Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Ding hat zwei Seiten, so auch Finanzinstrumente wie Leerverkäufe. Sie sind ein bisschen wie ein Unimog – Sie kennen dieses Gerät –: Wenn man ihn orange anstreicht und vorne einen Schneepflug befestigt, ist er ein sehr sinnvolles und nützliches Kommunalfahrzeug. In olivgrün und mit einer Raketenabschussrampe hinten drauf sieht das Ganze schon etwas anders aus. Betrachten wir zunächst die orange Seite. Leerverkäufe können bei den am Kapitalmarkt gehandelten Wertpapieren zu einer effizienten Preisbildung beitragen. Marktteilnehmer, die der Ansicht sind, ein bestimmtes Wertpapier sei überbewertet und spiegele nicht den wahren Wert des Unternehmens wider, haben die Möglichkeit, Aktien dieses Unternehmens leer zu verkaufen, um bei Eintritt des erhofften Kursverlaufs einen Gewinn in Höhe der Differenz des Verkaufspreises zu dem späteren Eindeckungspreis zu erzielen. Neben diesem individuellen wirtschaftlichen Erfolg weisen derartige Verkaufsgeschäfte aber vor allem einen Informationsgehalt dahin gehend auf, dass sie dem Markt indirekt die Einschätzung des Marktteilnehmers vermitteln, wie dieser die Werthaltigkeit des Unternehmens bewertet. Auf diese Weise kann das Entstehen von Bewertungsblasen verhindert werden. Des Weiteren wirken Leerverkäufe im Rahmen einer effektiven Preisbildung als Gegengewicht zu übertriebenen Käufen überbewerteter Wertpapiere, indem die Verkaufsorder durch Erhöhung des Angebots auf dem Kapitalmarkt den Kurs des Wertpapiers nach unten korrigiert. – Warten Sie es ab. Im Übrigen versorgen gedeckte Leerverkäufe den Markt mit zusätzlicher Liquidität, indem sie dem Markt mittels des Wertpapierdarlehens Wertpapiere zuführen, die diesem ansonsten entzogen wären. So weit die orange Seite. Ungedeckte Leerverkäufe ermöglichen aber, in kurzer Zeit eine große Zahl von Wertpapieren zu verkaufen, ohne dass diese zuvor durch ein mit Kosten verbundenes Wertpapierleihgeschäft beschafft werden müssen. Leerverkäufe können die Kurse von Wertpapieren derart unter Druck bringen, dass deren Emittenten in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Bei ungedeckten Leerverkäufen ist es auch grundsätzlich möglich, mehr Wertpapiere zu verkaufen als am Markt verfügbar sind. Das ist die olivgrüne Seite der Leerverkäufe. Handelt es sich bei diesen Papieren zudem um Papiere von Unternehmen der Finanzwirtschaft, dann kann das Finanzsystem als Ganzes in Gefahr geraten. Mit einem Verbot ungedeckter Leerverkäufe wird also den Risiken für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte im Kern entgegengewirkt. Dies zu erreichen, ist das Ziel der Bundesregierung und auch Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Bisher wurden diese Leerverkäufe durch die BaFin untersagt. Dabei ist es fraglich, ob die bisher herangezogene gesetzliche Grundlage überhaupt hinreichend dafür ist. Daher ist dieser Gesetzentwurf richtig und wichtig, weil durch ihn eben eine Arbeitsgrundlage geschaffen wird. Neben dieser Richtigkeit und Wichtigkeit des Verbots von Leerverkäufen von Aktien wird auch der Handel mit ungedeckten CDS verboten, weil bei diesem Finanzinstrument derjenige, der einen ungedeckten CDS kauft, ein hohes Interesse daran hat, dass die Kreditwürdigkeit desjenigen, dessen Kredite versichert werden, infrage gestellt wird. Das haben wir bei der Euro-Krise erlebt. Das führt eben zu negativen Markttendenzen bis hin zu Marktmanipulationen. Dies wird durch den Gesetzentwurf geregelt. Damit schützen wir unseren Wohlstand und bewahren wir uns die Freiheit. Der Gesetzentwurf ist im Übrigen kein Ausdruck eines unbedachten Vorpreschens Deutschlands, da in Griechenland, Italien und Großbritannien ähnliche temporäre Verbote durch die Finanzmarktaufsicht erlassen wurden. In Irland und Schweden wird ein solches Verbot geprüft, in Österreich besteht ein solches Verbot durch die Aufsichtsbehörde, in Belgien existiert ein gesetzliches Verbot, und die französische Finanzministerin hat am 4. Juni erklärt, dass sich Frankreich hinsichtlich des Verbots dieser Leerverkäufe mit Deutschland einig ist. Das, was hier erzählt wurde, wonach das in Europa nicht in Einklang zu bringen sei, ist also wirklich ein Märchen. Wir werden uns allerdings darüber unterhalten müssen, ob man das Ziel, das mit diesem Gesetzentwurf erreicht werden soll, nicht vielleicht auch mit einem milderen Mittel erreichen kann, nämlich mit einem sachlich auf bestimmte Finanzinstrumente zu beziehenden und befristeten behördlichen Leerverkaufsverbot. Dazu haben wir ja auch eine entsprechende Anhörung geplant. In jedem Fall ist die Herstellung einer eindeutigen Gesetzeslage zu begrüßen, um eben auch Unsicherheiten hinsichtlich der Zulässigkeit von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, zu vermeiden. Herzlichen Dank.