Partei: CDU/CSU
Ich bin ein Verfechter der erneuerbaren Energien . Die erneuerbaren Energien sind in unserem Energiemix heute bereits ein zuverlässiger Part geworden und ich begrüße das ausdrücklich . Im künftigen Energiemix nehmen die erneuerbaren Energien unstreitig und richtigerweise eine Schlüsselposition ein . In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels , sich verknappender Ressourcen und steigender Energiepreise hat die Koalition in dieser Legislatur viel dafür getan , um den erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen . Ich darf allem voran verweisen auf die Ergebnisse aus Meseberg . Konsequent haben wir vor diesem Hintergrund unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert . Den Inhalt dieses Antrags kann ich , ungeachtet des Umstands , dass ich mich für die erneuerbaren Energien einsetze , nicht mittragen . Die Vorbildfunktion des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung stütze ich , nicht aber die Symbolpolitik , die dem Antrag gleichfalls zugrunde liegt . Gerne begründe ich das nachfolgend und will einige Schwachpunkte des Antrags exemplarisch aufgreifen : Einmal ist der Begriff des Ökostroms nicht legaldefiniert . Dieses Problem hatte der Kollege Hirte in der ersten Lesung bereits aufgegriffen , und ich darf darauf nochmals vertiefend zurückkommen : Im Falle von Ökostrombezug durch deutsche Behörden möchte man doch erwarten , dass entsprechend eine echte Anreizsetzung für den marktgetriebenen Ausbau der erneuerbaren Energien , idealerweise im Inland , entsteht . Dafür müsste insbesondere eine Differenzierung dahin erfolgen , ob der Strom aus dem In- oder Ausland kommt und ob tatsächlich physische Stromlieferungen erfolgen oder lediglich sogenannte Guarantees of Origin zugrunde liegen . Fakt ist aber , dass heute etwa schwedische und österreichische Wasserkraftanbieter Strommengen und Herkunftszertifikate anbieten ; dabei handelt es sich übrigens regelmäßig um ältere Bestandsanlagen . Unter einer sinnvollen Stützung des Ausbaus von inländischem Ökostrom verstehe ich anderes als ein zweites finanzielles Leben für abgeschriebene Altanlagen im Ausland – die dann im jeweiligen nationalen Energiemix ausgewiesen und Deutschland als Bezieherland gerade nicht zugerechnet würden . Ein weiterer Schwachpunkt , den der Antrag aufweist , ist : Wir fördern die erneuerbaren Energien bereits in vorbildlicher Weise über das Erneuerbare-Energien-Ge-setz – durch die garantierte Mindestvergütung . Übersehen wurde hier offenbar von den Antragstellern , dass just in § 56 EEG das sogenannte Doppelvermarktungsverbot zur Vermeidung von übermäßiger Subventionierung besteht . Deshalb kämen für den Bereich der nachweislichen Ökostromausweisung faktisch also nur jene Anlagen in Betracht , die außerhalb des Anwendungsbereiches des EEG fallen , das heißt speziell Anlagen , die entweder die EEG-Voraussetzungen nicht erfüllen oder für die eine Direktvermarktung bevorzugt wird . Jedoch steht fest , dass EEG-Strom aufgrund des Doppelvermarktungsverbots gerade nicht als Ökostrom vermarktet werden darf . Den gewünschten Anreizeffekt des Antrags für neue regenerative Anlagen sehe ich auch insofern nicht in entsprechendem Maße . Darüber hinaus geht der Antrag mit keinem Wort darauf ein , dass die öffentliche Hand den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen hat . Es ist nicht vertretbar , dass der Strombedarf in Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt jenseits des Gebots der Wirtschaftlichkeit per se über Ökostromanbieter zu decken wäre und die Gesamtökobilanz gerade nicht in entsprechend verbindlicher Weise – ich verweise insofern auf meine obigen Ausführungen – verbessert würde . Ökonomie und Ökologie müssen sinnvoll verbunden werden , das muss die Maßgabe sein . Zum Bereich der