Partei: SPD
Herr Fromme , keine Sorge , das mache ich auch bei Ihnen nicht . Jetzt kommt die Gewerbesteuerumlage ins Spiel . Die schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuerumlage führt zu Windfall Profits bei den Gemeinden . Diese sollten zur Mitfinanzierung der Unternehmensteuerreform herangezogen werden . Das ist eine Systematik , der die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich zugestimmt haben , denn für die Kommunen ergab sich so eine Beteiligung an den Steuerausfällen durch die Reform von nur 8 ,9 Prozent . Das _ das wissen Sie auch _ ist eine sehr unterdurchschnittliche Beteiligung an den Steuerausfällen , denn die Gemeinden sind an den Steuereinnahmen mit 12 Prozent beteiligt . Dies ist also ein überaus kommunalfreundlicher Zug der Steuerreform . Trotzdem sind auch 8 ,9 Prozent von 45 Milliarden DM viel Geld . Die Kommunen hatten sich allerdings bereit erklärt , ihren Anteil an den Ausfällen und den Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft zu tragen . . Worüber wir zurzeit debattieren , nämlich über die teilweise dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer , hat _ das habe ich gerade ausgeführt _ mit der Steuerreform nichts zu tun . Vielmehr haben die Ölpreisexplosionen des letzten Jahres , die deutliche Abkühlung der amerikanischen Wirtschaft , Krisen in Japan , in der Türkei , in Argentinien und anderen Teilen der Welt ihre Bremsspuren in der Weltwirtschaft hinterlassen . und wegen der durch die Exportorientierung starken Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland mit der Weltwirtschaft auch bei uns . Insofern teilen wir die Analyse der kommunalen Spitzenverbände vom Herbst letzten Jahres _ auch Ihnen müsste noch im Gedächtnis sein , was damals gesagt wurde _ , dass die Gewerbesteuerausfälle nichts mit der Steuerreform zu tun haben , sondern auf unterschiedliche Faktoren zurückzuführen sind , als da zunächst die konjunkturelle Entwicklung wäre . . Wir erinnern uns , dass vor einem Jahr alle Prognosen der wissenschaftlichen Institute von Wachstumsraten für das vergangene Jahr von etwa 3 Prozent ausgingen . Tatsächlich sind wir bei 0 ,6 Prozent gelandet . Dass das nicht ohne Folgen für die Finanzierung der staatlichen Haushalte ist , muss eigentlich jedem klar sein . Ein zweiter Grund sind Unternehmensumstrukturierungen , die im letzten Jahr verstärkt unter Ausnutzung bereits bestehender Regelungen des Steuerrechts stattgefunden haben . Dies betrifft also keine neuen Regelungen des Steuersenkungsgesetzes dieser Koalition . Es geht um die Möglichkeit , Gewinne und Verluste zwischen Mutterund Töchterunternehmen in Form einer so genannten Organschaft zu verrechnen . . Da wir die Sorgen der Kommunen über diese teilweise dramatischen Entwicklungen bei der Gewerbesteuer teilen , hat die Koalition reagiert , und zwar kurzfristig und gegen Ihren entschiedenen Widerstand . . Sowohl im Finanzausschuss als auch im Bundesrat haben wir Verbesserungen für die kommunale Finanzsituation durchgesetzt . Das sollte man einmal ganz deutlich sagen . Sie verweigern sich hier jeder Regelung , die den Gemeinden mehr Geld bringt . . Ich sage Ihnen auch , welche das waren : Im Zuge des Unternehmensteuerfortführungsgesetzes haben wir die Voraussetzungen für die so genannte gewerbesteuerliche Organschaft verschärft und sie an die Voraussetzungen für die körperschaftliche Organschaft angepasst . . Das bedeutet : Für Unternehmen ist das Steuersparen bei der Gewerbesteuer nicht mehr so leicht wie vorher . Außerdem haben wir das Steuersparmodell der so genannten Mehrmütterorganschaft nicht zugelassen . Sie wissen , dass es ein Urteil gab , das jetzt schon fast zehn Jahre alt ist . Wenn daraus geltendes Recht geworden wäre , hätte es die Gemeinden eine Menge Geld gekostet . Die Gemeinden hätten die vereinnahmte Gewerbesteuer aus ihren Kassen zurückzahlen müssen . Das haben wir verhindert und diese Einnahmen den Gemeinden gesichert . . Wir haben nicht zugelassen , dass die Versicherungswirtschaft Gewinne und Verluste aus verschiedenen Sparten miteinander verrechnet .Auch das drohte . Dieses Steuerschlupfloch ist von vornherein geschlossen worden . . Auch dagegen haben Sie sich ausgesprochen . Es sollte in den Standorten der Versicherungen einmal bekannt werden , wie Sie sich hier verhalten . . Zusätzlich haben wir die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben festgeschrieben . Meine Damen und Herren , das alles zusammen ist ein Paket , das den Gemeinden in diesem Jahr Mehreinnah21104 men von 700 Millionen Euro sichert . Für Herrn Stoiber füge ich hinzu , dass das ungefähr 1 ,4 Milliarden DM entspricht . . Herr Kollege Fromme , darüber hinaus sind die vorbereitenden Arbeiten zur Bildung einer Kommission für eine Gemeindefinanzreform angelaufen . Die Kommission wird ihreArbeit zügig aufnehmen . Damit erfüllen wir den Koalitionsvertrag . . _ Ich denke , dass Legislaturperioden vier Jahre dauern . Drei Jahre sind um und wir nehmen dieses Thema in Angriff . . Sie wissen auch ganz genau , warum wir das nicht früher machen konnten . Sie waren ja auch nicht in der Lage dazu . Die Arbeitskapazitäten sowohl in den Ministerien als auch im Parlament waren nämlich durch ein anderes Thema belegt , das uns das Bundesverfassungsgericht nach den Wahlen auf den Tisch gelegt hat , nämlich den Länderfinanzausgleich . . Das haben wir jetzt abgearbeitet und jetzt kommt das nächste Thema , nämlich die Gemeindefinanzreform . Wir werden sie durchführen . . Damit komme ich zum Kapitel Heuchler und Pharisäer . In der Hauptrolle sind CDU/CSU und FDP . 16 Jahre lang haben Sie nicht eine Hand für die Reform der Gemeindefinanzen gerührt . . Das rächt sich jetzt . Im Gegenteil : Sie haben sogar durch ständiges Manipulieren an der Gewerbesteuer deren Basis ausgehöhlt und sie zu einer Großbetriebssteuer verkommen lassen . Gerade das bereitet uns im Moment auch die großen Probleme . Die größten Verlierer des letzten Jahres _ schauen Sie sich doch einmal die Statistiken des Deutschen Städtetages an _ sind gerade die Städte , in denen die großen Betriebe ihren Sitz haben . Beispiel Ludwigshafen : minus 70 Prozent ; Beispiel Leverkusen : minus 65 Prozent . . Das zeigt , dass Sie die Gewerbesteuer zu einer Reststeuer haben verkommen lassen , die nur noch wenige bezahlen . . Wenn diejenigen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind , trifft es die Gemeinden voll . . Man soll aber nicht verschweigen , dass es auch Städte gibt , die keine Probleme bei der Gewerbesteuer haben . Ich glaube , es ist ganz wichtig , das einmal zu sagen . Im Durchschnitt gibt es weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer . Das konzentriert sich im Wesentlichen auf die großen Städte . Je kleiner aber die Städte , desto kleiner sind auch die Probleme mit der Gewerbesteuer . . Der Antrag von CDU/CSU , in dieser Situation die Gewerbesteuerumlage zu senken , ist ein wohlfeiler Wahlkampfgag mit Blick auf die Kommunalwahlen in Bayern . Wer die bayerischen Verhältnisse kennt , weiß , dass die Mehreinnahmen , die Bayern hat , nicht an die Kommunen weitergegeben werden . Stattdessen wird mit dem Geld weitergearbeitet und es wird versucht , sich zulasten der bayerischen Gemeinden weiter zu entschulden . Das ist unseriös . . Meine Damen und Herren , Bayern hat im Bundesrat den Antrag auf Senkung der Umlage auch nur deshalb gestellt , weil es von vornherein wusste , dass er _ auch durch unionsgeführte Länderregierungen und deren Stimmen im Bundesrat _ abgelehnt würde . Man kann leicht mutig sein , wenn man weiß , dass die Forderung sowieso nicht erfüllt wird . Genau aus diesem Grunde fordern Sie heute die Absenkung der Gewerbesteuerumlage . Sie wissen genau , dass das keine Chance auf Beschluss hat . Sie wissen doch , dass die Systematik , die ich Ihnen vorhin erläutert habe , auch natürlich dann gilt , wenn die Gewerbesteuereinnahmen unterschiedlich hoch sind . Die Systematik der Windfall Profits , der Einnahmen , die die Gemeinden zusätzlich durch Änderungen im Steuersystem haben , aber von den Ausfällen unberührt bleiben , gilt auch , wenn die Gewerbesteuereinnahmen niedriger sind . Dass es Ihnen mit der Absenkung der Umlage überhaupt nicht ernst ist , haben Sie beim Solidarpaktfortführungsgesetz ganz deutlich gezeigt . Dabei hätten die Länder die Chance gehabt , die länderbezogene Gewerbesteuerumlage von 29 Prozentpunkten abzusenken . Das Bernd Scheelen 21105 haben Sie einstimmig abgelehnt . So etwas nenne ich Heuchelei . . Jetzt komme ich zu den Vorschlägen der FDP . Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen und gleichzeitig die Kommunalfinanzen stärken . Das ist ein Kunststück , bei dem ich mich frage , wie Sie das bewerkstelligen wollen . . Sie wollen _ das steht in demAntrag , Herr Schüßler _ zum Beispiel ein Hebesatzrecht bei der Körperschaftsteuer einführen . Die Kommunen werden sich dafür herzlich bedanken ; denn die Körperschaftsteuer ist noch konjunkturanfälliger als die Gewerbesteuer . Das heißt , Sie treiben den Teufel mit Beelzebub aus . Das kann doch kein Zukunftskonzept sein . . Das Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer wird nur dazu führen , dass sich die Ballungsräume von den gut Situierten leeren . Diese werden in die Fläche ausweichen . Das wird die ungerechte Verteilung zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum noch weiter verstärken . Das ist nicht unser Programm . Was die Kommunen brauchen , sind verlässliche und stetige Einnahmen _ zumindest darin können wir übereinstimmen _ , die von konjunkturellen Schwankungen nicht in großem Maße abhängen . Auch brauchen sie eine Entlastung auf der Ausgabenseite . Das sind die beiden Kernthemen , mit denen sich die Kommission beschäftigen muss und beschäftigen wird . Wir haben gestern das steuerpolitische Chaos der Union debattiert . Frau Merkel fordert ein Vorziehen der Steuerreform auf 2003 , Herr Stoiber will nur den Teil für den Mittelstand vorziehen , Herr Glos hält das alles technisch nicht für möglich . Dazu sage ich : Gegen dieses Chaos in der Union ist ein Hühnerhaufen eine relativ geordnete Veranstaltung . . Wenn es technisch machbar wäre , so Herr Glos , dann würden Sie es tun und die Steuerreform vorziehen . Dies würden Sie mit mehr Schulden finanzieren . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Schulden machen ist das Einzige , was Sie wirklich können . . 16 Jahre lang haben Sie nichts anderes als Schulden gemacht . Sie haben in den 16 Jahren die Bundesschuld auf 1 ,6 Billionen DM vervierfacht . Das belastet uns jährlich mit 82 Milliarden DM , sprich : rund 41 Milliarden Euro . . Das ist nicht unsere Politik ; denn die Schulden von heute _ das wissen Sie _ sind die Steuern von morgen . . Sie wollen mit dem Personal von gestern und den Modellen von vorgestern die Politik von heute und morgen gestalten . Das ist zum Scheitern verurteilt . Die Opposition ist nicht regierungsfähig . Das Urteil lautet : vier weitere Jahre Opposition . Danke schön . .