Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogel, Sie haben hier ein Lied gesungen, das zum Teil mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung steht. Wir sind uns völlig darüber im Klaren, dass in den letzten zwei Jahrzehnten viel geleistet worden ist. Aber es geht heute um die Problematik Altschuldenentlastung. Ich stelle nicht infrage, dass wir die Vielgestaltigkeit des Wohneigentums in den neuen Ländern erhalten und weiterentwickeln wollen und dass private Grundstückseigentümer an den staatlichen Fördermaßnahmen beteiligt werden sollen. Das ist alles unbestritten. Heute geht es konkret um die Altschuldenproblematik, und es geht um die Städtebauförderpolitik dieser Bundesregierung im Allgemeinen. – Darum geht es im Allgemeinen, Herr Döring; denn die Politik der Bundesregierung ist nicht von nachhaltigen Anstrengungen bei der Lösung stadtentwicklungspolitischer Themen in den neuen Ländern geprägt. Das kann man weder von der Bundesregierung noch von der schwarz-gelben Koalition in diesem Hause sagen. Damit geben Sie, wie ich finde, ein sehr wichtiges Pfund auf, das in der Städtebauförderung in Deutschland viele Jahre prägend war. Daraus konnten wir die guten Ergebnisse erzielen. Ich erinnere nur daran, dass Sie die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ abgewertet haben. Das weiß jeder. Das sagen Ihnen alle Wohnungsunternehmen. Dafür werden Sie kritisiert. – Jetzt komme ich zur Altschuldenhilfe, Herr Döring. Bei der Altschuldenhilfe zeigen Sie nicht einen einzigen Ansatz. Sie haben selber ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ihnen konkrete Hinweise zur Entwicklung einer Politik gibt. Dieses Gutachten negieren Sie. Damit ist beides in Verbindung zu bringen; denn wir müssen Abriss und Sanierung als Einheit sehen. Abriss und Sanierung sind zwei Seiten einer Medaille. Diese beiden Seiten nehmen Sie nicht wahr. Wir sind dafür, dass wir weiter Abriss und Aufwertung vornehmen. Für uns sind neben den Innenstädten, die in den nächsten Jahren sicherlich eine bedeutende Rolle spielen werden, auch die Plattenbaugebiete weiterhin wichtig, weil wir wohnungspolitisch betrachtet noch Jahrzehnte weiter mit ihnen leben müssen. – Das ist auch nicht das Thema, Frau Müller. Das Thema ist, dass wir dort helfen müssen, wo noch mehr getan werden muss. Wir haben aus der DDR-Zeit die schon erwähnten Altschulden übernommen. Derzeit liegen immer noch 7,6 Milliarden Euro Altschulden auf den ostdeutschen Wohnungsunternehmen. Es gab sicherlich unterschiedliche Aktivitäten. Damit haben Sie recht, Herr Vogel. Dass das AltschuldenhilfeGesetz enorm geholfen hat, bestreitet die SPD auch nicht. Ich sage nur: Gerade vor dem Hintergrund, dass letzte Woche die Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen einen Hilferuf an die Bundesregierung gerichtet haben, müssen wir jetzt aktive Politik machen, Herr Mücke. Haben Sie den mitbekommen? – Sie haben sich in den Haushaltsberatungen dankenswerterweise kräftig ins Zeug gelegt und wollten die Städtebaufördermittel ein bisschen aufstocken. Aber leider ist nicht viel dabei herausgekommen. – Noch einmal zurück zu dem Appell aus Berlin-Brandenburg, lieber Herr Staatssekretär Mücke. Der Hilferuf aus Berlin-Brandenburg, der von den Ministern anderer Länder und auch von den Wohnungsunternehmen unterstützt wird, Herr Döring, lautet im Wesentlichen: Im Jahr 2016 könnte jede siebte Wohnung in Berlin-Brandenburg unbewohnt sein. – Damit komme ich zu Ihnen, Frau Müller. Wir machen doch in der SPD keine nach Ost und West sortierte Wohnungspolitik. Es gibt eine andere Fraktion, die das vielleicht in der Vergangenheit konnte; aber heute kann sie das auch nicht mehr. – Ja, Frau Bluhm, genau Sie. Sie konnten in der Vergangenheit Ost und West schön differenziert darstellen. Das gelingt Ihnen heute nicht mehr. Sie haben nun auch Kolleginnen und Kollegen aus dem alten Bundesgebiet. Ich bin sehr gespannt, wie die Kollegen zu einem solchen Ost-West-Denken stehen, das uns eigentlich im 21. Jahr der deutschen Einheit fremd werden sollte. Aber bleiben wir bei den Altschulden. Wie gesagt, 2010 war jede zwölfte Wohnung unbewohnt. Hier ist ein enormer Anstieg zu befürchten. Jede leerstehende Wohnung belastet die Wohnungsunternehmen jedes Jahr mit 3 500 Euro für Tilgung und Zinsen. Das ist ein Strick, der die Unternehmen einschnürt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die starke Abwanderung aus den neuen Ländern. Insbesondere mobile junge Menschen wandern ab. Das können wir nur bedingt beeinflussen, Stichwort „demografische Entwicklung“. Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme. Darauf müssen sich die Unternehmen mittel- und langfristig einstellen. Sie müssen sanieren, attraktive Wohnungen schaffen und vor allen Dingen – ich will den Fokus auch auf die alten Menschen in den neuen Ländern richten – für altersgerechte Wohnsubstanz sorgen. Das alles geht nur, wenn wir bei der Altschuldenhilfe vorankommen. Wir weisen mit unserem Antrag konkret den Weg, wie man das Problem lösen kann. Diesen können Bund und Länder gemeinsam gehen. Frau Kollegin Bluhm, unser Weg sieht ein bisschen anders aus als Ihrer. Wir streichen nicht einfach die Altschulden. Das war auch nicht Politik der letzten 20 Jahre. Wir können heute eine lange Diskussion über das Zustandekommen der Altschulden – das hatte etwas mit der Währungsumstellung, den Sparguthaben und dem Einsatz dieser Sparguthaben in der DDR zu tun – führen. Aber das würde keinem Wohnungsunternehmen und auch keinem Mieter in den neuen Ländern helfen. Wir müssen vielmehr Lösungen suchen und finden und dann Beschlüsse fassen, die konkret helfen. Unsere Lösung sieht wie folgt aus: Wir fordern in unserem Antrag den Bund auf, jetzt Gespräche mit den Ländern aufzunehmen. Herr Mücke, dieser Appell richtet sich an die Bundesregierung. Wir fordern, dass die Regierung dem Deutschen Bundestag eine abschließende Regelung zur Beschlussfassung vorlegt, die eine bessere Finanzausstattung der Städtebauförderung sowie eine bessere Förderung der energetischen Sanierung und des altersgerechten Umbaus vorsieht. Herr Götz, wir haben vielleicht in den nächsten Wochen noch Gelegenheit, darüber intensive Gespräche zu führen. Herr Vogel, Sie haben an Ihren Koalitionsvertrag erinnert. Aus diesem will ich jetzt nicht zitieren. Aber ich erinnere Sie daran, dass Sie dort die konkrete Verpflichtung eingegangen sind, eine Lösung zu finden, die dafür sorgt, dass die Wohnungsunternehmen nicht durch den Leerstand gefährdet werden. Das, was Sie hierzu im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist richtig. Dieses Versprechen sollten Sie jetzt einlösen, Herr Döring; denn ansonsten werden die Folgekosten die Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern – das haben wir nach 1990 gesehen – überrollen. Wir sind bei ungefähr 30 Milliarden Euro gestartet. 1994 waren es bereits 50 Milliarden Euro. Die Hilfe war zwar richtig, kam aber zu spät. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben in dieser Woche gezeigt, dass Sie lernfähig sind. Dafür möchte ich Ihnen ein Kompliment aussprechen. – Herr Vogel, das ist mir schon öfter aufgefallen. Aber Sie sollten das hier auch vertreten. Herr Götz, Sie haben sich bei der Privilegierung von Kinderlärm in Kitas bewegt. Obwohl Sie unseren ersten Antrag zu diesem Thema im Bundestag in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben, haben Sie nun eine Regelung vorgelegt, der wir zustimmen konnten. Die kleinen Differenzen, die es gab – diese waren für uns nicht ganz unwichtig –, will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Aber das hat am Ende das Erreichen des großen Ziels nicht beeinträchtigt. Sie haben innerhalb kürzester Zeit eine Kehrtwende in Ihrer Energiepolitik vollzogen und befürworten nun den Atomausstieg, ohne dass sich die technischen Bedingungen in den deutschen Atomkraftwerken verändert haben. Ich traue Ihnen Kraft und Mut zu, bei der Altschuldenproblematik ebenso zu agieren. Ich rufe Ihnen zu: Bringen Sie den Mut auf, den letzten notwendigen Schritt bei der Entlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von Altschulden zu gehen! Lösen Sie jetzt Ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag ein! Sie haben jetzt die Chance, unserem Antrag zuzustimmen. Meine Damen und Herren von der Koalition, bitte steigen Sie in das Boot!