Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In unserer Fraktion übersetzen wir die drei M etwas anders : Matthäus- Maier mault . . Das zeigt eigentlich deutlich , was Sie die letzten 25 Minuten gemacht haben . Ich habe gerade unter das Pult geguckt , deswegen meine Irritation . Nachdem Sie alles wiederholt haben , was Sie jedes Jahr vortragen _ wie ich gleich kurz belegen werde _ , habe ich gedacht , dort läge der Teil , der den Jäger 90 betrifft . Aber er war nicht dort , Sie haben ihn offensichtlich vergessen .  . noch : Dietrich Austermann Sie haben Ihre Rede damit begonnen , daß Sie Zeitungsausschnitte über die Arbeit des Bundesfinanzministers zitiert haben . Es wäre ja einmal interessant , die Zeitungsausschnitte zu zitieren , die die Presse zur Zeit über den Zustand der SPD verbreitet . . Das war die Situation vor dem Abschluß der Haushaltsberatungen und vor allen Dingen vor der dritten Lesung , die wir heute haben . Nun fragt man sich : Was hat sie denn eigentlich gesagt ? Worin hat sich das unterschieden ? Was wissen die Bürger heute , wenn sie sich überlegen : Der Bundeshaushalt wird beschlossen , was bedeutet das für mich persönlich ? Dann schaut man sich einmal ein paar Zitate an . Matthäus-Maier am 1 . Dezember 1993 : Der Etat 1994 hält keine drei Monate . Ebenfalls im Dezember 1993 : Die Finanzpolitik der Bundesrepublik wird immer mehr zum Jahrmarkt der Chaoten . Helmut Wieczorek in ähnlicher Weise 1992 : Der Bundesfinanzminister hat die Bundesrepublik in eine ausweglose Schuldenfalle geführt . Auch noch 1992 : Matthäus-Maier fordert die Ablösung von Waigel . An anderer Stelle heißt es : Die SPD beantragt bei der Bundestagspräsidentin die Absetzung der Endberatung des Haushaltstorsos . Das war am 13 . November 1992 . Es wiederholt sich alles . Sie haben nichts einzubringen . Sie wiederholen den gleichen Klamauk , den Sie in den letzten Jahren gemacht haben . . Ich brauche als Gegenäußerung gewissermaßen nur eine einzige Stimme zu zitieren . Das ist der OECD-Bericht , der deutliche Kritik an der Blockadehaltung der Opposition übt . Da werden ausdrücklich die beeindruckenden Erfolge bei der Konsolidierung der Finanzen der Bundesrepublik gelobt . Dem ist , glaube ich , nicht viel hinzuzufügen . Wir haben in den letzten Wochen _ das ging immerhin über drei Monate - - den Haushalt gründlich beraten , zum Teil auch gründlich umgekrempelt . Man kann heute den Bürgern sagen , daß sie sich auf die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung verlassen können und daß nach der Diskussion um ein angebliches 20-Milliarden-DM-Loch heute klar ist - - das werden wir mit unserer Abstimmung deutlich machen _ : Die Regierung ist handlungsfähig . Sie hat die Finanzen im Griff . Die Neuverschuldung liegt nicht über der mittelfristigen Finanzplanung . Wir werden unserer haushaltspolitischen Verantwortung gerecht . Wir haben dabei Entscheidungen getroffen , die durchaus in die Zukunft gerichtet sind , haben die neue Steuerschätzung aufgefangen und zusätzliche Milliardenbeträge zum Abbau der Arbeitslosigkeit bereitgestellt . Dazu kommt von Ihnen kein Wort wie auch kein konkreter Antrag zu diesem Thema . Das , was heute als Entschließungsantrag vorgelegt wird , ist noch nicht einmal gute Lyrik , sondern das ist eine Fülle von Textseiten ohne eine einzige konkrete Zahl . Man könnte den Entschließungsantrag annehmen oder ablehnen _ wenn man ihn beschließt , geschieht überhaupt nichts in Deutschland , was der Bürger in positiver Hinsicht an Auswirkungen spüren würde . Wir haben die Ausgaben um 10 ,7 Milliarden DM gekürzt und die Einnahmen um 10 Milliarden DM erhöht . Das ergibt 20 Milliarden DM . Wir haben also unsere Haushaltsarbeit ernst genommen . Die SPD stand vor der Tür , gab Interviews , lamentierte über die schwierige Situation und forderte Vertagung . Das ist das Grundproblem der SPD , daß sie nicht mehr entscheidungs- , sondern nur noch vertagungsfähig ist . . Wir haben darüber hinaus eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen , die positiv in die Zukunft gerichtet sind : zusätzliche Hilfen im Bereich des Wohnungsbaus und der Rentenversicherung , Finanzbeiträge für Seeschiffahrt und Straßenbau . Ich möchte noch einmal das Thema Steuerschätzung aufnehmen . Wenn einzelne Ministerpräsidenten aus einzelnen Bundesländern dem Bundesfinanzminister vorwerfen , er habe sie hier nicht richtig informiert , kann ich nur fragen : Hat denn Frau Simonis keine Oberfinanzdirektion ? Führt denn ihr Finanzminister keine Steuerstatistik ? Warum , so fragt das renommierte Kieler Wirtschaftsinstitut , sind ihr nicht die hohen Steuererstattungen angesichts beträchtlicher Vorauszahlungen aufgefallen ? Warum ist das nicht richtig gewertet und nach Bonn weitergemeldet worden ? . Hat auch Ministerpräsident Eichel keine Oberfinanzdirektion ? Hat er keine eigenen Steuerschätzer ? Wir wissen doch alle , daß die Zahl der roten Steuerschätzer in dem verantwortlichen Gremium inzwischen größer ist als die der schwarzen . Sind denn da nur Schlafmützen oder Leute , die von dem Thema überhaupt keine Ahnung haben ? . Die Haushaltsberatungen haben einen interessanten Einblick in die bundesstaatliche Realität gebracht . Das zeigt sich , wenn man sich fragt : Was wird in Bonn gefordert , und was passiert in den Ländern , insbesondere in den SPD-regierten Ländern ? Da fordern Länder Zuschüsse des Bundes , sind aber nicht in der Lage , diese auszugeben , weil die Desorganisation der Verwaltung einen zügigen Vollzug hindert . Da wird darüber diskutiert , ob man Lehrer als Beamte oder als Angestellte braucht . Entscheidend ist , glaube ich , die Frage , ob diejenigen ihren erzieherischen Auftrag wahrnehmen . Nicht bezopfte Beamte müssen weg , sondern bezopfte Gesetze und Verwaltungen mit ihrer Blockade in den Ländern sowie Medusenhäupter von Staatskanzleien in Kiel , Wiesbaden , Hannover und anderswo , die Entscheidungsausführung ständig verhindern . In den Ländern , in denen die SPD regiert , wird nicht gehandelt . Es mangelt am Vollzug . Es werden schöne Reden gehalten , vielleicht auch über den Handlungsbedarf in Sachen innere Sicherheit , und dann läßt man Chaostage zu . . noch : Dietrich Austermann Es paßt dazu , daß Sie in dieser Position auch hier heute Unterschiedliches vortragen . Da beklagt Frau Matthäus-Maier wieder einmal , der Verteidigungsetat sei zu hoch , obwohl wir ihn gekürzt haben . Ihre Ministerpräsidenten aber kommen und fordern , wir müßten in Sachen DASA kräftige Anstrengungen unternehmen und Investitionen unterstützen . Was sollen wir denn ? Wer redet denn da offensichtlich nicht miteinander ? Ich glaube , die SPD hatte gut daran getan , daß sich ihre Genossen bei dieser desolaten Position in den Bundesländern an den Beratungen nicht beteiligt haben . Das ist schon eine merkwürdige Arbeitsteilung : In Bonn fordert man mehr Geld für die Forschung , und in Geesthacht können sich die norddeutschen Mitgliedsländer nicht über den mickrigen Eigenanteil der Bundesländer einigen . In Bonn werden Milliarden für die Bahn gefordert , in den Ländern werden die Planfeststellungsverfahren verschleppt . Wissmann soll mehr Geld für den Straßenbau geben , aber außer Autofahrerschikanen fällt der SPD nichts ein . Sie wollen die Biotechnologie fördern _ selbst Herr Fischer hat sich vorgestern so geäußert _ , und die rot-grüne Landesregierung in Hessen muß sich anmahnen lassen , daß sie nicht ständig Gegenkongresse zu Bundesveranstaltungen durchführt . In Bonn wird die zu hohe Steuer- und Abgabenlast kritisiert , und im Vermittlungsausschuß fordert die SPD die Verdoppelung des Solidarzuschlags . Forderungen werden dort erzwungen . Am Rentenreform- und am Pflegepaket haben die Länderfürsten mitgewirkt , und Frau Matthäus-Maier beklagt heute , daß die Lohnnebenkosten zu hoch seien . Auch beim Entsendegesetz ist das so . Sie fordern hier das Entsendegesetz für die Bauarbeiter , und eine Tür weiter , im Bundesrat , wird das Ganze von der SPD-Mehrheit abgelehnt . . Der Parteivorsitzende der SPD muß sich einmal mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD unterhalten , damit nicht ständig solche Pleiten passieren : Chaos in der Berliner SPD , rot-grüner Streit in Düsseldorf , grüne Selbstbedienung in Wiesbaden , rote Pleite in Hannover , in Brandenburg ist die Haushaltslage düster , und Sie kommen hierher und wollen kritisieren , daß wir die falsche Politik machen . . Da ist es eigentlich nur logisch , wenn die Opposition am 25 . Oktober die Mitarbeit am Haushalt eingestellt und heute keinen konkreten Finanzantrag vorgelegt hat . Auch in Sachen Technologiepolitik ist das so . Die Grünen nehmen die typische Radio-Eriwan-Position ein : Im Prinzip vielleicht , aber nicht hier _ oder noch nicht . Da sind sich die grünen Technologiestänkerer mit den roten Technikfolgenabschätzern in Bonn und Kiel einig . Kiel und glaubwürdige Politik sind übrigens wichtige Stichworte : Da sich Frau Simonis seit dem Thema Parlamentsreform als erste Adresse in Sachen politische Moral empfohlen hat , muß gestattet sein , hier einige Fragen zu stellen , die die politische Moral betreffen . Vorausgeschickt sei , daß es in Kiel einen zweiten Untersuchungsausschuß gibt , der sich mit den Machenschaften eines Herrn Pfeiffer , mehr noch aber mit einer Geldsammelstelle eines Herrn Jansen befaßt . . Ein paar Hauptbetroffene der Vergangenheit sind _ wohl wegen der Ein- Stimmen-Mehrheit im Landtag _ immer noch oder wieder in öffentlicher Funktion . Das kann nur mit Duldung der Ministerpräsidentin geschehen sein . Ich frage deshalb : Was waren die Gründe , warum ein gewisser Genosse Pelny , früher Verfassungsschutzvize , bereits am 14 . Juni 1987 , lange vor Bekanntwerden der Kieler Affäre , vom Simonis-Vorgänger angeworben wurde ? . Was sind die Gründe , warum Pelny zunächst über die Staatskanzlei unter Engholm _ die Älteren werden ihn noch kennen _ und jetzt als Staatssekretär im Justizministerium weiter beschäftigt wird ? Was sind die Gründe , weshalb Simonis ihn und den Justizminister . _ ich weiß , daß das weh tut _ als Hauptbetroffene des zweiten Untersuchungsausschusses nicht abberuft ? Ist es politisch-moralisch sauber , daß Simonis seit 1993 einen von einem Genossen geleiteten Parlamentsausschuß runtermacht ? . Weder Pelny noch Klingner , noch Nilius , noch Frau Schröder , die Ex- Freundin von Herrn Pfeiffer , wären in den Kieler Funktionen , die sie innehaben , wenn es nicht Grund gäbe , sie zu versorgen . Entspricht es politischer Moral , wenn Simonis versucht , in bezug auf CDU-Mitglieder den Unschuldsbeweis umzudrehen ? Ist es politisch-moralisch vertretbar , daß sie im Interesse ihrer Partei versuchte , Ausschußmitglieder unter Druck zu setzen ? Ist es politisch-moralisch vertretbar , daß sie versuchte , Zeugen zu beeinflussen ? . Ich glaube , daß diese Fragen hier gestellt werden müssen , weil in Kürze der Bundesetat , über den wir heute diskutieren , im Bundesrat zur Diskussion gestellt wird . und dann wieder einzelne Positionen _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Austermann , darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen ? _ Meine verehrten Kollegen , so lange dauert . noch : Vizepräsident Burkhard Hirsch dankbar , wenn Sie die Würde des Hauses dadurch wahren würden , daß Sie dem Redner etwas mehr Aufmerksamkeit widmen . Herr Kollege Austermann , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glotz ?