Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Haushaltsdebatten wird regelmäßig der für die Demokratie unerläßliche Wett . noch : Gisela Babel ausgetragen . Der Haushalt des Arbeitsministers in seiner eindrucksvollen Supergröße _ 129 Milliarden DM oder 27 % des Gesamthaushaltes _ bietet sich für den Schlagabtausch besonders an . Das Thema ist der soziale Staat , das Ausmaß seiner Verpflichtungen und Leistungen , sein Können und Wollen . Sehr schnell sind wir bei dem drückendsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen , vor allem aber auch sozialen Problem : der Arbeitslosigkeit . . 3 ,8 Millionen waren im Februar 1995 ohne Arbeit . Das ist die registrierte Zahl ; hinzuzurechnen sind noch Arbeitssuchende und die in Maßnahmen des Arbeitsamtes Untergebrachten in Millionenhöhe . . Selten wird in einer Debatte über Arbeitslosigkeit aber der Frage ernsthaft nachgegangen , was Arbeit ist . Für die SPD und die übrige linke Seite des Hauses ist Arbeit eine feste Größe x , ein Kuchen , der verteilt und , wenn er nicht für alle reicht , in immer kleinere Stücke zerteilt wird . Arbeitslosigkeit ist demnach nur ein Mangel an Arbeitsverteilungsgerechtigkeit . Die FDP teilt diese Auffassung nicht . . Wir halten die Grundauffassung für falsch , daß die Herabsetzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich mehr Menschen in Arbeit gebracht habe und die Einschränkung der Überstunden mehr Arbeitsplätze schaffen könnte . Nein , meine Damen und Herren , für die Entstehung von Arbeitsplätzen ist nach wie vor der Ertrag ausschlaggebend , den Arbeit bringt , und für diesen Ertrag sind Lohnkosten entscheidende Faktoren . Solange der Prozeß andauert , in Tarifverhandlungen den in den Unternehmen erwirtschafteten Gewinn in Lohnerhöhungen zu verteilen und nicht in neue Investitionen zu stecken , werden immer weniger Arbeitsplatzhabende immer größere Lohnzuwächse bekommen , und zwar auf Kosten derer , die dann ihre Arbeitsplätze verlieren . Die letzte Tarifrunde läßt für die Beschäftigung Schlimmes ahnen . Der Gesetzgeber setzt Rahmenbedingungen und versucht nun auf der anderen Seite mit den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Rückführung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich hinzufügen : mit zweifelhaftem Erfolg . Wir investieren unwahrscheinlich viel Geld : 18 Milliarden DM für berufliche Bildung , 9 ,6 Milliarden DM für ABM , 3 Milliarden DM für produktive Arbeitsförderung , insgesamt 50 Milliarden DM für diesen Bereich . Das ist eindrucksvoll ; aber wir können uns alle nicht der unangenehmen Er- kenntnis verschließen , daß das alles nicht richtig hilft . Die Opposition meint , das sei noch zu wenig , mehr wäre besser . . Sie meint , wenn wir das Land mit Beschäftigungsgesellschaften und AB- Maßnahmen bepflasterten und mit Industrieplanungen überzögen und den Steuerzahlern einen Teil der Finanzierung aufbrummten , dann könnte die Arbeitslosigkeit verschwinden . . Wenn ich nur im mindesten diesen Wunderglauben teilen könnte , würde ich auch gegen den Widerstand der eigenen Parteifreunde und der Koalition selber für mehr Mittel kämpfen . Aber die Fakten sprechen klar dagegen . Nehmen wir das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit : Seit Beginn der 70er Jahre investieren wir immer mehr in aktive Arbeitsmarktpolitik , und trotzdem steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen . . Im Jahr 1977 waren es 13 % der Arbeitslosen , und im Jahr 1994 sind es schon 31 % gewesen . . Sicher kann diese Erkenntnis nicht dazu verleiten , nun gar nichts zu tun oder diese Anstrengungen zu unterlassen . Aber ich mache aus meiner Skepsis kein Hehl . Unsere Arbeitsämter bekommen ein Riesenarsenal an unterschiedlichen Programmen und Maßnahmen , und manche spielen übrigens souverän auf diesem Klavier . Die Kommunen helfen über ABM fleißig mit , die Drehtür Arbeitslosigkeit/Maßnahmenteilnahme/Arbeitslosigkeit zu bewegen . Aber die Zahlen beweisen : Langzeitarbeitslosigkeit ist damit nicht zu bekämpfen . Woran liegt es denn , daß in den ersten drei Monaten bei uns nur 36 % der Arbeitslosen eine neue Stelle finden , in Japan aber 60 % und in den USA gar 90 % ? Das ist nicht nur für Working-poor , sondern das sind qualifizierte Arbeitsplätze . Die Antwort kann ich auch nicht liefern ; aber ich denke , daß wir viel gründlicher und viel radikaler forschen und nachdenken sollten , wenn es uns damit ernst ist . Die Opposition behauptet ja immer gleich , der soziale Staat sei in Gefahr , wenn mancher an Veränderung denkt . Aber ich meine , wir haben heute soziale Verhältnisse vor allem für Arbeitsplatzhabende , und sie werden durch Arbeitsplatzlose erkauft . Das kann nicht sozial sein . . Eine weitere bedrückende Auswirkung der Arbeitslosigkeit liegt in der explodierenden Zunahme von Vorruhestand und Erwerbsunfähigkeitsrente . Meine Damen und Herren , nicht nur die langfristigen Finanzprobleme der Rentenversicherung , die das Prognos-Gutachten aufzeigt , machen Sorgen , sondern auch die heute sich abspielende Erosion der Rentenversicherung . Deswegen begrüße ich es ausdrücklich , daß die Bundesregierung gesetzliche Klarstellungen plant , die eine ausufernde Rechtspre . noch : Gisela Babel betriebliche Rente bedarf der Unterstützung durch den Gesetzgeber , während die berufsständischen Versorgungswerke wegen ihrer Anziehungskraft vor neuen Rentenflüchtlingen geschützt werden müssen . Meine Damen und Herren , zur Pflegeversicherung sage ich jetzt nichts . Man hört fast ausschließlich Schreckensmeldungen , die ich aber für verfrüht halte . Wir sind eine hochnervöse Nation . Sicher ist , daß unser eigentliches Geschäft als Sozialpolitiker , die Systeme der sozialen Sicherung zu warten , zu pflegen , zu verbessern , auch die Pflegeversicherung umfassen wird . Damit kommen wir nie zum Ende . Die FDP stimmt dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums zu . Ich bedanke mich . .