threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ich zitiere weiter _ jetzt wird es interessant _ : . . . der Bund gewährleistet , dass hierzu anderweitig nicht erbrachte Verkehrsangebote im Schienenpersonenfernverkehr durch den Abschluss von Verkehrsdurchführungsverträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen sichergestellt werden . . . Also , wenn von Pinneberg nach Vegesack kein anderweitiger Verkehr erbracht wird , dann beschließen wir hier , dass zwischen diesen beiden Städten Schienenverkehr stattfinden muss . Ich zitiere weiter _ es kommt noch dicker _ : . Klaus Hasenfratz 19091 . . . der Bund legt den Mindestumfang für den Gewährleistungsauftrag in Zugkilometern pro Kalenderjahr fest . . . Die PDS hat in ihrem Gesetzentwurf den Gewährleistungsauftrag des Bundes auf 180 Millionen Zugkilometer pro Kalenderjahr festgeschrieben , egal , ob jemand fährt oder nicht . Die CDU/CSU-Fraktion fordert weiter , dass die Entwicklung des Schienenpersonenfernverkehrs in einem Schienenpersonenverkehrsplan dargestellt wird , der alle zwei Jahre fortgeschrieben wird . So sehen Ihre Vorstellungen von Privatisierung und Wettbewerb aus . Die Staatsbahn lässt wieder grüßen . Herr Fischer möchte mit seinen Freunden _ den Kollegen Horst Friedrich nehme ich aus _ offenbar wieder alles festlegen .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat in der Drucksache 17/6622 festgestellt, dass aufgrund der letzten Liberalisierung die Kosten im Bereich der Abfertigung gesunken sind. Herr Kallas hat Anfang dieses Jahres, am 5. Januar, festgestellt, eine weitere Veränderung der Richtlinie könne nur mit dem Ziel vorgenommen werden, dass Kosten gespart werden und sich die Qualität erhöht. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir, da die Bundesregierung jetzt festgestellt hat, dass die Kosten schon deutlich gesunken sind, eine weitere Liberalisierung gar nicht mehr benötigen?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben vorhin von der Freundschaft zur Türkei und darüber gesprochen , daß diese Schiffe die Freundschaft zur Türkei bekräftigen sollen . Wäre es nicht im Sinne der Freundschaft zwischen der Türkei und Deutschland sinnvoller , die Freundschaft dahin gehend zu lenken , daß die Türkei UNO-Resolutionen im Zusammenhang mit Zypern nicht unterläuft ? Haben Sie die Absicht , dies noch vertraglich zu vereinbaren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schultz , Angebote von Landesentwicklungsgesellschaften sind in gleicher Weise wie Angebote dritter Anbieter geprüft worden oder werden geprüft . Maßgebend für die noch nicht erfolgte Entscheidung zugunsten eines oder mehrerer Angebote ist neben der Höhe des Preises auch , in welcher Weise ein Erwerber bereit und in der Lage ist , soziale und wohnungsfürsorgerische Regelungen auf Dauer kompetent umzusetzen . Ich kann Ihnen versichern : Dieses Sich-lange-Hinziehen der Verhandlungen und der Privatisierung an sich ist gerade in diesem Punkt begründet .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Minister. – Wenn es darum geht, bei der Energiewende die erneuerbaren Energien stärker auszubauen und einzubinden, wird es eine große Herausforderung sein, diese trotz des ungleichmäßigen Eingangs zu nutzen. Dabei geht es beispielsweise darum, wie man den tagsüber produzierten Photovoltaik- oder Solarstrom zu anderen Zeiten nutzen kann, in denen er stärker gebraucht wird, aber nicht mehr zur Verfügung steht. Meine Fragen lauten also: Inwieweit spielt das Thema Energiespeicherung innerhalb des Energieforschungsberichts eine Rolle? Wie kann die Speicherforschung ausgebaut werden?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , eines hat mich schon schwer gewundert , nämlich das mit der Tabaksteuer . Da Sie Mitglied der Kinderkommission waren , müßten Sie eigentlich wissen , daß Eltern es nicht fördern sollten , wenn die Kinder rauchen . Die Tabaksteuer in diesem Zusammenhang aufzuführen ist schon etwas seltsam .  Aber das wollte ich eigentlich nicht sagen . Sie wissen : Wir haben im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes das Kindergeld erhöht , wir haben den Grundfreibetrag erhöht , wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt . Ist Ihnen bekannt , daß der Anteil der Verheirateten am Steuerentlastungsvolumen in diesem Jahr bei einem zu versteuernden Einkommen bis zu 40 000 DM 28 ,6 Prozent , bei einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 DM 33 ,3 Prozent und selbst bei einem zu versteuernden Einkommen von 120 000 DM noch 17 ,9 Prozent beträgt , daß diese Zahlen auch für das nächste Jahr gelten und selbst für das Jahr 2002 ausgerechnet sind ? Sind Ihnen diese Zahlen bekannt ? Sie sollten Ihnen bekannt sein ; wenn nicht , sollten Sie sich erkundigen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schuster, wir sind es ja gewohnt, dass Sie ein Drittel Ihrer Redezeit darauf verwenden, Ihre Kompetenz zu unterstreichen. Trotzdem wäre es ganz gut, wenn Sie, da Sie hier schon Debatten einfordern – dazu ist das Haus tatsächlich da –, auch auf Fragestellungen reagieren würden. Deswegen muss ich noch einmal grundsätzlich fragen. In dieser Debatte wurde nicht von einem einzigen Teilnehmer gesagt, dass er die Burka will oder nicht will. Darum ging es nicht, sondern es geht um den Sinn und Zweck von Verbotsforderungen. Wenn Sie so viel mit den Bürgern darüber diskutieren, dann haben Sie sich vielleicht auch einmal angeguckt, welche Wirkung mit einem solchen Verbot in anderen Ländern erreicht wurde. Islamistische Organisationen nehmen das zum Beispiel zum Anlass, die Strafe für diese Ordnungswidrigkeit zu übernehmen, wodurch sie praktisch erst recht Zugriff auf Menschen bekommen, die eigentlich weit weg von Radikalisierung sind. Das wirkt also eher kontraproduktiv. Wenn gerade Innenpolitiker ein solches Thema diskutieren, dann sollten sie auch ein Stück weit die Kompetenz nutzen, die Sie hier immer versuchen darzustellen, und mit Fachleuten sprechen. Sie sind definitiv kein Fachmann. Deswegen frage ich: Haben Sie den Unterschied zwischen der Frage, ob man die Burka gut oder nicht gut findet, und der Frage, wie ein Verbot wirkt, sowie den Sinn, der hinter dieser Fragestellung steht, überhaupt begriffen?
Partei: FDP
Ich denke, dass das einer Debatte in diesem Hause bedarf. Ich stehe hier in erster Linie für mich sowie meine AG Bildung und sage das, was ich als unabhängige Abgeordnete hier auch sagen darf. – Ja, gerne. – Für vernünftige Lösungen erwarten wir natürlich auch Ihre Unterstützung.
Partei: CDU/CSU
Damit es noch einmal klar wird : Mir geht es nicht darum , dass dies nicht Recht und Gesetz ist . Ich bestätige Ihnen ausdrücklich , dass Sie im Job-AQTIV-Gesetz mehr Profilingmöglichkeiten vorgesehen haben . Bei uns hieß das anders . Bei Ihnen heißt es Profiling . Diesen Streit brauchen wir nicht zu führen . Wir befinden uns in einem Wahljahr . Sie haben versprochen , dass Sie in diesem Jahr dieArbeitslosenstatistik nicht ändern wollen . Ich frage daher ganz gezielt , ob Sie nicht auf Arbeitsamtsdirektorenkonferenzen , wobei nicht nachvollziehbar ist , worüber dort gesprochen wird , durch die Hintertür , über Profiling oder sonstige Möglichkeiten , Druck dahin gehend ausüben , möglichst viele ältere Arbeitnehmer aus der Statistik herauszubekommen . Das ist die Frage , um die es uns hier geht . Können Sie also sicherstellen , dass weder bei Ihnen noch bei der Bundesanstalt für Arbeit eine solche Absicht besteht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte den Antrag der FDP für durchaus richtig , denn er veranlaßt uns alle , sich mit diesem wichtigen Zukunftsthema im Deutschen Bundestag auseinanderzusetzen . Seit Anfang der 70er Jahre ist es der Wissenschaft möglich , gezielt in die Erbsubstanz einzugreifen . Die wissenschaftliche