Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denn so viel Geschichtsklitterung, so viel Ausblendung von historischen Tatsachen und so viel Verdrehung wie in diesem Antrag zur Charta der Heimatvertriebenen kommt aus meiner Sicht selten zusammen. Das habe ich am 16. Dezember vorigen Jahres hier an dieser Stelle gesagt. Dem habe ich heute nichts hinzuzufügen außer dem Bedauern, dass es der gesamten Opposition seitdem nicht gelungen ist, die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, diesen Antrag zurückzunehmen. Keine Analyse, kein Appell, keine Kritik von Fachleuten hat irgendetwas genutzt. Das ist sehr zu bedauern. So entsteht mit der heutigen Abstimmung über den Antrag, den Sie mit Ihrer Mehrheit kalt durchsetzen werden, großer Schaden für unser Parlament und seine Wirkung nach innen wie nach außen. Ja, Sie schädigen mit diesem Antrag das Ansehen dieses Hohen Hauses. Davon bin ich fest überzeugt. Allein mit Ihrem Ansinnen – das vertreten Sie in Ihrem Antrag –, dass sich anlässlich des 60. Jahrestages der Verabschiedung der Charta der Heimatvertriebenen der Deutsche Bundestag zu eigen machen soll, diese Charta als Gründungsdokument der Bundesrepublik zu betrachten, schädigen Sie das Ansehen des Parlaments. Die Fraktion Die Linke wird nie und nimmer in diesem Dokument ein Gründungsdokument der Bundesrepublik sehen. Sie schädigen das Ansehen des Parlaments auch mit Ihrem Ansinnen, den 5. August zum bundesweiten Gedenktag zu erheben, den Tag also, an dem die Charta vor 60 Jahren veröffentlicht wurde. Mitverfasser und Unterzeichner dieses Dokuments waren Rudolf Wagner, SSObersturmbannführer und Befehlshaber der Sicherheitspolizei in Paris, Belgrad und der besetzten Sowjetunion, SS-Sturmbannführer von Witzleben, Franz Hamm, Fraktionsführer des Blocks der deutschen NS-Reichstagsmitglieder Ungarns, Angehöriger der deutschen Volksgruppenführung, die im Sommer 1944 die Vernichtungsaktion an über 400 000 ungarischen Juden unterstützte und deren Eigentum mit verteilte, Alfred Gille, SA-Scharführer, Gebietskommissar in der Ukraine, SSHauptsturmführer Waldemar Kraft, Rudolf Lodgman von Auen, Mitbegründer der radikal antisemitischen Deutschen Nationalpartei in der CSR, der 1960 einen flammenden Protest gegen den Menschenraub an Adolf Eichmann auf argentinischem Boden und den Prozess in Israel veröffentlichte, Axel de Fries, Umsiedlerfunktionär in Westpolen, Kreislandwirt und Sonderführer bei der Partisanenbekämpfung in Weißrussland. Wissen Sie das nicht, oder lässt Sie das tatsächlich völlig gleichgültig, dass das die Mitverfasser und Unterzeichner dieses Dokuments sind, zu dem Sie von uns im Jahr 2011 die Zustimmung dieses demokratischen Parlaments verlangen? Lässt Sie das völlig gleichgültig, oder sind Sie einfach unwissend? In Ihrem Antrag fordern Sie, dass dieses Parlament der Charta und ihren Verfassern Zustimmung im Namen der Aussöhnung ausspricht. Das nenne ich einen Skandal. „Es kann keine Aussöhnung geben, die auf einem ‚Verzicht auf Rache‘ beruht. Das ist völlig undenkbar.“ Dies schrieb gestern Professor Krzysztof Ruchniewicz von der Universität Wroclaw – Vizepräsident Thierse hat ihn vorhin schon zitiert – in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Am Ende der Charta heißt es: Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden. Auch das ist schon zitiert worden. Hier wird die ganze Verkehrung der Geschichte und der Beginn einer gigantischen deutschen Opferzählung nach 1945 deutlich: Nicht mehr die 25 Millionen toten Sowjetbürger, nicht die 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, nein, die Heimatvertriebenen sind die vom „Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen“. Eine solche Form der Verkehrung von historischer Dimension, der Relativierung deutscher Schuld und der Verkehrung von Ursachen und Folgen war und ist typisch für die Geschichte der Vertriebenenverbände. Dass Union und FDP eine solche Geschichtssicht noch heute als verbindlich vom Bundestag preisen lassen wollen, ist ungeheuerlich. Meine Eltern, 1900 und 1901 geboren, haben Hitler nicht gewählt, waren nie Parteimitglieder, waren nicht dabei, als die deutschen Massenverbrechen an Juden, Polen, Tschechen, Slowaken und Russen verübt wurden. Aber in einer Bombennacht 1943 in Düsseldorf verloren sie ihr ganzes Hab und Gut. Meine Mutter und wir Kinder erlitten schwere Phosphorverbrennungen. Den Rest des Krieges erlebten wir in einer Notwohnung in Frankfurt: frierend, hungernd, in Todesangst. Nie wäre meinen Eltern in den Sinn gekommen, sie hätten ein Recht auf Rache und Vergeltung, auf das sie großmütig verzichten könnten – 1945 nicht, 1950 nicht, zu keiner Zeit. Wenn Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, an Aussöhnung wirklich gelegen ist, an Aussöhnung der Deutschen mit den Deutschen, an Aussöhnung mit all den Nachbarvölkern, dann ziehen Sie diesen Antrag zurück. Es ist noch nicht zu spät.