Partei: CDU/CSU
In der heutigen Debatte geht es um die Einstandspflicht innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft für nichtleibliche Kinder . Hierzu gab es eine Regelung vor und eine nach dem Fortentwicklungsgesetz . Bevor das Fortentwicklungsgesetz in Kraft trat , ergab sich aus dem Wortlaut des § 9 Abs . 2 Satz 2 SGB II nicht eindeutig , dass das Einkommen des Partners innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch bei nichtleiblichen Kindern zu berücksichtigen ist . Dies hatte zur Folge , dass bei unverheirateten Partnern das Einkommen des nichtleiblichen Elternteils nicht auf den Bedarf des Stiefkindes angerechnet wurde , im Gegensatz zu verheirateten Partnern . In diesem Falle entstand nämlich zu dem nichtleiblichen Kind eine Schwägerschaft , sodass entsprechend der Regelung des § 9 Abs . 5 SGB II vermutet wurde , dass das nichtleibliche Kind vom Stiefelternteil Leistungen erhält . Nach damaligem Rechtsstand wurden somit verheiratete Partner gegenüber unverheirateten Partnern schlechtergestellt . Mit der Änderung wurde klargestellt , dass das Einkommen auch auf den Bedarf nichtleiblicher Kinder anzurechnen ist . Damit wurde die Schlechterstellung von Ehen gegenüber nichtehelichen Partnerschaften aufgelöst . Das bedeutet heute , dass das Einkommen von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft für alle anderen Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft mit einzusetzen ist , also auch des Partners für das Kind des anderen Partners . Diese Konstellation kann allerdings nur in den Fällen eintreten , in denen der leibliche Vater a) nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebt und b) nicht leistungsfähig und damit nicht in der Lage ist , Unterhalt zu zahlen . Denn zunächst ist bei einem minderjährigen , unverheirateten Kind das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen . Darüber hinaus ist davon auszugehen , dass ein Kind , dessen Eltern getrennt leben , regelmäßig Unterhalt erhält . Wenn der Elternteil nicht greifbar , aber leistungsfähig ist , hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Möglichkeit , den Anspruch gemäß § 33 SGB II überzuleiten . Wenn wir eine Gleichstellung von Stiefkindern mit leiblichen Kindern haben wollen , dann nicht nur im Steuer- und Kindergeldrecht , wo es bereits der Fall ist . Sondern auch im Sozialrecht . Und genau das haben wir mit dem Fortentwicklungsgesetz gemacht . Da kann das Sozialgericht Berlin viel bewerten . Eines kann es nicht : Ob die Stiefkinderregelung verfassungswidrig ist oder nicht , entscheidet letztendlich immer noch das Bundesverfassungsgericht . Und wenn sich das Sozialgericht Berlin seiner Sache so sicher ist , frage ich mich , warum es dann keine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat . Auch das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 13 . November 2008 - Aktenzeichen B 14 AS 2/08 R - festgestellt , dass bei der Wahl eines Partners mit fremden Kindern die Kosten dieser Kinder nicht von der Allgemeinheit zu tragen sind , wenn innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft durch den neuen Partner mit bedarfsdeckendem Einkommen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen . Letztlich sieht das Gericht auch den Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung des Existenzminimums gegen den Staat - Art . 1 GG in Verbindung mit Art . 20 Abs . 1 GG - als hinreichend gewährt . Unerheblich ist hierbei , dass das Kind keinen einklagbaren Unterhaltsanspruch gegen den Stiefvater hat , da der Anspruch auf Unterhalt des Kindes gegen die Mutter auch ohne Berücksichtigung einer Selbstbehaltsgrenze gemäß § 1603 Abs . 2 Bürgerliches Gesetzbuch zu erfüllen ist ; sogenannte Notgemeinschaft .