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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen , daß diese Äußerung nicht aus meiner Feder stammt , sondern von dem bekannten Journalisten Jens Feddersen , der das in einer heute erschienenen Zeitung geschrieben hat . Ich habe diese Äußerung als Zitat weitergegeben , habe auch darauf hingewiesen , daß ich zitiere . Wenn Sie sich , Frau Kollegin Altmann , davon durch mich betroffen fühlen , dann tut es mir leid , dann entschuldige ich mich . . - Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen , daß es sich dabei um eine Kritik handelt , die in der Öffentlichkeit über Ihre Verkehrspolitik geäußert wird . Das wird ja noch erlaubt sein . .
Partei: FDP
Herr Kollege , es tut mir leid , daß ich nach der Frage des Kollegen Schily jetzt doch noch einmal auf die Beschlüsse des Rechtsausschusses hinweisen muß , und zwar auf den § 101 , die neu hinzugefügte Fassung . Ist es nicht so , Herr Kollege , daß genau diese Fassung es dabei beläßt , daß das Lauschprotokoll nicht Bestandteil der Strafakten wird , also nicht dem Verteidiger zugänglich ist , und daß im Fall der Nichtbenachrichtigung , das heißt , wenn die Staatsanwaltschaft nicht benachrichtigen will , das erkennende Gericht entscheidet , ob benachrichtigt werden soll oder nicht , so daß in diesem Fall zwar das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht die Umstände und das Lauschprotokoll kennt , aber eben nicht der Beschuldigte und nicht der Verteidiger ? Ist das nicht genau das , was aus den Beschlüssen des Rechtsausschusses , und zwar aus § 101 Abs . 1 letzter Satz , exakt hervorgeht ?
Partei: CDU/CSU
Die Tatsache , dass erst sehr geringe Teile dieser Kartei _ soweit ich informiert bin , ist es eine von etwa 1 000 CD-ROMs , die insgesamt Staatsminister Christoph Zöpel 9748 erwartet werden _ in Deutschland eingetroffen sind , bedeutet ja nicht , dass die Grundsatzfrage nicht beantwortet werden müsste , wie man mit solchen Dokumenten anschließend umgeht . Deswegen interessiert mich schon , ob ich es richtig verstanden habe , dass die Antwort der Staatssekretärin Sonntag-Wolgast zwar besagte , dass es keine Einschränkung der Verwertungshoheiten geben solle _ es gab auch bestimmte Aussagen hinsichtlich der Daten von US-amerikanischen Bürgern , die wahrscheinlich gar nicht im Datenrücklauf enthalten wären _ , dass aber die zusätzliche Einstufung geheim letztendlich doch Einschränkungen des weiteren Zugangs der Öffentlichkeit bedeutet . In diesem Zusammenhang würde mich interessieren , wie weit Sie sich inzwischen hinsichtlich des weiteren Verfahrens mit den nach Deutschland zurückkommenden Unterlagen in Form der CD-ROMs zwischen dem Bundesinnenministerium , dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Gauck-Behörde geeinigt haben . Es gibt dort Streitigkeiten hinsichtlich der Frage , wer wann die einzelnen CD-ROMs erhält , und darüber , ob sie allesamt _ sie werden , wie ich glaube , jeweils in dreifacher Ausfertigung geliefert _ bei der Gauck-Behörde verwahrt und auch ausgewertet werden sollen oder ob nicht möglicherweise eine Version beim Verfassungsschutz verbleibt . Wie sieht hier der Verfahrensstand aus und worauf hat man sich bislang verständigt ?
Partei: SPD
Eine dritte Frage . In Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes steht : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung . . . und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Wäre das aus Ihrer Sicht nicht eine gute Gelegenheit gewesen , die in der Realität bestehenden Nachteile durch den Vorschlag der Kommission auch bei uns zu beseitigen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , eine fünfminütige Kurzberichterstattung kann ja unmöglich all das zum Gegenstand haben , was sich in der Hochschulpolitik der letzten zehn Jahre abgespielt hat . . Könnten Sie dem Kollegen Kuhlwein , der nach zehn Jahren christlich-liberaler Hochschulpolitik gefragt hat , . nicht auch die drei Hochschulsonderprogramme der Bundesregierung ins Bewußtsein heben , mit denen der Bund vornehmlich sozialdemokratisch regierten Ländern . bei der Wahrnehmung ihrer hochschulpolitischen Verpflichtungen behilflich gewesen ist ? .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es wäre doch zur weiteren Aufhellung des Sachverhaltes sehr sinnvoll , wenn Sie nicht nur sagen würden , es habe ein Telefongespräch zwischen irgendwelchen führenden Beamten stattgefunden , sondern wenn Sie uns sagen würden , wer in welcher Funktion mit wem in welcher Funktion diese Abstimmung vorgenommen hat , die der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen bestreitet .
Partei: CDU/CSU
_ ich bin schon zu Ende ; ich wollte nur noch diesen Satz sagen , Herr Präsident , weil es ein ernstes Thema ist _ , weil natürlich andere Mitgliedsländer den Verdacht haben , daß , wenn wir Deutschen ständig etwas Neues fordern , wir quasi unterstellen , daß die anderen den Verbraucherschutz nicht ernst nehmen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Wie ich im Rahmen der Beantwortung jetzt schon zweimal gesagt habe , kommentiere ich keine Äußerungen , die ich nicht gehört habe . Ich kann mir nicht vorstellen - das ist meine persönliche Einschätzung - , dass Staatssekretär Chrobog eine entsprechende Äußerung getan hat , und verweise in der Sache auf die von mir soeben gegebene Antwort auf die Frage 103 der Abgeordneten Köhler .
Partei: FDP
Herr Kollege Poppe , wenn Sie den Resolutionsentwurf der Koalitionsfraktionen lesen , dann werden Sie feststellen , daß es hier heißt : Mitgliedschaft der CSFR in der Europäischen Gemeinschaft und damit verbundene gegenseitige Niederlassungsfreiheit . Wie kommen Sie dazu , das so einseitig zu interpretieren , nachdem doch hier ausdrücklich auf die in der EG selbstverständliche gegenseitige Niederlassungsfreiheit abgestellt ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , wenn Sie diese 200 Millionen DM , die künftig die gesetzliche Krankenversicherung belasten , zum Ge14952 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Horst Seehofer genstand Ihrer Ausführungen machen und auf die Belastungen in den Lohnnebenkosten abheben , frage ich Sie : Wie verhält es sich dann mit den 500 bis 600 Millionen , die jetzt aktuell von den Bundesländern gefordert werden , die Ihrer Partei zuzurechnen sind ? In dieser Größenordnung soll die Krankenhausfinanzierung , die heute noch die Bundesländer betreiben , auf die Krankenversicherung übertragen werden . Dieser Betrag ist das Dreifache dessen , was Sie gerade behandeln .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben erwähnt, dass die PkwMaut auf jeden Fall kommt. Die Frage, die das Datum anbetrifft, ist offen geblieben. Ich habe Frau Wilms so verstanden, dass sie konkret nach den Aufgaben im Jahr 2016 gefragt hat, in dem ein entsprechender Aufwuchs an Personal vorhanden ist, das sich mit der Einführung der Pkw-Maut befassen soll. Wenn das Vertragsverletzungsverfahren der EU zu dem Ergebnis führt, dass an der Pkw-Maut, an der Ausländermaut, etwas verändert werden muss, verändert sich auch die Grundlage für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die eingestellt worden sind. Daher wäre es für mich schon einmal wichtig, von Ihnen zu erfahren: Inwieweit ist es möglich, dass man nach einem alten Fahrplan verfährt, der die Einführung der Pkw-Maut mit Scharfstellung zum 1. Januar 2016 vorgesehen hat, und quasi so weitermacht wie bisher?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , gibt es Untersuchungen dazu oder hat die Bundesregierung Untersuchungen dazu gemacht , wie sich die Steuerausfälle auf die verschiedenen Gruppen - also Großunternehmen , mittelständische Unternehmen und private Haushalte - verteilen ? Wenn solche Untersuchungen durchgeführt worden sind , welche Verteilung der Steuerausfälle auf die verschiedenen Gruppen ergeben sie denn ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schick , die Frage kann ich nicht aus dem Kopf beantworten . Aber selbstverständlich ist es richtig , dass , wenn man - im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der international aufgestellten Unternehmen - auf der einen Seite die Steuersätze deutlich senkt - insbesondere im Bereich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer , und zwar zusammengenommen um etwa 9 Prozentpunkte - und zugleich den ertragsstarken Personenunternehmen , so wie ich es eben dargetan habe , eine vergleichbare Senkung durch die Thesaurierungsbegünstigungen angedeihen lässt , diese natürlich an erster Stelle davon profitieren werden . Das sind aber auch diejenigen Unternehmen , die im internationalen Bereich im Wettbewerb aufgestellt sind . Unter diesen Unternehmen gibt es allerdings