Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion stimmt der Resolution der vier Fraktionen zu , weil in dieser Resolution im Wesentlichen das noch einmal zusammengefasst worden ist , was auch von uns und anderen in der Debatte am 15 . März in diesem Haus schon gesagt worden ist . Ich verhehle aber nicht , dass wir im Vorfeld Bedenken gehabt haben , ob es klug ist , diese Resolution heute hier zur Abstimmung zu stellen , und zwar aus folgendem Grund : In der Öffentlichkeit werden uns sehr kritische Fragen zur gegenwärtigen Situation gestellt . Die Geduld der Opfer ist erschöpft . . Wir sind am heutigen Abend im Deutschen Bundestag nicht in der Lage , gegenüber der Debatte vom 15 . März wirklich neue Antworten zu geben . In der jetzigen Situation legen uns die gesetzlichen Regelungen Verpflichtungen auf , die wir nicht übergehen können . In dieser Situation kann man auch nicht ohne weiteres eine Gesetzesänderung vornehmen , weil dieses Gesetz bestimmte Geschäftsgrundlagen und Voraussetzungen hatte , die zu ändern sehr kompliziert sind . Volker Beck  16084 Was soll also eine Debatte , in der man nicht in der Lage ist , auf die drängenden Fragen der Öffentlichkeit wirklich substanzielle Antworten zu geben ? Immerhin hat sich aus der gestrigen Sitzung des Kuratoriums eine Neuigkeit ergeben , die wesentlich sein könnte . Neubourne , der als Anwalt in den USA an den Verfahren unmittelbar beteiligt ist , hat mitgeteilt , dass in dem Rechtsbehelfverfahren über die letzte Sammelklage , die in erster Instanz bei Richterin Kram anhängig war , die Stellungnahmen bis zum 18 .April einzureichen sind . Es bestehe die Hoffnung , dass bis zum 1 . Mai entschieden werde . Das ist eine Neuigkeit , die man in der heutigen Debatte mitteilen kann . Dieser 1 . Mai wird der Dreh- undAngelpunkt für das weitere Vorgehen sein . Die Rechtssicherheit , die nach dem Stiftungsgesetz Voraussetzung für die Auszahlung ist , entwickelt sich schritt- bzw . stufenweise . Sonderbotschafter Bindenagel hat darauf aufmerksam gemacht , dass schon 53 Klagen abgewiesen sind . Das heißt , es ist gegenüber dem Anfangsstadium schon jetzt ein weitaus größeres Maß an Rechtssicherheit erreicht . Wenn die Sammelklage gegen die Banken , die bei Richterin Kram anhängig ist , am 1 . Mai und damit mehrere Berufungsverfahren in New Jersey _ dort sind noch vier anhängig _ erledigt sein sollten , würde sich das Maß an Rechtssicherheit so sehr steigern , dass ich mit Neubourne übereinstimme : Dann wird im Mai im Deutschen Bundestag ernsthaft und mit der Tendenz , eine Entscheidung zu treffen , über § 17 , über die Frage der Rechtssicherheit , zu reden sein . Bis dahin muss man die Opfer noch ein letztes Mal um Geduld bitten . Deswegen werden wir dem Antrag der PDS weder zustimmen noch ihn ablehnen . Wir werden uns aus folgendem Grund enthalten _ ich habe nicht genügend Zeit , um mich mit den in der Präambel enthaltenen Details auseinander zu setzen ; dazu hat Kollege Bosbach schon Richtiges ausgeführt _ : Das Hauptanliegen in dem PDS-Antrag lautet , die Bundesregierung solle einen Vorschlag unterbreiten , wie mit derAuszahlung an die überlebenden Opfer noch vor der Sommerpause begonnen werden kann . Dieses Anliegen kann im Mai aktuell werden ; denn Professor Neubourne hat auch ausgeführt , dass in dem von ihm nicht erhofften Fall einer erfolglosen Berufung in dem Sammelklageverfahren Kram _ ich zitiere wörtlich , was er in der gestrigen Sitzung gesagt hat _ vieles neu überdacht werden wird und überdacht werden muss . Deswegen kann uns das im Antrag der PDS zum Ausdruck gebrachteAnliegen im Mai sehr wohl beschäftigen , sodass wir diesen Antrag heute nicht ablehnen wollen . Wir enthalten uns der Stimme , weil heute noch nicht der richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung über diese Angelegenheit ist . Abschließend möchte ich sagen : Ich hoffe , dass wir bei der nächsten Debatte , die uns unweigerlich ins Haus steht , endlich vom Reden zum Handeln kommen . .