Partei: GRUENE
Wir hatten uns als Verkehrspolitiker im Jahr 2006 auf ein Gesetz zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung , DFS , geeinigt und waren damals der Auffassung , zu einem guten Kompromiss gekommen zu sein . Das Gesetz sollte der Umsetzung der neuen Anforderungen für einen einheitlichen und sicheren europäischen Luftraum dienen , die mit einer Reihe von EU-Verordnungen zum Single European Sky , SES , vorgegeben waren . Die zentralen Zielsetzungen des Gesetzes lauteten : Wahrung europäischen Rechts und des Grundgesetzes , Wahrung und Sicherung hoheitlicher Aufgaben , Schaffung optimaler Bedingungen für das international anerkannte Flugsicherungsunternehmen DFS im europäischen Wettbewerb sowie Garantie und Sicherung unabhängiger staatlicher Aufsicht . Der Bundespräsident hat gegen das Gesetz sein Veto eingelegt und dies mit der Verfassungswidrigkeit des DFS-Gesetzes begründet . Ohne eine Neuregelung konnten die europäischen Vorgaben bisher nicht umgesetzt werden . Auch die Probleme der Luftraumüberwachung in Grenzgebieten durch ausländische Flugsicherungsorganisationen , die man kaum als in bundeseigner Verwaltung betrieben bezeichnen kann , wurden nicht gelöst , noch wurden die Fragen der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit privater Flugsicherungsorganisationen an Regionalflughäfen beantwortet . Der Bundesregierung ist es lange Zeit nicht gelungen , aus dem gescheiterten Vorhaben Konsequenzen zu ziehen . Jetzt endlich - immerhin drei Jahre später - werden drei Regelwerke vorgelegt , die diesem Zustand abhelfen sollen . Mit dem ersten Gesetz soll Art . 87 d des Grundgesetzes geändert werden . Die Debatte wie auch verfassungsrechtliche Gutachten zu den Einwänden des Bundespräsidenten haben die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung nahegelegt . Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen zentralen Änderungen sind : Die Formulierung bundeseigene Verwaltung , Art . 87 d GG derzeit , soll durch die Formulierung Bundesverwaltung ersetzt werden , das heißt , die Aufgaben der Flugsicherung können sowohl öffentlich-rechtlich als auch durch private Organisationen , etwa durch Beleihung , ausgeübt werden . Ausländische Flugsicherungsorganisationen , die nach EU-Recht zertifiziert sind , sollen gemäß europäischer Vorgaben für Tätigkeit über deutschem Hoheitsgebiet zugelassen werden . Das zielt , so die Begründung , auf die Absicherung ausländischer Organisationen , die im Rahmen der Schaffung von FABs , Funktionaler Lufträume in der EU , zur Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums über deutschem Gebiet tätig werden . Das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften enthält die Ausführungsbestimmungen für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sowie Klarstellungen und Regelungen über jene technischen Bereiche der Flugsicherung - Unterstützungsdienste , Kommunikations- , Navigations- und Überwachungsdienste - , die nach europäischen Vorgaben nicht mehr als hoheitliche Aufgaben des Bundes wahrgenommen werden müssen . Eine Kapitalprivatisierung wie im Gesetz von 2006 vorgesehen wird ausdrücklich nicht angestrebt ; die Deutsche Flugsicherung bleibt im Besitz des Bundes . Mit dem BAF-Gesetz soll das einzurichtende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung , BAF , als unabhängige Aufsichtsbehörde auf den Weg gebracht werden . Die EU hatte mit den SES-Vorgaben die Mitgliedstaaten aufgefordert , eine Trennung von Flugsicherungsabwicklung und Kontrolle sicher zu stellen . Das BAF soll alle Kontrollaufgaben in Sachen Flugsicherung wahrnehmen und die Einhaltung von Standards sichern , umfassende Rechts- und Fachaufsicht . Die Einrichtung dieser Behörde ist längst überfällig ; denn seit Jahren ist eine Art Übergangsbehörde mit unzureichender Personalausstattung allein für die Kontrolle , Genehmigung und Zertifizierung zuständig . Dieser Zustand muss dringend abgestellt werden . Unserer Auffassung nach müssen die beschriebenen Probleme mit der derzeitigen rechtswidrigen Flugsicherungspraxis rasch gelöst werden . Überdies drohen Vertragsverletzungsverfahren , wenn die europäischen Vorgaben nicht umgesetzt werden . Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums soll - so ein erklärtes Ziel - zu mehr Effizienz im Flugverkehr führen . Wir meinen , dies ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz im Luftverkehr und begrüßen daher die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums . Gleichwohl müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren wohlüberlegt und mit großer Sorgfalt sicherstellen , dass mit den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen wirklich alle Fragen der momentan grundgesetzwidrigen Praxis in der Flugsicherung beim grenzüberschreitenden Flugverkehr und der Verfassungskonformität mit europäischen Anforderungen geklärt werden . Wir werden die Vorlagen in der nötigen Ruhe kritisch prüfen und im Rahmen der parlamentarischen Beratung wie auch der verabredeten Anhörung im Deutschen Bundestag auf transparente , eindeutige und rechtskonforme Regelungen drängen . Denn mit Blick auf die Historie - immerhin wurden schon durch zwei Bundespräsidenten Regelungen zum Flugverkehr aufgehalten - wollen wir darauf drängen , dass klare und unmissverständliche Regelungen getroffen werden , damit nicht erneut ein Scheitern am Ende steht . Für uns hat Sicherung hoheitlicher Aufgaben der Flugsicherung höchste Priorität . Die Verantwortung für den sicheren Luftraum muss beim Bund bleiben . So soll auch zukünftig die zivil-militärische Integration bei der Überwachung des Flugverkehrs eine höchstmögliche Sicherheit garantieren . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir behandeln heute ein umfangreiches Gesetzespaket zur Neuregelung der Flugsicherung , bestehend aus drei Gesetzen . Wir müssen unser nationales Recht aus verschiedenen Gründen weiterentwickeln und anpassen . Wir wollen mit dem BAF-Errichtungsgesetz das erste EU-Verordnungspaket über den einheitlichen europäischen Luftraum - SES I - umsetzen . Dies müssen wir schon deshalb tun , weil wir ein Vertragsverletzungsverfahren der EU und insbesondere auch Defizite in der Sicherheit durch eine unzureichende Aufsicht vermeiden wollen . Mit der Grundgesetzanpassung in der jetzt vorliegenden Form haben wir einen Weg gefunden , bei allen wichtigen EU-Vorhaben zur Weiterentwicklung eines gemeinsamen Luftraums mitwirken zu können . Das von uns sogenannte Begleitgesetz zur Flugsicherung ist die logische und zwingende Folge der von mir eben vorgestellten Maßnahmen zu Grundgesetz und EU sowie SES . Bei allem spielt außerdem eine wichtige Rolle , dass wir den Herausforderungen eines kontinuierlich wachsenden Luftverkehrs sachgerecht begegnen können . Die Europäische Union hat bereits im Jahre 2004 reagiert . Mit dem Verordnungspaket zum Einheitlichen europäischen Luftraum soll ein grenzüberschreitender Single European Sky in Zentraleuropa geschaffen werden . Wir hinken nach wie vor hinterher . Nach wie vor ist unser Recht nicht auf den Single European Sky ausgerichtet . Deutschland als das Kernland in Europa kann sich hier aber nicht einfach heraushalten . Die besondere Herausforderung , vor der wir stehen , ist , die Flugsicherung grenzüberschreitend zu organisieren . Es gilt , eine weitgehend zersplitterte Flugsicherungslandschaft in der Europäischen Union zu vereinheitlichen und auf einen gemeinsamen Level zu bringen . Die Lenkung des Flugverkehrs soll sich künftig nicht mehr an Staatsgrenzen orientieren , sondern an den Verkehrsströmen . Flugzeuge sollen , insbesondere auch im Interesse des Umweltschutzes , auf