Partei: GRUENE
Diese Regierung baut einen - - - Wissen Sie was , er kann es immer wieder dazwischenquäken und zicken . Aber mehr als fünf Mal kann ich ihm nicht sagen , dass alle Welt Aufträge für eine CO2-freie Gesellschaft ausschreibt . Wenn er dann noch einmal ruft , können Sie ja mit ihm reden . Ich kann doch nichts dafür , dass die FDP selbst dieses nicht merkt . Diese Kanzlerin geriert sich als Klimaqueen . Aber , Frau Merkel , wir haben uns gefragt , ob das , was Sie in Ihren Reden sagen , auch wirklich in den Papieren steht . In den Papieren vom G-8-Gipfel steht das , was Sie behauptet haben , nicht drin . Die USA haben sich nicht - das sehen wir auch wieder an ihrem derzeitigen Handeln - zu dem bereit erklärt , was Sie behaupten . Es gibt keine Bereitschaft für ein aktives Vorgehen in einem multilateralen Prozess . Sie haben , Frau Merkel , wenn Sie über Klimaschutz reden und große Worte machen , am Ende nur die aktuelle Kostenfrage für die Wirtschaft im Kopf . Wir sagen aber , in diesem Land muss , wenn es funktionieren soll , die Wirtschaft auch selber ihren Beitrag leisten . Es kann nicht sein , dass man regelmäßig Provisionen bekommt , wenn man Teile der Firma verkauft , wenn man Arbeitsplätze abbaut . Ich meine , ein Vorstandschef sollte nur Provision bekommen , wenn er - das ist heute schon technisch möglich ! - den Energieverbrauch seines Unternehmens um mindestens 30 Prozent senkt . Das würde Sinn machen . Das wäre Eigentum verpflichtet in praktischer Anwendung , weil es an dieser Stelle die Gemeinwohlbindung gibt . Die Unternehmen sollten meines Erachtens aufhören , Lobbyarbeit zu machen , und stattdessen CO2-Ausstoß und Energieverbrauch senken . Wenn wir uns jetzt angucken , wie diese Koalition konkret agiert , dann stellen wir fest : Es gibt bei dieser Kanzlerin den sozialen und ökologischen Wortbruch , den sozialen beim Mindestlohn . Ich muss sagen , das , was Sie da jetzt erzählt haben , reicht mir immer noch nicht aus , auch wenn Herr Struck andeutet , man sei auf einem guten Weg . Aber beim Klimaschutz opfern Sie sich , Ihre Politik und dieses Land den Lobbyinteressen . Es reicht nicht aus , über Klima zu reden und dann nachher einen Deal wie Herr Glos zu machen : Als Dank für die Schaffung von ein bisschen mehr Transparenz kämpft er nun in Brüssel gegen die Trennung von Produktion und Netz bei den großen Energieversorgern . Aber gerade diese Trennung wäre ein zentraler Punkt für eine andere Klimapolitik . Es geht auch nicht , dass man behauptet , eine Reduktion um 40 Prozent vornehmen zu wollen , aber noch nicht einmal ein Programm dafür vorlegt . Ganz unmöglich ist schließlich , dass der Bundesumweltminister nun seine Agenten losschickt oder selber fährt , um überall in der Republik die Leute von Kohlekraftwerken zu überzeugen . Damit machen Sie keinen Klimaschutz ! Hinzu kommt , dass Frau Merkel Ole von Beust in seinem Bemühen unterstützt , dass von Vattenfall in Hamburg-Moorburg ein neues Kraftwerk gebaut wird , durch das aber die Emissionen in Hamburg um 40 Prozent erhöht und nicht etwa gesenkt werden . Das ist doch kein Klimaschutz . Das ist eher eine Versündigung am Klima . Wir kennen nur ein klimaschonendes Kohlekraftwerk in dieser Republik , und zwar das in Ensdorf . Dort haben die Bürgerinnen und Bürger durch ein definitives Nein entschieden , dass kein Kraftwerk gebaut wird . Ich kann die Bürgerinnen und Bürger nur auffordern , zum einen das zu tun , was die Bürgerinnen und Bürger in Ensdorf gemacht haben , und zum anderen , den Stromanbieter zu wechseln . Wenn die Regierung bestimmte Änderungen nicht herbeiführt , dann müssen die Bürger das selber tun . Sie haben in diesen Haushalt trotz vollmundiger Ankündigung keinerlei zusätzliche Mittel für den Klimaschutz eingestellt . Zur Verfügung stehen wie im vorherigen Haushalt nicht mehr als 400 Millionen Euro . 75 Prozent der Mittel sind ohne konkrete Bedingungen gesperrt . Diese Sperre besteht , um die Möglichkeit zu haben , Gabriel am Nasenring durch die Republik zu führen , vorneweg durch Herrn Glos , den kurzfristige Wirtschaftsinteressen leiten . Insgesamt haben Sie weniger als die Hälfte dessen , was man durch die Versteigerung der Zertifikate einnehmen wird , für Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt eingestellt . Das ist zu wenig . Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt . Unser Vorschlag lautet , dass der entsprechende Haushalt 2 ,9 Milliarden Euro umfasst . Finanziert werden könnte dies durch die Einstellung aller Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten , durch Umschichtungen im Gesamthaushalt und durch die Kürzung von umweltschädlichen Subventionen . So macht es Sinn . Wir könnten mit einem solchen Paket ab 2011 weitere 33 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Weder durch Ihre Reden noch durch Ihre Vorschläge - ich habe mich gewundert , dass die Kanzlerin den Klimaschutz so weit hintanstellt - kommt es zu Änderungen in der Politik . Jetzt will ich auf das Thema Sozialpolitik zu sprechen kommen . Auch an dieser Stelle nimmt die Koalition keine gemeinsame Analyse vor und trifft keine Festlegung . Ich habe schon gemerkt , dass die Kanzlerin ein paar Dinge angesprochen hat und dass Herr Struck nachher sagte , man sei sich nicht einmal bei der Frage des kostenlosen Mittagessens einig . Sie analysieren die Situation in den Städten nicht . Das vordringlichste Problem in den Städten dieser Republik sind nicht die ALG-I-Empfänger , sondern die Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder , die in Armut leben , die ohne Frühstück in die Schule gehen und dort kein Essen bekommen . Es geht um Familien , in denen Armut Generation für Generation vererbt wird . Denen haben Sie in Ihrem Haushalt 2008 keine Angebote gemacht . Auch an anderen Stellen - dort , wo es um die finanziell schwachen und die bildungsfernen Schichten geht - machen Sie keine Angebote . Nehmen wir einmal die Präventionsstiftung : Es ist schon auffallend , über welch lange Zeit sich dieser Prozess hinzieht . Dabei wären wegen der Vielzahl von chronischen Krankheiten gerade die Kinder und die Erwachsenen aus den bildungsfernen Schichten auf eine gute Präventionsarbeit angewiesen . Eine solche Arbeit ist aber gar kein Bestandteil Ihrer Sozialpolitik . Sie halten Sonntagsreden und haben nicht den Mut , auszurechnen , wie hoch Ihre Investitionen sein müssten . Wir haben auf unserem letzten Parteitag den Beschluss gefasst - dazu ist schon ein Zwischenruf gemacht worden - , dafür einzutreten , dass 60 Milliarden Euro in den Sozialbereich investiert werden . Wir haben uns die Mühe gemacht , aufzuzeigen , wie für den Bildungsbereich , für die Infrastruktur , für den Bereich Kinder und Familien 31 Milliarden Euro aufgelegt werden können . Wenn dem Folge geleistet würde , läge Deutschland gerade einmal etwas über dem Durchschnittswert der OECD . Damit wären wir bei den Investitionen für Kinder noch lange nicht so weit wie Dänemark . Wir sagen : Wir brauchen in diesem Land 15 Milliarden Euro für bessere Schulen sowie 16 Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe und für eine bessere Betreuung . Diese Betreuungsangebote brauchen wir so schnell wie möglich , am besten jetzt und nicht erst 2011 . An der Stelle muss ich Ihnen , Frau Merkel , vorhalten , dass Sie sich ein bisschen um das Thema herumgedrückt haben . Wahrscheinlich haben Sie in Anspielung auf aktuelle Todesfälle gesagt , wir brauchten keine vorschnellen Reaktionen . Das ist aber nicht der alleinige Kern dieser Haushaltsfrage . Im Haushalt für das nächste Jahr muss dafür gesorgt werden , dass die armen Kinder eine Chance bekommen . Dies bezieht sich sowohl auf Kinder- und Jugendhilfe als auch auf Bildung , und das Geld muss jetzt her . Herr Steinbrück muss die Beratungen der Föderalismuskommission für eine Verbesserung der Bildungsfinanzierung nutzen . Unterstützen Sie die Länder , auch wenn es eine Landes- und Kommunalaufgabe ist , zum Beispiel durch frei werdende Mittel aus dem Soli-Zuschlag . Sie könnten dort bis 2019 frei werdende Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro - - - Sie werden in den nächsten Jahren systematisch frei . Bitte informier dich darüber ! - Diese Mittel kann und muss man in diesem Land für die Bildungsfinanzierung