Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich schade , dass wir über diesen Stasiunterlagenbericht zu relativ später Stunde diskutieren . Denn ich denke schon , dass dieser Bericht in der Bevölkerung einen Wert darstellt . Deshalb hätte darüber meines Erachtens zu einem besseren Zeitpunkt an diesem Tag debattiert werden müssen . - So weit , so gut . Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie , dass wir heute über den Sechsten Tätigkeitsbericht der Stasiunterlagenbehörde diskutieren . Dies ist auch deshalb gut , weil die Bevölkerung die vormals Gauck- und jetzt Birthler-Behörde angenommen hat . Es besteht sowohl seitens der ehemaligen DDR-Bürger , der Bundesbürger überhaupt und der Behörden als auch seitens der Wissenschaft ein großes öffentliches Interesse . Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist noch lange nicht abgeschlossen . Mittlerweile 5 Millionen Anträge sind ein Zeichen dafür , dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz von der Bevölkerung akzeptiert wird . Das sind 1 ,6 Kilometer neu erschlossene Stasiunterlagen , monatlich 8 000 Anträge auf Akteneinsicht , Kopienherausgabe und Decknamenentschlüsselung , 17 000 Überprüfungsersuchen der Luftfahrtbehörden und weit mehr als 10 000 Überprüfungsersuchen des öffentlichen Dienstes . Ich danke der Bundesbeauftragten Marianne Birthler und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz . Sie verdienen ein großes Kompliment für die hervorragende Arbeit , die manchmal auch eine Kärrnerarbeit ist . Die Birthler-Behörde ist ein fester und überaus wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung der DDR-Geschichte . Das politische Gedenken an den 50 . Jahrestag des Volksaufstandes am 17 . Juni 1953 zeigt mir , wie wichtig die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war . Viele Forschungs- und Filmprojekte hätten sonst nur bedingt oder überhaupt nicht bearbeitet werden können . Ich bin froh , dass uns nun Bücher , Filme usw . zur Verfügung stehen . Ich habe diese zum Beispiel an die Schulen in meinem Wahlkreis weitergegeben . Sie sind auf sehr großes Interesse gestoßen . Der Sechste Tätigkeitsbericht widmet sich wieder einem ganz speziellen Thema : den Stasihandlungen in der alten Bundesrepublik , vor allem den so genannten Rosenholz-Dateien . Die Bundesregierung und der Bundestag haben sich mit Erfolg bemüht : Der US-Geheimdienst CIA hat diese Stasiunterlagen jetzt an uns zurückgegeben . Das trägt sicher dazu bei , dass ein ganz bestimmter Arbeits- und Wirkungsbereich der Staatssicherheit durchleuchtet werden kann : Was hatte die Stasi im Westen Deutschlands zu tun ? Wen hat sie angeworben ? Wie sind die Mühlen beschaffen , durch die unbescholtene Bürger verstrickt wurden ? Von daher können wir die Rosenholz-Dateien für die geschichtliche Aufarbeitung nur begrüßen . Die Birthler-Behörde wird gewiss Jahre brauchen , alle relevanten Informationen zusammenzutragen und einen Gesamtzusammenhang herzustellen . Man muss deshalb den Menschen immer wieder klar machen , dass wir mit dieser Aufarbeitung erst am Beginn stehen und sie unter Umständen Geduld haben müssen . Wir müssen doch nur bedenken , dass auch die Aufarbeitung der NS-Zeit heute noch nicht abgeschlossen ist und vermutlich nie abgeschlossen werden kann . Auch die Rosenholz-Dateien werden uns bestimmt noch sehr lange beschäftigen . Mit dem Auftauchen dieser Daten erleben wir zurzeit eine etwas aufgeregte Debatte . Das ist vorhin schon diskutiert worden . Auch der Deutsche Bundestag hat sich schon mit dieser Frage beschäftigt . Jeder Abgeordnete kann freiwillig überprüfen lassen , ob in seinem Fall etwas vorliegt . Auch ich habe mich überprüfen lassen , weil der Geschäftsführer unserer Fraktion Wilhelm Schmidt uns einen Brief geschrieben hat , in dem er uns darauf hingewiesen hat , dass wir uns überprüfen lassen können . Das ist freiwillig . Ich bin dafür . Meiner Ansicht nach ist das eine gute Lösung , weil dadurch kein künstlich erzeugter Druck auf die Kollegen ausgeübt wird . Es kann keinen Generalverdacht geben . Stellen Sie sich doch einmal vor , dass die Gemeindeverwaltungen in meinem Wahlkreis in Baden-Württemberg sich ohne irgendeinen Anlass einer Generalüberprüfung unterziehen müssten ! Dort , wo es angezeigt ist , finden schon Überprüfungen statt . Deshalb sage ich noch einmal : Einen Generalverdacht darf es nicht geben . Für wichtig halte ich die Rekonstruktion und die Erschließung der vorvernichteten Unterlagen . Dazu ist schon viel gesagt worden . Ich weiß , dass es eine Studie gibt , mit der uns zu befassen wir im Innenausschuss Gelegenheit haben werden . Dann können wir die entsprechenden Entscheidungen fällen . Ich hoffe da auf allgemeine Zustimmung . Über den Tag hinaus werden uns die Publikationen , wissenschaftlichen Arbeiten und Forschungen helfen , unsere gemeinsame Geschichte transparent zu machen . Ich möchte , dass wir jungen Menschen , Schülerinnen und Schülern im Rahmen der politischen Bildung dabei helfen , ein politisches Bewusstsein für dieses Thema zu entwickeln . Das macht die Birthler-Behörde . Das ist eine ganz wichtige Aufgabe , deren Bedeutung wir nicht hoch genug einschätzen können . Danke .