Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Verteidigungshaushalt, und deswegen möchte ich vorausschicken, dass die Unionsfraktion natürlich der Auffassung ist, dass wir die Herausforderungen, die wir international sicherheitspolitisch haben, niemals allein militärisch lösen können, sondern dass unsere diplomatischen Anstrengungen, unsere entwicklungspolitischen Anstrengungen, unsere humanitären Anstrengungen immer im Vordergrund stehen, im Übrigen auch in der vergangenen Legislaturperiode im Vordergrund der Politik dieser Koalition gestanden haben. Es hätte mit Sicherheit oder mit großer Wahrscheinlichkeit das Abkommen mit dem Iran über die Nuklearwaffen und das Klimaabkommen, um nur mal zwei große wirklich erfolgreiche Abkommen zu nennen, nicht gegeben, wenn die deutsche Diplomatie, die deutschen Außenminister und die deutsche Bundeskanzlerin sich nicht dafür eingesetzt hätten. Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag, der unserer Arbeit zugrunde liegt, deshalb verpflichtet – da wir jetzt über Geld reden, will ich zu diesem Punkt kommen –: Wenn wir die finanziellen Mittel im Verteidigungsetat aufstocken, was nach unserer Auffassung dringend notwendig ist – dazu werde ich gleich etwas sagen –, dann werden wir auch die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit, die sogenannten ODA-Mittel, im Entwicklungshilfeetat ebenso wie die humanitären Mittel im Etat des Auswärtigen Amtes entsprechend eins zu eins erhöhen. Für diese Koalition – für CDU, CSU und SPD – besteht eine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik immer auch darin, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zu leisten und die Staaten, die verunsichert sind, die labil sind, die sich einer inneren und äußeren Bedrohung ausgesetzt sehen, innerlich zu erstarken und ihnen die Möglichkeit zu geben, Stabilität selber herbeizuführen. Das ist Grundlage unserer Arbeit. Aber es lässt sich überhaupt nicht leugnen, dass wir in den letzten Jahren – das ist auch unter Verantwortung von Ministern meiner Partei und unserer Schwesterpartei und ebenso in Koalitionen mit Freien Demokraten geschehen – den Verteidigungsetat zu stark haben abschmelzen lassen. Dabei haben wir uns der Illusion hingegeben – das betrifft uns ebenso wie viele andere in diesem Hause und auch in vergangenen Legislaturperioden –, es würde keine dringende Notwendigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung mehr geben. Dem hat das Weißbuch Rechnung getragen, aus dem letzten Endes das Fähigkeitsprofil entwickelt und jetzt vorgelegt worden ist – übrigens in einem organischen Prozess, nicht überraschend oder in taktischen Manövern; sondern das ist schlicht und ergreifend eine organische Entwicklung. Nun ist natürlich vollkommen klar, dass wir uns innerhalb Europas wünschen, dass sich das Verhältnis zu Russland positiver gestaltet. Nur, Herr Kollege Neu, sich hierhinzustellen und zu sagen, dass es überhaupt keine Bedrohung aus russischer Sicht gibt, leugnet das, was kriegerisch noch immer jeden Tag in der Ostukraine geschieht, und leugnet, dass die NATO jeden Tag, zum Beispiel im Luftverkehr mit Rotten, an denen sich auch die deutsche Luftwaffe beteiligt, darauf reagieren muss, dass unser NATO-Gebiet und baltische Staaten verletzt werden. Vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine geschehen ist, gibt es eine neue Notwendigkeit, Landesund Bündnisverteidigung ernst zu nehmen und die Bundeswehr entsprechend auszustatten. Das ist einfach ein Zeichen der Zeit, das wir erkennen. Darauf müssen wir reagieren.