Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Cronenberg , ein Drittel des Bruttosozialprodukts ist eine wenig aussagekräftige Zahl , weil darin z . B . auch die Ärzteeinkommen und die Einkommen in anderen Bereichen stecken . Es läßt sich füglich darüber diskutieren , ob dies in der Tat eine Größenordnung ist , die über die sozialen Leistungen der Bundesregierung Auskunft geben kann . . Ich werde versuchen , meine These mit einigen Beispielen zu erhärten . Weil eine entsprechende soziale Sicherung fehlt , Herr Blüm , führt das Lebensrisiko der Pflegebedürftigkeit geradezu zwangsläufig zur Verarmung der Betroffenen . Auf dem Feld der Pflegesicherung nimmt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich die unrühmliche Position eines Schluß - lichtes ein . Sie tragen die rote Laterne am Ende des internationalen Zuges . Die Unterversorgung im Bereich der Arbeit äußert sich auch in Westdeutschland nicht nur als Arbeitslosigkeit , hier vor allem als Langzeit- und Mehrfacharbeitslosigkeit ; gleichermaßen schwerwiegend ist die zunehmende Polarisierung der Beschäftigung durch die von der Bundesregierung geförderte Ausbreitung von mehr oder weniger drittklassigen Beschäftigungsverhältnissen , bei denen ein voller arbeits- und sozialrechtlicher Schutz nicht gewährleistet ist . Etwa 30 % aller Erwerbstätigen im Westteil der Republik sind heute schon mit solchen Sonderbeschäftigungsverhältnissen wie Teilzeitarbeit , geringfügiger Beschäftigung , befristeter Arbeit , Leiharbeit oder Scheinselbständigkeit konfrontiert , . wobei je nach Art der Beschäftigung unterschiedliche ökonomische und soziale Folgen festzustellen sind . Die Maßnahmeprogramme der sozialliberalen Koalition zur Humanisierung der Arbeit wurden von der jetzigen Regierung nach einer Schamfrist Zug um Zug eingemottet und spielen heute überhaupt keine Rolle mehr . In wachsendem Maße wollen die Menschen einer sinnvollen Arbeit nachgehen , einer Arbeit , die weder physisch noch psychisch zerstört , die dem arbeitenden Menschen die Möglichkeit gibt , sich selbst einzubringen und weiterzuentwickeln . Die modernen Arbeitsprobleme , vor allen Dingen steigende nervliche und psychische Belastungen , Streßsituationen bedürfen dringend einer angemessenen Antwort im Sinne humaner Arbeit . Die unteren Arbeitsgruppen , Herr Blüm , leben auf Grund häufig ungünstiger Arbeitsbedingungen und unzureichenden Arbeitsschutzes im Vergleich zu anderen Bevölkerungsteilen nicht nur gefährlicher und ungesünder , sondern auch kürzer . Chronische Erkrankungen führen häufig zu materieller Verarmung . . Schließlich ein weiteres Beispiel : Die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Westteil der Republik hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt . . Betroffen sind überwiegend Alleinstehende , Alleinerziehende , Frauen , alte Menschen , Behinderte und Ehepaare mit Kindern . In den westlichen Bundesländern leben alleine zirka 6 Millionen Menschen _ das sind etwa 10 % der Bevölkerung _ an oder unterhalb der Armutsschwelle , wenn man , wie in der Altersforschung üblich , die Armutsschwelle bei etwa 50 % des durchschnittlich verfügbaren Einkommens ansetzt . . _ Ich habe Ihnen soeben gesagt , daß nach Einschätzungen der bundesdeutschen Wohlfahrtsverbände etwa 6 Millionen Menschen allein im Westteil der Republik an oder unterhalb der Armutsschwelle leben . Das ist eine Zahl , die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so groß war . Das ist ein Armutszeugnis allerersten Grades , vor allen Dingen für den Bundesarbeitsminister und für das Arbeitsministerium . . Meine Damen und Herren , die genannten Probleme lassen sich nicht mit dem Sozialstaatlichkeitsanspruch der bundesdeutschen Gesellschaft in Einklang bringen .