Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu den vorliegenden Beschlußempfehlungen und Berichten bzw . Anträgen kann ich aus Zeitgründen leider nur einige Aspekte ansprechen . Richtig und wichtig ist , daß die afrikanischen Staaten bei ihren Bemühungen um die Bewältigung ihrer aktuell dringenden wie auch langfristigen Probleme internationale Unterstützung benötigen . Hunger , Armut und Unterentwicklung haben gerade in Afrika katastrophale Dimensionen erreicht , die wir nicht länger hinnehmen dürfen , denen wir uns auch nicht länger entziehen dürfen und im übrigen auch nicht können . Regionale Zusammenarbeit im Rahmen der OAU oder der Schaffung einer African Economic Comunity sind zweifellos förderungswürdige , da selbst bestimmte afrikanische Lösungsansätze . Soweit also Zustimmung zu den Aussagen des vorliegenden Berichts . Die politische Argumentation in der Drucksache 12/1995 macht jedoch deutlich , wo für uns die eigentlichen Probleme und auch Widersprüche liegen . Da heißt es u . a . : Die Ursachen der Wirtschaftskrise in Afrika liegen in erster Linie in unzureichenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen , die in der Vergangenheit eine notwendige Umstrukturierung afrikanischer Volkswirtschaften entsprechend den weltwirtschaftlichen Anforderungen verhindert haben . Was ist denn bitte mit den afrikanischen Ökonomien seit ihrer Kolonialisierung betrieben worden , wenn nicht Einpassungen _ dieses Wort ist hier zitiert _ im Sinne von Unterordnung unter die Bedingungen eines Weltmarktes , der vom entwickelten Norden dominiert wurde und nach wie vor wird ? Wer zeichnet verantwortlich für die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in verschiedenen afrikanischen Staaten ? Ich sehe das nicht einseitig . Jahrhundertelang bis in die Gegenwart war und ist Afrika Objekt , nicht Subjekt von Entwicklung gewesen . Letztes Kapitel dieser Einpassungen sind für uns die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank mit ihrem nachweislich verheerenden Ergebnis für die ärmsten Schichten der Bevölkerung . Der Ton , in dem kraft wirtschaftlicher Überlegenheit über die Geschicke eines Kontinents verfügt wird , hat sich seit einigen Jahren verändert . Geblieben sind offensichtlich aber ein tiefverwurzeltes Überlegenheitsbewußtsein und eine aus ihm resultierende Arroganz des entwickelten Nordens , die auch der vorliegende Bericht nicht leugnen kann .  Wieder einmal hat der sogenannte weiße Mann die Probleme erfaßt und die Lösung parat . Demokratie und Marktwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild _ offensichtlich ist das so , und man kann sich wahrscheinlich auch nichts anderes vorstellen ; da danke ich übrigens Frau Walz für ihren Beitrag _ sind das Allheilmittel , das dem schwarzen Kontinent aber ohne hinreichende Diagnose verordnet wird . Der Bericht verdeutlicht für mich erstens den ungebrochenen Eurozentrismus einer Politik , da jede Annäherung an die eigentlichen Ursachen von Armut und Unterentwicklung verhindert wird , und zweitens die fehlende Bereitschaft , authentische Überlegungen und Erfahrungen des Südens zu respektieren und gleichberechtigt partnerschaftlich einzubeziehen . Wir negieren an dieser Stelle , um Mißdeutungen vorzubeugen , nicht , daß auch die inneren Rahmenbedingungen in den afrikanischen Ländern für die Lösung der Probleme von Unterentwicklung , Armut und Hunger von großer Bedeutung sind . Meine Frage an dieser Stelle ist allerdings auch : Wie sind diese Rahmenbedingungen entstanden ? Alle internen Reformanstrengungen auf einer intensiven regionalen Zusammenarbeit der afrikanischen Länder bleiben notwendigerweise ohne sehr unzureichende Ergebnisse , solange sich die diskriminierenden internationalen Rahmenbedingungen nicht