Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist immer so: Ich setze mich hin, schreibe mir meine Rede, und dann sitze ich hier, höre die Debatte – und vor mir spricht ein Redner der AfD – und denke: Das ist so ein hanebüchener Unsinn, das kannst du nicht einfach stehen lassen. Ich will nur einen Punkt sagen: Laut einer aktuellen Studie teilen 8 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die klimaleugnerischen Positionen der AfD. Nicht einmal die gesamte Klientel der AfD teilt diese klimaleugnerischen Positionen. Aber fast 80 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sagen: Wir müssen viel entschiedenere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Und genau die liegen richtig, und genau auf deren Seite stehen wir hier. Nun will ich kurz zum Antrag der FDP kommen. Meine Damen und Herren, Sie beweisen mit Ihrem Antrag, dass Sie letztlich doch nicht mehr sind als die Partei der Lobbyisten. Das hat sich nicht geändert. Sie treten einseitig für die Interessen der deutschen Industrie und nicht für die Interessen der Menschen in diesem Land ein. Mit Ihrem Antrag – dazu führe ich gleich aus – sägen Sie an den Grundpfeilern der deutschen Klimapolitik. Das ist ein verheerendes Signal. Was Sie wollen, ist nichts anderes als die alte Leier der FDP: Der Markt richtet alles. – Nichts anderes bedeutet es, wenn Sie sagen, der Emissionshandel solle auf alle Wirtschaftssektoren ausgeweitet werden. Das wäre in der Konsequenz der Versuch, wirksame Klimaschutzmaßnahmen grundlegend auszubremsen. Es wäre eine irrwitzige Maßnahme, würden wir diesem Antrag zustimmen. Denn wenn wir den Emissionshandel auf alle Wirtschaftssektoren ausweiteten, hieße das beispielsweise, dass der Wärmesektor eingeschlossen wäre, dass die Autoindustrie eingeschlossen wäre, dass die Agrarindustrie mit ihren Emissionen eingeschlossen wäre. Das würde bedeuten, dass sich all diese Industrien mit Emissionszertifikaten freikaufen könnten. Das wäre nichts anderes als eine moderne Form des Ablasshandels. Deswegen lehnen wir das ab. Aber lassen Sie mich noch ein Wort sagen: Ich bin immer wieder sehr über den Gleichklang von AfD und FDP in Fragen des Klimaschutzes erstaunt, und zwar an der Stelle, dass beide fordern, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, würde die Axt an die Grundlagen der deutschen Klimapolitik legen. Und noch viel mehr: Es würde 350 000 Arbeitsplätze auf dem Sektor der erneuerbaren Energien kosten, denn dort haben wir jetzt schon 350 000 Arbeitsplätze, und das Bundeswirtschaftsministerium prognostiziert, dass wir in den nächsten Jahren weitere 250 000 Arbeitsplätze hinzugewinnen werden. Das Wasser steht uns längst bis zum Hals. Das hat auch die Studie ergeben, die besagt: Der Meeresspiegelanstieg hat sich verdoppelt. – Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt in den Kohleaussieg einsteigen, wir müssen jetzt die 20 dreckigsten Braunkohlemeiler lahmlegen. Wir müssen jetzt Ökostromausschreibungen forcieren. Wir müssen jetzt in die ökologische Verkehrswende einsteigen, und dazu gehört auch ein kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr. Die Zeit zu handeln, ist jetzt. Es geht um die Zukunft der gesamten Menschheit. Es geht um unser aller Lebensgrundlagen! Vielen Dank.