Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! i) Meine Damen und Herren ! Ich glaube , die Art des Nationen-Begriffs hat auch etwas mit dem Problem zu tun , Herr Lambsdorff , mit dem wir uns hier beschäftigen . Es ist eine wichtige Frage , übrigens auch zur Regelung der Staatsbürgerschaftsfragen , ob man sich auf ein reines Abstammungsprinzip auch noch merkwürdiger völkischer Natur bezieht oder ob man einen republikanischen Nationen-Begriff einführt . Insofern kann ich dem Ministerpräsidenten nur zustimmen . Aber ich finde , bei aller Betroffenheit , die hier zum Ausdruck gebracht wird , ist es auch erforderlich _ auch hier sollten wir etwas vorbildlicher herangehen _ , über eigene Mitverantwortung und eigene Mitschuld der Politik nachzudenken . Die Große Anfrage der SPD lautet : Rechtsextremismus , Ausländerfeindlichkeit und zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland , und der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung zu dem Thema Extremismus und zunehmende Gewaltbereitschaft in Deutschland ab . Schon hier fangen Mitschuld und Mitverantwortung an , wenn man die Dinge nicht beim richtigen Namen nennt . Es ist im Augenblick nun einmal der Rechtsextremismus , der diese großen Sorgen bereitet , und nicht irgendein Extremismus . Es hilft auch nichts , immer wieder darauf hinzuweisen , daß der Linksextremismus genauso schlimm wäre , aber diese Form des Extremismus glücklicherweise nicht in Erscheinung tritt . Man könnte bei den Reden , die von Vertretern der Koalition gehalten werden , manchmal fast den Eindruck haben , als ob man sich eine linksextremistische Gewalttat geradezu wünscht , damit das Weltbild endlich wieder stimmt und damit auch der Vorwand da ist , um entsprechend nach links auszuholen . Aber wer Opfer schutzlos läßt _ ich erinnere an den Brief von Giordano _ , der muß sich dann auch mit entsprechenden Reaktionen abfinden und trägt auch Mitverantwortung dafür . Nun zum eigentlichen Thema , d . h . zur nationalen Entwicklung nach rechts . Auch hier muß man die Außenpolitik einbeziehen . Mit größter Sorge betrachte ich die Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland , die Bundeswehr weltweit einzusetzen . Die Koalition will Blauhelm-Einsätze und -Kampfeinsätze , die SPD und zumindest Teile des Bündnisses 90 stimmen leider auch den Blauhelm-Einsätzen zu , wobei ich sage : Es gibt heute keine Blauhelm - Einsätze mehr , die keine Kampfeinsätze sind . Insoweit ist die Koalition wenigstens konsequent . . Aber wer hier die Tür einen Spalt aufmacht , der wird sie nicht wieder schließen können . Wenn man die Bundeswehr in die Welt schicken will , braucht man dafür Motivation . Man braucht Feindbilder , man braucht Angst und Haß . Dafür müssen seit Jahren die Flüchtlinge herhalten . Nicht nur wird hier mit falschen Zahlen operiert _ ich habe schon einmal darauf hingewiesen , daß die Zuwanderungen in Deutschland zurückgehen _ , auch die Sprache verrät die Brandstifter . Es ist nun einmal Tatsache , daß es nicht die Skinheads waren , sondern verantwortliche Politiker , die von einer multikriminellen Gesellschaft , von einer durchmischten und durchraßten Gesellschaft sprachen , die asylantenfreie Zonen forderten , die Asylanten am Kragen packen und herauswerfen wollten . Die These Das Boot ist voll macht angst . Worte wie Scheinasylanten und Asylmißbrauch stellen Flüchtlinge als Betrüger dar . Das Wort Wirtschaftsflüchtlinge stellt sie zudem als gierig dar und soll die Angst verbreiten , es ginge den Deutschen ans Portemonnaie . Hier ist durch die Debatte , wie sie in den letzten Jahren geführt worden ist , eine große Mitverantwortung gegeben . Die verbale Schlacht zeigt Wirkung . Die Geister , die gerufen wurden , wird man so einfach nicht los . Ich möchte Ihnen etwas zitieren : Über neunzig Prozent aller Asylanträge werden abgelehnt , aber nur jeder 15 . abgelehnte Asylbewerber wird abgeschoben . Wir sagen ja zum grundgesetzlich geschützten Asylrecht ; wir bekämpfen aber seinen Mißbrauch und fordern , daß das Asylrecht wie die anderen Grundrechte mit einem Gesetzesvorbehalt versehen wird . Im einzelnen fordern wir : kein Asylanspruch bei vorausgegangenem Aufenthalt in einem Staate , in dem keine Verfolgung drohte , oder bei bereits erfolgter Ablehnung in einem anderen Staat , Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften während des Asylverfahrens zur Entlastung des Wohnungsmarktes , Sach- statt