Partei: SPD
In der aktuellen Stunde heute haben wir über den Emissionshandel geredet und somit natürlich auch über die destruktive Rolle der deutschen Bundesregierung. Die Bundesregierung trägt eine Hauptverantwortung dafür, dass der Emissionshandel zurzeit keine Wirkung entfaltet. Es ist merkwürdig, im jetzigen Tagesordnungspunkt über technische Details der dritten Handelsperiode zu reden, da das komplette System dahinsiecht und wir eigentlich über die dringend notwendige Reform des Emissionshandels reden müssten. Aber hier geht es darum, die Vorgaben der EU umzusetzen, genauer gesagt soll die EU-Akkreditierungsund Verifizierungsverordnung umgesetzt werden. Im Zuge der Harmonisierung der Regeln für den EUEmissionshandel hat die EU-Kommission auf Basis des Art. 15 der Emissionshandels-Richtlinie eine EUVerordnung zur Akkreditierung und Verifizierung beschlossen. Dies hat zur Folge, dass ab der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems, die bekanntermaßen Anfang dieses Jahres begonnen hat, grundsätzlich nur noch Prüfstellen tätig sein dürfen, die von der nationalen Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates akkreditiert sind. Daneben eröffnet die EU-Verifizierungsverordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auch Einzelsachverständige als Prüfstellen zuzulassen, wenn die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Prüfung durch Einzelsachverständige mit der Prüfung akkreditierter Prüfstellen gleichwertig ist. Im Unterschied dazu konnten die Mitgliedstaaten in den ersten beiden Handelsperioden des EU-Emissionshandelssystems weitgehend selbst entscheiden, wie sie die erforderliche Prüfung von Emissionsberichten und Zuteilungsanträgen durch Sachverständige regeln. Die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung reZu Protokoll gegebene Reden gelt detailliert und in allen Mitgliedstaaten verbindlich, wie die Prüfung von Emissionsberichten zu erfolgen hat, welche Voraussetzungen dazu befugte Prüfstellen erfüllen müssen, dass Prüfstellen künftig durch die nationalen Akkreditierungsstellen akkreditiert werden müssen, wie das Akkreditierungsverfahren abläuft, welche Anforderungen die nationalen Akkreditierungsstellen erfüllen müssen, wie die Prüfstellen durch die Akkreditierungsstellen beaufsichtigt werden, welche Informationen zwischen Akkreditierungsstellen und Emissionshandelsbehörden ausgetauscht werden. Als Prüfstellen sind aber nach dem Willen der Verordnung nur „juristische Personen“ oder „sonstige juristische Einheiten“ akkreditierungsfähig. Will ein Mitgliedstaat es ausnahmsweise auch natürlichen Personen ermöglichen, als Prüfstellen aktiv zu sein bzw. zu bleiben, muss er eine nationale Zertifizierungsbehörde einrichten und Regelungen treffen, die sicherstellen, dass die Zertifizierung von natürlichen Personen als Prüfstellen die gleichen Anforderungen erfüllt wie das Akkreditierungsverfahren. Das bislang in Deutschland praktizierte System der Prüfung durch sogenannte sachverständige Stellen genügt den Anforderungen der EU-Verifizierungsverordnung nicht. Das betrifft sowohl die Voraussetzungen für die Zertifizierung als auch die Anforderungen an die Zulassungsstelle. Auch enthält das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz bislang keine ausreichende Grundlage, um von der Optionsmöglichkeit zur Einrichtung einer Zulassungsstelle Gebrauch machen zu können. Eine Änderung des TEHG ist notwendig, um die neuen Vorschriften der Akkreditierung und Verifizierung umzusetzen. Wichtig ist dabei auch, dass Voraussetzungen für die Zertifizierung von Prüfstellen geschaffen werden. Das ist für die sachverständigen Stellen wichtig, die bislang als Einzelsachverständige tätig waren und die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine Akkreditierung von Prüfstellen nicht erfüllen. Damit sie als zertifizierte Prüfstellen weiter arbeiten können, ist diese Gesetzesänderung notwendig. Die entsprechenden Vorschriften zur Implementierung eines Zertifizierungsverfahrens für natürliche Personen sollen durch eine Rechtsverordnung geregelt werden, für die das TEHG um eine neue Verordnungsermächtigung ergänzt wird. Soweit zur TEHG-Novelle. Nun möchte ich doch noch von den technischen zu den politischen Fragen kommen. Und hier hat Schwarz-Gelb gestern im Umweltausschuss einen Bock geschossen. In einem für den Umweltausschuss einmaligen Vorgang hat die Regierungsmehrheit einen Antrag der SPD zum europäischen Emissionshandel von der Tagesordnung abgesetzt. Dort sollte die Koalition gezwungen werden, in einer Abstimmung zum sogenannten Backloading Farbe zu bekennen. Dazu ist sie aber seit Monaten und Jahren nicht in der Lage. Es wurde nicht nur der Antrag zum Backloading abgesetzt, es soll nun nach dem Willen der Regierungsfraktionen im Juni eine Anhörung zum Thema Backloading geben. Als wären nicht schon längst alle Argumente ausgetauscht. Diese Anhörung dient nicht dazu, weitere Erkenntnisse zu sammeln, sondern sie soll verhindern, dass vor der Anhörung eine Abstimmung zum Backloading stattfindet. Dieses Vorgehen offenbart in schonungsloser Weise die klimapolitische Handlungsunfähigkeit Deutschlands auf europäischer Bühne. Die Bundeskanzlerin trägt mit ihrer „Methode Merkel“ dafür als ehemalige „Klimakanzlerin“ auch ganz persönliche Verantwortung. Jetzt versucht die Koalition mit allen Tricks der Geschäftsordnung, das Ende der Legislaturperiode zu erreichen. Nach einem Jahr als Umweltminister stellen wir fest, dass Herr Altmaier krachend gescheitert ist. Das liegt nicht nur an der FDP, sondern auch an Teilen seiner eigenen Bundestagsfraktion, aber auch an der Entscheidungsunwilligkeit von Kanzlerin Merkel.