Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Wiesehügel , verantwortliche Politik betreibt der , der eine Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze betreibt , und nicht einer , der Arbeitsplätze mit neuen , nicht praktikablen und behindernden Regulierungen verhindert . . Hinsichtlich der Kritik an den USA möchte ich einmal generell sagen : Wir haben ja in Deutschland eine interessante Situation . Gerade in der deutschen Politik wird immer wieder gesagt : Aber so wie die Amerikaner wollen wir das nicht machen .Als ich mir jedoch gestern die Konjunkturdebatte angehört habe , habe ich festgestellt , dass die ganze Regierung und die ganze SPD gesagt haben : Hoffentlich springt die Konjunktur in Amerika an , damit es uns wieder besser geht . . Das ist schon eine eigenartige Arbeitsteilung . Wir beschimpfen dieAmerikaner für alle Fehler , die sie machen ; aber wir sagen : Ohne sie kriegen wir überhaupt nichts geregelt , . so nach dem Motto : Hoffentlich senkt Herr Bush die Steuern , damit wir in Deutschland es nicht tun müssen und unsere Wirtschaft etwas davon hat . _ Das ist eine Arbeitsteilung , die in meinen Kopf nicht hineingeht . . Die Lage am Bau ist katastrophal , und zwar so katastrophal , wie sie es noch nie war . Sie , Herr Wiesehügel , Klaus Wiesehügel 23292 regieren jetzt schon seit fast vier Jahren . Sie sind der Fachmann für Baufragen und der zentrale Ratgeber der Bundesregierung bei allen Maßnahmen in diesem Bereich gewesen . Das Ergebnis ist eine nackte Katastrophe ! . 1998 hatten wir in der Bauwirtschaft 1 ,15 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Heute sind es nur noch 840000 . Das sind 250000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger . Einen solchen dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit gegeben . Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik . . Ich darf noch einmal darauf hinweisen , dass allein im letzten Jahr 80000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind . Das sind so viele , wie im ganzen Kohlebergbau vorhanden sind . Was ist Ihrer Regierung alles zum Kohlebergbau eingefallen und was haben Sie in der Bauwirtschaft alles verkehrt gemacht ! Man muss die Dinge einfach einmal miteinander vergleichen , um die Verantwortlichkeiten klar zu machen . . Wir hatten im letzten Jahr in der Bauwirtschaft 9026 Konkurse zu verzeichnen . Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist um 7 ,4 Prozent zurückgegangen . Herr Wiesehügel , wie antworten Sie darauf ? Nicht indem Sie neue Aufträge erteilen , indem Sie eine Politik für Wachstum machen , sondern indem Sie wieder einmal zur Regulierung greifen . Sie wollen einer wegbrechenden Marktchance mit neuen Regulierungen auf die Beine helfen . Ich sage Ihnen : Das ist ein absoluter Irrweg und er wird , wie alle Ihre Versuche , über Regulierung neuen Druck und neues Wachstum in die deutsche Volkswirtschaft hineinzubringen , scheitern . . Der wirklich wichtige Grund ist , dass die öffentlichen Bauaufträge wegbrechen . Die öffentlichen Steuereinnahmen brechen weg , weil Sie nicht einmal eine richtige Steuerreform durchführen können . So , wie sich Herr Eichel bei der Entwicklung der Steuereinnahmen , _ allein bei der Körperschaftsteuer _ vergaloppiert hat , das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben . Bei kleinen Zahlen soll er ja ganz gut sein ; aber bei der großen Zahl _ was passiert denn und was nehme ich noch ein , wenn ich eine Steuerreform mache _ hat er wirklich auf Grund aufgesetzt . Das ist ursächlich dafür , dass die öffentliche Knappheit ausgebrochen ist und Sie die Konjunktur so in die Puppen jagen , dass wir in der Infrastruktur , im öffentlichen Wohnungsbau , im Schulbau und überall , wo wir solcheAufträge benötigen , keineAufträge mehr haben . Es findet nichts mehr statt . Gegen so etwas gehen Sie mit Regulierungen vor . Wir haben das in der Bauwirtschaft schon häufiger gehabt . Es gab eine Menge Eingriffe : das Entsendegesetz , die Bauabzugssteuer und jetzt die Tariftreue . Herr Wiesehügel , wir haben an dem einen oder anderen sogar mitgewirkt . Ich sage Ihnen : Es sind aber die falschen Rezepte . Wir müssen an diese Frage gründlicher herangehen . . Wo immer man hinschaut _ ich erinnere an das 630-Mark-Gesetz _ , entdeckt man Fehler . Sie sind nicht in der Lage , das Problem wirklich an der Wurzel zu packen . Lassen Sie uns doch einmal nachdenklich an das Thema herangehen . Das Geld in den öffentlichen Kassen _ wir reden nur über öffentliche Bauaufträge _ und die Anzahl der öffentlichen Aufträge sind knapp . Dieses Problem wollen Sie durch höhere Preise lösen ; denn _ das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ dieses Gesetz führt genau dazu . . Obwohl so wenig Geld da ist , die Anzahl der öffentlichen Aufträge so knapp ist und immer mehrArbeitsplätze wegfallen , beschließen Sie ein Gesetz , das zur Folge hat , dass die Preise steigen , und das , ohne gleichzeitig ein Gesetz zu beschließen , das dafür sorgt , dass die öffentliche Hand in den Kommunen , in den Ländern und im Bund mehr Geld für Investitionen hat . . Die Sachverständigen haben uns schlicht und ergreifend gesagt : Die Preissteigerungen , die dieses Gesetz nach sich ziehen wird , werden bei mindestens 5 Prozent liegen . Die Kommunen haben uns gesagt : Wir erhöhen unsere Ausgaben um keinen Pfennig . Die zwingende Konsequenz aus der Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfs ist die Verringerung der Anzahl der Arbeitsplätze . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . Es wird weniger gebaut werden ; deswegen wird es weniger Arbeit geben . Ich möchte ein paar konkrete Fragen ansprechen . Holzmann ist wirklich kein Ruhmesblatt gewesen . Selbst wenn man unterstellt , dass die Rettung von Holzmann hätte klappen können : Ein solches Eingreifen wie das bei Holzmann wäre nach der Verabschiebung des Tariftreuegesetzes nicht mehr möglich . Bei der Rettung von Holzmann galt ein Sondertarif und kein am Ort der Leistungserbringung einschlägiger Tarif . Holzmann wäre nach dem Vertrag zu seiner Rettung , den Sie mit unterschrieben haben , von jedem öffentlichen Auftrag ausgeschlossen worden und ins Register gekommen . . Herr Wiesehügel _ Sie müssen doch einmal bis zum Ende denken _ , . Hartmut Schauerte 23293 Sie haben noch gar nicht bedacht : Holzmann hätte keinen öffentlichen Auftrag mehr bekommen können , egal was der Bundeskanzler quer geschrieben hätte . Dort , wo wir Beweglichkeit brauchen , schaffen Sie Überregulierung . Was Sie tun , ist der falsche Weg . . Zu Ostdeutschland will ich gar nicht viel sagen . Ich möchte nur noch etwas zur Europatauglichkeit sagen . Die Gutachter haben uns eindeutig erklärt , dass das , was Sie hier machen , europarechtswidrig ist . Gegen dieses Gesetz wird geklagt werden . Wie man in der FAZ von heute nachlesen kann , hat ein Mitglied der Monopolkommission dazu ausführlich etwas gesagt . Dieses Gesetz hat eine kurze Lebensdauer . Dieses Gesetz verabschieden Sie mit der Hoffnung , dass es für Sie gewissermaßen in den letzten Zuckungen des Wahlkampfs einen Vorteil bringt . Sie rechnen damit , dass die negativen Auswirkungen und die Untauglichkeit dieses Gesetzes , Hilfe zu leisten , in der Kürze der Zeit bis zur Wahl nicht mehr erkannt wird . Am 1 . Mai wird es Ihrerseits vielerorts einen Redebeitrag zu diesem Thema geben . . Auch in der restlichen Zeit des Wahlkampfs wollen Sie darauf eingehen . Ich sage Ihnen : Sie streuen den Leuten Sand in die Augen . Aber sie wissen mittlerweile , dass ihnen Sand in die Augen gestreut wird . Herr Wiesehügel , angesichts all Ihrer glänzenden Ideen , wie man die Bauwirtschaft wieder auf Vordermann bringt , kann ich mir das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt anders wirklich nicht erklären . . Die Wahl in Sachsen-Anhalt war doch auch eine Abstimmung über die Wertschätzung Ihrer Politikansätze zu diesem Thema . In den neuen Ländern war die Frage Wie soll es mit der Wirtschaft im Osten weitergehen ? ein Thema . . Diesen Punkt will ich aber nicht vertiefen . Ich möchte auf die Europatauglichkeit dieses Gesetzes zu sprechen kommen . Mittlerweile liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Haustarifverträgen vor . Sie können den neuen Ländern nicht etwas erlauben , was den Portugiesen anschließend verboten wird . Ich garantiere Ihnen , dass _ mein Kollege wird dazu nachher ausführlich etwas sagen _ die Einführung der 92 ,5- Prozent-Regelung den Todeskuss für dieses Gesetz bedeutet . Nach der Einführung dieser Regelung wäre dieses Gesetz von der europäischen Rechtslage nicht mehr gedeckt und würde in die Irre führen . Ich will noch auf einen anderen Punkt , der mir ganz wichtig ist , zu sprechen kommen , nämlich auf den ÖPNV . Auf diesem Gebiet haben wir es mit der gleichen Idiotie zu tun . Der Vertreter der Stadtwerke Dortmund _ Dortmund ist eine seit über 50 Jahren sozialdemokratisch geführte Stadt mit tiefroten Strukturen _ hat uns in der Anhörung gesagt : Die Umsetzung der Pläne wird beim ÖPNV zu Kostenerhöhungen in der Größenordnung zwischen 10 und 15 Prozent führen . Ich finde das beeindruckend . Wir haben diesen Vertreter gefragt : Welche Konsequenzen werden nach allen Gesetzen der Logik aus den Kostenerhöhungen zu ziehen sein ? Eine Konsequenz ist , dass die Straßenbahnfahrpreise steigen . Mit dieser Frage hatte er gerechnet und antwortete sofort : Nein , nein , das haben wir nicht vor . . Daraufhin waren alle beruhigt . Anschließend haben wir gefragt , welche weiteren Möglichkeiten bestehen . _ Die andere Möglichkeit ist , dass wir die Subventionen der Stadt erhöhen . Dagegen waren alle anderen Stadtwerke ; das geht auf keinen Fall . _ Welche Lösungen gibt es noch ? Es sind ja immerhin 15 Prozent Preissteigerung zu erwarten , wenn das , was Sie beschließen wollen , realisiert wird . _ SeineAntwort war , dann könne nur dieArbeit verdichtet werden . Das heißt , wir müssten noch mehr Private einsetzen und den öffentlichen Dienst ganz aus dem ÖPNV hinauswerfen . Das muss es wohl in der Konsequenz heißen . . Es gibt bei einer Preissteigerung von 15 Prozent nur drei Lösungsansätze . Entweder müssen die Kommunen höhere Subventionen zahlen oder die Arbeitnehmer bekommen weniger oder die Benutzer müssen mehr Geld zahlen . Für keine dieser drei Lösungen haben Sie ein Konzept . . Auch das geht fürchterlich in die Hose . Sie werden sich wundern , was Sie Ihren Städten und Gemeinden damit angetan haben . Nun noch schnell ein paar Bemerkungen zum Register . Wir wollen die Korruption bekämpfen und lassen uns darin nicht überbieten , . erst recht nicht von Ihnen . Sie haben ja Ihre eigenen Erfahrungen . Im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung sagen wir aber auch : Das ist nicht nur ein privates Thema . Korruption findet auch in Amtsstuben des öffentlichen Dienstes statt , Herr Wiesehügel . Wenn wir denn einmal ein Register bekommen , möchten wir auch eines für öffentliche Amtsstuben bekommen . Ich verdeutliche diese Problematik : Wenn Herr Kremendahl tatsächlich auf diese Liste käme , dürfte niemand mehr für die Stadt Wuppertal arbeiten . Oder welche Konsequenz hätte das ? Ich will nur daran erinnern , dass das nicht nur ein Problem der Privatwirtschaft , sondern auch der öffentlichen Hände ist . Bei der Privatwirtschaft sind Sie ausgesprochen Hartmut Schauerte 23294 erfindungsreich ; bei den öffentlichen Händen schweigt des Sängers Höflichkeit . Machen Sie ein Register auch für derartige Verfehlungen im öffentlichen Dienst ! . Dann fühlen wir uns gemeinsam auf einem vertretbaren Weg . Es bleiben dennoch Restprobleme . Ich höre und sehe zum Beispiel noch die Grünen und all das , was Sie an Vorstellungen zum Datenschutz im Kopf hatten . . Was wart ihr für Überzeugungstäter ! Jetzt machen Sie Prangerlisten ohne rechtskräftige Verurteilung , Prangerlisten auf Verdacht hin , . die veröffentlicht werden und zu existenziellen Konsequenzen führen können . . _ Den Laden bei Holzmann hätten wir , wenn diese Fragen damals schon geregelt gewesen wären , schon viel früher schließen müssen . Ich weiß nicht , was Sie dann den von Ihnen vertretenen Arbeitnehmern , wenn sie entlassen worden wären , gesagt hätten . Gehen Sie vorsichtig damit um ! Sie operieren an einer sehr kritischen Angelegenheit . Auch aus rechtsstaatlicher Sicht liegt darin eine Menge von Problemen , die sorgfältig bearbeitet werden müssen . und die es nicht verdient haben , in einer solchen Kürze , in einer solchen Hektik einfach an ein Gesetz angebunden zu werden . So etwas muss auch unter rechtsstaatlichen Aspekten gründlich diskutiert werden . Wir reden über Existenzen , über das Ansehen von Personen im öffentlichen wie im privaten Bereich . Darüber kann man nicht einfach mit dem Rasenmäher hinweggehen . Seien Sie vorsichtig ! Ich glaube , wir würden damit neue Probleme mit großer rechtsstaatlicher Brisanz schaffen . Herzlichen Dank . .