Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die beiden von der Linksfraktion vorgelegten Anträge zur Aussetzung des CETA-Verfahrens. Ich glaube, dass den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion nicht bewusst ist, was es bedeutet, ein umfassendes Freihandelsabkommen zu erarbeiten und entsprechend mitzugestalten. Ich verstehe die ablehnende Haltung gegenüber CETA und auch gegenüber TTIP nicht; denn letztendlich beruht der Erfolg unserer Volkswirtschaft, vor allen Dingen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in unseren erfolgreichen Betrieben arbeiten, darauf, dass wir umfassenden Freihandel mit vielen Ländern betreiben. Unter diesem Gesichtspunkt sollte man diese Vereinbarungen bewerten. Herr Kollege Ernst, Sie waren Betriebsrat, und zwar in einem international tätigen Unternehmen, und müssten daher wissen, was es bedeutet, Zugang zu anderen Märkten zu haben. – Ja, aber den kann man immer verbessern. Herr Kollege Ernst, das kann man immer verbessern. Die Vorteile von CETA liegen doch auf der Hand: 99 Prozent der Zölle und sonstigen Barrieren werden letztendlich abgebaut. Damit wird ein besserer Marktzugang für unsere Produkte geschaffen – zum Segen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie dadurch dauerhaft krisenfeste Arbeitsplätze haben werden. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die Sie sich doch immer als Arbeitnehmervertreter bezeichnen, müssten doch eigentlich glühende Unterstützer von TTIP und CETA sein. Auf Basis von CETA werden sich Firmen aus Deutschland und anderen EU-Ländern an Ausschreibungen der öffentlichen Hand in Kanada beteiligen können, was bisher nicht möglich ist. So wie in Amerika „Buy American“ gilt, gilt in Kanada „Buy Canadian“. Für uns bedeuten diese Abkommen Marktzugänge; denn dann können sich unsere Firmen dort engagieren. Ich glaube, das muss unser Ziel sein. Wir müssen im Sinne unserer Exportwirtschaft arbeiten; denn 50 Prozent unserer Dienstleistungen, Waren und Güter gehen in den Export. Verehrter Herr Kollege Ernst und liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie brüsten sich zwar immer damit, für die Arbeitnehmer einzutreten, in diesem Fall sind Sie letztendlich aber nicht bereit, durch die Verträge einen gestaltenden Beitrag zu leisten. Wir haben bei den Verträgen, die die EU ausgehandelt hat, darauf geachtet – das ist mitentscheidend –, dass unsere Daseinsvorsorge, dass vor allen Dingen unsere kommunalen Einrichtungen geschützt bleiben; denn das ist für uns eine wesentliche Grundlage. Dasselbe gilt für Urheberrechte, in besonderer Weise für regionale Herkunftsbezeichnungen; denn auch sie können ein wesentlicher Anreiz unserer Produkte sein. Das muss am Ende gesichert bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer positiven Einstellung mit diesem Abkommen etwas Vernünftiges für die Menschen in unserem Land erreichen. Ich habe den Eindruck, dass es ständig um Grundsätzliches geht. Die Vertreter der Linken, aber auch von Bündnis 90/Die Grünen, die letztendlich auch Vertreter der Globalisierungskritiker sind, können sich mit solchen Vereinbarungen wie TTIP oder CETA in keiner Weise identifizieren.