Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , ich habe mir genau diese Stelle sehr intensiv angesehen . Ich halte es für richtig , dass Sie das so machen . Das ändert aber nichts daran , dass die Absenkung des Rentenniveaus in dieser dramatischenArt und Weise nicht durch die Aufwertung der Teilzeit kompensiert werden kann . . Im Gegenteil , es kommt unter dem Strich trotz der Aufbesserung der Teilzeitarbeit zu einem Minus für die Frauen . . _ Frau Kollegin , ich möchte weiter antworten und bitte Sie , so freundlich zu sein , meine Antwort auch entgegenzunehmen . Sie haben die Aufwertung nur für die Teilzeitarbeit gemacht . Nur dort berücksichtigen Sie die Kindererziehungszeiten  und dann _ lassen Sie mich erst zu Ende reden _ , wenn jemand einen geringen Verdienst hat . Ich habe den Entwurf weitergelesen . Wir haben Ihnen gesagt , dass es nicht nur Maria Böhmer 12769 verfassungsrechtlich bedenklich , sondern auch sozial ungerecht sei , nur bei einer Gruppe von Frauen die Kindererziehungszeiten besser zu bewerten . Gerade die Frauen , die wegen Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben , waren bei Ihnen zunächst außen vor . Als Reaktion auf unseren harten Protest haben Sie erklärt , wer zwei oder mehr Kinder habe , solle eine analoge Verbesserung erhalten . Entsprechendes haben Sie für behinderte Kinder getan .  _ Nein , das ist richtig . _ Sie haben allerdings die Mütter vergessen , die ein Kind großziehen . Ich frage mich noch heute , worin die Rechtfertigung dafür liegt , dass Kindererziehung bei Ihnen ungleich behandelt wird . . Frau Schmidt , ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig .  Ich muss Ihnen nämlich noch sagen , dass die Frauen , die älter sind und ihre Kinder vor 1992 geboren haben _ Sie haben den Schnitt ab 1991 gemacht _ , keinen Gewinn von Ihren Vorschlägen haben , obwohl sie Teilzeitarbeit verrichten .  Das heißt , alle Frauen , die ihre Kinder vor 1992 geboren haben , gehen bei Ihnen völlig leer aus .  Das ist der Skandal an diesem Gesetzentwurf . . Dies ist besonders dramatisch ; denn diese Frauen bekommen geringere Renten , weil sie länger für die Familien da waren . Diese Frauen können keine private Vorsorge mehr aufbauen . Diese Frauen werden von der Absenkung des Rentenniveaus getroffen , obwohl sie dafür gesorgt haben , dass morgen Beitragszahler da sind . So kann man mit der Leistung von Frauen in Deutschland nicht umgehen . . Frau Schmidt , möchten Sie noch etwas fragen ? Ich bin gern zu weiteren Auskünften bereit . . _ Sie können mich gern noch einmal fragen . Wir machen das dann so wie in einer Prüfung . Ich werde Ihnen dann gerne eine Antwort geben . Ich komme nun zur Witwenrente und damit zu dem eigentlichen Drama . Der Begriff Witwenrente ist bis heute nicht angeklungen , obwohl 98 Prozent der Rentnerinnen in Deutschland auf sie angewiesen sind . Jetzt erfolgt eine Mehrfachkürzung bei der Witwenrente . Sie haben im letzten Jahr _ das hat die Bild-Zeitung als Horrormeldung aus Bonn bezeichnet _ angekündigt , dass die Witwenrente gekürzt werden soll . Daraufhin haben wir mit Ihnen gekämpft . Ich habe Sie vor einem Rentenroulette gewarnt , als Sie eine Wahlmöglichkeit zwischen der Hinterbliebenenversorgung und einem Splittingansatz eröffnen wollten . . Ich habe Ihnen immer gesagt , dass Sie die Finger davon lassen sollen ; denn nur derjenige , der weiß , wer in der Ehe zuerst stirbt , kann sicher wählen , welches Modell _ Hinterbliebenenversorgung oder Splitting _ besser ist . Das aber würde bedeuten , dass Sie den Menschen in Deutschland ein makaberes Vabanquespiel zumuten . . Wer glaubt , dass Sie aus unserem Vorschlag , die Witwenrente in eine eigenständige Sicherung umzuwandeln und dabei die Kinderzahl zu berücksichtigen , gelernt hätten , muss erneut erkennen , dass sich bei Ihnen das Ganze in Überschriften erschöpft . Sie gehen zwar so vor , dass Sie die Höhe der Witwenrente nach der Kinderzahl staffeln ; aber es ist wichtig _ wie so oft bei der SPD _ nachzurechnen . Nach der Neuregelung ist das Niveau der Witwenrente für eine Hausfrau , wie ich sie eben beschrieben habe , und für eine Frau , die einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht , nicht höher als nach geltendem Recht ; denn Sie sehen eine Festschreibung des Freibetrages vor und Sie wollen zukünftig alle Einkommen , also auch Sparguthaben _ Geld , das man mühselig auf die hohe Kante gelegt hat ; ich erinnere an den Fall , dass man das Geld für eine kleine Wohnung gespart hat , die man vermietet _ , anrechnen . Ich kann allen in Deutschland nur raten , die Finger von entsprechenden Sparplänen zu lassen ; denn das , was die SPD plant , ist völlig kontraproduktiv . Wer spart und später eine Witwenrente bezieht , wird der Dumme sein . . Unter dem Strich bedeuten Ihre Pläne , dass die Hausfrau durch die Verrechnung bei der Witwenrente zukünftig 11 Prozent weniger bekommt . Eine Frau , die einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht , bekommt 29 Prozent weniger und eine Frau , die einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht , bekommt sogar 34 Prozent weniger . Obwohl es Frauen gibt , deren Einkommen nach Ihren Plänen im Alter um ein Drittel niedriger ausfällt _ das Minus im Portemonnaie kann bei 300 DM liegen _ , verkaufen Sie den Menschen draußen , dass Frauen die Gewinnerinnen der Rentenreform sind . Lesen Sie erst einmal Ihren eigenen Entwurf und dann reden wir weiter ! . Unter diesem Gesichtspunkt kann ich Ihnen nur sagen : Eine Rentenreform , die an der Mehrheit der Rentenempfänger vorbeigeht und die für zwei Drittel der Menschen , Maria Böhmer 12770 die heute Rente beziehen , bzw . für die Mehrheit derjenigen , die zukünftig eine Rente beziehen werden , Ungerechtigkeit bedeutet , sowohl was die Gleichbehandlung der Generationen als auch was die zukünftige Situation der Frauen betrifft , verdient es nicht , zukunftsorientiert genannt zu werden . Zur Verständigung über diese Reform werden wir nicht die Hand reichen . .