Partei: SPD
Frau Fischbach , Sie wissen , dass bei der Diskussion darüber damals schon ganz deutlich wurde , dass dieser Satz ähnlich wie in Schweden einen Appell an die Gesellschaft darstellen soll . Denn Gewalt in der Erziehung steht jetzt schon unter Strafe . Diese muss man nicht strafbewehren . Etwas anderes ist es - das fällt nicht unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuches - , wenn wir sagen : Wir bieten euch Hilfe an . Deshalb haben wir im Kinder- und Jugendhilfegesetz die Beratung ausgebaut . Nur dann macht das Sinn . Deshalb war es sehr wichtig , diesen Satz zu ergänzen . Wir werden das Anliegen , die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern , sehr ernsthaft überprüfen . Als Kinderbeauftragte hoffe ich , dass dem auch alle übrigen Kinderbeauftragten , die in der Kinderkommission vertreten sind , zustimmen werden ; denn für uns gilt das Einstimmigkeitsprinzip . Wenn es nach mir geht , dann werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern , damit dieser Bereich mit den Familienrechten gleichrangig ist . Es wäre wunderschön , wenn wir dieses Signal nach außen geben könnten . Ausdruck des Paradigmenwechsels ist auch , dass wir die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern verändert haben , nicht nur , was die Gewaltfreiheit betrifft , sondern auch , was die gesundheitlichen Bedingungen angeht . Wir haben verschiedene Kampagnen gestartet - zum Beispiel zur Förderung von Bewegung und gesunder Ernährung sowie zur Schaffung einer freundlichen Umwelt - , um zur Gesundheit der Kinder beizutragen . Auch im Bereich behinderter Kinder haben wir Veränderungen durchgeführt . Als Beispiel nenne ich die Verankerung des Rechts auf die Komplexleistung Frühförderung im Sozialgesetzbuch IX . Dass seine Umsetzung vor Ort nicht funktioniert , liegt nicht am Bundesgesetzgeber , sondern daran , dass die Verantwortlichen in den Gemeinden , Krankenkassen und Ländern sagen : Wir nicht . Meiner Ansicht nach müssen wir hier dringend Druck machen und mehr als bisher an die Öffentlichkeit bringen , wie wichtig es ist , dass , wenn es um Kinder geht , behinderte Kinder , deren Eltern dringend Unterstützung brauchen , eingeschlossen sind . Wir haben die finanziellen Rahmenbedingungen für Familien verbessert . Es ist natürlich kontraproduktiv , wenn wir zwar auf der einen Seite Geld zur Verfügung stellen , die Länder aber auf der anderen Seite ihre Beteiligung an der Tagesbetreuung von Kindern bzw . ihre Zuschüsse zu den Kindergartenbeiträgen fast auf null senken und damit Geld aus der Tasche der Eltern ziehen . Das kann so nicht funktionieren . Es ist nicht die Absicht des Bundes , dazu beizutragen , dass sich die Länder auf Kosten der Eltern entschulden . Wir haben etwas unternommen und die Länder um 20 Milliarden Euro entlastet . Auch das muss man sehen . - Herr Haupt , Sie haben schon geredet . In dieser Beziehung gibt es in den Ländern noch sehr viel Nachholbedarf . Die Idee , dass Kinder keine Objekte sind , die man verschiebt , verschachert oder irgendwo abstellt , sondern dass sie Rechte haben , muss man in den Ländern noch vernünftig implementieren . Ich darf nur an das bayerische Tagesbetreuungsausbaugesetz erinnern . Derselbe Geldbetrag , der vorher für die Kinder von drei bis sechs Jahren vorgesehen war , steht jetzt für Kinder von null bis 14 Jahren zur Verfügung . Mich würde wirklich interessieren , welch eine Mathematik dahinter steckt , dass auf einmal das Geld für alle Kinder reichen soll , ohne dass der Gesamtbetrag einfach nur gestreckt wurde . Die Anzahl der heilpädagogischen Tagesstätten für behinderte Kinder wurde reduziert . Dadurch spart man Mittel für die Betreuung und außerdem Fahrtkosten ein . Daran kann man ermessen , welche Art von Kinderfreundlichkeit Sie propagieren . Ihrem kommunalen Entlastungsgesetz zufolge erfolgen Leistungen nur noch dann , wenn die Finanzlage es erlaubt . Ansonsten wird nichts für die Kinder getan . Deshalb brauchen wir in Deutschland ein Zusammenspiel aller Kräfte , von Bund , Ländern , Gemeinden und der Zivilgesellschaft . Bei der Umsetzung dieses nationalen Aktionsplans müssen wir die Kinder auf Augenhöhe beteiligen , damit das zutrifft , was sie in New York gefordert haben : Nicht die Zukunft sind wir , sondern die Gegenwart . Wir wollen für die Gegenwart arbeiten . Deshalb haben wir diesen Nationalen Aktionsplan vorgestellt .