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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da steht nicht, die Würde des deutschen Menschen, da steht nicht, die Würde des weißen Menschen, und da steht nicht, die Würde des heterosexuellen Menschen. – So habe ich noch die Worte von Johannes Rau im Ohr. Das ist die inklusive Gesellschaft in diesen Worten kurz beschrieben. Ich finde, das ist ein wunderbarer Gedanke. Demgegenüber mögen in der Tat die Maßnahmen, die wir heute beschließen, vielleicht ein bisschen unspektakulär erscheinen; aber sie sind nicht weniger wichtig. Vielmehr sind sie sinnvoll und notwendig. Denn auch wenn die deutsche Demokratie 70 Jahre nach der Befreiung von der Hitler-Herrschaft endlich stark geworden ist: Ungefährdet ist sie nie. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – das haben die Kolleginnen und Kollegen gerade schon gesagt – sind immer noch nicht besiegt. Noch immer gibt es Neonazis in unserem Land, in unserer Nachbarschaft sowie Antisemitismus und Judenhass. Leider ist auch, bei Teilen der Bevölkerung, auch in ihrer Mitte, die Ablehnung von Andersdenkenden, fremden Religionen und Menschen ausländischer Herkunft trauriger Teil des Alltags in Deutschland. Der grausame Höhepunkt dieser menschenverachtenden Geisteshaltung waren die Hinrichtungen des Nationalsozialistischen Untergrunds. Niemand wird bestreiten können, dass die Terroristen aus der Ideologie der Neonazis und des Rassenwahns heraus mordeten: Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, deutsche Mitbürger – das will ich hier ausdrücklich betonen –, neun von ihnen türkischer bzw. griechischer Herkunft und eine Polizistin deutscher Herkunft. Das ist die erschütternde und traurige Bilanz dieser Ewiggestrigen. Diese Taten lassen uns mit Fassungslosigkeit und mit Trauer zurück. Sie schaffen es aber nicht, unser demokratisches Rückgrat zu brechen; im Gegenteil. Bedrohung, Gewalt, Mord, das alles ist verboten. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze. Aber diese zu präzisieren und die Vergehen beim Namen zu nennen, das ist ein wichtiges Signal, insbesondere für die Opfer der Übergriffe. Aus meiner Arbeit als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, aus vielen Gesprächen mit Menschen im Wahlkreis, in der Türkei und bei Diskussionsrunden weiß ich, wie tief sich die NSU-Morde in die Seele der Migrantinnen und Migranten in Deutschland gebrannt haben, welch tiefes individuelles, aber auch kollektives Leid sie gebracht haben und wie sehr sie das Ansehen unseres Landes im Ausland beschädigt haben. Auch deshalb ist es wichtig, wie wir mit diesen schrecklichen Erfahrungen umgehen, welche Lehren wir aus den Erkenntnissen ziehen, die der NSU-Untersuchungsausschuss uns gegeben hat. Das ist unsere demokratische Pflicht. Zu dieser gehört immer auch Selbsterkenntnis: lernen, dass Unfassbares auch heute möglich ist. Deswegen sind wir heute noch nicht am Ende. Aber wir gehen einen Schritt voran, und wir setzen ein deutliches Zeichen: für die Demokratie, für alle Menschen – nicht nur in Deutschland. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Hermann , stimmen Sie mir zu , dass das Bundesumweltministerium schon im Jahr 2000 einen Entwurf zu einem Fluglärmgesetz auf seiner Internetseite veröffentlicht hat , dieser Entwurf aber in der Ressortabstimmung , offensichtlich insbesondere vonseiten des Bundesverkehrsministeriums , nicht befürwortet wurde , Sie dann jahrelang nichts getan haben und erst jetzt , da die FDP eine Kleine Anfrage zum Fluglärm gestellt hat , den Entwurf ganz schnell aus der Schublade geholt haben und am heutigen Tag , also am Tag dieser Debatte , mit der Ressortabstimmung begonnen haben ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tappe , das Bundesministerium für Verkehr ist von seinen bisherigen Aussagen zur Korridorentscheidung für die A 44 zwischen Kassel und Eisenach nicht abgewichen . Es gelten für