Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Struck , Sie haben sich in weiten Teilen Ihrer Rede mit Äußerungen und Gegenäußerungen des Peter Struck 15693 Herrn Bundespräsidenten befasst . Wenn Sie sich den Antrag , den wir Freie Demokraten unterstützen , noch einmal anschauen , dann werden Sie erkennen , dass nicht der Bundespräsident kritisiert wird , sondern dass es um Herrn Trittin geht . Herr Trittin soll entlassen werden . . Es ist kein Zufall , dass Sie hier regelmäßig die Kurve kriegen . In Wahrheit haben Sie gar nicht die Absicht _ das ist nachvollziehbar _ , sich vor Herrn Trittin zu stellen . Sie sind in Ihrem Herzen über diese Äußerungen genauso entsetzt wie nahezu alle Kolleginnen und Kollegen hier . Es gibt in Wahrheit sieben Gründe , warum Herr Trittin noch im Amt ist : Das sind die sieben Minister , die vor ihm gegangen sind . . Originalzitat einer Aussage von Herrn Müntefering in einer großen deutschen Talkshow : Der Trittin war bekloppt , als er das gesagt hat . Heute lesen wir im Stern ein informatives Interview des Grünen-Sprechers Fritz Kuhn . Frage : Ist Trittin ein grüner Wählermagnet ? Antwort : Er ist ein guter Umweltminister . Frage : Die SPD sagt : Er ist ein bekloppter Idiot . Antwort : Das habe ich in der Kombination noch nicht gehört . . Ich war mehrere Jahre Mitglied einer Koalitionsfraktion . Ich sage Ihnen eines : Der einzige Grund , warum die Sozialdemokraten Herrn Trittin nicht mit Freude aus dem Kabinett verabschieden , ist , dass der grüne Koalitionspartner sonst noch ein Stückchen mehr bröckelt und bröselt . Es sind allein Gründe der politischen Stabilität der Koalition , die Sie dazu bewegen , an Herrn Trittin auf der Regierungsbank festzuhalten . Aber Herr Trittin hat seine Aufgabe so wahrgenommen , dass er auf diesem Ministersessel nicht bleiben darf . Er muss entlassen werden ! . Sie erwecken den Eindruck , als handele es sich dabei um eine einzige spontane Entgleisung . Das war es aber nicht . Am Tag nach dieser Äußerung wurde diese Entgleisung in einem Brief von Herrn Trittin an den Kollegen Meyer _ dieser Brief wurde unterzeichnet und abgeschickt _ schriftlich bestätigt . Der eigentliche Punkt ist doch nicht , dass Herr Trittin kein Verhältnis zum Benehmen hat und dass er eine Verrohung der deutschen Politik bewirkt . Das große Problem ist in Wahrheit das Denken , das hinter diesen Äußerungen steht . Das ist es , was wir Freie Demokraten kritisieren . . Wenn der deutsche Bundeskanzler in diesem Zusammenhang _ er kann heute verständlicherweise nicht hier sein _ wörtlich von einer Menschenjagd spricht , dann muss ich bei allem Respekt vor dem Herrn Bundeskanzler sagen : Das ist eine weitere Entgleisung . Es ist das Recht der Opposition , die Entlassung eines Ministers zu beantragen , der aus unserer Sicht nicht mehr anständig arbeitet . . Wer , wie Herr Trittin , ein Leben lang Bäume gefällt hat , der kann nicht erwarten , dass man um ihn herum einen Naturschutzpark anlegt . . Das wird nicht passieren . Ich will mich etwas mit dem Geist auseinander setzen , der hinter Herrn Trittins Äußerungen steht . Es gibt eigentlich zwei , drei Gesichtspunkte , die mir wesentlich erscheinen . Als Erstes möchte ich den Herrn Bundespräsidenten Theodor Heuss _ ein großer Liberaler und zweifelsohne ein ganz großer Staatsmann unserer Republik _ zitieren . Er sagte in seiner Antrittsrede am 12 . September 1949 : Wir stehen vor der großen Aufgabe , ein neues Nationalgefühl zu bilden . Eigentlich geht es bei dieser Debatte genau um diese Frage . Ich habe bei dem Satz Ich bin stolz , ein Deutscher zu sein den Eindruck , dass manche weniger das Wort stolz als vielmehr das Wort Deutscher stört . . Ich glaube , dass es ein Fehler ist , den Eindruck zu erwecken , man könne nur auf das stolz sein , was man selber geleistet habe ; man dürfe nur auf das stolz sein , was man selber gemacht habe . Genau diese semantische Verwirrung wird kaum verstanden und kann auch nicht verstanden werden . Ich bin zum Beispiel stolz auf meine Eltern , obwohl ich sie nicht gemacht habe . . Ich bin zum Beispiel stolz , wenn ein Sportverein , dem ich angehöre , erfolgreich ist . Kann man denn nur als Mitspieler stolz sein oder darf man nicht auch als Fan stolz sein ? Wenn man auf sein Elternhaus stolz ist , erhebt man sich nicht über andere . Wenn man auf sein Land stolz ist , erhebt man sich auch nicht über andere Länder . . Ich bin unverändert der Auffassung : Wer den Menschen das Recht abspricht _ das sage ich gerade als ein überzeugter Europäer _ , . stolz auf das eigene Land zu sein , der entwurzelt sie . . Ich glaube , es wäre ein riesengroßer Fehler , wenn man die jungen Menschen , die 18- , 19- oder 22-Jährigen , die an Guido Westerwelle 15694 diese Debatte viel unbefangener , natürlicher und unverkrampfter herangehen , diesen rechtsradikalen Stichwortgebern überlassen würde . Nur weil Rechtsradikale die Nationalhymne singen , werde ich nicht künftig darauf verzichten . . Ich glaube auch , dass das Wort vom Verfassungspatriotismus nicht ausreicht . Ich bin ein Verfassungspatriot und ich glaube , dass der Verfassungspatriotismus ein sehr gesunder Patriotismus ist . . Aber er ist letzten Endes ein rationaler Patriotismus . Es geht um das rationale Verhältnis zum Grundgesetz , aber auch zu den Ideen , zu den Erfolgen und Institutionen unseres Landes .Aber ein rationaler Patriotismus reicht nicht aus , wenn nicht auch persönliche Leidenschaft für das Gemeinwesen und für seine Menschen hinzukommt . . Deswegen möchte ich mit daran arbeiten _ vielleicht mit Ihrer Hilfe _ und an Sie appellieren , dass wir diesen gesunden Patriotismus , . ein Stück der nationalen Identität , eben nicht den falschen Deutschen überlassen . Das ist unsere eigentliche Aufgabe . . Ich bin auch auf Dinge in unserem Lande stolz , an denen ich selber wenig Anteil hatte . Ich bin zum Beispiel stolz auf die Deutschen , die mit der Kerze in der Hand Herrn Honecker das Fürchten gelehrt haben . Ich bin stolz darauf , wenn beispielsweise in dieser Zeit deutsche Soldaten im Ausland Friedenseinsätze haben . Ich bin stolz auf diese Deutschen und ich finde , man muss sich dafür nicht entschuldigen oder genieren . Das ist der eigentliche Generationenpunkt , die politische correctness , die aus Ihren Worten spricht . Ihr habt heute nicht mehr die Mehrheit . Die Mehrheit der Deutschen lässt sich nicht mehr in die rechte Ecke schieben , nur weil sie sagt : Ich bin stolz auf unser Land und auf die eigene Nation . . Dies ist der große Widerspruch , ich glaube , auch der alten politischen Linken . Sie meint nämlich , dass sich Stolz auf das eigene Land und Weltoffenheit gegenseitig ausschließen . . Meine Gegenthese lautet : Dies ist genau das , was sich gegenseitig bedingt . Wer zu seinem eigenen Land keine emotionale , herzliche Bindung empfindet , der wird meiner Einschätzung nach in der Regel nicht in der Lage sein , andere Nationen und Gesellschaften ausreichend zu respektieren . . Deswegen sage ich Ihnen : Das Denken , das hinter den Ausführungen von Herrn Trittin steht , hat sich überholt . Es ist nicht mehr das Mehrheitsdenken . Jahrelang ist diese Diskussion durch die politische correctness erdrückt worden . Das ist vorbei . . Das ist das einzig Gute , das ich dieser Diskussion nach diesen Äußerungen abgewinnen kann . Herr Trittin sollte entlassen werden .Aber die Diskussion muss weitergehen , und zwar ganz in dem Sinne , wie es Theodor Heuss einmal angeregt hat . .