threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin ausgeführt , dass Sie sich nicht zu laufenden Prozessen äußern wollen . Tatsache ist allerdings , dass der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung in einem Verfahren für die Bundesregierung erklärt hat , dass der Staatssekretär Anda , der ja Regierungssprecher ist und dessen Aufgabe die Information der Bundesbürger über die Arbeit der Bundesregierung ist , gelogen hat , und darüber hinaus ausgeführt hat , dass es zu keiner Dienstpflichtverletzung hätte kommen können , weil es sich nicht um eine dienstliche Lüge , sondern um eine private Lüge gehandelt habe . Dieser Rechtsauffassung , dass dienstliche Lügen und private Lügen zu unterscheiden seien , ist das Gericht offenbar gefolgt . - Das scheint der unstreitige Sachverhalt zu sein , auf den ich mit meiner Frage abziele . Angesichts der Äußerungen des Prozessbevollmächtigten über den Status von Lügen - dienstlich oder privat - frage ich Sie : Wie bewertet die Bundesregierung die Einlassung des Staatssekretärs zu diesem Sachverhalt , unter anderem vor den Ausschüssen des Deutschen Bundestages , und wie ist in diesem Zusammenhang die von dem Prozessbevollmächtigten als Lüge charakterisierte Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Parlament zu bewerten ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Kampeter , wenn ich Sie richtig verstanden habe , unterstellen Sie einen unstreitigen Sachverhalt hinsichtlich von Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland und damit der Bundesregierung , die dieser in einem Prozess gemacht haben soll , die Sie aber vermutlich wie alle anderen hier auch , die bei diesem Prozess nicht anwesend waren , nur aus Zeitungsberichten kennen . Ich kann also Ihre Zusatzfrage , die man in zwei Teilfragen - a und b - unterteilen kann , wie folgt beantworten : Zu a : Auch hier gilt , dass ich mich , genauso wie die Bundesregierung insgesamt , nicht zu irgendwelchen Zitaten oder möglichen Angaben , die sich in Zeitungsberichten wiederfinden , äußern werde . Zu b : Wenn der Staatssekretär , also der Pressesprecher Béla Anda , bereits in Ausschüssen zu dieser Frage Stellung genommen hat , dann muss ich heute dazu keine Antwort mehr geben . Sie verlangen ja von mir , eine Bewertung zu angeblichen Äußerungen des Prozessbevollmächtigten und zu protokollierten Äußerungen des Staatssekretärs - ich kenne sie im Einzelnen nicht ; Sie kennen sie scheinbar und werden sie gleich in Ihrer nächsten Zusatzfrage zitieren - abzugeben . Dazu stelle ich nur fest , dass ich Ihrer Wertung nicht folgen kann .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie meiner Meinung , dass es sich bei den Fragen , die sich auf die Verbeamtung und auf die Zahl der Beamten beziehen , um Fragen handelt , die sich in erster Linie mit Inputs und nicht mit Ergebnissen beschäftigen ? Die Ausweitung des Leitungsstabes kann durch die erkennbar verbesserte Gesetzgebung der letzten Jahre gerechtfertigt werden . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Spatz, Sie wissen, ich bin ein großer Bewunderer Ihrer poetischen Künste. Herzlichen Glückwunsch! Von Ihnen möchte ich gern noch etwas lernen. Was Sie als Parlamentarier aber auch können sollten, ist lesen. Denn im Antrag heißt es: Die Operation Active Endeavour hat weiterhin zum Ziel, einen Beitrag dazu zu leisten, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten. Ich sage noch einmal: Ich bitte den Innenminister, uns zu erklären, ob unsere U-Boote am Meeresgrund tatsächlich Terrorausbildungslager der al-Qaida suchen. Das ist einfach abstrus.
Partei: CDU/CSU
Sind Betreiberunternehmen schon im Vorfeld an die Bundesregierung herangetreten ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ja . Da diese Frage auch Gegenstand Ihrer zweiten Frage ist , möchte ich sie in diesem Zusammenhang mit beantworten .
Partei: FDP
Um die Unterhaltsrenten von Kindern der wirtschaftlichen Entwicklung im Beitrittsgebiet anpassen zu können , wurden im Einigungsvertrag die Landesregierungen ermächtigt , durch Rechtsverordnungen den Regelbedarf eines nichtehelichen Kindes festzusetzen und den Prozentsatz zu bestimmen , um den die Unterhaltsrenten ehelicher und nichtehelicher minderjähriger Kinder angepaßt werden können . Auf Grund der Ermächtigung in Art . 234 § 9 EGBGB in der Fassung des Einigungsvertrages haben die neuen Länder und Berlin für den Ostteil der Stadt im Frühjahr vergangenen Jahres einheitlich eigene , den besonderen Verhältnissen entsprechende Regelbedarfssätze auf der Grundlage von Daten aus dem beigetretenen Teil Berlins festgesetzt . Die Sätze betragen derzeit etwa zwei Drittel der in den alten Bundesländern geltenden Sätze . Die Senatsverwaltung für die Justiz Berlin und die Landesjustizverwaltungen der neuen Länder wollen demnächst gemeinsam erörtern , ob die Regelbedarfssätze in den neuen Ländern und im beigetretenen Teil Berlins zum 1 . Juli 1992 zeitgleich mit dem geplanten Inkrafttreten der Vierten Anpassungsverordnung in den alten Ländern erhöht werden sollen . Dabei ist beabsichtigt , die Sätze in den neuen Ländern schrittweise an die Sätze in den alten Ländern anzugleichen . Von der im Einigungsvertrag geschaffenen Ermächtigung , nämlich in Art . 234 § 8 EGBGB in Verbindung mit § 1612a BGB , Unterhaltstitel prozentual anzupassen , haben die Landesregierungen im Beitrittsgebiet noch keinen Gebrauch gemacht , vor allem weil hinreichend gesichertes Datenmaterial fehlt . Eine Anpassung kann insoweit _ wie in den alten Ländern _ gemäß § 323 ZPO erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Das heißt im Grunde genommen : Weil die Bank weniger Eigenkapital hinterlegen muss , kann sie - eine ausreichende Bonität vorausgesetzt - den Kredit wirtschaftlicher und damit preiswerter vergeben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Richtig . Sie kann im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital mehr Kredite vergeben , als sie das bisher tun konnte , wenn die Kredite sich in dem Volumen von bis zu 1 Million Euro bewegen . Bei sehr vielen kleineren Instituten mit lokaler Bedeutung macht dies fast das ganze Geschäft aus .
Partei: FDP
Herr Kollege Sieling, ich möchte darauf hinweisen, dass in Bremen eine entsprechende Rechtsprechung existiert, nach der ein Kontrahierungszwang aufgrund einer fehlenden landesgesetzlichen Bestimmung besteht. Ich halte die juristischen Argumente, die Sie hier kurz angedeutet haben, also für vorgeschoben. Ich glaube sehr wohl, dass es auch im Bundesland Bremen möglich ist, eine entsprechende Bestimmung in das Sparkassengesetz bzw. die Sparkassenverordnung aufzunehmen. Frau Kollegin Lay, ich habe noch vor Augen, wie der Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag aussah. Das Problem war nicht das Konto für jedermann, sondern das Problem waren die weiteren Punkte, die die Linksfraktion mit aufgenommen hatte. Diese haben dazu geführt, dass der Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt werden musste.
Partei: GRUENE
Die Antwortzeit wurde offenbar schon in Ihre Redezeit einkalkuliert. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir uns schon vor einem halben Jahr sehr konstruktiv in diese Debatte eingebracht haben, indem wir einen eigenen Vorschlag zu einem Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorgelegt haben. Ich habe in meinem Beitrag deutlich gemacht, dass wir über Regulierungsmöglichkeiten für das Gewerbe sehr wohl auch eigene Vorstellungen haben, die sich in Teilen mit dem decken, was im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist, auch wenn wir in Bezug auf einige Details Kritik üben. Meine Frage lautet: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir uns, gerade was die Regulierung von Betriebsstätten angeht, sehr konstruktiv eingebracht haben, dass sich unsere Kritik darauf bezieht, dass Sie in der Prostitution Tätige mit zusätzlichen Pflichten belegen wollen? Das ist der Punkt, an dem wir Kritik üben, die übrigens, wenn man die Stellungnahmen, die für die Anhörung am kommenden Montag eingegangen sind, liest, von der Breite der Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Bereichen geteilt wird.
Partei: GRUENE
Behilflichkeit schafft manchmal Fakten , Herr Minister . - Sie haben gerade einige Zielstellungen des demnächst vom Kabinett zu entscheidenden Haushaltsplans 2007 dargelegt . Sie haben deutlich gemacht , dass dann die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes eingehalten werden soll . Im Hinblick darauf gibt es aber - wenn man die diesjährige Nettokreditaufnahme von über 38 Milliarden Euro zugrunde legt - die erhebliche Differenz von rund 17 Milliarden Euro . Darf ich Sie fragen - Sie haben ja die Absicht , strukturelle Fortschritte im Haushalt zu erzielen - , in welcher Größenordnung Sie bei entsprechend geringerer Nettokreditaufnahme Privatisierungseinnahmen benötigen ? Es wäre fair , wenn Sie diese Frage beantworteten ; denn dann könnte man sehen , ob Ihnen eine strukturelle Konsolidierung gelingt oder ob Sie in erheblichem Maß auf Einmaleinnahmen angewiesen sind , wie beispielsweise die Erlöse aus Privatisierungen , die 2006 noch nicht realisiert wurden , oder die vorzeitigen Schuldenrückzahlungen Russlands , Stichwort Windfall-Profits . Liege ich mit meiner Annahme richtig , dass Sie auf Einmalmaßnahmen angewiesen sind , wenn Sie es schaffen wollen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines der dunkelsten Kapitel in diesem vereinigten Deutschland sind meiner Meinung nach die Menschenrechtsverletzungen im gesamten Bereich der Abschiebepolitik und vor allem in den Abschiebeknästen . . Seit der Grundgesetzänderung sind die Zahlen der Abschiebung um über 300 % gestiegen . Ausländer raus war und ist die Parole der Rechtsextremisten , und Innenminister Kanther hält sein Wort , deren Politik zur alltäglichen Praxis werden zu lassen . In diesen Tagen beginnen die Massenabschiebungen von Bürgerkriegsflüchtlingen , und in der nächsten Woche fällt der Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden . 3 000 bis 5 000 Menschen ausländischer Herkunft befinden sich gegenwärtig in deutschen Gefängnissen in Abschiebehaft , die nichts anderes als Strafhaft ist : meist unter unmenschlichsten Bedingungen in Großraumzellen 23 Stunden unter Verschluß , eine Stunde Hofgang , Besuch wie bei Strafgefangenen , keine Telefonate usw . , und wer Geld besitzt , muß für diese Abschiebehaft sogar selbst bezahlen . Weil die Frage der Kosten für Dolmetscher und Dolmetscherinnen zwischen den Behörden hin- und hergeschoben wird , bleibt oft die nötige Rechtsberatung für die Betroffenen aus . . noch : Ulla Jelpke Auch ich habe eine Rundreise durch die Strafvollzugsanstalten von Sachsen-Anhalt gemacht und mir von vielen Anstaltsleitern auch die Abteilung der Abzuschiebenden zeigen lassen . Ich habe in Sachsen-Anhalt keinen einzigen Abzuschiebenden angetroffen , der wegen einer Straftat dort einsaß . Das trifft auch auf Empörung der Anstaltsleiter und Bediensteten . Nach den Protestaufständen im vergangenen Sommer _ wir alle haben das gesehen und gehört _ hat Sachsen-Anhalt folgende Taktik gefahren : . Die Abzuschiebenden werden jetzt jeden Monat in einer anderen Haftanstalt untergebracht _ sozusagen rotierend _ , damit sie erstens keine Kontakte zu Rechtsanwälten und zweitens keine Kontakte zum befreundeten Umfeld halten können . Ich meine , das wird ganz gezielt gemacht . Gezielt ist vor allen Dingen auch , daß man ihnen nicht helfen will , daß man sie mit ihren Problemen einfach alleine läßt . Das halte ich im wahrsten Sinne des Wortes für einen Skandal . . Zum Schluß noch ein Satz zum Antrag der GRÜNEN : Sie wissen , ihr wißt , 20 Menschen haben in Abschiebehaft ihr Leben beendet , und inzwischen wird von Übergriffen gesprochen . Die Bischofskonferenz ist hier schon erwähnt worden . Der Antrag der GRÜNEN macht mir Probleme , weil er die Abschiebehaft nicht grundsätzlich in Frage stellt , sondern auf drei Monate beschränken will . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Realpolitik darf bei Menschenrechten nicht teilbar sein , meine ich . Deswegen werden wir für keinen einzigen Tag dieser organisierten Unmenschlichkeit stimmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Castor-Transporte berühren nicht nur die Energie- und Umweltpolitik ; sie berühren in grundsätzlicher Hinsicht auch die Wirtschaftspolitik . Investoren brauchen verläßliche Rahmenbedingungen . Es wird kein neuer Arbeitsplatz geschaffen , wenn sich der Investor nicht auf Zusagen und Genehmigungen , auch durch Landesregierungen , verlassen kann . Wie sieht es nun mit der Verläßlichkeit einer rotgrünen Landesregierung wie der in Nordrhein-Westfalen aus ? In Nordrhein-Westfalen ist Garzweiler II noch nicht vergessen , da liefert Rotgrün mit Ahaus ein weiteres negatives Beispiel . . Mit Beschluß vom 28 . September 1979 haben sich die Bundesregierung , damals noch mit einem SPD-Bundeskanzler , und die Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Beschluß auf ein Entsorgungskonzept geeinigt . Unter anderem haben die Ministerpräsidenten zugesichert , die Errichtung und den Betrieb externer Zwischenlager ordnungsgemäß durchzuführen und zu gewährleisten . . Auch Ministerpräsident Rau hat am 28 . September 1979 diesem Entsorgungskonzept zugestimmt . . Mit dem Schreiben vom 9 . Oktober 1990 - jetzt der Hinweis auf 20 Jahre - an den Chef des Bundeskanzleramtes hat der damalige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen , Herr Clement , die weitere Bereitschaft der Landesregierung betont , ein externes Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren zu übernehmen . Darüber hinaus war die nordrhein-westfälische Landesregierung . noch : Peter Paziorek Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente in Ahaus durch das Bundesamt für Strahlenschutz vom November 1997 wie auch an der Genehmigung der jetzt laufenden Castor-Transporte beteiligt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , entweder habe ich es nicht verstanden oder Sie haben meine Frage , die ja sehr konkret war , nicht beantwortet , nämlich ob Sie bereit sind , die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage , sprich : die Anhebung des Vervielfältigers , zum 1 . Januar 2001 zurückzunehmen .
Partei: PDS/LINKE
Da es nach wie vor genug Unterschiede zwischen Herrn Rüttgers und der Linken gibt , war das selbstverständlich kein Koalitionsangebot . Aber ich finde , das wirksamste Argument ist immer noch , jemanden mit seinen eigenen Waffen zu schlagen . Da Herr Rüttgers sehr gut über die Koalition - insbesondere über die CDU - Bescheid weiß , sollte man ihn auch ab und zu als Autoritätsbeweis heranziehen . Vielen Dank , Herr Kollege Scholz . Dass die Regierungskoalition konzeptionslos ist , ist auch die Auffassung der Linken . In einem Punkt ist die Regierung allerdings sehr konsequent und ideenreich , und zwar beim weiteren Abbau des Sozialstaates . Sie missbrauchen Ihre satte Mehrheit , um den Bürgerinnen und Bürgern immer unverschämter in die Tasche zu greifen . Dazu hat der Kollege Meister zum Beispiel gar nichts gesagt . Ich erinnere nur an die Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages , weitere Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner , die de facto Rentenkürzungen bedeuten , oder die Rente mit 67 - sie ist im Ergebnis ebenfalls eine Rentenkürzung - , steigende Beiträge für Krankenversicherung und Rentenversicherung , die für das kommende Jahr angekündigt sind , die Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen und die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte , die offensichtlich ein Wahlbetrug ist . Sie verschärfen die soziale Schieflage in rasantem Tempo . Die Schere zwischen Einkünften aus privatem Vermögen einerseits und Löhnen und Gehältern andererseits wird immer größer . Zugleich steigen die Managergehälter in astronomische Höhen , bei der Deutschen Post zum Beispiel um 18 Prozent , bei Eon um 63 Prozent und bei der Commerzbank sogar um 187 Prozent . Die geplante Unternehmensteuer bringt den Großunternehmen weitere Geschenke in einer Größenordnung von 29 Milliarden Euro im Jahr . Die Realeinkommen sinken hingegen . Inzwischen leben 10 Millionen Menschen in Armut - darunter sind 2 ,5 Millionen Kinder - ; die Existenzunsicherheit nimmt in immer größeren Teilen der Bevölkerung zu . Zu all dem haben Sie nichts gesagt , Herr Meister . Nach all dem hat aber auch die FDP nicht gefragt . Ich habe am Anfang von enttäuschten Hoffnungen gesprochen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , an dieser Stelle haben auch Sie mich enttäuscht . Ich hatte die leise Hoffnung , dass sich die FDP irgendwann doch noch zu einer akzeptablen Opposition entwickelt . Diese Hoffnung haben Sie mit Ihrer Großen Anfrage leider enttäuscht . Sie sind wirklich nur eine Regierung im Wartestand ; das ist schade . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , ich will auf Ihre letzte Aussage eingehen . Sowohl zu Beginn als auch am Ende meiner Rede habe ich in aller Deutlichkeit gesagt , dass es für uns als Union eine Selbstverständlichkeit ist , uns dem Untersuchungsausschuss , den Sie beantragen , mit Ernsthaftigkeit zu stellen und die Dinge , die Ihrer Meinung nach noch aufzuklären sind , in aller Sachlichkeit aufzuklären . Damit haben wir überhaupt kein Problem ; das muss sein . Aber es muss auch erlaubt sein , darauf hinzuweisen , dass ein Untersuchungsausschuss nach unserem Grundgesetz ein ganz besonderes Instrument ist . Daher stellt sich die Frage : Wenn es - obwohl schon viele Informationen geflossen sind - noch so viele andere Möglichkeiten gibt , warum soll ausgerechnet dieses Instrument eingesetzt werden , ein Instrument , das mit bestimmten Begleiterscheinungen auch in Bezug auf die politischen Botschaften einhergeht ? Denn es werden dadurch bestimmte Aspekte in den Mittelpunkt gerückt . Deswegen ist auch der Hinweis berechtigt , dass unsere Nachrichtendienste zwangsläufig im Mittelpunkt des Geschehens stehen werden . Dennoch werden wir uns der Arbeit in diesem Ausschuss stellen und mit aller Sachlichkeit vorgehen . Nun zur Frage der verfassungsrechtlichen Prüfung . Zunächst einmal mussten wir doch abwarten , welchen Untersuchungsauftrag Sie uns vorlegen . Sie haben bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags ja mühevolle Arbeit geleistet . Wenn in diesem Zusammenhang eine wichtige Frage auftaucht , müssen wir ihr auch nachgehen . Es hat ja schon seinen Grund , wenn hinsichtlich des Verteidigungsbereiches eine Abgrenzung zwischen Art . 45 a und Art . 44 des Grundgesetzes vorgesehen ist . Ich denke , diese Frage muss geklärt werden . Das ist übrigens auch in Ihrem Interesse ; denn so kann gewährleistet werden , dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht an irgendeiner Stelle ins Stolpern gerät .
