Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Wochenbericht 10/95 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung heißt es zur Länderfusion von Berlin und Brandenburg : . noch : Rudolf Meinl Die weitere Integration und die Vergrößerung der Europäischen Union , die Öffnung Mittel- und Osteuropas und nicht zuletzt die Vereinigung Deutschlands haben regional sehr unterschiedliche wirtschaftliche Auswirkungen . Nimmt man diese Wirkungen des einheitlichen europäischen Binnenmarkts für sich , so sind wohl weder Brandenburg noch Berlin zu den Gewinnern in der Konkurrenz der europäischen Regionen zu rechnen . Beide Länder liegen abseits von den wirtschaftsstarken Zentralregionen und haben es in dem härter werdenden Wettbewerb mit den wesentlich kostengünstigeren Regionen in Südeuropa , obwohl sie Vorteile in der infrastrukturellen Ausstattung haben , sehr schwer . . Gravierende Nachteile Berlins in der Konkurrenz mit anderen europäischen Ballungsräumen sind die periphere Lage , die ungünstige Struktur der Produktion , der relativ niedrige Anteil hochwertiger Arbeitsplätze , die deutliche Schwäche auf dem Gebiet der industriellen Forschung und Entwicklung , der Mangel an überregional ausgerichteten produktionsorientierten Dienstleistungen und das fast vollständige Fehlen größerer Unternehmenszentralen . Jeder , der sich um die Anwerbung und Ansiedlung von Investoren bemüht , weiß , daß die erste Frage der ansiedlungswilligen Unternehmer der vorhandenen oder zumindest der geplanten Verkehrsinfrastruktur gilt , egal , ob in den jungen oder den alten Bundesländern . Dabei gewinnt der Luftverkehrsanschluß neben Straße und Bahn immer größere Bedeutung . Ein versagter Ausbau dieses Zweiges würde die vorstehend benannten wirtschaftlichen Nachteile für Berlin und Umgebung weiter bestehen lassen und sogar noch verstärken . . Meine Damen und Herren , nicht nur die anzusiedelnden Unternehmen , sondern auch der Luftverkehr selbst sind ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor und ein bedeutender Arbeitgeber . . Auf eine Million Passagiere im Jahr kommen rund 1 000 Flughafenbeschäftigte . Als internationales Luftkreuz könnte der neue Flughafen mehreren zehntausend Menschen Arbeit geben . Hinzu kommen indirekte Arbeitsplätze durch kommerzielle und wirtschaftliche Aktivitäten , die sich aus der Nutzung der Lufttransportleistungen ergeben , bzw . Zulieferer von Waren und Dienstleistungen im direkten Bereich der gewerblichen Luftfahrt , des Flughafens und der dort tätigen Behörden . . Der Luftverkehr ist ein Motor für die ganze Wirtschaft _ vom Konzern bis zum kleinen Handwerksbetrieb . Ein neuer Flughafen wird wie kein anderes Verkehrsobjekt in der Region gleichermaßen positive Auswirkungen auf Firmenansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben . So lautet ein Kommentar des Leiters der Abteilung Verkehr der Industrie- und Handelskammer zu Berlin . Mit einem Potential von 5 bis 6 Millionen Einwohnern im unmittelbaren Einzugsbereich hätte ein neuer Flughafen für Berlin und Brandenburg eine solide Basis , um sich zu Beginn des nächsten Jahrhunderts zu einem Luftkreuz zu entwickeln . Hierzu werden außerdem die Funktion als Regierungsflughafen sowie der erhöhte Fluggastzugang zur Hauptstadt und zum Regierungssitz beitragen . Angesichts der Prognosen , die eine Verdoppelung des Passagieraufkommens in Deutschland bis zum Jahr 2010 vorhersagen , erscheint mir dies keine Utopie , zumal die Kapazität wichtiger Flughäfen in Deutschland nicht mehr beliebig erweiterbar ist . . Ein attraktiver Flughafen Berlin/Brandenburg International könnte Verkehre aufnehmen , die sonst zum Nachteil Deutschlands als Exportnation ins Ausland abwandern würden . Das Integrationsmodell Schönefeld sieht einen stufenweisen Ausbau entsprechend den notwendigen Kapazitäten bei sofortiger Nutzung und bereits vorhandener Anbindung des Flughafens durch Straße und Schiene vor . Es bietet somit die größte Gewähr für die Entwicklung des Flughafensystems zu einem Drehkreuz und ermöglicht durch einen großen Eigenfinanzierungsanteil eine Reduzierung von öffentlichen Zuschüssen . Die Nutzerfreundlichkeit für Berlin ist mit 80 % Originäraufkommen aus Berlin insgesamt gegeben . Weiterhin wäre ein Provisorium mit dem Zwischenausbau von Schönefeld nicht notwendig . Es entstehen keine Nachnutzungsprobleme für dann wieder leergezogene Flächen oder Gebäude , keine Sonderabschreibungen für Investitionsruinen . Mit keiner Fluglinie können Sie einen doppelten Umzug sicherstellen : nach der Schließung von Tegel oder Tempelhof nach Schönefeld und dann beispielsweise nach Sperenberg . Mit dem Integrationsmodell ist auch eine frühzeitige Schließung der innerstädtischen Flughäfen möglich . Eine größere Entfernung zum Stadtzentrum würde mit Sicherheit zu einer Forderung nach Beibehaltung eines innerstädtischen Flughafens führen und dann zusätzliche Schwierigkeiten bei der Verkehrsverteilung und ähnlichem bringen . Abschließend möchte ich sagen , daß die zur Zeit laufenden ergänzenden Untersuchungen kurz vor dem Abschluß stehen und durch diesen Antrag gestoppt werden sollen . Damit wäre ein entsprechender Betrag umsonst aufgewendet worden , ohne daß man überhaupt ein Schlußergebnis hat . Damit würde der jetzige unerträgliche Zustand für Berlin insgesamt verlängert . . noch : Rudolf Meinl Neben der Verwaltung eines erhöhten Finanzbedarfs z . B . für den Verkehrsanschluß Bahn/Straße für Sperenberg muß u . a . eine weitgehende Privatfinanzierung bei dem ausstehenden Spitzengespräch berücksichtigt werden . Ich denke , daß danach eine für die Region vertretbare Lösung gefunden wird , mit dem Ergebnis , daß wir mit stufenweisem Ausbau ein Flughafenkreuz mit vielen Nonstopverbindungen in alle Welt erhalten . Somit lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS ab . . Vielen Dank . .