Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mehr als fünf Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es endlich gelungen , eine Ungerechtigkeit im Versorgungsgesetz zu beseitigen . Denn es ist natürlich eine Ungerechtigkeit , wenn NS-Schergen , die sich feiger und unmenschlicher Verbrechen schuldig gemacht haben , staatlich versorgt werden , während die Opfer keinerlei Entschädigung erhalten . Allerdings gab es zwei Sachverhalte , die bei einer Neuregelung beachtet werden mußten . Erstens . Sozialrecht ist grundsätzlich kein Strafrecht . Verbrechen sollen im Gefängnis verbüßt werden und nicht durch Altersarmut . Der Rechtsstaat verdient seinen Namen nicht zuletzt wegen seiner immanenten Systematik , wegen der Gleichheit aller vor dem Gesetz . Aber : Verbrechern gegen die Menschlichkeit auch noch staatliche Versorgung angedeihen zu lassen , das ist , glaube ich , absolut untragbar . . Das Dilemma , das sich hier auftut , ist kein leicht lösbares . Die Normen des Rechtsstaates sollten nicht leichtfertig angetastet werden . Andererseits geht es uns absolut gegen den Strich , NS-Folterknechten und Mördern Renten zu zahlen - auch wenn sie eine Kriegsverletzung davongetragen haben . Die Regierungskoalition und die Bündnisgrünen haben einen , wie ich finde , vertretbaren und angemessenen Weg gefunden . Das Prinzip dabei lautet : Greueltaten müssen schwerer wiegen als Kriegsverletzungen . Wer Menschen gequält , gemeuchelt und massakriert hat , kann dafür von der Bundesrepublik keine Versorgungsleistungen erwarten , auch wenn er im weiteren Verlauf des Krieges einen Arm , ein Bein verloren hat . Sozialrecht wird dadurch nicht zum Strafrecht . Es behält sich nur vor , Verbrechen nicht auch noch mit Versorgung zu belohnen . . Auch in der Anhörung vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung im Mai dieses Jahres wurde überzeugend dargestellt , daß gegen die Einführung eines Ausschlußtatbestandes in das Bundesversorgungsgesetz für solche Personen , die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben , grundsätzlich keine durchgreifenden Bedenken bestehen . Die Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Versorgung sind wir , glaube ich , den Opfern schuldig - aber auch Millionen von deutschen Soldaten , die , ohne Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben , an der Front gekämpft haben . Mördern die gleiche Versorgungsleistung wie Soldaten zu gewähren , das halte ich für absolut inakzeptabel . . Damit komme ich zu einem zweiten Punkt , den es bei der Neuregelung zu beachten galt , nämlich : Wie erkenne ich die Mörder und unterscheide sie von denjenigen Soldaten oder Zivilisten , die sich keines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben ? Denn die Beweislage ist natürlich allein auf Grund der Überlieferung sehr lückenhaft ; wir sind heute 50 Jahre weiter . Auch diese Frage ist nicht leicht zu beantworten . Wir haben im Ausschuß lange über die Möglichkeiten beraten , die es hierbei gibt . Für jeden Abgeordneten , egal , welcher Partei , war klar , daß kein Parteibonze , kein SS-Angehöriger , kein Wehrmachtssoldat oder Polizeibeamter aus seiner individuellen Schuld entlassen werden soll . Darüber gab es , glaube ich , große Einigkeit im Ausschuß . Der Dissens betraf die Frage , ob allein die Zugehörigkeit zu einer Formation , speziell der Waffen-SS , schon ein Grund zum Ausschluß aus der Kriegsopferversorgung sein kann . Die Debatte , die über die Kriterien damals im Deutschen Bundestag ablief , war äußerst schwierig und , ich finde , der brisanten Thematik angemessen . Auch die Ausschußdiskussion war fair und dieser Thematik angemessen . Dafür möchte ich mich bei allen Kollegen herzlich bedanken . Ich brauche , glaube ich , jetzt nicht noch einmal die unterschiedlichen Positionen auszuführen . Alle Beteiligten wissen , daß die Regierungskoalition immer gesagt hat : Wir wollen von der individuellen Schuld reden . Die Grünen haben lange Zeit gesagt : Laßt uns die Zugehörigkeit zu einer Organisation zum Kriterium machen . Es ist gut , daß wir heute so weit sind , sagen zu können : Der Nachweis einer individuellen Schuld muß - wir halten das gemeinsam für richtig - geführt werden . Diese Einigung hinsichtlich dieser Thematik ist , glaube ich , sehr wertvoll . Die Neuerung , die jetzt in das Versorgunsgesetz aufgenommen wurde , trägt dem Rechnung . In Zukunft müssen Mitglieder der Waffen-SS oder anderer besonders belasteter Organisationen besonders überprüft werden , wenn sie Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten oder beantragen . Können ihnen Verbrechen nachgewiesen werden , werden die Leistungen eingestellt .  Ich möchte auf eines hinweisen , was hier sehr wichtig ist , und zwar auf die Vertrauenssituation . Das Vertrauen in die Situation des Berechtigten gegen seine Verstrickung in den Terror muß eine Rolle spielen und abgewogen werden . Ich möchte ein Beispiel nennen . 60 Prozent der Bezieher von Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz sind Witwen , die häufig noch nicht einmal wissen , welche Verbrechen ihre Männer im Nazire- . noch : Birgit Schnieber-Jastram gime begangen haben . Sie dafür haftbar zu machen , was die Männer getan haben , und sie in die Armut zu schicken , das wäre , glaube ich , verantwortungslos . Das geht , glaube ich , nicht . Daß aber bei Organisationen wie der Waffen-SS , die sich während des Krieges einen grausamen Ruf erworben hat und die für viele Massaker verantwortlich war , eine sorgfältige Prüfung des Leistungsempfängers erfolgt , halten wir für richtig . Es ist meiner Meinung nach eine Lösung , die verfassungsmäßig möglich ist , dem rechtsstaatlichen Prinzip des individuellen Schuldnachweises entspricht und trotzdem weitgehend ausschließt , daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch noch staatlich alimentiert werden . In diesem Zusammenhang begrüße ich , daß die Fraktion der Grünen im Ausschuß den Antrag gestellt hat , daß wir dazu nach Ablauf eines Jahres einen Bericht erhalten ; denn wir müssen in der Tat sehen , wie dieses Gesetz wirkt und wie realistisch und realisierbar es in seinen einzelnen Teilen ist . Den Antrag der PDS zu diesem Thema werden wir heute ablehnen , weil wir sagen : Wenn wir dem Antrag zu diesem Zeitpunkt zustimmen , haben wir kein Gesetz . Ich denke , daß wir nach der Zwischenbilanz in einem Jahr über alles gut reden können . Wir sind sehr froh , daß wir nach einer langen Diskussion auch in den SPD-Reihen viele Kollegen finden , die sich dem anschließen . Wir respektieren auch andere Meinungen in diesem Bereich . Es ist uns gelungen , eine Schwachstelle aus dem Sozialrecht zu beseitigen , weil wir heute nach 50 Jahren manches anders sehen als diejenigen , die das früher geregelt haben . Ich möchte mich für die gute Diskussion im Parlament und im Ausschuß bedanken . Ich hoffe darauf , daß wir eine große Mehrheit für die Lösung eines Problems finden , bei dem wir alle eine besondere Verantwortung tragen . .