Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die jetzt vereinbarte Pflegeversicherung war von Beginn an das Ergebnis eines Kompromisses , wobei sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP selbst nicht leicht getan hat , eine Lösung zu finden , die allen Beteiligten gerecht wird . Deswegen ist es schwierig gewesen , eine Lösung zu finden , die allen gefällt . Herr Dreßler hat sich sehr um Bayern gesorgt . Er hat auch noch einmal versucht , die Rolle seiner Partei beim Zustandekommen des Pflegekompromisses darzustellen , und hat die Geschichte der Pflegeversicherung aufgewärmt . Dabei habe ich allerdings vermißt , Herr Dreßler , daß Sie erwähnt haben , daß es der Freistaat Bayern war , der sehr frühzeitig eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Einführung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung eingebracht hat . . Trotz aller Mängel , die man beklagen kann _ ich werde anschließend noch ein paar Mängel dieses Entwurfes aus meiner Sicht darstellen _ , glaube ich doch , daß man insgesamt sagen kann , daß die jetzt gefundene Lösung für die Pflegebedürftigen , für ihre Angehörigen , aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze bei uns im Land ein Sieg der Vernunft ist . . Wir freuen uns auch , daß die Leistungskraft der Kommunen durch spürbare Entlastung bei der Sozialhilfe wieder gestärkt wird . Wir , die CSU , haben als Kommunalpartei , die wie keine andere Partei in den Gemeinden , Städten , Kreisen und Bezirken Bayerns verankert ist , gerade darauf immer großen Wert gelegt . . Vor allem aber stärkt die erlösende Einigung im Bereich der Pflege zwischen der Koalitionsmehrheit im Bundestag und der SPD-Mehrheit im Bundesrat _ auch das ist heute schon gesagt worden ; ich will es trotzdem erwähnen _ das Ansehen der Demokratie und vor allen Dingen das Ansehen der großen Volksparteien , was ihre Fähigkeit zur Problemlösung angeht . Es ist ein Sieg des Zusammenhalts in der Koalition . Es gab zahlreiche Versuche , die Koalition auseinanderzudividieren _ immer wieder . M an hat geglaubt , man könne Sollbruchstellen erkennen und offenlegen . Wir haben zusammengehalten . Daß wir jetzt zusammen durchgekommen sind , ist ein Ergebnis dieses Zusammenstehens und dieses Zusammenhaltens . Dafür möchte ich mich bei Herrn Kollegen Schäuble und auch bei Herrn Kollegen Solms sehr herzlich bedanken . . Jeder weitere Tag des politischen Ringens um die Pflegeversicherung war für die Bürger nicht mehr einsehbar . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich weigere mich aber , bei diesem Ringen das Wort Streit in den Mund zu nehmen . Denn die Medien machen es sich heutzutage sehr leicht : Jedes Ringen um eine Lösung _ und das ist oft sehr mühsam _ wird als Streit dargestellt . Ich glaube , in den Druckmedien liegt es daran , daß das Wort S treit einfach kürzer ist als der Ausdruck Ringen um Lösungen . Das hat meiner Ansicht nach auch dazu beigetragen , daß sich heute auch jüngere Menschen oft von der Politik abwenden . Wir sollten hier einmal herausstellen , daß man , wenn man intensiv ringt , auch zu einer guten Lösung kommen kann . . Ich freue mich vor allen Dingen , daß der Pflegekompromiß zugleich eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland bedeutet ; denn kein Bundesland wird vom Bund gezwungen , einen Feiertag abzuschaffen . Jedes der 16 Bundesländer hat die Möglichkeit , eigenständig und eigenverantwortlich darüber zu entscheiden , ob es seine gewachsenen Feiertage bewahren will . Wir können alle sehr gespannt sein , wie 16 Landtage in eigener Zuständigkeit entscheiden werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hätten wir dies nicht gemacht , hätte der Bund seine Lösung in das Gesetz hineingeschrieben , dann hätte die Gegenfinanzierung der Pflegeversicherung , falls Landtage sich anders entscheiden , in der Luft gehangen und damit wäre die Einführung letztendlich nicht ernst gemeint gewesen . Ich freue mich , daß wir eine ernstgemeinte Lösung nun auf den Tisch des Hauses legen können . . Kläglich gescheitert ist allerdings auch der durchsichtige Versuch der Gegner Bayerns _ sie gibt es ja auch in der SPD ; ich hoffe , Sie zählen nicht dazu , Frau Schmidt _ , ein Scheitern der Pflegeversicherung herbeizuführen und die Schuld dafür der CSU und dem Freistaat Baye rn in die Schuhe zu schieben . Dieser Versuch ist gottlob gescheitert . . Ich bedauere für die CSU allerdings , daß andere Alternativen , die wir immer ins Gespräch gebracht haben , wie z . B . die Möglichkeit , Urlaubstage anzurechnen oder Mehrarbeit einzubringen , gegenwärtig gegen Herrn Dreßler und auch gegen Herrn Scharping nicht durchsetzbar gewesen sind . Demzufolge übernehmen die Arbeitnehmer vorläufig den gesamten Beitrag zur Pflegeversicherung , soweit ein Bundesland keinen Feiertag abschafft . Es steht außerdem in diesem Kompromiß , daß im Lauf des Jahres 1995 erneut Überprüfungen eingeleitet werden , ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus möglicherweise unterschiedlichen Regelungen in 16 Bundesländern zu ziehen sind . Vielleicht ist es dann , 1995 , wenn sich die Nebel des Wahlkampfes verzogen haben , leichter möglich , hier dem Bürgerwillen statt einer Tarifrechtsideologie zum Durchbruch zu verhelfen . . Mir ist zu dieser eigentlich vernünftigen Lösung , bei 31 Urlaubstagen einen oder zwei herzunehmen , um eine Gegenfinanzierung zu erreichen , immer nur das Wort Tarifrecht , Tarifrecht gebetsmühlenartig entgegengehalten worden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , ich bedauere fast , daß Ihr Festhalten daran und damit Ihre Verneigung vor mächtigen DGB-Funktionären nicht besser gewürdigt wird . . _ Wir verneigen uns vor den Wählerinnen und Wählern , insbesondere in Baye rn . . Ich wollte etwas anderes sagen : Ich habe heute eine Erklärung gesehen , verbreitet über DDP um 9 .39 Uhr . Ich glaube , das ist schon ein bißchen sehr hart . . Hier bekommt die SPD , eigentlich alle Bonner Parteien _ ich bedauere das _ von der IG-Metall Zynismus vorgeworfen . Ich will die Vokabeln , die Herr Schmitthenner geglaubt hat , den Agenturen diktieren zu müssen , nicht weiter bewerten . Nur , die Tarifpartner _ das gilt für beide _ sollten anerkennen , daß wir insgesamt gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Allerbeste herausgeholt haben , und das gestehe ich beiden Seiten dieses Hauses zu . . Der Pflegekompromiß ist vor allem deshalb auch zukunftsweisend , weil es erstmals gelungen ist , erfolgreich den Umbau unseres Sozialstaates vorzunehmen , indem nicht einfach weiter draufgesattelt wird . Die Kosten , die eine neue und notwendige Sozialleistung verursacht , werden nicht mehr zusätzlich auf die Arbeitskosten draufgeschlagen , sondern es erfolgt eine seriöse , nachrechenbare , dauerhafte Gegenfinanzierung . Ich glaube , daß das ungeheuer wichtig ist . Jetzt noch einmal zu der Frage : Warum hat es so lange gedauert ? Es hat deswegen so lange gedauert , 18794 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Michael Glos diesen Kompromiß zu finden , weil der wirtschaftspolitische Nachhilfeunterricht , . der bei der SPD dazu geführt hat , daß man zu der Erkenntnis gekommen ist , ungeheuer schwierig , ungeheuer langwierig und auch ungeheuer zäh gewesen ist . Ich freue mich , daß er letztendlich erfolgreich war und der Erkenntnisprozeß bei Ihnen seine gute Wirkung getan hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , daß der Umbau des Sozialstaates seine erste Bewährungsprobe bestanden hat . Ich werte es trotz aller Differenzen für einen großen gemeinsamen Erfolg , den wir jetzt auch nicht zerreden sollten . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Arbeitgeberverbänden sagen : Mir gefallen die Stellungnahmen der Arbeitgeberverbände von gestern genauso wenig wie eine vorhin zitierte Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes , . obwohl hier die Sprache ein ganzes Stück gemäßigter ist . Ich bin der Meinung , hier schwingt eine Art Trotzhaltung mit , eine Trotzhaltung wegen der Tatsache , daß man sich mit der angebotenen Lösung von dieser Seite nicht durchgesetzt hat . Wir haben das Für und Wider sehr lange und ausführlich diskutiert . Wir haben letztendlich keine bessere Lösung gefunden . Das sollten auch die Arbeitgeberverbände anerkennen . Sie sollten uns loben , insbesondere die CSU , die FDP und auch die CDU , . denn wir haben immer darauf geachtet , daß diese wichtige soziale Reform ohne zusätzliche Belastung der Wirtschaft durchgeführt wird . . Schließlich bedeutet der Pflegekompromiß eine Stärkung der Familien bei uns im Land und zählt damit zu den größten familien- und frauenpolitischen Fortschritten überhaupt . Durch die Leistungen in der häuslichen Pflege und die Einbeziehung in die Rentenversicherung wird es künftig möglich sein , Familienangehörige weiterhin verstärkt zu Hause zu pflegen . Das fördert den Zusammenhalt und das Zusammenstehen der Generationen in der Familie . Ich begrüße den familienfreundlichen Aspekt ausdrücklich . Viele ältere und pflegebedürftige Menschen können jetzt länger im Kreis der Familie bleiben , weil vor allen Dingen die pflegenden Familienangehörigen keine rentenrechtlichen Nachteile durch die Pflege zu Hause verzeichnen müssen . Das ist gerade im Jahr der Familie eine hervorragende Nachricht . Ich bedanke mich bei allen für das Zustandekommen . Norbert Blüm ist das Synonym für Durchsetzungskraft in dieser Frage . . Ich bedanke mich aber auch bei allen anderen , die mitgewirkt haben . Ich bedanke mich ebenfalls sehr herzlich bei den Kollegen der SPD , die dabei waren , für die stets sachliche und _ wie ich meine _ menschlich angenehme Verhandlungsführung trotz einer schwierigen Materie . Danke schön . .