Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die furchtbaren Verbrechen , der terroristischeAngriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika , auf die Bürgerinnen und Bürger der USA und auf die Regierung der USA , stellen eine Zäsur für die internationale Politik , aber auch _ so haben wir alle und Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger , fern vom Ort des furchtbaren Geschehens an den Fernsehschirmen , es empfunden _ einen tiefen Einschnitt in unseren Alltag dar . Ich möchte heute hier vor allen Dingen über die internationalen Konsequenzen und auch über die Konsequenzen für dieAußenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sprechen . Denn wenn wir heute über den außenpolitischen Etat reden , dann können wir diese völlig neue Orientierung , die uns durch einen verbrecherischen Terrorismus aufgezwungen wurde , nicht ignorieren . Ich hatte die Gelegenheit , in den USAselbst Gespräche zu führen . Ich möchte dem Hohen Haus den Eindruck vermitteln , wie tief die Menschen in den USA , auch die Entscheidungsträger , durch diesen furchtbaren Terroranschlag getroffen sind und wie wichtig und notwendig die internationale _ nicht nur politische , sondern auch emotionale _ Solidarität mit den Opfern wie auch mit dem gesamten Land , das von diesem furchtbaren Schlag getroffen wurde , ist . . Meine Damen und Herren , Bündnisse sind nicht nur für Schönwetterzeiten gedacht . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben : Keiner von uns , wirklich keiner hätte gedacht , dass die USA es sein würden , die als Erste Art . 5 des NATO-Vertrages in Anspruch nehmen . Wir alle sind in den vergangenen Jahrzehnten davon ausgegangen , dass es ein europäischer Staat , ja dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar die Bundesrepublik Deutschland sein würde . Nun wurden die USA auf furchtbare Art und Weise angegriffen . Das ist zugleich ein Angriff auf die offene Gesellschaft . Wenn zivile Flugzeuge , die alle von uns benutzen , durch einen todesverachtenden und mörderischen Terrorismus in Lenkwaffen umgewandelt werden , wenn diese in Kamikazeangriffen in Hochhäuser gejagt werden , um diese zum Einsturz zu bringen , dann ist dies ein Angriff auf die offene Gesellschaft , dann ist dies auch ein Angriff auf uns alle . Wir werden uns dieser Herausforderung stellen müssen . . Insofern geht es hier nicht nur um eine abstrakte Bündnissolidarität . Ich bin der festen Überzeugung : Über kurz oder lang werden auch wir direkt damit konfrontiert werden . Dieses Verbrechen wurde von den Tätern ganz offensichtlich zum Teil in Deutschland und anderen europäischen Staaten geplant . Dieser Terrorismus ist international . Auch für uns wird sich nicht nur die Frage stellen , wie wir uns gegen ihn sichern , sondern vor allen Dingen auch , was wir tun müssen , um uns dieser Herausforderung nicht nur zu stellen , sondern sie auch wirklich zu bestehen , indem wir diesem Terrorismus keine Chance zur Weiterentwicklung einräumen . . Das Recht auf Selbstverteidigung ist für mich eine Selbstverständlichkeit , wie es auch in dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen heißt . Wir werden hier in Zukunft vor schwierigen Entscheidungen stehen . Die Resolution des Bundestages war _ das habe ich auf meiner Reise in den USApersönlich erlebt _ sehr hilfreich . Denn in der US-Öffentlichkeit wird jetzt natürlich sehr genau hingeschaut , wie die Bündnispartner sich tatsächlich verhalten . Wir werden schwierige Entscheidungen zu treffen haben . Dazu müssen Information und Konsultation bei den Planungen gegeben sein . Dann werden wir unsere eigene Entscheidungskompetenz über das , was wir für verantwortbar und notwendig halten , wahrzunehmen haben . Auch das hat die Entschließung des Bundestages klar gemacht . . Bundesminister Hans Eichel 18394 Meine Damen und Herren , es wäre falsch , zu verschweigen , dass diese Entwicklung bei vielen Menschen große Sorgen und Ängste auslöst , und zwar quer zu den politischen Lagern . Das ist nicht eine Frage eines grünalternativen , pazifistischen oder linken Lagers . Bis weit hinein in die Wählerschaft der Union , ja in konservativste Kreise herrscht Angst vor dieser neuen Herausforderung _ sagen wir es doch direkt : auch Kriegsangst _ , Angst vor einer nicht kontrollierbaren Konfrontation . Auf diese Ängste müssen wir eingehen . Eine Demokratie lebt von der Zustimmung der Menschen . So wichtig die Solidarität der Verantwortlichen hier ist _ die Bundesregierung und auch der Bundestag haben ihre Position zweifelsfrei klar gemacht _ , genauso wichtig wird es sein , dass wir die Menschen mitnehmen und sie überzeugen . Wir haben die neue Herausforderung in der Tat entsprechend darzustellen und zu erklären . Wir müssen auf die Ängste dort reagieren , wo sie begründet sind , und sie aufzulösen versuchen , wo sie nicht begründet sind . . Ich möchte nochmals deutlich machen , worum es diesem Terrorismus geht . Haben wir denn eine Alternative , indem wir nicht , auch nicht mit militärischen Mitteln , auf ihn reagieren ? Würde der Verzicht auf eine Reaktion diese Terroristen von ihrem nächsten Anschlag abhalten , wäre dies ja eine rationale Position . Ich behaupte aber : Wenn Sie sich mit den Erkenntnissen der Dienste und Sicherheitsbehörden sowie mit dem beschäftigen , was öffentlich vorliegt , dann kommen Sie nicht um die Feststellung herum , dass das Ziel dieser Terroristen schlicht und einfach darin besteht , durch diese Terroranschläge einen Krieg der Kulturen zu entfesseln , den islamisch-arabischen Raum umzustürzen und in Brand zu setzen sowie Israel zu zerstören . Duckten wir uns weg , führte dies nicht zu einem Ende des Terrors ; vielmehr beflügelte eine solche Botschaft eher den Terror . . Die erforderlichen Reaktionen wünscht sich die Bundesregierung nicht ; aber das ist die bittere Wahrheit , die wir den Menschen bei uns sagen müssen . Deswegen werden wir nicht umhinkommen , diese Herausforderung anzunehmen . Die offene Gesellschaft , die Demokratie , muss sich gegenüber dem menschenverachtenden Terrorismus durchsetzen ; anderenfalls brauchen wir über eine Weltordnung , wie wir sie uns für das 21 . Jahrhundert vorstellen , allen Ernstes nicht zu sprechen . Es ist offensichtlich , dass auf diesem Gebiet jetzt auch politische Gestaltungsaufgaben auf uns zukommen . Wenn man über Selbstkritik redet , dann vielleicht in folgender Weise _ das meine ich gar nicht parteipolitisch _ : Wir hätten eigentlich durch die Entwicklung auf dem Balkan und das Wiederentstehen des Nationalismus gewarnt sein müssen . Wir hätten nach dem Ende des Kalten Krieges im Laufe der 90er-Jahre begreifen müssen , dass eine ökonomische Globalisierung allein nicht zureichend ist , wenn die politischen Konflikte in der Welt zunehmen , wenn Ungerechtigkeiten nicht angegangen werden und wenn es keine multilaterale Anstrengung der Weltgemeinschaft _ nicht einer oder zweier Mächte _ gibt ,  eine Ordnung zu schaffen , die auf Menschenrechte , Demokratie , Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gründet und die in den heißen Konflikten dieser Welt einen Interessenausgleich herbeizuführen versucht . Wenn wir das nicht aufnehmen , wird der Kampf gegen die terroristische Herausforderung nicht zu gewinnen sein . . Meine Damen und Herren , darauf kommt es ganz entscheidend an . Das bezeichne ich als die richtige Kritik an der Globalisierung . Es gibt aber auch eine falsche Kritik . Wenn die Ereignisse zu einer weiteren Abschottung führen , wenn die offene Weltwirtschaft und auch die offene Kommunikation im Endeffekt dazu führen , dass wir uns _ vielleicht aus den Notwendigkeiten der inneren Sicherheit heraus _ wieder abschotten , wenn sich Angstdenken breit macht , wenn wir uns zwar dagegen wehren , Menschen , die anders aussehen und aus einem anderen Kulturkreis kommen , als Feinde zu sehen , aber unter dem Druck des Terrorismus mehr und mehr so fühlen _ das wird sein Ziel sein _ , dann , so fürchte ich , werden wir in eine Entwicklung geraten , in der nicht mehr die Offenheit , der Dialog , auch nicht mehr die wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten einer offenen Gesellschaft und auch einer offenen Weltwirtschaft überwiegen werden , und dann wird die Abschottung zu Ängsten , diese wiederum zu Ideologien und diese zu Konfrontationen führen . Das wäre der erste große Sieg der Terroristen . . Deswegen , meine Damen und Herren , müssen wir jetzt _ die Kürze der Zeit lässt eine längere Ausführung nicht zu _ die politischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen . Das bedeutet aber auch , dass wir im Rahmen der Antiterrorkoalition die Menschenrechte nicht vergessen dürfen . . Hier wird nun von mancher Regierung , deren demokratische Legitimation _ ich formuliere das jetzt sehr zurückhaltend _ nach unseren Maßstäben nicht gegeben ist , versucht , mit der politischen Opposition reinen Tisch zu machen . Aber auch hier besteht die Aufgabe und Notwendigkeit der Differenzierung . In diesem Zusammenhang betone ich erneut : Die Kritik an den Ereignissen in Tschetschenien , die wir formuliert haben , beinhaltet keine Kritik an der Legitimation _ ich behaupte sogar : an der Pflicht _ der Russischen Föderation , ihre territoriale Integrität zu erhalten . Russland hat nicht nur das Recht auf , sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung gegenüber Terrorismus . Das habe ich nie infrage gestellt . Bundesminister Joseph Fischer 18395 Man muss aber sehr wohl die Frage stellen , ob dies Menschenrechtsverletzungen in dem Ausmaß legitimiert , wie sie etwa unabhängige Menschenrechtsorganisationen dargestellt haben . . Diese Kraft der Differenzierung dürfen wir nicht aufgeben . . Gäben wir sie auf , bedeutete das ebenfalls , dass der Terrorismus mit seiner Ideologie einen Sieg davongetragen hätte . . Die offene Gesellschaft muss sich jetzt erweisen . Das gilt auch für unser humanitäres Engagement . Wir haben die Afghanistan-Unterstützungsgruppe , der wir vorsitzen , für morgen erneut einberufen , denn wir sehen in diesem Land eine humanitäre Katastrophe . Allerdings existiert diese humanitäre Katastrophe , die sich jetzt verschärft , seit Jahren . Ich frage jetzt hier , ob wir bisher wirklich angemessen auf die Tatsache reagiert haben , dass seit 1992 in Algerien 100 000 Menschen ihr Leben verloren , oder ob unsere Reaktion nur dadurch bedingt war , dass die Massaker dort und nicht in Europa stattfanden . Ich hoffe , dass wir alle gemeinsam für die Zukunft daraus lernen , dass wir mit dieser terroristischen Herausforderung nur fertig werden , wenn wir eine neue Ära des Engagements für diese eine Welt einleiten . Anderenfalls werden wir meines Erachtens in unseren Bemühungen scheitern . . Lassen Sie mich deswegen noch ganz kurz , fast im Telegrammstil sagen , wie wichtig es sein wird , dass sich der Nahostkonflikt nicht weiter entwickeln kann und dass wir auf dem Balkan keine Eskalation zulassen . Hätten wir auf dem Balkan nicht eingegriffen , wäre die Lage der vertriebenen albanischen Muslime in Albanien , in Mazedonien und anderswo weit schlechter . Schauen Sie sich die Erfahrungen in Bosnien an und die Kontakte , die es damals zum islamistischen Radikalismus gab . Daran erkennen Sie , wie wichtig es war , dass Europa keinen Krieg der Religionen zugelassen hat , sondern dass sich das christliche Europa für europäische Muslime , ihre Menschenrechte und elementaren Interessen eingesetzt hat . Angesichts dessen kann ich nur sagen : Der Balkan macht ebenfalls klar , dass wir uns verstärkt einmischen müssen , und zwar nicht , um eine Kriegspolitik zu betreiben . Lassen wir doch endlich diesen Quatsch von gestern ! Wenn wir uns hier nicht mit allem , was wir haben , von der militärischen Seite bis zur humanitären , über Wirtschaft , Politik und Kultur , einmischen , dann kann das unabsehbare Folgen zeitigen . . _ Nein , nein , das sage ich auch zu Ihnen . . _ Es tut mir wirklich Leid . Wenn ich mich an manche Mazedoniendebatte erinnere . _ wir werden in dieser Woche vermutlich noch einmal eine solche zu führen haben _ , dann richtet sich mein Appell nicht nur an eine Seite des Hauses , verehrter Herr Kollege . . Ein letzter Satz : Ich bedaure es sehr , dass Europa hinsichtlich der politischen Integration noch nicht weiter vorangekommen ist . Gerade in dieser Krise mussten wir es wieder erleben . Wir dürfen aber nicht beim Bedauern stehen bleiben . Ich war immer der Meinung , dass wir in diesem Jahrzehnt die politische Union , das international handlungsfähige Europa brauchen , bedingt durch die Erweiterung der Europäischen Union , bedingt durch die ökonomischen Konsequenzen des Euro und bedingt durch internationale Krisen , die von außen auf uns einwirken . Ich ging allerdings nicht davon aus , dass es zu einer solchen Zäsur kommen würde . Umso wichtiger wird es sein , dass wir Europäer jetzt noch sehr viel schneller politisch erwachsen werden . Ich bedanke mich . .