Partei: SPD
Vielen Dank dafür, dass Sie wieder nur auf eine Liste von Vorschlägen verweisen und sich nicht trauen, die von Ihnen vorgeschlagene Sonderabgabe zu erwähnen. Schreiben Sie es doch in Ihren Text rein! Dann wird es etwas glaubwürdiger. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, worum es bei Ihrer Liste geht. Es geht darum, kurz vor der Wahl das alte Motto gelten zu lassen, Herr Fricke: Am Abend werden die Faulen fleißig. – Um mehr geht es nicht. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Mittwoch in Ihrer Regierungserklärung zu den Maßnahmen zum Erhalt der Währungsunion viele große Worte bemüht. Nicht geliefert haben Sie eine Erklärung dafür, warum Sie und Ihre Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten die Krise unserer gemeinsamen Währung so miserabel gemanagt haben. Sie berufen sich ja gerne, wenn es eng wird, auf Ihre Vorgänger Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Aber seien Sie gewiss: Die beiden hatten deutlich mehr Mut. Die hätten den Deutschen vor dem Wahltag die Wahrheit gesagt, schlicht und ergreifend. – Sie sagen den Deutschen doch deshalb jetzt die Wahrheit, weil die Spekulanten schneller waren als Sie und weil Sie nicht mehr bis nach dem 9. Mai warten konnten. Sie sind zur Wahrheit gezwungen worden, Sie wollten sie doch nicht selber herbeiführen. Die Wahrheit ist einfach: Wir als Deutsche haben das größte Interesse an einem stabilen Euro. Bei uns verschwinden Hunderttausende von Arbeitsplätzen, wenn der Euro instabil wird, da zwei Drittel unserer Exporte in den Euro-Raum gehen. Europa steht in der Tat am Scheideweg, aber nicht weil wir eine Finanzkrise zu bewältigen haben, nicht weil es so schwer wäre, diese Krise zu bewältigen oder zu begründen, warum wir helfen müssen. Nein, bei der heutigen Debatte und Abstimmung über die Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone geht es längst nicht mehr nur um Griechenland. In Wirklichkeit geht es darum, welchen Weg Europa im nächsten Jahrzehnt einschlägt. Wollen wir Europa weiter zu einem Reparaturbetrieb für die Krisen entfesselter Märkte degradieren? Soll Europa nicht mehr sein als ein Markt, auf dem die Gewinne einiger privatisiert und die gigantischen Verluste vieler sozialisiert werden? Herr Kollege Schäuble, ich fand das Zitat des Grundgesetzes richtig und gut. Aber in Wahrheit geht es doch darum, ob wir das Grundgesetz nur noch zitieren oder ob wir es endlich wieder real in der Politik einlösen. Darum geht es bei der heutigen Debatte. Wir alle wissen doch, wie gering das Vertrauen vieler Menschen in die Politik, gerade in die Europapolitik ist. Die Antwort, warum das so ist, ist so eindeutig wie erschreckend: Unsere Bürgerinnen und Bürger haben nicht mehr den Eindruck, dass unser Handeln ihre Lebensumstände hinreichend berücksichtigt. Sie können unsere Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen, und sie haben den Eindruck, dass wir sie gegen die ungebändigten und unregulierten Marktkräfte nicht mehr hinreichend schützen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in vielen europäischen Ländern fühlen sich zunehmend eher als Opfer denn als Gewinner der Europäischen Union. Deshalb hatte Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch völlig recht, als er sagte: Es geht im Kern um das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft von Politik gegen die Einzelinteressen der Marktakteure. Wir wollen, dass Europa mehr ist als ein Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung. Wir wollen, dass der Gründungsidee eines friedlichen Europas mit fortschreitendem Wohlstand eine dritte Idee zugefügt wird: ein soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen wirklich verdient. Doch das werden wir nur verwirklichen, wenn die Entscheidungen über das Zusammenleben und Fortkommen der Menschen in Europa in den Demokratien, Parlamenten und den gewählten Regierungen gefällt werden und nicht in anonymen Märkten oder in den Vorstandsetagen einiger Banken oder Investmentaktivisten. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Rückeroberung der demokratischen Kontrolle über Bedingungen unseres Zusammenlebens und um Orientierung der Märkte am Gemeinwohl, statt um Unterwerfung des Gemeinwohls unter die Märkte. Frau Bundeskanzlerin, zu dieser Herausforderung haben Sie in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort gesagt. Das ist das politische Versagen, das wir Ihnen vorwerfen. Stattdessen haben Sie ein Schauspiel abgeliefert. Ich zitiere: „Nie wieder Zahlmeister Europas! An unserer Kanzlerin beißt sich Europa die Zähne aus.“ – so die Bild-Zeitung am 25. März 2010. Die „eiserne Kanzlerin“ gegen Europa. Das war Ihre mediale Versuchsanordnung für den Boulevard, die Sie billigend in Kauf genommen haben. Die Folgen der Inszenierung waren sofort spürbar. Heute wissen wir, dass wir 1 Milliarde Euro mehr bezahlen müssen, weil Ihr Taktieren die Spekulanten erst richtig eingeladen hat. Jetzt müssen Sie den Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, zusammenkehren. Keiner hat das so treffend formuliert wie die Financial Times Deutschland am 5. Mai: Merkels Strategie ist deswegen fehlgeschlagen, weil man in … Europa … dem Europäischen Rat und den Lesern der Bild über lange Zeit entgegengesetzte Information zukommen lässt. Genau das haben Sie versucht, und Sie sind katastrophal gescheitert. Nun werden Sie die Geister, die Sie gerufen haben, nicht mehr los. Schauen Sie sich an, was in der Boulevardpresse seit Wochen an Ressentiments geschürt wird. Als ob Verschwendungssucht und Korruption zum griechischen Volkscharakter gehören würden. Auch ich bin dafür, dass korrupte Regierungen und Beamte sowie Steuerhinterzieher und Cliquenwirtschaft bekämpft werden, aber ich schäme mich inzwischen für das Bild, das seit Wochen über die Menschen in Griechenland gezeichnet wird. Es sind nicht die normalen Arbeitnehmer, Rentner, Jugendlichen und Familien in Griechenland, die diese Krise zu verantworten haben. Hören Sie deshalb mit Sprüchen wie „schwimmt in die falsche Richtung“ auf, diewie sie ihr erster Redner gemacht hat. Kämpfen Sie enddielich gegen solche Ressentiments. Sie machen unsere Ardiebeit immer schwieriger, und die falschen Rattenfänger dieprofitieren davon! Ich erspare Ihnen ein paar der wirren Zitate, die Sie in den letzten Wochen geliefert haben. Übrigens hat auch der Vizekanzler am 26. April erklärt: Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden. Und das heißt, dass eine Entscheidung auch in verschiedene Richtungen ausfallen kann. Herr Westerwelle, eine deutlichere Einladung an die Spekulanten hat in der Bundesregierung keiner ausgesprochen. Wir sind von einer Laienschauspieltruppe durch die Krise geführt, oder besser gesagt: in die Krise hineingeführt worden. Frau Kanzlerin, ich habe kein Mitleid, dass Sie mit diesen Kollegen gemeinsam unser Land regieren müssen. Es ist der von Ihnen ersehnte Wunschpartner. Herr Fricke, seien Sie versichert: Ich beschäftige mich nicht mit der Frage, wer vor oder nach Herrn Westerwelle redet. Lieber vor ihm reden, als unter ihm arbeiten. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.) Die Kommentare der deutschen Leitmedien und Wirtschaftszeitungen sind so eindeutig wie nie zuvor. Ihre Regierung sei aus dem falschen Jahrhundert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble erscheinen als Getriebene der Finanzmärkte. Das Handelsblatt meint: Angela Merkel hat so intensiv auf den Kalender geschielt, dass sie nicht gesehen hat, wie schnell sich die Spekulationswelle erst gegen Griechenland und nun gegen Portugal aufbaut. Frau Bundeskanzlerin, ich könnte den Rest meiner Redezeit mit solchen Zitaten aus der Presse verbringen. Ich erspare mir das. Was ich Ihnen nicht ersparen kann, ist der Vorwurf, dass Sie auch das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit deutscher Europapolitik nachhaltig zerstört haben. Das wiegt schwerer als Ihr orientierungsloses Tu-nixKabinett, mit dem Sie versuchen, sich durch die schlimmste Krise hindurchzuwursteln. Hören Sie bitte auf, anderen in Europa ständig weismachen zu wollen, dass Sie wüssten, wie man anständige Haushalte organisiert! Frau Merkel, angesichts der Berichterstattung darüber, dass wir 40 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werden, frage ich Sie: Wie rechtfertigen Sie eigentlich Ihre schamlose Diskussion über weitere Steuersenkungen für Leute, die es nicht nötig haben? Wie soll das eigentlich funktionieren? Ich vermute: Auch dazu werden wir nach dem 9. Mai Genaueres erfahren. Wir wundern uns nicht darüber, dass Sie heute eine kleine Kopfpauschale fordern, morgen vermutlich höhere Müllgebühren und übermorgen steigende Sozialabgaben. Sie planen nichts anderes als eine Nettolüge. Die einen bekommen etwas, während die anderen, die schon wenig haben, höhere Steuern und Abgaben zahlen sollen. Das ist das, was Sie in Deutschland vorbereiten. Dem wollen wir am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende bereiten; darum geht es. – Tut es weh? Ab und zu muss man Ihnen den Spiegel vorhalten. Statt etwas zu tun, feiern Sie Erfolge, die nichts anderes als Selbstverständlichkeiten sind, zum Beispiel die Zusage der Banken – hören Sie genau zu! –, Kreditlinien offenzuhalten. Herr Schäuble sagt, das sei ein wunderbarer Vorschlag. Die deutschen Steuerzahler bürgen mit über 22 Milliarden Euro, und die Banken kommen angesichts dieser Staatsbürgschaft auf die glorreiche Idee, wenigstens Kreditlinien offenzuhalten. Ich sage Ihnen: Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Kosten der jetzigen Krise nicht wie im Herbst 2008 schon wieder alleine von ihnen getragen werden müssen; darum geht es in Wahrheit. Wir stimmen nicht gegen die Hilfe für Griechenland. Aber wir werden Ihnen keinen Blankoscheck ausstellen. Sie kennen unsere Vorstellungen und Forderungen, weil wir sie Ihnen in den letzten Tagen in Gesprächen immer wieder dargelegt haben. Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir müssen die Finanzmärkte endlich wirksam regulieren. Wir brauchen aber auch eine Regulierung der Hedgefonds in Europa. Ich habe gelesen, was Sie vorschlagen. Der EU-Gesetzentwurf, den Sie, Herr Friedrich, und andere unterstützen, sieht lediglich die Regulierung der Managerboni, aber nicht die der Fonds vor. Das ist doch völlig unzureichend. Sie müssen die Fonds selber endlich in den Griff bekommen und dürfen nicht nur versuchen, ein paar Boni anzutasten. Sie wollen aus Europa eine GmbH machen, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Zocker und Spekulanten. Dem werden wir nicht zustimmen; darum geht es. Wer Europa verteidigen und eine Zukunft geben will, muss den Vorrang der Demokratie vor den Märkten endlich wieder schaffen. Wir Sozialdemokraten haben keine Angst vor dem Boulevard und dem unverantwortlichen Populismus. Damit haben wir zu viel Erfahrung. Dazu können wir Ihnen gerne noch etwas erzählen. Für Sie gilt das Leitmotto des Chefredakteurs der Bild-Zeitung: Wen die im Aufstieg begleiten, den begleiten die auch im Abstieg. Das erleben Sie gerade bei der Debatte über die Griechenlandhilfe. Meine Damen und Herren, für uns ist Europa mehr als ein Markt, und für uns sind die Bürgerinnen und Bürger Europas keine Objekte, die Finanzmarkt- oder Kapitalinteressen zu erdulden und zu ertragen haben. Die europäische Idee stellt das Gemeinwohl über wirtschaftliche Einzelinteressen, die kulturelle Vielfalt über Anpassung, Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, nachhaltige Entwicklung über die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur, die universellen Menschenrechte und Demokratie über das Recht des Stärkeren und übrigens die Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung. Darum geht es, wenn wir heute mehr wollen als eine Kreditermächtigung, und darum geht es, wenn wir Europa endlich seinen Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben wollen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.