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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen: Dieses Haus hat sich schon um Religionsfreiheit weltweit gekümmert, unter anderem initiiert durch Volker Kauder, als Sie von der AfD diesem Haus noch nicht angehörten, und wir werden uns weiter darum kümmern, auch wenn Sie diesem Haus nicht mehr angehören werden. Insofern kann ich Ihnen mit dem Bibelzitat, das Sie gebracht haben, vielleicht antworten: Wenn jemand spricht: „Ich liebe Gott“, und hasst seinen Nächsten, der ist ein Lügner. So lesen wir bei Johannes. Die Nächstenliebe hört nicht da auf, wo die Religion endet. Sie macht keinen Unterschied zwischen Welt­ anschauungen und Religionen. Sie macht keinen Unterschied dabei, ob jemand glaubt oder nicht glaubt, welcher Religion er auch immer angehört. Ich habe im Gegenteil den Eindruck: Leider geht auch in unserem Land der Respekt vor Religiosität etwas verloren. Wir fordern diesen Respekt immer wieder neu ein. Das heißt nicht, dass es im Namen der Religion irgendeinen Rabatt auf strafrechtliche oder verfassungsrechtliche Ordnungen gibt; aber es heißt: Wir müssen Menschen in ihrer ganzen Individualität begreifen, ob sie glauben, ob sie nicht glauben. Es gibt ja negative und positive Religionsfreiheit. Wer das nicht tut, der unterschätzt die Komplexität des Individuums. Dafür fordern wir Respekt. Offen gesagt, fand ich frühere Anträge der Koalition zu diesem Thema aussagekräftiger. Ich hätte mir ein Wort zu Saudi-Arabien gewünscht. Kaum ein Land in dieser Welt geht so fahrlässig mit Religionsfreiheit um wie Saudi-Arabien. Wer erlebt, wie radikalisiert der Wahhabismus etwa in Malaysia und in anderen Ländern am Werk ist, der hätte sich schon gewünscht, dass auch unser Außenminister, statt nur Aufklärung zu fordern, ein etwas deutlicheres Wort zu Saudi-Arabien und der dortigen Politik und der Verachtung von Menschenrechten findet. Leider war da wenig zu hören. Leider finden wir in dem Antrag zu viele Allgemeinplätze anstatt konkreter Maßnahmen. Man hat den Eindruck: Der Antragstext wurde im Dialog von CDU/CSU und SPD etwas abgeschliffen. Der eine hat dem anderen nicht gegönnt, dieses oder jenes hineinzuschreiben. So bleibt er leider etwas nichtssagend. Ich finde den Grünenantrag etwas aussagekräftiger. Da ist zum einen die Religionsfreiheit gut beschrieben. Ich finde es zum anderen auch richtig, dass die Islamkonferenz genannt wird; denn auch in unserem Land müssen wir dafür sorgen, dass das religiöse Miteinander besser funktioniert. Leider werden wir Parlamentarier durch den Innenminister immer wieder von der Teilnahme an dieser Konferenz ausgeschlossen. Es ist ein Closed Shop. Wer glaubt, wir kämen so zu guten Ergebnissen, der irrt. Ich danke allen Vertretern der Religionsgemeinschaften für ihr positives Tun. Kämpfen wir gemeinsam für die Religionsfreiheit weltweit! Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich frage Sie in dem Zusammenhang , wo Sie über den Universaldienst neue Informationen zu geben versuchen : Ist Ihnen bekannt , daß die Deutsche Telekom zusammen mit Vertretungen der deutschen Industrie in nächster Zeit ein Programm auflegen wird für den kostenlosen Anschluß der Schulen ans Internet ? . noch : Arne Börnsen  Können Sie nachvollziehen , daß es unsere Philosophie ist , daß wir die Beteiligten der Industrie anregen wollen , Eigeninitiative zu entwickeln , wir es aber nicht für erforderlich halten , daß dies durch gesetzliche Auflagen geschieht ? Wie man an dem genannten Beispiel erkennen kann , erfolgt das über diesen Weg sogar sehr viel schneller , als wenn wir für 1998 eine Auflage geben würden .
Partei: PDS/LINKE
Eigentlich wollte ich noch eine Frage stellen. Herr Schäuble war aber so schnell vom Rednerpult weg. Deswegen sage ich das jetzt in Form einer Kurzintervention – ich denke, auch Axel Troost wird darauf noch einmal hinweisen –: Ich finde es merkwürdig, wie die Haftungskaskade dargestellt wird. Es wird nicht erwähnt, dass die Verträge eine Klausel enthalten, mit der die Haftungskaskade ausdrücklich ausgesetzt wird. Dort heißt es wörtlich, dass bei einer schweren Störung der Finanzmarktstabilität eben keinerlei Haftungskaskade gilt, sondern unmittelbar Steuergeld fließen kann. Ich finde wirklich, dass man das einfach so wegredet, ist ein Fürdumm-Verkaufen der Öffentlichkeit.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen ja die AfD-Anträge, die alle das gleiche Strickmuster haben. Zentraler Baustein ist das Aufbauen von Feindbildern, und es sind immer die Migranten. Das gilt auch für diesen Antrag, auch wenn Sie sehr vorsichtig formulieren und versuchen, den Anschein der Seriosität zu wahren. Im Antrag greifen Sie Zahlen auf, die zum Teil richtig sind. Sie werden aber wie in allen anderen AfD-Anträgen interpretiert und in Botschaften verwandelt, die dann nicht mehr korrekt sind. Natürlich müssen Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen. Deutschland hat mit vielen Staaten Verträge abgeschlossen. Darüber ist schon genügend gesagt worden, glaube ich. Mit Ihrem Antrag soll der falsche Eindruck erweckt werden, die Staaten würden ihre Bürger grundsätzlich nicht zurücknehmen und keine Ausweispapiere erstellen, da sie auf die Überweisungen der Migranten spekulierten, die obendrein alle illegal hier lebten. Als Beleg dafür wird in der Begründung ausgerechnet Marokko, das durch Überweisungen seiner Migranten über 7 Milliarden Euro jährlich erhält, genannt. Die Botschaft der AfD ist klar: Die Menschen sind illegal hier, die Regierung in Marokko nimmt sie nicht zurück, sie stellt keine Papiere aus, und wir zahlen auch noch 7 Milliarden Euro. Die AfD weiß offensichtlich ganz genau, dass hier gleich mehrere falsche Botschaften vermittelt werden. Die Rückführung nach Marokko läuft seit langem sehr gut. Auch wenn sie es nicht explizit so formuliert, sendet die AfD doch die klare falsche Botschaft, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland 7 Milliarden Euro pro Jahr für Marokko zahlen – nach dem Motto: Wir sind die Opfer; wir sind die Leidtragenden. Tatsache ist, dass diese 7 Milliarden Euro hauptsächlich von Migranten stammen, die vor vielen Jahrzehnten ausgewandert sind und in den USA, Kanada, Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien oder sonst irgendwo leben. Sie haben sich dort eine Existenz aufgebaut und zahlen in diesen Ländern Steuern. Sie überweisen auch Geld nach Marokko. Das ist gut. Es ist entwicklungsdienlich. Wir wollen das auf alle Fälle beibehalten. Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie viele Deutsche im Ausland leben und wie viel Geld sie zurücküberweisen oder mit wie viel Erspartem sie dann nach Jahren zurückkommen? Ich stelle auch die Frage, warum die AfD solche Wörter wie „Entwicklungshilfe“ benutzt. Ja, manche sagen: Die kennen sich halt überhaupt nicht in der Entwicklungspolitik aus. – Auch ich bin der Meinung: Die haben sich damit noch nicht auseinandergesetzt. Aber das ist überhaupt nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie sich mit der Thematik überhaupt nicht auseinandersetzen wollen, sondern dass Sie jedes Thema aufgreifen und entsprechend instrumentalisieren – egal welches; und wenn es Wölfe sind: Sie werden es immer auf Flüchtlingssituationen zurückführen und Ihr Feindbild weiter aufbauen. Wie das zu bewerten ist, hat der Kollege Martin Schulz vor einigen Wochen hier eindeutig formuliert. Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedanke mich herzlich für die Darstellung der vielfältigen Bemühungen in diesem Themenbereich . Wir haben gerade noch einmal fraktionsübergreifend gesprochen . Ich möchte namens meiner Fraktion vorschlagen , daß wir , anders als dies ursprünglich vorgesehen war , jetzt sofort zur Abstimmung kommen , und wäre Ihnen dankbar _ auch da habe ich Zustimmung gefunden _ , wenn wir die Formulierung des Antrages im zweiten Satz dahin gehend andern , daß dort jetzt formuliert wird : Dabei sind insbesondere geeignete Maßnahmen zu ergreifen , die sicherstellen , daß die Ausbildung und Ausübung des Berufes Kunstglasbläser gesichert wird . . Ich wäre dankbar , Frau Präsidentin , wenn wir in dieser Form darüber abstimmen könnten .
