Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich wissen wir alle , dass die Finanzmarktkrise nicht nur Banken und Wirtschaft trifft , sondern gerade auch die Verbraucherinnen und Verbraucher . Daher macht sich die SPD-Bundestagsfraktion schon seit Monaten sehr intensiv Gedanken darüber , mit welchen Maßnahmen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig gestärkt werden können . Erste Ergebnisse dieser Beratungen finden sich in zwei Gesetzentwürfen , die am 18 . Februar dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen wurden . Auf den Weg gebracht wird damit eine wesentlich verbesserte Beratungs- und Dokumentationspflicht . Banken werden künftig verpflichtet , jede Anlageberatung zu protokollieren und dem Kunden das Beratungsprotokoll auszuhändigen . Dazu gehören insbesondere die Angaben und Wünsche des Kunden , die vom Berater erteilten Empfehlungen und die maßgeblichen Gründe für diese Empfehlungen . So wird sicherlich die Sorgfalt bei der Beratung erhöht , und Anlegerinnen und Anleger können eine fehlerhafte Beratung leichter beweisen . Außerdem wird die bestehende kurze Sonderverjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bei Wertpapieranlagen gestrichen und an die regelmäßige Verjährungsfrist des BGB angepasst . Das bedeutet : Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nicht mehr drei Jahre nach Vertragsschluss . Die Dreijahresfrist beginnt vielmehr erst dann , wenn der Anleger von dem Schaden erfahren hat , und die Verjährung greift nach spätestens zehn Jahren . Im Interesse der Finanzmarktstabilität und zur Erhaltung des Verbrauchervertrauens wird die Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie umgesetzt . Die Mindestdeckung für Einlagen wird somit bereits ab dem 30 . Juni 2009 auf 50 000 Euro und ab dem 31 . Dezem-ber 2010 auf 100 000 Euro angehoben . Die bisherige Verlustbeteiligung des Anlegers in Höhe von 10 Prozent wird abgeschafft und die Auszahlungsfrist auf höchstens 30 Arbeitstage verkürzt . Diese und weitere Maßnahmen des Gesetzentwurfs dienen zur Stärkung des Vertrauens in das deutsche Kredit- und Wertpapierwesen und insbesondere in die Leistungsfähigkeit der Entschädigungseinrichtungen . Mehr als 200 000 oder vielleicht sogar noch mehr verschiedene und zum Teil höchst komplizierte Finanzprodukte werden in Deutschland angeboten . Ein Produkt , das für den einen Kunden richtig ist , kann für einen anderen Kunden völlig falsch sein . Eine gute Beratung muss von den Verhältnissen des Kunden ausgehen und sicherstellen , dass nicht um der Provision willen bestimmte Produkte bevorzugt verkauft werden . Private Anlegerinnen und Anleger , insbesondere natürlich solche mit kleinem Vermögen , sollen sicherer als bisher aus dem großen Angebot wählen können und sowohl hinsichtlich der Wahl ihres Beraters als auch bei der Auswahl geeigneter Finanzprodukte darauf vertrauen können , dass gewisse Mindeststandards eingehalten werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , auch wir halten den Vorschlag der Verbraucherzentrale Bundesverband , einen Finanzmarktwächter einzusetzen , für sehr überlegenswert und prüfen derzeit sehr intensiv , ob und wie eine solche Einrichtung installiert werden kann . Obwohl Sie bei uns , was diesen Punkt angeht , offene Türen einrennen , können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen , allerdings aus einem anderen Grund . Es ist nämlich nicht möglich , zu gewährleisten , dass ein solcher Finanzmarktwächter , der die Finanzmärkte ganz gezielt im Sinne des Verbrauchers beobachten und entsprechende Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben soll , ein unparteiischer und neutraler Richter und Schlichter ist . In diesem Punkt ist Ihr Antrag , wie ich meine , nicht vertretbar . Daher können wir ihn nicht unterstützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die SPD-Bundestagsfraktion prüft nicht nur die Einrichtung eines Finanzmarktwächters , sondern wir unterstützen nachhaltig auch die Forderung von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück nach Schaffung eines Finanz-TÜVs . Die Aufgabe eines solchen Finanz-TÜVs besteht darin , Finanzprodukte anhand von zukünftig verpflichtend zu erstellenden Kurzinformationen , die Angaben über die wesentlichen Charakteristika , die Risiken und die Kosten enthalten , zu prüfen und zu bewerten . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen möglichst schnell erkennen können , mit welchem Risiko das Produkt , das ihnen angeboten wird , behaftet ist und wie hoch Abschlusskosten und Provisionen sein werden . Ein Standard für diese Kurzinformationsblätter und die Verpflichtung , sie zu erstellen , wird auf europäischer Ebene festgelegt werden . Es gibt schon einen Vorschlag der EU-Kommission . Wir werden die Aufgabe haben , die konkreten Vertriebsbedingungen in Deutschland zu vereinbaren . Lieber Herr Kollege Goldmann , ich höre Ihnen gerne zu , weil Ihre Reden auch einen gewissen Unterhaltungswert haben . Aber wenn Sie ständig meinen , gegen solche Maßnahmen reden zu müssen , frage ich Sie , warum der von Ihnen favorisierte neoliberale Marktradikalismus nicht funktioniert hat . Wir wären nicht in der heutigen Situation , wenn das Ganze funktionieren würde . - Herr Kollege Goldmann , lassen Sie uns in Ruhe nach sinnvollen , finanzierbaren und praktikablen Lösungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher suchen ! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .