Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte anwesende Gäste! Damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihr Mandat als Vertreter des gesamten Volkes vertrauensvoll ausüben können, müssen sie frei und unabhängig sein. Finanzielle Abhängigkeiten und Interessenkonflikte müssen erkennbar und kontrollierbar sein. Dies ist aber nur möglich, wenn die geschäftlichen Beziehungen und die beruflichen Tätigkeiten der Abgeordneten transparent sind. Nur so können wir das Vertrauen des Volkes in die freie Ausübung des Mandates gewinnen. In der Vergangenheit sind schon sinnvolle Regelungen getroffen worden. Ich erinnere beispielsweise an die Regelung unter Rot-Grün aus dem Jahr 2005 in Bezug auf die Offenlegung von Nebeneinkünften. Es gibt allerdings noch viel Regelungsbedarf, zum Beispiel in Bezug auf die Abgeordnetenbestechung, aber auch in Bezug auf die Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder. Die SPD hatte nicht nur in ihrem Regierungsprogramm– dar einen entsprechenden Verhaltenskodex vorgeschlagen, sondern auch in der letzten Legislaturperiode einen Antrag mit dem Titel „,Karenzzeit‘ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen“ ins Parlament eingebracht, der genau dieses Problem zum Inhalt hatte. Wir haben damals gesetzliche Regelungen gefordert, die eine Karenzzeit vorsehen, und zwar in Anlehnung an die Vorschriften, die für die Europäische Kommission gelten. Wir haben darüber schon einiges gehört. Ich will dennoch kurz auf den Inhalt dieser Regelungen eingehen, weil wir uns damals auch darauf bezogen haben. Ein Verhaltenskodex verpflichtet die ehemaligen Kommissare dazu, bei der Aufnahme von Tätigkeiten nach Ende der Amtszeit „ehrenhaft und zurückhaltend“ zu sein. Die Tätigkeit ist der Kommission rechtzeitig zu melden. Darüber hinaus dürfen die ehemaligen Kommissare in der Übergangszeit keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. In strittigen Fällen entscheidet dann ein Ethik-Komitee, und über die Empfehlungen dieses Ethik-Gremiums wiederum entscheidet die Kommission. – Das klingt gut, ja. Übrigens widmet sich auch der Koalitionsvertrag diesem Problem, Herr von Notz. Wir sehen durchaus Handlungsbedarf. Im Koalitionsvertrag heißt es – es ist schon zitiert worden –: Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir … eine angemessene Regelung an. Sicherlich ist das eher allgemein gefasst. Wir fordern Sie dennoch auf, gemeinsam mit uns einen Konsens für eine vernünftige Regelung zu finden. In diesem Zusammenhang sind zwei wichtige Fragen zu klären. Die erste Frage ist: Wie grenzen wir eine angemessene Regelung von einem verfassungswidrigen Berufsverbot ab? Auf diese Frage darf es keine populistische Antwort geben, nach dem Motto „Drei bis fünf Jahre gesetzliches Berufsverbot für ausscheidende Regierungsmitglieder“. Vielmehr bedarf es einer verfassungskonformen Regelung. Vom Grundsatz her ist unser repräsentatives Demokratiemodell so ausgerichtet, dass ein politisches Mandat oder Amt nur für eine beschränkte Dauer ausgeübt wird; darauf hat der Kollege Kaster schon verwiesen. Die Arbeit hier im Parlament und auch in der Regierung ist kein Amt auf Lebenszeit. Es spielt keine Rolle, zumindest meistens, ob und über welche entsprechende Vorbildung wir verfügen. Jeder Ausscheidende ist selbst dafür err Özdemir schon hingewiesen –verantwortlich, dass sein Berufsleben nach der Beendigung des zeitlich begrenzten Mandats weitergehen kann. Viele kehren zu ihrem alten Beruf zurück, und andere wenden sich neuen Aufgaben zu. Dabei muss es legitim sein, dass man sich Aufgaben widmet, die man während der Amtszeit fachpolitisch betreut hat. Wir haben hier schon einige Beispiele gehört. Ich möchte noch ein paar nennen, damit wir erkennen, welche Palette von Problemen wir zu bearbeiten haben. Ist es beispielsweise als Skandal zu bezeichnen, wenn sich eine Fachpolitikerin aus dem Bereich Familienpolitik nach Beendigung ihres Mandats im Bereich des Kinderschutzbundes engagiert? Ist es skandalös, wenn ein verdienter und erfahrener Sozialpolitiker nach seinem Ausscheiden für die Gewerkschaft arbeitet? Dieses Beispiel hatten wir schon. Wird es erst dann skandalös, wenn es sich um einen Unternehmensverband handelt? Ist es nicht legitim, wenn ein Staatssekretär der Bundesregierung als Landesminister seine politische Arbeit fortsetzt? Wo beginnt die Grenze des Klüngels, der dem Vertrauen des Volkes in die Politiker sehr schaden kann? Richtig: Nicht jeder Lobbyismus ist Teufelszeug. Ist die Grenze in jedem Fall überschritten, wenn ein Wechsel in den Lobbybereich der freien Wirtschaft erfolgt oder eine gewisse Gehaltsgrenze überschritten ist?