Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rehberg, das ist ein Bericht der Bundesregierung, der vom Kabinett beschlossen wurde. Von daher sollten wir uns doch alle diesem Bericht stellen, und zwar ehrlich. Ich danke Iris Gleicke ausdrücklich, dass dieser Bericht ehrlich ist. Nur wer Ehrlichkeit lebt, kann auch ehrlich weiterarbeiten. Wenn wir etwas verschweigen, dann können wir die Ursache nicht finden und nicht die entsprechenden Instrumente anwenden. Iris Gleicke hier jetzt einen Vorwurf zu machen, ist dem eigentlich nicht angemessen. Iris ist eine der Kolleginnen, die ich als Ostdeutscher schätze, weil sie wirklich die ostdeutschen Interessen durchsetzt, und zwar gegen viele andere, die noch nicht in der vereinten Bundesrepublik angekommen sind. Ich möchte hier im Bundestag aber auch noch einmal die Wertschätzung für die Ostdeutschen zum Ausdruck bringen. Was die Ostdeutschen seit der Wende geleistet haben, ist wirklich enorm. Sie haben mit Umbrüchen gekämpft. Sie haben auch damit gekämpft, dass auf einmal Naturräume, die früher zum Wirtschaften da waren, komplett zu geschützten Kernzonen wurden. Auf all das mussten sie sich neu einstellen. Der Tourismus wurde in diesem Zusammenhang schon benannt. Ich möchte für uns als SPD-Fraktion auch etwas zu den Linken sagen. Sie taten so, als würde die Bundesregierung gar nichts machen, als würden wir gar nichts für die Wertschätzung der Ostdeutschen tun. Wir haben, was Sie nie geglaubt haben, den Mindestlohn durchgesetzt. Der Mindestlohn verhilft 1 Million Ostdeutschen zu einer besseren Situation. Das ist etwas Gutes; das kann man ruhig sagen. Das hat diese Bundesregierung gemacht. Wir haben im letzten Jahr gegen den Widerstand des Finanzministeriums dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel auskömmlich neu verhandelt wurden. Mit 200 Millionen Euro mehr im Jahr hat die SPD erreicht, dass auch wieder Regionalzüge im ländlichen Raum fahren können. Was hat die SPD noch gemacht? Dieser Bericht enthält etwas, was viele sagen: Die innere Sicherheit ist ein Problem. – Wir haben dafür gesorgt, dass 3 000 Bundespolizisten mehr eingestellt werden sollen. Es sollen noch mehr kommen, bis zu 20 000 fordern wir. Das ist auch ein Beitrag, den wir dafür leisten. Aber nun noch einmal zu den Unterschieden zwischen Ost und West. Da muss ich auf das eingehen, was Herr Rehberg zu den Renten gesagt hat. Die Angleichung der Renten ist das, worauf die Ostdeutschen warten, Herr Rehberg. Die Rentenpunkte haben nicht unbedingt etwas damit zu tun. Das hat etwas mit den Löhnen zu tun. Und wenn wir für gleiche Löhne in Ostdeutschland kämpfen, dann geht es dabei auch um das gleiche Rentenniveau derjenigen, die heute arbeiten. Das dürfen Sie nicht verschweigen. Das, was Sie sagen, stimmt einfach nicht. Kämpfen wir dafür, dass es in Ostdeutschland gleiche Löhne gibt, dann gibt es auch gleiche Renten! Das ist Fakt. Eines noch: Sie fragen immer, wieso die Wirtschaft nicht in Gang kommt. Dazu kann ich Ihnen aus meiner Region ein gutes Beispiel bringen. Die Stromkosten in Ostdeutschland sind die höchsten der ganzen Republik – für die Haushalte, für den Mittelstand und das Industriegewerbe. Das kann man bei der Bundesnetzagentur sehr gut nachschauen. Das ist ein Standortnachteil für ostdeutsche Unternehmen und Haushalte. Lassen Sie uns doch jetzt daran arbeiten, diesen Standortnachteil für Ostdeutsche zu beseitigen. Dann, glaube ich, nehmen uns die Ostdeutschen auch wieder wahr und sagen: Ja, die machen was für Ostdeutschland. Vielen Dank.