Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die zuständige Behörde _ an den weiblichen Artikel muss man sich erst gewöhnen _ , die der zuständigen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR , ist _ das kann ich mit Fug und Recht sagen _ seit längerem intensiv bemüht , das derzeitige und von meinem Vorredner beschriebene aufwendige manuelle Verfahren zur Rekonstruktion und Ordnung der vom Ministerium für Staatssicherheit in Wendezeiten zerrissenen und in rund 15 600 Säcken verbrachten Stasi-Unterlagen durch ein geeignetes _ ich betone : geeignetes _ IT-Verfahren abzulösen . Ziel ist es und Ziel muss es sein , durch den Einsatz moderner Technologien der Informationstechnik die Rekonstruktion der zerrissenen Seiten und deren inhaltliche Hartmut Büttner  12255 Ordnung zu beschleunigen , um sie recherchierbar zu machen und damit im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verwenden zu können . Ich will aber auch hinzufügen : Zurzeit gibt es auf dem Markt kein System , das die Anforderungen der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes erfüllen könnte . Für die Behörde , die die alleinige fachliche Verantwortung trägt , ist eine Beschleunigung der Bearbeitung der vorvernichteten Unterlagen nur dann vertretbar , wenn am Ende des Prozesses recherchierbare Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können . Für die Erstellung geordneter und somit recherchierbarer Unterlagen gibt es derzeit keinen überzeugenden technischen Lösungsansatz . Ich glaube , das ist auch unumstritten . Technisch machbar , wenn auch mit einem enormen finanziellen , personellen und zeitlichen Aufwand verbunden , erscheinen die bisher angebotenen Lösungen zum elektronischen Eingeben _ scannen genannt _ der zerrissenen Seiten und zu deren Rekonstruktion zu nur mithilfe der Informationstechnik lesbarem , ungeordnetem Material . Damit wäre allerdings nur ein nicht ausreichendes Teilergebnis erzielt . Denn wenn im Ergebnis der Rekonstruktion nur weiteres ungeordnetes Material entsteht , wird lediglich der bereits vorhandene , noch zu erschließende Bestand von circa 64 000 laufenden Metern Stasi-Unterlagen um circa 30 Millionen ungeordnete Seiten bzw . rund 4 000 laufende Meter vergrößert . Ein Zugriff und damit eine Nutzung der Unterlagen im Sinne unseres Gesetzes wird aber nicht erreicht , weil es zum Beispiel weder ein Inhaltsverzeichnis noch die Möglichkeit der Suche nach Stichwörtern gibt . Folge : 20 bis 25 zusätzlich einzustellende Archivare müssten die notwendigen Erschließungsarbeiten erledigen . Bei dieser Sachlage ist festzustellen , dass die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch ihre Aktivitäten _ das möchte ich deutlich sagen ; das gilt natürlich auch für den Vorgänger _ bereits jetzt das auch mit der Antragstellung seitens der CDU/CSU-Fraktion angestrebte Ziel eindeutig verfolgt . Demzufolge , lieber Kollege Hartmut Büttner _ so darf ich hinzufügen _ , bedarf es eigentlich eines entsprechenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nicht . Hinsichtlich der sachlichen Rechtfertigung des bisher manuell mit großem Aufwand betriebenen Puzzles und der Überlegungen zu einer sinnvollen und damit auch vertretbaren Beschleunigung des Verfahrens dürfte es keine _ so hoffe ich _ Meinungsverschiedenheiten geben . Von den im gesamten Archivbereich der Bundesbeauftragten vorhandenen circa 15 600 Säcken mit zerrissenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind gegenwärtig 183 bearbeitet und die zerrissenen Seiten und Vorgänge wieder rekonstruiert . Beispiele sind eben auch schon genannt worden . Dabei ist deutlich geworden , dass die betreffenden Unterlagen vorwiegend aus den letzten Jahren des Staatssicherheitsdienstes stammen und damit einen unmittelbaren Einblick in die und einen Eindruck von der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit in dieser politisch und gesellschaftlich wichtigen und bewegten Zeit ermöglichen . Das betrifft sowohl Vorgänge in der DDR als auch in der Bundesrepublik Deutschland . Erkennbar wird auch , nach welchen Prioritäten die Vernichtungsaktionen in der Wendezeit erfolgten . Der Staatssicherheitsdienst war vor allem daran interessiert , die zu diesem Zeitpunkt noch tätigen inoffiziellen Mitarbeiter durch Vernichtung der sie betreffenden Unterlagen zu schützen . Deshalb bleibt das , was sich die Behörde der Bundesbeauftragten vorgenommen hat , von Interesse , auch wenn über konkrete Erwartungen hinsichtlich des Inhalts und des Wertes der noch zu bearbeitenden Materialien auf der Basis der bisherigen Erfahrungen im Moment nur spekuliert werden kann . Festzuhalten ist ferner , dass über den Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion der vom Ministerium für Staatssicherheit vorvernichteten Unterlagen erst dann entschieden werden kann , wenn alle technischen Fragen , also Fragen im Sinne der Anforderungen der Behörde , geklärt sind . Außerdem darf nicht vergessen werden , dass auch die Finanzierbarkeit gesichert sein muss . Ich denke , dass wir das alles in Ruhe und Sachlichkeit diskutieren sollten . Vielleicht ist hierfür eine andere Stelle viel geeigneter als eine solche öffentliche Plenardebatte . Vielen Dank . .