Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Außenminister , ich glaube schon , dass man die Gefühle nach der Konferenz in Annapolis auf einen Begriff bringen kann . Ich empfinde eine Skepsis des Verstandes und eine Leidenschaft der Hoffnung . - Ja , da können Sie auch einmal ein bisschen lernen . Skepsis des Verstandes und Leidenschaft der Hoffnung ! Die Hoffnung kann man ganz einfach beschreiben : Solange verhandelt wird , wird hoffentlich nicht aufeinander geschossen . Ich möchte - das will ich dazusagen - , dass meine Freundinnen und Freunde in Israel wieder ohne Furcht in ein Café gehen können . Und ich möchte , dass sich meine Freundinnen und Freunde in Palästina einschließlich Gaza im eigenen Land frei bewegen können . Das ist meine Hoffnung in diesem Prozess . Diese Hoffnung will ich ausdrücken . Wenn die Verhandlungen dahin führen - auf welchem Weg auch immer - , dann muss man sie unterstützen ; dann muss man sie vorwärtstreiben ; dann muss man sie kritisieren . All das gehört dazu . Ich glaube , dass es dringend notwendig wird , dass endlich Klarheit über den Endstatus in Israel und Palästina herrscht . Die Bundeskanzlerin hat vorhin davon gesprochen - das fand ich sehr interessant - , dass die deutsche Außenpolitik auf Werte aufgebaut sei . Ich halte es seit langem für notwendig , dass wir uns einmal grundlegender über die Philosophie der deutschen Außenpolitik und damit über Werte auseinandersetzen . Die Bundeskanzlerin hat zwei Werte genannt : Menschenrechte und ökonomische Interessen . Das ist - das will ich zugeben - schon einmal ein Fortschritt gegenüber Rot-Grün ; denn Rot-Grün hat immer nur von Menschenrechten gesprochen , aber völlig anders gehandelt . Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu , dass ökonomische Interessen Politik steuern . Das ist , finde ich , ein Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung . Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht , um ökonomische Interessen zu verschleiern . Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern , wenn die ganze ideologische Soße einmal weggenommen wird , nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen und geostrategische Macht in der Welt . Das ist der Kern des Krieges gegen den Terror . Wenn man mit dieser Politik nicht bricht , wird man andere Probleme nicht lösen können . Ich will Ihnen eine andere Philosophie der Außenpolitik , wie sie mir und meiner Fraktion vorschwebt , ein wenig vorstellen . Ich möchte schon , dass endlich einmal wieder darüber nachgedacht wird , ob eine mit den Worten Deutschland verweigert den Kriegsdienst und bekennt sich zu sozialer globaler Gerechtigkeit umschriebene Philosophie nicht eine andere und , wie ich denke , bessere Philosophie der Außenpolitik wäre . Ein Pfeiler dieser Philosophie der ist für mich , dass man sich unbedingt dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet und nicht , wie die Bundesregierung das tut , funktional mit dem Völkerrecht umgeht . Was Herr Schockenhoff hier zum Kosovo gesagt hat , war nichts anderes als ein Aufruf zum Bruch der UN-Resolution 1244 und zum Bruch des Völkerrechtes . Das wäre Völkerrecht nach Gutsherrenart , hat aber mit eigentlichem Völkerrecht überhaupt nichts mehr zu tun . Ich möchte , dass wir darüber nachdenken , dass man globale soziale Gerechtigkeit , die für mich Klima- und Energiepolitik einbezieht , nur dann durchsetzen kann , wenn man auch klar gegen die Macht der transnationalen Konzerne Politik macht . Ohne das geht es einfach nicht . Die Welt ist nun einmal kein Selbstbedienungsladen für die transnationalen Konzerne und für die USA . Ich bekenne mich ausdrücklich dazu , dass ich mich darüber freue , wenn in lateinamerikanischen Staaten Energiequellen wieder verstaatlicht werden . Das halte ich für dringend notwendig . Zu einer solchen Außenpolitik würde gehören , dass man endlich nicht nur über Abrüstung redet - der Außenminister redet häufig darüber ; das kritisiere ich gar nicht ; das finde ich sogar notwendig - und sich verbal dazu bekennt , sondern , um Abrüstung in Gang zu bringen , auch einseitige Abrüstungsvorschläge im eigenen Land verwirklicht . Die Bundesregierung kann damit anfangen , indem sie fordert , dass endlich die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden . Schlussendlich : Außenpolitik ist - und das begrüße ich - Gott sei Dank kein Privileg der Bundesregierung oder anderer Regierungen mehr . Demokratisierung in der Außenpolitik heißt , dass die Bevölkerung selbst - genauso wie das Parlament - über die Außenpolitik nicht nur mitredet , sondern auch mitentscheidet . Das wäre unsere außenpolitische Philosophie . Herzlichen Dank .