threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege , der Bundesregierung ist die Äußerung des Vorsitzenden der Alleanza Nazionale , Fini , und die durch ihn später erfolgte Relativierung dieser Äußerung bekannt . Die ursprüngliche Äußerung steht in ihrem Inhalt in deutlichem Widerspruch zu den demokratischen Werten und Zielen der Europäischen Union . Die Äußerung eines Parteivorsitzenden , der nicht Mitglied der Regierung ist , sollte allerdings keine Veranlassung geben , die ausgezeichnete deutschitalienische Zusammenarbeit im bilateralen wie im multilateralen Bereich nicht auch mit der Regierung Berlusconi fortzusetzen . Im übrigen hat Ministerpräsident Berlusconi versichert , daß seine Regierung außenpolitisch die traditionelle Friedenspolitik fortführen und allen internationalen Verpflichtungen nachkommen wird sowie den demokratischen Werten der italienischen Republik und Europas weiterhin verpflichtet bleibt .
Partei: CDU/CSU
Bekanntlich haben Sie sich dieses Thema auf die Fahne geschrieben . Ich wünsche Ihnen dabei Erfolg . Ich wünsche vor allem dem Wirtschaftsminister einen großen Erfolg und würde mich freuen , wenn er auch beim Emissionshandel eine wirtschaftliche Lösung erreichen würde . Wenn er das schafft , werde ich ihm höchstpersönlich in Demut eine handwerkliche Meisterleistung meines Kollegen Hinsken überreichen . Richten Sie ihm das bitte aus ! Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Wenn von der rechten Seite dauernd dazwischengequakt wird, muss ich doch fragen, ob mir dafür etwas Redezeit gutgeschrieben wird. Ich komme zum Ende. In unserem Wahlprogramm fordern wir eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Der vorliegende Antrag der Grünen geht in diese Richtung. Es gibt aber auch einige wesentliche Unterschiede zu unseren Vorstellungen. Wir werden im Laufe der Legislaturperiode einen eigenen Antrag dazu einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit ist keine Ware. „Alles wird Markt“ ist das falsche Rezept für unser Gesundheitssystem. Das ist keine Lösung, sondern schafft nur weitere Probleme. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Fortbestand der teilweise zweckgebundenen Verwendung des Mineralölsteueraufkommens im Rahmen des GVFG ist die einvernehmliche Auffassung der Bundesregierung . Eine abweichende Auffassung ist der von Ihnen zitierten Äußerung der Bundesministerin für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau nicht zu entnehmen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Merz , Sie haben Recht . Ich habe am Sonntagabend . in einer Debatte , in der es um die Frage ging _ in diesem Punkt habe ich tatsächlich meine Meinung geändert _ , . zu welchem Zeitpunkt wir entscheiden , gesagt : Wir kennen die Höhe der Schäden noch nicht . . _ Jawohl . Wir haben uns die politische Diskussion genau angeschaut , in der jede nur denkbare Summe genannt wurde . So werden Sie dieses Land nicht führen können . . Daraufhin haben wir , voran der Bundeskanzler , beschlossen , dass wir sofort die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen . . Verehrter Herr Kollege Merz , Ihre Bemerkung über den Fonds Deutsche Einheit hätten Sie besser nicht gemacht . Die Belastungen rühren daher , dass die Bundesländer unter Führung der Südschiene erklärt haben , sie könnten den Länderfinanzausgleich nicht finanzieren , . wenn der Bund nicht zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen würde . Das ist der Hintergrund bei der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit . Die Probleme wurden nicht von mir , sondern von Ihnen verursacht . . Ich will Ihnen einmal vorlesen , was der Kollege Gabriel zur Finanzierung im Niedersächsischen Landtag gesagt hat : Deshalb wird diese Entscheidung , die Steuerreform _ Sie reden immer von Steuererhöhung ; es ist aber eine Steuersenkung _ um ein Jahr zu schieben , von der niedersächsischen Landesregierung voll mit getragen . Es gibt dazu auch keine ernsthafteAlternative . Die Forderung von CDU und CSU , stattdessen zur Schuldentilgung festgelegte Bundesbankgewinne als Sofortprogramme aufzulegen , ist nichts anderes als ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft . . Die ausschließliche Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump ist ein volkswirtschaftlicher Fehler gewesen . Unterm Strich wären mit dieser höheren Verschuldung durch den Einsatz der Bundesbankgewinne jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich zu tilgen . Über zehn Jahre hieße das : Mehr als die Hälfte der von Edmund Stoiber vorgeschlagenen Summe geht für zusätzliche Tilgungszahlungen drauf . Das ist schlicht ökonomischer Unsinn . So Herr Gabriel wörtlich . . DieAntwort ist ganz einfach und wird auch nicht durch das verschleiert , was immer Sie im Einzelnen noch erzählen mögen : Entweder finanzieren wir jetzt durch einen Verzicht auf Steuersenkungen oder unseren Kindern und Enkeln wird später die Rechnung präsentiert , . wobei wir zwischenzeitlich wesentlich mehr Zinsen zahlen müssen . Unser Vorschlag ist solide , während Ihr Vorschlag unsolide ist , so wie wir es von Ihnen gewohnt sind . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie mir und dem Hohen Hause sagen , ob es im Verhältnis der Bundesrepublik zu anderen NATO- Partnern - die Türkei ist ja einer von fünfzehn NATO-Partnern - ähnliche Vorgänge gibt , wonach wegen der Kritik an der Innenpolitik des Landes Einreiseverbote verhängt worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Zumindest im Fall Cetiner sind Straftaten verhindert worden . Aber wenn Sie einmal mit mir die Überlegung nachvollziehen , daß es beim Strafrecht darum geht , Straftaten aufzuklären und zu verurteilen , und daß die Wirkung des Strafrechtes eben darin besteht , daß durch die Aufklärung und durch die nachfolgende Verurteilung die sogenannte Generalprävention des Strafrechtes einsetzt , nämlich das Strafrecht die Wirkung hat , daß sich der einzelne Täter , bevor er seine Tat begeht , sehr wohl überlegt , ob es sinnvoll ist , sie zu begehen , wenn er nachher entdeckt und bestraft wird _ diese generalpräventive Wirkung des Strafrechtes ist ja allgemein bekannt _ , dann werden Sie mir zustimmen , daß die Generalprävention nur erzeugt wird , wenn aufgeklärt werden kann . Bei RAF-Straftaten sind neun Fälle aufgeklärt worden , die vorher nicht aufgeklärt waren . Dies hat doch , wie ich meine , für das Rechtsbewußtsein der Bürger eine ganz entscheidende Bedeutung ; denn die Bürger wissen jetzt , daß der Staat alles tut , um Straftaten aufzuklären . Damit wird das Rechtsbewußtsein nicht so beschädigt , wie dies immer draußen behauptet wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das von mir angesprochene Beispiel hinsichtlich der Eislaufunion macht ja auf ein Strukturproblem aufmerksam . Wenn man ausländische Kapazitäten als Trainer für den Spitzensport gewinnt , besteht dann nicht bei ausschließlichem Blick auf schnell erzielte Medaillen bei internationalen Meisterschaften oder Olympiaden die Gefahr , daß der seit längerer Zeit realisierte Nachwuchssport und die Nachwuchsförderung - wenn sich ein solches Beispiel tatsächlich als richtig herausstellen sollte - vernachlässigt werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , darf ich feststellen , dass zwischen Ihrer eben auf die Frage der Kollegin Lötzsch gegebenen Antwort , dass Sie in die Selbstverwaltung eingegriffen haben bzw . etwas beanstandet haben , weil es Ergebnisse gab , die Sie nicht zufrieden gestellt haben , und der mir gegebenen Antwort , dass das die Selbstverwaltung macht und dass die Ergebnisse am Ende egal sind , eine Diskrepanz besteht ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Spahn , im Protokoll werden Sie keine Formulierung von mir finden , die besagt , dass uns das egal ist . Ich habe vielmehr gesagt : Man braucht gute Gründe , um eine Richtlinie , die die Selbstverwaltung vorlegt , zu