Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An den Finanzmärkten kehrt allmählich wieder mehr Ruhe ein . Die Nervosität lässt ein Stück weit nach , allerdings weniger bei den Profis als beim breiten Publikum . Dass die Bevölkerung in Deutschland beim Umgang mit dieser Finanzkrise so viel Besonnenheit zeigt - eigentlich sogar von Anfang an gezeigt hat - , liegt zu einem guten Teil daran , dass wir in Deutschland seit langem ein sehr gutes System der Einlagensicherung bei Banken und Sparkassen haben . Der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden wollen , wird in diesem Bereich noch einige Verbesserungen bringen . Aber wir haben schon heute - das will ich kurz darlegen - ein richtig gutes System der Einlagensicherung . Die Kunden von Sparkassen , aber auch die Kunden von Genossenschaftsbanken , also von Volks- und Raiffeisenbanken , sind ohne Einschränkung dadurch geschützt , dass es innerhalb dieser Institutsgruppen einen Haftungsverbund gibt . Jede Sparkasse kann sich darauf verlassen , dass im Notfall , falls sie in Schwierigkeiten sein sollte , die übrigen Sparkassen zu ihr stehen . Das ist eine sehr solide Grundlage . Bei den Genossenschaftsbanken funktioniert der Haftungsverbund ganz ähnlich . Die Banken , die dem privaten Sektor zuzurechnen sind , gehören ganz überwiegend dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken an . Dort sind alle Einlagen von Nichtbanken , also nicht nur von Privatpersonen , sondern auch von Unternehmen und Gebietskörperschaften , im Individualfall bis zur Höhe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank abgesichert . Das ist eine starke Absicherung . In dem extremen Fall , dass mehrere große Banken in Schwierigkeiten geraten , wäre natürlich - das ist immer so bei Sicherungseinrichtungen - die Frage zu stellen : Reichen die Mittel aus ? Deswegen war es , denke ich , eine kluge Entscheidung , dass die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister im Herbst vorigen Jahres gesagt haben : Es gibt eine Patronatserklärung . Für den Fall , dass eine Einlagensicherung überfordert sein sollte , steht der Staat den Einlegern schützend bei . Das bisherige System von Anlegerschutz und Einlagensicherung - das muss man freimütig anerkennen - hatte an einer Stelle Lücken . Das betrifft die Entschädigungseinrichtung für den Bereich von Wertpapierhandelsunternehmen . Es hat einen spektakulären Fall gegeben , der sehr deutlich gemacht hat , wie viele Unzulänglichkeiten in dem bisherigen System der Absicherung bestehen . Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz wurde Anfang 1998 verabschiedet . Damals war nicht erkennbar , dass es eine Reihe von Schwierigkeiten geben könnte . Zum Glück muss man sagen : Es ist erst durch diesen einen spektakulären Fall - Stichwort Phoenix - virulent geworden . Was wir jetzt in dem Gesetzentwurf vorsehen , ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Bereich der Einlagensicherung ; das betrifft Einlagen bei Banken und Sparkassen . Wir gehen über das , was bisher schon gesetzlich vorgeschrieben ist , ein Stück hinaus . Für die meisten Kunden von Banken in Deutschland wird sich dadurch faktisch nichts ändern , weil das System bisher schon voll ausreichend war . Der Fortschritt beim Lückenschluss im Bereich der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen besteht meiner Ansicht nach nicht in erster Linie darin - obwohl das auch wichtig ist - , dass die Regelung von Beiträgen aus diesem Geschäftsbereich sehr viel deutlicher und klarer wird als zuvor . Der eigentliche Knackpunkt scheint mir zu sein , dass eindeutig vorgeschrieben wird , dass sich auch solche Unternehmen , die dem Wertpapierhandelssektor zuzurechnen sind und dieser Entschädigungseinrichtung angehören , Prüfungen gefallen lassen müssen , nicht nur durch die BaFin , sondern auch im Auftrage der Entschädigungseinrichtung . Dort muss rechtzeitig der Finger in die Wunde gelegt werden , wenn es zu Mängeln kommt . Dort wird intensiver , als es bisher geschehen ist , geprüft . Ich bin sehr zuversichtlich , dass diese Regelung , die wir jetzt verabschieden wollen , großen Anklang finden wird . Wie gesagt : Die Anhebung der Garantiesumme auf 50 000 Euro pro Kunde bedeutet für die meisten Kunden einer Sparkasse , einer Genossenschaftsbank oder einer privaten Bank , die dem Einlagensicherungssystem des Bundesverbandes deutscher Banken angehört , faktisch keine Änderung . Das war schon vorher so . Das Ganze macht jedoch noch einmal deutlich , dass sich der eine oder andere hat verlocken lassen , wenn er nächtens vor seinem PC gesessen und geschaut hat , ob es für Tagesgeld vielleicht irgendwo anders auf der Welt ein bisschen mehr Zinsen gibt . Es gibt da eine schöne Insel im Nordatlantik , bekannt durch heißes Wasser . Wenn für Tagesgeld Zinssätze angeboten werden , wie sie eigentlich nur für eine zehnjährige Anlage zu erzielen sind , sollte man auch die Unterzeile zur Kenntnis nehmen : Zuständig ist der Einlagensicherungsfonds in Reykjavik . - Das haben manche offenbar nicht so ernst genommen . Ich glaube , es wäre ein gutes Ergebnis dieser Debatte , wenn sich das Bewusstsein ausbreitete , dass es sich lohnt , seine Ersparnisse dort anzulegen , wo es ein gutes System der Einlagensicherung gibt , beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland .