Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Stunde ist ja *) Anlage 11 . noch : Heidi Knake-Werner sehr geeignet , über den Überstundenabbau zu reden , insofern machen wir das jetzt einfach einmal . . Die PDS legt also einen Antrag zum Abbau von Überstunden und zur Arbeitszeitverkürzung vor . Wir beabsichtigen damit eine Novellierung des bestehenden Arbeitszeitgesetzes vor allen Dingen aus zwei Gründen . Erstens denken wir , daß es ein unverzichtbares Mittel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist . Ich betone ausdrücklich : ein Mittel im Rahmen eines Katalogs von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , aber immerhin ein wichtiges Mittel . Zweitens wollen wir die Arbeitszeitverkürzung und auch den Abbau von Überstunden nicht alleine den Tarifvertragsparteien überlassen , zumal sie ein Arbeitszeitgesetz im Rücken haben , das mit seinen Gummiparagraphen im Prinzip jede Arbeitszeitüberschreitung bis zu 60 Stunden in der Woche zuläßt . Genau das wollen wir einschränken . Außerdem - das will ich auch dazu sagen - wollen wir es deshalb nicht den Tarifvertragsparteien allein überlassen , weil immerhin ein Drittel der abhängig Beschäftigten in Unternehmen arbeitet , die nicht tarifvertraglich gebunden sind . Auch denen wollen wir die Chance zu Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau einräumen . Die PDS will also deshalb zukünftige Tarifauseinandersetzungen unterstützen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen , um die Überstunden deutlich zu reduzieren und auch die Arbeitszeitverkürzung mit großen Schritten zu unterstützen . Ich finde , daß wir damit ganz gut in die politische Landschaft passen , denn gerade vor wenigen Tagen hat ja das IAB seine neuesten Studien veröffentlicht und deutlich gemacht , welchen Umfang die Überstunden im Jahr 1997 einnahmen . Es sind immer noch 1 ,8 Milliarden Überstunden im Jahr . Das entspricht dem Wert , der auch 1996 registriert worden ist . Der Direktor des IAB - das sage ich hier noch einmal - sagt , daß es dringend erforderlich und auch möglich ist , die Überstunden um mindestens 40 Prozent zu reduzieren . Er hofft , daß die Politik nach der Bundestagswahl ihre Reform- und Handlungsfähigkeit hoffentlich wiedererlangt . . Ich habe den Eindruck , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , daß sich hier wieder ein Institut zu Wort meldet , dem Sie künftig möglicherweise die Mittel kürzen wollen . . Nun aber zur gegenwärtigen Ausgangslage . Sie haben einen Überstundenumfang von 1 ,8 Milliarden . Das entspricht rein rechnerisch etwa 1 ,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen . Eine solche Umwandlung gelingt uns nicht , aber es wäre ja schon toll , wenn wir die Hälfte sozusagen in neue Arbeitsplätze umsetzen könnten ; das wären immerhin schon 400 000 bis 500 000 . Das wäre ja etwas . Das würde die politische Aussage , die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren , deutlich unterstreichen . Allein wenn wir die Arbeitszeit Ost an die Arbeitszeit West angleichen würden , brächte das rechnerisch 135 000 zusätzliche Arbeitsplätze . Die Diskussion über die Einführung der 35-Stunden-Woche hat sich auch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre durchaus bewährt . Immerhin sind durch Arbeitszeitverkürzung in dieser Zeit 700 000 bis 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen worden . Auch der internationale Vergleich zeigt , daß wir uns mit der Diskussion um die 35-Stunden-Woche in einer sinnvollen Diskussion bewegen . Frankreichs Regierung hat sie gerade beschlossen , und heute hat auch Italien die 35-Stunden-Woche beschlossen . Wenn wir nur um soviel reduzierten , wie es die Franzosen gegenwärtig beabsichtigen , dann bestünde die Chance , 1 ,7 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Dies alles ist für die PDS Anlaß genug , ihren Antrag einzureichen . Wir wollen in diesem Antrag die 35-Stunden-Woche festschreiben . Wir wollen natürlich auch Ausnahmen und Flexibilisierungsmöglichkeiten zulassen , bis 40 Stunden in der Woche . Wir wollen das auf einen möglichst kleinen Ausgleichszeitraum begrenzen : Innerhalb eines halben Jahres muß diese Art von Überstunden ausgeglichen werden . Aber wir wissen auch , daß es noch andere Ausnahmesituationen gibt , auf die man Rücksicht nehmen muß . Deshalb haben wir in unserem Antrag eine Jahresarbeitszeit festgelegt , so daß auch von daher eine größere Flexibilität möglich ist . Wir fordern natürlich den vollen Lohnausgleich bis zu einem Nettojahreseinkommen von 60 000 DM . Ich sage Ihnen auch : Ich habe damit absolut kein Problem , weil die Lohn- und Gehaltsquote derzeit auf dem niedrigsten Stand seit den 60er Jahren ist . Wir können uns eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich schon allein wegen der Binnenkonjunktur überhaupt nicht leisten . . Ich sage Ihnen auch : Ein Lohnausgleich , der möglicherweise die Gewinnquote bei den Unternehmen senkt , wäre eine Teilkorrektur der enormen fast 20 jährigen Umverteilung zugunsten der Gewinne . Ich finde , daß das durchaus zumutbar ist . . - Ach du lieber Gott ! Sie müssen mal ab und zu ein bißchen in die Vermögensumverteilungsstatistik gucken , dann wüßten Sie , wovon ich rede . . .