Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Emissionshandel und der Novelle zum EEG stehen wichtige Weichenstellungen in der Umwelt- und der Energiepolitik in Deutschland bevor , Weichenstellungen , die in ihrer Bedeutung und in ihren Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland nicht unterschätzt werden dürfen . Herr Minister , Sie haben gerade gesagt , wir seien bei der Meldung der Regelungen betreffend den Emissionshandel gemäß der europäischen Richtlinie im Zeitplan . Herr Minister , für die CDU/CSU-Fraktion bestreite ich dies ausdrücklich . Denn spätestens Ende März dieses Jahres müssen die wesentlichen Regelungen betreffend die Zuteilung der Emissionsberechtigungen für die 2 600 Anlagen in Deutschland nach Brüssel gemeldet werden . Wir hatten erwartet , dass die Bundesregierung heute ein Konzept vorlegt , aufgrund dessen der Deutsche Bundestag beurteilen kann , nach welchen Grundregeln die Emissionsberechtigungen den Industrieanlagen zugeteilt werden . Aber der Entwurf eines TEHG , das Sie heute in erster Lesung vorgelegt haben , ist nichts anderes als der Entwurf eines reinen Verfahrens- , Zuständigkeits- und Organisationsgesetzes . Sie wollen lediglich aufgrund einer Kabinettsentscheidung die Regelungen betreffend die Zuteilung der Emissionsberechtigungen nach Brüssel melden , ohne dem Parlament vorher die Möglichkeit zu geben , Einfluss zu nehmen . Das halten wir mit der Stellung des Parlaments für nicht vereinbar . Herr Minister , wenn ich mir das Verfahren zur Härtefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , das Verfahren zum EEG-Vorschaltgesetz und den Terminplan für die Einführung des so genannten Dosenpfands anschaue , dann habe ich den Eindruck , dass Sie immer nach dem gleichen Prinzip arbeiten : Zuerst werden Informationen gegeben . Dann wird plötzlich ein Fahrplan auf den Tisch gelegt , der für Zeitdruck sorgt , sodass im Ausschuss oder im Bundestag kurzfristig entschieden werden muss , auch wenn es sich um wichtige parlamentarische Fragen handelt . Wir haben den Eindruck , dass bei Ihnen Zeitdruck inzwischen auch Methode ist , um in wichtigen politischen Fragen Ihre Weichenstellungen durchzusetzen . Das werden wir bei dieser wichtigen Frage unter keinem Gesichtspunkt mehr akzeptieren . Sie haben Recht , wir stehen hinter der Sache : Emissionshandel , wenn man ihn richtig macht , bedeutet ein überzeugendes marktwirtschaftliches Programm , nicht nur reines Ordnungsrecht . Aber hierbei geht es auch um die Frage , welchen Sektoren , welchen Bereichen der Wirtschaft - das geht von der Zement- , Stahl- , Alu-Industrie bis hin zu Kraftwerken zur Stromerzeugung - Berechtigungen zugeteilt werden . Die Menge der Berechtigungen entscheidet später darüber , welche wirtschaftlichen Produktionen in welchem Umfang in einem Bereich tatsächlich noch realisiert werden können . Sie sagen ganz einfach : Wir können in dieser Hinsicht jetzt erst einmal unter Vorbehalt Meldungen nach Brüssel geben . Wenn sich Brüssel zurückmeldet , dann soll in einem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan dieses Parlament über diese wichtigen Weichenstellungen entscheiden . - So können Sie das doch nicht machen ! Die Position der Unionsfraktion ist klar und eindeutig : Beides gehört zusammen . Sie müssen das Verfahrensgesetz vorstellen und Sie müssen sagen , nach welchen Prinzipien und Regeln Sie welche Mengen den einzelnen Sektoren zuteilen wollen . Erst danach kann das Parlament überhaupt darüber entscheiden , ob ihr Vorschlag richtig ist . Das tun Sie nicht . Damit versagen Sie auch in dieser Frage . Eines ist ebenfalls klar : Die Europäische Union gibt den einzelnen Staaten in dieser Angelegenheit ganz gewaltige Entscheidungsmöglichkeiten . Jeder Staat kann die Schwerpunkte anders setzen . Aus dem Grunde muss das Parlament natürlich wissen , welche Schwerpunkte die Regierung wirklich setzt . Um auf Ihren Zwischenruf einzugehen , Herr Kelber : Ich habe solche Schwerpunkte heute nicht gehört , obwohl ich dem Minister sehr konzentriert zugehört habe . Der Minister hat vorhin erklärt , warum das bei den Gesprächen mit der Wirtschaft im Augenblick noch ein offener Streitpunkt ist . Dazu hat der Staatssekretär im Ausschuss zwei Stunden lang sehr ruhig im Detail und umfassend berichtet , wie ich zugebe . Aber die von mir im Ausschuss gestellte entscheidende Frage , nämlich wie das Mengengerüst tatsächlich aussehen soll , konnte er nicht beantworten . Herr Minister , auch eben haben Sie zu dem Mengengerüst im Konkreten nichts gesagt . Sie haben erklärt , dass das alles gar nicht so dramatisch sei und dass Grundlage der Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft die KWK-Vereinbarung aus den Jahren 2000/01 sei . Dabei geht es um eine Reduktion der CO2-Emissionen um 45 Millionen Tonnen . Aber es ist bekannt , dass strittig ist , wie viel von diesen 45 Millionen Tonnen CO2 einer Regelung über Emissionshandel oder dem sonstigen gesetzlichen Regelwerk zuzurechnen ist . Da bestehen unterschiedliche Vorstellungen . Da gibt es eine Basisvorstellung von 21 Millionen Tonnen CO2 sowie mittlere Vorstellungen - selbst die Regierung sagt , alles über 45 Millionen Tonnen CO2 brauche nicht abgerechnet zu werden - und nach Ihren Vorstellungen sollen es 36 Millionen bis 37 Millionen Tonnen CO2 sein . Warum sagen Sie das dem Parlament nicht ? Warum sagen Sie nicht , dass es noch ganz gewaltige Unterschiede zwischen den beiden Grundpositionen gibt ? Diese Grundsatzpositionen sind ganz interessant . Da kann man doch nicht sagen : Wenn die sich in der Wirtschaft insgesamt nicht einigen , dann sollen sich die Stahl- und Zementindustrie oder die Zement- und Alu-Industrie an einen Tisch setzen , vielleicht irgendwo am schönen Rhein , und sich darüber unterhalten , wer was übernimmt . Ich sage Ihnen ganz klar : Diese Regierung ist dafür gewählt , dass sie ihre Hausaufgaben macht . Wenn Sie von der Regierung ihre Hausaufgaben nicht machen , dann sollten Sie zurücktreten ; dann haben Sie ihre Aufgabe nicht erfüllt . Unter diesem Gesichtspunkt wäre es wirklich gut gewesen , Herr Minister , wenn uns heute alles zusammen in einem Konzept vorgelegt worden wäre . Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden das TEHG - nur den Entwurf dazu haben Sie heute vorgelegt - und der Nationale Allokationsplan eine untrennbare Einheit . Beide können nicht losgelöst voneinander behandelt werden . Beide sind inhaltlich eng verzahnt . Deshalb müssen auch beide gemeinsam im Parlament behandelt werden . Wir lehnen Ihren Vorschlag ab , TEHG und Nationalen Allokationsplan getrennt zu behandeln . Deshalb fordern wir Sie auf , Herr Minister , jetzt schnellstens , noch in der nächsten Sitzungswoche im Januar , Ihre Vorstellungen zum Nationalen Allokationsplan konkret vorzulegen , damit dieses Parlament beurteilen kann , wie sich Ihre umweltpolitischen Vorstellungen auf den Arbeitsmarkt , auf die Arbeitsplätze , auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirken können . Sie sind verpflichtet , dies so schnell wie möglich vorzulegen . - Wenn offenbar von der Regierungsbank gerufen wird Sehr richtig ! , dann sollte das - so meine Bitte - protokollarisch festgehalten werden ; denn das werden wir bei der Debatte sicherlich noch einmal gebrauchen können . Nur eines ist klar : Wer von uns verlangt , heute A zu sagen , der muss auch sagen , was auf uns noch zukommt , bevor er von uns verlangt , auch B zu sagen . Diese Emissionsberechtigungen sind nämlich nichts anderes als Lebensmittelmarken für die deutsche Wirtschaft . Somit entscheidet sich hierdurch , welche Bereiche in Deutschland zukünftig noch einen produktiven und positiven Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten können . Deshalb müssen Sie in dieser Frage alle Fakten auf den Tisch legen ; sonst können wir als Opposition dieser Vorlage nicht zustimmen . Es geht nicht an , von uns zu fordern , einem Gesetz zuzustimmen , in dessen § 7 die Kompetenz zur Erarbeitung weiterer Regelungen an Bundestag und Bundesrat sowie die Bundesregierung gegeben wird . Sie müssen uns schon bei der Beratung dieses Gesetzes sagen , welche Regeln Sie uns tatsächlich vorlegen wollen ; sonst können Sie nicht erwarten , dass wir dem TEHG zustimmen . Noch einige kurze Ausführungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz : Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bekennt sich zu dem Ziel , den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland zu erhöhen . Das haben wir im Wahlprogramm festgeschrieben . Wir bekennen uns auch zu dem Ziel , die EU-Richtlinie umzusetzen und bis zum Jahre 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 12 ,5 Prozent zu erhöhen . So lautet unsere klare Aussage . Genauso treffen wir aber auch die klare Aussage : Wenn Sie an dem Gesetzesentwurf zum EEG festhalten und keinen Kompromiss anstreben , wird die Union diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen . Sie verschlechtern die Situation für die Biomasse ; Sie verschlechtern die Situation für die Wasserkraft . Sie setzen zwar durchaus interessante und richtige Schwerpunkte beim so genannten Repowering , der Erneuerung bestehender Windkraftanlagen , und wir sind auch durchaus offen für Beratungen über Offshore-Windenergieanlagen , zum Beispiel im Bereich von Nord- und Ostsee . Es geht aber nicht an , dass Sie das allgemeine Bekenntnis zur Windenergie so ausgestalten , dass weiterhin Mitnahmeeffekte beim Bau von Windenergieanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland möglich sind . Das wollen wir nicht . Wir wollen , dass die Schwerpunkte bei der Windenergie im Binnenland anders gesetzt werden . Im gleichen Atemzug weise ich auch darauf hin , dass die Unionsfraktion dem Vorschaltgesetz trotz großer Bedenken zum Verfahren in Sachen Photovoltaik bzw . Solar - ich habe das vorhin geschildert - vor Weihnachten zugestimmt hat . Wir haben damit deutlich gemacht , dass auch wir die erneuerbaren Energien ernst nehmen und sie stärken wollen . Es kann aber nicht sein , dass Sie , um Ihr Klientel zu streicheln , ganz bestimmte Sektoren im Bereich der erneuerbaren Energien weiter stützen und zum Beispiel die Chancen , die die Biomasse bietet , vernachlässigen . Das ist nicht richtig . Gerade die Biomasse bietet die Chance , die Konflikte , die im Binnenland teilweise bei Windkraftanlagen entstehen , zu vermeiden oder zu lösen . Deshalb sagen wir : Wenn die Schwerpunkte nicht anders gesetzt werden als in Ihrer Vorlage , dann kann eine Zustimmung nicht erfolgen . Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen : Die Unionsfraktion bekennt sich zu dem Verdopplungsziel bis zum Jahr 2010 . Sie aber schreiben in diesem Gesetzentwurf schon eine weitere Zielvorstellung fest , nämlich bis zum Jahre 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern . Wir waren doch gemeinsam der Auffassung , dass die derzeitigen Umlagen - Sie sagen immer , es handele sich nicht um Subventionen ; ich würde sie als indirekte Subventionen bezeichnen - daraufhin geprüft werden müssen , ob sie tatsächlich den erneuerbaren Energien zur Marktreife verhelfen ; denn irgendwann müssen die erneuerbaren Energien im Vergleich zu den bisherigen Energieangeboten konkurrenzfähig sein . Aus dem Grunde muss geprüft werden , ob die erneuerbaren Energien eines Tages tatsächlich ohne Umlagen , also ohne indirekte Subventionen , auskommen . Deshalb ist es richtig , dass man die gesetzliche Förderung auf das Jahr 2010 begrenzt . Wenn Sie aber heute schon davon reden , dass Ihre Zielvorstellungen bis zum Jahr 2020 reichen , dann bedeutet das doch im Klartext , dass die Prüfung im Jahre 2010 keinerlei Bedeutung hat . Das wollen wir nicht . Wir sind bereit , das Verdopplungsziel bis zum Jahre 2010 mitzutragen . Wir machen aber nicht mehr mit , wenn Sie heute schon gesetzgeberische Vorgaben für die Jahre 2020 ff . erlassen . Das wäre nämlich ein Verstoß gegen den Grundsatz , dass immer wieder überprüft werden muss , ob erneuerbare Energien konkurrenzfähig sind . Aus dem Grunde richten wir die dringende Aufforderung an Sie , auch in diesem Punkt das Gesetz zu ändern ; sonst können wir nicht zustimmen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .