Partei: SPD
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herkunft darf nicht über Zukunft bestimmen. Weder der elterliche Geldbeutel noch die vielfältigen eigenen oder familiären Wurzeln dürfen zu Fesseln werden. Herkunft darf kein Stigma sein. Die sozialdemokratische Idee hat sich immer am emanzipatorischen Wert von Bildung orientiert: Bildung zur Entfaltung der Persönlichkeit und Aufstieg durch Bildung. Dieser Weg soll für alle offen sein. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir sind vielfältig. Das ist gut so. Da wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, muss diese Alltagsrealität von allen gesellschaftlichen Einrichtungen nachvollzogen werden, auch von unseren Bildungseinrichtungen. Es hat sich schon viel in diesem Land bewegt – die Grünen haben das wahrscheinlich nicht mitbekommen –: mehrsprachige Kitas und Schulen; Lernbegleiter, die Geflüchteten beim Spracherwerb helfen; Schulsozialarbeiter; interkulturelle Öffnung der Bildungseinrichtungen und mehr vielfältiges Lehrpersonal. – Frau Präsidentin, die Lampe für die Zeit blinkt. Das irritiert mich ein bisschen. In dieser Debatte ist mir Folgendes wichtig: Hierzulande gilt die Schulpflicht für jedes Kind, gleichwohl ob es in einem Krankenhaus in Halle-Neustadt oder in Palmyra geboren wurde. Deswegen ist es gut, dass viele Kommunen und Länder die Beschulung aus den Notunterkünften heraus stemmen. Lassen Sie uns nicht die gleichen Fehler wie mit der sogenannten Gastarbeitergeneration und ihren Familien wiederholen. Viele, die zu uns geflüchtet sind, bleiben erst einmal hier. Wir müssen die Weichen stellen, damit die Kinder zur Schule gehen, ihre Ausbildung absolvieren oder ihr Studium aufnehmen können. – Die Regierung hat sehr viele Weichen gestellt – das wissen Sie ja auch –, die Weichen dafür, dass die geflüchteten Frauen und Männer schnell in Arbeit kommen. An dieser Stelle appelliere ich auch an meine Kolleginnen und Kollegen der CSU: Kehren Sie bitte zurück zur Sacharbeit! Lassen Sie uns das Asylpaket II umsetzen, und stellen Sie Ihren Überbietungswettbewerb in irreführenden Forderungen ein! Gestern haben sich die Parteichefs geeinigt. Die Menschen in diesem Land erwarten von uns, dass wir jetzt das umsetzen, was wir beschlossen haben. Nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Mich stört, dass Sie in Ihrem Antrag den Eindruck erwecken, als müsste das Rad neu erfunden werden. Dabei leistet diese Bundesregierung schon sehr viel. Im Antrag fordern Sie zum Beispiel die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Ja, das ist eine sehr gute Idee. Dabei übersehen Sie aber, was unsere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bereits alles in Gang gebracht hat. Der Bund investiert weiter sehr stark in Infrastruktur und Qualität der Kitas. Allein 2015 haben wir knapp 1 Milliarde Euro ausgegeben. Hinzu kommen künftig noch die Mittel aus dem Betreuungsgeld, die wir auch in diesem Bereich einsetzen. Diese Maßnahmen sind gut für die Kinder. Meine Damen und Herren, darüber hinaus will die SPD die Länder und Kommunen dabei unterstützen, weitere 80 000 Kitaplätze und 20 000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen. Sie sehen, liebe Grüne: Allein in diesem Bereich passiert schon so viel. Oder schauen Sie doch einmal in den Hochschulbereich. Bereits im Dezember hat das Bundesbildungsministerium viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um potenziellen Studierenden den Hochschulzugang zu erleichtern. Der DAAD unterstützt die Hochschulen dabei, vorhandene Kompetenzen und Qualifikationen festzustellen oder auch die Sprachkenntnisse dieser Menschen zu verbessern. Und nicht zuletzt: Wir unterstützen studentische Initiativen, die sich für die Geflüchteten engagieren. Allein in diesem Jahr stehen für diese Maßnahmen im Hochschulbereich sage und schreibe 27 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Lassen Sie mich kurz auf das Thema Kooperationsverbot eingehen. Die SPD steht bekanntermaßen dafür ein, dass das Kooperationsverbot aufzuheben ist. Das ist ein langfristiges Ziel. Das würde einiges vereinfachen, und der Bund könnte die Länder und Kommunen besser im Bildungsbereich unterstützen. Das ist unsere Meinung. Kurzfristig setzen wir aber darauf, in Abstimmung mit den Ländern gezielt einzelne Bereiche zu fördern. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Schulsozialarbeit oder Integrationsarbeit an Schulen über ein Programm stärken. Wir plädieren deshalb für einen Aktionsplan „Bildung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung zur Entfaltung der Persönlichkeit und Aufstieg durch Bildung: Dieser Weg soll für alle offen bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Danke schön.