Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Schluß dieser Debatte würde ich ganz gerne versuchen , einmal festzustellen , über was wir uns gar nicht streiten , über was wir uns ein bißchen streiten und über was wir uns sehr streiten . Ich glaube , gar nicht zu streiten brauchen wir uns über die drei Punkte , die ich jetzt nicht wiederholen muß , bei denen eine Anpassung und Verbesserung stattfindet . Da hat doch niemand von Ihnen etwas dagegen . _ Gut . . Dann kommt der Punkt , über den wir uns ein bißchen streiten : Das ist die Erhöhung der Freibeträge . Hier muß ich allerdings dazusagen , daß die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz am 17 . März 1994 eine Anpassung an die Nettolohnentwicklung _ das sind 0 ,2 % _ empfohlen hat . Durchgesetzt worden sind 2 % . Verehrter Herr Minister , ich möchte in diesem Zusammenhang einfach sagen : Sie haben wacker gestritten und in diesem Fall gewonnen . Ich glaube , da dürfte sogar die Opposition klatschen . . Hart streiten wir uns über den Punkt , der von Ihnen als besonders negativ empfunden wird : Uns wird vorgeworfen , daß die Anpassung der Bedarfssätze im Jahre 1994 nicht stattfindet und die Überprüfung erst 1995 vorgenommen wird . Ich verstehe , daß m an darüberstreitenkann . Ich bin ein Kollege , der schon ziemlich lange hier dabei ist und der noch länger die Bildungspolitik verfolgt . Wenn wir uns einmal anschauen , wie das immer gewesen ist , dann gebe ich zu : Wir haben uns daran gewöhnt , daß unter dieser Regierung seit dem Jahre 1982 die Berichte und die Anpassungen wie ein Uhrwerk gekommen sind . Jedes Jahr sind die Anpassungen gekommen . . In der Zeit , in der wir sozialdemokratische Bundeskanzler und sozialdemokratische Bildungsminister hatten , . war das nicht so regelmäßig . Da hatten wir mal 36 Monate , mal 30 Monate , in denen nicht angepaßt wurde . Ich kritisiere das gar nicht . Das hat mit den damaligen schwierigen Lagen zu tun gehabt . . Ich meine bloß , daß ein Prophet , der mit schweren Strafen die Sünder seiner Glaubensgemeinde bedroht , aber sagt , daß er selber jede Sünde begehen darf , nicht so ganz glaubwürdig ist . Seien wir also ehrlich : In schwierigen Zeiten haben auch Sie Anpassungen verschoben . . _Ja , lassen Sie mich nun gleich zur Gefördertenquote kommen .  Woher kommt es denn , daß die Aufwendungen für BAföG ständig sinken ? Das hat auch einen Grund darin , daß die Einkommen steigen . . Allein zwischen 1987 und 1989 sank die Geförderten - quote von 30 ,3 % auf 27 ,8 % . Ab 1990 begannen sich dann die Verbesserungen der 12 . Novelle auszuwirken , die unter dem Stichwort Schließung des Mittelstandsloches diskutiert wurden . Die Quote stieg 1991 wieder auf 33 ,7 % und war von da an wieder rückläufig . Warum ? Hier haben sich insbesondere die Nettoeinkommenssteigerungen aus der Einkommensteuerreform 1990 niedergeschlagen . . Wenn sich im Hochschulbereich der neuen Länder die Gefördertenquote von 80 % 1991 auf 75 ,6 % im Jahre 1992 reduziert hat und dieser Rückgang kontinuierlich anhält , dann ist das doch für die neuen Länder ein erfreuliches Zeichen und nicht ein Zeichen der Verelendung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte zum Schluß nur noch eines sagen und zurückkommen auf das , was der Kollege Hilsberg gesagt hat . Es ist ein Thema , das man ernst nehmen muß , weil es mit dem Leben vieler junger Menschen zu tun hat . Wenn ich auf das zurückblicke , worüber wir uns einig sind _ Verbesserungen , die kommen sollen , und eine Verbesserung , die erheblich ist und die vielleicht noch etwas größer sein könnte , aber gut ist _ , dann wollen wir doch versuchen , wenigstens diese Verbesserung den jungen Menschen zugute kommen zu lassen . Ich habe eine Sorge und eine Angst : daß im Bundesrat blockiert wird und aus diesem Grunde dann gar nichts stattfindet . Das wäre das Schlechteste , was uns passieren könnte . Herzlichen Dank . .