Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über den Aufbau Ost . Das ist eine gute Gelegenheit , sich den Jahresbericht 2001 zum Stand der deutschen Einheit einmal anzuschauen . Er ist aufschlussreich und sehr interessant und zeigt , welches Ergebnis man mit einem konstruktiven und engagierten Regierungshandeln für die neuen Bundesländer erreichen kann . Die heute vorliegenden Anträge der Opposition bieten wenig Anlass , sich intensiv mit ihnen auseinander zu setzen . Sie von der Opposition handeln auf diesem Gebiet schon seit Jahren nach dem Motto Am Anfang war der Plan , am Ende war er falsch . Die Ostdeutschen wissen , wovon ich rede ; sie alle kennen diesen Spruch . Ihre Ostexperten sind von Berlin über Dresden bis nach Wörlitz geeiert und geschlingert oder sind , um der FDP die Ehre zu geben , getürkt und gepiepert . Wenn diese Anträge im Ergebnis ein Konzept für die neuen Bundesländer darstellen sollen , dann sind wir uns , wie ich glaube , darüber einig , dass das nicht viel taugt . Es ist , wenn ich das einmal vergleichen darf , wie ein Schwamm : Drückt man ihn aus , kommt nur laue Luft heraus . Das Ganze sind ungedeckte Schecks , wie Frau Luft schon gesagt hat . So kommen wir nicht weiter . . Das Handeln der Regierung und der rot-grünen Koalition seit 1998 ist , wie ich meine , die richtige Antwort auf die Probleme in den neuen Bundesländern und insbesondere auf die Hinterlassenschaften von Kohl und Co . Erinnern wir uns einmal an die 90er-Jahre . Die jahrelange Deindustrialisierung mit der Zerstörung fast aller industriellen Kerne im Osten ist die entscheidende Ursache dafür , dass wir heute _ das ist hier schon gesagt worden _ eine unerträglich hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu verzeichnen haben . Es ist übrigens auch gestern in der europapolitischen Debatte _ mit Blick auf Herrn Merz , den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU _ sehr treffend beschrieben worden , dass die Politik , die CDU/CSU und FDP in den 90er-Jahren mit Blick auf die ostdeutsche Industrie gemacht haben , ein industriepolitisches Meisterstück gewesen ist . . Christa Luft 22627 _ Ich lebe im Jahr 2002 . Ich bin Mitglied der Regierungskoalition , und zwar des Teils , der sich mit dem Thema Aufbau Ost konstruktiv und aktiv auseinander setzt und die richtigen Konzepte umsetzt . . Ich will mich , nach dem Motto Gesagt _ getan , nun auf zwei Komplexe unseres Regierungshandelns konzentrieren , und zwar zum einen auf die Infrastruktur und zum anderen auf den Stadtumbau . Eine gute Infrastruktur ist _ das ist schon angesprochen worden _ eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Standortbedingungen und für Unternehmensansiedlungen . Zur Förderung der Infrastruktur gehört zuallererst der Solidarpakt II mit der sicheren Finanzierung bis zum Jahr 2019 . Dazu gehört aber auch das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 , von dem immerhin 50 Prozent der Mittel _ das sind fast 20 Milliarden Euro _ in die neuen Länder fließen . Dazu gehört das kürzlich beschlossene Mobilitätsprogramm 2010 , insgesamt finanziert mit 80 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland , die zu einem großen Teil in die neuen Länder fließen . Dazu gehört das Zukunftsinvestitionsprogramm , das bis 2007 fortgeschrieben wird und 1 ,5 Milliarden Euro für Schienen und Straßen insbesondere auch in den neuen Bundesländern enthält . Dazu gehört aber natürlich auch der neue Bundesverkehrswegeplan , den wir im nächsten Jahr verabschieden werden ; die Vorbereitungen dazu sind weitgehend abgeschlossen . _ Diese Programme ergeben ein solide durchgearbeitetes Konzept mit einem Schwerpunkt auf den neuen Bundesländern , durch das sich die Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich der Straße , Schiene und Wasserwege vernünftig vernetzt realisieren lassen . . Dazu gehört insbesondere auch die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder , zentrale Infrastrukturprojekte jetzt sicher finanziert zu beginnen oder fortzuführen . Ich erinnere den Bau der A 14 nördlich von Magdeburg , an die Fortführung der A 72 von Chemnitz nach Leipzig und insbesondere an den Weiterbau der ICE-Neubaustrecke von Nürnberg über Erfurt nach Halle/Leipzig oder , wie man sagen kann , von Berlin nach München , damit der bayerische Ministerpräsident auch nach dem 22 . September mit der Eisenbahn zu seinen Bundesratssitzungen fahren kann . . Genau das , was ich eben angesprochen habe , ist konstruktive und aktive Aufbaupolitik . Aber auch der Stadtumbau ist eine Hinterlassenschaft von Kohl und Co . Wir haben 1 Million Arbeitslose aufgrund einer völlig verfehlten Förder- und Steuerpolitik . Wir haben das Problem angepackt . Wir haben 1999 die Lehmann-Grube-Kommission eingerichtet . Uns liegt eine Analyse der Situation bei der Wohnungswirtschaft vor , wir haben Vorschläge , wir haben Konzepte . Diese haben wir mit dem Stadtumbauprogramm umgesetzt . Bund , Länder und Gemeinden finanzieren insgesamt 3 Milliarden DM bis zum Jahr 2009 . Die Kommunen nehmen dieses Programm außerordentlich gerne an ; sie sind begeistert . Es gibt Hunderte von Modellprojekten und erste erfolgreiche Einzelmaßnahmen . . Natürlich ist eine Umschichtung der Mittel nicht zu vermeiden gewesen .Aber wir brauchen keine neuen Wohnungen , sondern eine Aufwertung der Stadtquartiere und eine bessere Lebensqualität der Menschen in den neuen Bundesländern . Eben dafür wird das Geld ausgegeben . Das ist die praktische Umsetzung unseres Leitbildes für Ostdeutschland : der Osten , ein starkes Stück Deutschland ! Unsere Politik ist auf die Zukunft gerichtet . . Noch eines zu Ihrem Kanzlerkandidaten : Herr Stoiber sagt , er mache den Osten zur Herzenssache . Mit seinen Ideen und Vorschlägen , insbesondere zu dem hier schon angesprochenen Risikostrukturausgleich , hat er aber deutlich gemacht , dass dies nicht stimmt . Frei nach dem Märchen von Wilhelm Hauff , das wir alle kennen , handelt es sich wohl eher um das kalte Herz . Es ist der kalte Edmund , der hier Kanzler werden will . Er wird es aber nicht schaffen , keine Bange ! Im Tenor ist die Opposition auf der rechten Seite dieses Hauses immer gleich : Sie reden Land und Stimmung schlecht und demotivieren damit die Menschen in den neuen Bundesländern . Das ist fatal . Denn die Menschen in den neuen Bundesländern sind es , die für den Aufbau Ost gearbeitet haben , arbeiten und noch arbeiten werden . Wir müssen sie motivieren und unterstützen _ wie mit unseren Konzepten , unseren Programmen . . Noch eines will ich Ihnen sagen : Sie kennen alle den Spruch Schwarz hören und sehen kommt teuer zu stehen . Aber Schwarzmalerei bekommt am Ende uns allen schlecht . Vielen Dank . .