Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Qualität von Bildung und Ausbildung ist für die Chancen des einzelnen maß- geblich , und sie ist ein wesentlicher Faktor , wenn es um die Entwicklung des Wettbewerbs in unseren Ländern geht . Bildung und Forschung müssen deshalb in Deutschland wirklich Priorität haben . Über den Zugang zu dem weitgefächerten Bildungsangebot nach der Grundschule dürfen nur Begabung und Neigung entscheiden . Die Forderung lautet deshalb : Chancengerechtigkeit für den Zugang zu allen weiterführenden Bildungsgängen und für schulische bzw . hochschulische Bildung einerseits und praktische Ausbildung andererseits . Das sind Grundsätze , über die in diesem Haus sicher Einigkeit besteht . Meine Damen und Herren , wir sind aber in dieses Parlament gewählt worden , um dafür Sorge zu tragen , daß aus Grundsätzen praktische Entscheidungen werden , die den Studierenden helfen . Wenn diese jungen Menschen fragen , was diese Bundesregierung der großen Ankündigungen denn getan hat , dann sieht die Antwort zum BAföG so aus : Mit der Verabschiedung der 20 . BAföG-Novelle hat die Bundesregierung für Ende 1999 die notwendige BAföG-Reform zunächst vollmundig angekündigt . Zuletzt hat die Bildungsministerin am 25 . November hier im Plenum ein Eckpunkteprogramm für Ende des Jahres angekündigt . Ich finde , das Ende des Jahres ist nicht mehr so schrecklich weit . Wir sind gespannt . Aber anstatt diesen Versprechen nachzukommen , hat der Bundesfinanzminister anläßlich der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2000 erklärt , daß die Bundesregierung erst im Jahre 2001 _ also ein Jahr später als angekündigt _ im Zusammenhang mit der nächsten Stufe des Familienleistungsausgleichs über die Reform der Ausbildungsförderung entscheiden will . Da der Familienleistungsausgleich nach dem Willen der Regierung aber erst im Jahr 2002 in Kraft treten soll , ist die große BAföG-Reform in sehr weite Ferne gerückt und damit ein Wahlversprechen gebrochen . . Die BAföG-Reform ist nicht in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen . Wo bleibt da die Priorität für Bildung , meine Damen und Herren ? In diesem Zusammenhang , Herr Berninger von den Grünen , schaue ich insbesondere Sie an , die Sie doch immer progressiv sein und mit Druck agieren wollen . Es verstärkt sich der ganz fatale Eindruck , daß der Finanzminister auch der Bildungsminister ist . Es ist aber eines der größten Probleme , wenn nicht der für die Bildung Zuständige über die Bildung entscheidet , sondern der Finanzminister der Bestimmer ist . . _ Es geht um Ihre Politik , verehrter Kollege . . Sie haben eine große BAföG-Reform angekündigt . Damit sind Sie in den Wahlkampf gezogen . Aber bis heute liegt nichts dazu auf dem Tisch . Das sind die Fakten . . Weil es hier um die Vernachlässigung sozialer Aspekte in der Bildungspolitik durch die derzeitige Bundesregierung geht , setzen wir auf die Unterstützung unserer Initiative durch die Mehrheitsfraktionen . Vielleicht können die ihrer eigenen Regierung ja einmal ein bißchen Beine machen . Das wäre nicht gerade das Schlechteste . . Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf , einen Gesetzentwurf zur Änderung des BAföG vorzulegen , der Mitte 2000 zum Schul- bzw . Semesterbeginn in Kraft treten kann . Sie müssen sich einmal die bildungs- und gesellschaftspolitisch untragbare Situation vor Augen führen , daß lediglich acht von 100 Kindern aus einkommensschwachen Familien Hochschulen besuchen , . obwohl ihr Anteil in der gymnasialen Oberstufe bei 33 Prozent liegt . Verehrte Kollegin , wenn Sie einen solchen Zwischenruf machen , müssen Sie daran denken , daß die Länder , die im letzten Jahr noch überwiegend sozialdemokratisch regiert wurden , mit abgelehnt haben , daß es zu einer Einigung kommt . Das muß man doch einmal ganz deutlich sagen . . Unser Ziel muß also sein , daß diejenigen , die die Fähigkeit haben zu studieren , unabhängig von ihren sozialen Verhältnissen auch studieren können . Die Gefördertenquote _ da sind wir uns alle einig _ darf nicht weiter sinken ; sie muß steigen . Aber , meine Damen und Herren , es reicht nicht , lediglich die Freibeträge und die Bedarfssätze anzuheben , wenn wir das Hauptziel der BAföG-Reform erreichen wollen , nämlich eine deutliche Verbesserung der Gefördertenquote . Wir wollen , daß die Gefördertenquote auf mindestens 25 Prozent aller dem Grunde nach Berechtigten angehoben wird . Dies kann erreicht werden , wenn zukünftig bei der Prüfung für die Zulassung zur Förderung auf eine Anrechnung des Kindergeldes und gleichartiger Vergünstigungen , zum Beispiel der Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder der Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung , verzichtet wird . Dadurch würde der Effekt vermieden , daß der Staat mit der einen Hand gibt und mit der anderen wieder nimmt . Genau dies haben Sie ja gerade praktiziert . Die Kindergeldanhebung führt nämlich zu einer fiktiven Anhebung des Gehalts der Eltern und dadurch zu weniger Antragsberechtigten . Durch die Nichtanrechnung von Kindergeld und ähnlichen Leistungen aber würde es Leistungsverbesserungen in Höhe von 450 bis 500 Millionen DM geben . Die monatlichen Förderungsleistungen würden sich dadurch um durchschnittlich 150 DM erhöhen . _ Das wäre schon etwas . _ Dies entspräche einer Freibetragserhöhung von durchschnittlich 15 Prozent . Auf diese Weise könnte das Ziel sehr schnell erreicht werden , denn eine Steigerung um 1 Prozentpunkt bewirkt eine Zunahme von rund 3 900 geförderten Auszubildenden bzw . Studierenden . Verzichtet man auf die Kindergeldanrechnung , so bedeutet dies eine Steigerung der Zahl der Geförderten um rund 59 000 . Ich finde , das ist eine Zahl , über die wir gemeinsam nachdenken sollten . . Meine Damen und Herren , ein Weiteres : Viele Studierende scheuen sich , einen BAföG-Antrag zu stellen , weil die Regelungen sehr unübersichtlich sind . Die derzeitige Situation , in der die Studierenden während des Semesters eher einen Nebenjob wahrnehmen , als einen BAföG-Antrag zu stellen , ist aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar . Ich meine allerdings nicht die Studierenden , die nebenher arbeiten , weil sie Lebens- und Berufserfahrung sammeln wollen . Die werden wir immer haben , und das soll auch so bleiben . Hier muß also unterschieden werden . . Die rechtlichen Regelungen müssen im Interesse der Auszubildenden und eines einfacheren Vollzugs gestrafft werden . Das erhöht die Akzeptanz des Gesetzes , vor allem bei den Eltern , den Schülern und den Studierenden . Auch sollten die Vorschriften zur Ermittlung des anzurechnenden Einkommens stärker den Regeln des Einkommensteuerrechts angepaßt werden . Das würde Vereinfachungen bringen . Meine Damen und Herren , das Subsidiaritätsprinzip bei der Förderung ist richtig . Es darf jedoch nicht dazu führen , daß vollgeförderte Auszubildende nach Beendigung der Ausbildung vor einem Schuldenberg stehen . Deshalb wollen wir die derzeitige Regelung von Darlehen und Zuschuß ändern . Die Ausbildungsförderung soll _ wie bisher _ bis zu einem monatlichen Betrag von 800 DM als Darlehen und als Zuschuß geleistet werden . Darüber hinaus soll _ und das ist das Neue _ die weitere Förderung voll als Zuschuß erfolgen . Dadurch würden die Auszubildenden stärker entlastet . Mit unserem heutigen Antrag würde die maximale Darlehensbelastung bei einem Studium von Höchstbeträgen von über 30 000 DM auf 24 000 DM sinken . Das kann sich sehen lassen , das sind 6 000 DM weniger Schulden . Damit müßten jährlich etwa 82 Millionen DM , die heute als Darlehen ausgegeben werden , durch Zuschüsse ersetzt werden . Meine Damen und Herren , das bisherige BAföG- System steht im Einklang mit der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , nach der die Familie zugleich eine Erziehungs- und Wirtschaftsgemeinschaft ist . Deshalb wollen wir den bisherigen Familienleistungsausgleich beibehalten und so die Familie stärken . Die Zahlung eines Ausbildungsgeldes direkt an die Studierenden als Ersatz für Kindergeld , Kinderfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag halten wir jedoch nicht für richtig . Hier muß man sich einmal klarmachen , daß das Ausbildungsgeld allein nicht ausreicht , um studierende Kinder von Unterhaltsleistungen ihrer Eltern unabhängig zu machen . Es reicht einfach nicht ! Gegen dieses Ausbildungsgeld sprechen vor allen Dingen auch verfassungsrechtliche Bedenken . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Familienlastenausgleich müßte bei diesem von Frau Bulmahn angekündigten Teil der BAföG-Eckpunkte der Sockelbetrag deutlich über dem Kindergeld liegen . Eine Begrenzung der Ausgaben für dieses Ausbildungsgeld kann es nur geben , wenn die Auszahlung des Geldes von BAföG-Kriterien abhängig gemacht wird . Damit würde der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern entfallen . Gegen dieses Ausbildungsgeld , für das sich nun auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP stark machen , spricht nach unserer Auffassung _ neben den schon erwähnten verfassungsrechtlichen Bedenken _ auch die Ungleichbehandlung erwachsener Studierender und anderer Auszubildender . Was geschieht mit den Eltern , die Unterhalt leisten ? Wir müssen Ihnen , liebe Frau Pieper , leider einen Korb geben , den vierten Korb , der sich zu den drei anderen gesellt . Wir können aber darüber diskutieren , wie man gemeinsam verfahren kann . Meine Damen und Herren , wir bitten Sie alle um Unterstützung für unseren Antrag , weil wir damit gemeinsam drei wichtige Ziele erreichen wollen : Erstens . Für einen großen Kreis Studierender und Auszubildender wird die materielle Situation deutlich verbessert und damit auch die Chance für einen rascheren und qualifizierteren Studienabschluß deutlich erhöht . Zweitens . Wir setzen ein klares Signal in der Bildungspolitik . Dieses Signal ist Ausdruck sozialer Verantwortung . Drittens aber würde eine Regierung , die offenbar geneigt ist , die Studienförderung auf die lange Bank zu schieben , auf ein etwas zügigeres Tempo gebracht , gleichsam von der Dampflok auf den Transrapid . Einige von Ihnen wollen ihn ja durchaus . Daran mitzuwirken , verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen , müßte doch für uns alle ein Vergnügen sein _ im Interesse der jungen Menschen . Danke schön . .