Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident de Rugy! Sehr geehrter Bundestagspräsident Schäuble! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns vor Augen führen, wie viele Kriege Deutschland und Frankreich gegeneinander geführt und wie viele Menschen auf den Schlachtfeldern dieser Kriege einen grausamen Tod gefunden haben, wenn wir an die furchtbaren Massaker an der französischen Zivilbevölkerung während der deutschen Besatzung denken – der Name Oradour steht bis heute für die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und der SS an unschuldigen Zivilisten –, wenn wir all das bedenken, dann nötigt es uns umso größeren Respekt ab, dass weniger als zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges General de Gaulle dem deutschen Bundeskanzler Adenauer die Hand zur Versöhnung gereicht hat. Er hat damit das Fundament für ein neues Europa gelegt, ein Europa frei von Nationalismus und Völkerhass. Wenn wir jetzt aus Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam tagen, dann müssen wir ehrlich Bilanz ziehen, wo wir heute stehen. Zehn Jahre vor der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags hatte Thomas Mann seine jungen Zuhörer in Hamburg beschworen, sie sollten nach einem „europäischen Deutschland“, aber niemals wieder nach einem „deutschen Europa“ streben. De Gaulles große Idee war ein in seiner Vielfalt und kulturellen Unterschiedlichkeit einiges Europa, ein Europa souveräner Demokratien, aber kein Europa, das aus Brüssel oder gar aus Berlin regiert wird, kein Europa, in dem Parlamente entmachtet werden und Regierungen vorgeschrieben wird, wie sie ihren Arbeitsmarkt, ihre Rentensysteme oder sogar ihr Streikrecht zu gestalten haben. Der französische Präsident Mitterrand unterstützte die Währungsunion, weil er glaubte, dadurch eine deutsche Dominanz in Europa verhindern zu können. Dazu hat der britische Historiker Timothy Garton Ash schon 2012, also vor sechs Jahren, festgestellt – ich zitiere –: 20 Jahre nach Maastricht sehen wir, dass genau das Gegenteil eingetreten ist. Ökonomisch erwies sich der Euro als überaus vorteilhaft für Deutschland. Politisch hat die Währungsunion dazu geführt, dass Deutschland am Steuer sitzt und Frankreich auf dem Beifahrersitz. Ein Europa, in dem Deutschland am Steuer sitzt und andere bestenfalls auf dem Beifahrersitz sitzen, ist doch ein „deutsches Europa“, und ein solches Europa wird keinen Bestand haben; denn es ist unseren Nachbarn nicht zumutbar. Meine Vorredner haben viel über die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft und die Stärkung Europas geredet. Aber Bekenntnisse sind wohlfeil. Solange der deutsche Mindestlohn mehr als einen Euro niedriger ist als der französische, ist es kein Wunder, dass französische Hersteller vom Markt gedrängt werden. Solange Deutschland über Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge die Lohnkosten in seinen Industrieunternehmen drückt, ist es nicht erstaunlich, dass Frankreich – wie übrigens auch Italien – immer größere Teile seiner Industrie verliert. Niemand hat etwas gegen Qualitätswettbewerb, bei dem das bessere Produkt gewinnt. Aber was wir seit der Agenda 2010 erleben, ist ein wüster Dumpingwettbewerb zulasten der deutschen Arbeitnehmer und unserer europäischen Nachbarn. Eine solche Politik ist Sprengstoff für den europäischen Zusammenhalt. Inzwischen gibt es in vielen Ländern Bemühungen, Arbeitnehmerrechte ähnlich wie in Deutschland zu schleifen. Aber wie sieht ein Europa aus, das auf diese Weise entsteht? Es ist ein Europa, in dem Großbanken und Konzerne den Ton angeben, während die Mittelschicht Wohlstand verliert, die Armut wächst und ein Teil der jungen Generation keine Zukunft mehr hat. Wenn sich die Menschen von einem solchen Europa abwenden, dann sollte das niemanden erstaunen. Als de Gaulle 1962 seine berühmte Rede vor deutschen Jugendlichen hielt, da plädierte er für ein Europa, in dem die Früchte des wirtschaftlichen Fortschritts – ich zitiere – „nicht einigen Auserwählten vorbehalten bleiben, sondern für alle unsere Mitmenschen erschlossen werden“, für ein Europa, in dem der Fortschritt „ein gemeinsames Gut wird“, so wörtlich de Gaulle. Der Fortschritt als Gemeingut, das war wirklich ein ganz anderer Geist als der der heutigen EU-Verträge, in denen Kapitalfreiheiten ausdrücklich Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Deswegen meine ich: Wer den europäischen Zusammenhalt stärken will, der darf den sozialen Zusammenhalt in den europäischen Ländern nicht zerstören. Wer die deutsch-französische Freundschaft pflegen will, der muss den Dumpingwettlauf zwischen unseren Ländern beenden. Die Erhöhung des deutschen Mindestlohns wenigstens auf das französische Niveau von 9,88 Euro wäre zwar in unseren Augen nicht ausreichend, aber es wäre doch ein erster guter Schritt. Oder warum vereinbaren Deutschland und Frankreich nicht einen Mindeststeuersatz für Konzerne von 25 Prozent und führen gemeinsam eine Quellensteuer für Finanzflüsse und Steueroasen ein? So könnten Sie dem Steuerdumping von Apple und Co. gemeinsam die Grundlage entziehen. Was spricht gegen eine Initiative beider Länder, die Superreichen in Europa mit einer Vermögensabgabe nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs zur Kasse zu bitten und so Schulden abzubauen? Dabei hätten Sie ganz sicher die große Mehrheit der Franzosen wie der Deutschen auf Ihrer Seite. Bekanntlich gab es im Umfeld des Élysée-Vertrages nicht nur Harmonie, sondern auch einige Verstimmung auf französischer Seite. Grund war damals die von Deutschland einseitig vorangestellte Präambel und deren transatlantische Ausrichtung. Aber, ich denke, spätestens seit die Vereinigten Staaten einen Präsidenten haben, der in stimmungsvollen Momenten mal eben mit der Größe seines Atomknopfes prahlt, spätestens seitdem ist doch völlig klar, dass Europa, ähnlich wie de Gaulle es damals wollte, seine Geschicke in die eigenen Hände nehmen muss. Ja, wir brauchen eine eigenständige europäische Außenpolitik. Aber wir brauchen sie, um Frieden, Abrüstung und Entspannung voranzubringen, und nicht, um den Rüstungswettlauf noch weiter anzuheizen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz sicher nicht die Lehre aus den Schützengräben von Verdun, dass Deutschland und Frankreich sich jetzt gemeinsam dafür starkmachen, noch mehr Geld für Waffen und Kriegsgerät zu verschleudern. Auch Willy Brandts Ostpolitik stand für eine eigenständige europäische Außenpolitik; Sie sollten sich vielleicht wieder einmal daran erinnern. Aber das große Symbol dieser Ostpolitik war der Kniefall von Warschau, nicht der Kniefall vor den Rüstungskonzernen. Ich finde, hier müssen wir wieder anknüpfen, wenn wir ein Europa der guten Nachbarschaft in einer friedlichen Welt erreichen wollen, ein soziales Europa, das der jungen Generation wieder eine Zukunft gibt. Für diese Ziele sollten Deutschland und Frankreich partnerschaftlich zusammenarbeiten.