Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die heutige Debatte gibt es einen einfachen und zugleich gewichtigen Grund : Als Bundesparlament haben wir neben der Schaffung von Bundesrecht auch die Aufgabe , auf seine einheitliche Umsetzung zu achten . Insbesondere dann , wenn die Ausführung geltenden Rechtes mit erheblichen Folgen für Bürgerinnen und Bürger verbunden ist , müssen , egal ob in Kiel oder München , gleiche Kriterien gelten . Im Rahmen der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahre 1999 hat der Bundestag nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Kerngedankens der Europäischen Union , nämlich zum Erreichen des Ziels einer weitgehenden rechtlichen Gleichstellung geleistet . Im Ausländerrecht ist seitdem Folgendes festgeschrieben : Wir verzichten bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen anderer EU-Länder auf die Abgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit , wenn in dieser Hinsicht seitens des Herkunftslandes ebenso verfahren wird . Dieser Wille des Gesetzgebers findet sich auch in der Gesetzesbegründung , in der festgehalten wird , es gebe in diesen Fällen ein fehlendes öffentliches Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit . Wörtlich heißt es dort weiter : Bei Ausländern , die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind , besteht bereits eine weitgehende Inländergleichbehandlung . Das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unter Aufgabe der bisherigen ist daher für EU-Ausländer gering , woraus sehr niedrige Einbürgerungsquoten resultieren . Im Hinblick auf das Ziel der europäischen Integration soll der Anreiz zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit dadurch verstärkt werden , dass der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit nicht gilt , wenn Gegenseitigkeit besteht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist doch ganz eindeutig : Wer das Zusammenwachsen Europas befördern will und zudem will , dass auf Dauer in Deutschland lebende EU-Bürger unbürokratisch die Möglichkeit zur rechtlichen Gleichstellung erhalten sollen , der muss sie in der Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger willkommen heißen , ohne ihnen den Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit abzuverlangen . Das ist , wenn ihr Herkunftsstaat mit deutschen Staatsangehörigen ebenso verfährt , nicht nur so gewollt , sondern geltendes Recht . Freilich - das ist der Grund für diese Debatte - scheint das Wissen um diese Tatsachen in manchen , vor allem wohl süddeutschen Amtsstuben noch nicht hinreichend verbreitet zu sein . Insbesondere in Bayern ist leider entgegen den gesetzlichen Bestimmungen einbürgerungswilligen EU-Bürgern die Beibehaltung ihrer Staatsangehörigkeit verweigert worden . Dies ist nicht nur völlig unverständlich , sondern ein Unding . Inzwischen liegen zahlreiche Fälle unzutreffender Auslegungen des § 87 Abs . 2 des geltenden Ausländergesetzes vor , in dem genau diese Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei EU-Bürgern , mit deren Ländern Gegenseitigkeit für deutsche Staatsangehörige besteht , geregelt ist . Dies hat nicht zuletzt zu diplomatischen Beschwerden seitens einiger Herkunftstaaten geführt . Deshalb ist an dieser Stelle im Deutschen Bundestag die Anmahnung einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechtes durch die Behörden der Bundesländer dringend geboten . Es ist nicht akzeptabel , dass Antragsteller in ein anderes Bundesland ziehen müssen , um einen vom Bundesgesetzgeber eingeräumten Anspruch geltend machen zu können . So hat in der letzten Woche der Bayerische Verwaltungsgerichthof entscheiden müssen , dass ein griechischer EU-Bürger mit seinem Begehren , bei der Einbürgerung seine griechische Staatsangehörigkeit beibehalten zu können , Recht hatte . Dies war ihm zuvor von bayerischen Behörden verweigert worden . Eigentlich könnte man sagen , die Staatsregierung in München sollte froh sein über jeden , der freiwillig ein Bayer werden will . Aber ganz im Ernst : Man kann doch wohl mindestens erwarten , dass geltendes deutsches Recht auch in Bayern zur Anwendung kommt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf Bundesebene ist der Weg zu einer menschennahen Einbürgerungspolitik nicht mit dem Beschluss des neuen Staatsangehörigkeitsrechts beendet worden . Bis Ende des letzten Jahres galt aus deutscher Sicht die wechselseitige Hinnahme von Mehrstaatigkeit innerhalb der Europäischen Union für Griechenland , Großbritannien , Irland und Portugal sowie eingeschränkt für die Niederlande . In der deutsch-französischen Erklärung zum 