Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ziemlich bizarr , dass wir uns heute über das Thema Ernährung bzw . Übergewicht und Fettleibigkeit unterhalten müssen . Man stelle sich eine solche Debatte einmal vor 40 Jahren oder aus dem Blickwinkel von Menschen ärmerer Kontinente vor . Just an diesem Ort wird zu anderer Zeit über Entwicklungszusammenarbeit und Welthungerhilfe debattiert . Wir müssen uns mit einem Luxusproblem in Deutschland auseinander setzen , und nicht nur in Amerika , wohin jüngst Staatssekretär Berninger reiste , um fettleibige Kinder zu besichtigen . Ich weiß nicht , was es gebracht hat . Wenn für so etwas Steuergelder ausgegeben werden , mag es ja in Ordnung sein . - Gekostet hat es einiges . Die dort gewonnenen Erkenntnisse waren so groß , dass sie in die heutige Regierungserklärung eingeflossen sind . Man kann es bei dieser Erklärung aber nur Steuergelderverschwendung nennen . Wir müssen eins sehen - das ist das Fatale - : Niemals zuvor hatten wir so viele gesunde Lebensmittel , wie wir sie heute haben . Das müssen wir einmal hervorheben , bevor hier ein Schlag gegen diejenigen entsteht , die Nahrungsmittel herstellen . Man bekommt fast den Eindruck , dass dies die Haupttäter und Kriminelle sind , weil sie Nahrungsmittel anbieten . Dass wir jetzt eine Auswahl an Nahrungsmitteln und etwas in den Regalen haben , dafür können wir erst einmal dankbar sein . Wie wir uns dann ernähren , ist dann unsere Sache . Ich möchte nicht , dass mir irgendwann ein Ministerium mein tägliches Carepaket vorschreibt . Ich habe das Recht , mich anders zu ernähren , als es mir die Regierung vorschreiben will . Frau Ministerin , es ist richtig - ich lobe Sie also - , dass Sie dieses Thema aufgreifen . Von Ihrer Rede war ich aber schon enttäuscht . Sie haben lediglich eine beschreibende Situationsanalyse gegeben . Das haben wir hinlänglich lesen können , aber nicht nur von Ihnen . Dieses Thema ist nicht von Ihnen erfunden worden , sondern ist seit langem bekannt . Ich hätte mir von Ihnen das gewünscht , was unsere Kollegin , Frau Heinen , aufgegriffen hat , nämlich zu sagen , was zu tun ist . Das hat mir in Ihrer Regierungserklärung gefehlt . Wenn Sie schon eine solche Erklärungsform wählen , wäre das sehr angebracht gewesen . Sie haben dieses Thema aus meiner Sicht viel zu spät aufgegriffen und sich zu sehr an Werbe- und Imagewirksamkeit ausgerichtet . In Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage ist nachzulesen , dass sich die einzelnen Ministerien des Themas viel zu unkoordiniert annehmen . Sie aber schreiben vorab ein 270-seitiges Buch mit dem Titel Die Dickmacher - Warum die Deutschen immer fetter werden und was wir dagegen tun müssen . - Das soll im September erscheinen und 17 Euro kosten . Es ist also nicht für die Schichten , die eigentlich betroffen sind . Nur Ihr Konterfei , Frau Ministerin , ziert das Buch Die Dickmacher . Ich halte es für sehr unpassend , dass nur Ihr Konterfei auf dem Buchumschlag zu sehen ist . Die Frage ist : Worum geht es Ihnen eigentlich , wenn Sie Ihr Bild auf einem solchen Buch abdrucken lassen ? Geht es Ihnen um das Thema oder um Ihre Selbstdarstellung ? Ich möchte noch eine Frage stellen : Was passiert eigentlich mit der angekündigten Ernährungsplattform ? Gott sei Dank haben Sie Ihre Idee eines Zwangs- und Straffonds für Nahrungsmittelhersteller verworfen , weil Sie damit nicht durchkamen . - Wenn Sie die nie hatten , müssen Sie Ihre Pressemitteilungen besser kontrollieren ; denn nachzulesen ist dies . Wie ernst meinen Sie es überhaupt mit dieser Plattform ? Sie sagen , Sie wollen sich mit Ärzten , Ernährungsberatern , Sportlern , Vertretern der Ernährungsindustrie - nicht mit den Landfrauen ; Frau Höfken hat die Landfrauen hervorgehoben ; es wäre schön , wenn man sie auch einladen würde - an einen runden Tisch setzen und mit ihnen Lösungsansätze erarbeiten . Jetzt frage ich mich : Tagt diese Plattform seit einem Jahr im Geheimen oder wie können Sie in Ihrem Buch sonst deren Lösungskonzept vorlegen ? Ich kann mir darauf keinen Reim machen . Schon der Untertitel Ihres Buches Warum die Deutschen immer fetter werden und was wir dagegen tun müssen deutet auf das Vorliegen einer Lösung hin . Entweder haben Sie mit dem Verlag vereinbart , dass das bis September noch kommt , oder diejenigen , die an Ihrer Plattform mitarbeiten , bekommen gesagt , was sie zu denken und zu sagen haben . Für uns ist es wichtig , dass Sie uns bitte mit einer Ernährungsdiktatur verschonen . Das beste Beispiel hierfür ist das von Ihnen angestrebte Verbot der Health Claims . Wir sind auch gegen irreführende Werbung . Dafür gibt es aber schon Gesetze . - Es gibt diese Gesetze und es wäre schön , wenn Sie sich diese einmal zur Hand nehmen und überprüfen würden . Ein Verstoß dagegen wird mit Strafen sanktioniert . - Vielleicht könnten wir einmal klären , wer hier reden darf .