Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich erinnere mich gut daran , dass die ehemalige Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Einführung von Verbraucherschutzstandards im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen angemahnt hat . Dieses Thema war damals sehr umstritten . Selbst im Zusammenhang mit dem Problem , dass sich junge Menschen durch die Nutzung ihres Handys überschulden , wurde noch vor drei Jahren eine Grundsatzdiskussion darüber geführt , ob der Staat überhaupt in Märkte eingreifen sollte oder ob dadurch nicht die Marktwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert würde . Gemessen daran zeigt der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf , dass wir erhebliche Fortschritte erzielt haben . In diesem Gesetzentwurf sind gute Verbraucherschutzstandards formuliert . Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen mehr hätte sein können , besteht in der Sache inzwischen Konsens darüber , dass dieser Markt nur wachsen kann , wenn die Verbraucher darauf vertrauen können , dass sich die Abzocker am Markt nicht mehr durchsetzen können . Damit befassen sich viele Punkte in diesem Gesetzentwurf . Ich will für meine Fraktion ausdrücklich sagen , dass wir besonders die Punkte , die den Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffen , positiv sehen ; das wollen wir hier würdigen . Das Problem liegt dort , wo dieser Gesetzentwurf sein anderes Gesicht zeigt : wo er eine Lex Telekom ist . Die lange Linie vom Koalitionsvertrag über den Regierungsentwurf zu dem jetzt vorliegenden , im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen geänderten Gesetzentwurf zeigt eindeutig , dass die große Koalition beabsichtigt , die große Telekom in besonderer Art und Weise zu pampern . Ich denke , dass Sie diesem Unternehmen damit einen Bärendienst erweisen . Ron Sommer war kein schlechter Manager ; das zeigt auch der Erfolg , den er jetzt als Berater hat . Herr Ricke war kein schlechter Manager , er war relativ erfolgreich . Auch Herr Obermann ist kein schlechter Manager . Doch wenn wir nicht aufhören , die Telekom als ein Staatsunternehmen anzusehen , wenn wir nicht aufhören , zu versuchen , der Telekom dort , wo es möglich ist , die Marktwirtschaft zu ersparen , dann werden die Manager der Telekom es nicht schaffen , das Unternehmen auf den Erfolgspfad zu führen . Wenn erst einmal die Kunden weggelaufen sind , werden die Beschäftigten des Unternehmens in umso härterer Form die Zeche zahlen müssen . Ich bin davon überzeugt , dass dieser Gesetzentwurf eine entscheidende Schwäche hat . Er erschwert es den Wettbewerbern , in die Technik zu investieren . Das sagen die Wettbewerber sehr deutlich . - Der Kollege Barthel fragt : Wieso ? - Sie können die Magenta-Kappe wieder abziehen . Das passiert einfach deshalb , weil die Leitungen , zu denen Sie den Wettbewerbern den Zugang verwehren wollen , Leitungen sind , auf denen Deutsche Bundespost steht . Das sind Leitungen und Ressourcen aus Zeiten des Monopols , die der Telekom durch Ihr Wirken und das Wirken vieler anderer in diesem Parlament gesichert wurden . Wenn sie auf denen jetzt wie der Gralshüter sitzen darf , ist die Folge , dass in diesem Bereich kein Wettbewerb entsteht . Wenn kein Wettbewerb entsteht im Bereich des VDSL , dann haben wir eine Form der Planwirtschaft , ist im Markt zu wenig Dynamik , gibt es letzten Endes zu wenige preisgünstige Angebote für einen superschnellen Internetzugang , sodass viele Bürgerinnen und Bürger und viele Unternehmerinnen und Unternehmer diese Technik nicht nutzen werden . Das ist das Problem . Deswegen ist Ihr Entwurf wachstumsfeindlich . Frau EU-Kommissarin Reding tut , was die Regulierung betrifft , nicht etwa ihre Privatmeinung kund , sozusagen zwischen Kaffee und Mittagessen , sondern die Meinung der EU-Kommission . Zu argumentieren , die Bundesregierung vertrete da eben eine andere Meinung als die EU-Kommission , ist entweder ziemlich kühn oder naiv . Ich vermute , dass es kühn ist , dass folgendermaßen auf Zeit gespielt werden soll : Wir verschaffen der Telekom jetzt Regulierungsferien . Ein Verfahren vor Gericht , das klären soll , ob dies dem EU-Recht widerspricht , dauert seine Zeit . So lange hat die Telekom ihren Vorsprung und die Wettbewerber bleiben schön verunsichert . Selbst wenn wir am Ende verlieren - ich sage einmal : die Tabakwerbung lässt grüßen - , hat das Unternehmen , das wir fördern wollen , in der Zwischenzeit den Pioniervorsprung , den wir beabsichtigt haben . Ich halte das für falsch , weil ich glaube , kurz vor Beginn unserer EU-Ratspräsidentschaft wäre es gut gewesen , wenn die Bundesregierung hier ein klares Signal gesetzt hätte , dass sie für den Binnenmarkt eintritt , dass sie den Wettbewerb und den Binnenmarkt fördern will und nicht fußkranke Exmonopolisten wie die Telekom pampert und in einer Art und Weise vor dem Wettbewerb schützt , die allen Beteiligten schaden wird . Ich will noch einmal sehr deutlich sagen : Die Telekom ist in der Tat wirtschaftlich erfolgreich , wo sie sich dem Wettbewerb stellt . Doch das Vertrauen , dass das Unternehmen im Wettbewerb besteht , wird ihm entzogen , wenn die Politik ihm einen Pioniergewinn verschaffen will . Herr Dörmann , Sie haben vorhin gesagt , Sie hätten Vertrauen in die Bundesnetzagentur . Die Bundesnetzagentur hat mit diesem Gesetzentwurf ein ernstes Problem . Denn Sie geben der Bundesnetzagentur sozusagen eine Bedienungsanleitung an die Hand . Sie haben an dieser Stelle den Gesetzentwurf verschärft . Das heißt , Sie trauen Herrn Kurth und seinen Experten nicht zu , im Sinne des Marktes und des Wettbewerbes zu entscheiden . Warum nicht ? Weil Herr Kurth im Laufe des Verfahrens deutlich gemacht hat , dass die Regulierungsferien nicht so einfach vonstatten gehen können , wie sich das die Manager der Telekom vor einigen Monaten gewünscht haben . Vor diesem Hintergrund vertrauen Sie der Bundesnetzagentur nicht , sondern Sie legen sie leider an die Kette , was ich sehr bedauerlich finde .