Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute Abend ist _ im wahrsten Sinne des Wortes _ eine Sternstunde für Meisteranwärter und für das Handwerk in Deutschland . . Ich empfehle daher , statt den komplizierten BegriffAFBG zu benutzen , einfach zu sagen : Wir novellieren das Meister-BAföG . . Mit dem Meister-BAföG wollen wir erreichen , dass wieder mehr Menschen den Mut haben , sich selbstständig zu machen , weil sie denken : Das Handwerk hat wieder goldenen Boden und ist daher unsere Zukunft . Das ist der Grund , warum das Änderungsgesetz zum Meister-BAföG heute Abend in erster Lesung hier eingebracht wird . . Ilse Aigner 19405 Meine Damen und Herren von der Opposition , ich spreche insbesondere den Kollegen Lensing an , der leider nicht mehr da ist : Ich wundere mich schon über die Geschichtsklitterung , die Sie in Sachen Meister-BAföG hier zum Besten geben . . Wir wollen es uns in Erinnerung rufen : Es gab einmal ein AFG . Nach diesem AFG wurde wunderbar gefördert . Die Förderung von Meisterinnen und Meistern gemäß diesem AFG wurde von Ihrer Regierung ausgesetzt . Warum ? _ Sie wurde ausgesetzt , weil Sie den Meisterinnen und Meistern kein Geld zur Verfügung stellen wollten . Dann gab es einen Proteststurm vonseiten des Handwerks und der Länder , insbesondere von Bayern , Baden-Württemberg und Niedersachsen . Just diese drei Länder haben dafür gesorgt , dass es ein Jahr später erstmals wieder eine neue Förderung im Bereich des Handwerks gab . Was hat Ihre Regierung getan ? _ Sie hat nicht die alte Regelung wieder eingesetzt , sondern ein AFBG eingeführt , das sich am Studenten-BAföG orientiert . Dadurch entstanden Probleme , deshalb müssen wir heute dieses Gesetz novellieren . . Ich sage Ihnen : Wie die Kollegin Aigner zu sagen , wir würden sogar noch Mittel vorenthalten , finde ich schon mehr als dreist , da sie als CDU/CSU-Politikerin einer Fraktion angehört , die die Mittel gestrichen hat und den Meisterinnen und Meistern keine länger als ein Jahr dauernde Förderung bewilligen wollte . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen : Wenn Sie _ das tun Sie immer wieder _ sagen , wir hätten in diesem Bereich gestrichen , dann geht das ebenfalls an der Wahrheit vorbei . Die Haushaltsansätze sind in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden , auch nicht der aus dem Jahre 2001 , den wir um 10 Millionen auf 80 Millionen DM erhöht haben . Sie wurden wegen der Probleme im Bereich des Antragsverfahrens und aufgrund der unattraktiven Rahmenbedingungen nicht ausgeschöpft . Der einzige Vorteil des AFBG im Unterschied zur vorherigen Förderung war : Es gibt seitdem einen Rechtsanspruch . Es geht an der Rechtslage vorbei , hier zu sagen , dass Förderung vorenthalten wurde . Es wurde zwar nicht ausgeschöpft , aber selbst wenn ausgeschöpft worden wäre , hätte ein weiterer Bewerber die Förderung erhalten können . Das war der einzige qualitative Sprung beim AFBG . Deshalb ist Ihre hier ansetzende Kritik völlig an der Wirklichkeit vorbeigegangen . Ohne Meister-BAföG fehlt es in vielen Fällen an der notwendigen Finanzierungsgrundlage , um den Lebensunterhalt und die Lehrgangsgebühren für die Meisterkurse aufzubringen . Das Gesetz der früheren Regierung hat genau hier erhebliche Mängel gehabt . Deshalb wird die Förderung nunmehr ausgeweitet und in wesentlichen Punkten verbessert . Wir setzen damit die Erfahrungen über die Inanspruchnahme des AFBG durch die dargestellten strukturellen und technischen Änderungen im Gesetz um und tragen außerdem der wachsenden Bedeutung der beruflichen Weiterqualifizierung und des lebensbegleitenden Lernens Rechnung . Um potenziellen Existenzgründerinnen und Existenzgründern den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern , werden die Fristen für die Existenzgründung und zur Einstellung von zum Beispiel zwei Beschäftigten alsVoraussetzung für den Darlehenserlass auf zwei Jahre verlängert . Wir wissen , dass , wer anfängt , sehr klein anfängt . Genau weil er ganz klein anfängt , mussten wir an dieser Stelle Ihr altes Gesetz verändern , damit es an die tatsächlichen Bedingungen von Existenzgründerinnen und Existenzgründern angepasst wird . Deshalb ist es auch so wichtig , dass wir den Darlehenserlass auf 75 Prozent angehoben haben . Vorgezogene Existenzgründungen aufgrund von Ausnahmebewilligungen entsprechend der Handwerksordnung sind künftig beim Darlehenserlass zu berücksichtigen . Der Vermögensfreibetrag _ wir haben es vorhin gehört _ wurde von 10000 auf 70000 DM erhöht , um für Existenzgründungen angespartes Vermögen zu schonen . Das ist für diejenigen , die sagen , dass sie ihres Glückes eigener Schmied sein und in die Selbstständigkeit gehen wollen , ein pragmatischer Ansatz . Deshalb ist er von so großer Bedeutung . . Damit setzen wir einen deutlichen Akzent bei der Förderung von Existenzgründungen im Mittelstand und bauen die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung aus . Dies schafft eine gute Basis für die berufliche Fortentwicklung des Einzelnen und wird auch neue Arbeits- und Ausbildungsplätze in kleinen Unternehmen schaffen . Die berufliche Fortbildung ist auch Voraussetzung für die Übernahme von qualifizierten Tätigkeiten als Fach- und Führungskraft und zur Gründung einer selbstständigen beruflichen Existenz . GeradeindenmittelständischenUnternehmen ,imHandwerk ,istdieQualifikationalsMeisternichtnurdieBasisdes eigenen Unternehmens , sie ist auch ein Qualitätssiegel . Deshalb will ich Ihnen , Frau Ministerin , an dieser Stelle _ geradeauchalsWirtschaftspolitiker_besondersherzlichdafür danken , dass es gelungen ist , diese Novelle auf den Weg zu bringen und dass sie zum 1 . Januar 2002 in Kraft treten wird . Damit hält die Bundesregierung ihr Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung . Wir werden damit zum Motor der Meisterausbildung in Deutschland . Lassen Sie mich zum Schluss noch an ein Wort unseres Bundespräsidenten Johannes Rau anknüpfen . Er sagte : Existenzgründungen haben im Handwerk Tradition . Ich sage : Jetzt haben sie auch Zukunft . Herzlichen Dank . .