Partei: GRUENE
Die Dame ELENA wirft aus der Sicht des Datenschutzes das Grundproblem auf , dass sie in ihrer Aussteuer ein neues und umfassendes zentrales Register mitbringt . In diesem Zentralregister sollen zukünftig Einkommensdaten der Beschäftigten in der Bundesrepublik gespeichert werden . Das gilt auch für die Daten der Bürgerinnen und Bürger , die nie Anträge auf staatliche Leistungen stellen werden . Hier wird zu Recht der Vorwurf erhoben , dass mit ELENA eine erneute Vorratsdatenspeicherung aufgebaut wird . Diese Auffassung vertreten nicht nur die Datenschützer . Auch der Bundesrat hebt in seiner Stellungnahme vom 19 . September zum Gesetzentwurf der Bundesregierung die hohe verfassungsrechtliche Brisanz von ELENA hervor . Von 35 bis 40 Millionen abhängig Beschäftigten sollen sensible , einkommensrelevante Informationen gespeichert werden . Genau das ist aber das Problem der Vorratsdatenspeicherung , die losgelöst vom konkreten Zweck der Erhebung Daten speichert , die möglicherweise einmal interessant werden könnten . Genau dieser Vorbehalt findet sich unter Punkt 6 der Stellungnahme des Bundesrates . Die Länderkammer bemängelt , dass ein großer Teil der Beschäftigten voraussichtlich die Sozialleistungen gar nicht in Anspruch nehmen wird , für die künftig die Daten gesammelt werden sollen . Wir werden daher in den anstehenden Beratungen sehr genau darauf zu achten haben , ob die genaue Zweckbindung der Datensammlung eingehalten wird und tatsächlich nur die Daten Eingang in ELENA finden , die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unbedingt erforderlich sind . Für die Gesamtbewertung des Regierungsprojekts ist es über die schon angesprochenen Punkte hinaus von großer Bedeutung , ob wir ELENA überhaupt benötigen , ob der Eingriff in die informationellen Selbstbestimmungsrechte verhältnismäßig und erforderlich ist . Auch wir sprechen uns für ein modernes E-Government aus . Wir sehen den Aufwand für die Wirtschaft , die derzeit im Jahr rund 60 Millionen Einkommensbescheinigungen auf Papier ausfüllen muss . Wir wollen hier insbesondere den Mittelstand von überflüssigen Bürokratielasten befreien . Der erste Ansatz muss aber sein , die Informationspflichten zu reduzieren . Wir halten es für möglich und sinnvoll , die gegenwärtig 45 Informationspflichten im Zusammenhang mit Einkommensnachweisen auf acht wirklich erforderliche zu reduzieren . Wir stellen hier auch die Forderung auf , dass es nicht zu einer Doppelspeicherung kommt . Die an ELENA übermittelten Daten müssen nicht zusätzlich im Betrieb gespeichert werden . Es ist an der Zeit , dass die Speicherung von Arbeitnehmerdaten in einem modernen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt wird . Wir werden die Vorteile eines elektronischen Verfahrens kritisch prüfen . Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen wir durchaus auch mehr Datenschutz , weil die Arbeitgeber in Zukunft nicht mehr erfahren , wer welchen Antrag auf staatliche Sozialleistungen stellt . Angesichts der zunehmenden sozialen Kontrolle in einem Arbeitsverhältnis ist das nicht irrelevant . Eine Modernisierung des gesamten Verfahrens ist auch geeignet , den Antragstellern das Leben zu erleichtern . Viele Betroffene sind beim Umgang mit Behörden mit den gegenwärtigen Antragsverfahren und seinen Papierfluten überfordert . Allerdings sehen wir hier in erster Linie den Auftrag , nicht nur Bürokratie für die Wirtschaft abzubauen , sondern die Anträge so zu gestalten , dass wirklich nur entscheidungsrelevante Informationen abgefragt werden . Die Datenschutzskandale haben alle sensibilisiert . Gerade ELENA braucht Vertrauen , und dies ist nur zu erlangen , wenn durch technischen Datenschutz gesichert ist , dass die enge Zweckbindung auf Dauer gewährleistet ist . Die Daten müssen gegen Missbrauch genauso geschützt sein wie gegen die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden . Nur wenn die Freigabe in der Hand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt und wir ein gesichertes Verfahren der elektronischen Signatur haben , wäre der Aufbau von ELENA vertretbar . Das Schutz- und Verschlüsselungskonzept spielt hier eine herausragende Rolle . Wichtig ist es auch , den Vorschlag des Bundesrates aufzugreifen und bei den Zentralen Speicherstellen einen Verwaltungsausschuss zur Kontrolle zu bilden . Die Einbindung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollte da eine Selbstverständlichkeit sein . Sowohl dem Staat als auch der Privatwirtschaft muss klar sein , dass es mit einfachen Versprechen nicht mehr getan ist . Vertrauen in Datenschutz gibt es nur durch klare gesetzliche Regeln und durch funktionierende Aufsicht und Kontrolle . Wir werden im weiteren Gang des parlamentarischen Verfahrens genau darauf achten , dass rechtlich , aber eben auch technisch diese Daten nur mit der persönlichen Signaturkarte des Betroffenen und der Signatur der Behörde abgerufen werden können , bei der ein Antrag gestellt wird . Das Zwei-Karten-Prinzip muss absolut verlässlich sein und darf keine Schlupflöcher haben , auch nicht für die Sicherheitsbehörden . Im ELENA-Verfahren soll ein differenziertes Konzept zur Löschung der jeweils nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten eingesetzt werden . Der Punkt ist bedeutsam , weil bekanntlich einmal angedacht war , die Rentenversicherungsnummer als Ordnungskriterium einzusetzen . Es ist gut , dass von diesem Vorhaben auf Druck des Bundesdatenschutzbeauftragten Abstand genommen wurde . Mit der Rentenversicherungsnummer wäre es leicht gewesen , Persönlichkeitsprofile zu entwickeln . Ich muss hier daran erinnern , dass derartige Personenkennzeichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig sind . Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei diesem schwierigen Vorhaben zu einer gründlichen parlamentarischen Beratung auf . Gerade die Frage der Erforderlichkeit der Speicherung bestimmter Daten und die Missbrauchsanfälligkeit des Systems insgesamt muss das Parlament sehr genau unter die Lupe nehmen .