Partei: SPD
Sie brauchen keine Rücksicht auf mich zu nehmen , machen Sie ruhig ! . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu dem Gesetz reden , das hier vorliegt . Ich denke , das ist auch wichtig . . Sie haben sicher Verständnis , daß es mir eine ganz besonders große Freude bereitet , zu dem ArbeitnehmerEntsendegesetz zu sprechen , weil ich bei Ihnen über viele Jahre gebittet und gebettelt habe , daß Sie die Bauarbeiter nicht weiterhin arbeitslos machen und vernünftige Gesetze verabschieden . . Mit der Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes werden wir die Grundlage dafür schaffen , daß auf deutschen Baustellen legal gearbeitet wird , vernünftige Löhne gezahlt werden und die heimischen Bauarbeiter wieder einen Arbeitsplatz erhalten . Ich möchte Ihnen an Hand von einigen Fakten deutlich machen , warum es nötig ist , das Entsendegesetz zu reformieren und ohne zeitliche Befristung zu verabschieden . Mit dem im Moment gültigen und halbherzigen Entsendegesetz hat die alte Bundesregierung der Bauwirtschaft nicht geholfen , sondern ihr kontinuierlich Knüppel in den Weg gelegt . Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Beschäftigten des Bauhauptgewerbes allein von September 1996 bis September 1998 von 1 ,34 Millionen auf 1 ,14 Millionen Beschäftigte zurückgegangen . Mehr als 200 000 Arbeitsplätze sind damit entfallen _ nicht weil das Bauvolumen so sehr zurückgegangen ist oder die Rationalisierung am Bau so unermeßlich groß war , sondern einzig und allein weil am Bau eine Deregulierung betrieben wurde , die mafiöse Verhältnisse begünstigt hat . . 213 793 Menschen aus dem Bereich Bau _ ich sage das so genau , weil es sich immer um ein Einzelschicksal handelt _ , zumeist Familienväter mit Kindern , sind im November 1998 arbeitslos und müssen quasi von der anderen Seite des Bauzaunes mit ansehen , wie Ihre Arbeit , die ja immer noch getan werden muß , von illegal tätigen Personen ausgeführt wird . Ich frage Sie : Wo sind diese Menschen wohl geblieben ? Ich kann Ihnen die Antwort geben : Sie mußten Ihren erlernten Beruf im Baugewerbe für einen schlechtbezahlten opfern , von Arbeitslosengeld , von Arbeitslosenhilfe leben oder sich in die Abhängigkeit von kriminellen Arbeitsvermittlern begeben , die sie offen mit Gewalt bedrohen , wenn sie es nur wagen , sich gegen deren Machenschaften zu wehren . . Unter dem Deckmäntelchen europäischen Wettbewerbs und um vordergründig Kosten sparen zu können , wurden die Menschen vom Bau _ Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam _ im Stich gelassen . . _ Herr Kues , hören Sie doch einmal zu ! Nicht umsonst fordert der Zentralverband des Deutschen Bauhandwerks in seiner schriftlichen Stellungnahme zu diesem Gesetz _ ich bleibe immer hart an der Sache dran _ wörtlich : Eine Entfristung ist unerläßlich und ist wettbewerbspolitisch geboten . . Das sagen die Arbeitgeber ! Gerade die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen haben unter der momentanen Situation sehr zu leiden . Die Rendite liegt eindeutig unter einem Prozent . Der Wettbewerb läßt ein sauberes Kalkulieren schon jetzt _ ich rede vom Ist-Zustand _ nicht mehr zu . Wer sich nicht illegal betätigt , bekommt keinen Auftrag . Wer eine kostendeckende Kalkulation abgibt , hat sowieso keine Chance . Das alles macht es notwendig , daß wir , daß die Politik eingreift und den Bauunternehmen wieder einen Rahmen für einen fairen Wettbewerb bietet . . Das Ihnen vorliegende Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit seinen verschiedenen Maßnahmen wird zwangsläufig die Tiefe der Subunternehmerketten erheblich reduzieren und den redlichen Bauunternehmen eine echte Chance bieten , sich wieder am Markt zu behaupten .  Es besteht überhaupt keine Schwierigkeit _ weil Sie das ja kritisieren _ , in der Vertragsbeziehung mit seinem Nachunternehmer die Weitervergabe des Auftrages an Dritte auszuschließen oder genehmigungspflichtig zu machen . Ich habe das bei vielen Baustellen , für die ich verantwortlich war , mit Erfolg durchgeführt . Denn es sind gerade die tiefgestaffelten Subunternehmerketten _ zum Teil reichen sie bis ins siebte Glied _ , die die Illegalität erst ermöglichen und die den Steuerzahler und die Sozialversicherung um Milliarden geprellt haben . . Deshalb kann auf eine Generalunternehmerhaftung , die Steuern , Sozialversicherungsbeiträge und Mindestlöhne beinhaltet , nicht verzichtet werden . . Der zentrale Wettbewerbsvorteil für Entsendebetriebe besteht nach Auffassung der Kontrollbehörden _ das sind Beamte , die sind loyal ! _ darin , daß Lohnsteuerbetrug und europaweite Hinterziehung von Sozialabgaben Hand in Hand gehen . Eine wirksame Durchgriffshaftung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bekämpfung von grenzüberschreitendem Sozialdumping und Steuerbetrug . . Wer die Haftung des Generalunternehmers ablehnt , die in Fragen der Gewährleistungsbürgschaften für Baumängel seit vielen Jahren selbstverständlich ist , gibt zu erkennen , wie wenig ihm an der Bekämpfung der illegalen Praktiken gelegen ist . Was Sie für Sachwerte akzeptieren , wollen Sie für Menschen nicht anerkennen . . Auch die Möglichkeit , zukünftig differenzierte tarifliche Mindestlöhne zu schaffen , die unterschiedliche Tätigkeiten einschließlich der Qualifikation berücksichtigt , ist sinnvoller Bestandteil dieses Gesetzes . . _ Hören Sie zu ! _ Gerade ein differenzierter Lohn kann Entsendeverhältnisse besser kontrollierbar machen . Jeder echte Werkvertrag ist gerade dadurch gekennzeichnet , daß es in einer Baukolonne weisungsbefugte Vorarbeiter , Facharbeiter und Hilfskräfte gibt . Meine Damen und Herren , es ist schon eine besondere Ironie , wenn Sie jetzt auf einmal für sozialistische Einheitslöhne plädieren . Sie sagen , diese seien durchsetzbar und preistreibend . . Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern , daß viele Baustellen in Berlin , auch die des Bundes , mit diesen Praktiken errichtet wurden . Getan wurde nichts . Es wurde lediglich bekanntgegeben , daß sich die Kosten der Bauvorhaben in Berlin reduziert haben . Die Bundesbaubehörde spricht jetzt selbst davon , daß der Einsatz von Entsendebetrieben und daß Dumpinglöhne erhebliche Kostenreduzierungen bewirken . Die Zeche dafür bezahlen wir zweimal . Erstens bezahlen wir die Zeche mit der Finanzierung der Arbeitslosigkeit . In Berlin und Brandenburg sind 40 000 Bauarbeiter arbeitslos . Gleichzeitig haben wir dort die größte Baustelle Europas . Aus Konjunkturgründen _ wie gerne eingewandt wird _ sind die Berliner Bauarbeiter wahrhaftig nicht arbeitslos . Ein arbeitsloser Bauarbeiter kostet round about 40 000 DM im Jahr . Bei 40 000 arbeitslosen Bauarbeitern ergibt das 1 ,6 Milliarden DM in nur einem Jahr . Hochgerechnet auf die gesamte Bauzeit heißt das : Fast die gleiche Summe , die wir für die Bundesbauten in Berlin einkalkulierten , muß jetzt zusätzlich und absolut unnötig für Arbeitslosengeld ausgegeben werden . Das ist der eigentliche Skandal . . Zweitens bezahlen wir die Zeche mit der Qualität . Wir sollten uns nicht täuschen : Der Preis für die vielen Qualitätsmängel im neuen Regierungsviertel wird hoch sein . Bei Subunternehmerketten und illegalen Praktiken ist der Pfusch am Bau nämlich schon einkalkuliert . . Der Preis , den wir alle _ das gesamte Volk der Bundesrepublik _ dafür zahlen müssen , ist hoch und eine Bürde für die Zukunft . Ich bin nicht in der Lage , Ihnen dies jetzt vorzurechnen . Aber wir werden es alle gemeinsam in Berlin erleben ; ich hoffe nicht , daß wir es auch erleiden werden . Meine Damen und Herren von der Opposition , versuchen Sie gar nicht erst , so zu tun , als hätten Sie hierfür keine Verantwortung . Als ich mit dem derzeitigen Bundestagspräsidenten , Abgeordneter von Berlin , die Baustelle des Kanzleramtes besichtigen wollte , kam der Befehl , uns abzuweisen , uns nicht auf diese Baustelle zu lassen . Dieser Befehl kam eindeutig aus Bonn .  _ Wir hatten alles dabei . Aber der Bundesbauminister hat gesagt , wir dürfen nicht auf die Baustelle . _ Vielleicht gab es etwas zu verbergen . . Auch die eindeutige Anweisung , die in Berlin sonst übliche Tariftreueerklärung auf die Baustellen des Bundes nicht anzuwenden , geht auf die Veranlassung der alten Bundesregierung zurück . Meine Damen , meine Herren , lassen Sie mich noch kurz auf einen weiteren wichtigen Aspekt eingehen . Dieses Gesetz verbessert auch die Beziehungen der Bauarbeitnehmer in Europa untereinander und stärkt die Rechtsposition der hier Tätigen . Hanau hat treffend festgestellt , daß die Baustellen in Deutschland durch die bisherige Gesetzeslage zu Inseln fremden Rechts wurden . Das heißt , kein Portugiese , kein Pole war bisher in der Lage , seinen hier verdienten Lohn einzuklagen oder deutsche Arbeitsgerichte anzurufen , wenn der Menschenhändler nach Abschluß der Arbeiten plötzlich verschwunden war . Auch eine Vollstreckung der fälligen Steuern und Sozialabgaben ist außer in Österreich in ganz Europa nicht möglich . Mit dem neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind die europäischen Baugewerkschaften nun in der Lage , mittels bilateraler Rechtshilfeabkommen allen Bauarbeitnehmern zu helfen und sie mit Blick auf ein gemeinsames Europa solidarisch zusammenzuführen . Zur Zeit ist der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU in Warschau , um genau das vorzubereiten . Damit wird ein neues Kapitel deutsch-polnischer Verständigung aufgeschlagen . Dieses Gesetz gibt dafür die Grundlage . . Meine Damen und Herren , lange Zeit forderten auch die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft vernünftige Instrumente zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und von Dumpinglöhnen . Das neue Entsendegesetz wird dieser Forderung Rechnung tragen , auch wenn einige von Ihnen jetzt erschrecken , daß eine Regelung auf sie zukommt , die die eigene Mitarbeit und _ was das Wichtige ist _ die Einstellung neuer Mitarbeiter erfordert . Ich lade Sie herzlich ein , nach dem , was Sie den 200 000 und vielen anderen Bauarbeitern angetan haben , im Wege der Wiedergutmachung diesem Gesetz zuzustimmen . .