Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Gerster . Ich freue mich , daß Sie schon so wach sind . Das ist heute nicht bei allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages so . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach vier Tagen Debatte über den Haushalt 1992 möchte ich ein doppeltes Fazit ziehen . Das erste Fazit bezieht sich auf die Befindlichkeit dieser Bundesregierung , die heute besonders stark auf der Regierungsbank vertreten ist . Deute ich nämlich die Beiträge der Finanzfachleute der Regierungskoalition _ allen voran die des Finanzministers _ richtig , so komme ich zu dem Schluß : Nie war Schuldenmachen so schön wie heute . . Herr Waigel will sich von uns seine Schulden nicht vorhalten lassen , hat er am Dienstag gesagt . Er zog Vergleiche mit den 70er Jahren . Damit hat er unfreiwillig den Finger selbst in die offene Wunde gelegt . Der springende Punkt ist nämlich , daß wir damals zur Abwehr von zwei internationalen Wirtschaftsk risen eine arbeitsmarktorientierte offensive Industriepolitik betrieben haben , die weltweit bewundert wurde und von der Sie nur träumen können , meine Damen und Herren . . Anke Fuchs  Sie dagegen sind im Dilemma Ihrer antiquierten Marktideologien gefangen . Deshalb packen Sie alles , was Sie tun , halbherzig und planlos an und reagieren immer zu spät . . Ein Jahr geht zu Ende , in dem Sie viel darüber nachgedacht haben , wie Sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen können und in dem Sie keinen Gedanken darauf verschwendet haben , wie Sie die Probleme , die die Menschen berühren , eigentlich lösen wollen . Sie haben in diesem Jahr das Gegenteil dessen getan , was Sie im Jahr zuvor versprochen hatten . Hinter uns liegt die größte Steuererhöhung , die wir je gehabt haben . Vor uns liegen ein riesiger Schuldenberg und unsichere Konjunkturaussichten . Leere Kassen , aber voller Stolz _ so präsentiert sich Finanzminister Waigel . Herr Waigel versucht , uns Sand in die Augen zu streuen , indem er behauptet , die Schuldenlawine sei die zwangsläufige Folge der Einheit . . _ Die Formulierung lautete , Herr Kollege Klose : Leere Kassen , aber voller Stolz . . Dabei sind die Fehler Ihrer Politik schon zu Beginn der achtziger Jahre angelegt worden . Denn seit Sie regieren , lautet Ihr wirtschaftspolitisches Credo : Nichteinmischung in die Märkte . Kein Konzept zu haben ist das Konzept . Ich will es an drei Beispielen erläutern . Sie haben kein Konzept zum Arbeitsmarkt , kein Konzept zum Wohnungsmarkt , kein Konzept für die Verkehrspolitik . . Den Dornröschenschlaf der Politik haben sie Marktwirtschaft genannt , und auf der Regierungsbank haben Sie ihn vorgelebt . Hören Sie sich einmal folgendes Zitat an : Ich kann überall schlafen . Ich schlafe im Auto ; ich schlafe im Flugzeug ; ich schlafe im lauten Hubschrauber ; ich schlafe vor und , wenn Sie so wollen , nach , wenn ich einen entsprechenden Bedarf habe , und den habe ich immer . Gott sei Dank , daß ich so gut schlafe ! Soweit Helmut Kohl in der Tageszeitung Die Welt . Ich sage dazu : Guten Morgen , Herr Bundeskanzler ; es hat sich ausgeschlafen ; die Realität hat Sie eingeholt , und diese Realität sieht so aus , meine Damen und Herren : In den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland gibt es rund zwei Millionen Menschen , die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind . Es gibt rund 500 000 Menschen , die dauerhaft kein Dach über dem Kopf haben , und es gibt 3 ,8 Millionen Menschen ohne Arbeit und für diejenigen , die Arbeit haben , jeden Morgen und jeden Abend Chaos auf den Straßen . Dabei wissen die Bürgerinnen und Bürger , meine Damen und Herren , daß es so nicht mehr weitergeht . Sie erwarten , daß die Politik jetzt handelt . Die Menschen wollen nämlich , daß die von den Brummis