Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich nehme ein Ergebnis meiner Rede gleich vorweg : Sie von den Fraktionen der Grünen und der Linken wissen ganz genau , dass wir von der Koalition Ihren Anträgen nicht zustimmen werden , so richtig sie auch sein mögen . In der rot-grünen Koalition mussten Sie und wir ähnliche Erfahrungen machen ; gegen den Willen des Koalitionspartners wird nicht gestimmt . Ich würde mich auch wundern , wenn im Berliner Senat die Parteitagsbeschlüsse der Linken eins zu eins umgesetzt würden . Von Vorführen kann hier absolut nicht die Rede sein . Aber in der Sache gebe ich Ihnen weitgehend recht . Ich bin froh , dass das Thema durch den SPD-Parteitagsbeschluss wieder Fahrt aufgenommen hat . Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der Union erklärt , in dem Parteitagsbeschluss der SPD erkenne er eine ideologisch linke Bevormundungspolitik , so muss erstaunt festgestellt werden , dass es offensichtlich auch in den USA diese linke Bevormundungspolitik gibt . Darüber hinaus : Außer in Nepal , Uganda und auf der Isle of Man hat diese linke Bevormundungspolitik offensichtlich weltweit Platz ergriffen . In Europa ist Deutschland das letzte Land , das sich den Luxus erlaubt , auf ein Tempolimit zu verzichten . In allen europäischen Ländern liegen die Begrenzungen zwischen 90 und 130 Kilometern pro Stunde . Für ein Land , dem in der Klimafrage eine Führungsrolle zugerechnet wird , ist dies meiner Meinung nach unglaubwürdig . Daher gilt : Ein guter Grund , der für das Tempolimit spricht , ist der Umweltschutz . Der Ausstoß von Treib-hausgasen ließe sich pro Jahr um mehr als 2 ,5 Millionen Tonnen CO2 reduzieren . Das ist ein Wert , der zu einer Zeit ermittelt wurde , als die Zahl der Kraftfahrzeuge und deren Leistung deutlich geringer waren . Seit 1992 erhöhte sich die Zahl der zugelassenen Kfz von 36 Millionen auf 55 Millionen , das ist eine Steigerung um mehr als 50 Prozent . Wir können also gut und gerne davon ausgehen , dass die Einsparungen deutlich höher wären . Es ist unverständlich , dass bis heute keine neuen Zahlen ermittelt wurden . Ein Tempolimit wäre eine der wenigen Maßnahmen , die ohne jegliche Anlauf- und Investitionskosten durchzuführen wären . Die erreichten CO2-Einsparungen lassen sich trotz aller Versuche nicht kleinreden . Das energetische Gebäudesanierungsprogramm ist sicherlich in hohem Maße lobenswert , nicht nur allein wegen der vielen Arbeitsplätze , die dadurch geschaffen wurden . Aber warum ist eine Einsparung von 1 Million Tonnen CO2 bei der Gebäudesanierung und einem Einsatz von 1 Milliarde Euro viel , wenn eine Einsparung von 2 ,5 Millionen Tonnen CO2 beim Tempolimit wenig sein soll ? Das Energie- und Klimaschutzprogramm , das in Meseberg beschlossen wurde , soll unter Berücksichtigung bisheriger Maßnahmen für CO2-Einsparungen in Höhe von 36 Prozent gut sein . Wir brauchen aber 40 Prozent . Das Tempolimit wäre ein weiterer , wenn auch vielleicht kleiner Schritt hin zu diesem Ziel . Oder anders und pragmatisch von Brandenburgs Verkehrsminister Dellmann ausgedrückt : Auch Kleinvieh macht Mist . - Es wären keine komplizierten Verordnungen mit ellenlangen Anhängen nötig . Das zuständige Ministerium müsste nicht ganze Abteilungen allein mit der Frage der Durchsetzung beschäftigen , wie es vielfach bei anderen , technisch hochkomplizierten Punkten des Klimaschutzprogramms der Fall ist . Aber der Umweltschutz geht bekanntlich über den Schutz des Klimas hinaus . So ließe sich zum Beispiel auch der Ausstoß von Kohlenmonoxid und anderen Schadstoffen reduzieren , und nicht zuletzt würde auch die Lärmbelästigung abnehmen . Im Übrigen steigt der Schadstoffausstoß ab 130 Stundenkilometern exponentiell an . Die Gegner eines Tempolimits führen gerne den Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie ins Feld . Ich weiß natürlich , dass der Verlust von Arbeitsplätzen gern als Totschlagargument für alles Mögliche missbraucht wird . Circa 75 Prozent der in Deutschland produzierten Autos werden ins Ausland geliefert , und zwar nachweislich nahezu vollständig in Länder , in denen ein Tempolimit gilt . Der größte Teil der außereuropäischen Lieferungen geht mit mehr als einer halben Million Autos in die USA . Glauben Sie zum Beispiel , dass viele dieser Käufer in den Vereinigten Staaten wirklich wissen , dass wir in Deutschland immer noch mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn brettern dürfen ? Glauben Sie wirklich , wir verkauften auch nur ein einziges Auto weniger , wenn in Deutschland ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern eingeführt wird ? Was die Zukunft der Automobilindustrie betrifft : Ein Tempolimit würde die Entwicklungsbemühungen in fruchtbare Bahnen lenken . Nicht mehr die Leistungsstärke wäre ausschlaggebend , sondern Umweltverträglichkeit , Komfort und Sicherheit wären die Kriterien , an denen sich die Ingenieure messen lassen müssten . Es gibt gar kein besseres Mittel , die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und somit Arbeitsplätze zu sichern . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wir Sozialdemokraten nehmen das Thema Tempolimit sehr ernst . Anträge , in denen die schnellstmögliche oder die sofortige Einführung gefordert werden , bringen uns aber nicht weiter , sondern schaden eher der gemeinsamen Sache . Ich bin sicher : Gute Argumente - ich bin überzeugt , dass sie eindeutig aufseiten der Befürworter eines Tempolimits sind - werden in Zukunft immer mehr Menschen von der Notwendigkeit eines Tempolimits überzeugen . Lassen Sie uns deshalb auch im politischen Alltag das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .