Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bis vor kurzem war - bildlich gesprochen - die Windindustrie im Aufwind . Das war auch dem Stromeinspeisungsgesetz zu verdanken , das diese Entwicklung herbeigeführt hat . Aber nun hat sich eine Flaute angebahnt . Seit im Gespräch ist , daß die Vergütungsregeln und andere Elemente des Gesetzes zurückgenommen werden sollen , geht die Zahl der Aufträge zurück , und - darüber wurde bereits gesprochen - es gibt die ersten Konkurse . Investoren haben Rückzieher gemacht , und Kredite wurden unter Hinweis auf die unsichere Rechtslage verweigert . Den Windmüllern bläst ein kalter Wind entgegen , und eine lähmende Planungsunsicherheit greift um sich . Mit ihrer Energierechtsnovelle droht die Regierung eines der wenigen sinnvollen Gesetze , die sie je gemacht hat , zumindest teilweise zu kassieren . Wenn nicht bald ein klares Signal für den Erhalt der Stromeinspeisung kommt , werden Arbeitsplätze wegbrechen und wird sich die Flaute am Arbeitsmarkt verstärken . Die Wachstumschancen des Exportmarktes für regenerative Energien würden ebenso vertan werden , wie sie bei der Solarenergie bereits vertan wurden - und das ausgerechnet in einer Branche , die sich seit 1990 einem stetigen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen erfreut hat . Dies ist mittlerweile ein Novum in der Geschichte unserer Republik ; wir wissen alle , daß die Arbeitslosigkeit unendlich groß ist . Mit einer reduzierten Vergütung wäre die Kostendeckung vieler Anlagen nicht mehr gewährleistet . Trotzdem oder gerade deshalb versuchen die EVUs mit windigen Argumenten , die Vergütungsregeln zu Fall zu bringen . Angeblich gebe es dadurch untragbare Mitnahmeeffekte und Marktverzerrungen . Für die überwiegende Zahl der Anlagen ist dies schlichtweg unzutreffend . Profite sind bei Windkraftanlagen kaum zu machen , es sei denn , man hat ganz besonders gut ausgewählte Standorte an der Küste . Aber die sind zum großen Teil vergeben . . noch : Georg Pfannenstein Neun von zehn Windanlagenbetreibern sind - das hat sich bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses gezeigt - auf die derzeitige Vergütung von 17 Pfennig je Kilowattstunde angewiesen . Wer das Windkraftpotential auch in Baden-Württemberg oder in Bayern erschließen möchte , der darf die Vergütung generell nicht absenken . Über die immensen Gewinne kommerzieller Energieunternehmen wie Preussag ist bereits gesprochen worden . Diese Energiemultis machen ihre Gewinne durch Abwälzung von Umweltkosten und Einstreichung satter Subventionen , also auch durch Mitnahmeeffekte und Marktverzerrungen . Wenn dagegen ein Betreiber von Windanlagen schwarze Zahlen schreibt , dann ist dies geradezu ungehörig , und es gibt einen Sturm der Entrüstung . Solches Denken ist absurd . Es geht dabei nicht nur um Windenergie . Die Diskussion konzentriert sich derzeit zwar auf diesen Zweig . Aber dahinter verbirgt sich der Wunsch der EVUs , sich des gesamten Stromeinspeisungsgesetzes und damit der kleinen und mittelständischen Energieerzeuger zu entledigen , die die Pfeiler der regenerativen Energieerzeugung darstellen . . Werden die Regeln des Stromeinspeisungsgesetzes verwässert , wird das natürlich auch Risiken für die Stromerzeugung aus Sonne und Wasserkraft mit sich bringen . Auch hier können geringere Einspeisungsvergütungen oder gedeckelte Abnahmemengen folgen , die vielerorts das Aus bedeuten würden . Dies ist vor allem im süddeutschen Raum ein Problem , wo die EVUs ohnehin versuchen , den vielen kleinen Kraftwerken sprichwörtlich das Wasser abzugraben . In Bayern stellen Wasserkraftwerke zirka 15 Prozent der öffentlichen Stromversorgung . Viele Kleinanlagen tragen zu einer sinnvollen dezentralen Stromversorgung bei . Hier liegt noch viel Potential brach . Hier muß man Wasser auf die Mühlen gießen und nicht die Entwicklung austrocknen . . Wer die kleinen Stromerzeuger den Bach runtergehen läßt - wie man in Bayern sagt - , beschleunigt die ohnehin bedenklichen Monopolisierungstendenzen im Energiesektor . Der Markt an regenerativen , ressourcenschonenden und damit klimaneutralen Energien würde beschnitten . Dabei sollte doch der Kohlendioxidausstoß bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent reduziert werden . Es gibt dazu vollmundige Erklärungen auch des Bundeskanzlers . Schon jetzt ist abzusehen , daß wohl bestenfalls eine 10 prozentige Verringerung erreicht werden wird . Angesichts dieser Vorgaben ist es wirklich unsinnig , schon jetzt von einer Beschränkung bei der Einspeisung von Strom aus regenerativen Energien in das Netz zu sprechen . Statt dessen müssen wir für einen regionalen Kostenausgleich sorgen , damit wir der Kritik an der punktuellen Belastung einzelner EVUs den Wind aus den Segeln nehmen können . . Im übrigen hat sich ja auch die EU zum Ziel gesetzt , bis zum Jahre 2010 den Primärenergieanteil regenerativer Energien gegenüber 1995 zu verdreifachen . Dazu ist es notwendig , Strom aus regenerativen Energien bei der Netzeinspeisung den Vorrang zu geben . Art . 8 Abs . 3 der EU- Stromrichtlinie erlaubt eine solche Vorrangigkeit ausdrücklich . Der Buhmann ist also nicht , wie immer gerne behauptet wird , in Brüssel zu suchen . Der EU-Kommissar van Miert hat mehrfach ausdrücklich erklärt , daß er die Regelungen des Stromeinspeisungsgesetzes keinesfalls in Frage stellt .