Partei: FDP
Ja , überwiegend . Ich brauche auch meine Redezeit . Meine Damen und Herren , noch einmal : Der Erkenntnisstand des SPD- Vorsitzenden stammt aus den 60er und 70er Jahren . Natürlich kann man fragen , ob das , was damals zum Teil erfolgreich gemacht wor . noch : Otto Graf Lambsdorff Beschäftigungsprogramme helfen , wie wir wissen , vielleicht gegen konjunkturelle Schwächen , aber sicherlich nicht in Strukturkrisen , wie wir sie heute haben . Oskar Lafontaine hat uns hier gestern eine prinzipielle Umkehr der Wirtschaftspolitik in Deutschland empfohlen . Dazu können Sie heute Kommentare in allen Zeitungen lesen . Soll dies gegen den Rest der Welt , gegen den Rest Europas geschehen ? . Solch ein Experiment hat Frankreich nach der ersten Wahl von Franc ,ois Mitterrand von 1981 bis 1983 versucht . Dafür haben die Franzosen teuer bezahlt . Die mutige Entschlossenheit der damaligen französischen Sozialisten zur Umkehr finde ich auch heute noch rühmenswert . Sie hatten ihre Fehler erkannt . Warum schafft das die SPD in Deutschland nicht ? Lafontaines Vorschläge führen Deutschland in die wirtschaftspolitische Isolation . Und das ist keine Splendid isolation . . Sollen wir mit Herrn Scharping diskutieren , der - wie viele von Ihnen - immer noch nicht begreift , daß Gewerbekapital- und Vermögensteuer die Kapitalbildung in Deutschland behindern , der immer noch nicht merkt , daß wir in Deutschland Arbeitskräfte reichlich und Kapitalbildung im Sinne von Produktionskapital unzureichend haben ? Das fehlt doch bei uns . . Ein Beispiel zu diesem Thema : Die Einführung der SPD- Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern kostet den ostdeutschen Stromerzeuger VEAG im Jahre 1997 , wenn es denn dazu kommt , 40 Millionen DM . Dieses Unternehmen hat laut Einigungsvertrag zur Finanzierung neuer Braunkohlekraftwerke in erheblichem Umfang Dauerschulden gemacht . Diese zusätzliche Belastung durch die Gewerbekapitalsteuer geht in die Strompreise , und das kostet Arbeitsplätze . Ihre Steuer- und Sozialpolitik dient falscher Umverteilung und wachsender Arbeitslosigkeit . . Bündnis 90/Die Grünen sind kein Stück besser . Wirtschaftspolitisches Programm - Fehlanzeige ! Das können Sie heute in der Wirtschaftswoche nachlesen . Also wurstelt jeder kreativ-chaotisch vor sich hin . Der Kollege Metzger gibt sich als sparsamer schwäbischer Haushälter . Der Kollege Albert Schmidt will der Lufthansa die Trassen der Deutschen Bundesbahn verkaufen . Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wollte die Drogenspürhunde abschaffen , um mit dem so eingesparten Geld ein neues Programm für weibliche Drogenabhängige zu schaffen . . Sie wollen 700 000 DM für die Integration deutscher Aussiedler streichen , um die Mittel für humanitäre Maßnahmen für Kurden und Iraker zu erhöhen . Kommen Sie uns bitte nicht mit dem Hinweis , wir seien hier in Bonn und nicht in Düsseldorf . Nicht an Ihren Bonner Worten , Frau Hermenau , sondern an Ihren Düsseldorfer Taten wollen wir Sie erkennen . Derzeit heißt der Tatort Düsseldorf . Der Western in Bonn und am Wochenende in Suhl spielt mit der Starbesetzung Joschka Fischer , Ludger Volmer und Jürgen Trittin . Sie spielen nicht Americo-Western , sondern Italo-Western : Geschossen wird von hinten . . Frau Hermenau schlägt uns vor , die Steuern in Europa zu harmonisieren . Das kriegen Sie nie hin , das ist bare Illusion . . Harmonisieren Sie doch erst einmal Ihren eigenen Verein ; das wäre auch schon etwas wert . . Das Paket der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung geht in die richtige Richtung . Ich sage zum wiederholten Male : Es wird nicht reichen . Dabei geht es nicht um Systemveränderung , es geht nicht um die Abschaffung des Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft . Es geht um die Dimension , um das Ausmaß . Können wir uns leisten , was wir uns leisten ? Könnte das , was der Kollege Schäuble in Tutzing zu diesem Thema gesagt hat - und nicht so eine Beschimpfung wie die , die hier gestern ausgetauscht wurde - , nicht eine Plattform für eine Diskussion sein ? Das wird nicht zum Konsens in allen Fragen führen , aber vielleicht doch zur Einsicht in das Unvermeidliche . In den nächsten Wochen und Monaten werden wir erleben , ob Koalition und Opposition , Bundestag und Bundesrat bereit sind , sich auf die Stärkung des Standorts Deutschland zu besinnen und sie auszubauen . Es geht zum Beispiel um die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz . Monopole , wohin man sieht , von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis zu den Kommunen : Demarkationsgebiete , Konzessionsverträge , Wegerechte , Verteilungsmonopole und Ausnahmen vom Kartellgesetz . Aus allen Ecken gibt es jetzt schon Weh- und Achgeschrei . Herr Rexrodt , Sie haben die volle Unterstützung der FDP-Fraktion für diese Novellierung . Sie haben Sie auch für eine Kartellnovelle : . Weg mit Ausnahmebereichen , eiserne Verteidigung des Kartellverbotes . Anpassung an Europa ? - Ja . Anpassung an BDI-Positionen ? - Nein . . noch : Otto Graf Lambsdorff Werden wir eine Neuauflage des Kampfes von Ludwig Erhard um das Kartellgesetz , um das Kartellverbot erleben ? Wettbewerb ist oft hart , aber ohne seine antreibende Kraft verkommen wir hinter Subventionen , Protektionismus und Staatsintervention . Eines der besten Beispiele ist die Entwicklung der deutschen Automobilindustrie , die Sie , Herr Thierse , nicht so schnell abschreiben sollten , wie Sie es heute mit einer Nebenbemerkung getan haben . Noch vor wenigen Jahren lag der japanische Importanteil in Deutschland bei 14 Prozent . Heute liegt er bei der Hälfte , weil sich die deutschen Unternehmen angestrengt und bessere und billigere Modelle entwickelt haben und wettbewerbsfähig sind . Das ist Wettbewerb , so muß er aussehen . . Wir dürfen diesen Wettbewerb nicht aushöhlen , auch nicht für sozial- oder umweltpolitische Ziele und Zwecke . Das passiert sehr häufig . Passen wir auf , was jetzt bei der Altautoverwertungsverordnung und ähnlichem kommt ! Herr Thierse , wir wollen keinen Nachtwächterstaat . Gerade in diesem Bereich muß der Staat der sozialen Marktwirtschaft handlungsfähig bleiben . Reden Sie doch nicht von einem Nachtwächterstaat bei einem Staatsanteil von 50 Prozent . Mein Himmel , was soll denn noch alles kommen ? Meine Damen und Herren , so erstaunlich es meine Freunde finden werden : Es gibt ein lesenswertes Arbeitspapier der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul . Selbstverständlich kommen die Torheiten vom ungebändigten Kapitalismus vor , das ist heute Pflichtübung aller Umverteiler . Zutreffend aber ist die Position der Verfasserin , daß es ohne soziale Sicherung und ohne den Sozialstaat nicht geht . Ebenso richtig ist ihre Position , daß wir korrigieren müssen . Es geht nicht um Systembruch , es geht um Maß und Ziel . Ziel muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein . . Leider singt auch Frau Wieczorek-Zeul das Elendslied der amerikanischen Gesellschaft . Sie erkennt die US-Erfolge - Vollbeschäftigung , Defizitabbau , niedrige Inflationsrate und niedrige Zinsen - , will das aber als Beispiel für uns nicht gelten lassen . Diese Debatte hatten wir hier im Hause schon im Januar mit der Schlußbemerkung des Bundeskanzlers , wir müßten uns das doch einmal näher ansehen . Die amerikanischen Wähler - Sie wissen das - haben es sich näher angesehen . Sie haben den für diese Politik verantwortlichen Präsidenten wiedergewählt , und die amerikanischen Gewerkschaften haben seinen Wahlkampf unterstützt . Und wir ? Wir rümpfen die Nase , fühlen uns sozial erhaben und bezahlen mehr und mehr Arbeitslose . Wie lange können wir das eigentlich noch ? Ich wage die Voraussage , daß wir die vorgesehene Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit ohne Kürzung auch in diesem Bereich im Jahre 1997 nicht werden durchhalten können . Unternehmerschelte , wie Herr Schäuble und auch andere das getan haben , taugt nicht als Mittel zur Verbesserung der Rahmenbedingungen . Aber andererseits : Unternehmer sollten auch am runden Kanzlertisch nichts versprechen , was sie nicht halten können . . Offenbar sind die Teilnehmer der Kanzlerrunden von der Zulassung bei Hofe so beeindruckt , daß sie das längst fertige Schlußkommuniqu nur noch abnicken . Uns von der Koalition sage ich : Nicht stehenbleiben auf dem halben Wege . Um Himmels willen nicht umkehren und den falschen Ratschlägen folgen , die auch gestern hier gegeben worden sind . Dann zahlen wir zum zweitenmal den Preis für Konsolidierung , Wandel und strukturelle Anpassung . Ralf Dahrendorf hat dazu gesagt : Im Tal der Tränen müssen die Wähler sicher sein können , daß die Regierung ihre Nerven behält und nicht durch den menschenfreundlichen Wunsch , die Leiden der Bürger zu lindern , von ihrem Kurs abgebracht wird , denn das führt auf mittlere Sicht zur Katastrophe . Er hat recht . Die Koalition geht den Weg Deutschlands in eine offene Gesellschaft . Es gibt keinen anderen Weg , die Stellung unseres Landes zu erhalten , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Zukunft unserer Kinder zu sichern . Wir können das schaffen , wenn wir nur wollen . Wir alle . Die FDP war und ist dazu bereit . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .