Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzter Redner der Debatte einige wichtige Punkte zusammenfassen. Die Vorschläge der Fraktion Die Linke zum Rentensystem sind abzulehnen, weil sie kontraproduktiv sind. Sie machen die Rente nicht sicherer, sondern unsicherer. Sie machen den Menschen etwas vor, und die Vorschläge sind finanziell nicht unterlegt. Besonders verwerflich und kritikwürdig finde ich, dass Sie an die bewährte Struktur des Rentensystems herangehen wollen. Wo bitte schön gibt es ein Haus mit nur einer tragenden Wand? Sie stellen das bewährte Dreisäulensystem aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersvorsorge und privater Vorsorge infrage. Das aber macht das Rentensystem sicher. Sie sägen weiterhin an der gesetzlichen Rentenversicherung, indem Sie strukturelle Änderungen vorschlagen, die völlig unsinnig sind. Die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf der Umlagefinanzierung. Umlagefinanzierung heißt: Nur derjenige zahlt Beiträge, der arbeitet. Das heißt: keine Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose. Ihr Vorschlag, die Rente mit 67 wieder auf die Rente mit 65 zurückzufahren, ist abzulehnen. Es ist finanziell nicht unterlegt. Stellen Sie sich das einmal vor: Jemand hört mit 65 auf, zu arbeiten, und es ist überhaupt nicht absehbar, wie die Rente über die folgenden zwei Jahre finanziert werden soll. Darüber hinaus fehlen die Beiträge für diese zwei Jahre. Ihre Politik ist realitätsfern und weltfremd. Rentenpolitik kann man nicht völlig isoliert betrachten. Rentenpolitik wird durch viele andere Politikfelder flankiert. Rentenpolitik ist von einer guten Finanz- und Wirtschaftspolitik abhängig, die wirtschaftliches Wachstum fördert, die unternehmerische Initiative sich entfalten lässt, die die Beitragszahler nicht über Gebühr belastet und somit Ausgewogenheit gewährleistet. Die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Diese Zukunftsfestigkeit bedeutet: Es muss Ausgewogenheit herrschen zwischen dem, was die Sozialversicherungssysteme leisten können, dem, was die Beitragszahler leisten können, und dem, was der Bundeshaushalt leisten kann. Das heißt, die Höhe der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungssysteme darf nicht weiter ansteigen. Wenn sie ansteigen muss, sind die Sozialversicherungssysteme nicht solide finanziert. Ein weiterer wesentlicher Faktor ist die Preisstabilität. Wer sich für eine hohe Rente der Bürger einsetzt, muss auch dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Rente erhalten bleibt. Die Preise müssen stabil bleiben. Dies können sie nur durch einen stabilen Euro und durch stabile Finanzmärkte. Wir haben bisher über 22 Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte im Finanzausschuss auf den Weg gebracht. Meine Herren von der SPD, ich wundere mich darüber, wie leichtfertig Sie darüber sprechen können, dass es geradezu verwerflich sei, wenn man die Beitragszahler entlaste. Mich wundert auch, meine Damen und Herren der Linken, wie leichtfertig Sie Riester kritisieren. Der Staat gibt enorm viel Geld gerade den Geringverdienern dazu, damit diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, im Alter die sich daraus ergebende Lücke schließen können, sich also ihre niedrige Rente etwas erhöht. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg! Vielen Dank.