Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mich hat schon einigermaßen überrascht _ das muss ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , an dieser Stelle sagen _ , wie Sie Mitbestimmung mit Fremdbestimmung gleichsetzen können . Das ist eine Formulierung , die den Geist dessen , was Sie zum Betriebsverfassungsgesetz vorbringen , mehr als deutlich macht ; das muss an dieser Stelle genauso deutlich gesagt werden . . Gerald Weiß  17413 Wenn man das gesamte Spektrum der Diskussion heute Morgen verfolgt hat , dann stellt man fest , dass die Kritik der Unternehmen und der Wirtschaftsverbände sowie Ihre Kritik am Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes im Grunde genommen eine einzige Fundamentalkritik ist . Ihnen geht es doch bei dieser Debatte und bei den vorherigen Debatten überhaupt nicht darum , die eine oder andere Ihrer Vorstellungen im Detail in das Gesetz hineinzubekommen . Nein , es geht Ihnen darum _ das ist Ihr wichtigstes Ziel _ , dieses Betriebsverfassungsgesetz , diese Erneuerung zu verhindern . Aber dann sagen Sie das doch auch deutlich ! . Das Betriebsverfassungsrecht sowie die Mitbestimmung insgesamt haben nie den Anspruch erhoben , Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit aufzuheben . Aber sie haben die Möglichkeit geschaffen _ die gegenwärtig verstärkt wird _ , eine Einigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in dem Betrieb vor Ort herbeizuführen . Deswegen ist eine Veränderung des Betriebsverfassungsgesetzes so wichtig , weil sie größere Chancen bringt . . Das Gespräch auf gleicherAugenhöhe , das hier immer genannt wurde , bedeutet nichts anderes , als dass wir mehr Demokratie in die wirtschaftlichen und betrieblichen Abläufe hineinbringen . Ich frage mich bei Ihrer Einstellung , meine Damen und Herren von der Opposition : Was wäre bei den Umstrukturierungen passiert , wie sie zum Beispiel an der Ruhr stattgefunden haben , wenn es die Mitbestimmung und die betriebsverfassungsrechtlichen Elemente nicht gegeben hätte ? Es hätte ein Chaos gegeben . Es wäre zu einem Wirtschaftseinbruch und zu Strukturbrüchen gekommen . Die Zeche hätten allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt , auf deren Rücken sich dieser Strukturbruch abgespielt hätte . . Deswegen bin ich froh , dass wir ein solches Instrument in der Hand haben , das es uns ermöglicht , nicht nur zu reagieren , sondern auch zu agieren . Wenn Sie immer wieder von den Mehrbelastungen von _ was hat man nicht alles gelesen _ rund 2 ,5 Milliarden DM sprechen , . dann vergessen Sie bitte nicht , dass es nur deshalb zu Mehrkosten kommen kann , weil bislang 60 Prozent der Betriebe keine betriebsratsgeschützten und betriebsratgestützten Unternehmen waren . . Das können Sie so übernehmen , wie ich es gerade gesagt habe . Sprechen wir einmal über die finanzielle Seite : Die Kosten werden im Grunde genommen nicht über ein halbes Prozent der entnommenen Gewinne der Unternehmen hinausgehen . Das ist die Wahrheit . . Ich will an dieser Stelle deutlich machen , wie die Situation in den anderen EU-Staaten ist . Wir haben in zwölf EU-Staaten Betriebsratsgremien mit Informations- und Beratungsrechten , die auch in den wirtschaftlichen Bereich hineinreichen . So können zum Beispiel Betriebsräte in Frankreich und in den Niederlanden bei Fehlern des Managements Rechtsverfahren einleiten . In Schweden können Entlassungen durch einen einstweiligen Antrag gestoppt werden . In Österreich kann der Betriebsrat bei Schließungen oder Massenentlassungen eine Schiedskommission einsetzen und anrufen . Ich sage an dieser Stelle noch einmal : Wir sollten heute diesem von den Grünen und den Sozialdemokraten vorgelegten Entwurf zustimmen . Dies ist ein richtiger Schritt für mehr Demokratie und für mehr Mitbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben . Dazu ein herzliches Glückauf und ein gutes Gelingen bei der Abstimmung ! .