Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hessen hat das OFFENSIV-Gesetz in den Bundesrat eingebracht und ist damit zum Glück gescheitert . Im Bundestag wird es als Unionsinitiative wohl ebenfalls scheitern . Ich hoffe nur , dass es nicht Gegenstand der nächsten Unterschriftenkampagne in Hessen wird . . Würde dieses Gesetz verabschiedet , entstünde wirklich ein skurriler Wettbewerb . Es gäbe einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern darum , welches Land am schnellsten die schlechtesten Regelungen für Sozial- und Arbeitslosenhilfe erlassen kann , um die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger dann am effektivsten zu gängeln . Nur gut , dass Sie damit im Bundesrat gescheitert sind ! Sie wollen für die Länder weit gehende Öffnungsklauseln für die Sozialleistungen einführen . Geöffnet wird aber nur nach unten . Das kann doch wirklich kein Ziel von Sozialpolitik sein . . Bisher sind die Regeln dafür , wann jemand Sozialleistungen erhält , in den wesentlichen Grundzügen im ganzen Bundesgebiet gleich . Die Regelsätze der Sozialhilfe unterscheiden sich in den alten und neuen Bundesländern kaum voneinander _ mit Ausnahme der Mindestregelsätze in Bayern . Ich möchte gern ein Beispiel dafür anführen , was die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen vermutlich bewirken würden : In Wiesbaden beträgt der volle Regelsatzbedarf für eine Familie mit zwei Kindern zurzeit ungefähr 961 Euro _ ohne Miete . Bei einer Leistungseinschränkung nach §25 BSHG _ das sind die Sanktionen , die Sie ausbauen wollen _ gilt bundesweit , dass für die Verstöße des Vaters nicht die ganze Familie haften muss . Deswegen wird bei Fehlverhalten des Vaters nur sein Teil der Sozialhilfe gekürzt . Diese Sanktionen wollen Sie verschärfen . Es soll nicht mehr nur beim Bedarf des Vaters gekürzt werden , sondern die ganze Familie soll den Gürtel enger schnallen . Nehmen wir die Familie in Wiesbaden als Beispiel . Sie erhält 961 Euro Sozialhilfe . Der Vater weigert sich , eine Thea Dückert 22214 Arbeit anzunehmen , die das Amt für zumutbar hält . In Hessen würde , wenn ich die vorgeschlagenen Regelungen richtig verstehe , die Sozialhilfe um wahrscheinlich bis zu 190 Euro gekürzt . Zöge diese Familie nur wenige Kilometer weiter nach Mainz , würden nur ungefähr 60 Euro abgezogen . In Hessen bekäme die Familie also 130 Euro weniger als in Rheinland-Pfalz . In der gleichen Situation müsste die gleiche Familie aufgrund unterschiedlichen Landesrechts mit deutlich unterschiedlichen Sozialleistungen auskommen , und das auf dem niedrigsten Lebensniveau . Dieses Beispiel steht für nur eine von mehreren Sanktionen , die Sie verschärfen wollen . Das OFFENSIV-Gesetz will gerade bei Familien , die von Sozialhilfe leben , sparen , um den Lohnabstand zu erhöhen . Das ist hessische Sozialpolitik , die von der PDS nicht mitgetragen wird . . Mit diesem Gesetz schüfen Sie deutlich unterschiedliche Lebensbedingungen für Hilfeempfänger und -empfängerinnen . Das geht weit über das hinaus , was in Modellversuchen bislang zugelassen wurde . Der grundgesetzlichen Pflicht zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen widerspricht das wirklich massiv . Außerdem würden Sie die angrenzenden Länder in Zugzwang bringen . Die Länder müssten versuchen , vergleichbare Regelungen zu schaffen , weil sonst womöglich alle Sozialhilfeempfänger von Wiesbaden nach Mainz _ das würde Mainz wohl auch nicht wollen _ zögen . Das darf kein Ziel einer ausgleichenden Politik sein . Mit dem OFFENSIV-Gesetz will man Arbeitslose schnell in Niedriglohnjobs bringen . Dafür breiten Sie hier das ganze Instrumentarium aus , mit demArbeitslose gegängelt werden können , damit sie Arbeit annehmen müssen : egal wie sie bezahlt wird , egal was man vorher gemacht hat oder welche Qualifikation man hat . Sie wollen auch , dass jemand , der 600 Euro Arbeitslosenhilfe bekommt , eine Arbeit für 500 Euro annehmen muss . Hauptsache , es wird gearbeitet , egal zu welchen Bedingungen ! Dieser Ansatz ist viel zu kurzsichtig , erstens für die Niedriglöhner selbst . Wer für einen Hungerlohn _ der Lohn reicht gerade noch so zum Leben _ dauerhaft arbeitet , hat nicht mehr genug in der Tasche , wenn er dann von Krankengeld , Arbeitslosengeld oder Rente leben muss , die auf der Grundlage dieses Lohns berechnet wird . Zweitens . Gerade schlecht bezahlte Jobs werden als erste abgebaut , wenn ein Betrieb Mitarbeiter entlässt . Die Gefahr , gleich wieder arbeitslos zu sein , ist also enorm hoch . Drittens . Mit solchen Vorschlägen setzen Sie das gesamte Lohngefüge unter Druck . Wenn es immer mehr Leute gibt , die schlecht bezahlte Jobs annehmen müssen , steigt der Druck auch auf diejenigen , die noch etwas mehr bekommen , auf Lohn zu verzichten . Die Lohndumpingspirale nach unten bekäme neuen Schwung . So haben Arbeitnehmer immer weniger Geld in der Tasche , das sie ausgeben können und mit dem die Nachfrage angeregt werden könnte . Das ist keine Politik mit Weitsicht für mehr Beschäftigung . . Auf die eigentlich spannenden Fragen geben Sie gar keine Antwort : Wo sollen die Leute denn eigentlich alle arbeiten ? Wo sind denn die Stellen , die von den Arbeitslosen _ mit entsprechendem Druck _ angetreten werden könnten ? In Hessen kommen auf derzeit 267000 Arbeitsuchende ganze 37000 gemeldete offene Stellen . Das Missverhältnis von sieben Bewerbern pro offener Stelle müssen Sie doch erst einmal umkehren , bevor Sie mit solchen Vorschlägen kommen . . Aber : So was kommt eben von so was . Die Hessische Landesregierung hat ihre Ideen in Wisconsin geklaut . . Dort herrscht nahezu Vollbeschäftigung . Programme die in Wisconsin bei Vollbeschäftigung funktionieren , lösen ganz andere Probleme als die , die wir hierzulande haben . Hier sind zu wenig Arbeitsplätze das Problem und nicht zu wenig Arbeitskräfte wie in Wisconsin . Die Orientierung auf Billigjobs schafft neue Probleme , die wir noch gar nicht in dem Ausmaß haben , wie sie in den USA schon bestehen : Die Zahl derWorking Poor , also derer , die um leben zu können , mehrere Jobs brauchen , ist in den USAdeutlich höher . Zum Glück haben wir solche Zustände noch nicht . . Wir haben ein höheres Maß an sozialer Sicherheit und ausgleichender Gerechtigkeit als die Vereinigten Staaten . So soll es auch bleiben . Wenn Sie die Arbeitslosigkeit wirklich abbauen wollen , dann müssen Sie Arbeitsplätze schaffen . Geben Sie den Kommunen zum Beispiel Geld für Investitionen ! Offenbach hat schon lange kein Geld mehr im Stadtsäckel . Schaffen Sie doch eine Pauschale ohne Kofinanzierung , die die Stadt ausgeben kann ! Einziges Kriterium : Auftragsvergabe an Betriebe , die Arbeitslose einstellen . Damit könnten Sie die Arbeitslosigkeit abbauen . . Wenn Sie die Arbeitslosigkeit dauerhaft abbauen wollen , dann sollten Sie besser die Nachfrage ankurbeln . Die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen , den Ärmeren noch weniger zu geben , hilft der Nachfrage nicht . Stattdessen sollte Tariftreue mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden . Sie sollten die vorhandene Arbeit besser verteilen , statt Überstunden zu dulden und öffentliche Arbeitsplätze in den Bereichen einzurichten , die sich ohnehin für kein Unternehmen betriebswirtschaftlich rechnen . . Sie sollten die soziale Sicherheit stärken , statt sie weiterhin aufzulösen . Pia Maier 22215 Hier stehen sich wirklich zwei Prinzipien gegenüber : Soziale Unsicherheit oder soziale Sicherheit schaffen ? Die Union und Ministerpräsident Koch wollen Unsicherheit und weniger soziale Leistungen . Sie wollen mehr Druck , damit schlechtere Arbeit angenommen wird , damit die Löhne sinken und die , die Arbeit zu vergeben haben , noch reicher werden . Die PDS stellt diesem Sozialabbau ein Konzept sozialer Sicherheit entgegen , verteidigt klare Ansprüche auf Sozialleistungen und das Recht auf ordentlich bezahlte Arbeit . Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn , der untere Standards sichert , und ein Vergabegesetz gegen Billiganbieter . . Statt Abschaffung der Arbeitslosenhilfe schlagen wir die Einführung einer Grundsicherung vor . . Außerdem sollen die Kommunen besser von den Kosten der Arbeitslosigkeit entlastet und alle Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in die Arbeitslosenversicherung geholt werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze zur Sozialhilfereform der Bundesregierung sagen , die wir heute auch mit verabschieden . Sie verlängern mit dieser Sozialhilfereform die Regelung , dass die Regelsätze analog zur Rente angepasst werden . Die Regelsätze sind mangels Steigerung in den letzten Jahren ohnehin schon zu niedrig . Nach der Rentenreform steigen jetzt die Renten noch geringer . Die BfA veröffentlichte gerade , dass die Renten in diesem Jahr mit der alten Regelung _ vor der Riester-Reform _ um einen Prozentpunkt mehr gestiegen wären . Es wird Sie nicht wundern , dass die PDS dem nicht zustimmt , sondern eine Anpassung der Regelsätze nach Lebenshaltungskosten fordert , um eine schleichende Armut zu vermeiden . Herr Koch , Sie können sich sicher sein : Gegen das OFFENSIV-Gesetz werden wir offensiv vorgehen . Danke . .