sehr viele , die sich bisher grenzüberschreitend Finanzierungsinstrumente zunutze gemacht haben , die wir in Zukunft deutlich beschränken werden . Denn die Zielrichtung dieser Steuerreform ist es ja nicht , ertragsstarken Unternehmen sozusagen noch größere Gewinne zukommen zu lassen . Die Zielrichtung dieser Steuerreform ist es vielmehr , Verhaltensänderungen bei solchen Unternehmen herbeizuführen , die es sich bisher haben angelegen sein lassen , die Besteuerung möglichst nicht in Deutschland , sondern im Ausland anfallen zu lassen . Das können naturgemäß nur solche Unternehmen sein , die auch international aufgestellt sind . Das heißt also : Die wesentlichen Gegenfinanzierungsmaßnahmen gehen praktisch zulasten derjenigen Unternehmen , die auch von der Steuerreform profitieren . Das ist aber davon abhängig , wie sich der Konzern A oder der Konzern B bisher aufgestellt hat und welche Anteile der in Deutschland stattfindenden Wertschöpfung bisher auch in Deutschland versteuert worden sind oder ob das Unternehmen alle Anstrengungen darauf gerichtet hat , die in Deutschland stattfindende Wertschöpfung möglichst nicht in Deutschland der Besteuerung zu unterwerfen . Dies kann bei international tätigen Unternehmen äußerst unterschiedlich sein , auch wenn sie international vergleichbar aufgestellt sind . Deswegen werden die Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Wesentlichen zulasten des Kreises der begünstigten Unternehmen gehen . Diese Unternehmen kommen zwar in den Genuss der Tarifsatzsenkung , werden aber möglicherweise trotz des abgesenkten Tarifs in Deutschland mehr Steuern zahlen als vorher . Genau das ist unsere Zielrichtung .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Linke, Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beginnt mit dem Satz: Soziale Grundrechte sind unabdingbar für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. gibt es noch drei Urnen, bei denen esIch möchte Ihnen sagen: Dem stimmen wir zu. Ich sage das ganz ausdrücklich, weil das ziemlich die einzige Stelle in Ihrem Gesetzentwurf ist, der wir zustimmen. Die Sachverständigenanhörung, die wir zu Ihrem Gesetzentwurf durchgeführt haben, wird mir noch lange in Erinnerung bleiben. So etwas habe ich vorher noch nicht erlebt. Kein Sachverständiger hat Ihrem Gesetzentwurf Zustimmung signalisiert, nicht einmal Ihr eigener, Professor Eichenhofer. Er hat zwar erläutert, dass er grundsätzlich für soziale Grundrechte sei. Ich glaube, Herr Kollege Hoppenstedt war es, der nachgefragt hat. Dann hat Herr Professor Eichenhofer deutlich gemacht, dass er die gesamte Programmatik Ihres Gesetzentwurfes für nicht zustimmungsfähig hält. Ich sage Ihnen: Vernichtend! Ihr Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich ebenso verfehlt, wie er politisch schädlich ist. Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, ist ein fein austariertes, hochfiligranes Konstrukt. Das gilt umso mehr für die Grundrechte. Mit Ihrem Antrag fuhrwerken Sie regelrecht im Grundrechtskatalog herum. Nach Artikel 1 Grundgesetz wollen Sie einen neuen Artikel 1a einfügen, nach Artikel 2 einen neuen Artikel 2a, nach Artikel 3 einen neuen Artikel 3a, einen neuen Artikel 3b, einen neuen Artikel 3c, einen neuen Artikel 3d, nach Artikel 16 einen neuen Artikel 16a. Was für ein Verhältnis Sie zu unserer Verfassung haben, wird im heute in der taz veröffentlichten Interview mit Frau Zimmermann deutlich. Sie fängt an: Wir fordern ein „Recht auf soziale Sicherheit“, ein „Recht auf frei gewählte Arbeit“, ein „Recht auf eine menschenwürdige Wohnung“, ein „Recht auf Bildung“, das „Recht auf politischen Streik“ und noch einiges mehr. Zu diesem „einiges mehr“ gehört übrigens auch die sanktionsfreie Mindestsicherung – so mal ganz nebenbei. Das erwähnen Sie nicht einmal. Da ist man doch fassungslos, mit welcher Beliebigkeit hier neue Grundrechte geschaffen werden sollen, natürlich alles einklagbar vor dem Bundesverfassungsgericht.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Argumente gegen den Streik , die auch heute in dieser Debatte vorgetragen wurden , will ich gleich ausräumen . Das erste Argument lautet , es sei die falsche Zeit . Richtig ist : Ich habe von Arbeitgeberseite noch nie gehört , jetzt sei die richtige Zeit für einen Streik . Das wäre auch schizophren . Das zweite Argument lautet , der Streik vernichte Vorteile des Ostens . Richtig ist : In den neuen Bundesländern wird für weniger Geld mehr gearbeitet als in den alten Bundesländern . Die Arbeitslosigkeit ist dennoch immens höher . Die Logik der Billiglohnpropheten stimmt auch hier nicht . Es muss wohl noch andere Standortfaktoren geben , die einwirken . Mich bewegen in dieser Debatte ganz andere Fragen . Zum Beispiel : Die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist zwar uralt , aber mitnichten überholt . Was also setzt die Streikenden vermeintlich ins Unrecht , obwohl sie nichts anderes wollen als gleichen Lohn für gleiche Arbeit ? Zweitens . Die Angleichung der Ostlöhne an die im Westen üblichen ist ein erklärtes Ziel der rot-grünen Regierung . Warum wenden sich also auch Minister der rot-grünen Bundesregierung flugs gegen die Streikenden ? Drittens . Das Grundgesetz gilt für alle . In ihm wird gefordert , dass alle gleich behandelt werden . Gilt dieses Gebot für Ossis nicht ? Meines Erachtens ist der Oststreik auch ein Westproblem . Das gilt aber nicht so sehr , weil jetzt Zulieferketten reißen , sondern vielmehr , weil die gegenwärtigen Ostmissstände künftig zur Westregel werden könnten . Wir haben unter einem der vorangegangenen Tagesordnungspunkte gerade darüber debattiert . Auch der Parlamentarische Staatssekretär hat das nicht dementiert und der Wirtschaftsminister schon gar nicht , weil er ja offensichtlich als soziale Abbrechstange berufen worden ist . Er leistet zum Beispiel mit der Umsetzung der Hartz-Gesetze ganze Arbeit . Dann brauchen wir allerdings auch solche Tarifauseinandersetzungen nicht mehr . Ein letzter Punkt : Zeitgleich zum Streik und zu den Auseinandersetzungen um diesen Streik gab es die Debatte um mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche und um eine Ausbildungsplatzabgabe . In diesem Fall wollte die Bundesregierung nicht Partei ergreifen . Sie meinte , dass das die Tarifpartner klären sollten . Ich finde , das ist scheinheilig ; denn es gehört auch in diesen Konflikt hinein . Sie haben im Moment kein soziales und auch kein demokratisches Profil , da Sie sich mit den aktuellen Fragen der Arbeitsmarktpolitik sowohl für Jugendliche als auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auseinander setzen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Es macht wenig Sinn, weiter nach den konkreten Umständen zu fragen, wenn Sie sagen, dass Ihnen die entsprechenden Erkenntnisse noch nicht vorliegen. Ich möchte folgende Frage nachschieben: Der betroffene Mitarbeiter ist durch mehrere Krankenhäuser geschleust worden, die letztendlich alle nicht die notwendige Kompetenz haben. Das deutet ja darauf hin, dass man auf einen Notfall nicht vorbereitet war, obwohl ein Notfallplan eigentlich vorliegen sollte, bzw. mit einem solchen Störfall offensichtlich nicht gerechnet wurde. Ich bitte um Beantwortung der Frage: Warum ist dieser Mitarbeiter zunächst in die falschen Krankenhäuser überstellt worden und nicht in eine zuständige Fachklinik?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie sprachen gerade das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Charterung eines weiteren Schiffes an . Könnten Sie mir einmal sagen , welche qualitativen Anforderungen Sie vor dem Hintergrund des Auftrages , der mit diesem Schiff erledigt werden soll , an Schiff und Besatzung stellen ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Mosdorf , hatten Sie auch den Eindruck , daß der Kollege Fischer mit seiner Zwischenfrage daran erinnern wollte , daß die SPD sehr vernünftige Vorschläge gemacht hat , den Umzug von Bonn nach Berlin im Sinne der Modernisierung der Bundesverwaltung zu nutzen , und daß die Bundesregierung diese Vorschläge leider in den Wind geschlagen und sich dafür eine scharfe Rüge des Bundesrechnungshofes eingehandelt hat ?
Partei: FDP
Welche Maßnahmen haben Sie vorgesehen oder zumindest angedacht , um eventuelle Mitnahmeeffekte dadurch auszuschließen , daß in Zukunft keine Nachbeschäftigungsverpflichtung mehr besteht ? Die Wahrscheinlichkeit , daß jemand nur noch für die Dauer des Förderzeitraums beschäftigt wird und dem Arbeitsamt danach wieder zur Verfügung steht , ist meines Erachtens relativ hoch .
Partei: GRUENE
Da Sie in Ihrer letzten Bemerkung gesagt haben , dass das Sinn macht , frage ich Sie : Auf welche Daten beziehen Sie sich ? Sie müssen die 58er-Regelung doch ausgewertet haben , um zu dem Ergebnis zu kommen , dass sie eine durchaus sinnvolle Maßnahme ist , sowohl für die Unternehmen als auch für die Beschäftigten . Mein Eindruck ist allerdings , dass die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Deutschland beschämend niedrig ist und dass die Maßnahmen , die Sie gerade beschrieben haben , nicht dazu geführt haben , dass für die Menschen ab 55 Jahren neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden konnten . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das weiß ich nicht . Noch vor wenigen Jahren betrug die Beschäftigungsquote dieser Altersgruppe ungefähr 39 Prozent . In der Zwischenzeit liegt sie bei knapp 45 Prozent . Im Rahmen der Lissabonstrategie haben wir uns auf das Ziel verständigt , in der gesamten Europäischen Union eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent zu erreichen . Auf welche Daten beziehen wir uns ? Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit Älterer , insbesondere in der von Ihnen genannten Altersgruppe , relativ hoch . § 428 SGB III sieht im Grunde genommen nur vor , dass man Leistungen bezieht , ohne der Vermittlung zur Verfügung stehen zu müssen . Unsere Datenbasis habe ich Ihnen genannt . Dass wir das für sinnvoll halten , habe ich Ihnen auch gesagt . Natürlich müssen wir daran arbeiten , die Beschäftigungsquote älterer Menschen zu erhöhen ; denn das wird immer notwendiger . Das tun wir auch .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der CDU, die Mehrheit der Redner und Rednerinnen hier im Raum hat erkannt, welche Probleme der hohe Pestizideinsatz in der Landwirtschaft verursacht. Es hat mich nicht überrascht, dass Sie nicht zu diesen Menschen gehören, die das erkannt haben. Was mich allerdings wirklich überrascht hat, ist, dass es ein Thema gibt, das Sie und Herr Bleser in Ihren Reden komplett ignoriert haben. Das ist das, was auf dem Markt für Agrochemiekonzerne passiert. Was wir dort erleben, ist eine gigantische Fusionswelle in einem Ausmaß, das wir bislang noch nicht beobachten konnten. Die größten der Großen – Bayer, Monsanto, Syngenta, ChemChina, Dow und DuPont – fusionieren gerade miteinander. Ihnen ist das noch nicht mal eine Erwähnung wert. Das wundert mich schon. Das, was im Bereich für Pestizide und Saatgut passiert, ist ein gigantisches Anwachsen von Marktmacht. Wenn eine Handvoll Unternehmen zwei Drittel des Marktes für Pestizide und Saatgut dominiert, dann ist das ein Problem, mit dem Sie sich beschäftigen müssen. Was ist die Folge? Bauern werden von den gigantischen Konzernen unter Druck gesetzt: sowohl beim Angebot als auch bei den Preisen. Beim Angebot setzen die Konzerne auf Totalherbizide wie Glyphosat. Es gibt weniger Innovationen im Markt. Das belegen Studien. Es wird am Ende auf Monokulturen hinauslaufen im Bereich des Saatgutes. Am Ende bedroht die Marktmacht dieser Agrochemiegiganten sogar die Ernährungssouveränität ganzer Volkswirtschaften. Insofern ist es für uns ein Handlungsauftrag, uns die Fusionskontrolle auf europäischer Ebene ganz genau anzuschauen, und zwar nicht nur aus den wettbewerbspolitischen Gründen, aus denen wir als grüne Bundestagsfraktion sagen, dass die Fusion sowieso untersagt werden müsste. Wir haben bei den Fusionen, die jetzt schon genehmigt wurden, gesehen, dass die Kommission die Fusionen durchwinkt. Deswegen sagen wir: Wenn eine Fusion in so einem Ausmaß Umweltschutzaspekte betrifft, wie es im Agrochemiebereich der Fall ist, dann müssen Aspekte des Umweltschutzes gleichwertig neben der Fusionskontrolle und den Wettbewerbsaspekten stehen. Dazu haben wir als grüne Bundestagsfraktion ein Rechtsgutachten vorgelegt. Wir als Bundestagsfraktion haben Sie zigmal dazu befragt, was Sie dafür tun, ob Sie nach Brüssel gehen, ob Sie gegebenenfalls klagen wollen. Sie haben kein einziges Mal darauf geantwortet. Sie haben dieses Problem überhaupt nicht auf dem Schirm. Deshalb ist es notwendig, dass es heute eine klare Stellungnahme des Deutschen Bundestages gibt. Denn es geht um nicht weniger als unsere Gesundheit und unsere Ernährung.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie stellt sich die Bundesregierung einen sozialverträglichen Personalabbau in dem Bereich , von dem mein Kollege Reinhold Robbe gesprochen hat , vor , wenn beispielsweise eine Dienststelle geschlossen wird und der Tarifvertrag für einen sozialverträglichen Personalabbau kaum greifen kann , weil im Umkreis von rund 500 Kilometern keine vergleichbaren Dienstposten vorhanden sind ?
Partei: CDU/CSU
Nein , die liegen uns zur Zeit nicht vor . Ich hatte ja eben auch darauf hingewiesen . Da wir auch nicht genau wissen , wie viele Betriebe das in den einzelnen Kammerbereichen machen - da brauchen wir zur Beantwortung einfach ein bißchen mehr Zeit - , ist mir auch die Beantwortung der konkreten Frage hier nicht möglich . Ich möchte in diesem Zusammenhang aber trotzdem noch einmal darauf hinweisen , daß es sicherlich unsere gemeinsame Aufgabe ist , die Kammern , die sich an dieser Aktion noch nicht beteiligen , dazu zu bewegen , Prüfungsgebühren für Ausbildungsbetriebe zu erlassen oder zumindestens eine Entlastung herbeizuführen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme mit diesem Satz zum Schluss: Wer neue Gesetze fordert, der muss die Frage der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Tauglichkeit und der Zweckmäßigkeit prüfen; genau das muss geschehen und nicht das populistische Schreien nach einem Gesetz, weil einem das zu ein paar Schlagzeilen verhilft. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich meine aber auch , dass wir in diesem Zusammenhang nicht von Blasenkopf sprechen sollten . Wir werden Ihnen Ihre durchsichtigen Wahlkampfmanöver _ denn mehr ist es nicht _ nicht durchgehen lassen . Mit Ihrem Vorgehen werden Sie auch in der Öffentlichkeit nicht punkten können . . Ihr Spiel ist voll und ganz durchschaut . Ich bin der Meinung , Sie sollten darauf aufpassen , dass Ihnen die Öffentlichkeit für Ihr Verhalten und Ihre Vorgehensweise nicht die rote Karte zeigt . .