Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der bekannte amerikanische Nationalökonom und Nobelpreisträger Paul Samuelson meinte : God gave us two eyes : one to watch supply side , and one to watch dem and side . Gerade die Nachfrageseite ist im Programm Aufschwung Ost bisher leider viel zu kurz gekommen . Angebotspolitische Maßnahmen wie eine Investitionszulage setzen Unternehmen voraus , die investieren wollen . Bei unausgelasteten Kapazitäten , zu großem Angebot und zu geringer Nachfrage wirken diese Maßnahmen überhaupt nicht . So war es zum Teil . Trotz lautstarker Versprechungen vieler Großunter*) Die Frage 99 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein ist zurückgezogen . Die übrigen Fragen sind schriftlich beantwortet worden und als Anlagen abgedruckt . nehmen wurde bisher in den neuen Bundesländern viel zu wenig investiert . . Man konnte ja schließlich die Nachfrage in Ostdeutschland mit Leichtigkeit durch die vorhandenen Kapazitäten in Westdeutschland bef riedigen . Wir können der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen , daß sie auf die Einführung der Währungsunion am 1 . Juli 1990 wirtschaftspolitisch zu spät und zu schwach reagiert hat . Politisch gab es zur Einführung der D-Mark zu dieser Zeit keine Alternative . Dennoch waren die verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft vorhersehbar . Gleichzeitig mit der Währungsunion hätte ein umfassendes und groß- zügiges Programm zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit in den neuen Bundesländern auf die Beine gestellt werden müssen .  Jetzt haben wir in den neuen Bundesländern etwa ein Viertel der Bevölkerung ganz Deutschlands wohnen , aber die Bruttowertschöpfung betrug im vergangenen Jahr nur etwa 10 % . Die Bruttoinvestitionen der privaten Wirtschaft lagen noch wesentlich tiefer : bei 6 % der gesamten Investitionen der Bundesrepublik Deutschland . Angesichts dieser Entwicklung den Eindruck in den neuen Bundesländern zu erwecken , mit der Angleichung der Lebensverhältnisse dauere es noch drei bis fünf Jahre , ist verwerflich und falsch . Wenn nicht mehr als bisher getan wird , werden wir nicht einmal in zehn Jahren angenäherte Lebensverhältnisse in Ostdeutschland erreichen . Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leistungen gibt es für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland zur Zeit noch eine sogenannte Mehrpreispräferenz von 6 % . Nach unserem Antrag , den wir heute diskutieren , muß diese Mehrpreispräferenz angehoben , verlängert und auf alle Unternehmen in den neuen Bundesländern ausgeweitet werden . Selbst wenn die Unternehmen in Ostdeutschland 20 % teurer sind , sollten sie die öffentlichen Aufträge bekommen . Das will unser Antrag . Zweitens fordern wir , daß öffentliche Vergabestellen aller Art _ nicht nur in den neuen Bundesländern _ bei Aufträgen für die neuen Bundesländer dafür sorgen , daß mindestens 70 % der Lieferungen und Leistungen aus ostdeutschen Betrieben kommen . In begründeten Ausnahmefällen gibt es eine Ausweichmöglichkeit . Was in Ostdeutschland neu benötigt wird , soll von Kommunen , Ländern , Bund , Post , Bahn usw . vor allem in ostdeutschen Be trieben bestellt werden . Das würde die Auftragslage der ostdeutschen Unternehmen spürbar verbessern . Es wäre auch ein Anreiz für westdeutsche Unternehmen , in den neuen Bundesländern endlich eigene Produktionsstätten aufzubauen . Den Einwand im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft kennen wir ; er ist geprüft . Aber Probleme sind bekanntlich dazu da , daß sie überwunden werden . Wenn wir nicht mehr als bisher tun , werden die Probleme in Ostdeutschland nicht geringer , sondern immer größer werden . . Wenn wir von öffentlichen Unternehmen sprechen , dann meinen wir selbstverständlich nicht nur die Stadtwerke , sondern auch alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen . Ich hatte vor kurzem Gelegenheit , die Probleme bei der Firma Bergmann-Borsig in Ost-Berlin zu diskutieren . Diese Firma gehört mittlerweile zum ABB- Konzern . Da ist ein Unternehmen privatisiert worden . Ob das für dieses Unternehmen ideal ist , wage ich zu bezweifeln . Die Aufträge werden nämlich zentral von der Konzernleitung akquiriert und zentral vergeben . Berlin hat bisher wenig abbekommen ; aber es sind Aufträge z . B . nach Mannheim vergeben worden . Das scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein . Die Privatisierung hat nicht das gebracht , was wir eigentlich erhofft hatten . Tatsache ist , daß der Betriebsrat unwahrscheinlich aktiv ist und sich bemüht , daß Aufträge hereinkommen . Das weiß ich sehr wohl zu schätzen ; das finde ich ganz hervorragend . Wenn wir hinbekämen , daß 70 % der öffentlichen Aufträge drüben erledigt werden müssen , wäre dieses Unternehmen für diesen Konzern plötzlich wieder hochattraktiv . Ich erwähne noch kurz drei weitere Maßnahmen , um die Nachfrageseite in Ostdeutschland , die bisher viel zu kurz gekommen ist , zu beleben : Erstens . Die Haltung der Gasunternehmen gegenüber den Lieferstaaten in der ehemaligen UdSSR ist mir unverständlich . Sie ist auch in der Diskussion im Wirtschaftsausschuß unverständlich geblieben . Gegenüber diesen Konzernen muß der Bundesminister für Wirtschaft offenbar eine etwas verständlichere Sprache sprechen . Zweitens . Der Kabinettsbeschluß vom 22 . Januar über die Hermes- Deckung von 5 Milliarden DM für dieses Jahr für Lieferungen in die GUS-Staaten greift nach meinem Dafürhalten ein wenig zu kurz . Wir kennen das Problem selbstverständlich . Darüber muß jedoch im Interesse der ostdeutschen und einiger westdeutscher Unternehmen in der ersten Hälfte dieses Jahres neu nachgedacht werden . Mit jeder Maschine , die wir in die GUS-Staaten liefern , stabilisieren wir auch den Umstrukturierungsprozeß , den wir im Eigeninteresse unserer Wirtschaft dringend benötigen . Drittens . Ich weiß nicht , warum die Bundesregierung nicht mehr unternimmt , um Lander wie Polen , die CSFR und Ungarn in die Europäische Gemeinschaft zu holen . Auch das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung des Reformprozesses . Auch damit würden wir die wirtschaftliche Position von Unternehmen in Ostdeutschland verbessern . In den Tagesnachrichten vom 23 . Januar dieses Jahres läßt der Bundesminister für Wirtschaft verlauten : Bei Käufern der öffentlichen Hand müßte im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine Präferenz für ostdeutsche Anbieter geschaffen werden . Ich wiederhole _ das war das Anliegen meiner kleinen Rede _ : Tun Sie es doch endlich ! Unser Antrag zur verstärkten Berücksichtigung ostdeutscher Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge , über den wir heute diskutieren , liegt seit dem 2 . Juli des vergangenen Jahres als Bundestagsdrucksache vor . Warum müssen die Sozialdemokraten die Regierung bei den Hilfsmaßnahmen für Ostdeutschland ununterbrochen treiben ? Der Bundesminister für Wirtschaft hat ja bekanntlich schon sehr viel von uns übernommen , worüber wir natürlich nicht böse sind . Es sei aber erlaubt , dies immer wieder hervorzuheben . Auf alle Fälle meine ich , es wäre gut , wenn der Bundesminister für Wirtschaft auch diese Anregung , die heute zur Debatte steht , möglichst schon morgen verwirklichen würde . Schönen Dank . .