Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir am kommenden Sonntag hier im Reichstagsgebäude die IPU- Konferenz in Deutschland eröffnen , dann ist das ein guter Zeitpunkt , denn es ist sinnvoll , die IPU-Konferenz im ersten Jahr unseres Wirkens nach dem Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin hier durchzuführen . Ich sage Ihnen : Der Teilnehmerandrang ist sehr groß ; man möchte Berlin erleben . Wenn ich dies sage , dann denke ich daran , daß wir die letzte IPU-Debatte im Deutschen Bundestag am 15 . September 1989 geführt haben ; das war in der 159 . Sitzung . Sonst werden die Protokolle der Konferenzen nur als Drucksachen veröffentlicht . Das heißt , es ist zehn Jahre her , daß wir das letztemal über dieses Thema öffentlich diskutiert haben . Ich möchte nach alldem , was Herr Schloten zur Geschichte und zur Würdigung der IPU gesagt hat , unterstreichen : Der Beitrag der deutschen Parlamentarier in dieser Interparlamentarischen Union ist von großer Wichtigkeit . Immer wieder werden wir nach unserer Meinung gefragt . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , daß heute der 7 . Oktober ist . Vor zehn Jahren meinte die frühere DDR , ihren 40 . Jahrestag feiern zu können . Sie hat ihn auch gefeiert ; aber er war begleitet von den ersten Demonstrationen , die damals noch gewaltsam auseinandergetrieben wurden . In den Tagen danach wurde das schwieriger . Für die Kolleginnen und Kollegen aus der Interparlamentarischen Union ist der Besuch in Berlin ein Anlaß , uns zu fragen , was aus der Wiedervereinigung geworden ist . Sie wenden sich gerade an uns Deutsche , wenn es um geteilte Länder geht , die ebenfalls wiedervereinigt werden wollen , wenn es darum geht , Macht gegen die Ohnmacht in einer Diktatur aufzubauen _ sie erinnern uns daran , daß wir dies in der friedlichen Revolution erlebt hätten , und fragen , ob es nicht auch bei ihnen gelingen könnte _ , und wenn es schließlich um die Frage geht , in welcher Solidarität die Völker beieinanderstehen , wenn Unrecht in Recht zu verwandeln ist . Nun sagen viele , an sich sei die Interparlamentarische Union machtlos . Das mag in gewisser Weise richtig sein . Aber Machtlosigkeit kann sich durchaus in Macht verwandeln , wenn die Instrumente richtig genutzt werden . In diesem Zusammenhang komme ich auf die Frage zurück , wie es denn mit der Demokratie steht . In der Tat gehören der IPU Parlamente an , die im Sinne unseres Demokratieverständnisses keine Parlamente sind . Aber es lohnt sich , gerade mit diesen Parlamentariern zu reden und einen Austausch zu pflegen . Die Demokratie hat _ allen Widerständen zum Trotz _ einen Siegeszug in der Welt angetreten . . Wir sind auf dem Weg zu zivilen , demokratischen Gesellschaften und sollten uns auf diesem Wege keineswegs entmutigen lassen . Stets waren es einzelne Persönlichkeiten , die sich um den Frieden verdient gemacht haben . Sie waren die Wegbereiter des Völkerbundes und nach dem zweiten Weltkrieg die Wegbereiter der Vereinten Nationen , die wir heute weiter stärken müssen . Wenn wir in unserem Resolutionsantrag heute von der parlamentarischen Dimension gesprochen haben , dann ist allemal darauf hinzuweisen , daß die Regierungen die Parlamentarier brauchen , um das , was sie wollen , überhaupt durchsetzen zu können ; denn uns ist manche Freiheit belassen , die die Exekutive nicht hat . Ich erinnere daran , wie wichtig die parlamentarischen Missionen in den baltischen Staaten waren , bevor die Abtrennung und völkerrechtliche Anerkennung dieser Staaten erfolgen konnten . Vergleichbares gilt auch für die knifflige Situation in Weißruß- land . Ich bin sehr froh , daß Weißrußland auf dieser Interparlamentarischen Konferenz mit wenigen Parlamentariern , die noch aus dem alten , legitimen Parlament übriggeblieben sind , vertreten sein wird , wenn auch ohne offiziellen Status . . Auch in der Fraktion der CDU/CSU haben wir darüber diskutiert , was wir in bezug auf auf die Stärkung parlamentarischer Rechte bewirken können . Allerdings würden wir uns übernehmen , wenn wir uns für eine parlamentarische Versammlung der UNO stark machten . Davor warne ich ausdrücklich , weil wir zunächst _ heute mehr denn je _ eine Stärkung der UNO insgesamt brauchen ; dies ist nicht nur eine finanzielle , sondern vor allem eine politische Frage . . Die neuesten Entwicklungen zeigen , daß die UNO keineswegs an Bedeutung verloren hat . Gleichwohl können wir als Parlamentarier _ das ist mit der parlamentarischen Dimension gemeint _ weltweit begleitend auf Regierungen einwirken und im Dialog vieles bewirken , was keine Exekutive könnte . Insoweit muß unser Bekenntnis lauten : Weder Wohlstand noch Frieden , noch Menschenrechte lassen sich ohne Demokratie entwikkeln . . Manchmal habe ich den Eindruck , die Demokratie werde bei uns leichtfertig zu Grabe getragen ; denken Sie nur an die Wahlenthaltungen und das endlose Genöle . Wir wissen um unsere Schwächen . Aber ich rufe dazu auf , die Konferenz der Interparlamentarischen Union in Berlin in die Tradition der Konferenzen von 1908 _ unglücklicherweise scheiterte der Friede damals _ , von 1928 und von 1978 in Bonn zu stellen . Daher sollte von Berlin folgende Botschaft ausgehen : Wir wollen ein friedliches Miteinander . Wir wollen , daß die Völker dieser Welt sich demokratisch entwickeln können . Wir wollen Armutsbekämpfung , Umwelterhalt und Umweltsanierung . Es geht uns darum , daß sich keine Nation im Alleingang zum Schaden der anderen auf den Weg macht . Wir wollen im Miteinander der Welt Zukunft geben . Ich danke Ihnen . .