Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn ich meinen Eindruck von der Debatte zusammenfasse , dann muß ich zu der Schlußfolgerung kommen : Die Bundesregierung hat nach wie vor kein ökonomisch sinnvolles und ökologisch tragfähiges Energiekonzept für die kommenden Jahre und Jahrzehnte . Ein Bereich , in dem dies sehr deutlich wird , ist der Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle . Sie wissen alle , daß die SPD auf dem letzten Parteitag in Wiesbaden erneut klar gesagt hat , daß sie den Ausstieg aus der Atomenergie will ; wie bei den Konsensgesprächen angeboten , in einem abgestimmten Zeitrahmen und nicht als Schocklösung . Sie will dies , weil das Festhalten an der Atomenergie den Einstieg in moderne Energietechnologien und eine zeitgemäße Energiestruktur erschwert , wenn nicht verhindert , weil die atomare Op tion vorgaukelt , das Problem der Klimaerwärmung in den Griff zu bekommen , ohne das Problem tatsächlich anzugehen , und weil das Problem der Endlagerung atomaren Mülls mit jedem Betriebstag eines Atomkraftwerkes größer und schwieriger lösbar wird . . Der letzte Punkt bildet auch den Hintergrund unseres Antrages zum radioaktiven Endlager für schwachund mittelradioaktive Abfälle in Morsleben , . der heute auch mitbehandelt wird . Ich möchte heute nicht die nach wie vor bestehenden massiven Rechts- und Sicherheitsbedenken gegen den Weiterbetrieb des Endlagers wiederholen . Dazu verweise ich auf das Stenographische Protokoll meiner Ausführungen vom 2 . Dezember 1993 . Nur eine Zusammenfassung zur Erinnerung : Die Laugenzuflüsse und die zu geringe Mächtigkeit des Deckgebirges sollten ebenso wie die fehlende Übereinstimmung mit den Anforderungen an die Einlagerung radioaktiver Abfälle , wie sie für die Bundesrepublik bisher grundsätzlich gelten , eine weitere Einlagerung im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben selbstredend verbieten . Ebenso problematisch wie diese standortbedingten Probleme des Endlagers Morsleben sind jedoch die Auswirkungen der von der Bundesregierung angeordneten fortgesetzten Nutzung des Endlagers zu beurteilen . Nach dem 30 . Juni 2000 wird die vorläufige Betriebsgenehmigung für Morsleben auslaufen . Sie muß dann , soll weiter eingelagert werden , über ein ordentliches Genehmigungsverfahren erneuert werden . Entsprechend der gültigen Sicherheitsphilosophie für die Einlagerung radioaktiver Abfälle , den heute geltenden Kriterien für Endlager , ist danach nicht mit einer weiteren Betriebsgenehmigung zu rechnen . Das muß wohl auch die Bundesregierung trotz ihrer bisher anderslautenden Äußerungen befürchten . Sie hätte sonst seit dem 3 . Oktober 1990 längst ein Genehmigungsverfahren einleiten und davon die Wiederaufnahme der Einlagerung abhängig machen können . Wichtige Zeit zur Klärung eines Streites über die Eignung ist vertan und unverantwort lich in die Zukunft verschoben worden . Während derzeit trotz der bedenklichen Lage kein akuter Einlagerungsnotstand besteht und die Bundesregierung durchaus noch eine gewisse Zeit hätte , Alternativen zur Endlagerung in alten bergmännisch genutzten Salzstöcken zu prüfen , verfolgt sie durch ihre in Morsleben begonnene Einlagerung eine fahrlässige Politik der Schaffung von ungewollten Tatsachen . Dabei gäbe es nach unserer Meinung durchaus die Chance , durch eine konsequente Ausstiegsstrategie wenigstens langfristig das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle in den Griff zu bekommen . Statt dessen setzt die Bundesregierung immer noch ungebremst auf die atomare Karte . . Minister Töpfer und Herr Minister Rexrodt haben uns das heute in der Debatte auch sehr deutlich gemacht . Angesichts dieser Entwicklung erweist sich jede Überlegung über eine neue , angeblich sicherere Reaktorgeneration als Schimäre , solange die Risiken der Endlagerung weiter vergrößert werden . Wir Sozialdemokraten sind bereit , über direkte Endlagerung radioaktiven Mülls als Entsorgungspfad zu reden , und wir sind auch bereit , mit der Bundesregierung bei der gemeinsamen Suche nach einer langfristigen Lösung des Entsorgungsproblems zusammenzuarbeiten . In diesem Sinne ist auch unser heute zur Debatte stehender Antrag zu verstehen . Wir sind überzeugt , daß das Endlager Morsleben keine geeignete Lagerstätte für radioaktive Abfälle darstellt , aber wir waren von Anfang an bereit , diese Annahme durch ein ordentliches Genehmigungsverfahren bestätigen oder widerlegen zu lassen . Dieses Angebot hat die Bundesregierung hartnäckig abgewiesen . Insofern enthält unser Antrag eine Wiederholung des klaren Angebotes an die Bundesregierung . Gemeinsame Anstrengungen bei der sehr schwierigen Suche nach einer Lösung für die Endlagerproblematik müssen wir Sozialdemokraten allerdings an bestimmte Voraussetzungen knüpfen . Dazu gehören der sofortige Stopp der weiteren Einlagerungen in Morsleben , die umgehende Eröffnung eines neuen Genehmigungsverfahrens nach geltendem bundesdeutschen Recht , eine grundsätzliche Neuorientierung der Forschungsaufgaben zur Verbesserung der Erforschung regenerativer Energiequellen und deren Markteinführung _ noch immer wird ein Mehrfaches in der Kern- und Fusionsforschung ausgegeben_ , die Bereitschaft der Bundesregierung , Konzepte einer kernenergiefreien Energienutzung in einem ersten Schritt wenigstens in die eigenen Überlegungen einzubeziehen und damit auch das Ziel einer Energiesparpolitik als Voraussetzung anzunehmen . Übrigens , der Begriff Energiesparpolitik ist in dem Beitrag von Herrn Minister Rexrodt hier nicht ein einziges Mal erwähnt worden . Reinhard Weis  Auch für die atomare Endlagerung brauchen wir langfristig eine Lösung , die auf einem breiten Konsens fußt , unabhängig davon , wie wir in der Zukunft mit der Kernenergie _ auf Grund unterschiedlicher Standpunkte heute _ umgehen . Wir erwarten eigentlich , daß die Bundesregierung am Beispiel des Endlagers Morsleben erste Schritte für einen solchen Konsens geht . Danke . .