Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute nicht nur über den Bericht , sondern auch über die Situation der Forschung 2000 in Deutschland . Dabei muss die Erhöhung der Effektivität eine wichtige Rolle spielen . Dieses unstrittige Ziel versucht die Bundesregierung unter anderem durch Strukturveränderungen in der Forschungslandschaft , zum Beispiel Fusionen _ davon war heute schon die Rede _ , zu erreichen . Mit gleichem Instrumentarium hat seinerzeit auch die DDR versucht , den Wirkungsgrad ihrer Forschung zu erhöhen . Das Ergebnis war , dass das Ziel klar verfehlt wurde . . Im Lichte meiner eigenen langjährigen beruflichen Tätigkeit in der DDR-Forschung habe ich hier nur eher leidvolle Erfahrungen in Erinnerung . . Wenn man die Effizienz der Forschung wirklich steigern will , dann müssen zum einen Denkweise und Denkmuster derer , die aktiv Forschung betreiben , und zum anderen deren Interessen Gegenstand der Überlegungen sein . . Jörg Tauss 14267 Dabei ist davon auszugehen , dass die verantwortungsbewusst und kompetent arbeitenden Wissenschaftler _ das ist die übergroße Mehrheit in unserem Land _ sich auf ihren Gebieten am besten auskennen und auch Risiken und Chancen am klarsten beurteilen können . Aus der Wissenschaft müssen nachvollziehbare Informationen und Botschaften an die Politik gerichtet werden , um daraus sinnvolle politische Entscheidungen abzuleiten . Strukturelle Überlegungen sind dabei absolut nebensächlich . . Im Hinblick auf die Interessenlage sind vor allem Anreize und Wettbewerb notwendig . Leistung und Erfolg müssen sich lohnen . Das war in der DDR leider nicht der Fall . Deshalb muss das Dienstrecht _ da sind wir uns alle einig _ unbedingt auf den Prüfstand . Aber dazu müssen nun auch bald einmal Vorschläge gemacht werden . Hinsichtlich des Stellenwertes der Strukturveränderungen möchte ich nur vor einem warnen : Man sollte nicht Fehler wiederholen , die andere gemacht haben , und man sollte diesbezügliche Erfahrungen ernst nehmen . Deshalb : Stellen Sie die Überlegungen zu Strukturveränderungen zurück ! Sie werden nicht viel bringen . Sie erzeugen damit nur Unruhe , keine schöpferische , sondern eine aufgeregte , und die ist für die Forschung vom Grundsatz her eher kontraproduktiv .  Verstärken Sie dafür die Kommunikation mit den Forschern . IchmeinejetztnichtsosehrdieForschungsmanager , die die Kommandohöhen in den Forschungsgesellschaften und -verbänden besetzen , sondern die , die aktiv an der Front der Erkenntnis arbeiten . Von ihnen hängen die Fortschritte in unserer Forschung in entscheidender Weise ab . Ihre Probleme und Lösungsansätze müssen bevorzugt in die praktische Politik einfließen . Lassen Sie sich das von jemandem sagen , der selbst viele Jahre Forschung betrieben hat . Man kann inhaltliche Probleme nicht mit formalen Instrumenten lösen . Ich wäre froh , wenn Sie das berücksichtigten . . Meine Damen und Herren , ich wechsele das Thema . Wenn wir heute über die Forschung 2000 diskutieren , dann ist es im Rahmen dieses Themas nicht nur sinnvoll , sondern unbedingt notwendig , auch eine kritisch-konstruktive Bilanz der Forschung in den neuen Bundesländern zu ziehen . Ich will dies im Folgenden versuchen . Wir sind in der Forschung wie auch auf anderen Gebieten im Osten gut vorangekommen , sicherlich weiter als auf halbem Wege , aber noch lange nicht am Ziel . Die ostdeutsche Forschungslandschaft ist kein Steinbruch , auch kein Kahlschlag , sie steht auch nicht auf der Kippe . Aber es gibt nach wie vor ernsthafte Probleme , die gelöst werden müssen . Die ostdeutschen Forschungseinrichtungen haben sich in der nationalen und internationalen Forschungslandschaft einen festen und respektablen Platz erarbeitet . Dabei ist festzustellen , dass sich seit zehn Jahren Bund und Länder sehr engagiert um diese Forschungseinrichtungen bemüht haben . Seit 1991 wurden im Einzelplan des BMBF jährlich circa 3 Milliarden DM für die ostdeutsche Forschung und Entwicklung bereitgestellt . Viele spezielle Förderprogramme , die im Großen und Ganzen zielführend waren und auch dankbar angenommen wurden , haben entscheidend zum Aufschwung von Forschung und Entwicklung im Osten beigetragen . Die positive Bilanz betrifft vor allem die außeruniversitäre und die Hochschulforschung . Beide können im Wesentlichen als konsolidiert angesehen werden . Dies hat sich nicht zuletzt darin gezeigt , dass bei der Evaluierung der Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Leibniz die ostdeutschen Institute ganz besonders gut abgeschnitten haben . Das ist um so erfreulicher , als die ehemaligen Blaue-Liste-Institute eine herausragende Rolle in der ostdeutschen Forschungslandschaft spielen . Die außeruniversitäre und die Hochschulforschung der neuen Bundesländer haben nationale und internationale Reputation gewonnen . Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang , dass sie sich durch überdurchschnittlich hohe Drittmittelaktivitäten auszeichnen . Weitaus kritischer ist die Situation in der wirtschaftsnahen Forschung , das heißt in der Industrieforschung , einzuschätzen . Dies gilt nicht _ das will ich ausdrücklich betonen _ für das intellektuelle und fachliche Niveau , wohl aber für Kapazität und wirtschaftliche Lage . 1990 umfasste die Industrieforschung circa 85 000 Beschäftigte , 1993 waren in ihr noch 15 000 Mitarbeiter beschäftigt , deren Zahl bis 1998 auf 21 000 anstieg . Seitdem stagniert die Entwicklung . Die Industrieforschungskapazitäten in den neuen Bundesländern entsprechen zurzeit etwa 6 Prozent der in den alten Ländern . Um proportionale Verhältnisse zu erhalten , müssten diese Kapazitäten also um das Dreifache erhöht werden . Die Industrieforschung war in besonderem Maße _ das muss man wissen _ vom totalen Umbruch des Wirtschaftssystems betroffen . Im Ergebnis dieser Umwandlung ist im Osten eine Wirtschaftslandschaft entstanden , die vor allem durch kleine und mittelständische Betriebe geprägt ist , die eigene Forschungskapazitäten meist nicht betreiben können . Auch darin liegt eine Ursache dafür , dass die Kapazitäten der Industrieforschung bei uns so gering sind . Die Feststellung , dass die Industrieforschung sich auf niedrigem Niveau stabilisiert hat , trifft zwar zu , aber seit zwei Jahren sind kapazitätsmäßige Fortschritte nicht mehr zu beobachten . Umso unverständlicher und inakzeptabler ist es , dass die derzeitige Bundesregierung in den letzten zwei Jahren die für die ostdeutsche Industrieforschung eingesetzten Mittel drastisch gekürzt hat . . Waren 1998 dafür im Einzelplan 09 des Wirtschaftsministeriums noch 300 Millionen DM eingestellt , sind es im Haushaltsjahr 2001 nur noch 240 Millionen DM , für die zusätzlich noch eine globale Minderausgabe von 5 Prozent gilt , . Joachim Schmidt  14268 sodass de facto nur 228 Millionen DM zur Verfügung stehen . Nach Informationen des Verbandes innovativer Unternehmen werden bei einer derartigen Entwicklung in diesem Jahr 2 000 Arbeitsstellen in der ostdeutschen Industrieforschung direkt gefährdet sein . Ein solches Vorgehen ist deshalb nicht zu verantworten . . Schließlich gelten nach wie vor die Zahlen _ sie sind nicht korrigiert _ der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums für die ostdeutsche Industrieforschung . Danach soll die Förderung bis zum Jahr 2003 auf 50 Millionen DM reduziert werden . Dies würde bedeuten , dass die gesamte externe Industrieforschung in ihrer Existenz gefährdet würde . Das darf nicht geschehen . . Die Absichtserklärung der Bundesregierung , die ostdeutsche Industrieforschung zukünftig _ ich zitiere _ weiterhin auf hohem Niveau zu fördern , ist angesichts dieser Tatsache wenig glaubwürdig . Wunsch und Tat klaffen weit auseinander . . Es sei hinzugefügt , dass die ständigen Haushaltssperren in den Jahren 1999 und 2000 für die Ostprogramme des BMWi dazu geführt haben , dass diese Programme teilweise außer Tritt geraten sind und Anträge für neue Projekte nicht mehr gestellt werden konnten . Auf diese Weise erzielt man jedenfalls eines nicht : unbedingte Planungssicherheit für die Forschung , und unter der Rubrik aktiver Einsatz für den Osten kann man dies wohl auch nicht verbuchen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich jetzt im Blick nach vorn auf einige Probleme der ostdeutschen Forschung eingehen , die aktuell zur Debatte stehen und die zum Teil echte Sorgen auslösen . Erstens . Wir sollten alles unternehmen , damit in unserem Land generell , in Ostdeutschland im Besonderen , ein Klima der Technikfreundlichkeit erhalten bleibt . Dies schließt ein , dass im öffentlichen Bewusstsein die Chancen eine mindestens so große Rolle spielen müssen wie die Risiken , die von Wissenschaft und Technik ausgehen . Wissenschaft und Technik sollten im Grundsatz eher positive Emotionen auslösen und weniger Ängste . . Schulen und Medien können hierbei eine sehr hilfreiche Rolle spielen . Ihnen kommt in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung zu , . den Schulen vor allen Dingen auch deshalb , weil aus ihnen der Nachwuchs für unsere Forschungslandschaft kommen muss . Denn unser derzeit größtes Defizit in den neuen Bundesländern besteht vor allem darin , dass die Forschungslandschaft überaltert ist . Nachwuchs zu gewinnen und im Land zu halten , dies ist eine der gegenwärtigen Kernaufgaben . Es besteht kein Zweifel darüber , dass hierbei vor allem auch materielle Randbedingungen eine entscheidende Rolle spielen , wobei im Hinblick auf die reale Finanzkraft der neuen Bundesländer leider eindeutige Grenzen gezogen sind . Aber der Anreiz für junge begabte Wissenschaftler , für die Forschung zu arbeiten , umfasst nicht nur das dabei zu verdienende Geld _ das steht außer Frage _ , sondern in nicht zu unterschätzender Weise auch die speziellen Arbeitsbedingungen , das heißt die intellektuellen und fachlichen Freiräume in den jeweiligen Forschungseinrichtungen . In dieser Hinsicht bieten sich überall große und immaterielle Möglichkeiten , weil die Ausrüstungen in unseren Forschungsinstituten mittlerweile durchgängig gut sind . Ich bin nicht sicher , ob überall davon Gebrauch gemacht wird und ob dies vor allen Dingen auch überall nachvollziehbar propagiert wird . Wer Interesse , ja wer Passion für die Forschung hat , wird derartige Konditionen für seine Arbeitsplatzwahl jedenfalls nicht gering schätzen . Zweitens . Wichtigstes wirtschafts- und forschungspolitisches Gebot ist die erhebliche Verstärkung der Kooperation zwischen den kleinen und mittelständischen Betrieben , die sich keine eigenen Forschungskapazitäten leisten können , und der aus außeruniversitärer , Hochschul- und externer Industrieforschung bestehenden Forschungslandschaft . Diese Forschungslandschaft muss zukünftig weit mehr zur Wertschöpfung in den neuen Bundesländern beitragen als bisher . . Zu diesem Zwecke ist es auch erforderlich , dass in den kleinen und mittelständischen Betrieben mehr Personal angesiedelt wird , das für die Kooperation mit diesen Forschungseinrichtungen verfügbar und entsprechend kompetent ist . Dies gilt sowohl für die Erarbeitung von Aufgabenstellungen als auch für die Umsetzung der erreichten Forschungsergebnisse in den eigenen Unternehmen . Ich schlage vor , zukünftig bei der Evaluierung ostdeutscher Forschungseinrichtungen auch in besonderem Maße die Anstrengungen zu bewerten , die diese Forschungseinrichtungen unternehmen , um zur Wertschöpfung im Osten einen größeren Beitrag zu leisten . . _ Man muss sich im Osten auskennen , Herr Tauss . _ Dies gilt insbesondere für Forschungseinrichtungen , die sich vor allem mit angewandter Forschung befassen , und dies gilt selbstverständlich für alle Hochschulen . Nach meiner festen Überzeugung liegen in der Verstärkung und Qualifizierung dieser Kooperation auf jeden Fall außerordentlich hohe Reserven für den Aufschwung im Osten . . Joachim Schmidt  14269 Drittens . Die verstärkte Gründung technologieorientierter Unternehmen , hier insbesondere auch in Form von Ausgründungen aus Forschungsinstituten und Hochschulen , bleibt auf Sicht eine herausragende förderwürdige Aufgabe . Schließlich viertens . Für die überschaubare Zukunft bedarf die Forschung , insbesondere die wirtschaftsnahe Forschung , im Osten weiter einer angemessenen und wirkungsvollen finanziellen Unterstützung . Ich wiederhole deshalb , dass die beabsichtigten Kürzungen der BMWiProgramme für die neuen Bundesländer in keiner Weise akzeptabel sind . . Es gibt keinen einzigen vernünftigen , auch keinen ordnungspolitischen Grund für eine wie geplant rabiate Degression der Forschungsförderung . Ich halte es deshalb für absolut erforderlich , im Einzelplan 09 für die nächsten fünf Jahre mindestens 300 Millionen DM , wie im Haushalt 1998 , für das FuE-Sonderprogramm für die neuen Bundesländer vorzusehen . Für die Zukunft sollte sichergestellt werden , dass die der ostdeutschen Forschung gewidmeten Programme nicht durch Haushaltssperren _ ich habe gerade darüber gesprochen _ in ihrer Wirkung empfindlich gestört werden . Insgesamt ist zu konstatieren , dass die temporär angelegte Förderung der ostdeutschen Forschung , der Industrieforschung in besonderer Weise , nach derzeitiger Erkenntnis über das Jahr 2005 hinausgehen muss , um das gestellte wirtschaftspolitische Ziel einer weitgehenden Angleichung des Niveaus von Produktivität , Exportkraft und Beschäftigung an das des früheren Bundesgebietes zu erreichen . Im Abstand von circa vier Jahren sollte deshalb eine weitere Evaluierung der Wirkung des FuE-Sonderprogramms vorgenommen werden . Für 2004 auslaufende Programmteile , wie zum Beispiel das Programm Personalförderung Ost , mit dem die Verstärkung der Personalbasis für Forschung und Entwicklung in den ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen bisher wirkungsvoll gefördert wird , sollte ein sinnvolles , praktikables Forschungsfortsetzungsprogramm entwickelt werden . Die AiF hat dafür kürzlich einen sehr interessanten Vorschlag gemacht , der erfreulicherweise auch steuerliche Anreize vorsieht _ in der Forschung wäre das einmal etwas Neues _ , wobei dieses Programm nach 2004 bundesweit eingeführt werden sollte . Meine Damen und Herren , ich fasse alles Gesagte in einem Satz zusammen , . den ich in diesem Hause _ wie ein Ceterum censeo _ nicht zum ersten Male ausspreche : Das Wohl und Wehe der ostdeutschen Forschungslandschaft bleibt auf Sicht eine zentraleAufgabe deutscher Forschungspolitik , zu der sich die CDU/CSU-Fraktion ohne Wenn und Aber bekennt , heute und auch morgen . .