Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man hören konnte, sind die Koalitionsfraktionen mächtig stolz auf die Waldstrategie, die die Bundesregierung vorgelegt hat, nach vielem Hin und Her und nach vielen Jahren der Vorbereitung. Ich meine, Sie haben dazu keinen Grund. Nach meinem Dafürhalten verdient das Papier auch nicht den Namen „Strategie“; denn es ist sehr dürftig. Von einer Strategie erwarte ich Ziele und Ideen, wie man diese Ziele erreichen kann, also Maßnahmen und Instrumente. Aber das bleibt die Waldstrategie schuldig. Es bleibt aus diesem Grunde völlig offen, wie Sie in allen deutschen Wäldern bis 2020 zu einer naturnahen Waldbewirtschaftung kommen wollen. Die Regierung spricht von einer gesellschaftlichen Chance und Herausforderung. Viel mehr, als die Herausforderungen zu beschreiben, tun Sie jedoch nicht. Wie Sie diese angehen wollen, bleibt weitgehend im Dunkeln. Dabei gehört es zu den Herausforderungen der Politik, durch naturnahe Waldbewirtschaftung sowohl den Herausforderungen des Klimawandels und des dramatischen Verlustes an biologischer Vielfalt gerecht zu werden als auch die Chancen für die Menschen im ländlichen Raum zu verbessern. In der sogenannten Waldstrategie werden neun Handlungsfelder beschrieben. Das ist im Übrigen nicht falsch. Aber wie sieht es mit den Lösungsansätzen aus? Ich will nur auf drei Handlungsfelder eingehen. Zur Verwendung des Rohstoffes Holz: Die wenigen Lösungsansätze, die präsentiert werden, um den wertvollen nachwachsenden Rohstoff Holz nachfragegerecht zur Verfügung zu stellen, sind völlig unzureichend. Das ist auch für den Naturschutz dramatisch. Denn wenn nichts gegen die sich auftuende Holzlücke, die im Jahr 2020 nach Prognosen 30 Millionen Erntefestmeter betragen könnte, getan wird, dann droht angesichts fehlender waldrechtlicher Schutzmechanismen eine Übernutzung der Wälder. Ihre immer wieder wiederholte Behauptung, dass das Naturschutz- und Waldrecht das bereits heute bundesweit verhindere, ist leider schlicht falsch. Da die prognostizierte Holzlücke fast ausschließlich aufgrund des Ausbaus der Holzenergie entsteht, wäre meines Erachtens genau hier die Schaltstelle. Doch Sie legen den Hebel nicht um. So wird der Rohstoff Holz zu immer größeren Teilen direkt verfeuert werden. So fahren Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, trotz Waldstrategie sehenden Auges bedeutende Teile der Holzwirtschaft an die Wand. Das Einzige, was den Koalitionsfraktionen seit Jahr und Tag zum Handlungsfeld „Biologische Vielfalt und Waldnaturschutz“ einfällt, ist der Verzicht auf die Umsetzung des 5-Prozent-Ziels für Wälder mit natürlicher Entwicklungsdynamik. Dabei geht es um 3 Millionen bis 5 Millionen Festmeter jährlich. Zugegeben, das ist eine nicht unerhebliche Größenordnung. Aber – das müssen Sie zugestehen – weder haben wir heute eine 100-prozentige Nutzung der Waldfläche in Deutschland, noch lässt sich die Holzlücke auch nur annähernd mit diesem Holz schließen. Ich sage ganz klar: Ein Entweder-oder zwischen Waldnaturschutz und Holzversorgung ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen sowohl den Erhalt der biologischen Vielfalt im Wald als auch eine gute Versorgung mit Holz, wenn wir fossile Rohstoffe ersetzen wollen. Wir brauchen eine Politik, die die verschiedenen Anforderungen an den Wald integriert. Zum Schluss zur Jagd. Ausgangslage und Herausforderungen sind richtig beschrieben, doch Ihre Lösungsansätze sind eine bunte Mischung aus „Weiter so!“ und „Wünsch dir was!“. Es ist doch billig, neben einem allgemeinen Bekenntnis zur Jagd die verschiedenen Akteure zum Handeln aufzufordern, aber keinerlei eigenen Handlungswillen zu zeigen. Die Verantwortung für waldangepasste Wilddichten lediglich auf Dritte abzuschieben, zeugt schlicht von mangelndem Gestaltungswillen oder auch von mangelndem Gestaltungsvermögen. Aber das ist bei dieser Regierung auch nichts Neues. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren erleben wir einen waldpolitischen Stillstand. Es wird Zeit, dass dieser durch waldpolitische und holzwirtschaftliche Tatkraft abgelöst wird. Vielen Dank.