Partei: GRUENE
Herr Fromme , vielen Dank für die Frage . Bei den AfA-Tabellen gibt es eine Haupttabelle und Branchentabellen . Wir haben damals in der Grundtabelle die Abschreibungsfristen zuungunsten der Wirtschaft , aber zugunsten der Steuereinnahmen verändert . Bei den Branchentabellen war es so , dass die Opposition - die CDU/CSU-Fraktion und auch die FDP-Fraktion - mit einem Riesentumult im Lande gesagt hat : Verändert nicht die Branchentabellen , das ruiniert die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Transportwirtschaft in unserem Lande . - Es ging dabei um die Abschreibungsmöglichkeiten bei den Branchentabellen . - Die konjunkturelle Situation war schwierig ; in bestimmten Bereichen - Maschinenbau und anderen - hatten wir konjunkturelle Dellen . In diesem Kontext haben wir gesehen , dass es aus wirtschaftspolitischen Gründen richtig ist , zu sagen : In diesem Bereich nehmen wir keine Veränderung zuungunsten unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland vor . Damit sind Steuerausfälle in einer Größenordnung von rund 200 Millionen Euro verbunden . Das ist aber nicht das Geld , das heute den Kommunen fehlt . Wir haben damals wirtschaftspolitisch völlig richtig gehandelt . Herr Fromme , Sie müssen sich langsam entscheiden : Wollen Sie dauernd Steuern senken und damit auch die Einnahmen bei den Kommunen reduzieren - dies ist nämlich die Konsequenz - , wollen Sie alle möglichen Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen beibehalten , dies aber zuungunsten der Gewerbesteuereinnahmen , oder wollen Sie eine vernünftige Steuerbasis ? Beides zusammen geht nicht . Man muss sich entscheiden . Man kann nicht immer nur Entlastungen versprechen , ohne gleichzeitig zu sagen , woher die Einnahmen kommen . CSU] : Niedrige Steuersätze bringen mehr Einnahmen !) Man muss auch an einer anderen Stelle in dieser Debatte ganz ehrlich sein : Die Gewerbesteuerumlage ist eine Umlage , die zu gut einem Drittel dem Bund und zu etwa zwei Dritteln den Ländern zugute kommt . Dies gilt entsprechend bei einer Erhöhung . Nun werden Anträge gestellt und Vorschläge gemacht , die Gewerbesteuerumlage wieder auf das alte Niveau zu setzen . Diese Vorschläge kommen vorwiegend aus dem CSU-regierten Bayern , von Herrn Stoiber , oder auch von Herrn Koch oder anderen CDU-Ministerpräsidenten . Ich stelle fest , dass der Länderanteil an der Gewerbesteuerumlage und deren Erhöhung in Höhe von zwei Dritteln durchaus in Eigenverantwortung von den Ländern an ihre Kommunen weitergegeben werden kann . Warum macht Bayern dies nicht ? Warum macht Hessen dies nicht ? Warum soll nur der Bund hier tätig werden ? An einem weiteren Punkt wird deutlich , wie unlauter Sie , die Union , Politik betreiben : Bayern hat - ich weiß dies noch sehr gut , denn es ist noch gar nicht so lange her - im Bundesrat einen Antrag gestellt , dass die Umlage wieder auf das alte Niveau gesenkt werden sollte . Diese Vorlage ist im Finanzausschuss des Bundesrates mit der Mehrheit der CDU-regierten Länder abgelehnt worden . Dies ist die Wahrheit . Stellen Sie sich doch nicht immer hier hin und tun Sie nicht so , als ob wir diejenigen wären , die irgendwelche Entscheidungen zum Schaden der Kommunen treffen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Jörg Tauss [SPD] : Das glauben die wirklich !) Wir haben eine Kommission eingesetzt , in der auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sind . Diese Kommission wird hoffentlich bis zum Frühjahr oder Frühsommer nächsten Jahres Vorschläge für eine finanziell solide ausgestaltete Kommunalpolitik erarbeiten . Wir werden diese Vorschläge selbstverständlich gesetzgeberisch umsetzen . Dies ist gar keine Frage . Es sind bestimmte Vorgaben gemacht worden : Plan barkeit , das Band zwischen Kommunen und Betrieben stärken , eigene Hebesatzrechte und vieles mehr . Herr Pinkwart , auch Sie haben dies angesprochen . Ich gebe Ihnen hier auch völlig Recht . Über die Bedingungen sind wir uns einig , das ist überhaupt keine Frage . Wir müssen die Vorschläge nur umsetzen . Ich möchte nun mit einer Mär aufräumen . CDU/ CSU-Bür germeister und -Landräte ziehen durch die Gegend und sagen : Durch die Entscheidungen des Bundes werden die Haushalte der Kommunen belastet . Alle Maßnahmen , die aktuell durchgeführt werden , ob diese die Grundsicherung im Alter betreffen oder ob dies beispielsweise Maßnahmen im Rahmen des Einwanderungsgesetzes wie die Integration von ausländischen Kindern sind , werden in einem Fall nur vom Bund und in dem anderen Fall vom Bund und den Ländern finanziert . Es ist nicht Aufgabe des Bundes , dafür zu sorgen , dass das Geld , das wir in diesem Zusammenhang an die Länder geben - wir dürfen es aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht an die Kommunen durchreichen - , auch zu den Kommunen gelangt , also von den Ländern den eigenen Kommunen zur Verfügung gestellt wird . Dieses Geld wird von den Ländern in ihre eigenen Haushalte einverleibt , aber nicht an die Kommunen weitergegeben . - Das ist das Thema klebrige Finger . Völlig richtig ! Wenn wir - ich sage das hier ganz deutlich - neue Aufgaben vom Bund auf die Kommunen übertragen , geben wir ihnen auch die notwendigen Mittel an die Hand . CSU und der FDP) Sollten sich die Schätzungen als zu niedrig erweisen - oder als zu hoch , das kann ja auch einmal sein - , werden wir das zu korrigieren haben . Das ist doch überhaupt keine Frage . Dann werden eben die Ausgaben vorgelegt und der Bund wird es entsprechend korrigieren . Das ist eine vernünftige Politik . Wir haben das Konnexitätsprinzip in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben . Ich bin gespannt darauf , wie sich beispielsweise der Freistaat Bayern in diesen Tagen gegenüber seinen Kommunen zur Frage des Konnexitäts prinzips äußern wird . Wenn man ehrlich ist , müsste man das Prinzip auch auf der Länderebene anwenden und nicht immer nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen . Danke schön .