Partei: SPD
Ich möchte an anderer Stelle auf Ihre Frage eingehen , Herr Braun . Ich werde es nicht vergessen . . _ Deswegen habe ich ja um eine Verlängerung meiner Redezeit um 30 Sekunden gebeten . Ich fahre fort : Wir haben für eingetragene Lebenspartnerschaften ganz bewusst diese verbindliche Form gewählt . Wir wollen nicht nur einen Vertrag ; vielmehr soll nach außen sehr deutlich dokumentiert werden : Wir wollen eine Partnerschaft eingehen . Ich habe nicht die Bedenken , die Sie geäußert haben , dass diese Form möglicherweise verfassungswidrig ist . Wir haben sehr genau darüber nachgedacht und sind überzeugt , dass das Standesamt auch in diesem Fall genau die richtige Stelle ist . Der Standesbeamte muss nämlich prüfen , ob eine andere Partnerschaft oder möglicherweise eine Ehe besteht . Zudem wird dadurch letztendlich der Wille zur Partnerschaft bekundet . Ich möchte nun auf den Kollegen Braun eingehen . Für uns ist selbstverständlich , dass in diesem Fall ähnliche Regelungen gelten müssen wie beim Nachzug von Ehepartnern . Damit habe ich Ihre Frage auch schon beantwortet . Die von Ihnen geäußerten Bedenken kann ich ausräumen ; denn es gibt andere zivilisierte Länder _ ich nenne nur Dänemark und Frankreich _ , in denen bereits solche Lebenspartnerschaften bestehen . Auch dort wird über den Nachzug von ausländischen Lebenspartnern diskutiert . Im Übrigen geht es nicht um die von der Union _ insbesondere von Herrn Geis in einem Zeitungsartikel _ propagierte Masse . Außerdem wissen wir alle , dass gerade in den Ländern , von denen Fluchtbewegungen zu uns ausgehen , die Homosexualität verfolgt wird , dass dort also solche Partnerschaften überhaupt nicht möglich sind . Daher müssen wir über diese Frage gar nicht weiter nachdenken . Dies wird sich in dem normalen Rahmen regeln lassen . Ich komme auf Herrn Westerwelle zurück _ jetzt können Sie die Uhr wieder laufen lassen , Herr Präsident _ : Natürlich brauchen wir hier eine verbindliche Regelung ; denn wir wollen und müssen auch in anderen Gesetzen verbindliche Regelungen treffen . Ich glaube nicht , dass man eine vertragliche Regelung treffen kann , ohne in anderen Gesetzen , zum Beispiel hinsichtlich der ganz wichtigen Frage des Zeugnisverweigerungsrechts _ und ich halte das nicht für einen Ausnahmefall _ , Anpassungen vorzunehmen . Alfred Hartenbach 10974 Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte des Dankes sagen , und zwar an diejenigen , die in den Koalitionsfraktionen an diesem Entwurf mitgearbeitet und zu erkennen gegeben haben , dass wir hiermit ein gesellschaftspolitisches Werk schaffen , das dem Stand unserer Republik , dem Stand unseres Denkens , nämlich eines aufgeklärten Denkens , gerecht wird und dessen würdig ist . Ich darf mich bei all jenen bedanken _ vor allen Dingen bei Ihnen , Frau Ministerin _ , die uns unterstützt haben , . auch denen , die uns bei den teilweise schwierigen Fragen zu anderen Rechtsgebieten geholfen haben . Ich denke , dass wir in den Beratungen _ Frau Falk , ich schaue Sie ganz offen an _ einen guten Gesetzentwurf zustande bringen werden . Sie , Herr Westerwelle , und die gesamte FDP wollen dies . Ich stelle fest : Auch der Widerstand in der Union bröckelt . Es ist ein vernünftiger Umgang miteinander möglich . Wir , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , haben einen mutigen und guten Schritt getan ; wir wollen dieses Werk beenden . Vielen Dank . .