Partei: SPD
Herr Abgeordneter , das sind eigentlich drei Fragen . Aber ich will gerne auf alle drei Punkte kurz eingehen . Ich bin mir voll darüber im klaren , daß die Frage der höheren Effizienz der einzelnen wirtschaftsfördernden Instrumente gegenüber Ostdeutschland nicht schnell innerhalb von zwei Wochen zu lösen ist . Das haben Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem Parlament auch nicht anders erklärt . Wir werden deshalb nach meinem Dafürhalten in ein zweistufiges Verfahren einzutreten haben . Wir werden die wirtschaftsfördernden Instrumente im Jahre 1999 kritisch zu durchleuchten haben hinsichtlich Zielgenauigkeit , Transparenz und Hürden von seiten der Verwaltung , die den Zugang einzelner Unternehmer _ nach meinem Dafürhalten insbesondere im kleinen und mittelständischen Bereich _ beeinträchtigen . Weil diese Diskussion nicht im Januar 1999 abgeschlossen sein wird , werden wir als neue Bundesregierung dafür Sorge zu tragen haben , daß bei den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 1999 im Rahmen des von der alten Bundesregierung eingestellten Förderungskonzeptes neue Schwerpunkte gesetzt werden , so wie wir sie auch in der Regierungserklärung deutlich gemacht haben . Zum Thema Zahlungsmoral will ich noch einmal ausdrücklich sagen , daß dies für die Bundesregierung ein wichtiges Thema ist . Es war Hintergrund dafür , daß der Bundeskanzler bereits in seiner Regierungserklärung auf dieses Thema Bezug genommen hat . Ich sehe mit großem Interesse den Initiativen von seiten des Bundesrates entgegen . Die Bundesregierung sieht hier in der Tat Prüfungs- und Handlungsbedarf im Interesse einer Sicherung von Zahlungsmoral in Ostdeutschland . Ich will auch gerne die Gelegenheit zum Anlaß nehmen , um zu sagen , daß die Beeinträchtigung dieser Zahlungsmoral in Ostdeutschland nach meinem Dafürhalten schon in den letzten eineinhalb Jahren Dimensionen angenommen hat , die in Teilen gerade auch des mittelständischen und handwerklichen Bereiches den Glauben an den Rechtsstaat in Frage stellen . Insofern handelt es sich hier in der Tat um ein dringendes Problem . Das dritte Thema war die Ökosteuer , wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe . Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben das Thema Ökosteuer in dem Wahlkampf 1998 an ganz zentraler Position programmatisch vertreten . Wir haben , wie dies auch die alte Bundesregierung und die sie damals tragenden Fraktionen vor der Bundestagswahl öffentlich angekündigt haben , die Steuerpolitik mit zu einem Thema der Wahlkampfauseinandersetzung gemacht . Die jetzige Bundesregierung hat eine Legitimation des Wählers , ihre steuerpolitischen Vorstellungen umzusetzen . Insofern wird es zu einem ökologischen Steuerreformkonzept kommen , das ein gesamtdeutsches Konzept ist . Ich will aber ausdrücklich noch einmal bekräftigen , daß nach wie vor gilt , was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht hat , nämlich daß die Strompreisdifferenz zwischen den alten und den neuen Bundesländern ein Standortnachteil für Ostdeutschland ist . Ich persönlich werde darauf dringen , daß wir deshalb zu einer schnellen Lösung kommen . Ich bin zuversichtlich , daß es dort in der Tat zu Bewegung kommt , die in den letzten Jahren so leider nicht gesehen werden konnte .