Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung betont bei allen möglichen Gelegenheiten , daß die Türen für die Spätaussiedler weit geöffnet bleiben . Wer das will , trägt auch die Verantwortung dafür , daß das Haus , in das die Spätaussiedler durch die weit geöffneten Türen hineinkommen , bewohnbar ist . . Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon seit langer Zeit nicht mehr gerecht . Wir haben im Rahmen der Asylgespräche zwischen Koalition und SPD im Jahre 1992 Vereinbarungen zum Zuzug der Spätaussiedler getroffen . Wir haben schon damals deutlich gemacht , daß eine Quotierung bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern vorhanden sein muß , um eine wirksame Integration überhaupt erst möglich zu machen . Die damals vereinbarte Zahl von rund 200 000 Spätaussiedlern je Jahr konnte eingehalten werden . Nicht erfüllt hat die Bundesregierung die Basis dieser vereinbarten Zahlen . . Es fehlt eine verläßliche und gleichbleibende Eingliederungshilfe . Hier ist seit Jahren systematisch gekürzt und gestrichen worden , ob bei der Sprachförderung , den Einrichtungshilfen oder den AFG-Mitteln . Wir haben 1992 mit Ihnen die Quote von 200 000 Aussiedlern auf der Basis der damaligen Eingliederungshilfe vereinbart . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition , haben diese Vereinbarung gebrochen . Diese Koalition ist ein unzuverlässiger Vertragspartner . . Doch damit nicht genug : Seit drei Jahren kommen immer mehr Menschen nach Deutschland , die sehr geringe oder gar keine Deutschkenntnisse haben . Immer mehr Menschen kommen aus sogenannten binationalen Ehen . Immer mehr Jugendliche kommen nicht aus eigenem Antrieb , sondern unter dem Druck ihrer Eltern . In ihrem Gepäck haben sie Vorbehalte gegen das Leben hier . Die Hoffnung , die für viele der Antrieb zum Kommen war , ist schnell enttäuscht . Statt sich den größeren Problemen zu stellen , statt Hilfen auszubauen , wird bei den Eingliederungsleistungen gekürzt . Statt der Verantwortung zu entsprechen , überläßt man die Aussiedler ihrem Schicksal und den finanziell und sozial überlasteten Gemeinden . Diese Koalition ist nicht nur ein unzuverlässiger Vertragspartner , sie treibt auch ein gefährliches Spiel mit den Spätaussiedlern . Diese Regierung ist verantwortlich für die zunehmenden sozialen Spannungen im Umfeld der Aussiedlerunterkünfte . Es sind doch keine Hirngespinste , sondern Berichte aus unserer Republik , wenn sich der Kollege Günter Graf in einem Notbrief an die Regierung wendet und von den sozialen Spannungen im Zusammenhang mit der hohen Aussiedlerkonzentration in seinem Wahlkreis Cloppenburg/Vechta berichtet , von Spannungen , die den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen . Vierzig junge Aussiedler stürmten das Lokal - Verletzte und Festnahmen , so berichtet die lokale Presse . Sie wissen doch , welche verheerenden Wirkungen solche Schlagzeilen in unseren Zeitungen für den inneren Frieden haben können . Zu einer solchen Spätaussiedlerpolitik haben wir 1992 nicht unsere Zustimmung gegeben . Wir wollen keinen neuen sozialen Sprengstoff . Wir wollen keine neuen sozialen Randgruppen . Wir wollen keine Bandenkriege zwischen deutschen und deutsch-russischen Jugendlichen . Wir wollen keine neue Das Boot ist voll-Diskussion . Wir wollen nicht , daß der Begriff Aussiedler zum Schimpfwort des Jahres 1996 wird . . Hinzu kommen seit einigen Jahren die besonderen Belastungen für einzelne Städte und Regionen in Deutschland , die von einem über die Zuweisung hinausgehenden Zuzug von Aussiedlern betroffen sind . Die Zuweisungsquotierung für die Länder und von dort auf die Gemeinden ist , denke ich , ein richtiger Ansatz . Doch stellen wir fest , daß es gerade in einigen Teilen von Niedersachsen , Baden-Württemberg und auch Rheinland- Pfalz Gemeinden gibt , die einen Spätaussiedleranteil von über 20 Prozent haben . Der Grund liegt auf der Hand : Viele gehen nicht in die ihnen zugewiesenen Orte , sondern fahren lieber dorthin , wo bereits Freunde und Bekannte wohnen , da sie dort eine persönliche Aufnahme haben . Die Folgen sind klar : Überlastung nicht nur im Bereich der Sozialhilfe in den bevorzugten Orten , Leerstände und nicht genutzte Maßnahmen und Einrichtungen in den abgelehnten Zuweisungsgebieten . Die Probleme sind nicht neu . Schon seit Jahren gibt es Hilferufe der betroffenen Gemeinden an die Regierungen . Sozialorganisationen , Kollegen aus den Landtagen und aus dem Bundestag machen auf die zunehmende Eskalation in den Ballungsgebieten aufmerksam . . noch : Jochen Welt Es darf dem Kollegen Waffenschmidt nicht nur in den Ohren klingeln , wenn der Caritas-Verband in seinem Wahlkreis sogar den Bundespräsidenten um Hilfe bittet . Allein der dramatische Anstieg der erwachsenen Aussiedler , so der Caritas-Verband für den Oberbergischen Kreis , die nach einem Alibideutschkurs von sechs Monaten wegen ihrer Sprachdefizite nicht einmal mehr in der Arbeitslosenstatistik auftreten , sondern in die Sozialhilfe abgleiten und kaum noch wieder herausfinden , spricht eine deutliche Sprache . Weiter heißt es in dem Brief an den Bundespräsidenten : Bitte setzen Sie sich für diese Menschen ein ! Die Jugendlichen werden unsere Zukunft gestalten . Wenn ihnen jetzt nicht geholfen wird , sich in unsere Gesellschaft zu integrieren , werden diese jungen Leute als Erwachsene die Gesellschaft zerstören . Bitte helfen Sie ! Diese düsteren Prognosen gibt es seit mehr als einem Jahr . Wir haben im Innenausschuß immer wieder auf die Probleme aufmerksam gemacht . Die Lagebilder aus der Praxis hören sich anders an als die schönfärberischen Erklärungen des Innenministeriums . Dort heißt es zum Beispiel in einer Erklärung vom Kollegen Waffenschmidt : Das Aussiedleraufnahmegesetz und das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz haben sich inzwischen bewährt . Weiter heißt es : Die rund 200 000 Aussiedler , die wir jetzt jährlich in der Bundesrepublik aufnehmen , sind mit ihren großen Familien und zahlreichen Kindern ein Gewinn für unser Land . . Meine Damen und Herren , die Spätaussiedler und die betroffenen Gemeinden brauchen keine ständigen Liebeserklärungen dieser Regierung , sondern sie brauchen endlich einmal eine praktische Hilfe . Nicht Worte , sondern Taten sind gefragt . . Die Länder Baden-Württemberg , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben Gesetzgebungsinitiativen ergriffen . Die Regierung kam erst im September auf den Plan . Sie legte einen Gesetzentwurf vor , der lediglich einen Ausgleich von Sozialhilfeleistungen zwischen den Sozialhilfeträgern mit einem mörderischen Verwaltungsaufwand zum Inhalt hatte . Als wenn es nur um das Geld ginge ! Wir brauchen keine weiteren Arbeitsbeschaffungsprogramme für unsere Sozialverwaltungen . Die haben ohnehin genug zu tun . Wir brauchen Hilfen für die Aussiedlerballungsräume und eine wirksame Zuwanderungssteuerung . . Es mag ja Politiker geben , denen dies genügt . Ich aber denke , dies war nicht ausreichend . Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf , der vor allem unter Druck der betroffenen Länder zustande kam , können wir zustimmen , auch wenn er noch nicht alle unsere Wünsche erfüllt . Ziel dieses Gesetzes ist es , daß nur für diejenigen eine Zuweisung wirksam wird , die ihre eigene Existenzsicherung nicht nachweisen können . Ziel ist es weiter , daß die Gewährung von AFG-Mitteln und der volle Sozialhilfeanspruch an den Zuweisungsort gebunden sind . Eine Existenzsicherung nach BSHG bleibt auf jeden Fall gewährleistet . Ausgleichsleistungen zwischen den Zuweisungsgemeinden und den Aufenthaltsgemeinden sollen die Ausnahme bleiben . Darüber hinaus muß aber jenseits dieses Gesetzes erreicht werden , daß den besonders gebeutelten Gemeinden für die Vergangenheit ein finanzieller Ausgleich in Aussicht gestellt wird . Diese Überlegung fehlt bislang ganz in den Diskussionen der Koalition . Die Gemeinden haben jetzt die Probleme der Aussiedlerkonzentration . Ihnen muß zumindest durch finanzielle Ausgleichsmaßnahmen geholfen werden . Hier ist es zwingend notwendig , im Gespräch zu bleiben und eine einvernehmliche Lösung zu finden . Dies gilt insbesondere für das Mißverhältnis zwischen der Quotierung und den zur Verfügung gestellten Integrationsmitteln . Dieser eklatante Verstoß gegen das gemeinsame Verhandlungsergebnis von 1992 kann nicht weiter hingenommen werden , Kolleginnen und Kollegen . . Im Interesse der betroffenen Gemeinden und aus Sorge um die Menschen , die zu uns kommen , werden wir diesem ersten kleinen Schritt zur Lösung eines größer werdenden Problems unsere Zustimmung erteilen . Ich danke Ihnen . .