Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Clement , wir haben es selbstverständlich gerne gehört , dass Sie eingangs betonten , wie wichtig die Energiepreise für Wachstum und Beschäftigung sind und dass wir ein Interesse an wettbewerbsfähigen Energiepreisen haben . Wir brauchen im europäischen Kontext nämlich wettbewerbsfähige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher : für die Wirtschaft , damit die Arbeitsplätze und die Investitionen hier im Land bleiben , und für den Verbraucher , damit er seine Konsumentensouveränität erhält und durch die Nachfrage die Binnenkonjunktur antreiben kann . Allerdings muss man schon feststellen , dass Ihre Politik - wir wollen keine selektive Wahrnehmung betreiben - in den letzten sechs Jahren nicht gerade darauf angelegt war , die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise zu fördern . Es wurden die Primärenergiepreise angesprochen , die in der Tat gestiegen sind und wahrscheinlich weiter steigen werden . Aber der entscheidende und größte Faktor für die Beeinflussung der Energiepreise am Standort Deutschland sind die staatlich verursachten und administrierten Abgaben und Belastungen , die durch Sie , durch diese Bundesregierung , seit 1998 eingeführt wurden . Die staatlich administrierten Belastungen betrugen 1998 knapp über 2 Milliarden Euro pro Jahr . Bezogen auf das Jahr 2004 reden wir heute von staatlichen Belastungen in Höhe von deutlich mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr . Das ist eine Versechsfachung der staatlichen Belastungen mit einer direkten Auswirkung auf den Energiepreis über die Ökosteuer , die Förderung der erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung sowie über andere Dinge mehr . Das ist die Wahrheit . Das beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den Verbraucher . Wenn Sie über die Liberalisierung sprechen , dann sollten Sie schon bei der Wahrheit bleiben . 1998 wurde die Liberalisierung auf den Weg gebracht , Herr Kollege Hempelmann . Damals saß die SPD noch im Schützengraben und hat versucht , mit einer Verfassungsklage zum kommunalen Monopol die Staats- und Planwirtschaft in diesen Bereichen festzuschreiben . Ich freue mich , dass wir heute alle in dieser Runde der Meinung sind , dass wir die Wettbewerbsförderung brauchen . Nur , wir müssen auch da bei der Wahrheit bleiben . 1998 war die Lage noch eine andere . Wir haben Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte in der Größenordnung von 7 ,5 Milliarden Euro pro Jahr erzielt . Diese Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte haben dazu geführt , dass von 1998 bis 2001 die Energiepreise und damit auch die Belastung für die Wirtschaft und die Verbraucher zurückgegangen sind . Erst durch die Überkompensierung und den Ausgleich durch staatliche Abgaben wurde dieser Liberalisierungsfortschritt wieder zunichte gemacht . Gleichwohl - damit komme ich zum heutigen Thema - geht es beim Energiewirtschaftsgesetz natürlich darum , den Wettbewerb weiter zu fördern . Die durch die Liberalisierung anfänglich durchaus erkennbare Dynamik ist nämlich sehr schnell zum Erlahmen gekommen . Die Zahl der Marktakteure , die , was zum Beispiel den Strombereich anbelangt , hinzugekommen sind und sich dort engagiert haben , ist rückläufig . Im Gasbereich ist die Liberalisierung nie so richtig in Gang gekommen , was sich an der Zahl der Marktakteure ablesen lässt . Wenn man einmal schaut , wer im Gasbereich den Versorger gewechselt hat , dann stellt man fest , dass gerade einmal 1 Prozent der Verbraucher den Versorger gewechselt hat . Damit ist klar , dass die wettbewerbliche Situation nicht zum Besten steht . Deshalb müssen wir heute im Hinblick auf das Energiewirtschaftsgesetz zu Fortschritten kommen . Es ist nämlich in der Tat richtig , dass wir mit dem Energiewirtschaftsgesetz