Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Union erstaunt mich manchmal schon . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Wenn wir hier Mitbestimmungsdebatten führen - das war bei der letzten über die Europäische Gesellschaft so und ist auch heute bei der über die Fusionsrichtlinie so - , dann wird jemand als Redner benannt , der uns erzählt , die Union bekenne sich zur Mitbestimmung . Auf Podiumsdiskussionen bei politischen Veranstaltungen oder in Talkshows treten sehr häufig Vertreter der Union auf , zum Beispiel der Herr Merz , die sagen , die Mitbestimmung sei ein Risiko für den Standort Deutschland . Was nun , meine Damen und Herren ? Darf eine Volkspartei nach dem Motto verfahren , wir machen es , wie es gefällt ? Ich sage klipp und klar : So läuft es nicht , dass bei jeder Themenstellung jeweils ein anderer , das jeweilige Publikum ansprechender Redner auftritt . Sie müssen öffentlich klar und deutlich sagen , was Sie wirklich wollen . Damit komme ich zum springenden Punkt : Wenn Sie , Herr Bietmann , für die Mitbestimmung sind , also für etwas , was sich in Deutschland bewährt hat , dann ist es nur vernünftig , auch in Europa dafür zu werben , dass diese richtige und gute Lösung dort zum Tragen kommt . Ich kann doch nicht hergehen und sagen : Bei uns finde ich sie gut , aber auf europäischer Ebene bin ich gegen ihre Umsetzung , weil das einen Standortnachteil nach sich zöge . Diese Haltung vertreten Sie aber gegenwärtig in den entsprechenden Debatten . Damit kommen Sie in diesem Hause nicht durch , weil wir immer dann , wenn es notwendig ist , genau zuhören . Jetzt wollen wir einmal Ordnung und Struktur in diesen Punkt hineinbringen . Dabei will ich gleich auf Ihre Argumente eingehen . Wir haben für die Europäische Gesellschaft eine , wie ich finde , vernünftige Lösung gefunden , nämlich ein abgestuftes Verfahren : Es wird verhandelt und erst dann , wenn man sich nicht einigt , greifen die Regelungen des Landes , in dem die Mitbestimmung am stärksten ausgeprägt ist , etwa in Form der paritätischen Mitbestimmung . Hierdurch wird , wenn es Probleme bei der praktischen Umsetzung gibt , ein hoher Druck auf die Verhandlungen ausgeübt . Genau das wollen wir . Jetzt zu Ihrem Argument , die Bundesregierung hätte mit ihrer Zustimmung zur Einführung der Europäischen Gesellschaft die Mitbestimmung geschleift . So haben Sie ja argumentiert , wenn ich Sie richtig verstanden habe . Dazu kann ich nur sagen : Das ist wirklich ein äußerst abstruses Argument . Stellen Sie sich einmal vor , was das bedeutet hätte , wenn die Bundesregierung diesem Kompromiss nicht zugestimmt hätte . Sie wären doch die Ersten gewesen , die gesagt hätten : Nach jahrzehntelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung verhindert , dass es zur Einführung der Europäischen Gesellschaft kommt . Dieses Argument lief doch schon über die Ticker , bis Sie merkten , dass es sich anders verhält . Dass man Kompromisse eingehen muss , wenn es um die Harmonisierung von Mitbestimmungsmodellen unterschiedlicher europäischer Volkswirtschaften geht , ist doch wohl logisch . Es ist eine gute Lösung , dass bei der Europäischen Gesellschaft zuerst über das Mitbestimmungsmodell verhandelt wird , bevor eine starre Vorschrift greift . Deshalb haben wir zugestimmt . Von daher ist also Ihr Argument nicht viel wert . Jetzt komme ich auf die Fusionsrichtlinie zu sprechen . Es ist doch klar , dass wir nicht sagen können , bei der Europäischen Gesellschaft wurde eine richtige Konstruktion gefunden , aber bei der Fusionsrichtlinie regeln wir das anders . So hat ja die EU-Kommission vorgeschlagen , andere Mitbestimmungsmodelle vorzusehen , die in unseren Augen schlechter wären . Deswegen verhandeln wir über den vorliegenden Antrag . Im Prinzip wird in ihm nichts anderes gesagt , als dass bei der Fusionsrichtlinie ein ähnliches Modell festgeschrieben werden soll wie bei der Europäischen Gesellschaft . Wenn Sie sich vor Ihrer Rede besser informiert hätten , Herr Kollege , hätten Sie wissen können , dass unter der irischen Ratspräsidentschaft ein neuer Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde . Gemäß diesem sollen in der Fusionsrichtlinie analoge Regelungen wie bei der Europäischen Gesellschaft vorgesehen werden , indem zunächst verhandelt wird und erst dann , wenn man zu keinem Ergebnis kommt , so wie bei der Europäischen Gesellschaft verfahren wird . Das halte ich für vernünftig . Deswegen begrüßen wir einhellig den Vorschlag , den die irische Ratspräsidentschaft unterbreitet hat . Sie sollten sich jetzt eigentlich nur noch dafür einsetzen , dass er durchkommt . Damit hätten wir in beiden Bereichen , die wir zu gestalten hatten , klare Regelungen . Wenn Sie genau hinschauen , dann sehen Sie , dass es bei dem irischen Vorschlag ein praktisches Problem gibt , das noch nicht gelöst ist . Was passiert , wenn ein dualistisch strukturierter Betrieb , der einen Vorstand und einen Aufsichtrat hat , mit einem monistisch strukturierten Betrieb , der einen Verwaltungsrat und ein Board of Directors hat , fusioniert ? Zu dieser Fragestellung gibt es den Vorschlag von der EU , dass nur ein Drittel der Aufsichtsratssitze von Arbeitnehmervertretern besetzt wird . Das halte ich für falsch . Da muss meines Erachtens nachverhandelt werden . Der letzte Punkt , den ich in der mir verbleibenden Redezeit noch ansprechen will , ist Ihr Diskussionsumfeld . Schauen Sie sich doch einmal das Diskussionsumfeld an , in dem Sie sich bewegen . Da gibt es Leute aus dem Unternehmerlager - zum Beispiel Herrn Rogowski - , die sagen , die Mitbestimmung sei ein historischer Irrtum . BDA und BDI schlagen jetzt vor , bei der Mitbestimmung nicht über ein Drittel der Sitze hinauszugehen . Das heißt , auf der einen Seite starten Leute , die zum Teil in der Union oder unionsnah sind , einen breiten Angriff auf die Mitbestimmung . Auf der anderen Seite gibt es praktische Unternehmer wie die aus Zuffenhausen und aus meiner Heimatstadt Stuttgart , die sagen , dass sich die Mitbestimmung in vielen praktischen Konflikten so bewährt hat , dass sie sie nicht missen möchten . Die Union weiß jetzt nicht so richtig , ob sie sich nach der BDA , nach dem BDI oder nach Herrn Merz richten soll oder ob sie sich nach dem Arbeitnehmerflügel richten und grundsätzliche Bekenntnisse zur Mitbestimmung ablegen soll . Ich kann nur sagen : Wir von den Grünen halten die Mitbestimmung in Deutschland für ein gutes Modell . Es gibt nichts Gutes , was man nicht reformieren könnte . Es gibt natürlich Punkte , die man reformieren muss . Wir müssen uns zum Beispiel fragen , ob bei der paritätischen Mitbestimmung die Zahl der Aufsichtsräte nicht zu groß ist ; denn Aufsichtsrat und Vorstand tagen meistens zusammen , dann sitzen zu viele Leute am Tisch . Ich finde , dass man so etwas regeln kann , ohne die paritätische Mitbestimmung pauschal anzugreifen , so wie es die BDA getan hat . Man muss konstruktiv nach vorne gerichtet die Mitbestimmung verbessern , um sie zu bewahren . Das sollte die Lösung sein . Wenn Sie dem zustimmen , dann können Sie jetzt - weil ich zum Schluss komme - heftig Beifall klatschen . Ich danke Ihnen .