Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frauen haben Höhenangst - unter diesem Titel ging Die Zeit in der letzten Woche der Frage nach , warum so wenige Frauen in den Chefetagen der Firmen zu finden sind . 1911 , als der erste Internationale Frauentag begangen wurde , forderten die Frauen aus der Arbeiterbewegung ihre Rechte ein . Damals war die weibliche Hälfte der Bevölkerung völlig rechtlos . Heute , 94 Jahre später , sind Frauen nach Art . 3 Grundgesetz rechtlich gleichgestellt . Dennoch hat der Artikel in der Zeit noch einmal deutlich gemacht , dass eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität klafft . Darum ist es umso erfreulicher , dass heute alle Parteien in den von ihnen vorgelegten Anträgen dokumentieren , dass sie in der Analyse und in den Zielen einig sind . Wir alle wollen über alle Parteigrenzen hinweg mehr Frauen in Führungspositionen - das kann man dort nachlesen - , Chancengleichheit für Frauen in der Arbeitswelt und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Wir alle sind uns offensichtlich einig : Wir wollen den Frauen die Höhenangst nehmen . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , in den sechs Jahren , in denen Rot-Grün jetzt Regierungsverantwortung trägt , wurde frauenpolitisch viel erreicht . Wir haben die Ziele , die ich gerade genannt habe , konsequent verfolgt und Schritt für Schritt entsprechende Maßnahmen umgesetzt . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Union , behaupten , dass nach unserer Regierungsübernahme im Jahre 1998 auf diesem Gebiet nichts mehr getan worden ist , dann kann ich dem nur entgegnen , dass Sie wohl in einer völlig anderen Welt leben . Blicken wir doch einmal kurz zurück : Gender Mainstreaming gilt seit 1999 als durchgängiges Prinzip allen Regierungshandelns . Das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes gilt seit 2002 , das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz für die Bundeswehr seit Ende 2004 . Damit schaffen wir Chancengleichheit . Wir setzen unser Programm Frau und Beruf von 1999 damit Schritt für Schritt um ; denn wir - das ist entscheidend - haben Konzepte , die wir konsequent verfolgen . Diese vermisse ich , auch wenn wir uns in den Zielen einig sind , in Ihren Anträgen völlig . Das muss ich leider sagen . - Doch , ich habe sie gelesen , Frau Lenke . Das ist ja das Schlimme . Das Gleiche gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Was haben wir erreicht ? Flexibilisierung der Elternzeit 2001 , Anspruch auf Teilzeit 2002 , 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm 2003 , Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige 2004 . Auch hier gilt für uns : konsequente Umsetzung eines guten Konzepts , das ich bei Ihnen wiederum sehr vermisse . - Frau Lenke , ein Zwischenruf nach dem Motto Laut hilft ist kein Argument . Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen hat die Bundesregierung 1999 erstmals ein Gesamtkonzept für alle Ebenen der Gewaltbekämpfung vorgelegt . Auch dieses Konzept setzen wir Schritt für Schritt um . Mit dem Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt von 2002 stärken wir Frauen und Kinder , die noch immer typische Opfer von Gewalt in der Familie werden . Wir gewähren von Menschenhandel betroffenen Frauen mit einer Änderung des Strafrechts verstärkten rechtlichen Schutz . Zwangsheirat wird als besonders schwerer Fall der Nötigung bestraft . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , Sie sehen , wir haben die sechs Regierungsjahre konsequent genutzt , um die Situation der Frauen zu verbessern . Wir haben in dieser Zeit mehr für die Frauen erreicht als Sie von der Opposition in all den Jahren zuvor ; das muss man konstatieren . Aber zur Ehrlichkeit gehört auch : Wir haben viel geschafft , aber eben noch nicht alles erreicht . Dafür waren die sechs Jahre im Vergleich zu den 94 Jahren zuvor etwas zu kurz . Wir arbeiten daran , unser Konzept zur Chancengleichheit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterzuentwickeln ; darauf können sich die Frauen in der Bundesrepublik verlassen . Denn immer wieder müssen wir erfahren , dass Frauen besonders häufig von Diskriminierung und Benachteiligung am Arbeitsplatz betroffen sind . Auf sich allein gestellt , scheuen sie häufig , sich zur Wehr zu setzen . Mit unserem Antidiskriminierungsgesetz stärken wir ihnen den Rücken . Wir möchten damit aber auch Mentalitäten ändern und für eine andere Unternehmenskultur werben . Deshalb freue ich mich , dass der Deutsche Frauenrat , der Deutsche Juristinnenbund und der DGB die Ziele des Antidiskriminierungsgesetzes in der Anhörung am letzten Montag so deutlich unterstützt haben . Leider habe ich eine frauenpolitische Position der CDU/CSU in der Anhörung sehr vermisst . Dabei fordern Sie , meine Herren und Damen von der CDU/CSU , doch von der Bundesregierung - ich zitiere aus Ihrem Antrag - , auf die Beseitigung bestehender struktureller Nachteile von Frauen gegenüber Männern hinzuwirken , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt . Wenn Ihnen an dieser Stelle unsere Antwort , nämlich das Antidiskriminierungsgesetz , nicht passt , wie wollen Sie denn dann strukturelle Benachteiligung bekämpfen ? Sie müssen schon sagen , wie Sie etwas erreichen wollen , sonst sage ich Ihnen : Sie sind nicht regierungsfähig . - Das passt Ihnen nicht , das verstehe ich ; aber Wahrheit ist Wahrheit . Wenn ich all die Anträge , die heute auf dem Tisch liegen , vergleiche , dann fällt mir auf , dass wir mittlerweile , nach sechs Jahren , doch einiges erreicht haben . Alle Parteien haben nämlich anerkannt , dass Gender Mainstreaming ein wichtiges Ziel ist . - Frau Lenke , gerade Sie dürften diesen Zwischenruf jetzt nicht machen ; denn ich erinnere mich : Vor fünf Jahren war das für Sie noch kein Thema . - Frau Lenke , ich fahre jetzt erst einmal fort . - Wenn Sie eine Frage stellen wollen , können Sie das am Ende meiner Rede tun ; Zwischenrufe helfen nicht weiter . In den letzten sechs Jahren war das in der Tat nicht immer so . Mittlerweile aber wollen wir alle , dass jede Maßnahme daraufhin überprüft wird , welche Wirkung sie auf Männer und Frauen hat . Sehen wir uns einige konkrete Maßnahmen an . Meine Damen und Herren von der Union , Sie bieten uns zurzeit etwas Nettes an , nämlich den Pakt für Deutschland . Lassen Sie uns doch einmal schauen , wie sich der Pakt für Deutschland gender-mainstreaming-mäßig auswirkt . Sie fordern in Ihrem Antrag zum Beispiel - da müssen Sie sich in Ihrer Fraktion schon einig sein , ob Sie diesen Antrag unterstützen oder nicht - , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 5 Prozent zu senken . Das würde für die Bundesagentur für Arbeit eine Mittelkürzung von 12 Milliarden Euro bedeuten . Sie müssen aber auch ins Kalkül nehmen , was das gleichzeitig bedeutet : Damit werden nämlich wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen , von denen auch Frauen profitieren , deutlich zurückgefahren . Wie passt das mit Ihrer Forderung , Berufsrückkehrerinnen zu fördern , zusammen ? Ich sage Ihnen : Ihnen fehlt ein schlüssiges Konzept . Daher bleibe ich dabei : Sie sind nicht regierungsfähig . Ich bin froh , dass wir an der Regierung sind und dass wir unsere guten und schlüssigen Konzepte , die die Frauen brauchen , weiterentwickeln und fortsetzen können . Schönen Dank .