transportierten Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden . . Die Menschen wollen , daß es ökonomisch Sinn macht , die Bahn zu benutzen . Die Menschen erwarten ein funktionierendes System des öffentlichen Personennahverkehrs . Aber diese Bundesregierung stellt die Weichen in die falsche Richtung . Ihre Verkehrspolitik steckt im Stau . . Die angebliche Bevorzugung der Bahn als umweltfreundliches und zukunftsträchtiges Verkehrsmittel ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen . Ich will die Zahlen noch einmal nennen . Für den Ausbau und den Neubau der Bundesfernstraßen stehen im Haushalt rund 8 ,1 Milliarden DM zur Verfügung . Die Investitionszuschüsse für den Streckenausbau der Deutschen Bundesbahn machen gerade 1 ,1 Milliarden DM aus , und bei der Reichsbahn sind es 2 ,75 Milliarden DM . Nun müssen wir bedenken , daß mit den 3 ,85 Milliarden DM für die Bahn auch alle Nahverkehrs- und Regionalstrecken abgedeckt werden müssen . Zu den Straßenbaukosten müßten wir also die Straßenbaumittel der Kreise , Kommunen und Länder hinzurechnen . Damit wird ganz deutlich , wie kraß die Benachteiligung der Bahn bei der Infrastrukturpolitik wirklich ist . Im Zuge des Aufschwung Ost werden in den Jahren 1991 und 1992 für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in den neuen Bundesländern 800 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Für den kommunalen Straßenausbau sind es im gleichen Zeitraum dagegen 2 ,2 Milliarden DM . Herr Krause täuscht vorsätzlich die Öffentlichkeit , und der Vorrang der Schiene , wie es der Bundeskanzler in der Regierungserklärung angekündigt hat , ist lange vom Tisch , meine Damen und Herren . . Zweites Beispiel : Wohnungsmarkt . Diesen gibt es eigentlich gar nicht mehr . Ich habe noch im Ohr , als Sie 1983 sagten , sozialer Wohnungsbau müsse nicht mehr sein . Der Wohnungsbedarf sei gedeckt . Wir haben damals vor dem Trugschluß gewarnt . Aber Sie wußten es ja , ohne nachzudenken , wieder besser . Nicht nur die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft , die bei Ihnen sowieso ausgegrenzt sind , spüren jetzt die Folgen Ihrer Politik . Wut und Zorn über Ihre Tatenlosigkeit hat sich quer durch alle Bevölkerungsschichten breitgemacht . Die Folgen sind so dramatisch , meine Damen und Herren , daß sogar Frau Ministerin Schwaetzer das Wort sozialer Wohnungsbau in den Mund nimmt . Es kommt ihr allerdings schwer über die Lippen . Ich finde , sie sieht immer so aus , als ob sie einen ganz sauren Drops lutscht , wenn sie sagt , daß sie etwas für den sozialen Wohnungsbau tun muß . . Das Ziel verfehlt aber das , was wir in der Baupolitik brauchen . Drei Bauminister haben in den letzten Jah - ren halbherzig Programme aufgelegt und in einem Anke Fuchs  beispielhaften Zickzackkurs die Mittel für den sozialen Wohnungsbau jedes Jahr verändert , dabei aber immer nur gekleckert . In einer Zeit größer werdender Wohnungsnot führt dieses Herumwerkeln zu gewaltigem sozialen Sprengstoff . . Um der Wohnungsnot Herr zu werden , müssen neue Stadtviertel geplant und gebaut werden . Das ist nur möglich , wenn verläßlich klar ist , daß über Jahre hinaus Mittel zum Bau von Sozialwohnungen bereitstehen . Es ist keiner Stadt zuzumuten , ein neues großes Wohnviertel zu planen , ohne Sicherheit über die dafür benötigten öffentlichen Mittel zu haben . . Meine Damen und Herren , dank Ihrer Politik gibt es richtige Wohnungsnot . . Was wir brauchen , sind bezahlbare Wohnungen . Ihr auf drei Jahre befristetes Sonderprogramm ist das f alsche Signal . . Sie weigern sich vor allem , echte Sozialwohnungen mit langfristigen Bindungen zu schaffen . Das Problem wird verschärft , wenn die langfristigen Bindungen nicht Teil Ihres Konzeptes werden . . Ich sage : Die Wohnung ist kein beliebiger Konsumartikel . . Die Wohnung ist ein Teil von Lebensqualität . Mit der Wohnung wird