Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen: Danke für einen wirklich guten Haushalt „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“. Die SPD will, dass Politik Umwelt, Natur, Wasser, Menschen und Tiere wirksam schützt und wirtschaftliche Interessen und soziale Belange in Ausgleich bringt. Es geht nicht gegeneinander. Es geht nur miteinander. Es geht nur nachhaltig. Und das schafft dieser Haushalt. Er schafft Möglichkeiten, nachhaltig die Probleme anzupacken, er schafft Rahmenbedingungen für eine aktive Umweltpolitik, die vorausschauend das Entstehen von Missständen verhindert, und er schafft Freiheit und Möglichkeiten, international mit unseren Partnern an den globalen Problemen zu arbeiten. Klimawandel, Plastikmüll in den Meeren, Artensterben, das alles sind weltweite Probleme, die wir nur gemeinsam in der Staatengemeinschaft werden lösen können. Für all das schafft dieser Haushalt eine gute Grundlage. Dafür meinen herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben: die Haushälter Andreas Schwarz und Johannes Kahrs und die Kollegen von der Union, unseren Berichterstatter Michael Thews und nicht zuletzt die Fachleute in den Ministerien, allen voran die Minister Schulze und Scholz. Vielen Dank! Kollege Schwarz hat die Zahlen ja schon genannt: Der Etat des BMU sah im ersten Entwurf eine Steigerung um rund 15 Prozent vor – sehr gut, sehr beachtlich –; aber diese Steigerung war vor allem im Bereich „nukleare Sicherheit“ vorgesehen. Deshalb freue ich mich ganz besonders über zwei Dinge. Erstens ist es gelungen, im Bundeshaushalt mehr als 37 Millionen zusätzlich für den Umweltschutz einzustellen, und zweitens kommen diese zusätzlichen Gelder vor allem der Bekämpfung von Plastikmüll in den Meeren und dem Schutz von Biodiversität und Klima zugute. Das ist ein wichtiger und guter Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD sagt Ja zum Fortschritt. Dem trägt der Bundeshaushalt mit seinen Ausgabensteigerungen in Forschung und Investitionen deutlich Rechnung. Wir setzen auf den Fortschritt beim Umstieg auf saubere Mobilität und saubere Energie. Wir sagen aber auch: Wir dürfen dabei nicht die Menschen aus dem Blick verlieren. Was heißt das für Arbeitsplätze? Was heißt das für die Regionen? – Und selbstverständlich sagen wir: Natürlich müssen wir auch die planetaren Grenzen im Blick behalten. Gesundheit und Umweltschutz dürfen dem Fortschritt nicht untertan sein. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir beim Kohleausstieg die Regionen und die Beschäftigten mitnehmen. Die Strukturwandelkommission sucht hier einen fairen Ausgleich, und sie wird ihn finden. Natürlich ist es einfacher, sofort den Kohleausstieg zu fordern, aber fair den Beschäftigten gegenüber ist es nicht, und fair den Regionen gegenüber, dem Rheinischen Revier und denen in Ostdeutschland, ist es auch nicht. Wir als SPD setzen auf die Ergebnisse der Kommission. Wir warten auf diese Ergebnisse; denn sie sind für uns die Grundlage für das Klimaschutzgesetz, das wir nach jahrelangem Kampf durchgesetzt haben. Da müssen wir uns mal ehrlich machen. Da geht es nicht um ein bisschen Umweltschutz und ein bisschen Blümchenprojekte; es geht um nicht weniger als die entscheidende Weichenstellung für eine klimafreundliche, nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise. Wir Sozialdemokraten meinen es ernst mit dem Klimaschutzgesetz. Alle Bereiche müssen liefern: Wirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude- und nicht zuletzt der Verkehrssektor. Sie müssen per Gesetz konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase erreichen. Dem Verkehr kommt hier in den nächsten Jahren sicherlich herausragende Bedeutung zu, aber auch der Landwirtschaft, die für mehr als 7 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Wir haben gerade jetzt auf der europäischen Ebene Gelegenheit, das Fördersystem ganz neu zu regeln. Wir sagen hier eindeutig: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, Förderung gibt’s für nachhaltige Landwirtschaft, für Umweltschutz, für Tierschutz. – Da müssen wir ran, Frau Ministerin Klöckner. Packen wir’s an! Und an die Herren von der AfD: Natürlich sind Sie gegen das Klimaschutzgesetz. Dass Sie mit Umwelt, Natur und Gesundheit so überhaupt nichts am Hut haben, das beweisen Sie uns regelmäßig im Ausschuss und auch heute in den Reden hier: Stickoxide in der Atemluft – alles nur eine Verschwörung gegen den Diesel. Naturschutz kostet doch nur Geld, ist eine Verschwörung. Klimaschutz brauchen wir nicht, ist eine globale Verschwörung. Da sind wir ja so einiges gewohnt von Ihnen mittlerweile, aber die Reden heute waren dann doch eher wenig anspruchsvoll.