Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Spannend , wirklich sehr spannend ist die heutige Debatte zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes _ aber nicht , weil die FDP einen aktuellen Gesetzentwurf einbringt , über den es sich wirklich zu diskutieren lohnt . Ich finde diese Diskussion vielmehr deswegen spannend , weil die FDP 1991 unter Regierungsbeteiligung dieses Gesetz mit beschlossen hat , heute aber einen Änderungsentwurf einbringen will , wo doch eigentlich alle Messen gesungen sind . Dazu kann ich nur sagen : Wahlkampfnachtigall , ick hör dir trapsen . Oder : Was will mir der Dichter damit eigentlich sagen ? . Ziel dieses Gesetzes nach der Wiedervereinigung Deutschlands war die ordnungsgemäße Vermögenszuordnung innerhalb der LPGs und die Vermögensauseinandersetzung zwischen LPGs , ausgeschiedenen Mitgliedern oder deren Erben . Jedem Anspruchsberechtigen ist dieses Recht zuteil geworden . Dazu wurde 1994 _ das haben wir heute auch schon mehrfach gehört _ eine Verjährungsfrist von fünf Jahren festgelegt . Diese ist 1996 sogar verdoppelt worden . Zum Vergleich _ das ist heute noch nicht gesagt worden _ möchte ich den § 74 des Genossenschaftsgesetzes anführen . Für ähnliche Fälle gilt dort eine Verjährungsfrist von zwei Jahren . Wir können auch noch das Strafrecht herbeizitieren : Für Betrug , Untreue oder Bilanzfälschung zum Beispiel gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren .  _ Das lohnt sich bei diesem Thema nicht , Herr Hornung , ich möchte keine Zwischenfrage zulassen . Manfred Grund 21389 Nun , liebe Kolleginnen und Kollegen , fordert die FDP eine Verlängerung um weitere zwei Jahre _ eine Verlängerung von etwas , was es nicht mehr gibt . Haben Sie in den letzten Monaten und Jahren eigentlich nur geschlafen ? Im Laufe der Debatte werden Sie bemerkt haben , dass Ihr Entwurf überholt ist . Denn er hätte weit früher , jedenfalls nicht erst 14 Tage vor Ende des Jahres eingebracht werden müssen . Wir haben hier auch gehört , dass im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert wurde . Niemandem von der FDP jedoch ist es vor einem halben oder dreiviertel Jahr eingefallen , hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen . Zehn Jahre wurden den ehemaligen LPG-Mitgliedern eingeräumt , um ihre Ansprüche geltend zu machen . Neue richterliche Grundsatzentscheidungen gibt es dazu nicht . Das hätten Juristen in Ihrer Fraktion _ ich habe von Staatssekretär Thalheim gehört , wie viele Sie davon haben _ eigentlich wissen müssen . Zudem haben wir heute noch einmal gehört , dass die Verjährungsfrist nicht genau am Stichtag abläuft . Seien Sie doch einmal ehrlich : Mehr als zehn Jahre sind vergangen . Jeder , der seinen Anspruch geltend machen wollte , hatte Zeit dazu . Wer es bis jetzt nicht getan hat , wird sich höchstwahrscheinlich auch in Zukunft nicht anschicken , über den juristischen Weg klären zu lassen , ob und _ wenn ja _ welche Ansprüche er an dem ehemaligen LPG-Vermögen hat . Dieses Kapitel ist abgeschlossen und es wird keine Neuauflage und auch keine Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes geben . . In der Begründung des FDP-Entwurfes heißt es , in manchen Regionen hätten die Betroffenen keine Möglichkeit gehabt , sich ausreichend über ihre Ansprüche zu informieren . Eine mangelnde Aufklärung durch die Medien sei der Grund _ und das über zehn Jahre hinweg ! Ich habe nicht gewusst , dass es in Deutschland noch irgendwelche Gegenden gibt , die von der aufgeklärten Welt abgeschnitten sind . Wo in Deutschland ist denn dieser Ort ? Dazu kann ich nur sagen :Auf , Kollegen , lasst uns neue Lande erforschen ! Neben der einschlägigen Fachpresse haben auch viele Verbände massiv Aufklärungsarbeit geleistet ; und nicht nur das : Sie haben sogar konkrete Hilfestellung gegeben , wofür man ihnen heute dankbar sein kann . Es hat sich auch eigentlich nicht gelohnt , hier über den Inhalt des Gesetzentwurfs zu reden . Wir haben gehört : Es ist im Grunde genommen passé . Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen : Geben Sie heute einfach zu , dass Sie einem Irrtum aufgesessen sind . Geben Sie einfach zu , dass Sie auf das falsche Pferd gesetzt haben , dass Sie falsch liegen . Ziehen Sie Ihren Entwurf zurück , schmeißen Sie ihn in den Papierkorb ! Mehr ist damit nicht anzufangen . Schönen Dank . .