Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der wich tigste Schwerpunkt beim Kriegsfolgenbereinigungsgesetz sind die Regelungen für die weitere Aufnahme von deutschen Aussiedlern aus den Aussiedlungsgebieten im Osten und Südosten Europas . Ich möchte heute hier dafür werben , daß wir _ entsprechend dem Entwurf dieses Gesetzes _ bei der bewährten Aussiedlerpolitik bleiben , die in den letzten Jahren auch von einer breiten Mehrheit des Bundestages , von Bund , Ländern und Gemeinden unterstützt worden ist . Diese Aussiedlerpolitik hat zwei wesentliche Elemente : erstens Hilfen für die Deutschen in den Aussiedlungsgebieten _ wir haben heute morgen ja schon bei einer anderen Debatte über die Initiativen für ihre kulturelle Geborgenheit in diesen Siedlungsgebieten gesprochen _ , zweitens ein Aussiedleraufnahmeverfahren , wie es seit dem 1 . Juli 1990 gilt , mit den wesentlichen Elementen : Antragstellung vom heutigen Wohnsitz und Einreisemöglichkeit nach Deutschland erst dann , wenn ein Aufnahmebescheid erteilt wurde . Diese Aussiedlerpolitik hat sich bewährt . Sie gibt allen Beteiligten klare und verläßliche Orientierungspunkte . Wesentliche Ergebnisse dieser Politik sind _ ich nenne einige Schwerpunkte _ : Erstens . In Rußland wurden erste deutsche Landkreise errichtet . Ein Vertrag über die Wiederherstellung der deutschen Wolgarepublik wurde mit der russischen Regierung abgeschlossen . An der Wolga und in der Südukraine sind Schwerpunktsiedlungen für die Deutschen im Aufbau . Zweitens . Rund 200 000 Deutsche , die einen Aussiedleraufnahmebescheid für Deutschland bekommen haben , sind bisher nicht nach Deutschland gekommen . Es sind Aussiedler aus den Republiken der GUS , aus Rumänien , aus Polen und anderen Staaten Ost- und Südosteuropas . Sie sind deshalb nicht gekommen , weil sie die weitere Entwicklung in ihren heutigen Siedlungsgebieten abwarten _ eine , wie ich finde , wichtige Entscheidung dieser Menschen . Drittens . Seit dem vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Aufnahmeanträge um rund 60 % vermindert , die aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion um rund 30 % . Viertens . Die Zahl der nach Deutschland kommenden Aussiedler hat sich bei rund 200 000 im Jahr verstetigt . Fünftens . Ein intensives Prüfungsverfahren bei den zuständigen Dienststellen des Bundes und der Länder sorgt für Rechtssicherheit . Wer die Voraussetzungen als deutscher Aussiedler nicht erfüllt , bekommt den Ablehnungsbescheid in seinem heutigen Wohnort . Wer den Aufnahmebescheid erhält , kann grundsätzlich sicher sein , daß er in Deutschl and bei Bund , Ländern und Gemeinden Aufnahme findet . Sechstens . Bei den mehreren hunderttausend Anträgen , die noch in Bearbeitung sind , be treiben Bund und Länder _ das will ich ausdrücklich sagen _ keine Quotierung auf kaltem Weg , sondern mit vielen Mitarbeitern die intensive Prüfung aller Unterlagen . Das ist oft mühevoll ; denn notwenige Korrespondenz muß häufig bis hin nach Mittelasien geführt werden . Ich will hier erwähnen , daß allein der Bund die Zahl seiner Mitarbeiter in diesem Verfahren von früher rund 40 _ genau waren es 38 _ auf rund 800 erhöht hat , um hier zügig arbeiten zu können . An dieser Stelle möchte ich allen Verantwortlichen bei Bund , Ländern und Gemeinden , bei Kirchen und sozialen Verbänden , in Wirtschaft und Gewerkschaften und vielen weiteren Bereichen herzlich für ihre Unterstützung für diese Politik danken . Wir alle , denke ich , dürfen Befriedigung darüber empfinden , daß es uns gelungen ist , in diesem für viele Menschen entscheidenden Aufgabengebiet eine große Gemeinschaftsleistung zu erbringen , sowohl für die , die hier integriert werden konnten , wie auch für die , für die wir etwas in ihren heutigen Siedlungsgebieten tun . Das ist , finde ich , eine gute , sehenswerte deutsche Gemeinschaftsleistung . Dafür gilt allen herzlicher Dank . . Mit großem Nachdruck möchte ich feststellen : Wenn bei dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren von dem jetzt bewährten Aufnahmeverfahren und damit auch von diesen bewährten Elementen der Aussiedlerpolitik , die ja alle ineinander verzahnt sind , abgewichen wird , dann besteht die große Gefahr , daß unter den betroffenen Millionen Deutschen in Ostund Südosteuropa eine Panikstimmung ausbricht , weil sie die Sorge haben , auf Dauer werde ihnen eine Aussiedlung nach Deutschland unmöglich gemacht . Nach sehr , sehr vielen Gesprächen mit Deutschen in den Aussiedlungsgebieten in den letzten Monaten weiß ich , daß jede Form von Fristsetzung und Quotenbildung als Abkehr vom bisherigen Aussiedleraufnahmeverfahren gewertet wird . . Die Folge wäre _ ich bitte , daß wir uns das ganz genau vor Augen halten , _ daß erheblich mehr deutsche Aussiedler nach Deutschl and kommen wollten , als es der Fall wäre , wenn das jetzige eingespielte , verstetigende Verfahren beibehalten würde . . Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt für die Aufgaben , die in der Einzelberatung anstehen . Im Hinblick auf politische Initiativen mit dem Ziel , Fristsetzungen oder Quoten für deutsche Aussiedler zu erreichen , ist festzustellen : Diese Initiativen helfen in der Sache gar nichts . Sie werden aber Ängste , Sorgen und Belastungen für alle Beteiligten auslösen . Und dies sollten wir vermeiden . . Fristen und Quotierungen würden sich schwerpunktmäßig gegen die Rußlanddeutschen richten . Weil oft erwähnt wird , nun seien schon so viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg vergangen , will ich hier deutlich feststellen : Die Rußlanddeutschen konnten im wesentlichen erst seit 1988 aus ihren heutigen Wohnorten ausreisen . Jahrzehntelang mußten die meisten von ihnen in den Verbannungsgebieten Asiens leben , . in die Stalin sie verschleppt hatte , ohne daß sie auch nur eine Chance für eine Ausreise hatten . Ich meine , man muß deutlich herausstellen : Für die , die erst seit kurzem überhaupt eine Ausreisechance sehen , geht der Zweite Weltkrieg mit allen seinen schlimmen Folgen _ das haben mir auch be troffene Menschen selbst gesagt _ erst in diesen Zeiten langsam zu Ende . . Für das jetzt angelaufene Gesetzgebungsverfahren wünsche ich uns darum eine Beratung , die sich an den Fakten der bisherigen bewährten Politik orientiert , vor allem an den berechtigten Bedürfnissen der betroffenen Menschen . Dabei haben _ das will ich hier deutlich sagen ; das kann man , glaube ich , auch ruhig für alle Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen , die sich damit befassen , feststellen _ alle Verantwortlichen den Deutschen in den Aussiedlungsgebieten immer wieder klargemacht _ bei mehreren Kongressen der Rußlanddeutschen habe ich das auch selber getan _ , daß Deutschland bei der Aufnahme auch nicht überfordert werden darf . Das heißt : Es dürfen nicht zu viele auf einmal kommen wollen ; sonst nimmt die Aufnahmebereitschaft ab . Dies wurde offen ausgesprochen und _ ich will auch das hier sagen _ in vielen Bereichen von den Betroffenen akzeptiert . Dies ist ein wichtiges Faktum . Wir haben mit dem bisherigen Verfahren auch erreicht , daß sich die Menschen auf diese Orientierungspunkte eingestellt haben . Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgen knüpft an diese vorgegebenen Rahmenbedingungen an und trägt ihnen konsequent Rechnung . Seine Grundzüge lassen sich wie folgt umschreiben : Das Bundesvertriebenengesetz bleibt die Rechtsgrundlage für die Statusgewährung und die Eingliederung der künftig als Spätaussiedler bezeichneten Aussiedler . Dies ist nicht nur gerechtfertigt , weil sich das Instrumentarium des Gesetzes bewährt hat , sondern weil die Spätaussiedler wegen ihres besonderen Schicksals gleichsam als die Nachzügler der ehemals Vertriebenen und der Aussiedler anzusehen sind . In der mir verbleibenden Zeit möchte ich einige Worte zu den Integrationsaufgaben sagen , weil sie in der Gesamtdiskussion , auch in mehreren Initiativen aus dem Bundesrat , behandelt worden sind . Mit Blick auf die wichtigen Integrationsaufgaben für die deutschen Aussiedler , die zu uns kommen , wird der Bund weiterhin entscheidende Hilfe leisten . Auch 1993 werden auf Bundesebene für die Eingliederung Hilfen in Milliardenhöhe bereitgestellt . Als Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung hätte ich mir naturgemäß noch mehr gewünscht , als jetzt im Entwurf des Haushalts 1993 bereitgestellt werden kann . Aber auch in diesem Aufgabenbereich mußte ein Beitrag für die notwendigen Einsparungen geleistet werden . Dies muß man klar aussprechen . Schwerpunkte bleiben die Sprachförderung , auch wenn sie jetzt im Programm auf sechs Monate zusammengedrängt ist , Garantiefonds und weitere Eingliederungshilfen für jugendliche Aussiedler , Übernahme der Kosten der Erstaufnahme und der Rückführung , Zuwendungen an zentrale Verbände und Organisationen sowie Leistungen nach dem Häftlingshilfe- und Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz . Dies alles sind auch Investitionen in eine gemeinsame Zukunft in Deutschland . Wie zahlreiche Untersuchungen feststellen , sind die Aussiedler mit ihren großen Familien und ihrer reichen Kulturtradition in vielen Bereichen letztlich ein wirtschaftlicher und kultureller Gewinn für unser Land . Das sollte man herausstellen . . Dieses Gesetz enthält ferner Regelungen zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz , zum Abschluß des Lastenausgleichs , zu der Stiftung , die künftig helfen soll , zu der Organisation und den Leistungen der Heimkehrerstiftung . Ich darf hier auf die einzelnen Begründungen zu dem Gesetzestext und die Erläuterungen verweisen . Insgesamt werden 19 Einzelgesetze geändert . Wir haben die Kriegsfolgen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , bis heute solidarisch und in einem weitgehenden Konsens hier im Hause , zwischen Bund , Ländern und Gemeinden und gesellschaftlichen Kräften bewältigt . Dabei sollte es , wenn irgend möglich , auch in der Abschlußphase bleiben . Ich möchte an uns alle gemeinsam appellieren , daß wir im Sinn der Schicksale , die die be troffenen Menschen erleiden mußten , die weiteren Verhandlungen hier führen , daß wir uns einig bleiben , ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen , und daß wir damit auch einen Beitrag für die Zukunft unseres Volkes leisten . Herzlichen Dank . .