Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein weiteres Herzstück des Vertragswerkes mit unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn steht zur Beschluß- fassung an . Die Folgen des Zweiten Weltkriegs und der unsäglichen Teilung Europas , die Folgen deutscher Schuld und der Verstrickung in Feindschaft , Vertreibung und Unrecht aller Art sollen für immer überwunden werden . Die Zukunft Europas konstruktiv zu gestalten , Vertrauen aufzubauen , statt Mißtrauen zu säen , dies ist der Sinn der Verträge mit der CSFR und Ungarn . Beide Verträge haben historische Bedeutung für die bilateralen Beziehungen und als gesamteuropäische Bausteine . Wir reichen unseren Nachbarn die Hand für den Aufbau eines friedlichen und prosperierenden gemeinsamen Europas . . Während mit Ungarn die traditionell guten Beziehungen um ein zusätzliches Fundament erweitert werden , gilt es , mit der CSFR die Schatten der Vergangenheit abzustreifen und den Weg in eine Zukunft als gute Nachbarn und Freunde freizumachen . Dabei wurde durch Kompromisse von beiden Seiten das Mögliche erreicht . Dies hatten wir im Sinn , als wir die Debatte des heutigen Tages angesetzt haben . Es sollte eine Debatte werden , wie wir sie in den letzten Jahren und Monaten mehrfach geführt haben . Nun steht sie unter einem besonderen Stern . Denn es ist der Tag , an dem Hans-Dietrich Genscher als Außenminister seine letzte Rede in diesem Hause hält , eine Gelegenheit , ihm , der dies alles maßgeblich mitgestaltet hat , Dank zu sagen . Die vorliegenden Abkommen tragen seine Handschrift . Ohne ihn wäre es nicht zu dieser Debatte , nicht zu diesem Erfolg gekommen . Der Gestalter Genscher ist sprichwörtlich geworden . Das Wort Genscherismus , am Anfang keineswegs schmeichelhaft gemeint , ist inzwischen Markenzeichen einer Außenpolitik , die nach StresemannHermann Otto So1ms scher Art das Wünschbare zum Machbaren werden läßt . . Bundespräsident von Weizsäcker hat den Begriff Genscherismus vor zwei Jahren anläßlich der Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille als Ehrentitel bezeichnet . Pragmatismus und Flexibilität , Erfassen der richtigen Strömungen mit feinem Instinkt und mit einem Verstand , der immer ein Stück weiter denkt als die Neunmalklugen im In- und Ausland , das sind die Eigenschaften , die man Hans-Dietrich Genscher mit Recht nachsagt . Dank dieser Befähigung wurde er von Anfang an zum Motor der Öffnung und der Entkrampfung gegenüber dem Osten . Dadurch wurde eine Verständigungspolitik , wurden insbesondere die Realisierung und Umsetzung der Ostverträge der 70er Jahre erst möglich . Grundlagen seines Handelns waren dabei stets die Einbindung in den Westen , die Loyalität zum Bündnis und die Mitwirkung am Zusammenwachsen der Europäischen Gemeinschaft . Vom Beginn seiner Amtszeit an vor nunmehr 18 Jahren stand sein Name für den KSZE-Prozeß , den Beitritt beider deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen und zum Atomwaffensperrvertrag , das unbeirrte Festhalten am ABC-Waffenverzicht , den NATO-Doppelbeschluß sowie den auf dieser Basis möglichen Fortschritt bei den Abrüstungsverhandlungen , den Vertrag über die Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen und den Verzicht auf die sogenannte Modernisierung der Kurzstreckenwaffen . . Hervorzuheben ist vor allem auch die Weitsicht , beizeiten die Chancen zu erkennen , die sich in der Person Gorbatschows , in Perestroika und Glasnost boten . Untrennbar verbunden mit den Namen Kohl und Genscher sind der Vollzug der deutschen Einheit und die hierzu erforderlichen Weichenstellungen . Genscher ist als Erfinder des Zwei-plus-Vier-Prozesses der außenpolitische Architekt , man kann sagen : der Kunstschmied des Einigungswerkes . . Die Jazzband des Auswärtigen Amtes hat im übrigen , so höre ich , aus diesem Anlaß den Zwei-plus-VierBlues , ein bleibendes musikalisches Geschenk , gemacht . . Schaut man sich seine Erfolgsbilanz an , so entdeckt man mehrere rote _ oder soll ich sagen blau-gelbe _ Fäden , von denen zwei der wichtigsten unmittelbar auf die Präambel des Grundgesetzes zurückzuführen sind . Dort heiß es in der ursprünglichen Fassung : . . . von dem Willen beseelt , seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen , hat das Deutsche Volk . . . dieses Grundgesetz . . . beschlossen . Es hat auch für jene Deutschen gehandelt , denen mitzuwirken versagt war . Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert , in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden . . Genscher selbst hat gesagt , daß es ihm vergönnt war , den einen Teil dieser Vision , die Wiedervereinigung nämlich , mit zu verwirklichen und den anderen Teil , die Einigung Europas , spätestens nach Maastricht auf einen unumkehrbaren Weg zu bringen . Sein Verdienst war es , die untrennbare Verknüpfung beider Visionen zur politischen Maxime zu machen , aus der Erkenntnis heraus , daß ein vereintes Deutschland nur in einem geeinten Europa Akzeptanz und Zukunft finden kann . Er hat jedoch mehr auf den Weg gebracht . Vielen erscheint es heute so , als sei der Umsturz der Jahre 1989/90 wie eine glückliche Fügung des Schicksals über Europa hereingebrochen . Gewiß , den Zeitpunkt hat man nicht vorhersehen können , und keiner konnte ahnen , daß dann alles so schnell und plötzlich vor sich gehen würde . Aber es war nicht nur Schicksal . Es war auch Menschenwerk . Es war ein Geflecht von Handlungen und Interaktionen , ein Netzwerk menschlicher und politischer Kontakte , welche die Öffnung Europas erst möglich gemacht haben . Der Name Genscher ist hiermit untrennbar verbunden . Lassen Sie mich den Bogen zurückschlagen zu den beiden vorliegenden Verträgen . Auch in der Zeit , als der Kalte Krieg Ende der 70er Jahre wieder aufzuleben schien , haben Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick zusammen mit Fraktionskollegen und anderen Politikern die Kontakte zu Ungarn und zur Tschechoslowakei nie abreißen lassen . Da geschah manches , was , ohne an die große Glocke gehängt zu werden , Vertrauenstatbestände schuf und zugleich den Menschen Hoffnung gab , nicht zuletzt auch im anderen Deutschland . Diese Hoffnung besagte : Es gibt eine Alternative , und eines Tages werdet ihr die Freiheit haben , diese Alternative zu wählen . Wie hätte es zu den Szenen der Grenzöffnung in Ungarn , wie zu der die Menschen ergreifenden Balkonerklärung in Prag kommen können , wenn sich nicht schon über Jahre hinweg Veränderungen angebahnt hätten , die nunmehr greifbar wurden ? Vor allem aber ist Genscher von Anfang an treibende Kraft des KSZE- Prozesses gewesen . Er hat dieses Schnittmuster eines kooperativen Europas entscheidend entworfen . Die Kräfte des Beharrens im Osten suchten in der KSZE lediglich ein Instrument , um die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene Scheinordnung zu stabilisieren . Für die meisten unserer westlichen Partner dagegen ging es vor allem darum , den Korb Menschenrechte und , wenn möglich , die Destabilisierung der östlichen Regime zu bewerkstelligen . Daß diesen im Konkurrenz- , wenn nicht sogar im Konfrontationsdenken verharrenden Kräften über Jahre hinweg dennoch ein kooperativer Prozeß abgerungen wurde , ist Genschers Werk . Daß der Zerfall der östlichen Systeme einerseits durch die Folgen des KSZE-Prozesses beschleunigt wurde , die neuen Demokratien andererseits sofort einen Bezugsrahmen fanden , ist doppeltes Verdienst der KSZE . Noch vor einem Zeitraum , der nach Monaten gezählt ist , galt vielen gerade im Westen die KSZE wenn schon nicht als Ausgeburt des Genscherismus , so doch günstigstenfalls als ein nützliches Forum unter vielen anderen . Heute hingegen hat sie 52 Mitglieder und findet als überwölbendes gesamteuropäisches Modell einschließlich der auszubauenden Krisenmechanismen wachsende Anerkennung .  Auf Genscher ist auch der NATO- Kooperationsrat zurückzuführen , der den östlichen Nachbarn ein Stück Sicherheitsperspektive gibt . Die Hilfe für die GUS-Staaten , das Konzept für den Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in den neuen Demokratien tragen seine Handschrift . Schließlich hat Hans-Dietrich Genscher maßgeblich dazu beigetragen , daß durch die Aussicht auf einen EG- Beitritt für unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten und Südosten und hier insbesondere für die beiden heute in unserem Blickfeld stehenden Staaten das Tor zum Europa der Zukunft weit aufgestoßen wurde . Lieber Herr Genscher , die Mitglieder der FDP- Bundestagsfraktion freuen sich , daß Sie politisch aktiv bleiben wollen , wie Sie zum Ausdruck gebracht haben , und daß wir weiter auf Sie zählen können . Wir könnten uns auch noch gar nicht vorstellen , wie wir Politik betreiben ohne Ihre manchmal deutlich , manchmal weniger deutlich einwirkende Hand . . Denn es gilt sicherzustellen , daß die politische Linie , die mit Ihrem Vorgänger Walter Scheel begonnen hat , in einer Kontinuität liberaler Außenpolitik weitergeführt werden kann . Wer jetzt eine neue Außenpolitik fordert , hat die alte nicht verstanden oder nicht gewollt .  Die Leitlinien lauten unverändert : Deutschland darf nicht im Alleingang handeln , nur eine enge Abstimmung mit den Freunden in der Gemeinschaft und im Bündnis schafft Vertrauen und Handlungsspielraum . Dabei ist die Beziehung zu unserem transatlantischen Partner ebenso maßgeblich wie die unverbrüchliche Freundschaft mit Frankreich . . UNO und KSZE sind die Rahmen , innerhalb derer wir mitgestaltend wirken , die Instrumente verbessern und uns gegebenenfalls an Streitschlichtungen und friedenstiftenden Maßnahmen beteiligen wollen . Deutschland muß sich seiner gewachsenen Verantwortung stellen und darf gerade auch in diesem Bereich keine Sonderrolle beanspruchen . . Nur wenn wir schließlich unserer umfassenden Verantwortung für unsere eigene Umwelt und für die Dritte Welt gerecht werden , erweisen wir uns als unserer eigenen Zukunft würdig . Gerade auch durch die Verabschiedung der heute zur Debatte stehenden Verträge ohne jedes Wenn und Aber wird sicherlich der eingeschlagene Kurs einer Außenpolitik bewahrt , die von der Koalition gemeinsam fortzusetzen ist . In einer Welt im Umbruch , die nach neuen Orientierungspunkten sucht , müssen Kontinuität und Berechenbarkeit entscheidende Merkmale des politischen Handelns bleiben . Sie , lieber Herr Genscher , wollen jetzt Ihre ungebrochene Tatkraft den neuen Bundesländern , vor allem der inneren Vereinigung Deutschlands , widmen . Die FDP-Fraktion wünscht Ihnen , daß der Erfolg bei dieser schönen und herausfordernden Aufgabe , einer Aufgabe , die allen Deutschen am Herzen liegt , Ihr Lebenswerk krönen möge . .