Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erstens . Ich möchte zunächst noch Kritik an der Sitzung selbst üben . Ich will jetzt nicht verfassungsrechtlich argumentieren , sondern verfassungspolitisch . Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat am 27 . September 1998 einen neuen Bundestag gewählt . Das amtliche Endergebnis liegt seit dieser Woche vor . Hier verhandelt ein abgewählter Bundestag , während der neugewählte nicht zusammengerufen wurde , obwohl es natürlich möglich gewesen wäre , Konstituierung und Sachentscheidung miteinander zu verbinden . . Ich werde das Gefühl nicht los , daß man der neuen Mehrheit , insbesondere den Grünen , damit einen Gefallen tun wollte , dergestalt , noch nicht die Mehrheit zu sein und deshalb noch nicht in ihrer neuen Funktion entscheiden zu müssen . Ich halte das für völlig illegitim . Ich bin der Meinung , man hätte für diese Entscheidung den neugewählten Bundestag zusammenrufen müssen , auch , um ihn nicht mit der Entscheidung eines Bundestages zu binden , der bereits abgewählt ist . . Zweitens . Wie Sie alle schätzen auch wir die Situation im Kosovo als höchst kompliziert ein . Ich habe mehrfach gesagt - und wiederhole dies - : Auch ich gehe davon aus , daß Milosevic und damit die Regierung in Jugoslawien die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Situation im Kosovo trägt , insbesondere deshalb , weil 1989 das Autonomiestatut für den Kosovo aufgehoben worden ist und damit dort eine Vielzahl von Problemen entstanden ist , die sich nun in jeder Hinsicht zugespitzt haben . Nur , wenn wir alle das so sehen , dann müssen wir doch folgende Frage zulassen : Was hat die NATO , was hat die internationale Staatengemeinschaft , was hat die Bundesregierung , was haben wir alle in den Jahren seit 1989 real getan , um die Situation im Kosovo zu stabilisieren und den dort lebenden Menschen einen anderen Status zu geben , als sie ihn gegenwärtig haben ? Nicht einmal in Dayton ist darüber ernsthaft verhandelt worden . Das ist eine Tatsache . . Jetzt haben wir es mit der Situation zu tun , daß sich dort eine militärische Macht in Form der UCK herausgebildet hat , die nicht die Autonomie anstrebt , sondern die Abspaltung und Unabhängigkeit . Das ist doch nichts Neues in der Geschichte . Ich kenne keinen Fall , in dem die Zentralregierung auf solche Art von Gewalt nicht ihrerseits mit Gewalt geantwortet hat , um die Abspaltung und die Unabhängigkeit eines Teils des Landes zu verhindern . Ich erinnere Sie an die diesbezüglichen Auseinandersetzungen in Nordirland , als nicht nur von den Nordiren , die eine Loslösung von Großbritannien wollten , Gewalt angewandt wurde , sondern auch von der Zentralregierung . Dieselbe Situation hatten wir im Baskenland und - noch viel schlimmer - in Tschetschenien , als die russische Regierung sogar gebombt hat , ohne daß hier jemand auf die Idee gekommen wäre , daß wir uns mit der Androhung oder gar dem Einsatz von militärischer Gewalt einzumischen hätten . Noch viel schlimmer ist die Situation bei einem NATO-Partner , in der Türkei : Seit Jahren findet dort ein Krieg gegen das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes statt , ohne daß es überhaupt jemanden in diesem Bundestag gegeben hätte , der dafür gewesen wäre , dies seitens der NATO oder der Bundesrepublik Deutschland mit der Androhung oder der Anwendung militärischer Gewalt zu beantworten . . So schlimm die Situation im Kosovo auch ist : Niemand hier kann bestreiten , daß die Situation in Afghanistan noch tausendmal schlimmer ist , ohne daß irgend etwas ernsthaft unternommen wird , um diese Situation zu verändern . Ich finde , dies macht die ganze Sache mit dem moralischen Stempel so unglaubwürdig : wenn man so unterschiedliche Maßstäbe anlegt , je nach Land , je nach Regierung , je nach Nähe , oder dies von der Frage abhängig macht , ob man besonders viele Flüchtlinge oder besonders wenige Flüchtlinge befürchtet , und deshalb das Eigeninteresse im Vordergrund steht und nicht die Interessen der Menschen in anderen Ländern . . Es ist hier darauf hingewiesen worden , daß das Ganze der Verhinderung einer humanitären Katastrophe dienen soll . Ich will in diesem Zusammenhang nicht völkerrechtlich argumentieren , was den Begriff anbetrifft . Es gibt eine solche Katastrophe , und sie kann noch schlimmer werden . Nein , was mich in diesem Zusammenhang stört , ist : Wie reagieren wir denn auf diese Katastrophe ? Mit der Androhung der Militärgewalt durch die NATO wurden die Hilfskräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien und im Kosovo aufgefordert , das Land zu verlassen , damit sie durch einen Militärschlag nicht getroffen werden . Das heißt : Wir helfen , indem wir erst einmal die Hilfskräfte abziehen . Der Außenminister hat sich hier beim Haushaltsausschuß bedankt , daß die Mittel für einen Militärschlag sofort zur Verfügung gestellt worden sind . Wo sind denn die Mittel für Zelte ? Wo sind die Mittel für Medikamente ? Wo sind die Mittel für Lebensmittel ? Nichts davon ist beantragt worden . Das Ganze unter Humanität laufen zu lassen und diesbezüglich im Antrag nichts zu erwähnen , das ist , wie ich finde , höchst unglaubwürdig . . Ferner sage ich folgendes : Die PDS war immer gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr - . - aus politischen , moralischen , aber auch aus vielen historischen Gründen . Das war lange Zeit auch überwiegend Auffassung in der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen . Herr Fischer hat in der Zeitschrift Die Woche vom 30 . Dezember 1994 folgendes ausgeführt . Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr , daß die Bundesregierung , Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden , um die Barrieren abzuräumen , die es gegenüber den militärischen Optionen der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt . Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfrage . So das Zitat von Joseph Fischer . - Ich bin der Meinung , es hat eine entsprechende Entwicklung stattgefunden .  Wir haben immer vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt . Es wird heute so schnell an Militär gedacht und so selten an andere Wege und Möglichkeiten , daß dies nicht nur in Europa , sondern weltweit verheerende Folgen hat . Wenn man nämlich internationale Beziehungen und Außenpolitik so militarisiert , dann entsteht doch der Eindruck , daß Einfluß nur der militärisch Starke hat . Das führt dann zum Beispiel in Pakistan und Indien zu der Überlegung , daß man überhaupt nur politischen Einfluß hat , wenn man selber über Atomwaffen verfügt . So kommt weltweit eine Militarisierung der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik zustande . Deshalb waren wir immer dagegen ; früher auch andere . Nun sind die meisten hier einen anderen Weg gegangen . Herr Voigt wirft uns vor , daß wir auf unserem Weg geblieben sind . Bloß , Kollege Voigt , eines sage ich ebenfalls : Wenn wir auch jetzt noch die Positionen vertreten , die Sie früher auch einmal vertreten haben , sollten Sie uns dafür nicht gar so sehr beschimpfen . . Das ist auch eine große Kritik an Ihrer eigenen Entwicklung . Vielleicht ist es gar nicht so unvernünftig , daß wir bei Positionen geblieben sind , die Sie auch einmal vertreten haben . Heute sind Sie von diesen Positionen weit weg .  Wir glauben , daß das der falsche Weg ist . Man kann dazu eine andere Auffassung haben , und eine wachsende Mehrheit in diesem Bundestag - auch im nächsten Bundestag - hat dazu eine andere Auffassung . Aber auch für die Befürworter eines internationalen Einsatzes der Bundeswehr war bisher immer eines klar : Es muß völkerrechtlich legitimiert sein . Wenn Herr Gerhardt sagt , die völkerrechtliche Frage interessiere ihn nicht so sehr , dann kann ich nur erwidern : Das ist ein kreuzgefährlicher Weg . Es ist in Art . 2 Abs . 4 der UN-Charta geregelt , daß alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen sowohl die Androhung als auch die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu unterlassen haben . Gerade in bezug auf die Androhung wird hier ständig so getan , als sei sie ein völlig legitimes Mittel , obwohl nach der UN-Charta schon die Androhung von militärischer Gewalt verboten ist . Darüber wird hier schon gar nicht mehr diskutiert . Und die Anwendung von Gewalt ist dann erst recht verboten . In der Charta sind zwei Ausnahmen geregelt , nämlich der Fall von Selbstverteidigung , auch kollektiver Selbstverteidigung , und der Fall , daß der Frieden gefährdet ist , der Weltsicherheitsrat dies feststellt und selbst beschließt , militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden . Das darf aber ausschließlich der Weltsicherheitsrat . Es besteht da ein Gewaltmonopol , und das wissen Sie . In Art . 39 der UN-Charta heißt es dazu : Der Sicherheitsrat - nicht die NATO - stellt fest , ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt ; er - nicht die NATO - gibt Empfehlungen ab oder beschließt , welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind , um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen . Der Sicherheitsrat hat sich befaßt . Er hat zwei Resolutionen verabschiedet und hat aus guten Gründen auf die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt verzichtet . Er hat am Schluß seiner letzten Resolution gesagt : Wir bleiben damit befaßt ; wir werden weitere Berichte zur Kenntnis nehmen , und wir werden entscheiden , ob wir weitere Maßnahmen treffen . Deshalb liegt natürlich eine Selbstmandatierung und sogar eine Verletzung dieser Resolution vor , . wenn die NATO dann , ohne daß der Sicherheitsrat sich damit beschäftigt hat und ohne daß er weitere Maßnahmen beschlossen hätte , sagt : Wir legen fest , welche Maßnahmen zu beschließen sind . - Das verletzt nicht nur das allgemeine Völkerrecht , sondern auch diese spezielle Resolution . Damit begeben wir uns auf eine Stufe mit der Bundesrepublik Jugoslawien , die diese Resolution ebenfalls nicht einhält . . Ich möchte noch etwas dazu sagen . Es ist doch nichts Neues , daß UN- Resolutionen nicht eingehalten werden . Aber das war schon bei Israel so ; das war beim Irak so ; das war bei Südafrika so ; das war in Zypern so . Noch niemand ist auf die Idee gekommen , daß dann , wenn eine Resolution nicht eingehalten wird , ein anderer als der Sicherheitsrat das Recht hat , zu entscheiden , welche Maßnahmen dann zu treffen sind . Und diese Maßnahmen hat der Sicherheitsrat - und zwar abgewogen - in aller Regel getroffen . Jetzt sagen wir : Gerade weil er dazu nicht in der Lage ist , übernehmen wir als NATO und als Bun . desrepublik Deutschland das selbst . Wer das vertritt , kann sich doch nicht mehr hier hinstellen und behaupten , das sei kein Präzedenzfall . Ob etwas ein Präzedenzfall ist oder nicht , entscheidet doch nicht derjenige , der das macht , sondern das wird von den anderen Ländern auf der ganzen Welt entschieden . Sie wissen , daß es in fast allen Ländern ethnische Minderheiten gibt ; überall gibt es Menschenrechtsverletzungen . Ja , was glauben Sie denn , was andere Staaten , von denen Minderheiten in dritten Staaten leben , in Zukunft sagen werden ? Sie können fragen : Wieso soll denn der UN-Sicherheitsrat dafür zuständig sein ? Wir sehen dort Menschenrechtsverletzungen , und deshalb werden wir militärisch eingreifen und damit auch angreifen . - Den Präzedenzfall dafür hat die NATO geschaffen , und ihn schafft heute der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland , wenn Sie mit Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zustimmen .