Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach den hervorragenden Reden meiner beiden Vorredner kann ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken . Dieses ist ja eines jener Gesetze , die einen gewaltigen Ärger und öffentliche Aufmerksamkeit verursachen , wenn sie nicht zustandekommen oder aus irgendeinem Grund hängen bleiben und die dann , wenn sie verabschiedet werden , kaum einen Zwei- oder Dreizeiler in einer Zeitung auslösen . Trotzdem sind sie wichtig . Ich stimme Ihnen völlig zu , Herr Penner : Ö ffentliche Macht muß so öffentlich wie möglich ausgeübt werden . Da , wo man aus der Natur der Sache heraus Grenzen finden muß , muß man sie so sorgfältig und so skrupulös wie möglich ziehen , um zu verhindern , daß aus gebotener Vertraulichkeit Geheimniskrämerei und Mißtrauen wird . Das darf es in einem demokratischen Staat nicht geben , und die Kontrolle der Dienste sollte nicht allein durch die Medien erfolgen , sondern das Parlament muß wirksame Instrumente haben , um diese Aufgabe vernünftig erfüllen zu können . Ich glaube , daß dieses Gesetz , das mehr Zeit in Anspruch genommen hat , als wir ursprünglich erwarteten , diese Voraussetzungen erfüllt und der Bundesregierung die Möglichkeit gibt , ein Gremium zu haben , das koalitionsübergreifend ist und in dem auch schwierige Dinge mit der gebotenen Vertraulichkeit erörtert werden können ; auf der anderen Seite bekommt das Parlament ein Instrumentarium , was ich nicht im einzelnen darzulegen brauche , das die bisher unbefriedigenden Kontrollmöglichkeiten ergänzt und wirksam machen kann . Ich wiederhole , was wir schon in der ersten Lesung gesagt haben , daß es uns nicht etwa darum geht , die Tätigkeit der Dienste unmöglich zu machen . Ich muß sagen , daß insbesondere der so häufig kritisierte Bundesnachrichtendienst ein wichtiges Instrument ist , um internationale Entwicklungen zu erkennen . Wir wollen , daß dieser Dienst leistungsfähig ist . Vergleicht man die parlamentarischen Kontrollsysteme für die Nachrichtendienste in anderen Ländern , dann sieht man , daß wir mit dem , was wir hier vorschlagen , weit vorne liegen . Ich habe zu meiner großen Überraschung feststellen müssen , daß es in Großbritannien überhaupt keine Kontrolle des Dienstes gibt .  _ Mag sein ; da kenne ich die Verhältnisse nicht im einzelnen ; aber ich bleibe bei den europäischen Ländern . Da liegen wir mit dem , was wir hier tun , weit an der Spitze . Damit , daß es in Großbritannien keinerlei parlamentarische Kontrolle des Dienstes gibt , hat man in diesem Land keine guten Erfahrungen gemacht . Die Wirkungsweise eines Gesetzes hängt immer davon ab , ob von ihm ein vernünftiger Gebrauch gemacht wird . Wir werden unseren Teil dazu beitragen . Ich möchte mich schließlich bei den Kollegen und Herrn Staatsminister Schmidbauer dafür bedanken , daß sie durch ihre Kompromißbereitschaft in der umstrittenen Frage , die das G-10-Gesetz be trifft , also in der Frage , wieweit der Verfassungsschutz auch die Post von Abgeordneten öffnen kann _ was nach unserer Überzeugung nicht möglich , nicht zulässig ist _ , die abschließende Lesung des Gesetzes ermöglicht und es erreicht haben , daß damit eine alte Streitfrage , wie wir hoffen , Herr Kollege Kraus , endgültig erledigt ist . Wir werden dem Gesetz zustimmen . Vielen Dank . .