Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verschiedene Kulturen , verschiedene Sprachen , verschiedene Traditionen verlangen einen vorsichtigen Umgang miteinander . Wahrscheinlich wird m an nur in einem föderalistischen Staat diese Probleme wirk lich befriedigend lösen können . Man muß sich allerdings darüber im klaren sein , daß manche heute die Geschichte mit marxistischen Scheuklappen betrachten . Ich finde es auf jeden Fall empörend , und ich möchte mich bei den Türken dafür entschuldigen , daß hier im Deutschen Bundestag eine Abgeordnete im Zusammenhang mit der Türkei den Begriff der Endlösung gebraucht hat . . _ Ich finde das auch als Zitat empörend , liebe Frau Jelpke ! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß die Türkei , daß das Osmanische Reich das Land war , daß 1 492 die vertriebenen sephardischen Juden aufgenommen hat und daß die moderne Türkei das Land ist , das unzähligen Emigranten gerade aus Deutschland Asyl gewährt hat . . Ich erinnere daran , daß unser Kollege Baade von der SPD , daß mein Rektor an der Universität München oder daß Reuter , der Berliner Bürgermeister , in der Türkei Zuflucht gefunden haben . Deswegen befinde ich mich hier in guter Gesellschaft , wenn ich 15352 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Günther Müller sage : Es ist empörend , hier _ und sei es als Zitat _ den Begriff der Endlösung zu gebrauchen ! . Hier wird Semantik gebraucht , meine liebe Frau Jelpke , und ich kenne Ihre Semantik aus Ihren Artikeln im Arbeiterkampf . Ich empfehle allen Kollegen , das nachzulesen . Das fällt eigentlich unter Volksverhetzung , aber bei uns wird ja in diesem Bereich wohl nicht mehr ermittelt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die vorsichtige Öffnung der türkischen Regierung gegenüber den Kurden war eine Provokation für die Revolutionäre . Es handelt sich ja nicht , wie man hier sagt , um die kurdische Arbeiterpartei , sondern um die kommunistische , marxistische Partei . Do rt wird sie so genannt , aber hier gebraucht man einen anderen Begriff . Die PDS war ja immer eine treue Begleiterin der Weltrevolution , und sie war auch zu einem Zeitpunkt mit einer Delegation in diesem Gebiet , als die Provokationen der PKK gegenüber der Türkei wegen der Öffnung begonnen haben . Manch einer sollte sich vielleicht darüber Gedanken machen , warum diese Delegation gerade zu diesem Zeitpunkt dort war . . _ Ach , ich kann Ihnen noch viel mehr sagen , Frau Jelpke ! Warten Sie , ich bin noch lange nicht fertig ! Vor einiger Zeit erschien in der Zeitschrift Marie Claire _ das ist so ein Schicki-Magazin , das dadurch aufgefallen ist , daß der Kanzlerkandidat Lafontaine ihm einmal ein interessantes Interview über den postmodernen Lebensstil gegeben hat _ eine 18seitige Reportage von in gestylten Tarnanzügen gekleideten Frauen , die in einem Ausbildungslager im Libanon den Befeiungskampf in der Türkei übten . Im selben Lager waren früher Vertreter der RAF . Diese Todes-Connection , liebe Frau Jelpke , spielt natürlich auch in unserer Republik eine Rolle . Wenn ich z . B . im Stern lese : Bremen wird zu einer deutschen Rauschgifthochburg . 74 Menschen fielen dort 1990 den Drogen zum Opfer . Junkies aus der ganzen Republik besorgen sich in der Hansestadt ihren Stoff , denn der ist in Bremen billig dank kurdischer Clans . so wissen wir , daß das das Finanzierungsinstrument der PKK für die Waffenkäufe ist . Es würde Ihnen gut anstehen , auch hier etwas gegen Waffenhandel zu sagen und nicht im Fernsehen für den Drogengenuß zu werben , damit noch extra Rauschgift gekauft wird und sie Gelder für den Waffenkauf zur Verfügung haben , um es einmal ganz klar und deutlich zu sagen . . Der Innenminister von Niedersachsen , ein Sozialdemokrat , Herr Glogowski , erklärte vor Journalisten in Hannover : Es ist seit vielen Jahren bekannt , daß die PKK mit schlimmen Methoden in vielen Städten Deutschlands Beiträge eintreibt . Auch hier wissen wir , was in der Bundesrepublik passiert . Wenn wir Statistiken aufstellen , in denen es heißt , es gab soundso viele Anschläge gegen türkische Einrichtungen , so müssen wir feststellen , daß es mehr Anschläge von linksradikalen PKK-Leuten als von Rechtsextremisten gegen türkische Einrichtungen bei uns in der Bundesrepublik gibt . Aber auch dazu äußern Sie sich nicht . Was von Ihrer Partei und vor allem von Ihnen persönlich , Frau Jelpke _ ich lese diese Artikel seit Jahren _ , im Arbeiterkampf geschrieben wird , ist im Grunde genommen die Fortsetzung des Versuchs , die kommunistische Weltrevolution auf internationaler Ebene ideologisch zu begleiten . Hier haben Sie _ das muß ich sagen , Sie kommen ja aus Hamburg _ in der PDS die richtige Partei gefunden , weil sie diese Tradition aus dem anderen Teil Deutschlands mit übernommen hat . . _ Ach , Entschuldigung , ich habe überhaupt keine vorbereitete Rede , ich spreche frei . Ich mache es nicht wie Sie , daß ich etwas ablese . Das ist der Unterschied zu Ihnen . Weil Sie gerade etwas zur freien Rede sagen : Ich finde schon sehr interessant , daß von Ihnen kein Wort gesagt worden ist _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Kollege Müller , Sie können gar nichts mehr sagen , . weil auch Sie die Redezeit schon weit überschritten haben . Ich muß Sie bitten , einen Schlußsatz zu sprechen . .