Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Werte Damen und Herren ! Frau Sager , zunächst zu Ihrem Schlusswort : Die CDU/CSU-Fraktion hat es nicht nötig , von einer Ministerin oder einem Fraktionsvorsitzenden auf Linie gebracht zu werden . Unsere Fraktion besteht aus selbstbewussten und selbstständigen Abgeordneten , die um eine vernünftige und gute Lösung ringen . Sie dürfen uns durchaus zugestehen , dass wir dabei ein wohlmeinendes Interesse verfolgen und gute Absichten haben . Der Siebte Familienbericht , über den wir heute im Plenum diskutieren , wurde bereits im April 2006 vorgelegt ; seine Veröffentlichung liegt also schon einige Zeit zurück . Lassen Sie mich daher zu Beginn meiner Ausführungen die wichtigsten Aussagen des Siebten Familienberichts in Erinnerung rufen . Seine Kernbotschaft lautet : Familie ist nach wie vor die attraktivste Lebensform für junge Frauen und Männer . Für 80 Prozent der jungen Menschen ist Familie auch heute noch wichtig . Die meisten von ihnen wollen selbst einmal eine eigene Familie gründen . Allerdings müssen die jungen Menschen zur Verwirklichung dieses Wunsches heutzutage flexibler und vielseitiger als ihre Elterngeneration sein . Angesichts der demografischen Entwicklung und der Bedeutung der Familie für unsere Gesellschaft als Ganzes kann die Botschaft für uns Familienpolitiker nur lauten : Wir müssen alles dafür tun , damit junge Menschen ihren Familienwunsch realisieren können . Aufgabe einer modernen Familienpolitik muss sein , die Rahmenbedingungen für Familien so zu gestalten , dass ein Leben mit Kindern einfacher zu managen ist . Um den Alltag und das Leben insgesamt meistern zu können , brauchen Familien aus Sicht der Sachverständigenkommission heutzutage dreierlei : erstens finanzielle Unterstützung in den verschiedenen Lebensphasen , zweitens Zeit für ein gemeinsames Familienleben und drittens eine Infrastruktur , durch die familiennahe Dienstleistungen bedarfsgerecht angeboten werden . Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen hat die Kernaussagen des Siebten Familienberichts in der Vergangenheit offensiv nach außen vertreten und sie auch in der heutigen Debatte deutlich gemacht . Sehr geehrte Frau Ministerin , Sie scheuen keine Auseinandersetzung , um Familienpolitik zum Wohle aller Familien in unserem Lande zum Topthema schlechthin zu machen . Deshalb freue ich mich , hier und heute feststellen zu können , dass die zentralen Empfehlungen der Sachverständigenkommission in den vergangenen 14 Monaten bereits weitestgehend umgesetzt worden sind . Denken wir nur an die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und an die Einführung des Elterngeldes zum 1 . Januar dieses Jahres ! - Frau Lenke , zu Ihnen komme ich noch . Auch was die Bündelung der Leistungen für Familien betrifft , sind wir auf einem guten Weg . Ich selbst bin in der Arbeitsgruppe Familienleistungen , die von meiner Fraktion eingerichtet wurde , und kann bestätigen , dass an dieser komplexen Materie intensiv gearbeitet wird . Diese Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen und werden entscheidend dazu beitragen , dass die Rahmenbedingungen für Familien in unserem Land besser werden . Die inzwischen auf 1 ,4 Kinder pro Frau leicht gestiegene Geburtenrate bestätigt diese positive Entwicklung . - Sie reden nachher noch selber , Frau Gruß . Um Wunsch und Wirklichkeit in unserem Land noch weiter in Einklang zu bringen , war es besonders wichtig , dass wir auch beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige gehandelt haben . Die ideologischen Grabenkämpfe , die diesen enorm wichtigen Schritt hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf lange Zeit blockiert haben , scheinen damit endlich überwunden zu sein . Die Große Koalition hat beschlossen , dass bis 2013 für 35 Prozent der Kinder ein Krippenplatz bzw . ein Platz bei einer Tagesmutter geschaffen wird . Frau Sager , es geht hier nicht um ein Entweder-oder , es geht um ein Sowohl-als-auch , es geht um das Recht auf einen Krippenplatz , aber auch um die Möglichkeit der Betreuung zu Hause ; ich komme noch im Detail dazu . Wir gehen davon aus , dass etwa ein Drittel der Eltern ein entsprechendes Angebot benötigen und auch in Anspruch nehmen wird . Die Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 14 . Mai 2007 wird dazu führen , dass vor allem der steigenden Zahl von alleinerziehenden Müttern und Vätern , aber auch all jenen Familien , die trotz Kind arbeiten wollen - oder arbeiten müssen - , das Leben in Zukunft erleichtert wird . Nicht zuletzt aus diesem Grund ist anzunehmen , dass wieder mehr junge Menschen in Deutschland den Mut finden werden , sich für ein Kind zu entscheiden . Es ist außerdem unser politischer Wille , dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf Betreuung der unter dreijährigen Kinder eingeführt wird . Hierdurch erhalten junge Familien wie auch Alleinerziehende Planungssicherheit und Verlässlichkeit . Frau Sager , Sie haben in der Überschrift Ihres Antrags ausdrücklich Verlässlichkeit für Familien schaffen geschrieben . Genau das tun wir ; da sind wir sogar ein Stück weiter als die Grünen . Frau Kressl , ich gebe Ihnen recht : Natürlich wird die Steigerung des Angebotes an Krippenplätzen für unter Dreijährige die Nachfrage beflügeln . Es werden mehr Krippenplätze für unter Dreijährige nachgefragt , wenn die Mutter weiß : Es sind Plätze da , und ich kann bewusst und auch in der heutigen Zeit leichter Ja zum Kind sagen . Gleichzeitig ist vorgesehen , dass jene , die ihre Kinder im Alter zwischen einem Jahr und drei Jahren nicht außer Haus betreuen lassen möchten , ab 2013 eine monatliche Zahlung von 150 Euro bekommen . Das sogenannte Betreuungsgeld ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt zu echter Wahlfreiheit . - Das unter dreijährige Kind wird Ihnen nicht sagen können , ob es die 150 Euro mitnehmen oder lieber mit seinen Kumpels in der Krippe spielen will . Also bitte , Frau Gruß , ein bisschen Seriosität in der Diskussion sollte schon sein . Oberstes Ziel muss es sein , dass Eltern - sie haben das Erziehungsrecht - selbst entscheiden können , welche Betreuungsform sie für ihre Kinder möchten , und dass sie , egal wie die Entscheidung ausfällt , vom Staat Unterstützung und Anerkennung erfahren . Die CDU/ CSU-Fraktion ist der Meinung , dass jede Familie , die Kinder erzieht , unseren Respekt und unsere Anerkennung unabhängig vom gewählten Lebensmodell verdient . Liebe Frau Sager , natürlich wird über das Gutscheinmodell auch bei uns kontrovers und lebhaft diskutiert ; keine Frage . Aber jetzt die bildungsfernen Schichten , die sie angesprochen haben , oder die Migrationsfamilien unter den Generalverdacht zu stellen , dass die Gelder nicht bezogen auf die Kinder ausgegeben werden , bzw . zu behaupten , dass die Herdprämie - Sie haben das ohne Anführungszeichen gemeint - dazu führt , dass die Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen gebracht werden - das sind Unterstellungen , die Sie nicht ernsthaft aufrechterhalten werden .