Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer viel fragt, kriegt viele Antworten“, so die Überschrift einer ersten Analyse der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Musikförderung durch den Bund in der Neuen Musikzeitung. In der Tat haben wir ein breit gefächertes Spektrum von Fragen unterbreitet. Für die umfassenden Antworten der unterschiedlichen Ressorts und der unterschiedlichen Förderinstitutionen bedanke ich mich ausdrücklich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Zunächst einmal möchte ich diese Debatte einordnen und daran erinnern, dass die Bundesmusikförderung uns bereits in der letzten Legislaturperiode grundlegend beschäftigt hat. Seinerzeit haben wir in der Großen Koalition gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union einen Antrag unterbreitet, der insbesondere darauf ausgerichtet war, der populären Musik seitens des Bundes mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Aus diesem Impuls ist die „Initiative Musik“ entstanden, die mittlerweile mächtig Fahrt aufgenommen hat. Seitdem wurde das Thema „Musikförderung durch den Bund“ wiederholt im Ausschuss behandelt. Ich nenne nur die Stichworte „Bundeskulturstiftung“ und „JeKi“ und erinnere an diverse Debatten mit Vertretern des Deutschen Musikrates und der „Initiative Musik“, aber auch an Gesprächsrunden, zum Beispiel mit Vertretern der Bundeskonferenz Jazz. Nachdem wir uns mit einer Fülle von Einzelaspekten befasst haben, ist es nun an der Zeit für eine Bestandsaufnahme. Es ist Zeit für eine Gesamtschau der Musikförderung. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Ziele die Bundesregierung mit ihrer Förderung verfolgt. Nach welchen Kriterien fördert sie Musik, und welche Schwerpunkte setzt sie dabei? Kurz: Welches Konzept liegt der Musikförderung des Bundes zugrunde? Ich will mich in meinem Debattenbeitrag im Wesentlichen auf die Fragen der Musikförderung beschränken. In der Großen Anfrage sind noch andere wichtige Aspekte angesprochen worden, zum Beispiel die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler oder Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel zum Urheberrecht. Es wird sicherlich andere Gelegenheiten geben, um darüber an dieser Stelle vertieft zu debattieren. Ich konzentriere mich auf die Frage der Musikförderung. Zunächst möchte ich einen Überblick geben. Die Antwort der Bundesregierung zeigt das breite Spektrum des Engagements für die Musik. Rund 44 Millionen Euro wurden im Jahr 2010 für Konzerte, Festspiele, Wettbewerbe, für die Arbeit der Verbände und für Forschungsprojekte aufgewandt – von der Klassik und neuer Musik über Jazz, Pop und Rock bis zu Electro und Hip-Hop; viele Genres sind davon betroffen. Einige Formate werden institutionell gefördert, andere erhalten einmalig oder wiederholt Projektförderung. Der BKM ist beteiligt. Eine Fülle von Ministerien ist auf diesem Gebiet unterwegs. Es gibt aber auch wichtige Institutionen, die gewissermaßen als Förderagenturen für die Bundesregierung tätig werden, zum Beispiel die Kulturstiftung des Bundes, der Deutsche Musikrat oder die „Initiative Musik“, die ich schon erwähnte. Bezogen auf Berlin nenne ich die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH und den Hauptstadtkulturfonds. Man kann die allgemeinen Ziele der Musikförderung, die man in der Antwort der Bundesregierung findet, einfach nur unterstreichen. Es geht um die Wahrung des kulturellen Erbes auch in der Musik, es geht um die Förderung und Entwicklung der zeitgenössischen Musik und ihre Rezeption, und es geht auch um die Präsenz der Musik in der auswärtigen Kulturpolitik. Das ist überhaupt nicht streitig. Aber die Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage nach Konzepten und Kriterien der Musikförderung stellt uns – das muss ich deutlich sagen – nicht zufrieden. Sie offenbart tatsächlich ein Förderkonzept, auch wenn es nicht explizit so genannt wird, aber es ist ein, wie ich finde, sehr zweifelhaftes Förderkonzept, das im Wesentlichen auf drei Regeln basiert. Die erste Regel lautet: Jeder, wie er meint. Unterschiedliche Entscheidungsträger in unterschiedlichen Ministerien oder beauftragten Institutionen beschließen ohne einen übergreifenden Plan, ohne eine übergreifende Idee, wen sie in welcher Weise fördern, und vor allen Dingen, in welcher Höhe. Dabei koordinieren sie sich, so steht es in der Antwort, allenfalls „anlassbezogen“, was immer das heißen mag. Es ist – einmal abgesehen vom Deutschen Musikrat, der Kulturstiftung des Bundes und der „Initiative Musik“ – nicht immer klar, an welchen Kriterien sich Förderentscheidungen orientieren. Nur ein Kriterium taucht wie ein roter Faden in den verschiedenen Antworten auf: die gesamtstaatliche Bedeutung. Natürlich sind die Länder in unserer föderalen Ordnung vorrangig in Obligo, aber es bleibt offen, wann und in welchem Maße es gerechtfertigt ist, dass sich der Bund mit einem begründeten Interesse engagiert. Dieser Frage weicht die Bundesregierung aus. Dafür, worin genau das Bundesinteresse besteht, lässt sich ein Zitat finden: Das „lässt sich angesichts der Vielfalt der Sachverhalte nicht verallgemeinern.“ So schreibt es die Bundesregierung in ihrer Antwort. Aber wenn sich die Verantwortung des Bundes gewissermaßen subsidiär aus der Verantwortung der Länder ableitet, wie es gestern der Staatsminister in unserem Ausschuss ausdrücklich betont hat, dann müssten sich die Länder ihrer fördernden Eigenverantwortung bewusst sein und ihr nachkommen. Ich will das an einem Beispiel darstellen. Man muss klären, ob diese Art und Weise der Förderung durchgängig der Fall ist. Das Festival JazzBaltica – es findet, Wolfgang Börnsen, in deinem wunderschönen Schleswig-Holstein statt – ist sicherlich ein tolles Festival. Es ist durch schwere Krisen gegangen. Ich begrüße es außerordentlich, dass sich der Bund für das Jahr 2012 zu einer Anschubfinanzierung für das Festival durchgerungen hat. Aber wie steht es – Stichwort „Subsidiarität“ – um die Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein? Die Stadt Timmendorfer Strand ist mit 75 000 Euro dabei. Das Land Schleswig-Holstein ist sozusagen Nutznießer des Marketings durch das Festival, aber aktives Handeln, eine finanzielle Unterstützung ist nicht zu erkennen. Auch andere Festivals haben nationale und internationale Bedeutung. Kommunen und Länder finanzieren sie erheblich; gleichwohl werden diese nicht durch den Bund gefördert. Was sind also die Kriterien für eine Förderung? Ist die konkrete Förderentscheidung im Vergleich zu ähnlich gelagerten Projekten nachvollziehbar und gerecht? Diese Fragen bleiben offen. Die zweite Regel lautet: Das haben wir schon immer so gemacht. Das verdeutliche ich anhand des sogenannten Omnibusprinzips. Dies gilt insbesondere für die institutionelle Förderung. Das heißt, wenn jemand dauerhaft institutionelle Förderung bekommt, ist diese auch langfristig gesichert. Eine neue institutionelle Förderung ist nur vorstellbar, wenn eine andere wegfällt. Nur wenn jemand anders aussteigt, kann ein Neuer einsteigen. Das bedeutet, dass ohne kritische Reflexion einige wenige seit vielen Jahren eine institutionelle Förderung erhalten; alle anderen haben Pech und können allenfalls jedes Jahr erneut Projektanträge stellen. Permanente Projektverlängerung bindet den Bundeshaushalt ohnehin. Dies hat zwei Effekte. Auf der Seite der Antragsteller ist es Planungsunsicherheit – bekomme ich eine Zuwendung? –, also ein wirtschaftlicher Effekt. Der zweite Effekt ist ein kolossaler Verwaltungsaufwand in einer Zeit, in der man Bürokratie eigentlich abbauen möchte. Dies ist also wirtschaftlich und administrativ problematisch. Dieses Prinzip – das haben wir schon immer so gemacht – verfestigt die Förderstrukturen und Ungleichgewichte zwischen der Förderung des kulturellen Erbes durch die klassische Musik und den neueren Genres. Natürlich ist die Pflege des kulturellen Erbes wichtig, aber wir tragen auch eine Verantwortung für die zeitgenössische Musik. Dem steht das starre Fördersystem im Wege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin die „Initiative Musik“ angesprochen. Auf sie wird immer dann verwiesen, wenn es um populäre Musik geht. Sie macht auch gute Arbeit; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber sie kann längst nicht all das stemmen, was ihr aufgebürdet wird. Die jährliche Zuwendung liegt in diesem Jahr bei etwa 1,5 Millionen Euro; sie kommt übrigens aus dem Etat des BKM, also des Kulturstaatsministers. Die „Initiative Musik“ hat nicht vorrangig eine kulturfördernde Funktion, sondern eher eine kulturwirtschaftliche Dimension. Ich erlaube mir an dieser Stelle, die Frage aufzuwerfen, wieso der Etat des Wirtschaftsministers dafür nicht stärker herangezogen wird. Das ist zumindest eine Frage, über die wir einmal diskutieren sollten. Zwischen dem Aufsichtsrat der „Initiative Musik“ und der Bundeskonferenz Jazz finden Dialoge statt. Allerdings gibt es hier nach wie vor kulturpolitischen Diskussionsbedarf; damit müssen wir uns auseinandersetzen. Diese Diskussionen darf man nicht einfach, wie in einer Hamsterrolle, in Gremien hineinschieben, sondern wir müssen uns mit diesen Fragen auch in der Kulturpolitik aktiv beschäftigen. Die entsprechenden Debatten sind bereits aufbereitet. Es geht zum Beispiel um die Fragen: Wie sieht es eigentlich mit der Spielstättenförderung aus? Inwieweit kann man den Bund hier ernsthaft in die Verantwortung nehmen? Ich will die Antworten nicht vorwegnehmen; aber diese Debatte muss geführt werden. Es gibt einen weiteren Streitpunkt. Was steht im Vordergrund: die Künstlerförderung oder die Infrastrukturförderung? Auch diese Debatte muss geführt werden. Ich glaube, hier ist die Musikpolitik des Bundes gefordert. Im Herbst letzten Jahres hat sich der Deutsche Komponistenverband hilfesuchend an den Staatsminister gewandt und auf die Probleme der neuen Musik aufmerksam gemacht. Der Staatsminister hat diese Nöte in seinem Antwortschreiben grundsätzlich anerkannt und angeregt, dass man über die richtigen Schritte und vordringlichen Konzepte auch öffentlich diskutieren müsse. Genau darum geht es. Das ist eine richtige Feststellung. Es geht um eine öffentliche Debatte darüber, welche Schwerpunkte der Bund künftig in der Musikförderung setzt. Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrem Hause genug Expertise, um diese Debatte zu führen. – Ich muss sagen: Mir ist im Vorfeld signalisiert worden, dass er aufgrund einer Terminkollision nicht hier sein kann. Allerdings verdient dieses Thema natürlich auch seine Präsenz in diesem Hause. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen.