Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nachhaltiger Friede in Europa _ diese Vision ist mehr als 200 Jahre alt . Sie ist in bis heute unübertroffen gültiger Weise in den 90er-Jahren des 18 . Jahrhunderts von Immanuel Kant formuliert worden , . in Preußen . Er hat in seiner Schrift über den ewigen Frieden auch die Bedingungen formuliert . für dieses Ziel , eine Gemeinschaft von republikanischen Demokratien , die die Menschenrechte achten . Nicht viel _ außer schlechter und guter historischer Erfahrung _ ist seitdem dazugekommen . Es macht Sinn , wenn man über diese größte geistige Leistung Preußens spricht , auch einzuordnen , wann Kant sie formuliert hat : nach den Erfahrungen mit den Kriegen Friedrich des Großen und während der Erfahrungen mit dem neuerlichen Missbrauch des Absolutismus im Inneren durch Friedrichs Nachfolger Friedrich Wilhelm II . Die Vision hat lange gebraucht , bis sie _ nach den napoleonischen Kriegen , den bismarckschen Kriegen und zwei Weltkriegen _ zur konkrete Utopie wurde . Nachhaltiger Friede in Europa als konkrete Utopie wurde aufgeschrieben in der Charta von Paris 1989 . Aber damals wusste noch keiner genau , ob dies für den ganzen Bereich der Staaten , die sich an dieser Charta beteiligt haben , oder für einige zu einem wirklich realisierbaren Projekt werden würde . Jetzt , zu Beginn des 21 . Jahrhunderts , kann , glaube ich , kein vernünftiger Mensch daran zweifeln : Nachhaltiger Uwe Hiksch 15164 Frieden für zunächst 500 Millionen Europäer ist ein realisierbares Projekt . . Von einem realisierbaren Projekt können wir sprechen , wenn wir historische Erfahrungen haben . Unsere historischen Erfahrungen sind : 370 Millionen Europäer haben es geschafft , dauerhaften Frieden für sich zu sichern . Kein Mensch kann sich einen Krieg wie die napoleonischen oder die bismarckschen Kriege mehr vorstellen . Eine weitere historische Erfahrung : Wenn das 370 Millionen Menschen schaffen , dann schaffen sie es gleichzeitig , ihren Wohlstand gemeinsam schneller zu steigern und soziale Probleme eher zu mindern als unter anderen Bedingungen . Wer hätte es vor 20 Jahren für möglich gehalten , dass Irland Einwanderungsland wird und die höchsten Wachstumsraten der EU hat ? Zu den historischen Erfahrungen , die es erlauben , von einem realisierbaren Projekt zu sprechen , gehört auch , dass jeder , der vorurteilsfrei herangeht , feststellen wird : Die zwölf Staaten , mit denen derzeit die Europäische Union verhandelt , sind in der Lage , die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen und sich in ihrem staatlichen , parlamentarischen und administrativen Verhalten so darzustellen , dass sie den Umsetzungsprozess schaffen . Das alles wissen wir heute . Damit wird als Viertes nachhaltiger Frieden in Europa nun zu einer Verpflichtung politischer Moral . Wir reden manchmal unter fragwürdigen Gesichtspunkten über Moral in der Politik . Für mich ist Moral in der Politik ein realisierbares Projekt , und hier ist das Edelste derAufklärung , das dann , wenn es möglich ist , auch umzusetzen . Wer sich daran auch nur durch Zögern schuldhaft nicht beteiligt , der handelt im Sinne von Demokratie nicht moralisch . . Erlauben Sie mir als Sozialdemokraten , dieses realisierbare Projekt politischer Moral mit einem Satz in Verbindung zu bringen , den ein sozialdemokratischer Bundeskanzler geprägt hat . Willy Brandt hat gesagt : Frieden ist nicht alles , aber ohne Frieden ist alles andere nichts . . Ich würde das in dieser historischen Situation für 500 Millionen Europäer so konkretisieren : Die Europäische Union ist nicht alles , aber ohne diese Europäische Union ist alles andere nichts . . Was das praktisch bedeutet und was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt schon tun können , das haben sie in Nizza gezeigt . Sie haben auf der Grundlage der Berichte der Kommission , vor allem der Berichte , die Günter Verheugen vorgelegt hat , ein Datum genannt . Sie haben gesagt : Wir hoffen und wir wollen , dass die ersten neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 in der Europäischen Union sind und ihre Bürgerinnen und Bürger das nächste Europäische Parlament mit wählen können . Vermutlich wird das im Juni jenes Jahres der Fall sein . . Wenn diese sehr generelle Konklusion von Nizza umgesetzt wird und wir auf das schauen , was im Verwaltungshandeln der Europäischen Union zum Integrationsprozess geschieht , können wir sehr nüchtern folgende Fakten feststellen : Unter der Präsidentschaft Schwedens im ersten Halbjahr 2001 werden mit zehn der zwölf Staaten , mit denen verhandelt wird , alle Kapitel weit fortgeschritten verhandelt sein . Es gibt den weiteren Fahrplan , dass diese Verhandlungen nach und nach bis zum Ende der spanischen Präsidentschaft abgeschlossen werden . In der Situation so komplexer Verhandlungen _ 15 Staaten verhandeln mit zwölf , und ich gebe Herrn Kollegen Rühe und anderen Recht , dass die einzelnen Regierungen und vor allem die Regierung des bevölkerungsreichsten EU-Landes , der Bundesrepublik Deutschland , in der Verantwortung sind _ kann etwas passieren , nicht nur wegen der Nichtbereitschaft von Regierungen . Wahlsituationen sind besondere Situationen . Im Jahr 2002 finden in acht der insgesamt 27 Länder Wahlen statt . Das alles sollten Opposition wie Regierung _ sie tun das auch _ berücksichtigen . Dann können die Verhandlungen vielleicht im zweiten Halbjahr des Jahres 2002 zu Ende gebracht werden . Dann können wir ratifizieren und dann kann für viele Länder das Ziel des Beitritts bis zum Jahre 2004 erreicht werden . Die Formel Es können nur Länder aufgenommen werden , die die Kopenhagen-Kriterien erfüllen , ist so richtig , wie sie partiell überholt ist . Bei ehrlicher Einschätzung des Erreichten kann man sagen : Von den zwölf können es zehn schaffen . Wenn sie aber wegen dauerhafter Regierungskrisen beschließen , nicht mehr zu handeln , werden sie es nicht schaffen . Dann können wir hier in Deutschland oder in Frankreich zehnmal sagen : Wir möchten es aber . Dies gilt auch für Polen , wozu die Bundesregierung durch den Bundeskanzler gesagt hat : Wir möchten , dass Polen bei den Ersten ist . Ich füge aber auch hinzu : Ich sehe keinen Anlass dafür , dass irgendein Land der zehn von den zwölf in den nächsten Monaten bzw . Jahren so handeln würde , dass es nicht mehr beitreten könnte . Einige Risiken liegen auch bei uns . Es ist nicht europäisch im Sinne der 500 Millionen Menschen gedacht , immer nur zu sagen : Die anderen müssen es schaffen . Ohne die Bereitschaft und die Fähigkeit der 15 Mitgliedstaaten , zum Beispiel bezüglich der zukünftigen Agrarpolitik und der Fonds Entscheidungen zu treffen , die einigen unserer Bürgerinnen und Bürger wehtun , wird es nicht gelingen . . Zu sagen , es liegt bei den Beitrittskandidaten und nicht bei uns , etwa den Deutschen , den Franzosen , den Spani Christoph Zöpel 15165 ern oder Engländern , ist nicht mehr ehrlich und kannAusdruck von Hochmut sein . Hochmut wäre moralisch nicht angemessen . . _ Wissen Sie , keine Regierung ist so gut wie das von ihr selbst gesteckte Ziel . . Das galt schon für Willy Brandt und Konrad Adenauer . Die anderen will ich auslassen . . Ich habe sehr bewusst die konkreten Einwohnerzahlen genannt , weil zu dem , was notwendig ist , nämlich keine Ängste zu wecken , sondern sie nach Möglichkeit zu vermeiden , gehört , Fakten zu nennen . Deshalb noch einmal : 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger gehören bereits jetzt zur Europäischen Union . Die zehn Länder , über die ich spreche , haben zusammen 70 Millionen Einwohner . 38 Millionen davon sind Polen und 32 Millionen verteilen sich auf neun weitere Staaten . Ich glaube , selbst nicht mit den Daten der Sozialökonomie vertraute Menschen wissen sofort : Wenn 70 Millionen zu 370 Millionen Einwohnern kommen , kann keine besondere Verwerfung eintreten . Das weiß jeder . Deshalb macht es immer wieder Sinn , diese Einwohnerzahlen gegeneinander zu stellen . Je mehr wir integrieren , umso gleichgültiger wird es , wie viele Bürokratien dazu kommen . Je mehr Politik vereinheitlicht wird , umso mehr wird der Einfluss der Bürokratien der einzelnen Staaten _ sei es Deutschland , sei es Slowenien _ zurückgehen , nicht aber die kulturelle Identität . Wenn wir über die Rechte der Mitgliedstaaten sprechen , sollten wir sehr sorgfältig vorgehen . Der Beitritt zur EU bedeutet für viele von ihnen , ihre kulturelle Identität zum ersten Mal ohne Angst vor anderen leben zu können . Ich konnte mich heute hierüber mit unseren Kollegen aus Slowenien austauschen . Die Europäische Union gibt Slowenien die Chance , eine über Jahrhunderte fast bewundernswerterweise erhaltene Sprache ungefährdet leben zu können . Das soll so bleiben . Auf der anderen Seite wird vieles , was bisher nationalstaatliche Bürokratien tun können , europäisiert . Man muss beide Seiten sehen . Aber es geht im Kern um die Menschen und um ihre kulturelle Identität . In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts werden 30 Millionen Rumänen und Bulgaren _ Bulgaren und Rumänen könnte man vielleicht sagen _ die Chance des Beitritts haben , wenn es dort so positiv weitergeht , wie es sich abzeichnet . Ich glaube , wir alle sollten schon jetzt jedes Vorurteil über Kroaten , Bosnier , Albaner und andere vermeiden und uns darauf vorbereiten , dass diese Staaten im Jahrzehnt darauf , wenn es dort nach demokratischen Wahlen demokratische und verantwortliche Regierungen geben wird , genauso wie die Slowenen Mitglieder der Europäischen Union werden können . . Das sind dann zusammen 500 Millionen Menschen . Dazwischen liegt ein Prozess von über zehn Jahren und damit auch die Chance der Gewöhnung . . Jetzt mache ich ganz bewusst eine Pause . Außer diesen 500 Millionen Menschen gibt es derzeit keine Nachbarn , die die Kopenhagen-Kriterien erfüllen oder kurzfristig erfüllen können . Das wird länger dauern . Es wird dann unsere Aufgabe sein , das Verhältnis zu diesen Nachbarn zu bestimmen : den Russen , den Ukrainern , den Türken , den Menschen im nördlichen Afrika und im Mittleren Osten . Ich habe mit dem israelischen Botschafter in diesen Tagen sehr intensiv darüber diskutiert : Wie nahe steht Israel der Europäischen Union ? Und wo sind Punkte , in denen Israel aus einigen Gründen nicht mit der Union übereinstimmen möchte ? . Ich nenne zwei Punkte : Die Kopenhagen-Kriterien müssen erfüllt werden . Zudem stellen sich Fragen der territorialen Ausdehnung Europas . Es wird darüber diskutiert werden müssen , was dieses Verhältnis bestimmt . Ich habe eine Bitte , weil es um moralische Verantwortung geht : Lassen Sie uns den Bürgern , mit denen wir reden , sagen : Jetzt können zusätzlich 70 Millionen Europäer zu uns kommen , dann 30 Millionen . Zurzeit stellt sich nicht die Frage , ob Türken in diesem Sinne europäische Bürger werden . Man muss davor jetzt keine Angst haben . Es stellt sich aber die Frage , wie das Verhältnis zu den Türken zu bestimmen ist , damit sie zumindest gute Nachbarn in Europa sind . Wenn sie tatsächlich selber entscheiden , Europäer in dem Sinne zu sein , dass sie in unserem Sinne , im Sinne der Aufklärung die Menschenrechte achten , dann sinken auch Ängste . Aber das ist ein Prozess des nächsten Jahrzehnts . Die Frage , ob 38 Millionen Polen hoffentlich 2004 Mitglieder der Europäischen Union sind , mit berechtigten Hinweisen auf die Nichtachtung der Menschenrechte in der Türkei zu verbinden , halte ich nicht für in Ordnung . . Auf dem Weg zu diesem Ziel gilt ein weiteres Prinzip . Gerade bei einem historischen Projekt sind Vorsicht und Behutsamkeit das Wesentliche . Vorsicht und Behutsamkeit bedeuten hier , auf berechtigte Ängste einzugehen und deutlich Verblendungen abzuwehren , die es nicht geben darf . Man muss sorgfältig vorgehen . Bei diesem Prozess der Integration kann ein Jahr mehr an Übergangsvorschrift besser als ein Jahr zu wenig sein , weil es den ehrlichen Menschen die Chance gibt , tatsächlich zu erkennen , dass ihre Ängste nicht berechtigt sind , und uns die Möglichkeit gibt , den Verblendeten zu antworten . Das ist besser , als unvorsichtig zu sein . Christoph Zöpel 15166 Es gibt in jeder Gesellschaft _ also auch in der europäischen _ Menschen , deren sozialpsychologische Konstitution nicht die der Aufklärung ist . Immer wieder in der Geschichte _ von Hitler bis Milosevic _ gibt es Menschen , die dies ausnutzen und damit spielen . Zu dem verantwortlichen Prozess , den dauerhaften und nachhaltigen Frieden in Europa zu erreichen , gehört es , nicht mit den Menschen , die verblendet und derAufklärung nicht innerlich verbunden sind , zu spielen . Dies zu vermeiden ist ein Teil unserer moralischen Verpflichtung . Herzlichen Dank . .