Partei: CDU/CSU
Das Programm zur Breitbandversorgung , das , wie gesagt , gemeinsam von Bund und Ländern finanziert wird - 60 Prozent der Kosten trägt der Bund , den Rest übernehmen die Länder im Rahmen von Zuschüssen - , ist ein Renner . Mich freut besonders , dass es vor allem dort , wo man am Anfang Bedenken hatte , zu einem Renner geworden ist . Es ist ja oft so im politischen Leben , dass zunächst einmal gefragt wird : Passt es eigentlich in eine Marktwirtschaft , dass die öffentliche Hand den Ausbau der Breitbandversorgung fördert ? Dazu ist zu sagen : Eine ähnliche Förderung zur Entwicklung der ländlichen Räume praktizieren wir bei vielen Infrastrukturmaßnahmen seit 60 Jahren . Denn die marktwirtschaftlichen Gesetze können nicht alles regeln . Ich kann Ihnen jetzt keine konkrete Zahl nennen . Wir rechnen aber damit , dass etwa zwei Drittel der 1 700 Gemeinden , die derzeit noch nicht mit Breitbandanschlüssen versorgt sind , von dem Programm , das jetzt aufgelegt worden ist , erfasst werden . - Sie dürfen nicht nur die 30 Millionen Euro , die der Bund zur Verfügung stellt , in den Blick nehmen , sondern Sie müssen auch die Beteiligung der Länder berücksichtigen . Manche Bundesländer steuern mittlerweile nicht nur ihre anteilige Finanzierung bei , sondern noch mehr . - Ich will mich jetzt nicht zu einzelnen Bundesländern äußern . Denn dann würden Sie sagen , das sei Wahlkampf . Zu diesen Bundesländern gehört allerdings auch ein Bundesland , in dem gerade Wahlkampf ist . Hier ist also viel Bewegung entstanden . Ich finde , das ist sehr gut . Im Kabinett haben wir heute auch kurz über das Verhältnis von Stadt und Land gesprochen . Der Kollege Tiefensee , mit dem wir übrigens , was Fragen der Raumordnung betrifft , hervorragend zusammenarbeiten , wird im April dieses Jahres ein Programm zur Stadtentwicklung und zu den Metropolregionen Deutschlands vorstellen . Heute haben wir erneut bekräftigt , dass wir die Entwicklung in Städten und ländlichen Räumen nicht als Gegensatz betrachten . Auch auf den Kongressen , die durchgeführt worden sind , wurde deutlich , dass beide Raumtypen aufeinander angewiesen sind . Der ländliche Raum braucht die Städte - zu ihm gehört auch die eine oder andere kleinere Stadt - , und umgekehrt ist auch der ländliche Raum für die Städte aus unterschiedlichen Gründen ungeheuer wichtig . Deshalb ist es nicht etwa ein Schlagwort , wenn ich sage : Stadt und Land - Hand in Hand . Vielmehr wird daran deutlich , dass wir beides im Blick haben : eine gute organische Stadtentwicklung und die Wertschöpfung im ländlichen Raum . Der ländliche Raum hat aufgrund der demografischen Entwicklung - ich verweise auf die neuen Länder - natürlich größere Herausforderungen zu bewältigen . Denn der Wegzug der Bevölkerung aus den ländlichen Räumen , jedenfalls aus den peripher gelegenen ländlichen Räumen , führt , was die Situation in Kindergärten und Schulen , die Wirtschaftskraft und die Auslastung der Infrastruktur betrifft , zu ganz anderen Problemen , als es in Städten der Fall ist . Es wurde ja eine Reihe von Gutachten und Studien in Auftrag gegeben . Dabei wurde unter anderem am Beispiel Brandenburgs untersucht , welche Folgen es hat , wenn Schulen geschlossen werden und die Kinder sozusagen abwandern . Man kam zu dem Ergebnis : Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit , bis auch die Eltern abwandern . Auf jeden Fall birgt diese Entwicklung die Gefahr , dass der ländliche Raum irgendwann daniederliegt . Dem muss man durch die richtige Strukturpolitik entgegenwirken . In den neuen Ländern ist diese Entwicklung gewissermaßen mit Händen zu greifen , wie übrigens auch in manchen peripher gelegenen ländlichen Räumen im Westen unseres Landes . Das sind aber nur die Vorboten . Mit den echten Herausforderungen , die der demografische Wandel mit sich bringt , werden wir es erst im Laufe der nächsten 20 , 30 Jahre zu tun bekommen . Daher bedarf es sehr kluger Entscheidungen und - davon bin ich überzeugt - auch völlig neuer Überlegungen und Maßnahmen . Wenn wir die Bildungspolitik der Vergangenheit fortsetzen , werden wir die wohnortnahe Versorgung unserer Kinder mit Bildung nach dem Prinzip Kurze Beine , kurze Wege in den nächsten 20 , 30 Jahren nicht mehr gewährleisten können . Außerdem müssen wir die überkommene Planung nach dem Motto Hier das Krankenhaus , dort der niedergelassene Arzt überdenken . Um die Versorgung des ländlichen Raumes sicherzustellen , brauchen wir neue Konzepte und innovative Ideen .