Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen hier eine wirklich schwierige Debatte, und wir führen sie intern schon seit über einem Jahr. Die Geschichte des ZRBG ist von meinen Kollegen und von meiner Kollegin richtig beschrieben worden. Es ist wirklich beschämend, dass wir es während der ganzen Zeit nicht hinbekommen haben, eine Lösung zu finden. Es wäre dringend notwendig gewesen; das hat nicht zuletzt die Anhörung gezeigt. In der Tat ist es so, dass niemand in der Anhörung bestritten hat, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Viele haben sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass unbedingt gehandelt werden muss. Besonders beeindruckt hat mich Uri Chanoch vom Center of Organizations of Holocaust Survivors in Israel. Er hat gesagt: Was wir und eigentlich alle Überlebenden wollen, es ist nicht viel, wirklich nicht viel. Die Ghetto-Insassen waren, die sollen die Rente ab 1997 bekommen und das ist einfach … Es ist wirklich nicht viel. Ich bin jetzt 85, ich war 17 bei der Befreiung … Wir haben alle Probleme, ein Überlebender ist nie heraus von dort, das ist normal. Jeder Einzelne hat einen Tick, hat schlechte Träume, schluckt Pillen, trotzdem haben sie geholfen und das Land aufgebaut, trotz alledem. Aber jetzt, wenn wir älter sind, sind wir auch mehr krank. Um Gottes Willen, ich habe nicht geglaubt, ich würde 85 alt werden … macht das mit dem Termin 1997 und fertig. Und damit ist dann Schluss, mehr wollen wir nicht von Euch. Wir bitten nur darum, dass das erledigt wird. Es wäre möglich gewesen, das zu erledigen. Ich bin dankbar für die Reden von Peter Weiß und Heinrich Kolb. Peter Weiß hat gesagt: Es werden weiter Gespräche geführt. Bei Heinrich Kolb habe ich herausgehört, dass die Tür noch nicht ganz zu ist. Er hat gesagt, er beobachte weiter, was passiert. – Das klang in den letzten Ausschusssitzungen ganz anders. Da hieß es: Wir werden nichts machen. Die CDU/CSU-Fraktion hat am Dienstag beschlossen, dass dafür nichts mehr gemacht werden soll. – Das ist ein grober Fehler. Wenn die Tür jetzt noch einen Spalt offen wäre, sei es auch nur einen kleinen Spalt, würden wir das sehr begrüßen. Zu sagen, wir machen nichts, wäre eine Schande, und das wäre für uns als Parlament wirklich traurig. Ich will noch auf ein Argument zurückkommen, das schlicht falsch ist. Auch wenn es ein bisschen technisch klingt: Es sind für die Betroffenen in den meisten Fällen wenige Tausend Euro. Das ist aber für viele Menschen, die in der Situation sind wie der Herr Chanoch, viel Geld. Es wäre ein Stück Wiedergutmachung für das, was passiert ist. Natürlich kann man die Verbrechen mit Geld nie wiedergutmachen. Ich habe eben aber dargestellt, wie wichtig den Menschen das aus Gerechtigkeitsgründen ist, selbst dann, wenn es nicht um eine materielle Leistung ginge. Es ist schon gesagt worden: „45 Prozent“, das bedeutet, dass jemand, der 1997 65 Jahre alt war, vom heutigen Zeitpunkt an noch mindestens acht Jahre leben muss, damit die Lücke von 7,5 Jahren ausgeglichen ist. Das mag für einen durchschnittlichen Menschen von 80 Jahren noch möglich sein – diese acht Jahre entsprechen der durchschnittlichen Restlebenserwartung in dem Alter –, aber für Menschen, die im Getto gearbeitet haben, gilt das vielleicht nicht unbedingt. Ich habe von jemandem gesprochen, der 1997 65 Jahre alt war. Er ist demnach Jahrgang 1932, war im Getto also Kind. Die meisten waren älter. Nehmen wir als Beispiel jemanden, der zehn Jahre älter ist. In dem Fall betrüge der Zuschlag 1997 60 Prozent und 2005 sogar 105 Prozent; der Betroffene würde also das Doppelte bekommen. Aber als jetzt 91-Jähriger würde er noch 15 Jahre leben müssen – 15 Jahre noch als jetzt 91-Jähriger! –, damit das wieder ausgeglichen wird. Das ist das, was Sie den Menschen zumuten, wenn Sie nichts machen. Sie sagen einem 91-Jährigen: Du bekommst eine höhere Rente, und wenn du noch 15 Jahre lebst, ist das ausgeglichen. – Zu Recht fühlen sich die Menschen in Israel und anderswo, die davon betroffen sind, hinters Licht geführt und hintergangen. Ich appelliere noch einmal an alle hier im Hause, dass wir die Gespräche weiterführen. Gott sei Dank sehen das einige in der CDU/CSU-Fraktion anders, als es bisher offiziell klang. Ich möchte mit einer Meldung schließen, die gestern Nachmittag vom Evangelischen Pressedienst kam. In dieser steht: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen reagierte zurückhaltend auf den Beschluss im Sozialausschuss. Die Ministerin habe den Parlamentariern Vorschläge gemacht, wie das Problem im Rentenrecht hätte gelöst werden können, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst. Die Unionsfraktion habe aber den Beschluss gefasst, nichts zu ändern, den NS-Opfern also keine weiteren Zahlungen zu gewähren. Dieses Votum respektiere die Ministerin. Wir respektieren das nicht. Ich appelliere noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam etwas tun als gerechten Ausgleich für die Menschen, die Gettorenten beanspruchen! Danke schön.