Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Frau Kollegin Lötzsch , die Aussage , die Politik habe der NPD die Wähler zugetrieben , ist ein Vorwurf , den ich für mehr als schwerwiegend halte . Ich hätte erwartet , dass Sie , wenn Sie eine Aktuelle Stunde über die Konsequenzen des Einzugs der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beantragen , etwas selbstkritischer wären . Sie tragen seit acht Jahren Mitverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern . Vor allem die Schuld so pauschal zuzuweisen , ohne sich einmal an die eigene Nase zu fassen , halte ich für unangemessen , Frau Kollegin Lötzsch . Die Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der Zeit von 1949 bis 1989 ist doch ein Ablenken . Ich denke , wenn wir diesen Punkt ernst meinen , gerade was die Gruppe der jungen Leute , der 18- bis 24-Jährigen , betrifft , dann muss uns alle doch erschüttern , dass eine bundesweite Studie über 5 600 Schüler ergeben hat , dass nicht einmal jeder zweite das Ende des Zweiten Weltkrieges richtig datieren konnte . Ich weiß , dass das Ländersache ist . Ich komme aus der Landespolitik . Wenn wir auf das Jahr 2011 schauen - dann werden aller Vo-raussicht nach in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wieder Wahlen sein - , dann stellen wir fest , dass die zukünftigen Erstwähler heute 13 bis 15 Jahre alt sind . Schauen Sie sich an , was bis zur zehnten Klasse gelehrt wird - die Rahmenpläne der einzelnen Länder unterscheiden sich nicht wesentlich von dem , was in Mecklenburg-Vorpommern im Geschichts- und Sozialkundeunterricht vorgesehen ist - : Es wird wohl die Zeit von 1933 bis 1945 beschrieben , aber es wird weder Zeit noch Raum dafür gelassen , die Verbindung zu aktuellen Entwicklungen , insbesondere was den Rechtsextremismus betrifft , herzustellen . Da muss ich sagen : Es muss dafür Zeit und Raum gegeben werden . Schüler , die von der Hauptschule , der Realschule oder der Regionalschule in die Berufsschule wechseln , hören fast gar nichts über Diktaturen , weder über die braune Diktatur noch über rote Diktaturen . Wir sollten auf keinem Auge blind sein , weder auf dem rechten noch auf dem linken . Frau Kollegin Lazar , es tut mir Leid , aber ich muss den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zitieren , der sagte , die innere Sicherheit werde nicht nur durch rechtsextremistische Bestrebungen gefährdet , sondern auch dem islamischen Extremismus und Terrorismus sowie zunehmend dem Linksextremismus gelte die besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes . Wenn wir auf diesem Gebiet wirklich etwas erreichen wollen , dann müssen wir die Spannbreite von links bis ganz nach rechts sehen . Das ist die Aufgabe der Demokratie . Deswegen gehört es dazu , dass wir auch vonseiten des Bundes Druck auf die Länder ausüben , damit für die Lehrer Pflichtfortbildungsprogramme in Geschichte und Sozialkunde durchgeführt werden und das Thema Nationalsozialismus weit vor der zehnten Klasse gelehrt wird . Was nützt es , wenn Sie mit einem 14-Jährigen zu welchem Ereignis auch immer , zum Beispiel zur Jugendweihe , der ich wirklich nicht nahe stehe , nach Buchenwald oder Sachsenhausen fahren ? Der hat vorher niemals etwas von diesem Thema gehört und nachher hört er auch nichts davon . Ihm hilft eine solche Reise nichts , aber auch gar nichts . Lassen Sie mich zum Schluss jemanden ganz Unverdächtigen zitieren . Man muss seine Meinung nicht teilen . Ich bin heute der Einzige aus Mecklenburg-Vorpommern , der zu diesem Thema spricht , was ich bedauere . Ich spreche von dem Landesrabbiner William Wolf , 79 Jahre . Wer diesen Mann kennt , der weiß , dass das , was er sagt , ernst ist und dass es von Herzen kommt . Er sagt , die überwältigende Mehrheit habe demokratisch gewählt . Er sei glücklich und stolz auf die Mecklenburger und Vorpommern . Zur Angst bestehe kein Anlass . Er riet der Politik zu großer Gelassenheit . Eine demokratische Gesellschaft müsse das aushalten . Mehr als 90 Prozent hätten demokratisch gewählt . Er sagt zum Schluss : Ich lebe und arbeite furchtbar gern in Mecklenburg-Vorpommern . Herzlichen Dank .