Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als erster Redner im zweiten Versuch , im neuen Plenarsaal überzukommen , hat man natürlich zunächst die Versuchung , die Technik auszuprobieren . Ich will das aber nicht tun , da wir uns mit einem sehr aktuellen Thema , nämlich der Lehrstellensituation in Deutschland , beschäftigen wollen . Es ist auch schön , daß bei dieser ersten wirklichen Debatte hier ein Signal in die neuen Bundesländer gehen kann . Denn das Kabinett hat heute ein Ausbildungsprogramm Ost beschlossen , um den Problemen des Ausbildungsstellenmarktes Ost abzuhelfen und um auch in diesem Jahr das Versprechen der Bundesregierung einzuhalten , daß jeder Ausbildungswillige in den neuen Bundesländern einen Ausbildungsplatz erhält . . _ Bisher haben Sie sie immer beantragt , aber wir wollen Ihnen diesmal auf die Sprünge helfen , damit Sie nicht nächste Woche die Fragen stellen müssen . Wir machen es diese Woche , damit es ganz aktuell in die neuen Bundesländer hinübergeht . . Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist natürlich in den neuen und in den alten Bundesländern nach wie vor unterschiedlich . Während wir zunächst auch in den alten Bundesländern zu Beginn der 80er Jahre einen Lehrstellenmangel hatten , gibt es hier jetzt das umgekehrte Verhältnis , daß wir nämlich ein übergroßes Angebot an Ausbildungsplätzen haben . Es gibt mehr Ausbildungsplätze als Lehrstellenbewerber . Ich finde es erfreulich , daß es auch in einigen Orten in den neuen Bundesländern diesen Trend gibt . In Gera , Plauen , Wittenberg und Magdeburg gibt es inzwischen mehr offene Stellen als noch nicht vermittelte Bewerber . Das zeigt , daß wir auf dem richtigen Weg sind . . _ Nein , das ist keine Statistik der DDR ; ich schätze einmal , daß wir beide die nicht mehr benötigen . In den neuen Ländern besteht natürlich die Schwierigkeit , im Verlaufe eines jeden Jahres das Lehrstel - lenangebot und die Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen . Wir sehen es seitdem als unser politisches Ziel an , in jedem Jahr die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen , und zwar nicht durch einfachen statistischen Ausgleich _ der wäre ja leicht herzustellen _ und auch nicht dadurch , daß wir einen simplen Austausch zwischen Ost und West vornehmen , nein , dadurch , daß wir uns bemühen , so viele betriebliche Ausbildungsplätze wie möglich zu schaffen . Das geschieht auch dadurch , daß vielfältige Hilfen des Staates , von Bund und Ländern , gegeben werden . Hier hat der Bund sich besonders hervorgetan . Im Jahre 1991 gab es ein Zuschußprogramm des Bundes für die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrstellen in kleineren Bet rieben ; 1991 und 1992 gab es staatliche Förderung für außerbetriebliche Ausbildungsplätze nach dem alten § 41 c AFG DDR . Aber eines haben wir immer im Vordergrund gesehen : den Umbau in Richtung Soziale Marktwirtschaft von Anfang an auch auf dem Lehrstellenmarkt voranzubringen , d . h . so viele Ausbildungsplätze betrieblicher Art wie möglich im Rahmen der dualen Berufsausbildung zur Verfügung zu haben . . Die Trendwende ist gelungen , wenn man den Einsatz staatlicher Mittel sieht . Wir haben 1991 noch 35 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gehabt ; 1992 ist diese Zahl auf 16 000 zurückgegangen . Das heißt , die Trendwende geht auch dahin , daß es gelungen ist , mehr privates und weniger staatliches Engagement zu bekommen . Die Rechtsgrundlage des AFG  DDR ist in diesem Jahr weggefallen . Deswegen war es in diesem Jahr zunächst einmal besonders schwierig , in der Situation das Richtige zu tun . Ich glaube , daß wir die zeitliche Abfolge richtig eingehalten haben . Wir haben an dem Willen festgehalten , so viele betriebliche Ausbildungsstellen wie irgend möglich in diesem Jahr zu bekommen . Herr Kuhlwein , Sie haben heute morgen im Ausschuß gesagt , wir hätten damit natürlich die jungen Leute in einer gewissen Unsicherheit gelassen . Ich frage : Was wäre die Alternative gewesen ? Sie , meine Damen und Herren von der SPD , hätten , wenn ich das richtig sehe , bereits im Frühjahr ein Programm des Staates für berufliche Bildung aufgelegt und damit vordergründig möglicherweise Sicherheit geschaffen . Warum vordergründig ? Weil es nur eine Sicherheit des Zahlenausgleichs gewesen wäre . Sie hätten mit höheren Staatsausgaben möglicherweise verhindert , daß in der Zwischenzeit noch mehr be triebliche Arbeitsplätze eingerichtet worden wären . Wir haben damals gesagt : Zunächst ist die Wirtschaft gefordert . Jetzt ist genau der Zeitpunkt gekommen , an dem das Versprechen des Bundeskanzlers , daß jeder Lehrstellenbewerber in den neuen Bundesländern einen Ausbildungsplatz bekommen soll , eingelöst werden kann . . Ich will darauf nicht im Detail eingehen , sondern nur zwei oder drei Daten nennen . 15094 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Wolfgang Meckelburg Es ist ein 500-Millionen-DM-Programm für 10 000 Jugendliche . Wenn man die Zahl , die ich eben genannt habe , befrachtet , ist deutlich erkennbar , daß wir uns stärker in Richtung auf die bet riebliche Ausbildung bewegen und der staatliche Einsatz zurückgenommen wird . Aber er ist jetzt genau in dem Moment da , wo er gebraucht wird . Wir werden dieses Programm so schnell wie möglich auch mit Hilfe der Länder umsetzen . . Dabei muß ich sagen : Es wäre schön gewesen , wenn es , Frau Odendahl , zu einer Lastenteilung fifty-fifty gekommen wäre , wenn die Länder sich zu 50 % beteiligt hätten . Es ist leider wieder so , daß der Bund die Mittel zu 75 % tragen muß und die Länder sich nur mit 25 % beteiligen . . Auch in diesem Jahr wird es aller Voraussicht nach gelingen , den Ausbildungsstellenmarkt im Osten auszugleichen und jedem willigen Bewerber eine Lehrstelle zu geben . Dies wird auch in Zukunft Richtschnur für unsere Politik sein . Schönen Dank . .