Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rund ein Fünftel aller Kinder in Deutschland sind arm, und an dieser katastrophalen Situation hat sich in den letzten Jahren auch nichts verbessert. Sie, Frau Eckenbach, stellen sich hierhin und relativieren statistische Zahlen, Sie beschwichtigen, Sie starten mit einer Lobhudelei auf die Arbeit der Bundesregierung. Ich muss wirklich sagen: Ich finde das angesichts von 2,8 Millionen armen Kindern in Deutschland regelrecht unverfroren. Rund ein Fünftel der Kinder in Deutschland sind arm; trotzdem wird Kinderarmut im Koalitionsvertrag der Großen Koalition totgeschwiegen. Sie kommt einfach gar nicht vor. So bitter das ist, es wundert mich dann doch nicht; denn diese Bundesregierung hat offensichtlich nicht vor, mit ganz konkreten Maßnahmen gegen Kinderarmut vorzugehen und Kinderarmut konkret zu bekämpfen. Ich finde, das ist eine Katastrophe für jedes einzelne Kind, aber es ist auch eine Katastrophe für unsere ganze Gesellschaft. Ich finde es sehr gut, dass wir auch heute über Kinderarmut und die Absicherung von Familien sprechen, weil, wie wir alle wissen, aktuell sehr heiße Verhandlungen zwischen dem Finanzminister und der Familienministerin laufen. Leider läuft es beim Thema Kindergeld wohl auf die minimalst mögliche Lösung hinaus: Schäuble wird wohl nicht mehr machen, als er unbedingt machen muss. Der Freibetrag, von dem aber nur Familien mit einem hohen Einkommen profitieren, wird sehr deutlich angehoben. Aber Familien mit einem ganz normalen Einkommen werden mit 6 Euro Kindergelderhöhung abgespeist. Und arme Kinder bekommen eben gar nichts, weil die Kindergelderhöhung auf den Regelsatz angerechnet wird. Die Förderung von Kindern und Familien in Deutschland läuft leider nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. – Familien mit hohem Einkommen profitieren am meisten, arme Familien gehen leer aus. Ich finde, das muss ein Ende haben. Wir müssen die Kinder- und Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen! Wir müssen die besonders unterstützen, die es auch besonders nötig haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wir aus den Verhandlungen zu den Alleinerziehenden hören, ist für mich eigentlich das größte Trauerspiel. Ob der Entlastungsbetrag angehoben wird, wie es im Koalitionsvertrag zugesagt wird und wie es auch die Ergebnisse der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen ganz ausdrücklich nahelegen, steht in den Sternen. Der Finanzminister will davon wohl nichts wissen. Diese Koalition kann den Verteidigungsetat mir nichts, dir nichts in unermessliche Höhen steigen lassen – ein Etat, in dem in den letzten Jahren übrigens wie in keinem anderen Geld verplempert und verpulvert wurde –, aber bei den Alleinerziehenden wird hier so knauserig reagiert. Ich muss wirklich sagen: Angesichts der Tatsache, dass Alleinerziehende mit das höchste Armutsrisiko tragen, finde ich das wirklich schäbig. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die materielle Absicherung ist wichtig, aber sie ist natürlich nur eine Seite der Medaille. In der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung wird ganz konkret auf die Möglichkeit hingewiesen, über gute Kitas bessere Chancen und eine gute Förderung gerade für arme Kinder zu erreichen. Frühe Förderung, frühe Bildung – ich denke, darin sind wir uns alle einig – sind gerade auch für arme Kinder der Schlüssel zu einem besseren Leben. Ich muss da aber wirklich fragen: Warum tut diese Bundesregierung dann so wenig für die Kitas und insbesondere für die Qualität in den Kitas? Gestern ist unser Antrag, mit dem wir eine Qualitätsoffensive für die Kitas gefordert haben und eine Fachkraft-Kind-Relation festschreiben wollten, um die Qualität in den Kitas zu verbessern, im Familienausschuss einfach schnöde abgelehnt worden. Daran können wir sehen: In dieser Legislaturperiode wird nichts passieren. – Ich halte das für eine ganz eklatante Fehlentscheidung. Wir dürfen keine weiteren Jahre verlieren, um mehr Teilhabe für Kinder, insbesondere für arme Kinder, zu erreichen. Frau Eckenbach, Sie haben eben Nordrhein-Westfalen angesprochen. In der zum Glück ja nur sehr kurzen Regierungszeit von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist unter Armin Laschet von den damals hohen Summen, die vom Bund zusätzlich in die Kitas investiert worden sind, kein einziger Cent bei den Kitas zusätzlich angekommen. Er hat das Geld genutzt, um den Haushalt in Nordrhein-Westfalen zu sanieren. Deshalb würde ich, wenn ich von der CDU käme, mit Blick auf NordrheinWestfalen ganz, ganz kleine Brötchen backen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute geht rund die Hälfte der Kinder aus gutsituierten Verhältnissen vor dem dritten Geburtstag in eine Kita. Von den armutsgefährdeten Kindern ist es weniger als ein Drittel. Man muss keine Prophetin sein, um zu vermuten, dass das mit dem Betreuungsgeld nicht besser wird. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe. Es leistet gerade den armen Familien und den armen Kindern einen Bärendienst. Es sollte aus unserer Sicht schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Ich frage mich wirklich: Wie viele Studien sind noch notwendig, bis die CSU das endlich auch versteht? Vielen Dank.