Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat lange , viel zu lange gedauert , bis eine weitere notwendige Reform im Bereich des Sexualstrafrechts möglich war . Es ist kein Geheimnis : Nur in wenigen anderen Politikbereichen wird der Kopf so gern ausgeschaltet und dem Gefühl so freien Lauf gelassen wie hier . Dabei ist bei jeder Anhörung aus berufenem Munde zu hören , daß gleichgeschlechtlich empfindende Menschen genauso normal wie andere sind . Sie sind , um nur dies anzuführen , genauso oft christ- oder sozialdemokratisch , genauso oft liberal oder ökologisch orientiert wie ihre heterosexuellen Mitbürger und stehen in allen Berufen ihre Frau/ihren Mann . Es gibt auch keine Beweise dafür , daß sie Kinder und Jugendliche gegen deren Willen häufiger als heterosexuell empfindende Menschen mißbrauchen . Damit bestand und besteht keinerlei Anlaß , die männliche Homosexualität strafrechtlich anders , schärfer zu beurteilen . Machen wir uns nichts vor : Wir haben hier eines der letzten Erbstücke des Na tionalsozialismus zu beerdigen ; traurig , daß es erst jetzt geschieht . Die FDP hat sich seit langem gegen die strafrechtliche Diskriminierung homosexueller Manner gewandt . Die strafrechtliche Sonderbehandlung war im übrigen ein gern genutzter Anknüpfungspunkt für Schlechterstellungen auch in anderen Bereichen . Auch dort gibt es noch Handlungsbedarf . Aber es gibt Hoffnungsschimmer . Die Gesellschaft hat sich in vielen Bereichen erfreulich weiterentwikkelt . Das belegen nicht nur die Ergebnisse einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage der Zeitschrift Wirtschaftswoche . Durch die ebenfalls von meiner Partei initiierten ersten Reformschritte Ende der 60er Jahre/Anfang der 70er Jahre . gibt es nun zunehmend stabile Beziehungen unter homosexuellen Männern und natürlich auch unter homosexuellen Frauen , die nach den berichteten Erfahrungen in ihrer Wohnumgebung akzeptiert werden . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung , der natürlich ein Kompromiß ist , weist daher ebenso wie der Entwurf des Bundesrates , dem ich persönlich näherstehe , den Weg in die richtige Richtung . Der mit viel Leid , insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus _ der Kollege Meyer hat das ja näher ausgeführt _ , verbundene § 175 StGB fällt . Er wird durch eine geschlechtsneutrale Jugendschutzvorschrift ersetzt , die die Strafbarkeit auf die Fälle beschränkt , die tatsächlich strafwürdig sind . Sie erfaßt auch Frauen , weil es auch Frauen gibt , die tatbestandsmäßig handeln . Es ist doch ein überholtes Frauenbild , wenn so getan wird , daß im Bereich der Sexualität Frauen ausschließlich passiv sind . Das Entscheidende des Gesetzentwurfs der Bundesregierung findet sich in einem Satz : Echte , d . h . auf gegenseitiger Zuneigung beruhende Liebesbeziehungen werden von dem Tatbestand nicht erfaßt . Nicht mehr Liebe wird bestraft , sondern Fehlverhalten gegenüber dem Schwächeren . Jedem werden sofort Beispiele dafür einfallen , daß es trotz des zu beobachtenden früheren Einsetzens der sexuellen Entwicklung im Bereich der Vierzehn- bis Sechzehnjährigen Jungen und Mädchen gibt , die hinter der Entwicklung der Altersgenossen zurückstehen . Sie sind schutzbedürftig gegen die Handlungen , die die Gesetzentwürfe sowohl der Bundesregierung als auch des Bundesrates als strafwürdig vorsehen . Ich kann daher dem Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN meine Zustimmung nicht geben . Unsicher bin ich _ und dies habe ich bereits bei einer anderen Debatte gesagt _ , ob dies auch für den Bereich der Jugendprostitution gilt . Es kann kein Zweifel bestehen , daß durch das Zahlen eines Entgeltes ein Jugendlicher zu einer H andlung gebracht wird , die er oder sie aus freien Stücken nie vornehmen würde . Von daher wird der Körper eines noch sehr jungen Menschen ohne Zweifel mißbraucht . Dies spricht eindeutig für die Strafbarkeit . Auf der anderen Seite sehe ich auch die Argumente , daß diese Strafbarkeit Ausgangspunkt für weitere strafbare Hand - lungen wie Erpressung mit allen ihren kriminologischen und kriminellen Folgen sein kann . Keinen Zweifel habe ich _ wie meine Vorredner _ bei einem anderen Anliegen des Entwurfs . Der sexuelle Mißbrauch ausländischer Kinder durch Deutsche im Ausland _ hier ist insbesondere an Thailand und an die Philippinen zu denken _ ist bei uns bisher nicht nach § 176 StGB strafbar . Dieser Sextourismus , der die Not in der Dritten Welt in besonderer Weise ausnutzt , muß auch mit strafrechtlichen Mitteln gestoppt werden . Ich freue mich , daß wir auf Antrag der Koalitionsfraktionen am Mittwoch im Rechtsausschuß beschlossen haben , diese Regelung bereits in dem Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kinderpornographie vorzusehen und damit schneller in Kraft zu setzen . Die zu beratenden Gesetzentwürfe sind ein Schritt in die richtige Richtung . Sie beseitigen die strafrechtliche Grundlage für die Diskriminierung homosexueller Männer . Sie beseitigen nicht die Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen selbst . Viel Überzeugungsarbeit noch für die Be troffenen und ihre Verbände , aber auch für uns in der Politik ! Die FDP wird weitere sachliche Anstöße für Schritte in die richtige Richtung geben , ohne den notwendigen Jugendschutz dabei zu vernachlässigen . Ich bin kein wie unser Kollege Meyer und verteile keine Noten für die Gesetzentwürfe . . Beide Entwürfe , Bundesregierungs- wie Bundesratsentwurf , sind gute Grundlagen für die notwendigen Entscheidungen . . _ Herr Kollege Meyer hat einen Entwurf als mangelhaft bezeichnet . Ich tue das nicht . Ich meine , beide sind gute Grundlagen für die notwendigen Entscheidungen . . Es besteht angesichts der Anhörung des Bundesrates im vergangenen Jahr kein Anlaß , die abschließende Beratung im Rechtsausschuß hinauszuzögern . Wir sollten den Jugendschutz schnell verbessern . Vielen Dank . .