Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach längerer Zeit befaßt sich der Deutsche Bundestag heute wieder einmal mit der Reform seiner Arbeit , aber auch mit der Rechtsstellung seiner Abgeordneten . Im Vorfeld haben viele Kritiker bei dem , was sie draußen gehört haben , gesagt : Ihr habt gute Absichten , aber ihr werdet das Reformpaket nicht schaffen . - Nun widerlegen wir die Skeptiker und bringen das Reformpaket als Beschlußempfehlung und Bericht des Ältestenrats - in Verbindung mit der Einbringung zweier Gesetze - wie geplant noch vor der Sommerpause ein , und jetzt kritisieren andere dieses Vorgehen als zu eilig und bezeichnen es als Eilpaket . Ich denke , daß eine wirklich lange Beratungsphase in der 12 . und jetzt erneut in der 13 . Wahlperiode vorausgegangen ist . Die Rechtsstellungskommission hat unter dem Vorsitz unseres Kollegen Hans-Ulrich Klose innerhalb kurzer Zeit in dieser Wahlperiode ein überzeugendes Reformkonzept zu den wichtigsten Strukturfragen vorgelegt . Herr Kollege Klose , wir danken Ihnen und allen Mitgliedern der Rechtsstellungskommission für die geleistete Arbeit . . Wir haben sie - bei allen Kontroversen - in einer sehr guten Atmosphäre und sehr zügig erledigen können . Ich glaube , daß wir heute ebenso noch einmal unserem früheren Kollegen Helmuth Becker danken sollten , der die Vorarbeiten für dieses Reformkonzept geleistet hat und uns weiterhin mit seiner großen Erfahrung in verschiedenen politischen Ämtern zur Verfügung steht . . Dieses Reformpaket mit seinen Entscheidungen zur Verbesserung der parlamentarischen Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen , mit einer strukturellen Reform zur Entschädigung des Abgeordneten und den Beschlüssen des Ältestenrats zur Verkleinerung des Parlamentes stellt ein Gesamtpaket dar . Warum ist dieses Reformpaket wichtig ? Ich denke , wir debattieren darüber aus unserem eigenen Selbstverständnis , aber auch , weil wir sehr wohl wissen , in welcher Weise - übrigens in allen entwickelten Demokratien - die parlamentarische Demokratie auf dem Prüfstand steht . Unsere Arbeit im Parlament und als Abgeordnete war gerade in der vergangenen Zeit von andauernder Kritik begleitet . Wir müssen uns der Tatsache stellen , daß das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger - ob zu Recht oder zu Unrecht - immer stärker von der Frage begleitet ist : Wie groß ist eigentlich die Problemlösungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie ? Viele erwarten , daß ihnen die komplexen und immer komplexer werdenden Sachverhalte verständlicher dargestellt werden . Sie wollen wissen , was das Parlament tatsächlich für sie leistet . Sie wollen auch eine Erklärung dafür haben , warum Entscheidungen in der parlamentarischen Demokratie oft so lange Zeit brauchen - länger als in anderen Staatsformen . Ich antworte oft darauf : Nur die Diktatur ist schnell . - Insofern sind es mühsame Prozesse . Wir wissen auch - und erfahren es - , daß nur ein kleiner Teil unserer Arbeit sichtbar wird , und zwar über das Plenum . Deswegen gilt es , die Arbeit dieses Plenums anders zu gestalten . Es gilt aber zugleich , die Anforderungen an Transparenz , Effizienz und Leistungsfähigkeit des Parlaments in den Ausschüssen und den Arbeitsgruppen sichtbar zu machen , damit der unsichtbare Teil kleiner wird . In Verbindung mit diesen Erwartungen - Transparenz , Effizienz und Leistungsfähigkeit - geht es zugleich um die finanzielle Ausstattung des Mandats . Die gegenwärtige Regelung wird weithin als unbefriedigend empfunden . Einerseits erschwert sie uns zunehmend die Rekrutierung von Abgeordneten aus allen Gruppen der Bevölkerung und ist damit zum Problem einer repräsentativen Zusammensetzung des Parlaments geworden , zum anderen hat uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts , in eigener Sache entscheiden zu müssen , seit 1975 immer wieder den unberechtigten Vorwurf der Selbstbedienung eingebracht . Welche Berufsgruppe , so frage ich , hat sich übrigens in der Vergangenheit acht Nullrunden hintereinander auferlegt und damit einen wesentlichen Sparbeitrag geleistet ? Dennoch läßt sich dieses Vorurteil nicht aus der Welt schaffen und betrifft somit das Selbstverständnis des Parlaments ganz nachhaltig . Kritischen Stimmen , die uns vorwerfen , wir wollten den in der Vergangenheit geleisteten Verzicht jetzt rückgängig machen , halte ich entgegen : Der Verzicht ist tatsächlich geleistet worden . Mittel sind ein . noch : Rita Süssmuth auch , daß das Reformpaket neben Mehrausgaben auch Kürzungen enthält und damit langfristig aufkommensneutral wird . Zu den wichtigen Vorschlägen , die wir in der Rechtsstellungskommission ausgearbeitet haben , zählt erstens die Reform der parlamentarischen Arbeit . Dafür ist kennzeichnend , daß wir einen Tag in der Woche _ wir haben von der Donnerstagsdebatte gesprochen _ eine Kernzeit haben , während der wir uns im Parlament auf die zentralen Themen ausrichten , die uns wichtig sind , die der Bevölkerung wichtig sind und an denen erkannt wird : Der einzelne Parlamentarier stellt sich mit seinen Positionen und Überzeugungen in der Debatte , ob es um Arbeitslosigkeit , Umweltfragen oder Friedensfragen geht . Während dieser Plenarzeit wollen wir keine parallelen Ausschußberatungen mehr , damit wir wirklich Präsenz gewährleisten können . Es geht uns auch darum , daß wir Debatten lebendig gestalten können , wofür wir eine längere Vorbereitungszeit brauchen . Im übrigen möchte ich sagen : In bezug auf den leeren Plenarsaal hilft es uns wenig , immer wieder zu betonen , daß es gute und gewichtige Gründe gibt , dem Plenarsaal fernzubleiben . Wenn die Öffentlichkeit diesen Plenarsaal via Fernsehen fälschlicherweise für den einzigen Arbeitsraum des Parlaments hält , ist das um so schwieriger . Was immer an Anstrengungen unternommen worden ist , die Arbeit der Fülle von Parlamentsgremien sichtbar zu machen , die sechs Siebtel des parlamentarischen Eisbergs an die Wasseroberfläche zu holen _ es war nicht zu vermitteln . Wir wollen das Plenum von hochspeziellen Fachdebatten entlasten . Diese sollen künftig stärker in die zuständigen Fachausschüsse verlagert werden . Zu dieser erweiterten öffentlichen Ausschußberatung sind dann nach Entscheidung der Ausschußmitglieder die Medien für die interessierte Öffentlichkeit zugelassen . Auch Besuchergruppen könnten hier zusätzlich Einblick in die Arbeit gewinnen . Außerdem wird das Instrument der Regierungsbefragung reformiert , um seine politische Bedeutung , Lebendigkeit und Aktualität zu erhöhen . Die Regierung soll dem Parlament künftig einmal in der Sitzungswoche zu aktuellen Fragen Rede und Antwort stehen . Den von der Regierung vorgegebenen Themen soll dabei maximal ein Viertel der Zeit eingeräumt werden . Änderungen sind auch in der Geschäftsordnung in bezug auf Beschluß- und Beratungsfähigkeit vorgesehen , ebenso in bezug auf Möglichkeiten , Debatten einvernehmlich zu verlängern . Es muß auch möglich sein , Tagesordnungspunkte einvernehmlich abzusetzen oder die Sitzung zu unterbrechen . Der zweite Teil der Parlamentsreform betrifft die Verkleinerung des Deutschen Bundestages . Der Ältestenrat empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung dazu mehrheitlich , den Bundestag mit Wirkung von der 15 . Wahlperiode auf deutlich unter 600 Abgeordnete , maximal um 100 Abgeordnete zu verkleinern . Die Entscheidung über das Ob der Verkleinerung wollen wir jetzt treffen ; das Wie einer Verkleinerung bedarf sorgfältiger Vorbereitung . Der Ältestenrat schlägt dazu vor , daß ich hierzu im Einvernehmen mit den Fraktionen unverzüglich eine Kommission einsetze . Sie soll eine Stellungnahme zu allen im Zusammenhang mit einer Verkleinerung des Parlaments entscheidungserheblichen Fragen erarbeiten , insbesondere auch zu der des Neuzuschnitts der Wahlkreise . Dabei hat sie neben der Bevölkerungszahl auch die räumliche Ausdehnung der Wahlkreise in Betracht zu ziehen . Verbindliche Grundlage der Arbeit der Kommission soll die Beibehaltung des geltenden Wahlrechts sein . Die Kommission soll ihren Bericht spätestens im Frühjahr 1997 vorlegen , damit die Umsetzung noch in der 13 . Wahlperiode mit Wirkung für die 15 . Wahlperiode erfolgen kann . Kritiker argumentieren mit Blick auf die Zeitdimension , daß dies ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft sei . Wer so redet , hat keine Ahnung davon , daß insbesondere Wahlkreisreformen ein Gebiet sind , bei dem jeder Ortsverband , jeder Unterbezirk seine _ gesetzlich nicht vorgesehene _ Mitbestimmung einfordert . . Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre soll zunächst zurückgestellt und in Verbindung mit dem vorzulegenden Bericht endgültig getroffen werden . Abteilung 3 schließlich betrifft die Rechtsstellung der Abgeordneten . Der Ältestenrat empfiehlt hier mehrheitlich , Strukturveränderungen bei Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenversorgung vorzunehmen . Im einzelnen schlagen wir vor : Hinsichtlich der Regelung der Abgeordnetenentschädigung soll die Besoldung unabhängiger Richter stufenweise bis zum Jahr 2000 zum Maßstab werden . Dazu soll in der Verfassung geregelt werden , daß sich die Abgeordnetenentschädigung künftig nach den Jahresbezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht bestimmt . Es gibt immer wieder den Einwand , wir seien mit nichts vergleichbar , weil wir eine Gruppe eigener Art , eine Gruppe sui generis , seien . Gleichzeitig sollen wir aber bestimmen , was eine angemessene Entschädigung ist . Insofern kann man nur Bezugsgrößen nehmen , die in vergleichbarer Tätigkeit liegen , was ihren Verantwortungsbereich betrifft . Mängel gibt es da immer , aber ich denke , wir haben jeweils die Erfahrung gemacht , daß Zielvorgaben , wie sie schon 1977 bestanden , weit unterschritten wurden und auch niemals die Vorgabe eingelöst worden ist , daß ein Abgeordneter eine Entschädigung erhalten solle , die nicht geringer ausfallen dürfe als die Besoldung des obersten Beamten , den er kontrolliert . Davon sind wir weit entfernt und sind erheblich abgerutscht . . . noch : Rita Süssmuth Hinsichtlich der Kostenpauschale hat der Ältestenrat empfohlen , sie wegen der Vielzahl der mandatsbedingten Elemente als Gesamtpauschale mit Abgeltungscharakter zu erhalten und für 1995 in der Höhe unverändert zu belassen . Anschließend soll die Kostenpauschale jährlich an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten und spezifischer Preisindizes angepaßt werden . Dabei war für uns erstens leitend , daß eine andere Form den Verwaltungs- und den tatsächlichen Kostenaufwand maßgeblich erhöhen würde , zweitens aber auch der Gesichtspunkt des verfassungsrechtlich schützenswerten Interesses des Abgeordneten , seine mandatsbezogene Tätigkeit nicht anderen Stellen offenlegen zu müssen . Auch dies ist in die Betrachtung und in die Beratung mit einzubeziehen . Zu nachhaltigen Einschnitten kommen wir dagegen beim Übergangsgeld . Das Übergangsgeld wird von heute 36 Monaten auf die Hälfte reduziert , und nach dem vierten Monat des Ausscheidens aus dem Parlament werden alle Einkünfte , gleich aus welcher Quelle , auf das Übergangsgeld angerechnet . Ebenso soll die Struktur der Altersentschädigung verändert werden . Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Parlament ist eine lineare Steigerung von 3 % pro Jahr und eine Begrenzung des Höchstsatzes auf 69 % , der nicht mehr nach 18 , sondern erst nach 23 Jahren erreicht wird , vorgesehen . Regelungsbedarf besteht nach wie vor für die Kolleginnen und Kollegen , die dem 12 . Bundestag und zuvor der ersten frei gewählten Volkskammer angehört haben . Dieses Problem wird Gegenstand der Gesetzesberatung sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluß noch auf eines hinweisen : Ich denke , wir haben heute über das Gesamtpaket zu entscheiden und sollten nicht der Versuchung erliegen , es wieder aufzuschnüren . . Die drei Körbe bilden eine Einheit . Das galt für unsere Beratungen in der Rechtsstellungskommission ; so wird es in der öffentlichen Diskussion gesehen ; und wir sollten sie auch entsprechend beraten . So erkläre ich es mir auch , daß das öffentliche Echo auf die Überlegungen in Rechtsstellungskommission und Ältestenrat zur Parlamentsreform bislang sehr ausgewogen und überwiegend positiv ausfällt . Damit dies so bleibt , erhoffe ich mir eine faire und verantwortungsbewußte Debatte in diesem Hause wie auch außerhalb . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir es schaffen , das vorliegende Reformpaket in seinen Grundzügen zu verabschieden , dürfte dies einer der größten Abschnitte in der Parlamentsreform seit 1969 sein . Ich danke Ihnen . .