Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist deprimierend , welche Geschichten zum Thema Ausbildung Jugendliche zu berichten haben . Ich habe am Montag eine zehnte Klasse einer Görlitzer Mittelschule in meinem Wahlkreis besucht . Von den anwesenden 30 Schülern haben in den vergangenen Wochen viele 40 , 50 , 60 oder 70 Bewerbungen geschrieben , auf die sie zum großen Teil keine Antwort oder eine Absage bekommen haben . Viele ostdeutsche Jugendliche gehen deshalb für eine Ausbildung schweren Herzens in die alten Bundesländer . Aus diesem Grunde schlägt die Bundesanstalt für Arbeit Alarm . Wir haben die Zahlen gehört : Im Westen der Bundesrepublik sind im März bis zu 56 000 Lehrstellen weggebrochen . Das Ausbildungsjahr 2003/2004 droht zum schwarzen Jahr der Berufsausbildung zu werden . Der DGB spricht von einem Ausbildungsplatzdefizit in nicht gekanntem Ausmaß . Angesichts der aktuellen Lage - das ist mehrfach genannt worden , aber man kann es nicht oft genug wiederholen - ist die Ausbildungsplatzgarantie , von der der Bundeskanzler und die Bundesbildungsministerin immer sprechen , der blanke Hohn . Gestern haben wir im Ausschuss für Bildung und Forschung einen Vortrag der Bundesanstalt gehört . Dabei ist deutlich geworden - man hat es uns auf unsere Rückfrage hin bestätigt - : Schon heute wird eine große Anzahl von Jugendlichen in Scheinmaßnahmen geparkt , ein Jahr später stehen sie wieder ohne eine Ausbildung da und müssen sich wieder bewerben . - Das ist Ihr Verständnis einer Ausbildungsplatzgarantie . Die Bugwelle aus nicht vermittelten Bewerbern und neuen Ausbildungsplatzsuchenden wird immer größer . In diesem Jahr droht sie endgültig über den Köpfen der Bundesregierung zusammenzuschlagen . Davon betroffen sind Tausende Jugendliche , denen der Start ins Berufsleben unmöglich gemacht wird . Ausbildung ist für Schulabgänger und für Unternehmen eine Investition in die Zukunft . Sie können in jeder beliebigen Zeitung lesen , wie stark der Pessimismus in den Unternehmen ist . Auch Wirtschaftsforschungsinstitute haben das analysiert . Dem Handwerk in Deutschland , wo immerhin ein Drittel aller Lehrlinge ausgebildet werden , sitzt die blanke Angst um die eigene Existenz im Nacken . Die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt sind hausgemacht . Nur 50 Prozent aller Unternehmen , die ausbilden können , bilden auch tatsächlich aus . - Nein , ich bin nicht staatsgläubig . Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sind staatsgläubig . Sie glauben , mit Appellen an die Wirtschaft oder einer Ausbildungsplatzabgabe weiterzukommen . Wir hingegen wollen , dass Sie den Unternehmen die Möglichkeit geben auszubilden . Hören Sie auf , mit milliardenschweren Programmen diese Probleme von Staats wegen lösen zu wollen . Das ist der falsche Weg . Steuererhöhungen , Verschärfungen im Kündigungsschutz , die Ebbe in den Kassen der Kommunen und Ihr angekündigter Eingriff in die Handwerksordnungen sorgen für Verunsicherung und haben die wirtschaftliche Situation in den Unternehmen massiv verschlechtert . Betroffen sind davon besonders die neuen Bundesländer . Das hochgejubelte JUMP-Programm mit 1 Milliarde Euro im Jahr ist speziell im Osten ins Leere gelaufen . - Ich komme aus den neuen Bundesländern . Ich lade Sie herzlich ein , mich in Sachsen zu besuchen . Sie werden in Görlitz sehen , dass das Programm dort völlig versagt hat . - Herr Tauss , anstatt Wirtschaftsstrukturen