Partei: FDP
Im August 2012 ist die Neufassung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikgeräte in Kraft getreten. Die Umsetzung der sogenannten WEEE-Richtlinie in nationales Recht muss bis Februar nächsten Jahres erfolgen. Die Richtlinie sieht vor, dass Einzelhändler ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern kleinere Elektrogeräte zurücknehmen müssen. Ziel ist es, die Sammelmengen von Elektroschrott zu erhöhen und damit das Recycling zu verbessern. Mit der Novellierung wurden auch die Exportvorschriften für gebrauchte Elektrogeräte verschärft, um eine illegale Verbringung wirksamer zu unterbinden. Dafür hat sich Deutschland auch auf europäischer Ebene eingesetzt. Zwar sehe ich kein Problem darin, wenn funktionstüchtige Geräte ihren Weg auf andere Kontinente finden, es kann aber nicht sein, dass wir unsere alten schadstoffbelasteten und kaputten Geräte, unseren Müll, in anderen Ländern abladen. Eine zügige Umsetzung der WEEE-Richtlinie in nationales Recht ist daher in unserem Interesse, und ich stimme dem Antrag der Grünen in diesem Punkt voll zu. Bei einigen anderen Punkten bin ich allerdings nicht einverstanden. Um eine Entsorgung von Altgeräten über den Hausmüll zu unterbinden und den Verlust von Wertstoffen zu verringern, fordern Sie beispielsweise ein verbessertes System der haushaltsnahen sortenreinen Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten. Das klingt ja alles gut und schön, aber was bedeutet das konkret? Konkret bedeutet „haushaltsnahe sortenreine Sammlung“ die Einführung einer Elektroschrotttonne. Eine solche Tonne, alleine für Elektroschrott, wird sich aber nicht lohnen. Eine Gefahr ist, dass anderer Hausmüll seinen Weg in die Elektroschrotttonne findet, wenn alle anderen Tonnen im Hof voll sind. Dann ist die sortenreine Sammlung auch wieder passé. Abgesehen davon kann ich mir den Aufschrei vieler Hausbewohner vorstellen, wenn neben Biotonne, Restmülltonne, Papiertonne und gelber Tonne jetzt auch noch eine fünfte Mülltonne vor ihrem Haus steht. Auch eine stärkere Einbeziehung des Effizienzgedankens in die Gestaltung und Normierung neuer Produkte, wie von Ihnen gefordert, halte ich für wenig praktikabel: Sie behaupten, es sei notwendig, verbindliche Vorgaben für das abfallarme Design von Neugeräten festzulegen. Wenn ein Hersteller heute für ein Handy 25 Milligramm Gold und 500 Gramm Gummi verbraucht, soll er zukünftig beispielsweise nur noch 15 Milligramm Gold und 350 Gramm Gummi verbrauchen. Das ist doch heute schon im Interesse jedes Herstellers, nicht mehr teure Rohstoffe zu verbauen als unbedingt nötig. Woher wollen Sie wissen, welche Rohstoffe in welchen Geräten nötig sind? Wir finden es viel wichtiger, dass bei der Konstruktion von Handys darauf geachtet wird, dass die einzelnen Teile leicht auseinandergebaut und ersetzt werden können, zum Beispiel Akkus in Smartphones. Sie setzen den Schwerpunkt darauf, „weniger zu verbrauchen“, wir setzen den Schwerpunkt darauf, „mehr zu gebrauchen“! Mit dem Ressourceneffizienzprogramm haben wir den Energieverbrauch sowie andere geeignete Ressourcenaspekte in den Vordergrund gerückt. Unternehmen sollen so mehr Anreiz haben, ressourceneffiziente Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Auch in einem dritten Punkt muss ich Ihrem Antrag widersprechen: Sie verlangen die Prüfung eines verpflichtenden Mindestanteils an recycelten Rohstoffen. Dieser