Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche habe ich meine Rede hier zu diesem Thema mit den Worten geschlossen, dass wir den Menschen im Südsudan eine Chance geben müssen, eine Chance auf humanitäre Hilfe, eine Chance auf Frieden. Ich bin überzeugt davon, dass es diese Chance nur mit den UN geben kann. Frau Nastic von der Linken hat in der ersten Debatte über diesen Antrag gesagt, dass sie es für politische Schizophrenie hält, dass wir dort den militärischen Einsatz unterstützen, und dass wir das Geld lieber in Hilfsgüter stecken sollten. Ich würde Frau Nastic jetzt gerne fragen, wie denn die Hilfsgüter bei den Menschen ankommen sollen, wenn UNMISS die Zustellung nicht sicherstellt. Da sie nicht anwesend ist, kann ich sie heute leider nicht fragen. UNMISS kostet Deutschland in den nächsten zwölf Monaten 1,1 Millionen Euro. Gleichzeitig hat die Bundesregierung seit 2016 fast 170 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Südsudan zur Verfügung gestellt. Wenn Sie das ins Verhältnis setzen, dann stellen Sie fest, dass bislang circa 99 Prozent der Gesamtausgaben für humanitäre Hilfe aufgewendet werden. Ohne UN-Soldaten kommt die humanitäre Hilfe aber nicht bei den Menschen vor Ort an. Deshalb ist UNMISS Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Liebe Frau Vogler, ich würde mich freuen, wenn Sie die Positionierung Ihrer Fraktion an diesem Punkt gleich korrigieren könnten. UNMISS hat drei Kernaufgaben: erstens den Schutz der Zivilbevölkerung, zweitens die Beobachtung der Menschenrechtssituation und drittens die Sicherung des Zugangs zu humanitärer Hilfe. Bis zu 17 000 UN-Soldaten erfüllen im Moment diese Aufgaben im Südsudan. Deutschland stellt ganze 16 von diesen 17 000 Soldaten. Für diese haben wir eine besondere Verantwortung. Gerade wegen der schwierigen Einsatzbedingungen im Südsudan verdienen sie unseren besonderen Respekt und die bestmögliche Ausstattung. Wir Freien Demokraten kämpfen seit jeher für Rechtsstaatlichkeit. Genau die gibt es im Südsudan an vielen Stellen nicht; darauf wurde schon hingewiesen. Schwerste Straftaten werden nicht ausreichend geahndet. Wenn aber Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann bringt das andere dazu, es ihnen gleichzutun. Das führt zu einer eskalierenden Spirale. Frieden im Land kann nur funktionieren, wenn Kriegsverbrechen sanktioniert werden. Dazu müssen wir die Bemühungen um den Staatsaufbau insbesondere bei den Sicherheitsstrukturen und der Gerichtsbarkeit vorantreiben. Besser wäre hier die Devise – nicht davonlaufen! Ein sogenanntes Revitalisierungsforum versucht aktuell, das Land zu stabilisieren. Hier sitzen die Konfliktparteien endlich an einem Tisch. Sie suchen gemeinsam nach einem Weg zum Frieden. Wir müssen im ersten Schritt hoffen, dass die Friedensverhandlungen gut vorankommen. Wir müssen im zweiten Schritt die Bedingungen dafür bieten, dass ein Friedensabkommen auch umgesetzt wird. Dafür braucht es die UNO. Deshalb ist es gut, dass der UN-Sicherheitsrat am 15. März einstimmig die Fortsetzung der Mission im Südsudan verabschiedet hat. Ein bescheidener deutscher Beitrag steht uns als größte Nation in Europa gut zu Gesicht. Es würde uns auch gut zu Gesicht stehen, wenn die Fraktionen in diesem Haus die Verlängerung des Mandats ebenfalls einstimmig beschließen würden. Wir als Freie Demokraten stimmen der Verlängerung des UNMISS-Mandats zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.