Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Wöhrl , Herr Westerwelle , Sie machen es sich zu leicht , wenn Sie die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering hier als Propaganda , als Wahlkampf , als Klassenkampf abtun . Ich finde , diese Kritik ist berechtigt und sie ist überfällig . Möglicherweise - das sieht man daran - bedarf es herzhafter und drastischer Worte , um einen nötigen Diskurs vom Zaum zu brechen . Übrigens ist Franz Müntefering nicht gerade der erste und einzige Kapitalismuskritiker im 21 . Jahrhundert . Ich erinnere Sie nur an Ihre Lobpreisungen für den verstorbenen , hoch verehrten Papst Johannes Paul II . Er hat sich sehr wohl für den Ordnungsrahmen der Freiheit eingesetzt . Er hat , wie wir wissen , auch einiges dafür getan . Er hat die Chancen der Globalisierung geschätzt , er hat die freie Marktwirtschaft und den freien Welthandel geschätzt , aber er hat in seiner Enzyklika Centesimus Annus beispielsweise auch darauf verwiesen , dass der Profit nicht das einzige Kriterium für den wirtschaftlichen Erfolg sein kann , sondern dass es immerhin um die Menschen in den Unternehmen geht , ohne die nichts läuft . Wenn man die nicht anständig behandelt , dann werden die Leistungsfähigkeit und der wirtschaftliche Erfolg infrage gestellt . Oder lesen Sie die Philippika von Heiner Geisler im November vergangenen Jahres in der Zeit , in der er sich darüber beklagt , dass die Globalisierung nicht human gestaltet wird , und darauf hinweist , dass anonyme Finanzmärkte in ihrer endlosen Gier nach Geld ihre eigenen Hirne zerfressen . Sinngemäß hat er geschrieben , dass nur Dummköpfe und Besserwisser den Leuten einreden könnten , dass man Solidarität und Partnerschaft aufgeben könne , ohne dafür in der Demokratie einen politischen Preis zahlen zu müssen . Nichts anderes hat Franz Müntefering gesagt . Daniela Dahn zum Beispiel - Mitbegründerin des Demokratischen Aufbruchs , dem auch Frau Merkel entstammt und in dem sie ihre ersten politischen Schritte gemacht hat - schreibt , sie wollte immer in der Demokratie leben , aber nie im Kapitalismus . Es ist doch interessant , dass viele in Ostdeutschland den Begriff Manchester-Kapitalismus aus den verstaubten Annalen eines Trierer Bürgersohns erst in den 90er-Jahren wiederentdeckt haben . Bis dahin haben sie diesen Lektionen in Marxismus gar nicht geglaubt . Sie haben erst in den 90er-Jahren wieder Akzeptanz gefunden . Wenn Sie schon danach fragen : Es ist vielleicht nicht mit biblischen Landplagen zu vergleichen , aber Sie finden im Osten ganze Landstriche , die deindustrialisiert worden sind , und Sie können dort erleben , wie die Karawane der Schnäppchenjäger jetzt gen Osten weiterzieht , weil die Subventionen ausgelaufen sind oder auslaufen werden . - Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun , Herr Gerhardt . Ich weiß , dass Ihr Neoliberalismus ohnehin nur darauf hinausläuft , sich von der Sozialbindung zu lösen , die die soziale Marktwirtschaft eigentlich hat . Das ist der Neoliberalismus , den Sie predigen . Die großartigen Debattenredner zum Thema Patriotismus hätten in den 90er-Jahren die Chance gehabt , ihren Patriotismus zu beweisen . Was aber haben Sie gemacht ? Sie haben die deutsche Einheit über Schulden und Lohnnebenkosten finanziert . Auch das sind doch belastende Faktoren , wegen denen wir nicht weiterkommen . Damals hätten Sie dem nationalen Kapital an den patriotischen Kragen gehen können . Der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft , Ludwig Erhardt , hat das mit einer Investitionsanleihe gemacht . Das ist insofern nichts Neues . Sie aber haben das versäumt . Sie haben uns Schulden und unendliche Lohnnebenkosten hinterlassen . In diesem Zusammenhang sind einige Fragen erlaubt . Was ist das für eine Wirtschaft , die schon seit Jahren nicht in der Lage ist , genügend Ausbildungsplätze für ihren eigenen Nachwuchs zur Verfügung zu stellen ? Was ist das für eine Wirtschaft , die uns seit Jahren Millionen Arbeitslose überlässt und die Kosten auf die Gesellschaft abwälzt ? Was ist das für eine Wirtschaft , die sich gegen Mindestlöhne sträubt , aber grenzenlose Einkommen im Management zulässt ? Was ist das für eine Wirtschaft , die sämtliche Insolvenzen , Schwächen , Fehler und selbst das schwache Wachstum der Politik anlastet , ohne die Fehler auch bei sich selbst zu suchen ? Ich will es mir aber nicht zu einfach machen . Denn Ihre Kritik , Kollege Müntefering , richtet auch einige Fragen an uns , die wir in der Regierungsverantwortung und - wie ich hoffe - auch an der Macht sind . - Sie sehen , dass meine Rede sehr ausgewogen ist ; das sollte Sie freuen . Ich meine , wir müssen die Frage stellen , warum wir das Prinzip Fördern und Fordern bisher nur auf die Arbeitnehmerseite bezogen haben , statt auch die Arbeitgeberseite mit einzubeziehen . Wir müssen auch fragen , warum die Arbeitgeber nicht am Jobgipfel beteiligt waren , obwohl sie eigentlich die wichtigsten Partner sind , die das erreichen könnten , was notwendig ist . Wir müssen des Weiteren fragen , ob die Senkung der Unternehmensteuer wirklich etwas bringt , wenn die bisherigen Steuersenkungen nichts gebracht haben -