Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben es satt!“, so lautet das Motto der Demonstration anlässlich der Grünen Woche am kommenden Samstag, Frau Ministerin. Ich finde, dafür kann man gar nicht genug Werbung betreiben. Vorgestern BSE, gestern Dioxin, heute Antibiotika – und morgen? Der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt. Meistens kommt er aus der Fleischecke, wegen der Tierhaltungsmethoden und des Futters. Die Menschen haben davon die Nase voll. Da werden aus reiner Profitgier Stoffe verfüttert, die nichts im Futter zu suchen haben, nur weil es billiger ist. Da werden Tiere unter Bedingungen gehalten, die sie nur unter Einsatz von Medikamenten bis zur Schlachtung durchstehen. Das haben die Verbraucherinnen und Verbraucher satt. Sicher wird jetzt von bestimmter Seite wieder eingewendet werden, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst schuld seien, weil sie zu viel Fleisch essen bzw. weil sie überhaupt Fleisch essen und weil sie auf den Preis schauen und zu Preisen einkaufen, zu denen man nicht ordnungsgemäß und verantwortungsvoll produzieren kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat oberste Priorität. Das heißt für uns, die Konsumenten müssen sich darauf verlassen können, dass die auf dem Markt befindlichen Produkte in Ordnung sind, und zwar unabhängig vom Preis. Wo sichere Lebensmittel eine Frage des Einkommens werden, hat der Staat versagt und sind die Bürgerinnen und Bürger schutzlos dem Wettbewerbsmarkt überlassen. Der Antibiotikaskandal zeigt erneut, was wir längst wissen und endlich beherzigen müssten: Was im Futtertrog der Tiere landet, landet am Ende bei den Menschen, bei uns selbst. Deshalb ist Tierschutz auch Verbraucherschutz. Wer behauptet, Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf „billig“ schauen, müssten wissen, unter welchen Bedingungen produziert worden sei, hat keine Ahnung vom Alltag der Menschen. Woher sollen sie wissen, wie sich der Preis zusammensetzt? Oft ist der Preis die einzige verlässliche und sofort zugängliche Information. Es fehlt echte Markttransparenz, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine wirklich selbstbestimmte Wahl ermöglicht. Es fehlt an Wissen darüber, wie Landwirtschaft, Tierhaltung und Lebensmittelproduktion funktionieren. Da klafft eine große Lücke zwischen der jungen feschen Bäuerin, die in der Werbung den Joghurt noch von Hand rührt, und der Realität in der industriellen Lebensmittelproduktion. Da muss entzaubert und aufgeklärt werden. Schon in der Schule müssen die Kinder erfahren, wie Produkte erzeugt werden. Marktwissen muss vermittelt werden. Erst dann werden die Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Möglichkeiten haben, das Angebot einzuschätzen. Es muss echte Transparenz her, damit gute Produkte und verantwortungsvolle Anbieter sofort unterscheidbar sind von solchen, die sich im Graubereich bewegen. Gesetze und Gewissen sollten eigentlich dafür sorgen, dass nur einwandfreie Ware auf den Markt gelangt. Jedoch entsteht der Eindruck, dass es immer häufiger an beidem mangelt. Wo das Gewissen fehlt, muss Kontrolle her; denn Gesetze, deren Einhaltung nur mangelhaft überwacht wird, nutzen nichts. Deshalb ist es mir wichtig, auf die Verantwortung der Anbieter hinzuweisen. Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Aber über die Lücke zwischen Gesetz und Gewissen diskutieren wir derzeit noch an ganz anderer Stelle. Wenn dem Vertreter des höchsten Amts im Staat dieser Unterschied fremd ist, müssen wir uns nicht wundern, dass Anbieter zunehmend Gesetzes- und Kontrolllücken nutzen und vor Gesetz und Gewissen den Gewinn stellen. Vielen Dank.