Partei: FDP
Nein , ich möchte weiterkommen . Wichtig für diesen Bereich ist auch _ das betone ich für die FDP _ , daß die Kosten der Qualifizierung von den Trägern der Sozialhilfe übernommen werden müssen . Aber auch hier wird eine langfristige Entlastung der Sozialhilfeträger erreicht werden , . noch : Gisela Babel aus ihrem normalen Leben herausgefallen sind , die Drop-outs , mit Maßnahmen wieder eine Motivation zur Arbeit zu geben , damit sie im Grunde aus der Sozialhilfe herausfinden . Den Anstieg der Ausgaben zu bremsen ist ein weiteres Ziel . Bei diesen Sparmaßnahmen stehen wir positiv zu dem , was der Entwurf vorsieht , nämlich einer neuen Struktur der Regelsätze , angelehnt an Nettoeinkommen , Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten . Wir halten es ebenfalls für richtig , daß es bis zu dem Zeitpunkt , an dem die neue Erfassung greift , eine pauschale Angleichung an den Anstieg des Nettoarbeitsentgelts in den alten Bundesländern gibt . Richtig ist es auch , daß man einmalige Leistungen in der Sozialhilfe pauschaliert . Hier hat es eine ausufernde Rechtsprechung gegeben , die dazu führte , daß einmalige Leistungen sehr unterschiedlich gewährt werden . Ich glaube , es ist richtig , daß der Gesetzgeber mit einer Rechtsverordnung hier wieder Ordnung schafft . Und es ist ebenfalls richtig , daß wir versuchen , den Ausgabenanstieg in den Einrichtungen zu bremsen . Nur , ich weiß nicht , ob der Bundesgesundheitsminister gut beraten ist zu glauben , daß er mit Fallpauschalen hier dasselbe Ziel erreicht , das er im Krankenhausbereich zu Recht propagiert hat , wo eben gilt : Blinddarm ist gleich Blinddarm . Aber man kann nicht sagen : Behinderter ist gleich Behinderter . Wir werden in der Diskussion über diese Mechanik sicher noch einmal sprechen . Ich begrüße im Gegensatz zu den Grünen die Veränderung des § 10 Abs . 2 BSHG , wonach Sozialhilfeträger künftig auch mit anderen Trägern zusammenarbeiten können , mit privatgewerblichen und mit sonstigen , z . B . mit Selbsthilfegruppen . Wir sind der Meinung , daß es den Wettbewerb , das Kostenbewußtsein und wirtschaftliches Handeln unterstützt , wenn wir das tun . Ich verstehe die Aufregung über diese Änderung überhaupt nicht ; denn an der Unterstützung , an der Vorzugsstellung der freien Wohlfahrtsverbände ist überhaupt nicht gerüttelt . Die Abs . 1 , 3 , 4 und 5 bleiben unverändert . Es wird nur die Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit vorgesehen , nämlich da , wo sie sich anbietet und wo sie sinnvoll und kostenwirksam ist . Wir haben hier nur nachvollzogen , was wir im Pflegegesetz schon gemacht haben und was wir in der zweiten Änderung des Heimgesetzes , die wir heute noch bereden werden , ebenfalls machen wollen , nämlich , daß der Wettbewerb durch Öffnung für privatgewerbliche Träger möglich wird . Ein letzter Punkt . Erhebliche Diskussionen haben die Änderungen der §§ 16 und 116 BSHG ausgelöst . Hier hat der Regierungsentwurf die Vermutung konkretisiert , daß wer in einer Wohngemeinschaft lebt , auch eine Hausgemeinschaft bildet . Das heißt , sie wirtschaften aus einem Topf , aus einem Kühlschrank . Die widerlegbare gesetzliche Vermutung , daß sich in einem Haushalt Angehörige in Notlagen helfen , soll also für alle Hausgemeinschaften , unabhängig von dem Verwandtschaftsgrad , gelten . Es ist sicher im Blick auf den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außerordentlich zweifelhaft , ob wir das so machen können . Allein auf Grund der gemeinsamen Nutzung von Wohnungen _ Sie wissen ja , daß die Zahl von Wohngemeinschaften steigt _ kann man nicht schon von Hilfegemeinschaften und von Hausgemeinschaften sprechen . Ich selbst halte diesen Eingriff für problematisch ; es ist ein Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte . Besonders denke ich in diesem Zusammenhang auch an das Auskunftsrecht , das es in bezug auf den Arbeitgeber eines Mitbewohners geben soll , der sagen soll , wie hoch die Einkünfte sind . Ich glaube , so weit sollten wir nicht gehen . Wir werden diesen Paragraphen sicher noch einmal überarbeiten . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen . Das Sozialhilferecht bedarf der Reform . Der vorgelegte Regierungsentwurf enthält dazu außerordentlich brauchbare und richtige Vorschläge . Aber er läßt dem Parlament noch Raum für weitere Verbesserungen . Machen wir uns an die Arbeit . Vielen Dank . .