Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Regierungskoalition unternimmt mit dem nicht beratungsreifen Haushalt 1996 einen unheilvollen Schritt , ungedeckte Schecks des Bundeshaushaltes zunehmend den sozial Schwachen sowie den Kommunen aufzubürden . Die größten Risikofälle des Arbeitsmarktes _ so der Wille der Koalition _ sollen aus dem System der Arbeitslosenversicherung ausgeklinkt und in die bereits übervollen Korridore der städtischen Sozialämter abgeschoben werden . Die Kommunalisierung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit ist ein sozialpolitischer Skandal . Sie ist ein Schlag ins Gesicht der finanziell arg gebeutelten Städte , Gemeinden und Landkreise , deren Finanzierungsdefizit _ ohne Stadtstaaten _ im 1 . Halbjahr 1995 ca . 9 ,6 Milliarden DM betragen hat . Allein durch die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe im Jahre 1996 würden von einem Tag zum anderen 38 000 betroffene Menschen , darunter viele Jugendliche , zu Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern gemacht . Die Kommunen würden zugleich mit 600 Millionen DM zusätzlich belastet . Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung des Bemessungsentgelts für die Arbeitslosenhilfe um jährlich 5 Prozent ist in der Tat eine Flickschusterei zu Lasten der Kommunen . Die unmittelbar daraus resultierenden Mehrbelastungen für die kommunalen Sozialhilfeetats bezifferte Saarbrückens Oberbürgermeister Hoffmann bundesweit auf sage und schreibe 2 ,5 Milliarden DM pro Jahr und eben nicht auf 500 Millionen DM , wie Minister Blüm vergangene Woche angegeben hat . Immer mehr von den Kommunen betriebene Einrichtungen wie Kindertagesstätten , Jugendfreizeiteinrichtungen , Theater und ähnliches müssen auf Grund der desolaten kommunalen Finanzlage geschlossen werden oder ihren Betrieb zumindestens stark reduzieren . Das ist für die Bürgerinnen und Bürger ein unvertretbarer Zustand , der nicht hingenommen werden darf . Selbstverständlich beurteilt meine Gruppe auch die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt 1996 für Ostdeutschland als außerordentlich kritisch und bedenklich . Die Fakten : Für 1995 stehen den Bruttoausgaben des Bundes in Höhe von 110 Milliarden DM Steuer- und Verwaltungseinnahmen in den neuen Bundesländern in Höhe von rund 46 Milliarden DM gegenüber , so daß der Bund in diesem Jahr 64 ,3 Milliarden DM netto für die neuen Länder ausgibt . Das ist eine in der Tat gewaltige Größe . 1996 werden vor dem Hintergrund der auf 88 ,6 Milliarden DM gekürzten Bruttozahlungen Steuer- und Verwaltungseinnahmen in Ostdeutschland in Höhe von rund 52 Milliarden DM erwartet . Das heißt , der Bund wird Ostdeutschland im kommenden Jahr mit 36 ,6 Milliarden DM netto unterstützen . Das sind 27 ,7 Milliarden DM netto weniger als 1995 . Das hat nun wohl nicht mehr viel mit Aufschwung Ost zu tun . . Bitte , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sagen Sie das den Menschen zwischen Saßnitz und Fichtelberg offen , verschweigen Sie es nicht ! Ganz hart betroffen von derartigen Ausgabenkürzungen werden die 89 Landkreise sowie die nach Gebietsreformen derzeit noch etwa 6 200 Städte und Gemeinden in Ostdeutschland sein . Bereits jetzt , so eine Studie des Hallenser Instituts für Wirtschaftsforschung , befinden sich die Gemeindefinanzen in Ostdeutschland in einer Schieflage . Immerhin beträgt die Pro-Kopf-Neuverschuldung im Jahre 1994 400 DM und liegt damit 3 ,5mal höher als die in den alten Bundesländern . Wird die Nettokreditaufnahme ostdeutscher Kommunen künftig nicht deutlich verringert _ ganz gewiß tragen hierfür auch die Länder eine nicht geringe Verantwortung _ , übersteigt der zu leistende Schuldendienst deren finanzielle Leistungsfähigkeit erheblich . So die Schlußfolgerung des Hallenser Instituts . Der Gang der ersten ostdeutschen Kommunen zum Konkursrichter , wie in Brandenburg geschehen , . und der Einsatz von Staatskommissaren an Stelle demokratisch legitimierter Gemeinderäte sind doch bereits ein Alarmsignal . Kommunale Selbstverwaltung , dieses durch Bund und Länder so schützenswerte Gut , das es leider in der DDR nicht gegeben hat _ das wird nicht verschwiegen _ , darf nicht zur Farce verkommen . Die Finanzautonomie der Kommunen muß unbedingt als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern im Stabilitätspakt garantiert werden . Diesem Anliegen stimme ich in jedem Fall zu . Die ostdeutschen Kommunen brauchen mehr konkrete Hilfe und weniger Sonntagsreden . Der Bund darf angesichts des Finanznotstandes der ostdeutschen Kommunen nicht so tun , als ob ihn diese Angelegenheit nicht viel angehe . Um den im Vergleich von 1995 zu 1994 bereits eingetretenen erheblichen Rückgang kommunaler Investitionen in Ostdeutschland zu stoppen , schlagen wir vor , für das Jahr 1996 eine Investitionspauschale des Bundes in einem Umfang von 1 ,5 Milliarden DM aufzulegen und dafür einen entsprechenden Titel in den Einzelplan 60 einzustellen . Unser Antrag , der Ihnen auf Drucksache 13/2860 vorliegt , wäre ein Schritt in diese Richtung . Er könnte zudem auch dem vielerorts angeschlagenen Bauhandwerk helfen , wieder auf die Beine zu kommen . Der Antrag ist kommunal- und mittelstandsfreundlich und sollte durchaus Ihre Zustimmung finden können . . Selbstverständlich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , haben wir auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht . Unser Finanzierungsvorschlag ist im Antrag enthalten und besteht , kurz gesagt , in der Mobilisierung zusätzlicher Einnahmen des Bundes in Höhe dieser 1 ,5 Milliarden DM aus der Rückholung der im Zusammenhang mit der Privatisierung von DDR- Kreditinstituten an verschiedene bundesdeutsche Banken übergebenen Kreditforderungen . Der Bundestag sollte Waigel beim Wort nehmen , der . noch : Uwe-Jens Rössel hat . Bekanntlich hat der Bundesrechnungshof jüngst den Bund gerügt , daß diesem bei dem Verkauf von DDR-Banken sowie bei der Abwicklung von Altkrediten Einnahmeverluste von bis zu 20 Milliarden DM entgangen sein sollen . Würden von diesen 20 Milliarden DM lediglich 1 ,5 Milliarden DM zurückgeholt , liebe Kolleginnen und Kollegen , könnte das für die finanzschwachen ostdeutschen Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner eine wichtige Hilfe sein . Wie gesagt : Die ostdeutschen Kommunen erwarten von der Bundesregierung wie auch von ihren Landesregierungen konkrete Hilfe und keine weitere Bedrohung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit , wie es durch die Eintreibung sogenannter Altschulden auf kommunale gesellschaftliche Einrichtungen zumindest gegenüber 1 400 ostdeutschen Städten und Gemeinden geschieht . Die PDS hat als erste der im Bundestag vertretenen Fraktionen/Gruppen einen Antrag eingereicht , dieses Schmierentheater endlich zu beenden ; denn es ist nicht einzusehen , daß Ost-Berlin keine Altschulden haben soll , Halle aber fast 400 Millionen DM _ und das bei weit geringerer Ausstattung mit gesellschaftlichen Einrichtungen . . Die Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen in den neuen Bundesländern sind keine kommunalen Schulden . Sie sind , wenn überhaupt Schulden , dann Staatsschulden der DDR , die konsequenterweise vom Bund übernommen und getragen werden müßten . Eine Möglichkeit dafür ist die Übernahme in den Erblastentilgungsfonds . Dann würde die Bundesregierung in dieser Hinsicht endlich Flagge zeigen , die Tatsachen anerkennen und den ostdeutschen Kommunen den Weg in die kommunale Selbstverwaltung erleichtern . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .