Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich habe Ihnen , Michael Glos , gut zugehört . Wir kennen uns aufgrund unserer gemeinsamen Mitgliedschaft im Bundestag schon länger . Ich habe Sie so verstanden , dass Sie dafür plädieren , dass die deutschen Arbeiter in Dollar bezahlt werden und dann ihr Brot mit Dollar kaufen . Habe ich das richtig verstanden ? . Weiter habe ich gehört , dass die Wechselkursschwankungen ganz entsetzlich seien und diese Regierung für alles verantwortlich ist . Ich erinnere mich daran , als der Dollar vor ein paar Jahren bei 1 ,38 DM lag , waren wir alle besorgt darüber , weil das die Struktur der Exporte kaputtgemacht hat . Nach Ihrem Maßstab einer DM- Schwäche gegenüber dem Dollar waren aber die Anfangsjahre der Regierung Kohl eine einzige Katastrophe . In dieser Zeit stieg der Dollar nämlich auf über 3 DM . Mit Verlaub : Ich würde erst einmal nachdenken , lieber Michael , bevor man redet . . Damit bin ich bei dem Punkt , der uns heute eigentlich beschäftigt , nämlich bei der Lage der Wirtschaft in unserer Republik . Ich frage Sie : Welche Ausgangslage hatten wir vor eineinhalb Jahren ? Länger sind wir noch nicht an der Regierung . Ich darf daran erinnern , dass wir von dem ach so stabilitätsorientierten Kollegen Waigel Schulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM , 1 500 Milliarden DM , übernommen hatten . Wir hatten zerrüttete Staatsfinanzen mit einer unsicheren Steuerbasis , ein nicht reformiertes Steuersystem . Wir hatten Reformstau in fast allen Bereichen , weil die alte Koalition nicht mehr die Kraft hatte , irgendeine Reform zu machen . Wir hatten vor allen Dingen _ das ist entscheidend _ einen Verlust an Vertrauen in die Politik und in die soziale und wirtschaftliche Zukunft . Dann haben wir den Neuanfang begonnen . Von manchen ist gesagt worden , das sei pragmatisch gewesen . Natürlich ist Politik praktisch , aber wir hatten dabei auch Grundsätze . Der eine Grundsatz war ein wirtschaftspolitischer , in dem wir gesagt haben , dass Angebot und Nachfrage zusammengehören , was für jeden Ökonomen eine Selbstverständlichkeit sein sollte , und dassAngebots- und Nachfragepolitik deswegen aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden müssen . Der zweite ist ein gesellschaftlicher Leitsatz . Solidarität _ mit Rechten und Pflichten _ und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen . Ich habe mit Freude in den Schlussfolgerungen von Lissabon gelesen , Herr Finanzminister und Herr Bundeskanzler , dass alle einschließlich Herrn Aznar betont haben : Wir müssen soziale Ausgrenzung beseitigen und wir müssen alle Menschen in die Gesellschaft integrieren . Das ist ein ganz wichtiger Satz . . Wir stellen uns die Frage : Was ist geschehen ? Zunächst die Steuerreform 1999 . Minister Eichel hat gerade etwas dazu gesagt . Die Entlastungen waren bei den Arbeitnehmern . Bei den Privathaushalten waren es 29 ,4 Milliarden DM , im Mittelstand waren es im vorigen Jahr übrigens auch schon 6 Milliarden DM . Das war Nachfragepolitik und es war Angebotspolitik zugleich : Nachfrage bei den privaten Nachfragern _ das war die Schwäche unserer Konjunktur in den letzten Jahren der Regierung Kohl _ und Angebotspolitik bei den mittelständischen Unternehmen . Es war das Programm für jugendliche Arbeitslose , JUMP-Programm genannt . Immerhin sind dadurch über 26 000 feste Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt entstanden . Herr Merz , vielleicht denken Sie erst einmal darüber nach , bevor man darüber redet und sagt , dass keine neuen Arbeitsplätze für Jugendliche geschaffen worden sind . Das haben Sie vorhin gesagt . Die zentrale Frage für mich war aber die Frage nach der Haushaltskonsolidierung . Die hatte Herr Waigel nicht hinbekommen . Herr Eichel hat das geschafft . Ich habe die Zahlen genannt . Hierbei muss man eines sehen : Wer hat Minister Eichel geglaubt _ ich erinnere mich noch an die Zweifel in diesem Hause im vorigen Jahr _ , als er angekündigt hat , im Haushalt Kürzungen von 30 Milliarden DM durchzusetzen ? Was hat er geschafft ? Gut 90 Prozent , rund 28 Milliarden DM . Das ist eine Summe , von der Sie bei Ihrer Haushaltspolitik eigentlich nur träumen konnten . . Ich möchte Herrn Merz einen Hinweis geben , weil er von der Staatsquote gesprochen hat . Die Staatsquote betrug 1998 _ unter Ihrer Regierung _ 48 ,3 Prozent , im Übergang 1999 48 ,5 Prozent und sie beträgt 2000 47 ,5 Prozent _ das ist ein voller Prozentpunkt weniger _ , 2001 46 ,5 Prozent , 2002 46 Prozent , 2003 45 Prozent . Ich möchte gleich die Abgabenquote hinzufügen . Sie beträgt 2003 41 Prozent . Bei Ihnen lag sie am Schluss bei 42 ,3 Prozent . So sehen die tatsächlichen Zahlen aus . . Das hat wesentlich zur Vertrauensbildung beigetragen , wie übrigens auch das Bündnis für Arbeit . Der Bundeskanzler hat das angesprochen . Ich darf daran erinnern , dass Bündnisse fürArbeit in anderen Ländern _ Holland , Dänemark , Irland _ erfolgreich sind . Es ist aber ein sehr langfristiger Prozess , der vor allen Dingen darauf gebaut ist , dass die verschiedenen Akteure _ Staat , Gewerkschaften , Unternehmen _ zueinander Vertrauen finden und um ihre Interessen vertrauensvoll miteinander streiten konnten . Es war doch Bundeskanzler Kohl _ er ist nicht mehr anwesend ; vorhin hat er auf einer der hinteren Bänke gesessen ; das ist offensichtlich sein neuer Platz _ , der 1996 nach den Wahlen in Baden-Württemberg , Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz den Gewerkschaften im Rahmen des Bündnisses für Arbeit , das er angeregt hatte , den Stuhl in rüdester Art vor die Tür gesetzt hat . Deswegen ist es schwierig , wieder Vertrauen herzustellen . Aber dass es jetzt gelungen ist , zeigen genau die Tarifabschlüsse dieses Jahres . Lieber Michael Glos , es handelt sich um Zweijahrestarifabschlüsse . Folglich kann es nicht nach einem Vierteljahr eine Lohninflation geben . Wer das behauptet , der hat gar nicht begriffen , welche moderne Wirtschaftspolitik diese Regierung betrieben hat . . Es ist auch wichtig , dass die Tarifverträge nicht par ordre du mufti , also durch Einfluss von oben , zustande gekommen sind ; vielmehr haben die Tarifpartner gemeinsam und freiwillig diese Verträge abgeschlossen . Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen , weil das mit zum Bild Deutschlands , der EU und der Eurozone im Ausland beiträgt . Wenn immer wieder von Abgeordneten aus den Reihen der Opposition _ vorher waren es Vertreter der Interessenverbände _ behauptet wird , hier sei ja alles verkrustet _ das war richtig ; unter Kohl war das so _ , dann muss ich feststellen : Gerade im Bereich der Beziehungen zwischenArbeitnehmern und Unternehmern in der Tarifpolitik lässt sich eine Flexibilisierung seitAnfang der 90er-Jahre beobachten _ ich nenne als Beispiele Arbeitszeitkonten und flexible Arbeitszeitmodelle _ , die dazu geführt hat , dass die Produktivität in wichtigen Industriebereichen , zum Beispiel in der Automobilindustrie _ deswegen sind wir ja exportstark ; deswegen müssen wir einen stärkeren Euro überhaupt nicht fürchten _ , zum Teil um 10 Prozent gestiegen ist . Ich möchte nur an Ford erinnern : Ford macht wahrscheinlich _ das nehmen Sie sonst gern als Beispiel für Flexibilisierung _ sein Werk Dagenham in Großbritannien zu und verlagert die Produktion nach Köln . . _ Hier ist es ganz deutlich . An diesem Beispiel kann man erkennen , wie unsere neue Politik gewirkt hat . Deswegen empfehle ich , ein bisschen auf die internationale Reputation zu achten und nicht einfach etwas daherzureden . Noch ein Wort zur FDP : Es wird immer behauptet , es gäbe nur flächendeckende Tarifverträge . Ich bin zufällig Schlichter für den Bereich Rheinland-Pfalz und Saarland . Ich werde als Schlichter sehr wahrscheinlich nie gefordert sein , weil die IG Metall dort nicht streikt . Aber ich kann Ihnen eines sagen : Wenn Sie sich die Tarifstatistik ansehen , dann werden Sie feststellen , dass die Tariflöhne _ nur davon rede ich _ zwischen den Regionen um mehr als 20 Prozent differieren , ganz zu schweigen von der Lohndrift , die es bei größeren Unternehmen gibt . Ich empfehle , die Differenziertheit unserer Tariflandschaft und auch die Möglichkeiten der neuen Tarifverträge zur Kenntnis zu nehmen , die auch zwischen den Unternehmen Lohndifferenzierungen zulassen , gerade im Hinblick auf die Zusatzleistungen . Ich erwähne das nur deshalb , weil Sie immer noch den Eindruck erwecken , hier habe es keine Anpassungen gegeben . Ein großer Irrtum ! Das Vertrauen , das jetzt gerade aufgrund der Konsolidierung des Haushalts wieder hergestellt worden ist _ ich glaube , das war der entscheidende Faktor _ , hat natürlich auch etwas bewirkt . Die Erfolge konnte man diese Woche an den Arbeitslosenzahlen und an den anderen Arbeitsmarktzahlen ablesen . Man kann die Erfolge auch daran erkennen , dass die Investitionen kräftig gestiegen sind und dass auch die private Nachfrage steigt . Auch das haben Sie , Herr Merz , nicht richtig dargestellt : . _ Das mag sein oder er möchte es nicht wahrhaben . _ 1997 sind laut Angaben der Konjunkturforschungsinstitute die Ausgaben der privaten Haushalte für den Konsum real um 0 ,7 Prozent gestiegen . 1999 sind sie um 2 ,1 Prozent gestiegen . Dieses Jahr wird ein Plus von 2 ,3 Prozent und nächstes Jahr ein Plus von 2 ,8 Prozent erwartet . Das ist ja wohl ein Zeichen dafür , dass Vertrauen zurückgekehrt ist . Die realen Investitionen _ das ist der zweite große Faktor _ sind 1997 um 3 ,7 Prozent gestiegen . 2000 wird mit einem Plus von 6 ,7 Prozent gerechnet . Das ist fast eine Verdoppelung . Man muss zur Kenntnis nehmen , wie die Realität der Republik gerade aufgrund der neuen Ansätze der Wirtschaftspolitik aussieht . Lassen Sie mich auch sagen , dass wir natürlich noch nicht am Ende des Weges sind . Es muss noch viel getan werden , gerade auch im Hinblick auf die Beschäftigung . Deshalb gilt es , auch in diesem Jahr Zeichen zu setzen . Nächste Woche wird die Steuerreform auf den Weg gebracht . Wir werden Ende Juni bzw .Anfang Juli _ wenn ich richtig informiert bin _ die Haushaltseckdaten vorlegen . Das sind ganz wichtige Punkte , und zwar nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger , sondern gerade auch für die internationalen Finanzmärkte ; denn damit können wir belegen , dass Reformen in Deutschland möglich sind . Erst einmal eine Randbemerkung zur Euro-Diskussion : Es geht nicht , dass wir in diesem Land demokratische politische Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen für jede Frau und jeden Mann nach den Tageserwartungen bestimmter Wirtschaftszeitungen und _ das geht erst recht nicht _ nach den Tageserwartungen der Devisenhändler treffen . Dass so etwas gefordert wird , kann ich wirklich nicht nachvollziehen . Lassen Sie mich noch etwas zum Euro sagen . Ich habe zu denen gehört , die ihn von Anfang an begleitet haben und die sich für den Stabilitätspakt gemeinsam mit Ihnen _ einige von Waigels Vorstellungen waren nicht umsetzbar ; das haben wir ihm aber auch klar gesagt _ eingesetzt haben . Ich bin froh _ da möchte ich auf Herrn Eichel eingehen _ , dass der Ecofin am Montag festgestellt hat , dass Einmaleinnahmen nicht in die allgemeine Haushaltsfinanzierung fließen . Das ist zwar richtig ; aber ich sehe gleichzeitig mit Vergnügen und mit Freude , dass die Norbert Wieczoreck 9514 Stabilitätsprogramme sehr viel ernster genommen werden ; denn wir sind dabei , Wachstum und gleichzeitig Preisstabilität zu erreichen . Das ist ganz wichtig . Ich möchte noch eine wirtschaftspolitische Bemerkung machen . Ich halte den Ansatz für gegeben , für die EuroZone eine solide Haushalts- und Fiskalpolitik zu machen . Dies war der eigentliche Grund für denAufschwung der 90er-Jahre inAmerika . Diese Politik erlaubte der Zentralbank eine relativ lockere Geldpolitik . Für die Erfolge in den USA war diese Geldpolitik verantwortlich , nicht die Arbeitsgesetzgebung . Die war vor zehn Jahren , als die Amerikaner eine Arbeitslosenquote von 10 Prozent hatten , die gleiche wie heute . Es ist vor diesem Hintergrund ganz wichtig , dass ein entsprechender Spielraum in der Euro-Zone geöffnet wird . Deswegen muss der eingeschlagene Weg weitergegangen werden . Zurück zum Euro . Ich halte Ihre Äußerungen , lieber Michael Glos , für absolut fahrlässig ; ich sage das in aller Deutlichkeit . Im Maastricht-Vertrag haben wir gemeinsam vereinbart _ damals wurde Europapolitik noch gemeinsam gemacht ; daran habe ich bei Herrn Stoiber neuerdings große Zweifel ; bei der CDU weiß man nicht , wie sie sich entscheiden wird ; . es wäre schlimm , wenn sich diese Tendenz fortsetzt _ , dass das einzige Ziel der Europäischen Zentralbank die Preisstabilität ist . Preisstabilität beruht auf Binnenstabilität _ und die ist ohne Zweifel gegeben und sie wird auch weiterhin gegeben sein . Ich habe etwas darüber gesagt , was gerade die Tarifvertragsparteien in der Bundesrepublik _ dies gilt nicht nur für Deutschland _ in diesem Jahr dazu beigetragen haben . Dass wir Wechselkursschwankungen haben _ ich habe es in meiner Eingangsbemerkung angesprochen _ , ist etwas Selbstverständliches . Man stelle sich einmal vor , wir hätten diese Wechselkursschwankungen wie jetzt beim Euro gegenüber der DM . Früher war die DM Ersatzwährung für das gesamte Euro-Land ; heute gibt es in Europa eine gemeinsame Währung . Ich bitte Sie sehr ernsthaft darum , keine Reden zu halten , in denen man behauptet , die Menschen würden alle arm . Im Beispiel eben wurde darauf hingewiesen , jemand bei Daimler bekomme soundso viel Euro und wenn er diesen Betrag in Dollar bekäme , würde er um 25 Prozent ärmer . Dies ist natürlich Unsinn . Im Gegenteil , er bekommt etwas mehr und sein verfügbares Einkommen ist größer . Er kann sich mehr kaufen ; denn seine reale Kaufkraft ist gestiegen , weil wir Preisstabilität , also innere Geldwertstabilität , haben .  _ In Florida natürlich nicht . Aber ich habe nicht den Eindruck , dass Florida das klassische Reiseziel der Arbeiter ist ; insofern habe ich damit kein Problem . Wer dahin fahren kann , dem macht das auch nichts mehr aus . Ich habe eben darauf hingewiesen _ an der Haushaltspolitik symbolhaft dargestellt _ , wie wichtig für die Inlandsnachfrage und für den Aufschwung die Wiederherstellung des Vertrauens war . Wir müssen den ausländischen Investoren deutlich machen _ ich unterschätze nicht , was im Zusammenhang mit dem Euro passiert _ , dass es bei uns zu Reformen kommen wird . Dazu zählt die Rentenreform , die wir gemeinsam zustande bringen wollen . Keiner kann sagen , ob sie gelingen wird . Dazu zählt auch die Steuerreform , die wir nächste Woche verabschieden wollen . Es ist ganz wichtig , dass wir unseren Anteil nach den Regeln der Politik _ ich sage es noch einmal : nicht nach den Regeln der Tageserwartungen der Händler _ leisten . Wir müssen das auch nach außen klarmachen . . _ Langsam , langsam . Eure Steuerreform kenne ich noch . Es ist auch wichtig , dass andere Länder ähnlich vorgehen . Ich sage ganz offen : Die Regierungskrise in Italien hat sich auf den Euro ausgewirkt . Aber Herr Amato war derjenige , der die ersten Reformen in Italien durchgeführt hat . Ich hoffe , dass er _ nicht euer Freund Berlusconi ; wenn ich das so deutlich zu dieser Seite sagen darf _ die Zeit hat , seine Reformmaßnahmen umzusetzen und dass ihm der Ecofin dabei hilft . Wenn es uns gelingt , das nötige Vertrauen herzustellen , dann stellt sich eine Situation ein , in der sich bestehende Defizite korrigieren . Eines wäre nämlich schlimm : wenn wir in eine Situation kämen , in der das Gefüge noch mehr durcheinander kommt . Die schlimme Gefahr , die auf uns allen lastet , ist ja vor allen Dingen die eines Crashs in Amerika . Die Gefahr ist nicht der Euro-Kurs , sondern ein Crash in Amerika . Deswegen ist es wichtig _ diesbezüglich möchte ich den Finanzminister ansprechen _ , dass in Okinawa beim G7-Gipfel eine bessere Kooperation erreicht wird . Die gegenwärtige , nur auf die US-interne Sicht gerichtete Politik der amerikanischen Treasury , konkret : meines alten Freundes Garry Summers , halte ich nicht für vertretbar . Sie ist auf die Dauer schädlich . Wir müssen da zu besseren Regelungen kommen . Ich hoffe , dass das gelingt . Ich weiß nicht , ob wir vor dem Gipfel in Okinawa noch eine Debatte zu diesem Thema haben werden ; deswegen wollte ich das hier loswerden . Wenn wir nämlich nicht stabilere Wechselkursverhältnisse bekommen , hilft das weder Japan noch den USA noch Euro-Land . Daher müssen wir zu stabileren Wechselkursverhältnissen beitragen .