Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich wäre nun mein Kollege Gerd Rübenkönig als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss an der Reihe . Von dieser Stelle aus wünsche ich ihm alle Gesundheit . Dieses Signal , denke ich , sollten wir gemeinsam geben . . Es fällt mir natürlich überhaupt nicht schwer , heute zum Verkehrshaushalt Stellung zu nehmen ; denn das ist ein Verkehrshaushalt , der sich wirklich sehen lassen kann . Der Verkehrshaushalt ist mit seinen 26 ,37 Milliarden Euro der drittgrößte Einzelhaushalt und zugleich der größte Investitionshaushalt des Bundes . . Mit 13 ,5 Milliarden Euro liegen die Investitionen auf Rekordniveau . . Damit sind knapp die Hälfte aller Investitionen des Bundes Investitionen im Verkehrs- und Baubereich . . Diese Zahlen machen deutlich , welchen Stellenwert die Verwirklichung einer effizienten und umweltgerechten Verkehrspolitik für uns hat . Darüber hinaus leisten diese Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , zum Beispiel in der Bauwirtschaft , und zur wirtschaftlichen Entwicklung . . Der Kollege Kalb hat die prognostizierten Zahlen für den Personen- und Güterverkehr genannt . Wir stellen uns der damit verbundenen großen Herausforderung , hier verantwortungsvoll handeln zu müssen . Ich sage ganz deutlich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition : Die Schlaglöcher Ihrer Politik bekommen wir täglich zu spüren . Tausende von Langsamfahrstellen auf Straße und Schiene sind die Folge Ihrer jahrelangen ungenügenden Investitionspolitik . . Ihre fehlende Voraussicht ist jüngst in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt worden , meine Herren . Nach einer Berechnung des DIW _ also eines neutralen Instituts _ beträgt die Investitionslücke für zwischen 1991 und 1998 begonnene Projekte mindestens 5 Milliarden DM . Statt in der Vergangenheit die notwendigen Ersatzinvestitionen zu tätigen , gab es lediglich haufenweise Spatenstiche von Herrn Wissmann . Eine solche Politik lehnen wir ab . Danach nämlich klaffte eine große Lücke und kamen große Probleme , denen wir jetzt gegenüberstehen . Wir stehen für eine ganz klare , verlässliche Haushaltspolitik . Dies gilt auch für den Verkehrsbereich . . Das heißt für uns , dass wir den Bundesverkehrswegeplan _ ich weiß , bei diesem Wort bekommen gleich alle lange Ohren und die Haare stehen zu Berge _ , . Bartholomäus Kalb 20340 der mit circa 100 Milliarden DM unterfinanziert ist , in Ordnung bringen . . Das geht nicht von einem Tag auf den anderen . Dafür ist ein vernünftiger zeitlicher Ablauf erforderlich . Hier lassen wir uns auch nicht drängen . 1 700 Maßnahmen adäquat zu untersuchen und zu bewerten dauert seine Zeit . Hier ist Qualität gefragt und die werden wir liefern . . Damit wir aber weiter handlungsfähig sind _ jetzt komme ich zu den vom Kollegen Kalb angesprochenen vielen Programmen _ , haben wir mehrere Programme aufgelegt . Die vielen Programme sind doch super . Das erste Programm , das Investitionsprogramm 1999 bis 2003 , ist dazu da , Klarheit , Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen sowie den Einsatz der Haushaltsmittel adäquat zu regeln . Was haben Sie gegen ein IP ? Das ist für mich überhaupt nicht zu verstehen . . Das zweite Programm _ Zukunftsinvestitionsprogramm _ ist ebenfalls eine tolle Geschichte . Mit diesem ist es gelungen , für den Baubereich zusätzliche Gelder locker zu machen . . In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie , alle Möglichkeiten zu nutzen . Statt anzuerkennen , dass das hier gelungen ist , stöhnen Sie : noch ein Programm ! Es ist doch toll , dass wir dieses Programm haben . . Es hilft vielen Menschen , die schon lange auf eine Ortsumgehung warten . . Das Dritte _ ich sage an dieser Stelle klar und deutlich , dass das völlig in Ordnung ist _ ist das Anti-Stau-Programm . Wenn Sie sagen , das sei eine Investition in die Zukunft , muss ich Ihnen zustimmen . Wir aber wollen die Zukunft gestalten . Darum begeben wir uns ganz konsequent auf diesen Weg . . Dieses Programm hängt mit der Einführung der LKW- Maut zusammen . Wir gehen zum ersten Mal einen ganz neuen Weg , wir machen nämlich den Schritt weg von der Haushaltsfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung . . Durch die streckenbezogene Autobahnmaut werden alle schweren LKWs gleichermaßen und gerecht an den Wegekosten in Deutschland beteiligt . Die Maut ist eine wettbewerbsneutrale Abgabeform . Die Spediteure haben die Einführung begrüßt . Der Verkehrsminister hat gesagt , er werde weiterhin konsequent für eine europäische Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen einstehen ; . dies habe Vorrang vor allen anderen Hilfen . DasAnti-Stau-Programm _ das betone ich noch einmal deutlich _ läuft , das ist korrekt , nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt . Unser Interesse als Verkehrspolitiker ist es , eine Fortführung _ genau wie bei dem unter Einsatz der UMTS-Mittel finanzierten ZIP-Programm _ zu erreichen . Das ist vollkommen klar . Darüber können Sie sich nicht beklagen . . Wir machen noch etwas , was auch Sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern _ zumindest diesen Teil können Sie wieder streichen _ , wenn auch nicht über Vorfinanzierungsmaßnahmen , wie das in Ihrem Antrag steht : Wir wollen die Mauteinnahmen zusätzlich sinnvoll einsetzen . Darum wollen wir ein Betreibermodell mit der Beteiligung privater Investoren für den Ausbau einer fünften und sechsten Spur bei Autobahnen . Was ist daran eigentlich schlimm , Herr Kalb ? Das ist eine wunderbare Idee , mit der wir schneller etwas initiieren können , als wenn wir uns alleine auf Haushaltsmittel verlassen würden . . Wir geben der DB AG ganz bewusst Geld , weil wir die Schere zwischen Straßen- und Schieneninvestitionen schließen wollen . Es ist richtig : Es ist ein Ärgernis , wenn es nicht gelingt , die zur Verfügung gestellten Gelder auszugeben . Wir geben darum dieses Jahr das erste Mal diese Investitionsmittel frei , um die Gelder zur Intensivierung von Planungen einzusetzen . Aber wer ist eigentlich daran schuld , dass die Planungskapazitäten derart zurückgefahren wurden , meine Damen und Herren der Opposition ? Das gilt es , einmal zu fragen . . Ich sehe die Strukturen der Entscheidungsfindung im Planungsbereich sehr kritisch . Wir müssen hier gemeinsam versuchen , mit der DB AG und den zuständigen Stellen , also dem Ministerium und dem EBA , herauszufinden , wo es Möglichkeiten gibt , Planungen zu beschleunigen . Hier Druck zu machen , halte ich für eine ganz vernünftige und korrekte Sache . . Wir werden die DBAG in die Pflicht nehmen . Das sage ich ganz deutlich . Auch uns ist daran gelegen , dass die Mittel , die für Schieneninvestitionen bereitgestellt werden , auch in dem entsprechenden Bereich verbraucht werden . . Annette Faße 20341 Wir werden dieses Jahr sehr kritische Begleiter der DB AG sein _ das waren wir schon und das bleiben wir auch . Wir werden das , was Herr Mehdorn zugesagt hat , ganz konsequent einfordern . . Auch die Bundeswasserstraßen _ das sage ich ganz deutlich _ werden mit 1 ,5 Milliarden Euro bedacht . Ein Teil davon entfällt auf Investitionen . Jetzt mag man immer sagen , dass dies alles für die Straße _ die Anträge haben Sie gestellt _ , für die Schiene und für die Wasserstraßen zu wenig ist . Aber es gibt von Ihnen nicht einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung . Ich habe es noch einmal nachgelesen : Die von Ihnen geforderten Summen ergeben addiert 65 Milliarden DM , die Sie zur Verfügung stellen wollen . . Es gab nicht einen konsequenten Vorschlag , wo Sie dieses Geld hernehmen wollen . Das halte ich für unglaubwürdig . . In den Haushaltsberatungen _ auf diese Punkte möchte ich gerne noch eingehen _ haben wir als Parlament teilweise gemeinsam einige Veränderungen vorgenommen , die uns als Abgeordnete sehr wichtig waren . Wir haben die Mittel für den kombinierten Verkehr auf 150 Millionen DM erhöht . Es ist für uns weiterhin ein sehr wichtiges Zeichen , den kombinierten Verkehr nicht nur in Sonntagsreden zu loben , sondern in diesem Bereich aktiv zu werden . Ich finde es sehr gut , dass wir dadurch private Gelder locker machen können ; denn nur gemeinsam können wir hier aktiv werden . . Ich möchte auch noch darauf hinweisen , dass wir das erste Mal eine Beihilfe für die Seeschifffahrt im Haushalt haben , die über die Ausbildungshilfe hinausgeht . Nicht zuletzt angesichts der Tatsache , dass das schwedische Parlament vor einigen Tagen eine hundertprozentige Lohnsteuererstattung für die Reeder beschlossen hat , war es wichtig , hier ein Zeichen für die Arbeitsplätze an der Küste zu setzen . Wir haben in den Beratungen gemeinsam eine Aufstockung erreicht . Dies ist für unsere Arbeitnehmer an der Küste und auch für die Reeder ein ganz wichtiger Punkt . Ich gehe davon aus , dass wir damit die anstehenden Ausflaggungen der Fähren auf der Ostsee verhindern können . Ich hoffe , dass dieses Zeichen so verstanden wird . . Auch für die Schiffssicherheit gibt es in diesem Haushalt ein deutliches Signal . Ich möchte das an einem Punkt festmachen , nämlich an der Bereitstellung von 9 ,4 Millionen Euro für 2002 , um ein neues Mehrzweckschiff für die Ostsee in Auftrag zu geben und zu bauen . Das ist die erste Marge ; das andere geht in den Bereich Verpflichtungsermächtigung . Wir haben damit etwas gemacht , was es bisher noch nicht gab : Es gibt jetzt ein Sicherheitskonzept sowohl für die Nordsee als auch für die Ostsee . Wir stehen auch finanziell dazu , das heißt , wir finanzieren ein Mehrzweckschiff für die Ostsee . Damit haben wir ein deutliches Zeichen im Haushalt 2002 gesetzt . Das sollten wir alle begrüßen . . Zum Etat des Bundesverkehrsministers gehören auch die 100 Millionen Euro , die wir zur Förderung des Radverkehrs eingestellt haben . Dazu hatten wir bereits im Sommer einen Antrag eingebracht . Damit bekommt der Radverkehr unter Rot-Grün eine neue Wertigkeit . Ich halte es für richtig und wichtig , dass wir nicht nurAnträge verabschiedet haben , sondern dass wir auch dafür gesorgt haben , dass sich die neue Wertigkeit des Radverkehrs im Haushalt wiederfindet . Wir haben im Bereich des Radwegebaus ein Zeichen gesetzt . . Ich möchte meine heutige Rede mit dem Thema beenden , mit dem der Kollege Gerhard Rübenkönig immer seine Reden beendet , nämlich mit dem Transrapid . Wir stehen zum Transrapid . . Es gibt keinerlei Einschränkungen in finanzieller Hinsicht . Wir werden die Machbarkeitsstudien in Ruhe abwarten . Ich betone : Der Transrapid ist uns lieb und teuer . . Wir können auf den vorliegenden Haushalt des Bundesverkehrsministers stolz sein . Er erfüllt _ das ist klar _ zwar nicht alle Wünsche .Aber er ist machbar , konkret und konsequent . Danke schön . .