Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem allgemeinen Dank an die Mitberichterstatter schließe ich mich gerne an , auch dem Dank an das Haus . Ganz besonders bedanken möchte ich mich beim Hauptberichterstatter , der in kürzester Zeit die Dinge abhandelt . Das ist etwas besonders Schönes . Ich empfinde das jedenfalls so . Die Haushaltsberatungen neigen sich fast dem Ende zu . Während all der Beratungen - ich habe viele Stunden hier gesessen - war die Abschaffung der Eigenheimzulage ein Synonym für Subventionsabbau . Deswegen muss ich , obwohl das in mein Ressort fällt , dazu nichts mehr sagen . Ich kann die wenige Zeit , die ich habe , da-rauf verwenden , etwas zur Versachlichung beizutragen . Dazu will ich zwei Zitate bringen , die zeigen , dass wir alle in einem Boot sitzen und wie sehr unser Verhalten davon geprägt ist , welche Rolle wir im Parlament gerade spielen . Wenn noch etwas Zeit bleibt , will ich die Dramatik der Haushaltslage den Kolleginnen und Kollegen näher bringen , die nicht immer mit dem Haushalt zu tun haben . Bevor ich damit beginne , will ich dem Kollegen Friedrich sagen , dass seine Kollegen im Haushaltsausschuss beim Einzelplan 12 Absenkungen in Höhe von 300 Millionen Euro beantragt haben , sodass für Wünsche aus der FDP-Fraktion kein Platz mehr war . Ich möchte das erste Zitat vortragen : Das Handeln gegen das , was man selbst als Ursache gesetzt hat , ist eine derartige Zumutung für das Funktionieren unserer demokratischen Prozesse , daß ich wirklich meine , man sollte jetzt endlich damit aufhören . Die Opposition sollte endlich aufhören , zu beklagen , daß die Neuverschuldung im Haushalt zu groß ist , zumal uns die Mehrheit im Bundesrat daran gehindert hat , rechtzeitig notwendige Spargesetze durchzusetzen . Dem kann eigentlich jeder zustimmen . - Nein , das war von Wolfgang Schäuble im Jahr 1996 . Es ging um die Haushaltsberatungen für den Haushalt des Jahres 1997 , Herr Austermann . Jetzt trage ich noch ein Zitat vor : Nun ist Waigel kein besonders guter Zeuge für die Forderung nach solider Finanzpolitik . Der Bonner Zickzackkurs zwischen Haushaltslöchern und Steuererhöhungen ist ein Desaster , der Schuldendienst verschlingt jede vierte Steuermark , Tendenz steigend . Trotz aller Kürzungen muss sich Waigel im nächsten Jahr so hoch verschulden , wie es gerade eben noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist ; manche sagen , die Grenze des Verfassungsbruchs werde gar überschritten . Ob mit oder ohne Maastricht , an einer Konsolidierung der Staatsfinanzen führt kein Weg vorbei . Wenn das so ist , wozu dann noch ein Streit darüber ? Das schrieb Nikolaus Piper in der Zeit vom 29 . November 1996 . Wie sehr also unser Verhalten von der Rolle abhängt , die wir hier im Parlament einnehmen , belegen diese beiden Zitate , so finde ich , sehr eindrucksvoll . Die Kolleginnen und Kollegen , die sich nicht täglich mit dem Haushalt befassen , sind diejenigen , die am ehesten geneigt sind , Wünsche an die Mitglieder des Haushaltsausschusses heranzutragen . Eine der Fragen , die einem auch im Wahlkreis sehr häufig gestellt wurden , gerade wenn man Sozialdemokrat ist , war : Warum tut ihr in Berlin das eigentlich alles , warum hat euer Haushalt eine solche soziale Schieflage ? - Denjenigen will ich sagen , dass wir im Haushalt , den wir morgen verabschieden werden , Steuereinnahmen in Höhe von 190 ,8 Milliarden Euro eingeplant haben . Von diesen Steuereinnahmen in Höhe von 190 ,8 Milliarden Euro werden wir 39 ,7 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben . Ich betone : nicht für die Tilgung , sondern für Zinsen . Wir werden für die Rentenversicherung knapp 78 ,8 Milliarden Euro , für die landwirtschaftliche Rentenversicherung 3 ,7 Milliarden Euro - das ist schon mehrfach angesprochen worden - , für die Arbeitslosenhilfe 29 ,2 Milliarden Euro , für den Sonderzuschuss zur BA 4 Milliarden Euro , für Erziehungsgeld und Mutterschutz 2 ,7 Milliarden Euro , für die Kriegsopferfürsorge 3 Milliarden Euro und für Pensionen für den Bund insgesamt 19 ,6 Milliarden Euro ausgeben . Damit sind 180 Milliarden Euro der 190 ,8 Milliarden Euro verbraucht . Das heißt , ohne Neuverschuldung und den Verkauf von Tafelsilber stünden dem Bund knapp 11 Milliarden Euro für die Finanzierung der übrigen Aufgaben zur Verfügung . Wer angesichts solcher Zahlen eine soziale Schieflage des Haushalts reklamiert , der ist nicht ernst zu nehmen oder er hat nicht zur Kenntnis genommen , wohin die Reise geht . Ich denke , diese Situation wieder in Ordnung zu bringen ist nicht nur eine Aufgabe , die wir im Haushaltsausschuss in den kommenden Jahren zu leisten haben , sondern die auch der Deutsche Bundestag insgesamt bewältigen muss . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Beispiel anführen , das ich schon mehrfach bei anderer Gelegenheit herangezogen habe . 1971 - das ist viele Jahre her - hat der damalige Bundesfinanzminister Alex Möller seinem Bundeskanzler einen Brief geschrieben . Darin heißt es : Lieber Willy , ich teile dir mit , dass es mit meinem guten Ruf nicht vereinbar ist , dass der Staat mehr Geld ausgibt , als er einnimmt . - Daraufhin ist er zurückgetreten . - Das war 1971 , Herr Kues . Das zeigt , dass wir uns heute zum 34 . Mal in Folge anschicken , einen Haushalt zu verabschieden , der nicht ausgeglichen ist . Diese 34-mal haben nicht wir alleine den Haushalt verabschiedet ; Sie waren fast genauso oft daran beteiligt . Ich glaube , wir haben ein Jahr Vorsprung . Ansonsten steht es fifty-fifty . Die FDP war am längsten mit dabei . Sie waren in unserer Zeit in den 70er-Jahren dabei . Sie waren in den 80er- und 90er-Jahren mit der Union dabei und sind nun seit sechs Jahren nicht dabei . Aber 28-mal war die FDP dabei , Herr Friedrich . Wer also glaubt , er könne sich hier aus der Verantwortung stehlen , der ist am falschen Platz . Die letzte Minute meiner Redezeit schenke ich Ihnen .