Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will einige grundsätzliche Feststellungen treffen , auf die Gesamtzusammenhänge verweisen und darauf , daß die Bekämpfung oder Freigabe sogenannter weicher Drogen nur im Rahmen der gesamten Rauschgiftbekämpfung beurteilt werden kann . Erstens . Das Drogenproblem hat sich weltweit verschärft . Abhängigkeit , Drogennachfrage und der verbrecherische Rauschgifthandel breiten sich sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern aus . Das Rauschgiftproblem ist zu keiner Zeit so ernst gewesen wie heute . Einzelne Menschen und Familien wie auch das Gefüge der Gesellschaft unterliegen einer Gefährdung , die an Intensität in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat . Die Zahlen der Erstkonsumenten des vergangenen Jahres sind bekannt . Die Zahl der Drogentoten betrug im vergangenen Jahr über 2 000 _ eine Höchstzahl . Die Zahlen steigen weiter : im Januar und Februar 1992 307 Rauschgifttote im Vergleich zu 237 im Januar und Februar 1991 . Ich teile die Auffassung , daß wir für eine wirksame Bekämpfung der Drogenproblematik eine Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte brauchen , insbesondere bei der Vorbeugung , der Aufklärung , der Beratung , der Rehabilitation und der Schaffung von erheblich mehr Therapieplätzen in Ländern und Gemeinden . . Die Bundesregierung hat die Bemühungen der Länder durch Förderung zahlreicher Modellvorhaben nach Kräften unterstützt . Wir werden diesen Weg gemeinsam mit den Ländern auch in Zukunft konsequent fortsetzen . Zweitens . Zum nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan der Bundesregierung gehören auch die verstärkte polizeiliche und strafrechtliche Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität hierzulande und eine enge internationale Zusammenarbeit . Die Sicherstellungszahlen machen deutlich , daß der Zufuhrdruck der Rauschgiftkartelle auf den europäischen Markt unvermindert anhält . Sie belegen aber gleichzeitig , daß die polizeilichen Konzepte Wirkung zeigen . Ich möchte , daß das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Parlament schnell verabschiedet wird . Ich appelliere an alle Fraktionen dieses Hauses . . Ich werde den Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes in Kürze vorlegen . Dem Bundeskriminalamt sind zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 389 Stellen bewilligt worden , die zügig besetzt werden sollen . In der internationalen Zusammenarbeit ist es gelungen , die übrigen Partner von der Notwendigkeit einer Einrichtung einer europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle _ EUROPOL _ zu überzeugen . Mit Ungarn , der CSFR , mit Polen haben wir Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung geschlossen . Seit Mitte des letzten Jahres wurden allein an der deutschtschechoslowakischen Grenze in 17 bedeutenden Fällen insgesamt rund 740 kg Heroin beschlagnahmt . 36 Rauschgiftverbindungsbeamte in 25 Staaten sind ein wichtiges Mittel zum schnellen Informationsaustausch bei konkreten Ermittlungsverfahren und gemeinsamen Operationen . Gerade dieser Bereich ist wichtig . Wir werden diese umfassenden Maßnahmen zielstrebig und energisch ausbauen . Drittens . Zur wirksamen Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch gehört aber vor allem , die Größe des Drogenproblems und die davon ausgehende Gefahr für jeden einzelnen nicht zu verharmlosen . Dieser Verantwortung muß sich jeder bewußt sein , der öffentlich dem freizügigen Einsatz von Drogen das Wort redet . Ich lehne diesen Weg ganz entschieden ab . . Ich wiederhole , was hier gesagt worden ist : Schon die Forderung nach Freigabe von weichen Drogen ist geeignet , die Gefahren des Drogenkonsums zu verharmlosen , die Hemmschwelle bei potentiellen Drogenkonsumenten herabzusetzen und unsere gesamte Prävention unglaubwürdig werden zu lassen . . Jeder Verharmlosung des Rauschgiftmißbrauchs müssen wir entgegentreten . Ich zitiere nur am Rande Heike Henkel , die eine Vorbildfunktion im Sport ausübt und gesagt hat : Wenn Haschisch erlaubt wird , kann man Doping eigentlich nicht mehr verbieten . Genau dahin würden wir kommen . . Ich denke auch , wir sollten uns einig sein , daß schon weiche Drogen gefährlich sind . Auch CannabisProdukte enthalten gesundheitsschädigende Substanzen , die zu psychotischen Erscheinungen mit gravierenden Nebenwirkungen führen bis hin zu psychischen Abhängigkeiten bei Langzeitgebrauch und körperlichen Schäden . Eine Freigabe von Cannabis-Produkten würde fälschlicherweise den Eindruck erwecken , diese Substanzen wären ungefährlich , und die Bemühungen zunichte machen , die Bevölkerung über die Gefahren des Drogenkonsums aufzuklären . Eine Freigabe von sogenannten weichen Drogen würde _ davon bin auch ich tief überzeugt _ zu einer Konsumsteigerung bei den harten Drogen führen _ darauf wurde bereits hingewiesen _ , die leichte Verfügbarkeit von Drogen zwangsläufig zu einem Drogentourismus in der Bundesrepublik Deutschland , begleitet von einem erheblichen Anstieg negativer Folgen . Auch in den Niederlanden ist dies bereits erkannt und öffentlich kritisiert worden . . Bei Freigabe weicher Drogen muß mit einer steigenden Anzahl Drogenabhängiger gerechnet werden . Die Beschaffungskriminalität wie auch die Folgekri - minalität wird nicht zurückgehen , sondern eher ansteigen . Schließlich würde bei einer Freigabe die notwendige Beschränkung der Abgabe von Rauschgiften an Kinder und Jugendliche zum Herausbilden neuer Schwarzmärkte und illegaler Handelsstrukturen führen . Viertens . Zu den internationalen Implikationen will ich darauf hinweisen , daß der International Narcotics Control Board der Vereinten Nationen in seinem Jahresbericht für 1991 nochmals mit Nachdruck betont , daß er alle Bestrebungen zur Legalisierung von Rauschgiftbesitz oder -gebrauch mit Nachdruck ablehnt . Mit einer Drogenfreigabe würde die Bundesrepublik Deutschland auch gegen internationale Abkommen verstoßen . Das Verbot von Besitz , Gebrauch und Handel mit Drogen ist eine Verpflichtung nach den Konventionen der Vereinten Nationen . Auch das Schengener Zusatzübereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten zu strafrechtlichen Sanktionen gegen Rauschgiftbesitz , -handel und -gebrauch , insbesondere _ ausdrücklich hervorgehoben _ auch bezüglich Cannabis-Produkten . Aus all diesen Gründen will ich feststellen , daß die Freigabe von Drogen , auch der sogenannten weichen , eine Kapitulation vor dem Rauschgift darstellen würde . Sie wäre nicht zu verantworten . . Sie würde den Bürgern signalisieren , daß der Staat im Kampf gegen das organisierte Verbrechen partiell resigniert habe und seine Schutzpflichten nicht mehr erfülle . Ich sage das jetzt ganz ruhig , aber es ist meine feste Überzeugung : Das Argument , jeder habe ein Recht auf Rauschgiftkonsum , ist im Ergebnis zynisch und menschenverachtend . . Es widerspricht den grundlegenden Schutzpflichten des Staates , für Leben und Gesundheit seiner Bürger Sorge zu tragen . Für uns gemeinsam , für unseren Staat muß es darauf ankommen , im Verbund mit der internationalen Staatengemeinschaft entschlossen der organisierten Kriminalität und Rauschgiftkriminalität entgegenzutreten und alle Möglichkeiten der Ausweitung des Drogenproblems von Anfang an zu verhindern . Eine Freigabe weicher Drogen bedeutet freien Zugang zum Rauschgiftmarkt . Freier Zugang zum Rauschgiftmarkt bedeutet freies Wachstum der Rauschgiftkriminalität . Deshalb sage ich : Der Rauschgiftkonsum muß in allen seinen Formen geächtet werden . Wir müssen bei dem Ziel bleiben : ein Leben ohne Drogen . Eine Freigabe weicher Drogen lehne ich aus meiner ganz persönlichen Verantwortung und Überzeugung mit aller Entschiedenheit ab . .