Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Rönsch sagte in der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt , Frauen mit Kindern sollten mehr Wohnungseigentum kaufen . Das erinnert mich an die französische Königin Marie Antoinette , die den französischen Bürgern , als sie sagten , sie hätten kein Brot , erklärte , sie sollten doch Kuchen kaufen . Ich wünsche ihr natürlich nicht das Schicksal dieser Dame . . Herr Kleinert hat in seinem Beitrag eben erklärt , man sollte nicht über die Erstanmeldung streiten . Ich möchte aber darauf hinzuweisen , daß Bündnis 90/Die Grünen am 17 . Februar vorigen Jahres den Anstoß gaben , daß ihnen dann am 9 . März 1995 die SPD gefolgt ist . Acht Monate später erklärte die ehemalige Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger , der Schwerpunkt der Korruptionsbekämpfung müsse im Bereich der Prävention liegen und das geltende Strafrecht sei generell tauglich . Am 18 . Dezember 1995 legte dann der Bundesrat als erster den Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes vor . Dieser Entwurf war dann nahezu klassenkämpferisch , wenn er vom von verwerflichem Gewinnstreben bestimmten Zusammenwirken von Amtsträgern und Personen in der Wirtschaft spricht . Der Regierungsentwurf bleibt hinter dieser Sicht zurück . Es bleibt letztlich dabei , daß neben allgemeinen dienstrechtlichen Festlegungen vor allem über die Veränderung von Strafrechtsnormen und über flankierende Lösungen die Korruption eingedämmt werden soll . Nach meiner Auffassung ist dieser Ansatz falsch . Ein Problem vorwiegend gesellschaftlicher und politischer Art wie das der Korruption kann man nicht primär bei Abstrahierung von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen durch härtere Strafrechtsnormen in den Griff bekommen . Natürlich muß auch das Strafrecht eine wichtige Rolle bei der Kriminalitätsbekämpfung spielen , was die Überprüfung seiner Normen , zum Beispiel hinsichtlich der Strafbarkeit von Bestechung im Ausland , einschließt . Dabei muß auch unterschieden werden zwischen einem Beamten , der einen Blumenstrauß von einem Bürger erhält , und einem Beamten , der von einem Großinvestor für die Erteilung eines Bauauftrages Geld entgegennimmt . Die Rolle des Strafrechts hängt aber praktisch nun einmal in erster Linie von der Konsequenz der Strafverfolgung ab und nicht von einer mindestens teilweise fragwürdigen Verschärfung der Strafrechtstatbestände . Darüber werden wir noch im einzelnen im Ausschuß reden . Wenn aber zum Beispiel der ermittelnde Staatsanwalt in Korruptionssachen in Frankfurt am Main bei 1 600 Korruptionsfällen seit 1987 mit lediglich zwei weiteren Ermittlern auskommen muß , . dann sieht es hinsichtlich der Rahmenbedingungen jedoch schlecht aus . Auch der Umstand , daß Mitte 1993 etwa 200 Treuhandmitarbeiter der Bestechung beziehungsweise der Bestechlichkeit verdächtigt wurden und dann nur gegen zehn ermittelt wurde , unterstreicht dies . Wir sollten auch auf diesem Gebiet von der völlig untauglichen , wenn auch immer wieder medienwirksamen Methode Abschied nehmen , mit dem Ruf nach Verschärfung des Strafrechts der Bevölkerung eine Handlungsbereitschaft und Aktivität vorzutäuschen , während tatsächlich weder die Bedeutung des Problems erfaßt wird noch taugliche Lösungen angeboten werden . In der US-amerikanischen Korruptionsforschung wird Korruption immer wieder als Krebsgeschwür charakterisiert . Das legt den Gedanken nahe , sie auch wie eine Krankheit zu diagnostizieren , um sie dann als solche behandeln zu können . Wenn wir die Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung wie auch die Grenzen der Tauglichkeit von Antikorruptionsgesetzen bestimmen wollen , dann geht es erstens um die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse , zweitens um die reale Analyse der Gefahrenlage und drittens um die Überprüfung der politischen und staatlichen Strukturen unserer Demokratie hinsichtlich ihrer Tauglichkeit zur Selbstreinigung von diesem Krebsgeschwür . Unsere Gesellschaft ist auf besondere Weise eine Money-Society , eine Geldgesellschaft , und das hat weitreichende Konsequenzen für die gesellschaftliche Moral . Geld ist , so schrieb Karl Marx im 19 . Jahrhundert in Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie , der eigentliche Herrscher und Gott in der Welt der Waren . Abraham Lincoln , der Ihnen sicher nähersteht , merkte in einem ähnlichen Sinne an : Das moralische Prinzip ist ein lockereres Band als der pekuniäre Vorteil . Fundamentale menschliche Werte . . . sind weniger wichtig als Geld . Geldgier ist mit uns - wie immer - und nicht länger eine Sünde , schreibt der US-amerikanische Korruptionsforscher Phil Norman . Das private Kapital durchdringt als eigenständige Macht neben dem Staat die Gesellschaft . Geld ist Macht , aber staatliche Macht kann auch zur Geldgewinnung genutzt werden . Die Grenzen zwischen legitimem und kriminellem Profit sind fließend . Seit mehr als 100 Jahren entwickelt sich der Staat zu einer riesigen Zentrifuge zur Umverteilung enormer finanzieller Mittel für die private Wirtschaft . . noch : Uwe-Jens Heuer Im profitmotivierten Einfluß des privaten Geldes auf den Staatsdienst liegt wohl die entscheidende Quelle für den Sumpf der Korruption . Welches Ausmaß dies auch auf Bundesebene