Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung , dessen Entwurf zur Abstimmung steht , kann bestimmt ein Stück weit gute Laune verbreiten . Es enthält durchaus Ansätze , die in die richtige Richtung gehen . Aber es macht noch längst keinen konjunkturellen Sommer . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , wir brauchen konjunkturelle Impulse . Diese dürfen aber 2007 nicht durch Steuererhöhungen aufgehoben werden . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer um jeweils 3 Prozentpunkte ist kein Pappenstiel . Sie kann das verfügbare Einkommen - je nach Umsetzung - um 1 Prozent verringern . Wir haben bereits ein Kaufkraftproblem in der Bundesrepublik Deutschland ; darauf wird ständig hingewiesen . Aber Sie konterkarieren mit dem , was Sie im nächsten Jahr tun wollen , das , was Sie heute beschließen . Sie geben zwar in diesem Jahr mit den 6 Milliarden Euro einen Impuls für mehr Innovation - darauf hat Katherina Reiche bereits hingewiesen - und damit auch für mehr Wachstum und Beschäftigung , setzen aber im nächsten Jahr Steuererhöhungen mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro dagegen . Sie werden so den positiven Impuls dämpfen und leider nicht das erreichen , was Sie sich vorgenommen haben . Das erinnert mich ein bisschen an die Echternacher Springprozession , bei der man einen Schritt vor- und dann drei Schritte zurückgeht . Anschließend wundert man sich , dass man nicht vorwärts kommt . Vor dem Hintergrund steigender Kapitalmarktzinsen seitens der Europäischen Zentralbank , des inflationären Effekts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung sowie steigender Energiepreise schlagen Sie einen riskanten Weg ein . Ich kann Ihnen nur raten : Kehren Sie um ! Wenn Sie etwas für die konjunkturelle Belebung tun wollen , dann sollten Sie nicht ein solches Stückwerk wie den vorliegenden Gesetzentwurf , sondern ein gescheites Konzept vorlegen . Alle Fragen , die im Zusammenhang mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme von zentraler Bedeutung sind , sind nicht beantwortet . In den Koalitionsfraktionen gibt es schon wieder Streit über das zukünftige Vorgehen bei der Kranken- und der Pflegeversicherung . Ich bedauere sehr , dass Sie dazu noch keinen Vorschlag gemacht haben . Sicher hat das etwas mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu tun . Aber , Herr Müntefering , wir wären sehr froh , wenn endlich Konzepte vorgelegt würden . Vielleicht sind Sie in der Lage , konkret zu sagen , was geplant ist . Die Kanzlerin schweigt jedenfalls . Aber unsere Kritik ist nicht nur grundsätzlicher Art , sondern betrifft auch die einzelnen Regelungen - und das ist , wie wir finden , durchaus berechtigt . Da ist zum einen Ihr landauf , landab gelobtes Vorhaben zur Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten , um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern . Das ist ein wunderbares Ziel , aber Ihre Lösung ist enorm kompliziert . Um das deutlich zu machen , zitiere ich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den betreffenden Regelungen : Zur besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zur Vollendung des 14 . Lebensjahres in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen , höchstens 4 000 Euro je Kind , wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden . So weit ist es noch einigermaßen verständlich . Weiter heißt es : Dies gilt für erwerbstätige Alleinerziehende und im Falle des Zusammenlebens beider Elternteile , wenn beide Elternteile erwerbstätig sind . Eine entsprechende Regelung gilt auch , wenn nur ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil behindert , dauerhaft krank oder in Ausbildung ist . Ist nur ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil nicht behindert , dauerhaft krank oder in Ausbildung , dann können für alle Kinder , die das dritte Lebensjahr vollendet , das sechste Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben , Kinderbetreuungskosten in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen , höchstens 4 000 Euro je Kind , als Sonderausgaben geltend gemacht werden . Dahinter steht in Klammern der genaue Paragraf und dann heißt es : § 35 a EStG soll nur noch für solche Aufwendungen zur Kinderbetreuung in Anspruch genommen werden können , die nicht unter die vorgenannten Regelungen fallen . Sie haben wohl gemerkt , dass das alles ein bisschen komisch ist , und deshalb etwas Wunderbares gemacht , um das Ganze zu verbessern , nämlich einen Antrag nachgeschoben . In dem Schreiben heißt es weiter : Klarstellend wurde durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen , dass Aufwendungen für Unterricht , die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeittätigkeiten auch durch § 10 Abs . 1 Nr . 5 EStG nicht begünstigt sind . Zudem wird durch eine Ergänzung von § 26 a EStG eine Regelung zur Aufteilung der Kinderbetreuungskosten für den Fall aufgenommen , dass grundsätzlich nach § 26 EStG zusammen zu veranlagende Ehegatten eine getrennte Veranlagung nach § 26 a EStG beantragen . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , mit allem Ernst : Versteht das irgendjemand von denen , die nicht im Finanzausschuss sitzen , nicht aus der Finanzverwaltung kommen und nicht Steuerberater oder Steuerberaterin sind ? Versteht das jemand aus der normalen Bevölkerung ? Ich glaube nicht . Sie haben etwas vorgelegt , was gedanklich in die richtige Richtung geht , aber in der praktischen Umsetzung völlig unmöglich ist . Aus diesem Grunde haben wir vom Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag gemacht , dass einfach ein fester Betrag von der Steuerschuld abgezogen wird , wobei völlig egal ist , ob jemand allein erziehend ist , ob es sich um Verheiratete handelt oder ob eine Person oder beide Personen erwerbstätig sind . Es wird schlicht ein fester Betrag in Abzug gebracht . Alle Kinder der Steuerpflichtigen sind gleichviel wert . Damit hätten wir eine klare Regelung , die jeder Mensch in dieser Republik verstehen würde . Ich verstehe nicht , warum Sie sich unserem Begehren nicht anschließen können , sondern an Ihrer hochkomplizierten Regelung festhalten , obwohl Sie immer sagen , das Steuerrecht solle einfacher und transparenter werden . Hier haben Sie genau das Gegenteil gemacht . Zu den Handwerkerleistungen : Wir unterstützen , dass die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen auf alle Handwerkerleistungen ausgeweitet wird . Aber auch hier bleibt unklar , ob tatsächlich alle Handwerkerleistungen gemeint sind , also unabhängig davon , ob die Handwerker in der Handwerksrolle eingetragen sind oder nicht . Wir haben dazu einen sehr konstruktiven Vorschlag gemacht , der dahin geht , dass man die Streitanfälligkeit im Vollzug des Steuergesetzes vermeidet . Wir sagen : Schreiben Sie in das Gesetz hinein , wie es gemeint ist ! - Aber nein , Sie schreiben es nicht in den Gesetzestext , sondern Sie verweisen auf die Gesetzesbegründung und darauf , dass es ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zu diesem Thema gibt . Wahrscheinlich dauert es wieder Monate , bis es da ankommt , wo es ankommen soll . Kein Mensch versteht es und letztendlich werden sich wieder die Finanzgerichte mit Streitfällen beschäftigen . Sie bauen neue Bürokratie auf , statt Bürokratie abzubauen , was Sie in hehren Texten immer so schön formulieren . In der Praxis halten Sie das aber nie ein . Das ist die Kritik , die wir an diesem Punkt haben . Sie sorgen dafür , dass einige unerwünschte Umgehungsstrategien für Steuersparkünstler nicht länger möglich sind . Das halten wir für richtig . Wir halten es allerdings nicht für richtig , dass Sie die Regelung über die Besteuerung von Dienstwagen verkompliziert haben , sodass viel Streit vor den Finanzgerichten vorprogrammiert ist . Wir wollen eine Regelung , die nicht zu einer Ungleichbehandlung zulasten der kleinen Selbstständigen - genau das bewirken Sie nämlich - führt . Die vorgeschlagenen Regelungen sind willkürliches Stückwerk . Sie verkomplizieren das Steuerrecht , statt es zu vereinfachen . Sie bauen neue Bürokratien auf , statt diese abzubauen . Sie lassen keine Linie erkennen . Politischer Anspruch und Wirklichkeit klaffen eklatant auseinander . Das ist nicht der richtige Weg . Machen Sie Ihre Hausaufgaben gescheit ! Tun Sie etwas für das Land ! Dazu muss die Umsetzung stimmen und es genügt nicht , dass nur die Worte schön klingen .