Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist mehr als eine Frage der Technik. Es geht um die Frage, wie sich unsere Lebensbereiche in jeglicher Hinsicht verändern. Es wird Veränderungen geben, gewollt oder ungewollt: wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir streiten, was der Wahrheit entspricht und was nicht. Wir erleben damit neue Chancen und neue Möglichkeiten, noch ungeahnt. Plötzlich sind wir auch konfrontiert mit neuen Problemen und neuen Gefahren, die uns begegnen. Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit in der Informationstechnik; die Digitalisierung betrifft viel mehr: wie wir arbeiten und wie wir im Privaten geschützt werden wollen. Damit ist die IT-Sicherheit automatisch das Rückgrat einer erfolgreichen Digitalisierung. Sie muss aber gleichzeitig ein harter Schild sein und ein flexibel atmender Schutzpanzer, der immer wieder aufs Neue verstärkt wird, um die Daten zu sichern, die Daten zu schützen und die Art und Weise, wie wir in unserem Land leben, abzusichern. Die SPD betrachtet das als ein Thema der progressiven Entwicklung unseres Staates. Damit ist das für uns eine Frage nicht nur der Digitalpolitik, sondern auch der Gesellschaftspolitik. Ich habe jetzt die Rede des Kollegen von Notz gehört. Eigentlich hat uns vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag dargelegt haben, Herr von Notz, gefreut. Ich würde es nicht ganz so kritisch sagen, wie der Kollege Schuster es formuliert hat. Was schadet es denn, wenn man etwas aus unserem guten Koalitionsvertrag abschreibt und sagt: „Das wollen wir auch“? Das wäre doch eine Basis, um gemeinsam vorzugehen. Wir werden, vielleicht mithilfe der Grünen, den Koalitionspartner etwas bremsen, wenn er deutlich über das hinausgeht, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, und hier schon den nächsten Cyberwar ankündigt – plus das Zurückverfolgen von Daten, die man nach Hause bringen möchte. Meine Damen und Herren, so wird es nicht funktionieren. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Fortentwicklung dessen verständigt, was wir in der letzten Wahlperiode begonnen haben. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das der Kollege von den Grünen angekündigt hat, werden wir verantwortlich umsetzen, und zwar so, dass es im Einklang mit unserem geltenden Datenschutzrecht ist und nicht zu einem neuen Einfallstor oder gar zur Bedrohung unserer Bürgerinnen und Bürger wird. Umgekehrt: Wir haben die entsprechenden Infrastrukturen geschaffen, mit dem BSI im Mittelpunkt, um zum Beispiel Bürgerinnen und Bürgern oder auch kleineren Unternehmen zu helfen, um Dienstleister der Verwaltung zu sein und über den Schutz der kritischen Infrastrukturen hinauszugehen. Genau da wollen wir ansetzen. Wir haben die Instrumente geschaffen und werden sie auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit zu einem schlagkräftigen Instrument zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft organisieren. Die Bundesländer haben sich auch auf den Weg gemacht. In unserem föderalen Staatsaufbau werden wir auf Bundesebene gar nicht alle Punkte allein regeln können. Ich bin für die Punkte zur IT-Sicherheit dankbar, die die alte rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgenommen und dort formuliert hat, allen voran die jetzige Bundesministerin Svenja Schulze. Die jetzige Landesregierung hat es unterlassen, das in ihrem Koalitionsvertrag auch nur ansatzweise darzulegen. Wenn das BSI jetzt sagt: „Wir helfen dem schönen Land Nordrhein-Westfalen; wir bringen es auf den Pfad der Tugend zurück, was die IT-Sicherheit angeht, und schreiben eine gemeinsame Allianz für die IT-Sicherheit“, dann meine ich: Genau da muss der Bund mit den Ländern kooperieren und als Verbund auch mit den Kommunen arbeiten. Meine Damen und Herren, das ist die Chance, gemeinsam vorzugehen. Wir werden es uns nicht so einfach machen, den Koalitionsvertrag als Grundlage zu nehmen und alles andere in Bausch und Bogen zu verdammen. Wir haben uns darauf verständigt, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Aber wir wollen auch darüber hinausgehen. Es ist aber auch richtig, dass wir nicht über das hinausgehen werden, was wir vereinbart haben, wenn es mit dem Bruch von Grundrechten oder – die Ankündigung, die unserem Koalitionspartner da herausgerutscht ist – einem unkontrollierten Cyberwar einherginge. Ich denke, Herr Schuster, wenn wir das noch einmal in Ruhe diskutieren, dann werden wir einsehen: Das wollte man eigentlich nicht machen. Es war doch ein schöner sonniger Tag; da sollten Sie sich noch einmal besinnen, ob das hier wirklich der richtige Ort ist, so etwas anzubringen. Umgekehrt lade ich die Grünen ein: Lassen Sie uns aus dem Schema „Opposition – Koalition“ heraustreten. Sie haben doch Ansätze aufgegriffen, die wir mit dem IT-Sicherheitsgesetz umgesetzt haben. Damit meine ich auch die Möglichkeiten, dass wir Herstellerinnen und Hersteller von Produkten in die Verantwortung nehmen, dass wir Dinge auch weiterentwickeln, um dadurch einen guten Standort in dieser Frage in Deutschland zu schaffen. Herr Kollege von Notz, ich habe Sie angesprochen – auch wenn Sie jetzt schon wieder weiter sind. Das ist doch etwas, was man gemeinsam bewegen kann, ohne in dem alten Schema „Opposition gegen Koalition“ zu arbeiten. Ich habe Sie als progressiven Teil begriffen. Das ist eine herzliche Einladung, und darüber dürften Sie sich doch freuen. Dann werden wir es gemeinsam schaffen, dass Deutschland ein guter Standort ist, und können die Digitalisierung unter Beachtung unserer Grundrechte und mit der starken Infrastruktur, die wir auf Bundesebene organisiert haben, voranbringen. Herzlichen Dank.