Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet ebenso wie die Etats der anderen Ministerien, die heute schon beraten wurden, keine Hinweise auf eine zukunftsweisende oder gar soziale Politik. Wohin treibt die Politik für Familien? Wohin treibt die Politik für junge Menschen oder für Seniorinnen und Senioren? Worauf können sich Familien bei dieser Bundesregierung überhaupt noch verlassen? Wie ernst meint diese Bundesregierung es mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die diesen Namen verdient hat, Herr Staatssekretär? Wie ernst meint sie es mit einer eigenständigen Jugendpolitik? Immer deutlicher wird: Diese Bundesregierung gestaltet Gesellschaftspolitik nicht. Nein, sie verwaltet sie allenfalls. Sie haben Familien verunsichert, indem Sie das Elterngeld gekürzt haben. Stimmen aus den Koalitionsfraktionen stellen das Elterngeld sogar immer wieder infrage; das haben wir auch heute des Öfteren gehört. Familien können sich auf diese schwarz-gelbe Regierung nicht verlassen, weder beim Elterngeld noch beim Krippenausbau noch beim Kinderzuschlag noch beim Unterhaltsvorschuss. Das ist Politik frei nach dem Motto: Was kümmern diese Ministerin ihre Ankündigungen von gestern? Die Zuschüsse für Maßnahmen der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für Ältere werden mal eben um 3,4 Millionen Euro gekürzt. Im Kinder- und Jugendplan werden Mittel zur Förderung der Gleichstellung von Mädchen und Jungen komplett gestrichen. Maßnahmen der Frauenpolitik – ich denke, das kann man so deutlich sagen – fristen unter dieser Ministerin ein Schattendasein. Demgegenüber wird eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik ausgebaut. So sollen zum Beispiel Maßnahmen wie „Generationsdialoge – Neue Orte für Väter und Großväter“ mit fast 1 Million Euro gefördert werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme erschließt sich, glaube ich, nur wenigen. Deutlich wird, dass diese Ministerin Gleichstellungspolitik überhaupt nicht verstanden hat; denn Gleichstellungspolitik schließt immer Frauen und Männer ein. Natürlich sind Initiativen, mit denen beispielsweise der Männeranteil in Kitas erhöht werden soll, zu begrüßen – das ist gar keine Frage –, doch die Tatsache, dass nur wenige Männer in Kitas oder Pflegeberufen arbeiten, hat nichts, aber auch rein gar nichts mit einer unzureichenden Männerpolitik oder gar einer Benachteiligung von Männern zu tun. Männer wählen diese Berufe sehr selten, weil sie erstens schlecht bezahlt und zweitens nicht ausreichend gesellschaftlich anerkannt werden. Das sind die Fakten, die Sie, die Ministerin und die Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Regierungskoalition, einfach ignorieren. Sie blenden die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben schlicht und ergreifend aus. – Liebe Rita, du weißt selbst, dass die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben von deiner Regierung ausgeblendet wird. Da brauchst du dich jetzt gar nicht aufzuregen. Frauen verdienen im Durchschnitt etwa ein Viertel weniger als Männer. Das ist hinreichend belegt. Das haben wir hier, im Plenum, oft genug miteinander festgestellt. Warum gibt das Ministerium trotzdem erneut Geld für Studien, Datenerhebungen und Analysen zur Entgeltungleichheit aus? Mit Ausnahme der Ministerin haben wir, denke ich, kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Bundesregierung muss endlich handeln, sage ich Ihnen. Die SPD hat bereits Vorschläge unterbreitet. Sie müssten diese einmal gründlich lesen. Es wäre schön, wenn Sie sich unseren Vorschlägen anschließen würden; dann würde es für die Frauen auch wieder bergauf gehen. Kommen wir zur Jugendpolitik. Vor Monaten hat die Ministerin ein langes Papier mit der Überschrift „Allianz für die Jugend“ veröffentlicht; das klingt ja klasse. Papier ist allerdings bekanntlich geduldig. Das Ministerium beschreibt sich darin als „Anwalt der Jugend“. Ich frage Sie: Wie glaubwürdig ist das Ministerium, Herr Kues, wenn es im Kinder- und Jugendplan mehr als 3 Millionen Euro zur Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, mit Benachteiligungen und mit Behinderungen kürzt? So sieht für mich kein „Anwalt der Jugend“ aus, und so erreichen wir keine Allianz für die Jugend in unserem Land. Ganz aktuell hat die Nationale Armutskonferenz angemahnt, dass wir dringend die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund verbessern müssen. Stattdessen kürzen sowohl Frau Schröder als auch ihre Kollegin Frau von der Leyen drastisch Mittel, die im Kampf sowohl gegen Bildungsarmut als auch gegen Perspektivlosigkeit dringend gebraucht werden. Bei der politischen Bildung, Herr Staatssekretär, bedienen Sie sich wirklich Taschenspielertricks. Wenn wir diesen Bereich im gesamten Haushalt gründlich betrachten, stellen wir fest, dass die Mittel unter dem Strich gekürzt werden. Vielleicht haben Sie gedacht, dass wir es nicht merken. In Ihrer Koalition ist es vielleicht durchgegangen, aber wir haben es gemerkt. Auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus setzen Sie erneut den Rotstift an. Macht nicht auch der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass wir alle gemeinsam in diesem Hohen Hause nicht weniger, sondern mehr Engagement für politische Bildung und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus in unserem Land brauchen? Wie sieht es bei dem Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ aus? Richtig ist, wir brauchen mehr Angebote für Menschen, die sich um pflege- und hilfsbedürftige Angehörige kümmern. Doch das sogenannte Familienpflegezeitgesetz geht ganz klar, und zwar in jedem Punkt – das werden wir bei der Anhörung, denke ich, mehr als deutlich hören –, an der Lebenswirklichkeit der allermeisten Menschen vorbei. Es enthält keine geschlechtergerechten Ansätze und es fehlen jegliche Rechtsansprüche. Stattdessen enthält es nur eine private Pflichtversicherung und – das ist mehr als interessant – einen Bußgeldkatalog für pflegende Angehörige. So droht eine Geldbuße bis zu 1 000 Euro, wenn Änderungsmitteilungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig an die Behörde weitergegeben werden. Ich frage Sie: Was wollen Sie Angehörigen, die ohnehin schon einen großen Spagat zwischen Berufsleben und Pflege zu meistern haben, eigentlich zumuten? Ich denke, über diesen Punkt werden wir noch ausreichend zu reden haben. Das ist alles andere als hinnehmbar. Im Gegensatz zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, haben wir Antworten für eine zukunftsweisende und sozial gerechte Politik. Davon werden Sie in den weiteren Haushaltsberatungen noch hören. Wir werden entsprechende Änderungsanträge vorlegen. Vielen Dank.