Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Heym , die verfallenen Häuser und die Lebensumstände der Menschen im Prenzlauer Berg sind das wahre Gesicht der DDR , nicht die Paläste der Protokollstraßen . . Die Debatte um Obdachlosigkeit ist eine Debatte um den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland . Es ist in der Tat das vorrangige Ziel des Sozialstaats , Armut zu vermeiden . Das ist auch richtig . Armut ist nicht einfach Schicksal , es gibt vielmehr neben der Eigenverantwortlichkeit stets auch eine Mitverantwortlichkeit der Gemeinschaft für die Lebenssituation der in ihr lebenden Benachteiligten . Das ist der Grund , warum sich die Union im Jahre 1961 zu der großen , umfassenden Reform der Sozialhilfe entschlossen hat . Wir waren das erste Land , das einen Rechtsanspruch auf die Führung eines menschenwürdigen Lebens eingeräumt hat . Das ist der Grund , weshalb wir uns in einer Arbeitsgruppe in den 70er Jahren um den damaligen Sozialminister Heiner Geißler um das Thema neue Armut gekümmert haben . Das ist der Grund dafür , warum ich mich als Sozialsenator von Berlin besonders um die benachteiligten Gruppen gekümmert habe . Wir wissen , Zehntausende von Obdachlosen leben zur Zeit auf der Straße . Es gibt schätzungsweise 800 000 Menschen , die in Notunterkünften leben . Es sind 50 000 Kinder , die in Notunterkünften , in Obdachlosenheimen und auf der Straße leben . . Wir können viel von den Vereinigten Staaten von Amerika lernen . Aber eines sollten wir nicht lernen : In vielen großen Städten Amerikas prägen Obdachlose das Bild der Straße . Ich finde , das darf sich bei uns nicht wiederholen . . Es gilt , alle Anstrengungen daranzusetzen , Obdachlosigkeit zu vermeiden und den Teufelskreis der verschiedenen Armutsursachen zu durchbrechen . . - Ich komme darauf . - Wir werden die Obdachlosigkeit nur bekämpfen , wenn die verschiedenen Politikbereiche , von der Wohnungspolitik über die Sozialpolitik bis hin zur Ordnungspolitik , zusammenfassend betrachtet werden . . Und , Kollegen von der SPD , dazu gehört dann auch , daß nicht nur gesagt wird : Bund , Länder und Gemeinden müssen zusammenarbeiten . Vielmehr müssen bei einer solch wichtigen Debatte dann auch die Vertreter der Länder , die auf diesem Gebiet eine Hauptverantwortung tragen , wirklich anwesend sein . . Was hilft es denn , wenn genügend Wohnungen gebaut werden , aber Obdachlose keine Chance haben , diese Wohnungen zu bekommen ? . Oder : Was hilft es , wenn ein Obdachloser zwar eine Wohnung bekommt , er aber keine Chance auf Arbeit erhält , er also die Wohnung nicht bezahlen kann und sich damit der Teufelskreis der Armut wieder schließt - von der Notwendigkeit gesundheitlicher Hilfen und ganz praktischer Lebensbegleitung ganz zu schweigen ? Wir müssen vor allem dafür sorgen , daß ein rechtzeitiger Informationsfluß von den Gerichten zu den Sozialämtern und den Wohnungsämtern hergestellt wird , wenn Räumungsklagen anstehen . Man kann doch nur helfen , wenn bekannt ist , wo geholfen werden muß . . Das zeigt auch , Frau Iwersen und Frau Eichstädt-Bohlig : Es geht nicht nur um Geld , sondern es geht auch darum , daß die rechtlichen Instrumentarien wirklich genutzt werden . Vorbeugen ist besser , als den Schaden nachträglich heilen zu wollen .  Wir schlagen in unserem Antrag vor , zu prüfen , wie die Möglichkeiten einer Übernahme rückständiger Mieten mit dem Ziel der Vermeidung eines Wohnungsverlustes verbessert werden können . Es ist schwer genug , für Obdachlose neue Unterkünfte zu finden . Deshalb ist es immer besser , alles daranzusetzen , daß die Menschen gar nicht erst obdachlos werden . Für eine Gemeinde ist es einfach ein Sparen an falscher Stelle , bei der Übernahme rückständiger Mieten kleinlich zu sein , dann aber für die Unterbrin . gung von Obdachlosen das Mehrfache bezahlen zu müssen . Wir haben hier eine Studie vorliegen : Danach liegt der durchschnittliche Betrag für die Übernahme rückständiger Mieten bei rund 1 850 DM . Wenn man bedenkt , daß man allein für ein Bett in Hotelunterkünften , in Obdachlosenunterkünften , monatlich 1 500 bis 3 000 DM bezahlen muß , dann ist es ausgesprochen ein Sparen an falscher Stelle , bei der Übernahme rückständiger Mieten kleinlich zu sein . . Die Sozialhilfereform ist ein wichtiges Vorhaben der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode . Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird dabei dem Thema Obdachlosigkeit einen ganz gewichtigen Stellenwert einräumen . Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen : Obdachlose sind von ihrer Anlage her nicht eine Randgruppe , sondern sie werden eine Randgruppe dadurch , daß sie obdachlos werden . Setzen wir alles daran , daß es nicht erst dazu kommt ! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .