Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schreiner , der Schluß Ihrer Rede war schon ein eigenartiger rhetorischer Purzelbaum . Das muß man klar sagen . . Wir beschäftigen uns ja heute mit dem Thema Innovationen und Arbeitsplätze . Dabei spielen die modernen Informations- und Kommunikationstechniken eine große Rolle . Dazu sind von den Grünen und der SPD Anträge eingebracht worden , zum Beispiel der Antrag der SPD auf Drucksache 13/10563 . Es ist wahr , daß die modernen Informations- und Kommunikationstechniken , einerseits über Rationalisierungseffekte zum Teil zu Arbeitsplatzverlusten , andererseits aber weltweit zu vielen neuen Arbeitsplätzen führen ; das gilt insbesondere für die neuen Informationsdienste . Es muß unsere Aufgabe sein , von diesen neuen Arbeitsplätzen , die in der Welt entstehen , möglichst viele nach Deutschland zu holen . Der SPD-Antrag , über den ich hier in erster Linie sprechen möchte , enthält neben den üblichen kleinlichen Mäkeleien an der Bundesregierung eine Aufzählung der Problemfelder und Ziele . Trotz der richtigen Benennung dieser Problemfelder und Ziele enthält er einen falschen Ansatz , der sich auch im Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in den vergangenen vier Jahren wiederfindet . Denn er ist von Programmgläubigkeit und von dem unerschütterlichen sozialistischen Glauben geprägt , daß der Staat möglichst viel steuern und regeln müsse . Kreativität und Innovationsfähigkeit - Worte , die SPD-Politikern in den letzten Monaten so locker über die Lippen gehen - lassen sich aber nicht staatlich verordnen . . Sie sind nur möglich , wenn alle Beteiligten einen möglichst großen Gestaltungsspielraum erhalten . Diesen Gestaltungsspielraum verweigert die SPD , wie sich an vielen Beispielen zeigen läßt . . Noch ein Wort zum neuen Schattenwirtschaftsminister des Herrn Schröder , . dem erfolgreichen Software-Unternehmer Jost Stollmann . Nach eigenen Worten versteht er ganz wenig von Parteien . . In bezug auf die SPD-Bundestagsfraktion gehört er offenbar zu den Ahnungslosen ; sonst würde er sich auf ein solches Abenteuer nicht einlassen . . In seinem bisherigen Unternehmen arbeitete Herr Stollmann - jetzt zitiere ich - mit jungen Leuten , die schnell reich und glücklich werden konnten , in einer Fun-Company . Da kann ich nur sagen : Die Fraktionen des Deutschen Bundestages und insbesondere . noch : Martin Mayer  die SPD-Bundestagsfraktion sind keine Fun-Companies . . - Bitte ? . - Fun darf schon sein ; ja , dafür bin ich auch immer .  Herr Schröder möchte den Bürgern mit dieser Benennung offenbar vorgaukeln , daß mit diesem sehr erfolgreichen Unternehmer Unternehmensgründungen leichter werden . Aber dazu kann ich nur sagen : Vorsicht , Freunde aus der Software-Branche , aus der Branche der neuen Medien und in den neuen Dienstleistungsunternehmen ! . Die auf staatlichen Programmen und auf staatlicher Steuerung fußenden Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion führen zu mehr Bürokratie , zu vielen zusätzlichen Auflagen . . Wenn alle diese Vorstellungen realisiert worden wären , gäbe es in Deutschland keine Fun-Companies mehr , sondern Stätten der Unlust , und das kann nicht zu neuen Unternehmensgründungen führen . . Nun zu den Beispielen - das wollen Sie nicht gern hören , aber ich sage es Ihnen noch einmal - : . Da ist erstens der Gesetzentwurf der SPD zur Ausbildungsabgabe , der auch den Betrieben der Software-Branche spätestens eineinhalb Jahre nach Gründung zusätzliche bürokratische Lasten und Ausgaben aufbürdet . Da ist zweitens die Forderung der SPD , neue Selbständige in das Sozialversicherungssystem zu zwingen und ihnen aufzuerlegen , Auftraggebern zusätzlich zur Mehrwertsteuer auch noch den Arbeitgeberanteil in Rechnung zu stellen . Das ist ein Programm , um Arbeitsplätze aus Deutschland wegzubringen . Die Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit kann sich jeder selbst ausrechnen . Weiter ist da die Forderung der SPD , den Arbeitnehmerbegriff gesetzlich zu definieren , und zwar so , daß es außer der bisherigen Form der abhängigen Beschäftigung mit voller sozialer Absicherung keine anderen Formen mehr geben darf . Ich kann nur sagen : Damit würde man vielen jungen Menschen Chancen verbauen - das gilt gerade auch für die Software-Branche , die in diesem Antrag besonders angesprochen wird - , den Berufsstart mit Zwischenformen zu beginnen . . Es ist schon sehr erstaunlich , . daß die SPD von Innovation und Kreativität redet und im Arbeits- und Sozialrecht jede neue Form von vornherein abblockt und ablehnt . . Ich meine : Wer so mit Innovation und Kreativität umgeht , . der ist unglaubwürdig , und das gilt insbesondere dann , wenn er im Arbeits- , Tarif- und Sozialrecht vorhandene Strukturen zementieren will . . - Sie wollen doch alles rückgängig machen ; Sie haben doch alles blockiert , was an sozialen Reformen durchgeführt worden ist . . Die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte zeigt , daß sich die modernen Informations- und Kommunikationstechniken vor allem dort entwickeln - das Beispiel USA zeigt es ja - , wo Unternehmen viel Freiraum haben . Deshalb ist es wichtig , daß wir die Rahmenbedingungen auch in Deutschland entsprechend weiterentwickeln , die wir mit dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz bereits geschaffen haben . Dazu kommen natürlich innovative Beschaffungen durch EU , Bund , Länder und Gemeinden . Alle haben auch die Pflicht , über ihr Beschaffungswesen innovative Impulse zu geben . . - Wenn Sie es nicht verstehen , erkläre ich es Ihnen nachher . . Die Ablehnung des Hochschulrahmengesetzes mit seinen neuen Möglichkeiten zu mehr Wettbewerb , Leistungsbereitschaft und Berufsnähe unserer Hochschulen durch die SPD ist ein weiterer Beweis dafür , daß die SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat . Sie begründet diese Blockadehaltung nun mit dem fadenscheinigen Vorwand der Ablehnung von Studiengebühren . Wenn man die vielen Forderungen im SPD-Antrag zur besonderen und verstärkten Förderung des Mittelstandes liest , kann man sich nur wundern , warum Sie die wirksamste Mittelstandsförderung , nämlich eine durchgängige Senkung der Steuersätze durch die große Steuerreform , abgelehnt haben . Die Ab . noch : Martin Mayer  senkung der Steuersätze käme gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute , weil diese nicht so leicht wie andere die Zahlung von Steuern vermeiden können . Wer die Steuerreform blockiert hat , ist gegenüber dem Mittelstand unglaubwürdig . . Zur Forderung der SPD in diesem Antrag , weniger Geld für alte Strukturen und dafür mehr Geld für die Förderung neuer Unternehmen auszugeben , muß man auch die Frage stellen : Wer ist eigentlich der Bundesregierung in den Rücken gefallen , als es darum ging , die Kohlesubventionen abzubauen ? . Wer hat die Stimmung angeheizt , . um dieses vernünftige Vorhaben der Bundesregierung zu unterlaufen ? . Die heutige Debatte ist wichtig , um für die Bürger Klarheit zu schaffen . Die Stärkung von Selbstverantwortung und Leistungsbereitschaft ist als Antwort auf den stärkeren internationalen Wettbewerb dringend notwendig . Es kann nicht angehen , daß sich diejenigen , die wie die SPD Veränderungen blockieren und Strukturen zementieren , in der Öffentlichkeit als Helden der Innovation und Kreativität präsentieren . Wer aus durchsichtigen Gründen dringend notwendige Reformen blockiert und damit der Zukunft Deutschlands schadet , der kann in Deutschland keine Verantwortung übernehmen . .