Partei: GRUENE
Das kann man so betrachten . Aber nach vielen Gesprächen , die ich im Sommer in den USA hatte , möchte ich behaupten , daß es sich nicht nur auf den Herrn d'Amato bezieht , sondern auf eine breitere Diskussion in Universitäten und anderen Bereichen . Es geht nicht generell um die amerikanische Regierung . Damit wollte ich nur darauf hinweisen , wie wichtig es ist , in diesem Zusammenhang mit äußerster Vorsicht vorzugehen . . Die Situation würde allerdings noch zusätzlich verschärft , wenn sich die Meldung der Süddeutschen Zeitung von heute morgen bewahrheiten würde : Der Bundesnachrichtendienst . . . soll sich nach Plänen des Kanzleramtes im Ausland um Aktivitäten der Scientology-Sekte kümmern . Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Staatsminister Bernd Schmidbauer und BND-Chef Hansjörg Geiger haben bereits erste Gespräche darüber geführt . Ein Beschluß steht aber noch aus . Die Beobachtung der Scientology-Sekte durch den BND könnte zu Verwicklungen in der Geheimdienstszene führen . In den Vereinigten Staaten beispielsweise gehören auch höhere Geheimdienstler Scientology an . Auf Grund ihrer Geschichte und ihrer Grundwerte reagieren die USA äußerst sensibel , wenn sie religiöse Freiheiten bedroht sehen . Das müssen wir verstehen . Vernunft und Dialog müssen an die Stelle weiterer verbaler Attacken treten . Bei uns führt die Dominanz des Themas Scientology allerdings zu einem weiteren Problem . Scientology wird in der Öffentlichkeit als Sekte wahrgenommen . Gleichzeitig werden aber auch Gruppen wie die Freikirchen , Baptisten , Mormonen , Zeugen Jehovas , Osho usw . in der Öffentlichkeit als Sekten bezeichnet ; damit ist ein völlig heterogenes Spektrum angesprochen . Durch die verallgemeinernde Verwendung des abwertenden Sektenbegriffs vor allem in den Medien wird diesen Gruppen das gleiche Gefahrenpotential wie Scientology zugeschrieben . Das ist falsch und für viele Anhänger alternativer Glaubensgruppen besorgniserregend . . - Ich meinte alternative Glaubensvorstellungen im Verhältnis zu den großen Kirchen in Deutschland , die zentral organisiert sind . Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Polarisierung müssen wir dafür sorgen , daß ethnische , gesellschaftliche und religiöse Minderheiten nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden . . Ich möchte etwas zu dem Sondervotum sagen , das wir abgegeben haben . Unser Sachverständiger Seiwert , dem ich auch an dieser Stelle herzlich für seine Mitarbeit danken möchte , und ich haben uns beim Zwischenbericht der Stimme enthalten . Folgenden Punkten konnten wir nicht zustimmen : Die Kommissionsmehrheit spricht sich in dem Zwischenbericht zwar ausdrücklich gegen Pauschalurteile über religiöse und weltanschauliche Minderheiten aus . Aber im Papier der Arbeitsgruppe 3 , das als Anlage beigefügt ist , wird massiv gegen diesen Vorsatz verstoßen . Ohne daß klar wird , auf wen sich die Aussagen beziehen , werden schwerste Beschuldigungen gegen die sogenannten Anbieter auf dem . noch : Angelika Köster-Loßack Religions- , Weltanschauungs- und Psychomarkt erhoben . gelesen ?) Diese Gruppen werden allgemein und ohne jeden konkreten Beleg mit wirtschaftlicher Ausbeutung und kriminellen Handlungen wie Betrug , Wucher , Steuerhinterziehung oder Körperverletzung in Zusammenhang gebracht . Da nicht geklärt ist , wer gemeint ist , teilen wir die Besorgnis von Angehörigen religiöser und weltanschaulicher Minderheiten , daß sie pauschalen Verdächtigungen ausgesetzt sind . Wir sehen ebenso , wie es von Vorrednern gesagt wurde , die dringende Notwendigkeit , durch verstärkte Forschungsaktivitäten unsere Wissenslücken zu schließen . Die Tatsache , daß keine empirisch gesicherten Erkenntnisse vorliegen , bedeutet nicht , daß keine Probleme bestünden . Die Anhörungen haben , wie schon gesagt worden ist , gezeigt , daß es in Einzelfällen zu erheblichen Konflikten und auch zu strafbaren Handlungen kommt . Wenn nur die Gefährlichkeit der neuen religiösen Bewegungen und sogenannten Psychogruppen betont wird , werden mögliche positive Effekte für Menschen , die Orientierung oder enge soziale Bindungen suchen , verschwiegen . Moderne Gesellschaften wie die unsere müssen akzeptieren , daß nicht nur viele Nationalitäten zusammenleben , sondern auch die Lebensstile und Glaubensüberzeugungen immer vielfältiger werden . . Deswegen dürfen wir auch nicht zwischen guten alten und schlechten neuen Religionen unterscheiden . Wer dies macht , verstößt gegen das Verfassungsprinzip der religiösen und weltanschaulichen Neutralität . Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe , unabhängig von den aktuellen politischen Entscheidungszwängen Handlungsempfehlungen zu geben . Die Empfehlungen zur Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe , zur Förderung wissenschaftlicher Forschung und zum Verzicht auf Änderung von Art . 4 des Grundgesetzes entsprechen der bisherigen Diskussion . Wir begrüßen diese Empfehlungen grundsätzlich , halten jedoch detaillierte Vorschläge ohne eine vorherige intensivere Diskussion für verfrüht . Deswegen haben wir eine Große Anfrage zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe in den Bundestag eingebracht . Auf der Grundlage ihrer Beantwortung werden wir uns dann weitere Gedanken in diesem Zusammenhang machen . Im Zwischenbericht wird ebenso ausdrücklich der Beschluß der Innenministerkonferenz begrüßt , die Scientology-Organisation durch die Ämter für Verfassungsschutz beobachten zu lassen . Das halten wir für falsch . Soweit der Scientology-Organisation oder einzelnen ihrer Mitglieder Gesetzesverstöße vorgeworfen werden , zum Beispiel im Straf- , Zivil- oder Gewerberecht , sind hierfür die regulären Organe der Rechtspflege zuständig . Natürlich ist schonungslose Aufklärung über Methoden und Ziele von Scientology notwendig , aber die Verfassungsschutzbeobachtung wird nach unserer Auffassung nur bewirken , daß sich die Mitglieder und Anhänger der Organisation kriminalisiert fühlen , die Bindungen an die Organisation eher noch verstärkt und Außenkontakte verringert werden . Dadurch wird es Aussteigern und Aussteigerinnen strukturell schwerer gemacht , diesen Ausstieg auch wirklich zu vollziehen . . Nach unserer Überzeugung ist es Aufgabe der Enquete-Kommission , die genannten Bedenken ausführlich zu diskutieren , bevor Handlungsempfehlungen in diesem sensiblen Bereich gegeben werden . Da dies bisher nicht geschehen ist , können wir dem Zwischenbericht der Kommission so nicht zustimmen . Zum Abschluß möchte ich sagen : Wir müssen uns bewußt sein , daß bei allen staatlichen Eingriffen und Repressionen immer auch gesellschaftliche Freiheiten eingeschränkt werden . Das Problem dabei ist , daß darunter oft diejenigen leiden , die gar nicht gemeint sind . Ich danke Ihnen . .