Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege , Sie haben in Ihrem Wortbeitrag kritisiert , dass sich die letzte Bundesregierung noch nicht für ein Endlager entschieden habe . Es ist besser , man untersucht ein bisschen länger , als dass man gleich alles nach Morsleben kippt . Da gibt es ja eine Verantwortung in Teilen Ihrer Partei . Von daher wäre ich bei der Frage , wie man mit so etwas umgeht , nicht ganz so forsch . Sie repräsentieren ja Gott sei Dank nicht das Saarland , sondern eine Partei , und die trägt zum Teil die Verantwortung für ein nukleares Endlagerproblem , das andere Leute lösen mussten . Ich unterstelle , dass man daraus etwas lernen kann . Aber dann sollten Sie ein bisschen weniger forsch auftreten . Man kann zu Recht sagen - darüber gibt es keinen Streit unter den meisten Mitgliedern dieses Hauses - , dass wir das Endlagerproblem lösen müssen . Es kann dabei nicht um die Frage gehen , ob man für oder gegen Kernenergie ist ; denn sowohl Gegner als auch Befürworter der Kernenergie müssen dafür sorgen , dass mit den Abfällen nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der zukünftigen Generationen adäquat umgegangen wird . Ich will offen sagen : Weil die Lösung dieses Problems so umstritten ist , hat die große Koalition in dieser Frage eine große Verantwortung . Zur Redlichkeit in der Debatte gehört aber auch , nicht so zu tun , als habe eine Partei oder eine Parteienkonstellation in Deutschland bei der Lösung dieser Probleme versagt . Ich erinnere gerade die Kollegin aus der FDP daran , dass es CDU und FDP in Niedersachsen waren , die damals die Lösung dieses Problems mithilfe der Wiederaufbereitung aufgegeben haben . Der damalige Ministerpräsident Albrecht kommentierte dies mit den Worten , dass diese politisch nicht durchsetzbar sei . Auch die FDP hat die Wiederaufbereitung nicht durchsetzen können . Der CSU ist es mit Wackersdorf nicht anders gegangen . Auch die rot-grüne Koalition hat es während ihrer Regierungszeit nicht geschafft , das Endlagerproblem zu lösen , das in den Vorgergrund rückte , weil man von der Wiederaufbereitung weggekommen ist . Wir alle miteinander haben bislang nicht die Kraft aufbringen können , dieses schwierige Problem zu lösen . Daran sieht man auch , welche dramatischen Auswirkungen der Einstieg in die Kernenergie auf die Zukunft hat . Ich glaube , es geht nicht so sehr um die Frage , wem man Versagen in der Vergangenheit vorwerfen muss , sondern darum , dass wir jetzt den Mut aufbringen müssen , diese Probleme zu lösen . Ich persönlich bin der Überzeugung , dass wir dazu eine historisch große Chance haben . Denn die beiden großen Volksparteien stellen die Regierung und akzeptieren ihre Verantwortung in dieser Frage . Wir können nun einen Zug aufs Gleis setzen , was unter späteren Regierungskonstellationen , wie immer sie auch aussehen werden , verhindert , dass man sich durch taktisches Verhalten vor der Lösung dieser Probleme drücken kann . - Auch Sie in Niedersachsen . - Wenn Sie schon einen Zuruf machen , dann müssen Sie auch eine Antwort riskieren . Sie können nicht fordern , dass wir Gorleben weiter erkunden und dieses Endlager eventuell fertig stellen , wenn Sie mir gleichzeitig Briefe schreiben , ich möge doch bitte im Interesse von Baden-Württemberg dafür sorgen , dass sich die Schweizer nicht auf ein Endlager festlegen , sondern dass man die möglichen Standorte erst einmal vergleiche . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie wollen . Was für die Schweiz gilt , gilt auch für Deutschland . Sie können sich im Pressespiegel einmal die Position der FDP in Baden-Württemberg zu dieser Frage anschauen . Es gab auch entsprechende Anfragen . Ich finde es richtig , dass Sie wollen , dass in der Schweiz Standorte verglichen werden und der geeignetste Standort herausgesucht wird . Aber die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen dürfen nicht schlechter gestellt sein , indem dort nur ein geeigneter Standort gesucht wird . Zwischen einem geeigneten und einem geeignetsten Standort besteht nämlich ein großer Unterschied . Wir wollen , dass in Deutschland auf Basis gesicherter Kriterien untersucht wird , welcher von den geeigneten Standorten der geeignetste ist . Wenn Sie das nicht wollen , dann haben Sie nur ein einziges Ziel - das werden wir Ihnen in jeder Debatte vorhalten - , nämlich dass Sie in Ihren eigenen Wahlkreisen nicht von der Debatte um die Endlagersuche belastet werden wollen . Diesen Versuch unternehmen Sie hier . Ich finde , das hat mit Redlichkeit in der Debatte nichts zu tun . Wir brauchen Kriterien für die Auswahl eines geeigneten Endlagers . Diese werden wir vorlegen . Sie müssen bereit sein , die geeigneten Standorte zu vergleichen . Wenn der geeignetste Standort Gorleben wäre , dann könnte niemand etwas dagegen sagen , dass Gorleben Endlager wird . Aber bis das festgestellt ist , müssen auch andere Standorte untersucht werden . Das bedeutet , dass Sie in Ihren eigenen Wahlkreisen und in Ihren eigenen Landesverbänden den Mut aufbringen müssen , zu sagen , dass sie dafür einstehen , dass bei Ihnen zu Hause im Interesse unserer Kinder , Enkel und Urenkel und aller nachfolgenden Generationen entsprechende Untersuchungen stattfinden . Ich sagen Ihnen : Den Mut werden wir haben . Wenn Sie ihn nicht haben , dann ist das Ihr Problem . Damit katapultieren Sie sich aus der Debatte heraus . Beim Thema Schacht Konrad hatte ich mir erhofft , dass die Bürgerrechtspartei FDP , die ansonsten von sich sagt , dass sie etwas von Recht und Gesetz versteht , wenigstens erklärt , dass man die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten muss und dass sich je nach Ausgang des Verfahrens der nächste Instanzenweg ergibt . Ich habe mir bislang eingebildet , dass man sich bei Ihnen wenigstens darauf verlassen kann , ein Urteil abzuwarten , bevor Sie erklären , was man danach unternehmen soll . Dass wir uns im Falle des Schachts Konrad an die Gerichtsurteile zu halten haben , gilt für uns alle . Das gilt übrigens auch für mich . Denn Schacht Konrad liegt in meinem Wahlkreis . Ich werde mich in dieser Frage nicht , je nachdem wie das Urteil ausgeht , wegducken . Aber ich erwarte von Ihnen , dass Sie bei der Debatte um die Frage , ob ein oder zwei Endlager errichtet werden sollen , und bei der Suche nach alternativen Standorten den gleichen Mut aufbringen . Wenn Sie im Übrigen schon so mutig für Gorleben eintreten , dann sollten Sie aber den Teil Ihres Antrages einstampfen , in dem Sie sagen , das Ein-Endlager-Konzept sei vom Tisch . Gorleben ist nämlich als ein Ein-Endlager-Projekt beantragt worden .