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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will versuchen , zum Thema zurückzukehren , obwohl mir das als jemand , der seinen Hof über der sehr wertvollen Kokskohle im Bereich Hamm bewirtschaftet , sehr schwer fällt . Herr Austermann , den Unfug , den ich hier von Ihnen gehört habe , sollten Sie vor Ort bei Ihrem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann in Hamm vertreten , der ja nicht unserer Partei , sondern Ihrer angehört . Ich werde ihm morgen bei einem gemeinsamen Termin empfehlen , Sie einzuladen , damit Sie diese Thesen dort vertreten können . Hier geht es um Rentabilität . Das werden wir in Ruhe miteinander besprechen , auch wir Grünen aus Nordrhein-Westfalen . Entweder wird sich hier eine Wirtschaftlichkeit darstellen oder nicht . Danach wird das entschieden . Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 bedeutet eine sehr harte Belastung für die Landwirtschaft . Aufgrund der Sparsumme ist es aber sehr notwendig . In der Lastenverteilung ist es so ausgewogen , wie es eben geht , und beim Sparen werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt . Über die Notwendigkeit , einen erheblichen Einsparbeitrag in allen Bereichen zu leisten , herrscht ja mittlerweile Einigkeit unter allen Fraktionen dieses Hauses . Wenn man das eingesehen hat , dann muss man aber auch die Konsequenzen ziehen und dazu stehen . An diesem Punkt wird es auf der Seite der Opposition immer ziemlich still . Nach außen markieren CDU/CSU und FDP den Verein der brutalstmöglichen Sparer , aber wenn es zum Schwur kommt , sind die Kolleginnen und Kollegen abgetaucht . In den Bauernblättern kann man dann nachlesen , dass die Sparmaßnahmen im Grunde überflüssige rot-grüne Gemeinheiten sind . Herr Goldmann von der FDP behauptet im Allgäuer Bauernblatt , man könne beim Ökolandbau dreistellige Millionenbeträge kürzen , dann sei man aus dem Schneider . Weil Sie zu feige sind , den Bauern die Wahrheit zu sagen , dass nämlich jeder einen Sparbeitrag leisten muss , wollen Sie den Biobauern den schwarzen Peter zuschieben . Herr Goldmann , Sie wissen ganz genau , dass - abgesehen davon , dass Sie aus einem Programm im Umfang von 20 Millionen Euro schwerlich dreistellige Millionenbeträge werden mobilisieren können - das Bundesprogramm Ökolandbau keine Subventionierung von irgendwem ist , sondern im Wesentlichen eine Investition in Forschung , Entwicklung und Information bedeutet . Dreistellig wird der Betrag erst durch die von der FDP vorgeschlagenen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz . 100 Millionen Euro wollte die FDP im letzten Jahr hier kürzen . Damit hätten wir erhebliche Kofinanzierungsmittel aus Brüssel verschenkt . Das macht die ganze Absurdität der FDP-Sparvorschläge deutlich . Sie wollen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe , die Forschung und die Entwicklung kürzen . Das bedeutet , die Zukunftsfähigkeit aufzugeben , um den Agrardiesel beizubehalten . Wettbewerbsfähigkeit lässt sich so nicht sichern .
