Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke spricht sich eindeutig für die Stärkung des Opferschutzes aus . Welche psychischen , sozialen und wirtschaftlichen Folgen ein Gewalterlebnis für Betroffene und deren Angehörige haben kann - Herr van Essen hat eben darüber gesprochen - , was diese Betroffenen empfinden , darf nicht unterschätzt werden . Gewaltopfer benötigen Hilfe , und zwar schnell und unbürokratisch . Deshalb begrüßen wir hier heute den Antrag der FDP-Fraktion . Es geht hier tatsächlich einmal darum , Opfern zu helfen . Denn zu dem , was uns die Große Koalition bisher vorgelegt hat , Herr Kauder , muss man leider sagen , dass immer wieder die Forderung nach längeren Strafen erhoben wird , aber keine wirklichen Hilfen für die Opfer vorgeschlagen werden . Aber von härteren Strafen können sich die Opfer nichts kaufen . Deswegen treten wir dafür ein , dass die Gesellschaft mit den Opfern solidarisch ist , ihr Leid anerkennt und praktisch und unbürokratisch geholfen wird . Der Antrag der FDP-Fraktion spricht viele wichtige und richtige Punkte an . Gewaltopfer und ihre Angehörigen brauchen zum Beispiel einen leichteren Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen . Den Behörden muss ein größerer Spielraum eingeräumt werden , um minderjährigen Opfern schnell und unbürokratisch ärztlich und psychologisch helfen zu können . Ich finde auch sehr wichtig : Wer im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist , darf nicht schlechter gestellt werden , als wenn er im Inland die gleiche Schädigung erleidet . Meiner Ansicht nach gibt es dennoch einige offene Punkte , die ich hier heute nur kurz anreißen kann . Erstens bestehen für Touristen aus dem außereuropäischen Ausland Regelungslücken . Gerade dann , wenn sie zum Beispiel Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland werden , sollten sie einfachen Zugang zur Entschädigung erhalten . Das Gleiche gilt übrigens für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus . Ich kann einfach nicht einsehen , warum gerade diejenigen , die ohnehin schon von überholten Ausländergesetzen diskriminiert werden , auch noch beim Opferschutz schlechter gestellt werden sollen . Zweitens muss die weiter bestehende Ungleichheit bei der Opferentschädigung von Ost- und Westdeutschen endlich aufhören . Die Linke wird sich dafür einsetzen , dass es diesbezüglich keine Unterschiede mehr gibt . Was endlich abgeschafft werden sollte , ist zum Beispiel der Ausschlussgrund der politischen Betätigung im Ausland . Ich will Ihnen ein Beispiel geben : Dieser Ausschlussgrund betrifft Menschen , die in Deutschland Opfer von Racheakten werden , weil sie im Ausland politisch aktiv gewesen sind , unter Umständen sogar wegen dieser Aktivität hier in Deutschland Asyl gefunden haben . Jedenfalls können wir nicht einsehen , warum die Opfer politischer Gewalt hinter den Opfern sogenannter normaler Kriminalität zurückstehen sollen . Darüber hinaus fehlt es noch an Hilfe - wahrscheinlich ist sie nicht einmal angedacht worden - für die Opfer von Gewalt , die im staatlichen Auftrag ausgeführt wird . Als Beispiel nenne ich den Fall Khaled el-Masri , den Sie alle kennen . Niemand hat Herrn el-Masri geholfen , als er aus der Folterhölle wieder herauskam . Sie alle kennen die Situation , in der er sich befunden hat . Es ist ein Gebot der Menschlichkeit , auch solchen Opfern Hilfe aus einem Opferfonds zukommen zu lassen bzw . sie im Gesetz zu berücksichtigen . Danke schön .