Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Ende dieser Debatte kann ich gewissermaßen für alle zusammenfassen : Es liegen zwei gute Anträge - von der FDP und von den Grünen - vor , die in den Reden fast aller außerordentlich viel Zustimmung gefunden haben . Darüber freuen wir uns . Das war also ein guter Anstoß aus der Opposition heraus . Alle Redner und Rednerinnen haben betont , dass wir - ich sage bewusst : wir , die Politik - das Problem des Schienenlärms im Vergleich zu anderen Lärmarten lange Zeit vernachlässigt haben , vermutlich auch deswegen , weil die Bahn ein Staatsbetrieb war . Das gilt übrigens europaweit : Die Staaten tun sich schwer , bei sich selber zu reduzieren . Das ist ein deutlicher Hinweis , dass wir da mehr tun müssen , gerade wenn wir wollen , dass es mehr Schienenverkehr gibt . Die Probleme nehmen zu - Kollege Kauch hat es ge-sagt - : Überall dort , wo Neubaustrecken geplant sind , bilden sich Anwohnerinitiativen gegen Schienenverkehr . Das kann nicht in unserem Interesse liegen . Wenn wir mehr Schienenverkehr wollen , müssen wir dafür sorgen , dass dieser umwelt- und sozialverträglich ist . Alle Rednerinnen und Redner haben betont , dass das Lärmsanierungsprogramm ein guter Einstieg war . Alle haben aber auch gesagt , dass es damit nicht getan sein kann . Wir können nicht immer mehr Lärmschutzmauern in Deutschland bauen , wir können nicht immer mehr Schallschutzfenster in die Häuser einbauen . Das ist verdammt teuer und nicht besonders sinnvoll . Klüger ist es , an die Quelle zu gehen , dort zu sanieren . Die Technologien dafür sind entwickelt . Alle haben sie beschrieben : die K-Sohle . Ferner gibt es inzwischen Gestelle , die leise und leicht sind und deswegen erheblich weniger Lärm machen . Wenn wir alle technischen Möglichkeiten nutzen , können wir den Schienenverkehrslärm um bis zu 20 Dezibel reduzieren . Das ist sehr viel und würde den Menschen weit mehr helfen als passive Lärmschutzmaßnahmen ; diese bringen nämlich höchstens 10 Dezibel . Wir haben hier also ein hohes Potenzial , das wir nutzen sollten . Ein Skandal ist allerdings , dass die Produzenten und diejenigen , die Wagen kaufen , immer noch alte Technik kaufen . Ich war auf der Innotrans . - Ihr wart auch da . Dann ist euch vielleicht wie mir gesagt worden , dass immer noch zwei Drittel der neuen Güterwaggons mit alter Technik verkauft werden . Zwei Drittel ! Das liegt daran , dass die einschlägige europäische Verordnung nichts taugt , oder sagen wir : zu wenig taugt . Sie ist ausgerichtet auf den Hochgeschwindigkeitsverkehr . Den Lärm machen aber Güterwaggons , die nur 100 oder 80 fahren . Sie sind von dieser Verordnung überhaupt nicht erfasst . Deswegen tut sich da nichts . So nimmt man beim Kauf neuen Wagenmaterials für die nächsten 20 , 30 , 40 Jahre Schienenverkehrslärm in Kauf , der nicht sein müsste . Das ist schlecht , da müssen wir ran , da müssen wir was tun . Unsere beiden Fraktionen schlagen vor , materielle Anreize zu schaffen . Kollege Heilmann , ich war , was die geistige Flexibilität und die Nachvollziehbarkeit Ihrer Ausführungen angeht , enttäuscht von Ihrer Rede : Sie sagten , dass man für die Trassen keine lärmbezogene Maut erheben könne . Es ist doch ein Leichtes , so etwas zu tun ! Die wenige Meter vom Verkehrsministerium entfernte Technische Universität Berlin hat ein lärmbezogenes Trassenpreissystem für die Niederlande entwickelt , das dort eingeführt wird . Der deutsche Verkehrsminister hat davon nichts gemerkt und auch die PDS/Linkspartei glaubt nicht , dass so etwas machbar ist . Dabei ist es ein schneller und guter Weg für alle : für die europäischen Konkurrenten der DB , für die DB und für die vielen Privatbahnen in Deutschland . Ein solches System gäbe den Anreiz : Wer lärmarme Waggons fährt , zahlt zukünftig weniger - die anderen legen drauf . Wenn wir ein solches System geschickt ausgestalten , können wir damit sogar ein Umrüstungsprogramm finanzieren ; über das , was reinkommt , können wir Gelder zur Verfügung stellen für diejenigen , die nachrüsten und umrüsten wollen . Fazit : Wir müssen an die Quellen ran . Wir müssen ein Umrüstprogramm auflegen und wir brauchen lärmabhängige Benutzungsgebühren . Das wird uns weiterbringen und dann kommen wir voran . Wenn ich das richtig wahrgenommen habe , dann gibt es in dieser Frage einen großen Konsens . Ich sehe vier Fraktionen , die dabei mitmachen . Dann muss ja etwas dabei herauskommen . Danke .