Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben gerade von Herrn Lafontaine eine sehr laute Rede gehört , . und die hat mich an Johann Wolfgang von Goethe erinnert , der einmal gesagt hat : Durch die Heftigkeit ersetzt der Irrende , was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt . . Lieber Herr Ministerpräsident , ich möchte mit der Bemerkung beginnen , daß gestern abend mit allen Stimmen der SPD die seit über einem Jahr so heftig umstrittene Sozialhilfereform beschlossen worden ist . . Ich muß dies etwas breiter ausführen , weil es schon wichtig ist , daß die Öffentlichkeit nachvollziehen kann , was Sie jetzt gerade gesagt haben und wie Sie sich tatsächlich verhalten . Mit den Stimmen der Sozialdemokraten ist gestern die Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent beschlossen worden , wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird . . Mit den Stimmen der Sozialdemokraten ist gestern beschlossen worden , daß ältere Menschen über 65 Jahre künftig nicht mehr automatisch einen 20prozentigen Mehrbedarfszuschlag bei der Sozialhilfe erhalten . . Es war die Forderung der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß , daß künftig im ambulanten Bereich Behinderte nicht mehr so uneingeschränkt gefördert werden wie in der Vergangenheit . . Es war die Forderung der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß - wie Sie es gestern auch hier beschlossen haben - , daß die Pflegesätze in Behinderteneinrichtungen , in Altenheimen , in Altenpflegeheimen stärker budgetiert und gedrosselt werden , als von der Regierungskoalition vorgeschlagen . . Meine Damen und Herren , es war die Forderung der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß - gestern mit allen Stimmen der SPD hier beschlossen - , daß die Ausgaben in der Jugendhilfe beschränkt , gedeckelt werden sollen . . Das hatte die Koalition überhaupt nicht vorgesehen . Meine Damen und Herren , ich kritisiere nicht , daß man spart . Man kann hier aber nicht ständig von sozialen Ungerechtigkeiten sprechen und sie dann , wenn die Entlastungen in den Sozialhaushalten einem selbst in den Ländern nützen , klammheimlich abends im Deutschen Bundestag beschließen . . Ihre Partei , Herr Lafontaine , die auch heute wieder zu Demonstrationen und zum Widerstand gegen dieses Sparpaket aufgewiegelt hat . - ich stelle das fest - , hat hier , im Deutschen Bundestag , Kürzungen bei der Sozialhilfe bei Ablehnung zumutbarer Arbeit , Kürzungen bei der Behindertenhilfe , Kürzungen bei der Jugendhilfe , Kürzungen bei den Behindertenwerkstätten sowie bei Altenheimen und Altenpflegeheimen mit beschlossen . Es ist eine Unverfrorenheit , eine Doppelzüngigkeit , daß Sie der Öffentlichkeit das Gegenteil vormachen . . Das ist ein scheinheiliges Spiel : Wenn es um die Entlastung der Länderhaushalte geht , wenn gespart wird , dann ist es soziale Gerechtigkeit und ein Gebot der Stunde . Wenn das gleiche von der Regierungskoalition in Bonn vorgeschlagen wird , dann ist es Sozialraub und sozialer Kahlschlag . - Wir müssen Schluß machen mit dieser Scheinheiligkeit . . Vor einem Jahr hat der Kollege Dreßler hier erklärt : Ziehen Sie dieses Sozialhilfegesetz zurück ! Er hat in der Ärzte-Zeitung gefordert : Zunächst einmal muß die Sozialhilfe um 10 Prozent erhöht werden , um dem Nachholbedarf der vergangenen Jahre gerecht zu werden . Das war im Januar 1995 . Wenige Monate später war die Einsichtsfähigkeit schon ein Stück gestiegen . Er blieb noch immer bei der Forderung : Ziehen Sie das Gesetz zurück ! , erklärte aber in der Berliner Zeitung : Die Sozialhilfe muß um 4 Prozent erhöht werden . Es gab verschiedene Bundestagsdiskussionen . Da war von Grausamkeiten und Gruselkatalog , . noch : Bundesminister Horst Seehofer vom Rückfall in die Steinzeit die Rede . Jetzt haben die Sozialdemokraten genau dieses Gesetz der Koalition , das sie mit diesen Attributen über ein Jahr lang bekämpft haben , mit beschlossen . Sie haben sogar noch Verschärfungen der Sparbemühungen durchgesetzt . . Ich kritisiere nicht diese Verschärfungen . Ich kritisiere nur diese Doppelzüngigkeit . . Meine Damen und Herren , warum dieser eineinhalbjähriger Kampf der Sozialdemokraten gegen dieses Sozialhilfegesetz , um es jetzt mit zu beschließen ? Eineinhalb Jahre lang haben Sie von Ihrem Weg der Utopie zur Realität gebraucht . Eine Schildkröte legt beim Stabhochsprung ein höheres Tempo an den Tag als die Sozialdemokraten bei ihrem Weg von der Utopie zur Realität . . Das , Herr Ministerpräsident , ist die Realität . Zwischen Ihrem Reden und Ihrem Handeln liegen Lichtjahre . Deshalb habe ich das Zitat von Goethe an Sie gerichtet : Sie gehen nicht wahrhaft und wahrhaftig mit der