Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte mich am Anfang meiner Rede auch gerne an die Kinder gewandt . Aber um 21 .44 Uhr sind _ hoffentlich _ die meisten Kinder im Bett und schlafen . Das , was die Kollegin Deligöz gesagt hat , nämlich dass wir heute ein Kinder-nicht-Schlagen-Gesetz verabschieden , ist tatsächlich eine gute Botschaft für die Kinder in unserem Land . . Ich möchte aber auch aufgrund eigener Erfahrung an die Adresse der Väter und Mütter sagen : Es gibt bei der Erziehung von Kindern _ das ist klar _ immer wieder Situationen der Überforderung . Deswegen geht es uns nicht um Strafverfolgung und Kriminalisierung . Es gibt bestehende Vorschriften , über die wir mit dem vorliegenden Gesetz nicht hinausgehen . Frau Fischbach , seit den Sonntagsreden im Internationalen Jahr des Kindes 1979 ist es nicht gelungen _ auch nicht in der letzten Wahlperiode , als wir eine Vorlage mit der genauen Formulierung Ihres Vorschlags hier eingebracht haben _ , das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung in eine Reform des Kindschaftsrechts einzubinden . . Das lag wohl in erster Linie daran , dass die CDU/CSU immer wieder das Gespenst der Kriminalisierung der Familie an die Wand gemalt hat . . Sie stehen mitten im Leben _ ich weiß das , Herr Geis _ ; aber ich frage mich , in welchem Jahrhundert . . Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen liegt auf einer Linie mit der Entschließung des Bundestages zum Zehnten Kinder- und Jugendbericht . Hierin ist auch die Stellungnahme der alten Bundesregierung zur gewaltfreien Erziehung eindeutig . Lesen Sie es nach ! Nicht die oft übertriebene öffentliche Debatte über die Gewalt , die von Kindern und Jugendlichen ausgeht , sondern die Debatte über die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und vor allen Dingen die Ächtung und der Abbau dieser Gewalt stehen heute im Mittelpunkt . . Wenn es Erwachsenen mit der Bekämpfung von Jugendkriminalität Ernst ist , dann müssen sie Vorbild sein , Regeln aufstellen und Grenzen setzen . Erziehen : ja , aber das Schlagen muss endlich ein Tabu werden . . Alle Kinderorganisationen in Deutschland fordern das seit Jahrzehnten : der Kinderschutzbund mit Aktionen wie Kinder brauchen Liebe , keine Hiebe , die National Coalition ebenso wie das Aktionsbündnis für Kinderrechte . Ich bin stolz , dass diese Regierungskoalition und die Mehrheit in diesem Hause _ Herr Haupt , wir sind Ihnen für Ihre Rede sehr dankbar _ endlich das Versprechen erfüllen , unser Land kinderfreundlicher zu machen . Wir werden der Einlösung dieses Versprechens heute ein wesentliches Stück näher kommen . . Ich finde es schade , dass der Bundestag dieses Zeichen heute nicht einstimmig setzt . Wir wissen , dass heute noch immer rund 57 Prozent aller Eltern in Deutschland ihre Kinder mit Ohrfeigen oder Schlimmerem bestrafen . . Wir wissen , dass Kinder , die Gewalt erleiden oder Gewalt zwischen den Eltern miterleben müssen , später zwei- bis Sabine Jünger 10893 dreimal so oft wie Kinder ohne solche Erfahrungen selbst zu Gewalttätern werden . Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen . Heute vollzieht der Bundestag wahrlich eine weitere historische Zäsur im bürgerlichen Recht , die dem Leitbild einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft entspricht . Das ist das Gegenteil der Zucht von eingeschüchterten Untertanen und Befehlsempfängern . Die Kritiker sagen _ das wissen wir _ , das Gesetz sei ein Papiertiger . Kinder , die erstmals neben dem Erziehungsrecht der Eltern nicht nur Schutz vor schwerer Misshandlung , sondern auch ein eigenes Recht auf gewaltfreie Erziehung bekommen , können nicht gegen den Klaps der Eltern klagen . Aber sie können erfahren , dass es Unrecht ist , sie zu schlagen , egal aus welchem Anlass . Es geht uns um Grundwerte , um Orientierung , um eine Konsequenz , die eine bedeutsame Leitbildfunktion für zukünftiges politisches , aber auch gesellschaftliches Handeln haben wird . Ohne zu pauschalisieren , möchte ich auch diejenigen Eltern ansprechen , die eingewandert sind und die aufgrund kultureller Traditionen Gewalt in der Familie für selbstverständlich halten . Man muss klar sagen : Diese Traditionen sind mit den Grundrechten unvereinbar . Wenn die Politik das verschweigt , dann ist das schlicht unglaubwürdig . Statt Kriminalisierung wollen wir Hilfen für die betroffenen Kinder und Eltern . Dazu gehören erreichbare und aufsuchbare Hilfen , wie Nottelefone und Beratungseinrichtungen . Aber auch die sozialen Rahmenbedingungen für gewaltfreie Erziehung in den Familien müssen insgesamt verbessert werden . Durch die Ergänzung des SGB VIII im Kinder- und Jugendhilfegesetz sollen niedrigschwellige und wirksame Hilfsangebote für Eltern geschaffen werden . Wir wissen , dass wir damit der kommunalen Ebene und den Trägern der Jugend- und Familienhilfe eine weitere große Verantwortung übertragen ; aber es wird sich lohnen . Wie viel Leiden , Gewalt und soziale Folgelasten können durch zusätzliche Anstrengungen und Zusammenarbeit präventiv verhindert werden ? Wie viel Lebensqualität und sozialer Frieden können dadurch gewonnen werden ? Das wird nur gelingen , wenn wir es schaffen , dass dieses neue Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung in aller Munde ist , breite öffentliche Auseinandersetzungen provoziert und nicht nur Eltern , Jugendämter und Pädagogen anregt . Wir begrüßen daher ausdrücklich , dass die Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und auch die Bundesministerin der Justiz eine breit angelegte Kampagne zur gewaltfreien Erziehung vorbereitet haben , die in Kürze anläuft . Sie besteht aus einem multimedialen Dach und aus Information , Fundierung durch Praxisobjekte und Vor-Ort-Aktionen im ganzen Land .