Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute in zweiter und dritter Lesung über die Erhöhung der Gefangenenentlohnung . Uns allen ist dabei klar _ Herr Kollege Stünker hat es schon angesprochen _ , dass in der heutigen Debatte nicht das letzte Wort in dieser Sache gesprochen wird , sondern dass sich aller Voraussicht nach der Vermittlungsausschuss mit diesem Thema wird beschäftigen müssen . Ich kann mir jetzt ersparen , längere Zitate aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiederzugeben , weil das bereits mein Vorredner getan hat . Im Übrigen hat es schon zwei Debatten zu diesem Thema gegeben , sodass man auf die Protokolle der damaligen Sitzungen verweisen kann . Die gestrige Diskussion im Rechtsausschuss _ ich glaube , das war allgemeine Überzeugung _ war sachlich und zielorientiert . Ich möchte mich in diesem Zusammenhang besonders bei Frau Ministerin Schubert für ihre Ausführungen zu diesem Thema bedanken , die unseren Ansichten sehr nahe gekommen sind bzw . ihnen entsprochen haben . Gleichwohl sind _ ich sage das mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition _ die Unterschiede zwischen Ihrem Gesetzentwurf , dem der CDU/CSU-Fraktion und dem des Bundesrates deutlich geworden . Die Regierungsfraktionen wollen eine Verdreifachung der Gefangenenentlohnung , das heißt eine Erhöhung von 5 Prozent der Bezugsgröße auf 15 Prozent der Bezugsgröße . Sie wollen diese Erhöhung auf sämtliche Gefangenengruppen erstrecken und sehen dabei keine immaterielle Vergütung vor . Der Entwurf der CDU/CSU dagegen sieht gegenüber dem bisherigen Zustand eine Steigerung um 40 Prozent vor , allerdings begrenzt auf die zur Arbeit verpflichteten Gefangenen , und beinhaltet außerdem als weitere Kompetente nicht monetäre Maß- nahmen . Das bedeutet konkret die Möglichkeit , dass Gefangene bis zu sechs zusätzliche Freistellungstage pro Jahr ansparen können , um diese dann als Hafturlaub oder zur Vorverlegung des Entlassungszeitraumes nutzen zu können . Dieses Kombinationsmodell orientiert sich am einmütigen Beschluss der Justizminister der Länder vom 10 . November 1999 und beschränkt sich auf das von der Verfassung her gebotene Maß einer Erhöhung der Gefangenenentlohnung . Der Entwurf des Bundesrates _ für den ich spreche _ deckt sich im Wesentlichen hinsichtlich des Umfangs der Erhöhung der Gefangenenentlohnung und der Ermöglichung nicht monetärer Maßnahmen mit unserem Entwurf . Was ist unsere Kritik am Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ? Zum einen kritisieren wir die geplante Verdreifachung der bisherigen Gefangenenentlohnung . Damit schießt dieser Entwurf weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus . Das wird zu einer erheblichen Verteuerung der Arbeitsleistungen führen . In diesem Punkt darf ich auf das verweisen , was gestern im Rechtsausschuss die sachsen-anhaltinische Ministerin Schubert erklärt hat . Viele Privatbetriebe und erst recht die Eigenbetriebe der Justizvollzugsanstalten werden nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können , wenn tatsächlich eine Verdreifachung der Gefangenenentlohnung vorgesehen wird . Wenn die Arbeit zu teuer ist , wird Arbeitsleistung nicht mehr nachgefragt ; es ist leider so . In der Folge wäre ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen in den Justizvollzugsanstalten zu befürchten . Das läuft dem Resozialisierungsgedanken diametral entgegen . Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem Bemühen um Verbesserung der Bedingungen der Resozialisierung in seinem Urteil breiten Raum eingeräumt . Das wird mit diesem Entwurf der Regierungskoalition gerade nicht erreicht . Außerdem wird dieser Entwurf , wenn er denn Wirklichkeit werden sollte , zu erheblichen Spannungen unter den Gefangenen führen . Frau Ministerin Schubert hat davon gesprochen , dass es dann ein Zweiklassensystem , sozusagen eine Zweiklassengesellschaft , in den Gefängnissen geben würde , und zwar eine Klasse derjenigen , dieArbeit haben , und einer Klasse derjenigen , die keine Arbeit haben . . Nachdem selbst eine SPD-Ministerin in dieser Hinsicht keine Klassengesellschaft will , wollen wir uns in diesem Punkt anschließen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , die ganze Diskussion dreht sich ja um die Frage : Was ist eine angemessene Entlohnung ? Das ist , denke ich , nicht allein eine Frage der prozentualen Erhöhung . Die Angemessenheit kann sich nicht alleine im Wettlauf um eine prozentuale Erhöhung darstellen . Auch darüber haben wir ja gestern im Rechtsausschuss debattiert . Deswegen gehe ich nicht davon aus , dass man mit den 15 Prozent , die Sie planen , gegenüber dem Entwurf von Union und Bundesrat sozusagen auf der sichereren verfassungsrechtlichen Seite wäre . Denn wenn in den Justizvollzugsanstalten die Schere zwischen denen , die Arbeit haben , und denen , die keineArbeit haben , immer weiter auseinander geht , wenn die Zahl derjenigen , dieArbeit haben , immer geringer wird , und diese dann dreimal so viel Geld bekommen wie bisher , so stellt sich in diesem Zusammenhang entsprechend das verfassungsrechtliche Problem der Gleichheit . Die Verdreifachung der Gefangenenentlohnung wäre im Übrigen ein verheerendes Signal an die Opfer von Straftaten . Vizepräsidentin Petra Bläss 12892 . _ Nein , das ist alles andere als absurd . Das ist im Gegenteil eine sehr nahe liegende Gefahr , verehrter Herr Kollege Beck . _ Wenn außerdem davon gesprochen wird , dass , wenn die Gefangenen mehr Geld bekämen , möglicherweise auch mehr Geld für die Resozialisierung zur Verfügung stünde , möchte ich dazu sagen : Es kann ja wohl nicht sein , dass die Justizvollzugsanstalten und letztlich damit der Steuerzahler die Resozialisierung der Gefangenen übernehmen soll .  _ Dass der Steuerzahler für die Resozialisierung aufkommt , ist ein neuer Gesichtspunkt . Das kann ja wohl nicht sein , außer natürlich , wenn ich vom totalen Staat ausgehe . Verehrter Kollege von der PDS , mit Ihrem Staatsverständnis kann ich das in Einklang bringen ; aber ich glaube nicht , dass das der Sinn sein kann . Unverständlich ist , dass der Entwurf der Regierungskoalition keine nicht monetären Maßnahmen enthält , obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dies ausdrücklich als Möglichkeit anspricht . . _ Ich weiß nicht , ob Sie Jurist sind , Herr Kollege . Dann sollten Sie sich besser nicht dazu äußern . _ Ich trete gerne in einen Disput mit Ihnen ein ; aber ich weiß nicht , welche Ausbildung Sie genossen haben . . Ich komme nun noch zu einem Thema , das ebenfalls erwähnt werden muss , nämlich die finanzielle Belastung der Länder . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , allein der bayerische Staatshaushalt hätte Mehrkosten in Höhe von etwa 33 Millionen DM zu tragen , würde dieses Gesetz Wirklichkeit . . _ Bayern ist ein wirtschaftlich sehr solides Land , Herr Kollege Stünker . Ich habe Ihren Einwurf sehr wohl verstanden . Dennoch wäre dieser Betrag faktisch nicht verkraftbar . Darüber haben wir gestern gesprochen . . Die anderen Länder , auch die SPD-regierten Länder , machen ähnliche Rechnungen auf . Bundesweit müssten die Länder in der Summe etwa 230 Millionen DM ausgeben , wenn Ihr Gesetzentwurf in die Tat umgesetzt würde . Ich darf zusammenfassen . Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition schießt weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinaus . Er vernichtet Arbeitsplätze in den Justizvollzugsanstalten . . Er belastet die Länder unzumutbar und er setzt ein verheerendes Signal für die Opfer . Dass nicht nur wir das so sehen , sondern auch die Länder den Entwurf ablehnen , haben Sie ja an dem einmütigen Votum der Länder erkennen können . Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu : 16 :0 gegen die Bundesjustizministerin ! So etwas hat es noch nie gegeben ! . _ Wenn es nur um Eishockey ginge , wäre dieses Ergebnis rechtlich folgenlos , Herr Kollege Hartenbach . . Der Entwurf der CDU/CSU und auch der des Bundesrates sehen eine maßvolle Erhöhung der Löhne für Strafgefangene vor , die aber immerhin bei 40 Prozent liegt , und zwar in Kombination mit nicht monetären Maßnahmen . Mit diesem Kombinationsmodell tragen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls Rechnung , allerdings beschränken wir uns auf das von Verfassungs wegen gebotene Maß . Wir verhindern mit unserem Vorschlag den Abbau von Arbeitsplätzen in den Justizvollzugsanstalten und halten die finanzielle Belastung der Länder in einem erträglichen Rahmen . Sie würde nach unseren Vorstellungen bei nur etwa 40 Millionen DM liegen , während nach dem Entwurf der Regierungskoalition Mehrkosten in Höhe von über 230 Millionen DM auf die Länder zukommen . Die Beratungen im Rechtsausschuss haben gezeigt , dass die Regierungskoalition eingesehen hat , dass sie nicht in der Lage ist , ihren Gesetzentwurf gegen die geschlossene Front der Länder durchzudrücken . Unsere Hoffnung richtet sich deshalb jetzt auf das Vermittlungsverfahren . Vielen Dank . .