Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Merz , das , was Sie in den vergangenen Tagen und auch im Vermittlungsausschuss gemacht haben , kann man meines Gerda Hasselfeldt 10778 Erachtens nicht mehr mit Anfangsfehlern erklären . Sie wissen doch selbst , dass Sie mit dem störrischen Beharren , die Steuerreform wegen des Verfahrens der Besteuerung von Dividenden , der so genannten Systemfrage , zu blockieren , keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung haben . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verstehen nicht , worum es geht . Fragen Sie einmal die Menschen auf der Straße , was sich hinter dem Begriff Systemfrage verbirgt . . Diejenigen , die aus ihrer täglichen Praxis wissen , worum es geht , raten Ihnen dringend , Ihren Widerstand aufzugeben . Zuletzt hat Sie gestern der Bundesverband deutscher Banken nachdrücklich aufgefordert , unserem Vorschlag zuzustimmen , meine Damen und Herren . . _ Soll ich es zitieren ?  _ Hören Sie einmal zu ! Vielleicht können Sie sich dann wieder ein bisschen beruhigen . Sie haben die so genannte Systemfrage nur deshalb in den Mittelpunkt gestellt , weil Sie fürchten , dass Sie , sobald es um die inhaltliche Debatte geht , Ihr eigenes Lager , die B-Länder , die CDU- und CSU-geführten Länder , nicht mehr zusammenhalten können . Die Länder brauchen eine Steuerreform , die die Länderhaushalte verkraften können . . Die Vorschläge , die Sie gemacht haben , sind nicht finanzierbar . Deshalb haben Sie jede konstruktive Debatte über wichtige Einzelfragen der Steuerreform konsequent torpediert . Erst haben Sie sich geweigert , überhaupt eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses einzurichten , dann haben wir von Ihnen in fünf Sitzungen des Vermittlungsausschusses nicht einen einzigen inhaltlichen Kompromissvorschlag gehört . Bis heute sind Sie nicht in der Lage , zu den zentralen Fragen der im Vermittlungsausschuss vorgelegten Steuerreform Stellung zu beziehen . Auch heute hat Frau Hasselfeldt hierzu nichts gesagt . Wie hoch soll nach Auffassung der Union die Gesamtentlastung von Bürgern und Wirtschaft ausfallen ? Welchen Spitzensteuersatz , der auch finanzierbar ist , wollen Sie ? Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie den Mittelstand tatsächlich entlasten ? Vor allen Dingen : Wie wollen Sie sicherstellen , dass die Reform von Bund , Ländern und Kommunen auch dauerhaft finanzierbar ist ? Auf all diese Fragen sind Sie bis heute die Antwort schuldig geblieben . Herr Stoiber und Herr Teufel wollen Geld verschenken , das die Ministerpräsidenten Müller , Biedenkopf und Vogel nicht haben . Die Landesregierungen von Saarland , Sachsen und Thüringen hoffen doch insgeheim , dass sich die Bundesregierung mit ihrem Konzept durchsetzt . . Und noch mehr gilt das für die Länder Brandenburg , Bremen und Berlin . In deren Haushalten ist doch jetzt schon Land unter angesagt . Wie sollen diese Länder weitere Steuerausfälle finanzieren , meine Damen und Herren ? . Inzwischen merkt es doch auch der Letzte : Sie verstecken sich hinter der Frage des Halbeinkünfteverfahrens , um zu vertuschen , dass es bei Ihnen drunter und drüber geht und dass Sie in Ihrem Lager bei diesen Fragen keine Einigung finden . . Wir dagegen haben gemeinsam mit den SPD-geführten Ländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt . Dabei sind wir Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , weit entgegengekommen . Rot-Grün macht den Menschen und der Wirtschaft ein hervorragendes Angebot . Wir sorgen dafür , dass alle Steuerzahler nachhaltig entlastet werden . Insgesamt bringt die Steuerreform bis zum Jahre 2005 eine Entlastung von rund 56 Milliarden DM . Davon kommen drei Viertel den Privathaushalten und den kleinen und mittleren Unternehmen zugute . Wir senken schrittweise den Eingangsteuersatz , der 1998 noch bei 25 ,9 Prozent gelegen hat , in den nächsten vier Jahren auf 15 Prozent . Zusätzlich erhöhen wir den Grundfreibetrag . Wir senken den Spitzensteuersatz von 53 Prozent in 1998 in vier Jahren auf 43 Prozent und wir erhöhen die Einkommensgrenze , ab der dieser Satz gezahlt werden muss . Das ist die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik . Diese Steuerentlastung für die Menschen und die Wirtschaft wollen Sie im Moment verhindern . Das bringt