Partei: SPD
Seit mehr als zwanzig Jahren ist das Problem bekannt: Mineralöle, die durch den Recyclingprozess in Lebensmittelkontaktmaterialien gelangen, verdampfen während der Lagerung und belasten damit Lebensmittel – und nicht nur die Lebensmittel, die damit verpackt sind, nein, alle in diesem Raum gelagerten Lebensmittel sind potenziell gefährdet! Das Bundesinstitut für Risikoforschung beschreibt das Mineralöl als sehr komplexe Mischung aus gesättigten und aromatischen Kohlenwasserstoffen. Bekannt ist: Insbesondere die kurzkettigen gesättigten Kohlenwasserstoffe werden vom Körper leicht aufgenommen, und deren Ablagerungen können zu Organschäden führen. Bekannt ist auch, dass zu den aromatischen Kohlenwasserstoffen auch krebserregende Substanzen gehören. Jedoch gibt es aufgrund der meist unbekannten Zusammensetzung der Stoffgemische leider keine wissenschaftlichen Daten zur Wirkung der Mischungen selbst – leider, aber aufgrund der Vielzahl von Mischungen nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist für mich, warum Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, nicht trotzdem ernsthaft den Austausch mineralölhaltiger Druckfarben im Zeitungsdruck angehen. Im Sinne eines vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes muss der Übergang von Mineralöl in Lebensmittel so gering wie möglich gehalten werden. Doch leider auch in diesem Jahr bilanziert der BfRJahresbericht: Für die Klasse der gesättigten Kohlenwasserstoffe – für die es temporäre Grenzwerte gibt – werden diese Grenzwerte sehr oft weit überschritten. Keine Lösung nach zwanzig Jahren in Sicht? Ich möchte nicht die bisherigen Bemühungen der Industrie zur Reduzierung der Übergänge von Mineralöl aus Recyclingkartonverpackungen gering schätzen. Aber es reicht offensichtlich nicht, die Druckfarben für den Karton selbst mineralölfrei zu gestalten. Und Umverpackungen kann ich nur als Zwischenlösung akzeptieren; sie sind weder ökologisch noch ökonomisch auf lange Zeit tragbar. Wir brauchen dauerhafte Lösungen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich effektiv zu schützen, muss der Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben sowohl bei den wiederverwendbaren Papier- als auch bei den Kartonmaterialien so weit wie möglich gesenkt werden. Eine Positivliste für Druckfarben, die eine gesundheitliche Unbedenklichkeit nachweisen können, unterstütze ich voll und ganz. Aber um wirklich effektiv vor Mineralölen in Lebensmittelkartonen zu schützen, müssen wir vor allem den Recyclingprozess selbst überprüfen. Wir wissen: Große Mengen Altpapier werden importiert. Wir wollen auch weiterhin Recyclingmaterial einsetzen. Aber kann während der Herstellung mehr für die Entfernung der Mineralöle getan werden? Wo können konkrete Grenzwerte für den Gehalt an Mineralölen gesetzt werden? Und welche Analysemethoden gibt es, um diesen Grenzwert zu kontrollieren? Den Grenzwert sinnvoll zu setzen, ist für mich der Ansatzpunkt, um die Recyclingindustrie wirklich zum Umdenken zu bewegen. Dann kommt sicher auch Bewegung in die Entscheidungsfindung der Zeitungsdruckhäuser; denn mineralölfreie Zeitungsfarben sind laut Verbandsaussage machbar, aufgrund mangelnder Nachfrage jedoch aktuell am Markt nicht verfügbar. Der Antrag der Linken geht in die richtige Richtung, ist jedoch leider nicht weitgehend genug. Deswegen enthält sich die SPD-Fraktion.