Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sozialdemokraten haben seit November 1989 , Herr Kollege Scheu , den Standpunkt vertreten , daß das bisher bestehende Sozialversicherungsabkommen mit Polen aus dem Jahre 1975 von der geschichtlichen Entwicklung überholt ist . Deshalb haben wir die Regierung zu Verhandlungen mit Polen gedrängt . Die Regierung hat wegen ihrer unklaren Haltung zur Oder-Neiße-Grenze lange Zeit gebraucht , bevor sie mit Polen ins Gespräch gekommen ist . Nun liegt das Verhandlungsergebnis vor , und wir Sozialdemokraten stimmen diesem Verhandlungsergebnis zu . Wenn ich sage , daß das alte deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen von der geschichtlichen Entwicklung überholt ist , so bedeutet das keineswegs , daß dieser von der sozial-liberalen Regierung Mitte der 70er Jahre ausgehandelte Vertrag rückwirkend schlechtgemacht werden darf . Sein Sinn bestand darin , sozialpolitisch den Schlußstrich unter ein düsteres Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte zu ziehen , insbesondere unter die NS-Zeit und den Zweiten Weltkrieg , in dessen Folge Millionen von Menschen auch ihre Sozialversicherungsansprüche verloren haben oder ohne sozialversicherungsrechtlichen Schutz arbeiten mußten . Ich erinnere nur an die Beschäftigung polnischer Wanderarbeiter in Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg , knapp 200 000 Betroffene , hauptsächlich im Bergbau und in der Landwirtschaft . Ich erinnere an die Okkupation von Ostoberschlesien , Westpreußen und Posen durch das Deutsche Reich und die Übernahme der polnischen Sozialversicherung für diese Gebiete durch Deutschland im Jahre 1940 . Ich erinnere an die Zwangsarbeit von mehr als 2 Millionen Polen in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs . Ich erinnere an die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten , darunter auch solchen , die Beiträge zur polnischen Sozialversicherung gezahlt hatten . Ich erinnere an den Verlust der deutschen Rentenanwartschaften für Deutsche , die nach dem Krieg in Polen geblieben waren . Dieser Personenkreis wird auf 100 000 bis 180 000 Menschen geschätzt . All diese schwierigen Probleme hat das Abkommen von 1975 zufriedenstellend gelöst , nicht zuletzt durch die Ausgleichzahlung , die die Bundesrepublik damals an Polen geleistet hat . Die Frage der Renten künftiger Aussiedler aus Polen spielte Mitte der 70er Jahre noch keine Rolle und brauchte auch keine Rolle zu spielen , weil es damals keine liberale polnische Ausreisepraxis gab und daher mit einer solchen Entwicklung nicht gerechnet werden konnte . Die Grenzen waren damals geschlossen . Vor allem aber hat das Vertragswerk von 1975 über seine sozialpolitische Bedeutung hinaus eine wichtige Funktion in der Friedens- und Ostpolitik der sozialliberalen Regierung erfüllt und zur deutsch-polnischen Aussöhnung beigetragen . . _ Ich danke Ihnen , Herr Kollege Dreßler . Man kann sagen , daß es ein Teil jenes Prozesses war , der schließlich zur grundlegenden Umgestaltung in Osteuropa , zur deutschen Einheit und schließlich auch zu der Situation geführt hat , die heute die Revision eben dieses Vertrages nötig und möglich macht . Mit dem Fall der deutschen Mauer am 9 . November 1989 ist zunächst in bezug auf die Übersiedler aus der DDR das rentenrechtliche Integrationsprinzip unhaltbar geworden . Zwischen Ländern mit hohem Wohlstandsgefälle und offenen Grenzen kann eine rentenrechtliche Konstruktion nicht funktionieren , die auf ein System geschlossener Grenzen zugeschnitten ist . Konsequenterweise wurde deshalb auch , noch bevor die staatliche Einheit Deutschlands realisiert werden konnte , für DDR-Übersiedler das Fremdrentengesetz im Zusammenhang mit der Sozialunion zum 1 . Juli des vergangenen Jahres abgeschafft und statt dessen das sogenannte Exportprinzip eingeführt . Heute ist die Sozialunion bereits Geschichte , und in Kürze werden wir uns in diesem Parlament mit der Gesetzgebung zur völligen Vereinheitlichung des ostund des westdeutschen Rentenrechts befassen ; nächste Woche wird es soweit sein . Der Fall der Mauer und die Herstellung der deutschen Einheit hat aber nicht nur die innerdeutsche Rentenlandschaft total verändert , sondern auch sämtlichen rentenrechtlichen Regelungen im Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten den Boden entzogen . Wenn im Verhältnis zwischen den alten und neuen Bundesländern das Integrationsprinzip nicht mehr besteht , dann kann es auch im Verhältnis zu Polen , zu Rumänien , zur Sowjetunion und zu anderen nicht mehr aufrechterhalten werden , denn es ist unmöglich , Menschen , die innerhalb des vereinigten Deutschlands ihren Wohnsitz wechseln , rentenrechtlich schlechterzustellen als Aussiedler aus den osteuropäischen Ländern . . _ Vielen Dank . Beifall von allen Seiten wie ich feststelle . Dazu kommen die politischen Veränderungen in den osteuropäischen Ländern . Von Flucht und Vertreibung kann nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr generell die Rede sein . Folglich ist der Übergang vom rentenrechtlichen Eingliederungsprinzip zum Exportprinzip zwingend . In diesem Zusammenhang kommt der Änderung des Sozialversicherungsabkommens mit Polen aus dem Jahre von 1975 eine Schlüsselfunktion zu . Erst die Klärung , daß gegenüber Polen das Exportprinzip praktiziert wird , macht den Weg für uns frei für eine grundsätzliche Neuordnung des Rentenrechts für Aussiedler , ohne daß es zu ungerechten Ungleichbehandlungen dieser Menschen je nach ihrem Herkunftsland kommt . Dabei begrüße ich ausdrücklich die Haltung der Regierung Polens zu diesem Vertrag , die auch darin begründet ist , daß sich Polen vor einer Assoziierung bei der EG bemüht , eine Annäherung an westeuropäische Standards in der Sozialpolitik vorzunehmen . Der nun vorliegende neue Sozialversicherungsvertrag entspricht den Forderungen der Sozialdemokraten . Ich möchte allerdings anmerken , daß dies keineswegs die generelle Zustimmung zur Politik der Bundesregierung bezüglich der Aussiedlerrenten bedeutet . Im Gegenteil ! Wir sind der Meinung , daß das Fremdrentengesetz historisch überholt ist und daß es zumindest mittelfristig und für künftige Zuzüge gänzlich auslaufen muß . Die diesbezüglichen Bestimmungen in dem Entwurf der Bundesregierung für das Rentenüberleitungsgesetz , die von einer Fortexistenz des Fremdrentengesetzes ausgehen , können wir deshalb nicht billigen . Ebensowenig sind wir damit einverstanden , daß mit dem Rentenüberleitungsgesetz die haarsträubenden Ungerechtigkeiten verewigt werden sollen , die im Verhältnis zwischen Aussiedlern aus den osteuropäischen Ländern und den Umzüglern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehen . . Wir halten es für einen völlig unmöglichen Zustand , daß Deutsche aus Chemnitz oder Cottbus , die nach Köln ziehen , rentenrechtlich schlechtergestellt werden als solche , die aus Kattowitz oder aus Kasachstan kommen . . Über diese Dinge wird jedoch bei der parlamentarischen Beratung des Rentenüberleitungsgesetzes zu sprechen sein . . Wir beabsichtigen nicht , diese Fragen mit dem Ratifikationsgesetz zum neuen Sozialversicherungsabkommen mit Polen zu verknüpfen , zumal in diesem Ratifikationsgesetz keine Bestimmungen enthalten sind , die aus unserer Sicht problematisch wären . Die Fraktion der SPD _ und damit komme ich zu meinem letzten Satz _ wird dem Sozialversicherungsabkommen zustimmen und spricht sich für eine möglichst zügige parlamentarische Beratung aus , damit dieser für den weiteren deutsch-polnischen Verständigungsprozeß wichtige Vertrag so bald wie möglich ratifiziert werden kann . Ich danke dafür , daß Sie zugehört haben . .