Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie gehört haben, geht es heute erneut um Luftqualität und Luftreinhaltung. Das mag sich alles sehr technisch anhören, aber das Thema ist von essenzieller Bedeutung für die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern. Die 39. BImSchV setzt die EU-Luftqualitätsrichtlinie vom Juni 2008 in nationales Recht um. Auch bisher waren schon feste Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide und Feinstäube mit einer Partikelgröße bis 10 Mikrometer sowie für Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon festgelegt. Anhand der Auflistung dieser Schadstoffe können Sie messerscharf erkennen, dass insbesondere der Verkehr als Schadstoffemittent im Fokus steht. Das Neue bei dieser Richtlinie ist, dass nicht nur die gebietsbezogene Luftreinhaltung im Mittelpunkt steht, sondern dass ab jetzt in Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auch maßgebliche Verursacher mit einbezogen werden können. Das ist eine Verbesserung. Eine bedeutsame Veränderung ist auch, dass nun neue Ziel- und Grenzwerte für Feinstaub mit einer Partikelgröße bis 2,5 Mikrometer angestrebt werden. Uns wurde mehrfach erläutert, welche Bedeutung diese Feinstaubpartikel haben und wie sie sich auswirken. Hier stimme ich – ganz anders als beim Rattengift – vollkommen mit Herrn Knopek überein. Der Zielwert soll ab 2010 gelten, der Grenzwert aber erst ab 2015, in fünf Jahren. Das könnte schneller gehen. Abgesehen davon, dass die Regelung sehr spät kommt und Deutschland zu Recht bereits zweimal von der EUKommission ermahnt wurde, ist festzustellen, dass der Bund – Frau Staatssekretärin hat es gerade unterstrichen – nur den europäischen Minimalkonsens eins zu eins umsetzt. Ich würde sagen: Das ist griechisches oder italienisches Niveau. Kritikwürdig ist, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung anstrebt. Weitere Punkte, die in der Kritik stehen, sind die möglichen Fristverlängerungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grenzwerte in den Kommunen und die Voraussetzungen dafür. Sie erhärten den Eindruck, dass Kommunen Fristverlängerungen eingeräumt werden können, ohne dass sie überhaupt die Voraussetzungen dafür erfüllen. Wir haben gehört: Zehn deutsche Kommunen haben bereits eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung des Grenzwerts für PM10-Feinstaub, also Feinstaub mit einer Partikelgröße bis 10 Mikrometer, beantragt und diese eingeräumt bekommen. Gleichzeitig sagt die Staatssekretärin im Ausschuss, 2014 sei Schluss mit lustig bezogen auf die Ausnahmeregelungen. Ja, was denn nun? Gerade die Einhaltung der Grenzwerte, insbesondere bei den kleinsten Feinstaubpartikeln, ist für die Gesundheit der Menschen entscheidend. Noch etwas: Die Rechtsetzung ist für die Anwender, die Kommunen, ziemlich intransparent. Sie müssen sich aus der Richtlinie, der Verordnung und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz die Voraussetzungen für die Fristverlängerung und den Zeitpunkt zur Einhaltung der Grenzwerte zusammensuchen. Dass den Kommunen dabei Fehler unterlaufen, ist nicht verwunderlich. Fies ist nur, wenn ein FDP-Umweltminister – ich meine hier einen ganz bestimmten, nämlich Herrn Sander aus Niedersachsen – versucht, Kommunen bei der Umsetzung von Umweltzonen zu behindern. Schön, dass es Gerichte gibt, die das Recht angemessen auslegen und diesem Umweltminister eins auf die Mütze geben. Sie hören, dass der Fraktion der Grünen wegen der angeführten Mängel eine Zustimmung zu dieser Verordnung nicht sinnvoll erscheint. Deswegen werden wir nicht zustimmen, sondern uns bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank.