Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir im Fernsehen die Bilder aus Japan anschaue, dann denke ich oft an Tschernobyl. Ich war 2006 gemeinsam mit dem Umweltausschuss vor Ort. Vier Fraktionen waren dabei; die christliche konnte sich nicht entschließen, mitzufahren. Ich denke an die verlassenen Städte. Ich denke an das Riesenrad, bei dessen Anblick man sich vorstellen kann, dass dort Kinder gespielt haben. Ich denke an die Läden, die damals nach drei Tagen verlassen wurden und die wir noch sehen konnten. Ich habe das als sehr bedrückend empfunden. Das sind Eindrücke, die man nie mehr vergisst. Wir haben dort gemeinsam einen Kranz niedergelegt und uns geschworen: So etwas darf nie wieder geschehen! Wir waren dann in einer Klinik für krebskranke Kinder. Diese Eindrücke wird man ebenfalls nie mehr vergessen. Auch dort haben wir gesagt: Nie wieder! Diesen Menschen muss geholfen werden. Es hat sehr, sehr lange gedauert, bis auch bei uns ein Umdenken spürbar wurde, wie es jetzt der Fall ist. Wir hatten dann im Umweltausschuss eine Anhörung zu einem Bericht der IAEO, der Internationalen Atomenergie-Organisation, mit dem Titel „Tschernobyl: Das wahre Ausmaß des Unfalls“. In diesem Bericht stand – es gab aufgrund der Katastrophe 4 000 Tote, deshalb habe ich mich sehr darüber geärgert –: Die größere Bedrohung als die Langzeitbestrahlung stellen in diesen Gebieten Armut, Lifestyle-Krankheiten und psychische Probleme dar. – Das heißt, Sie haben schon damals versucht, zu relativieren, vergessen zu machen. Wir haben darüber sehr gestritten. Es ist genau diese IAEO, die jetzt wieder das Sagen hat. 27 000 Quadratkilometer kontaminierter Boden sowie 9 Millionen Menschen in der Ukraine und in Belarus wurden betroffen, und immer noch kommen Kinder auf die Welt, bei denen die Folgen spürbar sind. Das ist nicht nichts, und deswegen müssen wir umdenken. Es gibt eine Linie: Harrisburg, Majak, Sellafield usw. Ich sage Ihnen: Das muss endlich aufhören. Jetzt haben wir eine Zäsur. Wir haben ein Moratorium für drei Monate. Dieses Moratorium ist auch ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, bei der ich mich hiermit bedanke. Ich sage ihr: Hört nicht auf, macht weiter so; denn wir brauchen den Atomausstieg, und wir brauchen ihn so schnell wie möglich! Das Moratorium war auch dem Wahlkampf geschuldet. Viele Menschen haben das natürlich auch gespürt. Im November letzten Jahres gab es einen großen Streit bezüglich der Verlängerung der Laufzeiten. Wir haben Anhörungen dazu durchgeführt. Alle Fakten lagen auf dem Tisch; sie wurden diskutiert, genau wie jetzt. Aber die Koalition war beratungsresistent hoch drei. Sie wollte es nicht hören. Es hieß nur: Das ist eine Brückentechnologie, und die brauchen wir. – Es gab ein Wort, das hieß „alternativlos“. Ich denke, dieses Wort darf in der Politik nie mehr eine Rolle spielen; denn es gibt immer bessere und sichere Alternativen. Um es noch einmal zu sagen: Ein abgeschriebenes AKW, das einen Tag länger läuft, bringt einen Profit in Höhe von 1 Million Euro. Es geht also nicht um Peanuts und um Brückentechnologien, sondern um die Profite der Konzerne. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Antrag, dass das Verbot der Atomtechnologie im Grundgesetz verankert wird. Wir wollen darüber hinaus, dass Atomtechnologie nicht mehr exportiert und auch nicht mehr finanziert wird. Wir wollen, dass der Atomausstieg nicht revidierbar ist. Ich war Abgeordnete des Bundestages, als der rotgrüne Atomkompromiss verabschiedet wurde. Meine Fraktion hat dagegengestimmt, aber nicht, weil wir gegen den Atomausstieg waren, sondern weil uns das Ganze damals zu langsam ging. Durch die vereinbarten Restlaufzeiten werden die Atomkraftwerke zu einer Art Gelddruckmaschine. Hinzu kam, dass der damals beschlossene Atomausstieg revidierbar war. Ich muss sagen: Leider haben wir mit unseren Befürchtungen recht behalten, und das, obwohl ich in diesem Punkt nicht recht haben wollte. Wir müssen den Atomausstieg unumkehrbar machen. Machen wir uns doch nichts vor: Die Atomkonzerne stehen schon wieder in den Startlöchern. Ihre juristischen Abteilungen überlegen doch bereits, wie sie es der Politik schwermachen können, etwa indem sie Geld fordern. Aus diesem Grund brauchen wir ganz schnell neue Gesetze. Die acht vorübergehend stillgelegten AKWs dürfen nicht wieder ans Netz gehen. Der Atomausstieg muss schnell erfolgen. Zum Schluss: Eine Technologie, die nicht beherrschbar ist, darf nicht weiter angewandt werden. Derzeit nutzen wir zwei dieser Technologien: die Atomkraft und die Gentechnologie. Hinzukommen wird die CCS-Technologie, die Verpressung von CO2 in Gesteinsformationen. Diese Technologien dürfen zum Wohle der Menschen auch dann nicht weiter angewandt oder eingeführt werden, wenn dies möglich ist. Wir, die Politikerinnen und Politiker, sind gewählt, um Schaden vom Volk abzuhalten. In diesem Sinne müssen wir in Zukunft entscheiden.