Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich glaube , die Botschafter der zehn neuen Mitgliedstaaten - einige sind noch hier - nehmen eine gute Nachricht aus dieser Debatte mit : Alle betrachten den morgigen Tag als einen historischen Tag für Europa . Die langjährige Trennung unseres Kontinents wird endgültig überwunden . In Deutschland freuen wir uns mit unseren Nachbarn und sagen : Herzlich willkommen in unserer gemeinsamen Europäischen Union ! Die europäische Idee ist aus den Römischen Verträgen , die nun bald 50 Jahre zurückliegen , als eine Reaktion auf die größte Katastrophe in der Geschichte Europas entstanden . Die Gründungsväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten eine Vision : Konflikte auf europäischem Boden ein für alle Mal zu verhin-dern . - Heute sind gerade im Zusammenhang mit dem morgigen Tag von Ihnen , Herr Bundeskanzler , vom Herrn Außenminister und von anderen viele Namen genannt worden . Aber ich glaube , eine Person muss - auch wenn ich mich in europapolitischen Fragen oft sehr kritisch mit ihr auseinander gesetzt habe - hier noch genannt werden : der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl . Er ist einer der Verantwortlichen dafür , dass wir den heutigen Tag so begehen können . Diese Gründungsidee ist und bleibt auch heute gültig . Nur auf der Grundlage von Frieden und Freiheit kann wahrer und dauerhafter Wohlstand entstehen . Mit der Erweiterung entsteht - das ist von allen betont worden - der größte Binnenmarkt der Welt . Wir liegen im Zentrum dieses Marktes . Deutschland hat in der Tat alle Chancen , davon zu profitieren . Es zeugt von der politischen Reife der deutschen Bevölkerung , dass nach allen Umfragen eine Mehrheit der Deutschen die Erweiterung der Europäischen Union begrüßt . In zahllosen wirtschaftlichen und sozialen Kontakten und Partnerschaften wird dieses Europa intensiv gelebt . Aber zugleich macht sich nach denselben Umfragen eine große Mehrheit der Bürger wegen der Osterweiterung auch große Sorgen . Eine Mehrheit erwartet ökonomische und andere Nachteile und hält die Erweiterung für zu schnell durchgeführt und zu schlecht vorbereitet . Diese Mehrheit macht sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz , sie befürchtet Wohlstandsverlust und steigende Kriminalität . Diese Sorgen muss verantwortungsvolle Politik aufnehmen ; nicht nur verbal , indem man sagt , dass man diese Sorgen wahrnimmt und kennt , sondern indem man sich mit ihnen auch konkret auseinander setzt . Herr Bundeskanzler , es ist keine Panikmache , wenn man auf diese Sorgen eingeht . Wenn man das als Panikmache derjenigen qualifiziert , die sich bei aller Bejahung der großartigen Erfolge der europäischen Integration und der europäischen Erweiterung Sorgen machen , dann tut man der europäischen Integration keinen guten Dienst ; denn damit geht man leichtfertig über diese Sorgen hinweg . Ich habe es viele Jahre lang erlebt , dass man , wenn man sich kritisch zu einigen Entwicklungsprozessen Europas geäußert hat , von vielen sehr schnell in die Ecke der Europagegner gestellt worden ist , ohne dass sie sich mit den angesprochenen Problemen und der Kritik auseinander gesetzt haben . Das muss heute vorbei sein . Herr Bundesaußenminister , deswegen können Sie niemandem einen Vorwurf machen , wenn er diese Debatte auch auf innenpolitische Fragen ausweitet ; denn Europapolitik ist keine klassische Außenpolitik mehr , sondern Innenpolitik . Unsere innenpolitischen Bezüge hängen von den Entscheidungen in Prag , Warschau , Rom und London genauso wie von den Entscheidungen in Berlin ab . Deswegen ist es legitim und richtig , dass wir die europäische Erweiterung auch unter innenpolitischen Aspekten betrachten . Die bestehenden Sorgen haben auch handfeste Gründe : Sie , Herr Bundeskanzler , haben Deutschland schlecht auf die Osterweiterung vorbereitet : Die Wirtschaft in Deutschland stagniert , die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch , die meisten öffentlichen Haushalte sind überschuldet . Deutschland lebt heute von der Substanz . Sie behaupten hier : Die ganze Welt beneidet uns um unsere Standortvorteile . Wenn das so wäre , hätten wir doch keine Ängste zu beklagen ! Die Ängste sind deswegen zu beklagen , weil wir wegen nicht vollzogener Reformen in der Zwischenzeit Standortnachteile haben ; das ist doch unser Problem ! Wenn wir heute Spitzenreiter wären , würde uns die internationale Presse doch nicht als kranker Mann in Europa bezeichnen ! Wenn wir Spitzenreiter wären , wie wir das in den Siebziger- und Achtzigerjahren gewesen sind , würden doch keine Ängste - schon gar nicht in dem Maße - bestehen . Wir hatten keine Ängste , als Spanien , Portugal und Griechenland der Europäischen Gemeinschaft beigetreten sind , und wir waren in der Lage , gewaltige Ausgleichszahlungen zu leisten . Heute können wir das in dem Maße nicht mehr bei der Schuldenlast , die alle Teile Deutschlands zu schultern haben . Die führenden Wirtschaftsinstitute haben erst vor drei Tagen die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert . Und Sie erklären vollmundig , Deutschland sei noch nie so wettbewerbsfähig gewesen wie heute ! In welcher Welt leben Sie denn eigentlich , Herr Bundeskanzler ? In dieser schwierigen Lage wird Deutschland durch die EU-Osterweiterung zusätzlich einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt . Der Europäischen Union treten zehn selbstbewusste Staaten bei . Alle diese Länder haben ein Jahrzehnt lang wirklich tief greifende Reformen durchlebt . Sie sind technologie- und innovationsfreudig , sie sind zukunfts- und wettbewerbsorientiert . Die Eliten dieser Länder haben uns in der Zwischenzeit eingeholt , zum Teil auch überholt . Auch wir wollen Wettbewerb ; Wettbewerb hat unser Land groß gemacht . Wir müssen uns auf den Wettbewerb einstellen . Sie , Herr Bundeskanzler , haben forciert , dass die neuen Mitgliedstaaten zu einem frühen Zeitpunkt gleichzeitig der Europäischen Union beitreten ; das war ja 1998 und 1999 noch nicht allgemeiner Konsens . Dazu hätten Sie im eigenen Land die notwendigen Strukturreformen ganz anders vorbereiten müssen . Die Erweiterung hätte Sie dazu veranlassen müssen ! Noch immer haben wir ein viel zu kompliziertes Steuerrecht , das nicht wettbewerbsfähig ist . Wir leben in einem immer stärker verschuldeten Staat , der heute wesentlich mehr Geld für Zinsen ausgibt als für Forschung und Entwicklung . Erstarrte Arbeitsmarktregelungen verhindern das Entstehen neuer Arbeitsplätze . Mit der Erweiterung werden jetzt die Versäumnisse auch Ihrer Politik offen gelegt . Jetzt zeigt sich : Die Strukturkrise , die unser Land erschüttert , ist natürlich auch hausgemacht . Bei den Beitrittsverhandlungen haben Sie wichtige deutsche Interessen nicht durchgesetzt : Erstens . Sie , Herr Bundeskanzler , haben versäumt , im Zuge der EU-Osterweiterung Leitplanken für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa aufzustellen . Es darf nicht sein , dass hohe EU-Subventionen von einzelnen Beitrittsstaaten dafür verwendet werden , ihre eigenen Steuersätze künstlich niedrig zu halten und so Unternehmen von uns abzuwerben . Wissen Sie , Sie tun sich leicht : Sie stellen sich hier einfach hin und beklagen - auch in verschiedenen Interviews - die Situation . Aber Sie sind der verantwortliche Bundeskanzler : Sie müssen sie nicht nur beklagen , sondern Sie müssen sie ändern . Sie hätten das in die Verhandlungen einbringen können , aber das hat bei den Verhandlungen keine Rolle gespielt . Wir wollen einen fairen Steuerwettbewerb . - Ich glaube , Sie können heute nicht mehr auf Waigel verweisen . Über die damalige Situation ist die Zeit hinweggegangen . - Wir werden es nicht schaffen , einheitliche Mindeststeuersätze in