Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Name des von Kollegin Beer angesprochenen Ministers Habibie läßt sich im Arabischen übrigens mit Liebling übersetzen . Das haben einige in der Regierung offensichtlich zu wörtlich genommen . Auch ist es ein Irrtum , daß in dieser Petition die Rede davon ist , sämtliche Beziehungen zu Indonesien abzubrechen . Es geht einzig und allein um die Einstellung von Rüstungsexporten ; und es geht um Hermes- Kredite . Ich denke , die vorliegende Beschlußempfehlung zu dieser Petition ist nicht nur politisch und menschenrechtlich ein Skandal , sie ist auch dreist . Bereits 1993 beschloß die WEU-Versammlung , alle Mitgliedstaaten aufzufordern , ein unverzügliches Waffenembargo über Indonesien zu verhängen . Das Auswärtige Amt , das sonst die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Staaten wie eine Monstranz vor sich herträgt , kommentierte die Petition in diesem Fall schlicht mit den Worten , die Beschlüsse der WEU-Versammlung seien nicht bindend . Geradezu ein Offenbarungseid ist die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes - ich zitiere - , daß Kriegswaffenexporte außerhalb der NATO ausnahmsweise genehmigt werden könnten , wenn vitale - das heißt außen- und sicherheitspolitische - Interessen der Bundesrepublik Deutschland dafür sprächen . Dies sei der Fall gewesen . Erklären Sie mir bitte , Herr Schäfer , welche vitalen Interessen die Bundesrepublik hat , die es legitimieren , den Gewaltherrscher Suharto mit Kriegsschiffen , Panzern und Maschinenpistolen zu überhäufen , Geheimdienstkooperation zu betreiben und Agenten auszubilden ? Wo sind für Sie eigentlich noch Grenzen der vitalen Sicherheitsinteressen , wenn nicht in diesem Fall ? Gnadenlos unglaublich ist das Argument der Koalitionsfraktionen , dem Bund wären bei der Verschrottung der sonst unbrauchbaren Schiffe erhebliche Kosten entstanden ; denn mit demselben völlig kranken Argument hätte zum Beispiel auch die Ukraine Atomwaffen an wen auch immer in dieser Welt liefern können . Die Ablehnungsempfehlung jedoch gipfelt in der Aussage : Nach Auffassung des Petitionsausschusses erscheinen nachhaltige diplomatische Interventionen eher als erfolgversprechend als die von den Petenten geforderten massiven Druckmittel . Liebe Koalitionskolleginnen und -kollegen , Sie hatten 31 Jahre Zeit für nachhaltige diplomatische Interventionen bei Suharto , 31 Jahre mit Hunderttausenden Toten , davon allein 200 000 in Ost-Timor . Die einzige Nachhaltigkeit besteht in alltäglicher Folter und extralegalen Hinrichtungen . Seit über 25 Jahren sind Dutzende KP-Mitglieder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert , hunderttausend weitere sind ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt . Wie viele Jahre brauchen Sie eigentlich , wieviel Leid und wieviel Elend , um zumindest mal die Strategie zu wechseln ? Ich möchte dem Bundeskanzler einige Worte mitgeben . Wenn er es sich schon nicht verkneifen kann , am 26 . Oktober nach Indonesien zu reisen , dann sollte er dies wenigstens nicht mit dem Tod im Gepäck tun . Ich fordere den Bundeskanzler auf : Sprechen Sie öffentlich die Menschenrechtssituation an - öffentlich ! Nehmen Sie die indonesische Opposition zur Kenntnis ! Und nicht zuletzt : Erweisen Sie dem Friedensnobelpreisträger Bischof Belo Ihre Referenz ! Wir werden dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und dem gemeinsamen Antrag unsere Zustimmung erteilen . Vielen Dank . .