Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass uns heute diese Debatte beschert wird, folgt einem gewissen System – insbesondere der Linken, im Augenblick aber wohl der gesamten Opposition –, nämlich dem System, Sachverhalte zu skandalisieren. Anders als es der Titel dieser Aktuellen Stunde suggeriert, wird die Glaubwürdigkeit der Politik durch solch eine Handhabung gerade nicht gefördert. Das Gegenteil ist der Fall. Ich persönlich – ich denke, die meisten Redner haben diese Auffassung bestätigt – halte die Spenden- und Sponsoringpraxis der Parteien generell für angemessen. Sie ist erforderlich, und sie entspricht im Übrigen den Vorschriften des Parteiengesetzes. Nach § 24 Abs. 4 – Herr Ströbele, Sie schütteln den Kopf; es ist dennoch so – müssen Spenden von Personen und Firmen ausgewiesen und Einnahmen aus Veranstaltungen im Rechenschaftsbericht dargestellt werden. Nichts wird verschleiert. Es gibt auch nichts zu verschleiern. Sie können gerne unsere Parteitage besuchen, was viele Leute, auch unabhängige, gerne tun. Dann können Sie sehen, wer da als Sponsor auftritt. Die Stände sind genau zu erkennen, und sie sind im Programm auch alle benannt. Es gibt keine Heimlichtuerei oder Verschleierung. Ich gebe zu: Es gibt einen Punkt, bei dem die Grenze überschritten ist. Das ist nämlich zweifellos dann der Fall, wenn ein Ministerpräsident oder ein Minister gegen Bezahlung sozusagen angeboten wird; das ist ganz klar. – Herr Ströbele, Sie müssen mich zu Ende reden lassen. Das haben Sie doch auch für sich immer in Anspruch genommen. – Das stimmt zwar auch, aber ich möchte ihm doch weiterhelfen. Ich bin ja bei der Resozialisierung. Nachdem dieses Tun bekannt geworden ist, ist es sofort eingestellt worden. Ich muss ganz offen zugeben – das ist auch unstreitig –: Eine solche Vermischung zwischen Parteiinteressen und Regierungsämtern darf es nicht geben, wird es nicht geben und hat es auch nicht gegeben. Das ist nämlich das, was Sie suggerieren wollen. Der Ministerpräsident hat solche Gespräche nie geführt, und ich muss Ihnen ganz offen und ehrlich sagen – ich komme ja zum Glück aus Nordrhein-Westfalen –: Ich kenne keinen Ministerpräsidenten in diesem Land wie Jürgen Rüttgers, der täglich das Gespräch mit Bürgern, Betriebsräten, Unternehmen und Verbandsvertretern sucht, um unser Land in diesen schwierigen Zeiten nach vorne zu bringen. Wenn man über die Glaubwürdigkeit in der Politik diskutiert, was Sie ja gerne möchten, dann muss man auch die Frage stellen, ob die staatliche Parteienfinanzierung nicht generell einmal überprüft werden sollte und entsprechend geändert werden müsste. Für mich ist es unerträglich, dass vom Verfassungsschutz überwachte links- und rechtsextreme Parteien vom Staat Geld erhalten, solange sie nicht verboten werden. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit würde es im Übrigen auch beitragen – das ist heute ja mehrfach gesagt worden; damit wende ich mich einmal an die Linke –, endlich einmal offenzulegen, was aus dem aus DDRZeiten stammenden Vermögen Ihrer Vorgängerorganisation, der SED, geworden ist. Einmal abgesehen davon, dass bei Ihrer politischen Programmatik in einem freiheitlich-demokratischen Land wahrscheinlich kein Sponsor gefunden wird, kommen Sie aufgrund dieses Hintergrundes offensichtlich auch ohne Sponsoren gut aus. Mein Appell an SPD und Grüne geht allerdings auch dahin, die eigene Praxis einmal zu betrachten und dann öffentlich darzulegen, wie es dort aussieht. Herr Ströbele, zu den Grünen. Ich erinnere einmal beispielhaft an den Parteitag 2004 in Kiel, den die Deutsche Bahn kofinanziert hat, und darf an dieser Stelle einmal Ihren Bundesschatzmeister, Dietmar Strehl, zitieren. Er hat gesagt: Ich habe keine Probleme damit, so etwas mitzumachen, weil es natürlich auf solchen Parteitagen eine geniale Gelegenheit gibt. Die Leute kommen alle, und da kann man Gesprächsmöglichkeiten schaffen. Ich glaube nämlich, das ist eigentlich das Uransinnen der Politik. – Das ist der Originalton Ihres Bundesschatzmeisters. – Sie haben sich hier ja schon oft durch Zwischenrufe bemerkbar gemacht. Ich komme jetzt auch zur SPD. Sie hat ja nun wirklich ganz erhebliche Einkünfte aus ihren Zeitungsverlagen. Eben wurde ja schon die mögliche Verknüpfung zwischen Anzeigen und Annoncen von Unternehmen und den SPD-Beteiligungen deutlich gemacht. Ich will jetzt aber einmal auf den Vorwärts kommen, der ja bekanntlich Kamingespräche organisiert. Ehrengäste, Redner und Gesprächspartner waren die Granden der SPD. Ich darf aus einem Artikel in Spiegel Online vom 23. Februar 2010 zitieren, in dem ein regelmäßiger Teilnehmer dieser Kamingespräche zu Wort gekommen ist und gesagt hat, dass das eben keine sogenannten Kundenbindungsgespräche sind, sondern dass er das ganz anders erlebt hat: „Man wird nur eingeladen, wenn man etwas geleistet hat.“ Bevor man also mit dem Finger auf andere zeigt – das hat der Herr Kollege Strobl eben schon zu Recht gesagt –, sollte man wirklich bedenken, dass dann immer auch drei Finger auf einen selbst gerichtet sind. Lassen Sie mich am Ende dieser Aktuellen Stunde zum Schluss noch Folgendes zusammenfassend ausführen: Die Spenden- und Sponsorenpraxis der Parteien ist – ich habe es zu Beginn gesagt – wegen der Offenheit und aufgrund der Vorschriften des Parteiengesetzes nach meiner Auffassung kein Grund für eine Diskussion, sondern damit wird im Grunde genommen die Glaubwürdigkeit der Politik untermauert. Allerdings sehe ich schon Fehlentwicklungen, die auf einer Amerikanisierung der Partei- und Wahlkampffinanzierung basieren. Diese sollten wir frühzeitig erkennen und auch abstellen. Insofern mag diese Debatte doch einen Sinn gehabt haben. Ich danke Ihnen.