Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über den Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung über das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen, die sogenannte Small-Claims-Verordnung. Diese Verordnung gibt es bereits seit 2009, und mit ihrer Hilfe sollen grenzüberschreitende Forderungen bis zu 2 000 Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen besser durchgesetzt werden können. Dabei kann zum Beispiel lediglich mittels eines Formblattes Klage erhoben werden, eine mündliche Verhandlung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgesehen, und es gelten sehr kurze Fristen. Im Grundsatz ist der Ansatz aus Brüssel, das Verfahren bei Rechtsstreitigkeiten mit einem geringen Streitwert zu vereinfachen, zu begrüßen, weil hierdurch die Möglichkeit zur Durchsetzung von Rechten und Forderungen für die Betroffenen gestärkt wird. Gerade innerhalb der heute geltenden Freizügigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt müssen wir ein besonderes Interesse daran haben, dass unsere exportorientierten Unternehmen einen effektiveren Rechtsschutz erhalten. Die Vorschläge der Europäischen Kommission gehen jedoch weit über das hinaus, was aus unserer Sicht die Effektivität und Vereinfachung des Verfahrens ausmacht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass das SmallClaims-Verfahren auch mehrere Jahre nach Anwendungsbeginn nur äußerst spärlich genutzt wird. Um dies zu ändern, soll nun der Anwendungsbereich der Verordnung massiv ausgeweitet werden. Bei der Begründung des Änderungsvorschlags geht die Kommission davon aus, dass die Ursache im fehlenden Bekanntheitsgrad sowie in Mängeln der Ausgestaltung der Verordnung liege. Bevor ich auf einzelne Vorschläge der Kommission eingehe, lassen Sie mich zunächst anmerken, dass in der gesamten Europäischen Union hier offensichtlich ein Informationsdefizit besteht. Es muss daher in erster Linie dafür Sorge getragen werden, dass das Verfahren insbesondere bei den handelnden Personen wie Rechtsanwälten und Richtern bekannter gemacht wird. Und zwar europaweit! Erst dann kann eine sorgfältige und zuverlässige Evaluierung des Verfahrens erfolgen. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf kann erst dann abgesteckt werden, wenn wir genau wissen, wo die Probleme liegen. Die Kommission möchte nun unter anderem die Streitwertgrenze von 2 000 Euro auf 10 000 Euro anheben und die Begriffsbestimmung für grenzüberschreitende Rechtssachen deutlich erweitern. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf erhebliche Bedenken. Er lässt nicht nur die Schutzbedürftigkeit der Prozessparteien außer Acht, sondern eröffnet zusätzlich eine Bandbreite an Missbrauchsmöglichkeiten. Die auf das Fünffache angehobene Streitwertgrenze ist für Bürger sowie die meisten Unternehmen keine Bagatelle mehr – die Geringfügigkeitsgrenze in der ZPO liegt bekanntermaßen bei 600 Euro –, und die dahinter stehenden Rechtsstreitigkeiten sind in der Regel auch keine einfachen Verfahren. Knapp zwei Drittel aller Verfahren vor deutschen Amtsgerichten haben einen Streitwert unter 2 000 Euro und fallen damit schon jetzt unter diese Verordnung. Bei der geplanten Erhöhung könnten fast alle deutschen Zivilprozesse im Anwendungsbereich der Verordnung liegen. Dieser Ansatz geht aus deutscher Sicht zu weit und ist daher abzulehnen. Ebenso fragwürdig ist, dass der Änderungsvorschlag auch keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorsieht. Durch die Erhöhung der Streitwertgrenze würden auch die Verfahren, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen und damit dem Anwaltszwang unterliegen, davon betroffen sein. Das Anwaltserfordernis halten wir jedoch für ausgesprochen wichtig. Gerade in Prozessen mit höheren Streitwerten ist vor dem Hintergrund einer effizienten Prozessführung und Gerichtsorganisation die Beteiligung von Rechtsanwälten mehr als zielführend. Durch den Wegfall des Anwaltserfordernisses wird weder die Attraktivität dieses Verfahrens erhöht, noch ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland mit solch einer Einführung einer europäischen ZPO durch die Hintertür geholfen. Des Weiteren hat Brüssel den Begriff „grenzüberschreitende Rechtssachen“ noch weiter gefasst als bisher. Auch hier melden wir starke Bedenken an. Bislang lag eine „grenzüberschreitende Rechtssache“ im Sinne der Verordnung nur vor, wenn eine der Parteien seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hatte. Nach dem Vorschlag der Kommission wäre die Verordnung zukünftig auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar, wenn sich zum Beispiel lediglich der Ort einer eventuellen Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Damit würden rein nationale Fälle in den Regelungsbereich der Verordnung fallen. Die EU hat hierfür keine Regelungskompetenz. Durch die Vielzahl der zu berücksichtigenden Parameter bei der Frage, ob die Verordnung anzuwenden ist, wird das Gericht in vielen Fällen erst einmal damit beschäftigt sein, erhebliche Aufklärungsarbeit zu betreiben. Dies widerspricht dem Sinn dieser Verordnung, die eine Vereinfachung des Gerichtsverfahrens anstrebt. Missbrauch und Umgehung wären hier zudem Tür und Tor geöffnet. Das geht eindeutig zu weit und kann von uns so nicht akzeptiert werden. Das Gleiche gilt für den Kostenansatz. Mit dem Vorschlag der Kommission, die Gerichtsgebühren auf maximal 10 Prozent des Streitwerts zu deckeln und die Mindestgebühr auf 35 Euro zu beschränken, wäre das Verfahren in vielen Fällen deutlich günstiger als nationale Verfahren, obwohl es durch die grenzüberschreitenden Besonderheiten mehr Kosten verursachen dürfte. Hier ist eine Berücksichtigung aller den Rechtsstreit betreffenden Kosten angebracht. Die alleinige Beschränkung der Kostenfrage auf die Gerichtsgebühren lehnen wir daher ab. Ein letzter kritischer Punkt ist die Konkretisierung der Beratungs- und Informationspflichten durch das Gericht. Hier ist zwingend darauf zu achten, dass die Neuregelungen mit den Grundsätzen des deutschen Rechtsdienstleistungsgesetzes und der Neutralitätspflicht vereinbar sind. Gerade bei der Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtes und bei der praktischen Hilfestellung beim Ausfüllen der notwendigen Formblätter dürfen die Neuregelungen nicht dazu führen, dass die Klage durch derartige Beratungen und Ausfüllhilfen erst schlüssig gemacht wird. Aufgrund dieser zahlreichen Probleme freue ich mich, dass wir eine fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung erreicht haben. Dies zeigt, dass unsere Positionen einen breiten Konsens im Parlament genießen.