Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen ein . Der Volksmund nennt diese Gebühren LKW-Maut ; als solche sind sie auch hier allgemein bekannt . Dieser Gesetzentwurf sorgt für Klarheit . Seine Substanz spricht für Intelligenz ; denn er wird dem gerecht , was Gebühr im Grundsatz bedeutet . Leider Gottes hat die Bundesregierung nie bedacht , dass das Erheben einer Gebühr mit dem Rückfluss des eingenommenen Geldes in den Bereich , wo es gezahlt worden ist , einhergehen sollte . Die LKW-Maut wird praktisch zu 100 Prozent von denjenigen vereinnahmt , die die Autobahn benutzen . Deshalb begreifen wir nicht , dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht bereit ist zu sagen : Jawohl , diese Gebühr muss auch denen zu 100 Prozent zugute kommen , von denen wir sie einkassieren , damit derjenige , der mit seinem LKW die Autobahn benutzt , nicht von vornherein den Eindruck hat , dass es sich hier um eine zusätzliche Besteuerung und damit um ein zu sätz liches Abkassieren handelt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , machen Sie es sich da nicht zu leicht . Wir hatten mehrere Anhörungen zu all diesen Fragen . Bei der letzten Anhörung im Frühjahr des vergangenen Jahres haben einige Rechtsprofes soren darauf hingewiesen , dass es verfassungsrechtlich zumindest nicht ein deutig als sauber zu bezeichnen ist , wenn diese Gebühr so aufgeteilt wird , wie Sie es vorhaben . Das Allerschlimmste ist meiner Meinung nach , dass der Finanzminister einen höheren Anteil , nämlich über 700 Millionen Euro , für sich vereinnahmt und nur 600 Millionen Euro für den Ausbau der Autobahnen im Rahmen des Anti-Stau-Programms vorgesehen sind . Damit legen Sie jetzt schon die Fallstricke für das Scheitern Ihrer Verkehrspolitik . Denn da , wo der Verkehr am stärksten zunimmt , nämlich auf der Straße , da tun Sie am wenigsten . Dass die Schiene von Ihnen aus den Einnahmen aus der LKW-Maut noch besser bedient wird als die Straße , halten wir schlichtweg für eine falsche Entscheidung , weil sie auch zu falschen politischen Schlüssen führt . Sie alle kennen die verschiedenen Prognosen : Der Güterkraftverkehr soll bis zum Jahr 2015 , also in den nächsten 13 Jahren , um etwa 64 Prozent zu nehmen . Der überwiegende Anteil dieses Wachstums wird auf den Verkehrs träger Straße entfallen . Wir sind gerade dabei , mehr wirtschaftliche Kontakte nach Osteuropa zu knüpfen . Das führt zwangsläufig wieder zu mehr Güter verkehr . Deshalb müsste man , wenn man eine intelligente Verkehrspolitik machen will , zunächst einmal den Verkehrsträger Straße ertüchtigen . Wir haben in Deutschland noch viele Autobahnen - das haben Sie ja nun im Anti-Stau-Programm selber erkannt - , wo durch einen Ausbau von zwei auf drei Streifen die Verkehrsfrequenz erhöht werden kann . Eine Ertüchtigung kann aber auch in Form anderer Maßnahmen erfolgen . Dafür benötigen wir unwahrscheinlich hohe Summen . In diesen Wochen werden ja in den Landesparlamenten die Anmel dungen entsprechender Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan vorberei tet . Man hört , dass die Maßnahmen , die dem vordringlichen Bedarf zugerechnet werden , etwa 60 bis 70 Milliarden Euro kosten ; insgesamt geht es wohl um ein Volumen von weit über 100 Milliarden Euro , das in den nächsten zehn bis 15 Jahren , je nach Laufzeit des Verkehrswegeplans , aufgebracht werden muss . Damit handelt es sich nicht um eine theoretische Diskussion über den Bedarf des Straßenbaus in Deutschland , sondern um pragmatische Feststellungen , welche Maßnahmen im Straßenbau in Deutschland notwendig sind . Sie können sich da auch nicht herausreden und sagen , es handele sich nur um Anträge von CDU- und CSU-Abgeordneten . In vielen Landkreisen - ich kann das für Baden-Württemberg bestätigen - sind auch Ihre Partei freunde im Anmelden ziemlich spitze . Es herrscht offensichtlich zwischen Rot und Grün Über einstimmung , dass man noch viele Straßen bauen müsse . Wenn Sie berück sichtigen , welch unwahrscheinlich große Summe aufgebracht werden muss , müssten Sie doch von sich aus zu der Einsicht kommen , dass mehr Geld in den Straßenbau gesteckt werden muss . Ich mache Ihnen jetzt einmal die Rechnung auf : Bis jetzt sind pro Haus haltsjahr Investitionen von etwa 5 Milliarden Euro für die Straße vorgesehen . Wenn wir von den 3 ,4 Milliarden Euro , die durch die LKW-Maut eingenommen wer den , die Systemkosten in Höhe von circa 1 ,2 Milliarden und die Kosten für die Kompensation bzw . Harmonisierung abziehen , dann verbleiben insgesamt 2 ,1 Milliarden Euro für Investitionen . Wenn man die zu den im Haushalt vorgesehenen 5 Milliarden Euro addiert , kommt man auf über 7 Milliarden Euro für Investitionen in die Straße . Damit könnten wir in zehn Jahren genau das abarbeiten , was als vordringlicher Bedarf angemeldet wird , nämlich etwa 70 Milliarden Euro . Weil wir damit nicht nur dafür sorgen , dass der Verkehr ohne Stau besser läuft , sondern auch eine enorme Investition für die Bauwirtschaft tätigen , müsste eine intelligente Verkehrspolitik geradezu dankbar sein , wenn eine Opposition solche Vorschläge macht . Damit hätten Sie nämlich das , was Sie dringend benötigen , um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken . Wenn die Wirtschaft wieder stärker wachsen soll , brauchen wir eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur auf der Straße . Pro 1 Milliarde Euro Investition in die Straße könnten etwa 20000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden . Bedenken Sie einmal , was das für ein Investitionsprogramm für Deutschland wäre ! Leider Gottes sind Sie unfähig , in diesen Kategorien zu denken . In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu erörtern : Warum finanziert ihr aus diesen Mitteln nicht auch den Schienenausbau ? Ich will es Ihnen sagen : Die Schiene bekommt nach wie vor , obwohl sie privatisiert wurde , insgesamt ein Vielfaches dessen aus dem Bundeshaushalt , was die Straße erhält . Gleichzeitig prüft niemand von Ihnen nach - weder die Vertreter auf der Regierungsbank , die verantwortlich wären , noch die Mitglieder aus den Reihen von Rot-Grün - , wie effizient diese Mittel ausgegeben werden , was mit diesen Mitteln geschieht und ob auf der Schiene mit diesen Mitteln tatsächlich ein verbessertes Angebot geschaffen wird . Albert Schmidt ist doch deswegen aus dem Bahn-Aufsichtsrat ausgetreten , weil er nicht mehr mitmachen wollte . SES 90/DIE GRÜNEN) Das ehrt ihn bei dem , was dort an Lug und Betrug zulas ten des Bundeshaushaltes organisiert wird . Das ist doch eine Tatsache . - Ich nehme Lug und Betrug zurück und sage : Trickserei zulasten des Bundes . Das ist sicherlich das Gleiche . Wenn heute , etwa acht Jahre nach der Bahnreform , die Bahn AG schon wieder 20 Milliarden Euro an Verschuldung aufweist , obwohl wir sie 1994 mit 70 Milliarden DM komplett entschuldet haben , zeigt das doch , dass hier etwas nicht stimmt . Wir kritisieren nicht die Verantwortlichen der Bahn , sondern die Bundesregierung . Warum halten Sie die Verantwortlichen nicht auf und sagen : Dort , wo so viel Geld fließt , müssen auch effizient Güter befördert werden , statt dass ständig Anschlussstellen und Nebenstrecken gestrichen werden und am Ende trotz erhöhtem Mittelzufluss weniger auf der Schiene befördert wird als vorher . Ihre Politik für die Schiene ist gescheitert ; das kann man im Februar 2003 feststellen . Sie haben auch in diesem Bereich der Verkehrspolitik keine Konzeption mehr . Unser Antrag enthält schlicht den Hinweis , dass die Betroffenen , nämlich die Zahlenden , sprich : die Unternehmer im Güterkraftverkehr , von der Politik unterstützt werden müssen ; denn sie bezahlen die Maut und haben deshalb die Erwartungshaltung , dass mit diesem Geld etwas für sie getan wird , also auf der Straße . Die Pressemeldungen und die Verhandlungen der vergangenen Jahre zeigen , dass Sie das Güterkraftverkehrsgewerbe ganz schön an der Nase herumgeführt haben . Sie haben in allen Besprechungen zunächst gesagt , die LKW-Maut solle ganz niedrig sein . Dann haben Sie den Leuten erklärt , je höher die LKW-Maut pro Kilometer sei , umso mehr Harmonisierung schaffe das . Als man dann im Verkehrsministerium kalte Füße wegen der Zusagen bekommen hat , sind die Verhandlungen ins Kanzleramt verlegt worden . Von dort wurde den Leuten bis zum Wahltag am 22 . September ständig erklärt , man strebe einen größtmöglichen Harmonisierungsschritt und eine Kompen sation an . Heute waschen Sie Ihre Hände in Unschuld und sagen den Leuten : Da können wir nichts machen ; mehr als 300 Millionen Euro können wir nicht ausgeben . Sie sagen das wohl wissend , dass ein Großteil des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes die LKW-Maut , wenn sie in dieser geringen Harmonisierung kommt , nicht überleben wird . Bei dieser Maut wird nicht ein Kilogramm mehr auf der Schiene befördert . Vielmehr werden leider Gottes Billig unternehmen aus dem Ausland auf deutschen Straßen unterwegs sein . Die deutschen Arbeitgeber werden keine Aufträge mehr erhalten und die Arbeitnehmer werden arbeitslos . Diese Situation haben Sie mit Ihrer Verkehrs politik geschaffen . Mit Ihrer Verkehrspolitik geht es auf den Straßen so zu : immer mehr Stau . Das Einzige , was an Tempo zunimmt , ist Ihr Versagen .