Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Chicago steht unter dem schicken Motto: NATO delivers. Übersetzt: Die NATO liefert. Um was es geht, hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede nachdrücklich deutlich gemacht. Sie hat viel über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten geredet. Also: Um Aufrüstung geht es in Chicago, nicht um Abrüstung. Das ist doch gar nichts. Die NATO ist am Zuge, wenn man sagt, man müsse liefern. Die Allianz gibt sage und schreibe über 1 000 Milliarden Dollar für Rüstung aus. Das sind zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Ja, die NATO muss liefern, und zwar eine echte Abrüstung. Auch einseitige Schritte sind durchaus erlaubt. Über das Thema Abkommen zum Abbau konventioneller Streitkräfte redet niemand mehr. Aber nuklear und konventionell ist doch nicht zu trennen. Die NATO hat in der Zeit der Blockkonfrontation die Existenz ihrer Atomwaffen mit der Überlegenheit der Sowjetunion im konventionellen Bereich, also bei Panzern etc., begründet. Heute begründet Russland sein Riesenarsenal an taktischen Atomwaffen mit dem Vorsprung der NATO bei den konventionellen Streitkräften. So kann man den Schwarzen Peter endlos hin- und herschieben, und nichts bewegt sich. Damit muss endlich Schluss sein. Fangen Sie endlich an – das ist unser Appell an NATO und Bundesregierung –, zu liefern, und zwar Vorschläge über einen neuen KSE-Vertrag und eine Verringerung der Waffensysteme und Truppen um 30 Prozent! Das würde mehr Sicherheit bringen, und das würde die öffentlichen Haushalte entlasten. Beginnen Sie endlich ernsthafte Verhandlungen über die taktischen Atomwaffen mit dem Ziel, diese Waffen endgültig abzuschaffen! Mit der Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands, also auch mit dem Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Büchel, kann sofort begonnen werden. Das sollten Sie in Chicago deutlich machen. Dazu nur eines: Ob die B-61-Bomben überhaupt noch hier sind, wissen wir gegenwärtig nicht. Vielleicht verschwinden sie auch erst demnächst, um dann modernisiert, mit mehr Zerstörungspotenzial, zurückzukommen. Aber wenn es mit Global Zero, also der Vision der atomwaffenfreien Welt, ernst gemeint ist, dann brauchen wir doch kein Upgrade dieser Waffen, sondern dann brauchen wir Abolition, Verschrottung. Das ist es, was angesagt ist. Davon wird in Chicago leider nicht die Rede sein. Die NATO ist – das ist auch in dieser Debatte deutlich geworden – ein militärisches Perpetuum mobile, was in der Frage der Abrüstung nichts anderes heißt, als dass man da vage, zögerlich und unverbindlich ist. Beim Aufrüsten ist man konkret, verbindlich und sehr praktisch. Das zeigt das Beispiel der Raketenabwehr. Darüber wird in Chicago auch geredet und beschlossen werden. Noch vor zwei Jahren hatte diese Bundesregierung Bedenken und wollte erst sorgfältig prüfen. Jetzt sind Sie mittenmang dabei. Hauptquartier der Raketenabwehr in Ramstein? No problem. Deutsche Beteiligung am Raketenabwehrsystem? Warum nicht solche Abfangraketen auf Fregatten der deutschen Marine stationieren? Russland, das sich durch das Gesamtsystem extrem bedroht fühlt? So what. Das kriegen wir schon hin. Interessant ist auch da wieder, dass es die NATO früherer Tage war, die gegenüber der Sowjetunion gesagt hat, Absichten seien nicht entscheidend, die könnten sich ändern. Entscheidend seien militärische Fähigkeiten. Heute ist es die russische Regierung, die sagt: Die Absichtserklärung der NATO „Wir wollen niemanden bedrohen“ genügt uns nicht. Das wird man doch wohl verstehen können. Der Verteidigungsminister sagt zudem, man benötige dieses kostspielige Rüstungsprojekt, weil wir es mit einer Welt voller aufstrebender Mächte zu tun hätten, die sich wahrscheinlich auch moderne Raketen zulegten. Gegen diese Bedrohung müsse man sich wappnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als die Einladung zu neuen globalen Aufrüstungsrunden, zu einem Wettlauf zwischen Offensiv- und Defensivwaffen; und das ist wahrlich nicht das, was die Welt braucht. Zum Schluss zur Bedrohung durch den Iran, die ja noch nicht real, aber auch nicht auszuschließen ist. Auch hier gilt: Statt fatalistisch hinzunehmen, dass es immer mehr Atommächte gibt, sollten jetzt die Anstrengungen im Nahen Osten für einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen vorangebracht werden. Wenn das gelingt, brauchen wir keine neuen Abfangraketen. Das wäre eine Friedenspolitik, die den Namen verdient. Davon kann leider auf dem NATO-Gipfel keine Rede sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.