Partei: FDP
Die Grünen-Fraktion hat hier also ihren ganz großen China-Antrag vorgelegt. Wenn dieser Antrag der Ausdruck der Chinakompetenz der Grünen-Fraktion ist, dann zeigt der Antrag in erster Linie Nachholbedarf bei den Grünen – nicht nur in Sachen Chinakompetenz, sondern auch in Sachen „Kenntnis der deutschen Chinapolitik“. Es ist schon bemerkenswert, was in diesem Antrag alles ausgeblendet wird. Die sehr umfangreiche deutsch-chinesische Regierungskooperation, bei der zum Beispiel 13 chinesische Minister nach Deutschland gekommen sind, wird vollkommen ausgeblendet. China hat mit keinem anderen Land der Welt eine solch enge und intensive Kooperation über viele Fachfragen. Aber das ist den Grünen anscheinend unbekannt. Die Bedeutung der engen wirtschaftlichen Beziehungen für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland ist den Grünen auch keine Erwähnung wert. Stattdessen werden diese wirtschaftlichen Beziehungen eher abschätzig als zu dominant beschrieben. Die Grünen sagen zwar, dass die Menschenrechtslage im Vergleich zur wirtschaftlichen Kooperation stärker betont werden sollte; aber der Menschenrechtsdialog ist ihnen keine Erwähnung wert. Doch auch wenn der Menschenrechtsdialog manchmal zäh verläuft, so wird er doch vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, mit großem Engagement vorangetrieben. Die Grünen erwähnen auch nicht die umfangreichen Bildungskontakte mit circa 30 000 chinesischen Studenten in Deutschland. Ausgeblendet werden auch die vielfältigen kulturellen Beziehungen, wie zum Beispiel die spektakuläre Ausstellung über die Aufklärung in Peking und die eindrucksvolle Ausstellung des chinesischen Künstlers und Dissidenten Ai Weiwei als deutscher Beitrag bei der Biennale in Venedig. Ebenfalls nicht erwähnt werden in dem Antrag die Anstrengungen, mit China auf dem Gebiet der Außenpolitik zusammenzuarbeiten. Das betrifft die Kooperation in der UN, die 3+3-Gespräche zum Iran, die Bemühungen zu Syrien und vieles mehr. Auch der Forderungsteil des Antrags strotzt nur so vor Fachkompetenz. Besonders schmunzeln musste ich bei der Forderung „weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den gesellschaftlichen und kulturellen Austausch auf allen Ebenen zu intensivieren“. Warum fordern die Grünen nicht gleich „geeignete Maßnahmen zur Beilegung aller Konflikte“? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch in der Opposition dürfen Sie etwas konkreter werden. Auch bei dem sonstigen Sammelsurium von Forderungen kann ich keinen strategischen Gesamtansatz erkennen. Es werden weitere neue Stellen gefordert. Es sollen Mittel verstärkt für asienbezogene Forschung ausgegeben werden, ohne zu sagen, wo sie denn gestrichen werden sollen: vielleicht in Afrika oder Lateinamerika? Unter Punkt 10 a wird gefordert, einen Neustart der Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen. Offensichtlich ist den Verfassern die Projektvielfalt der Arbeit der GIZ nicht bekannt. Vielleicht interessiert es die Grünen-Fraktion ja, dass über 200 Mitarbeiter der GIZ heute in China auf sinnvollen und von China bezahlten Projekten arbeiten. Bundesminister Dirk Niebel hat die längst überfällige Reorientierung der Entwicklungszusammenarbeit mit China vorgenommen. Dafür hat er Lob und nicht Tadel verdient. Ich erwarte ja von den GrüZu Protokoll gegebene Reden nen als einer Oppositionsfraktion, dass sie die Bundesregierung kritisiert. Aber diese Kritik dürfte schon etwas konkreter sein. Was hätten Sie sich denn anstelle der Reorientierung der Entwicklungszusammenarbeit mit China gewünscht? Wäre es ihnen lieber gewesen, die Entwicklungszusammenarbeit so fortzusetzen, wie sie zu Zeiten der rot-grünen Regierung betrieben wurde? Glauben Sie wirklich, wenn wir uns die Entwicklungsprobleme global ansehen, dass unsere Ressourcen in China dringender gebraucht werden als beispielsweise in Afrika? Auch in einem anderen Punkt möchte ich Sie an die Zeit erinnern, zu der die Grünen in Regierungsverantwortung waren. Da hat sich Kanzler Schröder für die Aufhebung des Waffenembargos eingesetzt, und Außenminister Fischer hat sich nicht getraut, ihm Paroli zu bieten. Und zum Thema Menschenrechte in China war das Duo Schröder-Fischer wesentlich kleinlauter als die jetzige Bundesregierung. Wenn den Grünen also Menschenrechte in China am Herzen liegen, dann müssten sie die Bundesregierung für diesen Fortschritt loben und dürften sie nicht tadeln. Kurzum: Dieser Antrag der Grünen-Fraktion wird der Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gerecht. Wir lehnen ihn ab.