Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Städte , Gemeinden und Landkreise schlagen Alarm . Die schwerste kommunale Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik schwebt wie ein Damoklesschwert über den allermeisten der 14000 Rathäuser und 323 Landratsämter in Deutschland . Mitte des Jahres 2002 hatten die Kommunen Kassenkredite in Höhe von insgesamt 11 ,7 Milliarden Euro in Anspruch genommen , zehnmal mehr als noch 1992 . Das Finanzierungsdefizit der Städte , Gemeinden und Landkreise wird in diesem Jahr voraussichtlich die Rekordhöhe von 9 ,9 Milliarden Euro erreichen , das sind gut 3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr . Man muss klar sagen : Die rot-grüne Bundesregierung trägt mit ihrer Steuer- und Haushaltspolitik die Hauptverantwortung für die größte kommunale Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg . Mit ihrem Steuersenkungs- und Unternehmensteuergesetz aus dem Jahr 2000 hat die Steuerreform Löcher in bis dato nicht bekanntem Umfang in die kommunalen Haushalte gerissen und damit den Bestand kommunaler Selbstverwaltung überhaupt gefährdet . Rot-Grün war schon vor viereinhalb Jahren mit dem Versprechen angetreten , das Gemeindefinanzsystem auf den Prüfstand zu stellen und die Finanzkraft der Kommunen zu stärken . Aber auch CDU/CSU und FDP können nicht so tun , als hätten sie mit der Misere nichts zu tun . Sie haben fortwährend die Gewerbesteuer ausgehöhlt und damit ein wahrlich unrühmliches Erbe mit negativen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen hinterlassen . Auch wenn diese Situation jetzt noch verschärft wurde , ist es wahrlich nicht gerechtfertigt , dass Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , sich hier jetzt als Heilsbringer für die Kommunen aufspielen . Denn das Erbe , das Sie den Kommunen hinterlassen haben , war kein gutes . Zurück zur Verantwortung der Bundesregierung : Nur auf Druck der kommunalen Spitzenverbände war von der Bundesregierung wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl überhaupt eine Kommission für die Reform der Kommunalfinanzen eingesetzt worden . Leider , so muss man sagen , lautet das unrühmliche Fazit bis jetzt : Außer Spesen nichts gewesen ! Die beiden nach der Bundestagswahl angesetzten Kommissionssitzungen fielen durch Verschulden der Bundesregierung buchstäblich ins Wasser . Die Kommunen brauchen jetzt als Soforthilfe dreierlei ; ich will Ihnen die diesbezüglichen Vorschläge der PDS unterbreiten . Erstens . Die im Rahmen der Steuerreform beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage muss rückgängig gemacht werden . Damit hätten die Städte und Gemeinden sofort 2 ,3 Milliarden Euro an Gewerbesteuer mehr in der Tasche . Zweitens . Die gewerbesteuerliche Organschaft , die eine für viele Kommunen verheerende Gewinn- und Verlustrechung im Rahmen eines Konzerns ermöglicht , muss abgeschafft werden . Schließlich drittens . Beginnend mit dem Bundes haushalt 2003 muss in Einzelplan 60 , Allgemeine Finanzverwaltung , eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für ostdeutsche Städte und Gemeinden sowie Kommunen in strukturschwachen Regionen des alten Bundesgebietes mit einem Volumen von ungefähr 3 Milliarden Euro verankert werden . Dies gab es übrigens schon einmal , in den Jahren 1991 und 1993 . Bundesminister Stolpe hat diese Idee aufgegriffen . Jetzt muss er mit unser aller Unterstützung für eine solide Finanzierung sorgen . Dafür hat er auch unsere Unterstützung . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .