Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst am Schluß der Debatte festhalten , es ist und war gut , daß der Bundestag zu einer zentralen Zeit dieses schwierige Thema Aufbau Ost diskutiert . Es ist außerparlamentarisch im Augenblick in der Diskussion , und es ist auch gut , daß wir uns als Parlamentarier damit befassen . Dem Haus liegen heute interessante Anträge vor . Ich hoffe , daß wir gemeinsam etwas aus diesen Anträgen zum Wohle des Aufbaus Ost machen . Da bringt es wenig , Herr Schwanitz , jetzt mit irgendeinem JU- Vorsitzenden , dessen Namen ich schon wieder vergessen habe , anzukommen . Da werten wir den Mann doch nur auf . Ich könnte Ihnen auch aus Ihrer Partei viel höherkarätige Genossen nennen , Lafontaine und Schröder , und Sie dann mit deren Äußerungen zum Aufbau Ost traktieren . Das wollen wir nicht machen . Wenden wir uns doch dem Aufbau Ost gemeinsam zu ! . Dazu gehört fairerweise , Herr Schwanitz , auch einmal das zu benennen , was in den letzten sechs Jahren passiert ist . Irgendwo kam die Bemerkung , es sei nichts passiert . Das ist natürlich auch Quatsch . Ich nenne nur den Verkehrswegeausbau , sechs Millionen Telefone , Herr Bötsch , ich sage Bundeswehr der Einheit , Frau Geiger , sowie Rechtseinheit , Herr Funke . Es gibt keine Versorgungsprobleme mehr . Was sagt es eigentlich aus , daß englische und holländische Arbeitnehmer auch nach Sachsen oder Thüringen drängen , um dort zu arbeiten ? Das sind Arbeitnehmer aus alten Industrienationen . Das zeigt doch , daß wir durchaus nicht das Schlußlicht darstellen . Also bitte weder Miesmacherei noch Zweckoptimismus ! Wir machen auch nicht auf Zweckoptimismus . Wir haben in unserem Antrag die Lage ganz exakt definiert . Die Lage ist ernst . Wir haben im Osten Deutschlands 20 Prozent der Bevölkerung , sind aber nur mit 10 Prozent am Bruttosozialprodukt beteiligt , mit nur 5 Prozent an der Industrieproduktion und mit nur 2 ,5 Prozent an den gesamtdeutschen Ausfuhren und an den gesamtdeutschen Forschungs- und Innovationsaufwendungen . Wir sind uns , glaube ich , alle in diesem Haus einig : Das kann nicht so bleiben . . Dies greift auch die Bundesregierung auf , Herr Kolb . Wir sind Ihnen auch sehr dankbar für die guten , objektiven und nüchternen Berichte , die gerade aus Ihrem Hause kommen . Ich zitiere das Memorandum der Bundesregierung an die Europäische Kommission : Heute ist die ostdeutsche Industrie auf Grund ihrer labilen Situation der entscheidende Engpaß der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland , der insbesondere auch ein kräftiges Wachstum des Dienstleistungssektors verhindert . Das ist so , und hier sind wir alle gefordert , liebe Kollegen . . Uns machen auch die Wachstumsraten Sorge , Herr Schwanitz . Deshalb ist es gut , daß die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet . Wir hatten in der Tat sehr hohe Wachstumsraten . Der Osten Deutschlands war während einiger Jahre die am dynamischsten wachsende Region Europas . . . noch : Manfred Kolbe Das ist er im Augenblick nicht mehr . . Wir sind im Augenblick an einer Sollbruchstelle angelangt . Wir haben im ersten Quartal 1996 null Prozent Wachstum im Osten Deutschlands , während wir im Westen immerhin ein Wachstum von 0 ,3 Prozent hatten . Zum erstenmal also seit vielen Jahren haben wir im Osten in diesem ersten Vierteljahr ein schwächeres Wachstum als im Westen gehabt . Das ist eine Tatsache , die wir zur Kenntnis nehmen müssen und auf die wir auch reagieren müssen .  Es fragt sich , ob das ein bloßer Ausrutscher oder eine Trendwende ist . Wir dürfen es nicht zur Trendwende kommen lassen . Wir müssen aber in dieser Richtung einiges tun ; denn gerade die Konjunkturlokomotive Bauwirtschaft wird im nächsten Jahr diese Funktion nicht mehr wahrnehmen können . Sie hatte ja einmal überproportional zum ostdeutschen Wachstum beigetragen . Was müssen wir also tun ? Wir müssen dreierlei tun . Zunächst einmal ist noch keine Normalität eingekehrt . Die Förderung des Aufbaus Ost muß weitergehen . Wir ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten haben das auch in Strausberg formuliert . Wir sind der Meinung , es darf bei den investiven Titeln im Bundeshaushalt 1997 keine wesentlichen Kürzungen geben . . Das betrifft die Gemeinschaftsaufgabe Ost , die Eigenkapitalförderung , die Absatzförderung , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , die Städtebauförderung und die Infrastruktur der Bundeswehr . Für den besonders problematischen Bereich der Forschung Ost brauchen wir eine Innovationsoffensive Ost . . Das sage ich insbesondere in Richtung des leider leeren Stuhls des Bundesfinanzministers : Wer jetzt überproportional in diese Aufbautitel Ost einschneidet , riskiert den Aufschwung Ost . Deshalb müssen wir das alle gemeinsam verhindern . . Weil vorhin von ABM die Rede war , möchte ich dazu sagen : Wenn wir demnächst einen Wirtschaftsboom bekommen , dann können wir den zweiten Arbeitsmarkt zurückführen . Wenn wir ihn nicht bekommen , wenn die Arbeitslosigkeit stagniert oder gar ansteigt , können wir den zweiten Arbeitsmarkt nicht in dem Umfang zurückführen , wie er im Gesetzentwurf der Koalition zahlenmäßig beziffert worden ist . . Zweitens . Zur Tarif- und Lohnpolitik haben Sie kluge Einsichten in Ihrem Papier . Erstmals ist auch bei Ihnen von einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik die Rede . Das ist gut so . Wir freuen uns über hohe Löhne im Osten , aber diese hohen Löhne dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigung gehen . Wir müssen hier im Interesse aller , der Arbeitnehmer wie der Arbeitslosen , zu einer vernünftigen Lohnpolitik kommen , damit der Aufbau Ost voranschreitet .