Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dies ist ein schlechter Tag für die Bahn , für die rot-grüne Regierung wie auch für Herrn Klimmt und Herrn Mehdorn . Wir haben die aktuellen Schreckensmeldungen über die Bahn gehört : Bis letzte Woche hieß es , die Bahn würde in den nächsten Jahren Gewinne machen . Seit dieser Woche wissen wir , dass die Bahn in die Verlustzone fährt . Bis zur letzten Woche hieß es , dass die Bahn für Schienenstrecken zusätzliche Mittel aus UMTS-Erlösen erhalten sollte . Jetzt wissen wir , dass eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden DM existieren soll . Und jetzt sagen alle , sie seien überrascht , dass Herr Mehdorn externen Sachverstand des Beratungsunternehmens McKinsey in sein Unternehmen holten musste . Vizepräsidentin Anke Fuchs 12661 1) Anlage 21 In dieser Situation macht ein Blick ins Aktiengesetz Sinn ; dies gilt vor allen Dingen für die Parteien , die auf diesem Gebiet versierter sind , nämlich für CDU/CSU und FDP Dort legen die §§ 93 und 116 fest , dass die Mitglieder von Vorstand undAufsichtsrat einerAktiengesellschaft dazu verpflichtet seien , bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden . Ich behaupte , es ist nicht sorgfältig und nicht gewissenhaft , wenn hier Milliardenbeträge über Jahre hinweg nicht in der Bilanz auftauchen . Ich glaube nicht , dass man sich mit dem Hinweis entschuldigen kann , dass man das erst jetzt erfahren hätte . . Ich behaupte , dass die Bilanzen der Deutschen Bahn AG seit der Gründung des Unternehmens auf tönernen Füßen stehen . Im Jahr 1993 belief sich das Anlagevermögen von Reichsbahn und Bundesbahn noch auf 106 Milliarden DM . Im folgenden Jahr wurde das Anlagevermögen der Deutschen Bahn AG schlagartig nur noch auf 27 ,2 Milliarden DM taxiert . Der Vater der Bahnreform , Aberle , hat darauf hingewiesen , dass damit zunächst einmal Luft für einige Jahre Gewinnausweise geschaffen werde , dass dann aber die neuen Anlagen mit neuenAbschreibungen kommen würden und man entsprechend in die Verlustzone fahren würde . Mir liegt noch der Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 1997 , datiert auf den 21 . Januar , vor . Darin heißt es , dass die von dem Unternehmen _ Deutsche Bahn AG _ dargestellten Erfolge im Wesentlichen . . . auf erhöhten Leistungen des Bundes oder auf Ausweisveränderungen der DB AG beruhen . Das Betriebsergebnis zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem letzten Jahr vor der Bahnreform . Was war die Folge ? Man hat dem Bundesrechnungshof verboten , die Bahnbilanzen in Zukunft weiter zu taxieren . Er durfte nicht mehr eingeschaltet werden . Man hat all diese Ergebnisse nicht zur Kenntnis genommen . Wenn jetzt Mehdorn und Klimmt mit neuen Vorschlägen kommen , sage ich : Das sind die alten Vorschläge ; das heißt , hier wird neuer Wein in alte Schläuche gegossen . Wenn jetzt wieder gesagt wird , der Verkehr solle stärker konzentriert werden und die Belegschaft müsse weiter reduziert werden , während man die eigenen Gehälter verdreifacht , stelle ich fest : Das ist genau der falsche Weg , der Weg , der in die jetzige Misere geführt hat . Ich weise darauf hin , dass es , wenn die mittlere Transportweite im Güterverkehr der Bahn bei 200 Kilometern liegt , absurd ist , primär auf Züge über 400 Kilometer Entfernung über ganz Deutschland hinweg zu setzen . Ich weise darauf hin , dass es , wenn 90 Prozent des Personenverkehrsaufkommen im Nahverkehr registriert wird und bezogen auf die insgesamt zugelegten Kilometer immer noch 50 Prozent auf den Bereich unter 50 Kilometern entfallen , völlig falsch ist , sich auf Korridore und Knoten zu konzentrieren und damit das Hauptgeschäft der Bahn abzuschreiben . . Unser zentraler Antrag , der hier zur Debatte steht , fordert das Gegenteil . Wir setzen nicht auf Konzentration , sondern wollen die Bahn als Flächenbahn erhalten und weiter ausbauen . Wir sagen , dass keine Politik betrieben werden darf , bei der jeweils am 31 . Dezember des Jahres festgestellt wird , dass die Straßenlänge in unserem Land um 1 000 Kilometer erhöht wurde , während die Schienenlänge um 500 Kilometer reduziert wurde ; außerdem sollen noch ein halbes Dutzend Flugbahnen hinzukommen . Dazu sagt der Sachverstand der Verkehrsinitiativen , dass , wer Straßen sät , Straßenverkehr ernten , und wer Flugbahnen baut , Flugverkehr ernten wird . Ich meine , dass die Strafe von 27 000 DM , zu der Herr Klimmt voraussichtlich wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt werden wird , Peanuts sind vor dem Hintergrund der Bimbes-Affäre . Ich meine aber auch , dass die Milliardensummen Verluste bei der Bahn , für die dieser Verkehrsminister mit verantwortlich zeichnet , eine einzige Bankrotterklärung für die Deutsche BahnAG und die Verkehrspolitik des Bundes sind . . Nicht demAufsichtsratsvorsitzenden des FC Saarbrücken Klimmt ist die rote Karte zu zeigen , sondern dem Verantwortlichen für diese verantwortungslose Verkehrspolitik und Vertreter des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG . Danke schön . .