Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir nachsehen, dass ich spätestens nach dem Beitrag des Kollegen Sensburg das dringende Bedürfnis habe, einige Punkte klarzustellen. Der Kollege Sensburg hat behauptet, ich hätte mich am letzten Samstag nicht ausweisen können. Ich möchte klarstellen, dass ich meine Abgeordnetentätigkeit bzw. mein Mandat zu jedem Zeitpunkt innerhalb von einer Minute hätte nachweisen können. Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass während des gesamten Samstags an keiner Stelle meine Identität infrage gestellt wurde. Meine Identität ist erst im Nachhinein infrage gestellt worden, als klar war, was man sich hier geleistet hat. An dieser Stelle möchte ich auch darauf eingehen, dass der Kollege Polenz von gewaltbereitem Protest gesprochen hat. Ich möchte Ihnen die Situation einmal veranschaulichen. Es war eine angemeldete und genehmigte Kundgebung, die ausgelagert war zwischen zwei Siedlungen auf einem Feld und einem Feldweg, wo niemand, aber auch gar niemand diesen Protest wahrnehmen oder hören konnte. Dass junge Menschen, die zu diesen Demonstrationen gereist sind, um ihre Meinung im Kampf gegen rechts kundzutun, diesen Kundgebungsplatz irgendwann auch verlassen möchten, weil sie mit ihrem Protest nirgendwo wahrgenommen werden, muss man anders sehen, als es hier dargestellt wird. Es war keine Gewaltbereitschaft, sondern der Wunsch, zeigen zu können, wo man steht, und dagegen angehen zu können. Was am Samstag auf diesem Kundgebungsplatz passiert ist, ist einzig und allein, dass sich junge Leute vom Kundgebungsplatz in Richtung einer nicht abgesperrten Siedlung abgesetzt haben. Die Absperrung wurde erst viel später errichtet. Dieses Verlassen hat zu einem massiven Polizeieinsatz geführt. Ich habe versucht, zu intervenieren, als ein junger Mann, der etwas abseits gelaufen ist, um weiter in Richtung Demoroute zu kommen, zu Boden geworfen worden ist. Ein Polizist hat sich auf ihn gekniet – sein Knie war im Nacken des Mannes – und hat seinen Arm nach hinten gedrückt. Der Polizist ist in dieser Position geblieben, obwohl der junge Mann überhaupt keinen Widerstand geleistet hat. Diese Situation war für mich Anlass, hinzugehen. Als ich von einer Polizistin aufgehalten worden bin, habe ich sofort gesagt, wer ich bin. Ich war jederzeit als Abgeordnete identifizierbar. – Wenn Sie es so genau wissen wollen: Ich hatte selbstverständlich meinen Personalausweis in der Tasche. Zwei Meter hinter mir stand mein Mitarbeiter mit seinem Mitarbeiterausweis, auf dem auch mein Name steht. Das hat aber niemand wissen wollen. Niemand hat infrage gestellt, dass ich Abgeordnete bin. Deswegen spielt der Punkt, ob ich den richtigen Ausweis in der Tasche hatte, überhaupt keine Rolle; denn das war jederzeit feststellbar. Aber auch der junge Mann, um den es eigentlich ging, ist nicht gewalttätig gewesen, sondern er hat versucht, den Kundgebungsplatz zu verlassen. Er ist massiv angegriffen und niedergedrückt worden, und ich wollte vermittelnd eingreifen. Ich bitte Sie, das zu respektieren. Sie sind nicht dort gewesen und konnten die Situation also nicht beobachten, genauso wie die Koalitionsfraktionen ohnehin bei keinem Kampf gegen rechts irgendwo auftauchen und in dieser Frage eher ein Totalausfall sind.