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Partei: SPD
Gerade bei dem letzten Sachverhalt besteht für Sie keine Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden. Das Bundesversicherungsamt kann von sich aus tätig werden. Es braucht nur Ihre Zustimmung dazu. Wenn das Bundesversicherungsamt hier zwecks Umsetzung tätig werden will, werden Sie dann entsprechende Unterstützung gewähren?
Partei: FDP
Kollegin Beer , da Sie der FDP quasi ein paar Vorhaltungen wegen des langen Weges der Diskussion gemacht haben , was ich zurückweise , darf ich Sie dann einmal fragen _ wir beide kennen uns aus dem gemeinsamen Wahlkreis _ , nachdem Sie früher für die totale Abschaffung der Bundeswehr gewe Angelika Beer 11251 sen sind , wie Sie zu Ihrer heutigenAuffassung gekommen sind ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau von Renesse hat ja schon dargestellt , daß wir in der letzten Legislaturperiode wesentliche Verbesserungen im Kindschaftsrecht eingeführt haben . Trotzdem ist in der Tat das Thema Gewalt in der Familie und vor allem Gewalt gegen Kinder ein virulentes Problem , wie auch die Untersuchungen von Pfeifer und anderen bezeugen . Sosehr ich den Ansatz des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen teile , sosehr ist mir aber auch bewußt , daß durch gesetzliche Maßnahmen allein die Gewalt in der Familie nicht beseitigt werden kann . Vielmehr bedarf es gesellschaftlicher Aufklärung und Hilfe vor allem bei schwierigen Familienverhältnissen . Ob der Ruf nach dem Staat , der ein wenig in Ihrem Gesetzentwurf anklingt , der Ruf nach Sozialarbeitern und dem Hineinwirken des Staates in die Familie der richtige Weg ist , kann sehr wohl bestritten werden . Vielmehr sollten Ärzte und Lehrer , aber auch Sportfunktionäre und Trainer _ also das gesamte soziale Umfeld der Kinder _ darauf geschult werden , daß sie ein wachsames Auge auf schwierige soziale und familiäre Situationen werfen . . Dabei sind wir uns sicherlich in diesem Hause alle einig , daß Kinder gewaltfrei zu erziehen sind und daß sie einen Anspruch darauf haben . Diesen Anspruch haben Sie ja in Ihrem Gesetzentwurf formuliert . Der Teufelskreis muß durchbrochen werden , der heißt : Kinder , die körperlich und seelisch gezüchtigt worden sind , werden in Zukunft ihre eigenen Kinder körperlich und seelisch züchtigen . Auch diese Tatsache ist empirisch festgestellt und wurde von Ihnen , Frau Kollegin Deligöz , sehr richtig ausgeführt . Unsere Gesellschaft muß gewaltfrei erzogen werden , denn nur so kann auch eine innergesellschaftliche Befriedung erfolgen . Deswegen stimmt die FDP diesem Gesetzentwurf grundsätzlich zu . Wir werden uns an den Beratungen intensiv beteiligen . Insbesondere muß der Begriff Gewalt in der Familie klarer definiert werden , zumindest durch ausführliche Begründungen und durch entsprechende Beispiele , damit auch bei den Auseinandersetzungen , die später zweifellos vor Gericht ausgefochten werden und ausgefochten werden müssen , klare Definitionen und Beispiele vorhanden sind . Dabei sollten auch die internationalen Entwicklungen , zum Beispiel in den skandinavischen Ländern , aber auch in Österreich , untersucht und genutzt werden , genauso wie die möglicherweise vorhandenen Erfolge der UN-Kinderkonvention , die der damalige Außenminister Kinkel hier im Bundestag mit umgesetzt hat . Er hat dafür gekämpft , daß sie nicht nur in der UNO , sondern auch in diesem Hohen Hause durchgesetzt und beschlossen worden ist . . Ich glaube , daß wir da auf dem richtigen Wege sind . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Das hätte den Oberbürgermeister wahrscheinlich auch interessiert . Eine weitere Zusatzfrage : Ist denn daran gedacht , wenn schon kein Konversionsprogramm aufgelegt wird , wie das früher bei Standortschließungen unter anderen Regierungen der Fall war , dass die Liegenschaften den betroffenen Kommunen wenigstens zu einem vergünstigten Preis angeboten werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich darf darauf hinweisen , dass der Bund etwa 1992/93 , als das damalige Konversionsprogramm auslief , den Ländern unter anderem deshalb - da gab es ein ganzes Paket von Maßnahmen - einen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von zwei Prozentpunkten überlassen hat . Die Frage nach dem günstigeren Preis stellt sich nicht , weil wir nach der Bundeshaushaltsordnung gehalten sind , den Verkehrswert zu ermitteln und auf der Basis des Verkehrswerts mit den Kommunen zu verhandeln .
Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, auch hier gilt: Das Schulwesen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Umsetzung von Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe liegt in der Verantwortung der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften. Da Schulsozialarbeit ein integraler Bestandteil des Alltagslebens in der Schule und damit auch des Schulwesens ist, ist der Ausbau der Schulsozialarbeit folglich eine Aufgabe, die im Kontext des schulischen Bildungsauftrags von den Ländern wahrgenommen wird.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich beantworte zunächst den ersten Teil Ihrer Frage . Das Kammergericht Berlin hat der Bundesregierung kein an den Iran zu richtendes Rechtshilfeersuchen um Zeugenvernehmung des iranischen Geheimdienstministers Fallahian vorgelegt . Die Bundesregierung hat daher ein solches Ersuchen auch nicht ablehnen können . Offenbar bezieht sich die der Agenturmeldung vom 28 . März 1996 zugrunde liegende Erklärung des Kammergerichts Berlin darauf , daß die Bundesregierung im sogenannten Mykonos-Verfahren es mehrfach abgelehnt hat , Ersuchen um Vernehmung anderer - ich betone : anderer - Zeugen an die iranische Regierung zu richten , und daß das Kammergericht daher davon ausging , daß entsprechende Bedenken der Bundesregierung auch der Weiterleitung eines Ersuchens um Vernehmung Fallahians entgegenstehen würden . Soweit die Bundesregierung entschieden hat , vom Kammergericht Berlin angeregte Ersuchen um Zeugenvernehmung nicht an den Iran weiterzuleiten , wurden diese Entscheidungen jeweils im Einzelfall von den nach § 74 IRG zuständigen Ressorts der Bundesregierung , das heißt vom Bundesjustizministerium und dem Auswärtigen Amt , in Übereinstimmung mit der ständigen Haltung der Bundesregierung im Rechtshilfeverkehr mit dem Iran getroffen . In einem der genannten Einzelfälle wurden sie mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 10 . August 1995 gegenüber dem Kammergericht unter anderem damit begründet , daß bei Stellung solcher Ersuchen durch Eröffnung der Möglichkeit , daß sich der ersuchte Staat auf die Gegenseitigkeit beriefe , die Gefahr bestünde , daß andere - ich unterstreiche auch hier das Wort andere - im betreffenden Staat befindliche Personen in einer dem deutschen ordre public - das entspricht § 73 IRG - widersprechenden Weise gefährdet würden . Hieraus ergibt sich , daß nicht die Befürchtung , die Weiterleitung des Ersuchens könne Übergriffe gegen im Iran lebende deutsche Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen , für die Entscheidung der Bundesregierung ausschlaggebend war , sondern die Gefährdungssituation , die sich aus einer im Zusammenhang mit der Stellung solcher Ersuchen erforderlichen Gegenseitigkeitszusicherung ergeben könnte und die somit vor allem iranische Staatsangehörige betrifft . Das Gefährdungspotential ist somit ein völlig anderes als dasjenige , das bei der Prüfung der Beantragung eines Haftbefehls gegen Herrn Fallahian durch den Generalbundesanwalt zugrunde gelegt wurde . Ich komme nun zum zweiten Teil Ihrer Frage . Die Bemerkung Staatsminister Schmidbauers bezog sich auf die in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Zusammenhänge über die mögliche Urheberschaft iranischer Stellen bei den Anschlägen auf den früheren iranischen Ministerpräsidenten Bakhtiar in Paris und auf den iranischen Kurdenführer Ghassemlou in Wien sowie auf eine Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 22 . April 1993 an den Generalbundesanwalt zum Mykonos-Verfahren . Über die der Bundesregierung bekanntgewordenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse und Hinweise ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages seinerzeit wiederholt unterrichtet worden . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Beispiele genannt , die Mißbrauch durch Arbeitgeber und Mißbrauch durch Arbeitnehmer oder Sozialhilfebezieher betreffen . Das heißt , ich habe das gar nicht auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen bezogen , sondern auf Tatbestände . Der Tatbestand illegale Beschäftigung ist ein Tatbestand , der von der Natur der Sache her von der Arbeitgeberseite betrieben wird . Der mißbräuchliche Bezug von Leistungen der Arbeitsverwaltung oder von gleichzeitigen Leistungen der Sozialhilfe betrifft den anderen Personenkreis , den der Arbeitnehmer . Das ergibt sich nun einmal aus der Zuordnung der jeweiligen Gesetzgebung auf bestimmte Personengruppen .
Partei: PDS/LINKE
Ich muss zum Ende kommen? Herr Thierse, das tut mir sehr leid. Ich hätte Ihnen gern noch die Rente erklärt; das muss ich dann beim nächsten Mal machen. Die Steuer hätte ich Ihnen auch gerne noch erklärt; auch das muss ich beim nächsten Mal machen. Eines sage ich Ihnen zum Schluss: Ihre Regierung, Frau Bundeskanzlerin, ist am Ende. Sie laufen den Banken nur noch hinterher. Sie haben nicht die Kraft, die Diktatur der großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds, also des Finanzmarktes, zu brechen, um Frieden, soziale Gerechtigkeit, ökologische Umgestaltung und Demokratie zu erkämpfen, was wir dringend brauchen. Ich sage Ihnen auch: Es gibt nur noch eine politische Partei, die diese Krise meistern kann; es tut mir leid, Ihnen das so klar und eindeutig sagen zu müssen. Das ist die Partei, die bei allen diesbezüglichen Analysen immer richtig lag, was Sie nur viel zu langsam begreifen. Es ist die Partei, die Sie alle besonders mögen, nämlich Die Linke.
Partei: independent
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, auf welchem Niveau wir hier zum Teil wieder einmal diskutieren, in Verantwortung für die Bürger, aber dann im Grunde eines nicht sind: ehrlich. Bei jeder Plenardebatte haben wir junge Menschen in unserem Parlament sitzen. Ich frage mich, ob Sie, die Sie Eltern sind – und viele von Ihnen betonen das –, als Eltern genauso agieren würden, wie Sie es hier als Politiker tun. Liebe Linke, Sie möchten gerne für alle Kinder alles Gute auf der Welt – und das ehrt Sie menschlich – und versprechen dies auch, aber würden Sie als Eltern Ihren Kindern auch alles versprechen und das als gute Erziehung bezeichnen? Nein, das ist leider das Gegenteil von guter Erziehung und auch das Gegenteil von guter Politik. Wir können als deutsche Politiker nicht allen Menschen auf der Welt alles versprechen. Wir haben eine Verantwortung für dieses Land. Wenn es diesem Land gut geht, dann können wir in anderen Regionen der Welt helfen. Aber wahr ist auch: Wir werden nie allen Menschen auf der Welt helfen können. An diejenigen, die Einzelfälle aus Syrien oder woher auch immer zitieren: Was macht denn eine Familie in Afrika, in Syrien oder in einem anderen notleidenden Land der Welt weniger wert, wenn sie keine Schlepper bezahlen kann? Sind diese Familien mit Kindern es nicht etwa auch wert, Unterstützung in dem möglichen Maße zu bekommen, oder sind es nur diejenigen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen? Dann noch ein Wort zum Begriff „Familie“, der hier von allen im Mund geführt wird. Wir wissen genau, dass Familien in Europa und Familien im Mittleren Osten zum Teil Lichtjahre auseinanderliegen. Hier reden wir von Gleichberechtigung – oder wenn es nach Ihnen geht, von Gleichstellung –, dort reden wir von der Unterdrückung der Frau, von der Benachteiligung von Mädchen, von nicht staatlich geahndeter Gewalt in der Familie. Und das wollen Sie alles in einen Topf werfen? Das ist eines Parlaments auf dieser Ebene nicht würdig. Deswegen sollten wir uns ehrlich machen. Herr de Maizière, der Kompromiss ist faul – das wissen Sie selbst –, aber er ist in der Tat – das sagte ich das letzte Mal auch schon – besser als gar keine Begrenzung. Noch viel besser wäre eine ehrliche Asylpolitik, die endlich konstatiert, dass wir in Deutschland und in Europa nicht allen Menschen auf der Welt helfen können und dass wir aufhören müssen, so zu tun, als sei es das Heil der Welt, alle Menschen nach Europa und nach Deutschland zu holen. Solange wir bei dieser Ehrlichkeit nicht angekommen sind, wird die Debatte leider immer, je nach parteigefärbter Ideologie, ein Stück verlogen bleiben, und genau das ist schlechte Politik für dieses Land.