Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mir eine Ehre und Last zugleich , hier die Meinung derjenigen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP- Fraktion darzulegen , die sich heute zu einem Nein zu dieser Vorlage verpflichtet fühlen . Dabei bin ich sicher , auch die Meinung nicht weniger Unions - Kollegen und auch , wie ich weiß , einiger weniger SPD-Kollegen zu vertreten . . Am 1 . Juli hat man _ insbesondere der Bundesarbeitsminister _ mir meine zugegebenermaßen emotionale Erklärung nach § 33 unserer Geschäftsordnung übelgenommen , und dies , obwohl ich damals deutlich gemacht hatte , daß ich keinen Zweifel an den ehrenwerten Motiven der Befürworter der umlagefinanzierten Pflegeversicherung habe .  Hoffentlich bleibt mir der Ärger heute erspart . Meine Damen und Herren , das Pflegerisiko _ darüber sind sich alle einig , auch diejenigen , die heute nein sagen _ muß abgesichert werden . Vorab möchte ich meinen Kollegen Babel und Thomae meine Hochachtung aussprechen , daß sie unter wahrlich schwierigen Bedingungen durchaus beachtliche Detailverbesserungen erreicht haben . . In Stichworten : Vorrang der häuslichen Pflege , sinnvolle Definition des Versichertenkreises , monistische Finanzierung , die hoffentlich beispielhaft für andere Bereiche sein wird , . sinnvolle Regelungen für die PKV-Versicherten und den Mißbrauch einschränkende Regelungen in der ersten Pflegestufe . . Aber noch so gute , noch so sinnvolle Verbesserungen im Detail können nicht darüber hinwegtäuschen , daß die umlagefinanzierte Lösung falsch ist , eine falsche Weichenstellung , und insoweit unterscheidet sie sich auch nicht von den Vorschlägen der Sozialdemokraten . . Meine Damen und Herren , bevor ich dies begründe , erlaube ich mir einige selbstkritische Bemerkungen , 15842 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Dieter-Julius Cronenberg  weil ich in der sozialliberalen Koalition und später in dieser Koalition Verfahrensweisen akzeptiert habe , bei denen bezweifelt werden kann , ob die Beratung wirklich gründlich war . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die richtigen Worte von Gerd Andres und Gisela Babel . Es ist z . B . nicht zumutbar , daß ein Hearing am Donnerstag beschlossen und schon am Montag durchgeführt wird . Wir alle , verehrte Kolleginnen und Kollegen , sind in dieser Beziehung Sünder . Ich hoffe deswegen , daß meine Bitte , ja , meine Aufforderung an das Parlament , Besserung zu geloben , nicht nur im Interesse unverzichtbaren Minderheitenschutzes , sondern auch im Interesse des Ansehens des ganzen Hauses nicht vergeblich ist . . Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Lektüre des Kurzkommentars von Walter Kannengießer vom 18 . Oktober , in dem er eindringlich auf die Folgen für unser demokratisches Gemeinwesen hinweist . Zur Sache selbst , meine Damen und Herren : Unsere sozialen Sicherungssysteme beruhen seit Bismarcks Zeiten praktisch auf einem Umlagesystem , wobei der Lohn als Bemessungsgrundlage für Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dient . Kein Land in der Welt ist so exportabhängig wie die Bundesrepublik Deutschland ; jeder dritte Arbeitsplatz hängt nach wie vor vom Export ab . Daß wir unsere Exportfähigkeit dramatisch verloren haben , beweisen die Leistungsbilanzdefizite der letzten Jahre . Als rohstoffarmes Land können wir nur einen Kostenfaktor bestimmen , nämlich den Preis für Arbeit , die Arbeitskosten . Deswegen haben sich immer wieder kluge Sozialpolitiker die Frage gestellt , ob die Bemessungsgrundlage Lohn für die Abführung der Beiträge wirklich das Nonplusultra ist . . Vorausschauende Sozialpolitiker wie Wolfgang Mischnick und der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel haben sich auf Grund demographisch bedingter Probleme gefragt , ob bei unserem Alterssicherungssystem nicht zumindest teilweise eine Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren möglich , ja sogar notwendig wäre . . Die Umstellung unseres Rentensystems , so meine ich aus überzeugenden Gründen , ist leider nicht möglich . Das heißt konkret aber auch : Wir vererben der immer kleiner werdenden nächsten Generation unserer Kinder und Enkel eine Beitragslast von unvorstellbarer Größe . . Zur Erinnerung , meine Damen und Herren : Zur Zeit wird an jedem Arbeitstag ca . 1 Milliarde DM an Renten gezahlt , die von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern - über die Preise von uns allen gemeinsam erwirtschaftet - erbracht werden müssen . Damit kein Mißverständnis aufkommt : Die durch Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche sind zu bedienen ; abgesehen davon , daß es Eigentumsansprüche sind , besteht auch eine moralische Verpflichtung , zu der ich , zu der wir uneingeschränkt stehen .