Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Manfred Grund hat in aus meiner Sicht richtigen Worten den Prozess der KSZE aus östlicher Sicht dargestellt . Wir können konstatieren , dass der KSZE-Prozess in den 70er-Jahren zu einer Auflösung der Blöcke beigetragen hat und letzten Endes auch zu der Situation geführt hat , dass sich die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt haben und dass die Konfrontation der ehemaligen Blöcke nicht mehr besteht . Wir stehen jetzt vor der Frage , was in Zukunft mit den verschiedenen OSZE-Aktivitäten geschehen soll . Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik fragte 2006 : Ist die OSZE-Wahlbeobachtung ein Opfer ihres eigenen Erfolgs ? Damals wie heute ging es darum , wie die Zukunft der Wahlbeobachtermissionen im Rahmen der OSZE aussehen soll . Eine Gruppe von Staaten um Russland forderte damals wie auch heute , dass sich die OSZE weniger um die Wahlbeobachtung , um die Beachtung demokratischer Standards und um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern sollte . Das darf aber nicht geschehen . Notwendige Veränderungen und verstärkte Aktivitäten der OSZE in den Bereichen Sicherheit , Wirtschaft und Umweltschutz dürfen keinesfalls zulasten der menschlichen Dimension gehen und die Werte und Überzeugungen der OSZE schwächen . Die OSZE hat Aufgaben wahrzunehmen , die auch zukünftig von zentraler Bedeutung sein werden , zum Beispiel ihre Teilnehmerstaaten immer wieder an die eingegangenen Verpflichtungen zu Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechte sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erinnern und sie bei deren Umsetzung zu unterstützen . Mit ihren Wahlbeobachtungsmissionen leistet die OSZE einen entscheidenden Beitrag zur Legitimität der Parlamente und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten . Wer an der Unabhängigkeit dieser Mission rüttelt und die Wahlstandards infrage stellt , der erschüttert aus meiner Sicht auch die Grundfesten der OSZE . Gerade die Entwicklung in der Ukraine im Jahre 2004 hat uns allen ganz deutlich gemacht , dass wir in Europa und in der OSZE zu den Grundsätzen der Demokratie stehen müssen . Wahlen dürfen nicht verfälscht werden , und ein Ergebnis muss den Mehrheitswillen des Volkes ehrlich zum Ausdruck bringen . Die russische Regierung bezeichnet die Orangene Revolution in der Ukraine demgegenüber als Beispiel dafür , wie mithilfe der OSZE und ihrer Wahlbeobachter ein Regimewechsel initiiert worden sei . Richtig ist dagegen , dass diese Wahlbeobachter zahlreiche Manipulationen und Verstöße der Regierung des damaligen Präsidenten Kutschma dokumentiert hatten und so die Vorwürfe der Opposition glaubhaft belegen konnten . Der schließlich korrekt verlaufene dritte Wahlgang wäre ohne die technische Unterstützung und weiterhin erfolgte Beobachtung durch die OSZE kaum möglich gewesen . In diesem Wahlgang hatte der von Moskau unterstützte Kandidat Janukowitsch eine deutliche Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Juschtschenko erlitten . Ähnlich verlief aus Moskauer Sicht der Machtwechsel in Georgien , der mit Präsident Saakaschwili einen ebenfalls westlich orientierten Politiker an die Spitze gebracht hatte . Gleichzeitig kam der OSZE die Rolle eines Katalysators zu , als ihre Beobachter die Wahlfälschung des ehemaligen kirgisischen Präsidenten Akajew dokumentierten und so dessen Ablösung beförderten . Alle diese Beispiele zeigen aus meiner Sicht , trotz der vorgebrachten Kritik : Die Wahlbeobachtung der OSZE ist ein allgemeines Gütesiegel geworden . Das beweist nicht zuletzt das große Interesse anderer Länder in Ost und West an ihr , so auch bei den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan . Hier wurden von der OSZE und dem zuständigen , unabhängig agierenden Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte , ODIHR , in Warschau Maßstäbe gesetzt . Deshalb sollte die Wahlbeobachtung , die die Organisation auch für die Öffentlichkeit in allen Mitgliedstaaten sichtbar macht , beibehalten und ausgebaut werden . Die intensive Wahlbeobachtung kann dabei als wichtiges Merkmal für die OSZE und Vorteil gegenüber anderen internationalen Akteuren begriffen werden und sollte nicht vernachlässigt werden . Eine verstärkte Beteiligung der Parlamentarischen Versammlung kann die Transparenz der Wahlbeobachtung durch die Organisation nur erhöhen . Ähnliches gilt für die OSZE-Feldmissionen , die weiter ausgebaut und deren Teilnehmer noch professioneller werden sollten . Freie und korrekte Wahlen bilden einen der Grundpfeiler jedes demokratischen Regimes . Doch setzen sie auch das Vorhandensein einer demokratischen Kultur voraus . Hier muss eingeräumt werden , dass eine solche , eben eine demokratische Kultur , aus Gründen , die im Erbe der Vergangenheit und in Schwierigkeiten der Gegenwart liegen , in manchen Mitgliedstaaten der OSZE noch fehlt . Aus diesem Grund ist die von der OSZE durchgeführte Wahlbeobachtung absolut unerlässlich , um den korrekten Ablauf der Wahlen zu gewährleisten . Überdies wurde Anfang der 90er-Jahre beschlossen , dass die OSZE die Transformationsstaaten beim Aufbau demokratischer Strukturen unterstützen sollte . Diese Aufgabe ist aus meiner Sicht weiter erforderlich . Die OSZE kommt hier ihrer originären Aufgabe nach , die von allen 55 OSZE-Staaten freiwillig übernommenen Verpflichtungen - hier die Achtung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie - zu überwachen . Diese Tätigkeit findet auf zwei Ebenen statt . Die von der OSZE durchgeführte Wahlbeobachtung erfolgt im Allgemeinen gemäß einer Kooperationsvereinbarung , die vom Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE am 2 . September 1997 unterzeichnet wurde . Die Aufgabe der OSZE besteht darin , demokratische Wahlprozesse durch genaue Beobachtung nationaler und lokaler Wahlgänge zu fördern . Das ODIHR muss ebenfalls Wahlhilfeprojekte durchführen , die eine echte partizipatorische Demokratie begünstigen und die Teilnehmerstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in der menschlichen Dimension unterstützen , indem es sein Fachwissen einbringt und praktische Unterstützung bei der Festigung der demokratischen Institutionen leistet . Die Parlamentarische Versammlung der OSZE wird dann im Wahlvorgang tätig , indem sie Beobachter entsendet , die überprüfen , ob die Wahlen ordnungsgemäß ablaufen . Wichtig ist dabei , dass so bald wie möglich nach Abschluss des Wahlganges eine Beurteilung darüber veröffentlicht wird , ob die Wahlen demokratisch waren oder nicht . Aus meinen bisherigen Ausführungen entnehmen Sie sicherlich , dass der Antrag der FDP auch bei uns durchaus auf Sympathie trifft . Von den acht Forderungen , die im zweiten Teil des Antrages an die Bundesregierung gerichtet werden , trifft die überwiegende Zahl auf unsere Zustimmung . Etwas genauer hinsehen müssen wir unter anderem bei den Forderungen nach dem Status der von der OSZE-PV und von ODIHR eingesetzten Wahlbeobachter sowie der Stellung der Parlamentarierversammlung innerhalb der OSZE-Organisation . Ich glaube aber , dass wir in den Ausschussberatungen zu einem konstruktiven Ergebnis kommen können . Der Erhalt und der Ausbau der OSZE und ihrer Einrichtungen sind in unser aller Interesse . Es geht dabei um die Erneuerung und um den Erhalt des bisher Erreichten . Diese Herausforderung können wir allerdings nur gemeinsam meistern . Sie erfordert unser aller Engagement . Herzlichen Dank .