Partei: PDS/LINKE
Ein Jahr nach der Sezession des Südsudan vom Sudan hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Während im Norden der Zentralstaat gegen eine Koalition aus verschiedenen vom Süden unterstützten Guerillabewegungen kämpft, hat der Süden im April mit Heglig das größte Ölfeld auf der anderen Seite der Grenze besetzt, bevor es Khartums Truppen unter Einsatz von Luftbombardements zurückgewonnen haben. Ein Waffenstillstand hat den Konflikt für den Moment beendet. Doch er kann jederzeit wieder in einen offenen Krieg ausbrechen. Niemand braucht diesen Krieg. Doch er liegt in der Logik einer vom Westen unterstützten Sezession, die keines der sozialen Probleme gelöst hat, aber einen zweiten, durch und durch militarisierten Staat geschaffen hat. Die Sezession fand statt, obgleich die Grenzziehung ungeklärt war, obgleich sich die Ölfelder unter der ungeklärten Grenze befinden. Sie fand statt, ohne dass Fragen der Staatsbürgerschaft geklärt waren. Nun werden wir Zeuge, wie Hunderttausende von Nord nach Süd und von Süd nach Nord fliehen. Nach wie vor werden die Konflikte um Weideland ethnisch aufgeladen und vermengen sich gefährlich mit dem Konflikt zwischen Nord und Süd. Der Sudan zeigt: Alle Versuche, Konflikte durch die Einwirkung der Großmächte von außen zu lösen, funktionieren nicht. Im Sudan sind derzeit beiderseits der heutigen Grenze seit Jahren mehrere UN-Missionen aktiv. Sie haben nicht dazu beigetragen, den Konflikt zu verhindern. Nun fordert der Antrag der Regierungsparteien die eigene Regierung auf, „sich im VN-Sicherheitsrat weiterhin für robuste und der jeweiligen Situation angemessene Mandate einzusetzen“. Sie umschreiben hier diplomatisch die Fortsetzung einer Politik, die vor allem auf Entsendung von Militär setzt. Das verbrennt Unmengen an Geld. Allein die im Darfur tätige UNAMID kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Doch genau da eskaliert nun ebenfalls der Konflikt. UNAMID ist, so äußerte sich mir gegenüber ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation vor Ort, eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung. Zu Protokoll gegebene Reden Die Bilanz von UNMISS ist genauso erbärmlich. Die Bundeswehr hat unter diesem Mandat einige Offiziere im Südsudan, zwei davon sogar in der im April bombardierten Stadt Bentiu. Doch deren Anwesenheit trägt nichts zur Dämpfung des Konflikts bei. Sie half noch nicht einmal, die Berichterstattung gegenüber dem Bundestag zu verbessern. Als der Konflikt zwischen Nord und Süd eskalierte, lasen wir im März und April wochenlang in den regelmäßigen „Unterrichtungen“ durch das Bundesverteidigungsministerium zum Sudan und Südsudan: keine berichtenswerten Ereignisse. Während der heißen Phase des Konflikts wurde noch nicht einmal die offizielle Risikoeinschätzung verändert. Militär ist keine Lösung für die Probleme im sudanesischen Konflikt. Die Linke fordert deshalb den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Sudan und aus Südsudan. Es gibt noch einen Punkt, der mich an dem Antrag wundert. Die Antragsteller tun so, als sei es die Politik der Bundesregierung, gegenüber beiden Staaten eine gleichgewichtige Politik zu betreiben. Dem ist nicht so. Während es im Süden neben der unseligen Unterstützung beim Aufbau eines inneren Repressionsapparates auch sinnvolle Entwicklungsprojekte gibt – ich nenne hier die Projekte in den Bereichen Trinkwasser, Abwasser und Abfallentsorgung –, findet mit dem Norden keine entwicklungspolitische technische Zusammenarbeit mehr statt. Mein Kollege Paul Schäfer war erst jüngst im Sudan undim Südsudan und musste ebenfalls feststellen, dass die einseitige Unterstützung des Südsudans durch den Westen kontraproduktiv ist, nicht nur, weil damit, wie die Antragsteller selber einräumen, eine durch und durch militarisierte und korrupte Führung im Süden unterstützt wird, sondern auch, weil das nordsudanesische Baschir-Regime den zivilen Widerstand im eigenen Land umso leichter als von außen gesteuert denunzieren kann. Denn wir dürfen nicht übersehen: Bei all dem Leid, das der Elendskapitalismus an der Nahtstelle zwischen Nord- und Südsudan nach sich zieht, haben wir im Norden, insbesondere in der Metropole Khartum, einen lebendigen Widerstand gegen das Regime. Der arabische Frühling hat auch hier neuen Hoffnungen Auftrieb gegeben. Es ist dieser Widerstand allein, der einen Ansatzpunkt für eine Verbesserung der politischen Lage bietet. Frieden wird es erst geben, wenn die Grenzen zwischen den Ethnien und zwischen Nord und Süd überwunden werden. Die Mächtigen im Sudan forcieren diese Grenzen, um für sich selbst einen möglichst großen Teil vom Ölreichtum abzugreifen. Wahrer Frieden kann nur von unten wachsen, im Widerstand gegen die Regierungen in Nord und Süd.