Partei: SPD
Herr Seehofer , ich bin wirklich enttäuscht . Ich hätte wirklich eine neue Frage erwartet , diese habe ich jetzt zum zehnten Male gehört . . Immer wenn irgend etwas auf Bundesebene schiefgeht , dann waren die Länder schuld . Erstens ist die Aussage , daß die strukturgestaltenden Elemente in überwiegender Zahl von den A-Ländern mitgetragen wurden , faktisch falsch . . Es gab einige Punkte , wo dies der Fall war , bei anderen nicht . Zweitens . Wenn es um Standortpolitik , um Industriepolitik geht , wenn Arbeitsplätze auch im Bereich der Arzneimittelforschung erhalten bleiben sollen , dann sind die Länder die Hüter der Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger . Aber Sie , verehrter Herr Bundesminister , sind der Hüter der Interessen aller Patientinnen und Patienten und aller Konsumentinnen und Konsumenten der Produkte im Gesundheitswesen . . Sie sollten für eine andere Preispolitik , für eine andere Politik im Arzneimittelbereich kämpfen . . Ich erspare mir angesichts des Zeitdrucks ausführliche Anmerkungen zur Absenkung des Krankengeldes . Das ist also die geniale Waffe zur finanziellen Konsolidierung : Die Kranken sollen als Sparschweine der Nation , als Lückenbüßer für eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik herangezogen werden . Das bringt uns in eine schöne neue Welt gesundheitspolitischer Stabilität . - Nein , auch die Zukunftskonzeptionen Ihrer Seite , die zur Diskussion anstehen , bringen uns nicht weiter . Das Beitragsentlastungsgesetz birgt etliche Todsünden . Zum Beispiel : Aussetzung der präventiven Maßnahmen außer Schutzimpfungen . Auch wenn Sie das nachher korrigiert haben : Das ist wirklich der unsinnigste Weg , den ich mir überhaupt vorstellen kann . . Denn wenn es einen Bereich gibt , von dem wir wissen , daß wir in der Zukunft mehr machen müssen , dann ist es die Gesundheitsförderung , die Prävention . . Wir wollen die zig Millionen Mark , die wir auf Grund falschen Konsumverhaltens , z . B . beim Nikotinkonsum und beim Ernährungsverhalten , ausgeben müssen - all die Ausgaben , die auf die Lebensführung und das Lebensumfeld zurückgehen - , der gesetzlichen Krankenversicherung ersparen . Es war insofern nicht nur eine sozialpolitische Sünde , es war auch ein handwerklicher Fehler , Herr Bundesminister , an diesem Punkt anzusetzen . Das war sicher ein handwerklicher Fehler , der Ihnen noch oft auf das Butterbrot geschmiert werden muß . Gleiches gilt für den Zahnersatz : Wenn Realität wird , was sich die Regierungskoalition ausgedacht hat , gelangen wir zu einer totalen Reprivatisierung der Kosten des Zahnersatzes . Um mit der Bibel zu sprechen : Nicht an ihren Früchten , an ihren Zähnen werdet ihr sie erkennen . An ihren Zähnen werdet ihr erkennen , welcher sozialen Schicht sie angehören . . - Richtig , an ihren Zahnlücken . - Wer das nicht glaubt , soll nur in die Mittelmeerländer oder selbst in die USA fahren . Herr Bundesminister , Sie stehen vor einem Scherbenhaufen vielfacher Art . Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer Kostendämpfungspolitik , den Sie selbst verursacht haben . . Wenn Sie das Gesundheitsstrukturgesetz korrekt umgesetzt hätten , wenn die strukturgestaltenden Elemente zum Zuge gekommen wären , wären wir heute nicht in dieser Situation . Sie haben zumindest schon eingestanden , daß es die Politik war , die viele dieser Ausgabensteigerungen zu verantworten hat . Jetzt wünsche ich nur , daß Sie im nächsten Schritt sa . noch : Martin Pfaff verantworten hat . .