Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Abgeordnete des Wahlkreises , zu dem auch die Hansestadt Stralsund gehört , bin ich mir ganz sicher , daß viele Werftarbeiter heute unsere Debatte verfolgen . Deshalb ist es wichtig , daß von dieser Debatte die Botschaft ausgeht , daß wir die Arbeiter dahin gehend stärken , erst einmal in Ruhe ihre Arbeit fortzuführen , weil das für die Erhaltung der Standorte von außerordentlicher Wichtigkeit ist . . Meine Damen und Herren , ich war in der vergangenen Woche in Stralsund . Ich finde , daß dies in bewundernswerter Weise in einer so schwierigen Situation an all diesen Standorten gelingt . Herr Scherf , ich kann Ihnen zustimmen . Sie haben gesagt : Wir wollen eine sachgerechte Debatte führen . Wir wollen uns um gemeinsame Lösungen bemühen , und wir wollen vor allen Dingen keinen Ost-West-Konflikt schüren . - Da bin ich voll auf Ihrer Seite . Aber , Herr Scherf , ich möchte Sie wirklich bitten : Sprechen Sie mit denen , die in Ihrer Partei sind . Das ist zum Beispiel der Wirtschaftsminister von Niedersachsen , Herr Fischer . Er hat einfach behauptet , es sei unsinnig gewesen , daß in den neuen Bundesländern Werftkapazitäten aufgebaut wurden . Herr Fischer wird wohl wissen , daß 60 Prozent der Werftkapazität abgebaut wurden und daß in der Werft Stralsund wie auch in Wismar und anderen Werftenstandorten heute statt 8 000 Leuten nur noch 2 000 Leute arbeiten . Das ist ein schwieriger Weg gewesen . Deshalb sage ich : Lassen Sie solche Polemik ! . Ich muß Ihnen auch ein Zweites sagen - Herr Ringstorff hört sonst offenbar nicht auf vernünftige Argumente - : Sagen Sie dem Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern , daß er mit dem Feuer spielt , wenn er die Bundesregierung in den Punkten angreift , wo sie das tut , was möglich ist , auch innerhalb Europas , um Lösungen zu finden . . Es ist unverantwortlich , die Verantwortung einfach vollständig abzuschieben , wenn man regiert . Ich sage Ihnen : Das hilft niemandem in Bremen , niemandem in Wismar und niemandem in Stralsund . . Frau Lucyga , wir brauchen hier keine Geschichtsbetrachtung zu betreiben ; ich habe auch nicht die Zeit . Ich weiß , daß sowohl Leute aus der CDU als auch Leute aus der SPD für diese Privatisierung waren . Aber eines kann ich Ihnen sagen : Im Gegensatz zu Herrn Ringstorff ist Herr Krackow heute bereit , konstruktiv zu arbeiten , nicht Schuld zu verschieben , sondern als Berater in einer Kooperation mit der Bundesregierung zur Verfügung zu stehen . Er hat gesagt : Nur mit der Bundesregierung und nicht gegen die Bundesregierung . Das unterscheidet Herrn Krackow von Herrn Ringstorff - damals und leider auch heute noch . . . noch : Angela Merkel Herr Wieczorek , haben Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses allen Ernstes etwas dagegen , daß die BVS Strafantrag gegen diejenigen stellt , die wahrscheinlich Gelder in unverantwortlicher Weise veruntreut haben ? . - Sie haben Ihren Kollegen Diller aus dem Haushaltsausschuß in Schutz genommen und haben gesagt , sein Brief sei zuträglich gewesen , den müsse man verstehen . - Hier verschiebt niemand Verantwortung . Die BVS wird den Erkenntnissen gerecht , die sie hat . Das muß sie tun ; . das hat selbst Frau Janz gesagt . Deshalb kann ich nur feststellen : Die Bundesregierung hat das gesagt , was eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihr mitgeteilt hat . So sind die Verantwortlichkeiten verteilt . Wenn es andere Erkenntnisse gibt , dann werden Nachforschungen angestellt und gegebenenfalls Strafanträge gestellt . .