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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dimension der Manipulationen in der BAMF-Außenstelle in Bremen war nicht so groß, wie befürchtet – glücklicherweise. Uns liegen mittlerweile ja auch Fakten vor, liebe Frau Kollegin Amtsberg. 145 Fälle, in denen manipulativ gehandelt wurde, sind jedenfalls nicht unerheblich. Deswegen ist natürlich die Frage nach der Qualitätssicherung richtig. Wir finden, dass der Bundesinnenminister und das Ministerium sehr schnell und angemessen gehandelt haben. Wir haben im Innenausschuss ja sehr oft darüber diskutiert, und das direkt am Anfang. Wir haben dabei festgestellt, dass das BMI gehandelt hat. Ich nenne mal ein paar Dinge, die eingeführt worden sind: das „Mehr-Augen-Prinzip“ und die Überprüfung aller Auffälligkeiten, wenn in Außenstellen entweder ein deutliches Plus oder ein deutliches Minus an positiven oder negativen Entscheidungen vorlag. Man hat im Übrigen auch eine unabhängige Untersuchung durchführen lassen und den Bundesrechnungshof gebeten, das zu übernehmen. Bis zum Abschluss der Überprüfungen wurde der Bremer Außenstelle eben auch untersagt, weitere Asylentscheidungen zu treffen. Gleichzeitig wurden in der Tat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Qualitätssicherung ergriffen. Ich denke, hier ist auch politisch festzuhalten, dass die Sachaufklärung uns mehr hilft als die Polarisierung. Ich glaube, das ist die angemessene Antwort. Wir haben ja in der Debatte festgestellt, dass die Polarisierer – jetzt gucke ich nicht die Grünen an – im Parlament rechts und links sitzen. Die AfD behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass unser Staat und unsere Beamtinnen und Beamten im BAMF eigentlich überhaupt nichts im Griff hätten. Und Frau Jelpke hat erklärt, der BAMF-Skandal sei aufgebauscht worden, eigentlich habe es gar keinen gegeben. Insofern bin ich den Grünen sehr dankbar dafür, dass sie in einem sehr wohltuenden Stil Punkte angesprochen haben. Ich will auf einzelne Punkte eingehen, weil man, lieber Herr Gauland, nicht immer gleich einen roten Kopf bekommen sollte, sondern einfach mal die Fakten zur Kenntnis nehmen sollte. Frau Jelpke, für Sie gilt genau das Gleiche. Die CDU/CSU misst der Qualitätssicherung im BAMF große Bedeutung bei. Herr Präsident! – Frau Weidel, reden Sie jetzt, oder rede ich?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Das hat jetzt keinen Zweck mehr . Wir haben dies nur getan , um mit Ihnen gemeinsam dieses Wahlrecht zu verabschieden , gemeinsam mit Ihnen zu verändern . Noch ist Zeit , Herr Kollege Schmidt . Ich fordere Sie auf : Haben Sie den Mut , zum parteiübergreifenden Konsens zurückzufinden . . Haben Sie den Mut , unserem Gesetzentwurf , haben Sie den Mut , Ihrem Gesetzentwurf der Reformkom- mission unter der Leitung von Hans-Ulrich Klose zuzustimmen . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Ihre Antwort ging nicht ganz in Richtung meiner Frage ; denn ich habe deutlich gefragt , welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will , um die CCS-Technik ab 2020 zum Standard zu machen . Ein solcher Standard ist notwendig - das wurde von der Bundesregierung in verschiedenen Veröffentlichungen auch dokumentiert - , weil ansonsten die Kohlendioxidemissionen aufgrund der steigenden Anzahl an Kohlekraftwerken weiterhin zunehmen . Momentan gibt es lediglich die Hoffnung , dass diese CCS-Technik irgendwann einmal zum Standard wird . Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen , um die Unternehmen schon heute dazu zu bringen , wenigstens bis 2020 nachzurüsten ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Fell , ich ergänze meine Antwort gerne um konkrete Angaben . Die Bundesregierung fördert die Erforschung der CCS-Technik sowohl in der Frage der Kraftwerkstechnologie - diese Aufgabe übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium - als auch in der Frage der sicheren Speicherung . Diese Mittel werden aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt . Derzeit sind in Deutschland auf dem Gebiet des CO2-freien Kraftwerks zwei Pilotprojekte avisiert : ein 30-Megawatt-Kraftwerk von Vattenfall , das 2008 in Betrieb gehen soll , sowie ein 450-Megawatt-Großkraftwerk von RWE , das 2014 ans Netz gehen soll . Darüber hinaus - das darf ich noch ergänzen - engagiert sich Deutschland auch auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der Erforschung und Weiterentwicklung dieser Technologie . Die von der EU-Kommission unterstützte Plattform Zero Emission ist ein Zusammenschluss der beteiligten Akteure in Europa , welche das Ziel verfolgt , das CO2-freie Kohlekraftwerk bis 2020 EU-weit als Standard zu etablieren . Auch diese Arbeit findet unsere volle Unterstützung .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung wie ich, dass die Gefahrenprävention versagt hat, wenn erst nachdem erhöhte lokale Krebsraten bekannt werden eine mögliche Gefährdung durch naheliegende Bohrungen untersucht wird?
