Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf , der mit Sicherheit zu den bedeutenden Gesetzentwürfen gehört ; schließlich geht es um die Zukunft der jungen Generation . Es wäre also wichtig , dass dieses Thema ernsthaft debattiert wird . Ich muss Ihnen aber sagen , dass die Diskussion um diesen Gesetzentwurf noch vor Vorlage des Textes in einem Maße von Propaganda , Desinformation , falschen Zahlen und falschen Behauptungen begleitet war , wie ich es selten erlebt habe . Ich hoffe , dass die Debatte am heutigen Tag dazu beiträgt , die Diskussion zu versachlichen . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen . Die Financial Times Deutschland , ein Blatt , von dem man erwarten könnte , dass die Redakteure die normale Multiplikation mit der Zahl Tausend beherrschen , hat sich bei den ohnehin übertriebenen Verwaltungskosten , die ermittelt wurden , um eine blanke Null getäuscht . Es wurde darin geschrieben , die Kosten betrügen 730 Millionen Euro . Das ist falsch . Es sind 73 Millionen Euro . Niemanden hat das aber daran gehindert , die Zahl 730 Millionen Euro weiter abzuschreiben . - So viel zum Thema Desinformation mit falschen Zahlen . Ich hoffe , dass sich hier etwas ändert . Wir haben diese Woche Interviews sehen können , in denen Kleinunternehmer als vermeintlich Betroffene befragt wurden . Wie sich herausgestellt hat , bekämen die Betriebe , die dort genannt wurden , nach unserem Gesetz Geld . Auf die Frage , warum das so gesendet wurde , wurde uns mitgeteilt , es handle sich um Funktionäre des Arbeitgeberverbandes . Das ging aus den Berichten aber nicht hervor . Ich habe also die herzliche Bitte an alle , auch an diejenigen , die oben auf der Tribüne sitzen , um über diese Debatte zu berichten , zur Sachlichkeit zurückzukehren . Wer nicht zu Wort kam , das waren die Jugendlichen in diesem Land , das waren junge Menschen , die Ausbildungsplätze suchen und brauchen . Um diejenigen sollten wir uns kümmern . Wer bedauerlicherweise auch nicht zu Wort kam , das waren jene Betriebe , die in diesem Lande ohne Gedöns ausbilden und es als selbstverständlich ansehen . Ihnen gilt unser Dank . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich war in meinem Wahlkreis kürzlich in einem Unternehmen , das sein 25-jähriges Jubiläum gefeiert hat . Der Chef hat bei seiner Ansprache gesagt , er erfülle sich nun einen Herzenswunsch , indem er eine Ausbildungswerkstatt einrichten werde . Das brauchen wir : Wir brauchen Unternehmer , deren Herzensanliegen es ist , der jungen Generation eine Zukunft zu geben , und keine Unternehmer , die sich aus ihrer Verantwortung verabschieden . Aus diesem Grunde bedanke ich mich nochmals ausdrücklich bei den 23 Prozent der Betriebe , die ausbilden und ohne Entlastung heute allein die Verantwortung für die Ausbildung der jungen Generation im dualen Bereich übernehmen . Ich bedauere es sehr , dass sich nun auch Funktionäre der Unternehmerverbände - damit meine ich durchaus auch Herrn Hundt - , die in der Vergangenheit selbst einen Beitrag dazu geleistet haben , solche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , zum Sprachrohr derer machen , die nicht ausbilden . Das ist eine verkehrte Welt . Wir brauchen Unternehmerfunktionäre , die sich hinter die Betriebe stellen , die ausbilden , und nicht hinter die , die nicht ausbilden . Vor dieser gesellschaftlichen Herausforderung stehen wir . Weil nur 23 Prozent der Betriebe ausbilden - ich sage noch einmal : bei diesen bedanken wir uns herzlich - , hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze seit dem Jahr 2000 um weitere 11 Prozent reduziert . Wir haben fast wieder die Situation des Jahres 1998 , die Sie uns überlassen haben . Dieser Trend , der sich über viele Jahre fortgesetzt hat , setzt sich auch weiterhin fort . Heute Morgen stand in einer Tickermeldung , dass die Zahl der Ausbildungsanfänger auf ein Rekordtief gefallen ist . Im vergangenen Jahr gab es 3 600 weniger neu besetzte Lehrstellen . Mit diesen nackten Zahlen haben wir es trotz aller Anstrengungen vieler in der Wirtschaft und der Politik , die an keiner Stelle gering geschätzt werden sollen , zu tun . In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ausdrücklich bei Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesministerin Edelgard Bulmahn , die alles getan haben , was möglich war , um dafür zu werben , dass die Wirtschaft auf freiwilliger Basis genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt . Herzlichen Dank allen in der gesamten Bundesregierung und auch vielen Kolleginnen und Kollegen hier , die sich hierum gekümmert haben ! - Frau Kollegin Flach , ich konnte Sie nicht verstehen , es war zu leise . Sie haben irgendetwas angemerkt , soweit ich das verstanden habe . Wir können uns aber gerne noch einmal unterhalten . Zum Ende des letzten Ausbildungsjahres waren 35 000 Jugendliche unversorgt . Das sind 11 000 mehr als im Vorjahr . Das bedeutet ein Plus bei der Zahl der Unversorgten um fast 50 Prozent . Diesen standen nur 15 000 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber . Die Lücke hat sich gegenüber dem Vorjahr also vervierfacht . Dabei sind die Jugendlichen , die in Ersatzmaßnahmen gehen , nicht mit eingerechnet . Ich meine damit insbesondere diejenigen , die in ein Berufsvorbereitungsjahr gehen . 2003 waren das - das müssen wir hinzurechnen - 46 700 Jugendliche . Weil in diesem Zusammenhang immer gefragt wird , was der Staat tue , sage ich Ihnen : Jeder neunte Ausbildungsplatz wird heute voll aus Steuern finanziert . Damit dies möglich ist , haben wir 733 Millionen Euro aus Steuermitteln aufgebracht . Daneben wenden wir 2 ,2 Milliarden Euro für die Berufsvorbereitung und Qualifizierung auf . Dies zeigt deutlich : Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung nicht zurück . Ganz im Gegenteil : Wir nehmen unsere Verantwortung insbesondere auch für die Jugendlichen , die noch nicht berufsreif sind - wir wissen , dass es welche gibt - , wahr . Die teilweise erhobenen Vorwürfe der Wirtschaft , die Umlage führe zu einer Verstaatlichung der Berufsausbildung , ist angesichts dieser Zahlen falsch . Es gibt einen schleichenden Prozess der Verstaatlichung . Diesen wollen wir stoppen , indem wir wieder stärker an die Verantwortung der Wirtschaft appellieren . Die Ausbildung in der Wirtschaft hat Priorität ; dies ist für uns klar . Deshalb führen wir mit diesem Gesetz ein Umlagesystem ein , mit dem zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gefördert werden . Diesen Punkt halte ich für wichtig . Wir haben ihn mit unserem Koalitionspartner ausdrücklich besprochen . Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die betriebliche Ausbildung stärken . Das hat absolute Priorität . Umlagepflichtig werden alle Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten sein . Selbstverständlich werden Teilzeitbeschäftigte entsprechend einem Schlüssel angerechnet . Alle Betriebe - das ist die gute Nachricht für diejenigen , die die Ausbildungsquote von 7 Prozent erfüllen - werden gefördert . Wer seine Ausbildungsleistung nachweislich steigert , wird ebenfalls gefördert . Dies ist ein ganz wichtiges Signal . Außerdem ist es ein wichtiges Signal , dass auch Betriebe gefördert werden , die nicht umlagepflichtig sind , also kleinere Betriebe . Sie können durch unser Gesetz von der Umlage profitieren . Gelegentlich wird gefragt : Wie kommt es zu der Quote von 7 Prozent ? Interessanterweise sind es gerade die kleinen und mittleren Betriebe , die ihrer Verantwortung nachkommen . Herr Brüderle , Sie sollten sich beim Thema Mittelstand nicht vor den Karren der großen Betriebe spannen lassen . Die Großbetriebe mit 500 oder mehr Beschäftigten sind es , die diese Quote von 7 Prozent nicht erfüllen . Aus diesem Grunde tun wir hier wirklich etwas für kleine und mittlere Betriebe , die ihrer Verantwortung nachkommen . Alle anderen Betriebe wollen wir in der Tat an Kosten und Lasten von Ausbildung beteiligen . Es kann , wie gesagt , nicht sein , dass wenige Betriebe für alle anderen die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses übernehmen . Ich will nochmals festhalten : Ausbildung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung und kein soziales Engagement . Es ist vielmehr eine Pflicht und liegt im Eigeninteresse der Wirtschaft zur Sicherung ihrer Zukunft . Dies muss man einigen immer wieder deutlich machen . Es geht um die Sicherung des Nachwuchses . Über Fachkräftemangel zu klagen und gleichzeitig nicht auszubilden ist nicht nur dreist , sondern ein teilweise sehr kurzsichtiges Verhalten . Wir wollen - auch das möchte ich deutlich machen - den öffentlichen Dienst nicht ausnehmen . Es gab solche Forderungen . Ich kann mir aber nicht ernsthaft ein Gesetz vorstellen , das die Wirtschaft in die Pflicht nimmt und den öffentlichen Dienst außen vor lässt . Das wollen wir nicht . Wir werden prüfen , wie andere Ausbildungsleistungen , die bereits heute im Umlagesystem erbracht werden , beispielsweise in der Krankenpflege , angerechnet werden können . Aber auf die Forderung , die Wirtschaft solle allein ausbilden und öffentliche Arbeitgeber sollten ausgenommen werden , wollen wir nicht eingehen . Reden wir einmal von den Belastungen , über die im Moment so viel geschrieben und gejammert wird . Nach unserem Gesetzentwurf würde ein Betrieb mit 100 Beschäftigten und ohne einen einzigen Auszubildenden rund 23 000 Euro an Umlage für fehlende Ausbildungsplätze zahlen müssen . Ich habe mir gestern in ein paar Katalogen der deutschen Automobilindustrie angesehen , welche Autos ich für 23 000 Euro bekommen würde . Ich habe nicht sehr viele Fahrzeuge gefunden , mit denen man wirklich etwas anfangen kann . Die Aufwendungen für die Umlage erreichen noch nicht einmal den Preis für einen Mittelklassewagen . Ich glaube , einem Betrieb mit 100 Beschäftigten wäre es zumutbar , Aufwendungen zu erbringen , die unter dem Preis für ein Auto liegen , um etwas zur Zukunftssicherung beizutragen . Jeder zusätzliche Auszubildende reduziert diese Summe . Zum Abschluss : Jahrelange Appelle und Absichtserklärungen haben nachweislich nicht zu dem erhofften Ergebnis geführt . Wir wollen mit diesem Gesetz ein Signal setzen , damit sich die Tarifvertragsparteien , die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer , die Gewerkschaften und die Verbände , zusammensetzen , um Tarifverträge zu diesem Thema abzuschließen , so wie das in einigen Branchen schon getan wurde . Ich erinnere an die Bau- und die Chemieindustrie , den Garten- und Landschaftsbau sowie die Metallindustrie . Wir begrüßen es sehr , dass die Industriegewerkschaft Metall und die Metallarbeitgeberverbände zugesichert haben , zu prüfen , ob sie in Tarifverhandlungen eintreten , um zu Lösungen im Sinne der jungen Generation zu kommen . Genau das wollen wir . Uns geht es nicht prinzipiell um ein Gesetz , sondern uns geht es in diesem Zusammenhang um eine Lösung des Problems . Der Bundeskanzler hat am 14 . März letzten Jahres in seiner Rede zur Agenda 2010 ganz klar gesagt : Wenn nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen , müssen wir zu gesetzlichen Regelungen kommen . Dies wollen wir jetzt tun . Ich will dies mit einem Hinweis auf die junge Generation verbinden , über die Franz Müntefering völlig berechtigt mehrmals erklärt hat : Vielen Jugendlichen , die aus der Schule kommen , wird gesagt , ihr habt euch zwar angestrengt , aber ihr bekommt keine Lehrstelle und damit auch keinen Job ; es gibt nur Stütze und mit 25 Jahren werdet ihr abgeschrieben . Aber haltet den Mund und lasst uns in Ruhe ! - Eine solche Gesellschaft stellen wir uns nicht vor . Wir wollen eine Gesellschaft , in der die Verantwortung für die junge Generation von allen übernommen wird : von der Wirtschaft , vom Staat und allen anderen Beteiligten . Ich hoffe , das gilt ein Stück weit auch für die Opposition . Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! Beteiligen Sie sich konstruktiv an diesem Prozess ! Ich bedanke mich .