Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich könnte jetzt über das weitere halbe Prozent reden , um das der Haushalt des Einzelplans 16 im Rahmen der Haushaltsberatungen geschrumpft ist . Ich könnte weiter über die lächerlichen 0 ,3 Prozent reden , die der Umwelthaushalt am Gesamtetat des Bundes ausmacht , oder darüber , daß jede zweite Mark des Umweltbudgets letztlich der Atomwirtschaft dient . Darüber ist hier schon ein paarmal diskutiert worden . Das alles will ich mir aber schenken . Dafür möchte ich die Haushaltspolitik der Bundesregierung an einem Beispiel aus dem Kernbereich des Umweltschutzes illustrieren , dem Naturschutz . Was sich hier , insbesondere in den neuen Bundesländern , im Augenblick abspielt , ist ein Skandal allererster Ordnung . Es ist derartig absurd , daß ich mich frage , ob Frau Merkel demnächst auf internationalen Konferenzen vor Scham in den Boden versinken wird . . . Die Bundesrepublik läßt keine Gelegenheit aus , sich als Vorreiterin für den Umweltschutz zu preisen . Nun wissen wir , daß dies maximal für bestimmte Emissionen , für die Gefahrenabwehr und für Teile der Umweltindustrie gilt . Daß der Ressourcenverbrauch und der Verkehr ständig weiter steigen , ist genauso klar wie die ungebrochene Versiegelungswut der deutschen Wirtschaft . Daß sich aber die Bundesregierung in ihrem manischen Hang zum Verscherbeln tatsächlich an das Tafelsilber der deutschen Einheit , die ostdeutschen Großschutzgebiete , wagt , erschien unmöglich , . und Herr Weng lobt diese Privatisierungen auch noch . . Nur sieben Jahre , nachdem es in den letzten Tagen der DDR gelang , die wertvollsten Naturräume in einem System von Nationalparks , Biosphärenreservaten und Naturparks zu sichern , will die Bundesrepublik ihre Grundstücke in den Schutzgebieten verkaufen , und zwar an Leute , die in der Regel eher ein Jagd- bzw . Anlageinteresse als einen Sinn für Flora und Fauna haben . . Ob es nun Bodenreform- oder Staatsland ist - Ertrag soll es bringen , also möglichst viel Geld möglichst schnell in die Kassen des Bundesfinanzministeriums spülen . In anderen Ländern werden seit Jahren vom Staat Flächen aus privater Hand aufgekauft , um großräumige Schutzgebiete zu schaffen . Vor diesem Hintergrund ist es unfaßbar , daß sich in der reichen Bundesrepublik ein genau entgegengesetzter Prozeß vollzieht . . Deutschland , das lediglich einen Anteil von 2 ,4 Prozent Naturschutzgebieten und 3 ,4 Prozent Biosphärenreservaten an der Bundesfläche hat , privatisiert aus fiskalischen Gründen Naturschutzflächen , während beispielsweise Jakutien in Ostsibirien unter ungleich komplizierteren ökonomischen Bedingungen bis zum Jahre 2000 ein Fünftel seiner Fläche in Staatsbesitz hält und unter strengen Schutz stellt . Würde die ultraliberale USA ihren Yellowstone-Nationalpark verkaufen oder das bitterarme Tansania die Serengeti ? - Unvorstellbar , richtig . Deutschland glaubt es sich aber leisten zu können , über die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH Kerngebiete des Naturschutzes , zum Beispiel im Müritz-Nationalpark oder im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin , an vermögende Jäger und Spekulanten zu verhökern , nur um den Bundesetat ein we- nig aufzumöbeln . Wertvolle Buchen-Traubeneichen-Wälder , Waldmoore und Kranichbrutplätze sind zum Verkauf angeboten . Zwei Waldpakete haben bereits den Besitzer gewechselt . Übrigens müssen Naturschutzverbände oder -vereine , die hochsensible Flächen zum Zwecke des Naturschutzes kaufen wollten , bis zu zehnmal höhere Preise zahlen als Alteigentümer oder Wiedereinrichter . Was macht eigentlich deutlicher , welchen Wert die Koalition dem Erhalt der natürlichen Umwelt beimißt ? Schauen wir in den Bundesumweltetat . Das Elend ist hier in Zahlen gegossen . Dort stehen lediglich 42 Millionen DM im Titel Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung . Demgegenüber stehen allein für den Grunderwerb zum ressourcenfressenden , naturzerschneidenden Bau neuer Autobahnen und Bundesfernstraßen 547 Millionen DM , also dreizehnmal soviel , zur Verfügung . . Doch selbst die mageren 42 Millionen DM für Schutzgebiete sind teilweise in den Sand gesetzt ; denn viele Großschutzgebiete werden jetzt erst geschaffen , besitzen also noch keinen rechtlichen Schutzstatus . Dazu gehören insbesondere die Kerngebiete der Großprojekte des Bundesumweltministeriums zur Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung , die mit den 42 Millionen DM finanziert werden sollen . Aber diese Gebiete sowie andere geplante Totalreservate gelten nach der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen als nicht für den Naturschutz festgesetzt oder als lediglich einstweilig gesichert . Damit ist ein privater Erwerb dieser naturschutzrelevanten Flächen nicht ausgeschlossen . Am Ende verkauft der Finanzminister , was die Umweltministerin gerade unter strengsten Schutz stellen wollte - ein Witz ! Der Fiskus sitzt anscheinend auch hier am längeren Hebel . Danke . .