Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Versorgung mit elektrischer Energie ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge . Sie bringt notwendigerweise wegen der Leitungen natürliche Monopole hervor . In anderen Staaten , zum Beispiel in Frankreich , ist sie deshalb in staatlicher Hand . In Deutschland hingegen wird die Energiewirtschaft von wenigen Konzernen kontrolliert . Befassen wir uns einmal kurz mit diesen . Die RWE , der größte von ihnen , hat 1995 rund 22 Milliarden DM im Bereich Energie umgesetzt . Macht und Einfluß des RWE-Konzerns entspringen dabei einem kaum durchschaubaren Geflecht von Kapital und Politik . Im Versorgungsgebiet der RWE streichen ungefähr 2000 Politiker und Verwaltungsbeamte über Pöstchen im Konzern oder in einer seiner zahlreichen Töchter Nebenverdienste ein . Obwohl eigentlich durch die Beteiligung zahlreicher nordrhein-westfälischer Kommunen das mehrheitliche Stimmrecht bei der Politik liegt , setzen sich so die Interessen des Konzerns durch . Die Nummer zwei im Energiegeschäft , die Preussenelektra , leidet so ungeheuer unter der Last der Einspeisung von Strom aus Windenergie , daß sie im letzten Jahr nach Steuern nur schlappe 45 Prozent mehr Gewinn , insgesamt 1 ,8 Milliarden DM , erzielen konnte . Als ausgleichende Gerechtigkeit hat sie auch proportional weniger Steuern als im Vorjahr bezahlt . . Einer der eifrigsten Fürsprecher dieses Konzerns ist im übrigen Möchte-gern-Kanzler Schröder . Der dritte im Bunde , die Bayernwerke , unterscheiden sich von den anderen beiden hauptsächlich dadurch , daß sie über die VIAG besonders mit der bayerischen Staatsregierung verfilzt sind . Der ehemalige Finanzminister Georg von Waldenfels wurde offensichtlich mit einem Aufsichtsratsmandat dafür belohnt , daß er den für die VIAG lukrativen Verkauf der Bayernwerke eingefädelt und abgewickelt hat . . Der vierte Konzern , die VEAG , kontrolliert 70 Prozent der Stromerzeugung in Ostdeutschland und gehört - na , wem wohl ? - zu je einem Viertel den ersten drei genannten Konzernen . Kein Wunder also , daß der Strom im Osten angesichts dessen , daß die Profite durch drei geteilt werden müssen , besonders teuer ist . . Die drei großen Konzerne kontrollieren aber nicht nur den Osten , sondern mit der Ruhrkohle AG , der Rheinbraun und der Laubag auch den Abbau der Kohle in Ost und West , also die Rohstoffe , die sie an sich selber verkaufen . Außerdem unterhalten sie bzw . ihre Mutterkonzerne , VEBA und VIAG , zahlreiche Tochtergesellschaften in den Bereichen der Abfallwirtschaft , der Ver- und Entsorgung sowie der Telekommunikation und in anderen wesentlichen Bereichen des öffentlichen Lebens . Es besteht die Gefahr , daß sich gerade diese Konzerne zu Infrastrukturkonzernen entwickeln , die immer mehr öffentliche Aufgaben übernehmen , wofür wir dann teuer bezahlen müssen . Dringt man noch etwas tiefer in die Eigentumsverhältnisse ein , so stößt man immer wieder auf ein Konglomerat von sechs Banken und Versicherungen , nämlich die Allianz , die Münchener Rück , die Dresdner Bank , die Deutsche Bank , die Bayerische Vereinsbank und die Bayerische Hypo , die wiederum über zahlreichste Kanäle so miteinander verflochten , verheiratet und verschwägert sind , daß sie sich im wesentlichen selber besitzen und kontrollieren , darüber hinaus auch das Geld von Millionen Kleinaktionären und Sparern . . - Das ist Gegenstand der Debatte , Herr Kollege Grill . . Summa summarum kann man nämlich feststellen : Das profitträchtige Geschäft mit elektrischer Energie wird von einflußreichen Kapitalkreisen kontrolliert , deren geballte ökonomische Macht die politische Macht dieser Bundesregierung weit übertreffen dürfte . Diese Macht ist durch niemanden legitimiert . Allein schon zur Wahrung der Demokratie ist es deshalb geboten , diese Macht zu entflechten und gesellschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen . Darin liegen nämlich die Gründe für die hohen Strompreise . . Aber auch aus umweltpolitischer Sicht ist dies dringend geboten . Die Energiekonzerne haben aus finanziellem Interesse große Überkapazitäten in der Stromerzeugung geschaffen und behindern so den dringend erforderlichen Übergang auf rationelle Energienutzung und regenerative Quellen . Über die Rückstellungen für die Entsorgung von Atomanlagen haben sie dem Staat Steuern in Höhe von rund 20 Milliarden DM vorenthalten und ihre Kriegskassen um 55 Milliarden DM aufgefüllt . Das sind die realen Gründe , weswegen gegen eine Bevölkerungsmehrheit an der Atomenergie festgehalten wird , Kollege Grill . . Wenn der Wirtschaftsminister und andere hier immer vom Kampf gegen die Monopole sprechen , . noch : Rolf Köhne Gemeinden und Kommunen auf die Verfügbarkeit über ihre Straßen und Plätze . Sie meinen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung , das im Grundgesetz garantiert wird . Das wollen Sie aushebeln . Genau darum geht es . Es geht nicht gegen diese drei Konzerne , sondern es geht gegen die kleinen 900 Stadtwerke - das muß man hier einmal ganz klar unterstreichen - ; . denn das Wettbewerbssystem , das hier eingeführt werden soll , wird allein die großen Energieversorgungsunternehmen und die Großkunden besserstellen . Für die kommunalen Unternehmen besteht doch überhaupt keine Chancengleichheit . Durch das Herausbrechen von Großkunden werden kommunale Versorgungsunternehmen erhebliche Einbußen erleiden , so daß eine Reihe von ihnen über die Klinge springen wird . Anstelle eines freien Wettbewerbs zugunsten aller Verbraucher werden letztendlich die industriellen Großabnehmer profitieren . Das kleine und mittelständische Gewerbe und die privaten Haushalte werden die Zeche zahlen . Darauf läuft das Ganze hinaus , was hier vorgeschlagen wird . . Die Bundesregierung beseitigt durch die geplante Aufhebung geschlossener Versorgungsgebiete und ausschließlicher Wegerechte die verfassungsrechtlich garantierte Regelungskompetenz der Gemeinden für die örtliche Versorgung der Bevölkerung mit Energie . Das muß aufhören . Die Verhandlungsposition der Städte und Gemeinden bezüglich der Konzessionsabgabe bleibt trotz der Nachbesserungen , die Sie vorgenommen haben , geschwächt . Sie wird nach Auslaufen bestehender Verträge zu Einnahmeverlusten bei den Gemeinden führen , die momentan ohnehin schon gebeutelt sind und durch Ihre Politik immer mehr gebeutelt werden . Außerdem werden der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Klimaschutz in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt . Die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung wird durch das Herausbrechen einzelner Großkunden möglicherweise sogar gefährdet . Auch andere umweltfreundliche Varianten der Energieerzeugung werden durch den künftig vorgesehenen Wettbewerb stark behindert . Fazit : Es wird vor allem einen Verdrängungswettbewerb gegen die Stadtwerke geben . Darüber hinaus passiert noch etwas ganz anderes , Herr Rexrodt : Dadurch , daß Sie in Ihrem Gesetzentwurf keinerlei Regelung dafür getroffen haben , wie denn die Durchleitung erfolgen soll , haben Sie automatisch dafür gesorgt , daß sich die drei großen Konzerne , die kapitalmäßig ohnehin schon miteinander verflochten sind , jetzt auch noch zusammensetzen müssen , daß sie sozusagen betriebswirtschaftlich und technisch kooperieren müssen . Damit werden Sie die Kapitalkonzentration weiter erhöhen . Das wird möglicherweise darauf hinauslaufen , daß diese drei großen Stromkonzerne am Ende fusionieren . Das genau ist das Ergebnis . Es geht also nicht um den Kampf gegen die Monopole , sondern es geht darum , Möglichkeiten für eine neue Konzentration im Energiebereich zu schaffen . Das ist das , was dieser Entwurf beabsichtigt . . Aus unserer Sicht müßte eine Neuordnung der Elektrizitätswirtschaft folgende Eckpunkte umfassen : Erstens ist Energieversorgung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge . Nach Art . 28 Grundgesetz obliegt das den kommunalen Gebietskörperschaften . Zweitens . Die ökonomische Macht der Energiekonzerne muß durch eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und eine konsequente Trennung von Erzeugung , Transport und Verteilung gebrochen werden . Die Übertragungsnetze als natürliche Monopole sind dabei besonderer gesellschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen . Das gebietet schon Art . 14 des Grundgesetzes , nach dem das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet ist . Drittens muß auch übergeordnet ein Vorrang für regenerative Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung festgeschrieben werden . Die derzeitigen Regelungen im Stromeinspeisungsgesetz müssen beibehalten und um weitere Maßnahmen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Photovoltaik erweitert werden . Das wäre eine echte Alternative zur Monopolwirtschaft . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .