Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Frau Möllring , ich finde es sehr putzig , wie Sie mit der Kritik am Bundesgleichstellungsgesetz , das Frauen helfen soll , Erwerbstätigkeit und Kinder miteinander zu vereinbaren , umgehen . Durch dieses Schutzgesetz sind mittlerweile 91 Prozent der Frauen und damit nur 9 Prozent der Männer in Teilzeit tätig . Dieses Bumeranggesetz hilft Frauen nicht . Vielmehr haben sie die gesellschaftliche Arbeit noch zusätzlich zugeteilt bekommen . Man muss beides sehr unterschiedlich behandeln . Insofern ist das ungerecht . Sie sollten endlich die Frauen diskriminierende Steuerklasse V - die meisten Frauen haben diese Steuerklasse eingetragen - abschaffen . Stattdessen haben Sie eine entsprechende Änderungsregelung , für die wir uns alle eingesetzt haben , aus dem Jahressteuergesetz herausgenommen . Die Frauen sollen erfahren , wer dies zu verantworten hat . Herr Wunderlich , es ist sehr wunderlich , wie Sie den von Ihnen eingebrachten Antrag weichspülen . Die politischen Forderungen in Ihrem Antrag sind überzogen und irreal . Ihre Vorschläge stammen aus der Wunschkiste und sind weit von der deutschen Wirklichkeit und den Erwartungen der Frauen , die sie auch an die Politik haben , entfernt . Fragen Sie die Frauen selbst ! Ich habe sie am Infostand zur Landtagswahl in Niedersachsen gefragt , ob sie sechs Jahre zu Hause bleiben wollen . Derzeit gibt es in der Elternzeit einen dreijährigen Kündigungsschutz . Darauf haben wir alle uns geeinigt , und das ist auch gut und richtig . Wie Sie wissen , wollen diese Frauen aber schon vor Ablauf dieser drei Jahre in den Beruf zurückkehren - deswegen investieren wir schließlich Geld in den Ausbau der Krippenplätze - , weil sie Karriere machen und auf eine gute Rente hinarbeiten wollen und weil sie Interesse an der Arbeit haben . Sie wollen beides miteinander vereinbaren . Insofern sind Ihre Vorschläge kontraproduktiv . Ihre Vorschläge , Herr Wunderlich - ich habe mich ausführlich mit ihnen befasst - , sind Einstellungshindernisse für Frauen , die ins Berufsleben zurückkehren . Sie sind ein Bumerang für Frauen mit Kindern . Wenn Ihre Vorschläge umgesetzt würden , würden sie massiv die Chancen für den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf verschlechtern . Bei so vielen Schutzgesetzen , die zu berücksichtigen sind , bis ein Kind zwölf Jahre alt ist , stellen die Unternehmer lieber Männer ein . Das ist nicht unser Ziel . Ich hoffe , dass wir uns darin gegen die Linken einig sind . Sie halten mit Ihrer verfehlten Politik Frauen von einer kontinuierlichen Erwerbsbiografie ab , Sie halten sie davon ab , eigene Rentenansprüche zu erwerben und ein existenzsicherndes Gehalt zu erzielen . Sie können einem Betrieb nicht zumuten , einer Frau ohne weitere Fortbildung ein höheres Gehalt zu zahlen , wenn sie nach sechs Jahren wieder einsteigt . Das geht nicht . Ich glaube , die Frauen werden in dieser Beziehung nicht hinter Ihnen stehen . Neben Ihrer Forderung , dass ein Arbeitsplatz in einem Betrieb künftig sechs Jahre freigehalten werden soll , erheben Sie die Forderung , dass ein Arbeitnehmer mit Kindern zwölf Jahre lang seine tägliche Arbeitszeit selbst bestimmen kann . Die Frauen sollen zwölf Jahre lang bestimmen , wann sie morgens kommen und wann sie abends gehen . Das steht in dem Antrag der Linken . Wenn Überstunden anfallen , soll der Arbeitgeber auch noch die Kinderbetreuungskosten zahlen . Das wird sehr lustig . Wir haben andere Regelungen , zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit . Man kann auch Zahlungen des Arbeitgebers lohnsteuerfrei und sozialversicherungsfrei gestalten . Es gab Zwischenrufe der Damen von der SPD - ich glaube , von Frau Griese - mit dem Tenor : Wir haben schon vieles . - Ihre überzogenen Forderungen brauchen wir nicht . Manche von Ihnen - nicht die Jungen von den Linken - haben in der ehemaligen DDR gelebt . Auch ich hatte meine Verbindungen zur DDR , keine verwandtschaftlichen , aber solche über die Kirche . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , wie die Frauen dort behandelt worden sind . Es hat nicht immer nur gute Regelungen gegeben , und wir wollen andere . Wir haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , wir haben den gesetzlichen Mutterschutz , wir haben die Arbeitsbefreiung bei Krankheit von Kindern , wir haben das Kündigungsschutzgesetz , das Elternzeitgesetz , das Recht auf Fortbildung , und wir haben das Arbeitszeitgesetz . Ich habe garantiert noch viele Schutzgesetze vergessen . Ich habe aber nur fünf Minuten Zeit , und deshalb kann ich das nicht wie Frau Möllring zehn Minuten ausweiten . Das heißt , wir haben Gesetze , die das Leben mit Kindern erleichtern . Wir werden - da sind wir uns alle einig , auch die Linken - die Bewegungsspielräume von Müttern und Vätern , die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen , ausweiten und mehr Krippenplätze schaffen . Wir alle wollen dafür mehr Geld geben . Sie verkünden den Menschen eine heile Welt . Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen : Sie behaupten , wo kein Betriebsrat ist , würden die Mütterrechte mit Füßen getreten - ich sage das einmal sinngemäß - , ich aber sage Ihnen : Viele mittelständische Unternehmen geben alles , um qualifizierte Frauen am Arbeitsplatz zu halten . Deshalb verwahre ich mich dagegen , dass Sie solche Aussagen machen .