Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , Herr Conradi , daß Sie so ungeduldig auf meine Rede warten . Aber der Respekt vor dem Präsidenten gebietet doch zu warten , bis man an das Pult vorgelassen wird . . 10210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Es ist für mich als Vertreter der Bundesregierung heute eine relativ leichte Sache , und ich freue mich , daß ich es beim Abschluß dieser zweiten und dritten Lesung des Filmförderungsgesetzes so leicht habe _ bis auf die eine Frage , Herr Conradi , die Sie so ausführlich dargestellt haben . Ich freue mich , daß Übereinstimmung in bezug auf den sachlichen Inhalt der Novelle zum Filmförderungsgesetz festgestellt werden kann . Das ist nicht immer so gewesen , aber es ist schön , daß es heute so ist . Deshalb möchte ich zunächst den Berichterstattern in allen Fraktionen für die intensive Beratung des Regierungsentwurfs danken , . zu der auch eine umfangreiche Anhörung von Sachverständigen gehört hat . Diese intensive Beratung ist dem Gesetzentwurf gut bekommen . Meine Damen und Herren , in diesem Hohen Hause besteht Übereinstimmung über die Notwendigkeit des Filmförderungsgesetzes _ trotz aller Schwächen , trotz aller Mängel , die auch im Förderungssystem liegen mögen . Dem Referentenentwurf ist vorgeworfen worden , er sei nicht der große Wurf , es müßte eine ganz andere Konzeption entwickelt werden , um dem deutschen Film auf die Beine zu helfen . Was ist das Ergebnis ? Die Vorstellungen der Bundesregierung _ so stelle ich fest _ , wie sie im Referentenentwurf enthalten waren , sind weitgehend , und zwar einvernehmlich , umgesetzt worden . Das zeigt für mich ganz deutlich : Es gibt bei der wirtschaftlichen Filmförderung des Bundes nicht etwas völlig Neues , sondern es geht darum , in mühevoller Kleinarbeit , zu der Sie alle beigetragen haben , neue Akzente zu setzen , die sich vielleicht in den nächsten Jahren positiv für den deutschen Film auswirken . Es ist wahr , das fertige Produkt Film ist eine Show ; jedenfalls soll es eine sein . Keine Show ist die Herstellung der Filme und ihre Förderung , sondern dies ist eine harte Kärrnerarbeit . Deshalb nützt es auch nicht viel , über die schwache Vorstellung und die mageren Einspielergebnisse , die der deutsche Film zur Zeit hat , zu lamentieren . Es geht einfach darum , durch ein paar neue Akzente die Schwerpunkte der Förderung so zu setzen , daß es dem deutschen Film in Zukunft ein wenig bessergehen kann . Ich sage ganz bewußt : ein wenig besser . Wir sollten uns nichts vormachen . Auch das neue Filmförderungsgesetz kann die Strukturprobleme des deutschen Films , die er mit allen anderen nationalen Filmen in Europa mehr oder weniger gemein hat , nicht grundlegend ändern . Trotzdem war und ist die Bundesregierung der Auffassung , daß gerade zum jetzigen Zeitpunkt auf das Filmförderungsgesetz als das einzige nationale wirtschaftliche Förderinstrument nicht verzichtet werden sollte . Ich stelle mit Freude fest , daß dies die ganz überwiegende Mehrheit im Deutschen Bundestag genauso sieht . Wir sind deshalb gerade im Interesse der Erhaltung eines Mittelstandes von Produzenten , Verleihern und Filmtheaterbesitzern ebenso wie im Interesse der Erhaltung und Stärkung der Chancen des deutschen Films nicht dem Rat z . B . von Herrn Lahnstein und anderen Großen gefolgt , die wirtschaftliche Filmförderung des Bundes ganz aufzugeben . Wir haben vielmehr einvernehmlich eine Reihe wichtiger neuer Akzente im neuen Filmförderungsgesetz gesetzt . Der wichtigste ist die Ausrichtung des Filmförderungsgesetzes auf die Stärkung der Struktur der Filmproduktionsunternehmen . Daß daneben auch die Projektförderung umgestaltet worden ist , daß die Verleihförderung verstärkt wird und daß auch eine Förderung von jugendgeeigneten Videotheken und des Vertriebs von entsprechenden Videoprogrammen stattfindet , ist von Ihnen schon hervorgehoben worden . Das letztere ist Neuland . Ich verspreche mir hiervon vernünftige Anstöße dafür , daß wir Kinder und Jugendliche stärker an das Medium des Films gewöhnen . . Dies alles , meine Damen und Herren , sind Akzente , die wie ich glaube , allgemein akzeptiert werden . Lassen Sie mich noch etwas hervorheben . Nicht alles kann durch ein Filmförderungsgesetz des Bundes gelöst werden . Wir haben ja zum Glück auch mehrere Bundesländer , die sich verstärkt in der Filmförderung engagieren , und sie können damit eigene kulturpolitische Akzente setzen . Herr Kollege Conradi , Herr Kollege Probst , ein Wort zur gesetzlichen Abgabeverpflichtung des Fernsehens . Es gibt genug Beispiele gerade im Bereich des Umweltschutzes , der Entsorgung , der Abfallbeseitigung dafür , daß freiwillige Maßnahmen , zu denen sich die Beteiligten zur Vermeidung von staatlichen Regelungen bereit erklären , zu viel besseren Ergebnissen als staatliche Reglementierung führen .