Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte auf die geschmacklose Bemerkung der Kollegin Frau Babel zurückkommen . Sie hat einen Zusammenhang zwischen Gerhard Schröder , der zum Opernball nach Wien fliegt - eine ärgerliche Angelegenheit ; das erinnert an Lothar Späth - ,  und der Kompensation beim Aufbau der Infrastruktur für die Pflegeversicherung hergestellt . Ich muß Ihnen sagen : Sie sollten sehr vorsichtig sein . Seit gestern nachmittag 16 Uhr sitzen Sie als FDP in der Trommel ; denn dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus wurde der Rechnungsprüfungsbericht zu den unmöglichen finanziellen Vorkommnissen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus , einer FDP- Seilschaft samt Ministerium , überreicht . . Bevor Sie im Glashaus anfangen , mit Steinen zu werfen , würde ich an Ihrer Stelle vorsichtig sein , weil Sie immer das einholen kann , was Sie bei anderen beklagen . . Dann fällt mir noch eine zweite Geschichte ein . In der Koalition wird immer vor dem Vorhang ein Koalitionstheater gespielt , wie jetzt bei dem Gesundheitsstrukturgesetz . Das FDP-Modell heißt doch schlicht und einfach : Abzocken bei den kleinen Leuten ! . Wenn ich Ihren Gesetzentwurf lese , dann sage ich : Abzocken bei den kleinen Leuten , Erhöhung der Selbstbeteiligung und Bedienung der Pharmaindustrie . Das heißt dann schlicht und einfach , Frau Babel , daß Sie natürlich nicht die Interessen der kleinen Leute im Auge haben , sondern Sie haben die Interessen der großen Leute im Auge . . Von daher sind Sie überhaupt nicht berechtigt , solche Reden im Deutschen Bundestag zu halten und sich als die Verfechter von Moral und Gerechtigkeit aufzuspielen . . Vor dem Vorhang wird das Koalitionsschauspiel aufgeführt . Hinter dem Vorhang kommt dann einer , nämlich der große Koalitionspartner , läuft zur SPD und fragt : Wie machen wir das denn nun ? Und wenn der Bundesarbeitsminister lobend sagt , mit der Pflegeversicherung haben wir das alles gut gemacht , dann stände es doch dem Bundesarbeitsminister ganz gut an , auch einmal zu sagen , daß dieser Schlußstein in der Sozialversicherung , nämlich die Einrichtung der Pflegeversicherung , nur möglich gewesen ist mit der SPD . . Die Reform der Rentenversicherung war nur möglich mit der SPD . . Und Lahnstein steht auch für die SPD . . Die FDP hat nie eine Rolle dabei gespielt , sondern sie war der Bremser in der Sozialpolitik . . Ich teile die Auffassung des Bundesarbeitsministers , daß eine positive Zwischenbilanz zu ziehen ist bei der Einführung der Pflegeversicherung , daß es viele Umsetzungsprobleme gegeben hat und daß wir uns jetzt in bestimmten Fragen zusammenraufen müssen , was die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung betrifft . . noch : Karl Hermann Haack  Nun führt das ja zu großen Interpretationsschwierigkeiten . Da ist mir ein Satz von Voltaire untergekommen - ab und zu lese ich auch etwas Kluges - , der sagt : Jedes Gesetz soll klar , einheitlich und genau sein . Es auszulegen heißt fast immer , es zu verschlechtern . Diesen Satz möchte ich auf § 9 anwenden . Dabei geht es um die Investitionskosten in der Pflegeinfrastruktur , die im Zentrum der Auseinandersetzungen des heutigen Morgens gestanden haben . Daher noch einmal zur Erinnerung den Text , den schon Kollege Andres vorgetragen hat . Im § 9 heißt es - ich darf zitieren , Frau Präsidentin - : Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen , zahlungsmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur . Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt . So lauten die beiden ersten Sätze des § 9 . Und weil der Satz 3 in der gegenwärtigen Diskussion von seiten der Kommunen , aber auch von der CDU/CSU-Fraktion so gerne vergessen wird , zitiere ich ihn auch . Der dritte Satz lautet : Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden , die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen . . Sehen wir uns das in meinem Land an , aus dem ich komme ; man muß ja der Sache immer auf den Grund gehen . Was ist da eigentlich entschieden worden ? Entschieden worden ist doch , daß Einsparungen - und die sind in der Größenordnung streitig - von 7 bis 11 Milliarden DM gerechnet worden sind . Je nachdem , wen man befragt , wird gesagt , wir sparen 7 oder 11 Milliarden DM ein . Das hat damit zu tun , daß derjenige , der sagt , es werden 11 Milliarden DM eingespart , im Aufbau der Pflegeinfrastruktur mehr machen möchte als der , der 7 Milliarden DM sagt . Die Kommunen haben im Lande Nordrhein-Westfalen durch die Einführung der Pflegeversicherung 225 Millionen DM eingespart , die Landschaftsverbände 1 ,7 Milliarden DM an BSHG-Mitteln . Die Frage ist also : Haben sich die Länder in der Bundesrepublik diese Einsparungen in die Tasche gesteckt und irgend etwas anderes damit gemacht , . oder haben sie den Aufbau der Pflegeversicherung , der Pflegeinfrastruktur vorangebracht ? . - Sie müssen sich die Zahlen anhören . Ich will einen Beitrag zur Entschärfung der Debatte leisten , . weil ich glaube , es macht keinen Sinn , nach der Melodie zu verfahren , daß Bund und Länder im Bundestag aufeinander einschlagen und wir dann in den nächsten Wochen im Vermittlungsausschuß sitzen und wieder eine gemeinsame Lösung finden müssen . .