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Partei: GRUENE
Herr Marschewski , zu dieser späten Stunde möchte ich hier eigentlich keine langen Reden halten ; aber mir liegt doch ein Problem auf der Zunge . Gehe ich recht in der Annahme , daß Sie uns mit Ihren Unterschriftenaktionen , sei es in der Rentenpolitik , sei es in der Ausländerpolitik , nahebringen wollten , daß Volkes Wille etwas anderes ist als das , was wir hier wollten ? . Sehe ich es richtig , daß Sie uns damit eigentlich zeigen wollten , daß die Teilnehmer der Unterschriftenaktion die wahre Meinung des Volkes ausdrückten ? Gleichzeitig versuchen Sie , uns zu erklären , daß das Volk auf Grund der Komplexität der Materie gar nicht in der Lage ist , so eine Entscheidung zu fällen , weil die Menschen darin überhaupt nicht bewandert sind ? Ist das nicht ein Widerspruch ? Wie erklären Sie mir diesen Widerspruch ? .
Schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. – Frau Verlinden, auch hier bitte ich um Fairness. Natürlich kann ich dazu fachpolitisch etwas sagen, allerdings in meiner jetzigen Funktion nicht. Ich bin noch circa 14 Tage oder anderthalb Wochen im Amt und werde garantiert der neuen Bundesregierung nicht angehören. Insofern werde ich der neuen Bundesregierung auch nicht in irgendeiner Weise vorgreifen. Bitte sehen Sie mir das nach.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , ich frage Sie : Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Christlich Demokratischen Union , dass in den neuen Bundesländern eine - ich zitiere - weitergehende Öffnung der Tarifverträge für betriebliche Bündnisse für Arbeit angestrebt werden sollte ? Ist also - im Klartext gesprochen - der Niedriglohn die Perspektive für den Osten ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie glauben es kaum: Die Botschaft hör ich wohl. Aber Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass ich mit Ihrem Kollegen, dem Staatssekretär Silberhorn, diese Frage dreimal bearbeitet habe, und dreimal habe ich unterschiedliche Antworten bekommen. Es wäre mir sehr recht, wenn dies die finale Antwort ist. Aber ich bin jetzt etwas irritiert; das ist nämlich die vierte Antwort. Ist die jetzt rechtsverbindlich, und was kann ich tun, um die Rechtsverbindlichkeit tatsächlich endgültig zu überprüfen?
Partei: CDU/CSU
Ja , Frau Präsidentin . Auch müssen wir uns dringend die Frage stellen , ob Flächenstilllegungen noch zeitgemäß sind und ob guter Ackerboden nicht genauso schützenswert ist wie ein Feuchtbiotop . Für diese gigantischen Ziele und die Lösung der Aufgaben , die vor uns liegen , brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung in der Forschung . Hier sind richtige Schritte gemacht worden . Ich glaube , dass die Landwirtschaft auf einem guten Weg ist . Lassen Sie uns diesen Weg weiter positiv gestalten ! Danke für das Zuhören .
Partei: SPD
Die Tatsache, dass wir die Schiedssprüche nicht für verbindlich erklärt haben, hat etwas damit zu tun, dass wir uns für das Instrument der Verbandsklage zur Durchsetzung von Ansprüchen auf eine angemessene Vergütung ausgesprochen haben. Man kann durchaus auch zu anderen Ergebnissen kommen. Wir haben uns nach der Anhörung mit den Betroffenen, und zwar von beiden Seiten, zum Schluss politisch für das Instrument der Verbandsklage entschieden. Zu Ihrer ersten Frage nach dem fünfjährigen Rückrufsrecht. Der Entwurf, den das Kabinett nun beschlossen hat, beinhaltet ein Zweitverwertungsrecht nach zehn Jahren. Es handelt sich also nicht mehr um ein Rückrufsrecht. Wir haben das nach vielen Gesprächen mit unterschiedlichen Gruppen, für die das Urhebervertragsgesetz gilt, verändert, weil uns von der Verlagsseite deutlich gemacht wurde, und zwar insbesondere von kleinen und mittleren Verlagen, dass sie viel in Autoren investieren, deren Werke erst einmal keine hohen Auflagen erzielen. Wenn diese Erfolg und nach fünf Jahren ein Rückrufsrecht hätten, dann sei zu befürchten, dass von auf den Markt drängenden Global Playern wie Amazon usw. diese Autoren weggekauft würden und dies das Ende für kleine und mittlere Verlage sei. Das habe ich für nachvollziehbar gehalten. Deshalb haben wir diese Bestimmung so verändert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich beantworte die Frage für die Bundesregierung wie folgt: Nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit dem Neubau des Gefängnisses Parwan und der Verlegung der Gefangenen in dieses neue Gefängnis, die bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll, Lage und Rechte der Insassen zu verbessern. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt gegenüber der US-Administration deutlich gemacht, dass der internationale Terrorismus entschlossen bekämpft werden muss, dabei aber rechtsstaatliche Grundsätze und völkerrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden müssen. Diese Haltung wird die Bundesregierung auch weiterhin gegenüber der US-Administration vertreten.
Partei: SPD
Das heißt dann , wenn ich das einmal positiv deute , daß die Bundesregierung der Meinung ist , daß spezielle Beratungsstellen und auch spezielle Unterkünfte für obdachlose Frauen und Mädchen erforderlich sind . Sieht die Bundesregierung hier eine Verpflichtung , sich auch in Zukunft finanziell anders zu beteiligen als nur durch Modellprojekte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe , die ein Ergebnispapier erstellt hat . Bislang war in diesem Papier Hans- Peter Friedrich  17204 die Europastraße 48 nicht enthalten . Was dieses Papier angeht , ist das Bundeswirtschaftsministerium federführend . Ist dieses Papier , das etwa vier Wochen alt ist , aufgrund Ihrer Aussagen mittlerweile überholt ?
Partei: PDS/LINKE
Ich finde es gut , weil die bisherigen Bemühungen , im Nahen Osten Frieden zu sichern oder zu schaffen , unter anderem deshalb gescheitert sind , weil Syrien in diesen Friedensprozess nicht eingebunden war . Ich freue mich , dass die Bundesregierung Syrien einbinden will . Die Frage ist : Können Sie , Herr Staatssekretär , ein bisschen konkretisieren , in welcher Form die Bundesregierung diesen Prozess unterstützen will ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Katastrophenschutz spielt ja eine entscheidende Rolle . Deswegen frage ich , warum gerade jetzt in Sachsen die Kräfte des Katastrophenschutzes in der Fläche drastisch reduziert werden . Sie haben vorhin gesagt , Sachsen sei nicht schlechter gestellt als andere Länder . Ihre eigene Statistik spricht von 1 ,1 Soldaten pro 1 000 Einwohner . Das ist mit Abstand der schlechteste Wert in ganz Deutschland . Können Sie dafür eine Begründung nennen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Standorte sind nach der Vereinigung 1990/91 festgelegt worden . Jetzt ist die Konzeption der Bundeswehr eine andere . Der Angriff auf Amerika war am 11 . September 2001 . Wir haben es jetzt mit Folgen zu tun , die auf den vermehrten Auslandseinsatz der Bundeswehr zurückzuführen sind . Die Zahl 1 ,1 kann ich aus dem Gedächtnis nicht bestätigen . - Ich glaube Ihnen das . Ich will das nicht bestreiten . Ich sage nur , dass diese Zahl in den Überlegungen überhaupt keine Rolle gespielt hat . Sie konnte auch keine Rolle spielen ; es ging vielmehr um militärisch-funktionale Überlegungen , die von denen angestellt worden sind , die das entsprechend umsetzen müssen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schockenhoff, in der vergangenen Woche habe ich in einem Rundfunkinterview von Ihnen vernommen, dass die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Umsetzung des Libyen-Beschlusses des Sicherheitsrats sowie die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat damit begründet wurde, die Bundeswehr könne das gar nicht mehr. Ist das eine tragende Begründung für die Regierungsfraktionen?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Steppuhn , ist Ihnen bekannt , dass die Regelung , die wir für ältere Beschäftigte ab dem 55 . Lebensjahr und nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit im Sinne eines Schutzes vor ordentlicher Kündigung - das ist kein vollkommener Kündigungsschutz ; ich hoffe , dass Sie das wissen - vorsehen , bereits seit 40 bis 50 Jahren für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland gilt , nämlich per Tarifvertrag , und dass es in den Bereichen , in denen dies gilt , beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie , sehr viele Menschen gibt , die älter als 55 Jahre sind und einen Arbeitsplatz haben ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen gesagt , daß diese Mützenbänder in einigen wenigen Fällen ausgewechselt wurden . Das betraf nur die 350 vorwiegend im Ausland eingesetzten und keiner Organisationseinheit der Marine zugehörigen Mannschaftsdienstgrade der Marine . Der normale Name ist Marine . Um unsere Marinesoldaten im Ausland von anderen Marinesoldaten zu unterscheiden , steht jetzt auf den Mützen Deutsche Marine . Ich verstehe nicht , was an dem Wort deutsch so verkehrt sein soll . . - Das gibt es nicht . Am Chiemsee haben wir noch keine Marine .