Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , darauf , wie Sie das finanzieren wollen , werde ich zurückkommen . Um einen Teil der Antwort vorwegzunehmen : Ihr Vorschlag bet rifft nicht Steuermittel , sondern etwas anderes . Ich würde Ihnen dringend empfehlen _ noch haben Sie ja ein paar Minuten _ , Ihren Antrag einmal zu lesen . Der Kern der Sache ist also , daß Sie _ ich kann das im Rahmen der Zeit hier ja nur prinzipiell ansprechen _ insgesamt den zweiten Arbeitsmarkt ganz wesentlich ausweiten wollen und dort alle möglichen Programme fördern möchten . . Dabei wollen Sie auch bei dem klassischen Instrumentarium des zweiten Arbeitsmarktes , das wir ja bejahen , bei den Arbeitsmaßnahmen , kräftig drauflegen . Damit komme ich zu einem Kernpunkt unserer Kritik . . Sie wollen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einen Rechtsanspruch einführen . Das heißt , jeder , der zwei Jahre arbeitslos war _ wenn er weniger als 25 Jahre alt ist , nach einem Jahr _ soll einen Rechtsanspruch haben . Und zwar soll er Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen so lange bekommen , bis er die Voraussetzung für neues Arbeitslosengeld , wieder für zwei Jahre , erfüllt ; dann geht er zurück zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme . Was Ihnen da vorschwebt , ist offenbar eine Kar riere im Rahmen der ABM , ein ABM-Beamter auf Lebenszeit . . _ Doch , das machen Sie . In dem Augenblick , in dem Sie einen Rechtsanspruch einführen , öffnen Sie diese Tür . Wir halten das nicht für verantwortbar . . _ Ich habe den Entwurf im Gegensatz zu Herrn Büttner gelesen . _ . Das Ganze ist ungeeignet , weil Sie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen prinzipiell nicht den bezahlen lassen , für den die Arbeit geleistet wird , also den jeweiligen Arbeitgeber . Vielmehr verlagern Sie die Kosten von dem , für den gearbeitet wird _ wer immer das auch sein mag _ , auf die Allgemeinheit , insbesondere den Beitragszahler . Das heißt , sie halten auf Dauer Arbeitsplätze mit Anspruch aufrecht , für die der jeweilige Arbeitgeber nicht bereit ist , etwas zu zahlen . Damit können wir uns nicht einverstanden erklären . Jetzt komme ich zur Frage der Finanzierung , Herr Büttner . Sie haben _ darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen _ sich nicht die Mühe gemacht , zu sagen , was das kostet . Immerhin haben Sie gesagt , wer das bezahlen soll . Da ich schon geahnt habe , daß das eine große Rolle spielt , erlaube ich mir , das 12800 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Alexander Warrikoff vorzulesen . Es müssen natürlich die Beitragszahler bezahlen . Ich zitiere den SPD-Antrag wörtlich : Die Beitragshöhe ist dem Finanzrahmen anzupassen , so daß keine Haushaltsdefizite entstehen . Das heißt : Unabhängig davon , wieviel Geld ausgegeben wird , die Beitragszahler müssen es bezahlen . . Das steht da . Ganz große Klasse ! Dann fügen Sie noch hinzu : Bei schwerer Arbeitsmarktlage müssen die Steuerzahler noch etwas dazuzahlen . Bloß , diese schwere Arbeitsmarktlage wird überhaupt nie eintreten , weil ja alle Leute vom Arbeitsmarkt in ABM- Stellen sind , die vorher von den Beitragszahlern bezahlt worden sind . . Sie haben eine Welt aus Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen . Ja , das ist Ihr Konzept ; hier steht es wortwörtlich . So ist es , jawohl . . Aber auch die Steuerzahler als solche bleiben nicht ungeschoren . Sie haben sich ja eine ganz tolle Sache ausgedacht , nämlich die soziale Grundsicherung . Das habe ich wirklich dreimal gelesen . Es gibt ja Sachen von der SPD , die ich mehrmals lesen muß , . erstens , weil es mir so viel Freude bereitet , und zweitens , weil ich eine Glaubwürdigkeitslücke sehe . Es steht allen Ernstes in Ihrem Antrag , es soll mit der sozialen Grundsicherung vermieden werden , daß jemand in Sozialhilfe kommt . Vor allem soll vermieden werden , daß jemand aus der Arbeitslosigkeit in Sozialhilfe kommt . Dann erweitern Sie das auf Schiller undHochschülerunderöffnennunmehrdieKar riere von Schülern , Fachhochschülern und Hochschülern , die nach ihrem Abschluß in die soziale Grundsicherung auf Lebenszeit eintreten . . Ich will das schnell sagen . Das ist so ; es hat doch keinen Zweck , das zu bestreiten ; das ist Ihr Vorschlag . Das ist eine tolle Karriere , die Sie da in Aussicht stellen . . Selbstverständlich ist das eine falsche Sache . Das bedarf gar nicht der weiteren Ausführung . Die Richtung ist einfach falsch . Es muß dazu kommen , daß die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft , aber nicht dazu , daß mit Hilfe von Beitragszahlern ständig Arbeitsplätze geschaffen werden , die andere Leute finanzieren . Wenn Sie das machen , öffnen Sie doch geradezu ein Tor für die Cleveren , ständig nach irgendwelchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu suchen , die sie nicht selbst bezahlen müssen . . Es hat doch gar keinen Zweck , darüber nachzuden - ken , wie ich Geld für Arbeiten beschaffen kann , die ich ausgeführt haben will , wenn ich gleichzeitig ABM mit Rechtsanspruch habe , wo ich anderen , nämlich den Beitragszahlern , das ganze Ding um den Hals hängen kann . Wie man auf solche Sache überhaupt kommen kann ! . Das heißt , Sie eröffnen die Perspektive auf eine ganz goldene Zeit , völlig ohne jede Arbeitslosigkeit , bestehend aus lauter Leuten in ABM . . _ Mit Rechtsanspruch , jawohl . _ Meine Damen und Herren , es bedarf nach diesen Bemerkungen keiner weiteren Hinweise , daß wir große Schwierigkeiten haben , diese ganze Sache überhaupt zu verstehen . .