Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob wir das schaffen, werden wir sehen. Ich merke allerdings nur an: In dieser Debatte haben wir bereits eine rot-rot-grüne Koalition in diesem Haus. Vor zwei Tagen waren einige von Ihnen dabei, als abends in Berlin die Nacht der Landwirtschaft gefeiert und der CERES AWARD verliehen wurde. Wir haben unsere Landwirtschaft gelobt. Wir haben ihr die Anerkennung zukommen lassen, die sie braucht. Wir haben die Landwirtschaft dafür gelobt, dass sie innovativ ist, dass sie produktiv ist, dass sie leistungsfähig ist. Das war ein guter Abend. Ich denke, diese Landwirtschaft sollten wir auch weiterhin unterstützen. Diese Landwirtschaft nimmt die große Herausforderung an, unsere Welt mit gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen. Jetzt streiten wir sehr intensiv um die Gentechnik – heute nicht zum ersten Mal. Wir alle wissen, dass ein Großteil unserer Bevölkerung enorme Vorbehalte hat. Diese Vorbehalte gründen allerdings weniger auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern mehr auf Emotionen. Wir haben ja heute gemerkt, welche Lobbyistenpartei diese Emotionen am meisten schürt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Bevölkerung den Anbau gentechnisch veränderter Organismen ablehnt, ist für mich als Landwirt völlig selbstverständlich, nicht etwas zu produzieren, was der Verbraucher nicht will. Also nehme ich Abstand vom Anbau von GVO. Da brauche ich keine Lobbyistenpartei und keine komplizierte Gesetzgebung, sondern da reicht der ganz normale Menschenverstand eines Landwirts. Entscheidungen in der Politik sollten auf wissenschaftlichen Grundlagen und nicht auf Basis von Emotionen gefällt werden. Gerade das ist die Herangehensweise des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei seiner Gesetzesvorlage. Mit der Opt-out-Richtlinie sind wir auf einem guten Weg. Sie reden immer von einem Flickenteppich in Deutschland. Wenn Sie mit kleinen Flicken die acht Bundesländer meinen, in denen Minister der Grünen zuständig sind, dann können wir darüber diskutieren. Mir wäre es recht, wenn wir diese Flicken bereinigen würden. Aber das wird sicherlich noch eine Zeit lang dauern. Wir brauchen eine gewisse Rechtssicherheit bei der infrage stehenden Verordnung. Wir sollten lieber die eine oder andere Woche länger überlegen und das eine oder andere Zulassungsverfahren mehr einführen, um Rechtssicherheit und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern zu erreichen. Wir diskutieren über GVO-Anbau. Ich rede darüber mit meinen Vermarktern. Meine Molkerei sagt mir: Wenn du GVO-freie Milch lieferst, dann bekommst du beim Milchpreis 1 Cent mehr. – 1 Cent und mehr nicht! Die Entscheidung über GVO trifft man nicht nach Umfragen oder nach Internetbefragungen. Vielmehr trifft sie der Verbraucher an der Supermarktkasse; das ist das Entscheidende. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben es in der Hand, GVO-freie Lebensmittel zu kaufen; diese sind ihren Preis wert. Wir sollten das Ziel gemeinsam erreichen durch vernünftige, sachorientierte Debatten und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen. Dazu lade ich Sie alle ein. Vielleicht hat die rot-rot-grüne Mehrheit noch einmal den Mut, die entsprechende Diskussion zu führen. Danke schön.