Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Durch die Arbeit der Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements ist es in dieser Legislaturperiode gelungen , dem freiwilligen Engagement einen umfassenden Raum im Parlament zu geben .Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei den Mitarbeiterinnen Ilse Aigner 24264 und Mitarbeitern der Enquete-Kommission , aber auch bei allen Sachverständigen , insbesondere bei dem Sachverständigen der Grünen , Adalbert Evers , für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken , auch wenn sie an manchen Punkten nicht sehr einfach war . In unserer Arbeit und im Bericht der Kommission wird deutlich , dass es das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichsten Bereichen ist , das die Gesellschaft zusammenhält und neue Impulse für Veränderungen gibt . . Das zivile , das bürgerschaftliche Engagement macht den sozialen Kitt in unserer Gesellschaft aus . Gerade die vielen kleinen , kreativen , neuen Initiativen und Netzwerke , die meistens selbst organisiert sind , aber auch die uns wohlbekannten größeren Verbände und NGOs machen unsere zivile Gesellschaft erst zur Zivilgesellschaft . Die kleinen innovativen Netzwerke sind es aber , die bislang kaum direkten Zugang zur Politik gefunden haben oder _ besser gesagt _ deren politische Anliegen kaum berücksichtigt wurden . Dieser Zugang war und wird von den Großen bestimmt . Dies gilt leider zu oft auch für die Entscheidungen des Bundestages . In Zukunft müssen kleine und große Netzwerke sowie die NGOs auch bei parlamentarischen Debatten und Entscheidungen ein stärkeres Gewicht bekommen . . Deshalb gilt es , die Zivilgesellschaft zu stärken und auch _ das richte ich an die Adresse aller Abgeordneten _ einen selbstkritischen Blick auf das Parlament zu werfen . Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission macht deutlich , dass es vielfältiges Engagement gibt und dass wir keineswegs in einer Gesellschaft leben , in der der eine dem anderen egal ist . Dennoch muss man feststellen : Es gibt Hindernisse für das zivilgesellschaftliche Engagement und Herausforderungen . Der Bericht benennt sie . Der Vorsitzende Bürsch hat über sie gerade referiert . Ich denke , eine der wichtigsten Feststellungen in dem vorliegenden Bericht ist , dass freiwilliges Engagement und Erwerbsarbeit _ hier meine ich auch potenzielle Erwerbsarbeitsfelder _ voneinander abgegrenzt werden müssen . Nehmen wir einmal als hypothetischen Fall _ den mögen meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD immer besonders ; er könnte in den nächsten Jahren tatsächlich eintreten _ die Abschaffung des Zivildienstes . Hier nur darauf zu setzen , die durch den Zivildienstleistenden abgedeckte Arbeit könne schon irgendwie durch freiwilliges Engagement ersetzt werden , ist falsch . . Es geht hierbei um mehr Arbeitsplätze im Gesundheitswesen , um mehr Geld für das Gesundheitswesen und nicht einfach nur um mehr Engagement . Um nicht missverstanden zu werden : Engagement ist auch hier wichtig . Aber bürgerschaftliches Engagement darf nicht zur Spardose werden . Leider haben wir es beim Beispiel Zivildienst nur bis zu einem Sondervotum im Bericht geschafft . Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement ist kein Ausfallbürge für sozialstaatliche Reformen oder in toto Ausfallbürge für den Rückzug des Staates oder denAbbau von Sozialleistungen . . Es gibt noch einen anderen Aspekt , den ich ansprechen möchte ; meine Kollegin Antje Vollmer wird nachher auf weitere , den Grünen wichtige Punkte eingehen . Mir ist wichtig , in dieser Diskussion festzustellen , dass wir uns für eine Zivilgesellschaft einsetzen _ das habe ich in der Diskussion in der Enquete-Kommission von allen Seiten des Hauses auch immer so verstanden _ , die Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht hinnimmt . . Dies gilt vor allem dann , wenn es darum geht , diese unzivilen Ressentiments salonfähig zu machen . Gerade viele kleine Initiativen , vor allem von jungen Menschen , von Jugendlichen , sind es , die zum Beispiel in den neuen Bundesländern mit ihrem Engagement dem Unzivilen , dem Rechsradikalismus etwas Ziviles entgegensetzen . Das ist wichtig und das bedarf unserer Unterstützung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was nützt diese Unterstützung , wenn es Politiker gibt , die mit ihren Äußerungen den Glauben an einen zivilgesellschaftlichen Grundkonsens mutwillig zerstören ? Die gelbe Mölle-Welle hat uns in den vergangenen Wochen gezeigt , wie es funktioniert , das Unzivile salonfähig zu machen , und hat damit die übergroße Mehrheit in diesem Land , die sich gegenAntisemitismus einsetzt , vor den Kopf gestoßen . Das , meine Damen und Herren , dürfen wir nicht hinnehmen . . Ich bin sehr froh _ das möchte ich zum Schluss erwähnen _ , wenn wir heute den Abschlussbericht der EnqueteKommission zur Kenntnis nehmen . Ich möchte an dieser Stelle jedoch noch einen Teil der Bundestagsrede von Herrn Werner Bornheim zitieren : Meine Damen und Herren , Politik bedeutet , und davon sollte man ausgehen , das ist doch _ ohne darum herumzureden _ in Anbetracht der Situation , in der wir uns befinden . Ich kann meinen politischen Standpunkt in wenige Worte zusammenfassen : Erstens das Selbstverständnis unter der Voraussetzung , zweitens und das ist es , was wir unserenWählern schuldig sind , drittens , die konzentrierte Beinhaltung als Kernstück eines zukunftsweisenden Parteiprogramms . Mit diesen Worten von Werner Bornheim alias Victor von Bülow _ besser bekannt als Loriot _ möchte ich Christian Simmert 24265 schließen _ mit der Erkenntnis , dass Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gehaltvoll ist und nicht durch politische Floskeln , sondern durch konkretes politisches Handeln und politische Transparenz unterstützt wird . Der Bericht wurde zwar in dieser Legislaturperiode geschrieben , doch in der nächsten muss er umgesetzt werden . Vielen Dank . .