Partei: CDU/CSU
Mein Respekt als Bundestagsabgeordneter vor dem Parlament ist viel zu groß . Die außenwirtschaftlichen Impulse dürften angesichts der robusten Weltwirtschaft erhalten bleiben . Bei einem geschätzten Exportanstieg von 6 ,5 Prozent werden die deutschen Exporteure erneut Marktanteile hinzugewinnen . Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Menschen danken , die mit dazu beitragen , dass wir Exportweltmeister sind und es bleiben werden . Dazu zählen auch diejenigen , die bereit sind , ins Ausland zu gehen , um dort deutsche Anlagen zu montieren . Sie sichern damit Arbeitsplätze in Deutschland und tragen in anderen Ländern der Welt zu einer wirtschaftlichen Entwicklung bei , was wiederum eine friedliche Entwicklung unterstützt . Deswegen appelliere ich an die Entführer der beiden deutschen Ingenieure im Irak , diese freizulassen . Auch die Binnenkonjunktur könnte allmählich - das wünschen wir uns alle - wieder an Zugkraft gewinnen . Darauf deuten sehr viele Umfrageergebnisse hin . Vor allem ist die Stimmung der Deutschen wieder zuversichtlicher geworden . Wir wissen natürlich , dass das wirtschaftliche Handeln der augenblicklichen Stimmung hinterherhinkt . Wenn aber viele Menschen der Meinung sind , es gehe aufwärts und diese Entwicklung sei stabil , dann wird sich auch deren Kaufverhalten verbessern . Allein die Aktivitäten bei Ausrüstungsinvestitionen in unserem Land sprechen schon Bände . Das zeigt , dass der Impuls von außen auf die Bereitschaft zu Investitionen im Inland durchgeschlagen hat . Ich hoffe , dass das auch für die Konsumbereitschaft gelten wird . Es gibt viele Zahlen , die dafür sprechen , dass der Aufschwung breit angelegt ist . Als Beispiele nenne ich nur : die kräftige Gewinnentwicklung in den vergangenen Jahren , insbesondere bei exportorientierten Unternehmen , die fortgeschrittene Bilanzbereinigung bei vielen Unternehmen , die lange Zeit viel Faules mitgeschleppt haben , bis man es in der Bilanz entsprechend bereinigen konnte , und die zuletzt wieder gestiegene Kapazitätsauslastung . Auch der letzte Punkt ist wichtig ; denn erst wenn die Kapazitäten ausgelastet sind , kommt es zu Erweiterungsinvestitionen . Ich meine , dass das günstige Anzeichen sind . Die Zahl der Arbeitslosen wird dieser Prognose nach im Jahresdurchschnitt um rund 350 000 auf 4 ,5 Millionen Personen zurückgehen . Wie jede Vorhersage ist auch die Jahresprojektion der Bundesregierung mit Risiken und damit mit Unsicherheiten behaftet . Niemand vermag zum Beispiel exakt vorauszusagen , ob es erneut zu einem weltweiten Anstieg bei den Rohstoffpreisen kommen wird , vor allem beim Rohöl . Wir haben bei unserer Prognose schon einen hohen Rohölpreis zugrunde gelegt . Aber dieser kann natürlich noch übertroffen werden ; schließlich wird Rohöl zum großen Teil in unsicheren Gegenden der Welt gefördert . Das zeigt letztlich unsere Abhängigkeit von solchen Entwicklungen . Niemand kann heute vorhersagen , welche Auswirkungen die globalen Ungleichgewichte haben werden . Das gilt insbesondere für die Entwicklung des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits der USA . Niemand weiß , wie das auf die Weltfinanzmärkte durchschlagen wird . Auf der anderen Seite bestehen durchaus Chancen für eine günstigere Entwicklung als vorausgesagt . Es kommt vor allem darauf an , das Vertrauen der Menschen zu stärken . Wir werden mit unserer wirtschaftspolitischen Strategie zu einer Stärkung des Vertrauens beitragen . Das ist das Ziel der Bundesregierung . Der Dreiklang , den wir setzen , besteht aus Sanieren , Reformieren , Investieren . Zum ersten Punkt : Gesunde und tragfähige Staatsfinanzen sind eine wesentliche Grundlage für Vertrauen