Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor mehr als 3 000 Jahren schlug ein ägyptischer Finanzbeamter vor , die Atemluft zu besteuern , um so die Lücken im Staatssäckel zu füllen . . Es war schon immer das Bestreben vieler Regierender , den kleinen Leuten die Luft zum Atmen bzw . das Geld zum Leben zu nehmen . Diese Regierungskoalition hat sich in den letzten Monaten viel einfallen lassen , um den sozial Schwächeren immer mehr zur Kasse zu bitten und an den falschen Stellen zu sparen . . Vernünftig ist es doch wohl , dort zu sparen , wo wir uns das heute am besten leisten können . Wir sind uns sicherlich alle darin einig , daß wir als europäischer Staat in einer größeren Sicherheit leben als noch vor einigen Jahren und daß wir keiner unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt sind . Folgerichtig brauchen wir auch nicht mehr den gleichen Aufwand zu betreiben , um uns vor der Bedrohung vergangener Zeiten zu schützen . Dementsprechend lassen sich im Verteidigungsetat Einsparungen vornehmen , ohne daß irgendeine Schicht der Bevölkerung besonders benachteiligt wird und ohne daß dieser Staat irgendwelchen Schaden nimmt . . Zwar propagiert der Bundesminister der Verteidigung in der Öffentlichkeit viel Sparsamkeit , doch bei näherem Hinsehen stellt man leider fest , daß nicht wirklich gespart wird . Seine Propagandareden stellen sich letztlich als Blendwerk heraus . Wie man in der Hochburg der Geldverschwendung im militärischen Bereich , im Verteidigungsministerium selbst , sparen kann , will ich gleich aufzeigen . Der Verteidigungsminister hat dem Verteidigungsausschuß ein Papier mit dem hochtrabenden Thema Zielstruktur 1997 für die Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung vorgelegt . Wer da nicht genau hinsieht , könnte versucht sein zu sagen : Bravo , Herr Minister , 1 000 Stellen weg , eine glänzende Leistung ! Aber wie so oft im Leben verblaßt der Glanz dieser vollmundigen Erklärung bei näherem Hinsehen : Im nächsten Jahr werden im Verteidigungsministerium sage und schreibe 81 Stellen eingespart , . im nachgeordneten Bereich fast 10 000 . Wir sind gespannt , wann er die Einsparung von 1 000 Stellen erreicht haben wird . Sicherlich ist es im Ansatz richtig , daß bei veränderter sicherheitspolitischer Landschaft mit neuen Schwerpunkten der Bundeswehraufgaben die Organisation des Ministeriums funktionsgerecht neu zugeschnitten werden muß . . _ Der kommt am Ende und räumt dann alles ab , was andere Leute gar nicht gesagt haben . _ Aber eine Strukturreform , die diesen Namen verdient , Herr Minister , ist ohne zukunftsorientiertes Konzept nichts wert . . Eine solche Gesamtkonzeption vorzulegen , ist Ihnen allerdings nicht gelungen . Dabei wäre unter den verschiedensten Fragestellungen auch eine Antwort auf die Frage zu finden , ob der Blankeneser Erlaß noch zeitgemäß ist . Immerhin ist dieser über 20 Jahre alt . Selbst wenn er von einem anderen Hanseaten , einem bedeutenden Vorgänger auf Ihrem Stuhl , nämlich Helmut Schmidt , erlassen worden ist , muß man ihn heute in der veränderten sicherheitspolitischen Situation neu überdenken . Ihrer Zielstruktur 1997 , Herr Minister , fehlt das Fundament , nämlich eine auf die Zukunft hin gerichtete Konzeption . Sie wären nicht der erste Chef einer Großorganisation , der scheitert , weil ihm moderne Mittel zur Steuerung und Leitung nicht zur Verfügung stehen . Großunternehmen ohne Controller sind heute schlechterdings undenkbar . Sie aber wollen sich _ wenn ich das richtig sehe _ mit einem kümmerlichen Ansatz , einer mickrigen Ausgabenkontrolle in der Abteilung Rüstung , zufriedengeben . Ich muß es mir angesichts der vielen anderen skandalösen Geldausgaben in Ihrem Ressort leider verkneifen , die Zielstruktur 1997 für das Verteidigungsministerium bis ins einzelne zu beleuchten . Deshalb nur ein paar Anmerkungen , quasi als Schlaglichter . Demotivierender Frust muß Sie selbst doch schon beschleichen , wenn Sie beim Tagesgeschäft , umgeben von einer