Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch im Namen meiner Abgeord . noch : Gregor Gysi sagen . Wir bringen vor allem unsere Hoffnung zum Ausdruck , daß sich jene Kräfte im palästinensischen und im israelischen Volk , die diesen Friedensprozeß voranbringen wollen , durch das Attentat nicht einschüchtern lassen , sondern _ ganz im Gegenteil _ noch zulegen . Die Mörder müssen eine Niederlage erleiden , indem der Frieden im Nahen Osten endlich Wirklichkeit wird . Das ist unser tiefer Wunsch . . Wenn man über die Außenpolitik der Bundesregierung spricht , dann muß man natürlich feststellen , daß es veränderte Schwerpunktsetzungen gibt . Es lohnt sich , sich damit auseinanderzusetzen . Mir ist aufgefallen , daß in der ganzen langen Debatte , in der es übrigens auch um den Etat des Bundeskanzlers geht , der schon nicht mehr teilnimmt , obwohl es um seinen eigenen Etat geht _ das hängt vielleicht mit den Buddha-Vergleichen zusammen ; darauf möchte ich noch zurückkommen _ , nicht ein einziges Mal über die UNO gesprochen worden ist . Es ist sehr viel über die Europäische Union gesprochen worden _ sicherlich zu Recht _ , aber kein einziges Wort über die UNO . Ich warne vor dieser Art von Eurozentrismus . Eine ganz wesentliche Aufgabe wird darin bestehen , die UNO zu stärken , und zwar nicht dadurch , daß Deutschland Großmacht wird , und nicht dadurch , daß Deutschland ein Vetorecht erhält , sondern dadurch , daß wir die UNO demokratisieren , zum Spiegelbild der Weltbevölkerung machen und Vetorechte abschaffen . . _ Ich weiß , daß wir vor zwei Wochen eine Debatte dazu hatten . Wir hatten auch eine über die Europäische Union . Trotzdem ist heute über sie gesprochen worden . Es fällt schon auf , daß dieses Thema einmal besprochen wird ; danach ist es wieder erledigt . . Es stört Sie immer , wenn man über die Militarisierung der Außenpolitik spricht . Diese Militarisierung macht mir ganz große Sorgen . Sie nimmt zu : Zu nennen sind nicht nur das Säbelgerassel beim Großen Zapfenstreich , nicht nur die Tatsache , daß heute der internationale Einsatz der Bundeswehr wie eine Selbstverständlichkeit klingt , nicht nur die Teilnahme an Kriegen , obwohl wir doch seit Jahrtausenden wissen , daß mit Kriegen Probleme in diesen Gesellschaften nicht gelöst werden , sondern auch folgendes Beispiel . 16 Milliarden DM hat die Bundesrepublik Deutschland für den Golfkrieg zur Verfügung gestellt . Jetzt , da die Wahrheit über diesen Krieg langsam herauskommt , da bekannt wird , daß Zehntausende Kinder und Erwachsene verseucht und vergiftet wurden , schauen Sie sich einmal an , was wir dort an humanitärer Hilfe leisten : Fast nichts . Ein Staat , der 16 Milliarden DM für Krieg ausgibt und fast nichts für humanitäre Hilfe , muß sich sagen lassen , daß seine Außenpolitik in jeder Hinsicht militarisiert worden ist . Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung . . Wir haben die Diskussion über die Europäische Union und damit auch die Diskussion über die Währungsunion . Ich erinnere daran , daß die PDS- Bundestagsgruppe den Vertrag von Maastricht abgelehnt hat und für einen Volksentscheid eintrat und daß alle anderen Fraktionen dem Vertrag von Maastricht zugestimmt haben , auch die Fraktion der SPD , und gegen einen Volksentscheid waren . . Wenn Sie zum Vertrag von Maastricht ja gesagt haben , ist es jetzt nicht sonderlich redlich , die Währungsunion in Frage zu stellen , die Bestandteil dieses Vertrags gewesen ist . . Ich sage noch etwas : Wir haben bei der Diskussion über die europäische Währungsunion eines kritisiert , indem wir gesagt haben : Wir sind nicht Gegner der europäischen Währungsunion _ sie muß kommen _ , aber sie muß am Ende einer Entwicklung stehen , in der es vorher ökonomische , ökologische und soziale Angleichungen gegeben hat . Wenn es diese Entwicklung nicht vorher gibt , sondern am Beginn einer Währungsunion steht , dann heißt das , diese Angleichungen werden erzwungen . Wozu das führt , haben wir in der DDR bei der Währungsunion erlebt . Deshalb warnen wir davor , die niedrigsten sozialen und ökologischen Standards zum Maßstab zu machen , indem man eine Angleichung erzwingt , statt hohe Standards durchzusetzen und erst als Schlußpunkt die Währungsunion einzuführen . . Es ist ein wenig gefährlich , wenn man einzelne Äußerungen von SPD- Politikern betrachtet _ nicht die heutigen hier im Plenum , aber einige , die draußen zu hören waren _ , bei denen plötzlich das nationale Element mitklingt . Davor _ hier muß ich ausnahmsweise einmal der anderen Seite des Hauses recht geben _ warne ich . Wir dürfen diese Diskussion nicht auf nationalistischer Ebene führen . Das wird kreuzgefährlich , davon haben ganz andere etwas , nämlich die , die von solchen Ängsten leben , die sie schüren und versuchen , sie für ihre Politik zu nutzen . . Was die innere Situation unserer Gesellschaft betrifft , so sage ich Ihnen , macht mir die Art der Ausgrenzung von immer größer werdenden Gruppen ganz beachtliche Sorge . Das betrifft eine Vielzahl von Menschen , die heute überhaupt nirgendwo mehr organisiert sind . Sie sind nicht in den Parteien organisiert , sie sind auch nicht in den Gewerkschaften organisiert , sie sind nicht in Verbänden , natürlich auch nicht in den Arbeitgeberverbänden , nicht ein . noch : Gregor Gysi Mitglied der Kirchen . Es sind Menschen , die von dieser Gesellschaft vollständig ausgegrenzt sind . Das betrifft nicht nur Arbeitslose , das betrifft nicht nur Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , sondern das betrifft zunehmend Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und solche , die nur hin und wieder im Jahr ein Arbeitsverhältnis haben , das heißt , die eine Zeitspanne sozialer Sicherheit und dann wieder viele Monate sozialer Verunsicherung erleben . Das betrifft Menschen , die sich von Existenzkampf zu Existenzkampf durchrangeln und für die dabei jegliche soziale Sicherheit , jegliche Organisierung in dieser Gesellschaft immer absurder wird . Sie fühlen sich nicht mehr durch uns vertreten , sie fühlen sich nicht mehr durch andere Organisationen vertreten , sie machen in dieser Gesellschaft einfach nicht mehr mit . Das ist deshalb verheerend , weil es den Tag geben wird _ leider ; zumindest ist das zu befürchten _ , an dem von ganz rechts außen die Sorgen dieser Menschen populistisch genutzt werden , um diese Gesellschaft in einem Sinne zu verändern , wie wir das alle nicht wollen . Deshalb sage ich : Es ist eine ganz entscheidende gesellschaftspolitische Aufgabe , die Millionen Ausgegrenzten in dieser Gesellschaft wieder in politische , soziale , ökonomische und kulturelle Entscheidungen einzubeziehen . . Diesbezüglich leistet die Bundesregierung fast nichts . Das zerstört auch Chancen für die Jugend und damit für die Zukunft . Es ist über den Umgang mit Flüchtlingen und Ausländerinnen und Ausländern nur ganz kurz gesprochen worden . Herr Seiters hat zum Beispiel die Flughafenregelung ausdrücklich verteidigt . Ich glaube , daß die Flughafenregelung eine der inhumansten Regelungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist . Sie sollte so schnell wie möglich überwunden werden . Am Umgang mit den Schwächsten in einer Gesellschaft zeigt sich der Grad der Humanität , nicht am Umgang mit anderen . . Es war bereits vom Wahlrecht die Rede . Ich sage Ihnen dazu eines : Daß uns die FDP Ratschläge geben will , was wir üben sollen , wundert mich schon . Frau Albowitz , Sie könnten auch einen Moment zuhören . Sie hatten in Berlin sehr viel Zeit zum Üben ; inzwischen haben Sie diese Möglichkeit in Berlin verloren . Die FDP möchte ich eines fragen : Was sind denn die liberalen Positionen dieser Partei , die in der Politik dieser Bundesregierung noch eine Rolle spielen ? Wo bleibt denn ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ? Wo bleibt denn ein republikanisches Wahlrecht , das Ausländerinnen und Ausländern , die fünf Jahre oder länger ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben , endlich das aktive und passive Wahlrecht einräumt ? Nichts dergleichen können Sie in dieser Koalition durchsetzen , wenn Sie es denn wirklich wollen , was man inzwischen schon bezweifeln kann . . Wissen Sie , was ich auch eine Unverschämtheit finde ? Da reist ein Deutscher , der seit 20 Jahren in Argentinien lebt , drei Monate vor der Bundestagswahl an , wählt hier den Kanzler , dampft danach wieder ab , und ich muß mich hier vier Jahre lang mit dem Kanzler herumschlagen . Nein , ich möchte , daß die Leute ihr Wahlrecht dort haben , wo sie leben . Das heißt , derjenige soll in Argentinien leben und dort seine Regierung und sein Parlament wählen . . Das nenne ich ein republikanisches Wahlrecht , das wir dringend benötigen .  _ Was haben Sie denn daran auszusetzen ? Geben Sie doch einmal eine logische Begründung , weshalb Sie den Ausländerinnen und Ausländern , die seit Jahren hier leben , arbeiten und Steuern zahlen , ein so selbstverständliches Recht wie das Wahlrecht vorenthalten ! Es gibt dafür nur inhumane oder rassistische Begründungen ; das sage ich Ihnen ganz offen . . Wenn wir über Wirtschafts- und Sozialpolitik reden , dann tun Sie immer so , als ob es gar keine Alternativen zur gegenwärtigen Politik gibt . Seit Jahren steigen die Zahlen der Arbeitslosen , seit Jahren erklären Sie , daß das auch für Sie ein unerträglicher Zustand ist . _ Ich freue mich , daß bei der Beratung des Etats des Bundeskanzleramtes der Bundeskanzler wieder erschienen ist .  _ Ich freue mich einfach . Ich darf doch meine Freude zum Ausdruck bringen , Herr Bundeskanzler . Ich vergleiche Sie auch nicht mit Buddha wie die anderen , weil ich das für Gotteslästerung halte . So etwas mache ich nicht . . Ich will auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückkommen . Wir müssen Wirtschaft endlich als Mittel zum Zweck und nicht als Selbstzweck begreifen . Wir müssen endlich zu einer sozialen Grundsicherung kommen , um Ängste zu nehmen und um die Zerstörungen , von denen ich gesprochen habe , zu beseitigen , so daß jedem und jeder wenigstens das Existenzminimum zu jeder Zeit gesichert ist und nicht darum gebangt werden muß . Es ist eben eine Tatsache , daß in unserer Gesellschaft Armut zunimmt , und zwar im Westen zum Teil schneller als im Osten ; allerdings nimmt auch der Reichtum gewaltig zu , der jedoch im Westen . Die sozialen Unterschiede wachsen . Sie rechtfertigen diese sozialen Unterschiede mit angeblichen Leistungsunterschieden und ähnlichem , obwohl Sie genau wissen , daß das nicht stimmt . Es ist in Wirklich . noch : Gregor Gysi Sozialpolitik . Wer Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will , der muß grundsätzliche Reformen der Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik einleiten . Es kann einfach nicht so weitergehen , daß jede spekulative Finanztätigkeit in der Bundesrepublik steuerlich begünstigt bleibt und jede aktive Wirtschaftstätigkeit , die Arbeitsplätze sichert oder schafft , steuerlich bestraft wird . Wissen Sie , wer inzwischen die Bundesrepublik Deutschland allein bezahlt ? Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die kleinen und mittelständischen Unternehmen . Die großen Konzerne und die Banken haben sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland längst verabschiedet . Die , die zahlen , werden aber noch permanent bestraft . . Die zu verteilenden Mittel im Haushalt sind doch nur deshalb so knapp , weil sich diese Bundesregierung weigert , das Geld dort einzunehmen , wo es lagert . Sie sparen bei den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern , bei den Arbeitslosen , bei den alleinerziehenden Müttern , bei Obdachlosen , im Kultur- und Bildungsbereich , also in all den Bereichen , in denen es um sozial Schwache oder um Zukunft oder Jugend geht . Aber es wäre nicht nur sozial gerechter , sondern auch viel einträglicher , wenn Sie sich endlich entschließen könnten , das frei vagabundierende Kapital von rund 750 Milliarden DM anzugreifen . Es wäre sozial gerechter , arbeitsplatzschaffender und einträglicher , wenn Sie die spekulativen Geldgeschäfte an Börsen und Banken wesentlich höher besteuern würden . Es wäre sozial gerechter , arbeitsplatzschaffender und einträglicher , wenn Sie endlich dafür sorgen würden , daß die Unternehmen mit hohen Gewinnen und wenig Beschäftigten mehr in die Versicherungssysteme einzahlen müssen und jene mit hohen Beschäftigungszahlen endlich entlastet werden . Das ist etwas , wie man Lohnnebenkosten reformieren kann . Orientieren Sie die Einzahlungen der Unternehmen in die Versicherungssysteme doch nach Umsatz und Gewinn und genau nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe des Bruttolohns ! Das wäre eine Maßnahme für und nicht gegen Arbeit , so wie es gegenwärtig aussieht . Wer hindert denn die Bundesregierung daran , solche Reformen durchzuführen ? . _ Das ist sehr richtig . Es wäre auch sozial gerechter , arbeitsplatzschaffender und einträglicher , endlich eine ökologische Steuerreform durchzuführen . Das gleiche gilt für den Umstand , daß man hohe Erbschaften und hohe Vermögen natürlich anders besteuern und die wirklich Besserverdienenden zu einer Mehrabgabe heranziehen muß . Und dann wundern Sie sich , daß sich die Bevölkerung in einer Zeit , in der Sie Sozialabbau betreiben und bei allem von Kürzungen reden , aufregt , wenn sich die Bundestagsabgeordneten selber phantastisch höhere Diäten zubilligen wollen . Das ist ein moralischer Widerspruch , der Ihnen nicht verziehen wird und , wie ich finde , zu Recht nicht verziehen wird . . Nicht die zu hohen Löhne sind das Problem in der Bundesrepublik , sondern die zu hohen Abgaben , die damit verbunden sind , und eine falsche Währungspolitik . Sie reden immer von der stabilen Mark . Sie wissen ganz genau : Diese Mark ist ständig überbewertet . Der billige Urlaub in Bangkok kostet uns Tausende von Arbeitsplätzen . Machen Sie endlich reale Wechselkurse , dann würde es der Wirtschaft wesentlich bessergehen . Natürlich muß ich auch noch einen Satz zur Situation in den neuen Bundesländern sagen . Ich höre das gerne _ es wird immer so gönnerhaft davon gere- det _ : Wir werden die Förderung nicht einstellen . Das Hauptproblem ist : Die industriellen Kerne sind zerstört , und wenn sie nicht wiederhergestellt werden , wird es eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzentwicklung in den neuen Bundesländern nicht geben . Sie werden auf die Hilfe der anderen Bundesländer angewiesen sein , und das schafft Demütigung . Ich sage Ihnen noch eines : Jetzt kämpfen plötzlich alle um PDS- Wählerinnen und PDS-Wähler . Selbst der große Run auf die ehemaligen SED- Mitglieder ist plötzlich gestartet worden . Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg damit . . Nur , auch das sage ich Ihnen : Ihre Politik der permanenten sozialen und politischen Ausgrenzung in den neuen Bundesländern hat zu den Verwerfungen geführt , mit denen wir es heute zu tun haben . Versuchen Sie nicht , die Bürger dort pauschal in Gute und Böse einzuteilen . Das wird Sie nicht weiterbringen . Wer die deutsche Einheit will , der muß auch die Menschen aus den neuen Bundesländern wollen und darf sich nicht selektiv aussuchen , welche er mag und welche er nicht mag , welche er benachteiligt , welche er durch Rente bestraft , welchen er Altschulden aufdrückt und welche er politisch diskriminiert . Das ist Ihre Politik seit fünf Jahren . . Seit fünf Jahren nutzen Sie nicht die Erfahrungen der Menschen aus den neuen Bundesländern . Wir haben zwei Systeme erlebt . Das macht problembewußter . Wir können Ihnen sagen , was alles nicht funktioniert , weil wir das schon erlebt haben . Deshalb können wir Ihnen sagen , daß Ihre Politik verfehlt ist . Menschen , die zwei Systeme erlebt haben , sind in besonderem Maße in der Lage , problembewußt für Veränderungen einzutreten . Das haben Sie nie ernst genommen . Das haben Sie zu keinem Zeitpunkt zur Kenntnis genommen . Sie sind entweder gönnerhaft , oder Sie bestrafen . Das ist Ihre Politik in bezug auf die neuen Bundesländer . Das muß letztlich zu einem Fiasko führen . Der Umgang mit den Altschulden zeigt das ganz deutlich . Nichts gilt aus der DDR ; alles verwerfen . noch : Gregor Gysi haben Sie erst den Betrieben aufgebürdet , um sie kaputtzumachen , dann den Wohnungsgenossenschaften , und jetzt wollen Sie auch noch die Kommunen zerstören . Dagegen werden wir auftreten . Übrigens : Wir bekommen in den neuen Bundesländern so viel Zuspruch , weil wir versuchen , diese Probleme einfach zu artikulieren , weil wir psychologisch anders mit den Problemen umgehen und weil wir Verständnis für das sehr unterschiedliche Leben der Menschen in den neuen Bundesländern haben . Ich komme damit zu meinem letzten Satz : Der eigentliche Anspruch für eine solche Bundesregierung , Herr Bundeskanzler , müßte darin bestehen , Fortschritte in Richtung Zivilisation zu erreichen . Dazu würde zum Beispiel gehören , daß in der Politik der Bundesregierung Bildung und Kultur einen höheren Stellenwert bekommen . Ich sehe diesen Abbau in den alten und in den neuen Bundesländern . Ich warne vor diesem Abbau . Überall , wo wir Bildung und Kultur abbauen , bauen wir auch Liberalität , Humanismus und Zukunft ab . Machen Sie diesbezüglich endlich eine andere Politik ! Machen Sie wirklich einmal Reformen , um die Massenarbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung in dieser Gesellschaft endlich zu beenden ! .