Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich stelle zu Beginn meiner Rede fest , daß auch in dieser Debatte das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die PDS nicht vertreten sind , während sich Opposition und Koalition nicht nur über den Agrarhaushalt , sondern auch über agrarpolitische Grundsätze streiten . . Meine Vorredner betonten bereits , daß sich die Haushaltsberatungen in diesem Jahr komplizierter gestalteten als je zuvor . Bereits bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs waren sich die Debattenredner aller Parteien einig , daß die Verschuldung der öffentlichen Hand eine solche Größenordnung erreicht hat , daß unter allen Umständen während der Haushaltsberatungen Einsparungen erzielt werden müssen . Während der Einzelplanberatung wurde deshalb jeder Posten kritisch hinterfragt , und in allen Etats bis auf den Etat für Arbeit und Soziales und den Etat Frauen und Jugend wurden Einsparungen vorgenommen . Der Einzelplan 10 _ Herr Kollege Heinrich , ich sage die Zahl hier gern noch einmal _ wurde um 158 Millionen DM gekürzt . Somit be trägt der Etat des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten nunmehr etwa 13 ,3 Milliarden DM , zehnmal weniger als z . B . der des Bundesministers für Arbeit und Soziales . Die Kürzungen greifen in folgenden Bereichen : 100 Millionen DM Minderbedarf bei Zuschüssen an die Krankenversicherung , 30 Millionen DM weniger im Sonderrahmenplan , 15 Millionen DM weniger bei der Finanzierung von Kassenkrediten für Marktordnungsausgaben bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung , 20 Millionen DM weniger bei der Gasölbetriebsbeihilfe _ um nur die größten Posten einmal zu nennen . Das heißt , die einkommenswirksamen Leistungen für den Landwirt wurden in ihrer Höhe nicht eingeschränkt . Angesichts der Einkommenssituation in der Landwirtschaft ist die Forderung keine Abstriche an den einkommenswirksamen Leistungen zu verstehen . Auch die Einführung der agrarsozialen Reform und der Pflegeversicherung , die im landwirtschaftlichen Bereich zusätzlich allein 1993 24 Millionen DM als Zuschuß zur Pflegeversicherung der Altenteiler kosten soll , wurde in den Haushaltsberatungen noch berücksichtigt . Trotzdem bleibt die Grundsatzfrage offen , ob es richtig ist , den Anteil , den die sogenannten agrarsozialen Ausgaben am Etat haben , ständig auszuweiten , während die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bzw . die Mittel für den investiven Bereich stagnieren und langfristig zurückgehen . Dies ist jedoch keine Frage der Haushaltsberatungen , dies ist die Grundfrage der Ausgestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen zur Schaffung von wettbewerbsorientierten und leistungsfähigen Agrarbetrieben . Zu der vom Haushaltsausschuß zusätzlich verhängten Kürzung von insgesamt 5 Milliarden DM bei Sach - und Verwaltungsausgaben muß auch der Agrarhaushalt noch einen zusätzlichen Beitrag leisten . Diese Einsparungen , Herr Minister , sollten jedoch genauso wie die noch einzusparenden 20 Millionen DM , die für die Schweinepestbekämpfung bereitgestellt wurden , nicht bei den Ausgaben , die investiv oder strukturverbessernd wirken , angesetzt werden . . Man wird deshalb auch nicht umhin können , über solche heiligen Kühe der Agrarpolitik , z . B . die Zuschüsse zur Unfallversicherung oder auch die Gasölbetriebsbeihilfe , zu reden , um nur einmal einige beim Namen zu nennen . . Während der Haushaltsberatungen ist auch immer wieder betont worden , daß die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für die alten Bundesländer gekürzt und für die neuen Bundesländer aufgestockt wurden und daß dies nur schwer nachvollziehbar sei . Dabei wird immer völlig vergessen , daß dies erstens ein Solidarpaktbeschluß ist , daß zweitens den neuen Bundesländern im vergangenen Jahr 180 Millionen DM als Entschädigung für verlorene Inventarbeiträge fest zugesagt wurden und daß drittens die Gelder , die in der Gemeinschaftsaufgabe vorgesehen sind , im wesentlichen für investive Zwecke genutzt werden . 16524 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Sigrid Hoth Viertens ist im Wirtschafts- und Agrarpolitischen Informationsdienst vom September dieses Jahres nachzulesen , daß von den über 7 Milliarden DM Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes im Agraretat weit über 5 Milliarden DM den alten und weniger als 2 Milliarden DM den neuen Bundesländern zugute kommen . Ich denke , unter Berücksichtigung all dieser Fakten ist die relativ geringfügige Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe für die neuen Bundesländer mehr als gerechtfertigt . Während der Haushaltsberatung ist auch kurzfristig auf aktuelle Probleme reagiert worden . 20 Millionen DM wurden zur Bekämpfung der Schweinepest bewilligt , die allerdings auf dem Weg über die globale Minderausgabe im Etat erbracht werden müssen . Die von der EG-Kommission durchgesetzte Bekämpfungsstrategie läßt jedoch mehr als eine Frage offen . Aber auch bei dem Problem der Berechnung und Anerkennung der Basisflächen für die neuen Bundesländer bezieht die EG-Kommission aus meiner Sicht erstaunliche Positionen . Ich fordere die Bundesregierung deshalb noch einmal auf , mit Nachdruck die Interessen der deutschen Landwirtschaft in Brüssel zu vertreten . . Es muß Schluß damit sein , daß innerhalb der EG unterschiedliche Maßstäbe _ anscheinend je nach Leidensfähigkeit _ angewandt werden . . Die landwirtschaftliche Produktion , liebe Kolleginnen und Kollegen , konnte im letzten Wirtschaftsjahr einen leichten Einkommensanstieg verzeichnen . Die Vorausschätzung für das Einkommensjahr 1992/93 ergab jedoch , daß wahrscheinlich das Einkommensniveau des Vorjahres gerade erreicht wird . Auch in den neuen Bundesländern stabilisieren sich die Betriebe . Hauptprobleme sind hier derzeit nach wie vor die Langwierigkeit der Verfahren , bis es endlich mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft zum Abschluß von langfristigen Pacht- oder Kaufverträgen kommt , die Anerkennung der Grundflächen durch die EG und die Problematik der Altschulden . sowie die nach wie vor recht späte Auszahlung der Fördermittel . Ich kann dem Minister im Gegensatz zu dem Kollegen Kastning zwar bestätigen , daß er sich in vielen Punkten bemüht , die Forderungen der Landwirte weitestgehend zu erfüllen . . _ Liebe Kollegen , ich habe Ihrem Redner doch auch aufmerksam zugehört . Wenn aber als Konsequenz aus den unvermeidlichen Einsparungen auch im landwirtschaftlichen Bereich und den agrarpolitischen Zielsetzungen der Koalition herauskommt , daß die Steigerungen im agrarsozialen Bereich in Zukunft etwas geringer ausfallen , dafür aber Programme aufgelegt werden , die die Umstrukturierungsprozesse in der Landwirtschaft beschleunigen und erleichtern , Herr Minister , auch dann werden wir diesem zustimmen können . Die FDP-Fraktion stimmt auch diesem Haushalt zu . .