Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute zum zweiten Mal zum Bericht des Wehrbeauftragten sprechen darf. Eingangs muss ich sagen: Ich habe von Ihnen, Herr Kossendey, vorhin mit großer Verwunderung gehört, die Zufriedenheit in der Truppe sei sehr groß. Bei meinen Besuchen vieler Standorte im Laufe der letzten Wochen und Monate stellte ich genau dies nicht fest. Ich stellte fest, dass es in der Truppe eher Unzufriedenheiten und viele Kritikpunkte als Zufriedenheit gibt. Von daher, glaube ich, müssen Sie Ihren Eindruck von der Situation etwas korrigieren. Für die klaren Worte und die Deutlichkeit, mit der Sie, Herr Königshaus, im 53. Jahresbericht auf Unzulänglichkeiten eingehen und bestehende Probleme benennen, ist Ihnen der Dank der SPD-Bundestagsfraktion sicher. Dies ist ein guter Beleg dafür, dass die Bundeswehr und ihre Angehörigen als Parlamentsarmee gut aufgehoben sind. Das soll auch dann so bleiben, wenn es um andere Fragen geht. Mit Nachdruck möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass es ein Unding ist, jetzt noch über einen Bericht von 2011 zu sprechen. Demzufolge bitte ich um Nachsicht, wenn ich dies zum Anlass nehme, an dieser Stelle aktuelle Punkte anzusprechen. Sehr geehrter Herr Königshaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber muss enorm verbessert werden, will sie angesichts der Konkurrenz um Nachwuchs und qualifizierte Kräfte in den nächsten Jahren bestehen. Der vorliegende Jahresbericht ist ein Auftrag, Dinge nicht mehr auf die lange Bank zu schieben, sondern Abhilfe zu schaffen. Die Frist, über die umgesetzten Maßnahmen zu berichten, läuft laut Beschluss am 23. Januar 2013 ab. Dieser Bericht ist ein Auftrag, für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sorgen. Was viele moderne Unternehmen vormachen, ist auch bei der Bundeswehr möglich. Ich denke da beispielsweise – einige Punkte sind angesprochen worden – an den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder und vor allem an die bessere Anpassung des Kinderbetreuungsangebotes an die Dienstzeiten; dieses Problem kennen wir auch aus der kommunalpolitischen Diskussion, und zwar an jedem Ort, an dem es um die Kinderbetreuung geht. Dieser Frage muss sich auch die Bundeswehr intensiver stellen. Der Frauenanteil in der Bundeswehr steigt stetig; das ist gut so, und das wollen wir auch. Aber diese Entwicklung führt zu einem Problem – das kommt auch im Bericht zum Ausdruck –: Es gibt kaum Dienstposten als Ersatz für die Frauen, die aufgrund ihrer Schwangerschaft vorübergehend aus dem Dienst ausscheiden. Eine Folge ist leider, dass schwangere Frauen oftmals von Diskriminierung am jeweiligen Standort berichten; auch dies ist im Bericht angesprochen worden. Der Grund dafür ist ganz klar: Trotz eines solch freudigen Ereignisses wie einer anstehenden Geburt ist niemand glücklich darüber – das kennen wir auch aus anderen Bereichen –, wenn er oder sie für einen anderen die Arbeit mit erledigen muss und nicht für Ersatz gesorgt wird. Hier müssen wir ansetzen und zu einer Lösung kommen. Ein Stellenpool, der schwangerschaftsbedingtes Ausscheiden personell abfedert, könnte hier Abhilfe schaffen. Wir von der SPD wollen, dass an dieser Stelle umgehend Prozesse eingeleitet werden, die die Bundeswehr zu einem Arbeitgeber machen, der in puncto Attraktivität mit modernen Unternehmen mithalten kann. Das ist umso notwendiger, wenn wir auch in Zukunft eine ausreichende Zahl von freiwillig Wehrdienstleistenden und Zeitsoldaten gewinnen wollen. Familienfreundlichkeit ist ein Wert für sich und darf nicht als Belastung des Unternehmens gesehen