Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren . Im Osten Deutschlands ist die Arbeitslosigkeit schlimmer als in der Krisenzeit der Weimarer Republik . Die öffentliche Verschuldung wächst inzwischen so stark an , daß die Fachleute des Bundesfinanzministeriums über ein Haushaltssicherungsgesetz nachdenken oder im stillen Kämmerlein bereits darüber brüten . . _ Wenn man nachfragt , streiten sie das natürlich ab . Aber es wäre bitter nötig . All dies beunruhigt den Bundeskanzler nicht sonderlich . Er ist sogar glücklich darüber , daß wir diese Probleme jetzt haben ; denn wir haben die deutsche Einheit , lautet seine Dauerbotschaft . Ich habe allerdings den Eindruck , die Platte hat einen Sprung . Mit der deutschen Einheit verstärkt sich der Eindruck , daß sich Täuschung und Selbsttäuschung die Hand reichen . Ich war gestern in Stuttgart und Heidelberg und habe dort zur Kenntnis genommen , was ein CDU - Teufelskreis ist . Er beginnt damit , daß der Kanzler vor sein wiedergewonnenes Volk tritt und verkündet , man könne die deutsche Einheit im Vorbeigehen finanzieren : durch Steuermehreinnahmen auf Grund der guten Konjunkturlage , durch Umschichtungen im Haushalt , durch Gewinne der Bundesbank . Er erweist sich damit als Instinktpolitiker , der zwar den Kairos , den günstigen Moment für die nationale Frage erkennt , der aber den Moment der Wahrheit verpaßt , nämlich vor ein zu diesem Zeitpunkt wirklich opferbereites Volk hinzutreten und zu sagen : Das ist die Botschaft der Stunde ; ihr im Westen müßt opfern , . und die im Osten müssen leiden , aber wir helfen euch dabei , daß ihr relativ schnell herauskommt . . Diese Möglichkeit hätte bestanden . Was der Kanzler in diesem Moment verschenkt hat , ist wahrscheinlich gar nicht so schnell wiedergutzumachen . Herr Geißler , Sie haben heute in den Zeitungen den Eindruck erweckt , man könne auf die Solidarabgabe verzichten . Ich glaube , Sie irren sich da . Die großen Belastungen dieser finanziellen Herausforderung stehen uns noch bevor . Just in diesem Moment tritt Herr Teufel , Ministerpräsident von Baden-Württemberg , . den Weg nach Karlsruhe an und bestreitet den Länderfinanzausgleich . Damit wird der Eindruck erweckt , als seien die Schwierigkeiten des Ländle nicht auf den Spätheu Filbinger-Filz zurückzuführen , sondern darauf , daß m an als Geberland den Koch von Lafontaine oder die Larmoyanz der Ossis bezahlen müsse . Hier wird ein föderales Grundprinzip in Frage Werner Schulz  gestellt . Hier wird das Solidaritätsprinzip in Frage gestellt . . Ich hätte viel Verständnis dafür , wenn Biedenkopf oder Stolpe gegen diesen Länderfinanzausgleich geklagt hätten _ das ist ja ursprünglich erwogen worden _ ; denn das ist das einzige , das mit der deutschen Einheit und mit der Übernahme des Grundgesetzes leider nicht gekommen ist . Jetzt wird in Deutschland der Ruf nach einem Kassensturz laut . Man hat den Eindruck , Deutschland sei eine Pommes-Bude geworden oder ein Bauchladen für Möllemanische Bauchredner . . Ich verweise auf das Gutachten des Sachverständigenrates . Er hat im letzten Jahreswirtschaftsgutachten unmißverständlich dargelegt : Die Finanzpolitik der Bundesregierung wählte den Weg , der von seiten der Interessengruppen den geringsten Widerstand erwarten ließ . Das bedeutet erstens , sie hat die öffentlichen Schulden in außerordentlicher Weise erhöht ; 190 Milliarden DM im Moment und damit wesentlich mehr , als sie ursprünglich ausgewiesen hat . Hier wird ein enormes Finanzierungsdefizit deutlich , die ganzen Schattenhaushalte gar nicht mitgerechnet , die im Moment fast nicht mehr überschaubar sind . . Zweitens bedeutet diese Schuldenpolitik , die Finanz- und Steuerpolitik zur Finanzierung der deutschen Einheit schonte die höheren Einkommen . Die Hauptlast war von den unteren Einkommensbeziehern zu tragen . Die Solidarität ist ohnehin auf den Kopf gestellt . Meine Damen und Herren , wir stimmen Herrn Köhler zu . So kann es nicht weitergehen . Eine grundlegende Korrektur der Finanzpolitik ist überfällig . Wir haben heute eine Große Anfrage zur Finanzpolitik eingebracht . Wir wollen endlich sehen , wie sich die Bundesregierung einen Kurswechsel in der Finanzund Wirtschaftspolitik vorstellt . Wir werden in dieser Frage zumindest an Schubkraft nicht nachlassen . .