Partei: SPD
Kollege Such , wenn Sie morgen die Möglichkeit sehen , Ihre Rede noch einmal zu lesen , würden Sie nicht spätestens dann mit mir darin übereinstimmen , daß Ihre letzten Sätze , die Sie hier gesagt haben , völlig daneben waren und der Sache , über die wir heute hier verhandeln , nicht würdig sind ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pützhofen , diese Argumentationsschiene , die von Ihnen gefahren wird , entspricht einfach nicht der Wirklichkeit . Im letzten Jahr hat die Opposition - auch die Grünen - für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer durchaus Verständnis anklingen lassen . . Aber wir haben leidvolle Erfahrungen mit dem Bund bei der Kostenverlagerung von Aufgaben ohne Finanzausgleich an die Kommunen gemacht . Siehe Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen , für die die Kommunen in den letzten Jahren zig Milliarden DM aufgewandt haben und die auch zig . noch : Oswald Metzger Weil die Gewerbesteuer in den letzten 14 Jahren systematisch in ihrer Einnahmestruktur für die Gemeinden durch bundesgesetzliche Maßnahmen zurückgefahren wurde und weil die Gemeinden durch eine Kostenverlagerung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik - Absenken der Sätze für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - über ein Jahrzehnt hinweg mit zweistelligen Wachstumsraten bei der Sozialhilfe zu kämpfen hatten - die strategische Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich ständig geöffnet - , haben die Gemeinden gegenüber den Ländern , aber auch gegenüber dem Bund das Recht , eine Bestandsgarantie für den Rest , für die Gewerbeertragsteuer , zu verlangen . Die übrigbleibende Gewerbeertragsteuer ist immerhin mit Abstand der größte Block der noch selbstbestimmten kommunalen Einnahmen . Diese verfassungsrechtliche Verankerung der Restgewerbeertragsteuer werden wir wegen des Koalitionsvertrags , den diese Regierung auf Druck des FDP-Partners eingegangen ist , einklagen . Die Stimme der Grünen im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz wird davon abhängen , ob wir die verfassungsrechtliche Absicherung der Gewerbeertragsteuer für die Gemeinden durchsetzen können . Nur dann kann es ein Ja zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer geben . Zu Recht sagen Sie , Herr Kollege Pützhofen - ich zitiere hier den Städtetagspräsidenten Seiler aus Karlsruhe - , daß an den klebrigen Händen der Länderfinanzminister durchaus Gelder hängenbleiben , die der Bund im Rahmen der Steuerverteilung an die Länder gegeben hat . Das ist eine Tatsache . Aber wer selber im Glashaus sitzt , darf nicht mit Steinen auf andere werfen , sondern muß sich in dieser Auseinandersetzung warm anziehen . Die Kommunen in Deutschland haben den größten Investitionshaushalt dieser Republik . Wer Wirtschaftswachstum will , kann nicht den Gemeinden in einem Zangengriff von Ländern und Bund das Geld entziehen , so daß sie keine Luft mehr zum Atmen haben . Auch das würgt nämlich die Konjunktur , die Sie doch ankurbeln wollen , ab und schafft keine Arbeitsplätze . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Der vorliegende Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen“ hat schon bei der ersten Lesung hier dazu geführt, dass wir uns noch einmal überlegt haben, wie wichtig das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist, das 2002 in zeitlichem Zusammenhang zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in diesem Parlament einvernehmlich, also über Fraktionsgrenzen hinweg, verabschiedet wurde. Dieses Völkerstrafgesetzbuch schließt die Lücke, die sich international dadurch ergibt, dass beim Internationalen Strafgerichtshof nur Verfahren geführt werden können gegen Personen aus Staaten, die das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert haben, oder aufgrund einer Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In dem Antrag wird aufgeführt, dass wir zum Beispiel bei Kriegsverbrechen und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien weder das eine noch das andere als Grundlage haben. Inzwischen ist aber eine ganze Menge Menschen aus Syrien nach Deutschland, nach Europa geflohen. Diese Menschen können Informationen über das, was sie miterlebt haben, Informationen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, über Kriegsverbrechen in Syrien – das sind teilweise ihre Fluchtgründe, die Fluchtursachen –, für eventuelle Verfahren in Deutschland zur Verfügung stellen. Deswegen hatten wir für den 26. April 2017 den Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch beim Bundeskriminalamt in den Menschenrechtsausschuss, der mit diesem Antrag befasst war, eingeladen. Er hat uns berichtet, dass das, was in Asylverfahren zur Sprache kommt, oft an seine Zentralstelle im BKA weitergeleitet wird. Das Gleiche gilt für den Generalbundesanwalt. Sehr gefreut hat mich ein ausführlicher Bericht in der tageszeitung, taz, vom letzten Freitag über mehrere Verfahren, die im Augenblick in Deutschland und in Spanien aufgrund der Berichte von Flüchtlingen eingeleitet werden gegen konkret identifizierbare Personen. Dazu trägt unser Völkerstrafgesetzbuch bei. Darüber können wir froh sein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der Organisation, die solche Klagen hier in Europa unterstützt, dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, ausdrücklich zu danken. Denn eine der Stärken solcher Nichtregierungsorganisationen mit Fachjuristen ist, dass sie über diese besondere Expertise zu internationalem Recht verfügen. Insofern hat der Antrag zum Völkerstrafrecht auf jeden Fall etwas mitbewirkt. Ich hoffe, dass wir uns über weitere Fortschritte in dieser Hinsicht freuen können. Danke.