Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des MINUSMA-Mandats. Ich freue mich, dass diese Debatte zeigt, dass die verantwortungsvollen Kräfte dieses Hauses mit großer Geschlossenheit hinter diesem Einsatz stehen. Deutschland hat Mali nicht umsonst ins Zentrum seiner Bemühungen um Frieden im westlichen Afrika gerückt. Wir haben durch zahlreiche Besuche von Ministern, aber auch der Bundeskanzlerin unterstrichen, wie sehr uns daran liegt, dass in diesen Ländern eine positive demokratische und stabilisierende Entwicklung vorangeht und dass insbesondere in Mali der Friedensprozess zu einem guten Ergebnis führt. Denn der innere Frieden eines Landes ist natürlich Voraussetzung, dass man sich gegen äußere Feinde bzw. Gegner wirksam schützen kann. Wer die geografische Lage Malis betrachtet, sieht auf den ersten Blick, dass Mali für den gesamten westafrikanischen Raum ein enorm wichtiges Land ist. Wir haben die Weiten der Sahara mit nahezu unkontrollierbaren Transportwegen für Waffen- und Menschenschmuggel. Wir haben im westlichen Afrika eine ganze Reihe von Staaten, die positive Erfolge zeitigen mit Blick auf die Demokratisierung. Islamistische Kräfte könnten aber natürlich jede Instabilität und jedes Wanken sofort nutzen, um diese Staaten zu destabilisieren. Wie fragil manchmal die demokratische Entwicklung ist, sehen wir in Gambia. Wir haben in Gambia die Situation, dass ein Präsident sein Amt nicht verlassen will. Es gibt einen demokratisch gewählten neuen Präsidenten – von beiden Präsidentschaftskandidaten ist die Wahl ja als richtig anerkannt worden –, während der alte Präsident nicht weichen will. Ich kann hier nur appellieren, dass Präsident Yahya Jammeh das Amt an den neuen legitimen Präsidenten Barrow übergibt. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Region stabil bleibt und dass wir verhindern, dass der Islamismus in dieser Region Fuß fasst. Der Einsatz in Mali ist ein gefährlicher Einsatz. Wir haben bei jeder Bundestagsdebatte hier vorgetragen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten wirklich gut schützen müssen und dass wir uns auch nichts vormachen dürfen. Wir haben gesehen, dass die Zahl der Anschläge in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Das Problem hat sich vor allem Richtung Süden entwickelt, weil genau dort die Wege sind, auf denen der Terrorismus in andere Regionen Westafrikas vorzudringen versucht. Deswegen ist es eine gute Entscheidung der Bundesregierung, dass wir dort voraussichtlich ab März Hubschrauberunterstützung haben. Ich sage ganz konkret an die Adresse der Linken, die das kritisiert hat: Sie wären doch die Ersten, die hier Theater machen würden – vermutlich in diesem Punkt zu Recht –, wenn wir darauf verzichten würden, unsere Soldaten durch die MedEvac-Hubschrauber zu unterstützen und durch die Kampfhubschrauber wiederum diese möglichen Lufteinsätze zu begleiten. Deswegen ist es eine gute Maßnahme der Vorsorge für uns und für alle anderen UN-Kräfte in der Region, dass wir die Hubschrauber dorthin verlegen. Wir hatten diese Einsatzkombination bereits zum Ende des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Dort gab es Fragezeichen, ob es klappen könnte. Es gab viele Gerüchte über den neuen Transporthubschrauber und den neuen Kampfhubschrauber. Diese Hubschrauber haben im Afghanistan-Einsatz gezeigt, dass sie auch in dieser Kombination die Aufgabe wahrnehmen können. Deswegen ist es gut, dass wir das jetzt auch in Mali machen. Ich finde es eine richtige Entscheidung der Bundesregierung, dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auch entsprechend besser bezahlt werden. Ich glaube, dass wir den Angehörigen und den Soldaten selbst sagen müssen, dass sie unsere gesamte Unterstützung haben und wir alles, was wir tun können, auch leisten, damit alle aus diesem Einsatz wieder wohlbehalten nach Hause kommen können. Es wird der gegenwärtig größte und vielleicht auch gefährlichste Bundeswehreinsatz sein. Ich wünsche allen Soldaten Glück, dass sie wieder heil nach Hause kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Mandat unterstützen.