Vorschlag ist ein bürokratisches Monstrum. Für jeden Rohstoff müssten Sie am Sekundärmarkt die Rohstoffsituation überprüfen und feststellen, ob genug Sekundärrohstoffe vorhanden sind. Für einige der Stoffe, die verarbeitet werden, gibt es derzeit noch keine geeigneten Recyclingverfahren. Nicht zuletzt unterscheiden sich die Geräte darin, wie sie für den Einbau von Recyclingmaterialien geeignet sind. Das heißt, sie brauchten für jeden Gerätetyp eine eigene Quote. Ein bürokratisches Unding. Unser Ziel ist es, das System der Wiederverwendung und des Recyclings von Elektrogeräten zu optimieren. In Ihrem Antrag finden sich Ansätze, die wir als FDP mittragen können, aber in Ihren Forderungen schießen Sie über eine realitätsnahe Umsetzung hinaus. Ähnlich sehe ich den Antrag der SPD zu einer Rücknahmepflicht der Händler für Altenergiesparlampen. Die Einführung von Energiesparlampen hat gezeigt, dass nicht notwendigerweise alles, was gut gemeint ist, auch ein gutes Ergebnis bringt. Mit der steigenden Anzahl an quecksilberhaltigen Energiesparlampen hat sich auch das Problem einer umweltgerechten Entsorgung verstärkt. Die Altenergiesparlampen müssen getrennt gesammelt und entsorgt werden. In Ihrem Antrag fordern Sie, jede Verkaufsstelle zur Rücknahme von quecksilberhaltigen Altenergiesparlampen zu verpflichten. Das bedeutet, dass jeder noch so kleine Laden eine Sammelstation für Energiesparlampen einrichten muss. Da die Sammelmengen hier allerdings verhältnismäßig gering wären, ist ein regelmäßiger Abholrhythmus logistischer Quatsch. Damit würden die quecksilberhaltigen EnergiesparZu Protokoll gegebene Reden lampen über längere Zeit in den Geschäften gelagert werden müssen – eine unverantwortliche Belastung für die Gesundheit der Mitarbeiter und der Kunden, spätestens wenn mal eine Lampe zerbrechen sollte. Ich empfehle Ihnen daher, freiwillige Rücknahmesysteme etwas differenzierter zu betrachten. Das tun Sie aber nicht. Vielmehr führen Sie einen Rundumschlag gegen freiwillige Rücknahmesysteme aus und erklären beispielsweise das freiwillige Rücknahmesystem Lightcycle einfach für gescheitert. Als Begründung führen Sie an, dass sich die Mehrzahl der Baumärkte, Elektrogeschäfte und Discounter nicht am System beteiligten und die Wertstoffhöfe teilweise in einer Entfernung von zehn Kilometern liegen würden. Natürlich ist das System noch verbesserungswürdig. Fast jedes System kann optimiert werden. Sieht man sich allerdings die aktuellen Zahlen an, stellt man fest: Die sind durchaus positiv. Verbraucher können ihre Altenergiesparlampen mittlerweile bundesweit an über 9 000 aktiv beworbenen Sammelstellen kostenfrei abgeben. Mehr als 6 000 dieser Sammelstellen sind in Baumärkten, im Elektrofachhandel, in Supermärkten und Drogeriemärkten zu finden. Im kommunalen Bereich gibt es über 2 700 Sammelstellen. Weiterhin gibt es 400 Großmengensammelstellen, bei denen gewerbliche Mengen abgeliefert werden können. Was ist die Schlussfolgerung? In meinen Augen ist es sinnvoll, dieses Netz weiter auszubauen, gegebenenfalls auch mit einer verschärften Rücknahmepflicht, aber nicht für jeden Tante-Emma-Laden. Das kann erst wünschenswert sein, wenn Energiesparlampen kein Quecksilber mehr enthalten, ein Ziel, auf das wir auf europäischer und nationaler Ebene hinarbeiten müssen. In seiner jetzigen Form schießt Ihr Antrag aber über sein Ziel hinaus und ist zum Teil eher kontraproduktiv.