Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es noch einmal zu sagen: Auch für die FDP war es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger – das bleibt auch so –, friedlich gegen den Castortransport aus La Hague in das zentrale Zwischenlager nach Gorleben zu demonstrieren. Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es ist Aufgabe der Polizei, Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Polizei hatte den Auftrag, den möglichst störungsfreien Transport der Castoren zum Zielort zu gewährleisten und Gefahren für die Bevölkerung zu vermeiden. Meine Fraktionskollegin Judith Skudelny war in der vergangenen Woche als Beobachterin bei den Castortransporten. Sie konnte uns in eindrucksvoller Weise beschreiben, was sie dort erlebt hat. Sie hat sehr wohl über die positiven Dinge berichtet. Sie schilderte, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten friedlich und kreativ gewesen sei und es auch zwischen der Polizei und den Demonstranten vielfältige und wohlwollende Interaktionen gegeben habe. Das wollen wir gar nicht unterschlagen. Inakzeptabel waren jedoch die Treckerblockaden, durch die die Zuwege hermetisch abgeriegelt wurden. Das erscheint auf den ersten Blick ganz friedlich; aber wir haben schon gehört, dass dadurch die Einsatzkräfte der Polizei über Stunden nicht mit Nahrungsmitteln und Getränken versorgt werden konnten. Dadurch konnte kein Personalaustausch nach dem Ende der Schicht erfolgen. Viele Polizisten waren 24 Stunden nonstop im Dienst. Das ist mit Absicht erzeugter Stress, und das ist menschenverachtend. Zum anderen verurteilen wir Liberalen aufs Schärfste den generalstabsmäßig vorbereiteten Versuch, zeitgleich mit 6 000 Leuten die Gleise zu schottern. Das war eine Straftat – das kann man nicht oft genug wiederholen –, das war ein Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur und auf Menschen. Punkt. Ich möchte den vielen Polizistinnen und Polizisten, die nötig waren, um den Transport sicher durchzuführen, an dieser Stelle meine Hochachtung für ihren engagierten und anstrengenden Einsatz zollen. Vielen Dank. Ich habe auch gar kein Verständnis dafür, wenn sich ausgerechnet grüne Spitzenpolitiker an diesen Protesten beteiligen; denn ihr Verhalten ist wirklich scheinheilig. Sie wissen genau: Selbst wenn Sie in der Regierungsverantwortung gewesen wären, hätten Sie diese Transporte durchführen müssen. Ich möchte daran erinnern, dass die Castortransporte auf einer vertraglichen Grundlage durchgeführt werden. Wir sind verpflichtet, unseren wiederaufbereiteten Atommüll aus La Hague zurückzunehmen. Wir alle wissen, dass lediglich Gorleben als Lager für diese Transportbehälter geeignet ist und nur Gorleben die Zulassung hat. Deswegen führen diese Transporte unausweichlich nach Gorleben. Sie werden auch in Zukunft, nämlich im nächsten Jahr, dorthin unterwegs sein. Sie wissen genauso, dass bereits seit 2005 nach dem Atomgesetz die Abgabe bestrahlter Brennelemente an die Wiederaufbereitungsanlagen verboten ist. Es geht also lediglich um die Abarbeitung alter Aufträge. Sie haben den Castortransport missbraucht, um gegen die aktuelle Energiepolitik zu demonstrieren. Dazu war er denkbar ungeeignet, und das ist hier entlarvt worden. Sie haben versucht, alles zu vermischen. Frau Roth, Sie sind manchmal wütend, man kann aber auch wütend darüber sein, wie hier die Dinge auf den Kopf gestellt werden. An der Pflicht zur Rücknahme hat sich nichts geändert. Geändert hat sich lediglich, dass die Grünen nicht mehr an der Regierung sind. Da möchte ich einhaken: Die Grünen behaupten einerseits, die friedliche Nutzung der Kernenergie sei nicht zu verantworten. Im Atomkonsens haben sie andererseits aber garantiert, dass sie keine Initiative ergreifen, um den Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke zu verbessern. Die Grünen behaupten, der Salzstock in Gorleben tauge nicht für ein Endlager. Im Atomkonsens bescheinigen sie dem Standort aber Eignungshöffigkeit. Die Atompolitik der Grünen ist und bleibt unglaubwürdig. Ich komme zum Schluss. Es ist höchste Zeit, dass die ergebnisoffene Erkundung in Gorleben endlich Klarheit darüber schafft, ob der Salzstock geeignet ist oder nicht. Dazu wird parallel ein internationales Expertengremium prüfen, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Auch werden wir die Bevölkerung während der Erkundungsarbeiten durch eine transparente und umfassende Informations- und Kommunikationsteilhabe in einem Begleitprozess einbinden. Das ist unser Weg, und dazu stehen wir auch. Da mir noch zwölf Sekunden Redezeit verbleiben, will ich noch eines sagen: Herr Miersch, ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie eine solche Informationsente in die Welt setzen wollen, der zufolge wir jetzt Atommüll nach Russland verschaffen wollen. Sie wissen doch ganz genau, dass es sich dabei um alte russische Brennelemente handelt, die in Dresden-Rossendorf verbraucht wurden und jetzt nach einem amerikanisch-russischen Abkommen natürlich ins Ursprungsland zurückgeführt werden müssen. Darum geht es. Ich finde es wirklich unredlich, dass Sie das hier auch noch mit anbringen.