Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Zunächst heiße ich Jirí Dienstbier herzlich willkommen . Ich freue mich , daß Sie bei dieser Debatte hier anwesend sind . Allerdings muß ich die Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion fragen , ob die Äußerungen des Bundeskanzlers in diesem Zusammenhang wirklich das wichtigste Thema sind , das wir heute besprechen müssen . . Denn vor einer Woche ist der Bundesfinanzminister zurückgetreten ; gestern ist die EU-Kommission zurückgetreten , und auch das hat wohl etwas mit unseren Beziehungen zur Tschechischen Republik zu tun . Umgekehrt muß ich mich natürlich an die Adresse der SPD und auch des Bundeskanzlers wenden und sagen : Sie haben damals diese Begegnung zwischen Zeman und Schröder und das , was dort besprochen wurde , zum historischen Ereignis hochstilisiert . Das war etwas abenteuerlich , vor allem im Lichte dessen , was Staatsminister Volmer jetzt auf die Fragen aus der CSU geantwortet hat . Denn da hieß es , wenn ich den Staatsminister richtig verstanden habe : Es bleibt alles beim alten ; an der Rechtsposition hat sich nichts geändert . Ich hoffe , daß das so ist . Wir haben doch in der Vergangenheit _ die Geschichte der deutsch-tschechoslowakischen/deutsch-tschechischen Beziehungen seit dem Umbruch 1989 war wirklich kein Ruhmesblatt _ bei der Ausarbeitung der Verträge und der Erklärung die vermögensrechtlichen Fragen ganz bewußt ausgespart . . Und warum ? Aus guten Gründen , zum einen nämlich , weil wir gesagt haben : Wenn wir hier vermögensrechtliche Fragen ansprechen , dann machen wir die Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand reparationsrechtlicher Ansprüche nicht nur seitens der Tschechischen Republik , sondern auch seitens anderer früherer Kriegsgegner . Wir hätten doch hier ein Faß aufgemacht , wobei die Konsequenzen nicht überschaubar gewesen wären . Auf der anderen Seite haben wir immer betont : Keine deutsche Bundesregierung hat das Recht , auf private Ansprüche von privaten Personen , die diese vielleicht haben , vielleicht auch nicht , zu verzichten . Das wäre eine Äußerung zu Lasten Dritter . . _ Nein , hat er nicht ; das wurde heute hier klargestellt . Aber ich möchte , daß festgehalten wird , daß heute hier seitens der Bundesregierung erklärt worden ist : Damit ist kein Verzicht auf privatrechtliche und vermögensrechtliche Ansprüche verbunden gewesen . Das ist wichtig , denn sonst würde sich diese Bundesregierung gegenüber denen , deren Ansprüche aufgegeben worden wären , möglicherweise regreßpflichtig machen . Das kann wohl keiner von uns wollen . Lassen wir die Vergangenheit auf sich beruhen . Ich glaube _ Frau Vollmer hat das dankenswerterweise angesprochen _ , daß der Beitritt der Tschechischen Republik zur NATO wirklich ein historisches Ereignis war . Wir sollten _ das tue ich hiermit für meine Fraktion _ die Tschechische Republik im Kreise der Verbündeten herzlich willkommen heißen . . Ich wünsche mir , daß die Vertriebenen und Flüchtlinge auch in der Zukunft , wie schon in der Vergangenheit , dazu beitragen , daß die Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen endgültig in Ordnung kommen können . Ich habe immer darauf hingewiesen , daß die Flüchtlinge und Vertriebenen gegenüber anderen deutschen Mitbürgern ein Sonderopfer erbracht haben , obwohl sie nicht schuldiger und nicht weniger schuldig waren als andere Deutsche . Dies dürfen wir nicht einfach beiseite fegen , sondern diese persönliche emotionale Betroffenheit müssen wir respektieren . Zum Teil teilen wir sie ja ; auch in diesem Raum sind selbst Betroffene . Das muß jede Bundesregierung , wenn sie mit diesen schwierigen Problemen sensibel umgehen will , zur Kenntnis nehmen . Insofern sage ich : Das Hochstilisieren dieser Äußerungen bei dem Treffen zwischen Zeman und Schröder zu einem historischen Ereignis war bei weitem überzogen . Herr Außenminister Fischer , Sie haben früher einmal der alten Bundesregierung zugerufen : Avanti Dilettanti ! . Sie sollten sich öfter selbst zitieren , wenn es um die Außenpolitik der neuen Bundesregierung geht . So kommen wir in der Frage der Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen jedenfalls nicht weiter . Wir müssen darauf bestehen , daß insbesondere diese alten Fragen nicht als Hinderungsgrund instrumentalisiert werden , wenn es darum geht , die Tschechische Republik auch in die Europäische Union aufzunehmen . Wir sollten darauf hinarbeiten , daß dies alsbald geschieht . Gerade den Tschechen , aber auch anderen Nachbarn im Osten sind wir hier in besonderem Maße verpflichtet . Ich entschuldige meine Fraktion , daß sie nicht anwesend ist . Das liegt nicht an mangelndem Interesse an dem Thema , sondern daran , daß wir zur Zeit die Bundespräsidentschaftskandidaten bei uns zu Gast haben und mit ihnen sprechen . Deshalb , Frau Präsidentin , komme ich jetzt zum Schluß , bitte Sie aber , den nächsten Redner nicht aufzurufen , ehe ich nicht meinen Platz erreicht habe , damit ich mir selbst applaudieren kann und im Protokoll vermerkt wird : rauschender Beifall bei der FDP Ich danke Ihnen . .