Partei: SPD
Die innere Einheit Deutschlands kann nur vollendet werden , wenn in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse geschaffen werden und wenn die Bürgerinnen und Bürger spüren , daß der Rechtsstaat Schutz gewährt und daß die Politik für die täglichen Probleme der Menschen vertretbare Lösungen bringt . Der Bereich der Vermögensfragen ist in den neuen Ländern neben dem Arbeitsmarkt zur schwersten Belastungsprobe nach der Wiedervereinigung geworden . Falsche Weichenstellungen durch die Bundesregierung im Jahre 1990 und zögerliches Handeln bis in das Jahr 1997  kennzeichneten und kennzeichnen die Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition . Die SPD im Deutschen Bundestag ist bereit , mit der Koalition nach Lösungen zu suchen , um die sich immer mehr zuspitzenden Konflikte bei den Nutzungsentgelten zu entschärfen . Der Antrag meiner Fraktion vom 21 . März 1997 für mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz für Nutzer von Freizeitgrundstücken in den neuen Bundesländern greift diese Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf , und wir schlagen vertretbare Lösungen vor ; denn unbestritten ist , daß die geltende Nutzungsentgeltverordnung den Realitäten des Lebens in den neuen Ländern nicht gerecht wird und dringend novellierungsbedürftig ist . Jetzt zeigt sich auch , wie richtig und vorausschauend der Bundesrat handelte , als er 1993 auf Vorschlag des Landes Brandenburg seine Zustimmung zur Nutzungsentgeltverordnung mit der Maßgabe verbunden hat , daß im Jahre 1996 keine weitere Erhöhung der Entgelte erfolgen darf . Zugleich sollte in diesem Zeitraum eine Überprüfung der weiteren Erhöhungen im Lichte der Einkommens- und Vermögensentwicklung in den neuen Ländern stattfinden . Das Jahr 1996 ist verstrichen . Ein Gutachten des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik vom Februar 1995  liegt vor , aber die Bundesregierung rührt sich nicht . Nein , der Bundesjustizminister beteiligt sich an Bodenreformdebatten , anstatt anstehende Fragen zu lösen . Es besteht dringender Handlungsbedarf . Das bestätigt das eben zitierte Gutachten , wenn es feststellt , daß mit dem weiteren , zum 1 . November 1997 anstehenden Erhöhungsschritt bei einer zunehmenden Zahl von Nutzern die ,Schmerzgrenze' überschritten wird , so daß Erhöhungen weniger häufig als bisher akzeptiert werden . Auch zu der Problematik der Ermittlung der Ortsüblichkeit und weiteren praktischen Fragen enthält das Gutachten konkrete Vorschläge , die aber anscheinend seit dem Februar 1995 in den Tresoren des BMJ ruhen . Wer mit den Gutachterausschüssen vor Ort gesprochen hat , wer die Entwicklung der Nutzungsentgelte in den neuen Ländern analysiert hat und wer mit den Betroffenen , d . h . mit den Nutzern , die oft aus Ödland kultivierte Erholungs- und Freizeitgrundstücke geschaffen haben , gesprochen hat , der muß sich jetzt dieser Problematik stellen und die geltende Nutzungsentgeltverordnung novellieren . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , mit uns gemeinsam die Bundesregierung aufzufordern , die im Antrag der SPD- Bundestagsfraktion geforderten Ergänzungen bzw . Klarstellungen der bisher geltenden Nutzungsentgeltverordnung vorzunehmen . Vor allem geht es um : - die Begrenzung der weiteren Erhöhung der Entgelte bis zum Erreichen der ortsüblichen Beträge , - eine klare Definition des Begriffes Ortsüblichkeit und Bestimmung von Hilfsverfahren zur Ortsüblichkeitsbestimmung in Abhängigkeit vom Bodenwert  , - die Berücksichtigung von Erschließungsmaßnahmen durch die Grundstücksnutzer bei der Festlegung des ortsüblichen Entgeltes , - die Regelung der Beweislast des Eigentümers bei Streitigkeiten über die Höhe des ortsüblichen Entgeltes und die Regelung der Kosten für die Erstellung des Gutachtens sowie - die Ergänzung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes durch Regelungen , die den Nutzer vor unvertretbaren Rechtsfolgen der Nutzungsentgelterhöhung in der Weise schützen , daß er a) in bestimmten Fällen das Nutzungsverhältnis auf eine Teilfläche beschränken kann bzw . b) auch bei eigener Kündigung des Vertragsverhältnisses infolge der Entgelterhöhung einen Anspruch auf Entschädigung für das Bauwerk und auf Befreiung der Tragung der hälftigen Abbruchlasten erhält . . Dieses sind im wesentlichen die Vorschläge der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag . In einem eigenen Antrag legt die Gruppe der PDS ihre Vorstellungen für eine Novellierung der Nutzungsentgeltverordnung vor . Der Antrag beschränkt sich auf einen Punkt und scheint in Eile entstanden zu sein . Er klingt einleuchtend , ist es aber nicht , weil Dinge in Verbindung gebracht werden , die nicht verbunden werden können . Die Entwicklung zivilrechtlicher Vertragsverhältnisse läßt sich nicht an die Entwicklung der aktuellen Rentenwerte  anpassen . Sie sollten überlegen , ob Sie den Antrag aufrechterhalten wollen . Das ist meine Anregung ; die Entscheidung , meine Damen und Herren von der PDS , müssen Sie treffen . Die Kritik der Nutzer von Freizeitgrundstücken in den neuen Ländern , die nachdrücklich in der Veranstaltung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer am 25 . April d .J . in Berlin vorgetragen wurde und sich vor allem gegen die unvertretbare Entgelterhöhung und das Schweigen der Bundesregierung zu dieser Problematik richtet , ist verständlich . Die Nutzer brauchen klare und gerechte Regelungen , die ein in Jahren und Jahrzehnten geschaffenes Werk sichern . In diesem Sinne ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung , einen Beitrag zum sozialen Frieden in den neuen Ländern dadurch zu leisten , daß redliche Nutzer Rechts- und Bestandsschutz bekommen , und zwar nicht irgendwann , sondern unverzüglich . In diesem Sinne fordere ich Sie auf : Unterstützen Sie den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion !