threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Da habe ich wieder etwas gelernt. – Wenn Frau Ministerin von der Leyen damit argumentiert, Deutschland müsse seiner gewachsenen Verantwortung mehr gerecht werden, kann ich dazu nur sagen: Sie hat recht, es muss nur nicht militärisch sein. Es gibt eine Menge Möglichkeiten, wie man es auch zivil handhaben kann. Jährlich verhungern weltweit zwischen 20 und 40 Millionen Menschen. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und tragen Sie zu einer fairen Weltwirtschaft bei, statt mit Krieg und militärischer Drohpräsenz deutsche Exportchancen zu erkämpfen! Westerwelles Kultur der militärischen Zurückhaltung, sehr geehrte Damen und Herren, war richtig. Die Linke teilt genau diesen Ansatz. – Ja, wer hätte gedacht, dass die Linke einmal einem Außenminister Westerwelle nachtrauern würde. Das ist nun leider der Fall. Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Mitteleuropas und damit Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln besteht heute nicht mehr. Das wird … auf absehbare Zeit auch so bleiben. So der Generalinspekteur Wieker in seinem Bericht zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010. Frau Ministerin von der Leyen, ziehen Sie aus dieser Feststellung von Wieker und meinen Ausführungen entsprechende Konsequenzen, nämlich a) die massive personelle Reduktion der Bundeswehr und b) die Restrukturierung der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee.
Partei: PDS/LINKE
Vorsichtiger Optimismus , dass dieser Weg weitergegangen werden kann , und Unterstützung dafür - das begrüße ich . Deswegen wäre es vonseiten der Bundesregierung vielleicht auch angemessen , dass man die schrecklichen Vorfälle der letzten Tage - die Entführung des israelischen Soldaten und die militärischen Angriffe auf den Gazastreifen - dazu nutzt , beide Seiten , die palästinensische Seite und Israel , aufzufordern , gerade jetzt auf jegliche Form von Gewalt in diesen Auseinandersetzungen zu verzichten . Es ist doch kein Zufall , dass immer , wenn Hoffnung aufkeimt , solche Anschläge folgen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können so gemeinsam dazu beitragen, den berechtigten Wünschen und Anliegen der Polizistinnen und Polizisten endlich gerecht zu werden. Ich weiß, dass der Staatssekretär im Innenministerium und das Innenministerium da gute Verbündete sind. Das werden wir gemeinsam machen. Ich glaube, dass wir damit auch den Ansprüchen, die wir an uns selbst haben, den Ansprüchen des Parlaments, wirklich ein ganzes Stück besser gerecht werden, und darauf kommt es an. Das wollen wir. Wir wollen es wirklich besser machen. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Spätestens seit der Konferenz in Rio im Jahre 1992 ist das Leitbild der Umweltpolitik die nachhaltige , das heißt die dauerhafte und zukunftsfähige Entwicklung . Spätestens seit diesem Zeitpunkt wissen wir auch , daß es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen den globalen Anforderungen an Umweltpolitik und unseren nationalen Handlungsnotwendigkeiten . Wir sagen oft schlagwortartig : Global denken , lokal handeln . Dieses Motto beschreibt aber eigentlich nur die eine Seite der Medaille ; die Sache ist weitaus komplizierter . Deshalb , Herr Kollege Kuhlwein , finde ich es schon außerordentlich bedauerlich , wenn Ihnen zu dem Thema internationaler Übereinkommen und Konferenzen nichts weiter einfällt , als das mieszumachen , herunterzureden und zu kritisieren . . _ Der wissenschaftliche Beirat hat ein sehr ausgewogenes Urteil abgegeben . . Sie haben da etwas herausgerissen . Sie haben die allgemein anerkannte Rede des Bundeskanzlers auf der Klimakonferenz niedergemacht , um anschließend zu sagen , wir würden im allgemeinen sowieso fast nichts tun . Ich weiß nicht , ob dies der neue Stil der Außenpolitik der Oppositionsfraktionen ist , ob Sie sich auch international in allen Bereichen so verhalten wollen . Ich hielte das für bedauerlich . Herr Kuhlwein , ich bin noch Präsidentin der Klimakonferenz und fahre nächste Woche nach Jakarta . . _ Das freut mich . Leider begleitet mich kein Abgeordneter von Ihnen , da Sie Parteitag haben . . _ Entschuldigung . .
Partei: FDP
Ich sage aber eines : Nicht richtig ist die Behauptung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald , daß die Landwirtschaft der Hauptverursacher für das Waldsterben sei . Das ist total daneben . . Die deutsche Landwirtschaft macht selbst nach dem Bericht der Enquete- Kommission Schutz der Erdatmosphäre nur einen ganz geringen Teil der Waldbelastung aus . Aber ich stehe dazu , und ich bin bereit , daran mitzuarbeiten , auch diesen geringen Teil abzubauen . . . noch : Ulrich Heinrich _ Ich habe es gerade gesagt . Hätten Sie zugehört , wüßten Sie es . . Herr Präsident , ich habe noch einen schönen Schlußsatz . . Leider ist der Wald längst nicht mehr die Sparkasse der Bauern . Die Gesellschaft hat diese Reserve der Landwirte angezapft und den Wald ohne Entschädigung als Deponie für die von ihr verursachten Luftschadstoffe benutzt . In der Sparkasse sind deshalb allenfalls noch Hosenknöpfe . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie sagten , dass Sie nicht auf dem Europäischen Polizeikongress waren . Aber Sie sind ja aufmerksamer Zeitungsleser . Ist Ihnen entgangen , dass die Formulierung auf dem Weg in den Präventionsstaat exakt die Formulierung der Bundesjustizministerin mit Blick auf dieses Vorhaben ist ? Sie sagen , die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt , die Federführung bei diesem Vorhaben liegt beim Innenministerium . Hierbei soll es aber um Daten zu Strafverfolgungszwecken gehen . Das steht schon in der Überschrift des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss . Wie kommt es dann , dass nicht die für Strafverfolgung zuständige Ministerin die Federführung hat ? Darf ich daraus schließen , dass Sie diese Daten auch für andere Zwecke , zum Beispiel für nachrichtendienstliche oder präventivpolizeiliche Zwecke , benutzen wollen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Welches Ressort bei welchen Vorhaben die Federführung hat , richtet sich danach , auf welche Rechtsgrundlagen aus dem EU-Vertrag die Vorhaben gestützt sind . Zwischen den Ressorts der Bundesregierung war völlig unumstritten , dass die Federführung in diesem Fall beim Bundesinnenministerium liegt . Das war bereits bei dem Abkommen über Fluggastdaten mit den USA völlig unumstritten der Fall . Insofern gibt es hierbei keinen Dissens innerhalb der Bundesregierung . Die Formulierung , die Sie in Ihrer Frage verwandt haben - Weg in den Präventionsstaat - , findet sich meines Wissens nicht in der abgestimmten Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission . Ich mache sie mir auch ausdrücklich nicht zu eigen .
Partei: SPD
Frau Ministerin , im Bericht ist unter dem Kapitel Berufliche Bildung das Verhältnis zwischen Erstausbildung im Betrieb , Übergangssystem und schulischen Ausbildungsstrukturen ausgewiesen . Sie werden in der Osnabrücker Zeitung zitiert , dass Sie 250 000 jungen Leuten , die nicht ausbildungsfähig oder nicht ausbildungsreif sind , ein Angebot machen wollen . In diesem Zusammenhang wurden als Beispiel Ausbildungsbausteine in die Diskussion eingebracht . Mich würde interessieren , wie Sie die Entwicklung von Ausbildungsbausteinen im Verhältnis zur schulischen Vollzeitberufsausbildung nach § 43 Abs . 2 BBiG sehen . Was tun die Länder , um endlich das auf den Weg zu bringen , was wir gemeinsam hier im Bundestag und im Bundesrat beschlossen haben ? Mich würde auch interessieren , wie Sie die Stufenausbildung , die wir mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes ein Stück weit gestärkt haben , in diesem Zusammenhang beurteilen . Ich glaube nicht , dass wir 250 000 junge Leute in Deutschland haben , die einen Ausbildungsplatz suchen und die man einfach als nicht ausbildungsreif abstempeln könnte .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schenk , aus der schwierigen finanziellen Situation der Bremer Vulkan Verbund AG - im nachfolgenden werde ich die Abkürzung BVV oder BVV AG benutzen - Mitte der 80er Jahre konnten keine Schlüsse auf die Unternehmenssituation des Bremer Vulkan Verbunds in den Jahren 1991 bis 1993 gezogen werden , in denen die Ostunternehmen an die BVV AG privatisiert wurden . Vielmehr war die Cash-Situation der BVV AG nach den Erkenntnissen der Treuhandanstalt damals so , daß von einer ausreichenden Liquidität der BVV AG ausgegangen werden konnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hampel , es ist eben das Typische der Schattenwirtschaft , daß man die Auswirkungen nicht so ohne weiteres erkennen kann . Diese für 1991 von der Steuergewerkschaft genannte Zahl von 146 Milliarden DM _ das haben Sie richtig wiedergegeben _ ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar . Sie geht von etwa 12 % der Wertschöpfung des Bruttosozialprodukts aus , die angeblich in der Schattenwirtschaft vorgenommen wird , und danach errechnet man dann den Steuerausfall und macht noch einen Zuschlag für die neuen Lander von 16 Millarden DM . Wir haben das der Steuergewerkschaft zum wiederholten Male gesagt und sind augenblicklich mit ihr im Gespräch , um diese Zahl endgültig aus der Welt zu bekommen . Ganz konkret : Ich kann und darf mich nicht verleiten lassen , eine irgendwie geartete Größenordnung , ohne analytisch saubere Erkenntnisse zu haben , hier einfach in den Raum zu stellen . Daß durch Schattenwirtschaft Steuern verlorengehen , sei gern bestätigt .
Partei: FDP
Ich entnehme Ihren Äußerungen , Herr Staatsminister , dass Sie einräumen , dass während der Podiumsdiskussion eine solche Äußerung gefallen ist . Haben Sie nicht mitbekommen , dass ein Großteil der Anwesenden bei diesen Äußerungen merklich zusammengezuckt ist und dass anschließend hitzig darüber diskutiert worden ist ? Räumen Sie ein , dass Sie sich , wie Sie es jetzt darstellen , zumindest missverständlich ausgedrückt haben , und wären Sie bereit , uns Ihre Position zur zukünftigen Gestaltung der auswärtigen Kulturpolitik schriftlich zur Verfügung zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Kommunen klagen relativ häufig in allgemeiner Form über die vermeintliche Tatsache , daß sie durch Maßnahmen des Bundes , also durch gesetzgeberische Maßnahmen , in sehr starker Form belastet werden . Wir werden natürlich noch Gelegenheit haben , diese Probleme in größerem Umfang zu debattieren . Können Sie uns aber heute nachmittag schon einmal kurz erläutern , in welcher Form gerade in den letzten Monaten auf diese Weise Entlastung herbeigeführt worden ist , insbesondere durch die Abschaffung der Gewerbesteuer und der Gewerbekapitalsteuer und durch die Einführung der Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen ? .
Partei: SPD
Zunächst einmal denken wir , dass wir ein Problem haben : zu wenige Ausbildungsplätze für die jungen Leute . Dieses Problem kann man auch so beschreiben : Es ist ganz schlecht , nicht mit einer Ausbildung zu beginnen . Es wird durchaus vorkommen , dass der eine oder andere eine Ausbildung macht , die nachher für seine Berufstätigkeit zwar als Ausbildung zählt , nicht aber das , was er konkret gelernt hat . Aber auch dies ist wichtig ; denn wir sehen ja , wie schwierig es für viele Leute ist , unterzukommen . Ich verbinde dies mit dem Hinweis , dass die Auszubildenden früher 14 , 15 oder 16 Jahre alt waren . Viele Leute , die selbst so angefangen hatten , haben dies vergessen und stellen sich heute unter einem Auszubildenden einen 18-jährigen Abiturienten vor . Das hat sich in Deutschland nicht vernünftig entwickelt . Deshalb müssen wir etwas tun , damit sich die Zahl der Ausbildungsverträge noch einmal vergrößert . Wir hoffen , dass dadurch viele Leute eine bessere Berufsperspektive bekommen . Planen und steuern können wir dies nicht . Es wird der FDP sicherlich gefallen , dass wir das nicht wollen . Vielmehr wollen wir anregen , dass es viele Ausbildungsverträge gibt . Müssen wir befürchten , dass jetzt darauf geachtet wird , wie man möglichst viele Benachteiligte in den Betrieb bekommt , während diejenigen , die eigentlich eingestellt würden , nicht eingestellt werden ? Meine These ist : Nein . Ob sich meine These erhärten wird , werden wir durch Begleitforschung ermitteln . Allerdings komme ich in vielen Betrieben herum und spreche mit vielen , die ausbilden . Gerade unter den sehr engagierten Ausbildungsbetrieben gibt es viele , die überhaupt niemanden nehmen , der länger gewartet hat : Sie nehmen die Leute direkt von der Schule mit einem sehr guten Hauptschulabschluss , mit Realschulabschluss oder Abitur und sind den anderen gegenüber skeptisch . Wir versuchen jetzt - nichts ist ideal ; besser wäre es , wir hätten damit gar nichts zu tun - , die Ausbildungsbetriebe , die schon engagiert sind , dazu zu überreden , noch einen Auszubildenden oder eine Auszubildende zusätzlich zu nehmen , damit wir insgesamt genug Plätze für die jungen Leute bekommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , teilen Sie , teilt Ihr Haus die Auffassung , daß die Anwesenheit des Dalai Lama als eines besonders verehrungswürdigen Religionsoberhauptes in unserer Welt für eine Feier , wie sie die Stadt Frankfurt veranstaltet hat , eine ausgesprochene Bereicherung und es von daher zu begrüßen gewesen wäre , wenn seine Teilnahme dort ermöglicht worden wäre ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , wir beobachten im Osten Deutschlands dramatische soziale Veränderungen und dramatische wirtschaftliche Veränderungen . Eines der Phänomene , die es dabei gibt , ist ein starker Geburtenrückgang . Welche Ursachen haben Sie in der Analyse herausgefunden , und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Wandel ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dittrich, Sie haben – wenn ich das jetzt richtig verstanden habe – zwei Themen angesprochen, und zwar einmal das Thema Jugendämter. In der Tat ist es in Einzelfällen natürlich eine Frage, ob die Jugendämter in den Kommunen adäquat ausgestattet sind. Allerdings ist dies in Deutschland ausgesprochen unterschiedlich. Ich würde mich vor der monokausalen Annahme hüten, eine bessere Ausstattung führe automatisch sofort zu einer besseren Arbeit der Jugendämter. Aufgrund dessen, was ich von der Arbeit der Jugendämter mitbekomme, kann ich nur sagen: Man geht dort einer sehr verantwortungsvollen und auch einer sehr schwierigen Tätigkeit nach. Wie so oft, ist es so: Wenn die Jugendämter gut funktionieren, nimmt keiner es wahr. Passieren aber Fehler, die vielleicht auch trotz wohlüberdachter Erwägungen passieren, dann werden sie schnell durch die Medien gezogen. Deswegen sollten wir, glaube ich, erst einmal Respekt vor dieser Arbeit zum Ausdruck bringen. Der zweite Themenkomplex, den Sie angesprochen haben, war die Frage: Wie sieht es mit Erziehern in Kitas aus? In der Tat gibt es auf die Frage, wie die Relation von Kindern und Erziehern sein sollte, die eindeutige Antwort, dass möglichst kleine Relationen besser für die kindliche Entwicklung sind. Deswegen arbeiten wir ja auch daran, mehr Personal für die Kitas zu finden. Aber Sie wissen auch, dass dies eindeutig eine Aufgabe der Länder und Kommunen ist. Ich habe in der Diskussion über den Ausbau der Kinderbetreuung sehr deutlich gemacht, dass ich es nicht für vertretbar halte, um den Ausbau zu schaffen, an pädagogischen Standards zu drehen; und dazu gehört ganz entscheidend die Relation von Kindern und Erziehern.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . _ Einer der Fortschritte ist allerdings _ dies ist ein Novum in der Geschichte der Parteiengesetzgebung _ , dass nicht der Konsens am Anfang stand . . _ Ich begrüße , dass wir nicht von Anfang an im Konsens sind . Das ist nämlich auch sonst bei der Gesetzgebung nicht der Fall . Wir wollen Wettbewerb . . Parteiengesetzgebung ist Gesetzgebung in eigener Sache . Darum fängt die Transparenz beim Verfahren an : Die Beratung darf nicht in den Hinterzimmern der Parteischatzmeister erfolgen . Wir stehen alle in der Verantwortung , Vertrauen zurückzugewinnen _ Sie genauso wie wir . . Wir haben dazu einen glaubwürdigen , umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt . . Dass wir darüber streiten , ist gut , ist ein Fortschritt . . Sie aber werden die Täuschung und die Tarnung , die Sie mit Ihrem Entwurf betreiben , nicht durchhalten können . Wir werden Sie entlarven ; darauf können Sie Gift nehmen . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich darf zunächst sagen : Die Senkung der deutschen Leitzinsen erfolgte im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Leitkurse im EWS am 13 . September 1992 . Dabei lag es sowohl im Interesse der Bundesbank als auch unserer europäischen Partner , Spannungen im EWS abzubauen . Die Bundesbank hat ihre Entscheidung unter voller Wahrung ihrer Unabhängigkeit getroffen . Nun präzise zu Ihrer Fragestellung : Es hat schon am 13 . September _ das ist in der deutschen Öffentlichkeit leider nicht besonders publik geworden ; deswegen sage ich es jetzt um so lieber _ ein gemeinsames Kommuniqué des Währungsausschusses der Europäischen Gemeinschaft gegeben . Hierin ist _ unter Einbeziehung der Zentralbankgouverneure , und ich darf hinzufügen : in Abstimmung und mit Zustimmung der Bundesbank ; sonst wäre das nicht zustande gekommen _ schon die Formulierung aufgenommen gewesen : Der Zentralbankrat der Bundesbank wird am Montag , dem 14 . September 1992 , um 9 Uhr zusammentreffen und beabsichtigt , dieses Realignment mit einer Senkung der Leitzinsen zu flankieren . _ Wäre dieses Kommuniqué rechtzeitig überall bekannt gewesen , hätte es wahrscheinlich im deutschen Blätterwald weniger Aufregung gegeben , und diese Frage hätte sich möglicherweise erübrigt .
Partei: FDP
- ich bin sofort am Ende ; ich bin im letzten Satz - , sich um die bayerische Wirtschaft zu kümmern . Wir müssen dafür sorgen , dass derartige Verquickungen aufhören . Eine Dame , die - auch wenn Sie dem nicht zustimmen wollen - ohnehin Fan der Frühverrentung ist , sollte uns den Gefallen tun , dieses Instrument irgendwann für sich selbst einmal in Anspruch zu nehmen , damit wir hier klarmachen können : Die Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden vom Parlament geschützt . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege , ich weiß nicht , ob das , worüber wir hier reden , so nebensächlich ist . Wir werden über diesen Antrag wahrscheinlich noch intensiver diskutieren . Ich finde es aber gar nicht so schlecht , daß wir einmal über das merkwürdige Verhalten einer großen Bundestagsfraktion während der Rede des Alterspräsidenten und der Bundesregierung nach dieser Rede sowie über die Formulierung des Pressesprechers , als es massive Kritik gegeben hatte , reden . Es tut mir leid , Herr Vogel ; ich freue mich , daß Sie da sind ; es ist eine Ihrer letzten Wochen im Amt . Herr Vogel , Sie haben damals gesagt : Wir als Bundesregierung wollten der PDS keine Plattform geben . Das kann man inhaltlich nachvollziehen . Ist es aber angebracht , daß der Pressesprecher der Bundesregierung den Stil , die Haltung , die wir uns seit 1949 erarbeitet haben , mit dem Wort Plattform sozusagen plattmacht ? . Die Stillosigkeit lag darin , zu sagen : Jetzt ist es mal etwas anderes ! Jetzt gucken wir auf den Sprecher und seinen Inhalt ! Das , was man Gott sei Dank mit all den Menschen , die andere Berufe ausüben , nicht so leicht machen kann , wurde mit einem Schriftsteller getan . Der Schriftsteller steht , lebt und stirbt mit all dem , was er in seinem Leben gesagt und geschrieben hat . Diejenigen , die andere Berufe ausüben - auch die Juristen - , haben wunderbare Möglichkeiten , damit ihnen das , was sie in vielen Etappen ihres Lebens gedacht und gesagt haben , nicht so präzise serviert wird , wie Sie das heute gemacht haben . . - Ja , ich bin einverstanden . Ich sage nur : Wie können wir , wenn wir Heym als Alterspräsidenten haben , eine solche Entscheidung treffen ? Ich habe das für ganz und gar falsch gehalten . Ich bin im Auswärtigen Ausschuß und muß deshalb hin und wieder ins Ausland . Ich bin merkwürdigerweise selten auf einen Vorgang so häufig angesprochen worden wie auf diesen , auch in den Vereinigten Staaten . Leute , die sich mit Deutschland befassen , sprachen mich sowohl auf das Verhalten während der Rede an , wo von der Union ganz deutlich gemacht wurde : Wir bleiben drin , aber wir zeigen dem deutschen Fernsehpublikum per Miene , daß wir von dem Mann und allem Drum und Dran nichts halten ! Und es kam dann die Kritik aus dem Bruch mit der Tradition , daß die Bundesregierung den Alterspräsidenten oder die Alterspräsidentin durch Veröffentlichung im Bulletin honoriert . Paul Löbe ist in dieser Weise honoriert worden . Marie-Elisabeth Lüders von der FDP ist in dieser Weise zweimal honoriert worden . Robert Pferdmenges ist so honoriert worden ; Konrad Adenauer wurde schon erwähnt . Um William Borm hat es , was ich sehr tragisch finde , als er tot war , irgendwann plötzlich eine Diskussion über bestimmte Stufen seiner Biographie gegeben , die ich sehr bedauert habe . Es ging um bestimmte Kontakte , die er gehabt hat . Ich habe ihn lange gekannt , sehr gemocht .
Partei: SPD
Herr Minister, wir haben seit 2011 eine hervorragende Entwicklung des gesamten Sektors gesehen, mit steigenden Einkommen und einer relativ großen Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit. Das sieht man an den Exporten. Wir sind auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. Wir haben natürlich immer die großen Agrarreformen auf der europäischen Ebene vor Augen. Nach der Reform ist immer vor der Reform. Wir haben jetzt ein Zwei-Säulen-System, das sich in den Grundlagen auf 1992 bezieht und auf dieser Grundlage Prämien zahlt. Wir nehmen jetzt aus der ersten Säule – sie umfasst 5 Milliarden Euro – etwa 225 Millionen Euro und geben sie zusätzlich in die zweite Säule. Können Sie sich vorstellen, dass wir dort im Hinblick auf 2017 und die erforderliche weitere Entwicklung der europäischen Agrarpolitik diesen Anteil erheblich erhöhen und das ausschöpfen, was national möglich ist, nämlich 15 Prozent?
Partei: GRUENE
Sie scheinen Insiderkenntnisse zu haben, wenn Sie davon sprechen, dass eine Einreisesperre gegen mich, die verhängt werden sollte, durch Ihr Wirken nicht verhängt worden ist. Mir war von einer Einreisesperre noch nichts mitgeteilt worden. Haben Sie etwa Kontakte zum russischen Geheimdienst oder zu anderen Stellen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , gestern ist bekannt geworden , dass die Kassen im Gegensatz zu den früheren Gepflogenheiten künftig nur noch die Sehstärkenbestimmung beim Augenarzt , aber nicht mehr beim Augenoptiker übernehmen wollen . Wie steht die Bundesregierung zu dieser Haltung der Kassen , und ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung , dass eine derartige Praxis eher zur Kostenerhöhung als zur Kostensenkung im Gesundheitswesen führen würde ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich kann dies nicht erkennen . Für uns war entscheidend , dass die ärztliche Leistung nach wie vor erbracht wird . Bislang ist das Vorgehen der Optiker sehr uneinheitlich . Manche verlangen eine Gebühr , manche verlangen keine . Es gibt keine einheitliche Praxis . Die Optiker haben diese Leistung früher erbracht , um Kunden an sich zu binden . Insofern ist jeder Versicherte aufgefordert , bei seinem Optiker nachzufragen , unter welchen Bedingungen er diese Leistung erbringt . Uns liegen keine Erkenntnisse darüber , dass es einen einheitlichen Satz gibt , den die Optiker fordern . Der Markt wird entscheiden , ob sich eine Gebühr überhaupt durchsetzt . Für uns ist wichtig , dass es dabei bleibt : Bei der Leistung durch den Arzt handelt es sich um eine Kassenleistung . - Vielfach ist es auch notwendig , dass der Arzt diese Leistung erbringt . Wenn Optiker eine solche Leistung zusätzlich anbieten , gehört das zum Marktgeschehen . Da muss jeder selbst entscheiden , ob er bereit ist , dafür etwas auszugeben . Der Wettbewerb wird dazu führen , dass von überzogenen Forderungen , von denen auch ich gehört habe , Abstand genommen wird .