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Partei: CDU/CSU
Ich entschuldige mich . Mir ist das leider nicht genau in Erinnerung gewesen . Ich freue mich auf unsere gemeinsame Reise . Ich freue mich vor allen Dingen darauf , daß Sie mich konstruktiv unterstützen werden . . _ Ich tue etwas . Schöner wäre nur , wenn wir gemeinsam etwas tun würden . . Das verstärkt unsere Bemühungen . Wir kommen als Regierung natürlich auch alleine zurecht , aber noch schöner ist es , wenn wir die Opposition auf unserer Seite haben . . Auch bei der dritten wichtigen Konferenz , der Konferenz in Wien zum Montrealer Protokoll , hat die Bundesregierung _ auch durch erhebliche finanzielle Aufwendungen _ gezeigt , daß sie sich für den globalen Umweltschutz einsetzt . Das Gesamtvolumen der globalen Umweltfazilität für den Dreijahreszeitraum von 1995 bis 1997 beträgt 240 Millionen DM . Damit trägt die Bundesregierung 12 Prozent zu dem Gesamtaufkommen dieser globalen Umweltfazilität bei . Auch das ist ein Beitrag zur Umweltpolitik , der heute hier noch überhaupt nicht erwähnt wurde . . Hinzu kommen im Zeitraum von 1994 bis 1996 73 Millionen US-Dollar im Rahmen des Montrealer Protokolls zur Unterstützung der Entwicklungsländer . Ich glaube , dieses Engagement ist wichtig und muß weitergeführt werden . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Der Beirat für globale Umweltveränderungen hat dem Kollegen Rüttgers und mir sehr deutlich gesagt : Wir haben Schneisen geschlagen in der internationalen Umweltpolitik und müssen die globalen Institutionen stärken . Er hat in keiner Weise eine absolute Kritik deutlich werden lassen . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Wir unterstützen insbesondere auch die mittel- und osteuropäischen Länder durch den Kläranlagenbau in Swinemünde und Gubin , durch Rauchgasentschwefelungsanlagen in der Tschechischen Republik . Natürlich unterstützen wir auch die Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa . Ich kann nur sagen : Dies ist eines der dringendsten und drängendsten Felder von Tschernobyl bis Kozloduj . Deshalb ist mir völlig unverständlich , warum Sie sich _ gerade auf der Seite von Bündnis 90/Die Grünen _ in den Haushaltsberatungen in einer solchen Weise diesen Plänen verweigern . . Dies ist wirklich eine Herausforderung für uns alle . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , offensichtlich ist die Bundesregierung nicht in der Lage , Zahlen vorzulegen , die zeigen wie hoch der Investitionsstau ist . Er übersteigt offenbar die Vorstellungskraft der Bundesregierung . Nun kommen Sie noch mit den Zinsen . Wie beurteilen Sie die Situation , daß offensichtlich bei der Zinslastverteilung einige Gemeinden , gerade im südlichen Teil Ostdeutschlands , von diesen Altschulden nicht betroffen sind , während im Norden besonders hohe Altschulden und natürlich auch Zinsen aufgelaufen sind ? Gibt es dafür besondere Ursachen ?
Zum einen, Frau Kollegin Behm: Alle Mittel, die bislang im EKF abgebildet sind, sind Mittel, über die wir uns jetzt im Rahmen der Ressortbesprechungen mit dem Finanzministerium und allen anderen beteiligten Ressorts austauschen. Dazu kann ich noch keine Antwort geben. Insofern sind die Fragen nach den einzelnen Programmen jetzt nicht zu beantworten. Eine andere Frage ist die nach der generellen Gebäudesanierung. Hier ist es so, dass die Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung sicherstellen kann.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , daß der Hintergrund solcher Überlegung en ist , daß die Ausgabensteigerungen im Bereich der Zahnmedizin , insbesondere beim Zahnersatz , geringer ausfallen sollen . Können Sie mir erklären , wie sich beispielsweise das Kostenerstattungsprinzip in der privaten Krankenversicherung auf die Ausgabensteigerungen ausgewirkt hat ? Haben Sie dazu Vergleichsbeispiele , etwa für die letzten fünf Jahre ?
