Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Anfang gleich ein klares Wort zur aktuellen Debatte um eine Mineralölsteuererhöhung : Man kann nicht auf der einen Seite die Vermögensteuer auch für Vermögensmillionäre abschaffen und . noch : Joachim Poß mit . . Nun zum Thema : Die SPD fordert , daß die Einkommensteuerreform schon zum 1 . Januar 1998 in Kraft tritt . Ich möchte hierfür drei Gründe nennen : Erstens . Die Bürger haben die Nase von den Auswüchsen der Steuerpolitik dieser Bundesregierung gestrichen voll . . Für Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen ist die Steuer- und Abgabenbelastung im vergangenen Jahr mit 46 ,1 Prozent auf eine Rekordhöhe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestiegen . Gleichzeitig müssen diese Bürger in den Zeitungen lesen , daß Einkommensmillionäre immer häufiger keine Einkommensteuer und auch keinen Solidaritätszuschlag zahlen . Der Durchschnittsverdiener hat von der Abschaffung der Vermögensteuer nichts ; er hat auch nichts von einem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer . Aber er hat etwas davon , wenn das Kindergeld und der Grundfreibetrag 1997 so erhöht werden , wie wir das im letzten Jahr beschlossen haben . . Während die Unternehmen über eine angeblich zu hohe Steuerlast immer lauter jammern , sind die Unternehmensteuern im Verhältnis zum Steueraufkommen insgesamt in den letzten Jahren ständig gesunken ; die Körperschaftsteuer erreichte im vergangenen Jahr nicht einmal mehr das Aufkommen der Tabaksteuer . Der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen ist dagegen 1995 auf 34 ,7 Prozent angestiegen . Auch dies ist eine neue Rekordhöhe in der Geschichte der Bundesrepublik . Während die Medien ständig über neue Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerflucht berichten , werden die Sozialleistungen knallhart zusammengestrichen . Mit den schlimmen Fehlentwicklungen in der Steuerpolitik muß endlich Schluß sein . . Das Einkommensteuerrecht war noch nie so ungerecht wie heute ; es war auch noch nie so kompliziert wie heute , Herr Minister . Der Dschungel an Steuervorschriften hat die Einkommensbesteuerung undurchschaubar und selbst für die Finanzverwaltung kaum noch anwendbar gemacht . Unsere Gesellschaft ist inzwischen in zwei Gruppen von Steuerzahlern gespalten : Die einen zahlen treu und brav ihre Steuern auf das sauer verdiente Geld und fühlen sich dabei als die Dummen ; die anderen verwenden einen Großteil ihrer Energie darauf , immer neue Wege zu finden , um zu Lasten der Allgemeinheit die eigene Steuerschuld zu minimieren . - Ein ungerechtes Steuersystem beschwört zusammen mit der von Ihnen betriebenen Demontage des Sozialstaates massive gesellschaftspolitische Konflikte herauf . Deshalb besteht jetzt akuter politischer Handlungsbedarf . . Der Sprung aus dem Steuerchaos muß jetzt vollzogen werden . Steuerrecht muß nämlich auch zum sozialen Frieden beitragen . Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik ; Steuerrecht ist Gerechtigkeitsrecht . Wir sind aus einem zweiten Grund dafür , daß die Einkommensteuerreform zum 1 . Januar 1998 in Kraft tritt : Wird die Steuerreform erst 1999 oder noch später in Kraft gesetzt , dann kann der Bürger erst nach der Bundestagswahl 1998 in seinem Portemonnaie feststellen , was ihm die Steuerreform unter dem Strich in Mark und Pfennig gebracht hat . Genau das will die Bundesregierung . Wir wollen dagegen mit offenen Karten spielen . Die Bürger sollen schon vor der Wahl die tatsächlichen Auswirkungen der Steuerreform spüren und nicht nur die gesetzlichen Vorschriften kennen . Es geht auch nicht - wie die FDP jetzt vorschlägt , um aus diesem Spagat herauszukommen - , in zwei Schritten voranzugehen , nach dem Motto : Entlastung vor der Wahl , Gegenfinanzierung nach der Wahl . . Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , Sie sollten unserem Antrag , die Steuerreform zum 1 . Januar 1998 in Kraft zu setzen , zustimmen . Gerade in der Steuerpolitik haben Sie das Vertrauen der Bürger restlos verspielt . . Niemand hat die großangelegte Steuerlüge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1990 vergessen . Vor der Wahl haben Sie versprochen , die Steuern nicht zu erhöhen ; nach der Wahl haben Sie die größte Steuererhöhung aller Zeiten beschlossen . Seitdem ist es nicht besser geworden - im Gegenteil ! Jetzt wollen Sie sogar beim Kindergeld und beim Grundfreibetrag bereits beschlossene Gesetze wieder kassieren . Es ist kein Wunder , daß die Bürger Ihnen in der Steuerpolitik nicht glauben . . - Ich spreche jetzt über die Steuerpolitik . Es gibt noch einen dritten Grund , die Einkommensteuerreform schon Anfang 1998 in Kraft zu setzen : Die SPD hat am 2 . September ihre Eckpunkte für eine grundlegende Einkommensteuerreform beschlossen . Die CDU wird in der kommenden Woche ihre Eckpunkte beschließen . Außerdem gibt es inzwischen eine ganze Reihe diskutabler Vorschläge aus der Wissenschaft . Über viele Punkte der Einkommensteuerreform , Herr Minister , könnten wir uns . noch : Joachim Poß ließen , hätten wir auch Erfolg . . Wird die Arbeit zügig fortgesetzt , kann ein Gesetzentwurf so rechtzeitig vorgelegt werden , daß die Beratungen bis zur Sommerpause 1997 abgeschlossen sind . Bis zum 1 . Januar 1998 bliebe dann den Bürgern und der Wirtschaft hinreichend Zeit , sich auf das neue Steuerrecht einzustellen . Wer die Einkommensteuerreform um ein weiteres Jahr hinausschieben will , riskiert , daß die Reform zerredet und damit das gesamte Projekt gefährdet wird . Im übrigen geht es bei dem Antrag , den wir eingebracht haben , nicht darum - wie gelegentlich zu hören war - , die FDP vorzuführen . Das ist gar nicht nötig . Die FDP führt sich immer wieder ganz alleine vor . . Wir werden das in der heutigen Debatte erleben und vermutlich in der anschließenden Abstimmung über unseren Antrag ebenfalls feststellen . Die FDP ist eine reine Ankündigungs- und Umfallerpartei . Das war sie , das ist sie , und das wird sie auch bleiben . . Die SPD will durch eine grundlegende Reform der Einkommensbesteuerung erreichen , daß das Steuerrecht wieder einfacher und gerechter wird und die Steuersätze spürbar gesenkt werden . . Dreh- und Angelpunkt ist für uns dabei der konsequente Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen . Ich sehe vor allem zwei große Komplexe , an die wir herangehen müssen : Zum einen an die nicht erfaßten , steuerbefreiten oder steuerbegünstigten Einkünfte . - Zu diesem Komplex hat die Bareis-Kommission viele konkrete Maßnahmen vorgeschlagen . Wir haben hier eine gute Diskussionsgrundlage . - Zum anderen müssen wir die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften durchforsten . Die Bildung von stillen Reserven soll möglich bleiben ; das Ausmaß aber muß beschränkt werden , damit auch Unternehmen - wie die Arbeitnehmer - nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden . Kollege Schleußer hat hierzu eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen . Die von uns ins Auge gefaßten Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer ermöglichen summa summarum jährliche Steuereinnahmen in einer Größenordnung von zirka 50 Milliarden DM . Dieses Finanzvolumen soll über Steuersenkungen zurückgegeben werden . Der von der SPD vorgesehene Einkommensteuertarif umfaßt vier Reformelemente : Erstens . Der Grundfreibetrag soll auf 14 000 DM für Ledige bzw . 28 000 DM für Verheiratete angehoben werden . Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Steuerfreistellung des Existenzminimums muß dauerhaft gewährleistet sein . In dem vom CDU-Parteivorstand für den Parteitag beschlossenen Leitantrag zur Reform der Einkommensteuer wird zur künftigen Höhe des Grundfreibetrags nichts gesagt - im Gegensatz zu umfänglichen Ausführungen zur Senkung des Spitzensteuersatzes . Zweitens . Wir wollen den Eingangssteuersatz deutlich senken , und zwar auf 19 ,5 Prozent . Dadurch werden alle Steuerzahler entlastet . Drittens . Der Einkommensteuertarif soll wieder - wie bis Ende 1995 - durchgehend linear-progressiv verlaufen . Dadurch wird gewährleistet , daß im Progressionsbereich die Grenzsteuersätze gleichmäßig ansteigen . Problematische Tarifsprünge werden so vermieden . Das war jahrelang auch das erklärte Ziel der Unionsparteien . Die von der FDP vorgeschlagenen und auch innerhalb der CDU diskutierten Stufentarife lehnen wir ab . Diese Stufentarife verletzen die Grundsätze gerechter Steuerlastverteilung , weil sie das Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit mißachten . Mit solchen Tarifvorschlägen wird unser Steuerrecht noch ungerechter , als es schon heute ist . . Viertens . Der Spitzensteuersatz soll spürbar gesenkt werden . Das Ausmaß hängt von dem Umfang der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ab . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Nur so kann eine Einkommensteuerreform solide finanziert werden . CDU und FDP betreiben dagegen einen unseriösen Wettlauf um den niedrigsten Spitzensteuersatz . Sie wollen mit leichtfertigen Ankündigungen völlig überzogene Erwartungen wecken , die nicht eingehalten werden können - bzw . nur um den Preis immer neuer Schulden und einer deutlich höheren Mehrwertsteuer nach dem altbekannten Motto dieser Bundesregierung : Viele zahlen die Steuergeschenke für wenige . Meine Damen und Herren , in dieser Woche sind ganz zentrale steuerpolitische Fragen diskutiert und vorgeklärt worden . In diesem Zusammenhang haben Sie - wie immer - der SPD eine Blockadehaltung bei der Gewerbekapitalsteuer vorgeworfen . . Dazu stelle ich fest : Die kommunalen Spitzenverbände haben im Finanzausschuß die Gewerbesteuerpläne der Bundesregierung übereinstimmend abgelehnt , weil ihre Bedingungen nicht erfüllt worden sind . Das können Sie uns nicht vorwerfen . Sie haben mit den Gemeinden keine Einigung erreicht . Auch die Länder sind dagegen . Die Länder haben einstimmig , das heißt 16 : 0 festgestellt : Der von Ihnen im letzten Jahr vorgelegte Verteilungsschlüssel für den kommunalen Umsatzsteueranteil funktioniert nicht , er ist nicht anwendbar . Stellen Sie sich einmal vor , was passiert wäre , wenn wir im letz . noch : Joachim Poß . Die Gewerbekapitalsteuer wäre abgeschafft worden , aber es hätte keinen funktionierenden Verteilungsschlüssel gegeben . Die Gemeinden sind uns , der SPD , zu Recht dankbar , daß wir im letzten Jahr die Pläne der Bundesregierung abgelehnt haben . .