Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heil, bitte beachten Sie bei Ihren Schimpfkanonaden einfach einmal, dass wir erst die überbordenden Kosten für die Förderung der Erneuerbaren auffangen und in den Griff bekommen mussten, Kosten, für die Rot-Grün die Grundsteine gelegt hat. Verwechseln Sie als Wirtschaftsexperte – ich nehme an, dass Sie diesen Anspruch erheben – nicht Anträge und ergangene Bescheide. Anfang 2010, in einer meiner ersten Reden zum Thema Energie vor diesem Hohen Haus, war es mein zentrales Anliegen, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verbundenen Kosten aufzuklären. Damals ging es um 8,2 Milliarden Euro. Ich warnte vor einem Anstieg auf 10 Milliarden Euro für das darauffolgende Jahr 2011. Heute, im Jahr 2012, sprechen wir über eine andere Zahl. Wir sprechen davon, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher im kommenden Jahr für die Förderung erneuerbarer Energien fast das Doppelte, nämlich rund 20 Milliarden Euro, zahlen müssen. Damit ist die Schmerzgrenze deutlich überschritten. Daher muss es in den kommenden Wochen darum gehen, durch entschiedenes Handeln weitere Belastungen erstens für die Verbraucher und zweitens für die Industrie bzw. die Wirtschaft in Deutschland zu verhindern. Meine Damen und Herren, bloße Verfahrensschritte bringen uns an dieser Stelle nicht weiter. Wenn wir bis Mai nächsten Jahres nur diskutieren, schaffen wir in dieser Legislaturperiode keine Gesetzesänderung mehr. Wir Liberalen haben daher als kurzfristige und konkrete Maßnahme vorgeschlagen, die Stromsteuer so schnell wie möglich anzupassen, und zwar mindestens um die Höhe der Mehrwertsteuer, die auf den Betrag der Erhöhung der Umlage gezahlt werden muss. Noch besser wäre es natürlich, die Stromsteuer um die gesamte Mehrwertsteuer zu ermäßigen. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher an der Umlagenerhöhung bereichern. In der Wirtschaft nennt man so etwas Windfall Profits. Für wen dieser Betrag pro Haushalt und Monat nur ein kleiner Fisch ist und wer diese Entlastung um immerhin rund 500 Millionen Euro mit dem Argument abtut, es sei nicht gerecht, der nimmt die Sache nicht ernst. Wer uns an dieser Stelle die Zustimmung verweigert, soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Gesicht sagen: Stellt euch 2013 und 2014 weiter auf steigende Stromkosten ein. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wenn wir nicht bald handeln, erreichen wir eine wirksame Gesetzesänderung erst Mitte 2014. Das ist schlichtweg zu spät. Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt ansprechen, der schon in der Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutiert wurde: Das sind die Ausnahmen für unsere im internationalen Wettbewerb stehende Industrie. In ihrem Antrag sprechen die Grünen von den gesamten Entlastungen für die Industrie und nicht von jenen im Rahmen des EEG. Im Rahmen des EEG nämlich machen die Entlastungen der besonderen Ausgleichsregelung rund ein Fünftel der Umlage bzw. rund 1 Euro-Cent aus; das entspricht 2,5 Milliarden Euro. Diese Summe ist nur die Hälfte dessen, was die Bundesnetzagentur schon heute für 2012 als Zulagen allein für die hinzugekommenen neuen Anlagen der Photovoltaik errechnet hat, nämlich 5 Milliarden Euro. Dabei sichern die energieintensiven Industrien, deren Entlastung 2,5 Milliarden Euro kosten wird, über 850 000 Arbeitsplätze am Industriestandort. Mit Multiplikatorwirkung bedeutet es – das ist für Sie vielleicht neu – sicherlich weit über 2 Millionen Arbeitsplätze. 2,5 Milliarden Euro für 850 000 Arbeitsplätze. 7 Milliarden Euro plus wahrscheinlich 5 Milliarden Euro für weniger als 100 000 Arbeitsplätze aktuell. Meine Damen und Herren der Opposition – insbesondere möchte ich Herrn Heil als gerade selbsternannten Industriepolitiker ansprechen; hören Sie gut zu –, bitte, nehmen Sie sich am Wochenende ein paar Minuten Zeit und lassen Sie dieses Verhältnis auf sich einwirken. Danke.