Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hatte die Ehre , einen Augenblick auf dem Stuhl des Fraktionsvorsitzenden zu sitzen . Nach dem , was die Oppositionspolitiker eben erzählt haben , meine ich , dass das gerechtfertigt war ; denn eigentlich ist unser Einzelplan der zentrale Einzelplan , und alle Probleme dieser Republik müssen im Rahmen unseres Einzelplans gelöst werden . Das ist mein Eindruck gewesen . Hier sind bis hin zur Pendlerpauschale alle Probleme aufgezählt worden , die wir zu lösen haben . - Kennen Sie eigentlich einen Bauern persönlich ? Der normale Bauer wohnt auf seinem Hof . Wollen Sie jetzt die Pendlerpauschale für denjenigen einführen , der auf sein Feld fährt ? Das Elend der ganzen Welt wird hier thematisiert . Frau Höfken , ich will Ihnen ein Geheimnis erzählen . Wenn man in Deutschland unterwegs ist , mit Bauern spricht und die Veranstaltungen abends ruhig verlaufen , man aber Stimmung erzeugen will , dann braucht man nur von Dosenmaut und verdeckter Feldbeobachtung zu sprechen und die Namen Trittin und Künast zu erwähnen . Dann hat man Stimmung im Saal . Die Bauern wollen Sie überhaupt nicht wiederhaben . Es nützt auch nichts , wenn Sie bestellte Plakate anführen . Die Bauern wollen in die Zukunft schauen , sie wollen eine unternehmerische Landwirtschaft . Sie wollen keine Almosen oder etwas Ähnliches . Sie können hier eine Menge erzählen . Es gibt Punkte , über die sich CDU/CSU und SPD nicht einig sind . Aber das , was wir in den letzten drei Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben , und das , was wir im nächsten Jahr auf den Weg bringen werden , ist wirklich vorzeigbar . Darauf sind wir stolz . Michael Goldmann und ich sind uns meistens bis auf Punkt und Komma einig . Das hört sich hier manchmal ein bisschen anders an ; das hat aber etwas mit der Rolle zu tun , die wir hier zu spielen haben . Wir beide kommen aus einer landwirtschaftlich geprägten Region , die boomt . Osnabrück-Emsland , Südoldenburg , das sind erfolgreiche Regionen . Wir sind Abgeordnete in dieser Region . Dass wir beide unterschiedliche Schwerpunkte setzen müssen , das nehmen wir so hin . Michael , bei aller Kritik , die du an der einen oder anderen Stelle vorbringen darfst und musst , könntest du natürlich auch sagen , dass wir mit der Ressortforschung ein gigantisches Werk auf den Weg gebracht haben . Es müssen Hunderte von Menschen umziehen und ihren Arbeitsplatz wechseln . Das birgt ein hohes Konfliktpotenzial , ganz abgesehen von den Sachfragen . Dass wir das ohne große Aufwallung und Kritik hinbekommen , ist eine gigantische Leistung . Alle , die später einmal in diesem Hohen Hause sind , sollten dankbar sein , dass wir diese schwierige Arbeit auf den Weg gebracht haben . So etwas kann vielleicht nur eine große Koalition . Darauf sind wir ein bisschen stolz . Frau Höfken , jetzt sollten Sie einmal zuhören . Was Sie jetzt hören , sollten Sie erzählen , wenn Sie wieder zu Hause sind . Wissen Sie , was mich im landwirtschaftlichen Bereich furchtbar stört - da ich aus der Szene komme , erlaube ich mir , das ganz offen zu sagen - : Wir nehmen zweimal 200 Millionen Euro zur langfristigen Sanierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in die Hand . Kennen Sie eine einzige Verbandszeitung , in der steht , danke , Deutscher Bundestag , dass du diese 400 Millionen Euro in die Hand genommen hast ? Auf der Grünen Woche hat einer Ihnen für Ihre heroische Leistung gedankt ; dabei haben Sie bei jeder Abstimmung dagegen gestimmt . Ich war ganz durcheinander , weil ich die personellen Zusammenhänge nicht kannte . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir bringen 400 Millionen Euro in unserem Einzelplan auf den Weg , um die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft langfristig auf sichere Füße zu stellen . Das ist eine gigantische Leistung , wenn Sie sehen , welchen Handlungsspielraum wir in diesem Zusammenhang haben . - Das ist keine alte Geschichte . Die nächsten 200 Millionen Euro müssen in dem Haushalt , über den wir reden , zur Verfügung gestellt werden . Der Unterschied zwischen mir und Ihnen ist , dass ich über den Haushalt 2009 spreche , Sie aber Märchen erzählt haben . Das hat doch mit der Realität unseres Haushalts nichts zu tun . Geschlampt haben wir in der Vergangenheit beim Küstenschutz . Jetzt kann man natürlich sagen : Das hat mit Klimaveränderung und all dem , was damit zusammenhängt , zu tun . In Wirklichkeit ist dafür in den 90er-Jahren und auch Anfang dieses Jahrhunderts zu wenig getan worden . Die Mittel , die dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung standen , sind teilweise gar nicht abgerufen worden , und jetzt kommen die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder und sagen : Der Bund muss mehr tun . Ich sage : Ihr müsst die Mittel abrufen , ihr müsst die Mittel gegenfinanzieren . Wir haben die Mittel zur Verfügung gestellt . Bundesminister Seehofer hat mittlerweile mit unserer Unterstützung dafür gesorgt , dass 25 Millionen Euro in einem Sonderplan zur Verfügung stehen . Wir als Bund stehen also zu unserer Verpflichtung . Aber wenn die , die vor Ort wirklich zuständig sind , ihren Verpflichtungen nicht nachkommen , dann können wir natürlich auch nicht helfen . Wir sind nicht für alles Elend zuständig . Manche sind für das Elend , das sie beklagen , selber zuständig . Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz : Jeder Abgeordnete im ländlichen Raum hat doch unwahrscheinliche Ideen , was man alles machen kann . Wenn wir noch 300 Millionen Euro hätten , könnten wir diese 300 Millionen Euro doch sehr schnell ausgeben . Man kann mit geringfügigen Mitteln wirklich viele gesellschaftliche Projekte auf den Weg bringen ; das ist überhaupt keine Frage . Aber das muss auch insgesamt darzustellen sein . Wenn der Bundeshaushalt insgesamt eine Steigerung um 1 ,8 Prozent erfährt , dann können wir doch nicht erwarten , dass in diesen Bereich 20 Prozent mehr fließt . Das können wir zwar erzählen , das glaubt aber kein Mensch , und es hilft auch draußen niemandem , dem wir wirklich helfen wollen . Aber die Trendwende , die wir bei dieser GAK zu verzeichnen haben - 700 Millionen Euro stehen zur Verfügung - , das ist doch eine Hausnummer . Wir sollten hier keine unrealistischen Erwartungen wecken , sondern zeigen , was wir in diesem Zusammenhang gemeinschaftlich auf den Weg bringen ! Ein ganz wichtiger Punkt ist soziale Sicherheit im ländlichen Raum . Wir stellen fest , dass das eine oder andere Alterssicherungsprogramm jetzt abschmilzt , weil die Klientel ganz einfach wegstirbt ; so brutal ist die Welt eben . Wir stellen aber fest , dass es einen Bereich gibt , in dem es einen Aufwuchs gibt : in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung . Das hat natürlich etwas mit der allgemeinen Gesundheitspolitik zu tun . Wir können den Menschen im ländlichen Raum sagen , dass wir zu unserer Verantwortung stehen und dass die Mittel entsprechend aufwachsen . Wir haben dafür gesorgt , dass die Kinder der Bauern so behandelt werden wie alle Kinder in der Republik . Das ist eine Leistung . Das darf man hier doch einmal positiv herausstellen . In der Großen Koalition gibt es einen Punkt , über den wir diskutieren - Ernst Bahr und ich versuchen immer , diese Diskussionen vorzubereiten - : den wirtschaftlichen Verbraucherschutz . Es gibt unterschiedliche Ansätze . Ich sage uns einmal voraus : Wir führen ein Berichterstattergespräch . Frau Drobinski-Weiß ist immer ängstlich , wenn der wilde Schirmbeck da so zu Werke geht . Aber am Ende der Gespräche werden wir uns geeinigt und sachlich Gutes auf den Weg gebracht haben . Hier wurde gesagt : Es wird überhaupt nichts gegen die Fehlernährung , gegen die Unterernährung von Menschen und anderes getan . Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen , dass Minister Seehofer eine große Kampagne für gesunde Ernährung in den Schulen durchgeführt hat . Sie nehmen gar nicht zur Kenntnis , wie viel Positives in dieser Republik stattfindet . Nur wenn Sie das endlich einmal zur Kenntnis nähmen , könnten Sie die Kraft haben , sich zukünftig um die Probleme zu kümmern , die wir noch nicht gelöst haben . Ich weiß gar nicht , wie Sie morgens aufstehen . Es muss Ihnen doch schon morgens Kopfschmerzen bereiten , wie grau der Tag wird , wenn Sie sich nicht über das freuen können , was Sie abends geleistet haben . Lassen Sie mich schließlich und endlich eines sagen : Wir können uns hier über vieles unterhalten . Ich glaube aber , wenn man einmal mit offenen Augen durch die Welt fährt , dann stellt man fest : Es gibt einen riesigen Hunger nach gesunder , ausreichender Ernährung und nach Energie . Angesichts dessen sollten wir uns vielleicht einmal gemeinsam fragen , wie wir unsere sämtlichen gemeinsam gepflegten ideologischen Vorbehalte abbauen und die Kraft finden können , um zu sagen : Beim nächsten Mal nehmen wir einen Sonderplan Grüne Gentechnik in Angriff . - Ich will gar keinen Beifall dafür haben . Ich möchte nur einmal anregen , darüber nachzudenken , ob das nicht zur Verantwortung eines Hochtechnologielandes wie Deutschland gehört . Wenn wir nicht den Mut haben , uns da einzubringen , wer dann soll die Probleme in dieser Welt lösen ? Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .