Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der bisherige Debattenverlauf mit Beiträgen aus allen Fraktionen hat erkennen lassen , daß es für die eingebrachten Anträge und Programme in der vorliegenden Form offensichtlich keine Mehrheit geben wird . . Ich habe mich eigentlich hierhin gestellt , weil ich den Versuch unternehmen wollte , . zwischen dem Anliegen und den Möglichkeiten seiner Realisierung noch einmal zu unterscheiden und vielleicht einen Beitrag dazu zu leisten , daß weder auf der einen noch auf der anderen Seite die Verselbständigung von Gesichtspunkten , die - jeweils für sich betrachtet - eine gewisse Plausibilität haben , schon dem Versuch einer Verständigung über das , was vielleicht geht , und das , was jedenfalls jetzt nicht geht , im Wege steht . Diesen Versuch will ich schon gern unternehmen , auch wenn ich mir bei einer ganz kurzfristigen Betrachtung keine übertriebenen Hoffnungen auf das erreichbare Ergebnis mache . - Es gibt ja Debatten ,  bei denen es nur auf das ankommt , was hinterher im Protokoll steht . Bei dieser , jedenfalls bei meinem Beitrag , kommt es mir nicht darauf an , was im Protokoll steht , sondern worauf wir uns hier in der Behandlung des Themas hoffentlich verständigen können - oder auch nicht verständigen können . Das Ziel , erneuerbare Energien sowohl im Interesse unserer Umwelt wie auch im Interesse der Sicherung endlicher Ressourcen und einer nachhaltigen Entwicklung verstärkt zu fördern , wird in der Öffentlichkeit weithin geteilt . Dieses Ziel ist auch in diesem Parlament völlig unstreitig . Worüber wir reden , gegebenenfalls auch streiten müssen , ist , in welcher Weise , in welchem Tempo , mit welchen beabsichtigten und vielleicht auch unbeabsichtigten Nebenwirkungen wir dieses Ziel tatsächlich erreichen können . Ich persönlich habe überhaupt keine Schwierigkeiten , der Zielsetzung des SPD-Gesetzentwurfs , die Fertigung und Installation von Solarzellen zu fördern , grundsätzlich zuzustimmen , weil ich die Einschätzung absolut teile , daß es sich bei der Photovoltaik um eine langfristig zukunftsträchtige Technologie mit strategischer Bedeutung und weltweit erheblichem Potential handelt . Ich meine auch , mindestens bis dahin müßte man eine breite Übereinstimmung erreichen können , die allerdings die Verständigung über die Art der Umsetzung nicht zwangsläufig nach sich zieht . Es wäre schon ein beachtliches Stück gewonnen , wenn man sich auf eine solche Art von Problem- oder Zielbe . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert ob überhaupt und wie ein solches Ziel erreicht werden könnte . Nun werden mir die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vielleicht auch von den Grünen nicht übelnehmen , wenn ich - wie sie ja selber auch - in dem von ihnen vorgeschlagenen Konzept noch eine Reihe von offenen Fragen finde . Zum Teil haben sie selber auf diese Fragen hingewiesen und erkennen lassen , daß man durchaus unterschiedliche Einschätzungen und ganz sicher unterschiedliche Umsetzungsvorstellungen im Auge haben kann . Trotz der ausdrücklichen Vorgabe des Kollegen Scheer , man dürfe ein Konzept mit einer solchen überragenden Bedeutung nicht an den üblichen Maßstäben messen und solle erst gar nicht mit handelsüblichen Einwänden wie dem kommen , das rechne sich nicht , muß man am Ende natürlich Maßnahmen finden , die sich rechnen lassen , zumindest in dem simplen Sinne , daß sie finanziert werden können müssen . Deswegen hat mir der zweite Teil Ihrer einschlägigen Bemerkung unter dem Gesichtspunkt der Konsensbildung , wenn sie denn erfolgen soll , eher eingeleuchtet als der erste . Man muß darüber reden , wo es eher , wo es weniger und wo es vielleicht überhaupt nicht geht . Wir sollten jedenfalls Vorgaben vermeiden , die mit schöner Regelmäßigkeit eher Stolpersteine auf dem Weg zur Erreichung dieses Zieles sind als Möglichkeiten , es schnell zu erreichen . Wir müssen zweitens über realistische Stromgestehungskosten reden , die in dem Zusammenhang zu erwarten sind . Ich will mich im Augenblick gar nicht an Spekulationen beteiligen . Aber daß es neben den Einschätzungen , die etwa in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre Niederschlag gefunden haben , auch andere gibt , ist nicht zu übersehen . Darüber muß man ohne jeden Schaum vorm Mund unter Plausibilitätsgesichtspunkten reden . Belegen kann das heute niemand , jedenfalls nicht mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit . . - Natürlich gilt das für viele vergleichbare Sachverhalte . Es gibt drittens begründete Zweifel , ob die vorgesehenen fünf Jahre und 100 000 Anlagen ausreichen , um die Photovoltaik in die Nähe der Wirtschaftlichkeit zu bringen . Über die Dimensionierung unter dem Gesichtspunkt : Was braucht man mindestens , welchen Zeitraum , welches Fördervolumen im Sinne von Adressaten von Maßnahmen ? wird man sicher reden müssen , aber hoffentlich doch auch reden können . Viertens . Über Beschäftigungseffekte , und zwar über saldierte Beschäftigungseffekte und nicht nur über solche mit einer Technologie unmittelbar verbundene , wird man ebenfalls reden müssen , um sich nicht gegenseitig in Begeisterung zu reden bzw . umgekehrt mit Totschlagargumenten jede Art von Weiterentwicklung unnötig zu blockieren . Schließlich ist fünftens die Frage alles andere als unbedeutend , wo die erhofften Beschäftigungseffekte tatsächlich entstehen , ob das hier oder anderswo der Fall ist und welche Arbeitsmarkteffekte sich in einem internationalen Vergleich daraus ergeben . Herr Kollege Rüttgers hat das vorhin schon angesprochen . Wenn man , was ich mit Interesse gehört habe , Herr Kollege Müller , darüber nachdenkt , ob eine Finanzierungsquelle nicht auch eine andere Verwendung heute gebildeter Rücklagen von großen Unternehmen für eine bestimmte , nicht mehr für besonders zukunftsfähig gehaltene Technologie sein könnte . - ja , das habe ich verstanden - , dann ist Voraussetzung für die Mobilisierbarkeit solcher Mittel eine Mindestverständigung über die Entsorgungskonditionen , deren nichtverbindliche Klärung eine , um nicht zu sagen : die zentrale Bedingung jedenfalls für die heutige Höhe dieser Rücklagen darstellt . Hier kommen wir schnell wieder auf Zusammenhänge , die gegen isolierte Problemlösungen sprechen . Wir sollten insofern von Anfang an die Illusion vermeiden , man könnte eine Insellösung für dieses Anliegen unter souveräner Ausklammerung aller anderen damit zumindest indirekt verbundenen Fragen finden . Deswegen möchte ich gerne dafür werben , daß wir dogmatische Festlegungen vermeiden , sowohl positiv als auch negativ . Für gute Ziele muß man überzeugende Wege finden . Das muß nach beiden Seiten gelten . Das schlichte Anmelden eines guten Ziels ist noch nicht der Nachweis der Realisierbarkeit vorgeschlagener Konzepte , so wie sich allerdings umgekehrt diejenigen , die sagen : Das Konzept leuchtet mir noch nicht ein , aber das Anliegen finde ich durchaus sympathisch , dann an der Suche nach überzeugenderen Lösungen beteiligen müssen . Das sage ich beispielsweise gerne zu , weil das Anliegen wichtig genug ist , um sich um einen solchen wirklich möglichst unideologischen , unverkrampften Weg gemeinsam zu bemühen . . Wir werden das , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht mit der Brechstange machen können . Wir dürfen vor allen Dingen auch keine Illusionen erzeugen und pflegen , die dann auf der Strecke das Ganze eher behindern als befördern . Die Kollegin Glücklich hatte ja sicher recht , wenn sie vorhin darauf hingewiesen hat , daß wir jedenfalls für die überschaubare Zukunft - und das haben ja auch ihre mit einem leicht resignativen Unterton , den ich gut verstehe , vorgetragenen Hinweise auf die Prognos-Studie gezeigt - mit einer überragenden Dominanz konventioneller Energien rechnen müssen , was wiederum sehr dafür spricht , daß wir intelligente Verbindungen zwischen dem einen und dem anderen suchen müssen und uns nicht in Alternativdiskussionen verlieren , die jenseits aller Realitäten sind , immer einbezogen mit der Bemühung um Alternativen . Dies gilt gerade dann , wenn man die gegenwärtige Erzeugung , Ver . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Lösung und auch nicht für die voraussichtliche Lösung des 21 . Jahrhunderts hält ; eine Einschätzung , die ich persönlich sehr teile . Ich will noch einen Hinweis geben . Es gibt ja eine Reihe von Beiträgen , die die Bundesregierung mit dieser Zielsetzung bereits leistet . Die sind vorgetragen worden ; ich will sie jetzt gar nicht wiederholen . Ich will auf eine ganz bescheidene Möglichkeit hinweisen , von der ich den Eindruck habe , daß viele davon nicht einmal wissen , geschweige denn davon Gebrauch machen . Im Rahmen der Fördermöglichkeiten des 100- Millionen-Programms und der darin verbundenen Fördermöglichkeiten für Solartechnologie gibt es auch ein Programm Sonne in der Schule , das Möglichkeiten der Förderung von Aktivitäten eröffnet - beispielsweise auch durch Meßstationen - , selber mit dieser Technologie , mit ihren Wirkungsmöglichkeiten , mit ihren Chancen , aber auch mit ihren Problemen vertraut zu werden . Dies wäre ganz sicher nicht der Befreiungsschlag zur Lösung des großen Problems , über das wir diskutieren , aber es könnte ein wichtiger Bestandteil der Verbreitung von Verständnis , auch von Risikoverständnis sein , das wir für die Beförderung dieses Anliegens jedenfalls brauchen . Deswegen weise ich darauf ausdrücklich hin .  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich will für das Bundeswirtschaftsministerium , für die Bundesregierung gerne zusagen , daß wir uns mit der Einstellung an den Ausschußberatungen beteiligen wollen , die ja nun bevorstehen und in denen wir alle miteinander den Versuch unternehmen sollten , nüchtern und unvoreingenommen Spielräume auszuloten , die es auf dem Weg in neue Strukturen geben muß . Wir sollten , wenn wir die Verständigung jetzt aus verschiedensten Gründen möglicherweise nicht erreichen , dies jedenfalls in einer Weise zu Ende bringen , daß die weitere Suche für die Zukunft nicht erschwert , sondern möglichst erleichtert wird . .