Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Länder haben im die Untersuchungshaft betreffenden Recht Defizite festgestellt und wollen diese mit diesem Gesetzentwurf bereinigt wissen - und das zu Recht . Es gibt weder verfassungsrechtliche noch völkerrechtliche Argumente dagegen . Das , was die Bundesregierung als Argumente vortragen zu müssen glaubt , ist juristisch nicht haltbar und spottet jeder Beschreibung . Um was geht es ? Es ist leichter , den Täter in Untersuchungshaft zu nehmen , der einen anderen zusammenschlägt , sodass dieser schwer verletzt ist , als einen Kriegsverbrecher . Nur dann ist der Kriegsverbrecher demjenigen , der eine Körperverletzung begangen hat , gleichgestellt , wenn es um Völkermord geht . Warum wird ein Kriegsverbrecher , der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen gegen Personen verübt , privilegiert ? Dafür gibt es überhaupt keinen Grund . Die Bundesregierung schleicht sich aus der Verantwortung , indem sie auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 19 . Band , Seite 342 , hinweist - hervorragend zitiert , die Entscheidung ist aus dem Jahre 1965 - , wonach die Vorschrift des § 112 Abs . 3 Strafprozessordnung verfassungskonform auszulegen ist . Ist sie nun nur für Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch verfassungskonform auszulegen oder nicht auch für das Vergehen der schweren Körperverletzung ? Es ist also ein Scheinargument , das rechtlich nicht greift und zeigt , dass Rot-Grün mehr Sicherheit für die Bevölkerung nicht will , obwohl das rechtlich möglich wäre . Rot-Grün will , dass weiterhin ein Vergewaltiger nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen werden kann , nach Hause geht und seine Lebensgefährtin erdrosselt - ein Beschuldigter , der schon 13 Jahre wegen Mordes in Haft gesessen hat und als gefährlich galt . Das lässt sich ganz einfach beseitigen - so wollen es die Länder - , indem man die Vorschrift des § 121 Strafprozessordnung leicht und moderat lockert . Die Länder wollen nur , dass die Untersuchungshaft dann von sechs auf acht Monate erhöht werden kann , wenn in den zwei Monaten nach der Sechsmonatsfrist die Hauptverhandlung terminiert ist . Das ist durchaus möglich und mit der Verfassung kompatibel . Ich empfehle Ihnen , einmal § 126 a Strafprozessordnung anzusehen . Da gibt es die Sechsmonatshaftprüfung überhaupt nicht . Dort ist der Sicherungshaftbefehl geregelt und betrifft den Täter , der schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist . Lesen Sie ruhig einmal auch die einschlägigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen . Das Bundesverfassungsgericht spricht nicht von einer Haftprüfungsfrist , sondern vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Wenn Sie mir nicht glauben oder Ihr Wissen vertiefen wollen , dann empfehle ich Ihnen , bei Kintzi in der Deutschen Richterzeitung vom Jahr 2004 , Seite 348 , nachzulesen . Kintzi ist über jeden Vorwurf erhaben , dass er parteipolitisch argumentieren würde . Er ist ein hervorragender Jurist und Generalstaatsanwalt a . D . Dem können Sie durchaus vertrauen . Der Titel seines Aufsatzes lautet : Der Zwang , ‚einen Mörder laufen zu lassen' : Anmerkungen zur Reform der §§ 121 , 122 StPO . Noch viel drastischer hat es das Hamburger Abendblatt in einem Artikel vom 19 . November 2002 genannt : Saustall Justiz . - Dass sich dieser Fall in einem SPD-regierten Bundesland unter Justizminister Pfeiffer ereignet hat , macht es nicht besser . Deswegen muss man diesem Missstand abhelfen . Dem Anspruch eines Beschuldigten auf Freiheit steht nämlich das Recht des Bürgers auf eine effektive Strafjustiz gegenüber . Dem muss man mit einer Gesetzesänderung gerecht werden , was Sie nicht wollen . Ein juristisch akzeptabler Grund ist hierfür nicht gegeben . Wir wollen auch nicht , dass ein Bewährungsbrecher auf freien Fuß kommt und eine weitere Tat begeht . Nach derzeitigem Recht ist das leider möglich . Ich meine den § 453 c der Strafprozessordnung , den die Länder ebenfalls geändert wissen wollen . Die Bundesregierung kontert mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2 . Oktober 2002 und trägt ein Scheinargument vor , das juristisch schändlich ist . Sie argumentiert , dass eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe nur dann widerrufen werden könne , wenn die neue Anlasstat nachgewiesen ist . Das mag zwar nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durchaus zutreffen , aber wir haben es mit einem völlig anderen Fall zu tun . Es geht nämlich darum , dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ansteht . Die Tat ist noch nicht nachgewiesen ; man wird aber dem Täter höchstwahrscheinlich die Tat nachweisen können . Es geht nicht um den Bereich des Strafvollzuges , sondern um die Untersuchungshaft . Das heißt , die herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nicht einschlägig . Sie befasst sich mit der Vorschrift des § 56 f des Strafgesetzbuchs , dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung . Es geht doch darum , dass einer , der sich mit einer Bewährungsstrafe in Freiheit befindet , in Verdacht steht , eine neue Tat begangen zu haben . Damit geht es um nichts anderes als um den Vollzug einer Untersuchungshaft . Das bedeutet rechtstechnisch Sicherungshaftbefehl , für den es genügt , dass ein dringender Tatverdacht besteht . Insofern ist die von der Bundesregierung zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht einschlägig . Wenn Sie sich das vor Augen führen , dann wissen Sie , auf welchem Weg sich Rot-Grün befindet . Es geht nicht darum , dass die Vollzugsdefizite , die die Länder zu Recht angemahnt haben , nicht behoben werden könnten . Es geht nicht darum , dass die Länder etwas fordern , das rechtlich nicht umzusetzen wäre . Es geht vielmehr schlicht und ergreifend darum , dass es nicht nur die Freiheitsrechte eines Beschuldigten gibt , sondern dass auch die Rechte der Bevölkerung auf Sicherheit zählen . Das will Rot-Grün nicht wahrhaben . Deswegen ist es eine Schande , wie rechtspolitisch argumentiert und agiert wird . Ich kann nur hoffen , dass die Menschen draußen im Lande das auch so verstehen .