threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Deswegen bin ich ja der Meinung , daß es richtig ist _ das ist auch geschehen _ , daß der Wirtschaftsminister sich mit den Gewerkschaften , mit den Unternehmern zusammengesetzt und die deutsche Linie abgeklärt hat , . um sie dann _ ich hoffe in der Tat : noch erfolgreicher und vehementer als seine Vorgänger _ in Brüssel zu vertreten . Ich gebe Ihnen recht : Wenn man in Brüssel die Weichen stellt , kann man gemeinsam _ aber da müssen natürlich die zuständigen Länderregierungen klare Vorstellungen entwickeln _ überlegen , wie man den Strukturwandel flankieren kann . . _ Ich habe ihn von hier aus immer wieder ermuntert , in Brüssel unsere berechtigten Interessen mit Vehemenz wahrzunehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , mit Krisengerede kommen wir nicht weiter . Wir haben gute Chancen für eine rasche Überwindung der Konjunkturabschwächung in Westdeutschland . Die Tarifpartner haben die Weichen vernünftig gestellt , und wir sollten nicht nur in diesem Jahr , sondern auch im nächsten Jahr dabei bleiben . Die Bundesbank hat Zeichen gesetzt . Ich halte die Kritik des Kollegen Roth _ selbst wenn er sie jetzt schon als würdiger Bankier vorträgt _ für nicht ganz gerechtfertigt . Die Bundesbank ist der Stabilität der D-Mark verpflichtet . Natürlich soll sie auch die Wirtschaftspolitik der Regierung unterstützen . Wenn Sie sich die Zinsen gerade am kurzen Ende anschauen _ etwa am Euro-Geldmarkt _ : Warum liegen denn die Franzosen 3 % _ oder noch mehr _ höher als wir ? Das hat auch mit der zunehmenden Staatsverschuldung in Frankreich zu tun . Das hat mit dem tiefen Mißtrauen in die sozialistische Regierung zu tun und weniger mit anderen Faktoren . Natürlich _ das ist ein altes geflügeltes Wort _ spiegelt die Stabilität einer Währung immer auch die Stabilität der Regierung und der Politik der Regierung wider , und ich denke , wir sollten alles tun , um auch hier die D-Mark deutlich stabil zu halten . Wir haben auch in der Weltkonjunktur eine positive Entwicklung , z . B . in den USA ; auch in einigen anderen Ländern gibt es dafür Ansatzpunkte . Wir haben aber auch hier in Deutschland im Bausektor , im Dienstleistungsgewerbe und in Teilen des Handwerks positive Ansätze . Dies sollten wir jetzt nicht in einem großen Krisengerede untergehen lassen , sondern sehr deutlich machen , daß wir gute Chancen haben , schon Ende dieses Jahres , spätestens Anfang nächsten Jahres wieder in einen konjunkturellen Aufschwung zu kommen . Zugleich müssen wir aber auch deutlich sehen , daß wir die große Aufgabe haben , den Standort Deutschland insgesamt _ das gilt für Westdeutschland und natürlich vor allem auch für Ostdeutschland _ für die Zukunft auszurichten , für die Zukunft sicher zu machen als Investitions- , als Wirtschafts- und auch als Arbeitsstandort . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Also, da Sie jetzt gesagt haben, am Freitag seien den Mitgliedern Unterlagen zugegangen, frage ich jetzt: Trifft es zu, dass die Ausschussvorsitzende am Freitag kein Papier bekommen hat, keinen Änderungsantrag, den sie verschicken konnte? Zumindest ich als Ausschussvorsitzende habe davon keine Kenntnis. Ich habe nichts bekommen. Das Ausschusssekretariat hat erst am Dienstag um 15 Uhr und ein paar Minuten eine Vorlage bekommen, die verschickbar ist. Das Ausschusssekretariat hat am Freitagnachmittag Kenntnis davon bekommen, dass es angeblich ein Papier gibt. Das sei aber vertraulich, und es gebe nichts zu verschicken und, und, und. Das ist, glaube ich, an dieser Stelle ein Unterschied, weil ja zu einer guten Beratung auch gehört, dass das Ausschusssekretariat rechtzeitig Änderungsvorlagen verschickt, damit diese dann auch noch zum Beispiel mit Oberstaatsanwälten oder Wissenschaftlern aus der Anhörung besprochen werden können. Diese Möglichkeit gab es von Dienstag, 15 Uhr und ein paar Minuten, bis Mittwoch, 9 Uhr, nicht.
Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, Und täglich grüßt das Murmeltier, und zwar in dem Fall unser AKW Gundremmingen. Wie Ihnen bereits auf Ihre schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 18/4908 mitgeteilt, ist die Prüfung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bezüglich der Regelwerkskonformität des Kernkraftwerkes Gundremmingen hinsichtlich der Beherrschung des Bemessungserdbebens noch nicht abgeschlossen. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 9/208 vom 25. September letzten Jahres ausgeführt, wurde am 16. Juni 2014 die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragt, gemeinsam mit dem Physikerbüro Bremen eine Stellungnahme zu obiger Thematik zu verfassen. Für die Sachverständigen des BMUB hat sich bei der Bearbeitung der Stellungnahme weiterer Informationsbedarf ergeben. Sie hatten noch einmal nachgefragt, worin der Informationsbedarf liegt. Es handelt sich um die Klärung von technischen Detailfragen der Sachverständigen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung der Stellungnahme. Dabei handelt es sich um den Nachfragebedarf zu den geführten Nachweisen zur Beherrschung des Bemessungserdbebens, zum Prüfkonzept des Zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystems und zu Vorgaben im Betriebshandbuch in diesem Zusammenhang.
Partei: FDP
Herzlichen Dank . _ Die Frage ist : Wie stellen sich die Grünen das vor ? Sie haben gerade vier , fünf Minuten darüber geredet , wie es sein könnte . Aber Sie haben nicht gesagt , was Sie wollen . Sie haben uns vorgeworfen , wir wollten , gerade die Bezieher niedriger Einkommen , nicht nach der Leistungsfähigkeit besteuern . Das stimmt nicht . Ich habe vorhin ausdrücklich auf die Abgeltungsteuer mit Anrechnungsmöglichkeit hingewiesen . Das stellt sicher , dass jeder Steuerpflichtige , der einen niedrigeren Steuersatz hat als die Zinsabgel Christine Scheel 10466 tungsteuer , niedriger besteuert wird als ohne Anrechnungsmöglichkeit . Aber die Hauptfrage lautet : Was wollen Sie von den Grünen denn , Nebelkerzen werfen oder ein klares Konzept ? .
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mir zu - ich glaube allerdings nicht , dass Sie das tun - , dass das Bundesverkehrsministerium wunderbar naiv vorgeht und Ihnen in Niederbayern noch nicht einmal Ihre eigenen SPD-Abgeordneten glauben , dass Sie die RMD für neutral halten ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die Bundesregierung geht aufgrund des Vertrags , der mit der RMD geschlossen worden ist , davon aus , dass das , was die Bundesregierung verlangt , nämlich eine variantenunabhängige Untersuchung des Donauausbaus zu gewährleisten , auch erfolgt . Ich gehe davon aus , dass sozialdemokratische Abgeordnete in Bayern diesen Vorgang mit Interesse verfolgen und dabei auch deutlich machen werden , dass wir im Interesse dieses Ausbaus die variantenunabhängige Untersuchung begleiten . Auch Sie werden das sicherlich tun .
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wäre sicher sehr leicht , den Konsens in diesem Hause herzustellen , wenn jene Sozialdemokraten , die der Meinung sind , daß Blauhelm-Aktionen nicht das Ende der Straße sein können , sondern daß wir unseren Verpflichtungen notfalls auch durch die Bereitschaft gerecht werden müssen , friedenschaffende Aktionen der Vereinten Nationen zu unterstützen , der Meinung der Liberalen und , wie ich annehme , auch der Meinung der Christdemokraten und Christsozialen und nicht einem imperativen Mandat eines Parteitags folgten . .
