Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Hartenbach hat es schon angesprochen und es ist vorhin auch schon von der Kollegin Kenzler erwähnt worden : Neben dem Thema Justizhaushalt und der damit verbundenen politischen Weichenstellung in der Rechtspolitik , zu der es noch die eine oder andereAnmerkung meinerseits zu machen gäbe , beschränke ich mich auf den Gesetzentwurf , der heute abschließend beraten werden soll . Dabei geht es um die Bereinigung noch offener Fragen des Rechts an öffentlich genutzten Grundstücken in den neuen Ländern . Mit dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf soll eine weitere Klärung noch offener Fragen in den neuen Ländern herbeigeführt werden . So weit , so gut . Dieses Ansinnen ist dem Grunde nach auch richtig und mit Blick auf das am 30 . September dieses Jahres auslaufende Moratorium für öffentlich genutzte Grundstücke auch notwendig . Wenn wir dem vorgelegten Entwurf heute dennoch nicht zustimmen , dann nicht deshalb , weil wir den Regelungsbedarf verkennen . . _ Nein , weil genau das eingetreten ist , was wir befürchtet haben . Durch unnötigen Zeitdruck sind die Qualität und die Sorgfalt , die eine abschließende Regelung dieser Frage erfordert hätte , auf der Strecke geblieben . . Meine Damen und Herren , der Zeitdruck , unter dem das parlamentarische Beratungsverfahren stand , hat auch nichts mit dem Ablaufen der Frist am 30 . September dieses Jahres und einer notwendigen Anschlussregelung zu tun . Wir hätten uns in diesem Hause nur früher damit beschäftigen müssen . Die von uns aufgeworfenen Fragen hätten dann auch sorgfältig beraten und abgearbeitet werden können . Das parlamentarische Beratungsverfahren Ende Juni dieses Jahres , also drei Wochen vor der Sommerpause , zu beginnen und das Gesetz schon in der zweiten Sitzungswoche nach der Sommerpause zu beschließen , entspricht dem Grundsatz rot-grüner Rechtspolitik : Augen zu und durch . Die von der CDU/CSU eingeforderte Anhörung , die wir in der Sommerpause durchgeführt haben , hat gezeigt : Trotz der guten Vorarbeit auf Bund-Länder-Ebene _ diese konzediere ich gerne _ bestand und besteht immer noch Änderungsbedarf . . Gerade für abschließende Regelungen offener Grundstücksfragen in den neuen Ländern besteht ein hohes Maß an Verpflichtung , für Rechtsklarheit und Rechtsfrieden zu sorgen . Jede abschließende Regelung der offenen Fragen _ auch die heute vorliegende ist eine solche _ sollte daher in besonderem Maße von Qualität und Sorgfalt geprägt sein . . Sorgfalt heißt in diesem Fall , im Jahre 11 nach der Wiedervereinigung , Regelungsklarheit und Regelungssicherheit für die Betroffenen . Ich gestehe zu , dass diese in dem vorliegenden Entwurf wohl dank der Zuarbeit der Länder von der einen oder anderen Stelle auch umgesetzt wurden . Aber , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und Frau Justizministerin , was werden Sie dem Eigentümer sagen , der nach diesem Gesetz künftig ein Grundstück an die Kommune veräußern muss , der die Ablösung derAltlast , wenn es sich um eine im Grundbuch eingetragene handelt , von der er nicht einmal einen wirtschaftlichen Vorteil gehabt hat _ ich nenne das Stichwort Abgeltungshypothek _ , in der Summe höher ist als der von Ihnen in der Entgeltbegrenzung festgelegte Kaufpreis ? Was heißt das unterm Strich ? _ Der Eigentümer gibt sein Eigentum auf , er verliert es , und er muss dabei noch draufzahlen . Das hat nichts mit einseitiger Interessenvertretung zu tun . . Ich halte es für verfassungsrechtlich bedenklich und daher für nicht zustimmungsfähig . . Meine Bedenken gerade in dieser Frage sind in den Beratungsgesprächen auch durch die Antwort des Justizministeriums , dass solche Fälle bisher noch nicht bekannt sind , nicht beseitigt worden . Auch die zu diesem Problem gestern im Rechtsausschuss vorgelegte Änderung löst das Problem nicht . Ihre Neuregelung in § 7 besagt nämlich nichts anderes , als dass der Gläubiger zwar auf seine grundbuchliche Absicherung verzichten muss , nicht aber auf sein Geld . Die Bereinigung offener Grundstücksfragen kann im Jahre 11 nach der Wiedervereinigung mit anderen Erfahrungswerten gestaltet werden , als das in den Anfangsjahren der Fall war . Wir könnten heute selbstverständlich einen viel besseren Überblick über die zu regelnden Problemfälle haben als damals . Ich sage deshalb könnten , weil es in diesem Beratungsverfahren leider keine Klarheit zum Umfang der betroffenen Fälle gab . Es hieß , es könnten hunderttausend , aber auch weit mehr sein . Mit welchen grundbuchlichen Belastungen diese Grundstücke noch behaftet sind , ist ebenso unklar . Neben diesem von mir angeschnittenen Problem gibt es weiteren Regelungsbedarf für die stillgelegten Deponien . Hier ist zwar im Zuge der Anhörung und der Beratungen eine Änderung des Gesetzentwurfs erfolgt , aber diese bezieht sich nur auf die genutzten Deponien . Was aber macht ein Eigentümer , dessen Grundstück zu DDR- Zeiten von der Kommune als Deponie genutzt wurde , diese nun stillgelegt wurde , gleichwohl aber , wie es bei Deponien üblich ist , kontaminiert und damit wertlos geworden ist ? Auch die Ankaufsfrist der Kommunen bis zum Jahre 2007 ist nach unserer Auffassung für den Eigentümer nur schwer zumutbar , heißt es doch , dass er unter Umständen noch weitere sechs Jahre auf eine abschließende Regelung warten muss . Wir sehen sehr wohl auch die Umsetzungsprobleme , wenn die Frist für alle genannten Fälle einfach nur verkürzt werden würde . Wir haben in der Anhörung vernommen , wie schwierig es für viele Kommunen ist . Eine differenzierte Frist für die im Gesetz genannten Verkehrsflächen einerseits und die sonstigen Flächen andererseits wäre aber denkbar gewesen .  Zur Vermeidung weiterer finanzieller Belastungen für die Kommunen , die neben der Kaufpreiszahlung auch die gesamten Abwicklungskosten des Kaufvertrags zu tragen haben , hätten wir uns eine Befreiung der Kommunen von der Grunderwerbsteuerpflicht bei diesen Erwerbsfällen gewünscht . Meine Herren , meine Damen , zu unserer Ablehnung des Gesetzentwurfs lasse ich den Vorwurf , der im Rechtsausschuss erhoben wurde , wir würden rigide Oppositionspolitik betreiben , nicht gelten . Ich habe im Beratungsgespräch nach der Anhörung bereits dezidiert auf die einzelnen Problemfälle aufmerksam gemacht und unsere Bedenken dazu geäußert . Ich habe auch unseren konstruktiven Beitrag angeboten , hier Lösungswege zu finden und sie mitzutragen . Wenn Sie von uns konkrete Regelungsvorschläge zu den aufgeworfenen Problemen erwarten _ das klang in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses an _ , erwidere ich Ihnen : Auch die CDU/CSU kann in der von Ihnen zu verantwortenden zu kurzen Zeit für die Beratung über dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht das nachholen , was Sie in drei Jahren Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben . . Wir helfen Ihnen ja immer gerne auf die Sprünge . Nur , in einer Woche die Schuldrechtsreform im Ausschuss abzuschließen und mal eben so auch über das vorliegende Gesetz abschließend zu beraten , das entspricht Ihrer Hauruckgesetzgebung , aber nicht unserem Verständnis vom Gesetzgebungsauftrag des Bundestages . Vielen Dank . .