Partei: GRUENE
Die EU-Kommission hat in ihren fünf Kernzielen definiert, was die EU bis 2020 ihres Erachtens erreichen soll. Diese Kommission, des Linksradikalismus ja ziemlich unverdächtig, schlägt in einem der fünf Kernziele vor, die Zahl der armutsgefährdeten Personen in der EU bis 2020 um 20 Millionen Menschen zu senken. Das würde eine Senkung der in relativer Armut lebenden Menschen um 25 Prozent bedeuten. Das wäre in der Tat ein Ziel, für das es sich lohnen würde, zu kämpfen. Von dem – wohlgemerkt von der Kommission vorgeschlagenen – Ziel der Armutsreduktion scheint die Bundesregierung aber nicht viel zu halten. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sie auf dem Europäischen Rat am 25. und 26. März noch erhebliche Kritik an der Verfolgung des Ziels der Armutsreduktion geübt hat und sogar den Indikator dafür infrage stellt, der schon seit 2001 zu Armutsmessung im Einsatz ist. Dem Vernehmen nach soll die deutsche Kritik sogar besonders heftig gewesen sein. Ich habe die Bundesregierung aufgefordert, in einer Kleinen Anfrage Stellung dazu zu beziehen, wie sie sich geäußert hat. Ich wollte wissen, wie sich die Bundesregierung den Kampf gegen die Armut in der EU vorstellt; denn ich glaube, wir alle haben ein Recht zu erfahren, ob die Bundesregierung die Armut in der EU bekämpfen will und welche Vorschläge sie dafür macht, oder ob sie den Kampf gegen die Armut torpedieren will, weil sie den Einflüsterungen des kleinen Koalitionspartners FDP erlegen ist. Es ist schön, dass die Herstellung der Öffentlichkeit durch Zivilgesellschaft und Opposition nun wohl Wirkung gezeigt hat und die Bundesregierung diese Woche doch noch dem Ziel zugestimmt hat, die Armut zu reduzieren. Auch ich finde, dass wir das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ ernst nehmen müssen, wie es die Fraktion Die Linke fordert. Das heißt, dass man nicht, wie es die Bundesregierung tut, nur 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter Projekte gegen Armut und soziale Ausgrenzung geben kann und den Rest in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für PR-Projekte und Werbeagenturen; denn dafür ist das Thema von Armut und Ausgrenzung in der EU zu ernst. Ich habe ja schon in der ersten Lesung dieses Antrags gesagt, dass ich ihn im Grundsatz richtig finde. Ich finde richtig und gut, dass man Ziele und – das ist wichtig – Wege zur Armutsreduktion beschreibt. Ich habe aber auch gesagt, dass ich dieser Bundesregierung auf diesem Feld nicht viel zutraue. Ich glaube, sie braucht ein bisschen mehr Hilfestellung, als dieser Antrag bietet. Wir sehen ja, wo es hinführt, wenn die Bundesregierung beim Europäischen Rat ohne genaue parlamentarische Vorgaben agiert. Wir haben das gerade beispielhaft am Umgang mit dem Ziel der Armutsreduktion gesehen. Wir brauchen also außer dem Druck aus diesem Hause auch Druck aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen, wenn die Bundesregierung außerhalb der deutschen Grenzen agiert. Es kann nicht sein, dass sich Frau Merkel hier als die bessere präsidiale Bundeskanzlerin geriert und dann im Ausland die knallharte FDP-Politik ihres schwindsüchtigen Koalitionspartners exekutiert. Trotzdem ist es ein notwendiges Zeichen, diesem Antrag gerade vor dem Hintergrund der kürzlich beschlossenen Milliardenbürgschaften und des Sparpakets zuzustimmen. Es darf bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht der Eindruck entstehen, der Staat würde nur denen aus der Patsche helfen, die „too big to fail“ sind. Der Staat muss gerade auch Strategien entwickeln, zunehmend auch auf europäischer Ebene, den Armen und sozial Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft zu helfen.