Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als letzter Redner geht es häufig nach der Devise : Es ist schon alles gesagt worden , nur noch nicht von allen . Insofern ist es ganz gut , dass ich als Haushälter zu diesem Thema sprechen darf und etwas zum Haushalt sagen kann . Erlauben Sie mir einige wenige Vorbemerkungen . Den Auftritt der Senatorin Knake-Werner , die hier eine langweilige und inhaltlich falsche Rede Beides stimmt !) gehalten hat , um Wahlkampf für die PDS in Berlin zu betreiben , und die schnell aus dem Plenum entschwunden ist , noch bevor diese Debatte beendet ist , fand ich unglaublich . Da die PDS auf diese Art und Weise Wahlkampf macht , kann ich nur hoffen , dass die Berliner Wählerinnen und Wähler dies entsprechend würdigen . Frau Kollegin Bender , wir schätzen Sie alle . Wir wissen , dass Sie seit langer Zeit in diesem Metier tätig sind , und sprechen Ihnen Kompetenz zu . Sie haben hier eine Rede gehalten , in der Sie den Eindruck erwecken , als hätten Sie nie etwas mit Gesundheitspolitik zu tun gehabt . Das ist schon etwas eigenartig . Da sollten Sie sich an die Nase packen . Herr Kollege Bahr , in Ihrer Rede haben Sie genau das verstärkt , was Sie beklagen . Sie haben Verunsicherung betrieben . Überhaupt nicht !) Denn Sie bauen Pappkameraden auf und argumentieren gegen Dinge , die noch gar nicht entschieden sind . Was soll das eigentlich ? Ich wünsche mir von allen Beteiligten , dass in den Debatten die fixierten Eckpunkte nicht so interpretiert werden , wie es der Opposition gerade ins Konzept passt , sondern dass man darüber an der Sache orientiert und auf der Basis der getroffenen Entscheidungen diskutiert . Ich bin froh , dass die Frau Ministerin überwiegend zum Haushalt gesprochen hat . Das war wohltuend . Auch ich möchte auf den Haushalt zu sprechen kommen . Wenn man den durchlaufenden Posten Zuschuss an die GKV abzieht , dann ist der Gesundheitsetat ein kleiner und feiner Etat . 425 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts in Höhe von 267 Milliarden Euro bedeuten gerade einmal einen Anteil von 1 ,6 Promille . Mit diesen 1 ,6 Promille steuern und regeln wir einen Markt , in dem rund 240 Milliarden Euro umgesetzt werden . Das entspricht nahezu dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts . Das ist insgesamt gesehen nicht schlecht . Wir betonen immer wieder , dass das Thema Gesundheit die Menschen fundamental berührt . Deshalb ist es auch nachvollziehbar , dass so viele Debatten häufig mit großer Leidenschaftlichkeit und Aufgeregtheit geführt werden . Die Weltgesundheitsorganisation definiert Gesundheit als den Zustand vollkommenen körperlichen , geistigen und sozialen Wohlbefindens . Gesundheit ist also nicht allein das Fehlen von Krankheiten und Gebrechen . Nach dieser Definition bin ich häufiger krank , als ich es bisher wusste . Diese Definition macht aber auch deutlich , wo die Schwierigkeiten in diesem Metier liegen , nämlich in der unscharfen Abgrenzung von Krankheit und Gesundheit : Welche Maßnahmen und Leistungen tragen zur Gesundheit bei und müssen erstattet werden ? Bei diesem Thema können wir künftig sicherlich noch viel Kreativität beweisen . Der Beitrag des Kollegen Zöller hat dies schon gezeigt . Lassen Sie mich auf die Frage zurückkommen , die immer wieder an uns gerichtet wird : Warum wird der Zuschuss an die GKV innerhalb von zwei Jahren von 4 ,2 Milliarden Euro auf null abgeschmolzen ? Ganz einfach : Wir korrigieren einen Webfehler der Vorgängerregierung . Denn die pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen der GKV , für die zwischen 2004 und 2007 insgesamt 9 ,2 Milliarden Euro in die GKV geflossen sind , ging einher mit der schrittweisen Erhöhung der Tabaksteuer . Aber nachdem sich Tanken für die Rente und Rauchen für die Gesundheit nicht als annähernd so erfolgreich , wie vom damaligen Finanzminister Eichel erwartet , herausgestellt haben , war es nachvollziehbar , dass man hier umsteuert . Deshalb fließen letztmals 2007 1 ,5 Milliarden Euro als Einnahme in die GKV . Gleichzeitig aber schaffen wir den Einstieg in den Systemwechsel . Das ist die entscheidende Neuerung innerhalb des Gesundheitswesens . Denn zur Finanzierung der beitragsfreien Versicherung der Kinder in der GKV stellen wir nach heutiger Planung ab 2008 1 ,5 Milliarden Euro und ab 2009 3 Milliarden Euro zur Verfügung . Die Koalition ist sich auch darüber einig , dass dieser Betrag weiter erhöht werden soll . Allerdings geht dies nur