Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint ja nun doch so zu sein, dass der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen seine langen Schatten auch auf dieses Haus wirft. Was der Kollege Groschek als Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen hier abgeliefert hat – er ist in Rambo-Manier argumentativ durchgesaust –, zeugt von einer gewissen Nervosität, und das, lieber Karl Schiewerling, ist unter dem Strich doch eine ganz positive Botschaft. Kritisiert wurde von Ihnen ein gewisser Mangel an Wahrhaftigkeit. Einen solchen – das will ich der Rede voranstellen – habe ich auch dem Antrag der Linken ein wenig entnommen. Ich will an dieser Stelle nur zwei Beispiele bringen: Sie behaupten in Ihrem Antrag, die falsche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser und der vergangenen Regierung habe zu der Arbeitslosigkeit beigetragen. Wahr ist: Von 2005 bis 2008 ist die Arbeitslosigkeit von 4,8 Millionen auf 2,9 Millionen gesunken. Hätten Sie das in Ihrem Leben irgendwann einmal fertiggebracht, hätte der Kölner Dom dauergeläutet. Sie beklagen darüber hinaus, dass Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden, und erwecken damit so ein bisschen den Eindruck, als ob Sie, wenn Sie es denn könnten, Stellen im öffentlichen Dienst schaffen würden. Ich habe mir das einmal angeschaut. Von 2005 bis 2008 verzeichnet Berlin den höchsten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, nämlich einen Abbau um 3,8 Prozent. In Brandenburg, Herr Kollege, wird geplant, 11 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass bei Ihnen ein Realitätsschock eintritt. Das hat mit den Blütenträumen, die Sie hier sonst verkünden, nichts zu tun. Eine Sache war für mich sehr überraschend, als ich mir die Zahlen angeschaut habe. Es gab ein Bundesland, das einen leichten Anstieg der Stellenzahl in der öffentlichen Verwaltung hatte, nämlich Bayern. Das finde ich ganz positiv; denn die Bayern haben gesagt: Wir stellen mehr Lehrer ein. Das ist angesichts der Tatsache, dass wir die Bildungsrepublik ausbauen wollen, das richtige Signal. Meine Damen und Herren von den Linken, in Ihrem Antrag ist die Rede davon, dass 500 000 öffentlich geförderte Beschäftigungsstellen zu schaffen sind. Wie Sie auf die Zahl gekommen sind, erschließt sich mir nicht. Vielleicht haben Sie einfach die Zahl von den Grünen genommen und noch 100 000 draufgelegt. Man kann ja eine gewisse Reserve einbauen; das ist wohl nie falsch. Es ist in Ihrem Antrag in keiner Weise begründet, wie Sie auf die Zahl von 500 000 kommen. Diese Zahl und das, was Sie heute Morgen hier mit Ihrem Antrag zur guten Arbeit vorgelegt haben, scheint mir auf Folgendes hinzudeuten: Sie betrachten den Staat lediglich als eine Art Kuh, die man sowohl melken als auch schlachten kann. Liebe Frau Pothmer, ich will ganz deutlich sagen: Ich teile die Intention in Ihrem Antrag, für Langzeitarbeitslose etwas zu tun, und ich teile auch ausdrücklich Ihre Auffassung, dass die meisten Arbeitsuchenden lieber heute als morgen wieder eine Arbeitsstelle wollen. Das wollen wir ermöglichen, weil auch wir der Meinung sind, dass Missbrauch kein Volkssport ist – es geht um eine ganz begrenzte Ausnahmesituation – und dass die meisten Menschen arbeiten wollen, weil Arbeit eine Form von Anerkennung mit sich bringt. Auch das wollen wir ermöglichen. Deswegen bin ich der Idee eines öffentlich geförderten Sektors persönlich nicht abgeneigt. Ich bin aber sehr dafür, diese Förderung an sehr enge Kriterien zu knüpfen. Das erste Kriterium ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft und keine Stigmatisierung von Arbeitsuchenden, sondern wir wollen, dass die Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelingt. Das ist ein Punkt, den ich im Antrag der Linken vermisst habe. Wir wollen keine Dauersubventionierung und Verstetigung dieser Subventionen, sondern eine zeitliche Begrenzung. Wir wollen außerdem eine genaue Eingrenzung der Zielgruppe. Das heißt, wir wollen mit einem öffentlich geförderten Sektor vor allen Dingen diejenigen, die mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, fördern und nicht, wie es die Linken vorsehen, den Übergang in die Rente unterstützen. Auch das ist sehr wichtig: Wir brauchen eine sehr enge Betreuung. Ich will es einmal mit dem Begriff „fürsorgliche Belagerung“ umschreiben. Denn nur das führt dazu, die Qualifikation zu verbessern und die Defizite auszugleichen. Wir wollen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die unter dem Motto „Fordern und Fördern“ steht. Am Ende soll nicht der betreute, sondern der selbstständige Mensch stehen. Wir wollen keine Verdrängungseffekte für reguläre Arbeit. Kriterium muss die Zusätzlichkeit sein. Wir wollen weiterhin eine sorgfältige und regional differenzierte Auswahl der Beschäftigungsfelder. Das heißt, zusätzliche Beschäftigung müsste beispielsweise in Frankfurt am Main anders aussehen als in MecklenburgVorpommern. Gleichwohl muss ich sagen, dass wir an dieser Stelle eine ganze Reihe von Instrumenten haben. Die Laufzeit des Programms „Perspektive 50plus“ wurde gestern vom Bundeskabinett verlängert. Alleinerziehende, die HartzIV-Leistungen bekommen, würden einen Anspruch auf einen gesonderten Ansprechpartner erhalten. Wir wollen – auch das ist im Koalitionsvertrag festgelegt – das Instrument der Bürgerarbeit in die Arbeitsmarktpolitik zusätzlich einführen. Mit den Modellprojekten haben wir gute Erfahrungen gemacht. Diese Maßnahmen führen nicht zu Mehrkosten, und Verdrängungseffekte sind vermeidbar. Wenn Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds an der Stelle zur Verfügung stehen, dann ist es umso besser. Meine Bitte an das Ministerium ist daher: Neben den Maßnahmen, die bereits beschlossen sind, sollte die Idee der Bürgerarbeit zügig angegangen werden. Noch in diesem Jahr sollte, wenn möglich, ein erster Entwurf vorgelegt werden, damit wir für die Integration der Langzeitarbeitslosen etwas tun können. Vielen Dank.