Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Im Prinzip ist zu der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU von meinem Kollegen Hans-Werner Bertl das Notwendige gesagt worden . . _ Ich werde gleich zwar nicht zu Ihnen , aber zu einem anderen Kollegen kommen . Ein paar Dinge müssten hier , glaube ich , klargestellt werden . Herr Götz hat sich in Anbetracht des bevorstehenden Termins der bayerischen Kommunalwahlen in über zwei Dritteln seiner Redezeit mit anderen Fragen befasst als denjenigen , auf die in der Antwort Bezug genommen wurde . Herr Kollege Götz , da wir noch nicht das Vergnügen hatten , uns persönlich kennenzulernen , und ich in Ihren Ausführungen nur bedingt die erforderliche Sachkunde eines aktiv handelnden Kommunalpolitikers habe wahrnehmen können , habe ich mir erlaubt , im Kürschner nachzuschlagen , und habe festgestellt , dass Sie sowohl Stadtrat als auch Bürgermeister waren . . Zum Teil waren wir sogar zu der gleichen Zeit Kollegen . Aber ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt : Von welcher Zeit redet dieser Mann und von welcher Sache redet er ? Ich habe in der Zeit von 1985 bis 1997 . _ dazu komme ich gleich noch _ zwölf Haushalte und auch Nachtragshaushalte als Kämmerer und gleichzeitig als Dezernent verantworten dürfen . Ich will Ihnen sagen , wie sich die kommunalen Finanzen entwickelt haben und wo die Ursachen dafür lagen . Die Tatsache , dass die Finanzen der Kommunen in ihrer Eigenschaft als Sozialhilfeträger regelrecht stranguliert worden sind , dass sich der Zuschuss beim Einzelplan 04 in den Jahren 1985 bis 1997 geradezu verdoppelt hat , hat eine einzige Ursache : . nämlich dass immer mehr Langzeitarbeitslose keine Leistungen des Arbeitsamtes , sondern Sozialhilfe bezogen haben . . Erst als meine Kommune und mein Kreis damit begonnen haben , selber eine aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben , und umfangreiche Programme , die Hilfen zur Arbeitsaufnahme bieten , aufgelegt haben , hat es eine Änderung dieser Tendenz gegeben . Ich weiß von meinem Nachfolger im Amte , dass im Grunde genommen erst mit dem Haushalt 1999 dieser Trend in Richtung eines immer größeren Zuschusses nachgelassen hat . Die Ursachen sind also : Langzeitarbeitslosigkeit , fehlende Arbeitsplätze und gestiegene Aufwendungen bei der Sozialhilfe . Dabei sind übrigens die Risiken und die Lasten unterschiedlich auf die Kommunen verteilt . Wenn man die Haushalte des Bundes , der Länder und der Kommunen miteinander vergleicht , dann stellt man fest , dass der Anteil der Schulden am Bundeshaushalt ungefähr doppelt so hoch ist wie der an den Kommunalhaushalten . Die Länderhaushalte liegen dazwischen . Natürlich ist die Situation in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich . In meinem Wahlkreis beispielsweise ist es so , dass es im so genannten Speckgürtel der Kreisstadt noch immer Städte und Gemeinden gibt , die aufgrund von Gewerbeansiedlungen und daraus folgenden hohen Steuereinnahmen aus den Überschüssen von drei Uwe-Jens Rössel 22089 Verwaltungshaushalten ganz leicht ein Bürgerhaus für 5 ,5 Millionen bauen könnten . Es gibt aber auch Städte und Gemeinden , die nicht einmal die Kreisumlage aufbringen können , ohne defizitär zu werden . Die Situation der Kommunen in Deutschland ist also sehr unterschiedlich , weil die Lasten unterschiedlich verteilt sind . Die Ursachen dafür sind neben Langzeitarbeitslosigkeit _ das ist die eigentliche Ursache _ , dass der Zuschussbedarf , den die Kommunen als Träger der Sozialhilfe in den Einzelplänen 4 , Soziales , haben , nur in unzureichendem Maße durch die jeweiligen Länder gedeckt wird . Die Länder decken im Rahmen des Sozialhilfelastenausgleichs präterpropter gerade einmal ein Drittel dieses Zuschussbedarfs . Auch das ist eine Ursache für die unterschiedliche Situation der Kommunen . Lassen Sie mich nun auf das eigentliche Thema zu sprechen kommen , nämlich die Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der Europäischen Union . Selbst die alte Bundesregierung , die ich wegen ihrer schlechten Arbeitsmarktpolitik _ eigentlich hat eine solche gar nicht stattgefunden _ und ihrer unzureichenden Wirtschaftspolitik sonst immer schelten muss , hat genau wie die jetzige Regierung _ das habe ich auch , als ich noch Kommunalpolitiker war , immer anerkannt _ garantiert , dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland trotz aller Vorgaben aus Brüssel gewährleistet bleibt .Alle , die in der Kommunalpolitik oder in den Gremien von kommunalen Energieversorgungs- und Verkehrsunternehmen tätig waren , wissen , dass die Zeit dieser Unternehmen , und zwar von der Waterkant bis in den Voralpenbereich , vorbei wäre , wenn die Frage der Quersubventionierung oder des durch die Binnengesetzgebung zu regelnden steuerlichen Querverbundes anders beantwortet würde . Das darf nicht geschehen . Ich mache mir deshalb in der Tat Sorgen , wenn ohne Rücksicht auf soziale Standards und Tarifverträge beispielsweise Verkehrsleistungen ausgeschrieben würden . Ich bin guter Hoffnung , dass die jetzige Bundesregierung _ genauso wie seinerzeit die ehemalige _ ihre Garantenstellung gegenüber den Kommunen wahrnehmen wird . Lassen Sie mich auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , nämlich auf das Sparkassenwesen und die Landesbanken . Hier muss man differenzieren : Es ist sicherlich sinnvoll _ das möchte ich gerne einräumen _ , die derzeitige Rechtsform der Sparkassen mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zu erhalten . Bei den Landesbanken bin ich anderer Meinung . Diese betreiben weitestgehend Universalbankgeschäfte und erzielen den größten Teil des Deckungsbeitrags , aufgrund dessen sie den Kommunen verbilligte Kredite gewähren können , im so genannten Wertpapiereigenhandel . Ich vermag deshalb nicht einzusehen , warum beispielsweise für Warentermin- oder Devisengeschäfte der Landesbanken die letzte Gemeinde des Sparkassenzweckverbandsgebiets haften soll . Das muss man differenzierter regeln . Herr Kollege Rössel , als ich noch in der Kommunalpolitik tätig war , habe ich nur wenig davon gemerkt , dass es die kleinlichen Vorgaben aus Brüssel wären , die kommunalpolitisches Engagement verhindern und den Kommunalpolitikern die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen . Das , was uns Kommunalpolitiker zum Teil den Spaß an der Sache und auch die Möglichkeiten der Gestaltung genommen hat , war vielmehr die ungünstige Entwicklung des Zuschussbedarfs in Einzelplan 4 . Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt : Die Ursache für die schlechten kommunalen Finanzen war eine schlechte Arbeitsmarktund Wirtschaftspolitik . Das hat sich verändert . Als ehemaliger Kommunalpolitiker bin ich guter Hoffnung , dass es uns in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird , bei der Gemeindefinanzreform , die auch ich lieber heute als erst in der nächsten Legislaturperiode hätte , ein entscheidendes Stück weiterzukommen und für notwendige Klarheit zu sorgen . Zum Schluss möchte ich sagen : Vergessen wir alle bitte nicht , dass die Bundesländer ihrerseits problemlos in der Lage wären , durch Umstrukturierung im kommunalen Finanzausgleich die größten Belastungen für die Kommunen zu beseitigen . Aber angesichts der großen Zahl der kreisangehörigen Städte und Gemeinden , die zumindest jedes Flächenland aufzuweisen hat , überlegt sich jede Landesregierung , egal welche politische Farbe sie hat , ob sie sich mit vielen Hundert kleinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden oder mit den kreisfreien Städten und den Landkreisen anlegt , deren Zahl _ und manchmal auch Bedeutung _ geringer ist . Ich hoffe , dass ich damit ein bisschen von dem richtig gestellt habe , was Sie , Herr Kollege , über eine Zeit gesagt haben , die wir beide als Kommunalpolitiker , wenn auch als Mitglieder verschiedener Parteien , gemeinsam erlebt haben . Sie hätten es eigentlich besser wissen müssen . Danke . .