Partei: CDU/CSU
Man kann über den Umfang der Regelung immer streiten . Wir wollten kein die gesamte Wirtschaft umfassendes Entsenderecht . Der Kernpunkt ist das Bauhauptgewerbe . Man kann sehr wohl über diese Grenze streiten . Aber darin , daß wir nicht die gesamte Wirtschaft wie einen Ölflecken mit Entsenderichtlinien überdecken , sollten wir übereinstimmen . . _ Dann will ich es noch einmal erklären : Der ortsübliche Lohn muß erst einmal festgestellt werden . An diesen ortsüblichen Lohn ist ein deutscher Arbeitgeber , der nicht tarifgebunden ist , nicht gebunden . An diesen ortsüblichen Lohn soll allerdings der ausländische Arbeitgeber gebunden werden . Das wäre eine Diskriminierung der ausländischen Firma .  _ Ich bin noch nicht fertig , Herr Kollege Gilges . Ich will diesen Punkt noch zu Ende bringen . Der SPD-Entwurf ist darüber hinaus bürokratisch . Es muß ein Expertenteam klären , was ortsüblich ist . . Da würden die nicht tarifgebundenen Löhne auch gewichtet werden . Da muß man auch klären , in welcher Tarifgruppe der ausländische Arbeitnehmer eingestuft werden soll . Das bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich , weil die ausländischen Arbeitnehmer zum Teil aus ganz anderen Berufsbildern kommen . Bei einem Verstoß bis 20 % unter Tariflohn wird ein Bußgeld erhoben , bei über 20 % folgt ein Strafverfahren . Herr Kollege Gilges , ich sage noch einmal , im Ziel stimmen wir überein . Deshalb gibt es vielleicht auch in den Beratungen des Bundestages die Gelegenheit , im Ausschuß _ ich habe nur auf die rechtlichen Probleme Ihres Vorschlages aufmerksam gemacht _ an einem Strang zu ziehen und ein Entsendegesetz zustande zu bringen , das tatsächlich die deutschen Bauarbeiter schützt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , gestatten Sie mir Folgendes zu sagen : Die Aussage , dass die Überprüfung einige Monate in Anspruch nehmen wird , ist nicht die Festlegung einer Frist , von der Sie gesprochen haben . Uns würde wirklich interessieren , welche Fristen Sie gesetzt haben . Außerdem haben Sie von gewissen Vorgaben gesprochen , unter denen diese Fristen nur noch einzuhalten wären . Was sind das für Vorgaben ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich wiederhole noch einmal : Der Vorfall von Biblis - darum ging es bei dieser Frage - hatte nichts mit der Sicherheitsüberprüfung zu tun . Wir haben jetzt die veränderte Lage - Frau Höhn hat das angesprochen - , dass seit vorgestern der Antrag auf Laufzeitverlängerung vorliegt . Dieser wird im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren geprüft und das wird eine entsprechende Zeit in Anspruch nehmen .
Danke, Herr Kollege Mützenich. – Über einzelne Teile des Berichts wurde in den Medien spekulativ berichtet. Wenn überhaupt, dann findet sich dort nur etwas aus dem Einleitungstext. Ich empfehle, den aktuell upgedateten Bericht, der erst heute Morgen im Kabinett verabschiedet wurde, intensiv zu studieren. Von unserer Seite ist selbstverständlich überhaupt nichts vorher herausgegeben worden; denn die erste Information erfolgt gegenüber dem Parlament. Deshalb haben wir ihn heute nach der Kabinettsbefassung unverzüglich allen Abgeordneten zugestellt. Wichtig ist allerdings, festzuhalten, dass wir in diesem Bericht – Sie haben es erwähnt – auch auf die Versöhnungsbemühungen eingehen. In der Tat ist es so, dass die Taliban unterschiedliche Akzente setzen. Wir vonseiten der Bundesregierung bleiben für Gespräche mit allen versöhnungsbereiten Kräften offen. Wichtig ist allerdings, dass der Versöhnungsprozess, soweit Gespräche mit Taliban stattfinden sollten, auf jeden Fall in enger Abstimmung mit der afghanischen Regierung stattfindet. Aber ich kann nur bekräftigen, was Sie sagen: Hier ist gerade von den Taliban Unterschiedliches zu hören. Wir setzen darauf, dass auch in diesem Bereich das Gespräch mit versöhnungsbereiten Kräften gesucht werden kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , die schiffahrtspolizeilichen Kontrollen werden von den Wasserschutzpolizeien der Länder durchgeführt . Dabei wird auch ein Personenvergleich mit den vorgelegten Seefahrtsbüchern vorgenommen , wenn sich bei der üblichen Kontrolle der Schiffspapiere , u . a . des Schiffsbesatzungszeugnisses und der Crew-Listen , ein Verdachtsmoment ergibt .
Partei: FDP
Sie verletzen hier den Grundsatz, dass gleich hohe Einkommen gleich besteuert werden müssen. Wo bleibt hier die soziale Ausgewogenheit? Es ist schon bemerkenswert, wenn ich als Mitglied der Freien Demokraten Sie an diesen Aspekt erinnern muss. Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich und kommen zu einer vernünftigen Schlussfolgerung. Abschließend möchte ich sagen: Wenn wir hier eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen wollen, dann brauchen wir im Zuge der Einkommensteuerreform drei konkrete Maßnahmen, nämlich einen flachen und abgestuften Tarifverlauf, hohe Freibeträge und niedrige Steuersätze. Das nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Familien am meisten. Dafür stehen die FDP und die Regierungskoalition. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir haben im Verlauf des Erkenntnisgewinns – – – Entschuldigung, Sie möchten eine Antwort von mir, Frau Kotting-Uhl. Ich unterbreche Sie auch nicht bei der Fragestellung. Ich würde also gerne antworten, Frau Kollegin Kotting-Uhl. Wir haben den Betreiber und auch die aufsichtsführende Behörde gebeten, die RSK damit zu beschäftigen, um Sicherheit beim Erkenntnisgewinn und auch bei einer Entscheidung über einen Weiterbetrieb zu erhalten. Wir haben dies in der Diskussion mit den Experten entschieden und sind deshalb zu dem Schluss gekommen, dass während der Revision im März 2011 die umfängliche Prüfung erfolgen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Frau Kollegin Mehl , es ist doch völlig unstrittig , daß sich erstens in der Landwirtschaft unheimlich viel . noch : Bundesministerin Angela Merkel geändert hat , und zwar durch das Gespräch mit den Bauern und nicht durch eine Konfrontation , . und daß sich zweitens Weiteres ändern muß . Klar ist auch - das sage ich in jeder zweiten Rede - , daß der Ansatz , der in einer Richtlinie - es ist , glaube ich , die Richtlinie 2078/92 - gefunden worden ist , nämlich im Landwirtschaftsbereich auch für Naturschutzbelange Gelder auszugeben , verbreitert werden muß . Wir haben uns in der Europäischen Union vorgenommen , mit den Landwirtschaftsministern gemeinsam darüber zu reden . Dies darf aber nicht dazu führen , daß sich die persönliche Lebenssituation der Bauern dauernd verschlechtert , während sich sonst im ganzen Land die Lebenssituation eher verbessert . Das kann nicht sein . . Denn die Landwirte sind diejenigen , die letztendlich die Kulturlandschaft erhalten . . Das werden wir mit unseren Mitteln für den Naturschutz alleine nicht schaffen . Das ist der Punkt . Wir stimmen darin überein , daß neben den Geldern , die für den Landwirtschaftsbereich zur Verfügung stehen , weitere Mittel gesucht werden müssen , um auch das naturverträgliche Wirtschaften zu fördern . Da sind die EU-Haushalte noch nicht ausgeschöpft . Wichtig ist die Botschaft an die Bauern , daß wir nicht daran mitarbeiten , daß sich ihre persönliche Lebenssituation verschlechtert . Das ist mir wichtig . . Wenn Sie dem zustimmen , sind wir einig . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wagner, weil Sie gerade Hessen angesprochen haben und auch aus Hessen kommen, möchte ich fragen, ob es grüne Wohnungsbaupolitik ist – Sie stellen ja dort die Wohnungsbauministerin –, wenn das Polizeipräsidium in Frankfurt für 220 Millionen Euro höchstbietend verkauft wird und die Einnahmen daraus nicht in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fließen, sondern der Großteil der Einnahmen dazu verwendet wird, den Landeshaushalt zu entlasten, indem man eine neue Universitätsbibliothek baut. Bibliotheken sind wichtig; sie müssen aber aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Ist es richtig, dass es grüne Wohnungsbaupolitik ist, das Geld nicht in das zu investieren, was im RheinMain-Gebiet dringend gebraucht wird, nämlich Wohnungen, sondern dafür genutzt wird, den Koalitionsfrieden in Wiesbaden herzustellen und den Landeshaushalt zu entlasten? Ist das grüne Wohnungsbaupolitik, so wie Sie sie sich vorstellen? Danke.
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pretzlaff , Sie wissen , ich schätze Sie sehr , aber ich glaube , Sie haben nicht beobachtet , dass es seit Hans-Dietrich Genscher gute deutsche Tradition ist , die afrikanischen Außenminister am Rande der UNO-Generalversammlung zum Abendessen einzuladen . Ich danke ganz herzlich , dass unserAußenminister Joschka Fischer diese Tradition fortgesetzt hat ; . denn es wäre jenseits dessen , was sonst in der Welt passiert , nicht zu vertreten , wenn er dies nicht getan hätte , weil dieses traditionelle Abendessen Bestandteil unserer Afrikakontakte ist . Deswegen bitte ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir in diesem Punkt in sehr guter Tradition der Vorgängerregierung stehen .
Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, Sie wissen, dass wir zu Beginn der letzten Legislatur Bilanz gezogen haben, wie man das Klimaziel 2020 erreicht, und dass wir ein Aktionsprogramm beschlossen haben, in dem einzelne Maßnahmen enthalten sind, um dieses Ziel zu erreichen. Sie kennen auch die Berichte dazu, aus denen hervorgeht, wo wir stehen. Dieses Ziel zu erreichen, ist sicherlich schwierig; aber das 2020-Ziel als solches ist immer noch aktuell.
Partei: GRUENE
Ich denke, wir alle sehen es als wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, eine vielfältige Erinnerungskultur zu pflegen und am Leben zu erhalten, die die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft angemessen ehrt und nachfolgenden Generationen das Ausmaß der Gewalt und Verfolgung des letzten Jahrhunderts begreiflich macht. Gerade in Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeugen gibt, muss Erinnerung sichtbar und als Mahnung erhalten bleiben. Hierfür setzen wir uns ein. Die heute zur Abstimmung stehende Änderung des Gräbergesetzes allerdings zielt nicht nur auf eine Verwaltungsvereinfachung, sondern auch auf eine Eindämmung von Kosten. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass 65 Jahre nach Kriegsende nicht mehr mit einem wesentlichen Anstieg der Zahl von Kriegsgräbern zu rechnen sei. Dies scheint auf den ersten Blick plausibel, doch haben wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hierzu noch offene Fragen. Schwerwiegendere offene Fragen ergeben sich zu weiteren Aspekten des Gräbergesetzes, die von der anstehenden Gesetzesänderung nicht berührt werden. Sehr ernst nehmen wir die vorliegende Petition, die das Anliegen der Sinti und Roma betrifft, für die im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma ein ewiges Ruherecht zu erwirken. Der Völkermord an den Sinti und Roma muss in der Erinnerungskultur eine angemessene Rolle spielen. Hierzu gehört, dass ihre Gräber erhalten bleiben. Angesichts dieser und anderer zu klärender Fragen begrüßen wir es, dass wir uns fraktionsübergreifend verständigen konnten, mithilfe von Experten zu klären, ob es weitergehenden Bedarf gibt, das Gräbergesetz zu ändern. Auf dieser Grundlage stimmen wir dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes zu. Sollten bei dem anstehenden Expertengespräch praktikable Lösungen für die anstehenden Probleme gefunden werden, die mit einer weiteren Änderung des Gräbergesetzes umgesetzt werden können, so muss diese zeitnah auf den Weg gebracht werden.
