Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Müller , wir stimmen vollkommen überein , daß diese Debatte über das Naturschutzgesetz Gelegenheit bietet , über unser Verständnis von Natur zu sprechen und damit auch über unser Verständnis von Fortschritt , von menschlichem Arbeiten , Leben und Wirken . Diese Chance sollten wir auch nutzen . Ich muß Ihnen sagen , daß wir bei der Erstellung und Novellierung dieses Bundesnaturschutzgesetzes eigentlich eine ganze Zeit lang ein sehr gutes Gesprächsklima hatten . Ich möchte mich zu Beginn gerade für meine Fraktion bedanken für viele sehr , sehr gute Diskussionen mit den Landwirten , mit den Forstwirten , mit denen , die wir gemeinhin als Nutzer bezeichnen . Danken möchte ich ausdrücklich auch denen , die an der Verbesserung des Regierungsentwurfes in den letzten Wochen und Monaten mitgearbeitet haben . . Diese Diskussion hatte eine lange Strecke auch die Naturschutzverbände eingeschlossen . Auch da bin ich für viele Gespräche dankbar . Aber sie sind an einem bestimmten Punkt wieder in das klassische Muster des Ja oder Nein , von schwarz oder weiß und auf Formeln wie Rückschritt und auseinandergeflogen verfallen . Ich bedaure dies sehr , weil ich nach wie vor meine , daß dieser Gesetzentwurf - wenn es abgestimmte Alternativen gibt , soll es mir recht sein - eine Grundlage dafür bietet , diese Diskussion im Bundesrat fortzusetzen . Ich habe die dringende Bitte : Benutzen Sie dieses Bundesnaturschutzgesetz nicht als eine Form der gesamtpolitischen Auseinandersetzung , sondern führen Sie diese Debatte über die Frage des Fortschritts und des Verständnisses , von Natur und begrenzten Ressourcen weiter . Das wäre mein erster Wunsch . Wir haben in der Tat am Beispiel der Natur gelernt , daß unsere Ressourcen endlich sind , knapp sind und sich zum Teil in ganz anderen Zeitläuften entwickeln , als wir es von der Industriegesellschaft gewohnt sind . Genau an dieses in einer sehr stark urbanisierten Gesellschaft verlorengegangene Verständnis müssen wir anknüpfen . Das müssen wir - da sind wir im allgemeinen nicht auseinander - ganz bestimmt zusam . noch : Bundesministerin Angela Merkel Zeitläufte dort sehr gut kennen : Das sind die Land- und Forstwirte . Auch in diesem Punkt sind wir im generellen immer noch auf derselben Seite . Nun geht es aber um die Frage , welche Rolle die Natur bei der Rechtsetzung spielt . Es ist doch gar keine Frage , daß die Natur auch um ihrer selbst willen geschützt werden muß . Ein Verfassungsgrundsatz besagt , daß wir die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen , aber auch aus sich selbst heraus bewahren müssen . Sie wissen ganz genau , daß es einen Riesenunterschied zwischen einer philosophischen Aussage und einer Rechtsetzung gibt , bei der sich natürlich die Frage ergibt : Wenn die Natur um ihrer selbst willen geschützt werden soll , wer ist dann eigentlich die menschliche Instanz , die festlegt , was Naturschutz um seiner selbst willen ist und was nicht ? Das ist so einfach nicht zu klären . Es geht um die Frage : Wer vertritt eigentlich die Natur vor Gericht ? Was ist das Leitbild dieses Verständnisses ? Um welche Art von Natur geht es denn ? Natur ist immer vom Menschen beeinflußt . Was ist unser Leitbild ? Das 11 . Jahrhundert , das 12 . Jahrhundert ? Wir müssen akzeptieren , daß sich die Natur mit dem Menschen geändert hat , daß es eine Evolution gibt , daß es auch eine Regenerationsfähigkeit gibt . Mit diesen Fakten müssen wir sorgsam umgehen . Es darf nicht dazu kommen , daß es in der Gesellschaft eine Gruppe gibt , die die Natur vertreten und um ihrer selbst willen schützen darf , und alle anderen sind dann sozusagen die Bösen , die alles kaputtmachen . Diese Aufteilung klappt nicht . . Natürlich wird jede Debatte der Rechtsetzung dann ganz schwierig . Ich denke schon - ich glaube , der Kollege Heiner Geißler ist nicht mehr anwesend - , daß es Aufgaben , auch die des Schutzes der Natur , gibt , die von einigen Verbänden mehr und von anderen weniger wahrgenommen werden , und daß man deshalb nicht sagen kann , daß jeder , der schon einmal einen Schritt in die Natur gesetzt hat , nun auch das gleiche Mitspracherecht in diesem Verfahren hat . Darüber gab es bei uns sehr wohl auch kritische Auseinandersetzungen . Aber ich sage auch : Die Naturschutzverbände haben natürlich die große Angst , daß sie sich nun in einem Bereich , in dem sie lange Zeit allein sein konnten und durch den Gesetzgeber auch nicht besonders protegiert wurden , mit anderen auseinandersetzen müssen und daß ihre monopolartige Rolle ins Wanken gerät . Ein Stück weit soll ihre Rolle aufrechterhalten bleiben . Aber man darf sich dem Dialog nicht verschließen und sagen : Wir bestimmen , wer am Naturschutz beteiligt wird . Schauen Sie sich einmal die Praxis in den Ländern an . So einheitlich , wie man denkt , ist das schon lange nicht mehr . Verschiedene Verbände sind längst anerkannt - das ist hier auch diskutiert worden - , und so wird es auch weitergehen . Herr Müller und auch Frau Mehl , wir haben uns im übrigen in der Debatte , ob wir Leistungsfähigkeit oder , wie jetzt im Entwurf des Parlamentes , Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes schreiben , sehr wohl mit dem Eigenwert der Natur auseinandergesetzt . Ich bin sehr dankbar - darüber gab es längere Diskussionen - , daß wir jetzt Funktionsfähigkeit sagen , weil es eben nicht nur um die Leistung geht . Das ist etwas , was doch auch Sie begrüßen . Das sollte man , trotz all der Schwierigkeiten , die Sie mit uns noch haben , auch einmal sagen . . Es stellt sich die Frage : Was kann ein Rahmengesetz leisten ? Sie sagen nun , wir sollen festlegen , 10 Prozent der Fläche müßten oder sollten unter Schutz gestellt werden . Das kann nichts weiter als eine Empfehlung sein . Es gibt Länder , wie zum Beispiel mein Heimatland Mecklenburg- Vorpommern , die das erfüllt haben , und es gibt Länder , die das bei weitem nicht erfüllt haben . Es ist jedem unbenommen , dies umzusetzen . Mir wäre es wirklich viel lieber , alle Länder hätten das in Angriff genommen , als daß wir in einem Rahmengesetz etwas niederlegen , von dem ich fachlich überzeugt bin . Wir haben in verschiedenen Stellungnahmen gesagt , daß wir genau dies brauchen ; aber wir brauchen das nicht als eine unverbindliche Festlegung in einem Rahmengesetz , die keinem etwas nutzt . Sollen das doch die Länder machen , die uns kritisieren ! Nichts wie ran und fröhlich zugeschritten ! . In den letzten Jahren sind - das wissen Sie wie ich - die Debatten über den Naturschutz lokal eher schwieriger als leichter geworden . Woran liegt das denn ? Das kann allein an der bösen Bundesregierung wohl nicht liegen , sondern das muß doch etwas mit der Akzeptanz des Naturschutzes vor Ort und mit der Art und Weise der Umsetzung zu tun haben . . Da muß man ganz selbstkritisch sagen : Diejenigen , die sich für Naturschutz interessieren , sind an vielen Stellen an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden und damit zum Teil Fundamentalisten geworden . Deshalb müssen wir politisch versuchen , sie wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen . Das heißt dann aber , daß es genau das geben muß , was heute hier schon vielfach besprochen wurde : Ausgleich , Gespräch und praktikable Lösungen suchen . Sie werden mit einer Gruppe in der Gesellschaft keine praktikablen Lösungen finden , nämlich mit denen , die Landwirtschaft und Forstwirtschaft betreiben , wenn Sie sagen : Uns ist das ungeheuer wichtig ; wir schreiben in ein Rahmengesetz etwas von 10 Prozent oder 15 Prozent zu schützende Fläche , aber wenn es auch nur einen Pfennig kostet , sind wir nicht bereit , denjenigen , die aus guten Gründen Nut- . noch : Bundesministerin Angela Merkel zungsbeschränkungen auferlegt bekommen , dafür einen Ausgleich zu zahlen . Das ist doch nicht ehrlich . . - Jetzt kommen wir der Sache schon näher . Manche sind für den Ausgleich , manche sind gegen den Ausgleich . Sie sagen gerade , Sie sind für einen Ausgleich , aber gleichzeitig erklären Sie , die Länder könnten nicht zahlen . Die Länder sind zwar verantwortlich und haben auch in der Verfassungskommission darum gebeten , mehr Verantwortung zu bekommen , und Sie alle sind der Meinung , daß wir unbedingt auch regional und verbrauchernah wirtschaften müssen . Aber dann sagen Sie , der Bund müsse es bezahlen ; für solche Probleme gebe es den Bund-Länder- Finanzausgleich , in dem das geregelt sei . Dazu sage ich Ihnen nur , was Sie doch selbst wissen : Die Beträge , über die wir an dieser Stelle sprechen , sind geringer als diejenigen , die der Bund ohnehin jedes Jahr in seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für Bundesnaturschutzprojekte ausgibt . und die die Länder dankend annehmen , weil sie selber oft nicht einmal die Mittel zur Verfügung haben , die wir ihnen geben . . Hier kommt dann an den Tag , ob man redlich ist oder nicht . Der Landwirtschaftsklausel , wie sie im geltenden Naturschutzgesetz steht , ging seinerzeit eine nicht immer einfache Diskussion mit den Landwirten voraus . Sie gewährleistet nicht mehr in jedem Fall , daß die ordnungsgemäße Landwirtschaft den Anliegen des Naturschutzes dient . Es war für die Landwirte ein weiter Weg , sich diesem Gedanken anzunähern . Wir haben jetzt gesagt : Die landwirtschaftliche Tätigkeit stellt in der Regel keinen Eingriff in den Naturhaushalt dar , wenn sie sich am Leitbild der guten fachlichen Praxis orientiert . Das ist nicht die Aufrechterhaltung der Landwirtschaftsklausel , sondern ein Schritt hin zur Realität . Nun können Sie aber nicht sagen , daß die Landwirte in Deutschland , die sich nach Recht und Gesetz verhalten , in einer Art und Weise in den Naturhaushalt eingreifen , die nicht akzeptabel ist . Das wäre doch wirklich widersinnig , und die Bauern wären die einzige Berufsgruppe , der man so etwas vorwirft . . Jetzt geht es um die Fragen , worin die gute fachliche Praxis besteht und wo wir diese beschreiben . Frau Mehl , auch Sie wissen , daß es schwierig ist , in einem Rahmengesetz des Bundes über Naturschutz genau aufzuschlüsseln , was an welcher Stelle gute fachliche Praxis bedeutet , die ja im übrigen noch weiterentwickelt werden soll . Deshalb bin ich dankbar , daß wir uns in der parlamentarischen Debatte darauf verständigt haben , den Begriff der guten fachlichen Praxis durch Aufzählung der Fachgesetze zu konkretisieren . Sie wissen , daß nicht nur im - noch nicht beschlossenen - Bundes-Bodenschutzgesetz Grundlagen für die gute fachliche Praxis verankert sein werden , sondern daß zum Beispiel auch in der Düngeverordnung bereits ganz klar geregelt ist , was die gute fachliche Praxis ist . In diese und andere Fachgesetze und -verordnungen gehören Festlegungen bezüglich der guten fachlichen Praxis , weil diese wichtig , ja wesentlich ist . Nun sagen Sie , es müßten allgemeine Betreiberpflichten aufgeschrieben werden . Wir glauben , daß wir dem durch die Aufzählung der Gesetze nachgekommen sind . Sie fordern , diese Pflichten explizit aufzuführen . Darüber kann man streiten , aber tun Sie doch bitte nicht so , als ob zwischen Ihrem Verständnis , was man über Landwirtschaft sagen muß , und dem unseren Welten liegen . Jetzt kommt allerdings ein wichtiger Punkt : Wenn Anforderungen an die Nutzer - aus wohlverstandenen Gründen des Naturschutzes - über das Maß der guten fachlichen Praxis hinausgehen , dann hat der Landwirt , wenn diese Anforderungen über die Sozialpflichtigkeit seines Eigentums hinausgehen , ein Recht darauf - das übrigens jeder in unserer Gesellschaft hat - , dafür einen Ausgleich zu bekommen . . Wer diesen Ausgleich nicht gewähren will , der zeigt von vornherein , daß ihm Naturschutz nicht so viel wert ist , wie er immer behauptet . . Eines wissen wir auch : Nur mit dem Herzen und der Liebe zur Natur bringen wir den Naturschutz nicht voran . Das gilt hier genauso wie in anderen Bereichen unserer Gesellschaft . Hinsichtlich der vielen Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft bin ich mit Ihnen gänzlich einer Meinung : Ich würde manches Geld auch lieber bei den Bauern als bei der Verwaltung des Butterberges oder sonstwo sehen . An dieser Stelle sind wir auch mit den Landwirten völlig einig . . Wir sollten gemeinsam zu Herrn Fischler gehen und schauen , was wir EU- rechtlich bewerkstelligen können . Darüber können wir hier in diesem Parlament leider nicht entscheiden ; daran müssen wir auf europäischer Ebene noch arbeiten . . - Ja , da drücken wir . Frau Fuchs , machen Sie mit , dann werden wir bestimmt ganz schnell Erfolg haben .  Ich will jetzt noch kurz auf die Umsetzung der FFH-Richtlinie eingehen . Frau Mehl , die Länder haben einen Entwurf vorgelegt , der im Grunde genom- . noch : Bundesministerin Angela Merkel men besagt , die FFH-Richtlinie sei umzusetzen , ohne dies konkret im einzelnen zu regeln . Nun werfen Sie uns an dieser Stelle Kompliziertheit vor . - Wir haben versucht , die Umsetzung der FFH-Richtlinie - unter Berücksichtigung aller Instrumente des Naturschutzes - so zu integrieren , als handele es sich um eine deutsche , in unser Rechtssystem eingepaßte Ausweisung von Schutzgebieten , damit auch jeder weiß , was er entsprechend dem deutschen Recht zu tun hat . Das ist kompliziert , richtig ; aber das muß erlernt werden . Hinzukommen müssen Landschaftsplanung , Landschaftsbeobachtung und vieles andere mehr . Meiner Meinung nach gehen wir damit einen Weg , der uns insgesamt mehr Rechtssicherheit , mehr Einheitlichkeit und mehr Klarheit in dieser Angelegenheit bringt , auch wenn es auf den ersten Blick etwas komplizierter aussieht . . Abschließend möchte ich sagen : Es hat viele Diskussionen über die Frage gegeben : Baurecht/Naturschutzrecht . Es ist nicht richtig - es wird auch dadurch nicht richtiger , daß Sie immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchen , es sei so - , daß das Mitspracherecht und die Benehmensregelungen in bezug auf die Naturschutzbehörden entfallen sollen . Wir haben viele Dinge verfahrensmäßig in das Baurecht hineingenommen . Darüber kann man lange diskutieren , wie man das macht . Praktiker haben immer wieder gesagt : Macht nicht dauernd Querverweise . Nun haben wir die betreffende Regelung in das Baurecht hineingeschrieben . Das bedeutet aber keine Änderung der Regelung , daß weiterhin - so wie es auch heute gilt - das Benehmen mit den Naturschutzbehörden zu suchen ist , und es bedeutet auch keine Schwächung der Stellung der Naturschutzbehörden . Man muß einfach einmal klar sagen , was im Gesetz steht , weil manch einer etwas behauptet , was nicht stimmt . . - Das sehen Sie anders ; das kann schon sein . Aber ich meine , wir müssen uns an Gesetzestexte halten . Nach übereinstimmender Meinung aller unserer Fachleute verhält es sich so , wie ich es eben gesagt habe . Meine Damen und Herren , jede Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird Fragen , Wünsche und vieles andere offenlassen ; jede Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gibt uns die Gelegenheit , über solche grundsätzlichen Fragen zu sprechen . Dieses Gesetz wird heute hier verabschiedet und dann im Bundesrat behandelt werden . Ich sage Ihnen : Greifen Sie die Diskussion auf ! Lassen Sie sie uns weiterführen , weil es wichtig ist , daß wir in diesem Bereich insgesamt vorankommen . Ich habe Ihnen gezeigt , daß das an vielen Stellen gelungen ist . Ich bedanke mich bei all denen , die mitgewirkt haben , insbesondere bei meinen Kollegen im Parlament . .