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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gysi, natürlich zahlen auch die privaten Krankenversicherungen dafür, dass sie bei den Arzneimittelkosten von der Systematik im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Sie müssen sich an den Kosten für den Gemeinsamen Bundesausschuss und für das Institut beteiligen. Natürlich gibt es zentrale Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes mit den pharmazeutischen Unternehmern. Natürlich werden in einem ersten Schritt alle Krankenkassen gemeinsam verhandeln und eine kostengünstige Lösung für die Versicherten finden. Diese Verhandlungen hat der vfa, der Verband Forschender Arzneimittelhersteller, heftigst bekämpft. Natürlich haben wir eine zentrale Veröffentlichung von klinischen Studien eingeführt. Auch dagegen hat sich die Pharmaindustrie gewehrt, wie sie sich auch dagegen gewehrt hat, dass es eine Zusatznutzenbewertung geben soll. Eines kann man schon verlangen, auch wenn Sie sich als Fraktionsvorsitzender zu Wort melden. Wir haben hier elf Minuten faktenfreies Gerede mit Unwahrheiten und Falschheiten gehört. Man kann von einem Fraktionsvorsitzenden verlangen, dass er zumindest das Gesetz gelesen hat, bevor er hier an das Podium tritt. Zum Zweiten lasse ich mir nicht von jemandem, der zur Nomenklatura der SED gehört hat, hier Zweiklassenmedizin vorwerfen. In der ehemaligen DDR wurden aus dem Westen Arzneimittel für diejenigen importiert, die zur Nomenklatura gehört haben. Die Zustände für diejenigen, die an die Dialyse mussten, waren eine Katastrophe. Von so jemandem lasse ich mir keine Zweiklassenmedizin vorwerfen, an keiner Stelle. Zur Wahrheit gehört – diese Wahrheit muss man ehrlich aussprechen –, dass Gesundheit in einer älter werdenden Gesellschaft, die medizinischen Fortschritt will, teurer wird. Eigentlich ist das etwas Positives. Wir alle wollen doch möglichst gesund möglichst alt werden. – Wer schreit denn da überhaupt? Ach, Frau Kollegin Hendricks. Ich musste mich erst einmal orientieren, wer dazwischenruft. – Die Menschheitsgeschichte ist voll von Erzählungen, dass Menschen danach streben, ein möglichst hohes Alter zu erreichen. Es ist etwas Positives, dass wir das können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gesundheit teurer wird, wenn man eine gute medizinische Versorgung will, wenn man Zugang zu Innovationen und neuen Arzneimitteln will. Diese Wahrheit sprechen wir ehrlich aus. Weil die steigenden Gesundheitskosten in dem heutigen System die Lohnnebenkosten erhöhen, somit die Arbeitskosten in Deutschland verteuern und Arbeitsplätze gefährden, stellen wir die Finanzierung um. Das ist die richtige Antwort auf die Herausforderung, vor der wir stehen. Darum geht es heute im Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: SPD
Sie haben zum Schluss das Handwerk und den Mittelstand angesprochen. Sie haben darauf hingewiesen, dass das Marktanreizprogramm durchaus sehr attraktiv ist. Können Sie bestätigen, dass trotz dieser Attraktivität eine Kürzung in diesem Haushaltstitel vorgesehen ist? Wie bewerten Sie die Aussagen zahlreicher Handwerksbetriebe, kleiner Unternehmen und Verbände in den verschiedensten Regionen Deutschlands, die schwere wirtschaftliche Einbußen befürchten? Ist es richtig, Mittel für Programme zu kürzen, die ökologisch sinnvoll sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Antwort war mir in Teilen bereits bekannt . Sie haben die Frage , die ich Ihnen gestellt habe , in der Substanz nicht beantwortet . Ich habe nicht gefragt , ob diese Planungen im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind , sondern wie die Bundesregierung die Pläne der verschiedenen Eisenbahngesellschaften bewertet . Findet sie sie gut oder eher schlecht ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Die Schweizerischen Bundesbahnen AG , also die SBB AG , die Deutsche Bahn AG , die französische SNCF und die französische Schienennetzgesellschaft RFF haben strategische Überlegungen zur grenzüberschreitenden Infrastrukturentwicklung im Raum Basel vorgenommen , die in der Trilateralen Plattform Basiliensis der SBB-DB-Netz-SNCF/RFF zusammengefasst sind . Darauf beziehen Sie sich . Das BMVBW hat an diesem Vorgehen der Bahngesellschaften zur Vertiefung ihrer strategischen Vorstellungen nichts zu beanstanden . Die Bundesverkehrswegeplanung wird dadurch in keiner Weise präjudiziert oder eingeschränkt . Maßgeblich zur Aufnahme in einen späteren BVWP wären allein die Ergebnisse des gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahrens . Von daher sagen wir : Das ist das , was sich die Unternehmen vorbereitend vorstellen . Ob wir das aufnehmen und ob das gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist , unterliegt jetzt keiner Beurteilung , weil es für diesen Bundesverkehrswegeplan absolut keine Rolle spielt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich möchte in Ergänzung zu dem vorliegenden Bericht einige Bemerkungen zu dem Verhalten der SPD- regierten Lander im Bundesrat machen , und zwar zur Weigerung des Bundesrats Anfang November , sich an der Finanzierung des Nachteilsausgleichs zu beteiligen . Ich möchte eine Bemerkung zur Forderung dieser Lander machen , der Bund möge mit der Sanierung der Finanzen des Saarlands und Bremens beginnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , sind Sie bereit , nachdem Sie den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen erwähnt haben , dem Parlament mitzuteilen , an welcher Stelle seines Interviews heute morgen im Deutschlandfunk Herr Rau die Pflegeversicherung in Frage gestellt hat , . und sind Sie darüber hinaus bereit , dem Deutschen Bundestag zuzugestehen , daß die eigentliche Infragestellung der Pflegeversicherung von Ihren Parteifreunden im Bayerischen Landtag und im Sächsischen Landtag gekommen ist ? .
Herr Kollege Franke, den Arbeitgebern entstehen aufgrund der Durchführung des Sozialausgleichs für den Zusatzbeitrag der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung und den hieraus resultierenden neuen Meldepflichten gewisse Mehrbelastungen. Das wird von uns nicht bestritten. Die Mehrkosten, die sich aufgrund regelmäßiger Datenmeldungen an die Krankenkassen ergeben, belaufen sich nach den Berechnungen der Bundesregierung auf circa 3 Millionen Euro jährlich. Die einmaligen Umstellungskosten im Rahmen der Softwareanpassung können nicht gesondert beziffert werden. Für die eigentliche Durchführung des Sozialausgleichs seitens der Arbeitgeber werden in den nächsten Jahren aufgrund der Umsetzung des Sozialausgleichs im Rahmen EDV-gestützter Abrechnungen allenfalls geringe Kosten anfallen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hellwig , das trifft nur insofern zu , als es nicht ein - wenn ich das so sagen darf - scharfer Gegenstand war . Er diente zur Verdeutlichung der geometrischen Dimension , hat aber seinerseits zu einigem Erstaunen der anwesenden Abgeordneten geführt , die sich wer weiß was unter den in Morsleben zwischengelagerten Strahlungsquellen vorgestellt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es heißt , dass auch Unternehmer Beiträge leisten . Sie haben in IhrerAntwort dargelegt , Sie wüssten nicht , welche Unternehmer dies betrifft und in welchem Umfang sie sich einbringen . Ich hätte gerne eineAntwort auf die Frage : Ist es sinnvoll , dass steuerzahlende Unternehmen Beiträge zum Bundesfernstraßenausbau erbringen ?
Partei: CDU/CSU
Hoffentlich muß ich hier nicht auch nachrechnen , Herr Präsident . Herr Abgeordneter , zur Bewältigung der regionalpolitischen Flankierung an den betroffenen Bergbaustandorten ist ein breiter strukturpolitischer Ansatz erforderlich . Neben der Regionalförderung sind alle wesentlichen strukturwirksamen Politikbereiche hierbei gefordert . Das gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder . Der Bundesminister für Wirtschaft hat die entsprechenden Bundesressorts um Prüfung gebeten , welchen Beitrag sie zur Unterstützung der betroffenen Region leisten können . Die Bundesregierung erwartet , daß auch die Regierungen der Länder Nordrhein- Westfalen und Saarland eine solche Prüfung durch die entsprechenden Landesministerien veranlassen . Die Bundesregierung wird mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland Gespräche über die Koordinierung konkreter Maßnahmen führen . Um die betroffenen Regionen wirksam unterstützen zu können , ist es erforderlich , daß von diesen Regionen Vorschläge zu konkreten Entwicklungsmaßnahmen und Entwicklungsprojekten gemacht werden , bei denen sie einen besonderen Unterstützungsbedarf durch Land und Bund sehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich teile Ihre Auffassung , daß hier eine restriktive Auslegung des § 14b des Zivildienstgesetzes erfolgt , nicht . Wir müssen davon ausgehen , daß eine grundsätzliche strukturelle Gleichbehandlung des inländischen und des ausländischen Dienstes hier nicht erfolgen kann . Der Auslandsdienst nach § 14b des Zivildienstgesetzes wird auf der Grundlage eines frei zu vereinbarenden privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Freiwilligen und dem anerkannten Träger durchgeführt . Dies hat zwangsläufig zur Folge , daß hier unterschiedliche Anforderungen gestellt werden .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Bollmann, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Die Ressortabstimmungen zum CCS-Gesetzentwurf sind weit fortgeschritten. Eine zeitnahe Kabinettsbefassung des gemeinsamen Entwurfes – ich darf darauf hinweisen, dass es ein gemeinsamer Entwurf des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums ist – zur Umsetzung der Richtlinie 2009/ 31/EG wird angestrebt. Wir werden auf jeden Fall die Umsetzungsfrist, die uns aufgrund der Richtlinie bis zum 25. Juni 2011 obliegt, einhalten.
Partei: CDU/CSU
Es ist doch so - Herr Kirschner , das wissen Sie genauso gut wie wir - , daß wir § 20 SGB V nicht vollständig gestrichen haben . Vielmehr halten wir auch weiterhin medizinisch sinnvolle Angebote in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrecht . Das sind zum Beispiel die Schwangerenvorsorge , die Früherkennungsmaßnahmen gegen Krebs , Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene , zahnmedizinische Individual- und Gruppenprophylaxe oder Schutzimpfungen . . Das ist alles in vollem Umfang erhalten geblieben . Hinzu kommt , daß die Krankenkassen in Zukunft über einen Versichertenbeitrag auch sinnvolle Angebote unterbreiten können . Wenn man es über einen Versichertenbeitrag macht , hat das den Vorteil , daß die Versicherten in den Verwaltungsräten dem auch zustimmen müssen . Ich denke , daß da ein wenig mehr Kontrolle stattfindet , so daß hinterher auch etwas mehr Qualität herauskommt . . Wir haben uns Ihren Antrag , Herr Kirschner , sehr genau angesehen . Er würde insgesamt 20 Paragraphen , drei Rechtsverordnungen und 16 Verwaltungsvorschriften nach sich ziehen , und trotzdem könnten Sie nicht garantieren , daß Mißbrauch nicht stattfindet . Darum , meine Damen und Herren , sage ich : Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam überlegen , wie wir die Länder - da sind auch Sie in der Pflicht - mehr in die Verantwortung nehmen können , damit sie mit den Schulen , mit den Sportverbänden usw . sinnvolle Angebote - neben den sinnvollen Angeboten , die es schon in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt - machen . Ich glaube , dann wären wir ein Stück weiter und hätten genau das erreicht , was wir gemeinsam wollen . Darum bitte ich Sie . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt nur die Äußerung - das will ich zitieren - : Ich will in diesem Zusammenhang weiterhin sagen , daß die dort gemachten Äußerungen - nämlich in der Berliner Zeitung vom 4 . Juni 1996 - . . . so nicht zutreffen . Ich bleibe dabei . Wir können das nicht feststellen , weder durch die Information , die wir haben , noch durch entsprechende Protokolle , da es keine Protokolle über diese Gespräche gibt . Ich kann das nicht bestätigen .
