Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre lang zehn Morde, von ein und derselben Gruppe begangen, nicht aufgeklärt zu haben, macht geneigt, diesen Umstand als Skandal zu bezeichnen. Ich möchte so weit nicht gehen. Aber ich gebe zu bedenken, ob man über die föderale Struktur, die wohl Ursache der Angelegenheit ist, im Bereich der Sicherheitsbehörden verstärkt nachdenken sollte. Der Föderalismus, zu dem wir uns alle bekennen, hat eben auch seine Schwächen. Bei diesem Sachverhalt werden die Schwächen überdeutlich. Wir werden im Laufe der weiteren Ermittlungen darauf einzugehen haben. Es ist gut, dass es einen Untersuchungsausschuss in Thüringen und einen Untersuchungsausschuss in Sachsen gibt – wir werden ihn bald haben – und dass wir bereits einen auf Bundesebene eingesetzt haben. Ich halte es auch für richtig, dass die Expertenkommission von Bund und Ländern ihre Arbeit aufnimmt. Dies alles trägt dazu bei, den ungeheuerlichen Vorwurf – den dürfen wir auf keinen Fall stehen lassen – aus der Welt zu schaffen, dass der deutsche Staat auf dem rechten Auge blind sei. Das darf es nicht geben. Wir haben jetzt ein gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum gegen rechtsextreme gewaltbereite Kräfte eingerichtet. Das war richtig so. Es ist dem Bundesinnenminister zu danken, dass so unverzüglich gehandelt wurde. Wir beraten heute in erster Lesung über den in großer Eile und in Abstimmung mit den Ländern erarbeiteten Gesetzentwurf, der vorsieht, für gewaltbereite Rechtsextremisten eine gemeinsame, standardisierte zentrale Datei zu schaffen, in die alle Behörden ihre Erkenntnisse eingeben müssen. Das ist der entscheidende Punkt: Sie müssen sie eingeben. Was heißt „alle Behörden“? Man muss sich das einmal vorstellen: 16 Landeskriminalämter, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das sind schon 35 Behörden. Dass da enorme Zentrifugalkräfte wirken, kann man sich gut vorstellen. Dass das nicht auf Zusammenarbeit angelegt ist, sondern dass das auseinanderstrebt, liegt in der Natur der Sache und ist der Preis des Föderalismus. Dieses Defizit muss beseitigt werden. Deswegen ist es richtig, diese Datei zu schaffen. Ich halte es auch für richtig, dass die Datei bis Ende Januar 2016 befristet ist und dass vor Ablauf dieser Frist evaluiert wird, um gegebenenfalls nachzubessern, an kleinen Schrauben zu drehen und noch einmal Erfahrungen zu sammeln, auch im Umgang mit der bereits bestehenden Datei gegen Linksextremismus. Das kann man so machen. Das ganze Thema ist – das zeigt auch die heutige Debatte – zwischen den Parteien eigentlich nicht strittig. Vielmehr besteht der Konflikt im Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Wenn wir den Dingen auf den Grund gehen, werden wir möglicherweise Defizite in Thüringen und Sachsen aus der Zeit von vor zehn Jahren und Versäumnisse, die keinem zuzurechnen sind, in den darauffolgenden Jahren in anderen Bundesländern feststellen. Das sind die Zusammenhänge. Das heißt, hier geht es nicht um SPD- oder unionsgeführte Landesregierungen, sondern darum, dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden nicht funktioniert hat. Deswegen glaube ich, dass es sehr wichtig ist, Konsens mit den Ländern herzustellen. Morgen wird sich auch das Plenum des Bundesrats mit der Schaffung dieser Datei befassen. Dazu gibt es eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Frau Justizministerin, diese sollten wir ernsthaft prüfen, weil sie zum Teil zum Ziel haben, Korrekturen, die Sie an dieser Datei vorgenommen haben, in eine andere Richtung nachzubessern. – Ich vertraue auf den Sachverstand der Praktiker bei solchen Dingen. Ich glaube nicht, dass wir bezüglich solcher Dateien den höchsten Sachverstand hier in diesem Hause haben. Wir müssen die Praktiker aus den Landessicherheitsbehörden sehr ernstnehmen, wenn sie sagen, dass wir dieses oder jenes Werkzeug – diese müssen dann natürlich auf ihre Rechtmäßigkeit, zum Beispiel im Hinblick auf Datenschutzgesetze, überprüft werden – brauchen. Ich möchte hier jedenfalls keinen Konflikt zwischen Bund und Ländern. Die Länder fordern für den Kampf gegen Rechtsextremismus eine erweiterte Datennutzung, und zwar generell und ganzjährig, nicht nur beschränkt auf befristete Projekte. Die infrage stehende Datei wird vom Bundeskriminalamt geführt. Ein großer Teil der Kosten wird vom Bund übernommen, ein kleinerer Teil von den Ländern. In neun Monaten wird die Datei funktionsfähig sein. Das ist gut so. Wir haben jetzt das Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, die Rechtsextremismusdatei, einen entsprechenden Untersuchungsausschuss und die BundLänder-Expertenkommission. Dies sind vier sehr ernstzunehmende und gute Reaktionen auf den Umstand, dass man über zehn Jahre zehn Morde nicht aufgeklärt hat. Zu dem Ruf nach einem NPD-Verbot hat Kollege Bosbach eigentlich schon das Nötige gesagt. Der Ruf nach einem NPD-Verbot ist verständlich. Ein solches Verfahren ist aber nicht – das hat bereits Kollege Ruppert gesagt – der allein selig machende Weg. Ich glaube eher, dass wir uns – das ist eine zutiefst demokratische Einstellung – mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass die Gedanken frei sind, leider auch rechtsextreme Gedanken, und dass Menschen, die solche Gedanken haben, auch in Zukunft frei herumlaufen können; das ist leider so. Ich glaube, dass es hohe Hürden zu überwinden gilt, bevor wir als Verfassungsorgan, aber letztlich auch als Parteipolitiker einen Antrag auf Verbot einer konkurrierenden Partei stellen. Die Hürden sind vom Gericht sehr hoch angesetzt. Ich glaube, dass der Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut sehr viel wichtiger als ein NPD-Verbot ist. In der gesamten Gesellschaft müssen wir den Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, den Kampf gegen Antisemitismus, den Kampf gegen Rassismus und den Kampf gegen antidemokratisches Führerdenken ohne Unterlass sehr ernsthaft führen; denn das alles ist Neonazi-Denken und muss von der ganzen Gesellschaft geächtet werden. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Das ist das Allerwichtigste. Vielen Dank.