Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Kanther hat Ihnen bereits einleitend das heute im Kabinett behandelte Vorhabenpaket , bestehend aus den drei Teilen Wohnraumüberwachung , Geldwäschebekämpfung und Korruptionsbekämpfung , vorgestellt . Ich möchte deshalb nur noch zu einigen wenigen , mir aber besonders wichtigen Punkten Stellung nehmen bzw . sie in dieser ersten Runde von mir aus ansprechen . Zunächst zur Wohnraumüberwachung zur Beweismittelgewinnung . Das Ziel dieser Regelungsvorschläge ist klar : Wir wollen die Möglichkeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , die sich zu einer Herausforderung von Staat und Gesellschaft entwickelt hat , verbessern und dieser Bedrohung wirksamer als bisher entgegentreten . Ich sage deutlich : Ich und , wie ich glaube , auch niemand anders , der sich der Sache ruhig nähert , verspricht sich davon das entscheidende Zaubermittel gegen die organisierte Kriminalität . Wir werden die Strafverfolgungsbehörden aber ein bißchen besser ausstatten , um den Rückstand , das Hinterherhecheln nicht zu groß werden zu lassen . Da aber natürlich in einem Rechtsstaat der Zweck einer besseren Strafverfolgung allein nicht alle Mittel heiligt , habe ich besonders darauf geachtet , daß diese notwendigen neuen Ermittlungsbefugnisse nur unter Beachtung der gebotenen rechtsstaatlichen Grenzen gewährt werden . Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung ging es also darum , das berechtigte Interesse - im übrigen gerade auch der Bürger in diesem Staat - an einer effektiven Strafverfolgung mit dem Schutz möglicherweise unbeteiligter Bürger vor übermäßigen Eingriffen in ihre Privatsphäre abzuwägen . Ich glaube , daß die Eckpunkte , auf die man sich nun geeinigt hat , die aufgezeigte Abwägung sehr sinnvoll und ausgewogen umsetzen . Ich darf exemplarisch nochmals folgende Punkte nennen : Die vorgesehene Verfassungsänderung beschränkt die technischen Mittel auf die akustische Überwachung . Die Maßnahme darf nur bei dem durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht auf im Gesetz einzeln benannte , besonders schwere Straftaten angeordnet werden , und die Anordnung erfolgt durch eine mit drei Richtern besetzte Strafkammer des Landgerichts , wobei die Eilkompetenz einem Richter zusteht . Als zweites einige Bemerkungen zur Bekämpfung der Geldwäsche , die ebenfalls zu den Vorschlägen , die heute im Kabinett behandelt wurden , gehört . Mehrere Sachverständigenanhörungen zur Effektivität der 1992 eingeführten Geldwäschevorschriften haben gezeigt , daß die Praxis trotz des allgemein anerkannten präventiven Nutzens der Regelungen mit gewissen Anwendungsschwierigkeiten zu kämpfen hat . Diese Schwierigkeiten wollen wir mit den vorgeschlagenen Änderungen beseitigen . So soll der Anwendungsbereich der Strafvorschrift erweitert werden , indem weitere für die organisierte Kriminalität typische Delikte wie banden- und gewerbsmäßiger Schmuggel , Schutzgelderpressung oder Menschenhandel in den sogenannten Vortatenkatalog aufgenommen werden . Ein anderer mir wichtiger Punkt betrifft die Frage , inwieweit die Strafverfolgungsbehörden möglichst frühzeitig effektiv auf Vermögen zugreifen können , bei dem der Verdacht besteht , daß es aus Straftaten stammt . Wir haben uns hier auf maßvolle und rechtsstaatlich unbedenkliche Verbesserungen geeinigt , indem wir die Verdachtsschwelle absenken wollen , bei der eine erste , nämlich vorläufige Sicherstellung erlaubt sein soll . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , drittens und letztens möchte ich einige Worte zur Korruptionsbekämpfung sagen und die beiden Schwerpunkte der strafrechtlichen Änderungen skizzieren . Zum einen wird ein neuer Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb in das Strafgesetzbuch aufgenommen , in den ein neuer Straftatbestand gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen und der bisher im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthaltene Straftatbestand gegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäft . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig erheblich angehoben wird . Es soll damit nicht zuletzt das Bewußtsein in der Bevölkerung geschärft werden , daß es sich bei der Korruption eben nicht um eine im geschäftlichen Bereich übliche Form , also um ein Kavaliersdelikt , handelt . Es geht hier wirklich um ein ernsthaftes Vergehen , weil derjenige Bewerber , der sich an die Vorgaben hält , natürlich schlechter gestellt wird , wenn sich die übrigen Konkurrenten untereinander absprechen . - Zum anderen enthält der Entwurf eine Reihe von Klarstellungen , Änderungen und Verschärfungen des geltenden Bestechungsstrafrechts im öffentlichen Bereich . Also kurz und gut : Es gehört noch manches andere zu diesem Paket , aber mit dem Paket insgesamt wollen wir einen wichtigen Zwischenschritt machen , um in dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung , vorwiegend bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , voranzukommen . Danke sehr .