Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind es gewohnt , im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik fast nur noch über Konjunkturpolitik und Arbeitsmarktorganisation zu reden . Beides ist sicher wichtig . Aber ich denke , das Augenmerk sollte in sehr viel stärkerem Maße auf die strukturpolitischen Effekte gelenkt werden . Denn auf dem Gebiet der Strukturpolitik haben wir in den letzten Jahren sehr wichtige Grundlagen geschaffen , die nun zur Entfaltung kommen . Ich bin mir relativ sicher , dass vieles an der Wende auf dem Arbeitsmarkt weniger auf die Aktivitäten von Globalplayern zurückgeht - deutschen Globalplayern - als auf die Stimulierung der Aktivitäten von Regionalplayern . Das , was in den letzten Jahren unter Rot-Grün begonnen worden ist , verspricht nun von der großen Koalition fortgesetzt zu werden . Dies ist vor allem bei der Mobilisierung des neuen Industriezweiges der Energietechnologien und hier insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien der Fall . Wir hatten und haben hier jährliche Wachstumsraten von 30 Prozent , immer noch . Das Investitionsaufkommen geht überwiegend in binnenwirtschaftliche Aktivitäten und ist allein auf dem Stromsektor mittlerweile größer als das Investitionsaufkommen der vier großen deutschen Stromkonzerne zusammen . Neue Industriezweige entstehen und sind auf dem Weg , große Exportchancen zu nutzen . Auf dem Sektor der Anlagentechnologien haben wir die Chance , zum Weltmarktführer zu werden . Das heißt , hierin stecken Chancen , wie sie vor vielen Jahrzehnten von dem berühmten Ökonomen Kondratjew beschrieben worden sind . Er sprach von langen Wellen einer neuen Konjunktur , die strukturpolitisch ausgelöst worden ist . Eine solche lange Welle kam etwa durch die Eisenbahn zustande , durch die Elektrifizierung , durch das Automobil , durch das Fernsehen , durch die Weiße Ware . Eine ähnliche Entwicklung , nur nicht mit Arbeitsplatzeffekten in weltweitem Maßstab - denn wir müssen in der Kategorie einer fortgeschrittenen Industrienation denken - , haben wir auf dem Gebiet der Informa-tionstechnologien . Mit den vorigen langen Wellen vergleichbare Arbeitsplatzeffekte gehen mit diesen Technologien allerdings nicht einher . Das liegt daran , dass ihr Charakter - ohne dass dies gegen sie spräche - in einem umfassenden Strukturwandel besteht , der mit Arbeitsplatzabbau , im Dienstleistungsbereich und im Produktionsbereich , verbunden ist . Konjunktureffekte haben diese Technologien durchaus , aber eben keine entsprechenden Arbeitsplatzeffekte . Doch auf dem Gebiet der Energietechnologien haben wir wieder die Chance auf Arbeitsplatzeffekte . Wenn wir diesen Kurs halten und uns nicht selber bremsen , wenn wir nicht zu viel Bedenkenträgerei zeigen , können hier Industriezweige entstehen , können Technologien hergestellt werden , die gleichzeitig helfen , die Umwelt zu sanieren und Sozial- und Umweltfolgen negativer Art zu vermeiden . Diese Industriezweige können so groß werden wie heute die Automobilindustrie . Vor allem können sie traditionelle Energiezweige wieder befruchten , etwa die Stahlindustrie . Die Automobilindustrie werden sie befruchten müssen . Wenn die Automobilindustrie diesen Weg nicht kompetent und mutig mitgeht , bestehen große Gefahren für unsere Volkswirtschaft . Denn jeder weiß , welche Rolle die Automobilindustrie spielt und nur spielen kann , wenn sie diese technologische Entwicklung , die eine tiefe ökologische und soziale Komponente hat , federführend mitgestaltet . Das sind die Ansätze . Wenn wir die Wende auf dem Arbeitsmarkt , die spürbaren Aktivitäten im zurückliegenden Jahr betrachten , sehen wir , dass die größte Rolle spielt , was wir mit der Vervierfachung der Mittel für das Programm für die ökologische Altbausanierung erreicht haben . Ich wundere mich , dass das so selten genannt wird . Die Summe der neu geschaffenen Arbeitsplätze wurde statistisch noch nicht genau erfasst . Angesichts der Investitionsmittel , die hier geflossen sind - sie haben sich vervierfacht - , können wir damit rechnen , dass alleine in diesem Sektor im letzten Jahr eine sechsstellige Zahl an neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden konnte .