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Partei: FDP
Herr Staatsminister , da Sie angeführt haben , das Programm der Deutschen Welle in tschechischer Sprache habe aus Haushaltsgründen gestrichen werden müssen _ Sie haben von Staatsminister Christoph Zöpel 12075 Haushaltskonsolidierung gesprochen _ , frage ich Sie , _ für wie glaubwürdig Sie selber Ihre Antwort halten , angesichts der Tatsache , dass die rot-grüne Koalition zugleich zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen DM für Friedensforschung zur Verfügung stellt . . _ Das andere ist doch auch Friedensforschung . .
Partei: CDU/CSU
Der Unterschied ist, dass damals ungeplante, den Haushalt belastende Jahresverluste entstanden sind, die erst am Ende eines Wirtschaftsjahres klar wurden. Mal waren es 3 Milliarden, mal 5 Milliarden Euro. Dafür war der Bund unmittelbar verantwortlich. Jetzt haben wir eine Aktiengesellschaft, die natürlich für Investitionen auch den Kapitalmarkt in Anspruch nimmt und diese aufgenommenen Kredite verzinst und tilgt. Sie hat auf der anderen Seite aber auch ein gewaltiges Anlagevermögen, das sich bilanziell niederschlägt. Das ist der gewaltige Unterschied. Die damalige unmittelbare Haushaltsverantwortung ist heute in dieser Weise nicht vorhanden. Ich fahre fort und sage: Die Lage vor der Bahnreform war dramatisch: rückläufige Marktanteile der Schiene im Güter- und Personenverkehr, der schon erwähnte steigende Schuldenstand, der besonders hohe Verschleiß und die Altlasten der ehemaligen DDR-Reichsbahn. Das Holdingmodell, bei dem wir nach der Zusammenführung gelandet sind, hat sich meiner Überzeugung nach bewährt. Der Bund ist und bleibt zu 100 Prozent Alleinaktionär der DB AG Holding, und ebenfalls zu 100 Prozent verbleiben im Alleineigentum des Aktionärs die Infrastrukturgesellschaften, die für eine Öffnung zum privaten Kapitalmarkt nicht infrage kommen. Das sind das Netz, die Stationen und die Energieversorgung. Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Bundesschienenwege sind staatliche Infrastruktur. Dort muss ein gleichberechtigter Wettbewerb möglich sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich auf einen Bericht des Spiegel vom 8 . Juni 1998 . Hat der Bauleiter von Herrn Bodo Hombach , Herr Hans Hebers , den Hombachschen Hausbau von Anfang an betreut , und , wenn nicht , wann ist er von Herrn Hombach mit dieser Aufgabe betraut worden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , vor dem Hintergrund , dass Arbeitslosen diese Brücke in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen wird _ das ist sicherlich zu begrüßen _ , frage ich denn doch , inwieweit angesichts der Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern das Missmanagement der Banken und des Konzerns stärker berücksichtigt werden sollte . Denn die Tatsache , dass in diesem Zusammenhang 200 Millionen DM von den Beitragszahlern aufgebracht werden müssen und dass ein sehr viel geringerer Betrag vom Unternehmen selbst beigesteuert wird , scheint mir im Hinblick auf die außerordentliche Misswirtschaft in diesem Unternehmen gegenüber den Beitragszahlern nicht gerechtfertigt zu sein , sosehr ich diese Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen begrüße .
Partei: SPD
Herr Präsident , die Fragestunde krankt daran , daß , wenn man Fragen an Ressortshat ,diegeschlafenhaben ,ausgerechnetdas Ressort antwortet , das aufgepaßt hat . Insofern ging meine Frage nur indirekt an das Bundeskanzleramt . Deshalb frage ich : Wären Sie bereit , Herr Staatsminister , meiner Bitte zu folgen und dem Auswärtigen Amt mitzuteilen , daß man , wenn wieder ähnliche Meldungen in der Zeitung stehen über Panzer , die ohne Genehmigung auf ein deutsches Schiff verladen werden , sich dann nicht damit herausredet , daß es sich um eine Stecknadel in einem Heuhaufen handelt ? Die Ausrede mit dem Heuhaufen kann doch wohl nur einem Esel einfallen . Aber ein Schiff ist ziemlich groß , und die Ostseeküste ist ziemlich klein . Notfalls kann man auch den Journalisten fragen , der den Artikel geschrieben hat . Oder man kann einen Angehörigen der Botschaft mit einem Auto losschicken mit der Bitte , im Stettiner Hafen nachzufragen , ob dort ein deutsches Schiff mit Panzern beladen worden ist . Würden Sie das bitte dem Auswärtigen Amt mitteilen ?
