Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Tauss , üben Sie sich ruhig weiter in Zurückhaltung ! Die EU-Kommission hat bereits vor einem Jahr ein Papier vorgelegt , in dem eine europäische Biotechnologiestrategie konkretisiert wurde . Was auf EU-Ebene geht , muss auch in Deutschland endlich umgesetzt werden : eine konsistente , eine klare und eine einheitliche Biotechnologiestrategie . Ich bin aus diesem Grunde der Kollegin Reiche sehr dankbar , dass die CDU/CSU mit einem Antrag - genau wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode getan haben - erneut auf dieses Manko in Deutschland hinweist . Das unterscheidet uns deutlich von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen , die immer wieder gegenteilige , sich diametral widersprechende Signale an die Wissenschaftler und Unternehmer der Biotechnologiebranche gegeben haben . Gerade die jüngsten Entwicklungen in den USA in der Stammzellforschung machen klar , wie rasant die Wissenschaft voranschreitet . Zum ersten Mal konnten Wissenschaftler nachweisen , dass sich aus isolierten embryonalen Stammzellen Eizellen züchten lassen . Auch wenn vieles noch der Überprüfung in Versuchsreihen bedarf , ergeben sich daraus weitreichende Perspektiven , lieber Herr Röspel . Ich bin gespannt , wie unterschiedlich wir beide das interpretieren werden . Es sollte Ihre Ministerin , Frau Bulmahn , doch stutzig machen , dass es wieder einmal ein deutscher Wissenschaftler gewesen ist , der in den USA arbeitet , der diese Entdeckung gemacht hat . Wir haben ausgezeichnete Wissenschaftler , aber wir halten sie offensichtlich nicht am Standort Deutschland , weil unsere Rahmenbedingungen in der Biotechnologie nach wie vor nicht optimal sind . Das liegt an dem von mir schon angesprochenen widersprüchlichen Bild , das die Bundesregierung in dieser Frage abgibt . Beispiel eins : Für die Förderung der Pflanzengenomforschung gibt das BMBF unter Frau Bulmahn dankenswerterweise circa 16 Millionen Euro aus . Aber wenn es um die Zulassung geht , dann verhandelt Frau Künast keinen Deut anders , als Frau Fischer das vor einigen Jahren getan hat . Sie blockiert über das Bundessortenamt erneut , dass es zum Anbau und damit zur Nutzung kommt . Fazit : Frau Bulmahn fördert ehrenwerterweise die Grundlagenforschung , Frau Künast verstopft die Anwendung . Es ist noch grotesker : Obwohl Sie über die Mitfinanzierung des 6 . Forschungsrahmenprogramms auch die grüne Gentechnik fördern , haben Sie erst im April einen Antrag zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen abgelehnt , der schließlich die logische Konsequenz Ihrer Forderungen und Förderungen wäre . Beispiel zwei : Die Novellierung des Gentechnikgesetzes , basierend auf neuen Richtlinien der EU , sollte eine spürbare Deregulierung für gentechnische Arbeiten in Labors bringen . Die Bundesregierung hat daraus ein Verregelungsgesetz gemacht , das umfangreiche Dokumentations- und Meldepflichten vorsieht . Von Entlastung keine Spur , im Gegenteil . Das ist offensichtlich wieder einmal ein Fall für unsere Kollegin Birgit Homburger , die sich vor allen Dingen mit Bürokratie befasst . Beispiel drei : Die Biopatentrichtlinie ist zwischen der SPD und den Grünen so umstritten , dass Sie das Vorhaben offenbar aufgegeben haben . Dabei haben sich schon im letzten Jahr die Verbände , die sich auch nicht ganz einig waren , auf eine Umsetzung eins zu eins geeinigt , liebe Kollegen von der SPD und den Grünen . Die Umsetzung ist seit drei Jahren überfällig . Die unmittelbare Folge für Wissenschaft und Industrie ist Rechtsunsicherheit und alles andere , als der berühmte , eben von allen beschworene Ruck nach vorn . Ich habe auch Zweifel , ob die gerade eingerichtete Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin dazu führen wird , dass wir endlich Entscheidungen bekommen . Der CDU-Antrag scheint offensichtlich auch nichts dazu beizutragen .