Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich einen Satz zu Ihnen , Frau Ministerin , sagen : Wenn ein Bundesland verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Gesetzentwurf hat , dann sollten Sie das nicht in der Weise kommentieren , wie Sie es gemacht haben , sondern einfach akzeptieren , dass das überprüft wird . Wir leben in einem Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat ist das durchaus legitim . . Herr Fuhrmann , ich hoffe , dass ich Ihren Erwartungen gerecht werde , die Sie an mich gestellt haben . Wie der Kollege Weiß schon ausgeführt hat , ist dieser Gesetzentwurf tatsächlich aber nicht der große Wurf . Es ist vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung . Positiv ist , dass Sie dieses Mal die Ergebnisse der Anhörung , die wir durchgeführt haben , aufgegriffen haben . Sie haben sich durchaus die Expertenmeinungen zu Eigen gemacht . Das erkennt man zum Beispiel an den 23 Punkten des Änderungsantrages . In der gleichen Weise hätten Sie auch bei vielen anderen Gesetzentwürfen vorher vorgehen sollen ; dann hätten wir jetzt wahrscheinlich bessere Gesetze . Aber immerhin : Dieses Mal haben Sie einiges übernommen . Mein Dank gilt daher den vielen Sachverständigen und Experten , die es möglich gemacht haben , dass der Konstruktionsfehler des Gesetzes nicht ganz so groß ist , wie es am Anfang ausgesehen hat . Ein Verbraucherschutzgesetz ist das , was hier vorliegt , sicherlich nicht mehr . . Das Gesetz wird aber einzelne Verbesserungen in gewissen Bereichen bringen . Unsere zwei zentralen Änderungsanträge , die Verjährung von Ansprüchen nach vier Jahren _ das ist rechtssystematisch wichtig und richtig _ sowie die weitere Gültigkeit des Vertrages zwei Wochen über den Tod des Heimbewohners hinaus , sind eingeflossen . Diese haben Sie mit Ihrer Mehrheit angenommen . So konnten wir zwei zentrale Anliegen , die wir gehabt haben , durchsetzen . . Die personelle Ausstattung der Heimaufsichtsbehörden wird sich drastisch ändern , vor allem durch die bundeseinheitliche Regelung in § 15 Abs . 4 , die Sie hier eingeführt haben . Ich hoffe , dass gerade die Länder , die von Rot oder Rot-Grün regiert werden , auf diese neuen Aufgaben vorbereitet sind . Ich bin hier sehr skeptisch . Kontrolle ist wichtig und richtig . Um jedoch die Qualität der Pflege zu erhalten und zu verbessern , müssen wir nicht nur die Kontrolle , sondern auch die Verbesserung der Pflege im Auge behalten . Auch hinsichtlich der unabhängigen Sachverständigen , der so genannten Zertifizierer , stellt sich die Frage , wer letztendlich die Zertifizierer zertifiziert . . Die Verzahnung von Heimgesetz und SGB XI ist rechtssystematisch falsch . Der Grundsatz der strikten Trennung zwischen dem ordnungsrechtlichen Heimgesetz und dem leistungsrechtlichen Pflegeversicherungsgesetz wurde hier durchbrochen , was nicht richtig sein kann . Leider haben Sie unseren dritten Änderungsantrag , meine Damen und Herren , die Differenzierung der Entgelte _ der Kollege Weiß hat es vorhin angesprochen _ , nicht aufgegriffen . Wenn Sie hier nicht irgendwelchen sozialistischen Träumen anhängen würden , sondern sich auch einmal auf marktwirtschaftliche Dinge verlassen hätten , hätten wir echte qualitative Verbesserungen in den Heimen erreichen können . . Letztendlich muss , wer Pflege leisten will , auch Geld in die Hand nehmen . Die Argumentationskette für eine menschenwürdige Pflege muss lauten : mehr Zeit und mehr Zuwendung mit mehr Personal und dafür mehr Geld . Das muss die Maxime sein , an der wir unsere Handlungen orientieren . . Frau Ministerin , weil Sie vorhin auf Bayern abgehoben haben : Ich finde es gut , dass die bayerische Sozialministerin Stewens und der Freistaat Bayern 75 Millionen DM für die Schaffung und Modernisierung von Altenpflegeplätzen in den Haushalt einstellen und dieses Geld dann zur Verfügung steht . Das sind Beispiele , an denen wir uns orientieren können . . Wir werden diesem Gesetz mit Bauchschmerzen zustimmen , Herr Fuhrmann , . weil wir glauben , dass wir kleine Verbesserungen erreicht haben , weil wir eine konstruktive Opposition sind , . Arne Fuhrmann 17314 wie es die Bevölkerung von uns erwartet , und weil wir letztlich auch zum Wohle der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner entscheiden wollen . Aber ich sage Ihnen jetzt auch : Die Praxis wird uns lehren , dass wir diese Novelle in vielen Ansätzen werden nachbessern müssen , weil wir in der Praxis noch viele Dinge feststellen werden , die uns zu Korrekturen veranlassen werden . Lassen Sie uns das dann auch gemeinsam angehen ! Lassen Sie uns keine Scheuklappen haben , sondern dann , wenn es notwendig ist , auch weiter an dem Gesetz arbeiten . .