Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Mayer , ich möchte kurz einige Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen . Sie haben gesagt , das Internet müsse Chefsache sein . Das ist es bei dieser Regierung . Der Bundeswirtschaftminister hat hierzu gesprochen . . Ich darf Sie daran erinnern , dass in Ihrer Zeit erst ein Ministerium lediglich in den letzten Monaten im Internet war , und zwar das BMBFT . Ich darf Sie daran erinnern , Herr Mayer , dass der heute schon oftmals hier erwähnte Chef der ehemaligen Regierung in einer prominenten Talkshow einmal die Datenautobahn mit dem Bundesverkehrswegeplan verwechselt hat und eine halbe Stunde nicht realisiert hat , dass es um das Netz ging . . _ Ich beschäftige mich mit der Zukunft . Sie sagen , das Aktionsprogramm sei blutleer . Herr Mayer , Sie sollten etwas dazu sagen , warum gerade die Produktionsumsatzzahlen bis 1998 im Bereich der neuen Technologien ganz weit hinten in Europa lagen . Seit Anfang 1999 steigen die Zahlen wieder . . [FDP] : Ach , komm !) Wir lagen ganz hinten , nur noch vor Schweden und Italien . Langsam steigt die Produktion wieder . Sie müssen auch etwas dazu sagen , warum die Zahl der Internet-abonnenten 1998 bei 9 Prozent lag . Inzwischen liegt sie bei über 10 Prozent . Dieser gewisse Attentismus , dem wir jetzt zu begegnen haben , ist nicht auf uns zurückzuführen . Ich weise ungern nach hinten zurück , aber wenn Sie sagen , dies sei alles blutleer , sollten Sie die Prozesse hier auch nicht ganz geschichtslos beurteilen , meine Damen und Herren . . Wir wissen alle , dass die Entwicklung der Informationstechnologien einer der Motoren , wenn nicht sogar der entscheidende Motor für die Globalisierung ist . Die Unternehmen kooperieren und konkurrieren heute weltweit . Im Netz wird die vollständige Markttransparenz zu geringen Informationskosten Realität . Der Wettbewerbsdruck unter den Unternehmen erhöht sich rasant . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , vorhin wurde auf das Thema hingewiesen , das von Ihnen gerne immer wieder bemüht wird , nämlich die Scheinselbstständigkeit und den Rückgang bei den Gründungen . Ich empfehle dringend heute einen Blick in die Frankfurter Allgemeine Zeitung , Herr Mayer . Dort steht , dass es im letzten Quartal 1999 64 000 Neugründungen im Bereich der wissensbasierten Dienstleister gegeben hat . Mit diesen Zahlen machen wir deutlich , dass wir uns zügig auf dem Weg von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft bewegen . Wir sind auf einem sehr , sehr guten Weg . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . Deutschland ist heute einer der größten Märkte bei der Software , bei den Netzen , bei der Hardware und in der Unterhaltungselektronik . Entscheidend wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen , dass Deutschland nicht nur verkauft , sondern dass in Deutschland auch vermehrt produziert wird . . Die neue Bundesregierung hat unter der Federführung des Wirtschaftsministers nach Regierungsübernahme sehr schnell und sorgfältig ein umfassendes Aktionsprogramm zur Gestaltung des Weges in die Informationsgesellschaft erarbeitet . Herr Mayer , wenn Sie sich einmal die Fachpresse anschauen , stellen Sie fest , dass dieses Programm eine sehr positive Resonanz hat . Darüber können wir glücklich sein , und zwar alle zusammen . Meine Fraktion meint , dass mit diesem Aktionsprogramm der Tatsache Rechnung getragen wurde , dass der informationstechnischen Kompetenz tatsächlich eine Schlüsselrolle bei der Wettbewerbsfähigkeit der Martin Mayer  7468 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 deutschen Wirtschaft zukommt . Ziel unserer Politik ist es , die Chancen der neuen Technologien für mehr Beschäftigung , mehr Selbstständigkeit , mehr Information und mehr Partizipation und somit für ein zukunftsfähiges , ökologisches , modernes Wirtschaften zu nutzen . Wir glauben , Aufgabe des Staates ist es , den Ordnungsrahmen für die neuen Medien zu gestalten , faire Chancen für den Zugang zu diesen Medien für alle zu garantieren sowie Qualifikation und lebenslanges Lernen auch für die heute niedrig Qualifizierten zu ermöglichen , um die schon angesprochene Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden . Für uns ist dies ein ganz zentraler Punkt bei der Gestaltung der Informationsgesellschaft . Darüber hinaus ist es Aufgabe von Politik , den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu gewährleisten , einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen , die ökologische Zukunftsfähigkeit der Informationsgesellschaft zu erreichen und den Wettbewerb , unter anderem der Hochschulen , zu ermöglichen . Eine wichtige Voraussetzung für lebenslanges Lernen und die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft , gerade zur Verbesserung der Chancen der Informationsgesellschaft , ist , dass wir die Rahmenbedingungen für eine Durchlässigkeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft schaffen . Dies ist ein ganz zentraler Punkt , um die Wettbewerbsfähigkeit des Bildungsstandortes Deutschland zu verbessern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Menschen in unserem Land die neuen Technologien als Chance begreifen und nicht als Risiko . . Wir alle wissen , dass derjenige oder diejenige , der oder die im Internet recherchiert , besser informiert ist als diejenigen , die das nicht tun . Die Person , die recherchiert , hat auch bessere Bildungschancen in unserem Land . Wir meinen , dass diese Bildungschancen nicht ausschließlich den Akademikerinnen und Akademikern vorbehalten bleiben dürfen . Eines der zentralen Ziele der Grünen und auch der Bundesregierung ist es , allen Menschen der Gesellschaft den Zugang zum Netz zu erleichtern und sie dabei zu unterstützen , es sinnvoll zu nutzen . Wir finden es gut , dass die Bundesregierung heute sagt , dass sie bis 2005 eine Nutzerquote von 40 Prozent erreichen wolle . . Ich prognostiziere , dass wir die Nutzerquote von 40 Prozent wesentlich schneller erreichen werden . Voraussetzung für die weitere Verbreitung des Internets _ das wissen wir alle _ ist allerdings auch die Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Netzzugänge und , Herr Mayer , natürlich der Preise . . _ Sie haben vorhin darauf hingewiesen , dass der Telefonzähler ständig tickt . Erstens hat er schon vor dem 27 . September 1998 getickt und zweitens hat er damals sogar schneller getickt . Sie hätten hier einmal sagen können , warum das Glasfaserkabelnetz der Telekom noch nicht verkauft ist . Dies ist die zentrale Voraussetzung dafür , dass die Preise tatsächlich sinken können . . Sie sagen immer , wir sollten in die Zukunft schauen . Wir tun das und regeln relativ schnell , dass die Preise sinken . Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen , dass es einen breiteren Zugang zum Internet gibt und das Internet nicht nur ein Exklusivangebot für gut ausgebildete Leute ist . . Der Preis ist dafür eine zentrale Voraussetzung , verehrter Herr Kollege Mayer . Eine weitere Voraussetzung für die Ausbreitung des elektronischen Handels , des E-Commerce , ist allerdings auch die Sicherheit . Wir freuen uns darüber , dass das Bundeskabinett am 2 . Juli 1999 beschlossen hat , dass Verschlüsselungsprodukte und -verfahren in Deutschland künftig ohne Beschränkung hergestellt , vermarktet und genutzt werden können . . Herr Mayer , das hätte schon viel früher geregelt werden können . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass die Bundesregierung aktiv die Verbreitung kryptographischer Verfahren unterstützt . . Ein Nebeneffekt der technologischen Entwicklung ist _ darauf möchte ich in diesem Kontext hinweisen _ , dass das eine oder andere nationale Gesetz durch die Unabhängigkeit des Raumes im Netz perspektivisch obsolet wird . Dies betrifft meiner Meinung nach aufgrund der Existenz von E-Commerce das Rabattgesetz . . Das Netz bietet aber auch , wie ich finde , erhebliche freiheitsfördernde Elemente . So ist es zum Beispiel China bis heute nicht gelungen , das Netz zu kontrollieren . . Herr Kollege Mayer , während des Kosovo-Krieges haben wir ebenso gelernt , dass es selbst der Führung in Belgrad nicht gelungen ist , zu unterbinden , dass die Opposition im ehemaligen Jugoslawien mit uns hier kommuniziert hat . . Margareta Wolf  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7469 Es wurden E-Mails ausgetauscht . Insofern denke ich , dass das Internet keine blutleere Veranstaltung ist . Das Internet hat ein Potenzial , das weltweit Freiheit und Demokratie fördert . Ich glaube darüber hinaus , dass die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien grundlegende Veränderungen der Produktion und der Struktur der Unternehmen , aber auch der öffentlichen Verwaltung nach sich ziehen wird , wenn dies nicht schon erfolgt ist . So haben wir es heute in denjenigen Unternehmen , die diese Kommunikationsmöglichkeiten nutzen , mit dezentralen Entscheidungsstrukturen zu tun . Zudem kommt es zu Gruppenarbeit und flachen Hierarchien . Dies alles wäre ohne diese Technologien nicht möglich gewesen . Heute kann man dezentral und flexibel entscheiden , gleichzeitig aber zentral über alle notwendigen Informationen verfügen . Diese Entwicklung verändert die Unternehmenskultur in Deutschland hin zum Positiven , sprengt veraltete Hierarchiekonzepte und führt zu höherer Produktivität und mehr Verantwortung in den Unternehmen . Dies ist eine Entwicklung , die wir unterstützen . . Gleichzeitig bieten die neuen Medien erhebliche Potenziale gerade für Existenzgründer . Heute wird seed capital bzw . venture capital vor allen Dingen über das Netz verbreitet . Darüber hinaus wird der gesamte Problemkomplex der Generationennachfolge bei kleinen und mittleren Unternehmen relativiert , weil man heute im Netz so etwas wie einen Marktplatz findet , wo sich potenzielle Unternehmer , die Unternehmen übernehmen wollen , treffen und sich mit Betrieben bekannt machen , deren Chef in den Ruhestand gehen will . Ich denke , das ist eine sehr gute Entwicklung , die gerade den Aspekt Networking und Kommunikation ganz oben auf die Tagesordnung setzt . Solche Dinge wurden in der Vergangenheit versäumt , was dafür verantwortlich ist , dass wir heute gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge sehr viel aufzuholen haben . . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen , der mir zentral zu sein scheint und angesichts dessen auf den Staat erhebliche Aufgaben zukommen , wobei die Bundesregierung schon heute auf diesem Gebiet Erhebliches leistet . Das ist der gesamte Komplex der Qualifikation und der Weiterbildung , Stichwort : lebenslanges Lernen . In den letzten Jahren wurden im Bereich der IuK-Technologien _ bei gleichzeitig 4 Millionen Arbeitslosen ; wenn ich daran erinnern darf _ 75 000 Arbeitsplätze nachgefragt . Das ist ein Zustand , den man seitens der Politik nur als unverantwortlich bezeichnen kann . Wir haben _ darauf sind wir Grünen stolz _ im Bündnis für Arbeit erreicht , dass 40 000 Ausbildungsplätze geschaffen werden . Dies hatte man sich bis zum Jahre 2003 vorgenommen . Die Schaffung von 40 000 Arbeitsplätzen ist bereits erreicht worden . Darüber sollten wir sprechen , darüber sollten wir uns freuen . Ich denke , das zeigt , dass wir auf einem guten Wege sind . Lassen Sie mich abschließend sagen : Von den Menschen wird in Zukunft wesentlich mehr Flexibilität erwartet , als wir das heute ahnen . . Sie sollten einmal die amerikanische gesellschaftspolitische Debatte verfolgen . Richard Sennett warnt ja vor den Flexibilitätsanforderungen , die auf die Menschen zukommen . Daher sollten wir mit solchen Anforderungen sehr vorsichtig umgehen und gerade deshalb den Schwerpunkt auf eine qualifizierte Ausbildung legen . Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen , sich schnell neues Wissen aneignen zu können . Wir sollten das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten stärken und sollten gerade wegen der Verunsicherungen , die auf die Menschen zukommen , perspektivisch eine stabile soziale Grundsicherung herstellen . Ich glaube , wir befinden uns auf einem guten Weg . Wir sind gewappnet und wir sind auch im Bildungsbereich wettbewerbsfähig . Ich danke Ihnen . .