in Stufen ; das geht nicht auf einen Schlag . - Herr Kollege Bahr , ein Anfang wurde gemacht . Das ist der entscheidende Punkt . Ein chinesisches Sprichwort besagt : Auch der weiteste Weg beginnt mit dem ersten Schritt . Deswegen ist es sehr richtig , es so zu machen . Natürlich beklagen die Kassen diese Kürzung . Aber zur Wahrheit gehört eben auch , dass durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz - ein komplizierter Name - eine Entlastung von 1 ,5 Milliarden Euro für die Kassen pro Jahr erwartet werden darf . Im Jahre 2009 kommen zu den 3 Milliarden Euro Steuerzuschuss also noch Einsparungen in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro hinzu . Mit diesen 4 ,5 Milliarden Euro ist die Kürzung um 4 ,2 Milliarden Euro bereits im Jahre 2009 überkompensiert . Auch das muss man zur Kenntnis nehmen . Ich finde es übrigens schon bemerkenswert , dass es uns gelungen ist , innerhalb von zwei Jahren die Kürzung von Steuermitteln in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro , die als Zuschuss in ein soziales Sicherungssystem geflossen sind , durch andere Maßnahmen auszugleichen . Das ist etwas , was uns mancher Haushälter nicht zugetraut hätte . Die zweite Frage , die immer wieder an uns herangetragen wird , lautet : Warum wird eigentlich der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und den Arbeitnehmern die Mehrkosten aufgebürdet , wenn in diesem System mehr auf Steuerfinanzierung umgestellt werden soll ? Ich sage klipp und klar : Die Entwicklung gebietet dieses . Wir haben immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte , auch wenn dieser Trend etwas umgedreht werden konnte . Langfristig wird es aber allein aufgrund der demografischen Entwicklung so sein , dass die Schere zwischen Beitragseinnahmen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Bruttoinlandsprodukt immer weiter auseinandergeht . Deshalb ist es notwendig , an dieser Stelle umzusteuern , um auch für den Arbeitsmarkt Entlastung zu schaffen . Nebenbei bemerkt : Es geht hier auch immer um die Frage , ob eine stärkere Steuerfinanzierung sozial gerecht sei . Wir erfahren da immer wieder Kritik aus dem linken Teil des Hauses . Das , meine Damen und Herren , kann ich nicht verstehen . Bisher beteiligen sich am Solidarausgleich innerhalb der GKV weitgehend die Versicherten , zum Teil auch die PKV-Versicherten . Finanzieren wir stärker über Steuermittel , dann gilt der Satz , dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern . Denn dann beteiligen sich aufgrund der Steuerprogression die Gutverdiener überdurchschnittlich an diesem Ausgleich . Dasselbe gilt für die Unternehmen , denn die bezahlen auch Steuern . Was an diesem Vorgehen unsolidarisch sein soll , entzieht sich meiner Erkenntnis - im Gegenteil : Das ist Solidarität der Starken mit den Schwachen im besten Sinne des Wortes . - Nein , das ist sinnvolle Politik für die gesellschaftliche Entwicklung von morgen . Zu dem Vorwurf , dass sich die PKV-Versicherten stärker an dem GKV-Ausgleich beteiligen sollen , kann ich nur sagen : Meiner Ansicht nach ist die PKV-Versicherung ein gut funktionierendes System . Ein Rentnerehepaar , das 800 Euro pro Monat an Beiträgen an die private Krankenversicherung bezahlt , würde bei einem Wechsel in die GKV 150 Euro bezahlen . Stellen Sie sich das so vor ? Wenn es so ist , dann müssen Sie das auch sagen . Wir Haushälter haben in den anstehenden Beratungen die Aufgabe , diesen Bundeshaushalt sorgfältig durchzuforsten . Es gibt sicherlich ein Thema , bei dem wir mit Ihnen , Frau Ministerin , nicht ganz einig sind : Das sind die Personalkosten . Ihr Haus hat sehr hohe Personalkosten . Wir Haushälter waren und sind uns einig , dass wir den Personalabbau kontinuierlich fortführen müssen . Dazu wird es notwendig sein , dass man nicht mehr mit dem Rasenmäher Personal einspart , sondern dass man gezielt Aufgabenkritik betreibt , insbesondere in den nachgeordneten Behörden . Ich denke an DIMDI , an BZgA oder was auch immer . Da gibt es sicherlich noch die eine oder andere Einsparmöglichkeit . Ansonsten kann man zu dem Haushalt sagen : Die Ministerin hat die Prävention hervorgehoben . Das ist die richtige Weichenstellung . Da hat sich etwas verändert . Dazu stehen wir . Frau Ministerin , wir Haushälter stehen Ihnen in fairer und vertrauensvoller Zusammenarbeit zur Seite , immer dann , wenn Sie Richtiges vorhaben . Fairness und Vertrauen bilden ohnehin die gute Basis für eine Zusammenarbeit . Danke .