Partei: SPD
Seien Sie sicher : Diejenigen in der unternehmerischen Wirtschaft , die nicht zu den Raubrittern gehören , werden mir zustimmen . Die anderen werden vielleicht in sich gehen _ das ist ja meine Hoffnung _ und die Frage erneuern und bekräftigen : Wie kann eine Demokratie , in der sozialer Frieden Produktivitätsfaktor war , in der wir durch Miteinander , nicht durch Gegeneinander , Erfolg gehabt haben , die Herausforderung der Zukunft durch Gemeinsamkeit gestalten ? Das ist die Kernfrage . Ich muß Ihnen sagen : Ich finde , die unternehmerische Wirtschaft zieht sich aus der sozialen Verantwortung heraus . Wir haben es doch gesehen . Wenn am runden Tisch keine Verpflichtung der Unternehmer zustande kommt , sondern nur ein Arbeitsmarktprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit , wird deutlich , auf welch mickrigem Niveau diese Gespräche stattfinden , meine Damen und Herren . . Der Bundeswirtschaftsminister hat gesagt , er wolle reisen . Das finde ich in Ordnung ; wir wünschen ihm eine gute Reise . Ich möchte mit Ihnen aber darüber diskutieren _ das ist ein Anliegen , das ich hier wiederholt vorgebracht habe _ , mit welcher inneren Einstellung , mit welcher wirtschaftspolitischen Leitidee Sie auf diese Reise gehen . Ich glaube , wir müssen unsere Philosophie einer sozialen , ökologischen Marktwirtschaft auch in die Weltwirtschaft einbringen wollen . Das müssen wir aus zwei Gründen tun : erstens deswegen , damit unsere Unternehmen im Ausland faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und haben , und zweitens , weil sonst der Weltmarkt zu einem reinen Markt verkommt . Wir wissen , daß der reine Markt für soziale und beschäftigungspolitische Entwicklungen blind ist . Deswegen ist die Kernfrage : Mit welcher Idee geht man auf Reisen ? Wie verhält man sich gegenüber der World Trade Organisation mit Konzepten ? Wir haben uns neulich darüber austauschen können . Ich glaube , unser gemeinsames Interesse muß sein , daß wir unsere Vorstellungen von einer sozialen , ökologischen Marktwirtschaft in die Weltpolitik einbringen . Das ist auf jeden Fall besser . Das ist , so hat es neulich Herr Greffrath in der Süddeutschen Zeitung formuliert , die Chance gegen den asiatischen Ameisenkapitalismus und den amerikanischen Elendsindustrialismus . Ich glaube , wir haben als Europa , als Bundesrepublik im Binnenmarkt die Riesenmöglichkeit , mit unserer Idee einer sozialen , ökologischen Marktwirtschaft den Weltmarkt so zu verändern , daß das langfristige Ziel erreicht wird , daß faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen auf diesem Weltmarkt eine Chance haben . Mit dieser Philosophie sollten Sie , Herr Wirtschaftsminister , auf Reisen gehen , nicht , wie es in der Koalitionsvereinbarung steht , mit der Aussage : Sozialklauseln und Umweltstandards sind Protektionismus . Nein , es kann nicht angehen , daß jene Länder , die Menschenrechte verletzen , jene Länder , die ökologische Umweltzerstörung betreiben , daraus einen Wettbewerbsvorteil erlangen können . Wir brauchen Bedingungen für einen fairen Welthandel , meine Damen und Herren . . Dies ist meine Bitte . . noch : Anke Fuchs  Mir ist völlig klar , daß die Bereiche Internationale Arbeitsorganisation und World Trade Organisation für manche phantastisch klingen mögen . Ich denke aber : Es muß eine Perspektive der Einwirkung auf die Weltwirtschaft geben . Es muß geklärt werden , was die Bundesrepublik , ökonomisch stark und sozial gesichert , tun kann , um mit ihrer Philosophie einer auch ökologisch erneuerten Industriegesellschaft im Binnenmarkt Europa wettbewerbsfähig zu sein , aber auch mit Instrumenten bei der World Trade Organisation Einfluß zu nehmen , damit wir keine rigorose Marktwirtschaft als Marktphilosophie für die ganze Welt als einzige Alternative haben . Ich glaube , mit einer solchen Reisetätigkeit könnten Sie erfolgreich sein . Dann hätten Sie auch unsere Unterstützung . Wenn Sie in dem einen oder anderen Land sagen : Wenn ihr eure ökologischen Fragen oder eure Menschenrechtsfragen nicht in Ordnung bringt , wenn ihr keine freien Gewerkschaften zulaßt , dann wird es schwer sein , mit euch Handel und Wandel zu treiben ! , dann sind wir auf diesem Wege schon ein Stückchen weiter . Vielen Dank . .