Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Scheel , erst einmal gratuliere ich Ihnen dazu , dass Sie heute die ganze Redezeit , die Ihrer Fraktion zur Verfügung steht , ausnutzen durften . Sie hatten damit allerdings auch Ihre Probleme . Vielleicht lesen Sie im Protokoll einfach noch einmal die erste Hälfte Ihrer Rede nach . Sie passte zur zweiten überhaupt nicht . Es ist ein bisschen schwierig , wenn man erst einmal korrekt darstellt , wie gut die Ansätze der Reform der Unternehmensbesteuerung sind , und dann aus der Verpflichtung als Oppositionsrednerin heraus , dazu etwas Kritisches zu sagen , noch ein bisschen im Gemüseladen herumkramt . Ihre Reden waren schon einmal besser . Hohe Steuersätze sind keine Garantie für hohe Steuereinnahmen . Das gilt in besonderem Maße für die Besteuerung der zunehmend international verflochtenen Unternehmen . Nahezu alle großen und viele mittlere in Deutschland ansässige Unternehmen sind heute Haupt oder Glieder internationaler Konzerne . Wo innerhalb der Unternehmensgruppe in welcher Höhe Kosten oder Erträge anfallen , ist damit in einem erheblichen Umfang gestaltbar . Ein Beispiel . Warum die nächste Investition aus dem in Deutschland zu versteuernden Gewinn finanzieren , wenn es einen steuerlich viel hübscheren Weg gibt : Die in einem Land mit niedrigeren Steuersätzen angesiedelte Tochter gewährt der deutschen Mutter einen Kredit . Für die Mutter sind die Zinsen Betriebsausgaben , mindern also ihren steuerpflichtigen Gewinn . Da der aber im Land der Tochter geringer zu versteuern ist als in Deutschland , lohnt sich die Operation . Der Verlierer ist der deutsche Fiskus . Ein anderes Beispiel . Die deutschen Filialen einer beliebten Möbelhauskette weisen trotz guter Umsätze zu ihrem größten Bedauern keine nennenswerten steuerpflichtigen Gewinne aus , weil für die Nutzung des Firmennamens und des gelb-blauen Markenzeichens leider hohe Lizenzgebühren an eine Konzernschwester in einem Niedrigsteuerland zu zahlen sind ; denn diese verfügt über die Namens- und die Markenrechte . Herr Kollege Solms , trifft denn das objektive Nettoprinzip zu , wenn jemand seine Gewinne hin und her schieben und seine Gewinn- und Verlustrechnung manipulieren kann ? Ich bin ganz sicher : Wenn ein Gericht prüft , was gleichmäßige Besteuerung und was das objektive Nettoprinzip ist , wird es zu dem Ergebnis kommen , dass solche Tricksereien in keiner Weise mit dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung vereinbar sind . Ich bin sicher : Wir sind auf dem richtigen Weg , auch was die Verfassungsmäßigkeit dieser Reform angeht . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , Berlin , hat kürzlich in einer interessanten Studie zur Unternehmensbesteuerung dargelegt , dass die deutschen Steuersätze mit einer tariflichen Gesamtbelastung von nominal rund 39 Prozent im internationalen Vergleich an der Spitze liegen . Diese hohen Sätze machen Deutschland aber anfällig gegenüber Gestaltungen . Das tatsächliche Steueraufkommen wird empfindlich geschmälert . Das Ergebnis ist - so sagt das DIW - ein trotz hoher Sätze bestenfalls durchschnittliches und im Verhältnis zu den tatsächlichen Gewinnen unangemessen niedriges Steueraufkommen . Wer sicherstellen will , dass die in Deutschland ansässigen Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten , muss gegen die Erosion der Steuerbasis angehen . Ebendies ist das zentrale Anliegen der Unternehmensteuerreform . Dass in den Medien und in einem Teil der öffentlich geführten Debatte häufig zwei andere Punkte , nämlich die beabsichtigte Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die anfänglichen Steuermindereinnahmen , im Vordergrund stehen , ist zwar verständlich , aber eben doch ein sehr verengter Blickwinkel . Der SPD-Parteirat hat - wenn ich das einmal sagen darf ; auch wir führen innerhalb der Partei Debatten ; das stimmt - in seiner Entschließung zur Unternehmensteuerreform auf den Punkt gebracht , worum es geht : Deutschland braucht ein Unternehmenssteuerrecht , das international wettbewerbsfähig ist , die Unternehmen animiert , Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren , sondern in Deutschland zu investieren , und dadurch insgesamt den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze stärkt . Wir wollen die deutsche Steuerbasis nachhaltig sichern . Die Kluft zwischen den nominalen Steuersätzen einerseits und den tatsächlichen Steuerzahlungen muss sich schließen . Diesem Ziel dient die Unternehmenssteuerreform . Die Reform der Unternehmensbesteuerung beruht auf zwei gleich wichtigen Pfeilern : der Sicherung der Steuerbasis und der Stärkung der Attraktivität des Standortes durch Senkung der Sätze . Insgesamt werden wir zu einer nominalen steuerlichen Belastung von knapp 30 Prozent kommen . Das bedeutet , dass der deutsche Körperschaftsteuersatz etwas über den Sätzen Dänemarks , Schwedens und Finnlands und etwas unter den Sätzen Großbritanniens , Luxemburgs und der Niederlande und damit im europäischen Mittelfeld liegen wird . Ich glaube , dass das der richtige Weg ist . Wir müssen uns im Übrigen vor Augen halten , dass neben den Unternehmen auch die Anteilseigner der Unternehmen Steuern zahlen müssen . Die Gesamtbelastung eines ausgeschütteten Gewinns , die sich aus der Belastung , die das Unternehmen trägt , und der des Anteilseigners ergibt , wird rund 48 Prozent betragen . Das gilt sowohl für die Kapitalgesellschaften als auch für die ertragsstarken Personengesellschaften . Das ist eine beachtliche Größenordnung , die man bei der Debatte im Blick behalten muss . Wir wollen , dass die Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleibt . Wir wollen aber insbesondere , dass die Unternehmen künftig mehr Steuern in Deutschland zahlen . Es mag zwar sein , dass das eine oder andere Unternehmen weniger Steuern zahlen wird als heute , es mag auch sein , dass das eine oder andere Unternehmen mehr Steuern zahlen wird als heute , aber ich bin mir sicher , dass auf Dauer alle mehr Steuern in Deutschland zahlen werden und dazu beitragen werden , dass sich das Land bzw . der Wirtschaftsstandort und die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gut entwickeln . Vielen Dank .