Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zum einen darf ich feststellen : Ein Untersuchungsausschuß hat nur dann einen Sinn , wenn man in die Akten schauen will . und wenn man Zeugen nach den Regeln der Strafprozeßordnung vernehmen will . Aber Sie behaupten ja nicht einmal , daß es bei Frau Merkel Akten gibt , aus denen sich ergeben könnte , daß Frau Merkel oder einer ihrer Beamten Kenntnis hatte . . - Moment ! Jetzt bin doch ich dran . - Das behaupten Sie nicht einmal . Es hat doch keinen Sinn , nicht vorhandene Akten anzufordern . . Zum zweiten befinden wir uns kurz vor einer Wahl . Herr Kollege , da Sie ohnehin davon ausgehen - ich nicht - , daß Sie bald regieren : Warten Sie doch ab , bis Sie dann Akteneinsicht haben ! . - Herr Kollege , wir sollten uns einigen : Immer nur einer von uns beiden redet . Das wäre eine sinnvolle Regelung . . Herr Kollege , es dauert immer eine Zeitlang . Wir könnten hier ja nur Akten vom Bundesamt für Strahlenschutz anfordern . Die sind übrigens sehr langweilig , weil darin nämlich nur Unterlagen über die Genehmigungsauflagen und nicht über Messungen enthalten sind ; denn für die Kontrollen ist das Bundesamt für Strahlenschutz bekanntlich nicht zuständig . Aber nachdem Sie einen Untersuchungsausschuß eingesetzt hätten , würde es Wochen dauern , bis Akten kommen , und dann ist die Wahl . Das ist doch nicht sinnvoll . Aber wie gesagt : Sie sollten erst einmal eine Behauptung aufstellen . . - Da ist doch nichts aufzuklären . Der Minister hat doch heute offensichtlich erklärt , daß einer seiner Beamten Kenntnis hatte . . Was ist da noch aufzuklären ? Ich muß Ihnen einmal sagen : Ein Minister ist darauf angewiesen , daß seine Beamten korrekte sogenannte dienstliche Erklärungen abgeben . Ich habe zuletzt am letzten Freitag mit dem bayerischen Umweltministerium geredet . Man hat mir gesagt : Alle Beamten haben einschlägige Erklärungen abgegeben . . Entsprechend war die Auskunft des Kollegen Goppel . Ich habe heute die Zeitungs- und Rundfunkmeldungen verfolgt ; offensichtlich hat er jetzt andere Erkenntnisse und hat das bekanntgegeben . Daran ist nichts mehr zu untersuchen , . zumindest nichts , was wir nicht auch in einem normalen Verfahren mit den Ministerien - wenn Sie wollen , notfalls auch in irgendeiner Sitzung des Umweltausschusses , auch im Wahlkampf - klären können .  Ich teile völlig die Auffassung der grünen Kollegin , daß Transporte erst wieder stattfinden können , wenn genau bekannt ist , welches die technischen , naturwissenschaftlichen Ursachen dieser Überschreitung von Grenzwerten sind , und wenn wir sicher sind , daß wir das Problem technisch im Griff haben . Da sind wir uns einig . Dafür gibt es Gutachter . Das können wir bei Bedarf auch während des Wahlkampfes im Sommer im Umweltausschuß behandeln - aber erst , wenn uns die einschlägigen Gutachten vorliegen . . Was da ein Untersuchungsausschuß außer etwas Wahlkampfgetöse zusätzlich bringen soll , weiß ich wirklich nicht . Zum Schluß darf ich mir noch eine Anmerkung erlauben . Herr Kollege Behrendt , Sie haben den Eindruck erweckt , als hätten wir Überkapazitäten im Bereich der Stromversorgung . Ja , wir haben Überkapazitäten ; aber ich fürchte , Sie zählen da auch mit schlechter Rauchgasreinigung ausgestattete , alte , vorübergehend stillgelegte Kraftwerke mit . . Dann haben Sie , Herr Kollege Behrendt , noch gesagt , wir hätten ein Energiesparpotential von 40 Prozent , und Sie haben aus Versehen gesagt : beim Strom . Herr Kollege Müller , Sie verstehen davon wirklich etwas . Sie sollten ihm einmal sagen , daß das Energiesparpotential in dieser Größenordnung zwar besteht , aber vor allem im Bereich der Wärmeversorgung unserer Gebäude , der Heizungen . Wir könnten und müßten auch viel im Bereich des Verkehrs tun . . Beim Strom besteht nach allen Statistiken ein geringes Einsparpotential . Kollege Müller weiß das , und er wird es Ihnen im Wahlkampf noch erläutern . Vielen Dank . .