Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch zwei Jahre nach dem Tsunami in Japan gilt den Menschen in der Region unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl, den Verletzten, den Angehörigen, den Toten und den Traumatisierten. Unser Dank gilt aber auch unseren Mitbürgern, die in großartiger Weise mit ihren Spenden zur Linderung der Not in Japan beigetragen haben. Aus dem Unglück in Japan können wir für diese Debatte mitnehmen, dass wir uns in Fragen der Energie seriös und mit dem nötigen Ernst beschäftigen, ohne Gegröle und ohne sich gegenseitig zu unterstellen, man habe eine versteckte Agenda. Vor dem Hintergrund von Fukushima hat die Bundesregierung, hat die Koalition beschlossen, die zivile Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu beenden. 2022 wird das letzte AKW vom Netz gegangen sein. Die älteren Kollegen der Opposition wissen, dass auch ich im Rahmen unseres Energiekonzepts für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke war, um Geld und Zeit zu gewinnen. Herr Bülow, ich muss bei Ihnen keine Nachhilfe nehmen, um zu wissen, was damals die Motivation für unseren Beschluss war. Ich weiß besser als Sie, was wir vorhatten. Dazu stehe ich nach wie vor. Ich akzeptiere ohne Wenn und Aber die Entscheidung der Koalition, unserer Partei, des Deutschen Bundestages. Ich akzeptiere aber nicht, dass aus parteitaktischen Gründen immer wieder Unkenrufe von Rot-Grün kommen, wir nähmen den Ausstieg nicht ernst. Wir werden, im Gegensatz zu Ihren damaligen Lippenbekenntnissen, den Ausstieg vollziehen, und zwar ohne Wenn und Aber. Ich akzeptiere auch nicht, Herr Hempelmann, Ihre Häme, die immer wieder an den Tag gelegt wird, wenn es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende gibt. Ich akzeptiere auch, dass sich die politische Landschaft geändert hat. Das ist für diese Diskussion sogar von Vorteil; denn so können Sie sich mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat nicht länger aus der Verantwortung stehlen und notwendige Maßnahmen wie die Gebäudesanierung oder die EEG-Reform blockieren, ohne dass es die Menschen merken. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Es ist wahr, dass uns die Herausnahme der Kernkraftwerke aus unserer Energieproduktion vor massive Probleme stellt. Es ist aber auch wahr, dass wir Probleme mit unserem eigenen Erfolg haben, nämlich dem massiven Aufwuchs der erneuerbaren Energien. Herr Miersch, auch wenn Sie mit Ihrem Geschrei ins Mikrofon beißen: Es ist wahr – das hat Herr Kauch sehr gut dargestellt –, dass der Aufwuchs der erneuerbaren Energien vor allem unter dieser Bundesregierung erfolgte. Das hat natürlich Folgen. Die kann man auch ansprechen. Das hat übrigens auch ein gewisser Gabriel gestern getan; das ist doch Ihr Parteivorsitzender. Die Volatilität ist dadurch exorbitant gestiegen. Durch die absurde Ausgestaltung des EEG gehen die Energiepreise nach oben, obwohl sie anderswo fallen: In den Vereinigten Staaten zum Beispiel sind die Strompreise in letzter Zeit um 60 Prozent gefallen. Bei uns sind sie in den letzten Jahren für die normale Industrie um 20 Prozent, für die Verbraucher um 25 Prozent gestiegen. Das hat natürlich bedrohliche Folgen für unsere Wirtschaft. Über diese Folgen müssen wir uns seriös auseinandersetzen, auch in einem Land wie Nordrhein-Westfalen. Das kann unter die Haut gehen, wenn wir nicht aufpassen. Man muss feststellen: Was auch unter unserer Regierung in den 90er-Jahren als Markteinführungsvehikel gedacht war, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz, hat sich zu einer gigantischen Gelddruckmaschine entwickelt und ist längst von den Klimaschutzzielen abgekoppelt. Es kommt zu einer grotesken Entkoppelung innerhalb der eigenen Gesellschaft: zu einer Privatisierung gigantischer Gewinne und zu einer Sozialisierung gigantischer Kosten. Das muss doch auch die Opposition, das müssen sogar Sie, Herr Kelber – französisch oder nicht –, kapiert haben. Sie können die Auswüchse, die das annimmt, nicht wollen. Ein Beispiel: Wenn für ein einziges Windkraftrad bis zu 80 000 Euro Pacht gezahlt wird, dann bedeutet das den Ruin der normalen Landwirtschaft in Deutschland. Das können wir nicht hinnehmen. Angesichts dessen, was die Länder an Zubau planen, muss doch auch Ihnen aufgefallen sein, dass die Planungen Ihrer Länder mit der vorausschauenden Planung der Abnahme in keiner Weise übereinstimmen. Die ernüchternde Feststellung ist: Unser Ziel, mit unserer Energiewende Vorbild für die Welt zu sein, werden wir nicht erreichen, wenn wir jetzt nicht eingreifen. Es wird immer gesagt, wir müssten uns um die Atomenergie anderer Länder kümmern. Erstens, Frau KottingUhl, finden Gespräche über die beiden französischen Atomkraftwerke statt. Das kann auch Ihnen nicht entgangen sein. Zweitens. Die beste Argumentation für einen Verzicht anderer Länder auf Kernkraftwerke liefern wir, wenn es uns gelingt, eine Technologie wettbewerbsfähig, also auch bezahlbar zu machen, die bei uns und anderswo Atomkraftwerke überflüssig macht. Die SPD liefert uns hier ein absurdes Spektakel mit der Verdrehung von Ursache und Wirkung, von Feuerwehr und Brandstifter; aber wenigstens ist sie aufgewacht. Ich habe genau aufgepasst, was Herr Gabriel gestern gesagt hat. Obwohl eine Woche vorher Peter Altmaier noch kritisiert wurde, weil er Kosten von 1 Billion Euro ins Spiel gebracht hat – die übrigens zu niedrig angesetzt sind, weil einige Posten gar nicht eingerechnet sind –, hat Ihr Herr Gabriel gesagt: Die Volatilität ist zu hoch. – Das ist erstaunlich. Er hat gesagt: Die Preise sind zu hoch. – Auch das ist erstaunlich. Dann hat er gesagt: Der CO2-Ausstoß ist zu hoch. – Herr Gabriel hat auch gesagt, dass das die Analyse des gesamten Hauses sei. Das ist doch prima. Dann ist es doch nur noch ein kleiner Schritt – Wahlkampf hin oder Wahlkampf her –, zu gemeinsamem Handeln zu kommen. Es ist wahr, dass die Energiewende eine Megaaufgabe ist. Es ist auch wahr, dass wir Berechenbarkeit und Planbarkeit brauchen. Genauso wahr ist, dass wir unsere Anstrengungen erhöhen und die Vorgänge beschleunigen müssen, aber auch Fehlentwicklungen korrigieren und an anderer Stelle entschleunigen müssen. Wir halten an unseren ehrgeizigen Zielen fest; aber wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren viel stärker mit dem Netzausbau synchronisieren. Wir müssen den Emissionshandel neu strukturieren. Wir müssen zusehen, dass wir stärker als bisher Themen wie Innovation und Technologie in unsere eigene Politik einspeisen. Wir müssen eine Abstimmung unter den Ländern herbeiführen. Das sind nicht nur unsere Länder, sondern auch die der „Krafts“ und der „Kretschmanns“. Damit bin ich wieder bei meiner These: Es hat keinen Sinn, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Das sind wir den künftigen Generationen schuldig. Keiner wird später fragen: Habt ihr damals Wahlkampf geführt oder nicht? Jetzt geht es darum, die Blockaden zu beenden. Das gilt auch für Rot-Grün im Bundesrat.