Partei: CDU/CSU
Berlin ist deutsche Haupt - stadt , so steht es im Einigungsvertrag . Dazu bekenne ich mich . Genauso eindeutig bekenne ich mich zu Bonn als Regierungs- und Parlamentssitz . Ich gehöre zu der glücklichen Generation derer , die _ obwohl bereits jenseits der 40 _ nie einen Krieg in Mitteleuropa erleben mußten . Bonn ist und war immer , für mich und die jüngeren Bundesbürger , lebendiges Symbol einer föderalistischen , sozialen und friedensorientierten Politik . Die Wahl der Stadt Bonn als Sitz der Regierung und des Parlaments signalisiert meines Erachtens unseren Nachbarn in Europa und der Welt die bewußte Abkehr von gefährlicher Großmannssucht , im Gegenteil , sie signalisiert eine Bescheidenheit , die gerade uns Deutschen gut und not tut . Eine Entscheidung für Bonn richtet sich nicht gegen Berlin . Berlin wird durch eine solche Entscheidung nicht bedeutungslos . Ich bin vielmehr der guten Hoffnung , daß Berlin wohl die europäische Wirtschaftsmetropole schlechthin werden wird _ das Zentrum Europas . Bei meiner Entscheidung für Bonn geht es mir vor allem um die Menschen , um die Menschen in den neuen Bundesländern , um die Menschen in Bonn , aber auch um die Menschen in Berlin . Ein Bürgermeister aus Sachsen hat mich am Sonntag dringend gebeten , für Bonn zu stimmen . Er sagte _ ich zitiere _ : Bei uns geht deshalb so wenig vorwärts , weil die SED- und Stasi-Leute nach wie vor in einflußreichen Positionen sitzen bzw . schon wieder sitzen . Bei einem Regierungs- und Parlamentssitz Berlin habe ich Angst , daß genau diese Leute dann auch wieder in den Schlüsselpositionen von Parlament und Regierung sitzen . Ich glaube , diese Angst ist nicht unbegründet , wenigstens auf absehbare Zeit . Gibt es nicht 2858' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 in Berlin einen Wahlkreis , in dem ein PDS-Mann , Gysi , ein Direktmandat erreichen konnte ? Wir sollten von Bonn aus dafür sorgen , daß von Bonn aus konsequent die neuen Bundesländer aufgebaut werden . Wir dürfen daher weder Geld noch Zeit für einen Umzug von Regierung und Parlament vergeuden , sondern müssen die wirklichen Probleme läsen , die dringend gelöst werden müssen . Unser Kollege Schwalbe hat uns diese Probleme eindringlich geschildert und _ mit Recht _ auf eine Lösung gepocht . Seit vielen Jahren trage ich Verantwortung in der Kommunalpolitik . Die Sorgen der Bürger sind mir aus vielen Gesprächen vertraut . Als Landwirt kenne ich die Existenzangst eines ganzen Berufsstandes in Ost und West unseres Landes . Als Vater von vier Kindern kenne ich die Sorgen unserer Familien . Viele berechtigte Wünsche und Anliegen können wir aus finanziellen Gründen in den nächsten Jahren nicht erfüllen . Niemand kann mehr ausgeben , als er hat , auch der Staat nicht . Was sagen wir unseren Wählern , wenn wir daher sogar berechtigte Forderungen ablehnen müssen , für einen nicht notwendigen Umzug aber zig Milliarden ausgeben würden ? Diese Hypothek dürfen wir unseren Bürgern in Ost und West , gerade auch der jungen Generation , nicht anlasten . Denn die sind es , die bezahlen müßten . Bei meiner Entscheidung für Bonn geht es mir aber auch um die Menschen in Bonn , die als Beamte , Arbeiter und Angestellte diese Bundesrepublik mit aufgebaut haben . Ich meine , daß wir diesen Menschen Unrecht tun , wenn wir heute Bonn fallen lassen würden . Gerade die Berliner müßten wissen , was es bedeutet , wenn gewachsene Strukturen auseinandergerissen werden . Den Vorwurf der Lüge in der Frage des Regierungsund Parlamentssitzes muß ich schärfstens zurückweisen . Waren denn all die Kollegen Lügner , die mit Rücksicht auf die Wiedervereinigung einer neuen Ostgrenze zustimmen mußten ? So können wir nicht miteinander umgehen . Viel schlimmer noch finde ich es , wenn ich Bemerkungen lese wie : In den Wahlkreisen soll jeder einzelne Abgeordnete vorgeführt werden , der gegen Berlin votiert oder : Die Wiederaufstellung auf einer Landesliste wird in Frage gestellt . Für jeden , der auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht , stellt sich hier die Frage , ob wir schon das imperative Mandat haben , auch wenn das grundgesetzwidrig wäre . Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern : Lassen sie sich nicht unter Druck setzen ! Sie sind Abgeordnete eines freiheitlichen und demokratischen Staates . Ich habe mich für Bonn entschieden , damit unser Land nicht langsamer , sondern schneller zusammenwächst .