Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn der heutigen Kabinettssitzung den Verlauf der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union vom Wochenende gewürdigt , dem Außenminister und der gesamten deutschen Delegation gratuliert und die Anerkennung des Kabinetts ausgesprochen . In der Tat gibt es Anlaß zur Freude über den Verlauf der Verhandlungen mit Österreich , Schweden und Finnland . In den Verhandlungen mit Norwegen ist nur noch die Frage der Fischerei offen . Wir haben Anlaß zur Hoffnung _ nachdem drei Beitrittsländer mit der Europäischen Union einen Erfolg erzielt haben _ , daß dies auf die Bereitschaft fördernd wirkt , auch einen Abschluß mit Norwegen herbeizuführen . Auch wenn dies eine erste Etappe ist _ wir alle wissen , daß es noch Referenden in den Beitrittsländern geben wird _ , kann man wohl von einem historischen Erfolg für die Europäische Union sprechen . Wir haben eine wichtige Etappe auf dem Weg zur europäischen Einigung zurückgelegt . Der Beitritt von Österreich , Schweden und Finnland wird die Europäische Union wirtschaftlich und politisch stärken . Die Basis der Union wird verbreitert , und sie hat durch das Hinzutreten der nordischen Länder _ wenn es dazu kommen wird , was wir alle hoffen _ ein natürlicheres Gleichgewicht gefunden . Der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen unterstreicht die Attraktivität und die Handlungsfä - higkeit der Europäischen Union . Sie hat sich damit einmal mehr als Stabilitätsanker in Europa erwiesen . Der Verhandlungserfolg mit Österreich , Schweden und Finnland wurde durch ein Höchstmaß an Flexibilität und Kompromißbereitschaft auf beiden Seiten möglich . In der Schlußphase der Verhandlungen hat die Troika die Verhandlungen übernommen , also Belgien , Griechenland und Deutschland . Nur durch deren unermüdlichen Einsatz , z . B . im Beichtstuhlverfahren , wurde ein Verhandlungserfolg möglich . Um Verhandlungen termingerecht und erfolgreich abschließen zu können , haben sich beide Seiten beim abschließenden Marathon bewegt . Österreich , Schweden und Finnland haben Forderungen der Europäischen Union , ihre Landwirtschaft vom ersten Tag des Beitritts an vollständig in die gemeinsame Agrarpolitik zu integrieren , akzeptiert . Dadurch ist ein sofortiger und vollständiger Abbau der Grenzkontrollen möglich , eine der wesentlichsten Forderungen des Binnenmarktes somit erfüllt . Dieser Erfolg war dadurch möglich , daß sich die Europäische Union an den Kosten für die Finanzierung der übergangsweisen Beihilfen , Unterstützungsmaßnahmen für die arktische und für die subarktische Landwirtschaft beteiligt . Für die alpine Landwirtschaft wurden Lösungen im Rahmen der Bergbauernverordnung gefunden . Die Europäische Union sowie Österreich , Schweden und Finnland haben sich auf regional- und strukturpolitische Förderung geeinigt . Die Frage des Transits durch Österreich konnte in letzter Minute gelöst werden . Die Lösung sieht verschiedene , hintereinander gestaffelte Übergangsfristen vor , die spätestens Anfang 2004 ablaufen , wenn nicht zuvor mit Österreich einvernehmlich eine andere Regelung gefunden worden ist . Die Lösung hält an der für Österreich wichtigen Ökopunkteregelung fest . Haushaltsfragen konnten entschärft werden . Um Österreich , Schweden und Finnland von anfänglich überproportionalen Haushaltsbeiträgen zu entlasten , hat sich die Europäische Union zu einigen Konzessionen entschlossen . Ich nenne davon eine : Österreich , Schweden und Finnland brauchen 1995 , d . h . im ersten Jahr , in der Höhe Beiträge nicht zu zahlen , in der Rückflüsse aus den Agrarfonds im ersten Jahr 18326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 212 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . März 1994 Staatsministerin Ursula Seiler-Albring nicht zu erwarten sind . Dadurch wird es erhebliche Entlastungen der Haushaltsbeiträge dieser drei Länder geben . Die Verhandlungen mit Norwegen sind auf gutem Wege . Es war von Anfang an klar , daß die Verhandlungen mit Norwegen besonders schwierig _ da später begonnen _ und mit Sonderproblemen _ Fischerei _ belastet sind . Ich muß sagen , daß die norwegische Delegation sehr engagiert verhandelt hat , Rückstände aufgeholt und den Anschluß gefunden hat und damit _ um ein bißchen in der Sprache des Landes zu sein _ halbwegs im Boot ist . Beim Kapitel Fischerei ist es gelungen , zwei Kernfragen zu isolieren , die auf politischer Ebene gelöst werden müssen : Spaniens Forderung nach Erhöhung seiner Fangquoten sowie die Frage des Marktzugangs für norwegischen Fisch . Derzeit finden in Brüssel weitere Verhandlungen dazu statt . Ziel ist die abschließende Behandlung der Fischereifragen im Allgemeinen Rat gleich in der nächsten Woche , am 7 . und 8 . März . Der Allgemeine Rat wird sich auch noch mit zwei internen Problemen dieser Beitrittsrunde befassen müssen , mit der Frage der Institutionen und der Wirtschafts- und Währungsunion . Hier gibt es einen spanischen Vorbehalt . Wir sind aber zuversichtlich , daß diese restlichen Fragen einvernehmlich geklärt werden können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Beamten meines Hauses und vor allen Dingen auch denen der ständigen Vertretung in Brüssel meinen Dank für ihren wirklich unermüdlichen Einsatz aussprechen . Ich bedanke mich . .