threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Hirsch , Sie haben mich völlig richtig verstanden , daß das nicht Subventionen für Großverdiener sind , sondern daß die Frage des Subventionsabbaus - Herr Möllemann wollte für den Fall , daß er nicht durchgeführt wird , sogar zurücktreten - hier nicht mehr angesprochen wird , weil Sie genau wissen , daß die Steuergerechtigkeitsfrage dann sofort auf dem Tisch liegt . Die Klientel , die Sie beschützen wollen , hängt in der Tat nicht von Steinkohlesubventionen ab , hängt nicht von Landwirtschaftssubventionen ab - wobei die Dinge hier schon etwas anders aussehen - und hängt nicht von Werftensubventionen ab , sondern die hängt davon ab , daß sie nominell hohe Spitzensteuersätze in diesem Lande umgehen kann . Das ist die Realität ! . - Das war überhaupt kein Eigentor ! Was soll denn daran ein Eigentor gewesen sein ? Aber , Herr Hirsch , da Sie das ansprechen , möchte ich noch einen Punkt bringen : Eigentlich müßten Sie doch nach Vorlage Ihres Grundsatzprogrammes tieftraurig sein . Denn Fakt ist doch , daß Stahl wirtschaftlich und sozial gesiegt hat . Fakt ist doch , daß es , wenn dieses Grundsatzprogramm verabschiedet wird - und das wissen Sie ganz genau - , mit dem liberalen Freisinn in der FDP , mit dem sozialen Liberalismus ein Ende hat , Herr Hirsch . . . noch : Joseph Fischer  Dazu sollten Sie sich einmal äußern . . - Oh , doch .  - Ich weiß gar nicht , warum ihr euch darüber so aufregt . Ich verstehe das nicht . Meine Damen und Herren , ein weiterer wichtiger Defizitpunkt , wenn wir über die Zukunftsgestaltung dieses Landes sprechen , ist die Frage : Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze ? - Im wesentlichen wurde von dieser Bundesregierung nur auf die Gentechnologie hingewiesen . Der ganze Bereich des ökologischen Umbaus kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor . Hier liegt eine Zukunftschance , die zu nutzen Sie nicht in der Lage sind . Ein grundsätzlicher Umbau unseres Energiesystems , Herr Glos , schafft Arbeitsplätze und vernichtet sie nicht . Wir führen diese Debatte doch schon seit über zehn Jahren . Seit über zehn Jahren sagen Sie , mehr Umweltschutz gefährde den Standort Deutschland . Heute wissen wir : Der Bereich Umweltschutz ist einer der dynamischsten Wachstumsmärkte für Arbeitsplätze und für die Umwelt und nicht gegen Arbeitsplätze und gegen die Umwelt . . Damit wir dort weitermachen können , bedarf es einer grundsätzlichen Verkehrswende . Hier , meine Damen und Herren , müßten Ihnen , den Technikfreunden , doch die Ohren klingen . Nehmen Sie einmal Ihre Transrapidbegeisterung . Was ist denn nach der Anhörung im Deutschen Bundestag aus dem Transrapid geworden ? Hier zeichnet sich ein drohendes Milliardengrab ab . Das hat mit Technikfreundlichkeit , mit Arbeitsplätzen nichts mehr zu tun . Wir fordern Sie auf : Beenden Sie dieses Milliardengrab und investieren Sie die 16 Milliarden DM in den Ausbau der Bundesbahn im Fernbereich ! Investieren Sie sie vor allen Dingen in die Nahverkehrssysteme ! Investieren Sie sie in die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ! .
Partei: CDU/CSU
Es gibt in der Tat Gespräche und gemeinsame Arbeitsgruppen, die dazu führen sollen, dass wir mit den Ländern zusammen Lösungen finden, wie die Überwachung vor Ort besser vollzogen werden kann. Das ist nicht nur die Gurtpflicht. Natürlich arbeiten wir auch an realistischen Themen und praktischen Erfahrungen. Wenn man selber als Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren in andere Autos reinschaut, sieht man, dass in manchen fleißig telefoniert wird; da kann der Bußgeldsatz noch so hoch sein. Wir müssen daher auch kontrollieren können. Das betrifft vor allem die Gurtpflicht und die Handynutzung. Die Umsetzung ist für uns an dieser Stelle sehr, sehr wichtig. Deswegen wird es auch weiterhin äußerst intensive Gespräche mit den Ländern geben, vor allem auch über die abscheulicherweise in Mode gekommenen Rennen, die wir vor allem nächtens in Innenstädten zu verzeichnen haben, auch gepuscht durch die sozialen Medien. Die müssen wir in den Griff bekommen, und da gibt es auch kein Nachgeben, sondern da müssen wir weiter im Gespräch, vor allem mit den Polizeien, bleiben.
Partei: SPD
Wie kann erklärt werden , daß eigentlich bis Ende 1993 alles Halon aus den Feuerlöschgeräten und -anlagen hätte entsorgt werden müssen , von den geschätzten 6 000 Tonnen Halon aber nach Berichten von 1994 nur etwa 1 000 Tonnen zurückgegeben wurden , so daß der Verbleib von etwa 4 500 Tonnen Halon ungeklärt ist , selbst wenn man berücksichtigt , daß für 500 Tonnen Ausnahmegenehmigungen vorgelegen haben ?
Partei: independent
Herr Nooke ! Frau Lengsfeld ! Meine Damen und Herren ! Ich kann Ihnen mitteilen , dass ich außer in einem einzigen Kunstverein und in einem einzigen Literaturhausverein in keinem anderen Verein Mitglied bin . Vielleicht beruhigt Sie das in Bezug auf die politische Sauberkeit . Ich erlaube mir allerdings , die Vorschläge der Kommission sehr ernst zu nehmen , und ich habe immer die Position vertreten : Wenn in der Zwischenzeit eine gute privat finanzierte Zwischennutzung des Palastes möglich ist , werde ich sie unterstützen . Wenn es diese Möglichkeit nicht gibt , richte ich mich nach der Realität . Vielen Dank .
Partei: SPD
Nein , ich möchte gerne der verehrten Opposition vorführen , was sie hier so treibt . . Es ist die Wahrheit , dass das Bundesverfassungsgericht in Ihrer Regierungszeit festgestellt hat , dass Sie _ das lag in Ihrer Verantwortung _ das Existenzminimum in verfassungswidriger Weise besteuern . . Daraus haben wir bei der Steuerreform die Konsequenz gezogen , das steuerfreie Existenzminimum immer weiter heraufzusetzen , während Sie bei der ganzen Steuerreformdebatte nur ein einziges Wort kannten : Spitzensteuersatz , Spitzensteuersatz , Spitzensteuersatz ! . _ Sind Sie aufgeregt ! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Schlechterstellung der Familien im Steuerrecht bezieht sich auf 16 Jahre Regierungszeit von CDU/CSU und FDP Wir arbeiten das ab . . _ Nein , gar nicht , ich habe eine wunderbare Bilanz . In unserer Regierungszeit , in dieser Wahlperiode , steigen die Familienleistungen von unter 80 Milliarden DM auf über 100 Milliarden DM . Das ist eine Erhöhung um mehr als 25 Prozent . So etwas haben Sie nie zuwege gebracht . . Damit komme ich zu dem ganz konkreten Sachverhalt , mit dem wir es heute zu tun haben . Der größte Feind der Familien heißt nicht Eichel . Die größten Freunde unserer Kinder sind diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition . . Das , was Sie vorschlagen , heißt konkret , dass die Kinder , denen Sie angeblich etwas Gutes tun wollen , das hinterher selber bezahlen . Das nämlich heißt Kindergeld auf Pump . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich schicke voraus , daß ich Ihre Interpretation der völkerrechtlichen Situa tion teile , möchte aber doch fragen : Wenn die Völkergemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit uns übereinstimmend der Meinung sind , daß diese Artikel wirkungs- und bedeutungslos geworden sind , weshalb gibt es dann überhaupt einen Widerstand dagegen , sie auch formell aus dem Text der Charta zu streichen ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Wiefelspütz , ich bin Ihnen sehr dankbar für diese nette Darstellung . Ich werde mich in Zukunft bessern ; das verspreche ich Ihnen . Allerdings sollten Sie auch sagen , wie die Abstimmungsergebnisse auf Ihrem Parteitag in bezug auf den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zustande kamen und wie in Ihrer Fraktion kämpfend darüber abgestimmt worden ist , die Asylgesetze letzten Endes doch zu beschließen . Ich glaube , dann kommen wir zu einer gemeinsamen Meinung . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Runde , wir haben uns als kleine Oppositionspartei sehr viel Mühe gemacht - wir haben ja nicht wie der Finanzminister einen Apparat von ein paar Tausend Beamten , die ihm zuarbeiten können - , haben ein Sparbuch mit Einsparmöglichkeiten in Höhe von 30 Milliarden Euro vorgelegt und damit die Finanzierung unseres Steuerkonzeptes offen dargelegt . Das hat keine andere Partei gemacht . Statt uns zu loben , kritisieren Sie uns nun . Sie sollten dankbar sein für unsere Hilfestellung .
Partei: GRUENE
Danke . - Herr Kollege Wolff , ist Ihnen bekannt - ich will nur eine Zahl nennen - , dass in den letzten Jahren allein in Berlin 800 Körperverletzungen , zum Teil mit Todesfolge , mit Messern verübt wurden und dass in den Großstädten die Anzahl der Straftaten , die mit Messern begangen wurden - das ist der Hauptansatzpunkt unseres Antrages im Bereich des Waffenrechts - , um 25 Prozent zugenommen hat ? Insbesondere die Stadtstaaten Berlin , Bremen und Hamburg sehen erheblichen Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers mit Blick auf das Waffengesetz .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie bitten , das zur Kenntnis zu nehmen ; denn die Grünen sind der Koalitionspartner der SPD . Deshalb richte ich meine Frage an Sie : Wenn Clement solche Versprechungen macht , meinen Sie dann nicht , dass Sie sie der Glaubwürdigkeit wegen auch halten müssen , oder meinen Sie , man kann so vorgehen , wie Sie es jetzt beabsichtigen ?
Partei: SPD
Nein , darin stimmen wir nicht überein , denn Sie haben § 43 a des Strafgesetzbuchs gerade wieder falsch zitiert . Denn da kommt es zum Eingreifen nicht darauf an , daß das Geld aus strafbarer Handlung herrührt . Wir sagen _ ich will es Ihnen noch einmal erläutern _ : Bemakeltes Vermögen ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art . 14 GG kein nach Art . 14 zu schützendes Eigentum . Dieses konkretisieren wir und sagen : Solch bemakeltes Eigentum muß nicht einmal entschädigt werden , sondern es kann eingezogen werden . Nun kommt die Frage : An welche Kriterien binden wir die Einziehung dieses Eigentums ? Da ist es nicht so , daß wir sagen : Erklär uns einmal , woher dein Vermögen kommt , sondern es müssen Tatsachen vorliegen , die die Vermutung begründen , daß dieses Geld aus schweren Straftaten der organisierten Kriminalität _ und die sind aufgeführt _ stammt . Erwecken Sie also nicht den Eindruck , als ob wir hingehen und fragen : Woher hast du eigentlich dein Geld ? Es ist ganz konkret beschrieben , in welchen Fällen die Verdachtsmomente ausreichen , um hier ein Zugriffsrecht zu ermöglichen , weil wir sonst an dieses Vermögen nicht herankommen .
