Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im Mai letzten Jahres die EFSF eingeführt haben, habe ich damals schon der Einführung nicht zugestimmt, weil ich folgende Sorge hatte – ich will das aus meiner persönlichen Erklärung von damals zitieren –: Die institutionellen Veränderungen bedeuten einen irreversiblen Schritt hin zur Transferunion, bei der die Steuerzahler der stabilitätsorientierten Länder automatisch für die Disziplinlosigkeit und Verschwendungssucht der anderen Staaten haften. Das galt es zu verhindern. Wir haben aber jetzt eine andere Erfahrung gemacht. Deswegen komme ich jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung als die Kollegen Willsch und Schäffler. Die letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, dass der Prozess zurück zur Stabilitätsunion zwar nicht schlagartig, aber doch langsam und mühsam begonnen worden ist und Früchte gezeigt hat. Man muss sich doch nur einmal die Ergebnisse und die Fakten anschauen: Irland war eines der am schwersten belasteten Länder. Irland wird heute schon zu niedrigeren Zinsen auf den Märkten bewertet als noch vor wenigen Wochen. Das zeigt: Die Märkte haben den Aufschwung und die Entwicklung akzeptiert. Portugal und Griechenland unternehmen riesige Anstrengungen. Portugal hat ebenfalls eine sehr positive Perspektive. Griechenland ist ein extremer anderer Fall. Spanien hat die Schuldenbremse in seiner Verfassung bereits eingeführt. Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass das so schnell ginge? Italien und Frankreich haben im Übrigen zugesagt, sie ebenfalls einführen zu wollen, und haben Sparprogramme auf den Weg gebracht. Das heißt, die Philosophie „Zurück zum Stabilitätspakt“ hat gezündet. Was wir mit dieser Ertüchtigung des EFSF jetzt machen, ist nichts anderes, als diesen Weg noch fachlicher zu begleiten, mit noch klareren Konditionen zu verbinden und die Instrumente nachzureichen, die wir im Moment nicht haben. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge ganz besonders herausheben: Erstens. Endlich wird die Möglichkeit vorgesehen, im Falle einer Krise eine Bankenrekapitalisierung zu finanzieren. Das wird die Union in die Lage versetzen, sich aus der Situation einer ständigen Erpressung durch die Finanzmärkte zu befreien. Dann kann dieser Infektionsprozess – von Bank zu Bank, von Land zu Land – nicht mehr stattfinden. Wenn das Geld bereitsteht, ist es möglich, die gefährdeten Banken zu sichern, so wie das 2008 bei der Commerzbank gemacht worden ist. Sie haben gesehen, dass die Commerzbank den größten Teil des Darlehens bereits mit Zinsanteil zurückgezahlt hat. Das war für den Staat und den Steuerzahler die viel preiswertere Variante. Das Zweite ist: All diese finanzwirksamen Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Das ist eine fundamentale Veränderung im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung. Das wird den Mitgliedern der Bundesregierung nicht immer ganz angenehm sein. Es hilft ihnen aber auch. Es stärkt ihre Position in den Verhandlungen mit den anderen Staaten. Herr Gysi hat sich wegen dieses kleinen Gremiums aufgeregt. Das ist doch klar: Wenn am Wochenende eine Krise wegen einer oder zwei Banken entsteht, dann muss schnell gehandelt werden. Dann können wir nicht den Deutschen Bundestag einberufen, sondern dann muss ein kleines Gremium handeln, und zwar vertraulich, weil diese Banken sonst sofort in eine Krise geraten würden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Bundestag kann aber die Zuständigkeit für diese Genehmigung immer an sich ziehen, sodass die Verdächtigungen, die in diese Richtung zielen, wirklich unberechtigt sind. Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen. Wir haben uns bei der Einführung der Schuldenbremse für Deutschland gemeinsam mehrere Jahre Zeit genommen, nämlich von 2011 bis 2016. Wir können von unseren Partnerländern nicht verlangen, dass sie das alles viel schneller hinbekommen, obwohl sie eine schlechtere Ausgangsposition haben. Auch diese Länder brauchen natürlich einige Jahre der Anpassung. Diese Jahre der Anpassung müssen begleitet werden, auch durch diese gemeinschaftlichen Finanzinstrumente. Es müssen aber immer strikte Bedingungen und Auflagen bestehen, damit der Weg zur Stabilitätsunion gesichert ist.