Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften. Die christlich-liberale Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf eingebracht, weil die Veränderungen im Wohngeldverfahren einige Rechtskonkretisierungen notwendig gemacht haben. Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahre 2006 hat die damalige Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das Wohngeldverfahren erheblich verändert. Das Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrecht ist von der Kompetenz des Bundes in die Kompetenz der Länder übertragen worden. Gemäß Wohngeldgesetz soll zudem ein automatisierter Datenabgleich im Wohngeldverfahren stattfinden. Durch dieses transparente Verfahren wird der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld vorgebeugt. Dies ist im Sinne der Haushaltskonsolidierungen und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ein Interesse daran haben, dass Sozialleistungen sachgerecht eingesetzt werden. Die Kosten, die bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung für die Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs entstehen, sollen die Länder tragen. Der vorliegende Gesetzentwurf präzisiert dieses Verfahren des automatisierten Datenabgleichs, damit dieses Verfahren auch effizient eingesetzt werden kann. So schaffen wir mit dem Gesetz eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle für den Datenabgleich. Wie hoch sind diese Kosten? Den Ländern entstehen Kosten in Form der jährlichen Erstattung der Verwaltungskosten, die bei der Datenstelle anfallen. Das macht im ersten Kalenderjahr nach Einführung 2 700 Euro zuzüglich 950 Euro je Kalendervierteljahr. In den nachfolgenden Jahren beläuft sich die Summe auf bis zu 3 800 Euro. Angenommen, die Länder würden den automatisierten Datenabgleich ohne die Hilfe der Datenstelle vollziehen, so wären die Kosten um ein Vielfaches höher. Kosten und Nutzen stehen in einem sehr gewinnbringenden Verhältnis. Darüber hinaus erwartet die christlich-liberale Koalition von diesem neuen Verfahren erhebliche Einsparungen an Wohngeldausgaben. Der automatisierte Datenabgleich deckt Fälle rechtswidrigen Wohngeldbezugs auf, die daraufhin zurückgezahlt werden müssen. Dass hier erhebliche Einsparungspotenziale liegen, beweisen diejenigen Länder, die den automatisierten Datenabgleich bereits eingeführt haben. Denn durch die Föderalismusreform I wurde den Bundesländern die Kompetenz eingeräumt, eigene landesrechtliche Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetze einzuführen. Nur in denjenigen Ländern, die darauf bislang verzichtet haben, gilt weiterhin das Bundesrecht. Für diese Fälle schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Datenabgleich. Bislang haben vier Bundesländer bereits eigene Landesgesetze eingeführt: Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Diese Länder haben mit dem automatisierten Datenabgleich sehr gute Erfahrungen gemacht. Mit seiner Hilfe konnten insbesondere bei der Antragstellung zum Wohngeld verschwiegene Kapitalerträge aufgedeckt werden. Auf diese Weise wurde ein überhöhter Leistungsbezug verhindert. So wurde in Nordrhein-Westfalen allein beim ersten Datenabgleich ein Rückforderungspotenzial von 9 Millionen Euro ermittelt. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass diese Summen tendenziell abnehmen, wenn sich herausstellt, dass zukünftig strikter kontrolliert wird. In NRW wurde beim vierten Datenabgleich immerhin noch 1 Million Euro Rückforderungspotenzial ermittelt. Die Ausweitung dieses effizienten Verfahrens auf die gesamte Bundesebene ist insofern sehr lohnenswert. Es ist eindeutig: Gemessen an diesen Kostenersparnissen fallen die einmalig entstehenden Kosten zur Einführung des technischen Verfahrens nicht ins Gewicht. Dieses neue Verfahren macht den Wohngeldbezug hingegen wesentlich gerechter und bedürfnisbezogener. Die Bundesregierung schafft mit diesem Gesetzentwurf somit ein effizientes System zur Aufdeckung nicht gerechtfertigter Wohngeldbezüge. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf klar, dass Kreditinstitute für Auskünfte über Kapitalerträge nach Wohngeldgesetz eine Entschädigung durch die Länder erhalten. Dies ist in anderen Sozialleistungsbereichen ohnehin gängige Praxis. Pro Auskunftsersuchen werden hierdurch Kosten in Höhe von 50 Euro entstehen. Diese Kosten werden durch die zu erwartenden Einsparungen jedoch ebenfalls deutlich überkompensiert werden. Der Gesetzentwurf nimmt weitere Konkretisierungen vor. Die Wohngeldstatistik wird zukünftig bei der Erhebung der Merkmale Erwerbsstatus und Geschlecht auf alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder ausgeweitet. Die Erhebung von Kindern und Jugendlichen wird vereinfacht. Hierdurch entsteht ein vollständigeres statistisches Bild des Wohngeldbezugs in Deutschland. Durch die statistische Erhebung dieser zusätzlichen Merkmale entstehen keine nennenswerten Mehrkosten. Es ist lediglich eine einmalige Anpassung des Datensatzes notwendig – sprich, einmalige Umstellungskosten des Statistischen Bundesamts von rund 20 000 Euro. Für die Länder entstehen Umstellungskosten von jeweils 5 000 Euro und laufende Mehrkosten von rund 7 000 Euro jährlich, wohlgemerkt: für alle Länder zusammen. Diese 7 000 Euro, die die Länder jährlich insgesamt mehr aufbringen müssen, sind absolut vertretbar in Hinblick auf die Einsparungen im Millionenbereich, die dieses Gesetz bewirken wird. Ein weiteres – sehr spezifisches – Problem, das wir mit diesem Gesetz lösen wollen, liegt bei der abweichenden Bundeskompetenz des Bergarbeiterwohnungsbaus. Denn auch in Bundesländern mit eigenen Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetzen gelten für die Belegung von Wohnungen, die von der Zweckbindung für Wohnungsberechtigte im Kohlenbergbau freigestellt sind, die Vorgaben des Bundesrechts. Diese unübersichtliche Lage in den Ländern mit eigenen Landeswohnraumförderungs- und Landeswohnungsbindungsgesetzen wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf aufgelöst. Auch für die von der Zweckbindung freigestellten Bergarbeiterwohnungen gelten zukünftig – sofern vorhanden – die Landesgesetze. Durch den neuen Gesetzentwurf wird eine weitestgehend lückenlose Aufdeckung von Missbrauchsfällen beim Wohngeldbezug gewährleistet. Das Gesetz nimmt umsichtige und notwendige Anpassungen vor. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. unterstützt unsere Pläne deshalb ausdrücklich. Das Gesetz dient aber nicht nur der Aufdeckung rechtswidriger Inanspruchnahme des Wohngelds, sondern auch der umfassenden Prävention. Denn der Datenabgleich findet bereits während der Wohngeldbeantragung statt. Würden die Länder den neuen automatisierten Datenabgleich nicht durchführen, so würden Bund und Ländern Millionenbeträge verloren gehen, Millionenbeträge wohlgemerkt, die sonst rechtswidrig als Wohngeld ausgezahlt wurden. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir die anstehenden Ausschussberatungen zu diesem Gesetzentwurf zügig abschließen können, um diese notwendigen Verbesserungen im Wohngeldverfahren schnell einzuführen.