Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich einige zentrale Aussagen der Reden der Vertreter der Regierungsfraktionen von heute morgen ins Gedächtnis ruft , dann stellt man fest , daß immer wieder die Aussage im Mittelpunkt steht : Nach der Konferenz in Bonn können wir auf eine internationale Klimaschutzpolitik hoffen . Das Erstaunliche dabei ist aber , daß sich die Maßstäbe der Vertreter der rotgrünen Regierungsfraktionen hinsichtlich der Bewertung solcher internationaler Vertragsstaatenkonferenzen im letzten Jahr ganz gewaltig verändert haben . Wenn Frau Merkel als Bundesumweltministerin hier eine solche Rede gehalten hätte , wie sie Herr Trittin heute morgen gehalten hat , wäre auf der linken Seite dieses Hauses ein Proteststurm losgebrochen . Heute dagegen wird gesagt : Das Ganze in Bonn ist doch eigentlich erfreulich abgelaufen . . Tatsache ist aber , daß die großen klimaschutzpolitischen Knackpunkte in Bonn nicht gelöst worden sind . Wenn Frau Ganseforth dann hier sagt , das liege daran , daß in den letzten Jahren viel Zeit vertrödelt worden sei , dann muß man einfach folgendes in Erinnerung rufen : 1987 hat es die überhaupt erste echte klimapolitische Konferenz auf UNO-Ebene gegeben . Erst seit 1991 , im Vorfeld von Rio , hat es international abgestimmte Maß- nahmen gegeben . . Ihre heutige Aussage , wir seien jetzt , 1999 , eigentlich ein gewaltiges Stück weitergekommen , ist aus unserer Sicht nichts anderes als ein verstecktes , aber durchaus berechtigtes Lob an Töpfer , den damaligen Umweltminister , und an Frau Merkel , die damalige Umweltministerin , dafür , daß sie international eine so positive Vorreiterrolle für Deutschland übernommen und 1997 Kioto , heute Bonn und im nächsten Jahr Den Haag überhaupt ermöglicht haben . . Wenn Herr Loske sagt , in Bonn seien viele Punkte im Detail geregelt worden , dann muß man fairerweise zugeben , daß das zwar in einigen Bereichen stimmt ; aber in den großen umweltpolitischen und Klimaschutzthemen ist es nicht so gewesen . Bundesumweltminister Trittin hat selbst gesagt , daß das erst in Den Haag geregelt werden kann . Es ist auch nicht so leicht . Welchem Staat ordnen wir zum Beispiel bei der Einbeziehung des Flugverkehrs die Verursachung zu ? Es gibt die Frage der sogenannten Grundlinie beim Handel mit Umweltzertifikaten . Für welchen Staat wird eigentlich welche Grundlinie im Bereich Klimaschutz angenommen ? Erst wenn diese Frage geklärt ist , kann man überhaupt verhandeln . Lieber Herr Loske , dies alles ist in Bonn nicht geregelt worden . Man hat die Hoffnung , daß das in Den Haag geregelt wird . Deshalb bin ich erstaunt , daß heute von rotgrüner Seite gesagt wird : Wir haben in diesen Punkten in Bonn einige Detailpunkte geklärt . Frau Ganseforth hat darüber hinaus gesagt , es habe immer einige Forscher gegeben , die das Ganze nicht als so bedrohlich angesehen hätten wie einige andere Forscher . Dann kann ich nur zitieren , was Professor Grassel , der Mitglied der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre gewesen ist , in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vor einigen Tagen gesagt hat : Wenn wir in Deutschland die Meß- latte bei internationalen Forderungen zu hoch hängen und den Entwicklungsländern keine Möglichkeit geben , sich bei den Verhandlungen einzubringen , dann liegt die Verhandlungslinie bei Deutschland falsch . Deshalb ist es dringend notwendig , darauf hinzuweisen , daß wir in den letzten Jahren diesen Klimaprozeß tatsächlich erfolgreich vorbereitet und eingeleitet haben . . Es hat auch Charme , wenn der Bundesumweltminister sagt : Da wir das in Bonn nicht erreicht haben , wollen wir im Jahr 2002 , zehn Jahre nach Rio , fünf Jahre nach Kioto , endlich ratifizieren . Es ist eine schöne Formulierung : Kioto plus fünf , Rio plus zehn . Aber das reicht nicht aus , wenn wir für die weiteren Verhandlungen nur einen Zeitkorridor haben . Wir müssen auch die inhaltliche Strategie festlegen , also das , was wir tatsächlich wollen . Man muß als Gesamtergebnis der Bonner Konferenz festhalten : Bei der inhaltlichen Ausformung einer wirklich tragfähigen internationalen Klimaschutzstrategie ist der Umweltminister in Bonn ziemlich konzeptionslos und ratlos gewesen . Auch die Ausführungen des Bundeskanzlers sind ziemlich oberflächlich gewesen . Herr Loske hat in seiner Rede heute morgen mehrfach betont , der Bundeskanzler habe viel Lob erfahren . Aber das wird jetzt vom rotgrünen Regierungslager zu Unrecht behauptet . Der Bundeskanzler hat Lob dafür bekommen , daß er gesagt hat : Wir wollen das Versprechen von Helmut Kohl , minus 25 Prozent , halten . Dafür ist er gelobt worden . . Zu seiner Ausführung , daß er das Konzept , wie er dies erreichen wolle , erst im nächsten Jahr vorlegen werde , haben alle Umweltverbände nach der Rede gesagt : Da ist er blaß geblieben und hat nicht gesagt , was er will . Ihre Sprachregelung soll jetzt bewirken , daß Sie über diese Kritik hinwegkommen . Sie reden nur davon , daß alle Bundeskanzler Schröder gelobt hätten . Sie hoffen , dadurch _ das muß man Ihnen ganz klar sagen _ die öffentliche Meinung zu verdrängen . Ihre Aussage ist aber nicht richtig . In Wirklichkeit war das Echo auf die Rede des Bundeskanzlers viel , viel schlechter , als Sie es angesprochen haben . . Der Umweltminister lobte die Bundesrepublik Deutschland dafür _ er hat das gut gemacht ; ich habe die Rede selbst gehört ; ich bin bei der Klimakonferenz gewesen _ , daß wir bei den CO2-Emissionen ein Minus von 13 ,2 Prozent erreicht hätten . Er ist erst ein Jahr im Amt . Meinen Sie wirklich , der Rückgang der CO2- Emissionen um 13 ,2 Prozent sei zustande gekommen , weil er seit einem Jahr im Amt ist ? Es muß doch Vorläuferentwicklungen gegeben haben . Nun kommen Sie mit dem Argument , dies sei nur durch die Neuordnung der Wirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erreicht worden , und verweisen darauf , daß es bei uns , in den westlichen Bundesländern , einen Anstieg der Emissionen um 3 Prozent gegeben habe . Sie sagen aber nicht , Herr Kollege Müller , daß dieser Anstieg im Vergleich zu der Situation in den Staaten , die Sie hier in den letzten Jahren immer lobend erwähnt haben _ Dänemark und Niederlande _ , ein hervorragendes Ergebnis ist . Wissen Sie , was die Dänen mit ihrem Ökosteuermodell erreicht haben ? Es gab ein Plus des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent . Die Niederländer , die von Ihnen ebenfalls gelobt worden sind , haben in den letzten Jahren bezüglich des CO2-Ausstoßes ein Plus von 10 Prozent erreicht . Ist es angesichts dessen nicht ein tolles Ergebnis , wenn wir sagen : Wir haben es trotz unserer wirtschaftlichen Entwicklung geschafft , auch in den alten Bundesländern den CO2-Ausstoß unter Kontrolle zu halten ? Geben Sie doch zu , daß diese Entwicklung auch die Vorläuferregierung zu verantworten hat ! Dann wären wir hier sicher ein Stück weiter . . Heute morgen haben Sie in Ihren Reden des öfteren gesagt , daß wir alle Kräfte auf lokaler Ebene unterstützen müssen , die die lokale Agenda vor Ort befürworten . Sie haben recht . Ganz wichtig bei der Entwicklung einer Strategie vor Ort ist , daß erkannt wird , daß der Staat in diesem Bereich nicht alles verordnen kann . . Der Staat greift nämlich sehr stark in die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft , in die Unternehmen ein . Hier kann Politik nur erfolgreich sein , wenn Sie eine Strategie entwickeln , die geprägt ist von dem Gedanken einer Umweltallianz . . Sie müssen von dem Lagerdenken wegkommen und bereit sein , bei einer CO2-Minderungsstrategie die verschiedensten Kräfte der Gesellschaft einzubinden . . _ Herr Müller , Sie sagen : Das ist doch klar ! Ich kann aber nicht feststellen , daß Sie irgendwo Bereitschaft zeigen , in dieser Beziehung voranzugehen und das Gespräch mit den verschiedenen Akteuren zu suchen . . Bei Ihnen herrscht noch immer umweltpolitisches Lagerdenken vor . Wenn Sie bei dieser Grundkonzeption bleiben , dann werden Sie es nicht schaffen , die Zusage einzuhalten , die wir eingegangen sind , nämlich bis zum Jahre 2005 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent zu realisieren . Deshalb unsere Aufforderung : Versuchen Sie , all die Akteure zusammenzubringen , die bereit sind , in Deutschland eine solche Politik zu unterstützen ! Wenn Sie lediglich parteipolitisch argumentieren und versuchen , die Erfolge nur dem rotgrünen Regierungslager zuzurechnen , werden Sie der Klimaschutz- und Umweltpolitik im internationalen Sinne keinen Gefallen tun ! Zum Schluß . Herr Müller , wenn Sie sagen , die Eingriffe in die Gesellschaft müßten wirklich massiv sein _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Paziorek , kommen Sie wirklich zum Schluß !