Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen in den letzten Monaten werfen wir heute einen Blick über unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie hinaus auf die europäische Perspektive nachhaltiger Entwicklung. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Unterrichtung im fraktionsübergreifenden Konsens ohne Sondervoten einzelner Fraktionen im Beirat zu verabschieden. Dies unterstreicht noch einmal den Ansatz, nachhaltige Entwicklung legislaturperiodenübergreifend und jenseits politischer Auseinandersetzungen zu begleiten. Allen, die hieran mitgewirkt haben, danke ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr herzlich. Alois Glück, der ehemalige bayerische Landtagspräsident und Vordenker zum Thema Nachhaltigkeit, bezeichnete das Prinzip der Nachhaltigkeit als den zentralen Kompass, wenn wir einen guten Weg in die Zukunft gestalten wollen. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wird dabei von zwei Direktiven bestimmt, nämlich dem Längerfristigen und dem Ganzheitlichen. Diese beiden Parameter haben wir bei den Beratungen zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie erleben können. Wir haben herausgearbeitet, dass die EUNachhaltigkeitsstrategie mehr und längerfristiger ist als die Strategie „Europa 2020“. Und wir haben gespürt, wie ganzheitlich die Fragestellungen sind. Von daher ist es lobenswert, dass wir anhand von zehn Themenfeldern sowie Indikatoren strukturiert gearbeitet haben, um unseren Kolleginnen und Kollegen im Parlament einen Überblick über diese breite Materie zu geben. Von daher können wir heute gar nicht auf alle Bereiche eingehen, sondern ich darf mich auf einige wesentliche Aspekte konzentrieren. Bei der Bewertung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich insgesamt ein sehr gemischtes Bild. In einigen Bereichen liegt die EU weit vorne, in vielen Bereichen sind allerdings noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Eine wichtige Erkenntnis bei der Betrachtung der einzelnen Indikatoren ist, dass einige Länder Vorreiter sind und andere um ein Vielfaches dahinter zurückliegen. Dies zeigt, dass Nachhaltigkeit und Leitlinien nachhaltiger Entwicklung noch nicht überall in der EU als wichtiges Zukunftsinstrument in die Politik integriert sind. Hier ist aus unserer Sicht die EU gefordert, in allen Mitgliedstaaten für eine entsprechende Ausrichtung nationaler Strategien zu werben. Dabei kämpft die europäische Nachhaltigkeitsstrategie im Gegensatz zu unserer nationalen mit einem gravierenden Geburtsfehler: Die zur Begleitung der Strategie erforderlichen Indikatoren sind nicht politisch konsentiert, sondern von Eurostat entwickelt und ohne politische Beratung eingeführt worden. Entsprechend niedrig ist ihre Relevanz. Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass sich die EU bei der Weiterentwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie auch die Zeit nimmt, die Indikatoren politisch zu diskutieren. Nur so kann es gelingen, die Verzahnung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu verbessern. Bei unserer gemeinsamen Befassung mit der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir auch feststellen können, wie gut der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im deutschen Parlament verankert ist. Mit klaren Aufgaben und Kompetenzen treiben wir unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie voran. Solch klare Kontrollmechanismen bezüglich der Umsetzung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie fehlen in der EU. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie enthält neben zahlreichen wichtigen und sinnvollen Indikatoren aber auch einige, bei denen durchaus kritisch hinterfragt werden sollte, ob diese Indikatoren uns wirklich weiterbringen. Hierzu gehört der Indikator „gute Staatsführung“. Sicherlich ist eine gute Staatsführung mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung wichtig. Allerdings ist die Bewertungsgrundlage des Indikators bemerkenswert: Eine Vertrauenserklärung gegenüber dem EU-Parlament von mehr als der Hälfte der EU-Bürger als positiven Befund zu werten, ist vor dem Hintergrund, dass die Wahlbeteiligung zum Europaparlament beständig abnimmt, sehr gewagt. Auch die Quote von 98,5 Prozent als Zielvorgabe für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Regierungen sagt kaum etwas über die gute Staatsführung der EU aus, müsste doch diese Quote bei 100 Prozent liegen. Letztlich sind die vorhandenen Indikatoren eher fragwürdig, sodass der Parlamentarische Beirat zu Recht empfiehlt, dieses Themenfeld aus dem Bereich der Indikatoren zu streichen und als ein weiteres Thema von besonderer Bedeutung ohne Indikatorenmessungen in den allgemeinen Teil der Nachhaltigkeitsstrategie zu verlagern. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Nachhaltigkeit muss Leitprinzip der europäischen Politik sein sowie umfassend und konsequent Berücksichtigung finden. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Zukunftsstrategie: Wenn Nachhaltigkeit als politische, gesellschaftliche und ökonomische Querschnittsaufgabe begriffen wird, kann sie zum Innovationsmotor werden. Technologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Fortschritt muss sich an diesem Prinzip messen lassen. Wichtig ist dabei, dass die Leitlinien nachhaltiger Entwicklung auf der europäischen Ebene nicht zugunsten kurzfristiger Zielvorgaben verdrängt werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.