Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Sattelberger, ich bin begeistert und ich freue mich über Ihren Antrag, wirklich wahr. Wissen Sie auch, warum ich so ein wohliges und neugieriges Gefühl hatte, als ich den Antrag gelesen habe? Weil ich ihn vor sechs Monaten schon einmal gelesen habe, nämlich bei acatech, bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften. Aus diesem Konzept haben Sie passagenweise wortwörtlich abgeschrieben. Aber das sei Ihnen gestattet. Ich freue mich: Das war eine tolle Idee. Eingangs sei mir aber auch die Bemerkung gestattet, lieber Herr Sattelberger – das kam ein bisschen zu kurz –: Deutschland ist kein Lummerland für Innovation und Forschung, sondern Deutschland gehört zu den zehn forschungsintensivsten Volkswirtschaften der Welt. 650 000 Beschäftigte aus Wissenschaft und Forschung garantieren, dass wir beim Anteil weltmarktrelevanter Produkte und Patente gut dastehen und der Umsatz mit Produktinnovationen steigt. Aber das stellt uns nicht zufrieden – richtig –; denn in unserer Innovationslandschaft fehlen die Sprunginnovationen, also Innovationen, die das Potenzial haben, komplette Dienstleistungen oder Produkte vom Markt zu verdrängen oder durch andere zu ersetzen. Ja, da brauchen wir Rahmenbedingungen für wagemutige Forscher und Entwickler; denn Glühbirnen, MP3 – das haben Sie auch gesagt – oder LED wurden nicht von einsamen Tüftlern erfunden, die plötzlich einen Heureka-Moment hatten, sondern durch Kooperationen, Mut und Kreativität. Weil wir das wissen, haben wir uns im Koalitionsvertrag, anders als Sie es in Ihrem Antrag beschrieben haben, auf neue Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen verständigt. Das wissen Sie, lieber Herr Sattelberger. Darüber haben wir nämlich schon zweimal im Ausschuss gesprochen. Ich werde jetzt nicht jede Forderung des acatech-Papiers zitieren, die in Ihrem Antrag steht. Nein, ich habe einmal geguckt, welche Teile Sie nicht übernommen haben oder welche Sie hinzugefügt haben. Da fällt mir auf: Sie wollen eine Agentur mit einer größtmöglichen Distanz zur politischen Steuerung. Sie sagen, dass Scheitern „ein Indikator für Experimentierfreude, Agilität und Innovationsdrang“ ist. Das Ganze garnieren Sie dann ganz hübsch in Ihrem gestrigen Interview, in dem Sie wörtlich sagen: Vor allem müssen wir die etablierten Kontrolleure in Schach halten. Wir müssen dem Rechnungshof klarmachen: Hier bist du nicht gefragt. Lieber Herr Sattelberger, bei aller Wertschätzung, der Bundesrechnungshof ist nun wirklich keine Frittenbude, die man als Zaungast außen vorlässt, sondern der Bundesrechnungshof sorgt dafür, dass öffentliche Gelder, also Gelder unserer Steuerzahler, rechtmäßig verwendet werden. Lieber Herr Sattelberger, an dieser Stelle kommen wir ganz sicherlich nicht zusammen; denn „Digital first. Bedenken second“, Ihr Wahlkampfslogan, ist nicht die Art von Politik, die mir vorschwebt. Im Übrigen werden Sie mit Ihrer Haltung auch bei acatech keine Freunde finden; denn die Autoren haben klar und deutlich gesagt: Öffentlich finanzierte Einrichtungen sind dem Steuerzahler gegenüber verantwortlich. Wir müssen ein Organisationsmodell finden, das dem Rechnung trägt, was nicht trivial ist. – Ja, Herr Sattelberger, Sie kommen gleich dran. Noch eine Forderung in Ihrem Antrag stößt mir bitter auf. Sie schreiben, private Investoren scheuen das Risiko. Gleichzeitig fordern Sie, dass die Agentur für private Investoren geöffnet wird. Ihrer Logik folgend müsste ich also erst einmal das Risiko minimieren, auf das private Investoren in meine Agentur einzahlen sollen. – Nein. – Da frage ich Sie ganz ehrlich: Was machen Sie denn an dem Punkt, an dem die Agentur scheitert? Was machen Sie an dem Punkt, an dem die Agentur Erfolg hat? Wer soll sie denn verwerten, der Markt oder der Staat? Ganz ehrlich kann ich nur sagen: Mit uns gibt es eine Vergemeinschaftung des Risikos und eine Privatisierung des Erfolges nicht. Wir werden unternehmerisches Risiko nicht einseitig auf den Steuerzahler abwälzen. Sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, macht dann eben doch den Unterschied zwischen einer Fraktion, die in Regierungsverantwortung steht, und einer Fraktion, die aus lauter Angst, falsche Politik zu machen, lieber in die Opposition geht. Lieber Herr Sattelberger, ich verspreche Ihnen, mit dem Bundesministerium zusammen und auch mit den Kollegen von den Unionsfraktionen werden wir die Probleme aus dem Weg räumen; denn uns sind dornige Chancen auch nicht ganz unbekannt. Sehr geehrte Damen und Herren, Martin Stratmann, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft und Mitinitiator dieses Papiers, hat unlängst in einem Interview gesagt: „Wissenschaft lebt von dem Unerwarteten.“ Ihr Antrag, liebe Kollegen von der FDP, ist alles andere als unerwartet. Er ist der sehr erwartbare Versuch, ein Thema für sich zu vereinnahmen, auf das sich die Große Koalition schon längst verständigt und an dem auch schon längst intensiv gearbeitet wird.