Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich frage mich schon : Wo bin ich eigentlich ? Wird hier Adam Riese außer Kraft gesetzt ? Wenn ich in die landwirtschaftlichen Betriebe hineingehe , dann erfahre ich genau das Gegenteil . Sie predigen , die Wettbewerbsfähigkeit wird verstärkt . . Das Gegenteil wird gemacht . Wir stehen mit einer Agenda 2000 unter Belastungen , die die Landwirte in ihren Einkommen zusätzlich trifft . Wir stehen am Anfang einer WTO-Runde , die zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft bringt . Sie kommen hierher und sagen , wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte erhöhen . Was tun Sie ? Sie tun genau das Gegenteil . Das ist nicht mehr nachvollziehbar . Es macht einem auch schon gar keinen Spaß mehr , hier im Plenum immer wieder das gleiche sagen zu müssen , weil Sie nicht in der Lage sind , das einfache Einmaleins anzuerkennen . . Sie kürzen rigoros im Bereich der Umsatzsteuer um ein Prozent . Wo bleibt denn da die Wettbewerbsfähigkeit ? Sie kürzen rigoros bei Betriebshilfsmitteln , wie Dieselöl , bei denen es einen berechtigten Anspruch auf eine Rückvergütung gibt ; Sie ignorieren diesen Anspruch einfach . Sie machen eine Differenzierung , wonach Großbetriebe und Lohnunternehmer schlechter gestellt sind . Sie sind permanent dabei , der Landwirtschaft zusätzlich Prügel zwischen die Beine zu werfen . . Dann kommen Sie hierher und sagen : Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen . Dann kommen Sie hierher und sagen : Die Nachhaltigkeit der Land- und Forstwirtschaft muß erhöht werden . Wie paßt denn so etwas zusammen ? Wie können wir denn erwarten , daß Landwirte wirklich nachhaltig und umweltgerecht produzieren , wenn Sie ihnen mit Ihrer Art und Weise der Politik die Existenz unter den Füßen wegziehen ? Wir werden eine Landwirtschaft bekommen , die nicht mehr die Landwirtschaft der Vergangenheit sein wird ; die Kulturlandschaft wird nicht mehr gepflegt werden . Unter Ihrer Regierung wird es einen Kahlschlag geben , der seinesgleichen sucht . . Um das zu erkennen , brauchen Sie meine Rede eigentlich gar nicht zu hören . Sie brauchen nur einmal selber in die Bücher der Landwirte hineinzusehen . Bei mir in Baden-Württemberg hatten wir im vergangenen Jahr ein Minus von 12 Prozent beim Einkommen der Landwirte . . Schauen Sie mal , was daraus jetzt resultiert und was passiert , wenn Ihre Beschlüsse _ die haben wir jetzt erst diskutiert ; die wenigsten sind bisher umgesetzt worden , das geschieht erst noch _ umgesetzt werden . . Wir können doch nicht die Augen vor der Realität verschließen und sagen : Was jetzt ist , haben die Alten zu verantworten , und was neu ist , das brauchen wir noch nicht zu betrachten . Das ist völliger Quatsch . Wir als Politiker haben die Aufgabe , die Maßnahmen , die wir hier ergreifen , auch entsprechend auf die Praxis zu übertragen . Wir müssen uns fragen : Wie wirken sie sich denn aus ? Sie wirken sich katastrophal aus ! . Ich bin wirklich der Meinung , daß von der Regierung genau das Gegenteil von dem gemacht wird , was sie eigentlich tun sollte , nämlich die Herausforderungen der Agenda 2000 und der WTO entsprechend zu begleiten und der Landwirtschaft zu helfen , die Herausforderungen im Wettbewerb , in der Marktwirtschaft zu bestehen . Wir dürfen nicht das Gegenteil tun , indem wir sie beschränken und zusätzlich belasten . Dann sagt der Bundeslandwirtschaftsminister auch noch fast höhnisch : Die Bauern sollen sich mehr um den Markt kümmern . Ich möchte einmal irgendeine Branche in dieser Republik sehen , die diesen Wettbewerb bei solch unterschiedlichen Wettbewerbsvoraussetzungen bestehen kann . Herzlichen Dank . .