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Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage : Teilen Sie meine Befürchtung , dass die angekündigte stärkere Überwachung einer sogenannten autonomen Szene die Gefahr in sich birgt , dass damit eine große Anzahl von Menschen pauschal unter eine Art Generalverdacht gestellt wird ? Auch in dieser Beziehung haben wir in Heiligendamm einige Erfahrungen machen müssen . Ich denke daran , dass beispielsweise Menschen festgenommen wurden , nur weil sie Walkie-Talkies bei sich trugen , oder dass sie mitgenommen wurden , weil sie mit einem Edding-Stift eine Nummer des Ermittlungsausschusses auf ihren Arm geschrieben haben oder eben weil sie den erwähnten Kapuzenpullover trugen . Ich frage Sie , ob Sie die Befürchtung teilen , dass damit ein pauschaler Generalverdacht vorangetrieben wird , der rechtsstaatliche Grundsätze ziemlich weit aushebelt . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nach meiner Einschätzung haben die Sicherheitsbehörden keine pauschalen Verurteilungen oder Vorverurteilungen vorgenommen . Sie sind im Gegenteil ausgesprochen umsichtig vorgegangen mit dem klaren Ziel , zur Deeskalation der Lage in Rostock beizutragen . Diese Strategie war im Übrigen im Großen und Ganzen sehr erfolgreich . Ich darf allerdings darauf hinweisen , dass der Staat es nicht zulassen darf , inhaltlich notwendige Debatten zu unterlassen und etwa über die Frage der Beobachtung bestimmter Gruppen nicht mehr zu diskutieren , nur weil damit unter Umständen aus der Sicht einiger eine Provokation verbunden sein könnte . Der demokratische Rechtsstaat ist ein starker Staat , und das muss er auch in seiner Arbeit zum Ausdruck bringen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schauerte , gestatten Sie mir eine Feststellung und eine kurze Nachfrage . Sie haben kritisiert , wir würden uns außerhalb des Parlaments darüber beschweren , dass die Strompreise steigen . Erklären Sie mir bitte einmal , wieso eine KWK-Förderung zu Strompreiserhöhungen führen soll . Ist es nicht eher so , dass mit diesem Gesetz eine dezentrale Struktur einschließlich Kleinst-KWK-Anlagen geschaffen wird , womit man dem Monopol entgegentritt , was letztlich günstigere Preise zur Folge haben sollte ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ausgehend von der Feststellung , daß die Konkretisierung von Grundrechten nicht zuletzt eine Aufgabe des Gesetzgebers ist , und ausgehend von Ihrer zutreffenden Feststellung , daß nach der hier interessierenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vernünftige , nachvollziehbare Gründe ausreichend sind , um eine Eigenbedarfskündigung zu begründen , frage ich Sie : Halten Sie es für einen der von Ihnen angesprochenen Mißbrauchsfälle , die vom Gesetzgeber geregelt werden könnten , wenn eine Eigenbedarfskündigung erfolgreich durchgeführt wird und nach dem Auszug des Mieters dann doch kein naher Angehöriger des Vermieters , sondern ein Dritter mit einem Mietvertrag mit wesentlich höherer Miete in die Wohnung einzieht ?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Körper , Ihre Unterscheidung war bemüht und nicht überzeugend . Darf ich deswegen nachfragen : Haben Sie eine Ahnung , wie sich eine Körperschaft , auch der KB , der KBW oder der KHB _ da gibt es alle möglichen Formen _ , ohne seine Mitglieder artikulieren kann ? Würden Sie mir zustimmen , dass die Vereinigungen für den Bundesverfassungsschutz nur im Hinblick auf die Gewalttätigkeit oder Nichtgewalttätigkeit , die Gefährlichkeit oder Nichtgefährlichkeit ihrer Mitglieder interessant sind ? .
Partei: GRUENE
– oder dass Sie das erwägen. Deshalb wollte ich gerne wissen, was Sie erwägen. Denken Sie eher an ein Abrüsten im Internet im Sinne einer Pauschalvergütung, was es ja als Vorschlag gibt, oder wollen Sie die rechtlichen Instrumentarien zur Durchsetzung des Urheberrechts im Internet verschärfen, wie es zum Beispiel im Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld des ACTA-Übereinkommens angelegt ist?
Danke für Ihr Verständnis, Frau Präsidentin. – Jetzt beantworte ich die Frage der Kollegin Hänsel möglichst kurz und ganz prägnant. Ich hatte eingangs schon darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung sehr engagiert darum bemüht, ein internationales Bündnis gegen IS zu schmieden. Selbstverständlich spielt dabei die Türkei als unmittelbares Nachbarland von Syrien eine zentrale Rolle. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es nicht entsprechende klare Aussagen der Bundesregierung auf den unterschiedlichsten Ebenen gegeben habe. Ich hatte Ihnen deutlich gemacht, wie die Antworten der türkischen Regierung, auch gegenüber dem Auswärtigen Amt, auch gegenüber unserem Außenminister, ausgesehen haben. Weiter spekulieren möchte ich nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , Sie haben von den Gesprächsrunden gesprochen , die stattgefunden haben . In dem Zusammenhang möchte ich zwei Bemerkungen machen . Erstens . Es ist ganz offenkundig , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer durch die Unfähigkeit der Koalition blockiert wird , zwischen zwei widerstreitenden Zielen zu entscheiden : zwischen dem in Ihrer Koalitionsvereinbarung reklamierten Ziel , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer der erste Schritt zur Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer sein solle , und Ihrer Erkenntnis , daß ein solcher Weg finanziell absolut nicht gangbar ist . Meine zweite Bemerkung bezieht sich ebenfalls auf die Gesprächsrunden . Es ist ein in der deutschen Parlamentsgeschichte einmaliger Vorgang , daß Sie in Ihren Koalitionsvereinbarungen eine Entlastung der Steuerzahler von 30 Milliarden DM reklamieren , heute aber ein Gesetz mit einer Entlastung von 45 Milliarden DM verabschieden wollen . Jeder weiß , daß dies nicht finanzierbar ist . Es ist ein in der Parlamentsgeschichte einmaliger Vorgang , daß Sie in einen Gesetzentwurf hineinschreiben , dieses Defizit solle - wie auch immer - durch eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern finanziert werden , ohne in dem Gesetzentwurf zu sagen , wie das geschehen soll . Deswegen sage ich : Das ist eine Steuerreform mit Betrugsabsicht . . Sie werden die Beihilfe der SPD zu dieser Betrugsabsicht nicht bekommen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Menzel , ich wollte Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß für die große Zahl der Ärzte in der ehemaligen DDR durch dieses Rentenrecht keine Verbesserung erzielt worden ist , sondern daß die Diskrepanz , die zu DDR- Zeiten zwischen der Rente eines Intelligenzlers , der eine Zusatzrente hatte , und der Rente aus dem regulären Rentensystem bestand , jetzt zusammengeschmolzen ist . und daß es in keiner Weise durch dieses Verfahren möglich ist , daß sich die Renten in angemessener Weise _ _ Bruno Menzel  : Wollen Sie eine Frage stellen oder eine Rede halten ? Entschuldigen Sie , daß ich Sie unterbreche . 13316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 .
Die Frage beantworte ich mit Nein, mitnichten. Diese Prognosezahlen dienen dazu, ganz grundsätzlich die Frage zu klären, um wie viel der Anteil des Güterfernverkehrs am Gesamtverkehr in Deutschland bis 2025 ansteigt. Das ist auch Gegenstand der Studie gewesen. Da gibt es viele Detailberechnungen, die sicherlich die Masse der Bevölkerung nicht so interessieren. Deshalb wird nur die Kurzfassung der Studie im Internet angeboten.
Partei: CDU/CSU
Jetzt gestatte ich eine Zwischenfrage . Ulla Schmidt   : Herr Kollege Kues , sind Sie mit mir der Meinung , daß Rentenansprüche von Frauen nicht nur in geringfügiger Beschäftigung _ also die knapp 7 DM pro Monat _ erworben werden können , sondern daß für die Frauen durch unsere Option eine große Chance eröffnet wird . _ Sie sollten zuhören ; ich glaube es , sonst würde ich es nicht sagen ; Sie kennen mich doch lange genug _ , weil im Erwerbsleben einer Frau eine geringfügige Beschäftigung oft zu anderen Beschäftigungen hinzukommt , und daß mit dieser Option Rentenbiographien geschlossen und weitergehende Ansprüche auch im Hinblick auf die Rente langjährig Versicherter , im Hinblick auf die Rente nach Mindesteinkommen , Erwerbsunfähigkeitsrenten und anderes mehr erworben werden können ? Sind Sie insofern mit mir der Meinung , daß der Vorteil dieser Regelung nicht darin besteht , daß die Rentenansprüche im Alter um 6 ,78 DM erhöht werden , sondern darin , daß ein komplettes Angebot geschaffen wird , also eine Zusammenfügung von Renten bzw . Einzahlungszeiten ermöglicht wird angesichts dessen , daß Frauen in ihrem Erwerbsleben vor der Ehe oft zeitlich voll , während der Erziehung der Kinder geringfügig beschäftigt und anschließend wieder in Vollzeit erwerbstätig sind ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da das Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral , von dem Sie sprachen , noch nicht auf den Weg gebracht worden ist , möchte ich Sie fragen : Sehen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich andere Möglichkeiten , um mittelständischen Betrieben finanziell entgegenzukommen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Fast wäre man veranlaßt , zu sagen : Gut gebrüllt , Löwe , wenn man an Ihren letzten Satz , Herr Kollege Schmidt , denkt . Die Tragik des Albert Schmidt ist allerdings , daß er seine Zahlen immer zu früh veröffentlicht . Ab und zu vergißt er dann die Gegenposition darzustellen . Wer also über Streckenstillegungen spricht , der sollte fairerweise auch darauf hinweisen , daß Strecken in einer Länge von 750 Kilometern neu gebaut werden . Auch das steht in dem Bericht der Bundesregierung . Leider Gottes steht in den Zeitungen nur , daß Strecken in einer Länge von 2 000 Kilometern hinsichtlich der Möglichkeit ihrer Stillegung untersucht werden . Daß aber 750 Kilometer neu gebaut werden , ist nicht genannt worden . Herr Kollege Schmidt , ich glaube , gestern ist ziemlich deutlich geworden : Es besteht eine gewisse Gefahr , wenn man Berichte , die einem von wem auch immer zugespielt werden , veröffentlicht , ohne sich vorher zu vergewissern , welche Unterschriften sie tragen . Da kann man ab und zu auch einmal ganz al . noch : Horst Friedrich . Zu den Anträgen , die hier vorliegen , könnte man sagen : Im Dutzend billiger ist einfacher . Denn es vergeht kaum eine Woche , ohne daß uns ein oder mehrere Anträge des Kollegen Schmidt vorgelegt werden , wobei das Wort billig nicht nur auf den Materialwert , sondern leider des öfteren , was die Bahnreform angeht , auch auf den Inhalt zu beziehen ist . Es ist ja kein Geheimnis , daß die Grünen treu dem Glauben anhängen , der Staat müsse und könne alles richten . . Wie sehr muß es Sie deshalb wohl schmerzen , daß der Deutsche Bundestag vor nunmehr dreieinhalb Jahren die Bahnreform auf den Weg gebracht hat ! . Ziel war und ist es noch , die Deutsche Bahn AG zu einem privatwirtschaftlich organisierten und eigenverantwortlichen Unternehmen umzustrukturieren und die Rolle des Staates als Verkehrsdienstleister zurückzuschrauben . . Ein Unternehmen Deutsche Bahn AG , welches in einem expandierenden und zunehmend internationalisierten Verkehrsmarkt weitgehend frei von politischer Einflußnahme und gewinnorientiert , eine wichtige Rolle spielen muß , das ist das Ziel und nicht der Salto rückwärts zu dem , was wir hatten .
