Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Jahresbericht 1994 ist für mich als parlamentarischer Neuling der erste Jahresbericht , an dessen parlamentarischer Beratung ich teilnehme . Gestatten Sie deshalb eine kurze , grundsätzliche Vorbemerkung dazu . In das Amt des bzw . der Wehrbeauftragten werden immer Persönlichkeiten gewählt , die sich durch besondere Loyalität zur Bundeswehr auszeichnen . Deshalb finde ich es bemerkenswert , wie offen und differenziert Mängel in der Bundeswehr beim Namen genannt werden und dabei das Risiko eingegangen wird , den einen möglicherweise als Nestbeschmutzer zu erscheinen oder von anderen pauschalisierend interpretiert zu werden . Für die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr ist der Bericht des Wehrbeauftragten wertvoll und unverzichtbar . . Wenn allerdings der Bericht erst 11 Monate und drei Wochen nach Herausgabe hier debattiert wird , dann ist das eine faktische Abwertung dieses Berichts , und das muß sich schleunigst ändern . . Zum Punkt Führungsverhalten in der Ausbildung : Im Rahmen des erweiterten Auftrags der Bundeswehr wird - so stellt auch der Wehrbeauftragte fest - der Forderung nach mehr Härte in der Ausbildung und größerer Professionalität ersichtlich entsprochen . Wenn der Wehrbeauftragte dann feststellt , daß Ausbilder bei ihren Rekruten wiederholt den Eindruck hinterlassen , daß befohlene Ausbildungsübungen vor allem als Strafe gedacht sind , daß sich Vorfälle häufen , daß Rekruten über sinnlose Bewegungsübungen berichten , und daß Vorgesetzte wiederholt Kollektivmaßnahmen wegen des Fehlverhaltens einzelner befehlen , dann ist das eine beunruhigende Tendenz ; denn solche Schikanen geschehen nicht in einer Bundeswehr sozusagen als Überbleibsel aus der Wehrmacht , sondern in einer Armee mit 40 Jahren Innerer Führung . Zur politischen Bildung : Der Anspruch der politischen Bildung in der Bundeswehr ist hoch . Sie soll nämlich Überzeugungsarbeit für die demokratische Grundordnung und den Bundeswehrauftrag , für den Staatsbürger in Uniform leisten , und zwar durch das beispielhafte Verhalten der Vorgesetzten im Alltag und durch staatsbürgerlichen Unterricht . Zumindest die Realität des staatsbürgerlichen Unterrichts steht dem diametral entgegen . Der Wehrbeauftragte stellt fest , daß er in der Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden und auch der Vorgesetzten einen nachgeordneten Rang einnimmt und , obwohl im Dienstplan festgesetzt , vielfach nicht durchgeführt wird . Das ist ein gravierendes Versäumnis . . Zur Vermittlung soldatischer Tugenden und zum Traditionswesen : Zu Recht kritisiert der Wehrbeauf . . - tragte die erhebliche Widersprüchlichkeit in diesem Feld : Einerseits wird der militärische Widerstand in die Traditionspflege der Bundeswehr einbezogen . Andererseits werden fortgesetzt Soldaten und sogenannte Leistungen der Wehrmacht als Vorbilder präsentiert , völlig losgelöst von ihrem verbrecherischen Gesamtzusammenhang . Daß Minister Rühe die Dietl- und die Kübler-Kaserne umbenannte , ist deutlich anzuerkennen . Doch die Strömung einer demokratiefernen Traditionspflege in der Bundeswehr ist damit noch längst nicht überwunden . Wir wissen alle , daß ungefähr 80 Kasernen weiterhin nach sogenannten Helden des Zweiten und Ersten Weltkriegs benannt sind . .  Schon die Umbenennung der Dietl- und Kübler-Kaserne führte bekanntlich in der CSU-Landesgruppe zu massivem Widerspruch , unter anderem bei dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses . In der Gebirgstruppe , dem Mitteilungsblatt des Kameradenkreises der Gebirgstruppe , wurde im Dezember 1995 unter der Überschrift Nach der Schlacht binde den Helm fester ! die Umbenennung als rein opportunistisch-politische Entscheidung bezeichnet und danach das Gelöbnis ausgesprochen : Wir werden allen Versuchen widerstehen , die Bundeswehr von der jahrhundertbewährten stolzen Tradition deutschen Soldatentums abzukoppeln . Der Wehrbeauftragte nennt Beispiele für eine völlig unkritische Übernahme von Überlieferungen der Wehrmacht , zum Beispiel Die 10 Gebote der Fallschirmjäger oder den letzten Tagesbefehl des Kommandierenden Generals des 1 . Fallschirmjäger-Korps , des Generals Heidrich , vom 1 . Mai 1945 . Diese Texte - zumindest wir aus dem Verteidigungsausschuß kennen sie - triefen vor Kriegsverherrlichung , vor absolutem Elitebewußtsein und fanatischem Kämpfertum . Solche Dokumente in Bundeswehreinrichtungen aufzuhängen und zu verbreiten ist alltäglicher Rechtsextremismus . . Der Wehrbeauftragte stellt fest , daß solche Traditionsgrundsätze bei der Luftlandetruppe umfänglich bekannt sind . General Eckert , letzter Kommandeur der 1 . Luftlandedivision , zitiert im Vorwort zum Gedenkbuch seiner Division , erschienen im letzten Jahr , diesen letzten Tagesbefehl des Fallschirmjäger-Generals Heidrich auszugsweise . Das heißt : Diese Erscheinungen von alltäglichem Rechtsextremismus sind nicht einfach nur ein Bodensatz . Zum sogenannten Ehrenschutz für Soldaten : Der Wehrbeauftragte kritisiert scharf das sogenannte Mörder-Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Wie Bundesregierung und Teile der Bundeswehr nimmt er nicht zur Kenntnis , daß Beleidigungen der Bundeswehr oder einzelner ihrer Angehöriger auch heute schon strafbar sind . Der Vorstoß des ex-liberalen Justizministers , für Soldaten der Bundeswehr einen sogenannten besonderen Ehrenschutz einzuführen , ist nicht nur überflüssig . Er beschädigt auch die Meinungsfreiheit , indem Bundeswehr und Soldatenhandwerk insgesamt ein Stück mehr der scharfen Kritik entzogen werden . Er beschädigt die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft , indem er die Bereitschaft von Soldaten untergräbt , sich souverän im öffentlichen Meinungsstreit zu behaupten , und indem er der Entfremdung zwischen Bundeswehr und erheblichen Teilen der Gesellschaft Vorschub leistet . Danke schön . .