Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Tagesordnung will es so, dass wir direkt im Anschluss an die Debatte um ein Präventionsgesetz, in dem es um Vorsorge und Krankheitsvermeidung geht, über eine Droge diskutieren. Das passt gut zusammen. Bezogen auf den Bereich Drogen und Sucht stellt die WHO ja fest, dass 40 Prozent aller Erkrankungen und frühzeitiger Todesfälle auf insgesamt drei Faktoren zurückzuführen sind: Rauchen, Alkohol und unter Alkoholeinfluss verursachte Verkehrsunfälle. Das macht nur allzu deutlich, wie wichtig ein lebensweltbezogener Ansatz einer erfolgreichen Prävention ist. Der vorliegende Gesetzentwurf behandelt die Freigabe der illegalen Droge Cannabis. Da ergibt sich erst einmal ein Widerspruch. Aber es hat sich gezeigt, dass wir auf vielen Ebenen letztendlich über ein wesentliches Ziel unserer Politik diskutieren müssen. Ich zitiere: Gerade Cannabis verlangt … nach umfassender, kontinuierlicher gesundheitspolitischer Beachtung. Es gilt, seinen Konsum nachhaltig zu begrenzen und seine gesundheitlichen und sozialen Folgen effektiv zu mindern. Das war ein Zitat aus dem Vorstandsbeschluss der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen aus dem Jahr 2004. Ich finde, dieses Ziel ist für Cannabis nach wie vor richtig und wichtig. Es ist auch nach weiteren elf Jahren bundesdeutscher Drogen- und Suchtpolitik noch nicht erreicht. Wir sind vielleicht sogar noch weiter davon entfernt als 2004. Es muss um die Frage gehen, einen möglichst umfassenden Gesundheitsschutz sicherzustellen und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Auge zu behalten. Deshalb kann es eben nicht einfach um die Fragestellung „Legal oder illegal?“ gehen. Rund ein Viertel der Altersgruppe zwischen 18 und 64 Jahren haben Cannabis schon einmal konsumiert. Laut Suchtsurvey 2012 konsumierten knapp 3 Millionen Personen Cannabis in den letzten zwölf Monaten vor der Befragung. Die Prävalenz hat eben trotz Illegalität der Droge nicht abgenommen. Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie nun einen gewagten Spagat: den Konsum der illegalen Droge Cannabis in den Griff zu bekommen, sie als Genussmittel für Erwachsene hoffähig zu machen und gleichzeitig Jugendliche vor dem Konsum zu schützen. Wörtlich heißt es hierzu in der Begründung: Notwendig ist ein gesundheitspolitischer Ansatz, der Prävention und Intervention bei Jugendlichen und einen möglichst risikoarmen Konsum bei Erwachsenen fördert. Ursache dieses Gesetzes ist natürlich die unbestrittene Einschätzung, dass die Prohibitionspolitik nicht dazu geführt hat, dass Cannabiskonsum verhindert wurde, sondern, wie im Gesetzestext dargelegt ist, noch anstieg. Für mich ist es daher politisch durchaus gerechtfertigt, sich die Frage zu stellen, ob nicht andere Wege im Umgang mit Cannabis sinnvoller wären, ob nicht über neue Wege der Staat in die wichtige kontrollierende und präventive Rolle gelangen würde. Ich warne aber eindringlich davor, die Gefahren von Cannabis zu bagatellisieren und zu meinen, dass nur Jugendliche vor dem Konsum zu schützen seien. Grundsätzlich sollte die Einschätzung gelten: Cannabis ist eine Droge. Sie birgt Suchtpotenzial, und sie ist gesundheitsschädlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch im Sommer des letzten Jahres wollten Sie in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken die Wirkungen des Betäubungsmittelrechts evaluieren lassen. Diesen Ansatz lassen Sie jetzt erst einmal fallen. Sie wischen das Ziel der Erkenntnisgewinnung weg und stellen einen Gesetzentwurf vor, der medienwirksam von Ihrem Parteivorsitzenden angekündigt wurde. Das ist für mich aber keine vertrauensbildende und vorsorgende Gesundheitspolitik. Die Idee eines regulierten Marktes für die Cannabisabgabe will ich gar nicht per se verdammen. Es lohnt sich mit Sicherheit, gerade weil die Verbotspolitik nicht die erhoffte Wirkung hatte, den Blick zu weiten, in Länder jenseits von Deutschland zu schauen, auch in andere europäische Länder wie Portugal, Niederlande und die Schweiz. Aber die Inhalte und Regelungen müssen zweckdienlich sein; sie dürfen nicht ideologisch sein. Zweckdienlich heißt für mich: Nicht der Genuss eines Suchtmittels hat Vorrang, sondern die Prävention und ein sicherer Konsum. Unabhängig vom vorliegenden Gesetzentwurf muss daher sichergestellt sein: Sollte sich eine regulierte Freigabe von Cannabis als sinnhaft herausstellen, so darf dies kein Einfallstor im Umgang mit anderen Drogen werden. Wir dürfen nicht in eine Öffnungsschiene geraten, die wir nicht beherrschen können. Deshalb gilt: Aufgabe unserer Gesundheitspolitik muss weiterhin die Abwehr und die Vorbeugung von Suchterkrankung bleiben; es darf nicht um die grundsätzliche Freigabe von Suchtstoffen unter dem Deckmantel des „Rechts auf Selbstschädigung“ gehen.