Partei: CDU/CSU
Danke sehr . Das Bundesamt für Strahlenschutz ist kein Einzelfall . Auch andere Bundesämter sind bisher nicht umgezogen . Zurzeit besteht in der Bonner Region die akute Sorge , dass der Politikbereich Gesundheit , dessen Erhalt ebenfalls gesetzlich festgelegt ist , mit der Entscheidung , die Kassenärztliche Bundesvereinigung von Köln nach Berlin zu verlagern , ausgehöhlt wird . Es ist ebenfalls eine Pflicht dieser Bundesregierung , die Politikbereiche in dieser Region zu halten und zu fördern . Wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung als öffentlich-rechtliche Körperschaft so beschließen würde , wie sie es vorhat , dann wäre das rechtswidrig . Auch dies ist gutachtlich nachgewiesen . Wenn die Bundesgesundheitsministerin diesen rechtswidrigen Beschluss _ sie hat angedeutet , dass sie es tun will _ genehmigen würde . _ richtig , wenn sie denn da wäre ; die Bundesregierung ist an dieser Thematik nicht sehr interessiert ; das können wir auch heuteAbend in dieser Debatte konstatieren ; Herr Kollege Westerwelle hat es bereits festgestellt _ , dann verhält sich diese Bundesregierung erneut rechtswidrig . Das würde die Aushöhlung eines Politikbereiches bedeuten , von der 3 000 Arbeitnehmer mit ihren Familien betroffen wären . Das ist Ihre Politik . . Aber die Sorgen der Menschen interessieren Sie nicht . Sie wissen gar nicht , dass davon 3 000 Menschen betroffen wären . Ich stelle bei Ihnen eine große Gleichgültigkeit gegenüber der Bonner Region , den dort betroffenen Menschen und Familien fest , die unsicher sind . Wir werden das den Menschen auch mitteilen . Darauf können Sie sich verlassen . . _ Ja , wir werden dafür sorgen , dass die örtlichen Medien über dieArroganz der Mehrheitsfraktionen berichten werden , die sich nicht darum kümmern , ob sich die Bundesregierung an geltendes Recht hält oder nicht . Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern der Region mitteilen . Das verspreche ich Ihnen . . Die Bundesregierung und das Parlament sind verpflichtet , die Politikbereiche in der Bonner Region nicht nur zu erhalten , sondern auch zu fördern . Wir appellieren an Sie : Zwingen Sie die Städte und Kreise nicht in ein Kleinklein der Verteidigung ! Seien Sie gesetzestreu ! Das ist unsere Forderung an Sie . Sehen Sie auch die Chancen der Beschlusslage . Sie bietet auch die Chance , eine effiziente , politikorientierte Regierung und Verwaltung in der Bundeshauptstadt Berlin anzusiedeln . Kehren Sie zum früheren Dialog mit der Bonner Region zurück . Reden Sie mit den Menschen in dieser Region . Suchen Sie das konzeptionelle Gespräch . Versuchen Sie die Politikbereiche , deren Ausbau zugesagt worden ist , zu fördern . Unser Appell lautet _ er richtet sich an alle Parlamentarier _ : Alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben das Recht auf gesetzestreues Verhalten der Bundesregierung . . Das sollten die Bürgerinnen und Bürger auch einfordern . Die Menschen in der Regionen Bonn , Rhein-Sieg und Ahrweiler haben Anspruch auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit . Sie befinden sich in einem schwierigen Umstrukturierungsprozess . Sie brauchen Verlässlichkeit wie die Luft zum Atmen . Sie nehmen ihnen diese Luft . Darüber bin ich sehr enttäuscht .Aber wir werden die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren . Darauf können Sie sich verlassen . Sie werden die Quittung für Ihr Verhalten schon noch bekommen . Herzlichen Dank . .