Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit fast vier Legislaturperioden diskutieren wir über eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes . Eine solche Novelle legen wir heute vor . Wir schaffen damit die Grundlagen für den Erhalt der biologischen Vielfalt in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft . Meine Vorgängerin und ihr Vorgänger sind _ ich sage bewusst : leider _ an einem solchen Gesetzentwurf , wie er heute dem Bundestag vorliegt , gescheitert . Ich denke , wir sind damit heute einen großen Schritt weiter . . Wir stärken den Schutz der Natur , um , wie es Richard von Weizsäcker einmal gesagt hat , ihrer selbst willen . Störche , Adonisröschen und andere bedrohte Arten sollen in Deutschland ein Recht auf Überleben haben . Ich sage immer : Da , wo Störche leben können , ist mit Sicherheit auch ein guter Platz für Menschen . Wer als Kind Natur live erlebt und erfahren sowie die Bereicherung durch Natur empfunden hat , der wird sich als Erwachsener mehr für Natur , aber auch mehr für Naturschutz und gelegentlich für die Naturwissenschaften interessieren . Wir schützen mit dem Bundesnaturschutzgesetz die Natur nicht gegen die Menschen , sondern mit den Menschen . Wir wollen den Naturschutz aus seinem Reservat herausholen . . Wir berücksichtigen deswegen auch die Interessen der Jogger , der Kletterer und der Menschen , die Kanu fahren , weil wir glauben , dass diejenigen , die in ihrem Sport Natur erleben , potenziell auch Bündnispartner für den Naturschutz sein können . Gerade mit der Verpflichtung , Naherholungsgebiete zu schaffen und zu erhalten , wollen wir dazu beitragen , dass Menschen _ seien es alte Menschen , seien es Menschen mit Kindern _ eine Chance haben , sich ortsnah zu erholen . Der Spreewald , das Siebengebirge und die Eifel sind allesamt ideale Kurzurlaubsorte vor der Haustür . . _ Ich konnte nicht alle aufzählen . . _ Jetzt kommen die ganzen Vorschläge . Sie wissen , was ich meine . _ Wir sind uns einig , dass wir diese Räume erhalten müssen , anstatt eine Tendenz zu befördern , immer häufiger , für immer kürzere Zeit und immer weiter in den Urlaub zu fliegen . . Wir versuchen , die Arbeit der Naturschutzverbände zu stärken . Was wäre denn Naturschutz ohne die Zehntausende von Jugendlichen und Erwachsenen in den Naturschutzverbänden ? Die Naturschutzverbände sind die Anwälte der Natur . Wir geben ihnen nunmehr auch bundesweit ein Instrument in die Hand , mit dem sie als Anwalt der Natur wirklich tätig werden können . Wir führen die Verbandsklage ein . Wo auf Auflagen für Schutzgebiete verzichtet werden soll , wo Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden , dort können anerkannte Verbände künftig , wenn sie sich vorher an den Verfahren beteiligt haben , Klage erheben . Wir ziehen damit die Konsequenz aus den guten Erfahrungen , die wir mit der Verbandsklage in mittlerweile 13 Bundesländern gemacht haben . Die Bayern und die Baden-Württemberger müssen in diesem Punkt noch ein bisschen geschoben und nach vorne gebracht werden . . Wir unterstützen mit diesem Gesetz auch die Agrarwende und die Neuorientierung der Landwirtschaft , die Verbraucher ebenso wie Landwirte fordern . Ich will an dieser Stelle mit allem Nachdruck sagen : Ohne landwirtschaftliche Tätigkeit , das heißt ohne die Arbeit von Landwirten , würde die Kulturlandschaft in Deutschland veröden . Aber umgekehrt gilt auch : Bei einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft würden nicht nur die Landschaft und die Natur unter die Räder kommen , sondern auch das Höfesterben würde sich weiter beschleunigen . Deswegen sage ich mit allem Nachdruck : Landwirte und Naturschutz haben ein gemeinsames Interesse an einer nachhaltigen Landwirtschaft und an ordentlichen ländlichen Räumen . . Spätestens dann , wenn ungespritztes Obst , Gemüse und Fleisch , das von Bioland oder anderen Produzenten erzeugt worden ist , für alle bezahlbar wird , merkt jeder : Nachhaltige Landwirtschaft , Naturschutz schmeckt gut . Ich will an dieser Stelle noch einige Bemerkungen zu den Eckpunkten dieses Gesetzentwurfs machen . Wir definieren das Verhältnis von Naturschutz und Land- und Forstwirtschaft neu . Das heißt , wir führen erstmals Regeln für eine gute fachliche Praxis aus der Sicht des Naturschutzes ein . Es ist nicht so , wie einige immer befürchten , dass dadurch etwas Schreckliches passiert . Im Grunde genommen ist es doch selbstverständlich _ es sind die basics , Neudeutsch gesagt _ , dass Grünland in Flußauen und an Hängen nicht umgebrochen wird , weil das zu Erosionen führt . Wir wissen , dass leider nicht danach gehandelt wird ; deswegen müssen wir entsprechende Vorschriften in das Gesetz aufnehmen . Höfe sollen künftig im Verhältnis zum Viehbestand und zur Fläche ausgewogen bewirtschaftet werden . Wir Präsident Wolfgang Thierse 17545 wollen , dass in der Forstwirtschaft Kahlschlag untersagt wird . Wir halten nichts davon , dass überall Fichtenplantagen angelegt werden . Wir wollen vernünftigen Mischwald und eine standortgerechte Bewirtschaftung . . In der Fischereiwirtschaft erhält der Naturschutz Vorrang vor der Rendite . Wir geben es den Ländern mit dem Naturschutzgesetz in die Hand , dieses Gesetz auszugestalten . Wir setzen bewusst Rahmen , weil wir der Auffassung sind , dass es je nach Landschaft , je nach Bundesland unterschiedliche Bedingungen gibt . Dem muss in einem föderalen Staat von den Ländern Rechnung getragen werden . Das gilt gerade im Hinblick auf die Ausgleichsregelung . Wir haben mit der von Ihnen vorgelegten Gesetzesnovelle , nach der eine Ausgleichspflicht auch dann bestand , wenn eine Naturschutzbehörde lediglich zur Verhinderung von Umweltsünden eine gute fachliche Praxis durchgesetzt hat , Schluss gemacht . Das kann nicht ausgleichsfähig sein . Den Ausgleich von Leistungen , die die Landwirte über die gute fachliche Praxis hinaus für den Naturschutz erbringen , sollen die Länder regeln . Das ist unser Ansatz für ein neues Miteinander zwischen Naturschutz und Landwirtschaft . . Wir wollen , dass die Länder auch eine Gesetzlichkeit für ein Biotopverbundsystem aufbauen , ein System , in dem sich unterschiedliche Biotope miteinander verbinden . Ich sage an dieser Stelle deutlich , dass es sich hier nicht um eine Schutzkategorie handelt . Wir haben mitAbsicht nicht festgeschrieben , wie die Länder das machen sollen , sondern wir gehen davon aus , dass dies aufgrund der jeweiligen regionalen Bedingungen erfolgt . Schließlich möchte ich darauf hinweisen , dass wir die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes verschärft haben . Künftig gilt die Veränderung des Grundwasserspiegels , eines der Hauptprobleme , das wir haben , als ein Eingriff . Wir haben sie zwar praktikabler gemacht , aber gleichzeitig den Schutz von Lebensräumen von streng geschützten Tier- und Pflanzenarten verschärft . Darüber hinaus wollen wir nicht mehr , dass bei Eingriffen Ablasshandel betrieben wird . Ausgleichsmaßnahmen müssen angemessen und hochwertig sein . Die Naturalkompensation muss im Vordergrund stehen . Die Funktion des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild dürfen nicht beeinträchtigt werden . Schließlich sind wir mit dem Naturschutzgesetzentwurf einen weiteren Missstand angegangen , nämlich den Vogeltod an Hochspannungsleitungen . Bestehende Leitungen sollen innerhalb von acht Jahren so umgerüstet werden , dass zum Beispiel Uhus und Greifvögel gegen Stromschlaggefahr gesichert sind . Ich möchte nun eine Bemerkung zu einem Konfliktfeld machen , das gerade an der Küste eine besondere Rolle spielt . Wir beobachten eine steigende Investitionstätigkeit in Bezug auf die Planung und den Bau und von Offshorewindenergieparks . Als Naturschützer sage ich ganz deutlich : Wir wollen den Ausbau der Windenergie . Wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen , wird das gerade auf die Artenvielfalt , die Biodiversität , Auswirkungen haben . Es ist und bleibt aber richtig , dass die wirklichen Potenziale für den Ausbau der Windenergie beim Windenergieweltmeister Bundesrepublik Deutschland offshore im Wasser liegen . Das ist der Grund , weswegen wir als für den Naturschutz zuständiges Ministerium Flächen bestimmt haben , auf denen dieser Ausbau möglich ist . Wir wollten damit ganz bewusst ein Signal setzen , nämlich den Naturschutz aus der Rolle des Verweigerers und Verhinderers in eine aktive Mitgestaltung bei der Lösung dieses Problems bringen . . Außerdem werden wir dafür sorgen , dass innerhalb der AWZ , der Außenwirtschaftszone , für solche Dinge entsprechende Regeln gelten . Wir verändern die Seeanlagenverordnung und wir schaffen die Grundlagen zur Ausweisung von FFH- und Vogelschutzgebieten . Meine Damen und Herren , in einem montäglichen Magazin habe ich auf dem Titelbild Folgendes gelesen : Die abgeschlafften Reformer . . Ich muss Ihnen sagen : Für die Umwelt- und Naturschutzpolitik dieser Regierung kann ich das nicht nachvollziehen . . Nach dem Atomkonsens , dem Erneuerbare-EnergienGesetz und dem Modernisierungsgesetz für KraftWärme-Kopplung geht Rot-Grün mit dem Naturschutzgesetzentwurf die nächste große Reform an , eine Reform , an der Sie 16 Jahre lang gescheitert sind . Ich kann nur sagen : Von Reformmüdigkeit ist zumindest bei mir keine Spur . .