Partei: FDP
Herr Beck, wenn Sie richtig zugehört hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass ich Sie und Ihre Fraktion nicht mit Antisemitismus in Verbindung gebracht habe, sondern ich habe festgestellt, dass Sie zu einem Parteienstreit Ausführungen gemacht und uns angegriffen haben, aber selbst in Ihrer Fraktion anscheinend die Reihen nicht halten können. Ich möchte mich bei den Mitgliedern des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus ganz herzlich für die von ihnen geleistete Arbeit bedanken. Es ist schade, dass wir auch heute, mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Naziregimes, über Antisemitismus sprechen müssen. Aber es ist wichtig, richtig und erfreulich, dass wir uns dieser gesellschaftlichen Herausforderung nach wie vor entschieden stellen. Der Bericht des unabhängigen Expertenkreises leistet dazu einen bedeutenden Beitrag. Eine besondere Bedeutung nimmt er in meinen Augen ein, da er sich nicht nur mit den alten Formen des Antisemitismus – dem rechtsextremen und linksextremen – beschäftigt. Er setzt sich darüber hinaus auch mit einer in Deutschland neuen Form auseinander: dem islamistischen Antisemitismus. Die Experten haben darauf verwiesen, dass in diesem Bereich des Antisemitismus noch sehr vieles unklar ist. Wir brauchen noch viele weitere Studien, um zu verstehen, wie ausgeprägt der islamistische Antisemitismus in Deutschland tatsächlich ist. Dabei gilt es, mit Vernunft und Redlichkeit vorzugehen. Der islamistische Antisemitismus als neue und damit für die Öffentlichkeit besonders interessante Form des Antisemitismus darf den Fokus nicht vom rechten und linken Antisemitismus ablenken. Gerade im rechtsextremen Bereich werden weit mehr antisemitische Gewalttaten verübt als im islamistischen. Nichtsdestotrotz darf aber auch keine falsch verstandene Toleranz gegenüber Muslimen im Allgemeinen dazu führen, dass der islamistische Antisemitismus ausgeblendet wird. Zur Lage in Deutschland. Es gibt islamistischen Antisemitismus in Deutschland, und er hat auch ein Potenzial, zu wachsen; denn mit einer Radikalisierung von Muslimen geht in der Regel eine stärkere Abneigung gegenüber Juden einher. Auch wenn der Islamismus in Deutschland weit weniger verbreitet ist als in der Öffentlichkeit angenommen, so bietet er doch Anknüpfungspunkte für antisemitische Einstellungen und Gewalt. Dem gilt es vorzubeugen und, wo vorhanden, entschieden entgegenzutreten. Muslime sind nicht wegen ihrer Religion, sondern häufig wegen ihres Migrationshintergrunds eine Herausforderung für die Antisemitismusarbeit in Deutschland. Anders als viele andere Deutsche und genauso wie andere Einwanderer haben sie in der Regel keine Vorfahren, die die Judenverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland als Täter oder Opfer erlebt haben. Es stellt sich daher die Frage: Wie gehen wir mit Deutschen und anderen Einwohnern in unserem Land um, die diese Erfahrung nicht teilen? Ich möchte kurz auf meine persönliche Erfahrung und meinen Umgang mit diesem Thema im Geschichtsunterricht in der Schule eingehen. Für mich als Einwandererkind war es natürlich nicht einfach, die Geschichte Deutschlands als eigene Geschichte anzunehmen und die daraus resultierende Verantwortung zu sehen. Es hat aber geklappt, weil ich später ein Zugehörigkeitsgefühl beispielsweise in Vereinen oder in der Nachbarschaft entwickelt habe. So bin ich zu der Erkenntnis gekommen: Die Geschichte Deutschlands und die Geschichte des Naziregimes sind auch Teil meiner eigenen Geschichte und Identität. – Ich konnte daraus die richtigen Lehren ziehen. Aber das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daran müssen sich die Schulen, aber auch viele andere beteiligen, damit das funktioniert. Ich freue mich, dass sich bereits zahlreiche Vereine von Migranten und Muslimen für die Überwindung und Vorbeugung antisemitischer Einstellungen engagieren. Sie schützen und respektieren damit nicht nur das jüdische Leben in Deutschland. Nein, sie bekennen sich dadurch zu unserer vielfältigen Gesellschaft und unterstützen aktiv ihren Erhalt. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns den Bericht des unabhängigen Expertenkreises zum Anlass nehmen, über die alten und die neuen Herausforderungen in der Antisemitismusarbeit zu diskutieren. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen entwickeln, die ein friedliches und respektvolles Miteinander in Deutschland auf Dauer ermöglichen. Vielen Dank.