Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich muss man den Ausführungen des Kollegen Stünker nicht mehr sehr viel hinzufügen . Er hat an dieser Stelle einmal mehr zur Fachdebatte zurückgefunden , nachdem wir zuerst die bei diesen Themen zurzeit übliche Panikmache der Oppositionsparteien vernehmen konnten : Der totale Überwachungsstaat drohe ; wir würden bespitzelt und beschnüffelt ; wir seien gläserne Bürger . Davon sind wir weit entfernt . Ich höre immer wieder , die TKÜ-Reform sei nicht verfassungsgemäß . Dabei ist sie mehr als nur verfassungsgemäß . Das entsprechende Gesetz ist fast die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Berufsgeheimnisträgern . Ich empfehle das Nachlesen . Regen Sie sich nicht weiter auf ! Wir können uns darauf einstellen , dass das Thema Bürgerrechte das Einzige ist , auf das Sie sich einigermaßen kaprizieren können . Die Rechtspolitik , die wir hier betreiben , und die Sicherheitsgesetze sind - das muss ich deutlich sagen - von erheblicher Qualität und werden getragen von der Kompetenz der drei beteiligten Fraktionen . Kollege Stünker hat einige sehr wichtige Beispiele angeführt . Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen , was wir , die Große Koalition , in zwei Jahren geschafft haben . Sie haben völlig recht : Man hätte uns das am Anfang sicherlich nicht zugetraut . Wir hätten es uns wahrscheinlich selbst nicht zugetraut . Die Zusammenarbeit gestaltet sich aber trotz vieler fachlicher Differenzen auf menschlicher Ebene immer sehr ordentlich . Letzten Endes kommen wir immer wieder zusammen , weil wir stets einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen schaffen . Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist schon angesprochen worden . Wir haben dazu einen Referentenentwurf aus dem BMJ erhalten , dessen Umsetzung die Qualität und Kompetenz der Rechtsberatung ein wenig ad absurdum geführt hätte . Wir , die Union , haben uns stark dafür eingesetzt , dass auch in Zukunft nur derjenige Rechtsberatung anbieten darf , der eine entsprechende Ausbildung hat . Zum einen kann nur dann Rechtsberatung qualitativ hochwertig sein . Zum anderen kann nur ein entsprechend ausgebildeter Rechtsberater die Haftung übernehmen , wenn etwas schiefläuft . Das zweite große Gesetzeswerk - Herr Stünker hat es kurz angesprochen - betrifft die Reform des Versicherungsvertragsrechts . An diesem Beispiel sieht man , wie nah am täglichen Leben die Rechtspolitik eigentlich ist . Wir meinen immer , wir bewegten uns im wabernden Raum ; das seien Dinge , die keiner so wirklich verstehe . Versicherungsvertragsrecht klingt im ersten Moment natürlich relativ trocken ; es ist aber genau das , womit sich der potenzielle Versicherungsnehmer beschäftigen muss , wenn er eine Versicherung abschließt , egal welches Volumen sie hat . Auch hier haben wir es geschafft , nach umfangreicher Arbeit ein wirklich gutes Gesetz hinzubekommen , das den Ausgleich zwischen der dringend notwendigen Verbesserung des Verbraucherschutzes - mehr Aufklärung und Transparenz bei Abschluss eines Vertrages - und der Förderung des Versicherungsstandorts Deutschland schafft . Wir wollen natürlich keine Gesetze , die unsere gut funktionierenden Unternehmen außer Landes treiben ; das war uns , der Union , besonders wichtig . Wir haben - das war schwierig - ein neues Unterhaltsrecht verabschiedet . Das Ergebnis begrüße ich ausdrücklich . Die alte Gesetzeslage hat zu vielen unbefriedigenden Situationen geführt ; sie war ein Stück weit überholt . Wir haben länger gebraucht . Das heißt aber nicht , dass das Gesetz schlechter geworden ist als der Entwurf , der zu Beginn der Verhandlungen vorlag . Gerade dadurch , dass wir uns länger hingesetzt haben , konnten wir Verbesserungen erreichen - unter Einbeziehung des Urteils aus Karlsruhe , das wir abwarten konnten - : Wahrung des Schutzes der Ehe - des Vertrauensschutzes , der aus dem Ehestatus hervorgeht - , Schutz von langjährigen Ehepartnern , Besserstellung aller kinderbetreuenden Elternteile , Beseitigung der Benachteiligung von Zweitfamilien , die nach der ersten Ehe gegründet werden , und - nicht zuletzt - Vorrangstellung der Kinder . Hier hat sich gezeigt , dass wir es zusammen hinbekommen können , obwohl die Reform auch in unseren Reihen stark konfliktbehaftet war . Was wir jetzt vorgelegt haben , ist ein sehr gelungener , zukunftsträchtiger Ausgleich , der so schnell nicht mehr einer großen Reform bedürfen wird . Wir haben natürlich noch einiges vor uns . Die Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist angesprochen worden ; Kollegin Granold betreibt dies mit großer Akribie und Kompetenz . Uns liegt nun der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vor . Das schaut auch wieder nach einem großen Ungetüm aus , ist aber gerade im Zuge europäischer Rechtssetzung für unsere Unternehmen von nicht unerheblicher Bedeutung . Im Vorfeld sind Befürchtungen geäußert worden , dass wir unter dem Eindruck der Bemühungen auf internationaler Ebene , Rechnungslegungsstandards zu vereinheitlichen , Regelungen beschließen könnten , die erhebliche Nachteile für unsere kleinen und mittleren Unternehmen und mehr Kosten und Bürokratie bedeuteten . Sie , Frau Ministerin , schütteln zu Recht den Kopf ; der jetzt vorliegende Referentenentwurf bewegt sich weiterhin im bewährten Bereich unseres Handelsgesetzbuches und führt im Gegensatz zu den Befürchtungen dazu , dass in Zukunft insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen in Bezug auf die Rechnungslegung mit erheblichen Vereinfachungen zu rechnen haben . Ich bitte sehr entschieden darum , dass wir dann , wenn ein Gesetzentwurf vom Kabinett eingebracht worden ist , die Gesetzesberatungen in die aufgezeigte Richtung führen und uns nicht den internationalen Trends anschließen . Wir sollten bei solchen Vorhaben also ganz klar darauf schauen , was unseren kleinen Unternehmen nützt . Aber hier sieht es durchaus gut aus , da niemand eine Kostensteigerung und eine Zunahme von Bürokratie für die kleinen Unternehmen will . Ich danke Ihnen für den durchaus hoffnungmachenden Referentenentwurf . Die GmbH-Reform , die durchaus in diesen Kontext passt , spreche ich zum Schluss noch ganz kurz an . Der Kollege Jürgen Gehb , der sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt , hat hier einige wichtige Akzente für uns als Union gesetzt . Hier geht es zum einen natürlich darum , wettbewerbs- und europarechtsfähig zu bleiben . Zum anderen machen wir unser Gesellschaftsrecht fit für die Zukunft . Wir werden den hier ansässigen Unternehmen auch in Zukunft gute Gesellschaftsformen anbieten und vertreiben sie nicht aus dem Land . Die Haushaltsdebatte war eine gute Gelegenheit , neben allen Strafrechtsthemen , die wir hier behandelt haben und die immer viel interessanter als das Zivil- und Gesellschaftsrecht sind , diese Gesetzesvorhaben anzusprechen , mit denen wir mehr als nur ein Stück weit Wirtschaftspolitik machen . Wenn wir auf diesem Gebiet weiterhin so konstruktiv zusammenarbeiten , wird es auch in Zukunft zu guten Ergebnissen kommen . Vielen Dank .