Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wohl Zufall , aber es ehrt dieses Haus , dass wir heute , am Internationalen Tag der Bekämpfung der Armut der Vereinten Nationen , die längst überfällige Novelle der Sozialhilfe beschließen . Die Sozialhilfe wird meist auf zwei Ebenen diskutiert : Da ist zum einen der Missbrauch - das aktuelle Beispiel Florida-Rolf kennen alle - und da ist zum anderen die Sicht der Wohlfahrt , dass die Höhe der finanziellen Leistung den Grad der Bekämpfung der Armut oder den Grad der sozialen Gerechtigkeit ausmacht . Alle Fachleute bestätigen , dass die Sozialhilfe vor allem daran krankt , dass sie ihre Ziele als Hilfe zur Selbsthilfe zu wenig erreicht und seit Jahrzehnten als Notnagel herhalten muss , wenn es um Massenarbeitslosigkeit , mangelnde Integration und fehlende Kinderbetreuung geht . Das alles geschieht auf Kosten der Kommunen , aber vor allem auch der Betroffenen selbst . Falsche Anreize , Verfestigung von Armutslagen und Ausgrenzung sind die Folge . Vieles , was schon lange an aktivierenden Hilfen zur Selbsthilfe hätte getan werden müssen , wurde nicht angeboten . Dies geschah erst unter dem enormen Finanzdruck und das meist unzulänglich . Jahrzehntelang wurde die Sozialhilfe als reine Armutsverwaltung durchgeführt . Die Würde und Selbstachtung der Betroffenen , aber auch das Gemüt der Fachkräfte , die über diese Hilfen entscheiden müssen , blieben dabei meist auf der Strecke . Nicht wenige - wer will es in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und fehlender aktivierender Hilfen verdenken - haben die Sozialhilfe legal genutzt , obwohl sie eigene Kräfte hätten einsetzen können . Eine Minderheit hat die komplizierten Regelungen mit kleinen Betrügereien ausgenutzt . Warum sollten gerade sie sich anders verhalten als jene , die eine Steuererklärung machen müssen ? Warum sollten sie solidarischer sein mit dem Gemeinwohl als die Steuerjuristen großer Unternehmen ? Natürlich hat die Sozialhilfe jahrzehntelang für viele Betroffene ihren ursprünglichen Zweck erfüllt , zum Beispiel für circa 1 ,5 Millionen Behinderte und Pflegebedürftige in und außerhalb von Einrichtungen , die sich aus eigener Kraft nicht oder nur unzureichend helfen können . Sie ist für diese Menschen als unterstes soziales Netz gar nicht wegzudenken . Die Regierungskoalition hat sich die Aufgabe gestellt , die Sozialhilfe im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen und der seit 2003 eingerichteten Grundsicherung für Bedürftige über 65 Jahre und auf Dauer Erwerbsunfähige ab 18 Jahre so zu erneuern , dass sie ihrem eigentlichen Ziel gerecht werden kann : das Referenzsystem für alle vorrangigen staatlichen Fürsorgeleistungen und die unterste Sicherung für die kleine Zahl jener zu sein , die nicht unter die Leistungsberechtigung der anderen Grundsicherungen fallen . Kritisiert wird von der Opposition und von einigen Bundesländern , dass nicht gleich alle Fürsorgeleistungen zusammengepackt werden oder - wahlweise - dass die Sozialhilfe erst nach Erfahrungen mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende reformiert wird . Diese Bedenken sind aber im Grunde den jeweiligen finanzpolitischen Interessen und taktischen Erwägungen geschuldet . Die Städte und Gemeinden sehen das im Grunde genauso . Das Konzept der Union , das Existenzgrundlagengesetz von Herrn Koch , abgekürzt EGG - das ist wirklich ein faules Ei - , bedeutet nicht nur die Rückkehr zum Almosenstaat und zu Zwangsarbeit , sondern ist auch völlig unzureichend , was die aktuellen Herausforderungen angeht . Das mangelnde Engagement , mit dem die Sozialpolitiker der Union diese Bundesratsinitiative unterstützen , spricht Bände . Sie sollten sich einmal vorstellen , was in Deutschland passiert , wenn die Kommunen ab 1 . Juli 2004 verpflichtet würden - so Herr Kochs Vorschlag - , ad hoc 1 ,5 Millionen neue öffentliche Beschäftigungsangebote bereitzustellen , was das kostet und wie sich das örtliche Handwerkswesen darauf freuen wird . Meine Damen und Herren von der Union , Sie schaffen weder die Doppelzuständigkeiten der Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit ab noch haben Sie wirklich Ideen dafür , wie Bürokratieschnüffelei vermieden und die Eigenverantwortung und das Selbstwertgefühl behinderter Menschen gestärkt werden können . Nein , Sie wollen die Sozialhilfe kürzen oder ganz abschaffen . Das gehört sich nun wirklich nicht für die Partei mit dem großen C im Namen . Ich möchte feststellen , dass wir mit der Zustimmung des Hauses bei der gerade wiederholten namentlichen Abstimmung die Basis dafür gelegt haben , dass alle bisherigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und ihre Angehörigen , also annähernd 1 ,3 Millionen Menschen , in das neue bundesfinanzierte Arbeitslosengeld II überführt werden und sie damit alle persönlichen aktivierenden Hilfen erhalten werden , die zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit beitragen können . Die meisten werden nicht nur in Hinsicht auf qualifizierende Angebote , sondern auch in der finanziellen Leistung besser gestellt . Wir stellen mit der Sozialhilfereform sicher , dass alle , auch diejenigen , die als erwerbsunfähig oder -gemindert gelten , aktivierende Hilfen erhalten . Wir erreichen die lange geforderte Verwaltungsvereinfachung durch eine Pauschalisierung einmaliger Leistungen und die Anpassung der Grundsicherungen , sodass keine ergänzende Sozialhilfe mehr geleistet werden muss und eine ausufernde Bürokratie sowie Verschiebebahnhöfe der Vergangenheit angehören . Das Regelsatzsystem wird durch Anbindung an die Einkommens- und Verbrauchsstichproben nicht nur transparenter und für alle nachvollziehbarer , sondern zukünftig auch regelmäßig angepasst und so für die Betroffenen gerechter . Für die Behinderten und Pflegebedürftigen - darauf gibt Ihr Existenzgrundlagengesetz auch keine Antwort - verwirklichen wir die Leitbilder ambulant vor stationär und mehr Selbstbestimmung durch das persönliche Budget mit einer freiwilligen Einführungsphase . Damit legen wir die entscheidenden Grundlagen für ein zukünftiges System der Hilfe aus einer Hand . Wenn die beteiligten Akteure im unvermeidbaren Vermittlungsverfahren - das wissen wir alle - klug handeln und diejenigen , die letztlich vor Ort für die Umsetzung sorgen müssen , wirklich zusammenarbeiten , wird es einen effizienten Umbau unseres untersten sozialen Sicherungssystems im Interesse der Betroffenen und des Gemeinwesens geben . Es wird ein Gesetz möglich , das in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik wirklich einmalig sein wird , weil es dem Prinzip des Förderns und Forderns sowie den Zielen der Agenda 2010 gerecht wird . Denjenigen , die uns aus Unverständnis oder wider besseres Wissen - das gilt teilweise auch für die eigenen Reihen - vorwerfen , wir setzten den Sozialstaat aufs Spiel , kann ich nur entgegnen : Es ist nicht sozial gerecht und demokratisch , Millionen Menschen vom Arbeitsmarkt , von selbstbewusster gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und Sozialhilfedynastien zu verfestigen , unabhängig davon , wie hoch die Transferleistungen auch sein mögen . Mit dieser Novelle des Sozialhilferechts und den Reformen auf dem Arbeitsmarkt machen wir den Sozialstaat des Grundgesetzes , den Herr Koch abschaffen möchte , auch unter veränderten Bedingungen zukunftsfest und zielgenauer . Wir achten den Grundsatz , dass auch diejenigen ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe beanspruchen und verwirklichen können , die das aus eigener Kraft nicht schaffen . Die für beide Seiten entwürdigende und für die Betroffenen entmündigende Bürokratie wird endlich ein Ende haben . Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung , der hier heute vorgestellt wird , ist die Einordnung des So-zialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ein wichtiger und mutiger Schritt . Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken : bei der zuständigen Abteilung des neuen Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung , bei der Koalitionsarbeitsgruppe und bei meiner Fraktion , die gut ein Jahr lang daran gearbeitet haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann Ihnen hier mit gutem Gewissen raten : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu !