Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf mich den guten Wünschen für das neue Jahr anschließen . Das Kabinett hat heute den Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung beschlossen . Sie alle wissen , dass mit Einführung der Pflegeversicherung festgelegt wurde , dass die Bundesregierung dem Bundestag alle drei Jahre einen Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung , der Pflegeinfrastruktur und über andere damit zusammenhängende Fragestellungen vorlegt . Der Vierte Bericht enthält eine ausführliche Datenzusammenstellung , aus der die Entwicklung der im Zusammenhang mit der pflegerischen Versorgung maßgeblichen Daten hervorgeht . Der Bericht bietet einen Überblick über den Zeitraum 2004 bis 2006 sowie über neueste Entwicklungen . Die Daten geben detailliert Auskunft über die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger , strukturiert nach Pflegestufen , Leistungsarten , Alter und Geschlecht . Die Daten geben ferner Auskunft über die finanzielle Situation der Pflegeversicherung , unterteilt nach Finanzentwicklung , Ausgabenstruktur und Perspektiven , über die Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung , über die Vergütungen ambulanter und stationärer Pflegeleistungen , über die Auswirkungen der Pflegeversicherung im Bereich der Sozialhilfe , über die Entwicklung der Pflegeinfrastruktur , über die Entwicklung der Ausbildung in der Altenpflege sowie über die Qualitätssicherung in der Pflege und die demografische Entwicklung . Die wesentlichen Inhalte sind folgende : Derzeit erhalten jeden Monat rund 2 ,1 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung . Rund 1 ,4 Millionen Menschen beziehen ambulante Pflegeleistungen und rund 700 000 Menschen stationäre Leistungen . Mithilfe der Pflegeversicherung ist es gelungen , einen großen Teil der Menschen , die pflegebedürftig geworden sind , von der Sozialhilfe unabhängig zu machen . Sie wissen , dass vor Einführung der Pflegeversicherung im stationären Bereich in Deutschland 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen waren . In den neuen Bundesländern waren es zu dem Zeitpunkt 100 Prozent . Heute stellen wir fest , dass im ambulanten Bereich weniger als 5 Prozent und im stationären Bereich rund 25 Prozent der Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind . Die jährlichen Aufwendungen für Sozialhilfe als Ergänzung zu den Leistungen der Pflegeversicherung sind seit dem Jahr 1994 um rund 6 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro - dieser Wert ist jetzt relativ stabil - gesunken . Seit 1995 sind im Bereich der Pflege rund 300 000 neue Arbeitsplätze entstanden . Der Bericht gibt Auskunft über die gelungenen Investitionsprogramme in den neuen Bundesländern , wo im Bereich der Infrastruktur viel aufgebaut werden muss . Als Beispiel für die Projekte , die zusammen mit dem Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im ambulanten Bereich erprobt werden , nenne ich das Projekt Gemeindeschwester AGnES . Die Pflegeversicherung hatte Ende des Jahres 2006 ein Finanzpolster in Höhe von 3 ,5 Milliarden Euro . Der Überschuss betrug 2006 450 Millionen Euro ; er ist auf die Einmalleistungen , die 13 . Monatsbeiträge , zurückzuführen . Ansonsten hatten wir in den letzten Jahren immer ein Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben . Ich muss aber hierzu sagen : Das hat nichts mit der demografischen Entwicklung oder den Ausgaben der Pflege zu tun , sondern ist ganz klar darauf zurückzuführen , dass wir seit vielen Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit hatten und die Beiträge für die arbeitslosen Menschen gekürzt wurden , was zu direkten Einnahmeverlusten geführt hat . Der Bericht vernachlässigt auch nicht , dass es Handlungsbedarf gibt . Dieser Handlungsbedarf wird mit dem Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung umgesetzt , der dem Bundestag vorliegt und über den Sie derzeit im Ausschuss diskutieren . Er macht vor allen Dingen deutlich , dass wir mehr tun müssen , um die Pflegeleistungen auszubauen und sie an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren , dass wir die wohnortnahen Versorgungsstrukturen aufbauen und den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege setzen und diese voranbringen müssen . Stichworte hierfür sind : Vernetzung , Leistungsdynamisierung und Verbesserung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz . Der Bericht wird Ihnen zugeleitet . Er ist nach der Kabinettssitzung sofort ins Internet gestellt worden und kann als ergänzende Grundlage für die Diskussion über die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung genutzt werden . Vielen Dank .