Partei: CDU/CSU
Nein, Herr Präsident, ein Satz. – Wir müssen mehr als bisher auch die Frage der Nachhaltigkeit beim Bauen in den Fokus rücken. Wir müssen stärker die Art der Herstellung, der Herkunft und die Wieder- und Weiterverwendungsmöglichkeiten von Baustoffen sowie die Bautechnologien in unsere klimapolitischen Betrachtungen einbeziehen, um unsere Ziele zu erreichen. Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Satz zur Nachhaltigkeit. Schauen wir uns einmal die Gründerzeithäuser in unserer Heimat an, die zwei Kriege und Inflationen überstanden haben, die 40 Jahre Kommunismus abgeschüttelt haben und jetzt im neuen Glanz dastehen. Vor diesem Hintergrund sage ich: Nachhaltigkeit heißt, wenn auch in 100 Jahren über die Neubauten von heute noch gut gesprochen wird. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Storm , die revidierte Nettolohnstatistik wurde vom Statistischen Bundesamt noch nicht amtlich veröffentlicht . Sie liegt auf Arbeitsebene vor und ist _ wie in früheren Jahren _ von diesem Zeitpunkt an bei den Berechnungen berücksichtigt worden . Das Statistische Bundesamt beabsichtigt , im März 2000 die amtlichen Zahlen zu den Nettolöhnen für die Jahre 1998 und 1999 in der Zeitschrift Wirtschaft und Statistik zu veröffentlichen . Im September 1999 wird zur Methodik und zu relevanten Änderungen eine Veröffentlichung erfolgen .
Partei: SPD
Ich kann jetzt hier nicht darüber Auskunft geben , ob in irgendwelchen informellen Treffen auch über diese Frage Einladung des Dalai-Lama geredet worden ist . Ich kann nur wiederholen : Es hat überhaupt keinen Entscheidungsprozess dazu gegeben . Einen solchen hätte es sofort gegeben , wenn irgendjemand , zum Beispiel Herr Kouchner , dieses Thema zum Gegenstand von Beratungen der EU-Gremien gemacht hätte . Das ist aber nicht der Fall gewesen . So kann es höchstens sein , dass in Gesprächen , die uns nicht bekannt sind , das zum Thema gemacht worden ist . Offiziell war so etwas nicht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Human Rights Watch ist eine Menschenrechtsorganisation mit einer hohen Reputation. Seit vielen Monaten wird immer wieder über Vorfälle mit tödlichem Ausgang berichtet, dass also angeblich Menschen bzw. Flüchtlinge aufgrund des Waffeneinsatzes der türkischen Sicherheitskräfte ums Leben kommen. Sie sagen, es gebe seitens des Nachrichtenwesens der Bundeswehr keine gesicherten Erkenntnisse. Wenn Sie Human Rights Watch nicht glauben, frage ich Sie: Welche Quelle ist erforderlich, damit Sie es glauben? Ist es das Erdogan-Regime, der türkische Verteidigungsminister oder der türkische Geheimdienst, damit Sie es irgendwann einräumen? Wenn Sie sich nicht einmal auf eine Quelle wie Human Rights Watch verlassen, stelle ich mir die Frage: Auf welche Quelle verlassen Sie sich?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß ich die Bundesregierung nicht dafür verantwortlich gemacht habe ? Ich habe Sie vielmehr nach Ihrer Beurteilung des Tatbestandes gefragt , daß der standortgebundene Mittelstand , also Handwerk und Baugewerbe , unter dem erheblichen Rückgang der kommunalen Investitionen leidet . Dazu haben Sie in Ihrer Antwort bisher noch nichts gesagt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Hellwig , es geht nicht darum , daß ich gewaltsam oder auf eine irgendwie undemokratische Art und Weise - wie Sie behauptet haben - Umweltschutz , Nachhaltigkeit oder soziale Ziele durchsetzen will . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß die im Grundgesetz garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte und das Demokratiegebot von mir nicht in Frage gestellt , sondern - im Gegenteil - gegen Ihre Angriffe verteidigt werden . . Ein weiterer Punkt . Die ökonomische Realität dieses Landes - die kapitalistische Marktwirtschaft - ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben . Vielmehr steht sie teilweise im Widerspruch dazu , zum Beispiel was die Sozialverpflichtung des Eigentums betrifft . Sie können wohl auch nicht behaupten , daß die Arbeitslosigkeit irgendwie mit der Würde des Menschen vereinbar sei .
