Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der Grünen verfolgt ein Ziel , das wir alle unterstützen : die Presse besser vor Übergriffen zu schützen . In der Sache gibt es also überhaupt keinen Streit . . Es muß allerdings die Frage erlaubt sein , ob der vorgelegte Gesetzentwurf nicht über das Ziel hinausschießt . Das haben Sie ja auch schon in allen Beiträgen bisher gehört , Herr Kollege Häfner . Der Entwurf geht davon aus , das Zeugnisverweigerungsrecht und das daran anknüpfende Beschlagnahmeverbot auf selbst recherchiertes Material auszudehnen . Auch dieser Ansatz ist natürlich bedenkenswert . Aber ich frage : Wenn ein Journalist einer Einbrecherbande , einem Drogenkartell oder einem Waffenschieberring auf die Spur kommt , soll das Material auch dann vor Zugriff geschützt sein ? Die schwierige Güterabwägung zwischen einem verstärkten Schutz der Freiheit der Presse auf der einen Seite und der Verfolgung schwerster Straftaten auf der anderen Seite möchte ich gründlicher sichergestellt wissen . Mit der gegenwärtigen Rechtslage lassen sich differenzierte Ergebnisse erzielen ; Sie haben das hinreichend dargelegt , Herr Meyer . Selbst wenn es in Einzelfällen nicht wunschgemäß ausgeht , ist es jedenfalls nicht eine Frage der schlechten Rechtslage , sondern möglicherweise eine Frage nicht verfassungs . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig geltenden Rechtslage die von der Verfassung verlangten Antworten finden . Deswegen muß man zunächst , bis wir mit der auch vom Bundesminister der Justiz befürworteten Novelle fertig sind , mit dem geltenden Recht auskommen . Es gibt aber auch besonders schwierige Fälle . Uns allen steht natürlich das Beispiel vor Augen , bei dem die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume nach einem verwaltungsinternen Bericht durchsucht hat . Dabei wurde der Informant innerhalb der Verwaltung ermittelt . Das ist für Journalisten im Hinblick auf den Quellenschutz verständlicherweise ein ganz problematischer Fall . Die Sorgen der Journalisten , vor allem das hohe Gut der Pressefreiheit geben Veranlassung , über das Erfordernis einer Rechtsänderung nachzudenken . Der Gesetzentwurf der Grünen bringt aber sicher nicht die angemessene Lösung . Was ist - ich stelle nur wieder Fragen - , wenn etwa Einsatzpläne der GSG 9 bei Flugzeugentführungen oder vertrauliche Patientendaten in der Zeitung stehen ? Was ist , wenn Presseorganen Informationen über die Verbreitung kinderpornographischer Schriften , nationalsozialistischer Propaganda oder gar über ein bevorstehendes Attentat vorliegen ? Soll auch dann die Freiheit der Presse in jedem Fall vorgehen ? Diese Fragen bedürfen einer vertieften Prüfung , die sich nicht auf das hier behandelte Thema beschränken darf . Da nehme ich ausdrücklich Bezug auf meinen Fraktionskollegen Westerwelle . Es sind auch weitere Fragen zu klären , beispielsweise folgende : Ist nicht auch bei der Telefonüberwachung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen ein Beweisverwertungsverbot angezeigt ? Besteht nicht auch bei anderen besonders sensiblen Ermittlungsmaßnahmen , wie etwa dem Einsatz technischer Mittel oder verdeckter Ermittler , Handlungsbedarf ? Auf der 67 . Justizministerkonferenz vor wenigen Monaten haben wir uns mit dem Gegenstand beschäftigt . Der Strafrechtsausschuß der JuMiKo wurde beauftragt , unter Mitwirkung auch des Bundesjustizministeriums mögliche Rechtsänderungen zu prüfen . Dieser Ausschuß wird einen Bericht vorlegen , auf dessen Grundlage wir über mögliche Lösungen entscheiden werden . Für die Zwischenzeit ist das geltende und vom Bundesverfassungsgericht im Oktober 1987 bestätigte Gesetzesrecht nach meiner Einschätzung ausreichend . Einseitigkeit jedenfalls hilft nicht weiter . Vielen Dank . .