Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe hier eine Erklärung im Namen der FDP- Bundestagsfraktion ab . Meine Fraktion wird dem Kompromiß , der im Vermittlungsausschuß gefunden wurde , mehrheitlich zustimmen . Einige meiner Fraktionskollegen werden nicht zustimmen . Das ist ihr gutes Recht . Frau Müller , ich muß Ihnen natürlich das eine sagen : Die Grünen sind in vier Bundesländern in einer Koalitionsregierung . Sie machen sich hier im Bundestag einen schlanken Fuß , indem Sie sagen , daß Sie nicht zustimmen . Das ist sehr einfach . Sie hätten ja dafür sorgen können , daß die Bundesländer , in denen Sie an der Regierung beteiligt sind , diesem Kompromiß nicht zustimmen . . Denn schließlich hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen . Ich betrachte ein solches Verhalten als ausgesprochen doppelzüngig . . Wir haben es uns mit diesem Kompromiß in keiner Weise leichtgemacht . Insbesondere haben wir große Bedenken , wenn es darum geht , daß ohne rechtskräftiges Strafurteil , ja ohne daß sich ein Strafrichter überhaupt mit dem Fall befaßt hat , eine Regelausweisung angeordnet werden kann . Allerdings muß ich sagen , daß der selbsternannte Praeceptor Germaniae , Herr Heribert Prantl , in seinem Artikel in der heutigen Süddeutschen Zeitung maßlos überzieht . Ich will Sie und auch ihn auf folgende Punkte hinweisen . Erstens . Es kann keine Rede davon sein , daß hier etwa ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt ; denn wir bewegen uns im Bereich des Verwaltungsrechts , nicht im Bereich des Strafrechts . Das ist der erste elementare Fehler auch in diesem Kommentar . Zweitens . Es muß darauf hingewiesen werden , daß die Befürchtung , eine Abschiebung ohne ein vorliegendes Strafurteil sei eine besondere Härte , gar nicht unbedingt zutreffen muß . Einige Kollegen unserer Fraktion haben darauf hingewiesen , daß ein . noch : Ulrich Irmer unter Umständen sofort wiederkommen kann , und zwar leichter wiederkommen kann - kaum daß er abgeschoben worden ist - , weil er nicht das Damoklesschwert von Festnahme und Haft zu fürchten hat und sich deshalb relativ unbesorgt in diesem Lande wieder tummeln kann . Dritte Feststellung : Es ist uns gelungen , die Tatbestände , bei denen das eintreten kann , auf verbotene oder aufgelöste Demonstrationen zu beschränken . Jemand , der weiß , daß er an einer verbotenen Demonstration teilnimmt , muß ebenfalls wissen , daß er sich in eine gefährlichere Situation begibt , als wenn er an einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration teilnähme . Schließlich muß ich den Vorwurf zurückweisen , es handele sich hier um Verdachtsabschiebungen . Davon kann nun überhaupt keine Rede sein . So wie im Falle der Drogentäter wird die Abschiebung nach der Verwaltungspraxis und nach der Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte nur dann vorgenommen werden , wenn es sich um einen völlig offenkundigen Fall handelt . Wenn auch nur der geringste Zweifel hinsichtlich der Identität oder der Tatsache der Teilnahme bestehen sollte , wird der Verwaltungsrichter selbstverständlich das Verfahren aussetzen und warten , bis das Strafverfahren abgeschlossen ist . Ferner möchte ich noch darauf hinweisen , daß es uns in den Verhandlungen gelungen ist , die Fälle einer lediglich psychischen Teilnahme herauszunehmen . Es geht also jetzt nur noch um den Täter oder um jemanden , der an Gewalttaten beteiligt ist , nicht etwa um denjenigen , der psychische Beihilfe leistet . Frau Schmidt hat in einem Punkt recht . Daß wir in der früheren Fassung von 1/2 47 des Ausländergesetzes ermöglicht haben , daß auf das Vorliegen der Voraussetzung eines rechtskräftigen Urteils im Falle von Drogentätern verzichtet wird , ist allerdings in meinen Augen ein außerordentlich bedauerlicher Präzedenzfall . Wir haben ihn eingeführt . Es ist natürlich sehr schwierig , sich dann , wenn daran anschließend entsprechende Forderungen erhoben werden , darauf zu berufen , daß dieses eine Durchbrechung des Prinzips sei , wonach ohne rechtskräftiges Urteil nicht abgeschoben werden dürfe . Diesen Sündenfall haben wir begangen ; wir müssen jetzt leider die Konsequenzen tragen . Eine Abwägung ergibt , daß die Vorteile für die Integration - insbesondere der Rentner - doch so erheblich sind , daß auch diese nicht so guten Dinge mit geschluckt werden mußten . Das war im Rahmen dieses Kompromisses nicht anders möglich . Ich gebe aber Frau Müller recht , wenn sie sagt : Wir müssen jetzt den nächsten Schritt tun . Eine erfolgreiche Integration steht und fällt mit der überfälligen und notwendigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . Das sollten wir noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen . Ich danke Ihnen . .