Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag und - morgen - der Bundesrat machen sich an eine gewaltige Aufgabe , eine Aufgabe , die , wie Wolfgang Bosbach gesagt hat , spröde wirkt und bei der viele Menschen gar nicht verstehen können , worum es dabei eigentlich geht . Deswegen wünsche ich mir , dass die Vorsitzenden , aber auch alle Mitglieder der Kommission über die Kommissionsarbeit in einer Art und Weise berichten , dass die Menschen erkennen , dass es hier nicht um irgendeine Formalie zwischen Bund , Bundesländern und Bundesrat sowie zwischen Ministerien und verschiedenen Behörden geht , sondern um etwas , was die Menschen in ihrem täglichen Leben betrifft . Dies wird dann auch die notwendige Beteiligung weit über den Bundestag und den Bundesrat hinaus ermöglichen . Mein Wunsch , Herr Kollege Gerhardt , könnte nun dahin gehend interpretiert werden , dass genau der Konventsgedanke , den Sie angesprochen haben , dies befördern könnte . Ich habe diese Idee aber in einem Beitrag in einem Magazin beleuchtet und bin zu dem Ergebnis gekommen , dass die Zusammensetzung eines Konventes die Aufgaben nicht erleichtert , weil danach im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss . Deswegen haben wir - zwar nicht als Verpflichtung , aber am Rande unseres Einsetzungsbeschlusses - den Wunsch formuliert , dass auch alle Beschlüsse in der gemeinsamen Kommission mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden ; denn dann haben sie die größte Chance , umgesetzt zu werden . Worum geht es ganz konkret ? Es geht nicht , wie manche meinen , um eine Verfassungskommission , die viele Punkte regeln soll . Es geht im Kern um eine zentrale politische Frage in der Demokratie : Wer ist für was zuständig und wer trägt Verantwortung für Entscheidungen ? Nur dann , wenn diese Frage beantwortet wird , ist es den Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie möglich , bei Wahlen ihr Urteil darüber abzugeben , ob die Entscheidungen richtig gefallen sind oder nicht . Wenn ich in Veranstaltungen bin , bin ich immer wieder beunruhigt , wenn wir , wie beispielsweise morgen - um ein ganz konkretes Beispiel anzusprechen - , über Arbeitsmarkt und Bundesanstalt für Arbeit sprechen und entscheiden werden . Dann berichten die Medien darüber , wie die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft organisiert wird , wie Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aussehen werden und in welcher Größenordnung Arbeitslosengeld bezahlt wird . Dann beginnt eine Diskussion darüber , was der Deutsche Bundestag beschlossen hat . Drei bis sechs Wochen später erleben die Menschen auf einmal , dass ein ganz anderes Ergebnis herausgekommen ist . Derjenige , der sich nicht jeden Tag mit Politik beschäftigt , versteht überhaupt nicht , was passiert ist , und denkt : Am Freitag , dem 17 . Oktober , hat der Bundestag entschieden , wie das aussehen soll , und sechs Wochen später , am 26 . November , beschließt er etwas ganz anderes - die in Berlin müssen irre sein . Dieser Zustand muss geändert werden . Wir müssen klare Zuständigkeiten haben und dürfen nicht eine verwirrende Botschaft an die Menschen in unserem Land aussenden . Ich habe die große Ehre und Freude , im Vermittlungsausschuss tätig zu sein - eine Tätigkeit , die viel Zeit kostet . Der Vermittlungsausschuss ist eine Einrichtung , in der gestaltet werden kann . Aber genau das , was vielfach von Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen im Deutschen Bundestag gefordert wird , nämlich dass wir mehr an der Entscheidung über Gesetze beteiligt sein müssen , findet im Vermittlungsausschuss nicht mehr statt . Ein Gesetz kommt ganz anders aus dem Vermittlungsausschuss heraus , als es hineingekommen ist . Dann kann ich meiner Fraktion oder kann der Kollege Schmidt seiner Fraktion am Freitagmorgen nur sagen : Leute , gestern Nacht war Vermittlungsausschuss , ihr könnt mit Ja oder Nein stimmen ; mehr ist nicht mehr zu machen . Mancher fragt sich dann : Wer hat unser Gesetz so zerstört ? Deswegen muss die Aufgabe des Vermittlungsausschusses so definiert werden , dass sie eine Ausnahme und nicht der Regelfall ist . Herr Kollege Müntefering hat darauf ganz entschieden hingewiesen . Damit keine Missverständnisse entstehen , will ich gleich dazusagen : Solange die Kompetenzen so verteilt sind wie jetzt , werden wir natürlich unsere Einflussmöglichkeiten im Interesse des Landes , um für die Menschen bessere Gesetze zu bekommen , nutzen müssen . Wir werden sie auch nutzen . Im Rahmen der Vorbereitung dieser Kommission sind immer wieder folgende Fragen gestellt worden : Entmachtet sich der Bundestag selbst ? Welche Aufgaben bleiben für ihn noch übrig , wenn auf der einen Seite das Europäische Parlament und auf der anderen Seite die Landesparlamente stehen ? Was haben wir eigentlich noch zu tun ? Diese Fragen ängstigen mich überhaupt nicht . Vor dem Hintergrund mancher Debatte und mancher Initiative der Fraktionen meine ich , wir könnten angesichts der Größe der Aufgaben des Deutschen Bundestages noch manches konzentrieren . Zur Regierungskoalition gewandt , möchte ich fragen : Wäre es nicht , wenn wir uns von einigen Aufgaben trennten , wieder eher möglich , mehr im Deutschen Bundestag miteinander zu besprechen ? Wir hätten dann wieder mehr Zeit und es müssten , vor allem aufseiten der Regierung , nicht so viele Kommissionen eingesetzt werden . Dies wäre ein schöner Gewinn . Der Herr Präsident hat heute darauf hingewiesen , dass ich gefordert habe , den Ländern mehr Kompetenz und mehr Macht zukommen zu lassen . Herr Präsident , Sie haben das völlig richtig wiedergegeben . Ich werde gleich zwei konkrete Fragen stellen , durch die verständlich wird , was in dieser Kommission passiert oder passieren könnte . Heute , mehr als zehn Jahre nach der deutschen Einheit , sind die Lebensverhältnisse in den neuen und in den alten Bundesländern noch immer unterschiedlich ; dennoch haben wir hier , im Deutschen Bundestag , Sachverhalte zu regeln , die wir weitgehend nur einheitlich regeln können . Warum muss aber über die Sozialhilfe und ihre Höhe hier im Deutschen Bundestag , also zentral , entschieden werden ? Könnten dies die Länder unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation nicht viel besser machen ? Die Länder könnten zielgenauer reagieren . Morgen werden wir im Deutschen Bundestag über Hartz IV diskutieren . Für die Menschen ist überhaupt nicht erkennbar , was sich dahinter verbirgt . Es geht um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer neuen Form von Hilfe mit einer einheitlichen Höhe . Wir , die wir aus den alten Bundesländern kommen , müssen erkennen , dass sich die Situation in den neuen Bundesländern - die Arbeitslosigkeit liegt dort teilweise bei 25 , 27 oder 28 Prozent ; der Mittelstand ist dort noch nicht so ausgebaut wie im Westen , weswegen man dort weniger Möglichkeiten hat - anders als in den alten Bundesländern darstellt , wo die Arbeitslosigkeit teilweise bei 5 , 6 , 7 oder 8 Prozent liegt . Deswegen liegt es im Interesse der Menschen - es geht gar nicht um die Interessen der Länder oder des Bundes - , dass die Politik näher an ihre Lebenswirklichkeit herankommt . Das können die Länder in vielen Bereichen besser als der Deutsche Bundestag . Frau Kollegin Sager , ich trete leidenschaftlich für den Wettbewerbsföderalismus ein . Es geht dabei nicht - der Kollege Gerhardt hat das richtig dargestellt - um einen Wettbewerb , der isoliert in jedem einzelnen Land und ohne Verantwortung für das Gemeinwesen insgesamt stattfindet . Wir wissen sehr genau , dass es einen Länderfinanzausgleich geben muss . Er wird durch die Arbeit dieser Kommission überhaupt nicht zur Disposition gestellt . Aber wer Wettbewerb will - jeder , der den Föderalismus stärken will , muss Wettbewerb wollen ; da sollten wir uns nicht in die Tasche lügen - , muss den am Wettbewerb Teilnehmenden die Chance geben , durch die bessere Erfüllung von Aufgaben für sein Land mehr zu erreichen . Mehr Föderalismus und mehr Wettbewerb heißt , dass die einzelnen Länder trotz des Länderfinanzausgleichs mehr von den Erträgen ihrer Arbeit behalten . Ein in diesem Sinne verstandener Wettbewerbsföderalismus findet in den Ländern schon in ganz anderer Art und Weise statt , und zwar mit großem Erfolg . In den Ländern , aber auch in der ganzen Republik stehen die Städte und Gemeinden im Wettbewerb . Es geht darum , wie eine Kommune Aufgaben besser erfüllen kann als die Nachbarkommune . Es geht darum , ob sie sich für diese oder für jene Investition entscheidet . Genau dieser Wettbewerb hat uns auf kommunaler Ebene enorm vorangebracht . Es sind neue Ideen entstanden . Ich nenne wieder ein Beispiel aus dem Bereich , über den wir morgen sprechen wollen . Warum meinen wir im Bundestag , besser zu wissen , wie in einer Stadt mit 20 000 Einwohnern Arbeitsvermittlung stattfinden sollte , und trauen der Kommune nicht zu , das selbst zu entscheiden ? Warum wollen wir das zentral steuern ? Damit bin ich wieder bei meinem Thema . Es geht ganz entscheidend darum , den Menschen zu vermitteln : Hier sitzen nicht zwei große Gremien der Demokratie , Bundestag und Bundesrat , zusammen , um über die Aufgabenverteilung und darüber , wer was kann , zu streiten . Vielmehr haben wir hier das Ziel , eine Verbesserung der Entscheidungsstrukturen zu erreichen , um mit unseren Entscheidungen , den Entscheidungen von Bund und Ländern , näher bei den Menschen zu sein . Auf diesem Weg wünsche ich viel Erfolg und viel Glück . Herr Präsident , Sie haben mich zitiert . Jawohl , wir sind bereit , dazu beizutragen . Wir wollen , dass dieses große Vorhaben im Interesse der Menschen zum Erfolg geführt wird . Herzlichen Dank .