beanstanden . Wenn die Ärzte , die von dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab unmittelbar betroffen sind , den Gremien angehören und einen Katalog vorlegen , der plausibel erscheint , dann sehen wir keinen Grund zur Beanstandung . Wir haben aber Grund , eine Richtlinie zu beanstanden , die von einem Bundesausschuss alten Rechts , in dem auf der einen Seite nur die Kassen und auf der anderen nur die Ärzte vertreten waren , vorgelegt wurde , wenn , wie wir meinen , im Sinne der Patienten nicht ausreichend definiert wird , wer chronisch krank ist . Hierbei müssen wir als Treuhänder der Patienten handeln . - Wenn eine Leistungserbringergruppe betroffen ist , dann hat sie über ein Engagement in der Selbstverwaltung selbst die Chance , auf die Besserung ihrer Lage hinzuwirken . Das ist ein fundamentaler Unterschied .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, der Kollege Trittin hat in seiner Nachfrage die Frage aufgeworfen, was wohl das Motiv von Oberst Klein war, trotz der zweifelnden Nachfragen aus den Cockpits auf diesem Angriff zu bestehen. Ist das, was heute vonseiten der dpa gemeldet wurde, eine mögliche neue Erklärung dafür? Der dpa zufolge ist es in einer gemeinsamen Untersuchung von KSK und BND gelungen, einen Dreistufenplan, einen Angriffsplan der Taliban aufzudecken, in dem es unter anderem darum ging, mit den Tanklastwagen den ersten Schutzring in Kunduz zu sprengen. Können Sie uns etwas über den Wahrheitsgehalt dieser möglichen Erklärung sagen?
Herr Abgeordneter, das vermag ich nicht abschließend zu beantworten. Ich kann aber sagen, dass aus Tierschutzgründen die Weidehaltung als besonders günstig einzuschätzen ist; ich verweise dabei auf Ihre nächste Frage. Aber auch die Haltung in Offenställen kommt insbesondere dem Sozialverhalten und dem Bewegungsdrang der Tiere entgegen.
Partei: AfD
Herr Präsident! Werter Minister Müller! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der BMZ-Haushalt soll 2019 gegenüber dem Vorjahr um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird dann erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Der Herr Minister freut sich darüber, wie er schon mehrfach verlautbaren ließ. Aber die Annahme, dass mehr Geldmittel per se mehr Entwicklung bedeuten, ist falsch. Häufig hat mehr Geld der Entwicklung sogar geschadet, weil Eigeninitiative gelähmt wurde. Trotzdem ist die Entwicklungspolitik noch immer vom Grundsatz „Viel Geld hilft viel“ geprägt, leider auch in Ihrem Haus, Herr Minister. Seit 1960 wurden Schätzungen zufolge 4 000 Milliarden Dollar allein nach Afrika gepumpt, doch wenig hat sich dort geändert. Nach wie vor werden deutsche EZ-Mittel wie mit der Gießkanne an Hunderte von Trägern für Tausende von Projekten in rund 100 Ländern ausgeschüttet. Eine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung ist vor diesem Hintergrund gar nicht möglich. Außerdem gibt es so fragwürdige Projekte wie „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua“ oder „Bewusstseinsbildung zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in China“. Ja, China! Wir müssen unsere Hilfen auf weniger, dafür größere Projekte konzentrieren, meine Damen und Herren. Auch muss die Hilfe an klare Bedingungen geknüpft werden, wie zum Beispiel daran, dass die Empfängerländer ihre Landsleute, die sich illegal bei uns aufhalten, wieder zurücknehmen. Hierzu hatte meine Fraktion einen Antrag gestellt, für den wir von allen anderen Fraktionen kritisiert worden sind. Dabei ist unsere Forderung doch eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Auf einer Konferenz in Bonn haben vor zwei Monaten namhafte Wissenschaftler und Praktiker über die Entwicklungspolitik für Afrika beraten. Hierbei wurde festgehalten, dass die – Zitat – „fortdauernde Aufrechterhaltung der Entwicklungshilfe-Industrie“ die Würde und Eigenverantwortung der Menschen in Afrika missachtet und eine ständige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bedeutet. In dem sogenannten Bonner Aufruf wurde angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte gefordert, auf ein Ende der bisherigen Entwicklungshilfe hinzuarbeiten und sie durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Interessen zu ersetzen. Diesen Aufruf unterstützen wir nachdrücklich, meine Damen und Herren. Minister Müller und die Bundesregierung haben mit dem Marshallplan für Afrika immerhin erkannt, dass es weniger um Hilfsgelder, sondern vor allem um Investitionen gehen muss. Aber diese Strategie ist immer noch im Ankündigungsstadium, wie der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft laut „Handelsblatt“ feststellte. Wir brauchen also einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren. Qualität, das heißt Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Effizienz, hat Vorrang vor Quantität. Wir können daher dem Einzelplan so nicht zustimmen. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Girisch , die Bundesregierung misst der Stärkung und Erweiterung des VertragsNaturschutzes insbesondere auch im Hinblick auf eine nachhaltige ländliche Entwicklung eine große Bedeutung bei . Unter deutscher Präsidentschaft wurde im Rahmen der Agenda 2000 die EG-Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes verhandelt und verabschiedet . In dieser Verordnung wurde der Ausbau der bereits im Zuge der Agrarreform von 1992 eingeführten Agrarumweltmaßnahmen sichergestellt . Im Rahmen dieser Maßnahmen werden freiwillige Leistungen der Landwirte gefördert , die dem Schutz und der Verbesserung von Natur und Umwelt sowie der Erhaltung des ländlichen Lebensraumes dienen . Außerdem wurde darin eine gemeinschaftliche Beteiligung an Ausgleichszahlungen für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen , so genannte Natura-2000-Gebiete , verankert . Der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz hat mit den Beschlüssen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Zeitraum 2000 bis 2003 die auf Bundesebene bisher bereits angebotenen Agrarumweltmaßnahmen attraktiver gestaltet und durch Aufnahme der mehrjährigen Stilllegung ausgebaut . Mit der Förderung der zehnjährigen Stilllegung vonAckerflächen und bestimmten Grünlandflächen wird ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung von natürlichen Strukturelementen in der Landschaft sowie zur ökologischen Selbstregulierung von Biotopvernetzungen geleistet . Damit wird ein wichtiger Schritt zur Erweiterung des Vertrags-Naturschutzes realisiert . Die Möglichkeit einer Förderung in besonderen Schutzgebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie nach der Vogelschutz-Richtlinie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe soll zunächst durch eine BundLänder-Arbeitsgruppe geprüft werden . Unser Fazit ist : Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Stärkung und Erweiterung des Vertrags-Naturschutzes ergriffen .
Partei: FDP
Der Einsatz von Videokonferenztechnik hat sich in der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis bisher noch nicht entscheidend durchgesetzt. Dabei liegen die Zu Protokoll gegebene Reden Vorteile der Nutzung dieser Technik klar auf der Hand: Videokonferenztechnik führt in vielen Verfahren zu einem geringeren zeitlichen und finanziellen Aufwand für alle Beteiligten und das Gericht. Rechtsanwälte und andere Beteiligte haben weniger Reisetätigkeit und weniger Aufwand, um an gerichtlichen Terminen teilzunehmen. Dies erleichtert die Terminierung von mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen und trägt zu einer Verfahrensbeschleunigung und zu einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei. Hinderungsgründe für den Einsatz von Videokonferenztechnik sind die nicht vorhandene technische Ausstattung der Gerichte, Justizbehörden und Rechtsanwaltskanzleien sowie die Anknüpfung der Verfahrensordnungen an das Einverständnis der Beteiligten zum Einsatz der Technik. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die vorhandenen Hürden für den Einsatz von Videokonferenztechnik abbauen und die Anwendung der Technik in der Praxis befördern. Nicht nur die Finanzgerichtsbarkeit, sondern auch die Zivilgerichte, Arbeitsgerichte, die Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte, Insolvenzgerichte und die FGG sollen auf Antrag oder von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten können. Die Entscheidungen darüber sind grundsätzlich unanfechtbar. In strafgerichtlichen Verfahren und Ermittlungsverfahren ist der Einsatz von Videokonferenztechnik jedoch nicht in jedem Fall angezeigt. Wenn es für die Wahrheitsfindung auch auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck des Vernehmenden von der Person des Vernommenen ankommt – und dies ist zum Beispiel regelmäßig im strafgerichtlichen Erkenntnisverfahren der Fall –, darf Videokonferenztechnik grundsätzlich nicht zum Einsatz kommen. Auch im Bereich der Strafvollstreckung, zum Beispiel im Rahmen der Anhörung des Verurteilten bei Widerruf einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung oder bei Verhängung einer vorbehaltenen Geldstrafe, kommt es auf den höchstpersönlichen Eindruck des Verurteilten an. Dieser kann schwerlich durch eine Videokonferenz ersetzt werden. Das vom Bundesrat vorgesehene gesetzliche Verbot der gerichtlichen Videokonferenz mit Zulassungsvorbehalt haben wir gestrichen; denn dieses fördert den Einsatz der modernen Technik nicht ausreichend und ist mit bestehendem Europarecht nicht vereinbar. Die Small-Claims-Verordnung und die Europäische Beweisaufnahmeverordnung sehen den Einsatz der Videokonferenztechnik nämlich bereits vor. Um den Ländern größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen, können diese das Inkrafttreten einzelner Regelungen bis zum 31. Dezember 2017 zurückstellen, um die technischen Voraussetzungen für die einzelnen Gerichtszweige schaffen zu können. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein in Richtung einer modernen und wirtschaftlichen Justiz.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Bauen wir hier also nicht künstlich neue Gegensätze auf . Halten wir an der Gemeinsamkeit in der Iranpolitik fest , die wir als Opposition damals während Ihrer Regierungszeit unterstützt haben . Ich denke , auch unsere Regierung hat einen Anspruch darauf , dass die Fortsetzung dieser Politik auch vom Bündnis 90/Die Grünen weiter mitgetragen wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte die Frage des Kollegen Feldmann leicht variieren : Nachdem Sie den Verzicht auf ein Jagdflugzeug schon nicht für möglich halten , möchte ich Sie fragen , ob sich die Bundesregierung , nachdem sich die Bedrohungslage dramatisch geändert hat und die Zahl der zu beschaffenden Jagdflugzeuge des Typs Jäger 90 ursprünglich 250 , mindestens jedoch 200 betrug , überlegt hat , ob es einige Exemplare weniger nicht auch tun , bzw . zu welchem Ergebnis die Bundesregierung bei ihren Überlegungen gekommen ist .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zum europäischen Sicherheitsprogramm INDECT, das von Ihrem Hause kogefördert wird. Warum hat das Ministerium das Projekt für förderfähig gehalten, obwohl es in einer Pressemitteilung des Bundeskriminalamts hieß, dass es sich – ich zitiere – „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projekts“ nicht beteiligt? Unter welchen Auflagen haben Sie die Förderung des Projekts trotzdem zugestanden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, die Stellungnahme ist uns bekannt, nicht nur Ihnen. Meine Frage lautet: Planen Sie einen maximalen Zeitraum, in dem das abgeschlossen sein soll, nicht dass irgendwann einmal ein Unternehmen aufhört, zu existieren, und die gesamten Kosten beim Steuerzahler landen? Deshalb stelle ich die explizite Frage: Innerhalb welchen Zeitraums planen Sie zum Beispiel die Abklingbecken außer Betrieb zu nehmen, nachdem ein Atomkraftwerk stillgelegt worden ist?
