Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr von Weizsäcker , es ist zwar richtig , dass wir unsere Zustimmung zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen im Rahmen des Nationalen Allokationsplans verweigert haben . Aber Sie haben leider vergessen , hinzuzufügen - das passt ein wenig zu dem , was Herr Hermann gesagt hat - , dass wir unsere Zustimmung deshalb verweigert haben , weil wir eine Reduzierung allein im Bereich der Wirtschaft ohne Berücksichtigung der anderen Bereiche für nicht sinnvoll halten . Herr Minister Schnappauf hat zu Recht darauf hingewiesen , dass das nicht gegen , sondern nur mit der Wirtschaft funktionieren kann , Herr Hermann . Das müssen wir an dieser Stelle einmal feststellen . Leider habe ich den Eindruck , dass Sie nicht bereit sind , diesen Fehler irgendwann einmal zu korrigieren , zumindest wenn man dem glauben darf , was nun zum Thema nationales Klimaschutzprogramm durchsickert . Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Berliner Zeitung vom 11 . Februar dieses Jahres , wonach es dort heißt : Ohne eine Trendwende bei den Emissionen der Energiewirtschaft bestehe die Gefahr , dass die Erreichung des nationalen Klimaschutzziels . . . - trotz der bereits vorliegenden klimaschutzpolitischen Erfolge - verfehlt wird . Wenn Sie das wieder nur auf den Bereich Wirtschaft fokussieren , werden Sie dieses Ziel natürlich nicht erreichen . Das kann man schon heute absehen . Natürlich sind wir alle froh darüber , dass das Kioto-Protokoll in Kraft getreten ist . Wir sind selbstverständlich auch den CDU-Umweltministern Klaus Töpfer und Angela Merkel sehr dankbar , dass sie es an entscheidender Stelle mit vorangetrieben haben . Ich glaube , das darf man bei dieser Gelegenheit , ohne Selbstüberschätzung oder Arroganz vorgeworfen zu bekommen , durchaus einmal ganz deutlich sagen . Aber bei aller Freude bleibt die Frage : Wie geht es weiter ? Dazu ist sehr viel gesagt worden : Wir müssen die USA mit ins Boot bekommen - gar keine Frage . Wir brauchen die Schwellenländer - überhaupt keine Diskussion . Wir brauchen auf jeden Fall auch ein Land wie China . Denn wir können uns hier - Entschuldigung , wenn ich das so deutlich formuliere - abzappeln , wie wir wollen : Wenn wir ein Land wie China nicht für die Mitarbeit an diesem entscheidenden Punkt gewinnen , können wir hier zwar sehr lange Vorreiter spielen , aber es wird uns insgesamt nichts nutzen . Deshalb ist die Frage , wie Deutschland sich in diesem Bereich verhält , ganz entscheidend . Wer immer die Vorreiterrolle spielt und immer vorausschaut , der sollte ab und zu auch nach hinten sehen , um festzustellen , ob überhaupt noch jemand folgt . Ich glaube , das ist in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Feststellung . Es gehört auch eine konsistente Politik der Bundesregierung dazu . Wenn ich mir die Instrumente anschaue , die uns beim Klimaschutz und bei der Umweltpolitik zur Verfügung stehen , bin ich doch ziemlich weit davon entfernt , zu glauben , das sei alles sehr konstistent . Die drei Instrumente TEHG , EEG und Ökosteuer wirken sehr unterschiedlich und zum Teil sogar gegensätzlich . Weil Sie , Herr Kelber , immer sagen , wir hätten keine Ideen und keine Konzepte , frage ich Sie : Von wem stammte denn der Vorschlag , bei diesen Gesetzen eine zeitliche Befristung vorzusehen , damit man sie vernünftig aufeinander abstimmen kann , wenn wir wissen , wie sie wirken ? Das war doch unser Vorschlag , nicht Ihrer . Sie haben sich diesem Vorschlag verweigert und deshalb müssen Sie jetzt die Konsequenzen tragen . Jetzt hören wir von Neuigkeiten des Bundesumweltministers zum Klimaschutzprogramm . Herr Kelber hat gesagt , wir würden immer nur das Falsche zitieren . Ich kann gern noch ein bisschen nachlegen . Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat gesagt : Die Energiepolitik des Bundes ist ohne konsistentes Konzept , insbesondere im Hinblick auf die CO2-Vermeidung . Wir können natürlich auch den Brief der Umweltverbände nehmen , in dem steht : Der Experte des BUND kritisiert : Rot-Grün kehrt die eigenen Ziele unter den Teppich . Wenn ich an Ihre Vorstellungen zum Klimaschutzprogramm denke , dann wundert mich das , ehrlich gesagt , kein bisschen . Wenn alles , was wir zurzeit lesen , wahr ist - ich zitiere jetzt aus der Berliner Zeitung - , beantwortet sich die Frage , wo welche Verantwortung liegt , von selbst . Dort steht beispielsweise : Die Sanierung der Altbauten ist nicht vorangetrieben worden . Wir haben von Frau Hustedt heute wieder gehört , dass da etwas passiert . Statt Ankündigungen würde ich tatsächlich gern einmal Taten sehen . Als weiterer Grund wird in diesem Zusammenhang die Verzögerung der LKW-Maut erwähnt . Diese Verzögerung können Sie uns wirklich nicht vorwerfen . Fragen Sie einmal Herrn Stolpe , wer das verursacht hat . Weiter heißt es , die Förderung der umweltschonenden Kraftwerke aus KWK habe nicht die Erwartungen erfüllt . Diese Förderung hat Frau Hustedt heute hier noch so gelobt . Ich kann insgesamt nur sagen : Die Politik von Rot-Grün in diesem Bereich ist mehr als inkonsistent und genau aus diesem Grund werden wir das Ziel nicht erreichen . Das werden wir ändern , wenn wir 2006 die Regierung übernehmen . Herzlichen Dank .