Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier immer wieder diskutiert : Die Müllberge wachsen , der Deponieraum wird knapp , höchste Zeit also für einschneidende Eingriffe in die bestehende abfallrechtliche Situation des Bundes und der Länder . Die abfallwirtschaftliche Gesetzgebung muß den gegebenen Verhältnissen angepaßt werden . Mit dem Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stimmt die FDP in einem wesentlichen Punkt überein , nämlich der Festlegung der Rangfolge , die der Bundesratsentwurf in § 1 a vorsieht . Die FDP forde rt seit langem , daß Abfallvermeidung Vorrang haben muß vor der Abfallverwertung und die Abfallverwertung Vorrang vor der sonstigen Abfallentsorgung . . Höchste Priorität hat also die konsequente Vermeidung von Abfall bis zu einem Mindestmaß , das nicht mehr vermeidbar ist . Der dann noch anfallende Abfall ist stofflich zu verwerten , da die stoffliche Verwertung erhebliche Umweltvorteile wie eben Rohstoff- und Energieeinsparung oder aber geringere Emissionen gegenüber der thermischen Behandlung hat . Einigkeit besteht auch da rin , daß nicht vermeidbarer Abfall stofflich wiederverwertet werden soll , daß also die stoffliche Verwertung Vorrang vor der thermischen Verwertung und der Deponierung haben muß . Trotz Vermeidung und Verwertung wird es aber nach wie vor ein Restmüllaufkommen geben , das entsorgt werden muß . Ziel ist es , diese Entsorgung so vorzunehmen , daß es für die Umwelt auf Dauer kein Problem darstellt . Soweit wie irgend möglich sollen nur Stoffe , die weder in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden können noch kompostierbar sind , soweit dies hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt vertretbar ist , thermisch behandelt werden . Darüber hinaus hat der Entwurf des Bundesrats weitere unterstützenswerte Ansätze . So ist auch die FDP der Meinung , daß die öffentliche Hand im Bereich von Vermeidung und Verwertung von Abfällen noch stärker , viel stärker als bisher eine Vorreiterrolle einnehmen muß . . Insofern ist die entsprechende Passage des Gesetzentwurfs des Bundesrats unterstützenswürdig . Wir können meines Erachtens _ hier hat die Kollegin mit ihrem Zwischenruf völlig recht _ im Bundestag und seiner Verwaltung anfangen , weil selbst in unserem Haus noch viele Ansätze für Abfallvermeidung nicht genutzt werden . Auch die vorgeschlagene Änderung des BundesImmissionschutzgesetzes hält die FDP zumindest für bedenkenswert . Allerdings _ das muß man auch sagen _ bleibt der Entwurf nach unserer Auffassung eine Zusammenstellung weniger Einzelpunkte , die eben nicht ausreichend ist .  Wir haben deshalb gemeinsam mit der CDU/CSU bereits in der Koalitionsvereinbarung Eckpunkte festgelegt , . die bei einer Novellierung des Abfallgesetzes Berücksichtigung finden müssen . Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , auch wenn es Ihnen nicht gefällt , müssen Sie das schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen . . Zu diesen Eckpunkten , die wir festgelegt haben , gehört , daß im Hinblick auf die Verwertung und Entsorgung die Verantwortung von Produzenten und Konsumenten stärker in den Vordergrund gestellt wird . Bei der Entwicklung und Herstellung eines Produktes muß die Vermeidung von Abfällen von vornherein mehr berücksichtigt werden . Deshalb muß untersucht werden , welche Stoffe verwendbar sind und wie sie im Materialkreislauf weiterbehandelt werden können . Die Wirtschaft muß künftig eine Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus von Produkten tragen _ von der Entwicklung über die Produktion bis zur Entsorgung . . Zur Unterstützung der Entsorgung sind aus unserer Sicht private Wirtschaftsunternehmen in kommunale Abfallwirtschaftskonzepte einzubinden . Weiterhin müssen Möglichkeiten der stofflichen Verwertung ausgeweitet werden . Es muß hier viel mehr auf der Recyclingebene gehandelt werden . Dazu gehört eben nicht nur , Sammelsysteme im Bereich von Glas , Papier , Kunststoff oder Aluminium zu schaffen oder zu erweitern , sondern hier sind auch gezielt Einsatzbereiche für wiederverwertbare Stoffe zu finden . Hierzu gehört auch der Einsatz von Recyclingprodukten im öffentlichen Bereich . Umweltgefährdende Produkte , die sich nicht umweltfreundlich verwerten und entsorgen lassen , müssen schrittweise aus dem Verkehr gezogen werden . Bei Planung , Entwicklung und Herstellung von Produkten ist darauf zu achten , daß diese möglichst aus gleichen Stoffen bestehen , daß sich Teile aus unterschiedlichen Stoffen leicht trennen lassen und daß sie sich leicht und schadlos wiederverwerten oder gegebenenfalls beseitigen lassen . Notwendig scheinen allerdings auch einzelne Stoffverbote zu sein _ das erkennen wir ja an _ , und zwar für solche Stoffe , die so schädlich sind , daß eine weitere Verwendung nicht verantwortbar ist . Darüber hinaus muß nach Ansicht der FDP im Abfallgesetz auch die Aufstellung von Ökobilanzen für die Bewertung von Produkten und Stoffen geregelt werden . Weiterhin sind die sogenannten Reststoff - ströme zu überwachen . Der Grundsatz muß sein , daß Massenabfälle wie Haus- und Gewerbemüll in den Entstehungsregionen wieder entsorgt werden . Dies ist nach unserer Auffassung der beste Anreiz dafür , daß der , der entsorgen muß , auch dafür sorgt , daß möglichst wenig an Abfällen anfällt . Problemabfälle müssen im überregionalen Entsorgungsverbund entsorgt werden , weil eben nicht für jede Art von Problemabfällen an jedem Ort eine umweltfreundliche Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung stehen kann . Müllexporte ins Ausland lehnt die FDP grundsätzlich ab . Wir sind der Meinung , daß eine Industrienation , die derart hervorragende und weltweit wegen ihrer Qualität anerkannte Produkte herstellt , auch in der Lage sein muß , mit Abfällen , die trotz aller Vermeidungs- und Verwertungsanstrengungen noch entstehen , selbst fertig zu werden .  Deshalb muß nach Auffassung der FDP darüber nachgedacht werden , ob unter Umständen im § 13 des Abfallgesetzes nicht das Primat der Inlandsentsorgung oder der Entsorgungsautarkie noch stärker hervorgehoben wird als bisher . Ich begrüße die Initiative des Bundesrates , die Verbringung von Abfällen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft zu beschränken , wenn sie denn überhaupt zugelassen werden soll . Ich vermisse allerdings , daß man das auch an Kriterien bindet . Hier bin ich der Meinung , daß man deutlich machen muß , daß Abfälle nur dann über die Landesgrenzen gebracht werden dürfen , wenn der Empfänger hinsichtlich der Lagerung , Behandlung und Verwertung den gleichen Standard gewährleistet wie wir und die ökologischen Belastungen bei ihm nicht größer sind als beim Versender . Hier bleibt der Entwurf des Bundesrates weit hinter unseren Vorstellungen zurück . Weiterhin fordern wir , daß alle Produkte hinsichtlich ihrer umweltrelevanten Eigenschaften und der Wiederverwertbarkeit , insbesondere aber der Schadstoffhaltigkeit , zu kennzeichnen sind . Es müssen auch Hinweise zur umweltfreundlichen Behandlung und Beseitigung auf den Produkten vermerkt werden , um den ökologisch unbedenklicheren Produkten einen Marktvorteil zu ermöglichen . Ferner sollen künftig alle Einweg- und Mehrwegverpackungen je nach Wiederverwertungsstufe deutlich markiert sein . Diese Positionen müssen unserer Meinung nach im Abfallgesetz verankert werden . Darüber hinaus soll im Abfallgesetz generell festgelegt werden , daß Produkte , auch schadstoffhaltige , einer Rücknahmepflicht unterliegen und daß Rückgabe- bzw . Pfandpflichten eingeführt werden müssen , um so Mehrwegverpackungen gegenüber Einwegverpackungen zu bevorteilen . Hier , Herr Staatssekretär Zeitler , sind wir unterschiedlicher Auffassung . Ich bin nicht der Meinung , und die FDP ist nicht der Meinung , daß man z . B . Getränkedosen grundsätzlich verbieten muß . Wir müssen die Einwegverpackungen dermaßen verteuern , daß Mehrwegverpackungen Vorteile haben . Wir sind für marktwirtschaftliche Anreize und nicht dafür , das alles im Ordnungsrecht zu regeln . . _ Ich habe nicht aus dem Regierungsprogramm zitiert .  _ Ach , Sie haben ein Regierungsprogramm ? Das wußte ich gar nicht . . Ziel ist es schlicht und ergreifend , die bestehenden Mehrwegsysteme zu stabilisieren und auszubauen . Hier gibt es durch die Verpackungsverordnung , auch wenn man es nicht wahrhaben will , erste positive Ansätze , um die Regelungskompetenz , die gegeben ist , zu nutzen . Allerdings _ das gestehen wir ein _ reicht das bei weitem nicht aus . Schließlich ist die FDP der Ansicht , daß zwei grundlegende Dinge von besonderer Bedeutung bei der Novellierung des Abfallgesetzes sind . Es sind dies erstens die Definition des Abfallbegriffs und zweitens die Festlegung größerer Kompetenzen für die parlamentarische Mitwirkung . Der Abfallbegriff entscheidet darüber , in welchem Umfang Stoffströme dem Abfallgesetz unterliegen . Das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Abf allwirtschaft führt dazu aus _ ich zitiere _ : Die Reichweite des Abfallgesetzes ist allerdings erheblich durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz beschränkt , da es alle Reststoffe aus genehmigungsbedürftigen Anlagen erfaßt . Während der subjektive Abfallbegriff vergleichsweise unproblematisch ist , wirft der objektive Abfallbegriff schwierige Abgrenzungsfragen auf . Insbesondere besteht ein Konflikt zwischen angestrebter privater Verwertung und der Notwendigkeit , hoheitlich auf eine Sache zum Zweck ihrer Beseitigung in einer zugelassenen Anlage zuzugreifen . Diese Stellungnahme , meine Damen und Herren , unterstreicht meines Erachtens eindrücklich die Notwendigkeit , eine Abgrenzung zwischen den Beg riffen Reststoff , Abfall und Wirtschaftsgut vorzunehmen und damit auch eine Harmonisierung von Abfall- , Immissionsschutz- und Wasserrecht . Der so festzulegende Abfallbegriff ist auch mit der vorgesehenen EG-Richtlinie zu harmonisieren , so wie generell erkennbare Grundsätze eines künftigen EG-Abfallrechts Eingang in die Novellierung des deutschen Abfallgesetzes finden müssen . Weiterhin ist es für die FDP unverzichtbar , daß der Bundestag ein größeres Mitspracherecht bei der zukünftigen Gestaltung im Bereich der Abfallwirtschaft erhält . Es geht einfach nicht an , daß alle Maßnahmen nur noch per Verordnung des zuständigen Ministeriums und unter Zustimmung des Bundesrates erfolgen . Hier ist für die FDP eine Regelung ähnlich § 3 Abs . 1 des UVP-Gesetzes denkbar , so daß Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 14 des Abfallgesetzes zukünftig der Zustimmung des Bundestages bedürfen . Die FDP drängt darauf , daß die so vorgetragene umfassende Novellierung des Abfallgesetzes schnell geschieht . Wir sind jedenfalls nicht bereit , weiterhin hinzunehmen , daß der Umweltminister die notwendigen Maßnahmen alle per Verordnung trifft und dadurch der Kontrolle des Parlaments entzieht . Es sind ja eine Reihe weiterer Verordnungen geplant . Ich denke nur an die Druckerzeugnisverordnung , an die Verordnung zur Vermeidung von Abfällen aus der Kraftfahrzeugentsorgung , die Elektronikschrottverordnung , Entsorgung von Bauabfällen usw . Wir wollen , daß das Abfallgesetz schnell novelliert wird und die Abgeordneten auf all diese geplanten Verordnungen dadurch mehr Einfluß erhalten . Seit 1986 wurde eine Reihe von Landesgesetzen novelliert und zu modernen Abfallgesetzen weiterentwickelt . All diese Anregungen müssen auch Eingang finden in die Novelle des Abfallgesetzes . Die FDP fordert eine umfassende Novellierung , die Schaffung eines modernen Abfallgesetzes , das den veränderten Bedingungen Rechnung trägt . Im Gegensatz zu Staatssekretär Zeitler finden wir es nicht sinnvoll , jetzt einige wenige Punkte vorwegzunehmen . Wir befürchten nämlich , daß dann wesentliche Elemente verlorengehen , weil dann unter Umständen eine weitere Novellierung des Abfallgesetzes verzögert werden würde . Daher plädieren wir dafür , den Gesetzentwurf des Bundesrates als Anregung mit aufzunehmen , und fordern den Bundesminister für Umwelt auf , schnellstmöglich einen Entwurf zur umfassenden Novellierung des Abfallgesetzes vorzulegen . Danke . .