Partei: SPD
Das ist der letzte Satz , Herr Präsident . Denn durch die Schaffung von mehr Effizienz können Mittel von den laufenden Betriebsausgaben auf Investitionen umgeschichtet werden , und das im Zusammenhang mit einer wirksamen Investitionsplanung sowie einer gezielteren und kontrollierteren Beschaffung . Da dies nicht der Fall ist , werden wir Ihnen heute nicht zustimmen können . .
Partei: PDS/LINKE
Ich denke , Sie sollten es sich trotzdem anhören , Herr Kollege . Herr Kollege Danckert , Sie haben gesagt , aufgrund der föderalen Strukturen in der Bundesrepublik sei es gar nicht möglich , dem Antrag der Linken zuzustimmen und ein Sportförderungsgesetz zu verabschieden . Dazu muss ich festhalten : Der Bund hat in der Vergangenheit immer mehr Kompetenzen an die Länder abgegeben . Deshalb darf er sich heute nicht darüber beschweren , dass wir über Themen wie den Schulsport zwar debattieren , aber nicht mehr entscheiden können . Ich will ein paar Beispiele dafür nennen , dass man trotz der föderalen Strukturen bestimmte Regelungen beschlossen und dann auch einfach praktiziert hat . Ich denke an das Programm zum Ausbau der Kindertagesstätten gerade im Westen , um einen Versorgungsstand zu schaffen , wie wir ihn im Osten seit Jahren haben . Man hat festgestellt , dass die Arbeitsstrukturen im Bereich SGB II/SGB XII , die der Bundestag beschlossen hat , eigentlich gegen das Grundgesetz verstoßen . Vonseiten der SPD wurde gegen unseren Antrag vorgebracht , die öffentlich geförderte Beschäftigung gebe es bereits , nämlich die 1-Euro-Jobs und die ABM . Wir sagen aber : Es soll eine öffentlich geförderte Beschäftigung sein , bei der Mindestlöhne gezahlt werden , sodass die Menschen von dieser Arbeit leben können . Dann habe ich noch eine Bitte , lieber Kollege Danckert : Wenn Sie mit unseren Ansätzen ein inhaltliches Problem haben , dann sagen Sie es , aber verstecken Sie sich nicht hinter den föderalen Strukturen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich sehe das. Deswegen wollte ich gerade zu einem netten Schlusswort kommen, indem ich Ihnen allen dringend rate, diesem Gesetz zuzustimmen, weil es eine tolle Botschaft für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist und weil es vor allen Dingen die Weiterbildungsidee in Deutschland stärkt und kräftigt. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , Sie haben intensiv darauf Bezug genommen , dass sich einige Redner entschlossen haben , ihre Reden zu Protokoll zu geben . Erstens . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass die Debattenzeiten an den Freitagen und auch an den Donnerstagen zurzeit in der Regel sehr lang sind und dass heute _ außer den von Ihnen genannten _ noch andere wichtige Punkte auf der Tagesordnung stehen , zu denen ebenfalls Reden zu Protokoll gegeben werden . Es besteht unter den Fraktionen _ auch mit der Ihren _ die Vereinbarung , dieses parlamentarische Verfahren anzuwenden . Dieses Verfahren ist also üblich und nichts Außergewöhnliches . Es sagt nichts darüber aus , ob eine Debattenrednerin , ein Debattenredner oder eine Fraktion ein Thema hoch schätzt oder nicht . . Zweitens . Ich möchte Ihnen sagen , dass ich Sie im Plenum nicht sehr oft sehe ; das gilt insbesondere für die Abendstunden . Ich finde deshalb , dass es gegenüber den Kollegen absolut unkollegial ist , wie Sie Ihren Debattenbeitrag strukturiert haben . Drittens . Wenn Sie sich damit nicht so lange aufgehalten hätten , dann hätten Sie Ihre Redezeit vielleicht eingehalten und nicht überzogen . . Norbert Röttgen 17688 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Röttgen , Sie haben das Wort zur Erwiderung . .
Partei: CDU/CSU
Die deutschen Experten haben schon während ihres Aufenthalts in Albanien auf das Gefährdungspotential , das insbesondere von dem Zug ausgeht , aufmerksam gemacht und Empfehlungen zur Sicherung gegeben . Zusätzlich hat die deutsche Botschaft in Tirana die albanische Regierung nochmals entsprechend unterrichtet . Der Bundesumweltminister ist zu der Überzeugung gelangt , daß wir die albanische Regierung bei der Entsorgung der Pflanzenschutzmittel nicht unter Hinweis auf rein formale Aspekte alleinlassen können und dürfen . Es ist vielmehr politisch geboten , daß sich die Bundesregierung zumindest bei den sofort erforderlichen Sicherungsmaßnahmen am Zug in Bazje auch unmittelbar engagiert , um Gefahren für Menschen und Umwelt abzuwenden . Der Bundesumweltminister beabsichtigt deshalb , ein kompetentes Unternehmen möglichst umgehend mit der technischen Sicherung zu beauftragen . Mit gestrigem Datum wurde Bundesminister Waigel gebeten , die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen . Nach Feststellung der deutschen Experten ist der Zustand der Verpackung von 7 ,1 t Delicia-FribalEmulsion am kritischsten zu bewerten , die in über 280 Glasballons mit 25 Litern in mehreren Waggons in Bazje vorgefunden wurden . Beim Bruch eines oder mehrerer dieser Glasballons ist eine Kontaminierung des Wassers eines in Sichtweite gelegenen Sees nicht auszuschließen . Da 25 % dieses Pflanzenschutzmittels aus Testbenzin bestehen , ist die Feuergefahr nicht zu unterschätzen .
Partei: GRUENE
Es ist Aufgabe auch des Finanzministers, auf europäischer Ebene entsprechend zu agieren. Aber wenn es bei der Finanztransaktionsteuer konkret wird, wenn es mit einer europäischen Unternehmensbesteuerung konkret wird, dann sind Sie zu zaghaft, Herr Scholz. Das ist aber nötig, um Vertrauen in der Gesellschaft zu erreichen. In diesem Sinne haben Sie noch viel vor sich. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir haben hier keine Parlamentsbefragung , sondern sind in der Regierungsbefragung . - Ich kann Ihnen die Antwort auf Ihre Frage geben : Die Gegenfinanzierung wurde schon bei der Steuerreform 2000 durchgeführt . Sehen Sie sich einmal die Einnahmen an , wie sie aus der Einkommensteuerstatistik und der Maischätzung ersichtlich sind . Im Jahr 2001 , im Entstehungsjahr , lagen die Einnahmen bei 132 Milliarden Euro , im Jahr 2004 werden sie bei 136 Milliarden Euro liegen . Wir haben trotz Einberechnung der Steuerreform keine niedrigere , sondern eine höhere Belastung der Steuerzahler . Das zeigt - das ist ganz klar - , dass eine Gegenfinanzierung schon stattgefunden hat und nicht noch einmal stattfinden muss , wie Sie oder der Bundesfinanzminister angedacht haben . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , sind Sie sicher - - Nein , jetzt muss ich Ihnen wirklich antworten : Ich bin mir aufgrund der vielen Gespräche , die ich mit den Finanzministern der CDU-regierten Bundesländer geführt habe , sicher , dass sie ihre Einschätzung überhaupt nicht teilen . Sie stehen vor dem gleichen Problem wie auch der Bundesfinanzminister . Ein Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 auf das Jahr 2004 würde in ihren Haushalten riesige Probleme auslösen , die gelöst werden müssten . Dies ist mit Ihrem Verweis nicht möglich .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist das Finanzministerium bereit , mir die Liste dieser Standorte zuzuleiten , weil bekannt ist , daß z . B . in Wildflekken Grundwassergefährdungen durch die Mülldeponie der Amerikaner vorhanden sind , bei der es zwar zu einem Planfeststellungsverfahren , aber bis zum heutigen Tag nicht zu einer Sanierung kam ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Ihre Antwort lässt mich ähnlich verwirrt zurück wie Herrn Rohde . Ich war kürzlich auf Einladung der europäischen liberalen Fraktion in Brüssel . Sie steht bekanntlich an der Spitze einer Bewegung im Europäischen Parlament , die für die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Zivilbereich auf alle Kriterien eintritt . Der Diskriminierungsschutz wird also nicht nur auf das Kriterium Behinderung bezogen , sondern auch auf die Kriterien sexuelle Identität , Religion und Alter . Im