Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will den inhaltlichen Beratungen in den Ausschüssen nicht im Detail vorgreifen , sondern nur einige grundsätzliche Anmerkungen machen . Sie haben es eben selbst erwähnt , Herr Präsident : Soweit dies in den Verhaltensregeln vorgesehen ist , muß der Bundestag ermitteln , wenn Vorwürfe erhoben oder Behauptungen aufgestellt werden , die geeignet sind , das Ansehen eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Bundestages insgesamt zu beschädigen . Strafrechtlich relevante Belange sind Angelegenheit der Gerichte . Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit darf allerdings vor den Toren des Bundestages nicht haltmachen . Aber eines muß klar sein : Ermittlungen sind grundsätzlich kein politisches Instrument . Auch für den betroffenen Parlamentarier muß das Gebot des fairen Verfahrens gelten . Ermittlungen müssen sich auf die maßgebenden äußeren und inneren Tatsachen und Vorgänge beschränken . Die Öffentlichkeit und der Betroffene haben einen Anspruch auf bestmögliche und auf objektive Aufklärung des Sachverhalts . . Mit der Regelung , die wir jetzt finden wollen , müssen die bestehenden Unsicherheiten beseitigt werden und in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfah - ren alle Fakten ohne Wertung und ohne Vorverurteilung offengelegt werden . Mit voreiligen Verdächtigungen ist weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit gedient . Es liegt auf der Hand , daß wir in den Ausschüssen auch die Frage der Zuständigkeit eindeutig werden klären müssen . Fest steht , daß es ein parlamentarisches Gremium sein muß , das einerseits die notwendige Transparenz sicherstellt und andererseits den Beschuldigten vor Bloßstellungen und Diffamierungen schützt , und daß der Abgeordnete auch nicht in der freien Ausübung seines Mandats behindert werden darf . Heute morgen haben wir in erster Lesung den Entwurf eines Stasi-Unterlagen-Gesetzes beraten . Damit sollen die Voraussetzungen für eine juristische , persönliche und historische Aufarbeitung und vor allem die Voraussetzungen geschaffen werden , um Hinweisen des Sonderbeauftragten der Bundesregierung nachgehen zu können . Das heißt , auch der Deutsche Bundestag kann jetzt damit rechnen , fundierte Hinweise , sofern welche vorliegen , zu erhalten . Die Notwendigkeit , daß über die im Dezember des vergangenen Jahres beschlossene Regelung hinaus weitergehende Regelungen getroffen werden müssen , wird von niemandem bestritten . Die Überprüfungsmechanismen haben nicht so gegriffen , wie es eigentlich notwendig wäre . Bei der Herstellung der notwendigen Klarheit geht es aber nicht nur um den unmittelbar persönlichen Bereich des beschuldigten Abgeordneten , sondern das Parlament in seiner Gesamtheit ist betroffen . Es muß auch dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden , und zugleich müssen diese Regelungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden . Es geht also um das Austarieren teilweise gegenläufiger , aber jeweils für sich berechtigter Anliegen _ wahrlich keine leichte Aufgabe . Eines kann aber keinesfalls möglich sein : Es darf nicht auf eine Unterscheidung zwischen Abgeordneten aus den neuen Bundesländern und Abgeordneten aus den alten Bundesländern hinauslaufen . . Denn wir sind nicht nur ein Volk , sondern wir sind auch ein Parlament mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten für alle Abgeordneten . . Eigentlich , meine Damen und Herren , müßte jeder Parlamentarier ein eigenes Interesse daran haben , sich bei der Überprüfung auf mögliche Stasi-Kontakte allen Fragen zu stellen . . _ Sie haben recht . _ Daß das aber keineswegs der Fall ist , sieht man an einigen Beispielen aus den Landtagen der östlichen Bundesländer . . Um so größer ist die Verantwortung , die wir bei den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages tragen . Ich meine , wir alle sollten uns ihr ernsthaft stellen . .