Partei: SPD
Mir ist bekannt , dass Sie am Ende der Begrenzung der Verlustzuweisungsverrechnung zugestimmt haben . Aber ist Ihnen bekannt , dass Sie immer die Argumentationslinie hatten : Wir können dort keine Subventionen abbauen , weil das im Grunde genommen eine verdeckte Steuererhöhung ist , solange wir auf der anderen Seite keine Senkung der Steuersätze haben ? Das ist doch Ihr Argumentationsmuster . Ist Ihnen das bekannt ? Auch finde ich es richtig , dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Haushaltssituation ein Programm mit Wachstumsimpulsen verabschiedet . Das Wachstumsimpulsprogramm , das 3 Prozent für Forschung und Entwicklung vorsieht , wirkt über eine längere Zeit . Darauf hat Frau Berg bereits hingewiesen . Über das Programm zur energetischen Gebäudesanierung freuen sich auch die Grünen . Dass wir es in dieser Größenordnung nicht gemeinsam hinbekamen , ist schade ; daher ist es umso schöner , dass es jetzt möglich war . Es hat im Bereich der Energie- und Materialeffizienz sehr viel mit den Herausforderungen zu tun , vor denen wir stehen , wenn wir zukunftsorientiert handeln wollen . In diesen Bereichen sehe ich in der Tat weltwirtschaftlich bedrohliche Entwicklungen . Das sind bezogen auf die Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts Punkte , die als Risiken einzuschätzen sind . Dazu gehört im Übrigen auch das Verhalten der Europäischen Zentralbank , das von ganz entscheidender Bedeutung sein wird . Ich halte das Wachstumsimpulsprogramm für richtig . Dabei wird häufig nach der Größenordnung gefragt . Wenn man die Umrechnung in D-Mark vornimmt , sieht man , dass sich die Größenordnung alten Gewerkschaftsvorstellungen annähert . Durch die Umstellung von D-Mark auf Euro kommt es gelegentlich zu einem subjektiv falschen Eindruck . Ich möchte darüber hinaus festhalten , dass es zu Multiplikatoreffekten in großem Ausmaß kommt . Ich finde es gut , dass man den Bereich der Abschreibungen als konjunkturpolitisches Instrument wieder entdeckt hat . Dass der alte Schiller wieder aufersteht , kann in der Diskussion über die Ökonomie , die wir zurzeit führen , nicht schaden . Dass wir bei der Herstellung der Handlungsfähigkeit der verschiedenen staatlichen Ebenen ein Stück vorangekommen sind , macht die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens deutlich . Vor einem Jahr hätte niemand zu prognostizieren gewagt , dass es im Jahr 2005 ein Aufkommen in Höhe von vielleicht sogar 33 Milliarden Euro geben wird . Das ist erfreulich , weil wir damit auch die Investitionskraft der öffentlichen Hände stärken . Bei der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird es bezüglich der Investitionen in die Infrastruktur darauf ankommen , die verschiedenen staatlichen Ebenen miteinander zu verknüpfen , aber auch handlungsfähig zu machen . Das scheint ein ganz bedeutsamer Faktor zu sein . Es geht also nicht nur um die Frage , wie man bezüglich der Konsolidierung der Finanzen zu einem Pakt zwischen Bund , Ländern und Kommunen kommen kann ; vielmehr ist auch in den Bereichen wirtschaftliche Impulse und Investitionen gemeinsames Handeln erforderlich . Das scheint mir ganz entscheidend zu sein , wenn wir über das , was die Bundesregierung prognostiziert hat - sie geht von einem Wachstum in Höhe von 1 ,5 bzw . , spitz gerechnet , 1 ,4 Prozent aus - , hinauskommen wollen . Unter Berücksichtigung der Stimmung in der Wirtschaft und in der Annahme , dass auch andere Elemente mitwirken werden , gehe ich davon aus , dass wir eine höhere Wachstumsrate erreichen können . Es wäre gut , wenn wir zum Jahresende unser Hauptziel , die Herstellung von Beschäftigung bzw . den Abbau von Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung von mehr als 350 000 , erreichen könnten .