Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen in der formulierten Zielsetzung - Transparenz , europäische Ebene - zu . Aber Sie haben unter dem Strich die falschen Ergebnisse - wir haben die richtigen . Was heißt in diesem Zusammenhang Bildungsöffentlichkeit ? Dass sich zu dieser Frage jetzt alle möglichen Leute äußern , stimmt . Aber die Experten , gerade in den Ländern , sind , was den schulischen Bereich angeht , durchaus positiv gestimmt . Im Hochschulbereich sieht es ähnlich aus . Insoweit kann ich nicht feststellen , dass sich die gesamte so genannte Bildungsöffentlichkeit einen anderen Prozess wünschen würde . Für den Bildungsbereich Schule lässt sich konstatieren , dass sie auf Länderebene organisiert werden muss . Das heißt in der Konsequenz - das ist unsere Analyse - , dass die Föderalismusreform mit sich bringen muss , dass im schulischen Bereich die Kompetenz der Länder gestärkt wird . Soweit es die Zeit erlaubt , möchte ich noch auf den Hochschulbereich eingehen ; das ist auch der Schwerpunkt des Antrags von Frau Sager und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen . Sie haben mit Ihrem Antrag zum Ziel , die Kooperation zu stärken . Sie werden wahrscheinlich gleich in Ihrer Rede monieren , dass es eine solche nicht mehr gibt . Das möchte ich etwas relativieren , zum Beispiel , was die so genannte Abweichungsgesetzgebung angeht . Folgendes ist dabei zu beachten : Im engeren Sinne wird der Bund zwar seine Kompetenz verkleinern , aber - das halte ich für einen interessanten Aspekt - er erhält in diesem Bereich auch eine Kompetenz zur Voll- und Detailregelung , während er bislang auf Rahmenregelungen beschränkt war . Die Kritik lautet , dass diese Abweichungsgesetzgebung vermutlich zur Kleinstaaterei führt . Erstens ist dies nicht bewiesen und zweitens glaube ich , dass es für die Länder sehr schwierig oder problematisch wird , wenn sie diese Kleinstaaterei tatsächlich betreiben ; denn auch dort wirkt der europäische Rahmen . Wer davon abweicht - gerade nach dem Jahr 2010 - , der wird sicherlich Probleme bekommen . Des Weiteren muss festgestellt werden , dass die Kompetenz des Bundes in ebenfalls zeitweise sehr umstrittenen Bereichen bei ihm geblieben ist . Ich nenne die berufliche Bildungskompetenz , die Forschungsförderung , die Ausbildungsbeihilfe und die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung , also auch das , was im Zuge der Reform des Art . 91 b Grundgesetz geleistet wird . Hier hat der Bund seine Position und seine Kompetenzen durchaus behauptet . Es gab es sicherlich Punkte , die offen waren und zur Diskussion standen . Sie haben gerade gesagt - was ich noch nicht wusste - , dass das Spitzengespräch positiv ausgegangen ist . - Sagen wir es einmal so : Zumindest längerfristig wird man die Übergangsregelungen hinbekommen . Außerdem muss auch einmal hinterfragt werden , was durch die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung in den letzten Jahren massiv bewegt wurde . Ich komme zum Schluss : Die Bedenken , Wünsche und Visionen , die man so hat , kann man sicherlich auch anders ausleben . Alternativen gibt es immer . Man muss dann aber auch eine gewisse Konsequenz vertreten . Ich glaube , unter dem Strich ist es sowohl für den schulischen Bereich als auch für den Bereich der Hochschule richtig und wichtig , dass diese Föderalismusreform möglichst zügig umgesetzt wird ; denn es gilt , den europäischen Rahmen zu fassen und auch dort Bildung zu produzieren , wo sie ankommt , nämlich auf der untersten Ebene , dort , wo Menschen Bildung erleben . Deswegen werden wir diesen Prozess natürlich positiv begleiten . Vielen Dank .