Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Luft , Sie haben von der Schuld der alten und der neuen Regierung gesprochen , aber Sie haben so ganz nebenbei vergessen , welche Schuld die ganz alte Regierung auf sich geladen hat . Ohne die brauchten wir heute keinen Aufbau Ost zu betreiben . Es ist einfach nicht seriös , dies einfach wegzulassen ; denn es ist die Ursache dafür , daß wir jetzt solche Anstrengungen für den Aufbau Ost unternehmen müssen . . Jetzt geht es wieder einmal um den Aufbau Ost . Da geht es nicht nur um eine Drucksache , sondern es muß immer wieder Druck gemacht werden , weil der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen ist . Der Grund dafür ist , daß die vorgebliche Chefsache des Kanzlers zur Nebensache geworden ist . Das ist kein Populismus , das ist eine Feststellung . . Es ist auch keine Erbsenzählerei , Herr Schulz , wie Sie sie , als Sie noch in der Opposition waren , betrieben haben . Wir werden Fakten aufzeigen und uns auch daran halten . Das , was die FDP-Wirtschaftsminister Möllemann und Rexrodt _ daran darf man nebenbei erinnern _ initiiert bzw . erfolgreich fortgesetzt haben _ ich erinnere zum Beispiel an die Rettung von EKO Eisenhüttenstadt ; das war zwar ein ordnungspolitischer Sündenfall , aber jetzt arbeitet EKO und bringt Gewinn _ , befindet sich in akuter Gefahr . Weil sich der Aufbau Ost in Gefahr befindet , gibt es heute diese Debatte . Es geht nicht um das Einklagen von Dauersubventionen _ ich unterscheide zwischen Start- und Dauersubventionen ; das ist nämlich ein riesengroßer Unterschied _ , sondern es geht nach wie vor um Mittel für den Ausgleich von entwicklungsbedingten Nachteilen im Osten , um hier so schnell wie möglich den selbsttragenden Aufschwung zu erreichen . Noch ist er nicht erreicht , also müssen wir gemeinsam etwas dafür tun . Es war auch Unsinn , als gestern in der Aktuellen Stunde von der SPD behauptet wurde , daß wir jetzt in der Opposition gegen das Sparen seien . Das ist natürlich nicht so . Auch in der Opposition _ jedenfalls kann ich das für die FDP sagen _ sind wir für einen sparsamen Einsatz der Mittel . Man darf aber nicht nur vom Sparen reden , man muß es tun . Man kann sich nicht mit Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden DM schmücken _ damit kann man wirklich Schlagzeilen machen _ , wenn das gar nicht stimmt . Wenn man zunächst 22 Milliarden DM auf den Haushalt der alten Koalition draufpackt und dann 30 Milliarden DM einspart , sind das nur 8 Milliarden DM Unterschied . Diese 8 Milliarden DM sind auch nicht eingespart , sie sind zum großen Teil nur verschoben worden . So kommen wir mit Sicherheit nicht weiter , hier muß wirklich gespart werden . Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen . Wahrscheinlich sind Sie sich nicht bewußt , daß Sie Investitionsruinen produzieren , wenn Sie schon vor der Fertigstellung eines Hauses die Mittel für das Dach streichen . Dann regnet es rein , und das Haus geht kaputt . Genau das machen Sie beim Aufbau Ost . Es ist angekündigt worden , daß die neue Koalition jetzt 10 Milliarden DM drauflegen will . Sie wollte es also besser machen , weil es Chefsache ist . Unterm Strich sind minus 3 Milliarden DM herausgekommen . Das muß man hier ganz einfach aufzeigen . Wir kommen auch nicht daran vorbei , daß das so nicht weitergehen kann . Vom Streichkonzert ist auch ein so wichtiges Verkehrsprojekt wie die ICE-Strecke Nürnberg_Erfurt betroffen . Man kann das nicht oft genug sagen . Das ist in hohem Maße kontraproduktiv ; denn es behindert den wirtschaftlichen Aufholprozeß und fördert die Krise im Bauhandwerk . Deshalb sollten Sie dem FDP-Antrag zustimmen , in dem wir fordern , daß der Investitionsschwerpunkt für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur nach wie vor in den neuen Bundesländern liegen sollte , daß der angekündigte Baustopp für die ICE- Strecke Nürnberg_Erfurt zurückgenommen wird und daß alle Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zügig realisiert werden . . Lassen Sie mich noch etwas zu den geforderten Dekkungsvorschlägen sagen . Die Frage , wo soll das Geld herkommen , können Sie stellen . Überprüfen Sie zum Beispiel einmal , ob das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Havelausbau _ wir sind jetzt in Brandenburg _ im vorgesehenen Umfang nötig ist und ob die Verkehrsprognosen noch stimmen . Wenn wir dort Mittel freischaufeln könnten , bräuchten wir sie nicht aus den Mitteln für den Aufbau Ost zu streichen , sondern könnten sie für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen einsetzen , die unbedingt verwirklicht werden müssen .