Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hoffmann , ich bin mir nicht ganz sicher , ob das Lob für den Bundeskanzler an dieser Stelle und in dieser Form wirklich angebracht war . Ich denke , die Rede des Bundeskanzlers hat deutlich gemacht , dass die Telefonate innenpolitisch zwar verwendet werden , außenpolitisch im Ergebnis aber nicht das bringen , was hier suggeriert wird . - Lassen Sie mich doch einmal ausreden . Kritik muss man in der Demokratie vertragen können . - Darüber entscheiden Sie an dieser Stelle sicherlich nicht . Der Bundeskanzler hat in seiner Rede einen Zusammenhang nicht hergestellt - was ich für dringend geboten gehalten hätte - , nämlich den Zusammenhang von strategischer Partnerschaft einerseits und dem Einfordern von Freiheit , Recht und Demokratie andererseits , und zwar nicht nur in der Ukraine , sondern auch in Russland . Das ist die entscheidende Frage . Deswegen möchte ich an den Anfang meiner Betrachtung zu dem heutigen Thema gerne ein Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26 . November 2004 stellen . Die Rede des Bundeskanzlers hat gezeigt , dass es notwendig ist , über diese Frage zu reden . Die FAZ schrieb : Öl und Gas sind nicht die höchsten Werte des Westens . Richtig !) Von dieser Frage ausgehend sollten wir uns anschauen , welche Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten in der Ukraine vonstatten gegangen ist . Vor dem Hintergrund der strategischen Fragen in diesem Zusammenhang und der entsprechenden Berichterstattung ist es ungemein wichtig , die richtige Prioritätenfolge zu wählen , wenn es um unser politisches Engagement für die Gestaltung Europas , in der Ukraine , aber auch in der Partnerschaft mit Russland geht . Bei den Voraussetzungen für ökonomisches Wachstum und für strategische Partnerschaften sind auch Fragen von Recht , Freiheit und Demokratie zu beachten , weil sie die Grundlagen für stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse sind . Ich denke , wenn man von dieser Seite aus an die Sache herangeht , dann wird deutlich , dass die Interessen Europas , Deutschlands und Russlands letztendlich gar nicht so weit auseinander liegen . Es muss sowohl im Interesse Europas insgesamt als auch im Interesse Deutschlands und Russlands liegen , eine stabile , demokratische , ökonomisch entwickelte und damit sozialverträgliche Ukraine zu haben . Wenn wir allerdings mit unseren russischen Partnern über diese Begrifflichkeiten reden , auch im Rahmen EU-Nachbarschaftspolitik , neigen diese dazu - ich beklage das , weil ich es für nicht angemessen halte - , in den alten Kategorien des Kalten Krieges zu denken , anstatt die Lage bezogen auf die heutige Zeit zu interpretieren . Mit der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und mit der Nachbarschaftspolitik gemäß der Interpretation , die Angela Merkel hier vorgetragen hat , wollen wir niemanden bedrohen . Wir wollen wirklich Partnerschaft , Frieden , Freiheit und Demokratie . Das ist die Prioritätenfolge in unserer politischen Agenda . Ich will gar nicht bestreiten - das gilt auch bezogen auf die Diskussionen in anderen Bereichen - , dass nicht zuletzt ökonomisch gute Beziehungen eine Voraussetzung dafür sind , dass das andere klappt . Ich denke , wir müssen in der Auseinandersetzung um die Frage der vier Räume und um die EU-Russland-Partnerschaft schlicht und einfach sehen , dass wir nicht nur auf den Wirtschaftsraum schauen und Freiheit sowie Demokratie sozusagen rechts liegen lassen können . Von daher sind die Kriterien für die Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine die Kriterien für die Nachbarschaftspolitik mit Russland . Ich glaube , es gibt hier schon eine hohe Identität . Wie schwierig das auch vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzung um die Entwicklung in der Ukraine ist , zeigt nicht zuletzt die Tatsache , dass der EU-Russland-Gipfel nicht zu einem Abschluss gekommen , sondern auf Mai vertagt worden ist . Wir bedauern das außerordentlich , weil es außer den politischen Umständen und der Interpretation der Nachbarschaftspolitik , weil es jenseits von Freiheit , Recht und Demokratie keine Veranlassung gibt , diese Partnerschaftsabkommen , die strategische EU-Russland-Partnerschaft , zum Abschluss zu bringen . Ich habe bereits am Anfang gesagt : Wenn wir hinter die Kulissen schauen , wird offensichtlich - das hat hier auch der Bundeskanzler mehr als deutlich durchscheinen lassen - , dass die Diskussion nicht zuletzt vor dem Hintergrund strategischer Fragen der Rohstoff- und Energiepolitik geführt wird . Niemand stellt infrage - ich sage dies , weil oftmals Zweifel aufkommen , wenn man Probleme diskutiert - , dass Russland auch in Zeiten des Kalten Krieges ein zuverlässiger Gas- und Öllieferant gewesen ist . Aber das kann nicht dazu führen , dass wir die Frage ausblenden , wie Gas und Öl aus Russland und anderen Regionen zu uns nach Europa kommen . In diesem Zusammenhang müssen wir sehen , dass der Ukraine auf dem Weg von Zentralasien und Russland zu uns mit ihrer strategischen Lage eine zentrale Funktion zukommt . Das erklärt manches , was nicht auf dem Marktplatz ausgetragen wird , sondern was man in den Hintergrundberichten lesen muss , um vielleicht den einen oder anderen Versuch der Einflussnahme besser beurteilen zu können . Wenn aber Öl und Gas - darin sind wir uns hoffentlich einig - nicht die höchsten Werte des Westens sind , dann muss ich noch einmal darauf hinweisen , dass Freiheit und Demokratie , unabhängig davon , ob dies in allen wirtschaftlichen Beziehungen immer erfolgreich ist , eingefordert werden müssen . Schweigen für Öl und Gas bedeutet , die Menschen in Kiew im Stich zu lassen . Auch vor dem Hintergrund eines Gespräches gestern Abend mit dem russischen Botschafter will ich deutlich sagen : Der Ukraine eine freiheitlich-demokratische Per-spektive zu eröffnen , die die Grundlage für eine ökonomische und soziale Perspektive ist , bedeutet nicht einen Angriff auf Russland , sondern ist der Versuch , mit diesen Grundwerten die Stabilität des Friedens in Europa , so wie wir das für uns 1990 erreicht haben , auch den Menschen in Mittel- und Osteuropa dauerhaft zugänglich zu machen . Das muss das Ziel unserer Politik und das Ziel der EU-Nachbarschaftspolitik sein . Es geht nämlich nicht um Einmischung , sondern darum , ob wir uns als Vermittler in der Balance zwischen Werten und Prinzipien einerseits und den strategischen Fragen andererseits einschalten können . Niemand will zur alten Situa-tion zurückkehren . Ich will am Schluss mit Nachdruck sagen : Wir wollen Frieden und Freiheit für unsere Demokratie und die Demokratie unserer Nachbarn . Wenn wir das erreicht haben , dann werden wir alles in Gang setzen , um ökonomische und soziale Stabilität zu erreichen , sowohl für jene , die - wie das hier beschrieben worden ist - im Donezkbecken arbeiten , als auch für die , die im Westen der Ukraine leben . Nach einem Besuch in einem ukrainischen Kraftwerk - ich will hier keine Reizworte streuen - , der leider einmalig geblieben ist , kann ich nur unterstreichen : Wer das sieht , weiß , dass wir uns alle Mühe geben müssen , eine ökonomische Entwicklung in Gang zu setzen , die die Voraussetzung für eine sichere Demokratie und Freiheit ist . In diesem Sinne sollten wir in der Frage , wie es mit der Ukraine weitergeht , nicht nur die strategischen Inte-ressen der Europäischen Union sehen , sondern gewiss sein , dass eine freiheitliche und ökonomische Entwicklung in der Ukraine auch uns Frieden und Stabilität sichert . Herzlichen Dank .