Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Fragen, die von den beiden Verfassungsressorts, dem Justiz- und dem Innenministerium, gemeinsam bewältigt werden müssen. Über ein solches Thema haben wir eben gesprochen: darüber, wie wir bei der Sicherungsverwahrung eine neue Regelung zustande bekommen. Ich sage ausdrücklich, dass die Dauer des Diskussionsprozesses zwischen den beiden Ressorts mittlerweile die erträgliche Zeitschwelle überschritten hat. Es hätte längst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden müssen, den wir dann im Bundestag hätten beraten können. Aber der Prozess dauert zu lange, obwohl wir genau wissen, dass hier etwas getan werden muss. Deshalb haben wir als sozialdemokratische Fraktion der Regierung angeboten, bei der Erarbeitung der Regelungen, die notwendig sind, schnell zu helfen. An einer Stelle haben wir unsere Bereitschaft, uns zu beteiligen, gemeinsam mit vielen anderen schon bewiesen, indem wir nämlich die Divergenzvorlage ermöglicht haben, mit der vermieden werden soll, dass all diese Straftäter aufgrund sehr unterschiedlicher Praktiken aus den Gefängnissen entlassen werden. Uns geht es um das gesamte Vorhaben. Das gilt selbstverständlich für die Vorschläge zu einer Neuregelung, die eingangs von der Justizministerin gemacht worden sind und die vom Kabinett getragen werden. Es gilt aber auch für die Frage: Wie gehen wir mit dem Problem der sogenannten Altfälle um? Das, was die Regierung jetzt vorgeschlagen hat, ist – ich glaube, das wissen auch die Beteiligten – ein Ritt auf Messers Schneide. Es ist gefährlich und kann auch misslingen. Trotzdem hat Ihnen unsere Fraktion zugesagt: Wir wollen, wenn es geht, gerne helfen und diesen Weg mit Ihnen gemeinsam gehen. Aber wir brauchen einen Gesetzentwurf, den wir prüfen können. Denn es kann sein, dass man zwar einen guten Einfall hatte, dieser am Ende, wenn man ihn in gesetzgeberische Worte fassen muss, aber nicht funktioniert. Es kann nicht angehen, dass es noch länger dauert, bis Sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Jetzt hieß es, es dauert noch bis Dezember oder sogar länger. Es muss jetzt ein Gesetzentwurf her. Wir versprechen Ihnen, alles zu tun, was dazu beiträgt, dass in diesem Haus und im Bundesrat eine schnelle Beratung erfolgen kann. Wir brauchen nämlich schnell ein neues Gesetz, das endlich die alten ersetzt. Es gibt ein zweites Vorhaben, bei dem beide Verfassungsressorts gefragt sind, bei dem sie allerdings nicht aufgepasst haben. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass der Vertrag, den die Regierung mit der Atomwirtschaft geschlossen hat, die Billigung beider Verfassungsressorts gefunden hat. Es gibt zu viele Fragen, die mit diesem Vertrag verbunden sind, die seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit thematisieren. Dabei geht es um solch einfache Fragen wie: Wird das Kopplungsverbot missachtet? Sind hier nicht Regelungen, die nur durch Gesetz oder hoheitliches Handeln getroffen werden dürfen, in einen Vertrag gegossen und mit Gegenleistungen versehen worden, die man als demokratischer Staat nicht hätte geben dürfen? Außerdem geht es um das Prinzip der Wesentlichkeit: Kann man wirklich akzeptieren, dass solche Regelungen nicht vom Parlament, sondern in einem Vertrag getroffen werden? Ist es nicht notwendig, dass man die Regelungen, die man will, in einem Gesetz trifft? Bei diesen Fragen reden Sie sich zu leicht und übrigens auch zu irre lachend, wenn ich das dazusagen darf, mit dem Hinweis auf den alten Vertrag heraus. Denn darin waren nur Regelungen getroffen, die als Begleitung für die gesetzlich geregelten Umstände zu verstehen waren. Das, was wir heute vorfinden, hat es damals nicht gegeben. Wir müssen uns wirklich fragen, ob das so geht. Sie sollten nicht den Respekt der Bevölkerung unseres Landes vor der Verfassung riskieren, weil Sie etwas beschließen, das offensichtlich kurze Zeit später vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Vergessen Sie auch nicht, dass die Atomenergie gefährlich ist, wie auch immer man das politisch bewertet. Jedenfalls gibt es eine Schutzpflicht des Staates, die nicht einfach durch einen Vertrag geregelt werden kann. Ich habe große Zweifel an der Zulässigkeit dieses Vertrages, und ich bitte die Verfassungsressorts, sich dazu zu äußern. Meine Damen und Herren, das Thema Integration ist jetzt in aller Munde, und das ist fast schon das Problem. Natürlich ist es richtig, dass darüber gesprochen wird; aber viel wichtiger, als dass wir reden, ist, dass wir handeln. Wenn man das mitbekommt, was hier gegenwärtig stattfindet, dann hat man in vielen Fällen den Eindruck, dass zwar geredet wird, dass das aber mit den Handlungen, die hinterher stattfinden, nichts zu tun hat. Dann wird man sehr schnell unehrlich. Zudem ist es gefährlich, wenn Reformvorschläge, die eigentlich vernünftig und richtig sind, nur gemacht werden, damit die Ressentiments, die man in Wahrheit vortragen möchte, einen sozialadäquaten Rahmen bekommen. Deshalb sage ich: Ich bin mit dem, was wir hier hören, nicht einverstanden. Überall wird gesagt: „Deutsch zu lernen, ist wichtig“, was richtig ist; aber gleichzeitig wird die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen, in allen Verantwortungsbereichen der Bundesregierung erschwert und nicht verbessert. Das ist das, was gegenwärtig stattfindet. Wir haben vor kurzem die Mitteilung bekommen, dass es nicht mehr möglich ist, dass alle, die sich freiwillig melden, an Integrationskursen teilnehmen können. Das ist aber das, was wir eigentlich wollen: dass nicht nur diejenigen, die neu hierhin kommen, sondern auch diejenigen, die bereits hier sind und Sprachprobleme haben, gefördert werden. Das wird ihnen aber verweigert, und darüber hinaus wird gesagt, man müsse monatelang auf solche Kurse warten. Während wir also über mehr Deutschkurse reden, werden die Deutschkurse nicht in dem nachgefragten und erforderlichen Maße angeboten. Das ist unehrlich, unseriös und bei einem so wichtigen Thema auch nicht in Ordnung. Es geht hier möglicherweise um 20 000 Menschen, die freiwillig teilnehmen würden, dies aber aufgrund der falschen Haltung der Bundesregierung nicht können. Man vergesse auch nicht die Verknüpfung mit anderen Ressorts. Wir stellen fest, dass es Integrationsverweigerer gibt, die aufgrund ihrer Möglichkeiten nicht auf dem Arbeitsmarkt klarkommen oder den Zugang vielleicht auch nicht suchen. Viel entscheidender ist aber, dass man Angebote macht. Wie kann man die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um Milliarden kürzen, wie es diese Regierung will, und sich hinterher trauen, eine Rede darüber zu halten, dass man mehr tun muss, um die Leute aus der Situation von Unterbeschäftigung bzw. Nichtbeschäftigung zu befreien? Das ist unehrlich und unseriös, und dadurch wird Politikverdrossenheit gefördert. Genau das alles tun Sie heute, und das ist ein sehr großes Problem, weil Sie dadurch dazu beitragen, dass wir nicht vorankommen. Wenn wir etwas wollen, dann müssen wir auch handeln. Das gilt übrigens auch für manch andere Dinge, die bei der Integrationspolitik eine zentrale Rolle spielen. Wir beklagen die Situation mancher Frauen in Ehen, die hier nach erfolgter Migration geschlossen worden sind. Gleichzeitig kommen wir bei der Verbesserung des Rückkehrrechts von Frauen, die Opfer von Zwangsehen gewesen sind, nicht voran. Das ist unehrlich; denn nur, wenn man diese Frauen beschützt, macht man sie auch mutig dafür, dass sie sich jetzt und hierzulande gegen das wehren, was sie nicht in Ordnung finden. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Antwort auf die Frage, was wir eigentlich mit denjenigen machen, die sich anstrengen. Die Botschaft unseres Landes muss doch sein, dass sich Anstrengung lohnt. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass zum Beispiel ein junger Mensch, der geduldet ist und in einer Familie lebt, die geduldet ist, seinen Aufenthaltsstatus in Deutschland mit dem Schulabschluss verbessern kann. Das wäre doch einmal eine Botschaft, wenn man sagen würde: Wenn ihr das tut, was wir hier ständig fordern, dann hat das auch eine gute Konsequenz für euren Aufenthalt hier. – Es wäre richtig, das zu tun. Daneben gibt es noch die leidige Geschichte der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse. Auch darüber ist schon viel geredet worden. Was man machen muss, ist der Bundesregierung auch von dem früheren Arbeitsminister schon einmal vorgeschlagen worden. Das haben die damals verantwortlichen Ressortminister und -ministerinnen – es sind immer noch die gleichen – damals nicht gewollt. Danach stand es so ähnlich im Koalitionsvertrag, aber jetzt, nach einem Jahr, gibt es dieses Gesetz, das schon seit weit über einem Jahr fertig sein könnte, immer noch nicht. Wir brauchen ein Anerkennungsgesetz, um deutlich zu machen, dass diejenigen, die sich anstrengen, hierzulande auch eine gute berufliche Chance haben. Wir brauchen also Taten – die durchaus anstrengend sein können. Folgendes möchte ich noch anmerken: Wenn man sagt, es müsse auch Sanktionen geben, während man gleichzeitig alles dafür tut, dass man niemanden sanktionieren kann, dann ist das die doppelte Verstärkung von unseriösen Argumentationen. Wer Sprachkurse nicht in ausreichendem Maße anbietet, kann niemanden sanktionieren, weil er nicht teilnimmt, und wer die Arbeitsmarktförderung nicht so gestaltet, wie es notwendig ist, der kann das ebenfalls nicht. Das ist also auch etwas, was man hinterfragen muss: Wird das nur gesagt, damit es gesagt worden ist oder damit wir das Land und unser Zusammenleben verbessern? Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen zur Frage der Internetnutzung und zu der Frage, wie wir damit umgehen wollen. Nicht alles, was wir in den letzten Wochen und Monaten in der Debatte zum Beispiel über Google Street View gehört haben, ist wirklich zu Ende gedacht. Ich glaube, dass man klug handelt, wenn man dort nicht jeder Aufregung nachgibt. Auch die Panoramafreiheit gehört zu den Dingen, die in unserem Land eine große Rolle spielen. Es kann nicht sein, dass etwas, was wir uns schon immer erlaubt haben, plötzlich verboten ist, nur weil es im Internet stattfindet. Wenn man sich auf diese Dinge konzentriert, dann geschieht es ganz schnell, dass man die eigentlich wichtigen Dinge vergisst; denn die große Gefahr ist doch die Verknüpfung von Daten, die Möglichkeit, dass nicht nur das Bild da ist, sondern dass wir auch noch herausfinden können, wer da wohnt und welche Lebensgewohnheiten er hat, und dass das alles ungefragt und ungewünscht geschieht. Das müssen wir verhindern, und darum müssen wir uns kümmern, aber nicht darum, ob ein Bild im Internet ist oder nicht. Das ist nicht die entscheidende Frage; vielmehr ist die Verknüpfung von Daten ein wichtiges Thema, bei dem wir gesetzgeberische Fortschritte brauchen, und zwar ziemlich schnell.