Partei: FDP
Nein , ich möchte gerne zum Ende kommen . Wir müssen alles vermeiden , was im Iran radikale Kräfte stärkt . Eine langfristig angelegte deutsche und europäische Politik kann an der Tatsache nicht vorbeigehen , daß der Iran in der Region ein bedeutender Faktor ist . Auch das muß man sagen - sagen dürfen . Seine geostrategische Lage verschafft ihm eine Schlüsselstellung in Fragen der Sicherheit . Ohne oder gar gegen den Iran kann in der Region langfristig keine erfolgreiche Politik betrieben werden . . Dauerhafte Stabilität läßt sich nur erreichen , wenn es gelingt , den Iran zu einer Politik der Mäßigung zu bewegen . Dies ist nicht zuletzt deswegen wichtig , weil uns die anhaltenden Aufrüstungsbemühungen in der Region große Sorgen machen . Aus unserer Sicht , die alle unsere europäischen Partner teilen , bleibt es daher entscheidend , sich Möglichkeiten der Einwirkung auf den Iran zu erhalten und nicht auf eine Politik der Isolierung zu setzen , die nicht zum Erfolg führt . Das war und bleibt unsere Haltung . Die Reaktion der iranischen Regierung und anderer offizieller Stellen auf die Entscheidung Deutschlands und seiner europäischen Partner in der vergangenen Woche zeigt - bei Ausnahmen - insgesamt , daß auch Teheran den Stellenwert seiner Beziehungen zu Deutschland und zu Europa sieht und kein Öl ins Feuer gießen will . Ich möchte gern von hier aus für die Bundesregierung einen Appell an den Iran richten . Ich weiß , daß man heute sehr genau darauf achtet , was hier gesagt wird . . - Wenn ich mir die letzten Jahre ansehe , stelle ich fest : Sie haben richtig kluge Bemerkungen gemacht und vor allem enorme Beiträge geleistet . Im Auswärtigen Ausschuß war bei Ihnen aber immer Funkstille ; da habe ich nichts gehört . Ich habe von Ihnen immer nur in Erklärungen außerhalb dieses Hauses gehört . Ich möchte einen Appell an die Vernunft des Iran richten . Er sollte zurückkehren zum Völkerrecht und zu einer Politik , die aus der Ecke , in die sich der Iran selbst gestellt hat , herausführt , zu einer Politik , die ihm auch künftig ein Gespräch ermöglicht - im ureigenen Interesse des Iran selbst . Vielen Dank . . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben gerade herausgearbeitet , dass das Bundeskabinett den Beschluss für den Wegzug von der Standortgemeinde Pullach ohne jegliche Finanzierungsabwägungen getroffen hat . Hat es denn wenigstens Bedarfsermittlungen am Standort Pullach gegeben und Überlegungen , was man , wenn man einen Umzug durchführt , am neuen Standort braucht ? Sind zum Beispiel Untersuchungen bezüglich der Größe des Dienstes in Berlin zumindest angestoßen worden ?
Partei: SPD
Also , ich treffe dieses Werturteil , weil ich glaube , daß das Parlament die Möglichkeit haben muß , über ein so wichtiges Thema zu debattieren und sich auszutauschen , sonst hat das keinen Sinn , sonst können wir uns nur noch über abgegebene Reden verständigen . Herr Präsident , da bin ich anderer Meinung als Sie . . Meine Damen und Herren , die OECD hat 1994 Empfehlungen zur Bekämpfung der internationalen Korruption verabschiedet . Die Bundesregierung hat zugestimmt .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , bei der Einschätzung der NPD sind wir uns alle in diesem Hause einig . Darum geht es überhaupt nicht . Ich stelle daher die Frage : Sind Sie bereit , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren und das zu tun , was die FDP schon seinerzeit wollte , nämlich Rechtsextremismus zu bekämpfen , anstatt sich über den Verbotsantrag zu streiten ?
Partei: GRUENE
Ich denke , dass Sie bis heute nicht verstanden haben , worum es bei der Agrogentechnik geht . Es geht nicht um geschlossene Systeme , sondern um Freisetzungen . Wissen Sie , dass das Gericht in Augsburg entschieden hat , dass Honig aus dem Umfeld des Anbaufeldes von MON 810 nicht verkehrsfähig ist und auf die Sondermülldeponie gebracht werden muss ? Das gilt natürlich nicht nur für den Anbau in Bayern , sondern überall . Ist es tatsächlich das Ziel Ihrer Politik , die Erzeugung des Produktes Honig durch Imkereien in Deutschland völlig unmöglich zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn die ganzen Ökospielereien