Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Claus aufmerksam zugehört: Vom Staatsversagen hatte er relativ viel Ahnung, von der Sache in diesem Fall allerdings nicht. Wenn man sich den Nachtragshaushalt, den wir hier vorlegen, anschaut, dann kann man feststellen, dass es diese Große Koalition auf eine anständige Art und Weise schafft, den Haushalt vernünftig zu gestalten. Das liegt zum einen daran, dass wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben. Ich betone es an dieser Stelle immer wieder – das ist der SPD-Werbeblock –: Es war die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder, die damals mit der Agenda 2010 die Grundlagen dafür gelegt hat, dass es bei uns in diesem Staat vernünftig und wirtschaftlich gut läuft. Gleichzeitig haben wir – das haben wir in den letzten Jahren gezeigt – unsere Hausaufgaben gemacht, weswegen wir besser dastehen als viele unserer Nachbarländer. Auf der anderen Seite tun wir aber auch viel, um die jetzige Krise zu bewältigen. Wir helfen also konkret, im Großen wie im Kleinen. Wir stocken die Soforthilfe für Länder und Kommunen in 2015 auf 2 Milliarden Euro auf. Es werden Rücklagen gebildet, und zwar mindestens 5 Milliarden Euro, mit denen wir im nächsten Jahr helfen können, die anstehenden Belastungen zu bewältigen. Wir werden aber auch dem THW – das muss man erwähnen – 20 Millionen Euro für seinen Einsatz im Bereich der Flüchtlingshilfe zukommen lassen. Außerdem werden wir beim Bundeskriminalamt und beim BAMF helfen. Das heißt, sowohl im Großen wie im Kleinen werden wir zielgerichtet helfen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich beim Kollegen Rehberg und der CDU/ CSU-Fraktion bedanken. Die Zusammenarbeit auf der Arbeitsebene im Haushaltsausschuss ist wunderbar. Da der Kollege Spahn auch da ist und aufmerksam zuhört: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium! Dieser Nachtragshaushalt zeigt, dass wir kurzfristig reagieren können, dass wir keine neuen Schulden machen müssen, dass wir denjenigen helfen, die helfen, dass wir da unterstützen, wo es notwendig ist. Wenn man den Kollegen Claus hört, könnte man glauben, die Republik gehe unter. Im Kern haben wir große Probleme; das ist richtig. Und wir hätten diese Flüchtlingsproblematik nicht bewältigt, wenn wir nicht so viele Ehrenamtliche gehabt hätten, die eingesprungen sind, als die staatlichen Stellen, um es freundlich zu sagen, noch nicht ganz so weit waren. Wenn es das nicht gegeben hätte, wenn in den Kommunen nicht ganz viele über sich selbst hinausgewachsen wären und wenn nicht die Mitarbeiter der Kommunalund Landesverwaltungen, die mit diesem Thema beschäftigt sind, rund um die Uhr gearbeitet hätten – sie haben vieles rausgerissen, was aufgrund mangelnder Planung in Grundsatzfragen schiefgegangen ist –, dann hätten wir das auch nicht hinbekommen. Deswegen sagen wir: Wir wollen helfen, aber eben nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Deswegen muss man immer wieder darauf hinweisen: Es ist ganz wichtig, dass wir dem THW – große Leistung – und der Bundespolizei – das sind diejenigen, die ganz vorne stehen, immer wieder gerufen werden und helfen – helfen und für die etwas tun. Das, was wir tun, finanzieren wir aber auch anständig. Deswegen ist das gegenfinanziert und ohne neue Schulden zu machen. Ich finde, auch das kann man einmal betonen. Es gibt ja viele in diesem Land, die durch die Gegend rennen und Unsinn erzählen. Da wird zum Beispiel erzählt, wir müssten in Deutschland einen Flüchtlingssoli einführen. Das halte ich ernsthafterweise für groben Unfug. Es gibt andere, die fordern, wir bräuchten einen niedrigeren Mindestlohn für Flüchtlinge. Das heißt, die kriegen für die gleiche Arbeit nur die Hälfte. Das heißt aber im Umkehrschluss: Kaum ein Deutscher wird noch einen Mindestlohnjob kriegen, weil man ja Flüchtlinge dafür hat. Gleichzeitig wollen einige die Steuern erhöhen. All das kann man diskutieren, aber das bringt natürlich auch eine Art Brandfackel in die Diskussion. Das führt am Ende dazu, dass die AfD und andere Profiteure dieser Krise richtig nach oben befördert werden. Nur wer ein Konjunkturprogramm für die AfD möchte – bei der Linken soll man erst einmal nachdenken, bevor man rumplappert –, kann das fordern. Wir wollen das nicht. Wir sind bekannt dafür, dass wir das Notwendige tun, aber eben auch keine neuen Schulden machen, solange es irgend geht. Im Moment geht es, weil wir vorher selber gut gearbeitet haben. Jetzt ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Hilfen ankommen. Wir sind der Meinung, dass wir den Ländern stark helfen. Wichtig ist aber auch, dass das Geld, das wir ausgeben, von den Ländern für die Zwecke ausgegeben wird, für die wir es vorgesehen haben. Das gucken wir uns genau an; da muss man auch genau schauen, dass es läuft. Ich möchte mich am Schluss bei all denjenigen bedanken, die so viel gute Arbeit gemacht haben, die vor Ort helfen: die Freiwilligen, die Bundespolizei, das THW, die Feuerwehren, alle, die dabei sind, auch die Bundeswehr, die jetzt entsprechend stark dabei ist. Ganz herzlichen Dank! Unsere Unterstützung haben Sie.