Partei: SPD
Ja , gut , wenn er das sagt , was Sie sagen . Aber jetzt bin ich an der Reihe . Im Osten hat es dagegen völlig anders ausgesehen . Frauen waren zu 90 % erwerbstätig . Sie hatten ein Recht auf Arbeit , und sie hatten ihre eigene soziale Sicherung . Dieser hohe Grad wirtschaftlicher Unabhängigkeit geht den Frauen im Osten jetzt nach und nach verloren , während im Westen die Lage stagniert . Zur Arbeitsmarktpolitik haben Sie sich , Frau Minister Merkel , schon öfter engagiert und frauenfreundlich , aber leider , ohne daß irgendeine Handlung gefolgt ist , geäußert . An dieser Stelle greife ich deshalb noch einmal zwei Beispiele für die ineffiziente Frauenpolitik dieser Bundesregierung heraus . Sie selbst beklagen , daß der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen mit über 55 % höher liegt als ihr Anteil an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit . Aber Sie geben sich mit Appellen zufrieden , wie Sie es auch heute wieder gemacht haben . Ich frage Sie deshalb : Wenn Sie es mit Ihrer Frauenpolitik ernst meinen , warum folgen Sie dann nicht dem Beschluß des Bundesrates , der vorsieht , § 5 des Arbeitsförderungsgesetzes so zu ändern , daß Frauen durch geeignete Angebote und Informationen an den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten der Bundesanstalt für Arbeit entsprechend ihrem Anteil an den registrierten Arbeitslosen beteiligt werden ? . Dies würde für die Frauen einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung nicht nur bei der Vermittlung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und nicht nur bei der Bereitstellung von sinnvollen Angeboten zur beruflichen Fortbildung bringen , sondern vor allem auch innerhalb des Programms für Langzeitarbeitslose , bei denen Frauen wiederum weit überproportional vertreten sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich rede hier nicht über irgendeine abstrakte Theo rie ; nein , ich war wie auch andere gerade in den neuen Bundesländern und habe mich am Beispiel Thüringen vor Ort davon überzeugen können , ja müssen , daß die gerade geschilderte Arbeitsmarktmisere für die Frauen dort bittere Realität ist . Hier waren sogar 56 % der Arbeitslosen Frauen . Die Beteiligung an Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit lag aber nur bei 38 % . Ein Grund dafür liegt in Erfurt darin , daß z . B . ein großer Teil der ABM-Mittel in den Baubereich geflossen ist . Dort sind Frauen nach den gesetzlichen Regelungen der alten Bundesländer nicht zu beschäftigen . Das heißt , hier werden plötzlich Arbeitsschutzrechte für Frauen zu einem Arbeitsplatzverlustinstrument , und das , obwohl noch vor einem Jahr Frauen in diesem Bereich beschäftigt waren . An anderer Stelle werden in tarifvertraglich geregelten Bestimmungen Frauen von der Arbeit an bestimmten Maschinen ausgeschlossen , an denen sie über Jahre hinweg gearbeitet haben . Das ist ein Entlassungsgrund , der für die Frauen nur schwerlich nachvollziehbar ist . . Hier hätten Sie , Frau Ministerin Merkel , Haushaltsmittel in einer den Erfordernissen entsprechenden Höhe einsetzen sollen . Als besonders gute Kennerin der Lage in den neuen Bundesländern hätten Sie sich engagieren müssen , damit das ehemalige Recht auf Arbeit für die Frauen nicht zu einem aufgedruckten zweifelhaften Recht auf Arbeitslosigkeit mit all seinen diskriminierenden Konsequenzen wird , als da sind : Abbau von wirtschaftlicher Unabhängigkeit , Abbau von gesellschaftlicher Anerkennung und Abbau von Selbstwertgefühl und Selbstbewußtsein . Ich glaube fast , Frau Ministerin Merkel , Sie selbst wissen , ja Sie ahnen nicht einmal , was das für die Frauen bedeutet . _ Frau Merkel ist gar nicht mehr da . . Ich habe an keiner Stelle bei den vielen Gesprächen mit unterschiedlichsten Gruppen Frauen gefunden , die froh waren , endlich nicht mehr arbeiten gehen zu müssen , so wie es hier in Debatten von Unionsfrauen schon vertreten wurde . Aber ich habe reihenweise Äußerungen von Frauen vernommen , die genau der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Infas-Studie entsprachen . Ich zitiere : . . . daß für die übergroße Mehrheit der befragten Frauen die Erwerbstätigkeit ein selbstverständliches und obendrein unverzichtbares Element ihrer Lebensplanung ist . Die Alternativrolle Hausfrau existiert generell nicht als Lebensperspektive und ist nur für eine deutliche Minderheit im eigenen Wertsystem verankert . Ich frage die Frauenministerin nun : Was hat sie bisher außer Lamentos an Konsequenzen aus dieser Studie und aus ihren Reisen durch die neuen Bundesländer gezogen ? Denn die Förderprogramme für die Wirtschaft im Osten kommen überwiegend Männern zugute .  Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ist überwiegend auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für Männer ausgerichtet . . _ Sie müssen sich an Ort und Stelle umgucken ; dann können Sie mitbekommen , daß das kein Irrtum , sondern die Realität ist . Die Ausbildungsplätze etwa in Banken und Versicherungen werden fast ausschließlich an männliche Jugendliche vergeben . Die Ministerin hätte dafür sorgen können , daß Frauen wenigstens in die Planungsund Aufbaustäbe für Beschäftigungsgesellschaften verantwortlich eingebunden worden wären . . Aber das alles ist bisher versäumt worden . Ich will der Bundesregierung nicht unterstellen , daß das sogar absichtlich geschehen ist . Inzwischen hat die Ministerin ein sogenanntes Gleichberechtigungsgesetz angekündigt . Über dessen Inhalte hat sie noch nichts Konkretes geäußert . Eine Aussage allerdings war definitiv , nämlich daß eine Quotenregelung für Frauen bei der Einstellung und Beförderung abzulehnen sei . Sie bezeichnete sie als untauglich , obwohl die Erfahrungen uns sehr wohl gezeigt haben , daß eine solche Regelung eine wirkliche Änderung der Situation von Frauen im Berufsleben erreichen könnte . . Lichtblicke der Erkenntnis hatte sie in der Zwischenzeit , nämlich bei Qualifizierungsmaßnahmen und der Quotierung von Ausbildungsplätzen . Das war ein schwacher Anfang . Dann kam schon das starke Dementi . Ich hätte gewünscht , daß die Frauenministerin die Quote akzeptiert ; denn ohne die Quote läßt sich keine Frauenpolitik machen . Ein weiterer wichtiger Umstand für die hohe Erwerbstätigkeit der Frauen im Osten , um die wir im Westen immer noch kämpfen , war , daß sie die Möglichkeit hatten , Plätze in Kindergärten , Krippen und Horten zu bekommen . Die Probleme , die Frauen im Westen haben , um Kinderbetreuungsplätze zu erhalten , bestanden dort nicht . Im Osten werden diese Einrichtungen jetzt verringert . Die Frauen werden nicht mehr in der Lage sein , der Erwerbstätigkeit nachzugehen . Für die Frauen bedeutet das den Eintritt in den Teufelskreis , der den Frauen hier sattsam bekannt ist : Die Frau wird arbeitslos mit einem Kind und steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung . Sie bekommt deshalb keinen Kinderbetreuungsplatz . In den neuen Bundesländern können Frauen Kindergartenplätze nicht mehr bezahlen , wenn sie arbeitslos geworden sind . Deshalb vermute ich , daß es das Ziel ist , Frauen in die Sozialhilfe zu packen und sie damit zu einem Kostenfaktor für die ohnehin finanziell schlechtgestellten Kommunen zu machen . . _ So ist es . Die Ministerin hat vorhin behauptet , die Kindergartenplätze gingen nicht verloren . Aber wir haben inzwischen leider andere Informationen : In Mecklenburg-Vorpommern sind inzwischen 10 % der Kindergartenplätze weggefallen , in Brandenburg sogar 15 % , dazu ein Sechstel der Kinderkrippenplätze . . _ Sie können von den Frauen gar nicht mehr genutzt werden , weil der Beitrag von 110 DM von den Frauen schon jetzt nicht mehr zu finanzieren ist . . Deshalb wäre es mehr als gerechtfertigt , nach dem 30 . Juni insbesondere die 2 ,3 Milliarden DM , die die SPD-Fraktion gefordert hat , für Kinderbetreuungseinrichtungen im Haushalt wieder bereitzustellen . Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , im Einigungsvertrag ist das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz festgeschrieben worden . Sie können sich also nicht auf den Standpunkt stellen , die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen sei ausschließ- lich Ländersache , zumal Sie sehr wohl wissen , daß gerade die Länder und Kommunen im Osten jetzt und in nächster Zeit nicht in der Lage sind , diese Finanzierung zu leisten . Sie entziehen sich damit bewußt Ihrer Verantwortung . Ein weiterer Punkt , der die besondere Situation in den neuen wie in den alten Bundesländern gegenwärtig kennzeichnet , ist die notwendige Neuordnung der Schwangerschaftsabbrüche . Dies fand im Haushalt mit 40 Millionen DM , durch die CDU/CSU-FDP-Koalition beantragt , seinen politischen Niederschlag , nämlich als Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not . Damit ist in fataler Weise wieder die merkwürdige Praxis der Bundesstiftung Mutter und Kind auf die neuen Bundesländer ausgedehnt worden . Wir Sozialdemokraten sind für effektive Hilfe mit Rechtsanspruch für Schwangere . Deshalb wollten wir diese Ausdehnung nicht . . Frau Ministerin Merkel , wer so oder mit einem Kindererstausstattungsgeld _ treffender wäre hier der Begriff Geburtenprämie _ von 1 000 DM ein Ja zum Kind durchsetzen will , verweist die von ihm vertretenen Frauen schlicht in die Gruppe der Unmündigen .