Partei: CDU/CSU
Ja , das kann ich ausdrücklich bestätigen . So ist es gewesen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe dieses Thema nur angesprochen - - . - Frau Fuchs , was glauben Sie denn , welchen Eindruck die Leute bekommen , wenn sie das wieder miterleben ? Jetzt hören wir einmal auf mit der Geschichte und realisieren so , wie es Norbert Blüm gesagt hat , das , was wir miteinander beschlossen haben , ohne die Sache hinterher immer wieder in Frage zu stellen ! Die Leute müssen ja denken : Die haben einen Hau ! . - Ich habe ausdrücklich gesagt , daß ich meine Rede an alle richte . Nehmen Sie es also bitte zur Kenntnis . Ich habe auch Ihren Ministerpräsidenten gemeint . Frau Fuchs und Herr Dreßler , ich habe weggelegt , was wir alle miteinander in der letzten Stunde erlebt haben . Ich finde , wir müßten , wenn wir über Fragen reden , wie es mit der Sozialpolitik weitergehen , wie der Sozialstaat aussehen soll , einfach mal zur Kenntnis nehmen , daß es eine gemeinsame Aufgabe ist und daß wir über den richtigen Weg streiten . Es kann aber doch wohl nicht wahr sein , daß man der Auffassung . ist , man würde selber besser , indem man andere Leute schlecht macht . Angefangen bei Herrn Scharpings Rede gestern bis - das muß ich leider sagen - zu Ihrem Beitrag heute ist aber genau das gemacht worden . Ich nehme nur einmal den letzten Teil Ihrer Rede mit der EG und allem Drum und Dran . Ich könnte den Spieß umdrehen : Richtig , natürlich haben wir Armut und große Not auf der Welt . Eine Milliarde Menschen muß pro Tag mit dem Gegenwert eines Dollars auskommen . Wir müssen darüber sprechen , wie wir dieses Armutsproblem nicht nur mit Entwicklungshilfe , sondern auch mit Außenhandels- und neuer Außenwirtschaftspolitik lösen . Richtig ist doch aber auch , daß Ursache z . B . für die Migration nicht nur die Armut , sondern auch die immer stärker zunehmende Zahl von Bürgerkriegen ist . Wenn wir die Ursachen für die Migration beseitigen wollen , ist es infolgedessen auch eine Aufgabe , daß wir unseren Beitrag zur Beendigung der Bürgerkriege leisten . Recht haben Sie , wenn Sie an die moralische Verantwortung der EG und Deutschlands in der Außenhandels- und Außenwirtschaftspolitik erinnern . Genauso richtig ist es aber auch , daß es eine moralische , nicht eine nationalstaatliche Frage ist , ob wir bereit sind , mit der Bundeswehr im Rahmen der UNO unseren Beitrag dazu zu leisten , daß Bürgerkriege schneller und eher beendet werden und der Frieden gesichert werden kann . . Sie sprechen von den Entsenderichtlinien . Zur Wahrheit gehört doch , daß Sie sagen müßten : Daß die Entsenderichtlinien am 6 . Dezember auf der Tagesordnung stehen , ist das Ergebnis dieser Bundesregierung , von Norbert Blüm . Wir können die Entsenderichtlinien doch nicht alleine machen , sondern sie müssen von allen verabschiedet werden . Infolgedessen - wir wollen sie ja ; es steht auf der Tagesordnung - können Sie doch nicht dem Norbert Blüm vor dem Fernsehen die Schuld geben , . sondern Sie müssen den Leuten sagen : Wir wollen es . Aber die anderen müssen eben mitmachen , z . B . auch Ihre sozialistischen Parteifreunde in anderen Ländern . . Machen Sie das einmal über die Sozialistische Internationale ! Erfüllen Sie Ihre Pflichten ! Herr Dreßler , ich habe meinen Augen nicht getraut - und meinen Ohren wollte ich auch nicht trauen - , was Herr Scharping gestern zum Sozialstaat dargestellt hat : Man hat gerade den Eindruck , als stünden wir am Rande des Abgrunds , unmittelbar davor , ins Chaos zu stürzen ; der Sozialstaat werde aufgelöst . Herr Scharping sagte gestern zu Helmut Kohl : Sie haben in den letzten zwölf Jahren den Beweis dafür angetreten , daß Sie z . B . bei der Förderung der Kinder und der Familien , Gleichberechtigung der Frau immer wieder genau das Gegenteil von dem getan haben , was Sie hier verkünden . Ab 1 . Januar 1992 bekommen alle Frauen pro Kind drei Erziehungsjahre anerkannt . Bei einer Wartezeit von fünf Jahren bekommt eine Frau , die zwei Kinder hat , allein auf Grund dieser Tatsache einen eigenständigen Rentenanspruch . . Nicht Sie , wir haben die Anerkennung von Erziehungsjahren eingeführt . . Unter Ihrer Regierungsverantwortung gab es das Mutterschaftsgeld treu marxistisch nur für diejenigen , die sich im Produktionsprozeß befanden , nicht für die mithelfende Handwerkerfrau , nicht für die Winzerin , nicht für die Bäuerin . . Heute gibt es das Erziehungsgeld für alle Mütter . Wir haben das Mehrklassenrecht für Mütter und Frauen beseitigt , das wir von Ihnen geerbt haben . . Herr Dreßler beklagt , daß der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigehe - sozialdemokratische Behauptung ! Wollen Sie denn amerikanische und englische Verhältnisse mit hire and fire bei uns einführen ? . - Entschuldigung ! Der Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Jahresgutachten das amerikanische und das deutsche Beschäftigungssystem verglichen . Natürlich stellen die Amerikaner schneller ein , wenn der Aufschwung kommt ; aber die feuern auch schneller . Umgekehrt ist es natürlich genauso : Wir haben eine Sozialordnung , wir haben Arbeitsschutz , Kündigungsschutz , geregelte Arbeitszeiten . Dann geht es eben mit hire nicht so schnell wie dort , wo auch gefeuert wird , wenn kein sozialer Schutz vorhanden ist . Sie müssen doch konsequent bleiben in Ihrer Argumentation . Wir wollen keine englischen Verhältnisse - das ist richtig , die wollen wir wirklich nicht . . - Nein , die haben wir nicht ; auch dies ist die Unwahrheit . - Wir wollen keine englischen Verhältnisse , auch wenn das von dem einen oder anderen mit flexiblem Arbeitsmarkt und niedrigen Löhnen vorgeschlagen wird . Das wollen wir nicht . Wir wissen : England ist zunehmend eine Nation von Gelegenheitsarbeitern geworden , ein Drittel der Erwerbstätigen - 8 Millionen - sind in Teilzeit- und befristeten Arbeitsverhältnissen . Das alles wollen wir nicht .