Partei: CDU/CSU
Wir reden über den Haushalt 2011. Wenn Sie sich diesen Haushalt anschauen, dann können Sie feststellen, dass wir beim Wehretat für 2011 keine Änderungen vorgenommen haben. Das haben Sie doch mitbekommen. Worüber wir jetzt reden, sind zukünftige Entscheidungen, die mit folgenden Fragen zu tun haben: Wie gehen wir mit der Wehrpflicht um? Wird sie ausgesetzt, oder soll sie abgeschafft werden? Dazu gibt es Diskussionen innerhalb der Fraktionen und der Parteien. Wenn wir zu einer Entscheidung kommen, wie wir mit dem Wehrdienst umgehen, dann müssen wir uns überlegen, welche Auswirkungen dies auf den Zivildienst hat. Deswegen fand ich es nicht so prickelnd, dass Sie gerade sagten, Sie sind für die Abschaffung des Wehrdienstes, aber den Zivildienst müssen wir erhalten. Das passt irgendwie nicht. – Doch, er hat am Anfang gesagt: Was sage ich heute einem Zivildienstleistenden – O-Ton –, wenn er sich um eine Stelle bewerben will, sie aber nicht mehr findet? – Wie kommen Sie darauf, dass man keine Zivildienststelle mehr findet? Unsere Bewerber finden noch Zivildienststellen; diese sind noch da. Sie wollen darauf hinaus, was passiert, wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt. – Ich bin noch nicht fertig mit der Antwort auf Ihre Frage. Deswegen möchte ich Sie bitten, noch stehen zu bleiben. Ich würde das gerne zu Ende ausführen. Wenn wir über den Wehrdienst entschieden haben, kommen wir zu den weiteren Auswirkungen, und dann werden wir darüber informieren. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt über etwas zu diskutieren, von dem ich zum Beispiel gar nicht weiß, wie meine Partei damit umgeht. – Aber es ging doch jetzt um die Abschaffung. Er sagte doch gerade, er will ihn abschaffen. – Meine Damen und Herren, ich lasse mich jetzt nicht auf eine Zwischendiskussion ein. Wenn die Entscheidungen anstehen, werden wir es mitteilen. Dann werden wir darüber reden und mit Ihnen darüber diskutieren. Wir werden Vorschläge machen; das ist schon richtig. So machen wir das. Aber wir werden erst einmal intern beraten, wie wir damit umgehen. So machen wir das in der CDU und in der CSU. Wie das bei den Linken ist, weiß ich nicht. Wahrscheinlich ist es da anders. Da wird es bestimmt, und dann ist es so. Wir diskutieren darüber, wir binden die Basis mit ein. Wenn wir die Entscheidungen haben, dann werden wir auch wissen, welche weiteren Schritte zu gehen sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich auf den Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückblicke, dann sind mir noch sehr wohl die immensen Zahlen, die im Raum standen, und die Sorgen der Menschen und Familien in Erinnerung: Wie gehen wir damit um? Um Gottes willen, was passiert da? Wie können wir jemals die Schulden, die wir aufnehmen, zurückzahlen? Die konjunkturelle Entwicklung ist im Moment positiv. Die Zahl der Arbeitslosen geht deutlich zurück. Die Wachstumsraten betragen 3 bis 3,5 Prozent. Die freundliche Aufbruchstimmung darf uns aber nicht dazu verleiten, uns aus dem Konsolidierungsprozess zu verabschieden; vielmehr gibt es weiterhin die Aufgabe und den klaren Auftrag an die Politik, für eine Konsolidierung des Haushalts zu sorgen. Das ist verantwortungsvolle Familien- und Jugendpolitik. Das ist Politik für die nachfolgenden Generationen. Sie muss nachhaltig sein. Auch unsere Kinder und Enkelkinder müssen die Chance haben, in diesem Staat zu leben und noch über Haushalte beraten zu können. Das können sie nicht, wenn wir uns jetzt aus der Konsolidierung verabschieden und weitermachen wie bisher. Deswegen tun wir es nicht. George Bernard Shaw hat nicht umsonst gesagt: Was man „sparen“ nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abzuschließen. Das tun wir. Das Zukunftspaket der Bundesregierung macht deutlich, dass wir bis 2014 über 80 Milliarden Euro einsparen wollen. Das ist richtig; das ist wichtig. Wir haben die Schuldenbremse gemeinsam im Grundgesetz verankert. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, hier für eine Konsolidierung zu sorgen. Dazu muss auch das Familienministerium im Sinne von Generationengerechtigkeit etwas beitragen. Wir müssen uns an dieser Konsolidierung beteiligen, damit unsere Kinder auch Perspektiven haben. Das Elterngeld – die Frau Ministerin hat es gesagt – macht mit 4,48 Milliarden Euro einen großen Anteil des Haushalts des Familienministeriums aus. Auch hier Sparmaßnahmen anzugehen, ohne die Grundstrukturen zu verändern und aufzuheben, halte ich für richtig. Genau das passiert. Wir werden die Quote von 67 auf 65 Prozent absenken, und wir werden die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes beim Bezug von Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe aufheben. Das hat sicherlich einschneidende Auswirkungen; das streite ich gar nicht ab. Aber das Elterngeld ist als Lohnersatzleistung konzipiert. – Das ist nicht falsch. Sie waren in der Runde, die damals das Elterngeld konzipiert hat, gar nicht dabei, Frau Marks. Da war Frau Humme dabei; Sie waren nicht dabei. – Sie waren in der Koalitionsrunde nicht dabei, nein. Das ist jetzt auch egal. Ich war jedenfalls die ganze Zeit dabei. – In der Koalitionsrunde – darum geht es – war sie nicht dabei. Da haben wir gesagt: Das ist eine reine Lohnersatzleistung. Wir haben die Menschen im Blick gehabt, die für Kindererziehung auf ihre Erwerbsarbeit verzichten und zu Hause bleiben. Wir haben das Mindestelterngeld gemeinsam beschlossen. Ich kann mich erinnern, dass Sie das gar nicht wollten. Sie wollten das Elterngeld auch nicht für ein Jahr, sondern nur für sechs Monate zahlen; ein Jahr Bezugszeit war Ihnen viel zu lang. All das ist aber Schnee von gestern. Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir es so machen. Das war auch gut und richtig so. Es war aber von Anfang an nicht richtig, dass wir dabei gegen die Systematik der Grundsicherung verstoßen haben. Auch Sie erinnern sich: Wir waren damals im Aufschwung und hatten vor Augen, dass wir 2011 keine neue Kreditaufnahme, keine Neuverschuldung, mehr brauchen. Da haben wir gesagt: Wenn die Entwicklung so ist, können wir Elterngeld in dieser Weise zahlen. – Es war aber schon damals falsch, weil es nicht der Systematik der Grundsicherung entsprach. Jetzt dürfen Sie nicht mich, uns oder die Frau Ministerin dafür verantwortlich machen; denn Sie haben die Grundsicherung, damit auch die Systematik der Grundsicherung, mit verabschiedet. Da haben Sie festgelegt, dass bei Transferleistungen Einkommen bestimmter Arten angerechnet werden müssen. Das ist nicht geändert worden, auch nicht von Ihnen. Insofern tun wir jetzt nichts anderes, als diese Systematik anzuwenden. Das fällt an der einen oder anderen Stelle schwer; aber es entspricht der Grundausrichtung, die auch von Ihnen auf den Weg gebracht wurde. Das möchte ich einmal festhalten. Frau Dörner, vielleicht haben Sie es vorhin nicht gehört: Wir sehen Änderungsbedarf bei den Aufstockern und Minijobbern; das hat auch Frau Ministerin gesagt. Sie wissen aber, dass die Zuständigkeit für Aufstocker bei einem anderen Ministerium liegt und wir auch hier Absprachen treffen müssen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Ich kann Ihnen versichern – wir sind hier heute in der ersten Lesung –, dass wir in den Beratungen darauf eingehen und Lösungen dafür anbieten werden. Das Erfolgsmodell Elterngeld bleibt in der Grundstruktur erhalten. Das ist richtig so. Wir haben festgestellt – Frau Ministerin hat es gesagt –, dass gerade auch Väter diese Möglichkeit nutzen, sich um die Kinder zu kümmern. Es könnten ruhig noch mehr Väter diese Möglichkeit nutzen, auch länger als zwei Monate. Daran wäre uns gelegen. Deswegen halten wir daran fest.