Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die große Koalition hat die Meinungsunterschiede zwar nicht beseitigt - die bleiben - , aber sie zwingt zum Kompromiss . Vor allen Dingen hat sie für den Einzug von Realität gesorgt . Das ist wichtig und das ist , glaube ich , schon der erste Erfolg . Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf streben wir den Dreiklang von Konsolidieren , Reformieren und Investieren an . Das ist genau der richtige Weg und genau der richtige Einstieg . Ich will verdeutlichen , was Sanieren eigentlich heißt . Sanieren heißt , Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen . Dafür gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten : Ich kann die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen . Manch einer will natürlich lieber die Einnahmen erhöhen . Wenn ich Sie auf der linken Seite des Hauses ansehe , sage ich : Sie sind erst bei 100 Prozent Staatsquote zufrieden , weil Sie dann alles verteilen können . Sie scheinen nichts gelernt zu haben . Das hat uns schon einmal in den Abgrund geführt . Ein Teil unserer Probleme rührt nämlich daher , dass wir für die Folgen von 40 Jahren Kommunismus bezahlen müssen . Entscheidend ist jedoch nicht die Staatsquote - darüber müssen wir uns im Klaren sein - , sondern die Abgabenquote . Das ist das , was die öffentliche Hand ausgibt . Alles , was die öffentliche Hand ausgibt , muss erst eingenommen werden . Da wir in Deutschland als Land ohne Rohstoffe von dem leben , was wir anderen verkaufen , heißt das : Alle Kosten , die der Staat produziert , müssen auf die Preise aufgeschlagen werden . Dies behindert uns , wenn es zu viel wird . Deswegen muss die Staats- und Abgabenquote sinken . Das muss ein Kern unserer Politik sein . Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen . So wie wir in den letzten Jahren , und zwar nicht nur in den letzten sieben - die waren besonders schlimm - , gearbeitet haben , können wir nicht weitermachen , weil wir immer mehr ausgegeben als eingenommen haben . Einnahmen und Ausgaben müssen in Einklang gebracht werden . So einfach ist das aber nicht . Natürlich hätten auch wir lieber - das sage ich an die Adresse der Grünen und der FDP - schneller konsolidiert und die Schulden heruntergefahren . Man muss sich aber die Blöcke im Haushalt verdeutlichen , um zu sehen , welche Möglichkeiten man hat : Von Ausgaben in Höhe von circa 250 Milliarden Euro - wenn ich die Durchbuchung eines Mehrwertsteuerpunktes abziehe - entfallen 80 Milliarden Euro auf die Rente , 40 Milliarden Euro auf Zinsen , 24 Milliarden Euro auf die Verteidigung und 8 ,5 Milliarden Euro auf die Versorgung . Das heißt , es sind bereits circa 150 Milliarden Euro in Blöcken festgelegt , die man nur langfristig verändern kann . Wenn man konsolidieren will und die nicht von vornherein festgelegten Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro - das ist die Differenz - um 60 Milliarden Euro verringern will , dann geht das nicht von heute auf morgen , sondern nur durch den Einstieg in ein richtiges System . Darum geht es : Auf Dauer sind nur gesunde Staatsfinanzen ein gutes Fundament für eine starke Konjunktur . All die Länder , deren Haushalte in Ordnung sind , stehen wirtschaftspolitisch besser da als die anderen . Gesunde Staatsfinanzen müssen unser Ziel sein . Wir werden es aber nur mittelfristig erreichen können . Klar ist , dass sich jede Veränderung auch auf die Nachfrageseite auswirkt . Deswegen ist Konsolidierung immer ein Spagat : Auf der einen Seite müssen Fortschritte bei der Konsolidierung gemacht und auf der anderen Seite darf die Binnenkonjunktur nicht kaputt gemacht werden . Man muss das richtige Gleichgewicht finden . Dieser Spagat ist kompliziert , aber machbar . Das wissen wir aus eigener Erfahrung . Das haben wir in den Jahren 1982 bis 1989 schon einmal bewiesen , wo wir die