Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Anfang 2013 wurde in der Sendung mit der Maus in 25 Minuten erklärt, wie man eine Spannbetonbrücke baut. Das war zwar rechtzeitig vor der Fertigstellung unseres Koalitionsvertrages, in dem wir einen deutlichen Hochlauf an Mitteln für den Bau von Verkehrsinfrastruktureinrichtungen beschlossen haben, aber es war natürlich nicht rechtzeitig, um Menschen, die sich dadurch für einen Beruf in dieser Branche interessiert haben und ihn eventuell auch ergreifen wollen, also zukünftige Fachleute, für die Umsetzung unserer Pläne einzusetzen. Das, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, halten wir. Das zeigt auch dieser Haushalt. Die zusätzlichen Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße sind darin nämlich abgebildet. Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Auch aus dem vom Finanzminister für das nächste Jahr angekündigten Investitionsprogramm werden unbestritten wichtige Teile in die Verkehrsinfrastruktur und in den Breitbandausbau fließen. Nachdem wir mit viel Geld das Spatenstichprogramm, das von der letzten Bundesregierung aufgelegt wurde, ausfinanziert haben, haben wir jetzt endlich die Spielräume, vermehrt Geld in den Erhalt zu geben, zum Beispiel in den Bau von Spannbetonbrücken, und das ist auch gut so, meine Kollegen und Kolleginnen. Der Haushalt zeigt auch: Der Verkehr wird seinen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten. Es wurde mehrfach erwähnt: 2015 haben wir die letzten Mittel für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in den Haushalt eingestellt. Damit sind alle Programme bis 2017 ausfinanziert. Wasserstoff und Sauerstoff werden für sich oder zusammen zu einer unerschöpflichen Quelle von Wärme und Licht werden, von einer Intensität, die die Kohle überhaupt nicht haben könnte; das Wasser ist die Kohle der Zukunft. Das schrieb Jules Verne im Jahr 1874 in seinem Roman Die geheimnisvolle Insel. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, 140 Jahre später, sind wir mit unserem Programm auf einem guten Weg, Wasserstoff als Antriebsstoff flächendeckend auf deutschen Straßen einzusetzen. Ein weiterer wichtiger Baustein der Kraftstoffstrategie ist die Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erdgas und Autogas über das Jahr 2018 hinaus. Diese Entscheidung ist zeitnah nötig. Denn im nächsten Jahr werden bei vielen Busunternehmen und Spediteuren Kaufentscheidungen für Flotten fällig. Der höhere Anschaffungspreis für die CO2-sparenden Erdgasfahrzeuge lohnt sich nur dann, wenn über die gesamte Nutzungsdauer verlässlich mit geringeren Betriebskosten geplant werden kann. Schon jetzt gibt es Hersteller, die in ihrer Angebotspalette keine Erdgasfahrzeuge mehr führen. Erste Erdgastankstellen schließen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, das können wir nur dadurch vermeiden, indem wir zügig diese Entscheidung treffen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr müssen wir, glaube ich, noch nacharbeiten. Wir feiern in diesem Jahr 20 Jahre Bahnreform. Einiges ist noch zu verbessern, aber insgesamt gibt es eine positive Entwicklung, insbesondere im Nahverkehr. Denn unsere damalige Entscheidung, Nahverkehr als Daseinsvorsorge zu definieren, ihn aus Steuermitteln zu finanzieren und den Ländern die Verteilung dieser Mittel zu übertragen, war eine gute und erfolgreiche Entscheidung. Das zeigen die Fahrgastzahlen, die seit 20 Jahren kontinuierlich steigen. Sie sind von 8,6 Milliarden Personen pro Jahr auf 9,9 Milliarden Fahrgäste im letzten Jahr gestiegen. Die Vereinbarung zu dieser Finanzierung galt bis 2014, und beinhaltete eine jährliche Steigerung um 1,5 Prozent. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind noch nicht abgeschlossen. Beide haben einen Gutachter beauftragt. Beide Gutachter haben unterschiedliche Zahlen für den Finanzbedarf vorgelegt. Beide Gutachter haben aber auch einen deutlich höheren Finanzbedarf als die im Haushalt veranschlagten 7,3 Milliarden Euro für 2015 ermittelt. Ich bin mir sicher, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Bis dahin gelten die alten Bedingungen – ich denke, darin sind wir uns einig –, also 7,3 Milliarden Euro plus 1,5 Prozent Preissteigerung. Die Preissteigerung ist im Haushalt noch nicht abgebildet. Aber ich bin mir sicher, Herr Minister Dobrindt, Sie werden eine Lösung finden, damit das Geld auch im nächsten Jahr fließen kann. Dafür haben Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir haben hier oft über die Wichtigkeit des Breitbandausbaues gesprochen, zuletzt in der Debatte zu unserem Antrag. Es ist gut, dass sich Bund und Länder jetzt geeinigt haben, dass die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen von beiden Seiten in den Breitbandausbau investiert werden. Wir haben einen Haushaltstitel geschaffen, der sicherstellt, dass die Erlöse auch da ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Wir werden diesbezüglich ein Programm auflegen, das sich auf den Netzaufbau im ländlichen Raum konzentriert. Dieses Programm korrespondiert auch mit dem neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, EFSI. Es ist wichtig, dass wir dieses Geld aus der EU sowohl für den Breitbandausbau als auch für Verkehrsinvestitionen nutzen und rechtzeitig entsprechende Projekte in Brüssel anmelden. Nach den Haushaltsberatungen warten aber weitere Aufgaben auf uns, zum Beispiel die Umsetzung unserer Vereinbarung zur Lkw-Maut. 2015 werden wir eine Erweiterung auf Lkw ab 7,5 Tonnen haben und zusätzliche 1 100 Kilometer Bundesstraßen bemauten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Regeln machen nur dann Sinn, wenn ihre Einhaltung auch überwacht wird. Untersuchungen haben gezeigt: Die Bereitschaft, sich an Regeln und Vorschriften zu halten, steigt, wenn es ein hohes Risiko gibt, erwischt zu werden, wenn man gegen sie verstößt. Nun hat uns die EU bescheinigt: Bei den sogenannten Unterwegskontrollen von Lkw können wir noch besser werden. Das liegt nicht an denen, die diese Aufgabe für uns durchführen, also an den Männern und Frauen des Bundesamtes für Güterverkehr, die im Straßenkontrolldienst Hervorragendes für mehr Sicherheit leisten und im Mautkontrolldienst dafür sorgen, dass Mauteinnahmen in voller Höhe fließen. Ich möchte hier ausdrücklich diesen Männern und Frauen für ihren wichtigen und auf den Autobahnen gefährlichen Dienst danken. Der Haushalt sieht für die Durchführung dieser zusätzlichen Kontrollen 30,5 zusätzliche Stellen vor. Angesichts der momentanen Situation beim Personal müssen wir sehr aufmerksam beobachten, ob dieser Stellenaufwuchs ausreichend ist. Wir werden ein Auge darauf haben. Es muss funktionieren; denn wir wollen, dass sichere Fortbewegung kein Konzept bleibt, sondern für die Menschen erlebbar wird. Auch dazu hat dieser Haushalt wichtige Impulse gesetzt. Herzlichen Dank.