Die Politischen Grundsätze, die sich die Bundesregierung gegeben hat, stellen eine Selbstbindung der Bundesregierung dar. Sie hält sich daran, und sie beachtet sie. Punkt! – Frau Kollegin Roth, wir haben eben über einzelne Punkte diskutiert. Ich habe Sie schon darauf hingewiesen, dass es bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen gibt. Bei einigen ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen. Bei anderen ist es so: Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, gibt es keinen Abwägungsspielraum. Das habe ich Ihnen gesagt, und das gilt. Es steht nirgends in den Richtlinien – so ganz lapidar –: In Spannungsgebiete darf in keiner Weise Rüstung geliefert werden. – Vielmehr ist es hier genau aufgelistet, wie übrigens in den Politischen Grundsätzen des Europäischen Rates in noch detaillierterer Form. Darin steht das sehr viel präziser; es ist nicht von Spannungsgebieten die Rede. „Spannungsgebiete“ ist ein Begriff, der der Präzisierung bedarf. Diese ist in diesen beiden Dokumenten vorgenommen worden, an die sich die Bundesregierung hält.
Die Bundesregierung hat, was die Atommüllentsorgung angeht, die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Im Rahmen dieser Fragestunde habe ich dazu nicht mehr zu sagen. Ich will Ihnen aber gerne noch ausführlicher Auskunft geben, weil ich das Gefühl habe, dass hier etwas durcheinandergeht. Sie haben als Hintergrund Ihrer Frage erläutert, dass es in Niedersachsen eine ganze Reihe von Untersuchungen sogenannter Schlammgruben gibt. Die niedersächsische Regierung hat gesagt: Wir müssen das aufarbeiten. – Diese Schlammgruben sind zwischen Mitte des 19. Jahrhunderts und den 1960er-Jahren entstanden. Das heißt, dass nicht mehr nach dem Bergrecht verfahren werden kann. Wenn heutzutage beispielsweise eine Genehmigung für Fracking erteilt wird, dann fällt das in das Bergrecht. Dann werden die Maßnahmen nach dem Bergrecht abgearbeitet, und zwar bis zum letzten Betriebsplan. Bei den in Rede stehenden alten Verdachtsfällen handelt es sich um Grabungs- und Bohrrückstände aus der Erdgas- und Erdölförderung, die bei jeder Tiefbohrung entstanden sind, wenn sie nicht sofort verwendet wurden. Seit den 60er-Jahren haben die Unternehmen den Bohrschlamm von Bohrstellen in Zentraldeponien entsorgt. Bereits seit einigen Jahren dürfen Bohrschlämme nicht mehr in Gruben neben Bohrstellen entsorgt werden, sondern müssen nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht außerhalb des Bergbaugebiets entsorgt werden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antwort des Kollegen Pronold betreffend des vorhin in Rede stehenden Sachverhalts. Insofern geht es nun darum, eine Altlastensanierung und eine Risikoüberprüfung vorzunehmen. Das macht die niedersächsische Landesregierung zusammen mit dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung, WEG. Wie Sie wissen, gibt es einen entsprechenden Vertrag. Die Industrie trägt die Kosten zu 80 Prozent.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Agrarrat hat in seiner letzten Sitzung unter deutscher Präsidentschaft am 14 . Dezember 1994 eine politische Einigung über die Änderung der Frischfleisch-Richtlinie 64/433/EWG erzielt . Wesentlicher Bestandteil dieses Kompromisses ist die Regelung , daß Metzger-Schlachthöfe , die höchstens 30 Großvieheinheiten wöchentlich bzw . 1 500 Großvieheinheiten jährlich schlachten und die EG- Anforderungen an Betriebe mit geringer Kapazität erfüllen , Fleisch innerhalb ihres Mitgliedstaates in den Verkehr bringen dürfen . Eine formelle Verabschiedung der Änderungsrichtlinie war dagegen nicht möglich , weil die hierzu erforderliche Stellungnahme des Europäischen Parlaments noch nicht abgegeben worden war . Seit dem 7 . April 1995 liegt diese Stellungnahme nunmehr vor . Die Bundesregierung geht davon aus , daß der im Dezember 1994 erzielte Kompromiß oder ein auf der Grundlage dieses Kompromisses unter Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments vorgelegter neuer Kommissionsvorschlag noch unter französischer Präsidentschaft formell verabschiedet wird .