Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Der Bundestag beschließt heute mit Unterstützung aller Fraktionen die Streichung der Kriegsopferrenten für Kriegsverbrecher . Dies ist ein großer moralischer und politischer Erfolg und Fortschritt . Noch 1995 hatten alle Parteien die Meinung vertreten , es gehe nicht . Jahrelanges Bohren der Grünen hat bei der Diskussion um Kriegsopferrenten für Kriegsverbrecher ein Einlenken von Regierung und Koalition und diese Woche auch von der SPD bewirkt . Damit sind wir sehr zufrieden . Diese Frage berührt das düsterste Kapitel unserer Geschichte . Es bedurfte zwar 50 Jahre und der öffentlichen Skandalisierung der Praxis bei den Versorgungsrenten . Aber schließlich hat der Bundestag die Kraft gefunden , falsche Bewertungen des Gesetzgebers zu korrigieren . Er hat damit auch einen wichtigen Schritt für die Geschichtsaufarbeitung geleistet . Wir kommen damit Forderungen vieler Verbände aus der jüdischen Welt , der Initiative Gegen das Vergessen und des Bundesrates nach . Es ist uns gelungen , in den Verhandlungen zwei Verbesserungen des Gesetzentwurfes durchzusetzen : Erstens . Bei freiwilliger Mitgliedschaft in der SS oder Waffen-SS wird künftig besonders intensiv geprüft , ob der Ausschlußtatbestand gegeben ist . Zweitens . Aus der dehnbaren Soll- Bestimmung beim Leistungsentzug ist eine verbindliche Muß-Bestimmung unter Wahrung des Vertrauensschutzes geworden . Wir wollten bei Mitgliedschaft in der SS grundsätzlich einen Leistungsausschluß vorsehen . Vor dem Hintergrund der Regelungen des Bundesentschädigungsgesetzes , das übrigens als soziales Leistungsgesetz bezüglich eines anderen Unrechtstatbestandes , eines besonderen Schicksals , durchaus vergleichbar ist - schon die bloße Mitgliedschaft in der NSDAP führt zum Leistungsausschluß - , ist dies durchaus vertretbar . Diese Forderung war allerdings nicht durchsetzbar . Ich meine , wir müssen hier durchaus bewerten , ob eine besondere Solidarleistung der Gemeinschaft der Steuerzahler für Kriegsverbrecher , die eine Kriegsverletzung erlitten haben , angemessen ist . Wir haben diese Frage in der Vergangenheit immer verneint . Frau Mascher , ich habe nicht verstanden , daß die SPD vor dem Hintergrund ihrer antifaschistischen . noch : Volker Beck  . insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache , daß wir in dieser Wahlperiode ähnliche Gesetzesvorhaben mit den Stimmen der SPD verabschiedet haben . . Ich wollte aber mit diesen Aussagen und dem Ausdruck meines Unverständnisses niemand persönlich beleidigen . Ich respektiere Ihre Beweggründe , obwohl ich sie inhaltlich weder zu teilen noch nachzuvollziehen vermag . Wir werden in einem Jahr zu prüfen haben , wie die Praxis mit diesem Gesetzentwurf gelaufen ist . Vor diesem Hintergrund werden wir auch prüfen , ob man Nachbesserungen vornehmen muß . Gerade die besondere Großzügigkeit des Gesetzgebers gegenüber den Tätern , den Kriegsverbrechern unter den Kriegsopfern , hat NS-Opfer- Verbände und jüdische Organisationen in der Vergangenheit immer wieder empört . Sie klagen aber auch über immer noch offene Fragen bei der Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus . Seit Grüne diesem Hause angehören , haben wir sie dabei aktiv unterstützt . Meine Damen und Herren , für die Entschädigung der Zwangsarbeiter , die Entschädigungsrenten für schwerstverfolgte Juden aus Osteuropa und die vergessenen NS-Opfer in Deutschland liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch des Hauses . Die Zeit ist knapp . Ich appelliere an Sie alle , diese Problematik zu erwägen . Die heutige Entscheidung macht die Lösung dieser Fragen nicht weniger dringlich . Ich wünschte mir auch bei der Entschädigung der NS-Opfer eine ähnlich breite Mehrheit hier im Hause wie bei dieser heutigen Reform . .