Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Tagen haben uns alle die Zahlen über die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland erschreckt . Ich denke , daß die Bürgerinnen und Bürger von uns mit Recht Lösungen in praktischen Fragen und keine ideologischen Auseinandersetzungen erwarten . Deshalb müssen wir das abklopfen , was wir praktisch lösen können . Da gibt es in der Energiepolitik neben vielen anderen Gebieten einiges zu tun . Worum geht es ? Bei der Kohle - das hat mein Kollege Günther Rexrodt ausgeführt - geht es um die . noch : Bundesministerin Angela Merkel . Wer solche Subventionen und Berechenbarkeit in diesem Bereich fordert , liebe Frau Fuchs , der muß natürlich genau dies auch anderen Bereichen , glaube ich , zugestehen . . Denn diejenigen , die Kohle in Strom umwandeln , betreiben zum Beispiel auch Kernkraftwerke . Ich kann es schlecht erklären , daß wir mit den einen über Berechenbarkeit verhandeln , mit den anderen aber nicht . . Das ist aber kein Vorwurf an Sie , sondern das war nur die Antwort auf die Frage : Was hat das eine mit dem anderen zu tun ? Es gibt kein Junktim ; das ist richtig ; ich sage das hier ausdrücklich . Aber ich sage auch : Es gibt Bundesländer unterschiedlichster Art , die verschiedene Probleme haben , und es gibt eine Bundesregierung , die sich für die Lösung verschiedener Probleme verantwortlich fühlt . Deshalb haben aus dem oberen Blickwinkel der Energiepolitik die Dinge insgesamt schon etwas miteinander zu tun , ohne daß ein Junktim hergestellt wird , wo kein Junktim hergestellt werden muß . Darum haben wir die Bereitschaft der SPD begrüßt , über das , was praktisch zu regeln ist , zu sprechen . Genau das ist auf Arbeitsebene geschehen . Politisch wird darüber weiter zu reden sein . Deshalb gibt es diese Aktuelle Stunde . Aber wir haben natürlich auch noch andere Gespräche vor uns . Die Frage ist doch jetzt : Was müssen wir bis zum Jahre 2005 entscheiden , und was müssen wir nachher entscheiden ? Wenn wir bereits alle Entscheidungen bis zum Jahre 2005 getroffen hätten , dann wäre ich wirklich froh . Wir können uns weder ungeklärte Entsorgungsvorhaben leisten , noch können wir gegen die bestehende Rechtslage den Ausstieg aus der Kernenergie durchführen . . - Ich sage ja nur : Die Rechtslage ist im Kohlebereich und im Kernenergiebereich erst einmal so , wie sie ist . - Wir gehen einmal von den Ausgangspositionen aus und sagen : Wir wollen weder Milliardenverluste in der Volkswirtschaft , noch wollen wir keinen Fortschritt bei den Entsorgungsfragen , zumal uns hier der Zusammenhang über den Entsorgungsvorsorgenachweis klar vorgegeben ist . Wir wollen natürlich auch nicht - das sage ich jedenfalls für die Bundesregierung - , daß der Industrie verboten wird , zu forschen und zu entwickeln . Ich halte es für notwendig , daß eine Industrie , die forscht und entwickelt , auch ein Recht darauf hat , zu erfahren , ob es im Zusammenhang mit solchen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten möglich ist , Genehmigungen nach dem Atomgesetz , das in Deutschland gilt , zu bekommen , oder nicht . Auch darüber muß man sprechen können . . Deshalb sage ich : Dieses Arbeitspapier sollte weiter eine Grundlage für Gespräche sein . Dieses Arbeitspapier umfaßt alle Bereiche der Entsorgung , die in Rede stehen . Ich sage dies auch vor dem Hintergrund , daß wir uns überlegen müssen , woher im