Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann an das anschließen , was Frau Süssmuth gesagt hat . Wir sind uns einig in der Verurteilung des abscheulichen Verbrechens von Lübeck . Wir sind schockiert , wir sind betroffen . Im Grunde mag ich diese Vokabeln gar nicht mehr benutzen . Dennoch müssen wir sie aussprechen . Wir fordern die rasche Aufklärung des Verbrechens , und wir fordern die harte Bestrafung der Täter . Die in diesen Tagen von verschiedenen Seiten geforderte öffentliche Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu den Vorgängen in Lübeck hätte freilich hilfreich sein können , zumal wenn m an bedenkt ,wozuersichsonstmassivöffentlich äußert . . Ich unterstelle dem Bundeskanzler , daß er in dieser Frage unsere Auffassung teilt . Insofern ist er mit uns sicher einig in der Abscheu vor diesem Verbrechen . Ich möchte in meinem kurzen Beitrag über die geistigen Brandstifter reden und mich dabei nicht nur auf einen kleinen Kreis weniger Personen beziehen . Wir müssen die geistigen Brandstifter zur Rechenschaft ziehen , ganz so , wie Ignatz Bubis es gefordert hat . Ich finde , Ignatz Bubis hat sich in diesen Tagen in besonderer Weise großartig und souverän verhalten . . Anke Fuchs  Er hat völlig recht mit seiner Auffassung , daß ein Volksverhetzer nicht satisfaktionsfähig ist . Ich finde , wir sollten die Jüdische Gemeinde in Deutschland zu ihrem Vorsitzenden des Zentralrats beglückwünschen . . Was können wir tun ? Ich bin enttäuscht , daß der Innenminister in seinem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht die Republikaner wieder nicht als rechtsextremistische Gruppe eingestuft hat ; er sollte es schleunigst nachholen . Wir können uns da nicht nur auf Gewalttätigkeiten beziehen , sondern wir müssen die Frage beantworten : Ist nicht auch die geistige Urheberschaft zu kontrollieren . Ist hier nicht auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt ? Minister Kanther sollte hier schnellstens seiner Aufgabe gerecht werden . . Dann gibt es diese ärgerlichen Gerichtsentscheidungen mit dem Leugnen der Massenmorde , die wir alle in den letzten Monaten über uns ergehen lassen mußten . Mancher erinnert sich ja noch an das Jahr 1982 , als wir Sozialdemokraten damals _ ich glaube , sogar mit der FDP zusammen _ sagen wollten , schon die Behauptung , daß der Massenmord von Auschwitz nicht passiert sei , müsse zu einer Bestrafung ausreichen , wenn sie in einer Weise geschieht , die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet . Damals gab es eine sehr eigentümliche Debatte , die ich jetzt nicht wiederholen möchte . Wir wollten damals die einfachere Bestrafung . Ich glaube , wir hätten uns diese ärgerlichen Urteile ersparen können , wenn man damals unserem Antrag gefolgt wäre . Jetzt ist die Zeit dazu . Ich glaube , der Rechtsausschuß ist auf diesem Wege . Etwas kann nie zu spät kommen , was dem Rechtsfrieden dient . Ich ermuntere Sie alle , meine Damen und Herren , daß wir diesen Fehler in unserem Recht beseitigen und uns damit ärgerliche Urteile ersparen können . Ich halte das für besser , als dann mit einem schlechten Gesetz über gar nicht anders zu fällende Entscheidungen der Gerichte zu meckern , sondern dann sollte man die Gesetze so fassen , daß sie in diesen Fällen auch greifen . Ich glaube , wir sind alle der Auffassung , daß die in der Öffentlichkeit begangene Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes in jeglicher Form unter S trafe gestellt werden muß . Ich glaube , dem sollten wir heute den Weg ebnen . Wir können sicherlich auch nicht umhin , Herbert Schnoor dabei zu unterstützen , wenn er die Gründung der Franz-Schönhuber-Stiftung verhindern will . Ich glaube , daß wir alle unsere Möglichkeiten dazu ausschöpfen müssen . Schließlich und hauptsächlich will ich doch wieder sagen : Wir brauchen auch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ; denn was den Menschen in unserem Land an sozialer Schieflage zugemutet wird , das hilft dem Rechtsradikalismus in unserem Land . Wenn nun kritisiert wird , daß sich der Bundeskanzler nicht so zu den Vorgängen öffentlich geäußert hat , so möchte ich an dieser Stelle um Verständnis werben . Denn kann es nicht so sein , daß der Bundeskanzler jetzt , am Ende seiner Kanzlerschaft , nachdenklich geworden ist und erschreckt verstummt über das , was aus seinem vollmundigen Versprechen der geistig - moralischen Erneuerung geworden ist ? . Da biedert man sich nach rechts an , da gibt es verräterischen Sprachgebrauch , da gibt es das Konservative Deutschlandforum der CDU , das am 5 . Dezember 1992 von elf Bundestagsabgeordneten gegründet worden ist und in dem ausdrücklich gefordert wird , daß man die Frage der Zusammenarbeit mit den Republikanern überprüfen müsse und sie nicht ausschließen dürfe . Sie haben einen Nachholbedarf , meine Damen und Herren , weil nämlich eine solche Politik , ein solcher Sprachgebrauch die rechtsradikalen Parolen salonfähig gemacht haben . Und heute ist von der Senkung der Schwellen gesprochen worden . Ich glaube , jeder sollte sich fragen , welchen Beitrag er selbst leistet , um diese Schwellen zu senken . Sie haben alle Veranlassung , bei Ihnen noch ein bißchen aufzuräumen , denn die Frau Justizministerin hat ja zu Recht gesagt : Solche Politiker , die von Durchrassung und solchen Geschichten sprechen , nehmen ihre Verantwortung für das innenpolitische Klima nicht ganz ernst . Sie haben ja recht . Ich wünschte mir , das wäre eine Aussage der gesamten Regierungskoalition und nicht nur der FDP Meine Damen und Herren , was können wir weiter tun ? Ich bin der Meinung _ und da stimme ich Ihnen zu , Frau Süssmuth _ , daß nicht nur wir Politiker gefordert sind , jeder jeden Tag , sondern daß uns die hoffnungsvollen Eindrücke , die wir nach den Lichterketten , nach dem Engagement , nach dem Protest doch alle hatten , dazu bringen , daß wir miteinander sagen : Zivilcourage ist gefragt ; Bürgersinn ist gefragt ; Farbe bekennen und Mitmenschlichkeit praktizieren , nicht mehr weggucken . Es ist nicht ein Problem der Parlamentarier , nicht ein Thema des Parlaments allein . Wir müssen unsere Pflicht tun . Aber ich glaube , die Menschen in unserem Lande , jeder Mann , jede Frau , sind aufgerufen , sich zu engagieren . Diese Demokratie ist es wert , daß man sich engagiert . Das sollte auch die Botschaft zu den Bürgerinnen und Bürgern nach außen sein . Wenn wir so Engagement verstehen , dann können auch die braunen Rechtsradikalisten in unserem Lande keinen Boden unter die Füße kriegen . Ich danke Ihnen . .