Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es richtig , daß die Debatte über Energiepolitik eine Debatte ist , in der wir versuchen sollten , Gemeinsamkeiten zu finden . Ich sage allerdings : Das fällt nach der bisherigen Debatte ziemlich schwer . Denn es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen den öffentlichen Bekundungen , daß wir mehr solare und insgesamt regenerative Energieträger fördern und mehr Energie einsparen wollen , und dem , was hier im Parlament , wo es darauf ankommt , gesagt wurde . Das paßt nicht zusammen . . Ich finde es sehr interessant , Frau Glücklich , daß Sie der SPD jetzt Technikeuphorie vorwerfen . . Ich habe mich nachhaltig an die Debatte über den Transrapid erinnert gefühlt . Übrigens , Herr Kollege Rüttgers , wenn ich es richtig sehe , sollen da rund 8 Milliarden DM für eine Technologie ausgegeben . noch : Michael Müller  DM für eine Technologie , die weltweit gebraucht wird , doch sehr günstig dastehen . Das , was Sie vorbringen , stimmt also alles nicht zusammen . . Bei dem , was uns Sorgen macht , sollten wir uns einig sein . Das Prognos- Gutachten des Bundeswirtschaftsministers sieht nach dem Jahre 2000 sogar verstärkte energiepolitische Maßnahmen vor , weil man der Auffassung ist , daß all das , was heute gemacht wird , nicht ausreicht . Dieses Prognos- Gutachten kommt dennoch zu dem Ergebnis , daß im Jahre 2020 der Anteil der regenerativen Energien von heute 2 ,3 Prozent nur auf 3 ,6 Prozent des Primärenergieverbrauchs gestiegen sein wird . Wenn das eintritt , ist das für die Bundesrepublik ein Armutszeugnis . . Ihre Politik stimmt einfach nicht vor dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen , die wir alle bereit sind einzugehen . Wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen , dann müssen wir die Solarenergie anders puschen , als das bisher der Fall ist . . Dann müssen wir dem , was Sie , Frau Glücklich , hier sagen - nämlich daß unser Antrag nur ein sektoraler Ansatz sei - entgegentreten und sagen : Dies ist ein wichtiger Baustein , der neben vielen anderen wichtigen Bausteinen steht . Aber es ist ein wichtiger Baustein . . In dem Prognos-Gutachten steht erstens , daß heute zu niedrige Energiepreise die effizienten und solaren Alternativen blockieren , und zweitens , daß die abgeschriebenen großen Atom- und Kohlekraftwerke mit ihren gewaltigen Überkapazitäten den Alternativen überhaupt keinen Raum lassen . Umgekehrt heißt das - ich will es auf den Punkt bringen - : Wenn die Politik keine Richtungsentscheidungen für den Einsatz der Solarenergie und für die Effizienzrevolution trifft , werden sie nicht kommen ; dann bleibt auch der Umweltschutz ein Alibi für Sonntagsreden . . Deshalb : Wer - weil das eine zentrale Zukunftstechnik ist - mehr solare Energie will , wer die Vision des Solarzeitalters verwirklicht sehen will - die wir auch von der Enquete-Kommission Technikfolgenabschätzung her kennen - , wer will , daß der Anteil der Solarenergie in etwa 15 Jahren 10 Prozent ausmacht , der muß zuerst die Verantwortung der Politik einfordern , der muß von der Politik Lösungen verlangen , die sehr viel stärker als bisher an einer effizienten und solaren Energieversorgung ausgerichtet sind . Was ist die Ausgangssituation ? Die öffentlichen Erzeugungskapazitäten betragen heute etwa 100 000 Megawatt . In den nächsten 15 Jahren müssen ungefähr 50 Prozent der Anlagen , also rund 50 000 Megawatt , erneuert werden . Die Schlüsselfrage ist : Wollen wir sie erneuern mit neuen Kraftwerken - was zum Teil vielleicht auch sein muß - , oder wollen wir nicht zumindest einen Großteil des zukünftigen Bedarfs wegsparen bzw . durch regenerative Energieträger ersetzen ? Heute stellen wir die Weichen , ob wir die Effizienzrevolution einleiten und die Brücke in die Solarzeit bauen oder nicht . Diese Frage entscheidet sich nicht erst , wenn wir unmittelbar vor der Entscheidung stehen , ob neue