Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewerkschaften haben die Zukunft der Gesellschaft und der Wirtschaft im Blick, wenn sie jetzt für höhere Entgelte, für die Übernahme Ausgelernter und für Regelungen bezüglich prekärer Beschäftigungsverhältnisse eintreten, und zwar im Gleichklang. Durch die Übernahme Ausgelernter wird ja eigentlich nur etwas ausgebügelt, was Arbeitgeber in den vergangenen Jahren, in denen sie dies nicht nötig hatten, einfach haben liegen lassen, nämlich sich darum zu kümmern, dass es Fachkräftenachwuchs in den Betrieben gibt. Man hat junge Leute lieber in prekäre Beschäftigung geschoben, in befristete Arbeitsverhältnisse oder in Leiharbeit. Heute wird geschrien, es würden Fachkräfte fehlen. Meine Damen und Herren, da hätten andere vorher verantwortlicher handeln können. Wir werden aber sehen, dass die Gewerkschaften es erreichen, dass junge Menschen, die gut lernen, auch eine gute Zukunft haben und dass die Menschen in den Betrieben und im öffentlichen Dienst für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen. Da traue ich den Gewerkschaften schon eine Menge zu. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir diese Forderungen ernst nehmen; denn sie entsprechen dem Empfinden vieler und insbesondere derjenigen, die tagtäglich und oft auch nachts und rund um die Uhr arbeiten. Die Bedeutung von Arbeitnehmern für die Wirtschaft nur in Sonntagsreden zu beschreiben, reicht nicht. Ich glaube, wir haben auch als Parlament und Politik ein Interesse daran, dass es den Menschen in diesem Land gut geht und dass sie ein verlässliches Einkommen haben. Denn wenn das Geld auf dem Konto eines Arbeitnehmers ist, dann sind die Steuern und Sozialabgaben bereits bezahlt. Ich wage sogar die Behauptung, dass es gerade die Steuern der Arbeitnehmer sind, die dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, milliardenschwere Rettungsschirme aufzuspannen, wenn sich Banker verzockt haben. Sie tragen nämlich mit ihrem Einkommen zur Sicherheit dieses Staates und der Gesellschaft etwas bei. Ich meine, der Finanzminister wird irgendwann einsehen, dass höhere Löhne und Gehälter auch ihm etwas bringen. Ich bestreite gar nicht, dass es zuallererst Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist, die Arbeitsbedingungen zu regeln. Die Beispiele „Leiharbeit“ und „prekäre Arbeitsverhältnisse“, aber auch das Verhalten der Arbeitgeber zeigen, dass tarifvertraglicher Schutz für Beschäftigte ausgehebelt werden kann – das wurde bereits angesprochen – und dass tariflicher Schutz wirkungslos ist, wenn nicht auch der Gesetzgeber zusätzliche Regelungen schafft. Fast der gesamte Beschäftigungsaufbau in der Metallund Elektroindustrie nach der Krise erfolgte durch Leiharbeit. Die IG Metall listet in einem Schwarzbuch über 80 Betriebe auf, in denen der Anteil der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei über 10 Prozent liegt, teilweise sogar bei einem Drittel der Beschäftigten. Das tollste Beispiel habe ich gerade von einem Kollegen gehört. Er hat mir von der Firma IXYS in der Nähe von Darmstadt berichtet: Sie bringt es auf 230 Stammbeschäftigte und 222 Leiharbeitnehmer. Leiharbeit wird, ob Sie es wollen oder nicht, zunehmend als Bedrohung für Stammarbeitsplätze empfunden, und sie führt zu niedrigeren Lohnlinien. Schon in der Leiharbeit selbst herrschen Missverhältnisse. Die Entgelte der Leiharbeitnehmer liegen nach wie vor um bis zu 50 Prozent unter denen der Stammbeschäftigten. Wir akzeptieren den Einsatz von Leiharbeitnehmern, aber das darf kein Ersatz für Dauerarbeitsplätze sein oder zur Senkung von Entgelten im Betrieb führen. Die IG Metall verhandelt zurzeit über Branchenzuschläge. Ich sehe gute Chancen, dass diese Verhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden. Aber wenn sie wirklich dazu führen sollen, dass Gleichbehandlung entsteht, dann wird es notwendig werden, auch im Betrieb Regelungen zu schaffen, nach denen die Betriebsräte in den Einsatzbetrieben die Möglichkeit bekommen, auf Umfang, Einsatzdauer, Übernahme und Bedingungen für Leiharbeit Einfluss zu nehmen. Damit kann erreicht werden, dass Leiharbeit tatsächlich ein ergänzendes und flexibles Instrument ist und dass sie nicht bloß dazu verwendet wird, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen und in den Betrieben niedrige Löhne zu zahlen. Die Menschen müssen davor bewahrt werden, Angst davor haben zu müssen, alle paar Wochen im Rahmen eines Rotationsverfahrens ausgewechselt zu werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Wir müssen Regelungen zur Mitbestimmung schaffen, um die Begrenzung der Leiharbeit in die Hände der kompetenten Betriebsräte zu legen. Wer es ernst meint mit Tarifeinheit in den Betrieben und mit beschäftigungspolitischer Flexibilität, die nicht zulasten der Einkommen der Beschäftigten geht, wird nicht drum herumkommen, entsprechende Regelungen zu schaffen. Deshalb kann ich für die SPD nur sagen: Wir finden es gut und richtig, dass sich die Gewerkschaften für die Interessen der Beschäftigten einsetzen und dass sie so für die Refinanzierung des Staates sorgen. „Gute Arbeit – gutes Geld“ muss für alle Beschäftigten gelten: für Frauen wie für Männer, in der Industrie wie im öffentlichen Dienst. Ich finde es daher gut, dass diese Aktuelle Stunde angesetzt wurde, um diese Punkte im Parlament noch einmal deutlich zu machen. Herzlichen Dank.