Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Ministerin Ulla Schmidt , die Ankündigung , die Aidskampagne am Weltaidstag aufzufrischen , findet die volle Unterstützung der FDP-Fraktion . Wir finden , das ist ein gutes Signal heute am Weltaidstag ; denn wir wissen , dass immer mehr junge Menschen die Gefahren von HIV und Aidsinfektion unterschätzen . Insofern haben Sie hier die volle Unterstützung der liberalen Oppositionsfraktion . Ich bin auf konkrete Vorschläge in den nächsten Wochen gespannt . Jede Regierung verdient eine 100-Tage-Frist .  Erst dann lässt sich wirklich beurteilen , wie sie arbeitet . In der Gesundheitspolitik fällt das aber ziemlich schwer ; denn da ist überhaupt noch keine Richtung zu erkennen . Die Mannschaft ist in See gestochen , ohne zu wissen , welchen Hafen sie erreichen will . Der Kurs soll nun auf offener See diskutiert werden . Es rächt sich für die Union , dass wichtige Kursentscheidungen noch nicht getroffen worden sind . Die Ministerin steht nämlich am Steuer und schon kleine Kursfestlegungen können über eine unumkehrbare Richtung entscheiden . Es ist ein Fehler , erst im nächsten Jahr über eine Strukturreform zu debattieren . Um im Bild zu bleiben : Die See wird stürmisch sein , wenn Union und SPD über den Kurs debattieren . 2006 wird der Druck auf den Beitragssatz enorm sein , sodass vermutlich wieder nur kurzfristige Maßnahmen vereinbart werden . Die Gesundheitspolitik ist die Sollbruchstelle für diese große Koalition . Das Ziel der Koalitionsvereinbarung , die Lohnzusatzkosten zu senken , unterstützt die FDP voll und ganz , wie auch andere Ziele , die in der Koalitionsvereinbarung stehen . Daran werden wir die große Koalition messen . Es ist nicht so , dass wir zum ersten Mal eine große Koalition in der Gesundheitspolitik haben . Es ist gerade einmal zwei Jahre her , dass eine große Koalition mit den Grünen eine Jahrhundertreform in der Gesundheitspolitik beschlossen hat .  Wir sehen heute , dass die ganzen hehren Beitragssatzversprechen bei weitem nicht eingehalten worden sind . In der Gesundheitspolitik hätte als erster Schritt der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben werden müssen . Damit hätten wir die Gesundheitskosten vom Lohn entkoppelt . Leistungen wie Krankengeld und Zahnersatz hätten konsequent ausgegliedert werden müssen , um finanziellen Spielraum zu bekommen . Ich weiß , das sind unbequeme Botschaften . Das alles haben Sie nicht geschafft . Sie haben die falschen Signale auf dem Arbeitsmarkt gesetzt . Stattdessen , Frau Schmidt , haben Sie weitere Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen . Der Wegfall des Bundeszuschusses entspricht übrigens fast einem halben Beitragssatzpunkt und die Mehrwertsteuererhöhung , die auch für Arzneimittel gelten soll , belastet die gesetzliche Krankenversicherung mit 900 Millionen Euro . Ich erwarte vor diesem Hintergrund im nächsten Jahr eine ernsthafte Debatte über Beitragserhöhungen . Ihre bisherigen Vorschläge erhöhen den Krankenversicherungsbeitrag , statt ihn , was Ihr eigentliches Ziel ist , zu senken . Sie werden Ihren eigenen Zielen nicht gerecht . Ich frage mich , warum wir eigentlich in den letzten Jahren die grundlegenden Debatten über Kopfpauschale , Bürgerversicherung und das liberale Versicherungsmodell geführt haben . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Altersentwicklung in Deutschland zwingen uns doch zu nachhaltigem Handeln . Die FDP hat hierfür Vorschläge für einen Systemwechsel gemacht . Wir wollen eine Pflicht zur Versicherung bei einem Versicherer freier Wahl . Wir brauchen den Aufbau von Altersrückstellungen , um die Altersentwicklung zu bewältigen . Wir wollen Freiheit , Eigenverantwortung und Wettbewerb stärken . Freie Therapie- und Arztwahl sind für uns hohe Güter . Der mündige Patient ist unser Leitbild . Die Gesundheitsministerin hingegen geht stur den Weg in die Bürgerversicherung . Die Angleichung von Honoraren bei gesetzlich und privat Versicherten - das stand in dem Interview ; Frau Schmidt , lesen Sie doch noch einmal das Interview in der Berliner Zeitung - wird eine Mangelverwaltung fortsetzen . Ursache ist die Kostendämpfungspolitik und Budgetierung der letzten Jahre .  Da helfen auch keine weiteren Neidkampagnen . Frau Schmidt , machen Sie doch nicht glauben , dass die gesetzlich Versicherten besser behandelt würden , wenn die Privatpatienten weniger zahlen . Es ist ein irriger Glaube , Qualität durch immer mehr staatliche Vorgaben und staatlichen Einfluss quasi zu verordnen . Das ist der falsche Weg . Wir setzen auf Einsicht und Leistungsbereitschaft . Wer Wettbewerb will , muss Unterschiede zulassen . Das Ziel von Wettbewerb kann doch nicht die Gleichmacherei sein . Dann funktioniert Wettbewerb nicht , sondern führt zu Ineffizienz . Ihre Vorschläge , Frau Ministerin , führen zur Bürgerversicherung durch die Hintertür . Wenn die Union zwei Tage braucht , um auf die Ankündigung in Ihrem Interview zu reagieren und anscheinend erst einmal die Koalitionsvereinbarung zu lesen , dann dauert das zu lange . Wenn Sie das Motto der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin von gestern Mehr Freiheit wagen ernst nehmen wollen - dazu ist gerade die CDU/CSU meiner Meinung nach verpflichtet - , dann sollten Sie in der Gesundheitspolitik endlich aufwachen und aktiv werden und diese Gesundheitsministerin in die Schranken weisen . An einem nachhaltigen Vorschlag zur Lösung der Probleme in der Gesundheitspolitik wird sich die FDP beteiligen . Gegen Vorschläge , die nur auf eine kurzfristige Kostendämpfung abzielen , wird sich die FDP stellen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .