Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland braucht kein Tempolimit . Die Debatte darüber ist alt . Unsere Fraktion hat ein starres Tempolimit auf Autobahnen immer abgelehnt , und zwar aus guten Gründen . Fakt ist , dass die deutschen Autobahnen die bei weitem sichersten Straßen sind , um die wir weltweit beneidet werden . Es gibt keinen Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen im internationalen Vergleich . Im Gegenteil : Unsere Maßnahmen sind viel erfolgreicher gewesen als die anderer Länder , die ein starres Tempolimit haben . Was wirkt hier zusammen ? Es sind : Verkehrsleitsysteme , die aktuelle Informationen über die jeweils angepasste Geschwindigkeit im Sinne von § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung liefern ; spezielle Geschwindigkeitsbeschränkungen , die es auf Autobahnen zahlreich gibt ; ein guter Straßenbau , im Hinblick auf die gesamte Verkehrssicherheitsbilanz ist insbesondere der Bau von Ortsumgehungen hervorzuheben , wodurch der Schwerlastverkehr aus den geschlossenen Ortslagen he-rausgehalten wird ; Aufklärung und Erziehung in der Fahrschulausbildung und danach ; die hohe Qualität unserer Kfz , die sich positiv auf Sicherheit und Umwelt auswirkt . Ein starres Tempolimit würde zu Rückverlagerungen des Verkehrs von den Autobahnen auf die Landstraßen führen , die oftmals noch durch geschlossene Ortschaften führen . Damit würden wir unserer Verkehrsunfallbilanz einen Tort antun , denn diese Landstraßen und insbesondere die innerörtlichen Straßen sind die gefährlichsten Straßen , die wir in Deutschland haben . Es ist schon gesagt worden , dass der Fahrleistungsanteil auf Landstraßen 40 Prozent beträgt , sich dort aber 60 Prozent aller tragischen Unfälle mit Todesfolge ereignen , obwohl es ein starres Tempolimit von 100 km/h gibt . Das ist fast viermal so viel wie auf unseren Autobahnen . Das wäre ein ganz schlechter Abschlag . Das würden wir mit der Verschlechterung unserer Verkehrsunfallbilanz teuer bezahlen . Man muss einmal daran erinnern : Wir hatten 1970 ohne die neuen Bundesländer , also mit einer um etwa 20 Prozent geringeren Fläche und Bevölkerung , fast 20 000 Verkehrstote . Heute liegt die Zahl leicht oberhalb von 5 000 . Das ist eine gute Entwicklung , die wir weiterführen wollen , weil jedes Leben wertvoll ist und geschützt werden muss . Wir müssen aber alles dafür tun , dass der Verkehr gebündelt da abgewickelt wird , wo das am sichersten ist , und das ist nun eindeutig auf den Autobahnen der Fall . Auch für den Umwelt- und Klimaschutz ergeben sich keine signifikanten Verbesserungen durch ein Tempolimit . Der Pkw-Verkehr ist an den CO2-Emissionen in Deutschland mit ungefähr 12 Prozent beteiligt . Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen beträfe nur einen begrenzten Anteil des Verkehrs , nämlich nur den Autobahnverkehr , wo auf einem Anteil von rund 5 Prozent unseres gesamten Straßennetzes sensationelle 32 Prozent unseres gesamten Kfz-Verkehrs abgewickelt werden - sensationelle Bündelung ! - , von diesem wiederum nur den Pkw-Verkehr und davon nur den Anteil Fahrleistung oberhalb 130 km/h . Zudem sind heute bereits knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt . Auf weiteren 9 Prozent des Netzes erfolgt eine Geschwindigkeitsregelung über Verkehrsbeeinflussungsanlagen . Es ist schon gesagt worden : Mit unserem Haushaltsantrag wollen wir diesen Anteil möglichst zügig deutlich erhöhen . Der Bundesumweltminister hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es hier eher um eine Symbolpolitik geht ; denn der Mehrverbrauch , der sich aus dem Nichtvorhandensein eines starren Tempolimits auf Autobahnen ergibt , beträgt etwa 250 Millionen Liter Kraftstoff im Jahr . Das sind rund 0 ,4 Prozent ; bei der CO2-Emission ist das deutlich unter 1 Prozent . Wenn man dies so zuspitzt , als würden das Heil und das Wohl des Landes davon abhängen , dann ist das , gelinde gesagt , eine zu große Übertreibung , als dass man sie ernst nehmen könnte . Wenn überhaupt , geht es hierbei um einen marginalen CO2-Effekt . Gleiches gilt für den Bereich der Lärmemissionen . Autobahnen sind hauptsächlich außerorts gelegen . Führen sie durch Wohngebiete , haben wir heute dort eigentlich überall Tempolimits in Deutschland . Allgemein gilt , dass der Lkw-Anteil am Verkehr die Höhe des Lärmpegels bestimmt ; denn 10 Lkw erzeugen so viel Lärm wie 100 Pkw . Das kann es also auch nicht sein . Umweltpolitisch wird hier eindeutig mit Kanonen auf Spatzen geschossen . Statt starrer Verbote gilt es vielmehr , das flexible Instrument der Verkehrsbeeinflussungsanlagen noch stärker zu nutzen . Mit diesen Anlagen kann man flexibel auf Verkehrssituationen und Witterungsbedingungen reagieren , bei denen ein Tempo von 130 km/h viel zu hoch wäre . Ich stelle mir einmal vor : Nebel , Glatteisbildung , und da steht 130 km/h . Was ist das für eine Information an den Autofahrer ? Da muss er wissen : In dieser Situation sind 30 , 40 , 50 km/h genug , gilt nicht das , was dort ausgeschildert worden ist . Anders als bei einem generellen Tempolimit können wir also aktuelle Informationen liefern . Deswegen finden solche Anlagen beim Autofahrer eine sehr hohe Akzeptanz . Wir haben damit auf der A 5 westlich von Frankfurt in der Gesamtentwicklung hervorragende Erfahrungen gemacht . Wer ein allgemeines Tempolimit fordert , muss es auch kontrollieren können . Daher müsste die Kontrolldichte durch die zuständigen Bundesländer deutlich erhöht werden . Dann wäre schon jetzt aufgrund geltender Regelungen viel mehr möglich , insbesondere bei der Bekämpfung von extremen und hochgefährlichen Regelverstößen . Herr Kollege Hofreiter , Sie haben hier ein Zerrbild gezeichnet . Die deutschen Autofahrer , die deutschen Bürger , sind nicht halbwilde Nörgler , Drängler , Raser und , und , und . Es sind in aller Regel verantwortungsbewusste Leute . Die Einzelnen , die diesem Bild entsprechen , müssen wir herausfiltern und über entsprechende Bußgelder , Punkte oder Fahrverbote bewirken , dass sie den Führerschein endgültig verlieren . Denn die haben nicht das Verantwortungsbewusstsein , das wir von Autofahrern verlangen . Da sind wir uns hier alle einig . Deswegen spielen Sie diese extremen Verhaltensweisen bitte nicht gegen das allgemeine Thema aus ! Das ist ein absolutes Zerrbild , das wir nicht im Raum stehen lassen dürfen . Es gibt leider Bundesländer , in denen eine ganz andere Tendenz vorherrscht : Dort wird die Kontrolldichte eher verringert , als dass sie erhöht wird , was ich sehr bedauere . Wer aber immer schärfere Regelungen einführt und immer weniger kontrolliert , macht aus dem Rechtsstaat einen Popanz nach dem Motto : Es steht zwar auf dem Papier ; aber man braucht sich nicht darum zu kümmern , es ändert sich sowieso nichts . Lassen Sie mich abschließend kurz feststellen : Ein Tempolimit würde die Interessen der Hersteller und der Kunden an immer besserer Sicherheits- und Fahrzeugtechnologie eher reduzieren . Eine Antriebsfeder für den technischen Fortschritt sollte aber sein , dass unsere Fahrzeuge im Zweifel auch für High Speed ausgerüstet sind , weil dies auch in anderen Geschwindigkeitslagen eindeutig positive Wirkungen hat .