Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor genau sechs Monaten haben Sie , Herr Präsident , hier in den Räumen des Bundestages die Ausstellung Explosives Erbe des Krieges - Erfolge und Herausforderungen - Zwischenbilanz der Kampagne gegen Landminen und Streumunition eröffnet . Dies geschah anlässlich des zehnten Jahrestages des Ottawa-Abkommens gegen Antipersonenminen . Bei dieser Ausstellung wurde wiederum sehr deutlich , wie grausam diese Streumunition für die Zivilbevölkerung ist . Es wurde deutlich , wie breit inzwischen die gesellschaftliche Ablehnung dieser Waffengattung ist . Außerdem wurde deutlich hervorgehoben , welcher enorme historische Erfolg das Verbot der Antipersonenminen war . Zum ersten Mal in der Geschichte wurde wirklich durch zivilgesellschaftliche Anstrengungen unter Beihilfe williger Staaten eine ganze Waffengattung geächtet . Das hat es vorher noch nie gegeben . Zum damaligen Zeitpunkt - das weiß ich noch sehr genau - war die Haltung der Bundesregierung widersprüchlich . Bei ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage ein paar Monate zuvor hieß es : Ein umfassendes Verbot von Streumunition , vergleichbar der Ächtung von Antipersonenminen durch das Ottawa-Übereinkommen , hat derzeit keine Aussicht auf Zustimmung einer Mehrheit der Staatengemeinschaft , vor allem der Staaten , die über Streumunition verfügen . Das war eine sehr skeptische Beurteilung . Der Acht-Punkte-Beschluss der Großen Koalition hat bei dieser Problematik sehr große Schlupflöcher - eher Tore - offen gelassen . Jetzt haben wir in Dublin den Vertrag zum Verbot von Streumunition abgeschlossen . Er ist - da sind wir uns alle einig - eindeutig ein großer humanitärer Abrüstungserfolg , weil eine große Masse der realen Bestände - einschränkend muss man sagen : bei den Vertragsstaaten - vernichtet werden muss . Die von der Bundesregierung bis kurz vor Vertragsschluss geforderten Übergangsfristen gibt es nun doch nicht ; es muss sofort mit der Vernichtung begonnen werden . Schließlich gibt es erstmalig - das war bei keinem bisherigen Rüstungsabkommen der Fall - Regelungen zu umfassender und präziser Hilfe für die Opfer . Das sind die äußerst positiven Aspekte . Zugleich sind die Defizite unübersehbar . Kollege Schäfer hat bereits die vom Vertrag ausgenommenen Waffentypen angesprochen . Es steht weiterhin der Verdacht im Raum , den die beiden lobenswerten Kollegen Weigel und zu Guttenberg in ihrem Brief an die Bundesregierung angesprochen haben . Es besteht der Verdacht , dass Rücksicht auf bestimmte rüstungsindustrielle Interessen genommen wird . Behauptet wird , dass die ausgenommenen Waffentypen punktgenau und ohne Schäden für die Zivilbevölkerung wirken . Solange aber nicht transparent ist , wie diese Waffen tatsächlich wirken , kann man diesen Verdacht nicht ausräumen . Es wurde auch schon die Vertragsklausel angesprochen , die Operationen mit Nichtvertragsstaaten , die weiterhin Streumunition verwenden , erlaubt . Zuallererst ist dieser Vertrag aber wiederum ein Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Bewegung . Vor knapp sechs Jahren hat die Antistreumunitionskoalition zu wirken begonnen . Hier in der Bundesrepublik sind besonders das Aktionsbündnis Landmine .de mit Thomas Küchenmeister und Handicap International mit François de Keersmaeker zu nennen . Ihnen ist ausdrücklich zu danken . Es gab viel Hör- und Sehbereitschaft hier im Parlament , und der damalige Bundestagspräsident Thierse ist 2003 mit gutem Beispiel vorangegangen , als Sie sich , Herr Präsident , zu diesem Thema deutlich erklärt haben . Dies war ein im Ergebnis gutes Zusammenwirken . Befremdlich ist die jetzige Darstellung der Bundesregierung . Es ist richtig , dass sie sich für das Verbot insgesamt stark gemacht hat . Aber de facto war sie zwischendurch immer wieder in einer gewissen Bremserrolle . Die Süddeutsche Zeitung stellt angesichts der gestrigen Äußerungen heute fest , dass da etwas Heuchelei im Spiel sei . Es ist von verschiedenen Seiten schon gesagt worden , dass die Angelegenheit jetzt nicht erledigt ist . Jetzt geht es vor allem darum , Druck auf die bedeutenden Streumunitionsbesitzer und -produzenten auszuüben . Es ist in der Tat die Frage , ob sich aus Art . 1 des Vertrages nicht ergibt , dass zum Beispiel die USA ihre großen Streumunitionsbestände in der Bundesrepublik nicht weiter unterhalten dürfen , dass diese beseitigt werden müssen . Es sind einige Experten aus dem Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung anwesend . Unsere Erfahrungen in den letzten Jahren waren fast durchweg deprimierend . Es gibt kaum einen anderen Politikbereich , der so deprimierend ist , wo man jeden Mut und jede Motivation verlieren kann . Der Vertrag , der jetzt unterzeichnet wird , ist von enormer Bedeutung , weil er wirklich Mut macht , Mut in einem entscheidenden Bereich von Friedens- und Sicherheitspolitik und in der Tat Mut für die weiteren notwendigen Schritte . Danke schön , auch dafür , dass Sie mir Ihre zwei Minuten Redezeit gegeben haben .