Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Juni vergangenen Jahres den Entwurf zum Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt . In den Tagen davor und vor allem während der Beratungen hat sich immer wieder die Frage gestellt : Müssen und können wir noch etwas gutmachen ? Zu meinem Wahlkreis gehört auch Bautzen . Aber nicht nur deshalb beantworte ich diese Frage immer wieder mit Ja . Wir müssen die Einzelschicksale betrachten . Ich will uns in dieser etwas emotionalen Debatte die bohrenden Stasiverhöre , Knastnächte mit vorschriftsmäßig unter der Decke liegenden Händen , das ewig brennende Licht , die Einteilung , wer wann essen oder seine Notdurft verrichten kann , die ständigen Ängste und die Verpflichtung , danach Stillschweigen über das Geschehene zu bewahren , den Rausschmiss aus einer Schule oder das nicht zugelassene Studium in Erinnerung rufen . All das und viele weitere Diskriminierungen können wir nicht eins zu eins wieder gutmachen . Aber wir können heute den Opfern Respekt erweisen . Wir können ihnen heute eine Extrarente zubilligen , damit ihre Rente nicht länger so viel geringer ist als die ihrer Peiniger . Wir alle in diesem Hohen Hause sind uns doch darin einig , dass wir das vereinte Deutschland haben , weil das DDR-Regime zusammengebrochen ist , weil es Menschen gab , die sich diesem Regime entgegengestellt haben . Das war - das will ich an dieser Stelle betonen - keine Selbstverständlichkeit . Deshalb bedarf es politischer Signale , die unterstreichen , dass Widerstand in einer Diktatur und das Eintreten für Freiheit und Demokratie zentrale Werte sind , von denen heute unsere gesamte Gesellschaft profitiert . Die bisherigen einmaligen Haftentschädigungen sind - auch in ihrem Prozess der ständigen Vervollkommnung , den Sie beschrieben haben , Herr Dreßen - richtig und wichtig . Wir wissen aber , dass sie keinen ausreichenden Ausgleich darstellen . Darin stimmen wir überein . Die meisten Verfolgten sind nach der Entlassung aus dem Gefängnis trotz vieler Bemühungen nicht mehr oder nur unter erschwerten und zusätzlichen Anstrengungen beruflich nach oben gekommen . Menschen , die sich dem SED-Regime untergeordnet haben , hatten einen beruflichen Entwicklungsvorsprung , der von vielen Opfern der Diktatur auch nach der friedlichen Revolution nicht aufgeholt werden konnte . Deshalb haben wir den Aspekt der beruflichen Rehabilitierung in unseren Antrag aufgenommen . Viele beziehen heute eine sehr niedrige Rente oder leben sogar von Sozialhilfe . Das ist umso mehr eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit , als nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Mitgliedern von Zusatz- bzw . Sonderversorgungssystemen erhöhte Renten und sehr hohe Nachzahlungen gewährt werden mussten , auch wenn wir die dafür erforderlichen Mittel nicht eingeplant hatten . Die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes ist - das will ich noch einmal unterstreichen - bis heute ein Prozess , der durch immer wieder neu bekannt gewordene bzw . geschaffene Tatsachen in eine Schieflage geraten ist . Vieles , was wir heute wissen , war uns nicht bekannt , als wir den Einigungsvertrag verhandelt und die entsprechenden Gesetze verabschiedet haben . In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern , dass wir als CDU/CSU-Fraktion mit der Pensionsforderung bereits 2001 an der rot-grünen Mehrheit gescheitert sind . Natürlich haben dabei auch fiskalische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt . Aber wie wir heute wissen - erst recht aus dem erwähnten Bericht - , ist auch die von der Koalition favorisierte Stiftungslösung nicht zum Nulltarif zu haben . Unser jetziger Gesetzentwurf enthält deshalb niedrigere Sätze , die ich für die Öffentlichkeit noch einmal nennen möchte . Eine monatlich zahlbare Opferpension ist in folgenden Fällen zu leisten : bei einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung von einem bis zu zwei Jahren 150 Euro monatlich , bei einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung , bei einer bescheinigten Verfolgungszeit oder einer bescheinigten verfolgungsbedingten Unterbrechung der Ausbildung von zwei bis zu fünf Jahren 300 Euro monatlich , von fünf bis zu neun Jahren 400 Euro monatlich und ab neun Jahren 500 Euro monatlich . Weiterhin soll die Summe bei der strafrechtlichen Rehabilitierung von jetzt 306 ,78 Euro auf 500 Euro je Haftmonat erhöht werden , weil die bisherige Regelung nach unserer Auffassung den besonderen Verhältnissen der politischen Haft in der DDR nicht Rechnung trägt . Antragsberechtigt sind ungefähr noch 150 000 Personen , wovon 55 Prozent einer Verfolgungszeit von bis zu zwei Jahren ausgesetzt gewesen sind . Den Steuerzahler würde die Schließung der bestehenden Gerechtigkeitslücke , die ich eben beschrieben habe , jährlich etwa mit 180 Millionen Euro belasten , aufgeteilt auf Bund und Länder in einem Verhältnis von 60 zu 40 . Durch die Erhöhung der Entschädigung bei der strafrechtlichen Rehabilitierung entstehen Kosten in Höhe von 409 Millionen Euro . Das sind natürlich enorme Summen . Aber ich möchte auf eines hinweisen : Anlässlich der zweiten und der dritten Lesung der Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - die so genannte Fristverlängerung , von der heute schon die Rede war - , die von der Regierungskoalition sowie von CDU/ CSU und FDP eingebracht wurden , hat Kollege Hacker , der , wie es heute scheint , eine Schlüsselfigur ist , in einer Pressemitteilung erklärt : Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir das Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften initiiert , dem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP vernünftigerweise angeschlossen haben . Ich betone , dass wir hier gestalterisch und zugunsten der Opfer zusammengearbeitet haben . Ich wünschte aber , wir könnten dieses Mal feststellen : Die Regierungskoalition hat sich unserem Entwurf eines Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vernünftigerweise angeschlossen , zumal Bündnis 90/Die Grünen auf dem Parteitag im November 2003 in Dresden einen wesentlich weitreichenderen Antrag beschlossen und uns damit gute Signale gegeben hat , was sich in sehr vernünftigen Gesprächen niedergeschlagen hat . Leider konnten sich die Kollegen der Fraktion der SPD gegenüber ihrer Frak-tionsführung offensichtlich nicht durchsetzen . Ich bin zutiefst betrübt , dass uns eine einvernehmliche Lösung zugunsten der benachteiligten Opfer nicht gelungen ist . Es bleibt die Frage : Haben wir alle gemeinsam alles unternommen , damit sich niemand erneut missachtet fühlt ? Da wir , die CDU/CSU-Fraktion , diese Frage nicht mit Ja beantworten können - Sie haben uns die Zustimmung verwehrt - , ist dies nicht die Stunde eines erfolgreichen Parlaments . Dies bleibt also eine ständige Aufgabe . Wir werden hier nicht locker lassen . Ich bedanke mich .