Partei: SPD
Lieber Kollege Meyer , Sie sind mir schon seit längerer Zeit aufgefallen als Spezialist für Schmutz und Kampagne in Ihrer Fraktion und Partei . DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU) Ein Beispiel dafür ist Ihr jetziger Beitrag . Sie stehen auf und schämen sich nicht , meinen Beitrag dort fundamental zu verfälschen . Ich bitte Sie , solche Unterstellungen zu unterlassen . Wir haben es nicht nötig , uns von Ihnen hier anlügen zu lassen , lieber Herr Meyer . - Ja , für Ihren Generalsekretär sind Sie verantwortlich , nicht ich . Ich habe ihn nicht ausgewählt . Herr Altmaier , wir werden Anfang des kommenden Jahres die Arbeit im Untersuchungsausschuss beginnen können . Vielleicht haben wir doch noch eine kleine Chance , sagen !) zur Sachlichkeit zurückzukommen . Ich biete Ihnen das durchaus an . Wir können auch im Anschluss an diese Debatte erste Vorgespräche führen . Ich kann mir durchaus vorstellen , dass wir in überschaubarer Zeit in diesem Untersuchungsausschuss zu einem Ergebnis kommen . Uns von der SPD interessiert zum Beispiel sehr die Grundlage von Datenerhebungen und auch von Prognoseinstrumentarien , die wir in Deutschland haben . Ich stelle fest , dass wir Anfang dieses Jahres Prognosen hatten , die heute korrigiert werden - aber nicht etwa vonseiten der Regierung , sondern von unabhängigen Instituten . Mich interessiert : Wie gewinnt der Bundesfinanzminister , wie gewinnt ein Landesfinanzminister relevante Daten für seinen Haushalt ? Aufgrund welcher Daten kommen Minister - das gilt auch für Landesminister - zu politischen Entscheidungen ? Ich habe die Arbeitshypothese - aber es geht nicht um Vorurteile , sondern es geht darum , das zu erarbeiten - , Herr Altmaier , dass alle relevanten Daten in Deutschland selbstverständlich jedermann und jeder Frau bekannt sind . Die Daten , die relevant sind , kennt Herr Stoiber genauso wie der Bundeskanzler , die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein genauso wie der Bundesfinanzminister . Das ist alles allgemein bekannt . Das würden wir gerne ergänzend mit in diesen Untersuchungsausschuss einbringen . Dann wollen wir sehen , ob wir zu einem Ergebnis kommen - das ich nicht vorwegnehmen will . Ich bitte Sie sehr , Vorverurteilungen zu unterlassen . Das bringt überhaupt nichts . Es beschädigt - ich sage es noch einmal - wichtige Institutionen . Wir beschädigen das elementare Recht des Parlamentes , Untersuchungen vorzunehmen , wenn wir gleich zu Beginn anfangen , Menschen zu diffamieren , vorzuverurteilen und den Eindruck zu erwecken , wir wollten im Grunde den Wahlkampf in der Nachwahlkampfzeit fortsetzen . Damit beschädigen wir wichtige Instrumente des Parlaments . Damit verfehlen wir unseren Arbeitsauftrag hier im Parlament . Das ist die Grundüberzeugung unserer Bürgerinnen und Bürger , die sagen : Das Parlament ist doch keine Selbsterfahrungsgruppe . Sie sollen gefälligst die Arbeit für das Volk machen und sich nicht mit sich selber beschäftigen . Sie machen einen völlig überflüssigen Untersuchungsausschuss , der genau dies zum Ziel hat . Zum Schluss vielleicht noch Folgendes , Herr Meyer : Ich bin der festen Überzeugung , dass die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss wirklich überflüssig ist . Aber in einem können Sie sicher sein : Angst haben wir weiß Gott nicht , vor Ihnen schon gar nicht . Vielen Dank .