Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für die Bestätigung meiner Aussage , Herr Kollege . Sie haben das wiederholt , was Sie heute morgen gesagt haben , nämlich daß keine Gefahr bestehe , daß Sie die Regierung übernehmen . Aber daß Sie damit auch begründen , daß Sie keine eigenen Alternativen vorlegen , ist für eine Opposition schon erstaunlich . Der Weg , zusätzliche Haushaltsausgaben über Steuer- und Abgabenerhöhungen zu finanzieren , ist angesichts der schwachen Konjunktur und der schon hohen Steuerbelastung nicht gangbar . Dies bestätigt das Gutachten des Sachverständigenrates . Das alles aber stört die SPD nicht . Sie fordert weitere Steuerund Abgabenerhöhungen . Meine Damen und Herren , die heutige Situation ist aber genau umgekehrt : Es geht nicht darum , neue staatliche Leistungen über Steuer- und Abgabenerhöhungen zu finanzieren , sondern es geht um eine Neubestimmung der Rangliste staatlichen Handelns . . Dabei steht an erster Stelle , die Vorfahrt für den Aufbau Ost zu sichern . Alle Überlegungen müssen aber von folgenden Eckpunkten ausgehen : Die Ausgabensteigerung des Bundeshaushaltes darf 2 ,5 % nicht überschreiten . Weitere Mittel können nur durch Einsparungen und Umschichtungen im Rahmen des vorliegenden Haushalts aufgebracht werden . Es darf keine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme durch zusätzliche Ausgaben erfolgen . . Weitere Einsparungen in den öffentlichen Haushalten und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den neuen und in den alten Bundesländern sind Aufgaben , die der Bund , die Bundesländer und die Tarifparteien gemeinsam leisten müssen . Für die Gespräche mit den Bundesländern hat der Bundesfinanzminister ein föderales Konsolidierungsprogramm vorgeschlagen , um in Übereinstimmung mit den Ländern die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden durch weitere Einsparungen zu entlasten . Damit aber wird der heute zu beratende Haushalt nicht zur Makulatur , wie die SPD behauptet . Der vorliegende Haushalt 1993 ist solide finanziert . . Alle heute erkennbaren Ausgaben und Einnahmen sind etatisiert . Der Vorwurf der SPD , daß voraussichtlich entstehende Einnahmen und Ausgaben bewußt außer Ansatz geblieben sind , ist falsch . Und die SPD weiß dies . Es ist schon erstaunlich , daß die SPD heute behauptet , Haushaltsrisiken wären nicht etatisiert , aber während der Haushaltsberatungen keinen einzigen Antrag eingebracht hat , um die heute von der SPD behaupteten Risiken im Haushalt aufzunehmen . Damit wird deutlich : Es geht der SPD nicht um seriöse Haushaltsberatungen , sondern ausschließlich um politische Showeffekte . . Die Forderung der SPD , die Haushaltsberatungen zu verschieben , wurde deshalb von den Koalitionsfraktionen mit Recht zurückgewiesen .  Die Verabschiedung des vorliegenen Haushalts 1993 ist aus Gründen der Kontinuität und Verläßlichkeit der Finanzpolitik und aus Gründen der Planungssicherheit für die neuen Bundesländer notwendig . Ohne eine Verabschiedung dieses Haushalts können die zusätzlichen Mittel für die neuen Bundesländer nicht bereitgestellt werden . Sie wären die Leidtragenden einer vorläufigen Haushaltsführung . Da die heutige Diskussion sehr stark von der kommenden zusätzlichen Aufbauhilfe für die neuen Länder geprägt ist , wird leicht vergessen , daß bereits der Regierungsentwurf gegenüber 1992 eine Erhöhung der Mittel um 6 Milliarden DM vorsah . Weitere 3 Milliarden DM sind während der Haushaltsberatungen zugunsten der neuen Länder umgeschichtet worden : 1 ,5 Milliarden DM als globale Mittel , die im Haushaltsverfahren freigegeben werden können , deren Verwendung der Finanzminister heute konkretisiert hat ; 855 Millionen DM zugunsten des Fonds Deutsche Einheit ; 300 Millionen DM zusätzlich für die Kulturarbeit ; 175 Millionen DM Personalkostenzuschüsse und 25 Millionen DM für die Fortsetzung des Aufbaus von freien Trägern der Jugendarbeit in den neuen Bundesländern . Hinzu kommt die Umschichtung in Höhe von 1 Milliarde DM beim öffentlichen Personennahverkehr von West nach Ost . Mit zusätzlichen 10 Milliarden DM für die neuen Bundesländer ist eine Menge geleistet worden , insbesondere angesichts des engen Ausgaberahmens . Der dritte Komplex , über den heute gesprochen und bald entschieden werden muß , ist die Schlußbilanz von 40 Jahren SED - Zwangswirtschaft . Die sich auftürmenden Schulden bei der Treuhandanstalt und beim Kreditabwicklungsfonds sind die Schulden von Honecker und Genossen . Gern würde die SPD , wie der Kollege Wieczorek es versucht hat , diese Schulden dem Finanzminister in die Schuhe schieben . Es ist schon entlarvend , wie die SPD einen Großteil der DDR-Altlasten als das Ergebnis eines von der Bundesregierung politisch gesetzten Umtauschkurses bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion im Juli 1990 begründet . . Daraus , meine Damen und Herren von der SPD , kann ich doch nur schließen , Sie wollten den Menschen in den neuen Bundesländern einen anderen Umtauschkurs , einen schlechteren Umtauschkurs zumuten . . Sie wollten damit den Menschen in den neuen Ländern die verheerende Erblast allein aufbürden . . Dies ist soziale Kälte . . Heute wissen wir , daß bis 1995 rund 400 Milliarden DM an Erblasten vorhanden sind . Aus der Sicht der Koalitionsfraktionen muß ein Teil der Finanzierung durch Einsparungen und Neufestsetzung der Prioritätenliste aufgebracht werden . Sollte dies zur Finanzierung nicht ausreichen _ so hat sich die CDU auf ihrem Parteitag in Düsseldorf eindeutig festgelegt _ , sind Steuererhöhungen nicht auszuschließen , aber ausschließlich zur Finanzierung der sozialistischen Erblast . . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen antworten mit dem Haushalt 1993 und dem Finanzplan bis 1996 auf drei Aufgaben : Erstens . Der Ausgabenanstieg konnte 1993 und im mittelfristigen Finanzplan bis 1996 auf 2 ,5 % begrenzt werden . Er liegt damit deutlich unterhalb des erwarteten Wachstums des Bruttoinlandproduktes . Zweitens . Die Frage , in welchem Ausmaß durch eine Revision der Staatstätigkeit Wachstumsimpulse freigesetzt werden können , ist heute in ihren Umrissen beantwortet worden . Die Diskussion darüber wird in den nächsten Tagen in den Gesprächen über den Solidarpakt fortgesetzt und zu Beginn des Jahres 1993 in ein föderales Konsolidierungskonzept einmünden . Bei den Maßnahmen wird kein staatlicher Bereich unberührt bleiben . Drittens . 400 Milliarden DM sozialistische Erblast sind ab 1995 abzutragen . Größte Sparanstrengungen sind dazu notwendig . . Trotz aller Sparanstrengungen werden zur Bewältigung dieser Erblast am Ende Steuererhöhungen unvermeidlich sein . Meine Damen und Herren , die Abschlußberatungen über den Umfang der Umschichtungen und Veränderungen im Haushalt 1993 waren für alle Ausschußmitglieder eine große Belastung . Ich nehme an , dies bestreiten Sie nicht . . _ Vielen Dank . Für die Bereitschaft , diese ungewöhnliche Belastung mitzutragen , danke ich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses : . dem Ausschußvorsitzenden Rudi Walther und seinem Stellvertreter Klaus Rose für die faire und zügige Verhandlungsleitung , aber auch dem Obmann der SPD , Helmut Wieczorek , und den Kollegen der SPD für die Bereitschaft , kurzfristige Veränderungen und Tischvorlagen mitzuberaten . . 10350 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Jochen Borchert Die Art der Beratung im Ausschuß unterscheidet sich angenehm von der Art des Vortrags hier . Wolfgang Weng und den Kolleginnen und Kollegen der FDP danke ich für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit , das gute Verhältnis in der Koalitionsgruppe . und die Bereitschaft , auch in schwierigen Sachfragen immer einen Konsens zu suchen . Ich meine , wir haben mit dem Haushalt 1993 gemeinsam eine gute Basis für die politischen Entscheidungen der nächsten Jahre gelegt . Vielen Dank . .