Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeskanzler , da Sie aus verständlichen Gründen weg müssen , möchte ich Ihnen auch für die FDP-Fraktion sagen : Sie sollten reisen . Ich weiß , dass das schwierig ist . Ich weiß es aus meiner persönlichen und aus familiärer Verbundenheit mit diesem Land und ich kenne die Situation , die im Augenblick dort herrscht , glaube ich , sehr genau . Sie sollten reisen und wir wünschen Ihnen für diese Reise alles Gute ! . Ein Vierteljahr nach dem tragischen Scheitern des hoffnungsvollen Nahost-Friedensgipfels von Camp David ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern leider wieder aufgeflammt . Mehr als hundert Tote , erneut Bilder von Gewalt und Schrecken aus Gaza und Jerusalem , innenpolitisch motivierte Verhärtungen der Positionen und Drohgebärden auf beiden Seiten und die ständige Gefahr der Eskalation zum Krieg _ es scheint , als könne diese Region niemals zur Ruhe kommen . Aber wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen , wir dürfen auf gar keinen Fall aufgeben . Der Friedensprozess in Nahost muss weitergehen . Es gibt auch ein paar Hoffnungszeichen . Der Krisengipfel von Scharm el-Scheich und auch die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Kairo haben gezeigt , dass alle Beteiligten im Grunde davon überzeugt sind , dass es zum Frieden , wie wir alle zu Recht meinen , keine Alternative gibt . Die arabischen Länder haben eine relativ moderate Gipfelerklärung verabschiedet und entgegen allen Erwartungen nicht zu konkreten Maßnahmen gegen Israel aufgerufen . Der israelische Premier Barak , mit dem ich eine relativ kurze , aber immerhin ausgefüllte Zeit zusammengearbeitet habe , hat trotz seiner innerpolitischen Schwierigkeiten in Camp David gezeigt , dass er im Grunde bereit ist , für den Frieden über seinen Schatten , den Schatten der Israelis , zu springen und den Palästinensern sogar in der Jerusalemfrage entgegenzukommen und das ist verdammt schwierig . . Bei aller Verzweiflung in Anbetracht der gegenwärtigen Situation : Das Friedensmomentum im Nahen Osten ist im Prinzip und grundsätzlich weiter vorhanden . Es gilt gerade jetzt _ angesichts des Wiederaufflammens der Gewalt _ es zu nutzen . Die Einwirkungsmöglichkeiten von außen _ wir alle wissen das _ sind sehr begrenzt . Allein mit bilateralen Vermittlungsversuchen kommen wir offensichtlich nicht , jedenfalls nicht dauerhaft , weiter . Das gilt auch für die Amerikaner , die in diesem Prozess die stärkste Rolle spielen , spielen können und auch spielen müssen . Deshalb ist es an der Zeit , sich möglichen Friedenslösungen _ das ist jedenfalls die Auffassung der FDP und auch meine persönliche _ für den Nahen Osten von einer anderen Seite zu nähern und zumindest den Versuch zu machen , mit einer Initiative für die Einrichtung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ein neues Kapitel aufzuschlagen . Wir alle wissen , dass das nicht die aktuelle Gewalt beseitigen kann und wird . Es sind daher weiterhin Appelle an die Vernunft der Konfliktparteien , bilaterale Vermittlungsbemühungen und ein couragiertes Einschreiten der Verantwortlichen auf beiden Seiten gegen die extremistischen Friedensfeinde im eigenen Lager notwendig . Aber eine solche Initiative für eine Sicherheitskonferenz kann eine Perspektive für eine dauerhafte Friedenslösung bieten , die den Menschen in der krisengebeutelten Region einen Ausweg aufzeigt und ihnen etwas Hoffnung gibt sowie vielleicht auch Anreize schafft , die Waffen jetzt aus der Hand zu legen . Die Ansatzpunkte für eine solche Initiative sind bestechend einfach : Der Nahost-Konflikt ist durch eine komplizierte , viele Länder in der Region und außerhalb betreffende Gemengelage gekennzeichnet . Bilaterale Ansätze reichen ganz offensichtlich nicht aus . Zudem geht es im Nahen Osten nicht nur um Spannungen zwischen einzelnen Staaten oder Völkern , sondern um Erdöl , Wasser , Wirtschaftsinteressen und vieles mehr . Es handelt sich ferner eindeutig um einen Regionalkonflikt und ein Regionalkonflikt braucht einen regionalen Lösungsansatz , bei dem alle Probleme auf den Tisch