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Herr Kollege Beck, Sie haben die Vorschrift richtig zitiert. Darin ist klar geregelt, dass es dem Präsidenten des Bundesamtes nicht möglich ist, ein weiteres besoldetes Amt zu bekleiden. Es ist so, dass Herr Weise keine zusätzliche Besoldung erhält. Insofern ist dies dienstrechtlich kein Problem und wird entsprechend geregelt. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer leitet dann dienstrechtlich das BAMF? Herr Weise? Das war die Frage! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Teil der Frage!)
Partei: PDS/LINKE
Darf ich Ihre Antwort , dass es nicht Angelegenheit der Bundesregierung , sondern Angelegenheit der Zivilgesellschaft ist - Sie haben auch darauf aufmerksam gemacht , dass es weltweit sehr viele solcher Komitees gibt ; ich gehöre einem solchen an - , so bewerten , dass die Bundesregierung das Engagement der Zivilgesellschaft zur Freilassung dieser Gefangenen begrüßt oder zumindest als vernünftig beurteilt ?
Partei: SPD
Um es vorweg zu sagen , die Zahl 24 ist eine fiktive Größe , die gebildet wurde , um einen Zahlenvergleich mit Ressorts zu ermöglichen , die den klassischen Leitungsbereich enger als das BMG definieren . In der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage wird dazu ausgeführt : Bei einer Eingrenzung des Leitungsbereichs auf diese Stellen _ gemeint sind die Stellen der Büros von Ministerin , Staatssekretär , Parlamentarische Staatssekretärin und Presse _ ergäbe sich im BMG ein Verhältnis von 24 zu 503 , dies entspricht 4 ,8 % . Damit lägen wir im Ressortvergleich im Mittelfeld . Der Leitungsstab des BMG umfasst aktuell neben dem Ministerbüro fünf weitere Referate mit einem Personalbestand , wie ich vorhin schon ausführte , von insgesamt 38 Beschäftigten und liegt damit deutlich über der in der GGO vorgesehenen personellen und organisatorischen Mindestausstattung für eine Unterabteilung . In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien in der vom Bundeskabinett am 26 . Juli 2000 beschlossenen Fassung . Sie sieht vor , dass für Unterabteilungen in der Regel mindestens fünf Referate zusammengefasst werden ; ein Referat umfasst den Vorgaben der GGO zufolge neben der Referatsleitung in der Regel mindestens vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Danach sollte eine Unterabteilung nicht weniger als 25 Beschäftigte haben . Die Leitung des Leitungsstabes entspricht damit ohne weiteres der Leitung einer Unterabteilung , insbesondere wenn man die herausragende Vizepräsidentin Petra Bläss 22727 Bedeutung der im Leitungsbereich zu erledigenden Aufgaben berücksichtigt .
Partei: PDS/LINKE
Das ist jetzt keine sehr klare Antwort. Auch Sie wissen, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu dieser ganzen Frage gibt. Im April dieses Jahres hat es eine sehr interessante Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen gegeben, wo sämtliche Fraktionen, also auch die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und sogar die FDP-Fraktion, der Auffassung waren, die Bundesregierung schöpfe nicht sämtliche Rechtsmittel aus, um diese Ausfuhren zu stoppen. Ich teile diese Rechtsauffassung ausdrücklich. Da stellt sich dann für mich ganz konkret die Frage, auch mit Blick auf die Tatsache, dass heute Morgen eine Diskussion über einen Antrag unserer Fraktion im Umweltausschuss mit Geschäftsordnungsmehrheit abgelehnt worden ist: Wird die Bundesregierung einen Stopp des Exports von Uran und Brennelementen aus Lingen und Gronau anordnen? Die Möglichkeit dazu bestünde ja, dass Sie das von Ihnen gerade selbst erwähnte BAFA anweisen, diese Brennelementelieferungen ab sofort zu untersagen. Wäre die Bundesregierung dazu bereit?
Partei: GRUENE
Meine Frage bezog sich auf die Höhe. Ich muss daher verlangen – das ist auch ein Hinweis an die Parlamentarische Geschäftsführerin –, dass Sie uns die Erkenntnis, die Sie bei der Einsichtnahme gewonnen haben, heute mitteilen, und zwar sowohl differenziert nach einzelbetrieblicher Förderung als auch nach flächenmäßiger Förderung.
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , bis jetzt liegt mir kein konkreter Text vor , der es mir erlauben würde , das zu beurteilen , was Sie hier publikumswirksam vortragen . . Es wird sich erweisen , ob Sie wirklich die Kraft haben , das zu tun . Dann würde ich Ihnen gratulieren , weil wir dann eine wirklich echte Gemeinsamkeit hätten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! . Der Kollege Schmidt versucht hier , einen Heiligenschein für Scheinheiligkeit zu kreieren . . Niemand hat in den vergangenen Jahren den Deutschen Bundestag mehr verächtlich gemacht und missachtet als Sie und Ihre Regierung . . Wir haben heute Morgen in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gehört , in wie vielen Kommissionen die Regierung Themen debattiert hat , über die man eigentlich in diesem Hohen Hause hätte diskutieren müssen . . Rainer Wend 25064 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen : 632 ; davon ja : 45 nein : 587 Ja CDU/CSU Wolfgang Börnsen  Cajus Caesar Michael Glos Reinhard Göhner Franz Obermeier Angelika Volquartz FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun  Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Paul K . Friedhoff Horst Friedrich  Rainer Funke Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther  Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Werner Hoyer Klaus Kinkel Heinrich L . Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto  Detlef Parr Günter Rexrodt Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Hermann Otto Solms Max Stadler Sie haben sich der parlamentarischen Diskussion permanent entzogen . . Herr Kollege Schmidt , Sie haben von Verächtlichmachung und vom Missbrauch des Parlaments gesprochen . Wer in den letzten Sitzungswochen in diesem Hohen Haus erlebt hat , in welchem Maße Anträge zu wichtigen Positionen durchgepeitscht wurden , . wer erlebt hat , wie man sich in nächtlichen Stunden der Diskussion entzogen hat , der weiß , wer diesem Hohen Haus nicht die Achtung entgegenbringt , die es verdient hat ! Von daher richtet sich der Vorwurf gegen Sie selbst , Herr Kollege Schmidt . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär. – An dieser Stelle möchte ich nachfragen, ob die Bundesregierung bereit ist, die Kalkulationen, die dem Aufsichtsrat 2008 vorlagen und die offensichtlich die Grundlage für die Nennung der Zahlen durch Herrn Professor Bachem, Leiter dieses Forschungszentrums, sind, zur Verfügung zu stellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land Nordrhein-Westfalen als Mitgesellschafter dieses Forschungszentrums in der Zwischenzeit beschlossen hat – diesen Beschluss haben sowohl die Landesregierung als auch der Landtag gefasst –, die Transportvariante nicht mehr zu favorisieren. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass Sie hier Transparenz über die Zahlen herstellen. Sind Sie bereit, die Kalkulationen, die dieser Aufsichtsratsentscheidung zugrunde lagen, der Öffentlichkeit und dem Parlament zur Verfügung zu stellen? ldung und Forschung:
Partei: CDU/CSU
