Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Thema Altersarmut streiten, kann man sich manchmal fragen, ob man die Qualität der Reden an der Zahl der Zuhörer bemessen sollte. Ich schaue in Ihre Reihen: Sie sind nicht so sehr gefüllt, wie es der Bedeutung des Themas, die Sie in Ihrem Redebeitrag suggeriert haben, entspricht. Manchmal lohnt sich das Zuhören vielleicht auch nicht; es gibt andere wichtige Dinge, die man in der Zeit besprechen kann. Grundsätzlich richte ich zunächst einmal einen herzlichen Dank an die Bundesregierung, nicht nur für die Präsenz heute hier, sondern auch für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage. Damit ist sicherlich eine gute Grundlage für die weitere Diskussion gegeben. Darauf, dass die Ministerin sogar über den Schritt der Beantwortung der Fragen hinausgegangen ist, indem sie eigene Vorschläge gemacht hat, werde ich später eingehen. Beim Thema „Rente und Alterssicherung“ haben wir von der Union immer die Leistungen der älteren Generation vor Augen. Von dieser Debatte sollte daher das Signal ausgehen, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern Dank für ihre Lebensleistung, ihren aufopferungsvollen Einsatz für ihr Land und ihre Familie sagen. Das gilt ganz besonders auch deshalb – dessen bin ich mir als ein eher jüngerer Kollege natürlich bewusst –, weil die junge Generation in diesem Land bis heute von dieser Lebensleistung profitiert. Wenn wir über das Thema Altersarmut sprechen, dann sprechen wir zum einen über die Situation heute und zum anderen über das, was in der Zukunft sein wird. Letzteres hängt ja davon ab, welche politischen Konzepte zum Tragen kommen. Lassen Sie uns zunächst einmal über das Thema „Altersarmut heute“ sprechen. Natürlich ist es richtig, dass es um jeden, der von Altersarmut betroffen ist, schade ist. Dahinter stecken oft tragische Schicksale, auf jeden Fall aber immer individuelle Biografien. Manchmal lohnt es sich, genau hinzuschauen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Mensch durch das sehr dicht gewebte soziale Netz, auch der Rentenversicherung, gefallen ist. Der Kollege Weiß hat schon darauf hingewiesen, dass die Hälfte derjenigen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, überhaupt nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Wir wissen also, dass es Menschen gibt, die tragische Schicksale erlitten haben und im Alter nicht die entsprechende soziale Sicherheit vorfinden. Aber – auch das gehört zur Wahrheit – das ist die Ausnahme. Der gegenwärtigen Rentnergeneration, also denjenigen, die heute über 65 Jahre sind, geht es so gut wie nie. Das ist die reichste Rentnergeneration, die dieses Land je gesehen hat. Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Das liegt an der individuellen Lebensleistung, das liegt aber auch daran, dass wir in der Bundesrepublik ein gutes Rentensystem entwickelt haben. Wir dürfen also nicht vergessen, auf welchem Niveau wir diese Debatte führen. Auch Im internationalen Vergleich ist Deutschland hinsichtlich des Rentenniveaus gut aufgestellt. Schauen Sie sich einmal das durchschnittliche Renteneinkommen an. Kaufkraftbereinigt liegen wir in der EU an der Spitze. Österreich, Frankreich, die Niederlande und selbst Wohlfahrtsstaaten wie Schweden liegen deutlich hinter uns. Man kann auch einmal den Vergleich zu unserem Nachbarland Polen ziehen. Dort liegt die Rentenhöhe kaufkraftbereinigt bei nur 40 Prozent des deutschen Rentenniveaus. Auch das gehört zur Wahrheit, darauf hinzuweisen und sich solche Zahlen einmal anzuschauen. Der Kollege Weiß hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass in Deutschland 2,4 Prozent der über 65-Jährigen Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen. Die Zahl ist seit 2007 sogar gesunken. Betrachten Sie daneben einmal die Zahl der Kinder in diesem Land, die in Armut leben. Das ist die entscheidende Zahl, wenn wir über die Vermeidung von Altersarmut in der Zukunft reden. Wir müssen uns fragen: Welche Perspektiven geben wir Kindern und Jugendlichen in diesem Land? Diesbezüglich hat diese Ministerin mit dem Bildungs- und Teilhabepaket viel auf den Weg gebracht. Damit sind wir beim Ausblick auf die Zukunft. Ich stehe nicht in Verdacht, regelmäßig bei den hier anstehenden Debatten Rot-Grün in Schutz zu nehmen. Wir könnten einmal darüber reden, dass sie Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen haben, oder darüber, dass sie die Maastricht-Kriterien als erste gebrochen haben. Aber im Zusammenhang mit der Demografie zu behaupten – ich sage das an die Adresse der Linken –, dass RotGrün Veränderungen im Rentensystem gemacht hat, um die Rentnerinnen und Rentner zu ärgern, ist schon ein starkes Stück. Das ist arg an den Haaren herbeigezogen. Diese Nebenbemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Die Neujustierung des Rentensystems – beginnend bei den Entscheidungen von Rot-Grün bis zu dem, was wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben – ist eine logische Folge des demografischen Wandels. Wenn es immer mehr ältere Menschen und immer weniger jüngere Menschen gibt, dann können wir die Sozialsysteme nicht einfach so fortführen wie bisher. Das ist auch unter dem Aspekt Generationengerechtigkeit ein ganz wichtiger Punkt.