Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hein, „Schein“ hat mehr Buchstaben als „sein“. Bei Ihrem Debattenbeitrag fiel mir deutlich auf, dass Sie das eigentliche Kernthema Ihres Antrags gar nicht angesprochen haben. Wieder einmal sind es die drei Punkte: Erstens wollen Sie das föderative System auf den Kopf stellen, zweitens soll der Bund auch noch die Kitas finanzieren, und drittens wollen Sie die Elternbeiträge abschaffen. Das hat mit dem Thema inklusive Bildung und mit den Maßnahmen, die der Bund mittlerweile unternimmt, nichts zu tun. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben uns hier ja schon vor vielen Jahren darüber unterhalten und haben darüber diskutiert, wie wir das sehen. Viel weiter sind Sie nicht gekommen, und viel kreativer sind Sie auch nicht geworden. Deswegen komme ich jetzt zu dem Thema, Herr Mutlu, um das es eigentlich geht. Es ist doch unbestritten, dass die Inklusion ein Ziel ist. Aber – ich greife das auf, was Sie gesagt haben – man sollte es sorgsam tun. Das Umsteuern darf nicht dazu führen, dass man die Kinder nicht mitnimmt. Es häufen sich die Meldungen aus einzelnen Schulen, dass mittlerweile ganze Schulsysteme vor dem Kippen sind, weil sie nicht ausfinanziert sind und weil die Inklusion dort nicht funktioniert. Wir sind für die Inklusion, aber im Mittelpunkt steht das Kindeswohl. Das muss unser Leitinteresse sein. Wenn Kinder in Förderschulen gut gefördert werden, dann ist das auch im Sinne der Kinder und der Eltern. Dann kommen Sie mit Ihrem Antrag, in dem es wieder einmal heißt: Das Verbot der Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, das Kooperationsverbot soll aufgehoben werden. Nein, das Gegenteil ist doch gut: Bund und Länder sollen kooperieren, aber die Verantwortung für das Schulsystem und für das System der Kindertagesbetreuung muss doch dort liegen, wo wir eine gewisse Historie haben, wo wir verschiedene Entwicklungen haben. Sie können die Systeme in Hamburg, Berlin und München nicht miteinander vergleichen. Deswegen sollte man den Ländern und den Kommunen die Freiheit geben, ihre Systeme weiterzuentwickeln. Die Kindertagesbetreuung ist dabei Teil der öffentlichen Fürsorge in der geteilten Verantwortung. Ein weiterer Punkt ist wieder einmal die Umverteilung vom Bund zu den Ländern. Der Kollege der SPD hat es angesprochen: Der Bund macht einiges. Ich sage das einmal in Bezug auf die Kindertagesbetreuung: Ab dem Jahr 2017 werden wir den Ländern einen Betriebskostenzuschuss von 945 Millionen Euro im Jahr zahlen, also für die originäre Aufgabe der Länder. Das tun wir, weil es wichtig ist. Wir haben 5,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Krippenversorgung investiert, und wir haben viele Teilprogramme im Bildungsbereich und für die Kindertagesbetreuung, um die Länder zu entlasten. Eines sage ich Ihnen aber auch ganz deutlich: Das Grundsystem der föderativen Einteilung bleibt bestehen und muss auch bestehen bleiben, weil die Länder hier in der Verantwortung sind. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich lese Ihre Anträge aufmerksam; Sie haben das eben nicht so genau ausgeführt –, dass gemeinsam mit den Ländern ein Masterplan entwickelt werden soll, um mittelfristig in allen Ländern die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung abzuschaffen. Der engere Zusammenhang mit der inklusiven Bildung fehlt mir momentan noch. Ich sage Ihnen eines aber auch einmal ganz deutlich: Das sehen wir anders. Erstens. Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Deswegen wollen wir den Ausbau vorantreiben. Zweitens. Danach geht es um die Qualität in den Kindertagesstätten. Drittens. Wenn dann noch Geld da ist, können wir uns über die Elternbeiträge unterhalten. Ich sage ganz deutlich: In Hamburg wurden die Elternbeiträge gestrichen. Davon profitieren die Besserverdienenden, so wie ich. Ich würde mir wünschen, die Sozialdemokraten in Hamburg würden mehr Erzieherinnen einstellen, damit sich die Qualität steigert. Das ist aber leider ausgeblieben. Ich kann Ihnen sagen: Für Kindertagesstätten besteht über den Grundsatz der Teilhabe hinaus ein integrativer Förderauftrag. Demnach sollen Kinder mit und ohne Behinderung grundsätzlich in den Gruppen gemeinsam gefördert werden. Sie hatten Beispiele aus dem Harz angesprochen. Ich weiß nicht, wer da aktuell regiert. Ist das vielleicht Niedersachsen? Keine Ahnung! Ich kann Ihnen nur sagen: In meinem Bundesland, in Hamburg, werden 99 Prozent der Kinder gemeinsam in Kindertagesstätten betreut. Der Bund hat darüber hinaus das Thema „inklusive Bildung“ sogar exklusiv aufgenommen. Die Programme des Bundes wurden bereits angesprochen. Ich erinnere zum Beispiel an das Bundesprogramm „SprachKitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ mit über 4 000 Schwerpunkt-Kitas. Um auf das Geld zu schauen: Für dieses Programm werden im Jahr 2016 131 Millionen Euro und im Jahr 2017 278 Millionen Euro bereitgestellt. Themen dieses Programms sind nicht nur die Integration und die Sprache, sondern – oha, oha – das zweite der drei Themen dieses Programms lautet „Inklusive Pädagogik“. Ich darf aus dem Programm zitieren: Eine inklusive Pädagogik ermutigt Kinder und Erwachsene, Vorurteile, Diskriminierung und Benachteiligung kritisch zu hinterfragen sowie eigene Gedanken und Gefühle zu artikulieren. Das bedeutet, dass man sowohl den Gemeinsamkeiten und Stärken von Kindern Aufmerksamkeit schenkt als auch Vielfalt thematisiert. Auf Deutsch gesagt: Der Bund nimmt Geld in die Hand, um die inklusive Bildung über dieses Programm zu fördern. Insoweit kann ich als Fazit feststellen: Die Länder sind in der Verantwortung. Der Bund unterstützt die Länder gerne. Aber bitte: Ordnungspolitisch muss es noch gewisse Grundsätze in diesem Land geben. Ich sage hier ganz deutlich: Die Kindertagesstätten und der Schulbereich bleiben in der Zuständigkeit der Länder. Inklusive Bildung ja, aber es muss sorgsam umgeschichtet und umgesteuert werden, damit kein Kind auf der Strecke bleibt. Das darf uns nicht passieren. Deswegen sollten wir im Übrigen auch beide Systeme, das inklusive System und das Fördersystem, weiter schützen und stärken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.