Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung sind gleich zu behandeln _ so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Der Gesetzgeber schafft mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die notwendigen Regelungen , damit das Urteil umgesetzt werden kann , ohne dass dies zu unvertretbaren Beitragsmehrbelastungen führt . Deshalb geht es heute nicht nur um Verfassungsrecht ; es geht auch darum , einen Schritt in Richtung mehr Beitragsgerechtigkeit zu gehen . . _ Es ist so , Herr Fink . Für die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme _ davon bin ich fest überzeugt _ ist es sehr entscheidend , dass die Menschen die Überzeugung haben , dass ihnen hier Gerechtigkeit widerfährt . Diese Akzeptanz wird nur dann zu erreichen sein , wenn wir die Menschen auf diesem Gebiet vor unliebsamen Überraschungen bewahren können , sei es durch Leistungskürzungen , wie Sie sie mit Wahl- und Regelleistungen ja immer wieder ins Gespräch bringen , . sei es durch Beitragsmehrbelastungen , die aus alten gesetzgeberischen Fehlentscheidungen resultieren , die letztendlich Sie verursacht haben . In diesem Zusammenhang , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ist es mir völlig unverständlich , dass Sie als entscheidende Verursacher dieses zehn Jahre alten Problems nicht bereit sind . _ ich habe ja gesagt : entscheidende Verursacher ; ich habe nicht gesagt : alleinige Verursacher _ , . eine entsprechende Korrektur mitzutragen , die die Ungleichbehandlung , deren Vorhandensein uns das Verfassungsgericht bescheinigt hat , aufhebt . . Wir werden das jetzt mit diesem Gesetz tun . Ich komme zunächst zu den freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir haben uns in der Diskussion über die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils davon leiten lassen , dass für die Rentnerinnen und Rentner , die jetzt Karl-Josef Laumann 22075 als freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung sind , ein Bestandsschutz gelten muss , dass sie deshalb einen gewissen Entscheidungsspielraum haben müssen und dass sie anders behandelt werden müssen als die , die zukünftig als Neurentner in dieses System hineinkommen werden . Wir haben sehr gute Gründe dafür , dass wir den freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern diesen besonderen Schutz gewähren . Denn es ist nicht einzusehen , dass diejenigen , die der gesetzlichen Krankenversicherung die Treue gehalten haben und nicht in die PKV abgewandert sind , für die gleiche Leistung einen höheren Beitrag zahlen sollen . Es wird sich auch in der praktischen Umsetzung für die betroffenen Frauen und Männer auszahlen . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen : Ein bisher freiwillig versicherter Rentner mit Versorgungsbezügen , der im Monat etwa 1 000 Euro aus seiner Rente und 300 Euro aus einer Betriebsrente erhält und der sich nun pflichtversichert , wird im Monat 13 Euro sparen . Das ist für manch einen eine Menge Geld . Denn nicht jeder ehemals freiwillig Versicherte bekommt auch eine hohe Rente . . Es gibt eine zweite Gruppe , für die diese Regelungen auch so zu gestalten sind ; das sind diejenigen , die als Familienangehörige bei freiwillig Versicherten mit versichert waren . Bei dieser Gruppe handelt es sich nahezu ausschließlich um Frauen . Auch diesen wollen wir durch die im Gesetz enthaltene Wahlmöglichkeit die Chance geben , ihren Versicherungsstatus beizubehalten . Das betrifft etwa 50 000 bis 100 000 Bezieherinnen kleiner Renten . Mit der jetzigen Regelung _ das ist sehr wichtig _ , sorgen wir dafür , dass diese Frauen in jedem Fall abgesichert sind . Entscheidend wird es trotz der Mehrbelastungen , die Sie , Herr Fink , angesprochen haben , sein , dass wir eine Lösung für die Zukunft finden . Es wird bei Herstellung der Gleichbehandlung zum einen um den Bestandsschutz und zum anderen um entsprechende Regelungen für Neurentner gehen . Neurentner werden nach Maßgabe des vorliegenden Gesetzes künftig gleich behandelt werden . Das ist genau das , was das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber verlangt hat . Es würde mich sehr freuen , wenn Sie als Mitverursacher dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmten . Wenn Sie es nicht tun , dann wollen Sie die Mehrbelastungen , die sich aus der Umsetzung der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Maßgaben ergeben , nicht auf die vielen Schultern der in der GKV Versicherten gleichmäßig verteilen . Dann müssen Sie klar sagen , dass die Rentnerinnen und Rentner sowie die Bezieher kleiner Einkommen die finanzielle Mehrbelastung tragen sollen . .