Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Sehr geehrter Herr Wissmann , auch wenn Sie soeben versucht haben , in noch so blumigen Worten Ihren Haushalt schönzureden , ist festzustellen : Dieser Verkehrshaushalt , Herr Wissmann , ist ein politisches Armutszeugnis . . Sie haben die notwendigen Schwerpunkte für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik nicht gesetzt , entweder weil Sie es nicht wollten oder weil Sie es nicht konnten . . Wie auch immer : Aus der gestaltenden Politik haben Sie sich schon längst verabschiedet . Wir haben heute mehrfach gehört - das geben ja auch die Koalitionsfraktionen zu - , daß dieser Haushalt Milliardenlöcher aufweist und insoweit Makulatur ist . Ihr Verkehrs . noch : Elke Ferner darauf kommen . Sie verkünden landauf , landab eine Schienenvorrangpolitik , wie Sie in Ihrer Politik überhaupt sehr viel verkünden , aber nichts mehr tun . Sie tun das Gegenteil von dem , was Sie verkünden : In 1995 - vielleicht können wir die Diskussion von vorhin aufgreifen - standen im Bundeshaushalt 6 ,2 Milliarden DM für den Schienenbau zur Verfügung , in diesem Jahr 4 Milliarden DM , und für 1997 sind es 3 ,5 Milliarden DM . In meiner Schule war es so , daß vier mehr ist als 3 ,5 , daß also 3 ,5 weniger sind als vier . Das ist eine Kürzung von einer halben Milliarde DM , Herr Wissmann . . Wenn man jetzt einmal die Investitionen in 1995 mit denen in 1997 vergleicht , stellt man fest , daß Sie es geschafft haben , die Schienenbaumittel innerhalb von zwei Jahren fast zu halbieren . Das hat vor Ihnen noch niemand geschafft , Herr Wissmann . . Wenn man dann sieht , daß von den 3 ,5 Milliarden DM gerade einmal eine halbe Milliarde DM als Baukostenzuschüsse vorgesehen sind , aber 3 Milliarden als zinslose Darlehen , die irgendwann in den Bundeshaushalt zurückfließen , dann können wir uns vorstellen , wie das weitergeht : In zwei , drei Jahren haben wir einen Schienenansatz von Null , wenn Sie weiter Verkehrspolitik machen . . Sie rechnen sich das Ganze dann noch schön , indem Sie 3 ,7 Milliarden DM für die Altlasten der früheren Reichsbahn hinzuaddieren , die so gut wie überhaupt nichts mit dem Schienenneu- und -ausbau zu tun haben . Dann heften Sie sich auch noch die Eigenmittel der Deutschen Bahn AG , um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen , die wir uns und dem Bundeshaushalt auferlegt haben , an die Brust . Erst dann kommen Sie auf ein Prä der Schiene im Verhältnis zum Straßenbau . Das ist wirklich der Gipfel , welche Rechnerei hier abläuft ! . Das geht nur noch unter der Überschrift Obst , und dann werden Äpfel , Birnen und Zwetschgen zusammenaddiert . . Mit einer solchen Politik plündern Sie die Bahn schamlos aus . Der Kollege Wolf wird wahrscheinlich recht behalten : Wenn es so weitergeht , fahren Sie die Bahnreform wirklich an die Wand . Beim Transrapid geht aber alles nach dem Motto : Wo ein Wille ist , ist auch ein Weg - zur Not mit dem Kopf durch die Wand . Die Kosten stehen noch nicht fest . Es wird immer noch von der Preisbasis 1993 ausgegangen . . Es gibt keinen Vertrag mit einer künftigen Betreibergesellschaft . Die Risiken für den Steuerzahler sind nach wie vor unübersehbar ; aber in den Bundeshaushalt wird schon einmal munter Geld eingestellt . Dann gibt es immer wieder neue Gutachten , die irgendwelche Zahlen hervorzaubern sollen , die Sie so dringend brauchen . Die Ergebnisse verschwinden dann aber in Schubladen und werden nicht einmal dem Parlament , geschweige denn der Öffentlichkeit präsentiert . Ich höre von meinen Kollegen , daß im Forschungshaushalt die Mittel für die Rad-Schiene-Technik zugunsten