Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Venezuela ist in der Tat - darauf deutet alles hin - ein Land , das politisch und wirtschaftlich am Abgrund steht . Das ist nicht nur eine Frage der Innenpolitik Venezuelas ; vielmehr hat das , was dort geschieht , weit reichende regionale und internationale Auswirkungen . Deswegen kann es kein Verständnis für Ihre abwiegelnde Rede geben , Herr Kollege Ströbele . Richtig ist : Chávez wäre nie ins Amt gekommen , wenn nicht frühere Regierungen und politische Gruppierungen in diesem Land versagt hätten , vor allem in der sozialen Frage . Das ist richtig . Aber das Versagen früherer Regierungen kann und darf niemals eine Legitimation dafür sein , dass nun ein Regierungschef wie Chávez zusehends antidemokratisch und autoritär regiert und die Demokratie in Venezuela - ich sage das so deutlich - abschaffen will . Dagegen muss sich unser deutlicher Protest erheben . Natürlich ist ihm die von Ihnen angesprochene oppositionelle Presse ein Dorn im Auge . Deswegen will er die Pressefreiheit einschränken . Natürlich ist ihm die Opposition ein Dorn im Auge . Deswegen will er die parlamentarischen Rechte aushebeln . Als der Kollege Hedrich und ich in der vergangenen Woche in Venezuela waren , haben uns venezolanische Oppositionsabgeordnete eine Resolution überreicht , in der sie die Parlamentarier in Deutschland und in Europa dringend um Hilfe bitten , weil Chavéz erreichen will , dass selbstverständliche parlamentarische Rechte , die bei uns gelten , vor allem die Minderheitenrechte der Opposition , beschnitten werden . So soll die Zusammensetzung des obersten Gerichts künftig mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können . Sie haben uns angerufen , ihnen zu helfen , dass dieses Attentat auf die parlamentarische Demokratie in Venezuela verhindert wird . So unterschiedliche Auffassungen wir auch vertreten und so unterschiedlich wir Chávez und seine Politik bewerten , so sollten wir uns doch um der Selbstachtung als Parlamentarier willen über alle Fraktionen hinweg in einem Punkt einig sein : Wenn uns Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen um Hilfe bitten , wenn ihre selbstverständlichen parlamentarischen Rechte , wie sie jeder von uns im Bundestag hat und wie sie sich jeder für das Parlament eines demokratischen Landes wünscht , beschnitten werden sollen , dann sollte ihnen unsere eindeutige und uneingeschränkte Solidarität gelten . Chávez war in der Tat in politischer Hinsicht eine Hoffnung für die Armen . Deshalb ist er ins Amt gekommen . Aber Chávez ist längst zu einem Risiko für die Armen in seinem Land geworden . Mittlerweile leben 36 Prozent der Venezolaner unterhalb der Armutsgrenze ; sie haben also täglich weniger als 1 US-Dollar zum Leben . Insgesamt 81 Prozent der Venezolaner müssen als arm oder kritisch arm bezeichnet werden . Auf den Straßen von Caracas und in den Städten und Dörfern Venezuelas ist mit Händen zu greifen und zu erleben , wie die Zahl der fliegenden Händler in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen hat . Das heißt , die Schwarzarbeit breitet sich aus , während die legale Beschäftigung im offiziellen Sektor dramatisch sinkt . Kollege Löning hat bereits erwähnt , dass vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen massiv in ihrer Existenz gefährdet sind . Politisch ist das Land tief gespalten . Durch alle gesellschaftlichen Schichten und durch die Familien geht ein immer tieferer Riss zwischen Chávinisten und Gegnern des derzeitigen Präsidenten . Aufgabe eines Präsidenten wäre es , das Volk zusammenzuführen und einen Konsens zu bilden . Dieser Präsident aber macht das Gegenteil : Er spaltet das Land weiter zuungunsten der Lebensbedingungen der Menschen in Venezuela . Er heizt den politischen Konflikt zusätzlich an , schafft Parallelstrukturen zu den bestehenden Institutionen und - ich habe es bereits erwähnt - setzt dazu an , die Rechte des Parlaments auszuhebeln . Eine Lösung des tief greifenden politischen und wirtschaftlichen Konflikts in Venezuela mit seinen negativen Auswirkungen auf die gesamte Region kann das Referendum bringen . Morgen ist eigentlich der Tag , an dem die Zulassung des Referendums offiziell festgestellt werden soll . Deshalb ist es gut , dass wir heute diese Debatte führen . Das Referendum ist in der Verfassung vorgesehen . Die Opposition hat dafür 3 ,5 Millionen Unterschriften gesammelt . Das ist ein ausreichendes Quorum . Derzeit prüft der unabhängige Wahlrat die Unterschriften . Wie wird die Regierung Chávez damit umgehen ? Die von ihren Anhängern inszenierte Begleitmusik lässt Schlimmstes befürchten . Öffentlich erklären Mitglieder der Regierung Chávez , dass das Referendum auf keinen Fall zustande kommen dürfe , dass man notfalls 2 Millionen der 3 ,5 Millionen Unterschriften für ungültig erklären müsse , dass man sogar mit Gewalt gegen ein mögliches Referendum vorgehen müsse . Die von der Opposition gestellten Mitglieder des Wahlausschusses werden von der politischen Polizei bespitzelt . Ihre Telefonate werden abgehört . Wenn es nicht zu diesem Referendum kommt , dann verliert die Regierung Chávez , so behaupte ich , den letzten Anschein demokratischer Legitimation und beschreitet Venezuela den Weg einer autoritären Diktatur . Wir sollten gemeinsam versuchen , das zu verhindern .