Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Einführung der Pflegeversicherung war mehr als eine humane Geste oder ein soziales Feigenblatt . Sie war tatkräftige , nachprüfbare Hilfe - schon jetzt - für mehr als 1 Million Menschen in Deutschland , ein Vorhaben beispielloser Art , der praktizierten Mitmenschlichkeit in unserem Land , das seinesgleichen sucht . Die seit Jahrzehnten immer wieder eingeforderte fünfte Säule unseres Sozialversicherungssystems steht . Für diesen Neubau eines bisher nicht dagewesenen Hauses der sozialen Sicherheit sind vor Jahren die Fundamente gelegt worden . Das Erdgeschoß und das erste Stockwerk sind fertiggestellt . Am zweiten Stockwerk , der zweiten Stufe , wird fest gearbeitet , . . noch : Johannes Singhammer auch wenn die Innenkonfiguration , die Aufteilung der Räume , immer wieder einer Anpassung bedarf ; denn eine Feinplanung für ein vergleichbares beispielhaftes Werk gibt es nicht . . Vor zehn Monaten ist die erste Stufe der Pflegeversicherung in Kraft getreten . Viele werden sich noch an die damalige Kampagne der Verunsicherung erinnern . Sie ist kaputtgeredet worden . Wie hießen die Schlagzeilen damals ? Start ins Pflegechaos , Jahrhundertskandal , Antragsstau - 500 000 Anträge unbearbeitet , Milliardendefizite im ersten Jahr , drei weitere Feiertage müssen zur Kompensation abgeschafft werden . Heute , zehn Monate später , am 8 . Februar 1996 , hören Sie darüber kein Wort mehr . 1 844 000 Begutachtungen des Medizinischen Dienstes wurden durchgeführt , alle Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherungen zur häuslichen Pflege sind abgearbeitet , 1 300 000 Pflegebedürftige erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung , 700 000 Pflegebedürftige erhalten an Stelle der bisherigen 400 DM von den Krankenkassen jetzt 800 DM usw . , usw . Ich werde Ihnen jetzt keine weiteren Zahlen auflisten . Wie lange haben die Pflegebedürftigen und auch ihre Angehörigen auf diese Entlastung gewartet ? Jetzt erhalten immerhin auch 2 Millionen Angehörige eine Entlastung ; auch sie sind unmittelbar betroffen . . Wie lange haben die Frauen auf die Anrechnung in der Rentenversicherung gewartet ? Jetzt erhalten auch sie eine Anrechnung . Dies war und dies ist eine gewaltige , erfolgreiche administrative Anstrengung , eine bewundernswerte Leistung , eine Bürgerinitiative des guten Willens . Ich danke allen , die an dieser Umsetzung der ersten Pflegestufe mitgewirkt haben - den Medizinischen Diensten , den Verwaltungskräften , den Pflegekassen , den Pflegediensten - , für ihren unermüdlichen Einsatz , für diese - auch die Bibel darf in diesem Hohen Haus zitiert werden - praktizierte Nächstenliebe . Jetzt geht es um die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung . Kein Sachkundiger meint , dies sei ein leichtes Unterfangen . Wieder hört man Stimmen , die sagen : Offenbarungseid droht , Sprung ins finanzpolitische Nirwana , nur eine Verschiebung der zweiten Stufe brächte noch Rettung . Wer so spricht , muß wissen , daß wir mit der Hoffnung von Menschen spielen , die im Regelfall ohnehin ein schweres Handicap zu tragen haben . Geschätzt 410 000 Menschen können in dieser zweiten Stufe berücksichtigt werden . Darunter sind viele ältere Mitbürger , die stationär in Heimen oder Pflegeeinrichtungen untergebracht sind . Sie kennen den Zeitplan alle . Die Menschen draußen wissen auch , daß schwierigste Entscheidungen bevorstehen : Welche Gruppen sollen vollständig versichert sein , welche Leistungen sollen die Regelungen umfassen ? Um Vertrauen zu bewahren , müssen zwei Grundsätze eingehalten werden : Erstens . Die zweite Stufe der Pflegeversicherung darf nicht verschoben werden . Eine Entscheidung für die Einführung muß jetzt getroffen werden , ohne Verzögerung . . Zweitens . Es kann nicht mehr für Leistungen ausgegeben werden , als an Beiträgen eingenommen wird . . Die Pflegeversicherung darf nicht über ihre Verhältnisse leben . Was bedeutet das im einzelnen ? Wer pflegebedürftig ist und in einem Heim untergebracht ist , erwartet , daß eine Pflegeversicherung , die diesen Namen auch verdient , die Behandlungspflege und die soziale Betreuung mit umfaßt . Das hat nichts mit Vollkaskomentalität zu tun , sondern ist eine berechtigte Erwartung . Ich danke allen Beteiligten , insbesondere Herrn Bundesminister Blüm , . daß dies jetzt möglich war , daß eine Lösung erreicht werden konnte . . Soll die Eingliederungshilfe bei Behinderteneinrichtungen mit eingeschlossen sein ? Selbstverständlich ja , möchte man sagen . Kein gerecht Denkender , der nicht wünschte , daß Menschen mit einem Handicap - vor allem , wenn es schwerer Art ist - nicht mit eingeschlossen sind . Nur , wir wissen alle : Dies ist vor allem auch eine Finanzfrage . Zur Zeit kann niemand sagen , woher die zu erwartenden zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 2 Milliarden DM kommen sollen . Ehrliche Politik heißt deshalb : kein Hinausschieben von Entscheidungen ; die Wahrheit sagen , auch wenn sie schmerzlich ist . . Das finanzielle Fundament der Pflegeversicherung kann nicht gefährdet werden . . Welche Möglichkeiten einer finanziellen Besserstellung gibt es ? Die Investitionskosten für die Einrichtungen der Pflege sollen durch die Bundesländer bezuschußt werden . Das ist entscheidend notwendig . Die Bundesländer müssen ihre Zusagen einhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , Sie haben in vielen Bundesländern die Möglichkeit , darauf einzuwirken . - noch ! - , wenn Ihnen daran gelegen ist . Wenn Sie ernst meinen , was Sie sagen - Taten statt Worte sind gefragt - , stimmen Sie unseren . noch : Johannes Singhammer Ich danke Ihnen . .