Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Am 1 . Januar dieses Jahres ist das 7 . Forschungsrahmenprogramm in Kraft getreten , das Herzstück europäischer Forschungspolitik . Wir haben heute schon viel über die Strukturen und die Neuerungen gehört . Ich möchte deshalb etwas Grundsätzliches zur europäischen Forschungspolitik sagen . Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lautet : Europa gelingt gemeinsam . Die Herausforderung ist groß . Am 1 . Januar dieses Jahres ist die EU auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen , ist noch unterschiedlicher , noch vielstimmiger geworden . Ist die Forschungspolitik nun genau das Feld , dem wir uns zuvorderst widmen sollten ? Ich sage : Ja . Erfolg oder Scheitern Europas werden von keinem Bereich so abhängen wie von Bildung , Wissenschaft und Innovationen . Forschung und Wissenschaft halten Europa zusammen , sie sind Teil seiner Identität und seiner Zukunft . Wissenschaftler und Ingenieure bauen ebenso an dem gemeinsamen Haus Europa wie Politiker und Unternehmer . Heute gibt es in Europa mehr wissenschaftliche Institute , Hochschulen und Laboratorien als Burgen , Schlösser und Museen . Auch die Wissenschaft prägt die kulturelle Landschaft unseres Kontinents . Europa ist die Wiege der modernen Wissenschaft . Sie ist eine zutiefst europäische Errungenschaft , von den Anfängen griechischer Philosophie über die Aufklärung bis in die heutige Zeit . Forschung und Wissenschaft haben wir eindeutig auf der positiven Seite zu verzeichnen . Über Kriege und Krisen hinweg haben Kooperationen in Wissenschaft und Forschung Europa immer wieder zusammengeführt . Der gemeinsame Forschungs- und Hochschulraum war früher eine Selbstverständlichkeit . Es gibt kaum eine große Forscherpersönlichkeit - stellvertretend seien Alexander von Humboldt und Justus von Liebig genannt - , die nicht in Europa zu Hause gewesen wäre . Dieses Erbe müssen wir wieder neu gewinnen und erarbeiten . Unsere reiche wissenschaftliche Vergangenheit ist kein Grab der Geschichte , sondern eine Schatzkammer , aus der wir schöpfen können . Europa ist mehr als eine Subventions-/Umverteilungsgemeinschaft . Wir brauchen eine Leitvorstellung von der Zukunft Europas , seinem Platz und seinem Beitrag für die Fortentwicklung der Menschheit . Leistungen in Forschung und Wissenschaft sowie Innovationen gehören unverzichtbar dazu . Die europäische Forschungspolitik hat seit der Gründung der Gemeinschaft immer mehr an Bedeutung gewonnen . Bereits im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist sie erwähnt , und im Euratomvertrag spielte sie von Anfang an eine große Rolle . Das erste Forschungsrahmenprogramm startete 1984 . Seit der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 ist Europa auch vertraglich eine Forschungs- und Technologiegemeinschaft . Dieser Vertrag verpflichtet die Union , die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Wirtschaft zu stärken und dadurch ein hohes Maß an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu sichern . Mit der im Jahr 2000 verabschiedeten Lissabonstrategie kommt der Forschung die zentrale Rolle in Europa zu . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm ist ein riesengroßer Schritt nach vorne . Der European Research Council ist für die europäische Forschungsförderung eine Revolution . Wir sind stolz , dass er nach dem Modell der DFG konzipiert ist . Ich darf anmerken , dass unser Winnacker , als langjähriger Präsident der DFG ein erfahrener Mann , als Erster an der Spitze des ERC steht . Wir wollen aber keine zentralistische europäische Forschungspolitik ; das ist trotz der Stärkung des Gemeinschaftsprogramms nicht unser Ziel . Wir setzen auch in der Forschungspolitik auf das Subsidiaritätsprinzip . Die Aufgabe der EU-Forschungspolitik ist es , aus dem vielfältigen Mosaik der nationalen Forschungspolitiken ein stimmiges Bild zu machen , sie muss Synergien freisetzen und einen Mehrwert erzeugen . Wenn wir mit unserem Modell der EU-Forschungspolitik Erfolg haben wollen , kommt es entscheidend auf zwei Dinge an : Erstens . Es kommt auf die Qualität an . Die EU-Forschungspolitik muss spitze sein . Das Forschungsrahmenprogramm ist ein Exzellenzinstrument , keine Gießkanne und kein Mittel zur Regionalentwicklung . Exzellenz ist existenziell für unseren Erfolg . Zweitens . Es kommt auf die Mitgliedstaaten an . Sie müssen mitziehen und auch national deutlich mehr investieren . Deutschland ist mit der Hightechstrategie Vorreiter in Europa . Sie ist genau abgepasst und komplementär zu den europäischen Aktivitäten . Wir werden unsere EU-Ratspräsidentschaft nutzen , um unsere Partner in Europa für die Hightechstrategie zu gewinnen und sie mitzureißen . Wir wollen zahlreiche Nachahmer finden , um die Zukunft Europas mit zündenden Ideen zu gestalten .