Partei: CDU/CSU
Die rhetorische Frage , die Sie noch angeschlossen haben , gibt mir die Gelegenheit , darauf zu antworten . Auch wir stehen in permanenten Gesprächen mit der Automobilindustrie . Ich selber war bei der Anhörung nicht dabei . Ich lese mir das Protokoll aber gerne durch ; das werde ich im Anschluss an diese Sitzung tun . Ich kann Ihnen allerdings versichern : Das , was wir mit der Automobilindustrie und mit führenden Automobilkonzernen besprochen haben , ist etwas anderes . Wir haben uns bei unseren Vorschlägen , insbesondere denjenigen , die der Automobilindustrie helfen sollen , an dem orientiert , was uns in diesen Gesprächen geraten worden ist . Diese Vorschläge sind ja nicht aus der Luft gegriffen worden , sondern sie sind in enger Abstimmung mit denen erfolgt , die in der Automobilindustrie Verantwortung tragen , insbesondere auf der Ebene der Vorstandsvorsitzenden und der Bundeskanzlerin . Deshalb kann ich nur sagen : Der Weg , den wir beschreiten , ist der richtige und nicht der , den Sie hier anmahnen . All Ihre Vorschläge bedeuten nicht nur eine Belastung für die zukünftige Generation , sondern - ich habe gerade schon gesagt , dass das für uns nicht vertretbar ist - sie bedeuten auch weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Phase , in der wir uns entschlossen haben , den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr zuzumuten . In einer Zeit , in der die Menschen ohnehin das Gefühl haben , sie würden an vielen Stellen stärker zur Kasse gebeten , wäre es ein völlig falscher Weg , sowohl der Wirtschaft als auch den Menschen noch weitere Bürden aufzuerlegen . Deshalb bin ich dagegen , dass Sie Ihre grüne Zauberkiste öffnen und Dinge vorschlagen , die letztlich absolut unrealistisch sind und nur einem kleinen Teil der Bevölkerung dienen , nämlich Ihrer Klientel , die lediglich Klientelpolitik will und die sich den Luxus , den Sie an vielen Stellen einfordern , leisten kann . In den vergangenen Tagen haben wir darüber diskutiert - auch mit unserem Koalitionspartner - , wie eine maßvolle Reaktion auf das , was sich aktuell im Bereich der Wirtschaft tut , aussehen könnte . Es darf nicht eine Ad-hoc-Maßnahme nach der nächsten geben . Mich stört bei dieser ganzen Diskussion , dass immer wieder Einzelvorschläge , auch übereilt , kommen , die weder gegenfinanziert noch durchdacht sind und die im Zweifel nur auf einem basieren , nämlich auf der Belastung der zukünftigen Generationen . Deshalb teile ich das , was die Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit , auf dem CDU-Parteitag , aber auch hier im Deutschen Bundestag gesagt hat , absolut . So halte ich die Strategie , auf Sicht zu fahren , für den besseren Weg als den , sich in Forderungen nach Einzelmaßnahmen , die letztlich nur weitere Verschuldung für die junge Generation bedeuten , gegenseitig zu überbieten . Es geht darum , dass der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und dass wir auch in den kommenden Monaten noch Reaktionsmöglichkeiten haben . Deshalb werbe ich für eine maßvolle Reaktion auf das , was wir in den nächsten Wochen und Monaten noch erleben werden , um so hoffentlich Schlimmeres abwenden zu können . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auf dem richtigen Weg , ausnahmsweise , muss ich sagen - ich bin sonst eher ein Kritiker der Großen Koalition - , gemeinsam mit dem Koalitionspartner , der SPD . Ich möchte mich deshalb für die gute Zusammenarbeit bei vielen Sozialdemokraten bedanken , die eher an das anknüpfen , was auch wir wirtschaftspolitisch für sinnvoll erachten , als an das , was die Grünen nun fordern , obwohl bei diesen vor einiger Zeit auch noch Vernunft vorhanden war . Einen Satz möchte ich noch zur FDP sagen . Sie haben heute mit Ihren Zwischenrufen , Herr Brüderle und Herr Wissing - Herr Niebel ist ja leider schon gegangen - - er übt Zwischenrufe , aha - , deutlich gemacht , mit welcher Vorfreude Sie den September nächsten Jahres erwarten , wenn Sie mit uns gemeinsam , wie ich hoffe , die Regierung stellen werden . Diese Vorfreude möchte ich erwidern . Ich bitte Sie aber , bis dahin noch einige Positionen zu prüfen . Wenn Sie mit uns regieren sollten , werden Sie sicherlich den einen oder anderen Kompromiss mittragen müssen . Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen : Orientieren Sie sich an Bayern , an dem , was Horst Seehofer dort macht ! Da üben Sie gerade den Kompromiss . Da können Sie sich schon an das Regierungshandeln mit uns gewöhnen . Auf gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr ! Vielen Dank .