Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten fünf Jahren drei Krisen erlebt: erst die Bankenkrise 2007, die Finanzkrise, 2009 die Wirtschaftskrise und Anfang 2010 den Beginn der Staatsschuldenkrise. Die meisten wissen gar nicht, dass wir, diese Koalition, erst seit drei Jahren an der Regierung sind. Wir hätten diese Probleme heute nicht, wenn nicht Mitte des ersten Jahrzehnts dieses Jahrtausends die rot-grüne Koalition den Stabilitätspakt gebrochen hätte. Herr Steinbrück hat in seiner Rede intensiv über Finanzmarktregulierung gesprochen. Wir haben in diesen drei Jahren über zwanzig Maßnahmen der Finanzmarktregulierung durchgeführt. Das Wichtigste war: mehr Eigenkapital, insbesondere bei großen Banken. Heute Nachmittag diskutieren wir über die Widerstandskraft der Banken in Deutschland und in Europa, insbesondere über die Themen Eigenkapital und Liquidität. Parallel dazu diskutieren wir über die Regulierung von Hedgefonds. Parallel dazu diskutieren wir über eine Regulierung außerbörslich gehandelter Derivate. Wir in Deutschland sind die Ersten, die ein Restrukturierungsgesetz verabschiedet haben – mit einer Bankenabgabe. Wir sind die Ersten mit einer Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels. Wir sind die Ersten mit dem Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe, der Spekulationsgeschäfte. Wir sind auch die Ersten mit einer neuen Regelung der Honorarberatung. Wir haben den Anlegerschutz verbessert. Wir diskutieren auch über die europäische Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapiere, die wir auch inzwischen umgesetzt haben. Auch das Thema Schattenbanken ist aktuell in der Beratung. Ebenso ist der Vorschlag von Liikanen – Stichwort: Eigenhandel der Banken bzw. Trennbanken – in der Debatte. Herr Steinbrück, Sie haben über dieses Thema gesprochen. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf; denn Sie haben nicht mit uns über diese Themen diskutiert. Ich habe von Ihnen mehrere Reden aus dem Jahr 2009 nachgelesen. Sie haben immer über Ihre Bemühungen gesprochen, erst auf der internationalen und der europäischen Ebene und erst dann auf deutscher Ebene etwas umzusetzen. Herr Steinbrück, wir haben uns nicht bemüht, wir haben umgesetzt. Diese Regierung mit Kanzlerin Merkel und mit Finanzminister Schäuble hat in den letzten drei Jahren Maßnahmen umgesetzt. Meine Damen und Herren, wir stehen vor dem Europäischen Rat. Es wird über eine einheitliche Bankenaufsicht diskutiert. Wir sprechen von der Bankenunion. Kann die Aufsicht verbessert werden? Ich bin der Meinung: Ja, die Bankenaufsicht kann verbessert werden. Das bisherige System der Regulierungsbehörde, der EBA – so heißt sie –, in Verbindung mit den nationalen Behörden ist meines Erachtens nicht ausreichend. Ich denke, eine europäische Aufsicht einzurichten, die bei systemrelevanten Banken durchgreift, die international tätig sind, ist genau der richtige Weg. In der Startphase sind hier natürlich die nationalen Aufsichtsbehörden gefordert. Das ist meines Erachtens der richtige Ansatz. Es kann aber nicht sein, dass alle Banken einer europäischen Aufsicht unterstehen. Es gibt das Prinzip der Subsidiarität – Frau Hasselfeldt hat es gerade noch einmal deutlich dargestellt –, das besagt: Was vor Ort geregelt werden kann, muss auch vor Ort geregelt werden. Deswegen kann ich nicht akzeptieren, dass zum Beispiel Volksbanken, die vor Ort tätig sind, der Aufsicht von Europa unterstehen. Nein, überall dort, wo es systemische Risiken gibt, muss es selbstverständlich eine europäische Aufsicht geben, ansonsten ist die Aufsicht vor Ort zu regeln. Die Rolle der europäischen Aufsicht soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Das ist natürlich eine neue Rolle für die Europäische Zentralbank; denn sie ist bisher ausschließlich für die Finanzmarktstabilität zuständig. In Zukunft soll sie auch eine Aufsichtsrolle übernehmen, und zwar neben der Geldversorgung. Nach wie vor ist sie für die Banken zuständig. Hier gibt es natürlich einen Konflikt. Deswegen erwarten wir, dass eine klare Trennung vorgenommen wird und dass, was die Aufsicht angeht, eine demokratische Kontrolle gewährleistet ist. Es wird viel davon gesprochen, dass schon zum 1. Januar die Bankenunion realisiert werden sollte. Nicht nur wir, sondern auch die Wissenschaft haben größte Zweifel daran. Wer marktunabhängig ist, weiß, dass das im Grunde nicht umsetzbar ist; denn es sind nur noch zwei Monate bis zum Jahresende. Wir können eine gemeinsame Bankenaufsicht nur dann akzeptieren, wenn eine spürbare Verbesserung gewährleistet ist, wenn die Zuständigkeiten geklärt sind und auch das Verhältnis von Europäischer Zentralbank zu den nationalen Aufsichtsbehörden und den europäischen Behörden geklärt ist. Es gibt den Vorwurf, dass viele dies schnell umsetzen wollen, um möglicherweise ohne Konditionen an Gelder aus dem ESM zu kommen. Deswegen fordere ich die Bundeskanzlerin auf, bei den Verhandlungen mit den Präsidenten der verschiedenen europäischen Institutionen deutlich zu machen, dass wir erst dann eine Abgabe von Souveränitätsrechten akzeptieren werden, wenn die Funktionsfähigkeit der europäischen Aufsicht gegeben ist. Auf europäischer Ebene wird bei dem Thema Bankenunion auch über das Restrukturierungsgesetz gesprochen. Wir halten das für den richtigen Weg. Banken, die in eine Schieflage geraten, müssen saniert werden, sie müssen aber auch gegebenenfalls restrukturiert oder auch abgewickelt werden können. Wir müssen in dieser Phase aufpassen, dass wir nicht Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagern, ohne dass vorher die nationale Verantwortung dafür geprüft wurde. Wir erwarten, dass jede Bank, die in Zukunft auf europäischer Ebene geprüft wird, zunächst einen Stresstest durchläuft. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Verantwortung für die Banken zuerst auf nationaler Ebene wahrgenommen werden muss, damit nicht einige Länder ihre Verantwortung auf Europa abschieben, um von Zahlungen befreit zu sein. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den verschiedenen Säulen. Das hat sich bewährt. Wir sollten nicht zerstören, was sich bisher bewährt hat. Ich kann nur sagen: Diese Regierung steht für Stabilität. Diese Regierung steht zu Europa. Deswegen wünsche ich unserer Kanzlerin viel Erfolg beim anstehenden Gipfel. Vielen Dank.