Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat recht . Ich betone das eingangs deshalb , weil die SPD ja gerade in der Innenpolitik manchmal mächtig schiefliegt , wie etwa bei der Zustimmung zu Europol oder zum Lauschangriff . . Aber diesmal hat sie in einem wirklich recht : Das vom Bundesminister des Innern vorgelegte Konzept zur Reform des Bundesgrenzschutzes wirft eine Reihe gewichtiger Fragen und Probleme auf . Ich streiche hier nur beispielhaft die folgenden heraus : Erstens . Die Beschäftigten des BGS sind bisher nicht so in die Erarbeitung eines Konzepts einbezogen worden , wie dieses wünschenswert und notwendig ist . . Denn Strukturreformen können erfolgversprechend nur zusammen mit den Betroffenen entwickelt und umgesetzt werden , jedoch nicht gegen oder ohne diese . Zweitens . Die Kalkulation und Finanzierung des Konzeptes stehen bisher augenscheinlich auf tönernen Füßen . Bei der Dimension des Vorhabens kann es allerdings auch kaum verwundern , daß hier zunächst mit zahlreichen unbekannten Größen kalkuliert und mit Schätzungen gerechnet werden muß . Hier müßten die Zahlen auf den Tisch des Haushaltsausschusses , und zwar die genauen Zahlen . . Drittens . Ein zentrales Prinzip des BMI-Konzeptes ist der geplante Rückzug des BGS aus der Fläche . Das bedeutet , der BGS zieht aus der zunehmenden europäischen Integration , der politischen Entspannung im Ost-West-Verhältnis sowie aus der deutschen Vereinigung - allerdings sieben Jahre verspätet - organisatorische Konsequenzen . Dies wirft weitere Fragen auf . a) Seinen gesetzlichen Aufgaben , Grenzen zu sichern , braucht der BGS nicht mehr an der ehemaligen innerdeutschen Grenze nachzukommen , sondern primär dort , wo die deutsche Grenze zugleich Außengrenze der EU bzw . des Schengener Abkommens ist . Liegt es da nicht nahe , BGS-Standorte an der einstigen Demarkationslinie , zumal solche mit ähnlichen Aufgaben , abzubauen oder zusammenzulegen ? Klare Antwort aus unserer Sicht : Ja , ebenso wie das bei BGS-Standorten an der Westgrenze , beim Zoll und bei der Bundeswehr bereits geschehen ist , um schlanke , ökonomische Strukturen zu schaffen . b) Die vorgesehene Konzentration des BGS an den Grenzen zu Polen und zu Tschechien erscheint ebenfalls aus heutiger Sicht des BGS als sinnvoll , aber absehbar nicht auf Dauer . Denn diese Staaten haben mit der EU bereits Verträge abgeschlossen und streben ihre Aufnahme an . Danach stünde der BGS dort an der EU-Binnengrenze . Deshalb darf der Personaleinsatz an der Ostgrenze strukturell nicht zementiert werden , sondern muß flexibel bleiben . . c) Eine wichtige Frage nach den Auswirkungen der BGS-Reform lautet : Hat die Konzentration von BGS-Standorten Sicherheitsdefizite für die Bürgerinnen und Bürger oder steigende Kriminalität zur Folge , wie dies in den Standortgemeinden gelegentlich ins Feld geführt wird ? Klare Antwort : Nein . Denn zunächst kann gar nicht oft genug betont werden , daß , entgegen allen Trends zu einer allzuständigen Bundespolizei , von deren Existenz vielfach auch die Bürgerinnen und Bürger ausgehen , die polizeiliche Gewährleistung von Sicherheit grundsätzlich Ländersache ist und bleibt . Außer im 30-km-Grenzstreifen , auf Bahnhöfen sowie auf einzelnen Flughäfen hat der BGS regelmäßig keine Aufgaben in der täglichen Gefahrenabwehr und Deliktsverfolgung . Aus all diesen Einsatzräumen soll der BGS nach dem Reformkonzept des BMI aber nicht abgezogen werden . Der BGS behält also grundsätzlich seine Tagesaufgaben an den bisherigen Einsatzorten in unverändertem Umfang . Sicherheitsverluste für die Bürgerinnen und Bürger entstehen dort nicht . d) Auch für geschlossene Einsätze des BGS in Sonderlagen brauchen dessen Standorte nicht mehr kleinräumig verteilt , sehr nahe an möglichen Einsatzräumen zu liegen . Denn selbst bei kurzfristiger . noch : Manfred Such Verstärkungsanforderung durch die Länderpolizei kann der BGS mit seinen modernen Lufttransportkapazitäten jederzeit schnell auch an entfernteste Einsatzorte verlegt werden . e) Eine wichtige Frage ist die , welche Auswirkungen Standortschließungen für die Standortgemeinden haben . Können Standortschließungen , die durch die genannten politischen Veränderungen geboten sind , wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden unterbleiben ? Die Antwort ist aus unserer Sicht ein klares Nein . Es kann keine Ewigkeitsgarantie für einst gewählte BGS- Standorte ungeachtet aller sicherheitspolitischen Veränderungen geben . Hier muß die Politik so ehrlich sein und den betroffenen Gemeinden reinen Wein einschenken , statt entgegengesetzte Hoffnungen zu schüren oder gar an einem Sankt-Florians-Wettstreit unter den Standorten mitzuwirken . Nachteilige Auswirkungen der Organisationsreform für Gemeinden müssen durch Ausgleichsmaßnahmen durch die Länder soweit wie möglich aufgefangen werden . f) Im Zuge der Standortveränderungen und Kräfteverlegungen wird auch von BGS-Mitarbeitern und gegebenenfalls deren Familien mehr Mobilität erwartet . Viertens . Ein letztes Problem des BMI-Konzeptes ist die vorgesehene Ausdünnung der geschlossenen BGS-Verbände bei nur 11 von 21 Einsatzabteilungen . Das geht Bündnis 90/Die Grünen nicht weit genug . Hier sollte die vorgesehene Stärkung der einzeldienstlichen Komponente des BGS noch weitergeführt werden , wodurch der BGS auch im Tagesdienst vermehrt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tätig werden könnte . Ich komme damit zu meiner Eingangsfeststellung zurück . Die SPD hat mit ihrem Antrag und mit ihrer Kritik am Reformkonzept des BMI recht . Meine Fraktion kann diesem Antrag in nahezu allen Punkten zustimmen , bis auf dessen zentraler Aussage . . Die SPD kritisiert nämlich in ihrem Antrag - ich zitiere - die vorgesehene massive Reduzierung der Verbandsstruktur . Genau diese Reduzierung der einst im kalten Krieg aufgebauten und überkommenen Truppenpolizei , die uns noch nicht weit genug geht , ist jedoch Voraussetzung dafür , den Einzeldienst des BGS zu stärken . Wenn die SPD dieses zentrale Anliegen in Frage stellt , kann sie nicht erwarten , daß Bündnisgrüne einem solchen bleiernen Strukturkonservatismus Beifall klatschen . Daher kann sich meine Fraktion in der Abstimmung über Ihren Antrag nur enthalten . Das läßt unsere sonstigen Einwände gegen das Reformkonzept des Bundesinnenministers unberührt , welches in manchen Punkten überprüft , nachgebessert und präzisiert werden müßte . Doch Zielrichtung dabei kann aus bündnisgrüner Sicht nicht sein , den Reformstau beim Bundesgrenzschutz fortzuschreiben nach dem Motto Alles bleibt am besten , wie es ist . Ich denke , daß das nicht der Fall sein kann . . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren , für die Aufmerksamkeit . .