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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den doch mehrheitlich konstruktiven Reden meiner Vorredner wird es Sie nicht überraschen, dass auch ich hier einen eher positiven Ton anschlagen werde. Die Mittel aus dem ERP-Sondervermögen sind Grundlage der Mittelstandsförderung durch die KfW. Der vorliegende Wirtschaftsplan ist eine Fortschreibung dieser Arbeit – mit einer großen Neuerung: der Gründung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft der KfW. Nicht nur in der Gründungsphase stehen Unternehmerinnen und Unternehmer regelmäßig vor besonderen Investitionsbedarfen: sei es, um innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen, sei es, um ressourcenschonende Produktionsmittel anzuschaffen oder um die Unternehmensnachfolge zu regeln oder, oder, oder. Dabei haben sie im internationalen Wettbewerb um Finanzmittel einen großen Nachteil: die geringe Eigenkapitalquote. Nicht erst seit Basel II und Basel III werden regelmäßig die fehlenden Eigenkapital- und Mezzanine-Finanzierungsmöglichkeiten für Klein- und Kleinstunternehmen bemängelt. Bei uns werden risikobehaftete Vorhaben weiterhin sehr konservativ bewertet. Risiko wird gerne mit mangelnder Seriosität verwechselt und daher mit entsprechend hohen Zinsen belastet, oder der Zugang zur Kreditfinanzierung wird komplett verweigert. Vor allem Klein- und Kleinst­unternehmen, die ihre innovativen Ideen vorantreiben wollen, werden so Steine in den Weg gelegt. Den Wettbewerb mit den großen Unternehmen verlieren sie – Deutschland damit deren Kreativität und im schlimmsten Fall Arbeitsplätze. Der Beschluss, eine eigene Tochtergesellschaft der KfW zu gründen, ist ein wichtiger Schritt, wenn er auch etwas spät erfolgt. Aber er wird jetzt unternommen, und das ist richtig so. Wir dürfen uns allerdings nichts vormachen. Der Erfolg dieser Maßnahmen wird nicht über Nacht kommen, sondern Zeit brauchen, Zeit, die wir uns in den Beratungen jetzt nicht mehr lassen sollten. Zum 1. Januar 2018 startet die Gesellschaft formal. Das operative Geschäft muss schnellstmöglich folgen. Ich will schon jetzt einen Gedanken in die Beratungen im Ausschuss einbringen: Venture-Capital-Investments und Mezzanine-Finanzierungsformen sind immer zeitlich limitiert. Das stellt insbesondere Klein- und Kleinst­ unternehmen vor die Herausforderung, eine sichere Anschlussfinanzierung zu finden, fällt sie doch häufig in eine Wachstumsphase, in der sich Fragen nach Produktionserweiterung, Verbreiterung der Produktpalette oder neue Forschungsanstrengungen stellen. In der Vergangenheit hat dies regelmäßig dazu geführt, dass Unternehmen gescheitert sind. Über diese und andere Fragen möchte ich mich gerne mit Ihnen in den kommenden Beratungen austauschen. Ich bin überzeugt, dass die neue Gesellschaft eine wichtige Ergänzung zum bestehenden KfW-Angebot ist. Schnelle Erfolge werden wir aber, wie gesagt, nicht sehen. Geben wir dieser Gesellschaft die nötige Zeit und unser Vertrauen. Wir hingegen sollten uns keine Zeit mehr lassen. Wir sollten alles Notwendige auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die Beratungen dazu und auf die Zusammenarbeit hier im Haus. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Bilger, Sie haben gesagt, in Österreich gebe es ein vergleichbares System der Mauterhebung, über das Ausländer an der Finanzierung der Straßen beteiligt werden. Ist neben Österreich noch ein anderes europäisches Land genau in dieser Weise am Start, wie es der Verkehrsminister Dobrindt versucht, der die deutschen Autofahrer nicht über das hinaus belasten will, was sie schon jetzt beitragen, sondern nur die ausländischen Fahrer belasten will? Gibt es ein vergleichbares Modell, das mir bislang verborgen geblieben ist?
