Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Duin, eines muss ich Ihnen sagen: Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, es sei ein Verprassen von Steuergeldern, wenn man die Handwerker, beispielsweise bei den Löhnen, etwas mehr unterstützt. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn wir nicht endlich etwas tun, um den Mittelstandsbauch zu verkleinern. Das geht nicht. – Sie haben eben gesagt, das sei verprasstes Steuergeld. Nein, wir wollen die Mittelschicht unterstützen. Das hat mit Verprassen nichts zu tun, sondern ist gerecht. Die deutsche Wirtschaft strotzt vor Zuversicht – Gott sei Dank. Es geht uns richtig gut; das hätte vor zwei Jahren kein Mensch für möglich gehalten. Die Zahlen, die uns vorliegen, sind exzellent. Im letzten Jahr betrug das Wirtschaftswachstum 3,6 Prozent. In diesem Jahr – der Minister ist viel zu bescheiden – wird es weit höher als 2,6 Prozent ausfallen. Die Auguren reden schon von bis zu 4 Prozent. Es gibt tatsächlich Institute, die behaupten, es sei mit 4 Prozent Wachstum zu rechnen, und das bei einer reifen Volkswirtschaft wie Deutschland. Das ist eine Erfolgsstory. Wir befinden uns in einer exzellenten Situation. Wenn man sich vor Augen hält, wie die Situation die ganze Zeit vorher gewesen ist, dann zeigt sich, welche Chancen wir jetzt wieder haben, welche Chancen unsere Unternehmen auf den Weltmärkten haben und welche Chancen das Handwerk hat. Auch das Handwerk leistet zu diesen Erfolgen seinen Beitrag. Handwerksleistungen tragen zu 8,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Das ist positiv. Meine Damen und Herren, die Exportquoten der deutschen Wirtschaft sind sensationell. Beim Export werden wir dieses Jahr wohl zum ersten Mal die Grenze von 1 Billion Euro überschreiten. Beim Import werden wir ein Volumen von etwa 900 Milliarden Euro erreichen. Das zeigt, dass wir auch ein Motor für die Weltwirtschaft sind. Damit leisten wir unseren Beitrag, in Europa und in den Schwellenländern. Das ist mehr als positiv. Auch die Handwerker spüren den Aufschwung. 85 Prozent der Betriebe beurteilen ihre Situation mehr als positiv, und die Kapazitätsauslastung geht in Richtung 80 Prozent – Zahlen, die es zuvor eigentlich nie gegeben hat. Das schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt insgesamt nieder. In Deutschland gibt es etwa 41 Millionen Erwerbstätige, und die Arbeitslosenquote liegt bei 6,9 Prozent. In manchen Regionen Deutschlands gibt es faktisch so gut wie keine Arbeitslosigkeit mehr; im Hohenloher Land beispielsweise beträgt die Arbeitslosenquote gerade einmal 1,7 Prozent. Das sind Erfolgsstorys. Die Gründe für diesen Erfolg sind die Programme, die die Regierung aufgelegt hat. Er hat natürlich auch mit den Entscheidungen zu tun – das gebe ich freiweg zu –, die wir mit Ihnen von der SPD in der Großen Koalition gemeinsam getroffen haben. Jetzt entfalten sie ihre Wirkung. Am allermeisten wirkt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Erstmals gibt es wieder eine Binnennachfrage; die hatten wir früher so gut wie nicht. Die Betriebe sind in der Lage, höhere Löhne zu zahlen. Die Lohnquoten steigen. All das ist positiv. Genau so sollte es weitergehen. Wir kämpfen dafür und werden uns Mühe geben, dass das so bleibt. Erstens lassen wir uns das von Ihnen nicht schlechtreden, und zweitens lassen wir das von Ihnen nicht verhindern. Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive in Europa. Wir sind das Land, das an der Spitze steht. Ich verweise auf Folgendes: Als Rot-Grün aufhörte – daran können sich diverse Menschen noch erinnern –, waren wir Schlusslicht. Ernst Hinsken hat dem damaligen Bundeskanzler Schröder die rote Laterne überreicht, und er hat recht damit gehabt; denn seine Politik war eben schlecht. Heute sieht die Situation vollkommen anders aus. Ich sage Ihnen eines: Wenn Schröder jemals solche Zahlen, wie wir sie jetzt vorweisen, erreicht hätte, dann hätte er wahrscheinlich im Französischen Dom irgendwelche Messen oder sich selbst gefeiert, und er wäre zweimal in der Woche über den Ku’damm gesteppt. Dies tun wir nicht. Wir arbeiten schlicht und ergreifend weiter und sorgen dafür, dass diese positive Konjunktur anhält, und das ist auch nötig. Ja, es gibt noch Probleme. Wir müssen sehen, dass wir auch den Haushalt in den Griff bekommen. Aber auch das ist meiner Meinung nach eine absolute Erfolgsstory – Herr Kuhn, auch dagegen können Sie nichts sagen –: Das Staatsdefizit wird dieses Jahr auf unter 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Diese Zahl hat Rot-Grün nie erreicht, wir dagegen schon. Sie von Rot-Grün waren diejenigen, die die europäischen Stabilitätskriterien aufgeweicht haben. Das haben wir jetzt nicht mehr nötig. Wir sind auch hier führend in Europa. Dadurch zeigt sich, dass die Konsolidierungsanstrengungen dieser Regierung richtig waren, dass wir die Schuldenbremse früher einhalten, als das überhaupt geplant war, dass Minister Schäuble eine exzellente Arbeit macht, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist und dass wir mit den Gesetzen, die wir verabschiedet haben, dafür gesorgt haben, dass wir jetzt endlich wieder in ein positives Fahrwasser kommen. Es macht keinen Sinn, das schlechtzureden. Wir sollten stolz darauf sein, dass Deutschland die führende Wirtschaftsmacht in Europa ist, und wir sollten des Weiteren stolz darauf sein, dass wir so weitermachen werden. Ich wünsche Ihnen eine gute Ferienzeit – vielen Dank, Herr Kuhn –, in der Sie diese positiven Nachrichten verbreiten können.