Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man ist in diesen Tagen, wenn man sich mit der Materie des Insolvenzrechts befasst, versucht, eine Brücke zu den großen Ereignissen in Europa zu schlagen. Die Begriffe, mit denen wir uns schon beschäftigt haben, wie dem vorläufigen Gläubigerausschuss, dem Schutzschirmverfahren und der Benennung eines Sachwalters legen gewisse Parallelen nahe. Ich will aber nicht der Versuchung erliegen, mich damit zu beschäftigen und vielleicht darauf zu schließen, was in Europa sinnvoll wäre. Das Insolvenzrecht zeigt, dass wir viele Instrumente ins Werk setzen, die durchaus der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen gerecht werden. Ich glaube auch, dass ein Paradigmenwechsel, wenigstens aber ein großer Wurf mit diesem Gesetz gelingt. Dafür ist der Initiative und dem Impuls der Bundesregierung und der Frau Justizministerin zu danken, aber auch den Koalitionsfraktionen, die in intensiver Beratung dieses Gesetzgebungsverfahren begleitet und viele wichtige Punkte in ihm hervorgehoben haben. Ich will mich nicht so sehr mit den technischen Einzelheiten befassen; ich will etwas näher auf die wirtschaftlichen Herausforderungen eingehen. Wir machen mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durchaus einen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigeren Wirtschaftspolitik. In der Wirtschaftspolitik geht es ohne Zweifel darum, die Voraussetzungen für den Wohlstand in einer Gesellschaft und in einer Volkswirtschaft zu verbessern, das heißt Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu legen, effizientes und kostengünstiges Wirtschaften zu ermöglichen sowie den Wettbewerb und den Zugang zu den Märkten zu sichern. Nachhaltige Wirtschaftspolitik betrifft weit mehr als die Schonung von Ressourcen und den effektiven Kapitaleinsatz. Nachhaltig bedeutet auch, Werte zu schaffen, langfristig Innovationen und Investitionen zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und das unternehmerische Risiko nach Möglichkeit kalkulierbar zu halten. Das bedeutet, eine dauerhafte und starke Position im Wettbewerb zu haben. Das braucht unsere Volkswirtschaft, und das brauchen unsere Unternehmen. Zum unternehmerischen Risiko gehört sicherlich die Gefahr, insolvent zu werden. Unternehmenskrisen und leider auch – im Volksjargon – Firmenpleiten gehören zum Wirtschaftsleben dazu. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer dazu ermutigen, etwas zu wagen und das Risiko der Unternehmensneugründung einzugehen. Junge und innovative Unternehmen können sich häufig nur dann erfolgreich am Markt etablieren, wenn sich in der Gründungs- und Anlaufphase Investoren mit Kapital beteiligen. Hierfür dienen unter anderem – das nur nebenbei gesagt – auch das KfW-Startgeld oder der High-Tech-Gründerfonds, an dem sowohl das BMWi als auch die KfW beteiligt sind. Dennoch: Unternehmen sind während ihrer Aufbauphase besonders anfällig. Im Jahr 2010 war die Ausfallquote bei Unternehmen mit einem Betriebsalter von bis zu sechs Jahren mit durchschnittlich 162 Insolvenzen auf jeweils 10 000 Unternehmen fast dreimal höher als bei etablierten Unternehmen. Knapp die Hälfte der insolventen Unternehmen, nämlich über 45 Prozent, wiesen im Jahr 2010 ein Betriebsalter von bis zu sechs Jahren auf. Ein Drittel der Fälle betraf Unternehmen, die älter waren als zehn Jahre. Hier setzt das neue Insolvenzrecht entscheidende Akzente. Wenn neu gegründete Unternehmen nach einigen Jahren während der Wachstumsphase in Schieflage geraten, stehen mit dem ESUG jetzt Instrumente bereit, die dem unternehmerischen Ausfall entgegenwirken. Viele Unternehmer verstehen unter Insolvenz noch immer ausschließlich die Liquidation des Unternehmens. Sie verkennen dabei, dass das betroffene Unternehmen zum Beispiel mithilfe des Insolvenzplans saniert werden kann. Dass die bestehenden Möglichkeiten zur Sanierung eines Unternehmens oft nur unzureichend genutzt werden, liegt daran, dass sich die meisten Unternehmen scheuen, einen Insolvenzantrag zu stellen, und zuerst versuchen, die Unternehmenskrise ausschließlich aus eigener Kraft zu lösen. Das kostet Liquidität und das verbliebene Vertrauen von Kunden und Lieferanten, aber auch von Mitarbeitern und vor allen Dingen von Kreditgebern. Für das Gelingen einer Sanierung ist es wichtig, ob am Ende eines Insolvenzverfahrens das Unternehmen liquidiert wird, ob die Unternehmerin oder der Unternehmer die selbstständige Tätigkeit beenden muss oder wieder aufnimmt oder ob es Möglichkeiten gibt, das Unternehmen durch eine übertragende Sanierung oder mithilfe eines Insolvenzplans zu retten. Doch das muss entschieden werden, bevor die Kassen leer sind. Die Rettungsmöglichkeiten verbessert das geänderte Gesetz. Ich bin mir sicher, dass sich mit dem ESUG auch die Chance für eine neue Insolvenzkultur bieten wird. Das Gesetz gibt den Anreiz zu einer frühzeitigen Insolvenzantragstellung. Wie wichtig es ist, rechtzeitig den Insolvenzantrag zu stellen, zeigt, dass alleine 2010 rund 13 000 Fälle, also nahezu 10 Prozent aller Insolvenzverfahren, mangels Masse abgewiesen werden mussten. Der bei einem Eigenantrag vorgesehene Schutzschirm macht zwar den Eröffnungsantrag nicht entbehrlich. Gleichwohl verstärkt er das Sanierungspotenzial. Alle Instrumente – diese hat die Kollegin Winkelmeier-Becker gerade vorgestellt – wie die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung, der Ausbau und die Straffung des Planverfahrens, die Mitbestimmungsrechte der Gläubiger im vorläufigen Gläubigerausschuss und die Einführung des Schutzschirmverfahrens sind wichtig für eine nachhaltige Verfahrensgestaltung, die letztendlich auch dem Schutz von Arbeitsplätzen dient. Deshalb kann ich gar nicht verstehen, warum Sie auf der linken Seite des Hauses so pessimistisch sind. Wenn alle Forderungen von Arbeitnehmern zu Masseforderungen würden, dann würde es kein sanierungsfähiges Unternehmen mehr geben. Dann müssten wir uns damit gar nicht mehr befassen. Schließlich gibt es die Möglichkeit des Konkursausfallgeldes. In der Tat haben die Gläubiger eine starke Stellung bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Herr Kollege Lischka, ich glaube nicht, dass das eine Laterna magica wird, in die man sich hineinbegibt. Man muss in der Tat beobachten, wie sich das Verfahren in der Praxis entwickelt und wie die Gläubiger davon Gebrauch machen. Ich glaube nicht, dass es dazu verführt, eigenmächtige Entscheidungen zu treffen. Die Gläubiger haben ein großes Interesse daran, das Verfahren zu gestalten, gerade weil es um sehr spezifische Branchen wie die Gesundheitswirtschaft oder die Automobilindustrie geht. Hier ist Know-how gefragt. Ich komme zum Schluss. Weitere Reformen des Insolvenzrechts werden notwendig sein. Wir werden bereits im nächsten Jahr über Regelungen zur Verbraucherinsolvenz sprechen. Ich bin der Auffassung: Wir schaffen mit den im Gesetz verankerten Instrumenten ein gutes Verfahren und werden dem Insolvenzverfahren damit einige Impulse geben. Herzlichen Dank.