Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat heute erstmals die Gelegenheit , derartig umfassend über Verbraucherschutz zu diskutieren . Aber Herr Deß nimmt diese Gelegenheit nicht wahr ; er diskutiert über die Abschaffung der Pressefreiheit und darüber hinaus äußerst widersprüchlich über die EU-Standards . . Auf der einen Seite sollen wir sie alle einhalten , auf der anderen Seite aber wird beim Thema BSE ein Alleingang der Bundesrepublik , möglichst Bayerns , gefordert . Ich denke , so geht das nicht . In dem Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir unseren politischen Willen zur Schaffung eines umfassenden Verbraucherschutzes erklärt . Durch eine vorsorgende Verbraucherpolitik wollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher unter gesundheitlichen und unter finanziellen Aspekten schützen . . Wir wollen die Stellung der Verbraucher im Verhältnis zu denAnbietern deutlich stärken ; wir wollen bessere Markttransparenz und bessere Information . Frau Naumann , natürlich ist Verbraucherpolitik ein Teil der Wirtschaftspolitik und der sozialen Marktwirtschaft . Verbraucherschutz muss ressortübergreifend sein und als Querschnittsaufgabe in alle relevanten Bereiche der Politik aufgenommen werden . Unser Antrag und das Handeln der Bundesregierung weisen ganz im Gegensatz zu dem , was Sie in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP praktiziert haben , genau in diese Richtung . Das Beispiel BSE hat gezeigt , wie fatal die Vernachlässigung vorsorgender Verbraucherschutzpolitik gewesen ist . Dazu muss man einmal sagen , dass uns das unter Ihrer Regierungsverantwortung geltende Denkverbot , die Tabuisierung und die Vernachlässigung , ja die Fahrlässigkeit im Verbraucherschutz , in die Situation gebracht haben , in der wir jetzt sind . . Das war auch im Hinblick auf Herrn Lippold nachzutragen . Wir werden den Verbraucher auch in anderen Bereichen als dem Lebensmittelbereich in den Mittelpunkt stellen . Tatsächlich war es doch bisher so , dass Ressortdenken und Lobbyismus hinsichtlich einzelner Wirtschaftsanliegen vor der Betrachtung und Berücksichtigung von Verbraucherinteressen gestanden haben . . Ich sage es noch einmal : Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik müssen Teil der Wirtschaftspolitik und _ darin unterstütze ich die Ministerin _ ein wichtiges Mittel zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit sein . Was Herr Lippold hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit fordert , das ist , gerade soweit Gesundheitspolitik betroffen ist , in Wirklichkeit ein Angriff auf das Solidarsystem : Abschaffung und Plattmachen der Gesundheitsversorgung für die ärmeren und kränkeren Bevölkerungsteile . Es geht darum , eine Balance zu finden . Wir werden diese Balance finden ; Ihre Politik aber geht in eine völlig falsche Richtung . . Die Bundesregierung hat bereits das Ministerium für Verbraucherschutz geschaffen _ das ist ein Paradigmenwechsel _ , dort die Ministerin Renate Künast eingesetzt _ auch das ist ein Paradigmenwechsel _ . und die strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Ziele des Verbraucherschutzes geschaffen . Bis Juni werden die Vorschläge für die weiteren Schritte in Richtung eines Bundesamtes für den Verbraucherschutz zu einer besseren Koordination zwischen Bund , Ländern und der EU vorliegen . Es ist richtig : Die Politik kann und soll nicht alle Bereiche des täglichen Lebens regeln . Sie muss aber die Rahmenbedingungen und die Instrumente schaffen , um den Verbrauchern eine Orientierung gegenüber der Wirtschaft , den Finanzanbietern , den Krankenhäusern , den neuen Kommunikationstechniken und insgesamt den raschen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu geben . Dazu will ich ein Beispiel wählen . Im Bereich des Energiemarktes _ das hat Herr Lippold schon erwähnt _ Albert Deß 16757 haben wir die Situation , dass die mangelhafte Aufklärung beim Kauf von Elektrogeräten mit Stand-by-Funktion und Leerlaufverbrauch dazu geführt hat , dass sich die Leerlaufkosten allein in den privaten Haushalten auf jährlich 4 ,5 Milliarden DM addieren . Das ist ein Beispiel für die bisherige Vernachlässigung von Verbraucherschutzpolitik und für die Weichenstellung , die Sie in Ihrer Regierungszeit vorgenommen haben . Sie mögen immer über die Ökosteuer schimpfen ; aber dieses Beispiel zeigt doch , wie man durch Installation einer vernünftigen Verbraucherpolitik in einer sinnvollen Art und Weise umsteuern kann . . Ein anderes Beispiel , bei dem die Weichenstellungen von der jetzigen Opposition vorgenommen worden sind , sind die Handys , die die Kommunikation enorm erleichtert haben . Wir haben zwar ein Telekommunikationsgesetz ; aber es gibt eine ganze Reihe von offenen Fragen , die wir im Zusammenhang mit einer übergreifenden und umfassenden Verbraucherschutzpolitik diskutieren werden . Das fängt damit an , dass Jugendliche mit finanziellen Nachforderungen konfrontiert werden : Ohne dass sie es wissen , haben sie mit ihren SMS ihre Prepaid Card überzogen . Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlen . Aus Vorsorgegründen werden wir darüber diskutieren , ob die zulässigen Grenzwerte zu senken sind ; ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an Italien und die Schweiz . In Zusammenarbeit mit den Ländern sollen Sicherheitsabstände zu besonders sensiblen Bereichen , also zu Schulen und Kindergärten , eingeführt werden . Eine entscheidende Rolle kommt auch hier der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und dem Handel zu . Die Strahlungsleistungen der Handys sind sehr unterschiedlich . Die jeweiligen Werte müssen transparent gekennzeichnet werden . Das jetzige Verfahren , auf die Handys einfach Zahlen zu schreiben , die die Verbraucher nicht verstehen können , kann es nicht sein . Wir werden hier weitere Vorschläge entwickeln , zum Beispiel die Handys mit entsprechenden Labels , anhand deren erkennbar wird , ob die Strahlenbelastung durch das jeweilige Handy gering , mittelstark oder hoch ist , zu versehen . Es geht darum , das Kommunikationsinstrument Handy sinnvoll einzusetzen und gleichzeitig die Verbraucher zu schützen . Wir haben _ das ist richtig _ in Bezug auf unsere künftige Verbraucherschutzpolitik einen hohen Anspruch gesetzt . Wir erwarten in diesem Bereich eine konstruktive Haltung der Opposition . Die genannten Beispiele sind recht deutlich . Wir unterstützen vor allem Ministerin Renate Künast bei der Umsetzung dieser anspruchsvollen Aufgabe . Danke schön . .