Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke ab . Ihr Antrag gleicht einem schlechten Buch mit einem Supertitel . Man sieht die Überschrift und hält auch den Inhalt für wunderbar . Aber dann schaut man sich den Inhalt an und ist enttäuscht . Langer Frust nach kurzer Lust ! So ging es uns , als wir Ihren Antrag gelesen haben . Bei der Überschrift Ihres Antrags Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung freuen wir uns als FDP - das ist keine Frage - und wären an sich auch sofort dabei . Aber die Ernüchterung stellt sich sehr schnell ein , wenn man den Antrag bis zum Ende liest . Dabei zeigt sich wieder einmal : Die neue Linke ist der alte Lafontaine . Was Sie von uns unterscheidet , ist , dass wir konsequent auf Steuersenkungen und Entlastungen setzen . Sie senken die Steuern an der einen Stelle , erhöhen sie aber ordentlich und kräftig an der anderen Stelle . Das ist kein Konzept . So , Frau Kollegin Höll , schafft man keine Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schon gar nicht . Im letzten Absatz Ihres Antrages zeigen Sie Ihr wahres Gesicht : Sie wollen die Steuern erhöhen , und zwar die Einkommensteuer , die Unternehmensteuer und die Erbschaftsteuer . Ihr Klassiker : die Einführung der Vermögensteuer . Sie wollen also noch stärker abkassieren , als das die große Koalition schon macht . Das ist ein starkes Stück . Falsche Thesen werden nicht dadurch richtig , dass man sie gebetsmühlenartig wiederholt . Das Problem der Linken ist , dass sie geistig in der Vergangenheit stehen geblieben sind . Für Sie sind Unternehmer immer noch Gegner . Wenn man Gewinne erwirtschaftet , erscheint Ihnen das höchst verdächtig . Solange Sie aus diesem Stadium nicht herauskommen , sind Sie nicht in der Lage , die Zukunft dieses Landes mitzugestalten . Sie müssen irgendwann einmal begreifen , dass man in der Marktwirtschaft nicht gegeneinander , sondern nur miteinander erfolgreich sein kann . Ein Miteinander setzt jedoch gegenseitiges Vertrauen voraus . Der Paradigmenwechsel , der in der Politik zurzeit stattfindet , ist bedenklich . Während Steuererhöhungen bei der großen Koalition geradezu in Mode sind , ist Sparen eine Sekundärtugend geworden . Schwarz-Rot sucht sein Heil in Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen . Wenn dem Staat die Kosten davonlaufen , dann müssen die Bürger mehr bei der Regierung abliefern . 140 Mil-liarden Euro zusätzlich kostet die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land : Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer , Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages usw . usf . Die schwarz-rote Koalition kostet die Menschen wirklich Milliardenbeträge und kommt sie damit teuer zu stehen . Man fragt sich unwillkürlich : Bekommt diese große Koalition eigentlich nie genug ? Die Menschen würden das staatliche Abkassieren vielleicht verstehen und darin noch einen gewissen Sinn sehen , wenn damit spürbare Sanierungserfolge verbunden wären . Stattdessen beobachtet man , dass alles in den staatlichen Kassen versickert und unser Land keinen entscheidenden Schritt vorankommt . Selbst wenn es wirklich zu den erwarteten Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro kommen sollte , wäre das wirklich Letzte , was sich die große Koalition vorstellen könnte , eine bereits beschlossene Steuererhöhung , die nun wirklich überflüssig ist , zurückzunehmen . Sie nutzen Ihre große Mehrheit nur zum Erhöhen von Steuern und eben nicht zur Entlastung der Menschen in unserem Land . Wenn die Bundeskanzlerin erklärt , dass wir mehr Steuern als erwartet eingenommen und somit einen Überschuss erreicht haben , der an die Menschen zurückgegeben werden soll , dann macht sie das dadurch , dass sie nicht noch etwas an anderer Stelle erhöhen will . Das ist doch durchsichtig . Die Menschen durchschauen das . Sie wollen keine Entlastungen , weil Sie die Uneinigkeit in der großen Koalition nur überstehen , indem Sie den Staat dick aufblähen , abkassieren und die finanziellen Probleme zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land lösen . 140 Milliarden Euro sind ein hoher Preis für eine überschaubare Leistung , die Sie abliefern . Keine der versprochenen Lösungen der großen Probleme dieses Landes wurde umgesetzt . Vom angekündigten Durchregieren ist nicht ansatzweise etwas zu erkennen . Frau Merkel scheitert schon an den eigenen Ministerpräsidenten . Die Bürgerinnen und Bürger müssen 140 Milliarden Euro abliefern , aber Sie bieten ihnen keine Lösung der großen Probleme : keine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme und keine vernünftige Haushaltskonsolidierung . Nichts von dem , was notwendig ist , passiert in unserem Land . Das ist die ernüchternde Bilanz einer Regierungskoalition , die einst mehr Freiheit wagen und durchregieren wollte und große Schritte angekündigt hat . Sie sollten wenigstens einmal Mut und Entschlossenheit zeigen und die nachweislich überflüssige Mehrwertsteuererhöhung - Sie hatten vor der Bundestagswahl durchaus Recht - aufgeben . Es wäre mutig , zu sagen : Wir erkennen , dass wir einen Fehler gemacht haben . Wir haben abkassiert und eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen , die wir nicht brauchen . Wir haben 20 Mil-liarden Euro Mehreinnahmen erzielt . Wofür brauchen wir die zusätzlichen 19 ,5 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung ? Es wäre ein Zeichen von Mut , zuzugeben , dass Sie etwas falsch gemacht haben , und es zurückzunehmen . Dass Sie diesen Mut nicht haben , lässt weit blicken . Von dieser Koalition ist nichts Vernünftiges zu erwarten .