Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Stimmung in Europa heute Abend besser als meine Stimme . Lassen Sie sich also bitte nicht irritieren , dass ich etwas heiser bin . Rückblende auf Weihnachten 1989 . Diese Bilder gingen um die Welt : Der kommunistische Diktator Ceausescu und seine Frau wurden von einem Militärgericht verurteilt und hingerichtet . Man kann sagen , dass in Rumänien und Bulgarien der letzte Teil des Eisernen Vorhangs in Europa fiel . Heute , fast 17 Jahre später , hat die Welt ihr Gesicht verändert . Wir haben die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas überwunden . Die Teilung Deutschlands konnte aber nur deswegen überwunden werden , weil wir in einem gefestigten Europa leben . Wie es damals der Traum der Deutschen war , die Teilung ihres Landes zu überwinden , war es der Traum der Rumänen und der Bulgaren , die europäische Teilung zu überwinden . Spätestens ab 1 . Januar 2007 sind beide Länder fest in Europa integriert . Das ist ein Zugewinn , von dem alle profitieren . Für die Rumänen und für die Bulgaren bedeutet der Beitritt Stabilität in ihren Ländern . Angesichts der Ereignisse auf dem Balkan können auch wir kein größeres Interesse an einer Stabilität in diesen Ländern haben . Ein Europa zu einen , in dem Frieden , Freiheit , Wohlstand und Demokratie garantiert sind , war stets das große Ziel von Staatsmännern wie de Gaulle und Adenauer und im späteren Verlauf von Helmut Schmidt , Giscard d'Estaing , Helmut Kohl und François Mitterrand . Ich bin mir ganz sicher , dass diese Politik von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel fortgeführt wird . Ich denke , das ist der Kontext , in dem die europäische Erweiterung stattfinden wird . Das ist das Fundament , auf dem die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien stehen wird . Die Fortschritte , die beide Länder in den letzten Jahren gemacht haben - das wurde richtigerweise angesprochen - , sind enorm . Wir vergessen es leider noch allzu häufig bei den Alltagsproblemen , die natürlich zu Recht auch erwähnt werden müssen . Aber wenn man die Länder betrachtet , in Zeitabschnitten , also fünf Jahre , zehn Jahre und 15 Jahre , zurückgeht und diese Bilder nebeneinander hält , dann erkennt man umso deutlicher den Kontrast , wie sich beide Länder zu ihrem Vorteil verändert haben . Das dürfen wir bei den Alltagsproblemen , die sicherlich in diesen Ländern noch bestehen , nicht vergessen . Es bleibt eine Menge zu tun ; das wurde richtigerweise von Ihnen , Herr Löning , aber auch von Ihnen , Herr Staatsminister Gloser , angesprochen . Insbesondere der Kampf gegen die Korruption steht in beiden Ländern ganz oben auf der Agenda . Wir brauchen in beiden Ländern ein besser funktionierendes Justizwesen . Hier bestehen noch große Probleme . Die Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in diesen Themen , gerade was Rumänien und Bulgarien angeht , sehr engagiert . Eines der ganz großen Probleme insbesondere im Hinblick auf Bulgarien ist natürlich die organisierte Kriminalität . Dies muss man so deutlich ansprechen , wie sich das darstellt , und wir sollten hier unsere klaren Erwartungen an die Regierung bzw . an die Staatsführung formulieren . Wir erwarten hier null Toleranz . Denn letztlich werden Investoren gebraucht , um beide Länder weiter aufzubauen . Diese Investoren müssen sich auf verlässliche Rahmenbedingungen stützen können . Es ist aber auch so , dass wir unseren Bürgern gegenüber garantieren müssen , dass ihre Steuergelder , die einen großen Umfang einnehmen - Deutschland trägt zum EU-Haushalt circa 22 Prozent bei - , zweckentsprechend verwendet werden und nicht irgendwo in dunklen Kanälen versanden . Ich denke , wir sind es unseren Menschen hier im Land schuldig , Sorge dafür zu tragen , dass in diesen Ländern weiterhin Rechtssicherheit aufgebaut wird . Wir erwarten zudem entsprechende Anstrengungen in den Ländern . In diesem Zusammenhang ein Satz dazu , was das Verfahren angeht . Ich glaube , wir alle sind nicht glücklich über den Umstand , dass man gesagt hat : Ein Beitritt erfolgt 2007 , wenn die Voraussetzungen erfüllt sind ; wenn sie nicht erfüllt sind , dann automatisch 2008 . - Diese Formulierung war mehr als kontraproduktiv , wie wir heute wissen . Aber ich denke auch , man sollte die Kritik an diesem Verfahren nicht mit der Kritik an den betroffenen Ländern verwechseln . Man darf diese Kritik nicht einseitig bei den Ländern abladen . Die Frage , ob ein Beitritt 2007 oder 2008 erfolgt , stellt sich auch nicht . Für eine solche Verschiebung wäre im Falle Bulgariens Einstimmigkeit erforderlich . Diese Einstimmigkeit ist nicht zu erzielen . Es haben schon heute Länder wie Großbritannien , aber auch Österreich und Polen angekündigt , dass sie da nicht mitmachen werden . Auch im Falle von Rumänien , wo bereits eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde , stellt sich diese Frage nicht , weil die Reformanstrengungen in Rumänien heute weiter vorangekommen sind . Auch das hatten Sie , Herr Staatsminister Gloser , richtigerweise hervorgehoben . Wir haben andere Möglichkeiten . Wir haben Schutzklauseln , zu denen wir greifen können und sicherlich dann greifen müssen , wenn nach der Vorlage eines weiteren Monitoringberichts so genannte rote Flaggen ersichtlich bleiben . Denn hier muss schon um der Glaubwürdigkeit willen , was künftige Beitritte und künftige Erweiterungen angeht , reagiert werden . Denn wir müssen die Menschen bei allen späteren Erweiterungsschritten mitnehmen . Deswegen ist es wichtig , dass der Fortschrittsbericht bis Ende Oktober , wenn wir eine weitere Debatte zu diesem Thema führen werden , rechtzeitig vorliegt . Die Kommission hat bereits entsprechende Zusicherungen gemacht . Es muss in diesem Fortschrittsbericht genauso Klartext gesprochen werden , wie dies im Zwischenbericht der Fall war . Sicherlich wird es erforderlich sein , dass der Monitoringprozess , der sich sehr bewährt hat , fortgesetzt wird . Das wird - mir ist das völlig klar - nicht immer den Regierungen in den Ländern schmecken . Das größte Inte-resse daran , dass die Reformen weitergehen , haben die Menschen in den Ländern . Sie sind die eigentlichen Gewinner . Wir müssen natürlich auch an die Bürger unseres Landes denken , weil es sonst zunehmend zu einem Akzeptanzproblem kommen kann . Ich persönlich und wir alle hier im Hause können uns freuen , dass mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien endgültig die Teilung Europas überwunden ist , dass wir hier in Frieden , in Sicherheit , in Stabilität leben können . Wenn man in andere Ecken dieser Welt blickt , erkennt man : Das ist keine Selbstverständlichkeit . Das kann Mut machen und Ansporn für manche Auseinandersetzung bei uns sein . Ich denke , man darf wirklich einmal zur Kenntnis nehmen , dass die Europäische Union von außen viel stärker eingeschätzt wird als von uns im Inneren . Es sollte uns ermutigen und dafür sorgen , dass wir eventuell bei mancher Diskussion gelassener bleiben . Vielen Dank .