überdimensionierten Anzahl von Staatssekretären , eingekeilt zwischen frei nebeneinander schwebenden Sonder- und Stabselementen , das Leitungsdickicht durchstoßen müssen , um zum breitgefächerten Organisationsspektrum Ihres Hauses Kontakt aufnehmen zu können . Wenn Ihnen das gelungen ist , muß Sie wohl vollends Mutlosigkeit befallen . . Horst Jungmann  Sie stoßen auf verschiedene Abteilungen , die in einem Ministerium überhaupt nichts zu suchen haben , z . B . die Personalabteilung . An vielen Stellen ihres Ministeriums werden Personalprobleme überdacht und bearbeitet sowie Lösungen dazu konzipiert und geplant . Alle Führungsstäbe leisten sich ihre eigenen Referate , die Personalbearbeitung machen , und das alles neben einer aufgeblasenen Personalabteilung . . Bei der Lösung der Probleme muß man allen Ihren Stäben allerdings Einfallslosigkeit und außergewöhnliches Beharrungsvermögen sowie Ihnen mangelnden Mut und mangelnde Entscheidungskraft zuerkennen . . Aber über die Ideenlosigkeit in dieser Regierung wird ja landauf , landab in allen Zeitungen täglich berichtet . Ich komme darauf am Schluß meiner Rede noch einmal zurück . Wozu brauchen Sie dieses duale System im Verteidigungsministerium mit Auftrennung in Bedarfsforderung und Bedarfsdeckung wirklich noch ? Ist es nicht viel zeitgemäßer , den Bedarfsplaner und Bedarfsdecker im dialogischen Prinzip zusammenzuführen anstatt , wie heute üblich , in rivalisierender Art und Weise einander gegenüberstehen zu lassen ? Nahtlosen Übergang von der Mutlosigkeit zur tiefen Traurigkeit schafft ein Blick auf die Organisation . Aber wie soll das auch anders sein , wenn das Zielstrukturpapier 1997 die militärischen Planungsstäbe ganz ausklammert , weil dort noch _ wie es so schön heißt _ in Einzelfragen Diskussionsbedarf besteht . Rührend , diese Feststellung , und auch erklärlich , wenn man sich die derzeitige Verteilung der Organisationsaufgaben in Ihrem Hause ansieht . Die versprengten Heerscharen der Organisatoren werkeln außerhalb des Organisationsstabs , noch verteilt auf sage und schreibe elf verschiedenen Balkonen Ihres Hauses , herum . Wenn Sie das selbst nicht so genau wissen , bin ich gerne bereit , Ihnen die elf verschiedenen Bereiche in einem Gespräch , das wir anschließend führen können , zu nennen . Gerade diese Vielzahl der organisatorischen Selbstbediener ist die Ursache für die immer wieder zu beklagende Ineffizienz Ihres Hauses . Hier gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang , den Sie zu verantworten haben , weil Sie diese Probleme nicht lösen , Herr Minister . Die Konsequenz muß sein : Machen Sie Schluß mit dem Organisationswildwuchs auf der Hardthöhe . Ein Zielstrukturpapier verdient seinen Namen erst dann , wenn das Ministerium eine organisatorische Verfassung erhält , die Funktionstüchtigkeit schafft , ohne fortwährend mit sich selbst konferieren zu müssen . . Sie stellen sich mit dieser Zielstruktur aber ein Armutszeugnis aus , das in dem Satz gipfelt , der Ihrer Vorlage an den Verteidigungsausschuß zu entnehmen ist : Ich habe mich in eingehender Diskussion mit den Verantwortlichen in meinem Hause davon über - zeugt , daß eine über die vorliegende Zielstruktur hinausgehende Stellenverminderung im Rahmen der heutigen Organsiationsstruktur des Bundesministeriums der Verteidigung nicht möglich ist . Insbesondere die Herausverlagerung großer Aufgabenkomplexe zur Wahrnehmung im nachgeordneten Bereich setzt Überlegungen über alternative Strukturen voraus . Herr Minister , warum denken Sie denn nicht über eine alternative Struktur nach ?  