Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , es geht hier aber um ganz andere Dinge , die Herr Minister Rüttgers uns heute hier vorgestellt hat und die der Einzelplan 30 dieses Haushalts behandelt . Wenn hier jetzt so getan wird , als ob mit den 80 Millionen DM aus den Zinszahlungen der Studenten die Hochschullandschaft neu belebt werden könnte , möchte ich die Frage an den Minister richten , warum er nicht auf den FRM-II , den neuen Reaktor in Garching , verzichtet . Dafür werden mehr Hochschulbaumittel verplant , als hier auf Kosten der Studenten wieder eingetrieben werden sollen . . Herr Minister , es gibt noch andere Milliardengräber in diesem Haushalt . Ich erinnere nur an den Transrapid : Sie können natürlich die 90 Millionen DM für den Transrapid einsparen . Sie können an anderer Stelle , auch bei der Weltraumforschung , sparen . Die Weltraumforschung wird von unserer Fraktion zwar nicht insgesamt in Frage gestellt , aber wir möchten Sie auffordern : Seien Sie mutig ! Beenden Sie das Programm der bemannten Weltraumfahrt ! Sie ist ein Relikt der 60er , 70er und 80er Jahre und hat im nächsten Jahrtausend nichts mehr zu suchen . . . noch : Manuel Kiper Vielmehr behindert es uns bei der finanziellen Absicherung der gesamten übrigen Forschungslandschaft . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Herr Minister Rüttgers hat es zwar fertiggebracht , Akzente zu setzen und die Forschungslandschaft in gewisser Weise kreativ zu verwalten . Er hat es aber nicht fertiggebracht , die Hauptaufgabe , die sich heute in unserem Lande stellt , anzupacken . Ich möchte hier an den Prozeß von Rio 1992 erinnern . Es geht darum , heute ein zukunftsfähiges Deutschland zu entwickeln . Da spielen Forschung und Technologieentwicklung natürlich eine ganz zentrale Rolle . . Da , Herr Rüttgers , versagen Sie . Die Studie Zukunftsfähiges Deutschland wird nicht von Ihnen finanziert und in Auftrag gegeben , sondern Misereor und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland , BUND , müssen diese Studie finanzieren , weil Sie nicht das Geld für diese Grundlagenarbeit zur Verfügung stellen . Es ist Ihr eigentliches Versagen , daß Sie es nicht fertigbringen , den Forschungs- und Technologiehaushalt unter ökologischen Gesichtspunkten wirklich systematisch umzukrempeln . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Minister hat , auch wenn er jetzt nicht zuhört , als zentrales Betätigungsfeld die Biotechnologie entdeckt und durch den Haushalt wieder verstärkt festgeschrieben . Herr Minister , Sie wissen genauso gut wie ich , daß Sie mit dem Begriff der Biotechnologie nur von der eigentlichen Debatte ablenken wollen , die hier über die Zukunft der Gentechnik stattfinden müßte , über Gentechnik als Sackgassentechnologie . Herr Minister , Sie malen hier 9 Millionen Arbeitsplätze in der Biotechnologie im Jahre 2000 an die Wand und wollen damit implizieren , die Gentechnik sei eine Zukunftstechnologie . Herr Minister , wenn Sie hier die Biotechnologie ansprechen , sprechen Sie offensichtlich von Brauereien und herkömmlicher Landwirtschaft , sonst könnten Sie nicht auf diese Zahl von Arbeitsplätzen kommen . . Ich darf daran erinnern , daß in den USA , wo die Gentechnik , die moderne molekularbiologische Biotechnologie , bekanntermaßen weiter fortgeschritten ist als in Deutschland , in dieser Branche bis zum heutigen Tage knapp 100 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Wir können einmal die Zahlen auf den Tisch legen . Das sind die offiziellen Zahlen . In den USA werden 450 Millionen Dollar gebraucht , um eine Firma in der Gentechnik in die schwarzen Zahlen zu führen . Ich weiß nicht , woher dies in Deutschland kommen soll . Es wird zwar 1 Milliarde DM aus den öffentlichen Haushalten in die Gentechnik gepumpt , aber das private Risikokapital ist am Markt nicht vorhanden . Von daher hat die Gentechnik hier wirtschaftlich auch gar keine Chance . .