Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Politik wird an dem gemessen , was sie den Bürgerinnen und Bürgern im Lande bringt . Das ist die eigentliche Frage , die auch hier gestellt werden muß . Das war der Grund , warum wir überhaupt einen Untersuchungsausschuß eingerichtet haben . Bei dieser Bundesregierung hat man nämlich den Eindruck , daß sie bei ihrer Politik die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nicht an erster Stelle im Blick hat . Ich will nur darauf hinweisen , daß Sie in Ihrem Mehrheitsbericht schreiben : Die Einheit verdanken sie Kohl und Genscher . Sie haben dabei ganz und gar vergessen , daß dafür Voraussetzungen geschaffen worden sind . 1989 sind wir in der DDR auf die Straße gegangen und haben die Voraussetzungen für die Einheit geschaffen . . Das Volk in Ostdeutschland wird bei Ihren Politikansätzen grob vernachlässigt . Das ist auch mein größter Vorwurf an die Treuhandpolitik dieser Bundesregierung . Die Kritik richtet sich weniger darauf , wie die Treuhand gearbeitet hat , sondern vielmehr darauf , wie man diese Umstrukturierung politisch angefaßt hat . Man wollte die Unternehmen möglichst schnell in die Marktwirtschaft hineinführen . Der Markt hat zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenig hergegeben . Es war sehr schnell möglich , die Unternehmen des Gaststättenbereiches , die Geschäfte , den Handel zu privatisieren . Es zeigte sich aber sehr schnell , daß es nicht möglich ist , die Indus trie schnell zu privatisieren . Die Menschen , die zu Millionen auf die Straße geflogen sind , haben dabei überhaupt nicht interessiert . Mit ihren Problemen hat sich bis heute keiner von Ihnen richtig auseinandergesetzt . . Damit Sie nicht immer nur so einfach behaupten , es gehe um Fehler der Anfangszeit , möchte ich Ihnen Beispiele aus meinem Abgeordnetendasein der letzten Tage schildern . Vorgestern habe ich in einer Belegschaftsversammlung auf Rügen gesessen . Dabei ging es darum , ob dieser Betrieb jetzt ganz und gar zugemacht wird . Das ist ein Wurstwarenbetrieb , der einmal 400 Mitarbeiter hatte . Jetzt arbeiten dort noch 68 . Vor über einem Jahr ist der Käufer , an den die Treuhand verkauft hat , mit Geldern verschwunden . Die Belegschaft wird heute eventuell auf die Straße gesetzt . Heute ist die entscheidende Verhandlung . Von der Treuhand hat im Grunde keiner richtig mit der Belegschaft darüber gesprochen , wie denn ihr Leben weitergeht . Das interessiert im Grunde nicht . Im vorigen Monat bekam ich einen Anruf . Die Belegschaft der Mechanischen Werkstätten in Hage - now ließ fragen , was eigentlich mit ihrem Betrieb ist , ob er verkauft ist , wer der Erwerber ist . Ich frage die Treuhandanstalt und bekomme als Antwort : Jawohl , er ist an den und den verkauft , aber er ist inzwischen längst in Konkurs gegangen . _ Die Belegschaft war seit Monaten in Kurzarbeit Null . Keiner von der Treuhandanstalt , kein Politiker , der sich viel leichter Informationen verschaffen kann , hat der Belegschaft , hat den Mitarbeitern gesagt , wo sie stehen , ob sie in ihrem Arbeitsleben noch eine Chance bekommen . In unserem kleinen Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es vier Jahre nach der Einheit 71 000 Sozialhilfeempfänger . 130 000 Menschen sind vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden . Diese Menschen sind zum Teil freiwillig in den Ruhestand gegangen ; sie haben das zugunsten Jüngerer getan . Aber diese Betriebe sind zum Teil so verscherbelt worden , daß auch die Jüngeren heute keine Chance haben . Auch dafür kann ich Ihnen ein aktuelles Beispiel erzählen . In Malchin , nicht weit von meinem Wohnort , gibt es eine Möbel GmbH . Dort hat die Treuhandanstalt im Jahre 1992 einen Privatisierungsvertrag geschlossen . Darin heißt es : Durchschnittlich müssen 30 Vollzeitarbeitsplätze für drei Jahre garantiert werden . _ Im Jahre 1992 und 1993 waren es 35 Arbeitskräfte , also eine Übererfüllung . Im Juni werde ich von Belegschaftsmitgliedern angesprochen , und es wird mir gesagt : Es sind noch sechs produktiv tätig , fünfzehn sind in Kurzarbeit Null . Meine Anfrage bei der Treuhandanstalt ergibt als Antwort : Zum Jahresende werden noch sieben in diesem Betrieb angestellt sein . Der Vertrag mit der Treuhand ist dann erfüllt , denn bis zum 31 . Dezember 1994 werden durchschnittlich 30 ,06 Mitarbeiter in dem Betrieb tätig gewesen sein . Daß dieser Betrieb mit sieben Arbeitskräften am 1 . Januar 1995 nicht weiterzuführen ist , steht in dem Antwortschreiben nicht . Aber es ist so sicher wie das Amen in der Kirche , daß dieser Betrieb im neuen Jahr zugemacht wird . Diese Beispiele sind leider keine Beispiele aus der Anfangszeit , es sind aktuelle Beispiele . Sie lassen sich beliebig ergänzen . Genau das ist das Problem . Wann hat die Politik der Bundesregierung , wann haben die Politiker der Koalition , wann haben die Mitarbeiter der Treuhandanstalt mit denen gesprochen , die diese Umstrukturierung betrifft ? Wann sind die Konzepte , die aus der Belegschaft heraus entwickelt worden sind , berücksichtigt worden ? Wann hat sich die Treuhandanstalt darauf eingelassen ? Wir haben im Untersuchungsausschuß ein sehr gutes Beispiel auf Vorschlag der Koalition vorgetragen bekommen , die Arzneimittelwerke in Dresden . Da wurde uns berichtet , daß der Betrieb , nachdem der Betriebsrat Krach geschlagen und sich in der Treuhandanstalt durchgesetzt hat , voll in die Privatisierung einbezogen wurde . Dieser Betrieb ist erfolgreich privatisiert worden . Warum ist dieses nicht viel häufiger passiert ? Warum ist dieses nicht früher passiert ? . Wir haben im Treuhandausschuß genau diesen Punkt x-mal benannt , nicht nur wir von der SPD , sondern auch die Damen und Herren von der Koalition haben dieses benannt . Es hat überhaupt keine Folgen gehabt . Es hat sich in dem Verhalten kein Pünktchen verändert . Unsere Kritik ist doch nicht die , daß einzelne Dinge schiefgegangen sind , sondern unsere Kritik ist , daß die Strukturen bei dieser Umstrukturierung nicht gestimmt haben . Demokratie und Soziale Marktwirtschaft haben in Ostdeutschland doch nur eine Chance , wenn man die Menschen einbezieht , wenn man sie an dem Prozeß beteiligt . Dieses ist in den vier Jahren sträflich versäumt worden . . Genau das ist aus meiner Sicht der Grund dafür , daß die Menschen nicht mehr zu den Wahlen gehen . Herr Biedenkopf hat ein glänzendes Wahlergebnis mit 58 % erzielt . Guckt man sich das einmal genauer an , stellt man fest : Die Wahlbeteiligung lag , wenn ich das richtig im Kopf habe , bei 58 % . Davon hat er 58 bekommen . Natürlich ist das ein tolles Ergebnis für ihn . Aber 42 % der Menschen in Sachsen , die wahlberechtigt waren , sind nicht an die Wahlurne gegangen . Man bedenke dabei , das ist vier Jahre , nachdem wir die Honecker-Herrschaft abgelöst haben . Es gibt in Ostdeutschland kaum einen _ das sind verschwindend wenige _ , der die alten Verhältnisse haben will . Es kann mir keiner erzählen , daß in Ostdeutschland Menschen das Zurück zur DDR-Zeit wollen . Das ist eine absurde Idee in Ostdeutschland . Die Menschen wollten sich zu Recht im Jahre 1989 und 1990 an diesem Umstrukturierungsprozeß beteiligen . Genau das ist durch diese Art der Treuhandpolitik der Bundesregierung verhindert worden . . _ Ich glaube , wenn Sie zur DDR-Zeit etwas wacher gewesen wären , dann hätten Sie damals manche Erkenntnisse verwenden können , die wir damals als Schlußfolgerung für die Umstrukturierung herangezogen haben . Sie wären dann zu differenzierten Äußerungen gekommen . . Daß Sie als Ostdeutscher so unqualifiziert reden , fördert Ihr Ansehen oder Können nicht . Es ist gut , wenn Sie ein bißchen niveauvoller reden . . Auch uns ist klar , daß die Sanierung nicht von Anfang an für alle Betriebe hätte durchgeführt werden können . Das ist auch nie unsere Forderung gewesen . Unsere Forderung war , in den Regionen industrielle Standorte zu erhalten . Durch die Politik der Einzelprivatisierung hat es hier kein sinnvolles Konzept der Bundesregierung gegeben . Auch dies kann man nicht der Treuhandanstalt vorwerfen . Es sind die Vorgaben der Bundesregierung , die dazu geführt haben , daß nur der einzelne Betrieb betrachtet wurde und dann auch nur der Kern dieses Betriebs privatisiert wurde . Auch dazu ein Beispiel , weil Sie Ihren Kopf so schütteln und diese Beispiele anscheinend noch immer nicht kennen . Die Volkswerft in S tralsund wurde privatisiert . Zu solchen Betrieben in der DDR gehören immer viele Außenstellen . Es gab eine Außenstelle in Greifswald . Im Vertrag mit der Treuhand stand , daß diese Liegenschaft , wenn sie nicht mehr benötigt wird , an die Treuhand zurückfällt . Aber es ist nie bedacht worden , daß auf dieser Liegenschaft 80 Menschen arbeiten . Als sie dann an die Treuhandanstalt zurückgegeben und alle Leute entlassen werden sollten , stellte sich heraus , daß es überhaupt nicht schwierig war , den Betrieb zu privatisieren . Die Belegschaft ist zu mir gekommen , und wir haben eine Runde gebildet , in der das Wirtschaftsministerium des Landes und auch Treuhandmitarbeiter mit am Tisch saßen . Es war kinderleicht , eine Lösung zu finden . Aber auf diesen Gedanken kommt man natürlich nur , wenn man die Verhältnisse vor Ort kennt . Dazu gehört , daß man sich in das Gespräch mit Betroffenen einläßt , daß man mit ihnen zusammen überlegt , ob man nicht mehr herausholen kann . Die Strategie der Einzelprivatisierung und der Privatisierung eines Betriebskerns hat dazu geführt , daß die Industrie in dem Maße , wie wir es erlebt haben , zurückgefahren ist . Jetzt kommt die Bundesregierung mit einem Mittelstandsprogramm . Auf einmal , kurz vor der Wahl , werden 500 Millionen DM lockergemacht . Dies hätte viel früher passieren müssen . . Was haben wir jetzt für einen Mittelstand im industriellen Bereich in Ostdeutschland ? Die Deutsche Bank hat eine Analyse vorgelegt _ Sie werden sicher zugestehen , daß die Deutsche Bank nicht regierungsunfreundlich ist _ , nach der Ende des Jahres 1993 2 ,2 % der mittelständischen Betriebe in Ostdeutschland Industriebetriebe waren . In Westdeutschland waren es 14 % . Wenn man einen industriellen Aufbau in Ostdeutschland haben will , hätte diese Zahl höher als 14 % sein müssen , denn die großen Industriebetriebe sind weg . Das heißt , man muß den Aufbau von klein an langsam , schrittweise und mit langem Atem betreiben . Wenn das Programm mit den 500 Millionen DM spätestens 1991 gekommen wäre , hätte es viele Initiativen in Ostdeutschland ausgelöst , und es hätten viele in Ostdeutschland ihre Sache selbst in die Hand genommen . . Die Menschen waren dazu bereit , auch mit dem Risiko , daß sie sich beim Scheitern dieses Versuchs selbst in Schwierigkeiten bringen . Sehen Sie nur in die Landwirtschaft . Da gibt es so viele gute Beispiele ostdeutscher Aktivitäten . Sie haben _ auch das haben wir im Untersuchungsausschuß festgestellt _ vehement versucht , mit den Interessen der Alteigentümer diese Aufbauleistung ostdeutscher Bauern zu stören . Trotzdem scheint sie insgesamt zu einem Erfolg zu werden . Hier müssen nicht erst die westdeutschen Manager herangeholt werden . . 21622 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Hinrich Kuessner Bei den mittelständischen Betrieben hätte viel mehr erreicht werden können , als es jetzt noch möglich ist . Jetzt werden nur sehr wenige dazu bereit sein , weil sie das negative Verhalten der B anken und der Treuhandanstalt erlebt haben . Wir haben im Untersuchungsausschuß bei der Überprüfung der MBO- Privatisierungen _ vielleicht erinnern Sie sich noch daran _ festgestellt , daß die Altschulden dort in einem viel stärkeren Maße belassen wurden als bei den großen Privatisierungen an Westdeutsche . Hier hat es zu keinem Moment ein intensives Nachdenken darüber gegeben , ob und wie die Potentiale in Ostdeutschland genutzt werden können . Genau das ist der politische Schaden , den die Treuhandpolitik der Bundesregierung in Ostdeutschland verursacht hat . Hierin liegt auch die große Gefahr für die Zukunft . Die Umstrukturierungsphase ist _ ganz sicherlich nur in einem ersten Schritt _ durch die Privatisierung von Unternehmen abgeschlossen worden . Jetzt wird die eigentliche Aufbauleistung kommen , und diese wird wesentlich mehr Zeit brauchen , als wenn nach einem anderen Verfahren privatisiert worden wäre . Wir werden uns jetzt darauf einrichten müssen , daß mehr als eine Generation diese Aufbauleistung erbringen muß . Schnelle Startschüsse wird es nicht geben , weil viele Initiativen abgekippt und zerstört worden sind . Die SPD-Fraktion schlägt dem 13 . Deutschen Bundestag vor , die Arbeit des Untersuchungsausschusses fortzuführen . Es sind einfach zu viele Fragen offengeblieben . Gerade auch , wenn man die Vorschläge und Erfahrungen des 1 . Untersuchungsausschusses , des KoKo- Ausschusses , berücksichtigt , scheint uns dies notwendig zu sein . Es gibt noch wichtige offene Fragen , insbesondere in bezug auf die Liquidatorendarlehen , die in zweistelliger Milliardenhöhe ausgereicht wurden . Uns konnte im Ausschuß nicht gesagt werden , ob die diesbezügliche Liste inzwischen vollständig ist oder nicht . Um es noch einmal zu sagen : Der politische Schaden der Treuhandpolitik dieser Bundesregierung ist wesentlich größer als der Schuldenberg von 270 Milliarden DM oder mehr . Er hat den Beginn des demokratischen Aufbaus in Ostdeutschland für viele Menschen zu einem Alptraum werden lassen . Die vielen Stimmen für die PDS und die noch größere Zahl der Nichtwähler so kurz nach der Überwindung der Honecker-Herrschaft sind dafür ein sichtbares Zeichen . Darüber muß man sich nicht aufregen . Aufregen muß man sich über die menschenverachtende Treuhandpolitik dieser Bundesregierung . .