Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Haßelmann, Sie haben sich Mühe gegeben, den Sachverhalt möglichst kompliziert darzustellen. Im Prinzip ist er ganz einfach: Es geht heute um die Besetzung eines Gremiums – das, was wir in den letzten Wochen mehrfach, fast täglich, gemacht haben. Und Sie haben es selbst angesprochen: Wir haben da ein vereinbartes Verfahren. Wenn, wie in diesem konkreten Fall, sieben Personen in diesem Gremium sind – wir haben eine Berechnung nach Sainte-Laguë/Schepers vereinbart –, dann ergibt sich folgende Zusammensetzung, auch orientiert an der Größe der Fraktionen aufgrund des Wahlergebnisses: Die Union bekommt drei Sitze, die SPD bekommt zwei, die Grünen bekommen einen und die Linken bekommen einen. Das bleibt auch so. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass man Ihnen diesen Sitz nicht gönnt. Es bleibt doch dabei. Es gibt in diesem konkreten Gremium nur eine Besonderheit – da haben Sie völlig recht –: Es wird zu Beginn der Wahlperiode, anders als die anderen, nicht in der Gesamtheit neu besetzt, sondern angesichts der Tatsache, dass die Mitglieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausscheiden, je nachdem, ob ein Platz frei wird, Schritt für Schritt. Nun scheiden drei Mitglieder aus. Im Übrigen sollen nur die wiedergewählt werden, die schon Mitglieder sind. Von den drei Sitzen stehen logischerweise, nach den Berechnungen nach Sainte-Laguë/Schepers, zwei der Union und einer der SPD zu. Und Sie bekommen natürlich den Sitz, wenn er frei wird und Ihnen rechnerisch zusteht – ganz einfach! Wir haben natürlich bei der Bundestagsverwaltung Rechtsrat eingeholt, weil ich Ihre Interessen immer sehr ernst nehme. Egal, ob es Minderheitenrechte oder Ihre persönlichen Ansichten sind – wir unterhalten uns immer ganz gut. Ich gehe gar nicht davon aus, dass nur ich recht habe. Also haben wir ein vernünftiges, sachverständiges Gutachten eingeholt, und damit haben wir eine profunde Festlegung durch die Bundestagsverwaltung. Die Kurzfassung dieser Bewertung – – – Ich weiß, Sie sind jetzt ein bisschen aufgeregt, aber das müssen Sie sich jetzt auch anhören. – Die Kurzfassung dieser Bewertung lautet wie folgt: Das Sainte-Laguë/ Schepers-Verfahren ist vereinbart; deswegen ist das, was Grosse-Brömer und die CDU/CSU und die SPD sagen, richtig. – Selbst wenn es nicht vereinbart wäre, gäbe es kein Verfahren, das Ihre Rechtsauffassung widerspiegelt. Nur damit das klar ist: Wir haben das gestern im Ältestenrat besprochen, und es gab nicht eine Fraktion, die Ihrer Auffassung ist. Jenseits der Rechtslage will ich Sie mal eines fragen: Können Sie sich an 2009 erinnern? Da war es in diesem Gremium folgendermaßen: Frau Scheel, eine Grüne, hatte einen Sitz inne, und uns stand er zu. Was haben wir gemacht? Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte geführt, wir haben uns nicht aufgeregt, sondern haben gewartet, bis die Kollegin ausschied, bis ihre Amtszeit abgelaufen war, und dann haben wir nachbesetzt. So gehört es sich unter Kollegen. Man sollte sich nicht permanent hinstellen und Sonderrechte einfordern. Ich will Ihnen abschließend sagen: Wir, die Union, haben die ganze Zeit – das wird auch in den künftigen Debatten so sein – Wert darauf gelegt, dass die Opposition Minderheitenrechte bekommt, auch wenn sie Quoren nicht erreicht. Aber eines müssen Sie sich abgewöhnen: Sonderrechte für Ihre Fraktion, für Ihre Abgeordneten zu fordern, ausgehend von der Annahme, dass Abgeordnete der Grünen wertvoller sind als Abgeordnete der SPD oder anderer Fraktionen. Da machen wir nicht mit, auch wenn Sie hier noch so viele Geschäftsordnungsdebatten beantragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.