Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag der Linken zeigt in sehr deutlicher Art und Weise die politische Sicht und das wirtschaftliche Verständnis der Linken. Zusammenfassend fordern die Linken die Enteignung von Firmen, zumindest ab einer bestimmten Größenordnung und Überführung in die Hand der Betriebsmitarbeiter. Man hat den Eindruck, die Linken haben aus der Vergangenheit der DDR nicht das Geringste gelernt. Der Fall Schlecker hat uns in unserem Ausschuss schon häufiger beschäftigt, weniger die wirtschaftlichen Entscheidungen der Firmenleitung als die Personalführung, und wir waren uns alle darin einig, dass die Methoden – Drehtüreffekt –, die angewandt wurden, nicht zulässig sind. Dass das Schlecker-Management Fehler gemacht hat, ist allen offensichtlich. Deshalb aber unsere bewährte soziale Marktwirtschaft durch Staatswirtschaft zu ersetzen, kann auch nur den SED-Nachfolgern einfallen. Es ist schlimm, wenn bei einer Firmeninsolvenz über 11 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Wichtig ist, dass die bisherigen Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Aber das gelingt nicht dadurch, dass wir unser erfolgreiches Wirtschaftssystem aufgeben. Unverfroren halte ich den Hinweis der Linken, der Nachfolgepartei der SED, dass sich die Suche nach dem Vermögen von Anton Schlecker lohnen würde. Lohnender erscheint mir die Suche nach dem SED-Vermögen, dass Ihre Vorgängerpartei hat verschwinden lassen und bei deren Aufklärung Sie, vorsichtig formuliert, nicht gerade geglänzt haben, sondern untergetaucht sind. Das Insolvenzverfahren bei uns in Deutschland hat sich bewährt. Ein erfahrener Konkursverwalter ist dabei, zumindest große Teile des Einzelhandelsimperiums zu sanieren und wieder flottzumachen. Die Chancen sind derzeit nicht schlecht. Ob es gelingen wird, eine Auffanggesellschaft zu gründen und damit die Arbeitslosigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhindern, ist offen. Es wäre jedoch zu begrüßen, wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen und es zu einer gemeinsamen Lösung zugunsten der SchleckerMitarbeiter käme. Die von den Linken vorgeschlagene Beteiligung ist kontraproduktiv. Dass Sie unser Wirtschaftssystem bis heute nicht verstanden haben und Sie in Ihrem kommunistischen Denken weiterhin verhaftet sind, wird deutlich durch Ihre Aussagen, dass der Einzelhandel „auf Kosten der Beschäftigten ein enormes Vermögen angehäuft“ hat. Im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft ist es vielen deutschen Familienunternehmen gelungen, im Nachkriegsdeutschland ein Firmenimperium aufzubauen. Diese Pionierleistung konnte nur gelingen, weil auf der einen Seite weitsichtige Persönlichkeiten etwas gewagt haben und auf der anderen Seite die Beschäftigten mit ihrem Fleiß den Erfolg ermöglicht haben. Heute würde man von einer Win-win-Situation sprechen. Unternehmer, Angestellte und unsere Gesellschaft haben davon profitiert. Und viele dieser Pioniere der Nachkriegszeit haben sich sozialen Projekten gewidmet. Hierzu gehört Schlecker leider nicht. Ebenfalls in der Nachkriegszeit hat die SED die Bevölkerung der DDR unterdrückt und die Wirtschaft in den Sand gesetzt. Aber scheinbar wollen Sie wieder dahin zurück, wie sonst ist Ihre Forderung zu verstehen, dass für „Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten – unabhängig von der Rechtsform – zwingend eine echte paritätische Mitbestimmung vorgeschrieben werden“ soll. Das ist eine kalte Enteignung. Es ist schade, dass Sie aus Ihrer diktatorischen Vergangenheit nichts gelernt haben. Dies zeigt sich auch in Ihrer Aussage, dass aus Ihrer Sicht „Konkurrenz innerhalb der Branche … ganz offensichtlich zu ihrer Destabilisierung“ beiträgt. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall! Konkurrenz belebt das Geschäft und inspiriert zu Höchstleistungen. Das bisherige System aus Mitbestimmungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz und Mitbestimmungsergänzungsgesetz hat sich bewährt. Auch die Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung – Biedenkopfkommission 2006 – hat trotz intensiver Beratungen keine Änderung der Schwelle für das Eingreifen der paritätischen Mitbestimmung vorgeschlagen. Die wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission haben dafür votiert, im Grundsatz am bestehenden System festzuhalten. Meine lieben Kollegeninnen und Kollegen von den Linken, tun Sie sich und uns allen einen kleinen Gefallen und schmeißen Sie Ihren antiquierten Antrag in die Tonne, und arbeiten Sie mit uns konstruktiv am Ausbau der sozialen Marktwirtschaft und der Schaffung von vielen Arbeitsplätzen. Zu Protokoll gegebene Reden