Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Resonanz , auf die mein erster Jahresbericht gestoßen ist , zeigt mir , daß die Belange der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ernst genommen werden . Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich all denen danken , die meine zum Teil kritischen Hinweise aufgenommen haben und die nötigen Folgerungen daraus ziehen . Die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zu meinem Bericht läßt das ernsthafte Bemühen erkennen , Fehlentwicklungen zu begegnen . Äußere Gegebenheiten , wie zum Beispiel Haushaltszwänge oder die gesellschaftliche Bewertung des soldatischen Dienstes , gehen über die Ressortzuständigkeit des Verteidigungsministeriums hinaus , so daß ich dankbar bin , daß dieser Bericht hier im Plenum beraten wird . Mein ganz besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses . Sie haben mich - das ist für mich unverzichtbar - von Beginn meiner Amtsperiode an unterstützt und meine Erkenntnisse in ihre Arbeit einbezogen . Ich möchte an dieser Stelle auch all denen danken , denen meine Fürsorge und meine Sympathie in besonderer Weise gilt : den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr . . Eine Vielzahl persönlicher Kontakte hat mich gelehrt , daß wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen müssen , wenn wir - und wer möchte dies nicht ? - eine unserem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat verbundene Armee wollen . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Dienst im Interesse des Friedens , der Freiheit und der Menschenrechte und müssen gegebenenfalls auch persönliche Gefahren in Kauf nehmen . Ich würde mich freuen , wenn diese Erkenntnis noch mehr als bisher im Bewußtsein der Öffentlichkeit und damit auch bei allen bedeutsamen gesellschaftlichen Institutionen verankert wäre . Nicht zuletzt der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im ehemaligen Jugoslawien hat bei den gegenüber der Bundeswehr kritisch eingestellten Geistern eine positivere Neubewertung des soldatischen Dienstes bewirkt . Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete , der Begriff Jahresbericht deutet auf Abgeschlossenheit hin . Davon kann aber keine Rede sein . Entwicklungen oder Problembereiche orientieren sich nicht an Jahresdaten . Viele Fragen sind bis heute offen und werden auch wieder im Jahresbericht 1996 angesprochen werden müssen . In diese Kategorie gehört etwa die Ausgestaltung der sanitätsdienstlichen Versorgung . Auch wenn sie sich zum Dauerthema entwickelt hat , möchte ich nochmals eindringlich auf deren Bedeutung hinweisen . Das große Fehl an Truppenärzten , das durch Abstellungen zu Auslandseinsätzen noch erhöht wurde , sowie die nicht selten unbefriedigende Situation bei Einschaltung von Vertragsärzten sind Probleme , die nicht verharmlost werden dürfen . In meinem Jahresbericht habe ich unter anderem auch zum Umgangston von Angehörigen des Sanitätsdienstes gegenüber Patienten Ausführungen gemacht . Es freut mich deshalb sehr , daß der Inspekteur des Sanitätswesens der Bundeswehr das zum Anlaß genommen hat , in einem Schreiben an alle Ärzte der Bundeswehr zu appellieren , ihren persönlichen Beitrag zur Verbesserung des Arzt-Patienten-Verhältnisses zu leisten und auch auf das Assistenzpersonal in diesem Sinne hinzuwirken . . noch : Wehrbeauftragte Claire Marienfeld Ich kann hier nicht alle wichtigen Fragestellungen , die in den Bericht Eingang gefunden haben und die auch zukünftig die Bundeswehr beschäftigen werden , ansprechen . Auf einige Punkte möchte ich aber kurz eingehen . In meinem Jahresbericht 1995 hatte ich darauf hingewiesen , daß Einsparungen im Bereich der Bundeswehr nach meiner Auffassung eine deutlich negative Wirkung auf den inneren Zustand der Streitkräfte hätten . Dies gilt auch heute in Anbetracht der nach Vorlage meines Berichtes aufgetretenen Einsparzwänge um so mehr . Zwar bin ich dem Bundesminister der Verteidigung dafür dankbar , daß er im Bereich Ausbildung und Betrieb keine weiteren Eingriffe vornehmen will ; . doch möchte ich darauf hinweisen : Auch Einsparungen im investiven Bereich bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die innere Lage der Bundeswehr , auf Motivation und Dienstfreude . . Es geht dabei , bildhaft gesprochen , nicht darum - wie das bei Privatleuten vielleicht der Fall ist - , aus Prestigegründen das neueste Modell eines Personenwagens zu besitzen . Es geht darum - um im Bild zu bleiben - , ein verkehrstüchtiges , einsatzfähiges und sicheres Fahrzeug zu haben . Die Soldaten müssen Vertrauen in das Gerät haben , von dem unter Umständen die Gesundheit und ihr Leben abhängen . Das sind wir ihnen schuldig . . Auch an dem Gerät , der Ausstattung mit Sachen machen die Soldaten fest , welche Wertschätzung und Bedeutung ihnen durch ihren Auftraggeber , das Parlament , zugemessen wird . Es vergeht kaum ein Truppenbesuch , bei dem ich nicht auf entsprechende Mängel hingewiesen werde . . Besonders kritisch wird von den Soldaten gesehen , wenn wegen des Fehlens geringwertiger