Partei: SPD
Das wird Frau Roth nicht ablehnen, wie ich glaube. Aber dieser Dank ist umso aufrichtiger, je stärker wir sie in dieser Arbeit unterstützen. Auf die Vielzahl gelungener Projekte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und auch auf die Erwartungen an weitere Projekte, siehe die Thomas-Mann-Villa oder auch das Stadthaus an der Fifth Avenue in New York, will ich nun aus Zeitgründen nicht eingehen. Das steht alles und lesenswert in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Vielmehr sei mir erlaubt, die restliche Zeit zu nutzen, um mich von Ihnen als ein aktiver Politiker und Parlamentarier zu verabschieden. Das lädt nun zu einem längeren, hoffentlich nicht langatmigen Resümee ein, das der Präsident aber in genau 4 Minuten und 57 Sekunden unterbrechen würde. Deshalb nur so viel: Ich deutete mit der Wahrnehmung einer Zeitenwende oder einer Zäsur an, dass wir in fragilen Zeiten leben – auch in Europa. Gemessen allerdings am Zustand Europas vor nur zwei Generationen relativiert sich das; man möge zurückdenken. Ich gehöre nach der Generation meines Urgroßvaters und meines Großvaters und meines Vaters als jemand, der 1947 geboren ist, zu der ersten Generation, die nicht auf den Schlachtfeldern Europas geopfert worden ist. Dieses europäische Einigungswerk, das mir und meiner Generation das ermöglicht hat, ist ein Glücksfall, der jeden Einsatz dafür rechtfertigt, dass es so bleibt. Das bedeutet aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dafür sorgen müssen, dass dieser wunderbare Kontinent nicht auf den Euro, nicht auf die EZB-Zinspolitik, nicht auf nächtliche Sitzungen des Europäischen Rates, nicht einmal auf den Brexit und schon gar nicht auf den Krümmungsgrad der Salatgurke reduziert wird. Nun ist dieses Europa nicht nur die Antwort auf die Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sondern auch auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – vor dem Hintergrund einer ungeheuren Dynamik im Muster globaler, ökonomischer, politischer und militärischer Kräfte, von denen ich manchmal den Eindruck habe, dass sie sich unserer Wahrnehmung und Aufmerksamkeit entziehen in ihren Rückwirkungen auf unsere Gesellschaft und auf unsere Lage in Europa. Deutschland – übrigens das Land mit den meisten direkten europäischen Nachbarn; nach meiner Zählung neun – hat in dieser zentraleuropäischen Geografie für den europäischen Zusammenhalt – ja, ich versteige mich zu der Bemerkung: für die Selbstbehauptung Europas – einen besonderen Beitrag zu leisten und auch einen Preis dafür zu bezahlen, im ureigenen Interesse. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss den Bürgern mit Verstand, aber offenbar mit noch sehr viel mehr Herz erklärt werden – gegen alle Angebote des Rückzuges in die eigene Wagenburg aus populistischen oder sogar chauvinistischen Lagern. Angesichts der spürbaren Desorientierung und Verunsicherung in nicht zu vernachlässigenden Teilen unserer Gesellschaft müssen wir in unseren Parteien und in diesem Parlament, nicht nur bezogen auf Europa, der Ort sein, die Bühne liefern, auf der die zentralen Zukunftsfragen debattiert werden, und zwar kontrovers, spannend, laut, leidenschaftlich, repolitisierend, nicht alternativlos. Die Debatten müssen so geführt werden, weil damit die Neugier an Politik wieder wächst, weil es darüber Kommunikation gibt, weil es Engagement provoziert – auch über ganz gegensätzliche Positionen, die ausgetragen werden. Tun wir das nicht, übernehmen diese Debatte sehr dumpfbackige Kräfte in unserer Gesellschaft. An diesen Zukunftsthemen besteht in meinen Augen kein Mangel, über eine notwendige, gelegentlich auch tagespolitisch orientierte Tagesordnung hinaus. Einige dieser Zukunftsthemen in meinen Augen sind: Was ist mit Freiheit und individueller Selbstbestimmung in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung? Wie steht es um die Rückgewinnung des Primats demokratisch legitimierter Institutionen gegenüber einem entgrenzten digitalen Finanzkapitalismus? Was ist mit der Zukunft Europas – ich deutete es an – oder des Generationsvertrags vor dem Hintergrund der Demografie? Es sagt sich leicht: „Das Rentenniveau muss gesteigert werden“, aber ich müsste der Generation meiner Kinder und jetzt auch meiner vier Enkelkinder erzählen, wer das denn eines Tages wie mit Steuern und Rentenversicherungsbeiträgen bezahlen soll. Ein anderes Thema ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft vor dem Hintergrund unabweisbarer interner Spaltungstendenzen, aber auch der Jahrzehntaufgabe, Zuwanderer und Flüchtlinge zu integrieren, wofür wahrscheinlich Bildung, Jobs und vor allen Dingen auch Wohnungen der Schlüssel sind. Ein weiteres Thema – vielleicht etwas unterbeleuchtet – ist in meinen Augen zunehmend die Frage nach dem Zusammenleben der großen Weltreligionen. Ich wünsche Ihnen und mir, dass die politischen Parteien diesseits der Ausfransungen an den politischen Rändern in ihrer Unterschiedlichkeit und ihrer Unterscheidbarkeit und dieses Haus der Ort sind, wo diese Auseinandersetzungen in Zukunft stärker stattfinden. Wir dürfen von den Bürgern nicht als ein Politikkartell verstanden werden, das ihre Befindlichkeiten wegfiltert. Und dieses Risiko besteht. Ich möchte gerne abschließen mit zwei eher banalen Erkenntnissen. Als ich vor 47 Jahren in die SPD eintrat, dachte ich, dass die Verteilung, sagen wir einmal, von Sumpfhühnern und Schlaubergern ziemlich einseitig auf die Parteien verteilt ist. Ich gehörte natürlich zur Partei der Schlauberger. Inzwischen weiß ich nach einer, wie ich zugebe, längeren Lernkurve, Herr Kauder, dass die Verteilung solcher Sumpfhühner und Schlauberger in und zwischen den Parteien der Normalverteilung der Bevölkerung folgt. Diese Erkenntnis hat mir die fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit erleichtert, wofür ich mich sehr herzlich bedanken möchte. Die zweite Erkenntnis ist vielleicht gar nicht so banal. Ich lernte sehr spät, dass es in der Politik nicht nur darauf ankommt, was man sagt und was man macht, sondern auch darauf, wie man dabei guckt. Dies habe ich in einer Laudation vor wenigen Wochen auch dem Kollegen Schäuble noch einmal gesagt. Dies, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der letzte Ton aus meinem Jagdhorn. Vielen Dank.