Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thiele , so langsam wird deutlich , was Sie wollen . Sie wollen , dass am besten überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden . Zudem wollen Sie , dass alle Vergünstigungen , die es in den letzten Jahren gab und die wir mühsam abgeschafft haben _ durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , die auch immer FDP-Ziel war _ , wiederbelebt werden , was unter dem Strich wahrscheinlich dazu führt , dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern , am besten wahrscheinlich noch denen mit hohem Einkommen , etwas hinterherschmeißt , ohne dass sie einen Pfennig Steuern bezahlen . . Das ist FDP-Politik pur , die mit solider Finanzpolitik nichts mehr zu tun hat . Das ist reiner Populismus . . Außerdem _ da werde ich langsam wirklich sauer _ kann ich mich verdammt gut daran erinnern , dass wir im Finanzausschuss bereits in der letzten Legislaturperiode intensiv darüber beraten haben , ob sich bei der Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit Betriebsübergaben nicht eine Regelung finden lässt , die die Existenz eines solchen Betriebes nicht gefährdet . . Wir haben damals gemeinsam beraten und , was die betriebliche Seite betrifft , letztendlich gemeinsam entschieden , dass dann , wenn es bei Betriebsübergaben zu existenziellen Gefährdungen kommt , Stundungen möglich sind . Das , was Sie hier anmahnen , ist also gesetzlich längst umgesetzt . und wird auch von den Finanzämtern so gehandhabt . Ich bitte Sie auch an dieser Stelle , bei der Wahrheit zu bleiben , anstatt die Leute zu verunsichern und zu suggerieren , bei der Regelung zur Betriebsübergabe finde eine Verschlechterung statt . . Wir haben vor einer knappen Stunde _ das hat der Kollege Lennartz zu Recht angesprochen _ die Steuerreform im Finanzausschuss beschlossen . Die Gesamtentlastung durch alle Maßnahmen , die diese Bundesregierung und die sie tragenden beiden Fraktionen seit 1998 beschlossen haben , beträgt rund 74 Milliarden DM . . Dieses Nettoentlastungsvolumen muss , wie Sie wissen , anteilig auch von den Ländern getragen werden . Wir wissen , dass die Länder riesige Probleme damit haben . Deshalb kann man nur an Sie appellieren , dass Sie , was das weitere Verfahren betrifft _ Bundesrat , Vermittlungsverfahren _ , auf dem Boden bleiben und Bund und Länder nicht in eine Situation manövrieren , in der die Haushalte nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Verschuldungskriterien entsprechen . Das würde dem Ansehen der Bundesrepublik insgesamt und im Übrigen _ um auch das an dieser Stelle einmal zu sagen _ der Entwicklung des Euro schaden . . Für uns stehen Steuererhöhungen nicht zur Diskussion . Es ist richtig , dass eine Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt worden ist . . _ Natürlich , das ist richtig . Es gibt viele Kommissionen , es gibt viele Arbeitskreise , die sich mit den unterschiedlichsten Themen beschäftigen . Aber weder der Bundesregierung _ dazu wird Frau Hendricks mit Sicherheit noch etwas sagen _ noch uns Abgeordneten oder dem Parlament insgesamt liegt ein Abschlussbericht vor . Wenn von dem Berliner CDU-Finanzsenator Kurth Zwischenergebnisse an die Presse gegeben werden , dann hat dies nicht die Qualität eines Abschlussberichtes und nicht im weitesten Sinne das zum Inhalt , was hier bei uns überhaupt erst einmal anberaten wird , . geschweige denn , dass wir überhaupt zu irgendwelchen Entscheidungen in diesem Zusammenhang kommen wollen . . Richtig ist auch , dass im Zuge der Erbschaftsteuerreform der Regierung Kohl/Waigel . damals eine Korrektur der Bemessungsgrundlagen für das Immobilienvermögen vorgenommen worden ist . Wir haben damals das Ertragswertverfahren beschlossen . Wir Carl-Ludwig Thiele 9461 Grüne haben uns , was dieses Verfahren betrifft , bei der Abstimmung positiv verhalten und sind auch nach wie vor der Meinung , dass dies richtig ist . . Wir sehen überhaupt keinen Grund _ das kann ich Ihnen offen sagen _ , an dieser Stelle irgendetwas ändern zu wollen . . Über die Frage , über die die Länder hier diskutieren , sollen sie sich verständigen . Sie wissen doch ganz genau , dass die Erbschaftsteuer den Bund , was die Einnahmeseite betrifft , überhaupt nicht interessiert . Es gibt keinen Gesetzesvorschlag von einem Land , es gibt keinen Abschlussbericht . Ich möchte Sie daher bitten , endlich auf eine solide Diskussionsebene zurückzukehren und nicht immer wieder diesen unsäglichen Versuch zu starten , der Regierung irgendwelche Steuererhöhungsvorhaben anzuhängen , weil Ihnen ansonsten die Argumente ausgegangen sind . . Das ist doch der Hintergrund Ihrer gesamten Aktion . Sie wollen Stimmung machen , Sie wollen der Bevölkerung suggerieren , dass wir sie belasten würden . . Sie wissen ganz genau , dass wir durch unsere Steuergesetzgebung eine massive Entlastung vorgenommen haben . Sie wissen auch _ wenn ich das abschließend als letzten Satz noch sagen darf , Herr Präsident _ , dass wir ein Stiftungsgesetz verabschiedet haben , mit dem wir denjenigen , die viel Vermögen zur Verfügung haben , die Chance geben wollen , sich an gemeinnützigen Stiftungen zu beteiligen , damit gemeinwohlorientiert Einlagen gegeben werden können . Das war das Interesse der Bundesregierung . Ich kann nur sagen : Ich bedauere es sehr , dass selbst dieses Vorhaben vonseiten der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion damals abgelehnt wurde . . Danke schön . .