Partei: CDU/CSU
Auch dafür wäre ich dankbar . Eine weitere Nachfrage . Stimmt die Bundesregierung mit der Aussage der European Plastic Recyclers , also des europäischen Dachverbands , überein , dass die langfristige Entsorgungssicherheit bei Kunststoffabfällen hier vor Ort , in Europa bzw . in Deutschland , durch die Entwicklung gefährdet wird ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich kann Ihnen auf Ihre Frage nur so viel sagen : Aus den Vorschriften zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung lassen sich Informationen zur Einschränkung der Einfuhr in verschiedene Staaten ableiten . Ich stelle Ihnen auch das gleich gerne zur Verfügung . Aus den Genehmigungsunterlagen ergeben sich nach den jetzigen Erkenntnissen keine zusätzlichen Exportmengen , die zu den Daten der Außenhandelsstatistik addiert werden müssten . Ich weiß , dass das eine unzureichende Beantwortung Ihrer Frage ist . Den Rest an Informationen hierzu bekommen Sie ebenfalls schriftlich .
Partei: CDU/CSU
Ich denke schon , daß es im Interesse des ganzen Hauses sein muß , daß wir nicht in Sozialgesetzen _ hier : im Sozialhilfegesetz _ Bedingungen schaffen , die dazu führen können , daß sich Personen über lange Zeit im Sozialhilfebereich aufhalten und eventuell Arbeitsmöglichkeiten , die sich bieten , nicht ergreifen . Deswegen weise ich darauf hin , daß in den von mir soeben genannten _ im Solidarpaktpaket enthaltenen _ Änderungen des Bundessozialhilfegesetzes an mehreren Stellen wirksame Vorkehrungen ge troffen werden , um dieser Tendenz , die es offensichtlich gegeben hat _ sonst wären wir nicht gesetzgeberisch tätig geworden _ , zu begegnen . Dazu gehören z . B . Regelungen wie Hilfe zur Vermittlung in Arbeit _ unter Umständen auch in gemeinnützige Arbeit , die dann für solche Personen , die Sozialhilfe beziehen , vorgeschrieben werden soll . Das könnte dazu führen , daß sich Personen eher daran interessie rt zeigen , wieder in Arbeit zu kommen . Wir haben ja _ das habe ich in diesem Hause mehrfach öffentlich gesagt _ die Tendenz , daß die Zahl junger , arbeitsfähiger , gesunder Sozialhilfebezieher wächst , während die Zahl von Sozialhilfeempfängern im Rentenalter abnimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist unser Problem . Ich habe beobachtet , daß Sie mir offensichtlich nicht voll zugehört haben . Ich habe bewußt den Vergleich gewählt , daß die Krankenkassen - nicht alle natürlich ; es gibt auch hervorragende Krankenkassen ; überwiegend ist es aber so , wie ich es Ihnen geschildert habe ; Sie wissen . noch : Bundesminister Horst Seehofer Leistungen erbringen , und zwar dort , wo man wirklich sagen kann : Es ist nicht notwendig und eher eine Werbemaßnahme als eine medizinisch notwendige . Wenn es dann aber um ein Kind geht , das von Geburt an behindert ist , 21 Operationen benötigt und dessen letzte Operation deshalb von dem gleichen Mediziner durchgeführt werden mußte , weil er es in Paris bereits 14mal mit großem Erfolg operiert hatte , dann ist zu fragen , ob es richtig ist , daß an diesem Kind nun gespart werden soll , nur weil der Mediziner seinen Standort wegen seiner Pensionierung wechseln mußte . Diesen Gegensatz wollte ich darstellen : Im einen Fall werden großzügig , sogar am Recht vorbei Leistungen gewährt ; im anderen Fall , wo es medizinisch notwendig ist , wird plötzlich übergenau auf das Gesetz geachtet . Das ist mein Punkt . .