Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Linke hat bereits klargemacht , dass sie das Anliegen des Gesetzentwurfs grundsätzlich teilt . Dies soll dazu beitragen , dass Künstlerinnen und Künstler von ihren Werken leben können und nicht mehr tatenlos hinnehmen müssen , dass ihre Werke von gewerblichen Händlern auf illegale Weise im Internet vertrieben werden . Das halten wir für absolut berechtigt . Für falsch halten wir aber die hierzu vorgesehenen Regelungen ; denn sie gehen weit über das hinaus , was von der Richtlinie gefordert wird und zur Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum gegenüber gewerblich handelnden Personen notwendig ist . Der Gesetzentwurf , über den wir heute abstimmen , regelt nur die grundsätzliche Frage , dass Künstlerinnen und Künstler Anspruch darauf haben , Auskunft über Namen und Adressen verdächtiger Internethändler zu erhalten . Dazu müssen die Internetprovider eingebunden werden . Aber auf welche Daten diese zugreifen dürfen , um Namen und Adressen der Verdächtigten zu ermitteln und weiterzugeben , regelt man nicht hier und jetzt , obwohl der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ausdrücklich eine Klarstellung im Gesetz forderte . Das grundsätzliche , auch verfassungsrechtliche Problem ist doch , dass die privaten Verkehrsdaten , etwa bei der Internetnutzung , für privatrechtliche Interessen Dritter genutzt werden sollen . Die Speicherung von Verkehrsdaten wird durch die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ermöglicht . Aber nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das auf schwerste Straftaten beschränkt und bietet überhaupt keine Grundlage dafür , Urheberrechtsverletzungen nachzugehen . Ich habe schon gesagt : Die vorgeschlagene Regelung geht weit über das hinaus , was zum Schutz der Rechte von Künstlerinnen und Künstlern notwendig ist . Die Auskunftsersuchen sollen sich gegen Personen richten , die in gewerblichem Ausmaß handeln . Das sollen aber nicht nur die gewerblich oder geschäftlich Handelnden sein , sondern auch die Mitglieder in Internettauschbörsen . Das wollte die Lobby der großen Medienkonzerne wie Bertelsmann und Sony immer schon . Das will nun offenbar auch die Große Koalition . Die Möglichkeiten , Auskunftsersuchen zu stellen , sollen fast uferlos sein . Das haben Sie im Gesetzestext klargestellt : Auskunft soll nicht nur über die Personen erteilt werden , die ganz viele Filme tauschen wollen . Auskunft soll auch über Personen möglich sein , die einen einzigen brandneuen Film auf ihrem Computer speichern und diesen auf einer Tauschbörse anbieten . Damit wird deutlich , dass Sie das Eigentumsrecht ganz klar vor den Datenschutz stellen . Verhältnismäßigkeit spielt dabei keine Rolle . Auch derjenige , der nur gelegentlich etwas herunterlädt , soll Angst vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung haben müssen . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Es geht hier nicht um die kleine Band , die nur ein paar Hundert CDs produziert , oder um experimentelle Filmemacher . Diese freuen sich höchstens , wenn ihre Werke eine weitere Verbreitung finden . Das ist ganz klar . Diese Menschen können es sich sowieso nicht leisten , im Internet nach ihren Produkten zu forschen und entsprechende Auskunftsersuchen zu stellen . Somit haben diese Regelungen am Ende nur zum Ergebnis , dass die Musik- , Film- und Softwareindustrie weitere Fantasiepreise durchsetzen und mit diesen Gruppen ihr Spielchen treiben kann . Das wollen wir auf keinen Fall mitmachen . Deswegen fordert die Linke ganz eindeutig : Erstens . Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Herausgabe personenbezogener Daten . Zweitens . Auskunftsansprüche nur , wenn auch ein gerichtliches Verfahren anhängig ist . Drittens . Auskünfte jeglicher Art nur dann , wenn es einen Gerichtsbeschluss dazu gibt . Deswegen werden wir heute diesen Gesetzentwurf ablehnen . Danke schön .