Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts ist eines der Kernstücke des aktualisierten , modernen Lebensmittelrechts und auch ein wichtiger Baustein in der Verbraucherpolitik der Bundesregierung . Man kann sagen , er ist ein weiterer Meilenstein für mehr Lebensmittelsicherheit in Deutschland . Halten wir uns noch einmal die Probleme der vergangenen Jahre vor Augen : Blei in Paprika , Dioxin in Futtermitteln bis hin zu Lasalocid in Eiern . Das ist bei weitem nicht die ganze Liste . Dahinter stecken folgende Probleme : Einmal wurde bei der Produktion zu oft nur auf Masse statt auf Klasse und Qualität gesetzt . - Ich finde gut , dass Sie behalten haben , dass ich das öfter sage . Das war auch meine Absicht . - Bei manchen muss man es oft wiederholen , bei anderen weniger oft . Sie haben es behalten und das ist okay . - Ministerin ! So viel Zeit muss sein . Zum anderen geht es um die Futtermittel . Die meisten oder nahezu alle Lebensmittelskandale haben ihren Ausgang bei Futtermitteln genommen . Das heißt , dass in der Futtermittelwirtschaft etwas falsch gelaufen ist . Das hatten die Bauern zumindest bei den Preisen auszubaden . Mit jeder neuen Hiobsbotschaft haben die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen verloren . Wir haben deshalb - ich weiß , dass das zu großen Teilen gemeinsam und fraktionsübergreifend geschehen ist - die Organisation des Lebensmittelbereichs auf den Prüfstand gestellt . Wir haben die Prävention und den Vorsorgegedanken beim Verbraucherschutz als Leitbild verankert . Wir haben damit dem Verbraucherschutz Priorität eingeräumt , weil das Problem so groß war , dass er vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen Vorrang haben musste . Ich betone : kurzfristigen ; denn langfristig lebt jeder davon , dass man auf die Verbraucher und ihre Gesundheit Rücksicht nimmt . In der Konsequenz bedeutet das , dass das Lebensmittelrecht am gesundheitlichen Verbraucherschutz ausgerichtet wird . Zudem haben wir mit dieser Vorlage ein einheitliches Konzept im Lebensmittelbereich , das die gesamte Lebensmittelherstellung vom Acker - das betrifft die Bestandteile des Futters oder auch des Brotes - über die Verarbeitung bis hin zur Theke und den Teller umfasst . Das entspricht übrigens auch den Grundsätzen des Weißbuchs der Europäischen Union . Mit unserem Gesetzentwurf leisten wir auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung und Vereinfachung , weil wir aus elf Gesetzen eines machen . Das erleichtert in Zukunft die Rechtsfindung . Wir alle reden davon , die Situation für die Wirtschaft einfacher zu machen . Für mich heißt das , dass man gut beraten ist , aus elf Gesetzen eines zu machen . Wir haben mit diesem Gesetzentwurf einen Paradigmenwechsel vollzogen . Futtermittel werden als erstes Glied der Lebensmittelherstellungskette verstanden und konsequent in diese einbezogen . Spätestens seit BSE weiß das jedes Kind . Damit entspricht der Gesetzentwurf den hohen Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an gesunde Lebensmittel in der gesamten Kette . Er trägt übrigens auch dem Recht auf Information Rechnung , weil wir in den Gesetzentwurf eine Art Verbraucherinformationsgesetz implementieren . Da die Opposition angekündigt hat , dass sie sich in Zukunft auch um die Verbraucherinnen und Verbraucher - und zwar alle ; auf dem Land wie in der Stadt - kümmern will , dürfte dies in den weiteren Beratungen , auf die ich mich freue , kein Problem darstellen . Möglich ist allenfalls , dass Sie mehr fordern . Aber dann sollten Sie nicht immer sagen Später in Brüssel . Sie sollten es hier auf Erden statt später im Himmel fordern . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts schafft einheitliche Standards und wird bis hin zu der Straf- und Bußgeldbewehrung von der Wirtschaft begrüßt . Er greift den gesundheitlichen Verbraucherschutz als Thema auf , erleichtert die Verbraucherinformation , schafft Transparenz und verhindert die Rechtszersplitterung , wie sie unglücklicherweise im Lebensmittel- und Futtermittelrecht besteht . Ich glaube , dass sich in diesem Gesetzeswerk die Grundüberzeugungen aller Fraktionen - wenn ich sie beim Wort nehme - wiederfinden . Insofern müssten eigentlich alle zustimmen , wenn es darum geht , etwas Gutes für die Gesundheit der Verbraucher und für die Lebensmittelsicherheit zu tun . In diesem Sinne dürften die Beratungen einfach werden .