Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren jetzt über neue strategische Ansätze im Naturschutz für Deutschland . Das ist ein spannendes Thema ; denn der Reichtum eines Landes bemisst sich nicht nur an materiellen Gütern , den wahren Reichtum eines Landes erkennt man vielmehr an der Schönheit und an der Vielfalt seiner Naturgüter . Wenn ich im Frühling bei mir zu Hause im wunderschönen Bliesgau im Südosten des Saarlandes - das Naturschutzgroßvorhaben Saar-Bliesgau/Auf der Lohe ist ein tolles , aber , wie im Naturschutz üblich , auch ein umstrittenes Naturschutzprojekt - unterwegs bin , die blühenden Bäume genieße - seit ich den Job hier habe , kommt das leider selten genug vor - , die ersten Maiglöckchen entdecke und das morgendliche Zwitschern der Vögel höre , dann ist das ein Stück Lebensqualität , die auch die nächsten Generationen noch verdient haben . Wir müssen heute etwas dafür tun , dass auch sie die Möglichkeit haben werden , das zu genießen . Eine lebendige , eine lebensfähige Natur und die biologische Vielfalt sind die Voraussetzungen für unsere Existenz , für unsere Zukunft und auch für die Lebensqualität , von der ich eben gesprochen habe . Das wissen wir alle . Trotzdem befinden wir uns in einer ständigen Spannung - auch das kennen wir alle - : Naturschutz kontra Wirtschaftsansiedelung , Naturschutz kontra Straßenbau , Naturschutz kontra Landwirtschaft , Naturschutz kontra Arbeitsplätze . Damit verbunden sind Konflikte , die vor allem vor Ort ausgetragen werden . Der Naturschutz zieht dabei noch immer zu oft den Kürzeren . Das Sondergutachten für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes , das wir heute diskutieren , versucht , diese Spannung aufzulösen . Dieses Gutachten benennt offen Hemmnisse und Konflikte , die die Durchsetzung von Naturschutzinteressen behindern , und es enthält einige sehr intelligente und sehr pfiffige Vorschläge , wie der Naturschutz stärker strategisch und stärker erfolgsorientiert ausgerichtet werden kann . Der Dank der SPD-Bundestagsfraktion gilt ausdrücklich allen Mitgliedern und Mitarbeitern des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen , die uns eine gute Arbeitsgrundlage und wichtige Bausteine für eine nationale Naturschutzstrategie übergeben haben . Wir fangen in Sachen Naturschutz zum Glück nicht bei null an . Wir haben 2002 das Bundesnaturschutzgesetz novelliert , was von den Sachverständigen ausdrücklich als Fortschritt begrüßt wird . Bundesregierung und Bundestag haben im letzten Jahr die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland beschlossen , welche die Indikatoren definiert und Ziele festschreibt , auch für den Naturschutz . Wir haben die Bürgerbeteiligung verbessert und die Rolle der Naturschutzverbände als Anwälte der Natur gestärkt , auch in dem Wissen , dass die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit der Akzeptanz des Naturschutzes dient . Gesetze und hoheitliches Handeln sind ohne Zweifel notwendig ; aber Überzeugung , Einsicht und Verhaltensänderung sind noch immer erfolgreicher , sinnvoller und im Sinne des Naturschutzes besser . Es ist erfreulich , dass dieser Bereich im Gutachten einen breiten Raum einnimmt . Wir müssen diese Vorschläge aufgreifen und in diesem Parlament zum Thema machen , um sie später in konkretes politisches Handeln umzusetzen . Wir haben praktische Erfolge erzielt , die Mut machen : Von 1990 bis 2001 ist es gelungen , die Fläche der Naturschutzgebiete zu verdoppeln . Die Wasserqualität der großen Fließgewässer hat sich erheblich verbessert . Der Bestand einzelner schutzwürdiger Pflanzen- und Tierarten konnte in den letzten Jahren stabilisiert und ihre Population konnte sogar ausgebaut werden . Aber trotz aller großen und kleinen Erfolge bleibt noch mehr zu tun . Wer das Gutachten liest , kann davor die Augen nicht verschließen . Zwei Drittel aller in Deutschland vorkommenden Biotoptypen werden als gefährdet eingestuft , 15 Prozent sind sogar von völliger Vernichtung bedroht . Fast 40 Prozent der in Deutschland vorkommenden Tierarten und 28 Prozent der Pflanzenarten sind in ihrem Bestand gefährdet oder sogar schon ausgestorben . Der Umweltrat legt den Finger in die Wunde , benennt die Ursachen und formuliert ehrgeizige Ziele . Das größte Problem ist der Flächenverbrauch . In den letzten zehn Jahren wurden bundesweit an jedem Tag zwischen 120 und 130 Hektar Fläche versiegelt ; das sind bis zu 175 Fußballfelder . Die Fläche , die wir in jedem Jahr neu der Natur und damit auch unseren natürlichen Lebensgrundlagen entziehen , entspricht der Hälfte der Fläche Berlins . Der Sachverständigenrat setzt in seinem Gutachten beim Thema Flächenverbrauch und Flächenzerschneidung einen deutlichen Schwerpunkt . Dies begrüßen wir ausdrücklich . Wir sehen uns ebenfalls dem ehrgeizigen Ziel verpflichtet , die Flächeninanspruchnahme bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar zu senken . Das Gutachten schlägt eine Reform der Wohnbauförderung vor , damit in Zukunft Altbausanierungen , die städtebauliche Verdichtung und die Umnutzung ehemaliger Industriebrachen Vorrang vor Neubauten auf der grünen Wiese haben . Die von uns , der rot-grünen Koalition , angestrebte Neugestaltung der Eigenheimzulage gibt darauf eine erste wichtige Antwort . Auch die Idee des Umweltrates , mit handelbaren Flächenausweisungsrechten und einem ökologischen kommunalen Finanzausgleich vor Ort Naturschutz und Flächenschonung ökonomisch attraktiv zu machen , hat einen echten Reiz ; denn auch im Naturschutz gilt : Ohne Moos nix los . Je stärker das ökonomische Gewicht des Naturschutzes ist , desto größer ist auch seine Durchsetzungsfähigkeit . Sehr geehrte Damen und Herren , die Nachhaltigkeitsstrategie , die wir im letzten Jahr beschlossen haben , war und ist die Grundlage , der rote Faden unserer Politik . Eine Naturschutzstrategie , für die das Gutachten Bausteine liefert , ist die fachliche Konkretisierung und Erweiterung für den Bereich Naturschutz , die wir brauchen , weil Nachhaltigkeit kein Zustand , sondern ein dynamischer Prozess ist , um den wir ständig und permanent ringen müssen und den wir ständig und permanent weiterentwickeln müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin vor sechs Monaten mit dem Anspruch in dieses Haus gekommen , dass Politik für heute nur gut ist , wenn sie auch morgen noch richtig ist , und dass sich alle unsere Diskussionen und Entscheidungen daran messen lassen müssen , ob sie nachhaltig und auch morgen und übermorgen noch tragfähig sind . Ich freue mich , dass ich meine erste Rede in diesem Parlament zu einem Thema halten durfte , das diesem Anspruch gerecht wird . Die Natur braucht uns Menschen nicht , aber wir brauchen die Natur . Sägen wir also nicht den Ast ab , auf dem wir sitzen , sondern sorgen wir gemeinsam dafür , dass die Empfehlungen des Sondergutachtens für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes kein Papiertiger , sondern politische Realität werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .