Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir kommen zum Schluß einer parlamentarischen Betätigung , die uns in den vergangenen Wochen und Monaten sehr häufig beschäftigt und zum Teil in Atem gehalten hat . Ich persönlich muß bekennen : Ich bin sehr froh darüber , daß wir das Ende dieser Debatten erreicht haben , zumal ich meine , daß nun wirklich alle Argumente , auf allen Ebenen , in der Öffentlichkeit und hier im Parlament , ausgetauscht worden sind . und wir mit Fug und Recht zu einem Ergebnis kommen können . Ich hoffe sehr , daß der Antrag , den die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD hier eingebracht hat , eine entsprechende Mehrheit findet , mindestens dergestalt , wie wir sie am 21 . September _ mit einer Zustimmung von 507 Abgeordneten _ hatten . Ich lasse dabei nicht außer acht , daß einige Kolleginnen und Kollegen in der SPD dem Antrag auch heute nicht zustimmen können . Ich respektiere noch einmal ausdrücklich ihre Gründe dafür . Ich will aber auch mit Nachdruck für die große Mehrheit meiner Fraktion hier die Meinung vertreten , daß wir uns als Abgeordnete bei dieser Debatte überhaupt nicht zu verstecken haben . Im Gegenteil , liebe Kolleginnen . noch : Wilhelm Schmidt  mit aller Deutlichkeit , aber auch mit dem Selbstbewußtsein führen , das wir als Abgeordnete auch bei anderen Themen immer wieder an den Tag legen . Ich fordere ausdrücklich dazu auf . . Wir brauchen uns überhaupt nicht zu verstecken , weder mit unserer Arbeitsleistung noch mit dem Vergleich zu anderen Berufsgruppen in der Bevölkerung , noch hinsichtlich der Tatsache , daß wir uns in dieser Zeit in bezug auf die Staatsfinanzen in schwerem Fahrwasser befinden . Nach meiner Einschätzung können wir uns trotz aller dieser Verwicklungen und Verknüpfungen darauf konzentrieren , den Status des Abgeordneten der Öffentlichkeit gegenüber klarzumachen . Was ist uns in den vergangenen Wochen und Monaten nicht alles an den Kopf geschrieben und an den Kopf geredet worden ! Wir haben uns manches Mal gegen Diffamierungen wehren müssen . Ich muß bekennen , ich war vorhin sehr bestürzt , daß Herr Häfner diese Art von Polemisierung und Provokation noch einmal fortgesetzt hat . Ich finde das nicht angemessen . . Man kann sich mit mir und mit anderen hier im Hause , die diese neue Regelung für die Entschädigung der Abgeordneten vertreten , sicherlich darüber unterhalten , ob das eine oder andere mehr oder weniger angemessen ist . Aber in solcher Polemik läßt sich dieses Thema hier grundsätzlich nicht bewältigen . Darum sage ich mit Nachdruck : Wir finden eine angemessene Lösung , eine vertretbare Lösung , auch was die Entschädigung betrifft . Lassen Sie aber bitte alle _ hier im Hause , aber auch in der Öffentlichkeit _ dabei vor allem nicht außer acht , daß wir damit eine ganze Reihe weiterer Regelungen verknüpfen , insbesondere die Tatsache , daß wir bei der Versorgung , bei den Übergangsgeldern und bei manchen anderen Regelungen erhebliche Einschnitte vornehmen , daß wir vor allen Dingen das Ganze als einen Teil der Parlamentsreform werten , die wir heute mit dem zweiten Schritt vollenden . Den ersten Schritt , nämlich die Veränderung der Geschäftsordnung dahin gehend , mehr Lebendigkeit und Effizienz in den parlamentarischen Ablauf einzuführen , haben wir schon im Sommer getan . Der zweite Schritt ist der heutige : die Änderung der Struktur der Abgeordnetenentschädigung . Ich will hinzufügen _ wir bekräftigen dies ja noch einmal mit einem Antrag zur dritten Lesung _ : Wir werden auch den dritten Schritt folgen lassen , nämlich die Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten , an der wir bereits jetzt in einer extra dazu einberufenen Kommission arbeiten . Dies ist die Konsequenz , die hinter allem steckt . Diese Linie haben wir seit Januar bis heute nicht verlassen . Dies zum Ausdruck zu bringen gehört auch dazu , wenn uns vorgeworfen wird , wir würden diese Regelung im Hauruckverfahren durchführen . Seit Januar sind wir mit dieser Thematik beschäftigt ; seit Januar arbeiten wir daran sehr öffentlich . Wir halten dabei mit nichts hinterm Berge . . Ich will zum Schluß noch einmal vor dem Hintergrund der Diskussionen , die wir gehabt haben und die wahrscheinlich auch mit der heutigen Debatte und der Entscheidung noch nicht ganz zu Ende sein werden , sowie im Hinblick auf die künftigen Regelungen bekräftigen : Wir sollten als Abgeordnete _ ich habe das angedeutet _ nicht nur selbstbewußt , sondern ganz bewußt in die Öffentlichkeit treten und für unser Mandat und unsere Arbeit um Zustimmung werben . Wir haben uns doch überhaupt nicht zu verbergen mit dem , was wir hier im Hause und in den Wahlkreisen tun . Ich will damit in der Öffentlichkeit die Diskussion , uns in die Pflicht zu nehmen und uns zu kontrollieren , gewissermaßen anheizen . Wir haben uns überhaupt nicht zu verbergen und zu verstecken . Wir stellen uns dieser Debatte . Wir werden dafür kämpfen , daß die Akzeptanz für diese heutige Entscheidung , aber auch für unsere sonstige parlamentarische Arbeit wieder ein höheres Maß erreicht , als das in den letzten Tagen und Wochen der Fall gewesen ist . Wir müssen auch wieder mehr als bisher zu der einen oder anderen Sachdebatte zurückfinden . Dies , was wir hier und heute abschließen , ist ein ganz wichtiger Kernpunkt der Parlamentsreform , ein ganz wichtiger Punkt der Beschäftigung , mit unseren eigenen Angelegenheiten . Aber die Diskussion hat auch manche Sicht auf notwendige Sachdebatten zu anderen Themen verstellt . Denen müssen wir uns jetzt wieder nachdrücklich zuwenden können . Auch dafür werbe ich ausdrücklich . . Meine Damen und Herren , wenn man so wie ich von der ersten bis zur letzten Minute _ ich bin ja hier heute der letzte Redner _ mit diesem Thema beschäftigt ist , dann hat man eine ganze Menge Erfahrungen gesammelt , zum Teil wahrscheinlich sogar Erfahrungen fürs Leben . Ich will das gar nicht unter den Tisch kehren . . Das , was wir heute als Ergebnis präsentieren , vertrete ich sehr nachdrücklich für mich selbst , aber auch für große Teile dieses Hauses , auch wenn die Debatte in der Öffentlichkeit nicht immer einfach zu führen gewesen ist . Wenn ich davon spreche , daß wir Erfahrungen gemacht haben , dann will ich auch daran erinnern , daß wir es mit einem hohen Maß an Heuchelei und an Falschdarstellungen in der Öffentlichkeit zu tun . noch : Wilhelm Schmidt  . Ich fordere ausdrücklich dazu auf , sich mit den wahren Inhalten des Reformwerks zu beschäftigen . Ich meine , dazu gehört auch , Dank abzustatten : Dank an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission , die sich über zehn Monate mit dieser Materie beschäftigt und so manchen Abend und so manche Nacht dazu verwandt hat , sich mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen . Ich sage allen Mitgliedern der Kommission für die kollegiale Zusammenarbeit sehr herzlich ein kräftiges Dankeschön . . Ich will zum Schluß noch eines zum Ausdruck bringen : Wir wären heute wahrscheinlich nicht so weit , wenn sich nicht zwei Mitglieder dieses Hauses sehr nachdrücklich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt und trotz manchen schweren Fahrwassers und trotz mancher Verunglimpfung , die sie ungerechterweise erreicht hat , dieses Thema immer wieder nach draußen getragen und verteidigt hätten . Deswegen ein ganz besonderes Dankeschön an Frau Präsidentin Süssmuth und an Vizepräsident Klose . . Lassen Sie uns diese Debatte heute mit einem eindeutigen Votum abschließen , das unsere Position in der Öffentlichkeit zurechtrückt und festigt sowie unsere Arbeit stärkt . Ich danke Ihnen . .