Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von Bülow , Frau Lederer , Frau Köppe und Neumann geben doch Anlaß , noch einmal an die Entstehung dieses Untersuchungsausschusses zu erinnern , damit wir etwas aus dem Dunstkreis der Vermutungen , Verdächtigungen und sonstigen Spekulationen herauskommen und uns an den Tatsachen orientieren , die dazu geführt haben , diesen Untersuchungsausschuß einzurichten . Zunächst möchte ich daran erinnern , daß in der Nacht vom 2 . auf den 3 . Dezember 1989 Alexander Schalck- Golodkowski , der bis damals der Öffentlichkeit in seinen Funktionen , insbesondere als Chef des Bereichs Kommerzielle Koordinierung , wenig bekannt war , fluchtartig die DDR verließ . Diese Flucht verursachte größte Besorgnisse und auch größte Aktivitäten . Nach der Flucht Schalcks erließ der Vorsitzende des Ministerrats der DDR , Hans Modrow , am 3 . Dezember 1989 folgende Anordnung : Aus Gründen der nationalen Sicherheit ordne ich an , daß mit sofortiger Wirkung der Einsichtnahme der Geschäftsakten der Hauptabteilung I des Bereichs Kommerzielle Koordinierung nicht stattgegeben wird . Heute wissen wir , daß das die Stasi- und Kirchenabteilung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung war . Was _ leider ist Frau Lederer nicht mehr da _ hatte denn der Herr Modrow zu verbergen , daß er diese Anordnung unmittelbar nach der Flucht von Schalck treffen mußte ? Worin war denn das nationale Interesse begründet ? . Aber auch bei einem anderen löste die Flucht Schalcks Besorgnisse aus . Das konnte man in der Welt vom 6 . Dezember 1989 nachlesen . Dort erklärte Manfred Stolpe : Die Flucht von Herrn Schalck löst großes Entsetzen im Lande aus . Jeder , der von dieser Nachricht erfahren hat , ist natürlich zutiefst beunruhigt wegen dieses persönlichen Verhaltens . _ Was der Schalck gemacht hat , wußte kein Mensch in der DDR , jedenfalls kein normaler Bürger . _ Aber ich will nicht verhehlen , _ so weiter Manfred Stolpe _ daß mich noch viel mehr bewegt : daß dieser Weggang nämlich ein Teil der Selbstzerfleischung der SED ist , die im Augenblick stattfindet . Es ist für mich unvorstellbar , daß in der bisherigen Parteiführung niemand gewußt haben soll , was da im einzelnen gelaufen ist . Von daher habe ich immer ganz große Sorge , daß dieser Selbstzerfleischungsprozeß der SED zusätzliche Unruhe in unsere Bevölkerung hineinträgt und uns an den Rand des Chaos führt . Betrachtungen , ausgelöst durch die Flucht Schalcks ! Versuche der DDR , Schalcks habhaft zu werden _ die gab es nämlich anschließend als Konsequenz aus dem Erlaß von Modrow _ , führten zur Einschaltung der Westberliner Justiz , in deren Gewahrsam Schalck dann einige Tage verbrachte . Dann nahm sich in der Tat der Bundesnachrichtendienst Schalck-Golodkowskis an . Und weil Sie das alle so sehr verwundert hat , möchte ich Sie daran erinnern , daß Ihr Parteifreund Konrad Porzner , Präsident des Bundesnachrichtendienstes , auf eine entsprechende Frage im Untersuchungsausschuß Ihnen , Herr von Bülow , geantwortet hat : Ja , wer hätte sich denn sonst um den DDR-Bürger Schalck kümmern sollen ; etwa das Goethe-Institut ? . Wofür haben wir denn einen Bundesnachrichtendienst , wenn sich dieser Nachrichtendienst nicht gerade in einer solchen Phase des Umbruchs darum kümmert , was in den Ländern des Ostblocks , insbesondere in der damals noch existierenden DDR , passiert , wobei es um die Frage geht , ob der Umbruch in friedlicher Weise vollzogen werden kann , wo es um die Frage geht , wer dort demnächst das Sagen hat ? Ja , wann überhaupt soll denn ein Bundesnachrichtendienst arbeiten , wenn nicht in einer solchen Situation im Interesse des Friedens ? . Es haben sich dann zahlreiche Berichte und Spekulationen um Schalck- Golodkowski und um die KoKo gerankt . Es gab Gerüchte über verschobene und versteckte Milliardenbeträge . Alles mögliche bewegte die Gemüter , auch die Gemüter von Mitgliedern der SPD-Fraktion , weil nämlich ein Bundestagswahlkampf bevorstand . So kam es denn dazu , daß ein BND-Vermerk _ _ . _ Es geht um die Vorgeschichte des Untersuchungsausschusses , verehrte Frau Kollegin Hämmerle . Wir machen so etwas nie . Es kam also dazu , daß der verehrte Kollege MdB Singer den BND in Pullach besuchte . Darüber gab es dann einen Vermerk des BND , den wir mit Interesse gelesen haben . Dort heißt es : MdB Singer erklärte dann , daß er den Auftrag , sich bei Präsident Porzner über Schalck-Golodkowski zu erkundigen , von Vertretern der SPD- Fraktion erhalten habe , um dies eventuell noch im Wahlkampf verwenden zu können , . _ Originaltext BND ! _ weil die Bevölkerung kein Verständnis über die scheinbare Untätigkeit der Justiz _ das war die in Berlin , die von Frau Limbach ! _ aufbringe und dahinter eventuelle Zusagen oder Versprechen des BND vermute . MdB Singer räumte ein , daß er als ehemaliger Staatsanwalt sich derartiges aber nicht vorstellen könne . . In einer Report-Sendung wurde der Kollege Singer dann befragt , und er hat so geantwortet : Also , die Sache war ja fünf Tage vor der Wahl , und jeder Politiker , der sagen würde , das hätte mit Wahlkampf nichts zu tun , den würde man auslachen , und das mit Recht . Also , daß ich Wahlkampf natürlich auch im Hinterkopf gehabt habe , ist völlig klar , würde ich auch nie bestreiten . Aber gesagt habe ich so etwas nicht , und Aufträge hatte ich auch nicht .  Als diese Vorgänge bekannt wurden und der SPD dämmerte , was man da im Vorfeld des SchalckUntersuchungsausschusses eigentlich angerichtet hatte , sah sich der Kollege Singer veranlaßt , hierzu eine etwas abmildernde Erklärung abzugeben und zu äußern , er habe sich bei Präsident Porzner nicht auf den Wahlkampf bezogen . Weil wir uns _ im Gegensatz zu Ihnen , Herr von Bülow _ nicht auf Nebenkriegsschauplätze begeben , haben wir den Kollegen Singer und den Herrn Porzner im Zeugenstand nicht danach gefragt , was denn nun tatsächlich bei dieser Besprechung gelaufen ist . . Aber es gab noch eine Reihe anderer Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses , was wir dann ebenfalls in den BND-Akten _ die uns nach Ihrer Auffassung nur in unzureichender Weise geliefert worden sind _ feststellen konnten . Man fragt sich z . B . , was die Kontakte der Fraktion DIE GRÜNEN mit Schalck - Golodkowski wegen eines Untersuchungsausschusses vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses sollten . Zwar hat der Herr Schalck-Golodkowski gemeint , es handele sich um einen MdB Krämer , aber das war er nicht ; es war das Mitglied der Unabhängigen Kommission Parteivermögen , Herr Krämer von den GRÜNEN , der mit Herrn Schalck offenbar über diese Dinge verhandelt hat . Herr Schalck selbst hat am 6 . Mai 1991 seinem BND-Betreuer mitgeteilt , daß er nun selbst die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses betreiben wolle . In der Tat , am 13 . Mai 1991 11732 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Joachim Hörster hat dann die SPD den Grundsatzbeschluß zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gefaßt . . Das sind schon interessante Vorgänge , die im Vorfeld der Bildung dieses Untersuchungsausschusses stattgefunden haben . Weil wir das alles nicht wußten , haben wir denn auch , als wir hier über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beraten haben , wirklich auf das vertraut , was der Kollege Struck damals gesagt hat . Er sagte nämlich , daß dieser Untersuchungsausschuß ein deutliches Signal für die Menschen in der ehemaligen DDR sein sollte , daß die Vergangenheit aufgearbeitet werden soll . Dann erklärte Herr Struck _ ich darf wörtlich zitieren _ : Um allen Mißverständnissen vorzubeugen , möchte ich hier für meine Fraktion erklären , daß wir _ die SPD _ im Gegensatz zu manchem anderen Untersuchungsausschuß , der in den vergangenen Legislaturperioden tätig gewesen ist , die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses nicht vordringlich unter dem Gesichtspunkt sehen , die Regierung vorzuführen oder der Regierung ein Versagen auf einem bestimmten Gebiet vorzuwerfen . Vielmehr glaube ich , daß unser Appell an die anderen Fraktionen dieses Hauses , die sich an diesem Untersuchungsausschuß beteiligen werden , gemeinsam den Komplex Kommerzielle Koordinierung aufzuarbeiten , auf fruchtbaren Boden fallen wird . Wir alle miteinander in der Unionsfraktion haben damals , als wir diesen Untersuchungsausschuß eingesetzt haben , auch geglaubt , daß es darum ginge . Nur , der SPD-Obmann hatte entweder dem Kollegen Struck nicht zugehört , oder er führte schon ganz anderes im Schilde ; denn kaum daß der Untersuchungsausschuß im Gange war , begann ein merkwürdiges Spiel . Als Reaktion auf eine von der Koalition vorgelegte Liste von Zeugen , die ganz überwiegend der SED angehörten , sprach er am 13 . Juni 1991 in einer recht merkwürdigen Weise , die gewisse Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit vermuten ließ , davon , der Untersuchungsausschuß würde mit diesen Zeugen zugemüllt . Einige Zeit später hatte Herr von Bülow die Berichterstattung über vermeintliche oder tatsächliche Notizen von Schalck-Golodkowski dazu benutzt , den verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als Spion zu verdächtigen . Ich weise darauf deswegen hin , weil die Kollegen von der SPD hier den Eindruck erweckt haben , als sei der Umstand , daß wir mit dem Untersuchungsausschuß , wie einige meinten , noch nicht weit genug seien , darauf zurückzuführen , daß wir zu spät Akten bekommen haben . Das ist nicht der Grund . Der Grund , warum wir in dem Untersuchungsausschuß noch nicht weiter sind , besteht darin , daß wir uns wochenlang mit dem Kram beschäftigt haben , den Sie , Herr Kollege von Bülow , aus Effekthascherei an Randthemen in den Untersuchungsausschuß hereingebracht haben , ohne daß wir uns dem Kern der Aufgabe widmen konnten . . Es kamen dann die Attacken gegen den BND , die ja , wie wir das auch heute wieder erlebt haben , in der Weise laufen , daß die kleinen Gruppen , die PDS und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , für das Grobe zuständig sind und die feineren Niederträchtigkeiten dann von der SPD verbreitet werden . . Da wir in der Zeit der Tätigkeit des Unternehmens Kommerzielle Koordinierung , verehrte Kollegen von der SPD , jeder für einen Teilbereich Regierungsverantwortung getragen haben und jeder für einen Teilbereich auch für die Kontrolle und die Organisation des BND verantwortlich war , darf ich von Ihnen doch erwarten , daß Sie einen Unterschied machen können zwischen einem Geheimdienst , der dazu geschaffen worden ist , unter bestmöglicher parlamentarischer Kontrolle einen Beitrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leisten , und einem anderen Geheimdienst wie dem MIS , der ausschließlich dazu geschaffen worden ist , die eigene Bevölkerung zu kujonieren , zu quälen und zu unterdrücken . . Ich möchte auf die weiteren Betrachtungen , die Herr Bülow im Zusammenhang mit Waffenhandel angestellt hat , nicht weiter eingehen . Ich möchte auch darauf verzichten , auf das einzugehen , was wir alles im Zusammenhang mit den Akten des Untersuchungsausschusses an intimen Kontakten zwischen den verschiedensten Politikern der Sozialdemokratischen Partei , dem Bereich Kommerzielle Koordinierung und der SED festgestellt haben . . Es muß einem natürlich auf der Zunge zergehen , wenn man feststellen kann , daß der saarländische Umweltminister Jo Leinen die DDR besucht hat , in diesem Zusammenhang von den hervorragenden Möglichkeiten , aus deren Umweltproblembewältigung zu lernen , spricht und sich dafür entsprechend bedankt . . Es muß einem schon auf der Zunge zergehen , wenn im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in NordrheinWestfalen 1985 über ein Gespräch berichtet wird , bei dem Herr Neuber anbietet , Kontakte zu Herrn Rau herzustellen mit der Maßgabe , daß Herr Rau ansonsten die in der Bundesrepublik Deutschland nicht üblichen Wege einschlagen wolle . . _ Das , was der Herr Strauß gemacht hat , ist im Gegensatz zu dem , was ich Ihnen hier berichte , verehrter Herr Kollege Weiß , alles öffentlich gewesen . . _ Ja , so ist es . Ich weiß gar nicht , warum Sie sich darüber aufregen . Es gibt noch weitere schöne Verquickungen , die die besonderen diplomatischen Beziehungen des Saarlandes mit der DDR betreffen , wo Verhältnisse angeknüpft werden , in denen in Ausführung der Vereinbarungen zwischen Honecker und Lafontaine dafür gesorgt werden soll , auf umweltpolitischem und auf wirtschaftspolitischem Gebiet die Beziehungen zwischen der DDR und dem Saarland zu intensivieren _ wahrlich fast vergleichbare Partner , was die Wirtschaftskraft betrifft ! . Ich will darauf verzichten , diese Dinge weiter zu untersuchen , und will noch einmal darauf kommen , was wir im Kern dieses Untersuchungsauftrages zu leisten haben . Wir haben mit den Möglichkeiten , die der Bundestag hat , die Aufgabe , dieses weitverzweigte Impe rium Schalck-Golodkowski so weit wie möglich aufzuklären , d . h . die Durchforstung von über 160 unterschiedlichsten Firmen in unterschiedlichsten Ländern mit den unterschiedlichsten Beziehungen . Ich weiß nicht , wie lange eine Wirtschaftsprüfergesellschaft braucht _ das ist eben schon einmal angesprochen worden _ , um dies alles aufzuarbeiten . Dann müssen wir uns , verehrter Herr Kollege von Bülow , Zeit dafür nehmen . Da müssen wir auch bereit sein , in die Details zu gehen . Da die Zeugen ja nun leider nicht sehr gesprächig sind , müssen wir uns dafür auch wirklich Zeit nehmen . Aber wir sollten doch die Möglichkeit haben , bei dem Wust von Arbeit , der vor uns liegt , uns in der Tat auf das Wesentliche zu beschränken . Wenn ich mir überlege , wie Sie in der Sache Barschel agieren , bei diesen merkwürdigen Akten , die wir via SPD in den Untersuchungsausschuß bekommen haben und die jetzt dort , wo sie hingehören , nämlich bei der Gauck-Behörde , wieder gelandet sind , . wenn ich sehe , wieviel Zeit und Engagement Sie in diesem Bereich versprühen , obwohl sich in unseren Akten nicht ein einziger klarer , eindeutiger Hinweis oder Anhaltspunkt darauf ergibt , daß Barschel irgend etwas mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zu tun gehabt haben könnte , . dann wird überdeutlich , daß eine massive Diskrepanz zwischen den hier verkündeten wohlmeinenden Absichten des Kollegen Wernitz _ die ich ihm sogar zutraue und auch abnehme _ und dem besteht , was Sie tatsächlich im Untersuchungsausschuß betreiben wollen . . Und das wird die Schwierigkeit sein , vor der wir stehen . . Wir haben uns , Herr Kollege von Bülow , schon im letzten Jahr darüber unterhalten , wie wir durch Setzung eines Schlußpunktes der Beweisaufnahme dafür sorgen können , daß wir uns einvernehmlich auf die wesentlichen Themen einigen , die dann noch konzentriert zu untersuchen sind , und das ist ja nun immerhin am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert . Wenn wir den Auftrag erfüllen wollen , den wir uns selbst nach den eigenen IPA- Regeln gegeben haben , dann sind wir nach § 23 dieser Regeln gehalten , einen Untersuchungsbericht dem Plenum zur Verfügung zu stellen und darüber hier auch zu diskutieren . . Herr Wernitz hat darauf hingewiesen , daß wir rechtzeitig zu einem Abschlußergebnis kommen müssen .