Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Globalisierung hat ja zwei Seiten . Dienstleistungen sind rund um die Uhr verfügbar . Zu jeder Tages- und Nachtzeit kann man zum Beispiel bei der Lufthansa anrufen und einen Flug buchen . Wenn man am späten Abend unter der 180er Nummer anruft , dann sagt ein Mensch am anderen Ende der Leitung fröhlich Guten Morgen ! . Wenn man fragt Wo sitzen Sie denn ? , dann kann die Antwort lauten : Singapur , Adelaide _ oder es ist der Name irgendeines Ortes in Neuseeland . Die Globalisierung schafft also Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor in den Ländern , für die wir eine Stabilisierung wollen . Auf der anderen Seite gibt es natürlich Menschen , die dabei hier ihren Job verlieren . In diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel an die Buchhaltung , die im Falle der Lufthansa in Bangalore/Indien durchgeführt wird . Das heißt , wir haben in Indien qualifizierte Programmierer und Buchhalter . Für diese Berufe gibt es gut ausgebildete Kräfte . Aber dadurch , daß die Softwareentwicklung und Buchhaltung dorthin verlagert wird , haben die Firmen , die diese Tätigkeiten hier machen wollen , keine Aufträge und darüber hinaus Probleme , qualifizierte Arbeitskräfte in diesem Bereich zu finden . Ein weiteres Beispiel für die beiden Seiten , die negative und die positive : Wir wollen mit Krediten _ das ist von der Europäischen Investitionsbank gemacht worden _ afrikanischen Ländern helfen . Es ist ein Schlachthof in Botswana gebaut worden . Wo ein Schlachthof ist , müssen auch Rinder hin . Die Rinder brauchen eine Weide . Die Weiden werden auf den Savannenflächen in Botswana abgegrenzt . Es tritt dann die Situation ein , daß die Rinder die Savannen abgrasen und zertrampeln und damit der Versteppung und Verwüstung Vorschub leisten . Wir müssen dann eine Menge tun , um dort zum Beispiel eine Wiederaufforstung oder Wiederfruchtbarmachung dieses Landes zu finanzieren . Der Vorteil davon ist , daß günstig Rindfleisch hierherkommt und die Leute dort eine Arbeit haben . Aber die Landwirte hier bei uns müssen ihr Fleisch preiswerter verkaufen und befinden sich in einer Konkurrenzsituation , die durch die finanziellen Mittel der Europäischen Investitionsbank hervorgerufen worden ist . Insofern haben wir die große Aufgabe _ nicht nur in der G 7 oder G 8 , sondern auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft _ , konkrete Projekte , Maßnahmen und Kooperationen zu entwickeln , durch die für die Völker , mit denen wir zusammenarbeiten , nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen , aber existierende Möglichkeiten nicht verbaut werden . Globalisierung ist also kein natürliches Phänomen , sondern ein politisches Programm , das , wenn man es nicht richtig macht , wirtschaftlich zum Turbokapitalismus führen kann . . Wir haben in den letzten Jahren die Situation gehabt , daß 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verbraucht haben . Auf der anderen Seite hat es eine Reregulation auf den internationalen Märkten zugunsten von globalisierten Unternehmungen gegeben , und die lokalen Märkte haben ihre Rolle verloren . All dem versucht der G-8-Gipfel in Köln entgegenzuwirken . Das ist gut so . Die Umweltministerkonferenz der G-8-Staaten in Schwerin Ende März zum Beispiel Ursula Lötzer hat sehr konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht mit dem Ziel , einen kohärenten globalen ökologischen Ordnungsrahmen mit multilateralen Vereinbarungen und Institutionen zu schaffen . Das Ziel , die internationale Zusammenarbeit auch bezüglich der Umweltstandards und -normen zu beschleunigen , ist bei der letzten WTO-Verhandlungsrunde , bei der Uruguay-Runde , leider unter den Tisch gefallen . Sozialstandards und Umweltstandards haben eben keine Rolle gespielt . Im Gegenteil : Sie wurden als hinderlich betrachtet . Es sollte statt dessen sogar ein Abkommen geschlossen werden , das solche Dinge praktisch ausnimmt _ MAI _ . Daß wir selbst davon betroffen sind und genauso wie die Arbeitnehmer , die in den jeweiligen Ländern dann für uns arbeiten , darunter leiden , wenn dieses nicht gemacht wird , sieht man an folgendem praktischen Beispiel : Eine Waschmaschine , die wir in Deutschland kaufen und auf der made in Germany steht , ist hier nur noch zusammengebaut , konfektioniert worden . Sie ist nicht vollständig hier produziert worden . Die Teile sind in aller Welt eingesammelt , eingekauft worden . Die Produktionsmethoden , die dort angewandt werden , haben wir nicht unter Kontrolle . Wenn wir zum Beispiel einen Dichtungsring für die Waschmaschine , der hier eingebaut werden soll , in Taiwan kaufen , so ist zu beachten , daß dort Benzol als Lösemittel benutzt wird , das hier aus Arbeitsschutzgründen , aus sozialen Gründen und natürlich auch aus Umweltschutzgründen überhaupt nicht mehr benutzt werden darf . So passiert es , daß wir mit dem Kauf einer Waschmaschine made in Germany auf einmal Benzol in der Küche oder im Keller haben . Daher ist es doch sinnvoll , zu sagen : Wir machen gemeinsame Standards . Wir schaffen für den Schutz der Menschen dort und für unseren Schutz Abkommen , in denen diese Dinge tatsächlich geregelt sind . Das ist ein ganz wichtiges Ziel , das in Köln vereinbart werden soll . . Ein weiterer Punkt : Wenn ich mir anschaue , wie Herr Schäuble hier Gift und Galle gespuckt hat . und wieder einmal das Programm für arbeitslose Jugendliche kritisiert hat , muß ich ganz ehrlich sagen : Ich finde es wirklich frivol , daß die Tatsache , daß die Jugendlichen in Arbeit sind , hier so diskreditiert wird . Wir haben doch alle einen Vorteil davon , wenn zum Beispiel die Rechtsradikalen , wie bei der letzten Wahl , möglichst wenig Stimmen bekommen . Das ist doch gut für die Demokratie . Wenn Menschen Arbeit haben , dann ist der Drang , sich zu radikalisieren , nicht so groß . Dies ist ein wichtiger Punkt bei der Stabilisierung , die wir in Deutschland brauchen , die wir aber auch in anderen Ländern voranbringen wollen . Der Bundeskanzler hat vom magischen Viereck der Modernisierung gesprochen : von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit , aber auch von sozialer Gerechtigkeit _ das heißt eben auch : Arbeit für alle _ , von ökologischer Nachhaltigkeit in den Ländern , in denen produziert wird , und hier sowie von rechtsstaatlicher Demokratie . Das gehört doch zusammen ! Das ist ein ganz wichtiger Teil der Außenpolitik , die von dieser Bundesregierung betrieben wird . Wir versuchen , auf der Welt insgesamt eine bessere Verteilung hinzubekommen , damit die demokratische Entwicklung voranschreitet und damit wir Krisenherde schon im Vorfeld vermeiden können . . Ein ganz wichtiger Faktor ist zum Beispiel die Frage des Stabilitätspaktes im Balkan . Ich nehme einmal das Beispiel Ruanda : Wir haben neulich mit dem UN- Generalsekretär Kofi Annan gesprochen . Er hat gesagt , er habe lange vorausgesehen , daß es in Ruanda einen Konflikt geben werde . Auf Grund dieses drohenden Konfliktes hat er gesagt : Wir müssen dort etwas unternehmen , wir müssen Länder dazu bewegen , etwas zu tun . Das heißt , die UNO sollte als wichtiges Instrument eingesetzt werden . Was hat er gemacht ? Er hat telefoniert , hat versucht , Länder zu mobilisieren , dort einzugreifen , und zwar weit im Vorfeld , bevor der Konflikt richtig hochgekommen ist . Was ist passiert ? Die angesprochenen Länder haben keine Präventionsnotwendigkeit gesehen . Auch die SPD-Fraktion hat lange vor Ausbruch des Konflikts bei der letzten Regierung 50 Millionen DM beantragt , um in Ruanda im Vorfeld wirtschaftliche Hilfe zu leisten und die Wirtschaft aufzubauen . Die 50 Millionen DM sind nicht genehmigt worden . Aber hinterher mußte man 380 Millionen DM für humanitäre Hilfe aufwenden , um die Folgen dieses Krieges auszugleichen , der dann in Ruanda ausgebrochen ist , weil die Prävention und die wirtschaftliche Hilfe nicht funktioniert haben . Das ist also viel teurer . Das heißt , die Krisenprävention , die Vorbeugung gegen Krieg muß auf dem G-8-Gipfel eine ganz wichtige Rolle spielen . Darauf müssen wir auch unsere Finanzmittel konzentrieren ; denn wenn wir jetzt sparen , haben wir in zwei oder fünf Jahren viel höhere Kosten zu tragen , als wenn wir jetzt zahlen . Das wird auch hinsichtlich des Stabilitätspaktes gelten , der auf dem Gipfel in Köln ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt sein wird . . _ Indien und Pakistan , das ist ein gutes Beispiel . Ich denke , daß dort eine Kooperation notwendig ist . Das ist auch etwas , was die letzte Bundesregierung versäumt hat . . Ich hatte die Freude , Herr Waigel , zusammen mit dem Ausschußvorsitzenden Klose und dem Kollegen Schwalbe nach Indien und Pakistan zu reisen . Das war die erste Reise seit langem , die Vertreter dieses Parlaments in diese Länder gemacht haben . Die Inder haben immer wieder deutlich gemacht , daß sich die westlichen Länder nur auf China konzentrieren und mit China diskutieren , aber Indien als gleich großes Land , als Land , das sogar eine Demokratie hat , vernachlässigen nach dem Motto : Die kommen schon alleine zurecht . Ich halte es für sehr wesentlich , daß wir , ähnlich wie in den anderen Ländern , mit Indien im Vorfeld sehr intensiv zusammenarbeiten . und gerade zum jetzigen Zeitpunkt ganz intensive Kontakte mit Indien und auch mit Pakistan pflegen . . Gerade mit Blick auf das , was vorhin zum Zusammenbruch der Finanzmärkte gesagt worden ist , daß nämlich _ als eine Auswirkung der Globalisierung _ manches zu schnell nur in Kapitalbewegungen umgesetzt worden ist , halte ich es für besonders notwendig , daß wir Energie in globale Partnerschaften investieren , daß wir zusammenarbeiten und daß wir auch dort ganz früh anfangen , zu kommunizieren . Vorhin ist bereits die Frage aufgeworfen worden _ Herr Waigel und Herr Brüderle haben das getan _ : Wie können wir zukünftig vormachen , wie zum Beispiel Energiepolitik oder auch andere Formen der Wirtschaftspolitik zu leisten sind , und wie gehen wir hinterher seriös damit um ? Da kann ich nur sagen : Wir versuchen , mitzuhelfen , daß die Bundesregierung überhaupt die Möglichkeit hat , mit den anderen G-8-Ländern intensiv darüber zu diskutieren , daß wir weltweit eine neue Energiepolitik brauchen . Machen wir uns doch nichts vor : Die Kernreaktoren , die im Osten überall am Netz sind , sind zum Teil marode , zum Teil nicht nachrüstbar . Für ihre Nachrüstung und Technik binden wir Geld , das dann zum Beispiel bei der Einführung von Energieeinsparmethoden , beim Aufbau einer dezentralen Energieversorgung und Wärmenutzung fehlt . Man sieht das auch daran , daß sich die Weltbank , der man ja nicht nachsagen kann , daß sie ideologisch besonders fixiert ist , an der Nachrüstung von östlichen Reaktoren nicht beteiligt . Vielmehr finanziert sie statt dessen ein Programm zur Energieeinsparung , das Kiew 2000 heißt und das Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energien vorantreiben soll . . _ Herr Waigel , das ist falsch . Die Ukraine hat 1997 53 Millionen Gigawatt produziert und hat 1997 27 Millionen Gigawatt verbraucht . . Falsch ist auch die Behauptung , daß die Reaktoren schon zu 80 Prozent fertig sind . Ebensogut könnten Sie sagen : Der Schürmann-Bau ist zu 80 Prozent fertig . . Denn dort stehen zwei Betonruinen , die man 1981/82 zu bauen begonnen hat und die dann 