Partei: GRUENE
Sie haben gerade auf die Frage von Herrn Wunderlich geantwortet, dass Sie als Regierung die Einführung eines Anspruchs auf Umgangsmehrbedarf als sehr positiv betrachten. Frau Schwesig hatte dies schon am 4. Mai 2016 angekündigt. Das Parlament könnte es ja einbringen. Trotzdem würde ich gerne verstehen: Warum ist es denn bisher von Ihnen noch nicht gekommen, wenn Sie alle es eigentlich richtig finden? Wo liegen denn die Probleme? Warum ist es noch nicht Teil Ihrer Vorlage?
Partei: SPD
Ich werde schon zu meiner Frage kommen, Herr Präsident; machen Sie sich keine Sorgen. Es geht um ein Projekt, das nicht finanziert ist, mindestens 1 Milliarde Euro kosten wird – der Bundesrechnungshof spricht von 1,7 Milliarden Euro – und das ursprünglich, nämlich im Koalitionsvertrag der vorherigen Koalition, als PPP-Projekt vorgesehen war. Es ist deshalb nicht als PPP-Projekt umgesetzt worden, weil es keine Investoren gab, die bereit waren, ihr Geld in dieses Projekt hineinzustecken. Das könnte dem Vernehmen nach auch bei anderen Projekten so kommen. Welche weiteren Vorstellungen haben Sie also im Hinblick auf die Streichliste und die Projekte, die finanziert werden müssen, weil ein Staatsvertrag vorhanden ist? Wie wollen Sie all das finanzieren – angesichts der Schuldenbremse und angesichts dessen, was Herr Minister Schäuble Ihnen in den nächsten Haushaltsjahren weniger wird zur Verfügung stellen können?
Partei: FDP
Ich kann das nur versuchen , Herr Urbaniak . Ich kann daraufhin hinweisen , daß die Erzeugung von Walzstahlerzeugnissen im Jahre 1992 in Deutschland 31 Millionen t betrug , der Export davon 15 Millionen t , also knapp die Hälfte . Mir ist nicht bekannt , wie hoch der Anteil der Lieferungen in die Vereinigten Staaten ist . Aber ich gehe davon aus , daß dies durchaus Konsequenzen hätte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , wenn Sie mir die Gelegenheit einräumen , zwei Nachfragen zu stellen , werde ich davon Gebrauch machen . Meine erste Nachfrage ist : Sie wissen , dass das Völkerrecht gerade für meine Fraktion immer eine außerordentlich große Bedeutung hat . Unabhängig vom Völkerrecht registriert aber doch jeder , dass insbesondere in Gaza , aber auch in der Westbank eine geballte soziale Katastrophe geschieht , die es notwendig macht , dem Eindruck einer kollektiven Bestrafung offensiv entgegenzutreten , am besten dadurch , dass die Hilfsmaßnahmen auch auf offizieller Ebene wieder vollständig aufgenommen werden und dass man praktische Hilfe leistet .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrem Eingangsstatement schon bestätigt , dass es derzeit solche Überlegungen in der Bundesregierung nicht gibt . Der Hintergrund meiner Frage ist folgender : Es gibt ein Asphaltwerk in meinem Wahlkreis und eine Bürgerinitiative , die nicht sehr glücklich über das Asphaltwerk vor Ort ist . Es gibt weitere Emissionen , und zwar nicht nur Verbrennungsemissionen , sondern auch Lärmemissionen . Gibt es bei den Lärmemissionen in dem Bereich der Asphaltwerke - um es konkret zu machen und bei der Frage zu bleiben - irgendwelche Veränderungen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir hatten ja vor kurzem eine Veränderung aufgrund der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie . Ich weiß nicht , wie dies vor Ort eingehalten wird und ob das alles schon vollzogen ist . Wir bieten Ihnen natürlich an , dass wir , wenn Sie uns den konkreten Fall schildern , einmal genauer hinschauen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Kernthema befasse, möchte ich doch noch mal ganz kurz auf den Kollegen Schlecht eingehen. Herr Schlecht – wenn Sie mir kurz zuhören könnten, wäre das nett –, Sie haben sich in der Debatte zweimal veranlasst gesehen, die Sozialdemokraten an ihre Werte zu erinnern, haben uns vorgeworfen, dass wir unsere Werte teilweise verloren hätten. Wenn ich mir angucke, mit welchen Argumenten Sie zu relativieren versuchen, was da in Griechenland passiert, kann ich Ihnen als Beispiel für unsere sozialdemokratischen Werte nur mit auf den Weg geben: Als eine unserer Schwesterparteien mit Rechten eine Koalition gebildet hat, haben wir sie aus der europäischen Familie der Sozialdemokraten ausgeschlossen. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! Oder sind Sie auf dem rechten Auge blind? – Wir können das gleich diskutieren. Ich möchte zum Jahreswirtschaftsbericht kommen. Ich danke dem Wirtschaftsminister, der heute – ich glaube, für uns alle – klargemacht hat, was die Gründe für diese robuste wirtschaftliche Situation sind, aber auch auf die Risiken und auf die Herausforderungen hingewiesen hat. Ich will nur vier Punkte im Kontext der letzten zehn Jahre erwähnen: Da wären die Arbeitsmarktreformen, die gerade für Sozialdemokraten schwierig waren, die auch teilweise fehlerbehaftet waren. Es gibt Fehler, die wir korrigiert haben, und Fehler, die wir aktuell noch korrigieren. Wir haben in Zeiten der letzten Großen Koalition, als wir in der Wirtschaftskrise waren, reagiert: Wir haben investiert. Wir haben dem Arbeitsmarkt durch die Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld wichtige Impulse gegeben. Wir haben im Weiteren eine Konsolidierung des Staatshaushaltes vorangetrieben; wir haben jetzt eine Basis, auf der wir aufbauen können. Wir haben aber auch die Nachfrage gestärkt. Wir haben erkannt: Ja, die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Wir haben das durch bessere Lohnabschlüsse, aber auch durch den Mindestlohn und eine entsprechende Rentenpolitik hinbekommen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer vorausschauend betrachtet: Wie müssen wir Deutschland aufstellen, um weiter erfolgreich wirtschaften zu können? Ich will auf ein paar Bereiche eingehen – einige sind schon angeklungen –, die diese Große Koalition in den nächsten Jahren beschäftigen werden, wo wir die Weichen für die Zukunft stellen wollen: Dass die Investitionstätigkeit mangelhaft ist, ist mehrfach angeklungen. Herr Minister, ich danke Ihnen und auch dem Finanzminister, dass Sie nun gemeinsam dabei sind, bis, ich glaube, Ende März in einer Arbeitsgruppe Vorschläge zu diesem Bereich zu erarbeiten. Wir werden uns damit auseinandersetzen. Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen. Wir wissen schließlich: Der wichtigste Investitionsbereich sind die Kommunen. – Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen wohl beantworten , welche Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bestehen ; zu der Frage nach den Reserven , die wirklich vorhanden sind , gibt es nach meiner Information aber keine gesicherte Basis . Das Gesamtobligo der UdSSR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland aus Gewährleistungen beläuft sich derzeit auf ca . 33 Milliarden DM . Hinzu kommen Forderungen aus der Abwicklung des Transferrubel-Verrechnungsverkehrs von ca . 16 Milliarden DM . Die Forderungen der deutschen Banken betragen ca . 13 Milliarden DM . Dies sind _ das füge ich hinzu _ Höchstbeträge , die nicht gleichzusetzen sind mit tatsächlichen Ausfällen . Die Sowjetunion ist im Prinzip ein ressourcenreiches Land _ ich sagte es eben schon _ , das jedenfalls längerfristig bei angemessener Wirtschaftspolitik einen geregelten Zahlungsverkehr gewährleisten können sollte . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage , bitte schön , Herr Abgeordneter Schily .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Wir werden ja bereits am Freitag dieser Woche die erste Lesung zu dieser AtG-Novelle haben. Ich habe deswegen eine weitere Frage zu dieser AtG-Novelle. Das BMU – es hat sich dazu mehrfach geäußert, nicht nur in der Presse – wird mit der Aussage zitiert, dass ein möglichst schneller Atomausstieg auf der Agenda stehe und prioritär sei bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie jetzt fragen – da war ich etwas erstaunt –, warum der Gesetzentwurf als notwendige Voraussetzung für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs enthält, dass sich die an sich ausgleichsberechtigten AKW-Betreiber zuerst ernsthaft um eine Strommengenübertragung bemühen müssen. Das widerspricht nach meinem Verständnis der Äußerung: Wir wollen den möglichst schnellen Atomausstieg. – Denn dadurch könnte es bei einzelnen Atomkraftwerken durchaus zu längeren Laufzeiten kommen.
Partei: CDU/CSU
Wie schätzen Sie denn die Auswirkungen dieser Umsatzsteuerregelung auf die Gartenbaubetriebe ein ? Halten Sie die Auswirkungen für vertretbar oder glauben Sie , dass trotz Verteuerung unverändert weiter gekauft wird ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Bundesregierung geht davon aus , dass die Erhöhung der Umsatzsteuer in diesem Bereich an den Endverbraucher weitergegeben werden kann .
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , Sie haben die Zahlen richtig zitiert . Dies ist eine Entwicklung , die wir selber bedauern .Aber _ wie Sie wissen _ wir haben einen Haushalt mit einer gefährlichen Schieflage übernommen , . woraufhin wir verpflichtet waren , in allen Bereichen zu sparen . Das empfinden wir selber in einigen Bereichen als sehr schmerzhaft . Im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik insgesamt würden wir gern mehr investieren . . Ich halte es für angebracht , wenn all diejenigen , die der Auswärtigen Kulturpolitik Bedeutung beimessen , auch in der Öffentlichkeit darauf hinweisen , dass dies kein konsumtiver Bereich ist , in dem Kulturgenuss zulasten des deutschen Steuerzahlers finanziert wird . Dies betrifft vielmehr investive Bereiche , die sich mittelfristig in jeder Beziehung lohnen . Ich hoffe , dass wir zumindest an dem Hartmut Koschyk 9446 Punkt , die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren , zusammenarbeiten können .
Partei: FDP
Herr Kollege Poß , Ihnen ist ja bekannt , daß wir alle es lieber hätten , die degressive Abschreibung nicht reduzieren zu müssen . Das gilt für alle Seiten des Hauses . Aber meine Frage an Sie lautet , ob Ihnen bekannt ist , daß leider die meisten Unternehmen wegen ihrer Ertragslage von sich aus auf die wesentlich niedriger lineare Abschreibung heruntergehen müssen , um überhaupt noch ihre Aktionäre oder ihre Gesellschafter bedienen zu können .
Partei: CDU/CSU
Was ich bei allen Debatten vermisst habe: Neben der Problembeschreibung und der Zuweisung von Schuld an die Bundesregierung oder wahlweise die SPD liefern Sie selber leider keinen einzigen konkreten Vorschlag, was zu ändern ist. Warum denn nicht? Haben Sie nichts zu bieten, oder erschöpft es sich in Kritik?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Parlamentarische Staatsse-kretär Körper hat mitgeteilt , dass an das Bundesministerium des Innern keine Anfrage gerichtet worden ist . Wird Ihr Bundesministerium aufgrund dieses Falles künftig vor Gewährung von Mitteln bzw . vor Mittelzusagen an solche Projektträger beim Bundesministerium des Innern anfragen , ob seitens des Verfassungsschutzes irgendwelche Erkenntnisse vorliegen ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Herr Kollege Göbel , natürlich ist unser Haus nach dieser Erfahrung dabei , seine Bewilligungspraxis zu überprüfen . Wir testen alle Möglichkeiten mit der Zielsetzung , das Netz enger zu knüpfen . Wir werden das im Benehmen mit dem Bundesinnenministerium entscheiden .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. – Herr Staatssekretär, das befremdet mich schon; denn es geht hier um 4 300 Menschen. Sie sind in diese Leiharbeitsfirma gedrückt worden. Sie waren zuvor als Verkäuferinnen im Einzelhandel bzw. bei Schlecker beschäftigt. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung hier tätig wird. Ich gebe Ihnen mit auf den Weg, dass Sie Recherchen dazu anstellen und versuchen, zu klären, wie solche Praktiken auf gesetzlichem Wege unterbunden werden können. Dies ist im Interesse der Allgemeinheit; denn die Folgekosten – es werden dadurch geringere Sozialversicherungsbeiträge gezahlt – trägt die Gesellschaft. Dies kann nicht sein. Sind Sie der Meinung, dass es richtig ist, wenn die Kosten so verlagert werden?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie beziehen sich immer auf die Integrationsfähigkeit dieses Landes. Eine Frage, die mich schon länger beschäftigt, ist: Mit welchen Vertretern von Kommunen haben Sie eigentlich gesprochen, außer mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herrn Landsberg von der CDU? Ich habe gestern Abend mit Stadträten aus Aschaffenburg gesprochen. Die haben vor diesem Sondierungsergebnis Angst, und zwar aus zwei Gründen. Punkt eins. Sie haben die Flüchtlinge bisher dezentral untergebracht, professionell betreut. Sie drohen ihnen an, sie wieder in Gemeinschaftsunterkünfte zu stecken. Davor haben die Kommunen Angst. Punkt zwei. Sie haben eine gut funktionierende Infrastruktur. Sie haben ehrenamtliche Helfer. Sie haben professionelle Helfer; 30 für ganz Aschaffenburg. Die Struktur ist vorhanden, sie ist aufnahmefähig. Mir wurde gestern gesagt: 60 000 Kinder nach Deutschland zu holen, ist für die Kommunen überhaupt kein Problem.
Partei: GRUENE
– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, er hat nicht nur die Glaubwürdigkeit seines eigenen Ministerkollegen beschädigt, er hat als Wirtschaftsminister offenbar auch nicht verstanden, welchen fundamentalen Stellenwert Vertrauen in die digitale Welt heute hat – Vertrauen, das Ihr ungenügender Gesetzentwurf leider nicht wiederherzustellen vermag. Das ist ungenügend. Ganz herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen , gemeinsam mit der deutschen Tourismusbranche deutsche Touristen , die in die betroffenen Länder fahren , auf konventionelle Weise mit Informationen über die Naturerscheinungen zu bedenken - es ist offensichtlich , dass mancher , wenn die eine oder andere Information vorhanden gewesen wäre , nicht zu Tode gekommen wäre - , etwa durch das Auslegen von Informationsblättern bei den Fluglinien und in den Hotels in den entsprechenden Zielländern ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich denke , es muss im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen , die Kunden über die Gefahren und Risiken einer Region zu informieren , für die man Reisen anbietet . Ich bin guten Mutes , dass das nach den Ereignissen , die wir leider erleben mussten , passieren wird . Es gibt ja nicht nur die Möglichkeit , den Kunden während des Flugs darüber zu informieren , welche Risiken er eingeht . Man kann vielmehr schon im Vorfeld informieren und aufklären . Es gehört im Übrigen auch zum Verbraucherschutz , die Kunden rechtzeitig darüber zu informieren , dass sie in eine Region fahren , in der es , wie man erlebt hat , bestimmte geologische Gefährdungen gibt , auf die man sich folgendermaßen einstellen kann . Ich sehe das allerdings nicht als eine prioritäre Aufgabe der Bundesregierung an . Ich glaube vielmehr , dass die Tourismusbranche selbst über entsprechende Möglichkeiten verfügt .
Partei: CDU/CSU
Frau Höll , ich gehe sehr gern auf Ihre Feststellung ein . Ich meine schon , daß m an den Menschen , die bei uns Aufnahme finden , zumuten können darf , daß sie für die Zeit ihrer Aufnahme hier mit einem Wertgutschein die Leistungen , die sie brauchen , in einem Warenhaus oder wo auch immer sonst in Empfang nehmen . Wir haben über viele Jahre und in vielen Kommunen , auch heute noch unseren Sozialhilfeempfängern zugemutet , mit einem Bezugsschein z . B . Kohlen bei einem Kohlenhändler zu bestellen . Dadurch haben sie sich als Sozialhilfeempfänger ausgewiesen . Sie aber implizieren , daß bereits der Empfang von Sozialhilfe oder der Empfang einer Leistung als Asylbewerber eine Diskriminierung darstellen würde . Das ist nicht der Fall . Dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nicht mit der Holzhammermethode an dieses Thema heranzugehen. Wir werden sicherlich viele Ihrer angesprochenen Fragen aufgreifen. Aber Ihr heutiger Antrag enthält im Wesentlichen die Maßnahmen, die wir in den letzten zwei Jahren umgesetzt haben, die wir auf der Tagesordnung haben und die derzeit auf den internationalen Konferenzen gemeinsam behandelt werden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Anerkennen Sie , daß in dem Projekt Deutsche Einheit , in dem siebzehn Maßnahmen vorgesehen sind , neun Maßnahmen für die Schiene , eine Maßnahme für die Binnenschiffahrt und nur sieben Maßnahmen für den Straßenverkehr vorgesehen sind , um beispielsweise im Gütertransport maßgeblich die Binnenschiffahrt und die Schiene zu fördern ?  Akzeptieren Sie , daß hier der Umweltgedanke maß- geblich einfließt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , mir ist diese Untersuchung sehr wohl bekannt . Sie haben aber in meinen Ausführungen überhört , daß es selbstverständlich bei allem berechtigten Lob für unser Strafrecht und unsere Strafrechtspflege immer mal wieder zu Fehlurteilen kommen kann . Nur gilt es vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Justizentlastung , sorgfältig abzuwägen , was Sie damit gewinnen , wenn Sie solche neuen Wiederaufnahmegründe einführen . Es ist doch völlig uneinsichtig , daß auf der einen Seite die Länderjustizminister , die von Ihrer Partei gestellt werden , in vorderster Front kämpfen , wenn es darum geht , Instanzenzüge zu verkürzen und das Beweisantragsrecht einzuschränken , und daß Sie auf der anderen Seite das , was sie an dieser Stelle anrichten , wieder auffangen wollen , indem Sie einen neuen Wiederaufnahmegrund bei offensichtlichen Rechtsfehlern einführen . Dadurch wird das Pferd von hinten aufgezäumt , Herr Kollege Meyer . . Ich rufe Sie auf , daß wir den Versuchungen , die vor allen Dingen aus Ihren Landesregierungen kommen , nämlich die Axt an wesentliche Teile des Strafverfahrens zu legen , gemeinsam widerstehen . . noch : Peter Altmaier Ebenso bedenklich , Herr Kollege Meyer , ist der zweite Vorschlag , nämlich der Vorschlag einer Absenkung des Niveaus der Prognoseentscheidung , wonach es für die Zulässigkeit der Wiederaufnahme bereits ausreichend sein soll , wenn die bloße Möglichkeit einer Verbesserung besteht . Dieser Vorschlag ist aus zweierlei Gründen bedenklich : weil er erstens bei den Angeklagten Hoffnungen weckt , die sich in vielen Fällen nicht erfüllen lassen , da ihr Antrag in einem späteren Stadium gleichwohl scheitert , und weil er zweitens dazu führt , daß durch eine Fülle und eine Flut von Wiederaufnahmeverfahren für die Justiz Kosten entstehen , die durch nichts zu rechtfertigen sind . Sie haben in Ihrem Antrag jedenfalls nicht nachweisen können , daß durch die gegenwärtige Ausgestaltung von Additions- und Probationsverfahren Verfahren abgelehnt werden , die nach Ihrem Vorschlag zum Erfolg führen würden . Beide Vorschläge , meine Damen und Herren , sowohl die Einführung des neuen Wiederaufnahmegrundes wie die Absenkung des Niveaus der Prognoseentscheidung führen in Verbindung mit dem neuen Wiederaufnahmeziel einer Einstellung bzw . milderen Strafe im Ergebnis zu einer Flut von Wiederaufnahmeverfahren und zu einer enormen Kostenbelastung für die Justiz . Sie würden dadurch quasi ein neues Rechtsmittel einführen , ohne daß Sie nachgewiesen hätten , daß ein sachlicher Anlaß hierfür besteht . Dies ist kontraproduktiv . Es wird den Druck auf eine weitergehende Justizentlastung verstärken . Deshalb können Sie in dieser Frage mit unserer Mitwirkung nicht rechnen . Es ist auch , Herr Kollege , eine Milchmädchenrechnung , wenn Sie diesen zusätzlichen Belastungen die Einsparungen gegenüberstellen , die angeblich dadurch entstehen sollen , daß die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten drastisch eingeschränkt wird .