Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesem Jahr im sechsten Jahr des Hybrideinsatzes in Darfur, bei dem die Vereinten Nationen zusammen mit der Afrikanischen Union im Westen des Sudan für Sicherheit sorgen. Die Lage ist nach wie vor fragil. Nach wie vor müssen wir den Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischer Präsenz garantieren. Nach wie vor müssen wir den Zugang für humanitäre Hilfe mit militärischer Präsenz sicherstellen. Daher beantragt die Bundesregierung, diesen Einsatz zu verlängern. Die Lage ist, wie ich sagte, nach wie vor fragil; die politischen Fragen sind noch immer ungelöst. Es muss unseren Soldatinnen und Soldaten möglich sein, zum eigenen Schutz Waffen einzusetzen. Deshalb braucht es für diesen Einsatz ein robustes Mandat gemäß Kapitel VII der UN-Charta. Wir beteiligen uns an diesem Einsatz mit einem relativ bescheidenen Kontingent von zurzeit zehn Soldatinnen und Soldaten und vier Polizeibeamten, ausgehend von einer Obergrenze von 50 Soldaten und 15 Polizisten. Man ist vor allem in Stäben unterwegs und nicht direkt in Kampfhandlungen eingebunden. Trotzdem ist es ein wichtiger Einsatz. Die Kompetenzen unserer Soldaten im Hinblick auf Logistik, Ausbildung, Personal und die Bereitstellung von Geoinformationen sind geschätzt, wenn es darum geht, die Truppen anderer Truppensteller entsprechend zu befähigen. Wir sind bei diesem Einsatz auch präsent, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Ergebnisse des DohaAbkommens umgesetzt werden können. Mit einzelnen Rebellengruppen – leider nicht mit allen – gibt es bereits Vereinbarungen. Es geht auch darum, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Initiativen wie die von Thabo Mbeki, der mit anderen Rebellengruppen spricht, umgesetzt werden können. All das braucht Zeit. Um dieses Window of Opportunity offen zu halten, ist leider militärische Präsenz notwendig. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit zwei überragende Themen ansprechen. Das erste Thema. Neben der Notwendigkeit der militärischen Präsenz ist die nach wie vor existierende Uneinsichtigkeit der Regierung in Khartoum bezüglich eines wesentlichen Faktors zu erwähnen, dass nämlich die Regierung in Khartoum nach wie vor nicht bereit ist, die peripheren Regionen des Sudan, sei es Darfur, sei es Südkordofan, sei es die Region Blauer Nil, und die Bevölkerungen, die dort leben, wirklich ehrlich an der Macht und am Reichtum des Landes teilhaben zu lassen. Solange diese Einsicht nicht vorhanden ist, werden die Probleme im Grunde nicht gelöst sein. Man setzt Gewalt ein – nicht nur in Darfur –, bombardiert Dörfer, zum Beispiel in der Region Blauer Nil, und löst Flüchtlingsbewegungen in Richtung Süden des neu gegründeten, auch fragilen Südsudan in der Größenordnung von über 100 000 Menschen aus. Solange man eine solche Politik macht, ist man letztendlich nicht friedensfähig. Trotzdem setzt die Weltgemeinschaft auch hier auf Verhandlungen. Sie ist aber eben gezwungen, auch militärisch präsent zu sein. Das zweite überwölbende Thema ist, dass wir nicht nur im Sinne der Unterstützung der UNAMID-Mission tätig sind, sondern unser Engagement bei dem Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre, das wir in Ghana unterhalten, führt dazu, dass eben auch Polizeibeamte aus Afrika, zum Beispiel aus Sierra Leone, trainiert werden, um dann in Darfur eingesetzt zu werden. Das alles ist ein Teil unserer Unterstützung für den Aufbau eigenständiger Friedens- und Sicherheitsstrukturen und einer eigenständigen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Afrika. Ich denke, es muss insgesamt unser Ziel sein, dass wir die Afrikaner selbst Stück für Stück befähigen, in ihrer jeweiligen Region, ob das Ostafrika oder die Region ECOWAS ist, die ja jetzt leider an anderer Stelle Bedeutung und Berühmtheit erlangt hat, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Es muss eine Kombination entstehen: Zwar mit unserer Hilfe, aber doch unter Beachtung der African Ownership – es geht um das große und wichtige Stichwort Eigenverantwortung – müssen sie in der Lage sein, ihre eigenen Dinge zu regeln. Das unterstützt die Bundesregierung seit Jahren. In diesem Gesamtbild aller Herausforderungen ist diese Mission ein Baustein. Deswegen werbe ich um die Zustimmung dieses Hauses für eine Verlängerung der UNAMID-Mission. Danke schön.