Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! An uns soll es nicht liegen _ es hat meistens auch nicht an uns gelegen _ : Wir haben uns in all den Jahren über viele Dinge mit allen Seiten dieses Hauses vernünftig unterhalten können _ jedenfalls mit denen , die man länger kennt ; so kann ich das vielleicht freundlich ausdrücken _ und haben dabei einige Freude , einigen Spaß gehabt , wie H ans de With es vorhin gesagt hat . Das hat der Sache sicherlich sehr genützt . Das wollen wir gern so weitermachen . Ich muß aber doch sagen : Das , was das Bundesministerium der Justiz , was Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit allen ihren Mitarbeitern nach ihrem Vorgänger , dem jetzigen Bundesaußenminister , Herrn Kinkel , in dieser nun zu Ende gehenden Legislaturperiode geleistet hat , geht über das übliche Maß hinaus . Man muß bitte auch einmal den Gesamtzusammenhang sehen : Es sind die zum Teil sehr schwer merkbaren Titel einer Reihe von Gesetzen schon gefallen . Ganz vorn stehen die Unrechtsbereinigungsgesetze . Sie mußten von ihrer Bedeutung für die Menschen her unzulänglich bleiben . Kulturelle Aufgaben sind hier genauso wichtig wie der Versuch materieller Entschädigung . Darauf hat Frau Däubler-Gmelin zu Recht hingewiesen . . Gesteigert wurde das Arbeitsvolumen des Bundesministeriums der Justiz durch eine Fülle von Gesetzen , bei denen es sich nicht nur mit den Vermögensfragen , sondern auch mit dem Justizaufbau , der das alles bewältigen mußte _ ganz einfache grundsätzliche Dinge , z . B . die Grundbuchämter _ , befassen mußte . Das war eine unglaubliche Aufgabe . Ich habe das in diesem Plenarsaal schon einmal gesagt : Diese Aufgabe der deutschen Einigung hat eine vom Wohlstand sehr verwöhnte und deshalb erschlaffte Gesellschaft und _ wie sollte es anders sein ; sie lebt ja darin und damit _ Verwaltung getroffen . Das alles scheint mir durch die Herausforderung etwas besser Tritt gefaßt zu haben . Das muß man als einen Teil der Bilanz mit sehen . Da bleibt vieles offen , da bleibt vieles zu wünschen übrig , aber es ist eine beachtliche Entwicklung , die hier stattgefunden hat . Daneben gibt es die uralten Anliegen , an denen sich viele verdientermaßen gemüht haben , wie z . B . die grundsätzliche Neuregelung der Insolvenz , sowie einige Dinge , die wir Liberalen für besonders wichtig halten , beispielsweise die kleine AG und andere gesellschaftsrechtliche Dinge . Im Zusammenhang mit dem , was für unser Wirtschaftsleben so wichtig ist , daß andere Leute meinen , es sei für sie nicht wichtig , weil ihr Geld aus anderen Quellen stammt , kommt etwas hinzu , was man gar nicht sehen kann , nämlich das , was verhindert wird . Ich halte es für ganz wichtig , daß Parlament und Bundesregierung , wie es erfreulicherweise in einigen Fällen der Fall war , auch weiterhin zusammenarbeiten , wenn es darum geht , dafür zu sorgen , daß die Subsidiarität in ihrer Bedeutung in Europa erkannt und verwirklicht und nicht nur so genannt wird . und wir nicht weiterhin mit überflüssigen Gesetzen und Richtlinien überschüttet werden . Trotz der harmonischen Stunde scheint hier die Zeit in besonderer Weise dahinzueilen . Deshalb lasse ich einiges aus und komme auf etwas zurück , was ich schon einmal gesagt habe und was zu Protest von Ihrer Seite _ das kann ich gar nicht verstehen _ geführt hat . Ich versuche es noch einmal . In der Zeit nach dem Wiener Kongreß , in der Zeit der Restauration , in der Zeit , in der hierzulande die Bürger vom Staat kujoniert und schikaniert worden sind , in der ganz neue gesellschaftliche Grundgedanken , in der wirklich wesentliche bürgerliche Freiheiten erst durchgesetzt werden mußten , war es eine wichtige Aufgabe der Liberalen , dem Staat gegenüber sehr , sehr mißtrauisch zu sein . Das ist noch das wenigste , was man sagen kann . Wenn wir aber nun _ und nicht nur die Liberalen , aber die ganz besonders _ alle zusammen für Freiheit , für demokratische Zustände , für eine verständige , für eine bürgernahe Verwaltung gesorgt haben , dann stellt sich die Sache etwas anders dar . Dann müssen wir dem Staat und denen , die wir bitten , seine Interessen durchzusetzen , z . B . der Polizei und der Justiz , auch die Möglichkeit geben , das zu tun . Ich kann nicht das Mißtrauen gegenüber dem 21360 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Detlef Kleinert  Staat aus der Zeit vor inzwischen fast 200 Jahren auf das Heute tradieren _ . und damit den staatlichen Behörden verweigern , das zu tun , was alle Bürger heute am meisten von ihnen verlangen , nämlich daß sie ihre Freiheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen auch nutzen können und daß dort für ihre Sicherheit gesorgt wird . . Deshalb hat sich naturgemäß eine Verschiebung ergeben . An ganz anderen Stellen bedroht uns der Staat _ seine Überorganisation , seine Bürokratie _ heute noch sehr nachhaltig , und es zeichnet sich keine Besserung ab . Über die sensationelle Ämtervermehrung in Niedersachsens Ministerialbürokratie hat Herr Wissmann heute schon etwas zu Herrn Schröder gesagt . Das liegt mir sehr am Herzen . 20 % in einer Zeit allgemeiner Finanznot sind ja ein bißchen üppig für die Vermehrung ausgerechnet der Ministerialbürokratie und nicht etwa der Polizisten und Lehrer , . wo die Wähler der Sozialdemokratie vermutet werden _ ich hoffe , nach diesen Ereignissen zu Unrecht ! Jedenfalls möchten wir hinsichtlich des Sicherheitsaspekts das tun , was wir ganz allgemein tun . Wir möchten nämlich dazu beitragen , daß sich die bedeutenden Mitglieder dieses Hauses immer wieder zusammenfinden im besonderen Bemühen um Einigkeit , wenn es um die Erreichung dieser Ziele geht . Nach monatelanger Sperre scheinen wir heute allmählich nach einigen geradezu überflüssigen Sitzungen auch dazu zu kommen , daß das Verbrechensbekämpfungsgesetz _ ich lege Wert darauf , daß es eine Parlamentsveranstaltung und -initiative gewesen ist , alles zusammenzutragen , was noch geschehen sollte _ jetzt langsam konstruktiv diskutiert wird . Ich bin ganz sicher , daß Hans-Jochen Vogel nicht entzückt gewesen wäre , wenn er gesehen hätte , wie nach Ende seiner Ägide seine Parteifreunde _ Genossen sagt man ja wohl _ versucht haben , sich allmählich zusammenzufinden , und heute in der sechsten Sitzung zum erstenmal zu konstruktiver Unterhaltung in der Lage gewesen sind . . Aber wir freuen uns darüber , daß es nun in Gang kommt , und wir werden sehen , daß wir es auch hinkriegen . Vieles wäre zu sagen . Vereinfachungsgesetze : mit uns bitte nicht mehr . In der nächsten Legislaturperiode sind mal andere an der Reihe . . Dann sind die mehrfach angesprochenen Landesju - stizverwaltungen an . der Reihe . Wir werden dabei von hier aus dafür sorgen , daß sie nicht den Schwarzen Peter auf uns schieben und etwas von weiteren Vereinfachungen murmeln , während sie in Wirklichkeit die Verkürzung dringend notwendiger Bürgerrechte meinen . Sie müssen vielmehr mal bei sich selbst aufräumen . Die Richter sind verantwortungsbewußt und -bereit . Die Rechtspfleger , auf die wir als einen besonders qualifiziert ausgebildeten Berufsstand in unserem Lande im Rahmen der Justiz und als eine Säule der Justiz stolz sein können , sind darauf vorbereitet . Ich erwähne nebenbei auch die Gerichtsvollzieher , weil sie erfreulicherweise eine Art Unternehmerstatus haben . Als das in Bayern einmal anders war , funktionierte es erheblich schlechter , wie ich mich genau erinnere . Die alle sind bereiter als die Ministerialbürokraten , für eine vernünftige Justizorganisation das ihre zu tun und sich neuen Herausforderungen zu stellen . Nur die da oben _ die meisten werden zur Zeit leider von Ihnen gestellt _ sagen unisono : Das haben wir noch nie so gemacht , das haben wir schon immer so gemacht , da könnte j a jeder kommen und schicken die Akten durch die Gerichtsflure , daß man wochenlang nicht weiß , wo sie sind , wenn jemand anruft . . Das ist nicht nur eine Frage der Ausstattung mit besseren Gerätschaften und Mate rialien , sondern das ist in erster Linie eine Frage ganz normaler vernünftiger Organisation . Ich kann nicht auf der einen Seite , in der freien Wirtschaft , die Arbeitnehmer freisetzen , immer mehr Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben , und auf der anderen Seite , im Bereich der öffentlichen Verwaltung _ immerhin jeder fünfte Arbeitsplatz im Lande _ , meint man , alle diese Grundsätze gelten nichts . .