Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Herzlichen Dank für den Antrag. Er ist diesmal 15 Seiten lang. Der Antrag ist – das muss ich zugeben – eine gute Basis für eine sachliche Auseinandersetzung. Sie loben uns zuweilen, Sie kritisieren uns zuweilen, und am Ende legen Sie konkrete Vorschläge auf den Tisch. Wir sollten uns hier jetzt aber nicht nur über Gemeinsamkeiten austauschen, sondern wir sollten auch, weil Sie die Themen – Mindestlohn und andere – so angesprochen haben, wie Sie es getan haben, die fundamentalen Unterschiede herausstellen. Frau Hiller-Ohm, ich kann jetzt natürlich nicht auf jeden Punkt eingehen, aber es gibt auf der ersten Seite des Antrags eine schöne Präambel, in der Sie die drei großen Punkte zum Ausdruck bringen. Sie schreiben erstens, dass Sie daran zweifeln, dass das, was berechnet wird, verfassungsgemäß ist. Zweitens fordern Sie die Einführung eines Mindestlohns, auch um – das hatten Sie gesagt – dem Problem der Aufstocker zu begegnen. Der dritte Punkt bezieht sich auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Ich möchte gerne auf diese Punkte eingehen. Der erste Punkt betrifft das Existenzminimum. Wir haben bei der Berechnung nicht viel anders gemacht als Sie damals. Wir haben die existenzsichernden Positionen genommen, die neuen Positionen, und – jetzt kommt es – wir haben Wertentscheidungen getroffen. Wenn Sie jetzt in diesem Antrag fordern, dass wir für diese Wertentscheidung eine Sonderauswertung brauchen, haben Sie, glaube ich, das Urteil aus Karlsruhe nicht richtig verstanden. Denn die Karlsruher Richter haben gesagt, dass diese Wertentscheidung eine politische Entscheidung ist. Genauso wie Sie damals entschieden haben, dass Glücksspiel und Flugreisen nicht zum Regelsatz gehören, haben wir jetzt entschieden, dass auch Alkohol und Zigaretten nicht dazugehören. Das sind Wertentscheidungen; da bedarf es keiner Sonderauswertung. Diese Wertentscheidung war vielmehr eine politische Entscheidung. Es war richtig, dass wir sie getroffen haben. Zum Mindestlohn und zur Aufstockerdebatte. Ich bin Ihnen ein bisschen dankbar, dass Sie das ansprechen. In meiner Zeit als Abgeordneter gibt es kaum ein Thema in der Arbeitsmarktpolitik, bei dem die veröffentlichte Meinung bzw. die öffentliche Meinung und die tatsächliche Gemengelage so weit auseinanderliegen wie bei der Aufstockerproblematik, die Sie gerne mit einem Mindestlohn beheben wollen. Ich habe hier die druckfrischen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, den Monatsbericht Oktober. – Ja, ich bin gut vorbereitet. – Demnach gibt es in Deutschland 1,37 Millionen Aufstocker. Rund 684 000, also knapp 700 000 der Aufstocker haben einen Job, in dem sie bis zu 400 Euro pro Monat verdienen. 225 000 von ihnen haben einen sogenannten Midijob und verdienen zwischen 400 und 800 Euro im Monat. Zusammen machen sie rund 75 Prozent aller Aufstocker aus. Diese Menschen können von ihrem Lohn nicht leben, weil sie zu wenige Stunden arbeiten. Bei den restlichen 334 000 Menschen, die einen Vollzeitjob haben, handelt es sich in der Regel um Menschen mit Familien. Da Sie sich auf die Ergebnisse der Studien des IAB und des IZA berufen, müssten Sie so redlich sein, diese Personen herauszurechnen. Das geht. Würden Sie das tun, müssten Sie allerdings nicht einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, sondern einen Mindestlohn von 12 oder 13 Euro pro Stunde fordern. Dann wären die Aufstocker herausgerechnet. – Frau Kramme, das waren die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Diese Zahlen sind seriös und aktuell. Ich wollte sie Ihnen nur ganz sachlich präsentieren, damit wir diese Debatte auf der richtigen Grundlage führen. – Frau Kramme, ich kann Ihnen gerne entgegenkommen. Wenn Sie das wollen, kann ich auch einen versöhnlichen Abschluss finden. Frau Hiller-Ohm, Sie haben es angesprochen: Die kommunalen Strukturen bzw. die Kommunen müssen eingebunden werden. Das ist ein konstruktiver Vorschlag. Wir sehen das genauso. Man muss Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und mit dem Ministerium führen. Man muss aber auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, um sie einzubinden; das sehen wir genauso. Wenn wir die Zeit nutzen, auch im Rahmen der Anhörung, werden wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Will man konstruktiv zusammenarbeiten, muss man über diese Themen sprechen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.