Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Haushalt für dieses Jahr werden wir die Weichen für eine bessere Bauund Verkehrspolitik in Deutschland stellen . Dabei werden eine ganze Reihe von Fehlern und Versäumnissen aus der alten Zeit aufzuarbeiten sein . . Damit will ich mich aber nicht lange aufhalten , sondern etwas zu unseren Vorstellungen einer modernen und zeitgemäßen Bau- und Verkehrspolitik sagen . Erstens . Die Stadtentwicklungspolitik braucht neue Impulse . Stadt ist mehr als viele Häuser . Deshalb müssen wir auf der Bundesebene dafür sorgen , Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß die Städte in eine gute Zukunft gehen können . Dazu gehören die Stadtentwicklungsmittel und die Städtebauförderungsmittel in Höhe von 600 Millionen DM , die auch in diesem Jahr zur Verfügung stehen und von denen 520 Millionen DM in die neuen Länder gehen . Dieser Weg muß weitergegangen und mit dem verbunden werden , was für die Verbesserung der Wohnsituation im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der sozialen Stadt eingesetzt wird . . Mit den Mitteln der Städtebauförderung , mit den Mitteln , die für die soziale Stadt eingesetzt werden _ sie sollen dafür sorgen , daß Stadtteile nicht absacken ; manche Stadtteile sind in Gefahr abzusacken _ , und mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau werden wir die gute Zukunft unserer Städte finanzieren helfen . Wir werden darauf achten , daß wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau stärker als bisher auf die Bildung von Eigentum im Bestand ausrichten . Wir brauchen im Augenblick nicht mehr viele soziale Mietwohnungen ; das wissen wir . Dafür gibt es einen einigermaßen ausgeglichenen Markt . Wir werden den Wohnungsbau nicht gegen den Markt organisieren können . Wir müssen und wollen aber die Eigentumsbildung _ insbesondere im Bestand _ verbessern .  Das stabilisiert die soziale Situation , und es führt dazu , daß mehr Wohneigentum insbesondere in den Städten gebildet werden kann , wo die Grundstückspreise hoch sind und wo wir mit einer Finanzierung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus besonders wirksam sein können . Da liegt also der Schwerpunkt für die nächsten Jahre . . Der Neubau der Wohnungen wird nicht in der Höhe von 500 000 bleiben . Man kann da nicht gegen den Markt organisieren , aber es läßt sich der Bereich der Eigentumsbildung mobilisieren . Wir werden achten auf den Bereich des Altschuldenhilfegesetzes , wo der Lenkungsausschuß die ersten Entscheidungen getroffen hat . Es gilt , weitere Entscheidungen zu treffen , weil wir nicht möchten , daß die Genossenschaften und Gesellschaften in den neuen Ländern , die ihre Aufgabe nicht erfüllen können , stranguliert werden . Wir wollen ihnen helfen . Sie müssen von den Aufgaben entlastet werden . . Zur Stadtentwicklungskonzeption gehört auch , daß wir etwas für das Anwohnerparken tun . Auch dazu werden wir uns in den nächsten Monaten melden . Zweiter Punkt , der dazugehört : Wohngeld , in diesem Jahr 250 Millionen DM mehr , 500 Millionen DM zusammen mit den Ländern _ was meistens vergessen wird . Das ist eine halbe Milliarde DM Wohngeld mehr , die in diesem Jahr in Deutschland gezahlt wird . Das Problem ist , daß Sie vergessen haben , die Struktur zu verändern , so daß alles in das Pauschalwohngeld fließt und nichts mehr in das Tabellenwohngeld , wo die Erhöhungen stattfinden müßten . . Das werden wir korrigieren . Das haben wir zugesagt , und das werden wir auch tun , . so wie die Mieter sich darauf verlassen können , daß die Sozialdemokraten und die Grünen in dieser gemeinsamen Koalition darauf achten , daß die Interessen der Mieter in unserer Bundesrepublik auch in Zukunft gewahrt bleiben . . Ein knappes Wort zum Umzug von Parlament und Regierung : Berlin und Bonn können sich darauf verlassen , daß das , was aufgeschrieben ist , daß das , was Gesetz ist , auch eingehalten wird . Das gilt für beide Städte . Für Bonn sind in diesem Jahr etwa 400 Millionen DM bereitgestellt . Von den 2 ,81 Milliarden DM , die Bonn bis 2004 zugesagt sind , sind 2 ,555 Milliarden DM freigegeben . Das hat bisher sehr gut funktioniert , und das kann auch weiterhin funktionieren , wenn in beiden Städten , in Berlin und in Bonn , von allen Beteiligten gewußt wird : Dieser Umzug ist kein Anlaß für Wahlkampf . Bisher hat es gut funktioniert , weil alle an einem Strang gezogen haben , und zwar in eine Richtung . Dieser ganze Umzug , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist auch eine Frage des Ansehens der Demokratie , und ich appelliere an alle Beteiligten , jetzt , in der letzten Phase , nicht die Nerven zu verlieren . Lassen Sie uns dieses miteinander ordentlich organisieren und fair miteinander umgehen ! . Zum Bereich der Verkehrspolitik : Für den Städtebau- und Wohnungsbereich 5 ,6 Milliarden DM Investitionen , für den Bereich Verkehr 20 ,1 Milliarden DM , 400 Millionen DM mehr als im letzten Jahr _ entgegen allem , was dazu von der Opposition offensichtlich falsch abgelesen worden ist . Man könnte es aber besser wissen , wenn man es denn wissen wollte . Erstens : Bundesverkehrswegeplan . Der Bundesverkehrswegeplan war ausgerichtet auf 20 Jahre , von 1992 bis 2012 . Daß sich in 20 Jahren etwas verändert und daß man in der Zwischenzeit , nach der Hälfte der Wegstrekke , etwas nachjustieren muß , ist doch wohl selbstverständlich . . Der Bundesverkehrswegeplan ist entwickelt worden , als man noch gar nicht genau wußte , wie sich denn nach der deutschen Einheit die Verkehrsflüsse überhaupt entwikkeln würden . Heute wissen wir das genauer . Wir sammeln die Fakten . Wir überarbeiten die Methoden . In der Methodik werden die Komponenten der europäischen Dimension , der Raumordnungsdimension und der ökologischen Dimension stärker als bisher berücksichtigt . Auf dieser Basis wird der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben werden . Dazu habe ich dem zuständigen Ausschuß des Bundestages ja ausführliche Informationen gegeben . Wir werden dabei zu beachten haben , daß wir mehr als in den vergangenen Jahren dafür sorgen , daß der Bestand der Infrastruktur gesichert und erhalten bleibt . Wir haben in den letzten Jahren _ das ist mein Vorwurf an Sie _ , was die Infrastruktur angeht , in Deutschland in erheblichem Maße von der Substanz gelebt . Daran kranken wir heute , und da müssen wir nacharbeiten . . Sie hatten offensichtlich großen Spaß daran , mit neuen Projekten zu prunken . Das verstehe ich auch . Aber der Bestand muß erhalten und gesichert bleiben . Das gilt ganz besonders für die Schiene , wo in den nächsten Jahren unendlich viel nachzuholen ist . Daran werden wir arbeiten .