Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen können , nämlich zwei UN-Mitarbeiter aus der UNMIK- Mission im Kosovo . Herzlich willkommen bei uns ! . Die Vereinten Nationen stehen vor großen Herausforderungen . Sie sind gerade in der jetzigen Situation zu einem wichtigen Akteur geworden . Der VN-Sicherheitsrat hat auf die neue Bedrohung eindeutig und prompt reagiert . Er hat am 12 . September festgestellt , dass durch die Terroranschläge der Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht sind , und er hat in der Resolution 1373 für alle Staaten verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismus festgelegt . Wie ernst es ihm damit ist , zeigt , dass er mit dieser Resolution nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig geworden ist und damit neue Weichen für das Völkerrecht gestellt hat . Die Anschläge vom 11 . September lassen sich nicht in die herkömmlichen Kategorien von Krieg und Frieden einordnen . Erhard Eppler schreibt dazu , wir hätten es mit privatisierter Gewalt , mit einer Mischung von Fanatismus und Kriminalität , mit fundamentalistischen Fanatikern und ausgekochten Kriminellen zu tun . Er hat Recht . Die neue Qualität des Terrors stellt uns verschärft vor äußerst komplexe Probleme . Schon der Versuch , den Begriff Terrorismus zu definieren _ so notwendig das ist _ kann in einer Zerreißprobe à laAntirassismuskonferenz in Durban enden . Ich frage Sie in den Reihen der FDP : Wie soll auf die Schnelle im globalen Raum der Vereinten Nationen eine klare Definition von Terrorismus gelingen , wenn schon das Europäische Parlament diese Hürde noch nicht nimmt ? Allein der Streit darum , was Terrorismus und was Freiheitskampf ist , wird die sorgsam geschmiedete Antiterrorkoalition gleich einer weiteren Zerreißprobe aussetzen . Meine Damen und Herren , es ist eine Tatsache , dass die Stärke und der Rang der Vereinten Nationen in der Weltpolitik auch von dem Verhältnis zu den USA abhängen . Es ist gut , dass die USAin dieser Krise so eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten . Jetzt gilt es , unsere amerikanischen Partner in aller Freundschaft auch davon zu überzeugen , dass die rasche Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs in unser aller Interesse liegt . . Ich komme zum letzten Punkt , zu Afghanistan . Dort gilt es , die Ausweitung einer humanitären Katastrophe zu verhindern , die schon Jahrzehnte vor dem 11 . September begonnen hat . Neu ist , dass parallel zu den militärischen Aktionen zur Zerstörung der terroristischen Infrastruktur alles getan wird , um dem afghanischen Volk zu helfen . Dass die Zivilbevölkerung bei den Angriffen zu schonen ist , ist ohnehin völkerrechtliche Pflicht . Unser Ziel muss es sein , dieses Land wieder zu stabilisieren . Afghanistan braucht _ mit Unterstützung der Vereinten Nationen _ eine friedliche politische Perspektive . Die Bundesregierung tut in ihrer Funktion als Vorsitzende der Afghanistan Support Group alles , was möglich ist , um dort zu helfen . Sie hat unsere volle Unterstützung . Clemens Schwalbe 18793 . Meine Damen und Herren , es ist kein Zufall , dass das Netzwerk von Bin Laden in Afghanistan agiert . Dieser Terror braucht Länder , in denen die Staaten ihr Territorium nicht mehr kontrollieren können oder gar im Kampf um die Macht sich selbst der Terrorstrukturen bedienen . Für die globalisierte Welt ist das Zerbrechen von Staaten die große Herausforderung . Dem Terrorismus dienen regionale Konflikte als ideologisches Trampolin für seine Verbrechen . Umso notwendiger ist es , dass wir mit aller Kraft an einer Lösung dieser Konflikte arbeiten . Das breit angelegte Bündnis vieler Staaten aller Glaubensrichtungen und Religionen sowie das entschiedene und einmütige Vorgehen des Sicherheitsrates verdeutlichen am besten die globale Antwort auf die Anschläge vom 11 . September . Wie groß die Herausforderung ist , vor der die Völkergemeinschaft steht , hat Generalsekretär Kofi Annan so ausgedrückt : Wenn die Welt beweisen kann , dass sie weitermachen kann , dass sie beharrlich an der Schaffung einer stärkeren , gerechteren , gütigeren und noch internationaleren Gemeinschaft über alle Grenzen von Religion und Rasse hinweg arbeitet , dann wird der Terrorismus sein Ziel verfehlen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .