Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Betreuungsgeld ist eine unsinnige und absurde Maßnahme. Ich möchte erst gar nicht in die Situation kommen, dass ich mich über die Spitzen der Absurditäten unterhalten muss, wie wir das jetzt offensichtlich aber doch tun müssen, weil die Familien, die es in diesem Land am schwersten haben, nämlich die, die im ALG-II-Bezug leben, vom Bezug des Betreuungsgeldes ausgeschlossen werden sollen. Das ist für uns überhaupt nicht akzeptabel. Ich möchte mich darüber unterhalten, wie wir dieses unsinnige Betreuungsgeld aus dem Gesetz wieder gestrichen bekommen. Wir müssen erleben, dass die Bundesregierung ihre unsoziale Politik auf dem Rücken und zulasten der Familien weiter fortsetzt: Erst wird die Erhöhung des Elterngeldes auf Hartz IV angerechnet, dann wird der Sockelbetrag beim Bezug des Elterngeldes gestrichen, und jetzt steht im Raum, dass auch das Betreuungsgeld nicht an Familien im ALG-II-Bezug ausgezahlt werden soll. Diese Politik zulasten der Familien muss ein Ende haben. Wer dieses unsinnige Betreuungsgeld immer damit begründet, es solle Wahlfreiheit geben und man wolle die Erziehungsleistung der Eltern anerkennen, der sagt mit dem heute vorliegenden Vorschlag, dass Eltern im ALG-II-Bezug kein Recht darauf haben, dass ihre Erziehungsleistung gewürdigt wird. Ich finde es ungeheuerlich, dass ein derartiger Vorschlag überhaupt zur Diskussion gestellt wird. Damit stellt sich die Bundesregierung ein absolutes Armutszeugnis aus, und sie begibt sich damit – davon bin ich überzeugt – rein rechtlich und juristisch auf ganz dünnes Eis. Vor einem Monat haben zehn Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen hier in namentlicher Abstimmung ein ganz klares Zeichen dafür gesetzt, dass sie vom Betreuungsgeld nichts halten. Kurz darauf haben 23 Unionsabgeordnete klargemacht, dass sie der Kanzlerin beim Betreuungsgeld die Gefolgschaft verweigern werden. Das Betreuungsgeld hat in diesem Parlament keine Mehrheit, und dabei muss es bleiben! Wir erleben aktuell aber einen unwürdigen Kuhhandel. Im Gegenzug zur Zustimmung zum Betreuungsgeld soll es eine Rentenerhöhung für Mütter geben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Es stimmt: Bei der Stichtagsregelung gibt es ein Gerechtigkeitsproblem. Aber wer, wie Herr Kauder, einen derartigen Vorschlag in den Raum stellt, der muss auch sagen, wer es bezahlen soll. Und vor allem: Das Betreuungsgeld als solches wird damit keinen Deut besser. Für uns ist ganz klar: Es darf keinen billigen Kuhhandel zulasten der Familien in diesem Land geben. Das Betreuungsgeld darf erst gar nicht Realität werden. Wir Grüne werden alles dafür tun, damit das Betreuungsgeld nicht kommt – bis hin zu einer Verfassungsklage. Ich freue mich, dass wir die SPD hier an unserer Seite haben. An dieser Stelle will ich aber auch sagen: Es wäre noch schöner gewesen, wenn die SPD ihre weitreichenden Bedenken, die sie jetzt hat, schon 2007 klar geäußert und dieses Betreuungsgeld erst gar nicht ins Gesetz geschrieben hätte. – Nein. Wenn man es erst gar nicht ins Gesetz geschrieben hätte, dann wäre uns allen hier eventuell sehr viel Aufregung erspart geblieben und dann müssten wir in unserem Land nicht über eine Maßnahme diskutieren, über die Frau Ministerin von der Leyen völlig zu Recht gesagt hat, dass sie eine bildungsund gleichstellungspolitische Katastrophe wäre. Vielen Dank.