Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zuallererst ein ganz herzliches Dankeschön an Eberhard Brecht sagen . Er hat unseren Unterausschuss Vereinte Nationen wirklich wunderbar kollegial und mit großer Umsicht geführt . Es war ein schwieriges Thema , es war viel einzubinden , ein breites Themenspektrum . Es war immer ein sehr , sehr angenehmes Klima . Ein herzliches Dankeschön ! . Die Vereinten Nationen stehen vor immensen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen , ob nun hinsichtlich der Armuts- und Aidsbekämpfung , der Umsetzung des Kioto-Protokolls oder insbesondere des Schutzes von Frieden und Sicherheit . Heute haben dieVereinten Nationen als Hüterin desWeltfriedens mehr denn je große Bedeutung . Die Mitgliedstaaten _ das sind wir alle _ sind gefordert , Abrüstungsinitiativen , Krisenprävention und Frieden schaffende und erhaltende Maßnahmen mitzutragen . Friedenssicherung heute ist mit dem klassischen peacekeeping nicht mehr gleichzusetzen . Heutzutage spielt sich die Mehrheit von Konflikten innerhalb der Staaten , oft als Bürgerkriege , ab . Heutzutage müssen die Vereinten Nationen eingreifen , um Hungersnöte , Massenmigration und drohenden Genozid zu verhindern . Obwohl es Erfolge gibt _ Eberhard Brecht hat darauf hingewiesen _ , prägen doch eher die schlimmen Misserfolge das Erscheinungsbild der Vereinten Nationen in der Weltöffentlichkeit . Ich erinnere hier nur an Ruanda . Ruanda oder Osttimor illustrieren ein Dilemma : Obwohl die Vereinten Nationen über ein ausgebautes Frühwarnsystem verfügen , kommt es oft nicht zu den notwendigen Einsatzentscheidungen . So groß das Erschrecken über Gräueltaten in sich destabilisierenden oder auseinander fallenden Staaten ist , so groß sind die Zweifel und vor allem die Angst davor , sich in unlösbare Konflikte zu verstricken . Ebenso groß ist die Ungewissheit , ob tatsächlich Chancen bestehen , Schlimmeres zu vermeiden . Interventionspolitik ist ein Wort , bei dem viele zusammenzucken .Aber oft genug beklagen wir hinterher die Opfer und müssen uns dann im Nachhinein fragen : Wie hätte man sie verhindern können ? Bei jedem Eingriff wägen wir zu Recht skeptisch ab : Muss er wirklich sein ? Können wir nicht noch abwarten ? Immer öfter gerät die internationale Staatengemeinschaft in solche Entscheidungszwänge . Ich denke hier als Beispiel an den in den nächsten Wochen oder Monaten bevorstehenden Einsatz in Mazedonien . So sehr wir alle Empfehlungen aus dem Brahimi-Bericht begrüßen , so schwer tun wir uns , rechtzeitig ausreichende Mittel und Personal zur Verfügung zu stellen , wenn die Vereinten Nationen rufen . Vor zwei Tagen haben die Vereinten Nationen zum ersten Mal den Weltflüchtlingstag begangen . Für uns ist klar : Wer Flucht verhindern will , muss vor allen Dingen die Ursachen von Flucht angehen , aber auch nach kriegerischen Auseinandersetzungen einen Rahmen zur Konfliktbearbeitung und -bereinigung bieten . Deshalb ist es uns so wichtig , dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit endlich aufnehmen kann . . Ich hoffe , dass es im amerikanischen Senat keine Mehrheit für den Gesetzesvorschlag zum Schutz der amerikanischen Streitkräfte geben wird . . Diesem Versuch , den Strafgerichtshof nicht nur zu torpedieren , sondern durch Einschüchterung auch Dritte von der Ratifizierung abzuhalten , wird die Europäische Union auch weiterhin mit vereinter Stimme entgegentreten . . Hochaktuell ist die Entwicklung im Falle Irak . Schon lange ist eine neue Sanktionspolitik gegenüber dem Irak überfällig . Wir alle wissen , dass Saddam Hussein die Zivilbevölkerung zu seiner Geisel gemacht hat , während das Regime selbst von den Sanktionen profitiert . Auch das aufgelegte Programm der Vereinten Nationen Öl gegen Nahrungsmittel hat Saddam Hussein nicht für seine Bevölkerung genutzt . Im Februar dieses Jahres hatAußenminister Powell unseremAußenminister einen Richtungswechsel in der IrakPolitik zugesagt . Jetzt gibt es konkrete Pläne der Regierungen Großbritanniens und der USA _ seit gestern auch einen Vorschlag der Franzosen _ , in welchem die Idee intelligenter , gezielter Sanktionen aufgegriffen wird . Das ist der lang erhoffte Schritt in die richtige Richtung . . Wichtig ist dabei aber , weiterhin zu verhindern , dass der Irak in die Lage versetzt wird , Massenvernichtungswaffen zu produzieren . Die internationale Gemeinschaft darf das Ziel , die Proliferation zu vermeiden , nicht aufgeben . Insgesamt braucht die ganze Region ein Sicherheitsarrangement . Es tut gut , dass mit der Person Kofi Annans die Vereinten Nationen endlich auch in Israel willkommen sind . . Die Aufgaben der Vereinten Nationen in der globalen Welt werden zahlreicher und schwieriger . Sie selber haben viel getan , um mit den Mitteln sparsamer und effizienter umzugehen . Bei vielen Organisationsproblemen ist es dem Generalsekretär gelungen , mit pragmatischen Reformschritten eine Menge zu verbessern . Letztlich liegt Erika Reinhardt 17472 es an uns , an allen Mitgliedstaaten , die VN mit ganzer Kraft zu unterstützen . Das tun wir gerne . Vielen Dank . .