Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen haben am 4 . Mai mit ihrem Beschluß zur zukünftigen Haushalts- und Finanzpolitik den Rahmen vorgegeben , innerhalb dessen sich die Ausgaben und die Schulden des Bundes entwickeln sollen . Der Bundesfinanzminister hat diesen Rahmen vorgeschlagen . Mit der heutigen abschließenden Beratung des Nachtragshaushalts 1992 setzen wir einen Eckpfeiler dieser Planung , nämlich die Basis der künftigen Berechnung . Nach der Erklärung des Finanzministers sollen nämlich die jetzt auf rund 425 Milliarden DM festgelegten Ausgaben diejenige Summe sein , von der aus sich die künftigen Wachstumsraten errechnen . Das ist wichtig , weil wir ja eine mittelfristige Aussage gemacht haben und an diesen mittelfristigen Zahlen messen wollen , was wir künftig haushaltsmäßig beschließen . Wir sind davon überzeugt , daß wir damit auf dem richtigen Wege sind . Wir hoffen , mit der sparsamen Ausgabenpolitik , die die Beschlüsse der Koalition im Haushaltsausschuß noch verbessert haben , diesen Weg weiter mit Erfolg beschreiten zu können . Natürlich steht im Hintergrund die Frage , ob dieser Weg genügt oder ob vielleicht doch ein Befreiungsschlag z . B . im Sinne des Vorschlags des Herrn Bundespräsidenten zu einem Lastenausgleich erfolgen müßte , der allerdings seinerzeit , wie Sie wissen , nicht präzisiert worden ist . Meine Erfahrung sagt mir , daß solche Befreiungsschläge in der Politik praktisch nie das gewünschte Ziel erreichen . Natürlich darf aber auch nicht der freie Fall wie bei dem bekannten Beispiel des Menschen eintreten , der aus dem obersten Stock eines Hochhauses springt und sich bei jedem Stockwerk , an dem er vorbeifliegt , zuruft : Bis hierher ist es gutgegangen . Meine Damen und Herren , wie gesagt : Wir sind überzeugt , auf dem richtigen Weg zu sein . Der Nachtragshaushalt mit seinen vor allem für die Entwicklung der neuen Bundesländer wichtigen Ausgaben ist im Haushaltsausschuß nochmals sparsamer gestaltet worden , als er vom Finanzminister und von der Bundesregierung vorgelegt worden ist . . Die günstige Situation bei den Steuereinnahmen haben wir ganz wesentlich , praktisch in vollem Wolfgang Weng  Umfang , dazu genutzt , die Nettoneuverschuldung abzusenken . . Ich wünschte mir , daß die Länder und Gemeinden im Westen Deutschlands _ das gilt vor allem für die reichen und gut ausgestatteten Gemeinden _ eine vergleichbare Haushaltsdisziplin vorweisen könnten . Dies gilt für die letzten Jahre , insbesondere seit der deutschen Einigung . Ich sage aber auch voraus , daß künftig bei allen Gebietskörperschaften Investitionen nicht mehr pauschal als gute öffentliche Ausgaben akzeptiert werden können , ohne daß man die Personal- und die sonstigen Folgekosten , d . h . ohne daß man die dauerhafte Kostenbelastung , die aus solchen Investitionen entsteht , berücksichtigt . Mehr denn je muß die Koalition die Finanzsituation deshalb dazu nutzen _ der Druck durch eine enge Kassensituation ist manchmal ja nützlich _ , ihre ordnungspolitischen Zielvorstellungen mit diesen finanzpolitischen Möglichkeiten in Einklang zu bringen . Deregulierung , Privatisierung und Entstaatlichung sind das Gebot der Stunde . . Daß hierbei die Union als politische Kraft noch stärker gefordert ist als wir , ergibt sich ganz einfach daraus , daß sie in den Bundesländern und vor allem in den Kommunen , in denen sich die größten Entstaatlichungspotentiale befinden , in wesentlich größerem Umfang Verantwortung trägt als die Liberalen . Wir stehen aber als Partner für diese richtige Politik zur Verfügung , während das linke Spektrum in diesem Haus , wie Sie wissen , auf mehr Staat setzt . . Die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit der SPD hat sich ja heute vormittag wieder sehr deutlich gezeigt . . Man greift etwas Wünschenswertes auf , in diesem Fall die Fortsetzung der Investitionsförderung im Osten . Man fordert in Kenntnis der internen Diskussion der Koalition mit einem Schnellschuß Mehrausgaben von 11 Milliarden DM , selbstverständlich ohne hierfür die erforderlichen Finanzmittel nachzuweisen . Gleichzeitig jammert man lauthals , wie der Kollege Jungmann , über fehlende staatliche Sparsamkeit . . Frau Matthäus-Maier hat diese Verantwortungslosigkeit mit dem kurzen Beitrag , den sie heute morgen in diesem Zusammenhang geleistet hat , wirklich hervorragend personalisiert .  Mich wundert übrigens , daß zur Finanzierung nicht erneut die von der SPD inzwischen sicher schon zehnmal in anderem Zusammenhang verplanten Gelder für den Jäger 90 genannt worden sind , obwohl die SPD natürlich sehr genau weiß , meine Damen und Herren , daß aus dem von der FDP gewünschten Absturz dieses Vogels kurzfristig kein Geld zur Verfügung steht . . Eine traurige Spitze solch unseriöser Finanzforderungen hat hierbei auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende , Frau Däubler-Gmelin , geliefert , die das Pflegerisiko in einem Presseartikel mit diesem nicht vorhandenen Geld absichern wollte . . Ich bin sicher , daß die Hoffnungen , die die SPD auf solchen Populismus setzt , durch den mündigen Bürger in unserem Land per Stimmzettel zum gegebenen Zeitpunkt zu Grabe getragen werden . . Auch bei dieser Etatberatung und vor allem bei der Debatte im Haushaltsausschuß sind wir uns immer über die zusätzlichen Risiken im klaren , die die Finanzplanung belasten . Nicht allein die nationalen Notwendigkeiten , sondern auch die Entwicklungen im Osten Deutschlands und in unseren östlichen Nachbarländern fordern uns ja in erheblichem Maße . Es stellt sich die Frage , in welchem Umfang wir künftig Bürgschaften werden übernehmen können , wenn wir das Risiko , das bei nahezu 100 % liegt , nicht durch den Haushalt absichern können . Der Kollege Roth hat ja auf diese Problematik hingewiesen . Auch das Stichwort weitere öffentliche Schulden aus sogenannten Schattenhaushalten kann nicht unerwähnt bleiben . Denn die formale Abtrennung , wie sie z . B . bei der Bahn und bei der Post gegeben ist , hilft ja nicht . Letztendlich entstehen dem Bundeshaushalt auch dort Verpflichtungen . Daß die Bundesländer ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Bundesrat bestmöglich nutzen , um dem Bund Geld abzupressen , obwohl sich dieser in einer schwierigeren finanziellen Situation befindet als die alten Bundesländer , kann gar nicht oft genug öffentlich gesagt werden . . _ Herr Kollege Duve , Ihren Zwischenruf greife ich deswegen gerne auf , weil den Bürgern im Land natürlich nicht bewußt ist , welche Entscheidungen in welchen Gremien getroffen werden und wer für solche Entscheidungen die Verantwortung zu tragen hat . Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat , die von Ihrer Seite immer parteipolitisch ausgeschlachtet werden , was seinen Niederschlag in den Verfahren des Vermittlungsausschusses findet , sind für die Bürger draußen nicht transparent . Deswegen muß man bei einer solchen Haushaltsdebatte sehr wohl Transparenz herstellen . gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve ? .