Biogasversorgung will ich einführend kurz ergänzen , dass der Anspruch im Antrag zunächst einmal in Bezug auf die Größenordnung der Anwendungsfälle entscheidend in das richtige Verhältnis zu setzen ist : nämlich insofern , als dass sich etwa der Bezug von Gas seitens der oberen Bundesbehörden in Berlin in sehr engen Grenzen hält , wie uns die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Zusammenhang mit Ihrem Antrag mitgeteilt hat . Demnach würde Gas hier vor allem für den Kantinenbetrieb und vereinzelte Liegenschaften benötigt . Dann im Weiteren sehr gerne meine Haltung zur Biogaseinspeisung : Meines Erachtens liegt in der Einspeisung von aufbereitetem Biogas in das Erdgasnetz eine ganz entscheidende Alternative , die uns mittelfristig eine Erfolg versprechende Perspektive bietet – insbesondere auch vor dem Hintergrund , im Gasbereich die Importabhängigkeit zu reduzieren . Diesem Umstand hat die Große Koalition auch Rechnung getragen : Mit der neuen Regelung der Biogaseinspeisemodalitäten in der Gasnetzzugangsverordnung 2008 wurde die Einspeiseseite auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt , und mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2008 bekam auch die Biogasverwendungsseite einen neuen Rechtsrahmen . Es wurde insofern für die Biogasproduzenten und Gasnetzbetreiber ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen . Kein Wort über diese Leistung in Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von den Grünen . Nein , vielmehr wird mit Fokus auf einen verhältnismäßig reduzierteren Anwendungsbereich – der aus dem Antrag nicht unmittelbar erkennbar ist , vergleiche insofern meine obigen Ausführungen – ein Aufschlag gemacht wie beim großen Tennis . Und dabei droht Ihnen der Ball auch an dieser Stelle gerade aus ökologischer Sicht ins Aus zu gehen : Wir müssen uns vor Augen führen , dass die Klima- und Flächenbilanz im Falle einer reinen Wärmenutzung wesentlich schlechter ist als im KWK-Anwendungsbereich . In dieser Undifferenziertheit ist der Antrag auch an dieser Stelle nicht zu stützen . Dennoch darf ich Ihnen , sozusagen beschwichtigend , mit auf den Weg geben : Der Ältestenrat kam in seiner 77 . Sitzung am 18 . Juni einvernehmlich zu dem Schluss , dass die Verwaltung des Deutschen Bundestags im Zusammenhang mit der Neuauschreibung des Gasliefervertrages für den Deutschen Bundestag die Möglichkeiten zum Bezug von Biogas sowie die vorhandenen Anbieter prüfen solle . Neben den notwendig zu berücksichtigenden ökonomischen Aspekten werden hier meines Erachtens allerdings auch stringent die vorgenannten Aspekte einer effektiven Klima- und Flächenbilanz im Blick bleiben müssen . Zu guter Letzt ein Wort zur Plenardisziplin in der Opposition : Ich darf im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 12 . Dezember 2007 verweisen : „Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen“ . Die Kommission für Bau- und Raumangelegenheiten hatte sich in ihrer 10 . Sitzung am 12 . März 2008 mit dem Antrag befasst : Man war dort mehrheitlich zu der Auffassung gekommen , dass der Deutsche Bundestag bereits über ein vorbildliches ökologisches Energiekonzept verfügt . Etliche im Antrag angeführte Vorschläge seien nach Einschätzung der Kommission teils im Deutschen Bundestag bereits umgesetzt , teilweise aus technischen Gründen nicht umsetzbar und teilweise aufgrund der technischen Entwicklung noch nicht im erforderlichen Umgang verfügbar , vergleiche die entsprechende Beschlussempfehlung 16/8820 . In einer bedauerlich konsequent fortgeführten Weise ist auch der uns heute vorliegende Antrag wiederum als schlichtweg nicht ausgereift und zu Ende gedacht zu betrachten . Ich würde mir an dieser Stelle wünschen , dass sich die Regierungsfraktionen mit gut durchdachten und aufbereiteten Anträgen beschäftigen dürfen .