Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brandner , ich stimme Ihnen zu , wenn Sie sagen : Ausbildung heißt Zukunft . Aber mit Ihrem Gesetzentwurf haben viele junge Menschen auch weiterhin keine Zukunft . Die Linke hält den Entwurf aus drei Gründen für ein schlechtes Gesetz : Erstens nehmen Sie darin eine völlig falsche Einschätzung der Lage auf dem Ausbildungsmarkt vor . Zweitens nehmen Sie eine völlig falsche Einschätzung Ihrer eigenen bisherigen Berufsbildungspolitik vor und drittens - das ist die entscheidende Frage für die Linke - stellt das Ganze keine Hilfe für die betroffenen Jugendlichen dar . Ich beginne mit dem ersten Punkt : Einschätzung der Lage auf dem Ausbildungsmarkt . Da möchte ich gleich den ersten Satz aus dem Gesetzentwurf zitieren : Der Ausbildungsmarkt hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt . Das ist falsch . Richtig müsste es heißen : Die Statistik ist in den letzten Jahren immer gekonnter schöngerechnet worden , um die Misere zu verschleiern . - Liebe Kollegen , wenn Sie an dieser Stelle protestieren , dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen , dass im Berufsbildungsbericht 385 000 Jugendliche als sogenannte Altbewerber ausgewiesen werden . Unter Altbewerber versteht man Jugendliche , die schon mindestens ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind . Da müssen Sie sich die Frage stellen , warum diese Jugendlichen schon über ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind . Diese Jugendlichen waren zunächst in der Statistik enthalten ; sie sind dann in irgendwelche Übergangsmaßnahmen gesteckt worden und galten als vermittelt . Jetzt aber tauchen sie wieder in der Statistik auf . Deshalb sagt die Linke : Der erste Schritt zu einer besseren Berufsbildungspolitik wäre eine realistische Statistik . Zweiter Punkt : Einschätzung Ihrer eigenen Politik . Hier kann ich weiter aus dem Gesetzentwurf zitieren : Die Bundesregierung hat mit den Partnern im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs - für unsere Zuhörer sage ich : Das ist der Ausbildungspakt - viel erreicht . Die Frage ist nur , für wen sie viel erreicht hat . Vermutlich hat sie viel erreicht , um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen . Ganz sicher hat sie auch viel für die Unternehmen erreicht , die sich Jahr für Jahr weiter aus ihrer Verantwortung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen stehlen . Was sie aber nicht erreicht hat , ist , dass die Zukunfts-chancen der Jugendlichen verbessert wurden . Aber genau das wäre das Entscheidende gewesen . Versetzen Sie sich doch mal in die Lage der Betroffenen : Erstes Beispiel . Mehmet aus Berlin hat vor zwei Jahren sogar einen relativ guten Hauptschulabschluss gemacht . Aber aufgrund des riesigen Bewerberandrangs auf dem Ausbildungsmarkt hat er keine Ausbildungsstelle gefunden . Er hat angefangen zu jobben , aber er ist nirgendwo richtig untergekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage Ihnen : Wenn diesem jungen Mann nicht geholfen wird , dann bleibt er ohne Berufsausbildung und damit dauerhaft in der Erwerbslosigkeit oder im Niedriglohnbereich . Zweites Beispiel . Katharina aus Düsseldorf hat letztes Jahr einen guten Realschulabschluss gemacht . Sie hat sich beworben , aber keine Ausbildungsstelle gefunden . Der Andrang der Bewerber war zu groß . Sie ist dann schließlich in eine Einstiegsqualifizierung gesteckt worden , am Ende aber nicht übernommen worden . Da ist für diese junge Frau eine Welt zusammengebrochen . Sie weiß jetzt überhaupt nicht , wie sie mit dieser Situation umgehen soll . Drittes Beispiel . Kevin aus Dresden hat nur mit Ach und Krach den Hauptschulabschluss geschafft . Was er bräuchte , wären ein guter Ausbildungsplatz und zusätzlich ausbildungsbegleitende Hilfen . Was er gekriegt hat , waren Qualifizierungsmaßnahmen , in denen er mittlerweile schon zwei Jahre steckt . Es wird immer offensichtlicher , dass er aus diesen Warteschleifen nicht herauskommt . Das sind keine fiktiven Beispiele , sondern das ist Realität . Mehmet , Katharina und Kevin sind drei Beispiele von 385 000 Jugendlichen . 385 000-mal haben Sie auf diese Weise Zukunft zerstört . Trotzdem behaupten Sie in dem Gesetzentwurf , dass Sie viel erreicht haben . Das sollten Sie den betroffenen Jugendlichen einmal direkt sagen . Mein dritter Punkt ist die Frage : Hilft dieser Ausbildungsbonus , den Sie mit diesem Gesetzentwurf einführen wollen , den Betroffenen ? Wenn man sich diesen Gesetzentwurf durchliest , dann kann man sagen , dass die Antwort lautet : Nein , Sie helfen den Betroffenen damit nicht . Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt , ob sichergestellt ist , dass es sich um zusätzliche Ausbildungsplätze handelt , die gefördert werden . Sie musste in ihrer Antwort zugeben , dass sogar Unternehmen , die in diesem Jahr weniger ausbilden als im Vorjahr , eine Förderung erhalten können . Wir haben weiterhin nachgefragt , ob die Zielgruppe gut eingegrenzt ist . Auch hier wurde offensichtlich , dass die Förderkriterien viel zu weit gefasst sind . Die 450 Millionen Euro , von denen Sie , Herr Brandner , eben sprachen , kommen nicht bei den Betroffenen an , sondern verpuffen weitgehend ohne Wirkung . Wir haben schließlich nachgefragt , ob mit diesem Ausbildungsbonus nicht eine Schmalspurausbildung gefördert wird , weil der Bonus gleich ist , unabhängig davon , ob es sich um eine zwei- oder dreijährige Ausbildung handelt . Die Bundesregierung hat deutlich gemacht , dass auch dieser Effekt nicht ausgeschlossen werden kann . Deshalb sagt die Linke : Dieser Ausbildungsbonus ist keine Antwort auf die Misere auf dem Ausbildungsmarkt . Für uns ist klar , wo der Hauptfehler liegt . - Herr Kollege , vielleicht sollten Sie erst einmal zuhören . - Der Hauptfehler ist , dass dieser Ausbildungsbonus hinkt . Er hinkt , weil er nur auf einem Bein der von uns geforderten Umlagefinanzierung steht , nämlich auf dem Bein : Wer ausbildet , soll unterstützt werden . Das zweite Bein , das notwendig ist , um wirklich voranzukommen , wurde aber vergessen . Dieses zweite Bein ist : Wer nicht ausbildet , soll zahlen . Der Anspruch der Linken ist ganz klar : Alle müssen das Recht auf ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen haben . Weder der Ausbildungspakt noch dieser Ausbildungsbonus sind der richtige Weg zu diesem Ziel . Die Linke fordert stattdessen eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage . Besten Dank .