Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums ist in der Tat ein Haushalt , um den Sie jedes Ministerium beneiden kann , Frau Zypries . Sie haben erneut einen Deckungsgrad von etwa 70 Prozent bei einer Ausgabensteigerung von 2 Prozent und einer Einnahmensteigerung von 3 Pro-zent . Über die Zahlen Ihres Hauses lässt sich auch vonseiten der Opposition nicht meckern . Das will ich auch nicht tun . Ich will nur darauf hinweisen , dass wir uns in den Haushaltsberatungen intensiv mit der erheblichen Erhöhung der Zahl der Stellen im Bundesamt für Justiz auseinandersetzen werden müssen . Sie haben dazu Stellung genommen und darauf hingewiesen , dass diese Erhöhung mit neuen Aufgaben korrespondiert . Ich habe aber in Erinnerung , dass wir vor einem Jahr darüber gesprochen haben , dass das Bundesamt für Justiz durch Übertragung von Stellen aus anderen Bundesbehörden , auch aus Ihrem Haus , langfristig stellenneutral gehalten werden kann . Dies ist so nicht eingetroffen , und wir werden uns intensiv über die Gründe unterhalten müssen . Trotzdem muss man im Zusammenhang mit der Justiz und dem Rechtsstaat auch immer über Geld reden . Der Rechtsstaat kostet die Bürgerinnen und Bürger wahrlich nicht viel Geld , aber er ist nicht billig zu haben . Als ich vor einem Jahr davon gesprochen habe , dass für die Ausstattung der Gerichte die Länder zuständig sind , dass aber - wenn man den Rechtsstaat nicht nur proklamiert , sondern auch faktisch durchsetzen und stärken will - die Bundesjustizministerin in der Aufgabe steht , auf die Länderebene einzuwirken , damit dort endlich mehr Geld , mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz bereitgestellt werden , hat der Kollege Stünker gerufen - den Zwischenruf kann man im Protokoll nachlesen - : Doch ! Doch ! Tatsächlich ist aber nichts geschehen . Das größte Amtsgerichts der Bundesrepublik Deutschland - das Amtsgericht München , meiner Heimatstadt - hätte vor einigen Monaten eigentlich Konkurs anmelden müssen . Die Situation , dass die Justiz mit den zur Verfügung gestellten Mitteln keine qualitativ angemessene rechtsstaatliche Arbeit leisten kann , ist auch in der Fläche hoch dramatisch . Deswegen glaube ich , dass wir auch an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen müssen , dass die Landesfinanzminister endlich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müssen , um den Rechtsstaat auch auf Landesebene mit Leben zu erfüllen . Bundesjustizministerin Zypries hat den Koalitionsvertrag seinerzeit mit den Worten kommentiert , Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz seien der strikte Maßstab , an dem sich die Große Koalition messen lassen müsse . Man muss sich einmal zu Gemüte führen , wie wunderbar dieser Satz ist . Aber nun zu den Fakten : Wenn sich Herr Minister Schäuble in Interviews zu Wort meldet , lässt er in rechtsstaatlicher Hinsicht alle Hüllen fallen . Sie , Frau Zypries , bemühen sich dann , mehr schlecht als recht die dadurch entstandenen Blößen zu bedecken , und werden dabei auch noch von Kollegen aus der Koalition bzw . der Union übel angegangen . Kollege Bosbach - er ist leider nicht mehr anwesend - , den ich sonst als galanter eingeschätzt habe , hat über Sie gesagt , Frau Zypries , Sie würden sich in diesen Fragen mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne bewegen . Der Kollege Uhl , der für das Gröbere zuständig ist - er ist ebenfalls nicht mehr im Saal - , hat hinsichtlich Ihrer Person und des Koalitionspartners gesagt , Sie würden sich schuldig machen . Gemeint hat er - dieser Eindruck sollte in der Öffentlichkeit erweckt werden - , dass Sie sich schuldig machen würden , sollte es doch zu einem Terroranschlag kommen und Opfer geben und sollte sich die SPD und die Justizministerin nicht genügend bewegt haben . In dieser Situation wäre es richtig , wenn Sie sich , Frau Zypries , gar nicht bewegten und wenn Sie Ihre Standpunkte zum Schutze der Rechtsstaatlichkeit und Ihre Aufgabe als Verfassungsschutzministerin tatsächlich ernst nähmen . - Nein , das tut sie nur sehr verhalten , sehr eingeschränkt . Aus der Fülle der Fälle , über die diskutiert werden muss , will ich an dieser Stelle einige wenige aufgreifen . Frau Zypries , Sie haben einen Vorschlag zur Neuauflage der Kronzeugenregelung gemacht . Erstaunlicherweise hat der Bundesrat dazu in der Sommerpause in einer Stellungnahme festgestellt , dass die von Ihnen vorgeschlagene Kronzeugenregelung dazu führen wird , dass es - erster Vorwurf - keine schuldangemessenen Strafen mehr geben wird , dass es - zweiter Vorwurf - in Zukunft einen Handel mit der Gerechtigkeit geben wird und dass die Gefahr des Missbrauchs dieser Vorschrift - dritter Vorwurf - sehr groß ist . Diese Argumente könnten aus einem Papier der grünen Bundestagsfraktion abgeschrieben sein . Insbesondere die Schlussfolgerung des Bundesrates sollte man sich zu Gemüte führen . Ich darf zitieren : . . . dass der Gesetzentwurf dem rechtsstaatsfeindlichen Denunziantentum Vorschub leisten wird , weshalb die Aussagekraft und der Beweiswert derartig einseitig motivierter Offenbarungen besonders kritisch zu hinterfragen und auch in Gänze in Zweifel zu ziehen sein dürften . Der Deutsche Richterbund hat sich ähnlich kritisch geäußert . Wenn die Liste der sachlichen Kritiker von den Grünen über den Deutschen Richterbund bis hin zum Bundesrat reicht , ist das ein Grund , zu sagen : Eine solche Kronzeugenregelung machen wir nicht . Stattdessen schlagen Sie sie dem Bundestag vor .