Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, bei den Verhandlungen um die sogenannten Entflechtungsmittel sollte es um mehr gehen als darum, wer finanzpolitisch am längeren Hebel sitzt. Leider ist mein Eindruck bisher ein anderer. Wenn das Bundesfinanzministerium die Mittel tatsächlich auf null abschmelzen will, dann ist das ein Pokerspiel, aber kein Beitrag zu einer ernsthaften Verhandlung im Sinne der Sache, und weit von dem entfernt, was für eine funktionsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur notwendig ist. Der Bedarf für die kommunale Verkehrsinfrastruktur übersteigt die Mittel schon heute. 1,9 Milliarden Euro wären für Kommunalstraßen und ÖPNV-Infrastruktur jährlich erforderlich. Das ist deutlich mehr als die 1,3 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern bis 2013 zahlt. Damit wächst der Investitionsstau schon jetzt Jahr für Jahr. Das Gutachten der Länder für die Verkehrsministerkonferenz zeigt das seriös, und ich glaube, dass das bisher niemand bezweifelt hat. Auch wenn mit der Föderalismusreform der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beschlossen wurde – ob das sinnvoll ist oder nicht, sei jetzt dahingestellt –, ist der Bund nach dem Entflechtungsgesetz bis Ende 2019 zu Kompensationszahlungen verpflichtet. Für die Zeit von 2014 bis 2019 ist lediglich zu überprüfen, ob die Zahlungen noch angemessen und erforderlich sind. Ich nehme an, dass sich unter uns kaum eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter finden wird, die bzw. der, wenn sie den Zustand der Straßen oder Busbahnhöfe zu Hause in den Wahlkreisen vor Augen haben, diese Erforderlichkeit nicht seht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der Union, Sie hatten im Koalitionsvertrag die Neufestsetzung der Mittel zur Mitte der Legislaturperiode angekündigt. Auch wenn wir optimistisch davon ausgehen, dass die Legislaturperiode vier Jahre hat: Sie sind im Verzug. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung mit einer Position in die Verhandlungen gestartet ist, die den Ländern keine andere Wahl ließ, als den für Dezember 2011 angesetzten Verhandlungstermin platzen zu lassen. Hoffen wir, dass das nächste Verhandlungsangebot näher an der Realität ist. Ich frage mich die ganze Zeit: Wo ist eigentlich bei all dem der zuständige Bundesverkehrsminister? Wo ist Peter Ramsauers Gestaltungswille, wenn es um die Zukunft kommunaler Verkehrsinfrastruktur geht? Wo sind seine Vorschläge für die Finanzierung dieser zentralen Aufgabe der Daseinsvorsorge ab 2019, wenn nicht nur die Kompensationsmittel auslaufen, sondern auch das Bundesprogramm für ÖPNV-Großvorhaben? Der Bundesverkehrsminister konstatiert zwar, dass die GVFG-Bundesprogrammmittel schon jetzt überbucht sind. Konsequenzen daraus zieht er aber in keiner Weise. Die jährlich 330 Millionen Euro reichen doch hinten und vorne nicht, wenn 1,7 Milliarden Euro allein durch laufende Vorhaben gebunden sind. Zu den knappen Mitteln kommt noch die Unsicherheit, was ab 2019 sein wird. Die Folge: Die finanziell ohnehin klammen Kommunen lassen lieber die Finger davon, dringend notwendige Infrastrukturprojekte in Angriff zu nehmen. Nicht ohne Grund schlagen die Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet Alarm. Ihnen steht doch das Wasser bis zum Halse. In dieser Situation benötigten wir einen Bundesverkehrsminister, der sich für einen leistungsfähigen öffentlichen Personenverkehr in Ballungsräumen wie im ländlichen Raum sowie für ein funktionsfähiges kommunales und regionales Straßennetz starkmacht. Wir benötigten einen Bundesverkehrsminister, der die Sicherung nachhaltiger Daseinsvorsorge als vorrangiges Ziel einer integrierten Verkehrs-, Stadt- und Raumentwicklungspolitik begreift. Das ist ein Ziel, für das auch der Bund weiterhin Mitverantwortung übernehmen muss, gerade angesichts der wachsenden Herausforderung des demografischen, wirtschaftsstrukturellen und des Klimawandels sowie natürlich der knappen Ressourcen. Wir benötigten auch Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen, die das Thema im Deutschen Bundestag nicht einfach in den Finanzausschuss abschieben, weil sie ihre eigene Machtlosigkeit verschleiern wollen. Ich stelle fest: Kraftloser Bundesverkehrsminister Ramsauer im Kabinett, der sich für nicht zuständig hält, trifft auf kraftlose Verkehrspolitiker der Koalition im Bundestag, die sich ebenso für nicht zuständig halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, trotzdem setze ich auf Ihre kurzfristige Einsicht. Stimmen Sie doch einer Überweisung des vorliegenden Antrags in Federführung des Verkehrsausschusses zu. Stellen Sie sich doch den Problemen bei der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Dort, wo Städte boomen, stellen sich die Aufgaben anders als dort, wo periphere ländliche Regionen, zunehmend aber auch Städte von Bevölkerungsrückgang, Arbeitsplatzabbau und sinkender Wirtschaftskraft betroffen sind. Klar ist, dass die Kommunen in ihrer gegenwärtigen finanziellen Lage nicht in der Lage sind, diese Herausforderung zu bewältigen. Statt finanzpolitischem Hickhack fordern wir deshalb ein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung des Bundes für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Es ist höchste Zeit für einen Investitionspakt von Bund und Ländern für den ÖPNV und die Kommunalstraßen. Für den Bund heißt das: Er muss den Ländern bis 2019 weiter angemessene Mittel gewähren und ihnen bis dahin Planungssicherheit geben. Im Gegenzug müssen sich die Länder nachprüfbar zu einer zweckgebundenen Verwendung verpflichten. Konstruktionsfehler der ehemaligen Gemeindeverkehrsfinanzierung müssen endlich korrigiert werden. Neben Neuinvestitionen müssen auch Erhaltungsinvestitionen förderfähig werden. Bei Neuinvestitionen müssen ausreichend Rücklagen für den Erhalt gebildet werden. Zudem brauchen wir zügig klare Perspektiven für die Zeit nach 2019. Die Föderalismusreform bedeutet nicht nur, dass die Verantwortung an die Länder übergeht, sondern dass die Länder bei der anstehenden Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auch ausreichend Mittel für diese Aufgaben erhalten und sie den Kommunen zur Verfügung stellen. Der Komplettrückzug des Bundes aus der Verantwortung für die ÖPNV-Infrastruktur gehört noch einmal gründlich auf den Prüfstand. Das ist eine Aufgabe, der sich der Bundesverkehrsminister endlich einmal stellen sollte. Vielen Dank.