Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße es außerordentlich, dass es gelungen ist, nunmehr die beiden vorliegenden Gesetzesinitiativen des Bundesrates auf die parlamentarische Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Damit ist das Thema der Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare endlich auch beim Bundesgesetzgeber angekommen, und, wie ich finde, zu Recht. Seit sicher gut sieben Jahren verfolge ich mit nachhaltigem Interesse das in der Rechtspolitik und der Justiz durchaus umstrittene Thema der Frage: Was sind Kernaufgaben der Justiz? Und: Gibt es im Lichte knapper werdender öffentlicher Kassen Handlungsbedarf für eine nachhaltige Entlastung der Gerichte? Dies kann zum Beispiel durch Übertragung verschiedener, bislang – wie es im Gesetzentwurf des Bundesrates formuliert ist – „den Gerichten zugewiesener Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Notare erreicht werden“. Dieses Thema ist in den zuständigen Fachkreisen über Jahre sehr kontrovers behandelt worden. Das gehört bei dieser Thematik dazu. Deshalb begrüße ich es, dass sich der Bundestag endlich damit beschäftigt. Der Bundesrat will mit seinen beiden Gesetzentwürfen eine langjährige Diskussion beenden. Wer diese Diskussion verfolgt hat, weiß, dass eine Bund-LänderArbeitsgruppe getagt hat und dass verschiedene Initiativen ergriffen worden sind. Der Bundesrat will jetzt die Vorschläge, über die sich Länder und Bund geeinigt haben, auf die gesetzgeberische Zielgerade bringen. Auch wenn zu befürchten ist – Frau Kollegin Dyckmans und Herr Kollege Lischka haben es schon angesprochen –, dass es der Regierungskoalition wohl nicht gelingen wird, die erforderliche Zweidrittelmehrheit in diesem Hause für die notwendige Grundgesetzänderung zu erreichen, finde ich es trotzdem richtig und gut, dass wir über diese Gesetzentwürfe debattieren und schauen, was auf Bundesebene möglich ist. Ich freue mich, Herr Kollege Lischka, dass die SPD signalisiert, das sorgfältig prüfen zu wollen, und sich daran durchaus konstruktiv beteiligen will. Das war nicht immer die Haltung der SPD. Insofern ist das außerordentlich zu begrüßen. Ich möchte zu dem Thema einige Gedanken aus Sicht der Union darlegen. Über die Details werden wir in den Ausschüssen intensivst beraten. Mir ist es auch wichtig, etwas zum Thema Justiz insgesamt zu sagen. Der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen der CDU hat im Jahr 2006 ein immer noch aktuelles Positionspapier erstellt. Ich finde, es wurde dort sehr treffend festgestellt – ich zitiere –: Erstens. Die Justiz hat eine zentrale Rolle in unserem demokratischen, freiheitlichen und sozialen Staatswesen. Ihre Funktion liegt vor allem in der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden durch eine unabhängige Rechtsprechung. … Justiz ist nicht nur eine zentrale Staatsaufgabe, sondern zugleich auch ein immer wichtiger werdender Standortfaktor im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb. Zweitens. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erfüllt die Justiz diese Aufgaben in hervorragender Weise. Sie hat maßgeblich zu einem hohen rechtsstaatlichen Standard beigetragen, von dem Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung profitieren. Nach wie vor braucht sich die Justiz in Deutschland im internationalen Vergleich nicht zu verstecken. Die Rechtsprechung in Deutschland hat eine hohe Qualität. Diese gilt es zu erhalten. Drittens. Die unbestreitbaren Leistungen – so der BACDJ – der Vergangenheit dürfen jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Die Justiz ist Teil der Gesellschaft, diese Gesellschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Maßstab für staatliches Handeln ist deshalb nicht mehr das Wünschenswerte, sondern das unabdingbar Notwendige; selbst dieses zu finanzieren ist schwierig. Viertens. Aus dieser Situation folgt: Justiz schützt vor Unrecht; sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese rechtsstaatlichen Grundbedingungen und auch die Effekte hieraus für Gesellschaft und Wirtschaft sind unverzichtbar. Für eine auf qualitativ hohem Niveau arbeitende Rechtspflege ist die Justiz auch weiterhin auf eine angemessene finanzielle Ausstattung angewiesen. Diese Feststellung, meine Damen und Herren, ist nach wie vor mehr als aktuell. Parteiübergreifend werden sich alle Rechtspolitiker sehr schnell darüber einig sein, dass wir den von den Finanzministern auch der Länder gestarteten Versuchen, auch die Justizhaushalte dem Spardiktat zu unterwerfen, immer wieder entgegentreten müssen. Aber diese Haltung darf die Augen nicht davor verschließen, dass strukturelle und nachhaltige Reformen auch in der Justiz unumgänglich sind. Hinter dieser allgemeinen Feststellung können wir uns sicher alle finden, und sie ist auch unstreitig. Spannend wird es, wenn strukturelle Reformen konkret werden. Damit sind wir bei der Initiative des Bundesrates. Wie halten wir es mit der Frage, zur Entlastung der Justiz Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare zu übertragen? Ich fand es sehr passend, dass der Vorsitzende des Deutschen Notarvereins, Dr. Vossius, das einmal schön plakativ umschrieben hat, indem er davon sprach, die „Vertriebsstrukturen der Ware Recht zu reformieren“ und wie es gelingen kann, „die Ware Recht näher an den Kunden zu bringen“. Ich finde den Vergleich nicht nur treffend, er dokumentiert auch, worum es eigentlich gehen sollte: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, was in manchen Ländern auch mit Schließungen – das ist hier schon gesagt worden – von Gerichtsstandorten einhergeht, sollten wir alles daransetzen, eine bürgernahe und flächendeckende Justizversorgung sicherzustellen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates will genau hierzu einen Beitrag leisten und hat vorgeschlagen – dies ist heute erwähnt worden –, diverse justizielle Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Notare zu übertragen. Die freiwillige Gerichtsbarkeit – das wissen die Juristen – steht neben der streitigen Gerichtsbarkeit und betrifft die Bereiche der Rechtsfürsorge und der vorsorgenden Rechtspflege. Auf einem Fachkongress im Jahr 2005 hat Professor Dr. Kirchner aus Berlin zur Historie der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß gesagt, dass die Justiz – das sagt der Name – diese Aufgaben freiwillig übernommen hat. Ich zitiere ihn: Freiwillige Gerichtsbarkeit hieß, das waren Aufgaben, die keine Rechtsprechungsaufgaben waren und die die Justiz freiwillig übernommen hat. … Der Gerichtsbarkeit wurden bestimmte Aufgaben deshalb übertragen, nicht weil sie auf Rechtsprechung spezialisiert ist, sondern weil ihre Unabhängigkeit verfassungsgemäß gewährleistet ist. Gerade deshalb finde ich auch die Überlegungen der Länder konsequent und richtig, darüber nachzudenken, wie dieses für die Bürger so wichtige Rechtsgebiet gestärkt werden kann, wie es seinen Zweck besser erreichen kann und wie unser qualitativ hoch angesehenes Justizwesen auch in diesem Bereich noch effektiver und bürgernäher gestaltet werden kann. Die Vorschläge der Länder führen in die richtige Richtung. Ich teile die hier schon genannte Skepsis, was die Übertragung sämtlicher Tätigkeiten der Nachlassgerichte auf die Notare betrifft. Ich denke auch – es sind hier schon die Gründe genannt worden; diese teile ich –, es handelt sich um ein Unterfangen, das das Ziel nicht erreichen wird. Über alle anderen Problemfelder kann man reden. Ebenfalls wurde bereits gesagt, dass wir als Koalition schon im Bereich „Aufgabenübertragung auf Notare“ tätig geworden sind, und zwar mit dem Testamentsregister. Das muss ich hier nicht weiter ausführen. Es zeigt, dass wir das Thema nicht nur aufnehmen, sondern auch nach Möglichkeiten suchen, im Sinne der Bürger effektiv und effizient für eine verbesserte und bürgernahe Erledigung justizieller Aufgaben zu sorgen. Des Weiteren ist auch über die Position und die Stellung der Notare sehr intensiv gesprochen worden; auch das brauche ich eigentlich nicht zu wiederholen. Ich fand einen Vergleich, den ich vor einiger Zeit gehört habe, sehr gut, dass nämlich der Notar – Träger eines öffentlichen Amtes – laut dieser Definition im Grunde der verlängerte Arm der Justiz ist. Deshalb kann man die Aufgabenverlagerung auf Notare auch nicht als „Privatisierung“ bezeichnen, vielmehr agiert der Notar in der Fläche sozusagen als verlängerter Arm der Justiz. Über die Qualität und die Arbeit der Notare in Deutschland ist, glaube ich, hinreichend viel gesagt worden – zu Recht, wie ich finde. Demzufolge ist es aller Mühe wert und sinnvoll – einen Anfang hat die christlich-liberale Koalition mit der Aufsetzung dieses Gesetzentwurfes gemacht –, wenn wir uns mit den einzelnen Punkten auf Bundesebene sehr intensiv auseinandersetzen. Wir sehen – das scheint sich ja abzuzeichnen –, dass es für eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit geben wird. Gleichwohl – das hat auch die Kollegin Dyckmans vorgetragen – gehen wir davon aus, dass es eine Vielzahl von Aufgaben gibt, über die wir reden sollten und die auch ohne Grundgesetzänderung umsetzbar sein könnten. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich höre, dass Sie sich daran konstruktiv beteiligen wollen. Das können wir nur begrüßen. Ich sagte es bereits: Im Sinne einer bürgernahen und effizienten Justiz ist es allemal sinnvoll, dieses Thema aufzugreifen und zu einem guten Ergebnis zu bringen. Vielen Dank.