Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin und stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zweieinhalb Jahre harter Arbeit sind vollbracht . Ich kann mich mit diesen Worten dem Herrn Vorsitzenden nur anschließen . Elf Sachverständige und 22 ordentliche und stellvertretende Mitglieder der Kommission haben sich über zweieinhalb Jahre intensiv mit dem Thema bürgerschaftliches Engagement auseinander gesetzt . 37 Sitzungen und achtAnhörungen mit Verbänden , Vereinen , Gruppen , Initiativen , Unternehmen , Gewerkschaften und Kirchen sowie fünf Klausurtagungen , vier Workshops und zahllose Gespräche auf Veranstaltungen oder bei Podiumsdiskussionen mit Ehrenamtlichen bzw . bürgerschaftlich Engagierten haben uns eine Fülle von Erkenntnissen gebracht , die zu einem guten Teil in den Bericht eingeflossen ist . Dass wir heute hier stehen und den Bericht einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit einer Reihe guter Handlungsvorschläge debattieren können , ist aber nicht zuletzt auch ein Mitverdienst von wackeren Streitern der CDU/CSU aus der letzten Legislaturperiode . Unter der Federführung von Klaus Riegert stellten sie eine Große Anfrage an die damalige Bundesregierung zur Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit für unsere Gesellschaft . . Zusammen mit den nachfolgenden sieben Anhörungen sorgte die Beantwortung der Anfrage für eine breite Außenwirkung . Einer unserer Sachverständigen in der Kommission , der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates , Olaf Zimmermann , sieht in den Initiativen und der GroßenAnfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Recht die Initialzündung für eine weitere intensive Befassung des Parlaments mit dieser Frage . Dass es dann so schnell zur Einrichtung einer Enquete-Kommission gekommen ist , ist sehr erfreulich und zeigt , dass das bürgerschaftliche Engagement in allen Fraktionen dieses Hauses starke Befürworterinnen und Befürworter hat . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , die Arbeit in dieser Enquete-Kommission war trotz einiger erfreulicher Erfolge nicht immer einfach . . Oft war es ein zähes Ringen um einzelne Punkte und Formulierungen , aber auch um Formalien und Fragen der Geschäftsordnung . Es gab auch Streitigkeiten um die Einhaltung der Minderheitenrechte . Manch ein Mitglied hat sich vielleicht gefragt : Warum tue ich mir das eigentlich die ganze Zeit an ? . Dennoch bin ich froh , dass wir immerhin einiges an Gemeinsamkeiten festhalten und eine Reihe von Handlungsempfehlungen an den Bundestag richten konnten , von denen wir überzeugt sind , dass sie die Rahmenbedingungen der Engagierten spürbar verbessern können . Bei allen Gemeinsamkeiten wurden jedoch schon nach kurzer Zeit Unterschiede in mehreren Bereichen klar . Bereits auf unserer ersten Klausurtagung habe ich den Vorschlag gemacht , dass wir uns über die verschiedenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen , über unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und mögliche Streitpunkte schon frühzeitig unterhalten , damit wir ausreichend Gelegenheit haben , darüber zu sprechen . Gleichzeitig hätte eine frühzeitige Diskussion für mehr Verständnis gegenüber der anderen Position und so zu einer größeren Akzeptanz geführt . Dies ist im kleinen Kreis der Berichterstattergruppen gelungen , in vielen Fällen aber nicht in den Kommissionssitzungen , die letztendlich über die Vorschläge der Berichterstattergruppen zu befinden hatten . Leider wurde mein Vorschlag nicht aufgegriffen , da die Auffassung vorherrschte , man solle zunächst einmal nach Gemeinsamkeiten suchen und die Streitpunkte am Ende erörtern .Am Schluss fehlte aber schlichtweg die Zeit , sich über Themen von zentraler Bedeutung zu unterhalten . Über hoch komplexe Themen wurde nach Aufruf ohne Diskussion abgestimmt .Auf diese Weise war es in einigen wichtigen Bereichen unmöglich , Gegensätze zu überbrücken und von derAbstimmungsmehrheit abweichende Meinungen dementsprechend einfließen zu lassen . Ein Bericht , der die Verschiedenheit von Meinungen zu zentralen Punkten nicht ausreichend wiedergibt , ist etwas , was keiner der Beteiligten will . Zu viel Arbeit , Kompetenz und Idealismus sind dafür in diesen Bericht eingeflossen . Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Sachverständigen André Habisch und Peter Maser haben sich daher bei der Abstimmung über den Bericht enthalten , ihm also nicht zugestimmt , und sich dafür entschieden , den Bericht mit einem Sondervotum zu ergänzen . Wir haben die Unterschiede in der Schwerpunktsetzung deutlich gemacht , einiges etwas kritischer hinterfragt und wichtigen Punkten den Stellenwert eingeräumt , der ihnen gebührt . Hierzu gehört zum Beispiel die Rolle der Familie bei der Erziehung zum gemeinnützigen Engagement , die im Bericht nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat . Meine Kollegin Marie-Luise Dött wird nachher sicherlich noch ein paar Worte zu diesem Thema sagen . Einer der grundlegenden Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD war und bleibt auch weiterhin das Verständnis in Bezug auf das Verhältnis vom engagierten Michael Bürsch 24263 Bürger zum Staat . Während ich manchmal Gemeinsamkeiten mit dem Kollegen von den Grünen , Herrn Simmert , in Bezug auf das Menschenbild feststellen konnte , . können sich manche Teile der Sozialdemokraten bis heute nicht von der gefährlichen Illusion lösen , dass der Staat möglichst viel regeln muss . Richtig ist , dass wir uns im Laufe der Jahrzehnte daran gewöhnt haben , unsere Erwartungen mehr auf den Staat und weniger aufeinander auszurichten . Statt Aufgaben in Selbstorganisation zu lösen , wurde der Staat in Anspruch genommen . Richtig ist aber auch , dass immer mehr Menschen allzu große staatliche Einflussnahme eher als Belastung denn als Segen empfinden . Die Tendenz muss weg von staatlicher Bevormundung und ganz eindeutig hin zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie zu gemeinnützigen Organisationen . Es kann einfach nicht sein , dass sich der Staat anmaßt , überall mitmischen zu wollen , und zwar auch dort , wo er unsinnig und unerwünscht ist . Ich will Ihnen hierzu ein aktuelles Beispiel nennen . Die großen gemeinnützigen Verbände haben sich dazu entschieden , ein bundesweites Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu gründen . Die großen Verbände wollten damit eine bessere Zusammenarbeit untereinander ermöglichen , Erfahrungen austauschen , gestärkt gegenüber staatlichen Ansprechpartnern auftreten sowie Ideen undAnstöße aus dem Internationalen Jahr der Freiwilligen aufgreifen und weiterführen . Während die Verbände ursprünglich davon ausgegangen sind , als unabhängige Gesprächspartner mit der Politik in einen Diskurs zum Wohle des bürgerschaftlichen Engagements treten zu können , zeigt sich nun , dass das Familienministerium hierzu ganz andere Vorstellungen hat . Ein Drittel der Sitze im Interimsvorstand des Netzwerkes sind durch politisch verlässliche Staatsvertreter besetzt worden . Der Staat soll und muss bei einem solchen Netzwerk Gesprächspartner sein . Er darf aber die Geschicke eines Netzwerkes für bürgerschaftliches Engagement auf keinen Fall durch eigene Vertreter mitgestalten . Auf der anderen Seite fehlen wichtige gesellschaftliche Gruppen wie die Kirchen oder der Deutsche Kulturrat . Dies scheint mir ziemlich unverständlich zu sein . Man könnte vermuten , dass der Vertreter des Deutschen Kulturrates , Herr Zimmermann , den ich vorher schon zitiert habe , vielleicht deshalb herausgefallen ist , weil er ab und zu den Mut gehabt hat , manche Vorschläge der Opposition gutzuheißen . Die nachhaltigste und effektivste Möglichkeit für staatliche Institutionen , bürgerschaftliches Engagement zu fördern , ohne die Bürgerinnen und Bürger ständig zu bevormunden , ist , bei gesetzgeberischen Maßnahmen die Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement zu beachten . Deshalb schlagen wir eine so genannte Ehrenamtsfreundlichkeitsprüfung vor , die Gesetzgebungsvorhaben von Anfang an auf ihre Freundlichkeit hinsichtlich des Ehrenamtes überprüft . Wir hatten einen erstmals so formulierten Passus im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission vorgesehen . Danach sollten alle laufenden Gesetzgebungsvorhaben auf ihre Ehrenamtsfreundlichkeit hin von der Enquete-Kommission überprüft werden . Das hat aber leider nur bei den Themen funktioniert , die nach Meinung der Mehrheitsfraktionen sinnvoll waren . . _ Herr Vorsitzender , Sie wissen ganz genau , dass wir einen Antrag zu dem Thema Sozialversicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten gestellt haben . Da dieser abgebügelt wurde , konnten wir leider nie darüber diskutieren . Es wurde bei öffentlichen Veranstaltungen zwar immer wieder darauf verwiesen , dass sich die EnqueteKommission mit diesem Thema beschäftigen werde . Dies ist uns aber leider nicht gelungen . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Eine Kultur der Freiwilligkeit , des Helfens und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger wird nicht mit finanziellen Anreizen geschaffen . Eine solche Kultur wird nur dann entstehen , wenn den engagierten Bürgerinnen und Bürgern Dank , Anerkennung und Wertschätzung aus der unmittelbaren Umgebung zuteil werden . Sie sind die wichtigsten Motive für bürgerschaftliches Engagement . Sie bestärken engagierte Bürgerinnen und Bürger , sich für ein gemeinwohlorientiertes Ziel einzusetzen , und ermutigen auch Außenstehende , sich für gemeinwohlorientierte Aufgaben zu interessieren . Dank ,Anerkennung und Wertschätzung aus dem unmittelbaren Umfeld können nicht angeordnet und nicht durch formalisierte Dankesbekundungen , Anreize und Gratifikationen ersetzt werden . Sie können nur in einem Klima gegenseitiger Achtung und Anerkennung sowie bei entsprechendem Verantwortungsbewusstsein entstehen . In diesem Sinne möchte auch ich mich ganz herzlich bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats bedanken . Insgesamt haben wir trotz aller unterschiedlichen Auffassungen über das bürgerschaftliche Engagement einen deutlichen Schritt vorwärts gemacht . Herzlichen Dank . .