Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Kühn, wir hatten eine Kommission, die sich genau mit diesem Thema befasst hat, nämlich die Föderalismuskommission I. Das, was im Entflechtungsgesetz festgelegt worden ist, entspricht genau dem über Parteigrenzen hinaus erzielten Ergebnis der Föderalismuskommission I. Wir wollten eine Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben. Wir wollten eine klare Zuteilung der Zuständigkeiten an die verschiedenen staatlichen Ebenen. Wir wollten – insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse –, dass die einzelnen staatlichen Ebenen unverflochten für ihre eigenen Haushalte zuständig sind. Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen haben damals mitgemacht. Vielleicht lag es daran, dass Ihre Finanzpolitiker beraten haben. Es ist ein deutliches Zeichen, dass heute zwar Herr Fricke spricht, aber kein Finanzpolitiker der Opposition. Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, worum es in Ihrem Antrag geht: Es geht nicht um den ÖPNV, auch nicht um den kommunalen Straßenbau, sondern ausschließlich um mehr Geld. Ich glaube, da sind die Haushaltsberatungen der bessere Weg. Herr Fricke wird mit Sicherheit gleich darauf zu sprechen kommen. Um Ihnen zu beweisen, dass wir den Inhalt des Entflechtungsgesetzes völlig einvernehmlich in der Föderalismuskommission I beschlossen haben, zitiere ich zwei Kollegen. So hat der Kollege Rainder Steenblock von Bündnis 90/Die Grünen zum Bereich der Verkehrsfinanzierung ausgeführt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –, dass dies „regionale Themen“ seien, „die die Länder bzw. die Kommunen von der Planung und Verwaltung her wahrscheinlich sehr viel besser realisieren können“. Ich zitiere weiter: Deshalb wäre es schon vernünftig, in den folgenden Gesprächen noch einmal zu überlegen, ob diese Aufgabe und damit natürlich auch die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zur Verfügung stellt …, den Ländern übertragen werden könnte. Diese Kompetenzen können die Länder originär wahrnehmen, und dadurch würden auch ihre Planungskapazitäten nicht überfordert, weil sie auf diesem Gebiet häufig schon im Wege der Auftragsverwaltung tätig sind. Mit einer solchen Lösung könnten die Länder ihre ureigenen Aufgaben in diesem Bereich wahrnehmen. Der Kollege Kröning von der SPD ist noch deutlicher geworden. In der Arbeitsunterlage 0009 der Kommission fasst er korrekt zusammen: Die dauerhaften Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sind Beispiele für Fehlentwicklungen im Bereich der Finanzhilfekompetenz des Art. 104 a Abs. 4 GG. Diese Finanzhilfen, die letztlich auf entsprechende Bundesfördermaßnahmen aus der Zeit vor der Finanzreform 1969/70 zurückgehen, haben sich zu einem stetigen Finanztransfer entwickelt, der auf konkrete Bedarfssituationen keine Rücksicht nimmt. Im Bereich des GVFG wird ein festgeschriebener Teil des Mineralölsteueraufkommens dauerhaft nach einem abstrakten Bedarfsschlüssel auf die Länder verteilt … Schematisch verfestigte und keiner echten Kontrolle unterliegende Finanztransfers wie in den Bereichen „Soziale Wohnraumförderung“ und „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ sind zukünftig zu vermeiden… Dazu bedarf es einer grundsätzlichen Befristung von Finanzhilfen – ich bin gespannt, was der SPD-Kollege gleich fordert – und einer Verstärkung der Wirksamkeitskontrolle bezüglich der Zielerreichung, abgesichert auf Verfassungsebene. Das ist ein Originalzitat aus der Arbeitsunterlage 0009 des SPD-Kollegen Kröning. Er hatte recht, als er das geschrieben hat. Diese Zitate zeigen, dass wir uns in der Föderalismuskommission I einig waren, einen Ausstieg aus der Mischfinanzierung vorzunehmen. Lieber Kollege Kühn, das ist nichts, was FDP und CDU/CSU zusammen beschlossen hätten; das ist etwas, was die Große Koalition zusammen beschlossen hat. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen den Ergebnissen der FöKo I ebenfalls zugestimmt hätten, wenn der Bildungsbereich nicht gewesen wäre. Sie waren in diesem Bereich, gerade auch was das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anbelangt, mit uns einer Meinung. Nun ist festgelegt worden, dass die Länder bis Ende 2013 Kompensationszahlungen in Höhe des Durchschnitts der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008 erhalten. Dieser Zeitraum ist deswegen gewählt worden, weil in dieser Zeit besonders hohe Bundesfördermittel gewährt worden sind; es sind im Durchschnitt 1,335 Milliarden Euro. Es ist aber gleichzeitig festgelegt worden, dass ab 2014 die bisherige bereichsspezifische Zweckbindung wegfällt. Das ist also genau das Gegenteil von dem, was Sie heute fordern. Es ist einvernehmlich festgelegt worden, weil wir der Meinung waren, dass die Länder vor Ort sehr viel besser entscheiden können, für welchen Bereich sie diese Mittel brauchen. In die Aufhebung der Zweckbindung sind auch andere Mischfinanzierungen aufgenommen worden, nämlich in den Bereichen Ausbau und Neubau von Hochschulen, Bildungsplanung, Finanzhilfe für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sowie Wohnraumförderung; hier geht es insgesamt um eine Summe von 2,6 Milliarden Euro. Genau deswegen haben sich die Länder bereit erklärt, der Finanzierungszusage zuzustimmen. Sie erreichen dadurch nämlich mehr Flexibilität. Hierzu hat der Bund rechtzeitig vor Ende des 31. Dezember 2013 die Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen, und zwar unter Federführung des BMF – weshalb wir das in der Arbeitsgruppe Finanzen beraten –, unter Hinzunahme des BMVBS, des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder und des Bildungsministeriums. Die Gespräche dauern an; sie sind auf Wunsch der Länder noch einmal verschoben worden. Aber ich kann im Moment nicht erkennen, dass Zeitdruck bestünde; denn die Haushaltsberatungen 2013 fangen gerade erst an. Wir sollten diese Gespräche abwarten. Ich habe im Vermittlungsausschuss noch nie den Eindruck gehabt, dass die Länder nicht Manns bzw. Frau genug gewesen wären, ihre Interessen zu vertreten. Ich habe eher die Sorge, dass das Ergebnis zu unseren Lasten ausgeht, als dass die Länder ihre Interessen nicht durchsetzen. Sie haben gesagt, der öffentliche Personennahverkehr könne aus finanzieller Not einige Projekte nicht umsetzen. Das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung gibt an, dass die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht vollständig abgerufen haben. Mehr als ein Viertel an Ausgabenresten hat sich in der Zeit von 2007 bis 2010 angesammelt. Als Haushälter sehe ich ehrlich gesagt nicht ein, warum ich diese 25 Prozent den Ländern weiterhin zur Verfügung stellen soll, wenn sie sowieso nicht abgerufen werden. Über diese Zahl wird man in den Beratungen nachdenken müssen. Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden werden; aber es wird keine Lösung sein, mit der wir die Ergebnisse der Föderalismuskommission I rückabwickeln. – Doch, das verlangen Sie. Sie verlangen, dass wir eine Zweckbindung festlegen. Sie verlangen vom Bund eine dauerhafte Finanzierung von Aufgaben, die eindeutig Länderaufgaben sind. Wir haben gemeinsam mit den Ländern Schuldenbremsen ausgehandelt. Wir sind zuständig für die Verschuldung des Bundes, und dafür übernehmen wir auch die Verantwortung. Die Länder sind für ihre Verschuldung zuständig. Der Bürger hat ein Recht darauf, erkennen zu können, wer seine Aufgaben erfüllt oder auch nicht erfüllt. Deshalb ist im Entflechtungsgesetz klar geregelt, dass wir Transparenz in den Haushalten wollen. Mischfinanzierungen bringen immer zusätzliche Kosten mit sich und haben noch nie dazu geführt, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit eingehalten wurden. Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg. Ich bin sicher, dass das BMF mit den Ländern sehr kollegial umgehen wird. Es kann auch gar nicht gegen die Länder entscheiden. Herr Kampeter lächelt freundlich; ich sehe, dass seine Liebe auch den Haushalten der Länder gilt. Gegenüber der Europäischen Union müssen wir die Schuldenbremse natürlich gemeinsam einhalten. Ich weiß, dass er alleine in die Verhandlungen mit den Ländern geht. Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Notwendigkeit, einzusteigen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Sollten Sie den Eindruck haben, dass Gefahr im Verzug ist: Die Haushaltsberatungen stehen Ihnen offen, um die von Ihnen beantragten 1,335 Milliarden Euro in den Haushalt einzustellen. Wir werden die Beratungen abwarten und insbesondere die Schuldenbremse des Bundes im Blick behalten. Das fällt nämlich in unsere Zuständigkeit; das ist unsere Verpflichtung, unsere Verantwortung. Als Berichterstatter meiner Fraktion zum Thema Schuldenbremse stelle ich fest: Das ist unser Anliegen für die nächsten Jahre. Wir sind es kommenden Generationen schuldig, dass mit Geld vernünftig umgegangen wird, und zwar unabhängig davon, wo es eingesetzt wird. Wenn Geld nicht gebraucht wird, sollte man es auch nicht ausgeben. Ich danke Ihnen.