Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir vor einigen Wochen in erster Lesung den Justizetat beraten haben, bei den Berichterstattergesprächen und auch in der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses, konnte niemand von uns ahnen, welche Aktualität einzelne Titel des Einzelplans 07 plötzlich gewinnen würden. Ich denke hier an den Ansatz für den Generalbundesanwalt, den sogenannten Opferfonds und die Mittel, mit denen wir die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, kurz IRZ, unterstützen wollen. Bevor ich auf diese Titel und damit auch auf den Rechtsextremismus in Deutschland sowie den bedrohten arabischen Frühling, speziell in Ägypten, eingehe, möchte ich einige Worte zum Haushalt des Justizministeriums generell sagen, der nun ein Volumen von rund 507 Millionen Euro erreicht und damit um knapp 17 Millionen Euro angestiegen ist. Bei allen Beratungen haben wir uns – trotz dieser Erhöhung – an das Gebot der Sparsamkeit gehalten, und dies weitgehend fraktionsübergreifend. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich; denn es zeigt, dass gerade der Justizetat kein Spielball der Parteipolitik geworden ist. Ich erspare es uns, den Justizhaushalt im Detail vorzustellen. Aber ich möchte einmal mehr das Deutsche Patent- und Markenamt in München einschließlich seiner Berliner Außenstelle lobend hervorheben. Wenn der Justizetat sich wiederum zu einem großen Teil selbst trägt, dann ist das diesem Amt zu verdanken. Rund 303 Millionen Euro Einnahmen werden allein 2012 von der Isar an die Spree fließen. Aber so wichtig dieser Betrag auch ist, entscheidender ist, dass das Deutsche Patent- und Markenamt ganz wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beiträgt. Im Folgenden beschränke ich mich auf einige wenige Aspekte, die meines Erachtens von Bedeutung sind und die Politik der Regierungskoalition verdeutlichen. Wir haben mit ihnen ganz bewusst unübersehbare Akzente gesetzt. An erster Stelle nenne ich die Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, die wir um 500 000 Euro auf nun 4,3 Millionen Euro angehoben haben. Damit soll, wie es im Amtsdeutsch heißt, Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft geleistet werden. Was verbirgt sich dahinter? Ich hatte das Stichwort arabischer Frühling bereits genannt. Wer dieser Tage die Berichte aus der ägyptischen Hauptstadt Kairo sieht, muss sich aber fragen, ob dieser Frühling tatsächlich bereits gesichert ist. Die Auseinandersetzungen auf dem TahrirPlatz lassen eher Schlimmes befürchten. Umso wichtiger ist die Arbeit der IRZ, die dazu beiträgt, das demokratische Fundament in Ägypten zu festigen. Es geht dabei um die Ausbildung von ägyptischen Anwälten, indem sie unter anderem mit internationalen Menschenrechtsabkommen, Abkommen zu bürgerlichen und politischen Rechten, mit Programmen zur Bekämpfung der Diskriminierung oder zur Einführung und Gewährleistung gewerkschaftlicher Freiheiten vertraut gemacht werden. Dasselbe gilt für Tunesien und Libyen. Zumindest in Tunesien sollen 2012 ähnliche Programme realisiert werden, außerdem in Jordanien. Ohne Rechtsstaatlichkeit kann es keine Demokratie geben. Wer den Demokratiebewegungen im arabischen Raum angesichts der aktuellen Gefährdungen eine Chance geben will, muss gleichzeitig dazu beitragen, rechtsstaatliche Grundsätze durchzusetzen. Deshalb kann die Tätigkeit der IRZ gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein weiteres Thema, das uns unter den Nägeln brennt, ist das des Rechtsextremismus bzw. Rechtsterrorismus. In dem Entwurf für den Justizetat war seitens der Regierung noch eine Ausgabenminderung von 1 Million Euro für den Ansatz beim Generalbundesanwalt vorgesehen. Diese Kürzung haben wir kräftig abmildern können, und darüber bin ich außerordentlich froh. Wir haben bei den Beratungen der vergangenen Wochen nicht einmal andeutungsweise ahnen können, welche Dimensionen der Rechtsterrorismus teilweise angenommen hat. Die Aufdeckung der terroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, bedeutet für den Generalbundesanwalt erhebliche Mehrarbeit; denn gerade ihm kommt bei der Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten bzw. bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eine herausragende Stellung zu. Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir als Abgeordnete ihn darin unterstützen. Ich warne allerdings davor, die Gefahren des Terrorismus nun nur noch auf der rechtsextremistischen Seite zu sehen, auch wenn die veröffentlichte Meinung ein solches Bild zeichnet. Wer jetzt dem Verfassungsschutz pauschal unterstellt, er trage Mitverantwortung für die Verbrechen des NSU, macht es sich ungeachtet aller heute bereits erkennbaren und völlig unverständlichen Pannen und Versäumnisse zu leicht. So bequem es auch sein mag, einen Prügelknaben gefunden zu haben: Terrorismus hat in diesem Land generell keinen Platz, egal wie er begründet wird. In diesem Zusammenhang möchte ich einige wenige Worte zum sogenannten Opferfonds verlieren. Angesichts der unvorstellbaren rechtsextremistisch motivierten Morde und weiterer brutaler Gewalttaten, deren Ausmaß leider erst jetzt nach und nach bekannt wird, ist es in noch größerem Maße als bisher notwendig, Opfern dieser Übergriffe und ihren Hinterbliebenen aus humanitären Gründen Hilfe zukommen zu lassen. Daher belassen wir diesen Titel bei dem, was im vergangenen Jahr veranschlagt war: bei 1 Million Euro. Damit setzen wir auch ein deutliches Zeichen für die Ächtung solcher Taten in unserer Gesellschaft. Aber auch hier gilt nach meiner Überzeugung, dass Härteleistungen den Opfern von Links- wie von Rechtsextremisten zustehen. Ich bin nicht bereit, eine Zwei-Klassen-Opfer-Gesellschaft entstehen zu lassen oder sie gar zu fördern. Wenn einigen Institutionen in diesem Land vorgeworfen wird – ob zu Recht oder zu Unrecht –, sie seien in der Vergangenheit auf einem Auge, dem rechten nämlich, blind gewesen, kann das nicht durch Blindheit auf dem linken Auge kompensiert werden. Wichtiger ist es, Strategien zu entwickeln, die den Extremismus an der Wurzel packen und sein Entstehen bereits im Vorfeld verhindern. Dies ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Dies erfordert aber auch die Wachsamkeit aller und nicht zuletzt – hier spreche ich die Länder an – die Bereitschaft, alte Zöpfe abzuschneiden. Als Stichwort mögen hier die 16 Ämter für Verfassungsschutz genügen, die, wie sich gezeigt hat, oft genug nebeneinanderher arbeiten. Prävention ist das Gebot der Stunde und eine Daueraufgabe. Es gibt durchaus Bereiche, in denen wir Erfolg damit haben, so bei der normalen Kriminalität. Auch deshalb haben wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro in den Haushalt aufgenommen. Damit wird die Errichtung eines Lehrstuhls für Kriminalprävention an der Universität Tübingen ermöglicht und seine Finanzierung vorerst bis 2017 gesichert. Der Lehrstuhl wird eng mit dem Deutschen Forum für Kriminalprävention, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium verknüpft. Die Forschungsergebnisse werden in die sicherheitspolitischen Erwägungen der Bundesregierung einbezogen, und sie werden wesentlichen Einfluss auf ihre Präventionsstrategien haben. Prävention und Aufklärung sind auch die vorherrschenden Elemente des Projekts Dunkelfeld, das mir besonders am Herzen liegt. Da unsere Zeit so schnelllebig ist, darf ich daran erinnern, dass es sich hierbei um ein Präventionsprojekt der renommierten Berliner Charité handelt, das sich mit dem Missbrauch von Kindern befasst. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge haben bis zu 1 Prozent der Männer auf Kinder gerichtete sexuelle Fantasien. Das bedeutet, dass bei ihnen eine teilweise oder ausschließliche sexuelle Neigung im Sinne einer Pädophilie vorliegt. Demnach fühlen sich in Deutschland circa 250 000 Männer zwischen 18 und 75 Jahren sexuell zu Kindern hingezogen. Ziel der Therapie im Rahmen des Projekts Dunkelfeld ist es, Probleme im Umgang mit der sexuellen Neigung zu bewältigen. Erste Schritte haben wir finanzieren können. Wir werden diesen Weg weitergehen. Es gilt aber: Was verharmlosend als „Kinderpornografie“ bezeichnet wird, wird im öffentlichen Bewusstsein im Hinblick auf die Traumatisierung der Opfer noch gar nicht adäquat wahrgenommen. Hier sollten und müssen wir bereit sein, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen; denn bei den Opfern handelt es sich um die Schwächsten unserer Gesellschaft: um Kinder. Wenn ich einmal vom DPMA absehe, habe ich Ihnen in den zurückliegenden Minuten ausschließlich Problemfelder aufgezeigt, die uns alle bedrücken. Der Justizetat ist zwar einer der kleinsten Etats, aber auch einer der wichtigsten. Das zeigen die genannten Beispiele. Ein geordnetes und harmonisches gesellschaftliches Miteinander kann es nur dann geben, wenn Rechtsstaatlichkeit garantiert ist. Dafür sind auch wir Abgeordnete verantwortlich. Ich bitte Sie, durch Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf Ihren Beitrag dazu zu leisten.