Partei: GRUENE
Nein, Herr Kollege Kolb, Sie hatten nun wirklich hinreichend Redezeit. Üben Sie sich ein bisschen in Bescheidenheit. Ich will deutlich sagen: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit der Salamitaktik kommen wir einfach nicht weiter. Herr Wadephul hat gesagt: Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit wird sich etwas tun. – Das löst aber nicht das Problem. Wird dadurch etwa das Problem im Wach- und Sicherheitsgewerbe gelöst? Das Problem, das in der fleischverarbeitenden Industrie besteht, habe ich schon angesprochen. Wo, bitte schön, löst der Mindestlohn in der Zeitarbeit die Probleme in diesen Bereichen? Jetzt wende ich mich an die CDU/CSU, an diejenigen, die das C in ihrem Namen führen. Aus meiner Sicht steht das C für Helfen, Teilen und Gerechtigkeit. Aber Sie machen mit Ihrer Politik genau das Gegenteil. Sie machen keine Politik für diejenigen, die Hilfe brauchen. Sie machen eine Politik für diejenigen, die ein großes Portemonnaie haben. Das ist nicht nur unsozial. Das ist auch unchristlich. Jetzt will ich Ihnen sagen, worin der Unterschied zwischen der CDU/CSU und den Grünen besteht: Sie kämpfen im Wesentlichen für christliche Symbole, zum Beispiel in Schulen oder Amtsstuben. Wir kämpfen für christliche Werte. Von Ihrer Art der Frömmigkeit können sich die Leute nichts, aber auch gar nichts kaufen. Eines kann ich Ihnen, gerade kurz vor Weihnachten, sagen: Maria und Josef, selbst das Christkind und die zwölf Apostel wären für einen gesetzlichen Mindestlohn. Fröhliche Weihnachten!
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grindel, stimmen Sie mir zu, dass es bereits seit 1996 auf europäischer Ebene eine Regelung gibt, die besagt, dass Verlobte oder frisch verheiratete Menschen getrennt voneinander angehört werden, um zu überprüfen, ob eine richtige Ehe vorliegt oder nicht? Was wollen Sie, auch wenn es solche dramatischen Fälle gibt, mit zusätzlichen Regelungen erreichen? Es gibt diese dramatischen Fälle, und auch wir wollen helfen. Aber ein vorheriger Sprachkurs ist nicht das richtige Mittel. Das führt dazu, dass Menschen, die nicht in der Lage sind, die Sprache zu erlernen, außen vor bleiben und leiden. In diesem Sommer habe ich in Ankara eine Frau begleitet. Sie hat ein minderjähriges Kind. Dieses Kind stand in der Nacht auf und schrie nach dem Papa. Der Papa will eine Familienzusammenführung, die Mama auch. Die Mama ist langsam am Ende ihrer psychischen Kraft. Diese Fälle gibt es auch.