Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal ein Satz vorweg zur CDU/CSU . Ich bin sehr gespannt , ob die CDU/CSU-regierten Länder am Ende das Geld nehmen werden oder nicht . Wenn man Sie so reden hört , dann hat man die Erwartung , dass daraus auch Konsequenzen folgen müssten . Schauen wir mal . Nun aber zu den Inhalten . Es gibt in den letzten Jahren zum Glück einen wachsenden Konsens über die Notwendigkeit eines qualifizierten flächendeckenden Ganztagsangebots an Schulen in Deutschland , und zwar nicht nur aus sozialpolitischen Gründen . Frau Ministerin Bulmahn hat dazu schon einiges gesagt . Schule nur am Vormittag - mit diesem Modell hat sich Deutschland international weitgehend isoliert . Kaum ein anderes Land setzt seine Schüler schon mittags vor die Tür . Die Folge : Das deutsche Schulsystem ist trotz aller Reformversuche der 70er-Jahre de facto immer noch ein ständisches Schulsystem . In Deutschland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg so groß wie in keinem anderen Land . Wir sind laut PISA-Studie Weltmeister der sozialen Ausgrenzung . Dies ist der traurige Befund der Studie . Begabung , Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft sind für den Schulerfolg - so die bittere Erkenntnis - leider nur zweitrangig . Ein Viertel aller 15-Jährigen in Deutschland können nicht richtig lesen oder schreiben . Davon entfällt ein wesentlicher Anteil auf Kinder von Migrantinnen und Migranten . Diesen Zusammenhang aufzulösen , das ist die dringendste bildungspolitische Herausforderung . Es ist nicht hinzunehmen , dass am Beginn des 21 . Jahrhunderts die Schullaufbahn eines Kindes nahezu genauso sehr vom Geldbeutel und von der sozialen Schicht der Eltern abhängt wie am Ende des 19 . Jahrhunderts . Länder , die in der PISA-Studie gut abgeschnitten haben , bieten meist gute etablierte Ganztagsangebote der Schulen . Besonders deshalb werden die Ganztagsangebote als eine Chance wahrgenommen , die unselige Verkettung von sozialer Herkunft und Schulerfolg zu durchbrechen und den deutschen Sonderweg der Halbtagsschule ein Stück weit aufzugeben . Das Investitionsprogramm Zukunft , Bildung und Betreuung der rot-grünen Bundesregierung leistet eine wirksame strukturelle Hilfe zum Aufbau und Ausbau von Ganztagsangeboten in den Ländern . Diese Hilfe umzusetzen liegt allerdings in der Pflicht und Verantwortung der Länder . Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung formuliert keinerlei qualitative Anforderungen . Das ist auch gut so . Die Gestaltungskompetenz liegt nun bei den Ländern . Vor allem aber müssen Schulen ihr pädagogisches Konzept autonom auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort abstimmen können . Ein enges Korsett an Vorgaben wäre sehr kontraproduktiv . - Nein . - Die Länder sind daher aufgefordert , die Richtlinie für die Vergabe der Mittel inhaltlich möglichst offen zu gestalten . Das Investitionsprogramm bietet die große Chance , pädagogische Vielfalt zu fördern . Erst pädagogische Vielfalt und eine Profilbildung der Schulen erlauben pädagogischen Wettbewerb unter verschiedenen Systemen . Die gestalterische Autonomie darf aber nicht missverstanden werden . Schule mit angehängter Nachmittagsverwahrung ist mit Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen . Darüber herrscht in diesem Hause sicherlich Einigkeit . Die Vorlage eines plausiblen pädagogischen Konzepts , das die Vormittags- und Nachmittagsbetreuung sinnvoll aufeinander abstimmt , muss eine unabdingbare Voraussetzung sein , wenn man Mittel aus dem Programm erhalten will . Auch deshalb ist es selbstverständlich und unerlässlich , die Verwendung der Mittel einer effektiven , wissenschaftlich begleiteten Qualitätskontrolle zu unterziehen . Sowohl die Schulen als auch die Länder müssen sich letztendlich am Erfolg der von ihnen durchgeführten Maßnahmen messen lassen . Dafür scheint mir die Einrichtung einer unabhängigen länderübergreifenden und wissenschaftlich arbeitenden Zentralstelle für schulische Evaluation sinnvoll . Sie könnte allgemeine Eckpunkte zur Evaluation entwickeln und anwenden und die Schulen und die Bildungspolitik beratend begleiten . Insgesamt sind die Kriterien im Entwurf der Verwaltungsvereinbarung erfreulich weit gefasst . Nicht nur Baumaßnahmen wie die berühmte Suppenküche , sondern auch Sachmittel wie Computer und deren Pflege und Wartung können finanziert werden . Wir als Grüne fordern hierbei länderübergreifend , dass alle Schulen und Schularten in das Programm einbezogen werden . Grundschulen sollen ebenso auf die Mittel zugreifen können wie Schulen in freier Trägerschaft . Besondere Berücksichtigung müssen dabei Schulen in Ballungsräumen erfahren . Dort ist der Bedarf an ganztägigen Angeboten sowohl in bildungs- als auch in sozialpolitischer Hinsicht am größten . Das hat nicht nur PISA allzu deutlich gezeigt . Wer nun allerdings meint , Ganztagsschulen seien die Lösung all dieser Probleme , hat die Komplexität der Situation nicht verstanden . Die Folgestudie der UNICEF zu PISA hat deutlich gezeigt , dass das gegliederte Schulsys tem mit seinem Anspruch , Kinder nach ihrer Leistungs fähigkeit zu sortieren , völlig gescheitert ist . Vielmehr ist die Heterogenität auch in Deutschland alltägliche schulische Wirklichkeit . Ich sehe , dass die Uhr schon blinkt . - Es ist mir wichtig festzuhalten , dass sich die Bundesregierung erfreulicherweise hat in die Pflicht nehmen lassen . Sie trägt aktiv zur Verbesserung der Situation in den deutschen Schulen bei . Die Länderhoheit in Sachen Kultur bleibt mit diesem Investitionsprogramm unangetastet . Die Länderpolitiker sind nun gefordert , diese Schritte entschlossen zu gehen . Wir werden den Prozess weiterhin aktiv begleiten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .