Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute darüber , dass Wirtschaftsminister Clement für kommenden Mittwoch zur Ausbildungsoffensive 2004 einlädt : Der Wirtschaftsminister hatte dem Vernehmen nach kein Interesse , Bulmahn einzubinden , weil er von ihrer Mitarbeit an einer vergleichbaren Initiative im vergangenen Jahr enttäuscht sei . Wer will das dem Wirtschaftsminister verdenken ? Die heutige Debatte bringt es immer mehr zum Vorschein : Ihr Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzumlage ist an Absurdität kaum zu überbieten . Anstatt die Rahmenbedingungen so zu ändern , dass Ausbildung in Deutschland wieder in größerer Zahl möglich wird , versuchen Sie , diejenigen zu bestrafen , die unter ohnehin schon großen Schwierigkeiten in Deutschland den Menschen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen . Über ein Drittel der deutschen Unternehmen macht überhaupt keinen Gewinn mehr . 50 Prozent aller Mittelständler haben ihr Eigenkapital nahezu vollständig aufgebraucht . Laut der Produktionsstudie 2004 des Fraunhofer-Institutes will jedes zweite Unternehmen innerhalb der nächsten drei Jahre seine Produktion teilweise oder komplett nach Osten verlagern . Ihre Ausbildungsplatzabgabe macht vielen diese Entscheidung deutlich leichter , und zwar deswegen , weil Sie den bürokratischen Unsinn in unserem Land weiter verstärken , weil Sie die Belastungen für die Unternehmen hochschrauben und weil Ihre Politik nicht mehr verlässlich ist . Schauen Sie sich das Gezerre um die Ausbildungsplatzumlage auch heute wieder an ! Seit Wochen erzählen Sie öffentlich , welche Wunderwaffe dieses Gesetz für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze ist - einmal abgesehen von den ständigen Zwischenrufen unwesentlicher Regierungsmitglieder , die schon lange darauf hinweisen , dass es fahrlässig ist , dieses Gesetz zu verabschieden . Aber es liegt ohnehin die Vermutung sehr nahe , dass dieses Gesetz wohl eher einem einzigen Arbeitsplatz liegen soll , nämlich dem des Parteivorsitzenden der SPD . - Hören Sie doch zu ! Das Handelsblatt schreibt in seiner gestrigen Ausgabe - das ist auch für Sie interessant - : SPD-Chef Müntefering hat noch rechtzeitig die Kurve gekriegt . Und das offenbar nicht nur aus taktischen Gründen , sondern aus der Einsicht heraus , dass die Abgabe viel Schaden anrichten würde und vermutlich nicht das gewünschte Ergebnis bringt . Ich persönlich glaube , dass das Handelsblatt hier einer Fehlinformation aufgesessen ist . Von Einsicht kann überhaupt keine Rede sein . Sonst würden Sie diesen Gesetzentwurf - er ist ohnehin das Papier nicht wert , auf dem er steht - heute zurückziehen . Diese Ausbildungsplatzabgabe wird zu gewaltigen Fehlsteuerungen innerhalb des Arbeitsmarktes führen . In Branchen , in denen überhaupt keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen , werden zukünftig mehr Menschen ausgebildet werden , um anschließend auf der Straße zu stehen und dann mit teurem Geld von der Bundesagentur für Arbeit in Umschulungen qualifiziert zu werden . Ich kann mir nicht vorstellen , dass dies richtig ist . Betriebe , die hart ums Überleben kämpfen und einfach nicht mehr die Kraft haben , Lehrlinge auszubilden , werden mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belastet . Dafür können sich gut verdienende Großkonzerne zukünftig über ordentliche Subventionen freuen , wenn sie Lehrlinge zusätzlich ausbilden und die anschließend auf die Straße setzen . Das ist Ihre Politik , meine Damen und Herren ! Städten und Gemeinden - das ist angesprochen worden - steht das Wasser bis zum Hals . Sie werden bei der Bezahlung mit dabei sein und sie werden sich das Geld über die Gewerbesteuer bei den Unternehmen wiederholen . Auch das ist Ihre Politik . Sie schaden mit diesem Gesetz den Jugendlichen und Sie schaden der Wirtschaft . Es ist beschämend , wenn in dieser wirtschaftlich katastrophalen Situation , für die die Bundesregierung verantwortlich ist , ein bürokratisches Monstrum geschaffen wird , nur um Ihre Gewerkschaften und linken Ideologen zu bedienen , die gern einmal wieder die Lieder vom Klassenkampf singen würden . Das ist der wahre Grund . Die eigentlich wichtige und richtige Aufgabe bleibt , dafür zu sorgen , dass junge Menschen in diesem Land wieder eine Perspektive bekommen , eine echte Zukunftschance , die ihnen auch nach einer erfolgreichen Lehre die Möglichkeit bietet , einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden . Dazu muss die wirtschaftliche Wachstumsschwäche unterbrochen werden , die Jahr für Jahr - Sie müssen sich diese Zahl einmal vor Augen halten - 40 000 Unternehmensinsolvenzen verursacht und die heute die meisten Menschen davon abhält , sich überhaupt noch selbstständig zu machen . Viele Kollegen - auch ich gehöre dazu - sind in den Schulen sowie in den Unternehmen und Betrieben unterwegs , die ganz selbstverständlich ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die sie in diesem Zusammenhang haben , wahrnehmen wollen und mit großen Anstrengungen - auch das muss gesagt werden - in den letzten Jahren bei den Nachvermittlungen zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen haben . Diese sagen in den Gesprächen aber auch immer wieder deutlich , dass sie an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind , und fordern dringend eine Entrümpelung des Berufsbildungsgesetzes ein . Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht , wie die Ausbildungsplatzsituation positiv beeinflusst werden kann . Ich fordere Sie auf , diesen unseren Vorstellungen zu folgen . Meine Damen und Herren , das einzig Entscheidende und Wichtige an dieser Debatte ist , dass die Hoffnung bleibt , dass das Engagement aller gesellschaftlichen Gruppen dazu führen wird , dass es Ende dieses Jahres 2004 keine Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz mehr gibt . Sie können aber sicher sein , dass , wenn es dazu kommt , Ihr Gesetzentwurf dazu nicht beigetragen hat .