Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie meine Vorredner begrüße auch ich die entschlossene Haltung des Deutschen Bundestages , den vorliegenden interfraktionellen Antrag heute , trotz des massiven Drucks der chinesischen Seite , mit den Stimmen aller Fraktionen und ohne Einschränkungen zu verabschieden . Dieser Antrag ist das Resultat eines langwierigen Prozesses , der bereits im Jahr 1987 mit einer Anhörung der grünen Bundestagsfraktion begann . Diese erste Anhörung wurde von unserer verstorbenen Kollegin Petra Kelly verantwortet . Ihr Engagement für das tibetische Volk ist vielen von uns in allen Fraktionen dieses Hauses in guter Erinnerung und ist uns Verpflichtung und Ansporn zugleich . . Die seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bestehende interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Tibet ist ein Ergebnis der sich seit Jahren entwickelnden kollegialen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus , die ich ausdrücklich würdigen will . Zu dieser Gruppe gehören alle bisherigen Redner und auch Frau Schwaetzer von der FDP , die , so hoffe ich , sich in ihrem Beitrag unserer Bewertung des vorliegenden Antrags anschließen wird . Der sichtbarste Ausdruck der bisherigen Arbeit dieser Gruppe war die gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuß und dem Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe organisierte An . noch : Gerd Poppe Er ist nicht den Hirnen einiger böswilliger Agitatoren entsprungen , die sich mit separatistischen Vorstellungen in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China einmischen wollen . Der Antrag ist nicht mehr und nicht weniger als ein Ergebnis dieser Expertenanhörung , zu der neben renommierten internationalen Völkerrechtlern und Menschenrechtsexperten auch Vertreter der chinesischen Botschaft eingeladen waren . Sie zogen es allerdings vor , nicht teilzunehmen . Man verzichtete darauf , seine Sicht der Dinge einzubringen und sich mit den Argumenten der Sachverständigen auseinanderzusetzen . In diesen Tagen nun bezichtigen chinesische Regierungsstellen und die chinesische Botschaft den Deutschen Bundestag in wütenden Reaktionen der Verleumdung Chinas und der Verletzung der Gefühle des chinesischen Volkes . Währenddessen gehen die chinesischen Sicherheitsorgane in Tibet mit beispielloser Härte gegen alles vor , was an das religiöse Oberhaupt der Tibeter , den Dalai-Lama , auch nur im entferntesten erinnert . Seit Anfang Mai wurden bereits alle Bilder des Dalai-Lama aus öffentlichen tibetischen Einrichtungen und Schulen entfernt . Seitdem häufen sich Berichte über Hausdurchsuchungen und damit verbundene Verhaftungen von tibetischen Menschen , die sich gegen die gewaltsame Verletzung ihrer religiösen Gefühle zu wehren wagen . Mindestens zwei Mönche wurden getötet und mehr als 40 schwer verletzt , als am 6 . Mai das Kloster Ganden bei Lhasa gestürmt wurde , um es von allen Hinweisen auf den Dalai-Lama zu säubern . In Lhasa selbst wurden in der Nacht des 14 . Mai von japanischen Touristen Lastwagen beobachtet , mit denen die geschundenen und zerschlagenen Körper von etwa 80 Personen , davon etwa 30 Frauen , ins Krankenhaus eingeliefert wurden . Ein großer Teil dieser Menschen sei als Mönche bzw . als Nonnen zu erkennen gewesen . Nicht zuletzt bleibt auch das Schicksal des siebenjährigen Gedhun Choekyi Nyima , des 11 . Pantschen-Lama , und seiner Familie bis heute völlig ungeklärt , ebenso der Haftort von Abt Chadrel Rinpoche und weiteren Mönchen des Tashi-Lhunpo-Klosters , die den Dalai-Lama bei der Suche nach dem neuen Pantschen-Lama unterstützt hatten . Die aktuellen chinesischen Attacken gegen den Dalai-Lama gipfeln - neben den abstrusen Vorwürfen , Feudalismus und Sklaverei wieder in Tibet einführen zu wollen - in der Behauptung , er stelle die Integrität des chinesischen Staatsverbandes in Frage und wolle Tibet von China abspalten . Wer jemals mit dem Dalai-Lama gesprochen hat , weiß , daß dies falsch ist , daß er und mit ihm die tibetische Exilregierung keine Separatisten sind . Unermüdlich und mit nicht nachlassender Geduld wiederholen sie seit Jahren - auch während der Anhörung im letzten Jahr im Deutschen Bundestag - , daß ihre Bemühungen eben nicht der staatlichen Abtrennung Tibets von China gelten , sondern vielmehr der Rettung und Bewahrung ihrer Religion und ihrer einzigartigen Kultur , die - nicht zuletzt durch die massenhafte Ansiedlung von Chinesen in Tibet - in ihrer Substanz bedroht sind . Die chinesische Regierung besteht auf der Anerkennung ihrer Souveränität über Tibet als Vorbedingung für jede Form von Dialog . Wie die Anhörung des Bundestages gezeigt hat , ist die völkerrechtliche Bewertung dieses Anspruchs durchaus umstritten . Trotzdem vertritt der Dalai-Lama nichts anderes als den Wunsch nach gleichberechtigten , offenen Gesprächen über die politische und kulturelle Zukunft Tibets ohne jede Vorbedingung . Was ist an der angesichts ihrer aktuellen Bedrohung berechtigten Sorge des Dalai-Lama um sein Volk und seine Kultur separatistisch ? Was ist so gefährlich daran , wenn sich das kleine tibetische Volk und seine legitimen Vertreter mit keinen anderen Waffen als ihrer eigenen Glaubwürdigkeit gegen den übermächtigen großen Bruder in Peking zu behaupten wagen ? Was soll so verwerflich daran sein , wenn nicht nur der Bundestag , sondern auch die Bundesregierung das Anliegen des tibetischen Volkes unterstützen , den Dialog mit der Pekinger Führung endlich zu beginnen ? Es muß von seiten der Einbringer des interfraktionellen Antrags nicht besonders betont werden , daß die Formulierung und Behandlung offener Fragen nicht das Geringste mit der Unterstützung von Sezessionsbestrebungen zu tun hat . . Die Attacken der chinesischen Führung sind deshalb unberechtigt und in aller Entschiedenheit zurückzuweisen . . In der Öffentlichkeit ist mehrfach die Frage aufgeworfen worden , ob angesichts derartiger Angriffe gegenwärtig eine Reise des deutschen Außenministers nach Peking angeraten ist . Ich will diese Frage hier ausdrücklich nicht stellen , aber ich darf meiner Erwartung Ausdruck geben , Herr Kinkel , daß Sie , wenn die Reise zustande kommt , die aktuelle Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen in aller Deutlichkeit ansprechen und dabei auch die mit so großer Mehrheit zustande gekommene Position des Deutschen Bundestages mitvertreten . . In diesem Zusammenhang möchte ich öffentlich wiederholen , Herr Kinkel , was ich Ihnen bereits auf Ihren Brief geantwortet habe . Ich unterstelle Ihnen keineswegs einen Handel mit der chinesischen Regierung hinsichtlich Ihrer China-Reise , und ich bedaure , wenn ich mich vor einer Woche nicht präzise genug ausgedrückt habe . . noch : Gerd Poppe Es erschien mir aber notwendig , Sie auf den öffentlich entstandenen Eindruck eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Entzug der Mittel für die Tibet-Konferenz und der endgültigen chinesischen Bestätigung Ihres Reisetermins , die nach der Mittelstreichung erfolgte , aufmerksam zu machen , um ihn auch ausräumen zu können . Daß Sie Ihre Position jetzt durch die Zustimmung zum vorliegenden Antrag zum Ausdruck bringen wollen , begrüße ich ausdrücklich . Eine Reise nach China muß gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen dazu genutzt werden , die Meinungsverschiedenheiten offen auszusprechen . Natürlich sind auch wir , Herr Außenminister , an guten Beziehungen zum bevölkerungsmäßig größten Land der Erde interessiert . Dennoch halten wir es für notwendig - wir gehen davon aus , daß Sie dem zustimmen - , auch in China die dortigen massiven Menschenrechtsverletzungen öffentlich und über konkrete Einzelfälle hinaus zu thematisieren . Es gibt Situationen , in denen stille Diplomatie allein nicht mehr ausreicht . Dies ist nicht zuletzt eine Lehre aus der Aufarbeitung der eigenen Geschichte , der Aufarbeitung zweier Diktaturen in Deutschland . Wir sollten daraus gemeinsam die Konsequenzen für den Umgang mit heutigen autoritären Regimes ziehen . Es ist gerade im Interesse guter bilateraler Beziehungen nicht hinzunehmen , daß deutsche Einrichtungen , die sich für die rechtsstaatliche Entwicklung in China einsetzen und die die chinesische Machtpolitik kritisch hinterfragen , mit der Schließung ihrer Büros abgestraft werden . Im konkreten Fall geht es um die Ihrer eigenen Partei nahe Stiftung . Aber es berührt unseren demokratischen Konsens insgesamt und ist deshalb nicht nur die Sache der FDP Darüber hinaus sollten Sie , Herr Kinkel , während Ihrer Reise deutlich machen , daß die gegenseitigen Beziehungen auch dadurch belastet sind , daß Peking zwar den deutschen Außenminister zu empfangen bereit ist , die Bundestagsdelegation des Unterausschusses Menschenrechte , die vor allem auch nach Tibet reisen wollte , aber mit fadenscheiniger Begründung ausgeladen hat . . Die chinesische Regierung muß sich dessen bewußt sein , daß dauerhafte Beziehungen - und nicht zuletzt auch gute Wirtschaftsbeziehungen - die Entwicklung eines Rechtsstaates und das Vertrauen in sein Funktionieren erfordern . Wie weit Chinas Weg bis dahin noch ist , läßt sich unter anderem daran erkennen , daß die Bundesregierung aufgefordert wurde , den Bundestag zur Räson zu bringen . Es kann allerdings nicht besonders überraschen , daß der Führung der kommunistischen Partei in Peking das Wesen eines demokratischen Parlaments und seines Verhältnisses zur Regierung bis heute verborgen geblieben ist . Für uns bedeutet der Unterschied zwischen Parlament und Regierung , auf den wir Wert legen , natürlich nicht , daß beide immer unterschiedlicher Meinung sein sollten . Wenn wir dem Antrag zu Tibet heute also mit großer Mehrheit zustimmen , verbinde ich damit die Hoffnung , daß dieses Ergebnis von der Bundesregierung mitgetragen und Auswirkungen auf ihre weitere Politik haben wird . .