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß so eine f riedliche , freundliche Stimmung herrscht . Wir verlängern das Altersübergangsgeld um ein halbes Jahr . Wir haben es im letzten Jahr schon verbessert , indem wir nicht bei 57 Jahren begonnen , sondern bei 55 Jahren eingesetzt haben . Mit dieser Verlängerung ersparen wir 50 000 Arbeitnehmern , in die Rente ohne den Umweg über Arbeitslosigkeit zu gehen . . Man muß jeden dieser 50 000 vor Augen haben . Vor der Pensionierung noch einmal durch ein Tal der Arbeitslosigkeit gehen zu müssen ist hart . Ich gebe zu , Arbeitslosigkeit ist für Junge und Ältere ein hartes Schicksal . Aber wenn ich vor der Wahl stehe , einem 55jährigen Altersübergangsgeld oder einem 20jährigen Arbeitslosengeld zu zahlen , dann entscheide ich mich dafür , lieber dem 55jährigen Altersübergangsgeld als dem 20jährigen Arbeitslosengeld zu zahlen . . Ich gebe zu , daß ist keine hohe philosophische , ordnungspolitische Überlegung ; das ist eine ganz menschliche . Für die Älteren ist es schwerer , sich umzustellen , und der Druck auf die Jüngeren ist größer , sich dann auf die Wanderschaft zu begeben , wenn sie arbeitslos werden . Es kann doch aber nicht die Lösung der deutschen Einheit sein , daß sich immer mehr Menschen _ gerade jüngere _ auf die Wanderschaft machen , um im Westen Arbeit zu suchen . Insofern ist das , wie ich glaube , eine sehr praxisnahe Hilfe . Zur Zeit beziehen 350 000 Arbeitnehmer Altersübergangsgeld ; hinzu kommen 50 000 . Das sind 400 000 . Ebenso sind es 400 000 Menschen die im Vorruhestand sind . Deshalb bitte ich alle , etwas zurückhaltender zu sein , als würden wir bei der Arbeitsmarktpolitik auf der Zuschauerbank sitzen und handlungsunfähig sein . Immerhin haben wir durch die Arbeitsmarktpolitik 2 Millionen Mitbürger in den neuen Bundesländern davor bewahrt , arbeitslos zu werden . Ich sage noch einmal : Ordnungspolitisch weiß ich viel zu sagen . Ich finde aber , daß Ordnungspolitik abstrakt ist . Ich denke , es ist wichtig , daß wir bei dieser harten Umstellung an die Menschen denken . Jeder möge sich einmal vorstellen , daß weitere 2 Millionen Menschen arbeitslos wären . Welches K lima der Hoffnungslosigkeit würde entstehen ? Insofern bauen wir Brücken . würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner gestatten ?
Partei: GRUENE
Ja , Frau Präsidentin . - Das ist richtig . Aber wir haben mittlerweile das Problem , dass die Bundesregierung meint , sie sei frei , Fragen im Parlament einfach nicht zu beantworten . Die Frage ist : War die Bundesregierung an der Berufung beteiligt ? Sie können ja sagen , sie war in keiner Weise daran beteiligt , wenn es so war . Wenn es anders war , sagen Sie uns das oder sagen Sie , dass Sie das nachreichen . Aber Sie können hier nicht einfach die Antwort auf eine Frage verweigern .
