Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie uns vorwerfen , daß wir zu lange warten , oder ob Sie uns vorwerfen , daß wir zu schnell machen . Wenn Sie uns ernsthaft vorwerfen , daß wir den Gesetzentwurf noch in den nächsten Wochen in zweiter und dritter Lesung beraten und dann verabschieden wollen , damit das Gesetz am 1 . Januar 2000 in Kraft tritt , dann erklären Sie bitte den Betroffenen , die 50 DM oder 300 DM mehr pro Monat bekommen sollen , daß Sie noch zwei oder drei Monate Beratung brauchen , weswegen diese das Geld vorher nicht bekommen können . Die Opfer drängen , und sie drängen mit Recht , denke ich . Wir alle bekommen immer wieder Briefe , in denen uns ausführlich und ins Emotionale gehend aus den Zeiten der sowjetischen Besatzungszone oder auch der DDR geschildert wird , wie aus politischen Gründen in der Schule , an der Universität usw . benachteiligt worden ist , wie Schulbildung hat abgebrochen werden müssen , wie es nicht möglich war , das Abitur zu machen oder das Studium fortzusetzen , wie im Beruf benachteiligt wurde oder der Beruf überhaupt nicht mehr ausgeübt werden konnte . Alle wollen , daß wir ihr Schicksal berücksichtigen und daß wir Ersatz leisten . Nicht zuletzt _ darauf haben Sie auch hingewiesen _ stehen heute Leute vor dem Reichstag , demonstrieren und fordern Gerechtigkeit . Wir müssen all jenen sagen _ das steht auch zutreffend in der Begründung dieses Gesetzentwurfes _ , daß es einfach nicht möglich ist , 40 Jahre DDR und DDR- Unrecht , das sehr vielen Menschen zugefügt worden ist , in Geld aufzuwiegen . Dieser Gesetzentwurf kann und will das nicht leisten . Er will vielmehr Ungerechtigkeiten beseitigen , auf die ich schon einmal hingewiesen habe , als wir mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs begonnen und damit angefangen haben , solche Überlegungen überhaupt einzubeziehen . Diese Ungerechtigkeiten sind etwa darin zu sehen , daß jemand , der früher in der alten Bundesrepublik im Gefängnis gesessen hat und von dem später festgestellt worden ist , daß er zu Unrecht inhaftiert war , oder jemand , von dem heute festgestellt wird , daß er zu Unrecht im Gefängnis sitzt , eine Haftentschädigung von 20 DM pro Tag bekommt und daß die Menschen , die zu DDR-Zeiten zu Unrecht im Gefängnis gesessen haben , nur 10 DM Haftentschädigung pro Tag erhalten . Das kann keiner einsehen . Wir haben dies jetzt beseitigt . Das wollen wir den Leuten klarmachen , und das gilt natürlich für Menschen , die in der DDR großgeworden und dann auch in der DDR geblieben sind , genauso wie für Menschen , die in der DDR zu Unrecht inhaftiert worden und dann in die Bundesrepublik gekommen sind , um im Westteil weiterzuleben . Alle bekommen jetzt eine einheitliche Entschädigung von 600 DM pro angefangenem Monat zu Unrecht erlittener Haft . Natürlich ist das kein Ausgleich . Natürlich können Sie jemanden mit diesen 20 DM nicht ausreichend dafür entschädigen oder jemandem gar wiedergutmachen , daß er einen Tag , einen Monat oder ein Jahr seines Lebens im Gefängnis verbracht hat . All dies ist immer der unzulänglich bleibende Versuch , eine Anerkennungsgebühr dafür zu bezahlen , daß jemandem Unrecht geschehen ist . Genauso verhält es sich mit den anderen Rehabilitierungszahlungen ; es ist sehr viel gemacht worden . Die Urteile , die gesprochen worden sind , sind förmlich aufgehoben worden . In der alten Bundesrepublik hat es Jahrzehnte gedauert , bis man dies hinsichtlich des Unrechts aus der NS-Zeit geschafft hatte . In den heute diskutierten Fällen hat man es inzwischen zumeist erreicht , daß die Urteile nicht mehr bestehen , daß den Leuten bescheinigt worden ist : Ihr seid zu Unrecht verurteilt worden , das alte Urteil ist aufgehoben , euch wird gesagt und ihr bekommt es auch mit einem neuen Urteil schriftlich , daß das falsch war , daß dies eine Freiheitsentziehung war , daß dies ein Unrechtsurteil gewesen ist . _ Ich denke , das ist für sehr viele sehr viel wichtiger gewesen und auch heute noch sehr viel wichtiger als die Zahlung , die sie jetzt bekommen . Wir sollten all denen , die an uns herantreten und weitere Zahlungen verlangen , sagen : Wir versuchen , die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit im Verhältnis zu den Ausgleichszahlungen , die im Westen geleistet worden sind und die gegenwärtig für West-Haft geleistet werden , auszugleichen . Wir wollen damit nicht wiedergutmachen . Wir können den Menschen damit nicht ihre verlorene Freiheit , ihre in der DDR verlorenen Chancen wiedergeben , ihre Lebensläufe korrigieren . Wir können nur Zeichen setzen . Dafür ist dieses Gesetz erstens ein richtiger Ansatz , und zweitens ist es ganz einfach das , was die Koalitionsparteien im Wahlkampf versprochen haben . Es ist also das Einlösen eines Versprechens , das wir gegeben haben . Wir wollen , daß die Betroffenen ab dem 1 . Januar 2000 _ das sind noch wenige Wochen _ auch tatsächlich merken , daß wir unsere Wahlversprechen erfüllen und daß wir sie anerkennen . .