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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich erlaube mir die Bemerkung , dass der Strom im Fahrdraht vor drei Wochen eingeschaltet wurde . Insofern ist Ihr Hinweis auf Ergebnisse von Lärmschutzmessungen etwas mutig . Ich bin auf die Antwort gespannt . Sie verweisen auf bereits bestehende Programme . Ich hatte das in einer bestimmten Weise verstanden , so war meine Frage aufgebaut ; dazu bitte ich Sie jetzt auch um eine konkrete Antwort . Es wird eine Trendwende angekündigt . Heißt das , dass in Zukunft mehr gemacht wird als das , worauf Sie sich jetzt beziehen , was man im Internet nachlesen kann , oder soll die Trendwende womöglich sogar bedeuten - denn nur dann macht es Sinn - , dass weniger gemacht wird ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Unser Ziel ist es , den Lärmschutz zu verbessern .
Partei: SPD
Daß der Papst kein großes Interesse daran hat , die Religion von Apachen zu unterstützen oder zu schützen , kann ich mir schon vorstellen . Er hat da wahrscheinlich andere Vorstellungen . Ist Ihnen eigentlich bekannt oder haben Sie Erkenntnisse darüber , um wieviel teurer das Projekt für die Max-Planck-Gesellschaft wird , nachdem sich Institute zurückgezogen haben ?
Partei: CDU/CSU
Ja . Danke schön für den Hinweis . Er sagte weiter , dass bei ihm im Grundsicherungsamt eine betriebsame Atmosphäre ist , aber doch ein sensibler und respektvoller Umgang der Mitarbeiter mit den Betroffenen gepflegt wird . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch etwas zu überlegen geben . Wenn Sie schon so einen großen Änderungswillen gezeigt haben , dann sollten Sie vielleicht auch noch einmal darüber nachdenken , beim Thema Optionsmodell ebenfalls neu zu befinden . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Der Vergleich mit dem Mindestlohn in der Pflege führt insofern vollkommen in die Irre, weil er suggeriert, es gehe hier um normale Pflegekräfte. Es ist gerade das Wesen des Zivildienstes, dass er kein Ersatz für normale Pflegekräfte ist, sondern dass er arbeitsmarktneutral ist und dass keine regulären Arbeitsverhältnisse ersetzt werden. Ich kann Ihnen keine Gegenfrage stellen, aber ich kann rhetorisch fragen, ob Sie auf die Idee kommen würden, zu fordern, dass auch bei Freiwilligendiensten, beispielsweise beim Freiwilligen Sozialen Jahr, ein Mindestlohn gezahlt wird. Vielleicht fordern Sie auch dies. Das zeigt aber doch, dass es um eine andere Kategorie geht und es deswegen ein Systemfehler wäre, beides gleichzusetzen. Insofern führt dieser Vergleich in die Irre.
Partei: GRUENE
Herr Jung, da Sie und ich wissen, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht an den Grünen, sondern an der SPD gescheitert ist, und Sie jetzt mit der SPD eine Große Koalition bilden, frage ich Sie – Sie haben dieses Thema jetzt aufgeworfen –, ob ich Sie richtig verstehe, dass Sie hier heute ankündigen, dass es in dieser Legislaturperiode noch einmal einen Gesetzentwurf von CDU und SPD zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung geben wird. Und könnten Sie mir nach Möglichkeit sogar ein Datum – vielleicht nächstes Jahr – nennen?
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , ich stimme Ihnen zu , was die Bedeutung dieses Themas angeht . Ich bin der Auffassung , dass verschiedene Aspekte im Rahmen sowohl der EU-Präsidentschaft als auch des G-8-Programms aufgegriffen werden . Ein Beispiel ist - das war bereits Gegenstand einer ersten Unterrichtung des Deutschen Bundestages - das Thema Energie . Dabei geht es nicht nur um Außenbeziehungen , sondern auch um Fragen nach der Energieeffizienz ; denn wir wissen , dass bei Energieverschwendung viele Prozesse ablaufen , die die Umwelt schädigen . Darüber hinaus wissen wir um die enormen Auswirkungen des Klimawandels . Ich denke , das wird aufgrund von Impulsen , die in den letzten Wochen gegeben wurden , im Rahmen der Präsidentschaft aufgegriffen werden .
