Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Logik der Wirtschaftspolitik der Opposition ist wirklich sehr schwer zu erkennen . Wenn ich den Hauptvorwurf der Frau Kollegin Fuchs richtig verstanden habe , dann war das der , daß die Koalition eine Politik begünstige , die es den Unternehmen ermöglicht , Gewinne zu machen und für ihre Aktionäre eine Rendite zu erwirtschaften , während die SPD versucht hat , als Gegenposition eine innovative Wirtschaftspolitik darzulegen . Die innovative Wirtschaftspolitik der SPD besteht darin , daß sie beispielsweise uns in der Koalition heute daran erinnert , wir mögen doch an dem Artikelgesetz festhalten , einem Gesetz , dem Sie vor einem Jahr heftig widersprochen haben . Lesen Sie einmal in den Protokollen des Bundestages , was Sie vor einem Jahr für harte Vorwürfe gegen unser Artikelgesetz vorgebracht haben . Wir haben gesagt : Es ist längst an der Zeit , daß die Partei , die über Modernisierung , über Umstrukturierung und über Neubesinnung der Wirtschaftspolitik spricht , auch von dem festgelegten Mengenziel für die Verstromung der Kohle Abschied nimmt . Wir haben auch heute wieder den Blick nach vorn gerichtet und in der ersten Runde der Energiekonsensgespräche gesagt : Wir müssen schauen , daß wir einerseits das Artikelgesetz einhalten , andererseits aber so früh wie möglich _ wir nannten das Jahr 1999 oder 2000 _ an eine Degression herangehen , um hier endlich die Umstrukturierung , die auch von Wirtschaftspolitikern und Unternehmern im Ruhrgebiet gefordert wird , vorwärtszubringen , d . h . endlich weg von den garantierten Mengen _ ein Signal für eine . noch : Rainer Haungs Einstieg mit dem Artikelgesetz war richtig . _ Deshalb hoffen wir , daß Sie uns auch bei den weiteren Schritten begleiten . . Weiterhin haben Sie beklagt , daß der Bund an die Bundesanstalt für Arbeit weniger an Zuschüssen bezahle . Das verstehe ich überhaupt nicht . Dies ist doch sicherlich ein Zeichen dafür , daß wir mit dem Aufschwung der Konjunktur den Zuschußbedarf der Bundesanstalt verringern , daß wir gute Chancen haben , bei fortgesetztem Wachstum in den nächsten Jahren unserem Hauptziel , neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen , näherzukommen , und daß wir hier durch eine Verbesserung unserer Wirtschaftslage einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten . . Daß nach dem Ende der Gespräche beim Bundeskanzler von allen Seiten die Aussage gelobt wurde , daß man bei allen positiven Konjunkturphasen immer etwas Besonderes für die Langzeitarbeitslosen machen müsse , um diese Bevölkerungsgruppe so gut wie möglich wieder in die Wirtschaft einzugliedern , ist wohl klar und verständlich . Bei diesem differenzierten Bild möchte ich nun etwas zu zwei Entwicklungen sagen , die uns durchaus Sorgen bereiten . Das eine _ es wurde vom Wirtschaftsminister bereits sehr diplomatisch angesprochen _ _ . _ Frau Kollegin , hören Sie lieber dem Redner zu und nicht den Zwischenrednern . . _ Das kann sich noch verbessern . Die Spannung kann man noch steigern . . Bei den positiven konjunkturellen Entwicklungen haben wir zwei Momente , die uns zur Sorge Anlaß geben . Das eine sind die Tarifabschlüsse . Sie waren zweifellos kein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze , kein Signal an die Unternehmen , . mehr Mitarbeiter einzustellen . Sie waren eher ein Signal , an anderen Standorten wirtschaftliche Bedingungen zu suchen . Ich glaube wohl _ ohne Schuldverteilung _ : Wer über Tarifautonomie spricht , wer weiß , daß er hier eine große volkswirtschaftliche Verantwortung hat , der kann mit diesen Tarifabschlüssen ohne jeglichen Beitrag zur Flexibilisierung _ wie beispielsweise bei Metall _ oder ohne Einstiegstarif _ wie bei der Chemie _ in der Höhe , aber vor allem in der Struktur nicht zufrieden sein . .