Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor knapp einem Jahr hat der Bundesminister für Wirtschaft Jürgen Möllemann sein Amt angetreten . Ich sage offen : Ich hatte gewisse Hoffnungen auf einen Neuanfang , insbesondere was den Fehlstart der Integration der Wirtschaft der früheren DDR in die Wirtschaft der Bundesrepublik anbetrifft . Es ist unstreitig so : Es begann mit Paukenschlägen . Neuminister Möllemann forderte einen gewaltigen Subventionsabbau in Höhe von 10 Milliarden DM . Es ging weiter : Minister Möllemann forderte die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers für die Treuhandanstalt in Berlin . Er erklärte , der Treuhandauftrag müsse um die Sanierung erweitert werden . Es gehe jetzt nicht mehr nur um Privatisierung oder sofortige Schließung . Er forderte eine Korrektur der vermögensrechtlichen Regelungen des Einigungs- bzw . Staatsvertrages . Er wollte mehr zukunftsorientierte Investitionen statt Rückgabe an Altbesitzer , die bei Investitionsmaßnahmen zögern würden . Schließlich erweckte er den Anschein , als würde er den Glauben an das automatische Wirtschaftswunder Ost aufgeben und nun konkret zu Handlungen kommen . Alles das waren Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik , die wir damals mehr oder weniger begrüßt haben . Wir haben auch darüber verhandelt . Aber was geschah dann ? Alles , was Sie angepackt haben , geriet Ihnen unter der Hand zu einer PR-Aktion ohne wirkliche Substanz , zum Showgeschäft ohne wirkliche Veränderung der Politik . Das ist die Wahrheit nach einem Jahr . Fangen wir beim Subventionsabbau an . 10 Milliarden DM sollten es weniger sein . Was ist daraus geworden ? Wir haben im nächsten Jahr in der Bundesrepublik Deutschland mehr Subventionen . Ihr Kollege Weng hat Ihnen das vor einigen Tagen öffentlich vorgehalten . Im Haushaltsjahr 1992 werden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen aufgestockt . Wo bleibt nun eigentlich der Rücktritt , Herr Minister Möllemann ? Sie haben zu Recht vor einem Jahr gesagt , im Grunde sollte der Wirtschaftsminister für die Treuhand zuständig werden . Sie argumentierten , hier gehe es um Struktur- und Wirtschaftspolitik , um Arbeitsplätze und nicht um eine Entscheidung des Finanzministeriums . Wir hören inzwischen nichts mehr von diesem Anspruch . Sie haben in der Frage der Zuständigkeit der Treuhand gekniffen . Sie sind damit mitverantwortlich für viele Fehlentwicklungen im Bereich der Treuhandanstalt , was Arbeitsplätze anbetrifft . Dasselbe gilt übrigens , was die gesetzliche Erweiterung des Auftrags angeht . Bisher gibt es keinerlei Vorschlag der Bundesregierung , was die Regelbindung der Aktivitäten der Treuhand angeht . In der Frage der Eigentumsverhältnisse im Osten wird inzwischen völlig klar _ übrigens teilen diese Meinung die CDU- und FDP-Kommunalpolitiker im Osten genauso wie die Sozialdemokraten _ : Das Chaos ist nicht besser geworden , sondern die Lage wird immer schwieriger . Zusätzlich zu all den Schwierigkeiten , die wir ohnehin vom alten SED-Regime geerbt hatten , hat also die Bundesregierung neue Störfaktoren geschaffen . Es gab keinen wirklichen Neuanfang der Politik vor einem Jahr . Es gab keine Durchsetzungskraft in den praktischen Fragen zur Erhaltung und Verbesserung der Indust rie im Osten . Wir hatten gedacht , Sie würden reale Einschätzungen bringen , Abschied vom Glauben an ein automatisches Wirtschaftswunder nehmen . Seit Wochen erleben wir nun das Gegenteil . Es wird ständig schöngefärbt , statt realistisch die Probleme zu beschreiben und sie anzupacken .