Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als sich vor knapp einem Jahr abzeichnete , dass die internationalen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende kommen , hat der Bundestag zwei Versprechen abgegeben : erstens , das notwendige Stiftungsgesetz gründlich zu beraten und , zweitens , es zugleich schnell zu verabschieden , damit die Zahlungen an die Opfer rasch beginnen können , bei gleichzeitiger Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft . Der Bundestag hat diese Versprechen eingehalten . Das Gesetz ist hier trotz der Kompliziertheit der Materie schnell beraten und verabschiedet worden . Noch vor der Sommerpause 2000 ist ein Kuratorium installiert worden , das seither mit Hochdruck an der verwaltungstechnischen Umsetzung des gesamten Projekts arbeitet . Dennoch ist die Zielsetzung des Stiftungsgesetzes bis heute nicht erreicht worden . Dies ist wirklich bedrückend . Man kann hinsichtlich der beiden Anwälte , die an den Verhandlungen beteiligt waren und jetzt mit der Erhebung neuer Klagen den Eintritt der Rechtssicherheit hinauszögern , nur Unverständnis haben . Unverständnis muss man auch gegenüber den Teilen der deutschen Wirtschaft zeigen , die gezögert haben , sich an der Aufbringung der 5 Milliarden DM zu beteiligen _ dies gilt aber nicht für die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft insgesamt . . In diesem Haus herrscht auf allen Seiten Unverständnis darüber , dass die vielen Mahnungen von Graf Lambsdorff , von den Fraktionen des Bundestages und von vielen anderen in der Öffentlichkeit , das Kapital rechtzeitig und in voller Höhe zur Verfügung zu stellen , in den Wind geschlagen worden sind , weswegen weitere Verzögerungen eingetreten sind . Volker Beck  15456 Wir sind in einen Teufelskreis von fehlendem Stiftungskapital und fehlender Rechtssicherheit geraten . Erfreulicherweise ist seit Dienstag dieser Woche die Chance gegeben , diesen Teufelskreis zu durchbrechen . Deshalb schließe ich mich den Appellen an die amerikanische Justiz an , jetzt die Verfahren rasch abzuschließen . Aber der Bundestag kommt wieder in die Situation _ sie ist so ähnlich wie die vor knapp einem Jahr _ , dass er eine Entscheidung gründlich , aber rasch wird treffen müssen ; denn _ ich mache auf diesen Aspekt bewusst aufmerksam _ es ist einzig und allein der Bundestag , der nach dem Stiftungsgesetz die Feststellung der ausreichenden Rechtssicherheit zu treffen hat . . Wir stehen unter Entscheidungszwang . Kein runder Tisch , keineArbeitsgruppe , kein Bundeskanzler und nicht einmal der geschätzte Graf Lambsdorff können uns diese Entscheidung abnehmen . . Dies ist im Stiftungsgesetz bewusst so festgelegt worden , weil von vornherein damit gerechnet wurde , dass über die Voraussetzungen der Rechtssicherheit durchaus unterschiedliche Meinungen entstehen können . Daher ist eine einvernehmliche Lösung dieser Frage wünschenswert und anzustreben . Dem Bundestag bleibt nichts anderes übrig , als erneut das Versprechen zu geben , diese Frage in den nächsten Tagen und Wochen zwar mit der gebotenenAkribie zu prüfen , aber dann rasch so oder so zu entscheiden . Meine Damen und Herren , wir sind uns dabei unserer Verantwortung bewusst . Wir tragen Verantwortung dafür , dass das Interesse der Wirtschaft , für die gleiche Sache nicht zweimal zahlen zu müssen , berücksichtigt wird ; wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber den Opfern . Aufgrund der praktischen Bewährung des Statement of Interest ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen , dass noch anhängige Klagen in den USA abgewiesen werden . Der Streit geht darum , welche Klagen noch relevant sind . Dies ist das berechtigte Interesse der Wirtschaft . Es darf aber nicht zugewartet werden , bis die letzte aussichtslose Einzelklage alle Instanzen durchlaufen hat . Dies ist das berechtigte Interesse der Opfer . Ich erwarte vom Deutschen Bundestag , dass er in diesem Spannungsfeld unter Wahrung beider Interessenlagen bald eine kluge Entscheidung trifft . .