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , ich habe an der Veranstaltung der Finanzminister des Bundes und der Länder am vergangenen Donnerstag und Freitag in Düsseldorf teilgenommen . Es war zwar eine Veranstaltung , die ganz überwiegend von Sozialdemokraten besucht war , aber gleichwohl keine Parteiveranstaltung ; es fand eine fachbezogene , sachlich fundierte Diskussion statt . Ich darf im übrigen darauf hinweisen , daß zur Stunde der Finanzplanungsrat unter Beteiligung aller Bundesländer tagt , selbstverständlich auch der CDU- und CSU- geführten Bundesländer . Die von der Verfassung vorgesehenen oder durch die Aufgabenstruktur der Bundesregierung zu beteiligenden Gremien beziehen wir selbstverständlich ein . Das steht gar nicht in Frage . Es ist aber selbstverständlich auch erlaubt , daß sich zunächst Menschen mit einer gleichen politischen Interessenlage zur Vorbereitung solcher Sitzungen zusammensetzen . Das ist nichts anderes , als wenn Sie beispielsweise eine Fraktionssitzung durchführen , bevor das Plenum beginnt .
Partei: CDU/CSU
Nachdem mich Frau Kollegin Kastner angesprochen hat und nachdem sie hier ein sehr übles Spiel betreibt . und sich dieses Spiel natürlich auch bis nach Unterfranken , woher wir beide kommen , auswirkt , nutze ich die Gelegenheit , um die Haltung der CSU-Landesgruppe darzustellen . . Richtig ist , daß wir uns bei der Beschlußfassung von vornherein Sorgen gemacht haben , wie wir einsparen können , . ohne daß gleichzeitig Strukturen kaputtgehen . Wir wollten eine Lösung , die dazu führt , daß Kosten gespart werden , die sich aber nicht überproportional gegen bestimmte Regionen , gegen bestimmte Einrichtungsformen und Kurkliniken auswirkt . . Wir sind sehr stark davon ausgegangen , daß die Kürzung quasi linear auf alle Kureinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland umgelegt wird . Nun hat sich eine Entwicklung ergeben - Herr Kollege Ramsauer hat in seiner Zwischenfrage darauf hingewiesen - , daß offensichtlich die Einrichtungen , die dafür verantwortlich sind , Leute in Kuren zu schicken , sehr einseitig ihre eigenen Heime bevorzugen . und dadurch ganze Strukturen vernichten . Daraufhin hat die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit der baden- württembergischen Landesregierung eine Initiative eingebracht , die mit uns abgesprochen war und die auch mit dem Bundessozialminister und mit dem Bundesgesundheitsminister erörtert worden ist . Diese Initiative wird von uns sorgfältig beraten und weiter verfolgt . . - Habe ich das Wort oder nicht ?  Das wird anschließend in ähnlicher Form selbstverständlich Kollege Louven für die CDU erklären . Ich muß hier aber ein Märchen ausräumen . Die CSU- . noch : Michael Glos sondern das Gegenteil ist richtig : Wir haben sie befördert , und wir betreiben sie weiter und werden diese Initiative zum Erfolg führen . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Satz , Herr Präsident . _ Ich möchte etwas Optimistisches verbreiten ; ich bin nämlich als Agrarpolitiker auch optimistisch . . Ich bin nämlich der Meinung : Es wird in Deutschland länger Bauern geben , als es diese rot-grüne Bundesregierung gibt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vom Präsidenten genannten Gesetzentwurf wird geregelt, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung anzuzeigen haben, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Die angestrebte Beschäftigung kann dann untersagt werden, wenn durch ihre Aufnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Untersagung soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann der Zeitraum bis zu 18 Monate betragen. Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung über die Untersagung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums. Die Bundesregierung schlägt dieses Gremium vor. Der Bundespräsident soll dieses Gremium dann ernennen. Die Mitglieder dieses Gremiums – drei Personen – sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Die Entscheidung der Bundesregierung wird mit der Empfehlung des beratenden Gremiums veröffentlicht. Wird die angestrebte Beschäftigung untersagt, besteht jedenfalls für die Dauer der Karenzzeit ein Anspruch auf Übergangsgeld. Das Gesetz gilt selbstverständlich auch für den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sowie für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Mit dem Gesetzentwurf wird ein transparentes Verfahren geschaffen, in dem Anzeigepflichten während und nach dem Amtsverhältnis sowie Untersagungsmöglichkeiten der Beschäftigung nach Ende des Amtsverhältnisses innerhalb einer Karenzzeit eingeführt werden. Mit dem Gesetz soll der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach dem Ausscheiden aus dem Amt verhindert werden. Zugleich schützen die Vorschriften den Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik, insbesondere dann, wenn das beratende Gremium und das Kabinett sagen: Hier ist kein Interessenkonflikt zu befürchten. Das beendet meinen einführenden Bericht.
Partei: CDU/CSU
Ich stelle folgende Nachfrage : Aufgrund welcher Vorgaben oder Kriterien erhalten Förderungsanträge durch das Ministerium oder durch einen beauftragten Dritten eine Priorität und durch wen sind solche Vorgaben oder Kriterien zur Zuweisung einer Priorität erstellt worden ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Für die Prioritätensetzung wird einerseits natürlich die wissenschaftliche Exzellenz des Vorhabens geprüft und andererseits erfolgt eine Fokussierung auf Nutzen und Bedarf . Es kommt hinzu : Bei gleicher Qualität werden vordringlich die Vorhaben auf aussichtsreichen Gebieten in die Förderung kommen , für die mit relativ geringen Bundesmitteln beträchtliche Mittel von Dritten mobilisiert werden können .
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lassen Sie mich noch einmal auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag zurückkommen . Falls die Koalitionsfraktionen und andere Befürworter der Einsätze in Afghanistan noch immer triumphieren sollten , sage ich Ihnen nur eines : Dieses Urteil war ein klassischer Pyrrhussieg . Der Kater nach der Euphorie wird fürchterlich sein . Nicht der Linken wurde eine schallende Ohrfeige versetzt , wie der Herr Kollege Kolbow gesagt hat , sondern dem gesamten Parlament und damit uns allen - Sie haben es nur noch nicht gemerkt - ; denn im Kern wurden wir alle mit dem Spruch des Zweiten Senats kalt entmachtet . Ich hoffe sehr , dass dies außer Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Christian Bommarius von der Berliner Zeitung möglichst schnell auch andere erkennen . Carte Blanche für die Exekutive bei Auslandseinsätzen , urteilt Prantl zutreffend . Dem Parlament und dem Volk ist der Rechtsweg versperrt , sobald die Bundesregierung für das Etikett Friedenseinsätze im euro-atlantischen Raum hier im Hause eine Mehrheit findet . Nun zum sogenannten Ehrenmal ; ich nenne es richtigerweise Mahnmal . Wir Abgeordnete sollten uns nicht weiter zu Statisten degradieren lassen . Deshalb stimme ich den vorliegenden Anträgen der Linken und der FDP zu , dem Bundesminister der Verteidigung die Planungen für ein Ehrenmal an seinem Dienstsitz zu entziehen . Der Minister irrt nämlich . Nicht er , sondern wir , die Parlamentarier , tragen die Verantwortung für das Leben der Soldaten . Hier ist auch der innere Zusammenhang mit dem Urteil von Dienstag . In Anlehnung an den Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand sage ich : Ein Denkmal muss ein Stachel im Fleisch des Parlaments sein . Es muss uns täglich daran erinnern , dass wir über Leben und Tod entscheiden , wenn es um Auslandseinsätze geht . Es geht um ein Mahnmal , einen Ort der Mahnung zur Reflexion . Trauerfeiern , wie kürzlich in Köln-Wahn , möchte ich möglichst nicht mehr erleben . Ich will auch nicht , dass der Minister mit seinen Plänen einer Gedenkstätte für alle seit 1955 im Dienst Gestorbenen eine unzulässige Kontinuität konstruiert . Die frühere Bundeswehr war zur Verhinderung von Kriegen da . Die heutige ist zur Kriegsführung da . Die bisher 69 bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommenen Soldaten sind Opfer dieser fatalen Politik . Deswegen brauchen wir ein Mahnmal in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude , dort , wo - jedenfalls noch - die Entscheidungen fallen , und zu dem die Öffentlichkeit stets freien Zugang hat . Es muss ein Mahnmal sein , das ausschließlich die Namen der Gefallenen aufführt , damit die Bevölkerung sehen kann , wie viele Opfer eine Außenpolitik fordert , die sich auf das Instrument Bundeswehr stützt . Danke schön . Im Übrigen wünsche ich Ihnen noch schöne Sommerferien und gute Erholung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Am 5 . November 1996 haben die zuständigen Staatssekretäre des polnischen und des deutschen Verteidigungsministeriums eine Rahmenvereinbarung zur wehrtechnischen Zusammenarbeit unterzeichnet . In diesem Zusammenhang gibt es erste Überlegungen zu Möglichkeiten der Rüstungskooperation , jedoch noch kaum konkrete Projektüberlegungen . Bei Projekten der Rüstungskooperation wie bei Maßnahmen der Ausrüstungshilfe legt die deutsche Seite Gewicht darauf , daß die praktische Zusammenarbeit der polnischen und deutschen Streitkräfte dadurch gefördert und unsere Industrie entsprechend beteiligt wird .