Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Blüm , ich glaube , Sie verkennen , welche Angst , Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung über das Chaos der Regierung in Rentensachen herrschen . . Sie können nicht ermessen , wie verunsichert die Leute sind . Herr Glos sagte heute , wir sollten mit Betriebsräten reden . Ich war gestern in einer größeren Veranstaltung . Dort wurde mir gesagt : Wir glauben dieser Regierung überhaupt nichts mehr ; diese Regierung wird das Land und auch die Rentenversicherung an die Wand fahren . Ich hätte heute von Ihnen erwartet , daß Sie bekennen : Ich , Norbert Blüm , bin dagegen , daß die Renten besteuert werden . Das wäre ein Satz gewesen , den wir hätten zur Kenntnis nehmen können . . Ich , Norbert Blüm , bin dafür , daß wir die Zahl der Beitragszahler erhöhen und daß wir dafür sorgen , daß die 610-DM-Grenze wegfällt , damit sich auch Frauen Sozialversicherungsleistungen aufbauen können . Solche Sätze hätte ich heute von Ihnen erwartet . . Ich hätte von Ihnen erwartet , daß Sie sich klar von dem abgrenzen , was die FDP Ihnen zumutet . Ich gebe zu , es ist eine Zumutung . Es ist unerträglich , schäbig und unanständig , was heute in den Reden der FDP zu hören war . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , kündigen den sozialen Konsens in dieser Gesellschaft auf . . Differenzieren wir noch einmal , vielleicht auch an die Adresse derjenigen , die von Rentenpolitik nicht soviel verstehen : Bis zum Jahre 2015 haben wir eigentlich keine Probleme , wenn wir die versicherungsfremden Leistungen in dem Rahmen , wie wir es vorschlagen , aus Bundesmitteln finanzieren Im Augenblick ist das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern sehr gut , weil - leider - die Jahrgänge , die jetzt Rente beziehen , wegen der Weltkriege nicht so stark sind wie zukünftige Rentnergenerationen . Wenn also diese Koalition nicht mit Hektik und Angstmache an das Rentenproblem heranginge , dann würde sie mit uns zusammen über die Frage nachdenken , was geschehen muß , um nach dem Jahre 2015 das demographische Risiko mit einzubeziehen . Deswegen ist es völlig idiotisch , jetzt Sparaktionen zu machen . Statt dessen brauchen wir Sicherheit in der Rentenfinanzierung , wir brauchen Zukunftsperspektiven . Für die Sozialdemokratische Partei sage ich : Es kann nicht so sein , daß wir das demographische Risiko individualisieren . Auch das muß in der Zukunft gemeinschaftlich solidarisch gestaltet werden . Denn sonst haben wir Armut im Alter , wenn unsere Kinder soweit sind . Das ist für uns nicht zu ertragen . . Spannend finde ich , wenn man an die Rentendebatte und an die Schritte zum Sozialstaatsabbruch denkt , die Sie immer wieder gehen wollen , daß über die eine Ursache heute ganz wenig geredet wurde , nämlich über die Zahl der Beitragszahler . Die Rentenversicherung hätte keine Probleme , wenn wir keine Arbeitslosigkeit hätten . . Dann wären nämlich 4 Millionen Menschen Sozialversicherungsbeitragszahler und Steuerzahler , und wir könnten über sehr viele andere Dinge nachdenken . Auch wenn Herr Ministerpräsident Biedenkopf ganz interessant die Arbeitslosenzahlen differenziert dargestellt hat , bleibt es doch dabei : 4 Millionen Arbeitslose belasten unsere Gesamtfinanzen mit 160 Milliarden DM . Abgesehen von der mangelnden Zukunftsperspektive , abgesehen von der mangelnden Chance , die die Menschen haben , ist das Kernproblem , daß Massenarbeitslosigkeit für ein System zu teuer ist , weil die Menschen keine Steuern und keine Beiträge zahlen , sondern Leistungen in Anspruch nehmen . . Deswegen