Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushaltsplanberatungen , so sagt man , sind die Stunde der Opposition . Sie soll kritisieren und Vorschläge machen . . Heute und in den letzten Tagen haben wir nun den Versuch der SPD erlebt , ein wahres Feuerwerk von Vorwürfen und Kritik abzubrennen . Herausgekommen sind nach meiner Meinung im wesentlichen Knallfrösche : Sie wirken nur bei Dunkelheit und vor allen Dingen bei ängstlichen Gemütern . . Bei Licht betrachtet , verehrter Herr Kollege Poß _ dazu war Ihre Rede ein Beispiel _ , sind sie nur Verpuffungen mit viel Rausch und ohne Wirkung . . Herr Finanzminister , Sie haben eben erzählt , die SPD habe Sie zum Rücktritt aufgefordert . Ich habe auch gehört , daß sich Frau Matthäus-Maier für das Amt des Finanzministers bewerben will . Mit Verlaub , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Das scheint mir so ähnlich zu sein , als ob sich Graf Lambsdorff für den Vorsitz der Sozialistischen Internationale bewirbt . . _ Na ja , na ja . Überlassen wir manche Bewertungen einmal denjenigen , die erleben , wie wir hier argumentieren . Kollege Poß , Sie haben auf Ihren Sonderparteitag Bezug genommen und gesagt , daß dies die Grundlage Ihres Vorgehens in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik sei . Mir ist aufgefallen , daß auf diesem Sonderparteitag sehr viel von Zumutungen und Verteilungskämpfen die Rede war . Wer die augenblicklichen Probleme und Herausforderungen als Zumutungen und Verteilungskämpfe versteht , hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt . . Wir alle , Arbeitgeber , Gewerkschaften und öffentliche Hand , stehen an einem Scheideweg . Wir haben die Wahl zwischen strikter Sparsamkeit und ungebremster Verschuldung . Wir haben die Wahl zwischen Mäßigung bei den Einkommen und hohen Inflations- und Zinsraten . Wir haben die Wahl zwischen mehr Eigenverantwortung oder einer Überforderung unseres Gemeinwesens . Kurzum : Wir brauchen eine Renaissance der Wirtschaftspolitik . . Wir können es schaffen , wenn wir nur wollen . Mit der Erblast der Sozialdemokratie sind wir Anfang der 80er Jahre fertig geworden . Die Folge waren zehn gute Jahre für Deutschland . . Mit der Erblast des Sozialismus werden wir in diesen Tagen und Wochen fertig . Das erfordert eine neue Verständigung darüber , was der Staat leisten soll und was er leisten kann . Konkret heißt dies : Sparen , Besitzstände überprüfen , Verordnungen abbauen und neue Prioritäten setzen . . Diese Ziele wollen wir in drei Schritten erreichen . Der erste Schritt ist die Verabschiedung des Haushalts 1993 . Der zweite Schritt ist der Solidarpakt für Deutschland , und der dritte Schritt ist das föderale Konsolidierungskonzept . . Ich finde es wichtig _ das ist auch eine neue Qualität der Debatte _ , daß der Bund bereit ist , zusammen mit Ländern und Gemeinden darüber nachzudenken , welche gesetzlichen Regelungen verändert werden müssen , damit auch Länder , Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Sparen erbringen können . . Meine Damen und Herren , es ist wirklich nicht notwendig , daß wir in Westdeutschland ein Programm zum Rückbau der Straßen durchführen , während in Ostdeutschland Mittel für den Neubau von Straßen fehlen . . Es kann nicht richtig sein , daß die Richtlinien für Architektenwettbewerbe dazu führen , daß öffentliche Bauten erheblich teurer sind als Privatbauten . Es kann auch nicht richtig sein , daß wir über Wohnungsbau klagen , die Verabschiedung von Bebauungsplänen aber fünf Jahre dauert und , wenn dann endlich mit den Bauarbeiten begonnen werden soll , eine Gemeinde zur Benutzung einer Kuhwiese umfangreiche Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen muß . . Es wird Zeit , daß Länder , Städte und Gemeinden zu klagen aufhören und konkrete Vorschläge machen , was geändert werden soll . . Ich glaube , daß diese drei Schritte notwendig sind . Sie gehören zu einem Programm der Solidarität . Wir setzen dieses Programm der Solidarität gegen das Programm wechselseitiger Zumutungen , von denen der SPD-Sonderparteitag gesprochen hat . . Ich glaube , daß das Programm der SPD in der Tat eine Zumutung ist . . _ Ich habe es sehr genau gelesen , wahrscheinlich intensiver als Sie , wie ich Ihren Wortmeldungen entnehme . Mit Ihrem Programm wollten Sie nachweisen , daß Sie regierungsfähig sind . Nehmen wir das einmal beim Wort . Neben Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe werden gleichzeitig Steuer- und Abgabenerhöhungen von mehr als 50 Milliarden DM , also 50 000 Millionen DM , angekündigt . In diesem Programm findet sich kein einziger konkreter Sparvorschlag . . Was hier als Sofortprogramm vorgestellt wurde , ist in Wahrheit , so meine ich , ein finanzpolitischer Offenbarungseid . Es ist kein Nachweis für wirtschaftspolitische Kompetenz , sondern für Regierungsunfähigkeit . . Demgegenüber haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen seit der Wiedervereinigung das umfangreichste Sparprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt _ in der Amtszeit von Bundesfinanzminister Theo Waigel . . _ Entschuldigen Sie bitte , die Tatsache , daß Sie Mer herumbrüllen und herumpöbeln , macht das nun wirklich nicht besser . . _ Gerade Ihnen , Herr Kollege , sage ich : Wir haben soeben Ihren Rednern zugehört . . Von Anfang an , wenn jemand von uns redet , machen Sie Ihr Maul auf , und irgend etwas kommt heraus . Sie sollten wirklich einmal darüber nachdenken , ob das einer Debatte in diesem Parlament angemessen ist . . Meine Damen und Herren , ich sprach von dem größten und umfangreichsten Sparprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Im Jahre 1990 wurde ein Entlastungsvolumen von 5 ,6 Milliarden DM , im Jahre 1991 ein Entlastungsvolumen von 44 ,8 Milliarden DM , im Jahre 1992 von 13 ,5 Milliarden DM und für 1993 in einem ersten Schritt 3 ,2 Milliarden DM erzielt . Das sind zusammen 67 ,1 Milliarden DM _ wahrlich ein großes , ein erfolgreiches Sparprogramm . Gegen fast alle Spargesetze _ auch das ist wichtig zu wissen _ hat die SPD-Mehrheit im Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen . und sich ihre Zustimmung jeweils mit viel Geld abkaufen lassen . . Nicht einmal die 10prozentige Kürzung der Fraktionsgelder wollte und will die SPD mittragen . . Wer nach außen von Sparen redet , nach innen aber Sparen blockiert , ist unglaubwürdig . . Das zeigt , die SPD ist und bleibt die Partei der organisierten Unverantwortlichkeit . . Es ist verräterisch , daß die SPD den Begriff Solidarpakt möglichst meidet und ihn dort , wo er gebraucht wird , z . B . in den Texten ihres Parteitages , als Instrument der Umverteilung versteht . Gesprochen wird von Solidarität , gemeint ist aber Verteilungskampf . Der Solidarpakt ist ein Solidarpakt für Wachstum und Beschäftigung . . Er wird dann Erfolg haben , wenn alle Maß halten . 10364 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Jürgen Rüttgers Meine Damen und Herren , verehrte Kollegen und Kolleginnen , ich sprach von einer Renaissance der Wirtschaftspolitik . Damit meine ich eine aktive Politik für mehr Wachstum in Ost und West . Beides gehört zusammen . Es gibt keine Alternative Aufbau Ost gegen Aufschwung West . Wer , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wie der niedersächsische Ministerpräsident Schröder sagt _ ich zitiere _ : Die Westdeutschen haben die Schnauze voll , immer mehr Geld nach Osten zu schieben _ Zitat Ende _ , der spaltet nicht nur unser Vaterland , sondern der hat auch keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen . . Wir sind ein Volk . Wir sind eine Gemeinschaft . Wir sind eine Volkswirtschaft . Aber wir schaffen den Aufbau im Osten nur , wenn wir die Wirtschaftskraft im Westen weiter in Schwung halten . . Wir erhalten den Wohlstand im Westen nur , wenn wir ihn im Osten schaffen . . Dazu muß der von uns eingeschlagene ordnungspolitische Kurs konsequent fortgesetzt werden . . Was sich heute in wirtschaftlichen Krisendaten ausdrückt , sind die Folgen bislang unbewältigter Strukturprobleme , . die sich in Ost und West jeweils anders darstellen . Strukturprobleme lassen sich nicht durch Umverteilung lösen . Notwendig ist eine kräftige Investitionsentwicklung , die auch Beschäftigung schafft . Sie muß gefördert werden durch eine grundlegende Überprüfung der Staatsaufgaben und der -ausgaben , durch den modernen Ausbau der Infrastruktur , durch den Abbau von Verwaltungsvorschriften und -verfahren , die nach wie vor die größten Investitionshemmnisse sind , durch Löhne , die der Produktivitätsentwicklung nicht davonlaufen und die Preise nicht inflationieren , durch den Abbau von Haushaltsdefiziten und begrenzte Ausgabensteigerungen unterhalb des nominalen Sozialprodukts , damit die Bundesbank ihre geldpolitischen Zügel lockern kann . Wir haben auf diesem Weg in den vergangenen beiden Jahren Fortschritte gemacht . Der Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern läuft auf vollen Touren . Sie alle kennen die Zahlen der Investitionen : Bundespost 14 Milliarden DM ; Bundesbahn ebenfalls 14 Milliarden DM . Sie wissen , daß 500 000 Gewerbeanmeldungen netto seit Anfang 1990 zu verzeichnen sind . . Sie kennen die Zahlen der Förderung im Rahmen von Regionalförderungen in Höhe von 100 Milliarden DM . Die Zahlen ließen sich fortsetzen . Die ostdeutsche Wirtschaft kann in diesem Jahr erstmals ein Wachstum von 3 ,5 % verzeichnen . Das ist zwar erfreulich , aber es reicht bei weitem nicht aus . Jeder weiß , daß der Aufschwung schwieriger als erhofft ist . Aber vielleicht darf man noch einmal daran erinnern : Als die ostdeutschen Kollegen der CDU/CSU - Bundestagsfraktion und ihr geschäftsführender Vorstand im Sommer ein Programm zum weiteren Aufbau der neuen Bundesländer vorlegten , sind wir heftig kritisiert worden _ u . a . und nicht zuletzt aus den Reihen der SPD . . Inzwischen zeigt sich , daß wir recht hatten . Die ersten Erfolge sind eingetreten . 10 Arbeitsgruppen aus Regierung und Koalition haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Abbau der Investitionshemmnisse im Bau- , Umwelt- und Verkehrsbereich vorgelegt . Das Kabinett wird noch in diesem Jahr ein Artikelgesetz beschließen , mit dem diese Maßnahmen umgesetzt werden . Unser Programm wird auch allen Entscheidungsträgern _ so hoffe ich zuversichtlich _ in Ostdeutschland Mut machen . .