Partei: CDU/CSU
Darüber hinaus versuchen wir mit der Mietrechtsnovelle, die Investoren zu schützen, aber auch die Mieter zu entlasten. Wir haben es geschafft, den schlafenden Riesen Energieeffizienz im Gebäudebereich zu wecken. Viertens. Wir haben die Energiewende zum Arbeitsplatzmotor gemacht. Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten drei Jahren 100 000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Bereich der Energieeffizienz haben wir 340 000 Arbeitsplätze, überwiegend im Handwerk, gesichert und neu geschaffen. Das ging nicht auf Kosten der Industrie. Im Gegenteil: Wir haben den industriellen Mittelstand Stück für Stück entlastet. Sie haben nur die Großkonzerne entlastet, wir haben auch den Mittelstand bei unserer Politik berücksichtigt. Wir sorgen mit der Energiewende für mehr Arbeitsplätze, gerade auch im Mittelstand. Fünftens. Wir stärken den Wettbewerb und den Verbraucher. Heute hat der Verbraucher die Wahl zwischen mehr als 50 Stromanbietern, so vielen wie noch nie zuvor. Das haben wir mit gezielten Maßnahmen für mehr Wettbewerb ermöglicht. So haben wir den Stromkunden den Wechsel erleichtert und die Fristen für den Lieferantenwechsel auf drei Wochen verkürzt. Wir haben eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die allein im ersten Jahr 14 000 Beschwerden von Verbrauchern entgegengenommen hat und in 90 Prozent der Fälle eine Einigung erzielen konnte. Wir stärken den Verbraucher und verhindern Abzocke. Sechstens. Deutschland ist im Bereich der Energieforschung so erfolgreich wie kein anderes Land der Welt. Wir haben die Mittel für die Energieforschung auf über 3,5 Milliarden Euro aufgestockt; das ist Rekord. Wir fördern damit die Zukunftstechnologien der Energiewende: 200 Millionen Euro für Speicher, 150 Millionen Euro für zukunftsfähige Netze, 400 Millionen Euro für die Elektromobilität. Wir machen die Energiewende zum Innovationsmotor für Deutschland. Siebtens. Wir bringen Speichertechnologien voran; denn Speicher sind der Partner für die erneuerbaren Energien. Wir fördern Speicher schon heute, sowohl im Alltag als auch in der Forschung. Wir versuchen, die Wirtschaftlichkeit voranzubringen. Wir haben die Speicher von Netzentgelten und von der EEG-Umlage befreit. Wir haben Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke erleichtert und die Mittel für die Speicherforschung um 200 Millionen Euro erhöht. Wir sorgen für power to gas, wir sorgen für Druckluftspeicher, wir sorgen für Batteriespeicher und für Pumpspeicherkraftwerke; auch damit bringen wir die Energiewende Stück für Stück voran. Achtens. Trotz des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien sind wir Spitzenreiter in der Versorgungssicherheit und in der Netzstabilität. Im Jahr 2011 betrug die durchschnittliche Stromunterbrechung circa 15 Minuten. Wir sind damit besser als die Jahre zuvor, und wir sind besser als die USA, besser als Frankreich, besser als Großbritannien. Wir wollen, dass das in Zukunft so bleibt. Deshalb haben wir abschaltbare Lasten, deshalb haben wir Smart Meter, Smart Grids vorangebracht. So bleiben wir auch weiterhin Spitzenreiter bei der Versorgungssicherheit und stärken unseren Standort Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese acht Punkte zeigen: Unser Weg ist der richtige, die Energiewende kommt Stück für Stück voran. Wir lassen uns auf diesem Weg nicht beirren. Herzlichen Dank.