Wahrheit um . Das werfe ich Ihnen vor . . Meine Damen und Herren , wir müssen die verhängnisvolle Spirale durchbrechen , daß steigende Sozialausgaben zu steigenden Beiträgen führen , steigende Beiträge zu höherer Arbeitslosigkeit , höhere Arbeitslosigkeit zu höheren Sozialbelastungen und höhere Sozialbelastungen wiederum zu steigenden Beiträgen . . Die Quelle unserer Sozialsysteme ist noch immer eine funktionierende Volkswirtschaft . Deshalb geht es jetzt in allererster Linie darum , daß wir wieder ein Gleichgewicht zwischen sozialen Ansprüchen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit herstellen . . Wir werden diese hohen Sozialstandards in der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft nur erhalten , wenn es uns gelingt , die Balance zwischen volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialen Ansprüchen wiederherzustellen . Deshalb dient diese Sparaktion neben dem Ziel , mehr Beschäftigung zu schaffen , im sozialen Bereich in erster Linie dazu , daß die großen Lebensrisiken auch künftig auf hohem Niveau solidarisch abgesichert werden können . . Das ist das Ziel der Sparaktion , nämlich die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen . In weiten Bereichen , Herr Lafontaine , haben die sozialen Sicherungssysteme nicht zu wenig Einnahmen , sondern zu hohe Ausgaben . Unsere Sozialsysteme wären nicht an der Grenze der Finanzierbarkeit , wenn sie sich darauf beschränken würden , Bedürftigen unter die Arme zu greifen . Das Kernproblem unserer Sozialsysteme ist gerade auch im Bereich des Gesundheitswesens und der gesetzlichen Krankenversicherung , daß die Krankenversicherung zwar solidarisch finanziert wird , in weiten Bereichen aber unsolidarisch in Anspruch genommen wird . Es geht darum , diese unsolidarische Inanspruchnahme zurückzuschneiden . . Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen , wo man verändern kann , ohne die solidarische Hilfe für Bedürftige , Kranke , Schwache und Pflegebedürftige zurückzuschrauben . Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte , meine Damen und Herren , daß hier von einer Politik gegen Schwache , Kranke und Behinderte gesprochen wird , und das kurz vor dem Zeitpunkt , zu dem trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland am 1 . Juli die fünfte Säule unseres sozialen Sicherungssystems in Kraft gesetzt wird , nämlich die gesetzliche Pflegeversicherung , die Kranken , Behinderten und Pflegebedürftigen in der Größenordnung von 32 Milliarden DM unter die Arme greift . Das ist wirklich solidarische Hilfe , meine Damen und Herren . . Ich sprach von unsolidarischer Inanspruchnahme , beispielsweise der Krankenversicherung . Glaubt denn jemand im Ernst , meine Damen und Herren , daß die Steigerung der Kurausgaben in der Krankenversicherung in den letzten drei Jahren um 50 Prozent medizinisch indiziert ist ? . Ich kenne Menschen , die alle zwei Jahre auf Kur gehen . Ich kenne aber auch Menschen , die noch nie in ihrem Leben auf Kur waren . Deshalb müssen wir die Kurinanspruchnahme wieder auf die medizinischen Notwendigkeiten zurückführen , weil das sonst ungerecht ist . . Für den Bestand der Kureinrichtungen und der Kurorte brauchen wir nicht 50 Prozent Steigerung , es reichen auch 5 Prozent . Ist es nicht unsolidarisch , meine Damen und Herren , wenn die Fahrtkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren um mehr als 40 Prozent gestiegen sind ? Das ist Ausdruck eines zunehmenden Egoismus , eines Abbaus der Solidarität in unserer Gesellschaft . Vielfach wird nicht mehr die Frage gestellt , ob der Sohn oder die Tochter die Mutter vom Krankenhaus nach Hause fahren kann , sondern es wird sofort nach dem Krankentransportwagen oder nach dem Taxi gerufen . Wir brauchen . noch : Bundesminister Horst Seehofer Sektor . . Ist es denn richtig , meine Damen und Herren , wenn für jede Störung des Wohlbefindens und für jede Zerrung beim Freizeitsport am Wochenende am Montag zur Erhöhung des Wohlbefindens durch Massagen die gesetzliche Krankenversicherung eintritt ? Dafür ist doch eine Zwangsversicherung nicht da . Eine solidarische Versicherung ist auch nicht dazu da , Kochkurse , Yogaübungen , Fußreflexmassagen und ähnliches zu finanzieren . Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht für die Sportförderung und zur Finanzierung des Freizeitparks in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich . . Wir wollen , daß die Sozialversicherung wieder auf das Fundament der christlichen Soziallehre zurückgeführt wird - diese Identität fehlt Ihnen - , nämlich Menschen zu helfen , wo sich Menschen zwar helfen wollen , aber nicht helfen können , insbesondere Behinderte , Pflegebedürftige und kranke Menschen . .