Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Mit der heutigen Vorlage eines von allen Fraktionen dieses Hauses getragenen Änderungsantrages zum Thema Verhinderung von Spielzeugimporten aus chinesischen Straflagern und mit der gemeinsamen Empfehlung , den ursprünglichen Antrag in dieser geänderten Fassung anzunehmen , zeigen wir , daß wir bei allen auch notwendigen Auseinandersetzungen in Fragen der Menschenrechte zu gemeinsamen Positionen finden können . Ich füge hinzu : Auch durch den Versuch , Menschenrechtsdebatten und Menschenrechtspolitik parteitaktisch einzusetzen , wie wir das am gestrigen Morgen erleben konnten , werden wir uns von dem Bemühen , eine Gemeinsamkeit zu erzielen , nicht abhalten lassen . . Gemeinsam sagen wir : Die schrecklichen Zustände in den chinesischen Straflagern , im chinesischen Archipel Gulag , in denen Menschen zur Sklavenarbeit ohne Lohn gezwungen werden , Hunger , Prügel und Folter ausgesetzt sind , sind eine Schande und nicht zu akzeptieren . . Wir verurteilen diese Zustände nachdrücklich und stehen auf der Seite derer , die sich für die Überwindung dieser Unterdrückungsmechanismen und für Demokratie und Menschenrechte einsetzen . Wir wissen , daß wir zu ihrer Unterstützung leider nur allzuwenig beitragen können . Ganz sicher aber wollen wir von der Sklavenarbeit in den Lagern nicht profitieren . . Handel mit Produkten , die unter unmenschlichen Bedingungen in Zwangslagern hergestellt werden , darf es nicht geben . Darüber sind wir uns einig . Dies hat auch die gute Debatte anläßlich der Einbringung dieses Antrags gezeigt . . noch : Hermann Gröhe Nun hat die chinesische Seite als Reaktion auf Erklärungen der Bundesregierung , wonach Einfuhren aus Straflagern nicht hingenommen werden können , wiederholt erklärt , Exporte aus Straflagern seien streng verboten . Ein solches Verbot des chinesischen Außenhandelsministeriums aus dem Jahre 1994 hat auch ein BND-Bericht bestätigt . Andererseits haben chinesische Dissidenten dem wiederholt widersprochen . Harry Wu , auf den bereits verwiesen wurde , hat gesagt : Man kann sicher nicht sagen , daß jeder Teddybär aus China in Straflagern produziert wird , aber es ist gut möglich , daß so ein Spielzeugbär aus Blut und Tränen ist . Wir nehmen solche Aussagen sehr ernst . Wenn wir diese Aussagen miteinander vergleichen , gilt : Lieber etwas zuviel Skepsis den Herrschenden in China gegenüber als zuwenig Vertrauen in die Aussagen derer , die die Stimme der Unterdrückten sind . . Deshalb fordert der neue Antragstext die Bundesregierung auf , zu prüfen , inwieweit die Erklärungen der chinesischen Dissidenten zutreffen . In diesem Zusammenhang ist gut , daß die Spielwarenhersteller und - händler in Deutschland wie in Europa erklärt haben , daß sie den Import von Spielwaren aus Arbeitslagern ablehnen . Wir fordern die Bundesregierung daher gemeinsam auf , den zuständigen Ausschüssen zu berichten , inwieweit die Selbstverpflichtungsvorgaben des Europäischen Dachverbandes der Spielwarenhersteller wirksam sind . Dabei geht es uns insbesondere um die Arbeit jenes Komitees dieses Dachverbandes , das gegründet wurde , um die Arbeits- und Produktionsbedingungen vor Ort zu überprüfen . Auf das Problem der Kontrolle dieser Vorgaben hat bereits die Kollegin hingewiesen . Diese Aktivitäten zeigen Eigenverantwortung der beteiligten Wirtschaft , die unter Umständen viel zielgenauer arbeiten kann als staatliche Kontrollen . Wir sind uns einig - auch dies klang an - , daß wir die Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern nicht abbrechen wollen . Zwar führen derartige Kontakte sicherlich nicht automatisch zu innenpolitischen Veränderungen . Sie können aber Chancen eröffnen , deren wir uns begeben würden , wollten wir auf gegenseitige Abschottung und Boykottierung setzen . . Es geht also nicht um das Ob , sondern um das Wie von Handelsbeziehungen . Ich füge an - das haben wir auch im Unterausschuß Menschenrechte besprochen - : Das , was wir an Erfahrungen am Beispiel der Spielwarenimporte diskutieren werden , müssen wir auf andere Produkte , auf Textilien und Werkzeuge , übertragen . Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen und Erfahrungen der Komitees , die vor Ort die Arbeitsbedingungen kontrollieren , können uns in dieser Debatte weiterbringen . Ich darf Sie bitten , der gemeinsamen Beschlußempfehlung zu folgen . Vielen Dank . .