Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen , daß die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich den Beschluß gefaßt hat , ihre Unterschrift unter den interfraktionellen Antrag zur Weltmenschenrechtskonferenz zurückzuziehen . Davon nicht berührt ist die Feststellung , daß wir den Formulierungen des Antrags generell zustimmen .  _ Ich versuche es zu erklären . Eine Mehrheit der Gruppe , der ich in diesem Falle nicht angehörte , sieht nach den gestrigen Entscheidungen einen Widerspruch da rin , daß der Deutsche Bundestag anläßlich der Wiener Menschenrechtskonferenz Forderungen erhebt , denen auf nationaler Ebene durch die neue Asylgesetzgebung nicht Rechnung getragen wird . . Das betrifft insbesondere die Verbesserung der Möglichkeit von Indidvidualbeschwerden . Wir unterstützen seit langem die Forderung , daß solche gegenüber einem internationalen Gerichtshof erhoben werden können . Andererseits hat der Deutsche Bundestag gestern ausgerechnet Flüchtlingen , die zu uns kommen wollen , ein vergleichbares Individualrecht gegenüber den deutschen Behörden genommen . Ohne die gestrige Debatte wieder aufnehmen zu wollen , beschränke ich mich auf die Feststellung , daß Asylbewerber , die aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen , keinen Anspruch mehr auf eine unseren Menschenrechtskriterien genügende Überprüfung ihres Anliegens haben . Dennoch bleibt es dabei , daß wir dem vorliegenden Antrag zustimmen . Eine ganze Reihe unserer Forderungen ist darin enthalten . Auch einzelne unserer Formulierungsvorschläge wurden berücksichtigt , und das begrüßen wir . Wir bedauern allerdings nachdrücklich , daß die in der Ursprungsfassung der SPD-Fraktion enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung , das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der indigenen Völker zu zeichnen und dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen , in dem Antrag nicht mehr enthalten ist . . _ Es geht ja um eine Weltmenschenrechtskonferenz , lieber Herr Kollege Scharrenbroich , und nicht um eine deutsche Menschenrechtskonferenz . _ Und das ausgerechnet im Jahre 1993 , das von den Vereinten Nationen zum Jahr der indigenen Völker erklärt wurde l Wie vielen von Ihnen bekannt sein dürfte , hat vor etwas über zwei Wochen hier in Bonn eine Anhörung zur Vorbereitung der Weltmenschenrechtskonferenz stattgefunden , an der über 20 deutsche Menschenrechtsorganisationen und darüber hinaus auch Vertreter der Bundesregierung und Mitglieder dieses Hauses beteiligt waren . Während dieser Anhörung wurden eine Reihe bedenkenswerter Handlungsvorschläge an die Bundesregierung gemacht . Einige von ihnen sind auch in dem Antrag enthalten , z . B . zum schon erwähnten Menschenrechtsgerichtshof . Erinnert sei aber auch noch einmal an die generelle Forderung der Menschenrechtsorganisationen , das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt zu erhalten und den bisherigen Art . 16 des Grundgesetzes zum Maßstab für ein noch zu schaffendes gemeinsames europäisches Asylrecht zu machen . Hervorheben möchte ich schließlich noch die Forderung der deutschen NGOs nach klar definierten Grundsätzen für Rüstungsexporte . Danach sollen alle Rüstungsexporte in Länder verboten werden , bei denen nicht ausgeschlossen werden kann , daß sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen . Es hätte dem Deutschen Bundestag gut angestanden , diese Forderung auch in den vorliegenden Antrag aufzunehmen und sie damit zum Betandteil der Politik der Bundesregierung werden zu lassen . Mit interfraktionellen Anträgen verhält es sich wie mit allen Kompromissen : Kleinste gemeinsame Nenner machen zwar begrenzt h andlungsfähig , oftmals aber um den Preis des Verlustes wesentlicher Inhalte . Vergleichbares läßt sich natürlich zu den Kompromissen auf der Ebene der Vereinten Nationen und insbesondere zur Weltmenschenrechtskonferenz selbst feststellen . Deren Vorbereitungen standen nicht gerade unter einem glücklichen Ste rn . Die Streitigkeiten um Tagesordnung und Abschlußdokument verringern die Erfolgschancen dieser Konferenz . Wir meinen , daß der Durchbruch im Sinne der Universalität der Menschenrechte ohne einschneidende Reformen des gesamten Regelwerks der Vereinten Nationen nicht erwartet werden kann . In diesem Zusammenhang finde ich , daß die Aussage des Antrags über die Unteilbarkeit wirtschaftlicher , sozialer , kultureller , bürgerlicher und politischer Rechte von besonderer Bedeutung ist . Abschließend möchte ich noch ein letztes Mal meinem Ärger über das Nichtzustandekommen der Konferenz in Berlin Ausdruck geben , . zumal die fragwürdige Hektik , mit der die Olympiabewerbung betrieben wird , einmal mehr Zweifel an der Stichhaltigkeit der seinerzeit für die Absage gegebenen Begründung aufkommen läßt . . Meine Wunschvorstellung wäre _ das ist vielleicht etwas utopisch _ die Weltmenschenrechtskonferenz in Berlin gewesen , damit dann im Jahre 2000 die Olympiade in Peking stattfinden könnte , natürlich unter der Voraussetzung , daß Menschenrechte dort dann inzwischen einen anderen Stellenwert haben als bisher . . Hoffen wir also auf Wien . Die Chancen , dort in Menschenrechtsfragen erheblich voranzukommen , sind nicht sehr groß . Wir meinen dennoch , daß die Konferenz zu einigen Fortschritten führen kann , und werden uns in der Zeit danach gemeinsam mit allen Fraktionen dieses Hauses weiter darum bemühen , in der von uns geforderten Richtung _ d . h . der Anerkennung der Universalität und der Unteilbarkeit der Menschenrechte durch die internationale Staatengemeinschaft _ endlich einen Durchbruch zu erzielen . .