nutzen . Ich bin mir sicher : So wie die Menschen bereit waren , für den Aufbau Ost einen Soli-Zuschlag zu zahlen , so sind sie auch bereit , einen nächsten Schritt für die Bildung in diesem Land zu tun , damit jedes Kind eine Chance hat und wir endlich das realisieren , was wir brauchen : gut ausgebildete , geförderte Kinder . Führen Sie eine Bundessteuerverwaltung ein . Damit könnten Sie 15 Milliarden Euro einnehmen . Auch dies kann zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle genutzt werden . Wir haben auch beschlossen , dass wir nicht auf spätere Erhöhungen warten wollen , sondern wir wollen , dass die Existenzsicherung bei Hartz IV jetzt gegeben sein muss . Deshalb ist es richtig , den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro zu erhöhen . Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Summe , die die Wohlfahrtsverbände errechnet haben . Was kann daran falsch sein , meine Damen und Herren ? Wir machen auch entsprechende Finanzierungsvorschläge . Zum Schluss will ich ein Wort zur Außenpolitik sagen . Das Problem unserer Außenpolitik ist , dass es weder ein konzertiertes Vorgehen noch Absprachen zwischen dem Außenminister und der Bundeskanzlerin gibt . Die Konflikte zeigen , dass es kein Konzept gibt : Das Auswärtige Amt geht in die eine Richtung , die Bundeskanzlerin geht , manchmal sogar ganz klandestin , in die andere Richtung , und dann kritisiert man sich dafür . Den Dalai-Lama zu empfangen , es aber nicht abzusprechen und dadurch öffentliche Kritik auszulösen , ist doch ein klassischer Fehler gewesen . So macht man keine Außenpolitik zugunsten Tibets , zumindest wirkt sie nicht so . Den saudischen Kronprinzen zu hofieren , hinsichtlich der Situation der Frauen zu schweigen und nichts zu den Hinrichtungen zu sagen , Frau Bundeskanzlerin , stellt ebenfalls infrage , ob Sie es mit Ihrer Menschenrechtspolitik wirklich durchgängig ernst meinen . Sie sollten hier mit Ihrer Koalitionsnabelschau aufhören und zu konzertierten Aktionen kommen . Beim Thema Außenpolitik gibt es nur eine Gemeinsamkeit in diesem Haus ; sie betrifft Russland . Ich fordere Sie auf , sich gemeinsam mit der EU für die Freilassung von Kasparow und gegen die Verurteilung anderer friedlicher Demonstranten einzusetzen . Meine Damen und Herren , der letzte Punkt - Frau Merkel hat ihn wirklich nur kurz gestreift - ist die Innenpolitik . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Innenpolitik geht anders , als es Herr Schäuble macht . Ich wäre froh , wenn Frau Merkel an dieser Stelle einmal aktiv würde und Herrn Schäuble auf den Boden des bewährten Grundgesetzes zurückholte . Mittlerweile kritisieren sogar Verfassungsrichter , dass Herr Schäuble eine Art intellektueller Lust am antizipierten Ausnahmezustand habe und den Ausnahmezustand in diesem Land zum Normalzustand machen wolle . Denken Sie nur an das Internet und das Handy ! Wenn wir zum Beispiel auf China blicken , sagen wir immer , dies seien Instrumente der Freiheit . Unter Schäuble sind das Internet und das Handy keine Instrumente der Freiheit mehr ; vielmehr werden sie im wahrsten Sinne zu Wanzen in unseren Wohnungen . Dies wird so nicht gehen . Meine Damen und Herren , wir lehnen diesen Haushalt ab . Er ist die Papier gewordene Darstellung , dass diese Große Koalition ihren Aufgaben nicht gerecht wird und keine Ziele hat . Sie doktern ein bisschen herum . Sie ändern nicht die Wirtschaftsweise und die Strukturen . Sie haben nicht den Mut zu Verhaltensänderungen . Frau Merkel , Sie baden in vielen warmen Worten . Ich glaube , dass man Ihre Politik , auch wenn Sie noch so sehr den Dreiklang beschwören , nur so beschreiben kann : Sie sanieren nicht ; Sie reformieren nicht . Hugo Müller-Vogg , der politische Kommunist - Entschuldigung , Kolumnist ; dieser Versprecher wird ihn hart getroffen haben - der Bild-Zeitung , der in der Newsweek Frau Merkel als Politikerin ohne innenpolitischen Kompass bezeichnet hat , hat recht . Dieser Haushalt macht das Land nicht gerechter , sozialer und ökologischer , und er macht dieses Land auch nicht zu einem Marktplatz für kreative Ideen . Deshalb lehnen wir ihn ab .