Europa zu erreichen . Es wird uns auch nicht gelingen , einen Korridor wie bei der Mehrwertsteuer zu errichten . Das werden wir bei den direkten Steuern nicht schaffen ; das wissen Sie ganz genau . Deswegen ist es unredlich , wenn Sie der Bevölkerung sagen , das sei möglich . Das ist nicht möglich . Also müssen wir einen anderen Weg gehen . In den Beitrittsverhandlungen hätten Sie , Herr Bundeskanzler , eine Ergänzung des EU-Verhaltenskodex gegen unfairen Steuerwettbewerb durchsetzen können . Ein Land , das im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft auf ein Mindestmaß an Steuereinnahmen verzichtet - das ist das Entscheidende - , darf doch keine EU-Höchstförderung mehr erhalten . Das passt nicht zusammen ! Herr Bundeskanzler , Sie haben hierzu eine falsche Sichtweise . Sie wollen Steuermindestsätze . Diese einzuführen ist aber nicht möglich . Worin liegt das Problem ? Alle Ziel-1-Gebiete können erhebliche Fördermittel erhalten . 50 Prozent der Investitionen werden von der Europäischen Union bezuschusst . Der Zuschuss der Europäischen Union für Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Straßen und Brücken beträgt bis zu 80 Prozent . Wer so viel Geld aus der europäischen Kasse haben möchte , müsste , um es zu bekommen , seiner Bevölkerung auch ein Mindestmaß an Steuern auferlegen . Sonst verstehen die Menschen in unserem Lande nicht , dass sie mit ihren Steuern letztlich Steuerdumping finanzieren sollen . Das ist das Problem . Was wir brauchen , sind niedrige Steuern in Deutschland und einen fairen Wettbewerb in Europa . Das sind zwei Seiten einer Medaille . Hinzu kommt : Durch diese Versäumnisse schädigen Sie vor allem die noch nicht so wettbewerbsfähigen Regionen in den neuen Bundesländern . Hier fällt das Fehlen der Leitplanken noch stärker ins Gewicht als in Stuttgart oder München . Wer den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt , hätte sich gerade dabei stärker engagieren müssen . Zweitens . Genauso wenig haben Sie , Herr Bundeskanzler , ein messbares Engagement für die Grenzregionen von Greifswald im Norden bis Passau im Süden gezeigt . Auch gegen das extreme Fördergefälle an der bayerisch-tschechischen Grenze haben Sie entgegen Ihren Versprechungen nichts unternommen . Hier gibt es das spezielle Problem , dass ein Ziel-1-Gebiet , also ein Höchstfördergebiet , an ein Nichtfördergebiet anschließt , was Verwerfungen von bis zu 50 Prozent bedeutet . Dabei lassen Sie uns völlig alleine . Ohne die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ist das auf Dauer nicht zu bewältigen . Sie haben Versprechungen gemacht , die Sie aber nicht eingelöst haben . Das schafft in diesen Grenzregionen ganz gewaltigen Verdruss gegenüber der europäischen Erweiterung , was uns allen Schwierigkeiten macht . Drittens . Selbstverständlich liegt es in unserem Interesse , dass die Beitrittsländer das Wirtschafts- und Wohlstandsgefälle schnell verkleinern können . In einem vernetzten Binnenmarkt wird es natürlich immer Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland und den anderen alten EU-Staaten in die neuen Mitgliedstaaten geben . Es ist aber nicht akzeptabel , dass für die bloße Verlagerung von Arbeitsplätzen EU-Höchstfördersätze gezahlt werden , die noch dazu im Wesentlichen wiederum vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden . Wir haben im Zuge der deutschen Einheit unsere Erfahrungen mit Unternehmen gemacht , die Subventionen nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt haben , sondern für die es bei der Verlagerung bestehender Arbeitsplätze nur um Mitnahmeeffekte ging . Es war ein schwieriger Prozess , bis das in Deutschland zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung geregelt werden konnte . Es hat lange gedauert , bis wir es abgestellt haben , dass reine Arbeitsplatzverlagerungen über ein paar Kilometer hinweg , was dem Arbeitsmarkt in Deutschland in keiner Weise einen Mehrwert bringt , mit teuren Subventionen bezahlt wurden . Diese Erfahrungen aus der deutschen Einheit hätten Sie in die Beitrittsverhandlungen einbringen müssen . Es bringt Europa nichts , wenn durch einen Subventionswettlauf Arbeitsplätze nicht neu geschaffen , sondern nur innerhalb Europas verschoben werden . Leider ist es nämlich folgendermaßen : Wenn jemand einen Betrieb von Cham nach Eger verlegt , dann erhält er aus Brüssel eine Investitionshilfe in Höhe von 50 Prozent . Das hätten Sie in den Verträgen verhindern müssen . Diese konkreten Dinge bewegen die betroffenen Menschen . Bei den großen Themen sind wir uns sehr schnell einig . Die Menschen fühlen sich aber bei den angeblich kleinen Themen , die für sie in bestimmten Bereichen von existenzieller Bedeutung sind , von der Politik verlassen . Es geht eben nicht , nur die großen Dinge positiv anzusprechen - da sind wir uns schnell einig - und die angeblich kleinen Dinge unter den Tisch zu kehren . Das haben Sie meines Erachtens hier getan , indem Sie das nicht mit aufgenommen haben . Herr Bundeskanzler , Sie begrüßen den Verfassungsvertrag vorbehaltlos . Richtig ist natürlich - wir haben uns darüber intensiv ausgetauscht - , dass die europäische Integration und die Handlungsfähigkeit durch diesen Verfassungsvertrag gestärkt werden . Es gibt aber noch einige Mängel im Verfassungsvertrag . Sie haben es versäumt , elementare deutsche Interessen in den EU-Verfassungsvertrag einzubringen . Sie haben sich nicht für das Erfordernis der Einstimmigkeit in der Ausländer- und Asylpolitik der EU eingesetzt . Dieses Thema ist für Deutschland von höchstem Interesse . Über unsere Köpfe hinweg darf nicht entschieden werden , wer nach Deutschland zuwandern darf und wer nicht . Herr Bundeskanzler , ich werfe Ihnen vor , dass Deutschland als einziges Land in der Europäischen Union nur ein Thema , nämlich das der doppelten Mehrheit , eingebracht hat . Bei der doppelten Mehrheit haben wir keine Meinungsverschiedenheiten . In der Sorge , dass damit das Paket wieder aufgeschnürt werden würde und somit der europäische Verfassungsvertrag in Gefahr geriete , haben Sie keine anderen Themen eingebracht . Dies war falsch . Die meisten anderen Länder haben weitere Fragen in den Diskussionsprozess eingebracht , die noch zur Abstimmung und Entscheidung anstehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das will ich mit Beispielen belegen : Sie haben sich in den letzten Phasen nicht für die Festschreibung der Preisstabilität und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in der Verfassung eingesetzt . Wir sind natürlich betroffen ; denn es war das Verdienst von Theo Waigel und der Regierung Kohl , dass der Stabilitätspakt die Grundvoraussetzung für die Einführung des Euro gewesen ist . Wenn man diesen Stabilitätspakt durch die Nichtaufnahme der Preisstabilität in die Ziele der europäischen Verfassung nun einer Gefahr aussetzt , dann können wir hier nicht schweigen . Wir müssen Ihnen das kritisch entgegenhalten . Unseres Erachtens hätten Sie sich zumindest auch dafür einsetzen müssen , den Gottesbezug , wie er in der Präambel des Grundgesetzes steht , in den europäischen Verfassungsvertrag aufzunehmen . Viele der Positionen , die die CDU/CSU als Ergänzung zu diesem Vertrag vorgeschlagen hat , entsprechen wesentlichen britischen Positionen . Ich bin sehr gespannt darauf , wie sich Tony Blair mit diesen Forderungen auseinander setzen wird . Ich kann ihm im gemeinsamen Interesse nur viel Glück wünschen . Ich habe heute schon das Gefühl , dass wir in manchen Fragen von Wolfgang Schüssel und von Tony Blair besser vertreten werden als von Ihnen . So wie die Wiedervereinigung Deutschland grundlegend verändert hat , wird auch die Osterweiterung die Europäische Union grundlegend verändern . Die Wirtschaftskraft der meisten