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Partei: SPD
Frau Kollegin Heinen , es gibt auch in Ihrer Fraktion Wirtschaftspolitiker , die das mit dem Inkassoverbot etwas anders sehen . Aber nun zu meiner Frage : Geben Sie mir Recht , dass die Stellungnahmen eindeutig ergeben haben - auch ich war bei dieser Anhörung - , dass ein Inkassoverbot nichts anderes bewirken würde als eine Remonopolisierung in diesem Bereich ? Zu Deutsch heißt das : Die Telekom hätte , weil man sich gegen eine solche Forderung nicht wehren kann , die Möglichkeit , auch weiterhin Inkasso durchzusetzen , andere Mehrwertdiensteanbieter aber nicht mehr . Ist die CDU für die Abschaffung des Wettbewerbs im Bereich der Mehrwertdienste ?
Partei: SPD
Ich habe meinen Optimismus in dem Sinne eingeschränkt geäußert , dass spätestens bis zur Sommerpause die Rahmenbedingungen klar sind , unter denen über die Fortsetzung und den Umfang der Ausbildungsplatzsonderprogramme in den neuen Bundesländern entschieden werden kann . Politik sollte aber nie Wunder versprechen , vor allem nicht solche , die in Wochen wirken .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wollen oder können uns im Moment über die Grundzüge dieses Versorgungsberichtes offenbar noch keine Auskunft geben . Trotzdem wissen wir alle , daß es im Moment schwierige finanz- und haushaltspolitische Fragen zu lösen gilt . Können Sie dem Haus vielleicht insofern eine Auskunft geben , als Sie die Frage beantworten , ob sich diese Schwierigkeiten mit der Vorlage des Versorgungsberichtes und der dann bekanntwerdenden Fakten ausweiten werden oder ob das ein Umstand ist , der keine so große Bedeutung hat ?
Partei: SPD
Nein , aber Kollege Hitschler war erst an der Reihe . Kollege Götz , 20 % von 80 Millionen sind 16 Millionen _ da werden Sie mir sicherlich folgen können . Das ist der erste Punkt ; das haben Sie nicht beantwortet . Der zweite Punkt ist : Könnten Sie mir , nachdem wir mehrfach von der Erfolgsbilanz von 400 000 Wohnungen gehört haben , die im letzten Jahr gebaut worden sind , bitte sagen , wieviel davon in einem Mietradius sind , der bezahlbar ist , also zwischen 6 und 10 DM pro Quadratmeter ?
Partei: FDP
Danke, Herr Präsident. – Unsere Erfolgskontrolle beinhaltet zwei Punkte. Der erste Punkt ist folgender: Die Einführung plus Umsetzung der Schuldenbremse in den anderen europäischen Staaten kann von uns überwacht und vor dem EuGH eingeklagt werden. Das Zweite ist: Die praktische Umsetzung im Haushaltsvollzug – also über Jahre betrachtet – erfährt jetzt dadurch eine Stärkung, dass wir die Stabilitätskriterien mit Sanktionen bewehren und nicht mehr der politischen Opportunität unterwerfen. Es sind also zwei Mechanismen, mit denen wir unsere deutschen Interessen vorzüglich wahrnehmen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Borchert , würden Sie mir zustimmen , daß dazu natürlich auch der Abbau von bürokratischen Hemmnissen gehört ? Denn manche Fischer - so pflege ich immer zu sagen - haben ihr Schiff nicht deshalb so groß gebaut , weil sie so viele Fische fangen wollen , sondern weil sie 1 800 Vorschriften der EU und anderer Organisationen mit an Bord führen müssen und natürlich überhaupt nicht in der Lage sein können , diese Vorschriften zu kennen , und letztendlich manchmal gar nicht wissen , daß sie gegen manche Vorschriften verstoßen .