ein Anspruch auf Lebensqualität verwirklicht , und zwar für die Menschen im Osten und im Westen der größer gewordenen Bundesrepublik . . Nun will Frau Schwaetzer sogar noch die Länder zur Kasse bitten . Sie muß doch wissen , daß viele Länder , z . B . Nordrhein-Westfalen , sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln fortgesetzt haben . Es ist schlicht eine Unverfrorenheit , wenn Sie jetzt wiederum Forderungen an die Länder richten . Sie wollen damit nur von Ihrer eigenen Tatenlosigkeit ablenken . . Mein drittes Beispiel _ in der Frage : keine strukturverändernde Politik _ ist die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik . Wenn es um Wirtschaft und Beschäftigung geht , reden Sie auch nur vom Markt , an dem angeblich alles von selbst geht . Von Wirtschaftspolitik , von Gestaltung durch Politik kann keine Rede sein . Sie haben offensichtlich jenseits jeden Sachverstands geglaubt , die Umstellung der Planwirtschaft in der ehemaligen DDR auf die Soziale Marktwirtschaft käme von ganz allein . . Dann haben Sie gemerkt , daß Sie sich geirrt haben . Aber was haben Sie gemacht ? Sie haben den Teil unserer Vorschläge zusammengeklaubt , den Sie begriffen haben ; . z . B . die von Ihnen zunächst verteufelten Beschäftigungsgesellschaften . Aber die anderen Vorschläge , die Sie nicht kapiert haben , nämlich was man unter einer durchgreifenden Industrie- und Strukturpolitik versteht , die haben Sie im wahrsten Sinne des Wortes links liegenlassen , meine Damen und Herren . Sie hätten mit uns darüber nachdenken sollen , wie uns die Umstrukturierung ganzer Branchen und Regionen im Westen der Bundesrepublik gelungen ist . Niemals wären wir auf die Idee gekommen , so leichtfertig ganze Industriestandorte kaputtgehen zu lassen , wie Sie das jetzt im Osten unseres Vaterlandes tun . Das werfen wir Ihnen vor , meine Damen und Herren . . Konkret für diese Woche heißt das : Ändern Sie gesetzlich den Auftrag der Treuhand so , daß ein klarer Sanierungsauftrag erteilt wird , daß Industrie- und Strukturpolitik möglich wird und daß Industriestandorte erhalten bleiben können . Herr Waigel hat das wiederum hartnäckig abgelehnt . Wir werden auf die Folgen dieser Entwicklung aufmerksam machen . Die Arbeitslosen sind dann nämlich , meine Damen und Herren , von der CDU und der CSU produziert . Das werden wir den Bürgern draußen auch sagen . . Sie weigern sich aus ideologischen Gründen , jenes Haupthindernis für eine positive Entwicklung zu beseitigen _ ich meine die Eigentumsfrage . Ich habe versucht , was mir immer schwerfällt , mich in Wirtschaftsliberale hineinzuversetzen . Aber warum Sie nicht in der Lage sind , mit uns zusammen diesen Kernfehler zu beheben , ist mir nicht einsichtig . Der Kollege Ullmann ist heute leider nicht da . Er hat in der Debatte in dieser Woche noch einmal ganz klargemacht , welche Mängel die Anlage IX zum Einigungsvertrag hat . Wir wissen alle miteinander , daß der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung verhängnisvoll ist . Sie haben dann halbherzig mit einem Monstrum von Gesetz versucht , etwas zu verbessern . Das nennt sich dann auch noch Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung und der Förderung von Investitionen . Ein solches Bandwurmgesetz kann gar nichts Vernünftiges sein . Nein , aus ideologischen Gründen halten Sie an einer falschen Eigentumsideologie fest . Ich rufe Sie auf : Werfen Sie diese Ideologie doch über Bord ! Versuchen Sie doch , mit uns zusammen diese Kernfrage zu lösen ; dann wären wir ein Stück weiter . . Der neue Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU . redet wie der alte . Ich hätte nach den Ankündigungen und nachdem er gesagt hat , die CDU/CSU-Fraktion solle mehr Spielraum haben und sich mehr an der Arbeit der Regierung beteiligen können , gedacht , daß Anke Fuchs  er uns als ersten wichtigen Einstieg gesagt hätte , wie sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigentlich die Regelung der Pflegeversicherung vorstellt . Das wäre für ihn ein glänzender Einstieg gewesen . . Aber nichts davon ! Er hat Herrn Blüm nicht unterstützt , er hat von Lohnnebenkosten gesprochen ; alles Sprüche , die wir kennen . Er redete wie sein Vorgänger . Es fiel ihm nichts anderes ein , als die Erblast der SPD zu bemühen . . Er hat offensichtlich verdrängt , daß Sie schon neun Jahre an der Regierung sind . . Sie hätten lange Zeit gehabt , das wichtige Thema Pflegeversicherung endlich auf den Weg zu bringen . Ich bin enttäuscht von dem Herrn Fraktionsvorsitzenden . . Was Herr Schäuble zum Thema Asyl veranstaltet , ist so kaltschnäuzig , wie ich ihn immer eingeschätzt habe . Die Süddeutsche Zeitung schreibt zu Recht : Hier ist ein übler Flüchtlingstrick im Gange . Die Süddeutsche Zeitung sagt : Hier wird alles übertroffen , was wir an Unerbittlichkeit in der Asylfrage bisher erlebt haben . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich von Herrn Schäubles Vorschlägen zu distanzieren . . Die Menschen in den alten und neuen Ländern sind Verlierer Ihrer Politik . Sie haben kein Vertrauen mehr , daß es bezahlbare Wohnungen gibt , daß Kindergartenplätze zur Verfügung stehen . Vor allem verlieren die Menschen im Osten das Vertrauen daran , daß sie durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können . Wenn es nicht gelingt , Arbeitsplätze zu schaffen , sind es in der Tat einmal wieder die Frauen , die Verlierer dieser Entwicklung sein werden . Wir haben im Westen weiß Gott mühsam genug das Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Köpfen und Herzen verankert . Es wäre verhängnisvoll , wenn jetzt der konservative Spruch Mütter zurück an den Herd in den neuen Ländern Wirklichkeit werden würde . . Als zynischen Ausgleich für mangelnde Arbeitsmarktpolitik wollen Sie dann auch noch die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs verschärfen : eine wahrhaft frauenfeindliche Politik . . Wir wollen nicht länger hören , warum Sie Schulden machen , sondern wir wollen wissen , wofür Sie das Geld ausgeben . Dienen die Schulden und Steuern einer Strukturpolitik , die diesen Namen verdient ? _ Nein , sie fließen in ein Faß ohne Boden . Dienen sie dem Abwickeln von Betrieben und dem Kaltstellen von Menschen , die nicht in das Raster Ihrer Marktideologie passen , wie im Westen geschehen _ Stichwort : Zweidrittelgesellschaft _ , oder brauchen wir dieses Geld nicht vielmehr zur Firmensanierung und zum Miteinander in einer solidarischen Gesellschaft ? Wir halten Ihnen nicht allein die aktuellen Versäumnisse vor . Wir stehen nämlich einmal wieder da , wo wir in den Jahren 1988 und 1989 schon einmal waren , als die Regierung Kohl reif für die Ablösung war . Sie werden von Ihren damaligen Fehlern wieder eingeholt . Sie haben schon damals nichts getan . und haben heute nicht einmal die Kraft , die Probleme zu benennen . Ich möchte ein zweites Fazit ziehen : Im Land macht sich eine traurige Stimmung breit : . Diese Regierung interessiert sich nicht für das Land ,  und das Land interessiert sich nicht mehr für seine Regierung . In einer Situation , in der die Regierung schon durch schiere Ehrlichkeit Punkte machen könnte , indem sie nämlich zugibt , daß uns grimmige Zeiten bevorstehen , erschöpft sie sich im planlosen Weiter so , Deutschland ! Die Menschen sind davon abgrundtief enttäuscht . Die Konsequenz ist , daß sie sich immer mehr von der Politik abwenden . . Sie flüchten sich in gleichgültige Wahlenthaltung , oder sie laufen rechten Aufwieglern nach . Ausbaden müssen wir das alle , meine Damen und Herren . Sie werden mir jetzt natürlich Schwarzmalerei vorwerfen . Aber ich sage Ihnen : Bei dieser Regierung bleibt einem gar nicht anderes übrig . .