Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am 9 . Februar dieses Jahres ist der Bericht der Ausländerbeauftragten erschienen . Kaum sind neun Monate ins Land gegangen , wird nun _ innerhalb weniger Minuten _ über diese Problematik diskutiert . Das zeigt , welche Dringlichkeit und welchen Stellenwert Rot-Grün diesem Thema beimisst . Lassen Sie mich zu diesem Bericht drei Bemerkungen machen : Erstens . Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land . Wir haben nach den Zahlen , die Sie als Anlage beigefügt haben , in den Jahren 1995 bis 1999 10 ,5 Millionen Menschen aufgenommen . 7 ,2 Millionen haben Deutschland wieder verlassen . Immer dann , wenn irgendwo eine Katastrophe eingetreten ist bzw . ein Flüchtlingsproblem bestand , haben die Deutschen ein weites Herz bewiesen . . Deutschland hat im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg auf dem Balkan mehr bosnische Flüchtlinge aufgenommen als die großen Nationen Frankreich , Großbritannien und andere insgesamt . Das sollte hier zuallererst einmal festgestellt werden . . Zweitens . Es gibt in unserem Land eine Minderheit , die Taten begeht , die wir alle mit Entschiedenheit bekämpfen . Sie haben Ihrem Bericht eine Anlage beigefügt , in der Sie Zahlen bezüglich der 1997 und 1998 begangenen fremdenfeindlichen Straftaten nennen . Logischerweise können Sie darin nicht die von diesem Jahr berücksichtigen . Trotzdem sind diese Zahlen interessant : So lässt sich feststellen , dass in diesem Zeitraum zum Beispiel in Niedersachsen eine Zunahme von 10 ,9 Prozent und in Nordrhein-Westfalen eine Zunahme von 3 ,1 Prozent zu verzeichnen ist , während in den unionsregierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg eine Abnahme von 14 ,4 Prozent bzw . eine Verringerung von 11 ,5 Prozent zu verzeichnen ist . Offensichtlich ist in diesen Ländern die Bekämpfung fremdenfeindlicher Straftaten erfolgreicher gelaufen als in den Ländern , in denen Rot-Grün das Sagen hat . . Es ist unredlich , wenn hier von einigen eine UrsacheWirkungs-Kette konstruiert wird , die lautet : Wer sich gegen den Doppelpass ausspricht , wer gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ist , der bereitet dem Rechtsextremismus den Nährboden . _ Umgekehrt wird ein Schuh daraus : . Wer die Probleme im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern tabuisiert oder verdrängt , wer es als politisch unkorrekt ansieht , darüber zu sprechen , der schafft die Probleme mit . Deshalb möchte ich hier ausdrücklich dem Innenminister Recht geben , der gesagt hat : Es muss erlaubt sein , offen darüber zu sprechen . Es ist übrigens auch nicht ausländerfeindlich , darauf hinzuweisen , dass Integrationsbereitschaft selbstverständlich gerade jene zeigen müssen , die nach Deutschland kommen . Hier enthält der Bericht , Frau Beck , einiges , was der Wirklichkeit nicht entspricht . Die Wirklichkeit in Großstädten wie München oder Berlin sieht anders aus . Was ist bei der Integration in den letzten Jahren schief gelaufen ? Wir stellen fest , dass sich die Integration generell nicht in günstiger Weise entwickelt hat , sondern dass zunehmend Probleme auftauchen . Es entwickelt sich eine Parallelgesellschaft . Wir stellen fest , dass in bestimmten Vierteln unserer großen Städte und in machen Schulen ein Anteil von 80 Prozent an Nichtdeutschen vorhanden ist . Es gibt Klassen in München , in denen es noch ein , zwei deutsche Kinder gibt . Hier stellt sich doch die Frage : Wer integriert wen ? Das sind die Probleme vor Ort . Die Eltern reagieren darauf so , dass sie ihre Kinder von den Schulen nehmen oder mit dem Umzugslaster gegen diese Orte abstimmen . Das sind die Probleme , denen wir uns stellen müssen , die aber in Ihrem Bericht allenfalls am Rande auftauchen . Ich sage Ihnen deshalb im Zusammenhang mit der Leitkultur noch etwas : Ein Nebeneinanderexistieren von beliebigenArten von Kulturen ohne gemeinsame Basis ist höchst gefährlich . . Wir erleben jetzt eine Entwicklung hin zu Parallelkulturen . Diese haben die Tendenz in sich , sich weiter auseinander zu entwickeln . Das bedeutet letztendlich , statt miteinander zu leben , wird nebeneinander , im schlimmsten Fall gegeneinander gelebt . Das sind die Probleme , die wir lösen müssen . Deshalb müssen wir zunächst einmal die Integrationsanstrengungen vermehren und verbessern und danach erst können wir über weitere Zuwanderung sprechen . Zuerst müssen wir die Integrationsaufgaben lösen . Das Kardinalproblem besteht in den mangelnden Sprachkenntnissen . Wir sehen mit Sorge , dass so genannte Sprachinseln entstehen , das heißt , man versteht sich nicht mehr . . Wenn jemand 20 Jahre in Deutschland lebt und immer noch nicht in der Lage ist , sich einigermaßen auszudrücken und mit seinen Nachbarn zu verständigen , dann schließt er sich selber von der Gemeinschaft aus . Umgekehrt müssen wir ihm sagen , dass es seine erste Pflicht ist , Deutsch zu lernen , damit er sich hier wirklich verständigen kann . . Wichtig ist _ das sage ich abschließend _ , dass diese Thematik in seriöser Weise und nicht unter Zeitdruck , wie es heute geschieht , diskutiert wird . Es hätte auch nicht diese Verzögerungen geben dürfen , schließlich ist dieser 12816 Bericht schon neun Monate alt . Ich hoffe , wir können das in geeigneter Weise nachholen . und Klarheit über die Positionen schaffen . Vor allem müssen wir sagen , was wir von denen erwarten , die zu uns gekommen sind .