Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war für uns alle ein Paukenschlag. Zum ersten Mal haben Verfassungshüter genau definiert, was ein Mensch zum Leben braucht – nicht in Cent und Euro; aber sie haben ein Prinzip verbindlich vorgegeben. Der Mensch braucht nicht nur Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Teilhabe an Bildung, Zugang zu Kultur und die Möglichkeit zum politischen Engagement gehören in einem Sozialstaat wie dem unseren genauso selbstverständlich zum Existenzminimum; denn die Bürgerrechte sind universell. Der Leistungsberechtigte gibt sie eben nicht an der Tür des Jobcenters ab. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag erarbeitet undin den Bundestag eingebracht, der einen Weg zur Umsetzung des Urteils aufzeigt. Bitter notwendig war dieser Antrag; denn die Bundesregierung hat die Chancen des Urteils für mehr Teilhabe und Bildung und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie ich meine, bereits jetzt verspielt. Gefordert haben die Richter ein Leben in Würde auch für Menschen in Not. Bekommen haben sie einen Gesetzentwurf, der Misstrauen gegen Hilfsbedürftige atmet und populistische Ressentiments schürt. Gefordert hat Karlsruhe, dass die Regelsätze transparent und nachvollziehbar ermittelt und begründet werden. Mit ansehen mussten sie ein monatelanges Versteckspiel der zuständigen Ministerin von der Leyen, die die vollständigen Daten und Auswertungen des Statistischen Bundesamtes bis heute dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorenthält. Gefordert haben die Richter einen umfassenden Zugang zu Bildung gerade für Kinder. Bekommen haben sie ein vollmundig angekündigtes Bildungs- und Teilhabepaket, das sich bei näherer Betrachtung bestenfalls als gutgemeinter Anfang, schlechtestenfalls als übler PR-Gag interpretieren lässt. Denn werfen wir doch einmal einen Blick in das Bildungspäckchen der Bundesregierung. Bildungschipkarte – groß angekündigt, verkümmert zu einer Pilotphase in dem einen oder anderen Modellregiönchen. Vollmundig in Aussicht gestellt: Klavier- und Geigenunterricht für alle, außerdem noch Sportverein, Ferienfreizeiten usw. Zusammengeschmolzen ist das zu einem Teilhabebudget von 10 Euro im Monat. Damit, meine Damen und Herren, spielen die Kinder nicht auf einer Stradivari, sondern sie blasen allenfalls auf einem Kamm. Schulbedarfspaket – 100 Euro im Jahr für Schulranzen, Zirkel und Hefte –, das ist eine Leistung mit Substanz, aber sie ist weder neu noch von Ihnen. Das Schulbedarfspaket haben die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen noch in der Großen Koalition konzipiert und durchgesetzt. Das warme Mittagessen ist eine sinnvolle Leistung – auch das ist eine Forderung unserer Fraktion –, aber das reicht nicht, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. – Sie regieren ja auch manchmal, ab und zu. – Denn der Haken beim Mittagessen ist, dass in Deutschland nur jedes fünfte Kind überhaupt Zugang zu einem Mittagessen in Kita oder Schule hat. Alle anderen haben entweder keinen Kitaplatz bekommen oder gehen auf eine Schule, die immer noch mittags endet. Wenn wir es ernst meinen, dass wir Bildungschancen für alle schaffen wollen, müssen wir genau hier ansetzen. Hier reicht Ihr Maßnahmenpaket eben nicht aus. Wir müssen den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vorantreiben. Denn nur diese sind die Orte, an denen alle Kinder Förderung und Unterstützung erfahren, und zwar völlig unabhängig von ihren Eltern. Dort kann ein Kind Geigenunterricht bekommen, nicht weil der Vater gut verdient, sondern weil das Kind talentiert ist und Lust zum Musizieren hat. So schlicht ist das. Deshalb brauchen wir eine Offensive für den Ausbau von Bildungsinfrastruktur, so wie es in unserem Antrag gefordert wird. Dies können Länder und Kommunen nicht allein schaffen; das wissen wir alle. Vielen steht das Wasser bis zum Hals, was auch eine Folge Ihrer verfehlten Steuerpolitik ist. Deshalb muss der Bund den Kommunen und den Ländern beim Ausbau von Bildungsinfrastruktur finanziell unter die Arme greifen. Der Verweis, dafür sei er nicht zuständig, überzeugt nicht. Denn auch hierzu trifft das Bundesverfassungsgericht eine Aussage: Wenn es Länder und Gemeinden nicht aus eigener Kraft schaffen, hat der Bund einen Sicherstellungsauftrag. Der Ausbau von Bildung kann nur als gemeinsame nationale Kraftanstrengung gelingen. Bund, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch. Sie müssen sich auf Ausbauziele verständigen, sie müssen definieren, was gute Kitas und Schulen ausmacht, und sie müssen vereinbaren, wer es finanziert. Deshalb lautet unsere immer wiederholte Forderung an die Regierung: Laden Sie endlich zu einer nationalen Kinderkonferenz ein! Vereinbaren Sie mit Ländern und Kommunen einen Bildungspakt! Das ist im Interesse aller Kinder – nicht nur der Kinder im Hartz-IV-Bereich – und erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dazu reichen wir Ihnen gern die Hand. Für ein würdeloses Geschachere stehen wir allerdings in keinem Fall zur Verfügung. Vielen Dank.