Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesem Gesetzentwurf steht im Prinzip nichts Falsches .  Wer hat etwas dagegen , wenn Sie Schausteller von der Verpflichtung , ein Umsatzsteuerheft zu führen , befreien oder die Anzeigenpflicht bei der Aufstellung von Automaten abgeschafft wird ? - Ja , das ist was . Wir freuen uns auch , dass Sie das machen . Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich : Wer derartig kurz springt , bekommt die Zustimmung der Grünen nicht . Wir enthalten uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf . Sie springen beim Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz absolut zu kurz . Woran krankt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung insgesamt ? Wir beschließen jetzt das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz . Immer wieder fällt das Stichwort Normenkontrollrat , und immer wieder wird die Notwendigkeit genannt - wir alle sehen sie mehr oder weniger deutlich - , die Bürokratiekosten abzubauen . Aber das Problem ist doch , dass Sie hinsichtlich der Grundstruktur , der Architektur des Normenkontrollrates von Anfang an derartig vehemente Fehler im Hinblick auf Befugnisse und Zuständigkeiten , im Hinblick darauf , was der Normenkontrollrat wirklich prüft , gemacht haben . Er prüft ja nicht die Gesetzentwürfe , die von den Koalitionsfraktionen kommen , sondern nur die , die von der Regierungsbank kommen . Er prüft keine Gesetze von vor 2007 . Zu manchen Gesetzen bekommen wir gar nicht die Stellungnahme des Normenkontrollrates ; das Stichwort Gesundheitsfonds ist gefallen . Die Erbschaftsteuerreform wurde dem Normenkontrollrat jetzt nur vorgelegt , weil wir es im Ausschuss beantragt und dafür Ihre Zustimmung bekommen haben . Die Grundarchitektur des Normenkontrollrates ist falsch . Das haben wir immer kritisiert ; das kritisieren wir auch an dieser Stelle . Sie sagen zu Recht , dass Bürokratieabbau ein sinnvolles Konjunkturpaket ist . Ja , das finde ich auch . Wenn wir uns anschauen , was andere Länder durch Bürokratieabbau für die Unternehmen tatsächlich gemacht haben , dann sieht man , dass sie deutlich mehr als wir machen . Schauen Sie sich einmal an , was die Niederlande und Österreich machen . Dort gibt es ganz andere Zielmarken und ganz andere Werte , die definitiv in einer Legislaturperiode erreicht werden . Sie haben fünf statt vier Jahre angesetzt , damit man nicht mehr selber dafür zuständig ist . Das macht kein anderes Land in der EU , nur Deutschland hat gesagt : Wir brauchen eine Legislatur plus ein Jahr , um den Bürokratieabbau um 25 Prozent zu erreichen . Das ist zu wenig ; das ist zu kurz gesprungen . Ich rate Ihnen dringend , sich das einmal anzusehen . Ein Redner aus der Koalition - ich glaube , es war Herr Fuchs - hat auf das Verhalten der einzelnen Ressorts und die damit verbundenen Schwierigkeiten hingewiesen . In den Niederlanden gibt es das Prinzip , dass erstens die Bürokratieabbauziele in den Haushaltsplan integriert werden und dass zweitens die Minister einmal im Jahr im Plenum zu der Erreichung ihrer Ziele Stellung nehmen müssen . Dann wird Bürokratieabbau konkret . Dann kann man auch entscheiden , dass eine bürokratische Maßnahme sinnvoll ist . Ich stimme dem Kollegen Schultz zu , dass es zum Beispiel im Umwelt- oder Sozialbereich bürokratische Maßnahmen gibt , die notwendig sind . Aber hier Stellung zu beziehen und dies zu begründen , wäre sinnvoll . Das scheint mir eine sehr kluge Maßnahme zu sein , die die Niederlande gewählt haben . Ich empfehle Ihnen dringend , dies zu übernehmen . Jetzt haben wir den Normenkontrollrat . Er hat im Sommer 2008 seinen ersten Jahresbericht geschrieben . Dort steht Folgendes : Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich die Messung der bestehenden Bürokratiekosten abschließen und spätestens bis zum Herbst ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau auf den Tisch legen . Damit war der Herbst 2008 gemeint und nicht der Herbst 2009 . Ich frage mich : Wo ist denn dieses Gesamtkonzept ? Wenn Sie dem Bürokratieabbau derartig die Fahne halten , wie Sie es tun , und es als konjunkturpolitische Maßnahme deklariert befürworten , dann legen Sie doch ein Gesamtkonzept vor , wie Sie sich das vorstellen , und zwar nicht in Form kleiner Trippelschritte wie in den Mittelstandsentlastungsgesetzen , sondern als ein großes , umfassendes Konzept , aus dem hervorgeht , wohin es mit dem Bürokratieabbau gehen soll . Dann wären wir auch dabei . Aber bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf können wir uns maximal enthalten . Vielen Dank .