Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Asyldebatte , wie sie gegenwärtig in Deutschland geführt wird und wie sie sich im vorliegenden Antrag der Koalitionsparteien widerspiegelt , ist schäbig und demagogisch . . Die Probleme , mit denen sich die Gemeinden und Städte herumschlagen und die die Atmosphäre in Deutschland vergiften , haben ihre Ursache nicht im Grundrecht auf Asyl , . Konrad Weiß  sondern in der Handlungsunfähigkeit der Exekutive . . Schlimmer noch : Es gibt inzwischen Hinweise darauf , daß diese Debatte instrumentalisiert wird , um vom Mißlingen der deutschen Einigung abzulenken . . Wie anders ist zu erklären , daß in Rostock und anderswo die unzumutbaren Zustände bei der Unterbringung von Asylbewerbern so lange hingenommen wurden , bis es zu dieser Tragödie gekommen ist ? Wie anders ist die vielfache Duldsamkeit der Polizei gegenüber rechtsradikalen Terroristen zu begreifen und wie die verbreitete Desinformation über die tatsächlichen Ursachen und über die tatsächliche Situation ? Auf all das Schändliche , das seit Monaten in Deutschland geschieht , hat die Bundesregierung , haben die CDU und die CSU und nun auch die FDP _ und ich frage mich : nun auch die SPD ? immer nur die eine stereotype Antwort : Das Asylrecht muß geändert werden . Gerade in der gegenwärtigen Situation ist das verantwortungslos und bestärkt jene , die Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit predigen und praktizieren . Diese Forderung hat längst etwas Irrationales und Abstruses ; denn niemand wird mir erklären können , daß die 400 000 unbearbeiteten Asylbewerbungen durch die Änderung des Grundgesetzes abgearbeitet würden . Niemand wird ernsthaft Argumente vorbringen können , daß dadurch auch nur ein Flüchtling weniger nach Deutschland kommen wird . Niemand wird glaubhaft machen können , daß die oftmals unwürdigen Verhältnisse in Aufnahmelagern und Asylbewerberheimen dadurch menschenwürdig werden . Niemand wird nachweisen können , daß durch die Änderung des Grundgesetzes der rechtsradikale Terror gestoppt und der passiven und aktiven Fremdenfeindlichkeit in Deutschland Einhalt geboten werden kann . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der festen Überzeugung : Nicht das Menschenrecht auf Asyl muß aufgegeben werden , sondern die sträfliche Passivität von Regierung und Behörden . . Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber , Herr Kollege Schäuble , zum Satz des Grundgesetzes : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . . Wir wissen uns darin einig mit zahllosen deutschen Bürgerinnen und Bürgern . Wir wissen uns einig mit ihnen in der Verantwortung , dieses Menschenrecht mit aller Kraft zu verteidigen und nicht zuzulassen , daß es parteipolitischen Interessen geopfert wird . . Wer ein so grundlegendes Menschenrecht wie das auf Asyl antastet , gefährdet unser Gemeinwesen und unsere Demokratie . Wer so handelt , ist verfassungsfeindlich . . Ich beziehe mich auf Art . 79 und Art . 19 Abs . 2 des Grundgesetzes , auf die Wesensgehaltsgarantie des Grundgesetzes . Überall in Deutschland , meine Damen und Herren , haben sich nach den feigen Terrorangriffen auf ausländische Frauen , Männer und Kinder Bürgerinnen und Bürger gefunden , um Art . 16 Abs . 2 unseres Grundgesetzes Verfassungswirklichkeit werden zu lassen . Sie haben den Schutz von Ausländerinnen und Ausländern übernommen , wenn Polizei und Behörden ihn verwehrten . Sie haben Menschen geholfen und ermutigt und in Wort und Tat Menschlichkeit bewiesen . Sie haben dort gehandelt , wo Politiker und Beamte versagten . Ich bin mir gewiß : Würde man die Deutschen fragen , ob der Satz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht aufgegeben werden soll , so würde die Mehrheit dieses Ansinnen empört zurückweisen . . Das bedeutet nicht , daß sie und wir , die das Asylrecht mit aller Kraft verteidigen , blind wären für die Probleme , die durch die große Anzahl von Flüchtlingen , Asylbewerbern und Einwanderern , die in Deutschland Zuflucht suchen , entstehen . Wir sehen , daß unter den vielen manche sind , die das Asylrecht mißbrauchen . Aber es ist eben kein Mißbrauch , Herr Schäuble , wie uns weisgemacht werden soll , wenn sich Menschen , die vor Verfolgung , vor Krieg und Bürgerkrieg , vor Hunger und Not geflohen sind , in unserem reichen Land das Überleben erhoffen . . Nicht die Flüchtlinge sind für die Mißstände verantwortlich , sondern diese handlungsunfähige Regierung ist es .  Viele Probleme ließen sich bereits durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze lösen . Daß so viele Asylanträge unbearbeitet sind , ist ein Skandal , ein politisch gewollter Skandal . Ich glaube nicht mehr an die immer beschworene Überlastung der Behörden , an die Überforderung der Kommunen , an die hundert anderen Vorwände . Ich sage : Das ist gewollt . Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger ist gewollt , die Fremdenfreindlichkeit ist gewollt . . Konrad Weiß  Diese Gesellschaft will nicht teilen . Diese Gesellschaft will ihren Besitz und ihren Wohlstand verteidigen _ um jeden Preis . . Wenn wir nicht umkehren , meine Damen und Herren , wird im Land der Deutschen wieder die Demokratie sterben . Ein grundsätzlicher Wandel unserer Immigrationspolitik ist nötig . Das aber ist auch unterhalb einer Verfassungsänderung möglich . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet , die dem Deutschen Bundestag seit Monaten vorliegen . Unser Vorschlag zu einem Niederlassungsgesetz hat Wege gewiesen , wie den bereits in Deutschland lebenden Ausländern und Ausländerinnen die rechtliche Gleichstellung ermöglicht wird . Zusätzlich haben wir einen Vorschlag für die längst fällige Neubestimmung des Staatsbürgerbegriffes vorgelegt . Unser Flüchtlingsgesetz schafft Voraussetzungen für die konsequente Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention . Das Einwanderungsgesetz , das die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichfalls in den Deutschen Bundestag eingebracht hat , will endlich der unübersehbaren Tatsache , daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben wird , gerecht werden . Wir wollen eben kein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz , wie es im Antrag der Koalition demagogisch heißt . Zuwanderungsbegrenzung , das bedeutet im Klartext : Deutschland den Deutschen und Ausländer raus ! . Wir wollen eine geregelte Einwanderung . _ Ich schäme mich . für die rechtsradikalen Angriffe ! Ich schäme mich dafür , daß ein Grundrecht aufgegeben werden soll , . das Sie beschwören , aber nach dem Sie nicht handeln wollen ! . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrem Entschließungsantrag weitere Vorschläge für eine humane Flüchtlings- und Einwanderunspolitik unterbreitet . Es bleibt mir nicht die Zeit , alle unsere Vorschläge auch nur aufzuzählen . Wir sind bereit zum Gespräch , und wir sind auch offen für Vorschläge , aber wir werden nicht daran mitwirken , das Menschenrecht auf Asyl zu beschädigen . Die Erkenntnis , daß Menschenrechte unteilbar sind , haben wir in der DDR in einem mühevollen und schmerzlichen Prozeß erlangt . Diese Erkenntnis ist das Vermächtnis des Deutschen Herbstes . Wir sind das erste Parlament im wiedervereinigten Deutschland und haben danach zu handeln . Wir fordern die Bundesregierung entschieden auf und bitten Sie , die Abgeordneten des deutschen Volkes , die Blockade gegen die Menschlichkeit aufzugeben und umzukehren _ _ . zu den Grundwerten von Demokratie und Humanität . .