Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion hat diese Redezeit in der Hoffnung angemeldet , rechtzeitig über das informiert zu werden , was im Konklave geschehen ist . . Im allgemeinen Trend hin zum Dreiparteienstaat , der in Deutschland zu verspüren ist , hat es die Bundesregierung auch in diesem Fall unterlassen , meine Fraktion , die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE , rechtzeitig über die Ergebnisse zu informieren . . Ich kann also nur von dem ausgehen , was ich eben von der Frau Staatsministerin gehört habe . . Ich möchte zumindest zu zwei , drei Punkten etwas sagen . Ich kann der Erhöhung der Zahl der Abgeordneten im Europaparlament , die jetzt vollzogen worden ist , natürlich mit Freude zustimmen . Aber für mich ist das kein so großer Grund zum Jubeln wie offenbar für die Regierung . Ich halte das eher für eine Selbstverständlichkeit . Wenn in einem Land 16 1/2 Millionen Einwohner dazukommen , ist es wohl selbstverständlich , daß sich auch die Anzahl der Abgeordneten erhöht . . _ Ich freue mich auch . Aber ich wollte nur sagen , daß die Regierung daraus nicht einen solchen Sieg machen muß , wie das eben geschehen ist . . _ Da es sonst nichts gibt , verstehe ich schon , daß man sich an solch kleinen Erfolgen hochziehen kann . . Das , was hier zur Innen- und Justizpolitik gesagt worden ist , betrachtet meine Fraktion , die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE , mit Sorge . Wir haben die Befürchtung , daß wir auf dem Wege zum einheitlichen Europa und zu der vorgesehenen Ausländer- und Asylpolitik mit der Kontrolle der Außengrenzen eher auf dem Weg hin zu einem Überwachungsstaat sind . Ich frage mich : Wie soll das in der Praxis aussehen ? Ich komme aus einem Land , in dem gerade die Mauer abgerissen worden ist . Wollen wir Europa erneut abschotten ? Wollen wir um Europa herum eine Mauer mit Schießscharten bauen ? . _ Ich kann mir nicht vorstellen , wie das aussehen soll . . _ Herr Kollege , ich habe konkrete Angaben der Regierung darüber vermißt , welche Vorstellungen damit verbunden sind . . Ich kann wirklich nicht davon ausgehen , daß die Vorstellungen über Asyl- und Einwanderungspolitik , die ich in den letzten Wochen und Monaten aus der Regierungskoalition gehört habe , auch nur im geringsten dazu angetan wären , etwas Konstruktives zur Lösung dieses Problems zu leisten . . Das muß man hier doch wirklich einmal sagen . Ich wi ll Sienichtlangweilen_wirhabendaunsereeigenen Vorstellungen ; die habe ich an dieser Stelle schon mehrfach vorgetragen _ , aber ich will doch sagen , daß eine Abschottung Europas gerade gegen Flüchtlinge , gegen Einwanderer und Einwanderinnen , die doch in Deutschland auch erwünscht sind , die wir auch brauchen , wenn man es ganz realistisch sieht , nicht sinnvoll erscheint . Auch Ihr Kollege Geißler sagt das doch . Wenn man einmal auf den Lebensbaum schaut , weiß man , daß die Glatzköpfe , die heute eine künstliche Glatze haben , wenn sie eine natürliche Glatze haben werden , darauf angewiesen sein werden , daß es Ausländerinnen und Ausländer gibt , die hier in Deutschland ihre Rente mit verdienen . Das muß man bei dieser Gelegenheit doch auch einmal sagen . . Meine Damen und Herren , ich will Sie nicht länger mit Allgemeinplätzen über Europa langweilen . . Meine Erfahrungen als jemand , der aus der DDR kommt , mit Europa sind außerordentlich gering . Das gestehe ich gern zu . Ich habe unmittelbar nach der Wende aus Brüssel ein Paket mit einer Europafahne geschickt bekommen . Viel mehr habe ich von Europa noch nicht gespürt . . Vielen Dank .