Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über eine Große Anfrage , die nützlich ist , und die Antwort der Bundesregierung , die informativ ist . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion , haben dem Ganzen die zutreffende Überschrift Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland gegeben . Insofern hätte es Ihnen gut angestanden , der Ulla Jelpke 12548 Bundesregierung für ihre Arbeit zu danken . Wir tun das jedenfalls . . Herr Kollege Geis , was mir an Ihrer Rede nicht gefallen hat , ist , dass Sie erneut zu weit mehr als 90 Prozent über Repression gesprochen haben . Das entspricht der Politik . der früheren Regierung .Auch dieAnfrage richtet sich wesentlich auf die Thematik Repression . . Es ist schon so _ das unterstütze ich mit großem Nachdruck _ , dass die neue Bundesregierung einen behutsamen Paradigmenwechsel eingeleitet hat . Es soll nämlich neben der notwendigen Repression zunehmend auch Prävention zur Verhinderung von Straftaten versucht werden . . Ich weise Sie auf ein kleines Beispiel hin , nämlich dass seit dem Regierungswechsel das Forum für Kriminalprävention . gemeinsam von Innen- und Justizressort , gemeinsam von Bund und Ländern und gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern und Initiativen engagiert aufgebaut wird . Ich finde , das ist ein wichtiges Signal , dass wir es mit der Prävention sehr ernst nehmen . Weil dies in der bisherigen Debatte noch keine Rolle spielte , will ich das Thema ansprechen , das Sie nur gestreift haben , das uns aber in den vergangenen Jahren sehr beschäftigt hat , nämlich organisierte Kriminalität . Ich möchte dazu drei Anmerkungen machen . Erste Anmerkung . Herr Innenminister , Sie werden sich genau erinnern , wie sorgfältig wir Art . 13 des Grundgesetztes , der eine bessere Kontrolle der technischen Wohnraumüberwachung ermöglichen sollte , formuliert haben . Ich freue mich , dass das Gremium zur Kontrolle der technischen Wohnraumüberwachung im Bundestag in dieser Woche erneut getagt hat . Ich meine , wir sind hier auf einem guten Weg . Erstaunlich war für uns alle fraktionsübergreifend in diesem Gremium aber , dass wir in der Mitteilung der Bundesregierung , die allgemein zugänglich ist , nämlich in der Drucksache 14/3998 , Anlage 3 , lesen mussten : BadenWürttemberg , Berlin , Sachsen und Thüringen haben mitgeteilt , das Landesparlament werde nicht unterrichtet . Das ist nach meiner Auffassung ein klarer Verfassungsverstoß ; denn wir haben gemeinsam in Art . 13 des Grundgesetzes im Anschluss an die vorgesehene Einrichtung des Gremiums im Bundestag festgelegt : Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle . Wir haben deshalb übereinstimmend beschlossen , die vier betroffenen Landesregierungen bis zum 31 . Dezember zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern . Ich hoffe , dass dieser Verfassungsverstoß , mit dem wir es hier zu tun haben , in Ordnung gebracht wird . . Zweite Anmerkung . Wir sind ja schon seit einigen Jahren einig darüber , dass es eine Novellierung der Telefonüberwachung in § 100 a StPO geben sollte , . zum einen hinsichtlich der Delikte , deretwegen überwacht werden kann , zum anderen hinsichtlich der Kontrolle . Leider hat der Bundesrat die mehrfach angekündigte Vorlage nicht geliefert . . Deshalb , finde ich _ da sind wir wahrscheinlich übereinstimmender Auffassung _ , ist jetzt die Bundesregierung am Zug . Denn inzwischen gibt es Staatsanwaltschaften , die sehr viel mit typischen Delikten der organisierten Kriminalität zu tun haben , nämlich Bestechung und Bestechlichkeit . Beide Tatbestände sind in § 100 a StPO nicht aufgeführt . Das führt in der Praxis nach meiner Information dazu , dass man sagt : Dann müssen wir eben eine technische Wohnraumüberwachung durchführen ; denn eine derartige Maßnahme ist auch wegen Bestechung und Bestechlichkeit möglich . Ich halte das für nicht vertretbar , weil wir in der Verfassung festgelegt haben , dass die Wohnraumüberwachung nur Ultima Ratio ist , also im äußersten Fall als letztes Mittel durchgeführt werden darf . Diese Praxis des Ausweichens auf § 100 c müssen wir ändern und deshalb eine Reform des § 100 a StPO durchführen . Jetzt möchte ich als dritten Punkt auf das eingehen , was mir im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität am wichtigsten ist . Ich fordere in aller Freundlichkeit die Bundesregierung auf , . sich mit dem Vorschlag auseinander zu setzen , der ein Vorschlag der SPD-Rechtspolitiker ist , nämlich die schwere Steuerhinterziehung als Vortat in den Geldwäschetatbestand , § 261 StGB , aufzunehmen . Schwere Steuerhinterziehung ist in der Abgabenordnung definiert . Da geht es um Steuerhinterziehung in großem Ausmaß , also in Millionenhöhe , oder auch um Steuerhinterziehung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege . Ich erinnere an die Debatte im Fall Kanther zum Stichwort jüdische Vermächtnisse .  Jürgen Meyer  12549 Mein Vorschlag zum Thema schwere Steuerhinterziehung ist vor drei Jahren von Herrn Innenminister Kanther abgelehnt worden . . Dies muss jetzt in Ordnung gebracht werden . . _ Ich habe dazu einen Vorschlag vorgelegt , der zurzeit von der Bundesregierung geprüft wird . . Organisierte Kriminalität ist auf Geldwäsche angewiesen . Welcher Kriminelle wird denn seinen Millionengewinn steuerlich deklarieren , was er wegen der Wertneutralität des Steuerrechtes eigentlich tun müsste ? Er würde sich dann ja den Ermittlungsbehörden geradezu ausliefern . Es gibt also keine organisierte Kriminalität ohne schwere Steuerhinterziehung , wenn auch nicht jede schwere Steuerhinterziehung organisierte Kriminalität ist . . Deshalb sage ich , Herr Kollege Geis : Es ist eine Frage der Gerechtigkeit , dass wir sowohl die bekannte Eigentums- und Vermögenskriminalität mit einem jährlichen Schaden im einstelligen Milliardenbereich zum Gegenstand von Strafverfahren und gegebenenfalls von Geldwäscheverfahren machen _ für sich genommen ist das in Ordnung _ als auch die Schäden durch Steuerhinterziehung und schwere Steuerhinterziehung in dreifacher Milliardenhöhe mit aller Energie , also auch mit Geldwäscheverfahren , bekämpfen . Meine Überzeugung ist im Übrigen , dass sich seriöse Kreditinstitute nicht dafür hergeben dürfen , die durch schwere Steuerhinterziehung ergaunerten Gelder auch noch zu waschen . Schönen Dank . .