Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehen Sie es mir nach , dass ich gerade darüber nachgedacht habe , wie wohl Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern unsere Debatte wahrnehmen . Ich fürchte , wir sind wieder einmal dabei , eine gemeinsame Chance zu vertun . . Zunächst muss ich über unlauteren Wettbewerb reden , Herr Kollege Nooke . Manches von dem , was in IhremAntrag steht , ist nun hinreichend kritisiert worden ; das muss man nicht noch ergänzen . Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Forderungen , die wir für vernünftig halten . Allerdings handelt es sich in aller Regel um Forderungen , die die PDS vor Jahren erhoben hat und die Sie übernommen haben . . Das geht zum Teil bis hin zu wörtlichen Formulierungen von Christa Luft oder Gregor Gysi . . Jetzt haben wir folgendes Problem : Sie stellen dieses so dar , als wenn das neu aus der Kiste geholter Zauber wäre . Wir aber müssen der erstaunten Öffentlichkeit erklären , warum manches , was von uns schon früher gesagt wurde , immer noch und immer wieder vertreten wird . Das ist unlauterer Wettbewerb . . Der Antrag verdient aber auch an einer Stelle Respekt . Wenn das in diesem Antrag enthaltene Angebot wirklich ernst gemeint ist , dass gemeinsam darüber gestritten und nachgedacht werden soll , was denn für die neuen Länder nützlich ist _ Sie nicken ja jetzt ein wenig zaghaft _ , . dann müsste die CDU/CSU-Fraktion endlich ihren anachronistischen Beschluss aufheben , gemäß dem jeder Vorschlag von der PDS-Fraktion , auch in Bezug auf die neuen Länder , schon deshalb abzulehnen sei , weil er von dieser Fraktion komme . Das geht nämlich nicht zusammen . . Sie müssten sich auch noch zu etwas anderem durchringen : Wenn das , was Sie vorgeschlagen haben , nunmehr die richtige Lösung für die Belange der neuen Länder darstellt , dann müssten Sie ehrlich eingestehen , dass dieser Vorschlag die schärfste in diesem Hause vorgetragene Kritik an Ihrer eigenen Regierungspolitik von 1990 bis 1998 ist . Daran kommen Sie nicht vorbei . . Ansonsten ist Ihr Ruf an der jetzigen Weggabelung Kommt nur her , wir kennen den richtigen Weg und zeigen ihn euch schon ! ein wenig deplatziert . Die Leute haben nicht vergessen , wohin die von Ihnen eingeschlagenen Wege geführt haben . . Nun haben wir auch wahrgenommen , dass der Kanzler im Land der unbekannten Cousinen eingetroffen ist . . Das Erstaunliche war dabei , dass die Fernsehbilder den Eindruck erweckten , als kämen diese Szenen aus Fernost . . Werner Schulz  16602 Wir alle sollten eines akzeptieren : Die Menschen in den neuen Ländern haben inzwischen ihr Selbstbewusstsein wiedergewonnen und können damit auch etwas anfangen . Auch Sie dürften mittlerweile bemerkt haben , dass die PDS im Zusammenhang mit dem Thema deutsche Einheit sich nicht auf die Rubrik Meckern und jammern beschränkt . . Das setzt aber voraus , dass wir gemeinsam _ und nicht nur die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern _ das Hinzukommen neuer Länder und der dort wohnenden Menschen nicht länger als Belastung , sondern als Chance begreifen . . Deshalb haben es die Menschen in den neuen Ländern auch nicht so gerne , wenn man ihnen sagt : Der Segen kommt von oben oder von einer Chefsache spricht . Sie wünschen sich , dass Bedingungen geschaffen werden , damit sie mit der eigenen Hände und Köpfe Arbeit zu einem selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können . Hierfür müssen wir die Bedingungen schaffen . . Nun haben Sie seitens der Koalition andere Konzepte kritisiert . Ich finde , dass Sie in Bezug auf die Verbindlichkeit Ihrer Absichten mit Ihrem eigenen Bericht kritischer sein sollten . Ihr Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hat einen wesentlichen Mangel .Auf der einen Seite analysiert er Sachverhalte ziemlich klar . So sagt er zum Beispiel : In den Bereichen Forschung und Entwicklung bleibt der Osten erheblich zurück . Ich erinnere Sie , dass die Potenziale auf unter 20 Prozent des Standes zu DDR-Zeiten zurückgefahren wurden . Weiterhin stellt er richtig fest , dass es Marktzugangsbarrieren gibt . Auf der anderen Seite bleibt er aber bei der Analyse stehen und klammert die daraus zu ziehenden Konsequenzen aus . Dieses kritisieren wir an dem Bericht . Meine Damen und Herren , wir alle sind nicht nur Gast , sondern auch engagierte Besucherinnen und Besucher von Unternehmen . Oftmals wird uns gesagt : Ihr müsst euch gar nicht so sehr dafür einsetzen , dass noch mehr Geld kommt ; das Problem ist vielmehr , dass wir die für die Förderung eingesetzten Mittel nicht zweckbestimmt erhalten können und nicht an der Bürokratie vorbeikommen . Es müsste endlich gelingen , Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung zusammenzubringen . . Die Problematik dabei ist nicht einmal so sehr , dass Steuermittel aus den alten Ländern in den neuen Ländern nicht ankommen _ es wäre ja nicht so schlimm , wenn diese Mittel dorthin zurückfließen würden , wo sie hergekommen sind _ , sondern dass Steuermittel , die für die Wirtschaftsförderung gedacht waren , auf einmal auf Konten von Banken und Unternehmen landen , für die sie wirklich nicht vorgesehen waren . Da kann man also etwas ändern , auch ohne dass zusätzliches Geld fließt . . _ Wir werden gerne die Gelegenheit nutzen , Ihnen das zu erläutern . . Auch wir setzen uns dafür ein , dass eine kommunale Investitionspauschale von jährlich mindestens 3 Milliarden DM aufgelegt wird , und zwar ohne Ergänzungsfinanzierung durch die Kommunen , die das in vielen Fällen gar nicht leisten können . Wir brauchen eine Altschuldentilgung bei den Wohnungswirtschaftsunternehmen . Ich war des Öfteren bei Hofe , also in Sachsen . Nicht nur durch Abwanderung , sondern auch durch andere Migrationsprozesse _ da können Sie rechnen , wie Sie wollen _ hätte Sachsen im Jahre 2100 _ vorausgesetzt , diese Prozesse laufen so weiter wie bisher _ exakt noch 1 Million Einwohner . Das ist die Realität , auf die wir uns einstellen müssen , auch bei der Frage der Unterstützung der Wohnungswirtschaft . . Sie müssen natürlich auch eines wissen : Als Niedriglohngebiet hat der Osten in der Zukunft keine Chancen . Wenn Niedriglöhne ein Standortvorteil wären , dann müssten wir an vielen Stellen schon längst weiter sein . . Ich muss noch ein Wort an die CDU/CSU richten . Sie fordern in IhremAntrag auf , die Probleme gemeinsam anzupacken und etwas für die neuen Länder zu tun . Ich will Ihnen aber ein konkretes Beispiel für Ihr Demokratieverständnis nennen : Bei der Landratswahl auf der Insel Rügen landet die PDS-Kandidatin _ das muss für Sie sehr kurios sein _ auf Platz eins mit mehr als 20 Prozent Vorsprung vor dem CDU-Kandidaten . Eine Stichwahl steht an . . Nun sagen Sie sich : Wollen wir doch einmal schauen , ob es nicht einen Trick gibt . _ Das dortige Wahlgesetz schreibt vor , dass auf eine Kandidatin , die als Einzelbewerberin antritt , 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten entfallen müssen . Jetzt kommt es : Auf Geheiß von Berlin , von Frau Merkel ziehen Sie auf Rügen Ihren CDU-Kandidaten zurück . und versuchen mit diesem Trick , die Wahl einer PDS- Landrätin zu verhindern . Das ist Ihr Demokratieverständnis . . Roland Claus 16603 Das werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger auf Rügen nicht durchgehen lassen . Sie werden nicht verhindern können , was Sie verhindern wollen . . Ich will eine letzte Bemerkung zum Antrag der CDU/CSU machen . Sie konnten es wiederum mehrfach nicht unterlassen , die DDR und das nationalsozialistische Regime gleichzusetzen . Dafür erfinden Sie das Wort von der Erinnerungskultur . Ich will Ihnen dazu sagen : Die PDS geht , wie aktuelle Debatten hinreichend belegen , wahrlich kritisch und selbstkritisch mit ihrer Verantwortung für die DDR um . Sie tritt auch für eine Opferentschädigung ein . . Aber eines muss auch für Sie klar sein : Demokratische Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag werden es niemals hinnehmen , dass das Nazi-Regime und die DDR _ von wem auch immer _ auf eine Stufe gestellt werden . Danke . .