Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch nie sind so viele Menschen so alt geworden wie heute, und noch nie waren sie dabei so gesund und so gut ausgebildet. Unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt brauchen ihr Wissen und ihre Erfahrung. Ich habe gerade festgestellt, dass darüber sehr großer Konsens in diesem Hause herrscht. Die ältere Generation hat wachsende Bedeutung für das Wirtschafts- und Arbeitsleben, den Bildungsbereich, die Integrationspolitik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Es geht um soziale Teilhabe, um den Austausch von Erfahrungen und um ein breites bürgerschaftliches Engagement in einer lebendigen Zivilgesellschaft. Damit die älter werdende Gesellschaft zu einer Chance für jeden Einzelnen und für unser Land wird, hat die Bundesregierung eine Fülle von Initiativen ins Leben gerufen, liebe Frau Scharfenberg. Ich erwähne beispielhaft die Mehrgenerationenhäuser, eine große Erfolgsgeschichte, die wir deshalb auch fortschreiben. Ich erwähne die Freiwilligendienste aller Generationen. Sie sind ausdrücklich für jedes Alter offen und fördern das Miteinander in unserer Gesellschaft. Beispielhaft sind auch die bundesweit 46 Leuchtturmprojekte sowie die ebenfalls geförderten kommunalen Onlinemarktplätze, über die Interessenten ein passendes Angebot in ihrer Region finden können. Ich erwähne ferner die Initiative der Bundesregierung „Alter schafft Neues“, die insbesondere der älteren Generation vielfältige Wege aufzeigt, sich nach eigener Wahl für das Gemeinwohl zu engagieren. Dazu gehört auch das Programm „Aktiv im Alter“, das vor allem auf die Kommunen zielt. Hier geht es darum, Nachbarschaftshilfen aufzubauen und altersgerechtes Wohnen zu fördern. Auf diese Weise können die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger unmittelbar ihr örtliches Gemeinwesen mitgestalten. Schließlich soll auch die Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ nicht unerwähnt bleiben, die Senioren-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik miteinander verbindet. Denn adäquate Dienstleistungen und Produkte steigern die Lebensqualität älterer Menschen und stärken ihre Rolle als Verbraucher. Mit Blick auf diese kurze Aufzählung wird es Sie nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass wir die Politik für die ältere Generation bei der zuständigen Bundesministerin und natürlich auch beim zuständigen Staatssekretär in den besten Händen wissen. Ich füge hinzu: Das gilt auch für die Bundesbildungsministerin. Ich denke dabei an das Programm „Lernen im Lebenslauf“, welches an das anschließt, was im Rahmen der Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung umgesetzt wird. Umso mehr erstaunt der Antrag der SPD. Sie rennen hier seitenlang offene Türen ein und beschwören wortreich Dinge, die in unserem Land schon längst gelebte Wirklichkeit sind. Sie legen ein weiteres Mal Zeugnis von Ihrem unerschütterlichen Staatsglauben ab. Wir werden noch ausführlich Gelegenheit haben, im Ausschuss über Ihren Antrag zu sprechen. Aber schon jetzt möchte ich sagen: Es geht um Menschen, die in der Regel ein jahrzehntelanges Berufsleben hinter sich haben und durchaus in der Lage sind, selbstverantwortlich über ihre Aktivitäten und Interessen zu entscheiden. Wir sollten ihnen Angebote machen und ihnen zusätzliche Anreize für ihr freiwilliges Engagement und für ihre individuelle Weiterbildung geben. Aber wir sollten jeden Anschein von Bevormundung und von staatlich gelenkter Zwangsbeglückung der älteren Generation vermeiden. Wir haben es schließlich mit mündigen Frauen und Männern zu tun, die über eine gehörige Portion Lebenserfahrung verfügen und eine beachtliche Lebensleistung vorzuweisen haben. Ich glaube nicht, dass sie noch im Alter auf Schritt und Tritt vom Staat gesagt bekommen möchten, was sie zu tun haben. Unserem Leitbild entspricht eine ältere Generation, die selbstbewusst und eigenverantwortlich über ihre Aktivitäten und ihr freiwilliges Engagement entscheidet. Diesem Leitbild fühlen wir uns verpflichtet.