Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt ja im Bundestag wichtige , ganz wichtige und auch nicht so wichtige Themen . . Ich will das gar nicht beurteilen . Das soll jeder mit sich selbst ausmachen . Aber ich bin sicher , daß dieses Thema nicht dazu da ist , um in irgendeiner Form Frauen gegen Männer oder Männer gegen Frauen aufzubringen . Es ist ein Thema , dem wir uns partnerschaftlich zuwenden sollten . Insofern scheint mir das der richtige Ansatz zu sein . . Eine vernünftige Verkehrspolitik muß natürlich dafür sorgen , daß die Leute von dem Ort , an dem sie sind , zu dem Ort kommen können , zu dem sie wollen und zu dem sie müssen . Das gilt für Frauen wie für Männer . Nun wissen wir aus Erhebungen , aus Befragungen aus dem Jahre 1995 , daß vor allen Dingen in der Abendzeit , in der Dunkelheit gewissen Sicherheitsbedürfnissen wohl nicht hinreichend nachgekommen werden kann und daß insbesondere Frauen dann die Fahrtstrecken scheuen . Das muß man ernst nehmen , das ist gar keine Frage . Insofern bin ich in das Thema eingestiegen , um zu sagen : Ich kann nicht entscheiden , ob es ein besonders wichtiges Thema ist oder nicht . Man muß diese Dinge einfach zur Kenntnis nehmen und versuchen , darauf eine angemessene Antwort zu geben . Das haben wir zum Beispiel in den Bereichen , wo wir zuständig sind , versucht zu tun . Den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen konnte man unschwer entnehmen , daß der Bund in den meisten Fällen keine direkte Zuständigkeit hat . . Da , wo wir entsprechend reagieren können , wollen wir es gerne tun . Wir wollen es planen und es mit aufnehmen in die Möglichkeiten . Wenn ich einmal an das denke , was Kollegin Lisa Peters vorgetragen hat , hat sie den meisten Beifall für Anliegen bekommen , die sie in ihrer Kreistagspolitik vor Ort klären konnte . Das sind sehr konstruktive Vorschläge . Ich kann das nur wohlwollend aufgreifen und möglicherweise einmal für eine Veröffentlichung des Bundesverkehrsministeriums übernehmen , um auch andere Stellen in Deutschland auf diese Möglichkeiten hinzuweisen . Das ist eine tolle Sache , ich habe nichts dagegen , ich bin dafür . Wir haben auf der Bundesebene dafür gesorgt , daß wir zum Beispiel seit dem letzten Sommer an den Autobahnrast- und -tankstellen und auch an sonstigen Rastanlagen , auf denen sich Tankstellen befinden , begonnen haben , spezielle Frauenparkplätze einzurichten . Das scheint mir auch nötig zu sein . Es kann nicht sein , daß man , wenn man nachts auf der Autobahn unterwegs ist , nur deswegen übermüdet und ohne Pause weiterfährt , weil man sich nicht sicher fühlt . Wir gehen auf diese Situation ein , indem wir das bei insgesamt 420 solcher Raststätten mit Tankanlagen in Deutschland einrichten . Das ging nicht in einem Schritt , aber wir haben angefangen . Einige stehen noch aus , der Start ist jedoch bereits erfolgt . Wenn Länder und Kommunen diesem Beispiel da , wo sie handeln können , folgten , wäre das genau der richtige Weg . Ich will an das erinnern , was bereits von der Koalitionsseite angesprochen wurde , näm . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens im Schienenpersonennahverkehr . Der Bund hat das Gesamtvolumen an Geldern - das waren Milliardenbeträge - auf die Länder übertragen . Diese können nun in ihrer eigenen Kompetenz das Geld anlegen und mit Blick auf die besondere Sicherheit der Frauen tätig werden . Ich bin gespannt , ob entsprechende Ideen umgesetzt werden . Was Buxtehude an Möglichkeiten gesehen hat - weswegen sollte nicht einmal Buxtehude im Deutschen Bundestag auf diese positive Weise erwähnt werden ? - , sollte durchaus auch im übrigen Deutschland umgesetzt werden . Ich bin sehr dafür . . Es gibt noch andere Betätigungsfelder , gerade für die Länder und Kommunen , für die Raumordnung , für Bebauungs- und Flächennutzungspläne . Wir sind in Deutschland aus welchen Gründen auch immer jahrelang der Ideologie nachgerannt , daß man das Wohnen vom Arbeiten trennen sollte . Es ist natürlich nicht uninteressant , dies mit aufzugreifen . Wenn man zumindest ein wenig relativierte , daß man auch da arbeiten kann , wo man wohnt , daß man zum Arbeitsplatz nicht lange Wegstrecken zurücklegen muß , daß sich ein solcher Trend herausbildet , wäre das ein ganz interessanter Punkt , der im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr , wo auch immer , wichtig ist und noch mehr als bisher wichtig sein kann . Ich möchte eines zum Abschluß sagen : Eigentlich ist es schade , daß wir uns in Deutschland über solche Fragen überhaupt unterhalten müssen . Es ist bedauerlich , daß man im Deutschen Bundestag darüber reden muß , daß es diese Probleme gibt , daß Frauen meinen - so ist es tatsächlich - , daß sie in den Abendstunden und in nächtlicher Dunkelheit in unserem Land nicht mehr sicher sind . Das an sich ist das Thema . . Nun kann ich natürlich an allen Ecken und Enden versuchen dagegenzuhalten , aber damit ist das Grundübel nicht beseitigt . . Es wäre doch schön , wenn wir wieder ein Land würden - offensichtlich sind wir es im Moment nicht - , von dem man sagen kann : Da bist du sicher , ob bei der hellen Sonne oder nachts , wenn der Mond scheint , oder wenn es ganz dunkel ist . Das hängt natürlich mit solchen Werten zusammen , die bei uns verlorengegangen zu sein scheinen , wie Rücksichtnahme , Anstand , Höflichkeit und Respekt . . - Das hat nicht direkt mit der Regierung zu tun , sondern das hängt mit Grundwerten zusammen , die ich als christliche Grundwerte bezeichnen möchte . . Diese Grundwerte sind in unserem Lande leider verschüttgegangen . . Das fängt mit der Erziehung der Kinder zu Hause an , das setzt sich in den Kindergärten und in den Schulen fort . Wenn ich mir ansehe , was Zeitschriften , dicke Bücher und vor allem das Fernsehen daraus machen , . dann sage ich Ihnen , daß vieles von dem , was über diese Medien in Kinderherzen , in den Herzen Jugendlicher und Erwachsener kaputtgemacht wird , durch keine noch so gute Politik wettgemacht werden kann . Deswegen sollten wir uns mehr darüber unterhalten , wie wir diese Dinge wieder in Ordnung bringen können , . bei der CDU/CSU genauso wie bei der SPD ; denn dieses Problem hat mit Parteien direkt kaum etwas zu tun . . Wenn uns das heute abend etwas näher gekommen sein sollte , dann wird es eine bessere Zukunft auf diesem Gebiet geben , als wir bislang erwarten können . .