Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist bereit, sich außenpolitisch stärker zu engagieren. An diesem Anspruch muss sich die deutsche Außenpoli­ tik gerade in Zeiten von Krisen und Ausnahmesituatio­ nen immer wieder messen lassen. Die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im nächsten Jahr führt mit dazu, dass diesem Satz auch Taten folgen können. In Zeiten außenpolitischer Anspannung und andau­ ernder militärischer Auseinandersetzungen kommt der OSZE – da sind wir uns alle einig – eine ganz besonde­ re Rolle zu. Als politische Organisation vereint sie alle europäischen Staaten, alle Nachfolgestaaten der Sowjet­ union und auch die USA und Kanada. Gleichzeitig fußt ihr Konzept auf einem Sicherheitsbegriff, der sehr breit angelegt ist. Zu den politisch-militärischen Aspekten kommen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Korb 3: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokra­ tie. Das macht die OSZE zu einem ganz wertvollen Dia­ logforum. Vor allem bietet sie eines der wenigen institu­ tionellen Formate, die wir dringend brauchen, in denen wir strukturierte Gespräche mit Moskau, mit Russland führen können. Doch gerade die Russische Föderation – das kam in der Rede der Linken etwas zu kurz – mit ihren ambivalenten Interessen ist in der Vergangenheit gezielt immer wieder als Störer aufgetreten. Einerseits wird von Ihrer Seite offiziell eine Aufwertung der OSZE befürwortet, ande­ rerseits sind nicht alle Dimensionen des OSZE‑Sicher­ heitsbegriffes attraktiv für die gegenwärtige russische Führung. Gerade in Sachen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie hat Russland in letzter Zeit ja nun wirk­ lich keine großen Fortschritte gemacht – um es etwas vorsichtig auszudrücken. Der Vorsitz bietet Deutschland nun eine Chance, die Reformierung der OSZE voranzutreiben. Vorhandene Instrumente sind an die neue geopolitische Lage in Euro­ pa anzupassen. Die Europäische Union steht für Freiheit und Demokratie. Gerade deswegen sind wir aufgeru­ fen, diesen „Dritten Korb“, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, im Dialog aufzuwerten. Instrumente, die europäische Grenzen sichern und auch robuste Maß­ nahmen einschließen, sind zu entwickeln. Problematisch dabei ist, dass dies alles immer nur einstimmig erfolgen kann, also auch mit der Stimme Russlands erfolgen muss. Im Hinblick auf die aktuelle Lage in der Ukraine gilt schen OSZE‑Vorsitzes die Zustände no es, die beiden OSZE‑Beobachtermissionen nicht aus sert haben. Ich wünsche mir jedenfalls – dem Auge zu verlieren. Die Umsetzung der Minsk‑II‑­ wollen dazu beitragen –, im kommenden Vereinbarungen muss wirkungsvoll überwacht werden. können: Deutschland hat das Glück, in e Hier geht es darum, dafür zu sorgen, dass diese Beobach­ Vertrauens neue Verantwortung übe termissionen nicht an einem russischen Veto scheitern. Einerseits unterstützt Russland diese Missionen, ande­ rerseits tut es alles, um technische Aufklärungsmittel für diese Missionen zu verhindern, sodass keine wirklichen Erkenntnisse gewonnen werden können. Das ist die Stra­ tegie, die durchaus erkennbar ist – die hätten Sie viel­ leicht auch einmal erwähnen können –, nämlich einer­ sprache. seits Zusammenarbeit zu suggerieren, andererseits aber die Kooperation zu verweigern. Ich hoffe, dass das Treffen der Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten zu einer Annäherung führen kann und dass wir im Lichte dieser Annäherung auch im kommenden Jahr zu Erfolgen kommen können. Die un­ nötigen Spitzen im Antrag der Linken gegen die USA und vor allem gegen den notorischen Feind der Linken, die NATO, werden es nicht möglich machen, einen ge­ meinsamen Antrag mit den Linken zu diesem Thema zu formulieren. Im Gegenteil: Ich bin vollkommen einver­ standen, auch mit der Kollegin Barnett, dass es nur mit einer starken NATO gelingt, in der OSZE Erfolge zu er­ zielen. Das eine gehört zum anderen, und beides ist un­ trennbar miteinander verbunden. Aus einer Position der Schwäche werden wir in Moskau nichts erreichen. Der Antrag der Grünen spricht zu Recht von einer Zeit wachsender Unsicherheit in Europa. Das ist sicher rich­ tig. Ich hoffe aber, dass sich bis zum Beginn des deut­ verbes­ sche n zu neuen u können. Vielen Dank.