Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit fast 30 Jahren gibt es das freiwillige soziale Jahr . Ab Herbst dieses Jahres soll auch das freiwillige ökologische Jahr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden . Erfahrungen zu diesen beiden freiwilligen Diensten , die positive Seiten ebenso wie Mängel sichtbar machen , liegen vor , insbesondere beim freiwilligen sozialen Jahr . Hauptsächlich junge Frauen und Mädchen erklären sich bereit , ein Jahr in Krankenhäusern , in der Altenpflege , in Behinderteneinrichtungen und anderen sozialen Institutionen zu arbeiten . Junge Menschen verrichten dabei schwere Arbeit , Arbeit , die Verantwortung , Einfühlungsvermögen und die Bereitschaft erfordert , sich auf andere Menschen mit ihren Schwierigkeiten und Problemen einzulassen . In einer Gesellschaft , die immer mehr Erscheinungen von Entsolidarisierung , mangelnder Hilfsbereitschaft und Egoismus zeigt , ist es um so bedeutsamer , den Wunsch von jungen Menschen zum sozialen und ökologischen Engagement zu unterstützen . Lange Zeit stand in der Diskussion um freiwillige Dienste die soziale Komponente im Vordergrund . Mit wachsender Sensibilität gegenüber ökologischen Fragen und mit der zunehmenden Bereitschaft , sich aktiv für den Umweltschutz einzusetzen , hat auch die Diskussion im ökologischen Bereich begonnen . Unsere Jugendlichen sind in dieser Frage sehr viel weiter als Teile der CDU/CSU-Fraktion , die sich noch bis heute weigern , den Umweltschutz in der Verfassung zum Staatsziel zu erklären . . Bisher fehlen jedoch noch Einsatzmöglichkeiten für junge Leute , außerhalb von Freizeit , Ausbildung oder Arbeit ökologisches Engagement in praktisches Handeln umsetzen zu können . Mit der gesetzlichen Verankerung des freiwilligen ökologischen Jahres soll sich dies ändern . Die Modellversuche in den Ländern SchleswigHolstein , Niedersachsen , Baden-Württemberg , Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bewiesen , wie groß die Resonanz ist und wie ausgeprägt der ökologische Gemeinsinn ist . Nur 10 % der Bewerberinnen und Bewerber für diese Modellversuche fanden einen Platz , unter ihnen _ übrigens vergleichbar mit dem freiwilligen sozialen Jahr _ 90 % Mädchen und junge Frauen . Die enorme Nachfrage beweist , wie dumm das Gerede von einem Pflichtjahr far Mädchen ist . Wer nicht einmal die Nachfrage nach Freiwilligenplätzen befriedigen kann , hat kein Recht , ein Pflichtjahr zu verlangen ; aber ich bin sicher , daß dieser altbackene Sommerlochfüller auch 1993 wieder aus Kreisen der Koalitionsfraktionen vorgebracht wird . . _ Hausbacken , bitte , oder altbacken , jedenfalls töricht . Meine Damen und Herren , wäre es nicht viel sinnvoller , dafür Sorge zu tragen , daß mehr Plätze in den freiwilligen Diensten angeboten werden können ? Und der Blick sollte nach vorne gerichtet sein . Perspektivisch kann ich mir nicht nur einen freiwilligen Dienst im sozialen und ökologischen Bereich , sondern auch in Entwicklungsländern vorstellen . . Die geleistete Arbeit in freiwilligen Diensten ist nicht nur gesellschaftlich nützlich , sondern auch pädagogisch wertvoll . Die Jugendlichen empfinden diese freiwilligen Jahre als persönliche Bereicherung und als Erfahrung , die sie nicht missen wollen . In Zeiten zunehmender Orientierungslosigkeit ist es besonders wichtig , Möglichkeiten zu eröffnen , wo Jugendliche positive und sinnstiftende Erfahrungen machen können . Vielleicht kann so auch einer wachsenden Verunsicherung , Zukunftsangst und den daraus entspringenden Gewalt- und Aggressionsausbrüchen Jugendlicher entgegengesteuert werden . Der Ausbau der freiwilligen Dienste ist natürlich kein Allheilmittel , aber sie bieten eine Hoffnung für jene , die in der Ellbogengesellschaft allein keine dauerhafte Lebensperspektive erblicken . Die freiwilligen Dienste bieten Ansatzpunkte für das Erlebnis und die Erfahrung sinnvollen Handelns . Wer die Chance erhält , soziale Empfindsamkeit zu entwickeln und Solidarität zu praktizieren , wer die ökologische Zerbrechlichkeit unseres Planeten zu erahnen lernt , wird auch als Erwachsener die Kraft finden , Gemeinsinn zu praktizieren . Auf diese Weise mag auch dem allseits beklagten Werteverlust entgegengewirkt werden . Die SPD-Fraktion begrüßt daher prinzipiell den Entwurf zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres ; denn er schafft gesetzliche Rahmenbedingungen , in denen Jugendliche mit ihrem Umweltengagement nicht alleingelassen werden . Zu vielen Einzelregelungen und Problemkreisen hätten wir uns allerdings bessere und konsequentere Lösungen gewünscht . . In dem Antrag der SPD-Fraktion sind die Eckpunkte formuliert , an Hand deren wir Nachbesserungen des Regierungsentwurfs für das FöJ durchsetzen wollen . Diese Eckpunkte bieten eine vorzügliche Grundlage dafür , die Mängel in dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf zu beheben . In den Ausschußberatungen haben wir uns darum bemüht , die dafür erforderlichen Mehrheiten zu finden . Leider haben wir nicht die Resonanz für unsere Anregungen bei den Regierungsfraktionen gefunden , was zugunsten unserer engagierten Jugendlichen geboten gewesen wäre . 14480 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Marliese Dobberthien Zentrale Forderungen von uns sind folgende : Erstens . Dem Begriff der Hilfstätigkeit fehlt noch immer die Konkretisierung . Hilfstätigkeit darf nicht heißen Laubträger im Park oder billige Müllsortiererin beim verkorksten Dualen System Deutschl and oder Bettpfannenträgerin im Altenheim . . Die Gefahr , daß Helferinnen und Helfer im freiwilligen ökologischen Jahr genauso wie manchmal im sozialen Jahr als billige Hilfskräfte mißbraucht werden , ist im Gesetzentwurf beileibe nicht gebannt . Zweitens . Ungenügend sind auch die Ausführungen zu den pädagogischen Begleitmaßnahmen und den Seminaren . Gegenüber dem ersten Entwurf sind die positiven Ansätze über Zweck und Inhalt der Seminare ersatzlos gestrichen worden . Damit erheben Sie das Ermessen der Träger zum alleinigen Maßstab . Bei aller Anerkennung und dem Goodwill vieler Träger ist uns eine solche Beliebigkeit viel zuwenig . Drittens . Die Anerkennungsvoraussetzungen für die Träger , die die Plätze für das freiwillige ökologische Jahr bereitstellen , sind nach wie vor zu schwammig . Anzustreben ist eine plurale Trägerstruktur unter Ausschluß privatwirtschaftlicher Einrichtungen . Wo Gewinnstreben dominiert , wächst die Gefahr des Mißbrauchs freiwilligen Engagements . Selbst derjenige , der beim Ökobauern eingesetzt wird , ist vor Ausnutzung als billiger Erntehelfer nicht gefeit . Viertens . Der Dienst im freiwilligen ökologischen Jahr und im freiwilligen sozialen Jahr muß auf die Dauer der Mitversicherung in der Krankenversicherung angerechnet werden . Es ist nicht nachvollziehbar , daß Wehr- und Zivildienst angerechnet werden , die freiwilligen Dienste dagegen nicht angerechnet werden , und zwar unter Hinweis darauf , sie seien im Gegensatz zum Zivil- und Wehrdienst schließlich keine Pflicht . So darf man nicht den freiwilligen Einsatz Jugendlicher sozialrechtlich bestrafen . . Fünftens . Auch die Finanzierung muß verbessert werden . Insbesondere die neuen Länder leiden große Not . Zwar sind die Kassen leer ; aber wenn für einen abenteuerlichen militärischen Somalia-Einsatz mit ungewissem Ende offenbar genügend Geld vorhanden ist , dann vermag ich nicht nachzuvollziehen , daß im Bereich der präventiven Jugendpolitik Knauserigkeit vorherrscht . . Schließlich möchte ich noch hervorheben , daß nicht nur Menschen aus EG-Mitgliedstaaten , sondern auch Osteuropäem und Ausländerinnen und Ausländern aus anderen Staaten die Möglichkeit eröffnet werden sollte , ein freiwilliges Jahr in der Bundesrepublik Deutschland zu leisten . Ist es nicht widersinnig : Aupair-Mädchen aus aller Herren Länder haben keine aufenthaltsrechtlichen Schwierigkeiten , wohl aber jener junge Pole oder jene junge Ungarin , der bzw . die in einem Altenheim , in einer Kindertagesstätte oder bei einer ornithologischen Beobachtung helfen will und sogar schon einen Träger gefunden hat ? Hier tut Nachbesserung not . Die positiven Effekte einer Beteiligung ausländischer Jugendlicher liegen auf der Hand . In den freiwilligen Diensten wird gesellschaftlich sinnvolle Arbeit geleistet . Ausländische Jugendliche sammeln Erfahrungen in der Bundesrepublik , die sie zu Hause weitergeben und verwerten können . Ich glaube , auch dies wäre ein sinnvoller Beitrag zur Völkerverständigung . Die Bundesrepublik Deutschland könnte hier ihren Anspruch auf Weltoffenheit und ihrem Wunsch nach zunehmender internationaler Verantwortung eher gerecht werden als durch militärische Abenteuer . . Trotz der von mir dargestellten Mängel sind wir bereit , dem Gesetzentwurf zum freiwilligen ökologischen Jahr zuzustimmen , erlaubt er doch , das freiwillige Jahr weiterzuführen . Unsere engagierten Jugendlichen haben es verdient . .