Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den inhaltlichen Zielen stimmen wir mit dem überein, was Herr Kollege Aumer gesagt hat: Wir müssen das Bewährte in den Ländern erhalten. Der Kollege Sänger von der FDP hat gestern im Ausschuss gesagt: Man muss es auch mal rumsen lassen. – Das ist eine Sache, der wir nicht unbedingt folgen können. Er meinte damit die Subsidiaritätsrüge, also das schärfste Schwert, das wir haben. Wir wollen mit diesem schärfsten Schwert vorsichtig umgehen. Mein Kollege Manfred Zöllmer hat ein sehr schönes Bild geprägt. Er hat gesagt: Wir haben eine riesige Kanone und füllen sie mit einer dicken Kugel. Wir zünden das Pulver, und dann rollt die Kugel vorne aus der Kanone und fällt uns auf die Füße. – Das kann mit einer Subsidiaritätsrüge sehr leicht passieren, wenn man die Instrumente nicht klug wählt. Ich möchte einen Grund nennen, warum wir die Subsidiaritätsrüge als kritisch ansehen. Eigentlich ist sie die Folge dessen, dass wir die Verhandlungen bisher schlecht geführt haben. Man muss sagen: Wir sind im Moment international nicht sehr gut, wenn nicht sogar schlecht aufgestellt. Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen – das gilt für viele Politikfelder –: Wir haben nur wenige im internationalen Bereich wichtige Ressorts; aber dazu gehört das Ressort von Herrn Niebel. Da läuft es im Moment folgendermaßen: Die Kanzlerin verspricht etwas. Der Fachminister kämpft dafür. Der Finanzminister kämpft dagegen. Die Koalition beantragt etwas. – Insgesamt entsteht nach außen ein völlig diffuses Bild. Wir beobachten, dass es auch bei den europäischen Verhandlungen keine klare Linie gibt. Ich glaube, dass man da sehr viel sensibler vorgehen muss. Deshalb sagen wir: Wir müssen eine kritische Subsidiaritätsstellungnahme gegenüber der Kommission abgeben, und wir müssen versuchen, im Europäischen Parlament entsprechend zu wirken, damit wir uns alle diplomatischen, formalen und inhaltlichen Optionen offenhalten. Mit einer Subsidiaritätsrüge setzt man sich sehr schnell ins Unrecht. Deshalb ist es klüger, sich für die Zukunft mehrere Verhandlungsoptionen offenzuhalten. Vielleicht müssen wir mit der Kommission auch noch einmal über die Interpretation der Grundfreiheiten reden; denn wenn sie die Regeln zu Wettbewerbsgleichheit und Harmonisierung zum Nachteil und nicht zum Vorteil der Länder auslegt, dann ist die Kommission aus meiner Sicht auf dem Holzweg und interpretiert die Ziele der Harmonisierung, der Grundfreiheiten und der Wettbewerbsgleichheit völlig falsch. Der Richtlinienvorschlag greift sehr tief in das Dreisäulensystem der Bundesrepublik ein; das haben Sie schon erwähnt. Die privaten Banken, die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen wirkten in der Finanzkrise wie Stabilisatoren. Das hat wirklich gut funktioniert. Wenn man das Einzige, was wirklich gut funktioniert, mit einem Richtlinienvorschlag gefährdet, dann kann das nicht richtig sein. Zentrale Begriffe sind „Haftungsverbund der Sparkassen“ auf der einen Seite und „Sicherungseinrichtung der Volksbanken und Raiffeisenbanken“ auf der anderen Seite. Das war das bewährte duale System der Sicherung, das in Deutschland funktioniert hat. Diese freiwilligen Sicherungssysteme haben gut funktioniert, weil sie als institutionensichernde Stützungsmaßnahmen verhindern, dass der Entschädigungsfall überhaupt eintritt. Das ist das kluge Instrument dieses Systems. Das wollen wir natürlich erhalten. Warum ist das Instrument klug? Weil es präventiv, krisenabwehrend wirkt. Dieses System ist einmalig. Ich finde, dass