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe die Pressemeldungen so verstanden , dass die Rücklagen der KfW nicht ausgereicht haben , um die eingetretenen Verluste abzudecken , und dass Sie deshalb nicht nur einen möglichen Verkaufserlös gegengerechnet haben , sondern auch zukünftige Gewinne - mögliche Gewinne - gegen eingetretene Verluste gerechnet haben . Ich möchte Sie fragen : Entspricht das den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung und Buchführung ? Entspricht es insbesondere dem in Deutschland üblichen Vorsichtsprinzip im Rahmen der Bilanzierung , dass Sie mögliche zukünftige Gewinne gegen faktisch bereits eingetretene Verluste rechnen ? In der Privatwirtschaft wäre das undenkbar , und jeder Wirtschaftsprüfer würde es verwerfen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , unabhängig davon , dass Sie die Antwort in Ihrer Frage eigentlich schon gegeben haben , möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Ich gehe davon aus , dass die Verfahrensweise den notwendigen Sorgfaltspflichten entsprochen hat .
Partei: FDP
Frau Kollegin Höll, Sie sprechen hier doch recht abwertend von Basarpolitik. Jetzt verraten Sie uns doch einmal: Wenn Sie die nächsten Jahre mitregieren dürften – was Gott verhüten möge –, wie viel Geld könnten Sie realistischerweise aus der Schweiz akquirieren, das dem Steuerzahler durch die jetzige Rechtslage, durch das bisher fehlende Abkommen, pro Jahr verloren geht? Können Sie das beziffern?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für Ihre Antwort , wobei natürlich nicht nach dem Auswärtigen Amt gefragt war , sondern nach den Kontakten von Herrn Schmidbauer . Ich habe eine Zusatzfrage : Wie geht die Bundesregierung mit der Tatsache um , daß der Staatsminister im Bundeskanzleramt Schmidbauer erhebliche Verwirrung nicht nur bei der Berliner Justiz durch seine auf die Verantwortlichkeit für den Mykonos-Anschlag bezogene Äußerung : Wer die Details kennt , kommt zu ganz anderen Ergebnissen gestiftet hat , welche nun wohl zu seiner Zeugenvernehmung vor dem Gericht in Berlin führen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Liebich! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle das Fragerecht nicht infrage. Ich bin selbst lang genug Parlamentarier und lang genug in parlamentarischen Führungspositionen und habe immer darauf beharrt. Dass dies eine ausführliche Debatte ist, zeigt sich im Übrigen allein daran, dass die Dauer der Debatte über dieses eine Gespräch schon jetzt die Dauer meines Gesprächs am 19. Dezember 2012 mit Herrn Amann um ein Mehrfaches übersteigt. Stärker kann man das Ganze nicht zerlegen und atomisieren. Noch einmal zum Ablauf – darüber habe ich in einer Berliner Zeitung heute schlicht und einfach Unsinn gelesen; darum bin ich sehr dankbar für diese Frage –: Nach meiner Kenntnis – Sie haben das korrekt dargestellt – wurde die Feststellung von Herrn Amann, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, am 4. Januar 2013 – das war ein Freitag – im Laufe des Nachmittags an bestimmte Adressaten überstellt – in einem verschlossenen Umschlag, soweit ich informiert bin. Die Dienstzeit war möglicherweise vorbei. Was ich jetzt sage, ist gestern x-mal vor Medienvertretern öffentlich verlautbart und breitgetreten worden; aber ich wiederhole es gerne und geduldig weiter. – Ich weise ja nur darauf hin; nicht dass jemand sagt, ich würde mich wiederholen, und mir das zum Vorwurf macht. Natürlich kann ich hier nur wiederholen, was gestern x-mal gesagt worden ist, auch von mir. Staatssekretär Bomba ist, was nicht gewöhnlich ist, am Sonntag ins Ministerium gekommen. Das ist nicht gerade eine übliche Dienstzeit. Er hat diesen Brief geöffnet und mir den Inhalt dieses Briefes sinngemäß am Sonntagabend, am 6., mitgeteilt, sodass im Laufe des 7. – Montag –, ab früh morgens gesprochen werden konnte. Die Zeitung Der Tagesspiegel hat heute geschrieben, das sei am 8. und nicht am 6. gewesen. Damit hier nicht noch eine Nachfrage kommt, sage ich: Das ist inzwischen auch korrigiert. Wie das mit dem 8. zustande kam, kann ich Ihnen nicht sagen. Jedenfalls habe ich nie „8.“ gesagt, sondern, so wie jetzt: am 6., am Sonntag, geöffnet und mir dann mitgeteilt. – Alles Weitere, das, was am Montag, den 7., stattgefunden hat, kennen Sie.