in Form der Energiepreise eine wichtige Stellgröße für die Wettbewerbsfähigkeit in der Hand haben . Die Netznutzungsentgelte machen beispielsweise bei den Strompreisen ungefähr 30 Prozent im Haushalt aus . Das heißt , das ist durchaus ein Hebel , den wir justieren und an dem wir ansetzen können . Was ist aus unserer Sicht zu tun ? Wo stehen wir heute ? Wir müssen die Liberalisierung - denn sie ist zum Erlahmen gekommen - aus eigenem Interesse , aus eigenem Antrieb betreiben . Wir müssen darüber hinaus - auch das ist angesprochen worden - die EU-Beschleunigungsrichtlinien umsetzen , um die europäische Harmonisierung voranzutreiben . Deshalb freue ich mich , dass wir heute einen großen Schritt auf diesem Weg vorangekommen sind . Wenn man einmal den Referentenentwurf betrachtet - Herr Kollege Hempelmann , Sie haben dies in zarten Worten angesprochen - , den das Haus Clement im Mai letzten Jahres vorgelegt hat , dann stellt man fest , dass der reichlich wenig mit dem zu tun hatte , was jetzt vorliegt . Er war nicht gerade wettbewerbsfreundlich , sondern stellte mehr oder weniger eine Festschreibung des Status quo , eine Festschreibung der Verbändevereinbarung dar . Dank der Union im Bundesrat , aber auch im Bundestag und der Diskussion , die uns alle erfreulicherweise weitergebracht hat , ist es so weit gekommen , dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten und , was die Netznutzungsentgelte anbelangt , zu einem marktorientierten Regulierungssystem übergehen , womit wir substanzielle Fortschritte für den Wettbewerb erzielt haben . Das will ich durchaus an dieser Stelle goutieren . Wesentliche Fortschritte wurden durch die Ex-ante-Genehmigung - das wurde bereits erwähnt - erreicht . Ich verstehe allerdings immer noch nicht ganz , Herr Bundesminister Clement - darüber haben wir auch im Ausschuss diskutiert - , warum die Ex-ante-Genehmigung sich nur auf den Strombereich beschränkt und nicht auch für den Gasbereich gilt . Auch im Bereich der Anreizregulierung wurden Fortschritte erzielt . Die Frage , wie die zuständige Stelle später heißen wird - der Name Bundesnetzagentur geht auf jeden Fall in die richtige Richtung , weil Regulierung und staatliche Administrierung nicht der richtige Weg sind , da es ja um Wettbewerbsförderung geht - , ist nicht so wichtig ; viel wichtiger ist es , diese Stelle mit dem notwendigen Instrumentarium auszustatten , damit im Netzbereich der Als-ob-Wettbewerb initiiert werden kann . Ebenso wurden Fortschritte bei der Frage , welche Kalkulationsprinzipien als Grundlage für diese Anreizregulierung dienen , erzielt . Es ist die Frage heiß diskutiert worden , dass die Nettosubstanzerhaltung gewissen Gestaltungsspielraum bei der Kostenkalkulation eröffnet und ob damit auch die Gefahr des Missbrauchs besteht . Die jetzigen Vorschläge , die insbesondere zu den Tagesneuwerten gemacht werden , führen auf jeden Fall zu mehr Transparenz . Ebenso besteht bei der jetzt von Ihnen vorgeschlagenen Saldierung der kumulierten Abschreibung , die sicher förderlich ist , mehr Transparenz . Im weiteren Verfahren wird man aber noch einmal darüber sprechen und abwägen müssen , inwieweit diese nicht einen sehr weitgehenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellen . Wir werden auch darüber reden müssen , ob wir beispielsweise mit der Realkapitalerhaltung - diese stellt eine Alternative dar - besser fahren . All diese Fragen sind noch zu klären und entsprechende Festlegungen sind zu treffen . Es gibt aber nicht nur Fortschritte , sondern auch zahlreiche Punkte , bei denen noch Nachbesserungsbedarf besteht . Wir als Union werden einer Energierechtsnovelle nur zustimmen , wenn neben dem Wettbewerb bei Strom und Gas auch die Versorgungssicherheit garantiert wird . Diese Kriterien erfüllt der Koalitionsentwurf nicht . Von Frau Kopp