Partei: PDS/LINKE
Selbst wenn Ihnen die Zahlen nicht bekannt sind , so gibt es ja öffentlich zugängliche Presseberichte . Gerade erst haben wir wieder von der Festnahme von Schleppern an der deutsch-polnischen Grenze gehört . Insofern inte ressiert mich , welche Anstrengungen die Bundesregierung auch im Rahmen der Europäischen Union unternimmt , um diese Zustände an den EU-Außengrenzen anders und erträglicher zu gestalten . Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt , sind für uns die Daten zu Todesfällen zum Beispiel an der deutsch-polnischen Grenze und an der deutsch-tschechischen Grenze erfassbar . Es handelt sich um vier Fälle an der deutsch-polnischen und einen Fall an der deutsch-tschechischen Grenze . Wir sind insgesamt bemüht , im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung auf internationaler und auf europäischer Ebene das Schleuserunwesen zu bekämpfen und die illegale Migration einzugrenzen , möglichst zu verhindern . In diesem Sinne sind wir tätig . Aber es gibt keine statistisch erfassten Daten . Unsere Bemühungen auf internationaler und europäischer Ebene richten sich darauf , solche illegalen Wanderungen zu verhindern .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , wie bewertet die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit Mauss dessen Einschätzung durch den Polizeichef von Medellin , wonach Mauss erstens die Guerilla mit Geld und erstklassigem technischen Gerät ausgerüstet und stark gemacht habe ; zweitens kolumbianische Geschäftsleute besteche , damit sie mit bestimmten ausländischen Firmen Verträge abschlössen , für die er sich wiederum Provisionen abhole ; drittens herumhorche , wer reich sei , und diese Namen dann zwecks Entführung an die ELN gebe , von wo aus Mauss die Entführten gegen Provision wieder befreie ; und viertens das gesamte erpreßte Vermögen im Ausland für die ELN anlege und verwalte ? . [CDU/CSU] : Vier Zusatzfragen ! Das gibt es doch nicht !) - Das ist eine Frage , wie Sie erkennen , wenn Sie richtig zuhören würden . .
Vielen Dank. – Ich will noch einmal etwas sagen, das hoffentlich zu mehr Klarheit über die ermittelten Daten beiträgt. Kollege Hoyer hat bereits darauf hingewiesen, dass der Aufklärungsschwerpunkt der Operation Active Endeavour seit dem 19. März 2011 – es gab da noch kein AWACS-Mandat innerhalb der NATO – im zentralen Mittelmeer gewesen ist. Hierbei – ich hatte das angedeutet – spielte der durchaus vorhandene räumliche Bezug zu Libyen und anderen Ländern eine Rolle. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt wurden auch die Schwerpunkte der Aufklärung von OAE ganz bewusst von Libyen wegverlegt. Das gilt im Übrigen auch für die im Rahmen von OAE tätigen Schiffe der Marine. Über die Situation seit diesem Zeitpunkt kann ich aber nur Interpretationen anstellen; ich kann das nicht im Detail sagen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass in dieser Zeit Daten angefallen sind, die für eine Luftbildaufklärung hinsichtlich Libyens verwendbar gewesen wären; Sie gestatten mir die Unschärfe des Wortes „verwendbar“. Ich meine, dass solche Daten nicht in Zusammenhang mit einer Operation gebracht werden können.
Frau Kollegin, dann haben Sie mir eben nicht zugehört. Es gibt eine Flugverbotszone über den Kernkraftwerken in der von mir eben beschriebenen Höhe. Diese Flugverbotszonen hat nicht das Bundesumweltministerium festgelegt. Seit 2001, seit den schrecklichen Vorfällen in New York, gibt es auch hier utschland, ob militärische Maschine oder Zivilmaschine, ist gehalten, diese Bestimmungen einzuhalten, die sich in § 26 Luftverkehrsgesetz finden. Zu Verstößen durch ein deutsches Militärflugzeug kann man im BMVg nachfragen. Ich kann diesen konkreten Fall nicht nachvollziehen; denn das Bundesumweltministerium ist nicht die Flugaufsichtsbehörde, nicht die Deutsche Flugsicherung und auch nicht das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Noch einmal: Wir haben Flugverbotszonen. Das steht im Gesetz, und dieses Gesetz muss eingehalten werden.
