Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einen guten Morgen ! Ein wichtiges Sicherheitsgesetz liegt zur Beratung vor uns . Es ergänzt die vielen Gesetzentwürfe , die die Bundesregierung und die Koalition in dem halben Jahrzehnt , in dem ich die Sicherheitspolitik mitgestalte , vorgelegt haben . Wir haben unermüdlich an dem Sicherheitsgerüst unseres Landes gebaut - im Kampf gegen die allgemeine Kriminalität , die die Bürger täglich so sehr erreicht und beunruhigt . Ich erwähne nur das Verbrechensbekämpfungsgesetz und muß daran erinnern , daß es zum Beispiel von Frau Däubler-Gmelin in Ihrem Namen als Korb voll fauler Eier bezeichnet worden ist . Für uns hat es bedeutet : Verbesserung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr , Kronzeugenregelung , Verschärfung der Bestrafung von Schleppern und Schleusern , Verschärfung der Strafen wegen Körperverletzung und schärfere Strafen gegen Nazisymbolik , vieles , was zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität notwendig war . Dazu gehören aber auch viele Fortschritte im Bereich der Prävention . Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den letzten fünf Jahren um ein Drittel zurückgegangen . Das bedeutet 45 000mal weniger Schrecken für Menschen , wenn sie aus dem Urlaub nach Hause kommen , oder für Frauen , wenn sie vom Einkauf nach Hause kommen und keine ungebetenen Gäste gehabt haben . Die Zahl der Autodiebstähle ist um ein Drittel zurückgegangen , und zwar durch moderne Sicherheitstechnik , für die wir gesorgt haben . Auch die Kreditkartenkriminalität ist durch mehr Sicherheit wesentlich zurückgegangen . Noch ungenügend im Lande ist allerdings der Einsatz von Sicherheitstechnik zur Vermeidung von Straftaten - ein Erfolgsrezept , längst bevor irgendein Polizist oder Richter tätig werden muß . . Die Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität ist ein mühsamer Weg , der aus vielen Bausteinen besteht . Es gibt keinen Königsweg . Nicht anders ist dies beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität , bei der Geldwäschegesetzgebung und ihrer Verschärfung , als sich erwies , daß sie unzureichend war , beim Kampf gegen ausländische Schleuser und Schlepper , die Kriminalität in unser Land importieren , und bei der Verschärfung der Abschiebebestimmungen , bei der Kronzeugenregelung , beim Ausbau des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes , bei der großen Bundesgrenzschutzreform , die derzeit umgesetzt wird und die unsere Grenzen gegen illegalen Grenzübertritt und internationale Kriminalität sichert , beim Abhören von Gangsterwohnungen , das nun endlich möglich ist , auch wenn dies in der letzten Runde durch die Sozialdemokraten leider stark verschlechtert wurde . . Ich erinnere daran , wie eiskalt Sie Ihre Sprecher , Herrn Schily und Frau Däubler-Gmelin , mehrfach haben im Regen stehen lassen , um sie nun als Ministeraspiranten wachzuküssen . Hoffen wir also , daß das , was sich in einigen Punkten anbahnt , etwa in diesen Tagen mit dem Gesetz über die Gen-Datei , mit dem die Befugnisse des BGS erweiternden heutigen Gesetz , auch mit den wichtigen präventiven Wirkungen der Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes , das gleich beraten werden wird , wirklich das bedeutet , was heute eine große Zeitung schreibt , nämlich einen Paradigmenwechsel bei der SPD , und nicht nur Wahlkampffurcht vor einem Thema , bei dem Sie deutlichen Nachholbedarf haben . Der Kampf um die innere Sicherheit ist ein großes Markenzeichen dieser Koalition . . Dieser wird nicht nur mit dem Gesetzgeber geführt . Vielmehr geht es auch um die Umsetzung der Gesetze im Bund - dort sind natürlich Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz die wichtigsten Aspekte - , vor allem aber auch in den Ländern . Dabei muß immer wieder darauf hingewiesen werden , daß jedes Gesetz nur so gut ist wie seine Durchführung . Die Länder sind in Deutschland für Polizei und Justiz zuständig . Dort muß sich unter dem Gesichtspunkt dezentraleren Polizeieinsatzes , notwendiger stärkerer Mitwirkung der Ordnungsbehörden und schneller arbeitender Justiz sicherlich vieles ändern , und das nicht nur , weil wir in diesen Tagen unter den betrüblichen Aspekten der Hooligan-Szene von den Franzosen gezeigt bekommen , wie schnelle Verfahren aussehen können , sondern weil wir diese auch in Deutschland durchführen könnten . Ich verweise auf . das , was Sie als faule Eier bezeichnet haben , auf das beschleunigte Verfahren , auf die Hauptverhandlungshaft später , die Sie abgelehnt haben . Dies sind in Deutschland die Maßgaben für schnellere Verfahren bei einfachem Sachverhalt gewesen . In den Ländern wird dieses Verfahren ungenügend angewendet . Unsere Justiz muß bei der Anwendung innovativer Maßnahmen mit Blick auf veränderte Gefährdungslagen einen Zahn zulegen . Nach der Statistik von 1996 wendet die deutsche Justiz das beschleunigte Verfahren in 0 ,5 Prozent aller Fälle an . Ich kann nicht sagen , wie hoch die richtige Zahl ist , und ich will das auch nicht . Aber ich weiß , daß 0 ,5 Prozent sicherlich zuwenig sind . . Der Bürger bemißt die Tatkraft seines Staates , der ihn vor Gangstern schützt , auch danach , ob dies schnell geschieht . Selbst dort , wo es keine Gangster , sondern Ersttäter sind , kann mit schnellen Verfahren durchaus ein Nachdruck des Staates beim Schutz seiner Bürger angezeigt werden . Da muß sich etwas ändern . Wir bauen immerfort an diesem Sicherheitsgerüst , an den vielen Mosaiksteinen , aus denen es besteht . Es gibt in der Verbrechensbekämpfung keinen Königsweg . Abhören , Kronzeugenregelung , Geldwäsche , und dann ist alles paletti - das ist nicht so , sondern es gehören viele Bausteine zueinander . Dazu gehört auch der Bundesgrenzschutz in seiner neuen Gestalt der einzeldienstlich tätigen Bundespolizei an den Grenzen , auf den Bahnhöfen , an den Bahnlinien , auf den Flughäfen , und , wie bisher , in seiner Funktion als Bereitschaftspolizei hinter den Ländern , vor allen Dingen aber als einzeldienstliche Polizei - ein ganz neues Bild . Insoweit ist er eine Ergänzung für Spezialaufgaben , nicht etwa eine Konkurrenz zur Landespolizei . Deshalb ist es auch völlig abwegig - egal , welcher Gutachter das gesagt hat - , aus der Erweiterung des Instrumentariums der Bundespolizei zum Beispiel um die verdachtsunabhängige Kontrolle , um die es heute geht , eine Verfassungsfrage zu machen . Es kann doch keine Verfassungsfrage sein , ob man in einem 30-Kilometer-Streifen an der Grenze heute schon verdachtsunabhängig kontrollieren darf , aber im Bahnhof im 31 . Kilometer jenseits der Grenzlinie nicht . Es ist ausgeschlossen , darin eine Verfassungsfrage zu sehen . Ich bin sehr froh darüber , daß diese Überzeugung nun das ganze Haus - ohne die Grünen - eint . . - Die PDS scheidet aus meinen Betrachtungen , wenn es um die Zukunft unseres Landes geht , aus . . Wenn es um die Grünen geht , ist dies jedoch wichtig , weil die Sozialdemokraten dem Land eine grünrote Koalition verheißen . Unter den vielen Gesetzen des letzten halben Jahrzehnts gibt es nicht eines , das die Grünen mitgetragen hätten . Es wäre ein sehr großes Risiko für unser Land und unsere Sicherheitspolitik in Zukunft , wenn es je zu dieser Verbindung käme . . Meine Damen , meine Herren , wir legen Ihnen mit der Erweiterung des Bundesgrenzschutzgesetzes wieder einen - zugegebenermaßen kleinen - Baustein vor . Mit diesem Gesetz wollen wir die verdachtsunabhängige Kontrolle auf alle Kompetenzbereiche des Bundesgrenzschutzes erweitern - eine richtige Maßnahme nicht nur angesichts der Hooligan-Ereignisse in Frankreich ; das ist ein Zufall . Niemand - das gilt auch in einem demokratischen Staat - fällt ein Stein aus der Krone , wenn er der Polizei auf Anfrage sagen muß , wer er ist . Ich glaube , an dieser Stelle haben wir gezeigt , daß wir es ernst meinen mit der Sicherheitspolitik in Deutschland in großen wie in kleineren Fragen . Nur alles zusammen ergibt das Bild einer staatlichen , politischen und gesellschaftlichen Entschlossenheit , dieses Feld zum Wohle der Bürger nachdrücklich zu besetzen . Danke sehr . .