Staatsquote gesenkt haben . Wir hatten 1989 , vor der Wiedervereinigung , die niedrigste Staatsquote seit vielen Jahrzehnten . Deswegen ging es uns 1989 so gut . Übrigens war das das Fundament , auf dem wir die Wiedervereinigung überhaupt nur verkraften konnten . Das müssen wir wiederholen . Wir müssen aber scharf darauf achten , wo es langgeht . Diese Haushaltskonsolidierung ist ein Ritt auf der Rasierklinge . Ich habe gehört , dass wir Mehreinnahmen zu erwarten haben , weil die Wirtschaft besser läuft ; darüber freuen wir uns . Wir müssen aber aufpassen , dass nicht die ersten kommen und sagen : Wir brauchen doch gar nichts zu verändern , das Problem löst sich ja von alleine . Das ist nicht so . Das ist nämlich eine konjunkturelle Veränderung ; wir brauchen aber eine strukturelle Veränderung . Deswegen rate ich all denjenigen , die darüber nachdenken , wie man mehr Geld ausgeben kann , sehr zur Vorsicht . Wir müssen zunächst weniger Geld ausgeben . Ich sage einmal Folgendes an die Populisten gerichtet : Natürlich , wer möchte Kindertagesstätten nicht kostenlos haben ? Ich frage mich aber , ob das der richtige Weg ist . Denn bei den Studiengebühren überlegen wir uns gerade den strukturell anderen Weg . Wir können das Geld doch nur dann ausgeben , wenn wir es haben . Wenn wir jetzt aus populistischen Gründen die Kindertagesstättenbeiträge für die Eltern abschaffen , aber das Geld dafür nicht in den Haushalten haben , dann schadet das der Qualität der Kindertagesstätten . Genau das wollen wir nicht . Denn wir sind uns doch einig , dass die Qualität der Betreuung gerade in den ersten Lebensjahren verbessert werden muss . Deswegen gibt es zur Konsolidierung und Sanierung des Staatshaushaltes keine Alternative . Wenn so getan wird , als ob es erst jetzt nach den Landtagswahlen mit den Reformen losgehe , dann kann ich dazu nur sagen : Da muss jemand etwas verschlafen haben . Wir haben jede Menge Gesetze in den Bundestag eingebracht , beraten und beschlossen , die schon Veränderungen bewirkt haben . Natürlich weiß jeder , dass man vor komplizierten Wahlen manche Dinge nicht auf die Tagesordnung setzt . Das heißt aber nicht , dass nichts passiert ist . Es ist viel passiert . Wir haben drei große Gesetzentwürfe eingebracht und einer der nächsten Schritte muss die Unternehmensteuerreform sein . Wir müssen die Bedingungen für das Arbeiten und das Wirtschaften verbessern . Übrigens reicht der Jobgipfel nicht aus , wenn wir wirklich nachhaltige Verbesserungen erreichen wollen . Es geht um zwei Dinge . Es geht zum einen um die Struktur der Abgaben und es geht zum anderen um die Menge der Abgaben . Wir können im Augenblick bei der Entlastung nur langsam vorwärts gehen . Das darf uns jedoch überhaupt nicht davon entheben , die Strukturfragen anzupacken und zu lösen . Man muss nur die Stellschrauben anders drehen , sodass man am Ende Aufkommensneutralität oder das gewünschte Entlastungsergebnis bekommt . Man darf nicht nachlassen , über die Strukturveränderungen zu reden und diese auch umzusetzen . Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Steuerreform ist der Bürokratieabbau . Es ist doch ein Wahnsinn , dass wir vonseiten des Staates und der Betriebe in Deutschland 23 Milliarden Euro für die Verwaltung der Steuern ausgeben . Wenn wir es schaffen würden , diesen Verwaltungsaufwand durch Veränderungen der Strukturen um lediglich 20 Prozent zu verringern , wäre das mehr als eine Senkung der Steuersätze um 3 oder 4 Prozent . Darum müssen wir uns bemühen . Deswegen sehe ich die Vorschläge , die auf dem Tisch liegen - ganz anders als mein Kollege Spiller - , als wirklich gute Anregung . Darin kann man vieles finden . Ich fordere alle Beteiligten auf , konstruktiv daran mitzuwirken . Es kann nicht angehen - ich sage das ganz deut-lich - , dass wir uns wegen einer Blockade bei den Gemeindesteuern dieses wichtigen