Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin , ich muss doch einiges von dem , was Sie gerade gesagt haben , zurechtrücken . Was die von Ihnen angesprochene unendliche Geschichte in diesem Haus betrifft , muss ich Ihnen recht geben : Es gibt einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aus dem letzten Jahr . Es gibt eine Kleine Anfrage der Grünen aus dem Jahr zuvor . Mittlerweile gibt es einen ganz neuen Antrag der FDP . Es gibt eine Große Anfrage der Grünen vom Januar dieses Jahres , die noch nicht beantwortet ist . Heute debattieren wir wieder über dieses Thema . Ich denke trotzdem , es ist eine Scheindebatte . Wenn Sie hier reklamieren , wir würden das Thema immer wieder behandeln , aber zu keinem Ergebnis kommen , muss ich Ihnen vorhalten , dass auch die rot-grüne Regierung keine Notwendigkeit gesehen hat , diese Vorbehaltserklärung zurückzunehmen , weil das einen reinen Symbolcharakter hätte . Lassen Sie mich zunächst sagen : Die Bundesregierung und das Parlament - ich denke , darin sind wir uns in diesem Hause einig - tun alles für das Kindeswohl . Das hat die jüngste Debatte über die Reform des Unterhaltsrechts - heute wurde eine Einigung erzielt - gezeigt . Wir haben sehr viel getan , und wir werden Weiteres tun , wenn Handlungsbedarf besteht . Ich denke , wir drehen uns hier im Kreis . Wir haben - ich denke , auch das ist unstrittig - die UN-Kinderrechtskonvention mittlerweile voll und ganz erfüllt . Ich möchte die Reform des Kindschaftsrechts in Erinnerung rufen - das gemeinsame Sorgerecht war das Herzstück dieser Reform - , die wir 1998 auf den Weg gebracht haben . Jetzt beraten wir koalitionsintern die FGG-Reform . Im Scheidungsverfahren haben wir Elemente vorgesehen , die das Kindeswohl wesentlich stärken . Ich denke , der Staatssekretär kann nachher das eine oder andere dazu sagen . Wir haben einen Nationalen Aktionsplan , den wir bis zum Jahr 2010 - das haben wir bekräftigt - fortführen wollen . Dazu stehen wir . Dieser Aktionsplan sieht vor - das ist die Perspektive - , dass wir uns auch um die Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung kümmern werden . Auch das haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung aufgeführt . Ich möchte einmal klar und deutlich sagen , worum es überhaupt geht : Die UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989 ist in Deutschland 1992 in Kraft getreten . Diese Konvention begründet keinerlei materielles Recht , keinen einklagbaren Anspruch auf ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in Deutschland oder ein Recht auf Einreise nach Deutschland . Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag . Die Vorbehaltserklärung bedeutet keinen Vorbehalt im völkerrechtlichen Sinn , dass wir also Vorbehalte gegen den Inhalt der Konvention hätten , sondern sie stellt nur eine Interpretationsklausel dar . Frau Kollegin , das war völlig zu Recht die Argumentation der Grünen , als sie noch in der Regierungsverantwortung standen . Über diese Interpretationsklausel sollte , so meine ich , noch einmal diskutiert werden , weil Vorbehalte bestehen . Das ist lediglich eine Klarstellung . Die Frage , ob wir diese Vorbehaltsklausel zurücknehmen oder nicht , hat bloß Symbolcharakter . Es besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit dazu . Lassen Sie mich bitte etwas Inhaltliches zu den Minderjährigen sagen , die nach Deutschland einreisen . Sie stellen uns als Barbaren und Unmenschen dar . Das ist nicht der Fall . Tatsache ist , dass die deutsche Gesetzgebung mit dem internationalen Recht konform ist . Sie wissen sehr wohl , warum eine Rücknahme der Vorbehalte bislang noch nicht möglich war . Sie wissen sehr wohl , dass wir zwar formal zuständig sind , wenn es darum geht , völkerrechtliche Verträge abzuschließen , dass die Länder aber einzubeziehen sind , falls diese betroffen sind ; ich verweise auf Art . 32 unseres Grundgesetzes . Sie wissen auch , dass Bund und Länder 1957 das sogenannte Lindauer Abkommen geschlossen haben , in dem genau vereinbart ist , wie in solchen Fällen verfahren wird . Solange die Zuständigkeit der Länder betroffen ist - lassen Sie mich doch bitte ausreden ; ich habe Sie doch auch ausreden lassen - , was hier der Fall ist - ich erwähne als Beispiel den Strafvollzug - , müssen wir das gemeinsam mit den Ländern machen . Die FDP hat in ihrem Antrag , der jetzt eingegangen ist , völlig zu Recht geschrieben , der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern , diese Vorbehaltserklärung zurückzunehmen und auf die Länder hinzuwirken , die Voraussetzungen hierfür zu schaffen . Ich denke , dass wir die inhaltliche Diskussion , die Diskussion über die Notwendigkeit der Interpretationsklausel , dort führen müssen , wo sie hingehört , nämlich in den Ausschüssen . Wir Rechtspolitiker sind heute erstmals damit befasst ; bislang waren es die Familienpolitiker . Aber auch wir Rechtspolitiker setzen uns für die Rechte der Kinder ein und werden darüber , wie es sich gehört , diskutieren . - Frau Kollegin , allein dadurch , dass Sie schreien , wird Ihre Argumentation nicht besser . Es ist eine Tatsache , dass das hier eine reine Symboldiskussion ist und dass Sie uns mit dieser öffentlichen Debatte - die eine rein formale Debatte ist - in die Ecke stellen wollen , indem Sie den Eindruck erwecken , Deutschland tue nichts für die ausländischen Kinder . Dabei gibt es in keinem Staat der Welt ein aus der Kinderrechtskonvention abgeleitetes Aufenthaltsrecht oder Bleiberecht . Wir gehen hier konform mit Ländern in der ganzen Welt und lassen uns auch von Ihnen in dieser Debatte nicht den Vorwurf anhängen , dass es anders wäre . Lassen Sie uns dort darüber reden , wo das Thema hingehört , nachdem Ihre Große Anfrage beantwortet ist ; dann können wir die Punkte in Ruhe abarbeiten . Ich denke , wir sollten in diesem Hause nicht darüber streiten , ob wir Kinderrechte umsetzen oder nicht . Wir kämpfen schließlich alle zusammen dafür , und so soll es auch sein .