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Partei: SPD
Ich glaube , ich muss jetzt das wiederholen , was ich vorhin gesagt habe . Ich beziehe mich auf das heute im Kabinett beschlossene Gesetz , das _ ich sage das noch einmal ausdrücklich _ ein ganz entscheidender Schritt im Kampf gegen den ruinösen Wettbewerb ist und womit ein Durchbruch erfolgt . Ihre Frage richtet sich nicht an mein Ressort , sondern an das Ministerium fürArbeit und Sozialordnung , wofür Sie die Fragestunde ebenfalls nutzen können . Uns geht es darum , den Blick auf ein spezifisches Problem des Speditionsgewerbes zu richten . Dies ist angesichts der aktuellen Debatte richtig und auch erforderlich . Ich werbe deswegen dafür , nicht verschiedene Themen miteinander zu verknüpfen , und versuche deutlich zu machen , dass wir im Speditionsgewerbe eine einzigartige Situation haben : Es gibt dort nämlich hohen Frachtbedarf und hohe Nachfrage , gleichzeitig aber verfallen die Frachtraten . Die Begründung dafür liegt aus meiner Sicht vor allen Dingen in der Harmonisierung , die damals bei der Freigabe der Kabotage leider nicht erfolgt und dringend erforderlich ist . Das ist , wie ich glaube , ein Defizit , das die alte Regierung zu verantworten hat . Wir müssen auch ein anderes Problem , das sich ebenfalls verschärft hat und im Rahmen der Erweiterung der EU um mittel- und osteuropäische Staaten noch weiter verschärfen wird , nämlich das Thema Billigfahrer , die nicht über eine gültige Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat der EU verfügen , auf EU-Ebene weiter vorantreiben . Ich bin sehr zufrieden , dass wir hier bereits einen ersten Schritt getan haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Schummer, weil Sie sich gerne kümmern, fordere ich Sie auf: Kümmern Sie sich bitte auch darum, dass der Rechtsanspruch auf Förderung eines nachgeholten Hauptschulabschlusses, dem ersten Schulabschluss, in dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren nicht unter die Räder kommt! Denn das, was jetzt Recht ist, soll künftig Ermessen werden. Ich bitte Sie ausdrücklich um Unterstützung Ihrer Seite. Kümmern Sie sich darum, dass dieses Recht bleibt!
Partei: GRUENE
Wenn die Präsidentin das sagt! Es gilt ja immer das Wort der Präsidentin. – Es ist richtig, dass die Mittel über das Auswärtige Amt zur Verfügung gestellt werden; aber es gibt auch über das BMZ – das liegt mir ja vor – Mittel, die wir dort einzahlen. Es gibt hier einen Grundbeitrag, und diesen können wir erhöhen. Daneben haben wir ein Winterprogramm, dessen Mittel wir gerade erhöht haben. Deswegen ist es ein Irrtum der Großen Koalition, die humanitäre Hilfe nur über den Auswärtigen Ausschuss zu erhöhen. Es wäre genauso notwendig, auch die Mittel des BMZ zu erhöhen. Wenn ich Ihre Frage so verstehen darf, dass Sie noch einmal darüber nachdenken wollen, dann wäre einiges gewonnen. Wir könnten unserem Entwicklungsminister an dieser Stelle mehr Mittel zur Verfügung stellen, und das ist auch notwendig. Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir wichtig ist. Wir stehen kurz vor dem Gipfel in Paris. Wir brauchen ein starkes Signal der Bundesregierung, dass wir die Klimaziele nicht nur in Deutschland einhalten wollen, sondern dass wir auch zu den Zusagen stehen, die wir in Kopenhagen gegeben haben. Ich bin tief davon überzeugt, es wäre ein ganz starker Appell, wenn Deutschland sagen könnte: Wir legen einen Plan vor – wir Grüne haben einen solchen Aufholplan entworfen –, auf dessen Grundlage wir sowohl das 0,7-Prozent-Ziel bis 2020 erreichen als auch die Zusage verwirklichen können, 8 bis 9 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen. Ein solcher Aufholplan in Höhe von 1,2 Milliarden Euro plus 500 Millionen Euro für den Klimaschutz mit jährlichem Aufwuchs wäre jetzt genau das Signal, das die Themen Fluchtursachen und globale Verantwortung im internationalen Kontext beschreiben und unsere Rolle, die wir wahrnehmen wollen, glaubwürdig unterstreichen würde. Ich kann nicht verstehen, Herr Klein, dass Sie vor diesem Hintergrund erklären, weil wir zwischenzeitlich bezogen auf die ODA-Quote besser liegen werden – es kann sein, dass wir nächstes Jahr bei 0,55 Prozent liegen, aber auch nur zwischenzeitlich, nicht langfristig –, sei die Erreichung der ODA-Quote nicht mehr unser Ziel. Das können Sie in diesen Zeiten doch nicht nach außen vertreten. – Gut, dann hat er das nicht gesagt. – Aber dann sagen Sie doch, dass wir dieses Ziel erreichen wollen. Nur dann sind wir glaubwürdig. Das wäre ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie sich unseren Aufholplan für das 0,7-Prozent-Ziel zu eigen! Machen Sie sich unseren Klimaplan für 2020 zu eigen! Zeigen Sie mehr Herz und mehr Mut!
