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Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich möchte mich dafür bedanken , dass Sie dem Kollegen Hermann Scheer die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben . Ich sage ausdrücklich _ bitte nehmen Sie mir das ab _ : Ich habe das Wort Interessenvertreter nicht im Sinne wirtschaftlicher Interessenvertretung gemeint . Wenn du das so verstanden hast , Hermann , nehme ich das zurück . Ich bleibe dabei _ das ist auch nicht ehrenrührig _ , dass du ein Interessenvertreter bist und bleibst ; denn du vertrittst die Idee , die Solarenergie zur wichtigsten Energiequelle zu machen . Dafür bist du angetreten . Das werde ich doch wohl öffentlich feststellen können . . Ich möchte , dass wir in Deutschland eine Diskussion über solche Differenzierungen führen . Es wäre vielleicht für alle hilfreich , wenn das Wort Interessenvertreter nicht mehr automatisch von vielen _ deswegen nehme ich das Wort auch zurück _ mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft würde . Ich bleibe dabei : Du nimmst mit aller Rigorosität die Interessen eines Sektors der Energiewirtschaft wahr . Das ist nichts Ehrenrühriges , sondern das ist offen . Wenn darin jemand eine Unterstellung sieht , dann möchte ich sie zurückweisen . Ich möchte ausdrücklich sagen : Ich schätze die Trennung , die Hermann Scheer im Unterschied zu manch anderem macht , sehr . .
Auf Ihre Frage möchte ich Folgendes antworten: Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Beginn der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird ab dem Jahrgang 1952 stufenweise von 63 auf 65 Lebensjahre angehoben. Die Altersgrenze für eine frühestmögliche Inanspruchnahme wird analog vom 60. auf das 62. Lebensjahr erhöht. Es ist damit zu rechnen, dass im Jahr 2009 – das bezieht sich auf Ihre Frage nach der Anzahl der Betroffenen – gut 80 000 Personen auf diese Weise in Rente gegangen sind. Das entspricht hier ungefähr 9,3 Prozent der Versichertenrentenzugänge. Das Referenzalter für die Berechnung von Abschlägen bei Renten wegen Erwerbsminderung wird ebenfalls stufenweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben. Für Rentenzugänge in jüngeren Jahren ergeben sich keine Veränderungen. Höhere Abschläge als nach bisherigem Recht können sich nur für Versicherte ergeben, die zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr in Erwerbsminderungsrente gehen. Auch die maximale Abschlagshöhe von 10,8 Prozent bleibt unverändert. Im Jahr 2009 sind knapp 175 000 Personen in Erwerbsminderungsrente gegangen. Darunter waren knapp 13 000 Personen – das sind 7,4 Prozent – im Alter von 60 bis 64 Jahren. Da das zukünftige individuelle Rentenzugangsverhalten nicht bekannt ist, kann über die Anzahl der von der geänderten Regelung in Zukunft betroffenen Personen keine Aussage gemacht werden. Zudem hängt die Anzahl der von der Anhebung des Referenzalters betroffenen Personen davon ab, bei wie vielen Rentenzugängen ab dem Alter 60 bei der Berechnung der Abschläge das bisherige Referenzalter von 63 Jahren angelegt wird, weil 35 bzw. 40 Pflichtjahre – Letzteres gilt ab dem Jahr 2024 – vorliegen. Eine Rückkehr zu der Altersgrenze von 63 – darauf bezieht sich Ihre Frage – ist nicht möglich. Die weiter steigende Lebenserwartung und die gleichzeitig sinkenden Geburtenzahlen – hiermit komme ich zu dem Thema, das in dieser Woche hier im Parlament noch eine Rolle spielen wird – machen die stufenweise Anhebung der Altersgrenze zu einer wichtigen Maßnahme, um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil halten und das Niveau der Rente sichern zu können. Deswegen ist aus unserer Sicht keine Veränderung vorgesehen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es auch aufgrund des Arbeitskräftemangels notwendig ist, dass wir diesen Weg gehen. Die besondere Situation der schwerbehinderten Menschen wird auch künftig besonders berücksichtigt, indem zwar die Altersgrenze für den abschlagsfreien Bezug von Altersrenten grundsätzlich auf 67 Jahre angehoben wird, aber schwerbehinderte Menschen die abschlagsfreie Altersrente schon mit 65 Jahren beantragen können. Somit wird auch künftig der zweijährige, bisher bekannte Abstand zur Regelaltersgrenze beibehalten.
Partei: GRUENE
Sie kennen die Begründung, warum die serbische Regierung seit 2011 alle Paraden untersagt hat: 2010 ist eine Parade in Chaos und in massiver Gewalt untergegangen. – Bislang hat die serbische Regierung die Nichtgenehmigung dieser Parade immer wieder damit begründet, sie könne – in Klammern: sie wolle – diese Veranstaltung nicht vor rechter Gewalt schützen und untersage sie deshalb. Sind Sie als Bundesregierung nicht auch der Auffassung, dass eine solche Argumentation, wenn sie erneut zur Einschränkung der Rechte serbischer Bürger durch ein Demonstrationsverbot führen würde, faktisch nichtstaatlicher Verfolgung nahekommt, da sozusagen die Grundrechte nicht gewährt werden und die Menschen, wenn sie die Grundrechte dennoch wahrnehmen, ungeschützt der rechtsradikalen Gewalt auf Belgrads Straßen ausgesetzt werden?
Herr Präsident! Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Studie wurde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit Schreiben vom 13. September 2011 vom Bundesamt für Strahlenschutz zugeleitet. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit wurde daraufhin vom BMU mit einer Prüfung der vom Bundesamt für Strahlenschutz verwendeten Annahmen zur Freisetzung beauftragt. In ihrer Stellungnahme vom 15. November 2011 bestätigt die GRS, dass die gewählten Annahmen über freigesetzte Radioaktivität – die sogenannten Quellterme – für den Untersuchungszweck zwar geeignet sind, es jedoch keinen direkten anlagentechnischen Hintergrund für diese Quellterme in einem deutschen Kraftwerk gibt. In einem Ergebnisprotokoll zu einer Besprechung zwischen BMU, BfS und GRS am 12. März 2012 sind die Besprechungsergebnisse zum weiteren Vorgehen festgehalten. Danach sind die nächsten Schritte die Vorstellung der Studie in der Strahlenschutzkommission, sodann die Veröffentlichung der Studie sowie parallel dazu die Erarbeitung repräsentativer Freisetzungsszenarien.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Schluss. – Ich möchte noch kurz unsere Vorschläge nennen: Erstens. Die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Pendlergeld, damit alle etwas davon haben. Zweitens. Erhöhung der Kilometerpauschale von 30 auf 45 Cent. Drittens. Das Pendlergeld wird unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel gezahlt. Wie die Grünen sind wir dafür, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird. Aber solange das noch nicht der Fall ist, kann man von den Arbeitnehmern nicht verlangen, dass sie mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, weil sie sich das Benzin nicht mehr leisten können.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einem halben Jahr begann die Diskussion , ob Mitglieder des Deutschen Bundestages auf eine Tätigkeit für die Stasi überprüft werden sollten . Ich war damals mit Leidenschaft der Auffassung , daß eine Überprüfung von frei gewählten Mitgliedern des Bundestages mit der verfassungsrechtlich verbürgten Freiheit des Mandats und der Unabhängigkeit des Abgeordneten nicht vereinbar sei . Ich habe meine Meinung geändert . Die deutsche Einheit ist ein Vorgang ohne Beispiel , aber auch die Stasi ist ohne Beispiel . Die deutsche Öffentlichkeit wird Tag für Tag mit neuen bestürzenden Tatsachen aus dem Schreckensreich der Stasi konfrontiert . Trotzdem glaube ich , daß wir noch lange nicht die volle Tragweite des Stasi-Syndroms zu überblicken imstande sind . In dieser Situation kommt dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parlamente unserer Bundesrepublik besondere Bedeutung zu . In den Landtagen der neuen Bundesländer hat man sich der Verantwortung in eigener Sache gestellt . Dies war und ist ein schmerzhafter Prozeß , der nahezu abgeschlossen ist . Für den Deutschen Bundestag dürfen keine anderen Maßstäbe gelten . Wir wollen gemeinsam auch die Lasten der deutschen Einheit tragen , und der Nachlaß der Stasi ist die schlimmste dieser Lasten . Nicht ganz wenige Abgeordnete der neuen Landtage sind der Tätigkeit für die Stasi überführt worden . Die meisten _ nicht alle _ haben das Mandat niedergelegt . Wir wollen , daß auch die Mitglieder des Bundestages die Möglichkeit erhalten , sich überprüfen zu lassen . Wir wollen kein Tribunal , kein gerichtsähnliches Verfahren im Parlament . Wir wollen keinen Wohlfahrtsausschuß . Im zuständigen Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages sitzt niemand , der Robespierre oder McCarthy hieße . Unsere wochenlangen intensiven Beratungen am vorliegenden Entwurf geben mir Grund zu Zuversicht . Wir wollen keine Guillotine , keine Schlammschlachten . Wir wollen nicht selbstgerecht sein , sondern uns verantwortlich und verantwortungsbewußt einer singulären historischen Situation stellen . Selbstverständlich müssen wir uns den Spiegel unserer Verfassung vorhalten lassen . Eine Zwangsüberprüfung aller Abgeordneten kommt nicht in Betracht . Ich empfinde es geradezu als einen Hohn , als einen späten Triumph der Stasi , wollte man dem frei gewählten deutschen Parlament ausgerechnet aus Anlaß der deutschen Einheit einen Totalverdacht entgegenbringen . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Überprüfung darf nur auf strikt freiwilliger Basis erfolgen . Nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Tätigkeit für die Stasi kann eine Überprüfung auch ohne Zustimmung des Abgeordneten erfolgen . Aus naheliegenden Gründen glaube ich , daß dieser Fall kaum praktische Bedeutung haben wird .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte meinen Beitrag ganz gerne im Zusammenhang vorgetragen ; aber ich wollte auch gerne einmal wissen , was Sie , Herr Töpfer , vortragen und was Sie konkret tun . Die Umweltpolitik der beiden vergangenen Legislaturperioden konnte dem Anspruch eines sektorübergreifenden und in sich abgestimmten Umweltschutzkonzeptes nicht gerecht werden . Das ist kein Zitat von Monika Griefahn und auch kein Zitat von Joschka Fischer . Nein , so beurteilt der Sachverständigenrat für Umweltfragen die Politik der Bonner Koalition . Herr Töpfer , wenn Sie hier vortragen , was Sie alles tun , dann kann ich nur sagen : Das scheint mir offensichtlich noch nicht einmal von den Sachverständigen anerkannt zu sein . Sie haben auch zwei Punkte genannt , die angeblich gegen uns laufen . Ich muß sagen , Schleswig-Holstein und Niedersachen sind die Länder , die die Windkraft massiv vorangebracht haben . . Das sind nämlich die Länder , die einen Ökologiefonds aufgelegt haben , die es damit überhaupt ermöglicht haben , daß in den letzten vier Jahren Windkraftanlagen entstanden sind , und die damit Arbeitsplätze geschaffen haben . Sie kennen doch selber zum Beispiel die Firma in Aurich . . _ Enercon , ja . Sie hat im Jahr 1989 mit 20 Leuten angefangen und produziert heute mit 400 Leuten . Es gibt auch noch andere Firmen . Das ist etwas , was wir als Landesregierung initiiert haben , und ich warte darauf , daß die Bundesregierung endlich ein Konzept auf den Weg bringt , das eine gesamte Energiepolitik darstellt , die auf Energieeinsparung , Energieeffizienz und alternative Energien setzt . Das sehe ich nicht . 1000-Dächer-Programm ? _ Ausgelaufen , Fehlanzeige . Energieeinspeisungsmaßnahmen ? _ Fehlanzeige . Worauf Sie setzen , ist der massive Ausbau der Kernenergie . Das ist die einzige konkrete Aussage , die Sie auf ihren drei Seiten Umweltpolitik in diesem 67seitigen Wahlprogramm drin haben . Das ist genau der Punkt ! Herr Töpfer , wenn Sie von dem reden , was Sie alles tun , dann muß ich ja auch mal sagen : Jüngstes Beispiel Ihrer umweltpolitischen Handlungsunfähigkeit ist Ihr Umgang mit der Ozonproblematik . Obwohl Experten seit einigen Jahren vor den gesundheitsschädlichen Folgen des Sommersmogs warnen , obwohl immer mehr Menschen im Sommer unter den Folgen hoher Konzentrationen leiden , sind Sie untätig geblieben bzw . beschwichtigen uns mit einer abstrusen Konzentrationswerteverordnung , wobei hier der Kollege aus Nordrhein-Westfalen vorgerechnet hat , daß selbst an einerhochbefahrenenStraßeinDüsseldorf ,wo 120 000 Fahrzeuge pro Tag entlangfahren , keine Auswirkungen zu spüren wären . Das hieße , daß keine Handlungen getätigt werden könnten , weil die Werte , die Sie in Ihrer Konzentrationswerteverordnung haben , überhaupt nicht greifen würden . Ozon haben Sie noch nicht einmal drin gehabt in dem Ding .
Herr Kollege Gastel, auf Anregung des Bundesrechnungshofes wurden die Regelzyklen für einzelne Objektklassen, zum Beispiel für Bahnsteige, seitens des Verkehrsministeriums in Abstimmung mit der DB Station & Service AG im LuFV-II-Entwurf gegenüber der LuFV I bereits verkürzt, sodass mindestens einmal während des LuFV-II-Zeitraums eine Zustandsbewertung erfolgen muss. Einer solchen Bewertung liegen zum Beispiel im Fall der Hallen, Dächer und Unterführungen teilweise sehr aufwendige Untersuchungen von Ingenieurbauwerken zugrunde. Aus der Bewertung aller in einer Verkehrsstation vorhandenen Instandhaltungsobjekte wird über einen sehr komplizierten Algorithmus dann die Gesamtnote einer Station gebildet. Grundsätzlich baut das Bewertungssystem LuFV dabei auf dem Bewertungs- und Überwachungssystem für die Instandhaltung der DB Station & Service AG auf, das auf technischen Erfordernissen beruht. Angesichts von über 50 000 zu bewertenden Instandhaltungsobjekten soll und muss auch hier die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Ergebnis gewahrt bleiben. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass sich jedes einzelne Bewertungsergebnis innerhalb eines Jahres verändert.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich zunächst einmal für Ihr Zutrauen: Sie glauben ja, dass es mir möglich ist, konkrete Vorhaben der Bundesregierung anzukündigen. Ich bin jedoch „nur“ ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion. Zweitens. Wenn Sie sagen, dieses Vorhaben sei nicht an den Grünen gescheitert, sondern an der SPD, dann muss ich Ihnen sagen: So genau kenne ich das Innenleben der rot-grünen Landesregierungen nicht, dass ich nachvollziehen könnte, an wem dieses Vorhaben im Einzelnen gescheitert ist. Das war im Übrigen auch gar nicht mein Thema. Ich hatte vorher gesagt: Es ist an den Ländern gescheitert. Deshalb sollten wir dazu kommen, zu fragen, wie wir gemeinsam weiterkommen. Ich hatte vorher gesagt: Es geht jetzt gar nicht darum, ein Datum festzulegen, sondern es geht um den Prozess. In dem Moment, in dem die Länder sagen: „Wir sind bereit, hier mitzumachen und das Ganze mitzufinanzieren“, werden wir – da bin ich sicher – dieses Vorhaben gemeinsam beschließen können. Wir haben das hier schon beschlossen. Jetzt liegt der Ball bei den Ländern. Wenn diese zustimmen, können wir das gemeinsam machen. Mein letzter Punkt richtet sich an uns alle: im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Wenn wir uns erhoffen, dass private Hausbesitzer und gewerbliche Gebäudeeigentümer ihre Gebäude sanieren, dann müssen wir selber mit gutem Beispiel vorangehen. Die Sanierungsquote bei öffentlichen Gebäuden ist zu gering und bleibt hinter den Erwartungen und hinter den Zielen zurück. Wir müssen diese Quote mindestens verdoppeln. Das ist eine besondere Herausforderung für uns alle: Das, was wir von anderen erwarten, müssen wir auch selber machen. Deshalb muss dieser Punkt in dem Programm enthalten sein. Dann bin ich sicher, dass wir für Energieeffizienz etwas erreichen. Dann bin ich sicher, dass wir insgesamt mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz vorankommen. In diesen Bereich gehört auch – das ist angesprochen worden – das Thema Verkehr, nachhaltige Mobilität und Elektromobilität. Nachdem die entsprechenden Modelle auf dem Markt sind, ist das für uns das Signal: Jetzt geht es los. Jetzt müssen wir voranschreiten. Wir müssen gerade auch Unternehmen ermuntern und einen Anreiz dazu geben, ihren Fuhrpark umzurüsten. Es gibt also ein ganzes Paket, das wir zu diskutieren haben. Es muss etwas passieren. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.