Kohle- oder Kernkraftwerke - oder welche Kraftwerke auch immer - gebaut werden , sondern heute bei den Weichenstellungen , die wir auf diesen beiden zentralen Zukunftsfeldern vornehmen . Solange wir in der Logik der einseitigen Ausrichtung auf die Erzeugungskapazitäten verharren , wird dieser Strukturwandel nicht kommen . . Deshalb müssen heute die politischen Weichen anders gestellt werden . Vor dem Hintergrund von zwei in der nächsten Zeit anstehenden Entscheidungen möchte ich Sie nachdrücklich bitten , Ihre Positionen zu überdenken . Wenn Sie Ihr Reden von der Notwendigkeit der Energieeinsparung und des Einsatzes von Solarenergie ernst meinen , dann machen Sie bitte nicht mit bei dem Unsinn der EU-Energierichtlinie und der dort angestrebten Deregulierung . Damit ist im Kern die ökologische Alternative nicht mehr möglich , weil das den Rückzug der Politik aus der Gestaltung der Energieversorgung bedeutet . . Wir sind für mehr Wettbewerb . Allerdings muß dies Wettbewerb zugunsten von Einsparungen und verstärktem Einsatz von Solartechniken sein . Es darf nicht zugunsten von noch mehr monopolistischer Macht ausgehen , die Strukturen verfestigt und den Klima- und Umweltschutz unmöglich macht . . Auch die Energierechtsnovelle läuft auf einen Rückzug der Politik aus der Gestaltung der Energieversorgung hinaus . Dies ist genauso verhängnisvoll . Es ist so , Frau Glücklich : Wer die solaren und effizienten Energieträger fördern will , muß vor allem Dezentralisierung der Energieversorgung anstreben . Insofern sind per se Solarenergie und Effizienzenergie dezentrale Energien . Es ist falsch , was Sie hier über großtechnische Lösungen sagen . Das paßt von der inneren Logik her nicht zusammen . . . noch : Michael Müller  Aber gerade weil das so ist , dürfen wir uns bei der Neufassung des energierechtlichen Rahmens nicht einseitig auf Zuwachs , Expansion und Verkauf ausrichten wie in der Deregulierungslogik der Europäischen Kommission bzw . des Wirtschaftsministers , sondern müssen Strukturen schaffen , mit denen die beiden obersten Ziele - Effizienz und solare Energie - umgesetzt werden können . Das muß unser Leitziel sein . Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen .  Sie haben gesagt , wir würden vor allem die Haushalte belasten . Ich sehe das nicht . Wenn die Rücklagen bei den Kraftwerken nach unseren Berechnungen in der Tat über 60 Milliarden DM betragen , ermöglicht das eine Lösung , wie sie in anderen Ländern auch praktiziert wird . Dann sollen diese Rücklagen in einen öffentlichen Fonds fließen , und von den Zinsen können wir ein Solarprogramm finanzieren , das weit über das hinausgeht , was hier gefordert wird . . Das wäre sinnvolle und verantwortliche Energiepolitik . Jedenfalls wäre es sinnvoller als das , was heute mit diesen Mitteln zum Teil gemacht wird , wo keine neuen Strukturen und erst recht keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden . . Lassen Sie uns bitte diesen Weg gehen , denn das ist ein sinnvoller Weg . Eine abschließende Bemerkung : Unser Ansatz für ein 100 000-Dächer- Programm ist ein wichtiger Beitrag zu einer solaren Strategie . Das heißt nicht , daß wir unsere solarpolitischen Initiativen auf ein 100 000- Dächer-Programm reduzieren . Wir müssen auf die Anforderungen der unterschiedlichen Energieträger auch mit unterschiedlichen Strategien antworten . Beispielsweise braucht die Windkraft ein anderes Förderungsinstrumentarium als Solarzellen . Die Photovoltaik wiederum braucht ein industrielles Anschubprogramm . Das sind völlig unterschiedliche Instrumente . Wer das gegeneinander ausspielt , hat die Problematik nicht begriffen . . Was wir brauchen - und das ist kluge Industriepolitik - , ist ein Anschubprogramm für den Zukunftsmarkt der Solarzellen für die Erzeugung von photovoltaischem Strom . Dies ist Zukunftsvorsorge . Wer sie heute verspielt - ich möchte es auf den Punkt bringen - , der ist ein Technikfeind . .