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Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Nicht nur hinstellen und so tun, als ob, nicht nur reden, sondern handeln – das ist wichtig. Wir wollen sehen, was die Realität davon zeigt. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Gründung Israels das Resultat einer Mehrheit der Vereinten Nationen war. Die Bemühungen, eine Heimstatt für die Juden zu schaffen, sind jedoch wesentlich älter und gehen auch – was viele nicht wissen – auf gemeinsame Bemühungen von Theodor Herzl und dem letzten deutschen Kaiser, Wilhelm II., zurück. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten zweifelsohne viel getan, um der historischen Verantwortung Taten folgen zu lassen. Die Frage aber, die wir heute stellen müssen, ist: Was müssen wir heute und morgen tun? Anstatt an alle zu appellieren, was wir gestern bei der Demonstration in der Fasanenstraße getan haben, müssen wir ganz klar benennen, wo die Judenfeinde in Deutschland und außerhalb Deutschlands sind. An alle diesen Appel zu adressieren, heißt, Herr Kauder, ihn an niemanden zu adressieren. Deswegen, sehr geehrte Bundeskanzlerin – in Abwesenheit –: Sorgen Sie dafür, dass die Finanzierung des arabischen und palästinensischen Terrorismus, auch durch Sie, beendet wird! Seien Sie ehrlich und nicht so verschwommen wie in Ihrem Antrag! Kritisieren Sie nicht nur mit lapidaren Worten die Boykottbewegung gegen Judäa und Samaria! 90 Prozent des Europäischen Parlamentes haben im Jahr 2013 für diesen Boykott gestimmt, also waren auch Abgeordnete der konservativen Parteien, der liberalen Parteien und auch der Sozialisten darunter. Protestieren Sie und erklären Sie öffentlich, dass der sogenannte Marsch der Rückkehr der Hamas am Ende nur ein Aufruf war, Frauen und Mädchen als blutigen Schutzschild gegen Israel zu benutzen. Und: Ja, meine Damen und Herren, beharren Sie auch nicht politisch auf einer Zweistaatenlösung; denn Jahrzehnte des israelisch-palästinensischen Konfliktes zeigen, dass diese ganz offensichtlich nicht funktioniert. Lernen wir aus Israels Erfahrungen, dass Freiheit und Demokratie nur mit kontrollierten und gesicherten Grenzen existieren können. Wenn Sie all das beherzigen, dann sichern wir die Heimstatt des auserwählten Volkes Jahwe in Israel und auf der ganzen Welt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin, Sie haben gerade mehrfach die CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung angegriffen, zuerst mit der Aussage, dass eine Kontrolle der Finanzen durch die Europäische Kommission von der Regierung nicht zugelassen werde, danach sind Sie auf die europäischen Standards eingegangen. Gestehen Sie mir zu, dass die Bundesregierung im Auftrag dieses Parlaments handelt und dass dieser Auftrag schon in den vergangenen Legislaturperioden an die Regierung gerichtet wurde?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Buschmann, ich schließe mich der Frage meines Freundes Hans-Christian Ströbele an: Wer ist hier die Bundesregierung? Sie, Herr Buschmann, sind offensichtlich gegen Netzsperren; das nehme ich Ihnen ab, und das finde ich löblich. Allerdings hörte sich das, was der Kollege Heveling gerade ausgeführt hat, ein bisschen anders an. Insofern würde ich gerne wissen, ob Sie sich in diesem Punkt einig sind oder nicht. Ich habe heute im Bundesministerium der Justiz am runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ teilgenommen. Dort beraten Sachverständige, die Bundesregierung und Abgeordnete aller Fraktionen, wie man das Problem der sexualisierten Gewalt gegen Kinder umfassend angehen kann und muss. Ich halte diese Art der Debatte für ausgesprochen sinnvoll und hilfreich. Deshalb werden wir weiter an diesem runden Tisch teilnehmen. Hier geht es nun aber um Netzsperren. Dazu sage ich Ihnen: Jedes staatliche Handeln muss sich an einem rechtsstaatlichen Kriterienkatalog messen lassen. Sie müssten das besser wissen. Das heißt, staatliche Maßnahmen müssen in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande kommen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss beachtet werden, und schließlich sind die möglichen – auch die ungewünschten – Folgen der Maßnahmen zu würdigen. Offensichtlich hat die gesamte Opposition – auch ich – erhebliche Zweifel daran, dass die von der EU-Kommission gewünschten Maßnahmen diesen Maßstäben standhalten. Ich möchte kurz auf das Verfahren eingehen. Sie haben gestern im Rechtsausschuss – darauf wurde bereits hingewiesen – die Stellungnahme der Grünen, eine sogenannte Subsidiaritätsrüge, mit Ihrer Koalitionsmehrheit einfach vom Tisch gewischt. Damit sind die Fristen für die Einreichung einer solchen Rüge nicht mehr einzuhalten. Mit ein bisschen Stil hätten Sie einfach dagegenstimmen können, anstatt mit diesem formalen Mittel eine Debatte zu verhindern. Ich finde, das ist für Ihr Verständnis vom Umgang mit der Opposition bezeichnend. Damit wird im Übrigen die Option der Nutzung eines im Lissabon-Vertrag vorgesehenen demokratischen Instruments ausgehebelt. Die Sperrung von Webseiten ist nicht dazu geeignet, Kinderpornografie zu verhindern. Vielmehr schafft sie durch die damit einhergehende Etablierung einer Sperrinfrastruktur enorme Gefahren für die Meinungsfreiheit. In Dänemark sind die geheimen Sperrlisten öffentlich geworden. Ergebnis: 90 Prozent der gesperrten Seiten waren ohne kinderpornografischen Inhalt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich frage noch einmal : Wenn durch den Abschluß dieses Vertrags der im Gesundheits-Reformgesetz festgelegte Grundsatz der Beitragsstabilität gefährdet wird , wird dann das Bundesgesundheitsministerium seine Rechtsaufsichtspflicht wahrnehmen und diesen Vertrag beanstanden ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , das ist ein hilfreicher Hinweis , weil Sie damit offenbar implizit anerkennen , daß , wenn miteinander gesprochen wird , über beide Themen gesprochen wird . . Die Bereitschaft der SPD , in diesem Zusammenhang auch über die indirekte Besteuerung zu reden , ist - zugespitzt - ausschließlich auf die Senkung der Lohnnebenkosten bezogen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Lischka. – Sie haben eben gesagt, es sei jetzt Gott sei Dank endlich soweit, dass strengere Regelungen gegen die Abgeordnetenbestechung in Kraft treten. Ich frage Sie: Warum haben Sie unseren Gesetzentwurf, der die Schaffung von Voraussetzungen für die Ratifikation der UN-Konvention zum Inhalt hat, von der Tagesordnung genommen? Wir behandeln jetzt die Abgeordnetenbestechung und werden zustimmen. Nach wie vor werden wir aber die UN-Konvention nicht ratifiziert haben, obwohl das ohne Weiteres zeitgleich mit der Verabschiedung der strengeren Regelungen gegen die Abgeordnetenbestechung möglich gewesen wäre. Warum haben Sie auf Vertagung gedrängt?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Piltz, das war eben die letzte schwarz-gelbe Rede zur Innenpolitik hier in der 17. Wahlperiode, und sie war, da Sie die Rede an den Bundesinnenminister adressiert haben, ein Dokument des Scheiterns der Innenpolitik in den letzten Jahren. Die Debatte hier und heute spiegelt insgesamt aufs Traurigste wider, warum diese Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes überhaupt nichts auf die Reihe bringt bzw. gebracht hat. Sie verstehen schlicht das Ausmaß der Probleme nicht. Sie haben nicht verstanden, was es bedeutet, wenn im Internet durch Geheimdienste und bestimmte Konzerne der grundrechtlich verbriefte Datenschutz erodiert. Sie haben nicht verstanden, was es bedeutet, wenn sich jegliche Datensicherheit sowohl für Menschen, aber eben auch für Unternehmen und Behörden in sicherheitspolitisches Wohlgefallen auflöst. Sie müssen endlich erkennen: Staatliche Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora rühren an den Kern unserer Verfassung, an den Kern unseres Rechtsstaats. Sie lassen die über Jahrzehnte erkämpften Standards ins Leere laufen, sie höhlen aus, was nicht ausgehöhlt werden darf, und deswegen müssen sie gestoppt werden. Was macht die Bundesregierung, Frau Piltz, angesichts dieser durch einen Whistleblower aufgedeckten Tatsache? Sie vernebelt, sie verschleppt, sie bleibt schlicht untätig. Die Bundeskanzlerin sprach angesichts von Tempora, der massenhaften anlass- und schwellenlosen Überwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, von der richtigen Balance zwischen Sicherheit und Unbeschwertheit im Netz. Unbeschwertheit im Netz – man fasst es nicht. Für wen es hier nicht um den Grundrechtsschutz, um die Privatsphäre, um die Vertraulichkeit der Kommunikation und um die Sicherheit von Staats- und Betriebsgeheimnissen geht, für den ist nicht nur das Internet Neuland. Dass Frau Merkel diese wirklich gravierenden Vorgänge nicht einmal beim kommenden EU-Gipfel thematisieren will und auf bilaterale Vorgänge verweist, ist absurd. Gleichzeitig passt es aber ins Bild; denn diese Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze ist eine Regierung der Datenschutzversager. Alle Ihre im Koalitionsvertrag großspurig angekündigten Projekte sind erbärmlich gefloppt, Sie haben alles an die Wand gefahren bzw. sabotiert, Herr Innenminister. Das alles ist ein Armutszeugnis. Jetzt kommen mit Prism und Tempora zwei Programme ans Tageslicht, die Sie, Herr Friedrich, auch jetzt, nach Tagen und Wochen, noch nicht einmal korrekt einordnen können. In der Anhörung des Unterausschusses „Neue Medien“ am Montag hat die Unionsfraktion nicht eine einzige Frage gestellt. Während verschiedene Minister in all ihrer Hilflosigkeit offene Briefe schreiben wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sehen Sie offenbar noch nicht einmal irgendeinen Aufklärungsbedarf in diesem Ausschuss. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit wird nach § 216 des Arbeitsförderungsgesetzes vom Vorstand aufgestellt und vom Verwaltungsrat festgestellt . Der festgestellte Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung . Im Haushaltsplan wird die Zahl der Planstellen festgelegt . Die Aufteilung auf die einzelnen Fachbereiche obliegt der Verwaltung . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Es bleibt deshalb abzuwarten , welche Vorstellungen die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit im Zusammenhang mit dem Wegfall der Aufgabe Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes im Haushaltsplan der Bundesanstalt einbringen werden .
Partei: FDP
Wieder einmal beraten wir im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung eines Sicherheitsabkommens der Bundesregierung , über einen Vertrag , der ohne vorherige Befassung und Information des Parlaments unterzeichnet wurde . Wieder einmal spotten die Regelungen dem Datenschutz . Die Bundesregierung macht es sich leicht : einfach Copy and Paste . Egal ob es sich um die Vereinigten Arabischen Emirate oder , wie heute , um Vietnam handelt : Wie man derart verantwortungslos mit dem Datenschutz und auch der Sicherheit der Bundesrepublik - die Abkommen dienen ja immer der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der organisierten Kriminalität - umgehen kann , wird wohl niemand verstehen . Nach dem Abkommen ist vorgesehen , dass die übermittelten Daten auch zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie zum Zweck