Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Deutschlands konjunkturelle Aussichten nach wie vor gut sind, so zeigt uns die fragile politische und wirtschaftliche Lage um uns herum, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen uns sehr darum bemühen, dass Deutschland Stabilitätsanker in Europa bleibt. Ein wichtiger Beitrag dazu ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Der Einzelplan 12 hat sich diesem Ziel unterzuordnen. Ein weiterer wichtiger Beitrag sind zukunftsorientierte Investitionen. Zukunftsorientierte Investitionen finden wir in unserem Haushalt in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie sind eine große Herausforderung, ohne Zweifel. Bei der Digitalen Agenda überwiegen im Wechselspiel von Chancen und Risiken vielleicht eher die Chancen, die Chancen hinsichtlich der Entstehung neuer Arbeitsplätze, der Entwicklung ländlicher Regionen, der medizinischen Versorgung usw. Bei der Verkehrsinfrastruktur schieben wir einen sehr großen Investitionsbedarf aufgrund vieler alter Risiken vor uns her. Auch wenn der Einzelplan 12 mit Abstand der größte Investitionshaushalt des Bundes ist, besteht hier doch ein erheblicher Nachholbedarf. Wir müssen ganz entschieden den Substanzverzehr stoppen. Ja, die Politik hätte früher gegensteuern können, wenn sie gewollt hätte, wenn sie zeitig genug erkannt hätte, welche große Bedeutung Verkehrsinfrastruktur für die Entwicklung der Volkswirtschaft hat. Spätestens in den 90er-Jahren, als die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ im Wesentlichen auf den Weg gebracht waren, hätte man das machen können. Aber wir hatten Rot-Grün; das geht vielleicht an Ihre Adresse, Herr Kindler. Wir können uns noch alle an die damaligen Slogans erinnern wie „Rasen für die Rente“. Ich möchte die Welt vom 3. September zitieren. Da heißt es: Nichts lag der damaligen rot-grünen Koalition ferner, als das zusätzliche Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken zu verwenden. Wenn daher heute Straßen und Brücken marode sind, dann ist das nicht die Folge einer übermäßigen Nutzung durch Pkw- und Lkw-Fahrer … Es ist vielmehr die Folge einer Umverteilung ihrer Steuern in infrastrukturfremde Bereiche … Der Sozialstaat frisst den Infrastrukturstaat. Diesem Missverhältnis gegenzusteuern, das gelingt uns seit 2009 zunehmend; damals unter Verkehrsminister Ramsauer und jetzt unter Verkehrsminister Dobrindt. Die Verkehrsminister seit 1998, Müntefering, Klimmt, Stolpe, Tiefensee, Bodewig – er hat immerhin in einer Kommission, die seinen Namen trug, die eigenen Versäumnisse festgestellt – haben zu diesem Investionsstau das Ihrige beigetragen. Insofern ist das 5-Milliarden-Euro-Paket zusätzlicher Verkehrsinvestitionen bis 2017 als Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist gut, dass die Verkehrsinfrastruktur in der Prioritätenliste ganz nach oben aufgestiegen ist. Ein umfassender Dialog ist angestoßen. Es gibt auch zunehmend Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Reform der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wann hat es das schon gegeben, dass dem Wort „Reform“ jemals mit Akzeptanz begegnet wurde? Richtig und wichtig ist es, Denkanstöße zu geben und keine Denkverbote auszusprechen. Kontroverse Diskussionen sind durchaus erwünscht. Tabu ist die Neuverschuldung; tabu ist auch die zusätzliche Belastung inländischer Autofahrer. Es ist nicht einfach, aber der Paradigmenwechsel ist möglich: hin zu niedrigeren Verkehrssteuern, hin zu zweckgebundener Nutzerfinanzierung, hin zu größerer Einbeziehung privater Kapitalgeber und privater Beteiligungsgesellschaften, hin aber auch zur Kostenreduktion und zu mehr Kostentransparenz; denn nicht jede Kostensteigerung ist nur auf die Steigerung von Baupreisen zurückzuführen. Wir müssen uns über die Qualität der Standards, über Planungsbeschleunigung, über die konsequente Einsetzung von Kosten-Nutzen-Bewertungen bei Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan, aber auch über die Neuorganisation der Aufgabenträgerschaft und Auftragsverwaltung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterhalten. In dieser Legislatur legen wir den Grundstein dafür. Das, was der Koalitionsvertrag hergibt und was darüber hinaus haushalterisch möglich ist, sollten wir tun. Der Einzelplan 12 zeigt mit dem zusätzlichen Finanzpaket von 5 Milliarden Euro und vor allem mit dem Mitteleinsatz, der flexibilisiert wird – Stichwort Überjährigkeit –, in die richtige Richtung. Hier könnte ich mir auch eine echte Mehrjährigkeit vorstellen, in deren Rahmen Projekte über einen längeren Zeitraum als ein bis zwei Jahre ausfinanziert werden. In den Ausschussberatungen zum Bundeshaushalt – Einzelplan 12 – gibt es noch viel zu tun. Auch hier gilt das Struck’sche Gesetz: Keine Vorlage geht so aus dem Parlament heraus, wie sie hineingekommen ist. Prämisse aller unserer Entscheidungen sollte sein: Mobilität ist ein hohes Gut. Straßen, Schienen, Wasserwege und Luftverkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes.