Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns kennt wohl aus seinem Wahlkreis oder Bundesland den Fall, dass Infrastrukturplanungen aus dem Ruder laufen oder Bürger demonstrieren. Auch bei mir in Saarbrücken ist das der Fall bei der Übertunnelung der Saar bei dem Städtebauprojekt „Stadtmitte am Fluss“. Dieser Schwierigkeiten in der Republik nimmt sich jetzt diese Koalition an. Bundesminister Ramsauer hat das Handbuch für Bürgerbeteiligung vorgestellt. Wir diskutieren im Plenum auch bald das Gesetz zur Planungsvereinfachung. Das ist gut. Das ist wichtig. Da musste etwas getan werden. Auch wenn Ihnen das nicht passt: Diese Koalition macht das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines ist uns bei diesem Thema besonders wichtig: Wir dürfen nicht so tun, als wenn diejenigen, die am lautesten schreien, die die meisten Sitzblockaden veranstalten, die am meisten in Internetforen schreiben, immer automatisch die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Liebe Frau Leidig, genau das hat die Bürgerbefragung beim viel zitierten Stuttgart 21 deutlich gemacht. Ihre Rede hat klar gezeigt, dass Sie das Urteil des Volkes nicht akzeptieren. Das sollte Ihnen zu denken geben. Die Bürgerbefragung ging nämlich anders aus, weil es – wie so oft – auch so etwas wie eine schweigende Mehrheit gab. Es gibt nämlich auch Menschen, die nicht immer Zeit haben, zu protestieren. Wir wollen Bürgerbeteiligungen, aber am Anfang und nicht am Ende von Projekten und mit sinnvollen Instrumenten. Dann sind die Menschen auch mit den geplanten Infrastrukturprojekten zufrieden. Das ist das Ziel unserer Koalition. Wir wollen nicht nachträglich, wie Sie es eben getan haben, mit falschen Fakten Unfrieden stiften. Sie haben eben falsche Behauptungen zu Stuttgart 21 aufgestellt. Akzeptieren Sie endlich die Entscheidung der Bevölkerung in Stuttgart! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land sind die Planungskosten oft fast schon höher als die Baukosten. Das zeigt: Hier läuft etwas falsch. Deswegen sind Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung für die FDP-Bundestagsfraktion wichtige Themen. Wir haben dazu schon in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgestellt und uns mit diesen Themen befasst. Wir haben schon früh gesagt: Wir wollen auch die lokale Ebene, die lokalen Räte und Parlamente, stärken. Wir wollen die Bedeutung von Bürgerentscheiden erhöhen. Wir glauben, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen: Wir brauchen eine Bringschuld von Behörden und keine Holschuld von Bürgern. Wir wollen planungsbegleitende Mediationsverfahren und keine Doppelung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungs- und im Planfeststellungsverfahren. Die SPD hat dazu in ihrem Antrag einen richtigen und wichtigen Punkt aufgegriffen. Dies sind schon lange Forderungen von uns, die jetzt nach und nach von dieser Koalition umgesetzt werden. Liebe Kollegen der SPD, Sie haben in Ihren Antrag in der Tat viele richtige Punkte aufgenommen – vieles können wir mittragen –: Planfeststellungsverfahren beschleunigen, Doppelungen vermeiden, mehr lokale Bürgerbeteiligung. Aber es gibt einen großen Unterschied: Wir sind diese Themen schon angegangen. Und wenn es darauf ankam, liebe Kollegen der SPD – beispielsweise beim NABEG, bei der Beschleunigung des Netzausbaus, den wir in dieser Koalition angestoßen haben, weil wir die Energiewende nicht aufgrund eines verzögerten Netzausbaus hinauszögern wollen –, haben Sie dagegen gestimmt. Deswegen ist Ihr Antrag auch nicht glaubwürdig. Wir wollen jetzt das E-Government-Gesetz einbringen, um die Chancen des Internets bei der Bürgerbeteiligung zu nutzen. Wir bringen auch die Novelle des Planungsvereinfachungsgesetzes auf den Weg. Auch damit stärken wir die Bürgerbeteiligung. So bringen wir das Land voran, und nicht mit Ihren Vorstößen hier im Parlament. Wir werden genau schauen, wie Sie sich im Bundesrat verhalten. Sie tun so, als würde sich diese Koalition um nichts kümmern, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Erinnern Sie sich an Ihre eigene Regierungszeit – Sie waren elf Jahre lang an der Regierung –: Weder unter Herrn Tiefensee noch unter Herrn Stolpe gab es Vorschläge, wie man schneller baut, wie man Bürger besser beteiligt, wie man für bessere Infrastruktur sorgt. Nach elf Jahren Stillstand bei SPD-geführten Häusern geht diese Regierung dieses Thema nun an. Das ist gut und richtig. Warten Sie ab, bis die entsprechenden Gesetze hier eingebracht werden! Dann können wir darüber diskutieren. Blockieren Sie das nicht im Bundesrat, verwässern Sie es nicht! Ich glaube, es gibt in der Tat einen großen Infrastrukturkonsens, zumindest zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD. Die Linken und Grünen dagegen sind nicht nur bei Flughäfen, Straßen, Brücken und Energienetzen, sondern auch bei Bahnhöfen kritisch. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema gemeinsam nach vorne bringen. Wir brauchen einen großen Konsens und keine Schaufensteranträge. Diese Regierung geht das Thema an – das ist gut und richtig –; und bei diesem Weg bleiben wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.