Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Damen ! Werte Herren ! Im Januar fehlten nach den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit 90 000 Ausbildungsplätze für das neue Ausbildungsjahr . Im Februar waren es 118 000 , im März 140 000 und im Mai 171 000 . Die Dramatik der Ausbildungssituation nimmt von Monat zu Monat weiter zu . Jeder zweite Schulabgänger in diesem Jahr wird vo-raussichtlich keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden , sondern eine Ersatzmaßnahme wahrnehmen müssen . Das heißt , es gibt eine Erosion der betrieblichen dualen Ausbildung . Was ist Ihre Reaktion darauf ? - Ein Ausbildungsgipfel . Die Minister Clement und Bulmahn luden zu diesem Gipfel ein . Erstmals seit 1983 war es nicht der Bundeskanzler , sondern die nachgeordneten Ministerien , die dazu einluden . Der Bundeskanzler fehlte . Gerhard Schröder ist wie Richard Kimble auf der Flucht vor den Ergebnissen seiner Arbeitsmarktpolitik . Die Zukunftschancen junger Menschen sind für diesen Bundeskanzler eine nachgeordnete Angelegenheit nachgeordneter Instanzen . Das ist der Gipfel seiner Verantwortungslosigkeit . - Und es kam von Herzen , lieber Kollege . Es gibt einen sozialdemokratischen Reflex : Hier ist ein Problem und dort ist eine Steuer . So tanken wir für die Rente und rauchen für die innere Sicherheit . Demnächst heißt es Trinken für die Gesundheit und als Rezept gegen die Ausbildungskrise gibt es eine Ausbildungsplatzabgabe . Tatsache ist , dass mit 40 000 betrieblichen Insolvenzen eine Rekordzahl erreicht wurde . Mit diesen 40 000 Insolvenzen wurden mehr als 400 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet . - Wenn Sie nicht nur Ihren Kehlkopf , sondern auch den Kopf nutzen würden , dann könnten Sie auch besser zuhören . Die Ausbildungsschwäche der Betriebe ist ein Spiegelbild der miserablen wirtschaftlichen Lage , die auch von Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik verursacht wurde . Da wir nur noch wenige Monate bis zum September 2003 Zeit haben , möchte ich drei ganz konkrete Vorschläge - den Rest werden wir nachliefern - machen , über die wir reden sollten . Erster konkreter Vorschlag : Entlasten wir anteilig Betriebe von Sozialversicherungsbeiträgen für Auszubildende . Die Mittel dafür nehmen wir aus dem JUMP-Programm , da es für 70 Prozent der betroffenen Jugendlichen eine reine Warteschleife ist . Dieses Geld sollte besser in die Unterstützung der betrieblichen Ausbildung fließen . Bei den kleinen Einkommen von 401 bis 800 Euro haben wir bereits einen solchen Anreiz zur Arbeitsaufnahme parteiübergreifend beschlossen . Der Sozialversicherungsbeitrag steigt für die Beschäftigten nur langsam an . Nach diesem Vorbild könnten wir auch einen Anreiz für betriebliche Ausbildungsplätze schaffen . Etwas Ähnliches bei den Arbeitgeberbeiträgen für Auszubildende zu machen wäre kreativer und intelligenter , als immer neue Abgaben zu erheben . Zweiter konkreter Vorschlag : Auf einem Ausbildungsgipfel sollte mit den Tarifpartnern vereinbart werden , dass die Ausbildungsgehälter in den nächsten drei Jahren eingefroren werden . Mit dem gesparten Geld könnten die Unternehmen zusätzliche Ausbildungsplätze finanzieren . Im Schnitt liegen die Ausbildungsvergütungen in Deutschland zwischen 430 und 800 Euro . Hier ist eine Atempause vertretbar , wenn dafür zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden . Dritter konkreter Vorschlag : Ausbildungsmeister ist das Handwerk . Dort befinden sich über 80 Prozent der Ausbildungs- und Arbeitsplätze . Die freie Berufswahl ist ein Verfassungsrecht . Das Handwerk leistet hierfür einen elementaren Beitrag . Die Handwerksberufe - das ist ein Punkt , über den wir noch heute Nachmittag beraten werden - , die bis zum Dezember 2004 die Ausbildungsquote der übrigen Wirtschaft massiv übersteigen , erhalten sich so ihren Meisterbrief . Wettbewerb als Instrument für unser Gemeinwohl - das wäre klassisch für soziale Marktwirtschaft . Der Staat entlastet Ausbildungsbetriebe von Lohnnebenkosten . Die Gewerkschaften garantieren Ruhe bei den Lohnkosten . Die Arbeitgeber sorgen für zusätzliche Ausbildungsplätze und im Handwerk startet ein Wettbewerb für mehr Lehrstellen . Das wäre ein Gesamtkonzept , das wir bis zur Sommerpause auf den Weg bringen könnten und mit dem wir schon in diesem Jahr den Schulabgängerinnen und Schulabgängern eine Perspektive eröffnen würden . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , folgen Sie uns zeitnah , damit die Jugend in Deutschland eine Chance hat !