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Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie sprachen gerade mit großer Euphorie von den Möglichkeiten der biologischen Wissenschaften . Sie haben einige Krankheiten genannt , die Ihrer Ansicht nach dadurch bekämpft werden könnten . Sie hatten auch angekündigt , von den UMTS-Geldern vieles in die entsprechenden Forschungsrichtungen zu stecken . Sie wissen doch aber so gut wie ich , dass sowohl innerhalb der Bevölkerung als auch innerhalb des Hauses , als auch innerhalb Ihrer eigenen Fraktion sehr große Vorbehalte und Ängste mit Biotechnologien _ insbesondere der Gentechnik _ verbunden sind . Haben Sie nicht die Befürchtung , dass Sie damit die Arbeit der Enquete-Kommission , die wir extra zu diesem Zweck eingesetzt haben , sehr stark präjudizieren ? Schaffen wir damit nicht sehr einseitige Tatsachen , die dann unabhängig von den Ergebnissen der Enquete-Kommission _ für den Fall , dass die Enquete-Kommission zu dem Ergebnis kommt , dass die Gefahren wesentlich größer sind als die Chancen _ überhaupt nicht mehr aus der Welt zu schaffen sein könnten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schmidt , Sie sprachen gerade von dem Personentransport der Bahn . Der Minister sagte vorhin , dass die Bundesregierung im Prinzip nur über die finanziellen Mittel Möglichkeiten des Eingriffs habe . Sie haben gerade von Bereichen gesprochen , in die Bundesmittel fließen . Sehen Sie _ gerade wenn Sie Wettbewerb fordern _ nicht auch die Möglichkeit oder sogar die Pflicht der Bundesregierung , lenkend einzugreifen , dass zum Beispiel eine Regelung geschaffen wird , damit alle Personen die Bahn benutzen können , auch Behinderte , Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer , dass fahrzeuggebundene Einstiegshilfen zur Pflicht werden , dass flexible Sitzangebote zur Pflicht werden , damit nicht nur ein oder zwei Rollstuhlfahrer im ICE mitfahren können , sondern auch einmal sechs oder acht , wenn sie gerne gemeinsam verreisen möchten ? Sehen Sie nicht Möglichkeiten des Gesetzgebers oder zumindest der Regierung _ durch Verordnung _ , festzulegen , dass solche Dinge für alle Anbieter _ dann ist auch wieder Wettbewerbsgleichheit gegeben _ Pflicht werden ?
Partei: SPD
Für die ersten Projekte nach dem 6er-Modell sind so genannte Realisierungsstudien vorgesehen , mit denen auch die Höhe der erforderlichen Anschubfinanzierung abgeschätzt werden soll . Die tatsächliche Höhe der Anschubfinanzierung ergibt sich erst im Rahmen der Ausschreibung bzw . Vergabe der jeweiligen Maßnahme . Die Anschubfinanzierung für ein 6er-Modell ist aus den Investitionsmitteln des Bundes für die Bundesfernstraßen aufzubringen , die dem jeweiligen Land im Rahmen seines Anteils an den Hauptbautiteln zur Verfügung stehen . Die Priorität der Maßnahmen ist deshalb abhängig von der einvernehmlich zwischen Bund und dem jeweiligen Land abzustimmenden Verwendung dieser Investitionsmittel .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pfeiffer hat vorhin zu Recht gesagt: Energieeffizienz ist der Königsweg. – Wir sind es gewohnt, große Worte zu hören, wenn das Thema Effizienz auf der Tagesordnung steht. Aber es ist leider auch Gewohnheit, dass es bei Ankündigungen bleibt. Ich habe auch heute den Eindruck, dass es im Wesentlichen dabei bleibt, die Wichtigkeit der Effizienz zu beschreiben und sonst viele schöne Ausreden parat zu haben. Herr Dr. Pfeiffer, Ihre Beschreibung dessen, was Sie vorhaben, war leider wieder sehr unkonkret. Ihr Kollege Bareiß ist ein bisschen konkreter geworden; denn er hat auf eine Technologie abgehoben, mit der wir Effizienz und Klimaschutz sofort zusammenbringen und den Umbau der Energiestruktur unserer Gesellschaft – den Ausstieg aus der Kernenergie tragen wir gemeinsam – auf eine neue Grundlage stellen können. Herr Dr. Pfeiffer und Herr Nüßlein, ich spreche Sie persönlich an, weil ich Sie an das Energie- und Klimaprogramm der Großen Koalition erinnern möchte. Damals haben wir gesagt: Das Wichtigste ist, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben. – Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen gemeinsam ein Gesetz erarbeitet, in dessen Fokus das Ziel steht, bis 2020 25 Prozent der Stromerzeugung mit KWK sicherzustellen. Wir haben die industrielle KWK aufgenommen, und wir haben den Neubau von KWKAnlagen aufgenommen. Wir haben ferner gesagt – auch das war wichtig –, dass wir die Fördersumme deckeln wollen. Herr Breil hat eben eine tolle Rechnung aufgemacht. Der Erfolg wird heute nach der Anzahl der Anträge bemessen. Das widerspricht der faktischen Entwicklung der Förderung der KWK; denn die Förderung der KWK ist im Jahr 2010 auf 384 Millionen Euro zurückgegangen. Mehr Fördermittel sind gar nicht abgeflossen. Wir schöpfen also den Förderrahmen überhaupt nicht aus. Ihr eigener Gutachter, Herr Breil, der Gutachter dieser Bundesregierung, kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Zubau der KWKAnlagen – es kommt auf den Anteil der Kraft-WärmeKopplung an der Stromerzeugung an – zwischen maximal 17 und 20 Prozent liegen wird. Ihr eigener Gutachter attestiert, dass wir, wenn wir so weitermachen und nicht im KWKG nachsteuern, das Ziel verfehlen. Das heißt, man muss handeln und darf nicht abwarten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hollerith , würden Sie mir bestätigen , daß gestern im Haushaltsausschuß auf meine Frage hin die Bundesregierung erklärt hat , daß beileibe nicht alle Belastungen , die auf die Landwirtschaft auf Grund der sogenannten Ökosteuer in einer Größenordnung von 380 Millionen DM zukommen , hinfällig sind , sondern daß es sich jetzt haushaltswirksam _ so die Aussage der Bundesregierung , wenn ich mich recht erinnere _ lediglich um Mindereinnahmen von 20 bis 25 Millionen DM handelt . Das heißt : Der Riesenbrocken von etwa 360 Millionen DM zusätzlicher Belastung bleibt für die Landwirtschaft bestehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , dazu sage ich Ihnen : Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden . Wir sind direkt betroffen , und wir haben als Parlamentarier dann letztlich das Gesetz zu vollziehen , wenn es auf uns zukommt . Der Bundesrat ist von der gesamten Handhabung eines entsprechenden Investitionsmaßnahmengesetzes weit weg . Dort sind nicht die Parlamentarier , sondern dort ist nur die Bürokratie betroffen . Ich sage Ihnen eins : Sie müßten alle als Parlamentarier großes Interesse daran haben , daß es zu diesem Verfahren nicht kommt . Wenn Sie ehrlich sind , werden Sie zugeben , daß Sie einen Großteil der Papiere , die uns zugehen , sowieso schon nicht lesen können . Ich möchte den Abgeordneten sehen , der 600 Seiten eines kleinen Investitionsmaß- nahmenprogramms durchliest , vor Ort geht , alles durcharbeitet und dann fachgerecht entscheiden kann . Weil dies so ist , liefert sich dieses Parlament anonymen Bürokratien aus und ist letztendlich willfährig . Weil es aber vor der Öffentlichkeit die politische Verantwortung tragen muß , sage ich : Das kann aus verfassungsrechtlichen und aus praktischen Gründen nicht gut ausgehen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , ich will nur an einem Punkt versuchen , Sie zu korrigieren . Ich habe nicht gesagt , die Leute wüßten nicht , über was hier diskutiert wird . Das wissen sie . Das weiß ich aus den Gesprächen _ ich bin auch gelegentlich da _ sehr genau . . _ Ich bin nicht ganz so reisefreudig wie manche Abgeordnete . . Da bitte ich Sie , dann auch korrekt zu zitieren . Das entscheidende Motiv für die Auswanderung ist nicht diese Kenntnis , sondern die spezielle Situation vor Ort , die Sorge um die Kinder . Wenn ich sehe , daß in Orten , wo sich die Bundesregierung große Mühe gibt mit Bleibehilfen , plötzlich mit dem Eintreffen solcher Dinge die Anträge sprunghaft nach oben gehen _ in wenigen Monaten auf 25 % der Deutschen beispielsweise in Perm _ , dann sage ich , wir werden uns darauf einstellen müssen , daß eine große Zahl kommen wird . Es geht nicht um Panik . Aber das ist die Situation . Da bitte ich Sie , uns und unsere Position hier nicht mißzuverstehen . Ich will ein Zweites zu der Frage sagen : Wie geht man eigentlich mit Anträgen um ? Wir müssen uns doch gemeinsam fragen , ob die Praxis vernünftig ist , die von acht Familienmitgliedern sieben einen Aufnahmebescheid schickt und die achte Person über Monate hängenläßt und dann auf diese Weise _ _ . _ Hören Sie doch einmal zu !
Partei: PDS/LINKE
Wenn es wirklich um die Zukunftsfähigkeit des Landes geht, dann brauchen wir ein Moratorium, das keinen einzigen Kilometer Aus- und Neubau von Autobahnen vorsieht, bevor nicht ein Verkehrswendekonzept auf dem Tisch liegt, das für die Zukunft taugt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , gestatten Sie mir eine Frage , weil ich davon ausgehe , daß Sie aus eigenem Erleben wissen , was Integration wirklich heißt . Nachdem das Problem den Praktikern seit vielen Jahren bekannt ist , daß von der Sprachfähigkeit die Schulausbildung abhängt und von der Schulausbildung die Berufsausbildung und daß nur so Integration stattfinden kann , hat die Bundesregierung bereits 1995 ein Modellprojekt zur Förderung ausländischer Jugendlicher der zweiten und dritten Generation mit dem Ziel der Integration dieser Ausländer gestartet . Nun werden wir uns sicher nie über die Frage einigen können , wie wir Integration betreiben sollen . Sie gehen den Weg über die Ausreichung von deutschen Pässen ; wir sind der Meinung , daß man das anders angehen sollte . Darüber will ich nicht reden und Sie dazu auch nicht befragen . Ich frage Sie vielmehr , was Sie davon halten , wenn gerade in diesen Tagen , in denen das von Ihnen beschlossen wird , die gleiche Bundesregierung _ nicht der Innenminister , sondern die Kabinettskollegin _ dieses Modellprojekt zur Integration von Ausländern der zweiten und dritten Generation in den großen deutschen Städten _ es sind sieben an der Zahl _ aus finanziellen Gründen stoppt . Das heißt , aufsuchende Integrationsarbeit _ Streetwork _ , zum Beispiel in München , dort in einem ganz bestimmten Treffpunkt _ ihn kenne ich ganz genau _ in einem Problemviertel , einem sozialen Brennpunkt _ aber auch in anderen großen deutschen Städten _ , ist nicht mehr möglich . Genau in diesen Tagen werden diese Modellprojekte aus finanziellen Gründen gestoppt . Meine Frage ist jetzt : Sind Sie mit mir der Meinung , daß diese Politik , die in dem Ausreichen deutscher Pässe besteht , aber die zur gleichen Zeit die wahre Integrationsarbeit in den großen deutschen Städten stoppt , keine Integrationspolitik ist , sondern einen Akt der zynischen Desintegration darstellt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , Erkenntnisse zu zirka 30 deutschen Fans , die im Rahmen der Anreise mit dem Zug zum Fußballänderspiel ohne gültige Reisepässe die Grenze überschritten haben sollen , liegen dem Bundesgrenzschutz nicht vor . Der Bundesgrenzschutz hat die Ausreisekontrolle an der Schengener Außengrenze entsprechend den Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens vorgenommen und dabei verfahrenstechnisch die Möglichkeit der Sichtvermerksvereinbarung mit der Republik Polen vom 4 . April 1991 einzelfallbezogen berücksichtigt . In diesem Zusammenhang wurde vier Personen die Ausreise wegen ungültiger Grenzübertrittdokumente untersagt ; elf Personen wurden Reiseausweise als Paßersatz zusätzlich zum vorliegenden Personalausweis ausgestellt . In diesem Personenkreis befanden sich aber keine sogenannten Hooligans . Informationsdefizite lagen also nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Es tut mit Leid ; dieses Thema ist wirklich wichtig in Bezug auf unsere Zukunftssicherung . Aber es gibt in dieser Legislaturperiode noch genug Gelegenheiten , das mit dem nötigen Ernst aufzugreifen , was wir vor einem Jahr mit der Steuerbefreiung für Agrardiesel gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Das Protokoll von Kioto bedeutet für die Umwelt - in Zukunft die Umwelt unserer Kinder - die Verpflichtung , dass wir hier und jetzt Zeichen setzen . Deutschlands Bauern sind dazu bereit ; aber auch die Politik muss ihren Part spielen . Danke schön .
