Partei: CDU/CSU
Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation . Wir erleben zurzeit die schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik . Viele Unternehmen und damit ganze Wirtschaftsstrukturen sind unverschuldet in ihrer Existenz bedroht . Soziale Marktwirtschaft bedeutet , dass der Staat sich in einer solchen Situation handlungsfähig zeigt , um dafür zu sorgen , dass der Markt funktionsfähig bleibt . Wir haben es nicht nur mit einer Finanzkrise zu tun – wie man in der Anfangsphase der Krise vielleicht noch hoffen konnte – , sondern mit einer massiven Wirtschaftskrise . Der Krisenverlauf war leider nicht V-förmig . Wir kommen aufgrund der massiven Infizierung auch der Realwirtschaft nicht genauso schnell wieder aus der Krise heraus , wie wir hereingekommen sind . Um die Krise zu bewältigen , ist es also nicht damit getan , die Finanzmärkte zu stabilisieren . Dies ist nur die erste Vorbedingung . Viel schwieriger wird es , die realwirtschaftliche Krise zu überwinden . Eine gute Lösungsanalyse beginnt ja immer mit einer guten Ursachenanalyse . Wie hat sich aus dieser Finanzkrise eine massive Wirtschaftskrise mit einer weltweiten Rezession entwickelt ? Erstens weil das Geld knapper ist . Konsum und Investitionen auf Kredit sind nur noch eingeschränkt möglich . Zweitens weil weltweit Vertrauen verloren gegangen ist und sich die Wachstumserwartungen deutlich gemindert haben . Und drittens ist Deutschland durch seine hohe Exportquote ganz besonders davon betroffen , dass die Auslandsmärkte massiv eingebrochen sind . Aufgrund der unterschiedlichen Ursachen und Ausprägungen der Krise ist es auch richtig , dass wir ihr mit einem sehr breiten Ansatz begegnen . Das Krisenmanagement basiert daher auf mehreren Säulen , um die verschiedenen Ursachen der Krise zu bekämpfen . Die Konjunkturpakete sind als schnelle Reaktion auf den Einbruch der Konjunktur notwendig gewesen . Der Staat ist derzeit der einzige Akteur , der in der Krise Impulse gegen den Trend setzen kann . Denn die Unternehmen und privaten Haushalte passen sich zwangsläufig den schwierigeren Finanzierungsbedingungen und der negativen Marktlage an . Sie investieren und konsumieren weniger . Darum sind in der jetzigen Krisenzeit die Staaten gefragt , der Gefahr einer Abwärtsspirale schnell entgegenzutreten . In den Konjunkturpaketen finden sich Elemente von Nachfragepolitik ebenso wie Elemente von Angebotspolitik . Die Konjunkturpakete sind also kein unkoordiniertes Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen , wie Sie von den Grünen schreiben , sondern ein ganz bewusstes Eingreifen auf breiter Front , sowohl nachfrage- als auch angebotsseitig . Nachfrageseitig wird die private Nachfrage durch die Einkommensteuersenkung oder beispielsweise durch die Umweltprämie gestärkt . Die staatliche Nachfrage wird durch die massive Ausweitung der staatlichen Investitionen in diesem und dem nächsten Jahr ausgedehnt . Angebotsseitig sind insbesondere die Forschungszuschüsse und das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung hervorzuheben . Wir erleichtern damit gerade kleineren und mittelständischen Betrieben , Investitionen vorzunehmen , obwohl sie unter erschwerten Kreditfinanzierungsmöglichkeiten leiden . Ein wesentlicher Aspekt der Konjunkturpakete sind die zusätzlichen Investitionen in Bildung , Forschung und Verkehrsinfrastruktur . Damit schaffen wir es , Deutschland in wichtigen Bereichen besser aufzustellen und , wie man so schön sagt , „stärker aus der Krise herauszukommen , als wir hineingegangen sind“ . Die Philosophie des Paketes besteht im Wesentlichen darin , dass langfristig sinnvolle Investitionen , die sowieso getätigt werden müssen , jetzt vorgezogen werden . Die vielen Maßnahmen kosten uns heute viel Geld . Wir müssen für diese Investitionen Schulden machen . Das ist momentan ohne Alternative . Aber anders als in früheren Zeiten haben wir uns auf einen Rückzahlungsplan geeinigt . Dafür werden die Investitionen des Bundes aus einem „Investitions- und Tilgungsfonds“ genannten Sondervermögen bezahlt . Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet regelmäßig über den Stand der Einnahmen und Ausgaben dieses Fonds . Dass so ein Modell erfolgreich sein kann , hat der Erblastentilgungsfonds gezeigt . Es ist natürlich immer richtig , ein hohes Maß an Transparenz zu fordern . Ich halte jedoch ein Internetregister für alle Maßnahmen des Konjunkturpaketes für überflüssig . Das schafft nur noch mehr Förderbürokratie . Die entsprechenden Kontrollgremien , sei es auf Bundes- oder auf Landes- und kommunaler Ebene , sind vorhanden . Jetzt geht es darum , die bewilligten Mittel so schnell wie möglich – zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Straße zu bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie schreiben : „Die außerordentliche Größenordnung der Mittel erfordert besondere Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit .“ Ich frage mich , warum wir bei den Konjunkturpaketen spezielle Kontrollmöglichkeiten brauchen , die anders ausgestaltet werden als bei anderen Ausgaben im Haushalt . Wir haben Vertrauen in unsere Kommunen . Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden , dass ein Großteil der Mittelvergabe über die Kommunen läuft . Diese wissen zusammen mit den Ländern am besten , wo sie das Geld für sie am sinnvollsten einsetzen . Das wird uns natürlich nicht davon abhalten , die Mittelvergabe im Einzelfall genauestens zu überprüfen und notfalls auch die Rückzahlung von Bundesmitteln durchzusetzen , wenn die Mittel nicht gemäß den Kriterien verwendet wurden . Hierbei wird uns insbesondere der Bundesrechnungshof helfen . Wir als Parlamentarier werden unserer Kontrollpflicht ebenfalls gerecht werden .