Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den Worten des Kollegen Nachtwei fällt es schwer , konfrontativ aufzutreten . Das hatte ich aber ohnehin nicht vor . Denn ich finde , dass das , was in Bezug auf die Zielsetzung im Antrag steht , zum großen Teil richtig ist . Auch über Parteigrenzen hinweg gibt es da durchaus einen Konsens . Es ist allerdings fraglich , ob ich alle Bewertungen des Antrags wirklich teilen kann ; das ist der Punkt , an dem sich die Geister scheiden . Dies betrifft insbesondere die Bewertungen im Hinblick auf die Frage , wo wir heute stehen und wo wir vor acht bzw . zehn Jahren gestanden haben , sowie die Bewertungen im Hinblick auf die Frage , was der Anteil der früheren und was der Anteil der jetzigen Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheitskoalition ist . In Bezug auf diese Punkte liegen unsere Beurteilungen sicherlich auseinander . Das ist aber eine Frage der Perspektive . Ich denke , im Ziel sind wir uns einig . In einem Punkt haben Sie vollkommen recht : Eines der größten Probleme ist , als Erfolg etwas darzustellen , was nicht geschehen ist . Das ist im Menschenrechtsausschuss nichts anderes als in einer Debatte über zivile Krisenprävention . Wie will man beweisen , dass eine humanitäre Katastrophe nicht eingetreten ist ? Wie will man nachweisen , dass ein Konflikt durch gute Präventionsarbeit nicht zu einem Krieg geworden ist ? All diese Fragen drängen sich einem auf , wenn man sich mit dieser durchaus nicht einfachen Materie befasst . Es ist richtig : Deutschland hat , wie ich finde , ein ziemlich vorbildliches Instrumentarium mit dem ZIF , dem ZFD , dem Ressortkreis und vielen anderen wichtigen Organisationen . Es gibt vor allem eine reiche Szene an Nichtregierungsorganisationen , die sich in Deutschland dieses Themas annehmen . Dafür können wir dankbar sein ; denn es ist eigentlich das , was uns in diesem Bereich weiterhilft . Wie wir wissen , würden wir ohne das Engagement der Nichtregierungsorganisationen keinen Erfolg haben . Ich will deutlich machen , dass einiges in der Regierungszeit der Großen Koalition – auch durch das Engagement der sie tragenden Fraktionen – vorangebracht worden ist . Wir haben im letzten Jahr unter anderem dafür gesorgt , dass der Etat für die zivile Krisenprävention von 12 Millionen auf 60 Millionen Euro verfünffacht wurde . Das ist kein kleiner Beitrag . Ich finde , das darf man in dieser Debatte durchaus werbend sagen , weil es sich um gelebte Umsetzung politischer Zielsetzung handelt . Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt ist : Wir haben mit dem sogenannten Sekundierungsgesetz ein Stück weit Rechtssicherheit für diejenigen geschaffen , die für uns zivile Friedensarbeit und Präventionsarbeit in zum Teil sehr schwierigen Auslandsmissionen leisten . Dieses Gesetz sorgt dafür , dass diejenigen , die im Ausland für uns tätig sind , sicher sein können , dass zumindest die Erfüllung der Grundbedürfnisse gewährleistet ist , was Versicherungsfragen , zum Beispiel betreffend die Sozial- und Arbeitslosenversicherung , angeht . Darauf können wir durchaus stolz sein , und damit können wir zufrieden sein . Natürlich gibt es immer viel zu tun und Raum für Verbesserungen . Ich bin mir aber nicht ganz so sicher , ob Sie den einen oder anderen Punkt , den Sie in Ihrem Antrag beschreiben , ausgerechnet der Großen Koalition anlasten können . Sie klagen zum Beispiel darüber , dass es Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit gibt . Die Auseinandersetzungen über die Zuständigkeiten zwischen BMZ und Auswärtigem Amt sind vermutlich so alt wie die beiden Ministerien . Das heißt nicht , dass man nichts tun sollte . Aber ich glaube , dass gerade durch die Schaffung des Ressortkreises ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden ist . Es liegt letzten Endes auch ein bisschen an uns Abgeordneten . Wenn ich mir anschaue , zu welcher Zeit und mit welcher Präsenz hier im Deutschen Bundestag über Auslandseinsätze und die erste Aufsetzung des Plans zur zivilen Krisenprävention diskutiert wurde , dann muss ich feststellen : Das sagt etwas darüber aus , wie wir – ich meine nicht die Anwesenden ; ich setze voraus , dass diese sich dafür interessieren – mit der ganzen Sache umgehen . Wir sollten bei unseren Kolleginnen und Kollegen für die Sache werbend eintreten ; denn sie ist zu wichtig , als darüber zu einer relativ ungünstigen Zeit und vor einem relativ kleinen Publikum zu diskutieren . Ich versuche , ein Resümee der Arbeit zu ziehen , die in den vier Jahren geleistet worden ist , in denen ich für die CDU/CSU in diesem Bereich tätig war . Wir sind auch in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück vorangekommen . Es hat Verbesserungen in monetärer Hinsicht , aber auch beim Schutz derjenigen gegeben , die für uns in Auslandseinsätzen und zivilen Friedensmissionen tätig sind . Natürlich gibt es noch viel zu tun ; denn zivile Krisenprävention beleuchtet auch andere Politikbereiche . Wenn zum Beispiel Staatsminister Erler kürzlich in einem Zeitungsinterview sagt , es sei schon ein Problem , dass wir mit den Kleinwaffenexporten nicht so zurande kämen , wie wir das eigentlich sollten , dann zeigt das , dass auch die Bundesregierung der Meinung ist , dass wir einen kompletten Blick auf die Dinge brauchen . Es geht nicht nur darum , Pläne zu machen , diejenigen zu unterstützen , die in Auslandseinsätzen tätig sind , Auslands-einsätze der Bundeswehr bzw . Einsätze Deutschlands so zu gestalten , dass sie kohärente Ansätze bieten , sondern auch darum , dass wir unsere Aufgaben in anderen Bereichen wie beim Rüstungsexport verantwortlich wahrnehmen . Ich bin durchaus der Meinung , dass wir uns mit den Resultaten nicht zu verstecken brauchen . Ich will erwähnen , dass Herr Nachtwei in seinem Antrag unter anderem die Rolle der USA in einem bestimmten Bereich der zivilen Krisenprävention lobend hervorhebt . Ich hätte nicht geglaubt , dass es einmal dazu kommt ; aber es zeigt vielleicht , dass an dieser Stelle andere von uns gelernt haben . „Vernetzte Sicherheit“ ist ein Begriff , der einmal bei uns seinen Anfang genommen hat . Wenn ich mir das Engagement der Bundeswehr und der gesamten deutschen Community in Afghanistan anschaue , komme ich zu dem Schluss , dass wir anderen Partnern , die an diesem Einsatz beteiligt gewesen sind , durchaus wichtige Impulse gegeben haben . Insgesamt sind einige Erfolge vorzuweisen . In diesem Bereich gibt es immer viel zu tun . Ich würde mir mehr Aufmerksamkeit wünschen . Eine Kommunikationsstrategie ist hier sicherlich der richtige Weg . Weil ich weiß , dass wir alle heute Abend noch etwas vorhaben – ich weiß , dass das ein wichtiges Thema ist – , möchte ich Ihnen die zwei Minuten Redezeit , die ich noch habe , schenken und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und weiterhin eine gute Beratung .