Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Meßmer, im Anschluss an Ihre Rede möchte ich zwei Dinge ansprechen. Erstens. Sie haben von der Beweislastumkehr gesprochen. Dieser Antrag stellt in gewisser Weise juristisch eine Beweislastumkehr dar. Ja, wir wollen den Betroffenen helfen. Das ist richtig und gut so. Bisher mussten die Soldaten beweisen, dass sie eine Schädigung davongetragen haben. Das haben wir mit diesem Antrag beseitigt. Insofern ist das ausgeräumt. Ich möchte gleich mit einem zweiten Punkt aufräumen: Für mich sind die 7 Millionen Euro, die wir angesetzt haben, das Ergebnis einer realistischen Abschätzung dessen, was wir finanziell zu wuppen haben. Das ist seriös gerechnet. Diese Summe ist im Haushaltsentwurf bereits enthalten; das ist wichtig und zu betonen. Ich möchte aber auch klar sagen, dass eine Evaluierung stattfinden wird. Es gibt keinen Deckel. Wir müssen seriös arbeiten und schauen, ob das reicht. Wir als Parlament haben Wort gehalten. Mit dem heute vorliegenden Antrag haben wir die Grundlage für einen fairen und unbürokratischen Ausgleich für die Radargeschädigten gefunden. Darüber werden wir gleich abstimmen. Mich freut besonders, dass wir keinen Unterschied machen, ob die Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr oder bei der NVA gewesen sind. Der heute vorliegende Antrag geht auf die gemeinsame Initiative einer breiten Mehrheit der Fraktionen hier im Haus zurück. Daher gilt mein besonderer Dank meinen Berichterstatterkolleginnen, Karin Strenz und Agnes Malczak, sowie meinem Berichterstatterkollegen, Herrn Meßmer. Wir haben im Interesse der Sache und im Interesse der Soldatinnen und Soldaten sehr gut zusammengearbeitet. Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, einen solchen Konsens im Sinne der Sache zu finden. Mein Dank gilt auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt, der das Anliegen des Parlaments von Anfang an positiv begleitet hat. Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Sie haben trotz der großen Herausforderung Bundeswehrreform eine Möglichkeit gefunden, im Verteidigungshaushalt eine angemessene Entschädigung für die Radaropfer einzustellen. Ganz besonders möchte ich mich bei den Opferverbänden bedanken. Sie haben uns Parlamentariern in vielen Gesprächen, in vielen Stunden immer wieder die Lücken im bisherigen Entschädigungsverfahren aufgezeigt. Ihr jahrelanges Engagement ist ein Grund dafür, dass wir heute den ersten Schritt in die richtige Richtung, in Richtung einer umfassenden Entschädigung gehen werden. Wir als FDP-Fraktion setzen uns seit mehr als zehn Jahren für einen fairen Ausgleich für die Radargeschädigten ein. Viele Jahre lang – der Kollege sagte das eben schon – scheiterte die Umsetzung, scheiterte eine Lösung immer wieder an Teilen der jeweils wechselnden Koalitionsfraktionen. Deswegen freut es mich ganz besonders, dass jetzt mit der liberalen Regierungsbeteiligung und zugleich auf Basis eines solch breiten Konsenses hier im Parlament der Ausgleich für die Radargeschädigten auf den Weg gebracht wird. Das ist ganz besonders wichtig: Es bleibt nicht bei einer folgenlosen Absichtserklärung, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Radarbericht 2003 – das war gut gemeint – in diesem Parlament besprochen worden ist. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die notwendigen Mittel für die finanzielle Entschädigung im Verteidigungsetat bereitgestellt werden. Der Staat übernimmt hier endlich konkret Verantwortung für die gesundheitlichen Folgeschäden der Soldaten, die für Deutschland ihren Dienst geleistet haben. Der breite Konsens, von dem der Antrag getragen wird, zeigt, dass die Fürsorge für unsere Soldatinnen und Soldaten ein Anliegen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ist. Wie schon beim Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz senden wir ein gemeinsames Signal für unsere Soldaten. Die Veteranen – darauf möchte ich zum Abschluss gern zu sprechen kommen – sind viel zu lange sowohl von der Politik als auch von der Bundeswehr vernachlässigt worden. Für die Mehrheit der Veteranen steht nicht nur die finanzielle Entschädigung im Mittelpunkt, sie wünschen sich vielmehr Anerkennung für ihre Leistungen und für ihren Einsatz. Sie verdienen endlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit und eine faire und unbürokratische Behandlung ihrer Anliegen. Überall dort, wo sich noch Lücken auftun – ich verweise gern auf die Ausführungen des Kollegen Meßmer –, müssen wir sorgfältig schauen, ob wir diese Lücken bereits durch unseren Antrag schließen oder noch weiter tätig werden müssen. Damit dienen wir nicht nur den aktiven, sondern gleichermaßen auch den früheren Soldaten der Bundeswehr und der NVA. Jeder Soldat, der Dienst für unser Land geleistet hat, muss sich der Fürsorge des Dienstherrn sicher sein. Auch wenn es sich bei den Radargeschädigten nur um eine vermeintlich kleine Gruppe handelt, müssen wir im Umgang mit ihnen beweisen, dass wir es mit der Fürsorgeverpflichtung ernst meinen, die wir als Parlament gegenüber unserer Parlamentsarmee eingegangen sind. Nun liegt es an der Bundesregierung, zeitnah einen passenden Vorschlag vorzulegen, wie die unbürokratische Entschädigung am besten gestaltet werden kann. Die Signale, die im Vorfeld von Staatssekretär Schmidt zu vernehmen waren, waren ausgesprochen positiv. Schon bald – darauf freue ich mich – werden wir im Verteidigungsausschuss und im Plenum darüber sprechen können, wie das konkrete Modell einer Stiftung oder eines Fonds ausgestaltet wird. Dann können in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die ersten Entschädigungen geleistet werden. Damit, dass wir hier heute beginnen, setzen wir ein Zeichen. Ich bitte daher alle um ihre Zustimmung zu diesem interfraktionellen Antrag. Ich glaube, dass diese breite Mehrheit hier eine klare Aussage in Richtung der Radargeschädigten ist: Wir haben euch nicht vergessen, und wir setzen uns weiterhin für euch ein. Vielen Dank.