Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Qualität der Gewässer steht seit langem zu Recht im Blickpunkt der Öffentlichkeit . Sie hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert . Dies gilt auch für die neuen Bundesländer , obwohl gerade hier ein erheblicher Nachholbedarf bestand . In den alten Bundesländern werden 95 % des Abwassers biologisch und bereits 59 % in einer dritten Reinigungsstufe gereinigt . Dennoch bleiben Grundwasserverunreinigungen weiterhin problematisch . Versauerungsauslösende Luftschadstoffe , Industriestandorte , sanierungsbedürftige Abwasserkanäle und nicht zuletzt auch die Landwirtschaft können Probleme bereiten . Die Diskussion um den Einsatz des Wirkstoffes Diuron macht deutlich , wie sensibel die Bevölkerung auf die Anwendung von Herbiziden reagiert . Sie zeigt aber auch , wie weit sich einzelne von einer rationalen Betrachtung des Problems entfernen können . Auch der Antrag der SPD auf Totalverbot der Anwendung von Diuron auf öffentlichen und gewerblich genutzten Flächen ist wenig sachdienlich . Er ist deshalb im Umweltausschuß mehrheitlich , auch mit den Stimmen der FDP , abgelehnt worden . Grund der Diskussionen um den Wirkstoff Diuron war der falsche Gebrauch vieler Kleinanwender , die das Totalherbizid im Haus- und Gartenbereich eingesetzt und unsachgemäß aufgebracht haben . Versiegelte Oberflächen wie zum Beispiel Teerflächen und Verbundpflaster haben dazu geführt , daß mit Diuron verunreinigtes Wasser in die Kanalisation gelangen konnte . Da die Gefahr der Schädigung des Trinkwassers auf Dauer nicht ausgeschlossen werden kann , will die Firma Bayer als Hersteller von Diuron das Produkt aus diesem Bereich schrittweise in den nächsten drei Jahren ersetzen . Wir begrüßen diesen Schritt . . Damit ist zwar vorerst die Gefahr gebannt ; das Problem ist jedoch nicht von Grund auf gelöst . Es sind nur wenige Ersatzwirkstoffe , die zum heutigen Zeitpunkt eingesetzt werden können , bekannt ; sie wirken nur in weitaus geringerem Umfang und erfordern deshalb eine häufigere Anwendung und Ausbringung . Mit einer zusätzlichen Kostenbelastung muß gerechnet werden . Noch gravierender stellt sich das Problem beim Einsatz von Diuron bei der Deutschen Bahn AG dar . Auch wenn wissenschaftliche Ergebnisse aus dem Gutachten , das die Deutsche Bahn AG in Auftrag gegeben hat , noch nicht vorliegen , hat der Auftraggeber schon heute auf die Ausbringung von Diuron verzichtet . Dies ist einerseits sicherlich zu begrüßen , dieser Schritt birgt aber auch finanziellen Sprengstoff ; denn die Nichtausbringung von Diuron führt durch Humusbildung auf den Gleiskörpern zu Schäden , die erhebliche Investitionen erfordern . Bahninterne Berechnungen sprechen von Milliarden , die mittelfristig aufgewandt werden müssen , um Schotterbetten zu waschen , zu erneuern und zu stopfen . . noch : Günther Bredehorn Meine Damen und Herren , zu Recht wehren sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen überzogene und fachlich nicht begründete weitere Verschärfungen des Umweltrechtes und suchen den Ausgleich zwischen ökologisch und ökonomisch verträglichen , verantwortbaren Lösungen . Die Landwirtschaft hat dabei eine Schlüsselfunktion . Der Stoffeintrag auf landwirtschaftlich genutzten Flächen , der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist längst nicht mehr allein Thema des Berufsstandes , und das ist auch gut so . Er ist auch nicht mehr nur ein technisches und ökonomisches Problem . Vielmehr beherrschen Umweltaspekte die Diskussion , die zusätzliche Schubkraft durch das wachsende Umweltbewußtsein der Bevölkerung gewinnen . Mit seiner gutachtlichen Stellungnahme - ich möchte sie hier ganz bewußt kurz darstellen - zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Verbrauch hat der Agrarausschuß des Deutschen Bundestages nach meiner Überzeugung ein gutes Beispiel gegeben . Oberstes Ziel muß der Erhalt des hohen Schutzniveaus von Trink- und Grundwasser bleiben . Aber es muß auf der anderen Seite auch den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen werden können . Dazu gehört auch die flexiblere Handhabung der Grenzwerte . Deshalb sollte es in Ausnahmefällen sehr wohl möglich sein , Einzelgrenzwerte über 0 ,1 Mikrogramm festzulegen . und darüber nachzudenken , ob wir den Summenwert von 0 ,5 Mikrogramm je Liter , der toxikologisch nicht zu begründen ist , nicht entbehren können . Diese Maßnahmen hätten nach unserer Überzeugung keinesfalls eine Verringerung des Schutzniveaus zur Folge . Trotzdem - das sage ich hier auch ganz klar - haben sich die Kollegen von der FDP und der CDU/CSU im Umweltausschuß für die Einhaltung der bisherigen Werte ausgesprochen . Die Bundesumweltministerin hat anläßlich des Tages des Wassers im März dieses Jahres auf die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen hingewiesen und damit eine alte FDP-Position aufgegriffen . Wir sind ihr dafür dankbar , zeigt sie doch , wohin der Weg einer zukünftigen Wasserschutzpolitik führen muß : Einsicht und Erkenntnis des einzelnen bürgen für den verantwortungsvollen Umgang mit Wasser . Sparsamer Gebrauch von Trinkwasser und die Vermeidung der Gewässerverschmutzung sind unser gemeinsames Ziel . Schönen Dank . .