Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in unserem Land haben Anspruch auf Schutz vor Cyberangriffen jeglicher Art. Parlament wie Bundesregierung stehen in der Pflicht, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. Zu diesem Zweck braucht es weit mehr als die 20 Punkte, die im Antrag der Grünen gefordert werden. Aber dieser Antrag geht in die richtige Richtung. Deshalb wird Die Linke ihn unterstützen. Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden, der NSA/BND-Untersuchungsausschuss, die Hackerangriffe auf den Bundestag, das Außenministerium und viele andere Institutionen haben gezeigt, wie verletzlich wir im IT-Bereich sind. Aus Zeitgründen kann ich hier nur vier Punkte nennen, die für Die Linke in puncto IT-Sicherheit von zentraler Bedeutung sind. Erstens. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, muss eine eigenständige, tatsächlich unabhängige und neutrale Behörde werden, deren Kern­ aufgabe die spürbare Erhöhung des digitalen Schutzes für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Dafür, meine Damen und Herren, muss das BSI zwingend aus der Zuordnung zum Bundesinnenministerium herausgelöst werden. Vor allem aber muss sich das BSI aus dem Dunstkreis der deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienste befreien. Das Amt muss endlich Servicedienstleister für Bürger, öffentliche Infrastruktur und Unternehmen und darf nicht länger auch Zulieferer für die Geheimdienste sein. Zweitens fordert Die Linke den Verzicht auf den Ankauf und die Nutzung von Sicherheitslücken durch staatliche Einrichtungen. Es muss Schluss damit sein, dass deutsche Behörden und Geheimdienste technische und Softwareschwachstellen ausnutzen und Verschlüsselungsstandards gezielt unterwandern, um Kommunikation auszuspähen, und Staatstrojaner zur Strafverfolgung oder zur Informationsbeschaffung einsetzen. Damit tritt der Staat neben Kriminellen letztlich als ein Gefährder von IT-Sicherheit auf. Drittens. Einige bei CDU und CSU – Herr Schuster war heute wieder bestes Beispiel – wollen den Geheimdiensten und der Bundeswehr sogar sogenannte Hackbacks erlauben, also Cybergegenangriffe auf fremde Server und Computer, um dort Daten oder gar die ganze Technik zu zerstören. Dadurch könnte die Sicherheitslage dramatisch eskalieren. Die allermeisten Cyberangriffe sind nicht eindeutig zuzuordnen und laufen häufig über Systeme von Dritten, ohne deren Wissen oder gar Einverständnis. Dadurch können bei Gegenangriffen sogenannte Kollateralschäden nicht ausgeschlossen oder sogar provoziert werden. Was das im militärischen Bereich alles an Gefahren bedeuten kann, will ich hier gar nicht ausmalen. Deshalb lehnen wir als Linke die Hackback-Forderungen entschieden ab. Viertens fordert Die Linke die Ausweitung der Produkthaftung für IT-Hersteller. Das ist vor allem für Nutzer von Smartphones von Bedeutung; denn diese können zu Cyberangriffen genutzt werden, ohne dass deren Nutzer es jemals bemerken. Das IT-Sicherheitsgesetz von 2015 sieht dazu leider nichts vor. Das ist ein zentrales Defizit, das dringend behoben werden muss. Zwei weitere Themen kann ich hier nur anreißen. Das Betriebssystem Windows 10, das in Deutschland millionenfach genutzt wird, leitet selbst bei den besten Sicherheitsprogrammen Daten auf Serversysteme in den USA aus. Was genau, ist selbst dem BSI und der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht bekannt, da die Daten verschlüsselt ausgeleitet werden. US-Router haben eingebaute Sicherheitslücken, jene aus China vermutlich auch. Deshalb brauchen wir eine Rückgewinnung an technologischer Souveränität durch die Förderung der Entwicklung von eigener Hard- und Software. Letzter Punkt. Ein Journalist hat mich kürzlich gefragt, ob es denn stimme, dass jede dritte oder vierte Planstelle im Bereich der Cyberabwehr in Deutschland unbesetzt sei. Wenn das so stimmt, dann wäre das ein unhaltbarer Zustand. Ich erwarte vom Innenminister, dass er dazu baldmöglichst Stellung bezieht. Meine Damen und Herren, wir müssen über die Chancen von IT reden, aber eben auch über die Probleme und die damit einhergehenden Risiken, und wir müssen Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit ergreifen. Die heutige Debatte kann dazu sicher nur ein Anfang sein. Herzlichen Dank.