1991 nicht weitergebaut worden sind . Sie wissen selber , daß Gebäude , die zehn und mehr Jahre irgendwo herumstehen und die nicht weitergebaut werden , nicht in sinnvoller Weise fertiggebaut werden können , sondern daß es dann besser ist , sie abzureißen und etwas Neues zu bauen . Dafür setzen wir uns ein , darüber diskutieren wir auch mit Abgeordneten in anderen Parlamenten und versuchen , mit ihnen eine gemeinsame Position zu erarbeiten und eine gemeinsame Bewegung hinzubekommen , auch mit der Ukraine . Das ist unser Ziel . Ich komme zu den Rahmenbedingungen für den Arbeitsschutz _ auch das ist ein ganz wichtiger Punkt _ : Umweltschutz und Arbeitsschutz hängen sehr eng miteinander zusammen . Ich möchte das nicht immer nur auf etwas reduzieren , worüber man sich sehr schnell verständigen kann , etwa auf das Beispiel Kinderarbeit . Das ist ein wichtiger Punkt ; darin sind wir uns einig . Allerdings muß ich hinzufügen , daß es in vielen Ländern eine Diskussion gibt : Bringt das nicht noch mehr Probleme , zum Beispiel den Anstieg der Kinderprostitution ? Wenn ich mir vor Augen halte , daß in vielen Ländern das Ziel des Arbeitsschutzes dazu benutzt wird , Produktionen von dort woandershin zu verlagern , so daß man sagen kann : Wir sind hier sauberer geworden , dann muß ich sagen , daß ich auch das nicht akzeptieren kann . Es darf nicht nach dem Motto Aus den Augen , aus dem Sinn verfahren werden . Manche Firmen lassen beispielsweise Leute unter den schlechtesten Arbeitsbedingungen Phosphat abbauen _ auch Kinder sind darunter _ , was nichts daran ändert , daß wir hier Dinge in den Müll schmeißen , die _ Klärschlamm beispielsweise _ einen höheren Phosphatgehalt aufweisen als das , was in China oder Marokko abgebaut wird . Über diese Punkte muß jetzt dringend im Rahmen der WTO verhandelt werden . Dieses Problem hängt auch sehr wesentlich mit dem Verbraucherschutz zusammen . Insofern bin ich sehr dankbar dafür , daß sehr intensive Gespräche zum Beispiel über die Frage des Hormonfleisches und der Bananen geführt werden , um das alles zu klären , so daß wir nicht in die Lage kommen , daß ständig mit Hilfe der Regeln der WTO , wie sie einmal aufgestellt worden sind , der Verbraucherschutz , der Umweltschutz , der Arbeitsschutz oder der Sozialschutz ausgehebelt werden . Ich will einen weiteren wichtigen Punkt nennen : die Gentechnik . In 40 Ländern gibt es dazu keine Gesetzgebung ; dort werden Experimente ohne Regelungen durchgeführt . Es wird Embryonenforschung betrieben ; es wird das Klonen von Menschen erprobt . Für mich stellt sich dabei die Frage : Wo fängt dabei der Kannibalismus an ? , wenn man zum Beispiel menschliche Gene in Tiere einpflanzt . Wenn diese Dinge frei gehandelt werden können , ohne daß man sich darauf verständigt hat , daß es in anderen Ländern eine ähnliche Gesetzgebung geben sollte wie bei uns , dann haben wir auch ein ethisches Problem . Ich denke , wir brauchen auch eine ethische Diskussion . Wir brauchen eine Stärkung der betreffenden Instrumente . Wir müssen im Rahmen der G 8 zusammenarbeiten , aber wir müssen auch die UNO einbinden . Die UNO ist ja nach 1945 als das Instrument akzeptiert worden , in dessen Rahmen man gemeinsam Weltpolitik machen kann . Wir werden auch im Deutschen Bundestag in der nächsten Zeit sehr intensiv über die UNO und ihre Funktion diskutieren . Ich hoffe , daß die Kooperation zwischen UNO , G 8 und der Europäischen Union in allen diesen Fragen konkret vorangeht . Denn nur so können wir auf der Erde Gerechtigkeit , aber auch Sicherheit und Stabilität für uns hinbekommen . Die egoistische Komponente spielt dabei immer eine Rolle . Das , so glaube ich , bewegt uns wahrscheinlich letztendlich dazu , die notwendigen Schritte zu gehen , auch wenn sie Geld kosten . Danke schön . .