Die Frage: „Wie kann man in den Branchen, in denen die Vertragslösungsquoten hoch sind, gegensteuern, damit die Bindung an die Unternehmen stärker wird?“, ist, glaube ich, sehr komplex. Auch da darf man nicht sagen: „Es gibt das Problem, das wir lösen müssen“, sondern auch da geht es um vielfältige Themen. Es sind immer Themen, die man am besten gemeinsam mit den Sozialpartnern löst. Zu sagen: „Ich habe die Weisheit“, wird nicht funktionieren. Wir sind auf dem Weg, gemeinsam mit den Sozialpartnern gerade für kritische Branchen eine Lösung zu finden.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte keine Zwischenfrage zulassen . Die Realisierung dieser Ziele muss die Messlatte für jedes Ordnungsmodell sein . Legt man diese hohe Messlatte an , kommt man zu dem Schluss , dass allein durch die Aufrechterhaltung des staatlichen Angebots und durch die Regulierung des Glücksspielmarktes durch ein Monopol eine konsequente Erreichung der genannten Ziele sichergestellt ist . Das schreiben Sie sogar in Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der FDP : Jede Neugestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols wäre daran zu messen , ob es ihr gelingt , den Konflikt zwischen fiskalischen Interessen des Staates und einer aktiven Begrenzung der Spielleidenschaft aufzulösen . Das wollen wir ; genau das ist es . Nun wird von der FDP ein begrenztes Konzessionsmodell , das heißt die Zulassung gewerblicher und damit gewinnorientierter Anbieter , gefordert . Dies würde ein eindeutiges marktwirtschaftliches Element in den Glücksspielsektor einführen mit der Folge eines europaweiten und ungehemmten Wettbewerbs . Ein begrenztes Modell hieße , dass man nur einigen die Möglichkeit einräumt , marktwirtschaftliche Strukturen aufzubauen , wogegen andere wieder klagen würden , zumal für diejenigen , die den Wettbetrieb hier durchführen , kein Niederlassungszwang in Deutschland besteht . Eine Vergabe der Konzession kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nämlich nicht von einer Niederlassung in Deutschland abhängig gemacht werden . Es ist zu erwarten , dass eine größere Zahl der Bewerber um Lizenzen aufgrund geringerer Steuer- und Abgabenlast ihren Sitz im europäischen Ausland haben wird . Eine Besteuerung von Anbietern im Ausland wäre nicht möglich . Es geht also auch um einen fiskalischen Aspekt . Zu fragen ist : Welcher Umsatz müsste in einem liberalisierten Markt erreicht werden , um die derzeitigen Abgaben des Lotto- und Glücksspielmarkts für gemeinwohldienliche Zwecke zu sichern ? Der Umsatz betrug 2005 8 ,1 Milliarden Euro . Wie bereits gesagt , wurden 3 ,3 Milliarden Euro für gemeinwohldienliche Zwecke ausgegeben . Allein schon diese 3 ,3 Milliarden Euro müssten aus Steuermitteln generiert werden . Zusammenfassend sei gesagt : Es gibt in fast allen europäischen Staaten eine restriktive Zulassungspraxis , in der Regel ein Monopol . Dem liegt ein kultureller Erfahrungshintergrund , gerade in der Suchtprävention , zugrunde , von dem ich nicht glaube , dass er entwertet ist . Unser gesamtes System der Lottoanbieter ist traditionell darauf ausgerichtet , das Spielbedürfnis der Menschen zu kanalisieren . Der Staat will nicht , dass sich der Spielbetrieb schrankenlos entfalten kann , weil dies Menschen ins Unglück zu stürzen vermag . Außerdem geht mit dem Glücksspiel erfahrungsgemäß die Gefahr von Begleitkriminalität einher , was ich anfangs am Beispiel des Falles Hoyzer darstellen wollte . Wir von der CDU/CSU-Fraktion lehnen den FDP-Antrag zur Liberalisierung des Sportwettenmarktes ab . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Minister , Ihr Vorgänger , Herr Kiechle , sprach immer davon , daß das Ziel der Agrarpolitik der bäuerliche Familienbetrieb sei . In Ihren letzten Interviews und auch bei dem , was Sie heute vorgetragen haben , kam der bäuerliche Familienbetrieb nicht vor . Sie sprechen immer davon , die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe herzustellen oder _ wie Sie heute sagten _ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern . Liegt in dieser Ihrer Aussage ein Gegensatz zur Kiechleschen Politik _ das muß ja nicht sein , auch Familienbetriebe können wettbewerbsfähig sein _ , wollen Sie andere Schwerpunkte setzen , oder wie wird Ihre Politik im Verhältnis zur Kiechleschen Agrarpolitik aussehen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sind Sie mit mir als Nicht-User der Meinung, dass man Drogen überhaupt nicht nehmen soll, dass man keine Drogen nehmen soll und dass man, wenn man schon Drogen zulassen will oder muss, diese nach ihrer Gefährlichkeit für die Gesellschaft behandeln sollte, und dass vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes der Genuss von Alkohol, und zwar nicht nur der übermäßige, sondern überhaupt der Genuss von Alkohol, weil auch dieser dazu führen kann, dass er übermäßig wird, sowie der Genuss von Zigaretten bzw. Tabak um ein Vielfaches gefährlicher sind als der Genuss von Cannabis? Sind Sie außerdem mit mir der Meinung, dass man als ein billig und gerecht denkender Mensch, der die Drogen nach ihrer Gefährlichkeit behandelt, zu dem Ergebnis kommen muss, dass, wenn Alkohol und Zigaretten nicht verboten sind – ich bin auch in diesen Fällen gegen ein Verbot –, auch Cannabis schon aus Gründen der Gerechtigkeit gleichbehandelt werden muss, weil an Alkohol und Zigaretten jedes Jahr in Deutschland Zehntausende von Menschen sterben, am Genuss von Cannabis kein einziger Mensch stirbt, und – ich möchte Cannabis nicht bagatellisieren; es ist gefährlich; ich rate auch allen davon ab, es zu nehmen – das Mittel des Strafrechts ein ungerechtes Mittel im Gleichklang dieser Drogen ist? Deshalb bitte ich Sie: Schließen Sie sich mir an. Setzen Sie sich für ein Werbeverbot für Alkohol ein. Setzen Sie sich dafür ein – das ist ein dringendes Gebot –, dass vom Konsum von Cannabis, Alkohol und Zigaretten Abstand genommen wird. Setzen Sie sich aber auch für eine Gleichbehandlung der Drogen ein und dafür, dass man Unterschiede nur anhand des Grades der Gefährlichkeit machen darf.
Partei: PDS/LINKE
Wir müssen alle Einkunftsarten einbeziehen. Wir müssen die Beitragsbemessungsgrenze aufheben. Wir müssen alle Zuzahlungen abschaffen. Wenn wir klare Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung hätten, könnten wir uns auch eine zusätzliche private Krankenversicherung leisten. Eine zusätzliche private Krankenversicherung würde übrigens auch ich abschließen, und zwar, um im Krankenhaus einen Anspruch auf ein Einzelzimmer zu haben. Wenn Herr Kauder und ich gesetzlich krankenversichert wären, bekämen wir die gleiche Behandlung. Wenn ich mit ihm zusammen in einem Zimmer liegen würde, würde ich aber nie gesund werden. Deshalb würde ich eine private Zusatzversicherung abschließen.
Partei: FDP
Frau Ministerin, Sie haben die Digitalisierung als Zukunftschance erwähnt. Ich frage mich bzw. frage Sie: Kennen Sie die Wirklichkeit heute? Die Bauern werden gequält, gegängelt mit 80- bis 90-seitigen Anträgen, die sie nur digital versenden dürfen; sie haben aber überhaupt keine Möglichkeit dazu, weil die technischen Voraussetzungen auf ihrem Hof nicht so sind; denn sie haben eben keine Breitbandanschlüsse und Qualitäten in dem nötigen Umfang – was die GroKo ja in den letzten Jahren komplett verschlafen hat. Wie soll der Bauer seinen Antrag elektronisch versenden, wenn er keine Möglichkeit dazu hat?
Partei: SPD
Ich möchte Sie erstens fragen , ob Ihnen bekannt ist , wie viele Wissenschaftlerinnen im Bereich der ABM zur Zeit beschäftigt sind und wie deren Perspektiven für eine Weiterbeschäftigung sind , und ich möchte Sie zweitens fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß teilweise die Fristen für die ABM kürzer sind als die Laufzeiten der für ein besonderes Projekt bewilligten Mittel ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt gern den Gedanken , den ich begonnen habe , fortführen , Frau Kollegin Gruß . - Weil wir dem Bereich Elternbildung neben allen finanziellen und ökonomischen Absicherungen der Familien einen so hohen Stellenwert zumessen , ist es wichtig , dass wir uns um die wenigen Familien kümmern , die offensichtlich selber nicht mehr in der Lage sind , Werte und Bildung weiterzugeben , weil sie ihnen vielleicht von ihren Eltern nicht mehr in ausreichendem Umfang vermittelt wurden . Deshalb wird es unser Hauptanliegen sein , diesen Teufelskreis bei den wenigen Eltern ohne Orientierung - ich warne davor , das Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf zu stellen - zu durchbrechen . Lassen Sie mich zu einer Fraktion hier im Deutschen Bundestag kommen , die in Bezug auf Versprechungen nicht zu überbieten ist , die so genannte Linkspartei . Das Kindergeld soll auf einen Schlag um die Gesamtsumme von 19 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden . Der von der Linkspartei geforderte Zuschuss für die Förderung von Studenten würde 17 Milliarden Euro im Jahr kosten . Die familienpolitische Sprecherin der Linken , mit der Sie sich offensichtlich nicht ganz einig sind , Christa Müller , fordert ein Betreuungsgeld von immerhin 116 Milliarden Euro im Jahr . Man gönnt sich ja sonst nichts . Wenn ich allein diese drei Leistungen zusammenzähle , komme ich auf 152 Milliarden Euro im Jahr . Über die Finanzierung schweigt man sich aus . Selbstverständlich sollen die Reichen diese Summe aufbringen . Ich sage Ihnen , was bei Ihren utopischen Forderungen herauskommen wird : Die Reichen , die in Monaco ihren Steuersitz haben , werden Sie nicht erwischen . Aber einer derjenigen , der unter der dann entstehenden Steuererhöhungsorgie leiden wird , wird der Facharbeiter mit zwei Kindern sein , der sich ein kleines Häuschen geleistet hat . Ihm werden Sie das Geld aus der Tasche ziehen müssen , sonst werden Sie diese Riesensumme nicht hereinbekommen . Damit wird aber nicht die Kinderarmut bekämpft ; vielmehr wird die Kinderarmut bei diesen Familien noch größer . Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Antwort auf die folgende Frage : Was ist der Grund dafür , dass die Kinderarmut in der Stadt , in der Sie mitregieren , wo sicherlich schwierige Verhältnisse herrschen , in Berlin , in den letzten Jahren um 32 Prozent gestiegen ist ? Wie hängt das zusammen ? Was ist der Grund dafür ? Sie sind in Berlin an der Regierung beteiligt . Sagen Sie doch einmal etwas dazu . Ich sage an dieser Stelle : Wir brauchen keine Familienpolitik der ungedeckten Schecks , sondern eine Familienpolitik des klaren Kurses . Wir müssen die Politik , die unsere Familienministerin , Frau von der Leyen , begonnen hat , fortsetzen . Wir werden sie unterstützen , damit sie weitere Schritte unternehmen kann . Vielen Dank .
Herr Kollege, wir erarbeiten ein Konzept. Dieses hat die von mir genannten Kriterien zu erfüllen. Zu weiteren Spekulationen, Modellen, Ausgestaltungen, die nicht durch das Ministerium und damit durch die Bundesregierung in die Öffentlichkeit gelangt sind, werde ich nicht Stellung nehmen. Es ist jetzt die Aufgabe des Ministeriums, einen Vorschlag zu unterbreiten, und das werden wir im Laufe dieses Jahres tun.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetz zur Beitragsfestsetzung schafft die große Koalition die Voraussetzungen für Verlässlichkeit und Sicherheit bei der Rente einerseits und für eine dauerhafte Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge andererseits . Wir geben eine klare Botschaft an die Wirtschaft und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland : Die Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland werden von der großen Koalition und ihrer Politik nach Kräften unterstützt und beflügelt . Herr Kollege Kolb , was Sie gesagt haben , stimmt schlichtweg nicht .  Sie haben behauptet , die Bundesregierung würde in ihrem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht den Beschäftigungszuwachs der nächsten Jahre zu optimistisch schätzen .  - Doch , das haben Sie gesagt . Sie haben gesagt , wir würden von zu optimistischen Annahmen ausgehen . Sie haben gesagt , dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung für die kommenden Jahre höchst problematisch seien .  Herr Kolb , der Sozialbeirat hat in seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht genau das Gegenteil von dem , was Sie sagen , festgestellt .  Ich zitiere : Der Sozialbeirat begrüßt ausdrücklich , dass die mittelfristigen ökonomischen Grundannahmen für den Rentenversicherungsbericht 2006 vorsichtiger  als in den vergangenen Jahren festgesetzt wurden . . . . Die Berechnungen zeigen , dass sich die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich verbessert hat und mittelfristig weitgehend gesichert ist . Das ist ein positives Urteil und das Gegenteil von dem , was Sie , Herr Kolb , hier festgestellt haben .
Partei: GRUENE
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf , obwohl ich ja sage zu einer rechtsstaatlichen und strafrechtlichen Aufarbeitung der Geschichte . Ich meine aber , daß wir hier die Grenzen überschreiten . Mit diesem Schritt leisten wir dem Rechtsstaat keinen guten Dienst . Deshalb lehne ich diesen Gesetzentwurf ab . .
Partei: SPD
Ich darf noch einmal anfügen , dass dieser Vorgang geprüft worden ist - übrigens nicht nur wegen Ihrer Kleinen Anfrage . Die von Ihnen genannte Person hat damals ihrerseits Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet , wie Ihnen vielleicht bekannt ist . Auch diese ist natürlich entsprechend abgearbeitet und übrigens negativ beschieden worden . Insofern haben wir keinen darüber hinausreichenden Prüfungsbedarf .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , nachdem Sie eben von einem Gesprächsangebot gesprochen haben , will ich nur fragen : Ist es richtig , daß Sie nicht nur am Anfang dieses Jahres ständig gesagt haben , ein Handlungsbedarf bestehe nicht , und daß Sie in meinem Beisein auf verschiedenen Podiumsdiskussionen erklärt haben , mit Leuten , die den Antrag einbringen , die Positivliste zu streichen , könne man sich nicht an einen Tisch setzen ; solange wir diesen Antrag auf Streichung der Positivliste also nicht aus dem Verkehr zögen , fänden Gespräche mit Ihnen grundsätzlich nicht statt ? Ich frage , ob das richtig ist .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte gerne an die Frage meiner Kollegin anknüpfen . Es gibt vermehrt Soldatenehen mit Kindern . Wie ist es da mit den Auslandseinsätzen ? Gibt es diesbezüglich klare Grundsätze ? Wenn es in dem Gleichstellungsgesetz keine speziellen Vorschriften gibt , kann es dann im Extremfall sein , dass Mutter und Vater gemeinsam in einen Auslandseinsatz geschickt werden , oder wird auf die Familie Rücksicht genommen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Natürlich wird auf die Familie Rücksicht genommen . Wenn Kinder zu erziehen sind , wird ein Elternteil in Deutschland bleiben können , um die Erziehung der Kinder sicherzustellen . Wenn beide ohne Kinder sind , kann es durchaus sein , dass sie ihren Fähigkeiten entsprechend im Ausland eingesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ein bißchen mehr Protest täte vor allen Dingen gut in bezug auf all die Vorschläge , die wir schon in der letzten Debatte - bei der ersten Lesung vor der Wahl - hier diskutiert haben . Deswegen brauche ich darauf nicht mehr eingehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zunächst möchte ich Bundesminister Borchert sehr herzlich gratulieren zu den Ergebnissen des Agrarrates , die unter seinem Vorsitz erzielt werden konnten . . Es standen für Europa , aber insbesondere für die deutsche Landwirtschaft , ganz wichtige Punkte zur Entscheidung an - von A wie agrarmonetäres System bis Z wie Zuckermarktordnung . Die Verhandlungsergebnisse , die Sie , Herr Minister , erzielt haben , können sich sehen lassen . Herzlichen Dank . . Die Schwierigkeit der Verhandlungen hat aber auch gezeigt , daß für die deutsche Landwirtschaft gute und akzeptable Ergebnisse nur erzielt werden können , wenn ein Höchstmaß an Sachverstand und Kompetenz gepaart mit politischem Gespür und Geschick eingebracht wird , d . h . wenn Politiker und auch Beamte erster Klasse dort verhandeln und der Landwirtschaft nicht schon hier im Lande eine nachrangige Bedeutung zugeschrieben wird , wie das die SPD durch die beabsichtigte Eingliederung des Agrarbereichs in das Umweltressort zum Ausdruck gebracht hat , die dann noch dazu das Gesamtressort mit Frau Griefahn besetzen wollte . Gott sei Dank sind wir davon verschont geblieben . . Nach dem einmaligen Auftritt der Frau Griefahn hier am 6 . September redet ja ohnehin in Bonn niemand mehr davon .