Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat einen Zukunftsminister berufen . Sie hat in der Koalitionsvereinbarung eine Qualifikations- und Innovationsoffensive angekündigt . Wir Sozialdemokraten haben das eine wie das andere begrüßt . Wir haben Herrn Minister Rüttgers beim Haushalt 1995 mit Samthandschuhen angefaßt , mit dem Argument , als neu berufener Minister habe er den Haushalt 1995 nicht wirklich beeinflussen können . . Den jetzigen Haushalt konnte er beeinflussen . Ich muß heute feststellen : Die Qualifikations- und Innovationsoffensive findet nicht statt . Sie ist heiße Luft . . Der Zukunftsminister findet sozusagen statt , aber bloß als Kommunikator , nicht als Umsetzer . Herr Rüttgers mag der Tag- und Nachtschatten des Bundeskanzlers sein _ um Günter Grass zu zitieren . Auf seinen Haushalt hat sich das aber noch nicht ausgewirkt . Der Zukunftsminister ist blaß um die Nase . Ich spiele hier nicht das alberne Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Regierung und Opposition und zwischen Bund und Ländern . Ich weiß wohl , wie tief auch sozialdemokratische Länder gelegentlich in den Bildungshaushalt hineinschneiden . Ich weiß wohl , daß auch die SPD angesichts der Staatsverschuldung und der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte nicht beliebig viel Geld für Forschung und Bildung zur Verfügung hätte . Aber ich sage mit allem Ernst , meine Damen und Herren , und unter voller Deckung durch meine Fraktion einschließlich der Haushaltspolitiker : Die deutschen Hochschulen und die deutsche Berufsbildung sind in einem Zustand , in dem man den Karren nicht weiterlaufen lassen kann wie in den letzten eineinhalb Jahrzehnten . . . noch : Peter Glotz Ich neige nicht zu pathetischen Übertreibungen , aber ich fühle mich verpflichtet festzustellen : Wenn wir noch ein halbes Jahrzehnt lang Bildung und Forschung weiterhin als Haushaltsposten unter Haushaltsposten bewerten , dann sind viele deutsche Hochschulen ruiniert , und die deutsche Berufsbildung ist halbiert , meine Damen und Herren . . In diesem Punkt helfen die Rechnungen von 1995 auf 1996 , die Herr Rüttgers stolz vorträgt , nicht weiter . Der Bundesanteil am Bildungsbudget lag 1975 bei rund 10 % . Jetzt liegen wir weit unter 8 % . Wenn der Bund so wie 1975 weitergemacht hätte _ damals war der Höhepunkt der Finanzierung _ , hätten wir heute 3 Milliarden DM mehr im Haushalt des Herrn Rüttgers stehen . . _ Sie haben durchaus recht . Der Abstieg fing nicht erst bei Helmut Kohl an . Aber bei Helmut Kohl hat er sich _ und zwar nicht erst ab 1989 wegen der Sonderbedingung Wiedervereinigung , sondern bereits ab 1982 _ absolut radikalisiert . Sie haben dieses Thema überhaupt nicht wichtig genommen . . Die Regierung betreibt ein Zentralgebiet der Politik wie ein Kavallerieregiment die Schreibstube : als Nebensache . Das ist nicht nur verantwortungslos . Ich glaube , es ist auch töricht . . Es geht jetzt nicht um den üblichen Zank zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten . . Jetzt geht es um den Rang unserer Hochschulen und um das Überleben eines Systems , das in der ganzen Welt berühmt ist , das aber in Gefahr gerät , nämlich um die duale Berufsausbildung . Bildung und Forschung müssen wieder den Rang bekommen , den sie beispielsweise unter Bundeskanzler Brandt hatten , oder wir verfehlen alle gemeinsam unsere Verantwortung . . Dazu ist auch eine Trendwende beim Bildungs- und Forschungshaushalt des Bundes notwendig . Sie haben recht , wenn Sie sagen , Herr Rüttgers , Geld ist nicht alles . Sie haben recht , wenn Sie sagen , der Bund allein kann vieles nicht bewegen . Sie haben recht , wenn Sie auf die Finanzierungsprobleme hinweisen . Aber Sie haben unrecht , wenn Sie auf eine neue Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Forschung verzichten . . An unseren Anträgen zur zweiten und dritten Lesung werden Sie erkennen , daß wir an hundert Stellen Einsparungsvorschläge machen . Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Investition in Köpfe aber muß Butter bei die Fische . Dies werden Sie an der sozialdemokratischen Haushaltspolitik erkennen , meine Damen und Herren . . Es ist eine Versündigung an den nachkommenden Generationen , daß diese Bundesregierung auf eine solche Trendumkehr verzichtet . . Jetzt , ein knappes Jahr nach Ihrem Amtsantritt , Herr Minister , muß ich das auch an Sie persönlich adressieren . Wenn Sie sich die Statistiken ansehen , stellen Sie fest : 1991 gibt es eine deutliche Ausbuchtung des Bildungs- und Forschungshaushaltes nach oben . Ich mache Jürgen Möllemann nur ungern Komplimente , aber ich muß sagen : Das ist die Möllemann- Ausbuchtung . Ich stelle mit Bedauern fest : Eine auch nur einigermaßen vergleichbare Rüttgers-Ausbuchtung haben Sie noch nicht zustande bekommen , Herr Bundesminister . . Aber trickreicher als Ihre direkten Vorgänger sind Sie schon . Ich meine nichts Negatives , wenn ich Ihre Geschäftsführerraffinesse lobe . Die Idee , Ihren Haushalt über Zinszahlungen des einkommensmäßig untersten Fünftels der Studentenschaft aufzunorden , ist so hinterlistig _ auf bayerisch würde ich sagen , aber das möchte ich Ihnen als rheinischem Menschen nicht zumuten : hinterfotzig _ ,  daß sich einem fast ein gequältes Bewunderungsstöhnen entringt . Aber ich füge gleich hinzu : Für viele Studierende würde sich die Rückzahlungsschuld verdoppeln und damit Dimensionen erreichen , die vom Studium abschrecken . Wohin , verehrter Herr Rüttgers , wollen Sie die Leute eigentlich abschrecken , nachdem auch die Zahl der Ausbildungsplätze im dualen System zurückgeht ? . Ihr Plan ist konzeptionslos oder , schärfer ausgedrückt , ruchlos . . Meine Damen und Herren , wir werden uns überlegen müssen , wo wir neue Finanzierungsquellen für die Bildung erschließen . Ich glaube auch nicht , daß alle notwendigen Mittel einfach aus staatlichen Haushalten erschlossen werden können . Aber ausgerechnet die untersten 20 % zu kneifen , die sowieso . noch : Peter Glotz schon am meisten gekniffen sind , das ist ganz und gar unakzeptabel . . Damit bin ich wieder bei der Geschäftsführerraffinesse unseres Zukunftsministers . . Er weiß natürlich , daß er mit seiner BAföG-Umschichtung an den sozialdemokratischen Ländern im Bundesrat scheitert . Deswegen will er die Länder nach dem Motto Mit Speck fängt man Mäuse ködern und sperrt zusätzliche Mittel für Hochschulbau , Forschungsorganisation oder Hochschulsonderprogramme qualifiziert . . Hinter diesem Konzept steht die Anthropologie von Pferdehändlern . Ich prophezeie Ihnen , Herr Bundesminister : Mit diesem Zaubertrick werden Sie scheitern . Was wir jedenfalls dazu beitragen können , daß Sie im Bundesrat scheitern , das werden wir tun . . Selbstverständlich beschränken wir uns nicht auf bissige Kritik . Wir haben Ihrem Vorschlag einen eigenen entgegengestellt , den Sie heute mit fragwürdigen und von der Öffentlichkeit schwer kontrollierbaren Rechnungen zu konterkarieren versucht haben . . _ Nein , nicht gleichwohl richtig . Der Grundtatbestand , auf den wir hinweisen , ist der folgende . Sie haben einen ordentlichen an einer Universität eines unserer Bundesländer . Er ist mit einer Oberstudienrätin verheiratet .  Er sagt einem _ jetzt passen Sie einmal auf _ : Mein Sohn ist mit 27 Jahren jetzt gerade fertig geworden . Wissen Sie , was mir im Budget fehlt ? 700 DM . Das heißt , ein Ehepaar mit diesem Einkommen hat Bildungstransfers _ Kindergeld , Kinderfreibeträge und anderes _ von 700 DM . Das , meine Damen und Herren , ist in der Tat unnötig . Von diesem Geld kann man ein ganzes Stück von dem finanzieren , was Herr Rüttgers den ärmsten 20 % der Studenten wegnehmen will . Das ist der Grundgedanke . . Dann ist die Frage , ob man allen , die eine Ausbildungsvergütung bekommen , die berühmten 400 DM oder 500 DM gibt . Ich gebe Ihnen recht : Da muß man genau rechnen , ob es 380 DM oder 500 DM sind . Zu dieser gemeinsamen Rechnung sind wir ja bereit . Aber dann müssen auch Sie dazu bereit sein und dürfen nicht einfach nur sagen : Das steht in meinem Haushalt , das mache ich jetzt ganz schnell , bei den unteren 20 % kassieren wir ab , und damit sind meine Probleme gelöst . _ Das geht nicht , meine Damen und Herren , jedenfalls nicht mit uns . . Sie wissen im übrigen ja auch , was die Hochschulrektorenkonferenz , das Deutsche Studentenwerk , die Gewerkschaften und selbst unionsgeführte Länder zu Ihrem Patentrezept sagen . Reden Sie mit uns , bevor Sie mit Karacho in die Sackgasse fahren . Hier bin ich sozusagen beim Cantus firmus dieser Haushaltsdebatte im Forschungs- und Bildungsbereich . Mein Plädoyer lautet : Trauen Sie sich Komplexität zu , Herr Rüttgers . Die Probleme des Ressorts , in dem Sie arbeiten und in dem wir arbeiten , sind nur durch neue Ideen lösbar , nicht durch Schlaumeiereien . Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen . Erstes Beispiel : Schon seit einigen Jahren werden die notwendigen Ausbildungsplätze im dualen System nur noch mit Preßwehen geboren . Die Regierung macht große Appelle . Die Opposition weist pflichtgemäß auf die Defizite hin . Die Regierung beschimpft die Opposition wegen angeblicher Schwarzmalerei . Am Schluß wurde das Problem dann , jedenfalls bisher , mit Ach und Krach gelöst . Wir wünschen uns gemeinsam , daß es auch dieses Jahr gelingen möge . Ihr Sonderprogramm für 14 500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze mag ja dazu beitragen . Es gibt aber keinen Anlaß , die Opposition zu beschimpfen und einen Kollegen wie den Kollegen Thierse mit dem Begriff verhetzen zu belegen . Herr Kollege Rüttgers , diesen Begriff sollten Sie wirklich aus der Debatte nehmen . . Herr Kollege Rüttgers , es ist absehbar , daß irgendwann der Zeitpunkt kommt , ab dem auf diese Weise die Probleme nicht mehr lösbar sind . Jetzt sage ich : Beenden Sie doch den jährlichen Eiertanz , und denken Sie mit uns gemeinsam über einen überbetrieblichen Leistungsausgleich zur Rettung des dualen Systems nach . Ich will keine klassenkämpferisch motivierte Abgabe . Wir wollen eine pfiffige Lösung , die uns diesen jährlichen Eiertanz erspart . Muten Sie sich Komplexität zu , und diskutieren Sie mit uns , wie man eine Politik der pathetischen und immer wirkungsloseren Appelle an die Wirtschaft durch eine Politik der intelligenten Anreize ablösen kann . . Mein zweites Beispiel zielt auf das Thema Risikokapital für junge Technologieunternehmen . Da stimmen wir beide in der Rhetorik deckungsgleich miteinander überein . Das Problem ist nur : Weil Sie wissen , daß man zu einem wirksamen Programm den Finanzminister , den Wirtschaftsminister , die Justizministerin , die Banken und noch viele andere Partner braucht , fassen Sie das heiße Eisen gar nicht an . Ich . noch : Peter Glotz sage Ihnen : Nichts gegen Geschäftsführergeschicklichkeit und gegen Vermittlungsausschußlogik ; aber als Zukunftsminister werden Sie damit nicht durchkommen . In dieser Bundesrepublik ist es derzeit so : Alle reden von Innovation , aber sie passiert nicht . Ich habe Ihnen vor einem Jahr jede Kooperation im Hinblick auf ein vielfältiges Innovationsprogramm angeboten . Es müßte viele Elemente umfassen : Förderung von start up and seed capital , verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für junge Technologieunternehmen , Änderungen von Steuersätzen , Reform des Insolvenzrechts . Ja , das ist schwierig , das ist komplex . Aber wenn Sie sich Komplexität nicht zutrauen , werden Sie in diesem Ressort scheitern , Herr Rüttgers . Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stelle ich fest : Erstens . Wir fordern die Bundesregierung auf , der Forschungs- und Bildungspolitik nicht nur in Sonntagsreden _ das tun alle _ , sondern auch in der täglichen Politik und beim Haushalt eine neue Priorität zu geben . Die Qualität unserer Bildungseinrichtungen ist nun wirklich wichtiger als die Verschickung irgendwelcher Tornados irgendwohin und manches andere , was von dieser Regierung für wichtig genommen wird . . Zweitens . Die Probleme von Bildung und Forschung sind angesichts leerer Kassen nicht durch clevere Zauberkunststücke , sondern nur durch anspruchsvolle und zugegebenermaßen schwer zu bewerkstelligende Reformkonzepte lösbar . Sie müssen sich Komplexität zutrauen und Ihr ganzes Kabinett für die Bildungsreform gewinnen . Wenn Sie es als Einzelkämpfer versuchen , müssen Sie scheitern . Drittens . Entweder bringen wir gemeinsam _ der ganze Bundestag _ durch Veränderung der Rahmenbedingungen Bewegung in unsere erstarrte Industrie , oder die Arbeitslosigkeit wird in der Tat immer schlimmer werden . Wo gibt es in der Bundesrepublik Unternehmen , die jünger als 20 Jahre sind und beispielsweise einen Umsatz von mehr als 500 Millionen DM haben ? Wo sind die deutschen Entsprechungen zu Apple oder Compaq ? Jetzt könnte ich noch eine ganze Reihe von anderen Namen nennen . Meine Damen und Herren , der Zukunftsminister _ das ist mein letzter Satz _ darf die Zukunft nicht nur beschwören , er müßte sie gestalten . Herzlichen Dank . .