Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Schutz menschlichen Lebens und das Bekenntnis zum Schutz der Menschenwürde hängen nicht von Fristen ab . Das Schutzgebot gilt unbefristet . Deshalb sind auch alle Fristenregelungen nicht verfassungskonform . . Aber , meine Damen und Herren , was noch viel gravierender ist : Weder lösen sie einen Schwangerschaftskonflikt noch helfen sie den Betroffenen . Und dies , nämlich den Betroffenen zu helfen , ist doch das mindeste , was man von uns in dieser Situation verlangen kann und verlangen muß . . Wer Frauen wirklich helfen will , der muß sie im Schwangerschaftskonflikt beraten , muß sie begleiten , muß mit ihnen gemeinsam die Verantwortung tragen , auch und gerade dann , wenn nur noch ein Schwangerschaftsabbruch als letzter Ausweg erscheint . Dabei ist die ärztliche Mitverantwortung bei der Indikationsstellung zu einem Schwangerschaftsabbruch wahrlich keine Fremdbestimmung , wie es gelegentlich heute zum Ausdruck kam . Sie wirkt nicht über den Kopf der Schwangeren hinweg . Sie ist vielmehr eine für die Frauen unverzichtbare Hilfestellung bei ihrer schwierigen Entscheidungsfindung . Dieser besonderen ärztlichen Verantwortung trägt der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktions-Mehrheit auch Rechnung , indem er die Indikationsstellung und die Durchführung des Abbruchs den Frauenärzten vorbehält . Außerdem muß es eine Arztin oder ein Arzt sein , der die Indikation stellt und den Schwangerschaftsabbruch ausführt . Damit liegt die ärztliche Verantwortung nicht nur ungeteilt in einer Hand ; sie ist immer auch an die hohe berufliche , fachärztliche Qualifikation gebunden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich dabei noch ein Wort zur Verantwortung des Arztes sagen . Wir alle kennen auch die Berufsordnung der Ärzte . Darin enthalten ist ihr Auftrag , ihre Verpflichtung , Leben zu erhalten . Ich frage uns : Wo besser als im Schwangerschaftskonflikt kann er diesen Auftrag , Leben zu erhalten , ausüben , wo besser als gerade bei der Hilfe und Beratung in diesen Fällen ? . Obwohl die Verfechter der Fristenregelung immer wieder behaupten , daß ihr Vorschlag den Frauen klare und einfache Hilfestellung gäbe , ist dies natürlich falsch . Im Schwangerschaftskonflikt schafft dies tatsächlich keine gesetzliche Vorschrift . Deshalb behaupte zumindest ich nicht , daß die Anwendung einer gesetzlichen Indikationsregelung Schwangerschaftskonflikte in jedem Fall lösen kann . Aber sie wird den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu allen Fragen des Lebensbeginns und vor allen Dingen dem Konfliktfall der ungewollten Schwangerschaft weitaus eher gerecht . Sie setzt an der individuellen , an der persönlichen Konfliktsituation an . Im Mittelpunkt des Ganzen steht die in der Konfliktsituation in Bedrängnis geratene Schwangere mit ihrem ungeborenen Kind , im Mittelpunkt steht ihre ganz persönliche , individuelle Situation . Die Indikationenregelung macht deutlich , daß nicht Wochen oder Monate Maßstab für die Entscheidung sind , sondern daß die individuell empfundene Konfliktsituation der Frau Maßstab der Entscheidung ist . Deshalb ist auch in unserem Entwurf das Kernstück die Beratung . Nun kann und muß man sich fragen : Welche Verantwortung hat der Staat , welche Verantwortung hat die Politik dabei ? Wie ist es mit dem alleinigen Entscheidungsrecht der Frau ? _ Das Grundgesetz verpflichtet uns alle , Leben , und zwar geborenes und ungeborenes Leben , zu schützen . Allein daraus ergibt sich , daß das Recht auf Leben Vorrang hat und daß sich Gesellschaft und Politik ihrer Verantwortung für das Recht auf Leben nicht einfach entziehen können , sondern daß sie diesem auch durch Hilfe , durch Beratung , durch entsprechende Verfahren , gerecht werden müssen , aber auch durch eine entsprechende Regelung im Strafrecht . wohl wissend , daß das Strafrecht in diesem Gesamtkonzept nur einen flankierenden Teil abdeckt . Ich möchte bei dieser Gelegenheit schon einmal deutlich darauf hinweisen _ es ist schon mehrfach gesagt , aber immer wieder von Rednern der Opposi - tion in Frage gestellt worden _ , daß unser Entwurf eben nicht eine Verschärfung , sondern eine Verbesserung , eine bessere Hilfe für die Frau , eine eindeutige Regelung und Straffreiheit für sie bedeutet . . Nun ist es unser gemeinsames Ziel , Abtreibungen zu verhindern . In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Pille auf Krankenschein ins Gespräch gebracht . Diese Diskussion darf nicht dazu führen _ darum möchte ich bitten _ , daß die komplexen Zusammenhänge , daß die komplizierten Pa rtnerschaftsbeziehungen , die oft zu den ungewünschten und ungewollten Schwangerschaften führen , verkannt werden . Sie darf auch nicht dazu führen , daß die Verantwortung für die Empfängnisverhütung allein den Frauen zugewiesen wird , . so wie häufig die Verantwortung für die Erziehung nur den Frauen zugewiesen wird . In diesem Zusammenhang darf auch nicht außen vor gelassen werden , daß die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln nicht unbedingt zu weniger ungewollten Schwangerschaften führt . Man braucht nur z . B . in das Gebiet der ehemaligen DDR zu sehen , wo wir trotzdem sehr viele Schwangerschaftsabbrüche gehabt haben . Wirkliche Erfolge bei der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften sind nur durch bessere Sexualaufklärung , durch selbstbewußtere Frauen , vor allem aber auch in einer partnerschaftlicheren Gesellschaft zu erreichen . Wirkliche Hilfen im Schwangerschaftskonflikt sind Verbesserungen der sozialen Hilfen . Wir alle wissen aus der Arbeit der Beratungsstellen und aus unserer eigenen Arbeit , daß soziale Konfliktlagen vielfach deshalb entstehen , weil sich Frauen und Familien mit ihren Belastungen und Schwierigkeiten alleingelassen fühlen . Sie brauchen Hilfen bei der Wohnungssuche , in der Ausbildungssituation , vor allem aber bei der Kinderbetreuung und nicht zuletzt bei der Bewältigung der Vereinbarung von Familie und Erwerbstätigkeit . Da helfen keine Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip , sondern da ist es notwendig , auf Grund der Situation in der Beratung gezielt helfen zu können . Wir alle werden mit Sicherheit daran gemessen , daß wir dort , wo jeder von uns Verantwortung trägt , wo jeder von uns auch im Einzelfall helfen kann _ in den Fällen der Wohnungssuche und der Verbindung von Arbeit und Beruf , in den existentiellen Fällen _ , unsere Hilfe anbieten . Unser Gesetzentwurf trägt auch diesem Anliegen mit einem umfangreichen Hilfspaket ganz wesentlich Rechnung , das zudem auf einer soliden finanzpolitischen Grundlage steht . Damit sind deutliche Signale für die Zukunft gesetzt : ein Nein zur Abtreibung und zur Fristenregelung und ein deutliches Ja zu den ungeborenen Kindern durch praktische Hilfen für die Betroffenen . .