Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! . _ Ich habe bislang nicht gewußt , daß der Redner das Mikrophon selbst einschalten muß . . _ Herr Özdemir , die Vorstellung , Sie kämen einmal in der Lederhose , genieße ich allerdings . . _ Ich habe Ihnen gar nichts versprochen ! . Aber jetzt komme ich zum AZR . Wer die bisherige Debatte in diesem Hause mitbekommen hat _ ich habe sie von Anfang an verfolgt _ , der stellt sich die Frage , Herr Minister _ darüber kann man streiten _ , ob im Rahmen einer solchen Debatte auf Europa eingegangen werden muß und ob man sich durch einen Nebensatz des Kollegen Marschewski veranlaßt sehen muß , am Thema vorbeizudiskutieren . Der Schwerpunkt Ihres Redebeitrags hat das Thema verfehlt . Aber ich konzediere Ihnen sofort : Sie haben zumindest _ im Gegensatz zu den Vorrednern Ihrer Koalition _ klar betont , daß Sie auch für die Verhinderung von Mißbrauch eintreten . Darin bin ich mit Ihnen d'accord . Ich habe zumindest erwartet , daß jemand in dieser Debatte eine Prüfung des vorgelegten Gesetzes unter diesem Gesichtspunkt im Ausschuß vorschlägt . . _ Nein , ich habe gehört , wie jemand von polizeistaatlichen Methoden gesprochen hat , und zwar jemand , der einen Text abgelesen hat , den ihm andere anscheinend aufgeschrieben haben . Dies ist alles in Ordnung ; dagegen habe ich nichts . Aber denjenigen , der den Begriff polizeistaatliche Regelung im Zusammenhang mit unserem freien Land verwendet , schnappe ich mir und mache ihn darauf aufmerksam , welche Denkweise dieser Begriff offenbart . . _ Nein , Sie waren es nicht . Frau Beck hat davon gesprochen . Ich bitte darum , deutlich zu machen _ gerade auch mit Rücksicht auf diejenigen , die draußen ihren Dienst tun _ , was polizeistaatlich ist und was nicht . Es ist eine Dummheit , von so etwas in diesem Haus zu sprechen . . Ich sage Ihnen dies , auch wenn Sie ein Amt haben . Ich gehe jetzt auf den Kern des AZR-Entwurfs ein . Dieser Entwurf ist auf der Grundlage einer großen Umfrage entstanden , die der damalige Innenminister Kanther unter Fachleuten , Profis vor Ort und Leitern der Ausländerbehörden _ es war jede politische Couleur vertreten _ durchführen ließ . Es wurde gefragt : Was stört euch ? Wo drückt der Schuh ? Wo läßt sich etwas verbessern ? Was wird in der Praxis benötigt ? Auf diese Fragen hin wurden genau die Vorschläge unterbreitet , die in unserem jetzigen Antrag enthalten sind . Man kann über diese Vorschläge streiten . Sie können dem deutschen Volk lautstark erklären , daß die Einhaltung des Datenschutzes wichtiger ist als die Strafverfolgung desjenigen , der zu uns kommt und sich Leistungen erschleicht . Sie können auch erklären , daß solche Leute Priorität genießen , weil man auf Grund von Verfassungsbeschwerden , über die Sie sich bis jetzt inhaltlich gar nicht geäußert haben , nichts gegen sie tun könne . Ich sitze jetzt ein Jahr auf der Oppositionsbank und habe erlebt , daß dieser Innenminister außer dem Staatsangehörigkeitsrecht keine anderen Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht hat . Wer es besser weiß , der möge sich jetzt melden . . _ Richtig , das Wahlstatistikgesetz ; Entschuldigung , Herr Minister . Dieses Gesetz _ das muß ich fairerweise einräumen _ war notwendig , weil sich die FDP damals quergelegt hat . . Aber Sie müssen sich jetzt auch mit einem Koalitionspartner auseinandersetzen , der im Zusammenhang mit unserem freien Land unsinnigerweise von Polizeistaat redet . Die Zahl der illegal Zugewanderten ist im ersten Halbjahr 1999 gestiegen . Sie hat etwa um die Hälfte zugenommen . Die Zahl der aufgegriffenen unerlaubt eingereisten Ausländer ist auf 18 754 gestiegen . Im ersten Halbjahr gab es mehr als 1 500 Einschleusungen . Ich habe leider nicht mehr die Zahl in Erinnerung _ Herr Kanther hatte sie immer parat _ , wie viele Visa eine durchschnittlich große Botschaft normalerweise erteilt . Wer davon redet , daß die Zahl der illegal Zugewanderten überhaupt kein Thema sei und daß der Mißbrauch von uns belegt werden müsse , dem muß ich entgegnen : Entschuldigung , Sie sind weit weg von der Realität . Sie müssen vielleicht innerhalb des nächsten Jahres selber eine Praktikerkonferenz einberufen und diejenigen fragen , die draußen die Arbeit machen . Der Landrat in meinem Wahlkreis berichtet mir , daß er keine Mitarbeiter mehr für das Ausländeramt bekommt , weil niemand die dort anfallende Dreckarbeit machen möchte . Erkundigen auch Sie sich einmal bei den Praktikern ! Sehr viele _ ich möchte nicht generalisieren ; es sind bestimmt nicht alle _ betreiben Mißbrauch . Sie können zwar hier die Augen davor verschließen , aber draußen kennt man die Realität . Machen Sie nur so weiter wie bisher und sagen Sie : Der Datenschutz ist ganz wichtig ! Behaupten Sie ruhig , wir würden die Ausländer diskriminieren . In meiner Familie gibt es Ausländer , ich habe viele Gäste aus dem Ausland . Ich habe mich auch schon verpflichtet , zu zahlen , wenn der Gast nicht zurückkehrt . Aber sagen Sie diesen Leuten einmal , daß es schlimm ist , wenn sie registriert werden ! Ich habe überhaupt nichts dagegen . Wenn ich morgen Herrn X einlade , dann habe ich gar nichts dagegen , wenn das registriert wird , weil ich weiß , daß es auch Schleuser gibt , die in Serie Verpflichtungserklärungen abgeben , daß es aber auch praktische Fälle gibt , daß jemand auf Grund einer solchen Verpflichtungserklärung einreist , aber ganz woanders hingeht und dort dann Anträge stellt .