Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Handlungsfähig ist die große Koalition mit 70 Prozent der Stimmen im Deutschen Bundestag . Das ist gar keine Frage . Aber das , was die Menschen interessiert , ist , was Sie eigentlich machen . In der Steuer- und Finanzpolitik herrscht ein reines Durcheinander . Die Entscheidungen widersprechen sich . Wir bekommen nahezu jeden Monat ein neues Steuererhöhungsgesetz . Warum denken Sie nicht einmal an die betroffenen Steuerzahler ? Sie denken immer nur an den Staat . Der Staat geht aber von den Bürgern aus . Die Bürger müssen die Steuern zahlen . Der zentrale Fehler Ihrer Steuerpolitik ist , dass Sie eine Vergünstigung nach der anderen abschaffen oder einschränken , den dafür notwendigen Ausgleich in Form einer Senkung der Tarife aber nicht vornehmen . Jede dieser Maßnahmen ist eine indirekte Steuererhöhung . Ihre Maßnahmen widersprechen sich auch noch . Ich will einige Beispiele nennen . Jetzt wird mit großem Getöse das Elterngeld eingeführt . Sie verschweigen den betroffenen Familien aber , dass sie dieses doppelt und dreifach bezahlen müssen . Wenn die Familien wüssten , dass sie das Elterngeld selbst finanzieren müssen , dann würden sie gerne darauf verzichten . Es wird nämlich das Erziehungsgeld abgeschafft , der Bezug des Kindergeldes wird um zwei Jahre reduziert und die Mehrwertsteuer und die Versicherungsteuer werden angehoben , also Steuern , die Familien besonders treffen . Die Belastungen betragen das Mehrfache der Summe , die Sie in Form von Elterngeld wieder verteilen . Das ist doch keine ehrliche Politik . Sie haben von Transparenz gesprochen . Nehmen Sie die Subventionstatbestände , die Sie nicht abschaffen , sondern nur verändern . Dadurch wird alles komplizierter . Die Bürger sind damit auf Steuerberater angewiesen . In diesem Moment streichen Sie dem Bürger die Möglichkeit , Steuerberatungskosten abzusetzen . Das ist doch eine Gemeinheit . Das ist eine richtige Schikane , die gegen die Bürger gerichtet ist . Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Reichensteuer . Was soll diese Reichensteuer bewirken ? Sie geben selbst zu , dass das Aufkommen aus dieser Steuer gering ist . Sie hat nur eine symbolische Wirkung . Diese symbolische Wirkung ist katastrophal . Ihre Agenten reisen durch die ganze Welt und versuchen , Investoren nach Deutschland zu holen . Diese lesen , dass sie , wenn sie hier investieren und Erträge erzielen , mehr als alle anderen besteuert werden . Was meinen Sie , wie schnell sie wieder die Kurve kriegen und verschwunden sind ? Dann kam noch die verfassungsrechtliche Problematik hinzu . Ich gratuliere Ihnen , dass Sie jetzt immerhin erkannt haben , dass Sie die Gewinneinkünfte und nicht nur die gewerblichen Einkünfte von der Steuer ausnehmen müssen . Das , was in Ihrem Entwurf fehlt , ist die Begründung , warum Sie die unterschiedliche Besteuerung vornehmen können . Sie können das in unserem Gesetzentwurf nachlesen . Sie können unsere Begründung übernehmen und brauchen uns noch nicht einmal etwas für das Copyright zu zahlen . In Sachen Ehrlichkeit will ich Ihnen , Herr Steinbrück , Nachhilfeunterricht in Geschichte geben . Die alte christliche Koalition hatte 1997 - christlich-liberale Koalition , Entschuldigung , oder besser gesagt : bürgerliche Koalition - eine Steuerreform durchgeführt , die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gefunden hat . Der Spitzensteuersatz lag nach diesem Konzept bei 39 Prozent . Wir haben jetzt sieben bis acht Jahre verloren . Wir hätten unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern können , wenn die linke Mehrheit im Bundesrat unter dem Parteivorsitzenden Lafontaine das damals nicht verhindert hätte . Es ist unser Problem , dass wir diese Wettbewerbsfähigkeit gerade nicht haben . Deshalb müssen wir die Unternehmensteuerreform schnell durchführen . Wenn Sie schon diese zahlreichen Steuererhöhungen durchführen , dann müssen Sie zum Ausgleich wenigstens eine Per-spektive für wirtschaftliche Investitionen bieten . Das verschieben Sie nun um ein Jahr . Damit werden Sie den Aufschwung nicht bekommen . Die zahlreichen Steuererhöhungen bewirken eine Kauf-kraftminderung in den drei Jahren , die vor uns liegen , von mindestens 120 Milliarden Euro netto . Wahrscheinlich ist die Summe noch höher . Sie können die Gesetze der Ökonomie nicht wegdiskutieren . Die 120 Milliarden Euro werden im Wirtschaftskreislauf fehlen . Deshalb sagen die Forschungsinstitute , dass das Wachstum im nächsten Jahr um mindestens 1 Prozentpunkt sinken und die Inflationsrate um 1 ,5 Prozentpunkte ansteigen wird . Darauf muss die Europäische Zentralbank natürlich reagieren . Wenn sie das tut , dann werden die Zinsen angehoben und dann wird alles teurer ; auch Sie müssen für den Schuldendienst mehr aufwenden . Ich glaube , dass Sie einfach zu kurz springen . Um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen , müssen Sie alle Kraft auf Arbeit und Beschäftigung lenken . Nur wenn es gelingt , mehr Menschen in Arbeit und Brot zu bringen , kommt es zu mehr Beitragszahlern , zu mehr Steuerzahlern und zu einer nachhaltigen Schließung der staatlichen Finanzierungslücken . Wenn Ihnen das nicht gelingt , wenn Sie die Konjunktur durch Steuererhöhungen abwürgen , wenn es zu mehr Arbeitslosigkeit kommt , dann nützt es Ihnen auch nichts , wenn Sie die Defizite kurzfristig einigermaßen ausgleichen ; denn die Löcher werden sich ganz schnell wieder öffnen und Sie werden in Zukunft noch viel größere Finanzprobleme bekommen . Deswegen sage ich Ihnen : Besinnen Sie sich ! Als guter Volkswirt wissen Sie , dass es darauf ankommt , die Basis der Finanzierung über Wachstum und Beschäftigung zu verbessern . Alles andere ist ein Holzweg . Vielen Dank .