Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die FDP-Fraktion ist klar , dass wir diesem Mandat zustimmen werden . Denn es ist klar , dass sich Deutschland auch aus eigenem Interesse für die Sicherheit der Seewege einsetzen muss und dass wir die Piraterie bekämpfen müssen . Dennoch müssen wir uns in der heutigen Debatte auch die eigentlichen Ursachen der Piraterie vor Augen führen . Es ist sehr wichtig , darauf hinzuweisen . Denn die Piraterie ist nur das Symptom einer fast vergessenen politischen , wirtschaftlichen und humanitären Krise . Nach 17 Jahren Bürgerkrieg steht Somalia vor einer ungewissen Zukunft . Fehlende staatliche Strukturen haben rechtsfreie Räume entstehen lassen , die Piraten und Terroristen als Rückzugsorte dienen . Das ist bei weitem nicht nur eine Gefahr für die Region . Die Übergangsregierung hat weder die Kontrolle über das Land , noch genießt sie Legitimität bei der Bevölkerung . Sie hält sich nur noch mithilfe äthiopischer Truppen und durch Unterstützung von außen über Wasser . Die äthiopischen Truppen sollen abziehen - das begrüßen wir auch - , aber dann stellt sich die Frage , wer das entstehende Sicherheitsvakuum füllen soll . AMISOM soll das tun . Wir alle wissen aber , dass AMISOM seit zwei Jahren nicht voll einsatzbereit ist . Nur zwei Länder haben Truppen zugesagt . Insofern zeichnet sich eine kritische Phase ab . An dieser Stelle ist auch die Afrikanische Union gefragt . Denn Fakt ist : Ohne Sicherheit an Land wird es keine Sicherheit auf See geben . Es ist klar , dass am Horn von Afrika keine einfachen Lösungen gefunden werden . Das Trauma der missglückten Missionen in den 90er-Jahren hängt vielen noch nach . Umso mehr muss sich Deutschland politisch engagieren und gemeinsam mit der EU Initiativen auf den Weg bringen . Was ist aus der Somalia-Kontaktgruppe geworden , die sehr engagiert gestartet ist ? Neue Initiativen sind nicht zu erkennen . Welche politischen Initiativen werden nach den Treffen in Dschibuti weiterverfolgt ? Ohne eine Einbindung der Nachbarländer wird man nicht weit kommen . Es gilt verschüttete Kommunikationswege freizulegen . Das kann die Region nicht aus eigener Kraft ; denn Äthiopien , Kenia und Eritrea sind Teil des Problems . Denken wir an den Grenzstreit , der vor sich hinbrodelt ! Denken wir an die unterschiedlichen Eigeninteressen der Nachbarstaaten oder an andere Akteure wie den Jemen ! Es ist klar : Bei der Analyse von Ursachen und Akteuren der Krise muss stärker differenziert werden . Eine Lösung kann nicht an den teilautonomen Regionen Somaliland und Puntland sowie den gemäßigten Teilen der islamischen Opposition vorbeigehen . Auch die wirtschaftliche Lage gibt Anlass zur Sorge . Die Lebensmittelpreise sind rasant gestiegen , um 250 Prozent innerhalb eines Jahres . Die Versorgungslage ist dramatisch . Die entscheidende Frage ist : Welche ökonomischen Alternativen kann es für die Bevölkerung vor Ort geben ? Hier bedarf es eines Aufbaus der Landwirtschaft , der Strukturen und einer Wiederbelebung des Handels . Die Delegation aus Somaliland , die den Bundestag besucht hat , sucht händeringend Geschäftskontakte und wünscht sich deutsches Engagement bei der Polizeiausbildung . Auch hier habe ich keine Antworten der Bundesregierung gehört . Es geht beim Horn von Afrika um weit mehr als um den Kampf gegen die Piraterie . Wer meint , mit dem Einsatz von Fregatten ließen sich alle politischen und wirtschaftlichen Probleme in der Region lösen , der ist wirklich auf dem Holzweg . Fakt ist : Ohne Sicherheit und ohne einen Aufbau staatlicher Strukturen an Land wird es keine Sicherheit auf See geben . Hier ist die Bundesregierung mit neuen politischen Initiativen gefordert . Sie hat viel zu lange untätig zugeschaut .