Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde die heutige Debatte sehr hilfreich , denn ich glaube , der größere Teil der Wachstumshemmnisse ist in den Köpfen stationiert . Wir haben in der Tat eine wirtschaftliche Krise , aber nicht zum ersten Mal . Deutschland mußte aus Schutt und Asche aufgebaut werden . Hier waren 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene . Wissen Sie , was man von den Leistungen der Generation , die das Wirtschaftswunder vollbracht hat , heute noch lernen kann ? _ Sie hat sich weniger um die Wohlstandsverwendung gekümmert als zunächst einmal um die Wohlstandserstellung . Dies ist die eigentliche Mitteilung der Kohlschen Warnung . Wir sollen unsere Phantasie und Kreativität weniger auf die Verwendung , weniger auf die Freizeit konzentrieren als darauf , Arbeit zu schaffen . Das ist die erste und wichtigste Aufgabe . . Das Manko , daß beispielsweise in Jap an ein Pkw in der Hälfte der Produktionszeit hergestellt wird , die in Deutschland aufgewendet wird , werden Sie durch keine Arbeitszeitverkürzung beseitigen . Es ist ein Einbahnstraßendenken , wenn man glaubt , allein auf dem Wege der Arbeitszeitverkürzung aus der Talsohle herauszukommen . Dies ist ein kontraproduktives Denken . Es lenkt davon ab , daß unsere Hauptaufgabe die ist , neue Produkte und neue Verfahren zu erfinden . Wenn Sie schon Arbeit verteilen , dann auch Lohn . So einfach ist es nicht . Denn wäre die Strategie der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich der Königsweg , wäre null Arbeit bei vollem Lohnausgleich der Weg aus der Arbeitslosigkeit . Sie können aus diesem Irrsinn schon erkennen , daß man dieses Einbahnstraßendenken überwinden muß . Wenn heute bei VW eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich vorgeschlagen wird , halte ich das für die Überwindung eines Tabus , das Sie sehr lange aufrechterhalten haben . . Wenn heute die IG Bergbau _ das sage ich mit großem Respekt _ Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich vorschlägt , empfinde ich eine große Bewunderung für die hohe Verantwortung dieser Gewerkschafter . Lieber IG-Metall-Kollege , ich habe 1988 einmal Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich vorgeschlagen . 1988 habe ich einmal gesagt : Wer Arbeit teilen will , muß auch den dazugehörigen Lohn teilen . Damals bin ich von der Organisation , der wir beide angehören , als Arbeiterverräter beschimpft worden . Wie kann sich denn der Herr Schreiner heute als Vorreiter hinstellen , obwohl er ewig Nachzügler war ? Die Nachzügler stellen sich heute als Vorreiter hin . . Ich glaube , daß das Hauptthema im Rahmen der Arbeitszeit eher die Maschinenlaufzeiten sind . Das ist das eigentliche Thema , nämlich eine intelligente Arbeitszeitverteilung , die in einer hochkapitalisierten Wirtschaft das Potential besser nutzt , als es heute genutzt wird . Wenn der Bundeskanzler vor der Mentalität eines Freizeitparks gewarnt hat , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , sollten wir nicht übersehen , daß dieses Wohlstandsland , das Westdeutschland während des Wirtschaftswunders geschaffen hat , doch sehr stark von Illusionen geprägt ist oder geprägt wurde , daß es Erfolg ohne Anstrengung gebe . Wir haben sehr viel Kreativität auf die Freizeit verwandt . Wir sind das Land mit 40 Tagen Urlaub inklusive Feiertagen . Das gibt es sonst auf der ganzen Welt nicht mehr . Die Jahresarbeitszeit beträgt 1 519 Stunden . Die Schweizer arbeiten 242 Stunden mehr ; das sind 30 Tage mehr im Jahr . In den USA wird 338 Stunden mehr im Jahr gearbeitet ; das sind 42 Tage mehr Jahresarbeit . M an muß das ja immer in Tage umrechnen . In Japan wird 488 Stunden mehr im Jahr gearbeitet als in Deutschland ; das sind umgerechnet 61 Tage . Glauben Sie denn , meine Damen und Herren , wir können unseren Spitzenplatz auf dem Weltmarkt halten und damit Arbeit schaffen , wenn wir nur in den 16026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Bundesminister Norbert Blüm Kategorien von Freizeit denken ? Insofern darauf hinzuweisen entsprang der Sorge für die Arbeitslosen . Das war die Sorge , die der Bundeskanzler hatte . . Wenn ich noch die Fehlzeiten nennen darf , so muß man feststellen : Wir sind auch dort Spitzenreiter . Es sind im Durchschnitt 146 Stunden im Jahr ; das sind 18 Tage . Jetzt rechnen Sie einmal zusammen : Bei 52 Sonntagen , 52 Samstagen _ bei den meisten ist es ja auch noch der Samstag _ , 40 Urlaubstagen , samt Feiertagen und 18 Fehltagen kommt man auf 162 Tage , die arbeitsfrei sind . Es ist im Durchschnitt fast jeder zweite Tag . So werden wir unseren Spitzenplatz nicht halten können . Wer diesen Zustand verteidigt , der schädigt die Arbeitslosen . Darum geht es . . Es handelt sich um eine Gesellschaft , in der die Arbeitsplatzbesitzer an ihren P rivilegien festhalten wollen und nicht daran denken , wie wir Arbeit auch für diejenigen schaffen können , die arbeitslos sind . . Denn Arbeit gibt es in unserem Land doch genug . Wir brauchen Wohnungen . Wir brauchen Straßen . Ich sehe auch im Pflegebereich viel Arbeit . Nur , bezahlbar muß sie sein . Darauf wollte Helmut Kohl aufmerksam machen . Deshalb finde ich die Diskussion gut . . _ Die Kuh schlachten und melken wollen : So dumm ist kein Bauer . Ich bin sicher , so dumm ist ebenfalls kein Arbeiter , und deshalb wird er auf diese Parolen auch nicht hereinfallen . . Ich bleibe dabei , daß wir in der Tat auch darüber reden müssen , daß es in dieser Wohlstandsgesellschaft nicht nur die Fleißigen gibt . Von ihnen rede ich mit großem Respekt . Ich weiß , daß nicht nur Millionen von Arbeitnehmern treu und brav ihre Pflicht erfüllen _ wir wollen hier nicht in diesen traditionellen Kategorien reden _ und mit großem Engagement arbeiten . Hier ist von Polizisten gesprochen worden . Ich rede auch einmal von den Beamten und den Mitarbeitern in den Bundesministerien , die Hervorragendes in Sachen deutsche Einheit geleistet haben . Ich habe großen Respekt vor ihnen allen . Aber es gibt nicht nur solche , sondern es gibt auch jene , die den Sozialstaat ausnutzen und ihn ausbeuten . Wer Solidarität richtig versteht , muß den Sozialstaat vor denjenigen schützen , die die Gesellschaft mit einem Freizeitpark verwechseln . Davor muß die Gesellschaft geschützt werden . . Wollen Sie das bestreiten ? Auf 8 Millionen Meldeaufforderungen der Bundesanstalt für Arbeit in den ersten neun Monaten dieses Jahres haben sich 611 000 Personen überhaupt nicht gemeldet . Das sind 7 ,6 % . 253 000 Arbeitslose haben sich abgemeldet . Meine Damen und Herren , wer die Fleißigen schützen will und wer die Arbeitslosen vor dem Verdacht schützen will , sie seien alle solche , die den Sozialstaat mißbrauchen , muß uns vor denjenigen schützen , die unsere Gesellschaft als einen Freizeitpark verstehen und den Sozialstaat ausnutzen . Davor hat der Bundeskanzler gewarnt ; das ist im Interesse der Arbeitnehmer . . Das ist im Interesse der Arbeitslosen . Insofern bin ich für diese Debatte dankbar . Sie ist mehr als eine Debatte über Paragraphen ; sie ist eine Debatte über das Denken . Ich finde , die größten Hemmnisse bei einem Aufschwung bestehen im verkrusteten Denken . Ihre Reaktion zeigt es heute wieder : Sie haben den Schuh am falschen Fuß angezogen . Sie zeigt , daß Sie sich in die Positionen Ihrer alten Vorurteile so eingebaggert haben , daß man mit Ihnen nicht ganz ruhig über die Gefahren in unserer Gesellschaft reden kann , auch über Mentalitätsgefahren . Denn wir brauchen Unternehmer und nicht Unterlasser , und vor allem brauchen wir weniger Besprecher und mehr Bearbeiter . .