Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man muss sich schon manchmal wundern , was die Union für Vorstellungen hat , was der Inhalt einer Aktuellen Stunde sein soll . Worum geht es denn hier ? Es geht darum , dass Sie unterstellen , ohne an einem Gespräch beteiligt gewesen zu sein , man könne Einfluss auf etwas nehmen , was nicht in Ihrem Sinne ist . Sie arbeiten mit Unterstellungen und verwerten diese Unterstellungen praktisch als Thema einer Aktuellen Stunde . Ich halte das für unverfroren . Ich halte das auch für populistisch und - um es einmal banal zu sagen - für regelrecht unterirdisch . Sie sind sich anscheinend auch nicht zu schade , wirklich jedes Thema hochzuziehen , Herr Kampeter , um hier ein Spektakel aufzuführen und in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen , als würden hier Dinge geschehen , die die Stabilität unseres Landes in irgendeiner Weise beschädigen könnten . Hierzu hat bereits - das muss man klipp und klar so sehen , Herr Michelbach - am 17 . April 2005 der Bundesbankpräsident , Axel Weber , den Eindruck , den Sie zu erwecken versuchen , in einer Pressemeldung zurückgewiesen , dass eben bei diesem Treffen am Dienstag , dem 19 . April 2005 , das war gestern , die Bundesbankspitze mit der Regierung einen Konfrontationskurs fahren würde , dass der Bundeskanzler versuchen würde , die Bundesbank in eine Richtung zu ziehen , die er für richtig hält . Das hat Herr Weber eindeutig zurückgewiesen . Er hat die Meinung vertreten - das ist ein Zitat - : Es soll zum Normalfall gehören , dass Bundesbank und Bundesregierung sich über Grundsatzfragen der Wirtschaftsentwicklung unterhalten . Ich kann Ihnen nur sagen : Diese Meinung vertrete auch ich . Wo leben wir denn bitte ? Es ist doch selbstverständlich , dass sich der Bundeskanzler mit dem Bundesbankpräsidenten zusammensetzt und dass sie sich - entweder zu zweit oder in einem größeren Kreis - über die Perspektiven für Deutschland insgesamt unterhalten . Das ist doch eine Selbstverständlichkeit . Am Tag vor dem geplanten Treffen im Kanzleramt haben sich namhafte Ökonomen für einen intensiveren Austausch zwischen Bundesregierung und Bundesbank ausgesprochen . Namhafte Ökonomen - zum Beispiel von der London School of Economics oder andere wie der Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank - haben gesagt , dass es in anderen Ländern üblich ist , sich über diese Fragen auszutauschen . Es ist eine Selbstverständlichkeit , dass es auch Gespräche über die Wirtschafts- , Finanz- und Geldpolitik geben muss . Hier muss man klar sagen : Selbstverständlich ist die Bundesbank unabhängig . Selbstverständlich wird die Bundesbank auch weiterhin unabhängig handeln . Und selbstverständlich wird sich die Bundesbank auch in Zukunft unabhängig positionieren . Das hat niemand infrage gestellt und niemand will das ändern . Ich sage mit allem Nachdruck : Unabhängig davon hat die Politik - egal , welcher Farbe - das Recht , eine veröffentlichte Position der Bundesbank entweder zu teilen , wie es die Union in vielen Fällen tut , oder sie zu kritisieren . Es ist Aufgabe der Politik , eigene Entscheidungen zu treffen und eigene Positionen zu begründen . - Herr Dautzenberg , in einem demokratischen Staat gibt es Gewaltenteilung und das Recht zur Kontroverse , auch gegenüber der Bundesbank . Das sage ich aus der Sicht der Fraktionen , nicht aus der Sicht des Bundeskanzlers . Dieses Recht muss man in Anspruch nehmen . Wir wissen , dass die Bundesbank die vom Europäischen Rat vorgenommenen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt in ihrem jüngsten Monatsbericht vom April dieses Jahres hart kritisiert hat . Diese Entscheidung zu kritisieren ist ihr gutes Recht . Wer diese Kritik austeilt , muss aber so offen sein , sich eine andere Position anzuhören . Sie aber betreiben Populismus pur , indem Sie aufgrund der bestehenden Kontroverse in Fragen der Stabilitätspolitik auf einen nicht vorhandenen politischen Druck schließen , den die Bundesregierung auf die Bundesbank ausübe . Dieses Verhalten ist als populistisch zu bewerten und zurückzuweisen . Deswegen kann ich nur sagen : Kommen Sie auf den Boden zurück , hören Sie auf , solch eigenartige Unterstellungen zu verbreiten , durch die die Leute verunsichert werden , und hören Sie auf , uns unsere Zeit zu rauben . Sie sollten die Zeit besser nutzen , um innerhalb der Union endlich Ihre Position zum Jobgipfel zu klären .