Erkenntnis auf diesem Gebiet ist frappierend . Gleichzeitig sind die warnenden Stimmen mit unterschiedlicher Gewichtung geblieben . Im medizinischen Bereich _ das hat Herr Kollege Heinrich eben schon ausgeführt _ ist die Möglichkeit gentechnischen Eingreifens auch in der praktischen Anwendung voll akzeptiert . Bei genetisch veränderten Pflanzen für die Nahrungsmittelversorgung _ hier ist der Grund für den Antrag zu sehen _ sind bei uns die Ängste sehr groß . Während im medizinischen Bereich , zum Beispiel bei Insulin , das durch gentechnische Verfahren gewonnen wurde , der gesundheitlich helfende Effekt sofort erkennbar ist , bestehen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion die Ängste wegen der Nichtdurchschaubarkeit nach wie vor fort . Diese Sorge der Verbraucher müssen wir sehr ernst nehmen . Wir Menschen haben in der Regel gegenüber Neuem , uns Unbekanntem immer Vorbehalte , zumindest so lange , bis wir die Unbedenklichkeit und den praktischen Nutzen zweifelsfrei verinnerlicht haben . Durch Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte sind die Verbraucher in der Lage , sich für oder gegen den Kauf solcher Produkte zu entscheiden . Heino Wiese  Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Michels , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weisheit ?
Partei: FDP
Würden Sie der Analyse zustimmen , dass die Bundesregierung jetzt auf das wartet , was andere erarbeiten ? Im Koalitionsvertrag steht es nun einmal so , und die Bundesregierung wartet . Ist das das Wesentliche Ihrer Analyse ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung hat eine ganze Menge gemacht . Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht . Sie selbst haben das Beispiel der Budgets genannt und haben beklagt , dass das nur für wenige gilt . Das Problem mit der Eingliederungshilfe ist , dass es hier andere Zuständigkeiten gibt und sich andere bewegen müssen . Es gibt keine Bringschuld der Bundesregierung ; sie muss hier nicht tätig werden . Wir beteiligen uns an den entsprechenden Gesprächen und Konferenzen . Wir sagen : Es ist ganz wichtig , die Behindertenorganisationen als Sachverständige in eigener Sache massiv mit einzubeziehen , aber es ist nicht so , dass wir den ersten Schritt machen müssen . Wir haben schon viele Schritte gemacht .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir von der Koalition sind nicht darüber überrascht , daß die Opposition heute poltert . Man wird das Gefühl nicht los , daß dieses Poltern über die eigenen Versäumnisse hinwegtäuschen soll , . daß dieses Poltern auch darüber hinwegtäuschen soll , daß man _ wir haben das Gegenteil praktiziert _ heute keine Alternative zu dieser Gesundheitsreform vorlegt . . Ich denke , bei diesem Poltern spielt auch ein gewisser Neid auf das Stehvermögen von Andrea Fischer und Rudolf Dreßler mit . . Das Stehvermögen von Andrea Fischer und Rudolf Dreßler ist ein Symbol für Aufrichtigkeit und Durchsetzungskraft . . Das ist , glaube ich , momentan ganz zentral gefragt . Ich wollte eigentlich damit beginnen , daß ich die vielen Fragen , die offengeblieben sind , beantworte und die vielen Falschmeldungen korrigiere . Aber gestatten Sie mir den Hinweis , daß meine Redezeit nicht annähernd ausreichen würde , das klarzumachen . Mir ist ganz wichtig , daß bei diesem Gepolter und dem Aufschrei der Anbieter das Beifallklatschen der Betroffenen nicht untergeht . . Wir müssen dafür sorgen , daß nicht nur diejenigen zu Wort kommen , die , über Beitragsgelder finanziert , Millionen von Mark für große Werbekampagnen aufwenden , sondern auch die Betroffenenorganisationen und -verbände sich in der öffentlichen Auseinandersetzung Gehör verschaffen . . Ich verstehe natürlich , daß Sie das nicht wollen ; denn der VdK , der Sozialverband Reichsbund , die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe , die Deutsche RheumaLiga , der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßen ohne Vorbehalt diese Reform nachdrücklich . Sie dagegen wollen dies nicht zur Kenntnis nehmen . Sprechen Sie doch endlich einmal mit den richtigen Leuten und nicht nur mit der einen Seite ! . _ Frau Präsidentin , dazu muß ich eine persönliche Erklärung abgeben : Ich finde das unerhört , Herr Kollege Thomae . Sie wissen ganz genau , daß zu diesem Zeitpunkt mein Vater verstorben ist und ich dort deswegen nicht hinkommen konnte . Ich finde es ungeheuerlich , daß Sie versuchen , sich auf diese Art mit mir auseinanderzusetzen . Dafür gibt es andere Gelegenheiten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich hoffe , Sie stimmen dem mir erwünschten Lob zu , daß die Gesundheitsreform verhindert hat , daß wir heute einen Beitrag von 14 ,2 % haben . Wie Sie sich entsinnen können , waren die Beiträge Jahr für Jahr um 0 ,5 % gestiegen . Das haben wir nicht nur verhindert , sondern die Beiträge sind gesunken . Diese Beitragssenkung macht eine Ersparnis von über 50 Milliarden DM aus . Das wird viel zuwenig gewürdigt . Richtig ist , Herr Kollege Kirschner , daß der Teil der Gesundheitsreform , den die Selbstverwaltung zu übernehmen hatte , nicht mit der gleichen Entschlossenheit durchgesetzt wurde wie das , was wir als Gesetzgeber zu verantworten haben . Deshalb sind beispielsweise die Festbeträge derzeit nur bei einem Stand von 30 % . Die Selbstverwaltung hat hier offenbar an Kraft verloren . Ich will darauf aufmerksam machen , daß das Modell Festbeträge in unserem Nachbarland Holland fast den gesamten Medikamentenbereich abdeckt . Allerdings ist dort der Festbetrag nicht von der Selbstverwaltung , sondern von dem Verordnungsgeber durchgesetzt worden . Es bleibt die große Verantwortung , daß die Selbstverwaltung ihre Aufgabe so ernst nimmt , wie sie der Gesetzgeber im Interesse der Versicherten ernst genommen hat .
Partei: CDU/CSU
Aus meiner Sicht würde ich Ihnen zustimmen. Ich bin aber noch nicht Chef der zuständigen Behörde. – Sie haben mich gefragt, und ich würde Ihnen an dieser Stelle durchaus zustimmen. Ich bin der Auffassung, dass wir uns mit diesem Thema noch sehr präzise auseinandersetzen müssen; denn ich kann mir vorstellen, dass insbesondere diejenigen, die der Deutschen Post schon länger angehören, ein gewisses Problem mit dem haben, was sich letztendlich entwickelt. Ich sage auch dazu: Auf das allein kann es nicht ankommen. Dass sich in diesem Bereich so etwas wie ein Niedriglohnthema entwickelt, ein Thema, bei dem Qualifikation und Entlohnung in einem gewissen Verhältnis zueinander stehen, ist nicht immer nur zu beanstanden. Vielmehr muss man auch berücksichtigen, dass es eine ganze Menge an Arbeitnehmern gibt, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit in bestimmte Arbeitsverhältnisse müssen, in denen sie adäquat entlohnt werden können. Das darf aber nicht zu Lohndumping führen. Wir wollen einen ordentlichen Wettbewerb über Qualität und Innovation und keinen Wettbewerb, der dazu führt, dass sich letztendlich die Löhne nur nach unten entwickeln. Ich unterstreiche ganz deutlich: Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wir in einer Situation des schrumpfenden Wettbewerbs sind. Wenn man sich anschaut, dass hier etwa 10 Prozent Marktanteil bei der Konkurrenz liegen und rund 31 000 Arbeitsplätze bei dieser Konkurrenz entstanden sind, dann muss man feststellen, dass wir am Anfang einer solchen Entwicklung sind. Wir müssen aufpassen – das zum Thema Mindestlohn –, dass wir über solche Ideen am Schluss nicht an einen Punkt kommen, wo nur Hürden aufgebaut werden, sodass sich der Wettbewerb nicht weiterentwickeln kann. Es ist wohl unstrittig, dass die Intention der Deutschen Post AG bei der letzten Thematik genau in diese Richtung gegangen ist, nämlich den Versuch zu unternehmen, eine Hürde aufzubauen, um Dritte nicht mehr zuzulassen. Das hat uns natürlich geärgert, weil wir schon erwarten, dass die Deutsche Post an diesem Thema entsprechend mitwirkt. Das, meine ich, kann man zu diesem schwierigen Thema sagen. Ich bin der Ansicht, dass wir das Thema im Auge behalten müssen. Ich kann zwar momentan nicht erkennen, wo der Gesetzgeber gefragt ist. Aber ich trete gerne mit Ihnen in einen Dialog darüber ein, ob die Regulierungsbehörde an dieser Stelle richtig gearbeitet hat. Ich führe auch gerne den Dialog darüber, ob man das mit der Unabhängigkeit der Behörde so belassen kann oder ob das Primat der Politik nicht entsprechend höher gehängt werden muss und man hier eine entsprechende Möglichkeit der Einflussnahme hat. Das würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Entschuldigung , was wollten Sie über die Wasserstoffforschung wissen ? - Die Wasserstoffforschung gehört zu den Schwerpunkten , die wir gesetzt haben . Das Problem , das wir im Wasserstoffbereich haben , ist , dass wir zwar im Bereich der technologischen Umwandlung relativ weit , aber noch nicht auf allen Feldern weit genug sind . - Einen kleinen Moment , bitte ! Da ich Ihnen das gerne sehr genau darstellen will , schaue ich in meinen Unterlagen nach . Ich bitte um Entschuldigung . - Da wird nichts nachgereicht . Im Bereich des Wasserstoffs haben wir noch erheblichen Forschungsbedarf , wenn es um Lösungen der Speicherung geht . Wir gehen davon aus , dass wir auch im Wasserstoffbereich das Cooretec-Konzept einsetzen können . Solange es uns nicht möglich ist , das durch Wind- und Sonnenenergie zu tun - das wäre das Vernünftigste - , müssen wir - dazu sind wir in der Lage - Wasserstoff aus Erdgas und Kohle bei gleichzeitiger Abtrennung von CO2 gewinnen . Das ist auch dort das Ziel . Das gehört zu dem Umstieg , den wir vornehmen . Wir fördern diesen Sektor weiterhin . Ich selbst gehöre zu denjenigen , die meinen , dass wir in Deutschland - von Linde Kältetechnik gibt es einen entsprechenden Vorschlag für ein Pilotprojekt - eine Art Wasserstoffautobahn bauen sollten . Das wäre ein frühzeitiges Symbol , mit dem wir entsprechende Signale für solche neuen Technologien geben könnten . Wir werden also auf diesem Sektor selbstverständlich weiterarbeiten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben eben richtigerweise gesagt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe eine Dynamik ausgelöst, die von uns allen nicht erwartet worden sei. Sie haben sogar die Zahl 47 Prozent in 2020 genannt. Das ist ja weit mehr, als die Große Koalition verabredet hat. Wenn ich 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung obendrauf rechne und 11 Prozent Einsparung, dann bin ich bei einer Größenordnung von 75 Prozent. Dieser Strombedarf kann durch erneuerbare Energien, Kraft-WärmeKopplung und Einsparung gedeckt werden. Bitte erklären Sie mir – wir haben ja auch noch Kraftwerke, die in jedem Fall weiterlaufen werden, Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke, die niemand stilllegen will und die 2020 noch laufen werden –, warum auch nur ein einziges neues Kohlekraftwerk notwendig sein sollte.
Partei: SPD
Verehrter Kollege Weiermann , es ist richtig , daß es in den letzten Jahren Mißstände in großem Umfang gegeben hat . Ich möchte aber den Eindruck vermeiden , daß Management und Aufsichtsgremien selber keine Fehler gemacht haben . Es gab ein erhebliches Managementversagen , was , addiert mit den Mißständen , die Sie genannt haben , zu dieser dramatischen Situation bei Philipp Holzmann geführt hat . Im übrigen ist mir ein Satz von Ferry Porsche in nachhaltiger Erinnerung , der ja nun wirklich unverdächtig ist , was seine Einschätzung der marktwirtschaftlichen Verhältnisse angeht . Er hat gesagt : Banken sind immer Regenschirmverleiher , die die Schirme wieder einsammeln , wenn es regnet . Die Bundesregierung hat es für notwendig angesehen , zu vermeiden , daß die Selbstblockade der Banken dazu führt , daß nicht geholfen wird .
Partei: independent
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was es zum vorliegenden Antrag zu sagen gibt, hat die Familienministerin der Union im Jahr 2010, Frau Schröder, auf den Punkt gebracht – Zitat –: Wer würde … einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der … Feuerwehr engagiert? Genau darum ging es damals bei der Einführung der Klausel. Sie sollte dafür sorgen, dass der Bock nicht zum Gärtner gemacht wird. Die Demokratieklausel ist keine neue Regel. Damals war man sich im bürgerlichen Lager übergreifend einig, dass sie notwendig ist. Deswegen hat eine schwarz-gelbe Regierung sie auf den Weg gebracht. Schön, dass sich die FDP zum Teil noch daran erinnert. Frau Teuteberg, Ihre Kritik greift einfach zu kurz; denn jeder, der schon einmal einen Förderantrag gestellt und Fördermittel in Anspruch genommen hat, weiß, dass ein Antragsteller am Ende immer mit seinem Namen unterzeichnet und damit bestätigt, dass er die Regeln beachtet und in Förderberichten abschließend Auskunft über die Verwendung der Mittel gibt. Insofern ist das ein ganz normales Prozedere. Warum sollte das bei staatlichen Geldern zur Demokratieförderung anders sein als bei wirtschaftlicher Förderung von Unternehmen? Tatsache ist, dass diese Klausel gerade im links-grünen Spektrum, wie Sie sehr schön illustriert haben, Frau Lazar, auf große Ablehnung stößt, weil Sie statt Kontrolle nur Vertrauen möchten. Aber Sie sollten wissen, wie schnell Vertrauen zerstört werden kann, wenn Gelder zweckentfremdet werden, und Sie wissen ganz genau – wenn Sie ehrlich sind, geben Sie das zu –, dass dies in unserem Land regelmäßig der Fall ist. Deswegen sollten Sie in diesem Hause ehrlich sein und die Kontrolle zulassen. Sie müssen sich gegen die Klausel gar nicht wehren. Wenn Ihre Vereine mit der Klausel kein Problem haben, dann können wir alle Inanspruchnehmer von Förderungen verpflichten, eine solche Klausel zu unterschreiben. Wer dies nicht tut und stattdessen lieber Projekte sterben lässt, zeigt sehr deutlich, worum es ihm geht: nicht um die Projekte, sondern darum, das Geld ohne Kontrolle in Anspruch zu nehmen. Genau das ist der Grund, warum man einst eine solche Klausel eingeführt hat. Meine Damen und Herren, wenn sich die Bürgerlichen in diesem Parlament einig wären, hätten sie kein Problem, den Antrag auf Einführung dieser Klausel zu verabschieden. Allein die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers ist das größte Problem der Demokratie in diesem Hause. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, wenn man Sie so hört, dann wird klar, auf welchem Gebiet Deutschland weiterhin Weltmeister ist, nämlich im Formulieren von Zielen. Diese hören sich zwar ganz toll an. Aber die Frage ist, wie die entsprechenden Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele umgesetzt werden. In der letzten Woche lag der Anteil von CO2 in der Atmosphäre das erste Mal bei über 400 ppm – ppm bedeutet: Teile von 1 Million –; das entspricht 0,04 Prozent. Wir haben in der Schule noch gelernt, dass der Anteil von CO2 in der Luft 0,028 Prozent beträgt, was allerdings schon damals nicht stimmte. Wir müssen heute Werte verzeichnen, die es seit mindestens 800 000 Jahren nicht gab. Dieser Zeitraum umfasst zehn Eiszeiten, zehn Zwischeneiszeiten und die entsprechenden Wärmephasen. Das heißt, wir bewegen uns mit hoher Geschwindigkeit auf eine Situation zu, die die Menschheit noch nie erlebt hat. Finden Sie nicht auch, dass angesichts dieser erschreckenden und dramatischen Zahlen eine Festlegung nunmehr auf ein 2030-Ziel, nachdem es anscheinend nicht möglich ist, für das Jahr 2020 eine Einigung innerhalb en Anforderungen nicht gerecht wird?