Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rot-grün und Bildungsministerin Bulmahn sind wortbrüchig geworden . . Im Bundestagswahlkampf haben Sie eine zügige BA- föG-Reform versprochen . Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne zugesagt , ein im Bundestag und im Bundesrat zustimmungsfähiges Konzept bis Ende 1999 vorzulegen . Beide Versprechen aus dem Wahlkampf und aus dem Koalitionsvertrag haben Sie gebrochen . . Zu Recht schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger _ ich zitiere _ : Es ist schon ein dreistes Stück , wie die Berliner Regierung glaubt mit den Studenten umspringen zu können . Doch der Super-GAU für Bildungsministerin Bulmahn kam erst in diesen Tagen . Erstmalig in seiner Regierungszeit als Bundeskanzler hat Gerhard Schröder von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und sein Veto gegen das von der Bildungsministerin favorisierte BAföG-Modell eingelegt . Mit einer Handbewegung hat er das Sockelmodell vom Tisch gefegt . Frau Bulmahn , das Veto des Kanzlers gegen Ihre Bildungspolitik ist eine schallende Ohrfeige für Sie als Ministerin . . Die Begründung Schröders , Kindergeld und Freibeträge seien von den Eltern zur Finanzierung ihrer Häuser fest eingeplant und könnten deshalb nicht an die Studenten ausgezahlt werden , ist abenteuerlich . Schröder leistet dem Missbrauch mancher Eltern Vorschub , die sich ihrer Pflichten entziehen und ihren Kindern den Unterhalt vorenthalten . Für eine solche Begründung sollte man sich schämen . . Antje Hermenau Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7505 Wir Christdemokraten wollen eine zügige BAföG- Reform , mit der der Anteil der BAföG-Berechtigten auf 25 Prozent ansteigt .Schröder will 500 Millionen DM für Verbesserungen beim BAföG im bestehenden System zur Verfügung stellen . Wir begrüßen diese Entscheidung , im bestehenden BAföG-System zu bleiben , auch wenn der Umfang der nun angekündigten Gelder hinter den von Ihnen geweckten Erwartungen zurückbleibt . . Die CDU ist der eigentliche Gewinner des Streits , den Sie innerhalb Ihrer Regierung hatten . . Von der Opposition unter Druck gesetzt haben Sie , Frau Bulmahn , heute Mittag vor der Presse den Kurswechsel beim BAföG angekündigt . Grundpfeiler der heute von Ihnen vorgestellten BAföG-Reformüberlegung ist es , das Kindergeld im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung beim BAföG nicht mehr auf das Einkommen anzurechnen . Genau dies hat die Unionsfraktion im November letzten Jahres mit ihrem Antrag vorgeschlagen . . Wir begrüßen es , dass die Bundesregierung auf den Kurs der CDU/CSU eingeschwenkt ist . Durch eine solche Reform werden wir die absurde Situation beseitigen , dass jede Kindergelderhöhung den Kreis der BAföG- Berechtigten verkleinert . Wir wollen , dass die monatliche BAföG- Förderleistung erhöht wird . Zehntausende Studenten hätten bei Umsetzung unserer Vorschläge zusätzlich Anspruch auf BAföG . Wir werden auch den Vorschlag , die Angleichung zwischen alten und neuen Bundesländern vorzunehmen , unterstützen . Der angekündigte Bildungskredit soll den Studenten , die aufgrund des Elterneinkommens kein BAföG beziehen können , als verzinslicher Kredit eingeräumt werden . Das ist offensichtlich das Trostpflaster für die Grünen . Die BAföG-Politik der Grünen und ihr BAFF-Vorschlag sind gescheitert . Die Grünen sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet .  Frau Bulmahn , wir sollten allerdings auch die Kinder aus armen Familien entlasten . Ich vermisse in Ihrem Vorschlag eine soziale Komponente . Die CDU/CSU- Fraktion hat in ihrem Antrag vorgeschlagen , die Hemmschwelle für Jugendliche aus sozial schwachen Familien , ein Studium aufzunehmen , zu senken . Deshalb soll die Darlehenssumme , die BAföG-Studierende aus besonders sozial schwachen Familien nachher zurückzahlen müssen , gesenkt werden . Falsch wäre eine Reform , die die sozial Schwächsten aus dem Blick verlöre . In dieser Frage schlage ich Ihnen , Frau Bulmahn , eine große Koalition von CDU/CSU und SPD vor , damit auch ohne die Grünen die BAföG-Förderung für die sozial Schwächsten verbessert wird .  Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Kollegen , die Bundesregierung ist auf den BAföG-Kurs der Union eingeschwenkt . Das zeigt , dass man mit guten Vorschlägen auch als Oppositionspartei konstruktive Politik für dieses Land machen und auch durchsetzen kann . Darauf sind wir stolz . Herzlichen Dank . .