Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist eine grenzüberschreitende Aufgabe. Insofern ist, wie alle Vorredner bereits verdeutlicht haben, das Thema des Grünen-Antrags „Die Energiewende europäisch verankern“ richtig und wichtig. Bei der Betrachtung, wie sich dies in und für Europa vollzieht, sollte auch einbezogen werden, welche Mechanismen in der Vergangenheit wie gewirkt haben. Die Thematik verlangt von uns, das Verhältnis zwischen EU-Vorgaben und nationalen Regelungen grundlegend und sinnvoll auszutarieren und die auf europäischer Ebene zu verankernden Regelungsinhalte umfassender und genauer zu benennen. Hierzu zählt auch, eine europaweite Koordinierung der Best-PracticeErfahrungen vorzunehmen, statt Europa nur als eine Harmonisierung „von oben“ zu begreifen. Der auf Grundlage der Zieltrias für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz etablierte Systemwettbewerb hat sich mehr als bewährt und sollte nicht grundlos aufgegeben werden. Mit dem EEG und der Vorrangregelung für erneuerbare Energien hat Deutschland bei einigen ErneuerbareEnergien-Trägern, insbesondere bei Wind-Onshore, Photovoltaik, aber auch bei Biogastechnologie und Wasserkraft, entscheidend zur technologischen Weiterentwicklung beigetragen, sodass diese Technologien nun an der Schwelle zum wirtschaftlichen Durchbruch stehen. Allein hierdurch trägt Deutschland schon zu einer europäischen und internationalen Energiewende bei. Um ein effektives Ineinandergreifen zwischen Europäischer Union und nationaler Ebene für die Energiewende zu gewährleisten, hat es sich bewährt, auf der europäischen Ebene die gemeinsame Richtung für die Energie- und Klimapolitik vorzugeben, aber die jeweilige Ausgestaltung den Mitgliedstaaten zu überlassen, sowohl mit Blick auf die sektorale Aufteilung als auch auf die Wahl der Mittel. Dies entspricht auch den Erfordernissen des Vertrags von Lissabon und dem dort festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip. Die Notwendigkeit, das hiermit benannte Verhältnis zwischen EU-Vorgaben und mitgliedstaatlichem Handeln sinnvoll auszutarieren, möchte ich an folgenden Beispielen kurz benennen. Mithilfe des Entwurfs der Beihilfeleitlinien, der unter anderem Ausschreibungen für erneuerbare Energien vorsieht, versucht die Wettbewerbsdirektion derzeit, über einen Beihilferahmen eine Art EU-Förderpolitik für erneuerbare Energien zu etablieren. Dies ist weder systematisch noch politisch akzeptabel und kann mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip auch rechtlich nicht zulässig sein. Insofern, Herr Pfeiffer, möchte ich an dieser Stelle kurz noch einmal klarstellen: Wenn unser Bundeswirtschafts- und -energieminister sich derzeit dafür einsetzt, im Kontext der Besonderen Ausgleichsregelung mit der EU-Kommission zu einer Einigung zu gelangen, dann bedeutet das keineswegs, dass an dieser Stelle Souveränitäts- und Gestaltungshoheiten abgegeben werden sollen und hiermit eine Harmonisierung vorgenommen wird. Diese ist eben nicht Kern des Auftrages, den er dort wahrnimmt. Am Beispiel des Energiebinnenmarktes möchte ich auch noch auf etwas anderes hinweisen: In einem EUEnergiebinnenmarkt können mittels einer verstärkten Vernetzung der Energie- und Strommärkte und durch einen stärkeren Austausch mit den Nachbarstaaten die Kosten für den Umbau unseres Stromsystems deutlich gesenkt werden. Mit einer größeren Verteilung gerade der fluktuierenden erneuerbaren Energien wird die Netzund Systemintegration erleichtert, da es sowohl bei der Prognose als auch bei der Bereitstellung von Ergänzungskraftwerken zu Ausgleichseffekten kommt. Dieser zutreffende Umstand wird aber leider häufig – fehlgeleitet – als Argument für zentrale Versorgungsszenarien angeführt. An dieser Stelle an meinen Koalitionspartner doch auch die leise Kritik an den von Ihnen, Herr Bareiß, angeführten Szenarien. Dass es effizienter ist, Photovoltaik insbesondere in Spanien auszubauen mit einem Minus hierzulande – so habe ich Sie jedenfalls verstanden –, wage ich doch zu bezweifeln. Richtigerweise funktionieren die genannten Ausgleichseffekte einer verstärkten Vernetzung aber nur bei einer dezentralen Strom- und Energieversorgung. Das habe ich mit meiner Kritik gerade schon angemerkt. Der Großteil der Strom- und Energiebereitstellung erfolgt nämlich in Regionen, die damit jeweilig die Potenziale für einen gegenseitigen Austausch vorhalten können. Dieser erfolgt zwischen den Regionen. Folglich muss die Möglichkeit zur dezentralen Steuerung für den Ausbau erneuerbarer Energien in den Händen der Mitgliedstaaten liegen. Weil es bei zeitweiligen Stromüberschüssen zu nicht geplanten Übertragungen in benachbarte Stromsysteme kommt – das sind die sogenannten Ringflüsse über Polen und Tschechien bis nach Süddeutschland –, gibt es vonseiten der EU-Kommission derzeit Erwägungen, diesem Umstand in Form einer Abschaffung der einheitlichen Preiszone Deutschland/Österreich Rechnung zu tragen. Damit gäbe es innerhalb Deutschlands unterschiedliche Preiszonen und damit unterschiedliche Großhandelspreise. Eine effektivere Antwort auf die genannte Problematik, die gleichzeitig einen kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien und damit auch eine entsprechende Auslegung der Erneuerbare-Energien-Anlagen gewährleisten würde, wäre die Einführung einer sogenannten Generator- oder G-Komponente, so wie sie auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Danach würden sich alle zukünftigen Erzeuger, auch die von erneuerbaren Energien, an den von ihnen mit verursachten Netzausbaukosten beteiligen. Dies vermittelt ein Allokationssignal für die optimale Standortwahl mit den geringsten Gesamtsystemkosten. Die Wahl solcher Instrumente setzt aber voraus, dass die Handlungsoption zur Wahl der besten Mittel für Mitgliedstaaten oder Regionen erhalten bleibt und nicht einzelne Instrumente EU-weit vorgegeben werden; denn das würde der Möglichkeit zur Wahl entgegenstehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass aufgrund des zunehmenden Anteils erneuerbarer Energien die Regeln für die Ausgestaltung von Ausgleichsenergiesystemen und der Netzentgeltstruktur angeglichen werden müssen. Bei der Ausgestaltung dieser Netzkodizes im Rahmen der europäischen Verankerung der Energiewende muss darauf geachtet werden, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht erschwert bzw. verteuert wird. Dem muss man sich insbesondere bei der Bundesnetzagentur – damit möchte ich auch meine Kollegen im Beirat der Bundesnetzagentur ansprechen – widmen. Die Energiewende europäisch verankern heißt also – das sage ich abschließend und zusammenfassend –, das Augenmerk stärker auf die Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf den verschiedenen Ebenen zu lenken, auf der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene, und den mit der Energiewende veranlassten Systemwandel vorzunehmen. Vielen Dank.