Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte mich für die nachdenklichen Worte von Frau Falk bedanken , weil ich glaube , dass wir auch nach diesem Tag zu einem Dialog in der Sache kommen und darum ringen müssen , dass es Mehrheiten in beiden Häusern für eine rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften , wie wir sie vorgeschlagen haben , geben wird . Ich habe heute eine gute Botschaft mitgebracht : RotGrün wird dafür sorgen , dass es mehr freudige Ereignisse in Deutschland gibt : mehr Polterabende , mehr Brautentführungen und mehr Familienfeiern . . Auch Sie , Herr Geis oder Herr Merz , werden im Sommer Ihre Heimatzeitung aufschlagen und unter Bekanntmachungen lesen : Ihre Eintragung geben bekannt : Peter Müller und Klaus Meier oder Petra Grund und Annette Düwel . . Ilse Falk 12623 Sie werden sehen , dass das zumAlltag gehören wird , auch in Ihrem Familien- , Bekannten- und Freundeskreis . Wir holen _ das wollte ich mit diesem Hinweis zeigen _ die homosexuellen Partnerschaften in die Mitte der Gesellschaft . Sie bleiben nicht mehr eine Randgruppe , sondern werden Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten . Wir erkennen ihre Lebensverhältnisse an und das ist ein entscheidender Schritt für unsere Demokratie . . Der Gesetzentwurf von Rot-Grün gründet sich verfassungsrechtlich , wie es der Kollege Gerhardt verlangt hat , auf den eigenen Wert der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft . Wir schaffen für homosexuelle Paare die Möglichkeit , sich im rechtlichen Sinne umfassend zu einer Gemeinschaft der Verantwortung und des Füreinandereinstehens zu bekennen . Dies soll auch rechtlich gewürdigt werden , was unter anderem in den familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen , die wir einführen , zum Ausdruck kommt . Dies ist eine Ausgestaltung von Art . 2 des Grundgesetzes hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts von homosexuellen Menschen , das entgegen den Ausführungen von Herrn Hohmann in unserer Verfassung den gleichen Schutz genießt wie das Persönlichkeitsrecht anderer Menschen . Wir übertragen dieser Partnerschaft Rechte und Pflichten , die in der Unterhaltsverpflichtung oder im Schutz der Privatsphäre dieser Partnerschaften ihre Begründung haben . Deshalb ist dieses Gesetz kein Angriff auf Ehe und Familie . Es ist ein eigenständig begründetes Gesetz .Auch greifen wir kein Rechtsprinzip von Ehe und Familie an . Im Gegenteil , beim Leitbild stärken wir sogar die Werte , die mit der Ehe gemeinhin verbunden werden : Verantwortung und Füreinandereinstehen . Wir beeinträchtigen durch dieses Gesetz auch nicht die Freiheit der Eheschließung . Sie glauben doch wohl nicht , dass sich irgendjemand von der Eheschließung abhalten lässt , weil sich homosexuelle Paare beim Standesamt eintragen lassen können . Wir respektieren in allen Bereichen das Rechtsinstitut der Ehe , die durch unser Gesetz keinerlei Benachteiligungen erfährt . Das unterscheidet unseren Gesetzentwurf vom Gesetzentwurf der Liberalen , die diesen Punkt nicht berücksichtigen . . Es geht nicht nur um Verfassungsgerechtigkeit , es geht auch um das wirkliche Leben . Ich will Ihnen einige Geschichten erzählen , die das Leben schreibt : Carmen aus Argentinien und Claudia aus Potsdam leben zusammen . Sie studieren beide an der Universität in München . Nach drei oder vier Jahren des gemeinsamen Studiums , der gemeinsamen Liebe und des gemeinsamen Lebens macht Carmen ihre Abschlussprüfung und muss das Land verlassen . Es gibt auf dieser Welt keinen Ort , wo diese Partnerschaft und diese Liebe nach dem gegenwärtigen Ausländerrecht legal fortgesetzt werden darf . Dies ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dieser Menschen . Mit dieser Diskriminierung machen wir heute Schluss . . Auch wenn Lebenspartner jahrzehntelang füreinander sorgen , wenn zum Beispiel ein an Aids erkrankter Partner von dem anderen gepflegt worden ist , behandelt das Recht diese Lebenspartner wie Fremde : beim Erbrecht , bei der Totensorge , bei der Erbschaftsteuer und anderen Rechtsgebieten . Auch damit wollen wir heute Schluss machen . Ich glaube , die Menschen draußen im Lande haben es verstanden : Durch unser Gesetz wird niemandem etwas genommen , aber es beendet wirklich fürchterliche Dramen , die sich in diesem Zusammenhang abspielen . Ich fordere hier auch die Mitglieder des Bundesrates auf : Wenn Sie darüber nicht nach parteipolitischen , sondern nach fachlichen Kriterien entscheiden wollen , dann werden Sie auch beim zustimmungspflichtigen Teil nicht darum herumkommen , sich hier zu bewegen . Es macht keinen Sinn , eine andere Behörde als das Standesamt mit Personenstandsfragen zu beauftragen . Das sagt auch die FDP , in deren Gesetzentwurf es allerdings heißt , dass der Standesbeamte den Homosexuellen nicht die Hand geben soll .Aber auch in Ihrer Vorlage steht , dass der notarielle Vertrag hinterher beim Standesamt abgegeben werden muss . Das ist Augenwischerei und Kosmetik . Dies zeigt , dass unsere Regelung sachgerecht ist . . Die finanziellen Regelungen , die wir bei den Pflichten und Rechten treffen , leiten sich alle von der Unterhaltsverpflichtung ab .Auch deswegen muss sich der Bundesrat , wenn er von der Sache her entscheidet , bewegen . Die Union sagt uns , wir machten zu viel , wir näherten uns der Ehe zu sehr . Die PDS sagt das glatte Gegenteil , nämlich wir seien von der Ehe zu weit entfernt und schafften angeblich Diskriminierungen . Beide gemeinsam können nicht Recht haben . Das zeigt einfach : Dieser Gesetzentwurf ist ausgewogen . Er ist ein Kompromiss zwischen dem Verfassungsrecht und den Notwendigkeiten , für die Schwulen und Lesben eine angemessene Regelung zu finden . Deshalb verdient er die Zustimmung des Hauses . . Zum Schluss : Das ist heute ein Tag für das Geschichtsbuch . Es wird im Umgang des Staates mit seinen homosexuellen Bürgern ein neues Kapitel aufgeschlagen . Ab heute sind Schwule und Lesben nicht mehr Bürger zweiter Klasse . Vor zehn Jahren war ich in dieser Debatte mit einigen Freunden fast allein auf weiter Flur . Von Bischöfen wurde ich für verrückt erklärt . Heute wird es Wirklichkeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , an diesem Tag möchte ich Ihnen ein kleines Geheimnis verraten : Ein bisschen bin ich heute schon glücklich . .