Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Uldall , Sie haben im Sachverständigengutachten ein gutes Abschlußzeugnis für die alte Regierung entdeckt . Darüber haben Sie sich gefreut . Die Freude sei Ihnen gegönnt . Aber ich darf Ihnen wirklich versichern : Viel mehr Menschen in Deutschland freuen sich darüber , daß es zu diesem Abgang gekommen ist . . Es ist schon eine besondere Wahrnehmung , sich durch den Hinweis im Sachverständigengutachten bestätigt zu fühlen _ Frau Hauer hat das zitiert _ , daß der Sachverständigenrat geradezu inständig darum bittet , der Angebotspolitik doch nicht generell die traurige Hinterlassenschaft der Regierung Kohl in Deutschland anzulasten , sondern die Angebotspolitik nicht völlig beiseite zu legen . In diesem Risiko befinden sich unabhängige Sachverständige in der Auseinandersetzung politischer Gremien eigentlich fast immer : Jeder sucht sich das heraus , was ihm gefällt , redet gern darüber und schaut dann einmal , wer gelobt und wer kritisiert wird . Das ist menschlich . Ich darf allerdings sagen : Es entspricht nicht so ganz dem Sinn wissenschaftlicher Beratung von Politik . Im übrigen ist auch im Gesetz über den Sachverständigenrat _ dessen Verabschiedung 1963 ist schon ein paar Jahre her _ festgelegt , was der Sachverständigenrat tun soll . Ich zitiere einmal den entscheidenden Satz : Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen , jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen . Das heißt , er soll unsere Debatte hier anreichern . Wir sollen uns auch mit unbequemen Argumenten auseinandersetzen . Aber es geht nicht darum , Noten zu verteilen . Dazu hat der Sachverständigenrat in letzter Zeit geneigt . Ich möchte einmal kritisch anmerken , daß ich mich freuen würde , wenn er künftig wieder etwas stärker seinen Anspruch darauf richtete , mit sauberer , sachlicher Argumentation die politische Debatte zu bereichern . . Ich habe Verständnis dafür , Herr Kollege Uldall _ auch Herr Kollege Merz hat sich eigentlich sehr erleichtert über das Sachverständigengutachten ausgesprochen _ , daß Sie im Vergleich zu dem , was uns der Sachverständigenrat vor einem Jahr vorgelegt hat , richtig aufatmen . Vor einem Jahr hat das Sachverständigengutachten noch ein extra Kapitel über die Aktion Goldfinger von Herrn Waigel gehabt . . Es gab nämlich Mitte 1997 durch die damalige Mehrheit den dreisten Versuch , die Bundesbank qua Gesetz zu veranlassen , mitten im Jahr die Goldreserven neu zu bewerten und den Buchgewinn dann an den Bundesfinanzminister auszuschütten . Da hat der Sachverständigenrat natürlich gegengehalten . Im Vergleich dazu sind die vorsichtigen Mahnungen , die neue Bundesregierung möge doch bitte respektieren , daß die Europäische Zentralbank in ihrer Geldpolitik unabhängig ist , richtig sanft und harmlos . Der Sachverständigenrat hat auch wenig Anlaß , das , was von der neuen Regierung in Sachen Geldpolitik gesagt worden ist , zu kritisieren . Er selbst äußert sich zur Geldpolitik und auch zur Lohnpolitik . Er beschränkt sich keineswegs darauf , sich zu den Bereichen zu äußern , für die Parlament und Regierung wirtschaftspolitische Zuständigkeiten haben ; vielmehr führt er eine allgemeine breite Debatte auch über Bereiche der Wirtschaftspolitik , die aus guten Gründen unabhängig von der Politik zu regeln sind . Das ist eine Bereicherung . Dazu gehört allerdings auch , daß sich auch jeder von uns an einer Sachdebatte über solche Fragen beteiligen kann . Ich bin _ diesen einen Punkt möchte ich doch noch aufgreifen _ dem Sachverständigenrat richtig dankbar , daß er , wie ich finde , in getreuer Auslegung seines gesetzlichen Auftrags einen sehr respektablen und interessanten Beitrag zur Analyse der Turbulenzen an den Finanzmärkten in Asien , Lateinamerika und jetzt leider auch in Rußland geliefert hat . Ich empfehle allen , unseren Wirtschaftspolitikern und Finanzpolitikern sowie insbesondere natürlich auch unserer Regierung , daß sie sich das einmal ansehen ; nicht nur , weil die Regierung sich darüber freuen kann , daß sie hier eine Bestätigung für ihre Auffassung findet , daß dieses Thema nicht vernachlässigt werden darf , sondern auch , weil konkrete Hinweise gegeben werden , was man tun kann . Ich will in diesem Zusammenhang nur einen Satz aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zitieren : Im Bereich der Banken und Versicherungen darf es keinen Wettbewerb um die geringste Regulierung geben . Dazu sind die negativen externen Effekte zu hoch ; durch mangelhafte Bankenaufsicht verursachte Finanzkrisen können , wie geschehen , auf weitere Länder oder Regionen ausstrahlen , auch auf solche ohne erkennbare makroökonomische und strukturelle Verwerfungen . Wir dürfen dieses Thema nicht beiseite schieben . Ich ermuntere ausdrücklich unsere Bundesregierung , daß sie sich im Verein mit den Partnern in der OECD , insbesondere natürlich auch mit denen in der Europäischen Gemeinschaft , dieses Themas annimmt , denn als ein Land , das so stark mit der Weltwirtschaft verflochten ist , können wir es uns nicht erlauben , abhängig von unkontrollierbaren , irrationalen Reaktionen fehlgeleiteter Finanzmärkte zu werden . .