Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , als erstes muß ich den Blankoscheck von Frau Blunck zum Schutze der gesetzlichen Krankenversicherung wieder einziehen . Das , was Sie bisher im Zusammenhang mit dieser Frage geleistet haben , denke ich , steht noch nicht dafür , daß sie dieses großzügige Geschenk machen konnte . . Ich hatte mir gedacht , daß Sie den Scheck sehr gerne einstecken . Wenn Sie ihn einstecken , müßten Sie aber ein bißchen mehr tun , als Sie bisher getan haben . . Es ist relativ wenig , zu sagen : Länder , macht ihr jetzt . Die Länder machen es ja jetzt . Aber in der Zwischenzeit müßten Sie noch ein bißchen mehr machen . Wenn Sie hier sehr richtig sagen , daß wir künftig den Gesundheitsschutz nicht mehr national , sondern nur auf EU-Ebene gewährleisten können , dann müssen wir auch mit aller Kraft dafür eintreten , daß sich auf europäischer Ebene einiges verändert . . Wir können einfach nicht länger hinnehmen , daß wir einen Verbraucherschutz haben , der von seiten der EU permanent durchlöchert wird . Es funktioniert nicht in der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln , es funktioniert nicht bei gentechnisch hergestellten Mitteln . Wenn wir sagen , wir wollen wenigstens das Rindfleisch , das aus diesem Land kommt und infiziert sein könnte , kennzeichnen , dann ist das auch Diskriminierung . . Es kann nicht sein , daß derartige Tatbestände bestehenbleiben ; denn wir wollen doch erreichen , daß Europa von den Bürgern akzeptiert , daß es angenommen und nicht nur als eine Wirtschaftsgemeinschaft verstanden wird . Wenn Europa endlich eine Sozial- und Gesundheitsunion für alle Europäer werden soll , dann haben Sie in Brüssel nicht nur für die Bundesrepublik zu kämpfen , sondern dann ist es eigentlich auch Ihre Pflicht , für sämtliche europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher einzutreten . . Das Thema BSE ist ein Lehrstück mit verschiedensten Facetten . Eines ist sehr deutlich geworden : Es wäre sehr viel besser , unsere Rindviecher würden nur noch Gras fressen . Das gilt auch für andere Tierhaltungen . . Wir hätten sehr viel weniger Probleme , wenn wir nicht weiterhin auch im Schweine- und Hühnerbereich Tiermehl verfüttern würden . . Es ist mir ganz einfach zu wenig , wenn Sie sagen : Wir müssen uns aber an EU-Recht halten , wir müssen Verordnungen einhalten , wir können sie nicht durchlöchern . Der Bundesrat hat keinen Beschluß gefaßt , in dem er Sie dazu aufgefordert hätte , gegen europäisches Recht zu verstoßen . Vielmehr hat er in erster Linie verlangt , dafür zu sorgen , daß das , was wir gerne möchten , für Gesamteuropa gelten kann . Das ist wichtig . . Wenn das nicht funktioniert , dann tritt § 22 e des Fleischhygienegesetzes in Kraft . Aber langfristig ist das auch keine Lösung . Man muß sich das sehr ernsthaft überlegen , den Tod von zwei relativ jungen Landwirten in Großbritannien und die Tatsache berücksichtigend , daß man zwar nicht mit Sicherheit weiß , ob BSE durch das Essen übertragen wird , daß aber auch nicht das Gegenteil bewiesen ist . . noch : Gudrun Schaich-Walch Solange man das Gegenteil nicht beweisen kann , kann man erwarten , daß in Form von Gesundheitsschutz dafür Sorge getragen wird , daß diese Gefährdung ausgeschaltet wird _ nicht nur für uns , sondern für alle in Europa . .