Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Möhring, das nehme ich schon deshalb zur Kenntnis, weil der Sexdienstleisterinnen-Kongress in Hamburg stattgefunden hat, eröffnet von der Senatorin für Gleichstellung, Frau Fegebank von den Grünen. Sprechen Sie einmal mit denjenigen, die sich um die Prostituierten kümmern, die gerade nicht vertreten werden! Sprechen Sie mit Polizeibeamten vom LKA! Ich will gerne zitieren, was eine verdeckte Ermittlerin im Zusammenhang mit der Fragestellung von Anmeldung und Beratung gesagt hat: Die Mädchen müssen halt das Gefühl haben, dass sie eng betreut werden und dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Haben sie das Gefühl, dass man ernsthafte Hilfsangebote macht, wie zum Beispiel, dass man NGOs einbindet, die eng an den Mädchen dran sind, und das aufrechterhält, sagen sie aus. Das heißt, das, was die Polizistinnen und Polizisten über die, die sie täglich aufgreifen, über die, die an der Straße stehen und sich für 20 Euro anbieten müssen, sagen, dem vertraue ich. Das sind auch meine Adressaten in der Diskussion über diesen Gesetzentwurf. Sie werden bei den Stellungnahmen zur Anhörung einiges erleben. Wir werden am Montag darüber debattieren und darüber sprechen, wie die Realität aussieht. Sie wird nicht bestimmt von den wenigen, die in großen Edelbordellen arbeiten, sondern von der großen Masse, die wir an der Landstraße finden. Deshalb, glaube ich, muss bei allem Respekt vor der Arbeit der jeweiligen Verbände – auch die nehmen wir gern zur Kenntnis; auch mit denen führen wir Gespräche – angesichts von 300 000 Prostituierten unser Ansinnen sein, dass wir uns Gedanken um diejenigen machen, die nicht durch die jeweiligen Verbände vertreten werden. Genau die Beschreibung der Auswirkungen des Prostituiertengesetzes in Form von Elend, Armut und Ausbeutung war es ja auch, was die Große Koalition in der jetzigen Situation bewegt hat, zu handeln. Wir haben dann ja auch sehr intensiv miteinander gerungen – das ist auch gut so –, weil wir am Thema interessiert waren, weil wir nicht weiter Ideologien aufbauen wollten. Die Ministerin hat zu Recht gesagt, vielleicht kommt man mit diesem Gesetz zu spät. Richtig. Aber das Gute ist – und das ist unser Ziel –, dass wir dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Ich bin der SPD sehr dankbar, dass wir bei den wesentlichen politischen Themen auch Einigung erzielt haben. Es war ein langer, streitbarer Weg, aber uns hat immer das Interesse geleitet, dass wir die Frauen schützen, dass wir die Betroffenen schützen. Ich glaube, das ist mit den Regelungen auch gelungen. Wir brauchen ein Anmeldeverfahren, wir brauchen Angebote, und wir brauchen insbesondere den Schutz der Prostituierten, die unter 21 sind. Auch wenn die Prostitution weiter mit 18 zulässig ist, haben wir es zumindest erreicht, dass besondere Schutzfunktionen, besondere Beratungsfunktionen jetzt bei der Gruppe der 18- bis 21-Jährigen implementiert werden. Das ist gut – gerade für die Gruppe, die wir auch mit Blick auf den Ausstieg ansprechen wollen. Im Übrigen, Frau Möhring, Ihre letzte Bemerkung habe ich überhaupt nicht verstanden. Was ist denn das bitte für ein Ansatz: „Ja, und wenn die Prostituierten dann mit ihrer Arbeit aufhören, was ist denn dann mit ihnen? Dann müssen wir sie ja qualifizieren und Ausbildungsangebote schaffen“? Ja, ist denn der Umkehrschluss, dass sie in der Prostitution bleiben sollen, weil sie möglicherweise keine Alternative haben? Das kann in dieser Frage ja wohl nicht der richtige Weg der Politik sein. Wir werden uns jetzt tatsächlich nach der Anhörung am Montag Zeit nehmen, ebendiese auszuwerten. Wir als Union haben noch einige Punkte, die wir diskutieren wollen. Ich will ein paar davon ansprechen. Das Erste ist das Thema der Einsichtsfähigkeit. Wir halten es für falsch, dass sozusagen die Prüfung der Einsichtsfähigkeit jetzt im Rahmen des Anmeldeverfahrens wieder herausgenommen wurde. Denn gerade die Menschen mit kognitiven Schwierigkeiten, die Menschen mit Behinderung müssen davor geschützt werden, dass sie eine Anmeldebescheinigung ausgestellt bekommen, ohne dass überprüft wird, ob sie über ausreichende Einsichtsfähigkeit verfügen, um ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht selbst schützen zu können. Gerade diese Menschen brauchen ein Anmelderegime, das dazu geeignet ist, ihr Selbstbestimmungsrecht sicherzustellen. Das Zweite ist die Frage des Schutzes von schwangeren Prostituierten und hochschwangeren Prostituierten. In diesem Bereich gibt es ja die Entwicklung – das ist ja erbärmlich –, dass man mit Schwangeren und mit Hochschwangeren mittlerweile gute Geschäfte macht. Da sagen wir als Union ganz deutlich: Wir müssen schauen, wie wir es rechtlich hinbekommen, dass wir diese Menschen schützen, weil das ungeborene Leben geschützt werden muss. Das ist auch in der Frage der Prostitution für uns ein Grundsatz. Drittens werden wir auf das Thema Krankenversicherung schauen. Wir wollen die Prostituierten beraten, wir wollen aber auch, dass alle krankenversichert sind. Der vierte Punkt betrifft die Auswüchse der Prostitution gerade in ländlichen Bereichen. Wenn Sie heute mit Kolleginnen und Kollegen aus Wahlkreisen sprechen, die aus einem ländlichen Bereich kommen, dann hören Sie, dass sich dort mehr und mehr junge Mädchen aus Rumänien, aus Bulgarien finden, die sich für billiges Geld anbieten müssen, die elf Stunden im Regen stehen müssen. Und das Geld, das sie verdienen, wird ihnen auch noch abgenommen. Das heißt, wir werden überprüfen müssen, wie wir diese besondere Situation der Straßenprostitution mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben verändern können. Ich bin guter Dinge. Ich bedanke mich noch einmal für diesen Gesetzentwurf. Wir haben hier und da noch Nachbesserungsbedarf und müssen an Stellschrauben drehen. Das werden wir gemeinschaftlich tun. Ich freue mich sehr, dass SPD, CDU und CSU es gemeinsam in dieser Legislaturperiode schaffen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist ein gutes Zeichen für die Große Koalition, dass wir, so weit auseinander wir auch waren, jetzt eng zusammengekommen sind – im Sinne der Betroffenen. Und das ist unser Auftrag, nichts anderes. Vielen Dank.