Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst bestätigen , dass wir von Dienstag bis heute , circa 12 Uhr - das wird sich auch nicht ändern - , eine durchaus sachorientierte Haushaltsdebatte geführt haben . Das liegt unter anderem daran , dass diese Große Koalition der Opposition wenig Munition , wenig Zündstoff geliefert hat . Der Bundeshaushalt 2008 und der Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 sind eine gute Grundlage für die in der nächsten Woche beginnenden Beratungen im Haushaltsausschuss . Die eine oder andere Veränderung wird es natürlich noch geben ; darauf ist schon hingewiesen worden . Der Kollege Fricke hat die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Union gelobt . Das war ein gutes Signal und lässt hoffen , dass das dicke Sparbuch mit 350 oder mehr Seiten etwas dünner gestaltet wird und der eine oder andere Antrag , der aus populistischen Gründen gestellt wird , letztendlich nicht in die Beratungen einfließt . Als ich heute Morgen über meinen Redebeitrag nachgedacht habe , sagte ich mir : Das hat etwas mit Nettoneuverschuldung und mit Verschuldungspolitik , das heißt , mit dem , was sich in den letzten Jahren angehäuft hat , zu tun . Mit der Kollegin Flach von den Freien Demokraten habe ich mich abgestimmt und gesagt , dass ich mich neutral verhalten werde . Wir sollten uns darauf einigen , dass wir alle beim Schuldenmachen dabei waren . Wir sollten gemeinsam dafür sorgen , dass wir so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt haben . Wir sollten nicht in einen Wettbewerb um den frühestmöglichen Zeitpunkt eintreten . Der Bundesfinanzminister hat in vielen Ausführungen deutlich gemacht , warum . Ich halte es für besser , wenn wir einen vernünftigen Weg beschreiten . Sonst muss man hinterher womöglich eingestehen , dass man sich hinsichtlich des Zeitfensters geirrt hat . Ich will zum Bundeshaushaltsplan 2008 Folgendes feststellen : Um die deutsche Konjunktur steht es nach wie vor gut . Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen . Die Arbeitslosigkeit geht Schritt für Schritt , von Monat zu Monat zurück . Sie ist innerhalb eines Jahres auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken . Das ist eine Entwicklung , über die wir uns durchaus freuen sollten und auf die wir ein wenig stolz sein können . Ich will aber auch hinzufügen , dass wir noch lange nicht am Ziel sind . Daher sind weitere gewaltige Kraftanstrengungen aller an diesem Prozess Beteiligten von besonderer Bedeutung . Wer sich mit den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt , der wird feststellen , dass das eingetreten ist , was noch vor Monaten von einigen bestritten wurde : Die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land geht massiv zurück , und die Beschäftigung älterer Menschen nimmt zu . Das ist eine gute Entwicklung , die man bei Haushaltsberatungen in den Fokus der Öffentlichkeit stellen sollte . Mit einer entsprechenden Benotung ist es so wie im täglichen Leben : Wenn es der Wirtschaft schlecht geht , ist die Politik schuld ; geht es der Wirtschaft gut , hat sie es alleine gemacht . - Genau , Herr Kollege Zöller , das ist wie bei einer Fußballmannschaft . Das ist richtig . Wenn die Arbeitslosigkeit steigt , schiebt man die Verantwortung dem Arbeitsminister zu . Wenn sie sinkt , hat er nichts dazu beigetragen . So sagte es jedenfalls gestern die von mir geschätzte Kollegin Frau Winterstein - sie sitzt gerade hinter mir - , die sich , ähnlich wie vorhin Herr Solms , in dieser Frage jetzt nicht rechtfertigen kann . Ich will eines deutlich machen : Bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit haben viele in unserem Land mitgeholfen . Ich möchte heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter ausdrücklich loben . Sie haben nach vielem , was wir ihnen zugemutet haben , wertvolle Arbeit geleistet und zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit beigetragen . Eine weitere Tatsache ist , dass wir die Maastricht-Verschuldungskriterien weit unterschreiten . Wir werden in diesem Jahr bei etwa einem halben Prozent liegen und 2008 - die Chancen stehen jedenfalls gut - bei einer schwarzen Null . Das ist in diesem Falle positiv . Wer hätte vor Monaten gedacht , dass wir diese gute Entwicklung auch in diesem Bereich erreichen können ? Ich habe mir die Redebeiträge einiger Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten angesehen , die in der Debatte gesprochen haben , als es darum ging , dass wir nicht ehrgeizig genug seien , die Nettoneuverschuldung zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen . - Herr Kollege Fricke , jetzt kommt etwas , das nicht mehr gut ist . - Sie haben gesagt : Die wirtschaftliche Entwicklung wird durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zunichtegemacht . Ich stelle fest : Fehlanzeige , wobei ich hinzufügen will , dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Zumutung war , die wir den Menschen in Deutschland abverlangen mussten . Das , was Sie prognostiziert haben , ist nicht eingetreten : Das Konsumklima trübt sich ein - Fehlanzeige . Die Verschuldung wird steigen - Fehlanzeige , sie sinkt . Die Löcher in den öffentlichen Haushalten werden größer - Fehlanzeige ; die Bundesländer haben letztendlich viel schneller als erwartet einen ausgeglichenen Haushalt . Auch wir werden unsere konsequente Haushalts- und Finanzpolitik fortführen . Obwohl das alles so eingetreten ist , kann man natürlich nicht erwarten , dass sich die Freien Demokraten hierhin stellen und das loben . Das verlange ich auch nicht . Aber Sie sollten es zumindest zur Kenntnis nehmen oder selbstkritisch eingestehen , dass das , was Sie vor Monaten noch unters Volks gestreut haben , letztendlich nicht so eingetreten ist . Wenn die Zahlen gut sind , gibt es einen Wettlauf bezüglich weiterer Steuer- und Abgabensenkungen . Ich will meine Meinung dazu deutlich sagen . Wir sollten mit weiteren Steuer- und Abgabensenkungen erst dann anfangen und sie konkret werden lassen , wenn wir nicht mehr auf Pump leben . Der Haushalt 2008 hat noch eine Neuverschuldung zur Folge . Wer jetzt durchs Land zieht und den Bürgerinnen und Bürger suggeriert , es könnte über das hinaus , was in Meseberg beschlossen worden ist , zu weiteren Steuer- und Abgabensenkungen kommen , macht den Menschen etwas vor . Ich will noch etwas zu den sozialen Sicherungssystemen sagen . Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat dazu beigetragen , dass der Druck , der auf den sozialen Sicherungssystemen lastete , beträchtlich reduziert werden konnte . Bald werden wieder Überschüsse zu verzeichnen sein . Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen . Das hat etwas mit der Agenda 2010 zu tun . Das hat aber auch mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu tun , die die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht hat . Jetzt will ich auf die Vorschläge eingehen , die von der linken Seite dieses Hauses im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung gemacht worden sind . Als ich diese Vorschläge gehört habe , dachte ich zunächst , ich träume . Letztendlich habe ich sie aber doch als Realität hinnehmen müssen . Da spricht Ihr Chefökonom , der heute nicht hier ist , davon , dass es ohne Weiteres möglich wäre , den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 28 Prozent zu erhöhen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer das vorschlägt und meint , er könne so dafür sorgen , dass die Wirtschaft einen größeren Beitrag dazu leistet , dass die gesetzliche Rentenversicherung Einnahmen erzielt , der irrt sich . Man darf nicht vergessen , dass die Rentenversicherung paritätisch finanziert wird . Nach Ihren Vorschlägen würde der Beitragssatz um roundabout 9 Prozentpunkte steigen . Ich mache Ihnen an einem Beispiel deutlich , welche Folgen das hätte : Jemand , der 2 500 Euro im Monat verdient , hätte , wenn das , was Herr Lafontaine vorgeschlagen hat , umgesetzt würde , Monat für Monat netto 125 Euro weniger in der Tasche . Eine solche Idee kann man nur zurückweisen . Das geht eindeutig zulasten der Beschäftigten . Daher ist dieser Vorschlag überhaupt nicht durchsetzbar und völlig realitätsfremd . An dieser Stelle muss man darauf hinweisen , dass die Alterssicherung durch die staatliche Förderung der Riester-Rente und aller anderen Systeme der betrieblichen Alterversorgung gewährleistet wird . Dass die Riester-Rente und alle anderen Maßnahmen , die dazugehören , eine Erfolgsstory sind , wird dadurch bewiesen , dass in Deutschland auch Einkommensschwache den vereinbarten Eigenbeitrag leisten können . Auch ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger , dessen Eigenanteil pro Jahr 60 Euro , also 5 Euro pro Monat , beträgt , hat Zuschüsse in einer Größenordnung von fast 600 Euro zu erwarten . Zum 1 . Januar 2008 wird die Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge ausgeweitet . Das ist genau der richtige Weg . Der Entwurf des Bundeshaushalts 2008 wird nun an den Haushaltsausschuss überwiesen . Ich freue mich auf gute Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .