Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Hauser , Altlastensanierung ist ein etwas zwiespältiges Geschäft . Man hat viel Arbeit damit , freut sich aber , daß es nachher nur besser werden kann . . Hansgeorg Hauser  Rotgrün ist auf eine weitere Erblast der Regierung Kohl gestoßen . Das Verfahren , das dem Karlsruher Urteil vorausging , lief seit 1984 ; die Haushaltsrisiken sind seit Dienstag nachträglich auf insgesamt knapp 40 Milliarden DM gestiegen . Nun werden wir uns der Herausforderung stellen . Die Karlsruher Entscheidung bietet aber auch die Chance für einen großen Wurf , für eine zeitgerechte steuerliche Neuregelung für Familien . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgetragen , den existentiellen Sach- und Betreuungsbedarf , der bei der Kindererziehung anfällt , angemessen zu berücksichtigen . Sowohl das Existenzminimum als auch darüber hinausgehende Kosten bei der Kindererziehung sind steuerlich freizustellen . Dies ist durch Erhöhung sowohl des Freibetrages als auch des Kindergeldes möglich . Aus unserer Sicht ist eindeutig eine Kindergeldlösung anzustreben , wie es das rotgrüne Steuerentlastungsgesetz deutlich macht . Dort haben wir unmittelbar nach Amtsantritt mit der Erhöhung des Kindergelds auf 250 DM _ demnächst auf 260 DM _ einen großen Schritt in die richtige Richtung getan _ hart kritisiert von der Opposition . . Die Neuregelung sollte aber nicht bei einer Erhöhung von Freibeträgen stehenbleiben . Vielmehr sollten wir wirklich einen größeren Wurf wagen . Wir sollten die Anregung der Richterinnen und Richter aufgreifen , einen Grundtatbestand zu schaffen , der alle kinderbezogenen Entlastungen umfaßt . Mit der Neuregelung können wir auch einen beherzten Schritt wagen , das Leben mit Kindern statt den Trauschein zu fördern . . Ich möchte ebenso wie die Kollegin Hendricks einen Blick auf das 82er Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum gleichen Thema werfen . Nach unserer Einschätzung hat Karlsruhe eine Wendung in der Einschätzung des Ehegattensplittings vollzogen . Damals hatten Alleinerziehende geklagt . Um in den Genuß des Splittings zu kommen , sollte es statt des Ehegatten- ein Familiensplitting geben . Die Ausweitung des Splittings wurde damals abgelehnt . Die verminderte Leistungsfähigkeit von Alleinerziehenden wurde aber anerkannt ; als Kompensation wurde damals der Freibetrag erhöht . 1982 befand man , das Ehegattensplitting habe eine familienpolitische Dimension . 1999 befindet Karlsruhe , das Ehegattensplitting habe nichts mit der Kindererziehung zu tun ; es sei explizit keine Kompensation für die Erziehungsarbeit , da auch Ehepaare ohne Kinder davon profitieren . _ Lesen Sie es nach ! _ Die höchsten Richterinnen und Richter zeigen damit ein vom Trauschein unabhängiges Familienverständnis . Das begrüßen wir ausdrücklich . . Wenn Erziehungsarbeit gemäß Karlsruhe demnächst über hohe Freibeträge berücksichtigt werden muß , dann hat das Ehegattensplitting keine familienpolitische Dimension mehr . Es fördert nicht mehr das Zusammenleben mit Kindern , sondern lediglich die Institution Ehe . Darum _ nicht aus Spargründen _ hält Bündnis 90/Die Grünen eine erneute politische Debatte über das Ehegattensplitting für notwendig . . Wir befinden uns damit in guter Gesellschaft . Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und die Vorsitzende des Ausschusses für Familienangelegenheiten , die Kollegin Hanewinckel , haben sich für Veränderungen beim Ehegattensplitting ausgesprochen . . _ Eine sehr gute Gesellschaft , Herr Koppelin . Als ersten Schritt sollten wir die Kappung des Ehegattensplittings , wie es derzeit im _ zugegebenermaßen komplizierten _ Steuerentlastungsgesetz vorgesehen ist , überdenken und es gegebenenfalls aus diesem Gesetz herausnehmen . Das Bundesverfassungsgericht hat betont , daß verheiratete Eltern nicht schlechter als unverheiratete Eltern gestellt werden dürfen . Dieses Kriterium wird auch von einer gerechten Individualbesteuerung erfüllt . Bereits bei den Beratungen des Steuerentlastungsgesetzes haben die Hamburger Frauensenatorin wie auch das DIW ein Realsplitting für alle Ehepaare vorgeschlagen . Wir sollten auch die Situation von Nichtverdienenden und Sozialhilfeempfängerinnen im Auge behalten . . Zugegeben , wir haben ein Finanzierungsprobleme . Aber sobald wir einen genauen Überblick haben , werden wir auch dafür eine Lösung finden . Debatten über Steuererhöhungen sind absolut kontraproduktiv . Vor allem die Opposition verliert in solchen Debatten schnell den Überblick und beklagt sich dann bei uns . . Wir freuen uns auf eine politische Debatte , weil wir ein gerechtes , verfassungsgemäßes und modernes Familiensteuerrecht wollen . Den dezenten Hinweis aus Karlsruhe , eine einfache und klare Regelung zu treffen , sollten wir nicht nur bei diesem Gesetz berücksichtigen . Vielen Dank . .