Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Eichel und Frau Humme summen die gleiche Melodie . Herr Eichel behauptet : Wir haben den Haushalt konsolidiert und Schuldenabbau ist unser edelstes Ziel . Die Wirklichkeit ist aber das exakte Gegenteil . Herr Eichel , im 13 . Jahr der Wiedervereinigung ist das gesamtstaatliche Defizit doppelt so hoch - ich betone : doppelt so hoch - wie das negativste gesamtstaatliche Defizit zur Zeit von Theo Waigel . Frau Humme , Sie haben eine Wirklichkeit der Familien beschrieben , die draußen im Land niemand kennt . Sie haben sogar behauptet , Sie hätten eine Politik für Familien betrieben , die die Konjunktur belebt habe . Was daraus geworden ist , können wir an den jetzt vorliegenden konjunkturellen Daten ablesen . Sie leben in einer irrealen Welt . Eine Debatte wie die heutige kann aber nicht gelingen , wenn wir von Anfang an nicht wenigstens ehrlich sind . Sie reden alles schön und erwarten von uns , dass wir Ihren Winkelzügen so schnell wie möglich folgen . Sie sollten lieber innehalten und darüber nachdenken , worauf es ankommt . Herr Kuhn , Sie haben gesagt , wir sollten den Hartz-Reformen I , II und III zustimmen . Aber wie haben Sie sie verwässert ! Diese Reformen werden uns nicht helfen , das zu erreichen , was wir brauchen . Was ist mit der Gemeindesteuerreform ? Wer hat denn die Senkung der Gewerbesteuerumlage gefordert ? Wir lehnen den Teil Ihres Konzeptes ab , der zu zusätzlichen Steuererhöhungen führen wird . Das werden wir mit Ihnen im Vermittlungsausschuss noch klären müssen . Herr Eichel und Herr Clement , natürlich ist die momentane Situation dramatisch . Es gibt Instrumente , die richtig sind , aber zur rechten Zeit . Man muss auch ernsthaft prüfen , ob die bestehenden Instrumente jetzt noch helfen oder ob sie verändert werden müssen . Wir von der Union haben immer gesagt , dass niedrige Steuersätze gut und wichtig sind , weil sie der Volkswirtschaft helfen . Es ist besser , wenn das Geld bei den Menschen und nicht beim Staat ist , der damit nicht umgehen kann , wie wir das bei Ihnen beispielhaft erkennen können . Die Grunddaten , vor denen das stattzufinden hat , haben Sie mittlerweile so katastrophal gemacht , dass bei diesen Haushaltsdaten die Operation , über Steuersenkungen zu agieren , so schwierig , so gefährlich und so riskant ist wie noch nie zuvor . Da sind wir in einem echten Dilemma . Bei relativ einfachen Verhältnissen kann man das machen und hat man die Hoffnung , dass etwas daraus wird . In dieser Situation aber ist das - ich sage es noch einmal - schwieriger als jemals zuvor . Wenn dann noch Vertrauen nicht hergestellt ist , das Vertrauen darauf nämlich , aus der Steuersenkung bestimmte Erträge für sich herauszuholen , dann ist die Gefahr , dass der Schaden größer als der Nutzen ist , verdammt groß . Wir , die Union , tun uns in dieser Frage schwer , weil wir nicht erkennen , dass Sie wirklich bereit sind , alles zu tun , damit diese letzte Operation , die wir angesichts der hohen Verschuldung machen können , nicht durch andere Operationen so gefährdet wird , dass wir das , was wir dafür ausgeben , vergeblich ausgeben . In diesem Fall hätten wir Chancen verspielt , die wir unter soliden Verhältnissen sonst hätten nutzen können . Das ist das eigentliche Problem , das wir miteinander haben . Ich kann Sie einfach nur auffordern : Hören Sie damit auf , nur über die Verschuldung zu gehen ! Herr Finanzminister , obwohl Sie Zustimmung im Bundesrat brauchen , haben Sie bis heute nichts anderes getan , als zu sagen : Wir finanzieren das über Verschuldung . - Sie kommen mir vor wie jemand , der hofft , dass es nicht passiert . Sie hintertreiben den Kompromiss , weil Sie sich an keiner Stelle bewegen . Wie eine Monstranz tragen Sie das Reizwort Wir finanzieren das über Verschuldung vor sich her und wundern sich , dass die Opposition mit verdammt guten Gründen sagt : Dann mit uns nicht . Bewegen Sie sich im Vermittlungsausschuss ! Kommen Sie mit einem Konzept ! Sie stehen im Verdacht , die Steuersenkung hintertreiben zu wollen , weil Sie sich an keiner Stelle beweglich zeigen . Das machen wir nicht mit . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Es ist eine verdammt schwierige Situation . Das Haus brennt und wir wissen darum . Wir werden uns in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss intensiv einbringen . Ich sage Ihnen : Mit Ihrem Hochmut , mit Ihrer Uneinsichtigkeit , mit Ihrem Festhalten an dem falschen Rezept der Verschuldung kommen wir nicht zu einem Ergebnis . Gehen Sie in sich ! Ändern Sie sich ! Wir werden unsere Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen .