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Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , es ist richtig , daß in den Sozialetats an unterschiedlichen Stellen gekürzt wird . Dieses aber als Leistung zu proklamieren hieße , die Ursachen zu verkennen . Das erste Ziel muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein , damit allein durch mehr Beschäftigung die Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen und sie keinen Sozialtransfer mehr benötigen . . Es ist eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit , die in engem Zusammenhang mit den Ergebnissen Ihrer Wirtschaftspolitik steht , daß die Sozialhaushalte überborden . . Das ist meine erste Bemerkung . Ich halte es zum zweiten angesichts der Zahl der Arbeitslosen und der Chancen am Arbeitsmarkt in Ostdeutschland für in hohem Maße zynisch , leichtfertig über Mißbrauch zu reden . . Schauen Sie sich bitte einmal an , wo es Mißbrauch gibt , und schauen Sie sich einmal an , wo es um Existenzsicherung und um das Überleben geht . Sorgen Sie mit uns dafür , daß es eine Steuerreform gibt , damit die Arbeitnehmer von Steuern entlastet werden und durch eigene Arbeit zusätzliches Einkommen schaffen . Senken Sie die Eingangssteuersätze ! Dies ist eine wichtige Voraussetzung . Sorgen Sie zweitens mit uns dafür , daß die Abschreibungs- und Subventionskünstler im Dschungel des Steuerrechtes nicht jeden Tag durch Untätigkeit reicher werden und diejenigen , die an der Werkbank stehen oder als Unternehmer einen Betrieb führen , nicht täglich bestraft werden . Dies ist die Ungerechtigkeit des Steuersystems . Sie führt als Folge Ihrer Politik zu weniger Arbeitsplätzen und zu höherem notwendigen Sozialtransfer . Drittens würde ich Sie gerne darauf aufmerksam machen , daß es in den ostdeutschen Unternehmen - aber nicht nur dort - zur Zeit eine Kapitalvernichtung ersten Ranges gibt . Wir erleben eine Pleitewelle , die kaum noch durch Neugründungen aufgefangen werden kann . Es ist auch eine Frage dieses Haushaltes , ob es uns gelingt , bei der Eigenkapitalbeschaffung für ostdeutsche Unternehmen , damit sie die Wachstumsphase finanzieren können , ausreichend Mittel zu günstigen Konditionen bereitzustellen . Dieses ist aktive Sozialpolitik , weil die Menschen dann Beschäftigung erhalten und nicht plötzlich als Verlierer einer verfehlten Politik und möglicherweise auch falscher Unternehmensentscheidungen in den Konkurs hineingetrieben werden und die Sozialversicherungssysteme belasten . Wenn Sie dieses erkennen und anerkennen , werden Sie daraus andere Konsequenzen als die wirtschaftspolitischen Konsequenzen ziehen , die Sie uns hier jeden Tag vortragen . . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass ich noch schnell eine Frage stellen kann. – Sie haben eben gesagt, das Rote Kreuz wolle das so haben. Auf der anderen Seite ist es so, dass engagierte DRK-Schwestern aus Essen ein Urteil beim Europäischen Gerichtshof erstritten haben. – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; so war es. – Das Urteil besagt, dass die DRK-Schwestern, obwohl sie hier in Deutschland immer noch nicht als Arbeitnehmerinnen gelten, aber als Leiharbeitskräfte gelten und dass damit eine dauerhafte Gestellung nicht erlaubt ist. Gerade die DRK-Schwestern in Essen haben sich darüber sehr gefreut, weil sie sehr große Hoffnungen haben, dass die Reform des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz und insbesondere die Einführung der Höchstüberlassungsdauer dazu führt, dass sie tatsächlich irgendwann übernommen werden, dass sie endlich einen echten, regulären Arbeitsvertrag bekommen, dass sie endlich Arbeitnehmerinnenrechte bekommen wie alle anderen Beschäftigten in Deutschland auch; mein Kollege hat es vorhin ausgeführt. Wie passt das zusammen? Ich muss auch noch Sie ganz persönlich fragen: Finden Sie es wirklich gerecht, dass DRK-Schwestern, die ganz normal in Kliniken fürsorglich arbeiten, die ganz normal qualifiziert sind, keine Arbeitnehmerinnen sind? Ist das im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?
Partei: GRUENE
Solange nicht die vorhandenen - da sind wir vielleicht wieder beieinander - S-Bahn-Linien wiederhergestellt , das Straßenbahnnetz im Ostteil wieder modernisiert und in den Westteil verlängert ist , ist für uns der U-Bahn-Neubau prinzipiell nicht zu verantworten . Das sage ich auch an die Adresse der SPD . Ich möchte es für heute mit dem Wunsch bewenden lassen , im Ausschuß über die Punkte zu diskutieren , für die wir zuständig sind , und das andere im Senat von Berlin und im Landtag von Brandenburg oder vielleicht im Landtag von Berlin/Brandenburg zu diskutieren . Vielen Dank . .
Da wir heute offenbar eine Bildungsveranstaltung durchführen, Frau Kollegin Künast, will ich Sie darauf hinweisen, dass für die Marktüberwachung die Bundesländer zuständig sind. Wenn Sie mögen, geben wir Ihre Anfrage gerne an die Landesregierungen der Republik weiter. Die werden die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Ich glaube nicht, dass es einen Bedarf an zusätzlichen gesetzlichen Regelungen gibt. Es ist eine Frage der Marktkontrolle, und Marktkontrolle ist nicht Aufgabe des Bundes.
Partei: FDP
Das waren eben die Zahlen aus dem Haushalt, keine Annahme von mir. Insofern verstehe ich es nicht. Sie haben eben die soziale Komponente angesprochen. Daher meine Nachfrage: Halten Sie es für sozial vertretbar, wenn durch Erhöhung der Spritpreise Mobilität gerade im ländlichen Raum, für Pendler massiv erschwert wird? Es erschließt sich mir nicht, wie das sozial vertretbar sein soll. Wir sehen, dass die Menschen auf eine Veränderung der Preise – zu Recht – sehr sensibel reagieren. Diese noch mal zu erhöhen – wir sehen ja, was gerade in Frankreich los ist –, halte ich für äußerst problematisch und nicht für sozial nachhaltig – weil Sie das gerade gesagt hatten.
Ich kann nicht ausschließen, dass es in der Vergangenheit dazu Überlegungen gegeben hat. Es hat in jedem Fall eine Diskussion darüber gegeben, nicht nur innerhalb des Bundesministeriums, sondern auch in der Öffentlichkeit. Sie wissen, dass daraufhin mehrere Rechtsgutachten erstellt worden sind, die übrigens zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ansonsten kann ich nur sagen: Es gibt keine Planungen, diese Brennelemente in die USA zu verbringen.
Partei: SPD
Das will ich gern machen , FrauAbgeordnete Schmidt . Ich nehme das von Ihnen skizzierte Beispiel : eine Familie mit drei Kindern , ein Jahresverdienst in Höhe von 50 000 DM . Das würde bedeuten , dass insgesamt ein Sparvolumen von 2 000 DM pro Jahr aufgebracht werden muss . Wie setzt sich das Sparvolumen zusammen ? Die Familie bekommt zuerst einmal zwei Zulagen von 300 DM _ das sind 600 DM _ , dann für jedes Kind 360 DM . Damit sind wir bei einem Unterstützungsvolumen von insgesamt 1 680 DM für diese Familie . Die Familie selbst muss also letztlich noch 320 DM einbringen . Insofern kann ich die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Sorge völlig ausräumen .
Partei: FDP
Meine Kurzintervention wird sehr kurz sein ; es ist eine Mitteilung . Nachdem die Regierungsfraktionen unter großem Beifall die Oppositionsfraktionen für eine Unterschrift verhaften wollen , die sie abgegeben haben , damit es in der nächsten Woche keine Sondersitzung des Deutschen Bundestages auf Kosten der Steuerzahler geben muss , kündige ich hiermit an : Herr Kollege Kauder , Herr Kollege Struck , wir als Opposition werden solches Entgegenkommen bei derartigen Abreden , die bisher eigentlich guter innerparlamentarischer Brauch waren , die aber nicht einen Verzicht auf die Sachargumentation bedeutet haben , künftig nicht mehr zeigen . Wir werden formal auf die Einhaltung von Fristen - auf Punkt und Komma , und wenn es eine Minute nach Zwölf ist - bestehen .
