Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Vogel , es ist zweifellos richtig , daß wir diese Diskussion möglichst schnell beenden müssen , weil sie tatsächlich niemandem nützt und dem komplizierten Prozeß des Zusammenwachsens eher schadet . Ich hoffe nur , daß Sie diese Erkenntnis demnächst auch Ihrem Kollegen in München mitteilen werden . Denn es hört sich schon etwas verzwickt an , wenn sich Herr Stoiber aus Amigoland in der obersten Tonlage der Betroffenheit wie der Ehrenvorsitzende des Bundes der Steuerzahler über Steuerverschwendung beschwert . . Leider gibt es einige Fehler , die irreparabel sind . In diese Rubrik muß auch die verschleppte Solidarität im Zuge der deutschen Einheit eingestuft werden . Es war nämlich Ihr Kanzler , der den Deutschen _ mit den Worten : die Ostdeutschen bekommen die D-Mark , damit die Westdeutschen sie behalten können _ eingeredet hat , die deutsche Einheit sei im Grunde genommen ohne Kosten zu machen .  Jetzt wundert man sich über die Stimmungsmache im Land . Ein Fehler ist z . B . auch , den Solidarzuschlag einzuführen und ihn damit zu begründen , daß er eigentlich für den Golfkrieg gebraucht werde , um ihn dann gleich wieder abzuschafffen , um ihn dann wieder einzuführen , . wobei man den Leuten verschweigt , daß dieser Solidarbeitrag für längst ausgegebenes Geld gebraucht wird , damit der Schuldenberg abgetragen werden kann , auf dem Theo Waigel im Moment sitzt . _ Herr Waigel ist leider verschwunden oder hat sich irgendwo hier ins Plenum gesetzt . Aber ich akzeptiere , daß er nicht die ganze Zeit zuhören kann . Er weiß ohnehin , worüber wir hier reden ; er kennt diese Mißstände alle . Es zählt ebenfalls zu den Fehlern , daß man mit den blühenden Landschaften regelrecht das Gießkannenprinzip eingeführt hat , indem man behauptet , daß im Grunde genommen eine unterkapitalisierte Landschaft mit Fördermitteln überschwemmt werden muß , damit dort etwas entsteht . Ich sage Ihnen ganz klar : Sie haben das einkalkuliert , weil Sie sich gesagt haben : Wir müssen reinpumpen , was möglich ist , damit 1994 der Wahlerfolg gesichert wird . . Sie haben Fördermittel hineingepumpt , die jede gut funktionierende Westverwaltung nicht verlustfrei hätte ausgeben können . Es kommt hinzu , daß die ostdeutschen Verwaltungen noch nicht standen . Ich könnte Ihnen reihenweise aus unserer Kritik zum Einigungsvertrag zitieren . Es gab noch keine Verwaltungen . Sie hatten nicht den Mut , die westdeutschen Beamten , die normalerweise dienstverpflichtet sind , in den Osten zu schicken und zu sagen : Paßt auf , daß die Gelder richtig verwendet werden usw . Es ist also eine Debatte zur Unzeit und im falschen Tonfall . Sie wird mit fragwürdigen , scheinheiligen Argumenten und falschen Zahlen geführt . Wir laufen Gefahr , daß der Prozeß der Vereinigung in eine Neidkampagne ausartet , daß im Osten womöglich ein finanzielles Schlaraffenland ausgebrochen ist , in dem die frischen Banknoten den Leuten nur so in die leeren Taschen flattern . . noch : Werner Schulz  Wir sprechen hier eigentlich , Herr Rexrodt , wenn ich Ihren Redebeitrag richtig verstanden habe , über die Verschwendung öffentlicher Gelder . Ich muß ehrlich sagen , es ist schon ein Skandal , welche Haltung Sie hierzu einnehmen . Sie sagen : Wo es Subventionen gibt , gibt es Mißbrauch . _ Als seien Sie der Peanuts-Beauftragte der Deutschen Bank und nicht etwa der deutsche Wirtschaftsminister , . als sei es irgendwie ein ehernes Naturgesetz der Sozialen Marktwirtschaft , daß die Subventionen so nebenbei irgendwo versickern . Das sind doch Umstände , an denen sich ganze Generationen von Wirtschaftsministern Ihrer Partei abgearbeitet haben ; sie haben gesagt : Wir müssen alle Subventionen auf den Prüfstand stellen , es muß eine Ziel- und Ergebniskontrolle und eine Befristung von Subventionen geben . _ Nun machen Sie mal , als daß Sie immerzu nur Altbekanntes feststellen ! Das kann doch wirklich nicht wahr sein . . Ich finde auch das Herangehen des Ministerpräsidenten Stolpe nicht in Ordnung , der nach dem Motto handelt : Ich werde prüfen lassen , ob ich den Spiegel vor Gericht ziehen kann . _ Ich glaube , er sollte einmal prüfen , ob die Vorwürfe stimmen , und nicht nebenbei eine offene Rechnung präsentieren . . Bei Ihnen , Herr Vogel , hätte ich mir gewünscht , daß Sie über die fehlenden Berichte des Landesrechnungshofs von 1992 und 1993 reden , als daß Sie sagen : Ja Gott , das ist nun einmal so , da weiß ich nicht , ich bin zwar der Landesvater , aber was hat man da für Pflichten ? . Ich glaube , Sie haben die Pflicht , das zu kontrollieren , Sie haben die Pflicht , daß Ihr Rechnungshof funktioniert , gut ausgestattet ist und sich nicht mit Personalquerelen aufhält . . Vor allen Dingen stört uns das Doppelpaßspiel , das aus Bayern kommt , daß der eine den Solidarbeitrag einführt und sich der andere über dessen Erhebung beklagt . . Das sind Dinge , die diese mißliche Diskussion eher anheizen . . Wir sind der Meinung , daß die Förderung für die neuen Länder nicht beendet werden darf . Herr Glos , zumindest darin sind wir uns auch einig . . Es verwundert mich schon , daß der Finanzminister , bevor ein Prüfungsbeleg überhaupt da ist , schon weiß , daß die Förderung zurückgeschraubt werden muß . Im Grunde genommen ist sie damit schon ad acta gelegt . Ich glaube , wir müssen genau hinsehen , was gebraucht wird und wo Mittel unzweckmäßig verwendet worden sind . Wir müssen vor allen Dingen das Förderchaos entzerren , das Sie mit den 700 Einzelfördermaßnahmen angerichtet haben , bei denen keiner mehr durchsieht und sich eigentlich nur noch die Wirtschaftsberater das Geld in die eigene Tasche holen .