Partei: SPD
Zur Zeit herrscht Wildwuchs auf diesem Gebiet , das , was Sie hier so schön schildern , ist nicht der Fall . Dies ist kein Horrorgemälde , von mir etwa gedankenlos entworfen . Steinbrüche , unter heutigen , modernen Bedingungen bet rieben , rasieren ganze Berge in historisch kurzer Zeit gnadenlos weg . . Ich möchte den Fraktionsvorsitzenden der Landkreisfraktion der SPD in Zschopau , Dieter Lang , zitieren . In einer Pressemeldung ließ er am 5 . März dieses Jahres unter der satirischen Überschrift Weg mit dem Erzgebirge ! Freier Blick nach Böhmen ! seinen Hilferuf erklingen : Der Bergbau hat das Erzgebirge wiederentdeckt . Nach Silber und Uran findet jetzt der blanke Stein Interesse . Im Westerzgebirge hat man Abbauflächen von rund 5 000 ha beantragt . Dies entspricht der 15fachen Größe der Talsperre Eibenstock . Wie groß werden die Abbauflächen im mittleren und oberen Erzgebirge sein ? Nicht nur , daß die Folgen der SDAG Wismut noch nicht beseitigt sind ; nein , jetzt will man mit dem gesamten Gebirge Schluß machen . . Es muß einem das Herz bluten , wenn man hört , daß ganze Landschaften zermahlen werden sollen . So sagte ein Einheimischer . Die Wut geht um , weil sich in Eigentumsfragen offenbar nur die Begriffe geändert haben , nicht aber die faktische Erlebniswelt der Menschen . Vorher hieß es Volkseigentum und gehörte niemandem , allenfalls dem Politbüro . Heute gehört dem Eigentümer die Rasennarbe ; was darunter liegt , bleibt Volkseigentum bzw . Treuhandmauschelgut . Der nunmehrige Eigentümer ist wieder keiner . . Verhöhnung der Menschen schwirrt mir an dieser Stelle als Begriff durch die Luft . Da diese Verhöhnung von der Bundesregierung sicherlich nicht beabsichtigt ist , sollte auch sie ein großes Interesse an einer Klärung im Sinne unseres Antrages haben . In der Argumentation pro Erzgebirgsabriß werden von den Verfechtern auch immer Arbeitsplätze ins Feld geführt . Wir wissen heute : Moderne Steinbrüche benötigen viel Technik und wenig Beschäftigte . Der im Erzgebirge anvisierte sanfte Tourismus ist im Gegensatz dazu umweltverträglich und bindet eine Vielzahl an Arbeitnehmern . Nichts spricht für den Raubbau am Kleinod Erzgebirge . Ostdeutschland ist nicht das Großlabor für im Westen nicht ausgelebte Begehrlichkeiten . Bieten wir dem Wildwuchs Einhalt , den Menschen und der Natur zuliebe ! Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Wollen wir zum eigentlichen Gegenstand zurückkommen . Sie haben es hier als großen Erfolg gepriesen , daß die Rentenversicherung angerechnet wird . Leider nur mit 0 ,7 % _ ich weiß gar nicht , weswegen _ , als wenn das eine minderwertige Arbeit wäre . Aber warum , nach Ihrer eigenen Argumentation , sind Sie nicht für die Anrechnung beispielsweise auch in der Arbeitslosenversicherung ? Ich habe vorhin versucht , das anzudeuten . Sie könnten ja darauf mal eine Antwort geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , es ist für mich im Moment relativ schwierig , Zeitpläne zu nennen , da der Aktionsplan Hochwasser , der trilateral erarbeitet wird , noch nicht vorliegt . Im Rahmen dieses Aktionsplanes sollen die Ausbauziele auch zeitlich definiert werden . Eines läßt sich aber schon jetzt sagen - hier wiederhole ich mich - : Dies wird Jahre , vielleicht sogar in der letzten Konsequenz auch Jahrzehnte in Anspruch nehmen . Ich gehe aber davon aus , daß der von Ihnen angesprochene Plan Oder 2005 im Zuge der Erarbeitung dieses Aktionsplanes Berücksichtigung finden wird und daß alle Maßnahmen , die in diesem Plan vorgesehen sind bzw . präzisiert werden , auch unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes einer kritischen Prüfung unterzogen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie mir auch zu dem zweiten Teil - den Werbungen in Fernsehsendern und Ähnlichem , die Sie eben vorgestellt haben - die Kosten darstellen ? Gibt es bei Ihnen eine Agentur oder einen Berater , der für diese Anzeigenserien verantwortlich zeichnet ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Bei den Fernsehspots sind circa 2 Millionen Euro ausgegeben worden , was den zurückliegenden Zeitraum anbelangt . Ich biete Ihnen wie bei der Beantwortung der vorangegangenen Frage an , die Angaben zum laufenden Jahr schriftlich zu machen . Nach diesen Zahlen war nicht gefragt und ich kann sie auch nicht aus dem Gedächtnis vortragen . Die Anzeigen sind aufgrund von Ausschreibungen erfolgt . Es sind entsprechende Präsentationen im Haus vorgetragen worden . Danach lief die Entscheidung . Ich bin gern bereit , Ihnen die Agentur zu nennen , die sowohl die Fernsehspots als auch die Zeitungsanzeigen erarbeitet hat .
Partei: GRUENE
Ich mache mir große Sorgen um Ihr Erinnerungsvermögen, da Sie die gleiche Schote schon in der letzten Menschenrechtsdebatte gebracht haben. Da habe ich Ihnen erklärt, dass das damals ein verfälschter, nichtautorisierter Artikel von einem unter Pseudonym veröffentlichten Herausgeber war. Angelika Graf hat unseren Schlagabtausch damals korrekt bewertet. Hätten Sie Anstand, würden Sie sich für Ihre Äußerung entschuldigen. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass weder ein Verband der Bundespartei der Grünen noch die Bundespartei der Grünen sich jemals die Forderung, die Sie gerade zitiert haben, zu eigen gemacht hat? Wären Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass auf meinen Antrag hin der Bundeshauptausschuss, meiner Erinnerung nach im Jahre 1986, die Nichtanerkennung dieser Bundesarbeitsgemeinschaft beschlossen hat und daraufhin eine neue Arbeitsgemeinschaft gegründet wurde? Wenn Sie aus Ihren Political-incorrect-Seiten hier solche Falschbehauptungen zusammenkramen, finde ich das wirklich unanständig, und wenn Sie es zum zweiten Mal tun, dann zeigt das, dass Sie nicht bereit sind, dazuzulernen. Das ist nicht mehr Kollegialität unter Demokraten, und das ist Ihrer nicht würdig, Frau Kollegin. Sie sollten sich vielleicht einmal mit der Vergangenheit Ihres Verbandes auseinandersetzen, wenn Sie schon meinen, für die katholische Kirche hier Entlastungsvorwürfe vorbringen zu müssen. Ich habe das Gefühl, die Deutsche Bischofskonferenz ist da wesentlich weiter als Sie. Sie setzt sich nämlich an die Aufarbeitung, und das ist auch gut so, wenn auch nicht alle Bischöfe gleichermaßen die richtige Tonlage gefunden haben.
Partei: FDP
In der Süddeutschen Zeitung vom 12 . Oktober findet sich folgende Aussage : In Deutschland endete der Versuch eines Reporters , die für Bio-Angriffe zuständige Stelle zu suchen , damit , dass er von Behörde zu Behörde weiterverwiesen wurde und letztendlich entnervt seine Recherche aufgab . Wie ist die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung heute organisiert ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, die angekündigte Komplexität einer möglichen Ausländermaut macht es schon erforderlich, dass Sie gründlich arbeiten. Insofern habe ich Nachsicht, dass Sie sich darauf zurückziehen müssen, dass Sie noch an einem Konzept arbeiten. Aber auch ein Konzepterarbeitungsprozess ist immer von bestimmten Zwischenschritten geprägt. Ich vermute einmal, Ihr Ministerium arbeitet ähnlich, hoffe ich zumindest. Es muss doch so sein, dass Sie die unterschiedlichen Einwände, die Sie bislang bekommen haben, nämlich zu der Frage, was möglicherweise zulässig ist und was möglicherweise nicht zulässig ist, zumindest zwischengeprüft haben. Darauf zielte, glaube ich, auch die Frage, inwieweit eine europarechtskonforme Vignettenlösung überhaupt schon einmal auf Ihrem Tisch gelegen hat und mit welchem Ergebnis sie geprüft wurde.
Partei: SPD
Welche Vorkehrungen , Herr Staatssekretär , hat _ _  _ Ich weiß nicht , ob das mit dem Blinken der richtige Einstieg ist , Herr Präsident , ob man da nicht noch eine Nachbesserung vornehmen sollte , das irritiert . Herr Staatssekretär , welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen , um möglichst schnell Informationen über einen möglichen Wandel hinsichtlich der Gruppierungen der Täter , ihrer Herkunft , ihres Alters und ihrer Motivation zu erhalten ? Denn erfahrungsgemäß hinken derartige wissenschaftliche Untersuchungen den Ereignissen zeitlich hinterher , so daß entsprechende Erkenntnisse lediglich zeitversetzt vorliegen und dann nicht selten lediglich weitgehend historischen Wert haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die letzte Frage würde ich gern dem folgenden Diskussionsprozeß überlassen . Ich habe prinzipiell keine Probleme damit , ohne eine Altersgrenze auszukommen . Das wird man aber im gesamten Kontext betrachten müssen . Richtig ist _ das haben unsere Umfragen bei den Ausbildungsstätten auch ergeben _ , daß vor allem in den letzten beiden Jahren _ wenn ich das richtig in Erinnerung habe _ der Anteil derjenigen , die eine solche Ausbildung begonnen haben , zurückgegangen ist . Ich kann nicht ausschließen , daß das natürlich auch mit den Beschlüssen im Rahmen der Konsolidierung des Bundeshaushaltes , sprich : des Wegfalls der Förderung im Rahmen des AFG , zu tun hat . Es gibt aber genausogut Fachleute , die die These vertreten , daß dies mit der Rezession zusammenhängt , daß sich also das Verhalten in einer solchen wirtschaftspolitischen Situation ändert . Gleich , wo der Grund liegt : Die Zeiträume sind nicht so , daß ich jetzt von einer Handwerksmeisterlücke sprechen würde . Mir kommt es vor dem Hintergrund dessen , was ich geschildert habe , vor allen Dingen darauf an , jetzt möglichst viele zu motivieren , diesen Weg zu einer Meisterprüfung und zu vergleichbaren Ausbildungen und im Anschluß daran auch den Weg in die Selbständigkeit zu gehen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Wenn Sie mir gestatten , Herr Präsident , möchte ich mit einem Zitat aus dem Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 1998 enden : . Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer , wovon wir gegenwärtig im Überfluss haben : Arbeit . Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , eher zu billig zu haben : Energie- und Rohstoffeinsatz . Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen , wenn wir unseren beiden Hauptzielen , mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung , näher kommen wollen . . Es stimmt . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , da wir nicht nach dem Verhandlungsstand auf EU-Ebene nachfragen sollen , kann ich mich auf den Innenausschuss beziehen . Sie persönlich haben die Bluecard im Innenausschuss als Erfolgsprojekt dargestellt . Nach dem Scheitern wegen Tschechien lautet meine Frage : Ist denn die Bundesregierung , die wegen ihrer Vorbehalte aus der Bluecard ein reines Touristenvisum gemacht hat , jetzt bereit , einen Teil ihrer Vorbehalte zurückzunehmen , damit es doch noch zu einer Einigung kommt ? Will die Bundesregierung wirklich die Verantwortung dafür übernehmen , dass es letztendlich an den Vorbehalten aus Deutschland scheitert , dass die von der Wirtschaft dringend benötigten Hochqualifizierten eine Möglichkeit bekommen , die Arbeitsplätze einzunehmen , die ausgeschrieben sind ? Wann rechnen Sie denn damit , dass eine Regelung zur Bluecard , die den Höchstqualifizierten ermöglicht , auf dem hiesigen Arbeitsmarkt tätig zu werden , in Kraft tritt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wir haben zum einen durch den Entwurf des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes , den wir hier im Bundestag eingebracht haben , die Voraussetzung dafür geschaffen , dass Deutschland im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe seine Position verbessert . Das ist von der Wirtschaft einhellig begrüßt worden . Zweitens . Als Ergänzung zu diesem Gesetz halten wir die Bluecard für ein wichtiges Instrument . Über dieses Instrument wird zurzeit im Ministerrat verhandelt ; es ist keineswegs gescheitert . Nach meiner Einschätzung gibt es eine sehr gute Chance , dass die Bluecard bis zum Ende des Jahres konsensfähig ist und wenigstens eine politische Einigung im Ministerrat erreicht werden kann . Dies würde bedeuten , dass es anschließend noch einige wenige Wochen dauern wird , bis der formelle Beschluss gefasst werden wird . Die deutschen Vorbehalte sind im Rahmen der Beratungen ständig reduziert worden , weil die französische Präsidentschaft viele dieser Vorbehalte berücksichtigt hat . Daher gehe ich davon aus , dass die Bluecard nicht am deutschen Widerstand scheitern wird .
