Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Außenminister , das war die Rede des Außenministers Kinkel von heute , die die Rede des Außenministers Kinkel im Januar vor dem Börsenverein radikal kritisiert hat . Sie haben eine ganz andere Rede gehalten als damals . Das ist gut . Die Lernfähigkeit einer so großen Bundesregierung haben wir immer wieder eingeklagt . Jetzt hat sie sich als vorhanden erwiesen . Ich finde gut , daß Sie in vielen entscheidenden Punkten von der Werblichkeit und Public-Relations-Rede vom Januar abgekommen sind und hier wieder zu dem Konsens zurückgefunden haben , der uns bisher in der gemeinsamen Arbeit getragen hat . Ich komme nachher noch auf die problematische Bemerkung zurück , daß bei uns die weniger intelligenten Studenten aus dem Ausland ankommen . Es hat tiefe strukturelle Gründe , warum wir immer weniger Studenten aus dem Ausland bei uns haben . Einige haben Sie genannt . Es wäre natürlich ganz gut gewesen , Herr Bundesaußenminister , wenn Sie heute als Mitglied der FDP auch gesagt hätten , daß die Friedrich- Naumann-Stiftung das Institut in Peking schließt . . - Geschlossen wird . Sie wird gezwungen , es zu schließen . - Ich freue mich darüber nicht . Es ist natürlich eine dramatische Entwicklung , die eigentlich heute hier angesprochen gehört hätte . . Liebe Kollegen , wenn Deutsche meiner Generation irgendwo im Ausland gefragt werden , warum sie stolz sind , Bürger dieser Bundesrepublik zu sein , dann können sie mit der Überzeugung antworten : weil wir die erste Generation eines Volkes waren , die furchtbaren Anlaß hatte zu sagen , wir definieren uns nicht nur aus den großen Taten der eigenen Geschichte oder gar wie Nationalisten aus der angeblichen Barbarei der je anderen , sondern aus beidem , aus der schönen und aus der schrecklichen Wahrheit unserer eigenen Geschichte . Darum empört mich das Wort Büßerhemd , das ein verantwortungsloser Spitzenpolitiker in der letzten Woche für die große politische und kulturelle Leistung einer ganzen Generation benutzt hat , sehr . Es ist ein falsches Wort , und es sollte zurückgenommen werden . . Begriffen haben dieser Mann und auch seine Beifallklatscher nichts . Denn diese neue Qualität ist der Realismus , den das Europa und auch die anderen Länder des 21 . Jahrhunderts brauchen . Darauf sind wir stolz , und darauf können die Mitarbeiter der Mittlerorganisationen stolz sein , die in den vergangenen 40 Jahren überall in der Welt dazu beigetragen haben , daß es dieses wirklichkeitsgetreue Bild von uns gibt . Sie haben für die einzige Kulturform gearbeitet , die der selbstbewußten Demokratie angemessen ist : die Kultur der Wahrhaftigkeit , der Gelassenheit und der Souveränität . Auch Bundespräsident Herzog bringt in vielen seiner Reden wie seine Vorgänger jene souveräne Gelassenheit zum Ausdruck , die auch der Auswärtigen Kulturpolitik gut ansteht . Hans Magnus Enzensberger , Wolf Lepenies , Rolf Michaelis und viele andere haben sich in der jüngsten Zeit sehr intensiv geäußert . Auch die Fachleute wie Hilmar Hoffmann , Joachim Sartorius , Theodor Berchem haben sich erklärend und mahnend zu Wort gemeldet . Wir hatten und haben seit vielen Jahren zum erstenmal eine öffentliche Debatte zu diesem Thema . Einige haben vor drohendem Mittelabbau gewarnt , andere vor der Gefahr , die große Herausforderung zu verpassen : die Herausforderung eines grundsätzlichen Wandels der Aufgaben der Auswärtigen Kulturpolitik . Wir sollten all diesen Stimmen dankbar sein ; ohne sie gäbe es diese Kulturpolitik gar nicht . . Vor über 30 Jahren notierte Günter Grass : Bevor es überhaupt eine deutsche Nation gab , gab es Klopstock und Lessing , eine deutsche Literatur . Das gilt auch für unser Thema . Ohne die Künstler - Schriftsteller , Musiker , Maler , Bildhauer und Architekten - könnte es diese Auswärtige Kulturpolitik gar nicht geben . Es ist häufig so in vielen Gebieten des Lebens , daß sich die Mittler zu der Sache machen . Sie sind wichtig , aber ohne die Gegenstände des zu Vermittelnden gäbe es die ganze Sache gar nicht . . Damit sie möglich ist , muß es Filmer wie Rainer Werner Fassbinder , Autoren wie Peter Rühmkorf oder Sarah Kirsch , Musiker wie Hans Zender und Kameraleute wie Michael Ballhaus geben . Auch das Engagement eines Mannes wie Gerd Albrecht , des Dirigenten , das in Prag auf soviel Beifall und zugleich auf soviel politische Mißgunst traf . noch : Freimut Duve - auch das muß man hier erwähnen - , ist ein Teil unserer Auswärtigen Kulturpolitik . . Herr Außenminister , Sie haben im Januar dieses lockere und leckere Bild vom Unternehmen Deutschland in die Diskussion gebracht . Sie haben das heute stark korrigiert . Sie haben gemerkt , mit solchen Wortspielen kommen weder der ökonomische Aufschwung noch die Kulturpolitik in Gang . Die Korrektur heute war richtig . Wer durch Kultur erfolgreich werben will , darf mit der Kultur nicht als Werber auftreten . Das wäre ein Mißbrauch der Kultur . Dies ist der Ansatzpunkt , den wir in unserem Antrag so formuliert haben . Wir reden heute morgen über ein sehr kostbares Produkt unserer Außenpolitik , das seit Anfang der 50er Jahre entwickelt worden ist und das es verdient , zum Gegenstand eines historischen Rückblicks zu werden . Denn daran haben viele mitgearbeitet , manchmal kontrovers , häufig im fruchtbaren Konsens . Daran haben - das muß hier gesagt werden - auch die steuerzahlenden Bürger mitgewirkt . Nie hat es in Deutschland eine so peinliche Debatte gegeben - ich hoffe , es wird sie nie geben , und ich glaube auch nicht , daß es sie je geben wird - wie jene , die Newt Gingrich in den USA über die Kosten amerikanischer Kulturinstitutionen im Ausland angezettelt hatte . Ich danke unseren Bürgern , daß sie dieses bisher nie gemacht haben , und die Auswärtige Kulturpolitik ist nie ein wirklicher Gegenstand der Kritik gewesen . Das ist ein hohes Maß für die Qualität der Mitwirkung der Bürger in der Demokratie an etwas , bei dem sie nur indirekt die Vorstellung haben , daß sie partizipieren . . Herr Bundeskanzler - da Sie in den Bänken der Abgeordneten sitzen , könnte ich fast anspruchsvoll sagen : Herr Kollege Kohl -  lassen Sie mir eine kritische Erinnerung loswerden : Kollegen von der SPD und ich haben sich in Ihren 13 Regierungsjahren stets um einen Konsens in der Sache bemüht . Wir haben die Auswärtige Kulturpolitik nie so mißgünstig und kleinkariert angegriffen - daran muß ich erinnern - , wie dies aus den 70er Jahren im Gedächtnis haften geblieben ist . Damals gab es eine Opposition , die einzelne Veranstaltungen , Liederabende , Ausstellungen , selbst einzelne Buchtitel genutzt hat , um populistische Geschütze in Stellung zu bringen . Häufig erntete sie allerdings mehr Lach- als Schußsalven . Ich bin froh , daß es dies nicht mehr gibt . Vielleicht können wir uns für alle Zukunft darauf verständigen , daß dieser Weg der damaligen Opposition falsch war . . Wir haben uns um Konsens bemüht und werden uns weiterhin darum bemühen . Wenn es allerdings um grundlegende Fragen oder aktuelles drastisches Fehlverhalten und um den verantwortungslosen Umgang mit unseren gemeinsamen Institutionen geht , Herr Kollege Schäuble , werden wir uns deutlich zu Wort melden , gerade weil wir an diesen Grundpositionen festhalten wollen . Dazu gehört - das hat der Außenminister gesagt - das Prinzip des Dialogs ; denn dies ist heute wieder gefragt und wird in Zukunft immer wichtiger . Wolf Lepenies hat davon gesprochen , daß in dieser globalen Weltkultur Lerngemeinschaften entstehen . Wir müssen uns also darauf einrichten . Die großen Mittlerorganisationen - sie werden staatlich finanziert , ihre Arbeit machen sie jedoch autonom - haben ihren Auftrag bisher gut bewältigt . Es ist ihnen gelungen , immer den jeweils historischen Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden . Dies geschah in vier Stufen , an die ich erinnern will : die behutsame Entwicklung der Formen und Inhalte in den 50er und 60er Jahren , was damals für Deutsche weiß Gott schwer genug war - ich erinnere an Dieter Sattler , der dazu viel beigetragen hat - ; dann die große Leistung bei der Kulturhilfe nach der Unabhängigkeit vieler Staaten in Afrika und Asien in den 60er Jahren ; auch die schwierige Arbeit in Diktaturen wie Portugal , Griechenland und der Türkei oder die Arbeit unter der Apartheid in Südafrika - überall haben diese Institute gezeigt , daß sie mit den jeweils anderen Herausforderungen umgehen können - ; und schließlich der Zeitbruch nach 1989 . In der letzten Zeit aber verstärken sich die Probleme , Fehlentwicklungen sind zu konstatieren , dramatische Signale sind zu hören . Alle großen Mittlerorganisationen , vor allem die Goethe- Institute , die Humboldt-Stiftung und der DAAD , haben in den vergangen vier Jahren gut reagiert . Trotz drohender bzw . vollzogener Schließungen konnte sogar noch ein Goethe-Institut im Inland eröffnet werden ; das Inlandsangebot an Kursen wurde verbessert . Seit langem drängen die Mittler darauf , mehr Eigenverantwortlichkeit bei finanziellen Dispositionen zu erhalten . Das haben sie im Rahmen des bisher rechtlich Möglichen bekommen . Ich schließe mich dem Dank an die Haushälter an : Ohne die Mitwirkung dieser hätte es diese Öffnung zu mehr Eigenverantwortlichkeit nicht gegeben . Der Bundestag hat Wichtiges dazu beigetragen . Herr Außenminister , Sie haben über unser Universitätssystem geschrieben . . - Gesprochen . Geschrieben hat dazu Peter Glotz ; das ist sehr gut . - Dieses Universitätssystem wird für Studenten und Wissenschaftler aus dem Ausland immer weniger einladend . Es gibt viel zu viele Barrieren , nach Deutschland zu kommen . Dabei handelt es sich nicht nur um Visa- Barrieren ; Sie haben einige andere beschrieben . . noch : Freimut Duve Darum finde ich es schon etwas peinlich , daß bei dieser Debatte heute die Vertreterin eines einzigen Bundeslandes anwesend ist , . obwohl die Bundesländer immer einklagen , an der Auswärtigen Kulturpolitik mitwirken zu wollen . . Wenn das nur eine formale Mitwirkung sein soll , dann bringt sie nichts . Sie sollte die Form einer tiefen Diskussion haben . Deshalb ist es schade , daß die Länder - bis auf eines - nicht vertreten sind . Die Humboldt-Stiftung hat für unser Land eine phantastische Bilanz vorzuweisen ; diese darf auf keinen Fall weiter geschmälert werden . Die Zahl der Stipendiaten hat von 650 auf 450 zurückgehen müssen . Die Universitäten müssen einen neuen Anlauf nehmen , um auch Hochbegabte zu uns zu holen . Wir brauchen ernsthafte Bemühungen dafür , daß mehr Deutsche im Ausland und mehr Ausländer hier studieren . Hierzu gehören gerade kulturell und wissenschaftlich Begabte aus Asien oder aus der sehr differenzierten islamischen Welt . Bei den Naturwissenschaften werden wir auf Dauer nicht damit auskommen , von jedem - da unterscheidet sich meine Auffassung von der des Außenministers - , der hier forscht , in jedem Fall das Erlernen des akademischen Deutschstandards zu verlangen , wenn er im Internet dann wieder englisch schreiben soll . Hier liegt eine weitere Barriere für wissenschaftliche Zusammenarbeit vor . Wir haben ein stark abnehmendes Interesse junger Deutscher am Studium im Ausland festzustellen . Je enger die elektronischen Vernetzungen im Internet sind , desto geringer ist anscheinend das Interesse am Wechsel des Studienorts . Negativ ist die Entwicklung in einem ganz anderen Bereich . Ich erwähne das Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart , Herr Schäuble . Nach meinem Eindruck haben sich dort Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Mitarbeitern zu katastrophalen Folgen für das Ansehen auch anderer Mittlerorganisationen entwickelt . . Alle Anstrengungen nutzen nichts , wenn das Bewußtsein für die hohe Verantwortung bei dieser Aufgabe fehlt . Was sich die Leitung des IfA an Mißachtung der Kontrollaufgabe und an persönlichen Verfilzungen geleistet hat und leistet , spottet jeder Beschreibung . . Wenn parteipolitisch ernannte Direktoren glauben , fast 35 Prozent des Reiseetats für ihre eigenen Direktionsreisen und die ihrer engeren Mitarbeiter verbrauchen zu dürfen , wenn dann die Aufsichtsgremien erklären , es gebe keinen Anlaß zu Vorwürfen , und wenn die Vorsitzenden dieser Gremien zum Rücktritt gedrängt werden , so daß die Kontrollaufgabe zur Zeit überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden kann , dann wirft das einen schwarzen Schatten auf die Arbeit der Auswärtigen Kulturpolitik insgesamt . . Ich warne auch den Vorsitzenden von Inter Nationes : Wer fünf Tage vor dieser Debatte , ohne den Außenminister oder den Bundeskanzler darüber zu informieren , den Betriebsratsvorsitzenden per einstweiliger Verfügung absetzen läßt , wer immer wieder die Mitarbeiter des Hauses gegen sich aufbringt , der läuft in die Irre . Ich sage es ganz deutlich : Wenn parteipolitisch ernannte Leiter - das gilt im Grundsatz für alle Parteien - sich als unfähig erweisen , verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe und ihren Mitarbeitern umzugehen , dann sind sie fehl am Platz und müssen abgelöst werden , bevor noch größerer Schaden angerichtet wird . . Nach meiner Kenntnis der Sache habe ich das jetzt alles noch sehr vorsichtig und eher zurückhaltend formuliert . Ich warne davor , hier leichtfertig den drohenden Schaden zu verniedlichen . . - Nein , da ist nichts zusammengerührt . Man muß es einfach einmal ansprechen und darf es nicht immer verstecken und dann auch noch die Kritiker denunzieren , wie es in jüngster Zeit geschehen ist . . Die große Herausforderung , vor der wir stehen , ist nicht mit konkreten historischen Ereignissen oder Daten zu beschreiben . Die Veränderung durch die technische , vor allem elektronische Globalisierung ist in ihren Folgen für die Auswärtige Kulturpolitik nicht abzusehen . Informationen aller Art , sei es über ein Ereignis in Lübeck oder eines in Solingen , können mit wenigen Bildszenen die Warnehmung von Deutschland radikal und auf Dauer verändern . Darauf müssen die dem Wort gewidmeten Kulturprogramme auf ihre eigene , möglicherweise andere und neue Weise reagieren . Dieser tiefgehende Wandel , der durch die verschiedenen Kommunikationstechniken übernationale Kulturarbeit verändert , heißt Globalisierung . Das bedeutet aber nicht Vereinheitlichung der Welt - ganz und gar nicht - oder gar Konflikt der Zivilisationen . Die soziale Wirklichkeit verändert sich mit der Nutzbarkeit globaler Techniken ganz anders , als wir . noch : Freimut Duve Wir haben immer mehr Tourismus , der wichtig ist , dabei aber möglicherweise immer weniger Kulturbegegnungen . Möglicherweise ist er auch eine Antwort auf das Desinteresse am Studium im Ausland . So studieren immer weniger Deutsche in anderen Ländern . Da die Studenten ja bereits von ihrer Art her Globetrotter sind , stehen sie vor der Frage : Warum denn im Ausland noch studieren oder sich über Jahre beispielsweise auf Japan als unterscheidbare Gesellschaft mit besonderer Lebensart und Kultur einlassen ? Eine weitere Herausforderung : die Reisen der Reichen und die Fluchten der Armen . Auf den großen Flugplätzen huschen wir aneinander vorbei , die einen blaß und voller Unsicherheit , die anderen fröhlich und lebenssicher . Das hat radikal die Motive für das Interesse der Armen an der Welt der Reichen verändert . Aus dem kulturpolitisch erhofften Interesse an uns ist häufig das individuelle Interesse an Modernisierungschancen geworden , wobei dann die Nähe zu einer anderen Sprache - meistens Englisch , Deutsch , Französisch - als wichtige Einlaßpforte vermutet wird , als zusätzliche Chance , vielleicht auch für den Job im reichen Land und damit die Auswanderung . Wir haben keine heile Welt der ausschließlich edlen Begegnungen . Wir haben beides : den Verfall sozialer Kulturen und das Entstehen neuer Chancen . Auswärtige Kulturarbeit einer sozialen Demokratie darf ihre Sensibilität für beides nicht verlieren . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .