Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Lippold , Sie haben den Vorwurf erhoben , daß in dieser Aktuellen Stunde zum wiederholten Male nur bekannte Positionen dargestellt worden seien , aber im Grunde das gleiche . noch : Wolfgang Behrendt auseinanderzusetzen . . Ihr Vorwurf , daß die Opposition nur Ängste schüre und Bürger verunsichere , macht deutlich , daß Sie im Grunde jegliche Diskussion verweigern . Man kann es doch nicht einfach als Panikmache abtun , wenn die Untersuchung von Greenpeace ganz ernstzunehmende Fakten zu Tage gefördert hat : So sind die Proben aus La Hague siebzehnmillionenfach höher mit Radioaktivität belastet als das normale Meerwasser . Das Sediment im Meerwasser von La Hague ist zehntausendfach höher belastet als Fische in Stauseen bei Kiew nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl . Der Beitrag von Herrn Staatssekretär Hirche hat sich dagegen wohltuend von Ihrem Beitrag abgehoben ; denn er hat wirklich versucht , sich mit den Argumenten , die von Greenpeace vorgetragen worden sind , sachlich auseinanderzusetzen . . Ich begrüße es , daß er gesagt hat , die Bundesregierung werde das ernst nehmen und weiter verfolgen . Und in der Tat : Die Bundesregierung kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Denn - das wurde hier schon deutlich gemacht - wir Deutsche liefern einen Großteil des Materials , das in La Hague verarbeitet wird . Von daher tragen wir Mitverantwortung und müssen alles tun , um zu einem Höchstmaß an Aufklärung beizutragen . . Mich haben an dieser Untersuchung nicht nur die alarmierenden Werte irritiert . Mich hat auch irritiert , daß man versucht hat , Greenpeace daran zu hindern , diese Untersuchung vorzunehmen . Das erinnert mich fast ein bißchen an die Behinderungen der norwegischen Umweltorganisation Belona bei ihren Untersuchungen im Nordmeer . . Gerade von einem Nachbarland wie Frankreich , mit dem wir gute , freundschaftliche Beziehungen haben , müssen wir fordern , daß ein Höchstmaß an Aufklärung geleistet wird . Aber es ist , so denke ich , ermutigend , daß die neue französische Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Jospin eine sehr viel weniger vorurteilsbehaftete Haltung einnimmt als frühere Regierungen . Noch im Mai , als die ersten Untersuchungen über die Häufung von Leukämiekrankheiten bekannt wurden , titelte der Berliner Tagesspiegel : Frankreich tut Atomgegner als skurrile Eigenbrötler ab . Da hat sich doch ein Gesinnungswandel vollzogen . Die Tatsache , daß der Superphnix jetzt stillgelegt werden soll , macht das auch in der praktischen Politik deutlich . Die Ankündigung der Stillegung des Superphnix hat auch Konsequenzen für die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague . Denn Wiederaufbereitung macht dann keinen Sinn mehr . Daß es anders geht , zeigt im übrigen auch ein Land wie Schweden , das von vornherein auf die Wiederaufbereitung verzichtet hat . Herr Staatssekretär , Sie sollten dem schwedischen Beispiel folgen . Sie sollten den Ausstieg aus der Wiederaufbereitung vorbereiten . Gemeinsam sollten wir dann versuchen , sichere Entsorgungspfade gemeinsam zu gehen . Angesichts der neuesten Informationen um die Vorfälle von Gorleben - die ja hier indirekt mit angesprochen sind - , die wir dank Greenpeace haben , muß ich sagen : Wenn wir den Ausstieg aus der Atomkraft nicht zumindest einleiten , wird es die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Lösung der Entsorgungsprobleme nicht geben . .