Partei: CDU/CSU
Mit der Umsetzung der Richtlinie der EU aus dem Jahre 2006 durch die Neuregelung des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren wird ein weiterer und ein wichtiger Schritt beim umweltschonende Umgang mit den für den Verbraucheralltag wie für die Industrie dynamisch an Bedeutung zunehmenden Einsatz von mobiler Versorgung mit elektrischer Energie durch Batterien und Akkus getan . Dass wir angesichts aktueller umweltrelevanter Debatten um Umweltprämien , Energiesparleuchten und Biokraftstoffe auch die kleinen und großen Helferlein im privaten und wirtschaftlichen Alltag mit besonderer Sorgfalt im Blick auf deren Lebensende - oder neudeutsch end of cycle - betrachten , gehört zu den Grundvoraussetzungen einer von der CDU/CSU verfochtenen Linie , die eine Fortentwicklung der auf Ressourcenschonung und ökologische Sensibilität ausgerichteten sozialen Marktwirtschaft verfolgt . Dazu zählt auch die weitere Reduzierung der Schadstoffgehalte in den Produkten , hier Cadmium , sowie die Kennzeichnungspflicht , die für die Käufer eine klare Angabe zu Schadstoffgehalt und Kapazität beinhaltet . Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden wir in diesem Zusammenhang ebenso im Ausschuss beraten . Wie nicht selten sind in diesen Anträgen prinzipiell richtige mit operativ falschen Ansätzen und Zielen vermischt worden . Doch dazu wird man sich im Ausschuss und bei den Schlussberatungen näher austauschen können . Da beim Stand der Technik bei der Produktion von Batterien und Akkus wertvolle , knappe sowie sehr umweltschädliche Ressourcen verbraucht werden , sollen mit der Umsetzung der EU-weit gültigen Richtlinie Abfallstoffe besser als bislang erfasst werden , um Ressourcen durch Rohstoffrückgewinnung zu schonen und hohe Umweltbelastungen deutlich zu reduzieren . So werden durch die vorgesehene Steigerung der Sammelquote bereits bis 2012 auf mindestens 35 Prozent sowie bis 2016 auf dann 45 Prozent weitere , zusätzliche regulatorische Anreize zur Sammlung und Wiederverwertung gegeben und eine die Umwelt belastende Entsorgung von Altbatterien weiter eingeschränkt . Dass wir in Deutschland dabei auf ein seit 10 Jahren erprobtes System der GRS aufsetzen können , in dem private Wirtschaft und kommunale Entsorgungsträger eine insgesamt gut funktionierende , wenn auch verbesserungsfähige Erfassungs- und Sammelstruktur für Altbatterien installiert und im Dauerbetrieb umgesetzt haben , kann in diesem Zusammenhang positiv verbucht werden . Wenn in der Umsetzung des Gesetzes nun Fragen seitens der Produzenten aufgeworfen werden und von dieser Seite eine Beibehaltung der von den Kommunen bzw . den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern heute erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Sammlung von Altbatterien verlangt wird , ist dies eine interessante ordnungspolitische Einlassung , der wir in den Ausschussberatungen im Detail noch werden nachgehen müssen . Es ist aus Sicht der CDU/CSU zweifelsfrei so , dass die Leistungen der Kommunen bei der Erfassung und Sammlung von Altbatterien wie auch der von Elektroaltgeräten einen willkommenen , weil stabilisierenden Beitrag zum Umweltschutz wie zum Recycling und zur Ressourcenschonung in diesen Bereichen darstellen . Insofern ist die Haltung der beteiligten Wirtschaft , sich lieber mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als mit dem Handel auseinandersetzen zu wollen , sehr nachvollziehbar . Dennoch wird zu prüfen sein , inwiefern Teile der systemisch bei den Herstellern zu verortenden Produktverantwortung von diesen auf Dauer auf die öffentliche Hand und somit auf die Allgemeinheit der Beitragszahler von kommunalen Entsorgungsgebühren übergewälzt werden sollen . Insofern ist sicher der Punkt einer verpflichtenden Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an der Erfassung bzw . Sammlung trotz oder gerade wegen der anerkannten Erfolge der öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger genau zu prüfen . Es ist für die CDU/CSU nicht ausgemacht , dass die öffentliche Hand hier Aufwand und Kosten tragen soll , die angesichts der zu erwartenden weiteren Dynamik beim Einsatz von Batterien und Akkus eher steigen als sinken dürften . In den Beratungen der kommenden Wochen werden wir hier Fragen zu beantworten und zu entscheiden haben , die nicht mit dem Hinweis auf geringe Kostenanteile der Kommunen abgetan sein dürften . Wir erwarten die Darstellung der unterschiedlichen Positionen und der damit zusammenhängenden Erläuterungen zu den jeweiligen Kosten mit großem Interesse . Allerdings , und auch das wird in den Beratungen eine Rolle spielen , werden wir als CDU/CSU nicht tatenlos einem Konzentrationsprozess durch eine zu enge Auslegung der Produktverantwortung folgen können . Wir wollen Innovation in Logistik und Recycling durch wettbewerbsoffene Strukturen . Insofern ist beispielsweise die unternehmensinterne und Wettbewerb ausgrenzende Ausgabe und Rücknahme von Batterien zum Beispiel im Kfz-Bereich nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen . Wir wollen einen differenzierten , qualitativ wettbewerbsfähigen und ökologisch verantwortbaren Mix an Lösungen und Marktbeteiligten . Dies scheint nicht immer im Interesse aller zu liegen , weswegen hier besonderes Augenmerk erforderlich erscheint . Wir übersehen dabei nicht , dass es im Rahmen von Internationalisierung und Globalisierung nicht nur Kostensenkungen für die Produkte , sondern eben auch Wettbewerbsverzerrungen zulasten qualitativer Produkte entstehen können . Wir wollen dezidiert nicht einer Überschwemmung des Marktes mit leistungsschwachen , unter zweifelhaften oder gar völlig indiskutablen Produktionsbedingungen und ökologisch katastrophalen Bedingungen hergestellten Batterien oder Akkus untätig zusehen . Dies wäre gegen die Interessen der Verbraucher , und es wäre eine ökologische Sünde , der wir durch sinnvolle und angemessene Regulierung einen Riegel vorschieben können . Dass der Bundesrat Änderungen am vorgelegten Gesetzentwurf wünscht und die Bundesregierung ihrerseits gestern eine Gegenäußerung beschlossen hat , zeigt ebenfalls einen klaren Beratungsbedarf auf . Insofern bleiben die beteiligten Ressorts auf Bundesebene wie die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern aufgefordert , den zuständigen Ausschüssen ihre Positionen und die entsprechenden Argumente vorzutragen . Die Situation nach der gestrigen Gegenäußerung der Bundesregierung ist Anlass zu weiteren Abstimmungsgesprächen , die wir als CDU/CSU wachsam und konstruktiv begleiten . Wir werden dabei sicherlich so zügig vorangehen , dass wir das Ziel des Inkrafttretens des neuen Gesetzes in diesem Jahr in jedem Falle erreichen werden . Den beteiligten Kreisen sei von dieser Stelle aus empfohlen , nicht nur den Dialog mit der Exekutive in Bund und Ländern zu pflegen . Sich mit guten Argumenten und natürlich auch kritischen Anmerkungen an das Parlament zu wenden , ist der Sache sicher selten abträglich . Die CDU/CSU für ihren Teil hat sich Rat von fachkundigen Beobachtern eingeholt , tut dies weiter und lädt herzlich dazu ein , auch in diesem Thema von weitreichender praktischer Konsequenz vertrauensvoll und offen den Dialog zu suchen . Am Ende sollte unserer Auffassung nach eine Regelung stehen , die - wie gute Batterien oder besser noch : gute , wiederverwertbare Akkus - eine lange Reichweite im operativen Dauerbetrieb ermöglicht . Die CDU/CSU begibt sich sozusagen frisch aufgeladen in die kommenden Beratungen , um mit der nötigen Energie und hoher Ausdauer zu beraten . Die Kapazität dafür haben wir sicherlich , und wir laden zum fachlichen Dialog ein .