Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , Herr Ernst , Ihnen fehlen die Auftritte auf sozialdemokratischen Parteitagen . Auch bei der IG Metall ist es ein bisschen schwierig geworden , nachdem Sie in eine Partei gegangen sind , die zumindest nicht bei allen im DGB hoffähig ist . Ich habe mir ein bisschen Sorgen gemacht , als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe : Zur Frage der Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze und der Erforderlichkeit einer Generalrevision . Ich habe den Titel extra mitgenommen ; das kann man kaum auswendig lernen . Das ist doch eher der Titel einer Doktorarbeit an einer marxistisch-leninistischen Institution . Sie können uns nicht erklären , warum dieses Thema jetzt aktuell sein soll . Was Sie von der Linken/PDS eigentlich wollen , ist doch klar : Sie wollen jede Woche im Bundestag mit abgegriffenen sozialistischen Winkelementen durchs Plenum laufen und den Leuten etwas vorgaukeln . Wir werden dagegenhalten . Sie können jede Woche wiederholen , was Sie jetzt machen . Ihre Rezepte sind abgegriffen . Das Modell - es hatte einen Namen : DDR - hat überall dort , wo es ausprobiert wurde , versagt . Denn die DDR ist untergegangen . Am Ende hatten nicht alle mehr , sondern alle nichts mehr gehabt . Danach folgte die größte friedliche Revolution gegen genau das Modell , das Sie nun ständig neu in die Debatte zu bringen versuchen . Wir halten aber dagegen . Sie betreiben eine Art Populismusolympiade - auch Herr Gysi wird gleich seinen Auftritt haben - - ja , ich freue mich schon darauf - : schneller , besser , weiter . Sie wollen die Besten sein , indem Sie allen etwas versprechen . Am Ende werden Sie aber Ihre Versprechen nicht halten können . Ich will ein paar Beispiele nennen . Was machen Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen ? Sie fordern , die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II von 345 auf 420 Euro zu erhöhen . Das ist ein altes Thema . Sie wollen damit locker die Ausgaben um 5 ,8 Milliarden Euro auf 27 ,2 Milliarden Euro erhöhen . Wenn man Sie dann fragt , woher Sie das Geld nehmen wollen , dann kommen Sie mit den alten Hüten , die kein Mensch mehr hören kann . Bei den Leistungen für die Unterkunft , über die es zwischen Bund und Ländern Verhandlungen gegeben hat - das Ergebnis ist ein Bundeszuschuss in Höhe von 4 ,3 Milliarden Euro - , fordern Sie eine Erhöhung auf 5 ,7 Milliarden Euro . Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar . Sie wollen locker 10 Milliarden Euro draufsatteln , sagen aber keinem Menschen , woher Sie das Geld nehmen wollen . Mit Ihrer Politik der Mehrausgaben werden Sie aber scheitern . Denn das Geld ist nicht da . Wir müssen eine Politik für den Arbeitsmarkt machen und dürfen nicht einfach nur immer mehr Geld ausgeben . Was fällt Ihnen zum Thema Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit ein ? Da fällt Ihnen nichts anderes ein , als das Geld zu nehmen und für irgendein Programm auszugeben . Wir müssen aber das Geld den Menschen zurückgeben , die es einbezahlt haben . Damit schaffen wir Raum für die Senkung der Lohnnebenkosten und für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Jetzt werde ich ruhiger ; denn die Veränderungen finden längst statt . Die Oktoberzahlen belegen , dass es einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um fast 500 000 auf jetzt 4 Millionen gibt . Wir haben vor allen Dingen im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine Trendumkehr ; Sie haben vorhin falsche Zahlen genannt . Seit September 2000 ging im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - unter diesen Bereich fallen die Menschen , die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen - die Zahl der Stellen in einem Zeitraum von 65 Monaten um 1 ,7 Millionen zurück . Aber seit Mai dieses Jahres ist es der neuen Koalition gelungen , eine Trendwende herbeizuführen . Im Vergleich zum Vorjahr gibt es 260 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Das führt zu positiven Effekten wie Wirtschaftswachstum und Mehreinnahmen der Sozialkassen . Diesen Weg müssen wir gehen . Er ist die konsequente Alternative zu dem , was Sie hier ständig in Aktuellen Stunden vorleiern . Sie fordern , dass es eine totale Hartz-Revision geben muss . Ich sage Ihnen : Seit es die neue Koalition gibt , sind wir ständig dabei , an den Stellen konsequent zu Veränderungen zu kommen , an denen etwas nicht funktioniert . Wir haben Veränderungen an mehreren Stellen durchgeführt . Sie wissen das ; denn Sie waren in den meisten Fällen dagegen . Sie interessiert eben nicht , ob eine Maßnahme bezahlbar und sinnvoll ist . Nach Ihrer Meinung ist es immer besser , Geld für Maßnahmen auszugeben , egal ob sie sinnvoll sind oder nicht . Ihr Weg ist aber falsch . Wir wollen an weiteren Stellen , die nicht funktionieren , konsequent zu Veränderungen kommen . Wir sind zurzeit dabei , in einer Arbeitsgruppe der Koalition konstruktiv über das Thema Arbeitsmarkt zu diskutieren . Wir sind voll im Plan und werden Ihnen entsprechende Vorschläge vorlegen . Ich vermute , dass sie Ihnen nicht gefallen werden . Wir sind auch dabei , alle Maßnahmen , die es im Bereich der Hartz-Gesetzgebung gibt , zu bewerten und gegebenenfalls zu einer Bündelung zu gelangen .