Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gunkel , als wir unseren Antrag eingebracht haben , saß Bundesinnenminister Schäuble neben Herrn Frattini und hat dessen Vorschläge und den Rahmenbeschluss auf dem 11 . Europäischen Polizeikongress vehement begrüßt . Es war interessant , die Mimik der beiden zu sehen , als dann die Bundesjustizministerin Zypries in aller Deutlichkeit sagte - ich finde , das war sehr mutig und richtig - , dass dieser Rahmenbeschluss sowohl gegen nationales als auch gegen europäisches Recht verstößt und dass er nun wahrlich alle Grenzen des Machbaren in Europa überschreitet . Auch heute ist es interessant . Die CDU/CSU-Fraktion hat Ihrer netten Rede zugehört , brummelt vor sich hin und verzichtet auf einen Debattenbeitrag . Sie können aber auch nichts anderes machen , als die Segel zu streichen und zu sagen : Ja , es ist richtig ; wir werden es nicht durchsetzen . Der ursprüngliche Zeitplan sah aber anders aus . Es ist im Innenausschuss noch gesagt worden , dass Bundesinnenminister Schäuble , genau bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt , aus der Macht der Exekutive heraus unter Umgehung der Parlamente diesen ungehörigen EU-Rahmenbeschluss gemeinsam mit Frattini durchsetzen wollte . Zum Glück ist er von Kritikern aus Deutschland , aber auch aus anderen europäischen Ländern gestoppt worden . Ich möchte auch etwas zu der 15 . Legislaturperiode sagen . Da besteht doch ein Unterschied . Wir befanden uns in der Situation - ich habe das sehr bedauert - , dass wir damals keinen Vertrag von Lissabon hatten . Man sprach damals noch von der EU-Verfassung . Ich war doch damals nicht Bundesinnenminister Schily . Wir Grüne haben doch ständig Kritik am Koalitionspartner geübt , weil in einer demokratiefeindlichen Art und Weise Beschlüsse gefällt worden sind , und zwar unter Umgehung nationaler Parlamente und unter Umgehung des Europäischen Parlaments . Das war kein guter Zustand für die Demokratie in Deutschland . Genau das - das können Sie nachlesen - habe ich auch damals gesagt . Herr Burgbacher , die FDP spielt sich hier als Hort der Bürgerrechte auf . Ich möchte Sie einfach nur einmal daran erinnern , dass wir bei der Frage der Onlinedurchsuchung die köstliche Situation hatten , dass der altgediente Herr Baum von der FDP , der in Ihrer Partei keine Rolle mehr spielt - Bürgerrechte spielen in Ihrer Partei schon lange keine Rolle mehr , wenn Sie in der Regierung sind - , gegen Innenminister Wolf geklagt hat , der verantwortlich für die verfassungswidrige Regelung zur Onlinedurchsuchung war . Auch in Niedersachsen hat die FDP geschwiegen , als Bestimmungen über eine verfassungswidrige Telefonüberwachung das Parlament passierten . Also tun Sie hier bitte nicht so , als wäre nicht die FDP , wenn sie in Regierungsverantwortung ist , die Partei , die die meisten verfassungswidrigen Gesetze in den Ländern - in NRW , in Niedersachsen - in den vergangenen Jahren hat durchgehen lassen . Zu den EU-Fluggastdaten ist hier genügend gesagt worden . Ich möchte nur , damit sich die Bürger einen Begriff davon machen können , worum es geht , erwähnen , dass geplant ist , für jeden , der in die EU reist und aus der EU ausreist , eine Risikoanalyse zu machen und ein Reiseprofil zu erstellen . In der Konsequenz bedeutet das - so ist es in den USA schon heute - , dass Menschen auf No-Flight-Listen gesetzt werden und die Dateien der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste über die Reisefreiheit entscheiden . Eine solche Situation möchte ich hier in Europa wahrlich nicht haben . Danke schön .