Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Progression in unserem Einkommensteuergesetz erreichen wir genau das, was wir wollen, nämlich dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Auf der einen Seite gibt es zahlreiche Bürger mit geringen Einkommen und Personen mit besonderen Lasten, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen – sie sind von dieser Steuerart befreit –, auf der anderen Seite gibt es die Spitzenverdiener – also die kleine Gruppe der 10 Prozent an der Gesamtbevölkerung –, die über 50 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast tragen. Das muss hier erwähnt werden; denn es muss ihnen zugutegehalten werden. Unser Steuersystem ist so angelegt: Wenn jemand erfolgreich ist und ein hohes Einkommen hat, dann leistet er einen höheren finanziellen Beitrag an den Staat. Herr Trittin, was Sie heute für die Grünen zum Thema Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht haben, hat nichts mit leistungsabhängiger und gewinnabhängiger Besteuerung zu tun. Sie wollen eine staatliche Umverteilung, das wird mittlerweile auch deutlich ausgesprochen. – Sie können das von Ihnen bejubelte Wort „staatliche Umverteilung“ auch als „staatliche Teilenteignung“ beschreiben, dann ist der Jubel vielleicht gar nicht mehr so groß. Sie haben ausgeführt, dass Sie zunächst einen Freibetrag festlegen wollen. In den nächsten zehn Jahren wollen Sie dann eine Teilenteignung in Höhe von insgesamt 15 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens durchsetzen. Dabei machen Sie überhaupt keinen Unterschied, ob der betroffene Bürger in dem betreffenden Jahr etwas verdient hat oder nicht. Er wird seinen Beitrag auch leisten müssen, wenn er in jenem Jahr Verluste gemacht hat. Das ist eine Substanzsteuer, die wir als CDU/CSU-Fraktion für unverantwortlich halten. – Ja, Sie sind da schon einen Schritt weiter. Die SPD diskutiert derzeit noch. Vielleicht wird Herr Gabriel heute anschließend seinen Enteignungszinssatz bekanntgeben. Die Linksfraktion ist hier schon etwas weiter. Ihr vorliegender Antrag ist zwar etwas weiter gefasst, aber ich stelle wieder einmal fest: Wir beschäftigen uns in schöner Regelmäßigkeit mit Ihrem Lieblingsthema, der Vermögensteuer. Zum wiederholten Male fordern Sie einen Zinssatz von 5 Prozent jährlich auf den Verkehrswert. Sie wissen: Bei 5 Prozent auf den Verkehrswert ist nach 20 Jahren – – – Herr Gysi, nach 20 Jahren ist es weg, und auch das Haus ist weg: Im ersten Jahr ist es die Diele, im zweiten Jahr das Bad, im dritten Jahr das Wohnzimmer, und nach 20 Jahren haben Sie aus einem stolzen Hausbesitzer wieder einen Mieter gemacht. Alle drei Oppositionsparteien betonen bei diesem Thema immer wieder, dass sie nur die Vermögenden, also die Millionäre treffen wollen. In diesem Zusammenhang nennen Sie auch immer die Banken und die Euro-Krise. Sie mobilisieren gemeinsam gegen „die da oben“, gegen die Vermögenden, und erklären, dass Ihre Vorschläge letzten Endes nur 1 Prozent der Bevölkerung treffen. Aber es stellt sich die Frage: Mindert das den schädlichen Effekt der Abgabe? Ist es gut und gerecht, weil es nur wenige trifft? Uns ist völlig klar: Sie spekulieren auf die Wählerstimmen der übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Ihre Politik ist volkswirtschaftlich gesehen schädlich und auch sehr gefährlich. Mich bedrückt besonders, dass Sie – obwohl Herr Trittin ausgeführt hat, dass er hiermit die Bankenkrise bewältigen will – überhaupt nicht ausgeführt haben, wie hoch das Aufkommen sein wird. In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass „ein großes Aufkommen realisierbar ist“. Mit solchen Initiativen leisten Sie keine große Hilfe zur Bewältigung der jetzigen Finanzkrise. Wenn Sie in der Debatte zum Thema Mietrecht zugehört hätten, dann wäre Ihnen jetzt klar, was Sie da beschließen wollen. Sie treffen doch in der Summe nur die Bürger mit kleinen Einkommen und die Mieter. Das gilt sowohl für den Vorschlag, 1,5 Prozent pro Jahr zu erheben, als auch für den Vorschlag, 5 Prozent zu erheben. – Herr Kollege, nehmen Sie beispielsweise den Besitzer eines großen Mietshauses. Gehen wir davon aus, dass mit den Wohnungen eine Verzinsung von 3,5 Prozent erwirtschaftet wird. Wenn der Hausbesitzer, wie die Linkspartei es vorschlägt, pro Jahr 5 Prozent auf den Verkehrswert zahlen muss – wir können auch von den vorgeschlagenen 1,5 Prozent ausgehen –, dann wird er dieses Haus verkaufen wollen. Er wird jedoch keinen Käufer finden, weil das Haus kein Renditeobjekt mehr ist. Was wird er machen? Er wird diese hohen Abgaben selbstverständlich auf den Mieter umlegen. Ein Vermögensteuersatz von 5 Prozent würde demnach eine glatte Verdoppelung der Miete bedeuten. 1,5 Prozent würden eine Mieterhöhung um 25 Prozent bedeuten. Diese mieterfeindliche Politik werden wir von CDU und CSU nicht mitmachen. Zum Abschluss darf ich noch daran erinnern, dass wir die gleiche Neiddiskussion vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Reform der Erbschaftsteuer geführt haben. Damals haben Sie die gleichen Argumente vorgebracht. Gott sei Dank haben wir ein vernünftiges Erbschaftsteuergesetz mit vernünftigen Freibeträgen und guten Übergangsmöglichkeiten für die Unternehmenserben durchgesetzt. Wir haben die Abwanderung der Vermögen und der Unternehmen ins Ausland gestoppt. Was mich besonders freut, ist, dass Unternehmen mit zahlreichen Arbeitsplätzen nach Deutschland zurückgekehrt sind. Ich empfehle Ihnen, einmal mit Gewerkschaftsmitgliedern darüber zu diskutieren. Sprechen Sie einmal mit den Kollegen. Dann werden sie feststellen, dass sie froh sind, dass wir ein Erbschaftsteuerrecht auf den Weg gebracht haben, das es ermöglicht, dass die Familienunternehmen in Deutschland bleiben. Die Menschen arbeiten nämlich lieber in Familienunternehmen. Auch Gewerkschaftsmitglieder möchten wissen, wo ihr Chef wohnt, und schätzen den familiären Anschluss, den auch große Familienunternehmen bieten. Sie schätzen Unternehmen, in denen verantwortungsvoll gearbeitet wird. Sie wollen keine anonymen Chefs, die irgendwo in Chicago oder sonst wo sitzen; denn das ist problematisch, wenn sie konsultiert werden müssen, zum Beispiel, weil ein Unternehmen verkauft werden soll. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist weit entfernt von einer vernünftigen Regelung. Deswegen sehe ich auch keine Chance für eine Umsetzung durch den Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank.