Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP ist der Auffassung : Der große Wurf ist der Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushalt 1999 nicht gelungen . . Die Erhöhung des Bildungs- und Forschungshaushalts ist der so oft zitierte Tropfen auf den heißen Stein . Die erwähnte Steigerung von 5 ,9 Prozent im Vergleich zum Haushalt 1998 erweist sich beim näheren Hinsehen nur als Mogelpackung .  Schon der von der alten Bundesregierung vorgelegte Haushalt hat einen tatsächlichen Zuwachs von 3 ,3 Prozent ausgewiesen . . Ich verkenne natürlich nicht , daß es bestehende Haushaltszwänge gibt , denen auch Sie in der Regierung unterliegen . Ich weiß : Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich und erhöhte Ausgaben im Verteidigungshaushalt im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen zeigen Wirkung . Trotzdem möchte ich Sie daran erinnern , was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nach seinem Amtsantritt gesagt hat . . Außerdem möchte ich auch Sie , Frau Bulmahn , daran erinnern , mit welchen vollmundigen Ankündigungen Sie angetreten sind . Von Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung war _ wie hier schon gesagt wurde _ die Rede . . Bildung und Forschung sollten in Deutschland wieder Priorität haben . Heute , wo Sie die Chance des Gestaltens haben , versuchen Sie sich mit der Neudefinition Ihres selbst gesteckten Zieles .  Jetzt sind es nur noch Zukunftsinvestitionen , die verdoppelt werden sollen . Welche das sind , diese Antwort bleiben Sie dem Parlament schuldig . Solange ich mir Ihre Zahlen auch anschaue : Ich stelle fest , daß kein einziger Titel verdoppelt worden , daß kein einziges sichtbares Signal in diese Richtung gesetzt worden ist . Ich spreche hier von einem Trend , von einem Prinzip , das Sie angesichts Ihrer Versprechungen in der Wahlkampfzeit hätten verfolgen müssen , und nicht nur von reinen Zahlen . . Sie wollten nicht alles anders machen , aber vieles besser . Doch wenn wir uns die Steigerungen bei der Max-Planck-Gesellschaft , der Deutschen Forschungsgesellschaft , der Fraunhofer Gesellschaft und der BlaueListe-Institute anschauen : Steigerungen über die bereits beschlossenen hinaus bleiben aus . Das aber wären echte Zukunftsinvestitionen ; hier hätte etwas in die Zukunft investiert werden können . Diese Investition ist aber nicht erfolgt . Über die Zukunft von Bildung und Forschung läßt sich weder im Bund noch in den Ländern mit dem Rotstift entscheiden . Investitionen in die Bildung sind Zukunftsinvestitionen , insbesondere für die jungen Menschen in diesem Land . . Ein modernes Bildungssystem verschafft den jungen Menschen nämlich die Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt . Aber ein modernes Bildungssystem ist vor allen Dingen auch eine soziale Herausforderung des 21 . Jahrhunderts , . weil nicht die klassischen Industrien , sondern die modernen Technologien , Kreativität und vor allem Gründergeist im Informationszeitalter über Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft entscheiden werden . Vor allem Gründergeist schafft Arbeitsplätze . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , fassen Beschlüsse , die diesen Gründergeist vernichten und den Gründern den Atem nehmen . . Seien es Ihre arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen , seien es Ihre bildungspolitischen Entscheidungen : Nirgendwo wird der Gründergeist in diesem Land motiviert . Das ist das Fatale an Ihrer Politik . Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive und Prioritätensetzung bei der Forschungsförderung . Sie , Frau Ministerin , sprachen auf dem Bildungskongreß in Bonn selbst davon , daß diese Ziele nicht zum Nulltarif erreicht werden können . Nur , zwischen Ihren Reden und Ihrem tatsächlichen Handeln beim vorliegenden Haushalt liegen Welten . . Bio- und Gentechnologie sind Stiefkinder von Rotgrün . Würden Sie in diese Zukunftstechnologien tatsächlich investieren und bürokratische Hürden abbauen , könnten wir mit einem enormen Zuwachspotential an Arbeitsplätzen in Deutschland rechnen . Nehmen wir das Beispiel Raumfahrtforschung . Trotz dringend benötigter Mittel für die europäische Raumfahrtforschung , die sich an der Schwelle zur Kommerzialisierung befindet und die nachhaltige Wirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erkennen läßt , versucht sich diese Bundesregierung aus der Verantwortung zu stehlen .  Kostensenkung statt Verdoppelung von Zukunftsinvestitionen _ das ist das Motto . Aber die Auftragsvergabe der ESA orientiert sich an der finanziellen Beteiligung der Mitgliedsländer . Die angemessene Beteiligung der deutschen Wirtschaft ist nur durch eine deutliche Mittelerhöhung erreichbar . Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion , die Mittel für die Europäische Weltraumorganisation auf rund 1 Milliarden DM zu erhöhen , wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition im Ausschuß vom Tisch gefegt .  Diese Investitionen hätten nicht nur große Wirkungen auf die gesamte Raumfahrt- und Verteidigungsforschung Europas . Die Innovationsfähigkeit Deutschlands hängt von der Förderung von Zukunftstechnologien ab . . Ob in die Forschung moderner Telekommunikationsoder Navigationssysteme investiert wird _ beides sind Investitionen in moderne Arbeitsplätze . Wer von uns hätte sich denn vor zwei oder drei Jahren vorstellen können , daß wir uns beim Autofahren mehr oder weniger von Navigationssystemen leiten lassen ? . Ich glaube , solche praktischen Beispiele können Ihre Vernunft wecken , wenn es um dieses Thema geht . Frau Ministerin , Sie sind angetreten , um mehr Chancengleichheit im Bildungswesen durchzusetzen . Auch das ist ein liberales Kredo . Ihrem Wahlkampfversprechen , eine BAföG-Reform für die Studierenden umzusetzen , sind Sie mit diesem Haushalt nicht gerecht geworden . . Sie haben lediglich eine Novellierung vorgelegt . Sie bringt den Auszubildenden und Studierenden mit der zweiprozentigen Anhebung der Bedarfssätze und der sechsprozentigen Anhebung der Elternfreibeträge . lediglich einen notwendigen Inflationsausgleich für Ihre weder ökologische noch logische Steuerreform . . Auch hier sehe ich einen Betrug an den Auszubildenden und an ihren Eltern . . So vergrößern Sie die Zahl der Geförderten von heute rund 18 ,6 Prozent der rund 1 ,8 Millionen Studenten nicht . Das Geld , das Sie den Studenten auf der einen Seite in die Tasche stecken , nehmen Sie ihnen aus der anderen Tasche wieder heraus . . Sie waren ja noch nicht einmal bereit , unserem Antrag auf Angleichung der Wohngeldbeträge zwischen Ost und West zu folgen .  Der ostdeutsche Kommilitone muß sich nach Ihrer Sprachregelung auf eine Härtefallklausel für den Fall beziehen , der für seinen westdeutschen Kommilitonen selbstverständlich ist . Das nenne ich nicht Chancengleichheit , sondern Diskriminierung ostdeutscher Studenten . . Zukunftsinvestitionen sind auch Hochschulbauförderungen . Das hat die FDP im Ausschuß verlangt . In diesem Bereich hätten Sie eine Verdopplung vornehmen können . Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt und vorgeschlagen , ein Bund-Länder-Hochschulsonderprogramm in Höhe von 10 Milliarden DM für die gesamte Legislaturperiode zu starten . Das wären Ausgaben in Höhe von 1 ,25 Milliarden DM pro Jahr gewesen . Das wäre eine Zukunftsinvestition gewesen . Aber auch dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt .