Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gesetzesvorhaben haben immer zwei Seiten : den Wunsch und die Wirklichkeit . Das mag eine Binsenweisheit sein ; aber in diesem Falle ist sie recht unmittelbar anzuwenden . Der Wunsch war und ist , dass eine breite Debatte rund um die Gentechnikgesetzgebung geführt wird . Wir müssten jetzt einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten führen . Dies müsste gründlich und verantwortungsvoll erfolgen . Realität ist aber , dass wir unter zeitlichem Druck stehen , die EU-Vorgaben umzusetzen . Die Vorgängerregierung hat das vor sich hergeschoben ; das müssen wir jetzt ausbaden . - Jawohl ; aber wir schaffen das . Zu den Fakten . Am 19 . Dezember hat die Kommission Deutschland ultimativ aufgefordert , binnen zwei Monaten die europäische Freisetzungsrichtlinie umzusetzen . Die Umsetzung dieser Richtlinie , die das Gentechnikrecht auf EU-Ebene verbindlich regelt , ist schon seit mehr als zwei Jahren überfällig . Die Kommission drohte an , im Falle der Nichtumsetzung gegen Deutschland ein Zwangsgeld zu verhängen . Dieses Zwangsgeld kann bis zu 792 000 Euro am Tag betragen . Außerdem kann es mit einem Pauschalbetrag kombiniert werden , der noch einmal ein Vielfaches dieses Tagessatzes ausmachen könnte . Es war schnell klar , dass wir jetzt keine Zeit für eine große politische Auseinandersetzung haben , die aber - ich betone - dringend notwendig und unausweichlich ist , wenn das Gentechnikrecht politisch umgestaltet wird . Wir entscheiden uns deshalb für ein zweistufiges Verfahren . In einem ersten Schritt konzentrieren wir uns auf die Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie als solche und in einem zweiten , sich unmittelbar anschließenden Schritt werden die übrigen Sachfragen und politischen Streitpunkte angegangen . Nun zum ersten Schritt , zur Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie . Der vorliegende Gesetzentwurf geht auf eine Formulierungshilfe der Bundesregierung zurück und ist als Fraktionsinitiative im Bundestag eingebracht worden . Die EU-Freisetzungsrichtlinie regelt die Freisetzung zu Erprobungs- und Forschungszwecken ebenso wie das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen . Ein großer Teil der Regelungen der Richtlinie wurde bereits mit dem Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts umgesetzt . Nunmehr erfolgt die Umsetzung des noch ausstehenden Teils , und zwar konsequent nach dem Grundsatz einer Eins-zu-eins-Umsetzung . Was ist nun der Inhalt dieses Gesetzentwurfs ? Der Gesetzentwurf betrifft überwiegend Form- und Verfahrensvorschriften . Geregelt wird der Inhalt der Antragsunterlagen , zum Beispiel in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung , die Vorlage eines Beobachtungsplans , die Zusammenfassung der Akte , die Nachforderung von Unterlagen und die Bezugnahme auf Unterlagen Dritter . Geregelt werden ferner die Bearbeitungsfristen bis zur Entscheidung bzw . bis zur Erstellung eines Bewertungsberichtes , die Öffentlichkeitsbeteiligung - ein wichtiger Punkt - und die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Überwachungsmaßnahmen . So weit die Erläuterungen zum ersten Schritt der notwendigen Anpassung an die EU-Regelungen .  Lassen Sie mich nun noch einige Aussagen zur weiteren Gesetzgebung machen . Wegen der gebotenen Eile konnten in dem vorliegenden Entwurf die Anliegen des Bundesrats , die er schon in der letzten Legislaturperiode mit Nachdruck verfolgt hatte , noch nicht berücksichtigt werden . In einem zweiten , unmittelbar folgenden Schritt sollen diese Fragen aufgegriffen werden . Im Wesentlichen betrifft dies sehr wichtige Punkte , nämlich die Frage der Haftungsregelung und die Möglichkeit eines Ausgleichsfonds , die Definition der guten fachlichen Praxis , das Auskreuzen aus experimentellen Freisetzungen und die Definition des Inverkehrbringens sowie zusätzliche Verfahrenserleichterungen . Ziel ist , umgehend einen Gesetzentwurf zu diesen Fragen vorzulegen . Er sollte so rechtzeitig verabschiedet werden - das ist unsere Absicht - , dass die geänderten Regelungen ihre Wirkung zur Anbauperiode 2006/07 entfalten können . Ich bin davon überzeugt , dass es zu unserer zweistufigen Vorgehensweise keine Alternative gibt . Die Abwendung des Zwangsgeldes ist eine dringende Aufgabe . Bitte helfen Sie dabei mit , dass das Gesetzgebungsverfahren möglichst zügig durchgeführt werden kann und unserem Land das Zwangsgeld erspart bleibt ! Nun zu den wichtigen Zielen beim weiteren Vorgehen . Es ist uns bewusst , dass die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft auf Vorbehalte , ja teilweise auf Ablehnung stößt . Diese Bedenken unserer Bürger müssen und wollen wir sehr ernst nehmen . Bei den Gesprächen mit den Bürgern ist immer wieder festzustellen , dass viele Vorbehalte auf fehlender oder unzureichender Information und Aufklärung beruhen . Leider gibt es viele in unserem Lande , die - das sage ich ausdrücklich - bewusst oder unbewusst Unsicherheit und Angst verbreiten . Verantwortliche Politik verlangt aber wissenschaftlich fundierte und ideologiefreie Information , insbesondere im Hinblick auf moderne , innovative Zukunftstechnologien . Bedauerlicherweise ist in der Vergangenheit fast ausschließlich von Risiken der Gentechnik gesprochen worden . Die enormen Vorzüge und Chancen dieser innovativen Technologie wurden dagegen leider auch von Vertretern der Vorgängerregierung systematisch negiert ; so habe ich es empfunden . Dabei liegen ausreichend wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse für die sichere Anwendung auch im Lebensmittelbereich vor . Ich weise in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Berichte der bundeseigenen Einrichtungen wie BfR oder BVL und internationaler Einrichtungen wie WHO oder FAO hin . Auf diese Erkenntnisse wird bei der anstehenden Diskussion zum zweiten Gesetzesschritt sicher noch intensiv einzugehen sein . Alle künftigen Regelungen im Gentechnikgesetz müssen klare Aussagen bringen , und zwar erstens zum Schutz von Mensch und Umwelt - ich denke , dieser Punkt hat oberste Priorität - , zweitens zur fairen Koexistenz aller Anbauverfahren auf dem Acker , drittens zur Wahlfreiheit für den Verbraucher und nicht zuletzt viertens zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die innovative Forschung und den gesamten Investitionsbereich . Neuere Forschungsansätze wie die Arbeit an Pflanzen für die verbesserte Nährstoffzusammensetzung , die gesteigerte Krankheits- und Schädlingsresistenz und die Optimierung als nachwachsende Rohstoffe - ein , wie ich denke , ganz aktuelles Thema - sind sehr erfolgversprechend und zeigen überzeugende Ergebnisse . Von vielen Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten wird die Biotechnologie deshalb übereinstimmend als Schlüsseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte bezeichnet . Viele Pflanzenzüchter , Landwirte und Verbraucher weltweit nutzen bereits die Vorzüge der Pflanzenbiotechnologie . So werden derzeit bereits über 80 Millionen Hektar gentechnisch bearbeitete Pflanzen angebaut . Gerade in Entwicklungsländern - ich verweise auf den aktuellen FAO-Bericht , der das ganz deutlich ausweist - hat der Einsatz der Gentechnik den Menschen wertvolle Hilfe geleistet . Sowohl Anbauer wie Verbraucher nutzen damit den biologischen und ökonomischen Vorteil dieser modernen Technologie . Innovative Anbaumethoden auf Basis der Gentechnik sind jedoch nicht nur von ökonomischem Nutzen , sondern zeigen auch sehr positive Umwelteffekte : die Einsparung von Treibstoffen , die Reduzierung von Bodenerosion , die Verringerung des Landverbrauchs und die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes , um nur einige wichtige zu nennen . Bereits diese kurze Darstellung zeigt , dass in der Nutzung der grünen Gentechnik für alle Beteiligten große Chancen stecken . Mit dem jetzt zu schaffenden gesetzlichen Regelwerk sind diese auch erfolgreich zu nutzen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .