Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 150 Jahre später eine Debatte im Deutschen Bundestag über die Revolution von 1848 , das ist keine Selbstverständlichkeit . Aber sie ehrt dieses Parlament , weil es jene ehrt , die dem ersten gesamtdeutschen Parlament , der Nationalversammlung von 1848 , angehörten . In einem Land mit eher bescheidenen demokratischen Traditionen - die Kollegin Lengsfeld hat es gesagt - ist es gut , solche - im heutigen Sprachgebrauch - Highlights zu pflegen . Daß die Nationalversammlung verhältnismäßig demokratisch gewählt wurde - ein Frauenwahlrecht gab es ja nicht - und zusammentreten konnte - genau am 18 . Mai 1848 - , das war der eigentliche Höhepunkt . Denn diese Wahl ist den Regenten der Einzelstaaten als Zugeständnis an den demokratischen Zeitgeist abgetrotzt worden . Die Herren sind ja nicht von einem Moment auf den anderen zu Demokraten geworden . Dazu kam aber auch , daß im Kreis der Revolutionäre die parlamentarischen Reflexe zumindest zum Teil unscharf ausgebildet waren . Die republikanische Linke , für die die Namen Struve und Hecker stehen , wollte lieber das sogenannte Vorparlament als , wie es hieß , Kontrollausschuß gegenüber dem damaligen Bundestag im Amt lassen , um jeglicher Reaktion vorzubeugen . Den Glauben an die - ich zitiere Valentin - alles erlösende Kraft des parlamentarischen Prinzips teilte sie nicht . Es war - der Wahrheit die Ehre - die liberale Mehrheit , die einen entsprechenden Antrag zurückwies und dafür sorgte , daß das parlamentarische Prinzip nicht schon am Anfang zugunsten eines wie auch immer definierten virtuellen Volkswillens aufgegeben wurde . . Das Volk selbst , von dem in den Reden des Jahres 1848 und 1849 auffallend häufig die Rede ist - in der Kombination Volksstaat , noch auffälliger in der Kombination Volksheer - , hat diese Entwicklung offenbar gutgeheißen . Jedenfalls wurden die Parlamentarier , die sich vor 150 Jahren in Frankfurt einfanden , stürmisch begrüßt - freundlicher als jemals danach ein deutsches Parlament . . Die Hoffnungen , die sich mit diesem Parlament verbanden , waren - das ist die Erklärung - weitreichend , umfassend , aber auch widersprüchlich . Entsprechend groß , umfassend , aber auch widersprüch . lich war der Erwartungsdruck . Damals sei es , liest man bei den Historikern - zugegeben : nicht bei allen - , nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa um Freiheit und Demokratie gegangen , in Wien ebenso wie in Paris und in Berlin . Aber das ist , scheint mir , eine wenig präzise und eher etwas beschönigende Aussage . In Frankreich mag das Bemühen um Demokratie und um die Republik im Vordergrund gestanden haben . In Wien dagegen ging es um die Rechte der nationalen Minderheiten im Verbund des Vielvölkerstaates Österreich , und in Deutschland ging es vor allem um die nationale Einheit , um sie zuerst und erst in zweiter Linie um die geschriebene Verfassung , um Demokratie , konstitutionelle Monarchie oder Republik , und die soziale Frage , die bei der Auslösung der Revolution eine so entscheidende Rolle gespielt hatte , geriet im weiteren Verlauf eher zur Nebensächlichkeit . Daß auch das Kommunistische Manifest im Jahre 1848 veröffentlicht wurde , erscheint , so gesehen , eher als Zufall . Meine Damen und Herren , wenn man aus heutiger Sicht nachliest , was vor 150 Jahren geschrieben und in der Nationalversammlung gesprochen wurde , entdeckt man viele Übereinstimmungen im Begrifflichen und in der Wortwahl und zugleich außerordentliche Unterschiede . Besonders auffallend im Unterschied zu unserer heutigen Zeit - Graf Lambsdorff , Sie haben es erwähnt - das nationale Pathos , das in den Reden der Nationalversammlung mitschwang , ja dominant war : Deutsche Größe , deutsche Ehre - oder , mit negativem Vorzeichen : Verrat an der Nation . Solche Begriffe würde in diesem Hause , im heutigen Deutschen Bundestag , niemand verwenden , nicht einmal denken . Damals aber beschrieben solche Worte das eigentliche Ziel der Revolution : die Bildung eines deutschen Reiches für alle Deutschen in allen seinen Gliederungen , in einem nicht exakt definierten Territorium ,  dessen Grenzen aber weit , weit vorgeschoben waren : von der Maas bis an die Memel , von der Etsch bis an den Belt . Es läßt sich nicht leugnen , daß dieser Umstand den Charakter der demokratischen Revolution des Jahres 1848 schon bald verändert hat . Aus der demokratischen wurde eine nationale Revolution , und die ist letztlich an dem Unwillen nicht nur der Abgeordneten , sondern der Deutschen insgesamt gescheitert , andere - nicht deutsche - nationale Befreiungsbewegungen als legitim anzusehen und zu akzeptieren . . Dies galt natürlich auch umgekehrt . Denn auch von außen , von Rußland oder von England her , bei den Polen und Tschechen wurde mißtrauisch , ja besorgt , zum Teil sogar feindselig beobachtet , was da in Deutschland geschah .  Vielleicht kann man es so sagen : Die nationale Frage oder Pluralis , die nationalen Fragen verwandelten die Revolution , die europäisch und demokratisch begann , sehr schnell , gewissermaßen von Monat zu Monat , in ein Szenario nationaler Konflikte . Es ist dieser Punkt , der mich an den damaligen Ereignissen in besonderer Weise interessiert und , wie ich zugeben muß , auch erschreckt . Daß die Bildung des deutschen Nationalstaates schon in der Anfangsphase mit nationalen Überlegenheitsgefühlen einherging und letztlich - was nicht die Ironie der Geschichte beschreibt , sondern deren bittere Logik - durch einen provozierten Krieg gegen Frankreich bewirkt wurde , hat die folgenden europäischen und deutschen Katastrophen nicht herbeigeführt , aber doch vorbereitet . . Der deutsche Nationalstaat - die verspätete Nation - entstand nicht als demokratischer Staat . Die Demokratie kam , als das Kaiserreich fiel , und wurde von einem Regime nationalistischer Barbarei hinweggefegt . Es folgten nach dem zweiten Weltkrieg - der schrecklichsten Katastrophe - der Verlust der Einheit und der dritte demokratische Versuch auf deutschem Boden , aber nur in einem Teil Deutschlands . Erst heute , nach der friedlichen Wiedervereinigung , haben wir Deutschen die Chance , Einheit und Demokratie zu vollenden . Vielleicht ist es die heutige Generation , die 150 Jahre später aufgerufen ist , auf nationaler und europäischer Ebene zu einem guten Ende zu führen , was damals begann und scheiterte . . Unsere Chancen stehen nach über 40 Jahren westdeutscher und fast zehn Jahren gesamtdeutscher Demokratie nicht schlecht . Gleichwohl dürfen wir die Gefahren nicht übersehen . Es gibt - darauf hat der Herr Bundespräsident in seiner Frankfurter Rede hingewiesen - heute eine zunehmende Zahl von Menschen , die an der Demokratie , ihrem Wert und vor allem ihrer Leistungsfähigkeit zweifeln . Sie ist im Osten des wiedervereinigten Deutschlands größer als im Westen , was niemanden verwundern kann . Aber auch im Westen hat die Zustimmung zur parlamentarisch-demokratischen Staatsform abgenommen . Daß das , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch mit uns , den Politikern , und mit der - ich will das einmal so formulieren - fast natürlichen Neigung von Parteien zu tun hat , bei der Willensbildung des Volkes nicht nur mitzuwirken , sondern sie durch Parteitagsbeschlüsse zu ersetzen , . das ist gewiß richtig . . Dennoch widerrate ich dem öffentlichen Kotau . . . Wer von Verdrossenheit redet , muß auch die Verdrossenen ansprechen . Demokratie - wenn ich das so salopp formulieren darf - ist doch keine Theatervorstellung , . bei der einige Akteure - Politiker genannt - auf der öffentlichen Bühne agieren , während das Volk als Publikum in privaten Auditorien sitzt und Beifall klatscht oder buh ruft , je nachdem , ob das Stück gefällt oder nicht . Demokratie ist die Sache aller . Alle müssen sich auf die eine oder andere Weise beteiligen , mitwirken , mitbestimmen , Mitverantwortung übernehmen . . Nicht das unterwürfige Versprechen der Politik , künftig alles besser zu machen , nein , vor allem die Bereitschaft vieler , möglichst aller , Politik als eigene Aufgabe zu begreifen , sich also in den oft mühseligen Willensbildungsprozessen der Demokratie zu engagieren , nur dies gibt der deutschen Demokratie die Chance , sich immer wieder zu erneuern und gegen ihre Verächter zu behaupten . . Nur so , mit diesem Bewußtsein und Selbstbewußtsein , wird auch dieses Parlament seinen Auftrag erfüllen können , nicht in der Distanz zum Volk - bisweilen geradezu ängstlich - , sondern mitten im Volk , mit hohen demokratischen Anforderungen an sich