Partei: CDU/CSU
Das Thema Steinkohlesubventionen ist ein schwieriges und emotionales Thema. Dies hat vielerlei Gründe. Zum einen entsteht diese Emotionalisierung durch die große Bedeutung der Steinkohle in unserem derzeitigen Energiemix und die langjährige Tradition in Deutschland, zum anderen aufgrund ihrer Bedeutung als langjährig wichtigster Wirtschaftsfaktor für das Ruhrgebiet. Erstens. Bedeutung von Steinkohle: Stein- und Braunkohle sind die einzigen heimischen fossilen Energierohstoffe und haben daher eine besondere Bedeutung für Deutschland. Weltweit ist Deutschland mit circa 24 Millionen Tonnen geförderter Steinkohle im Jahr hinter beispielsweise China, den USA, Indien, Australien und Russland weltweit auf Platz zehn bei der Förderung von Steinkohle. Innerhalb der EU liegt Deutschland nach Polen auf Platz zwei. Bei der aktuellen Förderquote liegt die Reichweite der deutschen Kohle bei etwa 400 Jahren. Insbesondere die Menschen in der Region haben eine besondere Verbundenheit damit. Das hat unter anderem historische Gründe. Das Ruhrgebiet gilt als eine der bedeutendsten deutschen und europäischen Industrieregionen. Dies wäre ohne den Steinkohleabbau nie möglich gewesen. Die heimische Steinkohle hat über Jahrzehnte entscheidend zum Aufbau unseres Landes und der Steigerung unseres Wohlstandes beigetragen. Besonders nach dem Zweiten Weltkrieg war der Steinkohlebergbau ein Fundament für den Wiederaufbau. In den 50er-Jahren erreichte der Steinkohlebergbau einen Anteil von über 10 Prozent am Bruttosozialprodukt. Heute hat die Steinkohle einen Anteil von 14 Prozent am Endenergieverbrauch und 18 Prozent am Bruttostromverbrauch. Kurz- und mittelfristig wird sie nicht ohne Weiteres substituiert werden können. Dies ist besonders daran erkennbar, dass die Absicherung der Mittellast fast ausschließlich von Steinkohlekraftwerken bereitgestellt wird. Mögliche Alternativen sind zwar Erdund Biogas. Verglichen mit den Herstellungskosten von rund 3 Cent – ohne Subventionen – für die Herstellung einer Kilowattstunde Strom aus Steinkohle, sind trotz der Erhöhung des Herstellungspreises aufgrund des Wegfalls der Subventionierung Erdgas oder Biogas eine sehr unwirtschaftliche Alternative zur Bereitstellung der Mittellast. Demnach wird mittelfristig die Steinkohle auch weiterhin eine wichtige Rolle in unserem Energiemix spielen. Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ermöglicht höhere Minderungsziele für den CO2-Ausstoß. Er macht gleichzeitig aber auch – und das sage ich in aller Deutlichkeit – den Neubau von Kohlekraftwerken notwendig. Diese werden zur Ergänzung des je nach Sonnen- oder Windaktivität schwankenden Angebots an erneuerbaren Energien dringend gebraucht. Zudem ermöglicht der Bau von neuen, hoch effizienten Kraftwerken das Abschalten alter und ineffizienter Anlagen aus Klimaschutzgründen. Exemplarisch ist das zurzeit im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln, das zu den modernsten seiner Art gehört. Mit einem Wirkungsgrad von 45 Prozent ist Datteln eines der effizientesten Steinkohlekraftwerke weltweit und spart gegenüber Altkraftwerken 20 Prozent CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Mithilfe von Kraftwärmekopplung – KWK – kann dabei ein Nutzungsgrad von über 50 Prozent erreicht werden. Andere Länder setzen zunehmend auf Steinkohle. In China gehen jede Woche mehrere Kohlekraftwerke ans Netz. Obwohl die Chinesen bereits der größte Steinkohleförderer weltweit sind, importieren sie sogar Steinkohle aus anderen Ländern. Auch die massiven Investitionen der USA in CCS und die Entscheidung der EU für CCS sind ein Zeichen dafür, dass die Steinkohle durchaus Zukunft hat. Zweitens. Steinkohleförderung in Deutschland: Was die Zukunft der Steinkohleförderung in Deutschland angeht, ist Folgendes zu sagen: Mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz aus 2007 ist eine wichtige ordnungspolitische Grundsatzentscheidung getroffen und der größte Subventionsabbau seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen worden. Der deutsche Steinkohlebergbau ist seit vielen Jahren aufgrund seiner ungünstigen geologischen Bedingungen international nicht wettbewerbsfähig. Milliardenschwere Subventionen, fast zwei Milliarden Euro pro Jahr in den letzten Jahren waren bisher notwendig, damit der deutsche Steinkohlebergbau wettbewerbsfähig bleibt. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass deutsche Steinkohle in absehbarer Zeit eine Wettbewerbsfähigkeit nicht erreichen wird. Bei der Versorgung der deutschen Wirtschaft überwiegen die Importe. Steinkohle kann jederzeit aus sicheren Lieferländern bezogen werden. Dies soll nicht heißen, dass die Förderung von Steinkohle in Deutschland nicht mehr politisch gewollt ist, sondern dass die Förderung unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit stehen muss, was übrigens für alle Energieträger gilt. Folglich teile ich die Meinung der Antragsteller, dass die Beendigung der Steinkohlesubventionierung dringend notwendig war. Der Ausstiegsbeschluss von 2007 war somit richtig und wichtig und stellt meines Erachtens einen gelungenen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit des Subventionsabbaus und dem Schutz der Arbeitnehmer in dieser Branche dar. Drittens. Revisionsklausel: Im Steinkohlefinanzierungsgesetz wurde festgelegt, dass dem Deutschen Bundestag bis spätestens 30. Juni 2012 ein Bericht zugeleitet wird, auf dessen Grundlage nochmals geprüft werden soll, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, Sicherung der Energieversorgung und der übrigen politischen Ziele weiter gefördert werden soll. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass dieser Bericht und somit die Revision der Steinkohleförderung vorgezogen werden soll. Ein Vorziehen der Revision erachte ich nicht nur für unnötig, sondern auch für falsch. Die wichtigste Komponente der Wirtschaftspolitik ist es, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, auf die sich die Unternehmen, Mitarbeiter und Bürger verlassen können. Es wurde seinerzeit eine gute Regelung getroffen, auf die sich die Region und die Menschen dort verlassen. Diesen Vertrauensschutz und die Planungssicherheit dürfen wir keinesfalls gefährden. Im Sinne einer verlässlichen Wirtschaftspolitik halte ich ein Festhalten an der derzeitigen Regelung für notwendig. Zudem halte ich es für sinnvoll, den Abschluss der Szenarienberechnungen für das Energiekonzept am 27. August und das vollständige Energiekonzept, das Ende November dieses Jahres fertiggestellt sein wird, abzuwarten. Darin werden die Strategien und Ziele für die Energiepolitik der nächsten Jahre festgelegt; ebenso, wie der künftige Energiemix aussehen wird. Auch die Bedeutung von Steinkohle wird hierin klargestellt werden. Demnach bin ich der Meinung, dass das Energiekonzept zunächst abgewartet werden sollte. Ferner machen eine erneute Überprüfung und ein Bericht zu dieser Frage durch die Bundesregierung erst auf Grundlage des Energiekonzepts Sinn, da darin energiepolitische Ziele und Aspekte der Energieversorgung zugrunde gelegt werden müssen, was erst abschließend mit Verabschiedung des Energiekonzepts erfolgen wird. In dem Bericht muss ergebnisoffen und sachlich festgestellt werden, ob der Steinkohleabbau in Deutschland wirtschaftlich und wettbewerbsfähig ist und welche Rolle Steinkohle im Energiemix der nächsten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland spielen wird. In dem Bericht der Bundesregierung müssen alle Belange abgewogen und Veränderungen, die seit Verabschiedung des Beschlusses eingetreten sind, mit einbezogen werden. Viertens. Sofortiger Ausstieg: Ferner fordern Sie eine frühere Beendigung des Steinkohlebergbaus, als sie im Steinkohlefinanzierungsgesetz festgelegt wurde – 2018 –, da dies den Haushalt belasten würde. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage und der empfindlichen Sparanstrengungen, die jedes Ressort zu tragen hat, sind alle Subventionierungen genauestens auf den Prüfstand zu stellen. Ich bin grundsätzlich gegen Subventionierungen, jedoch muss in jedem Einzelfall genau abgewogen werden, welche sonstigen Auswirkungen das hat. Zu Protokoll gegebene Reden Richtig ist, dass mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 ein historischer Schritt in Richtung Subventionsabbau getan wurde. Was den endgültigen Zeitpunkt des Auslaufens der Subventionen angeht, ist zu sagen: Ein früherer Ausstieg als 2018 ist grundsätzlich möglich, jedoch zu dem Preis, dass viele Tausend Beschäftigte in dieser Branche kurzfristig in die Arbeitslosigkeit entlassen werden – und das in einer ohnehin von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Region. Ich denke, zur Zeit des Ausstiegbeschlusses wurde ein vernünftiger Konsens mit allen Beteiligten – Beschäftigten, Unternehmen und Politik – geschlossen, der seine Berechtigung hat. Diese Regelung beendet die Subventionierung im deutschen Steinkohlebergbau auf sozialverträgliche Weise. Der vereinbarte Ablaufzeitraum bis 2018 stellt sicher, dass betriebsbedingte Kündigungen im Steinkohlebergbau vermieden werden können. Ferner dürfen wir die durch langwierige politische Entscheidungen seinerzeit erzielten Kompromisse und die damit entstandene Planungssicherheit und das Vertrauen in die getroffene Regelung nicht zerstören. Angesichts der Größe der Branche, über die wir reden, brauchen wir einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung, wenn man den betroffenen Menschen eine vernünftige Perspektive bieten will. Fünftens. Fazit: Die Revision der Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle im Jahr 2012 durch den Bundestag wie auch den Zeitpunkt des endgültigen Ausstiegs 2018 beizubehalten, halte ich aus den eben genannten Gründen für sinnvoll und richtig. Ich sehe daher keine Veranlassung, an dem Auslaufen der Steinkohlesubventionen und der angemessenen Übergangs- und Revisionsfrist zu rütteln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Ihren Antrag aus diesem Grund ablehnen. In Ihrem Antrag zeigt sich ferner die unsachliche und ideologisch geprägte Einstellung der Grünen im Bereich der Energiepolitik. Weder ist der Einsatz moderner Kohlekraftwerke gewünscht noch der Betrieb von Kernkraftwerken als Brücke in das regenerative Zeitalter. Aber auch Sie müssen einsehen, dass wir bei der Energieversorgung nicht von heute auf morgen auf Wind und Sonne umschalten können. Sie fordern einen Strukturwandel in der Energiepolitik, doch wird von Ihnen kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie ohne fossile Brennstoffe kurzund mittelfristig die Grund- und Mittellast im Besonderen, die Energieversorgung im Allgemeinen sicher und bezahlbar abgesichert werden soll.