Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kurz vor der Sommerpause wird das Parlament noch einmal mit justizpolitischen Initiativen überhäuft . Der Freitag ist offensichtlich der Justizpolitik gewidmet . Es handelt sich um Vorhaben , die schon vor anderthalb Jahren von der Bundesjustizministerin angekündigt worden sind und jetzt im Rahmen einer Fraktionsinitiative eingebracht werden . Die Ministerin hat ihren eigenen Entwurf noch nicht fertig stellen können , demgemäß gab es noch keine Kabinettsbefassung , demgemäß noch keine Beratung im Bundesrat , was aber zweckmäßig gewesen wäre ; denn insbesondere die Länder sind von Volker Beck  10982 Fragen der Justiz stark betroffen und müssen sich damit auseinander setzen . . Zu Recht sagen die Verfasser des Gesetzentwurfs zur Reform des Zivilprozesses , dass sich eine Strukturreform daran messen lassen muss , ob die vorgesehenen Änderungen dazu führen , dass die Justiz bürgernäher , effizienter und transparenter wird . In der Tat ist eine Reform des Zivilprozesses nur dann sinnvoll , wenn sie den Rechtsschutz des Bürgers nicht beschneidet , sondern effektiver macht . . Diesen Anforderungen wird dieser Gesetzentwurf nicht gerecht . . Der Zivilprozess wird durch die vorgesehene Neuordnung schlechter und leider auch noch teurer . Der Rechtsschutz des Bürgers wird beschnitten . . Die Bundesjustizministerin hatte nach der Vorlage des ersten Referentenentwurfs und der sich anschließenden beißenden Kritik der betroffenen Berufsverbände , also der Richter , des Anwaltvereins und der Anwaltskammer , zugesagt , Nachbesserungen vorzunehmen . Ich will nicht verkennen , dass zumindest in einzelnen Punkten vorhandene Giftzähne abgeschliffen worden sind . Dennoch verbleiben die bürgerunfreundlichen und den Rechtsschutz einschränkende Maßnahmen . Der Gesetzentwurf sieht bei Berufungen weiter die alleinige Zuständigkeit der Oberlandesgerichte vor , was in den Flächenstaaten zu erheblichen zeitlichen und finanziellen Belastungen der Parteien , Zeugen und Sachverständigen führen wird . Die ausschließliche Zuleitung von Berufungen an die Oberlandesgerichte wird gerade in den Flächenstaaten zu einer Ausdünnung der Landgerichte führen , die mehr und mehr unter Schließungszwang geraten . Ich fürchte , dass Sie das auch so wollen . Sie wollen nämlich die Dreistufigkeit der Instanzen haben . Das hat die Ministerin ja schon mehrfach angekündigt . Die FDP- Fraktion lehnt dies eindeutig ab . . Nach wie vor beabsichtigt die Bundesjustizministerin in der Berufungsinstanz die Abschaffung der Kollegialgerichte , auch wenn jetzt für einzelne Verfahren _ damit schränke ich meine Aussage ein _ die Beibehaltung der Kollegialgerichte vorgesehen wird . . _ Vielen Dank für Ihre belehrenden Ausführungen , Frau Ministerin . _ Die Kollegialgerichte bei den Berufungsgerichten haben sich durchaus bewährt und die Übertragung des Rechtsstreits auf Einzelrichter hat sich , wo es sinnvoll ist , ebenfalls bewährt , sodass kein Grund für Änderungsbedarf ersichtlich ist . Die deutsche Justiz arbeitet _ das haben die Kollegen Geis und auch andere gesagt _ durchaus effektiv und effizient . Die Dauer der Verfahren beträgt durchschnittlich 4 ,6 Monate vor den Amtsgerichten . 94 Prozent aller Verfahren werden vor dem Amtsgericht abgeschlossen . Der Ruf nach Justizreformen mag gut klingen ; er entspricht einem dumpfen Gefühl in der Bevölkerung . Man sollte jedoch erst einmal Tatsachenaufklärung vornehmen , ehe man an wohlklingende Reformvorhaben geht . . Fiskalgesichtspunkte _ das war immer das Hauptanliegen der Länder _ dürfen nicht im Vordergrund stehen , sondern ausschließlich der Rechtsschutz des Bürgers . Die innere Sicherheit und die Justiz sind nämlich Kernbereiche des Staates . Eine gute Justiz darf dann auch etwas kosten . . Den Gesetzentwurf , der jetzt vorgelegt worden ist , lehnt die Bundestagsfraktion der FDP ab . An Verbesserungen unserer Zivilprozessordnung werden wir mitwirken , nicht jedoch am Abbau des Rechtsschutzes des Bürgers . Diese Justizreform ist jedenfalls so überflüssig wie ein Kropf . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .