Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am liebsten hätte ich heute auch eine Drohne gehabt; eine Drohne, die über dem Luschniki-Stadion in Moskau kreist und mir die besten Bilder von der Eröffnungsfeier der WM macht. Diese hatte ich leider nicht. – Humor ist nicht bei jedem zu Hause, ich weiß. Diese menschliche Regung hat sich, glaube ich, im Sozialismus leider nicht durchgesetzt. Dass jetzt zu Ihrer Humorlosigkeit allerdings auch noch Erinnerungslücken treten, ist wirklich bedenklich. Sie tun hier so, als wäre das, was wir hier anschafften, etwas Neues. Sie schwingen hier die große Moralkeule der Betroffenheit. Lassen Sie sich eins gesagt sein: Wir reden hier über den Erwerb und das Leasing von unbemannten Luftfahrzeugen, Drohnen; das wurde schon erwähnt. Es geht hier nicht um den Kauf vom Todesstern. Was ist an Drohnen neu? Die Bundeswehr nutzt bereits Drohnen, und zwar seit einigen Jahren. In diesen sitzt niemand. Das ist richtig. Deswegen sagen Sie jetzt hier: Oho, das ist moralisch verwerflich, der Tod von oben. Was machen wir da? Wer kontrolliert das? – Ich will Ihnen einmal sagen: Ihre Argumentation hat mit der Realität in der Bundeswehr so rein gar nichts zu tun. Erster Punkt. Versetzen Sie sich doch mal in einen Soldaten, der in seiner Panzerhaubitze sitzt, auch ein Waffensystem, das wir schon länger nutzen. Er bekommt Koordinaten übermittelt, drückt einen Knopf, und die Munition schlägt 30 Kilometer weiter ein. Dieser Soldat hat seinen Gegner nie gesehen. Erklären Sie mir da einmal den Unterschied zu den Piloten in der Bodenstation. Zweiter Punkt. Wir reden nicht von einem autonomen Waffensystem. Es gibt hier nach wie vor einen Piloten – im Endeffekt gibt es sogar drei Leute, die die Drohne bedienen –, der aber weiter entfernt sitzt. Er sitzt nicht in der Drohne – logischerweise –, sondern in der Bodenstation und ist deshalb besser geschützt. Das ist doch das, was wir wollen. Dritter Punkt. Sie vermischen in Ihrem Antrag die ganze Zeit bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen. Die Drohnen, die wir haben, und all die Systeme, über die wir diese Woche debattiert haben, sind nicht bewaffnet. Wenn wir sie bewaffnen wollten, dann bräuchten wir ein neues parlamentarisches Verfahren, in dem Sie Ihre Argumente wieder vorbringen können. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, eine solche Debatte von vornherein auszuschließen. Das finde ich unehrlich. Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass Kriege sich verändert haben. Man marschiert nicht mehr in Reih und Glied auf ein Schlachtfeld und schaut am Ende, wer als Letztes noch steht; sondern wir haben neue Kriege, wir haben terroristische Attacken, wir haben Guerillaaktionen, und darauf müssen wir den Einsatz unserer Streitkräfte einstellen. Unsere Streitkräfte haben Verhaltensregeln. Sie haben auch einen Moralkodex, und das blenden Sie hier komplett aus. Wir haben den Ansatz, unseren Truppen im Einsatz den bestmöglichen Schutz mitzugeben. Wir hatten heute hier drei Debatten zu Auslandseinsätzen. Jedes Mal diskutieren wir darüber, wie viele Truppen wir entsenden, welches technische Material mitgegeben werden geben soll und wie der Auftrag ausgestaltet ist. Das ist der richtige Ansatz, und das tun wir – mit oder ohne Drohne – jedes Mal in diesem Parlament mit voller Verantwortung. Was die Soldaten schützt, müssen wir entsprechend tun. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Wir als Freie Demokraten wollen die beste Ausstattung für unsere Truppe. Dazu gehört auch die Drohne. Sie als Linkspartei wollen unsere Bundeswehr lähmen. Da machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.