Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Linken zur Schließung des Truppenübungsplatzes Altmark ist wie üblich stark an Ideologie, aber schwach an Fakten. Worum geht es? Die Colbitz-Letzlinger Heide wird seit fast 80 Jahren als Truppenübungsplatz genutzt. Seit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus den neuen Bundesländern auch durch die Bundeswehr. Mit über 23 000 Hektar Fläche gehört er zu den größten in Deutschland und bietet ausgedehnte Möglichkeiten für das Training auf Verbandsebene. Seit dem Jahr 2000 ist hier das Gefechtsübungszentrum Heer in Betrieb, kurz GÜZ, eine der modernsten militärischen Übungseinrichtungen der Welt. Deutsche und verbündete Soldaten trainieren hier Krisenreaktions- und Stabilisierungseinsätze – nicht im scharfen Schuss, sondern mit Simulationsausrüstung. Für eine den Gefahren von Einsätzen wie etwa in Afghanistan angemessene Ausbildung ist das GÜZ unverzichtbar. Als Parlamentarier, die unseren Soldaten den Auftrag für solche Einsätze erteilen, um zu unser aller Sicherheit beizutragen, muss uns das besonders bewusst sein. Dafür müssen die Übungsanlagen aber auch stets den aktuellen und zu erwartenden Herausforderungen der Einsatzrealität angepasst bleiben. Dazu gehört, dass sich Kriseneinsätze künftig immer wahrscheinlicher auch auf urbanes Gebiet erstrecken werden. Das ist nachvollziehbar, weil die Urbanisierung der Welt immer weiter zunimmt. Bereits heute lebt über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Nach Prognosen der UNO werden es 2030 über 60 Prozent und 2050 sogar 70 Prozent sein. Wir sehen diese Entwicklung nicht nur an der Abwanderung junger Leute aus den ländlichen Räumen Deutschlands, sondern auch und gerade an der Landflucht in Entwicklungsländern. Wer etwa die im Umbruch befindliche arabische Welt bereist, kennt die dortigen rapide wachsenden, zunehmend unübersehbaren Ballungszentren. Die Menschen suchen dort vielfach Zuflucht vor Armut und Konflikten im Land – sie bringen aber auch Konflikte mit, die dann auf engstem Raum erneut ausbrechen können. Für Terroristen und Guerillakämpfer sind Millionenstädte ebenso geeignete Kampf- und Rückzugsräume wie anderes unübersichtliches Terrain. Hier können sie schnell mit großen Opferzahlen aus dem Hinterhalt zuschlagen und sich dann wieder unter die Bevölkerung mischen. Denn sie wissen, dass Sicherheitskräfte in Demokratien unbeteiligte Opfer durch den Einsatz schwerer Waffen in besiedeltem Gebiet zu vermeiden versuchen. Um dieser Herausforderung zu begegnen, um gerade auch um solche Situationen bei möglichen künftigen Einsätzen in urbanem Gebiet zu verhindern und unsere Soldaten entsprechend vorzubereiten, ist auf dem Truppenübungsplatz Altmark die Errichtung einer sogenannten Übungsstadt geplant. Das ist im Prinzip nichts Neues, denn Soldaten wurden schon immer auch für den Kampf im bebauten Gelände ausgebildet – etwa im Übungsdorf „Bonnland“ in Hammelburg oder den ehemaligen NVA-Ortskampfanlagen in Lehnin. Damals ging man aber davon aus, dass umkämpfte Orte weitgehend von Zivilbevölkerung verlassen sein würden. Dass man vielleicht einmal Kämpfe zwischen verfeindeten Gruppen in einer dicht bevölkerten Megastadt beenden müsse, stellte man sich nicht vor. Die geplante Anlage auf dem Übungsplatz Altmark wird das TrainingauchfürsolcheExtremsituationen ermöglichen – und das natürlich ebenfalls mit der modernen Simulatortechnik, ohne den Einsatz scharfer Munition. Nicht nachvollziehbar ist daher, wie die Linke daraus in ihrem Antrag ableitet, dass nunmehr Städte zu Angriffszielen würden. Es geht vielmehr gerade darum, Konflikte auch in Städten beenden zu können, ohne große Verluste in der Zivilbevölkerung zu verursachen. Nicht nachvollziehbar ist auch die Behauptung, dass der Bau im Widerspruch zum erklärten Willen einer Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner stehe. Ja, es gibt eine örtliche Bürgerinitiative einiger Friedensaktivisten. Die hat wohl jeder der Kollegen hier im Haus mit Bundeswehrstandorten im Wahlkreis. Das macht aber noch keinen Mehrheitswillen. Genauso wenig wie ein paar Berufsprotestierer, die in der Gorleben-freien Zeit aus dem Wendland einpendeln, um ein paar Gebäude und Fahrzeuge auf dem Übungsplatz rosa anzusprühen. Nicht nachvollziehbar ist ferner das Klagen über nicht geschaffene zivile Arbeitsplätze, obwohl die 1 200 fest auf dem Übungsplatz beschäftigten Soldaten und Zivilangestellten einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für die Region darstellen. Die Gemeinde Letzlingen stellt sogar in ihrem Internetauftritt fest, dass die Arbeitslosigkeit dort aufgrund der Bundeswehr weit unter dem Landesdurchschnitt in Sachsen-Anhalt liegt. Die Landesregierung wusste schon, warum sie in den 90er-Jahren an diesem handfesten Vorteil festhielt und die Pläne für eine zivile Nutzung mit unsicheren Vorhersagen neuer Arbeitsplätze nicht weiter verfolgte. Nicht nachvollziehbar ist schließlich, warum der Ausbau des Übungsplatzes durch den Bund eine „enorme finanzielle Belastung der kommunalen Haushalte“ darstellen soll. Als jemand, der gerade aktuell ein militärisches Großbauprojekt am Rande des Wahlkreises hat, weiß ich schon, was das an baurechtlichen und Verkehrsplanungen bedeutet. Wie Sie allerdings den Kommunen in der Altmark die in Ihrem Antrag genannten 100 Millionen Euro aufbürden wollen, erschließt sich mir nicht. Die bauen die neue Anlage nämlich nicht. Zusammengefasst: Die Menschen in der Altmark, die Natur und die Arbeitsplätze kümmern Sie nicht. Sie pflegen nur wieder Ihr parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal der Ablehnung alles Militärischen. Wir dagegen wollen nicht nur die Wirtschaft der Region, sondern auch unsere Soldaten unterstützen, indem wir ihnen die bestmögliche Vorbereitung für ihre Einsätze ermöglichen. Sie werden daher nachvollziehen können, dass wir diesen Antrag ablehnen.