Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , selten hat eine neue Bundesregierung nach gut vier Monaten Amtszeit den Vertrauensvorschuß , den sie vom Wähler erhalten hat , so verspielt wie diese Regierung , geführt vom nicht anwesenden Bundeskanzler und vom Finanzminister . . Das Vertrauen in die Zukunft ­ das sollte das Entscheidende sein ­ ist mit diesen Gesetzentwürfen überhaupt nicht zu erreichen . Ich bin auch erstaunt darüber , wie defensiv , wie müde und mühsam die Koalition dieses Gesetz verteidigt . Sie selbst wissen nämlich , daß mit diesem Gesetz keine guten Effekte zu erzielen sind , da der Grundansatz Ihrer steuerpolitischen Konzeption falsch ist . . Sie haben sich immerhin etwas Schönes einfallen lassen , nämlich den Titel Steuerentlastungsgesetz . Damit verbrämen Sie , daß es in Wirklichkeit ein reines Steuerbelastungsgesetz für die Steuerpflichtigen und die Wirtschaft in unserem Land ist . . Wer sich das Finanztableau anschaut ­ wir diskutieren und stimmen heute nämlich nicht über die gesamte Steuerreform ab ; den ersten und zweiten Beschluß im Zuge der Atomisierung dieses Steuergesetzes haben wir schon erlebt ­ und feststellt , daß mit diesem Gesetz , das heute beschlossen werden soll , Bürger und Wirtschaft in diesem Jahr mit 8 ,5 Milliarden DM , im nächsten Jahr mit 6 ,6 Milliarden DM und im Jahr 2001 mit 13 Milliarden DM mehr belastet werden , der kann doch nicht im Ernst behaupten , dadurch würden Wachstum und neue Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland entstehen , dadurch werde der Aufschwung kommen , den wir alle dringend erwarten . . Die Frühjahrsprognose des Deutschen Industrie- und Handelstages , daß das Wachstum in diesem Jahr auf 1 ,5 Prozent zurückgehe , ist doch schon Folge dieser Politik . Das Vertrauen schwindet . Die Leute wissen auch nach der heutigen Bundestagssitzung nicht , ob das Gesetz , das heute vom Bundestag beschlossen wird , tatsächlich Bestand hat . Einige haben nämlich den Glauben noch nicht aufgegeben , daß der eine oder andere Ministerpräsident ­ vielleicht aus den neuen Ländern ­ die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern überprüft und erkennt , daß er diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen kann , wenn er nicht in seinem Land die Verantwortung für zusätzliche Arbeitslose , die es dann geben wird , übernehmen will . . Wir wissen , daß Sie Ihre Mehrheit durch Ministerpräsident Eichel noch nutzen wollen . Ein Minimum an Sachverstand und an Verantwortung der Ministerpräsidenten aber sollte in diesem Verfahren noch erwartet werden können . Klaus Wolfgang Müller  Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1931 Meine sehr verehrten Damen und Herren , Zielgruppe der SPD im Bundestagswahlkampf war die Neue Mitte . Jetzt machen Sie die Neue Mitte zur Zielscheibe . . Alle Versuche , die Sie unternehmen , um die Gegenfinanzierung zu erläutern , sind Angriffe gegen die Wirtschaft . Ich nenne jetzt einmal ­ ganz grob ­ die Entlastungen : Da ist einmal das Kindergeld mit einer Entlastung von 7 Milliarden DM pro Jahr . Ferner ­ das war die zweite Beschlußempfehlung ­ gibt es Entlastungen , weil die Unternehmen die Alterserwartung der Bevölkerung dadurch stärker berücksichtigen , daß sie verstärkt Rückstellungen bilden ; das ist eine Größenordnung von 8 ,8 Milliarden DM . Das alles wird gegenfinanziert . Ich glaube , das Wort Gegenfinanzierung wird das Unwort des Jahres . Die Bürger wollen keine Gegenfinanzierung . Sie wollen endlich eine Entlastung . . Es gibt eine jährliche Steigerung der Steuereinnahmen um 5 Prozent , in diesem Jahr knapp 40 Milliarden DM , in den Folgejahren auch etwa 40 Milliarden DM . Dieses Geld will der Staat alles kassieren ­ auch das Geld , das durch die heimliche Steuererhöhung durch den Progressionseffekt hereinkommt ­ , um es für die Einlösung von Wahlversprechen auszugeben . Das kann nicht der richtige Weg sein . Wir sind der Auffassung : Weniger Staat bewirkt mehr bei den Bürgern , bewirkt mehr für die Wirtschaft . Ein Senken der Staatsquote bringt zusätzliche Arbeitsplätze . Eine Erhöhung der Staatsquote , wie das die neue Regierung unter Umverteilungsgesichtspunkten betreibt , bringt keine zusätzlichen Arbeitsplätze . . Ich möchte auch einen weiteren Punkt hier deutlich darstellen . Sie feiern es immer als soziale Gerechtigkeit , daß das Kindergeld von 220 DM auf 250 DM erhöht worden ist . Wir begrüßen das ; wir begrüßen allerdings nicht die von Ihnen gewählte Gegenfinanzierung . Deshalb haben wir dagegen gestimmt . Sie haben die Kindergelderhöhung zu einem Teil dieses Gesetzes gemacht , was dazu führt , daß die Wirtschaft dieses zu bezahlen hat . Herr Finanzminister , an folgendes darf ich Sie vielleicht auch noch erinnern ­ Frau Staatssekretärin Hendricks hat mir das in einer Antwort auf eine Anfrage von mir auch bestätigt ­ : 1996 ist der Familienleistungsausgleich von der CDU/CSU-FDP-Koalition nach dem von der FDP vorgelegten Modell geändert worden . Das Kindergeld ist 1996 von 70 auf 200 DM erhöht worden ; 1998 ist es auf 220 DM angehoben worden . Ich glaube , das war die richtige Politik . Wenn Sie sagen , das sei soziale Kälte , dann möchte ich Sie bitten , die einschlägigen Stellen Ihres Textes einmal umzuschreiben . . Diese Maßnahmen , Herr Finanzminister , haben dazu geführt ­ das sind die Zahlen , die mir Frau Staatssekretärin Hendricks zur Verfügung gestellt hat ­ , daß durch die Freistellung des Existenzminimums , durch die Freistellung des Kinderexistenzminimums und die Erhöhung des Kindergeldes , die Steuerpflichtigen und Familien in diesem Jahr um mehr als 28 Milliarden DM entlastet werden ­ wie gesagt : unsere Maßnahmen , die der alten Koalition . Das war eine Nettoentlastung . Das war etwas anderes als das , was Sie betreiben . Wir sind der Auffassung : Die Bürger haben eine Nettoentlastung verdient . Es ist doch auch Augenwischerei , wenn Sie hier mit einer Unternehmenssteuerreform kommen , die keiner genau kennt und über die der Bundeskanzler und der Finanzminister unterschiedliche Auffassungen zu haben scheinen . . Auch diese Unternehmenssteuerreform , die von Ihnen konzipiert ist , hat den Grundmakel , daß keine Nettoentlastung vorgesehen ist . Sie ändern das Steuerrecht , ohne eine Nettoentlastung vorzusehen . Das führt bei der Unternehmenssteuerreform dazu , daß die Unternehmen die Steuersatzsenkung , die erfolgen soll , selbst zu finanzieren haben . Damit wird kein Impuls für Wachstum , für Investitionen und für Arbeitsplätze in unserem Land gegeben . Deshalb kann ich Ihnen nur sagen : Rotgrün hat zwar auf Grund der Bundestagswahl noch die Mehrheit hier , im Deutschen Bundestag ; in der Bevölkerung haben Sie die schon lange nicht mehr . Sie haben sich von ernsthafter Politik verabschiedet . . Politik muß eben ein bißchen mehr sein als nur die Darstellung von Nichtdarstellbarem , und Gesetzentwürfe sollten auch eine längere Halbwertszeit als Lutschbonbons haben . Sie dürfen nicht permanent geändert werden . Mal gibt es ein Kanzlerwort ; dann kommt wieder der Finanzminister . Das ist ein absolutes Chaos , und dieses Chaos führt zu schlechten Gesetzen . Das Gesetz , das wir heute verabschieden sollen , ist ein schlechtes Gesetz ; es ist ein Gesetz gegen Beschäftigung , gegen Wachstum . Deshalb werden wir diesem Gesetz heute auch nicht zustimmen . .