Partei: SPD
Meine Fraktion und ich begrüßen sehr , dass der Zugang zu Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen künftig nicht mehr an ein bestimmtes Alter gebunden ist . Bisher wird in sechs bundesgesetzlich geregelten Ausbildungen aus dem Bereich der nichtärztlichen Gesundheitsberufe die Zulassung zur Ausbildung von einem Mindestalter abhängig gemacht : im Hebammengesetz , im Logopädengesetz , im Masseur- und Physiotherapeutengesetz , im Rettungsassistentengesetz und im pharmazeutisch-technischen Assistentengesetz . Die einzige Ausnahme , die im Rettungsassistentengesetz enthaltene Altersgrenze , bleibt unberührt , da die Auszubildenden regelmäßig als Fahrer des Rettungswagens eingesetzt werden . Dafür müssen sie über eine Fahrerlaubnis verfügen . Bewerberinnen und Bewerber , die die schulischen Voraussetzungen erfüllen , aber noch nicht alt genug sind , verlieren zurzeit ein Jahr , weil die Ausbildungen einmal jährlich beginnen . Dieses Jahr muss mit irgendwelchen anderen Maßnahmen überbrückt werden . Das ist nicht zeitgemäß und entspricht bildungspolitisch nicht unseren Grundsätzen ! Mit dem Wegfall der Altersgrenze soll deshalb den Schülern und Schülerinnen ein Eintritt in diese Ausbildungen ohne Verzögerungen ermöglicht werden . Für den Wegfall der Altersgrenze sprach sich auch die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung aus . Die persönliche Eignung hängt nicht zwingend mit dem Lebensalter der Bewerber zusammen . Und eine streng am Lebensalter ausgerichtete Grenze ist keine Gewähr dafür , dass die persönliche Reife für eine Ausbildung vorliegt . Wir wollen hier den Schulen mehr Möglichkeiten und mehr Verantwortung übertragen . Die Berücksichtigung des Alters und der persönlichen Reife hat der Gesetzgeber im Rahmen des Alten- und Krankenpflegegesetzes von 2003 bereits vorgesehen . Und das hat sich bewährt . Die Krankenpflegeschulen berichten über positive Erfahrungen , weil sie mehr Ermessensspielraum erhalten haben . Das heißt aber nicht zwangsläufig , dass jetzt nur noch junge Bewerberinnen und Bewerber aufgenommen werden , wie wir von den Sachverständigen bei der Anhörung erfahren konnten . Auch bei anderen Heilberufen ohne Mindestalter , wie etwa Ergotherapeuten oder medizinisch-technische Assistenten , gibt es keine negativen Erfahrungen . Die Zahl der Schulabgänger sinkt ständig , sodass in den kommenden Jahren bis zu 100 000 Bewerber für Ausbildungen weniger zur Verfügung stehen . Besonders betroffen von diesem Mangel sind die Gesundheitsberufe . Deshalb gibt es dringenden Handlungsbedarf !
Partei: GRUENE
Frau Lenke , Sie haben in der Tat in Ihrer schriftlichen Frage nach der Indienreise gefragt . Deshalb bin ich auch darauf eingegangen . Wenn Sie Ihre Frage nun dahin gehend ausweiten wollen , bei welchen Reisen insgesamt der Minister dieses Thema angesprochen hat , so will ich das gerne recherchieren . Aber Sie werden mir nachsehen , dass ich das nicht auf Anhieb beantworten kann . Ich kann Ihnen aber sagen , dass diese Fragen ständig auf der Gesprächsagenda stehen . Da ich von den Reisen des Ministers aus dem Stand wenig sagen kann , will ich Ihnen aber hinsichtlich meiner Reisen sagen , dass die Agenda immer umgesetzt wurde . Mit dem Besichtigen von Projekten _ das wissen Sie selbst _ ist auch immer die Absicht verbunden , die Wertigkeit des jeweiligen Projektes besonders hervorzuheben , um das Thema , mit dem sich das Projekt befasst , stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken . Dass sich Erfolge in der Frauenpolitik nicht von heute auf morgen einstellen und dass deren Einfluss auf die internationale Politik nicht sofort feststellbar ist , wissen Sie so gut wie ich .
