Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Male befassen wir uns mit der Frage nach einer möglichen Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten . Dabei geht es aber nicht nur um eine technische Spezialfrage des Parlamentsrechtes , sondern um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Abgeordneten , die schließlich über Gesetze befinden , die unterschiedslos für alle Menschen in unserem Land zu gelten haben . Eine funktionierende Demokratie ist auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament angewiesen . Darum ist auch die Frage der Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht unbedeutend . Zwei Gesichtspunkte sind zu beachten : Zum einen sind Nebeneinkünfte selbstverständlich legal . Jeder Abgeordnete hat grundsätzlich das Recht , neben seinem Mandat andere Tätigkeiten auszuüben . Herr Kollege Stoltenberg hat schon zu Recht gesagt , daß sich viele Freiberufler praktisch kaum noch um ein Bundestagsmandat bewerben , wenn sie ihre Praxen und Kanzleien für die Dauer des Mandates schließen müßten . Ein Verbot solcher Nebentätigkeiten oder auch nur ein Genehmigungsvorbehalt , wie er von der PDS gefordert wird , wäre unserer Meinung nach deshalb verfassungspolitisch unsinnig , weil Selbständige und Freiberufler damit aus dem Parlament gedrängt würden . Das kann niemand wollen . . Zum anderen können natürlich solche Nebeneinkünfte aber auch politisch durchaus bedenklich sein . Wenn man weiß , daß einige Kolleginnen und Kollegen auch aus den Koalitionsfraktionen Nebentätigkeiten in einer Zahl wie Perlen an der Schnur ausüben , dann muß sich ein normaler Mensch fragen , ob denn für diese Kolleginnen und Kollegen der Tag 48 statt 24 Stunden hat und wie sie diese zahlreichen Nebentätigkeiten mit der anstrengenden und verantwortungsvollen Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten vereinbaren . . Man kann vornehm davon sprechen , daß solche Tätigkeiten , wenn sie in einer solchen Vielzahl ausgeübt werden , eine übermäßige Belastung für das Bundestagsmandat und für die Arbeit für die Bevöl . noch : Christa Nickels Interessenverflechtungen resultieren . Ich möchte jetzt eine Passage aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 zitieren , in dem sehr deutlich gesagt wird : Das Grundgesetz verlangt gesetzliche Vorkehrung dagegen , daß Abgeordnete aus einem Angestelltenverhältnis , aus einem sogenannten Beratervertrag oder ähnlichem , ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten , nur deshalb etwas erhalten , weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird , sie würden im Parlament die Interessen des zahlenden Arbeitgebers , Unternehmers oder der zahlenden Großindustrie vertreten und nach Möglichkeit durchzusetzen versuchen . Einkünfte dieser Art sind mit dem unabhängigen Status des Abgeordneten und ihrem Anspruch auf gleichmäßige finanzielle Ausstattung in ihrem Mandat unvereinbar . Diese Ansicht teilen wir Grünen . Die anderen Kolleginnen und Kollegen haben schon dargelegt , welche Vorstellungen sie haben . Wir sind der Meinung , daß die Vorschläge der SPD-Fraktion hier keine Abhilfe schaffen können . Aus der Begründung des Antrags der SPD geht ja hervor , daß Sie Doppelalimentationen vermeiden helfen wollen . Doppelalimentationen zu vermeiden ist aber gerade Aufgabe des Gesetzgebers . Mehrfachbezahlungen aus öffentlichen Kassen gehören nicht öffentlich beobachtet ; solche Mehrfachbezahlungen gehören parlamentarisch abgeschafft . . Dazu haben wir auch noch einen anderen Antrag eingebracht . Um ihn geht es aber heute nicht . Darüber hinaus haben wir einen Gesetzentwurf zur Frage der Nebentätigkeiten eingebracht , der keineswegs den gläsernen Abgeordneten schafft , sondern selbstverständlich die legitimen Interessen der Abgeordneten berücksichtigt . Aber er stellt natürlich auch die notwendige Transparenz für die Öffentlichkeit her , damit sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild von den Interessen und Tätigkeiten der Abgeordneten machen können . Unser Antrag umfaßt drei Punkte . Erstens . Bagatellbeträge brauchen nicht offengelegt zu werden - an ihrer Kenntnis besteht kein öffentliches Interesse . Zweitens . Einkommen , das aus Einkommensarten stammt , die nicht mandatsrelevant sind , werden nicht offengelegt . Drittens . Unser Antrag sieht vor , daß dem GO-Ausschuß eine Einzelfallprüfung aufgetragen wird , wenn schutzwürdige Interessen des Abgeordneten das öffentliche Interesse der Offenlegung überwiegen . Unser Modell sichert also die notwendige Transparenz der Nebeneinkünfte der Abgeordneten , ohne die Abgeordneten zum gläsernen Menschen zu machen . Wir würden uns freuen , wenn diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden würden , so daß wir nicht wieder unendlich lange Debatten führen müssen , bis das , was notwendig ist , gemacht wird , ohne die Abgeordneten nackt und bloß dastehen zu lassen . Danke schön . .