threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , obwohl mich eine Grippe kalt erwischt hat , sage ich : Heute ist ein wundervoller Tag , weil wir nämlich ein weiteres Wahlversprechen . mit der Beschlußfassung zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einlösen werden . . Wir haben im Wahlprogramm und konsequenterweise auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben , daß Vizepräsident Rudolf Seiters Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1983 wir den Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse stoppen werden . . Genau das tun wir mit unserem Gesetz , das wir heute in diesem Hause beschließen werden . . Wir haben sehr wohl die Schwierigkeiten erkannt . Aber wir haben nicht wie Sie vor den Schwierigkeiten kapituliert , sondern sind mutig und kraftvoll an die Schwierigkeiten herangegangen . Mut haben wir auch in der Feststellung bewiesen , daß wir nicht alle Probleme auf einmal konsequent und optimal lösen können . . Dieser Mut ist notwendig . Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig , und wir haben es ihnen versprochen . Deshalb werden wir heute dieses Gesetz beschließen . . Wir haben nämlich Probleme zu lösen , die auch von Ihnen eigentlich nie bestritten worden sind . Sie hatten aber nicht das Rückgrat , die Probleme anzugehen . . Wir müssen nämlich endlich den dramatischen Aufwuchs von geringfügiger Beschäftigung stoppen . . Diese Entwicklung kann man nur noch als dramatisch bezeichnen , da im Jahre 1997 fast 6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse festgestellt wurden und diese Zahl von Tag zu Tag weiter wächst . . ­ Ganz ruhig , liebe Frau Kollegin , dazu komme ich noch . Es sind ja systematisch Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnisse zerstückelt worden . Zunehmend sind von Arbeitgeberseite nur noch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angeboten worden , weil auf diesem Wege Kosten gespart werden konnten . Schließlich haben die Arbeitgeber auch noch die Pauschalsteuern auf die Arbeitnehmer abgedrückt , . sich den Kontrollen entzogen und den Arbeitnehmern verbriefte Arbeitnehmerrechte vorenthalten . . Genau das war der Anreiz , geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten . Wir werden mit unserem Gesetz dieser verheerenden Entwicklung einen Riegel vorschieben .
Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht einzusetzen. Hierdurch soll dem Bedürfnis Rechnung getragen werden, dass die Wissenschaft ihre gewonnenen Erkenntnisse frühzeitig veröffentlichen kann, um im internationalen Forschungswettbewerb bestehen zu können, ohne eine mögliche spätere Patentierbarkeit zu gefährden. Diese Forderung ist nicht neu. Die Diskussion darüber, ob auch in das deutsche und europäische Patentrecht die Neuheitsschonfrist aufgenommen werden sollte, begegnet uns seit den 1980er-Jahren in regelmäßigen Abständen. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits mehrfach auf Initiative von fast allen im Bundestag vertretenen Fraktionen mit dieser Frage auseinandergesetzt. Bei der Einführung einer Neuheitsschonfrist handelt es sich um eine facettenreiche Thematik, bei der die Vorund Nachteile einer besonders sorgfältigen Abwägung bedürfen und deren Beurteilung entscheidend von ihrer näheren Ausgestaltung abhängt. Der von der SPD vorgelegte Antrag geht jedoch auf zahlreiche Fragen, denen im Hinblick auf die nähere Ausgestaltung entscheidende Bedeutung zukommt, nicht ein. Dies gilt zum Beispiel für die genaue Ausgestaltung einer Neuheitsschonfrist. Der Antrag der SPD-Fraktion lässt auch den Personenkreis offen, der in den Genuss der Neuheitsschonfrist kommen soll. Dies betrifft namentlich etwa die Frage von Vorveröffentlichungen, die nur mittelbar auf den Erfinder zurückgehen. Darüber hinaus berücksichtigt der vorgelegte Antrag nicht hinreichend, dass eine Neuheitsschonfrist – wenn man sie einführen wollte – sinnvollerweise nicht nur auf europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene einheitlich ausgestaltet werden sollte. Der vorliegende Antrag ist daher schon aus diesen Gründen nicht zustimmungsfähig.
Partei: FDP
Diese Auffassung teilt die Bundesregierung nicht . Ich sage auch für die Bundesregierung , daß unsere Korrektur , die wir im Bereich der AB-Maßnahmen und der sonstigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt durchgeführt haben und die punktuell und auch regional differenziert war , auf die Erkenntnis zurückzuführen ist - die ich hier schon vorgetragen habe - , daß wir mit solchen Maßnahmen auf Dauer keine wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze schaffen können . Wir können mit der Arbeitsmarktpolitik , zu der wir stehen , individuelle Härten beseitigen und Brücken zum ersten Arbeitsmarkt schlagen . Aber wir können die Probleme selbst nicht lösen . Wir müssen auch bedenken , daß wir mit einem übermäßigen Ausbau der Maßnahmen auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt dem ersten Arbeitsmarkt Probleme bereiten und den mittleren und kleinen Unternehmen , die unsubventioniert Arbeitsplätze zur Verfügung stellen , Konkurrenz bereiten . Wenn das ausufert , dann funktioniert das nicht mehr . Das ist im übrigen auch Auffassung in den neuen Bundesländern selbst , bei den betroffenen Betrieben und bei vielen Arbeitnehmern . Ich bitte , das so differenziert zu verstehen , wie ich es sage . Wir wollen nicht die Politik in bezug auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt von heute auf morgen beenden oder rigoros zurückführen . Wir sehen aber in dieser wichtigen Politik nicht die Lösung des Problems ; vielmehr sehen wir darin einen Brückenschlag zum ersten Arbeitsmarkt .
Partei: GRUENE
Wir mussten erleben, dass Vattenfall das Projekt abgesagt hat. Damit ist das einzige CCS-Projekt in Deutschland hinfällig geworden. Meine Frage lautet: Welche Konsequenzen hat diese Absage für das laufende Vermittlungsverfahren bezüglich CCS? Wird das die Haltung der Bundesregierung auf irgendeine Weise beeinflussen? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass man sich mit den Ländern auf eine gemeinsame Linie verständigen muss, wenn man in diesem Vermittlungsverfahren zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen möchte.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Damit niemand die Sorge hat , daß ich hier nur meine Meinung sage oder gar nur die des Bundesverkehrsministers , zitiere ich aus zwei Presseorganen der neuen Bundesländer . Leipziger Volkszeitung von vorgestern : Hier im Osten wächst ein neuer Druck der Straße ; denn hier bedeuten neue Straßen und Gleise nicht nur Arbeitsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung , sondern ganz schlicht Menschenleben . Zweites Zitat vom gleichen Tag , Dresdner Neueste Nachrichten : Aus der Sicht der Betroffenen hilft es nun wenig , auf ferne alternative Verkehrskonzepte zu warten . Sie sind wichtig im Interesse unserer Umwelt , der aber jetzt durch das Fehlen durchlaßfähiger Autobahnen , Landstraßen und Ortsumgehungen auch ein erheblicher Schaden zugefügt wird . Meine Damen und Herren , meine Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen , daß der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern eine Ausnahmesituation darstellt . Diese Situation rechtfertigt eine bef ristete gesetzliche Sonderregelung , um nämlich den Verfassungsauftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse zügig realisieren zu können . Diesem Anliegen trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung Rechnung . Die in der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses am 30 . Oktober befragten Experten haben bestätigt : Er ist verfassungskonform . Die Mehrheit im Verkehrsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen unterstützt das Anliegen der Bundesregierung , den im übrigen Bundesgebiet eingebürgerten vielstufigen Planungsablauf für die neuen Bundesländer auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren . Dieses Maß wird durch das Grundgesetz und die EG - Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorgegeben . Die beteiligten Ausschüsse setzen sich dafür ein , auf eine verbindliche Vorgabe für die Planungsbehörden der neuen Länder zu verzichten , formelle Raumordnungsverfahren durchführen zu müssen . Dies soll den neuen Ländern freigestellt werden , wie es auch den alten Bundesländern bis zum Ende des vergangenen Jahres freigestellt war . Es dürfte Sie vielleicht interessieren , daß Nordrhein-Westfalen , welches allein so groß ist wie die ganze Ex-DDR zusammen , und auch Schleswig-Holstein bis zum 31 . Dezember 1990 auf formelle Raumordnungsverfahren verzichtet haben . Schon das zeigt , daß nicht etwa beabsichtigt ist , in den neuen Bundesländern schlechtere Planungen mit geringerer Bürgerbeteiligung durchzuführen als in der übrigen Bundesrepublik , es geht nur darum , die noch weniger leistungsfähige Verwaltung von entbehrlichem Arbeitsaufwand zu entlasten , um in wesentlich kürzerer Zeit einen wesentlich höheren Arbeitsumfang bewältigen zu können .
Partei: SPD
Wenn das die einzige Frage ist , kann ich dazu sagen : Ja , das ist mir bekannt . Der DFB hat aufgrund der guten Einnahmesituation 3 Millionen Euro an den Deutschen Olympischen Sportbund überwiesen , und von diesem Betrag hat der DOSB sehr großzügig 260 000 Euro an die NADA überwiesen . Ich hoffe nur , lieber Kollege Eberhard Gienger , dass das auch im nächsten Jahr so sein wird , dass das keine Eintagsfliege ist . Mit einer einmaligen Zahlung aus der Sonderzuweisung des DFB ist uns nämlich gar nicht geholfen . Mir wäre es lieber , die Spitzenverbände in Hamburg unter Führung des geschätzten Präsidenten - ich lasse ihn grüßen - hätten sich verständigt und gesagt : Wir wollen selber , wie Clemens Prokop es gefordert hat , einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Dopingszene leisten und der NADA regelmäßig 500 000 Euro oder 1 Million Euro oder 1 ,5 Millionen Euro überweisen . - Das wäre ein Zeichen . Aber was haben sie gemacht ? Sie haben nicht mal 1 Prozent gegeben , und das ist , finde ich , bemerkenswert . Deshalb ist auch immer wieder meine Vermutung : Der organisierte Sport will es nicht wirklich , sondern redet nur davon . Man könnte das nämlich durch konkrete Dinge belegen , indem man etwa sagt : Wir sind bereit , 5 Prozent oder , von mir aus , 2 ,5 Prozent zu geben . - Das alles tut man nicht . Von daher ist das , was sozusagen aus dieser Kulisse kommt , nicht sehr bemerkenswert . Das zu der Frage , ob ich wüsste , dass der DOSB 260 000 Euro gibt . Für so doof , dass ich das nicht weiß , darf man mich nicht halten . Ich weiß das aber auch einzuordnen , und das ist der Unterschied zwischen uns beiden an dieser Stelle . Ich glaube , dass wir mit der heutigen ersten Lesung auf einem sehr guten Weg sind . Wir werden in einer Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch die Dinge eingehend erörtern . Wir haben sehr viele Fachleute eingeladen . Ich glaube , dass sie uns in unserem gemeinsamen Kampf ganz überwiegend bestärken werden . Ich sage aber noch einmal : Das Gesetz , das wir am 4 ./5 . Juli verabschieden werden , ist nur ein Baustein . Es muss noch sehr viel mehr dazukommen , unter anderem eine wirklich effektive Unterstützung der NADA , damit sie als Zentrum des Kampfes gegen das Doping auch die nötigen Mittel hat ; sonst wird es auf Dauer nicht funktionieren . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ja. – Angesichts der Bedeutung dieses Gesetzgebungsvorhabens – unheimlich viele Menschen schauen darauf: betroffene behinderte Menschen, die sie vertretenden Verbände – ist es offensichtlich, dass ein Teil der Dynamik, die im Gesetzgebungsprozess von Anfang an wahrzunehmen war, damit zusammenhing, dass es eine enge Verbindung zwischen der Reform der Eingliederungshilfe, der Vorlage eines Bundesteilhabegesetzes auf der einen Seite und der Entlastung der Kommunen auf der anderen Seite gab. Der Vorschlag auf der Grundlage des Schäuble-Scholz-Papiers, der jetzt im Raum steht, geht in eine andere Richtung und sieht eine Entkoppelung dieses Zusammenhanges vor; so viel zum Hintergrund. Frau Nahles war heute Morgen im Ausschuss und hat klar gesagt, dass das BMAS dem Vorschlag, ab 2020 100 Prozent der KdU zu übernehmen, kritisch gegenübersteht. Daraus resultiert jetzt meine Frage: Welche alternativen Vorschläge werden gegenwärtig einer tieferen Prüfung unterzogen, um die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit der finanziellen Entlastung der Kommunen zu verknüpfen? Welche Rolle spielt dabei gegebenenfalls die stärkere Beteiligung der Sozialversicherung?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich frage Sie , ob Sie ihre Angaben überprüfen werden , wenn ich Ihnen folgende Zahlen entgegenhalte , die die Barmer Ersatzkasse _ nicht gerade eine Klitsche unter den Krankenkassen _ zusammengestellt hat : Die Barmer Ersatzkasse hat ausgerechnet , daß eine Rentenerhöhung um 3 ,7 Prozent zu Einnahmen bei der Krankenversicherung für Rentner in Höhe von 44 ,6 Milliarden DM im Jahr 2000 führen würde . Wenn die Renten nur um 0 ,7 Prozent angehoben werden , dann betragen die Einnahmen 43 ,3 Milliarden DM . Ein Jahr später lägen die Einnahmen bei einer Rentenanpassung nach dem Anstieg der Nettolöhne bei 45 ,9 Milliarden DM , bei einer Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate von 1 ,6 Prozent nur bei 44 Milliarden DM . Wenn man jetzt alle Zahlenpaare zusammenführt , heißt das : Differenz in 2000 : 1 ,3 Milliarden DM und Differenz in 2001 : 1 ,9 Milliarden DM . Hinzukämen , wie die Barmer annimmt , Mindereinnahmen bei freiwillig Versicherten in einer Größenordnung von 100 Millionen DM . Das würde für die beiden Jahre Mindereinnahmen in Höhe von 3 ,3 Milliarden DM ergeben . Das ist also eine ganz andere Größenordnung . Würden Sie Ihre Rechnung von eben unter Berücksichtigung dieser Zahlen noch einmal überprüfen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Danke für die Beantwortung , Frau Staatssekretärin . Nachdem Sie ja deutlich gemacht haben , dass es zur Mindestfinanzausstattung keine Überlegungen gibt und auch im Rahmen der Beschlüsse zur Föderalismuskommission II am Freitag keine Berücksichtigung der Kommunen zu erwarten ist , ist meine Frage , ob es Überlegungen in Ihrem Haus oder in der Bundesregierung gibt , endlich ein Konnexitätsprinzip zu verankern , das heißt , dass wir endlich festlegen , dass wir uns verpflichten , Bundesgesetze , durch die auf der kommunalen Ebene Mehrkosten entstehen , dann auch finanziell zu unterlegen bzw . den Kommunen die Kosten zu erstatten . Ich frage das deshalb , weil wir am Montag die Anhörung zum Kinderschutzgesetz hatten und die Bundesfamilienministerin abschließend gesagt hat , das Gesetz hätte keinerlei finanzielle Auswirkungen . Das bestreiten alle Ebenen außer der Bundesebene . Nun ist das Gesetz seit heute - Gott sei Dank - vom Tisch . Mich würde dennoch interessieren - das haben wir ja auch bei anderen Gesetzesvorhaben - , ob Sie beabsichtigen , das Prinzip der Konnexität , wie auch in manchen Landesverfassungen vorgesehen , auf Bundesebene zu verankern . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich kann jetzt inhaltlich nichts zu dem Gesetz unter der Federführung des Familienministeriums sagen . Sonst würde ich mich womöglich vergaloppieren , weil ich ja auch bei der Anhörung nicht dabei war . Ich will aber anhand der Tatsache , dass es ab 2014 das Recht der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder geben wird , beispielhaft deutlich machen , dass wir inzwischen indirekt durchaus Verantwortungen des Bundes haben , Aufgaben der Kommunen finanziell mit zu unterstützen . Durch Veränderungen aufgrund der Ergebnisse der Föderalismuskommission I sind ja die Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes auf die Kommunen eingeschränkt worden . So besteht zum Beispiel der Rechtsanspruch auf diesen Betreuungsplatz gegenüber den Ländern . An diesem anerkanntermaßen sehr großen , auch finanziell wichtigen Schritt für die Kommunen wird sich der Bund zukünftig nicht nur über ein Investitionsprogramm , sondern durch entsprechende Umsatzsteueranteile dauerhaft , Jahr für Jahr an den Kosten für die Gewährleistung dieses Rechtsanspruchs mit über 700 Millionen Euro jährlich , und zwar unbegrenzt , beteiligen . Ich sage dies , um deutlich zu machen , dass es dieser Bundesregierung immer ein wichtiges Anliegen war , zu sagen : Wenn der Bund Aufgaben für wichtig hält - dazu zählt , dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz durchgesetzt wird - , dann muss es für deren Erledigung eine finanzielle Unterstützung des Bundes geben .