Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine Replik . Als ich im Jahre 2002 in dieses Parlament gewählt wurde , habe ich meine erste Rede - damals übrigens auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde - zum Thema Terrorgefahr durch Pocken gehalten . Der damalige Ausgangspunkt war ähnlich : ein Vermerk über theoretische Potenziale . Damals stand in der Zeitung mit den großen Lettern nicht etwas von Atomterror , sondern von Pockenterror . Wie sich nachher herausstellte , bestand gar keine konkrete Gefahr von Pockenanschlägen , damals aus dem Irak ; vielmehr ging es damals darum , in der Bevölkerung Akzeptanz für die von der CDU geforderte Bereitschaft zur Teilnahme am Irakkrieg herzustellen . Herr Minister , angesichts dessen ist es nicht nur entscheidend , was aus Fachdiskussionen zitiert wird , sondern auch , in welchen gesellschaftlichen und medialen Kontext die Zitate gestellt werden . Ich gehe davon aus , dass ein so erfahrener Minister und Politiker wie Sie dies weiß und nicht fahrlässig vorgeht . Wenden wir uns der Fachdiskussion zu . Der Zufall will es , dass die anerkannte und renommierte Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in ihrem Heft 2/2007 eine Studie mit dem Titel Nuklearterrorismus : Akute Bedrohung oder politisches Schreckgespenst ? veröffentlicht hat . Ich würde gern mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , daraus zitieren : Ein als ultimatives politisches Schreckgespenst ins Feld geführter Terror mit Atombomben bringt dabei die Gefahr mit sich , durch absichtlich falsche oder in Unkenntnis verzerrte Risikodarstellungen hinsichtlich der terroristischen Möglichkeiten den gesellschaftlichen Abwägeprozess zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten in eine Schieflage zu bringen . Die vorliegende Risikoabschätzung zeigt , dass die vom Nuklearterrorismus ausgehende Bedrohung keinen Anlass dazu gibt , den Weg über die Verschärfung der inneren Sicherheit als besonders erfolgversprechend zu werten . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Diese Studie führt übrigens auch aus - der von Ihnen zitierte Chef der UN-Atombehörde hat das auch intendiert - , dass Antiproliferationsbemühungen auf internationaler und nationaler Ebene am wirksamsten sind . Dazu haben Sie kein Wort gesagt . Zur Gefahr einer Dirty Bomb sagen alle Fachleute : Natürlich kann man damit Schaden anrichten , aber das Schadenspotenzial ist begrenzt . Die eigentliche Funktion einer solchen Dirty Bomb ist , in einer Gesellschaft Panik hervorzurufen und damit Bevölkerung und Wirtschaft zu schädigen , psychologisch und auch ökonomisch . Die Studie führt dazu aus , dass jemand , der in der Bevölkerung Atomterrorhysterie schürt , den Tätern bewusst oder unbewusst in die Hände spielt , weil er den Boden dafür bereitet , dass ein Anschlag mit einer Dirty Bomb die gewünschten Effekte zeitigt . Die Studie kommt dann zu dem Ergebnis , das ich auch gern mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , zitieren würde : Eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen drohte damit letztlich übers Ziel hinauszuschießen und denjenigen in die Hände zu spielen , denen eigentlich das Handwerk gelegt werden soll . Deswegen ist das Angebot , das wir Sozialdemokraten auf den Tisch gelegt haben und Netzwerk für Sicherheit nennen , darauf die richtige Antwort . Gehen wir darauf ein ! Wir sollten also für den Bereich , in dem die Polizei gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine entsprechenden Möglichkeiten hat - ich nehme Bezug auf unsere gestrige Diskussion - , in Art . 35 des Grundgesetzes klarstellen , dass dann , wenn eine Bedrohung aus der Luft oder von der See vorliegt , in beschränktem Rahmen militärische Mittel im Sinne des Polizeirechts eingesetzt werden dürfen . Herr Minister , da ich Sie und Ihre Sorge ernst nehme , füge ich hinzu : Wir als Ihr Koalitionspartner verstehen manches , was in Ihrem Hause geschieht , nicht . Wenn der Einsatz einer Dirty Bomb eine potenzielle Bedrohung darstellt , dann verstehe ich nicht , warum Sie nicht , wie es Ihr Vorgänger Otto Schily getan hat , dafür sorgen , dass die Schutzlücke bei der zivilen ABC-Abwehr geschlossen wird , sondern einen Großteil des zur Verfügung gestellten Geldes verwenden , um bei Ihren Innenministerkollegen in den Ländern Gutwetter zu machen und die Finanzierung von Aufgaben zu übernehmen , die eigentlich in deren Zuständigkeit fallen . Auch verstehe ich nicht - das ist der letzte Kritikpunkt , den ich ansprechen möchte - , dass wir in diesem Hause zwar darüber reden , was passiert , wenn ein Flugzeug entführt worden ist , Ihr Haus aber gleichzeitig die Intervalle der Sicherheitsüberprüfung im Bereich des Luftverkehrs von einem auf fünf Jahre verlängert und dadurch ökonomischen Begehren nachgibt . - Auf zwei und dann auf fünf . - Doch , erst zwei und dann fünf Jahre ; so steht es in der Verordnung . Lesen Sie das nach , Herr Binninger . - Dadurch schwächen Sie ein bislang redundantes Sicherheitssystem . Wir Sozialdemokraten sagen : Im Bereich der inneren Sicherheit kommt es in der Praxis darauf an , Vernunft und Augenmaß an den Tag zu legen und den großen Zusammenhang im Auge zu behalten , und zwar auf allen Ebenen , nicht nur bei spektakulären Gesetzesvorhaben . In diesem Sinne sollten wir , wie ich meine , zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren . Unsere Angebote dazu liegen auf dem Tisch , nicht in Form von spektakulären Interviews , sondern in Form von sachlicher gesetzestechnischer Arbeit .