Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Dem Zorn der Kollegin Vogt und auch dem Unverständnis , das der Kollege Stadler in bezug auf den vorliegenden Antrag gerade geäußert hat , kann ich mich nur anschließen . Herr Grund , Sie muten uns hier schon einiges im Namen Ihrer Fraktion zu , wenn Sie ein so zentrales Thema _ das ist es ohne Zweifel ; wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode versucht , darüber eine vernünftige Debatte zu führen , was uns von der damaligen Mehrheit jedoch verweigert worden ist _ in dieser Form zur Debatte stellen . Sie legen einen einseitigen Antrag vor und halten zugleich eine Rede , bei der Ihnen genau an dem Punkt , an dem Sie zum Thema etwas hätten sagen können , die Redezeit ausgeht . Das ist wirklich sehr bedauerlich , und darum werden wir hier über dieses Thema noch einmal vertiefter diskutieren müssen . Die Debatte , um die es hier eigentlich gehen müßte , hat nach Drucklegung Ihres Antrags eine traurige Aktualität erhalten . Am 13 . Februar wurde in Guben der algerische Flüchtling Ben Noui von rechtsextremen Jugendlichen zu Tode gehetzt . Am 9 . März wurde in Saarbrücken ein Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung Vernichtungskrieg , Verbrechen der Wehrmacht 1941_1944 verübt . Gerade deshalb ist es sehr schade , daß die Vorlage , die Sie hier abgeliefert haben , ein Paradebeispiel für Substanzlosigkeit darstellt . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , als wollten Sie mit der Vorlage dieses Antrags die Verantwortungslosigkeit Ihrer Unterschriftenkampagne und den Schaden , den Sie damit in der Gesellschaft angerichtet haben , in einem Wasserfall von Floskeln ertränken . Das wird Ihnen aber nicht gelingen ; vielmehr können Sie sich die praktischen Konsequenzen nicht ersparen . Eine erste praktische Konsequenz aus der heutigen Diskussion wäre , daß diese Unterschriftenkampagne sofort definitiv eingestellt wird . . Ich zitiere ein Beispiel für die Substanzlosigkeit des Antrags , den Sie hier vorgelegt haben : Pauschalverurteilungen helfen nicht bei der Problemlösung , können sie gar behindern . Dort , wo Probleme existieren , muß politisch gehandelt werden . Wie wahr ! . Wollen Sie einen solchen Text ernsthaft in diesem Parlament zur Abstimmung stellen ? Damit werden wir das Ansehen des Parlaments und der repräsentativen Demokratie nicht gerade erhöhen ; denn dieser Text zeigt lediglich , wie man mit mehr oder minder gefälligen Formulierungen gar nichts oder zumindest doch nur sehr wenig sagt . Denn wenn Sie das Thema wirklich ernst nehmen würden _ das hätte es verdient _ , dann hätten Sie wenigstens einen konkreten Vorschlag gemacht und es nicht bei allgemeinen Appellen bewenden lassen . Aber wenn wir heute über dieses Thema diskutieren _ ich muß sagen , wir diskutieren viel zu selten über Rechtsextremismus _ , dann will ich die Gelegenheit nutzen , zum Thema und nicht nur zu Ihren Anträgen einige inhaltliche Bemerkungen zu machen . Ich möchte als erstes bei der Betrachtung des Extremismus differenzieren . Das , was Sie Extremismus von links und rechts nennen , sind zwei ganz unterschiedliche Phänomene . Ich will hier keineswegs die Begehung von Straftaten beschönigen ; jede Straftat muß mit der notwendigen Konsequenz verfolgt werden . Aber es besteht schon ein Unterschied , Kollege Grund , ob sich Gewalt in erster Linie gegen Menschen richtet und sich auf Ideologien stützt , die geradezu zu Gewalt und Vernichtung herausfordern , wie es im rechtsextremen Bereich der Fall ist , oder ob es sich weitgehend um Sachbeschädigungen oder Verstöße gegen das Versammlungsrecht handelt . Wenn zum Beispiel eine friedliche Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt in Büren in den letzten Verfassungsschutzberichten unter Linksextremismus aufgeführt wird , dann stellt sich schon die Frage , was da eigentlich unter Linksextremismus verstanden wird . Denn Kritik an der Ausländer- und Asylpolitik einer Regierung muß doch wohl erlaubt sein , ohne gleich als Extremismus diskriminiert zu werden . . Ich gehe davon aus , daß es in diesem Haus unbestritten ist , daß der Rechtsextremismus derzeit das gravierende Problem darstellt . Die rechtsextremen Gewalttaten sind keine Einzelfälle . Sie haben in weiten Teilen unseres Landes dazu geführt , daß sich diejenigen , die zu den Gruppen der Opfer des Rechtsextremismus gehören , nicht mehr angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können . Es ist inzwischen so weit , daß Berliner Schulen keine Ausflüge mehr ins Brandenburger Umland machen können . Neonazis haben ausländerfreie oder national befreite Zonen ausgerufen und leider teilweise auch mit Gewalt durchgesetzt , so daß sich dort zum Beispiel in Stadtteilen oder Jugendzentren Menschen mit der falschen Hautfarbe zu bestimmten Zeiten , abends oder am Wochenende , nicht mehr frei bewegen können , ohne Kopf und Kragen zu riskieren . Diese mehr als bedrückende Tendenz wird zum Beispiel durch die NPD logistisch unterstützt . Andere wie die DVU flankieren diese Strategie durch gigantische Propagandafeldzüge mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen .  Da reicht es dann nicht aus , in einem solchen Antrag mit gesetzten Worten niederzulegen , man wolle _ ich zitiere erneut _ die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie erhöhen . Da ist auch von Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ein Bekenntnis zum Faktum der multikulturellen Gesellschaft notwendig und nicht die Fortsetzung einer diskriminierenden Unterschriftenkampagne . . Wir stehen als Politiker und Politikerinnen in einer besonderen Verantwortung , weil wir die öffentlichen Debatten sehr stark beeinflussen . Führen Sie sich doch einmal all die Energie vor Augen , die Sie in den letzten Jahren für die Heraufbeschwörung einer Kurdengefahr oder einer islamischen Gefahr verwandt haben , die Sie in die Durchsetzung von Kinderabschiebungen gesteckt haben ! Jetzt stellen Sie sich einmal vor , Sie hätten diese Energie statt dessen darauf verwandt , die tatsächlichen Fluchtursachen von Menschen , die hier Schutz suchen , in die Gesellschaft hinein zu vermitteln ! . Stellen Sie sich einmal vor , Sie hätten all die Energie , die Sie jetzt in Ihre diskriminierende Unterschriftenkampagne investiert haben und investieren , tatsächlich in die Vermittlung demokratischer Werte , von Toleranz und Solidarität gesteckt ! Ich bin sicher , dann hätten wir jetzt ein öffentliches Klima , in dem Rechtsextremisten weit mehr Probleme hätten , so offen zu agieren . . Neben dieser politischen Verantwortung , die wir mit Sorgfalt wahrnehmen müssen , sind wir auch gefordert , Maßnahmen zu ergreifen , um die gesellschaftlichen Widerstandskräfte gegen Rechtsextremismus zu stärken . Wir haben als grüne Bundestagsfraktion schon in der letzten Wahlperiode eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht , die wir jetzt mit der neuen Bundesregierung auch praktisch umsetzen wollen . Ich will nur einige Beispiele nennen . Wir brauchen eine Verbesserung des Schutzes und eine Unterstützung der Opfer rechtsextremer Gewalt . Die meisten dieser Menschen werden auch von der Gesellschaft ausgegrenzt . Sie trauen sich häufig nicht , zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten . Da ist es dringend nötig , durch Beratungs- und Unterstützungsangebote die Konfliktfähigkeit zu stärken . Wo Minderheiten an den Rand gedrängt werden , müssen wir sie offensiv in die Mitte der Gesellschaft zurückholen . Wir brauchen eine bessere Förderung demokratisch orientierter Jugendszenen und präventiver Jugendarbeit . Es geht nicht an , daß die knappen Mittel in immer höherem Maße rechtsextremen Problemgruppen zur Verfügung gestellt werden . Es gibt zahlreiche Beispiele dafür , daß Angebote der Jugendhilfe von organisierten Neonazis zur Stärkung ihrer Logistik genutzt werden . Damit muß Schluß gemacht werden . Gerade in Regionen , in denen rechtsextreme Szenen eine Dominanz erreicht haben , müssen die demokratisch orientierten Jugendszenen gefördert werden , um überhaupt eine Vielfalt des kulturellen Angebots sicherzustellen . Wir brauchen außerdem ein Verweigerungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , damit diese nicht weiter gezwungen werden können , sich an der Produktion und Verbreitung von rechtsextremer Propaganda zu beteiligen . Diese Maßnahmen sollen vor allem die gesellschaftlichen Widerstandskräfte stärken . Die Maßnahmen sind in der vorigen Legislaturperiode an der CDU/CSU gescheitert , ohne daß Sie andere Vorschläge gemacht hätten . Auf diese anderen Vorschläge von Ihnen warte ich bis heute . Wir halten im Kampf gegen Rechtsextremismus wenig von Strafverschärfung und Einschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger , die letztlich immer einen Schritt in den autoritären Staat bedeuten . Unsere Politik zielt vielmehr darauf ab , die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu stärken und den demokratisch eingestellten Menschen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen , Zivilcourage und selbstverantwortliches Handeln zu stärken und zu unterstützen . Nicht weniger , sondern mehr Demokratie ist der richtige Weg zur Bekämpfung des Rechtsextremismus . .