Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei all den genannten Zahlen darf aus unserer Sicht eine Sache nicht aus dem Blick geraten : In bildungspolitischen Studien und Untersuchungen wird regelmäßig nachgewiesen , dass Armut in diesem Land erblich ist und dass sie durch unser Bildungssystem zementiert und immer weiter verschärft wird . Der Haushaltsentwurf 2006 bietet für diese Herausforderungen wieder einmal keine Lösungen . Erstens bleiben die öffentlichen Ausgaben für die Bildung weiterhin viel zu niedrig und zweitens können wir , wie wir schon bei der Einbringung des Haushalts angemerkt haben , immer noch keine klare Schwerpunktsetzung bei der Unterstützung struktureller Reformen , die die Aufhebung der sozialen Ungleichheit zum Ziel haben , erkennen . Eben das ist der Grund für unseren Änderungsantrag Zukunft Bildung . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen , was getan werden müsste und mit den von der Bundesregierung veranschlagten Bundesmitteln auch getan werden könnte , um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu verbessern : Erster Punkt . Die frühkindliche Erziehung . In allen Fraktionen wird davon geredet , wie wichtig sie ist . Ein erster Ansatz , um sie auch qualitativ aufzuwerten , wäre eine grundlegende Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern . Hier könnte an erfolgreiche Modellprojekte an Fachhochschulen angeknüpft werden . Zweiter Punkt . Die Schule . Auch wenn die Union es immer noch nicht wahrhaben will , ist es mittlerweile mehr als offensichtlich , dass das gegliederte Schulsystem ausgrenzt und selektiert , anstatt zu fördern . Wir brauchen Geld für eine strukturelle Fortentwicklung . Ein erster Ansatzpunkt könnte das von Rot-Grün gestartete Ganztagsschulprogramm sein . Dritter Punkt . Geschlechtergerechtigkeit . Erste geschlechtsspezifische Auswertungen zur Studienreform zeigen , dass Frauen deutlich häufiger als Männer die Hochschulen schon nach dem Bachelor verlassen . Hier müsste man gegensteuern , doch stattdessen werden die Mittel für das erfolgreiche Programm Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre in diesem Jahr um rund ein Sechstel gekürzt . Vierter Punkt . Die Internationalisierung . Auf der Tagesordnung steht heute - darauf ist schon hingewiesen worden - gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region . Die Ratifizierung dieses Übereinkommens ist auch aus unserer Sicht ausdrücklich zu begrüßen und längst überfällig . Wichtig ist aber , dass den Worten auch Taten und vor allem auch Euros folgen . Ansonsten ist zu befürchten , dass der Bundestag das Übereinkommen zwar ratifiziert , danach an den Hochschulen aber , weil die finanziellen Mittel fehlen , nur eine Umsetzung à la carte erfolgt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Union , auf Grundlage unserer jetzigen Verfassung hätten Sie die Möglichkeit , solche Programme zu entwickeln , zu finanzieren und durchzuführen . Wir halten es für unverantwortlich , dass diese Möglichkeit auch in diesem Jahr wieder nicht genutzt wird . Noch fataler wäre es - darauf müssen wir aufgrund der Aktualität hinweisen - , wenn diese Möglichkeiten zukünftig sogar grundgesetzlich verboten wären . Denn genau das ist im jetzigen Entwurf zur Föderalismusreform vorgesehen . Wir möchten die Gelegenheit hier nutzen , um an die Vernunft aller Beteiligten zu appellieren , uns allen noch etwas mehr Zeit zur Beratung zu geben und die Weichen nicht vorschnell in eine falsche Richtung zu stellen . Für uns ist klar : Ein Mehr an Chancengleichheit im Bildungssystem setzt strukturelle Reformen voraus . Diese zu entwickeln und umzusetzen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern und muss es auch bleiben . Wir alle dürfen deshalb nicht zulassen , dass die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung in eine reine Berichterstattungs- und Informationskompetenz umgewandelt wird und von Bund und Ländern keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mehr gezogen werden dürfen . Wir dürfen auch nicht zulassen , dass der Bund den Ländern keine finanziellen Mittel mehr für die vorschulische und die schulische Bildung zur Verfügung stellen kann . Im Bereich der Hochschulen scheint es in dieser Frage erfreulicherweise - an dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an die SPD - Bewegung zu geben . Aber klar ist auch , dass das natürlich bei weitem nicht ausreicht . Schon jetzt führen die Länder ihre leeren Kassen als Argument an , um die Verantwortung für die Bildungsfinanzierung mehr und mehr auf die Einzelnen zu übertragen . Die Folgen sind Einführung von Kindergartengebühren , Einschränkung der Lernmittelfreiheit , Anstieg des Bedarfs an privater Nachhilfe und vor allem auch die Einführung von Studiengebühren . Durch solche Maßnahmen wird sich die soziale Ungleichheit im Bildungssystem nur noch weiter verschärfen . Wir sagen stattdessen : Die Ausgaben für Bildung müssen steigen . Bund und Länder müssen in allen Bildungsphasen weiterhin gemeinsam die Möglichkeit zur Finanzierung haben . Wir sagen , dass die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern nicht abgeschafft werden darf , sondern erhalten und deutlich ausgebaut werden muss . Ziel sind strukturelle Reformen : weg von einem Bildungssystem , das ausgrenzt und selektiert , hin zu einem integrativen Bildungssystem , das jedes einzelne Kind und jeden einzelnen Jugendlichen individuell fördert . Schließlich muss die öffentliche Verantwortung für das Bildungswesen gesichert werden . Ein Schritt in diese Richtung wäre , die Gebührenfreiheit im Bereich der Bildung im Grundgesetz zu verankern . Wir finden es erschreckend , dass Diskussionen über solche Forderungen nicht einmal mehr stattfinden . Die aktuellen Proteste der Studierenden in immer mehr Bundesländern gegen die Pläne , Studiengebühren einzuführen , weisen in eine andere Richtung . Aus diesem Grund haben diese Proteste unsere volle Unterstützung und Solidarität . Vielen Dank .