Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen ein globales Entwicklungsmodell, das neben den ökonomischen und sozialen Chancen auch die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektiert und ins Blickfeld nimmt. Es liegt an uns, heute die Grundlagen dafür zu schaffen, dass auch die kommenden Generationen Wohlstand und Sicherheit in der Weise erleben können, wie wir sie heute für uns in Anspruch nehmen. Mit den vorgeschlagenen weltweit gültigen Nachhaltigkeitszielen können wir den globalen Umwelt-, Klimaund Ressourcenschutz spürbar voranbringen. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, den Wandel zu einem wesentlich nachhaltigeren Wirtschaften weltweit zu beschleunigen. Das gilt zuallererst für uns selbst hier in Deutschland. Wir müssen die Post-2015-Agenda mit Entschlossenheit umsetzen. Nur wenn wir bei Umweltschutz und Nachhaltigkeit mit Bestimmtheit vorangehen, werden uns auch andere folgen. Wenn wir diese Vorreiterrolle ausfüllen, dann kann unsere konsequente Umweltpolitik die Basis für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg sein. Aus dem internationalen Klimaprozess sollten wir gelernt haben, dass die Welt solche Vorreiter braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammen mit Bundesminister Gerd Müller – ja, wir arbeiten wirklich gut zusammen; das gilt natürlich für sein ganzes Haus – engagiert sich mein Haus dafür, dass beim UNO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September dieses Jahres in New York eine ambitionierte Post-2015Agenda für nachhaltige Entwicklung beschlossen wird. Diese Agenda soll der Welt neuen Rückenwind für den Wandel zu einer nachhaltigen Entwicklung geben, die ihren Namen verdient. Dazu gehört der weltweite Kampf gegen Hunger und Armut sowie für ein friedliches Miteinander. Der Wandel muss alle Länder umfassen, die Schwellen- und Entwicklungsländer genauso wie die Industrieländer. Auch Deutschland muss sich daher zur Erreichung der Ziele der Agenda bekennen und national seine Beiträge leisten. Die Vereinten Nationen haben einen Katalog mit 17 Nachhaltigkeitszielen, den sogenannten Sustainable Development Goals – in internationalen Zusammenhängen gibt es ja immer Abkürzungen; es sind die sogenannten SDGs –, vorgelegt. Dieser Katalog ist ein klares Bekenntnis zur weltweiten Verbesserung der Lebensbedingungen und zum Schutz natürlicher Ressourcen in einer universell anwendbaren Agenda. Es ist gelungen, einen Konsens zu erreichen, der weit über die Millenniumsziele, die bisher noch Gültigkeit haben, hinausgeht und wichtige neue Herausforderungen wie Ressourceneffizienz und umweltverträgliches Wirtschaften aufgreift. Auch das Rechtsstaatsprinzip konnte durchgesetzt werden, übrigens mit der Unterstützung Chinas. Ich will ausdrücklich hervorheben, dass China in den Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt und wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich einige kritische Stimmen am Ende eben nicht durchsetzen konnten. Es ist wichtig, dass China und die anderen großen Schwellenländer auch im weiteren Prozess eine konstruktive Rolle spielen. Nur wenn China und Indien, die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, hinter dem Zielkatalog stehen, kann der globale Wandel gelingen. Mit beiden Ländern hat die Bundesregierung eine besonders intensive bilaterale Kooperation in Schlüsselbereichen der Agenda. Das Aufholtempo in beiden Ländern ist durchaus beeindruckend. Für den weiteren Prozess gilt es, das Ambitionsniveau zu halten und eine Neuverhandlung des Katalogs zu vermeiden. Umweltschutz muss neben Wirtschafts- und Sozialpolitik ein gleichberechtigter Teil der Post-2015Agendablei nachhaltiger Entwicklung ausbalanciert werden. Wir haben uns vorgenommen, die Agenda in politische Hauptbotschaften zusammenzufassen; das wird dann der Kommunikation dienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erkennbar, dass einige Staaten einseitig auf wirtschaftliches Wachstum und Armutsbekämpfung Wert legen. Der Umweltschutz darf aber nicht wieder auf der Strecke bleiben wie zuletzt im Jahr 2000 bei den Millenniumsentwicklungszielen. Die Industriestaaten müssen sich selbst in die Pflicht nehmen. Wir wollen die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern. Entsprechend muss herausgestellt werden, welcher Beitrag zur Armutsreduzierung und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen geleistet werden kann. Das Thema „nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion“ ist ein wesentliches Element, da es im Kern darum gehen muss, mit weniger eben mehr zu produzieren. Wir wollen ein inklusives Wirtschaftswachstum erreichen, mit möglichst hoher Ressourceneffizienz. Das führt zu neuen Geschäftsmöglichkeiten, die Innovationen fördern. Aber auch Chemikalien- und Abfallmanagement, eine Erhöhung des Anteils nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen, Konsumenteninformationen und soziale Unternehmensverantwortung sind weitere Ansätze, die in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden sollen. Wenn wir etwas für die nachhaltige Entwicklung tun wollen, müssen wir bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde im Blick behalten und dürfen sie nicht weiter überschreiten. Deshalb müssen die OECD-Staaten – also auch wir – ihren Lebensstil so verändern, dass er bei weltweiter Anwendung die Umweltbelastungsgrenzen der Erde nicht verletzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist schon weit gekommen, darf sich aber nicht zurücklehnen. Bei der Umsetzung der Agenda können wir zeigen, dass sich Deutschland seiner internationalen Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung bewusst ist und sich dieser Verantwortung stellt. National müssen auch wir dazu beitragen, dass „business as usual“ überwunden wird. Wir starten dabei zum Glück auf hohem Niveau. In einem Beschluss hat das Bundeskabinett Bereiche festgelegt, in denen Deutschland einen besonderen Beitrag leisten will, unter anderem mit der Energiewende und mit dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, dem sogenannten ProgRess. Mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir ein gutes Instrument, das wir für die Umsetzung der globalen Ziele der Agenda nutzen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass sich alle Akteure und Ebenen von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Deutschland die neuen Ziele tatsächlich zu eigen machen und Anstrengungen unternehmen, sie zu erreichen. dann können die drei Dimensionen Die Bundesregierung ist dazu bereit. Herzlichen Dank.