Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Lobreden auf die Arbeit unserer Vereine sind unüberhörbar . Gern wird bei Festveranstaltungen und Jubiläen deren Bedeutung für unser Gemeinwesen hervorgehoben , und dies zu Recht . Vereine leisten eine hervorragende Jugendarbeit . Vereine holen Jugendliche von der Straße und sorgen für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung . Je weniger Jugendamt , um so besser . In Vereinen ist gemeinsames Handeln angesagt . Dies prägt die Persönlichkeit eines jungen Menschen . Wer von klein auf in einem Verein aufwächst , lernt gemeinschaftliches Handeln . Unsere Vereine integrieren durch *) Anlage 2 **) Anlagen 3 und 4 ihr breites Angebot ausländische Mitbürger unbürokratisch und wie selbstverständlich . Behinderte wie auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger finden in Vereinen Gemeinschaft , Eingliederung und Lebenssinn . Vereine leisten Vorbildliches im Rahmen der gesundheitlichen Fürsorge . Vereine fördern die Leistungsbereitschaft und arbeiten erfolgsorientiert . Sie üben demokratische Verhaltensweisen ein . Fair play ist oberstes Gebot . Der Staat fördert unsere Vereine nach dem Prinzip der Subsidiarität : erst Eigenhilfe , dann staatliche Hilfe . Dies stärkt die Autonomie unserer Vereine und macht sie in ihren Entscheidungen frei . Besonders danken möchte ich den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern . . Ohne deren unentgeltliches und freiwilliges Engagement wären die Leistungen in unseren Vereinen nicht denkbar . Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Vereine geben Millionen von Menschen Lebenssinn . Die ehrenamtliche Struktur unserer Vereine stabilisiert unsere Demokratie , weil sie Werte und Tugenden vermittelt . Deshalb müssen wir dafür sorgen , daß die Mitgliedsbeiträge niedrig bleiben . Bezahlbare Mitgliedsbeiträge sind eine wesentliche Voraussetzung für einen Verein für alle . Nur dann ist eine Teilnahme aller sozialen Schichten am Vereinsleben gesichert . Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Vereine so gestalten , daß sie ihre Aufgaben autonom , in eigener Verantwortung wahrnehmen können . Sie dürfen nicht zu billigen Dienstleistern werden und ihre Strukturen rein kommerziellem Denken unterordnen . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat 1989 das Vereinsförderungsgesetz initiiert , und der Deutsche Bundestag hat es verabschiedet . Dieses Gesetz trägt dem Anliegen der Vereine Rechnung . Es gewährt Steuervergünstigungen bzw . Steuerfreiheit bei der Körperschaft- , Gewerbe- , Vermögen- , Umsatz- , Grund- und Erbschaftsteuer . Allerdings hat es seit zehn Jahren keine Veränderung gegeben . . Die Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen liegen weiterhin bei 60 000 DM im Jahr . Die Aufwandsentschädigung ist nicht gestiegen . . Gestiegen sind aber die Belastungen für die Vereine . Die staatlichen und städtischen Zuschüsse sind geringer geworden . Viele Kommunen erheben die Nutzungsentgelte für die Benutzung von Sportanlagen . Für die meisten Sportvereine fließen die Sponsorengelder nicht so , wie von der Öffentlichkeit oft vermutet . In den vergangenen zehn Jahren aber sind die Aufgaben der Vereine sowie die Anforderungen und Ansprüche der Mitglieder an die Vereine gewachsen : . mehr Freizeit , Streben nach mehr Individualisierung , gesteigerte Interessen , verstärkte Angebote in der Freizeitgestaltung . Dies geht an den Vereinen nicht spurlos vorüber . Wir haben es begrüßt , daß die Koalition die Rahmenbedingungen für die Vereine verbessern wollte . So steht es in der Koalitionsvereinbarung . Sie hätten uns auf Ihrer Seite gefunden . Doch was hat diese Bundesregierung gemacht ? Sie hat erstens die Sportfördermittel gekürzt und zweitens bei den Energiesteuern abkassiert . Dies ist eine außerordentlich hohe Belastung für unsere Vereine und die dort tätigen Übungsleiter und ehrenamtlich Tätigen . Fahrten von Jugendlichen und Kindern zum Training , zu den Übungsplätzen und zu Wettkämpfen verteuern sich drastisch . Sie erhalten keinen Ausgleich . Unterhaltungskosten für Vereinsheime und Sportstätten sowie Nutzungsentgelte für kommunale Einrichtungen verteuern sich drastisch , ohne Ausgleich für unsere Vereine . Drittens belasten die Neuregelungen der 630-MarkJobs und der Scheinselbständigkeit die Vereine erheblich und lassen den dort Tätigen weniger in der Tasche . . Die Anhörungen zu den Steuererhöhungen und Neuregelungen haben dies deutlich gemacht . Die Auswirkungen für unsere Vereine sind fatal . Durch ihre Gesetzgebung haben SPD und Grüne die Strukturen unserer Vereine geschädigt . . Nebenberuflich Tätige kündigen die Mitarbeit . Dies hat Folgewirkungen für das ehrenamtliche Engagement . Wie sich die Neuregelungen an der Basis auswirken , zeigt eine Umfrage bei Sportvereinen . Ein Drittel der Übungsleiter in den Sportvereinen hat seine Arbeit hingeworfen . Sie sind es leid , auf Festveranstaltungen von Ihnen für ihr Engagement gelobt zu werden , während Sie ihnen gleichzeitig in die Tasche greifen . Dies mögen sie nicht . Für ein weiteres Drittel der Übungsleiter übernimmt der Verein die Sozialversicherungsbeiträge . Dieser finanzielle Kraftakt ist nur über Beitragserhöhungen möglich . Aber diese Erhöhungen gehen zu Lasten sozial Schwacher . Die CDU/CSU hat gefordert , die gemeinnützigen Vereine im Rahmen der Neuregelungen von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen . . Rotgrün hat dies abgelehnt . Die CDU/CSU hat gefordert , die gemeinnützigen Vereine und Organisationen von der Erhöhung der Energiesteuern auszunehmen . Sie haben auch dies abgelehnt . Ihnen scheint es gleichgültig zu sein , was die ständigen Steuererhöhungen und die Neuregelung der 630-Mark-Jobs in den Vereinen anrichten . Ihnen scheint es egal zu sein , ob Jugendarbeit noch möglich ist , ob Arbeit mit älteren Menschen zurückgestellt werden muß und ob Behinderten eine vernünftige Betreuung zuteil wird . Dies ist kein Vermittlungsproblem , von dem Sie glauben , daß Sie es überall haben . Dies ist ein Teil Ihrer sozialen Kälte . . Nun versuchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen , den Pfusch , den sie mit der Neuregelung der 630-DM-Jobs angerichtet haben , zu übertünchen . Sie wollen auf dem Wege der Bereinigung von steuerlichen Vorschriften das Einkommensteuergesetz ändern . Die Übungsleiterpauschale soll von 200 auf 300 DM pro Monat erhöht werden . . Dies können Sie machen . Aber damit es auch dem letzten von Ihnen klar wird , weise ich auf folgendes hin : Die Übungsleiterpauschale hat mit der Neuregelung der 630- DM-Jobs nichts zu tun . Sie können mit der Anhebung dieser Pauschale die Vereine und die dort Tätigen nicht an den Stellen entlasten , an denen Sie willkürlich Belastungen beschlossen haben . Wir werden Ihnen diese Mogelpackung nicht durchgehen lassen . . Die Richtigkeit unserer Auffassung bestätigen uns die Finanzexperten Ihrer eigenen Fraktion . Ich zitiere jetzt aus einem Papier der AG Finanzen der SPD-Fraktion vom Juni 1999 . Dort heißt es : Mit der Aufstockung der Übungsleiterpauschale sollen die durch die Neuordnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auftretenden Belastungen der Vereine und gemeinnützigen Organisationen abgemildert werden . Das beabsichtigte Ziel kann mit der Aufstockung der Übungsleiterpauschale nicht erreicht werden . Die Vereine sind belastet , weil ihre Arbeitnehmer , die über zwei Beschäftigungsverhältnisse verfügen und bei denen infolge der Neuregelung die Voraussetzung für eine geringfügige Beschäftigung nicht mehr vorliegen , eine Lohnerhöhung fordern , um die Abzüge zu kompensieren . Eine Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale würde die gemeinnützigen Vereine nicht von den beklagten Belastungen befreien , da die Aufwandspauschale nicht den Vereinen zusteht , sondern den dort tätigen Personen , und das 630-DM-Gesetz und § 3 Nr . 26 EStG unterschiedliche Personengruppen betreffen . Nicht zu dem nach § 3 Nr . 26 EStG begünstigten Personenkreis zählen Gerätewarte , Hausmeister , Kassierer , Platzwarte , Reinigungskräfte , Schriftführer , Vereinsvorsitzende . Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse führt jedoch gerade bei diesen Personengruppen zu den von den Vereinen beklagten Problemen . Damit würde eine Aufstockung der Übungsleiterpauschale insbesondere eine Privilegierung selbständiger Übungsleiter im Nebenjob gegenüber z . B . Reinigungskräften bewirken , die wegen ihrer sozialen Schieflage nicht hingenommen werden kann . Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf diese Personen wäre verfassungsrechtlich zumindest bedenklich . So weit das Zitat aus dem Papier der AG Finanzen der SPD-Fraktion . . Zutreffender , lieber Herr Kollege Hermann , kann man den Unfug , den Sie angerichtet haben , gar nicht beschreiben . . Ihre Finanzkollegen bescheinigen Ihnen , daß die Neuregelung der 630-DM-Jobs und der Scheinselbständigkeit zu enormen Belastungen der Vereine geführt hat . Deshalb fordere ich : Ziehen Sie die Neuregelung der 630-DM-Jobs und der Scheinselbständigkeit zurück ! Lassen Sie die Flickschusterei mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschale ! . Wir trennen sauber Einnahmen und Aufwand . Wenn Sie die Neuregelung der 630-DM-Jobs zurückziehen , dann können wir über die Übungsleiterpauschale reden . Da Sie sich verständlicherweise noch zieren , müssen wir handeln , um den Vereinen wieder eine verläßliche Grundlage zu geben . Wir halten es für richtig , die von der CDU/CSU eingeführte Vereinsförderung fortzuschreiben und sie den geänderten Bedingungen anzupassen . Sie hat sich bewährt . Es ist konsequent , dem gestiegenen Aufwand ehrenamtlich Tätiger Rechnung zu tragen und die Übungsleiterpauschale anzuheben . Dies ist der richtige Weg . Diesem Anliegen dient der vorliegende Gesetzentwurf .