Partei: independent
Es ist so , daß auch schon in den öffentlichen Meinungsäußerungen ein langsamer Wandel eintritt . Ich möchte Sie auf Verlautbarungen von Handwerk und Mittelstand hinweisen , in denen die Steuerreform dieser Bundesregierung nicht mehr prinzipiell abgelehnt wird , sondern gesagt wird : Sie ist grundsätzlich gut für unseren Wirtschaftszweig . . Das müssen Sie lesen . Das , was noch immer zu tun ist und was noch gefordert wird _ ich denke an den Veräußerungsgewinn , wenn ein Handwerker seinen Lebensabend bestreiten will _ , wird alles in etwa kommen . Sie werden sehen : Ganz zum Schluß werden Handwerk und Mittelstand mit dieser Regierung das erreichen , was Sie in 16 Jahren nicht geschafft haben . . Sie hätten die Höchststeuersätze für diese Unternehmen 16 Jahre lang senken können . Jetzt hat man vereinbart _ man hätte vielleicht in den Koalitionsvereinbarungen etwas mutiger sein können _ , dieses Ziel in kurzer Zeit zu erreichen . Es nützt ja nichts , immer nur von niedrigen Steuersätzen und Steuerbelastungen zu reden ; dies muß auch umgesetzt werden . .
Partei: GRUENE
Vor allem und . - War das Ihre Frage ? Darf ich antworten ? Herr Beucher , da ich sehr intensiv mit dem Thema Umzugsorganisation in den entsprechenden Kommissionen befaßt bin , glaube ich , daß ich Ihnen ganz schlicht sagen kann : Ich hoffe , daß das Ziel , das Frau Präsidentin Süssmuth ausgesprochen hat , Umzug und Aufnahme der Arbeit in Berlin im Frühjahr 1999 , vom Ältestenrat sehr bald beschlossen wird . Dann werden wir diese Klarheit haben , können uns entsprechend ausrichten , und alle Beteiligten können dann effizient und zielgerichtet auf dieses Datum hinarbeiten . Insofern kann ich gar nicht verstehen , was für Effekte Sie sich mit 2000 und versprechen . .
Partei: CDU/CSU
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gernstDieterRossmann, wissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Partei: FDP
Frau Berg , ich kann mich immer nur auf das verlassen , was mir das Wirtschaftsministerium selbst schreibt . Ich habe die beiden Bereiche Verkehr und Energieforschung angeführt . Sie haben mir hier unterstellt , mit falschen Zahlen zu arbeiten . Ich will Sie einfach fragen , ob Sie die Bemerkung des Wirtschaftsministeriums vom 1 . November dieses Jahres kennen . Man hat mir geschrieben : Die Auswertung der Daten zeigt aber auch , dass es bei Titeln besonders in den Programmbereichen Verkehrs- und Energieforschung nach derzeitigem Stand deutliche Minderabflüsse gibt , was sich voraussichtlich auch bis zum Jahresende nicht ändern wird . Ist Ihnen diese Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums nicht bekannt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Cronenberg , Sie haben mich angesprochen . Ich möchte gern die Stelle gezeigt bekommen , wo ich die Meinung vertreten hätte , es sollte den Unternehmen schlecht gehen . . _ Natürlich ! Ich habe von einer kleinen Minderheit Wohlhabender gesprochen . Ich habe , glaube ich , über Unternehmen nichts gesagt . Ich sage Ihnen jetzt etwas anderes . Ich habe hier eine Tabelle Körperschaftsteuern im OECD-Vergleich . Ich gebe sie Ihnen nachher , damit Sie sie sehen können . Sie werden dann feststellen , daß zwar die Körperschaftsteuern Deutschlands nominal am höchsten sind , wenn Sie die Länder Großbritannien , Frankreich , Japan , Italien , USA und Kanada danebenstellen . Aber wenn es um den Effektivsatz geht , dann sind die Steuern in Deutschland am niedrigsten . Dies ist eine Quelle der OECD . Soweit zu diesem Punkt . . _ Seit wann zahlen die denn Körperschaftsteuer ? . _ Eben . Ich sprach aber von der Körperschaftsteuer . Sie sollten vielleicht zuhören . . Noch einmal zu den Hausgehilfinnen , Herr Kollege Cronenberg . Wir haben den Antrag gestellt , daß es sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse nicht geben soll . Deswegen ist es falsch , wenn Sie sagen , wir würden diese dadurch begünstigen . Wir sagen nur , es ist sozial ungerecht , wenn man denjenigen , die sich eine Hausgehilfin leisten können , weil sie es bezahlen können , eine Möglichkeit gibt , diesen Aufwand von der Steuer abzusetzen , während Kindergartenfreibeträge nicht von der Steuer abgesetzt werden können . .
Partei: GRUENE
Ich habe die Zwischenfragen ja nicht gestellt . Sie wollten hier die Details mit mir diskutieren . Ich finde es vernünftig , daß man die Probleme sowohl im Plenum als auch im Ausschuß klar anspricht . Ich bin völlig Ihrer Meinung , daß wir im Bildungsausschuß über diese Reform reden müssen . Das größte Problem , Frau Pieper , sehe ich aber darin , daß die CDU/CSU , obwohl alle Fraktionen in diesem Hause eine grundlegende BAföG- Reform wollen , mit ihrem Antrag Abschied von dem Vorhaben genommen hat , eine wirklich mutige Reform auf den Weg zu bringen . Deswegen habe ich ein Problem mit dem CDU/CSU-Antrag . . Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt , ob sich die CDU/CSU im Bildungsausschuß noch in eine andere Richtung bewegen wird .
Partei: CDU/CSU
Ich mache den Satz noch zu Ende , Herr Präsident . . noch : Erich Riedl  Angesichts des unsinnigen Krieges im ehemaligen Jugoslawien mit seiner sinnlosen Zerstörung der gesamten Infrastruktur und des verantwortungslosen Hinmordens unschuldiger Menschen liegt es in der Verantwortung der Industriestaaten , daß sich alle gemeinsam am Wiederaufbau beteiligen . Meine Damen und Herren , ich möchte mich ganz zum Schluß sehr herzlich bedanken . Ich war schon Berichterstatter für mehrere Häuser . Aber ich möchte mich ausdrücklich bedanken , Herr Minister , für die außerordentlich qualifizierte und sparbewußte Haltung Ihrer Mitarbeiter im Haushaltsreferat .  Es ist für einen Minister immer gut , auch einmal ein paar Details über sein Haus zu erfahren . Mit der Abteilung können Sie wirklich sehr gut leben . Diese Abteilung hat sich außerordentlich konstruktiv erwiesen . Ich möchte mich auch bei den Mitberichterstatterinnen und dem Mitberichterstatter für den Einzelplan 05 bedanken . Ich wäre Ihnen dankbar , meine Damen und Herren , wenn Sie dem Einzelplan 05 in zweiter Lesung zustimmen würden . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Spahn, als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion weiß ich, dass es bei den Frauen die höchste Altersarmut gibt. Sie haben gesagt, dass die Menschen Zuschüsse vom Sozialamt bekommen können, wenn sie in Pflegeheimen sind und die Kosten dafür nicht selbst tragen können. Gleichzeitig wissen Sie, dass die richtig guten Seniorenresidenzen keine Pflegepatienten aufnehmen, die vom Sozialamt bzw. vom Staat Zuschüsse bekommen. Der Aufenthalt in diesen Residenzen, der monatlich 4 000 Euro und mehr kostet, muss komplett selbst bezahlt werden können. Wer hat solche Renten? Die Frauen nicht! Daneben haben Sie die europäische Wirtschaftskrise angesprochen. Seit Jahren wird im Sozialstaat eingespart. Den größten Mangel haben wir in der Altenpflege. Dieser Beruf ist nicht mehr attraktiv.
Ja. Aber natürlich habe ich mir in der DDR das Reden nicht abgewöhnt, und das werde ich hier schon gar nicht tun. Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen. Die sind geschlagen. Es ist für mich Strafe genug, dass sie hier sitzen müssen, dass sie das anhören müssen. – „Wollen“. Ihr wollt immer; das weiß ich ja. Aber ihr könnt nicht. Aber so neu bin ich nicht in der Welt. Einige Gesichter kenne ich ja. Jeder Einzelne ist ein Roman. Das muss mir keiner breitärschig erklären. Sehr kompliziert. Aber als Gruppe, die ihr ja auch seid, seid ihr eben aus meiner Sicht keine Linken. – „Gewählt“. Im Deutschen Bundestag kann man doch nicht erzählen, dass eine Wahl ein Gottesurteil ist, wenn man die deutsche Geschichte kennt. Sei nicht zu clever! – Gefährlich! – Weiß ich doch. Eure Sprüche, die habt ihr drauf; ich weiß. Ich habe meine auch drauf. Wir müssen uns gar nichts erzählen. Also, ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es euch. Ich weiß ja, dass die, die sich Linke nennen, nicht links sind, auch nicht rechts, sondern reaktionär, dass diejenigen, die hier sitzen, der elende Rest dessen sind, was zum Glück überwunden ist. Ich freue mich, dass ich hier ein Lied singen kann, die Ermutigung. – Natürlich, ihr wollt lieber zersungen werden. Ich habe euch zersungen mit den Liedern, als ihr noch an der Macht wart. Dieses Lied, das Herr Lammert gerne hören möchte und das ich auch gerne singe, Ermutigung – das sei bei dieser Gelegenheit angemerkt –, war bei denen, die Widerspruch anmeldeten, in verschiedenem Grade – manche sehr feige, manche sehr mutig, manche zu mutig –, wie ein Stück Seelenbrot, das sie gegessen haben. Ich weiß, dass manche, die im Gefängnis saßen, wie mein Freund Pastor Matthias Storck und seine Frau Tine, mit diesem Lied in der Zelle überlebt haben. Ich finde es wunderbar, dass dieses Lied aus den Gefängnissen der DDR heute im Parlament der deutschen Demokratie gesungen werden kann. Ist das nicht toll?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , waren die besonderen Beziehungen zwischen dem deutschen Staatsminister des Kanzleramtes , also Ihnen , und der kolumbianischen Guerilla in Kolumbien so bekannt , daß sich die Verantwortlichen nicht eines deutschen , sondern eines argentinischen Unternehmens selber auf der Suche nach einem Vermittler für die Geldübergabe im kolumbianischen Urwald nach Bonn bemühten ?
Partei: independent
Die Frage , die an mich gerichtet wurde , kann ich nur bejahen . In einer Phase der Globalisierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft ins . noch : Staatssekretär Jürgen Stark gesehen ist die Europäische Währungsunion eine strategische Antwort auf die Globalisierung der Märkte , um auch in Zukunft sicherzustellen , daß Wechselkursschwankungen nicht zu Verwerfungen in der Wirtschaftsstruktur führen und Rückwirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung haben . Nochmals : Die Europäische Währungsunion ist die erforderliche Strategie , um auf die Globalisierung der Finanzmärkte zu reagieren . Mit einer solchen Strategie sollte man nicht warten . Der Vertrag von Maastricht sieht deshalb auch einen klaren Zeitplan vor , zu dem die Bundesregierung steht . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Brüderle , wir zeigen politischen Willen und auch politischen Mut . Warum beteiligen Sie sich nicht daran ? Sie wollen an den Kern herangehen , unter dem Sie allerdings die Abschaffung des Kündigungsschutzes und , wenn möglich , den Wegfall der betrieblichen Mitbestimmung verstehen . Sagen Sie das den Menschen im Lande doch endlich einmal ehrlich ! Ihre Gesetzentwürfe und Ihr Antrag zeigen , dass Sie prinzipiell Nein sagen . Das können Sie nach außen nicht vertreten . In der Sache liegen wir nämlich nicht so weit auseinander . Ihnen geht es aber nicht um die Sache . Ihnen geht es auch nicht um die Arbeitslosen , sondern Ihnen geht es um das Schlechtreden . Sie wollen lieber einen Crash als einen Grip . Sie wollen die Konjunktur lieber gegen die Wand fahren , als sie endlich in Fahrt zu bringen . Sie wollen eine Anhebung der Verdienstgrenze für die über 4 Millionen registrierten geringfügig Beschäftigten auf 400 Euro im Monat . Das machen wir , allerdings für einen begrenzten Bereich , nämlich für die Haushaltsdienstleistungen . In diesem Bereich gehen wir sogar auf 500 Euro . Damit bereinigen wir endlich einen Markt , in dem bisher fast ausschließlich illegal gearbeitet wurde und der hauptsächlich von Frauen bedient wurde . Wir machen diese Beschäftigungsverhältnisse legal . Wir schaffen sowohl für die so beschäftigten Frauen als auch für die Haushalte Anreize . Das wird unserer Gesellschaft gut tun . 3 ,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse werden dann auch für ihre Arbeitgeber legal . Die beschäftigten Personen - meist Frauen - haben es dann in der Hand , ob sie in Haushalten bis zu 500 Euro verdienen , ob sie sozialversicherungspflichtig im Haushalt angestellt sein wollen oder ob sie sozialversicherungspflichtig bei einer Dienstleis tungsagentur oder zum Beispiel einem Reinigungsunternehmen arbeiten möchten .