werden. Dies gilt gleichermaßen für die Bundeswehr. Zu einem anderen Thema. Die Zahlen, die in den letzten Tagen durch die öffentliche Berichterstattung gingen, belegen, dass für die Personalentwicklung der Bundeswehr klare, zukunftsorientierte Konzepte gebraucht werden. Die Abbrecherquote der freiwillig Wehrdienstleistenden liegt bei 30,4 Prozent, Tendenz steigend. Dass dies, wie es uns der Bundesverteidigungsminister leider weismachen will, nur an falschen Vorstellungen der jungen Leute liegen soll, halte ich für eine gewagte These. Die Kommandeure vor Ort – das merkt man auch bei Besuchen der einzelnen Standorte – berichten etwas völlig anderes. Wenn dem so wäre, dass die Abbrecherquote einfach nur an falschen Erwartungshaltungen liegt, schlage ich vor, die Werbekampagnen für die Bundeswehr realistischer zu gestalten; dann wäre dieses Problem geregelt. Dem ist aber nicht so. Auch hier gilt: Wenn die Werbung Dinge verspricht, die das Produkt nicht halten kann, gibt es Reklamationen. Sagen Sie den jungen Menschen doch einfach vorher, was sie bei der Bundeswehr erwartet, und beugen Sie falschen Vorstellungen vor. Nehmen Sie bitte auch die Lebensrealität junger Menschen in den Blick! Wenn Sie dann zum Beispiel noch die Unterbringung verbessern und eine WLAN-Nutzung ermöglichen, statt die Truppenbetreuung abzubauen, werden wir uns sicherlich bald über eine niedrigere Abbrecherquote freuen können. Wenn Sie all dieses nicht tun, werden die Lebensrealität junger Menschen und die Bundeswehr schlichtweg nicht zueinander passen. Da entsteht ein Delta, das wir mit den bis jetzt genutzten Instrumenten im Zweifelsfall nicht schließen können. Das gesamte Konzept der freiwillig Wehrdienstleistenden muss auf den Prüfstand, inklusive der Ausbildung und der Möglichkeiten der Verwendung. Machen Sie – das gilt für die gesamte Bundeswehrreform – eine Reform für die Soldatinnen und Soldaten! Beteiligung heißt hier das Zauberwort. Meine Damen und Herren, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist Anwalt der Soldatinnen und Soldaten und zugleich ein Hilfsorgan des Parlamentes bei der Kontrolle der Streitkräfte. Jede Soldatin und jeder Soldat hat das Recht, sich unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden; das schafft Sicherheit und Vertrauen. Sicherheit im Inland, aber vor allem im Einsatz sollen auch die Vertrauenspersonen vermitteln. Vertrauenspersonen stellen für die Soldatinnen und Soldaten einen ersten Ansprechpartner dar, der ihnen bei Dienstproblemen gegebenenfalls weiterhelfen kann. Aus diesem Grunde weise ich auf eine Petition hin, mit der sich ein Personalrat des Landeskommandos Niedersachen an den Deutschen Bundestag wendet und ein Zeugnisverweigerungsrecht für Vertrauenspersonen fordert. Der Hintergrund für diese Petition ist, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juni 2012 Vertrauenspersonen von Soldaten kein solches Zeugnisverweigerungsrecht haben. Dies bedeutet: Die jeweilige Vertrauensperson kann in einem Disziplinarverfahren die Zeugenaussage nicht verweigern, obwohl die betroffenen Soldatinnen und Soldaten davon ausgegangen sind, mit ihrer Vertrauensperson unter dem Siegel der Verschwiegenheit sprechen zu können. Diese Petition kann noch bis Ende Januar gezeichnet werden. Machen Sie mit! Der BundeswehrVerband unterstützt diese Petition, und dem schließe ich mich an. Meine Damen und Herren, die Debatte über bereits stattfindende und zukünftige Auslandseinsätze unserer Bundeswehr ist momentan wieder voll entbrannt. Bei allen Entscheidungen müssen wir zuallererst an unsere Soldatinnen und Soldaten denken. Sie unterliegen besonderen Belastungen und speziellen Herausforderungen. An dieser Stelle schließe ich mich dem Dank an diejenigen an, die diese Herausforderungen in besonderer Weise tragen. Aber auch für alle anderen Soldatinnen und Soldaten gilt das Bekenntnis zur umfassenden Betreuung vor, während und nach dem Einsatz. Aus diesem Grunde sind das Amt des Beauftragten des Verteidigungsministeriums für einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen, PTBS, sowie die Ansprechstelle für Hinterbliebene zwei notwendige Einrichtungen. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, heute hier an dieser Stelle dem ehemaligen PTBS-Beauftragten, Brigadegeneral Christof Munzlinger, auch im Namen meiner Fraktion für seine hervorragende Arbeit ganz herzlich zu danken und ihm in seiner neuen Verwendung viel Erfolg wünschen. Daran anschließend darf ich Brigadegeneral Klaus von Heimendahl beglückwünschen und ihm für sein neues Amt als PTBS-Beauftragter des Verteidigungsministeriums alles Gute wünschen. Unserer Unterstützung für seine Arbeit kann er sich sicher sein. Sie wird sehr intensiv sein, und sie wird auch dringend nötig sein. Die in Angriff genommenen Verbesserungen bei der Einsatzvorbereitung, zum Beispiel durch einen ganzheitlichen Gesundheitscheck oder durch eine individuelle Betreuung und Begleitung nach dem Einsatz, weisen den richtigen Weg. Wir haben dieses lange eingefordert und lange darüber gesprochen. Ich denke, da sind gute Schritte eingeleitet worden. Als Vorletztes möchte ich die Debatte zum Rechtsextremismus in der Bundeswehr ansprechen. Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr wie auch in allen anderen Teilbereichen der Gesellschaft sehr wohl ein Problem. In sämtlichen Fällen, in denen der Verdacht eines Vorkommnisses mit rassistischem, antisemitischem oder ähnlichem Hintergrund entsteht, sind Konsequenzen notwendig – direkt und unmittelbar. Mit allen Instrumenten, die dem Staat zur Verfügung stehen, muss gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorgegangen werden. Es ist hier allerdings nicht hilfreich, wenn einerseits gesagt wird, es gebe kein größeres Problem als woanders auch, während andererseits die Presse über steigende Fallzahlen berichtet. Wir dürfen nicht den Eindruck zulassen, als würde dieses Problem an irgendeiner Stelle heruntergespielt, weil es nicht in unser Bild passt. Für das Jahr 2012 wurden bis Mitte Dezember 66 Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremen Hintergrund festgestellt und geprüft. 21 der Verdachtsfälle wurden bestätigt, die anderen werden noch geprüft. Ich glaube, vorbeugend hilft es, wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein wichtiger Ausbildungs- und Diskussionspunkt ist und bleibt. An die Staatsbürger in Uniform sind hier nämlich ganz besondere Anforderungen zu stellen. Deshalb ist es an dieser Stelle auch wichtig, das Thema öffentlich zu benennen und nichts zu verschweigen. Meine Damen und Herren, abschließend und im Nachgang zu meiner letzten Rede möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Königshaus, an Ihre Zusage erinnern. All die Soldaten, die vor dem 1. Dezember 2002 in den IFOR-, SFOR- und KFOR-Einsätzen geschädigt wurden, erhalten keine Entschädigungszahlung. Darüber habe ich hier gesprochen. Dies betrifft eine Gruppe von circa 40 Soldaten. Sie sicherten mir zu, sich um diese Ungerechtigkeit zu kümmern. Ich vertraue Ihnen, dass Sie noch in dieser Legislaturperiode eine Initiative starten, um diese nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung zu beenden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!