Beitrittsländer beträgt nicht einmal die Hälfte des EU-Durchschnitts . Die EU wird viel größer und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nehmen enorm zu . Das stellt uns vor riesige neue Herausforderungen . Europa muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren , sonst überfordert sich die Europäische Union selber und wird unfinanzierbar . Herr Bundeskanzler , auch heute sind Sie und vor allen Dingen der Bundesaußenminister wieder nachdrücklich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingetreten . Ich schätze Ihre Argumente , besonders die , Herr Bundesaußenminister , die Sie hier eingebracht und im Laufe der letzten Jahre immer wieder vorgetragen haben , nicht gering . Die kann man mit Sicherheit nicht einfach abtun . Das tue ich auch nicht . Aber ich sage Ihnen , dass Europa nach der Osterweiterung eine Phase der Konsolidierung benötigt . Die Erweiterungsfähigkeit der EU ist mit Abschluss der Osterweiterung - hinzu kommen noch Bulgarien und Rumänien , vielleicht auch Kroatien - an eine Grenze gelangt . Der EU-Beitritt der Türkei überfordert die Integrationsfähigkeit Europas . Europa hat geographische , geschichtliche und kulturelle Grenzen . Wer diese Grenzen überschreitet , der gefährdet die politische Union Europas . In der auch in Berlin angesehenen FAZ steht im heutigen Leitartikel zur EU - ich darf daraus einige Sätze zitieren - : Der Identitäts- und Finalitätsdebatte darf sie nicht länger ausweichen , denn aus Größe wird nicht automatisch Stärke . . . . Wer in dieser Zeit auch noch den Beitritt eines großen nichteuropäischen Landes betreibt , das ganz andere Wurzeln hat , riskiert alles ; er macht aus der Möglichkeit des Scheiterns der europäischen Einigung eine Wahrscheinlichkeit . Das ist unsere entscheidende Sorge , Herr Bundeskanzler . Ich sehe das auch im Zusammenhang mit den Kopenhagener Kriterien nicht so positiv wie Sie . Nicht nur die wirtschaftlichen Fragen sind hier sehr offen . Ich wundere mich , Herr Fischer , dass Sie die offensichtlichen Probleme der Türkei bei der Achtung der Menschenrechte völlig ausblenden bzw . sie hier überhaupt nicht ansprechen . Sie reden darüber , ein Land in die Europäische Union aufzunehmen , aus dem 6 000 Asylbewerber kommen , die wir zum Teil aufgrund von Gerichtsurteilen nicht abschieben können . Es ist geradezu eine Schizophrenie , darüber reden zu wollen , dieses Land aufzunehmen , wenn dort noch solche Zustände herrschen . Das verstehen die Menschen nicht . Unser Angebot einer privilegierten Partnerschaft ist genau das , was die Türkei braucht . Damit können wir die gemeinsamen strategischen Ziele erreichen . Europa ist nicht in erster Linie eine militärische Aktion . Dafür haben wir andere Instrumente . Wenn Sie diese militärischen und sicherheitspolitischen Fragen in dieser Weise ansprechen , Herr Bundesaußenminister , vergessen Sie , dass das die Integrationsfähigkeit Europas völlig überfordert . Sie müssen endlich einmal mit der Debatte beginnen : Wo liegen die Grenzen Europas ? Europa kann nicht grenzenlos sein . Wenn Sie nur auf die Kopenhagener Kriterien abheben , dann könnten Sie letzten Endes auch Japan aufnehmen ; denn es erfüllt die Kopenhagener Kriterien . In aller Sachlichkeit : Die Bürger haben die Möglichkeit , sich hierzu zu äußern . Das werden sie bei der Europawahl am 13 . Juni tun . Sie haben Ihre Meinung und wir haben unsere Meinung . Wir werden unsere Argumente auf den Tisch legen , damit dann die Menschen ihr Votum abgeben können . Ich halte fest : Wir sind ein erhebliches Stück weiter . Morgen ist ein großer Tag . Aber Ihre Europapolitik ist von großen Versäumnissen gekennzeichnet . Die deutschen Interessen werden von Ihnen nicht in dem Maße eingebracht , wie es notwendig wäre . Das ist bedauerlich . Darauf werden wir immer wieder hinweisen und den Finger in die Wunde legen . Herzlichen Dank .