Partei: CDU/CSU
Nein . 18284 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Wolfgang Schäuble Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , Sie haben vielleicht zuwenig bedacht , wie viele unserer Mitbürger Schwierigkeiten haben , die Debatte und jede denkbare Entscheidung zu verstehen . . Wir sollten uns Mühe geben , unsere Argumente klar vorzutragen . . _ Herr Kollege Conradi , Sie haben die Debatte eröffnet , indem Sie dafür geworben haben , daß man in Ruhe die Argumente austauschen soll . . Ich finde , Ihre eigenen Ratschläge sollten Sie noch eine Dreiviertelstunde später beherzigen . . Christo selbst wirbt für seine Projekte gerne mit dem Hinweis , daß sich ihre Wirkung auf die Menschen im voraus kaum berechnen lasse , daß m an die Resultate erst konkret vor sich sehen müsse . Es sind Experimente , und daran ist sonst ja auch nichts auszusetzen . Aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen , weil der Reichstag eben nicht irgendein Gebäude ist , sollten wir mit ihm gerade keine Experimente veranstalten . . Es ist auch gesagt worden , Christo bemühe sich seit 20 Jahren um das Projekt . Mit allem Respekt : Mich irritiert etwas die Beliebigkeit , mit der die Begründungen in diesen 20 Jahren abwechseln , die für das Projekt vorgetragen worden sind . . Zunächst hieß es , der Reichstag sei ein Symbol des Dritten Reiches _ was historisch nun wirklich falsch ist _ , seine Verhüllung ordne sich ein in die Bemühungen , die NS-Vergangenheit in Deutschland aufzuarbeiten .  _ Ich habe ja nicht gesagt , daß Christo das gesagt habe ; Begründungen werden ja auch von anderen vorgetragen .  Darm wurde gesagt , das Verhüllungsprojekt ziele auf die besondere Dramatik , die sich mit der Lage des Reichstages im Schatten der Mauer , an der Nahtstelle zwischen Ost und West verbinde . Der Reichstag werde durch die Verhüllung als Symbol der Teilung ins Bewußtsein gehoben . _ Jetzt , nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes , geht es angeblich weniger um Verhüllung als um Enthüllung . Jetzt geht es um den Reichstag als Symbol für den Neuanfang im vereinten Deutschland . Frank Schirrmacher schrieb dieser Tage in der FAZ , alle Argumente , die für das Verhüllungsprojekt vorgebracht werden , hätten den Beiklang des Gesuchten . Das Verhüllungsprojekt sei letztlich eben doch nur Selbstzweck . _ Mir erscheint das richtig . Es gibt keine konsistente und überzeugende Antwort auf die Frage , was das Ganze eigentlich soll . . Warum gerade der Reichstag ? In keinem anderen Land gab es bisher die Überlegung , ein Gebäude von vergleichbarer Bedeutung zum Gegenstand einer solchen Aktion zu machen . Auch in anderen Ländern drücken Parlamentsgebäude Geschichte aus , aber die Hausherren im Palace of Westminster , auf dem Capitol Hill oder im Palais Bourbon würden doch niemals dem Gedanken einer Verhüllung ernsthaft nähertreten . . _ Das ist ja nie geschehen . _ Ist denn in diesen Ländern das Verständnis von politischem Stil , politischer Würde , von politischer Kultur gefestigter als bei uns ? . Jedenfalls weiß man in anderen Demokratien um die Ehrwürde , die einem Traditionsgebäude freiheitlicher Demokratie innewohnt und innewohnen muß . Wir Deutsche tun uns schwer mit Symbolen , die unsere Geschichte zum Ausdruck bringen , und angesichts der Brüche und Verletzungen ist das nur zu verständlich . Aber gerade deshalb sollten wir behutsam sein . Unsere repräsentative Demokratie , ihre Institutionen , auch ihre Repräsentanten haben derzeit eher zuwenig als zuviel Vertrauen , und weil solche Defizite bestehen , müssen sie abgebaut werden . Wir sollten niemand in Versuchung führen oder ihm Gelegenheit bieten , solche Defizite für sich auszunutzen , um unsere freiheitliche Demokratie zu schwächen . . Die Menschen in unserem Land müssen heute vieles an Veränderungen und an Verunsicherungen aushalten . Sie müssen die Belastungen aus dem wirtschaftlichen Strukturwandel tragen ; sie müssen Einschnitte hinnehmen , die sie in 40 Jahren Wohlstand und sozialer Sicherung nicht mehr gewohnt waren . Sie sehen sich neuen und zusätzlichen Gefährdungen ihrer Sicherheit ausgesetzt , im Innern wie von außen her , und in dieser Situation müssen wir den inneren Zusammenhalt unserer freiheitlichen staatlichen Gemeinschaft stärken . Wir müssen uns der Grundlage unserer Gemeinschaft , unseres Fundaments gemeinsamer Werte , auch unserer nationalen Identität neu vergewissern . Wir brauchen diesen Zusammenhalt als Klammer für die Kräfte , die auch angesichts enger werdender Verteilungsspielräume eher auseinanderstreben , statt zusammenzufinden . Wir müssen daran erinnern , daß die staatliche Gemeinschaft nicht nur durch ein System perfektionierter Rechtsnormen oder durch ein System pefektionierter Sozialleistungen , sondern vor allem durch Institutionen , in denen die grundlegenden Normen Ausdruck finden , zusammengehalten wird . Wir müssen daran erinnern , daß wir diese Institutionen stabil und integrationsfähig halten müssen , wenn diese Gemeinschaft eine gute Zukunft haben soll . . Und das hat auch mit den Bauwerken zu tun , die diese Institutionen beherbergen . Das Bild dieser Bauwerke prägt sich den Menschen ein . Und so verkörpern sie , die Bauwerke , diese Institutionen ; sie repräsentieren sie nach außen . Damit sie sich glaubwürdig repräsentieren können , sollten wir mit ihrer äußeren Erscheinung keine Experimente veranstalten . . So ist ein Bauwerk wie der Reichstag ein politisches Symbol . In solchen Symbolen bündeln sich wie in einem Brennglas die historischen Erfahrungen eines Volkes . Es sind ruhende Pole , Achsen , um die das Mitund Gegeneinander der politischen Kräfte über Jahrzehnte kreist . Insofern verbinden sie ein Volk auch und gerade im Widerstreit der Interessen , der Ziele und der Überzeugungen . In solchen Symbolen kann sich die innere Einheit eines Volkes verkörpern . Die ganze staatliche Gemeinschaft soll sich in solchen Symbolen wiederfinden können . Dies , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist der Grund dafür _ nicht Humorlosigkeit , Intoleranz oder mangelnder Respekt vor künstlerischer Freiheit _ , warum man überall sonst auf der Welt nationalen Symbolen behutsamen Respekt angedeihen läßt , warum man ihrer Verfremdung im allgemeinen wenig abgewinnen kann . . Es ist auch gesagt worden , die Verpackung des Reichstages werde das ironische Verhältnis der Deutschen zu ihrer Geschichte dokumentieren . Ich sagte schon , daß wir Deutsche uns mit unserer Geschichte schwertun angesichts all der Umbrüche und Blessuren , angesichts der Wechselbäder von Hochstimmungen und Niederlagen gerade in den letzten 150 Jahren . Deswegen würde ich jedenfalls jeden Anschein von Ironie _ und sei es nur ein Mißverständnis _ im Umgang mit unserer Geschichte , meiden wollen . . Staatliche Symbole , Symbole überhaupt , sollen einen , sie sollen zusammenführen . Eine Verhüllung des Reichstags _ Burkhard Hirsch hat es gesagt _ würde aber nicht einen , nicht zusammenführen , sie würde polarisieren . . So viele Menschen würden es nicht verstehen und nicht akzeptieren können . . So viele Menschen würden diesen Umgang mit einem Bauwerk , das in der deutschen Geschichte eine so außergewöhnliche Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus , für die deutsche Demokratie hat , nicht verstehen können . Wir haben doch heute schon genügend Dinge , die uns Deutsche eher auseinanderbringen , . und zuwenig Dinge , die uns zusammenführen . Wir sollten es uns nicht leisten , zu viele Menschen gleichsam am Wegesrand zurückzulassen , die ein solches Unterfangen nicht verstehen und nicht nachvollziehen können . .