Partei: SPD
Herr Spahn, ich möchte Sie etwas zu den Studien fragen, die die Pharmaindustrie vorlegen muss. Sie haben gesagt: Es müssen jetzt alle veröffentlicht werden. Im Gesetzentwurf steht: Es ist den Pharmaunternehmen überlassen, in welcher Form sie diese Studien veröffentlichen. Es reicht auch, wenn sie das auf ihrer Internetseite veröffentlichen. – Stimmen Sie mir darin zu, dass das in dem Gesetzentwurf so steht?
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , ich möchte eine einzige Zwischenfrage stellen , weil mir der erste Satz so gut gefallen hat . Herr Kollege Hampel , haben Sie schon ein einziges Mal im Leben erlebt , daß jemand zu Kindern gesagt hat : Gestattet ihr , daß ich rauche ? .
Partei: SPD
Mein letzter Satz : 50 Prozent der Transportunternehmer haben kein Eigenkapital mehr . Das müssen wir ernst nehmen , weil sie bei jedem Rating durchfallen würden . Deshalb ist es nicht zu unterschätzen , dass sich der Verkehrsminister dafür einsetzt , dass die KfW diese Liquiditätsengpässe durch das Mittelstandsförderungsprogramm beseitigt . Das ist das Beste , was wir im Moment machen können . . Außerdem wünsche ich mir , dass unsere Regierung in Europa ordentlich mit der Faust auf den Tisch haut , damit den Transportunternehmern endlich geholfen wird ; denn die Folgen , die wir jetzt auszubaden haben , haben Sie verursacht . .
Partei: FDP
Ja. – Exminister Tiefensee hat internationale Zusagen gegeben, ohne die Ausfinanzierung zu überdenken. Die neue Regierung muss jetzt mit dieser Situation zurechtkommen. Forderungen nach mehr Steuergeldern verbieten sich. Insofern gehen wir davon aus, dass die DB Netz AG, die für die Nutzung ihrer Trassen von anderen Unternehmen Gebühren erhebt und diese Gelder bisher an den Mutterkonzern abgeführt hat – –
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal daran erinnern: Was war eigentlich der Grund, dass wir deutsche Streitkräfte nach Afghanistan geschickt haben? Das war der Verteidigungsfall der NATO nach 9/11. Das ist hier bisher überhaupt noch nicht erwähnt worden. Diejenigen von Ihnen, die damals dabei waren, wissen, wie schwierig diese Debatte auch hier im Deutschen Bundestag war. Herr Springer, Sie haben in Ihrer Aufzählung zur Situation in Afghanistan alle Probleme angesprochen. Ich habe sogar genickt, als Sie über die Korruption gesprochen haben, über die Sicherheit, über die Frage, welche Perspektiven junge Menschen in so einem Land haben. Das ist alles richtig. Aber wir dürfen hier im Deutschen Bundestag kein Zerrbild zeichnen und sagen, dass die Lage heute schlechter ist als 2001, als wir das erste Mal nach Afghanistan gegangen sind. Das ist doch der entscheidende Punkt: Wir müssen Probleme benennen und gleichzeitig sagen, was in dieser Zeit alles passiert ist. Thorsten Frei hat das eindrucksvoll gemacht, etwa in der Frage, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass die Lebenserwartung um fast zehn Jahre gestiegen ist. Das muss man sich einmal vorstellen – in dieser kurzen Zeit. Natürlich braucht Afghanistan eine Perspektive. Wir dürfen dieses Land nicht aufgeben, auch weil es in unserem Interesse liegt, uns in Afghanistan zu engagieren. Trotzdem kann kein Abgeordneter, kann kein Deutscher sagen: Das war ein toller Einsatz, das war ein guter Einsatz. – In diesem Einsatz sind Soldaten, Entwicklungshelfer und viele andere gefallen. Deshalb ist es wichtig, darüber zu sprechen: Was ist in diesem Einsatz eigentlich schiefgelaufen? Was hätte man besser machen müssen, damit es sich in diesem Einsatz oder in anderen Einsätzen nicht wiederholt? Aber Sie erwecken den Eindruck, als ob das nicht geschehen würde. Ich meine nicht nur den Fortschrittsbericht oder die Staatssekretärsrunde zu Afghanistan. Sie erwecken den Eindruck, als ob es irgendein Geheimnis im Zusammenhang mit diesem Einsatz gäbe und wir hier gar nicht darüber sprechen wollten. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist richtig. Ihr Antrag ist falsch. Eine Enquete-Kommission ist der völlig falsche Weg, um diesen Einsatz zu evaluieren. Was wir machen müssen, ist, Evaluation im Verteidigungsausschuss und auch im Auswärtigen Ausschuss zu betreiben. Aber über das, was in Afghanistan kommen wird, und über das, was in Afghanistan war, müssen wir im Plenum des Deutschen Bundestags sprechen, in aller Öffentlichkeit, vor den Medien und vor den Angehörigen unserer Soldatinnen und Soldaten. Das sind wir ihnen schuldig. Ich will, dass diese Debatte hier stattfindet, mit allen Problemen, die es gab, mit allen Punkten, die Sie benannt haben. Aber die Anträge der Opposition sind falsch. Deswegen lehnen wir sie ab. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Zu dem damaligen Auskunftsersuchen der kolumbianischen Justizbehörden möchte ich fragen : Inwieweit ist das von seiten der Bundesregierung wahrgenommen bzw . beantwortet worden ? Hat man überhaupt erwogen , Informationen bzw . Rechtshilfe in diesem damaligen Verfahren zu geben , da man doch schon wußte , daß Herr Mauss in dieses Verfahren involviert war ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon immer die Redner bedauert, die kurz vor der namentlichen Abstimmung sprechen mussten, weil sie gegen diesen Bienenschwarm anreden mussten. Jetzt hat es mich selbst erwischt. Gut, dann ist das so.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Es muss uns darum gehen , auch durch personalpolitische Entscheidungen , die in den nächsten Jahren und Monaten zu treffen sind , die Gemeinschaftsinstitutionen der Europäischen Union zu stärken . Wir brauchen nicht mehr intergouvernementales Handeln , -
Partei: SPD
Punkt 1 : Zum VDE Nr . 10 können Sie also definitiv sagen : Es wird nunmehr bei diesem Zeitraum bis zum Jahre 2005 bleiben . Zum VDE Nr . 1 hingegen machen Sie jetzt überhaupt keine Aussagen mehr ? Heißt das , daß mit weiteren zeitlichen Streckungen zu rechnen ist ? Was können Sie denn zu VDE Nr . 1 überhaupt noch sagen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bundesregierung geht also nicht davon aus, dass es sich um einen Interessenkonflikt handelt, wenn ein Mitarbeiter des Beratungsunternehmens oder des Beratungskonsortiums für eine Firma tätig ist, die auch Aufträge im Rahmen eines anderen PPP-Projektes annimmt – ich nenne zum Beispiel den Ausbau der A8 zwischen München und Augsburg –, und wenn er gleichzeitig die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Bund durchführt, ob PPP sinnvoll ist oder nicht sinnvoll ist. Habe ich es richtig verstanden, dass die Bundesregierung da keinen Interessenkonflikt sieht?
Partei: CDU/CSU
Sie bleibt in einem erheblich eingeschränkten Umfang bestehen , und zwar nur zur Abwicklung dieser Dinge . Ich glaube , daß dies sinnvoll ist . Sonst müßten wir die wesentlichen Kräfte der Treuhandanstalt in das Bundesfinanzministerium übernehmen oder auf die regionale Ebene überführen . Wenn es bisher nicht sinnvoll war , die Treuhandanstalt zu regionalisieren _ was übrigens die Länder selbst nicht wollten _ , dann macht dies auch jetzt keinen Sinn . Es geht um die Abwicklung der Verträge , um eine Auslagerung wichtigster Bereiche und die Steuerung des Ganzen , was die finanziellen Dinge beim Bund anbelangt . Ich meine , das ist eine sinnvolle Aufgabenverteilung , die , auch nach Absprache mit allen Beteiligten , eine Optimierung des Betriebsablaufs gewährleistet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in einer Frage stimmen wir überein : Drängender ist die Frage , wie Arbeitsuchende oder Ausbildungssuchende zu einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz kommen . Deswegen möchte ich Ihnen mit meiner Nachfrage die Gelegenheit bieten , uns zu sagen , welche Ergebnisse hier nach sechs Wochen Hartz IV vorliegen . Neben der Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen liegt der Schwerpunkt ja gerade auf der Gewährleistung von Eingliederungshilfen . Ist man in den Arbeitsagenturen schon dazu gekommen , den Schwerpunkt darauf zu verlagern ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , die Antwort lautet : Rückübernahmeabkommen , die sich nur auf Asylbewerber beziehen , hat die Bundesregierung nicht abgeschlossen . Dies ist nicht möglich , da Asylbewerbern der Aufenthalt im Bundesgebiet bis zum Abschluß des Asylverfahrens gestattet ist . Der Abschluß der Rückübernahmeabkommen über ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und sonstige , sich illegal im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer , die die Bundesregierung mit anderen Staaten getroffen hat oder noch treffen wird , ist grundsätzlich nicht mit einer Kostenbelastung verbunden , da diese Abkommen lediglich den ohnehin schon bestehenden völkerrechtlichen Grundsatz konkretisieren , daß jeder Staat zur kostenlosen Rücknahme der ausreisepflichtigen eigenen Staatsangehörigen verpflichtet ist . Finanzhilfen sind lediglich im Rahmen der am 7 . Mai 1993 mit Polen und am 3 . November 1994 mit der Tschechischen Republik abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen vereinbart worden . Diese gehen zurück auf die Verhandlungen zum neuen Asylrecht , bei denen die Parteien - die in der Bundesrepublik - auch die Auswirkungen auf unsere Nachbarstaaten bedacht haben . So tritt Deutschland für eine europäische Lastenverteilung ein , um die Auswirkungen von Wanderungsbewegungen insbesondere aus Osteuropa zu mildern . Im Vorgriff auf eine solche Regelung ist deshalb im Asylkompromiß vom 6 . Dezember 1992 vereinbart worden , unverzüglich mit Polen und der Tschechischen Republik entsprechende Gespräche aufzunehmen . Polen ist hierzu in dem am 7 . Mai 1993 unterzeichneten Zusammenarbeitsabkommen eine Finanzhilfe in Höhe von 120 Millionen DM gewährt worden . Wegen der nicht vergleichbaren Rahmenbedingungen ist mit der Tschechischen Republik ein Betrag von 60 Millionen DM in drei Raten von je 20 Millionen DM für die Jahre 1995 bis 1997 vereinbart worden . Hinsichtlich der letzten Rate für 1997 soll jedoch im Jahre 1996 auf der Grundlage der Zahlen über die illegale Zuwanderung über die Tschechische Republik nach Deutschland für die Jahre 1995 und 1996 geprüft werden , ob für eine Zahlung dieser Rate noch eine Berechtigung besteht .
Frau Kollegin Behm, dass Sie uns im ersten Teils Ihrer Frage auffordern, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle einzuhalten, zeigt, dass dieses Vorhaben auch von der Opposition unterstützt wird. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich möchte Ihnen aber in dem Punkt widersprechen, dass Sie erwarten, dass diese erfolgreiche Koalition in der nächsten Legislaturperiode nicht weiterarbeiten wird. Ihre Erwartung werden wir durch ein gutes Wahlergebnis unsererseits enttäuschen. Zuletzt würde ich Sie darum bitten, mir Dispens zu erteilen, da sich Ihre Nachfrage sicherlich nicht auf den Sachverhalt bezieht, den Sie mit der eingereichten Frage angesprochen haben. Auf diese Sachverhalte, die eine Rechtsauslegung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes betreffen, würde ich gerne schriftlich eingehen. Ich glaube, das ist entsprechend der Regeln hier durchaus möglich.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand unserer Beratung ist ein Gesetzentwurf zur Vermeidung unseriöser Geschäftspraktiken. – Unseriöse Plenarredner, Kollege Oppermann, lassen sich auf gesetzlichem Wege natürlich nicht verhindern. Das unterliegt der freien Bewertung durch die Öffentlichkeit. Deswegen haben wir zu Ihrem Änderungsantrag auch keine Geschäftsordnungsdebatte geführt, für die es durchaus Anlass gegeben hätte. Als langjähriger Geschäftsführer Ihrer Fraktion wissen Sie sehr wohl, dass bei einem Beratungsgegenstand nicht ganz andere Themen angesprochen werden können. Da Sie hier behaupten, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland überhaupt nicht strafbar sei, möchte ich Sie bitten, wenigstens die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 108 e des Strafgesetzbuches steht die Abgeordnetenbestechung seit 1994 sehr wohl unter Strafe. Die Abgeordnetenbestechung, wenn es um Stimmenkauf geht, ist strafbar. Sie fordern in Ihrem eigenen Gesetzentwurf eine Erweiterung der Strafbarkeit. Das impliziert, dass Abgeordnetenbestechung, anders als Sie das hier behauptet haben, sehr wohl schon heute strafbar ist. Meine Damen und Herren, Sie haben eine Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt, die am 17. Oktober letzten Jahres Gegenstand einer ausführlichen Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuss gewesen sind.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich bin bei meinem letzten Satz gewesen . - Sie müssen ein Klima schaffen , in dem Entwicklungen überhaupt möglich sind . Dafür müssen Sie die Mittel bereitstellen , die Voraussetzungen schaffen und die Menschen ermuntern , anstatt sich rechthaberisch mit dem Verweis auf Pseudo-Schwimmwesten zu weigern , Fehler zu korrigieren .