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrages Anfang dieses Jahres haben Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder unter anderem erklärt : Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch die Staatsbürgerschaft beider Länder ermöglichen , soweit sie das wünschen . Aus diesem Grund ist die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung dankbar , dass sie das vor 40 Jahren entstandene Europaratsübereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit aufgekündigt hat . Seitdem besteht die wechselseitige Möglichkeit des Beibehalts der bisherigen Staatsangehörigkeit auch mit Blick auf Frankreich , Belgien , Italien und Schweden . Derzeit erfüllen nur noch fünf der 14 anderen EU-Mitgliedstaaten die entsprechenden Voraussetzungen nicht . Dies sind Dänemark , Finnland , Luxemburg , Österreich und Spanien . Ich hoffe namens meiner Fraktion , dass bald auch in diesen fünf Ländern bei dortigen Einbürgerungen von Deutschen die Möglichkeit zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit geschaffen wird und damit umgekehrt auch bei uns . Es war übrigens - das sage ich an die Reihen der CDU/CSU-Fraktion gewandt - der CDU-Abgeordnete Herbert Czaja , der vor 50 Jahren in einer Bundestagsdebatte Folgendes beklagte : Eine doppelte Staatsangehörigkeit , etwa die deutsche und die österreichische , ist unmöglich . . . . Und das in der Zeit des Sich-Näherkommens der europäischen Völker ! Eine noch immer durchaus aktuelle Aussage ! 1953 sagte Carlo Schmid in derselben Debatte für die SPD-Fraktion : Wenn wir ein enges , ein etatistisches , nur vom Staate aus gesehenes Staatsangehörigkeitsrecht haben , werden wir versucht sein , auch in den Beziehungen von Staat zu Staat und von Volk zu Volk exklusiv zu denken . Haben wir aber ein individualistisches , das heißt weltbürgerliches Staatsangehörigkeitsrecht , dann werden wir auch in den Beziehungen von Staat zu Staat leichter gesinnt sein , weltbürgerlich zu denken . Und fängt nicht jedes weltbürgerliche Denken - und das heißt doch auf unserem Kontinent : europäisches Denken - damit an , dass man es für möglich hält , dass einer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen kann ? Meine Damen und Herren , Carlo Schmid hatte Recht . Genau davon , von der Orientierung am Menschen , ist das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland geprägt . Mit dem vorliegenden Antrag der Koalition bekräftigen und fordern wir zweierlei : Erstens . Wir fordern Bundesregierung und Bundesländer auf , dafür zu sorgen , dass die zuständigen deutschen Verwaltungsstellen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bei der Einbürgerung von Unionsbürgern der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit unbürokratisch zustimmen , so wie das im Ausländergesetz vorgesehen ist . Zweitens . Im Staatsangehörigkeitgesetz - auch das ist uns sehr wichtig - ist die Möglichkeit vorgesehen , dass von unseren Behörden deutschen Bürgern , die sich in einem anderen Land einbürgern lassen wollen , die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestattet werden kann . Unser Antrag fordert , dass diese Beibehaltungsgenehmigung bei der Einbürgerung Deutscher in anderen EU-Staaten generell ermöglicht wird . - Herr Geis , ich wundere mich , dass Sie einen so progressiven Vorschlag machen , aber ich werde Sie beim Wort nehmen . Ich lade alle herzlich ein , diese Debatte miteinander zu führen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 1913 hat der SPD-Abgeordnete Otto Landsberg im Reichstag folgende Frage gestellt : Sind denn die Menschen der Gesetze und der Verträge wegen da oder umgekehrt die Gesetze und Verträge der Menschen wegen ? - Das ist keine Phrase , das ist Bestandteil einer demokratischen und menschennahen Politik , Herr Geis . Wir machen Gesetze für die Menschen . - Selbst für Herrn Grindel , auch wenn es manchmal schwer fällt . Die Antwort der Koalition auf die Frage von Otto Landsberg ist eindeutig : Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt . Ich würde es begrüßen , wenn sich im Zuge der anstehenden Beratungen im Innenausschuss auch die zwei übrigen Fraktionen dem Antrag der Koalition anschließen würden . Denn hier geht es nicht um eine Frage , die wir zum Gegenstand von Parteienstreit machen sollten . Hier geht es darum , als Gesetzgeber deutlich zu machen , dass Deutschland ein modernes , ein liberales und nicht zuletzt ein europäisches Land ist . Ich hätte eigentlich noch zwei Minuten Redezeit . Frau Präsidentin , vielleicht kann mir diese Zeit bei der nächsten Rede angerechnet werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .