Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir über den Standort Deutschl and und die künftige wirtschaftliche Entwicklung sprechen , dann , glaube ich , ist es gegenüber unseren Mitbürgern überzeugender , wenn sich Debattenbeiträge nicht auf Klagen , Schimpfen , Jammern und Kritisieren beschränken , sondern wenn wir sagen , was wir tun und was die einzelnen politischen Kräfte in diesem Hause vorhaben . . Wenn es ums Tun geht , dann muß auch von den Infrastrukturinvestitionen gesprochen werden , die Teil einer überzeugenden wirtschaftspolitischen Strategie sind . Das Bundesverkehrsministerium investiert im Jahre 1994 26 Milliarden DM in die Verkehrswege in Ost und West . Herr Kollege Schulz , bei allem , was uns besorgt , bei allem , was wir gerade in den neuen Bundesländern zu bewältigen haben : Ich glaube , unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern wissen sehr genau , daß wir neben den Problemen beispielsweise beim Ausbau und Neubau unserer Verkehrswege in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren ein gewaltiges Stück vorangekommen sind . . 35 Milliarden DM zum Auf- und Ausbau in den neuen Bundesländern : Das ist keine hohle Theo rie , das ist praktische Wirtschafts- und Verkehrspolitik . Oder wie es der Vorstandsvorsitzende von Rolls - Royce bei der Gründung des gemeinsamen Werks mit BMW in Dahlewitz bei Berlin vor einigen Wochen gesagt hat : Ohne die dort geschaffene gesunde Infrastruktur wären wir nicht in der Lage gewesen , p rivates Kapital zum Aufbau eines neuen Betriebs , eines hochmodernen Werks zu bekommen . Dies müssen wir in den neuen wie in den alten Bundesländern weitertreiben . 1 Milliarde DM für den Verkehrswegebau eingesetztes Kapital schafft und sichert im Schnitt 12 000 Arbeitsplätze . Wir reden also nicht nur über Infrastrukturinvestitionen , wir reden auch über die Folgewirkungen im Interesse von Beschäftigung . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , jeder von uns weiß , daß die zentrale Herausforderung dieser Zeit die Überwindung der Arbeitslosigkeit ist . Aber die Vernünftigeren , die nicht nur parteitaktisch operieren , wissen auch : Auf einem weltweit verbundenen Markt gibt es keine Insellösungen . Dort wird sich der behaupten , der die intelligentesten Produkte besitzt , der am meisten die Innovation fördert , der die günstigsten Rahmenbedingungen für unsere Tüftler , Erfinder , Ingenieure und Facharbeiter schafft und der auch den Mut hat , große Technologieentscheidungen in einem Land , in dem die Bedenken - träger manchmal zu überwiegen scheinen , durchzusetzen . Natürlich weiß ich , daß es Einwände gibt . Kein Konzept löst nicht auch Widerspruch aus . Aber ich sage vor diesem Haus auch ganz offen : Ich fände es unverständlich , wenn das Konzept des Transrapid , das das Bundeskabinett gestern beschlossen hat , im parteipolitischen , kleinkarierten Taktieren versickern würde . Wir sind fest entschlossen , es gemeinsam durchzusetzen . . Und das nicht , weil es uns um ein Prestigeprojekt geht , sondern weil wir der Meinung sind : In Zeiten knapper Kassen darf man alles abschneiden , Herr Lafontaine , bloß nicht die Blutzufuhr zum Kopf . . In Zeiten knapper Kassen muß man alles dafür tun , daß unsere Ingenieure , unsere Erfinder , unsere Techniker gerade dann , wenn sie mit ihren Entwicklungen wie beim Transrapid fünf Jahre vor den Japanern liegen , auch die Chance bekommen , dieses Produkt in Deutschland zu verwirklichen . Ich hoffe , daß der Ratschlag von Herrn Voscherau und von Herrn Klose für den Transrapid in Ihrer Partei auf fruchtbaren Boden fällt . . Ich will dieses Thema nicht in die parteipolitische Auseinandersetzung führen . Ich sage nur : Wir können 18376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Bundesminister Matthias Wissmann es uns nicht länger erlauben , bei einem großen Technologieprojekt nach dem anderen den Bedenkenträgern das Feld zu überlassen . Wir können die großen Technologien nicht ins Museum schieben . Wir können nur dann auf Dauer ein Land mit hohen Löhnen bleiben , wenn wir technologieintensiven Produkten eine Gasse bahnen . Ich glaube , das sollten wir uns bei dieser Standarddebatte gemeinsam ins Bewußtsein rufen . .