Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Austermann , das waren doch wieder Nebelkerzen . Es war ein unerträgliches Gebräu von Halbwahrheiten und Falschheiten , die innerhalb von fünf Minuten kaum richtig zu stellen sind . . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen : Sie sagen , dass Ihnen die Länderfinanzen am Herzen liegen . Sie können den Ländern allerdings nicht damit helfen , dass Sie die Gewerbesteuerumlage senken . . Wer hat denn im Bundesrat einen entsprechenden Antrag gestellt ? Es war das Land Bayern . Für diesen gab es im Bundesrat keine Mehrheit . Wer hat im Bayerischen Landtag einen Antrag auf Senkung der Gewerbesteuerumlage zumindest für das Land Bayern ­ es liegt der bayerischen Staatsregierung ja so sehr am Herzen ­ eingebracht ? Es war die SPD-Fraktion dort . Allerdings gab es eine deutlicheAbstimmungsniederlage . So reiht sich Halbwahrheit an Halbwahrheit . Die CDU-regierten Länder haben der Steuerreform nicht deshalb nicht zugestimmt , weil sie sich Sorgen über die Länder- und Gemeindefinanzen gemacht haben , sondern weil sie ihnen nicht weit genug ging . . Sie wollten eine höhere Entlastung . Was will denn die CDU/CSU ? Wollen Sie die Steuerentlastungen in der jetzigen konjunkturellen Situation zurückdrehen ? Sie spielen sich hier zum Wahrer der Finanzinteressen der Länder und Gemeinden auf . Die Wahrheit sieht doch ganz anders aus . Im Sommer 2000 wollten Sie eine weiter gehende Steuersenkung . Der Kollege Thiele hat das Thema vorhin bereits angesprochen . Man kann das auch durchaus begrüßen . Das hat auch der Kollege Brüderle vor einigen Wochen im Bundestag getan . Er hat zudem auf die Verdienste der FDP bei dieser Steuerreform verwiesen . Er hat § 34 des Einkommensteuergesetzes , der den halben Steuersatz bei Betriebsveräußerungen im Falle des Übergangs in den Altersruhestand vorsieht , gefeiert . Er hat darauf abgehoben , dass der Spitzensteuersatz auf Drängen der FDP und des Landes Rheinland-Pfalz noch weiter nach unten gedrückt wird . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Dietrich Austermann 23914 Das kann man zwar alles wollen ; aber es trägt nicht dazu bei , die Finanzen der öffentlichen Hand zu verbessern . Die CDU/CSU stellt bei jeder Gelegenheit weiter gehende Forderungen nach steuerlichen Entlastungen . Das war auch im Vermittlungsverfahren zum Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz Ende des vergangenen Jahres der Fall . Zu diesem Zeitpunkt war die konjunkturelle Eintrübung bereits absehbar . Trotzdem wollten Sie draufsatteln , und zwar ohne Rücksicht auf die Haushalte der Länder und Gemeinden . Sie fordern immer wieder weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes . Wir haben mit unserer Steuerpolitik die Steuergerechtigkeit wieder hergestellt . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen . Das Finanzamt Bad Homburg musste bekanntlich im Jahr 1997 mehr Einkommensteuer auszahlen , als es eingenommen hat ­ minus 6 Millionen DM . Nach unserer Steuerreform hat sich im Jahr 2001 für dieses Finanzamt in der Einkommensteuer ein kräftiges Plus in Höhe von 250 Millionen DM ergeben . . Lassen Sie mich abschließend ausführen : Im Einklang mit FDP-Forderungen möchte der CDU-Wirtschaftsrat den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und ab 2005 auf 35 Prozent senken , Herr Rauen und Herr Michelbach . Die Gewerbesteuer soll 2004 völlig abgeschafft werden . Sage und schreibe 41 Milliarden Euro soll das Entlastungsvolumen betragen . Die Finanzminister der Länder und die Kämmerer der Kommunen sollten sich diese unseriösen Forderungen einmal genau anschauen . Dann wissen sie , welche Regierung in der nächsten Wahlperiode die bessere Politik für Länder und Gemeinden betreibt . Der CDU-Wirtschaftsrat gibt offen zu , dass der EU- Stabilitätspakt nicht eingehalten werden soll . Diese Aussage ist bemerkenswert . Im Wahlprogramm der CDU/ CSU heißt es wörtlich : Deutschland soll in Europa wieder Vorreiter einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik sein . Die Regierungspolitik in Deutschland darf keinen Anlass mehr für blaue Briefe bieten . Der CDU-Wirtschaftsrat bekennt nun , dass dieses Ziel mit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung nicht zu erreichen ist . Meine Damen und Herren , die Steuersenkungsforderungen der CDU/CSU sind nicht mit den Bedürfnissen der öffentlichen Haushalte in Einklang zu bringen . Danke . .