Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Anträge - Ihr Antrag ebenso wie unserer - wurden vor dem G-8-Gipfel formuliert ; das merkt man Ihrem Antrag deutlich an . Frau Groneberg , Sie haben gesagt , dass etliche Punkte Berücksichtigung gefunden haben . Wir sind , ehrlich gesagt , gespannt darauf , ob sie , da sie Berücksichtigung gefunden haben , letztendlich auch umgesetzt werden . Es stimmt , was Sie gesagt haben : Afrika ist auf einem richtigen Weg . Aber Afrika ist noch lange nicht auf dem Weg , den wir uns wünschen ; es gibt leider einige Wermutstropfen . Hinsichtlich der Konsequenzen , die aus den Feststellungen zu ziehen sind , unterscheiden sich unsere Anträge erheblich . Wir sind der Auffassung , dass unsere Entwicklungszusammenarbeit viel mehr die der Armut breiter Bevölkerungsschichten zugrunde liegenden Ursachen bekämpfen muss ; das haben wir schon oft gesagt . Worin liegen die Ursachen der Armut ? Sie liegen unserer Auffassung nach darin - ich hoffe , Sie werden mir da folgen - , dass breite Bevölkerungsteile , im Grunde der gesamte informelle Sektor - er macht in den meisten afrikanischen Entwicklungsländern , gerade in Subsahara-Afrika , mehr als zwei Drittel aus - keine Möglichkeit hat , am Marktgeschehen teilzunehmen . Das ist es , was sich in Afrika entwickeln muss . Das schaffen wir nur durch wirtschaftliche Entwicklung . Die war für uns einmal so wichtig , dass wir sie in den Namen dieses Ministeriums aufgenommen haben . Das kommt in Ihrem Antrag leider viel zu kurz . Im Haushalt haben Sie für die Außenwirtschaftsförderung , die in diesem Bereich extrem wichtig ist , ganze 2 Millionen Euro mehr vorgesehen . Ich denke , es ist jedermann bekannt , dass Entwicklung nicht von oben nach unten verläuft ; Entwicklung verläuft von unten nach oben , sie setzt unten an . Da , wo die Wertschöpfungsketten beginnen , muss unsere Entwicklungspolitik ansetzen . Das sind der ländliche Raum , die Agrarwirtschaft , das sind Kleinhandel , Kleingewerbe und Handwerk ; das setzt sich fort zu immer größeren Einheiten . So fängt ein volkswirtschaftliches Rad an , sich zu drehen . Deshalb sind die Mikrofinanzkredite ja so erfolgreich . Allerdings war die westliche Entwicklungszusammenarbeit in den letzten 25 Jahren gerade in diesen Bereichen viel zu wenig präsent . Unsere Ausgaben für Agrarentwicklung sind seit 1980 leider rückläufig ; zuletzt lagen sie im unteren einstelligen Prozentbereich , bei gerade einmal bei 1 ,5 Prozent , wenn ich mich recht entsinne . An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Weltentwicklungsbericht erwähnen , in dem die Feststellung getroffen wird - Sie haben das alle zur Kenntnis genommen - , dass man durch die Entwicklung der Agrarwirtschaft , des ländlichen Raumes einen um den Faktor vier höheren Entwicklungserfolg hätte erzielen können als durch die Förderung anderer Wirtschaftsbereiche . Das stellen wir nach 25 Jahren fest ! Ich muss Ihnen sagen , ich fand diesen Bericht einigermaßen bestürzend . Ich hoffe , dass wir nicht in 25 Jahren hier stehen und sagen , wir hätten das zum Klimawandel und zur Entwicklung des privaten Sektors ganz anders machen sollen . Wir predigen seit Jahren , dass die Basissektoren die wichtigsten sind . Übrigens ist auch die Bildung in unserer Entwicklungszusammenarbeit bisher zu kurz gekommen . Natürlich ist die Förderung von Kleinhandel , Kleingewerbe etc . nicht das Alleinseligmachende . Mindestens ebenso wichtig , wenn nicht sogar wichtiger sind Maßnahmen , die zu Investitionen der Privatwirtschaft führen , die den Unternehmergeist , den entstehenden Mittelstand in Afrika fördern und beflügeln , egal ob in kleinem oder großem Maßstab . Das wird zu einer nachhaltigen Entwicklung führen . Afrika kann nicht von außen entwickelt werden . Afrika wird und muss sich letztlich aus sich selbst heraus entwickeln . Diese Selbsthilfekräfte müssen wir viel stärker fördern . Alles andere ist im Grunde vergebliche Liebesmüh . In diesem Zusammenhang ist übrigens auch unser Wirtschaftsministerium viel stärker gefordert . Wir hatten früher ein Afrika-Referat im Wirtschaftsministerium . Lieber Kollege Fischer , leiern Sie doch einmal an , dass wir wieder so ein Referat bekommen ! Das würde der Komplementarität unserer EZ gut tun . Bevor meine Redezeit abgelaufen ist , möchte ich sagen , dass ich der Auffassung bin , dass auch unsere afrikanischen Partner gefordert sind . Ihr Antrag , meine Damen und Herren von der Koalition , bezieht sich auf eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe . Dann müssen wir unseren Partnern aber auch ganz deutlich sagen , dass sie endlich ihre Hausaufgaben machen müssen , und zwar schnell , indem sie die notwendigen Rahmenbedingungen setzen , die letztlich dazu führen , dass die Privatwirtschaft in ihren Ländern anspringt . Wer investiert denn Geld in ein Land , in dem die Bürokratien aufgebläht sind , in dem jeder Fortschritt eher verschleppt als vorangetrieben wird , in dem man für die Erteilung einer Lizenz monatelang braucht , in dem man seine Lieferungen nicht aus dem Zoll bekommt und in dem die Verwaltungsmitarbeiter so mies bezahlt werden , dass sie korrupt werden müssen ? Das ist in vielen Ländern immer noch so . Einige Länder sind auf dem richtigen Weg ; das wollen wir hier nicht unterschlagen . Wir müssen hier endlich Reformen abverlangen . Noch ganz kurz ein paar Worte zur Budgethilfe . Dazu kann ich an dieser Stelle nur sagen : Kommt drauf an , mit wem man es macht ! - Die Länder , die ihre Parlamente nicht an Haushaltsentscheidungen beteiligen , können kein Partner für Budgethilfe sein . Im Grunde können es auch nicht Länder sein , in denen es kein Privateigentum an Grund und Boden gibt . Wie soll das denn gehen ? Mosambik kann von daher keine Budgethilfe bekommen , auch deshalb nicht , weil die derzeitige Regierung die Opposition offenbar gar nicht als Teil des demokratischen Geschehens begreift . Ich hoffe , dass wir hier bald zusammen mit unseren Partnern zu einer Änderung kommen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .