Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit den Ereignissen von Rostock und den Morden von Mölln sind die bislang schon schrecklichen Dimensionen des rechten Terrors sicherlich erneut gesprengt worden . Wir sind uns sicherlich auch einig in der Auffassung , daß es nicht reicht , Bestürzung zu äußern , Trauer zu zeigen und die eigene Abscheu vor diesen Gewalttaten deutlich zu machen . Uns muß klar sein , daß die Ankündigung des Einsatzes einer bewaffneten Schutztruppe , wie dies jetzt durch den Präsidenten des Türkisch-Deutschen Unternehmervereins in Niedersachsen und Bremen , Güler , geschehen ist , keine Hilfe und erst recht kein Beitrag zur Lösung des Problems ist . Ausländische wie deutsche Bürger müssen ausreichend unter dem Schutz des Staates stehen . Er allein hat das Gewaltmonopol . Der Schutz unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und ein Ausgleich für das ihnen zugefügte Leid müssen umfassend gewährleistet sein . Mit diesem Problem dürfen nicht die sozialen und karitativen Organisationen und Verbände oder Privatpersonen und Gemeinden alleingelassen werden . Die SPD-Fraktion hat bereits am 25 . September 1990 in ihrer Anfrage zur Situation der Opfer von Straftaten den Ausländern ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet . Wir haben schon damals die Bundesregierung aufgefordert , Herr Kollege Hirsch , den Opferschutz auf alle hier lebenden Bevölkerungsgruppen auszudehnen . . Die Bundesregierung bestätigte damals in ihrer Antwort die Kritik der SPD , daß das Opferentschädigungsgesetz und das Opferschutzgesetz lediglich auf deutsche Staatsangehörige angewandt werden kann . Wir mahnen heute ausdrücklich die Aufnahme der ausländischen Mitbürger in den Anwendungsbereich des Opferschutzgesetzes an . Nach unserer Meinung reicht es nicht aus , sich jetzt im Rahmen einer Stiftung für die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe engagieren zu wollen . Dies wäre nach meiner Auffassung nur ein Feigenblatt ; ich möchte schon sagen : es wäre Aktionismus . . Die SPD-Fraktion sieht in den Vorschlägen zur Schaffung einer Stiftung für die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe keinen ausreichenden und geeigneten Lösungsansatz . Im übrigen hat der Innenausschuß diesen Antrag noch nicht beraten . Bei den Beratungen im Innenausschuß werden wir uns insbesondere mit der Anwendung bzw . der Erweiterung des Opferschutzes zu beschäftigen haben . An dieser Stelle komme ich nicht daran vorbei , mich mit der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der Antragsteller auseinanderzusetzen . Mehr Selbstkritik in der Gruppe PDS/Linke Liste ist nach meiner Einschätzung notwendig . Es hat sich ja im nachhinein gezeigt , daß die Verleugnung von Rechtsradikalität , publizistische Schönfärberei und das Negieren von Ausländerfeindlichkeit in der Ex-DDR eine gefährliche Selbsttäuschung waren , die sich heute unter anderen gesellschaftlichen Umständen entlädt . Wer sich aus seiner eigenen geschichtlichen Verantwortung ausblendet , der hat nicht nur Kreide gefressen , sondern der handelt wenig glaubwürdig und unseriös . Die Bekämpfung des rechten Terrors ist eine wichtige , eine große Aufgabe , die wir nur gemeinsam bewältigen werden . Dies hat auch die Bundesregierung bei ihren jüngsten Schritten erkannt . Sie hat allerdings , was auch im Ausland heftig bemängelt wurde , viel zu lange gezögert . Nach neuesten Umfragen sind das Verständnis und gar die Sympathie für den Rechtsextremismus in der Bevölkerung zurückgegangen . Großdemonstrationen Hunderttausender von Menschen zeigen Wirkung . Ich denke , es darf jetzt nicht voreilig Entwarnung gegeben werden . Wir alle müssen _ trotz dieser ermutigenden Reaktionen der bislang schweigenden Mehrheit unserer Bürger _ offen und ehrlich sagen : Die Gefahr ist erst dann wirklich gebannt , wenn wir den rechten Parolen den kulturellen und sozialökonomischen Nährboden entzogen haben . Es ist also besser und wichtiger , das soziale Klima in unserer Republik zu verändern . Wer Bestürzung und Abscheu über ausländerfeindliche Übergriffe nicht heuchelt , der muß dafür sorgen , daß Wohnungsnot , Arbeitslosigkeit , Perspektivlosigkeit und soziale Ängste beseitigt werden . Leider sind die Bundesregierung und die sie tragende Koalition offensichtlich weder willens noch in der Lage dazu . Die einzige dauerhafte und wirkungsvolle Bekämpfung des Rechtsextremismus verlangt eine grundlegende Umkehr der Politik in unserem Lande . Hierzu , verehrte Kolleginnen und Kollegen , sind wir alle in diesem Hause aufgerufen . .