Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema Menschenhandel begleitet mich, seitdem ich in diesem Parlament bin, seit genau elf Jahren. Seit genau elf Jahren gibt es auch das Prostitutionsgesetz. Lassen Sie mich von dem berichten, was ich aus meiner Erfahrung zu dem Thema weiß. Ich bin im Stiftungsbeirat von Solwodi. Solwodi kennt jeder, es ist eine Opferschutzorganisation. Ich weiß also, wovon ich spreche. Ich bin erschüttert über die Situation der Menschenhandelsopfer, insbesondere der Zwangsprostituierten, nicht nur in Deutschland, sondern auch derjenigen in Europa und weltweit. Der Menschenhandel ist ein sehr lukratives Geschäft. 31 Milliarden Euro werden umgesetzt; mit steigender Tendenz. Illegaler Waffenhandel und Drogenhandel sind nicht so interessant und lukrativ wie Menschenhandel; denn Menschenhandel ist ein Kontrolldelikt. Es werden Prioritäten gesetzt, in welchen Bereichen die Polizei tätig ist. Ich brauche die Zahl der verurteilten Zuhälter, der Menschenhändler nicht zu wiederholen. Sie wurde bereits genannt. Die niedrige Zahl liegt in der Natur der Sache, weil eben Menschenhandel ein Kontrolldelikt ist. Mit dem Kollegen Siegfried Kauder, unserem jetzigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses – ich habe mir meine Rede von damals durchgelesen –, bin ich im Jahr 2004 zum größten Bordell Europas gereist. Dieses Bordell ist in einem kleinen Landkreis in Tschechien in der Nähe der bayerischen Grenze. In diesem gibt es 40 Bordelle mit 800 Prostituierten. Die Prostituierten werden größtenteils aus Südosteuropa rekrutiert. Sie glauben, sie kommen als Au-pair, als Haushaltshilfe oder als Helfer in der Gastronomie nach Deutschland. Sie werden dort eingearbeitet in ein Metier, das sie nicht kennen. Die durchschnittliche Einarbeitungszeit beträgt sechs bis acht Wochen. Dann werden die Frauen taxiert – groß, klein, dick, dünn, mit Narben, ohne Narben, Alter, Gebrechen – und bewertet. Im Jahr 2005 kostete eine Frau im Durchschnitt 550 Euro, die quer durch Europa verkauft wird. Deutschland ist Ziel- und Transitland für Menschenhandel. Aufgrund der Globalisierung gibt es das Phänomen, dass die Frau mal in Spanien oder in Deutschland ist und weiterverkauft wird. Die Zuhälter und die Schlepper verdienen daran. Es kommt auch vor, dass die Schlepper und Zuhälter Frauen sind. Während unseres Besuches damals wurde eine Rumänin zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, deren Schlepperring aufgeflogen war. Ich bin seit Jahren mit Leidenschaft bei diesem Thema engagiert, weil ich selbst erlebt habe, welches Leid die Frauen erfahren. Ich meine, mich deshalb zu diesem Thema äußern zu können. Wir sollten alles dazu beitragen, diesen Frauen und jungen Mädchen zu helfen – zu 85 Prozent geht es um Zwangsprostitution –, egal ob es auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene ist. Demzufolge ist es auch kein Thema für irgendeine parteipolitische Streiterei. Unser Gesetzentwurf ist keine „Frechheit oder Unverschämtheit“, sondern ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich weiß wohl, dass es nur ein erster Schritt ist. Wenn ich sehe, worüber in den Jahren 2001, 2002 und 2003 in diesem Hause diskutiert wurde und worüber wir heute reden, dann stelle ich fest, dass wir nicht viel weiter sind. Damals hatten wir andere Koalitionen. Insofern müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Wir waren gerade mit dem Menschenrechtsausschuss in Genf. Dort haben wir mit der für die Bekämpfung von Menschenhandel zuständigen Kommissarin gesprochen. Ich war bei vielen Veranstaltungen, auch mit Frau Dr. Konrad, der ehemaligen Sonderbeauftragten der OSZE. Über Parteigrenzen hinweg versuche ich, Öffentlichkeit für dieses Thema zu schaffen, weil es noch nicht öffentlich genug ist. Wir müssen sensibilisieren.