Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Kollege Kuhn , Sie können am Pult noch so sehr schreien , aber das ändert nichts daran , dass Sie das Haus anzünden und dann rufen : Haltet den Brandstifter ! Nicht die Opposition ist für die schlechte Situation am Arbeitsmarkt und das Stocken von Reformen verantwortlich , sondern die die Regierung tragenden Fraktionen von Rot und Grün . Sie regieren seit fünf Jahren . Auch vorherige Regierungen haben Fehler gemacht . Wer aber fünf Jahre lang das Steuer in der Hand hat und ständig nur in den Rückspiegel schaut , muss den Wagen gegen die Wand fahren ; das ist ganz klar . Sie haben die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angesprochen . Nun waren Sie im Vermittlungsverfahren Ende letzten Jahres nicht dabei . Deswegen wissen Sie wahrscheinlich nicht , dass wir vereinbart und im Bundestag und im Bundesrat über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch beschlossen haben , den Kommunen eine faire und gleichberechtigte Optionschance einzuräumen . Das Gesetz aber , das Sie morgen einbringen werden , hat entgegen dem überfraktionellen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates einen anderen Zweck . Sie werden einen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorlegen , der in der Konsequenz zum Chaos in der Bundesagentur für Arbeit führen wird . Das ist die Konsequenz Ihrer Politik und resultiert nicht daraus , dass die Opposition den Kommunen eine faire Mitwirkungsmöglichkeit geben wollte . Sie werden morgen die Organleihe vorschlagen . Das heißt , dass die kommunalen Träger der Sozialhilfe , die diese Aufgabe übernehmen , als Organ der Bundesagentur für Arbeit handeln , also auch ihren Weisungen unterliegen . Kein kommunalpolitischer Entscheidungsträger mit einem bisschen Hirn im Kopf wird so etwas tun . Sie wissen aus der Medizin , dass Organleihe nicht funktionieren kann . Das ist bei der Bundesagentur für Arbeit genauso . Das Ergebnis wird sein : Wenn wir hinterher kein Optionsgesetz haben werden , weil es keines gibt , dem der Bundesrat zustimmt , wird das SGB II , das wir Ende letzten Jahres beschlossen haben , gelten . Nach dem SGB II liegt die grundsätzliche Zuständigkeit bei der Bundes-agentur für Arbeit . Es können Arbeitsgemeinschaften gebildet werden . Jetzt lernt man im Grundstudium eines Verwaltungsstudiums , dass man zuerst die Zuständigkeit prüfen muss . Wenn die Kommunen vor dem Hintergrund ihrer kommunalen Haushalte sehen , welche Aufgaben sie auszuführen haben und welche nicht , dann werden sie nach Prüfung der Zuständigkeit feststellen , dass die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist . Dann hat diese große Behörde mit ihren über 4 ,6 Millionen Arbeitslosen , mit denen sie nicht fertig wird , auch noch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und deren Familien zu versorgen . Die Kompetenzen dafür hat sie nicht erworben , weil sie sie nie gebraucht hat . Dann werden Sie alles vergessen können , was Sie jemals über Dosenpfand und Maut gehört haben . Wir werden am 1 . Januar 2005 aufgrund Ihrer schlechten Politik - nicht aufgrund der Politik der Opposition - eine Dosenmaut in den sozialen Sicherungssystemen erleben und die existenzielle Grundlage von Millionen von Menschen wird dadurch gefährdet werden .