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine spannende Diskussion. Es ist völlig unstrittig, dass wir mit unserem Planeten sorgsam umgehen müssen. Ich stimme den Grünen zu – das werden sie jetzt nicht erwarten –: Wir haben nur diesen einen Planeten. – Die Aussage ist absolut richtig. Aber bei allem, was wir in dieser ganzen Diskussion tun, bedarf es Objektivität und Sachlichkeit. Die zu treffenden Maßnahmen sind immer in einem umfassenden Kontext zu betrachten. In der Debatte vorhin – das war ganz spannend – wurde ein Redner gefragt, ob er glaubt, dass 0,000x Prozent von dem, worum es gerade ging, Einfluss haben. Man könnte jetzt natürlich genauso gut die Frage stellen: Glauben Sie denn wirklich, dass der deutsche CO2-Anteil von 0,0000047 Prozent weltweit relevanten Einfluss hat? Diesen Wert muss man noch durch fünf dividieren, damit man auf die eigentlichen Verkehrsemissionen kommt. Damit stelle ich überhaupt nicht infrage – ich sage das, bevor das Geschrei wieder losgeht –, dass wir etwas tun müssen und auch etwas tun wollen. Ich will nur die Gesamtzusammenhänge darstellen. In diesen ganzen Diskussionen fehlen die Dieselloks, die teilweise noch mit 20 Jahre alter Abgastechnologie unterwegs sind, es fehlen der Schiffsverkehr, der Flugverkehr und die ganzen anderen Quellen. Würde man den Bürgern gegenüber ehrlich sein, könnte man diese ganze Diskussion über die Reduzierung von Grenzwerten oder die Einführung einer CO2-Umlage recht leicht zusammenfassen: Der technologische Wandel hin zu alternativen Antriebskonzepten geht einigen nicht schnell genug – das ist okay –; der Bedarf des Marktes spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle – das ist weniger okay –; aber auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass auch nach Wegfall von Mineralöl- und Ökosteuer neue Einnahmeformen für den Staat und die treibende Lobby generiert werden; denn zahlen muss der Bürger immer, egal wie. Ich finde es witzig, dass in diesem Zusammenhang jetzt darüber gejammert wird, dass die CO2-Ziele nicht eingehalten werden und man den Bürgern Vorgaben machen möchte, was sie alles zu kaufen haben. Ich habe die Regierung mal gefragt, was für Antriebskonzepte sie aktuell einsetzt hinsichtlich alternativer Energien und hinsichtlich Verbrennungstechnologie. Ich habe nach den Verhältnissen gefragt, in denen solche Formen zum Gesamtbestand stehen, und danach, wie viel die Fahrzeuge verbrauchen. Die Antwort ist: Wir können es nicht sagen. – Da stelle ich mir die Frage: Kann man es wirklich nicht sagen, oder will man es nicht sagen, weil es in der Realität vielleicht doch nicht ganz so positiv aussieht? Vorhin ist ja auch wieder reichlich über Grenzwerte und tatsächliche Emissionen diskutiert worden. In diesem Zusammenhang: Wie sieht es denn mit den regenerativen Energien in den ganzen Studien aus? Ist das, was sie demzufolge ausstoßen, unter Idealbedingungen angenommen, wie es die Automobilindustrie auch immer macht?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Fuhrmann , der Truppenübungsplatz Munster-Nord wurde im Februar 1990 vorsorglich vorübergehend für die Nutzung gesperrt , weil bei Probeuntersuchungen an einigen Stellen das Platzes erhöhte Arsenwerte festgestellt wurden . Nach flächendeckenden Probeentnahmen und dem gleichzeitigen Suchen und Räumen von Kampfstoffaltlasten , die noch aus der Zeit des Kaiserreiches und des Dritten Reiches stammen , konnten im Laufe des Jahres 1991 wieder Übungsräume und Schießbahnen des Platzes für die militärische Nutzung freigegeben werden . Hierzu gehört auch die Schießbahn 7 , die am 16 . Dezember 1991 in Betrieb genommen wurde . Dieses Schießen ist der Bezirksregierung Lüneburg und damit der Öffentlichkeit am 13 . November 1991 angezeigt worden . Die im Westteil des Platzes gelegenen Schießbahnen 1 bis 3 bleiben vorerst gesperrt , um die in diesen Teilen noch weiterhin erforderlichen Such- und Räumungsarbeiten nicht zu verzögern . Wie alle Schieß- bahnen ist auch die Schießbahn 7 mit Hauptschuß- richtung auf die Platzmitte ausgerichtet . Arsenbelastete Flächen im Platzinnern werden zwar vom Gefahrenbereich der 20-mm-Waffen noch erreicht , aber nicht direkt beschossen . Durch die bewaldete Geländestruktur ist nicht zu erwarten , daß Geschosse diese Flächen erreichen und deren Oberflächenstruktur zerstören . Auf anderen Truppenübungsplätzen stellt sich das Problem nicht , weil auf diesen Plätzen keine Altlasten dieser Art bekannt sind .
