Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , wer Sie so reden hört und die Hintergründe nicht kennt , der meint tatsächlich , dass Sie aufgrund der Erkenntnisse , die in Ihrem Hause gewonnen werden , an der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs mannhaft , stark und intensiv mitgewirkt haben . Die Realität sieht leider ein bisschen anders aus , Herr Minister . Es ist richtig : Seit 2001 wurde das Wohngeld nicht mehr erhöht . Wir haben mehrfach darauf hingewiesen , dass das zwei Probleme verursacht . Sie stellen zunehmend mehr Wohngeldempfänger aus den unteren Einkommensgruppen vor den Zwiespalt , weiterhin Wohngeld zu beziehen und damit einen zu geringen Zuschuss zu den warmen Nebenkosten zu bekommen oder zu Aufstockern nach dem SGB II zu werden , weil das unter dem Strich finanziell interessanter ist . Ihr Ministerium hat im Juni 2007 einen Wohngeldbericht vorgelegt . Wer nun geglaubt hat , dass Ihr erster Gesetzentwurf , der im August 2007 vorgelegt wurde , eine Antwort auf die Fragen betreffend das Wohngeld geben wird , muss sich auf den Arm genommen vorgekommen sein , wenn er gelesen hat , was Regierungssprecher Thomas Steg damals zum Gesetzentwurf erklärt hat . Er hat gesagt , das Gesetz sei in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für deutsche Sprache in einen verständlicheren Duktus gebracht worden ; hinzu kämen noch einige verwaltungstechnische Vereinfachungen . Von einer Wohngelderhöhung war im August 2007 noch gar keine Rede . Sie haben weder die Anregungen der Opposition noch die Vorschläge des GdW , des BFW , der Sozialverbände und anderer aufgegriffen . Die Opposition musste mit vereinten Kräften eine Anhörung durchsetzen . - Lieber Herr Kollege Bartol , wenn es die Anhörung im Dezember 2007 nicht gegeben hätte , dann gäbe es wahrscheinlich noch immer keine Wohngelderhöhung . Darüber hätten Sie nachdenken sollen , bevor Sie solche wenig sensiblen Zurufe machen . Darüber kann man sich schon aufregen . Sie sind erst im Dezember 2007 aufgewacht und haben dann einen Gesetzentwurf vorgelegt . Angesichts der Fakten , die der Minister genannt hat , müssen Sie sich aber fragen lassen , ob das Gesetz geeignet ist , das Problem - um es mit den Grünen zu sagen - nachhaltig zu lösen ; denn Sie schaffen es mit der nun geplanten Erhöhung nicht , die Löcher , die von 2001 bis heute bei den kalten und warmen Nebenkosten entstanden sind , auf Dauer zu schließen . Das heißt , dass Sie spätestens im nächsten Jahr wieder vor der Frage stehen , ob Sie das Wohngeld erhöhen und , wenn ja , um wie viel . Sie geben aber auf die Frage nach dem Zielkonflikt der Wohngeldempfänger aus unteren Einkommensgruppen nach wie vor keine Antwort . Der Zuschuss zu den Heizkosten wird zwar erhöht , ist aber gedeckelt . Ein Aufstocker nach dem SGB II bekommt dagegen seine Heizkosten zu 100 Prozent vergütet . Auf diesen Konflikt gehen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in keiner Weise ein . Herr Minister , Ihr Haus hat sensationelle Arbeit geleistet . Wir haben während der Ausschussberatungen am Mittwoch über einen Punkt diskutiert , der zwar ein Detail sein mag , der aber sehr bezeichnend ist . Bislang hatten wohngeldzahlende Institutionen das Recht , beim Versterben des Mieters vom Vermieter Wohngeld zurückzufordern . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen : Ein Vermieter , der berechtigterweise Miete bekommt , wird in Haftung genommen , wenn ein Mieter stirbt , wofür er nichts kann . Gestern Abend um 19 .38 Uhr hatten wir dann einen Gesetzentwurf vorliegen , in dem diese Passage gestrichen war . Als wir dies im Ausschuss beantragt haben , sind wir noch milde belächelt worden . Das zeigt auch die Handwerkskunst , die hinter diesem Gesetz steht . Deswegen ist es ja verständlich , Herr Kollege Fischer , dass sich der Herr Minister heute nicht über das Wohngeld auslässt , sondern über andere Themen , die sicherlich wichtig sind , das eigentliche Problem aber nicht lösen . Mit keiner dieser noch so intelligenten Lösungen - auch nicht über das notwendige CO2-Gebäudesanierungsprogramm - werden wir es erreichen , diesen Zielkonflikt - Wohngeld oder aufstockendes ALG II ? - zu lösen . Dies betrifft insbesondere junge Paare , die noch nicht verheiratet sind und am Anfang der Berufstätigkeit stehen . Im Jahr 2005 waren es immerhin 127 000 Vollzeitbeschäftigte , die länger als neun Monate im Jahr aufstocken mussten , um die warmen Nebenkosten finanzieren zu können . All das , Herr Minister , wird in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt . Da wir allerdings sehen , dass die Erhöhung des Wohngeldes zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist , werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten . Danke schön .