Partei: SPD
Sie wird jetzt ein bisschen Licht in die Sache bringen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin schon seit zehn Jahren Mitglied des Bundestages . Als die aufgewärmte bzw . aufgekochte Kampagne des Nochministerpräsidenten von Hessen vor ein paar Wochen aufkam , habe ich mir gedacht : Das sind schon wieder Vorschläge , die wir bereits zigmal abgelehnt haben . - Noch freuen Sie sich . Ich glaube aber , gleich freuen Sie sich nicht mehr . Das letzte Mal wurden diese Vorschläge von der Bundeskanzlerin und einstimmig vom gesamten Bundeskabinett im März 2006 abgelehnt . Im März 2006 hat die Bundesregierung - nachzulesen in einer Drucksache , die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle - zu genau diesen Vorschlägen , die jetzt wieder auf dem Tisch liegen , in einer Stellungnahme geschrieben , dass sie sie für nicht unterstützungsfähig hält , weil die meisten Fachverbände und Fachleute sie für nicht geeignet , sondern eher für kontraproduktiv halten . Diese Stellungnahme trägt die Unterschriften von Angela Merkel für das gesamte Bundeskabinett . Die Fachleute , die sich mit der Praxis auskennen - auch die Fachleute in Hessen - , stehen weiterhin zu dieser Einschätzung , nur die Bundeskanzlerin leider nicht mehr . Auf einmal hat sie eine andere Einstellung und lässt sich von Roland Koch in diesem Wahlkampf vor den Karren spannen . So etwas darf nicht sein . Da kann man nur froh sein , dass sie ihn wenigstens dann in die Schranken gewiesen hat , als er solch absurde Vorschläge gemacht hat wie den , das Jugendstrafrecht auch auf Kinder anzuwenden . Was wäre denn als Nächstes gekommen ? Der Drogentest im Kindergarten , oder was ? Das wäre doch die Konsequenz gewesen . Ich will ganz deutlich sagen : Sowohl auf Bundes- , als auch auf Landesebene in Hessen steht die SPD für eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung und für einen konsequenten Strafvollzug . Schauen wir uns die Situation in Hessen einmal an . Herr Hoff , angesichts der Bilanz , die Sie vorgelegt haben , konnte ich mir nur die Augen reiben .  Man hatte den Eindruck , Hessen sei das sicherste aller Bundesländer . Wenn in Hessen alles so wunderbar ist , dann frage ich mich aber : Warum die ganze Aufregung ? Sie tragen in Hessen seit neun Jahren die Verantwortung . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich war etwas verwundert , dass jemand , der die Verantwortung für Polizei , innere Sicherheit und Justiz trägt , eine solch katastrophale Bilanz vorlegt . Noch nicht einmal wir , die Opposition , hätten uns das getraut . Dafür kann ich Ihnen nur herzlich danken . Sie haben in Hessen 1 200 Polizeistellen gestrichen . Was nützt es , dass der Strafrahmen auf 15 Jahre erhöht wird , wenn keine Polizisten da sind , die die entsprechenden Straftaten verfolgen können ? Was soll das ? Sie haben bei der Staatsanwaltschaft Stellen gestrichen . Sie sollten sich einmal die Erklärungen von Staatsanwälten und Richtern anschauen und zur Kenntnis nehmen , was sie zu Ihrer Politik und zu der Bilanz , die Sie gezogen haben , sagen . Viele von ihnen sind ja mittlerweile auf den Barrikaden , und das will bei deutschen Staatsanwälten und Richtern wirklich etwas heißen . Da Sie Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten gestrichen haben , frage ich Sie : Was nützt es mir , dass die Höchststrafe für Jugendliche 15 Jahre beträgt , wenn die Urteile nicht schnell genug gesprochen werden ? In Hessen gibt es nur noch eine einzige Arrestanstalt , in der der Jugendarrest vollzogen werden kann . Man muss aber fünf bis sechs Monate warten , bis man dort einrücken darf , wenn es tatsächlich einmal zu einer Verurteilung gekommen ist . Was hat das denn noch für einen erzieherischen Effekt , wenn jemand warten muss , bis er seinen Arrest antreten darf ? Da kann man sich doch nur die Augen reiben . Herr Bosbach , jetzt möchte ich einen anderen Punkt ansprechen . Da Sie vorhin angemahnt haben , dass wir die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen , und da Sie die Situation der Menschen so schön beschrieben haben , will ich Ihnen erzählen , was in meiner Heimatstadt geschehen ist . In meiner Heimatstadt Viernheim , einer Stadt mit über 30 000 Einwohnern , hat die Hessische Landesregierung vor wenigen Monaten die Polizeistation geschlossen . Das glaubt man kaum . Die Menschen , die dort leben , werden jetzt von der Polizeistation einer Stadt , die ungefähr 17 Kilometer entfernt liegt , mit betreut . Wenn also jemand in der Stadt Viernheim überfallen und die Polizei gerufen wird , dann muss man unter Umständen 30 Minuten warten , bis die Polizei eintrifft . Ich hoffe , der Täter hat Verständnis und wartet so lange , dass er verfolgt werden kann . Das ist das , was die Menschen in ihrem Alltag erleben . Die Menschen haben tatsächlich Angst . Für sie ist die innere Sicherheit tatsächlich ein Thema , weil sie wissen , dass sie nicht entsprechend geschützt sind . Das ist Ihre Bilanz ; darauf können Sie zurückschauen . Sie haben nach Lösungsmöglichkeiten gefragt . Wer will , dass Präventionsmaßnahmen in Hessen wieder möglich sind , nachdem Sie die Gelder für die Erziehungsberatung gestrichen haben , nachdem Sie die Gelder für die Suchtberatung gestrichen haben , nachdem Sie all das gestrichen haben , dem gebe ich gleich einen Ratschlag . Wer will , dass wieder Polizisten eingestellt werden , die die entsprechende Strafverfolgung möglich machen , dem gebe ich gleich einen Ratschlag . Wer will , dass wieder Staatsanwälte und Richter eingestellt werden , damit der Strafvollzug entsprechend laufen kann , dem gebe ich gleich einen Ratschlag . Er lautet : Am 27 . Januar SPD und Andrea Ypsilanti wählen ! Vielen Dank .