Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war , nachdem ich mir hier einiges habe anhören müssen , fast versucht , mit dem Satz zu beginnen : Jetzt einmal wieder ernsthaft . Ich glaube , wir müssen uns sehr gründlich und völlig offen den Fragen stellen , die heute von der Bevölkerung tausendfach an uns alle gerichtet werden . Es sind aus meiner Sicht im Wesentlichen drei Fragen , die wir beantworten müssen . Die erste Frage lautet : Sind solche Terroranschläge auch in unserem Lande denkbar ? Davor haben Menschen einfach Angst . Die zweite Frage lautet : Wird es einen Krieg geben , wird sich Deutschland an diesem Krieg beteiligen und werden in diesem Krieg wieder Unschuldige leiden müssen ? Die dritte Frage lautet : Befindet sich die Weltwirtschaft in einer Krise , die auch uns bedrohen kann ? Mit allen drei Fragen verbinden sich bei vielen Menschen existenzielle Ängste . Ängste kann man nicht dadurch beseitigen , dass man sagt , wir reden nicht über Ängste , oder behauptet , man könne Menschen Ängste auch einreden . Man kann Menschen Ängste weder einnoch ausreden . Man kann nur eine Politik machen , mit der die Ursachen von Ängsten überwunden werden . Das ist die Aufgabe , die wir haben . . Dazu gehört auch , dass in dieser komplizierten Situation nicht wieder als Erstes die Wahrheit stirbt , dass korrekt informiert wird , dass die Rechte der Öffentlichkeit und die Rechte des Parlamentes nicht eingeschränkt werden . Das war das Entwürdigende bei der MazedonienDebatte und sofort sind auch die Vorbehaltsrechte des Deutschen Bundestages zur Disposition gestellt worden . Es ist nicht die Zeit dafür . Der Bundestag muss seine außenpolitischen Rechte auch gegen diese Regierung durchsetzen . Deswegen sind wir ja nach Karlsruhe gegangen . . Aus meiner Sicht sind diese drei Fragen mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zu beantworten . Wir müssen deutlich sagen : Ja , es gibt keinen Schutz vor dieser Form des Terrorismus _ wie wir sie grausig erlebt haben _ , wenn nicht die Politik mittelfristig und langfristig geändert wird . Auch kurzfristig muss gehandelt werden . Die Ehrlichkeit gebietet es auch , Herr Außenminister , zu sagen : Wenn er nicht abgewendet wird , kann es zu einem Krieg kommen , in dem Unschuldige sterben und an dem unser Land beteiligt ist . Das ist nicht Anschüren , das ist die Wahrheit . . Die dritte Frage hat sich von selbst beantwortet . Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise . Aus meiner Sicht ist es nicht die Aufgabe der Politik , dies alles hinzunehmen .Aufgabe der Politik ist es , das abzuwenden , was abgewendet werden kann , und das mit der Bevölkerung unseres Landes zusammen . Erinnern Sie sich doch noch einmal an Willy Brandt , an seinen großen , programmatischen Ausspruch : Frieden ist nicht alles , aber alles ist nichts ohne Frieden . Gilt das heute nicht mehr oder muss das nicht gerade heute durchgesetzt werden ? . Alle Fraktionen des Bundestages sprachen von der Tiefe der Veränderungen nach den Verbrechen in New York und Washington , sprachen von der Zäsur . Ich glaube , es ist richtig , noch einmal daran zu erinnern _ der Außenminister hat das auch getan _ , wie fassungslos wir alle waren angesichts eines Verbrechens , das unschuldige Menschen zu lebenden Bomben gemacht hat mit dem Ziel , bewusst den Tod von Tausenden herbeizuführen . Es kann keinen Zweifel daran geben : Dieser globale Terror ist menschenverachtend , fanatisch , grenzen- wie staatenlos . Selbstverständlich muss er bekämpft , verfolgt und überwunden werden . Aber weil wir anders sind als die Terroristen , weil wir nicht wollen , dass das eintritt , was sie eigentlich bezwecken , dass kriegerische Auseinandersetzungen geführt werden , mit denen sie rechnen , muss unsere Antwort auf den Terror im Einklang mit dem Völkerrecht stehen . Sie muss verhältnismäßig sein , sie muss die Folgen bedenken und darf nicht den Tod von wiederum Unschuldigen herbeiführen . . Das ist ein kategorischer Imperativ . Krieg ist aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion von allen Antworten die falscheste . Das Mitgefühl der PDS mit den Menschen in den USA , unsere Solidarität war und ist tief und aufrichtig . Ich verlange und erwarte , dass diese Haltung nicht in Frage gestellt , sondern akzeptiert wird . Wir lassen kein Aber in dieser Frage zu , auch wenn uns häufig in der Öffentlichkeit von verschiedenen Menschen gesagt wird : Solidarität ja , aber denkt an Vietnam ! Unrecht kann nicht gegen Unrecht aufgerechnet werden . Unrecht bleibt Unrecht . . Es gibt keinen anderen Weg , als dies so zu formulieren , wenn man aus der Spirale der Gewalt herauswill . Deswegen ist es für mich auch eine Lehre aus dem Kalten Krieg , die wir heute zu bedenken haben : dass die Auffassung , dass der Feind meines Feindes mein Freund , mein Verbündeter sein muss , für keine Seite mehr gültig sein kann . Ulrich Irmer 18403 Wir wissen doch , aus welchen Quellen Waffen und Ausrüstung bezogen wurden und woher die Planungen der Terrorgruppen stammten . Das kann heute nicht mehr gültig sein . . Ich glaube auch , dass wir etwas Grundlegendes erkennen müssen : Leid , Kummer und Sorgen hatten wir gemeinsam . Bei der Frage , was wir tun sollen , werden die Wege leider auseinander gehen . Ich will der Regierung entgegenhalten : Auf neue Fragen hat sie bislang nur alte Antworten gegeben . Das , was der Außenminister hier ausgeführt hat , muss man mit der Realität der Regierungspolitik konfrontieren . Es gibt nur zwei Möglichkeiten : Entweder ändert sich die Politik der Regierung _ das würde ich außerordentlich begrüßen _ oder gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit wird die Sprache angeschlagen , die gerade angesagt ist _ diese führt auch zu vielen Problemen in den eigenen Reihen _ , und es ändert sich nichts . Das wäre eine Katastrophe . Die Antwort der PDS besteht nicht im Nichtstun oder gar im Wegducken . Unsere Antwort besteht darin , Vorschläge zu entwickeln , zu überlegen und darüber zu debattieren , wie der Terror an seinen Wurzeln bekämpft werden kann , wie ihm der Boden entzogen und eine neue Art von Sicherheit geschaffen werden kann . . Herr Außenminister , ich finde es schon symbolträchtig _ dazu hätte ich gerne ein Argument von Ihnen gehört _ , dass in Ihrem Etat wesentlich mehr Geld _ Milliarden _ für Militär und Repression veranschlagt wird . 1 ,5 Milliarden DM der 3 Milliarden DM sollen in den Militärhaushalt fließen . Gleichzeitig senken Sie die Ausgaben für Entwicklung . Ihr Gerede ist hohl . . Es ist doch symbolträchtig , das Sie nicht als Erstes den Entwicklungsetat so heraufgesetzt haben , dass die Menschen , die darunter leiden , dass sie sich nicht entwickeln können , erkennen , dass wir nach dem Anschlag eine Wende unserer Politik praktizieren und nicht nur darüber reden . . Ihre Regierung hat bislang eine Politik betrieben , die darin bestand , weniger für Entwicklung und Diplomatie und mehr für das Militär auszugeben . Ich hoffe , dass sich das ändert . Wir möchten es nämlich genau umgekehrt : mehr für Entwicklung , mehr für Diplomatie und weniger für das Militär . . Wir alle haben durch den Anschlag erkannt _ das muss doch einmal begriffen werden _ , wie verwundbar wir sind . Furchtbare weitere Möglichkeiten sind denkbar : Chemiewerke ,Atomkraftwerke , Eisenbahnknotenpunkte , B- und C-Waffen . Dagegen gibt es keinen vollständigen Schutz . Als Erstes wurde aber mehr Geld für die Rüstung und für das Militär bewilligt . Zu glauben , dass man selbst unverwundbar ist , ist das Falscheste , was man in dieser Situation tun kann . Es muss heißen : mehr Geld für zivile Projekte , Wissenschaft , Kultur und Medien sowie für Forschungsprojekte . Das wäre ein Fortschritt . Ich glaube , auch die NATO hat sich mit ihrem neuen strategischen Konzept blamiert . Dieses und der darauf basierende Umbau der Bundeswehr haben sich als grundlegend falsch erwiesen . Ich möchte noch etwas zum Kollegen Rühe sagen _ manchmal muss man dem Kollegen Rühe auch etwas Gerechtigkeit widerfahren lassen _ : . Sie haben Recht , dass die Bundeswehr unterfinanziert ist , wenn die Bundesregierung die Bundeswehr so einsetzt , wie sie es tut . Da ich den Einsatz der Bundeswehr so aber nicht will , sondern für eine andere Richtung eintrete , sage ich : Aus meiner Sicht ist sie überfinanziert . Die Bundesregierung laviert sich durch beide Positionen durch . Ich will in der Tat nicht mehr Geld für die Bundeswehr , sondern weniger . Ich will Abrüstung und eine andere Sicherheitskonzeption . Die Regierung tut so , als ob beides möglich ist . Beides ist aber eben nicht möglich , wie wir in der Praxis erleben . Unter Rot-Grün hat das Militärische an Bedeutung gewonnen . Rot-Grün hat bei ihrem Regierungsantritt ein Auslandsmandat übernommen . Vier weitere Auslandsmandate sind in den letzten drei Jahren hinzugekommen . Morgen soll ein fünftes erteilt werden und in der nächsten Woche kommt ein sechstes hinzu . Das ist alles beweisund aufzählbar . In welche Richtung geht Ihre Außenpolitik ? . _ Es ist garantiert keine militärische ; das wissen Sie . Kollege Fischer , wenn Sie es mit Ihrer Rede hier ernst meinen , dann ziehen Sie die Konsequenz und leiten einen Richtungswechsel in der Regierung ein : Tun Sie mehr für die Entwicklung , mehr für die Kultivierung der Beziehungen zueinander , zeigen Sie mehr Verständnis für die Probleme der Menschen in anderen Teilen der Welt ! Schließen Sie kategorisch die Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen aus und verweigern Sie kategorisch Rache und Vergeltung als Antwort auf den Terror ! Das ist das , was der Terror will . Wenn die Regierung sich korrigiert und einen anderen Weg geht , sind wir für Unterstützung offen . Wenn sie bei diesem Weg bleibt , sind die Geister in der Frage , was zu tun ist , auseinander gegangen und sie müssen dann auch auseinander gehen . .