Partei: CDU/CSU
Das Problem in Deutschland ist sicherlich nicht ein zu hoher Konsum. Im Gegenteil: Man hat gerade in den letzten Jahren deutlich gemerkt, dass sehr viele Leute aufgrund der zurückgehenden Zinsen investiert haben, zum Beispiel in ihre Häuser. So wurden neue Fenster eingebaut und die Wärmedämmung verbessert. Das ist ein ganz vernünftiges ökonomisches Verhalten. Auf diese Art und Weise hat die Binnenkonjunktur unseren Wirtschaftsaufschwung von innen her einigermaßen gestützt. Ich habe nur gesagt: Wenn wir systematisch denken, dann müssen wir bis zum Ende denken. Ich bin nicht der Meinung – das habe ich mehrfach betont –, dass die Abgeltungsteuer unbedingt beibehalten werden muss. Natürlich müssen Kapitalerträge besteuert werden; das ist gar keine Frage. Aber wir müssen bedenken: Durch die Abgeltungsteuer ist eine Vielzahl von Sparern in die Steuerehrlichkeit zurückgeführt worden. Wie viele Leute haben gar nicht gewusst, dass sie ihre Kapitaleinkünfte tatsächlich versteuern müssen? Wie viele kleine Sparer haben gedacht, dass sie das nicht tun müssen? Durch die Abgeltungsteuer ist gerade unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung mehr Steuerehrlichkeit erreicht worden. – Richtig, es gab viele, die gar nicht gewusst haben, dass sie Steuern zahlen müssen. – Uli Hoeneß hat es sicherlich gewusst und hat den falschen Weg gewählt. – Er hat keinen Steuerberater genommen, sondern er hat sich einen ausgeschiedenen Finanzbeamten geholt, der ihn beraten hat. Ich glaube, dass wir auf diese einfache Form der Steuerzahlung schon allein deshalb nicht verzichten können, weil es – das haben meine Vorredner schon deutlich ausgeführt – kein umfassendes Informationsaustauschsystem gibt, das uns tatsächlich in die Lage versetzt, alle Kapitaleinkünfte zu erfassen und entsprechend zu besteuern. Die Abgeltungsteuer stellt sicherlich eine Vereinfachung im bürokratischen Bereich dar. Aber wir müssen uns in den nächsten Jahren mit der Abgeltungssteuer intensiv befassen; denn wenn das Informationsaustauschsystem deutlich verbessert wird – das wird es ganz bestimmt –, dann wird es uns in die Lage versetzen, hier eine entsprechende Besteuerung durchzuführen. Die Bundesregierung bemüht sich seit geraumer Zeit, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. In Australien wurde beim Gipfel der Finanzminister der G 20 ein großer Schritt nach vorne gemacht. Für diese Bemühungen gilt unser Dank dem Bundesfinanzminister und allen Mitarbeitern seines Hauses. Wenn die Voraussetzungen tatsächlich geschaffen sind, müssen wir darüber nachdenken – ich bin dem Kollegen Sieling sehr dankbar, dass er die Kompliziertheit der Materie deutlich gemacht hat –, wie wir in Zukunft die Kapitaleinkünfte gerecht besteuern. Ich glaube, dass wir hier noch einen weiten Weg vor uns haben. Wir werden uns damit in den nächsten Jahren intensiv befassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe vernommen, dass Sie annehmen, dass Menschen, die keiner Berufstätigkeit nachgehen, keine für die Gesellschaft nützliche Arbeit verrichten. Ich kenne jede Menge Mütter, die ihre Kinder erziehen. Ich kenne jede Menge Menschen, die Steuern zahlen, weil sie Lebensmittel, Kleidung und alle Sachen, die sie für ihren alltäglichen Bedarf benötigen, einkaufen und natürlich wie jeder andere auch Mehrwertsteuer zahlen. Natürlich tragen sie zur Solidargemeinschaft bei. Wieso diskreditieren Sie hier Menschen, bloß weil sie vom Arbeitsprozess ausgeschlossen sind? Was meinen Sie, wie viele dieser Menschen sich in dieser Zeit gegen Atomkraft oder für sehr viele andere Sachen engagieren, die ohne bürgerschaftliches Engagement überhaupt nicht mehr laufen würden, weil so viel weggekürzt worden ist?
