Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Königshaus murmelte gerade , nicht noch einmal von einem Skandal sprechen . Das tue ich im Gegensatz zu Ihnen auch nicht . Das ist ein interessanter Punkt ; denn das Fazit dieser Woche lautet : Von Skandal keine Spur , auch wenn es einigen Kollegen offenkundig anders lieber wäre , weil sie ihren taktischen Plan für diese Woche auf vermeintlichen Skandalen aufgebaut haben . Ich habe noch gut die Fernsehinterviews vom Wochenbeginn vor Augen , in denen einige prominente Mitglieder dieses Hauses ohne Kenntnisse des Sachverhalts auf eine Art und Weise daherschwadroniert haben , die peinlich und unseriös ist ; vorneweg ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Westerwelle , der diese Aktuelle Stunde beantragt hat und uns bei dieser nun allein ließ . Auch hier gilt , was gesagt und was nicht gesagt wurde . Ich greife einmal dieses Wort von Herrn Altmaier auf . Meine Damen und Herren , es sind exakt diese obsessiven Reflexhandlungen , mit denen Teile des politischen Führungspersonals das Gemeinwesen und das Parlament eigenhändig beschädigen . Deshalb sage ich : Schluss mit dieser chronischen Skandalisierung , die wir auch hier wieder erlebt haben ! Bleiben Sie bitte auf dem Teppich ! Ich war in der Zeit Abiturient , als die libyschen Städte Tripolis und Bengasi bombardiert wurden . Ich war seinerzeit auch als Demonstrant gegen diese Attacken auf der Straße . Das waren die Jahre , in denen Libyen Verbrechen wie den La-Belle-Anschlag beging und in denen der Staatschef getrost als Terrorpate bezeichnet werden konnte . Nach wie vor ist Libyen eines der repressivsten Regime dieser Welt . Immerhin ist Libyen von seiner aggressiven Außenpolitik abgekommen . Herr Staatsminister Erler hat das ausgeführt , und ich pflichte ihm voll und ganz bei . Unser Interesse in der internationalen Politik ist es , schwierige Staaten wie Libyen , die wahrlich keine freie und demokratische Gesellschaft zulassen und in denen Menschenrechte klar missachtet werden , dennoch in die Weltgemeinschaft zu führen und sie nicht als Outlaws zu isolieren . Das ist auch im Interesse der Menschen in Libyen . Was die Firma BDB Protection GmbH und diese Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen unternommen haben , ist ohne Wenn und Aber aufzuklären und zu verurteilen . Das ist ganz klar . Hier haben wir einen erfreulichen Konsens . Auch auf die Gefahr hin , jetzt von Ihnen zum Schluss der Debatte noch mutwillig missverstanden zu werden , sage ich : Unterstützung beim Aufbau einer demokratischen Polizei , die eben nicht die Prügel- , Mord- und Schikanetruppe eines repressiven Systems ist , kann sehr wohl zu unseren Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik gehören , aber bitte nicht über private und möglicherweise zweifelhafte Anbieter . - Auch das stimmt . - Ich will keine unkontrollierten privaten Sicherheitsdienste in der deutschen Außenpolitik . Auch hier gilt die Losung : Keine privatisierte Gewalt , sondern staatliches Gewaltmonopol , und genau das bedarf der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle . Auch ich schließe mich all denjenigen an , die deshalb hier anregen , den Export von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich generell neu zu überprüfen und eine Genehmigungspflicht in Erwägung zu ziehen . Nun ist wieder viel die Rede von einer Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Kontrolle der Dienste insgesamt . Als Mitglied im 1 . Untersu-chungsausschuss dieser Legislatur , dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss , stelle ich dazu fest : Der Nicht-Skandal Libyen taugt nicht als Anlass zu solch einer Reform . Selbstverständlich wird dieser Vorgang nach der aufklärenden PKGr-Sitzung von dieser Woche kein Untersuchungsgegenstand im Bundestag sein , übrigens entgegen der vollmundigen Interviews , die da teilweise getätigt wurden . Wir sollten besser anhand der kollegialen , zielgerichteten , effizienten und vor allem immer geräuschloseren Arbeit des aktuellen Untersuchungsausschusses Schlüsse für die zukünftige Kontrolle der Dienste ziehen . Die SPD-Bundestagsfraktion kann dazu auf den Vorschlägen aufbauen , die wir immer anhand von Untersuchungsausschüssen gemacht haben . Es freut mich , dass der Koalitionspartner ebenfalls Verbesserungsbedarf erkannt hat . Meine Damen und Herren , es ist die Pflicht eines jeden Mitglieds des Parlaments , mit seinen Informations- und Kontrollrechten verantwortungsvoll und nicht sensationslüstern umzugehen . Die Causa Libyen war eben nur ein Skandal der Schwadronierer . Um eine Metapher des Bundesaußenministers aus dem Untersuchungsausschuss zu zitieren : Aus dem Plankton wird auch in der Großen Syrte kein Wal . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .