Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen im Bericht über den Stand der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien seit 1991 sind in der Tat beeindruckend . Wie bereits in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Koalition mit dem damaligen Stromeinspeisungsgesetz ist in jeder der drei letzten Legislaturperioden der Anteil des aus regenerativen Energien erzeugten Stroms etwa verdreifacht worden . In diesem Punkt haben Sie von der Regierung Kontinuität bewiesen und die Ziele der von allen Parteien gemeinsam getragenen Verpflichtungen von Rio weiterverfolgt . Auch wenn wir uns , politisch gesehen , in dem Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen einig sind , so gibt es doch deutliche Unterschiede zwischen Ihrem und unserem Weg zu dem gemeinsamen Ziel . Je stärker Sie , Herr Trittin , die Erfolge des EEG beleuchten , umso deutlicher und länger werden leider auch die Schatten dieses Gesetzes . Nehmen wir als Erstes die soziale Akzeptanz dieser neuen Technologien . Bis 1999 gab es von Bürgerinnen und Bürgern , von Umwelt- und Naturschützern kaum nennenswerte Kritik an der Einrichtung von Anlagen . Sehr geehrter Herr Minister , Sie kennen das Beispiel aus Ihrem Wahlkreis im Wilhelm-Busch-Dorf Ebergötzen . Dort wurden auf Initiative der Dorfgemeinschaft Windräder aufgestellt . Viele Bewohner haben sich beteiligt . Die Sache ist im Ort verwurzelt . Die Akzeptanz ist kein Problem . Heute , nur wenige Jahre später , sieht die Entwicklung in der gleichen Region leider etwas anders aus . In meinem Wahlkreis liegt zum Beispiel das Moringer Becken , eine Tallage zwischen zwei Mittelgebirgszügen . Die Planungs büros bedrängen die Städte und Gemeinden , dort ein übergreifendes Sondergebiet zur Windenergienutzung einzurichten . 40 bis 60 Anlagen , je nach Höhe , sollen dort im Auftrag ortsferner Investoren genehmigt werden . Herr Trittin , Sie sprachen vor kurzem von einer Win-Win- Situation bei erneuerbaren Energien . Die Bürgerinnen und Bürger dieser Gegend schreiben und sagen mir etwas anderes . Sie fühlen sich als Looser . - So weit zum soziologischen Schatten , der heute an vielen Stellen den Glanz des Gesetzeserfolges mindert . Als Liberaler und Vertreter der sozialen Marktwirtschaft muss ich mich natürlich auch mit den ökonomischen Folgen des Gesetzes befassen . Wie ist es möglich , dass im besagten Moringer Becken , in dem , geschichtlich überliefert , noch nie eine Windmühle gestanden hat und nach Expertenmeinung an weniger als 100 Tagen im Jahr ausreichend Wind weht , auf einmal ein solcher Druck für eine Baugenehmigung entsteht ? Dies ist nur dadurch zu erklären , dass es eine staatlich garantierte Vergütung - unabhängig von der jeweiligen Lage und Marktsituation - gibt , die den Wettbewerb völlig ignoriert . Diese falsch angesetzte Förderpolitik führt zu ökologischen und ökonomischen , aber auch sozialen Fehlentwicklungen . Wir sind daher mit Ihnen der Meinung , dass dieses Gesetz in einigen Punkten korrigiert werden muss . Es gibt sicherlich ökonomisch bessere , marktwirtschaftliche Wege zu dem Ziel , die Kioto-Verpflichtungen zu erfüllen . Die zur Rentensicherung eingesetzten Einnahmen aus der Erhebung der Mineralölsteuer zum Beispiel - meine Damen und Herren von den Grünen , Sie nennen das , glaube ich , Ökosteuer - könnten tatsächlich zu einer ökologischen Weiterentwicklung eingesetzt werden . Ich habe nie verstanden , warum die Grünen ihre damalige Forderung nach einem Benzinpreis von 5 DM mit dem Ziel der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur fremdfinanzierten Rentensicherung verknüpft haben . Ökologische Ziele mit der Ökosteuer zu verfolgen , da rüber könnten wir uns unterhalten . Ich komme noch einmal auf die Zahlen des Erfahrungs berichtes und damit auf die Kostenentwicklung zurück . Sie als Bundesregierung wollen die Reform des Gesetzes aufkommensneutral gestalten . Derzeit liegen die Mehrkos ten für die Kilowattstunde zwischen 18 und 26 Cent - ohne die höheren Netz- und Regelungskosten . Unfug !) Das summiert sich insgesamt auf volkswirtschaftlich schon nicht mehr zu vernachlässigende runde 2 ,5 Milliarden Euro für 2002 . Aus den von Ihnen , Herr Trittin , vorgestellten Eckpunkten wird hingegen nicht deutlich , wie Sie die Wettbewerbsfähigkeit der regenerativen Energieträger zu künf tig gestalten wollen . Wenn Sie den jetzigen Rahmen erhalten wollen - ich betone ausdrücklich : den Rahmen - , dann können wir darüber reden . Wenn Sie jedoch den Fächer der Förderung weiter aufmachen wollen und den Weg ausschließlich mit kosmetischen Korrekturen an der Einspeisevergütung gehen wollen , dann werden wir das nicht mittragen können . Statt fester Vergütungsvorgaben für die Stromeinspeisung könnten den Erzeugern regenerativer Energien beispielsweise in gleichem Umfang Einsparzertifikate erteilt werden . Der Staat kann dann Marktpartner sein , indem er seine Klimaverpflichtungen dadurch erfüllt , dass er Emissionszertifikate von den Windmüllern , Biogas- , Erdwärme- oder Photovoltaikanlagenbetreibern aufkauft . Oder es könnte an Standorten , die wegen fehlender Netze für Bioenergieträger prädestiniert sind , in erneuerbare Energien investiert werden . Dies gilt zum Beispiel für die Entwicklungsländer . Die FDP nimmt den diesbezüglichen TAB-Bericht hier zustimmend zur Kenntnis . Zurück nach Deutschland . Ein Ausgleich für die unterschiedlichen Erzeugungskosten von Energie kann und - das sagen wir als FDP - darf nicht dauerhaft am Markt vorbei subventioniert werden . Meine Damen und Herren , Sie sehen : In der FDP beschäftigen wir uns sehr intensiv mit dem Thema erneuerbare Energien . Im klimapolitischen Zweck sind wir uns alle einig . Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen , dass es in Widerspruch zu diesem Ziel steht , dass die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Biomas se , zum Beispiel auf Holzabfälle , von 7 auf 16 Prozent erhöhen will . Hier gibt es aus unserer Sicht einen Gegensatz , der aufgeklärt werden muss .