Partei: FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, die Digitalisierung wird alles verändern, unser ganzes Leben. Natürlich wird in Zukunft auch die Antwort auf die Frage, ob eine Region für Menschen attraktiv ist, ob sie dort weiter wohnen können und wollen, auch davon abhängen, ob dort eine hochwertige und gut ausgebaute digitale Infrastruktur vorhanden ist. Bisher haben Sie alle Ziele gerissen. Wir wünschen Ihnen natürlich weiterhin viel Erfolg mit Ihren Zielen, sowohl im Gewerbebereich, wo die Koalition das Ziel verfolgt, alle Gewerbegebiete anzubinden, als auch mit dem Ziel für 2025. Gerade in strukturschwachen Regionen sind aber wenige Gewerbegebiete vorhanden; die Unternehmen befinden sich dort häufig in Einzelhäusern. Deswegen lautet meine Frage: Haben Sie darüber hinaus noch weitere Pläne, wie Sie gerade an die Kleinunternehmen herangehen wollen? Und wie sehen Sie die Problematik, dass viele der für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen und Länder gerade in strukturschwachen Gebieten nicht die notwendigen Mittel dafür haben? Wie wollen Sie die über die Bundesförderung hinaus unterstützen?
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Präsidentin . Ich komme zum Schluss . Die Bundesregierung ist laut Antwort auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion daran interessiert , dass möglichst viele Menschen in möglichst vielen Ländern Deutsch lernen ; in besonderem Maße gelte das für Länder , mit denen Deutschland besonders enge politische , wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen pflege . Wenn das so ist , dann gilt es in der Tat , den Schulbesuch ausländischer Schüler in Deutschland zu fördern und ihn nicht zu be- oder gar zu verhindern . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, ich möchte auf die Frage des Kollegen Raabe über die Rohstoffstrategie zurückkommen. Würden Sie mir zustimmen, dass dann, wenn eine Rohstoffstrategie sehr gut gemacht ist, beide Ziele erreichbar sind, nämlich auf der einen Seite den Lebensstandard der Menschen in den Ländern des Südens, in den rohstoffreichen Ländern, zu heben, und auf der anderen Seite die Rohstoffsicherung für das rohstoffarme Land Deutschland zu gewährleisten?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte nicht vor , von unserer Redezeit vollständigen Gebrauch zu machen . Aber ich möchte noch ein oder zwei Sätze sagen ; denn das , was hier unterstellt worden ist , möchte ich zurückweisen . Herr Kollege Wolf , bei aller Freundschaft : Ich habe hier an diesem Pult niemals gesagt , daß Ruhe die erste Bürgerpflicht ist . Das weise ich zurück . Ich habe auch niemals so getan , als ob das Auffinden der Wahrheit nicht das Wichtigste wäre . Was ich gesagt habe _ ich wiederhole das gerne zum Mitschreiben und zum Nachlesen _ , war etwas völlig anderes , nämlich daß ich es für hochspekulativ und sogar für gefährlich halte , wenn man angesichts eines Einsatzes von täglich fast 40 000 Zügen auf Grund von drei Unfällen innerhalb von acht Monaten von einer hohen Unfallhäufigkeit spricht , daraus eine Schlagzeile konstruiert und dies zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages macht , anstatt darüber im Rahmen von Ausschußberatungen zu sprechen . Das wäre eine ganz andere politische Ebene . . Das ist nicht nur spekulativ , sondern auch gefährlich und für das Unternehmen und letztlich auch für eine moderne Bahnpolitik schädlich . Wir hätten über alles diskutieren können , auch über die Auswirkung des Personalabbaus und gestreckter Wartungsintervalle in bezug auf Pannen , Verspätungen usw . Aber jetzt zu behaupten _ ohne daß ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft vorliegt _ , daß die Unfälle ursächlich etwas mit Vorgängen zu tun haben könnten , die Sie unterstellen , das ist abenteuerlich . Für diesen Politikstil stehe ich nicht zur Verfügung . .
