Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vor allem der Koalitionsfraktionen! Was wir von Ihnen immer wieder hören, ist Folgendes: Hartz IV ist gut. Die Wirtschaft ist gut. Auch der Wohnungsmarkt ist gut. Alles ist gut. – Sie haben die Möglichkeit, hier immer wieder zu verkünden: Alles, was Sie machen, ist gut. – Es gibt Gott sei Dank die Opposition, die Ihnen zeigt, dass es auch eine Kehrseite Ihrer Politik gibt, und das will ich hier heute versuchen. Eines der Kernanliegen der Linken ist es, die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu sozialen Rechten zu machen. Die Realität sieht aber anders aus: Wohnungen werden immer mehr zur gewöhnlichen Handelsware – mittlerweile auch auf dem internationalen Parkett. Immobilien machen heute – und auch das sagt der Wohnungsbericht – mit rund 86 Prozent den herausragenden Anteil am deutschen Anlagevermögen, also nicht am Sozialvermögen des Staates, sondern am Anlagevermögen der Bürgerinnen und Bürger, aus. Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben diesen Trend mit ihrer Politik stets befördert: mit Sonderabschreibungen für Anleger, mit der Förderung privaten Wohnungsbaus, durch die der soziale Wohnungsbau verdrängt wurde, oder gar mit der Riester-Rente, mit der suggeriert wird, dass man sich damit vor Altersarmut schützen kann. Damit zieht sich der Staat immer weiter aus der sozialen Verantwortung zurück: zum Beispiel durch weitere Privatisierungen und den Verkauf an institutionelle Anleger, zum Beispiel durch die Kürzung von Wohngeld im Haushaltsplan 2011, zum Beispiel durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsgesellschaften. Kurzum: Jeder soll sich selber kümmern, der Markt soll das regeln. Die Linke sieht das Wohnen als elementares menschliches Bedürfnis an. Das Recht, unter menschenwürdigen Bedingungen zu wohnen, gehört nach unserer Überzeugung zu den existenziellen sozialen Rechten eines jeden Menschen unseres Landes. Wohnen darf unter gar keinen Umständen zum Luxusgut oder zum Armutsrisiko unserer Bürgerinnen und Bürger werden. Genau auf diesem schlechten Weg ist die Bundesregierung mit ihrer Politik aber. Das gilt zum Beispiel für Hamburg. Hier herrscht massive Wohnungsnot. Derzeit fehlen über 40 000 Wohnungen. Die Mieten sind in den letzten Jahren deswegen regelrecht explodiert und im Durchschnitt um 28 Prozent gestiegen. Damit meine ich nicht die Wohnungen in den Luxusvillenvierteln. Tausende Menschen versuchen verzweifelt, irgendwo noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Man fragt schon gar nicht mehr nach dem Zustand dieser Wohnung, sondern man ist froh, wenn man überhaupt eine bekommt. Viele Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen schon jetzt mehr als die Hälfte ihres Monatsbudgets fürs Wohnen aufbringen – und das zum Teil für unsanierten Wohnraum. Der krasseste Fall, der uns bekannt ist, ist eine Steigerung der Miete nach energetischer Sanierung um 244 Prozent. Dadurch zeigt sich doch, dass der Markt hier, wo es um Grundbedürfnisse eines jeden Menschen geht, absolut versagt, wenn man es ihm alleine überlässt. In Hamburg sind 150 000 Haushalte auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um die Miete noch irgendwie zahlen zu können. Weil diese Leute dank der verfehlten Regierungspolitik trotz Arbeit immer ärmer werden, hat inzwischen jede zweite Familie in Hamburg einen Anspruch auf eine Sozialwohnung und einen Wohnberechtigungsschein. Dieser nützt ihnen aber nichts; denn sie finden mit diesem Wohnberechtigungsschein keine Wohnung mehr in Hamburg. Auch in München, Köln, Düsseldorf und andernorts könnten Sie Ähnliches beobachten, wenn Sie einmal dorthin gingen, wo der größte Teil der Menschen lebt oder wenigstens versucht, zu leben. Die Kehrseite ist: gähnender Leerstand in schrumpfenden Regionen und abgehängte Quartiere mit verfallender Infrastruktur und zerstörten sozialen Beziehungen. Einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause trösten sich mit dem Durchschnitt und sagen immer wieder tapfer: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut. Klar, Sie hätten recht, wenn diese Wohnungsuchenden in Hamburg, München, Köln oder Düsseldorf nach Schwerin, Eisenhüttenstadt, Bitterfeld oder Stendal ziehen könnten oder wollten. Die Linke will eine Wohnungs- und Städtebaupolitik, mit der die tiefgreifenden ökologischen, demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen, vor denen diese Gesellschaft steht, konzeptionell und allumfassend betrachtet werden und auf die sich die Menschen in dieser und in den kommenden Generationen, die Länder und Kommunen, die Hauseigentümer, die Bauwirtschaft und die Mieterinnen und Mieter verlassen können, weil sie eben nicht der jeweiligen Kassenlage, den kurzfristigen Renditeerwartungen und irgendwelchen Klientelinteressen, sondern nur dem Grundgesetz und damit allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verpflichtet ist. Wir wollen eine neue Objektförderung, die die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilt, die die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Wohnungseigentümer nicht überfordert, die langfristige Investitionsanreize für die Bauwirtschaft gibt und die die Länder und Kommunen entsprechend ihrer regionalen Erfordernisse mitbestimmen lässt. Wir wollen eine neue Subjektförderung, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, moderne, familiengerechte, altersgerechte und dem Bedarf entsprechende barrierefreie Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu finden. Wir werden diese ehrgeizigen Ziele nicht erreichen, wenn wir allein der jährlichen Kassenlage und den Haushaltsvorgaben folgen und die Fördermittel zusammenstreichen, bis sie ins Haushaltskonzept passen, und wenn wir die Bauwirtschaft sich ständig neu auf unberechenbare Marktbedingungen einstellen lassen, sodass sie zum Beispiel heute mit Konjunkturprogrammen rechnen kann, um sich schon morgen mit der Kürzung der Fördermittel auseinandersetzen zu müssen. Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit vorrangig Aufgabe des Staates, der Länder und der Kommunen. Deshalb gehört das Wohnen ins Grundgesetz.