Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da Herr Kollege Graf und Minister Beckstein gerade im Begriff sind , das Problem der Amtshilfe zu lösen , brauche ich dazu nichts weiter zu sagen . Ich habe Ihnen allerdings die erfreuliche Mitteilung zu machen , dass für das gesamte Bundesgebiet , also unter anderem auch für Bayern , in den kommenden Wochen 650 Fahrzeuge der von Ihnen gewünschtenArt angeliefert werden . Sie werden Ihren gerechtenAnteil daran erhalten . . Es steht außer Zweifel , dass wir nach den einschneidenden Ereignissen vom 11 . September unsere bisherige Sicherheitsarchitektur überdenken und überprüfen müssen . Wir müssen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht werden . Wir dürfen aber unsere rechtsstaatliche Ordnung bei diesem Vorgehen keinen unzumutbaren Belastungen aussetzen . . Mit Recht hat deshalb der Bundeskanzler in seiner Grundsatzrede vom 19 . September darauf hingewiesen , dass wir die Werte , die wir gegen den Terrorismus verteidigen , nicht selber infrage stellen dürfen . Selbstverständlich ist dabei , dass wir die möglichen Maßnahmen daraufhin überprüfen , ob sie erforderlich und geeignet sind , der neuen Herausforderung zu begegnen und gerecht zu werden . Augenmaß und Fingerspitzengefühl sind dabei nicht die schlechtesten Ratgeber . . Dies hat vor allem dann zu gelten , wenn wir uns in sensiblen Bereichen unserer freiheitlichen Ordnung bewegen . Wir sind uns darüber einig , dass die Sicherheitsorgane personell und technisch ausgebaut werden müssen . Dies hat auch die heutige Debatte ergeben . Sie müssen in die Lage versetzt werden , auf die neue Gefahr angemessen zu reagieren . Dies gilt für Polizei und Bundesgrenzschutz ebenso wie für alle anderen Sicherheitsorgane , denen wir uns anvertraut haben . Auch über viele einzelne gesetzgeberische und administrative Maßnahmen , die jetzt geboten sind , werden wir sicherlich schnell Einigkeit erzielen können ; auch dies wurde heute deutlich . Nicht hilfreich ist es allerdings , wenn alle erdenklichen Vorschläge wieder aus der Schublade gekramt werden . Jetzt ist nicht die Stunde , in der auch noch der letzte Ladenhüter aus der Wunschliste der Vergangenheit ausgegraben werden sollte , unabhängig davon , ob er uns weiterhilft oder nicht . . Es ist auch nicht die Zeit , in der wir uns wilde polemische Schlachten darüber liefern sollten _ auch dies ist heute Günter Graf  19030 deutlich geworden ; Herr Beckstein , da wäre eine gewisse rhetorische Mäßigung durchaus am Platz gewesen _ , . wem nun die Sicherheit unseres Landes mehr oder weniger am Herzen liegt . Über die richtigen Wege können wir streiten . Aber über das Grundanliegen sollte in diesem Hause Einigkeit bestehen . . In einem Punkt der beabsichtigten Vorgehensweise allerdings unterscheiden wir uns doch recht wesentlich von Ihnen . Wir alle sprechen gern davon , dass wir eine wehrhafte Demokratie haben . Das ist richtig so . Das Grundgesetz bietet genügend Spielräume und stellt genügend Instrumentarien zur Verfügung , um die Feinde des Rechtsstaates und der Demokratie zu bekämpfen . Wir setzen aber alles daran , die für notwendig erachteten Maß- nahmen aus dem vorgegebenen Rahmen unserer grundgesetzlichen Ordnung zu entwickeln . Sie sind immer wieder _ dies zeigt auch der heute zu beratende Antrag _ schnell bei der Hand , ohne Not tragende Säulen der Grundarchitektur unseres Landes infrage zu stellen . . _ Ich zähle es gleich auf , Herr Marschewski . Da werden zum Beispiel neue Kompetenzen für die Bundeswehr und ein Ausbau ihrer Befugnisse im Innern gefordert . Dabei bietet eine recht verstandene Amtshilfe alle erdenklichen Möglichkeiten , die wir benötigen , und es bleibt bei dem bisherigen verfassungsrechtlichen Rahmen . . Sie reden über die Schaffung eines Bundessicherheitsamtes zur Institutionalisierung der Zusammenarbeit aller für die Sicherheit verantwortlichen Dienste und Einrichtungen , wie es so schön in Ihrem Antrag heißt . Auch wird der alte Wunsch wieder aufgegriffen , verdeckten Ermittlern milieubedingte Straftaten gesetzlich zuzugestehen . Selbstverständlich darf , wenn man schon dabei ist , die alte Forderung nicht fehlen , neben der so genannten akustischen Wohnraumüberwachung auch noch den Spähangriff , also die Videoüberwachung , durch eine weitere Änderung von Art . 13 des Grundgesetzes zu ermöglichen . . Wer seine Instrumentarien an derart grundsätzlichen Eingriffen in unsere Freiheitsrechte orientiert , der ist natürlich auch schnell bei der Hand , den verfassungsrechtlich verbrieften Datenschutz lediglich unter der Perspektive des Täterschutzes und somit als etwas grundsätzlich Verwerfliches anzusehen ; so heißt es zum Teil wörtlich in Ihrem Antrag . Meine Damen und Herren , nur in einem Punkt fordern Sie größte Behutsamkeit , Augenmaß und ein hohes Maß an Zurückhaltung , nämlich wenn es gilt , die möglichen Finanzquellen terroristischer Angriffe aufzuspüren und deshalb den Geldfluss besser unter die Lupe zu nehmen . Dabei wissen wir , dass eine wirksame Kontrolle der Geldströme eines der wirksamsten Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus ist . . Meine Damen und Herren , wie alle bewährten Demokratien ist auch unsere Verfassung auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und einem vielfältigen System von Begrenzungs- und Kontrollmechanismen , also einem System der checks and balances , aufgebaut . Dieses System sollten wir auch in schwierigen Zeiten nicht infrage stellen . Rütteln Sie also nicht ständig an den Grundprinzipien unserer Verfassung ! . Die Ihnen und uns bereits vorliegenden Initiativen und Vorschläge der Bundesregierung belegen , dass effizientes Vorgehen und die Bewahrung unserer staatlichen Ordnung kein Widerspruch sind . Dies gilt _ davon gehe ich aus _ auch für die bereits angekündigten und heute angerissenen Vorschläge , die von der Bundesregierung entwickelt werden . Wir sehen diesen Vorschlägen entgegen und werden unseren parlamentarischen Rechten und Pflichten nachkommen , aber immer gemessen an den Maßstäben , die ich hier genannt habe . Herzlichen Dank . .