Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete“, das ist das Thema heute. Zur Erinnerung: Was war die Ausgangssituation? In der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik Deutschland hat die unionsgeführte Bundesregierung zwei Konjunkturpakete aufgelegt, mit denen geholfen werden sollte, die Folgen dieser Krise abzumildern. Das Bruttoinlandsprodukt – auch das zur Erinnerung – ist um 4,9 Prozent eingebrochen. Die Wirtschaft hatte die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte zu bewältigen. Durch das Konjunkturpaket I aus dem Jahre 2008, „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ genannt, werden Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro gefördert. Das Konjunkturpaket II aus dem Jahre 2009, „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ genannt, umfasst weitere Maßnahmen mit einem Umfang von weiteren 50 Milliarden Euro. Wichtige Impulse zur Stützung der Binnenkonjunktur und zur nachhaltigen Stärkung des Landes wurden gesetzt. Wie stehen wir heute da? Erneut waren es die kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die sich in dieser Zeit als Rückgrat der deutschen Wirtschaft und als stabilisierender Faktor erwiesen haben. Gestärkt durch die Maßnahmen der beschriebenen Konjunkturprogramme konnte ein Weg aus der Krise gefunden werden. Deutschland weist im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent auf. Die größte Volkswirtschaft des Euro-Raums lässt alle anderen klassischen europäischen Industriestaaten hinter sich. Dies ist insbesondere durch den unerwartet kräftigen Anstieg der Auftragszahlen in der Industrie begründet, dem Herzen der deutschen Wirtschaft. Zum sechsten Mal innerhalb von acht Monaten ist die Zahl der Auftragseingänge gegenüber dem Vormonat gestiegen. Vor allem durch die verbesserte Kurzarbeiterregelung wurde den Unternehmen und ihren Mitarbeitern Sicherheit und Stabilität gegeben. Die Unternehmer konnten ihre Mitarbeiter in den Krisenjahren weiter beschäftigen, Entlassungen wurden vermieden, und besonders das Ziel, die Fachkräfte zu binden, konnte erreicht werden. Das ist gerade bei der jetzt zu verzeichnenden konjunkturellen Erholung von besonderer Bedeutung. Hinzu kamen zahlreiche Neueinstellungen. Somit haben wir heute eine historisch niedrige Arbeitslosenquote von 7,2 Prozent. Auch die Geldwertstabilität ist gegeben. Die Inflationsrate, der „Taschendieb des kleinen Mannes“, wie sie genannt wird, liegt bei rund 1 Prozent. Die Lage im Finanzsektor hat sich entspannt. Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm im Rahmen des Wirtschaftsfonds Deutschland hat dazu beigetragen, dass die Kreditversorgung auch in der Krise sichergestellt wurde. In einzelnen Branchen sind natürlich Liquiditätsprobleme zu beobachten, aber ich kann nicht erkennen, dass es eine allgemeine Kreditklemme gibt, wie in vielen Medien propagiert wird. Durch diesen Dreiklang aus gutem Wachstum, niedrigen Arbeitslosenzahlen und geringer Inflation zeigt sich, dass die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung und zur Konjunkturstützung offensichtlich gegriffen haben. Diesen Erfolg kann die unionsgeführte Bundesregierung deutlich für sich verbuchen. In schwierigen Zeiten ist es gelungen, richtige und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Welche Handlungsoptionen haben wir? Wir haben die schlimmsten Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden, aber es wird noch einige Zeit dauern, bis die Euro-Zone wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat. Viele dauerhafte steuerliche Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen werden auch zukünftig Wachstum und Beschäftigung sichern. Hier sei exemplarisch die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerksdienstleistungen oder die Erhöhung der Kinderfreibeträge genannt. Andere Maßnahmen waren schon im Vorfeld befristet angelegt und nur als vorübergehende Stützung in einer Phase konjunktureller Schwäche gedacht. Eine unnötige Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen oder gar ein Ausbau dergleichen führt zu Wettbewerbsverzerrungen und hebelt wichtige Marktmechanismen aus. Es darf nicht vergessen werden, dass die 100 Milliarden Euro, die in die Hand genommen worden sind, nicht auf der hohen Kante lagen. Für diese 100 Milliarden Euro musste ein Kredit aufgenommen werden, der inklusive Zinsen zurückzuzahlen ist. Es wäre fahrlässig, weitere konjunkturelle Stützungsmaßnahmen zu fordern und diese auf Pump zu finanzieren. Die Solidität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen müssen wieder erste Priorität haben. Natürlich ist es leichter, weiterhin Versprechungen und Zusagen zu machen, diese über Kredite zu finanzieren und die Rückzahlung den kommenden Generationen zu überlassen. Auf diese Art und Weise haben wir inzwischen einen Schuldenberg von über 1,7 Billionen Euro aufgebaut. Das kann nicht der richtige Weg sein. Diesen Weg wollen wir auch nicht gehen. Wir müssen sparen, und wir müssen vor allen Dingen konsolidieren. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und das daraus resultierende Sparpaket der Bundesregierung ermöglichen es, die Neuverschuldung in den nächsten Jahren zurückzufahren. Solide Staatsfinanzen sind die beste Gewähr für eine positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Kernthemen der deutschen Wirtschaftspolitik müssen Fiskalkonsolidierung, Schuldenabbau und Strukturreform sein. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung sind nötig und müssen weiterhin gefördert werden.