Partei: CDU/CSU
Die Vertreter der Bundesregierung haben in den Expertensitzungen der EG-Kommission die Bedenken gegen die geplante Verordnung mitgeteilt . Wir sind also vorstellig geworden . Der Bundesumweltminister hat ferner mit Schreiben vom 23 . Juli 1991 an die Kommission erneut auf diese Bedenken hingewiesen . Um der EG- Kommission alternative Vorstellungen unterbreiten zu können , hat der Bundesumweltminister die Vertreter der Wirtschaftsverbände weiterhin um konkrete Vorschläge zur Verbesserung der geplanten Verordnung gebeten . Diese Vorschläge stehen noch aus . Im übrigen ist es das Ziel der Bundesregierung , die von ihr als notwendig erkannten Verbesserungen in Brüssel durchzusetzen . Wir werden dieser Verordnung so lange nicht zustimmen , so lange in dieser Richtung nicht zielführend weitergearbeitet wird .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Sie haben die europäischen Partner angesprochen. Sicherlich ist Ihnen die Haltung der spanischen Regierung bekannt: Sie hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, das Wahlergebnis anzuerkennen. Im Ausschuss, auch im AMLAT-Ausschuss, war es eher so, dass die Bundesregierung auf keine Festlegung gedrängt hat, dass es sich insofern um eine genuin deutsche Position handelt, die man in der Europäischen Union durchfechten möchte. Ich frage mich, ob Sie das unter „europäischer Partnerschaft“ verstehen. Sie haben zwar keine Wahlbeobachter nach Honduras geschickt; im Nachhinein wollen Sie das Wahlergebnis aber anerkennen. Mich interessiert, auf welcher Grundlage diese Anerkennung stattfinden soll, wenn Sie nicht einmal Zugang zu unabhängigen Informationen haben über den Ablauf der Wahlen, über massive Einschüchterungen und Menschenrechtsverletzungen, die damit einhergingen.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Weisskirchen , wir sind ja als Obleute zusammen unterwegs gewesen und haben versucht , diese Krisenregion zu bereisen . Sie haben eben davon gesprochen , dass Politik kein Abenteuerspielplatz sei . Ich frage Sie , ob Sie damit darauf abgestellt haben , dass die Saakaschwili-Regierung möglicherweise - wir wissen das ja bis heute nicht definitiv - eine Dummheit begangen hat , indem sie russische Truppen und die Stadt Zchinwali angegriffen hat . Ich habe bewusst möglicherweise gesagt und möchte das auch noch einmal betonen . Teilen Sie auch meine Einsicht , dass wir bisher noch keine belastbaren Erkenntnisse darüber haben , was sich im Zeitraum zwischen dem 1 . und 8 . August abgespielt hat ? Meines Wissens hat die OSZE bisher noch keine Informationen darüber nach außen gegeben . Teilen Sie vielleicht auch meine Überlegung , dass die von Medwedew aufgestellten fünf außenpolitischen Prinzipien , die beunruhigenderweise wieder das Recht auf Einflusssphären reklamieren , durchaus strategisch darauf angelegt gewesen sein könnten , aus dem Südkaukasus wieder einen Teil herauszubrechen und in die Einflusssphäre Russlands zurückzuholen ? Teilen Sie auch meine Auffassung , dass das Austeilen von russischen Pässen in Abchasien und Südossetien völkerrechtswidrig war und von daher ein bedenklicher Schritt der russischen Außenpolitik gewesen ist ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schmidbauer , nach den bisherigen Informationen , die vorliegen , muß ein Verdacht , welchen Grades immer , entstanden sein , daß eine größere Menge Plutonium auf dem Flugwege nach Deutschland transportiert wird . Meine Frage lautet : Wann ist der Bundeskanzler von diesem Verdacht informiert worden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , drei Fragen . Erstens . Da wir uns langsam dem Jahresende nähern : Können Sie uns präzise Angaben dazu machen , in welchem Umfang die 80 Millionen Euro , die derzeit im Haushalt 2002 für den Stabilitätspakt Afghanistan seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden , tatsächlich verausgabt sind , also wirklich abgeflossen sind , und wie viele Mittel noch in der Pipeline stecken , also verplant , aber noch nicht abgeflossen sind ? Zweitens . Können Sie uns zu der bereits angesprochenen Kabul-Problematik sagen , wie viel Prozent dieser Mittel im Großraum Kabul , in dem die ISAF tätig ist , verausgabt worden sind ? Wie viel Prozent dieser Mittel konnten bislang außerhalb des Großraums Kabul verausgabt werden ? Drittens . Da diese Mittel von 80 Millionen Euro aus unserem Bundeshaushalt mit nur einer geringen Summe an Verpflichtungsermächtigungen hinterlegt sind , müssen sie als Barmittel in diesem Jahr verausgabt werden . Können Sie uns einen Überblick geben , für wie viele Projektträger die Tatsache , dass keine Verpflichtungsermäch tigungen für die kommenden Jahre zugesagt werden konnten , Anlass war , geplante Projekte nicht in Angriff zu nehmen ?