Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Johann Wolfgang von Goethe ist ganz bestimmt nicht zufällig der Namensgeber für eine der größten Organisationen unserer auswärtigen Kulturarbeit ; denn was früher die Möglichkeiten zu reisen betrifft oder dem Genie eines Johann Wolfgang von Goethe oder einer Madame de Stal , diese erlebten Eindrücke literarisch darzustellen , zu verdanken ist , nämlich die Begegnung , die Beschäftigung mit anderen Ländern , mit anderen Kulturen , wird in unserer heutigen Gesellschaft durch die auswärtige Kulturarbeit auf breitester Basis geleistet . Die heutige Plenardebatte zeigt einmal mehr , daß die Auswärtige Kulturpolitik beileibe kein Stiefkind der Politik ist . Im Gegenteil : Jenen Kulturschaffenden , die noch vor Monaten das Fehlen einer solchen Debatte beklagten , brummt mittlerweile - wie es diese Woche in einer Kolumne hieß - wegen ebendieser Debatte gar der Schädel . Diesen Brummschädel nehme ich gerne in Kauf , zeigt doch die außenkulturpolitische Debatte , daß dieses Feld in unserer Politik einen festen Platz hat . Es hat sich dabei das Bild von der dritten Säule eingebürgert . Ob nun dritte oder sonstwelche Säule : Auf jeden Fall - das ist doch entscheidend - ist die Auswärtige Kulturpolitik eine tragende Säule und keine Ziersäule unserer Außenpolitik . . Dies hat die Debatte der vergangenen Monate deutlich gemacht , ganz besonders aber auch eben die Regierungserklärung des Bundesaußenministers . Diese Erklärung , Herr Bundesaußenminister , findet unsere Unterstützung . Wir werden in diesen Tagen im zuständigen Unterausschuß für Auswärtige Kulturpolitik den Tätigkeitsbericht der Bundesregierung für die beiden vergangenen Jahre beraten . Dieser Bericht bietet ein hervorragendes Panorama , wie die immerhin 3 ,5 Milliarden DM , die wir jährlich für auswärtige Kulturarbeit ausgeben , in Projekte , in Maßnahmen umgesetzt werden . Diese Mittel sind , finanzpolitisch betrachtet , Herr Finanzstaatssekretär , gut angelegtes Geld . Namens meiner Fraktion möchte ich herausstellen - dies ist keine bloße Pflichtübung - , daß Sie , Herr Bundeskanzler , gerade in der Auswärtigen Kulturpolitik ein wichtiger Motor und Anreger sind . Lassen Sie es mich salopp sagen : Wir auswärtigen Kulturpolitiker wissen Sie entweder zur Deckung in unserem Rücken oder gehen auch schon das eine oder andere Mal hinter Ihrem Rücken aufs Ziel zu . Aber auch der Herr Bundespräsident hat schon mehrmals auf die Bedeutung der Auswärtigen Kulturpolitik verwiesen . Sein Wort von der Soft Power trifft meines Erachtens den Kern der Wirkung von Kultur als Faktor in den internationalen Beziehungen . Wo klassische Diplomatie vielleicht noch auf Vorbehalte stößt , öffnet Kultur Verstand und Herzen . Es war und ist diese vielleicht leise daherkommende , aber dafür um so mächtigere und anhaltendere Wirkkraft der kulturellen und wissenschaftlichen Begegnung , die das Bild unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten zum Positiven verändert hat . Ohne die erfolgreiche auswärtige Kulturarbeit - davon bin ich überzeugt - wäre es uns nach 1945 nicht gelungen , das neue demokratische Deutschland - zunächst leider nur Westdeutschland - weltweit zu vermitteln . Insofern hatte die auswärtige Kulturarbeit in den Jahren 1989 und 1990 großen Anteil an der Zustimmung zur Wiedervereinigung unseres Landes . Daß die Wiedervereinigung jetzt neue , größere Herausforderungen an die gesamtdeutsche Kulturpolitik stellt , erfahren wir auf Schritt und Tritt im Ausland . Meine Damen und Herren , wenn wir heute über die Auswärtige Kulturpolitik debattieren , dann ist mir eines noch wichtig : Auswärtige Kulturarbeit wird ganz hervorragend in vielen Städtepartnerschaften , binationalen Gesellschaften , Kulturinitiativen und Dritte-Welt-Gruppen geleistet . Ohne dieses breite bürgerschaftliche Engagement wäre unsere kulturelle Landschaft um vieles ärmer . Auf diesem breiten Fundament kann die Auswärtige Kulturpolitik des . noch : Claus-Peter Grotz entlassen zu wollen . Die Goethe-Institute , der Deutsche Akademische Austauschdienst , die Humboldt-Stiftung , Inter Nationes oder auch das Institut für Auslandsbeziehungen haben zu Recht einen guten Namen . Viele andere Länder beneiden uns um diese Einrichtungen . . Die Mitarbeiter dieser und anderer Organisationen - ich denke beispielsweise auch an die politischen Stiftungen - leisten eine gute Arbeit . Man muß es ihnen nicht sagen . Sie fühlen sich vielmehr selber - wie es am vergangenen Montag die Repräsentanten der Goethe-Institute sagten - als kulturelle Botschafter unseres Landes . Ich habe mich über dieses Wort - ausgesprochen von den Mitarbeitern - sehr gefreut . Das System der unabhängigen Mittlerorganisationen an Stelle einer staatlichen Zentralagentur - wie wir es in Deutschland haben - hat sich im großen und ganzen bewährt . Herr Kollege Duve , ich nehme es vor diesem Hintergrund lieber in Kauf , daß wir über die eine oder andere Maßnahme im Ausland einmal streiten , als das System insgesamt in Frage zu stellen . Die Kultur verträgt diesen Streit ; sie braucht ihn auch . . Dieses System der unabhängigen , eigenständigen Mittlerorganisation muß sich jetzt allerdings bewähren , wenn es unter veränderten Bedingungen gilt , mehr Koordination und Flexibilität zu zeigen . Kulturelle Botschafter braucht unser Land notwendiger denn je . Denn während die Welt auf der einen Seite wirtschaftlich immer enger zusammenrückt , werden auf der anderen Seite kulturelle oder ethnische Unterschiede wieder stärker betont - mit zum Teil , wie wir im früheren Jugoslawien sehen , verheerenden Folgen . Wir können mit Abrüstungspolitik Waffen aus der Welt schaffen , aber nicht die Mentalität und die Einstellungen der Menschen prägen . Dazu bedarf es des langen Atems der Begegnung , des Gesprächs und des Kennenlernens über den eigenen Kulturkreis hinaus . Zu diesem Dialog der Kulturen leistet die Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Beitrag , der meines Erachtens noch deutlich zunehmen wird . So verstanden wird Auswärtige Kulturpolitik auch zur Konfliktprävention . Der Preis dafür ist um vieles niedriger als der , den man zahlen müßte , wenn der Konflikt ausgebrochen ist . . In diesem Dialog der Kulturen , der vielleicht auch dann noch stattfinden können muß , wenn diplomatische Kanäle schon verstopft sind , bringen wir die tragenden Werte unserer politischen Kultur ein : Menschenrechte , Rechtsstaat und Demokratie . Unsere auswärtige Kulturarbeit ist immer auch ein Ausdruck unserer Werteordnung . Wer auswärtige Kulturarbeit betreibt , läßt sich auf einiges ein . Denn richtig verstandene Auswärtige Kulturpolitik ist keine Einbahnstraße , kein bloßer Kulturexport , sondern Dialog und Austausch . Dazu gehören Lernbereitschaft und Lernfähigkeit . Gegenseitiges Geben und Nehmen , einander zuzuhören , aufeinander zuzugehen , die Bereitschaft , die eigene Welt auf der Folie des Fremden zu prüfen , sind unverrückbare Prämissen . Dies muß sich dann allerdings auch politisch bewähren . Wenn wir nämlich beispielsweise feststellen , daß Deutschland als Studienort nicht mehr erste Wahl für Studenten aus anderen Ländern ist , dann ist Auswärtige Kulturpolitik auch ein Frühwarnsystem für Defizite im eigenen Land . . Deshalb ist die Debatte , die wir im Deutschen Bundestag in diesen Wochen und Monaten über viele Bereiche der Kulturarbeit führen , für mich auch eine Debatte , in der wir viel aus anderen Ländern lernen können und entsprechende Konsequenzen ziehen müssen . Im Wissenschafts- und Hochschulbereich geht es bei weitem nicht nur um Nebensächlichkeiten . Wissenschaft , Forschung und Lehre sind auf internationale Zusammenarbeit , auf Austausch angewiesen wie der Fisch aufs Wasser . Das totale Abschotten gegenüber dem Ausland , gegenüber dem internationalen Wissenschaftsaustausch usw . war im übrigen - davon bin ich fest überzeugt - auch einer der tieferen Gründe für den Zusammenbruch der ehemaligen DDR . Ein Land - darauf hat der amerikanische Historiker Kennedy hingewiesen - , das sich abschottet und abschließt , das auf Veränderungen und auf den Wandel im Inneren wie von außen nicht mehr reagiert , fällt zurück . Wir in der Bundesrepublik Deutschland können und wollen uns dies nicht leisten . Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich die Initiative von Minister Rüttgers und Minister Kinkel , die vor 14 Tagen ein Programm zur Steigerung der Attraktivität des Studien- und Forschungsstandortes Deutschland vorgelegt haben .  Gerade beim Wissenschafts- und Hochschulaustausch wird deutlich - um auch diesen Aspekt zu erwähnen - , daß die Mittel der Auswärtigen Kulturpolitik im besten Sinne des Wortes Investitionen in die Zukunft sind . Jährlich rund 500 Humboldt-Stipendien und rund 6 000 DAAD- Stipendien sind eine beachtliche Leistung , und meist entstehen daraus lebenslange Verbindungen . Viele dieser Stipendiaten sind später einmal für uns Ansprechpartner in wichtigen Funktionen und Ämtern . Dies ist auch - das ist doch völlig legitim und selbstverständlich - ein Berührungspunkt von Auswärtiger Kulturpolitik und den Interessen der Industrienation Deutschland . Insofern verstehe ich es nicht , wenn hier von der Opposition versucht wird , einen Gegensatz zwischen der Frankfurter Rede und dem , was heute gesagt wird , . noch : Claus-Peter Grotz . - Es wird in vielen anderen Ländern , Herr Kollege Duve , nicht verstanden , warum wir hier ein Problem sehen , wo doch durch die Kooperation mit der Wirtschaft Chancen eröffnet werden , im Endergebnis zu mehr Kulturarbeit im Ausland zu kommen . Das wollen wir doch alle . . Eine ähnliche Schieflage sehe ich bei Ihrer Argumentation auch in bezug auf einen weiteren Kernbereich auswärtiger Kulturarbeit , die Sprachenarbeit . Wir hätten versagt , wenn wir nach 1989 nicht auf das gestiegene Interesse an Deutsch als Fremdsprache eingegangen wären . Auch dies war eine Bewährungsprobe für die Flexibilität unserer Auswärtigen Kulturpolitik , auf neue Herausforderungen schnell und angemessen zu reagieren .