Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Amann hat gesagt : Die Rentenpolitik ist bei der SPD in guten Händen . - Die Altersarmut nimmt zu , das Rentenniveau sinkt , das Renteneintrittsalter steigt , und Sie sagen : Die Rente ist bei der SPD in guten Händen . Genauso gut kann man spielenden Kindern sagen , sie sollen im Heuschober mit Streichhölzern spielen . Dann sind die Streichhölzer auch in guten Händen . Sie haben die Rente ruiniert und weichgeschossen . Das ist die Wahrheit . Herr Brauksiepe , Sie haben von einem höheren Rentenniveau gesprochen und gesagt , es gäbe keine Alternative zur Rente mit 67 . - Er hört gerade nicht zu , weil er sich wohl über seine Rede unterhält . Sie wissen genau , dass der Beitragssatz nur 0 ,3 Prozentpunkte höher sein müsste . - Es können auch 0 ,5 Prozentpunkte sein . Das sind 0 ,25 Prozentpunkte für die Arbeitnehmer . Das wäre die Alternative , die Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Das ist ein Problem , auch wenn Sie sagen , dass es keine Probleme gibt . Das Thema Rente mit 67 ist für die SPD langsam lebenswichtig . Ich weiß nicht , ob Ihnen allen bekannt ist , dass Sie , wenn am nächsten Sonntag gewählt würde , nur noch 23 Prozent erreichen würden . Ich freue mich , dass das auch in der SPD zur Kenntnis genommen wird . Ich zitiere Herrn Florian Pronold aus der Bild vom 22 . Juni : Ich gehe davon aus , dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann . Herr Andreas Steppuhn , Abgeordneter der SPD , hat am 23 . Juni festgestellt : Korrigieren kann ein Ausdruck von Größe sein . Beim Europawahlkampf ist für die SPD sichtbar geworden , dass viele Menschen , gerade auch ältere , Angst um ihren Arbeitsplatz haben . Ganz zart hat den einen oder anderen von Ihnen die Erkenntnis geküsst . Ihr Vorsitzender ist von einem solchen Kuss noch verschont geblieben . Das ist das Problem . Wenn Herr Müntefering daraufhin ein Machtwort gesprochen hat und die sozialdemokratische Führung eine vernünftige Haltung verhindert , dann muss ich feststellen : Es ist Ihr Vorsitzender , der momentan dazu beiträgt , dass eine vernünftige Rentenpolitik in der SPD nicht mehr möglich ist . Es ist richtig : Auch wir wollen , dass die Menschen länger arbeiten können . Aber bei dem einen oder anderen ist das nicht mehr sinnvoll . Ich glaube , dazu gehört auch Ihr Vorsitzender - um es deutlich zu sagen . Der Starrsinn Ihres Vorsitzenden ruiniert die SPD . Wann wollen Sie sich eigentlich von dieser Fessel befreien ? Wo sind denn eigentlich die Linken in der SPD ? Wo sind denn eigentlich die Gewerkschafter in der SPD ? Wo sind denn eigentlich die Standfesten in der SPD ? Ich kann sie nicht mehr finden und erkennen . Bei der namentlichen Abstimmung , die wir gleich haben , werden wir sehen , wer von Ihnen noch einen aufrechten Gang hat und wer nicht . Reden wir über die Realität . Das Netzwerk für eine gerechte Rente , in dem sich der DGB , der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Sozialverbände zusammengeschlossen haben , hat festgestellt , dass Sie die Statistiken schönen , und zwar bis hin zur Fälschung . Wenn Sie sagen , es gebe kein Problem mit der Arbeitslosigkeit der Älteren , dann nehmen Sie nicht zur Kenntnis , dass seit Dezember 2007 - das ist das Ergebnis Ihrer Politik - die Zahl der Arbeitslosen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren konstant gestiegen ist . Sie hat sich seit ihrem Tiefststand verdreifacht . Nur 22 ,64 Prozent der Arbeitslosen zwischen 60 und 65 Jahren weisen Sie in der Statistik tatsächlich aus . Aber aus dem Bericht des Netzwerks geht die Realität deutlich hervor . Dort heißt es : Die Beschäftigungsquote fällt ab dem 50 . Lebensjahr dramatisch ab . Nur 20 Prozent der Männer und nur circa 10 Prozent der Frauen sind mit 64 Jahren noch in einer Beschäftigung . Wissen Sie eigentlich , was das bedeutet ? Glauben Sie wirklich , dass die Menschen , die mit 64 keinen Job mehr haben , mit 65 wieder eingestellt werden , wenn Sie das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen ? Auf welchem Stern leben Sie denn eigentlich ? Für die übergroße Mehrheit bedeutet die Rente mit 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung um 7 ,2 Prozent . Schauen wir uns die Regelungen in anderen europäischen Ländern an . Es gibt nur zwei Länder in der EU , die die Rente mit 67 haben . Das sind Island und Norwegen . In Frankreich gilt nach wie vor die Rente mit 60 . Selbst in Albanien dürfen Frauen ab dem 60 . Lebensjahr nach Hause gehen . Dabei ist dieses Land wirtschaftlich schwächer als die Bundesrepublik . Vielleicht denken Sie darüber nach , ob Sie sich hier nicht auf dem Holzweg befinden . Sie haben heute die letzte Chance , diese Regelung zurückzunehmen . Wir werden sonst die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über die Rente mit 67 machen . Darauf können Sie Gift nehmen .