Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer immer vom Licht am Ende des Tunnels spricht , hat noch lange nicht gesagt , was in diesem Licht zu sehen sein wird . Ich glaube nicht , daß wir eine achtspurige Autobahn oder ein Wassergrundstück im Tessin vorfinden werden . Eher glaube ich an einen steinigen , aber durchaus überschaubaren Weg . Wann immer wir vom blühenden Garten sprechen _ wir in Sachsen haben das seit längerer Zeit getan _ , haben wir dabei bestimmt nicht an Rosen und Obstbäume gedacht . Ich glaube eher , daß man nach der Durchquerung einer Wüste eine Wiese voller Gänseblümchen , Hundeblumen und Margeriten als blühenden Garten empfindet . . Obstbäume und Spargel dauern bekanntlich etwas länger ; das weiß jeder . Diese Bilder mögen dazu dienen , die Erwartungshaltung nicht schon wieder zu hoch anzusetzen . Das gilt auch in bezug auf die vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegten Zahlen , um die es ja bei den Äußerungen von Ministerpräsident Biedenkopf ging . Ich stehe nicht an , die Notwendigkeit von weiteren Transferleistungen zu bestätigen ; ich bestreite aber ausdrücklich die Notwendigkeit , dies , wie die SPD mit ihrer Anfrage es hier tut , mit einer Steuerdebatte zu verquicken . Die Frage ist doch : Wohin soll das Geld gehen ? Erst auf Grund der Antwort wird man erkennen können , woher es kommen soll . Zunächst einiges zu der Frage , wohin das Geld gehen soll . Es gibt da zwei Meinungen , über die wir uns ständig streiten . Die einen sagen : Das , was jetzt anläuft , reicht nicht , greift nicht ; die Wirtschaft springt nicht an usw . Also muß viel Geld zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aufgewendet werden . _ Ich verkürze das zugegebenermaßen bewußt . Die anderen _ wir _ sagen : Das greift . Wir benötigen in absehbarer Zeit nicht mehr so viel für die Arbeitslosigkeit , wir benötigen mehr für infrastrukturelle Verbesserungen , und dabei kann die Wirtschaft viel für sich selbst tun , denn das , was die Wirtschaft investiert , braucht der Staat nicht zuzuschießen . Nehmen wir doch einmal an , in Leipzig funktioniert alles ; nehmen wir es doch einmal an ! Dann ist die Einnahmeseite der Stadt gut , und der vom Land zusätzlich zu deckende Finanzbedarf ist gering . Funktioniert es nicht , dann ist die Zulage für die Verwaltung wesentlich höher , und es kommen die Ausgaben für die dann auch höhere Arbeitslosigkeit hinzu . Liebe Kollegen von der SPD , hören Sie ganz einfach auf mit der Mieserpeterei . Lassen Sie uns die Dinge angehen und dann schauen , wo was fehlt und wo was nachgelegt werden muß . Das tun wir dann gezielt , und das verlangen wir dann auch gezielt ab , und zwar von denen , die es können . Zur Frage , woher das Geld kommen soll , nur drei ganz kurze und sehr grobe Beispiele . Wir haben den Länderfinanzausgleich , bei dessen Gestaltung ich durchaus Möglichkeiten sehe . Liebe Frau MatthäusMaier , Sie selbst zeigen doch immer wieder einen Weg auf : sparen . Genau : Sparen , sparen , sparen , im Bundeshaushalt , in den Länderhaushalten , in den Kommunalhaushalten , überall sparen . Ich habe nichts dagegen . . _ Selbstverständlich . Genau das ist der springende Punkt . . Als letztes will ich den konsequenten Subventionsabbau anführen . Damit will ich es bewenden lassen . Ich rufe die Kollegen von der SPD auf , bei der Erschließung von Finanzquellen mitzutun . und nicht ständig die alte Gebetsmühle Steuererhöhungen zu leiern . Danke . .