Partei: PDS/LINKE
Gut . Also ich sage Ihnen dazu folgendes : Wenn wir die vorhandenen Gebäude nutzen , wenn wir im wesentlichen auf Neubauten verzichten , wenn wir eine Sozialregelung für Berlin finden , dann sind damit auch Kosten verbunden , die nicht nur unmittelbar entstehen , sondern in Folge , so daß sie in die mittelfristige Finanzplanung hineingehören , insbesondere die Sozialbindungskosten , die wir vorgeschlagen haben . Zweitens . Was den Volksentscheid betrifft , haben wir vorgeschlagen , ihn mit der Bundestagswahl zu verbinden . Das wäre also noch im Jahre 1994 . Das würde bei einem Ja zu einem dann neu vorgelegten Konzept bedeuten , daß die Umsetzung unverzüglich 1995 beginnen könnte . D ann brauchen wir über Jahre wie 2000 oder noch danach nicht mehr zu diskutieren . Das würde im übrigen auch der Fristenvorstellung im Beschluß vom Juni 1991 entsprechen , im Unterschied zu dem , was jetzt vorgelegt worden ist und was die vorgesehenen Fristen aus dem Beschluß vom Juni 1991 restlos über Bord wirft . Ich möchte auf einen weiteren Umstand hinweisen , der zumindest in Berlin zu sehr viel Unmut geführt hat . Die Bundesregierung hat nämlich riesige Flächen stillegen lassen nach dem Motto , daß sie sie möglicherweise zur Realisierung des Umzugs von Bundesregierung und Bundestag benötige . Dort geschieht nichts . Dort können keine Gewerbebetriebe errichtet werden . Es werden auch keine Gewerbeerlaubnisse diesbezüglich vergeben . Das alles liegt brach . Bis heute ist immer noch nicht klar , welche Flächen tatsächlich gebraucht werden und welche nicht gebraucht werden . Das heißt , Wirtschaftstätigkeit ist direkt behindert worden . Auf der anderen Seite ist damit aber Grundstücksspekulation in Berlin gefördert worden , so daß Grundstückspreise heute kaum noch bezahlbar sind . Ich sage , daß diejenigen , die so mit dem Beschluß vom Juni 1991 umgegangen sind , ihren Anteil daran haben , daß die Stimmung zu großen Teilen in Berlin und auch im Umland inzwischen gekippt ist . Das wäre nicht nötig gewesen , wenn wir wirklich konsequent an die Realisierung des Beschlusses vom Juni 1991 herangegangen wären . Unser Antrag bezieht sich auf Vorschläge , wie der Umzug anders zu gestalten wäre . Ich muß Ihnen deutlich sagen : Wenn die sozialen Mindestforderungen z . B . auch für Berlinerinnen und Berliner und andere Forderungen , die darin enthalten sind , nicht durchsetzbar sind , dann sehen wir uns außerstande , diesem Gesetz zuzustimmen . Nur sozusagen aus Prinzip ja sagen , wenn die Bedingungen bedeuten , daß sowohl den Bonnerinnen und Bonnern als auch den Berlinerinnen und Berlinern und den im Umfeld lebenden Menschen dadurch erhebliche Nachteile zugefügt werden würden , das kann nicht im Ernst von uns verlangt und erwartet werden . Ich glaube auch , daß sich die Berlin-Befürworterinnen und -Befürworter damit unglaubwürdig machen . Es geht um einen Umzug . Aber nicht um einen Umzug um jeden Preis , sondern um einen , der etwas nutzt in diesem Lande und darüber hinaus , und gerade auch in bezug auf die neuen Bundesländer . Der würde mit diesem Gesetzesentwurf nicht stattfinden . Deshalb lassen Sie uns einen anderen Gesetzesentwurf vorlegen , der diesen Prämissen entspricht ! .