Partei: SPD
Ich habe Ihnen doch die Zahlen genannt und gesagt , daß das , was dieses Jahr fällig wird , nächstes Jahr weniger wird ; aber Sie reden von Aufstockung . . Das ist keine Aufstockung , und das können Sie nicht widerlegen . Das Strukturhilfegesetz wurde am 17 . Oktober 1988 verabschiedet . Ihm ging eine heftige Auseinandersetzung der Länder mit der Bundesregierung voraus . Wir erinnern uns : Es ging um die Frage , wie die strukturschwachen Länder mit den immens gestiegenen Kosten der Sozialhilfe fertigwerden könnten . Die Forderung der Länder war eine Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten . Die Begründung war das unheimliche Ansteigen der Sozialhilfekosten durch die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung , die zu einem sprunghaften Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit geführt hatte . Der Kompromiß war das Strukturhilfegesetz . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie die CDU in Niedersachsen diesen Kompromiß unter dem Stichwort Albrecht-Millionen gefeiert hat und wie sie daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen versuchte . In der Begründung der Bundesregierung zu diesem Gesetz war davon die Rede , Länder und Gemeinden in den beteiligten Gebieten sollten für zehn Jahre , also bis 1998 , Sicherheit haben , Sicherheit für langfristige Maßnahmen , für Investitionen und strukturelle Verbesserungen . Die Länder und vor allen Dingen die Kommunen haben diesen Willen der Bundesregierung aufgegriffen . Sie sind in die Planung langfristiger Maßnahmen eingetreten und haben mit den Maßnahmen begonnen . Nun sagt man den Gemeinden : April , April ; was gehen uns unsere Zusagen von gestern heute noch an ? Es handelte sich aber nicht nur um mündliche Zusagen oder um Goodwill-Erklärungen , sondern um ein Bundesgesetz . Wenigstens auf Bundesgesetze sollten sich Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger selbst bei dieser Bundesregierung doch verlassen können . Aber es zeigt sich , daß man sich nicht nur auf Wahlversprechen der Koalitionsparteien besser nicht verläßt ; nein , auch Gesetze werden von den Koalitionsparteien von heute auf morgen aufgehoben . Auf der Strecke bleiben die Gemeinden mit ihren begonnenen strukturverbessernden Maßnahmen . Worum es dabei konkret geht , will ich Ihnen an Hand einiger Beispiele aus meinem Wahlkreis sagen . Diese Liste ließe sich endlos verlängern , wenn man die Wahlkreise einzeln durchginge . In der Stadt Diepholz werden z . B . 1 ,7 Millionen DM für die Klärwerkserweiterung fehlen . Insgesamt wird Diepholz in den nächsten beiden Jahren , 1992 und 1993 , mit einem Einnahmeausfall von 1 ,8 Millionen DM rechnen müssen . . In der Stadt Syke werden notwendige Schmutzwasserkanäle nicht gebaut werden können , weil die Stadt über 5 Millionen DM nicht bekommt , mit denen sie rechnen durfte . . _ Ich komme dazu noch , warten Sie es ab . Die notwendigen Stadtsanierungen in Twistringen und in Lemförde bleiben auf halber Strecke stehen . Nicht anders ergeht es der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen . Über 2 Millionen DM werden der Stadt Bassum fehlen ; 5 Millionen DM sind es bei der Stadt Sulingen bis 1994 . Die Maßnahmen der Stadtkernsanierung haben aber angefangen . Den Gemeinden Wagenfeld und Barnstorf geht es nicht anders . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , die Sie doch alle auch in einer Kommune wohnen : Was raten Sie den Gemeinden angesichts der finanziellen Schwierigkeiten , in die Sie sie jetzt bringen ? . _ Reden Sie doch keinen solchen Unsinn ! . Ihr Trost mit der Überbrückungshilfe von 600 Millionen DM ist angesichts der Zahlen allein aus meinem Wahlkreis jedenfalls ein sehr schwacher Trost . Ich persönlich empfinde es als Hohn und Spott , wenn der Ausschuß für Bauwesen , Raumordnung und Städtebau in seiner Stellungnahme sagt : Der abrupte Wegfall der Finanzmittel aus dem Strukturhilfegesetz ist für die alten Länder und ihre Gemeinden nicht zu verkraften . Eine Vielzahl bereits in Angriff genommener regionaler Projekte ist gefährdet . Deswegen kann die Strukturhilfe nur schrittweise bis 1994 abgebaut werden , wie auch der Vorschlag der A-Länder das vorsieht . Nun kommt von Ihnen der Einwand , den neuen Ländern gehe es noch schlechter , und deswegen müsse man den alten Ländern diese Strukturhilfe wegnehmen . . Ich halte es für infam , die alten und die neuen strukturschwachen Länder so gegeneinander auszuspielen . . In der ersten Lesung haben die Kollegen Hans Georg Wagner , Werner Schulz und auch Finanzminister Kühbacher dazu die richtigen Worte gesagt . Die können Sie nachlesen . . Der Vorschlag der A-Länder ist für die alten Länder und ihre Gemeinden verträglich , er hilft aber auch den neuen Ländern letztlich wesentlich mehr als Ihr Gesetz . Mein Kollege Hans Georg Wagner hat auch dazu in der ersten Lesung das Richtige gesagt . Ich brauche das hier nicht zu wiederholen . Im Haushaltsausschuß hat die SPD beantragt , die bis 1993 in § 11 Abs . 1 Satz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgesetzten Bundesergänzungszuweisungen um jährlich 300 Millionen DM zugunsten der Länder Bremen und Saarland aufzustocken . Auch das lehnen Sie ab , obwohl Sie wie wir wissen , daß der von Ihnen vorgesehene Haushaltsnotlagenbetrag nicht ausreicht . Im Finanzausschuß bestand Übereinstimmung , daß die Mittelverteilung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden grundsätzlich neu geregelt werden muß , um vor allem die Gemeinden von der Abhängigkeit von den darüber liegenden Verwaltungseinheiten zu befreien . Der Unterschied zwischen uns , der SPD , und den Koalitionsfraktionen . besteht jedoch darin , daß Sie vorher Ländern und Gemeinden große Mittel wegnehmen und sie so erst recht in eine Bittstellerrolle drängen . Dazu sagen wir Sozialdemokraten ein klares Nein . .