Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staffelt , Sie sind doch nicht wirklich so gutgläubig , dass Sie dem Schröder glauben , wenn der sagt , es sei vom Tisch ? Es tut mir Leid , dass ich angesichts all der Unwahr-heiten , die von der SPD im Vorfeld verzapft wurden , zu Beginn der fünf Minuten hier erst einmal ein bisschen aufräumen muss . Frau Sonntag-Wolgast , ich freue mich immer , wenn mein Ministerpräsident hier im Hohen Hause Erwäh-nung findet , aber ich muss hier feststellen , dass er das nicht so gesagt hat , wie Sie es ihm unterstellen . Zum einen hat er in dieser Woche gesagt : Feiertage sind das kulturelle Tafelsilber unseres Landes . Wer daran rüttelt , setzt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel . Zum anderen hat er schon vor zehn Jahren , Frau Sonntag-Wolgast - Sie müssen zuhören , um das Zitat auch wirklich ver-stehen zu können - , gesagt : Ich bin nicht bereit , in einer Zeit , in der wir den Verfall vieler Werte beklagen , gewachsene traditio-nelle Werte in Bayern in irgendeiner Weise infrage zu stellen . - Erst einmal zuhören und ruhig bleiben ; dann versteht man es auch . Ich sehe da gar keine Notwendigkeit im Moment . Ich meine , das ist eine Zuständigkeit des Bayeri-schen Landtages , Feiertage zu streichen oder nicht zu streichen . Das ist nicht eine Zuständigkeit des Bundes . Wenn dem Bund . . . so sehr daran gelegen ist , dann stelle ich anheim , soll eben er als Bundes-tagsabgeordneter - gemeint ist Herr Geißler - den Antrag stellen , den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag aufzugeben oder ihn auf einen Sonntag zu verlegen . Das war ein wörtliches Zitat von Edmund Stoiber . Es ist nicht seine Meinung , den Feiertag abzuschaffen . - Herr Kollege Danckert , auf Ihre Vorwürfe , die völlig aus der Luft gegriffen sind , entgegne ich : Wir sind am 3 . Oktober bei den Menschen vor Ort . Ich selber komme aus einem Wahlkreis im ehemaligen Zonenrandgebiet an der Grenze zu Thüringen . Da sprechen wir mit den Menschen , die direkt vom Mauerfall betroffen waren . Ich nenne einmal ein Beispiel , das uns wirklich wichtig ist . Vielleicht sagt Ihnen der Ort Mödlareuth in Oberfranken etwas . In Mödlareuth feiern jedes Jahr zwischen 5 000 und 10 000 Menschen aus Thüringen , Sachsen und Bay-ern gemeinsam den Tag der Deutschen Einheit . Als Helmut Kohl da war , haben 30 000 Menschen aus Ost und West gemeinsam gefeiert . Diese Menschen draußen werden wir nicht enttäuschen , indem wir Ihren unsinnigen Vorschlägen zustimmen . Der Tag der Deutschen Einheit ist für uns ein freudi-ger Anlass . Es ist ein Feiertag und er muss für uns auch ein Feiertag bleiben . Man hat es doch heuer schon ge-merkt , als der 3 . Oktober auf einen Sonntag fiel . Da war bei vielen gar nicht mehr das Bewusstsein vorhanden , dass es sich um einen Feiertag handelt . In vielen Berei-chen bekam man gar nichts vom Feiertag mit . Deshalb muss es weiterhin bei der Regelung bleiben , die es zur-zeit gibt . Ich bin der FDP und dem Herrn Westerwelle wirklich dankbar , dass sie diesen Punkt heute noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben . Im Gegensatz zu den Grünen ist uns dieser Tag nämlich wichtig . Wir würden nicht nur am Freitagnachmittag , sondern sogar am Samstagabend darüber sprechen , weil er uns wirklich am Herzen liegt . Auch andere Gründe sprechen dafür . So habe ich heute Morgen - ich bringe ein ganz aktuelles Beispiel - gesehen , dass im Morgenmagazin gefragt wurde , wer sich noch an den Mauerfall erinnern kann . Da war ein 16-jähriger Junge , der vom Mauerfall überhaupt nichts und vom Tag der Deutschen Einheit nur recht wenig wusste . Er meinte , er könne sich nicht dazu äußern . Für diese Generation und nicht für uns , die wir etwas älter sind und das mitbekommen haben , müssen wir solche Traditionen also unbedingt aufrechterhalten . - Kein Kommentar . - Wir müssen das Auflösen von Werten und Bindungen abwenden . Mir ist es ganz ein-fach wichtig , dass wir unsere gemeinsamen Werte nicht einfach wegen eines Haushaltslochs wegschmeißen . Hier an dieser Stelle hat unser Bundespräsident ge-standen und gesagt : Ich liebe unser Land . - Ich tue das auch und kämpfe wie ein Tier dafür , dass dieser Feiertag erhalten bleibt . Vielen Dank .