Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen hat CDU-Ministerpräsident Biedenkopf erklärt , der Finanzbedarf der neuen Bundesländer sei so groß , daß die Finanzhilfe von rund 100 Milliarden DM nicht nur in diesem Jahr , sondern auch bis zum Jahr 2000 _ Jahr für Jahr , immer wieder erneut _ geleistet werden müsse . Vor diesem Hintergrund schloß er weitere drastische Steuererhöhungen nicht aus . Über diese beunruhigenden Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten muß die Bundesregierung dringend Klarheit schaffen . Die Menschen in den neuen wie in den alten Bundesländern haben Anspruch darauf , daß die Bundesregierung drei Fragen beantwortet : Erstens . Wie beurteilt die Bundesregierung den von Ministerpräsident Biedenkopf angemeldeten Finanzbedarf ? Zweitens . Wird die von der Bundesregierung für 1993 beschlossene Mehrwertsteueranhebung 1 , 2 oder 3 Prozentpunkte betragen ? Drittens . Plant die Bundesregierung weitere Steuererhöhungen _ zusätzlich zu dem bereits beschlossenen größten Steuer- und Abgabenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ? Zu den Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Biedenkopf stelle ich fest : Die neuen Länder und Gemeinden brauchen eine klare und verläßliche finanzpolitische Perspektive . Wir warnen aber davor , jetzt schon wieder von neuen Steuererhöhungen zu reden . . Wir haben doch gerade an einem Hearing teilgenommen , in dem die Fachleute Ihnen gesagt haben , daß Sie längst hätten einsparen und umschichten sollen , meine Damen und Herren von der CDU , so z . B . beim Verteidigungshaushalt , . beim Jäger 90 ; Herr Uldall , Sie geben mir das Stichwort . . Sie lachen heute . Aber Sie haben auch bei Wackersdorf gelacht , Sie haben beim Schnellen Brüter gelacht . Beide Projekte haben Sie eingestampft , und beim Jäger 90 werden Sie es genauso tun . . Wir fordern Sie auf : Lassen Sie die Finger von Ihrem Plan , die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen ! Es kann doch nicht sein , daß Sie in den Reihen der CDU _ siehe Biedenkopf _ schon wieder über neue Steuererhöhungen diskutieren und daß die Bundesregierung trotzdem stur an ihrer Koalitionvereinbarung festhält , zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Steuern für Vermögensmillionäre und Großunternehmen zu beseitigen . Es kann doch nicht sein , daß durch die Abschaffung der Vermögensteuer 41 Vermögensmillionäre um durchschnittlich 3 Millionen DM im Jahr entlastet werden , jeder für sich allein . Um dieses Steuergeschenk für einen einzigen dieser Reichen zu bezahlen , müssen 10 000 Autofahrer beim Tanken Jahr für Jahr 25 Pfennig mehr Mineralölsteuer pro Liter zahlen . Nein , hier sieht jeder : Ihre Steuerpolitik ist ein klarer Verstoß gegen die soziale Gerechtigkeit . Die Masse der Menschen muß zahlen , und die Großen werden entlastet . Das werden wir auf keinen Fall mitmachen , meine Damen und Herren ! . Sie haben nun kalte Füße gekriegt . Mir wurde gerade auf den Tisch gelegt _ Überschrift _ , die FDP könne möglicherweise auf die Abschaffung der privaten Vermögensteuer verzichten . Die Arbeitnehmervertreter in der CDU sagen , auch sie wollten die Abschaffung dieser Steuer nicht . Und Herr Faltlhauser sagt , auch die CDU habe das eh nicht gewollt . Keiner will es gewesen sein , der die Vermögensteuerabschaffung gefordert hat , obwohl sie doch in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht . Das Ganze kommt mir so vor , als ob Sie bei der Abschaffung der Vermögensteuer nach der Manier eines typischen miesen Vaterschaftsprozesses verfahren : Keiner will es gewesen sein . _ Wenn es aber keiner gewesen sein will , dann fordern wir Sie auf : Lassen Sie endlich von Ihrem unsozialen Plan ab , die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abzuschaffen , meine Damen und Herren ! . Wir sind zu einer vernünftigen , aufkommensneutralen Unternehmensteuerreform bereit , aber nicht zu solchen unsinnigen Steuersenkungen . Die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer würde dem Staat notwendige Finanzmittel in Höhe von 9 Milliarden DM entziehen . Sie wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Finanzen von Ländern und Gemeinden . Allein das Land NordrheinWestfalen würde über die Vermögensteuerabschaffung 1 ,8 Milliarden DM verlieren . Damit könnten 22 500 Lehrer nicht mehr bezahlt werden . Entsprechende Zahlen gelten auch für das Land RheinlandPfalz . . Dadurch würden die kleinen Leute gleich zweimal zur Kasse gebeten : auf der einen Seite durch geringere öffentliche Leistungen der Länder und Gemeinden , weil die natürlich weniger Geld für Kindergärten und Sportvereine zur Verfügung haben , und auf der anderen Seite durch die Erhöhung der Mineralölsteuer , der Lohnsteuer , der Einkommensteuer , der Versicherungsteuer , der Telefonsteuer , der Tabaksteuer _ übrigens alles Steueranhebungen , die Sie den Menschen vor der Wahl wohlweislich verschwiegen haben . Deswegen fordern wir Sie auf : Lassen Sie davon ab ! Sie können sicher sein , mit uns wird es das nicht geben . Ich appelliere mit Blick auf die Arbeitsgruppen an Bundeskanzler Kohl : Verzichten Sie auf die von Ihnen geplante Abschaffung von Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer ! Dann sind wir ein Stück weiter , meine Damen und Herren . .