Partei: PDS/LINKE
Ihr Zwischenruf , Frau Sager , war unter Ihrem Niveau . Sie sollten meine Position kennen . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist bestimmt nicht übertrieben , wenn ich für die PDS im Bundestag festhalte : Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise . Eigentlich steckt sie in mindestens drei Krisen : Wir haben eine EU-Verfassungskrise , wir haben eine EU-Haushaltskrise und wir haben eine tief gehende EU-Legitimationskrise . Das alles ist nicht gut . Es hat sich lange abgezeichnet . Schauen Sie auf die Wahlen zum Europäischen Parlament in den zurückliegenden Jahren ! Die Teilnahme sank von Wahl zu Wahl . Immer mehr Menschen wurde die Europäische Union gleichgültig ; viele finden sie sogar abstoßend . Das halte ich für schlimm ; denn eine soziale , eine friedliche , eine demokratische Union ist eine urlinke Vision und sie wäre eine gute Antwort auf die Geschichte . Sie wäre ein wichtiger Beitrag für die Welt . Deshalb mahnen wir alle : Wir dürfen die Krise der Europäischen Union nicht kleinreden . Wir müssen sie annehmen und vor allem müssen wir sie meistern . Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die EU ein fernes Gebilde , das ihnen nicht viel Gutes verheißt . Das kann stimmen , das muss aber nicht stimmen ; in vielen Fällen stimmt es auch nicht . Aber eine solche ablehnende Stimmung ist nun einmal weit verbreitet und sie hat ganz reale Ursachen . Politisch gesagt : Es mangelt der EU an Transparenz und an Demokratie . Genau dieses Manko musste sich über kurz oder lang negativ auswirken und es hat sich bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden auch ausgewirkt . Umso mehr warne ich allerdings davor , dass sich Deutschland nun als Musterländle fühlt , nur weil Bundestag und Bundesrat die EU-Verfassung ratifiziert haben . Aus meiner Sicht war dies sogar ein großer Fehler ; denn sie haben damit hierzulande das Demokratiedefizit der EU erhöht . Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung wurde in Deutschland verhindert . Die Verhinderer haben damit den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert : Wir schaffen die EU alleine , dazu werdet ihr eigentlich nicht gebraucht . Eine EU aber , die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht braucht , kann natürlich auch keine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger sein . Dieses Demokratiedefizit und die Folgen daraus sind das Resultat Ihrer Politik : der Politik von CDU/CSU , der SPD und den Grünen . Nur die FDP und die PDS haben mehrfach gemahnt , auch in Deutschland eine Volksabstimmung und damit generell mehr Demokratie zu ermöglichen . Die genannten Parteien , Bundeskanzler Schröder , Außenminister Fischer und Kanzlerkandidatin Merkel , sie alle haben sich selbstherrlich darüber hinweggesetzt . Nun haben wir ein riesiges Problem , das vorhersehbar war . Kurzum , selbst nach sieben Jahren Rot-Grün ist Deutschland in Sachen Demokratie schlicht ein EU-Entwicklungsland . Wir haben eine EU-Krise , die niemand ernsthaft gutheißen kann . Das Problem allerdings liegt noch tiefer . Es erschöpft sich nicht in der Form . Bürgerinnen und Bürger , die eine EU wollen , wollen natürlich auch eine EU für sich . Was sonst ? Das führt dann zu der Frage , inwiefern in der EU wirklich das drinsteckt , was von der großen Politik versprochen wird . Nicht nur in der Demokratiefrage , sondern auch hier gibt es große Defizite . Nehmen wir nur einmal den Stabilitätspakt , der den Euro hart halten soll . Er setzt Grenzen für die Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten ; er ist in aller Munde und umstritten . Der CDU/CSU gilt der Stabilitätspakt sogar noch immer als Vorwand , um noch tiefer in soziale Netze einzuschneiden , als es Rot-Grün ohnehin schon tut . Dies führt dazu , dass viele sozial Betroffene die EU eher mit Verlust übersetzen . Wir aber wollen EU als Gewinn . Die PDS im Bundestag war immer skeptisch , wenn es um den Stabilitätspakt ging . Wir haben ihn damals abgelehnt . Die Alternativ- oder Ergänzungsforderung der PDS hieß immer Sozialpakt ; denn wir brauchen in der EU endlich verbindliche Vereinbarungen , die Lohndumping verhindern , Steuerflucht erschweren und soziale , ökologische und demokratische Werte manifestieren . Genau dies wurde aber immer abgewehrt . Im Gegenteil , mit der so genannten Dienstleistungsrichtlinie sollte der allgemeine Sozialabbau sogar regelrecht als EU-Fortschritt verordnet werden . Dieser kapitale Unsinn verdient natürlich Widerstand ; dagegen gibt es in der EU auch zu Recht Widerstand . Ein Sozialpakt indes könnte die EU für viele entschärfen und sogar interessant machen . Darum geht es mir und darum geht es auch der PDS . Danke .