Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Für die FDP begrüße ich die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfes . Denn auch wir sind der Auffassung , dass die Rahmenbedingungen für zusätzliches Wachstum und Beschäftigung dringend verbessert werden müssen . Auch als Opposition freuen wir uns darüber , dass sich die Stimmung in unserem Land verbessert und die Leute mehr Kraft erhalten , die Zukunft selbst zu gestalten . Es ist allerdings nicht automatisch so , dass , nur weil die CDU mit in der Regierung ist , nach sieben mageren Jahren unter Rot-Grün sieben fette Jahre unter Schwarz-Rot kämen . Wir brauchen mehr Wachstum : Durch ein höheres Wirtschaftswachstum entstehen dauerhaft mehr Arbeitsplätze , die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken und das Steueraufkommen steigt . Die Überschrift des Gesetzes der Koalitionsfraktionen wird durch seinen Inhalt aber nicht gedeckt . Die vorgesehenen Maßnahmen sind im Gesamtzusammenhang zu sehen : Parallel zu diesem Steuergesetz planen Sie mit der Anhebung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer um 3 Prozent die größte Steuererhöhung , die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat . Ab dem nächsten Jahr werden den Bürgern 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr abgenommen . Dieses Geld wird den Menschen fehlen , um in anderen Bereichen gewünschte Nachfrage zu tätigen und damit Beschäftigungseffekte auszulösen . Wir als FDP halten diese Steuererhöhungsorgie für grundfalsch und werden ihr im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen . Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister kennen diesen Zusammenhang und wissen deshalb , dass dieses Gesetz die gewünschte Wirkung nicht entfalten wird ; sie wissen , hier werden Placebos verteilt , aber nicht die Weichen für eine bessere Zukunft unseres Landes gestellt . Das ist vermutlich der Grund , warum sie bei der abschließenden Beratung dieses Gesetzes im Bundestag nicht anwesend sind . Die FDP hat die Sorge , dass die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands den Aufschwung bremsen wird . Der Euroraum ist nicht der Wachstumsmotor der Welt . Das für 2006 prognostizierte Wachstum der Weltwirtschaft ist mit 4 ,5 Prozent enorm . Das Wachstum in Europa liegt mit 2 ,4 Prozent deutlich niedriger . Die Bundesregierung hat das Wachstum in Deutschland für dieses Jahr auf 1 ,4 Prozent geschätzt . Deshalb sind wir der Auffassung , dass Deutschland keine Verschlechterung der Stimmung vertragen kann , und wir appellieren noch einmal an die Koalition , diese Mehrwertsteuererhöhung ernsthaft zu überdenken , weil die schädlichen Folgen jedem klar sind , sogar der Koalition . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , durch die Feststellungen der PISA-Studie wissen wir alle , dass die Bildung in unserem Land dringend verbessert werden muss . Wir wissen allerdings auch , dass das in den Elternhäusern anfängt . Wenn in der Frage der Mehrwertsteuererhöhung zwei plus null gleich drei ist , dann fängt PISA hier im Deutschen Bundestag , bei der Koalition und der Bundesregierung an . Wegen der Steuererhöhungen sind die vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet , in Deutschland dauerhaft Wachstum anzuregen . Viele Regelungen verkomplizieren das Steuerrecht weiter und lassen jedes steuerpolitische Konzept vermissen . Die Gesetzentwürfe sind damit weder Ausdruck eines klaren steuer- und wirtschaftspolitischen Konzeptes , noch tragen sie der Tatsache Rechnung , dass die öffentlichen Haushalte insbesondere durch Einsparmaßnahmen , Subventionsabbau und die Überprüfung von Leistungsgesetzen zu sanieren sind . Wer sich mit unserem Steuerrecht beschäftigt und sich längere Zeit damit auseinander setzt - Sie , Frau Staatssekretärin , gehörten sieben Jahre einer anderen Bundesregierung als Staatssekretärin an - , der weiß , dass Trippelschritte nicht ausreichen . Trippelschritte wurden reichlich gegangen , auch damals , unter Ihrer Führung . Wir brauchen einen größeren Wurf . Diesen in der Form rhetorisch zu brandmarken , wie Sie das vorhin in Ihrer Rede getan haben , ist ziemlich daneben . Das Steuerrecht muss einfacher und verständlicher werden . In der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zu diesem Thema hat die FDP einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt . Ich appelliere an Sie , sich diesen genau