Partei: SPD
Herr Deres , ich bin ein Freund Ihrer Idee . Ich halte das für eine richtige Idee , aber die kann man nicht damit organisieren , indem man den Leuten Jahr um Jahr aus ihrer Arbeit Geld wegnimmt und sagt , in 20 Jahren seid ihr selbständig . Jetzt noch eine Bemerkung zu dem eigentlichen Abschied , den wir heute nicht feiern , sondern betrauern , nämlich dem Abschied aus der Verantwortung aus dem Einigungsvertrag . Das ist zu Ende . Wir haben hier eine Art von öffentlicher _ ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt seit September 1989 _ gemeinsamer Koalition aller Parteien im Deutschen Bundestag für diese Aufgabe organisiert . Sie hat enorm positiv gewirkt . Niemand von uns war damals , im Januar 1990 , sicher , was aus den Kultureinrichtungen jener alten , gar nicht neuen , Kulturzentren der Deutschen in Mitteleuropa werden könnte , welchen Bedrohungen sie ausgesetzt sein könnten . Wir haben uns zusammengesetzt _ alle Fraktionen _ und haben etwas zustande bekommen , zunächst einmal im Programm , und haben dann auch Druck auf das Innenministerium ausgeübt . Große Leistungen _ ich will Herrn von Köckwitz und Herrn Hieronymus hier ausdrücklich erwähnen _ sind von einer ganz kleinen Schar von Beamten in einer Art von Aufgabe erbracht worden , die es in dieser Form für die Deutschen noch nie gegeben hatte . Nun kennen wir die Vorlage des Innenministeriums aus dem Sommer , wo man sagte : Wir müssen weitermachen , es geht sonst kaputt , es gehen dann sogar Teile dessen kaputt , was wir bisher finanziert haben . Und der Herr Finanzminister macht sich zum Bundeskultur- oder Bundesunkulturminister und gibt eine Erklärung ab , indem er sagt : Schluß ! kw _ Kultur weg . Und jetzt hat man diese Sache gefunden , aus diesem Topf das Geld zu nehmen , das man noch nicht einmal sicher hat und von dem man nicht weiß , ob m an esbekommenwird . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 .
Partei: CDU/CSU
Herr Feige , Sie polemisieren über die Maßnahmengesetze und haben hier laut den Vorwurf verkündet , daß die Regierung nichts tue , um schnell handeln zu können . Ist nicht auch Ihrer Meinung nach der Notstand in der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland offensichtlich und deshalb die Maßnahmengesetzgebung ein schnelles Mittel , um diesen Notstand zu beseitigen und nicht wieder von Investitionshemmnissen sprechen zu müssen ? Warum sind Sie gegen die schnelle Beseitigung des Notstandes ?
Partei: SPD
Wir sind , wenn ich mich recht erinnere , erst ungefähr drei Wochen im Kanzleramt . Wir haben die Entscheidungen , soweit sie notwendig waren , zügig getroffen . Sobald sie getroffen waren , haben wir die betroffenen Beamten so zügig wie möglich darüber unterrichtet . Ich glaube , einen viel größeren zeitlichen Spielraum gab es wirklich nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nehmen Sie zur Kenntnis , daß im amtsgerichtlichen Bereich die Zivilprozesse in erster Instanz zu 90 Prozent und im landgerichtlichen Bereich die Zivilprozesse in zweiter Instanz zu 83 Prozent erledigt werden und daß sie gar nicht erst die nächste Instanz erreichen , und nehmen Sie zur Kenntnis , daß unser Rechtssystem im zivilprozessualen Bereich im europäischen Vergleich das schnellste ist ?
Partei: CDU/CSU
Zum Beispiel sind Kurzarbeiter , die noch im Bet rieb verbleiben , aber entweder zum Teil oder zu 100 % keine Arbeit haben , keine Arbeitslosen . . _ Jemand ist auch kein Arbeitsloser , Kollege Reimann , wenn Sie das noch hören wollen , der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kommt .
Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht sicher , ob ich die Frage richtig verstanden habe , Herr Kollege . Ich darf noch einmal sagen : Im internationalen Vergleich kann man wirklich nicht sagen , daß die Gebühren bei uns überproportional hoch sind . Das Gegenteil _ auch wenn Sie den europäischen Weg berücksichtigen - ist der Fall . Dieser Weg rechnet sich trotz der hohen Verfahrensgebühren für die Anmelder , die mehrere Staaten benennen wollen , weil sie die jeweiligen nationalen Verfahrensgebühren und die Kosten für Patentanwälte in den jeweiligen Staaten sparen . Soweit jemand nicht in der Lage ist , diese Gebühren aufzubringen , und auch niemanden findet , der ihm das finanziert , sehe ich jetzt allerdings keine Möglichkeit , irgendeine Sonderregelung zu treffen . Im Hinblick auf die Erhöhung darf ich noch einmal sagen : Man muß einfach berücksichtigen , daß wir seit 1976 keine Steigerung mehr gehabt haben , trotz steigender Defizite . Deshalb scheinen uns sowohl die zunächst vorgesehene vorläufige Lösung einer linearen Erhöhung als auch anschließend Überlegungen im Hinblick auf strukturelle Änderungen angemessen . Dazu wird die Bundesregierung eine Kommission einsetzen , die demnächst ihre Arbeit aufnehmen wird , um hierfür Vorschläge zu erarbeiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , können Sie wirklich von einer bewährten Praxis des Parlamentsvorbehalts sprechen , nachdem Mitglieder Ihrer Fraktion bezüglich der mit der Vertrauensfrage verknüpften Entscheidung , ob die Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden sollte , 2001 das Los geworfen haben ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie steht es mit der Verantwortung für die Abteufarbeit in Gorleben , nachdem bereits im bergmännisch-technischen Bereich zum wiederholten Male Unwägbarkeiten aufgetreten sind , die m an nun nicht als Kleinigkeit abtun kann _ Schächte 1 und 2 in Gorleben sind seit Jahren immer wieder im Gespräch , nicht etwa nur und ausschließlich wegen der Frage der Eignung , sondern auch wegen der Frage der technischen Machbarkeit im bergmännischen Bereich _ ; wer übernimmt also , bitte schön , in Zukunft die Garantie _ Sie oder die Betreibergesellschaft _ , daß derartige Zwischenfälle unterbleiben , damit das Vertrauen der Bevölkerung in ein zukünftiges Endlager nicht noch weiter erschüttert wird ?
Partei: CDU/CSU
Erstens habe ich gesagt , daß ich nicht über das Urteilsvermögen verfüge , um über die Verhältnisse in Ländern sprechen zu können , in denen ich nicht zu Hause bin , und mich daher auf die Verhältnisse in Deutschland beschränke . Ich habe nicht den Eindruck , daß der Parlamentarische Rat namentlich in dieser Frage seinerzeit unter irgendeiner Bevormundung gestanden hätte , als er das Grundgesetz so entwarf , wie er es getan hat . Im übrigen ist es ja nicht so , daß wir heute insgesamt weniger souveräne Rechte hätten als zur Zeit der Weimarer Verfassung . Die Rechte sind nur anders verteilt . Es ist eine ganz bewußte Entscheidung des Grundgesetzes , nur ein Organ wirklich vom Volk wählen zu lassen und das Machtzentrum dieses Staates beim Parlament anzusiedeln . Wie ich also gesagt habe , wäre ein bundesweiter Wahlkampf mit allen modernen Mitteln politischer Auseinandersetzung nicht nur nachteilig für eine spätere Integrationswirkung des schließlichen Siegers , sondern es würde die Parteien auch zu einer Auswahl von Kandidaten zwingen , die von ihrer Persönlichkeit her die Voraussetzung besäßen , einen solchen Wahlkampf zu bestehen . Aber die Qualitäten eines Wahlkämpfers könnten genau solche sein , die dem Bundespräsidenten bei der Ausübung seines Amtes , das von politischer Abstinenz gekennzeichnet ist , im Wege stehen . Der Präsident ist ein pouvoir neutre . Die Kraft , die ihm aus unmittelbarer plebiszitärer Wahl zuwüchse , hätte kein Ziel . Volkswahl ohne Kompetenzerweiterung bezüglich der präsidialen Befugnisse ist daher selbstwidersprüchlich und abzulehnen . Der Parlamentarische Rat hat sich auf dem Hintergrund der Weimarer Geschehensabläufe bewußt für ein Verfassungsmodell entschieden , in dem es von vornherein nur ein unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan gibt , in dem dieses allein den Regierungschef bestimmt und auch an der Wahl des Staatsoberhauptes maßgeblich beteiligt ist . Der Bundespräsident soll kein regierendes Staatsoberhaupt mehr sein , sondern nur noch ergänzende und Anstoß- funktionen ausüben . Der Parlamentarische Rat wollte eine demokratische Verfassung , nach der das politische Machtzentrum in den Bundestag und die Bundesregierung verlagert wird . Heute , nach über 40 Jahren Erfahrung , bekennen wir uns weiterhin zu diesem System ; denn es hat sich bewährt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kiper , Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten : Nach Auffassung der Bundesregierung stellt die Gefördertenquote bei der Bundesausbildungsförderung nicht einen Wert dar , der prinzipiell auf einer bestimmten Höhe zu halten ist ; denn die Gefördertenquote verändert sich insbesondere mit der Veränderung der bei der Förderung anzurechnenden Einkommen und Vermögen . Die Bundesregierung bewertet es daher durchaus positiv , wenn z . B . durch eine verbesserte wirtschaftliche Lage der Eltern der Auszubildenden die subsidiäre staatliche Förderleistung zurückgeht . Dieser Sachverhalt ist derzeit vor allem bei der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in den neuen Ländern zu beobachten , wo es zu überproportionalen Steigerungen gekommen ist . Eine Neuregelung der Ausbildungsförderung würde daher nicht speziell auf die Höhe der Gefördertenquote ausgerichtet sein . Auf diese wird sich je . noch : Cornelia Yzer dritter Lesung verabschiedeten 17 . BAföG-Änderungsgesetz vorgesehene Anhebung der Bedarfssätze , Freibeträge und Sozialpauschalen zum Herbst 1995 auswirken .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, die CO2-Ziele zu erreichen: Es gibt den marktwirtschaftlichen Ansatz, den wir verfolgen, und den planwirtschaftlichen, den die Grünen hier heute erneut vorgelegt haben. Was Sie etwa zum Emissionshandel vorschlagen, läuft auf eine Umwandlung in eine CO2-Steuer hinaus. Sie mögen das; das weiß ich. Sie konterkarieren damit aber die marktwirtschaftlichen Mechanismen des ETS – mal wieder, muss man sagen, so, wie Sie das beim EEG schon einmal gemacht haben. Wir sind als Deutsche eben nicht allein in der Lage, einen entscheidenden Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten, wie Sie das formuliert haben. Da hilft es auch nicht, wenn man ganz fest daran glaubt. Der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß ist mit 2,37 Prozent relativ gering. Auch wenn „sechstgrößter Emittent“ anders klingt, bleiben es 2,37 Prozent. Deswegen verfolgen wir eine globale Lösung. Sie behaupten, dass es schon entscheidend ist, was wir dazu beitragen. Aber Sie wissen, dass das nicht stimmt. Wenn diese Behauptung in der Debatte verfängt, bedeutet das nämlich: Es kann nie genug sein, was wir in Deutschland national tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir allein würden am Klimawandel praktisch nichts ändern, selbst wenn wir hier in Deutschland auf der Stelle sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten einstellen würden. Dann könnten auch radikale Kräfte morgen verlangen, dass wir zukünftig die Wohnungen nur noch bis 15 Grad heizen oder dass Nahrungsmittel rationiert werden. Sie müssen in Ihrer Argumentation aber unterstellen, dass Deutschland allein etwas am Klimawandel ändern kann, weil Sie eine Rechtfertigung brauchen, die jeglichen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft rechtfertigt. Ihnen sollte aber auch klar sein, dass diese Argumentation Kompromisse eigentlich gar nicht zulässt und geradewegs zu quasi totalitären Ansprüchen führt. Sie wünschen sich mehr konkrete Maßnahmen. Ja, das tun auch wir. Nur sollten über diese konkreten Maßnahmen die Bürger und die Unternehmen entscheiden und eben keine Bürokraten. Wir werben für technologieoffene Verfahren. Entscheidend muss doch sein, auf welchem Weg wir am kostengünstigsten die Vorgaben des festgelegten CO2-Deckels erfüllen, den wir im Übrigen nicht infrage stellen. Es geht doch nicht darum, was am besten klingt oder Ihnen am besten gefällt. Leider hat sich die Große Koalition auf diesen planwirtschaftlichen Ansatz eingelassen, da sie jetzt per staatlichem Dekret die Braunkohleverstromung beenden will. Das, was die Kohlekommission bisher als Ergebnis eines pseudodemokratischen Dialogs vorgelegt hat, kann uns keineswegs überzeugen.