Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zurzeit führen wir eine Debatte , die von der Überlegung geprägt ist , wie viel Zuwanderung für uns , für die Deutschen , optimal ist . Die andere , genauso wichtige Frage lautet : Was ist optimal für die Migrantinnen und Migranten , die seit Jahren in unserem Land leben , arbeiten , lernen und hier Familien haben ? Der Sechste Familienbericht unterstreicht die Notwendigkeit familienpolitischer Konsequenzen für die Familien ausländischer Herkunft . Familien ausländischer Herkunft sind und werden auch in Zukunft ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sein . Wir erwarten von ihnen _ das sagen viele _ , dass sie das Grundgesetz akzeptieren . Umgekehrt bedeutet das aber auch , dass für diese Familien unser Grundgesetz gilt . Auch für sie hat Art . 6 unseres Grundgesetzes Gültigkeit , egal , woher sie kommen , wie lange sie hier sind und ob sie hier bleiben . . Eine faire Politik für diese Familien muss immer Querschnittspolitik sein , die weit in andere Politikfelder hineingreift . Der Bericht macht erstmalig deutlich , dass die Einwanderung nach Deutschland fast immer ein Projekt einer ganzen Familie und selten nur das einer einzelnen Person ist . Mehrere Generationen sind in unterschiedlicher Weise betroffen und sie entscheiden sich auch unterschiedlich , entweder für das Bleiben in Deutschland , für die Weiterwanderung , für die Rückkehr in das Heimatland oder für das Pendeln zwischen zwei Ländern . Familien ausländischer Herkunft sind vom deutschen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt nicht mehr wegzudenken . Sie leisten einen ganz erheblichen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland . Jetzt zu den einzelnen Konsequenzen , die sich aus dem Bericht ergeben : Wir müssen frühzeitig Kinderbetreuung anbieten , um die Kinder von Migrantinnen und Migranten besser zu integrieren . Dies ist vor allen Dingen eine Aufgabe der und eine Anforderung an die Kommunen . Nur so werden der spätere Schulbesuch und die Integrationsleistung insgesamt erheblich erleichtert , und zwar die der ausländischen und die der deutschen Kinder . Petra Pau 16987 Letztere profitieren von frühen Kontakten zu anderen Kulturen , erhalten erste Eindrücke einer fremden Sprache und erweitern ihren Horizont durch andere Möglichkeiten des Spieles , der Gesten und des Miteinander-Umgehens . Die Zweisprachigkeit wird für beide Gruppen , für die deutschen und die ausländischen Kinder , ein ganz wichtiger Punkt und eine große Kompetenz für die Zukunft darstellen . Auf das Thema Schule und Berufsausbildung will ich nicht weiter eingehen ; das wird meine Kollegin Christa Lörcher machen . Frau Lenke , mit Blick auf das , was Sie gesagt haben , muss ich feststellen , dass ich etwas Bildung nachliefern muss . Der Bericht ist von der Bundesregierung nicht geheim gehalten worden . Wenn Sie unsere Vorlagenliste lesen , dann wissen Sie , dass dieser Bericht seit November auf unserer Vorlagenliste steht . . Die FDP-Fraktion hätte schon im Dezember letzten Jahres mit etwas Mühe zum Beispiel einen Antrag einbringen können ; dann wäre dieser Bericht hier vielleicht schon eher debattiert worden . . Wenn Sie in unseren Antrag schauen , werden Sie sehen , dass auf rund eineinhalb Seiten Bildung und Ausbildung und viele Punkte dazu angesprochen werden . Aber vielleicht haben Sie diese Seiten zufällig überblättert . Mit Blick auf ausländische Firmen und insbesondere Firmen von Migrantinnen und Migranten hier in Deutschland muss ich sagen : Wir müssen uns bemühen , dass sie sich an der dualen Berufsausbildung beteiligen , und zwar nicht nur mit Ausbildungsplätzen für ausländische , sondern auch mit Ausbildungsplätzen für deutsche Jugendliche . Ähnliches gilt für unsere Hochschulen . Wir brauchen dort mehr Internationalität , mehr Studiengänge und mehr interdisziplinäre Forschungsinstitutionen , die interkulturelle Bildung , internationale Migration , ethnische Studien , geschlechtsspezifische Fragestellungen der Migration und Integration sowie interkulturell vergleichende Familienwissenschaften zum Gegenstand haben . Daran fehlt es zurzeit in Deutschland . Deutschland hat im Vergleich zu den meisten anderen Staaten ein sehr differenziertes System aufenthaltsrechtlicher Regelungen . Jeder Status wirkt sich anders auf die Möglichkeit aus , zum Beispiel arbeiten zu dürfen oder die Familie nachziehen zu lassen . Geduldete Familien leben in Deutschland in einer unendlichen Unsicherheit , da ihr Aufenthalt alle paar Monate infrage steht und ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängert werden muss . Aber in der Praxis leben diese Familien oft jahrelang in Deutschland und wir sind diejenigen , die ihnen keine Lebensperspektive geben , weil wir keine Integrationsmöglichkeiten bieten , weil wir ihnen keine sichere Zukunft bieten .  Vor diesem Hintergrund kann ich die Erklärung des Europäischen Rates von 1999 in Tampere nur begrüßen , in der gefordert wird , eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen , die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten , sicherzustellen . In dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission an den Rat wird gefordert , die Familienzusammenführung in Zukunft zu erleichtern und die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen . Der Vorschlag der Kommission beinhaltet nicht , wie es von der CDU/CSU- Fraktion immer gerne dargestellt wird , die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms nach Deutschland . Die Voraussetzungen für den Nachzug der Familie sind im Vorschlag der Kommission definiert : eine Aufenthaltsdauer von einem Jahr , ausreichender Wohnraum für die Familie , Krankenversicherung auch für die Familienmitglieder sowie feste und ausreichende Einkünfte . . Der Vorschlag zielt auf die Zusammenführung der so genannten Kernfamilie ab . Nun möchte ich auf die im CDU/CSU-Antrag erhobene Forderung nach Erhöhung des Nachzugsalters zu sprechen kommen , über die heute auch debattiert wird . Ich habe große Probleme , mir vorzustellen , wie Sie das familienpolitisch bewerten wollen . Können Sie mir erklären , wie Kinder , die gerade einmal etwas älter als zehn Jahre sind _ diese müssen nach Ihren Vorstellungen im Herkunftsland bleiben _ , eigentlich ihr Leben gestalten sollen und wie Sie das mit Art . 6 des Grundgesetzes vereinbaren wollen ? Sind Sie etwa der Meinung , dass dieser Grundgesetzartikel nur für so genannte deutsche Familien gilt ? . Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch noch auf die Situation binationaler Familien lenken . Sie unterscheidet sich von der deutscher Familien in vielen wichtigen Bereichen . Schon allgemein gelten für den ausländischen Partner bzw . die Partnerin nicht durchgängig die gleichen Rechte . Aber in Fällen von Trennung und Scheidung ist die rechtliche Situation besonders prekär , da der nicht deutsche Elternteil unter Umständen um seine Aufenthaltserlaubnis fürchten muss . Zwar ist im neuen Kindschaftsrecht das Recht des Kindes auf beide Elternteile besonders hervorgehoben worden . Wenn es aber auch für ausländische Eltern gelten soll , dann bedarf es der Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz . Der Begriff des Kindeswohls findet sich im Ausländergesetz nicht . Ich denke , das müsste eigentlich ein Punkt sein , der alle Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker , egal , von welcher Fraktion , zueinander bringt . . Darüber hinaus werden binationale Familien häufig mit einem abwehrenden und diskriminierenden Verhalten der Behörden bei der Beantragung zum Beispiel von Visa zur Familienzusammenführung oder zum Besuchsaufenthalt konfrontiert . Vielleicht ist es bei Ihnen so wie bei Christel Riemann-Hanewinckel 16988 mir : Ich erhalte relativ häufig Briefe von Menschen , die darunter leiden , dass ihnen die Eheschließung wegen des Verdachts der Scheinehe grundsätzlich verweigert wird , selbst wenn Kinder da sind , oder von denen die Vorlage von unzulässigen Erklärungen und Versicherungen verlangt wird . Lange Bearbeitungszeiten sind in gewisser Weise noch ein Glücksfall ; denn dann gibt es noch Möglichkeiten , sich einzuschalten . Aber es kann doch nicht normal sein , dass sich die Betroffenen erst an Bundestagsabgeordnete wenden müssen , um das ihnen zustehende Recht auf faire Behandlung zu bekommen . . Ein besonderes Problem sind die sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migrantinnen und Migranten . Illegal darf nicht gleichbedeutend mit rechtlos sein . Auch für illegal Eingereiste gelten Grundrechte . Sie müssen zum Beispiel Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zur Bildung haben . Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz , Karl Lehmann , verweist zu Recht auf Art . 2 unseres Grundgesetzes , wonach jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat . Ebenso dürfen wir , wenn wir unser Grundgesetz ernst nehmen , Kindern von illegalen Flüchtlingen den Schulbesuch nicht verweigern . . Ich hoffe , dass wir den mutigen und hilfswilligen Ärzten , Lehrern , Schuldirektoren und Jugendamtsmitarbeitern nicht länger das Risiko zumuten werden , sich strafbar zu machen , wenn sie sich für die Betroffenen einsetzen . . Ich komme zum Schluss . Der Sechste Familienbericht war mehr als nötig . Der Bericht zeigt , wie komplex das Gebiet ist , wie vielfältig die Migrationshintergründe , die Kulturen und vor allem die einzelnen Menschen selbst sind . Bei der Diskussion um Zuwanderung und Integration werden immer wieder viele Vermutungen geäußert , die nicht auf Tatsachen , sondern auf Angst , Nichtwissen und Vorurteilen beruhen . Damit räumt der Familienbericht grundsätzlich und sehr konstruktiv auf . Dabei konnten die Mitglieder der Sachverständigenkommission nur auf sehr wenig vorhandenes Material zurückgreifen . Das zeigt , dass wir in Deutschland in Zukunft sehr viel genauer analysieren müssen , um den Menschen , die hierher gekommen sind und die hier leben , zu entsprechen . Den Sachverständigen kann ich daher nur meine Bewunderung und auch meinen Dank für diese sehr schwierige und wichtige Arbeit aussprechen . Vielen Dank . .