Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zusätzlich zu den Zahlen , die Frau Scheel genannt hat , gab es gestern in der Berliner Morgenpost unter der Überschrift Hitparade der Berliner Hotellerie eine Veröffentlichung über die Umsätze der Top Ten der Berliner Hotels für 1999 . Trotz der noch immer geringen Bettenauslastung im Vergleich zu 1991 _ da lag sie noch bei 60 Prozent ; jetzt beträgt sie 47 Prozent _ sind die Umsätze nicht nur bei den großen Hotels , sondern auch bei den kleineren gestiegen _ und das bei einem Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent . Sicher , Berlin boomt und ist deshalb nicht unbedingt vergleichbar mit anderen Gegenden . Auf jeden Fall aber schrecken die sehr hohen Übernachtungspreise weder die Touristen noch die Geschäftsreisenden davon ab , in Berlin zu nächtigen . Ausgangspunkt des Antrages der CDU/CSU-Fraktion ist die Wettbewerbssituation des Hotel- und Gaststättengewerbes in Deutschland im Zuge der Globalisierung . Das deutsche Gastgewerbe sei insbesondere im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Anwendung des vollen Umsatzsteuersatzes gravierend benachteiligt . Nun weiß ich aber aus eigener Erfahrung , dass die Preise in unseren Nachbarländern , die Sie in dem Antrag anführen , zum Beispiel die in Österreich , kaum unter den Preisen der Bundesrepublik liegen . Meist sind die Übernachtungskosten sogar höher . Deutschland ist ein weitgehend preiswertes , aber kein billiges Reiseland . Es ist jedoch ein Reiseland voll landschaftlicher Schönheiten und kultureller Schätze und , wie die Zahlen belegen , eine Reise wert . Entgegen aller Unkenrufe gibt es generell einen Aufwärtstrend im Hotelgewerbe . Der soeben schon einmal zitierte Präsident des deutschen Tourismusverbandes sagte , dass die Gästezahlen seit den letzten fünf Jahren kontinuierlich steigen und dass es bei den Übernachtungszahlen in nahezu alle Bundesländern ein Plus gibt , allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres ein Plus von 4 ,4 Prozent . Thüringen konnte dank Goethe sogar einen Zuwachs von 12 ,1 Prozent verzeichnen . Die Umsatzsteuer ist zwar ein Faktor , der preisbestimmend wirkt , aber nur in den wenigsten Fällen ausschlaggebend ist für die Entscheidung , wo jemand Urlaub macht . Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Probleme ; das will ich nicht verheimlichen . In meiner Heimatstadt ist die Zahl der Übernachtungen von 1993 bis 1999 um 100 000 gesunken . Parallel dazu aber stieg die Zahl der angebotenen Betten auf das Dreifache . Das heißt : Es wurde am Bedarf vorbeigebaut , um Fördermittel abzufassen . Die Goldgräberzeiten sind vorüber , und jetzt rufen Sie nach einer Senkung der Mehrwertsteuersätze im Interesse der Lobbyisten . Sicher , es ist notwendig , im Rahmen der EU über eine weitere Harmonisierung der Steuern nachzudenken . Die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe wäre aber schon längst möglich gewesen . Oder haben Sie die 6 . EU-Richtlinie des Anhangs nicht gelesen ? Meine Damen und Herren von der CDU , Sie haben Ihre Chancen vertan . Sie hätten sie nutzen können . . Selbstverständlich könnten wir einer Erhöhung des Freibetrages für freiwillige Trinkgelder _ das haben Sie noch in Ihren Antrag aufgenommen _ zustimmen . Plötzlich aber schwenken Sie um : Das Gastgewerbe soll bevorteilt werden und zwischen den Berufen sollen Unterschiede gemacht werden . Erklären Sie mir doch bitte einmal den Unterschied zwischen einer Kellnerin und einer Friseuse ! Wenn die Letztere nicht qualifiziert ist , dann möchte ich einmal manche Köpfe in diesem Raum sehen . Wenn , dann müsste diese Frage durchgängig neu geregelt werden . Wir aber plädieren für eine Anhebung der bisherigen Niedriglöhne in diesem Dienstleistungsbereich , also für gesicherte Einkünfte der Beschäftigten statt steuerfreie Trinkgeldgeschenke . .