Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Weisskirchen , durch die Art , wie Sie den Antrag eingeführt haben und nicht auf jedem Wo rt bestanden , sondern das Thema zur Debatte gestellt haben , ist uns die Debatte sehr erleichtert worden . Denn wir können uns jetzt darauf konzentrieren , festzustellen : Wollen wir helfen oder nicht ? Ich meine _ das wird aus dem deutlich , was Frau Wisniewski und andere gesagt haben _ : Wir werden helfen , wir wollen helfen , und wir müssen helfen . Wenn es keine gesetzliche Regelung geben wird und kann , weil wir uns an das halten müssen , was Deutschland in dieser Beziehung mit anderen Staaten vereinbart hat , dann muß es doch eine Regelung geben , und zwar aus dem gleichen Grund . Eines steht für mich fest _ wir haben gestern im Unterausschuß Wiedergutmachung des Innenausschusses auch dieses Thema beraten , und da bin ich noch nachdenklicher und auch härter geworden als bisher _ : . Ein Null-Ouvert mit Joker , wie ihn die Bundesregierung bisher aus finanziellen Gründen offenbar anstrebt , ist für Deutschland nicht erträglich . . Meine Damen und Herren , die Ideen von Investitionen im humanitären Bereich mögen gut und nützlich sein . Wir unterstützen dies auch . Aber _ da schließe ich an das an , was Frau Wisniewski gesagt hat _ diese Ideen können die individuelle Opferhilfe für die NS-Verfolgten in den baltischen Staaten nicht ersetzen . . Wir müssen auch dem Vergangenheitsverständnis gerecht werden , das die Präsidentin unseres Hauses hier vor zwei Tagen für uns aktuell und überzeugend dargelegt hat . Jeder von uns weiß um den Bußgeldkatalog der leeren Kassen des Bundes , der jedem droht , der finanzielle Forderungen , auch hinsichtlich der Entschädigung von NS-Unrecht , geltend macht . Nur , dieser Bußgeldkatalog der leeren Kassen muß _ das sage ich auch in Anwesenheit des Vertreters des Finanzministeriums _ abgewogen werden gegenüber dem Strafkatalog , den die Geschichte für uns bereithält , wenn wir unserer historischen Verantwortung nicht gerecht werden . . Das Ausweichen vor Gerechtigkeit kann für unseren Staat teuer werden , finanziell und politisch . . Meine Damen und Herren , für die NS-Verfolgten in den baltischen Staaten folgt für mich daraus : Für Opfer des deutschen NS-Terrors , die bisher keinerlei Entschädigung bekommen haben , muß wenigstens eine Härteregelung gefunden werden , wie sie für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit den Vereinbarungen der Republiken Belarus , der Russischen Föderation und der Ukraine geschaffen wurde . Aber es ist weder historisch verantwortlich noch für die Betroffenen zumutbar , wenn wir auf die völkerrechtlich problematische , politisch-moralisch abwegige Erwägung verfielen , NS-Opfer der von der Sowjetunion überfallenen und okkupierten baltischen Staaten zu bitten , in einem der Nachfolgestaaten dieser Besatzungsmacht um Unterstützung nachzusuchen , auch wenn diese Unterstützung von Deutschland finanziert wird . . Ich bin vor 25 Jahren mit dem heutigen Staatsminister im Auswärtigen Amt , Helmut Schäfer , das erste Mal in Litauen gewesen . Wir haben dort gesehen , was Widerstand war und wie man zum Widerstand stand . Ich glaube , diese Staaten haben Anspruch auf Respekt . Ich will zum konkreten Thema weitergehen . Allein schon die Idee , der Legitimation für einen solchen Bittgang , einen Bittgang zu den Stiftungen in Moskau , Minsk oder sonstwo , wird für mich zum widersinnigen Bußgang . . An die damals erzwungene Staatsbürgerschaft der ehemaligen Sowjetunion anzuknüpfen übersteigt für mich die Grenze des verantwortlich Nachvollziehbaren . Man stelle sich einmal vor : Man zwingt die Litauer , die Letten und die Esten , eine Petition nicht in ihrer Heimatsprache , sondern in der in Belarus , in Rußland und in der Ukraine verstandenen Sprache der Besatzungsmacht abzufassen , um Geld aus einem Fonds zu bekommen , der mit fremden Staaten , mit den Nachfolgestaaten der Besatzungsmacht , abgeschlossen worden ist . Wo kommen wir denn im Denken damit eigentlich hin ? . Deswegen bitte ich die Bundesregierung : Vergessen Sie diese Pläne bitte ganz schnell . Ich warne vor diesen Überlegungen . Wir würden die Grenzen des Erträglichen auch dann sprengen , wenn wir zusehen würden , wie rentenberechtigte , zwischenzeitlich Sowjetbürger gewesene frühere SS-Soldaten _ so heißt das ja wohl _ , die für Nazi-Deutschland , für den Unrechtskrieg , für den völkerrechtswidrigen , verbrecherischen Krieg gekämpft haben , Renten aus deutschen Kassen erhalten , was ja wohl sein muß , und gleichzeitig die Opfer dieses verbrecherischen Krieges und des rassistischen Regimes dieses Staates ohne Entschädigung ließen und sie darauf verwiesen , an die Besatzungsmacht zu gehen , um zu sehen , ob sie da vielleicht ein Almosen bekommen . Meine Damen und Herren , so sollten wir das Gorbatschow-Wort gewiß nicht verstehen : Wer zu spät kommt _ weil er nach der NS-Diktatur unter sowjetischer Besatzung in der nächsten Diktatur leben mußte und daher gegen Deutschland fristgerecht keine Ansprüche stellen konnte _ , den bestraft das Leben , das Bundesrepublik heißt . So nicht , meine Damen und Herren ! Darüber , wie wir helfen können , sollten wir im Ausschuß beraten , aber bitte mit gutem Willen . .