wurde bereits angesprochen , dass insbesondere im Gasbereich noch Handlungsbedarf besteht . Sie schlagen zwar ein Entry-Exit-Modell vor - das ist in der Tat ein großer Fortschritt - , das auch börsentauglich sein soll - die Börsentauglichkeit ist die Messlatte , die wir im Gasbereich an die Regulierung und an die Wettbewerbsförderung anlegen müssen - ; dadurch aber , dass gleichzeitig wieder Teilnetze mit vielen nichttarifären Handelshemmnissen gebildet werden können , kommen wir im Ergebnis dazu , dass die Börsentauglichkeit ausgehebelt ist und wiederum nur Punkt-zu-Punkt-Modelle bestehen . Hierüber werden wir auf jeden Fall noch zu reden haben ; denn hier sehen wir eindeutig Nachbesserungsbedarf . Ebenso müssen wir über die Frage der Regelenergiekosten sprechen . Die Regelenergiekosten beeinflussen die Netznutzungsentgelte zu rund 40 Prozent und stellen damit eine der stärksten Stellgrößen bei den Netznutzungsentgelten dar . Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen in den §§ 24 und 123 im Gesetz und die Regelungen in der Stromnetzverordnung sind ein erster Schritt zu einem funktionierenden Markt . Aber in einigen Bereichen , beispielsweise bei der regelzonenübergreifenden Saldierung , der gemeinsamen Ausschreibung für die vier Regelzonen und der Schaffung der Marktgängigkeit eines so genannten Stundenreservenmarktes , also des Intraday-Handels , gibt es noch einiges zu tun . Die Vorschläge im Bereich des Mess- und Zählwesens gehen in die richtige Richtung , aber sie werden noch ein wenig zögerlich angegangen . Zur Finanzierung der Behörde wurde schon gesagt , dass wir die von Ihnen vorgeschlagene Umlage ablehnen . Auch halten wir es für sinnvoll , bei Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Regulierung - hier sind wir uns in diesem Hause , wenn ich das richtig verstanden habe , einig - zu einer sinnvollen Aufteilung zwischen Bund und Ländern zu kommen ; denn auch in den Ländern ist Know-how vorhanden . Hier können wir , was Rechtswege und andere Bereiche anbelangt , eine Optimierung erzielen . Ich will noch einen Punkt ansprechen , den wir nicht ganz außen vor lassen sollten und der bisher nur gestreift wurde : die Auswirkungen des Unbundling auf die Stadtwerke und auf die vielfältige Struktur , die auch kleinere Unternehmen beinhaltet . Denn es geht nicht nur um die großen vier Netzgesellschaften und Energieversorgungsunternehmen , sondern vor allem auch um die vielen kleinen Stadtwerke und andere Unternehmen . Die Anzahl der betroffenen Stadtwerke beläuft sich im Strombereich auf eine Größenordnung von 750 bis 800 , im Gasbereich auf 650 . Hier gibt es also eine erkleckliche Zahl von Wettbewerbern und Betroffenen . Daher ist sehr wohl abzuwägen , inwieweit wir beim Unbundling die Vorteile der Entflechtung , die zweifelsohne vorhanden sind und die wir alle nutzen wollen , überkompensieren bzw . inwieweit die Gefahr besteht , dass die Kosten der Zerschlagung der Synergieeffekte , insbesondere für kleine Unternehmen , die Vorteile der Wettbewerbsförderung an anderer Stelle überkompensieren . Deshalb sagen wir : Hier darf es , um auch im europäischen Kontext wettbewerbsfähig zu bleiben , kein Hi-nausgehen über die EU-Richtlinie geben . - Sie gehen zum Beispiel beim Gleichbehandlungsprogramm darüber hinaus . - Doch ; schauen Sie sich das mal an . - Das steht da noch drin ; aber wir können Ihnen gerne eine Lesehilfe geben . Daran soll es nicht scheitern . - Sie haben zwar einige Elemente gestrichen , aber andere hinzugefügt . Darüber werden wir uns im weiteren Verfahren auf jeden Fall zu unterhalten haben . Auch die Frage der Überbürokratisierung wurde angesprochen . Bis zu 130 Informations- und Berichtspflichten gehen zu weit . Ebenso schießen Sie , was die Stromkennzeichnung und die Verbandsklage anbelangt , weit über das Ziel hinaus .