Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines der Schlüsselworte im Zusammenhang mit Maastricht , mit denen wir versuchen , es unseren Bürgern attraktiv zu machen , ist das Wort Subsidiarität . Der Präsident der Kommission , Herr Delors , hat einen Preis ausgesetzt _ Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , können sich beteiligen . Er hat gesagt : Wenn jemand in der Lage ist , auf einer Schreibmaschinenseite das Wort Subsidiarität verbindlich zu definieren , dann bekommt er 10 000 DM . Bis jetzt hat sich noch niemand an diesem Preisausschreiben von Herrn Präsident Delors beteiligt . Das mag daran liegen , daß es natürlich in jeder Nation , in jedem Zuständigkeitsbereich eigene Definitionen gibt , die Definition aber , die zumindest in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird , noch nicht gefunden ist . Ich möchte es Ihnen an einem Beispiel zeigen . Es gibt viele Bereiche in der Umweltpolitik , in denen wir dringend europäische Regelungen einfordern , weil wir sagen : Mit nationalen Regelungen kommen wir nicht weiter _ aus den verschiedensten Gründen : Der Wind weht über die Grenzen ; zu strenge nationale Regelungen im Umweltbereich machen unsere Wettbewerbsfähigkeit kaputt . Eine europäische Regelung ist daher wünschenswert . Andere , die Südeuropäer , sind hier ganz anderer Meinung . Sie sind gegen zu strenge Umweltnormen , weil sie glauben , diese wirtschaftlich nicht verkraften zu können . Das Thema Subsidiarität wird uns dennoch sehr intensiv begleiten ; denn es steht meines Erachtens in engstem Zusammenhang mit dem Moloch Europa und Überregelung . Letztlich sind Maastricht und der Binnenmarkt überhaupt nicht auf Überregelung eingestellt . Sie sind eingestellt auf ein Abstreifen der nationalen Schutzhülle , indem man Waren in den Binnenmarkt , in die Union , hereinläßt , die nicht rein den nationalen Schutz- , Ver- und Gebotsgesetzen entsprechen , aber jetzt nicht aus Furcht davor , die eigenen nationalen Waren könnten nicht wettbewerbsfähig sein , verlangt , sicherheitshalber ein gesamteuropäisches Netz , ein verdichtetes europäisches Regelungskonzept , zu errichten , wodurch die nationale Schutzhülle sozusagen ersetzt wird . Wenn wir dieses Prinzip der gegenseitigen Anerkennung , das jetzt da ist _ Öffnung , aber Hereinlassen von Waren , die nach anderen Regelungen hergestellt sind _ , tatsächlich durchhalten , dann tun wir etwas zugunsten der eigenen Identität , der Aufrechterhaltung und des Nicht-Zuviel an Regelungen . Ich bin mal gespannt , ob der Bundestag mit den zusätzlichen Rechten , die er eigentlich schon immer hatte , die er jetzt zur Selbstverpflichtung festgeschrieben hat , um nicht erst bei der Umsetzung europäischer Regelungen in nationales Recht , wenn sie schon da sind , sondern schon bei ihrer Schaffung mitzureden , das nötige Maß an Interesse aufweist . Meine Damen und Herren , erinnern Sie sich bitte daran , wie es in Ihren Ausschüssen läuft . Ist dort das notwendige Maß an Interesse und auch Engagement im rechten Zeitpunkt vorhanden ? Es wird von uns ein zweiseitiges Engagement erwartet werden , einmal als Hüter der Subsidiarität zu sagen : Das muß nicht unbedingt europäisch geregelt werden , das kann auch national geregelt oder in Länderkompetenz bleiben . Wir werden uns auch mit diesen Fragen befassen , genauso wie der Bundesrat . Wenn wir aber andererseits einsehen , daß eine europäische Regelung kommen muß , würde es auch unsere Aufgabe sein , den gefundenen europäischen Kompromiß , der nicht immer nur sein kann An deutschem Wesen muß Europa genesen , sondern der auch französische , englische und dänische Elemente mit aufnimmt , offensiv zu vertreten . . Meine Damen und Herren , das ist unsere Aufgabe ; die können wir nicht allein den Europaabgeordneten überlassen . Schauen Sie sich einmal die Aufteilung der Bundesrepublik an . Ein Europawahlkreis umfaßt sechs bis sieben Bundestags- und zehn bis zwölf Landtagswahlkreise . Das heißt , die Überzeugungsarbeit dieses einen Europaabgeordneten muß von den 14 bis 15 Landtags- und Bundestagsabgeordneten mitgetragen werden . Ich sage dies für die noch sehr , sehr große Mehrheit in diesem Bundestag : Möge uns nicht die nächste Wahl eine antieuropäische , nicht zu unterschätzende Minderheit hier in den Bundestag hereinschwemmen . . Wir werden das offensiv nur verhindern können , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir , die wir hier im Bundestag und für Europa sind , vor diesen Schlechtwettermachern , die überall mit einem für mich erschreckenden Erfolg in unserem Volk herumlaufen und gegen Europa reden , nicht den Kopf einziehen , sondern hinausgehen zum Volk und für Europa , für diese sinnvollen Kompromisse werben . . Ihr Erfolg , liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause , Ihre Wiederwahl , Ihr Wiedereinzug in diesen Bundestag hängt davon ab , ob Sie sich dieser Aufgabe ausreichend unterziehen oder nicht . Die Lage ist ernst ; ich sage es mit allem Nachdruck .