Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns allen dürfte klar sein, dass unsere demografisch alternde Gesellschaft einen wachsenden Bedarf an Gesundheitsleistungen haben wird. Gleichzeitig gibt es einen medizinischtechnischen Fortschritt, den wir begrüßen und für alle wollen. Beides führt zu wachsenden Kosten. Zur Bewältigung dieser Herausforderung haben wir nur wenige Optionen. Wenn wir die Leistungen nicht kürzen oder gar streichen wollen, müssen wir die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen verbessern. Niemand sollte die Illusion schüren, wir könnten bessere medizinische Leistungen vermehrt in Anspruch nehmen, ohne dass die Kosten steigen. Ich darf den Hintergrund der heutigen Debatte noch einmal in Erinnerung rufen: Nach Medienberichten wird geschätzt, dass auf 7 Millionen der 70 Millionen gesetzlich Versicherten, also auf 10 Prozent, ein Zusatzbeitrag zukommt. Andere Krankenkassen teilen dagegen mit, dass sie keine Zusatzbeiträge erheben wollen. Vier Kassen wollen sogar Prämien zurückerstatten. Wir konnten in den letzten Tagen dauernd hören, dass die SPD Zusatzbeiträge jetzt prinzipiell und kategorisch ablehnt. Die Gesundheitsministerin, unter der diese Regelung in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, heißt bekanntlich Ulla Schmidt. Ich habe hier ein Schreiben von Frau Schmidt aus der letzten Legislaturperiode, das an die Mitglieder der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD im Deutschen Bundestag gerichtet war. Einigen Kolleginnen und Kollegen der SPD könnte es ja noch bekannt sein. Unter der Überschrift „Mehr Wettbewerb durch Effizienz und Transparenz“ beschrieb Frau Schmidt darin die Vorzüge der Konzeption, die heute Gegenstand dieser Debatte ist. Ich zitiere: Jeder Versicherte kann künftig besser erkennen, ob seine Krankenkasse wirtschaftlich arbeitet oder nicht. Kommt eine Krankenkasse mit den ihr zugewiesenen Mitteln nicht aus, muss sie Effizienzreserven erschließen; reicht auch dies nicht aus, kann sie direkt von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Frau Schmidt schrieb weiter: Gut wirtschaftende Krankenkassen können an ihre Mitglieder Prämien auszahlen. Dies setzt ein transparenteres und wirksameres Preissignal als die gegenwärtigen, nur in Prozentpunkten benennbaren Unterschiede zwischen den verschiedenen Beitragssätzen der Krankenkassen, die vielfach bei den Versicherten unbekannt sind. Dem ist nichts hinzuzufügen. Herr Kollege Dr. Lauterbach, um Ihren entscheidenden Diskussionsbeitrag in der Talkshow am Mittwochabend anzusprechen: Damit, dass wir Ihnen das vorhalten, verstecken wir uns nicht hinter Frau Schmidt. Umgekehrt wird vielmehr ein Schuh daraus: Sie versuchen, zu verstecken, dass vor drei Jahren 187 SPD-Abgeordnete in namentlicher Abstimmung genau dieser Regelung mit Ja zugestimmt haben. Das sind im Übrigen 41 Abgeordnete mehr, als Ihre heutige Fraktion stark ist, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. Vielleicht sollten Sie auch Ihre stellvertretende SPDVorsitzende hiervon in Kenntnis setzen, damit Frau Schwesig die jetzige Bundesregierung nicht länger verantwortlich macht. Herr Dr. Lauterbach, in der letzten gesundheitspolitischen Debatte am 17. Dezember 2009 haben Sie konkrete Vorschläge der SPD angekündigt. Frau Bender, die, so glaube ich, heute nicht hier ist, hat damals mit Zwischenrufen dazu aufgefordert, dass Sie diese SPDVorschläge in Form eines Antrages vorlegen. – Warten wir einmal ab, ob sie nächste Woche vorliegen, Herr Kollege. Herr Kollege, gestatten Sie mir gleichwohl die Anmerkung: Wenn die Bürgerinnen und Bürger so großes Vertrauen in die konkreten Vorstellungen der SPD hätten, dann hätten sie die SPD mit einer größeren Zahl an Mandaten in diesen Bundestag geschickt. – So viel dazu. Meine Damen und Herren, von anderer Qualität als die angekündigten Vorschläge der SPD sind die von den Grünen im Dezember vorgelegten Eckpunkte, wenn ich auch die meisten nicht teile. Erstens sind sie konkret, zweitens wollen die Grünen ausdrücklich am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich festhalten, den die CDU-geführte Koalition eingeführt hat, und drittens wollen die Grünen alle Einkommensarten unter Berücksichtigung von Freigrenzen und des Ehegattensplittings in den Solidarausgleich einbeziehen. Übersetzt bedeutet dies: Gleichsetzung mit der Einkommensermittlung durch die Finanzverwaltung. Ich sage: Dann doch bitte gleich ein Sozialausgleich über Steuermittel! Im Koalitionsvertrag haben wir die Richtung festgelegt: Es soll langfristig eine Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten geben. Die einzelnen Schritte wird die Regierungskommission erarbeiten. So lange sollten wir den Arbeitsergebnissen der Regierungskommission nicht vorgreifen. Herzlichen Dank.