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , welchen Stellenwert hat denn das Ergebnis dieser Untersuchungen für die Bundesregierung , die an UNOSOM II beteiligt ist und demnächst mit Einheiten der Bundeswehr eine logistische Unterstützung für eine 4 000 Mann starke indische Einheit leisten wird , von der unter Umständen angenommen werden kann , daß sie sich im Falle eines solchen Konfliktes , wie er zwischen dem 5 . und dem 13 . Juni stattgefunden hat , nicht anders verhalten wird als die pakistanischen Blauhelm-Soldaten ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Axel Schäfer , ich kann die Nervosität der Sozialdemokratie angesichts der Umfragen , die unsere beiden Parteien demnächst auf gleicher Höhe sehen , und angesichts der Tatsache , dass die sozialdemokratische Partei unter die 20-Prozent-Marke fällt , sehr gut verstehen . Ich frage mich wirklich , wie du es nennst , dass es in Frankreich und den Niederlanden Volksabstimmungen gab , die Bevölkerungen mit Nein gestimmt haben , nun 90 Prozent dessen , was im ursprünglichen Entwurf stand , im jetzigen Verfassungsvertrag enthalten ist und jetzt die Regierungen nichts Besseres zu tun haben , als darauf zu achten , wie man möglichst jeder Volksabstimmung aus dem Weg gehen kann , um die Verträge durchzubringen . Wie nennst du das ? Ist das das demokratische Modell , das du für Europa willst ? Wir nennen das ganz bewusst einen Putsch ; denn hier haben die Regierungen versucht , die Völker zu entmachten . Das ist Fakt ; man kann nicht darum herumreden . Zweitens . Du sagst , dass wir nicht in Europa angekommen sind . Ich sage ganz bewusst : Wir sind stolz da-rauf , dass wir , die Linke , nicht Ja sagen zu einem Europa , in dem die Armut wächst , in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht . Wir wollen nicht zulassen , dass im Mittelmeer Menschen ertrinken , weil sie nicht nach Europa gelassen werden . Zu diesem Europa sagen wir ganz bewusst Nein . Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger . Damit sind wir in Europa angekommen ; ihr seid auf dem Weg , nur Kapitalinteressen zu vertreten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Hanewinckel , ich kann den Entwurf , den ich mitvertrete , verantworten , weil ich gerade als Frau für die Würde der Frau eintreten möchte , eine Würde , die nicht darin bestehen . noch : Monika Brudlewsky . Ich vertrete die Männer und Frauen in unserem Lande , die der Auffassung sind , daß die Frau Hüterin des Lebens sein muß . . Wer sonst , wenn nicht sie ? ! Ja , moderne , aufgeklärte Frauen haben ein Recht auf ihr Leben und auf Selbstbestimmung . Aber : Die Selbstbestimmung der Frau beginnt im Zusammenleben mit dem Partner , von dem sie ein Kind empfangen möchte oder nicht empfangen möchte . Und : Die Selbstbestimmung der Frau endet vor dem Leben eines anderen Menschen , vor dem Leben ihres Kindes . Mit einer Abtreibung lösen Frauen ihre Probleme nicht , . sondern handeln sich neue und schwerere ein . Leider wird immer wieder verschwiegen , welche Folgen eine Abtreibung hat . Wir Parlamentarier tragen Verantwortung dafür , welche Wertung das menschliche Leben in seiner Gesamtheit in unserem Volk im nächsten Jahrtausend erfahren wird . Es gibt seit Jahrtausenden Menschen , die darüber nachgedacht haben . So ist es durchaus keine Erfindung der katholischen Kirche , daß Abtreibung ein Unrecht ist und deshalb verboten sein muß . Es gibt ein Urgesetz , welches beinhaltet : Ich darf keinen Menschen töten , es sei denn in Notwehr .
Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , Herr Kollege Catenhusen , das zur Kenntnis zu nehmen . Aber ich sage Ihnen auch , daß wir auf dem Gebiet der Zeitgeschichte in der Bundesrepublik einige Erfahrungen haben . Wir hatten den Fall , daß ein namhafter Historiker , der in einer wichtigen Frage eine Minderheitsmeinung vertrat , lange Zeit wegen dieser Meinung keinen Verlag fand . . _ Der war nicht Sozialdemokrat . . Wir erinnern uns an den Kampf _ um zu den Sozialdemokraten zu kommen _ der Sozialdemokraten gegen das Historische Museum in Berlin , weil die Annahme bestand , daß dieses Institut eine jahrelang faktisch bestehende Monopolisierung für die Interpretation deutscher Nachkriegsgeschichte bei bestimmten Leuten beenden könnte , weil die Gefahr bestand , daß ein solches Institut dieses Monopol brechen könnte . Wir erinnern uns an den Versuch , die Erfassungsstelle in Salzgitter auszuhungern , und daran , wie ein Buch darüber am Erscheinen gehindert werden sollte . Damals jedenfalls war es nicht das Anliegen der SPD , Geschichte aufzuarbeiten , sondern ihr Anliegen war es , sie zu unterdrücken . Wir haben das nicht vergessen : Erst hieß es _ das ist jetzt nicht eine Spezialität der Sozialdemokraten , sondern der zeitgeschichtlichen Nachkriegsforschung in Deutschland überhaupt _ , man müsse in der Forschung vom primitiven Antikommunismus wegkommen . Dann war der Antikommunismus plötzlich selbst primitiv . Es hieß _ ich zitiere verkürzt aus einem Artikel von Wolfgang Schuller in der FAZ _ , man dürfe , um die DDR wirklich zu verstehen , nicht die eigenen westlichen Maßstäbe anlegen ; sie seien ungeeignet , seien Ausdruck von Hochmut , ja , von Aggression . Man müsse vom Selbstverständnis der DDR ausgehen , sie nach ihren eigenen Maßstäben beurteilen . Aus Verstehenwollen wurde Verständnisinnigkeit , und schließlich war die so groß , daß man vergaß , den Tatbestand der Repression überhaupt noch wahrzunehmen . . Um noch einmal Schuller zu zitieren : Desinteresse oder Beschönigung , Herunterspielen oder Wahrneh - mungshemmungen . So also war das mit der DDR - Forschung in der alten Bundesrepublik . . Wie immer ein zukünftiges Institut für Zeitgeschichte in Potsdam schließlich aussehen wird , wenn der Wind jemals wieder aus dieser Ecke wehen sollte : ohne uns ! . Wir haben für Potsdam den Anspruch auf Pluralität und Qualität und , soweit das für Historiker menschenmöglich ist , auf Objektivität . Wir erwarten Wissenschaftler , die die Vergangenheit nicht aus ihrer Gesinnung , sondern aus den Quellen interpretieren . Ich denke immer noch , daß wir insoweit mit dem ganzen Hause übereinstimmen . .