Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was passiert eigentlich , wenn man die CSU mit Karl May vergleicht ? Als Erstes fallen einem Gemeinsamkeiten auf . Genauso wie Karl May schafft es die CSU , mit blumigen Worten über Dinge zu schreiben , bei denen sie nie dabei war . Genauso wie Karl May schafft es die CSU , sich mit Pathos mit Taten zu brüsten , die sie nie begangen hat . Es gibt aber einen wichtigen Unterschied : Karl May wäre nie auf die Idee gekommen , andere Menschen mit juristischem Kleinkram daran zu hindern , das zu tun , mit dem er sich gebrüstet hat und was er nie gemacht hat . Ich bin jetzt acht Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages , aber ein solches politisches Bubenstück wie das Verhalten der CSU in der Gentechnik habe ich in diesen acht Jahren nicht erlebt . Ich hätte nicht gedacht , dass ich in diesem Deutschen Bundestag eine solche Menge an Lügen und Verdrehungen kennenlernen müsste . Ich war das bisher von Sekten und extremistischen Parteien gewöhnt , von sonst niemandem . Man muss die Fakten klarstellen : Die Zulassung für den Genmais wurde von einem CSU-Minister angeordnet . Dieser CSU-Minister hätte den Anbau von MON 810 in diesem Jahr auch stoppen können , und dann hätten wir die Probleme in Bayern und in anderen Teilen der Republik nicht gehabt . In den gesamten Verhandlungen der Jahre 2006 und 2007 über das Gentechnikrecht in Deutschland haben sich CDU und CSU geweigert , die Forderung nach verbindlich gentechnikfreien Regionen zu erfüllen . Im Juni 2008 gab es einen Antrag der CSU im Bayerischen Landtag , dass sich Bayern im Bundesrat für die Einrichtung verbindlich gentechnikfreier Regionen einsetzen solle . Das wurde durch die CSU abgelehnt . Seit Juni liegt CDU und CSU der Entwurf eines Antrags der SPD-Bundestagsfraktion vor , dass sich der Deutsche Bundestag für verbindlich gentechnikfreie Regionen aussprechen soll . Das wurde mit Verweis auf den Koalitionsvertrag verweigert . Dadurch darf die SPD diesen Antrag nicht in den Deutschen Bundestag einbringen . Diese Parteien können nicht behaupten , sie seien für verbindlich gentechnikfreie Regionen , wenn sie jeden konkreten Beschluss dazu hintertreiben und mit juristischen Mitteln verhindern . Wir müssen einen Nerv bei der CSU erwischt haben . Herr Staatssekretär , Sie sitzen nicht auf der Regierungsbank , sondern in den Reihen der Abgeordneten und vertreten wahrscheinlich Herrn Ramsauer , den Chef der CSU-Landesgruppe , der heute nicht da ist . In dessen Wahlkreis ist heute eine Anzeige erschienen , in der suggeriert wird , die SPD sei für die Grüne Gentechnik , die CSU aber handele . Ein Antrag der SPD , Langzeitversuche mit Genfutter durchzuführen , wird so interpretiert , als sei die SPD dafür , die Tiere in Deutschland mit gentechnisch verändertem Futter zu versorgen . Dies ist die Forderung der Gentechnikgegner , die endlich wissen wollen , was mit den Tieren passiert , wenn sie nicht nur sechs Wochen , sondern zwei Jahre lang damit gefüttert werden . Dann gab es - das ist eine der dreistesten Geschichten , die ich erlebt habe - im März 2008 eine Anzeige der CSU mit der Behauptung , die SPD-Bundestagsfraktion stimme für die Einfuhr von Genmais . Im März 2008 gab es einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , MON 810 in Deutschland nicht mehr anbauen zu dürfen . In der gesamten Debatte haben sich die Redner der SPD für diesen Antrag ausgesprochen , aber unser Koalitionspartner CSU hat die Karte des Koalitionsvertrags gezogen und gesagt : Wenn wir nicht zustimmen , dürft auch ihr einem Antrag der Grünen nicht zustimmen . - Wir mussten mit Nein stimmen , um vertragstreu zu sein . Das in einer CSU-Anzeige zu finden , ist dreist bis zum Abwinken .