Partei: PDS/LINKE
Die Finanzierungsgrundlage dafür ist in unserem Antrag nachgewiesen worden . Steuerrechtsänderungen des Bundes haben nämlich zu einer Mehrbelastung vor allem der Kommunen geführt - 180 Milliarden DM Mehreinnahmen für den Bund , 4 ,4 Milliarden DM weniger für die Kommunen . Hier muß ein Ausgleich für die Kommunen her . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Spranger , es gibt keine Maßnahmen der EU gegen Österreich , sondern eine abgestimmte politische Reaktion der 14 EU-Mitgliedstaaten gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ . Auch die Regierungen Italiens und der skandinavischen EU-Mitgliedstaaten , Finnland , Schweden und Dänemark , waren am Abstimmungsprozess über diese politische Reaktion beteiligt und tragen die Position mit .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung mehr haben ? Ist Ihnen ferner bekannt , dass arbeitslose Menschen in Arbeit gebracht werden , die sie aufgrund ihrer körperlichen Verfasstheit nicht ausüben können , wenn sie nicht Gesundheitsschäden davontragen wollen , diese Menschen diese Arbeit aber so lange ausüben müssen , bis über den Widerspruch entschieden ist ? Sie sagen dann : Jeder muss zumutbare Arbeit annehmen . Doch das trifft nicht . Denn die Menschen müssen an dem Punkt auch nicht zumutbare Arbeit annehmen , wenn sie ihren Anspruch nicht verlieren wollen . Das heißt , in der Realität - Sie müssen sich einmal anschauen , wie die Praxis aussieht - werden sie gezwungen , Arbeiten auszuführen , die sie aufgrund ihrer körperlichen Verfasstheit nicht machen können . Darauf hätte ich gern eine Antwort .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, der Nationale Aktionsplan sieht ein neues Heizungslabel für Altanlagen vor, das Schornsteinfeger bei ihrer jährlichen Feuerstättenschau aufkleben sollen. Allerdings werden dabei keinerlei Messungen durchgeführt. Es handelt sich also eigentlich um einen Aufkleber, der lediglich nach Vergleich der Daten der Heizungsanlage mit Angaben auf einer Liste für einen bestimmten Heizungstyp und ein bestimmtes Alter der Heizung vergeben wird. Nach meiner Auffassung bedeutet dieses Label daher nicht besonders viel und zieht letztendlich auch keine großartigen Konsequenzen nach sich. Die Frage ist, ob es nicht an der Zeit wäre anstatt diese Aufkleber zu verteilen über betreffende Verordnungen nachzudenken und diese zu überarbeiten, damit dieses Label tatsächlich mehr Wirkung entfaltet.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie sind zu gütig; herzlichen Dank! Herr Kollege Lange, Sie haben in Ihrem Redebeitrag mich persönlich und meine Fraktion mehrfach in einer halb lustigen, halb süffisanten Form angesprochen. Ich gebe zu: § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB hätte schon zu einem früheren Zeitpunkt ersatzlos gestrichen werden können und sollen. Damit ist aber auch das Ende des Lustigen erreicht. Zur Wahrheit der Auseinandersetzung in diesem Hause um den Kampf gegen Diskriminierung gehört – vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen –, dass die Union, insbesondere die CSU, gegen jegliche Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien Widerstand geleistet hat. Sie haben dagegen von A bis Z polemisiert. Sie haben dagegen getan, was Sie nur konnten, und auch falsche Behauptungen aufgestellt, um das Erreichte zu konterkarieren. Sie haben uns erzählt, dass das Antidiskriminierungsgesetz zu Hunderttausenden von Arbeitsgerichtsverfahren führen würde. Sie haben behauptet, dass der Grundsatz der Vertragsfreiheit zur Disposition stehen würde. Sie haben nie begriffen, dass Vertragsfreiheit überhaupt erst da beginnt, wo Diskriminierung endet. Sie brauchen uns also nicht zu erzählen, wie mühselig es ist, sich in diesem Hause gegen Diskriminierungen zu wehren. Da sind wir von Ihnen in der Vergangenheit gut beraten worden.
Partei: PDS/LINKE
Es ist der Satz : In einem Land , in dem es 4 Millionen Arbeitslose gibt , macht es keinen Sinn , 800 000 Arbeitserlaubnisse an Ausländer zu erteilen . Dann müßte man erst einmal deutsche Arbeitnehmer berücksichtigen . Nein , das ist ein schlimmer Satz , weil er an der ganz falschen Stelle entsolidarisiert . . Das ist eigentlich Regierungspolitik . Das sollte nie Oppositionspolitik werden . .
Partei: FDP
Frau Abgeordnete, eingangs habe ich erwähnt, dass die Erforschung der humanen embryonalen Stammzellen nach wie vor eine Domäne der Grundlagenforschung ist. Also geht es zunächst darum, die Zusammenhänge und die Entwicklung der embryonalen Stammzellen zu verstehen. Es geht nicht darum – darum geht es erst im Weiteren –, Therapien und präventive Maßnahmen zu entwickeln. Auch wenn das nach wie vor versucht wird und auch das Ziel ist, geht es zunächst einmal darum – das zeigt auch der Bericht –, sich auf die Grundlagenforschung zu konzentrieren. Dabei geht es auch um den Vergleich mit anderen Quellen für pluripotente Zellen. Es gibt immer wieder Überlegungen, ob man künftig nicht auf humane embryonale Stammzellen wird verzichten können. Die Entwicklung, die es in anderen Bereichen gegeben hat, ist aber nicht so vielversprechend, dass man schon jetzt davon ausgehen kann, dass man auf humane embryonale Stammzellen wird verzichten können. Man wird sie für vergleichende Studien brauchen, aber vor allem für die Grundlagenforschung. Deswegen gibt es noch keine Entwicklung in Richtung Therapie.
Herr Kollege Juratovic, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob bereits differenzierte Daten darüber vorliegen, welche Berufsgruppen in diese Referenzgruppe eingeflossen sind. Nach meinem Kenntnisstand war es so, dass wir aus zeitlichen Gründen – für das Gesetzgebungsverfahren wurde uns eine Frist gesetzt – das Statistische Bundesamt darum gebeten haben, uns die Daten möglichst schnell zu liefern. Ich weiß nicht, ob solche differenzierten Daten vorliegen. Mit sind sie jedenfalls nicht bekannt.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, die Antwort ist Nein. Es handelt sich nicht um Analysen über Sozialstrukturen, über Erwerbstätigkeit, über Arbeitslosigkeit oder über Zuwanderung in Sozialsysteme. Das alles wird in diesem Bereich nicht erfasst. Vielmehr geht es um die Frage: Wer kommt, wer geht? Asylbewerber werden statistisch gesondert erfasst. Auch die Qualifizierung mit Blick auf Bildung wird nicht erfasst. Sie sprechen ohne Frage einen sehr wichtigen Punkt an, aber aus dem vorliegenden Migrationsbericht können keine entsprechenden Maßnahmen abgeleitet werden.