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Mayer , ich habe gerade mit großem Interesse Ihre Bemerkungen und Anmerkungen zum Thema Studiengebühren zur Kenntnis genommen . Darf ich aus dem , was Sie gesagt haben , schließen , dass CDU und CSU in Abweichung von dem , was beispielsweise beim letzten CDU-Bundesparteitag diskutiert worden ist , nun für die Einführung von Studiengebühren sind ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Laut Definition sind alle, die unter 18 sind und an der Waffe üben, Kindersoldatinnen und -soldaten. Wenn man erst mit 18 Jahren alleine Auto fahren darf und voll geschäftsfähig ist, frage ich Sie, ob es wirklich dem Schutz von Minderjährigen entspricht, wenn man schon mit einem Minderjährigen an der Waffe übt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untertitel Ihres Antrags lautet „Bezahlbares Wohnen sichern“. Wenn man den Antrag genau durchliest, dann stellt man fest: Es geht nicht um das Sichern von bezahlbarem Wohnen für alle, sondern es geht darum, hippe Innenstadtwohnungen für Ihre Klientel weiterhin billig zu halten. Das ist das, was uns unterscheidet. – Dass Sie nun laut zustimmen, ist klar; denn Sie haben das gerade auch gesagt, Frau Lay. Ihnen geht es nicht darum, auch Menschen auf dem Land Wohnraum zu verschaffen, sondern Ihnen geht es genau um dieses Ziel. Es geht Ihnen aber nicht um unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle zu erreichen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Minister , für den Bericht . Vorweg ein ganz kurzer Punkt und dann eine Frage zum Raps . Sie haben vorhin recht damit gehabt , dass Raps ein ganz großes Problem ist . Aber ich kann Sie trösten : Raps kreuzt nicht mit jeder Wildpflanze aus , wie Sie gemeint haben ; Raps kreuzt nur mit einem Teil der Wildpflanzen aus dem Bereich der Kreuzblütler aus . Meine Frage dazu ist : Wie wollen Sie das beim Raps sicherstellen ? Machen Sie ein Gentechnikgesetz nur für Mais , oder machen Sie ein Gentechnikgesetz , das generell gilt ? Wir alle wissen : Raps hat nahe Verwandte in der einheimischen Flora . Die kreuzen aus . Abstandsregelungen sind damit nicht möglich usw . Deshalb meine Frage : Ist Ihr Gentechnikgesetz für Mais , oder ist es ein generelles Gentechnikgesetz ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Frau Kollegin Vogler, Sie gestatten, dass ich nachfrage, ob ich Sie richtig verstanden habe: Die Franzosen haben ja in Mali eingegriffen, weil man verhindern wollte, dass Islamisten und Rebellen vor Ort diesen Staat übernehmen können. Dieser Einsatz hat nicht, wie Sie gerade angedeutet haben, zu einer Destabilisierung des Staates geführt. Der Eingriff und der folgende Bundeswehreinsatz dienten ja gerade dazu, die malische Regierung zu stabilisieren. Das wurde bei Ihnen nicht deutlich.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Ich habe festgestellt, dass der zuständige Minister heute hier offenbar nicht zu diesem Thema reden wird. Es ist Krieg in Afghanistan; Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Gegen den Willen der deutschen Bevölkerung führt Deutschland Krieg in Afghanistan, und der zuständige Minister leistet keinen Beitrag dazu, die Kriegslage in Afghanistan hier mit einem Bericht darzulegen. Wie viele Tote gab es seit der letzten Befassung des Deutschen Bundestages im deutschen Bereich in Afghanistan? Wie häufig wurden die Kampfdrohnen eingesetzt, die im deutschen Gebiet seither stationiert worden sind? Wie geht es weiter? Welche Drohnen werden in Zukunft eingesetzt? Sie, Herr Minister, können es offenbar kaum erwarten, dass Deutschland über Kampfdrohnen verfügt und Sie sie auch in Afghanistan einsetzen können. Ich erwarte, dass Sie dazu Stellung nehmen und auch dazu, warum Sie noch vor einem Jahr erklärt haben, dass in Afghanistan auf Verhandlungen gesetzt wird, aber jetzt niemand mehr von Verhandlungen redet. Sie reden nicht von Verhandlungen, niemand redet von Verhandlungen. Ohne Verhandlungen werden wir alle Ende des Jahres 2014 da stehen, wo wir heute stehen, wo wir vor zwei oder fünf Jahren gestanden haben. Es gibt dann zwei Möglichkeiten, die beide schrecklich sind, die beide schlimmer sind als die jetzige Situation: Entweder es gibt wieder einen fürchterlichen Bürgerkrieg in Afghanistan, oder der Krieg wird verlängert, der NATO-Krieg dauert an. Ich erwarte, Herr Minister, dass Sie zu all diesen Fragen hier im Parlament Stellung nehmen. Ich und die deutsche Bevölkerung erwarten das von Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich wollte gerade sagen: kodiert. – Vielen Dank. – Human Rights Watch und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte stellen so etwas fest. Wenn Sie, Frau von der Leyen, angesichts der Meldung derartiger Vorfälle sagen, das liegt nicht in Ihrer Zuständigkeit, weil die von Ihnen befehligten Truppenteile dafür zuständig sind, militärische Objekte zu schützen und den Luftraum klar zu halten, zeigt das, dass von Ihrer Seite mangels Zuständigkeit ja offensichtlich doch nichts unternommen wird, obwohl Sie das strikt zurückweisen. Andererseits sagen Sie – das haben Sie gerade eben gesagt; ich zitiere –: „Man muss sehr genau wissen, was vorliegt.“ Deswegen meine Frage an das Kanzleramt: Wenn über solche Dinge berichtet wird, diese Vorfälle durch die Zivilorganisationen bekannt werden und Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin sagt: „Im Rahmen der Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung bin ich nicht zuständig“, was unternimmt dann das Kanzleramt als in der Bundesregierung zuständige Stelle, auch für die übrigen Dienste, um eben die von Frau von der Leyen geforderte Zuverlässigkeit des Wissens – „man muss sehr genau wissen, was vorliegt“ – zu erlangen? Was hat die Bundesregierung bisher unternommen? In welcher Form hat sie nachgeforscht: „Gab es da die Toten? Gab es da die Schüsse? Oder lügen die Organisationen alle?“? Ist mit der türkischen Regierung Kontakt aufgenommen worden? Was ist konkret unternommen worden, um diesen Sachverhalt aufzuklären? lerin: Lieber Herr Kollege, schon daran, dass wir diese dringliche Frage heute durch das Auswärtige Amt haben beantworten lassen, wird deutlich, dass diese Angelegenheit aus dem Bereich des Auswärtigen, was die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung angeht, zunächst einmal beim Auswärtigen Amt liegt. Deshalb haben Sie die Auskünfte von da bekommen. Wir haben darüber hinaus jetzt auf Ihren Wunsch hin von der Bundesverteidigungsministerin zusätzliche Informationen über die Rolle der Bundeswehr in der Region bekommen. Bezüglich der Einschätzung, die die Bundesregierung im Hinblick auf das Handeln der von Ihnen genannten Organisationen hat, verweise ich Sie auf die bereits gegebenen Antworten des Auswärtigen Amts.
Partei: SPD
Frau Babel , selbst der Staatssekretär Kraus hat uns eine Liste über versicherungsfremde Leistungen vorgelegt , die , glaube ich , 102 Milliarden DM umfaßt . Der Bundeszuschuß beträgt - das wissen Sie doch auch - nur 65 Milliarden DM . Da besteht also eine Diskrepanz , da der Bundeszuschuß noch lange nicht so hoch wie die versicherungsfremden Leistungen ist . Wie kommen Sie dann zu der Äußerung , die Sie gerade eben gemacht haben ?
