Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, so kurz vor Ostern haben Sie uns doch noch ein richtig faules Ei – so möchte ich das bezeichnen – ins Osternest gelegt. Nicht, dass wir etwas anderes erwartet hätten, jedoch hätte ich mir zur Abwechslung ein nicht derart vergiftetes Ostergeschenk von Ihnen gewünscht. Es freut mich zwar – das gebe ich gern zu –, dass wir von Ihnen auch einmal einzelne konkrete Vorschläge zur Lösung von Problemen hören, doch, ehrlich konstatiert, praxistauglich ist dieser Antrag keineswegs. Vielmehr zeigen Sie uns mit Ihren elf Forderungen, dass Sie international keine Verantwortung übernehmen und schlimmstenfalls dazu beitragen, ganze Bevölkerungsgruppen in Panik zu versetzen. Das gleicht fast schon einem gesamteuropäischen Rundumschlag. Die einseitige Aufkündigung von europäischen Verträgen trägt, wie meine Vorredner es schon gesagt haben, sicherlich nicht zur Vertrauensbildung in Europa bei. Das verstehe ich nicht unter verantwortungsvoller Politik für unser Land und für ganz Europa. Wir haben uns in Deutschland nach den katastrophalen Ereignissen in Fukushima 2011 darauf verständigt, Schritt für Schritt bis 2022 aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Wir sind gerade dabei, in einem gewaltigen Kraftakt unsere komplette Energieversorgung umzustellen. Wir investieren Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie in die Ertüchtigung der Stromnetze. In Forschung und Entwicklung wird mit Hochdruck nach neuen Technologien zur Energieerzeugung, zur effizienten Nutzung und Speicherung gesucht. Beispiele sind Wasserstofftechnik oder Holzvergasertechnik sowie Biogasanlagen. Das heißt aber nicht, dass wir anderen Staaten vorschreiben können, wie sie ihr Energiesystem gestalten sollen; denn jeder Mitgliedstaat der EU hat gemäß Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht, die Struktur seiner Energieversorgung selbst zu bestimmen. Wir würden uns ja auch nicht derart von anderen reinregieren lassen. Zudem: Was würde Ihre Forderung für die Praxis bedeuten? Falls keine vernünftigen Ersatzkraftwerke vorhanden sind, würden die Energiepreise zwangsläufig signifikant steigen. Liebe Linke, diese unnötige Preistreiberei ist dann tatsächlich Sozialpolitik à la Linke. Das macht wirklich keinen Sinn. Andererseits bedeutet das Ende der Kernenergienutzung nicht, dass Deutschland die Sicherheit kerntechnischer Anlagen in Europa und speziell in seinen Nachbarstaaten ignoriert. Wir wissen sehr wohl um unsere Verantwortung als größte Volkswirtschaft in Europa. Gerade die Sorgen und Ängste der Menschen in den Grenzregionen zu Belgien und Frankreich nehmen wir daher sehr ernst. In meinem Wahlkreis in der Region Landshut und Kelheim bin ich direkt vom Atomausstieg und den möglichen Risiken durch grenznahe Kernkraftwerke betroffen. 2022 geht mit Isar 2 das letzte Kernkraftwerk vom Netz. Die Kernkraftwerke Isar 1 und Isar 2 haben in den letzten Jahrzehnten einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in ganz Süddeutschland geleistet. Gerade in Ostbayern schauen wir mit Argusaugen auf die Reaktoren im tschechischen Temelin. Sicherheitsaspekte haben daher auch für mich persönlich allerhöchste Priorität. Um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, können wir jedoch nicht mit dem diplomatischen Vorschlaghammer zu Werke gehen und gleich den Euratom-Vertrag auflösen oder einseitig aufkündigen, wie Sie, liebe Linke, es in Ihrem Antrag fordern. Ich darf Sie daran erinnern, dass dieses Vertragswerk, wie der Herr Kollege Kanitz schon gesagt hat, 1957 eine der Grundlagen der Europäischen Union bildete. Wenn wir tatsächlich Ihrer Forderung nachkommen würden, wäre die EU in ihrer jetzigen Form Geschichte, und der Vertrauensverlust unserer europäischen Partner wäre immens. Die Zusammenarbeit über den Euratom-Vertrag ermöglicht es auch, dass Deutschland auf hohe Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken in den Mitgliedstaaten hinwirken kann. Mit einer einseitigen Aufkündigung würden wir uns dieser Option berauben. Liebe Linkspartei, durch Ihre Forderung würden viele langjährige, enge Partnerschaften auf internationaler Ebene zerstört werden. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.