Partei: FDP
Ohne Zweifel ist Kinderarbeit ein Problem von höchster menschenrechtlicher Brisanz. Häufig findet sie unsichtbar statt, wird also statistisch nur unzureichend erfasst. Ihr Ausmaß muss daher geschätzt werden. Wie Frau Dr. Schmieg vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Ausschuss für Menschenrechte berichtete, gibt die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, an, dass weltweit 215 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 17 Jahren arbeiten. Nach Schätzungen von UNICEF sind es sogar 218 Millionen Kinder. Laut der ILO sind 115 Millionen Kinder gezwungen, einer gefährlichen oder einer ihre Entwicklung behindernden Arbeit nachzugehen. 5,7 Millionen Kinder müssen gar Zwangsarbeit leisten oder befinden sich aufgrund von Schuldknechtschaft in einer modernen Form von Sklaverei, um die Schulden ihrer Eltern abzuarbeiten. Vor allem das subsaharische Afrika ist von Kinderarbeit betroffen – dort muss jedes dritte Kind arbeiten. Bundesentwicklungsminister Niebel hat Recht, wenn er betont, dass man ein Land nicht von außen entwickeln kann. Nachhaltige Entwicklung gelingt nur, wenn sich ein Land selbst entwickelt. Natürlich wissen wir alle, dass ein gutes Bildungsniveau hierfür unabdingbar ist. Wenn wir uns vor Augen führen, wie viele Millionen Kinder tagtäglich einer Arbeit nachgehen müssen, anstatt eine Schule zu besuchen, dann werden auch die gesamtgesellschaftlichen Folgen von Kinderarbeit deutlich. Denn Bildung braucht Zeit, die man während der Arbeit nicht hat. Und ohne Bildung keine Entwicklung. Das in den vorliegenden Anträgen der Linken verfolgte Anliegen, Kinderarbeit zu bekämpfen und den Handel mit Produkten, die unter solch unmenschlichen Bedingungen hergestellt worden sind, zu unterbinden, ist natürlich richtig. Selbstverständlich verfolgt auch die FDP dieses Ziel. Auf Seite 126 unseres Koalitionsvertrages verpflichten wir uns dazu, Kinderarbeit zu ächten und international zu verbieten. Der Vertrag bleibt jedoch dort nicht stehen, sondern nennt auch die Mittel, mit denen wir dieses Ziel erreichen wollen. Dazu zählen Zertifizierungsmaßnahmen und Initiativen verantwortungsvoller Unternehmensführung. Da wir uns an unseren Taten, nicht an unseren Worten messen lassen wollen, haben wir im März letzten Jahres einen eigenen Antrag mit dem Titel „Menschenrechte weltweit schützen“ verabschiedet. Unter anderem haben wir die Bundesregierung darin aufgefordert, sich für die Bekämpfung von Kinderarbeit einzusetzen. Diesem Anliegen kommt sie erfolgreich nach, indem sie die Ursachen der Kinderarbeit, die vor allen Dingen in der Armut der Eltern begründet liegen, entschieden bekämpft. In ihren Vorhaben der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise bekämpft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Kinderarbeit, indem sie wirtschaftliche Alternativen für Kinder und ihre Familien ermöglicht. Ebenfalls wichtig ist die Unterstützung multilateraler Initiativen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Im Rahmen des Public-Privat-Partnership-Programms fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Unternehmen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Verhaltenskodizes, so etwa im Kaffee-, Kakao- und Textilsektor. Neben zahlreichen anderen Aspekten bezwecken diese Kodizes immer auch die Vermeidung von Kinderarbeit. Außerdem fördert die Bundesregierung aktiv den fairen Handel, denn dieser garantiert eine Herstellung ohne ausbeuterische Arbeit und eine gerechte Entlohnung der Produzenten in Entwicklungsländern. Erst ein gerechter Lohn oder wirtschaftliche Alternativen für die von Kinderarbeit betroffenen Familien ermöglicht es diesen Menschen, ihre Kinder zur Schule zu schicken und ein Leben ohne Armut zu führen. Ferner setzt sich die Bundesregierung in ihrer internationalen Zusammenarbeit für eine Verankerung der Kernarbeitsnormen, in erster Linie der Übereinkommen 138 und 182, auch in der Arbeit anderer internationaler Organisationen ein. Auf die Einhaltung dieser ILO-Kernarbeitsnormen wird auch bei Projekten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gepocht. So sehr ich Ihr Anliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, unterstütze, so muss ich dennoch feststellen, dass Ihre Anträge dem bestehenden Problem der Kinderarbeit nicht gerecht werden. Denn ein Großteil der darin enthaltenen Forderungen werden, wie soeben dargelegt, seitens der Bundesregierung bereits erfüllt und sind damit obsolet. Andere Forderungen wiederum zeugen davon, dass Sie das komplexe Problem der Kinderarbeit offensichtlich noch nicht ganz erfasst haben. Daher greifen Ihre Konzepte zu kurz, wenn es darum geht, Kinderarbeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Eine Analyse der Hintergründe von Kinderarbeit zeigt auf, dass Verbote allein nicht weiterführen. Stattdessen müssen wir die Gesamtsituation der Familien berücksichtigen und mehrere Rahmenbedingungen gleichzeitig angehen. Wie ich soeben dargelegt habe, ist die Bundesregierung vor allem in ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereits dabei, genau dies umzusetzen. Ich möchte Ihnen noch deutlich machen, dass es auch ohne das von Ihnen geforderte gesetzliche Verbot von Steinprodukten aus Kinderarbeit schon heute möglich ist, etwas dagegen zu tun. Die Stadt Reutlingen geht hier mit gutem Beispiel voran. Auf Beschluss des VerwalZu Protokoll gegebene Reden tungsausschusses verzichtet sie seit einigen Jahren bei öffentlichen Anschaffungen auf alle Produkte, bei deren Herstellung ausbeuterische Kinderarbeit involviert war. Das betrifft beispielsweise Sportartikel wie Fußbälle, aber auch Holzprodukte und eben auch Pflastersteine. Derzeit ist Reutlingen bestrebt, vor allem die interkommunale Kooperation bei öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen zu vertiefen. Dies würde einen noch größeren Anreiz für die Anbieter darstellen, im Herstellungsprozess auf ausbeuterische Kinderarbeit zu verzichten. Anhand hoffnungsvoller Beispiele wie der Stadt Reutlingen können wir sehen, dass wir auch ohne Ihre Anträge gegen Kinderarbeit vorgehen können.