Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Rechtsstaat lebt von Reformen . Daran sollten wir denken , wenn wir neuen oder größer werdenden Gefährdungen der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch neue Gesetze zu begegnen versuchen . Wir sollten aber auch daran denken , dass die Reformen den Rechtsstaat am Leben erhalten sollen und nicht ruinieren dürfen . Denn das wäre der größte Triumph der Terroristen , mit dem wir uns auseinander zu setzen haben . . Deshalb bin ich froh , dass wir uns verständigt haben , keinen der vielen Vorschläge für neue Gesetze übereilt umzusetzen . . Wir werden diese Vorschläge zum Gegenstand einer kritischen Überprüfung und einer öffentlichen Sachverständigenanhörung am 7 . November dieses Jahres machen . Bis dahin gilt es , die bereits geltenden Gesetze konsequent anzuwenden . Wie notwendig eine kritische Prüfung ist , will ich mit zwei Beispielen belegen . Mein erstes Beispiel : Unter den hier Anwesenden bin ich wohl einer , der sich länger als andere , nämlich seit mehr als 25 Jahren , mit rechtsvergleichenden und kriminologischen Argumenten gegen die missbräuchliche Verwendung von Kronzeugen im Strafverfahren engagiert . Dabei stört mich weniger die gedankenlose Übersetzung des englischen Begriffs crown witness , obwohl wir die Monarchie vor immerhin 83 Jahren abgeschafft haben . . Mehr stört mich schon die Verwendung des Begriffs als einer Art Ehrenbezeichnung , einer Nobilitierung für Verbrecher , welche die gewiss dringend benötigten Informationen über ihre Komplizen vor allem um ihres Vorteils willen liefern . Die italienische Bezeichnung pentiti , die so etwas wie Reue unterstellt , ist da schon erträglicher , wenn auch sehr euphemistisch . Am schlimmsten aber ist der Kuhhandel um Gerechtigkeit mit Straftätern , die nicht selten zur Erlangung von Vergünstigungen das Blaue vom Himmel herunterlügen . . Deshalb haben wir die alte Kronzeugenregelung auslaufen lassen . . So wird sie auch nicht wiederkehren . Ich vertraue darauf , dass wir uns auf eine neue Regelung verständigen werden , die den bereits geltenden § 46 des Strafgesetzbuches für Verhalten nach der Tat konkretisiert und keine Straffreistellung für Verbrecher oder eine absurd niedrige Strafe , etwa für Mord , vorsieht , . sondern sich charakterisieren lässt als Strafzumessungsregel für Aufklärungshelfer . Das dient dem Interesse potenzieller Verbrechensopfer und ist in Fällen des so genannten Ermittlungsnotstandes ausnahmsweise sehr wohl zu rechtfertigen . . Mein zweites Beispiel ist der Vorschlag der CDU/ CSU-Fraktion , die Gewinnabschöpfung durch erweiterten Verfall auch für solche Fälle vorzusehen , in denen Gewinne nur mittelbar aus rechtswidrigen Taten stammen . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , übersehen dabei wohl , dass in dem von Ihnen genannten Fall der Einnahmen eines Restaurants , das mit Drogengeldern finanziert wird , . längst mit dem vor über fünf Jahren auf meine Initiative weiterentwickelten § 443 StPO geholfen werden kann ; . übrigens auch mithilfe der vom Bundesgerichtshof verfassungskonform interpretierten Vermögensstrafe mit vorausgehender Beschlagnahme . Ihr Vorschlag gehört Petra Pau 18709 also _ gestatten Sie diese Charakterisierung _ in das Kapitel Aktivismus . . Schlimmer allerdings ist , das Sie bisher den ins Zentrum der organisierten Kriminalität zielenden Vorschlag , . die gewerbsmäßige oder durch Banden begangene Steuerhinterziehung zur Vortat des Geldwäschetatbestandes zu machen , ablehnen . . Ich zitiere zwei Sätze aus dem Minderheitenvotum der CDU/CSU im Zwischenbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft : Eine Einbeziehung der schweren Steuerhinterziehung in den Vortatenkatalog der Geldwäschestrafnorm wäre wegen der damit verbundenen automatischen Erweiterung der Anzeigepflicht des Geldwäschegesetzes nicht nur für die Adressaten dieses Normgefüges höchst bedenklich . Selbst die ganz überwiegende Anzahl redlich handelnder Bürger müsste befürchten , nicht nur bewacht , sondern rein zufällig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet zu werden . . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , übersehen bei Ihren Einwänden , dass redlich handelnde Bürger nur höchst selten in den Verdacht schwerer Steuerhinterziehung geraten . und dass es geradezu unerträglich ist , . die Anlage und den Transfer von Schwarzgeld im großen Stil durch Kreditinstitute schönzumalen . Das ist Geldwäsche . Ohne die Mitwirkung von Kreditinstituten sind organisierte Kriminelle und auch Terroristen nicht lebensfähig . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns also gemeinsam das Übel bei der Wurzel packen und mit Augenmaß für den Rechtsstaat arbeiten , getreu dem Motto von Willy Brandt aus dem Jahre 1969 : Wer morgen sicher leben will , muss heute für Reformen kämpfen . Ich danke Ihnen . .