Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thomae, es gab da mal 2009 einen Koalitionsvertrag, der von zwei Partnern unterschrieben wurde. – Drei: CDU, CSU und FDP. – Da steht drin, dass Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe einsetzen wollen. Davon war bisher noch überhaupt nichts zu spüren. Seit 2009 gibt es dazu fünf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. In allen fünf Urteilen wurde festgestellt, dass eine Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht durch Art. 6 des Grundgesetzes gedeckt ist. Es ist dadurch nicht gedeckt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft schlechtergestellt wird, weil Ehe und Familie der Gesellschaft besonders viel wert sind. Das ist die Realität. Herr Papier sagt, die Würfel sind gefallen – schon vor über zehn Jahren. Herr Voßkuhle wundert sich, warum diese Diskussion jetzt auf einmal losgeht, da doch klar sei, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der Sommerpause entscheiden wird. Jetzt wird Herr Kauder ganz mutig und sagt: Natürlich setzen wir das Urteil zur Sukzessivadoption um. Es war in der Zeitung zu lesen, dass es bei der Union gestern eine heftige Fraktionssitzung gab. Herr Schäuble hat sich positiv zur Gleichstellung geäußert. Frau Reiche sah das Abendland bedroht. Das war pure Entrüstung. Man sagte, dass die Ehe bedroht ist und die bürgerliche Ehe dadurch unterhöhlt werden soll. Was Sie machen, ist pure Ideologie; das gilt für alles, was Sie hier gesagt haben, etwa zum Thema Kindeswohl. Das haben doch Sie in den letzten Jahren sträflich missachtet. Sie haben doch bisher verhindert, dass für adoptierte Kinder eines Partners oder einer Partnerin innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Rechtssicherheit geschaffen wird. Herr Krings, ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie den Unterschied zwischen dem Kampf um die eingetragene Lebenspartnerschaft und dem Kampf um die Öffnung der Ehe bis heute nicht verstanden haben. Ich muss wirklich sagen: Da habe ich sehr gestutzt. Ich dachte, da sind auch Sie ein bisschen weiter. Es war ja vor etwas mehr als zehn Jahren nicht möglich – in keiner Weise –, die Ehe zu öffnen, weil Ihnen der Begriff heilig ist; nun gut. Es gab dann viele Verhandlungen. Man hat es geschafft, die eingetragene Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut zu installieren. Natürlich ist es jetzt das Einfachste und Beste, für die Öffnung der Ehe zu streiten. Auch wenn öffentlich vor allem über das Adoptionsrecht und das Ehegattensplitting diskutiert wird, gibt es darüber hinaus eine Vielzahl anderer Regelungen, bei denen eingetragene Lebenspartnerschaften heute noch benachteiligt werden. Sie haben sich entschieden, immer nur Widerstand zu leisten. Erst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, geben Sie wieder ein Stückchen preis. Es interessiert Sie eben nicht, dass sich die gesellschaftliche Realität verändert hat. Deshalb ist es das Beste, die Ehe zu öffnen, ja. Wir Linken haben das bereits im Juni 2010 als erste Fraktion hier im Bundestag beantragt. Ich bin sehr, sehr froh, dass das inzwischen auch die SPD-Fraktion und die Grünen so sehen. Es gibt ja selbst in Ihren Reihen, bei den Schwulen und Lesben in der Union, sehr, sehr große Unterstützung für diesen Ansatz. Vielleicht hören Sie auch einmal auf die Menschen, die selber betroffen sind; das wäre für Ihre Politik nicht ganz uncharmant. Ich muss Ihnen sagen: Dass wir heute hier diskutieren, ist nicht nur ein Zeichen Ihrer Feigheit und Ihrer Unzuverlässigkeit im Hinblick auf das, was Sie in Koalitionsverträgen vereinbaren, sondern auch ein Zeichen Ihrer Demokratiefeindlichkeit. Ich glaube, Sie haben kein richtiges Verständnis von Ihrem Tun als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es steht nirgends geschrieben, dass wir immer erst dann etwas machen dürfen – nein, dann müssen wir es machen –, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wir als Legislative sind gewählt, um Gesetze zu machen, aber nicht, um nur zu warten, bis wir zu etwas gezwungen werden. Überlegen Sie doch mal, was Sie der Öffentlichkeit damit demonstrieren! Ich sage Ihnen auch: Das, was Sie machen, ist homophob. Sie befördern damit homophobe Tendenzen in unserer Gesellschaft, die – das wissen wir – immer noch da sind, wenn Sie unterschwellig immer weiter versuchen, Schwulen bzw. Lesben, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, per se abzusprechen, dass sie vielleicht genauso gute Eltern sind. Wahrscheinlich sind sie sogar bessere; denn Schwule müssen sich sehr genau überlegen, ob sie ein Kind adoptieren – ein Kind kann bei ihnen nicht einfach so passieren. Ich möchte abschließend sagen: Ich bin froh, dass die Diskussion, die wir jetzt führen, gleichzeitig die Diskussion über das Ehegattensplitting eröffnet. Ich sage ganz klar: Natürlich muss das Ehegattensplitting sowohl bei Ehen als auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Anwendung finden. Mittelfristig muss das Ehegattensplitting jedoch abgeschafft werden. Das Ehegattensplitting hat nicht mehr die Zielstellung, die es einmal hatte: Bei der Einführung des Ehegattensplittings ging es um die Förderung von Kindern. Nicht einmal die Ehen sind Ihnen gleich viel wert: Viele Verheiratete in Deutschland, ob mit oder ohne Kinder, haben von Ihrem Ehegattensplitting überhaupt nichts, weil sie nämlich so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen können. Also lassen Sie das Thema Familienförderung beim Ehegattensplitting weg, und werden Sie auch da modern: Individualbesteuerung für alle! Genauso müssen wir endlich aus dem Status eines Entwicklungslandes herauskommen bezüglich der Behandlung von Schwulen und Lesben, so sie miteinander leben wollen und das auch rechtlich demonstrieren wollen. Danke.