in die Politik . Es kann mittel- und längerfristig nur dann einen Aufschwung geben , wenn wir uns an die Sanierung der öffentlichen Finanzen heranwagen . Um die Solidität dauerhaft zu sichern , muss es uns gelingen , die öffentlichen Haushalte strukturell zu konsolidieren und die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen . Wir werden deshalb die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der sozialen Sicherungssysteme mit großer Entschlossenheit angehen . Ich bitte Sie von allen Seiten des Hauses ganz herzlich um Ihre Mitwirkung . Ich bin mir der Problematik der Erhöhung der Mehrwertsteuer natürlich sehr bewusst . Wenn wir aber von einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte reden , dann müssen wir immer wieder hinzufügen , dass 1 Prozentpunkt davon direkt in die Senkung der Lohnnebenkosten fließt . Die zu hohen Lohnzusatzkosten - so sagt man inzwischen vielleicht besser , weil es in Teilen nicht mehr nur Nebenkosten , sondern Hauptkosten sind - sind noch schädlicher für die Volkswirtschaft als die Steuerbelastung . Wenn wir zumindest unsere Steuerquote mit dem Schnitt in anderen Ländern vergleichen , dann stellen wir fest , dass wir gar nicht so schlecht liegen . Wie gesagt : Es läuft alles nur gut , wenn es auch Wachstum gibt . Deshalb ist es zweitens notwendig , dass wir mit einem wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Jahr die notwendige Breite schaffen , damit der Zug des Aufschwungs auch im nächsten Jahr , wenn die Mehrwertsteuererhöhung greift , so rasch auf den Gleisen fährt , dass er nicht ohne weiteres gestoppt werden kann . Wir wollen , dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden . Das ist eine der Aufgaben der großen Koalition . Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent zum 1 . Januar 2007 . Handlungsbedarf besteht auch am Arbeitsmarkt , um möglichst vielen Menschen eine Chance auf Arbeit zu geben . So bedarf es des so genannten - - - Ich kann Sie schlecht verstehen . Ich empfehle Ihnen , aufzustehen und sich zu melden , Herr Kuhn . Ihre Beiträge sind im Allgemeinen ja so intelligent , dass Sie sie auch laut und ohne dass Störungen damit verbunden sind , vorbringen können . - Ich lasse mich von Ihnen trotzdem nicht aus dem Konzept bringen . Ich sage es noch einmal : Wir bedürfen auch des so genannten Niedriglohnsektors und einer Neuregelung am Arbeitsmarkt dergestalt , dass auch die Menschen , die weniger qualifiziert und leistungsfähig sind und die sich in der komplizierten Arbeitswelt oft nicht mehr gebraucht fühlen , Arbeit und Brot finden . Das ist eine der wesentlichen Aufgaben für die Zukunft . Dafür wird eine Kommission eingesetzt und wir werden unvoreingenommen prüfen , was man sinnvollerweise tun kann . Neben der Haushaltssanierung und weiteren strukturellen Reformen geht es der Bundesregierung drittens um mehr Investitionen und Innovationen . Auf unserer Regierungsklausur in Genshagen haben wir in fünf Bereichen konkrete Impulse mit einem Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro bezogen auf die Legislaturperiode beschlossen . Dazu gehört die Förderung von Forschung und Entwicklung . Dabei geht mein Appell auch an die Wirtschaft , mitzumachen und nicht infolge sich erhöhender staatlicher Mittel möglicherweise die eigenen Forschungsmittel zu kürzen . Das Gegenteil muss der Fall sein . Wir wollen mit dem öffentlichen Geld , das wir einsetzen , zusätzliche Impulse auslösen . Zu unserem Programm gehören auch die Belebung von Mittelstand und Wirtschaft sowie die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen , was nicht nur der Bauwirtschaft direkt zugute kommt ; vielmehr wirkt sich die dann vorhandene Infrastruktur natürlich auch günstig auf unsere Wirtschaft und die Investitionen an den verkehrsmäßig günstigen Standorten aus . Zu unserem Programm gehört aber auch die Förderung der Familien . Das ist eine der Sorgen unseres Landes . Ich bin vom amerikanischen Handelsminister Gutierrez , der mich gestern besucht hat , gefragt worden , warum wir in Deutschland schon stolz sind , wenn wir Wachstumsraten von vielleicht 2 Prozent , wenn wir sehr optimistisch sind , erreichen können . Ich habe gesagt : Das hat auch etwas mit unserer Bevölkerungsentwicklung zu tun . Schauen Sie sich die Bevölkerungsentwicklung Ihres Landes an und schauen Sie sich die Bevölkerungsentwicklung unseres Landes an . Dann sehen Sie , wo im Grunde ein großes Stück unserer Probleme liegt . Ich darf die Maßnahmen , die wir konkret vereinbart haben , weiter aufzählen : Es geht auch um die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen . Auch hier sind die Weichen entsprechend gestellt worden . All diese Maßnahmen sollen zur Stärkung der Wachstumskräfte beitragen und sind in unsere Projektion eingearbeitet . Natürlich ist in diese Projektion auch die Tatsache eingearbeitet , dass die Mehrwertsteuererhöhung , die für nächstes Jahr geplant ist , in diesem Jahr zusätzliche Käufe auslöst . Es gibt selbstverständlich einen Vorzieheffekt ; dieser ist gewollt . Bereits kurzfristig erhoffe ich mir Anstöße von der Revitalisierung der degressiven Abschreibung für bewegliche Anlagegüter auf dem alten Stand . Aber das muss dann von einer Reform der Unternehmensbesteuerung zum 1 . Januar 2008 abgelöst werden . Die nominalen sowie die effektiven Steuersätze auf unternehmerische Tätigkeit sind bei uns in Deutschland im internationalen und auch im europäischen Vergleich zu hoch . Effektiv liegen sie bei 36 Prozent . Im europäischen Durchschnitt sind es 30 Prozent , in Osteuropa unter 20 Prozent . Unter Federführung des Finanzministers wird unter Einbeziehung von Experten noch in diesem Jahr ein Vorschlag vorgelegt werden . Wir haben die Chance , uns zuerst mehrere Vorschläge anzusehen . Diese müssen dann vom Finanzminister zusammen mit dem Wirtschaftsminister bewertet und möglichst bald dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zugeleitet werden . Die Menschen wollen schließlich wissen , was 2008 auf sie zukommt . Wachstumspolitisch besonders wichtig ist mir das Ziel , die Ausgaben für Forschung und Technologie bis 2010 auf insgesamt 3 Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern ; denn in der Fähigkeit , innovativ zu sein und zu bleiben , liegt Deutschlands Zukunft . Nur dadurch kann unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem hohen Niveau von Wohlstand und Sozialleistungen aufrechterhalten werden . Mit Billiglöhnen in anderen Ländern können wir nicht konkurrieren . Für die Jahre 2006 bis 2009 werden aus Haushaltsmitteln 6 Milliarden Euro für Forschung und Innovation bereitgestellt . Ich werde insbesondere bei den Forschungsmitteln , die dem BMWi zugute kommen , dafür sorgen , dass der Schwerpunkt auf der Stärkung des innovativen Mittelstandes und der technologieorientierten Gründer liegen wird . Wir werden aber selbstverständlich innovative Leuchtturmprojekte fördern , zum Beispiel das so genannte emissionsfreie Kraftwerk , um auf dem Energiesektor neue Lösungen voranzutreiben . Alle Maßnahmen werden wir im Aktionsplan Hightech Strategie Deutschland bündeln . Wir versprechen uns von diesen Maßnahmen eine doppelte Dividende . Mit den kurzfristigen Impulsen tragen wir dazu bei , die aktuelle konjunkturelle Belebung zu festigen . Ich glaube , das wollen alle . Diese kurzfristigen Impulse sind natürlich temporär angelegt und laufen nach einer Weile aus . Ein Beispiel : Die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen wird in eine echte Unternehmensteuerreform münden . Mit den eher längerfristig wirksamen Maßnahmen schaffen wir darüber hinaus die Voraussetzung für ein dauerhaft höheres Wachstum . Hierzu zählen die Förderung von Forschung und Entwicklung , die ich bereits erwähnt habe , aber natürlich auch die Maßnahmen , die strukturell und längerfristig zu einer Entlastung des Haushaltes führen . Sie sind ebenfalls auf Dauer angelegt und werden zur strukturellen Haushaltskonsolidierung beitragen . Dazu gehören zum Beispiel die Ausgabenkürzungen , der Abbau von Steuervergünstigungen sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme . Wir werden mit einer Mittelstandsinitiative starten , in deren Mittelpunkt weniger Bürokratie und mehr Flexibilität steht . Das kostet den Staat und die öffentliche Hand kein Geld ; aber es hilft den Betrieben , die investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen . Beim Bundeskanzleramt wird ein Normenkontrollrat eingerichtet . Unabhängige Fachleute sollen künftig alle Gesetzesinitiativen auf Erforderlichkeit und bürokratische Kosten überprüfen . Auf der anderen Seite wissen wir , dass nicht jede Abschaffung von Regelungen unbedingt Beifall auslöst . Sehr viele haben sich an diese Regelungen gewöhnt . Lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel anführen : Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat Vereinfachungen im Gaststättengesetz - beispielsweise durch die Abschaffung der Bundeskompetenz - gefordert . Sobald solche Maßnahmen jedoch im Jahreswirtschaftsbericht aufgeführt werden und ihre Umsetzung Gestalt annimmt , werden Stimmen laut , die sich dagegen aussprechen . Aber zurück zu den von uns geplanten Maßnahmen : Wir müssen - das halte ich für ganz entscheidend - auch die Selbstständigenquote in unserem Land steigern . Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung . Ein immer noch sehr stark industriell geprägtes Land mit einer hoch komplizierten Volkswirtschaft wie Deutschland ist in besonderem Maße in Sorge um den Energiepreis . Der Energiepreis in Deutschland ist sehr vielen staatlichen Belastungen ausgesetzt . Das ist bekannt und unstrittig . Wir müssen aber dafür sorgen , dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt funktioniert und die Versorgungssicherheit - auch über entsprechend gute Leitungsnetze - erhalten wird . Darüber hinaus müssen ausreichend Kapazitäten vorhanden sein , um einen echten Wettbewerb zu ermöglichen . Mit dem Energiewirtschaftsgesetz verfügen wir über ein Instrument , das den dafür zuständigen nachgeordneten Behörden erlaubt , über den Wettbewerb zu wachen . Als Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz erhöhen wir das Fördervolumen für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1 ,4 Milliarden Euro jährlich . Dadurch werden auch Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen , worum es mir in besonderem Maße geht . Wir wollen den Energiemix ausweiten . Auf dem geplanten Gipfeltreffen mit der Bundeskanzlerin werden wir die künftigen Leitlinien ziehen . Wir setzen in unserer Politik auf unsere Stärken in Deutschland : auf qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen bzw . wettbewerbsfähige Unternehmen und vor allen Dingen auf den sozialen Frieden , der ein hohes Gut ist . Ich kann nur hoffen , dass sich die Tarifpartner in den anstehenden Verhandlungen so einigen , dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet wird und dass vorhandene Spielräume zugunsten unseres Landes mit hoher Flexibilität genutzt werden . Daran arbeiten wir . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .