Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die gesellschaftliche Diskussion , die sich um den Papstbrief und die Stellungnahme der katholischen Bischöfe rankt , bedarf , Frau Eichhorn , der Reaktion dieses Parlamentes . . Es steht ein Gesetz zur Diskussion , das eine sehr hohe demokratische Qualität hat . Quer durch die Parteien haben Abgeordnete dieses Parlaments das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet . Angesichts der Art und Weise der Diskussion in der katholischen Kirche möchte ich hier noch einmal an diese demokratische Qualität unseres Gesetzes erinnern . . Mit Blick auf den § 218 haben wir im Lebensschutzkonzept einen Paradigmenwechsel vorgenommen . Der Geist und Buchstabe des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes ist , daß Schwangerschaftskonflikte nur mit der Frau , nie gegen die Frau gelöst werden können . . Wenn dies so ist , kann konsequenterweise nur die Frau über die Lösung ihres Konflikts entscheiden . Der Schein ist dabei nebensächlich . Gesellschaft und Staat verzichten parallel darauf , die Frau mit Strafe zu bedrohen . Wir sollten statt dessen soziale und wirtschaftliche Hilfen sowie eine gute Beratung anbieten . Was die Beratung anbetrifft , haben wir in den Verhandlungen unterschiedliche Meinungen gehabt . Ich war der Meinung - ich bin es auch noch heute - : Die beste Beratung ist die freiwillige Beratung . . Andere wollten der Frau so viel Entscheidungsfreiheit nicht zubilligen und bestanden auf einer Pflichtberatung . Es wird niemand bezweifeln , daß gerade die katholische Kirche die freiwillige Beratung nicht wollte . So kam in das Gesetz , daß jede Frau , die eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsucht , den Anspruch auf einen Beratungsschein hat , der besagt , daß eine dem Lebensschutz dienende , aber ergebnisoffene Beratung durchgeführt wurde . Wer diesen neutralen Schein - und er ist neutral , weil die Letztentscheidung bei der Frau liegt - als Lizenz zum Töten diskreditiert , der hat unser Schwangeren- und Familienhilfegesetz nicht verstanden . . Er kriminalisiert durch die Wortwahl nicht nur die Frauen , die einen ihnen von Gesetzes wegen zustehenden Schein erhalten , sondern auch die Beraterinnen , die den Schein ausstellen müssen . Wir , Frau Eichhorn , müssen uns als Parlament vor diese betroffenen Frauen stellen . . Solange das Gesetz die Pflichtberatung vorschreibt und damit auch den Schein , werden nur die Beratungsstellen anerkannt werden können , in denen nach Recht und Gesetz gearbeitet wird . . In der Rheinischen Post haben Sie , Frau Nolte , gesagt , wenn die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nicht zurückgehe , müsse das Gesetz nachgebessert , was in Ihrer Terminologie heißt : verschärft werden . Wenn wir die Wirkung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes überprüfen , dann geht es , wie auch das Bundesverfassungsgericht gemeint hat , nicht um eine Verschärfung des Gesetzes , sondern nur um die Frage : Reichen die wirtschaftlichen und sozialen Hilfen für Frauen , Familien und Kinder im Sinne eines Lebensschutzkonzeptes aus ? . Darum hätten Sie in der Rheinischen Post mehr über Ihre Politik als über dieses Gesetz nachdenken sollen . . Sie wissen sicherlich , daß der Deutsche Caritasverband angesichts der wirtschaftlich bedrückenden Situation vieler Familien und Alleinerziehender das Thema Arme Familien - arme Gesellschaft zum Thema des Jahres 1998 gemacht hat . Die Kinderkommission des Bundestages , in der alle Parteien vertreten sind , hat Anfang Februar die zunehmende Armut von Kindern beklagt und festgestellt , daß Armut nicht länger ein Randgruppenproblem ist , sondern sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft verlagert .  Angesichts dieser Diskussion ist es meines Erachtens zynisch und der Problematik nicht angemessen , wenn man , wie die Ministerin Nolte , mit dem Finger auf die Frauen im Schwangerschaftskonflikt zeigt oder sich wie die katholischen Bischöfe mit dem Für und Wider eines neutralen Beratungsscheines aus . noch : Edith Niehuis ab . . Wer Frauen im Schwangerschaftskonflikt helfen will , der sollte nicht den Papstbrief lesen , sondern die Position der katholischen und evangelischen Bischöfe in ihrem Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland . Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands hat recht , als sie am 27 . Januar erklärte : Wenn sich die Kirche weigert , die Pflichtberatung zu dokumentieren , dann weicht sie vor Konfliktlagen zurück , in die schwangere Frauen geraten können , und verschließt davor die Augen . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Danke schön . .