uns nach wie vor die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung Stufe 1 . Ziel aller weiteren Bemühungen zur Trassenfindung für dieses Stück der A 44 können nur straßenbaufachlich orientierte Lösungen sein . Diese müssen in jeder planungsrechtlichen Verfahrensstufe nachvollziehbar sein und eventuell in einem Rechtsstreit nachgeprüft werden können . Eine Entscheidung über die konkrete Trassenführung der A 44 wird vom Bundesministerium für Verkehr erst nach Abschluß des auf Landesebene noch durchzuführenden Raumordnungsverfahrens und auf der Basis der dann vorliegenden Daten getroffen werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte um Entschuldigung , Herr KollegeAustermann . Ich hatte einen dringenden anderen Termin ; deshalb konnte ich Ihre Kurzintervention nicht verfolgen . Ich will noch einmal politisch Folgendes klarstellen : Die Bundesregierung hat offenbar die Absicht , die Kosten , die durch BSE entstanden sind , unter anderem auch dadurch aufzufangen , dass die beabsichtigte Senkung bei der Steuer für den Agrardiesel in der Größenordnung von 200 Millionen DM nicht vorgenommen wird und dadurch ein Teil der Kosten gedeckt wird . . _ Moment , langsam . Immer schön ruhig . Frau Merkel hat gesagt , der Haushaltsausschuss habe das beschlossen . Ich habe dargestellt _ nachdem mir die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss über die Sitzung berichtet haben _ : Der Haushaltsausschuss hat diese Absicht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen . . _ Immer ruhig . Selbst wenn es so sein sollte , dass eine solche Kenntnisnahme , wenn nicht etwas anderes passiert , rechtliche Wirkungen entfaltet _ _ . _ Moment . Dazu komme ich noch . . _ Interessiert es Sie nun , was wir machen wollen , oder interessiert es Sie nicht ? Dann bringen Sie doch einmal Ihre Leute ein wenig zur Ruhe , Herr Kollege Glos . Selbst wenn das die Absicht der Bundesregierung sein sollte _ ich wiederhole das , was ich vorhin vom Rednerpult gesagt habe _ : Es gibt eine Erklärung der beiden Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Regelung bei der Entfernungspauschale ; es gibt eine Erklärung des Bundesfinanzministers gegenüber dem Bundesrat ; es haben sich SPD-Ministerpräsidenten für die Senkung der Belastung beim Agrardiesel ausgesprochen . . Die Koalitionsfraktionen werden zusammen mit der Bundesregierung eine Entscheidung darüber treffen . . Ich sage Ihnen : Ich werde mich in meiner Fraktion dafür einsetzen , dass es zu dieser Senkung der Belastung beim Agrardiesel kommt , weil ich glaube , dass wir hier in einer besonderen Verantwortung stehen . . Ich will überhaupt nicht verschweigen , dass ich auch Verständnis für die Sorgen und Nöte des Bundesfinanzministers habe . . Allerdings will ich hier schon klar Position beziehen : Die Senkung der Belastung beim Agrardiesel haben wir im Zusammenhang mit der Diskussion bei der Ökosteuer beschlossen und wir werden das , jedenfalls wenn es nach mir geht , auch umsetzen . .
Frau Kollegin Klein-Schmeink, bevor konkrete Handlungen beschlossen werden, müssen die Analyse und die Beratung sorgfältig erfolgen. Deshalb kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob wir zu dem Schluss kommen, gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Da das Gutachten aber im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt worden ist, können Sie davon ausgehen, dass wir ein erhebliches Interesse daran haben, diesen Sachverhalt umfänglich aufzuarbeiten und Handlungsempfehlungen zu geben. Es wurden von den Sachverständigen verschiedene Vorschläge gemacht, was sowohl die Präventionsanstrengungen als auch das kontinuierliche Management anbelangt. Diese werden wir sorgfältig auch unter den Gesichtspunkten, die Sie genannt haben, prüfen und je nach Ausgang der Analyse und Prüfung gesetzgeberische Maßnahmen voranbringen. Dann werden wir viel Gelegenheit haben, im Parlament darüber zu diskutieren.
Partei: SPD
Ich habe noch 50 Sekunden Redezeit . Ich habe das genau berechnet , weil ich schließlich meine Redezeit verlängern will . Das ist doch klar . Wenn heute nicht die Mehrheit des Bundesrates den Haushalt 2004 sinnloserweise - weil wir das natürlich zurückweisen werden - abgelehnt hätte , dann hätte ich schon heute Nachmittag in Ulm/Ermingen angefangen . Ich mache Ihnen aber einen Vorschlag , Herr Heiderich . Wir - CDU-Leute , die so denken wie Sie , und SPD-Leute , die eine differenzierte und klare verbraucher- und landwirtsfreundliche Regelung anstreben - gehen gemeinsam zu den Landwirten . Dann erleben wir hoffentlich , dass die Argumente korrigiert werden ; vielleicht können wir sogar voneinander lernen . Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu Zwischenfragen . Ich habe noch 6 Sekunden Redezeit . Bitte schön , Frau Happach-Kasan .
Partei: CDU/CSU
_ der für die Belange seines Ressorts kämpft . Deswegen bringt der heutige Abend für uns eine absolute Negativbilanz des Ministers , dem ich _ sicherlich wir alle _ für sein persönliches Wohlergehen in der Zukunft alles Gute wünsche . Aber ich glaube , daß wir Fachkollegen froh sind , . daß er jetzt nicht mehr Minister ist , da er diese Fehlleistungen erbracht hat . . Dirk Fischer  Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Albert Schmidt , Sie haben das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Frau Krellmann, die Antwort der Bundesregierung lautet: Der Zuweisung eines Notliegeplatzes geht in Deutschland eine umfangreiche Beurteilung, ein sogenanntes Assessment, voraus. Dabei werden unter anderem schnelle Erreichbarkeit und Infrastruktur, aber auch Umweltfragen bewertet sowie Gefährdungsbeurteilungen erstellt. In Wilhelmshaven finden als drittgrößtem Hafen Deutschlands mit einem hohen Anteil des Umschlags von Öl regelmäßig Übungen zur Bekämpfung von Umweltschäden statt. Mit der Aufstellung des Hafenmanagementplans, der auch TÜV-geprüfte Alarmund Notfallpläne umfasst, waren die verantwortlichen Stellen bei der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft gut vorbereitet auf die Ankunft der „MSC Flaminia“. Es erfolgte selbstverständlich bereits vor der Ankunft des Schiffes eine intensive Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Behörden, Institutionen und Firmen. Diese wird noch fortgesetzt in täglichen Jour fixes unter Leitung des Havariekommandos.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen , Herr Kollege Michelbach , insofern zustimmen , als zwischen 9 Milliarden und 36 Milliarden ein feiner Unterschied ist . Im übrigen möchte ich sagen : Die Kommission arbeitet vertraulich . Die in Ihrer Frage enthaltenen Behauptungen kann ich so nicht bestätigen . .
Partei: FDP
Egal , ob wir mittags oder abends über dieses Thema sprechen _ das Thema ist wichtig , und die Uhrzeit ist unwichtig _ : . Lassen Sie uns gemeinsam in aller Ernsthaftigkeit und mit Umsicht diesen Gesetzentwurf beraten . Ich sage Ihnen : Sie werden uns recht geben müssen . .
Partei: CDU/CSU
Der erste informelle Rat der Innenminister findet Ende Januar in Athen statt. Dabei wird dieses Thema sicherlich eine Rolle spielen. Ich will im Zusammenhang mit Ihrer Frage insbesondere – das weiß ich noch aus meiner früheren Funktion – das Engagement der Länder Libanon, Jordanien und Türkei hier würdigen. Was sie an Flüchtlingslasten tragen, ist international wirklich vorbildlich. Manche EU Staaten – Stichwort „Dublin“ – könnten sich daran ein Beispiel nehmen. Das will ich wirklich einmal sagen. Mit „Dublin“ meine ich jetzt nicht das Land Irland, sondern das Dublin-System, damit hier kein Missverständnis aufkommt. Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass sich Deutschland innerhalb der Europäischen Union wirklich vorbildlich verhält. Das ganze Verfahren kommt zwar schleppend in Gang, aber inzwischen haben wir 5 000 Flüchtlinge aufgenommen und werden noch einmal 5 000 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus sind etwa 13 000 Asylbewerber eingereist, pro Monat sind es derzeit circa 1 500. Unser Engagement in dieser Frage kann sich in Europa wirklich sehen lassen. Wir wollen gerne dazu beitragen, dass auch andere zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen; das will ich gerne tun und sicher auch Herr Kollege Steinmeier. Das macht man aber am besten nicht, indem man es laut im Deutschen Bundestag fordert, sondern dadurch, dass man das direkt mit den Betroffenen erörtert.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Schwaetzer , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß Sie zu Recht zitiert haben , daß die CDU/CSU-Fraktion in diesem Bereich , gerade was den Mißbrauch angeht , in der Tat Handlungsbedarf gesehen hat und auch nach wie vor sieht . und daß wir in der letzten Legislaturperiode nicht etwa deswegen keine Regelung mehr vorgelegt haben , weil wir uns in der Koalition nicht haben einigen können , . sondern weil uns völlig klar war , daß das eine der schwierigsten Regelungen ist und daß eine solche Regelung nur im Zusammenhang mit einer Steuerreform gefunden werden kann , durch die die Tarife für Arbeitnehmer und Unternehmer zurückgehen . und durch die insgesamt ein Klima geschaffen werden kann , in dem man über diesen Bereich reden kann , weil nämlich der Unternehmer auf der einen Seite _ _ . _ Ich bin immer noch bei der Frage , es war nur ein Komma dazwischen . .
Partei: CDU/CSU
Nein , das will ich nicht sagen . Damit die Kollegen wissen , worüber wir diskutieren und was Ihr Anliegen und auch das Anliegen anderer ist , auch von mir ein Hinweis : Bei dieser Mission wird , wie im übrigen bei vielen anderen Missionen im Weltraum auch , zur Energieversorgung des Raumfahrtgerätes und seiner wissenschaftlichen Instrumente radioaktives Plutonium genutzt . Ich will . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Wie Sie gesagt haben , wird beim Cassini-Projekt Plutonium in drei Generatoren eingesetzt . Wenn das Cassini-Projekt jetzt gestartet wird , soll im Jahre 2004 der Saturn erreicht werden . Die Sorge mancher ist , daß auf Grund von Unfällen beim Start oder auch in der Abwicklung dieses Projektes dieses für den Organismus gefährliche Plutonium in die Erdatmosphäre kommen und dementsprechende Gefahren auslösen könnte . Das ist der Hintergrund . Wenn ich jetzt - ich habe das bereits vorweggenommen - von den Risiken spreche , meine ich diese Gefahr . Sie haben recht : Natürlich kann bei einem Start etwas passieren . Hier sind , bezogen auf diese drei Generatoren , die sogenannten RTG-Segmente , Sicherheitsvorkehrungen getroffen , von denen die Fachleute , die damit beschäftigt sind , sagen : Da kann im Grunde nichts passieren ; selbst ein mißglückter Start wird kein Entweichen des Plutoniums mit sich bringen . Natürlich sind Raketenfehlstarts mit größerer Wahrscheinlichkeit möglich , wobei definiert werden muß , was ein Fehlstart ist . Aber das Risiko der Aufnahme von Plutonium in Organismen auf der Erde wird so eingeschätzt , wie ich es formuliert habe . Das heißt , im Grunde genommen könnte man es mathematisch vernachlässigen . Ich bitte um Nachsicht , Frau Präsidentin , daß ich das so lange ausgeführt habe .
Die Frage, ob die Reaktor-Sicherheitskommission vor Ort gewesen ist, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Die Antwort werde ich Ihnen schriftlich nachliefern. Ich will hier nichts Falsches behaupten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich die ReaktorSicherheitskommission zum einen in einem zuständigen Ausschuss und zum anderen auch in ihrer Kommissionssitzung mit dieser Frage noch einmal sehr intensiv befasst hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass das Ultraschallsignal, das man erhalten hat, auf einen kleinen Riss hindeuten kann. Wie es wirklich ist, wissen wir erst nach der Revision im kommenden Monat.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben richtig festgestellt, welche Vorteile eine gesetzliche Regelung hat. Sie haben dargestellt, wie das Parlament einbezogen wird. Meine Frage geht in folgende Richtung. Wir haben in diesem Gesetz vier große Teile: Haushalt, Personal, Beteiligungen und Bau. Welche Beschleunigungseffekte verspricht sich die Bundesregierung von dieser Gesetzesinitiative in diesen vier Bereichen?
Partei: GRUENE
In die EU werden 5 Millionen Tonnen Palmöl eingeführt . Davon sind 80 Prozent für Lebensmittel und Kosmetika bestimmt . Auch das müssen wir stoppen . Lieber Herr Präsident , meine Damen und Herren , vielen Dank für Ihre Geduld . Ich finde , dieses Paket ist schlecht gemacht . Pfusch im Gesetzgebungsverfahren , ein schrumpfendes Klimapaket , Lücken beim Verkehr und Ja zur Kohle , das alles geht nicht . Das ist ein Nein zum Klimaschutz . Das ist nicht gut für den Klimaschutz . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Man merkt an der Überraschung, dass es keine bestellte Frage sein wird. Weil wir bei der Größenordnung der Zahlen sind: Je 20 Milliarden Euro EEG-Umlage in den nächsten 20 Jahren. Man kann sich ja auch ausrechnen, wie viel Kaufkraft und wie viel Finanzvolumen damit gebunden werden. Die Frage ist ja, für welches Ergebnis. Ich habe in dieser Woche bei der Bundesregierung angefragt, und ich würde Ihnen das gern einmal vorlegen, damit Sie mir sagen können, ob das Ergebnis überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen steht. Ich habe gefragt: Wie hoch war die im Monat Januar 2013 in der Bundesrepublik Deutschland verbrauchte elektrische Arbeit in Terawattstunden, und welchen Anteil daran hatte der durch Photovoltaik erzeugte Strom? – Ja, ich wollte die Zahl: 0,8 Prozent. Also, Photovoltaik hat im Januar dieses Jahres zu 0,8 Prozent an der in Deutschland verbrauchten elektrischen Arbeit teilgehabt, und zwar zu Kosten von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Ist dies noch verhältnismäßig?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Jürgen Hardt, ich denke, es ist auch in Ihrem Sinne, wenn ich an dieser Stelle auch im Namen des Verteidigungsausschusses ganz allgemein den Männern und Frauen vom Tender „Werra“ und von der Fregatte „Schleswig-Holstein“ für ihren großartigen Einsatz im Mittelmeer und vor allen Dingen auch für die humanitäre Wirkung dieses Einsatzes danke, die heute bereits mehrfach angesprochen worden ist. Das möchte ich hiermit gerne tun. Die Linke hat kritisiert, dass wir mit der Erweiterung und dem Eintritt in die Phase 2 des Einsatzes auch ein politisches Bekenntnis dazu ablegen, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Ich möchte dieses politische Bekenntnis gerne noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Die Tatsache, dass es sich bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität in der Tat um Symptombekämpfung handelt, heißt doch nicht, dass es nicht sinnvoll ist, diese Symptome zu bekämpfen. Die Schleuser im Mittelmeer nutzen mit krimineller Intention die Notlage der Menschen aus und setzen deren Not manipulativ ein, um selber viel Geld zu verdienen und die Europäer zu einem humanitären Einsatz zu zwingen. Diese Art der Herangehensweise verdient es, bekämpft zu werden. Wenn dafür der EUNAVFOR-MED-Einsatz ein effektives Mittel ist, dann müssen wir unbedingt zu diesem Mittel greifen. Das heißt nicht – ich glaube, das ist der Punkt, über den wir eigentlich reden müssen –, dass wir die Bekämpfung der Fluchtursachen deswegen aufgeben. Das eine ist die Ebene der Symptombekämpfung, um die wir uns auch im Sinne einer europäischen Solidarität kümmern müssen. Das andere ist die Frage, wie wir damit umgehen können, damit in Zukunft weniger Menschen den Wunsch entwickeln, den gefährlichen Weg der Flucht über das Mittelmeer zu gehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Lühr , können Sie mir einmal erklären , warum die sachliche Argumentation bei diesem Gesetz jetzt plötzlich in ein ideologisches Fahrwasser gerät ? Ich habe mich in einem anderen Zusammenhang schon einmal mit diesem . noch : Peter Dreßen Ländern erklärt , daß es hier wirklich nur darum geht , jetzt eine längere Übergangsfrist zu schaffen . Ich frage Sie , warum Sie jetzt diese sachliche Entscheidung zu einer ideologischen umkehren , obwohl keine Mehrkosten entstehen und Sie damit unter Umständen helfen würden , die Lücken zu schließen , die es im Moment noch in den neuen Ländern gibt . Können Sie mich aufklären , warum Sie das zu einer ideologischen Sache gemacht haben ? .
Partei: SPD
Frau Ministerin, ich hätte eine Frage zur Aufstiegsfortbildung. Wir lesen ja in dem Bericht, dass es eine gute Tendenz gibt, was die Quote der AFBG-Geförderten angeht. Wir lesen dort auch, dass es gelingt, zusätzliche Gruppen, namentlich im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher, mit diesem Instrument zu erschließen. Das finde ich sehr schön. Es freut uns natürlich auch als Koalition, dass das, was wir uns gedacht haben, tatsächlich aufzugehen scheint, auch wenn uns noch keine abschließende Evaluierung vorliegt. Nichtsdestotrotz haben wir in der Koalitionsvereinbarung miteinander verabredet, dass wir die Aufstiegsfortbildung in besonderer Weise in den Blick nehmen; wir haben sie als prioritäre Maßnahme bezeichnet. Was sind nach Ihrer Meinung die wichtigsten Stellschrauben, an denen wir bei einer künftigen Novelle des AFBG und vielleicht auch im Hinblick auf Maßnahmen, die über das AFBG hinausgehen, etwa beim Thema Weiterbildungsstipendium und Aufstiegsstipendium – auch diese Instrumente haben wir ja –, drehen sollten? Wo sehen Sie da den größten Handlungsbedarf?
Herr Kollege Ströbele, Ihre exegetischen Fähigkeiten in allen Ehren, aber mir, wie wohl auch der Bundeskanzlerin selbst, hat sich nicht erschlossen, dass sie eine Zusage im Hinblick auf ein noch zu bestimmendes Mandat – Stichwort: CONOPS, Operationsplan usw. – gegeben hätte. Es ging um den übrigens auch in diesem Haus mehrfach erhobenen Vorwurf, die Bundesregierung würde sich nicht rechtzeitig mit internationalen Konflikten, insbesondere solchen in Afrika, beschäftigen. Die Äußerung der Bundeskanzlerin dokumentiert, dass sich die Bundesregierung politisch mit diesen Fragen beschäftigt, dass sie aber noch zu keiner endgültigen Antwort gekommen ist. Das Thema liegt allerdings auf dem Tisch der internationalen Gemeinschaft, und zwar spätestens seit dem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist und die Resolution, die Mali betrifft und die im Sicherheitsrat verabschiedet worden ist, mitgetragen hat. Daraus kann man schließen, dass die Bundesregierung die Augen vor der Situation in Afrika und in Mali nicht verschließt. Diese Situation hat übrigens zu einem gewissen Teil auch damit zu tun, dass die Operation in Libyen Kräfte hervorgebracht hat, die, ausgerüstet mit militärischem Material, in anderen Ländern vagabundieren und dort Unsicherheit erzeugen. Es besteht also die Notwendigkeit, sich mit der Lage in Mali zu beschäftigen. Das heißt aber nicht, dass schon jetzt eine konkrete Antwort gegeben werden kann. Ich habe darauf hingewiesen, welche Verfahrens- und Entscheidungsabläufe in den nächsten Wochen zu erwarten sind.