Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht habe ich viele interessante Sachen gelesen , aber insbesondere hat mich ein Satz auf Seite 13 unter Punkt 13 beeindruckt . Ich zitiere ihn : Die Bundesregierung setzt vor allem auf privates Engagement . Nur so kann auf Dauer die Basis des Wohlstands in Ost und West gesichert werden , und nur so können Chancen in Erfolge gewandelt werden . Diesem Satz kann m an durchaus zustimmen , denn ohne das Engagement vieler oder besser aller Menschen sind sicher Aufgaben von der Größenordnung der deutschen Einheit niemals zu bewältigen . Hinter diesem Satz , der für mich in mehrfacher Hinsicht jedoch auch scheinheilig ist , verbergen sich aber grundsätzliche Denkansätze , die sich durch den ganzen Bericht ziehen . Erstens schlägt doch hier voll durch , daß das der Markt schon richten wird und ein regelrechter Horror der Regierungskoalition vor Strukturprogrammen und planmäßiger Wirtschaftsförderung besteht . Dabei hat der Bundeskanzler selbst bei seinen Besuchen in Halle sowie in der Treuhandanstalt Berlin oder bei Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern in Bonn von der Erhaltung von Kernbereichen der Industrie gesprochen . Wie soll denn das gehen ? Durch Appelle ? _ Wohl nicht . Die Tatsachen zeigen doch , daß es eine umgekehrte Entwicklung gibt . Der Poker zwischen Treuhandanstalt und Unternehmen zeigt doch jedes Mal deutlich , worum es wirklich geht . Der Markt ist gesättigt , weltwirtschaftlich ist Konjunktur nicht so recht zu erkennen . Was liegt also näher , als unliebsame Konkurrenten zu beseitigen ! Ich erinnere hier nur an die Stahlindustrie Brandenburgs oder an die Motorradwerke in Zschopau , ein kleines Werk im Süden , wo sogar die Belegschaft mit Teilen ihres Einkommens für ihr Werk eintreten wollte . Wenn jedoch der Markt für 250er und 500er Modelle sich gerade auftut und 750er und 1 000er nicht mehr so gut gehen , dann kann man schon verstehen , warum BMW sich diese Marktanteile erobern will . Da stört eben so ein kleines Werk in der Nähe von Chemnitz , auch wenn es dort mit diesen gefragten Modellen gute Erfahrungen gibt . Im Dezember gab es in diesem Hohen Hause eine Aktuelle Stunde zum Stahlwerk Hennigsdorf . Die Hennigsdorfer hatten sich damals zur Wehr gesetzt und sich selbst in die Verhandlungen der Treuhandanstalt eingemischt , nicht ganz ohne Erfolg . Das hat auch die Walzwerker in Eberswalde-Finow ermutigt , sich zu widersetzen , nachdem sie am 20 . Januar nach monatelangen Versicherungen zur Erhaltung von 1 350 Arbeitsplätzen erfuhren , daß mehr als die Hälfte davon beseitigt werden sollte . Inzwischen sind Investitionen in Höhe von 40 Millionen DM zugesagt , und die Treuhand hat die Reduzierung der Belegschaft zurückgenommen . Warum _ so muß man fragen _ funktioniert denn die Soziale Marktwirtschaft nicht so , wie uns versprochen wurde ? Ich denke dabei insbesondere an die Wahlkampfreden zu den vier Wahlen im Jahre 1990 . Wir zollen den hohen Transferleistungen aus den alten Bundesländern durchaus höchsten Respekt . Es ist sicher nicht einfach und auch auf die Dauer nicht durchzustehen , 100 Milliarden DM netto für die fünf neuen Länder bereitzustellen . Da diese Mittel jedoch zu großen Teilen in die soziale Abfederung geflossen sind , wird damit das Loch im Faß nicht gestopft , sondern nur nachgefüllt . Nach Umfrage des Ifo-Instituts hat die westdeutsche Industrie 1991 25 Milliarden DM investiert . Herr Grünbeck hat das hier ebenfalls gesagt . 1992 sollen es 36 Milliarden DM werden . Wir sind der Meinung , daß das angesichts der enormen Gewinne , die in Wirtschaft , Handel und Banken vielleicht gerade wegen der deutschen Einheit gemacht wurden , viel zuwenig Fritz Schumann  ist und in keinem Verhältnis zu den sozialen Aufwendungen steht , die ich damit keinesfalls diskriminieren will . Es geht darum , daß sich die Bundesregierung und auch der Bundestag ihrer Mittel und Möglichkeiten besinnen , um Investitionen und Engagement noch besser zu fördern und , wenn notwendig , auch zu befördern . Wir haben in unserem vorliegenden Entschließungsantrag auf solche Maßnahmen hingewiesen und nicht nur die Ausgangslage kritisiert . Lassen Sie mich auf meinen Ausgangssatz über das private Engagement zurückkommen . Ich kann mir einfach nicht vorstellen _ und das sollte mein zweiter Grundgedanke dazu sein _ , daß mit dem privaten Engagement nur Bürgerinnen und Bürger aus den Altbundesländern gemeint sein sollten . Herr Wissmann , ich kann Ihre Worte nur begrüßen . _ Leider ist er nicht mehr da . _ Er hat hier davon gesprochen , daß sich auch die Bürger in den fünf neuen Ländern engagieren wollen . In der Realität stellt sich das aber so dar , daß speziell im produzierenden Gewerbe kaum nennenswerte Ergebnisse von Initiativen aus den neuen Bundesländern vor allem im industriellen Bereich zu sehen sind . Es muß doch zu denken geben , wenn von 20 000 Gewerbeanmeldungen im November 1991 44 % im Bereich Handel und Gaststätten liegen und ganze 9 ,5 % im produzierenden Gewerbe einschließlich des Baugewerbes , das sich natürlich positiv entwickelt hat . Ganz abgesehen von den 273 000 Gewerbeanmeldungen _ auch diese Zahl ist hier schon mehrfach genannt worden , von Herrn Wissmann und auch von Herrn Grünbeck _ in elf Monaten insgesamt , muß man aber dazusagen , daß in der gleichen Zeit insgesamt 89 000 Abmeldungen registriert wurden ; das sind immerhin 32 ,6 % . Zu einer sauberen Bilanz gehört wohl beides : An- und Abmeldungen . Ich sehe den Grund nicht mehr darin , daß es zuwenig Engagement in der Bevölkerung der fünf neuen Länder gibt . Erst recht gibt es keine allgemeine Lethargie . Aber versuchen Sie einmal als ostdeutsche Bürgerin oder als ostdeutscher Bürger , ein produzierendes Gewerbe aufzubauen . Schon die erste Frage bei der Treuhand , nämlich die nach dem geeigneten Grundstück , wird zum Problem . Aber gerade produzierendes Gewerbe läßt sich eben nicht im Wohnwagen am Straßenrand oder im Bauwagen auf der Baustelle aufbauen . Also schaut man bei der Treuhandanstalt zum Beispiel im Angesicht des O vor der Postleitzahl schon sehr skeptisch drein , und unklare und offene Vermögensfragen tun ein übriges . Der Weg zu den Ämtern ist inzwischen sicherlich erleichtert . Aber dann kommen die große Frage nach dem Kapital und die Gegenfrage derjenigen , die es verwalten : Was sind denn Ihre Sicherheiten ? Spätestens dann wird es für die meisten sehr kompliziert . Unter den Bedingungen der DDR war es eben nicht möglich , sich Kapital und Sicherheiten zu schaffen . Das war sicher eines der Probleme des Sozialismus _ das gebe ich doch ehrlich zu _ , daß sich Leistung eben nicht oder kaum in Vermögen verwandeln ließ und deshalb auch Leistung ausblieb , und zwar fortschreitend mehr , bis zum Untergang dieser Gesellschaftsordnung . Wollen Sie das aber den Menschen vorwerfen , die sich früher wegen des autoritären Systems nicht entfalten konnten und heute wieder ausgeschlossen werden , weil sie sich in diesem autoritären System keine Voraussetzungen schaffen konnten ? Die von der Bundesregierung gebotenen Hilfen und Mittel reichen a) nicht aus _ es sollten weitere Programme , speziell für Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern , aufgelegt werden _ und sind vor allem b) nicht wirksam genug . So wird auch in der Bundesregierung der zögerliche Abfluß der Mittel registriert und durchaus beklagt . Veränderungen aber sind angesagt , die eine andere Einstellung , auch von den vielen Westimporten in den Verwaltungen , verlangen . Geld genug wird dafür wohl ausgegeben . Ich wurde gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses Zeuge , wie ein Antrag der SPD zur Anerkennung von Meistern der Indus trie als Handwerksmeister abgelehnt wurde , leider auch mit Stimmen von Abgeordneten der CDU aus dem Osten . Grundlage für diese Ablehnung waren rein ideologische Vorbehalte , weil Industriemeister angeblich zuviel Gesellschafts- und Parteipolitik gelernt hätten . Ganz abgesehen davon , daß das honorischer Quatsch ist , weil alle Ausbildungsrichtungen mit dem entsprechenden Anteil Marxismus-Leninismus-Unterricht gesegnet waren _ das wissen zumindest alle , die im Osten gelebt und gelernt haben _ , . geht es doch nicht darum , daß jemand gerne einen Titel tragen möchte . Es geht vielmehr darum , daß der Meistertitel schon für eine Gewerbeanmeldung und für die Ausbildung von Lehrlingen entscheidend ist . Wollen Sie mit dieser Ablehnung die große Gruppe von berufserfahrenen Menschen ausschließen , oder haben Sie Angst , daß diese Meister neue VEBs gründen ? . Ich glaube , daß es genügend Themen gibt , bei denen wir als Bundestag und bei denen die Bundesregierung Rahmen schaffen kann , die die Entwicklung in den fünf neuen Ländern schneller als bisher befördern . Danke . .