Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer seine Rede so aufbaut, dass er einerseits frühe Entscheidungen fordert und andererseits appelliert, die heute anstehende Verabschiedung des Haushalts zu verschieben, der strahlt wirklich eine besondere Tatkraft aus. Darüber kann auch noch so große Kampfrhetorik nicht hinwegtäuschen. Sie müssen auch nicht ständig Ihren Kanzlerkandidaten zitieren. Die Zeitungen berichten: Erst hat die SPD kein Glück, dann kommt auch noch Peer dazu. Sie unterstützen das auch noch. Das ist doch jener Peer Steinbrück, der hier mit einem Haushaltsentwurf geendet ist, in dem er 86,1 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung vorsah. Heute sind wir bei 17,1 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung im Haushalt 2013 und haben damit die Nettoneuverschuldung so weit zurückgeführt, wie sie in Deutschland noch nie innerhalb einer Legislaturperiode zurückgeführt worden ist. Das ist aber nicht die einzige Einmaligkeit. In dieser Legislaturperiode haben wir mit einem Haushaltsvolumen von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 angefangen. Jetzt legen wir einen Haushalt mit einem Volumen von 302 Milliarden Euro vor. Auch das hat es in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben, dass das Haushaltsvolumen am Ende einer Legislaturperiode geringer war als am Anfang. Genauso wahr ist, dass wir drei Jahre früher, als es unser Grundgesetz vorschreibt, die Schuldenbremse einhalten. Wir dürfen ab 2016 eine Nettoneuverschuldung gemessen am BIP von maximal 0,35 Prozent erreichen. Schon 2013 erreichen wir 0,34 Prozent. Auch dies zeigt deutlich, dass wir uns auf einem Konsolidierungspfad ohnegleichen befinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben diese Woche immer wieder ähnliche Vorwürfe der Opposition zur Kenntnis genommen. Der eine Vorwurf ist, dass im Bereich Arbeit und Soziales gespart werde. Klar: Wir geben hier weniger aus; das ist so. Aber warum ist es so? Weil wir es geschafft haben, die Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, und weniger Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. 2005 hatten wir 38,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 2010 waren es 40,5 Millionen und im September 2012 41,85 Millionen. Das ist der höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch das ist ein Erfolg dieser christlichliberalen Koalition. Sie werfen uns vor – auch der Kollege Kahrs eben wieder –, wir hätten den höchsten Stand an Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ja, das ist richtig. Die Frage ist: Was folgt daraus? Sie sagen: „nichts daraus gemacht“. Was machen Sie denn daraus? Sie wollen trotz des höchsten Stands an Steuereinnahmen noch mehr Steuereinnahmen generieren – durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, durch eine höhere Erbschaftsteuer und durch die Einführung einer Vermögensteuer. Das würde eine weitere Belastung der Wirtschaft nach sich ziehen. Sie haben im Haushaltsausschuss des Bundestages Mehrausgaben von 6,3 Milliarden Euro beantragt und blähen damit den Ausgabensektor weiter auf. Haushalt hat etwas mit Haushalten zu tun, das heißt, man muss sich selbst beschränken. Diejenigen, die in Deutschland Steuern zahlen, haben einen Anspruch darauf, dass wir vernünftig haushalten und unsere Ausgaben begrenzen. Die Frage, was wir mit den Steuereinnahmen gemacht haben, ist natürlich berechtigt. Wir haben damit Maßnahmen für die Zukunftssicherung Deutschlands angeschoben und weiter verstärkt. Als ein Land, das nicht auf Rohstoffe bauen kann, muss Deutschland weiter in Bildung und Forschung investieren. Der Etat für 2013 ist mit 13,7 Milliarden Euro der Etat, der sich durch den höchsten Mitteleinsatz für Bildung und Forschung in der Geschichte der Bundesrepublik auszeichnet. Damit schaffen wir eine zukunftsfähige Struktur. Beim letzten Tagesordnungspunkt wurde es im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur schon angesprochen: Wir geben 750 Millionen Euro mehr für die Infrastruktur aus. Zudem zeichnet diese Koalition aus, dass wir unsere Kommunen weiter stärken. Noch nie hat eine Koalition so viel für die finanzielle Ausstattung der Kommunen getan, wie wir das getan haben. Allein die Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung auf 75 Prozent würde die Kommunen enorm entlasten – wenn nicht Ihre Länder diejenigen wären, die sich mit ihren klebrigen Fingern einen Teil davon in die eigene Tasche stecken. – Fragen Sie Ihren Kollegen Albig, der sich die Hälfte der Mittel in die Tasche steckt und damit den Kommunen Geld wegnimmt. Der Überschuss an Steuereinnahmen geht mit einer wirtschaftlich günstigen Entwicklung einher. Die Kommunen haben in 2012 insgesamt – das heißt jetzt nicht, dass es allen Kommunen gut geht – einen Überschuss von 2,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das BMF schätzt, dass wir 2016 in der kommunalen Familie 5,3 Milliarden Euro Überschuss haben werden. Diese Erfolgszahlen muss man nicht verstecken, sondern man muss sie den Menschen mitteilen. Was tun Sie? Sie blockieren genau diese Weiterentwicklung hin zu einer Verbesserung der Steuereinnahmen für die Länder und Kommunen. Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde schon angesprochen. Das haben Sie soeben im Bundesrat mit Ihrer Mehrheit blockiert. Sie, Herr Kahrs, begründen Ihre Ablehnung hier damit, dass dadurch Steuerhinterziehung möglich gemacht wird. Sie machen mit Ihrer Blockade Steuerhinterziehung möglich; denn die ersten Hinterziehungen verjähren aufgrund Ihrer Blockade, und es ist dadurch nicht mehr möglich, die hinterzogenen Steuern für Deutschland einzutreiben. Mit Ihrer Hilfe sichern sich ausgerechnet diejenigen, die ihr Vermögen in die Schweiz schaffen können – und das ist nicht die breite Masse der Bevölkerung –, ihre Vorteile aus der Steuerhinterziehung. Sie verhindern mit Ihrer Blockade, dass rund 10 Milliarden Euro in die Haushalte der Länder und Kommunen fließen. Sie verhindern damit, dass die finanzielle Situation der Länder und Kommunen verbessert wird. Das ist für sich genommen schon schlimm genug. Dann müssen wir uns aber auch noch von Ihrem Kollegen Steinbrück anhören, wir müssten Steuerschlupflöcher in Griechenland stopfen. Griechenland verhandelt aber gerade auf der Basis des Abkommens, das wir mit der Schweiz verhandelt haben, ein solches Abkommen. Im nächsten Jahr werden wir vor der Situation stehen, dass Griechenland dieses Schlupfloch durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen hat, während wir Deutsche hinterherhinken, weil wir das nicht schaffen. Dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass wir als Deutsche nicht in der Lage sind, Steuern so einzutreiben, wie Griechenland das kann. Wer soziale Verantwortung spürt, wer mit dem Herzen bei den real existierenden Menschen ist und in die Zukunft Deutschlands investieren will, der muss diesem Haushalt 2013 zustimmen. Vielen Dank.