Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handel und Investitionen sind und bleiben zentrale Voraussetzungen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Deshalb ist und bleibt es das zentrale Ziel der deutschen Außenwirtschafts- und der europäischen Handelspolitik, Handel und Investitionen in diesem Sinne zu fördern. In den letzten Monaten konnten wir jedoch erkennen, dass einer unserer langjährigen Partner – darauf wurde heute ja schon mehrfach hingewiesen –, die USA unter Präsident Trump, von diesem zentralen Grundverständnis abgerückt ist. Spätestens die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium und der Ablauf des G‑7-Gipfels haben uns doch eines sehr deutlich vor Augen geführt: Die USA stellen die bisherige Welthandelsordnung infrage. Und genau deshalb ist es an der Zeit, dass wir in Europa auch in der Handelspolitik, so wie es vorhin schon von Graf Lambsdorff angesprochen wurde, unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Wir müssen dem aufkommenden Protektionismus und Isolationismus entschlossen entgegentreten. Wir brauchen ein klares Bekenntnis Deutschlands und der Europäischen Union zu freiem Handel und offenen Märkten. Hierfür tritt die CDU/CSU-Fraktion klar, eindeutig und mit Nachdruck ein. Deshalb stehen wir als Fraktion auch voll und ganz hinter CETA. Das vorläufige Inkrafttreten von CETA im September 2017 ist und bleibt ein handelspolitischer Meilenstein. Das Abkommen mit Kanada schafft enorme wirtschaftliche Chancen auf beiden Seiten des Atlantiks, und es gewährt auch hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, entgegen allen Legenden von Grünen und Linken. Liebe Kollegen von der FDP, ich kann nachvollziehen, dass Sie mit Ihrem Antrag eine zügige CETA-Ratifikation herbeiführen möchten, aber genau das wollen wir als Koalitionsfraktionen auch. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, CETA zeitnah zu ratifizieren, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wir reden ja nicht nur vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wir reden auch vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der Ratsentscheidung zu CETA, worüber noch nicht abschließend positiv entschieden ist. So viel Zeit sollten auch Sie aufbringen, wo Sie sich doch so gerne als Rechtsstaatspartei bezeichnen und wo Sie doch wissen, dass die allermeisten Teile von CETA längst vorläufig in Kraft getreten sind. Bei einer Aussage, die Sie in den letzten Monaten immer wieder vorgebracht haben, möchte ich Ihnen aber doch zur Seite stehen: Freihandelsverhandlungen mit Partnerländern wie Kanada, die unsere Werte teilen, sollten keine acht Jahre dauern. Das ist eindeutig zu lang, vor allem dann, wenn wir Vorreiter beim Setzen hoher internationaler Standards sein wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wachsender Instabilität der Weltwirtschaftsordnung sollten wir alle, die wir hier im Deutschen Bundestag sitzen, ein originäres Interesse daran haben, die Handelsbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union auf ein breiteres Fundament zu stellen – zum Wohle der Menschen in unserem Land. Stattdessen liegen uns heute wieder Anträge von den Grünen und von der Linken vor, in denen die beiden Fraktionen erneut die alte Leier spielen und sich nun gegen das Freihandelsabkommen mit Japan aussprechen. Ich persönlich halte diese Dagegen-Politik wirklich für verantwortungslos. Liebe Kollegen von den Grünen, Sie sagen – auch wenn es jetzt nicht mehr im Antrag steht –, es sei nicht ausreichend Zeit gewesen, um sich mit den Inhalten des Freihandelsabkommens EU-Japan zu befassen. Sie hatten mehr als ein halbes Jahr Zeit, in den Text zu schauen. – Ich komme noch dazu. – Sie wurden wie alle anderen Abgeordneten vonseiten der Bundesregierung über den Verhandlungsverlauf und über den Stand der Dinge informiert. Sie sagen, Sie haben zu wenig Zeit. Aber Sie haben anscheinend doch wieder so viel Zeit gehabt, um Punkte zu finden, die gegen das Abkommen sprechen. Sie merken doch selbst: Da passt irgendetwas nicht zusammen. Wofür brauchen Sie denn mehr Zeit? Wollen Sie wieder die populistische Stimmungsmache gegen Handelsabkommen betreiben? Haben Sie in den letzten Jahren auch nur einem Handelsabkommen zugestimmt? Es ist nicht passiert, liebe Kollegen von den Grünen. Ich komme zum Inhalt zurück. Wir haben gerade über das Thema Vorsorgeprinzip gesprochen. Das Vorsorgeprinzip ist und bleibt im Primärrecht verankert. Da können Sie hier auch noch so konstatieren, dass das nicht gültig ist: Es wird auch auf andere völkerrechtliche Verträge weiterhin Anwendung finden. Ich möchte noch einen Punkt anführen, der mich doch ein bisschen erstaunt hat. Sie haben die Zustimmung zum Handelsabkommen EU-Japan mit den Inhalten eines noch nicht verhandelten, separaten europäisch-japanischen Investitionsschutzabkommens verknüpft. Warum wollen Sie denn Ihre Zustimmung zum Handelsabkommen von einem Investitionsschutzabkommen abhängig machen, wenn über Letzteres doch sowieso hier im Deutschen Bundestag abgestimmt wird? Das erschließt sich mir absolut nicht. Ich möchte mich noch einem weiteren Punkt im Antrag der Linken zuwenden. Sie reden davon, dass beim EU-Freihandelsabkommen mit Japan demokratische Entscheidungsprozesse sträflich vernachlässigt werden. Sträflich ist aus meiner Sicht nur eins – das wurde heute schon mehrfach gesagt –, und zwar, dass die Fraktion Die Linke mit einer solchen Aussage die Legitimation des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments infrage stellt, und das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Europagegner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit beiden Handelsabkommen stärken wir die Europäische Union.