Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Europatag. Der 9. Mai wird in Europa gefeiert, weil Robert Schuman damals seinen Plan für eine Vergemeinschaftung der Kohle- und Stahlindustrie vorlegte. Das geschah vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man im Zweiten Weltkrieg gemacht hatte. Das, was damals Kohle und Stahl waren, sind heute, im 21. Jahrhundert, die Daten. Daten sind die Rohstoffe einer digital vernetzten Wirtschaft. Daten sind aber auch Objekte des Zugriffs durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, die sich dafür interessieren, und das geschieht nicht nur innerhalb nationaler Grenzen, sondern in einem weltweiten Maßstab. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Frage nach der technischen und wirtschaftlichen Zukunft Europas in einer digitalisierten Welt und des damit einhergehenden Grundrechtsschutzes ein zutiefst europäisches Thema ist. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich glaube, dass diese Debatte auch ein zutiefst globales Thema ist. Deswegen müssen wir diese Debatte um die Vorratsdatenspeicherung auch in einem solchen Kontext diskutieren. Datenströme in einer globalen Welt kennen keine Grenzen. Diese Erkenntnis mutet vielleicht banal an. Sie hat aber weitreichende Konsequenzen für die Beantwortung der Frage, wie wir uns politisch aufstellen müssen, wenn wir einen effektiven Grundrechtsschutz europäisch und global gewährleisten wollen. Ich persönlich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. April 2014 zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich, weil ich es als einen ganz wichtigen Beitrag zur Ausgestaltung eines europäischen Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter halte. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch das äußerst besonnene Vorgehen unseres Bundesjustizministers Maas. Es war sehr klug, hier keine Schnellschüsse im nationalen Alleingang zu produzieren. Es war sehr klug, abzuwarten und nicht in politischen Aktionismus zu verfallen. Ich betone ausdrücklich: Es ist auch ein Zeichen von Respekt vor den höchsten Gerichten in Europa, dass wir in anhängige Verfahren nicht mit irgendwelchen Beschlüssen hineinpfuschen, sondern abwarten, was diese Gerichte urteilen und sagen. Dieses kluge politische Handeln gilt es meiner Ansicht nach jetzt fortzusetzen. Wir alle wissen nach dem Lesen des Urteils: Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil kein Verbot der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er hat aber erhebliche Flanken gesetzt. Man muss, glaube ich, kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass aufgrund dieser Tatsache die Debatte nicht vom Tisch ist. – Wir könnten sie heute, glaube ich, nicht beenden. – Es war sehr unklug, sich im Vorfeld des EuGH-Urteils in dieser Form zu äußern. Es ist auch sehr unklug, sich im Vorfeld der Europawahlen und einer neuen Europäischen Kommission mit aktionistischen Anträgen und durch nationale Alleingänge zu äußern. Ich bin davon überzeugt – das meine ich wirklich ernst –, dass, wenn wir einen wirksamen Beitrag zu einem effektiven Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Europa leisten wollen, wir in dieser Debatte ideologisch ein wenig abrüsten müssen. Wir müssen auf der Grundlage dieses Urteils in einen intensiven Dialog mit unseren europäischen Partnern treten. Folgendes sage ich an die Adresse von Herrn Kollegen Korte, Frau Kollegin Keul und der Opposition: Wir müssen uns ein Stück weit ehrlich machen und nicht immer so tun, als würde die Zukunft der digitalisierten Welt allein hier im deutschen Parlament entschieden werden. Der NSA-Skandal zeigt doch sehr deutlich die Begrenztheit nationaler Regelungen auf. Wenn wir mit der Forderung, die Grundrechte auf der Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes weltweit oder zumindest in Europa effektiv durchzusetzen, wirklich ernst machen wollen, dann müssen wir in diesen Dialog treten, dann müssen wir ein wenig aus den Schützengräben herauskommen. Es ist sehr wichtig, dass wir eine Position finden, mit der wir konstruktiv in die Verhandlungen auf europäischer Ebene und gerade mit unseren Partnern in den USA gehen können. Gefragt ist kein holzschnittartiges Schwarz-Weiß, sondern gefragt ist die Fortsetzung einer klugen Positionierung. Ich bin sehr froh, dass unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Cyberdialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschlagen hat. Ich halte diesen Dialog für ein richtiges und ein konstruktives Format, und zwar nicht nur auf Regierungsebene. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir diesen Dialog auf der Ebene von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft führen.