Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist weder alt , noch kann von richtiger Schuld und Hilfe die Rede sein . . Seine innere Logik ist erstens Schuldanerkenntnis und Abschluß eines Kreditvertrages , zweitens , daß eine Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen ist , und drittens setzt erst dann Teilentlastung mit gleichzeitiger Privatisierung ein . Die PDS hielt die Altschuldenkonstruktion immer für juristisch fragwürdig und wirtschaftlich falsch und lehnte sie einschließlich der Folgeregelungen in der Logik des Gesetzes konsequent ab . Das alles hatte nichts mit geordneter Umwandlung der DDR-Subventionswirtschaft in materielle Schulden im Sinne der Rechtsordnung der Bundesrepublik zu tun . Das ist hinreichend bekannt und darüber hinaus Geschichte . Aber auf folgendes weise ich mit Nachdruck hin : Die Teilentlastung von fiktiven Schulden ist nur ein fiktiver Gewinn . Erst mit der Anerkennung dieser Fiktion durch alle Betroffenen entstanden tatsächliche materielle Folgen . Ferner hielt die PDS speziell bei der Wohnungswirtschaft den aberwitzigen Glauben an die Wunderkraft von Markt und Privatisierung immer für illusionär . Jeder , der sich nüchtern mit den Fakten beschäftigte , konnte , ja mußte wissen , daß die Voraussetzungen für eine breite Privatisierung an Mieter nicht gegeben waren und für überschaubare Zeit nicht gegeben sein werden . Trotzdem wurde das Gesetz in die Welt gesetzt . Das Gesetz hat aber in der Praxis nie funktioniert . Nur ein Fünftel der Unternehmen erfüllte die Privatisierungsauflage , nur 30 Prozent der Wohnungen gingen an Mieter . Die alte Regierung gestand das nie ein . Um handlungsfähig zu bleiben , hat sie am Gesetz nichts verändert , aber zigmal herumgedoktert . Aus Mieterprivatisierung wurde Verkauf an Zwischenerwerber , also an Kapitalgesellschaften , deren primärer Zweck in der Mitnahme lukrativer Steuervergünstigungen bestand . Aus 15 Prozent Mieterverkauf _ das ist das Problematische _ wurde eine Umwegprivatisierung von 5 Prozent ; denn 30 Prozent der von Zwischenerwerbern an Mieter zu privatisierenden Bestände sind eben mathematisch nur ein Drittel der von ihnen gekauften 15 Prozent . Die Abführungsquote wurde abgeflacht , das Nicht-vertreten-Müssen eingeführt usw . Dieser Vorgang ist so weit fortgeschritten , daß sich auch Rotgrün daran gewöhnt zu haben scheint , nur noch die kleine Lösung für politisch durchsetzbar zu halten , wie die letzten Beschlüsse des Lenkungsausschusses zeigen . Nichts gegen diese Besserungen , aber es stellt sich die Frage , ob sich die neue Koalition den Fehlern ihrer Vorgänger verpflichtet fühlen muß und so lange nachbessern will , bis sich das Gesetz in Luft aufgelöst hat . Es ist Zeit für einen Schlußstrich . Wir wollen das Gesetz aufheben und folgen mit der Aufhebung seiner inneren Logik : . Erstens . Schuldanerkenntnisse und Kreditverträge sind unwirksam . Zweitens . Weitere Kredittilgung und Zinszahlung entfallen . Drittens . Privatisierungsauflagen entfallen . Viertens . Unternehmen , die Erlöse abgeführt haben , werden die Erlöse zurückerstattet . Diese werden für die Sanierung des Wohnungsbestandes eingesetzt . Das ist sinnvoll , dringend erforderlich und gerecht . Es ist auch finanziell möglich . Die Relation zeigt nämlich , daß die Erlösabführungen von 180 Millionen DM im Jahr 1999 ganze 0 ,3 Prozent der Einnahmen des Erblastentilgungsfonds ausmachen . Aber im Ost-Wohnungsbestand eingesetzt , würden diese Einnahmen Haushaltsreduzierungen ausgleichen . Ich nenne zur Erinnerung : minus 36 Millionen DM für die Städtebauförderung und minus 67 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau . Investitionsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Unternehmen würden sich erhöhen . Positive Auswirkungen auf Bauwirtschaft und Arbeitsmarkt wären zu erwarten . Aber diese und andere Details können wir ausgiebig im Ausschuß diskutieren . Jedenfalls ist nur die Aufhebung wirkliche Hilfe , alles andere ist Bastelei . Sollten Ihnen unsere Anträge nicht gelegen kommen und sollten wir Ihr Wohlwollen nicht erlangen , werden wir selbstverständlich mit vielen Anträgen unseren Beitrag zu den bereits erwähnten kleinen Lösungen leisten . Zum Eigenheimzulagengesetz . Wir wollen gesetzlich regeln , daß die Höhe der Forderung der Höhe der Neubauförderung dann gleichgestellt wird , wenn der Sanierungsaufwand der erworbenen Wohnung den Wert der Altbausubstanz übersteigt . Menschen , die die ohnehin nervenaufreibende Bereitschaft aufbringen , ihren Wunsch nach eigenen vier Wänden im Althausbestand zu erfüllen , würden damit in der Zulage denjenigen gleichgestellt , die den viel leichteren Weg wählen , neu zu bauen . Neben anderen nötigen Maßnahmen wäre dies ein Schritt zur Stabilisierung der Wohnquartiere in Kernstädten , der neue Zielgruppen erschließt und Abwanderung begegnet . Meiner Stadt Dresden kehrten Tausende den Rücken , weil sie sich ihren Wunsch nach Wohneigentum aus Kostengründen nicht erfüllen konnten . Die jetzige Eigenheimzulage mit ihren Einkommensgrenzen von 240 000 DM bei Verheirateten und 120 000 DM bei Ledigen fördert die Abwanderung auch jener , die sich Wohneigentum aus eigener Kraft leisten können . Die von uns gewollte Reduzierung der Einkommensgrenzen auf 80 000 bzw . 160 000 DM war und ist auch in der Koalition in der Diskussion . Die von dieser Reduzierung Betroffenen bilden eine relativ kleine Gruppe , die nicht existentiell auf Förderung angewiesen ist . Das übergeordnete Interesse der Innenstadtentwicklung sollte uns etwaigen Ärger mit ihnen allemal in Kauf nehmen lassen . Die Einsparung aus dieser Kürzung dient der erhöhten Förderung der Sanierung des Althausbestandes . Bedenkt man darüber hinaus , daß die Lego-Siedlungen im Umland durch Zersiedelung , Versiegelung , Verkehrsaufkommen und Straßenbau zu erhöhten direkten und indirekten Kosten für die Allgemeinheit führen , dürfte die Erhöhung der Zulage auch aus gesellschaftlicher Sicht wünschenswert sein . Mietspiegel in den neuen Ländern _ es gibt übrigens nur 41 _ gelten nur noch bis zum 30 . Juni dieses Jahres . Wir wollen , daß sie weiter gelten . . Die Einbeziehung der Bestandsmieten hat sich nämlich dämpfend auf die Vergleichsmiete ausgewirkt . Aber auch die ehemaligen Bestandsmieten sind durch allgemeine Erhöhungen und Modernisierung gestiegen . Die Umlagen für die Modernisierung von bis zu 5 DM pro Quadratmeter und damit Mieten um 10 , 11 DM _ fast wie im frei finanzierten Wohnungsbau _ sind normal geworden . Aber zum Beispiel kann ein Drittel der Dresdner Haushalte Mieten über 9 DM nicht tragen und muß daher in noch unsanierte , billige Wohnungen ausweichen , die aber auch bald saniert werden . Bleibt die Frist , wirkt das mietpreiserhöhend ; wird sie gestrichen , wirkt das mietpreisdämpfend . Ersteres wollen wir verhindern . Das Einkommen der ostdeutschen Bevölkerung und mangelnde Kaufkraft sprechen dafür . Den Vermietern ist diese Entwicklung zuzumuten ; die Kommunen sparen Kosten . Nicht zuletzt lohnt sich auch im Hinblick auf die Erarbeitung eines neuen Mietrechts die Prüfung der Wirkung der Einbeziehung von ehemaligen Bestandsmieten in die Mietspiegel . Meine Damen und Herren , wir haben drei Anträge vorgelegt . Prüfen Sie sie unvoreingenommen , und stimmen Sie ihnen zu ! Sie wissen ja : Aller guten Dinge sind drei . .