Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch - ich betone : noch - sind die Städte Europas unser wichtigster Standortfaktor . Noch nehmen sie eine vorrangige Stellung bei der Bildung von Wohlstand und Innovation , bei der sozialen und kulturellen Entwicklung in Europa ein . Auf Grund des immer rascheren ökonomischen Wandels nehmen jedoch Arbeitslosigkeit , Umweltbelastung , Armut , schlechte Wohnverhältnisse , Kriminalität und Drogenmißbrauch zu . Es ist offensichtlich , daß neue Anstrengungen benötigt werden , um die Rolle von Europas Städten als Orte sozialer und kultureller Integration , als Basis für demokratische Entwicklung , als Quelle ökonomischen Wohlstands und nachhaltigen umweltgerechten Wachstums zu stärken oder wiederherzustellen . Unser Bundesbauminister Töpfer zieht als Nachhaltigkeitsapostel durch die Weltgeschichte , aber im eigenen Land betreibt er eine Politik , die genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit bewirkt , . eine Politik , die die Kernstädte nicht nachhaltig stärkt , sondern nachhaltig auszehrt . Ich meine damit insbesondere die forcierte Wohnungseigentumspolitik , solange diese - ich lege Wert auf diese Zusatzbemerkung - nicht von einer entsprechenden Bodenpolitik begleitet wird . Die Folgen sind katastrophal : Am Stadtrand von Köln oder Düsseldorf kostet das kleine Grundstück für das kleine Reihenhaus etwa das Fünffache von dem , was in einer kleinen Gemeinde 40 Kilometer vor den Toren der Stadt genommen wird . Diese Bodenpreisdifferenz führt dazu , daß viele junge Familien aus den Großstädten abwandern . Die schöne Stadt Münster verliert jedes Jahr zirka 2000 Familien . In den Großstädten an Rhein und Ruhr sind die Zahlen deutlich höher . Auch aus den neuen Bundesländern kommen nachhaltige Alarmmeldungen . Im Zusammenhang mit der Stadtflucht spricht ein Migrationsforscher aus Leipzig der Süddeutschen Zeitung zufolge von einer Dynamik , wie es sie im Westen nie gab . Die Folgen sind großflächige Zersiedelung und irrsinnige Pendlerströme mit bedrückenden ökologischen Auswirkungen . Unser Bodenrecht trägt dazu bei , daß die Großstädte ihr noch vorhandenes hochwertiges Infrastrukturangebot von immer weniger leistungsfähigen Menschen finanzieren lassen müssen . . - Es wundert mich nicht , daß Sie den Zusammenhang nicht begreifen . In den Nebenzentren der Großstädte sind die Auszehrungserscheinungen schon deutlich erkennbar . Ein zunehmender Anteil von Arbeitslosen und sozial schwachen Familien , Industriebrachen , dramatisches Wegbrechen des Einzelhandels , geschwächte öffentliche und private Investitionstätigkeit , geschlossene Postfilialen und Begegnungszentren , fehlende Kultureinrichtungen - das ist der Stoff , aus dem Ausgrenzungen entstehen und der Angstsyndrome bei den Menschen wachsen läßt . Eine Politik , die auf diese Entwicklung mit einer Diskussion um Nulltoleranz antwortet , eine solche eindimensionale Politik ist unglaubwürdig . . Fehlende ökonomische , ökologische , soziale , kulturelle und psychologische Nachhaltigkeit kann man nicht durch Polizeibeamte ersetzen , so wertvoll sie sonst auch sein mögen . In dieser Situation nun fällt dem Bundesbauminister etwas ein , was ihm immer einfällt , wenn er nicht mehr weiter weiß : ein Pilotprojekt - mit dem schönen Namen Städte der Zukunft . Wer die dazugehörigen Arbeitshefte liest , reibt sich verwundert die Augen . Da wird die Forderung aufgestellt , bis zum Jahr 2010 den Siedlungsflächenzuwachs auf Null zu reduzieren . - Da lacht das grüne Herz , nicht wahr , Frau Eichstädt-Bohlig ? - Aber gleichzeitig fordert Herr Töpfer Millionen neuer Einfamilienhäuser zur Deckung des Wohnungsbedarfs und zur Befriedigung der Wohnwünsche . Akute Schizophrenie , kann ich dazu nur sagen . . Als das Städtebauförderungsgesetz vor gut 25 Jahren von der sozialliberalen Koalition geschaffen wurde , war es im Anfangsjahr mit 100 Millionen DM dotiert . Am Wert des Geldes von heute gemessen war das sehr viel mehr , als die Zahl vermuten läßt . Heute stehen im Ansatz für die westlichen Bundesländer noch ganze 80 Millionen DM zur Verfügung . Herr Ganser , der Direktor der Internationalen Bauausstellung Emscherpark , nennt diesen Betrag eine Briefmarke und weist darauf hin , daß in fünf Jahren für Agrarstrukturpolitik und Wirtschafts . noch : Volkmar Schultz  hin , daß das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz größeren Schaden anrichtet , als man je mit der Städtebauförderung wieder heilen könnte , wenn man nicht umsteuert . Kein Geld ist die stereotype und phantasielose Antwort . Das , was einmal als Gemeinschaftsfinanzierung von Bund , Ländern und Gemeinden konzipiert war , wird zu einem Verschiebebahnhof in Richtung auf die Länder umfunktioniert . Nur noch zwischen 3 und 5 Prozent beträgt der Anteil des Bundes an der Städtebauförderung bei den Maßnahmen der westlichen Länder . Die Sozialdemokraten haben schon lange vor dem Erscheinen der jüngsten Untersuchung des RWI auf den besonderen arbeitsplatzschaffenden Charakter der Städtebauförderung und auf ihre gesamtwirtschaftlichen Anstoßwirkungen und ihre fiskalischen Segnungen hingewiesen . Bei der Beratung unseres Antrages vom Mai 1996 , der eine sehr maßvolle Erhöhung der Fördersätze insbesondere für die westlichen Bundesländer vorsieht , haben die Koalitionsfraktionen diese Zusammenhänge schlichtweg negiert . Jetzt , nachdem auch die Langfassung des RWI-Gutachtens vorliegt , können sie nicht länger an der Tatsache vorbeischauen , daß Städtebaumittel der öffentlichen Hand in hohem Maße private Mittel aktivieren , daß daraus gesamtwirtschaftliche Nachfrage entsteht , die mehr als fünfmal so hoch ist wie die ursprünglich eingesetzten öffentlichen Mittel . Aus diesen wirtschaftlichen Aktivitäten entstehen Steuereinnahmen , Einnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen und verringerte Ausgaben für Arbeitslosigkeit , die insgesamt den Einsatz der öffentlichen Mittel übersteigen . Das heißt im Klartext : Städtebauförderung finanziert sich auf mittlere Sicht selbst . Was also läge näher , als in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit im Baubereich , in einer Zeit , in der der städtebauliche Handlungsbedarf in den Gemeinden immer deutlicher zutage tritt , in der der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft erkennbar bedroht ist , den Kommunen mit einem Sonderprogramm zur Finanzierung ihres Eigenanteils zu Hilfe zu kommen , dadurch neue Investitionsanreize für zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen , kleine und mittlere Handwerksbetriebe zu stärken und durch den Strukturwandel besonders hart betroffene alte Stadtteile für den Wettbewerb wieder aufzurüsten ? Andere Rüstungsprojekte scheinen mir dafür wesentlich weniger geeignet zu sein . Wir Sozialdemokraten fordern einen Vorrang für die Innenentwicklung unserer Städte , ein modernes Bodenrecht , wie es etwa in den Niederlanden praktiziert wird - man hält uns ja sonst immer das niederländische Modell vor - , einen höheren finanziellen Einsatz insbesondere für die westlichen Bundesländer mit gesetzlicher Festschreibung analog zum GVFG , eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den stadtzerstörenden Wirkungen des Individualverkehrs , und zwar nicht nur auf dem Papier . Ich weiß , daß unsere Forderungen bei dieser Mehrheit und bei dieser Regierung auf taube Ohren stoßen werden . Herr Töpfer ist schon halb in Nairobi . Er wird allein für die Schürmann-Ruine mehr Geld ausgeben als ein ganzes Jahr lang für Stadterneuerung in ganz Deutschland . Wir werden das in Zukunft ändern müssen . Vielen Dank . .