Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die Ziele , die wir mit dieser Föderalismusreform verfolgen , herrscht , glaube ich , in weiten Teilen dieses Hauses Einigkeit : Wir alle haben das Gefühl , wir müssen Deutschland wieder reformfähig machen und der Reformstau muss aufgelöst werden . Wir alle erleben , dass Entscheidungsprozesse bei uns zu lange dauern und dass die Bürger häufig nicht mehr nachvollziehen können , wie Entscheidungen zustande kommen . Deshalb haben gerade die Liberalen mit der Naumann-Stiftung und vielen anderen zahlreiche Vorarbeiten dafür geleistet , dass wir in diese Diskussion einsteigen konnten . Wir bekennen uns nach wie vor zu dem Ziel : Eine Föderalismusreform , die den Namen verdient , braucht dieses Land dringend . Wir waren uns auch darüber einig , was dazu geleistet werden muss : Wir müssen den Umfang der Zustimmungspflichtigkeit reduzieren . Das war mit das oberste Ziel . Daneben müssen wir die Kompetenzen klarer trennen . Wir hatten das Ziel , die Rahmengesetzgebung und die Gemeinschaftsaufgaben weitgehend abzubauen . Herr Kollege Struck , hier unterscheiden wir uns überhaupt nicht . Ich glaube , hier herrschte Einigkeit im ganzen Hause . So sind wir damals auch angetreten . Ich darf auch deshalb daran erinnern , weil das für den heutigen Diskussionsprozess wichtig ist : Die FDP-Bundestagsfraktion hatte im Vorfeld der Föderalismuskommission einige Forderungen angemeldet . Die eine war : Wir wollten das lieber in einem Konvent behandeln . Das ist abgehakt . Ich glaube aber , zwei weitere Dinge waren schon wichtig : Wir wollten die Frage der Neugliederung der Länder nicht ausklammern und vor allem haben wir gefordert , die Reform der Finanzverfassung in diese Reform mit einzubeziehen . Ich glaube , es zeigt sich heute - das hat sich auch im Verlauf der ganzen Diskussion gezeigt - : Es war ein Grundfehler dieser Konstruktion , die Reform der Finanzverfassung zunächst zum Tabu zu erklären . Ich möchte deutlich sagen : Es war enttäuschend , dass Forderungen von uns auch deshalb abgelehnt wurden , weil sie von der Opposition kamen . Ich will nur ein einziges Beispiel nennen : Man hat in der Kommission und übrigens jetzt auch in den Ausschüssen unendlich lange darüber diskutiert , ob man dem Bund bezüglich der Hochschulen Kompetenzen geben soll oder ob alles zu den Ländern kommen soll . Wir als FDP haben früh einen Entwurf eingebracht , wonach die Hochschulautonomie ins Grundgesetz geschrieben werden sollte , weil es dann eine andere Kompetenzaufteilung geben würde und die Hochschulen autonom wären . Das wäre der richtige Weg gewesen . Leider ist die Mehrheit auf diesem Weg nicht mitgegangen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir anerkennen , dass in diesem ersten Reformschritt viele richtige Dinge enthalten sind . Der Art . 84 Grundgesetz ist in seiner jetzigen Konstruktion sicher richtig . Die Rahmengesetzgebung ist abgeschafft und es wurden eine gewisse Entflechtung und einiges mehr erreicht . Das wollen wir durchaus anerkennen . Auf diesem Weg haben wir Sie auch immer konstruktiv begleitet . Es gibt für uns aber auch einige Punkte , die uns sehr nachdenklich machen . Der erste Punkt ist das Instrument der Abweichungsgesetzgebung . Ich sehe hier viele , mit denen wir in der Kommission saßen . Sie wissen , dass wir hier immer große Bedenken hatten , ob es richtig sein kann , einerseits die Rahmengesetzgebung abzuschaffen und andererseits mit dem neuen Instrument der Abweichungsgesetzgebung eine Pingponggesetzgebung in Gang zu setzen . Wir hatten Bedenken und wir haben diese Bedenken nach wie vor . Wir haben auch Bedenken bezüglich des Art . 104 a Abs . 4 Grundgesetz und fragen uns , ob dies tatsächlich zu einer Reduzierung der Anzahl zustimmungspflichtiger Gesetze führt . Wir wissen , dass uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Untersuchung vorgelegt hat , wonach die Gesetze in den letzten beiden Legislaturperioden nur etwa zur Hälfte zustimmungspflichtig gewesen seien . An dieser Untersuchung gibt es aber große Zweifel , weil sie vor allem die Gesetze betrifft , die sowieso nicht umstritten waren . Aber in der Anhörung haben uns einige Experten gesagt : Bei den wichtigen Gesetzen besteht sogar eher die Gefahr , dass die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze erhöht wird . - Für die Auswertung dieses Punktes hätten wir wesentlich mehr Zeit gebraucht , sodass wir ihn vielleicht noch hätten klären können . Er ist bis heute ungeklärt . Der entscheidende Punkt für uns war die Reform der Finanzverfassung . Wir haben immer gesagt : Der erste Teil der Föderalismusreform bleibt ohne den zweiten Teil , die Reform der Finanzverfassung , ein Torso . Fast alle Experten in der Anhörung haben uns Recht gegeben und dies bestätigt . Wir haben sehr sorgsam abgewogen , wie stark das Versprechen , das in der Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten sowie in dem Entschließungsantrag enthalten ist , zählt . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass das Versprechen zu schwach ist . Darin wird nämlich nur angekündigt , dass die Vertreter des Bundestags , der Bundesregierung und der Landesregierungen zügig in Gespräche eintreten werden . Wir sind aber schon vor drei Jahren in Gespräche eingetreten . Wir hätten erwartet , dass heute klare Vorgaben - ein Zeitplan und Angaben , in welcher Form die Umsetzung erfolgt - vorliegen . Eine offene Themenliste reicht nicht ; notwendig ist vielmehr eine Festlegung , welche Themen auf keinen Fall tabuisiert werden . Das wäre entscheidend gewesen . Sie haben aber nichts dergleichen vorgelegt . In dem Beschluss ist zu lesen - ich zitiere - Die Regierungschefs der Länder weisen darauf hin , dass sie vor Aufnahme dieser Gespräche die Thematik in einer Konferenz nach der Sommerpause . . . behandeln werden . So etwas haben wir im Mai 2004 schon einmal erlebt , als die Ministerpräsidenten einen gemeinsamen Beschluss gefasst haben - darin sehe ich den Grundfehler des gesamten Vorhabens - , der zwar ein Kompromiss auf einem sehr kleinen gemeinsamen Nenner war , der aber die weitere Arbeit in jeder Phase behindert hat . Nun wird man wieder beschließen , was alles nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden darf . Das wird das Ende der Reform der Finanzverfassung bedeuten . Deshalb können wir dieses Vorhaben nicht mittragen . Ganz Deutschland ist zurzeit im Fußballfieber . Wir alle erleben , dass sich etwas geändert hat . Jahrelang haben wir beklagt , dass bei unserer Mannschaft der Ball hin und her geschoben und zurückgespielt wird , dass aber kein Angriff stattfindet . Jetzt sind wir alle begeistert , wie Klinsmann es geschafft hat , dass das Spiel an Tempo gewonnen hat und nach vorne gespielt wird . Genau das bräuchten auch wir , aber dazu taugt Ihr Konzept nicht . Auch bei diesem Konzept wird der Ball wieder nach hinten gespielt . Wir brauchen aber einen Befreiungsschlag nach vorne . Daran haben wir mitgearbeitet . Das Ergebnis , das Sie uns vorlegen , ist in keiner Weise ein solcher Befreiungsschlag . Es fehlt vor allem eine verlässliche Grundlage für den zweiten Schritt , die Reform der Finanzverfassung . Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf heute in ihrer großen Mehrheit ablehnen . Wir sind aber weiter zu allen konstruktiven Gesprächen bereit , die unser Land nach vorne bringen . Dafür haben Sie unser Wort . Herzlichen Dank .