Partei: SPD
Aus meiner Fraktion wurden einzelne Vorschläge sehr kritisch - teilweise zu Recht - kommentiert . Das bezog sich aber nicht auf die Kommission und ihre Arbeit insgesamt . . Sie haben das als Trick benutzt , Herr Waigel , um vor der Wahl behaupten zu können , Sie könnten noch nicht so genau sagen , wie Ihre Steuerpolitik 1995/96 aussehen wird , weil Sie die Kommissionsergebnisse abwarten wollten . Sie wollten Ihre eigenen Pläne verstecken . . Das war der Hintergrund . Das Bareis-Gutachten war noch nicht einmal übergeben , da hatten Sie es schon verurteilt . So kann man mit Gutachtern nicht umgehen . Das war ein Mißbrauch des steuerrechtlichen Sachverstands der Kommission , ein mieses Spiel und ein lange geplantes Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit . . . Ich werfe Ihnen vor : Mit dem von Ihnen jetzt präsentierten Vorschlag wollen Sie sich an den Vorgaben des Verfassungsgerichts vorbeimogeln . Der von Ihnen selbst in einer Mischung aus Selbstgefälligkeit und Eitelkeit als Quadratur des Kreises gelobte Vorschlag erfüllt kein einziges der notwendigen oder von Ihnen selbst genannten Ziele . Zunächst ist festzuhalten : Sie wollen nur ein Einkommen bis zur Höhe von 12 000 DM freistellen . Dabei hat das Verfassungsgericht bereits für den Zeitraum von 1992 bis 1994 einen Betrag von 12 000 bis 14 000 DM für erforderlich gehalten . Da nach Ansicht des Verfassungsgerichts das steuerfrei zu stellende Existenzminimum sich an dem Niveau der durchschnittlichen Sozialhilfeleistung zu orientieren hat , muß , wie auch die von Ihnen selbst eingesetzte Kommission festgestellt hat , für 1996 von einem Betrag von mindestens 13 000 DM ausgegangen werden . Herr Waigel , Ihr Vorschlag führt dazu , daß die Bezieher kleiner Einkommen weiter in verfassungswidriger Weise zuviel Steuern zahlen sollen . . Sie treten heute morgen hier wie der Weihnachtsmann auf , der den kleinen Leuten eine Vorfreude verkünden kann , als würde er ihnen sozusagen nach eigenem Gusto ein Weihnachtsgeschenk offerieren . Dabei setzen Sie noch nicht einmal das Verfassungsgerichtsurteil um . . Das ist aber nicht alles , womit Sie die erstaunte Öffentlichkeit überrascht haben . Sie stellen auch eine tragende Säule unseres Einkommensteuerrechts in Frage . Sie wollen den Grundfreibetrag einfach abschaffen . Sie wollen statt dessen einen besonderen Abzugsbetrag einführen . Allerdings soll dieser Abzugsbetrag eine Steuerminderung nur bis zu einem Jahreseinkommen von 30 000 DM bewirken . Der von Ihnen vorgesehene schnelle Abbau des neuen Abzugsbetrags führt zu dem von Frau Matthäus-Maier so genannten Buckeltarif mit dem Kleine-Leute-Berg . . Damit geben Sie faktisch den linear-progressiven Tarif auf . Die Grenzbelastung steigt für Einkommen bis 30 000 DM bzw . 60 000 DM um bis zu acht Prozentpunkte gegenüber dem geltenden Recht und sinkt für höhere Einkommen wieder . Das heißt , zitiert nach einer für Sie vollkommen unverdächtigen Quelle , nämlich der FAZ , in Zahlen : Der Fiskus behält bei Kleinverdienern von jeder zusätzlich verdienten Mark bis zu 33 Pfennig ein , während es bei Personen , die mehr verdienen , nur 25 Pfennig sind . Dieser Belastungsbuckel ist nicht zu rechtfertigen . . Die Versprechungen in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP werden dadurch übrigens gebrochen . . In diesen Programmen hieß es nämlich : Es gibt keinen Anstieg der Grenzbelastung . Einen derartigen Tarifverlauf mit willkürlichen und gleichheitswidrigen Progressionssprüngen hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß von 1992 ausdrücklich als verfassungswidrig ausgeschlossen . Der Vorsitzende Ihrer Kommission , Herr Bareis , hat dementsprechend auch nur ein vernichtendes Urteil für diesen Tarif übrig . Er erklärte : Die Pläne sind noch schlimmer , als wir erwartet haben . Sie gehören zu den schlechtesten denkbaren Lösungen . Und : Ein solch verkrüppelter Tarif wäre bei der Expertenkommission unverzüglich im Papierkorb gelandet . . Herr Waigel , Ihre Quadratur des Kreises ist in Wirklichkeit ein häßliches Viereck , und zwar ein Viereck aus vier Täuschungen : Sie besteuern weiterhin das Existenzminimum in verfassungswidriger Weise , Sie schaffen de facto den linear-progressiven Tarif ab , Sie erhöhen die Grenzbelastung für ca . 40 % = 8 ,6 Millionen Steuerbürger , und Sie können den Steuerausfall nicht , wie von Ihnen angegeben , auf 15 Milliarden DM begrenzen . Gegenüber den bisherigen Ansätzen in der Steuerschätzung für 1996 führt Ihr Modell nämlich zu einem Steuerausfall von insgesamt fast 20 Milliarden DM . Der Grund für diesen höheren Steuerausfall liegt in der Tatsache , daß Sie unter dem Deckmantel einer Steuerfreistellung des Existenzminimums eine damit in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehende Tarifsenkung für Spitzenverdiener vorschlagen . Diese verfassungsrechtlich überflüssige Tarifsenkung führt dazu , daß verheiratete Spitzenverdiener jährlich um 1 536 DM entlastet werden , während die verheirateten Normalverdiener eine Entlastung von jährlich nur 250 DM erhalten sollen . . Dies ist nur ein Sechstel der Entlastung der Spitzenverdiener . Daß ausgerechnet in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit , in der die Bundesregierung von allen Steuerpflichtigen einen Solidaritätszuschlag erhebt und das Verfassungsgebot der Steuerfreistellung des Existenzminimums unterlaufen will , der Bundesfinanzminister Geld für eine Steuersenkung auf Pump für Spitzenverdiener hat , ist ein Skandal für sich . . Eine der wenigen konkreten Festlegungen in den Koalitionsvereinbarungen lautet : Die Gewerbekapitalsteuer soll zum 1 . Januar 1996 abgeschafft werden . Aber bis heute haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , nicht dargelegt , wie Sie den hierdurch eintretenden Steuerausfall von 7 Milliarden DM jährlich - die . Länder sagen 8 Milliarden DM - für die Städte und Gemeinden ausgleichen wollen . Das soll nur der Anfang sein . Nach der Koalitionsvereinbarung will die Regierungskoalition die Gewerbesteuer sogar vollständig abschaffen . Das würde insgesamt einen Steuerausfall von 30 Milliarden DM bedeuten . Ich habe angesichts der großen Probleme in vielen unserer Städte , gerade in den strukturschwachen Städten , sehr großes Verständnis dafür , daß die Städte und Gemeinden diese Pläne ablehnen und sie als einen schwerwiegenden Angriff auf die kommunale Autonomie ansehen . Daher frage ich Sie , Herr Finanzminister : Was ist Ihre Konzeption ? Wie stellen Sie sich den vollen Ausgleich und den gleichwertigen Ersatz vor ? Ist es der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Schäuble , bei einem Wegfall der Gewerbesteuer die Lohn- und Einkommensteuer um 30 Milliarden DM jährlich anzuheben und ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer für die Kommunen einzuführen ? Herr Schäuble müßte wissen , daß sein Vorschlag im Klartext bedeutet : Eine Lohn- und Einkommensteuererhöhung um 30 Milliarden DM wäre eine Anhebung um rund 9 % und damit eine noch größere Steuererhöhung als jetzt der Solidaritätszuschlag mit 7 ,5 % .