ist das A und O : Wie bekommen wir es hin , diese Massenarbeitslosigkeit abzubauen ? Da sage ich ganz klar : Das hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun . Es kann doch gar nicht angehen , daß der Wirtschaftsminister sich hier hinstellt und nur seinen Jahreswirtschaftsbericht vorliest . - Wenn ihr mal etwas Langweiliges lesen wollt , dann lest den Jahreswirtschaftsbericht . Darin steht , was die alles gemacht haben . Es wird aber nicht evaluiert , ob es irgend etwas gebracht hätte . Vielmehr wird es beschrieben und dann gesagt : Auf den Arbeitsmarkt hat das alles gar keine Auswirkungen . Herr Minister Rexrodt , vor einem Jahr haben Sie mit glühenden Worten erzählt , wieviel Arbeitsmarktimpulse davon ausgingen , wenn all Ihre Abbruchsgesetze durchkämen . Nichts ist geschehen ; keine Erfolge haben sie gezeitigt . Jetzt dümpelt alles so , wie Sie es gerne hätten , weiter vor sich hin . Deswegen ist dieser ganze Jahreswirtschaftsbericht ein Dokument des Hindümpelns . . Er offenbart klare Fehler . Die binnenwirtschaftliche Entwicklung lahmt ; deswegen ist es richtig , wenn wir sagen : Im Rahmen von Steuerreformen muß die Massenkaufkraft wiederhergestellt werden . - Ich nehme Ihre Bemerkung auf , Herr Kollege . Bei dem Ladenschluß war doch nicht das Thema , daß die Leute keine Zeit zum Einkaufen haben , sondern daß . noch : Anke Fuchs  . Deswegen ist es an der Zeit , daß wir Strangulierung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen durch Abgaben und Steuern zurückführen . Dieser Punkt muß bei der Steuerreform beachtet werden . Herr Minister Rexrodt , zugleich steht in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht : Die Binnenkaufkraft dümpelt vor sich hin , und es mangelt an Investitionen , es mangelt an Investitionsneigung . Nun frage ich Sie , meine Damen und Herren : Woher soll eigentlich diese Investitionsneigung kommen ? Denn eigentlich haben Sie doch alles getan , was aus Ihrer Sicht nötig ist , um dafür zu sorgen , daß die unternehmerische Wirtschaft investiert . Da sage ich Ihnen : Das ist Ihnen schon psychologisch mißlungen . Dieses Chaos dieser Bundesregierung wird die Menschen doch davon abhalten , jetzt zu investieren . Sie warten erst einmal ab , weil auch die unternehmerische Wirtschaft gar nicht weiß , was bei diesem Chaos noch herauskommt . Der Attentismus ist ein wichtiges Investitionshemmnis . Ich sage es einmal ein bißchen platt : Diese Bundesregierung ist das eigentliche Investitionshemmnis für die Bundesrepublik Deutschland . . Aber darauf will ich mich nicht beschränken . Vielmehr will ich aus unserer Sicht sagen : Sie werden diese Investitionstätigkeit , die Dynamik , das Umbrechen in zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik nicht allein durch noch so gut gestrickte steuerliche Vorteile erreichen . Wir brauchen staatliche Instrumente , um jene Dynamik auszulösen , die die Innovationsschwäche überwindet . Wir reden doch davon , daß wir in der Spitzentechnologie nicht mehr die Nummer eins sind . Deswegen muß hier etwas geschehen , und es muß heute geschehen . Wir können damit nicht so lange warten . Wir reden doch davon , daß wir Hochschulen ausweiten wollen und daß wir im Zuge einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung auch die Fragen beantworten müssen : Welche Innovationsimpulse der Zukunft gehen von der Erneuerung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus ? Wie können wir die berufliche Bildung modernisieren ? Wie kommen wir in der Forschung wieder an die Spitze ? Wie können wir mit einem ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramm nachhaltiges Wachstum stärken und Massenarbeitslosigkeit abbauen ? Wie können wir Städtebauförderung nachhaltig betreiben , so daß Menschen beschäftigt sind , die Städte besser werden und der Attentismus der Wirtschaftstätigkeit in den Städten aufhört ? Letzter Punkt . Wie können wir vernünftigerweise mit einer ökologischen Steuerreform , die heute auch schon angesprochen worden ist , die Energie verteuern , die Arbeit entlasten und Spielraum für eine innovative Politik in Richtung ökologische Erneuerung schaffen ? Dazu bedarf es Initiativen , meine Damen und Herren , und wir werden diese vorlegen . . - Ich sagte eben : Wir werden diese vorlegen . Nein , wir haben das alles schon vorgelegt . Den Schnack , Sie wüßten nicht , was wir wollen , finde ich immer sehr wichtig . Wir haben zu all den Themen , die ich hier vorgetragen habe , Anträge eingebracht . Ich finde es beachtlich , daß der Wirtschaftsminister die Frage mangelnder Innovationsfähigkeit der unternehmerischen Wirtschaft nicht zum zentralen Thema gemacht , sondern sich herausgeredet hat mit einem Weiter so ! : Ich dümple , du dümpelst , wir dümpeln , und das würde dann die Arbeitsplätze schaffen . Es wird nicht funktionieren , meine Damen und Herren . Wir brauchen Innovation , wir brauchen kreative neue Ansätze , vielleicht auch in allen unseren Köpfen , aber zunächst einmal in den Köpfen dieser Koalition , damit die Dümpelei endlich aufhört . . Dann beschreiben Sie - ich kenne ja Herrn Hinsken und weiß , daß er es gerne möchte - eine Mittelstands- und Existenzgründungsoffensive . Der Bundeskanzler hat ja recht , daß Leute kein Chancengeld bekommen , kein Risikokapital , daß sie Sorge haben , wie sie mit den Risiken bei Gründungen umgehen sollen . Aber das funktioniert doch nur , wenn Sie endlich mit uns unsere Anträge behandeln und dazu beitragen , daß ein Instrument für die Bereitstellung von Risikokapital geschaffen wird . Bisher haben Sie unsere Anträge immer abgelehnt . Deswegen , Herr Kollege Hinsken , nehme ich Ihnen auch nicht ab , daß Sie mit uns zusammen nun endlich ein Programm starten , das mittelstandsfreundlich ist , das eine Existenzgründungsoffensive startet und mit dem wir dann sagen können : Wir schaffen bessere Bedingungen , übrigens gerade in Ostdeutschland , damit die wirtschaftliche Entwicklung dort wieder auf die Beine kommt . Als letztes will ich noch einmal darum werben , daß wir uns alle mit Nachdruck um diese Innovationsoffensive bemühen und daß wir auch nicht meinen , mit dieser Steuerentlastung allein würde die wirtschaftliche Dynamik organisiert werden . Das wird ein längerfristiger Prozeß sein . Denn wenn man , wie ich gesagt habe , 15 Jahre lang vor sich hingedümpelt hat , dann ist ja auch vieles eingeschlafen , was für die Zukunft kreativ organisiert und verändert werden könnte . Deswegen wissen auch wir , daß man die Massenarbeitslosigkeit nicht so schnell zurückführen kann . Diese Innovationsoffensive für neue Arbeitsplätze braucht richtigerweise einen langen Atem ; denn wir wollen strukturelle Veränderungen , die sich langfristig auswirken . Darauf , meine Damen und Herren , kommt es uns an . . Deswegen - ich sehe ja , daß der Herr Bundeskanzler vielleicht mit einem Achtel Ohr zuhört - muß für die Zeit , bis sich dieser Umbruch so auswirkt , daß . noch : Anke Fuchs  wir so lange mit den Menschen , die arbeitslos sind ? Das sind welche , die Arbeit suchen . Ich denke , es ist an der Zeit , daß sich auch diese Regierung dazu bekennt , daß wir auf Dauer , solange wir alle miteinander Politik machen , Arbeitsmarktpolitik brauchen . Der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt muß verstetigt und in verläßliche Bahnen gebracht werden . Statt mehr zu tun auf diesem Sektor , der ja nachweislich Menschen in Arbeit bringt , wollen Sie doch heute nachmittag mit Ihrem Gesetz die gesetzlichen Instrumente einschränken . Meine Damen und Herren , Sie gehen den falschen Weg . Deswegen werden wir Ihrem Arbeitsförderungsgesetz auch nicht zustimmen können . Damit bekämpfen Sie gerade wieder die Arbeitslosen , statt Arbeit für Arbeitsuchende zu finanzieren . Das ist mit uns nicht zu machen . . Sie sagen , Herr Bundeskanzler , - das ist völlig richtig - wir brauchen Arbeitsplätze für Menschen , die eine einfache Arbeit wollen . Da muß man überlegen , wie man das bezahlbar macht . Da muß man überlegen : Zu welchen Bedingungen mache ich das ? Da muß man die Frage beantworten : Wie schaffe ich Saisonarbeitsverhältnisse , die ganzjährige Perspektiven eröffnen ? Darum müssen wir miteinander ringen . Aber das heißt doch , daß ich überlegen muß , welche Organisations- und welche Finanzierungsformen ich dafür habe und wo ich ein solches Programm ansiedele . Darüber können Sie mit uns nicht reden , wenn Sie zur gleichen Zeit die Instrumente , die wir haben , nämlich die Arbeitsförderungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , so zusammenstreichen , daß daraus keine verläßliche Perspektive entstehen kann . Ich kann mir vorstellen , daß man Lohnkostenzuschüsse zahlt . Ich kann mir vorstellen , daß man Organisationsformen findet , durch die einfache Arbeitsplätze geschaffen werden , daß man also brachliegende Arbeit in bezahlbare Arbeitsplätze umwandelt . Dann müssen wir aber ein bißchen mehr tun , als nur darauf zu hoffen , daß wir ein working-poor- Instrument wie in den Vereinigten Staaten in die Hand bekommen . Das ist mit uns nicht zu machen . . Deswegen sage ich : Innovative Wirtschaftspolitik , die von einer Arbeitsmarktpolitik , die Beschäftigung fördert , begleitet werden muß , muß verstetigt und verbessert werden . Sie machen das Gegenteil - ich will noch einmal daran erinnern - : Der Bundeskanzler sagt jetzt : Überstunden herunter . Vor Jahren hat er ein Arbeitszeitgesetz verabschieden lassen , das die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden heraufgesetzt hat . Sie haben doch dazu beigetragen , daß es wieder üblich geworden ist , Überstunden zu machen , anstatt solidarisch darauf zu verzichten und die Arbeit anders zu verteilen . Auch das Vorhaben bezüglich der Teilzeitarbeit finde ich witzig . Teilzeitarbeit ist ja eigentlich Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich . Sonst würden ja alle Vollbeschäftigung erhalten . Teilzeitarbeit erhalten die Frauen nach dem Motto : Der Mann die Vollzeitarbeit , die Frau die Teilzeitarbeit . Wer eine Kampagne für mehr Teilzeitarbeit anstoßen möchte , muß sagen : Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung in mehreren Variationen und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit . Wenn die Möglichkeit der Teilzeitarbeit besteht , dann aber bitte sozialversicherungspflichtig . Sonst bleiben die Frauen auf diesem Gebiet ausgebeutet . Das ist mit uns nicht zu machen . . Ich fasse zusammen : Die Stimmung in unserem Land ist besorgniserregend . Die Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft . Mit ängstlichen Menschen werden wir jenen innovativen Prozeß nicht erreichen , den wir um der Menschen sowie der Demokratie willen und auch deswegen benötigen , um Arbeitsplätze zu schaffen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen . Danke . .