Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede einen kurzen , aber entscheidenden Rückblick auf die vergangenen Jahre . . Da Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ja anscheinend an kollektiver Vergeßlichkeit leiden , ist das leider notwendig . . Sie von der Opposition haben es zugelassen , daß der Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung von 1993 bis 1998 , also in fünf Jahren , . um mehr als 700 Millionen DM gekürzt worden ist . . Sie haben in diesen Jahren knapp 800 Millionen DM weniger in Bildung und Forschung und damit weniger in unsere Zukunft investiert . Knapp 800 Millionen DM weniger haben Sie in den wichtigsten Rohstoff investiert , den wir in unserem Land haben , nämlich in Bildung und Wissen unserer Menschen . . Wir haben die Situation so vorgefunden , wie ich sie eben beschrieben habe . Die alte Bundesregierung hat in den Jahren bis 1998 Bildung und Forschung systematisch ausbluten lassen , . was zu erheblichen Schwierigkeiten geführt hat . Diese Ausgangslage haben wir vorgefunden . . Die neue Bundesregierung hat in einem einzigen Jahr , meine Damen und Herren , Ihre katastrophale Politik komplett korrigiert . . Wir haben in einem einzigen Jahr 1 Milliarde DM mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt . . _ Wir haben 1999 in diesen Bereich zusätzlich 1 Milliarde DM hineingegeben . Dieses Faktum sollten Sie , Herr Kampeter , einmal zur Kenntnis nehmen . . Meine Damen und Herren , das ist unsere zukunftsweisende Politik . . Zugleich haben wir _ auch das ist ein Unterschied zur alten Bundesregierung _ in diesem Jahr ein Konsolidierungsprogramm beschlossen . Wir wollen nämlich nicht , daß die Jugend eines Tages erklären muß , unser Staat sei bankrott . . Deshalb war es notwendig , daß wir ein Konsolidierungsprogramm beschlossen haben . Es war nicht einfach , aber unumgänglich , damit wir auch in Zukunft Geld für Bildung und Forschung , für die Verkehrsinfrastruktur oder für die Unterstützung der Familien haben . . Das ist nur in gemeinsamer , solidarischer Anstrengung möglich . Trotzdem haben wir auch im Jahr 2000 für Bildung und Forschung immer noch mehr Geld bereitgestellt , als Sie das in all den Jahren Ihrer Regierung getan haben . Auch das gehört zur Wahrheit dazu . . Wir halten an unserem politischen Ziel fest , meine Damen und Herren . Wir werden die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung auch in den kommenden Jahren erhöhen . Das kann jeder , der rechnen kann , in der mittelfristigen Finanzplanung nachlesen , wer es nicht kann , vielleicht nicht . . Wir werden dieses Ziel nicht ganz so schnell erreichen , wie auch ich es mir gewünscht hätte . Das sage ich ganz deutlich . . Wir werden das Ziel der Verdoppelung der Investitionen nicht so schnell erreichen , wie ich es mir gewünscht hätte . Aber wir werden an diesem Ziel festhalten , Herr Kampeter , und nicht so verfahren , wie Sie es getan haben . Sie haben nämlich die Mittel gekürzt . Das ist der entscheidende Unterschied . . Wir werden an dem Ziel festhalten , und es ist ganz einfach , dies zur Kenntnis zu nehmen . . In unserem Land sind wir von gut ausgebildeten Menschen und einer starken Forschung abhängig . Der Unterschied zu Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , ist , daß wir nicht Sonntagsreden halten , . sondern daß wir auch in der Regierungsverantwortung die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöhen , was Sie nie getan haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für jeden einzelnen Menschen ist eine gute Ausbildung die wichtigste Voraussetzung , praktisch das Fundament für seinen individuellen Lebenserfolg . . Es ist auch für unsere Gesellschaft das wichtigste . Sie haben es versäumt , meine Herren und Damen von der Opposition , die notwendige Vorsorge zu treffen . . Sie haben die Berufsausbildung unserer Jugendlichen über Jahre hinweg vernachlässigt . Das mache ich Ihnen zum Vorwurf . . Diese Bundesregierung hat sofort gehandelt . Mehr als eine halbe Million Jugendliche waren ohne Arbeit . Viele Jugendliche erhielten in den letzten Jahren keine Ausbildung . Sie wurden in Warteschleifen abgeschoben . . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der letzten Jahre . . Wir haben immer gesagt , daß wir so etwas nicht mitmachen . Deshalb haben wir sofort gehandelt . Wir haben mit dem 100 000-Jobs-Sofortprogramm eines unserer wichtigsten Ziele erreicht , . nämlich den jungen Menschen eine konkrete Chance zu geben und sie von der Straße zu holen . . _ Das Sofortprogramm ist kein Benachteiligtenprogramm , Frau Kollegin ; auch das wissen Sie . Wir haben ein Benachteiligtenprogramm , das mit 3 Milliarden DM ausgestattet ist .