Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beginnen heute die Beratungen über ein ganz zentrales Gesetzesvorhaben in der Regulierung der Finanzmärkte. Gemeinsam mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz wird es meiner Auffassung nach das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur darstellen. In der Tat ist es ein ungewöhnliches Verfahren, Herr Kollege Zöllmer, wenn man mit den Beratungen beginnt, bevor die eigentliche Richtlinie in Brüssel fertig ist. Das ist völlig richtig. Heute früh hat Ihr Kanzlerkandidat gesagt, man soll den europäischen Partnern nicht immer gleich mit der Kavallerie drohen, wenn aus deutscher Sicht irgendetwas nicht richtig läuft. – Also, den europäischen; die Schweiz gehört ja nicht dazu. Insofern wundert es mich jetzt schon, dass Sie der Auffassung sind, dass hier am deutschen Wesen dann auch die Welt bzw. die europäische Welt genesen soll. Tatsache ist, es hakt in Brüssel, aber – der Staatssekretär Koschyk hat das schon sehr richtig gesagt – wir sind bereit, das umzusetzen. Insofern finde ich es auch richtig und gut, dass die Bundesregierung jetzt mit den Beratungen beginnt, um auch einen kleinen Hinweis nach Brüssel zu geben, dass man dort vielleicht das eine oder andere Problem etwas schneller löst. Worum geht es? Es gibt zwei grundlegende Probleme für jedes Unternehmen, in Schwierigkeiten zu kommen. Das eine ist eine Überschuldung, das andere ist ein Liquiditätsengpass. Beide Probleme haben wir im Rahmen der Finanzkrise bei Banken gesehen. Beide Probleme sind eben bei Banken aufgrund der Verflechtungen und auch der Wichtigkeit für die Realwirtschaft nicht so ohne Weiteres zu lösen. Diese beiden Probleme werden mit dem Basel-IIIVorhaben oder CRD-IV-Vorhaben in den Griff zu bekommen sein. Es wird eine risikoadäquate Eigenkapitalunterlegung geben. Es gibt eine neue Definition dessen, was überhaupt Eigenkapital ist, welche Qualität das haben sollte. Auch hier herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass die deutschen Besonderheiten entsprechend berücksichtigt werden. Die sind gelöst. Darüber hinaus werden weitere Risiken, die es geben kann, geregelt, beispielsweise das Gegenparteiausfallrisiko, das Risiko, das sich aus der Unternehmensführung einer Bank ergeben kann. Glücklicherweise ist das alles so angelegt, dass wir über den Umsetzungsweg in Form einer Verordnung zumindest in Europa auf ein „level playing field“ kommen. Aber ich erinnere noch einmal an den Entschließungsantrag, den dieses Haus im letzten Jahr zu diesem Thema mit großer Mehrheit beschlossen hat. Wichtig ist, dass diese Regeln auf allen relevanten Finanzmärkten dieser Welt umgesetzt werden. Die Abhängigkeit von Ratingagenturen wird durch das Vorhaben reduziert werden. Es wird eine Stärkung des internen Ratings geben, sodass wir dann insgesamt zu einer guten Aufstellung kommen: auf der einen Seite die CRD-IV-Maßnahmen, die präventiv wirken, auf der anderen Seite das Bankenrestrukturierungsgesetz, das dann, sollte es zu Problemen kommen, eine geordnete Abwicklung ermöglicht. Mit dem im Bankenrestrukturierungsgesetz vorgesehenen „living will“ werden sich Kreditinstitute so organisieren müssen, dass sie problematische Teile relativ schnell herauslösen können. Das ist im Prinzip eine Art Trennbankensystem, das da entsteht. Diese Regelungen in Kombination mit der Einlagensicherung werden dann die Sparer schützen und unser Finanzsystem stabilisieren. Der Binnenmarktkommissar Barnier hat bei der Vorstellung des Richtlinienentwurfs gesagt: Die Finanzkrise hat viele Familien und Unternehmen in Europa hart getroffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es noch einmal zu einer solchen Krise kommen kann und unser Wohlstand durch einige wenige Finanzmarktakteure aufs Spiel gesetzt wird. Das ist richtig. Da ist schon viel erreicht worden, um Vorsorge zu treffen. Es ist auch noch einiges offen. Aber es ist ein großes Verdienst dieser Bundesregierung, dass wir schon extrem weit gekommen sind. Das nutzt uns aber nichts, wenn die Regulierung am Ende dafür sorgt, dass die Finanzbranche nicht mehr in der Lage ist, ihrer Aufgabe vernünftig nachzukommen, nämlich die Realwirtschaft zu finanzieren; denn um den von Herrn Barnier angesprochenen Wohlstand zu erreichen, brauchen wir Wachstum. Das Wachstum muss finanziert werden. Die kumulativen Wirkungen der Regelungen, die wir schon jetzt haben – es kommen noch weitere –, bereiten möglicherweise doch die eine oder andere Sorge, dass es hier zu Problemen kommt. Im Handwerk gibt es einen Spruch, der da lautet: Nach Fest kommt Ab. – Auch das muss beachtet werden. Insofern freue ich mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.