Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin froh , dass die Atmosphäre etwas ruhiger geworden ist . Auch im Ausschuss haben wir in Ruhe diskutiert . Das finde ich bei diesem Thema wirklich wichtig ; denn die Situation ist ernst und wir nehmen sie auch ernst . Es ist richtig , was Herr Fricke gesagt hat : Die Situation ist nicht hoffnungslos . Herr Fricke , Sie haben Ihr Buch hoch gehalten , schlagen Sie doch einmal eine beliebige Seite auf . Sie werden sicher einen Volltreffer landen ; denn Sie haben auf jeder Seite um 1 000 Euro gekürzt . Wenn Sie auf 440 Seiten um jeweils 1 000 Euro kürzen , kommt etwas heraus . Ich gebe ja zu , dass Sie sich Mühe geben . Das ist doch schon etwas . Vielleicht hätten Sie sich aber schon am Anfang der Legislaturperiode Mühe geben müssen , als es wirklich um den drastischen Abbau von Subventionen ging . Wo waren Sie , als es um das Steuervergünstigungsabbaugesetz - ein Wortungetüm , hinter dem drastischer Subventionsabbau steckt - ging ? Damals haben wir uns nahezu mit jedem und jeder im Land angelegt . Ich kann mich noch sehr gut erinnern : Damals sind Sie abgetaucht , damals wollten Sie nicht mitmachen . Sie schreien bei jedem Punkt , wir sollen Subventionen abbauen , aber damals haben Sie nicht mitgemacht . Ich kann mich noch gut an die Gespräche erinnern , die ich darüber mit meinem Blumenhändler an der Ecke geführt habe . Wir haben darüber gefightet , dass wir die Mehrwertsteuer von für ihn 7 auf 16 Prozent erhöhen wollten . Er sagte : Wie können Sie das machen ? Dann müssen wir entlassen . Das ist dramatisch . - Das war im November . Wir haben das weiterverfolgt und gesagt : Wir müssen jetzt rangehen und alle gleichermaßen runtersetzen . Wir dürfen zum Subventionsabbau nicht nur ein Lippenbekenntnis ablegen , sondern müssen ihn wirklich machen . Wissen Sie , welches Ergebnis es gab ? Anfang Januar hatten wir das Gesetz zwar nicht umgesetzt , aber die Blumen waren teurer . Als ich fragte , wie kommt das eigentlich , antwortete mein Blumenhändler : Mehrwertsteuererhöhung . Ich sagte , das kann doch gar nicht sein , wir haben sie doch gar nicht erhöht . Der Großhandel hat die Preise erhöht . Vor diesem Hintergrund muss ich sagen , wir müssen schneller arbeiten , schneller herangehen und manchmal mutiger springen . Wir dürfen nicht so kleinmütig wie in der Vergangenheit sein . Der Subventionsabbau wäre uns nicht leicht gefallen , aber wir hätten den Etat insgesamt um 42 Milliarden Euro entlastet . Nach langen Kämpfen im Vermittlungsausschuss konnten wir die Subventionen um 11 Milliarden Euro kürzen . Unser Ziel waren aber 42 Milliarden Euro . Sie sind weggetaucht , weil Sie sich nicht mit ihrer eigenen Klientel anlegen wollten . So kommen wir aber nicht weiter . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Ich bin sicher , ihre Umsetzung wäre möglich . - Herr Kampeter , niemand hat ein Patentrezept . Keiner kennt den Königsweg . Wir aber haben eine Möglichkeit vorgeschlagen . Sie jedoch haben nicht eingeschlagen , sondern sind weggetaucht . Ich finde es gut , dass die SPD heute noch einmal einen Vorstoß zum Abschluss eines Finanzpakts gemacht hat . Hier müssen wir schauen , was bei Steuerhinterziehung , beim Abbau von Steuervergünstigungen - unser Konzept dazu liegt immer noch auf dem Tisch - , bei der Erbschaftsbesteuerung und was bei den Föderalismusstrukturen passiert . Wir dürfen nicht nur darüber reden , sondern wir müssen da rangehen . Wenn heute einer in diese Diskussion reinzappt , schlägt er die Hände über dem Kopf zusammen . Wir müssen doch weiterkommen und ich denke , dazu gibt es auch eine Möglichkeit ; denn jeder sieht , dass wir die Probleme lösen müssen und nicht nur darüber reden dürfen . Wir haben auch eine Menge gemacht . Es ist nicht so , dass wir untätig gewesen sind . Das gilt beispielsweise für die Stabilisierung der Sozialsysteme . Auch das ist nicht einfach gewesen . Wir haben die Sozialversicherungsbeiträge so stabilisiert , dass sie nicht angehoben worden sind . Da ging es um 4 bis 5 Prozent . Das war eine unglaubliche Leistung . Bei den Krankenkassenbeiträgen ist eine Senkung erfolgt und die Rentenbeiträge sind auf 19 ,5 Prozent stabilisiert worden und nicht auf 21 oder 22 Prozent gewachsen . Wir haben also die Begleitkosten von Arbeit stabil gehalten bzw . gesenkt . Wir wissen alle , dass wir noch mehr machen müssen . Das Gesundheitssystem ist noch nicht so stabil , wie wir es brauchen . Deswegen stellt sich auch die Frage nach einer Bürgerversicherung , nach neuen Systemen , um unser System im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu verbessern . Die Bürgerversicherung ist eine Antwort auf die Fragen zum Gesundheitssystem . Meine persönliche Auffassung ist , dass wir in dieser Form - alle sind beteiligt und alle müssen mit einzahlen - auch an die Rente herangehen müssen . Diesen Vorschlag müssen wir weiter ausbauen . Wir haben weit reichende Reformen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht . Das fiel uns allen nicht leicht , aber wir haben es geschafft . Auch durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben wir eines geschafft : Wir haben den Kommunen durch den Wegfall der Sozialhilfe Luft verschafft ; denn über 90 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind aus der Sozialhilfe herausgefallen -