Schaden für die ökonomische Entwicklung in der Bundesrepublik . . Wir entlasten auch und gerade kleine und mittelständische Unternehmen . Diese profitieren von der Reform , nicht nur im Wege der Senkung der Steuersätze . Sie werden zusätzlich entlastet , weil sie die Gewerbesteuer zur Hälfte auf die Einkommensteuer anrechnen können und weil die Anspar- und Sonderabschreibungen nach dem neuen Vorschlag doch beibehalten werden . Dafür haben wir Grüne uns von Anfang an besonders stark gemacht . Das ist für den Mittelstand und für eigenkapitalschwache Unternehmen in den neuen Ländern ganz besonders wichtig . . Genau das beschließen wir heute . Damit schaffen wir die Voraussetzung für mehr Investitionen , für mehr Arbeitsplätze und für mehr Ausbildungsplätze gerade im mittelständischen Bereich . Dies ist auch der Motor für jede weitere wirtschaftliche Entwicklung . Das Land wartet auf diese Reform . Sie ist sozial gerecht und fördert die Kaufkraft der Haushalte und die Investitionskraft der Unternehmen . Jede weitere Verzögerung hinsichtlich ihrer Umsetzung schadet dem Standort Deutschland . . Kerstin Müller  10779 Unternehmen und Verwaltungen brauchen jetzt Planungssicherheit . Wenn Sie diese Reform weiterhin blockieren _ das wollen Sie ja tun _ , dann machen Sie Politik gegen die Arbeitslosen und bremsen den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung . . Ich komme gerne auf Ihr derzeitiges Lieblingsthema zurück . Sie verkennen mit Ihrer Kritik am Halbeinkünfteverfahren , dass nur das rot-grüne Steuerkonzept eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf einheitlich 25 Prozent ermöglicht . Unter Ihrer Verantwortung hatte Deutschland die höchsten Unternehmensteuersätze weltweit . . Durch unseren Vorschlag erreichen wir _ ohne Einbeziehung der Gewerbesteuer _ mit einem Schlag Platz eins im internationalen Vergleich . Bei Berücksichtigung der Gewerbesteuer liegen wir noch immer im guten Mittelfeld . Noch eines : Hören Sie endlich auf , das Märchen von der Ungleichmäßigkeit der Besteuerung zu erzählen ! Sie wissen doch genau , dass es unredlich ist , den reinen Körperschaftsteuersatz ausschließlich mit dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu vergleichen . Sie unterschlagen bei diesem Vergleich regelmäßig , dass auch die Kapitalgesellschaften Gewerbesteuer zahlen . Mit Gewerbesteuer zahlen diese tatsächlich nicht 25 Prozent , sondern im Schnitt nur rund 38 Prozent . Dagegen erreicht nach unserem Konzept fast kein Personenunternehmen auch nur annähernd einen Steuersatz von 38 Prozent , geschweige denn den Spitzensteuersatz . Im Gegenteil : Über 95 Prozent der Personenunternehmen liegen weit darunter . Fast 80 Prozent der Personenunternehmen haben einen Gewinn vor Steuern von unter 100 000 DM pro Jahr . Die übergroße Mehrheit dieser Unternehmen zahlt ab 2005 weniger als 20 Prozent Steuern , inklusive der Gewerbesteuer . Während Ihrer Regierungszeit , meine Damen und Herren von der Opposition , mussten die Personenunternehmen noch über 25 Prozent an Steuern verkraften . Das ist die Wahrheit über die Steuersätze in diesem Land . . Ihre Behauptung , wir würden Personenunternehmen mit unserem Konzept benachteiligen , ist eine freie Erfindung Ihrer Buchhaltertheorie , Herr Merz , und sonst gar nichts . . Unser Konzept ist gerecht , praktikabel und überzeugend . Nicht umsonst fordern Wirtschaft , Industrie und Banken seit Wochen , dass diese Steuerreform nicht verzögert werden und erst recht nicht scheitern darf . So schrieb zum Beispiel Herr Walter , Chefökonom der Deutschen Bank , am letzten Donnerstag in der Welt _ das möchte ich Ihnen wirklich nicht vorenthalten _ : Das Steuersenkungsgesetz richtet sich eindeutig an Zielsetzungen aus , die zur langfristigen Sicherung der Wachstumsperspektive in Deutschland ohne Alternative sind . Weiter schreibt er : Wenn die Aufbruchstimmung in Deutschland im Sommerloch des Jahres 2000 dadurch verschwände , dass die Union den Reformwillen der Bundesregierung bei Steuern und Rente mit einer reinen , aber destruktiv wirkenden Prinzipiendebatte bricht , statt ihn mit möglichen Verbesserungen zu stärken , dann hilft das weder unserem Land noch der CDU/CSU . Freilich wird dann dieses Land zur internationalen Lachnummer . Das ist die Wahrheit . Dem braucht man nichts hinzuzufügen . .