Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte das Haus gleich zu Beginn meiner Rede darauf hinweisen , dass sich im Antrag der CDU/CSU mehrere Fehler eingeschlichen haben . Beispielsweise müsste der Titel dieses Antrags lauten : Arbeitnehmer belasten _ Beschäftigung stoppen . . Ich werde das später noch genauer belegen und beweisen . Ich stelle vorweg die Frage : Was will die Union mit ihren abenteuerlichen Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik eigentlich erreichen ? Entweder will sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen oder der vorliegende Antrag dokumentiert das wahre Niveau ihrer sozialpolitischen Denkkraft . . Klaus Grehn 23320 Die Arbeitsmarktexperten streiten vielleicht untereinander über die besten Maßnahmen zum Abbau von Arbeitslosigkeit oder zum Aufbau von Beschäftigung . Aber in einem Punkt sind sich alle einig : Es gibt kein Patentrezept gegen dieArbeitslosigkeit . Es kann kein Patentrezept geben , weil die volkswirtschaftliche Problemlage sehr komplex ist und viele arbeitslose Menschen ganz individuelle Hilfen brauchen . Gerade deshalb hat die Bundesregierung auf das Job-AQTIV-Gesetz gesetzt und es auch verwirklicht . Gerade deshalb bauen wir die BA zu einer modernen Dienstleistungsagentur um . Deswegen werden wir in der kommenden Legislaturperiode nach gründlicher Vorbereitung die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenführen . Damit werden sich die Chancen auf berufliche Eingliederung für noch mehr Menschen weiter verbessern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Politik der Bundesregierung braucht sich überhaupt nicht zu verstecken , ganz im Gegenteil . Heute gibt es eine halbe Million Arbeitslose weniger als im Vergleichsmonat Ihres letzten Regierungsjahres , Frau Schwaetzer . An Ihrer Stelle hielte ich mir diese Zahlen immer vor Augen ; dann hielten Sie hier auch verantwortungsvollere Reden . . Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist uns gelungen , obwohl wir eine Schwächephase der Weltwirtschaft durchgemacht haben . Ein Managermagazin hat in diesem Zusammenhang von einer historischen Wende auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland gesprochen . Damit wir uns bei dem Wörtchen Wende richtig verstehen : Es ist eine Wende zum Besseren gemeint . Die Bundesregierung hat auf den Weg gebracht , was machbar und finanzierbar ist . Sie hat viele neue und moderne Konzepte verwirklicht . . Trotzdem sind wir nicht so vermessen wie Edmund Stoiber , den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen . Fast 1 Million Arbeitsplätze will Herr Stoiber durch sein bayerisches Kombilohnmodell herbeizaubern . Allerdings ist auch diese Zahl herbeigezaubert ; irgendein Fachmann hat sie aus der Luft gegriffen und in die Konzepte geschrieben . . Ein solches Versprechen ist absolut unseriös , aber auch absolut unbezahlbar . An dieser Frage hat sich der Kollege Laumann wunderbar vorbeigeschlängelt . Wenn Sie die Verdienstgrenzen bei geringfügig Beschäftigten auf 400 Euro anheben und von 400 bis 800 Euro die Sozialversicherungsbeiträge degressiv gestalten , werden Arbeitnehmer zum Beispiel aus dem Schutz der Rentenversicherung gedrängt . Damit werden Sie Milliardenlöcher in die Kassen der Sozialversicherung reißen . Herr Laumann , unsere Berechnungen gehen davon aus , dass Ihr Dreisäulenmodell rund 3 ,7 Milliarden DM kostet . Sie können ja einmal den Grips aufbringen und erklären , wie Sie das finanzieren wollen . Das wäre in einer solchen Diskussion ausgesprochen hilfreich . . Dass ausgerechnet Sie , Herr Laumann , als Obmann der Unionsfraktion in diesem Zusammenhang die Sozialversicherung als Abkassierer bezeichnen , empfinde ich als absolut zynisch . . Wenn Sie das alles zurückführen , dann müssen Sie auch erklären , wie Sie die Löcher in der Sozialversicherung stopfen wollen . Dann wird man den Bürgerinnen und Bürgern allerdings sagen müssen , dass die Union gar keine andere Möglichkeit hätte , als zum Beispiel die Beitragssätze in der Rentenversicherung zu erhöhen oder die Leistungen zu kürzen . . Es gehört zur Redlichkeit einer Konzeption , dass so etwas nicht verschwiegen wird . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind uns einig , dass die hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten _ _ . _ Doch , wir verstehen das richtig . Herr Laumann , vielleicht darf ich Ihnen noch etwas zur Information sagen , damit Sie einmal mitrechnen können : Es gibt in der Größenordnung von 630 bis 830 DM _ ich nehme die D-Mark-Sätze _ gegenwärtig rund 250 000 Beschäftigte . . Sie wollen von den pauschalierten Sozialversicherungsbeiträgen zum pauschalen Steuersatz zurückkehren . . Prüfen Sie einmal folgende Frage : Einen pauschalen Steuersatz kann derArbeitgeber auf den Betroffenen umlegen , einen Sozialversicherungsbeitrag nicht . Das war einer der Gründe dafür , warum wir von der Pauschalversteuerung weggegangen sind und die Sozialversicherungsbeiträge pauschalisiert haben . . Das ist wiederum ein Fehler in Ihrem Antrag , der etwas über die Seriosität Ihres Antrages aussagt . In der Größenordnung von 830 bis 1 250 DM gibt es rund 800 000 Beschäftigte , in der Größenordnung von 1 250 bis 1 670 DM nochmals rund 1 Million Menschen , die ganz normal sozialversichert beschäftigt sind . Wenn für sie die Grenzen so angehoben würden und so mit ihnen umgegangen würde , wie Sie es vorschlagen , dann Gerd Andres 23321 veränderten Sie all diese real existierenden Beschäftigungsverhältnisse dergestalt , dass Sie geringere Sozialversicherungsbeiträge nähmen und die geringfügige Beschäftigung teilweise ausdehnten . Das aber wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht ; wir werden so etwas auch nicht mitmachen . Wir werden aber im Wahlkampf deutlich machen , welch ein unseriöser und unvernünftiger Vorschlag das ist . . Ich komme zur angeblichen dritten Säule . Herr Laumann , dazu kann ich nur sagen : Wunderbar ! Es wird gesagt , es solle eine Subventionierung eingeführt werden . Bei denjenigen , die Arbeitslosengeld bekommen , wollen Sie 10 Prozent darauf legen , bei denjenigen , die Arbeitslosenhilfe bekommen , 20 Prozent . Es kommt nicht darauf an , etwas darauf zu legen , sondern es kommt darauf an , dass diese Menschen in dauerhafte Beschäftigung kommen und so schnell wie möglich aus den Leistungsbezügen herauskommen . Genau das hat diese Regierung auf den Weg gebracht . Das werden wir fortsetzen . Ich kann Ihnen sagen _ Herr Müller hat das auch dargestellt _ , mit dieser Bundesregierung wird es keine flächendeckende Subventionierung von real vorhandener Beschäftigung geben . . Stattdessen setzen wir auch auf das Mainzer Modell als einen Versuch . Es steht allen offen , die neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einer Bezahlung zwischen 325 und 897 Euro annehmen . Ich betone , dass es sich um eine neue Stelle handeln muss . Damit verhindern wir , dass bereits Beschäftigte in diesen Sektor , der bezuschusst wird , hineingedrängt werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union , im vierten Punkt Ihres Vorschlages schreien Sie _ Sie können es nicht lassen _ nach Kürzungen bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe . Das ist purer Populismus . Natürlich weiß man in den Reihen der Union , dass es bereits Maßnahmen gibt , wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Stelle nicht annimmt . Im letzten Jahr kürzten oder strichen die Arbeitsämter rund 90 000-mal die Leistungen . Außerdem muss ein Arbeitsloser nach sechs Monaten eine Beschäftigung annehmen , deren Lohn genauso hoch ist wie dasArbeitslosengeld . Natürlich haben wir die Instrumente im Job-AQTIV-Gesetz sehr passgenau ausgelegt und wollen , dass Arbeitslose nach dem System Fördern und Fordern stärker gefordert werden . . Trotzdem erzählt die Union immer wieder ein uraltes Märchen , nämlich das Märchen , dass sich die Arbeitslosen drücken . . Mit diesem Märchen verhöhnt die CDU/CSU alle Menschen in diesem Land , die Arbeit suchen . Ich frage mich , warum Herr Stoiber das bei seinen Besuchen im Osten der Republik nicht erzählt . Verschlägt es ihm vielleicht selbst die Sprache ? . Die Union begibt sich mit ihren Sprüchen auf das Niveau eines bekannten Fußballspielers aus Bayern , der für ähnliche Äußerungen gerade für ein Spiel aus der Mannschaft geflogen ist . Beim FC Bayern hat das der Trainer entschieden , über die Konzepte der Union entscheiden die Wähler und Wählerinnen . . Ich sage Ihnen vorher : Sie werden keine Mehrheit dafür bekommen , diese Konzeption um_ und durchzusetzen , weil sie sozial unausgewogen ist , dauerhafte Subventionierung erfordert und schwere Schäden für unsere sozialen Sicherungssysteme mit sich bringt . Das werden wir den Menschen deutlich machen und deshalb für eine andere Mehrheit kämpfen . Schönen Dank . .