Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach über 20-jähriger kriegerischer Auseinandersetzung mit über 2 Millionen Todesopfern und ebenso vielen Flüchtlingen wurde am 9 . Januar 2005 ein Friedensvertrag zwischen den Rebellen im Süden des Sudans und der Regierung in Khartoum unterzeichnet . In unserer heutigen Debatte geht es darum , die Voraussetzungen zu schaffen , diesen Friedensvertrag zu sichern , unterstützen und umsetzen zu helfen . Die Resolution 1590 des UN-Sicherheitsrats vom 24 . März dieses Jahres ist die Grundlage dafür . Dabei wird der Entflechtung der sudanesischen Regierungstruppen und der südsudanesischen Befreiungsbewegung eine besondere Bedeutung zukommen . Aber vor allem soll die vollständige Entwaffnung , Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer erreicht werden , weil dies die Voraussetzung dafür ist , dass es überhaupt zu der Einhaltung des Friedensvertrags kommt . Ebenso wird der Aufbau einer Zivilpolizei eine der Aufgaben der UNMIS sein . Die Mission soll insgesamt 10 000 Soldaten umfassen . Dabei handelt es sich um einen kombinierten Einsatz mit einem Mandat nach Kapitel 6 und Kapitel 7 mit integrierten Kommandostrukturen aus Beobachter- und Schutztruppe . In diese Truppe sollen bis zu 75 deutsche Soldaten als Beobachter integriert werden . Leider umfasst das Mandat auch die Möglichkeit - verschiedene Redner sind schon darauf eingegangen - , UNMIS-Soldaten als Beobachter in die Krisenregion Darfur in den Westen des Sudans zu entsenden , die derzeit unter der von der Afrikanischen Union geleiteten Mission AMIS steht . Genau dies kritisieren wir . Dies haben wir auch in den Ausschüssen kritisiert . Dass es zu dieser Protokollerklärung gekommen ist , Frau Staatsministerin Müller , ist ganz sicherlich diesem Parlament zu verdanken . Mir ist sehr wohl bewusst , dass die Bundesregierung keinen Spielraum hat , das Mandat des UN-Sicherheitsrates unterschiedlich auszulegen . Aus diesem Grund war für uns , für die FDP-Fraktion , die Protokollnotiz die Grundlage und Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Einsatz . Die FDP unterstützt generell den Antrag zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Beobachter , spricht sich aber energisch gegen einen Automatismus aus , der , wie von Ihnen , Herr Bundesverteidigungsminister Struck , bereits mehrmals angedeutet wurde , in einen Kampfeinsatz in Darfur münden könnte . AMIS ist eine Mission der Afrikanischen Union . Wir sollten nicht über diese Hintertür versuchen , mit einer entsprechenden Beteiligung eine UN-Mission daraus zu machen . Die AMIS-Mission ist die erste derartige Operation , die die AU eigenständig mit 3 000 afrikanischen Soldaten durchführt . Wir sollten der AU die Verantwortung lassen . Sie muss diese Mission auch in Zukunft selbstständig durchführen . Wir in Deutschland und wir in der Europäischen Union sollten aber bereit sein , auf ausdrückliches Ersuchen der AU Hilfe in logistischer , beratender und beobachtender Funktion zu gewähren und so unseren Anteil beizutragen . Ich habe bereits früher immer wieder die Bemühungen der AU unterstützt , die Probleme Afrikas eigenständig aufzugreifen und zu lösen , und die Meinung vertreten , dass nur dann Hilfe von außen gewährt werden sollte , wenn direkte logistische oder beratende Unterstützung benötigt wird , nach dem Motto : Afrika den Afrikanern . An diesen Grundsatz müssen wir uns hier ganz klar halten . Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen , dass ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Darfur nicht infrage kommt . Dies gilt sowohl für den vorliegenden Beschluss 1590 des Sicherheitsrates als auch für einen eventuellen zukünftigen Beschluss , der im Sicherheitsrat gefasst werden könnte . Auch dann sind wir gegen einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten . Das möchte ich hier ganz klar und deutlich unterstreichen . Herzlichen Dank .