Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich : Nach 16 Jahren in der Regierung . und vier Jahren in der Opposition entdeckt die CDU/CSU immerhin , dass Frauen , auch wenn sie Familie haben , arbeiten , Geld verdienen , ein eigenes Auskommen haben Thea Dückert 24320 und im Alter finanziell abgesichert sein wollen . Während Ihrer Regierungszeit haben Sie dafür nicht allzu viel getan . Oder fällt Ihnen irgendeine Großtat ein ? Mir fällt jedenfalls keine ein . . Die CDU/CSU hat die Entwicklung verschlafen oder vorsätzlich missachtet . Beides ist politisch gesehen gleich schlimm . Vieles von dem , was Sie jetzt fordern _ Ihr Antrag enthält 19 Forderungen _ , haben Sie doch auf dem Gewissen . Sie haben zum Beispiel die ganzen Betreuungsstrukturen im Osten zuerst als sozialistischen Klimbim abgetan und dann abgeschafft . Jetzt beginnen wir mühsam , diese dort wieder einzuführen . . Es gibt tatsächlich ein Problem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . 1998 _ es wurde schon darauf hingewiesen _ war bei Familien mit Kindern unter sechs Jahren in 42 ,3 Prozent der Fälle nur der Mann erwerbstätig ; da konnte die Frau gar nicht arbeiten . Viele Frauen hätten aber gern gearbeitet und wären gern in den Beruf zurückgegangen .An die Lösung dieses Problems sind wir nach Regierungsübernahme sofort herangegangen . Das verschweigen Sie . Sie haben sogar Verbesserungen abgelehnt , die wir eingeführt haben . Jetzt fordern Sie plötzlich Verbesserungen , als hätten Sie etwas Neues entdeckt . . Ich darf einmal Folgendes aufzählen : 1999 hat unsere Ministerin das Programm Frau und Familie aufgelegt . Wir arbeiten es systematisch ab . Wir haben die Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes durchgesetzt . . Wir haben das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse , das den Frauen ebenfalls nützt , gegen Sie durchgesetzt . Wir haben familienpolitisch relevante Maßnahmen im Job-AQTIV-Gesetz verankert ; das hat die Kollegin Dückert gerade vorgetragen . Die Bundesregierung hat mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Vereinbarungen getroffen , die Sie jetzt plötzlich auch einfordern . . _ Was heißt Da ist nichts herausgekommen ! ? Machen Sie doch einmal etwas vor ! Sie kriegen nichts auf die Reihe ! . Wir haben einen Beschluss des Bündnisses von Arbeit zur Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt erreicht . Wir setzen 4 Milliarden für Betreuung ein usw . Ich könnte die Liste fortsetzen . All das hat den Frauen geholfen . Viele konnten wieder aus der stillen Reserve in den Arbeitsmarkt kommen . Deswegen haben wir ja auch den Aufwuchs in unserer Beschäftigungsbilanz . . Wir haben das Problem erkannt und zu großen Teilen schon gelöst . Die CDU/CSU hat nach 16 Jahren Regierung und vier Jahren Opposition nicht viel herzuzeigen . Aber doch , ein neues Plakat haben Sie ! Darauf steht : Zeit für Taten . Dann fangen wir einmal mit den Taten an . Gehen wir einmal nach Bayern ! Sie fordern zum Beispiel ein qualitativ hochwertigesAngebot für die Betreuung von Kindern von 12 bis 14 Jahren . Wie sieht es da in Bayern aus ? Für 115 000 Gymnasiasten stehen immerhin ganze 100 Plätze in Ganztagsschulen zur Verfügung . Das sind etwa 0 ,1 Prozent . Da wollen Sie uns was erzählen ! Gehen Sie mal nach Rheinland-Pfalz , woher ich komme ! . Da wird das jetzt sukzessive flächendeckend eingeführt . . Das ist eine Sache der Länder . Die von uns regierten Länder haben verstanden , was sie zu tun haben , die von Ihnen regierten Länder noch lange nicht . . Frau Lenke hat vorhin gesagt , dass der Bund Geld zur Verfügung stellen muss , damit die Länder und die Kommunen die Aufgaben , die sie eigentlich leisten müssen , auch erfüllen können . . Wer hat denn seinerzeit im Bundestag den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr beschlossen ? Das war doch Ihre Bank . . Haben Sie einen Pfennig an die Kommunen gegeben ? Ich wüßte nicht , dass das geschehen ist . Die Kommunen in meiner Region leiden noch heute darunter . .