Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin für die Möglichkeit, heute im Deutschen Bundestag sprechen zu können, sehr dankbar. Die zahlreichen Anträge – – – Lieber Herr Friedrich, die Landesregierung vertritt bei der Rheintalbahn die Interessen der Menschen. Deswegen ist die Landesregierung bei solch einem wichtigen Thema im Bundestag vertreten. Die zahlreichen Anträge aller Bundestagsfraktionen zeigen, dass der Ausbau der Rheintalbahn nicht nur die Menschen am Oberrhein bewegt, sondern dass dies ein Projekt von viel weiter reichender Dimension ist. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich von Anfang an klar und eindeutig für den viergleisigen Ausbau ausgesprochen, weil es eine der wichtigsten Trassen von Nord nach Süd in Europa ist. Wir haben dabei aber stets eine Planung verlangt, die in gebotener Weise Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt. Land, Region und Bürgerinitiativen fordern daher Hand in Hand substanzielle Verbesserungen der Planungen der Bahn. Das Thema Lärmschutz spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Planungen zum Ausbau der Rheintalbahn zeigen eines überdeutlich: Der gute Zweck allein genügt nicht; es kommt auch darauf an, wie die unbestritten positiven Zielsetzungen des Projekts vor Ort umgesetzt werden. Mehr als 172 000 Einwendungen zwischen Offenburg und Weil am Rhein sprechen eine deutliche Sprache. Die Landesregierung hat deshalb gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium mit dem Projektbeirat Rheintalbahn ein Forum geschaffen, das sich eingehend mit den Wünschen und Forderungen der betroffenen Bevölkerung befasst. Hier beraten alle relevanten Akteure von Bund, Bahn und Land sowie Vertreter der Regionen und Bürgerinitiativen über die erforderlichen Verbesserungen der bisher von der Bahn vorgelegten Planungen und die verschiedenen Alternativplanungen. Im Projektbeirat und in seinen drei regional aufgegliederten Arbeitsgruppen, in denen insbesondere die Regionen und die Bürgerinitiativen sehr intensiv einbezogen sind, hat sich gezeigt: Wenn alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, ist auch in schwierigen und umstrittenen Fragen ein Konsens möglich. Der Projektbeirat hat sich so als beispielgebende, moderne Form der Bürgerbeteiligung bewährt. In seiner Sitzung am 8. Februar wurde auf diese Weise ein Fahrplan für die gemeinsame Suche nach alternativen Lösungen und Verbesserungen beim Ausbau der Rheintalbahn verabredet. Auf dieser Basis wollen wir den offenen und lösungsorientierten Dialog fortsetzen und besonders beim Lärmschutz Fortschritte erzielen. Ich glaube, man kann zu Recht sagen, dass wir bereits am 8. Februar für bestimmte Bereiche im Süden Lösungen gefunden haben, die in der Region anerkannt und mitgetragen werden; dies war ein wichtiger Punkt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die besten verfügbaren Prognosezahlen, nämlich diejenigen für das Jahr 2025, zugrunde gelegt werden. Bei den weiteren Planungen müssen menschen- und umweltschonende Alternativen im Vordergrund stehen. Der Beginn von Probebohrungen für einen Güterzugtunnel in Offenburg zeigt symbolisch für die ganze Strecke, dass Bewegung in diese Diskussion hineingekommen ist. Er zeigt aber auch, dass die Landesregierung bereit ist, hier Lasten zu übernehmen. Wir haben nicht nur Forderungen erhoben, sondern wir haben schon früh unsere Bereitschaft signalisiert, einen namhaften finanziellen Beitrag für die erforderlichen Verbesserungen der vorliegenden Antragsplanung der Bahn zu leisten. Ministerpräsident Stefan Mappus hat bei seiner Bereisung der Rheintalbahn am 18. Februar 2011 nochmals bekräftigt: Die Landesregierung ist bereit, die Lärmschutzmaßnahmen im Interesse der Anwohner, die nicht ohnehin, weil planungsrechtlich zwingend, von der Bahn getragen werden müssen, bis zur Hälfte mitzufinanzieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden nicht nur darüber, sondern wir haben dazu in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2013 jährlich 80 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem hat sich die Landesregierung bereit erklärt, sich an den Kosten für die vertiefenden Untersuchungen zum Güterzugtunnel in Offenburg und zum Bereich der sogenannten Autobahnparallele zwischen Offenburg und Riegel zu beteiligen. Wir haben dieses Geld bereits zur Verfügung gestellt. Genau deswegen ist es möglich, dass die Probebohrungen erfolgen. Wir unterhalten uns über einen Betrag von knapp 1 Million Euro, den das Land zur Verfügung stellt. Wir sind dem Bund dankbar, dass er ebenfalls mitfinanziert. Uns ist aber auch wichtig, dass Bund und Bahn ihrer eigenen Verantwortung als Träger der Maßnahme nachkommen. Die Rheintalbahn ist ein Bedarfsplanprojekt des Bundes, und der Bund hat sich gegenüber der Schweiz verpflichtet, die Rheintalbahn abgestimmt mit den Schweizer Großprojekten auszubauen. Das bedeutet für uns als Land, dass Bund und Bahn mindestens die Hälfte der Mehrkosten der erforderlichen Planungsverbesserungen tragen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich nicht nachvollziehbar ist übrigens die widersprüchliche Haltung der Grünen. Auf Landesebene vertreten Sie, dass jede Mitfinanzierung des Landes an der Bundesschieneninfrastruktur verfassungswidrig sei. Deshalb haben sich die Grünen im Landtag bei einer namentlichen Abstimmung am 25. November 2010 gegen eine Mitfinanzierung des Landes bei Lärmschutzmaßnahmen über den geltenden Standard hinaus ausgesprochen. – Herr Bonde, es ist nachweisbar, worüber die namentliche Abstimmung erfolgte. Anträge sind bekanntermaßen öffentlich, und namentliche Abstimmungen helfen, zu sehen, wer sich wie verhalten hat. Die Grünen haben sich dort dagegen ausgesprochen. Und hier auf Bundesebene wird diese Mitfinanzierung von Ihnen ausdrücklich gefordert. Wir könnten schon heute nach Auffassung der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg die Bohrung für den Tunnel in Offenburg nicht finanzieren. Genau das tun wir aber, weil wir Verantwortung für die Menschen übernehmen. Wir machen es auch deswegen, weil wir der festen Überzeugung sind und im Übrigen auch entsprechende Gutachten auf unserer Seite haben, dass wir es tun dürfen. Deswegen geht von uns ein klares Signal an die Menschen im Rheintal: Wir kennen unsere Verantwortung, und wir übernehmen sie – vom Bund über das Land bis in die Region. Genau das ist ganz wichtig. Der Ausbau der Rheintalbahn macht aber auch deutlich, dass die Rahmenbedingungen für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Schienenverkehr teilweise modernisiert werden müssen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollte deshalb der Schienenbonus schrittweise abgeschafft und sollten lärmabhängige Trassenpreise eingeführt werden. Auf europäischer Ebene muss das Thema Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge auch im Bestand intensiver angegangen werden, und die Umrüstung der Güterwagen mit lärmarmen Verbundstoffbremssohlen ist voranzutreiben. Alle Eisenbahngroßprojekte stehen vor ähnlichen Problemen bei der Finanzierung, bei der Akzeptanz und der oftmals sehr anspruchsvollen technischen Umsetzung. Wir können es aber schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen und ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört auch, dass der Bund für planfestgestellte Maßnahmen wie zum Beispiel den Tunnel in Rastatt genügend Geld für die Realisierung zur Verfügung stellt. Für die Landesregierung von Baden-Württemberg kann ich Ihnen versichern, dass wir in unseren intensiven Bemühungen um eine menschen- und umweltverträgliche Realisierung der Maßnahme nicht nachlassen werden. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit der Bevölkerung in Südbaden viel erreichen können, wenn wir weiterhin so konstruktiv zusammenstehen, wie das in der Vergangenheit der Fall war, und genau das wollen wir. Die Rheintalbahn ist ein gutes Beispiel dafür, dass man gemeinsam viel erreichen kann. Wir wollen diesen Weg fortsetzen. In diesem Sinne herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen für die Unterstützung für das Land Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass wir uns weiterhin darauf verlassen können. Ich bin mir da ganz sicher. Herzlichen Dank.