Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Auseinandersetzung über die Vermögensverhältnisse in den neuen Bundesländern wird ja fast schon zu einer unendlichen Geschichte . Das liegt zum Teil an den Schwierigkeiten in der Sache selbst , zum Teil aber auch an den schweren politischen Fehlern , die seinerzeit gemacht wurden und nachträglich nur sehr begrenzt wiedergutgemacht werden können . Es ist ein deshalb ausgesprochen schwieriges und heikles Thema . Und wenn man auch nicht alles richtig und es nicht allen recht machen kann , denke ich , daß wir dennoch in der Pflicht stehen , noch alles uns Mögliche zu versuchen , um den jetzigen Zustand zu verbessern ; denn hier liegt tatsächlich noch einiges im argen . Insofern möchte ich deutlich auch an die Gruppe der PDS gerichtet sagen , daß ich in Ihrem Entwurf eine Reihe von sinnvollen Ansätzen finde , von denen ich meine , daß wir sie gründlich im Rechtsausschuß beraten müssen . Ich denke darüber hinaus , daß es angezeigt wäre , einmal eine Bilanz zu ziehen _ möglicherweise in Form einer Anhörung _ über die verschiedenen und , wie wir wissen , eben auch höchst komplizierten und vielschichtigen Eigentums- und Nutzungsgesetze und ihre Auswirkungen in den neuen Bundesländern . Ich kann nicht allem in Ihrem Entwurf zustimmen . Er enthält auch manches , bei dem ich deutlich anderer Meinung bin . Aber er enthält im Kern auch sehr vieles Vernünftige . Er hat eine besonnene Beratung im Rechtsausschuß verdient . Es ist jetzt in der Kürze dieser mir gegebenen vier Minuten nicht möglich , hier detailliert auf alle diese Punkte einzugehen . Deswegen will ich nur auf paar Dinge eingehen . Ich habe schon von der Grundentscheidung gesprochen , die damals im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag gefallen ist . Wir haben hierüber im Ausschuß Deutsche Einheit , in dem ich ja Obmann gewesen bin , intensiv diskutiert . Dabei hatte ich aufmerksam gemacht auf die Probleme , die kommen werden , wenn so , wie es damals schon absehbar war , entschieden würde . Sie wissen : Wir haben uns nicht durchsetzen können . Und die Probleme sind wie vorhergesagt eingetreten . Jetzt sind wir seit Jahren damit beschäftigt , sie , wo es geht , zumindest zu lindern . . noch : Gerald Häfner In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen darauf konzentriert , wenigstens bei den noch offengebliebenen Gesetzen zum privaten Wohneigentum im Rahmen des Sachenrechtsänderungsgesetzes und auch bei der Datschenfrage vernünftige Regelungen zu bewirken . Wir konnten uns da zumindest in einigen Teilbereichen durchsetzen . Die Gruppe der PDS hat sich damals leider sehr zurückgehalten . Es gelang dann auch durch unser Drängen und durch die Hartnäckigkeit insbesondere _ ich möchte ihn hier ausdrücklich nennen _ meines Vorgängers und Freundes Wolfgang Ullmann , die fatalen Überlassungsverträge zumindest in Erbbauregelungen zu überführen , was zu einer deutlichen Verbesserung geführt hat . Auch in anderen Bereichen haben wir konkrete Vorschläge gemacht , zum Beispiel was die Freizeitgrundstücke betrifft . Wir haben Nießbrauchregelungen vorgeschlagen und vieles andere mehr . Ich greife das deshalb auf , weil wir damals immer wieder das Problem hatten , daß die Gruppe der PDS im wesentlichen öffentliche Kampagnen durchgeführt hat , während die konkrete Gesetzgebungsarbeit , sozusagen die Mühen der Ebenen hier im Parlament , doch mehr uns überlassen blieb . Der jetzige Entwurf enthält beides : Er enthält Überzogenes , Dinge , die nicht gehen , falsche Versprechungen , und er enthält Praktikables und Vernünftiges . Insofern sehe ich darin einen deutlichen Fortschritt , der aufgegriffen werden sollte .