Partei: SPD
Ich könnte Sie aus meiner Erfahrung mit dem FDP-Kirchenpapier darauf aufmerksam machen , daß die FDP , wie ich finde , damals zu Recht sehr wohl sehr differenzierte Vorstellungen über das deutsche Kirchensteuersystem gehabt hat . Wenn Sie diese in die Praxis umsetzen , ist Ihr Problem sowieso erledigt , Herr Cronenberg . . Meine Damen und Herren , nun wird darauf hingewiesen , daß Großbritannien in diesen Tagen für Investitionen dort mit dem Hinweis darauf wirbt , daß der Körperschaftsteuersatz dort nur 30 % betrage . Ich frage Sie : Was soll das eigentlich heißen ? Wenn Großbritannien wegen dieses niedrigen Körperschaftsteuersatzes solch ein hervorragender Wirtschaftsstandort wäre , dann frage ich mich , warum dort die Arbeitslosigkeit höher , die Inflation höher und das Außenhandelsdefizit höher ist _ trotz des Nordseeöls , für das Großbritannien kassiert hat , als wir in der Bundesrepublik Deutschland unter den beiden großen Erdölkrisen litten . Die Qualität des von Frau Thatcher mit Steuersatzsenkungen gesegneten Standorts Großbritannien kann m an jeden Tag am Kurswert des britischen Pfundes ablesen . . Die Nachteile hat die britische Wirtschaft längt erkannt : Die verrottete Infrastruktur in Großbritannien als Folge solcher Steuersatzsenkungen _ das Land hatte kein Geld mehr , um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen _ stellt z . B . eine ernste Kostenbelastung für die britische Wirtschaft dar . Der britische Industrieverband CBI hat diese Kosten für die britische Wirtschaft erst kürzlich auf rund 15 Milliarden Pfund pro Jahr geschätzt . Dies sind gerade positive Standortfaktoren der Bundesrepublik Deutschland . Unsere gute Infrastruktur und unser Schul- und Ausbildungssystem kann es nicht zum Nulltarif geben . Deswegen kann Deutschland auch kein Niedrigsteuerland sein . . Meine Damen und Herren , da Herr Glos wieder von den Löhnen sprach : Der soziale Frieden in Deutschland , ein wichtiger Standortvorteil , ist nicht denkbar ohne die Kooperationsbereitschaft der Arbeitnehmer und der deutschen Gewerkschaften . . Deswegen kann Deutschland auch kein Niedriglohnland sein . Wir Sozialdemokraten haben uns trotzdem bereit gezeigt zu einer Steuersatzsenkung bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage unter den beiden Voraussetzungen , daß eine solche Reform erstens aufkommensneutral und zweitens ökonomisch vernünftig , sprich : investitionsfreundlich sein muß . Was die Aufkommensneutralität angeht , ist uns der Finanzminister mittlerweile formal gefolgt . Das ist gut so . Offenbar hat die Regierung selber eingesehen , daß für eine Unternehmensteuersenkung kein Geld da ist . Tatsächlich aber ist Ihr Gesetz nicht aufkommensneutral . Bei den Einnahmen haben Sie sich wieder einmal reicher gerechnet , als Sie tatsächlich sind . Das ist leider bei Ihnen so üblich . Investitionsfreundlich ist Ihre Maßnahme auch nicht ; denn einerseits werden durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes nicht nur Investitionen begünstigt , sondern auch reine Finanzanlagen . Andererseits werden durch Ihre Gegenfinanzierung , nämlich die Verschlechteurng der Abschreibungsbedingungen , Investitionen steuerlich schlechter gestellt als bisher . Das ist der wunde Punkt dieses Gesetzentwurfs an dieser Stelle . Bei dieser Gegenfinanzierung ist der Schaden für Investitionen durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen erheblich größer als jede mögliche positive Wirkung durch Steuersatzsenkung . . Durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen werden Investitionen in Sachanlagen gegenüber risikolosen Finanzanlagen relativ benachteiligt . Das ist wirtschaftspolitisch widersinnig und paßt insbesondere nicht in die derzeitige Wirtschaftslage ; denn Ihren Appellen an die Wirtschaft , sie möge doch in Arbeitsplätze investieren , entziehen Sie durch eben dieses Gesetz die Grundlagen . Warum bestrafen Sie eigentlich Investitionen der Industrie in Arbeitsplätze und begünstigen Finanzanlagen sowie die weniger investierenden Banken , Versicherungen und den Handel _ gerade in einer Zeit , da wir mehr Industriearbeitsplätze brauchen , und zwar in West und Ost ? Zu den Stärken unseres Wirtschaftsst andortes gehört doch gerade die Investitionsfreundlichkeit unseres Steuerrechts . Daß Sie diese Investitionsfreundlichkeit des Steuerrechts durch eine generelle Steuersatzsenkung verschlechtern , nämlich auch zugunsten von Finanzanlagen , ist ökonomisch ein schwerer Fehler . Die Wirtschaft sieht das doch größ- tenteils genauso . Deshalb wehren sich die Vertreter der Wirtschaft gegen die steuerliche Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen . Nur diejenigen , die aus kurzsichtigen Gründen an einer Senkung der Steuersätze interessiert sind , haben Sie noch auf Ihrer Seite . Dabei hoffen diese Teile der Wirtschaft im übrigen unverhohlen darauf , daß die Gegenfinanzierung in Form der Abschreibungsverschlechterungen schon bald wieder eingesammelt wird , weil diese Operation kontraproduktiv und daher nicht mehr aufkommensneutral ist . Übrig bliebe dann eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung , mit dem Ergebnis , daß dem Staatshaushalt jedes Jahr mindestens 9 Milliarden DM fehlen .