Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vier Bemerkungen: Frau Dağdelen, Sie haben heute unter Beweis gestellt, dass Sie, was Marktwirtschaft angeht, von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Zweite Bemerkung: Herr Heil, was Sie geboten haben, ist unter Ihrer Würde. Das war billige Polemik und nichts dahinter. Herr Tiefensee, ich schätze Sie persönlich sehr – das wissen Sie –, aber Sie haben nur Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Forderungen an die Landesregierung, die dabei in erster Linie gefordert ist, haben Sie nicht gestellt. Sie haben gesagt: Die regeln das Problem. – Wo wird es geregelt? Wie wird es geregelt? Die Leute im Ruhrgebiet und alle Betroffenen haben ein Recht darauf, in Erfahrung zu bringen, was die jeweils zuständige Institution für sie tut. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch alle miteinander nichts vor: Wenn heute mehrere Redner der Opposition so tun, als wäre der Bund mit schuld an dieser Misere, frage ich Sie: Wo leben wir denn? Wir sollten das Kind schon beim Namen nennen. Wir sollten bei der Sache bleiben und uns dem Thema widmen, das uns momentan bedrückt, weil wir alle mitfiebern. Wir wissen, dass es sehr wehtut, den Arbeitsplatz zu verlieren, vor allem, wenn man unmittelbar vor Weihnachten mitgeteilt bekommt, dass dieser Arbeitsplatz in wenigen Jahren nicht mehr da ist. In so einem Fall gibt es Solidarität, und an Solidarität lassen sich meine Fraktion und auch die der FDP von niemandem übertreffen. Bei den vielen Aufmachern in verschiedenen Zeitungen in den letzten Tagen war einiges nicht nachvollziehbar. Da hieß es: Premiummarken Audi und BMW auf Rekordkurs. Gleichzeitig war zu lesen: Opel-Werk in Bochum soll 2016 schließen. Das ist eine riesige Bandbreite. Für die Mitbürger im Ruhrgebiet war das eine Hiobsbotschaft. Von Ende 2017 an wird Bochum nach dem Auslaufen der Produktion des Familienwagens Zafira keine neue Modellreihe erhalten. Das ist ein schwerer Schlag für die Menschen in der Region Bochum, und das gerade, wie gesagt, kurz vor Weihnachten. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so schmerzhaft es für die Betroffenen ist: Wir müssen ehrlich sein und können nicht das Christkind spielen. Denn mit unerfüllbaren Versprechungen ist niemandem geholfen. Wer meint, dass der Staat grundlegende Strukturprobleme des Unternehmens lösen kann, gaukelt den Betroffenen etwas vor. Schließlich ist der Staat – wie oft festzustellen – der schlechtere Unternehmer. Nach diesem Leitgedanken haben wir immer gelebt, und den halten wir weiterhin hoch. Die Hilfe zugunsten eines Unternehmens ginge doch zulasten anderer Unternehmen, denen nicht geholfen wird. Zudem verzerren staatliche Eingriffe den Wettbewerb. Meine Damen und Herren von der Linken, wenn ein so großes Unternehmen wie Opel in Schwierigkeiten gerät, rennen alle. Aber haben Sie sich schon einmal Gedanken über die Tausende, Zehntausende oder vielleicht sogar Hunderttausende kleine und mittlere Betriebsunternehmer gemacht, die leider nicht mehr standhalten und ihre Probleme nicht mehr bewältigen konnten? – Hören Sie zu! Dann lernen Sie etwas Gescheites. – Es wäre angebracht, sich den vielen anderen zu widmen, die in Schwierigkeiten geraten und dann oft auf der Strecke bleiben. Nun sind Opel und GM gefordert. Das Unternehmen muss den Beschäftigten Perspektiven eröffnen. Zudem müssen sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten gefunden und Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Unternehmen ist gefragt. Es muss vorangehen und Geld auf den Tisch legen. Dann kann der Staat subsidiär unterstützen. Es ist fast nicht nachvollziehbar: Allein in diesem Jahr verzeichnet Opel einen Verlust von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Das ist der sechste hohe Verlust hintereinander. Woran liegt das? Zum einen bestehen Überkapazitäten in der gesamten Automobilindustrie in Europa. Zum anderen schrumpft der europäische Markt seit fünf Jahren. 2013 werden voraussichtlich so wenige Autos in Europa verkauft wie seit 20 Jahren nicht mehr. Hinzu kommen die hausgemachten Schwierigkeiten bei Opel selbst. Der Absatz von Opel in Europa ging mit 15 Prozent in diesem Jahr doppelt so stark zurück wie der Gesamtmarkt. Es ist unbestreitbar: Opel schreibt rote Zahlen, weil sich das Unternehmen nicht ausreichend auf die Globalisierung eingestellt hat. Wenn sich Opel weiterhin allein auf den schrumpfenden europäischen Markt konzentriert, hat das Unternehmen keine Chance. – Sie können nichts anderes, als dumm daherschreien. Zu mehr sind Sie nicht in der Lage. Sie sollten zuhören, damit Sie lernen, was Marktwirtschaft bedeutet, und das Haus etwas klüger verlassen, als Sie es betreten haben. Das wäre für Sie angebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut mir leid, aber das alles zeigt: Opel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.