aus dem Haushalt herausgenommen werden , kommt schon eine ganz beträchtliche Summe zusammen . Das , was von Frau Künast im Haushalt eingeplant ist , dient auch nicht den Ökobauern . Im Gegenteil , die Ökobauern sind heute schlechter gestellt , als dies vor zwei Jahren der Fall war . Dieses Geld ist auch in den Sand gesetzt ; denn wir können aus der Presse überall entnehmen , dass der Absatz von Ökoprodukten europaweit rückläufig ist . Die größte schwedisch-dänische Molkerei hat beispielsweise erst vor kurzem alle Verträge mit den Biobauern in Schweden und Dänemark gekündigt , weil der Absatz nicht mehr gegeben war . Ich finde es deshalb unverantwortlich , dass bei uns so viel Geld herausgeschmissen wird , ohne dass es den Ökobauern wirklich zugute kommt . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , es ist mit Sicherheit auch möglich , darüber nachzudenken , ob es tatsächlich eine Gleichbehandlung von ähnlichen Sozialsystemen gibt . Deshalb müsste ich an Sie eigentlich die Frage zurückstellen : Ist im Haushalt eine Kürzung der Mittel für die Knappschaft in gleicher Größenordnung eingeplant , wie es bei der Landwirtschaft der Fall ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , nichts liegt mit ferner als das . Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat aus einem Interview des Oppositionsführers , Herrn Klose : Mit Polen und anderen Staaten wurde und wird ernsthaft und fair verhandelt . Deutschland geht gerade mit Polen und der Tschechischen Republik in besonders fairer Weise um , und es muß doch erlaubt sein , als deutsche Politiker auch in Grenzen deutsche Interessen zu vertreten . Dem ist eigentlich _ mit der Opposition - nichts hinzuzufügen . . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manches Argument der Interessenvertreter der Studierenden wirkt in der Tat etwas pharisäerhaft . und paradox , wenn man sich die Mühe macht , ein wenig in die Geschichte dieses Gesetzes hineinzuschauen . Diese Geschichte ist jetzt fast 30 Jahre alt . . _ Warten Sie doch erst einmal ab . Im Jahre 1971 war es damals die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung , die mithilfe einer damals zumindest noch regierungsfähigen FDP nach jahrelangem hinhaltenden Widerstand der CDU die bundeseinheitliche Ausbildungsförderung begründete .  Das Ziel damals und heute war , dass die Förderung der Studierenden nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf , sondern von Neigung , Eignung und Leistung . 30 Jahre sind vorbei und wir leben in der Tat nicht von der Geschichte . Wir müssen uns aber die Frage stellen : Was ist eigentlich aus diesem Ausbildungsgesetz geworden ? Nun haben mehrere meiner Vorrednerinnen und Vorredner ja gesagt , welche Entwicklungen stattgefunden haben . Ich komme aus Darmstadt , einer Stadt in Südhessen mit drei Hochschulen . Wir haben 24 600 Studierende .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen , daß wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen , um die Bevölkerung aufzuklären . Hier ist es aber ausschließlich Sache der zuständigen Landesbehörden , entsprechende Maß- nahmen zu ergreifen und die Bevölkerung aufzuklären .
Ehrlich gesagt, Herr Kollege Tiefensee, finde ich, das ist eine billige Frage. Ich finde, sie ist Ihrem intellektuellen Niveau nicht angemessen. Die Förderung der Hotels, die im Jahr 2009 beschlossen worden ist und die ich jetzt hier gar nicht mehr zu verteidigen habe, war ja keine Alternative zu den GRWMitteln. Sie war vielmehr die Reaktion darauf, dass in den allermeisten europäischen Ländern die Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe und zum Teil sogar für Gaststättenbetriebe auf niedrigerem Niveau lag als in Deutschland. Wir haben nur faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Hotellerie herbeigeführt. Es war aber nicht so wie bei kommunizierenden Röhren; wir haben nicht gesagt: Wir geben etwas an die Hoteliers, und deswegen streichen wir bei den GRW-Mitteln. Lieber Herr Kollege Tiefensee – ich weiß gar nicht, ob ich Sie nach dieser Frage noch als „lieb“ anreden sollte –, ich kann Ihnen sagen: Ausgerechnet in dem Jahr, in dem wir die Steuerermäßigung für die Hoteliers eingeführt haben – das war im Haushaltsjahr 2010 –, hatten wir mit der Investitionszulage die höchsten Beiträge zur GRW zu verzeichnen, sodass sich die Logik Ihrer Frage mir nicht erschließt. Wenn Sie uns einreden wollen, dass das Geld für die GRW an die Hotels geflossen ist, dann kann ich Ihnen die Zahl für 2010 nennen: 624 Millionen Euro GRW-Mittel plus 597 Millionen Euro Investitionszulage. Das ist der historisch höchste Stand, justament in dem Jahr, in dem wir die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe dem europäischen Niveau angepasst haben. Ganz ehrlich: Ich schätze Sie viel zu sehr, als dass ich diese Frage für sinnvoll halte.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass für die Einführung einer Mietpreisbremse durch eine Landesregierung gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen, zum Beispiel Wohnungsmangel. Sie haben gerade den Freistaat Thüringen erwähnt, als Sie sagten, dass nur in Erfurt und in Jena die Mietpreisbremse gilt. Das ist korrekt; denn nur in diesen beiden Städten in Thüringen herrscht Wohnungsmangel. In anderen Städten dort gibt es leider noch demografische Verluste. Die Landesregierung hätte gerne die Mietpreisbremse eingeführt. Allerdings ist das angesichts dessen, was vom Bundestag verabschiedet wurde, rechtlich leider nicht möglich.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die präzise Auskunft. Ich nehme einmal Bezug auf eine Sitzung, auf der wir heute gemeinsam waren, nämlich auf die Sitzung zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, an der der ehemalige Bundesverkehrsminister Bodewig und der ehemalige Landesverkehrsminister Daehre teilgenommen haben. Da ist auch zum Thema „Pkw-Maut für Ausländer“ gefragt worden. Zu der Frage „Kann man da eigentlich in relevanter Höhe Zusatzeinnahmen für die Infrastruktur gewinnen?“ wurde auf den Aspekt hingewiesen – da geht es um die Frage des demografischen Wandels –, dass immer mehr Fahrzeughalterinnen und -halter, gerade ältere Menschen, immer kürzere Wege zurücklegen und gerade die Autobahnen meiden, also eher auf Landstraßen und nachgeordnete Straßen ausweichen, also von da sozusagen keine Einnahmen generiert werden können. Durch den Verlagerungsverkehr werden sich die Einnahmen aus einer möglichen Pkw-Maut für Ausländer reduzieren. Wie ist das in den Gutachten, die Ihrem Hause vorliegen, berücksichtigt worden, und wie kalkulieren Sie diesen Aspekt bei der Frage ein, in welcher er Pkw-Maut für Ausländer generieren kann?
Partei: GRUENE
Ja. – Man muss Ziele haben – da sind wir natürlich Ihrer Meinung –, aber nicht dieses Ziel. Frau Staatssekretärin, das führt mich zu meiner anschließenden Frage, die wir heute auch schon im Ausschuss behandeln mussten. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung am 7. Juli dieses Jahres gerügt bzw. darauf hingewiesen, dass wir die NEC-Richtlinie – so heißt das Konstrukt – nicht einhalten, dass die Ammoniakemissionen Deutschlands den Rahmen, den Deutschland eingeräumt bekommt, deutlich überschreiten. Wir werden das gleich noch in einer Frage an das Umweltministerium behandeln. Aber ich muss auch hier nachfragen, weil Staatssekretär Müller heute im Ausschuss verkündet hat – das war falsch –, dass Deutschland die Werte nicht überschreiten wird. Die Werte werden überschritten. Ammoniakemissionen kommen zu 90 Prozent aus der Landwirtschaft. Staatssekretär Müller hat aber ausgeblendet, dass 10 Prozent auch aus anderen Quellen stammen. Er hat nur die landwirtschaftliche Zahl beleuchtet. Wenn man die Agrarexporte verdoppeln will, dann beinhaltet das ja sicherlich – das unterstelle ich jetzt – eine Verdoppelung der Fleischexporte. Wenn Fleisch einer der wichtigsten Ammoniakemissionsträger ist und wir heute schon die Ammoniakemissionsgrenzen reißen – nicht zum ersten Mal, sondern schon seit längerer Zeit –, dann führt mich das im Fachbereich BMELV zu der Frage: Wie wollen Sie – Sie sind ja aufgefordert gewesen, der EU-Kommission bis Ende September Handlungsrahmen mitzuteilen – die Ammoniakemissionen angesichts einer Exportstrategie, die darauf zielt, noch mehr Fleisch zu erzeugen – sprich: noch mehr Ammoniakemissionen zu erzeugen –, senken? Wie soll das gehen?
Partei: GRUENE
Herr Irmer , über den zweiten Teil Ihrer Rede läßt sich reden . Aber die Tiraden des ersten Teils haben mich zu dieser Kurzintervention veranlaßt . Lassen Sie mich dazu folgendes sagen : Ich teile in keiner Weise die Betrachtungsweise von Jürgen Trittin . Es gibt aber auch von mir hinreichend Presseerklärungen , auf die ich mich beziehe , wenn ich jetzt sage : Die Art und Weise , in der Sie die Partei in Haftung genommen haben , entspricht nicht dem , was Sie selber wissen können . . - Moment . . - Ich habe mich zu dieser Sache mindestens so viel wie irgendein anderer geäußert . Eines ist ganz klar : Natürlich ist es völlig richtig , daß die Erfüllung der Waffenstillstandsbedingungen durchgesetzt werden muß . Weiterhin ist es natürlich völlig richtig , daß es , wenn ein Angriff auf Israel drohte , mit der Diplomatie zu Ende wäre ; das ist auch meine Überzeugung . Aber die nachdenklichen Fragen - deshalb melde ich mich auch - hat Herr Scharping leider erst am Schluß gestellt . Nachdem ganz klar ist , worin wir uns völlig einig sind , muß die Diskussion dieser nachdenklichen Fragen beginnen . Das hätte ich von den nachfolgenden Rednern , zum Beispiel Ihnen , Herr Irmer , erwartet . Wir haben hier heute in der Diskussion gehört - das ist ja richtig ; auch ich habe die Berichte gelesen - , daß aus den sogenannten Arealen offensichtlich Lkws herausfahren . Bloß , ist Ihnen der Hinweis entgangen , der in der FAZ schon vor fünf Tagen zu lesen war , daß sie möglicherweise in Kerbela sind , das heißt in den heiligen Stätten des Islam ? Deshalb ist das Problem , vor dem wir stehen , die Unmöglichkeit , diesen Konflikt militärisch zu lösen . Wenn wir so weit übereinstimmen , daß wir jetzt die Diskussion beginnen müssen , wie wir aus diesem Dilemma herauskommen , dann müssen wir vielleicht noch einen zweiten Gesichtspunkt betrachten - der macht mir Sorge , und darauf möchte ich eine Antwort haben - : Sie lesen doch überall , daß der Truppenaufmarsch noch in vollem Gange ist , daß er nächste Woche oder nach Ende der Olympiade seinen Höhepunkt hat . Sie wissen doch auch , daß es nach militärischem Denken fast unmöglich ist , einen solchen Aufmarsch über längere Zeit durchzuhalten . Da stellt sich die Frage : Was geschieht , wenn solche Kosten einmal entstanden sind ? Hier gibt es einen ganz verhängnisvollen Mechanismus . Deshalb müssen wir das hier diskutieren , aber anders , als wir es hier begonnen haben .
Partei: GRUENE
Herr Minister, war auf der Kabinettssitzung oder auch beim Rat der Außenminister das Vorgehen der Türkei in Afrin Thema? Ich frage das deshalb, weil Ihr Staatssekretär im Auswärtigen Ausschuss erklärt hat, dass, wenn es zu einer Belagerung in Afrin käme, die Grenze des Völkerrechts überschritten wäre. Nun sind wir mit der Situation konfrontiert, dass dort Zehntausende Menschen vertrieben worden sind, dass die türkische Regierung offiziell erklärt, dass sie nicht beabsichtige, dort wieder abzuziehen, sondern, im Gegenteil, beabsichtige, dort andere Menschen anzusiedeln. Es handelt sich um einen klassischen Fall ethnischer Säuberung. Halten Sie dieses Vorgehen für mit dem Völkerrecht vereinbar, oder beharren Sie auf der Position, dass der Vorgang als solcher nicht dem Völkerrecht widerspricht, sondern nur die Art und Weise, wie diese militärische Intervention umgesetzt wird? Die Frage ist dann ja nur: Halten sie sich an das humanitäre Kriegsvölkerrecht?
Partei: CDU/CSU
Wir sind immer zu Gesprächen bereit . . _ Mein Gott , seid ihr wirklich so kleinkariert ? Laßt mich doch einmal ausreden . Wenn man Gespräche führt , darf man keine Vorbedingungen stellen . Aber an der Tatsache , daß gespart werden muß , führt auch für die IG Metall kein Weg vorbei . Ich bleibe allerdings dabei : In dem Gesetz , das wir morgen verabschieden , sind nicht nur Abstufungen enthalten , sondern auch massive Hilfen für die Arbeitslosenhilfebezieher . Die Abstufung , die beklagt wird , ist schon im geltenden Recht vorhanden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bedauere , daß auch ich mich ab und zu wiederholen muß , und entschuldige mich beim Kollegen Andres dafür . Sozusagen strafmildernd will ich nur erwähnen : Wenn Sie immer dieselben Phrasen dreschen , muß ich Ihnen auch immer dieselben Antworten geben . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Das ist nun einmal mein Schicksal . Auch ich würde gerne etwas variieren . Trotzdem _ Streit hin , Streit her _ : Macht den Sozialstaat nicht so schlecht , daß die vielen Menschen , die auf ihn vertrauen , die Hoffnung verlieren . Sie zeichnen ja ein Szenarium wie kurz vor dem Weltuntergang . Das tut dem Sozialstaat nicht gut , das tut vor allen Dingen denen nicht gut , die auf ihn vertrauen . Sie können auch weiterhin auf ihn vertrauen . .
Partei: GRUENE
Ja . - Wir kämpfen dafür , dass die Menschen in Gorleben nicht mit Gutachten , die in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung vorsätzlich gefälscht wurden , über den Tisch gezogen werden . Wir kämpfen dafür , dass die Kinder in diesem Land nicht an Leukämie sterben , wenn sie in der Nähe eines Atomkraftwerks wohnen . Wir kämpfen dafür , dass man die soziale Frage für die Frauen endlich löst , indem man ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft macht . Wir kämpfen für ein Bildungssystem , bei dem jedes Kind unabhängig vom Bildungsabschluss seiner Eltern die Chance hat , sich zu entwickeln . Wir wissen : Am 27 . September steht dieses Land vor einer Richtungsentscheidung , weil es darum geht , wie wir aus der Krise herauskommen und wie wir die Weichen für ein ökologisches Wachstum stellen , das nicht zulasten der Umwelt geht . Die Debatte in der Zukunft geht darum : entweder erneuerbare Energien oder Atomenergie , entweder Bildung oder Steuersenkung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung bereit , die Schaffung eines speziellen KfW-Programms zu unterstützen , bei dem die KfW mittelständischen Baubetrieben ihre Forderungen an säumige öffentliche Auftraggeber abkauft , also eine Art Factoring betreibt , um existenzbedrohende Liquiditätsengpässe bei diesen Firmen zu vermeiden ?
Partei: SPD
Nein , da gebe ich Ihnen nicht Recht . Selbstverständlich ist ein schweres Maschinengewehr eine Waffe . Selbstverständlich kann sie auch gegen Menschen im Inland eingesetzt werden . Aber ein Spürpanzer , dessen eigentliche Aufgabe der Schutz vor ABC- Waffen ist , wird sicherlich von niemandem wegen des schweren Maschinengewehrs eingesetzt . Das kann man leichter und billiger haben und zudem kann man das auch woanders draufsetzen . Der Minister hat in dieser Diskussion auch ausdrücklich gesagt , dass es nicht um die Bewaffnung geht . Die VereinigtenArabischen Emirate und andere kaufen dieses System wegen der ABC-Spürfähigkeit . Diese macht es Staatsminister Ludger Vollmer 9447 interessant auch für andere Staaten . Insofern ist die Verknüpfung meiner Meinung nach falsch . Denn für einen Kampfpanzer würde natürlich ein ganz anderes Kaliber und nicht ein schweres Maschinengewehr infrage kommen . Aber selbstverständlich ist jedes Maschinengewehr eine Waffe .
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich auf eine Kurzintervention. Ich bin nämlich gleich fertig. Mit Bernhard Lichtenberg kann ich Ihnen nur sagen: Die Taten eines Menschen sind die Konsequenzen seiner Grundsätze, und sind die Grundsätze falsch, so werden auch diese Taten nicht richtig sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Lintner , verstehe ich Sie jetzt richtig ? Sie wollen also sagen , daß der Sinnzusammenhang der Geschichte der ostdeutschen CDU mit der der westdeutschen CDU größer und enger ist als der Sinnzusammenhang der ostdeutschen CDU mit dem System in der DDR und daß deshalb die Archivbestände der Ost-CDU zur Adenauer-Stiftung gehören ? .