Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts einer Staatsverschuldung von 1 ,5 Billionen DM und einer Gesamtverschuldung von 2 ,341 Billionen DM , wenn man die Verschuldung von Ländern und Kommunen noch dazurechnet , ist es schon fast paradox , von Erpressung oder dem Herstellen von Abhängigkeiten zu reden . Wer Minister Eichels Aussage als solche mißinterpretiert , hat entweder den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt oder will sich in der Öffentlichkeit profilieren . . Wir alle _ auch Hans Eichel _ kennen und akzeptieren die Notwendigkeit eines weiteren Aufbaus in den neuen Ländern . Aber angesichts dieser Staatsverschuldung , die fast ein Viertel aller Steuereinnahmen in Form von Zinsen verschlingt , muß man auch von allen Länderchefs Deutschlands erwarten können , daß sie die Notwendigkeit von Sparen einsehen , ganz gleich , aus welchem Territorium sie stammen oder welche Farbe ihr Parteibuch hat . . Wenn wir von diesem Schuldenberg , der in den letzten Jahren immer höher gewachsen ist , nicht herunterkommen , werden immer mehr Steuergelder für die Zinstilgung zum Einsatz kommen müssen . Dadurch steht in absehbarer Zeit immer weniger oder überhaupt kein Geld mehr für die Weiterführung des Aufbaus Ost zur Verfügung , . ganz zu schweigen von anderen sozialen und wirtschaftlichen Projekten in ganz Deutschland . Das hat nichts mit politischem Willen , sondern mit Tatsachen zu tun . Diesen Tatsachen muß man sich stellen , wenn man eine zukunftsfähige und zukunftssichernde Politik machen will . Wer diese Fakten verschweigt oder beschönt , führt die Bevölkerung absichtlich hinters Licht . Ehrlichkeit ist aber etwas , was ich mir auf meine politische Fahne geschrieben habe . Dies können die Menschen auch zu Recht erwarten . Wenn man den Menschen in Ost und West zur Wendezeit nicht vorgegaukelt hätte , daß die deutsche Einheit aus der Portokasse zu bezahlen wäre , . würde es heute nicht so viel Unzufriedenheit und Unverständnis auf beiden Seiten geben . . Die jetzige Regierung ist nicht bereit , die gleichen Fehler wie die damalige Koalitionsregierung zu machen , . nämlich mit Seitenblick auf Wählerstimmen die Wirklichkeit zu ignorieren . Ich finde es ungeheuerlich , wie viele Politikerinnen und Politiker der Opposition nach Finanzminister Eichels Aussage das große Wort geschwungen haben . Da war von einem unglaublichen Skandal zu lesen , von Kasernenhofton gegenüber den neuen Ländern und gar von räuberischer Erpressung , um nur einiges zu nennen . Nicht eine dieser Kolleginnen bzw . einer dieser Kollegen hat sich nach meiner Erinnerung einmal ähnlich geäußert , wenn Bayern , Hessen oder Baden-Württemberg den Länderfinanzausgleich in Frage stellten , auf den derzeit einige alte und alle neuen Länder angewiesen sind . . Das , sehr geehrte Damen und Herren , halte ich für einen großen Skandal . An die Adresse der Opposition auf der linken Seite dieses Hauses , der Sie zu verdanken haben , daß ich hier rede , will ich nur eines sagen : Wenn man ständig nur etwas finanziert , was man politisch will , ohne danach zu schauen , was man real überhaupt kann , geht man ganz schnell finanziell zugrunde . Da brauchen wir uns nur die alte DDR anzuschauen ; das wissen , glaube ich , alle noch . Weil wir das aber nicht wollen und den richtigen Weg erkannt haben , wie man in Zukunft wieder mehr Steuergelder zur Verfügung hat , gibt es vom Bundesfinanzminister Hans Eichel ein Zukunftsprogramm , das die Verantwortung für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen bezeichnet . Mit diesem Zukunftsprogramm übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung für die Zukunft . Wir sparen doch nicht um des Sparens willen . Aber wenn man auch in der Zukunft noch ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen haben will , muß man dafür sorgen , daß wieder genügend Steuergelder für die Umsetzung der politischen Ziele vorhanden sind und diese dem Gemeinwohl zugeführt werden können . Das geht aber nicht , wenn die Zinsbelastung immer weiter steigt . Sparen ist derzeit die einzige Möglichkeit , langfristig wieder genügende finanzielle Spielräume für einen aktiven und handlungsfähigen Staat zu schaffen .