Partei: FDP
Würden Sie mir bitte bestätigen - ich gehe davon aus , dass Sie das wissen - , dass in der Verfassung die Möglichkeit der Enteignung sehr wohl vorgesehen ist , aber nur unter ganz eng gefassten Bedingungen ? Darunter ist die , dass es keine andere mögliche Alternative zum Instrument der Enteignung gibt , um das gleiche Ziel zu erreichen .
Partei: PDS/LINKE
Wann ungefähr werden nach Ihrer Einschätzung die Verhandlungen zu diesem Thema abgeschlossen sein ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das kann ich Ihnen nicht sagen . Sie wissen sicherlich , dass die Verordnung der Einstimmigkeit im Rat unterliegt . Das heißt , wir müssen uns mit allen Mitgliedstaaten einig werden . Das ist bei unterschiedlicher Interessenlage kompliziert . Aber wir arbeiten sehr intensiv daran , zum Ziel zu kommen .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meiner letzten Frage. Der Ständige Ausschuss, der sich ja jetzt damit befassen wird, wurde mit dem Vertrag von Lissabon in Art. 71 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union primärrechtlich verankert. Auf welcher sekundärrechtlichen Grundlage wird der Ständige Ausschuss beruhen, wenn er sich schon am 11. März zum ersten Mal trifft?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , ich muß noch einmal betonen , wovon wir hier eigentlich sprechen , gerade hinsichtlich der Anträge , die zu Algerien gestellt worden sind . Wir reden von einer unbekannten Anzahl von Opfern dieses Konfliktes . Man schätzt die Zahl der Toten auf 50 000 bis 120 000 . Wir reden von 3 000 Verschwundenen in den letzten Jahren . Wir reden von illegalen Haftzentren . Wir reden von Folter . Unter all diesen Bedingungen finde ich es bemerkenswert , mit welcher Gelassenheit business as usual weitergeführt wird , daß keinerlei Konsequenzen aus diesen Vorgängen gezogen werden , auch nicht aus den Massakern , die in den letzten Wochen täglich in fast allen Regionen Algeriens stattgefunden haben . Ich muß sagen : Diese Gelassenheit finde ich ein ganz gewaltiges Stück empörend . . Wir haben einen Antrag zur Aussetzung des Rückübernahmeabkommens vorliegen . Man kann es auch Abschiebeabkommen nennen . Der Kollege Schockenhoff sagte dazu unter anderem , das sei noch nicht einmal unterzeichnet , geschweige denn in Kraft .
Partei: SPD
Frau Molitor, ich danke Ihnen sehr. Es handelt sich auch nur um eine Frage zur Altersteilzeit, auf die Sie vielleicht mit einer Präzisierung antworten können. Bei der geförderten Altersteilzeit gab es die Bedingung, dass der Arbeitsplatz nicht wegfällt. Zwei Drittel der Altersteilzeit, die in Anspruch genommen wird und wurde, war nicht geförderte Altersteilzeit. Wenn Sie jetzt sagen, dass das nur negative Auswirkungen habe, dann muss man doch präzisieren, dass es negative Auswirkungen nur im Zusammenhang mit der nicht geförderten Altersteilzeit, wozu nach wie vor die Möglichkeit besteht – Sie haben diese ja nicht abgeschafft –, gab und gibt. Im Zusammenhang mit der geförderten Altersteilzeit gab es keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, weil Bedingung für die Förderung eben der Erhalt des Arbeitsplatzes war. Können Sie mir das bestätigen?
