Partei: SPD
Ich sage ja , ohne die Stimmen Niedersachsens . Das ist der Punkt . . Die Verwaltungsvorschrift werden wir nicht annehmen , das ist schon klar . . _ Nein , es ist eindeutig klar , daß das nichts bringt , und deswegen werden wir das auch nicht annehmen . Jetzt müssen wir noch einmal dazu sagen : Wir haben Vorschläge gemacht , wie man dieses Problem abändern kann . Das werden wir auch umsetzen . Um noch einmal bei der Wirkung zu bleiben : Wie sich das Ozon z . B . auf Kinder auswirkt , das ignorieren Sie . Da sind Sie untätig geblieben und haben dann auch noch diejenigen Länderkollegen attackiert , die versucht haben , mit ihren begrenzten Mitteln wenigstens die Spitzen der Ozonkonzentration zu kappen . Das ist , so muß ich sagen , wirklich zynisch gegenüber den Menschen . Sie wissen selbst , Herr Töpfer , daß sich die Grenzwerte immer noch an etwa 70 Kilogramm schweren Männern orientieren und nicht an kleinen Kindern . Deswegen werden wir nach dem 16 . Oktober dafür sorgen , daß sich die Höhe der Grenzwerte grundsätzlich an der Physis von Kindern ausrichtet _ das ist nämlich der entscheidende Punkt _ , . damit sich alle notwendigen Maßnahmen über eine wirksame Ozonverordnung dann bundesweit auch dementsprechend an dieser orientieren . Da ist das , was die Länderkollegen mit dem Tempolimit gemacht haben , sozusagen nur eine Notmaßnahme gewesen . Es ist viel mehr nötig , das wissen wir hier alle . Das werden wir auch umsetzen , und im nächsten Sommer wirkt diese Verordnung ! . Das zweite ist _ das hat der Kollege Feige hier auch schon einmal sehr deutlich gemacht _ : Wir haben gehandelt ; wir haben im übrigen eine Sonderabfallabgabe eingerichtet , nicht der Bund . Ein weiterer Punkt , Herr Töpfer : Wenn Sie jetzt sagen , Sie haben das Bundesnaturschutzgesetz deshalb nicht umgesetzt , weil Sie keine Finanzierungsmöglichkeit dagegenstellen konnten , dann kann ich nur sagen , es war genau mein Vorschlag , daß nämlich der Agrarhaushalt diese Dinge finanzieren muß . Es findet sich eben nicht im Agrarhaushalt wieder , daß die Leistungen der Landwirte finanziert werden , sondern das findet sich dann so wieder , möglichst zu intensivieren und die Ergebnisse , die Ernte , möglichst zu vernichten . Das wird mit dem Geld gemacht ! . Ich habe Ihnen gesagt , das Geld muß anders umgesetzt werden , wenn diese Riesenmengen _ _  _ Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt . . _ Das scheint jetzt offensichtlich eine Zwischenfrage zu sein . Ich werde jetzt erst einmal weitermachen . Zum Naturschutzgesetz . Aktiver Naturschutz ist ein wichtiges Kernstück der Umweltpolitik . Im Moment ist es ja so , daß 150 Hektar unbebautes Land pro Tag unter Asphalt und Beton gelegt werden . Was wir von dieser Bundesregierung präsentiert bekommen haben , ist ein sogenanntes Wohnbauland- und Investitionserleichterungsgesetz , wo angeblich Naturschutz immer der große Hinderungsgrund dafür war , daß gebaut werden konnte . Ich habe das in meinem Bundesland einmal untersucht und 2 200 Bebauungspläne daraufhin überprüft , in welchen Fällen der Naturschutz als Grund in der Ablehnung überhaupt eine Rolle gespielt hat . Es waren 0 ,8 % , es waren um die 20 Fälle ! Man muß sich einmal vorstellen , daß dafür ein Gesetz geändert wird und die Beteiligungsrechte der Bürger ausgehebelt werden . Man kann es genau andersherum machen . Indem man die Bürger frühzeitig beteiligt , beschleunigt m an dieVerfahren .WennmansiemitihrenAnregungen frühzeitig einbezieht , kommt es hinterher nicht zu Klagen . Deswegen werden wir im Bundesnaturschutzgesetz auch die Verbandsklage einführen , damit die Möglichkeit besteht , von Anfang an zu sagen : Wir müssen so planen , daß hinterher nicht geklagt wird , und deswegen die Bedenken der Bürger von vornherein einbeziehen . Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht . . Die Wirtschaft in Niedersachsen bescheinigt uns , daß wir die kürzesten Genehmigungsverfahren haben . Sie sagt , wir seien im oberen Drittel in der Bundesrepublik . Das heißt , so schlecht kann die Methode nicht sein . Weiter haben wir als Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ein neues Bodenschutzgesetz . Auch da geraten wir in die Situation , daß immer mehr Schadund Nährstoffe unseren Boden zu vergiften drohen , ins Grundwasser eindringen . Ein Drittel ist schon mit Nitrat belastet . Was stellen wir fest ? Wir haben einen unverbindlichen Referentenentwurf und nichts zum Schutz des Bodens . Es wird diskutiert , verworfen und diskutiert . Ich frage mich : Wo liegen eigentlich die Hindernisse ? Es bestehen Handlungsnotwendigkeiten , da durch übermäßige Nährstoffbelastung des Bodens das Grundwasser belastet ist . Und was haben wir ? Die einzig wirksame , lenkende Umweltabgabe , das Abwasserabgabengesetz , wurde auch noch verwässert und bleibt deswegen auf der Strecke . Das kann doch nun wirklich nicht hilfreiche Umweltpolitik sein , sondern das ist ein Ausverkauf der Natur . Das muß man einmal deutlich machen . . Es kann doch nicht der Punkt sein , Frau Homburger , daß Sie sagen : Wenn die Produktverantwortung _ ohne Verordnung , ohne alles _ jetzt im Gesetz ist , dann ist schon kein Abfall mehr da . Das ist doch nicht so . Man braucht doch die Umsteuerung . Auf jeder Umweltministerkonferenz wurde gesagt : Wir wollen sie gemeinsam . _ Nichts ist passiert . Einige Bundesländer haben darauf gewartet . Wir haben uns nicht darauf verlassen und haben sie selbst eingeführt , und ich glaube , das war sehr hilfreich . . Es ist das , was wir im Bund als Bundesabgabe haben wollten . Im übrigen geben wir sehr viel Hilfe in die neuen Bundesländer . Ich kann es Ihnen gerne einmal vorrechnen . Es reicht natürlich nicht , den Grundsatz der Produktverantwortung zu verankern und uns gleichzeitig _ wie z . B . bei der Verabschiedung der Verpackungsverordnung im Bundesrat _ zu versprechen , daß man wirklich Vermeidungsschritte auf den Weg bringt . Was ist dann passiert ? Mehrwegverordnung , Elektronikschrottverordnung , Altautoverordnung , Verbote von bestimmten Stoffen _ alle blieben auf der Strecke . . Es wurde gesagt , es ginge wegen der EU alles nicht . Ich habe mit den Kommissaren und den Mitarbeitern in der EU geredet . Natürlich geht es auf der nationalen Ebene . Sie haben uns damals im Bundesrat angekündigt , es würde kommen . Das ist jetzt drei Jahre her . Was wir haben , ist grünbepunkteter Müll . .