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie schon der zweite Kollege aus der Koalition sind , der anpreist , dass der Ansatz für das Marktanreizprogramm um einige Millionen Euro angehoben wird , möchte ich gerne wissen , ob Ihnen , der Sie nicht dem Umweltausschuss angehören , eigentlich bekannt ist , wie es zu dieser Erhöhung gekommen ist . Dazu ist es doch nur deshalb gekommen , weil der Bundesumweltminister das ursprünglich von der Koalition angekündigte Gesetz über regenerative Wärme heimlich , still und leise beerdigt hat und dadurch in der Lage ist , weiße Salbe zu verteilen und die Branche ein bisschen mehr zu subventionieren . Sind Sie mit mir einer Meinung , dass ein Programm zur regenerativen Wärme insbesondere dann , wenn man es mit dem Emissionshandel verbindet , eine planbarere Grundlage für die Branche wäre als eine Subvention , die jedes Jahr aufs Neue beschlossen wird ?
Partei: CDU/CSU
Die Evaluierung der Studiengänge erfolgt im Kontext von Akkreditierung . Mir liegt keine Übersicht vor , wie hoch der Anteil der Hochschulen ist , die gegebenenfalls schon Feinjustierungen vorgenommen haben . Ich halte das aber für zwingend , weil sich die Umstellung auf die Bologna-Regelungen nicht darauf beschränken kann , nur das Etikett auszuwechseln und ansonsten die Dinge so zu lassen , wie sie sind . In der Hochschulrektorenkonferenz gibt es eine Reihe von Fachleuten für den Bologna-Prozess , die die Hochschulen beraten . Ich glaube , dass die Vertreter der Studierendenorganisationen es deutlich artikulieren sollten , wenn sie den Eindruck haben , dass alles beim Alten geblieben ist und nur mit einem neuen Etikett versehen wurde . Auch innerhalb der Hochschulen muss es entsprechende Debatten geben . Ich sage das , weil ich glaube , dass das an der einen oder anderen Stelle der Fall ist . Es sind alle Instrumente vorhanden , um dies festzustellen und zu korrigieren . Dieser Prozess muss sich innerhalb der Hochschulen , die viel Wert auf ihre Autonomie legen , und der sie begleitenden Institutionen vollziehen .
Partei: FDP
Herr Kollege Weng , ich bin natürlich nicht mit Ihnen der Meinung ; wir haben schon einmal darüber gesprochen . Erstens handelt es sich bei der Vignette nicht um eine Steuer . Das wäre einfach rechtlich schnell gelöst . Es gibt keine Zweckbindungen bei Steuern . Es handelt sich vielmehr um eine Gebühr . Jetzt sage ich Ihnen ganz klipp und klar dazu : Das Parlament begibt sich nicht seiner Möglichkeiten , denn das Parlament bestimmt , welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen beschlossen werden . Aber die Verkehrspolitik verliert jede Möglichkeit , wenn die anderen , nämlich die Fin anz- und Haushaltspolitiker , ihnen das Geld nicht zur Verfügung stellen . Bei dem Geld _ das ist ein ganz wichtiger politischer Punkt _ , das der Benutzer von Verkehrsinfrastruktur _ ich sage das ganz bewußt , nicht nur der Autofahrer , sondern der Benutzer von Verkehrsinfrastruktur _ durch Steuern und Gebühren aufbringt , hat er ein Anrecht darauf , daß das auch wieder zurückfließt , jedenfalls im wesentlichen , zur Verbesserung , zum Ausbau , zur Erhaltung , zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur . . Anders kann man bestimmte notwendige Abgabenerhöhungen oder -einführungen überhaupt nicht begründen . Ich bin ganz sicher , daß das hier noch nicht der letzte Weg ist . Es ist aber auch gar nicht neu . Jeder von Ihnen weiß , daß alle Nachbarländer um uns herum diese Regelung haben . Herr Kollege Weng , wir wissen auch , daß in diesen Ländern , wo in der Regel p rivate Gesellschaften die Träger dieser