grundlegend ändern , die die entscheidenden Ursachen der aktuellen Krise auch in dieser Region sind . Schuldenlast , terms of trade und Handelsprotektionismus , u . a . mehr des Nordens , strangulieren nach wie vor alle Versuche der Entwicklungsländer , sich an den eigenen Haaren aus der Misere zu ziehen , wie es von ihnen verlangt wird . Entwicklung , die immer sehr unterschiedlich definiert wird , läßt sich halt nicht verordnen . Sie muß ermöglicht werden . Aufgabe des Nordens und der Bundesregierung ist es meiner Ansicht nach nicht , Konzepte zu exportieren und im Falle der Verweigerung durch einen Partner notfalls aufzuzwingen . Was wirklich Aufgabe der Bundesrepublik und der anderen Industrienationen sein kann und muß , ist die Schaffung der internationalen Bedingungen für eine dauerhafte Verbesserung der Lage in den Ländern Schwarzafrikas wie auch in allen anderen Entwicklungsländern . Zu diesbezüglichen konkreten Maßnahmen der Bundesregierung äußert sich der vorliegende Bericht bezeichnenderweise und meiner Ansicht nach bedauerlicherweise überhaupt nicht . Die Einbeziehung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Überlegungen zur Überwindung von Unterentwicklung ist natürlich nicht neu . Auch der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich bereits mehrfach in diesem Sinne geäußert . Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der SPD zum Bericht zeigt , daß natürlich in diese Richtung gedacht wird . Allerdings war es selbst im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit als entwicklungspolitisch relevantem Gremium aus meiner Sicht nicht möglich , einen Minimalkonsens herzustellen , der den tatsächlichen Ursachen von Armut näherkommt . Nur noch eine kurze Bemerkung zu den zu Angola vorliegenden Anträgen . Mit allem Nachdruck wenden wir uns gegen die vorgeschlagene Empfehlung des Bundestages an die Bundesregierung , sich freundschaftlich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen . Es ist in erster Linie das Recht des angolanischen Volkes , dafür zu sorgen , daß die freien , fairen und demokratischen Wahlen in ganz Angola auch wirklich stattfinden . Das ist übrigens eine einmalige Chance nach Beendigung des Ost-West-Konflikts . Wie würden z . B . die Antragsteller reagieren , wenn das Parlament eines Entwicklungslandes seiner Regierung die Empfehlung gäbe , freundschaftlich darauf hinzuwirken , daß in Deutschland eine demokratisch gestaltete Vereinigung von zwei gleichberechtigten Staaten , nicht aber eine durch Siegermentalität gekennzeichnete Anschluß- politik erfolgen möge ?  Ich möchte noch ganz kurz auf den Antrag zu Südafrika eingehen . Mir fällt z . B . auf , daß ein ähnlicher Vorschlag in bezug auf Südafrika nicht verwirklicht wird . Ich frage , warum . Hängt dies mit den traditionell positiven Einstellungen Bonner Politik zu den bisher herrschenden politischen Kräften in Südafrika einerseits und mit der großen Distanz zur MPLA andererseits zusammen ? Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einige kurze Bemerkungen zu den Entwicklungen in der Republik Südafrika machen . Das für den 17 . März vorgesehene Referendum über die Abschaffung der Apartheid stellt einen äußerst riskanten politischen Schachzug dar . Es handelt sich um ein ausschließlich weißes Referendum , in dem die weiße Bevölkerung die Gelegenheit erhält , eine politische Verhandlungslösung durch ihr Veto zu blockieren . Es muß somit als der bisher massivste Versuch der Anhänger des Apartheidregimes gewertet werden , die bis heute erreichten Fortschritte unter Umständen wieder in Frage zu stellen . Je nach Ausgang des Referendums könnte der bisher eingeleitete Reformprozeß in Südafrika verlangsamt oder sog ar umgekehrt werden . Das muß uns bewußt sein .