Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Forschung und Entwicklung wie auch Bildung und Wissenschaft sind Schlüsselfaktoren in diesem Lande . Ich glaube , Frau Ministerin , in diesem Raum gibt es keinen einzigen Parlamentarier , der diese Meinung nicht mit Ihnen teilt . Darin sind wir von der FDP uns mit Ihnen einig . Den Schritt , 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben , haben wir , wie Sie wissen , in den letzten Jahren immer wieder gefordert . Wir werden Sie in den nächsten Jahren - sofern es diese für die große Koalition gibt - kritisch begleiten , um zu sehen , wie Sie Ihr Vorhaben umsetzen . Sie haben verständlicherweise den Aufwuchs von 5 ,6 Prozent im Haushalt 2006 gelobt . In Ihrer Presseerklärung haben Sie festgestellt : Wir setzen Kräfte für Innovationen frei . Zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört aber auch , dass Ihr Kollege Steinbrück über die globale Minderausgabe bereits die Hälfte davon wieder einkassiert hat . Auch die Inflationsrate von 2 Prozent werden Sie mit einrechnen müssen . Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch , Frau Ministerin , dass Sie zurzeit Schwierigkeiten haben , Ihre Gelder freizubekommen . Es gibt entsprechende Briefe Ihrer beamteten Staatssekretäre , in denen diese sehr deutlich darauf hinweisen , dass sie im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht vorankommen . Der Bürger in diesem Land soll wissen : Wenn wir Pech haben - ich rede in diesem Zusammenhang ganz bewusst von Pech ; denn wir wollen es ja nicht - , wird der Weg für die von Ihnen gepriesenen zusätzlichen Mittel erst Mitte dieses Jahres frei sein . Das so zu sagen , ist nicht nur gute Rhetorik , sondern auch Klarheit und Wahrheit . Ich wäre froh , wenn es anders wäre , Frau Ministerin . Aber so sieht leider die Realität aus . Der reale Aufschwung hinkt also den rhetorischen Kraftmeiereien gewaltig hinterher . Wie sagte Helmut Kohl immer so schön : Es ist entscheidend , was hinten rauskommt . - Frau Schavan , es ist zwar nett , was bei Ihnen hinten rauskommt . Aber es ist nicht gewaltig . Die Bezeichnung Schwerpunktsetzung Forschung und Entwicklung hat es jedenfalls nicht verdient . Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die von Ihnen so gelobte Gestaltung des Ministeriums . Frau Reiche , ich erinnere mich sehr genau , was Sie über Jahre hinweg ständig dargelegt haben . Damals war nicht von einem Ministerium für Bildung und Forschung die Rede , das den Großteil seiner Abteilungen bzw . wichtige Abteilungen an das Wirtschaftsministerium abgibt , in dem sie dann sozusagen festsitzen . Dort wird nun darüber nachgedacht , wie man mit den Forschern der Helmholtz-Gemeinschaft umgehen soll . Frau Reiche , ich hätte mich gefreut , wenn Sie sich mit Ihren Konzepten durchgesetzt hätten . Diese neue Regierung beginnt so jedenfalls mit einer schweren Misskalkulation bei der Strukturierung des Ministeriums . Das tut mir Leid für Sie sowie für die Forschung und Bildung in diesem Lande . Sie sprachen eben davon , dass Sie sich in guten Gesprächen über die Koordinierung der Hightech-Strategie befinden . Ich wünsche Ihnen , dass diese Gespräche gut verlaufen ; darüber wäre ich sehr froh . Wir haben mit Interesse festgestellt , dass im Haushalt 15 Millionen Euro für die Koordinierung angesetzt werden . Aber auf unsere Frage , was sich denn dahinter verbirgt , hat man im Ministerium leider keine Antwort geben können . Ich befürchte daher , dass Sie bislang über gute Gespräche noch nicht hinausgekommen sind . So muss ich mich auf das beschränken , was anhand Ihrer Haushaltstitel momentan sichtbar wird . Sie verstehen unter massivem Mitteleinsatz bei den Hochtechnologien Folgendes : Die Ansätze für Softwaresysteme und die Mikrosystemtechnik weisen jeweils ein Plus von 1 ,5 Millionen Euro auf . Bei den optischen Technologien legen Sie 2 ,5 Millionen Euro drauf . Der Ansatz für die Nanoelektronik weist ein Plus von 3 ,5 Millionen Euro auf . Liebe Frau Schavan , das ist schön . Aber das ist wirklich kein technologisches Erdbeben . Schauen Sie sich einmal die internationale Konkurrenz an ! Wir alle haben heute Morgen sicherlich im Radio gehört , was Japan zurzeit auf dem Gebiet der Nanotechnologie macht . Angesichts dessen wird einem angst und bange . Aber die Mittel , die jetzt bereitgestellt werden , haben nichts damit zu tun , dass die Welt nun plötzlich für Forschung und Entwicklung bei uns offen wäre . Sie werden entscheidend draufsatteln müssen . Sie werden sich an Herrn Steinbrück vorbeischummeln , mit Ihren eigenen Haushältern fertig werden und auch darüber nachdenken müssen , ob Sie Ihr Ministerium nicht so führen wollen , wie Sie es uns über Jahre in diesem Hause gesagt haben . Sie haben uns ständig erklärt , der Föderalismus müsse im Vordergrund stehen und die Bundesländer seien zuständig . Sie haben das gerade wiederholt . Nun schaue ich mir Ihren Haushalt an - ich war jahrelang anderer Meinung ; Frau Burchardt , Sie werden das bestimmt bestätigen - und was sehe ich voller Erstaunen ? Die gute alte Edelgard Bulmahn kommt uns quasi in allen Titeln wieder entgegen . Frau Schavan , Sie haben im Prinzip nur die SPD-Haushaltstitel fortgeschrieben . Sie haben sogar etwas draufgesetzt . Aber was haben wir uns jahrelang in diesem Haus alles zum Thema KMK und dazu anhören müssen , was wir abgeben sollen ! Frau Ministerin , ich bin erstaunt . Zum Abschluss meiner Rede kann ich ihnen nur eines empfehlen : Tun Sie das , was Sie uns jahrelang gesagt haben ! Nehmen Sie die Mittel , die bei den Bundesländern angeblich besser aufgehoben sind - sie sollen sie ja behalten ; ich will sie ihnen nicht wegnehmen - , und setzen Sie sie konzentriert für das ein , was Ihnen nach der erbärmlichen Föderalismuskommission übrig geblieben ist , nämlich für die Forschung , Frau Schavan ! Dann haben wir eine Chance in diesem Lande . Ich wünsche Ihnen sehr , dass Ihnen das gelingt . Unsere Unterstützung haben Sie .