Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt ein altes Sprichwort : Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben . Warum sage ich Ihnen das ? Seit zwölf Jahren stehe ich aktiv in der Arbeitslosenbewegung . In diesen zwölf Jahren habe ich so viel Licht am Ende des Tunnels gesehen , ich habe so viele Täler durchschritten , ich bin so oft bergauf gelaufen , nach jedem neuen Gesetzentwurf wurden neue Erwartungen aufgehäuft , . dass ich sage : Ich bin diesbezüglich sehr viel zurückhaltender .Auch Sie habenAnlass , zurückhaltender zu sein und nichtWunschdenken zu verkaufen . Ich will dabei nicht verhehlen _ dazu stehe ich zu sehr auf der Seite der Arbeitslosen _ , dass ich Ihnen von ganzem Herzen die Erfüllung Ihrer Erwartungen an dieses Job-Aqtiv-Gesetz wünsche . . Aber ich bin in zwölf Jahren ein harter Realist geworden . Ich sehe in Ihrem Gesetz eine ganze Reihe von Punkten , die dies nicht erwarten lassen . Die Zahlen sind Ihnen zu Recht vorgeworfen worden ; sie sind Realität . Sie haben das Gesetz zu einem Zeitpunkt vorgelegt , zu dem dieArbeitslosigkeit in dramatischerArt und Weise gestiegen ist . Wir sind 1998 wegen des Regierungswechsels auf die Straße gegangen . Sie haben versprochen , dass Sie dieArbeitslosigkeit senken werden . Wir stehen heute wieder an dem Punkt , an dem wir 1998 standen . . Man muss sogar damit rechnen , dass die Situation noch schlechter wird . Wir haben alle unterbreiteten Vorschläge stets gründlich analysiert und uns um die Erhöhung ihrer Wirksamkeit bemüht , indem wir aus unserer Sicht erforderliche Änderungsvorschläge eingebracht haben . Auch das vorgelegte Gesetz ist an der Realität und ihren Erfordernissen zu messen . So gesehen , Kollegin Nahles , ist das JobAqtiv-Gesetz eben keine ausreichende Antwort . Es ist nicht die große Reform der Arbeitsförderung ; es ist schlichtweg nicht die notwendige , angekündigte und versprochene Reform des SGB III . . _ Seien Sie vorsichtig , Herr Kollege . . Ein kleiner Trost mag es sein , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dass es immerhin besser ist , sich mit Ihrem Gesetzentwurf statt mit Reformschritten von CDU/CSU oder FDP zu befassen . . DerenAbsichten gehen aus ihrenAnträgen hervor . Sie stehen hier mit zur Diskussion . Besonders die FDP sollte ihren Vorschlag , die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld drastisch zu kürzen , den Arbeitslosen in den Arbeitsämtern erklären . Kollege Niebel , Sie kommen von dort ; erklären Sie es ihnen . Es sind genug da . . Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus , den Betroffenen die unmittelbare Schuld zuzuweisen . Das ist Ihre zentrale Botschaft . . Dem können wir nicht folgen . Wenn es auch nur ein Teilschritt ist , so greift die Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente doch ein wichtiges Thema der Arbeitsmarktförderung auf . Wir haben das nie verkannt . Ich will das auch nicht ausführen , denn in unserem Entschließungsantrag haben wir die positiven Seiten Ihres Gesetzentwurfs hervorgehoben . Davon machen wir auch keinerlei Abstriche . Das Gesetz bringt eine Reihe von Verbesserungen . Die Glaubwürdigkeit der Verbesserungen muss sich allerdings an ihrer Finanzierung messen lassen . Da kommen uns erhebliche Zweifel , die beim Prüfen des Etats der Bundesanstalt für Arbeit eher wachsen . Ich will nicht auf die 2 Milliarden Euro verweisen ; das ist hinreichend erfolgt . Aber mich bewegt , dass Sie eine Absenkung des Geldes für ABM um 16 ,2 Prozent und für SAM um 30 ,5 Prozent zugrunde legen , trotz Ihrer Aussagen , dass Sie die Arbeitsmarktpolitik verstetigen wollen . Dass dies in besonderer Weise zulasten der neuen Bundesländer geht , muss ich nicht extra erläutern . . Das ist ein zentraler Punkt unserer Kritik . Prävention ist gut und richtig , aber sie darf nicht zulasten der betroffenen Arbeitslosen gehen . Dirk Niebel 19520 Wir fordern eine Reihe von Änderungen , die wir in vier Änderungsanträgen vorgelegt haben , die heute mit zur Diskussion stehen . Sie sind in einer guten Farbe gedruckt : auf Rot . Die wesentlichen Dinge sind : Wir wollen erstens , dass Sie von der Frist von drei Jahren , die man auf eine ABM/SAM-Maßnahme warten muss , abgehen . Diese Frist konterkariert Ihren richtigen Schritt , eine ABM/ SAM ab dem ersten Tag beginnen zu können . Wir wollen zweitens , dass Sie die Sperrzeitenregelung , die verschärft worden ist _ auch wenn Sie das bestreiten _ , aufheben . Wir wollen drittens , dass die Verleiharbeit generell nicht unterstützt wird , sondern ab dem ersten Tag Tariflohn gezahlt wird , wie es in Europa allgemein üblich ist . . Wir wollen schließlich viertens , dass die jährliche 3-prozentige Absenkung der Arbeitslosenhilfe zurückgenommen wird ; das haben Sie einmal versprochen . Stimmen Sie unseren vier Änderungsanträgen zu , die schlimme negative Auswirkungen des Gesetzes verhindern . Dann können Sie die Stimmen der PDS-Fraktion zu Ihren dazuzählen . .