Partei: FDP
Können Sie das gegebenenfalls nachreichen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das kann ich gegebenenfalls nachreichen . Das Problem dabei ist : Herr Tacke wird die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst beantragen . Von daher fällt keine Pensionszahlung an .
Lieber Herr Kollege Beck, selbstverständlich werden wir nicht jedem SWIFT-Abkommen zustimmen. Das SWIFT-Abkommen, das ausverhandelt war und vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, hätte die Rechtssicherheit erhöht. Deshalb wäre dadurch auch der Datenschutz verbessert worden. Aber nicht jedes Abkommen erhöht automatisch den Datenschutz. Entscheidend ist, dass man sich das Verhandlungsergebnis am Ende genau ansieht.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . - Dafür erwarten wir und auch ich von allen Akteuren , dass nicht nur wir Politiker , sondern auch alle anderen Beteiligten ihre Hausaufgaben machen , dass die Landwirte ihre Kosten optimieren , die Molkereien mit Produktinnovationen und damit mehr Wertschöpfung in die Märkte gehen , dass der Lebensmitteleinzelhandel seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachkommt , aber ebenso die Kommission und die Verbraucher .
Partei: SPD
Herr Braun , wenn Sie sich einmal in Ihrer Heimatstadt erkundigen , dann werden Sie sehen , daß es die Praxis der Sozialämter ist , Mietobergrenzen anzusetzen und durchzusetzen . Die konkrete Umsetzung ist allerdings schwieriger , als man denkt , wie ein Blick in die Sozialhilfestatistik zeigt : Weit mehr als ein Drittel der Sozialhilfeempfänger beziehen nämlich nur für ein bis neun Monate , also zeitlich sehr begrenzt , Sozialhilfe . Man muß Nutzen und Kosten sorgfältig abwägen , wenn man schon nach ein bis zwei Monaten Umzüge in Gang setzen will , deren Kosten natürlich von den Sozialämtern übernommen werden müssen . München und andere Großstädte wie Köln unterhalten seit Jahren eine Arbeitsgemeinschaft , in der sie gemeinsam Instrumente und Wege entwickelt haben , um überzogene Mieten nicht fördern zu müssen . Ich denke , das ist der richtige Weg . . _ Ja , gerne .
Partei: GRUENE
Ich will Ihnen gerne auf diese Frage antworten . Die Behauptung , ich hätte mich 1977 von dem Terrorismus und seiner ideologischen Unterstützung losgesagt , ist schlicht falsch . . Ich musste mich von dem Terrorismus und seiner ideologischen Unterstützung nicht lossagen . Wenn Sie nicht nur ein parteipolitisches Interesse an dieser Sache haben _ das ist aber durchaus legitim _ , sondern für meine Situation etwas Verständnis aufbringen , dann ist dieser Aspekt wichtig : Wir , Daniel Cohn-Bendit und ich , waren damals die entschiedensten Gegner des Wegs in den Terrorismus . . Wir waren diejenigen , die andere daran gehindert haben , in den revolutionären Untergrund zu gehen . . _ Ich merke , dass Sie kein Interesse an einer Aufklärung haben . . Ich muss Ihnen sagen , dass Sie dieses Zitat aus dem Zusammenhang gerissen haben . Bei der Debatte 1978 ging es um eine grundsätzlich andere Orientierung , die auf den Rückzug abstellte . Sie haben das Zitat völlig aus dem Zusammenhang gerissen . . Für mich waren die schockierendsten Erfahrungen nach Entebbe die Ermordung von Hanns-Martin Schleyer und die Sprache in dem damaligen so genannten Kommando-Kommunique , das den Mord dargestellt hat . Das war für mich die völlige Verkehrung . Es war die Sprache der Unmenschen , die kalte , zynische Sprache der Nazis . Das war meine damalige Position . Diese habe ich an verschiedenen Stellen artikuliert und klar zum Ausdruck gebracht . Insofern kann ich nur sagen : Sie versuchen hier ein Zerrbild des damaligen Joschka Fischer darzustellen , . Bundesminister Joseph Fischer 13893 das nichts mit dem zu tun hat , wie ich damals gedacht habe . .