Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daseinsvorsorge ist ein merkwürdig altmodisch anmutendes Wort . Aber es ist ein hochaktuelles Thema . Wir sagen Ja zur Liberalisierung ehemaliger Monopolmärkte , weil wir schon daran glauben , dass Wettbewerb mehr Effizienz , mehr Service und mehr Kreativität bringt , dass er die Kosten und häufig auch die Umweltbelastung reduziert . Ein einfacher Vergleich zwischen DDR und BRD zeigt , dass Umweltbelastung durch Effizienz und Wettbewerb redu Hartmut Schauerte 25188 ziert werden kann . Mit einer Vielfalt der Akteure , die untereinander konkurrieren , können eben Effizienz- und Wohlstandsgewinne für Verbraucher , für die Wirtschaft , für die Beschäftigten und für die Umwelt erreicht werden . Deswegen haben wir uns entschlossen , auch ehemalige Monopolmärkte europaweit zu liberalisieren . Wir Grüne haben das immer sehr wohlwollend und auch fordernd begleitet . Aber es muss selbstverständlich gewährleistet sein , dass die Bürger Zugang zu Gas , Wasser , Post und Telekommunikationsleistungen erhalten . Das sind lebenswichtige Güter , die den Bürgern Tag und Nacht zur Verfügung stehen müssen . . Es geht dabei schließlich nicht um den Verkauf von Autos oder Schuhen . Für die Gas- und Stromversorgung oder auch für den Zugang zur Telekommunikation ist eine Infrastruktur notwendig . Deswegen ist es etwas anderes , als ob man über Autos oder über Brötchen redet . . Wer sorgt in diesem liberalisierten Markt für die Sicherheit , dass die Versorgung gewährleistet ist ? Das ist eine aktuelle Frage , weil , wie man sehen kann , durchaus auch große Konzerne wie zum Beispiel Enron in den USA Konkurs anmelden können . . _ In der Tat . Auch große Unternehmen sind vor dem Konkurs nicht gefeit . _ Es ist also notwendig , dass Staat und Kommune die Gewährleistung für die Versorgungssicherheit auch in liberalisierten Märkten , also die Daseinsvorsorge , übernehmen . Aber sie müssen es nicht selbst machen . Sie können die Leistungen ausschreiben und dann dem günstigsten Anbieter diese Daseinsvorsorge übertragen . Die ausschreibenden Stellen müssen zudem die Möglichkeit erhalten , auch ökologische und soziale Kriterien für die Leistungserbringung zu definieren . Deswegen war es auch gut , dass in der europäischen Vergaberichtlinie festgehalten worden ist , dass auch ökologische Kriterien eine Rolle spielen . Es war bedauerlich , dass die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Tariftreuegesetz blockiert hat . . Ergänzend dazu brauchen wir aus meiner Sicht neue Haftungsregelungen ; denn im Markt müssen die Unternehmen auch Qualität garantieren . Es gibt zum Beispiel Industriezweige , die auf Stromlastschwankungen unglaublich empfindlich reagieren und bei denen die gesamte Produktion durch solche Schwankungen zerstört werden kann . Den Unternehmen dieses Industriezweigs muss es möglich sein , den Lieferanten auf Schadensersatz verklagen zu können , wenn die Qualität nicht stimmt . Dadurch ist der Anreiz gegeben , auch bei einem liberalisierten Wettbewerb auf die Qualität zu achten . Herr Schauerte hat bereits angesprochen , dass Kommunen öffentliche Infrastrukturen _ Stadtwerke zum Beispiel _ an private Konzerne , Duopole oder Oligopole verkaufen und es dadurch zu einem Konzentrationsprozess kommt . Das hängt natürlich damit zusammen , dass die Kommunen unter starkem finanziellen Druck stehen . Ich finde den Vorschlag , den Herr Schauerte heute ins Gespräch gebracht hat , reizvoll . Man sollte auch über genossenschaftliche Modelle nachdenken , beispielsweise darüber , dass Kommunen ihre Stadtwerke an die Bürger verkaufen und diese daran demokratische und wirtschaftliche Teilhabe erlangen . Es ist ein unglaublich interessanter Gedanke , dass die Bürger mitentscheiden , wie viel Strom , Wasser oder Gas produziert wird . Dieser Gedanke ist demokratisch und beinhaltet die Chance , auf den liberalisierten Märkten Wettbewerb zu garantieren . Das muss kein flächendeckendes Modell sein ; aber da , wo es in den Kommunen Engagement für diese Dinge gibt , kann es ein attraktiver Ansatz sein , den wir als Parlament weiterentwickeln sollten . . Wir müssen darauf achten , dass bei den liberalisierten Märkten kein Konzentrationsprozess einsetzt , der zu Oligopolen führt . Das heißt , wir brauchen eine stärkere Fusionskontrolle _ Herr Schauerte hat die morgige Entscheidung angesprochen _ und ein stärkeres Kartellrecht . Auch das sind Instrumente , die auf diesen Märkten notwendig sind . Wir brauchen _ das möchte ich als Letztes ansprechen _ eine Gemeindefinanzreform , damit der Druck von den Kommunen genommen wird und sie wieder Spielräume erlangen . Sie brauchen ausreichende Mittel für ihre Gestaltungsspielräume . . Die Arbeitsgruppe , die die Bundesregierung eingerichtet hat , ist ein guter und wichtiger Schritt . Auf diesem Weg sollten wir weitergehen . Ich danke Ihnen . .