Partei: FDP
Herr Kollege Müller , lassen Sie mich zunächst einmal sagen , dass ich von Ihnen enttäuscht bin : Sie waren doch in der letzten Legislaturperiode im Finanzausschuss und müssen dort mit dem Steuerkonzept der FDP-Bundestagsfraktion bzw . von Herrn Solms zu tun gehabt haben . Wir haben dieses Konzept - es hat die Form eines Gesetzentwurfes - in dieser Legislaturperiode aktualisiert . Die FDP-Fraktion ist die einzige Fraktion , die einen Gesetzentwurf für ein einfaches und gerechtes Steuersystem eingebracht hat . Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen : Unser Konzept ist immer noch aktuell . Es wird derzeit im Zusammenhang mit dem nächsten Bundesparteitag der FDP fortgeschrieben . Wie wir im Wahlkampf 2005 erläutert haben , belaufen sich die Einnahmeausfälle durch die Steuersenkungen auf circa 17 Milliarden Euro . Wir gehen davon aus , dass die Wirtschaft dadurch so sehr in Schwung kommt , dass diese nach kurzer Zeit gegenfinanziert sind . Wir sind davon überzeugt , dass , wenn wir weniger Bürokratie haben , Etliches davon wieder hereinkommt . Wir stehen zu diesem Konzept . Sie können gerne mit einem eigenen Konzept aufwarten ; aber bislang hat keine andere Fraktion ein Alternativkonzept vorgelegt . Wir werden bei der nächsten Bundestagswahl wieder mit unserem Konzept werben . Zu einem anderen Punkt . Die Kinder können nicht warten , bis die FDP im Herbst 2009 wieder den politischen Kurs der Bundesregierung mitbestimmt . Deshalb verschließen wir uns keiner vernünftigen Lösung für eine neue Bedarfsfestsetzung bei den Regelsätzen . Im Juni wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zur Höhe der Regelsätze durchgeführt . Lassen Sie uns diese Anhörung abwarten ; danach können wir gegebenenfalls eine Neufestsetzung vornehmen . Die Grünen führen zur Begründung ihrer Forderung nach höheren Regelsätzen für Kinder die Kosten von Bus und Bahn , bildungsbedingte Ausgaben , Schulspeisung , Vereinsbeiträge , Lernmittel , Schulmaterial usw . an . Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich kann ja nachvollziehen , dass Sie als eine Partei , die nur in einem einzigen Bundesland mitregiert - auch das erst seit kurzem wieder - und die im Bundestag die kleinste Fraktion stellt , jedes Mittel nutzen , um Aufmerksamkeit auf sich zu lenken . Der Bundestag ist für diese Fragen allerdings der falsche Ansprechpartner . Bildung ist Ländersache , und das sollte auch so bleiben . Nachdem ich die Antworten der Bundesregierung mitbekommen habe , Herr Staatssekretär , muss ich sagen : Dieser Hinweis gilt auch für die Bundesregierung . Es ist Aufgabe der Länder , allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen und diejenigen zu unterstützen , die zusätzliche Hilfe nötig haben . Belassen Sie diese Aufgabe bei den Ländern ; sonst werden sich die Länder aus ihrer Verantwortung schleichen . Für die Betroffenen würde das bedeuten , dass sie zwischen den Behörden hin und her geschickt werden . Ich fasse zusammen : Wir brauchen einen unbürokratischen Sozialtransfer in Form des von den Liberalen vorgeschlagenen Bürgergeldes , ein einfaches und gerechtes Steuersystem , bei dem die Familien im Vordergrund stehen , und finanzstarke Länder und Kommunen , die ihren grundgesetzlichen Aufgaben im Bildungsbereich nachkommen können . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten ! Die Vorschläge der FDP liegen auf dem Tisch . Vielen Dank .