Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich frage Sie von der Koali tion : Wie glaubwürdig und berechenbar ist eigentlich der Gesetzgeber , der ein Gesetz , das hier mit 80%iger Mehrheit verabschiedet wurde , in wesentlichen Punkten bereits zu einem Zeitpunkt verändert , wo es noch keine Chancen hatte , sich zu bewähren ? Das frage ich Sie mit allem E rnst . Das Gesundheitsstrukturgesetz ist kaum eineinhalb Jahre alt , und die Umsetzung der in diesem Gesetz angelegten strukturverändernden Maßnahmen beginnen gerade erst zu wirken . Der gewünschte kurzfristige Stopp der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist 1993 gelungen . Erste Finanzergebnisse _ der Kollege Dreßler hat darauf hingewiesen _ des ersten Quartals 1994 weisen , so der Bundesverband der Betriebskrankenkassen am gestrigen Tag , bereits wieder Kostensteigerungen in Höhe von 7 ,5 % für die westlichen Bundesländer und 19 % für die neuen Bundesländer gegenüber dem Vorjahr auf . Eine gleiche Tendenz melden die AOKs . Meine Damen und Herren , in einer solchen Situation _ ich wiederhole : die strukturverändernden Maßnahmen beginnen gerade erst , die kurzfristige Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zum Ausgleich der Defizite der vergangenen Jahre ist für das Jahr 1993 gelungen , für 1994 deuten sich bereits wieder höhere Steigerungsraten an _ werden zum Schaden der Beitragszahler , also der Versicherten , der Arbeitgeber und der Patienten , kurzsichtige Wahlgeschenke an die Leistungserbringer verteilt . Erstens wird aus dem Portemonnaie der Versicherten und der Arbeitgeber ein Be trag von 600 Millionen DM zugunsten der Ärzte umverteilt , jeweils für 1994 und 1995 , anstatt die innerärztliche Solidarität , die dringendst notwendig wäre , einzufordern . . _ Herr Kollege Zöller , Sie haben bei der Anhörung doch sicherlich aufmerksam zugehört , was der Vorsitzende des Bundesverbandes der Praktischen Ärzte , Kossow , zu diesem Bereich sagte . . _ Das mag Ihnen zwar nicht gefallen , Kollege Voigt , aber das zum Stichwort der innerärztlichen Solidarität hätten Sie sich genau anhören sollen . Zweitens wird die Möglichkeit zur Festbetragsbildung für Arzneimittel mit Patentschutz in Zukunft wieder erschwert . Mittelfristig _ das ist die Konsequenz aus diesen Änderungen _ werden die Beitragszahler mit Beiträgen in Milliardenhöhe belastet . Drittens . Weitere Mehrbelastungen kommen nach Ihren Vorstellungen auf die Versicherten für Zahninlays und mit der Einführung von Festbetragsregelungen bei Rettungs- und Krankentransporten zu . Da dies hier schon angesprochen wurde , möchte ich darauf nicht näher eingehen . Aber ein Weiteres : Mit der Abkehr vom reinen Sachleistungsprinzip wird der Einstieg in die Zweiklassenmedizin vollzogen . . _ Ihr könnt ja immer sagen : So ist das nicht gemeint . Warum macht ihr es denn dann ? . _ Also , das ist ja bald wirklich eine Märchenstunde . Ich sage deutlich : Sie entsolidarisieren , statt den Solidaritätsgedanken der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken . . Ich will einmal auf das hinweisen , was der Kollege Hoffacker vorher sagte . Natürlich kommt sein Lob für den Sachverständigenrat nicht von ungefähr . Wenn wir dem folgen würden , was der Sachverständigenrat in seinen vier Optionen aufzeigt , läuft das letzten Endes darauf hinaus , das , was medizinisch notwendig ist , nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern . Mit Zu- und Abwahlmöglichkeiten soll der Weg in die Zweiklassenmedizin beschritten werden . . Mit dieser Art von Zusatzleistungen wird doch suggeriert , daß man sich mit mehr Geld auch mehr gesundheitliche Leistungen kaufen kann . . _ Natürlich , Herr Kollege Zöller . Was soll das ? _ Mit der Einführung von Zusatzleistungen bleibt die innovative Medizin dann denjenigen , die das zwar genauso benötigen , es sich aber vielleicht nicht leisten können , verschlossen . Ich sage Ihnen : Geben Sie dieses bewährte System nicht auf ! . Bleiben Sie doch einmal bei dem , was wir in Lahnstein beschlossen haben . Sie sind doch nicht gezwungen , mit Ihren Änderungsanträgen den Weg von Lahnstein zu verlassen . . _ Ich denke , Sie waren bei den Beratungen die ganze Zeit dabei . . _ Na , das bezweifle ich . _ Ich sage hier , was schon wiederholt gesagt worden ist : Sie kündigen mit diesem GKV-Anpassungsgesetz , das gar kein GKV- Anpassungsgesetz ist , den Konsens mit der SPD auf ; denn mit Ihren Änderungsanträgen haben Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung in ganz wesentlichen Punkten verändert . . _ Natürlich wollen Sie das . _ Sie kündigen den Konsens mit der SPD auf , den wir in mühsamen Gesprächen in Lahnstein gefunden haben . Sie kündigen ihn auf , um eigene Wählerklientel in Milliardenhöhe zu bedienen . Die Zeche für diese Art Wahlgeschenke _ Sie können uns schon abnehmen , daß wir dies im Wahlkampf zum Thema machen werden _ müssen Versicherte , müssen Arbeitgeber und Patienten zahlen . Dies ist natürlich alles nichts Neues . Es reiht sich in eine Kette von Umverteilungen ein , die Sie bereits in der Vergangenheit betrieben haben . Ich erinnere nur an die Streichung der Sozialleistungen zu Beginn dieses Jahres in Höhe von 14 Mi lliarden DM . Hier hätten Sie einmal das Stichwort Solidarität benutzen können . Da waren Sie sich nicht zu schade , bei den Arbeitslosen zu streichen , und zwar auf einem wesentlich niedrigeren Einkommensniveau . In dieser Situation haben Sie Ihr Herz für die Arbeitslosen nicht entdeckt . Aber bei den Ärzten hätten Sie die inner - ärztliche Solidarität einfordern können . Das mag Ihnen alles nicht gefallen . . _ Entschuldigen Sie bitte . Es ging jetzt darum , daß wir eine gemeinsame Linie finden sollten , und um sonst gar nichts . Ihr habt doch hier mit euren Anträgen von vornherein gesagt : Wir wollen einen anderen Weg gehen . Jetzt muß man den Weg des Parlamentarismus gehen _ Bundesrat und wahrscheinlich Vermittlungsausschuß _ , und dann wird man sehen , was dabei herauskommt . Ob das klüger ist , das wage ich zu bezweifeln . Sie hätten auch einen anderen Weg gehen können . Vielen Dank . .