Partei: SPD
Ich mache erst einmal weiter . - Wir bleiben dabei : Was haushaltsrechtlich gesichert ist , wird sofort entschieden ; das kann man gar nicht oft genug sagen . Die weiteren Entscheidungen treffen wir sofort , wenn wir Klarheit über den Haushalt 2005 haben . Ich gehe davon aus , dass wir für den Haushalt 2005 die vordringlichen Verkehrsinvestitionen gewährleisten können und diesbezüglich hier eine breite Übereinstimmung erreicht wird . Es gibt wohl niemanden in diesem Saal , der nicht weiß , wie bedeutsam Verkehrsinvestitionen sind : für unser Land , für die Mobilität der Menschen - besonders für diejenigen , die pendeln müssen - und nicht zuletzt für die Arbeitsplätze . Diese Debatte haben wir noch vor uns ; auch da werden wir , denke ich , zu einem vernünftigen Ergebnis kommen . Ich bitte , in dem Zusammenhang noch einmal herausstellen zu dürfen , dass der Bundesverkehrswegeplan bereits jetzt eine große Zahl laufender und fest disponierter Vorhaben enthält : 600 Projekte laufen , sie werden weitergeführt . Ein Finanzierungsvolumen von 29 Milliar-den Euro steht zur Verfügung . Auch auf diese Weise wird zum Ausdruck gebracht , wie bedeutsam für uns alle die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind . Die große Bedeutung , die wir der Schiene zumessen , ist in den letzten Jahren durch die Investitionssummen herausgestellt worden : Wir haben trotz Haushaltskonsolidierung durchschnittlich rund 3 ,8 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung gestellt ; gestartet sind wir - daran darf ich erinnern - mit 2 ,7 Milliarden Euro . Diese Regierung hat also einen ganz erheblichen Schritt nach vorne getan . Auch zukünftig werden wir die Grundsanierung des bestehenden Netzes und die zeitnahe Fertigstellung ausgewählter Vorhaben gewährleisten . Wir sind dabei , bei den neu zu beginnenden Schienenvorhaben - die bereits begonnenen werden selbstverständlich weitergeführt - kurzfristig eine Priorisierung vorzunehmen . Wir sind mit der Bahn im Gespräch , um zu Verständigungen zu kommen . Ich bin überzeugt , dass Investitionen in das Schienennetz für die Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens - sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr - unverzichtbar sind . Dies gilt in besonderem Maße für die Fertigstellung der noch nicht vollendeten Verkehrsprojekte wie zum Beispiel des VDE 8 .1/8 .2 , Leipzig/Halle-Erfurt-Nürnberg . Diese Maßnahme hat neben ihrer rein wirtschaftlichen Bedeutung hohe Symbolkraft für das Zusammenwachsen Deutschlands und Europas . Sie wird weitergeführt . Alle Behauptungen , dass sie unterbrochen , abgebrochen , gar nicht erst begonnen wird , weise ich hier zurück : Das trifft nicht zu . Im internationalen Verkehr werden wir den europäischen Einigungsprozess auch durch Investitionen in die Infrastruktur stützen . In Deutschland kommen dem nördlichen und dem südlichen Ast der Eisenbahnstrecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland große Bedeutung zu . Dazu haben wir Absprachen getroffen . Wir werden dafür Sorge tragen , dass unsererseits dieses europäische Projekt zeitgerecht fertig gestellt werden kann . Meine Damen und Herren , es ist viel zu tun . Wir befinden uns zurzeit mit Blick auf das Jahr 2005 in einer Phase der Unsicherheit . Deshalb möchte ich hier eine Binsenweisheit vortragen , die vermutlich noch von vielen von Ihnen vorgetragen werden wird : Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bedeuten wirtschaftlichen Fortschritt , sie sichern Mobilität und vor allem Arbeitsplätze . Das ist einfach wahr . Wir von der Regierung wissen das und werden das beachten . 1 Milliarde Euro an Investitionen in Straße , Schiene oder Wasserstraße bedeuten 24 000 Arbeitsplätze . Wer wie wir um Arbeitsplätze ringt , der wird das nicht vergessen und dafür Sorge tragen , dass die Mittel zur Verfügung stehen . Ich möchte Sie alle herzlich bitten , bei allen Auseinandersetzungen - die auch der Belebung des Geschäftes dienen - zu bedenken : Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Langzeitvorhaben und sind nicht an Wahlperioden orientiert . Wir sind bemüht - das kann ich Ihnen angesichts meiner Erfahrungen aus der politischen Zusammenarbeit in der Koalition versichern - , unseren Verpflichtungen nachzukommen , und werden die notwendigen Voraussetzungen schaffen . Wir brauchen Mobilität . Mobilität ist ein Hauptfaktor für die Sicherung unserer Zukunft .