Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuwanderung ist für unsere Gesellschaft eine große Bereicherung. Wer aber auf Abschottung setzt oder versucht, Menschen, die zu uns kommen, nach Nützlichkeit auszuwählen, muss sich fragen lassen, ob er wirklich im Hier und Jetzt lebt und ob er die deutsche Geschichte überhaupt verstanden hat. In Deutschland leben inzwischen etwa 16 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund. Fast jede dritte Familie hat ausländische Wurzeln. Aber leider hat diese Regierung das immer noch nicht verstanden. Sie tut viel zu wenig für eine offene Willkommenskultur, und sie tut viel zu wenig, um die Menschen, die zu uns kommen, mit ordentlichen Angeboten zu versorgen. Insbesondere seitens der CSU ist immer wieder von Sozialtourismus die Rede. Besonders Starrköpfige unter Ihnen meinen – und das im 21. Jahrhundert –, dass andere Kulturen mit unserer Gesellschaft nicht zu vereinbaren seien. Meine Damen und Herren, das ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und AfD. Das können Sie doch nicht wirklich wollen. Die Linke sagt klar: Wir sind für eine offene Einwanderungsgesellschaft, in der die Zugewanderten die gleichen Rechte und Möglichkeiten bekommen sollen wie alle anderen Menschen, die in Deutschland leben. Aber statt endlich Klarheit zu schaffen, streitet sich die Bundesregierung munter weiter – und das auf dem Rücken der Menschen, die zu uns, die in unser Land kommen. Herr Oppermann von der SPD zum Beispiel – er sitzt ganz hinten und unterhält sich gerade – sagt, wir brauchen Zuwanderung, um Fachkräfteengpässe zu stopfen. Herr Stegner, Ihr Genosse, auch von der SPD und dort auf dem linken Flügel zu Hause, mahnt zur Zurückhaltung und erhält Unterstützung aus der Union. Sie meinen, wir müssen mehr auf die Potenziale im Inland setzen. Die Wahrheit ist doch aber, dass diese Bundesregierung weder für Langzeiterwerbslose noch für Migrantinnen und Migranten Geld in die Hand nimmt, um zum Beispiel eine ordentliche Qualifizierung zu bezahlen. – Nein. – Ihr arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag in den letzten Jahren verbaut vielen Erwerbslosen die Chancen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Wieder einmal werden Menschen, die zu uns kommen, und Menschen, die bereits bei uns leben, gegeneinander ausgespielt. Das macht die Linke nicht mit. Schauen wir uns die Situation einmal genauer an: Im Jahr 2013 kamen 1,2 Millionen Menschen neu nach Deutschland, andere zogen weg. Es blieb also ein Zuwachs von 430 000 Menschen. Ohne diese Menschen wäre unsere Bevölkerung insgesamt geschrumpft. Drei Viertel der Zugewanderten kommen aus der Europäischen Union. Für sie gilt die EU-Freizügigkeit. Sie dürfen ohne Einschränkungen zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen. Sie sind von diesem Zuwanderungsgesetz überhaupt nicht betroffen. An dieser Stelle würde ich mir klare Worte der Regierung wünschen. Denn diese Menschen brauchen die gleichen Rechte, und zwar ohne Wenn und Aber. Es kann doch nicht sein, dass spanische oder polnische Pflegerinnen und Pfleger als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Wenn wir über ein neues Zuwanderungsgesetz reden, dann reden wir über Menschen, die aus Staaten außerhalb der Europäischen Union kommen. Derzeit trifft dies auf etwa jeden vierten Zugewanderten zu. Für diese wollen nun die Grünen und offenbar auch Teile der SPD ein Punktesystem einrichten, mit dem nach wirtschaftlicher Nützlichkeit ausgewählt werden soll. Ich betone noch einmal: nach wirtschaftlicher Nützlichkeit der Menschen. Das, meine Damen und Herren, findet die Linke unerträglich. Schon heute haben wir ein Zuwanderungsgesetz, das den Zuzug von Menschen nach arbeitsmarktrelevanten und wirtschaftlichen Gesichtspunkten steuert und auch begrenzt. Was steckt eigentlich hinter dem sogenannten Fachkräftemangel? Klagen über mangelnde Fachkräfte hört man doch nur aus Bereichen, in denen die Arbeitsbelastung hoch ist und die Verdienste gering sind. Die Lösung kann doch nicht sein, dass wir billige und flexible Arbeitskräfte aus dem Ausland als Arbeitnehmer zweiter Klasse in diesem Land beschäftigen. Das machen wir nicht mit. Die Arbeitsbedingungen müssen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten, verbessert werden. Auch Hochqualifizierte, die bereits heute eine sogenannte Bluecard haben, werden oft schlechter bezahlt. Uns fehlt kein Einwanderungsgesetz, das die Menschen nach Nützlichkeit sortiert und die Zugewanderten als billige Arbeitskräfte missbraucht. Uns fehlt eine offene Einwanderungskultur in Deutschland. Wir brauchen außerdem eine bessere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Noch immer sind die Kosten des Anerkennungsverfahrens für viele eine unüberwindbare Hürde. Dieser Zustand gehört endlich abgeschafft. Jeder vierte Beschäftigte mit Migrationshintergrund wird unterhalb seiner Qualifikation beschäftigt und bekommt dementsprechend einen niedrigen Lohn. Das ist inakzeptabel. Gut die Hälfte der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten berichtet von einer – die Kollegin De Ridder hat es vorhin, als es um den Hochschulbereich ging, angesprochen – Diskriminierung bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. Das geht gar nicht. Den Arbeitgebern sage ich ganz deutlich: Nutzen Sie endlich das vorhandene Potenzial hier in Deutschland! Wir haben hier genug Fachleute. Sie müssen nur ordentlich ausgebildet und qualifiziert werden. Wir brauchen endlich auch eine Lösung für Flüchtlinge, die oftmals hochqualifiziert sind oder einen Beruf erlernen wollen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir als Linke sagen klar Ja zu einer offenen Einwanderungsgesellschaft. Dazu gehören leichter anzuwendende Einbürgerungsregelungen. Das schließt zuallererst das Grundrecht auf ein Familienleben ein. Ein Nachzug von Ehegatten und Kindern muss möglich sein. Denn es kommen Menschen zu uns und keine Arbeitssklaven. Ändern Sie endlich Ihre Einstellung!