Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Immer wieder wird der Beg riff Gleichstellung von Frau und Mann strapaziert . Leider bleibt es immer bei dem Begriff , denn die Wirklichkeit sieht anders aus : Gleichstellung gibt es bis heute nicht . Ich finde , der Politik muß es nun endlich gelingen , gleiche Ausgangsbedingungen für Frauen und Männer zu schaffen . Die SPD-Bundestagsfraktion legt daher heute ein Gleichstellungsgesetz vor , das diesem Anspruch gerecht wird . Damit beweisen wir _ ich trage das ganz selbstbewußt vor _ einmal mehr unsere frauenpolitische Kompetenz . . Im Gegensatz zu Ihnen , Frau Ministerin Merkel , wollen wir nämlich ein Gesetz , das den Frauen auch tatsächlich Rechte gibt . Die Situa tion der Frauen ist in den letzten Jahren immer problematischer geworden . 15436 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Ilse Janz Der Verdrängungsprozeß aus dem Arbeitsleben hat voll gegriffen . Dabei haben gerade Frauen gehofft , daß die Vereinigung einen Impuls bewirken und ein verändertes gesellschaftliches Bewußtsein zugunsten der Frauen mit sich bringen würde . Das Gegenteil ist eingetreten . Während früher in den alten Bundesländern nur ca . 50 % der Frauen erwerbstätig waren , davon der größte Teil in Teilzeit , waren in den jetzigen neuen Bundesländern ca . 90 % der Frauen vollerwerbstätig . Inzwischen liegt der Erwerbsanteil noch erheblich unter dem der alten Bundesländer . Die Frauenarbeitslosenquote ist dramatisch gestiegen . Im öffentlichen Dienst konnte die Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen auch keine nennenswerten Erfolge aufweisen . Denn solange es bei unverbindlichen Vorschriften bleibt , wird sich das _ so hat die Vergangenheit gezeigt _ nicht ändern . 2 ,7 % Frauen in Spitzenpositionen , 14 ,8 % Frauen im höheren Dienst , das sind die Zahlen aus dem Bericht der Bundesregierung , die das belegen . Die SPD-Bundestagsfraktion ist daher der Auffassung , daß es gerade jetzt in der Zeit der Verdrängung von Frauen aus dem Erwerbsleben , in der Zeit , in der die Bundesregierung den Sozialabbau betreibt , in der Zeit , in der ABM-Stellen gestrichen werden , umso notwendiger ist , ein wirksames Gleichstellungsgesetz vorzulegen . . Daß Ihnen dies , Frau Ministerin Merkel , mit Ihrem Entwurf nicht gelungen ist , ist für uns ein weiteres Versäumnis dieser Bundesregierung . Wirksam heißt für uns auch , daß es zukünftig in der Gleichstellungspolitik nicht Frauen in zwei Klassen gibt , nämlich Frauen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft . Sie haben den gleichen Anspruch und das Recht auf Gleichstellung . Deshalb schlagen wir eine umfassende Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft vor . . Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden nach unserem Gesetz in allen Betrieben und Dienststellen unabhängig von der Größe zur Frauenförderung verpflichtet . Im öffentlichen Dienst und in allen Bet rieben mit mindestens 100 Beschäftigten müssen Frauenförderpläne erstellt werden , die verbindliche Vorgaben zur Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen auf allen Ebenen enthalten . Nach unserem Gesetzentwurf müssen Frauen bei Einstellung und Beförderung bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden . Dabei bestimmt sich die Qualifikation ausschließlich nach den Anforderungen der zu besetzenden Stelle , den Ausbildungsvoraussetzungen und den beruflichen Erfahrungen . Wir setzen also im Gegensatz zur Regierung auf die qualifikationsbezogene Quote . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , allein diese Vorschläge wären es wert , daß unser Entwurf zum Tragen kommt ; denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in all diesen Punkten unverbindlich und vage . Bei Ihnen heißt es schlapp Der Frauenanteil soll erhöht werden oder Es soll die Repräsentanz von Frauen angemessen sein , was immer das heißen mag . Die Abqualifizierung der Quote , wie sie noch einmal in Ihrer Antwort an den Bundesrat deutlich wurde , und die fast völlig fehlenden Sanktionsmöglichkeiten machen Ihren Gesetzentwurf zur Farce . Um die alten Strukturen aufzubrechen , wollen wir eine Ausbildungsplatzquote in Betrieben ab 50 Beschäftigten und Behörden einführen . Selbst diese Vorschrift fehlt in Ihrem Regierungsentwurf . Was die Bundesregierung mit einer Frauenbeauftragten , die lediglich bestellt , aber nicht gewählt wird , die keine eigenen Durchsetzungsrechte besitzt und bei Beanstandungen ihre Dienstleitung entscheiden lassen muß , erreichen will , ist uns ein Rätsel . Eine Frauenbeauftragte als Alibi lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab . . Für unsere Frauenbeauftragte gelten zwingende Freistellungsregelungen . Sie hat Mitwirkungs- und Initiativrechte mit der Möglichkeit , bei Nichteinigung mit der Arbeitgeberseite eine Vermittlungsstelle anzurufen . Mit unserem Gesetzentwurf werden geschlechtsspezifische Benachteiligungen verboten , und sie werden als Ordnungswidrigkeit geahndet . Dabei haben wir Schadensersatzansprüche von mindestens drei Monatsgehältern vorgesehen . Mit dieser Regelung würden die erheblichen Mängel des § 611 a BGB , die bereits in 1984 vom Europäischen Gerichtshof k ritisiert wurden , endlich beseitigt . Mit Ihren Vorstellungen , Frau Merkel , bleiben Sie hinter bisheriger Rechtsprechung zurück . Ich erinnere Sie daran , daß Arbeitsgerichte bereits bis zu sechs Monatsgehälter ausgeurteilt haben und sich das Bundesarbeitsgericht insbesondere auf Grund der jetzigen restriktiven Regelung des § 611 a BGB nicht in der Lage sah , über ein Monatsgehalt hinauszugehen . Außerdem schlagen wir vor , daß die Beweislastumkehr eingeführt wird . . Sie wollen wie wir , daß die Stellenausschreibung nicht mehr geschlechtsspezifisch erfolgt . Aber warum dann Ihre lammfromme Formulierung ? Es muß einfach verboten werden , wie es unser Gesetz vorsieht , Stellen nach dem Geschlecht auszuschreiben . Völlig unerklärlich ist uns auch , wie Sie mit den SollVorschriften zum Betriebsverfassungs- bzw . Bundespersonalvertretungsgesetz Änderungen herbeiführen wollen . Auch dadurch drängt sich mir die Frage auf , Frau Merkel : Wollen Sie tatsächlich eine Gleichstellung von Frau und Mann , wann wollen Sie dies eigentlich erreichen und wie ? Nach unserem Gesetzesvorschlag müssen sich Betriebs- und Personalräte verstärkt für eine Frauenförderung einsetzen . Wir werden ihre Rechte erweitern . Betriebs- und Personalräte werden entsprechend dem Frauenanteil in der Belegschaft quotiert . In größeren Betrieben bzw . Behörden werden die Betriebs- und Personalräte verpflichtet , Gleichstellungsausschüsse zu bilden . In Betrieben , die weniger als neun Betriebsratsmitglieder haben , wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte zur besseren Vertretung der Frauen eine Frauenvertreterin . Mitbestimmungspflichtig werden im Rahmen der Personalplanung die Aufstellung , Vereinbarung und Durchführung von Frauenförderplänen . Ebenso erhalten sie ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht bei Maßnahmen und Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Das geht weit über Ihr Gesetz hinaus . . Die bisherige Frauenförderung in der Privatwirtschaft kann von uns nicht ansatzweise als befriedigend bezeichnet werden . Frauenförderung in Groß- betrieben wird in den überwiegenden Fällen sogar als sogenannte Eliteförderung angesehen . Eine breite Förderung von Frauen ist nicht entstanden . In kleineren Betrieben sind Frauen noch immer _ ich will das einfach einmal so deutlich formulieren _ auf die Gnade der Männer angewiesen . Aber daß sich diese langjährige , auch öffentliche Diskussion noch immer nicht bis zur Bundesregierung herumgesprochen hat , zeigt Ihr Entwurf . Es ist für uns schon überraschend , wie intensiv die Privatwirtschaft , aber auch diese Bundesregierung auf das ungeheuer gute Poten tial Frau verzichtet . Frauen haben im Durchschnitt bessere Schul- und Ausbildungsabschlüsse , aber dies wird überhaupt nicht genutzt . Heute gilt immer noch : Je höher es die Karriereleiter hinaufgeht , um so weniger Frauen können wir dort sehen . Die Statistik nennt ca . 2 ,5 % Frauen in Spitzenpositionen . Um unseren Willen , gerade auch in der Privatwirtschaft Frauenförderung zu betreiben , noch zu unterstreichen , weise ich darauf hin , daß wir in unserem Entwurf eine bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an die Unternehmen vorgesehen haben , die nachweislich gezielte Frauenförderung be treiben . Liebe Kollegen und Kolleginnen , der Arbeitsplatz ist der zweithäufigste Ort , an dem Frauen sexuellen Belästigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind . Wir begrüßen es daher sehr , daß der Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung nach Ihrem Vorschlag erstmalig Aufnahme in einem Bundesgesetz finden so ll . Aber die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung niedergelegten Defini tionen sind für uns viel zu eng gegriffen . Die Belästiger haben weiterhin die Möglichkeit , ihre Taten als individuelle Wahrnehmung darzustellen , und deshalb ist für uns besonders die Sensibilisierung für das Problem der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz notwendig . Die sexuelle Belästigung darf nicht länger als erlaubte und gesellschaftlich akzeptierte Verhaltensweise angesehen werden ; denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt , daß Beschwerden von Frauen weder von Arbeitgebern noch von Betriebs- und Personalräten intensiv nachgegangen wurde . Die Vorfälle dürfen nach unserer Auffassung nicht verharmlost und müssen aus der Sicht der Betroffenen beurteilt werden ; denn oft genug haben die Belästigungen insbesondere seelische , aber auch körperliche Folgen für die Frauen . Die in Auftrag gegebene Studie des früheren Bundesministers für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit macht deutlich , daß 72 % der befragten Frauen sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz erlebt haben . Hilfen konnten sie dabei selten erfahren , Sanktionen gab es so gut wie nie , der arbeitsrechtliche Schutz und das strafrechtliche Vorgehen versagten meistens . Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrem Vorschlag im Gesetzentwurf dafür sorgen , daß Sanktionen erfolgen . Deshalb ist die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz für uns eine Verletzung des Arbeitsvertrages bzw . ein Dienstvergehen . Die Arbeitgeber bzw . die Dienstherren werden zu Schutzmaßnahmen verpflichtet . In Betrieben bzw . Dienststellen mit mehr als 50 Beschäftigten ist zur Durchführung von Beschwerdeverfahren eine Kommission einzurichten . Die Sanktionen gehen von der offiziellen Entschuldigung über den Vermerk in der Personalakte , die Androhung arbeitsrechtlicher und dienstrechtlicher Konsequenzen bis hin zur fristgerechten bzw . fristlosen Kündigung , und wir billigen den Betroffenen Schadensersatzansprüche zu und führen die Beweislastumkehr ein . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfangreiches Reformwerk vorgelegt . Zu weiteren wichtigen Einzelpunkten unseres Gesetzes werden meine Kolleginnen noch Stellung nehmen . Ich stelle abschließend fest : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint überwiegend von Männern gefertigt , die Angst haben , daß Frauen ihnen ebenbürtig sind . Partnerschaftliches Denken scheint ihnen fremd . Deshalb mein Rat an Sie , Frau Ministerin Merkel , auch wenn Sie nicht gerne Ratschläge der Opposition entgegennehmen möchten : Wenn Sie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland wirklich etwas tun wollen , dann übernehmen Sie den Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion und stimmen Sie ihm zu . _ Danke schön . .