Partei: SPD
Nein, wir haben im Gesetzentwurf keine Beweislast­ umkehr vorgenommen, weil das unter keinem Gesichtspunkt sinnvoll oder vertretbar gewesen ist, auch nicht bei diesen Straftatbeständen, auch wenn die deutsche Rechtsprechung in der Vergangenheit bezüglich Sexualdelikte sehr restriktiv gewesen ist, weil es sich im Wesentlichen um Straftaten aus dem persönlichen Nahbereich gehandelt hat. Deshalb haben wir neben dem nichtvorhandenen Einverständnis – das ist natürlich auch in dieser Regelung abgebildet – weiterhin darauf abgestellt, dass Widerstandshandlungen vorgenommen werden könnten. Sie müssen aber nicht mehr vorgenommen werden. Wir haben in einem langwierigen Prozess mit allen Landesjustizverwaltungen in der Gerichtspraxis noch einmal überprüft, wo die Schutzlücken bei der Vergewaltigung sind. Was führt dazu, dass nur 8 Prozent der angezeigten Vergewaltigungen wirklich einer Verurteilung zugeführt werden? Das hat etwas damit zu tun, dass die Rechtsprechung grundsätzlich restriktiv ist, weil es sich um Straftaten aus dem persönlichen Nahbereich handelt. Deshalb haben wir die Fallgestaltungen, um die es geht, genau beschrieben. Um welche Fälle es geht, zum Beispiel Überraschungsmomente, steht im Tatbestand. Wir sind fest davon überzeugt, dass es zu häufigeren In-dubio-pro-reo-Entscheidungen führen wird, wenn man sich auf den subjektiven Tatbestand beschränkt. Deshalb und weil mir niemand, der die reine Nein-heißtnein-Lösung propagiert, einen Fall genannt hat, der von dem Tatbestand, wie wir ihn heute beschlossen haben, nicht erfasst wird, glaube ich, dass das Ergebnis das gleiche sein wird. In der Praxis und der Anwendung wird die Verurteilungsquote durch das, was wir heute im Kabinett beschlossen haben, deutlich besser angehoben als durch andere Tatbestandsformulierungen, die rein subjektiv sind.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen nicht nur mit den uns anvertrauten Steuergeldern sparsam umgehen , sondern auch mit der außermenschlichen Natur , den vorgefundenen Rohstoffen und der Energie . Diese Erkenntnis setzt sich ja glücklicherweise immer mehr durch . Es ist deshalb logisch , daß nicht nur der Finanzminister das Recht hat , zu sagen , was geht oder was nicht geht , sondern auch die Umweltministerin . Wir versprechen uns in dieser Legislaturperiode jedoch überhaupt nichts davon . Erst gestern kommentierte die Stuttgarter Zeitung die 100- Tage-Bilanz unserer Umweltministerin mit der Überschrift : Die ersten hundert Tage im Schatten des Kanzlers , und das Handelsblatt schrieb : Das Beispiel Flugbenzin zeigt : Wer aktiv Umweltpolitik gestalten will , den bestraft der Kanzler mit einer Abmahnung . Letzte Woche überraschte uns Frau Merkel mit ihrem Vorstoß zur Privatisierung der atomaren Endlager . Sie will also nicht einmal gestalten ; sie will den Einfluß von Bund , Ländern und insbesondere den Betroffenen zugunsten der Profitinteressen der Energiekonzerne auf Null bringen . . _ Ja natürlich . Allein um die Sicherung dieser Interessen wird es ihr auch bei den Energiekonsensgesprächen gehen . Unsere Schlußfolgerung ist deshalb : Wichtiger als ein Vetorecht der Umweltministerin ist ein Einspruchs- und Widerstandsrecht all derer , die sich für Umweltschutz engagieren und betroffen sind . . Nach der neuerlichen Castor-Weisung von Frau Merkel wird es ohnehin Widerstand geben . Die Menschen in Niedersachsen wollen diese Zwischenlagerung auf unbestimmte Zeit in einer Leichtmetallhalle nicht . . Frau Merkel , Gedankenspiele über eine Neuauflage eines Wiederaufbereitungsprojektes sind Spiele mit dem Feuer . Abschließend möchte ich deshalb sagen : Wir vertrauen mehr auf die Aktivitäten von zahlreichen Bürgerinitiativen , die auch mehr Sachverstand aufweisen können , als auf ein Vetorecht der Umweltministerin . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .