Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit einem Jahr führt eine Koalition aus etwa 90 Staaten einen Verteidigungskrieg gegen den internationalen Terrorismus . Deutschland hat sich daran beteiligt . Wir haben es ermöglicht , dass sich deutsche Soldaten in diese Koalition einreihen , und wir , die Union , werden der Verlängerung dieses Mandates , der Weiterführung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus , in der nächsten Woche zustimmen ; denn der internationale Terrorismus ist die große Gefahr der Zukunft . Da kann niemand , ganz egal wo er parteipolitisch steht , Nein sagen . Es ist eine Aufgabe für uns alle , diesen Kampf gegen den Terrorismus in den nächsten Jahren zu führen und uns nicht auszugrenzen , nicht alleine zu bleiben , uns nicht , Herr Bundeskanzler , zu isolieren und abzukoppeln . Da wir in diesen Tagen über die Verlängerung von Enduring Freedom entscheiden , sollten wir uns am Anfang dieser Debatte ein paar Minuten daran erinnern , wie es vor einem Jahr war , als sich große Teile Ihrer Koalition verweigern wollten und als Sie die Vertrauensfrage stellten , um eine Mehrheit zu bekommen . Damals gab es in Deutschland eine starke Bewegung Stoppt diesen Krieg ! linksgerichteter Intellektueller . Was wäre auf der Welt und in Afghanistan in den letzten Monaten passiert , wenn die Amerikaner diese Koalition nicht angeführt hätten und wenn wir damals nicht ernst gemacht und das Talibanregime in die Knie gezwungen hätten ? All denjenigen , die sich damals verweigert haben , muss man heute sagen : Schaut nach Afghanistan ! Die Hilfsorganisationen können dort wieder arbeiten . Es gibt Aufbauprogramme für Afghanistan . Die Frauen können wieder auf die Straße gehen , ohne die Burka mit den kleinen Sehschlitzen tragen zu müssen . In den Sportstadien wird wieder Fußball gespielt , anstatt dass dort Menschen exekutiert werden . Man kann in Afghanistan wieder Musik hören . Trotz allem , was noch zu tun ist , muss man also sagen , dass es einen großen Fortschritt bei den Menschenrechten gibt . Dieser Fortschritt ist nicht durch Friedensappelle , sondern durch den Einsatz von Soldaten unter Beteiligung deutscher Soldaten erreicht worden . Dafür danken wir allen , die sich daran beteiligt haben . Die Kollegin Nickels von den Grünen hat es für richtig gehalten , in der Welt heute in erster Linie daran zu erinnern , dass Menschenrechtsstandards beim Antiterrorkampf nicht gefährdet werden dürfen . Diese Warnung ist richtig : Wenn man das Böse bekämpft , darf man in der Tat selbst nicht böse werden . Wer wollte das bestreiten ? Aber ist es nicht genauso wichtig , daran zu erinnern , dass es zunächst einmal der Terrorismus sowie der islamistische Extremismus und Totalitarismus sind , die die Menschenrechte , die Demokratie und unsere Zivilisation im Kern bedrohen ? Sie sind die eigentliche Bedrohung für die Menschenrechte . Diese Tatsache muss in den Vordergrund unserer Debatte gerückt werden und nicht irgendwelche anderen Erwägungen . Die Gefahr des Terrorismus ist nicht geringer geworden . Im Gegenteil : Wir haben nach dem 11 . September andere Terrorakte von unvorstellbarer Brutalität erlebt . Ich nenne die Anschläge von Djerba , Bali und Moskau sowie den Anschlag auf den französischen Tanker Limburg . Es gab eine Reihe von versuchten Terrorakten , die gerade noch verhindert werden konnten und die wir fast schon aus unserem Bewusstsein verdrängt haben . Ich nenne beispielsweise den Anschlag auf die römische Wasserversorgung . Wir wissen vom BKA und vom BND , dass es eine akute Bedrohung auch für uns in Deutschland gibt . Wir sind , wie das BKA sagt , vom Ruheraum zum Zielobjekt geworden . Der Terrorismus geht uns alle an . Er bedroht nicht nur Amerika , sondern die gesamte Zivilisation . Wenn ich einmal versuche , das , was gegenwärtig passiert , historisch einzuordnen , dann zögere ich nicht , zu sagen , dass es sich um die dritte totalitäre Herausforderung handelt , die die freiheitlichen Demokratien auf der Welt zu bestehen haben . Die erste totalitäre Herausforderung war der Marxismus-Leninismus , ein Gedankengebäude , das am Ende eine herrschaftsfreie Gesellschaft versprach , das aber bewirkte , dass es nur eine Wahrheit gab und dass eine ganze gesellschaftliche Klasse umgebracht wurde . Unendliches Leid ist durch den Marxismus-Leninismus und vor allen Dingen durch den Stalinismus über die Welt gekommen . Die zweite totalitäre Herausforderung war der Nationalsozialismus . Er gab nicht einer gesellschaftlichen Klasse , sondern einer Rasse die Schuld an allem Übel der Welt . Die Nationalsozialisten haben im Glauben an eine Weltordnung , in der andere Rassen versklavt oder vernichtet werden sollten , unzählige Menschen umgebracht . Jetzt haben wir eine dritte totalitäre Bewegung , die sich natürlich von den anderen unterscheidet . Denn sie ist eine Bewegung , die die Erlösung im Paradies verspricht . Aber wieder haben wir ein Feindbild : Für alle Würdelosigkeit , für alle Probleme und für alle Unge rechtigkeiten auf der Welt wird der Westen , seine Zivilisation , unsere Demokratie verantwortlich gemacht . Dies ist eine fundamentale Herausforderung . Es gibt wieder den Glauben : Für die höhere Wahrheit , dafür , höhere Ziele zu erreichen , darf ich morden , auch wenn es sich um Frauen , Kinder oder alte Menschen handelt . Das sind die Kennzeichen von unterschiedlichen , aber dann doch wieder gleichen totalitären Bewegungen . Genauso wie wir die erste und die zweite Herausforderung , nämlich den Kommunismus und den Nationalsozialismus , mit großen Opfern besiegt haben , so müssen die westlichen Demokratien auch diese dritte totalitäre He-rausforderung besiegen . Daran wollen wir uns als Deutsche beteiligen . Immer ist der Fehler gemacht worden , diese Bewegungen zunächst zu unterschätzen . Führen Sie sich vor Augen , wie anlässlich der Olympiade die ganze Welt an Hitler im Olympiastadion vorbeimarschiert ist ! Erinnern Sie sich daran , wie oft der Kommunismus als eine Art bessere Befreiungsbewegung - von einigen offenbar bis in heutige Tage hinein - unterschätzt worden ist ! Nichts ist gefährlicher , als solche Bewegungen zu unterschätzen . Der Preis dafür , dass man nicht gleich alles Notwendige gegen sie unternimmt , ist ungeheuer hoch . Deswegen muss man aufpassen , zupacken und diese Bewegungen unter Druck setzen - und dies nicht erst dann , wenn es zu spät ist und sie stark sind . Man muss den Anfängen wehren ; darauf kommt es an . Winston Churchill hat in seinem großen Buch Der Zweite Weltkrieg ausgeführt : Wenn man nicht kämpfen will , solange der Sieg gewiss und nicht zu kostspielig wäre , dann kann der Augenblick eintreten , dass man kämpfen muss , wenn alle Bedingungen ungünstig sind und nur geringe Aussicht besteht , mit dem Leben davonzukommen . sagen ?) Ich finde , das ist ein sehr wichtiges Churchill-Zitat . Es gibt viele , die sagen : Der Irak geht uns nichts an . - Der Außenminister hat letzte Woche festgestellt , das sei nicht die richtige Priorität . Es wird geäußert : Wir als Deutsche sollten uns , ganz egal was die UNO , die NATO und die EU machen , abkoppeln und nicht mitmachen . - Der Bundeskanzler hat doch im Wahlkampf gesagt : Mit uns nicht , ganz egal was die Weltgemeinschaft macht ! - Wer angesichts der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und einem Diktator , der diese Massenvernichtungswaffen bereits angewendet hat , sagt , das habe für ihn keine Priorität , und feststellt : Mit uns auf keinen Fall ! , der koppelt sich von dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus ab und der beraubt sich des Gewichtes und des Vertrauens , das die deutsche Politik lange Zeit in der Welt und vor allen Dingen in Amerika und bei den europäischen Partnern genossen hat . Sie haben hier im Wahlkampf einen katastrophalen Fehler begangen . Man kann über sehr viel sprechen und diskutieren , Herr Kollege Büttner . Es gibt sehr gute Gründe dafür - das will ich zugestehen - , gegen einen Krieg gegen den Irak zu sein . Was passiert hinterher ? Welche Ordnung soll es im Irak nach einem Militärschlag geben ? Was passiert in den muslimischen Ländern ? Für die gesamte Union stelle ich fest : Wir hoffen zutiefst , dass der Frieden erhalten werden kann . Aber dies geschieht nur dann , wenn wir den Druck auf den Hauptanstifter von Krieg aufrechterhalten . Saddam Hussein wird auf seine Massenvernichtungswaffen nicht aufgrund der freundlichen Appelle von Herrn Fischer verzichten , sondern nur dann , wenn es eine internationale Drohkulisse gibt , die dazu führt , dass Waffeninspektoren wieder in dieses Land kommen . Darum geht es uns in der Union . Wir wollen Frieden , aber nicht um jeden Preis . Frieden und Saddam Husseins Waffen wegzubekommen , das ist das Entscheidende , worum es in den nächsten Wochen , Monaten und Jahren geht . Saddam Hussein ist von Hans Magnus Enzensberger 1991 als der genuine Nachfolger Hitlers bezeichnet worden . Es ist in der Tat wichtig , Druck auf ihn auszuüben , damit die Waffeninspekteure wieder in das Land gelassen werden ; denn wir wissen von unseren Nachrichtendiensten - das ist nicht nur eine Behauptung - , dass er an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen arbeitet . Vielleicht hat er sie auch schon . Unsere größte Herausforderung ist , dass die Terroristengruppen nicht in den Besitz solcher Waffen kommen . Wenn Terror und Massenvernichtungswaffen zusammenkämen , hätte dies katastrophale Auswirkungen für uns alle . Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen , indem wir uns an Enduring Freedom beteiligen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , es ist absolut wichtig , dass wir Deutsche unsere Vorstellung von einer gerechten Ordnung in der Welt , von einer Ordnung , die dem Terrorismus den Nährboden entziehen kann , und auch von einer friedlichen Lösung des Tschetschenienkonfliktes auch gegenüber den Amerikanern ansprechen . Man kann diese Probleme nicht nur mit Hilfe des Militärs lösen . Wer wollte das bestreiten ? Wir müssen versuchen , die großen Ungerechtigkeiten der Welt gemeinsam zu beseitigen , und zwar durch Öffnung unserer Märkte , durch Entwicklungspolitik und durch Förderung der Demokratie . All dies ist notwendig . Das ist aber nur die eine Seite der Medaille . Demokratieförderung und Weiterentwicklung der Regionen sind gut . Dies wird aber umso besser gelingen , je mehr dahinter der Wille steht , notfalls den blutigen Rändern des Islam entgegenzutreten . Der Islam ist eine große Weltreligion ; er hat viel für die Welt geleistet . Wir wollen einen Dialog mit dem Islam . Aber wer wollte verkennen , dass Osama Bin Laden und seine Leute heute viel Gefolgschaft haben , dass es vielleicht Tausende oder Zehntausende junger Leute gibt , die hinter dieser Bewegung stehen ? Wir sollten uns vor Augen führen , dass beides zusammengehört : die Befriedung von Regionen und die Schaffung von mehr Gerechtigkeit auf der Welt mit friedlichen Mitteln auf der einen Seite und die Bereitschaft , militärisch vorzugehen , wenn man bedroht wird , auf der anderen Seite . Herr Außenminister , ich möchte Ihnen deshalb für den nächsten NATO-Gipfel einen Vorschlag unterbreiten : Lassen Sie uns doch versuchen , eine gemeinsame Strategie gegen den Terrorismus zu entwickeln ! Lassen Sie uns versuchen , beide Punkte gleichzeitig zu betonen ! Dafür müssen Sie von der bisherigen Totalverweigerung Abstand nehmen . Sie müssen Abschied nehmen von der Politik : Mit uns auf keinen Fall ! Damit berauben Sie sich nämlich jeglicher Möglichkeit , etwa gegenüber ameri kanischen Gesprächspartnern Ihre Positionen durchzu setzen . Sie geben gesinnungsethische Friedensbekenntnisse ab . Das ist wunderbar . Aber verantwortungsethisch tun Sie nichts ; denn Sie bewirken nichts . Wie schön wäre es , wenn Deutschland jetzt zusammen mit Frankreich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine vernünftige , gemäßigte Resolution eintreten könnte ! Tatsache aber ist , dass wir in der Welt keine Rolle spielen . Keiner fragt uns mehr . Herr Putin und Herr Chirac , alle reden miteinander ; nur Deutschland spielt keine Rolle . Es ist absolut tragisch , dass Sie unser Land seines Gewichts beraubt haben . Das ist das eigentlich Schlimme Ihrer Politik , die Sie in Zeiten des Wahlkampfes geführt haben . Herr Bundeskanzler , Sie lächeln jetzt so freundlich . Dennoch haben Sie keinen Gesprächstermin bei George Bush bekommen . Sie haben in der letzten Zeit nicht einmal mit ihm telefoniert . Der Außenminister war in Washington und hat nur einen kurzen Termin mit Herrn Powell bekommen . Niemand im Weißen Haus wollte ihn sehen . Das war ein sehr karger Besuch , eine diplomatische Ohrfeige . Das ist doch die Lage , in der sich Rot-Grün momentan befindet . Sie haben kein Gewicht , kein Vertrauen in der Welt .