Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte nimmt teilweise kabarettistische Züge an . Allerdings sind nicht alle Beiträge gutes Kabarett . Herr Wissing , Sie haben die CSU als Wurmfortsatz bezeichnet . Ich würde das anders formulieren , weil ich eine andere Sprache spreche . Fakt ist aber doch , dass der Einfluss der CSU in der Großen Koalition gegen Null gegangen ist . Herr Rupprecht , das ist wohl doch der Grund dafür , dass Sie hier eine Erklärung vorgetragen haben , die Ihnen aber auch nichts nützen wird . Wir können nur hoffen , dass möglichst viele Zeitungen diese Erklärung abdrucken . Damit würden sie nämlich dabei helfen , dass die CSU am Sonntag mit Sicherheit unter 50 Prozent bleiben wird . Herr Ramsauer hat auch in Bayern in verschiedensten Äußerungen gesagt , dass bei diesem Thema ein Spektakel betrieben wird . Mit Blick auf den heutigen Tag haben Sie auch wieder gesagt , dass die Linke hier ein Politikspektakel betreibt . Ich möchte einmal wissen , was in Bayern abläuft . In jedem Bierzelt , auf jedem Stadtfest und bei jeder Wahlkampfveranstaltung in irgendeiner Stadthalle findet dort ein Politspektakel zur Entfernungspauschale statt . Letztendlich geht es darum , dass die CSU einen Beschluss mitgetragen hat , von dem sie heute nichts mehr wissen will , weil sie gemerkt hat , dass er wohl verfassungswidrig ist , dass er bei den Stammtischen nicht ankommt und sich die Leute tierisch darüber aufgeregt haben . Deswegen betreiben Sie dieses Spektakel , was dann zu dieser Unterschriftenaktion geführt hat . Der Kollege der FDP hat darauf hingewiesen . Sie sind aber zu feige , diese Unterschriften auch vorzulegen und zu sagen , wie viele am Ende wirklich dafür unterschrieben haben , dass die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt wird . Ich kann Ihnen sagen : So blöd sind die Leute nicht . Die Menschen durchschauen dieses Manöver und wissen , dass viele von der Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale überhaupt nicht profitieren . Die Leute wissen auch , dass man letztendlich den Arbeitnehmerpauschbetrag senken will . Davor haben die Leute Angst ; denn genau das wäre der falsche Weg . Sie sagen : Zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer , aber die Finanzierung muss stehen . - Die SPD sagt : Dann realisieren wir eben ein anderes Modell . Wir schauen uns einmal an , was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt . - Die Leute wissen dann , dass eventuell ein Modell Wirklichkeit wird , worunter andere als diejenigen leiden werden , die heute darunter leiden . Insofern sind die Sorgen der Menschen berechtigt . Sie sollten sich schämen , so zu tun , als könnten Sie sich aus der Affäre ziehen . Wer hat denn zugestimmt ? Es ging doch nicht nur um den Koalitionsvertrag , der schon eine Weile zurückliegt und hoffentlich der letzte dieser Großen Koalition war , sondern auch um die Frage , wer im Bundesrat zugestimmt hat . Im Bundesrat hat auch die CSU zugestimmt . Jetzt wollen Sie nichts mehr damit zu tun haben . Das ist Opposition gegen sich selbst . Das ist eine Opposition , die die Menschen durchschauen und nicht akzeptieren . Wenn Sie eine neue Perspektive fordern , dann hätten Sie sich längst dafür einsetzen können . Wir haben mehrmals im zuständigen Finanzausschuss darüber gesprochen , wie wir diese Frage lösen wollen . Sie haben sich aber verweigert und wollen abwarten , wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet . Das ist sehr durchsichtig . Jeder weiß , dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach dem 28 . September erfolgt . Wir werden in den nächsten Tagen bis Sonntag alle in Bayern auffordern , nicht auf Ihre Propaganda hereinzufallen . Danke schön .