Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich in dieser Debatte zwischendurch gefragt, worum es eigentlich geht. Ich bin davon ausgegangen, dass es um nicht weniger als 6,5 Millionen Menschen geht, für die wir den bestmöglichen Weg finden müssen und sollen, wie sie schnellstmöglich, problemlos und ohne viel Bürokratie zurück in die Arbeit kommen. Ich habe nicht gedacht, Herr Scheelen – ich habe Sie in den Debatten in den letzten Jahren anders kennengelernt –, dass wir über den Wahlkampf in NRW reden. Dazu könnten wir eine ganze Menge sagen, aber nicht an dieser Stelle. Ich fand es schade, dass Sie nicht auf die positiven Folgen eingegangen sind, die dieser Gesetzentwurf mit sich bringt. Ich möchte Sie, Herr Heil, und Ihre Fraktion ausdrücklich dafür loben, dass Sie dieses Angebot gemacht haben. Allerdings – Sie wissen, dass ich mein Lob sofort ein bisschen abschwächen muss – hätten auch Sie allein es nicht geschafft; auch Sie haben sich bewegt. Wenn Sie, Frau Kramme, jetzt sagen, Sie hätten für die Rettung gesorgt, dann muss man auch diese Aussage etwas relativieren. Herr Heil weiß, dass auch er Kompromisse eingehen musste und dass unsere Fraktion die drei Forderungen, die uns wichtig waren und die wir übrigens schon im letzten Jahr erhoben haben, umsetzen konnte. An dieser Stelle sind Sie uns entgegengekommen. Ich muss sagen: Wenn es um die Menschen geht, ist es doch gut, wenn wir Kompromisse finden. Es würde niemand verstehen, würden wir an dieser Stelle zerren und zanken. Es geht darum, den Menschen zu helfen, Verbesserungen auf den Weg zu bringen und bestmögliche Lösungen zu finden. Dabei haben wir teilweise unterschiedliche Auffassungen, gar keine Frage. Da Frau Kramme sagte, es gehe mal hin und mal her, stelle ich fest: Letzten Endes gehen wir natürlich den Weg, der für die Menschen am besten ist. Denken Sie nur einmal an die Anfänge Ihrer Regierungszeit. Damals gab es Ministerwechsel en masse. Das war schlimm. Daran will ich eigentlich gar nicht erinnern. Uns geht es darum, Lösungen zu finden. Wir haben Lösungen gefunden. Es ist wichtig, den Menschen zu helfen, und zwar so, dass sie eine schnelle Hilfe und Hilfe aus einer Hand bekommen. Das war uns wichtig. – Herr Heil, Sie wissen doch, wie es bei den Koalitionsverträgen, die wir miteinander geschlossen haben, war. Sie haben beim letzten Mal Dinge unterschreiben müssen, die Sie nicht wollten; wir übrigens auch. So ist es bei einem Koalitionsvertrag. Herr Heil, das ist wie in einer Familie: Man muss Kompromisse eingehen. Wir wollen Hilfen aus einer Hand; das ist uns wichtig. Wir wollen nicht, dass die Menschen hin- und herlaufen, ständig neue Formulare ausfüllen und immer wieder das Gleiche sagen müssen. Dass das nicht geschieht, haben wir hiermit vorbereitet; das wird nun auf den Weg gebracht. Das ist wichtig. Das ist ein Erfolg. Dafür haben wir uns als CDU/CSU-Fraktion eingesetzt, und das haben wir auch durchgesetzt. Wir wollen – hier sind wir unterschiedlicher Meinung –, dass die Kommunen beteiligt werden, das heißt, dass die Kommunen, die schon optiert haben, entfristet werden und dass weitere Kommunen die Möglichkeit bekommen, ihre Aufgaben selber wahrzunehmen. Hier gibt es sehr gute Erfahrungen, allerdings auch schlechte. Es ist wie bei den Argen: Es gibt gute, und es gibt weniger gute. Uns ist wichtig, die Möglichkeiten der Optionskommunen zu erweitern. Dies haben wir getan. Es ist auch ein Erfolg der CDU/CSU-Fraktion und ihrer Verhandlungsführer, dass diese Regelung Bestandteil des Gesetzentwurfes ist. Auf die Kompetenzen und Erfahrungen der Kommunen wollen und werden wir nicht verzichten. Der dritte Punkt, der uns wichtig war, ist die Bundesaufsicht. Wir wollen eine einheitliche Bundesaufsicht. Derjenige, der bezahlt, muss auch die Möglichkeit haben, zu kontrollieren. Bei den Argen bzw. Jobcentern ist dies durch die BA gewährleistet. Was die Optionskommunen betrifft, haben wir diese Kompetenz auf die Länder übertragen. Aber auch hier hat der Bund die Möglichkeit, auf die Länder einzuwirken und zu kontrollieren, sodass unser Anliegen, dass es eine einheitliche Bundesaufsicht gibt, erfüllt wird. Frau Kipping, Sie sollten das eine oder andere Mal auf Ihre Basis hören. Es war ja nicht das erste Mal, dass Sie von diesem Pult aus Forderungen erhoben haben, die an der Basis ganz anders gesehen werden, auch an Ihrer Basis. Das sollte Sie ermutigen, auch einmal darüber nachzudenken, ob Ihre Kollegen in den Kommunalparlamenten vielleicht gar nicht so falsch liegen. Auch Sie sollten einmal die Meinungen und Forderungen Ihrer Kollegen unterstützen. Das wäre nicht verkehrt. Das sollten Sie tun. Das würde Sie an der einen oder anderen Stelle vielleicht in die Lage versetzen, politisch zu agieren, statt immer nur aus der Opposition Forderungen zu erheben, die von der Basis gar nicht unterstützt werden. Ich möchte mich nicht ständig wiederholen. Ich glaube, es ist dennoch wichtig, noch einmal hervorzuheben – Kollege Straubinger hat das bereits deutlich gemacht –, warum wir dem Vorschlag von Minister Scholz beim letzten Mal nicht gefolgt sind. – Aber in diesem Haus entscheiden die Mitglieder des Parlaments. In meiner Fraktion, Herr Heil, ist es so, dass wir diskutieren. Wenn wir der Meinung sind, dass Ihre Vorschläge nicht unseren Anliegen entsprechen, dann machen wir das deutlich. Der Vorschlag von Minister Scholz lief darauf hinaus, dass Sie eine neue Körperschaft öffentlichen Rechts einführen wollten, was einen Riesenverwaltungsaufwand zur Folge hätte. Unsere Fraktion wollte das nicht. Wir wollten ebenso eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen. Da sind Sie uns – das muss man leider feststellen – nicht entgegengekommen. Diesmal waren Sie entgegenkommend und zuvorkommend; deswegen finden wir diesmal einen Kompromiss. Wenn man sich die Rückmeldung der beteiligten Verbände, überhaupt der beteiligten Personen ansieht, kann man feststellen, dass dieser Kompromiss ein sehr guter Kompromiss ist; denn die Zustimmung ist sehr groß. Nur ein großer Gewerkschaftsverband, der DGB, hat noch etwas zu kritisieren. Verdi unterstützt den Kompromiss. Es gibt also große Zustimmung. Was wir heute in erster Lesung auf den Weg bringen, ist, glaube ich, eine gute Möglichkeit, diejenigen Dinge zu verändern, die wir verändern wollen. Ich möchte zum Schluss auf einen Punkt eingehen, der meiner Fraktion und mir wichtig ist: Wir verändern auch den Betreuungsschlüssel. Bei den unter 25-Jährigen verbessern wir den Betreuungsschlüssel auf 1:75; bei den anderen liegt er bei 1:150. Zur Verbesserung der Betreuung gehört natürlich, dass das Personal den Aufgaben gewachsen ist. Wir brauchen keine neuen Mitarbeiter; wir haben gute Mitarbeiter, die eingearbeitet sind. Deswegen sollten wir versuchen, bis zur zweiten und dritten Lesung zu erreichen – das wird die Beratung bringen –, dass die Stellen entfristet werden. Das ist nämlich ein wichtiges Zeichen an diejenigen, die agieren, aber auch an die Menschen, die Beratung und Förderung brauchen. Daran werden wir arbeiten. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich denjenigen danken, die diesen Kompromiss in vielen Stunden ausgehandelt haben – Herrn Heil habe ich schon erwähnt –: Karl Schiewerling, Max Straubinger, Heinz Kolb, aber auch Staatssekretär Hoofe. Trotz allem, Herr Heil, müssten Sie auch anerkennen: Ohne die Ministerin, die so beherzt und tatkräftig in der Lage ist – – – Herr Heil, Sie wissen doch: Wenn Ihre Untergebenen in Ihrer Fraktion – – wenn Ihre Mitarbeiter, Ihre Kollegen – etwas erarbeiten, halten Sie doch immer das Zepter in der Hand, führen Sie doch die Feder. Wir haben eine Ministerin, die sehr beherzt und sehr kraftvoll an die Arbeit geht. Wir werden sie dabei unterstützen. Ich bin dankbar, Frau Ministerin, dass Sie das in die Hand nehmen, und bin sicher, Sie werden es zu einem guten Ende führen.