Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erstens . Herr Bürsch , ich weiß gar nicht , warum Sie so skeptisch und pessimistisch sind . Wenn Sie von der Qualität des Gesetzentwurfs wirklich überzeugt wären , dann könnten Sie auch etwas optimistischer in die Zukunft blicken . Wenn Sie es nicht sind , könnte das allerdings daran liegen , Herr Bürsch , dass Sie eingangs gesagt haben : Jeder hat Anspruch auf Informationen des Bundes . - Damit wecken Sie wieder , wie in den vergangenen sechs Jahren - so lange haben Sie ja gegackert , bis Sie das Ei gelegt haben - , falsche Erwartungen . Denn auf immerhin anderthalb Seiten sind - sehr ordentlich , aber ich kann im Augenblick nicht beurteilen , ob komplett - alle die Bereiche aufgeführt , in denen der Zugang zu Informationen verschlossen ist . Herr Tauss , Sie müssten sich eigentlich jetzt aufregen , weil Sie nämlich immer behauptet haben , es werde überhaupt keine Einschränkungen geben . Darauf komme ich gleich aber noch zu sprechen . Zweitens . So einfach scheint das Ganze nicht zu sein . Ich könnte natürlich verstehen , Herr Bürsch , wenn Sie deswegen Skepsis zum Ausdruck bringen , weil ja wohl , wenn ich das richtig gesehen habe , das Kanzleramt das Recht auf Akteneinsicht stoppen möchte . Jedenfalls geht das aus Pressemeldungen hervor . - Schlecht recherchiert ? Wenn Sie meinen , dass dadurch das Gesetz besser wird , haben wir natürlich noch genauere Informationen . - Jedenfalls möchte Herr Minister Schily das Informationsrecht schon dann kappen , wenn die Belange bestimmter Bundesministerien berührt werden . Ich will das hier gar nicht werten . Das ist auch nicht möglich , weil wir diesen Gesetzentwurf erst seit zwei Tagen auf dem Tisch des Hauses haben . Aber der Eindruck , den Sie , Herr Bürsch , erweckt haben , nämlich jeder könne demnächst alles einsehen , ist einfach falsch . Dritter Punkt . Anscheinend soll es ein neues Qualitätskriterium dieser Bundesregierung sein - man muss allerdings bemerken , dass sich die Bundesregierung an diesem Gesetzentwurf nicht beteiligt hat , weil es unterschiedliche Auffassungen gibt ; aber das ist gar nicht so schlimm - , dass ein neues Gesetz kurz und bündig ist . Darüber müssen wir einmal an anderer Stelle intensiv sprechen . Es kann nicht sein , dass die Seitenzahl eine Rolle spielt . Herr Bürsch , im Rheinland würde man kurz und knapp sagen : rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln . Sie haben für diesen Gesetzentwurf , wie ich eben schon gesagt habe , sechs Jahre gebraucht . Wenn man einmal schaut , warum es so lange gedauert hat , dann stellt man fest , dass es in Ihren Reihen völlig unterschiedliche Auffassungen gibt . Die Meinungsunterschiede waren jedenfalls bis vorgestern nicht ausgeräumt . - Vielleicht haben Sie keine Kenntnis darüber , Frau Kollegin . Aber wir wissen , - seien Sie doch einmal ruhiger ; ich habe Ihnen auch ruhig zugehört - , dass bis vorgestern nicht feststand , ob wir heute über diesen Gesetzentwurf debattieren . Sie können das , was Sie gemacht haben , nicht als seriöse Vorbereitung bezeichnen . Dass es bei Ihnen nicht kracht und knallt , das können Sie uns nicht weismachen . Vierter Punkt . Ich will darauf verzichten , die Leidensgeschichte dieses Gesetzentwurfs vorzutragen . Ich verzichte auch darauf , Frau Stokar von Neuforn zu zitieren , die sich zu Recht darüber echauffiert hat , dass Herr Wiefelspütz der Auffassung war , man müsse warten , bis die Regierung gestattet , einen Gesetzentwurf einzubringen . So habe ich ihn jedenfalls verstanden . Frau Herta Däubler-Gmelin hat bei der Vorstellung von neuen Projekten dieses angeblich größte Vorhaben jedenfalls nicht erwähnt . Außerdem ist noch zu bemerken , dass Sie zwei Koalitionsvereinbarungen gebraucht haben , bis es zu diesem Gesetzentwurf kam . Nun liegt er auf dem Tisch . Ich habe mir die Zeit genommen , einmal nachzuschauen , wo es kleine Unterschiede gibt . In der zweiten Koalitionsvereinbarung fehlte die Formulierung unter Berücksichtigung des Datenschutzes . Herr Tauss , das hätte Sie auf die Barrikaden bringen müssen . Es hat eine außerparlamentarische Initiative gegeben , was ich in Ordnung finde . Dazu gehörte auch die Humanistische Union , in der pikanterweise der Datenschutzbeauftragte Mitglied ist . Ferner haben sich der Deutsche Journalisten-Verband , die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und Transparency International daran beteiligt und einen ganz vernünftigen Entwurf vorgelegt . Dieser Entwurf war für Sie eine Initialzündung und Sie haben sich auf den heute vorliegenden Gesetzentwurf geeinigt . Ich nehme an , dass es zwischen Ihnen und dieser Initiative keinen Konflikt gibt . - Herr Tauss , Sie sind immer so aufgeregt . Man kann Sie bis in den letzten Winkel des Hauses hören . Sie können doch nachher vom Pult aus sprechen . Herr Minister Schily hat zu Recht schon bei der Amtseinführung des neuen Datenschutzbeauftragten darauf hingewiesen , dass es einen Konflikt zwischen Datenschutz auf der einen Seite und Informationsfreiheit auf der anderen Seite gebe , der nicht leicht zu lösen sei . Diese Auffassung ist akzeptabel . Wir werden uns im Rahmen der anstehenden Ausschussberatungen Mühe geben , diesen Konflikt möglichst klein zu halten oder sogar zu lösen . Trotzdem darf man an dieser Stelle Bedenken äußern . Es ist ein offenes Geheimnis , dass sich die Bundesregierung an diesem Gesetzentwurf nicht beteiligt hat . Ich möchte gerne wissen - wenn das nicht der Fall ist , kann es richtig gestellt werden - , ob Herr Wiefelspütz inzwischen so darf , wie er möchte , was dieses Gesetz angeht . Sie haben in einer Fernsehsendung darauf hingewiesen , dass Sie ein Jahr lang an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben . Auch in einem anderen Punkt teile ich die Auffassung des Ministers , was nicht so häufig vorkommt . Es ist schon merkwürdig , dass es häufig dieselben sind , die auf der einen Seite mangelnden Datenschutz durch den Staat beklagen und die auf der anderen Seite das Hohelied des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung singen und die volle Informationsfreiheit verlangen . Dieses Spannungsverhältnis - Herr Bürsch , auch Sie haben von vielen Spannungsverhältnissen gesprochen ; aber ich glaube nicht , dass Sie diese Spannung meinten - wird im Rahmen der Debatte behandelt werden . Es mag ein Zeichen von Prophylaxe sein , wenn im neuesten Entwurf - ich gehe davon aus , dass der Entwurf von vorgestern der neueste Entwurf ist - mit einer personellen Aufstockung um mindestens fünf Stellen beim Datenschutzbeauftragten gerechnet wird . Das steht im neuesten Entwurf ; das war bisher nicht vorgesehen . Mal schauen , ob es dabei bleibt ! Denn unbestritten ist doch - wer etwas anderes behauptet , hat keine Ahnung - , dass sich dann , wenn Bürger Einsicht nehmen wollen und an verschiedenen Stellen gesagt wird , das dürften sie an dieser Stelle nicht , mehrere Leute mit diesem Wunsch befassen müssen . Das macht natürlich die Schaffung neuer Stellen erforderlich . Das muss man zugeben , wenn man ehrlich miteinander umgeht . Unbestritten ist - ich glaube , es wäre nicht fair , wenn man das nicht sagen würde - : Wir müssen natürlich das Notwendige dafür tun , alle Möglichkeiten auszuschöpfen , um Korruption zu verhindern . Dazu kann das vorliegende Gesetz sicherlich ein Beitrag sein ; das ist wahr . Auch darüber werden wir noch sprechen . Ich habe eine Frage , die aus meiner Sicht nicht gelöst ist ; vielleicht können Sie , Herr Tauss , sie beantworten . Im vorliegenden Gesetzentwurf steht : Das Gesetz soll das Verwaltungshandeln . . . transparenter gestalten . Richtig ist natürlich , dass mehr Informationen über das Verwaltungshandeln zugänglich gemacht werden sollen . Aber ich kann mir nicht vorstellen , wie das Gesetz selbst auf das Handeln der Verwaltung Einfluss nimmt . Das müssten Sie einmal erklären . Sie könnten sagen : Das bisherige Handeln ist im Prinzip korrekturbedürftig . Das ist ein Vorwurf , der begründet werden müsste . Deswegen hieß es auch im , so glaube ich , vorletzten Entwurf , dass das Verwaltungshandeln transparenter gemacht werden müsste . Damit bin ich völlig einverstanden . Warum Sie sich inzwischen davon verabschiedet haben , weiß ich nicht . Warum aber das Verwaltungshandeln an sich durch dieses Gesetz anders werden würde , wie Sie glauben , das müsste man einmal genauer hinterfragen . Dass es schließlich zu Fehlern der Regierung kommen und es auch beanstandungswürdiges Verwaltungshandeln geben kann , das wissen wir . - Herr Wiefelspütz , dass diese Regierung keine Fehler macht , suggerieren Sie all überall auf den Tannenspitzen . Selbst die Bevölkerung glaubt Ihnen das nicht mehr . Dass Sie das noch glauben , mag etwas damit zu tun haben , dass Sie hier sitzen . Unbestritten ist also , dass Fehler gemacht werden . Aber dafür gibt es doch den jährlichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes . Nun wäre es eigentlich nahe liegend , dass man diesen Bericht - wie haben Sie eben gesagt , Herr Bürsch ? - jedermann zugänglich macht . Aber just dieser Bericht des Bundesrechnungshofes fällt unter die Kategorie der Verwaltungsinformationen , die nicht zugänglich gemacht werden . Das ist ein Bruch in der Logik , den Sie sicherlich gleich aufklären können . Dies leuchtet mir überhaupt nicht ein . Es kann doch nicht wahr sein , dass man einerseits Transparenz schaffen will und anderseits dort , wo man bereits Transparenz geschaffen hat , einen Zugang zu Informationen verweigert . Herr Tauss , eben haben Sie sich ja wie immer aufgeregt . Der Spiegel schrieb am 11 . Oktober - das ist erst zwei Monate her - , dass Sie gesagt haben : Bis auf die Geheimdienste soll es im neuen Gesetz keine Ausnahmeregelung geben . - Da müssen Sie sich beim Spiegel beschweren . Stimmt das nicht , was da geschrieben wurde ? Da war Ihre Fraktion sehr viel schlauer und realitätsnäher . Im vorliegenden Gesetzentwurf sind insgesamt 14 Ausnahmeregelungen vorgesehen . - Herr Bürsch , Sie sprachen ja davon , dass jedermann Zugang haben solle . - Ich bin sicher : Es wird nicht bei diesen 14 Ausnahmeregelungen bleiben . Ich sage für meine Fraktion , die , da der Gesetzentwurf erst vor kurzem eingebracht wurde , noch keine abschließende gemeinsame Meinung dazu hat , dass wir nicht wissen , ob es bei diesen Ausnahmeregelungen bleibt , ob sie zu zahlreich oder zu gering sind . Aber ein ungehinderter Zugang zu allen Verwaltungsinformationen ist sicherlich nicht möglich . Es muss zumindest - so ist das in Nordrhein-Westfalen vorgesehen - ein berechtigtes Interesse bestehen . Dass sich jeder in der Verwaltung bewegen kann , nur weil er Spaß haben will , dient nicht der Transparenz . Im Übrigen haben Sie gleich die Möglichkeit , die Ernsthaftigkeit Ihres Informationsfreiheitsgesetzes ganz konkret unter Beweis zu stellen . Denn im Anschluss an diese Debatte