Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den siebziger Jahren , als niemand ahnen konnte , daß in weniger als 20 Jahren Deutschland wiedervereinigt sein würde , entstanden Überlegungen , in Berlin ein Deutsches Historisches Museum einzurichten . Eine umfassende Darstellung der deutschen Geschichte sollte im freien Teil Deutschlands eine Heimstatt finden , und dies in klarem Gegensatz zu der marxistischen Geschichtsdarstellung , die im ehemaligen Zeughaus in OstBerlin präsentiert wurde . Im Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation am 27 . Februar 1985 kündigte Helmut Kohl an : Als Geburtstagsgeschenk der Bundesrepublik Deutschland wollen wir in Berlin das Deutsche Historische Museum bauen und einrichten . Ein solches Haus gehört nach Berlin , in die alte Hauptstadt der Deutschen . Dieses Haus sollte _ so hieß es _ Stätte der Selbstbesinnung und Selbsterkenntnis sein , und die deutsche Geschichte sollte offen dargestellt werden : offen für kontroverse Deutungen und Diskussionen , offen für die Vielfalt geschichtlicher Betrachtungsmöglichkeiten ; denn in einer freien Gesellschaft gibt es . . . kein geschlossenes und schon gar nicht ein amtlich verordnetes Geschichtsbild . Niemand . . . hat das Recht , anderen seine Sicht und seine Deutung der Geschichte aufzudrängen . So heißt es in der Regierungserklärung vom 18 . März 1987 . Auf dieser Grundlage wurde von einer Sachverständigenkommission eine Konzeption entwickelt , die schließlich im Februar 1988 , nachdem die Länder diese Konzeption gebilligt hatten , durch das Bundeskabinett zur geeigneten Grundlage für den Bau des Museums erklärt wurde . Die Vorbereitungen für die Realisierung dieses Vorhabens waren zu jenem Zeitpunkt bereits im Gange . Im Juli 1987 wurde in Berlin der Gesellschaftsvertrag für die Deutsches Historisches Museum GmbH als vorläufige Trägerorganisation unterzeichnet . Im Herbst 1987 nahm diese GmbH ihren Geschäftsbetrieb auf . Christoph Stölzl wurde zum Generaldirektor berufen . Am 28 . Oktober 1987 unterzeichneten Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen im Berliner Reichstagsgebäude die Gründungsvereinbarung für das Deutsche Historische Museum . Im Sommer 1988 erhielt der Entwurf von Aldo Rossi aus Mailand den ersten Preis im Architektenwettbewerb für den Neubau des Deutschen Historischen Museums im Spreebogen in Berlin . Auch die rechtlichen Regelungen wurden mit Nachdruck vorangetrieben . Der GmbH-Vertrag traf nur eine vorläufige Regelung ; Ziel der Vertragsparteien war es , daß die vorläufige Regelung spätestens zum 31 . Dezember 1990 durch eine endgültige Regelung ersetzt werden sollte . Wesentliche Voraussetzung hierfür war die Klärung , ob und in welcher Form die Länder in der endgültigen Trägerorganisation mitwirken wollten . Zwischen den alten Bundesländern und dem Bund bestand Anfang 1990 Einigkeit darüber , daß als endgültige Trägerorganisation eine öffentlich-rechtliche Stiftung nach Berliner Landesrecht errichtet werden sollte . Die Verhandlungen standen kurz vor einem Abschluß , als die Herstellung der deutschen Einheit alle Überlegungen über den Haufen warf . Wer wäre nicht glücklich über diese unerwartete Wendung ? Aber die Rechtsfragen müssen nun natürlich neu bedacht werden , weil auch die neuen Bundesländer in den Entscheidungsprozeß eingebunden werden müssen , so wie es unserem föderalen Selbstverständnis entspricht . . Vor allem aber gab es nach der Wende und nach dem 3 . Oktober 1990 plötzlich ein Deutsches Historisches Museum , ebenjenen altehrwürdigen Bau , das ehemalige Zeughaus in Berlin , das noch von der Volkskammer von seiner marxistischen Geschichtsdarstellung befreit worden war , übrigens zum Bedauern vieler Wissenschaftler , die dieses Anschauungsmaterial gern zu Demonstrationszwecken erhalten hätten . Das Haus aber steht nun zur Verfügung , und die Konzeplion einer freiheitlichen Geschichtsbetrachtung und -darstellung kann in ihm verwirklicht werden , sobald es renoviert ist . Nicht zu unterschätzen ist auch die Tatsache , daß das Deutsche Historische Museum nun über einen erheblichen Fundus an Museumsstücken verfügt . Zusammen mit dem Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg wird eine umfassende Darstellung deutscher Geschichte geboten werden können . Macht diese neue Situation Überlegungen notwendig , wie sie im Antrag der SPD gefordert werden ? Ich glaube nicht , daß eine Bundesstiftung als Träger des Deutschen Historischen Museums auf der Grundlage eines Bundesgesetzes die richtige Lösung wäre . Es gehört ganz wesentlich zum zeitgeschichtlichen Bild der Bundesrepublik Deutschland , daß die Kulturpflege in erster Linie Sache der Länder ist und daß diese im Zusammenwirken mit dem Bund die nationalen Aufgaben der Pflege von Kunst und Kultur bewältigen . Das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg ist übrigens ein gutes Beispiel . Es wird als Stiftung des öffentlichen Rechts vom Bund , vom Freistaat Bayern und von der Stadt Nürnberg getragen . Diese Kombination ist dem Nürnberger Museum gut bekommen , wie jeder versichern wird , der sich an seinen Schätzen erfreut oder sie für Forschungsarbeiten benutzt . Eine ähnliche Lösung wäre auch für das Deutsche Historische Museum beispielsweise in Berlin denkbar . Eine andere Frage ist es , ob der geplante Neubau in Berlin notwendig sein wird oder ob angesichts der grundlegend veränderten Situation eine Umwandlung des Geschenks in Betracht gezogen werden sollte . So manche Gemeinde muß ja infolge der deutschen Einheit kommunalpolitische Konsequenzen ziehen , die nicht immer leichtfallen , obwohl die Einheit Deutschlands voll bejaht wird . Alle diese Probleme werden zu erörtern sein . Durch die Einrichtung des Unterausschusses Kunst und Kultur übrigens ist die verstärkte Einbindung des Deutschen Bundestages in allen Fragen , die Kunst und Kultur betreffen , gegeben , so daß auch die parlamentarische Begleitung der weiteren Entwicklung des Deutschen Historischen Museums gesichert ist . Aber , wie gesagt , wir sollten diese Fragen in den Ausschüssen eingehend erörtern . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse natürlich gern zu . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .