Partei: FDP
Hintergrund des heute hier zu diskutierenden Antrages sind mehr als 50 Einzel- und Sammelklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland , die sich auf den Zeitraum von 1943 bis 1945 beziehen und die in Italien derzeit anhängig sind . Diese Klagen sind von ehemaligen Zwangsarbeitern , Militärinternierten und Opfern der Verbrechen der NS-Besatzung sowie deren Angehörigen angestrengt worden . Daneben wird vor italienischen Gerichten versucht , das in Griechenland ergangene Distimo-Urteil zu vollstrecken . Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen : Deutschland kann und will sich der moralischen Verantwortung für das unermessliche Leid , das die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und darüber hinaus gebracht hat , niemals entledigen . Die Erinnerung an die NS-Kriegsverbrechen wird immer lebendig sein - als Mahnung für uns alle , und für viele Opfer und deren Angehörige leider auch als Teil ihrer ganz persönlichen Biografie . Dass Deutschland heute seinen Platz als gleichberechtigter Partner in der Mitte Europas einnehmen kann , verdanken wir nicht zuletzt auch den Opfern der NS-Gewaltherrschaft , die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Chance gegeben haben . Das verpflichtet Deutschland in besonderem Maße dazu , aktiv Beiträge zu Frieden , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und zu der Durchsetzung der Menschenrechte zu leisten . Der italienische Kassationsgerichtshof hat in bislang insgesamt drei Urteilen entschieden , Deutschland könne sich im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität beziehen , und damit den Weg frei gemacht für die Fortsetzung der Verfahren sowie weitere Entschädigungsklagen . Die Bundesregierung hat sich dem entgegengestellt und inzwischen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht . Die Fraktion Die Linke hat dies zum Anlass genommen , die Bundesregierung dazu aufzufordern , die Klage vor dem IGH zurückzuziehen und die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen . Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich : Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Klage vor dem IGH und in ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich der hier dargestellten Problematik ausdrücklich . Und ich füge hinzu , dass ich den hier vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke für unverantwortlich halte . Das gilt sowohl für die Anschuldigung , das bisherige Verhalten der Bundesregierung [sei] eine Verhöhnung der Opfer und eine Blamage für die Bundesrepublik Deutschland , als auch für die Forderung , Deutschland solle auf seine Staatenimmunität verzichten . Die Bundesrepublik Deutschland begann bereits im Jahre 1960 im Rahmen eines Vertrages mit Griechenland über die abschließende Regelung der Entschädigungsfrage für begangenes NS-Unrecht mit der Zahlung von insgesamt 115 Millionen DM . Die Zahlungen gingen direkt an die griechische Regierung , die für die Verwendung der Mittel verantwortlich war . Im Falle Italiens wurde die Frage der Entschädigungen durch den Friedensvertrag des Jahres 1947 und ein 1961 geschlossenes Abkommen abschließend geregelt . Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg unredlich , zu behaupten , Deutschland habe sich bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen mehr oder weniger aus der Verantwortung gestohlen . Das Prinzip der Staatenimmunität ist ein Stabilitätsfaktor für die internationalen Rechtsbeziehungen und hat sich nach meiner Überzeugung auf den Versöhnungsprozess nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges positiv und nicht etwa negativ ausgewirkt . Es schützt nicht zuletzt auch die Bundesrepublik Deutschland und andere Staaten vor Entschädigungsforderungen , denen sie in der Summe niemals gerecht werden könnten . Diese Auffassung vertreten wir übrigens nicht alleine , sondern wir teilen sie auch mit Verantwortungsträgern in Italien . Am 20 . Juni 2008 hat sich der italienische Außenminister Frattini wie folgt geäußert : Ich halte dieses Urteil . . . , gemeint war das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 6 . Mai , . . . für gefährlich . Wenn die Gerichte von Fall zu Fall entscheiden , ob einem Staat Immunität zukommt , wird das Prinzip der Staatenimmunität unberechenbar . Die Welt braucht aber Rechtssicherheit . Sonst gerät alles aus den Fugen . Das griechische Verfassungsgericht hat bereits am 17 . September 2002 Weltkriegsklagen in Griechenland wegen der deutschen Staatenimmunität für unzulässig erklärt . Entsprechend verfuhr der Areopag später bei anderen Weltkriegsklagen . Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied , dass es keine juristische Grundlage für Klagen gebe , die eine Haftung des deutschen Staates für in Griechenland begangene Kriegsverbrechen begründen könnten . Wenn zu solch grundsätzlichen Fragen wie der Staatenimmunität international unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen , dann ist es eine Selbstverständlichkeit , dies durch ein internationales Gericht überprüfen zu lassen . Die Klage der Bundesregierung , die sie am 23 . Dezember 2008 beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat , trägt dem Rechung und ist nach Auffassung meiner Fraktion auch sehr gut begründet . Die Klage impliziert in keiner Weise , Schuld oder Verantwortung relativieren zu wollen .