Partei: SPD
Die Ansprüche und Anwartschaften aus der 1956 für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn eingeführten Altersversorgung sind bereits zum 1 . Januar 1974 in die allgemeine Sozialversicherung der ehemaligen DDR überführt worden . Die Geltungsdauer der Vertrauensschutzbestimmungen aus der bereits 1974 in die allgemeine Sozialversicherung überführten Versorgung ist _ wie bei den anderen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR _ durch den Einigungsvertrag auf den 31 . Dezember 1991 beschränkt worden , weil ab 1 . Januar 1992 an die Stelle des bisherigen Rechtes das dynamisierte Rentenrecht des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Bundesrepublik , das SGB VI , getreten ist . Die Besitz- und Vertrauensschutzbestimmungen des SGB VI und des Renten-Überleitungsgesetzes für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge _ Rentenzugang bis Dezember 1996 _ erfassen auch die Rententeile , die sich für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn aus dem für die Rente aus der Sozialpflichtversicherung der ehemaligen DDR geltenden besonderen Steigerungssatz von 1 ,5 Prozent ergeben . Eine generelle Übernahme des besonderen Steigerungssatzes in das Rentenrecht des SGB VI war im Zuge der Rentenüberleitung auf die neuen Bundesländer nicht möglich , weil zusätzliche Beiträge für diese erhöhten Rentenanwartschaften nicht gezahlt worden waren . Die Forderungen des betreffenden Personenkreises , eine über die Vertrauensschutzbestimmungen des Renten-Überleitungsgesetzes hinausgehende Weiterführung der bereits 1974 _ ich habe es schon einmal gesagt _ in die Sozialversicherung der ehemaligen DDR überführten Versorgung vorzusehen , könnte nur über die Einführung einer neuen Versorgungsregelung für bereits berentete ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn erreicht werden . Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung ist jedoch für eine ergänzende betriebliche Versorgungsleistung außerhalb des Leistungsrechtes nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch kein Raum gegeben .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wie Ihnen bekannt ist, erging dieser Tage ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Richtung Ihrer Kollegin Wanka, wonach es politischen Amtsträgern verwehrt ist, unter Verwendung ihrer Amtsressourcen Aktionen oder Verlautbarungen anderer Parteien zu diskreditieren. Meine Frage: Existiert innerhalb der Bundesregierung eine Richtlinie oder eine sonstige Übereinkunft, dass dieser Maßgabe auch effektiv Folge geleistet wird? Die Frage zielt explizit auch in Richtung der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Mich würde interessieren , wie Sie die Arbeitsbedingungen sowie die Qualitätsstandards im ganzen Bereich der Pflege bewerten ; das ist ja ein sehr sensibler Bereich . Haben Sie Überlegungen , für diesen Bereich Mindeststandards zu entwickeln und auch in Richtung eines Mindestlohns zu gehen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Sehen Sie , werte Kollegin : Wenn dieser Fragenkomplex auftritt und dieser Bereich unter die Konditionen fällt , die ich gerade genannt habe , dann ist das ein Komplex , der , was die Arbeitsbedingungen und die Entlohnungsbedingungen ganz konkret angeht , von den Tarifvertragsparteien in dem Sinne formuliert werden muss , wie ich das gerade gesagt habe . Das Zweite ist : Wenn es an der 50-prozentigen Tarifbindung fehlen sollte - das wäre sozusagen einer der sogenannten weißen Flecken - , würde in diesem Bereich die Regelung aus dem reformierten Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen von 1952 infrage kommen : dass ein Hauptausschuss eingerichtet wird , der mit der Unterstützung eines Fachausschusses für die jeweilige Branche festlegt , wie hoch der Mindestlohn im konkreten Fall sein soll . In diesem Fachausschuss wären die Experten , die Gewerkschaften und die Arbeitgeber des jeweiligen Bereiches - im Fall Ihrer Frage : aus dem Pflegebereich - vertreten und könnten ihren Erfahrungshintergrund einbringen .
Partei: CDU/CSU
Ich halte den ersten Satz zunächst einmal für richtig. Ich halte aber das Thema der Freiheitsrechte in der darauffolgenden enumerativen Aufzählung von Forderungen für konkretisierungsbedürftig. Wenn uns eine solche gemeinsame Konkretisierung gelingt, dann soll einer Zusammenarbeit nichts im Wege stehen. Allerdings beschränkt sich das nicht – das muss ich Ihnen als Nächstes sagen – auf diese beiden Punkte. Das Thema Menschenrechte bzw. die Aufgabe, Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, ist meines Erachtens wesentlich weitreichender, sodass die Redezeit es mir nicht gestattet, darauf Bezug zu nehmen. Beispielsweise würde ich mir sehr wünschen, dass wir über die Frage reden, ob nicht unser Budgethilfeansatz in der Entwicklungszusammenarbeit gelegentlich dazu führen kann, dass ausgerechnet solche Verhältnisse stabilisiert werden, die für die systematische Missachtung von Menschenrechten verantwortlich sind. Wenn so etwas ausgeschlossen werden kann, dann kann man der 9. Sit ist wie folgt zu lesen: „Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass der Bundesrat darauf hinweist, dass die Staubgrenzwerte, die für die Zeit ab 2015 avisiert werden, so ambitioniert sind, dass sie mit heutiger Technik nicht zu erreichen sind, sondern weitere technische Entwicklungen notwendig sind.“ Budgethilfe nähertreten. Wenn aber nicht garantiert werden kann, dass administrative Eliten Vorteile daraus ziehen, die sich im Wesentlichen durch die systematische Missachtung von Menschenrechten an der Macht halten, ist ein solches Mittel aus unserer Sicht nicht legitim. Zu all diesen Fragen nehmen Sie in Ihrem Antrag meines Erachtens nicht genügend Stellung. Darüber könnten wir noch einmal reden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , zu Seite 100 Ihres Berichtes , Punkt 3 .2 .3 , Stärkung der Häfen und der Schifffahrt , habe ich eine konkrete Nachfrage . Derzeit werden der Jade-Weser-Port realisiert und der Ausbau des Hamburger Hafens betrieben . In diesem Zusammenhang gab es schon einmal Bestrebungen seitens der Bundesregierung ; daher frage ich Sie : Wann wird ein Seehafenkonzept der Bundesregierung vorgelegt , das konzeptionell darlegt , welche Häfen wo und wie entstehen bzw . ausgebaut werden sollen ? Denn es macht wenig Sinn , wenn wir erst alle Häfen ausbauen und im Nachhinein ein Konzept aufgrund der Ausbauten erstellen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, erster Punkt. Wenn Sie genau diesen einen Antrag vorlegen sollten, ist die Frage, ob die Kritik, die ich hier sehr deutlich formuliert habe, darin berücksichtigt wird. Es geht darum, den Mord an dem armenischen Volk eindeutig so zu bezeichnen und nicht so vernuschelt zu formulieren. Zweiter Punkt. Es geht darum, die deutsche Mitbeteiligung und Mitverantwortung, die Rolle, die Deutschland dabei gespielt hat, aufzuarbeiten und sich dazu zu bekennen. – Das ist der erste Schritt, um zu einer wirklichen Verständigung bzw. zu Frieden zwischen Armeniern und Türken zu kommen. Dritter Punkt. Ich finde sehr wohl, dass die aktuelle Situation in der Türkei/Kurdistan genau damit etwas zu tun hat. Sie verschieben den Antrag und legen das Thema auf Eis, weil Sie Erdogan nicht verärgern wollen. Ich finde es schon schlimm genug, dass diese Bundesregierung aus vielerlei Gründen zu dem verbrecherischen Krieg schweigt, den Erdogan in der Türkei/Kurdistan führt. Ich habe hier gesagt: Es werden Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt. Fast über 200 000 Menschen fliehen aus dieser Region. Ihre Politik, was die Türkei angeht, ist wirklich ein Skandal. Deswegen meine ich, dass es richtig ist, auf die aktuelle Situation hinzuweisen und zu zeigen, warum und weshalb die Bundesregierung sich so verhält. Man muss auch klar sagen: Die Bundesregierung steht in dieser Tradition. Auch heute wieder – ich habe gerade zitiert, was der damalige Reichskanzler 1915 gesagt hat –: Sie schweigen, damit die Flüchtlingsabschottung funktioniert. Das geht mit uns nicht. Damit ist meine Rede zu Ende. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Trittin , Sie haben soeben gesagt , dass Sie nicht unmittelbar an Gewaltakten beteiligt gewesen seien . Können Sie ausschließen , 14210 dass dieAgitation , die Sie im Kommunistischen Bund betrieben haben , eine fast notwendige Vorstufe und Durchgangsstufe zu terroristischen Anschlägen war , . wie sie dann von der RAF bzw . den Revolutionären Zellen begangen worden sind , dass sie sozusagen das Mistbeet war , aus dem diese Giftpflanzen gesprossen sind ? .