Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der liberale Rechtsstaat des Grundgesetzes ist eine wehrhafte Demokratie , wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat . Deshalb zählt die Bekämpfung des politischen Extremismus zu den wichtigen Daueraufgaben der Innen- und Gesellschaftspolitik . Die Bedeutung des Themas ließe sich auch durch zahlreiche aktuelle Vorgänge belegen . So ist es schon ein bedenkliches Zeichen , wenn politische Veranstaltungen aus Angst vor extremistischer Gewalt nicht mehr durchgeführt werden können . . Genau dies ist zum Beispiel dem Landesverband Brandenburg der Jungen Liberalen am 6 . März mit einer beabsichtigten Podiumsdiskussion zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts passiert . Ein so ernstes und bedeutsames Thema muß dann aber im Deutschen Bundestag auch auf angemessener Grundlage behandelt werden . Der vorliegende Antrag der CDU/CSU genügt diesem Anspruch leider nicht . . Ute Vogt  Er läßt jede klare Gedankenführung vermissen . Die schwierige Thematik wird allenfalls an der Oberfläche berührt . Einzelne richtige und weiterführende Gedanken mischen sich in bunter Reihe mit Binsenweisheiten . Insgesamt wirkt der Antrag so , als sei er rasch und lieblos zusammengeschustert worden . . Kurz gesagt _ ich kann es Ihnen nicht ersparen _ : Mit einem solch dürftigen Antragstext wird ein wichtiges Thema geradezu verschenkt . . Deshalb hat man sich natürlich gefragt _ auch bei der Abfassung dieses Redemanuskriptes habe ich mich gefragt _ , worin denn die Zielsetzung eines so formulierten Antrags liegen könnte . Ich habe schon befürchtet , daß er hauptsächlich den Zweck hat , die üblichen Diskussionsrituale in Gang zu bringen , die auf bestimmte Reizwörter wie Pawlowsche Reflexe folgen . . Es war vorherzusehen , daß Sie der SPD die PDS vorhalten . Es war vorherzusehen , daß mit der Unterschriftenaktion gekontert wird . Meine Damen und Herren , ich finde , all dies führt nicht sonderlich weiter . Dabei gäbe es vieles , was dringend aufgearbeitet werden müßte . . Ich nehme allein den Posteingang der letzten beiden Tage , um nur einige Beispiele auszuwählen . Darunter befindet sich etwa der Jahresbericht der Wehrbeauftragten mit einer wirklich lesenswerten Darstellung zu rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Fällen in der Bundeswehr im Jahre 1998 . . Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Abgeordneten in dieser Woche seine Mitteilungen zur Migrationspolitik vom 1 . März 1999 zukommen lassen . Dort lesen wir bedrückende Hinweise auf die Zunahme sogenannter national befreiter Zonen . Über die Verbreitung von Extremismus im Internet wäre zu reden ebenso wie selbstverständlich darüber , wie verhindert werden kann , daß sich politische Konflikte aus dem Ausland in der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam entladen . Schließlich wäre Bilanz zu ziehen , welche Folgerungen denn die Politik aus den Erkenntnissen der von uns selbst eingesetzten Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gezogen hat . Was hat eigentlich das Europäische Jahr gegen Rassismus wirklich gebracht ? Zu all dem findet sich in dem Antrag kein Wort . Auch die Lösungsansätze sind äußerst dünn skizziert . Richtig ist dabei , daß alle gesellschaftlichen Gruppen und jeder einzelne Verantwortung trägt . Die Rolle der politischen Institutionen bei der Bekämpfung der Ursachen von Extremismus kommt aber in dem Antrag nur unzureichend zum Ausdruck . Die Einladung an die Bürger , verstärkt an der Arbeit des Parlaments teilzunehmen , ist zwar in Ordnung , kann aber doch wohl nicht genügen . Wie steht es denn statt dessen mit verstärkten Mitwirkungsbefugnissen der Bürgerinnen und Bürger etwa durch eine vorsichtige Ausweitung plebiszitärer Elemente ? . Auch das Thema des kommunalen Ausländerwahlrechts gehört in diesen Zusammenhang . Meine Damen und Herren , mir scheint ein Gedanke entscheidend . Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm . hat kürzlich in einem Aufsatz dargelegt , daß die Achtung der Grundrechte den Verfassungspatriotismus ausmacht , der eine liberale und offene Gesellschaft zusammenhält . Dies bedeutet für die Politik , eine geistige Führung im Kampf gegen Extremismus wahrzunehmen , und zwar eine geistige Führung , die sich dadurch auszeichnet , daß sie sich auch nicht den geringsten Anschein von Anpassung an extreme Positionen leistet , nach dem bekannten Motto : Neben uns darf es keine extreme Partei geben . Dies ist ein sehr gefährliches Motto . Es birgt nämlich die Gefahr in sich , daß man politische Führung dahingehend versteht , durch Adaption oder Teiladaption extremistischer Positionen dafür zu sorgen , daß extremistische Parteien bei Wahlen den Einzug in das Parlament nicht schaffen . Aber die Aufgabe besteht gerade darin , den Wertekatalog der Grundrechte ohne jeden Abstrich offensiv zu vertreten , und zwar auch dann , wenn dies nicht allgemeinen Beifall erheischen kann . Gelegenheiten , bei der Verteidigung von Grundwerten Rückgrat zu beweisen , gibt es nur allzuoft . Wir werden zum Beispiel heute am späteren Nachmittag noch die Frage diskutieren , wie ernst wir es mit der Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in einer bestimmten aktuellen politischen Frage nehmen , nämlich in bezug auf die Abschiebung von Kurden . Deswegen noch einmal mein Appell , meine Damen und Herren : Es ist leicht , sich auf die Grundwerte des Grundgesetzes zu berufen , wenn dies allgemeinen Beifall findet . Aber es wird schwierig , wenn man zu den Grundrechten und Grundwerten auch dann steht , wenn es dem Mainstream gerade nicht entspricht . Das aber ist die entscheidende Aufgabe im Kampf gegen den Extremismus . . Ein letzter Punkt . Ich meine , Radikalität bei der Bewahrung der Grundrechte zeichnet die Demokraten aus . Deswegen möchte ich an die Adresse der Union zu ihrem Antrag noch eines anmerken : Von der Wurzel her , also radikal im Sinne des Wortes , zu denken ist oft genug geboten . Daß dies aber , wie in dem Antrag geschehen , in begrifflicher Ungenauigkeit mit Extremismus vermischt wird , der in der Tat zu bekämpfen ist , zeigt ein weiteres Mal , daß mit wesentlich größerer Präzision und Gedankentiefe an diese Problematik herangegangen werden muß , . als es die Verfasser des Unionsantrags getan haben . .