Sehr verehrter Kollege, die vertragliche Vereinbarung im Programm Euro Hawk hat die zwei Komponenten umfasst und umfasst sie noch. Der Vertrag hat nach wie vor Bestand für die Entwicklung eines Full Scale Demonstrators, also eines Prototypen – wenn man es so sagen darf –, im fliegerischen Bereich und in der Integration dieses zu entwickelnden Aufklärungssystems Integrated SIGINT-System. Deswegen sind zu diesem Zeitpunkt solche Fragen natürlich nicht anständig gewesen. Dass sich im Verlaufe der Diskussion und im Rahmen der im Verteidigungsausschuss und Haushaltsausschuss in den letzten Tagen sehr intensiv diskutierten Fragen auch die Frage nach alternativen Trägerplattformen stellt, versteht sich von selbst. Vertraglich eingebunden ist dieses allerdings nicht.
Hierzu liegen mir im Augenblick keine weiteren Erkenntnisse vor. Es ist hier wie überall – darüber haben wir vor längerer Zeit diskutiert –: Es gibt die verschiedensten Mechanismen und Möglichkeiten, wie sich die Beschäftigten mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen können. Das werden sie dann auch tun, wenn Grund dazu besteht. Da ist die Bundesregierung augenblicklich nicht an vorderster Front gefragt.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Pawelski, ich hätte mir gewünscht, dass es von Ihrer Sorte mehr in der Koalition gibt, insbesondere bei der FDP. Ich würde mir wünschen, dass die amtierende Frauenministerin nur halb so engagiert für die Rechte der Frauen streiten würde wie Sie. Dann wären wir hier schon ein gutes Stück weiter. Ich möchte aber auch sagen: Es ist richtig, dass wir 2005 keine Anträge zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht haben. Aber raten Sie doch einmal, warum das so war! Weil die damalige Frauenministerin, Frau von der Leyen – ich war in den Koalitionsverhandlungen damals dabei –, es abgelehnt hat, eine gesetzliche Regelung für Frauen in Führungspositionen zu treffen; das ist der erste Punkt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bei einem Angebot dieser Größe ist normalerweise nicht nur zu prüfen , ob es preiswert ist . Gleichzeitig ist von der vergebenden Behörde grundsätzlich die Leistungsfähigkeit der Anbieter zu überprüfen . Gehen Sie nach Ihrer bisherigen Einschätzung davon aus , daß dieses sachgerecht erfolgt ist ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen der Öffentlichkeit eines Tages Ihre Personalentscheidungen erklären. Ich meine jetzt damit nicht ehemalige Bundespräsidenten; über diese sollte man aber auch einmal reden. Warum wir nach Felix Krull einen Thomas Bockenheimer bekommen, das müssen Sie der Öffentlichkeit einmal erklären.
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , ich möchte auf einen Punkt zurückkommen , bei dem Sie es sich meiner Meinung nach zu leicht gemacht haben , und zwar auf die Verwendung der englischen Sprache bei der Deutschen Bahn AG ; die Kollegin Behm hat es eben angesprochen . Dazu wurde ein konkretes Beispiel genannt . Sie haben gesagt , Sie wollten über Interviews usw . die Einstellung verändern und ein Problembewusstsein schaffen . Das ist aber ein bisschen wenig , wenn man bedenkt , dass Sie als Verbraucherschutzminister zuständig sind . Dieses Problem ist schon bekannt ; die Seniorenverbände beschweren sich bereits . Viele Senioren kommen mit ihrem E-Ticket nicht zurecht , wenn sie den Barcode nicht kennen . Man findet den Infopoint nicht . Am Infopoint wird man wiederum vom Touchpoint an den Servicecounter verwiesen . Wenn man das alles geschafft hat , darf man zum Ausgleich nicht einmal in die Lounge . Ich finde , Sie könnten mir einmal konkret sagen , was Sie vorhaben . Haben Sie wirklich vor , Maßnahmen zu ergreifen ? Haben Sie zum Beispiel vor , mit Herrn Mehdorn einmal einen Kaffee zu trinken und dafür zu sorgen , dass bundeseigene Unternehmen wie die Bahn AG mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder verständlich kommunizieren ?
Sehr gerne, Frau Kollegin Steffen. – Es gibt eine Angleichung insofern, als bei zivilrechtlichen Ansprüchen die Verjährung auch mit dem 21. Lebensjahr beginnt. Das belassen wir so. Der Beginn der strafrechtlichen Verjährungsfrist wird jetzt genau auf diesen Zeitpunkt festgelegt. Insofern gibt es dann einen Gleichlauf. Allerdings sind die strafrechtlichen Verjährungsfristen seit jeher etwas kürzer. Es treffen hier zwei Probleme aufeinander. Auf der einen Seite wissen wir, dass Opfer von sexuellen Straftaten sich oft erst später öffnen können, in der Lage sind, ihr Wissen zu offenbaren und eine Anzeige zu erstatten. Dem wollen wir Rechnung tragen. Auf der anderen Seite gibt es Verjährungsfristen aus folgendem Grund: Je länger eine Tat zurückliegt, umso schwieriger ist die Beweislage, ist die Aufklärung der Tat. Wenn man eine zu lange Verjährungsfrist vorsieht, wächst die Gefahr, dass die Opfer am Ende enttäuscht werden, weil die von ihnen angezeigte Tat nicht mehr aufgeklärt werden kann. In Abwägung dieser Umstände haben wir uns für die Lösung entschieden, die ich Ihnen vorgetragen habe. Frau Kollegin Steffen, Sie haben noch eine weitere Frage dazu gestellt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Beck, auch wenn es nicht Thema der Kabinettssitzung war, ist es eigentlich in Richtlinien wie der, die Sie angesprochen haben, regelmäßig der Fall, dass wir eine ähnliche Regelung haben wie im Bundesversorgungsgesetz, dass insbesondere Kriegsverbrecher nicht von entsprechenden Entschädigungsleistungen profitieren können. Aber ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, das noch einmal intensiv zu prüfen. Aber wir sehen das, wie gesagt, regelmäßig vor, weil es sonst der eigentlichen Intention widersprechen würde.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , die Neuregelung verursacht insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 400 Millionen DM . Wir erweitern erstens die Rahmenfrist für die Anwartschaft von drei auf sechs Jahre . Das ist , wie Sie leicht nachvollziehen können , eine Verdoppelung . Zweitens führt eine Unterbrechung wegen Kindererziehung oder Pflege nicht mehr zu einem Ausschluß von der Förderung . Ich denke beispielsweise an den Anspruch auf Bildungsmaßnahmen . Insgesamt wird für den Personenkreis , von dem Sie sprechen , eine stärkere Hilfe geleistet . Ich füge hinzu , daß wir die Beträge für Kinderbetreuung , die im Härtefall gezahlt werden , von 120 DM auf 200 DM erhöhen . Ich wiederhole als Bilanz : Wir lassen gerade diesem Personenkreis insgesamt eine verstärkte Hilfe zukommen .
Partei: PDS/LINKE
Dann möchte ich , dass geprüft wird , wie lange hier nach der Geschäftsordnung Fragen beantwortet bzw . Anregungen gegeben werden dürfen . Ich möchte auf die Qualität der Ausbildung der Fachkräfte zurückkommen . Ich bin der festen Überzeugung , dass das Gelingen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung von der Qualität der Ausbildung abhängt . Die Linke wird dem Ausbau der Kindertagesbetreuung nur dann zustimmen , wenn unter anderem auch Tagesmütter und Tagesväter endlich eine Absicherung durch eine zertifizierte Ausbildung erhalten , wenn dazu bundesweit geltende rechtliche Regelungen geschaffen werden und wenn sie eine angemessene Entlohnung bekommen . Einer Billigvariante des geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung werden wir nicht zustimmen . Sehr geehrte Damen und Herren , ich bin gespannt , ob bzw . wie die Bundesregierung in den kommenden Monaten das wachsende Problem der Ausländerfeindlichkeit und des Rechtsextremismus auf die Tagesordnung bringt . Es wird wohl nicht ausreichen , in die Schlagzeilen gekommene Kommunen und ihre Bürgermeister letztlich doch in das entsprechende Bundesprogramm aufzunehmen . Ich bin mir nicht sicher , ob der Gemeinde Mügeln dies allein helfen wird . Die Politik der Bundesregierung sollte sich vielmehr darauf konzentrieren , die Träger der freien Jugendhilfe , die Vereine und Verbände zu stärken , sodass dort ein gutes Freizeit- und Bildungsangebot für junge Menschen entsteht . Denn das ist die Grundvoraussetzung für das Gelingen eines solchen Bundesprogramms . Abschließend ein paar Worte zu einem Politikfeld , das zumindest noch in der Bezeichnung des Ministeriums eine Rolle spielt . Beim Lesen des Haushaltsentwurfs fragt man sich allerdings , ob dieses Themengebiet dort überhaupt noch beackert wird . Die Ministerin gibt nämlich gern viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus . Ein gutes Beispiel ist die PR-Aktion zu den Mehrgenerationenhäusern . Was aber das Politikfeld Frauen betrifft , gibt der Haushaltsentwurf sehr zu denken . In den nächsten vier Jahren möchte Frau Ministerin jährlich 392 000 Euro für Infobörsen für Frauen ausgeben . Das ist für mich Selbstbeweihräucherung , die die Bundesrepublik gleichstellungspolitisch keinen Deut weiterbringt . Warum finanzieren Sie mit dem Geld nicht ein Projekt zur Förderung von Berufsrückkehrerinnen nach der Elternzeit ? Ein bisschen weniger Show und ein bisschen mehr Handeln würden nicht nur diesem Haushalt guttun . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben mit Ihrem Hinweis recht: Man kann es auch per Rechtsverordnung machen. – Bedeutet die Tatsache, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede dieses Thema ansprechen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich wünscht, dass man kein Gesetz macht, sondern eine Rechtsverordnung, und dass dann, wenn eine solche Rechtsverordnung vorgelegt würde, die Grünen den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, empfehlen, im Bundesrat dieser Rechtsverordnung mit Freude zuzustimmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tappe , nach den Ergebnissen der amtlichen Wanderungsstatistik hat sich die Zahl der Fortzüge über die Grenzen des Bundesgebietes nach dem Gebietsstand vor dem 30 . Oktober 1990 in den Jahren 1987 bis 1990 wie folgt entwickelt : 1987 : insgesamt 398 518 ; davon Deutsche : 64 534 , Ausländer : 333 984 . _ Erlauben Sie , daß ich jetzt gleich die Zahlen für 1990 vortrage ; sonst lese ich hier nur Zahlenkolonnen vor . 1990 : insgesamt 574 378 ; davon Deutsche : 108 908 , Ausländer : 465 470 . Unter Einschluß des Beitrittsgebietes betrug die Zahl der Fortzüge im Jahre 1991 insgesamt 582 240 ; davon entfielen auf Deutsche 84 764 und auf Ausländer 497 476 . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Tappe .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nichts von einer Absicht von Herrn Kollegen Hausmann , für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren . Aber nach den grundgesetzlichen Bestimmungen ist es jedermann , soweit er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt , freigestellt , sich um ein Mandat in diesem Hohen Hause zu bewerben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mißfelder, da Sie über Afghanistan sprechen, würde ich gerne eine Nachfrage stellen. Im Juni dieses Jahres fand dort die Jirga statt. Über 20 Prozent der mehr als 1 600 Teilnehmer waren Frauen; fast 400 Delegierte waren also Frauen. Allerdings kamen sie mit ihren Anliegen nicht zu Wort. Im Anschluss gab es einen Aufruf von zehn afghanischen Frauenorganisationen. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie sich große Sorgen um die Friedensverhandlungen, die jetzt mit den Taliban geführt werden, machen und dass sie nicht bereit sind, hinzunehmen, dass die Rechte, die sie in den letzten zehn Jahren mühsam erkämpft haben, jetzt zugunsten eines möglichen sogenannten Friedensvertrages mit den Taliban oder gar mit Hekmatjar aufgegeben werden. Ich frage Sie: Sind auch Sie der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung gegenüber der Karzai-Regierung deutlich machen müssen, dass die Frauen- und Menschenrechte bei diesen Verhandlungen nicht zu kurz kommen dürfen, dass sie nicht verhandelbar sind?