Partei: SPD
Nein , ich komme zum Schluß . - Vor einigen Monaten hat die SPD den bis heute aufrechterhaltenen Vorschlag gemacht , zwei Beitragspunkte umzufinanzieren : über eine maßvolle Anhebung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer . Diesem Vorschlag folgte vor 14 Tagen der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Schäuble . Aber er folgte leider Gottes alleine ; der Rest ließ ihn im Regen stehen . Ich kann Ihnen also Beispiel für Beispiel belegen , meine Damen und Herren von der Koalition : Sie blockieren sich in jeder zentralen gesellschaftspolitischen Frage selbst . Das ist das eigentliche Elend dieser Regierung . . Sie sind nicht mehr handlungsfähig . Das Land muß Probleme lösen , hat aber eine Regierung , die in sich blockiert und nicht mehr in der Lage ist , vernünftige Vorschläge zu machen , geschweige denn die Probleme zu lösen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege , die deutsche Minderheit in Polen ist im Sejm vertreten und vertritt ihre Interessen unmittelbar . Beide Vertreter der deutschen Minderheit im Sejm haben im Übrigen dem Gesetzentwurf zugestimmt , den der Sejm am 4 . November 2004 verabschiedet hat . Die Bundesregierung beobachtet die Diskussion um ein polnisches Minderheitengesetz mit großem Interesse und verfolgt die Entwicklung der polnischen Minderheitengesetzgebung im Hinblick auf die Anliegen der deutschen Minderheit in Polen , mit der sie seit vielen Jahren in einem engen und vertrauensvollen Dialog steht , aufmerksam .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gestatten Sie mir vor meiner Frage die folgende Carl-Dieter Spranger 15611 Bemerkung : Fast habe ich den Eindruck , Sie werden uns bei weiteren Fragen noch vorwerfen , die Bundeswehr zu unserer Regierungszeit nicht komplett abgeschafft , sondern das Ihnen überlassen zu haben . Den Eindruck , dass Sie das meinen , hat man jedenfalls manchmal . Ich frage Sie , wie die Bundesregierung die in diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14 . Dezember 2000 formulierten Auflagen zur Berücksichtigung der gemeindlichen Belange bei einer künftigen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock vor allem mit Blick auf eine mögliche nennenswerte städtebauliche Weiterentwicklung , für die selbst die Wehrbereichsverwaltung VII in einer Stellungnahme vom 5 . Januar 1996 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplanentwurf der betroffenen Gemeinde Schwierigkeiten besonders in Bezug auf die Lärmentwicklung gesehen hat , erfüllen will . Das ist eine verwaltungsrechtliche Frage , aber doch ein sehr wichtiger Punkt , den man bei der zukünftigen Nutzung zu berücksichtigen hat . Im Übrigen darf ich ergänzen , dass ich bei Ihnen nicht davon ausgehe , dass Sie die Bundeswehr abschaffen wollen , und deswegen sehr erfreut wäre , wenn es von Ihnen einige positive Antworten _ nicht diese etwas abwehrenden _ und ein paar Hinweise , was man zu tun gedenkt , gäbe .
Vor der deutschen Ratifikation muss das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den ECOWAS-Staaten durch sämtliche Vertragsparteien unterzeichnet und dann von der Europäischen Union ratifiziert werden. Erst im Anschluss daran wird die Beteiligung des Deutschen Bundestags konkret. Derzeit stehen die Unterzeichnungen dreier westafrikanischer Staaten noch aus. Wann genau diese erfolgen werden, ist bisher ungewiss, sodass wir keine Prognose über den weiteren Verfahrensverlauf geben können. In jedem Fall wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend einbinden, sobald die Voraussetzungen für die Einleitung des Ratifikationsverfahrens vorliegen. Wenn die juristische Bewertung dies ergibt, wird die Bundesregierung zum geeigneten Zeitpunkt einen Entwurf für ein Vertragsgesetz vorlegen.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ich möchte auf die Kompetenz- und Föderalismusfrage zurückkommen . Sie haben vorhin eine schöne Formulierung benutzt . Mit Bezug auf Ihre Gespräche mit den Ministerpräsidenten sagten Sie : bei allen Übereinstimmungen im Detail . Mir geht es jetzt eher um die Übereinstimmung im Grundsatz . In Protokollen wird vieles diplomatisch verbrämt . Können Sie bestreiten , dass Ihr Vorgehen , nämlich den 8 . März nicht abzuwarten und diese Stiftung des Bundes jetzt zu errichten , auf der Länderseite zu einer Verärgerung geführt hat _ bei allem Bemühen um Entflechtung usw . _ und dass man an Sie die Bitte herangetragen hat , dieses jetzt nicht im Alleingang zu tun , sondern zunächst einmal die Systematisierung _ so haben Sie es genannt _ abzuwarten ? Meine zweite Frage knüpft daran an : Können Sie bestätigen , dass der Rückzug der Länder aus der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz , der ja weitreichende Folgen hat , einen Zusammenhang mit Ihrem Vorgehen aufweist ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Entschuldigung , im Augenblick nicht . Ich will Ihnen das mal kurz erklären . - Herr Schreiner , hören Sie mal gut zu ! Vielleicht können Sie mir ja nachher in Frageform eine Antwort geben . Sie müssen doch die Frage beantworten , wie Sie das finanzieren wollen . Die Beiträge können nicht weiter steigen . Dann haben Sie die andere Möglichkeit , nämlich die Leistungen zu beschneiden , wie zum Beispiel in England , wo Leute , die älter als 80 Jahre sind , keine Bypass-Operation und keinen Herzschrittmacher mehr bekommen , vom Dialyse-Apparat abgeschnallt werden . Das wollen wir nicht . . Wir wollen mit der Gesundheitsreform , daß alle , unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Alter , das medizinisch Notwendige bekommen . Dann müssen wir aber eine Finanzierungslösung vorschlagen . Das sind die höheren Zuzahlungen , das ist wahr . Und jetzt mache ich Ihnen , Herr Schreiner , einen Vorwurf , Ihnen persönlich , aber auch vielen anderen , von denen ich erwartet hätte , daß sie dies sagen : Sie müssen bei den höheren Zuzahlungen , die zunächst einmal ein Problem sind , den Menschen sagen , daß dies sozial gerecht geregelt ist : Wer weniger verdient als 1740 DM , der zahlt nicht eine Mark zu . Das sind 22 Millionen Menschen . Kinder leisten keine Zuzahlungen . Ist jemand verheiratet , liegt die Grenze bei 2300 DM . Ein Rentnerehepaar mit einer Rente von 2300 DM leistet keine Mark an Zuzahlung für Arzneimittel , Heilhilfsmittel und Transportkosten . Und wer mehr verdient , hat eine Überforderungsklausel von 2 Prozent - chronisch Kranke von 1 Prozent - des Bruttoeinkommens . Ich erwarte jetzt endlich einmal von der Sozialdemokratischen Partei - das erwarte ich auch von den Gewerkschaften - , daß sie in ihren Versammlungen die Patienten nicht ängstigt und verrückt macht , sondern ihnen über das , was bei uns vorgesehen ist , die Wahrheit sagt . Aber was Sie machen , halte ich für unerträglich .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten : Sie verwirren unsere Mitbürger mit Ihren Aussagen . Kein Mensch weiß mehr , woran er ist . Kein Mensch weiß mehr , was er wählt , wenn er Sie wählt . Es ist ein absolut diffuses Bild , das die Sozialdemokraten hier bieten . . Wie ich sagte , haben wir einen hervorragenden Kongreß mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft gehabt . Wolfgang Schäuble hat dort gesprochen , und wir haben anschließend folgendes gehört . . - Liebe Kollegin , Sie haben dermaßen viele Interpreten , die das Melken an der Pappkuh gelernt haben , daß wir ab und zu von denjenigen einmal etwas hören sollten , die wirklich das tun , wovon wir alle reden . Ich zum Beispiel bilde seit 30 Jahren aus . Ich weiß , wovon ich rede , und andere wissen es auch , unter anderem Herr Stihl . Er sagte gestern auf unserer gemeinsamen Tagung von PKM und MIT folgendes : Eine Ausbildungsplatzabgabe rüttelt an den Grundfesten unseres Bildungssystems . Sie ist nichts anderes als eine Strafsteuer . Die Übertragung betrieblicher Verantwortung auf ein anonymes Kollektiv bewirkt eine zunehmende Entfremdung . Die Abgabenbelastung der Betriebe läge bei 30 Milliarden DM . Das ist das Gegenteil dessen , was wir uns unter einer Politik für einen starken Mittelstand vorstellen . . Es ist völlig klar , daß Sie von der Wirtschaft mehr verstehen als der Unternehmer Stihl . Nur so sind diese \ ;hervorragenden\
Partei: GRUENE
Ich glaube, das war jetzt als Hinweis wenig hilfreich. Herr Birkwald und ich haben viel dazu gesagt. Es ist so, dass die Länder in diesem Bereich nicht ausreichend entlastet werden, und das kritisieren die Länder auch. Sie lassen die Länder und die Kommunen im Regen stehen. Ich habe gerade gesagt, wozu diese 700 Millionen Euro dienen werden. Sie sind nicht dazu da, einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen. Das Gesetz für die einheitlichen Lebensverhältnisse heißt Bundesteilhabegesetz. Dieses Gesetz hier wird aber keine einheitlichen Lebensverhältnisse schaffen, sondern den Flickenteppich noch schwieriger machen. – Ich bin mit der Antwort zu Ende, Sie können sich gern wieder hinsetzen. Ich will Ihnen aber einmal erklären, was eigentlich die Herausforderung ist, die vor uns liegt: die inklusive Gesellschaft. Dabei geht es um mehr als um dieses Gesetz. Es geht darum, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben. Wir sprechen immer wieder über den demografischen Wandel. Das heißt, wir müssen diese Gesellschaft fundamental umgestalten, damit sie für Alte, Junge, Behinderte und alle Menschen funktioniert. Das ist ein Riesending, das wir vor uns haben. Sie hätten einen Beitrag dazu leisten können, aber das tun Sie nicht. Es geht hier nicht um ein Wolkenkuckucksheim, um goldene Rollstühle oder irgendetwas, sondern um nachvollziehbare Dinge, die die Menschen haben wollen und auf die sie ein Recht haben. Fast alle Menschen möchten in der eigenen Wohnung alt werden. Wer einen Unfall hatte und danach plötzlich im Rollstuhl sitzt, möchte natürlich trotzdem weiterhin am Leben in der Gesellschaft teilnehmen, und wer ein behindertes Kind hat, der möchte natürlich, dass auch dieses Kind gute Bildungschancen hat und später einen Arbeitsplatz findet, der zu seinen Interessen passt. Daran müssen wir arbeiten. All dies sind Rechte, die die Menschen haben, und wir müssen das ermöglichen. Aber anstatt diese große Aufgabe beherzt anzugehen, haben Sie sich drei Jahre im Hinterzimmer versteckt und legen jetzt ein Gesetz vor, das darauf zielt, möglichst viel Geld zu sparen. Bitte schauen Sie sich alle noch einmal die zahlreichen Stellungnahmen an. Sprechen Sie mit der SPD, sprechen Sie bitte mit Ulla Schmidt, Mitglied Ihrer Fraktion und bei der Lebenshilfe ganz an der Spitze. Dann können wir, glaube ich, am Ende gemeinsam – auch Herr Schummer wäre dabei – ein gutes Gesetz schaffen. Aber die Grundlagen liegen heute einfach nicht auf dem Tisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich jedenfalls denke, dass Bürgerinitiativen demokra­ tisch strukturiert, legitimiert und verfasst sind. Dort kom­ men Bürger zusammen, die gemeinsam für eine Sache kämpfen. Was steckt wirklich hinter diesen vermeintlichen Bür­ gerinitiativen, von denen Sie hier vorher gesprochen ha­ ben? Sie haben von Millionen Menschen gesprochen, die sich angeblich in der Sache bürgerschaftlich engagieren. Ich habe eher den Eindruck: Dort werden Ängste und Emotionen geweckt, bewusst bedient. Deshalb habe ich den Begriff der Empörungsindustrie geprägt und hier auch schon mehrfach verwendet; ich will ihn an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen. Ich möchte das auch gern einmal mit ein paar Bei­ spielen belegen, und zwar mit Zitaten, wie andere Kol­ legen das vorher auch getan haben. Zufälligerweise ganz aktuell, gestern, hat Cicero geschrieben, was sich hinter dieser Empörungsindustrie, wie ich sie nenne, verbirgt: „digitalen One-Klick-Aktivismus aus den USA nach Deutschland“ geholt. – Ich rede jetzt von Campact. Das ist eine dieser Organisationen; andere sind Attac, Foodwatch; ich weiß nicht, ob ich es schaffe, heute auf alle einzugehen. Die kann man schön analysieren und zerlegen. Allein bei Campact „erreicht jede Aktionsmail fast 1,7 Millionen Protestwillige“. Sie nennen das „Bür­ gerinitiativen“. Cicero schreibt: Von Aufklärung ist allerdings nicht viel zu sehen, stattdessen setzt Campact auf den schnellen Protest. An die Stelle von Argumenten treten Emotionen und Angstkampagnen. Ich führe weiter aus: Der Etat der Organisation umfasst für das Jahr 2015 rund 6,2 Millionen Euro. Tendenz steigend. ... Rund 40 Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Empö­ rungsmaschine läuft. … Und Campact braucht einen Partner, denn das Cam­ pact-Prinzip heißt: Inhaltliche Details interessieren uns nicht. Der BUND, ver.di, die Diakonie und der Verkehrs­ club Deutschland – viele große NGOs haben schon auf die Schlagkraft von Campact zurückgegriffen. Im besten Fall ist es eine Win-win-Situation, der eine liefert die Inhalte, der andere die Klick-Batail­ lone.