Partei: CDU/CSU
Die ungarischen Mediengesetze haben unerwartet große internationale Aufmerksamkeit erregt. Zahlreiche politische Kritiken wurden in Europa und auch weltweit veröffentlicht. Wie kommt es, dass zwei ungarische Mediengesetze so heftige Kontroversen auslösten? Es ist fast augenscheinlich, dass diese heftigen Reaktionen nicht allein in dem ungarischen Medienrecht begründet sein können. Es liegt geradezu auf der Hand, dass die neuen Mediengesetze eine günstige Gelegenheit boten, der neuen ungarischen Regierung auf internationaler Ebene ihre Grenzen zu zeigen. Das ungarische Mediengesetz war ein sehr willkommener Anlass, Orban als neuen ungarischen Ministerpräsidenten zu diskreditieren. Sicherlich war es mehr als ungeschickt, das Gesetz ausgerechnet zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Kraft treten zu lassen. Damit war ein unglücklicher Start vorprogrammiert. Warner aus dem Westen waren sich früh einig, dass die Pressefreiheit in Ungarn mit dem neuen Mediengesetz ausgehebelt worden sei. Dabei kannte kaum einer von ihnen die ungarischen Medienerzeugnisse einschließlich Internet in deren unsäglicher Bandbreite von Antisemitismus bis Pornografie. Über Jahre haben sich angesehene ungarische Intellektuelle wie der Nobelpreisträger Imre Kertesz im Lande wie im Westen darüber beklagt, welche Ungeheuerlichkeiten in Ungarn publiziert werden konnten. Und nun sollte es von vornherein verwerflich sein, dagegen gesetzliche Mittel aufzubauen? Darüber hinaus war die Reformbedürftigkeit beispielsweise des ungarischen Rundfunkgesetzes von 1996 unbestritten. Dieses Gesetz konnte den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht folgen. Im Gegenteil, es wurde zum größten Hindernis für diejenigen, die von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen wollten. Die Mediengesetze wurden unter Beschuss genommen, bevor sie überhaupt in einem zitierfähigen Entwurf vorlagen. Ich will Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass die erste Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum ungarischen Mediengesetz am 20. Januar 2011 hier im Plenum des Deutschen Bundestages erfolgte. Es ist schon unüblich und irritierend, wenn andere nationale Parlamente die Gesetze eines Mitgliedstaates der Europäischen Union diskutieren und bewerten, bevor eine zertifizierte Übersetzung des Gesetzes vorlag und bevor die Europäische Kommission eine Stellungnahme abgegeben hat. Bereits Ende März 2011 wurden dann die von der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierten Regelungen von der ungarischen Regierung umgesetzt. Das Mediengesetz wurde nach ganz wenigen, überwiegend technischen Korrekturwünschen seitens der EUKommission angepasst. Viele kritisierte Bestandteile des Gesetzes haben sich übrigens in der Praxis als unproblematisch entpuppt. Erlauben Sie mir hier, nur ein Beispiel zu nennen: Das Gebot der Ausgewogenheit der Berichterstattung schlägt gelegentlich auch auf die Regierungspartei zurück. So wurde das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Juni 2011 von der Medienaufsicht mit Geldbußen sanktioniert, weil dort die Meinung der Partei zu stark zur Geltung gekommen ist. Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie machen in Ihrem aktuellen Antrag Ihre Sorge um die Medienfreiheit in Ungarn auch am Beispiel des Verlusts der Sendelizenz des Klubradios fest. Erlauben Sie mir hierzu einige klärende Worte. Dem Radio ist keine Lizenz entzogen worden. Es hat nach dem Auslaufen seiner früheren Lizenz am 7. Februar in einem rechtlich nicht zu beanstandenden Verfahren nicht erneut die Lizenz erhalten können. Klubradio unterlag im Bieterverfahren, bei dem es sich bemerkenswert stark zurückhielt. Vielleicht hat es sich ja bewusst in diese Lage gebracht, um sich als Opfer der Medienpolitik der Regierung Orban vor allem im Ausland zu präsentieren. Es wurde dennoch nichts abgeschaltet vom viel gescholtenen Medienrat, auch wenn die Eigner des Klubradios in Brüssel das Gegenteil verkündeten. Es gab sogar eine provisorische Verlängerung. Dennoch verkündete man über exakt diese Frequenz, man sei abgeschaltet. Übrigens haben sich die Eigner des Klubradios gerichtlich zur Wehr gesetzt, um das Bieterverfahren, das wegen weniger Euro zu Ihren Ungunsten verlaufen war, zu kippen. Das ist vor einigen Wochen gelungen. Entscheidung aus formalen Gründen. Das Verfahren muss neu entschieden werden, was selbstverständlich geschieht. Die Gerichte urteilen fair und sachgerecht und sind offenbar keineswegs von der Regierung beauftragt, was gerne von Kritikern unterstellt wird. Lassen Sie mich ein weiteres, bekannteres Beispiel in diesem Zusammenhang nennen. Am 19. Dezember 2011 hat das ungarische Verfassungsgericht das Medienrecht in weiten Aspekten wie zum Beispiel dem Informantenschutz, für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung zeigt erneut, dass die Verfassungswirklichkeit in Ungarn intakt ist. Es zeigt auch, dass dieses Land eigene Institutionen zur Korrektur seiner Gesetzgebung hat. Dazu bedarf es nicht der Einmischung und Vorverurteilung durch andere Mitgliedstaaten. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, mit erhobenem Finger einem anderen Mitgliedstaat und dazu einem eng verbundenen Freund zu sagen, wie er mit innenpolitischen Fragen und Gegebenheiten umzugehen hat. Wir sind nicht dafür zuständig, die Aufgaben der ungarischen Opposition wahrzunehmen, auch dann nicht, wenn diese zersplittert und nicht in der Lage ist, eine wahrnehmbare Opposition im ungarischen Parlament zu formieren. Auch darf die Verantwortungsgemeinschaft der Länder der EU keine vorgeschobene Begründung dafür sein, sich in die Innenpolitik anderer souveräner Staaten einzumischen. Da ist doch immer so schön die Rede von Augenhöhe. Es bringt Europa nicht weiter zusammen, sondern trennt, wenn nicht endlich Schluss gemacht wird mit der Verlagerung des innerungarischen Konflikts auf die europäische oder deutsche Ebene. Die ungarischen Wähler haben bewusst diese Regierung gewählt und die MSZP-Regierung der Misswirtschaft und Korruption, die sich zwei Legislaturperioden „beweiZu Protokoll gegebene Reden sen“ konnte, abgewählt. Das sollte jedes europäische Partnerland respektieren. Sicherlich muss eine Regierung mit einer gewonnenen Mehrheit verantwortungsvoll umgehen. Ich will auch nicht in Abrede stellen, dass das ungarische Mediengesetz Anlass zur Besorgnis gibt. Die Verpflichtung zur Offenlegung von Quellen und die Besetzung des Medienrats stehen einer kritischen Berichterstattung klar im Weg. Herr Löning als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe hat diese Kritik auch immer wieder vorgetragen. Die ungarische Regierung habe von Anfang an versprochen, die gegen die Verfassung verstoßenden gesetzlichen Regelungen des Mediengesetzes nachzubessern, und das ist auch vor drei Wochen geschehen. Das ungarische Parlament hat Ende Mai das Mediengesetz nach Einwänden des Verfassungsgerichts geändert. Sie sehen selbst: Die Gewaltenteilung in Ungarn funktioniert gut, und das Land kann selbst eine Korrektur seiner Gesetze vornehmen. Gerade in einer krisenbehafteten und wirtschaftlich turbulenten Zeit ist Ungarn und die ungarische Regierung auf Freunde und Unterstützer in Europa und speziell in Deutschland angewiesen. Partner und Freunde werden mehr denn je gebraucht. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird ihre helfende Hand Ungarn nicht verwehren.