Partei: GRUENE
Das ist also ein großes Beschäftigungsprogramm für die Juristinnen und Juristen in allen Behörden . Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf das BKA . Halten Sie es nicht für kritikwürdig , dass eine staatliche Institution Informationen der Öffentlichkeit bewusst zur Verfügung stellt , quasi ein Lockangebot macht , indem sie sagt : Hier kann man sich informieren - hier ging es um die sogenannte militante Gruppe - , und dass derjenige , der davon Gebrauch macht , gespeichert wird und hinterher geforscht wird , wer er denn ist , und er damit rechnen muss , in die Falle gegangen zu sein , weil man nämlich nunmehr polizeilich gegen ihn ermittelt ? Kann ein solches Vorgehen das Vertrauen in staatliches Handeln fördern ? Kann auf dem Weg zu E-Government , den wir ja gemeinsam beschreiten wollen , der Bürger beim Kommunizieren eigentlich noch Vertrauen haben , wenn er demnächst Trojaner befürchten muss und wenn er schon jetzt befürchten muss , dass es , wenn er beim BKA auch nur nachsieht , weitere Ermittlungsschritte gegen ihn zur Folge hat ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , ich möchte zunächst in aller Form sagen , dass ich nicht glaube , dass irgendein Internetangebot staatlicher Stellen als Lockvogelangebot bezeichnet werden kann ; vielmehr sind es Internetangebote , die sich an die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger richten und von denen auch in erfreulich wachsender Zahl Gebrauch gemacht wird . Ich habe vorhin gesagt - wenn Sie genau zugehört hätten , wüssten Sie das - , dass es bei manchen Straftaten , insbesondere solchen , die großes öffentliches Interesse geweckt haben , möglich ist , dass die Täter sich auf diesem Wege informieren . Ich halte es für nachvollziehbar , dass man in solchen einzelnen , abgegrenzten Fällen zu ermitteln versucht , wer hinter einer bestimmten IP-Adresse steht . Jedenfalls wird diese Praxis bislang auch von der Generalbundesanwaltschaft gestützt . Wir gehen davon aus , dass sie auf einer einwandfreien Rechtsgrundlage beruht .
Partei: SPD
Lieber Kollege Brüderle , Sie wissen , dass das nicht im Widerspruch zu dem steht , was wir sagen . Ein Problem wie Hedgefonds können wir nur international lösen . Dazu haben Frau Merkel und Herr Steinbrück entsprechende Vorschläge gemacht . Vor dem Investmentmodernisierungsgesetz war es Bundeskanzler Schröder , der sich mit diesem Thema befasst hat . Vom historischen Ablauf her liegen Sie mit Ihren Entlastungsfragen gänzlich schief . Ich verstehe Ihre Schmerzen . Ihr Vorsitzender sah heute nicht sehr gut aus . Wir haben viel Vorarbeit geleistet . Ein besonders dringliches Anliegen ist - Frau Merkel hat bereits darauf hingewiesen - , eine kurzfristige Änderung der Bilanzierungsvorschriften in Europa herbeizuführen . Genauso wie in den USA muss verhindert werden , dass vorübergehend nicht mehr handelbare Wertpapiere in den Bankbilanzen sofort als Totalverlust abgeschrieben werden müssen . Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung . Das Vertrauen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zum weiteren Krisenmanagement der Bundesregierung werden nicht zuletzt davon abhängig sein , dass dabei übernommene Lasten zwischen dem Staat und dem Bankensektor , aber auch - was den staatlichen Anteil angeht - unter den Steuerzahlern gerecht verteilt werden . Ich sage dies ganz bewusst vor dem Hintergrund der Diskussion über die Erbschaftsteuer . Ich halte es für nur schwer erträglich , dass wir möglicherweise gezwungen sind , Steuergelder zur Rettung gestrauchelter Banken , ihrer Anteilseigner und Gläubiger einzusetzen , und gleichzeitig einige in diesem Haus - auch beim Koalitionspartner - versuchen , die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen oder aus ihr auf Biegen und Brechen eine Art Grundsicherung für Vermögensmillionäre zu machen . Das passt nicht in die Zeit . Das passt auch nicht zu einer Volkspartei .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Frau Ministerin , ich wollte zum Thema Mobilität nachfragen . Zum einen sind Sie auf die innerstaatliche Mobilität gar nicht eingegangen , obwohl es hier für Studierende ziemlich große Probleme gibt . Denn mit der Umstellung auf die neuen Studiengänge ist ein Studiengangwechsel innerhalb Deutschlands kaum mehr möglich . Ich hätte gern eine Stellungnahme dazu . Zum anderen haben Sie gesagt , dass die Mobilität insgesamt , europaweit an Fahrt aufnehme . Was sagen Sie dazu , dass laut Ihres Berichts nur 41 Prozent der im Ausland erworbenen Studienleistungen tatsächlich anerkannt werden ? Aus unserer Sicht ist das im Zusammenhang mit der Mobilität kein Erfolg .