Wer hindert Sie daran , eine neue Organisationsstruktur im Ministerium zu schaffen ,  die zeitgemäß , effizient und sparsam ist ? Ihr Geschick , bestimmte Ankündigungen pressewirksam zu vermarkten , zeigt sich auch an dem Beispiel Jäger 90 . Vollmundig haben Sie in Madrid auf einer Pressekonferenz festgestellt , der Jäger 90 ist tot . Einige Wochen später verkauften Sie uns einen neuen Jäger , d . h . so neu ist er gar nicht , sondern er bekommt nur einen neuen Namen , der ein fast baugleiches Flugzeug beinhaltet . . Nun wäre es ja den Schweiß der Edlen wert , darüber nachzudenken , ob wir überhaupt einen Jäger brauchen und , wenn ja , zu welchem Preis . Der jetzt der Öffentlichkeit präsentierte abgespeckte Jäger 90 ist so viel billiger , wie Sie uns das vormachen wollen , auch nicht . Sie reduzieren die Leistungsfähigkeit , lassen logistische Komponenten herausrechnen , um das Einzelexemplar billiger anpreisen zu können . Es ist aber klar , daß diese Komponenten später trotzdem erforderlich werden . . _ Das kennen wir aus der Tornado-Geschichte mit den dauernden Kampfwertsteigerungen . Aber die Nachrüstungen sind dann erheblich teurer . Auf den Trick , die Mehrwertsteuer herauszurechnen , kann nur jemand kommen , der den wahren Preis vor der Öffentlichkeit verschleiern will . . Sie glauben doch nicht , Herr Rühe , daß Sie uns und die Bevölkerung mit Ihren Preismanipulationen verschaukeln können . Sie haben sich dem Druck der Industrie gebeugt und versuchen , dies vor der Öffentlichkeit zu kaschieren . . In der heutigen Pressemeldung von dpa ist nachzulesen : Luftfahrtindustrie billigt Pläne Rühes für neues Jagdflugzeug . Es ist ganz neu , daß die Luftfahrtindustrie Pläne des Verteidigungsministeriums billigt . Ich denke , die Mittel zur Beschaffung werden 10544 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Horst Jungmann  im Parlament und nicht von der Luftfahrtindustrie bewilligt . . Das zeigt ganz deutlich , wie Sie unter dem Druck der Luftfahrtindustrie eingeknickt sind . Bei dem luftgestützten , abstandsfähigen PrimärAufklärungs-System _ Lapas _ haben Sie sich ebenfalls nicht gegen den Druck von außen durchsetzen können . Die Mittel für die Beschaffung dieses Flugzeuges haben Sie gar nicht in den Haushalt 1993 aufgenommen , sondern sich von ihren Koalitionsfraktionen aufdrücken lassen . Man muß sich ein solches aberwitziges Unternehmen einmal richtig vor Augen führen : Wegen der grundlegenden Veränderung der sicherheitspolitischen Lage , der explodierenden Kosten für das luftgestützte , abstandsfähige Primär-Aufklärungs-System _ Lapas _ . und der Haushaltsenge für viele Jahre sollte es beim Truppenversuchsmuster Lapas bleiben , Herr Kollege Strube . Weder die Luftwaffe noch die Rüstungsabteilung wollen die Beschaffung dieses Systems . Da kommen Ihre von der Industrie gedrängten Fraktionskollegen und sorgen mit der Einstellung von zusätzlich 40 Millionen DM für die Beschaffung dieses Flugzeugs , obwohl vom Ministerium gar nicht gewollt . Durch die Beschaffung der sogenannten Langläuferteile wird _ wie in solchen Fällen typisch _ die endgültige Entscheidung vor der Rüstungsklausur gefällt . Dadurch wird ein Beschaffungsvolumen von zunächst nur 370 Millionen DM gebunden , aber letztlich ein Millionengrab geschaufelt und die Beschaffung festgeklopft , ohne daß man auf die Nichtbeschaffung zurückgehen kann . Darüber hinaus ist bereits durch die Erprobung und die Tests beim Truppenversuchsmuster festgestellt worden , daß schwerwiegende Zweifel an der Brauchbarkeit dieses Systems bestehen . Ich fordere Sie hiermit auf , wenn Sie nächste Woche die Beschaffungsvorlage vorlegen , Herr Minister , die entsprechenden Berichte der Luftflotte über die Erprobung mit dem Truppenversuchsmuster Lapas auch dem Parlament vorzulegen . Weitere größere Sparmöglichkeiten bieten eine Verringerung des Ankaufs von Munition und die Durchführung von Übungen . Sie selbst und die militärische Führung haben immer wieder betont , daß wir keiner Bedrohung mehr ausgesetzt sind , wie sie in der Vergangenheit bestand . Darin sind wir uns einig . Aber dann brauchen wir auch keine überdimensionierte Vorratshaltung an Munition mehr . . Dann brauchen wir auch keine intensiven Übungsprogramme , als ob der Krieg unmittelbar vor der Tür stünde . Hier lassen sich erhebliche Summen sparen , ohne daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt wird . . Dieses Geld können wir für andere dringend notwendige Aufgaben , z . B . beim Wohnungsbau , beim Aufbauprogramm der neuen L ander , bei der Standortkonversion und bei der Entwicklungshilfe , verwenden . . Einen weiteren Einsparbereich bieten die Betriebskosten . 75 % des Verteidigungsetats werden nur für den Betrieb der Bundeswehr ausgegeben . Gerade im Bereich der Simulationstechnik , deren Einsatz umweltschonend , ökonomisch und zeitsparend ist , beginnen Sie die schnelle Einführung von Tiefflugsimulatoren zu verzögern . . Obwohl der Abschlußbericht der Phase 1 für die Erprobung des Tiefflugsimulators dieses Gerät positiv beruteilt , die Einführung und Weiterentwicklung empfiehlt und obwohl sie der Bevölkerung damit eine spürbare Entlastung beim Tieffluglärm zukommen ließen , will die Luftwaffe dieses Gerät auf Grund des Widerstands aus den eigenen Reihen nicht beschaffen . Aber es sind nicht nur der Segen und die Erleichterung für die Bevölkerung , die so sehr für dieses Gerät sprechen , sondern auch die militärische Notwendigkeit , so wie sie in der militärisch-wirtschaftlich-technischen Forderung festgelegt wurde : daß aus vielerlei Gründen die missionsgerechte Aus- und Weiterbildung der Kampfbesatzung in Friedenszeiten mit dem Originalwaffensystem in der Luft nicht durchführbar und erreichbar ist . Eine Vielzahl von Missionen können nur bzw . nur ergänzend zur fliegerischen Ausbildung am Simulator geübt werden . Wenn Sie die Beschaffungsvorlage zur Durchführung dieser militärischen Maßnahme vorlegen , Herr Minister , werden Sie unsere Unterstützung bekommen . Allgemein sollte im militärischen Bereich von der schon vorhandenen Simulationstechnik mehr Gebrauch gemacht werden . Bei der Fahrschulausbildung z . B . in den Teilstreitkräften bietet sich der Einsatz eines schon am Markt vorhandenen Fahrschulsimulators an . Das ist ebenfalls umweltschonend , verkehrsentlastend und spart erhebliche Betriebskosten . . _ Die Firma kenne ich nicht . Ich kenne das aus Österreich . Österreich hat da gute Gesetze . Ich habe Ihnen einige Beispiele genannt , um zu zeigen , wie gespart werden kann , wo gespart werden muß , ohne daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt wird . Sie haben einen Haushalt vorgelegt , Herr Minister , den Sie selbst als Übergangshaushalt bezeichnet Horst Jungmann  haben , der mit großer Wahrscheinlichkeit schon nach vier Wochen Makulatur ist . Sie besitzen die Stirn , diesen Haushalt zur Verabschiedung im Parlament vorzulegen , ohne daß Sie die notwendige Planungskonferenz , die Grundlage für die ganze weitere Ausrüstung der Bundeswehr sein muß , durchgeführt haben . Die legen Sie sinnigerweise auf den 17 . Dezember 1992 . Das heißt , alles , was heute beschlossen wird , wird höchstwahrscheinlich am 17 . Dezember 1992 über den Haufen geworfen werden und damit im Papierkorb landen . Dies ist eine Zumutung für das Parlament . Dieser Einzelplan ist , wie der gesamte Haushalt der Bundesregierung , eine Täuschung . Von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit kann nicht die Rede sein . . Ich hatte eingangs auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen des Staates hingewiesen . Ich hatte auch den mangelnden Willen zur Sparsamkeit im Verteidigungsministerium kritisiert . Da Sie wahrscheinlich die Idee der Ägypter , die Atemluft zu besteuern , nicht aufgreifen werden , möchte ich eine andere Kuriosität aus der Geschichte , wie man den Bürgern in die Tasche greifen kann , nicht vorenthalten . Frankreichs berühmter Finanzminister Colbert mußte sich mit der Idee auseinandersetzen , die menschliche Intelligenz mit Steuern zu belegen . . _ Warten Sie doch einmal ab , Frau Kollegin . So etwas gab es . Mit der Idee war die Vorstellung verbunden , die Untertanen würden sich dann dazu drängen , auf Grund ihrer Eitelkeit die Kassen des Fiskus zu füllen . Colbert soll dem Vorschlagenden geantwortet haben : Trefflich , trefflich , für diesen Vorschlag sollen Sie von der Steuer befreit werden .