Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier wird viel Lärm gemacht; aber wenn man auf den Gesetzestext schaut, dann weiß man: Es ist viel Lärm um nichts. Vor vier Wochen wurde hier angekündigt, dass möglicherweise 2 000 Kilometer Bundesstraße bemautet werden sollen. Heute haben wir festgestellt, dass 1 000 Kilometer übrig geblieben sind. Gut, dass wir heute und nicht erst in vier Wochen darüber abstimmen; dann wären wohl nur noch 500 Kilometer übrig geblieben und es hätte nichts gebracht. Die Regierung hat uns wortreich erklärt, warum all das nicht geht, was eigentlich notwendig wäre. Sie legen uns hier einen Gesetzentwurf vor, der finanziell kaum etwas bringt; er bringt schon gar nichts für die vielen Menschen, die von Mautausweichverkehr geplagt sind. Während die Mauteinnahmen früher auf Straße, Schiene und Wasserwege verteilt worden sind, führen Sie heute ein System zur reinen Straßenfinanzierung ein. Im Klartext: Sie verwenden die zusätzlichen Mauteinnahmen ausschließlich für das System Straße. Das ist falsch. Die hier schon zitierten Experten aus der Anhörung, nämlich die Vertreter des Automobilclubs Europa, ACE, und des Verkehrsclubs Deutschland, haben darauf hingewiesen, dass diese Einschränkung nicht in Ordnung ist; dem schließen wir uns an. Ich bleibe dabei: Die Maut für schwere Lkw muss nicht auf ein paar wenige Bundesstraßen, sondern auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Dies fordern auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag; Kollege Beckmeyer hat darauf hingewiesen. Die kommunalen Spitzenverbände – auch das haben wir schon gehört; ich betone es, weil es so bedeutsam ist und für uns in der Anhörung überraschend war – fordern, dass das bemautete Straßennetz umfassend ausgeweitet wird. Schließlich nutzten die schweren Lkw auch die Straßen ab, die nicht in der Nähe der Autobahnen liegen. Wenn Sie schon Experten zu einer Anhörung einladen, dann sollten Sie, bitte schön, die Ergebnisse heranziehen und die Gesetzesvorlagen entsprechend verändern. So geht es nicht. Wieder einmal sehen wir: Das ist Klientelpolitik, das ist keine Verkehrspolitik. Dabei ist eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik dringend erforderlich. Lärm an den Straßen – wir haben gestern darüber diskutiert –, Staus auf den Autobahnen, aber auch Klimakiller aus den Auspuffrohren der Brummis – alles das macht den Menschen schwer zu schaffen. Ich erinnere Sie daran: Die Lkw-Maut ist eingeführt worden, weil der Güterverkehr auf der Straße große Schäden anrichtet und er daher zur Deckung der Kosten herangezogen werden sollte. Die Maut sollte außerdem helfen, dass Dreckschleudern von den Straßen verschwinden und der Verkehr ökologischer wird. Das Aussetzen der vereinbarten Mauterhöhung für umweltschädliche Lkw hat dazu geführt, dass der Verkehr eben nicht ökologischer geworden ist. Auch da haben Sie auf die Spediteure und das, was ihnen gefällt oder nicht gefällt, gehört. Diese Art der Klientelpolitik führt zu solch schwachen Gesetzesvorlagen, wie wir sie heute vorliegen haben. Das ist ein Armutszeugnis und sonst nichts. Die Linke hat Ihnen ganz konkrete Vorschläge für ein gutes Gesetz gemacht. Die Lkw-Maut ist notwendig für den sozial-ökologischen Umbau des Verkehrswesens. Deshalb fordern wir, dass schwere Lkw auf allen Bundesstraßen Maut zahlen müssen, nicht nur auf 2,5 Prozent der Strecken, wie Sie es jetzt vorhaben. Wir wollen auch, dass Lastwagen ab 7,5 Tonnen herangezogen werden und nicht erst ab 12 Tonnen. Schließlich müssen auch Länder und Kommunen Vorschläge machen dürfen, welche anderen Strecken einbezogen werden müssen, um typische Mautausweichstrecken zur Schadensbeseitigung heranzuziehen. Das würde gleich doppelt helfen: Sie hätten mehr Geld in der Kasse und weniger Lärm vor der Haustür. Die Bundesregierung sagt selbst, dass es diese Mautausweichverkehre auf circa 11 000 Kilometern gibt – natürlich nicht direkt an der Autobahn. Das wissen wir alle; dieses Hinweises hätte es nicht bedurft. Wir fordern, dass ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der den Bürgern etwas bringt, der dafür sorgt, dass die schweren Lkw nicht mehr durch ihre Ortschaften brettern, und keinen Gesetzentwurf, der ausschließlich den Logistikunternehmen dient. Uns geht es um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und um eine Wende hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik. Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesregierung an einer vernünftigen Ausweitung der Maut für schwere Lkw arbeitet. Wir wollen gern daran mitwirken. Wenn Sie uns zugehört haben, haben Sie schon ausreichend Ansatzpunkte, wie man Gesetze besser machen kann. Vielen Dank.