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Antwort lautet : Der Bundesminister des Innern hat ein großes Interesse daran , daß in der Villa Massimo bald wieder eine den Zielsetzungen dieser Einrichtung entsprechende Atmosphäre hergestellt wird . Er wird daher allen anstehenden Fragen mit Sorgfalt nachgehen und die Gespräche mit den Beteiligten fortsetzen . Diese Gespräche sollen auch dazu dienen , Grundlagen für Überlegungen zu schaffen , wie Organisation und Förderungsstruktur in Zukunft ausgestaltet werden könnten .
Partei: CDU/CSU
Ich kann über die Chirurgenausbildung wenig sagen . Über die Pilotenausbildung kann ich sagen , daß die Bundesregierung hier richtig , korrekt und vorsorgend handelt . . Ich habe von Italien , derzeit ein Flugfeld für acht verbündete Nationen , und dies seit dreieinhalb Jahren , gesprochen . Jeden Tag , jede Nacht , alle sechs Minuten gibt es einen Start oder eine Landung , im Durchschnitt sind es 300 Flüge täglich , Montag bis Freitag , Samstag , Sonntag , hoch , mittel , niedrig , in allen Kategorien . Ich meine , wir sollten in dieser Stunde auch einmal daran denken , was unsere Verbündeten an Leistungen klaglos auf sich nehmen . Wir sollten uns einmal bei denen bedanken , die ihren Dienst für IFOR tun , und wir sollten uns bei unseren italienischen Freunden bedanken . Und manche von uns sollten sich für ihre Einlassungen in diesem Parlament schämen . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Wieczorek , ich bin offensichtlich nicht ganz richtig verstanden worden . . Ich habe gesagt , daß , wenn die Leistungen , die von seiten Ihrer Fraktion immer als versicherungsfremde Leistungen - im wesentlichen im Bereich der Rentenversicherung - bezeichnet werden , herausgenommen würden - das ist eine Größenordnung , die mit 40 bis 50 Milliarden DM angegeben wird - - . - Frau Fuchs , ich beantworte gerade eine Frage Ihres Kollegen Wieczorek . Ich weiß , daß es Ihnen furchtbar schwerfällt , einen Moment Ihren Mund zu halten . . An dieser Stelle bitte ich Sie aber ganz herzlich darum , weil ich glaube , daß es der Kollege Wieczorek verdient hat , daß ich seine Frage ordnungsgemäß beantworte . . Einen Satz noch , dann habe ich das bereits getan . Wenn dieser finanzielle Umfang von 40 Milliarden DM durch eine Erhöhung der Steuern aufgefangen werden sollte , also im Rahmen des Haushalts finanziert werden sollte , dann kämen Sie in Größenordnungen , die ich hier genannt habe . Ich habe nicht gesagt , ein Sozialdemokrat habe dies in Zahlen gefordert ; aber die Logik der sozialdemokratischen Forderungen macht diese Zahlen klar . . Meine Damen und Herren , in schwierigster Lage der öffentlichen Finanzen gehen wir jetzt an die Detailarbeit , an die Prüfung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt 1997 und des Etats 1998 . Natürlich kann ich das Ergebnis heute nicht voraussagen . Ich kann aber sagen , daß die Haushaltsgruppe der FDP zusammen mit der Gruppe der Union im Haushaltsverfahren mögliche Einsparungen verwirklichen und zusätzliche Impulse geben wird . Meine Fraktion stimmt der Überweisung in den Haushaltsausschuß zu . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben auch bei der Essener Tafel direkt erlebt, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass wir mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, in der Lage sind, die Rückführung derer, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, zu organisieren. Der Masterplan für Abschiebungen, wie ihn der Bundesinnenminister beschrieben hat, ist das richtige Element: AnKER-Zentren für schnelle Asylverfahren, um direkt wieder abschieben zu können.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Wir haben eben zwei Redebeiträge gehört , die noch einmal deutlich gemacht haben , daß m an über Wirtschaftspolitik nicht vernünftig und verantwortlich diskutieren kann , wenn man nicht über die Grenzen hinaussieht . Wenn Herr Gysi vorschlägt , in Deutschland eine 2 %ige Umsatzsteuer auf Börsentransaktionen zu erheben , so ist dies ein Förderungsprogramm für die Börsenplätze Zürich und London . Dann gehen die Geschäfte nämlich dorthin , und hier wird gar nichts getätigt . Das ist _ verzeihen Sie , Herr Gysi _ schlicht ökonomischer Unsinn . Herrn Schulz habe ich zugehört . In seinem Redebeitrag war nicht ein einziges Wort , mit dem er über die deutschen Grenzen hinausgeschaut hätte . Damit ist Wirtschaftspolitik in Deutschl and und in dieser Welt nicht zu machen . .
Partei: FDP
Nein , bei Frau Kollegin Beer mache ich das nicht . . Dies wird dazu führen , dass ein politischer Abwägungsprozess stattfinden kann . Das ist fundamental wichtig . Man muss _ das kann der Einheitsführer im Zweifelsfall nicht _ schon unterscheiden , um welche Mandatsträger es sich handelt ; denn es ist ein Unterschied , ob ein Stadtrat einer derzeit vielleicht noch etwas größeren Fraktion in den Auslandseinsatz gehen muss oder ob der Stadtrat einer derzeit kleineren Fraktion , die vielleicht nur ein Mandat hat , in den Auslandseinsatz gehen muss . Letzteres hätte nämlich zur Folge , dass die Partei , wenn sie im kommunalen Bereich weiterhin politisch in Erscheinung treten wollte , auf dieses Mandat hätte verzichten müssen . Ich traue dem Bundesministerium der Verteidigung ohne weiteres zu , diesenAbwägungsprozess durchzuführen . Deswegen war die Änderung , die wir durchgesetzt haben , wichtig . . Es ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land . Es ist ein Tag der Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten , die sich in unserem Gemeinwesen engagieren . Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen . . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , fällt unter den Aspekt Militärische Notwendigkeiten auch die Fähigkeit der Bundeswehr , im Katastrophenfall schnell zu helfen ? Ich erinnere da an die guten Leistungen der Bundeswehr bei Flutkatastrophen . Wenn es in immer mehr Landstrichen in Deutschland keine Bundeswehr mehr gibt , stellt das viele Landkreise vor ein Problem , weil manche Hilfsleistungen nur von der Bundeswehr erbracht werden können . Spielen also die Aspekte Katastrophenschutz und -hilfe bei Ihrer Standortplanung eine Rolle ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Natürlich spielt das eine Rolle . Die Möglichkeit der Bundeswehr , solche Hilfseinsätze durchzuführen , die ja sehr lobenswert gewesen sind , wie Sie selbst ausgeführt haben , und für die die Bevölkerung sehr dankbar war , wird mit in die Überlegungen einbezogen . Hier spielt auch die Frage der Wehrpflicht eine Rolle , denn es waren ja hauptsächlich Wehrpflichtige , die im Einsatz waren . Deren Bereitschaft , dort zu helfen , war sehr groß . Dass so etwas weiter möglich ist , dafür werden wir sorgen .
