Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , das ist überhaupt kein Widerspruch . Ich habe ja gesagt , es kommt darauf an , daß wir uns in die internationalen Organisationen , in die abgestimmte internationale Politik eingliedern , daß wir keine nationalen Alleingänge versuchen , und zwar Alleingänge weder im Tun noch im Unterlassen . Dies , meine Damen und Herren , ist dann letzten Endes für unsere eigene Interessenlage das Beste , das wir tun können . In dem wir anderen helfen , helfen wir letzten Endes uns selbst . Ich will zu dem Beispiel der Märkte und der Exportperspektive noch ein anderes Problem anfügen . Wenn es der Staatengemeinschaft nicht gelingt , schwache Regionen , Krisenregionen , so zu unterstützen , daß sie sich stabilisieren können , dann setzen sich doch Flüchtlingsströme in Bewegung , dann brechen doch Katastrophen aus , wo wir nicht sagen können , was interessiert uns das , wenn fern in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen . Nein , das würde uns unmittelbar berühren . Deshalb lege ich Wert darauf , daß man sich mit der Vertretung eigener Interessen nicht versteckt , sondern daß man deutlich sagt , daß wir anderen helfen . Das ist für mich eine moralische Verpflichtung . Ich kann nicht von jemand anderem verlangen , daß er in diesem Punkt meine Weltsicht und mein Menschenbild teilt . Aber wir müssen uns doch darüber klar sein : Wenn wir anderen helfen , nützen wir uns selbst ; es liegt in unserem eigenen Interesse . Das ist in meinen Augen keine Schande . . Wir Deutsche haben wohl eine gewisse Tendenz zu Extremen . Früher war es so , daß wir stärker als alle anderen sein wollten . Ich habe die Befürchtung , daß es jetzt bei uns viele gibt , die unbedingt besser , moralischer , edler als alle anderen sein wollen und daß daraus die falschen Schlüsse gezogen werden . Ich rege mich immer über das Wort Betroffenheit auf . Ich finde , es ist eines der schrecklichsten Wörter , und es sollte aus dem politischen Wortschatz gestrichen werden . Wenn jemand sagt : Ich bin betroffen , dann bringt er damit eigentlich zum Ausdruck , daß er gerade nicht betroffen ist . Wenn irgendwo ein Krieg tobt oder sich ein Erdbeben ereignet , dann sind die Betroffenen die Toten , die Obdachlosen , die Flüchtlinge , die Vertriebenen , die Angehörigen . Wir setzen uns hin und sagen : Wir sind so entsetzlich betroffen . Das ist die falsche Einstellung . Man sollte sich vielmehr überlegen _ Herr Lippelt , damit komme ich auf Ihre Frage _ : Wie können wir die Organisationen , die wir mit geschaffen haben , denen wir angehören , dazu bringen , daß sie effektiv und dauerhaft zur Lösung dieser Probleme , die vor unserer Haustür liegen , beitragen ? Deshalb ist es natürlich gänzlich falsch , die Diskussion etwa auf die Militäreinsätze der Vereinten Nationen zu verengen . . Es ist von einigen ja immer versucht worden zu sagen : Hier wird die Außenpolitik militarisiert . Nein , das ist _ wir haben es immer wieder betont _ das allerletzte Mittel , wenn alles andere nichts gebracht hat . Selbst dann ist es immer noch mit großen Fragezeichen zu versehen , ob man militärisch eingreifen soll , darf und kann . Im Vordergrund steht doch ganz eindeutig das Bemühen , . . noch : Ulrich Irmer Krisen , die bevorstehen könnten oder die schon existent sind , zu erkennen .  Herr Kinkel hat das am Beispiel Burundi deutlich gemacht . Es gibt viele andere Fälle . Hier muß sich auch das Völkerrecht weiterentwickeln , weil es auf die veränderte Weltlage noch nicht ausreichend eingestellt ist . Herr Kinkel hat erwähnt , daß sich die heutigen Kriege nicht so sehr zwischen Staaten abspielen , sondern mehr innerhalb von Staaten . Wir erleben das fast täglich , leider . Hier sind auch die Vereinten Nationen gefordert , das Völkerrecht so weiterzuentwickeln , daß für diese innerstaatlichen Krisen verbindliche Regeln bestehen , die auch durchgesetzt werden können und deren Anwendung nicht mit dem Hinweis auf einen anderen völkerrechtlichen Grundsatz , nämlich die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten , abgewehrt werden kann . Die Vereinten Nationen sind hier einen guten Schritt vorangegangen ; man hat nämlich gesagt : Wenn im Inneren eines Landes Menschenrechtsverletzungen in einem solchen Ausmaß stattfinden , daß sie , auch wenn sich das auf das Innere eines Landes beschränkt , zu einer Gefährdung des Friedens werden , dann gilt der Grundsatz der Nichteinmischung nicht mehr , sondern dann ist die Staatengemeinschaft gefordert , Partei zu ergreifen zugunsten der Geschundenen , zugunsten der Menschen , deren Rechte mit Füßen getreten werden . Wir stehen hier aber erst am Anfang einer völkerrechtlichen Entwicklung ; wir müssen sie weiterbetreiben .