Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf nach dieser sachlichen Debatte über den Schiffbau zunächst einmal sagen , daß der Schiffbau eine der wichtigsten Branchen in Deutschland und auch eine High-TechBranche ist . Manchmal hat man den Eindruck , daß das nicht so sei . Die Schiffbauindustrie gehört nicht mehr zur klassischen Schwerindustrie , sondern ist inzwischen eine High-Tech-Industrie . Wir sollten auch in Zukunft auf den Schiffbau setzen . . Die Bundesregierung will das jedenfalls tun . Ich denke , darauf sollten auch unsere gemeinsamen Anstrengungen abzielen , gerade in einer Zeit , in der sich die Schiffbauindustrie weltweit fundamental verändert . Es gab die Koreakrise . Sie hat die Globaldaten erheblich verändert . In Korea sind die Löhne um 25 Prozent gesenkt worden . Auch die Beschäftigtenzahl hat um mehr als 20 Prozent abgenommen . Gleichzeitig erfolgte eine starke Abwertung des Won . Danach gab es Wettbewerbsbedingungen , die nicht mehr fair waren . Deshalb haben wir diese Bedingungen untersuchen lassen . Wir haben vor dem Hintergrund der spezifischen Bedingungen der Koreakrise dem IMF deutlich gemacht , daß mit Hilfe unserer Stützungskredite in speziellen Branchen nicht Bedingungen geschaffen werden dürfen , die den Wettbewerb auf den Weltmärkten verzerren . Darauf werden wir auch in Zukunft achten . . Herr Börnsen , Sie haben vorhin aus dem Brief des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers vom Dezember an den Bundesfinanzminister zitiert . Diesen Brief habe ich mir gerade noch einmal durchgelesen , weil Sie behauptet haben , daß dort stehe , es gebe keinen Handlungsbedarf . . _ Stimmt , lieber Herr Börnsen . Wir kennen uns nun schon so lange , und Sie wissen , daß man das , was in der Zeitung steht , immer genau lesen muß . Den von Ihnen zitierten Brief gebe ich Ihnen gleich . Sie werden dann feststellen , daß dort nichts über keinen Handlungsbedarf steht . In dem Brief geht es nur um die Frage , wie mit dem Verteilungsschlüssel verfahren werden soll . Sie wissen , daß es eine lange Diskussion über die Höhe des Anteils des Bundes und des Anteils der Länder gibt . Dort stand aber nichts von kein Handlungsbedarf . Im Gegenteil : Der Minister hat in dem Brief ausgeführt , er sei durch die Bedingungen auf dem Weltmarkt alarmiert . Die veränderten Bedingungen hängen nicht nur mit der Koreakrise , sondern auch mit dem Aufbau von neuen Kapazitäten in China zusammen , das inzwischen massiv auf den Weltmarkt drängt und mit erheblichen Anstrengungen versucht , dort eine wichtige Rolle zu spielen . Deshalb will ich nur darauf hinweisen : Es muß unser gemeinsames Interesse sein , daß wir nur dann zusammen mit dem IMF und der Weltbank _ auch wenn es dafür gute Gründe gibt _ ausländische Volkswirtschaften unterstützen , wenn ein paar Bedingungen erfüllt sind , zum Beispiel daß der Bankensektor in den unterstützten Volkswirtschaften so transparent ist , daß auch Fairneß gegenüber den Wettbewerbern herrscht , zum Beispiel daß die Kreditvergabe nicht an staatliche Vorgaben geknüpft wird , die dann für Subventionen verwendet werden , zum Beispiel daß es Rechnungslegungsvorschriften gibt , die für alle gleich und nicht nur für bestimmte Volkswirtschaften gelten , und zum Beispiel daß bei gruppeninterner Kreditvergabe garantiert wird , daß mit diesen Krediten keine Kapazitätserweiterungen vorgenommen werden _ das ist der Punkt , um den es bei den multilateralen Abkommen geht _ , die dann zu einem nicht fairen und nicht korrekten internationalen Wettbewerb führen . . Der Wettbewerbsdruck ist enorm . Deshalb müssen wir alles tun , wenn wir den heimischen Schiffbau erhalten wollen , um sehr gut und exzellent zu sein . Das ist unsere erste Antwort auf die Globalisierung . Die deutsche Schiffbauindustrie unternimmt in dieser Hinsicht entsprechende Anstrengungen . Zweitens müssen wir auch das in Angriff nehmen _ das gehört dazu _ , worüber wir in den letzten Wochen polemisch diskutiert haben : Wir brauchen nämlich internationale Standards , Koordination und Spielregeln , die zu Fairneß auf dem Weltmarkt beitragen . Ich glaube , hier sind wir uns einig . Deshalb sollten wir an diesem Punkt die Polemik herausnehmen . Für eine Weltwirtschaft , die grenzenlos ist , braucht man Spielregeln , die international akzeptiert werden . Entsprechende multilaterale Abkommen gibt es noch nicht . Wir wollen uns jedenfalls in Zukunft dafür einsetzen . . Lassen Sie mich zum Schluß noch drei Punkte aufzählen : Erstens . Die Bundesregierung tut alles , um die Schiffbauindustrie in Deutschland zu stabilisieren und auch weiterhin zu stärken . Wir wissen , wie wichtig diese Branche ist . Deshalb wollten wir als Wirtschaftsministerium _ das will ich ausdrücklich sagen _ in unseren Haushalt 70 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen einstellen . Aus Gründen fehlender Haushaltsmittel sah sich das Ministerium nur in der Lage , bisher 50 Millionen DM vorzusehen . Das Wirtschaftsministerium hat aus Gründen der Planungssicherheit alles getan _ und wir wollen auch weiterhin alles tun _ , um deutlich zu machen , daß es eine Stabilität gibt . Wir kämpfen darum . Sie kennen aber auch die Haushaltsbedingungen ; diese haben wir nicht zu verantworten . Das sind die Baustellen unserer Vorgänger ; wir können dies nicht ändern . . Zweitens . Ich glaube , es ist sehr wichtig , gemeinsam festhalten zu können , daß wir für den Haushalt 1999 Barmittel in Höhe von 217 Millionen DM vorgesehen haben . Das ist auch wichtig , was die Zinszuschüsse angeht . Darauf kann sich die Werftindustrie verlassen . Drittens . Das Forschungsministerium hat vor _ dies möchte ich sagen , weil es ein bißchen untergegangen ist _ , die Mittel für die Forschungs- und Entwicklungsförderung im Schiffbausektor in den nächsten Jahren von 30 Millionen DM auf 90 Millionen DM anzuheben . Das ist ein wichtiger Schritt ; denn damit wird klar : Wir gehen nicht in die Direktsubventionen . Das wäre auch nach den Standards der Beihilfekonzepte gar nicht möglich . Durch Forschung und Technologie zu helfen ist ein sinnvolles Konzept . Deshalb ist die Anhebung der Mittel im Rahmen der Forschungs- und Technologiepolitik in diesem Bereich zum Schluß der Debatte eine gute Nachricht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .