Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung hier im Deutschen Bundestag mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über ein zweites wichtiges Gesetz der Großen Koalition nach dem Gesetz zur Einführung eines Mindestlohns, über das wir vorhin beraten haben, und damit über ein Thema, das zu den Prioritäten der Großen Koalition gehört. Mit diesem Gesetz wollen wir – ebenso wie mit dem Gesetz zum Mindestlohn – Verbesserungen für viele Menschen in diesem Land erreichen. Mit diesem Gesetz zur Staatsangehörigkeit verändern wir unsere Gesellschaft; das ist uns sehr wichtig. Wir machen also einen großen Schritt nach vorne. Nach vielen Jahren gesellschaftlicher Diskussion – wir haben um das Für und Wider gerungen – legen wir nun den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Optionspflicht vor. Es ist ein wirklicher Erfolg, dass uns das gelingt. Das stellt eine wichtige Verbesserung für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft dar. Wir tragen dazu bei, dass unser Staatsangehörigkeitsrecht weiter modernisiert wird. Das ist ein wichtiges Signal und eine wichtige Reform. Ich finde es sehr gut, dass dieses wichtige Thema zu den ersten großen Projekten der Großen Koalition gehört. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich Bundesinnenminister Thomas de Maizière – er ist heute nicht da, aber Sie nehmen den Dank stellvertretend entgegen –, Bundesjustizminister Heiko Maas – der Staatssekretär nimmt den Dank entgegen – und unserer Staatsministerin Aydan Özoğus – sie ist da – danken, weil sie an einem Kompromiss gearbeitet haben und uns hier – wir beraten das Gesetz heute in erster Lesung – einen wirklich guten Vorschlag vorlegen. Herzlichen Dank dafür. Ich sage einmal ganz deutlich hier: Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir halten unser Wort. Natürlich ist das ein Kompromiss. Das wissen alle hier im Haus. Die Rede von Herrn Brandt hat gezeigt, dass auch wir in der Koalition verschiedene Akzente setzen und Unterschiede haben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass einige mehr wollen – davon sitzen einige in den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion – und einigen das, was wir heute diskutieren und dann vor der Sommerpause verabschieden werden, vielleicht schon zu viel ist. Aber wir haben uns darauf verständigt, und deswegen ist der Gesetzentwurf über die Abschaffung der Optionspflicht, über den wir heute beraten, ein erster wichtiger Schritt. Es ist ein guter Vorschlag, über den wir beraten. Ich möchte ganz kurz zurückblicken – ich will das nicht lange ausführen; es ist schon gesagt worden, woher die Optionspflicht kommt – und daran erinnern, dass das, was uns alle geschmerzt hat, ist, dass mit diesem Optionszwang junge Menschen zu Deutschen auf Probe wurden. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren und was nicht sein darf. Deswegen schaffen wir den Optionszwang ab. Niemand, der oder die hier in Deutschland geboren ist, ist bei uns Deutscher oder Deutsche auf Probe. Das ist ein wichtiges Signal. Ich erinnere die Grünen daran, dass der Optionszwang nicht einfach so in das Gesetz gekommen ist. Wir haben unter Rot-Grün gemeinsam das Staatsangehörigkeitsrecht 1999 reformiert. Das war ein ganz großer Schritt weg vom Abstammungsprinzip hin zum Prinzip des Geburtsortes. Wir machen jetzt, 15 Jahre danach, den nächsten Schritt mit der Abschaffung der Optionspflicht, die uns schon immer geschmerzt hat. Das Optionsmodell war im Übrigen auch ein Integrationshemmnis in unserer Gesellschaft; denn wenn wir jungen Leuten sagen, sie seien Deutsche auf Probe, dann sind sie auch auf Probe in unserer Gesellschaft. Dieses Signal wollen wir nicht mehr senden. Wir wollen vielmehr sagen: Ihr alle seid hier herzlich willkommen, ihr gehört dazu, ihr seid Teil unserer Gesellschaft, und wir stellen deswegen keine hohen Hürden auf, damit ihr Deutsche werdet. Mir ist es ganz wichtig, nach der Rede von Herrn Brandt eines zu sagen: Natürlich ist die Frage der Loyalität zu einem Staat keine einfache Frage. Wir wissen, dass in Ihren Reihen die Frage eine große Bedeutung hat, ob man überhaupt eine Loyalität zu zwei Staaten haben kann und ob es zwei Staatsangehörigkeiten geben kann. Wir glauben, dass man in unserer Gesellschaft mittlerweile ganz viele Identitäten haben kann. Man ist Berlinerin, so wie ich, man kommt ursprünglich aus Niedersachsen oder woanders her, man ist Europäerin, wenn man in anderen Ländern ist. So sehen wir an vielen konkreten Beispielen in unserer Gesellschaft, dass die Identitäten ganz bunt und vielfältig sind und von dem jeweiligen Kontext abhängen. Sie sind keine Gefahr für unsere Gesellschaft, sondern es ist eine Bereicherung, wenn wir mehrere Identitäten haben. Auch zwei Staatsangehörigkeiten können eine Bereicherung sein. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass wir nicht die Wurzeln der Menschen kappen, die sie haben, die Wurzeln ihrer Familie, ihrer Eltern und Großeltern. Wir müssen ihnen vielmehr signalisieren: „Diese Wurzeln kappen wir nicht, sondern ihr könnt sie behalten“, und das mit der Staatsangehörigkeit zum Ausdruck bringen. Ich möchte noch an Folgendes erinnern: Für mich war es ein sehr bewegender Moment, als wir am 23. Mai im Deutschen Bundestag den 65. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert haben und hier Navid Kermani gesprochen hat, ein Deutscher, in Deutschland geboren, mit iranischen Wurzeln, ein Muslim. Wir hatten ihn eingeladen, das Jubiläum unseres deutschen Grundgesetzes zu feiern. Das empfand ich als eine ganz starke Geste und ein ganz starkes Signal in unsere Gesellschaft hinein. Er hat uns sehr viel mitgegeben. Dass das möglich ist, zeigt, dass man mit vielen Identitäten umgehen kann und dass mehrere Identitäten und damit auch mehrere Staatsangehörigkeiten überhaupt kein Problem, sondern, wie ich schon sagte, eine Bereicherung sind. Insofern ist das, was wir heute besprechen – die Abschaffung der Optionspflicht –, für die betroffenen Personen ganz wichtig. Wir orientieren uns dabei nicht an Einzelfällen, die vielleicht schwierig sind, nicht an Problemen, die es vielleicht im Zusammenhang mit dem Nachweis des Bezugs zu Deutschland gibt. Vielmehr orientieren wir uns an der Mehrheit der Fälle: Das sind beinahe 40 000 junge Menschen jährlich, für die die Optionspflicht entfällt. In über 90 Prozent der Fälle brauchen wir überhaupt keine weitere Prüfung, sondern allein die melderechtliche Lage dient dazu, gleich sagen zu können: Du kannst beide Staatsangehörigkeiten behalten, und du bist vollständig integriert. Du gehörst dazu, und wir müssen nichts weiter überprüfen. – Der Erfolg besteht darin, dass wir dies für die große Mehrheit ermöglichen. Allein dafür lohnt sich dieses Gesetz. Uns als SPD war es besonders wichtig, deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Menschen nicht zum Amt muss, dass wir keinen bürokratischen Aufwand betreiben und dass wir die Mehrheit der Menschen nicht zu einer Aktivität verpflichten, sondern dass von vornherein für viele klar ist, dass sie zwei Staatsangehörigkeiten bekommen können, Stichwort „wenig Verwaltungsaufwand“. Aber natürlich geht es nicht ganz ohne Verwaltungsaufwand. Denn selbstverständlich müssen wir in einzelnen Fällen die entsprechenden Voraussetzungen prüfen. Dafür gibt es logischerweise Kriterien. Wir legen diese Kriterien an, weil wir vereinbart haben, dass diejenigen, die hier geboren und aufgewachsen sind, unbefristet die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, aber auch, weil die Staatsangehörigkeit natürlich keine Bagatelle ist. Das ist klar geworden, und das betone ich hier noch einmal. An die Staatsangehörigkeit sind viele Rechte und auch Pflichten geknüpft, die nicht unwesentlich sind, zum Beispiel die Übernahme des Amtes eines Schöffen, einer Wahlhelferin, eines Wahlhelfers oder ähnlicher Dinge in unserer Gesellschaft. Vieles ist an die Staatsangehörigkeit geknüpft, nicht nur das Wahlrecht als solches, sondern eben auch andere Dinge. Deswegen müssen wir genau schauen, was mit der Staatsangehörigkeit verbunden ist. Dafür brauchen wir bestimmte Kriterien. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen – dabei blicke ich in die Richtung des Koalitionspartners –, Stichwort „Altfälle“; kein schöner Begriff. Es geht dabei um die Frage, was wir mit denjenigen machen, die eine Staatsangehörigkeit jetzt schon haben zurückgeben müssen, die also eine Staatsangehörigkeit verloren haben, obwohl sie mit Blick auf den von uns unterschriebenen Koalitionsvertrag eigentlich hätten Deutsche bleiben und auch Türkinnen und Türken sein können. Ich wäre sehr dankbar – wir beraten diesen Gesetzentwurf heute in erster Lesung –, wenn wir noch einmal darüber ins Gespräch kommen könnten, um zu klären, ob wir für die infrage kommenden wenigen Hundert jungen Menschen eine Regelung finden können, damit wir ihnen sagen können: Auch ihr seid von dieser Reform betroffen. Auch für euch eröffnen wir eine Möglichkeit zur doppelten Staatsangehörigkeit. Auch ihr könnt beide Staatsangehörigkeiten haben. Auch euch umfasst dieser Gesetzentwurf. – Wenn wir dazu noch einmal beraten könnten, würden jedenfalls wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns sehr freuen. Ich sage es noch einmal: Ein guter Kompromiss liegt zur Beratung vor. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen hier bei uns im Deutschen Bundestag, und vor allen Dingen freue ich mich, dass wir in der Koalition vereinbart haben, diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Es wäre ein ganz starkes Signal und eine schöne Sache, wenn wir vor der Sommerpause sagen könnten: Wir haben die Optionspflicht abgeschafft. Es gibt die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit. – Das ist ein erster Schritt, aber ein wichtiger Schritt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben an diesem Thema dran, und wir wollen noch weitere Schritte machen. Dazu werden wir weitere Anläufe unternehmen. Herzlichen Dank.