Partei: SPD
Frau SchnieberJastram , die Position war abgestimmt . Deshalb habe ich es für sinnvoll gehalten , sie auch so vorzutragen . Ich kann Ihnen die Position wiederholen , wenn Sie es möchten . Wir sind von den Zahlen des Rentenberichts des vergangenen Jahres ausgegangen . Diese habe ich Ihnen vorgetragen . Sie sind in Ihrer Frage von einer falschen Voraussetzung ausgegangen , wie ich finde . Ich möchte ganz offen sagen : Der Bundeskanzler hat in der ARD-Sendung Sabine Christiansen die Größe aufgebracht , . zu sagen : Jawohl , wir haben uns getäuscht . Wir revidieren das . _ Sie hätten nach meiner Auffassung eine ganze Menge nachzuholen , wenn Sie sich anschauen , was Sie im Bereich der Rentenversicherung angerichtet haben .
Partei: GRUENE
Zu dieser Frage kann ich eigentlich nur auf das verweisen , was ich bereits zu Ihrer vorhergehenden Frage ausgeführt habe . Ich möchte Ihnen aber noch einige Hintergrundinformationen geben , die vielleicht Ihre Zweifel , was die zeitlichen Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland angeht , ausräumen . Die Prüfung der eingereichten Unterlagen im Bundesamt für Strahlenschutz erfolgt auf der Grundlage des § 4 Atomgesetz . Dementsprechend ist die Erteilung einer Beförderungsgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz erst dann möglich , wenn die Erfüllung der in § 4 Abs . 2 Atomgesetz genannten Genehmigungsvoraussetzungen durch den Antragsteller _ das ist in diesem Fall die Firma Nuclear Cargo Service , eine Tochter der DB AG _ nachgewiesen und die erforderliche Einbeziehung anderer zu beteiligender Behörden abgeschlossen worden ist . Hiervon ausgehend läßt sich gegenwärtig folgender Stand zu den genannten Genehmigungsverfahren zusammenfassen : Das Gutachten zu den Transporten bestrahlter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien steht noch aus . Die Anerkennungsverfahren für die Zulassung der englischen und französischen Transportbehälter sind noch nicht abgeschlossen . Fehlende Unterlagen zu den französischen Behältern sind bis Ende September 1999 von Transnuclear-Paris angekündigt . Zu den englischen und französischen Behältern ist eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Materialprüfung zur Dekontaminierbarkeit ausstehend . Die Gutachten zu Transporten bestrahlter Brennelemente in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben sowie verglaster hochradioaktiver Abfälle nach Gorleben liegen vor . Die Industrie hat Unterlagen zu den Empfehlungen und Hinweisen der Gutachter vorgelegt ; sie werden zur Zeit von diesen geprüft . Bei den vorgesehenen Castor-Behältern haben sich technische Fragestellungen im Zusammenhang mit dem verwendeten Moderatormaterial _ dabei handelt es sich um die Abschirmung der Neutronenstrahlung _ ergeben , die zur Zeit noch von der Industrie bearbeitet werden und anschließend von den Behörden zu bewerten sind . In allen vorliegenden Genehmigungsverfahren sind die zu beteiligenden Innenbehörden der Länder zur Gewährleistung der Sicherungsmaßnahmen einbezogen . Die Abarbeitung dieser Schwerpunkte bestimmt im wesentlichen die Fortführung und den Abschluß der einzelnen Genehmigungsverfahren . Nach Vorlage der genannten noch fehlenden Unterlagen werden für den Abschluß der Genehmigungsverfahren noch maximal vier Wochen gebraucht .