Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gerade haben wir hier wieder einen populistischen Vortrag zu einem Problem gehört , das nicht neu ist , um das deutlich zu sagen . Zumindest wir Sozialdemokraten begrüßen , dass die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie auf den Weg gebracht hat , um ein bekanntes Problem noch einmal in Erinnerung zu rufen . Dabei haben auch viele Persönlichkeiten in diesem Land deutlich gemacht , wie es mit Armut und Reichtum , Chancen und Chancenlosigkeit in dieser Gesellschaft bestellt ist . Beispielsweise sagt der Bischof Reinhard Marx - ich selbst kenne ihn recht gut - noch einmal ganz deutlich , dass das Problem , um das es sich hier handelt , seit mindestens 20 Jahren existiert . Die Sozialdemokraten kennen die soziale Not . Genau deshalb haben wir damals mit unserem Koalitionspartner den Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt . Wir wollten eine klare Ausgangsposition haben und wissen , wo wir in diesem Land stehen . Wir wollten vor diesem Problem die Augen nicht verschließen , sondern öffnen und uns der Herausforderung stellen . Das ist die Aufgabe der Sozialdemokraten . Wir wollen nicht , dass sich der Staat seiner Verantwortung entzieht , insbesondere seiner sozialen Verantwortung . Deshalb stellen wir uns den Problemen . Durch das Sozialgesetzbuch II - vielen als Hartz IV bekannt - wurden Arbeitssuchende - das ist ein großes Verdienst - , die in der Vergangenheit berechtigte Ansprüche nicht geltend gemacht haben , aus dem statistischen Dunkel hervorgeholt . Es handelt sich hier um eine Größenordnung von über 400 000 Menschen , die wir aus dem statistischen Dunkel hervorgeholt haben . Ihre Situation haben wir auf die Tagesordnung gesetzt und organisieren jetzt für diesen Personenkreis ganz besondere Prozesse . - Man kann es Prozesse nennen . Jedenfalls ist es so , dass wir für diesen Personenkreis endlich auch Förderangebote schaffen . Wenn Sie fordern Hartz IV muss weg , dann müssen Sie wissen , dass Sie damit insgesamt 36 Milliarden Euro , die diese Gesellschaft zur Finanzierung der Langzeitarbeitslosen ausgibt , einfach streichen wollen . Ihr monotoner Spruch Hartz IV muss weg bedeutet Armut pur . Wir müssen in dieser Situation aber auch erkennen , dass fast die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger besondere Probleme hat . Die Hälfte hat keine abgeschlossene Berufsausbildung , nahezu ein Viertel hat keinen Schulabschluss und fast ein Viertel leidet unter gesundheitlichen Einschränkungen . Die Ursachen dafür liegen weit in der Vergangenheit , in den 80er-Jahren ; ich habe das bereits angesprochen . Sie werfen ein Schlaglicht auf die Versäumnisse , die , wenn wir Hartz IV nicht entwickelt hätten , nicht angefasst worden wären . Auch wenn die Situation nicht einfach ist : Wir haben das Rückgrat gehabt , das Thema transparent zu machen . Das ist das Verdienst der jetzigen Politik . Viele Populisten neigen dazu , Hartz IV in Bausch und Bogen zu verdammen ; das haben wir auch heute wieder gehört . Fakt ist jedoch , dass dieses Gesetz viele neue Möglichkeiten eröffnet , den Menschen zu helfen . Klar ist - das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen - , dass Arbeitsmarktpolitik kein Reparaturbetrieb der Nation sein kann , denn die Arbeitslosigkeit ist die Ursache für die Armut , nicht das SGB II . Die Ursachen für die Armut werden in unserem Land früh gelegt . Die PISA-Studie hat gezeigt , wo die Probleme liegen . Eine frühe Aussonderung Schwächerer und fehlende Angebote am Nachmittag sind das Problem . In diesem Zusammenhang will ich ganz klar sagen , dass das von Rot-Grün gemeinsam entwickelte Ganztagsschulprogramm erstmals einen Weg in die richtige Richtung gewiesen hat . Ich denke , dass dies von den Ländern konsequent umgesetzt werden müsste . Die frühkindliche Betreuung in Deutschland ist unzureichend ; das wissen wir . Kinder aus bildungsfernen Schichten werden in der Schule schon früh abgehängt . Ein zentrales Problem in diesem Zusammenhang ist nun einmal die Bildungsarmut . Da sind die Länder gefordert . Sie können sich nicht mehr damit herausreden , dass wir sie im Stich lassen . Vielmehr haben wir die Mittel dafür zur Verfügung gestellt . Wer glaubt , den Menschen durch höhere Transfers helfen zu können , der betätigt sich als Menschenfänger , ohne tatsächlich zu helfen . Die Armut in unserem Land ist nicht nur materielle Armut , sondern auch Armut an Bildung , an Kultur und auch Armut in Bezug auf ein gesundes Leben . Da sich die Linke - das haben wir heute gehört - in Sprüchen wie Hartz IV muss weg - zu dem Umfang der Ausgaben habe ich bereits etwas gesagt - oder Ganz ohne Geld ist alles andere nichts ergötzt , muss sie sich einfach vorhalten lassen , was diese Gesellschaft an Mitteln aufbringt . Ich habe die 36 Milliarden Euro bereits angesprochen . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Punkt ansprechen . Das ständige Rufen nach verschärften Sanktionen oder dem Abbau von Arbeitnehmerrechten ist nichts anderes als blanker Populismus . Denn wer den Menschen jede Sicherheit nimmt , der raubt ihnen auch die Fähigkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens . Durch weniger Arbeitnehmerrechte werden die Arbeitsplätze nicht sicherer . Leistungskürzungen motivieren nicht ; sie demotivieren vielmehr . Deshalb sage ich unserem Koalitionspartner an dieser Stelle ganz offen : Herr Söder von der CSU liegt völlig falsch , wenn er meint , Rot-Grün trage die Schuld an der heutigen Armut .