annehmen kann , hat seinerzeit die Flick-Affäre deutlich gemacht . Ich möchte einige Fakten für das Erfassen der Dimension nennen : Experten schätzen die volkswirtschaftlichen Verluste durch illegale Provisionen und überhöhte öffentliche Ausgaben auf über 10 Milliarden DM pro Jahr . Allein der Schaden im Zusammenhang mit der Herzklappenaffäre betrug 200 Millionen DM . Nach einer Hochrechnung eines Staatsanwaltes aus Frankfurt am Main stammen 90 Prozent der Bauaufträge aus Bestechungen . Die Quelle ist die Frankfurter Rundschau vom 19 . Juli 1995 . Die Liste der Beschuldigten in Korruptionsverfahren enthält die Namen aller großen Unternehmen von Daimler und Hoechst über Mannesmann und Siemens bis zu VW . Wenn wir den Sumpf der Korruption tatsächlich eingrenzen oder gar austrocknen wollen , dann müssen wir vor allem die Selbstreinigungsmechanismen des demokratischen Systems stärken und ausbauen . Dabei sollten wir konsequent und illusionslos sein ; denn wir haben dabei eine recht komplizierte , letztlich nicht vollständig zu bewältigende Aufgabe vor uns : nämlich politisch gegen ein Laster zu steuern , das die kapitalistische Gesellschaft immer wieder selbst erzeugt . Geschichtliche Erfahrungen aus den USA , Italien usw . zeigen , daß dies sehr schwierig ist , aber durchaus auch erfolgreich sein kann . Das Problem liegt darin , daß wir uns hier - in der Sprache der Kriminologie - an der Grenze zur Makrokriminalität bewegen . Es liegt im Wesen der Korruption , daß sie die Geheimhaltung , das Verborgene der Transparenz vorzieht . Wir brauchen deshalb zunächst vor allem eine völlig neue Qualität der Öffentlichkeit der Verwaltung . Ohne die Gewährleistung eines generellen Rechts auf Akteneinsicht und effektive Kontrollmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden wir nicht weiterkommen . Wenn wir jedoch die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren wollen , dann bedarf es zugleich einer Diskussion über die herrschende Moral wie auch über die bestehenden politischen Strukturen , die die Korruptionsmentalität mehr oder weniger erleichtern . Es ist bereits darüber gesprochen worden , daß Schmiergelder zum Teil immer noch als Betriebskosten steuerabzugsfähig sind . Regierungsparteien , die Sozialmißbrauch anprangern und in diesem Zusammenhang nach staatlicher Überwachung rufen , müssen sich schon fragen lassen , weshalb sie die Steuerschlupflöcher für das private Kapital immer mehr ausweiten , statt sie zu schließen . . Man muß auch die Frage stellen , ob es noch tragbar ist , wenn zum Beispiel jemand einerseits über die Sozialfragen diskutiert und andererseits völlig legal sowohl sein Ministergehalt als auch 50 Prozent der Abgeordnetendiäten kassiert . Eine neue Qualität der Korruptionsbekämpfung wird in meinen Augen nur erreicht werden , wenn es zu einer Demokratisierung der Verwaltung und damit zu strukturellen Barrieren kommt , die korrupte Praktiken der Auftragsvergabe erschweren . Dazu gehören - ich kann mich mit den Vorschlägen , die Bündnis 90/Die Grünen bereits vor anderthalb Jahren gemacht haben , sehr einverstanden erklären - : Erstens . Jede Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages muß öffentlich geschehen . Zweitens . Jedes Unternehmen , das sich für einen öffentlichen Auftrag bewirbt , muß Verhaltensrichtlinien für seine Angestellten erstellen , die jede Form korrupter Handlungen verbieten . In den jeweiligen Arbeitsverträgen müssen die Anti-Korruptionsrichtlinien enthalten sein . Ein privates Unternehmen , welches diese Anforderungen nicht erfüllt , muß von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden . Ebenfalls müssen selbständige Auslandstöchter von deutschen Unternehmen in das Korruptionsverbot mit einbezogen werden . Unternehmen , denen Preisabsprachen , Manipulationen , Bestechungen oder Abrechnungsbetrug nachgewiesen wurden , sollten generell zwei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden . Drittens . Bei internationalen Geschäften , die durch öffentliche Bürgschaften und Garantien abgesichert sind , welche im Rahmen von Hermes-Bürgschaften stattfinden , muß die Verpflichtungserklärung der deutschen Unternehmen um eine eindeutige Anti-Korruptionsklausel erweitert werden . Viertens . Von allen Ausschreibungsunterlagen der Verwaltung müssen Kopien angefertigt werden , damit nachträgliche Manipulationen nachweisbar und überprüfbar bleiben . Fünftens . Auf Bundesebene sollte eine Arbeitsgruppe aus Bundesanwaltschaft und Bundesrechnungshof eingerichtet werden , die zu jeder Zeit das Recht hat , ohne Vorankündigung alle Ausschreibungsakten in allen Bundesbehörden und Bundesministerien einzusehen . Sechstens . In allen Verwaltungseinheiten , die als korruptionsgefährdet gelten , ist das Rotationsprinzip hinsichtlich des Arbeitsplatzes einzuführen . Siebtens . Behördenleitern in der Verwaltung müßte eine Anzeigepflicht hinsichtlich korrupter Handlungen auferlegt werden . Achtens . In jeder Behörde soll eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden . In erster Linie geht es also nicht um die Einführung neuer Straftatbestände oder den Ausbau polizeilicher Überwachungsmethoden . Einen Durchbruch . noch : Uwe-Jens Heuer Demokratisierung der Verwaltung und Mobilisierung der Öffentlichkeit erzielen . .