Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße es sehr , dass wir uns heute in diesem Hause mit dem afrikanischen Kontinent befassen . Aber ich finde , dass die Herausforderungen viel zu groß sind , als dass wir hier ein parteipolitisches Hickhack veranstalten sollten . Deswegen will ich mich daran auch gar nicht beteiligen . . Lassen Sie mich stattdessen einige Anmerkungen zu unserer inneren Haltung gegenüber diesem Kontinent machen . Bei meiner Arbeit , in den vielen Gesprächen mit afrikanischen Regierungsvertretern , mit Parlamentariern _ zum Beispiel gestern mit Parlamentariern aus Kamerun _ , mit Vertretern von Menschenrechts- und Umweltgruppen , mit Unternehmern und Wissenschaftlern wird immer wieder deutlich , dass ein sehr großes Interesse an guten , freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland , an Entwicklungskooperation , an deutschen Investitionen , an der Ausweitung des Handels mit der Europäischen Union und am Wissenschaftsaustausch besteht . Die Partner sind an einem freundschaftlich-kritischen und offenen Dialog interessiert . Sie erwarten _ und dies zu Recht _ , dass Deutschland sie ernst nimmt , auch ihre Leistungen anerkennt , ihnen zuhört _ viel zu oft reisen wir mit erhobenem Zeigefinger durch die Lande und predigen , sind pädagogisch , anstatt dass wir zuhören _ , und sie erwarten , dass wir sie bei der Schaffung von Strukturen unterstützen , die eine menschenwürdige Entwicklung ermöglichen und zur Chancengleichheit beitragen . Dabei geht es _ das möchte ich ausdrücklich betonen _ nicht in erster Linie um Geld bzw . um Entwicklungshilfe . Es geht um den aufrichtigen , ernsthaften Dialog zwischen Partnern , und zwar auf gleicher Augenhöhe , mit gegenseitigem Respekt . Das ist nämlich entscheidend . . Ich glaube , alle von uns haben schon erlebt , dass afrikanische Parlamentarier eine Kategorie von Politikern sind , denen allzu oft der Respekt verweigert wird , weil wir meinen , die Afrikaner bekämen es nicht geregelt . Wer nun behauptet , dass Afrika in Vergessenheit gerät _ dies insinuiert der Antrag der CDU _ , hat die internationale Diskussion um die Aktivitäten in den letzten Monaten überhaupt nicht verfolgt . An diesen Aktivitäten sind wir intensiv beteiligt . Ich möchte einige Beispiele nennen . Ich war im vergangenen November in Dakar zur Tagung der Global Coalition for Africa . . Dort haben sich amtierende und ehemalige afrikanische Staatschefs und Minister mit Abgeordneten , Unternehmern und Vertretern von Bürgergruppen aus 21 afrikanischen Ländern getroffen . Ich konnte mich selbst überzeugen , welche bedeutenden Schritte Länder wie Botswana , Benin , Mali oder Kap Verde zur Demokratisierung unternommen haben . Im letzten Dezember haben die Weltbank und die wichtigsten Geber in Paris die Initiative für eine Strategische Partnerschaft mit Afrika gegründet . Die Vereinten Nationen hatten den Januar zum Afrika-Monat erklärt und wichtige Debatten geführt . Die Verhandlungen zum Lomé-Nachfolgeabkommen konnten Anfang dieses Monats erfolgreich abgeschlossen werden . Gerade die Ministerin hat während unserer EU-Ratspräsidentschaft wesentlich dazu beigetragen . Am 3 . und 4 . April wird ein EU-Afrika-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Kairo stattfinden . Nicht zuletzt wird die erweiterte Entschuldung , wie sie letztes Jahr in Köln beschlossen wurde , die sich der Bundeskanzler zu Eigen gemacht hatte , vorwiegend afrikanischen Staaten zugute kommen . . Herr Kraus , ich weiß nicht , woher Sie Ihre Zahlen haben , als Sie behauptet haben , dass wir für Umweltund Ressourcenschutz nur 25 Prozent zur Verfügung stellen . Wenn Sie die AWZ-Unterlagen zur Rahmenplanung , die Sie von mir bekommen haben , gelesen hätten , dann hätten Sie gewusst , dass dafür 1999 32 Prozent zur Verfügung gestellt worden sind und 41 Prozent im Jahr 2000 zur Verfügung gestellt werden . . Es stimmt zwar , dass wir im Zuge der Haushaltskonsolidierung das Volumen für Afrika haben senken müssen . . Immerhin sind wir aber bei 29 ,6 Prozent . Damit hat Afrika in diesem Jahr Asien als Hauptempfängerkontinent abgelöst . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was mich an vielen Afrika-Diskussionen stört , ist , dass diese Diskussionen häufig von einer unglaublichen Ignoranz und Arroganz sowie einer eurozentristischen Sichtweise geprägt sind . Oft wird die Situation beschönigt , ja sogar romantisiert , sehr häufig aber auch dramatisiert , wenn Afrika nur als der Chaos-Kontinent wahrgenommen wird . Eigenanstrengungen unter schwierigsten Bedingungen in vielen afrikanischen Ländern werden nicht zur Kenntnis genommen . Ich nenne nur den Aufbau einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde in Kenia , von deren Arbeit ich mich gerade vor 14 Tagen bei meinem Besuch in Nairobi überzeugen konnte . Ich nenne die Wirtschaftsentwicklungen in Mosambik , Ghana und Uganda , die laut World Economic Outlook vom Oktober letzten Jahres _ die stärksten in Afrika südlich der Sahara sind , sowie den beeindruckenden Versuch zur Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda . Herr Kinkel , ich war mit Ihnen damals in Ruanda . Vor einer Woche habe ich die gleiche Stätte , das Völkermordmahnmal in Gitarama , besucht . Ich war auch wieder im Gefängnis . Ich muss sagen : Was die ruandische Regierung beim Versuch der Versöhnung unternimmt , um mit diesem Völkermord fertig zu werden _ juristisch , psychologisch _ , ist beeindruckend . Da müssen wir Ruanda unterstützen . . Ich nenne auch das Referendum Anfang der Woche in Simbabwe gegen die Amtszeitverlängerung des Präsidenten . Ich finde , da haben die Simbabwer Herrn Mugabe wirklich einmal die rote Karte gezeigt . Das war gut so . . Schließlich nenne ich die Unterzeichnung eines Vertrages im letzten November durch Kenia , Tansania und Uganda zur Bildung einer ostafrikanischen Gemeinschaft . Dazu herrscht Einstimmigkeit hier im Hause . Regionale Kooperation muss unterstützt werden . . Deswegen habe ich 3 Millionen DM für die nächsten drei Jahre überbracht , sodass diese ostafrikanische Community auf ihrem Weg hin zu einer politischen Union unterstützt wird . Ich denke , das war in Ihrem Sinne . Trotz aller Anstrengungen gehen die ausländischen Investitionen an Afrika vorbei . Die eigenen Fachkräfte kehren ihrer Region den Rücken . Das afrikanische Finanzkapital verlässt den Kontinent und fließt zu ausländischen Banken . Einnahmen aus riesigen Ölgeschäften werden fehlgeleitet . Die Region der Großen Seen kommt nicht zur Ruhe . An der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea wurde die größte Schlacht seit dem Zweiten Weltkrieg mit 70 000 Toten geschlagen . Sie alle wissen , dass mir diese Region besonders am Herzen liegt , weil ich drei Jahre dort gelebt habe . Ich empfinde das als den irrsinnigsten Krieg , den ich mir überhaupt vorstellen kann . Frau Präsidentin , nun noch einige Worte zum Schluss . Woran liegt das alles ? Fehlende Verlässlichkeit von Regierungen , unverantwortliche Regierungsführung , Korruption und Vetternwirtschaft , fehlende demokratische Kultur , Missachtung von Menschenrechten , unkontrollierte Sicherheitsorgane , ein nicht funktionierendes Bankenwesen , keine Rechtsstaatlichkeit und keine Rechtssicherheit _ aus all diesen Gründen gibt es keine Alternative zur Fortsetzung von politischen , sozialen , ökonomischen und ökologischen Reformen . Wir wollen Afrika und afrikanische Regierungen bei diesen Reformvorhaben unterstützen . Ich glaube , wir brauchen dabei überhaupt keinen Nachhilfeunterricht von der CDU/CSU und der FDP . Sie hatten zwanzig Jahre lang die Chance zu einer guten Afrikapolitik . . _ Nein , verpasst . Sie haben sie nicht so genutzt , wie es hätte sein können . Ich nehme einzelne Personen dabei aus . .