Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Dreßler , heute ist nicht ein Antrag wichtig , sondern Rudolf Dreßler ist wichtig . Ich darf sagen : Rudolf Dreßler zuzuhören hat sich für mich heute wieder einmal gelohnt . Dafür ein ganz herzliches Dankeschön ! . Ich muss leider auch sagen : Der Antrag , den Sie heute eingebracht haben , hat sich nicht gelohnt . Sie hätten sich ihn ersparen sollen . Ich finde , er wird auch dem Kollegen Dreßler in keiner Weise gerecht . . Wenn Sie diesen Antrag neben die Rede von Herrn Dreßler legen , dann werden Sie unschwer feststellen , was ich damit meine . . Insofern zitiere ich gerne aus einer jüngst veröffentlichten Rede von Rudolf Dreßler . Er sagte : Der Hang zur Oberflächlichkeit in unserer Gesellschaft ist zu einer grassierenden Seuche geworden . Das gilt leider auch für diesen Antrag . . Trotzdem will ich dazu kurz etwas sagen . Wenn ich mir Ihre zwölf Spielstriche umfassende Bilanz der 19 Monate Sozial- und Arbeitmarktpolitik anschaue , dann muss ich Ihnen einfach sagen : Mit einer Bilanz kann man zwar sehr viel zumAusdruck bringen , aber man kann natürlich auch sehr viel verschweigen . Letzteres tun Sie vorrangig . So vorzugehen ist eben nicht glaubwürdig . Auf Ihrer Aktivseite schwelgen Sie , wie ich finde , in Überbewertung Ihrer Leistungen und auf der Passivseite steht nichts anderes als ein trotziges Weiter so . Damit Sie mich nicht falsch verstehen : Ich ignoriere den sozialpolitischen Elan in Ihrer Anfangszeit keineswegs ; aber ich registriere natürlich auch , die Brüche in Ihrer Politik und Ihren Versprechungen seit dem Abgang von Lafontaine . Sie müssen sich heute einfach fragen lassen : Haben Sie dieser Bundesregierung wirklich nichts anderes zu sagen , als sie aufzufordern , den eingeschlagenen Weg nach dem Motto weiterzugehen : Augen zu und durch ? Das finde ich auch angesichts der heutigen Rede von Rudolf Dreßler äußerst mager . . _ Das hat nicht Dreßler gesagt _ auf ihn komme ich noch zu sprechen _ , sondern ich beziehe mich jetzt auf den Antrag . _ Er hat Ihnen einiges ins Stammbuch geschrieben , was Sie ernst nehmen sollten und in Ihre Politik aufnehmen müssten . Dieser Antrag ist auch im Vergleich zu dem Titel , den Sie dafür gewählt haben und gemäß dem es um Irmgard Schwaetzer 10841 Weiterführung des Sozialstaates und um mehr Gerechtigkeit gehen soll , äußerst mager . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , glauben Sie wirklich , dass das riestersche Rentenkonzept zur Weiterentwicklung des Sozialstaates und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt ? . Ich glaube das nicht . Das Gegenteil ist der Fall . . Ihr Konzept richtet sich gegen die Interessen von Millionen Menschen , die auf eine ausreichende soziale Alterssicherung angewiesen sind . Es richtet sich auch gegen die junge Generation , die über die Maßen belastet wird . Ich will hier noch einmal Dreßler zitieren : Ob diese Entwicklung noch mit den Grundsätzen einer solidarischen Gesellschaftspolitik in Einklang zu bringen ist , das muss jeder für sich entscheiden . Er hat sich entschieden , und zwar , wie ich finde , richtig . . Rudolf Dreßler gehört zweifellos zu den Politikern in der SPD , die das soziale Profil dieser Partei über Jahre geprägt haben . Er hat Werte wie soziale Gerechtigkeit gegen den Kurs der Modernisierer in den eigenen Reihen energisch verteidigt . Er musste wie viele andere auch die Erfahrung machen , dass die Beulen , die man sich im politischen Leben einhandelt , nicht immer vom politischen Gegner kommen , manchmal sogar seltener von ihm . Spätestens seit dem Schröder-Blair-Papier hat sich Dreßler als Traditionalist , als Betonkopf , als Sozialromantiker verunglimpfen lassen müssen . Ich finde , er hat diesen Angriff gut pariert . Heute hat er dafür wieder ein gutes Beispiel abgelegt . In seiner bereits zitierten Rede sagte Dreßler allen Schröders und Clements zum Trotz : . . . wer mehr Gerechtigkeit durchsetzen will , der schafft dies nicht durch Anpassung an die Realitäten . . . Nein , der schafft dies nur durch seine Entschlossenheit , Realitäten zu verändern ! . Das ist Dreßlers Credo . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , er wird Ihnen fehlen und er wird auch uns fehlen . . Wenn Rudolf Dreßler heute geht , geht in der Tat ein Stück sozialdemokratisches Urgestein . Sie haben es selber gesagt : Manche werden erleichtert sein . Sie sind ein wenig stolz darauf . Ich gönne ihnen zwar diese Genugtuung , aber ich finde es schade . Manch kämpferische Rede , manch intellektueller Höhenflug , manch polemische Polterei werden wir künftig vermissen . Ich wünsche Ihnen auch im Namen der gesamten PDS-Fraktion alles Gute für Ihre neue Aufgabe als Diplomat _ den kann ich mir allerdings noch nicht so ganz vorstellen . .