Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir können mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausbildungsbonus zufrieden sein . Damit werden wir den Sockel der Altbewerber zielsicher abbauen , ohne bestehende Ausbildungsplätze zu gefährden . Wir werden einem großen Teil der sogenannten Altbewerber die Chance geben , einen Ausbildungsplatz zu finden und den Übergang von Schule zu Beruf zu schaffen . Damit geben wir ihnen vor allem die Möglichkeit , für ihr weiteres Leben Eigenverantwortung zu übernehmen . Kein anderer Faktor führt zwangsläufig so sicher zu Hartz IV und Arbeitslosigkeit wie eine fehlende Berufsausbildung . Es muss unser Ziel sein , jedem Schulabgänger eine Berufsausbildung zu ermöglichen . Herr Kollege Rohde , jeder anschließend Beschäftigte leistet dann Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und bezahlt damit seinen Bonus über die Jahre wieder zurück . Deshalb ist die Finanzierung über die BA auch voll gerechtfertigt . Wir alle wissen , dass die Anforderungen der Ausbildungsbetriebe heute sehr hoch sind . Letztlich braucht die Wirtschaft aber auch gut qualifizierte Arbeitskräfte . Mit dem Ausbildungsbonus und der Berufseinstiegsbegleitung vermitteln wir zwischen dem hohen Anspruch der Betriebe und den vorhandenen Fähigkeiten der Schulabgänger . Aus meinem Wahlkreis weiß ich , dass viele Jugendliche die Schule mit nur mittleren oder unterdurchschnittlichen Ergebnissen verlassen . Dann kommt es schnell zu Benachteiligungen bei der Ausbildungsplatzsuche . Das wird nun nicht mehr so leicht passieren . Ich will hier einen wichtigen Punkt ansprechen : Wir müssen sicherstellen , dass nur zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert werden . Missbrauch muss verhindert werden . Das Gesetz trägt diesem Problem ausreichend Rechnung . Ein Ausbildungsplatz gilt nur dann als zusätzlich , wenn damit die durchschnittliche Zahl der Ausbildungsplätze der letzten drei Jahre überschritten wird . Bleibt die Zahl der Plätze konstant , wird nicht gefördert . Wir können gut mit den Kammern zusammenarbeiten , um Missbrauch grundsätzlich zu verhindern . Durch den Ausbildungsbonus hat kein Neubewerber schlechtere Chancen gegenüber Altbewerbern . Ich bin sehr froh darüber , dass wir mit diesem Gesetz gleichfalls die Berufseinstiegsbegleitung einführen sowie die vielen ehrenamtlichen Projekte und die Partnerschaften zwischen Betrieben und Schulen unterstützen . Eine konsequente Begleitung bei der Berufswahl , beim Übergang von Schule zu Beruf und zu Beginn der Ausbildung ist besonders für Jugendliche mit mittleren und schlechteren Schulabschlüssen wichtig . Mit Beendigung der Schule können sich junge Menschen erstmals nach ihren Fähigkeiten und Leistungen frei für einen Beruf entscheiden . Hier müssen wir im Bedarfsfall in der Lage sein , zu helfen . Dafür schaffen wir nun die Grundlage . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen , dass wir auch eine Förderung von Zweitausbildungen mit dem Ausbildungsbonus als Ermessensleistung zulassen . Damit kann gerade denjenigen , die während der Ausbildung Probleme hatten , eine neue , zusätzliche Chance gegeben werden , einen passenden Ausbildungsplatz zu finden . Wir können es uns nicht leisten , dass motivierte Auszubildende wegen des Abbruchs einer Ausbildung , die ihren Fähigkeiten und Interessen vielleicht nicht entsprach , ihr Leben lang benachteiligt sind . Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat gezeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Die Experten haben das Vorhaben der Koalition begrüßt . Kritisiert wurden aber einzelne Punkte , wie die breite Zielgruppe der Förderung sowie die fehlende Vereinbarkeit von Einstiegsqualifizierung und Förderung . Hier haben wir nachgebessert . Das Gesetz sieht nun vor , dass der Ausbildungsbonus für Auszubildende mit mittlerem Schulabschluss nur noch als Ermessensleistung gewährt wird und kein direkter Anspruch auf diese Leistung besteht . Auch bei der Einstiegsqualifizierung beim selben Arbeitgeber gibt es nun eine Anrechnungslösung . Die Auszahlungsbedingungen sind ebenfalls angepasst worden . Nun wird der Bonus zur einen Hälfte nach Ablauf der Probezeit und zur anderen Hälfte nach Anmeldung zur Abschlussprüfung ausgezahlt . So erreichen wir , dass abgebrochene Ausbildungsverhältnisse nicht weiter gefördert werden und für beide Seiten Anreize bestehen , eine Ausbildung auch zu Ende zu führen . Ich bin mit der gefundenen Lösung sehr zufrieden . Der Anteil von mehr als 50 Prozent Altbewerbern ist auf Dauer nicht vertretbar , wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben wollen . In Deutschland können wir kaum noch rentable Arbeitsplätze halten , die ohne eine hochwertige Ausbildung auszufüllen sind . Also helfen wir nicht nur den Jugendlichen in ihrer individuellen Entwicklung , sondern auch den Betrieben . Für die Zukunft ersparen wir der Allgemeinheit die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit und sichern zusätzlich qualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft . Ich bin überzeugt , dass die Einführung des Ausbildungsbonus günstiger und effizienter sein wird , als eine große Zahl von Bewerbern außerbetrieblich auszubilden . Herzlichen Dank .