Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat unvorstellbar für uns, für die heute lebende Generation, was das Leben in Ghettos, in die die Nazidiktatur und ihre Helfershelfer Menschen gepfercht haben, wirklich bedeutet hat. Deswegen möchte ich noch einmal daran erinnern, dass vor zwei Jahren, am 27. Januar 2012, Marcel Reich-Ranicki von dieser Stelle aus uns allen mit seiner Rede einen sehr beeindruckenden und tiefen Einblick in die Situation des Warschauer Ghettos damals gegeben hat. Dass wir im Deutschen Bundestag 2002 ein Gesetz beschlossen haben, mit dem wir den Menschen, die im Ghetto einer Arbeit nachgingen, um zu überleben, einen eigenen Rentenanspruch zugesprochen haben, war, wie ich finde, eine richtige, gute und nicht nur symbolträchtige Entscheidung. Ich glaube, wir können gemeinsam ein Stück stolz darauf sein, dass wir das geschafft haben. Ja, die Menschen, die im Ghetto einer Arbeit nachgingen, erhalten einen eigenen Rentenanspruch: Das war die Entscheidung des Bundestages. Sie war richtig, gut und wegweisend. Auf das, was anschließend geschehen ist, können wir nicht wahnsinnig stolz sein; das ist richtig. Die Deutsche Rentenversicherung hat die Bestimmungen des Ghettorentengesetzes in der Praxis nämlich so eng ausgelegt, dass rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt worden sind. Ich will ganz klar sagen: Es war 2002 nicht die Absicht der deutschen Parlamentarier, ein Gesetz zu verabschieden, bei dem 90 Prozent der Betroffenen anschließend gar keine Leistung bekommen, weil die meisten Anträge durch die Behörden abgelehnt werden. Die damalige rot-grüne-Bundesregierung, die ich als CDU-Abgeordneter nicht unbedingt verteidigen muss – in diesem Fall tue ich das aber gerne –, hat damals übrigens schnell reagiert, indem sie eine eigene Entschädigungsleistung in Höhe von 2 000 Euro eingeführt hat, die jeder, dessen Antrag abgelehnt wurde, beantragen konnte und auch unbürokratisch und schnell erhalten hat. Um das deutlich zu machen: Es gab anschließend also kein Nichtstun, sondern es ist schnell reagiert worden. Dann kam im Jahr 2009 – das ist schon erwähnt worden – die wegweisende Entscheidung des Bundessozialgerichts, mit der die Möglichkeit eröffnet wurde, dieses Gesetz praxisnäher umzusetzen und wesentlich mehr Anträge zu genehmigen. Deswegen richte ich noch einmal einen Dank für diese wegweisende Entscheidung an die damaligen Sozialrechtler, mit der sie unser Gesetz so zur Anwendung gebracht haben, wie es eigentlich gedacht war. Im deutschen Sozialrecht gibt es aber eine Bestimmung, die für alle Sozialleistungen gilt, nämlich dass man eine Sozialleistung nur vier Jahre rückwirkend genehmigt bekommen kann. Das führt im Fall der Bezieher einer Ghettorente ab 2005 allerdings dazu, dass deren monatliche Rente wesentlich höher ist – um bis zu 45 Prozent höher – als die Rente, die ab dem Jahr 1997 monatlich ausgezahlt wird. Man ging davon aus, dass das, was einem entgangen ist, weil der ursprüngliche Rentenantrag nicht genehmigt wurde, durch diesen höheren monatlichen Zahlbetrag der Rente ungefähr ausgeglichen wird. In vielen Gesprächen mit Betroffenen haben wir allerdings feststellen müssen, dass das subjektive Gerechtigkeitsbefinden trotzdem massiv gestört ist, weil sich die Betroffenen fragen: Warum bekommt der eine die Rente rückwirkend ab 1997 ausgezahlt und ich erst ab 2005? Wir haben dann darüber diskutiert, ob man denjenigen, die erst ab 2005 eine Rente erhalten, für den Zeitraum von 1997 bis 2005 nicht einfach einen Einmalbetrag als Entschädigung zahlen könnte. Wir haben das sehr ernsthaft erwogen, aber feststellen müssen, dass die Betroffenen auch mit einer solchen Regelung nicht zufrieden gewesen wären, sondern das nach wie vor als relativ ungerecht empfunden hätten. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt eine klare Regelung treffen. Mit der Änderung machen wir Folgendes möglich: Derjenige, der damit einverstanden ist, dass er erst ab 2005 diese Rente bekommt – dafür erhält er aber einen höheren monatlichen Zahlbetrag –, kann dabei bleiben. Wer dagegen eine Neuberechnung seiner Rente möchte, die dann rückwirkend ab 1997 ausgezahlt wird – dafür erhält er aber einen niedrigeren monatlichen Zahlbetrag –, der kann diese Lösung wählen. Ich glaube, damit kann jeder Betroffene für sich persönlich eine Entscheidung treffen, und ich hoffe, dass das subjektive Ungerechtigkeitsempfinden, das mit der bisherigen Praxis verbunden ist, damit der Vergangenheit angehört. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen nach ihrem schweren Schicksal, das sie erlebt haben, ein Stück weit zu entsprechen. Wir eröffnen die Möglichkeit, Anträge jetzt oder auch erst in Zukunft zu stellen. Diejenigen, die bislang zum Beispiel aufgrund der Befürchtung, bei der bisherigen Genehmigungspraxis ohnehin keine Chance zu haben, keinen Antrag gestellt haben, sollten jetzt den Mut aufbringen – dazu möchte ich sie auch ausdrücklich auffordern –, einen Antrag auf eine Ghettorente zu stellen, wenn die Voraussetzungen bei ihnen vorliegen. Bei selbstkritischer Betrachtung – so müssen wir sagen – hat es viel zu lange gedauert, bis bei der Auslegung dieses Gesetzes die Erkenntnis Platz gegriffen hat, dass eine Ghettobeschäftigung nicht mit den Maßstäben eines allgemeinen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses klassischer Art gemessen werden kann. Ich glaube, dass wir jetzt insgesamt eine Regelung treffen, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen tatsächlich entspricht und mit der dafür gesorgt wird, dass jeder für sich selbst ermessen kann, mit welcher Regelung er gerne seine Ghettorente beantragt und mit welcher finanziellen Regelung er glaubt, besser zu fahren. Logischerweise spielt auch die Frage, wie hoch der Zahlbetrag ist, eine große Rolle, auch wenn es, ehrlich gesagt, mehr um geringe Rentenansprüche geht. Es sind keine Riesensummen, die da monatlich ausbezahlt werden. Ich finde, dass man bei einer solchen Debatte auch auf Folgendes hinweisen sollte. Der finanzielle Beitrag einer Ghettorente ist nur der eine Aspekt. Der andere Aspektist ein eher moralischer. Ich darf seit einigen Jahren Präsident des Maximilian-Kolbe-Werks sein, einer Institution, die aus der katholischen Versöhnungsarbeit heraus entstanden ist. Dieses Werk steht mit den heute noch unter uns lebenden Menschen, die einst von den Nazis in KZs, Ghettos oder in Lager verbracht worden waren, im Dialog und gewährt ihnen Hilfe. Für mich ist beeindruckend: Dass die Frauen und Männer, die sich nach den schrecklichen Erfahrungen in der Nazidiktatur einstmals geschworen hatten, nie mehr deutschen Boden zu betreten, nie mehr die deutsche Sprache zu benutzen, die zusammengezuckt sind, wenn irgendwo Deutsch gesprochen worden ist, weil sie sich dadurch automatisch an die Nazischergen erinnert fühlten, heute – hochbetagt! – bereit sind, nach Deutschland zu kommen, an Universitäten und Schulen als Zeitzeugen für Gespräche zur Verfügung zu stehen und ihre Gastgeber in Deutschland als „unsere Freunde“ bezeichnen, ist für mich das eigentliche Wunder der Aussöhnung. Für dieses Wunder der Aussöhnung können wir Deutsche nur dankbar sein. Vielen Dank.