersprüche aufzeigen . Erstens geht es um die viel zu kurze Frist in dem geplanten § 196 BGB . Bereits der Bundesrat hat empfohlen , die Verjährungsfrist bei Ansprüchen auf Eigentumsübertragung und auf die Übertragung von Rechten an Ronald Pofalla 18748 Grundstücken auf 30 Jahre zu erhöhen . Aufgrund der bestehenden Praxis und der Unzahl von weiterhin bestehenden derartigen Grundschulden _ um solche geht es ja _ ist der Standpunkt der Bundesregierung unverständlich . Krasser Missbrauch könnte im Einzelfall die Folge sein , wenn Sie hier nur eine kurze Verjährungsfrist vorsehen . Das wird zulasten vor allem von Eigentümerinnen und Eigentümern von Häusern und Grundstücken gehen , die entsprechende Eintragungen im Grundbuch vorgenommen haben und diese , selbst wenn Tilgungen vorgenommen worden sind , im Grundbuch stehen lassen , weil sie Eintragungskosten sparen wollen . Wenn die Banken dann die Verjährungseinrede erheben , werden diese Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Häusern letztlich vor den Gerichten unter Verweis auf diese kurze Verjährungsfrist abgewiesen werden . Sie richten damit großen Schaden an . Zweitens . Eine weitere von vielen Unverständlichkeiten ist der Wertungswiderspruch des § 199 Abs . 2 BGB in der Entwurfsfassung . Hier wird völlig zu Unrecht mit zweierlei Maß gemessen . Zum einen unterliegen Ansprüche selbst aus geringfügigster Körperverletzung , auch im Falle leichtester Fahrlässigkeit , der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs . 2 BGB in der Entwurfsfassung . Gleiches gilt im Fall der Gefährdungshaftung ohne jedes Verschulden des Schädigers . Zum anderen verjähren Schadensersatzansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung oder wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat nach § 823 Abs . 2 spätestens nach zehn Jahren . Das heißt : Fahrlässigkeitstaten , zum Beispiel eine kleine Verletzung durch eine Ohrfeige , verjähren nach 30 Jahren . Wenn aber jemand absichtlich jemanden wirtschaftlich ruiniert , gilt eine kürzere Verjährungsfrist . Diese Wertungswidersprüche sind in dem Gesetzentwurf enthalten . Deshalb _ das will ich noch einmal deutlich machen , da meine Redezeit gleich endet _ lehnen wir diesen Gesetzestext so , wie er in der Ausschussfassung heute zur Entscheidung ansteht , ab . Sie geben vor , eine Reform vorzunehmen . Es ist aber keine Reform . Sie werden Rechtsanwender verunsichern , haben neue Wertungswidersprüche eingeführt und einen Teil der alten Probleme nicht gelöst . Sie tragen die Verantwortung dafür . Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb aus innerer Überzeugung ab . .