Partei: SPD
Weltweit leben 1 Milliarde Menschen mit einer Behinderung. Das sind rund 15 Prozent der Weltbevölkerung und weit mehr Menschen, als man bisher annahm. Etwa 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen weltweit leben in den Entwicklungsländern. Menschen mit Behinderungen haben einen erschwerten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und Arbeit, sie sind aus vielen Lebensbereichen ausgeschlossen und erfahren gravierende Menschenrechtsverletzungen. Dennoch wurden Menschen mit Behinderungen nicht in den Millenniumsentwicklungszielen erwähnt. Dies muss sich ändern. In einer Broschüre des Vereins „Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit“ wird ein Afrikaner mit Behinderung wie folgt zitiert: „In den reichen Ländern kämpfen Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und für bessere Unterstützung. In den armen Ländern kämpfen die Menschen um Nahrung und Wohnung.“ Das bringt es auf den Punkt. Noch etwas zugespitzter kann man sagen: Die Menschen mit Behinderung kämpfen ums blanke Überleben, und ihre Chancen sind noch schlechter als die der Menschen, die nicht zusätzlich eine Behinderung haben. Im Jahr 2000 hat sich die Weltgemeinschaft auf die sogenannten Millenniumsentwicklungsziele geeinigt, mit denen man bis zum Jahr 2015 die weltweite Armut Zu Protokoll gegebene Reden halbieren will. Aber Menschen mit Behinderung wurden nicht erwähnt, obwohl sie von jedem einzelnen Ziel angesprochen sind. Ziel 1: Halbierung der Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben. Ein Fünftel dieser Menschen, so wird geschätzt, hat eine Behinderung. Ziel 2: Bildung. Nach UNESCO-Schätzungen gehen circa 90 Prozent der Kinder mit Behinderung nicht zur Schule. Ziel 3: Gleichstellung der Geschlechter. Frauen und Mädchen mit Behinderung sind sozusagen doppelt diskriminiert: als Frau und als Behinderte. Frauen mit Behinderung werden weit häufiger Opfer sexueller Übergriffe. Ziel 4: Kindersterblichkeit. Die Sterblichkeit von Kindern mit Behinderung liegt weltweit bei 80 Prozent. Ziel 5: Müttergesundheit. Komplikationen während der Schwangerschaft und bei der Geburt führen häufig zu Behinderungen bei Mutter und/oder Kind. Ziel 6: Im Kampf gegen Aids werden Menschen mit Behinderung weitgehend ausgeschlossen, weil man beispielsweise häufig annimmt, sie seien sexuell nicht aktiv. Gleichzeitig sind aber – siehe Ziel 3 – Frauen und Mädchen mit Behinderung einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Ziel 7: Umweltschutz. Ein Drittel aller Krankheiten, die eine Behinderung verursachen können, werden durch Umweltrisiken ausgelöst. Und, last but not least, Ziel 8: Globale Partnerschaft für Entwicklung. Dies bedeutet auch, dass Menschen mit Behinderungen in alle Strategien und Programme aufgenommen werden, nicht nur als Begünstigte, sondern auch als Mitwirkende. Wenn es eines Beweises bedurfte, warum die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen längst überfällig war, dann reicht ein Blick auf die Millenniumsziele. Aber es reicht eben nicht, dass diese Konvention seitens der Bundesregierung ratifiziert wurde. Sie muss auch umgesetzt werden. Erst auf Druck von Zivilgesellschaft und Opposition hat die Bundesregierung die internationalen Aspekte im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention aufgenommen. Minister Niebel kündigte 2010 zwar vollmundig eine Strategie für eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit an; diese liegt aber noch immer nicht vor. Wenn es gut läuft, wird jetzt, fast drei Jahre später, ein erster Entwurf vorliegen. Allgemein wird wahrgenommen, dass das Engagement der Ministeriumsleitung in dieser Frage weit hinter dem für Wirtschaftskooperationsprojekte zurücksteht. Und wie man hört, gibt es auch noch keinerlei Pläne für eine Finanzierung des Ganzen. Dabei ist es genau jetzt Zeit, politische Entscheidungen durch finanzielle Ressourcen im Rahmen des Haushalts 2013 zu treffen. Deswegen fordern wir die Aufnahme einer Zielgröße „Menschen mit Behinderung“ in den Einzelplan 23 – jetzt. Wir brauchen eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit. Die Broschüre des Vereins „Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit“ in einfacher Sprache stellt dies mit klaren Worten dar: „Inklusiv bedeutet: Für alle Menschen gleich. Für Menschen mit und ohne Behinderung. Entwicklungs-Zusammen-Arbeit bedeutet: Die reichen und die armen Länder arbeiten zusammen, damit das Leben in den armen Ländern besser wird. Es soll dort allen Menschen besser gehen. Menschen mit und ohne Behinderung. Alle Menschen sollen einen guten Beruf haben. Sie sollen ein selbstbestimmtes Leben führen. Sie sollen am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können.“ Klarer lassen sich die Ziele, auch die Ziele unseres Antrags, kaum ausdrücken. Inklusion wird auch bei den Durchführungsorganisationen noch immer als Randthema wahrgenommen. Die praktische Umsetzung der Belange von Menschen mit Behinderungen bleibt hinter der theoretischen Berücksichtigung in Konzepten und Strategien der staatlichen EZ zurück. Ein wirksames Monitoring fehlt, ebenso wie belastbare Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse über wirkungsvolle Maßnahmen der Inklusion. Es muss also dringend gehandelt werden. Auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung insbesondere für zwei Dinge Sorge tragen. Zum einen muss die Situation von Menschen mit Behinderung bei der Rio+20-Konferenz behandelt werden. Zum anderen muss die Situation von Menschen mit Behinderungen sowohl in den Millenniumszielen verankert werden als auch fester Bestandteil des Nachfolgeprozesses nach 2015 werden. Auf nationaler Ebene geht es darum, die Entwicklungszusammenarbeit in allen Bereichen inklusiv zu gestalten. Ihr sonst üblicher Ablehnungsgrund eines Antrags der SPD – er sei zu lang und es gebe zu viele Forderungen – kann diesmal nicht greifen. Deswegen schauen Sie sich den Antrag an, und überlegen Sie ganz genau, ob Sie wirklich gute Argumente haben, um diese Forderungen abzulehnen, und wie Sie dies den Betroffenen erklären.