Themas nicht annehmen . Ich sage den Kommunen von dieser Stelle : Das , was im Augenblick auf dem Tisch liegt , hat Qualität ; das hat es so noch nicht gegeben . Wir hätten eine viel breitere und bessere Streuung der Bemessungsgrundlagen . Das würde zu einer besseren Verteilung der Steuern und zu viel mehr Stabilität führen und trotzdem würden die Hebesätze beibehalten . Nicht umsonst hat der Sachverständigenrat - er wurde immerhin von der Vorgängerregierung personell maßgeblich bestimmt - gesagt : Das ist richtig . Deswegen lassen Sie uns an diesem Punkt konstruktiv arbeiten . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir da die Strukturen verändern . So schön für die mittelständischen Betriebe die Verrechnung der Gewerbesteuer ist : Es ist doch ein Wahnsinn , dass wir mit riesigem Aufwand eine Steuer feststellen , die wir dann wieder zurückzahlen . Zwei Senate beim Bundesfinanzhof beschäftigen sich mit der Abgrenzung von Gewerbe und Nichtgewerbe . Dieses Thema kann man auch anders und mit weniger Bürokratie zum Wohle aller lösen . Ich freue mich , dass wir jetzt möglicherweise besser dastehen , als wir es geplant haben . Denn wir sind jetzt mit dem , was wir in die Haushaltsentwürfe schreiben , vorsichtig . Es ist doch besser , wenn am Ende etwas übrig bleibt und wir weniger Kredite aufnehmen müssen , als wenn wir uns etwas vorlügen und am Ende schlechter dastehen . Deswegen ist es der richtige Weg , dass hier jetzt Realismus eingetreten ist - der Finanzminister hat es heute Morgen so erklärt - und wir bei der Veranschlagung ganz vorsichtig sind . Natürlich könnte man noch mehr einsparen , wenn man nachhaltigen Subventionsabbau betreiben könnte . Aber wie hoch sind denn eigentlich die Subventionen ? Nach Aussagen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft betragen sie 170 Milliarden Euro , andere sprechen von 50 bis 60 Milliarden Euro . So einfach ist das Thema nicht , dass man sozusagen mit einem Federstrich die Dinge erledigen könnte . Es wäre schön , wenn wir schneller vorwärts kämen . Aber es geht eben nur in kleinen , aber sicheren und sorgfältigen Schritten . Natürlich gibt es auch Dinge , die man sofort machen könnte . Dafür haben wir aber keine Mehrheit gefunden . Jedem ist zum Beispiel klar , dass es sich bei der Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge um eine Subvention handelt . Für ihre Abschaffung hat es aber keine Mehrheit gegeben . Also können wir hier nichts tun . Man sollte sich daher nicht aufplustern und sagen , wir würden nicht alles , was möglich sei , unternehmen . Wir brauchen auch Mehrheiten . Natürlich kann man fordern , dass Großprojekte gestrichen werden . Aber wenn wir weniger Eurofighter bestellen , müssen wir eine Konventionalstrafe zahlen . Unter dem Strich müssten wir also den gleichen Betrag zahlen . Deswegen ist das alles nicht so einfach . Wir müssen die Dinge langfristig betrachten . Jede Maßnahme , die wir ergreifen , muss daraufhin überprüft werden , ob sie langfristig für mehr Arbeit und Beschäftigung sorgt . Es darf nicht entscheidend sein , ob sie uns heute einen Liquiditätsvorteil verschafft . Diesen Weg müssen wir gehen . Mit diesem Haushalt beschreiten wir diesen Weg an genau der richtigen Stelle und in kleinen , aber gezielten und sicheren Schritten . Ich lade alle in diesem Hause ein , dabei mitzuwirken . Wir sollten nicht über einzelne Punkte , die uns selbst betreffen , meckern - als Beispiel nenne ich die Regionalisierungsmittel - , sondern wir müssen aufpassen , dass alles , was wir tun , in ein Gesamtkonzept passt . Dieses Gesamtkonzept muss am Ende dazu führen , dass die Struktur des Haushalts verbessert wird . Das ist der einzige Weg , um auf Dauer mehr Arbeit und Beschäftigung zu schaffen und die Verhältnisse in Deutschland zu verbessern . Ich lade Sie alle herzlich ein , uns auf diesem Weg zu folgen .