aufzubauen und damit ausreichend Ausbildungsplätze in der betrieblichen und gewerblichen Wirtschaft zu schaffen , haben Sie den leichteren , aber teureren Weg gewählt : Sie haben sich für den Weg der Staatsintervention entschieden und 500 000 Jugendliche in ein Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesteckt . Das ist von Ihnen überschwänglich gelobt worden . Tatsächlich sind diese 500 000 Jugendlichen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein drastisches Zeichen für Ihr Versagen in der Wirtschaftspolitik in diesem Land . Dieser Wert ist im Übrigen gestern im Ausschuss von Herrn Alt von der Bundesanstalt für Arbeit als der höchste Wert seit der Wiedervereinigung bezeichnet worden . Auch das zeigt Ihre wirtschaftliche Kompetenz , es zeigt , wie Sie gedenken , dieses Land aufzubauen . Das ist nicht unser Weg . Unser Weg ist auch nicht das Programm Kapital für Arbeit , weil Unternehmen nicht einen Kredit aufnehmen , um jemanden einzustellen , sondern weil sie wachsen und ihren Umsatz steigern wollen . Das ist das , was wir von Ihnen erwarten . Schaffen Sie die Rahmenbedingungen , damit die Wirtschaft wächst , damit Ausbildungsplätze bereitgestellt werden können und die Leute freiwillig Auszubildende und Arbeitnehmer einstellen . Sie haben die Zahlen gehört : 4 ,6 Millionen Arbeitslose , 42 000 Unternehmen , die in diesem Jahr vermutlich in Konkurs gehen . Das ist kein Umfeld , in dem Unternehmen ausbilden . Das ist auch der Grund dafür , dass Unternehmen in Deutschland nicht ausbilden . Der Wert eines Ausbildungsplatzes bemisst sich für uns an der Qualität des vermittelten Wissens , der Praxisnähe der Ausbildung und der Chance , unmittelbar nach dem Abschluss der Lehre einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu finden . Deswegen ist für uns ganz klar : Die betriebliche Ausbildung hat vor jedem außerbetrieblichen Bildungsprogramm Vorrang . Wir müssen die Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen erhöhen . Die Zahlen sind genannt worden , sie sind zu gering . Lassen Sie uns die Ausbilder-Eignungsverordnung modernisieren . Wir sind da durchaus offen . Sie haben 1972 diese Verordnung eingeführt . Sie haben sie 1999 reformiert . Warum , bitte schön , haben Sie sie nicht 1999 abgeschafft ? Das ist im Übrigen überhaupt die Frage . Es ist sehr viel von wir wollen , wir könnten und wir müssten geredet worden . Sie regieren dieses Land seit 1998 . Sie hätten seit 1998 die Chance gehabt , etwas zu verändern . Sie haben es nicht getan . Deshalb sind die Zahlen , die jetzt vorliegen , ein deutliches Armutszeugnis für Ihre Politik . Zu der Ausbildungsplatzabgabe ist einiges gesagt worden . Sehen Sie sich an , wie die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern , aber mittlerweile auch in den alten Bundesländern ist ! In den alten Bundesländern bricht derzeit der Ausbildungsmarkt zusammen : 51 000 Ausbildungsplätze in den alten Bundesländern , ungefähr 6 000 in den neuen Bundesländern . Das zeigt , dass eine Ausbildungsplatzabgabe der völlig falsche Weg ist . Ich komme zum Schluss und zitiere Nietzsche , der sagte : Der Beruf ist das Rückgrat des Lebens . Beweisen Sie , meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD , dass Sie Rückgrat haben . Ändern Sie Ihre Politik ! Gehen Sie mit uns gemeinsam an die Reform der Ausbildungsverordnung und lassen Sie uns gemeinsam eine Zukunft für die jungen Leute in Deutschland schaffen . Vielen Dank .