Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Clement , wenn man Ihre flammenden Appelle hier hört , hat man ein bisschen den Eindruck , Sie seien erst vor kurzem in Deutschland gelandet . Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und mein Bundesland haben bereits vor drei Jahren - ich hatte schon damals Gelegenheit , hier zu sprechen - die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gefordert . Wären Sie seinerzeit darauf eingegangen , hätten wir alles , was wir wollen , längst realisiert . Hören Sie also auf , an der Stelle mit Zeitdruck zu argumentieren ! Wir reden heute über zwei Dinge gleichzeitig , nämlich einmal über die sachliche Regelung , die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgeschlagen wird - die ich für falsch halte - , und zum anderen über den Vorgang der Erfüllung der im Vermittlungsausschuss getroffenen Vereinbarung vom Dezember letzten Jahres . Ich sage Ihnen , Herr Minister , ganz klar : Was die Fraktionen vorgelegt haben , ist gemessen an dem , was wir im Vermittlungsausschuss verabredet haben , ein glatter Wortbruch ; das ist nicht das , was wir verabredet haben . Sie wissen , dass es ein Gesetz zu Hartz IV heute nicht gäbe , wenn wir damals den Eindruck gehabt hätten , dass Sie ein solches Verhandlungsergebnis nicht umsetzen . Es ist das erste Mal , jedenfalls in der jüngeren deutschen Geschichte , dass eine Verabredung im Vermittlungsausschuss - wir waren uns einig : das können wir erst später in einem weiteren Gesetz regeln - anschließend nicht so umgesetzt wird , wie es verabredet worden ist . Hinzu kommt , dass die Verabredung sehr präzise war . Herr Stiegler , der jetzt nicht da ist , könnte das sicher bestätigen , aber Sie , Herr Minister , waren ja zeitweise auch dabei ; zum Teil haben wir sogar in Ihrem Haus verhandelt . Wir haben eine ganze Nacht darüber gerungen , ob in § 6 a SGB II das Wort Träger vorkommen sollte . Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , wohlwissend , was Sie wollten , und einige Kollegen von SPD und Grünen , haben das Wort immer wieder herausgestrichen . Wir haben Ihnen immer wieder gesagt : Es gibt keine gemeinsame Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat , wenn da nicht das Wort Träger steht . Wenn Sie jetzt sagen , Organleihe sei so etwas Ähnliches wie eine Trägerschaft , dann ist das jedenfalls unter Juristen eine Unverschämtheit , Herr Minister ; denn Sie wissen , dass das nicht stimmt . Sie haben im Gesetzentwurf an einigen Stellen versucht - das will ich einräumen - , es kosmetisch so zu gestalten , dass es um eine beauftragte Institution und nicht um einen Organleiher oder Ähnliches geht . Nur , die Abteilung Werbung und PR auf der einen Seite und die Abteilung Recht auf der anderen Seite haben sich im letzten Teil der Begründung des Gesetzentwurfs - bei dem Stress , Herr Minister - auseinander entwickelt . Das ist auf den Seiten 1 , 10 und 20 des Entwurfs schön geglättet , aber auf der Seite 31 ist Ihnen eine Sache durchgegangen . Da steht nämlich in herzerfrischender Ehrlichkeit der Satz - da geht es nicht mehr um den Sozialbereich , sondern um den Bundesrechnungshof - : Die Sätze 2 und 3 dienen der Klarstellung und Sicherung des Prüfungsrechts des Bundesrechnungshofes . Das klingt noch ganz harmlos . Gleiches gilt für die kommunalen Stellen , - das sind die Gemeinden , über die wir reden - da diese infolge der Organleihe in die Organisation der Bundesagentur eingegliedert sind . Das beschreibt genau , was Sie machen . Das ist genau das , was wir nicht wollen . Insofern brauchen wir auch nicht darüber zu reden , ob der Wortbruch virtuell ist oder nicht ; Sie haben ihn dankenswerterweise in die Begründung geschrieben . Sie können nicht erwarten , dass wir das hinnehmen . Sie werden hinnehmen müssen , dass wir daraus , wenn das so bleibt , auch an anderer Stelle Konsequenzen ziehen : Man kann Ihnen im Vermittlungsausschuss nicht mehr trauen , wenn in einer wichtigen Sache ein solches Ergebnis zustande kommt . Es bleibt die Frage : Worum geht es inhaltlich ? - Es sollte nicht so sein , dass Sozialamtsmitarbeiter unter dem Kommando des Landrats arbeiten , der unter der Weisungsbefugnis des örtlichen Arbeitsamtdirektors oder - wie er jetzt heißt - Regionaldirektors steht . Tatsache ist , dass wir gesagt haben : Wenn wir die Kommunen schon nicht prinzipiell mit der Verantwortung und der Organisation in der Frage , wie man mit den Langzeitarbeitslosen umgeht , betrauen - das hätten wir von der Union übrigens für besser gehalten - , dann sollte es wenigstens , so der Kompromiss , unterhalb des SGB II eine selbstständige Bundesagentur für Arbeit auf der einen Seite und selbstständige Kommunen auf der anderen Seite geben . Beide sollten ihren Job machen , jeweils unter Zielvereinbarungen mit dem Minister . Jedenfalls sollte es nicht so sein , dass die Kommunen der Bundes-agentur unterstellt werden und das Ganze anschließend zum Wettbewerb erklärt wird . So hat das niemand gemeint . Der Sinn der Sache ist , dass man neue Modelle ausprobieren und regional spezifische Lösungen finden kann . Längst sind doch auch die Abgeordneten der SPD für die Option , nicht nur im Bundesland Hessen , wo der Landkreistag inzwischen einstimmig für die Option votiert , weil man dort sieht , was an kommunalen Strukturen alles kaputtgeht , wenn man keine Chance hat , das zu gestalten . - Ich sage Ihnen , Herr Brandner : Ihnen werden in den nächsten Wochen die Tränen kommen , wenn die ganzen karitativen Institutionen und Selbsthilfeorganisationen , die Einrichtungen aufgebaut haben , durch europaweite Ausschreibungen plattgemacht worden sind ; dann werden Sie sich wundern , dass Sie keine kommunalen Strukturen mehr haben . Das wird Ihnen dann nämlich passieren . Dabei ist völlig klar : Dies muss nicht sein . Man kann sogar mit dem gefundenen Kompromiss leben . Wir stehen zu diesem Kompromiss . Wir sind der Meinung , dass die Bundesagentur auch dann , wenn die Kommunen optieren , noch ziemlich überfordert sein wird ; aber das ist Ihre Entscheidung . Wir sind auch sehr skeptisch , Herr Minister - das will ich zu Protokoll geben - , dass Sie das mit den Instrumenten der Bundesagentur hinbekommen . Im Prinzip bedeutet die Bereitschaft der Kommunen zu einer Zusammenarbeit eher die Übernahme eines Risikos . In den Sitzungen in den letzten Tagen ist gesagt worden , dass Sie Zehntausende neue Leute für die Betreuung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II brauchen ; von bis zu 46 000 Leuten war die Rede . Sie wollen die IT auf einem System fahren , das 35 Jahre alt ist , weil Sie ein neues nicht zustande bekommen . Ich wünsche Ihnen an einigen Stellen viel Spaß mit der großspurigen Erklärung , am 1 . Januar 2005 werde alles wie geplant starten , die Sie hier eben abgegeben haben ; wir werden Sie daran messen . Wir haben Ihnen in den Gesprächen angeboten , dass wir , wenn wir es in vier Wochen nicht zustande bekommen , darüber reden können , es zum 1 . Januar 2006 geordnet zu starten . Ich will das nur gesagt haben . Wir machen das nicht zur Bedingung ; aber sagen Sie bitte nachher , wenn wir uns über diese Frage an entsprechender Stelle unterhalten , nicht , es hätte keine andere Möglichkeit gegeben . Wir erwarten in dem vor uns liegenden Verfahren , dass Sie zu der Möglichkeit zurückkehren , eine faire , wettbewerbsorientierte Struktur für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zwischen den Kommunen einerseits und der Bundesagentur für Arbeit andererseits , wie wir es verabredet haben , zu schaffen . Ihre Überzeugung ist - und das ist wahrscheinlich auch richtig - , dass es klüger sei , dafür eine Grundgesetzänderung vorzunehmen , als das in einfachgesetzlichen Regelungen festzulegen . Darüber wollen wir an dieser Stelle nicht streiten . Ich weise nur vorsichtig da-rauf hin : CDU/CSU bzw . die so genannten B-Länder müssen Sie davon nicht überzeugen . Wir legen Ihnen seit drei Jahren Vorschläge zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor . Jeder dieser Vorschläge hat eine Grundgesetzänderung beinhaltet , weil wir jeweils ein spezielles Aufgabenverhältnis für die Kommunen begründen . Daran ist nichts neu . Herr Minister , wir haben Ihnen zunächst angeboten , das gemeinsam mit dem Landkreistag über Art . 106 des Grundgesetzes zu regeln . Wenn Ihnen das nicht gefällt , weil Sie den direkten Durchgriff zu den Kommunen auch in diesem speziellen Fall nicht wollen , ist das auch anders zu lösen . Ich sage das sehr pragmatisch : Als es um die Umverteilung der Gelder für den Nahverkehr ging , gab es einige Leute , die mit diesem Vorschlag schneller dabei waren . Dabei geht es diesmal um Menschen und nicht um Züge ! Ich finde , man könnte das auch anders regeln . Aber wenn Sie sagen , es passt Ihnen nicht , und Sie bekommen innerhalb der SPD dafür keine Mehrheit - auch das gehört doch zur Wahrheit - , können wir das auch anders regeln . Wenn ich das sagen darf : Ich als Verhandlungsführer der B-Seite habe mit Ihnen als Verhandlungsführer der Bundesregierung vor vier Wochen verabredet , dass wir das Grundgesetz ändern . Wenn die Gespräche irgendeinen Sinn haben , sollte das gelten . Wir haben verabredet , über eine Formulierung zu reden . Sie sind eine Woche später gekommen und haben gesagt , Sie hätten das mit den A-Ländern und der Bundesregierung besprochen und keine Mehrheit dafür bekommen . Sie wollten dann vorschützen , es gebe auch bei den B-Ländern keine Mehrheit . Ich sage Ihnen hier erneut und verbindlich : Wir , die CDU/CSU-Fraktion - das denke ich jedenfalls - und die B-Länder - von denen weiß ich es - , sind zu einer solchen Änderung des Grundgesetzes bereit . An uns wird es nicht liegen . Wenn Sie meinen , Art . 106 sei ungeeignet , dann nehmen Sie Art . 120 . Wenn Sie in Bezug auf Art . 120 sagen : So eine Sauerei , da stehen ja die Länder drin , dann schreiben Sie die Gemeinden hinein . Erklären Sie mir dann aber bitte , warum Sie Art . 120 und nicht Art . 106 nehmen ! Es ist mir nicht egal , aber wir sind bereit zu verhandeln . Nehmen Sie die Grundgesetzänderung vor , die Sie für geboten halten , um das , was Sie vertraglich zugesagt haben , nämlich die Trägerschaft der Kommunen , zu erreichen . Sie sind am Zug ! Wir haben genügend Vorschläge gemacht . Machen Sie einen anderen , dann kann man sich darüber verständigen und eine Lösung finden . Hören Sie bitte auf , öffentlich zu behaupten , es liege an der Opposition im Bundestag , also an der CDU/CSU und an der FDP , oder am Bundesrat , in dem die B-Seite eine Mehrheit hat , wenn es eine solche Grundgesetzänderung nicht gibt . Es stehen Ihnen alle Möglichkeiten offen , diese Änderungen vorzunehmen . Sie können jeden Tag mit uns darüber reden . Da Sie aber schon zwei Vorschläge abgelehnt haben , wäre es ganz nett , wenn Sie irgendwann einmal einen eigenen Vorschlag machen würden und wir dann die Möglichkeit hätten , darüber zu sprechen . Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation . Was Sie heute vorlegen , hebt das , was wir in § 6 a SGB II beschlossen haben - es geht also nicht nur um Entschließungen - , aus den Angeln . Deshalb fordere ich Sie auf : Kehren Sie zurück zu dem , was wir im Dezember gemeinsam beschlossen haben , und geben Sie den Kommunen möglichst schnell Sicherheit in Sachen Trägerschaft ! Da wir schon bei diesem Thema sind , möchte ich kurz - das ist heute nicht der eigentliche Gegenstand der Debatte - einen weiteren Punkt hinzufügen . Ich finde es sehr beachtlich , wie Sie mit den Finanzen umgehen . Sie sind Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen . Die Ergebnisse der Rechnungen in den Quantifizierungsausschüssen zeigen , dass es anstatt einer Entlastung der Gemeinden um 2 ,5 Milliarden Euro - Sie haben das garantiert - eine Mehrbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1 ,1 bis 1 ,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr gibt . Das ist keine Kleinigkeit . Das liegt daran , dass Sie im Vermittlungsausschuss Zahlen vorgelegt haben , die darauf beruhen , dass sich der Bund an den bekannten Stellen sozusagen gesund gerechnet hat . Bis zum jetzigen Zeitpunkt nehme ich Ihre Zusage ernst - das ist nicht ganz einfach , weil andere Erklärungen nicht ganz ernst genommen werden konnten - , dass 2 ,5 Milliarden Euro netto bei den Kommunen im nächsten Jahr ankommen . Daran werden wir Sie messen . Das ist die Bedingung für die gesamte Zusammenarbeit . Sie können nicht alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland mit der Politik , die Sie eingeleitet und organisiert haben , in den Bankrott treiben . Die Frage wird also sein , ob Sie Ihre Zusage einhalten . Wir sollten Folgendes nicht vergessen - das ist eine Gemeinsamkeit , auch wenn wir unterschiedliche Ansätze verfolgen - : Wir reden darüber , wie wir Menschen in einer schwierigen Lebenslage - diese ist von Nord nach Süd , von Stadt zu Stadt , von Landkreis zu Landkreis und je nach Alter sehr unterschiedlich - möglichst individuell helfen können . Unsere Motivation ist , dass wir nicht glauben , dass eine zentrale Organisation , in deren Bereich es über 4 000 Erlasse gibt und die im Augenblick 100 000 und später vielleicht 130 000 Mitarbeiter hat , in der Lage ist , diese individuelle Hilfe so zu organisieren , dass damit das Optimum für die Regionen erreicht werden kann . Das ist der Grund , warum wir andere Vorschläge machen . Darum geht es in dem Wettbewerb . Wir machen diese Vorschläge nicht , weil es Organisationsstreitigkeiten gibt , werter Herr Minister , sondern weil wir im Prinzip davon überzeugt sind , dass in einem großen Land dezentrale Lösungen wirksamer , bürgernäher , menschengerechter und letztendlich auch effizienter sind als zentralistische Lösungen . Da wir über Organisation reden , will ich Ihnen sagen : Was wir Ihnen mit dem Existenzgrundlagengesetz an dezentraler Lösung vorgelegt haben , ist in vergleichbarer Weise am 1 . Januar in den Niederlanden eingeführt worden . Wenn Sie die Begründung des niederländischen Parlaments lesen , dann werden Sie feststellen , dass der Kernsatz lautet : Die Niederlande sind zu groß , um das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zentral lösen zu können . Sehr verehrter Herr Minister , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben wahrlich genug Probleme . Wir sollten nicht in einer neuen Großmannssucht glauben , wir könnten mit Mammutorganisationen , riesigen IT-Programmen und Zehntausenden von neuen Mitarbeitern ein Problem lösen , für dessen Lösung es vor Ort genug Ressourcen gibt . Man muss diese Ressourcen mobilisieren und die betreffenden Stellen ernst nehmen . Sie müssen die Möglichkeit haben , eigenverantwortlich zu handeln - und nicht einem Regionaldirektor und einigen Tausend Erlassen gegenüber verantwortlich zu sein - und ihre Kreativität zu nutzen . Das ist die Anforderung , die wir gestellt haben , als wir in das Verfahren eingetreten sind . Das haben Sie im Vermittlungsausschuss zugesagt . Wir erwarten von Ihnen , dass das am Ende im Deutschen Bundestag beschlossen wird .