kommen und bei dem alle mit am Tisch sitzen , die in der Region Interessen haben und die bereit sowie in der Lage sind , bei einer umfassenden Friedenslösung zu helfen . Wir haben in Europa bei der Überwindung des OstWest-Konfliktes mit einem solchen Lösungsansatz ausgezeichnete Erfahrungen gemacht und könnten diese Erfahrungen in den aktuellen Konflikt einbringen . Der KSZE-Prozess hat nach der Gründung der Organisation Christian Sterzing 12096 vor 25 Jahren mit seinem Ansatz einer regionalen Vertrauensbildung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Ende des Kalten Krieges geleistet . Dies war der Fall , weil dieser Prozess nicht nur eindimensional auf Rüstungskontrolle und unmittelbare Konfliktverhinderung ausgerichtet war , sondern mit seinen unterschiedlichen Körben auch auf Wirtschaftsthemen , auf innergesellschaftliche Prozesse , auf einen breiten Dialog , auf Interessenausgleich und auf Annäherung gesetzt hat . Ich glaube , dass die Voraussetzungen günstig sind , so etwas jetzt auch für den Nahen Osten zumindest zu versuchen . Während des Kalten Krieges waren die Israelis _ daran erinnere ich mich besonders gut _ und die arabische Welt auf dem Koordinatenkreuz des Ost-West-Konfliktes stets fest eingeordnet . Das ist vorbei . Russland war damals Kosponsor und ist heute _ die Welt hat sich anders entwickelt _ bereit , sich einzubringen und bei einer ausgewogenen , dauerhaften Friedenslösung für Nahost mitzuhelfen . Diese Chance sollten wir nutzen . Die Initiative für die Einrichtung einer solchen Konferenz müsste von der Europäischen Union ausgehen . Sie hat gute Kontakte zu allen Beteiligten ; sie will und sollte sich ohnehin stärker und aktiver einbringen . Diese Forderung wird von der arabischen Seite deutlich erhoben ; die Israelis haben _ das wissen wir _ eine andere Auffassung . Der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sollte die Federführung übernehmen . Hier könnten wir Europäer der Welt zeigen , dass wir es mit unserer gemeinsamen außenpolitischen Verantwortung ernst meinen . Die Bundesregierung sollte inAbstimmung mit der französischen Präsidentschaft den Anstoß geben . Herr Kollege Fischer , ich weiß _ ich habe Ihre Pressekonferenz im Fernsehen mitverfolgt _ , dass Sie Zweifel angemeldet haben , ob das der richtige Ansatz wäre . Ich fordere Sie trotzdem auf , nochmals darüber nachzudenken . Die bevorstehende Reise des Bundeskanzlers in die Region könnte ein guter Ansatzpunkt sein . Unser Verhältnis zu Israel wird immer ein besonderes bleiben , einfach wegen dem , was war . Israel muss wissen und weiß es auch , dass es sich auf uns verlassen kann , vor allem dann _ das ist heute schon mehrfach betont worden _ , wenn es um Sicherheitsfragen und existenzielle Fragen geht . Aber auch die Palästinenser und die gesamte arabische Welt setzen große Hoffnungen auf uns . Der Anstoß zu einer Regionalisierung der Friedenslösung für den Nahen Osten ist für meine Begriffe ein gangbarer Weg , um diesen Erwartungen gerecht zu werden . Zum Schluss : Wir Deutsche haben von den Segnungen des KSZE-Prozesses am meisten profitiert , nämlich mit der Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und Freiheit . Versuchen wir doch einmal , einen ähnlichen Weg wie damals im Rahmen des KSZE-Prozesses im Hinblick auf den Nahen Osten zu gehen und so etwas von dem Geschenk , das uns gemacht worden ist , zurückzugeben . Setzen wir uns mit all unseren Kräften dafür ein , dass ein solcher Prozess auch im Nahen Osten in Gang kommt , damit eine der am meisten von Krieg und Gewalt gebeutelten Regionen dieser Erde endlich zur Ruhe kommen kann . Es ist für die Deutschen schwierig , einen Beitrag zu leisten . Auf bilateraler Ebene und im europäischen Rahmen ist es einfacher , einen der KSZE entsprechenden Beitrag zu leisten . Es wäre der richtigeAnsatz , wenn eine entsprechende Initiative von uns ausgehen würde . Ich bitte , darüber nachzudenken und nicht von vornherein den Kopf zu schütteln ; denn es haben sich ein paar Abgeordnete , die von der Region etwas verstehen , Gedanken über einen solchen Ansatz gemacht . Vielen Dank . .