Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Goethe führt uns heute hier zusammen : Der Worte sind genug gewechselt , lasst mich auch endlich Taten sehen . Eine Großtat ist das , Frau Staatssekretärin , Frau Ministerin , worüber wir heute abstimmen , aber nicht , eher eine Alibireaktion auf den geschickt gesteuerten öffentlichen und veröffentlichten Druck , dem Sie sich irgendwie beugen mussten . Die Fronten sind und bleiben verhärtet . Eigentlich gibt es nichts Neues zu debattieren . Wäre da nicht die Anhörung gewesen ! Danach ist mir deutlich geworden : Gesundheitspolitik wird für manche mehr und mehr missionarisch-eifernd zur Religion . Glaubensbekenntnisse sollen wohl Argumente ersetzen . Radikalität scheint an die Stelle von Sachlichkeit zu treten . Dabei muss es beim Nichtraucherschutz um Augenmaß und Praktikabilität gehen . Natürlich müssen wir Kinder und Jugendliche besser schützen . Natürlich müssen Menschen an Orten , an denen sie sich aufhalten , vor dem Passivrauchen geschützt werden . Natürlich müsste es aber auch Orte geben , an denen es den Bürgern freigestellt ist , zu rauchen oder eben nicht zu rauchen . Insofern begrüßen wir , dass nach dem Gesetzentwurf gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden können . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ausnahmeregelungen zulassen will . Wir begrüßen , dass sie neue technische und wirksame Entwicklungen im Hinblick auf Be- und Entlüftungsmaßnahmen im Auge behalten will - ganz im Gegensatz zum Deutschen Krebsforschungszentrum , das nicht einmal in Gespräche mit den Herstellern eintreten will . Mit dem Großteil Ihres Gesetzentwurfes rennen Sie offene Türen ein . In unzähligen Behörden und Dienststellen sind Rauchverbote bereits über das Hausrecht erlassen . In S- und U-Bahnen , in Straßenbahnen und Bussen darf schon lange nicht mehr geraucht werden . Flüge sind rauchfrei , und über die Arbeitsstättenverordnung ist das Rauchen am Arbeitsplatz bereits sehr stark eingeschränkt . Trotz dieser und anderer Übereinstimmungen wird die FDP dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Wir haben immer den notwendigen Schutz von Kindern und Jugendlichen besonders betont . Durch Ihre Verbotspolitik erreichen Sie aber das genaue Gegenteil . Die neuesten Daten des Umweltbundesamtes im Kinder-Umwelt-Survey zeigen , dass durch Reglementierung des Nikotinkonsums die Belastung für Kinder zu Hause in letzter Zeit dramatische Ausmaße angenommen hat . Grund für die zunehmende Qualmbelastung der Kinder ist : Viele Eltern rauchen mehr am heimischen Herd als in der Öffentlichkeit . Vor diesen Folgen der Verbotspolitik haben wir immer gewarnt . Sie haben das zu verantworten . Sie beharren in einem weiteren Bereich auf einem Irrglauben , auf dem Irrglauben , dass die Anhebung der Altersgrenzen das Verhalten der Jugendlichen ändert . Aus der Schweiz hören wir , dass der Bundesrat zwar ein Verbot des Tabakverkaufs an Minderjährige befürwortet . Ein generelles Konsumverbot für Jugendliche unter 18 Jahren lehnt er jedoch ab . Eine solche Maßnahme sei in der Praxis kaum umsetzbar und ihre präventive Wirkung wissenschaftlich nicht belegt , heißt es aus dem Nachbarland . Verzichten Sie , meine Damen und Herren von Union und SPD , Frau Ministerin , Frau Staatssekretärin , auf solche Pseudomaßnahmen ! Dann brauchten die soeben auf verbesserten Jugendschutz hin weiterentwickelten Zigarettenautomaten nicht erneut umgestellt zu werden , und die Frist zur Umstellung brauchte nicht willkürlich verkürzt zu werden , wie Sie es in einem Änderungsantrag fordern . Zu den weiteren Missgriffen der Bundesregierung gehört , den Bundestag zunächst mit den obersten Bundesbehörden gleichzusetzen und ihn später mit den übrigen Verfassungsorganen in das Gesetz einzuarbeiten . Die Absichtserklärungen aller Fraktionen , das Gesetz über unser Hausrecht eins zu eins auch hier umzusetzen , sollten doch reichen . Von welchem Selbstverständnis sind die Kolleginnen und Kollegen , die hier zustimmen und die Bundesregierung ermächtigen , in dieses Hohe Haus hineinzuregieren , eigentlich geprägt ? Welche skurrilen Folgen solch gesetzgeberischer Übereifer haben kann , hat die Anhörung gezeigt : Da finden sich - in Anführungszeichen - Visionen von verbunkerten Raucherräumen , von Atemmasken tragenden Reinigungskräften , von Verboten der Ausstrahlung von Filmen mit rauchenden Schauspielern , vom Verzicht auf Lüftungsanlagen als Klimaschutzmaßnahme , von überdachten Haltestellen , die als hochgefährdend eingestuft werden , und von einem Bußgeldsystem von 100 Euro über 1 000 Euro bis zu einem Vielfachen der Mindestsätze . Liebe Kolleginnen und Kollegen , so etwas führt in eine Gängelungsgesellschaft . Statt des Aktionismus schwarzer Sheriffs , roter Regulierer und grüner Gouvernanten brauchen wir mehr Freiräume für persönliche Freiheit und Verantwortung . Das dokumentiert auch dieser Rauchfrei-Würfel , den ich in einem Dresdner Restaurant erhielt . Er trägt die Aufschrift : Lieber Gast , mit der Aktion Sie haben die Wahl wollen wir , dass sich jeder Gast bei uns wohlfühlt . Unterstützen auch Sie ein tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern . Vielen Dank . Ist das nicht eine sympathischere Gesellschaft , für die es sich zu streiten lohnt ? Sie dagegen treten für eine verkniffene Verbotsrepublik ein . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .