Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedauere ebenso wie der Kollege Diller die schwache Präsenz in diesem Hause . Er weiß aber genausogut wie ich , daß die Kolleginnen und Kollegen , die mit diesen Fragen besonders befaßt sind , derzeit in den wichtigen Beratungen zum Bundeshaushalt sind . Deswegen sind wir beide hier im Wege einer Pai ringsvereinbarung anwesend . Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes kämpfen derzeit um eine verstärkte Haushaltskontrolle _ ein Herzstück des Parlamentarismus , für den Deutschen Bundestag von Anfang an eine Selbstverständlichkeit . Das Etatrecht wird als Königsrecht eines jeden Parlaments bezeichnet . Die effektive und kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Haushaltsbeschlüsse des Parlaments durch die jeweilige Exekutive , im europäischen Recht also durch Rat , Kommission und die europäische Verwaltung , gehört mit zu diesem Königsrecht . Ein Haushaltsrecht der Legislative ohne wirksame parlamentarische Kontrolle bleibt ein stumpfes Schwert . Ich glaube , Herr Kollege Diller , darin sind wir uns völlig einig . Wo es nichts zu streiten gibt , soll man auch nicht unbedingt streiten . Deshalb ist es nur folgerichtig , daß das Europäische Parlament mit der vom Kollegen Diller erwähnten Entschließung vom 22 . November 1990 ausdrücklich und nachhaltig anmahnt , daß alsbald ein solches Haushaltskontrollsystem eingeführt wird . Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich alle Vorschläge , durch die ein bestehendes Demokratiedefizit in der Europäischen Gemeinschaft abgebaut wird . Wir befinden uns damit , Herr Kollege Diller , auch in Übereinstimmung mit der Bundesregierung . Ich glaube , daß es zwischen der Auffassung der Fraktionen und der Auffassung der Bundesregierung hier keinerlei Unterschiede gibt . . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß wir uns in diesem Punkt auch mit der Christlich-Demokratischen Europäischen Volkspartei in Übereinstimmung finden , die auf ihrem letzten Kongreß in Dublin eine globale Überprüfung der geltenden Finanzbestimmung im Blick auf die politische Union Europas gefordert hat . Der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einer politischen Union in Europa wird erst erzielt werden , wenn das Europäische Parlament von den 340 Millionen Gemeinschaftsbürgern als echter Souverän empfunden wird , als Souverän , der in der Gesetzgebung und in der Kontrolle der europäischen Exekutive das wirkliche Sagen hat . Die Stellung des Europäischen Parlamentes muß spätestens _ ich hoffe , darin besteht Übereinstimmung hier in diesem Hause _ bis zu den nächsten Europawahlen sichtbar verstärkt werden ; sonst können wir uns alle auf ein Debakel und auf ein großes Desinteresse der Wahlbürger in Europa vorbereiten . Derzeit blickt alles auf den Europäischen Binnenmarkt zum 1 . Januar 1993 . Je näher dieses Datum rückt , desto mehr wird bewußt , daß für ein reibungsloses Funktionieren dieses größten Binnenmarktes der Welt viele Hausaufgaben im nationalen und im europäischen Bereich noch zu erledigen sind . Die Schwierigkeiten bei der Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern sind nur eines von vielen Beispielen , wo noch dringend Hausaufgaben zu erledigen sind .  _ Ja , Herr Kollege Meyer , wir wissen das . Nur wissen leider nicht alle europäischen Partner , wie zu harmonisieren ist . Auch die Reform der Unternehmensbesteuerung für deutsche Unternehmen ist durch die gleichzeitige Herausforderung großer Aufbauaufgaben in den neuen östlichen Bundesländern und in ehemaligen Ostblockstaaten Osteuropas nicht leichter geworden . Dabei kann der Binnenmarkt _ ich glaube , Herr Kollege Diller , auch da sind wir uns einig _ zum 1 . Januar 1993 nicht der letzte Schritt bleiben . Die lange problematisierte Wirtschafts- und Währungsunion muß nach unserer Auffassung ebenfalls in den nächsten Jahren kommen . . Diese Währungsunion ist wichtig und richtig , wenn sie durch eine europäische Zentralbank begleitet wird , die eine der Deutschen Bundesbank vergleichbare Unabhängigkeit von den Regierungen hat .  Angesichts des weiteren politischen , rechtlichen und finanziellen Ausbaus der Europäischen Gemeinschaft hat die Kontrollkompetenz des Europäischen Parlaments im Rahmen der europäischen Finanzverfassung einen zunehmend größeren Stellenwert . Die Kompetenz des Deutschen Bundestages nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes und die Möglichkeit der Haushaltskontrolle durch den Bundestag sind ein Standard , der auch für das Europäische Parlament im Interesse der demokratischen Transparenz im Gemeinschaftsrecht alsbald verankert werden muß . Das Recht auf lückenlose Information des Europäischen Parlaments durch die Exekutive , eine wirksame Haushaltskontrolle unter Einschaltung des Europäischen Rechnungshofes , wo wir _ aus Erfahrung _ auf die besondere Sachkunde unseres langjährigen Kollegen , ehemaligen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und jetzigen Vizepräsidenten des Europäischen Rechnungshofes , des Kollegen Bernhard Friedmann , den wir alle in sehr guter Erinnerung haben , voll vertrauen können , und schließlich das Instrumentarium einer Entlastung der Kommission , des Rates und der europäischen Verwaltung durch das Europäische Parlament im Gemeinschaftsrecht müssen eine demokratische Selbstverständlichkeit werden . Eine aus der parlamentarischen Verantwortung abgehobene , selbstherrliche europäische Exekutive kann und darf es nicht geben . . Im Ergebnis stimme ich den Kolleginnen und Kollegen in Straßburg voll zu , daß es nicht sein kann , daß mit der Schaffung der Politischen , der Wirtschaftsund Währungsunion dem Ministerrat und der Kommission immer weitere , bedeutende , ausgabenträchtige Kompetenzen zuwachsen , während auf dem Feld der parlamentarischen Kontrolle alles beim alten bleibt . . _ Ja . Ich glaube , ich habe vorhin gesagt : Wo kein Streit ist , soll man ihn nicht unbedingt suchen .  _ Ja , das ist dann auch zitierfähig .  Meine Fraktion _ _ . _Meine Fraktion ist im Augenblick in den wichtigen Beratungen im Haushaltsausschuß , wo wir _ der Kollege Diller und ich _ uns nachher auch wieder hinbegeben müssen . Meine Fraktion steht deshalb in Solidarität zu den Forderungen des Europäischen Parlaments , und das nicht nur in Sonntagsreden .  Ich begrüße den Konsens , Kollege Diller . Wir begrüßen eine Verstärkung der parlamentarischen Haushaltskontrolle in Europa . . Einzelheiten , Herr Kollege Diller , wie die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Haushaltskontrolle auch gegenüber den nationalen Regierungen , soweit sie dezentralisierte gemeinschaftliche Befugnisse ausüben , müssen wir in den Ausschüssen noch eingehender beraten .