Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , welch hohe Wellen dieses Thema in den letzten Wochen und gerade auch in den letzten Tagen schlägt . Es wird geradezu ein Horrorszenario an die Wand gemalt und von verfassungswidrigen Wahlen gesprochen . So kann man ein Thema natürlich hochziehen . Dabei geht es darum , ein Problem zu lösen , mit dem unsere Demokratie weit über 50 Jahre verfassungsrechtlich und politisch problemlos gelebt hat . Niemand kann doch seriöserweise behaupten , dass bisherige Parlamentsmehrheiten und Regierungen in der Geschichte unseres Landes unter mangelnder Verfassungslegitimität gelitten hätten oder gar undemokratisch zustande gekommen wären und die Wählerschaft nicht korrekt widergespiegelt hätten . Insofern meine ich , dass man die Kirche im Dorf lassen sollte . Zudem möchte ich anmerken , dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3 . Juli 2008 nicht etwa die Überhangmandate an sich für verfassungswidrig erklärt hat . Vielmehr hat es nur einen Verstoß gegen Art . 38 Grundgesetz angenommen , soweit durch einzelne Vorschriften des Bundeswahlgesetzes ein negatives Stimmgewicht ermöglicht wird . Man kann dies augenscheinlich nicht oft genug sagen . Lieber Herr Kollege Benneter , ich bin fast schon ein bisschen traurig darüber , dass Sie das Urteil offensichtlich bis heute nicht verstanden haben . Auch Sie haben die meiste Zeit von Überhangmandaten , die verfassungswidrig seien , gesprochen . Aber genau das ist nicht Inhalt des Urteils von Karlsruhe . Es ist im Übrigen gar nicht klar , ob ein solches negatives Stimmgewicht bei der nächsten Wahl überhaupt eintritt . Ich denke also , wir sollten in dieser angeheizten Debatte einen kühlen Kopf bewahren . Karlsruhe hat sogar sein ausdrückliches Plazet dafür gegeben , dass die bevorstehende Bundestagswahl noch nach geltendem Recht durchgeführt wird . Eine größere Legitimierung für das Prozedere bei der Bundestagswahl am 27 . September hat es noch nie gegeben . Selbstverständlich werden wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllen . Hierzu gibt es aber verschiedene Möglichkeiten , die wir erst gründlich und ausführlich diskutieren müssen . Eines dieser Denkmodelle ist , Überhangmandate vor der endgültigen Unterzuteilung zu verrechnen , wovon offensichtlich der Gesetzentwurf der Grünen ausgeht . Allerdings ist er so schwer lesbar , in sich widersprüchlich und wohl auch verfassungswidrig , dass er einfach nicht brauchbar ist . Ein anderes Modell wäre die Trennung der Listen . Das hätte den Charme einer nur geringfügigen Gesetzesänderung mit nahezu unverändertem Wahlrecht . Es gibt noch weitere Modelle , weshalb ja auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung am Ende davon spricht , dass die Alternativen vom Parlament in der gebotenen Weise bedacht und erörtert werden sollten . Die Abwägung von Alternativen ist ein Grund dafür , warum das Bundesverfassungsgericht uns eine Nachbesserungsfrist bis über die kommende Wahl hinaus , nämlich bis zum Jahr 2011 , also bis zur Mitte der nächsten Wahlperiode , gewährt hat . Allein das ist ein eindeutiger Hinweis darauf , dass wir nichts überstürzen sollten . Der Hauptgrund für diese großzügige Nachbesserungsfrist ist die hohe Komplexität des Regelungsauftrages , die es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unangemessen erscheinen lässt , dem Gesetzgeber aufzugeben , das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern . Das Gericht selbst sagt , es sei unangemessen , dieses Verfahren im Schweinsgalopp durchzuziehen . Die Änderung des Wahlrechts ist eben nicht so einfach , wie es manche uns glauben machen wollen . Die lange Übergangsfrist hat das Gericht allerdings mit der Auflage verbunden , das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht - man kann schon sagen : Dickicht - der Berechnung der Sitzzuteilung auf eine neue , normenklare und verständliche Grundlage zu stellen . Das heißt im Klartext : Wir sind aufgefordert , vom Bürokratendeutsch Abstand zu nehmen und lesbare und verstehbare Vorschriften zu erlassen . Beim Gesetzentwurf der Grünen , über den wir heute abstimmen , ist das , mit Verlaub gesagt , ganz sicher nicht der Fall . Ich nenne einen weiteren sehr wichtigen Gesichtspunkt für eine parlamentarische Beratung ohne Zeitdruck . Das Wahlrecht ist für unseren Staat , für unsere Demokratie und die Menschen , die über die Zusammensetzung dieses Parlaments entscheiden , von so elementarer Bedeutung , dass es nicht nur auf die Lesbarkeit und Verständlichkeit der einzelnen Vorschriften ankommt . Es ist von sehr großer Wichtigkeit - auch das ist heute schon angesprochen worden - , dass jede Änderung des Wahlrechts von einer großen Zustimmung im Parlament getragen wird .