Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäffler , Sie haben deutlich gemacht , dass das Mittelstandsgeschäft für die IKB nicht ertragreich ist . Ich wollte gerade - an der Stelle haben Sie mich unterbrochen - deutlich machen , dass die Finanzierung für den Klein- und Mittelstand natürlich staatlich unterstützt werden muss , was wir tun . Bei Ihrer Forderung nach Privatisierung der Landesbanken vergessen Sie , auf die Konsequenzen für den Sparkassensektor hinzuweisen . Es sind oftmals Probleme bei der Durchreichung von KfW-Darlehen und von Krediten im ERP-Bereich im Hinblick auf die Margen der Hausbanken beklagt worden . Wir hatten lange Jahre Debatten darüber , dass Hausbanken Kredite der KfW und aus dem ERP-Sondervermögen nicht hinreichend durchgereicht haben . Erst als neue Zinsstrukturen geschaffen wurden , erst als im Rahmen des ERP-Sondervermögens , sprich : durch die KfW , Margen mit übernommen wurden , war dieses Thema verschwunden . Meine feste Überzeugung ist : Wenn wir an die Thematik der Landesbanken überhastet herangehen würden , so wie Sie es vorschlagen , dann würden wir Kollateralschäden ohne Ende haben . Ich sage nicht , dass wir bei den Landesbanken nicht das eine oder andere machen müssen . Es gibt aber Landesbanken , die sich nach meiner Auffassung spezialisiert haben : Nehmen wir die HSH Nordbank beim Thema Schiffsfinanzierungen ; nehmen wir aber auch die Nord-LB beim Thema Flugzeugfinanzierungen . Meine Damen und Herren von der FDP , ich will Ihnen sagen - es ist schwer , hier über diese Thematik zu reden ; denn es geht ein Stück weit in die Vertraulichkeit - : Meine Erfahrung gerade seit 1990 ist : Manches heute höchst erfolgreiche Investitionsprojekt in Mecklenburg-Vorpommern wäre ohne die Nord-LB nicht möglich gewesen ; ich könnte Ihnen zig Beispiele nennen . In diesem Fall haben Landesbanken die Konsortialführung und Bürgschaften in den Bereichen übernommen , aus denen sich Privatbanken lange herausgezogen haben . Ich sage nicht , dass alle Projekte gut verlaufen sind . Natürlich waren Risiken dabei . Aber gerade der Aufbau der neuen Bundesländer wäre ohne den öffentlich-rechtlichen Bankensektor , wie wir ihn heute haben , nicht möglich gewesen . Natürlich muss es hier zu Verbesserungen kommen . Das ist nicht Aufgabe der Bundespolitik , das ist Aufgabe der Länder . Zum Beispiel lassen die Sparkassengesetze der allermeisten Länder keine gemeinsame Beteiligung von Genossenschaftsbanken und Sparkassen an einem Geldinstitut zu . Wenn wir die Sozialfunktion von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Zukunft hinreichend ausfüllen wollen , dann muss eine Beteiligung der einen zusammen mit der anderen Seite möglich sein . Hier sind wir alle - übrigens über die Parteigrenzen hinweg - gefordert , dass diese Beteiligungen möglich werden . Herr Minister Steinbrück , Sie haben darauf hingewiesen , dass seitens der Linken und der FDP der Eindruck erweckt wird , schuld an dieser Problematik sei allein die Politik . Was mich massiv ärgert , ist , dass die Rolle der Ratingagenturen und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überhaupt nicht hinterfragt wird . Sie sollten sich einmal den Konzerngeschäftsbericht der IKB vom 28 . Juni 2007 und den korrigierten Bericht vom Februar dieses Jahres zu Gemüte führen . Da hat sich eine Ratingagentur einiges geleistet ; ich lasse den Namen einmal weg . Diese Ratingagentur hat die IKB im Februar 2008 noch genauso gut bewertet wie im Juni 2007 . Da frage ich mich ganz besorgt , wofür sie ihr Geld bekommen hat . Nach Basel II waren wir ja an der einen oder anderen Stelle bei einem gewissen Ratingfetischismus . Ich will einen zweiten Aspekt nennen : Konzerngeschäftsberichte sind immer eine Anlage zur Bilanz . Sie werden von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testiert . Ich darf jetzt einmal aus dem Konzerngeschäftsbericht der IKB vom 28 . Juni 2007 zitieren - schon Ende Mai/Anfang Juni 2007 sind in Amerika die ersten mehr als dunklen Wolken zum Thema Subprime-Krise aufgezogen ; ich betone ausdrücklich : Anlage zur Bilanz , testiert von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - : Unsere Investments konzentrieren sich zu zwei Dritteln auf mindestens Investmentgrade-geratete US-Portfolios  sowie zu einem Drittel auf europäische Portfolios mit ähnlichen Strukturen . Jetzt kommt es : Wir nutzen unsere große Expertise in diesem Bereich aber auch , um auf Provisionsbasis externe Gesellschaften bei deren Investments in internationale Kreditportfolien zu beraten . Dies bezieht sich insbesondere auf das Conduit Rhineland Funding Capital Corporation in den USA . Aufgrund unserer Beratung investiert diese Gesellschaft in vergleichbare Portfolien wie die IKB . Auf diese Weise stellen wir sicher , dass für Dritte die gleichen Qualitätsstandards wie für unser Haus gelten . - Kollege Dautzenberg , Sie bemerken zu Recht : Das spricht für sich . Wenn wir die Verantwortung der Politik anmahnen , müssen wir gleichzeitig die Verantwortung derer anmahnen , die mit solchen Bilanzen , solchen Geschäftsberichten und solchen Ratings Geld verdienen . Es ist richtig , die Rolle der Ratingagenturen zu hinterfragen . Ich hinterfrage an dieser Stelle aber auch die Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften . Ich bin davon überzeugt , dass Deutschland die jetzige Situation unter anderem deswegen so gut meistern kann , weil die Europäische Zentralbank - meines Erachtens im Gegensatz zur Fed - eine sehr verantwortungsvolle Politik macht und weil die Europäische Zentralbank nicht der Versuchung erlegen ist , die Zinsen abzusenken . Ich glaube ferner , dass der stabile und starke Euro dazu beiträgt , dass wir diese Finanzkrise so gut bewältigen können . Aus meiner Sicht wird es in Zukunft darum gehen , mehr Transparenz bei Ratings zu gewährleisten und die Haftung der Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu erweitern . - Herr Kollege , ich habe im ERP-Unterausschuss und im Wirtschaftsausschuss an Befragungen - unter anderem von Frau Matthäus-Maier - teilgenommen . Ich habe auch die Berichte gelesen , die uns vom BMF und vom BMWi vorgelegt wurden . Wie Sie war auch ich in der Opposition , und ich verstehe etwas von Oppositionsarbeit . Ich glaube , wir stehen hier an einer Stelle , an der der kurzfristige politische Effekt hinter dem Verantwortungsbewusstsein zurücktreten sollte . Das gilt gerade für die Finanz- und die Geldpolitik . Denken Sie bitte an den kleinen Sparer , die kleine Sparerin , den älteren Sparer und die ältere Sparerin . Eine letzte Bemerkung . Überlegen Sie einmal , wo die IKB stünde , wenn Ihre Forderungen umgesetzt worden wären . Dann wäre die IKB gegen die Wand gefahren ; dann hätten wir die Schlangen vor den Banken , die Herr Steinbrück beschrieben hat ; dann wäre der Schaden weitaus größer . Danke .