möglichst direktem Weg an ihr jeweiliges Ziel geführt werden . Dazu sollen in ganz Europa grenzüberschreitende funktionale Luftraumblöcke eingerichtet werden . Unter Beteiligung Deutschlands , Frankreichs , der Benelux-Staaten und der Schweiz laufen die Arbeiten an der Errichtung eines solchen gemeinsamen Luftraums über Zentraleuropa : Functional Airspace Block Europe Central , FABEC . Es gilt daher , die aktive Beteiligung Deutschlands an diesem FABEC sicherzustellen . Wir brauchen insoweit die notwendige Flexibilität , um hier auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Staaten gemeinsame Lösungen konzipieren und verwirklichen zu können . Diesen Freiraum , diese notwendige Flexibilität schaffen wir mit dem Gesetzespaket zur Neuorganisation der Flugsicherung in Deutschland . Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Regelwerke eingehen . Erstens : Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes , Art . 87 d GG . Mit der Grundgesetzänderung wird die Luftverkehrsverwaltung neu ausgerichtet . Die bisherige bundeseigene Verwaltung des Luftverkehrs wird in eine Bundesverwaltung überführt . Der einfache Gesetzgeber hat so die Möglichkeit , sie als bundesunmittelbare , aber auch als mittelbare Verwaltung auszugestalten . Durch die Möglichkeit der Ausgestaltung als mittelbare Verwaltung wird insbesondere der Weg eröffnet , Dritte in die Bundesverwaltung einbeziehen zu können . Wir brauchen diesen Freiraum gerade in der Flugsicherung . Zum Beispiel haben wir Situationen an unseren Grenzen , wo es sich nicht vermeiden lässt , dass auch ausländische Flugsicherungsorganisationen mit ihrer Flugsicherungstätigkeit gleichsam von außen nach Deutschland hineinwirken . Kommt es zur Errichtung des FABEC , wird sich dieser Umstand noch beträchtlich ausweiten . Staatsgrenzen spielen dann keine Rolle mehr ; entscheidend für die Ausrichtung und Ausgestaltung der internationalen Flugsicherungstätigkeit werden nur noch die Verkehrsströme sein . Bei Abfassung des Grundgesetzes waren diese Umstände nicht erkennbar . Der Gesetzgeber ging seinerzeit davon aus , dass die Luftverkehrsverwaltung und damit die Flugsicherung durch eigene Einrichtungen des Bundes darstellbar wären . Das ist aber heute in einem zusammenwachsenden Europa nicht mehr der Fall . Der grenzüberschreitende Flugverkehr fordert andere Lösungen . Das ist der Grund , warum wir unsere Verfassung anpassen müssen . Gleichzeitig - und das möchte ich hier besonders herausstellen - berücksichtigen wir bei der vorliegenden , an den Notwendigkeiten Europas wie der Praxis orientierten Verfassungsänderung auch Bedenken des Bundespräsidenten bezüglich der Bundesverwaltung , die er 2006 - wenn auch in anderem Zusammenhang - geäußert hat . Zweitens : Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften . Dieses Gesetz ist zur Umsetzung der neuen grundgesetzlichen Vorgaben notwendig . Mit dem Gesetz werden die von der Neufassung von Art . 87 d des Grundgesetzes geforderten einfachgesetzlichen Grundlagen geschaffen , um die deutsche Flugsicherung europarechtskonform auszurichten . Darüber hinaus werden die Voraussetzungen geschaffen , um Flugsicherungsaufgaben in Deutschland in bestimmten Ausnahmefällen durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrnehmen lassen zu können . Lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen : Es steht kein Ausverkauf der Flugsicherung an . Wir übertragen insbesondere auch keine Hoheitsrechte an Dritte . Die Flugsicherung in Deutschland bleibt weiterhin eine Aufgabe des Bundes . Keiner in Deutschland tätigen Flugsicherungsorganisation werden daher Kompetenzen des Bundes übertragen . Diese Organisationen sind nur befugt , die Hoheitsrechte des Bundes unter seiner Aufsicht und Kontrolle wahrzunehmen . Die Belange des Bundes müssen dabei in jedem Fall gewahrt werden . Dazu braucht der Bund aber entsprechende Steuerungsinstrumente . Es war gerade der Bundespräsident , der uns 2006 in besonders eindringlicher und anschaulicher Form noch einmal deutlich gemacht hat , welch bedeutende Rolle , Aufgabe und Verantwortung der Bund für eine sichere und ordnungsgemäße Flugsicherung trägt . Ohne wirksame Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse kann der Bund - wie der Bundespräsident betont hat - seiner Verantwortung nicht gerecht werden . Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die herausragende Funktion und Stellung der DFS in der Flugsicherung sind wir nunmehr der festen Überzeugung , dass eine solche Aufgabe grundsätzlich nur von einer zu 100 Prozent in Bundeseigentum stehenden Flugsicherungsorganisation - sprich : DFS - wahrgenommen werden kann . Die Aufrechterhaltung des Alleineigentums an der DFS erscheint uns letztlich als die beste Lösung , um jedweden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegentreten zu können und um eine Gewähr für die Aufrechterhaltung des hohen Sicherheitsstandards Deutschlands in der Flugsicherung bieten zu können . Nach den vorgesehenen Neuregelungen wird daher die DFS als bundeseigenes , privatrechtliches Unternehmen auch weiterhin die hoheitlichen Aufgaben des Bundes in Deutschland wahrnehmen . Nicht bundeseigene Flugsicherungsorganisationen lassen wir nur in Randbereichen der Flugsicherung zu , und zwar für die Flugsicherung an Regionalflughäfen . Hier handelt es sich nicht um die Kontrolle des An- und Abfluges oder des Streckenfluges , sondern nur um die Überwachung des Flugplatzverkehrs auf dem Flugplatz . Diese Dienste waren bislang einzelnen natürlichen Personen übertragen . Künftig können sie nur von Flugsicherungsorganisationen durchgeführt werden , die nach europäischem Recht zertifiziert sind . Bestimmte Dienste im Zusammenhang mit der Flugsicherung wollen wir allerdings gänzlich aus dem hoheitlichen Pflichtenkreis des Bundes herausnehmen . Es handelt sich hierbei um Kommunikations- , Navigations- und Überwachungsdienste - CNS-Dienste - , Flugberatungsdienste , AIS-Dienste sowie Flugvermessungsdienste . Diese Dienste werden zukünftig der Privatwirtschaft überlassen und der Aufsicht des noch zu errichtenden Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung unterstellt . Damit kommen wir europäischen Vorgaben nach . Künftig können auch zertifizierte ausländische Flugsicherungsorganisationen mit Sitz oder Niederlassung im Ausland im Bereich der grenzüberschreitenden Flugsicherung unter Kontrolle und Aufsicht des Bundes eingesetzt werden . Dazu schaffen wir die Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung von ausländischen Flugsicherungsorganisationen durch die DFS . So erhalten wir eine wesentlich verbesserte rechtliche Basis für die Zusammenarbeit mit ausländischen Flugsicherungsorganisationen . Drittens : Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung . Das dritte Gesetz im vorliegenden Paket setzt die zur Verbesserung der Flugsicherheit nach europäischen Vorgaben zwingend gebotene Trennung operativer und regulativer Aufgaben im Bereich der Flugsicherung um . Nachdem die DFS in der Vergangenheit als Rechtsnachfolgerin einer ehemaligen Bundesbehörde auch zahlreiche Hoheitsaufgaben des Bundes im Rahmen der Aufsicht und Regulierung wahrgenommen hat , wird sie durch dieses Gesetz von diesen Aufgaben befreit . Die vorhandenen und neu durch die Umsetzung des SES-Verordnungspakets entstandenen Aufgaben werden zukünftig auf eine neue Bundesbehörde verlagert : das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung . Als nachgeordnete Behörde des BMVBS soll dieses Amt als eigenständige nationale Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung fungieren , wie sie in Art . 4 der EG-Verordnung 549/2004 vorgeschrieben ist .