Partei: PDS/LINKE
Fast auf den Tag genau vor 15 Jahren , am 26 . Mai 1993 , beschlossen die Fraktionen von Union , SPD und FDP im Bundestag , das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen . Das war damals der traurige Höhepunkt einer Entwicklung , die bereits in den 80er-Jahren begann . Sie war gekennzeichnet von rassistischer Hetze aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und neofaschistischer Gewalt gleichermaßen . Zugespitzt hatte sich die damalige demokratie- und menschenverachtende Stimmung in den Pogromen von Hoyerswerda 1991 , Rostock-Lichtenhagen und Mölln 1992 . Von 1990 bis 1992 verfünffachte sich die Zahl rechter Gewalttaten . Ständig gab es Meldungen über Anschläge auf Asylbewerberheime . Drei Tage nach dem Beschluss des Bundestages starben fünf Menschen durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf ihr Haus in Solingen . Die Verantwortung für diese Stimmung lag bei einer jahrelangen Hetzkampagne von Politik und Medien gegen angeblichen Asylmissbrauch und Sozialschmarotzer sowie eine herbeihalluzinierte Asylantenflut . Führende Politiker schürten die Hetze , sodass gewalttätige Rassisten und Neonazis glauben konnten , die Vollstrecker des sogenannten Volkswillens zu sein . Edmund Stoiber  hatte als bayerischer Innenminister bereits 1988 vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft gewarnt . Kein Volk wird eine Überfremdung ohne Konflikt hinnehmen , es kann sie gar nicht hinnehmen , erklärte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis während der Asyldebatte im Bundestag . Auch prominente Sozialdemokraten stimmten in den rassistischen Chor ein . Wir können nicht der Lastesel für die Armen der Welt sein , wetterte der Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter im September 1992 . Der Unmut bei den Menschen ist riesig . Glauben Sie denn , dass die ruhig hinnehmen werden , wenn Millionen Ausländer ungeordnet in unser Land fluten ? Was damals beschlossen wurde , nannte sich Asylkompromiss . Das war schon damals eine heuchlerische Verschleierung . Denn inhaltlich ging es darum , zuvor ungeahnte Diskriminierungen einzuführen . Beschlossen wurde die sogenannte Herkunfts- und Drittstaatenregelung . Damit wurden viele Asylantragsteller von vornherein von Schutz ausgeschlossen . Zugleich wurden die Rechte der Betroffenen eingeschränkt , sich gerichtlich gegen die Behörden zur Wehr zu setzen . Beschlossen wurde das Asylbewerberleistungsgesetz , mit dem die Sozialleistungen auf 360 D-Mark abgesenkt wurden . Bis heute sind diese Sätze nicht erhöht worden ; die Betroffenen kriegen also knapp 184 Euro . Die meisten Asylsuchenden erhalten aber Sachleistungen , kriegen also Essen und Kleidung geliefert und leben in Sammelunterkünften . Damit werden sie in ihrer Lebensgestaltung krass eingeschränkt . Beschlossen wurde auch die Residenzpflicht . Asylsuchende dürfen sich nur in den Landkreisen oder Städten bewegen , denen sie zugeteilt worden sind . Zusammengefasst : Schutzsuchende werden in diesem Land an jeder Form eigenständiger Lebensgestaltung gehindert . Gleichzeitig stehen sie unter Arbeitsverbot und sind vollständig der behördlichen Willkür ausgeliefert . Die Entwicklung , die vor 15 Jahren in der faktischen Abschaffung des Asylrechts gipfelte , ist bis heute nicht abgeschlossen . Immer noch wird jede Änderung des Asyl- und Flüchtlingsrechts in diesem Hause genutzt , um die Rechte der Betroffenen einzuschränken . In den letzten Jahren sind die Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland massiv gesunken . Lediglich 19 000 Menschen gelang es im vergangenen Jahr noch , einen Asylantrag zu stellen . Zum Vergleich : Gegen 25 000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr Widerrufsverfahren eingeleitet . Damit wird eins deutlich : Die Maxime der Bundesregierung und der EU lautet : Abschottung geht vor Humanität . Die Asyldebatte vor 15 Jahren war ein schwarzer Tag für das Parlament , aber mehr noch für die schutzsuchenden Menschen . Die Substanz eines Grundrechts wurde am 26 . Mai 1993 zerstört . Übrig blieb eine bloße Hülle wortreicher Paragrafen . Eine solche Politik nimmt die Menschenrechte und die rechts- und sozialstaatlichen Verpflichtungen der Verfassung nur dem Scheine nach ernst . Wir fordern daher die Wiederherstellung eines effektiven Flüchtlingsschutzes . Diese Forderung gilt nicht nur für Deutschland , sondern auch für die EU . Es muss endlich Schluss damit sein , dass deutsche Innenminister an vorderster Front den europäischen Flüchtlingsschutz sturmreif schießen . Stattdessen fordern wir die konsequente Umsetzung des Zurückweisungsgebotes der Genfer Flüchtlingskonvention für die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU . Statt bürokratischer Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauchen wir endlich eine solidarische europäische Lastenteilung . In Deutschland muss dass menschenunwürdige System der Abschreckung von Flüchtlingen endlich beendet werden . Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht , des Asylbewerberleistungsgesetzes und der geltenden Arbeits- und Ausbildungsverbote für Asylsuchende und Geduldete . Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich in vollem Umfang auch für Flüchtlingskinder gelten . Die Behandlung von 16- und 17-Jährigen als Erwachsene im Asylverfahren muss endlich beendet werden . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die volle Wiederherstellung des Rechtsschutzes in allen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren . Es kann nicht sein , dass man einen Menschen abschiebt , der noch ein Verfahren gegen seine Ablehnung als Asylbewerber betreibt . 15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl wird es endlich Zeit , dass die Politik der Abschottung ein Ende hat . Dabei geht es nicht nur um die Verfolgten , die bei uns Schutz suchen . Heribert Prantl hat 1994 auf diesen Eingriff ins Grundgesetz zurückgeblickt und schon damals festgestellt : Die Asylpolitik der letzten zwanzig Jahre ist . . . das Menetekel für die allgemeine Politik der inneren Sicherheit in den nächsten zwanzig Jahren . Die SPD reiche der Union die Hand bei der Demontage des Rechtsstaates . Diese Vorhersage hat sich mittlerweile leider bestätigt .