Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich jedenfalls war in Nürnberg dabei und habe die Rede des Herrn Finanzministers gehört . Deswegen kann ich sie auch beurteilen . Ich würde gegenüber manchen anderen Interpretationen tatsächlich sagen : So viel dramatischer als im Jahr zuvor war sie nicht . . Sie war sogar , mit Verlaub , in manchen Passagen ganz genau so wie die Rede im Jahr zuvor . . Das war dann für gerade dieses Jahr vielleicht etwas zuwenig . Ich kann das sagen : Ich habe mich auf dem Sudetendeutschen Tag ein bißchen wie auf einem CSU-Parteitag gefühlt . . Das ist auf Dauer nicht gut . . Die Rede hat übrigens zu laut gefordert , wovon Sie eigentlich schon wissen müssen , daß es längst in den Gesprächen und in den ausgearbeiteten Erklärungen enthalten ist . Diesen Charakter darf eine Rede in dieser Situation vor diesen Zuhörern nicht haben : Man darf nicht pathetisch , lauthals den Eindruck erwecken , die Dinge ständen anders , als sie , wie Sie wohl wissen , wirklich stehen . . Das zweite , das Sie , glaube ich , nicht bedacht haben , ist ein Unterschied zwischen den Sudetendeutschen Tagen vor zehn Jahren oder vor fünf Jahren und der heutigen Situation : Sie haben nämlich inzwischen ein zweites sehr sensibles , hochaufmerksames Publikum für diese Reden , und das ist die deutsche Öffentlichkeit . Die deutsche Öffentlichkeit - das kann man ganz sicher sagen - versteht , je mehr Monate und Jahre ins Land gehen , immer weniger , worin noch so ein Problem besteht , daß wir mit den tschechischen Nachbarn keinen Frieden schließen können . . Das dritte Publikum war die tschechische Öffentlichkeit . Man kann sich fragen , ob Sie mit dieser Rede Ihren Parteikollegen in Prag einen wirklichen Dienst erwiesen haben ; die Wahlergebnisse sprechen nicht dafür . Diese tschechische Öffentlichkeit hat - daß das bedacht wird , vermisse ich manchmal bei den CSU-Politikern und auch bei Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft - eine solch erstaunliche Entwicklung gemacht - gerade auch in bezug auf die Debatte über ihre eigene Vergangenheit - , sie hat einen solchen Schritt nach vorne gemacht in der Bereitschaft , darüber zu diskutieren , sie hat eine solche demokratische Reife gezeigt - auch die Sozialdemokraten - , indem sie die nationale Karte nicht gezogen hat , daß ich denke : Sie hat sich schneller bewegt und politischer gesprochen als Sie auf diesem Tag . . Wir sollten uns mit der Vergangenheit und mit Reden , die in der Vergangenheit gehalten wurden , eigentlich nicht länger aufhalten . Wir sollten gucken : In welcher Lage sind wir in bezug auf die Zukunft und in bezug auf die Erklärungen zwischen den beiden Parlamenten ? Da sind wir tatsächlich in einer sehr schwierigen Situation ; das habe ich die ganze Zeit über befürchtet . Auch in der Politik muß man die Eisen schmieden , wenn sie heiß sind . Dinge , die zu tun Regierungen Vollmacht haben , darf man auch gegenüber Landsmannschaften nicht immer und immer wieder auf die lange Bank schieben . Man darf nicht immer und immer wieder auf den nächsten Sudetendeutschen Tag warten . Da erwarte gerade ich von denen , die besondere Freunde der Sudetendeutschen sind , nämlich von den Mitgliedern und führenden Vertretern der CSU , daß endlich auch sie ihren Part spielen , wenn die Brücke geschlagen wird , damit diese Erklärung zustande kommt . Ich denke , daß auch Sie seit langem sehen , daß auch zum Beispiel ich und Vertreter meiner Partei und der Sozialdemokraten sich bemühen , die Spitze ihrer Möglichkeiten auszunutzen , damit endlich diese Erklärung zustande kommt . Sie bezeichnen die Sudetendeutschen als vierten Stand Bayerns , und Sie haben immer Ihre besondere Nähe zu ihnen betont . Ihr Part ist nun , denen zu sagen : Das war das politisch Mögliche , was wir für euch erreicht haben ;  . noch : Antje Vollmer jetzt ist es genug . Ich bin immer davon ausgegangen : Es geht nicht ohne die Bereitschaft eines großen Teils der Sudetendeutschen ; es geht nicht ohne die Mitwirkung Bayerns . Aber diese zu formulieren , das genau erwarte ich von den Vertretern der CSU . Das bedeutet auch ein bißchen Tapferkeit gegenüber dem Freund . . Sie dürfen nicht aus innenpolitischen Gründen den Sudetendeutschen immer nur nach dem Munde reden . Damit sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit . Es ist ein ganz dringlicher und wirklich ernsthafter Wunsch von mir , daß Sie endlich diese Rolle spielen . Denn im Moment ist die Lage in bezug auf den Abschluß von Erklärungen schwierig . Wir haben keinen Partner in der Tschechischen Republik , mit dem wir sie abschließen könnten . Wir könnten aber von unserer Seite durch die Bereitschaft zur Versöhnung einiges dafür tun , daß die Regierungsbildung in der Tschechischen Republik einfacher wird . Ich will noch eines sagen . Durch den Prozeß der Entwicklung der Debatte in der Tschechischen Republik hat sich die Politik des Außenministers Zieleniec , der immer auf den Konsens mit den Sozialdemokraten gesetzt hat , als außerordentlich klug und weitsichtig erwiesen . Das sollten wir in diesem Hause ruhig einmal sagen . Es hat nämlich manchmal auch andere Stimmen gegenüber diesem Außenminister gegeben . Ich finde , er ist ein hochpolitischer Partner , der die schwierige Konsensbildung in seinem Land auch in bezug auf die Vergangenheitsdebatte vorangebracht hat . Ich denke , mit diesem Partner und mit den Partnern im tschechischen Parlament insgesamt sollten wir dieses Stück der Politik , diesen letzten Stein der deutschen Außenpolitik , endlich zum Ende bringen . Ich danke Ihnen . .