Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße es ausdrücklich , dass die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur weiteren Novellierung des Gentechnikrechts nun im Kabinett verabschiedet hat , und zwar einstimmig . Ich meine ebenfalls , dass damit ein guter Kompromiss gefunden wurde . Er schafft den Rahmen für die noch festzulegenden Details der anstehenden Gentechnikrechtsnovelle , über die es , Herr Kelber , mit Sicherheit noch Diskussionen gibt . Ich möchte ganz klar darauf hinweisen , dass es die Divergenzen , die Sie einer Partei in die Schuhe schieben , in allen Fraktionen dieses Hauses gibt . Das habe ich in meinen vielen Gesprächen erleben können . Sie sind in jeder politischen Gruppe vorhanden . - Setzen Sie sich mit den Aussagen Ihres Parteivorsitzenden oder Ihres Umweltministers im Zusammenhang mit der Zukunftsperspektive für die Gentechnik auseinander ! Dann können wir weiter diskutieren . Ich gehe davon aus , dass die Novellierung des Gentechnikrechts zügig angegangen werden kann und dies möglichst rasch zu klaren Verhältnissen für alle Beteiligten führt . Es muss gelingen , einerseits die berechtigten Sorgen und Wünsche von Verbrauchern und auch von Landwirten sowie den Schutz der Umwelt zu berücksichtigen , andererseits muss es ermöglicht werden , die großen Potenziale der Grünen Gentechnik für die Lebensbereiche Ernährung , Energie und Gesundheit nutzbar zu machen , auch wenn dies nachdrücklich und sehr oft unsachlich von vielen bestritten wird . Ich möchte nun kurz auf wichtige Einzelpunkte eines künftigen Gentechnikgesetzes näher eingehen . Die Förderung der Forschungsvorhaben in diesem wichtigen Zukunftsbereich ist - diese Auffassung teilen alle - ein hochrangiges Ziel . Ein besonders technologieabhängiges Land wie Deutschland muss durch intensive und zielgerichtete Forschung und Entwicklung auch in dem zukunftsweisenden Bereich der Grünen Gentechnik eine führende Rolle einnehmen und den derzeitig hohen Standard auf jeden Fall sichern . Dabei ist es selbstverständlich - das war und ist auf allen anderen Forschungsfeldern genauso - , dass neben der Entwicklungsforschung die Sicherheitsforschung mit gleicher Intensität vorangetrieben wird . Darauf haben die Menschen , die diese Technologie nutzen wollen und auch werden , einen Anspruch . Diesbezüglich darf es doch um Himmels willen keine Divergenzen geben . Forschung , insbesondere die unabhängige wissenschaftliche Forschung , ist ein wichtiger Garant dafür , selbstständig und unabhängig zu bleiben und damit globalen Monopolisierungen entgegenwirken zu können . Das ist ein ganz wichtiger Punkt ; denn viele Menschen haben in diesem Zusammenhang Ängste und Probleme . Gerade für die in Deutschland mittelständisch ausgerichtete Pflanzenzüchtung ist das ein wichtiger Gesichtspunkt . Wir müssen auf jeden Fall auf höchstem Niveau weitermachen , auf Augenhöhe mit den globalen Wettbewerbern bleiben und auf diesem Gebiet die Führerschaft behalten . Ich weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Freilandversuchen hin . Nur mit diesen können Fragen der Koexistenz und Fragen der Auswirkungen auf die Ökologie beantwortet werden . Wie denn sonst ? Bei allen Unterschieden in der Einstellung zur Gentechnik muss doch klar sein , dass Feldzerstörungen keine Kavaliersdelikte sind , sondern Straftaten . Forschung muss in unserem Lande nach den gültigen strengen gesetzlichen Regelungen , zum Beispiel zur Zulassung von Freilandversuchen , ablaufen , und sie muss auch frei und ungestört durchgeführt werden können . Frau Höhn , Sie bezeichnen Freilandversuche im Zusammenhang mit Feldzerstörungen als provokante Versuchsanstellungen . Das macht mir Sorgen . Es geht doch wohl um die Freiheit und um die Selbstständigkeit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland . Oder liege ich da falsch ? Eine große Sorge ist für mich die teilweise ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik . Darüber müssen wir diskutieren . Wir müssen die Sorgen , Ängste und Bedenken ernst nehmen und - jetzt kommt es - Vorurteile wissenschaftlich fundiert abzubauen versuchen . Frau Höfken , mit den von Ihnen dargestellten Szenarien können Sie dies nicht erreichen . Da ich Ihre Diktion einfach nicht anders interpretieren kann , unterstelle ich Ihnen , dass Sie es auch gar nicht wollen . Sie wollen Ängste aufrechterhalten und diese moderne Technologie bewusst von vornherein diskriminieren . Das kann nicht das Ziel einer fachlich objektiven und zukunftsorientierten Wissenschaftspolitik sein . Anstatt Ängste zu schüren , wie es leider allzu oft geschieht , ist die Arbeit zu leisten , objektiv aufzuklären , wozu ich alle Beteiligten ausdrücklich aufrufen möchte . Ich fordere ausdrücklich auch die Bundesregierung auf , über die vielen kompetenten Bundesinstitutionen entsprechende Kommunikationskonzepte zu entwickeln . In diesen Institutionen gibt es einen Fundus an Wissen und Informationen , der nicht oder zumindest zu wenig genutzt und transparent gemacht wird . Nur Aufklärung und volle Transparenz können das notwendige Vertrauen schaffen - nur das ! Eine klare Kennzeichnungsregelung ist ebenfalls eine vertrauensbildende Maßnahme und eine wichtige Vo-raussetzung für die Wahlfreiheit . Herr Kelber , da stimmen wir völlig überein . Ich bin für eine prozessorientierte Kennzeichnung , das heißt , die Angabe darüber NIS 90/DIE GRÜNEN]) - lassen Sie uns doch arbeiten ! - , ob GVOs in einem Produktionsprozess eingesetzt worden sind - wie beim ökologischen Landbau - , und zwar unabhängig davon , ob GVOs im Endprodukt nachgewiesen werden können oder nicht . Bei den tierischen Produkten ist das ja nicht nachweisbar ; aber sie werden in der Produktionskette eingesetzt . Ich bin dafür , dass wir die prozessorientierte Kennzeichnung festschreiben , damit die Bürger wissen , an welcher Stelle der Produktionskette GVOs eingesetzt worden sind . Aber ganz wichtig ist dabei die Feststellung : Das Vorhandensein von GVOs allein hat nichts mit einem Gesundheitsrisiko zu tun . Das muss einmal ganz klar gesagt werden . Ich möchte eindeutig klarstellen : GVO-frei wird es nicht geben können . Das gibt es schon heute nicht . Die sachgerechte Kennzeichnung kann nur Aufschluss da-rüber geben , ob GVOs bei der Herstellung eines Produkts eingesetzt wurden und welcher Anteil toleriert werden soll ; darüber müssen wir diskutieren . Der Nichteinsatz von Pflanzenschutzmitteln beim ökologischen Landbau garantiert auch keine Rückstandsfreiheit . Da wird nur angegeben : Wir haben ohne Pflanzenschutzmittel gearbeitet . Jeder weiß : Es sind Schwermetalle nachweisbar , und es sind Pflanzenschutzmittelrückstände vorhande , unabhängig davon , in welcher Konzentration . Rückstandsfrei sind sie nicht . Nun zum entscheidenden Punkt einer gesetzlichen Neuregelung der Koexistenz . Ein Nebeneinander verschiedener Produktionsformen auf dem Acker muss auch in Zukunft - wie in der Vergangenheit - gewährleistet werden . Die Wahlfreiheit für den Landwirt und den Verbraucher muss garantiert werden können . Dazu sind klare Anbauregeln nach guter landwirtschaftlicher Praxis zu definieren , wie sie auch in anderen Produktionsbereichen selbstverständlich sind . Es ist klarzustellen : Koexistenz kann nur auf der Basis gegenseitig anzuerkennender Schwellenwerte realisiert werden ; sonst nicht . Die Haftungsfrage ist im Zusammenhang mit GVO einer der entscheidenden Punkte . Da schließe ich mich vollinhaltlich dem an , was der Staatssekretär schon ausgeführt hat . Die rechtlichen Feinheiten dazu werden in einer Arbeitsgruppe noch ausgearbeitet . Wir erwarten , dass die Wirtschaftsverbände der Pflanzenzucht- und Biotechnologieunternehmen eine Selbstverpflichtung eingehen , die die Landwirte von Haftungsrisiken für Schäden , die trotz Einhaltung der guten fachlichen Praxis nicht vollständig auszuschließen sind , entlastet . Weiterhin muss der offene Tatbestand der Haftungsnorm des § 36 a Gentechnikgesetz durch eine abschließende Aufzählung präzisiert werden . Wir können hier keine kumulative Haftung schaffen . Zu den Fragen der Sicherheit . Ich betone immer wieder : Oberstes Ziel ist die Sicherheit von Mensch , Tier und Umwelt . Das ist auch die Basis aller Regelwerke , die es in der EU , in Deutschland und anderswo gibt . Nur wenn diesbezüglich keine Gefahr zu erwarten ist , darf der GVO freigesetzt bzw . in Verkehr gebracht werden . Das ist bereits jetzt die absolute Vorgabe , und das wird auch in Zukunft durch das jeweilige Zulassungsverfahren gewährleistet bleiben . Nun zum Anlass der heutigen Debatte , zu den Vorlagen von FDP und Grünen . Etliche Punkte des vorgelegten Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion sind in dem beschlossenen Eckpunktepapier aufgegriffen ; ich brauche sie nicht zu wiederholen . Der Entwurf der FDP enthält also durchaus akzeptable Forderungen . Es kann nicht alles Unsinn sein , was in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird . Diese Gesetzesinitiative ist aber - das muss ich Ihnen sagen - falsch getimt . Soeben haben wir das Eckpunktepapier fertiggestellt . Jetzt müssen Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , der Regierungskoalition schon die Chance lassen , sich auf die gesetzlichen Formulierungen zu verständigen . Ich teile mit Ihnen die Hoffnung , dass dies schnell geschehen wird . Über den Antrag der Grünen haben wir in dieser Woche schon im Ausschuss diskutiert . Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit , Frau Höfken , dass von Freisetzungsexperimenten mit gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefährdung von Mensch und Umwelt ausgehen darf . Das ist ja schon vor der Zulassung zu prüfen . Das muss derjenige , der die Zulassung beantragt , über eine neutrale Stelle nachgewiesen haben . Ich verstehe nicht , warum Sie das in einem Versuchsprozess so oft nachgewiesen haben wollen . Der Schutz von Mensch und Umwelt ist oberstes Ziel aller gesetzlichen Regelungen zur Grünen Gentechnik . In ihrem zweiten Antrag , nämlich zu den Einfuhrverboten und Schutzmaßnahmen , versuchen die Grünen mit verschiedenen Winkelzügen , die mehrfach bestätigte Zulassung der verschiedenen MON-Generationen erneut auf die politische Bühne zu heben . Es gibt nach meiner Meinung keine Grundlage dafür , die Bewertung dieser Maissorten zu revidieren . Sie haben vor Monaten schon einmal gesagt , Frau Höfken , dass es neue Erkenntnisse gibt . Auch eine gewissenhafte Recherche gibt das nicht her . Insgesamt hat der Antrag offensichtlich das Ziel , Grüne Gentechnik zu verhindern . Dem können und wollen wir uns nicht anschließen . Lassen Sie mich zum Schluss , Frau Präsidentin , bitte noch kurz die Grüne Gentechnik in einen globalen Zusammenhang stellen . Es ist wichtig , denke ich , dass das einmal deutlich gesagt wird .