anzusehen . Er kann modifiziert werden . Er kann nach einer Anhörung verändert werden . Aber wir können doch nicht bis zum Jahr 2008 warten , ohne zu wissen , ob etwas kommt und wenn , was . Es besteht Unsicherheit allerorten . Das ist das Gegenteil dessen , was unser Staat an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen braucht . Angesichts dessen , dass hier häufig gesagt wird , die Durchschnittssteuerbelastung in Deutschland sei niedrig , kann ich Sie nur auffordern , einmal zum Finanzamt zu gehen und zu erklären , Sie wollten nach der Durchschnittsbelastung besteuert werden . Das wird Ihnen nicht gelingen . Für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Durchschnitts- und die Spitzensteuersätze von entscheidender Bedeutung . Sie müssen erkennen - die SPD bitte ich , in diesem Punkt endlich aus ihren ideologischen Schützengräben herauszukommen - , dass sich andere Länder mit uns in einem internationalen Wettbewerb befinden und dass sie ihre Positionen schon verbessert haben . Wir müssen dringend die Wettbewerbsposition Deutschlands verbessern . Bei der Steuerbelastung durch Unternehmensteuern liegen wir in Europa an der Spitze . Das führt dazu , dass in unserem Land nicht entsprechend investiert wird und dass eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen nicht geschaffen wird . Deshalb muss das angegangen werden . - Das ist durchaus denkbar . Sie , Herr Kollege , können aber schon bei unserer Steuerreform mitmachen . Dann hätten wir das Ganze ein Jahr früher geschafft . - Das ist richtig . Aber die Zielrichtung muss stimmen . Ich höre , zumindest vonseiten der SPD , dass nicht alle Zielrichtungen geteilt werden . Zum Thema Kinderbetreuung : Wir finden es gut , dass die ideologischen Grabenkämpfe endlich ausgestanden sind , dass private Haushalte als Arbeitgeber anerkannt werden und dass das nicht mehr als Dienstmädchenprivileg abgetan wird , so wie Sie das früher häufig getan haben . Die Regelungen hierzu sind aber ausgesprochen kompliziert . Sie sind in ihrer Kompliziertheit auch nach der Anhörung und der Beratung im Finanzausschuss schwer zu übertreffen : Ein Teil der Familien soll einen Teil der Kosten für einen Teil der Kinder für einen Teil der Aufwendungen absetzen dürfen . Es gibt ein Nebeneinander von Betriebsausgaben bzw . Werbungskosten , Sonderausgaben , außergewöhnlichen Belastungen , Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen . Das versteht kein Mensch . Dazu braucht jeder Steuerpflichtige einen Steuerberater , und dabei können die Beratungskosten steuerlich nicht einmal mehr berücksichtigt werden . Das ist absurd , meine verehrten Kollegen . Ich bitte Sie , unseren Gesetzentwurf in diesem Punkt zu prüfen , der einen Abzug von bis zu 1 000 Euro im Monat vorsieht . Diese Regelung ist ganz klar . Sie könnten sie jederzeit isoliert aus unserem Gesetzentwurf übernehmen . Die Dienstwagenbesteuerung ist ausweislich der Anhörungen des Finanzausschusses nicht geeignet , mehr Wachstum in unserem Lande zu ermöglichen . Hierzu müssen Sie , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Ihre Einstellung aus meiner Sicht ändern . Denken Sie nicht nur an die Bürger , die diese Autos fahren und denen Sie neue Belastungen zumuten , denken Sie doch bitte auch an die Bürger , die diese Autos in Deutschland bauen , und deren Familien , die auf den Erhalt der Arbeitsplätze angewiesen sind . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Wenn wir nicht begreifen , dass wir alle mehr arbeiten müssen , um unseren Lebensstandard zu halten , wenn wir nicht begreifen , dass wir die Probleme unseres Landes nur lösen können , wenn wir den Bürgern mehr zutrauen als dem Staat , und wenn der Bürger nicht endlich mehr Freiheiten bekommt , damit er selbst Verantwortung übernehmen kann , dann befinden wir uns leider auf dem falschen Weg . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , die FDP ist jederzeit zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit . Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch und die von Ihnen geplanten Steuererhöhungen machen wir auf keinen Fall mit - weder hier im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat . Fangen Sie deshalb an , auf der Ausgabenseite des Staates zu sparen , wie es von der Union vor der Wahl auch propagiert wurde , und verzichten Sie auf diese Steuererhöhungen . Sie helfen unserem Land nicht , Sie schaden ihm .