Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen ! Ihr Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung erinnert an einen Eisberg . Von einem Eisberg sind bekanntermaßen nur 10 Prozent zu sehen . Der wesentlich größere Teil verbirgt sich jedoch unter der Wasseroberfläche . Gerade das aber macht einen Eisberg brandgefährlich . Mit Ihrem Gesetzentwurf verhält es sich ähnlich . Sie haben aus einer einfachen und guten Bundesratsinitiative im Handumdrehen ein unüberschaubares Artikelgesetz mit vielen versteckten Tücken gemacht . Ursprünglich wurde vom Bundesrat - darüber müsste man eigentlich an erster Stelle reden - eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts für Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Deutschen Bundestag eingebracht . Denn durch das Investitionszulagengesetz aus dem Jahre 1999 , das Rot-Grün zu verantworten hat , gilt für die Steuerbegünstigung eines Fördervereins zusätzlich , dass auch die Einrichtung bzw . Körperschaft , für die die Mittel beschafft werden , selbst steuerbegünstigt sein muss . Im Klartext bedeutet das , dass einer Vielzahl gemeinnütziger Fördervereine , die staatliche oder kommunale Einrichtungen sind wie zum Beispiel Museen und Theater , aber auch Kindergärten und sogar Pflege- und Altenheime , der Verlust der Gemeinnützigkeit droht , es sei denn , die geförderten Einrichtungen geben sich selbst eine Satzung . Das war nicht richtig , sondern das war ein erheblicher fachlicher Fehler . Der entscheidende Fehler in Ihrem damaligen Gesetzeswerk besteht in der Tatsache , dass gerade staatliche Museen und Theater qua Definition ausschließlich und zweifelsfrei bereits steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung verfolgen . Das heißt , wir haben wieder einmal ein Paradebeispiel dafür , wie Rot-Grün im deutschen Steuerrecht völlig überflüssig einen weißen Schimmel schafft , der unnötige Bürokratie nach sich zieht . Denken Sie einmal daran , was es heißt , eine Satzung zu erarbeiten , eine Satzung zu beschließen , eine Satzung beim Registergericht zu hinterlegen und eventuell die Satzung im Laufe der Zeit ständig anpassen zu müssen . Aus dem Grunde muss man dem Bundesrat danken , dass er sich der Sache angenommen hat und die Abgabenordnung so verändert , dass für Gemeinnützigkeit der Fördervereine von Betrieben gewerblicher Art die Gemeinnützigkeit der geförderten Einrichtung nicht mehr Voraussetzung ist . Diese Initiative des Freistaats Bayern mit dem Ziel , den bürokratischen Aufwand bei den Vorschriften über die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit zu vermeiden , begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich . Aus Sicht der Union hätte dies schon längst verabschiedet werden können . Denn das Gesetz wurde am 14 . März 2003 vom Bundesrat beschlossen und dem Bundestag seitens der Bundesregierung am 2 . Mai 2003 zur Beratung überstellt . Über ein Jahr lang sah sich Rot-Grün nicht in der Lage , zuzustimmen , und hielt es seit Anfang dieses Jahres stattdessen für notwendig , ständig neue und im Grunde völlig sachfremde Themen in die Gesetzesvorlage einzubringen . Die Bundesratsinitiative wurde Ihrerseits zu einem so genannten Omnibusgesetz umfunktioniert . Wir sprechen deshalb heute neben dem Gemeinnützigkeitsrecht zusätzlich noch über die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten , die Änderung beim Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende , die Verkürzung der Anmelde- und Abführungspflichten für die Kapitalertragsteuer auf Dividenden , die Verlängerung der Istbesteuerungsregelung für die neuen Länder nach § 20 Umsatzsteuergesetz und zu guter Letzt noch über die Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol . Mit dem ursprünglichen Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundesrates hat das leider überhaupt nichts mehr zu tun . Schlimmer noch : Die Vorgehensweise , nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag zusätzlich noch viele andere Gesetze auf eine Gesetzesvorlage zu packen , ist verfahrensrechtlich mehr als bedenklich . Nach § 62 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist dieses Verhalten sogar unzulässig ; denn der Ausschuss ist verpflichtet , die ihm überwiesene Vorlage zügig zu erledigen . Dies hat der Finanzausschuss bei diesem Gesetz weit verfehlt . Bereits Mitte März 2003 hat der Bundesrat seine Initiative beschlossen . Heute schreiben wir immerhin den 18 . Juni 2004 . Durch Ihr Taktieren kam es also zu einem erheblichen Zeitverlust . Den entsprechenden Brandbrief der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kann ich gerne zu Protokoll geben . Darin fordern alle drei kommunalen Spitzenverbände Anfang Januar , schnellstmöglich der Bundesratsinitiative zuzustimmen . Weiterhin ist das Verhalten unzulässig , weil - so sind nun einmal die Arbeitsregeln in unserem Parlament - ein Ausschuss grundsätzlich kein Initiativrecht besitzt . Änderungen , Erweiterungen und Ergänzungen dürfen nur eingebracht werden , wenn sie in unmittelbarem Sachzusammenhang zur eigentlichen Vorlage stehen . Aus Sicht der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ist kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts für Körperschaften des öffentlichen Rechts und den übrigen Änderungsanträgen zu erkennen . Deshalb stellt sich hier die nicht unwesentliche Frage , ob das Gesetz hinsichtlich der übrigen Änderungsanträge überhaupt auf verfassungskonforme Weise zustande kommen kann . Wir haben - ich erwähne das , weil dieser Punkt sicherlich noch angesprochen wird - dabei mitgemacht . Wir haben zusätzliche Punkte aufgenommen und sie in einer besonderen Anhörung behandelt . Das war auch gut so . Insbesondere den Entlastungsbetrag von Alleinerziehenden hätten wir sicherlich nicht optimiert , wenn wir diese Anhörung nicht durchgeführt hätten . Es gibt aber zwei Punkte , nämlich die Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer sowie das Branntweinmonopol , die nicht einmal in der Anhörung im Mittelpunkt standen . Ich bleibe bei dem von mir verwendeten Bild des Eisbergs . Statt Bürokratie abzubauen , schaffen Sie mit der Neuregelung hinsichtlich der Abschaffung bzw . Verkürzung der Frist zur Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen sogar noch mehr Bürokratie , und zwar insbesondere für den deutschen Mittelstand .