Partei: PDS/LINKE
Gut , dann frage ich noch einmal andersherum : Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor , dass GSG-9-Beamte , die an diesem Einsatz teilgenommen haben und sich hier in der Öffentlichkeit entsprechend präsentieren mussten , jetzt irgendeiner Gefährdung ausgesetzt sind oder identifiziert wurden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Davon ist mir nichts bekannt .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben gerade davon gesprochen , dass die finanzpolitische Diskussion nicht immer sehr konzise sei . Das Wort kenne ich noch nicht . Ich werde es nachschlagen ; ich lerne gerne dazu . Man muss aber feststellen , dass die Begehrlichkeiten immer größer sind als das Machbare . Das ist die Erfahrung , die ein jeder Finanzminister macht . Umso mehr war ich allerdings erstaunt , als Sie am Montag im Spiegel erklärten : Fünf Euro zusätzliches Kindergeld bedeuten eine Zusatzausgabe für den Staat von rund einer Milliarde Euro pro Jahr . Könnte eine solche Summe nicht besser für eine kostenlose Kinderbetreuung statt für eine individuelle Zuwendung - für viele kaum spürbar - verwendet werden ? Ich kenne niemanden , der eine Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro fordert . Wenn der Finanzminister fragt , ob wir nicht auf eine nicht geforderte Erhöhung verzichten könnten , um etwas Neues zu finanzieren , würde ich das in gewisser Form als nicht konzise bezeichnen .
Partei: CDU/CSU
Sie haben die momentane Verhandlungsposition der Bundesregierung respektive Ihres Hauses dargelegt . Wird der Bundesinnenminister bei den anstehenden Verhandlungen also die Hineinnahme nicht staatlicher Verfolgung in die Definition des Flüchtlingsbegriffs akzeptieren ? Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt , zu welcher Erhöhung das bei der Zuwanderung für die Bundesrepublik Deutschland führen wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , alle anderen EU-Staaten vertreten gegenwärtig die Auffassung , dass auch die nicht staatliche Verfolgung , die dem Staat nicht zugerechnet werden kann , zur Anerkennung als Flüchtling führen muss . Das war bereits Teil meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Schröder . Daraus wird deutlich , dass diese Position noch einer gewissen Diskussion bedarf und einer Entscheidung zugeführt werden muss .
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , nachdem wir uns über diese Zahlenrechnereien ja schon öfter auseinandergesetzt haben und Sie anscheinend mir und meinen Berechnungen nicht glauben : Wären Sie bereit , zuzugestehen , daß die sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten _ das hätten Sie ja nachlesen können , übrigens auch das von Ihnen zitierte DIW _ zu dem gleichen Ergebnis der Berechnungen kommen , weil Sie die gleiche Methode anwenden , die wir angewendet haben ? Und zwar bringt dann ein Feiertag etwa 6 ,8 Milliarden DM Entlastung . Wenn Sie sich noch besser informiert hätten , hätten Sie das schon am 7 . Mai in der Wirtschaftswoche gelesen , die da mit Bezug auf das Ifo-Institut in München zu dem Ergebnis kommt , daß solch eine Berechnung zweifelsfrei 6 ,8 Milliarden DM erbringt . Also , wären Sie bereit , zuzugestehen , daß diese Wirtschaftsinstitute meine Berechnungen bestätigen ? .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Dağdelen, ich bin Ihnen erst einmal sehr dankbar, dass Sie die sehr restriktive Exportpolitik der Bundesregierung hervorgehoben haben. Die Endverbleibskontrolle spielt dabei eine zentrale Rolle. Selbstverständlich sind Vertragspartner verpflichtet, diese Prinzipien uneingeschränkt einzuhalten und zu wahren und zu beachten. Ich will vielleicht noch einmal hervorheben – damit kein falscher Eindruck entsteht –, wie sich die Rüstungspolitik Deutschlands auf Saudi-Arabien bezieht: Die Waffenexporte aus Deutschland spielen für Saudi-Arabien faktisch kaum eine Rolle. Der Exportanteil liegt bei deutlich unter 1 Prozent, wenn das, was ich mit meinem Taschenrechner ausgerechnet habe, richtig ist.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Scholz hat sich mit Blick auf die FDP-Fraktion und im Zusammenhang mit der PDS eine nach meiner Auffassung bösartige Bemerkung erlaubt . Er sprach mit Blick auf die FDP von Blockflöten . Jeder , der politisch interessiert und informiert ist , weiß , was er damit gemeint hat . Ich finde es übrigens sehr interessant , dass der Kollege Scholz eine solche Bemerkung gegenüber der FDP bei der Beratung eines Gesetzes macht , das Antidiskriminierungsgesetz heißt . Herr Kollege Scholz , ich weise das für die FDP zurück . Da Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Oskar Lafontaine gerade Bündnisse mit der PDS schmiedet , sollten Sie sich sehr zurückhalten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt wieder eines: Während wir vor vielen Jahren damit begonnen haben, den Kampf gegen den Müll aufzunehmen, herrscht inzwischen der Kampf um den Müll. Das ist die Wahrheit, die sich hinter ganz vielen Äußerungen verbirgt. Wenn Herr Bollmann und Herr Miersch den Kompromiss, den die Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalen Unternehmen geschlossen hat, wieder aufbohren wollen, dann ist das nicht nur ein Beitrag dazu, dass Kompromissfähigkeit in diesem Land beschädigt wird, sondern man stellt sich auch die Frage, ob Sie hier eine Bewerbungsrede für künftige hochbezahlte Posten in der kommunalen Entsorgungswirtschaft halten wollen. Wenn nicht für Sie, dann vielleicht für Ihre Parteifreunde, die diese Unternehmen beherrschen. Getroffene Hunde bellen. Ihre Reaktion zeigt, dass ich nicht ganz falsch lag. Meine Damen und Herren, die Ehrlichkeit gebietet es, festzustellen, dass es vielen hier offensichtlich nicht um die Umwelt geht und nicht um die Verbraucher. Der Kampf um den Müll ist dann richtig, wenn wir Müll deswegen zum Wertstoff machen, weil er etwas wert ist. Es ist richtig, wenn es mehr Wettbewerb gibt und die Verbraucher damit einen besseren Service vor der Haustür bekommen, und es ist richtig, wenn die Unternehmen sich dadurch bemühen, Innovationen für bessere Umwelttechnologien zu schaffen. 25 Prozent der weltweiten Patente für bessere Mülltrennung, für besseres Recycling stammen aus Deutschland. Es sind private Unternehmen, die diese Patente entwickelt haben. Es ist eben nicht so, dass Privatwirtschaft dazu führt, dass es der Umwelt schlechter geht. Nein, durch private Unternehmen haben wir bessere Umwelttechnologien bekommen, eine bessere Entsorgung und eine bessere Wertstoffnutzung des Abfalls. Das ist die Wahrheit. Die FDP steht nicht für die Privaten, und sie steht nicht für die Kommunalen, sondern wir stehen dafür, dass es einen fairen Wettbewerb gibt, damit sich alle anstrengen. Es gibt gute Kommunale, und es gibt schlechte Kommunale. Es gibt Schnarchnasenvereine, und es gibt kommunale Unternehmen, die richtig gut sind. Der Wettbewerb soll dafür sorgen, dass sie sich anstrengen, und zwar im Interesse der Bürger, die am Schluss nämlich gezwungen werden, diesen Unternehmen die Müllgebühren zu zahlen. Dieses Gesetz ist ein Fortschritt für die Umwelt. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass wir die Wiederverwendung, nicht nur die Wiederverwertung voranbringen. Was zum Beispiel den Altmöbelbereich angeht, nützt dies gerade den Sozialkaufhäusern. Unser Gesetz ist also auch sozial ausgerichtet. Es reicht eben nicht, Strukturen zu erhalten, auch auf die Gefahr hin, dass man Müllverbrennungsanlagen schlechter auslastet. Vereinzelt kommen kommunale Unternehmen zu mir und sagen: Dieses Gesetz ist schlecht, weil die Auslastung meiner Müllverbrennungsanlage schlechter wird. – Wenn Sie von der SPD das unterstützen, dann haben Sie nicht verstanden, was Umweltschutz eigentlich bedeutet. Umweltschutz bedeutet auch, die Recyclingquoten zu erhöhen, und das macht diese Bundesregierung.