Partei: PDS/LINKE
Die Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk hat bereits in ihrer Rede darauf hingewiesen , daß das MAI für 20 Jahre angelegt wurde . Herr Friedhoff hat darauf hingewiesen , daß er gegen Verwerfungen in der Wirtschaft sei . Wie von meinem Kollegen Uwe-Jens Rössel dargelegt wurde , sind solche Verwerfungen in Ländern , wo weder Grüne an der Regierung waren , noch in irgendeiner Form andere Politikeinflüsse herrschten , der Marktradikalität zuzuschreiben . Wenn vor einem Jahr hier im Parlament jemand gesagt hätte , durch eine Krise könne all das eintreten , was hier vorgetragen wurde , nämlich die Werthalbierung von Währungen usw . , wäre das als grober Unfug abgetan worden , und man hätte es für unmöglich gehalten . Wenn man die Situation konkret auf das MAI anwendet und überlegt , daß mit der Werthalbierung des Won in Korea und der zusätzlichen Halbierung der Börsenkurse in Seoul Korea im Grunde für ein Viertel des Preises in Dollar aufgekauft werden könnte , dann hätte Korea nicht die Möglichkeit , sich dagegen national zu wehren , weil es nicht erlaubt wäre , ausländische Investitionen in irgendeiner Form zu benachteiligen . Das heißt , der normale Schutzmechanismus könnte nicht eingesetzt werden . Karl Marx , der übrigens in diesem Zusammenhang ab und zu auch einmal von Herrn Schröder mit diesem Zitat angeführt wird , hat in seiner Kritik des Gothaer Programms geschrieben , daß die Anwendung von gleichem Recht bei ungleichen Bedingungen die Starken noch stärker macht und im Grunde ungleiches Recht noch verstärkt . Das trifft genau auf ein 20 Jahre gültiges MAI zu . Ich möchte nun in meiner Rede fortfahren . - Damit stellt sich die Frage : Ist überhaupt ein MAI denkbar , das derart grün wie dieser Tagesordnungspunkt daherkommt , also sozial , ökonomisch und ökologisch nachhaltig - gemeint ist wohl : zukunftsfähig ? Ich persönlich meine , nein . Der im übrigen kenntnisreiche Antrag des Kollegen Schmitt und anderer versucht die Quadratur des Kreises . Das deuten bereits die 13 Vorschläge für eine MAI-Nachbesserung an . Dabei sind diese Vorschläge noch völlig unzureichend . Ich möchte nur zwei Beispiele nennen : Der Antrag schlägt in Punkt 7 die Aufnahme der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Teil des MAI vor . Doch bei diesen OECD-Leitsätzen handelt es sich um Empfehlungen . Das MAI erhielte derart eine Art unverbindlichen Human-Lack . Zweites Beispiel : Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse von Frauen wird heute weder von den OECD-Empfehlungen noch von den Kernarbeitsstandards der Genfer Arbeitsorganisation ILO erfaßt . In diesem Bereich überwiegen McJobs - bei uns : 620/520-DM-Jobs - , Teilzeitarbeit und andere prekäre Jobs , wie sie gerade in der dritten Welt und dort vor allem in den Maquila-Zonen dominieren . Zu diesem wichtigen Komplex Frauenarbeit verliert auch der Grünen-Antrag kein Wort . Im Grunde , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist das MAI der Versuch , Marktradikalismus und Globalisierung in eine Art ehernes Weltgesetz zu gießen . Der Kernsatz zwischen allen Zeilen lautet : Du sollst nur drei Götter über dir haben - Profit , Profit , Profit . Das MAI ist durch und durch sittenwidrig ; es steht für eine menschliche Weltgemeinschaft , in der als Grundrecht das Faustrecht gilt . Ich finde , MAI sollte übersetzt werden mit multis against individuals . Danke schön . .