Investitionsmaßnahmen sind , nämlich für das , was wir hier machen wollen , genau diese Mittel auch für den Straßenbau verwandt werden . Das ist gar keine Frage . Genau das verlangen wir hier auch . Wir be treten insofern nicht völlig Neuland . Es ist ein Mosaikstein zur Verbesserung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Wittke, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich an dieser Stelle ein paar Dinge klarstellen. Dass Automobilunternehmen die Abgasreinigungseinrichtung bei 10, 17 oder 20 Grad abstellen – man kann darüber streiten, ob das rechtlich zulässig ist oder nicht –, ist in der Sache eine Katastrophe. Wie kann es denn sein, dass Fahrzeuge in Deutschland unterwegs sind, die den größten Teil des Jahres keine in Betrieb befindliche Abgasreinigungseinrichtung haben? Auch Sie sollten dafür kämpfen, dass sich das ändert. Herr Wittke, es ist nicht in Ordnung, an dieser Stelle bloß auf die EU-Kommission zu verweisen. Schauen Sie in die EG-Verordnung 715/2007. Da steht klipp und klar, dass eine Abgasreinigungseinrichtung bei allen auf dem Gebiet der EU regelmäßig anzutreffenden Umgebungstemperaturen und -bedingungen zu funktionieren hat. Das ist eindeutig, und 10 Grad, 17 Grad oder 20 Grad sind Temperaturen, die in der EU nun einmal regelmäßig anzutreffen sind. Ich würde gern einmal wissen – von der Bundesregierung, vom Verkehrsministerium –, auf welche Rechtsgutachter, auf welche Personen man sich stützt, wenn man sagt: Das ist nicht eindeutig geklärt. Das ist legal. – Die Juristen, die ich kenne, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und viele andere sagen nämlich klar: Das ist illegal. – Insofern sagen wir: Diese Manipulationen sind genauso illegal wie die bei VW. Herr Wittke, Sie haben gesagt, es sei zügig gearbeitet worden. Das ist nun wirklich ein Witz. Herr Staatssekretär Barthle, der hier sitzt, hat im November 2015 genau von dem Platz aus geantwortet: Die Messungen sind abgeschlossen. – Das war im November 2015. Der Bericht ist im April 2016 vorgelegt worden. Was, in Herrgottsnamen, ist in der ganzen Zeit passiert? Das ist kein zügiges Arbeiten. Ich kann daraus nur schließen: Das sollte entweder ausgesessen oder verschleppt werden. Am Ende musste man das mit der Automobilindustrie noch kleinreden, damit der Bericht nicht so gefährlich wird. Das hat nichts mit zügigem und konsequentem Aufklären zu tun, Herr Wittke. Das können Sie an der Stelle so nicht behaupten.
Partei: CDU/CSU
Investitionsabsichten werden sicherlich geäußert . Japanische Investoren befinden sich ja schon seit geraumer Zeit in den neuen Bundesländern . Aber ich darf einmal aus meiner Erfahrung schildern , wie es bei den Japanern vonstatten geht . Sie prüfen alles intensivst vor Ort ; davon können wir Europäer eigentlich nur lernen . Sie gehen dann nach Hause , nach Japan . Dort finden intensive Prüfgespräche in den Unternehmen statt . Vielleicht gestatten Sie mir den folgenden Vergleich _ wir sagen das immer so in unserer Sprache _ : Bis der Tenno zu einer Entscheidung über hohe Investitionen einmal nickt , dauert es sehr , sehr lange . Ganz entscheidend ist , daß die Dinge in Gang kommen und daß der Prüfprozeß japanischer Investoren _ das gilt im übrigen für alle fernöstlichen Investoren _ in Gang gesetzt wird . Dazu diente auch der Besuch von Minister Möllemann in Japan . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Deshalb wird Herr Minister Möllemann im Herbst des kommenden Jahres erneut eine Reise nach Japan antreten , bei der wiederum das Thema Industriestandort neue Bundesländer ein Hauptgesprächsthema sein wird .
In beiden Fällen kann ich Ihnen nicht zustimmen, Herr Kurth, und ich verstehe auch nicht, wie Sie zu diesen Einschätzungen kommen können. Wenn wir im Grunde genommen einen Minderleistungsausgleich von bis zu 75 Prozent haben, finde ich das nicht gering. Aber es ist ja Ihrer Einschätzung vorbehalten, das zu bewerten. Wir wollen viele ermutigen. Diese Ermutigung unterlegen wir mit dem Instrument des Budgets für Arbeit. Wenn die Regelung in Kraft tritt, werden wir sehen, ob viele davon Gebrauch machen werden. Ja, das hängt auch stark von den Unterstützungsleistungen ab; da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wir meinen, dass wir auch das hinreichend ausgestaltet haben.
Partei: CDU/CSU
Meine Dame , die Wahrheit zu sagen und für unsere Mitbürger und die eigenen Wähler einzutreten ist unsere vornehmste Pflicht . Wenn wir das tun , haben die Republikaner keine Chance .  Wegen der besonderen Verantwortung der großen Parteien für unseren Staat und die Stabilität unserer Demokratie möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD bitten : . Betrachten Sie sich in dieser Frage doch nicht als Schulmeister des deutschen Volkes , sondern als seine Vertreter . Ignorieren Sie nicht seinen Mehrheitswillen in dieser wichtigen Frage , der doch durchaus vernünftig ist und nichts Unangemessenes verlangt . Meine Damen und Herren , diesmal ist nicht Mut zu unpopulären Maßnahmen , sondern Mut zu populären Maßnahmen gefordert . Es gibt Leute , die bei so etwas mißtrauisch werden _ ich nicht . Denn unser Volk ist weder dumm noch in unangemessener Weise egoistisch , in diesen Fragen schon gar nicht . Es ist daher gewiß nicht unsere Aufgabe , seinen Willen zu mißachten . . Die Verantwortung tragen jedenfalls wir , niemand sonst . Wir , die gewählten Vertreter des deutschen Volkes , dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser wichtigen Frage nicht enttäuschen . .
Partei: SPD
Für diesen Bereich gilt das Gleiche , was ich vorhin ausgeführt habe . Wir bemühen uns jetzt um Qualitätsverbesserung , . um Neustrukturierungen im System . Eine Erhöhung der Mittel für das System ist zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht das Thema der Debatte . Langfristig wird man im Zusammenhang mit den Fragen : Was wollen wir in diesem Gesundheitswesen leisten ? Was brauchen die Menschen ? schon alleine aufgrund der demographischen Entwicklung über die Finanzierung reden müssen . Das wird in der langfristigen Perspektive sicher auch ein Moment sein , das neben anderen zur Diskussion steht .
Partei: SPD
Herr Kollege Pofalla , ich hatte ja gesagt , daß ich mich in meiner Redezeit etwas beschränken mußte , weil ich sie teilweise zugunsten des Landes Sachsen-Anhalt abgetreten hatte . . Aber Herr Kollege Pofalla , haben Sie meine sehr klare und deutliche Aussage nicht zur Kenntnis genommen , daß sich bei Ihnen in der Koalition etwas bewegt hat und wir einigen Vorschriften zugestimmt haben . Es gab sicherlich einige durchaus vernünftige . Haben Sie das zur Kenntnis genommen , oder soll ich es Ihnen noch einmal deutlich machen ? . - Weil Sie dauernd dazwischengeschrien haben !
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn Sie dies für so dringlich halten , können Sie mir dann einmal erklären , warum Sie durch die Neuerkundung von Endlagerstandorten und durch neue Verfahren , die erfahrungsgemäß über 30 Jahre dauern , die Einlagerung verzögern ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kollege Fromme , Sie wissen , wir haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager vorgelegt . Ich weiß , dass Sie sich ausschließlich auf Gorleben konzentrieren , aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass wir uns ähnlich wie im Fall des Flughafens Schönefeld durchaus die Option offen halten müssen , im Zweifel zwei Standorte zum Vergleich zu haben . Ich halte im Übrigen den Flughafen Schönefeld , bei dem die Form der Suche , die mit unserer Endlagerstandortsuche vergleichbar ist , gerichtlich gewählt wird , für nicht so problematisch wie das Endlager Gorleben , das Sie favorisieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , ich glaube , daß wir der Sache keinen Dienst erweisen , wenn wir die außerordentlichen Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet hier in Frage stellen . Die Bundesregierung hat in der EG und auch weltweit Schrittmacher - dienste geleistet , was Sie daran ermessen können , daß die Europäische Gemeinschaft nunmehr dabei ist , unsere Rechtsposition , was den Ausstieg , was die Reduktion angeht , zu übernehmen ; das gilt auch für die Vereinigten Staaten .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Für den notwendigen und effektiven Schutz von Kindern bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen, zu deren Umsetzung wir Sie seit Jahren auffordern. Der Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fristet ein Schattendasein. Setzen Sie ihn endlich um! Auch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und die Umsetzung der Lanzarote-Konvention müssen schnellstmöglich erfolgen. Wir fordern Sie heute noch einmal auf: Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an effektiven Instrumenten! Nehmen Sie von der Vorratsdatenspeicherung Abstand! Holen Sie sich nicht eine neue Ohrfeige in Karlsruhe ab! Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Ich beurteile dies so wie mein Kollege Krause . Er hat ausdrücklich gesagt , daß er aus heutiger Sicht diesen Lohnkostenzuschuß nicht mehr in Anspruch nehmen würde , und er hat ausdrücklich dazu gesagt , daß er es bedauert , Anlaß zur öffentlichen Kritik gegeben zu haben . . Das ist , wie ich glaube , ein faires Eingeständnis eines Verhaltens , das ihm heute nicht mehr passieren würde . Dennoch bleibe ich bei meiner Auffassung , daß nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde . Ich wehre mich dagegen , daß die Mitarbeiter des Arbeitsamtes Doberan jetzt als die Schuldigen hingestellt werden sollen . Das ist falsch . Sie haben im Rahmen ihres Ermessensspielraums gehandelt . . Nicht Herr Krause hat entschieden , sondern das Arbeitsamt Doberan .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Der Bildungsbericht beleuchtet die Thematik sehr gut. Sie haben einige Herausforderungen genannt. Ich war in der vergangenen Woche im Ausland und habe ein Land besucht, in dem die duale Ausbildung erst eingeführt wurde. Erst wenn man den Vergleich hat, stellt man fest, auf welchem hohen Niveau wir uns hier in Deutschland befinden und wie viele Dinge für uns selbstverständlich geworden sind, während in anderen Ländern dafür noch stark gekämpft werden muss. Dennoch müssen wir unser System stetig weiterentwickeln. Die Herausforderungen der Digitalisierung machen auch vor der dualen Ausbildung nicht halt. Nun ist es Aufgabe der Kammern und Verbände, die Standards entsprechend festzulegen. Daher meine Frage: Inwieweit ist Ihrer Meinung nach die duale Ausbildung im Bereich Digitalisierung fit für die Zukunft? Inwieweit kann das BMBF Taktgeber sein, die Zukunft sozusagen konzertiert zu gestalten, um auf diese Art und Weise gerade den kleinen Unternehmen – Stichwort: überbetriebliche Ausbildungsstätten – zur Seite zu stehen?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatsministerin , für die Beantwortung der Frage . Die russische Regierung hat ja mehrfach bekräftigt , daß sie Erich Honecker beim Verlassen der chilenischen Botschaft den deutschen Behörden zuführen will . Wäre es nicht sinnvoll , von der russischen Regierung zu erbitten , daß sie in dem Sinne , wie Sie es eben geschildert haben , gegenüber Chile aktiv wird ?
Partei: CDU/CSU
Im Übrigen wollen wir mit einem Musterpolizeigesetz dafür sorgen, dass wir zu einheitlichen Standards kommen. Aber das ist eine Verpflichtung der Länder, und ich hoffe, dass die Länder sie eingehen. Letzter Satz: Konsequentes exekutives Handeln im Geiste unserer Gesetzgebung fördert in jedem Fall die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber den Integra­ tionswilligen, aber dafür müssen wir die Konsequenz zeigen, dass diejenigen, die nicht integrationswillig sind, rauskommen. – Dafür haben wir alles getan. Jetzt müssen wir es exekutiv umsetzen. Ich bedanke mich.