Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Jahr 1997 wird entgegen dem , was die Opposition hier vorausgesagt hat , für die Umweltpolitik wichtige Fortschritte bringen . Einerseits wird endlich die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz kommen , ein überfälliges umweltpolitisches Vorhaben , das jetzt von der Koalition angegangen wird . Ich freue mich sehr darüber , daß Frau Umweltministerin Merkel hierüber eine Kabinettsentscheidung hat herbeiführen können . Das zeigt die Durchsetzungsunfähigkeit im Sinne von Herrn Müller . Wir diskutieren seit Jahren darüber . Ich freue mich sehr , daß die Ministerin es jetzt geschafft hat . Das zeigt , daß in der Umweltpolitik einiges passiert und daß von Rückschritt und Durchsetzungsunfähigkeit auch bei der Ministerin überhaupt keine Rede sein kann . . Es ist wichtig , daß wir die rechtlichen Voraussetzungen für den europäischen Biotopverbund Natura 2000 schaffen . Jetzt können sich auch die Bundesländer nicht mehr hinter der Bundesregierung verstecken . Jetzt müssen aktiver Naturschutz betrieben und entsprechende Biotope ausgewiesen werden . Daran mangelt es in den meisten Bundesländern immer noch . Naturschutz wird sich entwickeln : weg von Insellösungen , hin zu vernetzten Systemen . Das ist das , was wir schaffen wollen . Es ist vollkommen richtig - das ist hier in den letzten Tagen angegriffen worden - , die Bedeutung der Landwirtschaft im Rahmen der deutschen Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen . Ohne eine überlebensfähige Landwirtschaft wird der ländliche Raum nicht überleben . Deshalb steht die FDP zur Entschädigung für die Landwirtschaft , wenn Naturschutzauflagen zu Ertragseinbußen führen . Es wäre überhaupt nicht akzeptabel , wenn die Bundesländer diese Regelung ablehnten . Ich will das vorneweg sagen und fordere die Länder auf , dieses Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren . In diesem Zusammenhang sind schlicht und ergreifend die Länder zuständig . Denn wer die Zuständigkeit für sich reklamiert , was die Länder immer tun , der muß anschließend auch für die Folgen aufkommen . Das ist nur richtig und zielführend . Deswegen bleiben wir auch dabei . . . noch : Birgit Homburger das Kabinett jetzt endgültig entscheidet . Wir wollen als FDP Rechtssicherheit und auch Planungssicherheit für Investoren und Kommunen schaffen und ungeregelte Altlastenfragen beseitigen . Sie sind ein Investitionshemmnis und damit auch ein Hemmnis für Arbeitsplätze . . Herr Müller hat vorhin gesagt , es gebe in der Umweltpolitik nur Rückschritte . Dann frage ich Sie : Was hat sich bei der Gewässerpolitik getan ? Die Gewässerqualität hat sich verbessert . Die Abfallmengen sind drastisch zurückgegangen , nicht zuletzt wegen der Regelungen , die wir getroffen haben . Das heißt doch , daß wir in diesen Bereichen erfolgreich waren . Lieber Herr Müller , wenn Sie sagen : Kreislaufbürokratiegesetz , dann sagt das gerade der Richtige . Ich erinnere mich daran , was die SPD in diesem Parlament gefordert hat . Unter dem Deckmantel Abfallvermeidung hat sie direkte Eingriffe in Produktionsdesign und in die Produktion vornehmen wollen . Ich erinnere daran , daß Sie unbedingt eine Andienungspflicht haben wollten , die zu Kostenerhöhung führt . Ich erinnere mich daran , was wir alles an Vorschlägen von Ihnen hatten , und ich bin froh , daß wir sie abgewehrt haben . . Sprechen Sie hier bitte nicht von einem Kreislaufbürokratiegesetz ! Das , was Sie wollen , ist noch viel schlimmer : Das ist nämlich staatlicher Dirigismus . . Die Koalition will auch mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und auch mit der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz weiterhin bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Arbeitsplätze erreichen . Wir haben die Regelungen unterstützt und mit geprägt . Ich finde es sehr bedauerlich , daß der Bundesrat diese Regelungen angehalten hat . Insbesondere die Grünen - das hat sich in der gestrigen Sitzung wieder gezeigt - wollen weiterhin Genehmigungen , wo sie überflüssig sind . Sie wollen Statistikbürokratie , um Behördenakten und Datenbanken weiter zu füllen . Beim Wasserhaushaltsgesetz beantragen die Grünen noch immer Regelungen , die die Gebühren hochtreiben , anstatt nach Wegen zu suchen , die Gebührenlast in den Griff zu bekommen . Das zeigt , daß die Grünen auch beim Thema Umweltschutz nicht reformfähig sind . Sie setzen weiter auf den Staat anstatt auf Eigenverantwortung . Sie sind die Partei des Weiter so . Sie sind zukunftsunfähig . . Wir haben in diesem Parlament schon mehrfach zum Thema CO2-Minderung gesprochen . Es ist eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden . Wir sind uns einig , daß da noch Weiteres passieren muß . Ich denke nur mal an den Bereich der Wirtschaft ; auch da muß es zu Veränderungen kommen . Die Verbände haben zugesagt , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken . Die Wirtschaft hat ihre Branchen verpflichtet . Wer Eigenverantwortung einfordert , der muß sie auch wahrnehmen . Ich stelle fest : Viele Potentiale zur Energieeinsparung und CO2-Minderung bleiben in den Betrieben nach wie vor ungenutzt - und das , obwohl sie wirtschaftlich vorteilhaft sind . Das Potential der Blockheizkraftwerke wird nicht ausgeschöpft . Anstatt Wärme zurückzugewinnen , wird sie mit Abluft und Kühlwasser freigesetzt . Es geht im Prinzip Geld zum Schornstein raus . Wer sich vor Ort umsieht , findet schon in vielen Betrieben viele gute Ideen verwirklicht . Aber es fehlt an einer umfassenden Strategie , die alle Potentiale erschließt und die verschiedenen Betriebe auf Lösungsansätze hin abklopft . Dazu gehört die Beratung über technische Lösungen , über Investitionsförderungsprogramme und auch über mögliche Anbieter . Hier müssen die Wirtschaftsverbände und auch die Industrie- und Handelskammern jetzt aktiv werden , damit die Zusage , die von seiten der Wirtschaft für den Bereich der Industrie gegeben wurde , auch eingehalten wird . . Ein letztes Wort zum Thema ökologische Steuerreform an die Kollegin Hustedt , aber auch an den Kollegen Müller . Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , darüber denke keiner nach , dann gucken Sie sich einmal an , was die FDP-Bundestagsfraktion dazu beschlossen hat . Wir haben hier ein Modell vorgelegt , . in dem wir verschiedene Ziele integrieren wollen : Einerseits wollen wir die überzogene Steuerlast reduzieren , andererseits wollen wir ökologische Elemente ins Steuersystem einführen . Wir wollen damit auch versuchen , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist das zentrale Thema . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn wir von seiten der Umweltpolitik es nicht schaffen , diese Themen sinnvoll zu verknüpfen und zu verbinden , dann werden wir keinen Erfolg haben . . . noch : Birgit Homburger Frau Präsidentin , ich komme zum Ende . - Ich kann Ihnen nur sagen : Lesen Sie sich unser Konzept durch ! . Sie werden sehen , daß es das einzig schlüssige Konzept in diesem Bereich ist . Deswegen werden wir weiter dafür kämpfen , daß es umgesetzt wird . .