die Kommission einmal überlegen sollte, dieses System in Europa als Option einzuführen, um auch den anderen Ländern dieses kluge Sicherungssystem zu eröffnen. Schließlich müssen auch wir in Deutschland immer darauf achten, dass die international gut funktionierenden Systeme auch bei uns eingeführt werden. Doch was soll stattdessen passieren? Alle Kreditinstitute in Europa sollen einem Einlagensicherungssystem unterworfen werden. Das heißt, alles, was besser als das jetzt Vorgeschlagene ist, soll abgeschafft werden. Das wollen wir natürlich nicht. Es gibt aber noch einen gravierenden Fehler in dem Vorschlag der Kommission: Die Absicherung der Kunden soll, wie es heißt, auf 100 000 Euro harmonisiert werden. Das heißt, es soll eine Begrenzung hinsichtlich der Höhe der Spareinlagen, die man besichern will, geben. Wir sind der Meinung, dass die gegenwärtige, unbeschränkte Besicherung das Maß der Dinge sein soll. Wir wollen die Kunden nicht aufgrund einer europäischen Harmonisierung schlechterstellen. Um die Dimension dessen, was das für unsere Sparkassen bedeuten würde, deutlich zu machen: Wenn 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Kundeneinlagen in den nächsten zehn Jahren aufgebracht werden müssen, sind das mehr als 12 Milliarden Euro. Dann gibt es noch eine Nachschussverpflichtung im Wert von 4 Milliarden Euro. Insgesamt wären es also 16 Milliarden Euro Zusatzbelastung, die auf die Sparkassen zukämen. Jeder weiß, was das für die Zinsen, die man bei einem Sparbuch bekommt, und für die Zinsen, die man für einen Kredit zu zahlen hat, konkret bedeuten würde. Das wollen wir nicht. Deshalb sagen wir: Wir müssen kritisch über das Thema Subsidiarität reden. Allerdings sollten wir keine Rüge aussprechen, um uns die Verhandlungsfreiheiten zu erhalten. Wir glauben – das ist die zentrale Kritik –, dass trotz dieser enormen Belastungen die Sicherheit der Einleger geschwächt würde. Es wäre also teurer und hätte ein schlechteres Ergebnis. Diese Politik können wir nicht unterstützen. Deshalb ist es gut, dass Koalition und weite Teile der Opposition diesbezüglich an einem Strang ziehen. Wir sagen nur, dass die Idee mit der Rüge etwas zu hoch gegriffen ist. Wir von der SPD fordern in unserem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung im Wesentlichen drei Verhandlungsziele verfolgt. Erstens soll die Pflichtmitgliedschaft in dem neuen Sicherungssystem aufgehoben werden, sofern es in den einzelnen Ländern Sicherungssysteme gibt, die besser als die angebotenen sind. Das heißt, dass die Ausnahmeregelung für institutsbezogene Sicherungssysteme bestehen bleiben soll; wir wollen dies für Deutschland erhalten. Zweitens wollen wir, dass freiwillige Einlagensicherungssysteme erhalten bleiben und vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden können. Das dritte Hauptziel des Entschließungsantrags der SPD ist, dass keine Obergrenzen mit maximalen Deckungssummen festgelegt werden sollen; denn das ist nicht nur wettbewerbsfeindlich, sondern schadet auch dem einzelnen Einleger. Wettbewerb darf ja nicht so begrenzt werden, dass man sagt: Wenn jemand etwas Besseres anbietet, verbieten wir das und schaffen so Wettbewerbsgleichheit. Dann müssten wir auch bei anderen Gütern auf qualitativ schlechtere zusteuern, um die Wettbewerbsgleichheit zu bewahren. Das würde gar keinen Sinn haben und wäre für Europa auch nicht zielführend. Deshalb sagen wir: Keine Beschränkungen für ein höheres Schutzniveau! Das haben unsere Bürger verdient. Ich glaube, es ist gut, dass wir hier an einem Strang ziehen. Schönen Dank.