Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU hat schon vor dieser Debatte und heute durch Herrn von Schmude _ ich gehe davon aus , daß sie es auch noch durch den Nachredner machen wird _ lautstark den Scherbenhaufen und das sogenannte Desaster im Entwicklungshaushalt beklagt . Daß wir uns nicht falsch verstehen , Kollegen : Mich stimmt die Kürzung des Etats beim BMZ nicht freudig . Ich bin froh , daß die Bundesregierung nicht nur zu Beginn der Regierungszeit , sondern auch heute die besondere Verantwortung der Entwicklungspolitik hervorhebt . . Denn es ist uns allen klar : Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Entwicklungspolitik kosten nicht die Milliarden , die erforderlich sind , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist , wie zum Beispiel im Kosovo geschehen . Aber , meine Damen und Herren , es muß auch heute abend wieder festgehalten werden : Das eigentliche Desaster liegt nicht bei den Kürzungen im Entwicklungshaushalt . Vielmehr müssen jährlich 80 Milliarden DM an Zinsen gezahlt werden , das sind mehr als 220 Millionen DM täglich . Die Reduzierung im Entwicklungshaushalt um 600 Millionen DM entspricht nicht einmal dem Gegenwert der Zinszahlungen von drei Tagen . Das muß man sich einmal vor Augen führen . . Zehn Entwicklungsetats werden den Banken hinterhergeschmissen , nur für Zinszahlungen . Das ist das Geld , das den Armen fehlt _ nicht die 500 Millionen , von denen Sie von der CDU/CSU und der FDP ständig sprechen . . Das Desaster ist , daß wir Jahr für Jahr das Zehnfache dieses Etats in den Wind schreiben , weil Sie nicht ordentlich gewirtschaftet haben . . Und dann redet Herr von Schmude hier von Dienstwagen und Kantinen ! Ich habe in der Sommerpause mit großer Überraschung in der Zeitung gelesen , daß das Entwicklungshilfeministerium 1992 in Bonn angeblich Räume für einen Quadratmeterpreis von sage und schreibe mehr als 41 DM angemietet hat , obwohl schon damals das Bundesvermögensamt darauf hingewiesen hat , daß dieser Preis nicht haltbar ist und die Vergleichsmiete in einer Spanne zwischen 30 und 40 Mark liege . Hätten Sie damals nicht protzig leben wollen , sondern vernünftige Mietverträge gemacht , hätten wir bis heute alleine dadurch 20 Millionen DM sparen können . Das haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten . . Es ist ja überhaupt nicht zu bestreiten , daß wir über die Kürzungen betrübt sind und daß wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dazu beitragen müssen , die anstehenden Aufgaben zu bewältigen . Aber es ist doch unverkennbar : Es ist gelungen , aus der Not eine Tugend zu machen und diese Kürzungen zum Anlaß für eine Straffung , Neuorientierung und Konzentration auf das Wesentliche zu nehmen . Kurz : Das Ziel der Steigerung der Effizienz ist erreicht . Herr Kollege Schüßler , Sie sprechen zu Recht an , daß die bilaterale Zusammenarbeit daraufhin überprüft werden muß , welche Länder bereits von anderer Seite konzentriert Hilfe erhalten und gewisse Entwicklungsschritte schon erfolgreich getan haben . Aber erst die SPD/Grüne-Regierung hat das zum Thema gemacht und die Politik in dieser Frage vorangebracht . . Warum unterstützen Sie denn nicht die Ministerin darin , daß es möglich gemacht wird _ was notwendig ist _ , Länder zu identifizieren , auf die sich in Zukunft die Zusammenarbeit konzentrieren soll ? . _ Lieber Kollege , das ist doch weitaus besser , als _ wie zu Ihrer Zeit geschehen _ die Gießkanne über den Globus zu schwenken und den Versuch zu unternehmen , alle gleichermaßen zu treffen . . Wir wissen , daß in der Vergangenheit auch jene Schwellenländer gefördert worden sind , die mittlerweile in der Lage sind , für Beratung und technische Hilfe Gegenleistungen zu erbringen . Gefördert wurde HighTech . Das wäre alles vertretbar gewesen , wenn gleichzeitig an anderer Stelle notwendige Entwicklungsprojekte in armen Ländern auf den Weg gebracht worden wären . Ich denke , daß Schwerpunktsetzung richtig ist und daß in Zukunft eine Politik unterbleiben sollte , die Projekte fördert , die die Länder selbst finanzieren können . Statt dessen sollten wir zum Beispiel Publicprivate-partnership unterstützen , weil wir damit die Möglichkeit des gezielten Einsatzes von Mitteln erhalten . Organisatorisch gesehen hat das BMZ erweiterte Mitspracherechte . Die Ministerin hat hier noch einmal den Bundessicherheitsrat angesprochen . Die Aufgaben der Entwicklungspolitik werden in der Regierung als Querschnittsaufgabe wahrgenommen . Wir müssen auf internationaler Ebene dafür sorgen , daß zum Beispiel Nachfolgeabkommen zum Abkommen von Lomé unter Dach und Fach gebracht werden . Wir müssen bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation dafür sorgen , daß die Welt nicht in zwei Lager geteilt wird : hier subventionierte Erzeuger von Lebensmitteln , dort hungernde Almosenempfänger , deren Märkte durch unsere subventionierten Produkte kaputtgemacht werden . . In bezug auf die Bewältigung dieser Aufgaben ist die Politik vorangebracht worden . Lieber Kollege Ruck , es geht um Kohärenz , die Übereinstimmung auf verschiedenen Politikfeldern und damit um die Glaubwürdigkeit unserer Politik . Sie werden das nicht gerne hören , aber die frühere Politik unter Minister Spranger war gerade in diesem Punkt ein Totalausfall . Da ich heute die Rede von Herrn Schäuble zur Kenntnis nehmen mußte , in der er kritisiert , daß der Entwicklungsetat deutliche Kürzungen aufweist und daß mit diesen Finanzmitteln keine adäquate Eine-WeltPolitik mehr möglich sei , . dann muß ich schon fragen , wer denn mit der EineWelt-Politik begonnen hat . Es ist doch die rotgrüne Koalition gewesen , die die Dinge in diesem Bereich vorangebracht hat . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , Sie können doch überhaupt nicht wegdiskutieren , daß Sie zum Beispiel 1994 einfach einmal 400 Millionen DM im Entwicklungsetat gestrichen haben . Sie werden nicht wegdiskutieren können , daß Sie 1996 angekündigt haben , den Etat um 2 Prozent zu erhöhen . Am Ende haben Sie ihn um 2 Prozent reduziert . Damit waren schon wieder 4 Prozent dieses Etats weg . . Das ist doch die Basis , die wir übernehmen mußten . Was hat diese Regierung eingebracht ? Was hat sie vorangebracht ? Schuldenerlaß , Kohärenzpolitik , Einflußnahme auf den IWF und auf die Weltbank . . _ Es tut mir ja leid , daß es Ihnen weh tut , Herr Kollege . In vielen Punkten stimmen wir ja überein , aber Sie müssen die Wahrheit ertragen . Das läßt sich doch nicht verhindern . . Wer hat denn mit der Strukturpolitik und der Bekämpfung von Armut begonnen ? Meine Damen und Herren , es ist doch unbestreitbar , daß diese Bundesregierung trotz der Schwierigkeiten , die Sie uns hinterlassen haben , zu ihren internationalen Verpflichtungen steht . . Ich denke , das sind inhaltliche Schwerpunkte , die _ trotz der bedauerlichen Kürzungen _ in vieler Hinsicht weitaus mehr bringen als die eine oder andere Mark im Etat . Ich empfehle Ihnen , sich einmal die Studie von Wolfensohn durchzulesen , der sehr zu Recht sagt , daß es nicht so sehr auf das Volumen , sondern auf die Ergebnisse ankommt . Die Ergebnisse nach einem Jahr rotgrüner Entwicklungspolitik können sich doch sehen lassen ! . Im Kosovo und in den Anrainerstaaten hat die Arbeit des BMZ auf der Grundlage entwicklungspolitischer Erfahrung sichtbare Erfolge gebracht : Wasser , Stromversorgung , Medizin , Baumaterial _ kurz , die Hilfe zur Selbsthilfe ist eingeleitet . Das ist ein richtiger Weg . Dies geschieht _ die Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen _ zum großen Teil mit Mitteln , die zwar entwicklungspolitischen Zielen zugute kommen , gleichwohl aber nicht im Haushaltsplan des Ministeriums stehen . Das betrifft zum Beispiel die 300 Millionen DM im Einzelplan 60 . Das geschieht unabhängig von den multilateralen Verpflichtungen ; das sollte man nicht vergessen , wenn wir die Kürzungen im Haushalt betrachten . Die Bundesrepublik stellt in den nächsten Jahren 1 ,2 Milliarden DM für den Stabilitätspakt mit Südosteuropa zur Verfügung . Gerade wir Entwicklungspolitiker sollten das Selbstbewußtsein haben , immer wieder deutlich zu machen , daß Entwicklungspolitik dazu beiträgt , auch den Menschen in diesem Teil Europas eine Perspektive zu geben . . Meine Damen und Herren , ich denke , daß Sie Verständnis haben , wenn ich an dieser Stelle ein Wort zu Osttimor sage . Das gesamte Haus ist sich _ das ist wohltuend , das will ich an dieser Stelle feststellen _ in der Einschätzung dieser bedrückenden Situation einig , in der es der internationalen Gemeinschaft trotz großen Einsatzes _ mein tiefer Respekt gilt den tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der UN , die sich dort unbewaffnet zur Verfügung gestellt haben , um das Referendum durchzuführen ; das war eine mutige Geste _ . wieder nicht gelungen ist , Mord , Brandschatzung und Vertreibung zu verhindern . Auch angesichts des notwendigen Militäreinsatzes , den wir wohl alle als in dieser Form unvermeidlich ansehen , wird eine nachhaltige Befriedung des Konfliktes nur mit dem Instrument der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit möglich sein . Das sollten wir als langfristige Zielvorstellung im Auge haben . . Ich möchte auf die zukünftigen Aufgaben zurückkommen , weil ich mich nicht vor Themen drücken will , die besonders sensibel sind . Ich denke , bei dem Titel der Nichtregierungsorganisationen werden wir auf Grund unserer parlamentarischen Verantwortung _ das kann ich jedenfalls für die Koalition sagen _ dafür Sorge tragen , daß es nicht bei dem jetzigen Haushaltsansatz bleibt . Wir müssen versuchen , eine Anhebung gegenüber dem vorliegenden Entwurf vorzunehmen . Ich denke , daß wir uns in diesem Punkt einig sind : Unsere entwicklungspolitischen Prinzipien zur Förderung einer Zivilgesellschaft _ Good Governance , Achtung der Menschenrechte , Schutz von Minderheiten sowie Bildung und Erziehung _ machen es geradezu erforderlich , daß Nicht-Regierungsorganisationen bei uns , aber insbesondere auch in den betroffenen Ländern zu fördern sind . Sie sind die Hefe im Teig der Zivilgesellschaften . Deswegen müssen wir darauf achten , daß eine entsprechende Ausstattung erfolgt . Das gleiche _ in diesem Punkt werden Sie mir zustimmen _ gilt für Bildung und Erziehung . Man sollte in diesem Zusammenhang auch den beruflichen Bereich einbeziehen .