Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartke, ich sage es Ihnen gleich am AnAnnalena BaerbockWolfgang GehrckeDIE GRÜNEN Marieluise BeckNicole GohlkeSylvia Kotting-Uhl Ekin DeligözAnnette GrothChristian Kühn Dr. Thomas GambkeDr. André HahnMonika Lazar Kai GehringHeike Hänsel Peter Meiwald Anja HajdukDr. Rosemarie Hein Beate Müller-Gemmeke Dieter JanecekInge Höger Lisa Paus Tom KoenigsAndrej Hunko Corinna Rüffer Dr. Tobias LindnerSigrid Hupach Hans-Christian Ströbele Omid NouripourUlla Jelpke Friedrich OstendorffSusanna Karawanskij Cem ÖzdemirKerstin Kassner Enthalten Brigitte PothmerKatja KippingBÜNDNIS 90/ Tabea RößnerJutta KrellmannDIE GRÜNEN Manuel SarrazinKatrin Kunert Luise Amtsberg Caren Lay Markus TresselVolker Beck Sabine Leidig Doris WagnerAgnieszka Brugger Ralph Lenkert Dr. Valerie WilmsKatja Dörner Michael Leutert Katharina Dröge Stefan Liebich FraktionslosHarald Ebner Dr. Gesine Lötzsch Thomas LutzeMatthias Gastel Birgit MenzKatrin Göring-Eckardt Niema MovassatBritta Haßelmann NeinDr. Anton Hofreiter Norbert Müller Dr. Alexander S. NeuBärbel Höhn Thomas NordUwe Kekeritz Klaus BarthelKatja Keul Petra Pau Marco BülowSven-Christian Kindler Harald Petzold Dr. Ute Finckh-KrämerMaria Klein-Schmeink Richard Pitterle Cansel KiziltepeOliver Krischer Martina Renner Hilde MattheisStephan Kühn Dr. Petra Sitte Christian PetryRenate Künast Kersten Steinke René RöspelSteffi Lemke Dr. Kirsten Tackmann Rüdiger VeitAzize TankNicole Maisch Waltraud WolffÖzcan Mutlu Dr. Axel Troost Alexander UlrichDr. Konstantin von Notz DIE LINKEClaudia Roth Kathrin Vogler Dr. Dietmar BartschHalina WawzyniakElisabeth Scharfenberg Herbert BehrensKatrin WernerUlle Schauws Karin BinderBirgit WöllertDr. Gerhard Schick Matthias W. BirkwaldHubertus ZdebelDr. Frithjof Schmidt Christine BuchholzPia ZimmermannDr. Wolfgang StrengmannSabine ZimmermannKuhn Roland ClausDr. Harald Terpe Sevim DağdelenDr. Julia Verlinden Dr. Diether DehmBÜNDNIS 90/Beate Walter-Rosenheimer fang: Sie haben null Ahnung, was soziale Menschenrechte bedeuten. Die aktuellen Herausforderungen einer globalisierten Welt verlangen nach sozialer Gerechtigkeit. Die Ergebnisse des letzten Armuts- und Reichtumsberichtes zeigen erheblichen Handlungsbedarf. Selbst IWF und OECD kritisieren die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, um ein Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft zu verhindern. Die Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz ist eine Notwendigkeit. Soziale Menschenrechte schützen die Freiheit vor Elend und Not. Das ist bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben. Sie geht von der Einheit bürgerlicher und sozialer Menschenrechte aus. Meine Herren und Damen, schauen Sie sich das erst einmal an, dann können Sie immer noch „Oh!“ sagen. Die Vereinten Nationen haben 1966 wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte im UN-Sozialpakt verbindlich verbrieft. Das ist keine Erfindung der Linken. Seit 2008 ermöglicht ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt eine Individualbeschwerde nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges. Dieses Zusatzprotokoll wurde bisher von insgesamt 22 Staaten ratifiziert, zum Beispiel von Frankreich, Italien, Spanien. Deutschland gehört bisher leider nicht dazu. Auch die revidierte Europäische Sozialcharta hat Deutschland nicht ratifiziert. Wir wollen mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf die individuelle Durchsetzung grundlegender sozialer Menschenrechte ermöglichen. Der Beitritt zum UN-Sozialpakt, zu der Europäischen Sozialcharta und der Grundrechtecharta der EU war nicht dazu gedacht, in Deutschland rechtsfreie Räume zu schaffen. Nein, diese Abkommen verpflichten die Bundesrepublik zur Umsetzung sozialer Rechte. Auch die altmodische Aufteilung von Menschenrechten in bürgerliche und soziale ist juristisch nicht haltbar. Sowohl bürgerliche und politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte stehen allen Menschen zu, unabhängig von ihrer sozialen Stellung und Herkunft. Alle Menschenrechte sind gleichwertig. Menschenrechte gelten für alle Menschen: egal ob arm oder reich, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben. Soziale Grundrechte zeigen den Weg. Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist nicht die Rückkehr zu Nationalismus und Chauvinismus. Vielmehr geht es um den Zugang zu sozialen Rechten und um gesellschaftliche Teilhabe für alle. Soziale Menschenrechte sind unteilbar und universell. Wir brauchen nicht krank zu sein, um das Recht auf Gesundheit zu verteidigen, so wie wir auch nicht wählen gehen müssen, um das allgemeine Wahlrecht anzuerkennen. Die einen sind ohne die anderen nicht denkbar. Die bürgerlichen und politischen Freiheiten können nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden, wenn den Menschen elementare soziale Menschenrechte vorenthalten werden. Deshalb müssen soziale Menschenrechte im Grundgesetz als einklagbare Rechte verankert werden. Der aktuelle Zustand ist weder mit der Völkerrechtsentwicklung noch mit den erreichten sozialen Standards der Bundesrepublik vereinbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden alle an unserer Haltung zu sozialen Grundrechten gemessen und nicht an leeren Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit in der Zukunft. Ich danke Ihnen.