Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich gestehe Ihnen offen , daß mir nicht mehr viel Neues einfällt . Ich bin seit 12 oder 13 Jahren Berichterstatter für \sp177 . Ich habe mindestens ein Dutzend Reden in diesem Hause gehalten und unzählige Diskussionen und Gespräche geführt , in denen ich versucht habe , für die Gleichstellung dieser beiden Vergewaltigungsformen zu werben . Es sind ja nicht nur diese 12 oder 13 Jahre . Frau Wolf , Sie haben auch nicht recht . Es ging ja nicht 1972 los . 1970 hat das Bundesland Hessen im Bundesrat einen Antrag gestellt , das Wörtchen außerehelich zu streichen . Das Bundesland Hessen wurde seinerzeit nur vom Freistaat Bayern unterstützt . Alle anderen Länder , auch die sozialdemokratisch regierten , standen dagegen . Manchmal denke ich daran , man sollte eine Geschichte der Änderung des \sp177 des Strafgesetzbuches schreiben . Wenn ich einmal Zeit habe , möchte ich das tun . Es wird weithin eine Satire werden ; es kann gar nicht anders sein . 27 Jahre Streit um einen Paragraphen im Strafgesetzbuch ! Es geht ja gar nicht darum , daß man etwas strafbar macht , was vorher nicht strafbar war . Es geht nur darum , daß eine Vergewaltigung , die vom eigenen Ehemann begangen wird , als solche und nicht nur als Nötigung bestraft wird . 27 Jahre - die große Steuerreform ist ein Kinderspiel dagegen . . Warum hat das denn so lange gedauert ? Gräbt man etwas tiefer , dann stößt man natürlich auf die meist unterschwellig gebliebene ungeheure Beharrungskraft männlicher Rollenvorstellungen , die sich in Jahrhunderten im kollektiven Bewußtsein der Männer festgesetzt haben . . Die Männer können ja auch nichts dafür , daß sie jahrhundertelang in dieser Gesellschaft gelebt haben . Ich bitte Sie ! Die standen natürlich einer vorurteilsfreien Betrachtung des Problems im Wege . . - Nun seien Sie nicht böse , Sie müssen auch einmal ein bißchen Ironie ertragen können . Dann kam in den letzten Jahren noch - ich will Ihnen gerne gestehen , daß das natürlich auch eine Reaktion auf diese männliche Uneinsichtigkeit gewesen ist - der Streit um die Widerspruchsklausel hinzu . Jetzt , meine Damen , räumen Sie einmal offen ein , wie es denn gewesen ist . Sie wissen , daß es von Anfang an in allen Fraktionen und in allen Kreisen Überlegungen gegeben hat , im Tatbestand der Vergewaltigung Vorkehrungen dagegen zu treffen , daß die Strafverfolgungsbehörden gegen den Willen einer vergewaltigten Ehefrau den Intimbereich der Ehe ausleuchten , und gewisse Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Ehefrau , wenn sie es will , die Ehe fortsetzen kann . Zunächst gab es eine Strafantragslösung . Dieser Weg war schlecht möglich , weil es sich um ein Verbrechen handelt und man die Verfolgung eines Verbrechens nicht von einem Strafantrag abhängig machen kann . Die Überlegung , von Strafe abzusehen , kam von Ihrer Fraktion ; das dürfen Sie , Frau Schmidt , nicht vergessen . Dann gab es die Strafvollstreckungslösung , die vom Deutschen Juristinnenbund ausgearbeit worden ist , und die mehrfach modifizierte Widerspruchslösung . Schließlich wollte man überhaupt keine Sonderregelung mehr . Ich räume offen ein , daß es natürlich Gründe pro und contra eine Widerspruchslösung gibt . Mit zwei Hauptargumenten , die Sie gebracht haben , habe ich mich nie anfreunden können . Die Erpressungslage ist völlig unabhängig davon . Es gilt nun einmal , Frau Schewe-Gerigk , immer noch die Strafprozeßord- . noch : Horst Eylmann nung . Eine vom Ehemann vergewaltigte Ehefrau hat ein Aussageverweigerungsrecht ; eine Frau , die nicht mit dem Täter verheiratet ist , nicht . Das stimmt nun einmal . Sie können auch da sagen , das sei eine Ungleichbehandlung . Bleiben wir doch auf einer vernünftigen Argumentationsebene ! Ich konnte auch nie die Auffassung nachvollziehen , daß eine Ehefrau , der eine Möglichkeit des Einflusses auf den Fortgang des Strafverfahrens gegeben wird , diskriminiert werde und es eine Verhöhnung der Ehefrau darstelle . So geht es doch nicht . Ich hätte bessere Argumente gewußt . Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger hier gesagt hat , hatte ja Gewicht . Sie müssen aber schon selber sehen , daß Sie die richtigen Argumente bringen . Eines möchte ich Ihnen noch sagen : Tragen Sie nicht so dick auf , indem Sie sich bei den Abweichlern bedanken . Wir alle in diesem Haus wissen , daß jede Fraktion immer nur die Abweichler der anderen Fraktionen liebt . . - Natürlich sind es Abweichler . Das ist doch kein ehrenrühriger Begriff . Ich weiß , wovon ich rede . Für mich war das aber keine Gewissensfrage . Bitte nehmen Sie mir das ab . Ich war nämlich immer der Meinung - das vor dem Hintergrund einer 35jährigen praktischen Erfahrung als Anwalt - , daß diese Widerspruchslösung in der Praxis von völlig untergeordneter Bedeutung geblieben wäre . Und eine Frage , deren praktische Auswirkung nach meiner Einschätzung gegen Null tendiert , kann man nicht zu einer Gewissensfrage machen . Nun stellt sich die Situation so dar , daß wir die Widerspruchslösung nicht durchsetzen können , weil wir dafür die Kanzlermehrheit brauchen , die wir in dieser Frage nicht haben . . Völlig unabhängig davon habe ich immer die Meinung vertreten , daß man nicht wegen eines drittrangigen Absatzes in einem Paragraphen des Strafgesetzbuches , dessen praktische Auswirkungen äußerst gering sind , die Kanzlermehrheit mobilisieren sollte . Die Politik muß ein Gespür für Wichtiges und Unwichtiges behalten . Die Relation der eingesetzten politischen Mittel zum angestrebten Zweck muß außerdem einigermaßen stimmen . Also : Die Widerspruchslösung ist tot . Sie ruhe in Frieden !  Es gibt einen Entwurf ohne Widerspruchslösung . Dieser Entwurf wird Gesetz werden . Ich werde dafür stimmen . Das fällt mir relativ leicht , weil ich die Bedeutung der Widerspruchslösung für außerordentlich gering einschätze . Daraus kann man natürlich auch schlußfolgern , daß man sie auch weglassen kann . . Ich sage allen , deren Herz ein wenig mehr an dieser Widerspruchslösung gehangen hat : Wir müssen dieses nun schon fast drei Jahrzehnte andauernde Spiel beenden . Wir müssen zu einer Lösung kommen . Wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen wird , freue ich mich sehr darüber . . - Das weiß ich nicht . Das müssen Sie auch nicht ausgerechnet mir sagen , denn man weiß auch in Ihrer Fraktion , wie sehr ich mich schon vor längerer Zeit für eine Lösung eingesetzt habe . Da Sie das nun schon anschneiden , lassen Sie mich folgendes sagen : Ich bedaure sehr , daß wir heute nicht zu einer Lösung kommen , was mit Zweidrittelmehrheit möglich gewesen wäre . . Wir hätten heute mit einer ganz breiten Mehrheit dieses Gesetz verabschieden können , wenn Sie es gewollt hätten . Aber nun wollen wir auch einmal ehrlich sein : Sie wollen den Sieg auskosten und wollen die Sache ein weiteres Mal ins Plenum bringen . . - Natürlich , es gibt doch keinen anderen vernünftigen Grund . Wir werden die Beratungen über dieses Gesetz im Rechtsausschuß in fünf Minuten erledigen , und dann kommen wir wieder hier her und stimmen darüber ab . Warum nicht heute ? . Wenn es überhaupt eine Fallgestaltung gibt , für die sich die Regelung der Geschäftsordnung eignet , dann doch diese . Ihre Rechtspolitiker im Rechtsausschuß wären auch dieser Meinung gewesen , nicht aber die Geschäftsführung ; die weiß nichts vom Charme eines Blitzsieges , sie liebt mehr den Grabenkampf , . wo die politischen Fortschritte auf Millimeterpapier bemessen werden . . Meine Damen und Herren , zum Schluß noch ein Wort .