Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat sehr erfreulich , dass es uns gelungen ist , die unterschiedlichen Anträge zusammenzuführen und zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen . Allen , die dabei mitgewirkt haben , möchte ich herzlich danken . Insbesondere aber möchte ich für die sehr fachkundige , außerordentlich liebenswürdige Moderation und Initiative Frau Pawelski danken . - Frau Pawelski , das mache ich nachher Face to Face ; es war nur Gutes . Das Thema Kulturwirtschaft scheint ein richtiges Trendthema zu sein . Es gibt eine Fülle von Foren und Tagungen . Allein im deutschsprachigen Sektor von Google findet man etwa 400 000 Einträge . Es gibt eine Fülle nationaler , regionaler , lokaler Aktivitäten . Dass das nicht nur oberflächlich ist , stellt man fest , wenn man dahinter schaut ; vieles davon hat Substanz . Ich möchte mich in meinen Bewertungen auf zwei Themenfelder konzentrieren . Denn trotz all der Euphorie , die mit der Kulturwirtschaft verbunden ist , gibt es zumindest in einem bestimmten Sektor unserer Öffentlichkeit sehr kritische Einwände derart , dass die von uns diskutierten Konzepte der Kultur- und Kreativwirtschaft letztendlich ein Einfallstor seien , um marktradikale Konzepte durchzusetzen - in der Tat , Herr Otto , so etwas soll es geben - , und letztendlich eine Blaupause bildeten , um auch andere Arbeitsmärkte und Branchen neu zu gestalten , umzustrukturieren . Der zweite Gedanke , auf den es mir ankommt , ist : Wie kann es uns gemeinsam gelingen , die weitere parlamentarische Arbeit so zu gestalten , dass wir dieses komplexe , fachübergreifende Thema vernünftig begleiten ? Zum Ersten . Angelehnt an den Sozialwissenschaftler Florida und all die Heroen , die ihm gefolgt sind , ist die Analyse - auch Wolfgang Börnsen hat das vorhin dargestellt - : Die Globalisierung führt in den alten Industriegesellschaften zu starken Veränderungen . Der wirtschaftliche Wohlstand kann nicht mehr vollkommen von der Industrie und dem ungeheuren Engagement des mittelständischen Handwerks erbracht werden . Aber die Wissensindustrie und der Dienstleistungssektor sind Felder , auf denen neue Dynamik entsteht . Die Kreativität ist der entscheidende Wirtschaftsfaktor der Zukunft . - Insofern , so die Forderung vieler , die das seit vielen Jahren begleitend analysieren , ist es wichtig , dass wir uns den Akteuren im Bereich von Kunst und Kultur und , etwas weiter gefasst , den sogenannten Kreativen zuwenden . Die Gegenthese wird von der kritischen Gegenöffentlichkeit in Medien wie Freitag , der Jungen Welt , aber auch der Zeit vertreten und mündet , grob umrissen , in dem Vorwurf , die Kultur- und Kreativwirtschaft sei letztendlich das Versuchsfeld ebendieser veränderten , hochflexiblen , marktradikalen Politik . Ein Zitat von Thomas Wagner aus der Jungen Welt vom 5 . Mai 2007 : Mit dem schillernden Begriff der Kreativität werben Exlinke . . . für die restlose Zerstörung des Sozialstaates . Als Beleg wird angeführt , dass in der Kulturwirtschaft Prototypen prekärer Beschäftigungsverhältnisse dominieren : atypische Beschäftigungsverhältnisse , unregelmäßige Arbeitszeiten , kurzzeitige Anstellungen , Mehrfachanstellungen . Der hohe Prozentsatz der Selbstständigen wurde erwähnt : Etwa 25 Prozent der auf diesen Feldern Tätigen sind selbstständig , die Mehrheit allerdings Kleinst- und Kleinunternehmer mit geringem Einkommen . In der Argumentation derjenigen , die das kritisch betrachten , erhebt die Politik mit der positiven Bewertung der Kultur- und Kreativwirtschaft ebendiese ausgeformten Beschäftigungsverhältnisse zum Vorbild und verbrämt sie letztendlich in einem modischen Gewand . Auch wenn wir uns hier einig sind , liegt mir sehr daran , zumindest einige der kritischen Einwände , mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben , anzuführen . So ganz von der Hand zu weisen ist das alles ja nicht . Die wirtschaftliche Situation insbesondere der Künstlerinnen und Künstler ist in der Tat sehr problematisch . Wir wissen das auch aufgrund anderer Arbeiten , zum Beispiel aus den Daten der KSK . - Der Künstlersozialkasse , schönen Dank . Es ist immer gut , wenn man einen Stichwortgeber hat . - Danach verdienen sie im Durchschnitt etwa 11 000 Euro im Jahr . Allerdings gibt es starke Schwankungen ; es gibt natürlich Felder , in denen ein Vielfaches erzielt wird . Trotzdem besitzen Kulturberufe eine große Anziehungskraft . Die Entwicklung der Beschäftigtenzahl wurde kurz umrissen : In den letzten zehn Jahren sind dort etwa 200 000 Beschäftigte hinzugekommen . Das Wachstum beträgt 3 ,6 Prozent . Ich nenne nur eine Berufsgruppe : In diesen zehn Jahren hat sich alleine im Sektor der Designer und Grafiker die Zahl der Beschäftigten verdoppelt . 25 Prozent sind selbstständig . Wenn dies alles so problematisch ist , dann ist es doch ganz interessant , zu fragen , was eigentlich die Motive dafür sind , dass sich die Menschen auf diesen Feldern in die Selbstständigkeit begeben . Ich zitiere das Institut für Medienforschung in München - das sieht gar nicht so depressiv aus - : 58 Prozent derjenigen , die sich bewusst für diesen Beruf entschieden haben , sind froh , dass sie die Inhalte ihrer Arbeit und auch die Arbeitszeit sehr stark selbst bestimmen können . Allerdings ist auch zur Kenntnis zu nehmen , dass 32 ,5 Prozent der Selbstständigen aussagen , dass sie deshalb selbstständig sind , weil sie keine Anstellung finden . Diese Zahl ist zu hoch . Trotzdem ist zu erkennen : Etwa 60 Prozent wählen mit voller Inbrunst und Überzeugung die Selbstständigkeit in diesen Berufen . Natürlich sind nicht alle Menschen für die Anforderungen und Herausforderungen in diesen Berufsfeldern geeignet . Allerdings werden die künstlerisch-kreativen Berufe immer beliebter . Viele Menschen entscheiden sich bewusst für den Beruf und sehen die Arbeitsbedingungen auch als Vorteil an . Insofern gibt es ein großes Spannungsfeld : auf der einen Seite interessante Märkte mit großen Potenzialen , auf der anderen Seite häufig problematische Arbeits- und Lebensverhältnisse der Beschäftigten . Aus diesem Spannungsverhältnis folgt das Politikkonzept , das wir hier gemeinsam erarbeitet haben . Wir wollen diesen Zustand nicht sich selbst überlassen , sondern zu einer gestaltenden Politik kommen . Auf der einen Seite wollen wir im Sinne einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung die Sektoren der Kultur- und Kreativwirtschaft dynamisieren ; auf der anderen Seite wollen und müssen wir den dort Beschäftigten aber auch faire Bedingungen eröffnen . Diese Aufgabe müssen wir anpacken . Hier setzen wir an , indem wir mindestens drei Punkte ansprechen und mit konkreten Anregungen hinterlegen : Es geht um Existenzförderung , um Existenzsicherung und letztendlich auch um die soziale Absicherung der unterschiedlichen Lebensrisiken . Die Künstlersozialkasse wurde genannt . Das ist ein ganz wichtiger Ansatz . Es ist aber auch zu prüfen , inwieweit wir dort mit den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik - SGB II und SGB III - flankierend tätig werden können . Insofern bin ich davon überzeugt - die kritische Gegenöffentlichkeit nicht ignorierend , sondern ihr gegenüber argumentierend - , dass wir den positiven Aspekten mit diesem Politikkonzept , das dem Antrag zugrunde liegt , in vollem Umfang Rechnung tragen . Wir sitzen hier nicht einem Hype auf , sondern wir packen das Ganze an , indem wir versuchen , kultur- , wirtschafts- und sozialpolitische Ordnungsrahmen zu schaffen , um den Menschen in diesen Feldern Perspektiven zu bieten und insbesondere unserer Ökonomie Zukunftsfelder zu eröffnen . Zum Abschluss noch ein Gedanke zum Thema politische Gestaltung . Die politische Gestaltung bedarf der Institutionalisierung . Kultur- und Kreativwirtschaft bedeuten einerseits Kunst und Kultur und andererseits sehr komplexe Wertschöpfungsketten . Vom Doppelcharakter der kulturellen Güter und Dienstleistungen wurde bereits gesprochen . Sie sind auf der einen Seite Träger von Ideen und Wertvorstellungen , auf der anderen Seite aber auch Waren auf Märkten ; hier geht es um Eigenwert und Wirtschaftsgut . Diese starken wechselseitigen Beziehungen finden sich in den Feldern , die wir unter dem Aspekt öffentlich geförderter Kulturpolitik betreiben , aber auch in den Feldern der Wirtschaftsförderung wieder . Weil Kultur- und Kreativwirtschaft unter diesem Betrachtungswinkel eine Querschnittsaufgabe ist , müssen wir auch im Parlament darüber nachdenken , wie wir diese Aktivitäten in der Zukunft begleiten . Die Bundesregierung hat sich darauf eingestellt , diese Themen in den betroffenen Häusern - wie heißt das so schön ? - seriell zu bearbeiten , indem man Vorlagen und Berichte durch die Fachausschüsse jagt . Ich finde , gerade die gemeinsame Erarbeitung dieses Themas durch die Kultur- und Wirtschaftspolitiker der Fraktion hat gezeigt , dass auch die direkte Kommunikation einen hohen Wert hat . Wir haben ein Feld , das sehr stark und unstreitig der Kultur- und Kreativwirtschaft zuzuordnen ist : den Unterausschuss Neue Medien . Meine Anregung ist , ob wir uns nicht darauf verständigen können , die koordinierenden Aufgaben unterhalb der Ebene der Fachausschüsse diesem Ausschuss zuzuordnen , um eine fachlich breite , intensive und direkte Kommunikation in einem sehr anspruchsvollen Thema zu ermöglichen und unserem eigenen Anspruch Nachhaltigkeit zu vermitteln . Insofern haben wir gemeinsam etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht . Jetzt liegt es auch an uns , das mit Leben zu füllen , damit wir vielleicht in einigen Jahren eine sehr gute Bilanz ziehen können . Es kommt auch darauf an , dass wir die unterschiedlichen Politikebenen der Länder , aber auch auf Europa blickend , miteinander verknüpfen , um unserem Anspruch gerecht zu werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .