Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens bildet den Abschluss der fünften Erweiterungsrunde der Europäischen Union . Er stellt damit - das muss immer wieder betont werden - in historischer Perspektive einen konsequenten Schritt hin zum Zusammenwachsen Europas nach der überwundenen Teilung in Ost und West dar . Auch wenn es manchmal in Vergessenheit geraten ist : Die Beitrittsländer haben unter großen Anstrengungen in den Jahren nach der Zeitenwende von 1989 ihre politische , wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung an dem Standard der Europäischen Union ausgerichtet . Die Bundesregierung hat den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union von Anfang an unterstützt und gefördert . Dieser Politik liegt die Erkenntnis zugrunde , dass es eine historische Verantwortung Deutschlands gibt , zur Überwindung der Teilung Europas beizutragen , die das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland ausgehenden Zweiten Weltkrieges war . Die Einigung Europas liegt aber gerade im Interesse Deutschlands , dessen Mittellage in Europa oft tragische Auswirkungen gehabt hat , und das sich jetzt erstmals in seiner Geschichte nur noch von Staaten umgeben findet , mit denen es freundschaftlich verbunden ist . Für den Beitritt sprechen aber auch politische und wirtschaftliche Vorteile in beide Richtungen . Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien erhöht die Sicherheit in der Region und in Europa , erschließt neue Märkte und Handelsbeziehungen , wiederum in beide Richtungen . Ich füge hinzu : Sie stärkt , ergänzt und bereichert aber auch die kulturelle Vielfalt in Europa . Voraussetzung für einen Beitritt aber ist und bleibt : Die Beitrittsländer müssen die 1993 in Kopenhagen aufgestellten politischen , wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien erfüllen . Nur so kann der Beitritt für beide Seiten zum gemeinsamen Vorteil gereichen . Die Bundesregierung wird darauf bestehen , dass dies von der Kommission konstant überwacht wird . Ich glaube aber auch an dieser Stelle sagen zu können : Die von der Europäischen Kommission am 16 . Mai vorgelegten Monitoring-Berichte sind eine objektive und ehrliche Bestandsaufnahme der Beitrittsvorbereitungen von Bulgarien und Rumänien . Gegenüber dem letzten Jahr haben beide Länder erhebliche Fortschritte bei ihren Vorbereitungen auf den EU-Beitritt erzielt . Besonders weit ist dabei Rumänien , das die Bereiche , in denen , wie es definiert wird , ernste Besorgnis hinsichtlich der Beitrittsreife besteht , von 14 auf vier deutlich reduzieren konnte . Verstärkte rumänische Anstrengungen sind noch in Teilbereichen der Landwirtschaft und bei der Umsetzung des EU-Mehrwertsteuersystems erforderlich . Dabei handelt es sich aber vorwiegend - auch das sollte unterstrichen werden - um technische Fragen . Diese können nach Auffassung der Bundesregierung bis zum 1 . Januar 2007 mit vermehrten Anstrengungen geregelt werden . Bulgarien , das andere Land , hat die Zahl der Bereiche , in denen die ernste Besorgnis hinsichtlich der Beitrittsreife bestand , ebenfalls deutlich von 16 auf sechs reduziert . Neben Defiziten in Teilbereichen der Landwirtschaft geben allerdings besonders die fehlenden Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres , bei der Bekämpfung von Korruption , organisierter Kriminalität und Geldwäsche , Anlass zur Sorge . Notwendige Rechtsvorschriften sind bereits erlassen worden , doch es fehlen die vorzeigbaren Resultate bei ihrer Umsetzung . Auch das ist ein Punkt , den wir in vorangegangenen Beitrittsphasen erlebt haben . Insofern ist der Appell an beide Länder richtig und wichtig , allen Nachdruck darauf zu legen , dass die Vorschriften auch umgesetzt werden . Die erreichten Fortschritte zeigen , dass das Monitoring-Verfahren der Kommission die gewünschten Resultate erzielt . Die Europäische Kommission hat ihre Empfehlungen für den Beitritt zum 1 . Januar 2007 mit der Bedingung verbunden , dass beide Länder bis zum Herbst konkrete Fortschritte in den Bereichen mit Defiziten erzielen . Damit werden zum einen die bereits erreichten Fortschritte der Beitrittsländer anerkannt - das ist wichtig - , zum anderen bleibt aber der Druck auf die Beitrittsländer aufrechterhalten , ihre Reformbemühungen fortzusetzen und auch substanziell zu verstärken . Darüber hinaus behält sich die Kommission das Recht vor , Schutzmaßnahmen zu ergreifen , die sicherstellen , dass negative Auswirkungen noch verbleibender Defizite , zum Beispiel auf den Binnenmarkt , verhindert werden . Diese Maßnahmen können bis zu drei Jahre nach dem Beitritt ergriffen werden und auch noch darüber hinaus angewandt werden . Es kann zum Beispiel - das ist gelegentlich auch bei uns in der öffentlichen Debatte ums Geld schon deutlich geworden - die Auszahlung von EU-Geldern gesperrt werden , wenn die Voraussetzungen für eine Kontrolle der Verwendung dieser Gelder in den Beitrittsländern nicht sichergestellt ist , oder es können steuerliche Grenzkontrollen aufrechterhalten werden , wenn die Mehrwertsteuererhebung in den Beitrittsländern eben nicht EU-konform ist . Wir begrüßen , dass der Beitritt beider Länder in greifbare Nähe gerückt ist . Wir sehen aber noch erheblichen Reformbedarf in beiden Ländern . Die verbleibende Zeit bis zum Beitritt und darüber hinaus muss für weitere substanzielle und nachhaltige Reformen genutzt werden . Es darf nicht bei politischen Willensbekundungen bleiben , vielmehr müssen die gesetzlichen Maßnahmen auch verabschiedet und umgesetzt werden . Die Bundesregierung hat mit der Weiterleitung des Entwurfs des Vertragsgesetzes an den Bundesrat alles Erforderliche getan , um die rechtzeitige Ratifizierung des Beitrittsvertrages zu ermöglichen . Das Verfahren liegt nun in den Händen von Bundesrat und Bundestag . Es ist gewährleistet , dass beide , Bundestag wie Bundesrat , die abschließende Entscheidung auch in Kenntnis des Monitoring-Berichtes , dessen Vorlage für den Herbst vorgesehen ist , wie wir es auch in der Koalitionsvereinbarung ausgedrückt haben , treffen können . Wir sind daher zuversichtlich , dass Deutschland die Ratifizierung rechtzeitig bis zum Jahresende abschließen kann . Beim informellen Treffen der Außenminister am vergangenen Wochenende in Österreich war man sich da-rüber einig , dass eine grundsätzliche Debatte über die Erweiterung notwendig ist . Aus unserer Sicht soll diese Debatte spätestens während der finnischen Präsidentschaft zum Abschluss gebracht werden . Die österreichische Präsidentschaft wird ihrerseits die Kommission bitten , zusammen mit dem Erweiterungspaket im Herbst einen umfassenden Bericht zur Aufnahmefähigkeit der EU vorzulegen . Auf der Grundlage dieses Berichts soll der Europäische Rat im Dezember die Grundsatzdebatte über die Erweiterung fortführen und mit seinen Schlussfolgerungen Ergebnisse produzieren . Die Bundesregierung unterstützt diesen Fahrplan . Aus unserer Sicht ist die Grundsatzdebatte notwendig und kommt zum rechten Zeitpunkt . Wir brauchen für die Erweiterung einen erneuerten Ansatz , der eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses mit Augenmaß ermöglicht . Der zu erwartende Bericht der Kommission zur Aufnahmefähigkeit ist deshalb willkommen . In der nationalen Debatte - ich komme zum Schluss - kommt zunehmend ein deutliches Maß an Unsicherheit und Besorgnis der Bürger über die Zukunft Europas zum Ausdruck . Es ist klar : Wir werden stärker als bisher da-rüber nachdenken müssen , wie wir den Menschen wieder das Gefühl geben , in einer Union zu leben , die ihnen gerade im Zeitalter der Globalisierung langfristig Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung . Vielen Dank .