Liebe Frau Pothmer, Ihre Frage besteht aus zwei Bestandteilen. Zum ersten Teil Ihrer Frage. Sie können dem Koalitionsvertrag entnehmen, dass verabredet ist, dass das Gesetz zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Selbstverständlich wird rechtzeitig vorher ein Gesetzentwurf erarbeitet und dem Parlament vorgelegt. Im zweiten Teil Ihrer Frage geht es um Ausnahmen beim Mindestlohn. Es ist im Koalitionsvertrag verabredet, dass es Gespräche mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben soll und dass diesbezügliche Probleme diskutiert und besprochen werden sollen. Ich will an dieser Stelle der Diskussion nicht vorgreifen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Generation, unsere Gesellschaft wird immer älter. Aber – und das sagt uns der Sechste Altenbericht – wir hatten nie eine Generation, die im Alter so fit, so gesund und auch so vermögend ist – trotz aller Altersarmut, die nicht verschwiegen werden darf –, wie die jetzt lebende Altersgeneration. Diese Altersgeneration, verglichen mit der Generation vor 50, 60 Jahren, hat eine ganz neue Lebensphase dazugewonnen, eine Lebensphase, in der sie tatsächlich in der Lage ist, mitzuwirken. Dies hat die Bundesregierung zweifellos erkannt und handelt auch danach. Ich weise die entsprechenden Vorwürfe als zu global und völlig undifferenziert zurück. Dies hat nicht nur die Bundesregierung erkannt, sondern auch die Europäische Union, die das Jahr 2012 zum Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen ausgerufen hat. Das will heißen, dass es darauf ankommt, dass wir den Alten – ihnen sei der Ruhestand gegönnt, und ihnen seien auch ihre Aktivität und ihre Vitalität gegönnt –, die bereit sind, ihre Lebenserfahrung mit einzubringen, die Möglichkeit geben, in der Gesellschaft und der Wirtschaft teilzuhaben, sodass sie nicht nur – das sage ich ganz bewusst – auf den Ruhestand angewiesen sind. Denn viele der älteren Menschen wollen ja noch mitarbeiten. Wir müssen ihnen diese Mitarbeit auch ermöglichen. Wir kennen die Leistungsfähigkeit älterer Menschen, deren Lebensbogen weit hinausreicht. Wir kennen Staatsmänner, wir kennen führende Männer aus der Wirtschaft, aus der Literatur und aus der Kunst. – Frauen und Männer. Ich bedanke mich für den Hinweis. Ich meine, dass wir das noch zu wenig beachten. Wir sehen das immer noch als Ausnahme an, wo doch in Wirklichkeit viele ältere Menschen in der Lage sind, mitzuarbeiten und eine solche Leistung bis ins hohe Alter hinein zu erbringen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frau von der Leyen, letzte Woche haben alle darauf gewartet, dass Sie hier etwas sagen würden. Diese Woche haben Sie geredet – um Ihr politisches Überleben. Sie hatten nichts zu sagen, die eigenen Leute sind nicht dagewesen, und Beifall haben Sie höchstens dünnen bekommen. Das muss man vielleicht einmal klar und deutlich sagen: Das, was Sie denjenigen vorwerfen, die die Agenda 2010 mit dem klaren Ziel auf den Weg gebracht haben, zu fördern und zu fordern, haben Ihre Leute im Bundesrat gemacht, egal ob es um die Leiharbeit ging, egal ob es um das immer weitere Herunterschrauben der Regelsätze ging. Das waren Sie, das waren nicht SPD und Grüne. Sie sind diejenigen gewesen, die das verschlimmbessert haben, gerade für die Arbeitslosen, gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber dann behaupten Sie hier, Sie handelten. Frau von der Leyen, letzte Woche haben Sie weder geredet noch gehandelt; aber das sei einmal dahingestellt. Ansonsten sind Sie nichts weiter als eine große Ankündigungsministerin, auch heute wieder. Sie haben die Lebensleistungsrente angekündigt. Wo ist sie denn? Sie haben die Bekämpfung der Altersarmut angekündigt. Nichts ist passiert. Sie haben angekündigt, als alle davon redeten, dass der Stress am Arbeitsplatz zunimmt, Sie machten eine Antistressverordnung. Nichts! Sie haben Verbesserungen der Werkverträge angekündigt. Nichts! Sie haben sich für den Mindestlohn eingesetzt. Nichts ist passiert. Entgeltgleichheit, Quote – wir könnten jetzt eine Stunde lang darüber reden, was Sie nicht gemacht haben. Das ist peinlich, und das ist nicht im Sinne der Menschen. Reden wir über die Realität. Herr Rösler hat diese Woche seiner Partei gesagt, sie möge doch bitte einmal beim Thema Mindestlohn die Lebensrealität der Menschen in den Blick nehmen. – Wir stellen fest: Die FDP regiert seit vier Jahren, und zwar nach eigenen Angaben seit vier Jahren an der Lebensrealität vorbei. Was ist die Realität?