Sicherheitsbereich eigentlich die Gefährdungen für die Bundesrepublik Deutschland kommen . Jeder , der sich einmal mit unserer Umgebung , mit Mittel- und Osteuropa , beschäftigt hat , weiß , daß die Bundersepublik Deutschland bei der Frage der Verbesserung der Sicherheit der in Mittel- und Osteuropa bestehenden Kernkraftwerke eines der führenden Länder ist . Meine Damen und Herren , für mich ist es eine ziemlich dramatische Vorstellung , daß wir in den Gesprächen mit den G-7-Ländern sagen : Wir machen in der Sicherheitsfrage gar nichts mehr ; wir kennen überhaupt nur noch den Ausstieg . Dann sagen die uns nämlich : Liebe Leute , wir sehen überhaupt nicht ein , daß ihr uns noch einen einzigen Ratschlag gebt . Das halte ich für ein zumindest bedenkenswertes Argument ; denn es geht in der Tat in Deutschland zur Zeit nicht um den Neubau von Kernkraftwerken . Das ist bis zum Jahre 2005 , wie uns immer wieder gesagt wird , kein Thema . Nun ist hier wieder die Frage gestellt worden : Warum beschäftigen wir uns mit Morsleben ? Ich sage Ihnen nur eins : Wenn wir über Entsorgungsfragen sprechen würden , uns aber nicht mit Morsleben beschäftigen würden , wären wir eine schlechte Bundesregierung . Denn auch dort gibt es etwas zu lösen . Das Arbeitspapier enthält etwas , was Frau Heidecke von dieser Bundesregierung eigentlich gar nicht hätte erwarten können - deshalb verstehe ich ihr Geschrei nicht - , nämlich daß ein Planfeststellungsverfahren auf Stillegung beschlossen wird . . Dann ist - lassen Sie mich weiterreden ! - in diesem Arbeitspapier festgelegt - das haben wir auch für die Wismut gemacht - , die im Einigungsvertrag stehenden Fristen zu verlängern , weil man nach westdeutschem Recht das Planfeststellungsverfahren bis zum Jahre 2000 nicht zu Ende bekommen wird . Sie werden allemal dafür sorgen , daß wir das Planfeststellungsverfahren nicht zu Ende bekommen , weil Sie im großem Ausmaß die Bürgerbeteiligung unterstützen . Dagegen habe ich nichts , es verkürzt allerdings nicht die Verfahren . Deshalb tun wir gut daran , schon heute festzulegen , wie wir die Fristen verlängern . . Wir haben in diesem Arbeitspapier ganz klar auch gesagt , es solle keine Einlagerung über das Inventar . noch : Bundesministerin Angela Merkel ist . . - Wir haben überhaupt nichts vergrößert . . Das ist der Stand . Wenn Frau Heidecke behauptet , die Bundesregierung habe jahrelang nichts gemacht , dann spricht sie die Unwahrheit ; . denn sie weiß , daß im Jahre 1992 der Antrag auf Planfeststellungsverfahren gestellt wurde . Das ist dem Land Sachsen- Anhalt bekannt . . Meine Damen und Herren , Herr Müller von der SPD hat vor wenigen Tagen gesagt : Ich kann mir vorstellen , daß man in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Verständigung kommt , wenn man drei Zielsetzungen berücksichtigt : Klimaschutz , Energieeinsparung , Effizienzsteigerung . Das sind alles Ziele , die ich teile . Ich füge aber noch hinzu : Versorgungssicherheit und Erzeugung von Strom in Deutschland und nicht Nutzung von Strom aus der Steckdose von irgendwo her . Wenn wir Wirtschaftlichkeit , Versorgungssicherheit , Effizienz und Umweltverträglichkeit miteinander diskutieren , dann sollte es eigentlich mit dem Teufel zugehen , wenn wir nicht praktische Lösungen für die anstehenden Fragen fänden . In diesem Sinne hoffe ich auf die weiteren notwendigen politischen Gespräche . Wir haben eine gute Grundlage . .