Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Klimawandel ist in der Gesellschaft angekommen . Fast täglich berichten Bild , ARD , RTL oder andere Medien über den Klimawandel . Er steht jetzt auf den Titelseiten und bekommt gute Sendezeiten ab . Wer früher gewarnt hat und dafür belächelt oder beschimpft wurde , darf jetzt sogar bei Christiansen & Co offen darüber debattieren , und zwar zu Recht . Nach dem jüngsten UN-Klimabericht geht es um die Frage : To be or not to be ? Erlauben Sie mir jetzt ein paar Gedanken zur Thematik Straßenverkehr und Klimawandel . Es wurde schon erwähnt : Der Anteil des Straßenverkehrs am Ausstoß des Klimagases CO2 liegt bei 20 Prozent . Damit ist er eine Hauptquelle des Klimawandels . Deswegen ist es richtig , dass wir uns heute hier diesem Thema widmen . Wir meinen , dass wir uns den Straßenverkehr zur Brust nehmen müssen und nicht nur über ihn reden sollten . In den letzten Jahren ist der Straßenverkehr leider nicht klimafreundlicher geworden , weder unter der sogenannten Ökokoalition Rot-Grün noch unter Schwarz-Rot . Der beste Klimaschutz ist immer noch die Vermeidung von Verkehr . Diesen Gesichtspunkt vermisse ich heute in dieser Debatte . Die Voraussetzungen für einen Neuanfang , für eine Umorientierung , werden nicht genannt . Die letzten Bundesregierungen haben sich da nicht gerade mit Ruhm bekleckert . Letztes Jahr wurden die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr gekürzt . Rot-Grün hat die Absetzbarkeit des Jobtickets abgeschafft . Bei der Entfernungspauschale werden Nutzer des ÖPNV schlechtergestellt . Das alles sind Maßnahmen , die nicht für eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf andere Verkehrsträger sorgen ; es sind Maßnahmen zur Förderung des Straßenverkehrs . Wir diskutieren heute über Anträge zu Klimaschutz und Straßenverkehr . Würde ihre Umsetzung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten ? Nur bedingt , denke ich . Bei den Grünen vermisse ich einfach , dass sie darüber nachdenken , wie man den Verkehr tatsächlich von der Straße verlagern kann . - Herr Hermann , Sie denken nur noch über grünere Autos nach . Das ist einfach so . Schauen Sie in Ihren Anträgen nach ! Ich habe sie mir angeguckt : An nur zwei Stellen wird eine Verlagerung gerade noch erwähnt . - Dann hätten Sie die hier noch einmal einbringen können . Sie hatten , als Sie an der Regierung waren , sieben Jahre Zeit , da etwas zu tun . Sie haben selbst erwähnt - andere Kollegen haben es auch getan - , welches Ausmaß die Emissionen im Straßenverkehr haben . Die FDP möchte die Abschaffung der Kfz-Steuer . Wir finden das nicht richtig . Wir meinen , dass die Kfz-Steuer bisher einen wichtigen Lenkungsbeitrag geleistet hat . Wer sich mit der Einführung der Katalysatorentechnik in den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt , wird dies bestätigen . Nun ein Wort zum Gesetzentwurf der Koalition zur Dieselrußfilterförderung : Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen , obwohl wir arge Bedenken haben . Wir sagen aber auch : Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach . Wir haben heute auch einen eigenen Antrag mit Forderungen eingebracht . Wie gesagt : Die erste Forderung , die wir als Linke hier im Deutschen Bundestag stellen , lautet , dass wir die Weichen dafür stellen müssen , den Straßenverkehr zu verlagern . Als Allererstes bedeutet das für uns einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs . Wir wissen natürlich und anerkennen auch , dass viele Menschen auf das Auto nicht werden verzichten können . Ich wohne selbst im ländlichen Bereich und bin momentan vollkommen vom ÖPNV abgehängt . Deshalb fordern auch wir klimafreundlichere und effizientere Autos . Das heißt , künftig muss der Werbeslogan gelten : Drei Liter Verbrauch statt drei Liter Hubraum . Wir bleiben auch bei der Forderung , dass 120 Gramm CO2 pro Kilometer wieder auf die Tagesordnung gehören . So , wie die Frau Kanzlerin das kürzlich abgewiegelt hat , kann es nicht gehen .  Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist , die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes der Kfz zu verbessern , um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben , sich verantwortungsvoll entscheiden zu können . Ich habe mir die Werbeprospekte der Autohersteller angeschaut : Die Angabe 180 Gramm oder 185 Gramm - was da alles so steht - hilft einem nicht wirklich weiter . Hier sollte uns das Kühlschrankmodell Vorbild sein . Dort ist es gut geregelt ; die Einteilung geht von A bis F . Anhand einer solchen Einteilung könnte man gut einschätzen , was welches Auto ausstößt . Für uns steht auch die Reform der Kfz-Steuer zur Debatte . Die Besteuerung von Neufahrzeugen sollte am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden . Für Altfahrzeuge - das ist für uns als Linke besonders wichtig , da es eine soziale Komponente ist - müsste eine entsprechende Übergangsregelung mit einer angemessenen Frist eingeführt werden . Herr Kollege Scheuer - Sie unterhalten sich dort hinten gerade - , wir bleiben bei unserer Forderung eines Tempolimits von 130 km/h . Das bringt nicht nur eine erhebliche CO2-Einsparung , sondern auch eine Entlastung für die Geldbeutel der Menschen . Unsere Autoindustrie - ich weiß , dass der Sitz von BMW in der Nähe Ihres Wahlkreises liegt - erhält dann auch den Anreiz , endlich Autos mit kleineren Motoren zu bauen , um dem gerecht zu werden . Wir selbst müssen auch Vorbild sein . Die öffentliche Hand muss Vorreiter sein . Es darf keine Ausnahmegenehmigung geben , und der Fuhrpark muss auf die effizientesten Fahrzeuge umgestellt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zusammenfassen : Klimaschutz im Straßenverkehr erfordert ein Maßnahmenbündel . Ich habe Ihnen hier einige Maßnahmen vorgestellt , über die wir als Linke in der Debatte reden wollen und die wir durchsetzen müssen . Ein Gedanke noch : Bei all dem , was wir hier debattieren - ob Für oder Wider - , müssen Sie aber immer berücksichtigen , dass es ein weiter so wie bisher nicht geben kann . Wir brauchen eine Verkehrswende , insbesondere weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu klimafreundlicheren Autos . Wenn Sie es mit Ihren Versprechungen vom Klimaschutz ernst meinen , dann bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig , als unserem Antrag zuzustimmen . Ich wünsche noch eine angeregte Debatte . Danke schön .