Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hoffe , dass Ihre zwei Kinder und meine vier Kinder Ihre Rede nicht anhören mussten . DIE GRÜNEN - Heinz Seiffert [CDU/CSU] : Was ?) Dieses Niveau dürfen wir niemandem zumuten . Wir sollten dieses Thema ernst nehmen und sachlich darüber reden . Ich möchte daher am Anfang meiner Rede über das Menschenbild sprechen , das wir zugrunde gelegt haben , als wir in der letzten Legislaturperiode reformorientierte Gesetze auf den Weg gebracht haben . Es ging beispielsweise um das Problem , wie man bei der Rente mit Menschen umgeht , die jahrelang Kinder erzogen haben . Dieses Problem haben Sie uns ziemlich ungelöst vor die Tür gelegt . Es waren gerade die Frauen , die durch ihre Familien leistungen erhebliche Ausfälle in der Rentenversicherung hinnehmen mussten . Sie wissen , dass wir das verändert haben . Wir haben die Anerkennungszeiten erhöht . Wir haben für Menschen , die mehrere Kinder erziehen , Entgeltpunkte eingeführt . Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir bei der Riester-Rente eine sehr hohe Kinderförderung eingebaut haben . Das kommt den Familien sehr zugute . DIE GRÜNEN - Elke Wülfing [CDU/CSU] : Das ist doch eine Frechheit , so etwas zu behaupten ! Auf Druck der Opposition haben Sie es gemacht !) Zur Beruhigung eines Vorredners will ich sagen , dass das Ehegattensplitting bleibt . Auch bei uns hat das Ehegattensplitting einen hohen Stellenwert . Diesen Punkt wollte ich noch einmal deutlich machen . Auch Sie haben 16 Jahre lang gefordert , Subventionen müssten abgebaut werden . Jeder Bürger fordert dies . Wir haben aber folgendes Problem : Es gibt circa 20 Millionen Familien in Deutschland . Wenn man Subventionen abbaut , ist es schwierig , nur die zu treffen , die keine Familie haben . Mit unseren Maßnahmen treffen wir ein wenig auch die Familien . Aber wir haben uns bemüht , beim Subventionsabbau die Familien nicht , wie Sie es vorhin unterstellt haben , über Gebühr zu treffen . Wenn man bedenkt , dass mit dem Subventionsabbau der Haushalt konsolidiert wird und damit eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik möglich wird , dann muss man sagen , dass dieser Abbau den Familien zugute kommt . Wenn Sie sich dann noch anschauen , was wir streichen , dann werden Sie mir zustimmen , dass alles nicht so schlimm ist . Sie können niemandem erklären , dass die Senkung der linearen Gebäudeabschreibung per se familienfeindlich ist . Sie können ferner niemandem erklären , dass die Erhöhung der Pauschale bei privater Nutzung von Firmenwagen familienfeindlich ist . Auch die Einführung von Kontrollmitteilungen seitens der Banken an die Finanzbehörden ist vom Ansatz her nicht familienfeindlich . Vielleicht wirkt sie sich auf die eine oder andere Familie negativ aus ; das mag so sein . Aber ich denke , wir alle wollen , dass eine vernünftige Finanzpolitik gemacht wird . Deswegen ist diese Einführung völlig in Ordnung . Dass wir bei der Eigenheimzulage besonders die Kinder als Förderpotenzial herausstellen , ist nicht familienfeindlich . - Nein , nicht ab dem sechsten Kind . - Im Gegenteil , wir erhöhen zum Beispiel die Ökozulage bei der Eigenheimförderung . Wir handeln also nachhaltig , indem wir den Familien , vor allem den Kindern , eine vernünftige Welt hinterlassen . Das ist sehr familienfreundlich . DIE GRÜNEN) Wir nehmen einige Dinge bei der Umsatzsteuer zurück , die jahrelang Subventionen waren . Das mag natürlich bei dem einen oder anderen Betrieb , der Familienangehörige beschäftigt , zu Einbußen führen . Aber Sie können keinem verkaufen , warum es solche Subventionen weiterhin geben muss . Bei einigen Dingen kann man nur mit dem Kopf schütteln , zum Beispiel dass wir Sporen zur Aussaat privilegiert behandelt und Stroh und Streu bevorzugt besteuert haben . Auch Abfälle aus der Lebensmittelindustrie wurden mit dem halben Steuersatz besteuert . Worin bei den hier vorgesehenen Maßnahmen Familienfeindlichkeit besteht , kann ich nicht erkennen . Alles in allem muss man klarstellen : Wir versuchen , den Haushalt zu konsolidieren , ohne die Leistungen für die Familie zurückzufahren . Im Gegenteil : Wir versuchen , die Lebenssituation der Familien zu verbessern . Die Unterstellung , die in dem Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde deutlich wird , wird nicht dadurch wahrer , dass Sie Ihre Aussagen hier im Bundestag machen und sie nicht nur in entsprechenden Presseorganen verbreiten . Wir sollten uns zusammensetzen , vernünftig über alles sprechen , die Schärfe herausnehmen und ein bisschen auf das Niveau unserer Diskussion achten . Ich danke Ihnen .