Partei: CDU/CSU
Das ist eben der Trick , den Sie dabei anwenden ; denn wenn die Täter wissen , daß sie im Grunde genommen nicht verfolgt werden , dann kommt das faktisch einer Abschaffung der Strafbarkeit gleich . Entsprechend sind auch die Wirkungen , wie Sie erkennen werden , wenn Sie sich die Sachverhalte vor Ort in den Niederlanden einmal gründlich angesehen haben . . Meine Damen und Herren , auch wenn für den Bereich der übrigen organisierten Kriminalität keine exakten Zahlen genannt werden können , so ist doch unzweifelhaft davon auszugehen , daß hier eine parallele Entwicklung abläuft . Das vom Bundeskriminalamt erarbeitete Lagebild Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1991 und die vor kurzem bekanntgegebene polizeiliche Krimi - nalstatistik für 1991 bestätigen ganz eindeutig diese Einschätzung . Lassen Sie mich nun speziell zu dem Thema Gewinnaufspürungsgesetz einige Ausführungen machen . Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität , insbesondere der Rauschgiftkriminalität , erzielen durch die von ihnen begangenen Taten Gewinne in ganz beträchtlichen Größenordnungen , wobei konkrete Beträge nur sehr grob geschätzt werden können . Tatsache ist aber _ und da sind wir uns , glaube ich , alle einig _ , daß sie Dimensionen erreichen , mit denen ernst zu nehmender Einfluß auf die Wirtschaft und auch auf die Gesellschaft ausgeübt werden kann , was sich dann zu einer Bedrohung für eine freiheitlich , demokratisch und rechtsstaatlich verfaßte Gesellschaftsordnung auswachsen kann . Wir müssen deshalb , meine Damen und Herren , alles daransetzen , daß es in Deutschland erst gar nicht so weit kommt . Abschreckende Beispiele dafür gibt es ja auch in Europa . Diese Gewinne aus Straftaten sind das Hauptmotiv der Täter . Dieses Geld stellt gewissermaßen die Triebfeder , aber zugleich auch die Achillesferse des organisierten Verbrechens dar . Eine erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß deshalb konsequenterweise auch an diesem Punkt ansetzen . Es muß , meine Damen und Herren , ein Weg gefunden werden , den Tätern diese Gewinne wieder abzunehmen , um so Straftaten auch in der Form organisierter Kriminalität unrentabel zu machen . Verbrechen darf sich auch in diesem Bereich nicht lohnen . . Ein erster Schritt hierzu ist die Strafbarkeit der Geldwäsche . Es darf nicht länger straflos möglich sein , illegal erworbene Vermögenswerte in den legalen Finanzkreislauf zurückzuschleusen . Mit der Schaffung des Straftatbestandes Geldwäsche im Rahmen der jetzt abschließend zu beratenden Gesetze wird eben diese höchst notwendige Konsequenz gezogen . Meine Damen und Herren , wir brauchen aber daneben auch die weiteren in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Instrumente zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten , so die Vermögensstrafe und den sogenannten erweiterten Verfall . Das sind aus unserer Sicht entscheidende Rechtsinstrumente für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Dazu kommt dann noch die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung des Bruttoprinzips beim Vermögensverfall , eines Prinzips , das ja schon bei der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes verwirklicht wurde . Mit den soeben erwähnten Rechtsinstrumenten allein ist es aber immer noch nicht getan ; denn Straftatgewinne sind als solche nicht ohne weiteres erkennbar . Im Gegenteil , Geldwäscher unternehmen erfahrungsgemäß natürlich allergrößte Anstrengungen , um die Herkunft von Vermögenswerten aus Straftaten zu verschleiern . Geldwäsche ist deshalb in aller Regel ein sehr heimliches Geschäft . In der Mehrzahl der Fälle sind Geldwäschevorgänge auch hervorragend getarnt und lassen sich von legalen Finanztransaktionen auf den ersten Blick gar nicht unterscheiden . Um Geldwäsche überhaupt erkennen zu können , muß daher der Hintergrund von Finanztransaktionen transparent werden und müssen dazu die Beteiligten identifiziert werden . Das gilt im übrigen auch für Treuhandgeschäfte , wo die Anonymität der Hintermänner erst beseitigt werden muß . Bei strafprozessualen Ermittlungsverfahren muß man dann auf diese Unterlagen zurückgreifen können . Das heißt , den Strafverfolgungsbehörden müssen alle erkennbaren Anhaltspunkte für Geldwäschetransaktionen dadurch verfügbar gemacht werden , daß die Banken von sich aus auch Verdachtsfälle melden müssen . Das zwingt die Banken und die anderen Betroffenen übrigens erwünschterweise zu Maßnahmen , um sich dagegen zu schützen , als Geldwäscheinstrumente mißbraucht zu werden . Herr Singer , Sie haben angeführt , daß die Schwellenwerte nicht niedrig genug seien . Sie müssen bedenken , daß Gesetze nur dann einen Sinn machen , wenn sie praktikabel sind . Sie wissen , daß die Banken von uns sehr viel höhere Schwellenwerte gefordert haben , auf die sich die Bundesregierung nicht eingelassen hat im Interesse der Effizienz des Gesetzes . Daraus mögen Sie schon sehen , daß Ihr Vorwurf , wir seien Lobby der Banken gewesen , geradezu absurd ist . Ich möchte ihn wirklich ausdrücklich zurückweisen .  _ Bitte schön .