Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , man ist schon darüber verwundert , daß Sie immer sagen , die Ver- . noch : Ulf Fink gleiche stimmten nicht , weil in die Zahlen die Miete eingerechnet ist . . Frau Abgeordnete , wissen Sie denn gar nicht , daß jeder normale Mensch aus seinem Einkommen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und die Miete zu zahlen hat ? Deshalb ist das der einzig richtige Vergleichsmaßstab . . Ich möchte noch kurz auf einige weitere Dinge eingehen . Oft wird so getan , als hätten wir Probleme zu lösen , die erst durch den Gesetzentwurf entstünden . Ich nehme den einen Hinweis auf , der da lautet : Gut , nur weil der Haushaltsvorstand eine ihm zumutbare Arbeit verweigert hat , kürzt ihr ihm die Sozialhilfe um 25 % . Aber was ist denn mit den Haushaltsangehörigen ? Auf wen wird letztendlich die Kürzung entfallen ? Dieses Problem ist doch nicht neu , sondern damit haben sich die Sozialämter schon über Jahre hinweg auseinandersetzen müssen . Dafür gibt es doch ein umfangreiches Instrumentarium . Die Sozialämter gewähren in solchen Fällen beispielsweise Sachleistungen , damit ein Mißbrauch der Barleistungen durch den Haushaltsvorstand ausgeschlossen wird . . Das ist nichts Neues . Damit haben sich die Sozialämter schon seit Jahren beschäftigt . Oder ein weiteres Argument . Sie sagen immer : Die armen Gemeinden sind überhaupt nicht in der Lage , auch nur einen zusätzlichen gemeinnützigen Arbeitsplatz zu schaffen ; das alles geht gar nicht . Ich habe Ihnen doch vorhin schon eine Zahl genannt , wiederhole sie aber , damit Sie sie wirklich aufnehmen können : Seit meiner Zeit als Sozialsenator in Berlin haben wir _ meine Nachfolgerin für Stahmer hat das fortgeführt _ jährlich 70 000 Arbeitsgelegenheiten in Berlin geschaffen . 70 000 Arbeitsgelegenheiten bei einer Einwohnerzahl von über 3 Millionen ! Vorher gab es das nicht . Damit Sie wirklich erkennen , worüber wir reden , sollten Sie einige Städte zum Vergleich heranziehen . Nehmen wir einmal Mannheim . Dort gibt es einen ordentlichen Sozialdezernenten . . _ Aber der Sozialdezernent wird von der CDU gestellt . Sonst wäre dort nichts passiert . Bei einer Einwohnerzahl von etwas über 300 000 werden über 4 000 Arbeitsgelegenheiten geschaffen . Jetzt nehme ich einmal ein paar nordrhein-westfälische Städte , damit auch deren Zahlen einmal auf den Tisch kommen , und wir wissen , worüber wir reden . Ausweislich der Studie des Deutschen Städtetages , der ja ein unverdächtiger Zeuge ist , den Sie auch gerne zitieren , ist es so , daß Köln mit einer Einwohnerzahl von 960 000 , also von fast einer Million , genau 800 Arbeitsgelegenheiten geschaffen hat . Ich wiederhole die Zahl für Berlin : Bei einer Einwohnerzahl von über drei Millionen sind es dort 70 000 Arbeitsgelegenheiten . . In Essen sind bei 627 000 Einwohnern genau 577 Arbeitsverhältnisse geschaffen worden . In Bochum , meiner Heimatstadt , in der ich lange gearbeitet habe , die jetzt leider falsch regiert wird , steht 400 000 Einwohnern die klägliche Zahl von 242 Arbeitsverhältnissen gegenüber . . Dann behaupten Sie , die Gemeinden würden überfordert ! Die müssen sich endlich auch einmal darum kümmern , nicht nur das schönste neue Rathaus zu bauen , sondern arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen . Das muß für die Gemeinden ein wichtiges Ziel sein . .