Prinzip geht es darum , den gesamten Kriterienkatalog , den wir auf nationaler Ebene im Bereich des Arbeitsrechts schon haben - wir haben das zivilrechtlich im AGG geregelt - , auch auf europäischer Ebene zur Anwendung zu bringen . Der Richtlinienschutz , der bezüglich der Kriterien ethnische Herkunft und Geschlecht besteht , soll auf die übrigen Kriterien ausgedehnt und europarechtlich geregelt werden . Ein Mitarbeiter von Herrn Špidla hat in dieser Anhörung gesagt , es liege allein an der Bundesregierung , dass ein entsprechender Richtlinienentwurf nicht vorgelegt werden könne . In der Debatte , die wir in diesem Parlament kürzlich darüber geführt haben , haben wir gesagt , dass wir es begrüßen würden , wenn die Bundesregierung die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Grundlage ihrer Verhandlungsposition machen würde , wenn sie dafür eintreten würde , dass alle Diskriminierungsgründe gleichermaßen im Zivilrecht Berücksichtigung finden würden . Es macht nämlich keinen Sinn , Diskriminierung nach dem einen Kriterium zuzulassen und Diskriminierung nach einem anderen Kriterium zu verbieten . Diese Position entspricht unserer gemeinsamen Philosophie . Ist die Bundesregierung bereit , ihren Widerstand aufzugeben ? Ist sie bereit , hier öffentlich zu erklären , dass sie keinen Widerstand leisten würde , wenn die Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments , diesbezüglich Pläne auszuarbeiten , nachkäme ? Wir wissen , was das EP gesagt hat . Ist die Bundesregierung bereit , die Entschließung des Europäischen Parlaments zu unterstützen und sie zur Grundlage ihrer Politik im Europäischen Rat zu machen ? Welche Position nimmt die Bundesregierung bei dieser Thematik im Europäischen Rat ein ?
Partei: SPD
Ich habe noch eine Nachfrage. Wir konnten hören und lesen, dass bei dem ersten Gespräch vor allen Dingen der Fachkräftemangel ein Thema war. Nun ist ein Faktor für den Fachkräftemangel sicherlich die mangelnde Bezahlung. Deswegen möchte ich fragen: Ist der Bundesregierung bekannt, auf welchen Umwegen Unternehmen versuchen, den Mindestlohn, der im Pflegebereich seit kurzem etabliert ist, zu umgehen, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Verehrte Frau Kollegin Wolff , sind Sie erstens mit mir einer Meinung , dass die Altlasten ein gesamtgesellschaftliches Problem sind , ja oder nein ? Das müssen wir zuerst klären . Zweitens . Sind Sie der Meinung , dass die Zukunftssicherung im Umlageverfahren bei der immer kleiner werdenden Solidargemeinschaft der jungen aktiven Landwirte überhaupt möglich ist ? Wenn wir das geklärt haben , dann , denke ich , können wir uns über das andere unterhalten . Mir ist klar , dass man natürlich nicht mit den Altlasten in eine Umstellung von dem heutigen System auf ein kapitalgedecktes System hineingehen kann . Das wurde immer falsch diskutiert . Das ist so nie vorgeschlagen worden . Vielen Dank .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Poppe , Sie haben eben eine Behauptung wiederholt , die Sie kürzlich im Auswärtigen Ausschuß auch schon getan haben , und erklärt , ich hätte mich , was die Tibet-Resolution des Deutschen Bundestages anbelangt , in meinen offiziellen Gesprächen bei meinem letzten Besuch in China relativierend eingelassen . . - Nein , das war Herr Poppe im Ausschuß . . - Ich möchte ja nur etwas klarstellen . Ich lege - das werden Sie verstehen - Wert darauf , vor dem Deutschen Bundestag nochmals zu wiederholen , daß diese Behauptung unrichtig ist . . Ich habe damals bei der Tibet-Resolution im Deutschen Bundestag mitgestimmt , und ich habe mich in Peking in gar keiner Weise relativierend geäußert .  Herr Kollege Poppe , Sie haben jetzt schon zum zweitenmal vor dem Deutschen Bundestag in Fragen , die wesentlich sind - sonst würde ich nicht hier ans Rednerpult gehen ; ich mache dies zum erstenmal in einem solchen Zusammenhang - , etwas behauptet , zu dem ich Sie anschließend bitten muß , es entweder zu beweisen oder es zurückzunehmen . Ich sage Ihnen nachdrücklich nochmals : Ich habe dazu in Peking nicht relativierend Stellung genommen . Ich bitte Sie , das jetzt endgültig zur Kenntnis zu nehmen und diese Behauptung in Zukunft zu unterlassen . .
Partei: GRUENE
Ein letzter Satz . Wir müssen den Verhaltenskodex betreffend die Nebentätigkeiten von Abgeordneten umsetzen . Er verbietet keinem Abgeordneten , einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen . Aber er verpflichtet uns zur Transparenz , sodass die Bürgerinnen und Bürger wissen , was wir sonst noch tun . Ich finde , darauf haben sie einen Anspruch .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bareiß, Sie haben gerade das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen, als ambitioniert bezeichnet. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es eine Unmenge von Studien und Angeboten gibt, nach denen weit darüber hinausgegangen werden kann, wenn man die heutige Wachstumsgeschwindigkeit der erneuerbaren Energien fortsetzt? Schon vor Jahren hat der Bundesverband Erneuerbare Energie der Bundesregierung angeboten, bis 2020 fast 50 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen und gleichzeitig auch noch 200 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. – Ich kann mir übrigens gar nicht vorstellen, wie in diesem Bereich neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, falls es zu einer Laufzeitverlängerung kommt. – Der Vertreter des Sachverständigenrats für Umweltfragen hat erklärt – so Herr Hohmeyer im Umweltausschuss –, bis 2030 könne man im Prinzip auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen. Das Umweltbundesamt hat dieser Tage ebenfalls eine neue Studie vorgestellt, wonach in kurzer Zeit eine Vollversorgung möglich ist. Warum ignorieren Sie all diese Möglichkeiten und behaupten einfach fest überzeugt, man brauche die Laufzeitverlängerung, wenn die Möglichkeiten der Nutzung der erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollten? In Wirklichkeit wirkt die Laufzeitverlängerung doch wie eine Bremse, weil nicht mehr genügend Volumen für die erneuerbaren Energien unter Beibehaltung der heutigen Wachstumsgeschwindigkeit vorhanden ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Blüm , auch ich habe eine Frage zum Vertrauensschutz , ganz konkret zu den notwendigen Vereinbarungen , die bis zum 14 . Februar dieses Jahres getroffen sein mußten . Ich frage : Welcher Art müssen diese Vereinbarungen sein ? Zählen dazu zum Beispiel auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , bei denen schon vor dem 14 . Februar klar war , daß sie etwa im April auslaufen und in die Arbeitslosigkeit der Teilnehmer münden werden ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Anschluss an Ihre Ausführungen habe ich eine Nachfrage, Herr Kollege Otto. Sie haben gesagt, dass wir die CCS-Technologie brauchen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ich will nicht näher darauf eingehen, dass wir erst in 20 bis 25 Jahren in der Lage wären, mit dieser Technik einen nennenswerten Anteil der Emissionen aufzunehmen, also dann, wenn wir unsere Emissionen schon längst um 60 bis 70 Prozent verringert haben müssen. Ich will auch nicht weiter vertiefen – auf die Fragen der Kollegin Nestle wurde schon eingegangen –, dass wahrscheinlich nur für 18 bis 20 Jahre Speicherkapazitäten in Deutschland vorhanden sind. Sie setzen also sozusagen auf ein totes Pferd. Ich möchte Sie aber fragen, ob Sie die Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen kennen, die heute Abend vorgestellt wird und in der untersucht wird, wie Deutschland bis zum Jahr 2050 die Stromerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien sicherstellen kann. Darin sind auch eindeutige Aussagen über die CCS-Technik enthalten. Selbst dann, wenn eine solche Verpressung von Kohlendioxid befürwortet wird, müssen die Lagerstätten, so die Meinung der Sachverständigen, erhalten werden. Denn es kann sein, dass wir ab 2050 „negativ“ werden, das heißt, dass wir mehr Kohlenstoff aus der Atmosphäre herausholen, als wir emittieren. In diesem speziellen Fall, wenn wirklich alles schiefläuft und wir in höchster Not sind, dann würden wir diese Lagerstätten brauchen. Ist Ihnen diese Studie und sind Ihnen diese Bedenken bekannt?