Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Düsseldorfer Flughafenbrand am 12 . April , bei dem wir 16 Tote und mehr als 60 Verletzte zu beklagen haben , wirft viele Fragen auf . Wo sind die Ursachen dieser Katastrophe ? Welche Konsequenzen müssen wir ziehen ? Was können , ja was müssen wir tun , um in Zukunft ähnlich schreckliche Ereignisse zu verhindern ? Dennoch erscheint mir diese Aktuelle Stunde mehr als Versuch der Grünen , von der eigenen Verantwortung abzulenken . . Schon der erste Redner der Grünen hat ja seine Rede mit Beschuldigungen an die Bundesregierung begonnen . Ich bedauere dies sehr . Eine sachliche Auseinandersetzung wäre viel sinnvoller gewesen , . zumal auch er wissen müßte , daß die Maßnahmen des baulichen Brandschutzes in den Landesbauordnungen geregelt werden . Zunächst sind also die Bundesländer gefordert , hier konkret die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf , auch in Person Ihres Parteikollegen , des grünen Bauministers Vesper . Insofern wäre es richtiger gewesen , statt auf einer Aktuellen Stunde zu den bundespolitischen Konsequenzen zu beharren , erst im eigenen Land nach dem Rechten zu sehen . . - Herr Abgeordneter Fischer , ich weiß , daß Sie gern dazwischenreden . Wenn Sie wollen , können Sie eine Frage stellen . Sonst empfehle ich Ihnen zuzuhören . Es wäre auch besser gewesen , den Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft abzuwarten . Auch die am 26 . April , also übermorgen , stattfindende öffentliche Anhörung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung des Landtages von Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema wird - dessen bin ich mir sicher - zu der dringend notwendigen Versachlichung der Diskussion führen . Die Informationen , über die wir bisher verfügen , weisen darauf hin , daß die Brandkatastrophe vor allem durch gravierende Sicherheitsmängel im Düsseldorfer Flughafen verursacht worden ist . So waren Selbstschließanlagen von Brandschutztüren defekt . Es fehlten Warnschilder . Der Auftrag zum Schweißen wurde ohne Hinweis auf die Feuergefahr vergeben . Styropor wurde eingebaut , obwohl das Brandschutzkonzept zur Erlangung der Genehmigung zum Bau des Flughafens die Verwendung von Stoffen wie Styropor untersagte . Wir können also bei aller gebotenen Vorsicht feststellen , daß bestehende Vorschriften nicht beachtet wurden . Wir müssen feststellen , daß menschliches Versagen zu dieser Katastrophe führte . Nun werden wir menschliches Versagen nie ausschließen können . Insofern sind natürlich auch Fragen zur technischen Sicherheit aufzuwerfen . Dazu gehört auch die Frage nach dem Einbau von feuerhemmenden Materialien . Allerdings erscheint mir der Ruf nach dem totalen Verbot von PVC- Produkten zu verfrüht und auch zu einseitig . Wer sich mit der Frage beschäftigt , weiß , daß es seit zirka 15 Jahren auf dem Markt sogenannte Dämmschichtbildner gibt , mit denen die PVC-Ummantelungen überstrichen werden können und die ein Entzünden mit allergrößter Wahrscheinlichkeit verhindern . Der Ersatz von PVC durch andere Stoffe birgt auch die Gefahr der Problemverschiebung in sich ; denn PVC ist ein seit langem eingeführter Stoff mit einer breiten Anwendungspalette , dessen chemisches Verhalten besser erforscht ist als das fast aller anderen Kunststoffe . In diesem Zusammenhang ist sicherlich interessant , daß bei der Anhörung im Deutschen Bundestag zum ökologischen Bauen am 13 . März 1996 der Sachverständige Großmann , der vom Bündnis 90/Die Grünen benannt worden war , ein generelles Verbot von PVC aus ökologischer Sicht ablehnte . Wir sollten daher mit Augenmaß an die Problemlösung herangehen und voreilige Schlußfolgerungen vermeiden . Warten wir also ab , welche Konsequenzen die unabhängige Kommission , die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau einsetzt , aus dem Düsseldorfer Flughafenbrand ziehen wird . Die Einsetzung einer solchen Kommission macht doch nur dann Sinn , wenn man ihre Ergebnisse abwartet , um sie dann vorurteilsfrei zu beraten . Meine Damen und Herren , lassen wir es also bei der Verantwortung der nordrhein-westfälischen Regierung . Lassen wir Herrn Vesper die Chance , sich zu bewähren , und unterlassen wir alle Manöver , die von der Verantwortung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf ablenken ! .