des Transrapid zurückgefahren werden . Das Ganze kann man nur noch unter die Überschrift stellen : Die Bahn hat bei dieser Regierung keine Zukunft . . Herr Kollege Friedrich , Sie haben eben den Besuch meines Fraktionsvorsitzenden bei der Transrapid-Versuchsstrecke angesprochen . Sie hätten auch hinzufügen können , was er zur Finanzierung des Transrapid gesagt hat : Es bleibt dabei , und es gilt die SPD-Position : Wir haben nichts gegen die Technik ; aber wenn die Industrie von der Technik so überzeugt ist , dann soll sie die Strecke zwischen Hamburg und Berlin , die wir im übrigen für falsch halten , privat finanzieren . Das hat auch Herr Scharping bei der Versuchsstrecke im Emsland gesagt . . Sie verschieben wieder einmal die Kosten für den Wuermelingpaß auf die Bahn , und der Bahnvorstand macht das auch noch mit . Wäre nicht der Bund Alleinaktionär bei der Bahn , dann würden aufgebrachte Aktionäre dem Bahnvorstand wahrscheinlich die Staatsanwaltschaft auf den Hals hetzen , bei dem , was er sich von der Bundesregierung an Lasten zusätzlich aufdrücken läßt , die mit dem eigentlichen Betriebszweck überhaupt nichts zu tun haben . Sie reden immer von Schienenvorrangpolitik , Herr Wissmann . Wie wollen Sie überhaupt die recht bescheidenen Maßnahmen im Verhältnis zur Straße realisieren ? Sie treffen dauernd Vereinbarungen , zuletzt mit der Schweiz . Aber es passiert nichts , und zwar deshalb , weil der Verkehrshaushalt mittlerweile das Sparschwein von Herrn Waigel ist . Das beste Beispiel ist eine Verbindung , die mich als örtliche Abgeordnete seit sechs Jahren verfolgt , nämlich die Verbindung Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland . Es gibt eine Vereinbarung zwischen Herrn Kohl und dem damaligen Staatspräsidenten Mitterrand . Es ist überhaupt noch nichts passiert . Es gibt feste Terminvorgaben ; es sind sogar Fahrtzeiten vereinbart worden . Es ist aber noch keine müde Mark in die Strecke investiert worden . Da frage ich Sie , Herr Wissmann : Wann wollen Sie Ihren Ankündigungen eigentlich einmal Taten folgen lassen ? Sie verkünden hier immer nur , aber Sie tun überhaupt nichts . . Sie kürzen die Mittel für den Bundesbau bei dieser Strecke , und die Bahn - das kommt noch hinzu - kocht ein eigenes Süppchen und will eine Schmalspurbahn bauen , was letztendlich bedeutet , daß das . noch : Elke Ferner oder zum deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz bekommen , aber nicht in dieses eingebunden werden . Wie wollen Sie eigentlich dafür sorgen , daß das Schienenwegeausbaugesetz umgesetzt wird ? Sie haben eben vom Jahre 2010 gesprochen . Wir haben einmal einen Dreijahresplan Schiene gehabt , der nächstes Jahr ausläuft . . - Nein , es ist ein Dreijahresplan ; danach soll ein Fünfjahresplan folgen . Aber es wird weder ein neuer Fünfjahresplan vorgelegt , noch sind die Maßnahmen , die in dem Dreijahresplan enthalten sind , in erreichbare Nähe gerückt . Vom Spatenstich rede ich überhaupt noch nicht , geschweige denn von einer Fertigstellung . Sie haben eben gesagt , die Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Immobilien dienen der Verstärkung der Schienenbaumittel . Herr Wissmann , Sie wissen genau , daß das falsch ist . Es sind für 1997 im Wirtschaftsplan des Bundeseisenbahnvermögens fast 3 Milliarden DM an Immobilienerlösen eingeplant . Deshalb ist der Zuschußbedarf gesunken . Wenn die 3 Milliarden DM aber nicht erlöst werden , erhöht sich der Zuschußbedarf . . In diesem Jahr sind 800 Millionen DM angesetzt ; erlöst worden sind nur 600 Millionen DM . Das heißt : Bevor es überhaupt zu einer Verstärkung der Schienenbaumittel kommt , müssen erst einmal mehr als 3 Milliarden DM erlöst werden . Dies halten selbst Insider für utopisch . Jetzt soll noch eine Verwertungsgesellschaft unter Beteiligung von Banken und Versicherungen gegründet werden . Diese soll auf dem freien Kapitalmarkt Geld aufnehmen , weil sie so schnell die Grundstücke nicht zu einem vernünftigen Preis veräußern kann , und mit diesem Geld die Löcher im Bundeseisenbahnvermögen stopfen . Das heißt : Hier werden Schulden auf vorhandenes Bundesvermögen aufgenommen , von denen wir nicht wissen können , ob sie nachher mit den Verkaufserlösen abgedeckt werden können . Herr Wissmann , wer als Privatfrau oder als Privatmann so mit seinem Vermögen umgehen würde , der würde von seiner Verwandtschaft sofort zwangsentmündigt werden . . Sie doktern nur noch an den Symptomen herum . Wie wollen Sie die steigende Abgasbelastung , den zunehmenden Verkehrslärm und die Zahl der Staus reduzieren ? Wie wollen Sie überhaupt eine vernünftige Alternative anbieten , wenn Sie nicht in umweltverträglichere Verkehrsträger investieren ? Wir fordern seit Jahren die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen . Sie von der Koalition eiern bei jeder Haushaltsberatung im Ausschuß herum , weil es Ihnen zunehmend peinlich wird , daß immer noch nichts getan wird . Sie lehnen es jedes Jahr ab , entsprechende Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ich muß Sie wirklich fragen : Was ist Ihnen eigentlich der Gesundheitsschutz für die Menschen noch wert ? . Das Mißverhältnis ist eklatant . Es stehen 8 ,1 Milliarden DM für den Straßenbau , aber nur 3 ,5 Milliarden DM für den Schienenbau zur Verfügung , und Sie , Herr Wissmann , reden von einer Schienenvorrangpolitik . . Sie müßten spätestens jetzt zugeben , daß Ihre Verkehrspolitik gescheitert ist und daß Sie sich hoffnungslos übernommen haben . . Sie laufen nur mit Ankündigungen herum : Erst wollen Sie eine Verdreifachung und jetzt eine Verdoppelung der Gebühr für die Vignette . Sie wissen genau , daß dies nicht gehen wird . Ihre niederländische Kollegin hat das bereits rundweg abgelehnt . Wir fordern Sie noch einmal auf , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß wir eine fahrleistungsabhängige Lkw-Gebühr , die wir eigenständig einführen können , erheben . Dies ist verursachergerechter , weil wir so die externen Kosten schrittweise miteinrechnen können . . Es kommt auch noch Kurzsichtigkeit hinzu . Wir wissen , daß ab 1998 mit der Kabotagefreigabe ein relativ großes Chaos auf unseren Straßen im Lkw-Bereich ausbrechen wird . Jeder will die Kontrollen verstärken , alle reden davon ; aber beim Bundesamt für Güterverkehr werden die Stellen gekürzt . Ich komme auf den schrecklichen Flugzeugabsturz vor der Dominikanischen Republik zurück . Sie , Herr Wissmann , haben im Sommer eine Taskforce angekündigt , um für mehr Sicherheit im Luftverkehr zu sorgen . Aber im Stellenplan des Luftfahrtbundesamtes ist keine zusätzliche Stelle ausgewiesen . Wir werden Erhöhungsanträge stellen . Die Finanzierung der zusätzlichen Stellen kann man durch Umlegung auf die Verursacher regeln . . - Natürlich stimmt es . Im Verhältnis zum letzten Jahr gibt es überhaupt keine Veränderung . Der Hinweis auf das von Ihnen selbst verursachte Chaos in der Haushaltspolitik hilft Ihnen an dieser Stelle überhaupt nicht weiter . . . noch : Elke Ferner Was wir die ganze Zeit gefordert haben - nämlich ein integriertes Gesamtverkehrskonzept , Ausgleich des Nachholbedarfs der Schiene , Konsequenz in der Kostenanlastung und vor allem Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen - , suchen wir in Ihrem Haushalt vergeblich .