fordern wir die Bundesregierung auf , die Vorgänge bei der Mauteinführung transparent zu machen . Wenn Sie es ernst mit dem Zugang zu Informationen meinen , dann können wir nur mit Ihrer Zustimmung rechnen . Sie können damit ganz konkret beweisen : Wir meinen es ernst . Wenn Sie eine Aufklärung der Vorgänge bei der Mauteinführung , in deren Zusammenhang nicht nur auf nationaler , sondern auch auf internationaler Ebene der Kopf geschüttelt wurde , wenn ich das so sagen darf , und bei der es um viel Geld geht - bei der Aufklärung geht es nicht nur darum , was der eine oder andere da gemacht hat - , verweigern , dann haben Sie die erste Schlacht um das Informationsfreiheitsgesetz verloren , ehe wir überhaupt angefangen haben . - Nein , Herr Bürsch , wissen Sie : Wir machen das immer so , wie Sie eben gesagt haben : kurz und bündig . Konkreter , als Ja zu sagen , wenn das Parlament die Vorgänge bei der Maut erfahren will , geht es nicht . Das Parlament hat einen Auftrag . Deswegen ist es mehr als recht und billig , wenn wir diesem Auftrag dadurch nachkommen , dass wir uns mit den Fragen beschäftigen , über die jeder gern mehr wissen würde . Da- rüber können wir gleich ausführlich sprechen . Sie sollten das ernst nehmen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir sind nicht in der Stunde null unserer Demokratie . Die Information der Menschen in unserem Lande ist und war immer sichergestellt und für eine demokratische Meinungsbildung geeignet . Herr Tauss , das Grundvertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse wie auch in die handelnden Personen gewinnt man nicht durch neue Gesetze , sondern durch eine glaubwürdige , verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik , die berechenbar und zuverlässig ist und durch ihre Argumente überzeugt . - Nein , Herr Tauss , sie sollte nicht durch Brüllen , sondern durch Argumente überzeugen ! Die Menschen in unserem Land haben existenzielle Sorgen und Zukunftsängste . Beides sollten Sie ernst nehmen . Daran sollte Ihre Regierungskoalition arbeiten , wenn sie wirklich etwas für die Menschen in unserem Lande tun will . Stattdessen hat sich der Herr Innenminister - das ist etwas zum Schmunzeln ; aber wir sind ja in der Vorweihnachtszeit - im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz eine verschlossene Auster verleihen lassen . Dagegen kann man sich nur schwer wehren . - Das kennen Sie nicht ? Ich kann es Ihnen gleich zei- gen . - Ihre Gegenrede , Herr Minister , fand ich zwar ausgesprochen spannend . Aber mit der Auster ist das so eine Sache ; denn es gibt immer noch Leute , die glauben , sie könnten mit der Perle , die sie darin finden , eine Rechnung bezahlen . Das klappt nur ganz selten . Deswegen glaube ich , dass aus dieser verschlossenen Auster , die Ihnen , Herr Minister , verliehen worden ist , wenn man sie öffnet , nicht gerade eine Perle von Informationsfreiheitsgesetz zum Vorschein kommen wird . Dennoch sind wir bereit , im Rahmen der Ausschussberatungen und einer Expertenanhörung mitzuarbeiten . Ich habe gehört , dass Ihre Terminvorstellungen schon relativ weit fortgeschritten sind . Vielleicht können wir darüber noch mit Ihnen reden . Gibt es eigentlich schon konkrete Termine ? - Nein ? Das ist gut . - Wir reden nicht nur über Termine miteinander ; das ist in Ordnung . Schließlich , Herr Bürsch , sage ich Ihnen : Es könnte sein , dass Sie Recht haben , wenn Sie sagen , dass dieser Gesetzentwurf viele Spannungsverhältnisse deutlich macht . Deswegen könnte es sein , dass es auch über das Informationsfreiheitsgesetz zu einer spannenden Debatte kommt . Darauf freuen wir uns sehr .