Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem G-7-Gipfel in Kanada lief US-Präsident Donald Trump Amok. Er kündigte die Vereinbarungen der mächtigen Industrienationen via Twitter auf und drohte erneut mit einem Handelskrieg. So weit, so schlecht. Die Bundeskanzlerin verkündete, Europa müsse sein Schicksal zukünftig selbst in die Hand nehmen. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich eine gegenüber den USA unabhängigere Wirtschafts- und Außenpolitik Europas. Aber was heißt das konkret? Wird ab jetzt zurückgetwittert? Meinen Sie wirklich, dass sich der Spaßvogel in Washington durch Strafzölle auf Motorräder von Harley-Davidson, Levi’s Jeans oder Whiskey beeindrucken lässt? Die Einzigen, die das juckt, sind vielleicht die Hells Angels. Die Zeiten, in denen der große Bruder USA mit Dollars um sich geworfen hat, um deutsche Maschinen oder Autos zu kaufen, sind vorbei. Dies bedeutet aber auch: Die Zeiten, in denen Deutschland durch gute Ingenieure, durch zu schwache Löhne oder aber auch Abgastricks die Weltmärkte erobert hat, sind ebenso vorbei. Strafzölle auf Autos könnten das Waterloo der deutschen Wirtschaft werden; denn der Anteil der Automobilindustrie inklusive Zulieferer liegt bei etwa 8 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Meine Fraktion hat immer wieder gewarnt: Deutschland verkauft durch seine unzureichenden Löhne und durch seine unzureichenden öffentlichen Investitionen immer mehr ins Ausland, als es von dort einkauft. Ich wiederhole es gerne: Die USA sind nicht Griechenland. Es macht einen Unterschied, ob ein Schäferhund, ein Hamster oder ein Pitbull beißt. Trump macht manchmal, was er sagt. Ich zitiere: I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country … Oder kürzer: No more BMW on Fifth Avenue. Dieses Wirtschaftsprogramm verkündete Trump bereits 1990 im „Playboy“-Magazin. Ich weiß, dass es regelmäßig die Fantasie männlicher Kollegen beflügelt – wie bei der Befragung der Bundeskanzlerin –, wenn ich aus dem „Playboy“ zitiere. Allerdings war ich 1990 zehn Jahre alt und hatte andere Interessen. Die Bundeskanzlerin verkündet Ihre Europapolitik ja neuerdings auch in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Viel mehr Substanz als der „Playboy“ hat das Europaprogramm der Kanzlerin aber auch nicht. Ein Kolumnist der „Financial Times“ schrieb kürzlich zum G-7-Fiasko, die Bundeskanzlerin habe keine Anstalten gemacht, die hohen Exportüberschüsse Deutschlands abzubauen. Dies sei eine der tieferen Ursachen für den Kollaps des regelbasierten Handelssystems und für die Probleme der Euro-Zone. Es ist daher auch naiv, zu glauben, Frankreich oder Italien würden so freundlich sein, durch eine Senkung von Zöllen auf US-Autos Deutschland aus der Schusslinie Trumps zu nehmen, nachdem die Bundesregierung ihnen über Jahre erklärt hat, dass Europa deutsch spreche, und sie gedemütigt hat. Die beste Antwort, die Deutschland daher auf Trump geben kann, lautet: ein Mindestlohn von 12 Euro gegen Armutsrenten, das Hartz-IV-System überwinden, ein Verbot von sachgrundloser Befristung und ausufernder Leiharbeit und mehr öffentliche Investitionen in Universitäten oder digitale Infrastruktur. Das würde die Lebensverhältnisse vieler hart arbeitender Menschen schlagartig verbessern, das würde die Binnenwirtschaft stärken, die Exportüberschüsse kontrolliert verringern und Europa einen. So geht „Europe United“. Die Bundeskanzlerin hat eine Rückkehr Russlands in das G-8-Format unter Verweis auf Völkerrechtsbrüche Russlands auf der Krim ausgeschlossen. Meine Fraktion kritisiert den Bruch des Völkerrechts – auch gegenüber Russland. Dies gilt unbeschadet der Fehler der EU in der Ukraine und der zunehmenden Einkreisung Russlands durch die NATO. Aber: Eine wertegeleitete Außenpolitik könnte in der Bibel fündig werden. In der Bergpredigt Jesu heißt es: Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht? Haben die USA nicht unzählige Völkerrechtsbrüche zu verantworten? Was ist mit dem Irakkrieg, den die Bundeskanzlerin einst befürwortete? Was ist mit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA? Was ist mit den US-Bombardements in Syrien, welche die Bundesregierung begrüßte, noch bevor UN-Ermittler ihre Untersuchung zum potenziellen Einsatz von Giftgas durchführen konnten? Wenn das Völkerrecht der Maßstab der G 7 ist, müsste sich das Gremium bald in G 1 oder G 0 umbenennen, und auch die Kanzlerin dürfte nicht mehr fahren. Ich möchte daher zum Schluss die Frage aufwerfen, ob die G 7 nicht längst überholt sind. Die Weltwirtschaft lässt sich nicht mehr ohne Länder wie China, Russland oder Brasilien erfolgreich gestalten. Wir brauchen daher eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine neue Entspannungs- und Ostpolitik gegenüber Russland. Die USA wenden sich ab. Es ist daher im europäischen Interesse, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben und zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurückzukehren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.