Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Brantner, für den Aufschlag und den Impuls. Ich werde nachher auf das eine oder andere von Ihnen genannte Thema eingehen. Ich glaube, dass wir bei einer grundsätzlichen Fragestellung tatsächlich einer Meinung sind: bei der Frage, wer in unserer Gesellschaft Leistungsträger ist. Das sind nämlich nicht nur die Unternehmer, die Geld investieren und Arbeitsplätze schaffen, nicht nur die Mittelständler, die Familienunternehmer; die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind auch die Alleinerziehenden, die es schaffen, Beruf und Familie zusammenzubringen. Da haben Sie komplett recht. Sie haben die Zahlen genannt: 1,6 Millionen Menschen – Tendenz steigend – sind alleinerziehend, insbesondere Mütter. Sie haben auch Zahlen genannt, die Unterschiede bei der finanziellen Absicherung von Paarfamilien und Alleinerziehenden aufzeigen. 67 Prozent der alleinerziehenden Mütter mit Kindern unter 18 Jahren sind erwerbstätig. Man sieht bei der Erwerbstätigkeit schon deutliche Unterschiede zwischen Paarfamilien und Alleinerziehenden, die arbeiten wollen. Besonders gravierend ist – auch diese Zahl sei genannt –, dass tatsächlich 39 Prozent aller Haushalte von Alleinerziehenden auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, während das nur für 7 Prozent der sogenannten Paarfamilien gilt. Wenn die Lage so ist, ist es unsere Aufgabe – insbesondere als Familienpolitiker, aber auch als Politiker insgesamt –, diese Dinge anzugehen. Bei der Bewertung der Situation kommt es auf drei Dinge an. Das eine ist die finanzielle Absicherung. Das andere ist die Frage der Infrastruktur. Das Dritte ist etwas, das auch für Alleinerziehende in besonderem Maße gilt; denn auch sie haben Anspruch darauf: Zeit mit ihren Kindern, Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Ich glaube, auch das müssen wir bei der Betrachtung mit in den Blick nehmen. Nun haben Sie das Thema der finanziellen Unterstützungsleistungen angesprochen. Sie stabilisieren die wirtschaftliche Situation der Alleinerziehenden, sie schützen auch vor Armut oder verringern zumindest das Armutsrisiko und steigern das Wohlergehen der Familie. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung auf etwas verständigt. Wir wollen nämlich den seit elf Jahren feststehenden Entlastungsbetrag von 1 308 Euro für Alleinerziehende erhöhen. Wir wollen ihn nach der Anzahl der Kinder staffeln, und wir werden in dieser Koalition zu einem gemeinsamen Ergebnis in diese Richtung kommen. Darauf können Sie sich verlassen. Uns haben Sie da an Ihrer Seite und die Kollegen der SPD genauso. Man muss dann halt einmal diskutieren, wie man dahin kommt. Es gab schon nette Appelle. Paul Lehrieder hat ja unserem Finanzstaatssekretär schon sozusagen etwas mit auf den Weg gegeben; das machen wir. Aber ich sage auch mit Blick auf die Forderung eines Kollegen der SPD von vor 37 Minuten: Vorstellungen haben wir alle, Vorschläge sind dann immer besser. – Aber das bringen wir, glaube ich, gemeinsam auf den Weg; davon bin ich fest überzeugt. Viel zielführender ist allerdings ein anderer Punkt. Jetzt komme ich schon zur Analyse: Was tut man eigentlich, um die finanzielle Situation der Alleinerziehenden zu verbessern? Viel zielführender ist die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung; denn das senkt Armut. Ich habe es bereits gesagt: Wir wissen, dass die Erwerbsbereitschaft der alleinerziehenden Mütter und Väter besonders hoch ist. Was sie sich wünschen, sind bessere Rahmenbedingungen. Deswegen müssen wir ein bisschen zurückschauen: Was haben wir denn getan, und was hat eigentlich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verändert? Da komme ich dann – Sie mögen es vielleicht nicht mehr hören – wieder auf ein Kernanliegen oder einen Kernpunkt der Großen Koalition und der Jahre zuvor auch in anderen Konstellationen. Das war der Ausbau der Kindertagesbetreuung mit der Schaffung eines Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz für Erwerbstätige. Dann muss ich die Zahl aber noch einmal nennen, dass wir über 5 Milliarden Euro investiert haben und auch bei den Betriebskosten die 845 Millionen Euro auf 945 Millionen Euro erhöhen. Das heißt, hier schaffen wir Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was besonders bei den Alleinerziehenden wirkt; denn besonders Alleinerziehende sind darauf angewiesen, dass sie eine Kindertagesbetreuung haben, und sie sind übrigens insbesondere darauf angewiesen, dass diese Kindertagesbetreuung gewisse Flexibilisierungsmöglichkeiten schafft. Gestern, geschätzt um 12.07 Uhr, gab es im Kabinett die Vorlage des Nachtragshaushaltes des Bundesfinanzministers, und 100 Millionen werden noch einmal zusätzlich investiert, Kita Plus, um dies zu schaffen. Ich glaube, das ist eine gute Maßnahme für die Alleinerziehenden, insbesondere wenn wir hiermit den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter voranbringen. Ich will es nur an drei Zahlen verdeutlichen. Dieser Kitaausbau hat tatsächlich auch sehr konkret und direkt bei den Alleinerziehenden gewirkt. Erstens. Ohne die Subventionierung der Kosten der Kinderbetreuung wären 25 000 Alleinerziehende mit Kindern unter zwölf Jahren weniger erwerbstätig. Zweitens. Das Armutsrisiko wird deutlich um ein Fünftel gesenkt. Drittens. Über 10 000 Haushalte von Alleinerziehenden werden unabhängig von SGB II. Das ist ja die Gesamtevaluation, die wir jetzt immer wieder sozusagen vor uns halten, wenn wir über die Alleinerziehenden sprechen. Das eine war der Bereich Ausbau Kindertagesbetreuung, der insbesondere den Alleinerziehenden zugutekam. Das andere ist aber auch die Fragestellung Elterngeld und Elterngeld Plus; denn auch Alleinerziehende müssen im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes die Freiheit haben, sich um das Kind zu kümmern, auch unter Bindungsgesichtspunkten. Ich weiß ja, dass viele Kollegen immer wieder dieses Betreuungsgeld zur Sprache bringen. Ich sage ganz deutlich: Ich finde es richtig und gut und wichtig, wenn eine Mutter mit ihrem Kind die ersten Jahre zusammen sein kann, auch bei Alleinerziehenden. Da kann man nicht differenzieren zwischen Paaren und Nichtpaaren. Noch etwas haben wir in der Koalition hinbekommen. Da muss man sagen: Da haben die Parlamentarier das umgesetzt, was unser Auftrag ist. Wir haben nämlich gerade bei der Fragestellung der Partnermonate dafür gesorgt, dass der Gesetzentwurf noch einmal in dem Sinne optimiert wurde, dass auch die Alleinerziehenden selbstverständlich einen Anspruch auf diese Partnermonate haben. Dies war meines Erachtens ein gutes Zusammenspiel zwischen SPD, CDU und CSU und insgesamt dann ein Erfolg für die Alleinerziehenden. Insoweit will ich einen zweiten Punkt der Veränderung noch einmal skizzieren, Stichwort Erwerbstätigkeit und Zunahme der Erwerbstätigkeit. Laut Prognos-Gutachten wurde bei der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden mit kleinen Kindern im Alter von ein und zwei Jahren ein Plus von 9 Prozent und bei Müttern mit zweibis dreijährigen Kindern ein Plus von 6 Prozent festgestellt. Sie sehen also: Die Erwerbstätigkeit hat zugenommen, und das ist auch gut so. Trotzdem – das konstatiere ich – wird das ganze Thema Alleinerziehende, also die Unterstützung dieser Leistungsbereiten, dieser Leistungswilligen, für uns in den nächsten Monaten ein besonderer Punkt werden; denn wir erkennen hier, dass Menschen Verantwortung nicht nur für die Erziehung ihrer Kinder übernehmen, sondern dass sie ebenfalls hochmotiviert sagen: Ich möchte auch arbeiten. – Deswegen wird das für uns ein Auftrag sein, jetzt die anstehenden Punkte zu diskutieren und in klugen Vorschlägen in der Koalition umzusetzen; denn – auch das ist für Alleinerziehende nicht unwichtig – wir haben einen Gesamthaushalt, auf den wir schauen müssen, und eine Neuverschuldung von null ist gut für alle, auch für die Alleinerziehenden, und daran werden wir weiter arbeiten. Vielen Dank.