Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahr dieses Jahres wurde das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesagrarminister veröffentlicht, das der heute überwiegend praktizierten Nutztierhaltung nach über 400 Seiten attestiert, nicht zukunftsfähig zu sein – so, wie wir es vor zwei Tagen bei Herrn Pelzig bewundern durften. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen dazu, überall volle Säle, viele Diskussionen über das Ziel, einen Fahrplan zur artgerechten Tierhaltung aufzustellen. Diese Diskussionen werden im Übrigen immer mit der Landwirtschaft geführt. Die einzigen, die offenbar kein Interesse an der Debatte haben, sind das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und Sie von der CDU/CSU. Man scheut sich scheinbar, sich dazu zu äußern, geschweige denn mit der Umsetzung der zahlreichen Empfehlungen des Gutachtens zu beginnen. Sie sagen: zu aufwendig, zu teuer, nicht machbar. – Stattdessen beschimpft man sämtliche Unterstützer als „Empörungsindustrievertreter“. Herr Röring wird es sich gleich nicht nehmen lassen, das noch mal auszubreiten. Ich glaube, dass wir gleich von ihm etwas zum Thema Massentierhaltung hören. Ich sage schon mal vorweg, dass weder im Antrag der Linken noch in unserem Antrag das Wort „Massentierhaltung“ vorkommt. Trotzdem werden wir gleich etwas dazu hören. Bei Herrn Stier war es genauso. Er sprach von der Abschaffung der Privilegierung und vom Verbandsklagerecht, aber davon steht nichts in unserem Antrag. Ich weiß nicht, wo er es gelesen hat. Aber es mag ja sein, dass Sie einen anderen Antrag vorliegen haben als den, den wir heute behandeln. Minister Schmidt ist sich aber nicht zu schade, sich mit hübschen Worten wie „Deutschland … Trendsetter in Sachen Tierwohl“ oder gar „Tierwohlminister“ zu schmücken. Das im Koalitionsvertrag von Ihnen vereinbarte Ziel, den wissenschaftlichen Diskurs zur tiergerechten Haltung auf den Weg zu bringen, wird mit dem in der Schublade versenkten Beiratsgutachten als erledigt angesehen. Ja, Frau Jantz, Sie haben im Koalitionsvertrag das Ziel der flächengebundenen Tierhaltung vereinbart. Ja, und? Sie werden sie heute wieder ablehnen. – Da gibt es einen gewissen Widerspruch. Wir Grüne sind für eine Begrenzung der maximalen Tierzahlen, sowohl betrieblich als auch regional. Ähnlich haben sich auch schon Kolleginnen und Kollegen der Union geäußert, sogar Frau Mortler. Wer hätte das gedacht? Der Vorschlag vom Kollegen Holzenkamp einer Bestandsbegrenzung von 50 000 Schweinen pro Betrieb, ist unserer Meinung nach allerdings mindestens eine Nullstelle zu hoch. Eines ist klar: Mit steigender Herdengröße nimmt die Betreuungsintensität für das Einzeltier deutlich ab. Den Ansprüchen einer artgerechten, tierbezogenen Haltung kann der Tierhalter nur gerecht werden, wenn er die Masse der Tiere noch überblicken kann. Wir haben das damals, als Bärbel Höhn in Nordrhein-Westfalen Ministerin war, mit dem damaligen Betreuungserlass durchdekliniert und uns gefragt, was notwendig ist. Leider haben Sie ihn sofort abgeschafft, als Sie an die Regierung kamen. Es geht vor allen Dingen um die Tierhaltung zwischen Nordsee und Ruhrgebiet, wo der Gülletourismus mittlerweile stärker wird als der Urlaubstourismus, wo das Seuchenrisiko durch die hohe Konzentration unbeherrschbar wird, wo die Nitratwerte im Grundwasser als äußerst bedenklich eingestuft werden müssen, wo der Import von Sojafutter aus Südamerika weitaus höher ist als der Import von Bananen und wo Tiere unter Bedingungen gehalten werden, die alles andere sind, als an die Tiere angepasst. Hoffnung macht wieder, mir insbesondere, dass sich so viele Bauern und Bäuerinnen auch ohne Sie auf den Weg zu einer besseren Haltung gemacht haben und das auch weiterhin tun. Meine Damen und Herren, die Zeit ist reif für einen nachhaltigen Umbau der Tierhaltung, der das Wohl und die Gesunderhaltung der Tiere, der Umwelt und nicht zuletzt des Verbrauchers in den Mittelpunkt stellt. Das Ganze wird Geld kosten: 3,5 Milliarden Euro pro Jahr; das hat der Wissenschaftliche Beirat in seinem Gutachten festgestellt. Es muss fließen aus Staatsgeldern, durch eine Umschichtung der EU-Agrarhilfen, aus dem Handel, den Schlachtunternehmen und nicht zuletzt aus dem Verbraucherbereich. Wir Grüne finden, wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft und Tierhaltung, die auf regionale Kreisläufe setzt. Klasse statt Masse – das muss der Leitsatz unserer Landwirtschaft werden. Zeigen Sie endlich den Mut zu einer wirklichen Umgestaltung der Landwirtschaft! Das geht nicht einfach mit freiwilliger Verbindlichkeit oder verbindlicher Freiwilligkeit – das ging auch bei Pelzig völlig durcheinander; man weiß gar nicht mehr, was der richtige Begriff ist – oder mit irgendeinem anderen inhaltsleeren Geschwafel.