Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Hinz, Frau Sitte, Herr Rossmann, auch wenn Sie es nicht glauben: Als christlich-liberale Regierung haben wir trotz Schuldenbremse und trotz des Sparzwanges, der uns in den nächsten Jahren erwarten wird, klar vereinbart, dass Bildung und Forschung der einzige Bereich ist, in dem wir in dieser Legislatur mehr Geld ausgeben werden. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass nicht Umverteilung, sondern Bildung, Forschung und Innovation die Quellen für unseren Wohlstand und für soziale Sicherheit sind. Das ist unser Leitbild. Das ist unsere klare Ansage zu Beginn eines neuen Jahrzehnts. Das bedeutet 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung in dieser Legislatur. Diese Linie wurde am letzten Sonntag von den drei Parteivorsitzenden nochmals bestätigt. Diese 12 Milliarden Euro werden auf vier Jahre verteilt. Der eingesetzte Betrag, Frau Hinz, wird von Jahr zu Jahr steigen, und zwar deswegen, weil natürlich eine gewisse Aufnahmefähigkeit bei den Institutionen vorhanden sein muss. Sie wissen, dass die Strukturen sowohl von Forschungseinrichtungen als auch im Rahmen der Projektförderung als auch im Bildungsbereich Schritt für Schritt aufgebaut werden müssen. Wenn der Betrag nach hinten hin steigt, dann sollte das doch in unser aller Sinne sein; denn dann ist das Niveau, auf dem wir uns nach vier Jahren befinden, wesentlich höher als im Durchschnitt dieser vier Jahre. Deswegen bin ich der Meinung, dass Sie diesen Vorschlag und diesen Weg unterstützen sollten. Über Forschung reden Sie vonseiten des linken Blocks überhaupt nicht. Deswegen möchte ich über Forschung reden. In der Forschung geben wir sowohl bei der institutionellen Förderung als auch bei der Projektförderung Gas. Bei der institutionellen Förderung gibt es zusätzliche Mittel für Forschungseinrichtungen, und zwar 3 Prozent mehr für den Pakt für Forschung und Innovation. Damit forcieren wir den Weg von Ministerin Schavan, den sie seit 2005 eingeschlagen hat. Es gehört zur Fairness, zu sagen, dass wir bereits in den vergangenen Jahren Erhebliches erreicht haben. Wir haben erreicht, dass durch die Exzellenzinitiative über 4 000 hochqualifizierte neue Wissenschaftler hinzugewonnen wurden. Das stärkt den Forschungsstandort Deutschland erheblich. So begrüßt DFG-Präsident Professor Kleiner, dass – ich zitiere durch die Fortsetzung der Exzellenzinitiative und ihren substanziellen Mittelzuwachs die beeindruckende Aufbruchstimmung in der Wissenschaft und an unseren Hochschulen weitergetragen und ein äußerst vielversprechender Wettbewerb um weitere zukunftsträchtige Ideen, Projekte und Einrichtungen in Gang gesetzt werden können. Auch beim zweiten Standbein, bei der Projektförderung, haben wir unter Ministerin Schavan einiges erreicht und geben in den nächsten vier Jahren zusätzlich Gas. Wir brauchen uns als Deutsche nicht zu verstecken. Wir sind in vielen Bereichen Weltspitze: Wir haben eine fantastische Infrastruktur im Bereich der Klimaforschung. Bei der Klimafolgenbewältigung sind deutsche Forscher weltweit führend. Auch wenn es darum geht, den weltweiten Artenschwund bei Pflanzen und Tieren zu stoppen oder die weltweite Versorgung mit Wasser und Ernährung zu sichern, sind deutsche Forscher vorne dabei. Wir sind spitze im Bereich der erneuerbaren Energien, bei den Umweltforschungen und in der Gesundheitsforschung. Das ist ein Verdienst der Ministerin Schavan und des Parlaments in den vergangenen Jahren. Trotzdem legen wir auch bei der Projektförderung in den nächsten Jahren kräftig zu. Die Menschen in Deutschland werden älter, und damit wird das Alter ein Schwerpunkt der medizinischen Forschung, zum Beispiel die Demenzforschung. Der Titel „Gesundheit und Medizin“ wächst um 18 Prozent. Der Titel „Biomedizinische Forschung“ wächst um 10 Prozent. Wir bauen zudem ein Zentrum für neurodegenerative Erkrankungen in Bonn, ein Diabeteszentrum in München und ein Zentrum für Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf. Im Bereich Klima, Energie und Umwelt wollen wir unseren weltweiten Spitzenplatz ausbauen und geben bei der Klimaforschung 14 Prozent und bei den Umwelttechnologien 12 Prozent mehr aus. Als Schwerpunkte sind zum Beispiel Fotovoltaik der zweiten Generation und Elektromobilität zu nennen. Auch bei den Schlüsseltechnologien werden wir unsere erfolgreiche Förderstrategie fortsetzen und die Mittel um 14 Prozent steigern. So bauen wir unsere internationale Spitzenposition bei den optischen Technologien ebenfalls weiter aus. Wir steigern die Mittel bei neuen Werkstoffen und im Bereich der Nanotechnologie um 20 Prozent. Dieser Haushalt steht für Forschung und Innovation. Dies geschieht aus der festen bürgerlichen Überzeugung heraus, dass wir nur durch eine Konzentration der Mittel auf Bildung, Forschung und Innovation Wohlstand dauerhaft sichern können. Aber Geld alleine reicht in der Tat nicht aus. Es bedarf auch einer positiven Grundstimmung in der Gesellschaft, keiner naiven Technologiegläubigkeit, sondern einer konstruktiven, neugierigen Grundstimmung dem technischen Fortschritt gegenüber. Auch dafür steht die christlich-liberale Regierung, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir die großen Zukunftsfragen im Bereich Klima, Wasser und Ressourcen nur dann bewältigen, wenn wir weltweit einen enormen technologischen Fortschritt erreichen. In diesem Sinne übernehmen wir als christlich-liberale Regierung Verantwortung für Deutschland. Wir übernehmen aber auch Verantwortung für weltweite Schicksalsfragen. Herzlichen Dank.