Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn das Anliegen nicht so ernst und seine Behandlung nicht so zäh wäre , dann könnte man die gleichzeitige Behandlung dieses unendlichen Themas Kulturstaat Deutschland und Kulturstiftung des Bundes und der Länder heute Nachmittag an zwei Orten mit unterschiedlichen Akteuren , bei denen die einen in einer Pressekonferenz in wenigen Minuten sagen , was sie tun wollen , während wir hier darüber debattieren , wie es vielleicht besser wäre , für eine Operette halten . Nur : Operetten sind in der Regel auch deshalb unterhaltsam , weil man ihren Inhalt besser nicht allzu ernst nehmen sollte . - Ihren Zwischenruf nehme ich als Motivationshilfe besonders gerne zur Kenntnis . In der jungen Formation des Bundestages in der Kulturpolitik bin ich lange genug persönlich engagiert , um mir die Zuversicht auf eine am Ende halbwegs überzeugende Lösung bewahrt zu haben . Das Anliegen , über das wir reden , ist in der Tat ernst . Wir können es gar nicht ernst genug nehmen . Ich habe auch bei niemandem , der heute dazu gesprochen hat , den Eindruck gewonnen , als wolle man das mal eben ein wenig herunterfahren . Im Kern reden wir über die Zukunft des Kulturstaates Deutschland , und zwar nicht deswegen , weil die Kulturstiftung des Bundes oder gar die Kulturstiftung der Länder , die bei genauerem Hinsehen die erste Kulturstiftung des Bundes war , Kerne des deutschen Kulturstaates wären oder werden könnten , sondern weil deren beabsichtigte Fusion im Kontext einer angestrebten Entflechtung von Zuständigkeiten und einer Systematisierung der Aufgabenstellung von Bund und Ländern liegt , wobei es im Übrigen schon eine subtile Logik hat , dass gemäß ein und demselben Eckpunktepapier der erste konkrete Beitrag zur Entflechtung der Zuständigkeiten die Zusammenführung von zwei Stiftungen des Bundes und der Länder unter gemeinsamer Verantwortung sein soll . Das soll vielleicht nur ein weiterer Hinweis an alle Beteiligten dafür sein , dass man die Veränderungswut nicht mit fundamentalistischem Eifer betreiben sollte , schon gar nicht , wenn man beim ersten konkreten Beispiel zu besseren Einsichten kommt . Ich möchte gerne das aufgreifen , was auch mehrere meiner Vorredner angesprochen haben . Wie halten wir es mit dieser Systematisierung ? Wir haben dazu schon bei früherer Gelegenheit eine Debatte geführt . Dabei haben wir mehr oder weniger übereinstimmend zu Protokoll gegeben , dass es für eine stärkere Entflechtung von Bundes- und Länderaufgaben sicher manche gute Argumente gibt . Ich wiederhole , dass mich bis heute niemand davon hat überzeugen können , dass diese Entflechtung im Kulturbereich besonders dringlich wäre und dass mit der angestrebten Entflechtung eine Verbesserung der Kulturförderung in Aussicht stünde . Ich sage voraus : Am Ende dieser Entflechtung wird es nicht mehr Geld für die Förderung von Kunst und Kultur geben . Aber es wird mehr Bürokratie in Form von mehr Gremien , Genehmigungs- , Antrags- und Anzeigeverfahren geben , was wir in diesem famosen Eckpunktepapier nachlesen können . Die Lösung , die hier angestrebt wird , ist sicher gut gemeint . Sie ist aber so , wie sie jetzt konzipiert ist , hoffnungslos misslungen . Damit keine Missverständnisse entstehen , sage ich noch einmal : Wir sind für eine Zusammenführung dieser beiden Stiftungen , weil es sich bei genauem Hinsehen ohnehin um zwei Bundeskulturstiftungen handelt . Aber wir sind nicht bereit , die Addition von zwei unbefriedigenden Zuständen für die Lösung zu halten . Hier geht es wirklich nach dem Prinzip : manches anders , aber nichts besser . Herr Kollege Barthel , ich kann buchstäblich nichts erkennen , was nach dem jetzt vorliegenden Vorschlag besser werden soll , zumal die Skurrilitäten des Status quo , dass sich nämlich die Kulturstiftung der Länder vornehmlich mit Aufgaben beschäftigt , die man für originäre Bundesaufgaben halten könnte , während sich die später gegründete Kulturstiftung des Bundes gewissermaßen kompensatorisch um Aufgaben kümmert , die eigentlich Länderangelegenheiten sind , auf Dauer beibehalten werden sollen . Es sollen nämlich Sektionen gebildet werden , deren Zuständigkeiten genau so konserviert werden sollen , wie wir sie schon bei der Gründung der Kulturstiftung des Bundes für veränderungsbedürftig gehalten haben .  Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , so , wie es hier geplant ist , darf es nicht werden . Leider ist der Verdacht nur allzu berechtigt , dass es bei diesem Papier , mit dem sich - das muss man zur Verdeutlichung der Ausgangslage vielleicht sagen - nicht die Kulturminister der Länder , sondern die Chefs der Staatskanzleien beschäftigt haben , mehr um das Austragen von Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern geht als um die Beförderung der Anliegen und Interessen der Kultur . Ich jedenfalls bin nicht bereit , mich an dieser Art von grandioser Umkehrung der eigentlichen Aufgabenstellung zu beteiligen . Herr Kollege Barthel , wenn Sie Ihre im Unterschied zu meinen schlappen fünf Minuten üppige Redezeit von elf Minuten dazu genutzt hätten - ich gönne sie Ihnen durchaus - , den heutigen Zeit-Artikel von Michael Naumann hier vorzulesen , dann hätten wir im Protokoll stehen , warum es nicht so werden darf , wie es die Bundesregierung - möglicherweise gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder - vorschlägt . Das , was hier vorliegt , ist die Selbstpersiflage des deutschen Kulturföderalismus . Ich kann nur alle , die die Kultur ernst nehmen und für nicht weniger wichtig als die Politik halten , herzlich bitten , sich an dieser drohenden Fehlentwicklung nicht zu beteiligen . Wenn im Übrigen das , was hier vorgeschlagen wurde , die Systematisierung der Kulturförderung in Deutschland ist , dann gebe ich hier zu Protokoll , dass ich ein leidenschaftlicher Anhänger einer unsystematischen Kulturförderung bin . Nun befinden wir uns glücklicherweise am Beginn dieses Verfahrens . Die vorliegenden Anträge werden in die Ausschüsse überwiesen . Ich habe noch in lebhafter Erinnerung - darauf will ich mich gerne beziehen , Herr Kollege Kubatschka - , dass gerade die Kulturpolitiker aller Fraktionen im Regelfall sehr kooperativ miteinander umgehen und sich um eine gemeinsam tragfähige Lösung bemühen . Diese muss ich allerdings ausdrücklich einfordern . Wir dürfen uns - mit oder ohne polemische oder unfreundliche Bemerkungen über den bisherigen Verfahrensgang - bei der geschilderten Sachlage nicht zum Notar von Regierungsvereinbarungen machen lassen . So richtig es ist , dass die Ministerpräsidenten der Länder und auch der Regierungschef des Bundes nicht unbedingt den Empfehlungen der Parlamentarier folgen müssen , so gilt dies bitte schön auch umgekehrt . Ich jedenfalls mache mir diese Eckpunkte ausdrücklich nicht zu Eigen . Ich werde mit Nachdruck dafür kämpfen , dass es zu einer völlig anderen Lösung kommt als der , die jetzt vorgesehen ist . Bevor diese beschlossen wird , bin ich eher bereit , den bisherigen Zustand noch eine Weile zu ertragen .