Partei: independent
Herr Rauen , zur ganzen Wahrheit gehört aber auch , dass Sie zunächst einmal zur Kenntnis nehmen müssen , dass wir eine Politik des Überstundenabbaus betreiben . . Die von Ihnen genannte Zahl entspricht dem Überstundenabbau . So einfach erklärt sich das . . _ Jetzt gebe ich Ihnen eine einfache Antwort und Sie lachen sich darüber kaputt . . Lassen Sie mich also im Kontext fortfahren . Ich wollte Ihnen gerade sagen : Begradigen Sie doch die Arbeitslosenstatistik ! . Es ist doch geradezu irrsinnig , dass die Unternehmen unter Zuhilfenahme der Sozialkassen Frühpensionierungen vornehmen . Die Leute gehen dann mit 58 in Rente und sind zwei Jahre lang arbeitslos gemeldet . Das größte Unglück , das ihnen passieren könnte , wäre , dass sie jemand vermitteln will . Aber sie werden natürlich in der Statistik geführt . Das sind allein 15 Prozent der Arbeitslosen . Wenn ein junger Mensch nicht sofort einen Studienplatz bekommt , er aber in der Krankenversicherung bleiben möchte , dann muss er sich arbeitslos melden , obwohl bekannt ist , dass er fünf Monate später mit einem Studium beginnen wird . . Wenn jemand , der arbeitslos ist , bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben hat , dann wird er bis zur Aufnahme der Arbeit immer noch in der Arbeitslosenstatistik geführt , obwohl er gar nicht mehr vermittelt zu werden braucht . Deswegen nur noch einmal die Nebenbemerkung : Begradigen Sie doch die Arbeitslosenstatistik , . sodass wir wissen , wer wirklich arbeitslos ist und vermittelt werden muss .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte kurz auf die Bemerkungen des Kollegen Loske eingehen , der vieldeutig darauf hinwies , dass vielleicht aus Reihen der Opposition ein ziviler Ungehorsam gegen diese Regelung unterstützt werden könnte . Um es klar und deutlich zu sagen : Herr Loske , das Bild ist falsch . Auch wenn wir der Ansicht sind , dass heute im Vergleich mit dem Dosenpfand bessere Instrumente existieren - Sie kennen meine persönliche Einlassung dazu ; ich bin ein Anhänger der Abgabe gewesen ; denn sie hätte einerseits die Dose verteuert , andererseits wäre sie ein unbürokratisches Instrument gewesen - , habe ich heute noch in einem Pressegespräch erklärt , dass niemand davon ausgehen kann , dass die Union in dieser Frage interessierte Kreise unterstützen wird , gegen geltendes Recht in der Form vorzugehen , wie Sie es gerade als zivilen Ungehorsam bezeichnet haben . Das geht in einem Rechtsstaat nicht . Es stellt sich jetzt natürlich die Frage , dass sich der Staat , verantwortliche Stellen , Ordnungsbehörden und beteiligte Kreise unabhängig davon , wie heftig und vielleicht wie falsch in den letzten Wochen die Diskussion gelaufen ist , zusammensetzen müssen , um von den Barrikaden herunterzukommen und einen Weg zu finden , der unbürokratisch und rechtlich angemessen ab dem 1 . Januar beschritten werden kann . Die Drohgebärden , die in den letzten Tagen noch mit Blick auf die Kontrollmechanismen ausgesprochen wurden , sind falsch . Auch der zivile Ungehorsam wäre falsch . Wir müssen jetzt eine Lösung finden , mit der wir das Recht sauber umsetzen können . Alle Parlamentarier sind zu einer solchen Haltung , die die Rechtsordnung akzeptiert , verpflichtet .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Mascher , Sie haben sich selbst gefragt ; Sie sollten sich die Antwort deshalb auch selbst geben . . Das könnten Sie ohne weiteres ; denn genau diese Fragen haben Sie gestern im Ausschuß gestellt , und Sie haben dazu von der Bundesregierung und auch vom Kollegen Louven sehr ausführliche Antworten bekommen . Daß Sie diese gleichen Fragen jetzt noch einmal stellen , dient Ihnen nur dazu , in der Öffentlichkeit Schaufenster-Scheindebatten zu führen . . Das nehmen wir nicht hin . Aber ich möchte Sie im Gegenzug fragen : Frau Kollegin Mascher , können Sie mir sagen , was Rehabilitationskuren , Maßnahmen bei Kindern , Kinderheilbehandlungen in der Rentenversicherung zu suchen haben ? . Sie gehören von der Natur der Sache her in die Krankenversicherung hinein . Das ist das eine . Die andere Frage ist , wann dieser Mechanismus in Kraft tritt . Ihre Befürchtung , Frau Mascher , daß hier etwas durch die gesetzgeberischen Ritzen fallen könnte , ist völlig unbegründet . Die Umlegung der 210 Millionen DM kommt natürlich erst zustande , . noch : Peter Ramsauer sind . .
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, bewertet die Sicherheitslage in Libyen als unübersichtlich und mit erheblichen Risiken behaftet. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Milizen finden vereinzelt weiterhin statt und sind jederzeit möglich. Aus diesem Grund hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung herausgegeben.
Partei: FDP
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass sowohl die Kreditanstalt für Wiederaufbau als auch das BMZ-eigene Deutsche Institut für Entwicklungsforschung sagen , dass die Armutsbekämpfungsprogramme , die dort in den letzten Jahren durchgeführt worden sind , mitnichten zur Armutsminderung beigetragen haben , dass unser Geld dort verschwendet worden ist und dass einzig und allein das Wirtschaftswachstum , das der jetzige Premierminister , 1991 als Finanzminister , durch seine Wirtschaftsreformen angestoßen hatte , zu einer wirklichen Armutsminderung , und zwar in erheblichem Umfang , geführt hat ? Natürlich ist Indien ein riesiges Land mit einer großen Bevölkerung . Die Inder haben es geschafft , die Zahl der absolut Armen innerhalb von 25 Jahren von über 60 Prozent auf jetzt 25 Prozent der Bevölkerung zu senken . Das ist eine riesige Leistung . Wenn unsere Forschungsinstitute sagen , dass unsere Armutsbekämpfungsprogramme nichts dazu beigetragen haben , dann müssen wir diese Armutsbekämpfungsprogramme aus meiner Sicht infrage stellen . Darum geht es , - Doch , aus meiner Sicht schließt das eine das andere aus , weil es darum geht , ob wir es der indischen Elite zutrauen , dass sie das selber kann . Aus meiner Sicht kann sie das ; die Erfahrung hat es gezeigt .  Sie verfügt über das nötige Know-how , über die nötigen Ressourcen und auch über die nötigen Instrumente . Es gibt viele indische NGOs , die in diesem Bereich sehr erfolgreich tätig sind . Ich bin dafür , dass wir bei den Schwellenländern die klassische Entwicklungshilfe auslaufen lassen . Wir sollten uns nicht so schwer damit tun und wir sollten das auf neue Füße stellen , nämlich auf eine vernünftige Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft , im Bereich Wissenschaft und in der Kultur . Frau Ministerin , in den verbleibenden 15 Sekunden möchte ich noch einen Punkt ansprechen , zu dem ich gerne etwas von Ihnen hören würde , zumal Frau Schulte unsere Entwicklungshilfeorganisationen - im Wesentlichen waren die staatlichen gemeint - über die Maßen gelobt hat . Ich schließe mich ihrem Lob an . All diese Organisationen machen eine sehr gute Arbeit . Ich habe in diesem Zusammenhang zwei Fragen . Wenn ich im Ausland bin , höre ich erstens immer die Frage : Wer spricht hier für die Deutschen ? Es gibt keine BMZ-Außenvertretung , weil man mit dem AA nicht richtig klarkommt . Verschiedene Organisationen versprechen etwas und tun so , als seien sie die Deutschen . Ist es nicht an der Zeit , eine richtige Reform der staatlichen Durchführungsorganisationen anzupacken und deutlich zu machen , dass sie alle zusammengehören , sodass sie auch alle zusammengefasst werden ? Was können wir hier reformieren ? Die zweite Frage lautet : Was ist eigentlich mit der GTZ ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Natürlich stelle ich eine Frage . - Herr Staatsekretär , Sie lesen hier vor , dass in Asse nur schwach- oder mittelradioaktive Substanzen eingebracht worden sind . Im Aktivitätsbericht der GSF aus dem Jahre 2002 und wohl auch im Statusbericht steht allerdings , dass zwischen 9 und 28 Kilogramm Plutonium eingelagert sind . Sie wissen wahrscheinlich , welche Funktion Plutonium in der Atomindustrie hat und welche Giftigkeit von dieser Substanz ausgeht . Einerseits sagen Sie uns hier , dass solche Substanzen , die hochradioaktiv sind , nicht eingelagert wurden . Andererseits stehen diese Mengenangaben in den Dokumenten . Ist es dann so - das ist die Frage - , dass Sie selber nicht darüber informiert sind , was da tatsächlich passiert ist , oder informieren Sie das Parlament - um es einmal vorsichtig auszudrücken - wissentlich nicht über die Wahrheit ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : An Ihren Kommentierungen möchte ich mich nicht beteiligen . Ich verweise auf das , was der Statusbericht festgestellt hat . Der Statusbericht hat keine Hinweise auf hochradioaktive Abfälle gegeben . Im Gegenteil : Ich verweise auf Seite 121 , wo ausdrücklich steht , dass keine hochradioaktiven Abfälle eingelagert worden sind .
Liebe Frau Kollegin Höhn, erstens möchte ich Ihnen mitteilen, dass auch ich einige Jahre an der Universität gearbeitet und Gutachten erstellt habe. Auch mir liegt das nicht fern. Zweitens verstehe ich nicht, dass Sie der Bundesregierung, der Sie als Opposition gegenüberstehen, vorwerfen, dass sie den Instituten nicht präzisere Vorgaben macht. Es müsste doch ganz im Sinne der Opposition sein, dass die Regierung auf ihre politischen Möglichkeiten verzichtet, den Gutachtern präzisere Vorgaben als bisher zu machen. Drittens möchte ich Ihnen sagen: Nicht nur als Mitglied dieser Bundesregierung, sondern auch stellvertretend für die beteiligten Institute würde ich es weit von mir weisen, wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchten, dass die Gespräche zwischen dem Auftraggeber und dem Beauftragten, die völlig üblich sind, nur dazu dienten, ein von der Bundesregierung sozusagen erwartetes, erkauftes oder abhängiges Ergebnis herbeizuführen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben den Instituten mehr Freiheit gelassen, als das den Grünen recht ist. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir werden hier noch stundenlang diskutieren können. Selbst wenn Sie mich überzeugt hätten – das haben Sie nicht –, könnte ich den Prozess nicht mehr ändern und keine Vorgaben mehr machen. Warten Sie doch ab, bis das Ergebnis im Juli vorliegt. Dann werden wir in den Ausschüssen dezidiert über die Szenarien und die politischen Schlussfolgerungen diskutieren, die daraus zu ziehen sind. Ihre Kaskade von Fragen könnte ich besser verstehen, wenn wir noch sechs oder acht Monate Zeit hätten, bis das Gutachten erstellt ist. Da wir aber kurz vor der Ablieferung des Gutachtens im Juli sind, bin ich doch überrascht, mit welcher Hartnäckigkeit Sie hier fragen, zumal Sie, liebe Frau Kollegin Höhn, wissen – ich will Ihre wissenschaftliche Erfahrung ausdrücklich anerkennen –, dass man mitten im Strom nicht mehr die Pferde wechseln kann. Es wäre auf keinen Fall möglich, jetzt noch irgendwelche verbindlichen Vorgaben zu machen. Die Fragekaskade mag berechtigt sein; aber sie ist nicht sehr sinnvoll, weil sie nichts mehr am Ergebnis ändern kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Susset , wenn Sie unserem Entschließungsantrag bezüglich der Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten entnehmen , daß wir dort kürzen wollen , bitte ich Sie um folgendes : Wollen Sie mir bitte beantworten , wie die siebente der Erkenntnisse , die Sie in Ihrem Entschließungsantrag formuliert haben , zu verstehen ist . Ich zitiere aus der zweiten Seite , letzter Spiegelstrich . Dort ist davon die Rede , daß die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten , insbesondere durch die Ausgleichszulage , wesentlich zur Stabilisierung . . . beiträgt . . . und auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden , umwelt- und standortgerech . noch : Kurt Palis ist . Ist in diesem Zusammenhang nicht die Weiterentwicklung identisch mit dem , was wir in unserem Antrag fordern ?
Partei: SPD
Okay. Danke schön. – Ich glaube, dass Volksentscheide in Deutschland auch die politische Kultur verändern werden. Eine Regierungsmehrheit muss stärker begründen, was sie vorhat. Sie muss viel mehr Überzeugungsaufwand betreiben. Das geht nicht mehr so wie in der Europapolitik, wo oft der Eindruck erweckt wird, dass man gar nicht richtig hinter den Dingen steht, die dort beschlossen werden. Bei politischen Entscheidungen im Parlament muss man stärker im Auge behalten, was die Mehrheit der Bevölkerung will, und muss den Dialog früher suchen. Ich glaube, dass die direkte Demokratie unserer Verfassung guttut. Das wird von Ihnen in der Union seit 60 Jahren blockiert. Besonders doppelzüngig agiert die Fraktion der CSU. Sie tritt immer dann für Volksabstimmungen ein, wenn es gegen den Euro geht.