der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit verwendet werden können . Wann besteht denn aber wohl eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach vietnamesischem Recht ? Wenn jemand ohne Führerschein Motorrad fährt ? Oder nur dann , wenn er einen Sprengstoffgürtel umhat ? Das können wir alle nicht beantworten . Vor allen Dingen : Auch das Abkommen gibt uns dazu keine Antwort . Wieso verzichtet die Bundesregierung darauf , in den Sicherheitsabkommen festzulegen , für welche Taten die übermittelten Daten verwendet werden dürfen ? Dies ist für die Rechtssicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger dringend geboten . Stattdessen wird es der Rechtsinterpretation vietnamesischer Behörden überlassen . Erneut ist es die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus , die einen weiteren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen soll . Insbesondere seit der letzten Bundestagswahl und dem damit verbundenen Amtsantritt Wolfgangs Schäubles als Bundesinnenminister dient die Terrorgefahr als Vorwand für diverse Gesetze , die staatliche Überwachung ermöglichen sollen , oder , wie hier , über datenschutzrechtliche Bestimmungen schlicht hinweggehen . Aus unserer Sicht ist die internationale Zusammenarbeit , gerade im Bereich der Inneren Sicherheit , angesichts der grenzüberschreitenden Kriminalität und des internationalen Terrorismus unabdingbar . Wir sind davon überzeugt , dass die Probleme in einer globalisierten Welt nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden können . Aus diesem Grund sind vertrauensvolle Beziehungen mit internationalen Partnern von herausragender Bedeutung . Gleichwohl können wir bilateralen Abkommen dann nicht zustimmen , wenn Regelungen enthalten sind , die wir auch auf nationaler Ebene seit jeher ablehnen . Mit diesem Abkommen werden der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten Tür und Tor geöffnet . Daher lehnen wir das Abkommen ab .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine sehr gute Frage, Frau Kollegin. – Wow! Da werde ich ja richtig rot. – Ich möchte nicht in die Richtung gehen, die meine Kollegin Hein von den Linken vorhin in ihrer Rede vorgegeben hat. Sie können es nachlesen: Frau Kollegin Hein hat sich indirekt für Studiengebühren ausgesprochen; das fand ich schon sehr bemerkenswert. – Ja, Frau Sitte, da haben Sie nicht aufgepasst, da haben Sie die Rede nicht kontrolliert. – Mir geht es darum, dass ein Meisterstudium aus meiner Sicht kostenfrei sein muss; das ist mein Ansatz. Im Hinblick auf die Bildungsgerechtigkeit halte ich die Systematik, die momentan vorherrscht, für schief – ich erkläre es noch einmal –: Das Bachelorstudium ist generell kostenfrei, das Meisterstudium nicht. Wenn ich versuchen wollte, mit Ihnen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dann würde ich nicht das sagen, was die OECD sagt, nämlich dass wir für ein sozial gerechtes Studiensystem nachgelagerte Studiengebühren brauchen – O-Ton Professor Schleicher erst vor zwei Tagen –, sondern würde dafür plädieren, zu sagen: Ein Meisterstudium sollte kostenfrei sein. – Das sagen wir auch den Haushältern.
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , nachdem Sie in der Beantwortung der vorhergehenden Frage dargelegt hatten , daß am 20 . Dezember 1996 ein Flug vom Bundeskanzler privat bezahlt werden wird - ich darf das wohl so zusammenfassen - , liegt dann nicht die Vermutung nahe , daß es sich bei der Veranstaltung ein Jahr vorher am selben Ort nicht , wie Sie dargestellt haben , um ein Dienstgeschäft gehandelt hat - ich bin natürlich sehr beeindruckt über den Kreis der Teilnehmer und der Themen , die dort angesprochen worden sind - , sondern um die gleiche Veranstaltung wie am 20 . Dezember 1996 ?
Partei: FDP
Der Antrag der SPD spricht zwei für die Offshorebranche wichtige Themen an: Ausbildung und Sicherheit. Offshoreanlagen werden in Zukunft einen Großteil unserer Energie bereitstellen. Damit die Energiewende gelingt, müssen nicht nur das Stromnetz und die Häfen ausgebaut werden. Wir brauchen auch gut ausgebildetes Fachpersonal. In punkto Aus- und Weiterbildung gibt es noch viel zu tun. Ganz so schwarz wie die SPD die Situation darstellt, ist sie aber nicht. Die Windenergieagentur WAB und das Zentrum für Windenergieforschung ForWind, an dem auch die Universität Bremen beteiligt ist, bieten ein weiterbildendes Studium „Offshore-Windenergie“ an, an der Universität Rostock wurde eine Stiftungsprofessur Windenergie eingerichtet, und in Bremerhaven gibt es das Offshoretrainingszentrum für Monteure – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Es tut sich also etwas. Die norddeutschen Küstenländer haben erkannt, dass ihre Zukunft auf dem Meer und im Offshorebereich liegt. Aber es kann und muss noch mehr getan werden. Ein unkoordinierter Flickenteppich an Einzelmaßnahmen nützt uns wenig. Die Sozialdemokraten fordern daher eine Bestandsaufnahme der Istsituation. Diese ist bereits in Arbeit. Die Stiftung Offshore-Windenergie wird bis Ende des Jahres 2012 den Qualifikationsbedarf und die Ausbildungsangebote im Bereich Offshore für Norddeutschland analysieren. Darauf aufbauend können und müssen umfassende Aus- und Weiterbildungskonzepte erarbeitet werden. Beim Thema Schutz- und Sicherheitskonzepte ist die Rechtslage eindeutig. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das deutsche Arbeitsschutzgesetz auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, AWZ, Anwendung findet. Die Betreiber von Offshorewindanlagen sind verpflichtet, Sicherheitskonzepte für ihre Anlagen zu erstellen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch die Unfallnachsorge. Es steht ihnen frei, diese Aufgaben selbst zu übernehmen oder sie an Dienstleister zu übertragen. Die Bundesregierung steht ihrerseits in der Pflicht, einen Rahmen für ein Schutz- und Sicherheitskonzept der Offshorewindparkbetreiber zu schaffen. Das hat der Bundestag im letzten Jahr mit dem Koalitionsantrag zur Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wird diese Forderung erfüllen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin davon gesprochen , bei der Einführung dieses ermäßigten Steuersatzes sei berücksichtigt worden , daß der Personennahverkehr besonders begünstigt werden soll . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß die Ökosteuer , die jetzt eingeführt worden ist und _ bei der Mineralölsteuer _ jährlich um sechs Pfennig erhöht werden soll , genau dieses Vorhaben konterkariert ?
Partei: PDS/LINKE
Ich nehme Ihre Antwort auf meine erste Nachfrage mit Zustimmung zur Kenntnis . Dieser offene Brief enthielt noch einen weiteren Appell in dieser Frage , nämlich endlich den baldigen Beginn einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten anzugehen . Das ist eine von der Bundesregierung schon lange immer wieder in die Debatte geworfene Forderung . Wie weit sind Sie in der Vorbereitung solcher Planungen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin, da schätzen Sie mich völlig falsch ein. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Menschen, die seit gar nicht allzu langer Zeit hier leben, gut Deutsch sprechen, sich redlich verhalten, gegen die kein Einwand besteht, die hier arbeiten und in der Lage sind, ihre Familie nachzuholen. Ich kann Ihnen keine Zahlen nennen. Aber dass es solche Fälle bereits jetzt gibt, daran kann in meinen Augen kein Zweifel bestehen. Was wir erreichen wollen, ist, dass Menschen, die Leistung zeigen, ihre Familien nachholen können. Das aber ist in Ihrem Entwurf nicht zu erkennen. Deswegen sind wir der Meinung, dass das, was Sie uns hier vorlegen, für eine christlich ausgerichtete Regierung nicht der große Wurf sein kann. Ich glaube, Sie verschieben die Lösung dieses Problems auf einen noch zu erlassenden Gesetzentwurf, der dann kommen soll, wenn die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken ist. Was dann kommt, darauf sind wir sehr gespannt. Ich bin jedenfalls gespannt, Frau Nahles, Herr Schulz, wie Sie Ihrer Partei das, was hier von Ihnen als Kompromiss ausgehandelt worden ist, schmackhaft machen wollen. Wir sind sehr gespannt, wie es mit diesem Thema weitergehen wird. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Deshalb geht es auch beim gegenwärtigen Arbeitskampf um mehr als um Tarifverträge . Die ostdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen um den Erhalt jener Rechte , die sie sich nach 60 Jahren Diktatur in der friedlichen Revolution des Jahres 1989 neu erkämpft hatten . Die Streiks in Ostdeutschland , die ersten nach 60 Jahren , sind auch politische Streiks . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt diesen Kampf um gewerkschaftliche und demokratische Rechte , um Menschenwürde und Demokratie . Wir ermutigen die Streikenden , durchzuhalten und so die Arbeitgeber zur Einlösung ihrer Unterschrift zu zwingen . Das einmal gegebene Wort muß gelten . Daß die Wirtschaft im Osten weiter stagnieren würde , muß doch beim Abschluß der Tarifverträge dem Dümmsten klargewesen sein . Oder glauben deutsche Arbeitgeber wirklich an den Weihnachtsmann ? . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachtet zudem mit Sorge , wie von Arbeitgeberseite mit demagogischen Argumenten , durch eine verlogene Plakataktion und in unheilvoller Seilschaft mit bewährten SED-Kadern versucht wird , die Arbeiterinnen und Arbeiter zu entsolidarisieren und die Arbeiterschaft in Ost und West zu spalten . Nicht der Streik schadet der deutschen Wirtschaft , sondern die deutsche Wi rtschaft schadet sich fortwährend selbst , so auch durch diesen Tarifvertragsbruch und die daraus folgende systematische Schwächung der Kaufkraft . Nicht der Streik gefährdet Arbeitsplätze in Ostdeutschland , sondern die verfehlte Treuhand- und Wirtschaftspoli tik der Bundesregierung ist für den Verlust Hundertausender Arbeitsplätze verantwortlich . . Der vorliegende Antrag der SPD , meine Damen und Herren , will den Bock zum Gärtner machen . Er ruft nach Autorität des Bundeskanzlers , wo allein die Autonomie und Autorität der Tarifpartner gefragt ist _ und unterstützend auch die ungebrochene Glaubwürdigkeit und Autorität der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Die Gruppe BÜNDNIS 90 wird diesem homöopathischen Antrag dennoch zustimmen , . auch wenn wir an seine heilsame Wirkung nicht recht glauben können . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Gut. Ich darf dann zum Schluss noch eine Bemerkung machen, Herr Präsident, eine Bemerkung vor allem als Vater von vier Kindern und als Entwicklungspolitiker. Unabhängig von den Interessen, die wir haben, müssen wir feststellen, dass in Afrika, zum Beispiel im Niger, noch 114 von 1 000 Kindern im ersten Lebensjahr sterben, während es in Deutschland „nur“ 4 Kinder sind. Das darf uns nicht unberührt lassen. Ich danke deswegen allen, die sich gerade in diesen Fragen durch Spenden oder durch freiwillige Aktionen engagieren und einen Beitrag für Afrika und die Welt leisten. Danke sehr.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hartenbach , ich habe es zur Kenntnis genommen . Nur , meine Verwunderung über Ihren Redetext halte ich aufrecht . Bei den ganzen Vorschlägen , die wir beraten haben - bleiben wir doch nur einmal bei der Annahmeberufung , um Ihnen auch weitere Änderungen aufzuzeigen - , haben wir uns im wesentlichen auf Bundesratsvorschläge konzentriert . Wenn ich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch richtig in Erinnerung habe , gibt es dort entsprechende Mehrheiten , die Ihnen parteipolitisch wohl eher zugewandt sind . Bei der Annahmeberufung haben wir den Bundesratsvorschlag bei den Zulassungsgründen übernommen . Ihr Vorwurf zu Beginn des Beratungsverfahrens war : Mit der Einführung der Zulassungsberufung würden wir quasi Rechtsinstanzen den Bürgern wegnehmen . Wir haben die Zulassungsgründe jetzt so weit und so umfangreich gestaltet , daß von einem Streichen nicht gesprochen werden kann . Insofern habe ich zwar zur Kenntnis genommen , daß Sie einzelnen Regelungen zugestimmt haben , aber ich habe kein Verständnis für die Kampfrede , die Sie hier gerade gehalten haben . Das hat nichts mit dem Beratungsstand des Rechtsausschusses zu tun . . Ich bleibe bei der Annahmeberufung . . - Bitte schön .