Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Bundestagswahlkampf 1998 und auch noch im Jahre 1999 haben die Bundesregierung und die Fraktionen von Rot-Grün das Bündnis für Arbeit wie eine Monstranz vor sich her getragen und den Eindruck erweckt , als könne man mit diesen Sonntagnachmittagsrunden einiger alter Herren in Deutschland die Probleme auf unserem Arbeitsmarkt lösen . . Nach mehr als drei Jahren Gehampel im Bündnis für Arbeit ist die traurige Realität in Deutschland : Die Arbeitslosigkeit steigt . Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sinkt . Die Zahl der Konkurse steigt . Die Jugendarbeitslosigkeit ist höher als vor drei Jahren . . Angesichts dieser Situation muss man doch einfach festhalten , dass wir in Deutschland kein Bündnis für Arbeit haben , dass dieses Bündnis für den Arbeitsmarkt nichts , aber auch gar nichts bewegt hat . . Fest steht , dass die Teilnehmer des Bündnisses zurzeit über die Tarifpolitik tief zerstritten sind und dass von Präsident Wolfgang Thierse 21881 diesem Bündnis auch keine Impulse mehr zu erwarten sind . . Wir haben die traurige Situation , dass wir 4 ,3 Millionen in der Statistik aufgeführte Arbeitslose haben , . dass zu diesen 4 ,3 Millionen laut Sachverständigenrat , lieber Kollege Andres , noch einmal 1 ,7 Millionen hinzuzuzählen sind , die in Deutschland in geförderter Arbeit sind . . Diese Zahl von 1 ,7 Millionen ist keine CDU-Zahl , sondern eine Zahl des Sachverständigenrates .  Meine Damen und Herren , es wird ja noch schlimmer . Uns liegen die Statistiken zur wirtschaftlichen Entwicklung im vierten Quartal 2001 vor . Zum ersten Mal seit 1997 hat auch die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland abgenommen . Wir haben auf der ganzen Linie eine fatale Situation auf dem Arbeitsmarkt . . Jetzt sage ich Ihnen , dass Sie in der letzten Woche vor allem versucht haben , einen Propagandatrick anzuwenden . Zwar ist die Art und Weise , wie bei den Arbeitsämtern Statistiken erstellt worden sind , nicht zu akzeptieren . Aber es ist der Eindruck erweckt worden , als sei die Frage der Vermittlung für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich . Ich glaube , wir könnten die modernste und intensivste Arbeitsvermittlung dieser Erde haben , dennoch hätten wir eindeutig das Problem , dass in diesem Land 5 bis 6 Millionen Arbeitsplätze fehlen . . Ich glaube , Sie müssen mit uns gemeinsam einmal darüber nachdenken , welche Struktur wir mittlerweile bei der Arbeitslosigkeit haben . Mir bereitet es schon große Sorgen , wenn mittlerweile 63 Prozent _ also knapp zwei Drittel _ aller Arbeitslosen in Deutschland Arbeiterinnen und Arbeiter sind _ auch wenn ihre Bedeutung auf dem Arbeitsmarkt abnimmt . Das hat objektiv damit zu tun _ das ist kein Problem allein der jetzigen Regierung , sondern hängt mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den modernen Industrie- und Wissensgesellschaften zusammen _ , dass die Arbeit in der Produktion für Menschen , die in die neue EDV-Welt vielleicht nicht so gut hineinpassen , ohne Ende wegbricht .  Eines wird für mich jetzt , zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung , immer deutlicher : All diejenigen , die uns in Seminaren immer eingeredet haben _ manche mögen es wirklich so gesehen haben _ , dass Deutschland sich zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft entwickele , sollen bitte einmal in die neuen Länder gehen . Da sieht man , was für eine katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt entsteht , wenn es keine industriellen und handwerklichen Fertigungsstrukturen mehr gibt . . Deswegen ist es , wie ich glaube , ganz wichtig , dass die Politik in Deutschland alles dafür tut , dass industrielle Fertigungsstrukturen in unserem Land bestehen bleiben . Das hängt wiederum stark von der Gestaltung der Rahmenbedingungen und der Abgabenhöhe in unserem Land ab . Dass es am Standort Deutschland kaum noch Eisengießereien gibt , liegt nicht alleine am Lohnniveau , sondern auch daran , dass es für solche Industrien in Deutschland vieleAuflagen gibt , die man östlich unserer Grenzen nicht kennt . Wenn wir solche Schwerindustriebereiche behalten wollen , weil wir die dort angebotenen Arbeitsplätze für einen Teil unserer Bevölkerung _ das ist jetzt nur ein Beispiel _ unbedingt brauchen , sollten wir uns überlegen , ob es gut ist , immer weitere Auflagen zu machen , oder ob wir nicht eher vorsichtiger vorgehen sollten . Industrielle Arbeitsplätze geben nämlich Menschen , die eine normale Ausbildung haben , oft _ jedenfalls im Gegensatz zu vielen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich _ die Möglichkeit , Existenz sichernde Einkommen zu erzielen . So glaube ich , dass die Politik in Deutschland auch dafür sorgen muss , dass ein Mensch , der acht Stunden am Tag arbeitet , ein existenzsicherndes Einkommen erzielt . . Leider müssen wir feststellen , dass in einigen Gebieten in den neuen Ländern , zum Beispiel im Erzgebirge , diese Löhne zum Teil nicht mehr gezahlt werden . Dort ist der Tarifvertrag das eine und die Realität etwas anderes . Wenn Menschen für 3 bis 4 Euro zum Beispiel als Näherinnen arbeiten , kann hier nicht mehr von einem existenzsichernden Lohn gesprochen werden . . Deshalb ist es wichtig , dass wir im Bundestag ganz schnell entscheiden . Wir müssen durch linear ansteigende Sozialversicherungsbeiträge die Bezieher niedriger Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten . Wenn nämlich einer nur 1 Euro über der Grenze von 325 Euro verdient und dann sofort auf alles 20 Prozent Abzüge hinnehmen muss , trägt dies zu einer überproportionalen Belastung gerade derjenigen bei , die zurzeit in Bereichen arbeiten , in denen niedrige Einkommen gezahlt werden . Deshalb fordere ich die Regierung auf , dass sie hierbei mitmacht , indem sie unserem Antrag folgt , die Karl-Josef Laumann 21882 Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich degressiv zu gestalten . . Wir sollten nicht erst die Bundestagswahlen ins Land gehen lassen . Unabhängig davon , wer gewinnt _ es müssen erst einmal Koalitionsverhandlungen geführt werden . Das heißt , dass sich an der Gesetzgebung vor Januar nächsten Jahres nichts mehr ändern wird . So viel Zeit haben wir in der Frage , wie ich finde , nicht . Immer wieder wird vom DGB _ aus dessen Sicht , wie ich finde , auch zu Recht _ die hohe Zahl der Überstunden angeprangert . Die BDA hat zwar gerade eine Statistik veröffentlicht , wonach die Anzahl der Überstunden in Deutschland sehr niedrig sei und im letzten Jahr im Schnitt pro sozialversicherungspflichtigemArbeitnehmer nur noch gut 50 Überstunden angefallen seien . Dieser absolute Tiefstand hat sicherlich etwas mit der schlechten Konjunktur zu tun , aber auch mit Tarifverträgen , die , wie früher , bezüglich der Arbeitszeit sehr viel beweglicher gestaltet sind . Dennoch wäre es schön , wenn die Überstunden noch mehr abnähmen und dafür mehr Leute eingestellt würden . Wer aber Überstunden reduzieren will , muss die Zeitarbeit als ein Instrument , damit Betriebe auch Spitzen bewältigen können , von Reglementierungen , die es hierfür zurzeit noch gibt , ein Stück weit bzw . , wie ich meine , ganz befreien . . Das wäre ein ganz konkreter Beitrag ; mithilfe dieses Instruments könnten in den Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und die Entwicklung hin zu mehr Überstunden würde eingedämmt . Noch ein Wort zur Bundesanstalt für Arbeit . Wahr ist : Die Bundesregierung ist ihrer Fachaufsicht im Bereich der Statistik nicht hinreichend nachgekommen , sonst hätte das Ganze nicht passieren können . Wahr ist ebenso , dass Vorstand und Selbstverwaltung nicht funktioniert haben ; im anderen Fall hätte es ebenfalls nicht passieren können . Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht , in dem wir eine klare Strukturierung der Bundesanstalt in Nürnberg fordern , bei der die Verantwortlichen , aber auch die Kontrollgremien klar festgelegt werden . Die Idee , einen Verwaltungsrat zu bilden , ist richtig . Aber haben Sie den Mut und machen Sie diesen neuen Verwaltungsrat nicht wieder von einer Drittelparität abhängig , wie das heute der Fall ist . . Ich glaube , dass die in der Selbstverwaltung Tätigen selber schuld sind , sie haben nämlich die Selbstverwaltung zum Ehrenfriedhof von Sozialfunktionären gemacht . Deswegen ist sie vor die Wand gefahren . . Ich möchte Sie bitten , Fachleute in den Verwaltungsrat zu berufen . Natürlich müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt werden , Fachleute , die von der Politik unabhängig sind und uns raten können . Das heißt , dass wir auch an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit keinen Spitzengenossen brauchen . Schönen Dank . .