Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, dass ich nur drei Minuten Redezeit habe. Ich will als Erstes aus aktuellen Gründen den vielen Helferinnen und Helfern von THW und Feuerwehr danken, die gestern Abend bis tief in die Nacht hinein in Berlin, in Brandenburg, in Hannover tätig waren. Sie sind ein leuchtendes Beispiel dafür, wie bürgerschaftliches Engagement positiv funktioniert und uns hilft. Zum Zweiten möchte ich doch noch mal darauf hinweisen: Wir leben in einer Zeit, in der die politischen Parteien und auch manche gesellschaftlichen Großorganisationen – Kirchen, Gewerkschaften etc. – Probleme haben, Menschen für sich zu gewinnen. Darüber klagen wir, vergessen dabei aber manchmal, dass sich gerade im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements von Vereinen bis zu Initiativen immer mehr Menschen – junge Menschen, Menschen mittleren Alters und ältere Menschen – engagieren. Ich finde, auch das ist ein gutes Beispiel für die Entwicklung unserer Demokratie und unserer Gesellschaft. Ich will deutlich sagen: Wir dürfen nicht vergessen, dass bürgerschaftliches Engagement uneigennützig ist. Es ist gemeinwohlorientiert. Und es ist freiwillig. Diese Kriterien werden immer wieder Bedeutung und Gültigkeit haben. Wenn wir das infrage stellen, kommt es vielleicht dazu, dass man bürgerschaftliches Engagement nutzt, um gesellschaftliche Fehlleistungen oder fehlende gesellschaftliche Maßnahmen auszugleichen. Das wollen wir nicht. Wir wollen an diesen Prinzipien festhalten. Meine Redezeit rast. Bürgerschaftlich Engagierte gestalten Gesellschaft. Das ist Teilhabe und Partizipation. Ich glaube, da haben wir gesellschaftspolitisch auch im Bundestag noch viel vor uns. Wie können wir das, was die jungen Menschen, was die älteren Menschen, was die Frauen, was die Männer dort machen, im Sinne von Teilhabe und Partizipation nach vorne bringen? Wir haben dem Bericht und der Diskussion entnommen, dass wir die Engagementstrukturen verbessern und unterstützen müssen. Gerade im Bericht, Frau Ministerin, wird deutlich, dass mit Blick auf Kommunales noch einiges zu machen ist. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir Mittel nach Möglichkeit direkt den Kommunen geben, weil dort bürgerschaftliches Engagement geschieht. Wir brauchen – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gesagt – zukünftig einen ordentlichen Ausschuss. Bürgerschaftliches Engagement und andere bürgerschaftliche Themen sind Querschnittsthemen. Vor dem Hintergrund der Vielfalt der Engagierten vom Flüchtling bis hin zur Feuerwehr ist es mehr als recht, wenn der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode endlich diesen Querschnittsausschuss einrichtet. Ich stelle fest, dass die Uhr wie verrückt läuft. – Gutes Engagement ist zivil. Gutes Engagement fördert und erfordert Beteiligung. Gutes Engagement ist eine Säule vielfältiger Demokratie. Gutes Engagement stärkt Bürgerinnen und Bürger. Gutes Engagement verdient Anerkennung, ist eigensinnig und gelegentlich unbequem. Das ist auch gut so. Gutes Engagement ist inklusiv, erfordert materielle Absicherung, braucht Räume und benötigt Zeit. Das sollten wir nie vergessen. Zum Schluss noch ein Wort zu INKA. Das war ein gutes Projekt. Für den Bereich des THW haben wir in dieser Legislaturperiode viel Geld ausgegeben; das wollen wir nicht vergessen. Das war gut. Es wäre schön, wenn in der nächsten Legislaturperiode über den Engagementbericht weiterhin gründlich diskutiert wird. Vielleicht kann der Dritte Engagementbericht dann etwas schneller erscheinen. Das ist meine letzte Rede. Ich danke den Parlaments­ assistenten – sie haben uns immer gut gedient – und allen anderen, die im Hintergrund dafür gesorgt haben, dass die Drucksachen rechtzeitig vorliegen und das, worüber wir hier diskutieren, ein Stück weit vorangebracht wird. Ich danke dem Haus. Frau Ministerin, allerherzlichen Dank! Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss. – Die Uhr macht mich verrückt. Frau Präsidentin, das ist meine letzte Rede. Geben Sie mir noch ein paar Sekunden! – Danke schön.