Ersatzteile Fahrzeuge und Gerät über Monate hinweg nicht einsatzbereit sind . Im übrigen verlangt es unser Verständnis von Innerer Führung , Soldaten nur mit Gerät in einen Einsatz zu schicken , das dem Stand der Technik entspricht . Erneut weise ich darauf hin , daß für die Verwirklichung des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform politische Bildung und Soldatenbeteiligung von besonderer Bedeutung sind . Die Umsetzung vor Ort ist vielfach nicht so , wie ich mir das wünsche . Ich hoffe , daß die auch in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung bestätigten Defizite behoben werden . Zu meinem Bedauern gibt es auch heute noch in der Bundeswehr Einzelfälle von Verstößen gegen die Menschenwürde und andere schwere Rechtsverstöße . In meinem Bericht habe ich einige krasse Fälle herausgegriffen . Dienstaufsicht , Vorbild , Ausbildung , Personalauswahl und Zivilcourage bei Kameraden können dazu beitragen , daß so etwas nicht mehr vorkommt . Gesellschaftliche Entwicklungen reichen oft in die Bundeswehr hinein . Dazu gehört auch leider der Drogenmißbrauch - ein Problem , das von außen in die Streitkräfte hineingetragen wird . Wichtig ist für mich , daß die Truppe mit solchen Phänomenen nicht allein gelassen wird . Ich begrüße daher die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung , zur Unterstützung der Disziplinarvorgesetzten bei der Ausübung ihrer Disziplinargewalt einen Erlaß über Mißbrauch von Betäubungsmitteln vorzubereiten . . - Es geht hier im wesentlichen um Hasch . Das ist auch das Problem . . In den Jahren 1994 und 1995 war die Beförderungssituation insgesamt relativ gut . Inzwischen zeichnet sich eine Normalisierung ab , so daß die in den Vorjahren bei den Soldaten geweckten Hoffnungen teilweise enttäuscht werden müssen . Hierzu ist eine umfassende und rechtzeitige Information des betroffenen Personenkreises besonders wichtig . - Soweit einige Punkte , die ich gern ansprechen wollte . Meine Damen und Herren , den Schwerpunkt meiner Aktivitäten lege ich auf Truppenbesuche , die ich in der Regel unangemeldet durchführe . Das hat sich außerordentlich bewährt und mir viele persönliche Begegnungen und unmittelbare Einblicke in den soldatischen Alltagsdienst ermöglicht . Ich konnte dabei Vertrauen gewinnen und freue mich über die überwiegend positive Resonanz auf meine häufige Präsenz in der Truppe . . Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben , daß es mir nicht darum geht , jemanden an den Pranger zu stellen . Mir geht es vielmehr darum , ein ungeschminktes Bild des Truppenalltags zu erhalten , zu erfahren , wo der Schuh drückt . Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete , eines ist mir bei meinen Besuchen immer wieder aufgefallen : Der Dienst unserer Grundwehrdienstleistenden ist für die Bundeswehr und ihr inneres Gefüge ein Gewinn , der nicht zu ersetzen ist . Daher begrüße ich ausdrücklich die Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes . Die Argumente für und gegen die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sind hinlänglich bekannt , so daß ich sie hier nicht wiederholen möchte . Ich kann Ihnen aber sagen , daß nach meiner Überzeugung , die sich aus vielen Gesprächen mit Vorge . noch : Wehrbeauftragte Claire Marienfeld Uniform unverzichtbar sind für die Konzeption unserer Streitkräfte , die eingebunden sein sollen in Staat und Gesellschaft . . Die jungen Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten bereichern unsere Armee und halten sie jung , flexibel und lebendig . Sie bilden auch das Potential für solche Zeit- und Berufssoldaten , wie wir sie für die Umsetzung der Konzeption der inneren Führung brauchen . Es sollte nachdenklich stimmen , wenn Befürworter einer reinen Berufsarmee ihre Position auf Grund persönlicher Eindrücke von dem Einsatz und der inneren Struktur von Berufsarmeen überdenken . Meine sehr geehrten Damen und Herren , trotz mancherlei Probleme verrichten die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr alles in allem motiviert und engagiert ihren Dienst . Die weitreichenden Veränderungen der vergangenen Jahre waren für sie mit einem vielschichtigen Anpassungs- und Veränderungsprozeß verbunden , der oft tiefe Spuren in ihrer persönlichen Lebensplanung hinterlassen hat . Eine erneute Diskussion um Stationierung bzw . Strukturentscheidungen ist ihnen nicht zuzumuten . Auf der Tagesordnung steht jetzt Planungssicherheit . Ich darf zum Abschluß insbesondere auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Diskussion noch einmal deutlich herausstreichen : Ich unterstütze den Bundesminister ausdrücklich in seinem Bemühen , seinen Haushalt auf dem ohnehin schon knappen Niveau zu sichern ; . denn ich habe wirklich große Sorgen , daß weitere Kürzungen der Finanzmittel die Qualität und die Quantität von Material und Infrastruktur unvertretbar verschlechtern . Darunter würden zuallererst die Soldaten leiden , ihre Ausbildung und , was am schlimmsten wäre , ihre Sicherheit . Das müssen wir und das müssen Sie sich alle vergegenwärtigen . Ich danke Ihnen . .