Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den Ausführungen von Herrn Schütz halte ich es doch für notwendig , einiges zu den grundsätzlichen Ausführungen , die er gemacht hat , aus der Sicht der Regierungsfraktionen zu sagen . Meine Damen und Herren , auch nach unserer Ansicht ist jede industrielle Tätigkeit mit Umweltbelastung verbunden . Es ist daher Aufgabe unserer Rechtsordnung , so weit wie möglich unser wirtschaftliches Handeln auf den Schutz der Umwelt abzustellen . Zweifellos ist in unserem Lande bei allen Unternehmen und Be trieben die Einsicht in die Notwendigkeit eines konsequenten Umweltschutzes gestiegen . Niemand wird heutzutage den Satz bestreiten wollen , der da lautet : Wir haben die Umwelt nicht geerbt , sondern wir haben sie nur von unseren Kindern geliehen . . Es gibt somit eine moralisch-ethische Notwendigkeit zum Umweltschutz , es gibt auch eine ökonomische Notwendigkeit für den Umweltschutz . Aber es gibt keine Notwendigkeit zu einem urflexiblen , bürokratischen Umweltgenehmigungsverfahren . Umweltpolitik muß so angelegt sein , daß sie Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastung abgibt . Jeder , der auf mehr Umweltschutz setzt , hat die volle Unterstützung des Staates verdient . Er hat es aber nicht verdient , in ein bürokratisches Genehmigungsverfahrens zu geraten . Vielfach wirft dieses Genehmigungsverfahren bei den Antragstellern die Frage auf , ob es sich überhaupt lohne , sich in ein solch hindernisreiches Verfahren zu begeben . Es ist eine Tatsache , daß nur noch in einem einzigen anderen westeuropäischen Land die durchschnittlichen Genehmigungszeiten länger sind als die in unserem Land . Dadurch wird deutlich , daß hier bei uns in Deutschland umweltverbessernde Investitionen nicht so schnell realisiert werden können , wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist . Dadurch setzt sich unser L and im internationalen wirtschaftlichen Wettbewrb hausgemachten Schwierigkeiten aus . Ich meine , wir müssen den Ehrgeiz entwickeln , von diesem zweifelhaften Ruhm des Platzes 2 im Sinne einer Verhinderungssilbermedaille herunterzukommen . Lange Planungszeiten schaden nicht nur den Finnen , sondern letztlich der gesamten Volkswirtschaft und damit allen Bürgern . Natürlich , Herr Schütz , Sie haben recht , und auch ich will nicht in Schwarzweiß malen . Es stimmt , daß die langen Genehmigungszeiten oft auch an den unvollständigen Antragsunterlagen liegen , die von den Firmen den Genehmigungsbehörden vorgelegt werden . Die Unvollständigkeit hängt nicht immer mit dem unübersichtlichen und sehr differenzierten Umweltrecht zusammen , sondern auch mit Managementfehlern im Unternehmensbereich . Diese Managementfehler können natürlich nicht der Politik angelastet werden . Aber sagen wir es doch ganz deutlich : Wir haben es als Gesetz- und Verordnungsgeber unserer Wirtschaft mit unserem Umweltgenehmigungsrecht _ darauf stelle ich ab _ nicht leicht gemacht . Wir haben es in den letzten Jahren zugelassen , daß die Antragsverfahren für den Antragsteller immer weniger transparent und immer weniger kalkulierbar geworden sind . Wenn es uns nicht gelingt , diese Unsicherheit im Genehmigungsverfahren zurückzuführen , werden wir den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland weiter schwächen . Dies kann und darf nicht das Ergebnis unserer Politik sein . Wer den innovativen Unternehmer will , der muß auch den rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen , daß zugunsten des Umweltschutzes Innovationen in Deutschland schnell und zügig eingeführt werden können . Und genau darum geht es den Regierungsfraktionen bei dem vorliegenden Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung beraten . Die vorgesehenen Regelungen zum Abbau von Investitionshemmnissen im Umweltrecht beziehen sich auf das Bundesnaturschutzgesetz , das Abfallgesetz , das Bundesimmissionsschutzgesetz und auf einige andere umweltrechtliche Vorschriften . Mit der Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen werden die beiden Zielsetzungen verfolgt , mit denen eine verbreitete Kritik an der Dauer und Kompliziertheit umweltrechtlicher Zulassungsverfahren aufgenommen wird . Befragungen Betroffener haben ergeben , daß die Dauer der Verfahren oftmals als unangemessen lang empfunden werden . Die zuständigen Landesbehörden bezeichnen den bürokratischen Aufwand , der mit der Durchführung der Industriezulassung verbunden ist , zum Teil selber als oft unangemessen hoch . So ist auch nicht einzusehen , daß z . B . eine mobile Bodenwaschanlage , die an ihrem bisherigen Standort nach ihrem umweltverbessernden Einsatz abgebaut wird , um in einem anderen Bundesland wieder aufgebaut zu werden , dort wieder voll und ganz das gesamte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchlaufen muß , . obwohl die Standards dieser Anlage bekannt sind und sich durch die Veränderung des Standorts auch nicht verändert haben können . Ich freue mich auch über die Zustimmung aus ihren Reihen . Hierdurch wird überzeugend belegt , daß mit unserem Genehmigungsverfahren irgend etwas nicht stimmen kann . Weil die Vereinfachung des Zulassungsverfahrens in der gesamten Bundesrepublik dringend erforderlich ist , sollten die meisten Vorschriften dieses Investitionserleichterungsgesetzes nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern ebenfalls in den alten Ländern gelten . . Ich betone , daß es nicht unsere Absicht ist , von den materiellen Vorschriften , also von den Umweltschutzstandards , irgendwelche Abstriche vorzunehmen . Es darf auch kein sogenanntes Zwei-KlassenNiveau im Bereich der Umweltschutzstandards zwischen den alten und den neuen Bundesländern geben . Auch dies wird mit der Gesetzesnovelle nicht angestrebt . Wir wollen mit dieser Novelle vielmehr die Zulassungsverfahren für die Abfallentsorgungsanlagen verbessern , ein vereinfachtes Verfahren bei Anlagenänderungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz einführen , den vorzeitigen Beginn der Inbetriebnahme neuer Anlagen erleichtern und Fristen zwingend vorschreiben , innerhalb deren die Genehmigungsbehörden entschieden haben müssen . Meine Damen und Herren , mit Freude konnten wir der Presse entnehmen , daß auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine einfachere Umweltgesetzgebung anstrebt . Natürlich bin ich etwas erstaunt darüber , daß laut dieser Pressemeldungen die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Umweltministers erst Anfang 1993 erfolgen sollen . Ich appelliere dringend an die nordrhein-westfälische Landesregie11182 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Peter Paziorek rung , ihre Vorschläge rechtzeitig vor den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages , also in den ersten Januartagen , auf den Beratungstisch zu legen . . _ Ich spreche das so deutlich an , Herr Lennartz , weil ich noch gut in Erinnerung habe , was Mitte dieses Jahres _ Sie waren bei den damaligen Erörterungen im Bundestag nicht dabei _ im Bundesrat mit dem Antrag des Freistaats Bayern auf Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens geschehen ist . Von fünf konkreten Anliegen , die größtenteils nun in diesen Gesetzentwurf aufgenommen worden sind , sind in den Bundesratsausschüssen von Nordrhein-Westfalen letztlich nur zwei unterstützt worden . Ich weiß , daß wir auf Grund des föderalen Staatsaufbaus in der Bundesrepublik Deutschland in all den Fragen , die wir heute morgen erörtern , eine weitgehend einvernehmliche Lösung zwischen Bund und Ländern anstreben sollten . Wer aber eine Neuorientierung im Bereich des Umweltrechts will , wie es auch von Nordrhein-Westfalen signalisiert worden ist , sollte jetzt seine Absichten klar und deutlich mitteilen , damit wir frühzeitig auf diese Überlegungen eingehen können . Verzögerungen im Beratungsablauf können wir uns bei dem brennenden Problem , das mit diesem Gesetzentwurf sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern gelöst werden soll , nicht leisten . Meine Damen und Herren , wir stehen vor einer völligen Neuorientierung im Umweltverfahrens - recht . Notwendig ist die Abkehr von der Überregulierung hin zu einer stärkeren Betonung einer Umweltpolitik durch Marktanreize . Wir müssen deutlich machen , daß wir in der ökosozialen Marktwirtschaft umweltorientiertes Verhalten fördern und belohnen wollen . Dies ist nur glaubwürdig , wenn wir mit dem Immissionsschutzrecht eine entscheidende Rechtsmaterie des Umweltrechts wesentlich vereinfachen . Insgesamt werden die angestrebten Rechtsänderungen zusammen mit anderen Verfahrenserleichterungen im allgemeinen zu Verfahrensverkürzungen bis zu einem Drittel der bisherigen Verfahrensdauer führen . Damit signalisieren wir unserer Wirtschaft , daß der Staat ein Interesse daran hat , Investitionen zur Verbesserung unserer Umwelt zu fördern , statt sie zu behindern . Wir setzen hiermit sowohl ein umweltpolitisches als auch ein wirtschaftspolitisches Zeichen , das wir gemeinsam in den Ausschußberatungen schnellstens über die Hürden bringen sollten . .