selbst und an das Volk , als dessen Repräsentanten auf Zeit - ich betone : auf Zeit - wir handeln . . Die Unzufriedenheit mit der Politik und dem demokratischen System ist derzeit in Ostdeutschland besonders hoch . Dafür gibt es viele Gründe : soziale , ökonomische und - nicht zu vergessen - kulturelle , über die ich im Detail aus Zeitgründen nicht sprechen kann . Ein ganz wichtiger Grund ist sicher die Enttäuschung darüber , daß hochgesteckte und hochgeschaukelte Erwartungen nicht - noch nicht - realisiert werden konnten . Realistischerweise konnte das auch niemand so schnell erwarten . Es war aber zu erwarten - einige wenige haben es auch gesagt - , daß die Wiederherstellung der Einheit mit Schmerzen verbunden sein würde . Es konnte nicht nur Gewinner der Einheit geben , es gab auch Verlierer . Daß die sich heute als - wie sie es empfinden - gedemütigte Verlierer zumindest in Teilen der PDS zuwenden , ist nicht nur ihr , sondern vor allem jenen zuzuschreiben , die die Erwartungen allzu hoch getrieben haben . . Dazu kommt der - wenn ich so sagen darf - Kulturschock einer Bevölkerung , die aus einem diktatorischen Fürsorgestaat in die oft sehr kalte , unfreundliche Freiheit einer nur mäßig gebändigten globalisierten Marktwirtschaft entlassen wurde . Verzeihen Sie , daß ich das so harsch formuliere . Aber zumindest in der Analyse sollte man sich um Objektivität bemühen , ohne den persönlichen Standpunkt zu verleugnen . . Der Wille zur Objektivität zwingt uns auch zu der Frage , ob die inzwischen 50 Jahre alte westdeutsche Demokratie den Deutschen zur Herzensangelegenheit geworden ist . Es sollte so sein , meinte der Herr Bundespräsident bei seiner Rede in Frankfurt . Demokratie , sagte er , ist gewiß zuerst eine Sache der Vernunft - aber sie ist auch eine Sache des Herzens . - Es wäre gut , wenn es so wäre . Jedenfalls muß gute Politik - Politik , die gut ist in der Absicht und im Ergebnis - so angelegt und ausgerichtet sein , daß sie demokratisch überzeugt . Daß aber demokratische Überzeugung im Nachkriegsdeutschland immer auch etwas mit ökonomischem Erfolg und der Zauberformel Wohlstand für alle zu tun hatte , das wird spätestens heute offenbar , also in einer Zeit , in der sich die Gesellschaft stärker als zuvor spaltet und schichtet in Reich und Arm , Gewinner und Verlierer . Heute , in Zeiten der Unsicherheit - um das Wort Krise zu vermeiden - , wird sich zeigen , ob diese Demokratie eine Schönwetterdemokratie ist , ob die soziale Verantwortung vor allem der Eliten , ob ihre Führungsverantwortung über den Horizont des eigenen Interesses und Wohlergehens hinausreicht . . Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang jedenfalls daran , daß es in der Demokratie um Rechte und Pflichten geht , daß den Rechten , die normiert sind , Pflichten gegenüberstehen , die nicht normiert , sondern ein Gebot des Gewissens sind . . Dieses Gebot zur Selbstverpflichtung trifft vor allem die Stärkeren im Verhältnis zu den Schwächeren . Das sollte gerade heute bedacht werden , wenn von Opfern gesprochen wird , wenn Opfer gefordert werden . . Es war immer und bleibt auch heute ein guter Grundsatz , daß die starken Schultern stärker tragen müssen als die schwachen . Reformen , die Reformen genannt werden , sollten diesem Grundsatz folgen ; sonst sind es keine . . Die soziale Frage - ich sagte es schon - hat auch die Mitglieder der Nationalversammlung von 1848 beschäftigt . Allerdings waren sie mehrheitlich der Auffassung , die auch heute wieder vertreten wird , . daß nämlich der Markt , daß die von ihm vorangetriebene Entwicklung der industriellen Produktivkräfte am besten geeignet sei , allgemeinen Wohlstand zu schaffen . Folglich finden sich in dem Verfassungstext , der schließlich in der Paulskirche mit Mehrheit verabschiedet wurde , keine Hinweise auf soziale Rechte und auf den Sozialstaat . Der ist eine Errungenschaft der jüngeren Vergangenheit und ist heute im Prinzip , aber nur im Prinzip , unbestritten . Gestritten wird , wie wir alle in diesem Hause wissen , über den Umfang und die Einzelausgestaltung sozialstaatlicher Systeme und Leistungen . Dieser Streit ist heftig , besonders in heutiger Zeit ; denn er berührt die materielle Existenz von Menschen und das Eingemachte der Politik . Sozialdemokraten auf der einen Seite , so könnte man sagen , Liberale auf der anderen : die Existenz des Grabens ist nicht zu leugnen . Bisweilen hat man das Gefühl , daß es heute eher darauf ankommt , Brücken ab- als aufzubauen . Es ist also kein Wunder , daß heftig gestritten wird . Dennoch sage ich : Meinungsverschiedenheiten , auch in grundsätzlichen Fragen , teilen uns nicht auf , dürfen uns nicht aufteilen in Demokraten und Nichtdemokraten . . Es ist mir wichtig , auf diesen Punkt auch in aufgeregter Zeit , in Wahlkampfzeiten , aufmerksam zu machen . Die Profiteure einer solchen Entwicklung , die aus demokratischen Gegnern Feinde macht - Feinde , Herr Kollege Duve - , wären die wirklich nicht demokratischen extremistischen Parteien auf der rechten und auf der linken Seite . . Die werfe ich nicht alle in einen Topf . Es macht schon Sinn , im einzelnen nachzuprüfen , abzuwägen und zu urteilen . Aber ich füge hinzu : Es macht auch Sinn , sich an klaren Grundsätzen und demokratischen Maximen zu orientieren . Beliebigkeit , in welcher Form auch immer , sollte unser aller Sache nicht sein . . Im übrigen möchte ich Sie auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen . Die entschiedensten Gegner des Sozialstaates , der auf dem Prinzip der Solidarität gründet , sind jene , die von den Vorzügen des Sozialstaats profitieren , die aber andere - weil sie sie für minderwertig halten , sich selbst dagegen für besser - von diesen Vorzügen ausschließen wollen . . Das war schon immer so und ist auch heute so . Daher ist es kein Wunder , daß der Anteil der DVU-Wähler dort besonders hoch ist , wo sich eine deutsche Mehrheit mit Problemen durch eine ausländische Minderheit materiell und kulturell bedroht fühlt . Demokratische Politik sollte darauf mit dem verstärkten Bemühen um soziale und kulturelle Integration reagieren , die beiden , Deutschen und Ausländern , zugute kommt , . nicht mit Populismen oder mit der billigen Erklärung , daß man solches Protestverhalten angesichts der Lage doch verstehen müsse . Es ist gewiß legitim , gegen falsche Politik zu protestieren . Die beste Form des Protestes - ich wiederhole es - ist aber das eigene demokratische Engagement , der Versuch also , es selbst besser zu machen als andere . Diese Form des Protestes ist hilfreich . Der Protest wird illegitim , wenn er sich in Haß und Feindschaft verwandelt . . Stimmen für die DVU sind Stimmen für eine Partei , die Haß und Feindschaft predigt . . Dies als legitime Reaktion auf äußere Umstände zu akzeptieren wäre wiederum eine Form von Beliebigkeit , die nicht akzeptiert werden darf . . Rechtsextremistische Parteien zu wählen mag vielleicht - vielleicht sage ich eher zögernd - entschuldbar sein in Ländern ohne Schuld , in Deutschland nach Auschwitz nie . . Nein , Deutschland , wir Deutschen sollten uns auch künftig aller nationalistischen Reflexe enthalten und sie , wenn vorhanden , entschieden bekämpfen . Wir haben genügend Erfahrung , wohin eine extremistische , auf Konfrontation angelegte Politik führen und welche Folgen es haben kann , wenn eine Gruppe der Gesellschaft eine andere für minderwertig erachtet und auch so behandelt . Wir , die Deutschen , sind durch die Einheit wieder eine Nation geworden und sollten das auch innerlich akzeptieren . Es ist - wir wissen es - eine schwierige , durch Erfahrung und Geschichte hin und her gerissene Nation . Dennoch sollten wir bedenken : Dieses Mal haben wir die nationale Einheit nicht durch Krieg und Gewalt und gegen andere , sondern friedlich und mit Zustimmung aller Nachbarn wiedergewonnen . Diese Tatsache sollte unser nationales Bewußtsein prägen und uns ermutigen , auch künftig alles in unseren Kräften Stehende zu tun , um die Probleme , die nationalen und die internationalen , zu meistern und den Menschen Sicherheit und Hoffnung zu geben . Die Deutschen als Volk guter Nachbarn nach innen und außen - auf dieses Ziel muß sich deutscher Patriotismus heute und morgen konzentrieren . Und nur auf dieser Basis , nicht durch Flucht vor der Ge . schichte , haben wir eine Chance , Europa aufzubauen , als Gemeinschaft freier Völker , die als gute Nachbarn miteinander leben und zusammenarbeiten . Das , meine Damen und Herren , ist die Lehre der vielleicht doch nicht gescheiterten Revolution von 1848 . .