Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Wir mussten heute Morgen den Spott des lupenreinen Autokraten Wladimir Putin zur Kenntnis nehmen , der über eine Agentur verbreitet hat , die OSZE verzichte in einigen Ländern auf die Entsendung von Wahlbeobachtern , damit diese zu Hause ihren Frauen das Kochen der russischen Kohlsuppe . . . beibringen könnten . Das ist eine politische Sichtweise gegenüber Wahlbeobachtung , die absolut inakzeptabel ist . Das ist eine Herangehensweise , die die Axt an die Wurzel der OSZE legt . Die OSZE basiert auf Zusammenarbeit und Vertrauen . Wer die OSZE und ihre Wahlbeobachtungsmissionen in dieser Art und Weise verspottet , zeigt , wes Geistes Kind er ist und was er von Wahlbeobachtung und von Demokratie hält . Es steht nämlich dem Präsidenten von Russland , das ja Mitglied der OSZE ist , nicht zu , sich so zu äußern . Er muss sich auch die Frage gefallen lassen , welche Wirkung das auf andere Länder hat , wenn er in so spöttischem Ton über die OSZE spricht . Dies stellt die verbale Materialisierung dessen dar , was wir bei dem Drama der Beobachtung der Duma-Wahlen erlebt haben . Sie , Herr Meckel , haben gerade in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen geschildert , wie Russland hier versucht , sich einen schlanken Fuß zu machen und die Wahlbeobachtung durch Hinhaltetaktiken und unmögliche Auflagen zu verhindern und letzten Endes den anderen Ländern dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben . Das ist nicht akzeptabel . ODIHR ist ein absolut wichtiges Mittel für die Vertrauensbildung und die Zusammenarbeit in Europa . Vertrauen braucht Transparenz , und Wahlbeobachtung durch die ODIHR schafft Transparenz und dadurch Vertrauen . Lassen Sie mich etwas zum Thema Langfristbeobachtung sagen , weil das hier in Bezug auf Russland eine große Rolle gespielt hat . Jeder von uns hat selber schon Wahlkampf geführt und weiß , dass die korrekte Durchführung im Wahllokal selbstverständlich von entscheidender Bedeutung ist , dass wichtig ist , dass dort nicht betrogen wird . Aber jeder von uns weiß genauso gut , dass es auch auf die vier bis acht Wochen vorher ankommt und auf die Fragen : Welchen Zugang zu den Medien habe ich ? Wie kann ich für meine Position Wahlkampf betreiben und auf mich aufmerksam machen ? Habe ich Zugang zu den Bürgern ? Habe ich Zugang zu den Medien ? Kann ich mich in den öffentlichen Medien darstellen ? Oder ist diese Darstellung auf die eine oder andere Staatspartei beschränkt , wie wir das in Russland erlebt haben ? - Es ist von höchster Wichtigkeit , dass die Langzeitbeobachtung durch ODIHR weiter fortgesetzt wird . Anders werden wir keine Neutralität und keine echte Darstellung dessen bekommen , was in den Wahlkämpfen wirklich geschieht . Lassen Sie mich an der Stelle einen Satz einflechten , Herr Meckel , weil Sie Georgien angesprochen haben : Ich kann Ihnen da nur voll beipflichten . Das , was ich dazu gelesen habe , geht nicht ; das will ich auch für die Delegation des Europarates sagen . Wir demontieren unsere eigenen Instrumente , wenn wir dort die falschen Leute hinschicken und sich diese so verhalten , wie Sie es gerade hier geschildert haben . Auch wir haben die Pflicht , darauf zu achten , dass Europarat und OSZE die richtigen Leute dort hinschicken und ordentlich beobachten lassen . Meine Damen und Herren , wir senden mit diesem Antrag ein klares Signal für eine vernünftige Fortführung der Arbeit von ODIHR , für eine Stärkung und die Unabhängigkeit von ODIHR aus . Wir können nicht wollen , dass die Minister sich im Ministerrat über die politische Bewertung einer Wahl unterhalten . Die Wahlbeobachtung muss unabhängig erfolgen . Es ist essenziell , dass die ODIHR , auch in der Bewertung , ihren unabhängigen Status behält . Ich glaube , dass es ein gutes , ein starkes Signal des Deutschen Bundestages in Richtung Russland ist , wenn wir das mit vier Fraktionen gemeinsam beschließen . Ich hoffe , dass die Bundesregierung sich dem anschließt und dieses Signal des Deutschen Bundestages auch im OSZE-Ministerrat weitergibt . Vielen Dank .