Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edathy, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, ob Sie sich hier auch so geäußert hätten, wenn wir heute über Gewaltakte von Neonazis diskutieren würden. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Wir müssen gleichermaßen mit aller Entschiedenheit gegen Rechts-, aber auch gegen Linksextremisten vorgehen. Sie haben den Kollegen Uhl angegriffen, weil er Verdi erwähnt hat. Sie selber haben eben gesagt: Wer eine Demonstration veranstaltet, muss sich ansehen, wer zu dieser Demonstration aufruft. – Lassen Sie uns anschauen, wer zu der Demonstration vom Sonnabend aufgerufen hat. Es war eine bemerkenswerte Allianz. Zu den Gruppen gehörten die Antifaschistische Linke Berlin, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die DKP und die Partei Die Linke sowie der Verdi-Bezirk Berlin. Ich halte es für einen Skandal, dass nicht zuletzt Gewerkschaftsgelder in dieser Art und Weise eingesetzt werden. Es war nicht so, dass der Sprengstoffanschlag auf die Polizeibeamten aus einem gesonderten Block erfolgte. Die Videos im Internet zeigen deutlich, dass sich in der Gruppe, aus der heraus der Sprengsatz geworfen wurde, eine Reihe von Personen befanden, die Fahnen der Partei Die Linke mit sich führten. Die Linke hat sich schon in der Vergangenheit gerade nicht von Gewalt distanziert. Ich erinnere an die Kritik der Bundestagsabgeordneten Höger an der Verurteilung von Gewalttätern, die Autos in Berlin abgefackelt haben. Die Linke ist eine durch und durch extremistische Partei mit einem ungeklärten Verhältnis zur Gewalt. Deswegen ist es richtig, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. – Frau Wawzyniak, wer Gewalttäter als „erlebnisorientierte Jugendliche“ verharmlost, der hat ein gebrochenes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das möchte ich am Ende der Debatte festhalten. Die Besonderheit in Berlin ist, dass die Partei Die Linke auf beiden Seiten der Barrikaden anzutreffen ist: Sie ist auch Regierungspartei im Senat, gemeinsam mit der SPD. Deshalb ist das ungeklärte Verhältnis der Linken zur Gewalt auch für die SPD ein Thema. Es geht nicht an, dass die SPD den Brandanschlag auf Polizisten verurteilt, dann aber im Senat aus reinem Machterhalt mit den geistigen Brandstiftern gemeinsame politische Sache macht. Wir fordern die SPD auf: Wenn Ihr Koalitionspartner nicht eine klare Trennlinie zur Gewalt zieht, dann müssen Sie eine klare Trennlinie zu Ihrem Koalitionspartner hier in Berlin ziehen. Man kann es auf Dauer nicht durchgehen lassen, dass sich ein Herr Thierse, wenn es um Rechtsextremismus geht, zur Straßenblockade einfindet und die Arbeit der Polizei behindert, aber Schweigen herrscht, wenn es um Linksextremismus geht. Herr Thierse hat sich selbst Mut bescheinigt, weil er sich Rechtsextremisten in den Weg gestellt hat. Mutig wäre es, am nächsten 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin-Friedrichshain an der Spitze eines Aufstandes der Anständigen zu marschieren. Wir müssen gleichermaßen gegen Links und gegen Rechts Zeichen setzen! Auch eine Reaktion der Grünen hier in Berlin halte ich für erwähnenswert: Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, bedauert, dass durch den Sprengstoffanschlag das „Anliegen der Demonstranten“ und das „fragwürdige Verhalten von Polizisten“ untergeht. Zitat: Jetzt sind automatisch die Polizisten die Opfer und der schwarze Block die Bösen. Der Sprengstoffanschlag wird nicht bedauert, weil dort Menschen verletzt worden sind, sondern es wird bedauert, dass politische Vorurteile der Grünen demaskiert wurden. Das ist blanker politischer Zynismus. Es ist ein Skandal, dass sich die Veranstalter nicht von dem Sprengstoffanschlag distanziert haben, sondern scharf das „martialische Auftreten der Polizei“ kritisieren. Eine Distanzierung von der Gewalt gegen Sachen gibt es bei den Linksextremisten in Berlin schon lange nicht mehr; jetzt fehlt es sogar an einer Distanzierung von der Gewalt gegen Personen. Bei bestimmten Formen von Gewalt helfen übrigens auch keine Aufklärungskampagnen und Sozialprogramme mehr. Wir müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese Form von Linksextremismus vorgehen. Das ist die Lehre aus den Vorgängen des Wochenendes. Herzlichen Dank fürs Zuhören.