Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir leben in der Europäischen Union . Die EU wird am 1 . Mai dieses Jahres um zehn neue auf insgesamt 25 Staaten erweitert . Allein dies sind gute Gründe , die EU modern zu verfassen . Allerdings wird die künftige EU-Verfassung nur dann eine gemeinsame sein , wenn auch alle EU-Bürgerinnen und -Bürger darüber abstimmen . In vielen Ländern wird das so sein , ausgerechnet in Deutschland nicht . CDU und CSU waren immer dagegen . SPD und Grüne sprachen sich lange dafür aus . Inzwischen ist Rot-Grün in das Unionslager gewechselt . Ich finde , das schwächt die Demokratie , anstatt sie zu stärken . Die PDS im Bundestag bleibt bei ihrer Forderung : Volksabstimmung über die EU-Verfassung ! Die Verfassung selbst ist ein Kompromiss , ein umstrittener zudem . Vor einem Vierteljahr kam der Prozess ins Stocken . Ein EU-Gipfel scheiterte . Nun , nach dem Regierungswechsel in Spanien und dem Einlenken Polens , ist die Debatte wieder offener . Aber viele Probleme bleiben . Ich habe hier schon vor einer Woche gesagt , dass Sie meine grundsätzliche Kritik an der zunehmenden Militarisierung der Politik kennen . In der künftigen Verfassung wurde sie sogar als Pflicht festgeschrieben . Als Reaktion auf diesen Satz rief der Abgeordnete Joseph Fischer dazwischen : Genau so ist es ! . Herr Fischer ist im Ehrenamt Grüner und im Nebenberuf Außenminister . Er muss es also wissen . Die PDS lehnt eine Militarisierung der EU nach wie vor ab . Mit ähnlichen Sorgen sehen wir aktuelle Entwicklungen in der künftigen EU-Innenpolitik . Unter der Überschrift Terrorbekämpfung werden Bürgerrechte ab- und Geheimdienste ausgebaut . Der Datenschutz wird preisgegeben und die Rolle des Parlaments geschwächt . Das alles steht im Widerspruch zum Verfassungsprozess . Er ging mit mehr Transparenz und Demokratie schwanger . Nun droht uns dort eine Fehlgeburt . Umso mehr begrüße ich es , dass das EU-Parlament gestern den Handel persönlicher Passagierdaten mit den USA moniert hat . Ich finde , wir sollten heute Abend die Chance ergreifen , der Bundesregierung mit dem FDP-Antrag auch einen entsprechenden Verhandlungsauftrag zu geben , um diesen Fehler zu korrigieren und ihre Zustimmung zur Übermittlung sensibler Daten zurückzuziehen . Die deutschen Unionsparteien wollen der Europäischen Union noch immer einen Gottesbezug verordnen . Die PDS will das nicht . Im Übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , frage ich mich : Was würde ein Gottesbezug an der sozialen Schieflage ändern , die mit der so genannten Lissabon-Strategie verfolgt wird ? Überhaupt : Es klingt ja mächtig und gewaltig , wenn die EU bis 2010 zur stärksten Wirtschaftsregion der Welt entwickelt werden soll . Es nützt nur wenig , wenn dabei immer mehr Bürgerinnen und Bürger verarmen . Aus all diesen Gründen teile ich den Optimismus , der auch heute gelegentlich unter dieser Kuppel schwebte , nicht . Auch außerhalb dieses Hauses herrscht Skepsis . Schauen wir also mal : Am 13 . Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt . Die PDS tritt als proeuropäische Partei für soziale Gerechtigkeit und gegen eine Militärunion an . Das ist unsere Linke , eine wählbare Alternative .