Partei: SPD
Das ist die alte Strategie : Zuerst stellt man pauschal etwas in den Raum und im Nachhinein , bei der ersten Replik , rudert man mit seinen Äußerungen ein bisschen zurück . Aber ich antworte gerne auf die Frage . Es geht natürlich darum : Wie können wir die Politik für die AKP-Staaten - Afrika , Karibik , Pazifik - in europäische Politik integrieren ? Wenn es nicht sofort und einfach möglich ist , dies im EU-Haushalt zu tun - auch das bedarf der Abstimmung und der Koordination mit anderen Staaten - , dann ist es wichtig , weiter die finanziellen Mittel und die Möglichkeiten zu haben , die der EEF bietet . Was beim 10 . EEF erreicht worden ist , was zum Beispiel die Frage der so genannten Sunset-Clause angeht , steht in der Antwort auf die Anfrage der FDP . - Das ist meist der Punkt . Aber ich zitiere das gerne noch einmal . - Dann auch dazu noch einmal . Gehen wir auf den 9 . und 10 . EEF ein . Nach dem Ende der Laufzeit sind keine Mittel mehr abrufbar . Deckungsfähigkeit besteht nur noch mit Titeln des VN-Etats , nicht mehr mit solchen der bilateralen EZ . Was die Evaluierung anbelangt : In der Antwort , die Sie von der Bundesregierung bekommen haben , steht deutlich , dass zum Beispiel Europe-Aid jährlich eine Evaluierung von Projekten vornimmt . Diese Evaluierung kann man sich auf der Internetseite von Europe-Aid ansehen . Auch das ist ein Beitrag zur Transparenz . Es besteht durchaus die Möglichkeit , einmal einen Blick darauf zu werfen , Herr Königshaus . Auch zur Flugticketabgabe einige Ausführungen ; denn es ist natürlich eine wichtige Frage , wie wir zukünftige Haushalte gestalten und wie wir den Mittelaufwuchs , den wir alle dringend wollen und brauchen , für unseren Etat bewerkstelligen können . Sie wissen alle , dass sich die Regierung im Februar/März dieses Jahres in Paris ganz aktiv an der Diskussion über innovative Finanzierungsinstrumente beteiligt hat . Sie wissen , dass wir an der Leading Group beteiligt sind und dort ganz entscheidend mitwirken , um diese innovativen Finanzierungsinstrumente umsetzen und aufgreifen zu können , möglichst auf breiter Basis ; denn je mehr mitmachen , umso erfolgreicher ist das Ganze . Sie haben ja selber gerade ein paar Beispiele dafür ausgeführt . Wer sich den Finanzplan der Bundesregierung ansieht , wird feststellen , dass die innovativen Finanzierungsinstrumente auch dort deutliche Erwähnung finden . Es ist vollkommen unstrittig , dass wir zur Erreichung des 0 ,7-Prozent-Kriteriums diese innovativen Finanzierungsinstrumente brauchen . Das haben wir als SPD-Arbeitsgruppe bei der letzten Haushaltsberatung gesagt und das sagen wir selbstverständlich auch bei dieser Haushaltsberatung . Ebenso stehen wir nach wie vor unverändert zur Flugtickettax . Ich möchte noch auf Ihren Antrag eingehen . Der Antrag , den Sie gestellt haben , ist nicht verhindert - er wird im Ausschuss debattiert - , sondern vertagt worden , weil es da um eine Entscheidung geht , die man nicht übers Knie brechen kann , die man nicht am Rande einer Sitzung kurz vor der Sommerpause in fünf Minuten abhandeln kann , sondern die gebührender Aufmerksamkeit in den Beratungen bedarf . Die wird sie in der nächsten Zeit in den Ausschussberatungen auch bekommen ; da bin ich vollkommen sicher . - Frau Koczy , es ist die erste Woche nach der Sommerpause ; wir klären das . Zusammenfassend möchte ich -