Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es besteht hier im Hause wirklich kein Streit , dass die Region des Nahen Ostens für uns bedeutsam ist , dass sie in unsere Sicherheitsinteressen hineinspielt : Dort wird das Wetter der Welt gemacht , diese Region bestimmt mit darüber , was in unseren Innenstädten geschehen kann oder nicht . Ich glaube nicht , dass uns die Geschichte am Ende einen überzeugenden Grund liefert , uns aus allem herauszuhalten . Verantwortung verpflichtet , wenn man es so sieht . Aber wahr ist auch , dass es eine Frage der politischen Klugheit ist , dass wir entscheiden , welcher Beitrag Deutschlands am sachgerechtesten und am konstruktivsten für diese Region ist . Wenn eine Fraktion erklärt , nach ihrer Überzeugung ist das nicht der militärische Beitrag , und sie es für besser hält , auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen , humanitäre und medizinische Hilfe zu leisten und Kontakte aufzubauen , dann ist das eine genauso legitime Hilfe , die unserer Verantwortung gerecht wird , wie ein militärischer Beitrag . Viele der Kolleginnen und Kollegen , die sich heute für einen militärischen Beitrag aussprechen , drücken die große Hoffnung aus - sie benutzen das Wort endlich - , dass es mithilfe dieses Beitrags gelingt , dass in der Region endlich die Fähigkeit entwickelt wird , miteinander zu kommunizieren ; diese Fähigkeit ist ja reichlich unterrepräsentiert . Das ist eine schmale Hoffnung . Es war keine Schockstarre , die mich getroffen hat , als ich gesehen habe , was in der Region vor sich geht . Wir wissen seit Jahrzehnten , was dort gemacht werden muss . Das weiß auch die amerikanische Außenpolitik . Ich bin ein überzeugter Transatlantiker , aber ich muss sagen : Unsere amerikanischen Freunde können dort die Trümmer ihrer Außenpolitik - der fehlgeschlagenen Versuche , Bewegungen zu isolieren ; so wie das jetzt im Grunde auch mit dem Iran ist - besichtigen . Sie können die Folgen einer grandiosen Fehleinschätzung besichtigen , was den Irak angeht . In Foreign Policy ist diese Woche eine Kritik erschienen , wie sie kein Kollege hier ausdrücken würde : Die Rede war von Amerikas Unfähigkeit , im Irak etwas aufzubauen . Die Double-Standards des Westens , die viele im Nahen Osten kritisieren , machen auch mir zu schaffen . Amerika antwortet bis heute auf das Atomprogramm von Nordkorea mit vielen Verhandlungen und manchem Achselzucken , Indien hingegen , das den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben hat , wird eine besondere Rolle gegönnt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wo sind denn die Anstrengungen der Atomwaffen besitzenden Mächte - auch der mit uns verbündeten - , der Welt zu zeigen , dass sie ihre Arsenale wirklich abrüsten ? Das zu bedenken , gehört zu wirkungsvoller Politik , wenn neben der Stationierung von Soldaten am Ende etwas herauskommen soll . Jeder von uns weiß : Die Hamas ist eine Organisation , die zu terroristischen Mitteln gegriffen hat und auch gegenwärtig greift . Jeder weiß , dass sie eine zutiefst soziale Verankerung hat . Egal aus welchem Grund : Jeder von uns weiß , dass sich die Palästinenser in den besetzten Gebieten zutiefst verletzt gefühlt haben - auch die Israelis haben sich verletzt gefühlt - durch die terroristischen Angriffe . Aber wahr ist , dass in Gaza die soziale Lage der Palästinenser verbessert werden muss und dass Israel einen großen Beitrag dazu leisten muss . Sonst werden auch Tausende von Soldaten nicht helfen können , die Region zu stabilisieren . Das muss man gegenüber dieser Region offen sagen dürfen . Wer von den großen Staatsmännern der Welt kann schon sagen , wie Russland und China am Ende reagieren , nicht nur hinsichtlich Irans , sondern auch , was die Finanzierung der Hisbollah durch Iran und Syrien angeht . Russland und China zeigen uns bisher nur , dass ohne sie international nichts zu erreichen ist . Wir erwarten aber , dass mit ihnen etwas gelingen kann . Beide haben erklärt , nach ihrer Überzeugung bräuchte man keine Sanktionen , sie seien in der Lage , das mit einem - wie man das neudeutsch nennt - Containment zu einem guten Ende zu bringen . Dann muss einmal ernsthaft mit ihnen gesprochen werden , dass sie uns das zeigen . Ich höre aber von keiner internationalen Konferenz , dass so etwas geschehen würde . Dass Verschwiegenheit und eine gewisse Konferenzsprache zu den Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie gehören , ist jedem klar . Aber das darf nicht dazu führen , dass überhaupt kein Wort mehr an die Öffentlichkeit dringt , wie das Problem tatsächlich gelöst werden kann . Israel erweitert jetzt mit einigen Baumaßnahmen seine Siedlungen wieder . Der Regierungschef erklärt : Ob man bei der Westbank im Jahre 2010 reagieren könnte , sei noch höchst fraglich . Wir haben es zur Staatsräson gemacht , das Existenzrecht Israels zu schützen . Dabei bleibt es . Aber wir haben die eindringliche Bitte an unsere israelischen Freunde , es uns nicht so schwer zu machen , ihnen beizustehen ! Auch das gehört zu einer offenen Aussprache hierher . Die bisherigen Erfolge und Bewertungen , die mein Kollege Hoyer angesprochen hat , will ich mangels Zeit nicht mehr ausführen . Eine nüchterne Überprüfung der militärischen Entsendung zeigt uns , dass wir sie am Balkan und auch in Afghanistan und anderswo weiter brauchen . Sie zeigt uns aber eben auch - das ist mein Eindruck - , dass die politische Mühsal der entsprechenden Ebenen gewaltig nachlässt , wenn in den Hauptstädten dieser Welt die Entscheidung , Militär zu entsenden , getroffen worden ist . Unsere amerikanischen Freunde entsenden gerne Soldaten , aber ihre politische Anstrengung , in einer Region Rahmenbedingungen zu schaffen , durch die das Leben der Menschen verbessert wird , und dafür Verbündete zu finden , ist etwas geringer ausgeprägt . Wir sollten uns nicht daran gewöhnen , dass sich die einzige deutsche Antwort , die diskutiert wird - das war in diesem Fall bemerkenswert ; jeden Tag wurde ja diskutiert , wie der Beitrag aussehen könnte - , darin erschöpft . In diese Gefahr sollten wir nicht kommen . Deshalb werbe ich für ein Bewusstsein bei uns allen dafür - das ist insbesondere denjenigen gegenüber vorzutragen , die jetzt entsenden wollen - , dass nicht ein Entsendebeschluss gefällt wird und dann wieder Funkstille in Sachen Beitrag zur entscheidenden politischen Lösung in der Region herrscht . Wer entsendet , muss sich hinterher umso mehr um einen politischen Beitrag bemühen . Mein Eindruck heute ist leider , dass die Hauptstädte dieser Welt diesen Beitrag zur Lösung der Grundprobleme nicht leisten . Das Israel-Palästina-Problem ist fast ein symbolhaftes Beispiel , aber es kreiert nicht das Übel aller Welt . Alle anderen Beziehungen werden dadurch aber so schwierig . Das Problem muss im Kern gelöst werden . Dafür wäre jetzt der Zeitpunkt .