Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Ende der Legislaturperiode werden auch die Umweltdebatten immer hektischer und kurzatmiger . Vor vier Jahren hatten wir wenigstens nur 21 Tagesordnungspunkte in verbundener Debatte , diesmal sind es 26 . Das Alphabet reichte gerade zur Aufzählung aus . Darin sind eine Reihe von Punkten enthalten , die es wert gewesen wären , eine oder anderthalb Stunden intensiv darüber zu debattieren . Das geht nicht . Deswegen werde ich mich heute auf einige Punkte des Umweltberichtes der Bundesregierung beschränken ; denn da steht ja alles drin - sollte man meinen . Aber statt einer umfassenden Analyse der Umweltpolitik ist hier eine reine Fleißarbeit vorgelegt worden , die wieder nur ausschnittsweise Problembeschreibungen mit sorgfältig eingearbeiteten Schönfärbereien darstellt . Fortschrittliche Umweltpolitik findet in Deutschland so gut wie nicht statt . Versucht die Umweltministerin einmal partiell fortschrittlich zu sein , wird notfalls der Handlungsspielraum des Umweltministeriums unter der Regie des Kanzleramtes durch andere Ressorts bis zur völligen Unbeweglichkeit eingeschränkt . Wir vermissen nach wie vor - bei allem Zugeständnis , daß Sie sich selbst auch einmal loben dürfen - eine ehrliche Gesamtschau der Fehlentwicklung und vor allem die Beschreibung langfristiger strategischer Lösungsansätze . Die Ministerialbeamten können einem richtig leid tun , weil sie immer dazu aufgefordert werden , gebetsmühlenartig Berichterstattungen vorzunehmen , aber nicht in die Lage versetzt werden , ihre Kreativität für zukunftsweisende Konzepte zu nutzen . Ich will ein paar Beispiele nennen . Die Bundesregierung ist jetzt schon froh , daß die CO2-bedingten Verkehrsemissionen in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße zugenommen haben , wie es vorhergesagt war . Sie ist schon fast erstaunt darüber , daß die Pkw-Leistungen in den neuen Bundesländern trotz der sprunghaften Motorisierung - so steht es im Bericht - nicht in gleichem Maße zugenommen haben . An einer gezielten Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Bahn und einer Förderung des ÖPNV kann das wohl kaum liegen . . Dazu fehlt es dieser Regierung nämlich an geeigneten Konzepten und am nötigen Willen . Statt dessen ist es dringend notwendig , die Wettbewerbsverzerrungen , die zu Lasten der Bahn gehen , abzubauen , mehr Geld in den Ausbau des Schienenwegenetzes und weniger Geld für die Bundesfernstraßen fließen zu lassen . . Die Bundesregierung spricht in ihrem Bericht von einer sprunghaften Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch und führt dies vor allem auf Modernisierungsmaßnahmen im Osten zurück . Galant wird verschwiegen , daß diese Entkoppelung vor allem auf den Zusammenbruch der maroden , umweltgefährdenden DDR-Wirtschaft zurückzuführen ist . Dann wird das Ganze auch noch als aktive Klimaschutzpolitik verkauft : Klimaschutz made by Kohl , kann ich da nur sagen . Um das Klima zu schützen , die Wälder , Gewässer und Ökosysteme insgesamt nicht weiter schleichend zu vergiften , brauchen wir aber neben einer anderen . Verkehrspolitik auch einen konsequenten Gewässer- und Emissionsschutz für eine echte Energiewende . . Windenergie , Solarenergie , Kraft-Wärme-Kopplung , effiziente Energienutzung und regenerative Energiequellen sind die Strategie der Zukunft . Die müssen gefördert werden , nicht die Kernenergie . Zur Nitratbelastung des Grundwassers behauptete die Bundesregierung , daß seit Ende der 80er Jahre teilweise eine Stagnation und an einigen Meßstellen sogar eine rückläufige Tendenz festzustellen sei . Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser stellt dagegen eine steigende Nitratbelastung des Grundwassers fest und rechnet mit dem Anstieg . Um Abhilfe für die anhaltende Verschmutzung von Nordsee und Nordostatlantik zu schaffen , fordert die Bundesregierung ein international abgestimmtes Vorgehen - ein klassisches Beispiel für die Strategie dieser Regierung . Natürlich muß auf internationaler Ebene etwas getan werden , aber dann muß man das Beschlossene auch umsetzen . . Internationale Vereinbarungen und die Fehler in anderen Ländern dürfen keine Ausrede für die eigene Untätigkeit sein . Tatsache ist doch - das gibt die Bundesregierung auch zu - , daß entgegen internationaler Vereinbarung - ich meine damit das Nordseeschutzprogramm von Herrn Töpfer - die Stickstoffeinträge in das Wasser in den alten Ländern lediglich um 25 Prozent reduziert wurden . Geplant war schlicht das Doppelte , nämlich 50 Prozent . Vor allem gegen die diffusen Quellen aus Landwirtschaft und Verkehr wird so gut wie nichts getan . Diese Bereiche müßten dringend angepackt werden , aber davor drücken Sie sich . Auch die mehrfach erwähnte Absenkung der Schadstoffbelastung der Flüsse ist noch kein Grund zum Jubeln . Denn neben der biologischen und chemischen Bewertung der Gewässergüte ist dringend auch eine Beurteilung der ökologischen Gewässerstruktur und der Verunreinigung der Sedimente erforderlich . Die starke chemische Verunreinigung von Baggergut und Sedimenten , die wie Abfall regelrecht entsorgt werden müssen , zeigt ja an , daß die Wasserqualität der Flüsse noch reichlich zu wünschen übrigläßt . Wenn ich dann noch lese , daß mit dem Bundesbodenschutzgesetz ein vorsorgender Umgang mit dem Boden sichergestellt sei , kann ich mich nur noch wundern ; denn gerade der Vorsorgegedanke kommt in diesem auf dem Kompromißwege ausgehandelten Gesetz eindeutig zu kurz . . Statt das Bundesnaturschutzgesetz vernünftig zu novellieren , kommt unter dem Druck der Landwirtschaftslobby und der Grundbesitzerverbände nur die zwingende , aber viel zu späte Anpassung an das Europarecht zustande , um vom Europäischen Gerichtshof nicht zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt zu werden . Jetzt ist mit der im Schnellverfahren durchgepeitschten dritten Novelle auch noch die von den Bundesländern abgelehnte Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft auf den Weg gebracht worden . Dieses Negativbeispiel einer Naturschutzpolitik wird zum Symbol für das Flickwerk Umweltpolitik dieser Bundesregierung . . Obwohl die Bundesregierung keine Anstrengungen zur umweltgerechten Umstrukturierung der Landwirtschaft unternimmt , brüstet sie sich damit , daß 1 ,8 Prozent der Anbaufläche ökologisch bewirtschaftet werden . und daß sich diese Tendenz durch das gesundheitsorientierte Einkaufsverhalten der Bevölkerung weiter fortsetzen werde . Eine Bundespolitik , die eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft vorantreibt , sucht man vergebens . Der Markt wird es schon richten , heißt die Devise . Das scheint die einzige langfristige Orientierung der Bundesregierung in der Umweltpolitik zu sein . Aber freiwillige Vereinbarungen mit Wirtschaft und Industrie sind nur begrenzt einsetzbar und sind eben kein Allheilmittel in der Umweltpolitik . Die jüngsten Beispiele aus den letzten Tagen brauche ich hier nicht weiter zu erwähnen . . - Doch , die müßten wir eigentlich erwähnen . Du hast recht . Die Bundesregierung will offenbar keine konkreten Ziele und Anforderungen formulieren . So bleiben viele Regelungen zu schwach , zu schwammig oder zumindest interpretierbar oder einfach schlaff . Im Abfallrecht bleibt die Abgrenzung zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung genauso unklar wie bei den früheren Begrifflichkeiten . Die Folge ist eine willkürliche Festlegung durch die Abfallbesitzer und ein Öko-Dumping . Die Produktverantwortung steht nur auf dem Papier , zum Beispiel bei der Altautoregelung . Die Elektronikschrottverordnung wird seit sechs Jahren angekündigt ; damit das Versäumnis nicht so fürchterlich auffällt , soll nächste Woche noch in letzter Sekunde schnell ein kleiner Teilbereich , nämlich die IT- Verordnung , durch das Parlament gepaukt werden . Wir wollen klare Vorgaben , damit Kreislaufwirtschaft tatsächlich Wirklichkeit wird . Unsere Priorität gilt der Abfallvermeidung . Die stoffliche Verwertung ist an verbindliche Vorgaben zu knüpfen . Wichtig ist uns eine ökologisch und ökonomisch sinnvoll ausgestaltete Kreislaufwirtschaft und nicht das Chaos von heute . . Die Bundesregierung betreibt in Sachen Umwelt lediglich eine reine Ankündigungs- und Verzöge . rungspolitik . Sie besitzt nicht einmal mehr die Kraft , in kleinen Schrittchen auf die selbstgesteckten Ziele im Umwelt- und Naturschutz zuzuschleichen . Bundeskanzler Kohl ist unfähig , seinem eigenen Bekenntnis zur Verantwortung für die Schöpfung gerecht zu werden . Deshalb müssen auch hier spätestens im September die Weichen neu gestellt werden . .