Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Flach, erst einmal sage ich Ihnen im Namen meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als Staatssekretärin. Der Deutsche Bundestag berät nicht zum ersten Mal diese Problematik und diesen Tatbestand, der in der Gesamtschau letztlich nur betroffen machen kann. Ich muss sagen: Mich hat er betroffen gemacht. Es war immer mein Verständnis von Politik und Parlamentarismus, dass wir uns vor allem der Menschen annehmen müssen, denen Unrecht widerfährt, so wie im hier vorliegenden Fall der Infektion von rund 3 000 jungen Müttern mit Hepatitis C in den Jahren 1978 bis 1979 in der DDR. Diese Mütter erhielten nach der Geburt ihres ersten Kindes eine damals vorgeschriebene Anti-D-Immunprophylaxe, bei der mehrere klar identifizierte Chargen mit dem Hepatitis-C-Virus verseucht waren. Meine persönliche Bestürzung rührt daher, dass die Infektion nicht etwa durch einen mangelnden Grad wissenschaftlicher Kontrollierbarkeit der Präparate verursacht wurde, sondern dass die Verabreichung mit dem Wissen um die Folgen einer Hepatitis-C-Infektion und damit vorsätzlich geschehen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich habe lange in der DDR gelebt. Umso schockierender ist es für mich, mit den Dimensionen dort erlittenen Unrechts konfrontiert zu werden. Hepatitis-C-Viren verursachen eine Form der Leberentzündung, die im schlimmsten Fall einen chronischen Verlauf bis hin zum Tode durch Leberversagen nehmen kann. Eine wirksame Therapie zur Überwindung der Krankheit steht bis heute nicht zur Verfügung. Für die Betroffenen bedeutet dies schlicht, die Krankheit akzeptieren und mit ihr leben zu müssen. Besonders belastend ist dabei die stete Gefahr der Übertragung der Krankheit, etwa auf den Partner oder auf Familienangehörige. All diese Herausforderungen machen es notwendig, dass wir den Betroffenen zur Seite stehen. Sozialdemokraten haben dies in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung getan. Wir haben im Jahre 2000 gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer das Anti-D-Hilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Betroffenen und Angehörigen nach Anerkennung ihrer Schädigung durch Einmalzahlungen, Rentenbezüge und die Übernahme der Kosten für Heil- und Krankenbehandlungen unterstützt wurden. Für uns stehen die Belange der Patientinnen und Patienten grundsätzlich im Mittelpunkt. Aufgrund unserer Politik haben wir heute die Unabhängige Patientenberatung. In der gemeinsamen Selbstverwaltung wirken Vertreterinnen und Vertreter der Patienten mit, und die Betroffenen haben mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine zentrale Anlaufstelle. Wir sind noch nicht am Ziel. Mit unseren Vorschlägen für ein modernes Patientenrechtegesetz wollen wir noch einen Schritt weitergehen, um für Patientinnen und Patienten Rechtssicherheit zu schaffen. Neben der unseres Erachtens dringend notwendigen Zusammenfassung von unterschiedlichen Rechten in einem einzigen Patientenrechtegesetz fordern wir grundsätzliche Beweiserleichterungen bei Behandlungsfehlern. Hingegen lehnen wir eine vollständige bzw. generelle Beweislastumkehr aus heutiger Sicht aus guten Gründen ab. Doch kommen wir zurück auf den hier zu diskutierenden Fall. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird jene Beweislastumkehr für diesen speziellen Betroffenenkreis gefordert. Denn nach über 30 Jahren besteht heute vielfach das Problem der mangelnden Nachweisfähigkeit von Hepatitis C. Auch der kausale Zusammenhang zwischen der Anti-D-Impfung in der DDR und der letztendlichen Erkrankung wird immer wieder infrage gestellt. Ich stelle hier unmissverständlich klar: Diese Umstände und Hürden sind nicht im Sinne der Betroffenen und entsprechen nicht dem Anliegen des Gesetzes. Mehrfach hat der Betroffenenverband, der Deutsche Verein HCV-Geschädigter, auf Probleme hingewiesen. Insbesondere ist die Uneinheitlichkeit der Anwendung des Anti-D-Hilfegesetzes und die damit verbundene unterschiedliche Anerkennungspraxis durch die Versorgungsämter in den Ländern kritisiert worden. Im Entschließungsantrag zu diesem Sachgegenstand in der 16. Legislaturperiode haben wir in der Großen Koalition nochmals unterstrichen, dass für die einheitliche Anwendung des Gesetzes Sorge zu tragen ist, was ich für meine Fraktion an dieser Stelle nochmals bekräftige. Wir sehen auch heute die ausführenden Länder, aber auch das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde in der Pflicht. Mit Blick auf die Kernforderungen des Gesetzentwurfs gebe ich zu bedenken, dass sowohl die defizitäre Finanzlage des Bundes als auch der Länder keinen Spielraum für eine Ausweitung der Mittel bietet. Jede dahin gehende Forderung ist zurückzuweisen. Ich fordere die Bundesregierung jedoch auf, den in der Vergangenheit bereits stattgefundenen Erfahrungsaustausch zu Fragen der einheitlichen Durchführung des Gesetzes wieder neu zu beleben, und rege eine erneute Erörterung des Sachverhaltes im Rahmen der im kommenden Monat stattfindenden 84. Gesundheitsministerkonferenz an. Nach Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss für Gesundheit wird es meines Erachtens besonders darauf ankommen, die betroffenen Frauen anzuhören, um einen noch konkreteren Einblick zu erhalten. Abhilfe muss meines Erachtens in erster Linie pragmatisch und primär im Rahmen einer Optimierung der bestehenden Anerkennungspraxis gesucht werden. Ein positives Ergebnis ist nur im Konsens zwischen den beteiligten Akteuren zu erreichen. Was zählt, ist die Verbesserung der Situation der Betroffenen, für die das Gesetz einstmals mehrheitlich verabschiedet wurde. Ihnen muss unsere ganze Aufmerksamkeit gelten. Vielen Dank.