Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei Gedanken aufgreifen, die in dieser Woche bei der Diskussion um den Haushalt 2010 eine Rolle gespielt haben. Richtig, es ist der erste Haushalt, den die neue schwarz-gelbe Regierung vorgelegt hat, und er lässt durchaus ihre Handschrift erkennen, zum Beispiel bei diesem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Diese 10 Milliarden Euro hätten Sie sich sparen können, und sie schaffen auch kein Vertrauen. Ich bin sicher, dass viele Kolleginnen und Kollegen, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass das dicke Ende noch kommt, und zwar spätestens dann, wenn Sie, Herr Finanzminister Schäuble, am 30. Juni dieses Jahres den Haushalt für das Jahr 2011 mit der mittelfristigen Finanzplanung im Kabinett beschließen werden. Herr Finanzminister Schäuble, bis zum Sommer sind es gerade einmal noch fünf Monate. Dass Sie aber die Karten noch nicht auf den Tisch legen und nicht sagen, wo Sie Kürzungen vornehmen wollen, hängt ganz offensichtlich mit dem Wahltermin in NRW zusammen. Das wissen ja alle. Sie können sich auch nicht mit der Behauptung retten, die Steuerschätzung im Mai abwarten zu müssen. Sie wissen als alter Fuchs genau, wie es um die Finanzen steht. Sie als Finanzminister kennen die Zahlen und wissen, dass das dicke Ende noch kommt und die Deckungslücke mindesten 85 Milliarden Euro ausmacht. Sie wissen genau, dass Sie im Haushalt 2011 mindestens 10 Milliarden Euro bis 15 Milliarden Euro einsparen, das heißt kürzen, müssen, um die Schuldenregel einzuhalten. Sie wissen, dass aufgrund der Schuldenregel bis 2016 jährlich strukturell mindestens 10 Milliarden Euro gekürzt werden müssen. Das bedeutet, dass Sie innerhalb der nächsten sechs Jahre strukturelle Kürzungen von weit über 60 Milliarden Euro im Haushalt vornehmen müssen. Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, vor allem nicht wegen Ihres Koalitionspartners, der außerdem noch Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro fordert. Die entsprechenden Mittel werden jedes Jahr fehlen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie schlaflose Nächte haben. Eigentlich, Herr Finanzminister, genießen Sie eine große Unabhängigkeit. Sie könnten durchaus sagen, was Sache ist, und den Ministerien bei der Aufstellung des Haushalts 2011 entsprechend Ihrer goldenen Regel Kürzungsvorgaben machen. Sie könnten einen klaren, im Kabinett abgestimmten Weg weisen – wenn nicht dieser Wahltermin in NRW wäre. Außerdem könnten Sie als Finanzminister verhindern, dass der von der FDP vorgeschlagene Unsinn von Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro umgesetzt wird. Ich drücke Ihnen die Daumen und sage: Bleiben Sie standhaft! In dem Punkt haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir sind einigermaßen gut durch die Krise gekommen, weil der Staat handlungsfähig gewesen ist. In der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Große Koalition sich in weiten Teilen richtig verhalten. Die Konjunktur wurde nicht kaputtgespart, es wurden Schutzschirme gespannt – und zwar nicht nur für die Banken, sondern auch für Arbeitsplätze –, es gab Bürgschaftsprogramme – und zwar nicht nur für große, sondern auch für kleine Unternehmen –, und es wurden Investitionsprogramme für die Bildung aufgelegt, die auch in Ländern und Kommunen unterstützt worden sind. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass Deutschland bis jetzt einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist. Die Kurzarbeit hat die Betriebe stabilisiert und vielen Menschen bis jetzt ihren Arbeitsplatz erhalten. Jeder hofft, dass es keine Entlassungswelle geben wird – auch nicht nach den Wahlen in NRW. Wir sind einigermaßen gut durch die Krise gekommen, weil der Staat handlungsfähig war und der Staat eingesprungen ist, als die Bankenkarre im Dreck steckte, und dafür Schulden in nie gekannter Höhe aufgenommen hat, und zwar unter Beteiligung der FDP. Auf einmal war der Staat gefragt, ja sogar gefordert. Auf einmal konnte keine Summe für die Konjunkturpakete zu groß sein. Sie können sich sicher daran erinnern, dass wir mit England und Amerika verglichen wurden. Nicht Kleckern, Klotzen war damals angesagt. So lauteten auch die Forderungen in den Medien. Gerade deshalb bin ich über das Staatsverständnis der FDP entsetzt. „Liberal“ war einst ein stolzes Wort. Die FDP stand in früheren Jahrzehnten für einen Liberalismus im guten Sinne. Ich erinnere nur an Namen aus der Anfangszeit der Bundesrepublik wie Theodor Heuss und Thomas Dehler, an Namen aus den 70er- und 80er-Jahren – an diese Zeit kann ich mich gut erinnern – wie Walter Scheel, Hildegard Hamm-Brücher und Karl-Hermann Flach sowie an die Namen zweier weiterer Personen, die uns als liberale Rechtspolitiker im Gedächtnis bleiben werden – auch wenn die FDP das vielleicht gar nicht mehr will –, nämlich Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Doch mit diesen großen Namen ist es längst vorbei. „Liberal“ war früher ein stolzes Wort. Was ist daraus geworden? Ich bin nicht die Erste, die sich in dieser Woche mit Herrn Lindner, dem Generalsekretär der FDP, beschäftigt, weil sein Staatsverständnis den Wandel des Begriffs „liberal“ in erschreckender Weise deutlich macht. Ich habe auch keine Intervention von der FDP gehört. Am 2. Januar 2010 druckte der Tagesspiegel folgende Aussage von Herrn Lindner: Gegenwärtig ist der Staat ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt. „Der Staat ein teurer Schwächling“ – das macht unseren Staat lächerlich. Das zeugt von einer verächtlichen Haltung und verhöhnt die Demokratie. Herr Lindner spielt denen die Argumente zu, die sich aus Politikverdrossenheit von den Parteien abwenden und die die parlamentarische Demokratie bekämpfen. Noch einmal: Es war und ist doch der Staat, der mit seinem raschen und gezielten Eingreifen bisher die schlimmsten Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise in Deutschland verhütet hat. Unser Staat, der seine Kernaufgaben wahrnimmt und dabei in aller Öffentlichkeit von den Parlamenten in den Gemeinden, den Bundesländern und bei uns im Bundestag auch in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert wird, gefährdet nicht die Freiheit, wie Herr Lindner schwarzmalt, sondern er sichert die Freiheit. Herr Lindner, unser Staat ist zum Glück kein teurer Schwächling. Unser Staat ist stark, und er braucht geregelte Einnahmen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Deshalb heißt Steuersenkung nicht – wie die FDP verkündet – Freiheit. Steuersenkung bedeutet: mit Volldampf in die Umverteilung, mit Volldampf in die Handlungsunfähigkeit, mit Volldampf in eine dramatische Lage der Kommunen und Länder, mit Volldampf in einen Staat ohne solidarische Sozialsysteme. Sie müssen es sich immer wieder anhören: Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Viele Menschen in diesem Land allerdings wollen und brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat mit einem solidarischen Rentensystem, mit einem solidarischen Gesundheitssystem und mit niedrigen Abgaben bei der Arbeitslosenversicherung – das ist mein dringlichstes Anliegen; denn ich denke, dass Sie da in jedem Fall rangehen. Viele Menschen in diesem Land brauchen einen Staat, der sie bei Arbeitslosigkeit und Krankheit stützt. Viele Menschen wollen eine starke Gemeinde, eine starke Stadt und ein starkes Bundesland mit einer guten Verwaltung. Viele Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat die Priorität in Bildung, in Krippen, Kindertagesstätten, Schulen, Berufsausbildung und Universitäten setzt. Und diese Staatsausgaben sind ihr Geld wert. All das wird durch eine FDP gefährdet, die nichts anderes als Steuern-Senken im Kopf hat. Steuersenkungen heißt für die Kommunen und für die Länder: Sie müssen ausbaden, was von Ihnen durch 24 Milliarden Euro Steuersenkungen angerichtet wird. Statt mehr netto vom Brutto für einen kleinen Teil der Bevölkerung heißt es dann für viele: höhere Abgaben und Gebühren, bei den Kindertagesstätten, beim Abwasser oder bei der Müllabfuhr. Das dicke Ende kommt noch. Mich hat ein Beitrag von Gert G. Wagner an Weihnachten im Tagesspiegel aufmerksam gemacht, in dem er sich mit der kürzlich veröffentlichten Studie der Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland beschäftigt: Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass in Deutschland in den nächsten Jahren die Steuern steigen. Nur so lässt sich die Krisenbewältigung finanzieren. Die Regierung wird sich damit aber sehr schwer tun, da große Teile der Koalition seit Jahren ganz auf Steuersenkungen gesetzt haben. Die Politik hat damit ein Weltbild geschaffen, in dem Besteuerung als etwas Unanständiges gesehen wird, als eine Art Raub durch den Staat. Und weiter: Dass Steuern zu einem menschenwürdigen Staatswesen gehören, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber sie wurde in den letzten Jahren immer wieder stark angezweifelt. Der Boulevard feiert Steuerhinterzieher regelrecht. … Doch es kann nicht die Lösung sein, die Finanzierung des Staates dem Gusto der Wohlhabenden zu überlassen. Ich bin mit meiner SPD-Fraktion der Überzeugung: Diejenigen, die vom schnellen Eingreifen des Staates profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Ein Beitrag wären die Börsenumsatzsteuer und die Transaktionsteuer. Wir streiten für einen Bildungssoli zur Finanzierung des Bildungssystems. Wenn 2012 der Bankenrettungsschirm zugeklappt wird, muss den Banken die Rechnung präsentiert werden. Dann würde das Ende nicht mehr ganz so dick kommen. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.