Partei: SPD
Diesen Kontakt haben wir , Frau Kollegin . Ich darf Ihnen nur sagen : Wir sind in der ersten Runde beim Bundesinnenminister mit der Vereinbarung auseinandergegangen , daß wir uns bei weiteren Veränderungen der Konzeption noch einmal interfraktionell treffen . Dieses Gespräch hat nicht mehr stattgefunden . Ich kann nicht beurteilen , aus welchen Gründen das so war . . Meine Damen und Herren , wir bitten die Bundesregierung und die sie tragenden Frak tionen , eine politische Verantwortung für die herausragenden Gedenkstätten in der gesamten Bundesrepublik anzuerkennen . Wir wehren uns nicht nur gegen die Ausgrenzung der Gedenkstätten von exemplarischer Bedeutung in der alten Bundesrepublik , sondern auch gegen die beabsichtigte Streichung der Gelder für die notwendige Bildungsarbeit . Ich habe in den letzten Wochen erneut einige Gedenkstätten in Ostdeutschland besucht . Bei allen regionalen Unterschieden und Besonderheiten habe ich eines überall gefunden : die Bereitschaft , an die 13456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Siegfried Vergin Arbeit zu gehen und jetzt die historische Chance des Neuanfangs zu nutzen . Die Leiterinnen und Leiter der Gedenkstätten sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hoch motiviert . Doch ihnen sind die Hände gebunden , solange sich der Bund nicht äußert , mit welchen Mitteln zu rechnen ist . . _ Das ist aber nicht bekannt . Eine vorläufige Liste , die das Bundesinnenministerium im September 1992 vorgelegt hat , sieht 13 für eine Bundesförderung in Frage kommende Gedenkstätten vor . Was steht dem nun im Haushalt gegenüber , wenn man die im Haushalt bereits verankerten Gedenkstätten Buchenwald , Hadamar und Haus der Wannsee - Konferenz außen vor läßt ? Es sind 7 Millionen DM vorgesehen . Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten erhält darüber hinaus 2 ,2 Millionen DM aus dem Substanzerhaltungsprogramm nach Art . 35 des Einigungsvertrags . . Dies reicht bei weitem nicht . Herr Bundeskanzler , wir nehmen heute nicht nur zur Kenntnis , daß die Bundesregierung gewillt ist , der Gedenkstättenarbeit im vereinten Deutschl and größere Bedeutung einzuräumen , sondern wir begrüßen auch ausdrücklich , daß Sie selber heute an dieser Debatte teilgenommen haben . Die Schaffung einer zentralen Gedenkstätte des Bundes findet unsere Zustimmung . Sie muß beispielhaft für das politische Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland stehen . Die Frage nach einer angemessenen Umgestaltung der Neuen Wache kann deshalb nicht der einsame Kabinettsbeschluß bleiben _ deswegen haben wir diese Debatte durch unseren Antrag erzwungen _ , sondern muß in dieser Beratung weiter behandelt werden . Ungeachtet der letztlich zu findenden äußeren Form der Neuen Wache muß uns aber bewußt sein , daß eine Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft keineswegs ausreicht , um den notwendigen Willen zur historischen Verantwortung zu bekunden . Unser föderales System verlangt nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten von exemplarischem Charakter . Die neue vom Haushaltsausschuß genehmigte Gesamtkonzeption des Bundes schafft dafür nach unserer Auffassung keine geeigneten Voraussetzungen . Meine Damen und Herren , die Zeit drängt und zwar nicht nur für die Neue Wache , sondern auch für die exemplarischen Gedenkstätten in unserer Republik . Der 8 . Mai 1995 ist der fünfzigste Jahrestag der Befreiung der Überlebenden in den Konzentrationslagern . Es jährt sich zum fünfzigsten Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs , der unermeßliches Leid über die Menschen gebracht hat . Das Ausland wird seine Blicke an diesem Tag auf das vereinigte Deutschland richten . Wir sind es nicht nur den Überlebenden und den Nachkommen der Opfer , sondern auch uns selbst und der eigenen Glaubwürdigkeit schuldig , mit Taten zu beweisen , daß wir bereit sind , uns der Verantwortung aus der Geschichte zu stellen und dies durch die Gedenkstätten in der Republik zu dokumentieren . Vielen Dank . .