Partei: CDU/CSU
Wir sprechen heute über das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk , kurz THW-Helferrechtsgesetz . Angesichts der Bedeutung des THW für alle Menschen in Deutschland und zunehmend auch im Ausland ist es fast verwunderlich oder ein Zeichen besonderer Qualität und Güte des THW , dass das derzeit gültige THW-HelfRG bisher Akzeptanz gefunden hat , obwohl es eigentlich anders hätte heißen müssen . Es beinhaltete nämlich von Anfang an auch Regelungen zum Einsatz und zur Organisation des THW , ohne dass sich dies in der Gesetzesbezeichnung wiedergefunden hätte . Der 15 . Mai 2009 ist der Tag des THW . So ist es also kein Zufall , wenn wir heute nicht nur eine Namensänderung vornehmen , sondern auch das regeln , was eindeutig - vor allem im Interesse der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , besonders aber für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer - dringend geboten ist . Das THW als Einrichtung des Bundes ist elementarer Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes . Trotz des zweigliedrigen Aufbaus des Zivil- und Katastrophenschutzes zwischen Bund und Ländern ist eine scharfe Grenzziehung in der Praxis oft schwierig , wenn es um die eindeutige Kompetenzzuweisung geht . Dies zeigten bereits die Debatten zur Änderung des Zivilschutzgesetzes vom 29 . Januar dieses Jahres und die Diskussionen im Rahmen der Föderalismusreform . So kommt dem Bund nicht nur die Funktion des Zivilschutzes , sondern mittlerweile auch eine ergänzende Funktion im Bereich des Katastrophenschutzes zu . Aufgrund der immer umfassender werdenden zunehmenden Herausforderungen an die Leistungsfähigkeit und das Spektrum der Einsätze wird deutlich , dass ein funktionierendes Zusammenspiel von Bund und Ländern unabdingbar ist . Dies zeigte sich zuletzt bei den Bergungsarbeiten nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs oder bei Aufräumarbeiten nach Verkehrsunfällen und Autobahnsperrungen , wie dies noch in dieser Woche auf der A2 in Brandenburg der Fall war . Wenn nun alles fast reibungslos läuft , warum ist denn dann die Änderung des bestehenden Gesetzes notwendig ? Seit der Gründung des THW in den 50er-Jahren haben sich , wie gesagt , die Einsatzarten stark verändert . Die bisher gesetzlichen Regelungen entsprechen zum Teil nicht mehr den Einsatzerfordernissen . Daher besteht gesetzlicher Anpassungsbedarf . So findet sich nun im neuen THW-Helferrechtsgesetz , welches 1990 den Erlass über die Errichtung des Technischen Hilfswerkes als nichtrechtsfähige Bundesanstalt ablöste , eine genauere und zum Teil auch erweiterte Aufgabenskizzierung . Wer sich im Zivil- und Katastrophenschutz auskennt , weiß , wie schwierig sich in der Vergangenheit die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern oft gestaltete . Es ist der Praxisbezogenheit der handelnden Personen und dem Wunsch , den Menschen zu helfen , zu verdanken , dass es zu so vielen erfolgreichen Einsätzen und beeindruckenden Bilanzen kommen konnte . Allein im Jahr 2008 gab es circa 390 000 Einsatzstunden , waren Tausende von Helferinnen und Helfern im Einsatz . Der Verweis von § 1 Abs . 4 auf die landesrechtlichen Vorschriften erlaubt es nun den THW-Einsatzkräften , gleichberechtigt wie Einsatzkräfte von Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen zu handeln . Darunter fällt zum Beispiel , dass THWler nun berechtigt sind , einen Einsatzort abzusperren , Absperrungen gegenüber Schaulustigen durchzusetzen , betroffene Grundstücke zu betreten usw . Das sind Beispiele , die zeigen , dass wir uns - im Gegensatz zu manch anderen Gesetzesvorhaben - im absoluten praktischen und nicht im theoretischen Bereich der Anwendung dieses Gesetzes bewegen . Die Gleichstellung von THW und Feuerwehr war angesichts der zunehmenden Bedeutung des Technischen Hilfswerkes in unserer heutigen Gesellschaft mehr als geboten . Immer häufiger können wir die blauen Fahrzeuge des THW auf den Straßen sehen , wenn sie von einem Einsatzort zum nächsten unterwegs sind , und es wirkt irgendwie beruhigend . Das Besondere daran ist , dass bei diesen Einsätzen ein hoher Anteil der Kräfte ehrenamtlich tätig ist . Dafür möchte ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danken . Mit gut 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist das THW mit eine der bekanntesten Hilfsorganisationen in Deutschland , in der sich Helferinnen und Helfer ehrenamtlich engagieren . Ehrenamtliche Arbeit hat in unserem Land eine lange Tradition . Wir sind in Deutschland zwar immer noch weit davon entfernt , dem Ehrenamt so viel Bedeutung und Anerkennung beizumessen , wie dies in den USA der Fall ist , aber es gibt ermutigende Anzeichen dafür , dass wir auf einem guten Weg sind . Zweifellos hat sich auch die Arbeitswelt in den letzten Jahren so verändert , dass ehrenamtliches Engagement immer schwieriger wird . Umso mehr ist es berechtigt , nicht nur den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Dank zu sagen , sondern auch den Arbeitgebern , die sich bereitfinden , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit freizustellen . Das ist nicht selbstverständlich . Also auch ihnen ein herzliches Dankeschön ! Eine weitere wichtige Änderung ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das THW zur Durchsetzung eigener entstandener Kosten in § 6 . Demnach kann das THW künftig Gebühren und Auslagen gemäß § 14 des Verwaltungskostengesetzes geltend machen . Die Besonderheit liegt darin , dass dem THW ein Erstattungsanspruch zukommt , wenn die anfordernde Behörde nicht gegenüber dem Begünstigten kostenrechtlich tätig wird , das heißt konkret , wenn die anfordernde Behörde einfach nicht abrechnet oder sich die Abrechnung über die Behörde aus anderen Gründen nicht umsetzen lässt . Die technische Hilfe des THW ist nach § 6 Abs . 1 grundsätzlich gebühren- und auslagenpflichtig . Wie hoch die Gebühren sein werden , richtet sich nach dem Kostendeckungsprinzip . Dieses Prinzip geht aus § 3 Verwaltungskostengesetz hervor , wonach die Gebühren so bemessen sein müssen , dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt . Eine Erwirtschaftung von Überschüssen ist ebenfalls nicht möglich . Gemäß § 6 Abs . 1 werden die näheren Bestimmungen zur Gebührenhöhe durch Rechtsverordnung des Bundesministers des Innern getroffen . Wie gestern im Ausschuss erläutert wurde , ermöglicht dies eine flexible Handhabung und schnelle , angemessene Reaktionen , sollte es zu ungewöhnlichen oder unvorhergesehenen Ereignissen kommen . Gemäß Satz 3 ist aber auch ein Erlass der Kostenerstattung aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses möglich , das heißt , es werden dann keine Kosten in Rechnung gestellt , wenn es nach allgemeinen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar wäre - aufgrund der Gesamtumstände - , dem Begünstigten die Kosten aufzuerlegen . Dies erlaubt eine Fortsetzung des bereits praktizierten Verwaltungshandelns . Sofern die zuständige Behörde die Kosten nicht an den Begünstigten weiterleiten kann , hat das THW seinerseits die Möglichkeit , auf eine finanzielle Belastung gegenüber der anfordernden Behörde zu verzichten . Mit der Rechtsgrundlage der Kostenstellung des neuen THW-Gesetzes findet insgesamt eine Kostenentlastung des THW statt . Weiterhin ist diese Regelung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19 . Juli 2007 mehr als geboten . Diese Rechtsgrundlage ist wichtig , um die Tätigkeit des THW zu unterstützen . Mit Schaffung dieser Rechtsvorschrift ist das Risiko einer Kostenbelastung beseitigt . Es liegt in der Natur der Sache , dass diese gesetzlichen Klarstellungen an der vielzitierten Basis gerne aufgenommen werden ; sie sind ein Zeichen dafür , dass der Gesetzgeber sehr wohl in der Lage ist , Anregungen aus der Praxis wahrzunehmen und umzusetzen .