Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde las, habe ich mich gefreut. Es geht darum, dass die Linke das Thema auf die Tagesordnung bringt, wie man Rechtsextremismus in Deutschland bekämpft. Das tut man am besten, indem man mit Zivilcourage die Zivilgesellschaft Gesicht zeigen lässt, indem man demonstriert, indem man immer wieder dagegen eintritt, wenn Intoleranz und ein feindliches, unchristliches Menschenbild die Diskussion beherrschen. Gegen Rechtsextremismus kämpft man nicht allein mit repressiven Mitteln. Natürlich müssen Straftäter verfolgt werden, natürlich müssen Menschen, die Verfassungsfeinde sind, beobachtet werden, und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Prävention auch im Bereich Strafrecht Platz greift. Aber wir werden den Kampf gegen rechts nicht gewinnen, wenn wir nicht alle die Bindungskräfte unserer Parteien, der FDP, der CDU, der CSU, der SPD, der Grünen und auch der Linken, nutzen, um den Kampf gegen die Überzeugungen der Rechtsextremen zu gewinnen. Ich glaube, dass ein Ansatz, der allein auf Verbote setzt, etwa darauf, die NPD oder bestimmte Vereine zu verbieten – so sinnvoll das im Einzelfall sein mag –, zu eindimensional ist. Er wird deswegen nicht tragen. Das war der erste Punkt. Mein zweiter Punkt. Ich war allerdings betrübt, dass wir anlässlich eines Einzelfalls ein solch wichtiges Thema diskutieren. Es handelt sich um einen Einzelfall, den keiner von uns abschließend beurteilen kann. Herr Sensburg hat dazu viele richtige Worte gefunden. Ich glaube, dieses Thema ist zu ernst, als dass wir eine einzelne Demonstration und einen einzelnen Vorfall für eine Aktuelle Stunde missbrauchen und ins Zentrum der Debatte rücken sollten. Wir müssen uns darüber einig werden, dass wir alle gemeinsam gegen rechts vorgehen, statt solche Einzelfälle zu diskutieren. Zur Aufklärung solcher Fälle gibt es Behörden in diesem Staat, etwa Strafverfolgungsbehörden. Man kann Rechtsmittel einlegen, wenn man unrecht behandelt worden sein sollte, was sich mir bei Ihnen, Frau Remmers, noch nicht erschließt. Aber es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, eine Art Ersatzstrafverfolgungsbehörde oder Demonstrationsfreiheitssicherungsbehörde zu werden; vielmehr müssen wir Parlamentarier uns über das politische Vorgehen gegen Rechtsextremismus verständigen. Ein dritter Punkt. Ich glaube, wir müssen unseren Extremismusbegriff schärfen. – Frau Lazar, ich hoffe, Sie klatschen gleich immer noch. – Wir haben einerseits, wie im Antisemitismusbericht der Bundesregierung sehr überzeugend dargelegt, linksextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft, die diesen Staat bedrohen, wir haben religiös motivierten Extremismus in Deutschland, und – das ist das gravierendste Problem – wir haben Rechtsextremismus in Deutschland. Immer dann, wenn wir in diese Linksrechts-Debatten verfallen, wenn wir nicht sagen: „Jede Form des Extremismus muss verfolgt und bekämpft werden“, dann tun wir der Sache keinen Gefallen. Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass in Deutschland jede Form von Extremismus bekämpft wird. Ich persönlich verstehe auch nicht, warum Sie sich damit so schwertun, weil ich Sie alle als gute Demokraten kennen und schätzen gelernt habe. – Fast alle, Herr Kauder. – Deswegen müsste es Ihnen doch ein Leichtes sein, sich von solchen Tendenzen abzugrenzen. Ein vierter Punkt. Natürlich können wir den Extremismus in Deutschland nicht überall mit den gleichen Mitteln bekämpfen. Es ist eben nicht sinnvoll, die gleichen präventiven Maßnahmen gegen rechts wie gegen links einzusetzen, es ist nicht sinnvoll, religiös motivierten Extremismus genau so anzugehen wie den Rechtsextremismus. Wie erinnern uns vielleicht an die 90er-Jahre, als in Deutschland viele Menschen entsetzt über das waren, was beispielsweise in Rostock geschehen ist. Wir erinnern uns auch an die Präventionsprogramme, die damals aufgelegt wurden. Aus heutiger Sicht wirken sie fast hilflos. Warum? Sie waren gut gemeint, aber es gab keine klare Vorstellung davon, wo der politische Extremismus in Deutschland sitzt, welche Strukturen er hat und wie man ihn angehen muss. Insofern sind wir heute deutlich weiter. Unsere Erkenntnisse sollten wir auf die Bekämpfung auch des Linksextremismus und des religiösen Extremismus übertragen. Schlussendlich freue ich mich über den Ansatz der Linken: Zivilcourage, Aufstehen, Gesicht zeigen, im persönlichen Umfeld für Toleranz kämpfen, auch für Toleranz unter uns allen als Demokraten – das ist, glaube ich, ein besserer Ansatz als ein rein repressives System. Nur wenn wir die Mitte der Gesellschaft stärken, werden wir diesen Kampf gewinnen. Dazu fordere ich alle auf. Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam tun können. Vielen Dank.