Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Herr Brunnhuber , Sie haben wirklich schon einmal sachlicher geredet , als Sie es gerade getan haben . Herr Wissmann , Sie können einem nur leid tun , daß Sie es hier mit so einem Chaoshaufen zu tun haben . . Die einen wollen eine Vignette , und die anderen wollen elektronisches Roadpricing auch für Pkw ; beides haben Sie zu Recht abgelehnt . Da unterstützen wir Sie , Herr Wissmann , und in dieser Frage können Sie sich auf die SPD verlassen . . Insofern , Herr Brunnhuber , muß ich sagen : Wenn Sie das jetzt zeitlich in eine falsche Reihenfolge bringen , und das , wo Sie aus einem Bundesland kommen , das eine Grenze zu einem anderen westeuropäischen Land , nämlich zu Frankreich , hat , dann muß ich mich schon etwas wundern . In Frankreich gibt es schon sehr lange Mauthäuschen . Es gibt auf privat finanzierten Autobahnen - was auch bei Ihnen diskutiert wird - streckenbezogene Autobahngebühren , und zwar für alle , die diese Autobahnen benutzen , ob mit französischem , deutschem oder einem anderen Kennzeichen . Das hat überhaupt nichts mit der Öffnung des Binnenmarktes zu tun . Insofern ist das , was Sie eben hier vorgetragen haben , ein Stück unredlich . Ich muß mich schon wundern , daß Sie jetzt den Grünen anlasten , daß sie heute die Aktuelle Stunde beantragt haben . Wer treibt denn hier jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf ? Das waren weder die Grünen noch war das die SPD oder sonst jemand aus der Opposition . . Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses steht gegen den Bundesverkehrsminister , der bayerische Ministerpräsident steht vielleicht auch gegen den Bundesfinanzminister - man weiß nicht genau , was alles dahintersteckt - , Baden-Württemberg will oder will nicht , und die FDP will ein Roadpricing für Pkw haben . Was eigentlich Konzept , Ziel und Sinn der Sache ist , ist überhaupt nicht zu erkennen . Das Modell ist und bleibt so , wie es jetzt vorgeschlagen worden ist , ein reines Abkassiermodell . Sie gaukeln den Menschen vor , daß Sie die Kfz-Steuer senken wollen . Da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen , nicht nur bei den A-Ländern , sondern auch bei den B-Ländern . Außerdem wissen Sie ganz genau , daß das nicht EU-konform ist ; das hat auch der Kollege Fischer eben gesagt . Damals , Herr Wiesheu , war nicht die Frage , ob eine Jahres- , eine Monats- oder eine Wochenvignette ausgegeben werden soll , sondern es ging um die Tatsache , daß in dem Moment , wo die Schwerverkehrsabgabe eingeführt wurde , für die deutschen Lkws die Kfz-Steuer gesenkt worden ist . Das war der Hauptgrund der Europäischen Kommission , beim EuGH dagegen zu klagen . Jetzt wollen Sie das auch bei den Pkws machen ; aber das funktioniert nicht . Wenn man jetzt schon einmal dabei ist , die Kfz-Steuer zu senken , muß man wirklich fragen - wie auch die Kollegin Altmann das eben getan hat - : Von welcher Kfz-Steuer gehen Sie denn aus ? Von der Kfz-Steuer , die für drei , vier oder fünf Jahre nicht erhoben werden soll , wenn das Auto die Euro-III-Norm - die noch nicht definiert ist - erfüllt ? Worin soll denn da die Kompensation bestehen ? Was hier vorgetragen ist , ist sehr unausgegoren . Insofern ist das Ganze auch wirklich ein Stück weit unehrlich . Noch ein Wort zu den Erhebungskosten . Man kann sicherlich zu Recht über viele Zahlen streiten , die von dieser Bundesregierung in Umlauf gebracht werden . Aber ich denke , was Herr Carstens eben gesagt hat , ist richtig . Denn wenn wir schon heute für ein Aufkommen von etwas mehr als 700 Millionen DM aus der Lkw-Vignette 73 Millionen DM für 1997 brauchen , um diese Gebühren zu erheben , und das bei deutlich weniger Fahrzeugen , wo die Vignetten meistens en bloc gekauft werden . und es nicht so viele Teilvignetten , also Monats- oder Wochenvignetten , gibt , dann kann man wohl davon ausgehen , daß mit der Erhebung einer Pkw- Vignette ein Vielfaches an Verwaltungsaufwand und somit ein Vielfaches an Erhebungskosten verbunden wäre , zumal das Ganze dann zeitabhängig und nicht verursachergerecht , fahrleistungsabhängig , wofür wir stehen , erhoben würde . Herr Kollege Fischer , wir haben immer gesagt : Wir wollen keine Vignette für Pkw . Wir wollen auch kein Roadpricing für Pkw . Wir wollen über eine einfache Regelung , nämlich über die Erhöhung der Mineralölsteuer auf der einen Seite und durch Rückgabe über die Absenkung der Lohnnebenkosten als Kompensation auf der anderen Seite , eine kostengerechtere Anlastung auch für Pkw erreichen . Hiervon wären auch Pkw mit ausländischem Kennzeichen betroffen , weil diese auch irgendwo in der Bundesrepublik tanken müssen , zumindest deutlich öfter als Lkw , Herr . noch : Elke Ferner Autos , die soviel verbrauchen , daß sie eben nicht in einem Rutsch durchkommen . Insofern , denke ich , sind wir , was die Konzeption für eine vernünftige und umweltgerechte Verkehrspolitik angeht , eigentlich sehr viel konsequenter . Das , Herr Brunnhuber , was eben gesagt worden ist - Schienevorrangpolitik durch die Bundesregierung - , ist nun wirklich eine Lachnummer . Ich empfehle noch einmal einen Blick in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung und bitte Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen von der CSU : So sehr ich Ihr Problem in der Grenznähe zu Österreich verstehen kann , . ringen Sie sich endlich dazu durch , daß wir verursachergerecht , fahrleistungsabhängig , schrittweise und berechenbar eine vernünftige Kostenanlastung im Verkehr bekommen . Unsere Konzepte dafür liegen auf dem Tisch . .