Geldleistungen sowie gemeinnützige Arbeit während des Asylverfahrens . Das Aslyverfahren ist zu beschleunigen . Abgelehnte Asylbewerber sind unverzüglich abzuschieben . Kein Aufenthaltsrecht durch Altfallregelungen der Länder . Woraus ich Ihnen soeben zitiert habe , ist das Programm der Republikaner aus dem Jahre 1990 . Es tut mir leid : ich muß Ihnen offen sagen , daß der sogenannte Asylkompromiß , der zwischen CSU , CDU , FDP und SPD vereinbart worden ist , diesen Teil des Programms der Republik aner aus dem Jahre 1990 nicht nur erfüllt , sondern übererfüllt . . Möglicherweise glauben Sie allen Ernstes , daß m an denRechtsextremistendenBodendadurchentziehen kann , daß man ihre Forderungen erfüllt . Aber warum sollten die Leute dann nicht gleich das Original wählen ? Herr Klose hat nach der Einigung mit der Koalition in der Asylfrage erklärt , daß er sich vor drei Jahren noch nicht hätte vorstellen können , daß er aus voller Überzeugung zu einer solchen Regelung ja sagt . Er führte weiter aus : Aber auch Politiker sind nicht daran gehindert , Realitäten zur Kenntnis zu nehmen . Und die Realität ist : Wir haben ein nicht mehr beherrschbares Mengenproblem . Überdies muß man sehen , daß ganz offenbar die Menschen in Deutschland mit dem Problem , so wie wir es gegenwärtig gehandhabt haben , emotional überfordert waren . Menschen als Mengenproblem zu begreifen ist inhuman . Außerdem werden auch dort die abnehmenden Zuwanderungszahlen und damit die Abnahme des Mengenproblems verschwiegen . Die ganze Begründung ist gefährlich . Was würden Sie machen , wenn z . B . Juden oder Radfahrer zu einem Mengenproblem werden würden , wenn sich die Menschen in Deutschland dadurch emotional überfordert fühlten ? Sie würden das zurückweisen . Aber wo kann solche Argumentation enden ? Der angebliche Asylkompromiß schafft das Asylrecht und diesbezüglich auch die Rechtswegegarantie praktisch ab . Damit haben die Rechtsextremisten , damit hat die Straße auf diesem Gebiet gewonnen . Ich will es hier nicht im einzelnen ausführen , aber Fakt ist : Wir schließen nach Osteuropa hin zu Polen und der Tschechoslowakei die Grenze für die gesamte EG . Wir bauen noch eine innere Mauer um die Bundesrepublik Deutschland herum . Nach ihrem Papier steht fest , daß praktisch sämtliche Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland als sichere Drittstaaten gelten . Das heißt , zu Lande kann hier überhaupt niemand hereinkommen , ohne daß er nicht sofort abgeschoben werden kann . Das ist die praktische Abschaffung des Asylrechts . Denn es bleibt nur noch der Fallschirmsprung in die Bundesrepublik Deutschland . Länderlisten sollen eingeführt werden . Ich habe allerdings die Ergebnisse des SPD-Parteitages _ ich habe sie nicht begrüßt _ so verstanden , daß sie nicht eingeführt werden sollen . Nun sollen sie doch eingeführt werden . Außerdem soll die Parlamentsmehrheit über die Länderlisten entscheiden können . Das heißt , die SPD gibt an die gegenwärtige Regierungskoalition die Befugnis ab , die Länderlisten zu fertigen . Damit wird es zu einem außenpolitischen Problem . Oder glaubt jemand , daß die Bundesregierung der Türkei offen sagen wird , daß sie ein Verfolgerstaat ist und deshalb nicht auf diese Liste kommt ? Das wird ein Handel zwischen den Außenministern . Der Asylbewerber soll gegebenenfalls die Möglichkeit bekommen , die Vermutung , daß er aus einem sicheren Land kommt , zu widerlegen . Wie soll er das real tun ? Welche Möglichkeiten werden ihm nach dem 36 . Mal verschärften Asylverfahrensgesetz diesbezüglich überhaupt noch gegeben ? Der Standard in Asylverfahren wird weiter heruntergeschraubt , und die Rechtswegegarantie wird ausgehöhlt . Die Sicherstellung der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in . einem Staat bildet nicht die geringste Garantie . Abgesehen von ihrer unterschiedlichen Auslegung kennt sie kein materielles Asylrecht . Nun will ich etwas zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sagen , weil ich abenteuerlich finde , was dort vereinbart worden ist . Es fängt schon damit an , daß das Verfahren auf Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes vom Hauptverfahren zwingend getrennt werden soll . . _ Das hat etwas damit zu tun , ob man den Forderungen der Rechtsextremisten auf diese A rt und Weise nachkommt oder nicht . Es hat auch etwas damit zu tun , ob man z . B . Rechtsstaatlichkeit in diesem Umfang abbaut . _ Es reicht , wenn das Gericht darauf hinweist , daß die Begründung des Bundesamtes stimmte . Es ist zu einer eigenen Begründung nicht mehr verpflichtet . Das Hauptsacheverfahren soll der Betreffende von Somalia aus führen . Es ist eine völlig unrealistische Vorstellung , die dahintersteckt . Dann kommt eine ganz kleine Zeile , die kaum jemandem auffällt . Mich hat das jedoch zutiefst erschüttert . Das ist der Satz , daß die Richter ganz in der Nähe entscheiden sollen , daß diese Richter überwiegend Asylverfahren machen sollen und daß ihnen für ihre Tätigkeit zusätzliche Anreize geschaffen werden können . Sie konstruieren hier erstmals einen Sonderrichter , der besonders bezahlt werden soll , weil er eine besondere Aufgabe hat . Was verstehen Sie unter zusätzlichen Anreizen ? Was ist die Motivation dafür , daß ein Richter , der in diesen Fällen entscheidet , besondere Anreize bekommt , im Unterschied zu einem Richter , der komplizierteste Mordfälle oder andere Dinge zu entscheiden hat ? Ist es , weil es so viel Umgang mit Ausländern hat ? Ist es also ein rassistisches Motiv ? Oder soll er dafür , daß es so langweilig ist , immer nur den Stempel abgelehnt zu verwenden , eine höhere Bezahlung bekommen ? Ich würde die Motivation für materielle Anreize für Richter , die in diesen Verfahren zu entscheiden haben , gern erfahren . 11052 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Gregor Gysi Im gleichen Atemzug wird gesagt , daß die bisherigen Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber deutlich zu senken sind _ obwohl sie gerade gesenkt wurden . Der Bundesinnenminister wurde gefragt , wie er zu der Frage stehe , daß möglicherweise eine Verfassungsklage gegen den geplanten Art . 16a eingereicht wird . Er gibt wörtlich zur Antwort : Wenn wir . . . mit den Stimmen der CDU/CSU , der FDP und der SPD in den Art . 16a der Verfassung hineinschreiben , was wir wollen _ was im übrigen auch der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit entspricht _ , dann kann ich mir nicht vorstellen , daß sich das Bundesverfassungsgericht über diesen Willen des Parlaments hinwegsetzt . Maßstab ist nicht mehr das Grundgesetz , sondern der Wille der politischen Mehrheit im Parlament . Die Bekämpfung rechtsradikaler Gewalt und rassistischer Vorurteile darf nicht auf dem Rücken der Opfer von Gewalt und Vorurteilen ausgetragen werden . Wir sind sehr dafür , daß , wie auch die SPD vorschlägt , breite Aufklärung bet rieben wird , daß sich die Bildungspolitik schwerpunktmäßig dieser Aufgabe widmet . Wir sind nicht nur dafür , daß die Bevölkerung über die wahre wirtschaftliche Situation aufgeklärt wird , sondern daß die Politik , die zu sozialem Kahlschlag führt , radikal geändert wird . Der Appell im Antrag der SPD an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , sich gegen Intoleranz , Rassismus , Antisemitismus und Gewalt zu wenden , muß sich zuallererst an dieses Haus richten . Der sogenannte Asylkompromiß ist intolerant , rassistisch und strukturelle Gewalt gegen Flüchtlinge . Der innere Frieden in der BRD kann nicht durch eine Kriegserklärung an die Flüchtlinge in dieser Welt hergestellt werden . Natürlich hat Rechtsextremismus viele Ursachen : mangelndes Selbstwertgefühl von Menschen , eine inzwischen immer breiter werdende rechte Kulturszene , die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen gerade in den neuen Bundesländern . Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot waren schon immer ein Nährboden für Rechtsextremismus . Hier beginnt die Verantwortung der Bundesregierung . Heute , zwei Jahre nach der Einheit , fordert der Kanzler , die Industriekerngebiete im Osten zu erhalten . Als die Chance dafür viel größer war , nämlich vor zwei Jahren , als wir und andere das forderten , wurde es mit dem Hinweis abgelehnt , daß nur Privatisierung in Frage komme . Im sozialen Wohnungsbau passiert fast nichts . So wird die Republik leider weiter nach rechts rücken . Aber zum Glück wird auch der Widerstand dagegen wachsen . Dafür gibt es immer mehr Zeichen in der Bundesrepublik Deutschland . Diese Zeichen beruhigen mich zwar nicht , aber sie machen mir Hoffnung , daß es möglich sein wird , diesen Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland doch zu stoppen . Aber wir müssen uns abgewöhnen , die Verantwortung nur bei anderen zu suchen . Wir müssen uns auch selbst befragen , und wir müssen endlich die Heuchelei in diesem Hause einstellen . .