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , hielten Sie es nicht für sinnvoller , dass sich die Bundesregierung generell gegen die Biowaffenforschung einsetzt und versucht , international darauf hinzuwirken , dass keine Forschung für solche Waffen und solche gefährlichen Krankheitserreger betrieben wird , die zwar in Laboren unter Sicherheitsbedingungen gezüchtet werden , aber dennoch nicht vor Missbrauch gefeit sind ? Wäre das nicht der bessere Weg ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , Sie unterstellen , die Bundesrepublik Deutschland würde solche Stoffe und B-Waffen herstellen . Das ist nicht der Fall . Hier soll versucht werden , den Soldaten , die Missionen in Ländern erfüllen , in denen solche Waffen eingesetzt werden könnten , Schutz vor Krankheiten zu bieten . Das ist unser Ansatz . Wir müssen auf alle Eventualitäten eingestellt sein , in welchen Einsätzen auch immer . Bei uns ist die Kontrolle bestens organisiert . Wir sind der Meinung , dass man zur Abwehr von Gefährdungen solche Forschungsvorhaben durchführen muss , um unsere Bundeswehrangehörigen zu schützen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Iwersen , die entscheidende Frage ist ja : Waren die jeweils betroffenen Ratsuchenden einverstanden , zu einem solchen Seminar eingeladen zu werden ? Die Firma Mibeg behauptet , daß das nur in ausdrücklichem Einverständnis mit den Betroffenen geschehen ist , insofern also nur deren Adressen gespeichert wurden . Wenn es so ist , wie die Firma Mibeg behauptet , wäre dies kein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz . Allerdings kennen auch Sie den schon zitierten Artikel des Stern , in dem ein anderer Sachverhalt behauptet wird . Wir sind dabei , zu ermitteln , welche der beiden Darstellungen zutrifft .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Virus geht um in diesem Haus – diesen Eindruck habe jedenfalls ich nach den Debattenbeiträgen der Opposition –, nämlich der Virus der Vergesslichkeit. Denn die Regelungen, über die wir heute sprechen, sind nicht von dieser christlich-liberalen Koalition beschlossen worden, sondern sie sind das Ergebnis einer Reform aus dem Jahre 2003, die seinerzeit „Hartz I“ genannt wurde und das Paradestück von Rot-Grün war. Dieses Paradestück, das Sie heute vollkommen in Abrede stellen, hat – darauf dürfen Sie außerordentlich stolz sein – zu enormen Erfolgen am Arbeitsmarkt geführt. Deswegen können wir heute über Helden reden. „Die Helden des Aufschwungs“, so hat das Magazin Focus die Zeitarbeitnehmer in Deutschland bezeichnet – zu Recht, denn ohne Zeitarbeitsbranche könnten wir uns nicht seit Monaten über sinkende Arbeitslosenzahlen freuen. Jede dritte neue Stelle in Deutschland kommt aus der Zeitarbeit. Auch in meiner Heimat hat sich der Arbeitsmarkt unglaublich gut entwickelt. Die neueste Meldung: Die Arbeitslosenquote ist dort mit 6,5 Prozent so niedrig wie vor 30 Jahren. Das ist ein unglaublicher Erfolg. Die Agentur für Arbeit in meiner Heimatstadt Leer hat mir mitgeteilt, dass 40,7 Prozent des Zugangs an offenen Stellen aus der Zeitarbeit stammen.
Partei: CDU/CSU
Diese Sache ist glasklar . Das steht in § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes , der nicht geändert wird . Daß er nicht geändert wird und daß die entgegengesetzten Behauptungen falsch und unwahr sind , hat die Koalition im Ausschußbericht noch einmal klargestellt . . Sie haben das heute wieder in Zweifel gezogen . Sie könnten selbst zu dieser Klarstellung beitragen , . wenn Sie nicht selbst pausenlos das Unrichtige und Unwahre in der Öffentlichkeit behaupten würden . . Noch nicht geregelt haben wir in diesem Gesetz die Problematik illegaler Einreisen und des Aufenthalts von jemandem in der Bundesrepublik Deutschland , der ausreisepflichtig ist und auch tatsächlich ausreisen könnte . Darüber werden wir weiter im Gespräch bleiben und eine Lösung in der nächsten Legislaturperiode herbeiführen . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland gewährt Menschen , die schutzbedürftig sind , die um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten müssen , Schutz . Kein Land in Europa hat mehr schutzbedürftige Menschen aufgenommen als die Bundesrepublik Deutschland . Dafür möchte ich auch einmal den Deutschen danken ; . denn das ist Ausdruck auch der Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegenüber Menschen , die schutzbedürftig sind und zu uns kommen . Wir werden die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung , Menschen zu helfen , die verfolgt sind und des Schutzes bedürfen , nur dann aufrechterhalten , wenn wir offensichtlichen Mißbrauch und Mitnahmeeffekte , die durch Rechtsmißbrauch herbeigeführt werden , vermeiden . Fehlentwicklungen im Sozialrecht , Rechtsmißbräuche , die Vermeidung der Feststellung der Identität schaden in Wirklichkeit den tatsächlich Schwachen in unserem Lande . . Deshalb muß man den Mißbrauch abstellen und auf der anderen Seite die Humanität aufrechterhalten . Dieses Gesetz ist eine gute Verbindung zwischen der humanen Hilfe gegenüber Verfolgten auf der einen Seite und der Bekämpfung des Mißbrauchs auf der anderen Seite . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Parlamentarische Staatssekretärin, erst einmal mein Dankeschön für die ausführliche Antwort. Ich habe trotzdem eine Nachfrage. Ein Appell von 200 Ärzten ist ja keine Selbstverständlichkeit, sondern ein außergewöhnlicher Vorgang. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Bevölkerung in Niedersachsen sehr große Sorgen macht. Es ist ja relativ klar – das ist das absehbare Ergebnis, auch wenn das noch nicht komplett erforscht ist; eigentlich bin ich auch kein Freund von Analogieschlüssen –, dass möglicherweise ein Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten laufenden intensiven Gasförderung im Land Niedersachsen bestehen könnte, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Es gibt ja durchaus Hinweise darauf, dass das so sein kann. Deswegen noch einmal eine grundsätzliche Frage: In der Öffentlichkeit wird schon darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll sein könnte, einen öffentlich verwalteten Fonds einzurichten, um eine umfassende Studie über die gesundheitsbezogenen Folgen von 70 Jahren Erdgasund Erdölförderung in Niedersachsen zu erstellen. Würde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Gelder für einen solchen zu gründenden öffentlich verwalteten Fonds von der Industrie bereitgestellt werden, alternativ dazu vom Bund oder dem Land Niedersachsen? Wie stehen Sie zu einem solchen Fonds?
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Frau Präsidentin . Die Bundesregierung konzentriert sich nicht auf die Einschränkung des Leistungsmißbrauchs bei der Bundesanstalt für Arbeit . Im Auftrag des Kabinetts wird zur Zeit ein erster Bericht über den Mißbrauch staatlicher Leistungen im weiteren Sinne erstellt . An der Erstellung dieses Berichts sind alle _ ich betone : alle _ Ressorts beteiligt . Die Aufgaben der Arbeitsverwaltung sind im Gegensatz zu den Aufgaben der Finanzverwaltung dem Bund zugewiesen . Bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung muß die Bundesregierung deshalb die durch den föderativen Aufbau des Staates vorgegebenen Grenzen beachten . Sie bekämpft gemeinsam mit den Ländern die Steuerhinterziehung . Dazu habe ich in der Fragestunde am 10 . Februar 1993 gegenüber der Kollegin Margitta Terborg ausführlich Stellung genommen . Ich darf es wiederholen : Die Zahlen der Deutschen Steuergewerkschaft lassen sich _ auch mit statistischen Mitteln _ nicht belegen und sind daher nicht nachvollziehbar . Es ist eines der Wesensmerkmale von Steuerhinterziehungen , daß über ihre tatsächliche Größenordnung keine Klarheit besteht .
Partei: CDU/CSU
Herr Finanzminister , Sie haben bei Ihrer Aktualisierung des Stabilitätsprogramms die Frage des Staatsdefizits und der Schuldenstandsquote angesprochen . Meine Frage hierzu ist : Wie schätzen Sie denn die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein , die letztendlich wesentlich auf die Konjunkturentwicklung , die Steuereinnahmen und damit auch auf die Erfüllung des vorgegebenen Stabilitätszieles Einfluss haben werden ? Wir haben aktuell die Aussage eines führenden Wirtschaftsinstitutes vorliegen , wonach wir durch die jetzigen politischen Rahmenbedingungen eine Konjunkturbremse Bundesminister Hans Eichel 11784 erwarten müssten . Demnach hätten wir in diesem Jahr ein Wachstum von 3 ,0 Prozent zu erwarten , für das nächste Jahr wird ein Wachstum von weniger als 3 ,0 Prozent prognostiziert . Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein ? Würde eine solche Entwicklung nicht nur die Konjunktur beeinträchtigen , sondern darüber hinaus auch die Erreichung des Stabilitätszieles erschweren ?
Partei: SPD
Herr Kollege Dr. Neumann, angenommen, Sie hätten recht und das Problem würde nicht existieren, dann dürfte es für Sie doch kein Problem sein, unseren Anträgen zuzustimmen, weil sie dann ja auch nicht schaden würden. Stimmen Sie mit mir überein? Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung. Wenn es aber so ist, wie Sie sagen, wäre es doch kein Problem, die Debatte jetzt zu schließen. Dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, und die Welt wäre für die Jugendlichen in Ordnung.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister, um es noch einmal klarzustellen: Wir haben den Bericht bis dato nicht erhalten, soviel ich weiß, die SPD auch nicht. Mich wundert es, dass die Kollegin von der CDU aus diesem Bericht zitieren kann. Das halte ich nicht für einen angemessenen Umgang, vor allem bei diesem wichtigen Thema. Sie betonen, dass es um Hunger, um eine Frage von Leben und Tod geht, aber wir erhalten noch nicht einmal den Bericht, um seriös darüber diskutieren zu können. Und ich muss alles, was ich dazu sagen möchte, in 60 Sekunden pressen. Das ist ein unwürdiger Umgang mit diesem Thema. Das möchte ich hier festhalten. Es geht um die Bilanz Ihrer Arbeit. Meine ganz konkrete Frage lautet, da Sie von fairem Handel gesprochen haben: Was haben Sie in vier Jahren konkret getan, um gerechte Handelsstrukturen auf den Weg zu bringen? Sie hatten vier Jahre Zeit, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern in der aktuellen Form zu stoppen. Ein Veto der Bundesregierung auf europäischer Ebene hätte sie gestoppt, und wir hätten die Möglichkeit gehabt, sie gerecht auszugestalten. Was haben Sie in dieser Hinsicht konkret – ich meine hier nicht einzelne Projekte – für fairen Handel, für die Veränderung der Strukturen getan?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , zuerst einmal muss ich sagen : Sie haben nicht richtig zugehört ; denn ich habe sehr wohl gesagt , was wir wollen . Ich habe gesagt : Wir haben so viele Gesetze , dass sie mittlerweile ganze Bibliotheken füllen . Wir wollen , dass diese Gesetze endlich von den Behörden und den Unternehmen umgesetzt werden . Sie waren sieben Jahre in der Regierungsverantwortung . Sie hätten jahrelang Zeit gehabt , bei jedem Besuch in einer Behörde oder in einem Unternehmen darauf hinzuweisen , dass die Chancengleichheit für Frauen durchgesetzt werden soll . Sie hätten ständig die Vereinbarung vom Juli 2001 , die der damalige Bundeskanzler mit den Unternehmen geschlossen hat , in der Tasche haben müssen , hätten sie jedem Unternehmen zeigen und sagen müssen : Das haben Ihre Funktionäre unterschrieben . Bitte , richten Sie sich danach ! - Das haben Sie nicht ausreichend getan . Die Folge davon ist Ihr Antrag .