Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war schon ein Ereignis , Herr Poß , Sie hier als Hobbyökonomen zu hören . Jetzt einmal ganz ernst gefragt : Schließen Sie sich eigentlich tagsüber im Büro ein oder sprechen Sie gelegentlich noch mit den Menschen draußen , um zu hören , wie die Stimmungslage im Volk ist ? Das betrifft auch den Sachverständigenrat . Sie sollten dafür sorgen , dass er nicht mehr beauftragt wird , Gutachten zu erstellen ; denn Sie lesen sie nicht , geschweige denn , dass Sie beachteten , was darin steht . Sie nehmen das überhaupt nicht zur Kenntnis . Sie sollten sich wirklich zunächst mit den Fakten beschäftigen , bevor Sie hier ein Bild der Wirtschaftslage zeichnen . Die Fakten sind : Wir haben heute in Deutschland die nach dem Krieg höchste Abgabenlast von 55 Prozent . Erstmals nach dem Krieg beträgt die Neuverschuldung über mehrere Jahre hinweg mehr als 3 Prozent . - Sie fühlen sich offensichtlich schon wieder getroffen . Sie wollen sich die Fakten noch nicht einmal anhören . Wir haben das höchste Maß an Schwarzarbeit , so hoch , wie wir es noch nie gehabt haben . Das sind inzwischen 16 Prozent ; das entspricht 6 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland . Diese Steigerungsraten haben Sie in den letzten Jahren verursacht . Sie haben die meisten Unternehmenspleiten herbeigeführt ; so viele haben wir noch nie gehabt . Sie haben das Rentenversicherungssystem und die Gesundheitssysteme innerhalb kürzester Zeit vor die Wand gefahren . Dies ist die Wirklichkeit in Deutschland . Frau Eichstädt-Bohlig , so euphemistisch , wie Sie es getan haben , kann man nicht von Risiken sprechen . Dieser Haushalt ist bewusst auf Unwahrheiten gegründet . Wenn Mitgliedern der Regierung der Pinocchio-Preis vergeben würde , dann hätte Herr Eichel eine so lange Nase , dass er hier nicht mehr durch die Tür käme . Hier wird ein einziges unseriöses , unsolides Gedankengebäude aufgezeigt . Herr Eichel , weswegen mussten Sie denn in Brüssel so auftreten ? Ganz einfach deshalb , weil Deutschland inzwischen in einer Lage ist , wie es allenfalls Griechenland vor der Einführung des Euro war . Deutschland würde bei den derzeitigen Zahlen nicht einmal in die Euro-Gemeinschaft aufgenommen werden . Das ist die Wahrheit . Das ist gerade für uns beschämend , wenn man an Helmut Kohl und Theo Waigel denkt , die sich hier über lange Jahre um diese Zusammenführung innerhalb Europas bemüht haben . Sie schmeißen das mit einem einzigen Schlag um . Aus rein innenpolitisch-taktischen Gründen wird zerstört , was über Jahre aufgebaut worden ist . Das ist die Wahrheit , die sich in dieser Woche zeigt . Wie die kleinen Länder Europas das bewerten , kann man an dem ablesen , was der polnische Ministerpräsident Miller gestern gesagt hat - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten wörtlich - : Das , was gestern passiert ist , ist bemerkenswert und gleichzeitig sehr beunruhigend . Es hat sich gezeigt , dass für Frankreich und Deutschland die Prinzipien des Stabilitätspakts nicht gelten müssen . Dieses Signal verursacht den Eindruck , dass es Gleiche und Gleichere gibt und dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden . Das , was geschehen ist , ist eine Abkehr von der Politik , die wir über lange Jahre betrieben haben . Die polnischen Zeitungen haben deshalb gestern schon gejubelt ; denn angesichts des deutschen und des französischen Verhaltens gehen sie davon aus , dass auch gegen Polen , dessen Defizit im nächsten Jahr bei 5 ,9 Prozent liegen wird , keine Sanktionen verhängt werden . Das ist der Beginn dessen , was auf uns zukommt . Diese Entwicklung haben Sie wegen kurzfristiger innenpolitischer und taktischer Vorteile verursacht . Sie haben kein Geschichtsbewusstsein .