Partei: SPD
Kollege Hinsken , es ist schön , daß Sie mir das Stichwort für den letzten Teil meiner Rede geben . Zu den Zahlen möchte ich aber schon noch einmal etwas sagen . Ich schätze Sie als sehr sachkundigen Teilnehmer an der Diskussion über die Zukunft der beruflichen Bildung , aber verstehen Sie doch : Wenn im letzten Jahr 56 Millionen DM abgeflossen sind , dann ist es doch verständlich , daß eine Bundesregierung sagt _ immerhin handelt es sich um ein Leistungsgesetz _ , mit einer Verdoppelung der Ausgaben zu rechnen sei unter den gegenwärtigen Bedingungen schon sehr kühn , und daß der Haushaltsausschuß sagt , 60 oder 55 Prozent Wachstum seien auch sehr ordentlich . Als sehr erfahrener Parlamentarier sage ich Ihnen : Sie beschließen erst die Veränderung der Leistungsgesetze und passen dann den Haushalt an den Reformbedarf an . Diesen Weg werden wir natürlich auch gehen . Darüber werde ich in dem Restteil meiner Rede sprechen . Meine Damen und Herren , es ist Aufgabe und Zielsetzung der Bundesregierung und dieser Koalition , mit einem erneuerten AFBG die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu stärken . Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und allgemeiner Bildung durch die Förderung der beruflichen Aufstiegsförderung einen Schritt voranbringen . Deshalb bereiten wir den vom Bundestag angeforderten Bericht über die Erfahrungen mit dem AFBG vor . Das wissen Sie alles . Der Entwurf dieses Berichtes wird in den nächsten Wochen in den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden . Nach gründlicher Erörterung des Erfahrungsberichtes im Kabinett werden wir dem Parlament Veränderungen des Aufstiegsfortbildungsrechts im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Reform des BAföG und in genauerer Kenntnis des Finanzbedarfs vorschlagen . Wir haben dabei durchaus den Ehrgeiz , Fehler und Pannen , die der heutigen Opposition bei ihrer Arbeit am AFBG passiert sind , im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens nicht zu wiederholen . Ihren Antrag , eine Notoperation an dem Gesetz aus dem Stand politaktionistisch einzufordern , verstehe ich als einen Versuch tätiger Reue . Sie wollen Ihrer Klientel dokumentieren _ wie das der amerikanische Präsident Ford auch einmal getan hat _ : Wir haben gelernt . _ Das ist in Ordnung . Wenn wir daraus Ihre Bereitschaft ableiten können , im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens am Ausbügeln der von Ihnen zu verantwortenden Fehler konstruktiv mitzuwirken , dann werden wir auf das Angebot zurückkommen . Ich möchte einige Stichworte nennen , von denen wir uns bei der Novellierung des Gesetzes leiten lassen werden : Wir werden uns natürlich auf eine Annäherung an eine wirkliche Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung auch in förderungsrechtlicher Hinsicht konzentrieren . Die Familienkomponente des AFBG bedarf einer Prüfung ; denn die Lebenssituation der durch dieses Gesetz Geförderten ist oft eine andere als die von Studierenden . Wir wollen auch mehr Chancen auf eine Aufstiegsfortbildung und auf die damit verbundene Förderung einräumen . Wir werden den Verfahrens- und Verwaltungsaufwand weiterhin reduzieren . Schließlich werden wir auch darüber entscheiden , inwieweit man Existenzgründern , die Arbeitsplätze wirklich schnell schaffen wollen und die als Voraussetzung für ihre Existenzgründung eine förderungsfähige Aufstiegsfortbildung absolvieren , verbesserte Konditionen einräumen kann , insbesondere bei der Rückzahlung der gewährten Mittel , nachdem sie den erhofften Schritt in die Selbständigkeit getan haben . Sie merken , Ihrer Anstrengung , mit Hilfe dieses Gesetzentwurfes eine Diskussion loszutreten , bedarf es nicht . Wir werden in absehbarer Zeit den Erfahrungsbericht über das AFBG im Bundestag vorliegen haben . Ich erwarte dann von Ihnen , daß Sie die Chance nutzen , Ihren Antrag in Kenntnis aller Fakten zu überarbeiten . Schönen Dank . .