Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die jährliche Mitgliederversammlung des Verbandes der Rentenversicherungsträger hat gerade in Leipzig stattgefunden . Dort wurde bekannt , dass eine Beitragssatzerhöhung von 19 ,1 auf 19 ,3 Prozent spätestens im nächsten Jahr unausweichlich sein wird . Im Gegensatz dazu steht in Ihrem Rentenkonzept , dass der Beitragssatz auf 19 Prozent gesenkt werden könnte . Darüber hinaus wurde bekannt , dass , wenn Sie nicht tricksen und schönen , dieser erhöhte Beitragssatz beibehalten werden muss und noch weiter steigen kann , statt dass eine Senkung auf unter 19 Prozent möglich wird . Klaus Brandner 23512 Trotzdem stellen Sie sich hier hin und behaupten , die Welt sei schön . Sie verschließen dieAugen fest vor der Realität und wollen nicht wahrnehmen , dass hier der rentenpolitische Offenbarungseid notwendig gewesen wäre , der von anderen für Sie ausgesprochen worden ist . . Nichts von dem , was Sie in dieser Legislaturperiode gemacht haben , hat etwas genutzt . Weder die 15 Milliarden Euro Ökosteuer , die Sie in die Rentenversicherung gegeben haben , noch die unsystematische Absenkung des Anpassungssatzes zu Beginn der Legislaturperiode haben die Rentenversicherung in irgendeiner Weise stabilisieren können . Das heißt , Sie haben die gesamte Legislaturperiode den Reformbedarf systematisch verschleiert und die Zahlen geschönt . Das rächt sich jetzt . . Dennoch versuchen Sie , Ihr mutloses Reförmchen von 2001 als große Tat zu preisen . Nein , es muss eine Reform her . Die FDP will diese überfällige Reform endlich machen , damit die Bürger wieder Zutrauen zu unseren Alterssicherungssystemen fassen . Die gesetzliche Rentenversicherung wird entgegen allen Behauptungen , die jetzt manchmal über das aufgestellt werden , was der eine oder der andere will , auch in Zukunft das Rückgrat der Alterssicherung der meisten Menschen in Deutschland sein . Das ist auch richtig so . . Aber sie muss reformiert werden , damit sie dieseAufgabe in Zukunft leisten kann . Dies gilt im Übrigen auch für die private Altersversorgung ; denn das Vertrauen , das damit aufgebaut werden sollte , ist nicht vorhanden . Die Menschen glauben nicht , dass dies ein vernünftiger Ansatz ist , der ihre Altersvorsorge sichern könnte . Immer mehr Deutsche fühlen sich bei der Altersversorgung vom Staat im Stich gelassen . Im Oktober 2001 misstrauten 52 Prozent der Bevölkerung den staatlichen Maßnahmen . Im März 2002 waren es schon 60 Prozent . Das hat aber nicht dazu geführt , dass sie gleichzeitig eine Entscheidung für die Inanspruchnahme der geförderten Riester-Rente getroffen hätten . Das haben gerade einmal 8 Prozent getan . Immerhin 70 Prozent sagen , dass sie nicht die Absicht haben , eine solche private Vorsorge abzuschließen . Wenn das keine Misstrauenserklärung gegenüber dem komplizierten Konstrukt ist , das Sie verabschiedet haben , dann weiß ich wirklich nicht , wie man das anders belegen sollte . . Sie machen keine zukunftsweisende Rentenpolitik . Wenn Sie immer darauf verweisen , was früher alles anders und , wie Sie sagen , schlechter gewesen ist , dann kann ich Ihnen nur eines sagen : Die Bürger werden am 22 . September nicht über die Regierung von vor 1998 , sondern über Ihre Regierung abstimmen , über das , was Sie versprochen und nicht gehalten haben . Sie werden darüber abstimmen , dass sie geglaubt haben , Sie würden die notwendigen Reformen inAngriff nehmen . Die Bürger haben festgestellt , dass Sie diese Reformen nicht zustande gebracht haben . Im Gegenteil : Sie deklarieren etwas als Reform , was sich in keiner Weise als zukunftsweisend oder auch nur vom Ansatz her als wirklich tragfähig erweist . . Sie haben heute Morgen den Begriff der Nachhaltigkeit nachhaltig beschädigt , indem Sie ihn für wirklich alle Facetten Ihrer unzulänglichen Politik zu missbrauchen versucht haben . Nachhaltigkeit bedeutet Generationengerechtigkeit . Sie haben nicht den Mut gehabt , für die junge Generation die richtigen Entscheidungen zu treffen , weil Sie nicht in der Lage waren , den Gewerkschaften begreiflich zu machen , dass Reformen wirklich Reformen bedürfen . . Man muss es einfach sagen : Es gibt viele Menschen , die bei dem Wort Reformen immer nur an Reformen für andere denken , die sie selbst nicht betreffen . Wer Reformen will , muss wissen : Sie betreffen alle . Wenn wir bei der Rente wirklich Generationengerechtigkeit herstellen wollen , dann müssen wir endlich eine tief greifende Reform machen . Wir werden das tun . Ich werde Ihnen kurz skizzieren , wie das aussehen soll .  Lassen Sie mich vorher einige Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen machen . Ich hätte mir schon gewünscht , meine Kolleginnen und Kollegen von der Union , dass Sie etwas präziser definieren würden , was nach Ihrer Auffassung in der nächsten Legislaturperiode notwendig ist . . _ Ich hätte mir gewünscht , dass diese grundlegende Debatte vor und nicht nach der Wahl stattfindet . Ich denke , die Menschen haben einen Anspruch darauf , sehr klar zu wissen , was notwendig ist . . Daneben hat die PDS einenAntrag mit einem Sack voll unerfüllbarer Versprechen vorgelegt , die sich nur auf die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern beziehen . Auch wir sehen in einem von Ihnen angesprochenen Bereich , nämlich beim mittleren medizinischen Personal , sehr wohl die Notwendigkeit , weitere Verbesserungen vorzunehmen . . Wenn aber die PDS in einer Rentendebatte , die den zukünftigen Reformbedarf aufzeigen soll , ausschließlich die vermeintlichen Interessen von Menschen aus den neuen Bundesländern bedient , dann hat sie ihren Anspruch , eine gesamtdeutsche Partei zu sein , aufgegeben . Irmgard Schwaetzer 23513 Sie sind das nicht und werden es auch den Menschen nicht klarmachen können . . Die Voraussetzung für eine seriöse Reform _ das ist der erste Punkt _ sind volkswirtschaftliche und bevölkerungswissenschaftliche Annahmen , die tatsächlich langfristig angelegt sind .Als wir mit der Debatte über Ihre Reform begonnen haben , haben Sie behauptet , sie sei langfristig angelegt .Aber anschließend sind die kritischen Anmerkungen vonseiten der Bevölkerungswissenschaftler systematisch ausgeblendet worden . Sie haben Annahmen zugrunde gelegt , die schon bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in diesem und im nächsten Jahr und bei der Entwicklung der Beitragssätze zur Krankenversicherung nicht zutreffen . Damit sind Ihre gesamten Prognosen falsch und können nicht aufrechterhalten werden . Das macht nicht nur der Anstieg des Beitragssatzes im nächsten Jahr deutlich . Vielmehr werden Sie schon sehr viel früher einen Beitragssatz von 20 Prozent erreicht haben , als es nach Ihrer Berechnung vorgesehen ist . . Sie versuchen , über diese Wahl hinweg zu kommen , ohne der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken . Ich bin aber sicher , dass die Menschen kritischer sind und Ihnen das nicht durchgehen lassen werden . . Zweitens ist angesichts der weltweit höchsten Lohnzusatzkosten , die wir in Deutschland haben , insgesamt ein niedrigeres Belastungsniveau notwendig , als Sie es für Ihre Rentenreform bis zum Jahr 2030 anstreben . Drittens brauchen wir als wesentliches Kriterium für die geförderte private Vorsorge eine praktikable Zweckbestimmung . Das reicht dann auch aus . Warum werden denn so wenige Verträge für die private Vorsorge abgeschlossen ? _ Sie sind unattraktiv , weil erstens die Verwendungsmöglichkeiten der angesparten Summe die Menschen nicht zufrieden stellen , weil Sie zweitens Vererbbarkeit nicht vorgesehen und drittens eine Fülle von undurchsichtigen Kriterien aufgenommen haben , die die Menschen verunsichert . Damit die Akzeptanz verbessert wird und der an sich richtige Schritt der privaten Vorsorge auch tatsächlich gegangen werden kann , ist eine Reform dieses Ansatzes in der nächsten Legislaturperiode dringend notwendig . . Viertens muss das Wohneigentum als klassische Form derAltersvorsorge in einer praktikablen Form einbezogen werden . Fünftens muss die nachgelagerte Besteuerung für alle Vorsorgebeiträge eingeführt werden . Die jetzige Rechtslage , nach der ein Teil schon bei der Erbringung steuerlich geltend gemacht werden kann , ein anderer Teil aber nicht , ist verwirrend und führt auch zu für den Einzelnen schlecht abschätzbaren Ergebnissen bei der Auszahlung seiner Rente . Deswegen ist eine nachgelagerte Besteuerung generell richtig . Dabei ist allerdings jegliche Doppelbesteuerung zu vermeiden . Sechstens müssen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge die Durchführungswege gleichgestellt werden . Es gibt keinen Grund dafür , warum Direktzusagen und Unterstützungskassen diskriminiert werden . Darüber hinaus muss die Direktversicherung auch ab 2008 weiterhin attraktiv bleiben . Dieses Instrument wird derzeit gerade im Mittelstand verstärkt angewendet . Auch muss dafür gesorgt werden , dass die deutschen Pensionsfonds aus der Ecke der reinen Versicherungsprodukte herauskommen und international vergleichbaren Kriterien genügen . Sie müssen rentabel , europatauglich und international wettbewerbsfähig werden , was sie zurzeit nicht sind . Deswegen ist es siebtens auch notwendig , dass die bedarfsorientierte Grundsicherung , die _ darin bin ich mir sicher _ die Kommunen vor massive finanzielle Belastungen stellen wird _ _ . _ Das ist schon derzeit anhand der Vorlagen , die die Kämmerer für verschiedene Gebietskörperschaften erarbeitet haben , abzusehen . Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet . Ich bin gespannt , wie die Bundesregierung sie behandeln wird . Die Wähler merken , dass Sie Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf 1998 nicht eingehalten haben . Viele haben geglaubt , die Reform der sozialen Sicherungssysteme könne man mal eben so machen und gehe sie eigentlich nichts an . Jetzt wird die Sorge um die eigene Zukunft größer . Sie , meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , haben Ihre Chance gehabt . Sie haben sie verspielt . . Wir werden vernünftige Reformen in der nächsten Legislaturperiode machen . Danke schön . .