Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ziehen wir doch einmal kurz Bilanz , was seit der letzten BAföG- Debatte in diesem Haus für die Betroffenen draußen alles real passiert ist : Studierende , die ihr Studium im Vertrauen auf geltendes Recht geplant hatten , standen plötzlich vor der Situation , daß ihre Förderungshöchstdauer abgelaufen war , weil Auslandssemester und Gremientätigkeit nicht mehr angerechnet wurden . Studienabschlußförderung wurde nur noch per Kreditvertrag angeboten . Mittellose Studierende hatten also die fragwürdige Entscheidung zu treffen , ihr Studium kurz vor Abschluß abzubrechen oder sich in Erwartung eines angesichts der Akademikerarbeitslosigkeit durchaus nicht sicheren Einkommens kräftig zu verschulden . Selbst wenn sie das in Kauf nahmen , gab es Probleme bei der Datenübermittlung zwischen BAföG-Amt und Deutscher Ausgleichsbank , so daß eine zumindest vorübergehende Mittellosigkeit keine Seltenheit war . Also bestanden wieder die Alternativen : Existenz sichern oder zügiger Studienabschluß . Gibt es eigentlich Erhebungen , wie viele Studienabbrüche , unnötige Unterbrechungen , Abbrüche von Auslandsaufenthalten usw . auf das Konto der undurchdachten Regelungen und unkoordinierten Durchführungen der 18 . BAföG-Novelle gehen ? Die unzureichende Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen führte zum weiteren Absinken der Gefördertenquote . Mit dem Bundeshaushalt 1997 wurde eine weitere Mittelreduzierung für das BAföG um 10 ,7 Prozent beschlossen . Damit werden die Ausgaben für Studierende gegenüber 1992 halbiert . Der seit Jahren andauernde Substanzverlust des BAföG wird trendgerecht fortgesetzt . Was Sparen auf Kosten der Bildung für ein Land wie unseres bedeutet , dazu ist in diesem Haus schon genügend gesagt worden . Aber abgesehen von der grundlegenden Unterfinanzierung dieses Bereiches werden ja auch die naheliegenden Refinanzierungsmöglichkeiten nicht genutzt . Nach Berechnungen des DSW könnte etwa die Hälfte des Finanzaufwandes für 1997 aus den Darlehensrückflüssen ehemaliger BAföG-Geförderter bestritten werden . Diese Rückflüsse werden jedoch nicht zweckgebunden für die Verbesserung der Ausbildungsförderung verwendet , sondern fließen dem allgemeinen Staatshaushalt zu . Nun hören wir den Standpunkt der Finanzminister , daß Steuermehreinnahmen bei Kinder- und Ausbildungsfreibeträgen als Auswirkungen der Steuerreform zur Gegenfinanzierung der Steuerreform benötigt werden und nicht für Zwecke der Ausbildungsförderung zur Verfügung stehen . Die Erhöhung des Kindergeldes wird voll auf die Elterneinkommen angerechnet , ohne die Freibeträge entsprechend anzuheben . Das bedeutet : Was auf der . noch : Maritta Böttcher Seite klammheimlich mehrfach wieder einkassiert , und zwar eben bei jenen , die es am nötigsten brauchen . Das ist eine verlogene Politik . . Mir ist schon klar , daß die Bundesregierung mit der politischen Weichenstellung der 18 . BAföG-Novelle und des Haushaltes 1997 ihre Sparpläne ganz gut auch ohne Reformdebatten realisieren kann . Zumindest stört es nicht , wenn diese Debatten nur sehr schleppend vorankommen , wenn es langwierige Termin- , Abstimmungs- und Protokollschwierigkeiten gibt , wenn statt über Inhalte über verschiedene Wahrnehmungen von Diskussionen geredet wird . Die Zeit arbeitet aber . Das Finanzvolumen für die Ausbildungsförderung sinkt weiter - je länger , desto besser . Wenn sich dann die Reform mangels Gegenstand noch nicht von selbst erledigt hat , wird Kostenneutralität zum obersten Prinzip erklärt . Der Staatssekretär hat den Abgeordneten im Ausschuß schon auf die Sprünge geholfen : Sie können beschließen , was sie wollen ; wenn die Finanzminister nicht mitmachen , ist ohnehin alles zum Scheitern verurteilt . Hier stellt sich für mich die Frage : Wo ist eigentlich der politische Veränderungswille ? Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der 18 . BAföG-Novelle den Auftrag zur Neuregelung des Ausbildungsförderungsrechts erteilt und damit auf die Reformwilligkeit und Reformfähigkeit der Bundesregierung vertraut . Es ist nun einmal das Wesen von Reformen , daß sie grundlegende Veränderungen erfordern . Wenn das Reformziel klar ist - das ist hier offensichtlich der Fall - , haben eingesetzte Arbeitsgruppen meiner Ansicht nach die Aufgabe , Mittel und Möglichkeiten der Umsetzung zu finden und dafür Konzepte vorzulegen . Statt dessen hören wir von verfassungsrechtlichen , rechtssystematischen und ähnlichen Bedenken . Daß Recht - mit oder ohne Bedenken - veränderbar ist , erleben wir doch hier in jeder Sitzungswoche . In bezug auf die BAföG-Reform müssen wir nur aufpassen , daß inzwischen nicht so viel Recht geändert wird , daß durch Steuerreform und Einschränkung finanzieller Rahmenbedingungen am Ende überhaupt noch ein minimaler Handlungsspielraum für die Ausbildungsförderung übrigbleibt . Da wir ohnehin einige Bedenken im Hinblick auf die Richtung des Reformwillens der Bundesregierung haben , haben wir weder der 18 . BAföG- Novelle zugestimmt noch die Absenkung der BAföG-Mittel im Haushalt des Bildungsministers akzeptiert . . Auch wir sind für die Neuregelung des Förderungsrechts und bekräftigen die Notwendigkeit , bei der Entwicklung eines Konzepts auch die Vorstellungen der Studierendenverbände einzubeziehen . Angesichts der offensichtlichen Langwierigkeit notwendiger Abstimmungen ist uns in diesem Fall aber der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach . Deshalb haben wir mit unserem heutigen Antrag die Forderung gestellt , schnellstens eine 19 . BAföG-Novelle zu verabschieden , um die negativen Auswirkungen der 18 . Novelle noch einigermaßen korrigieren zu können , bevor endlich einmal eine umfassende Reform diesem Hause vorgelegt werden kann . .