Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Ich möchte jetzt nicht in einen Potenzwettbewerb mit Herrn Grill eintreten . Ich glaube , da hätte ich gute Aussichten . . Ich habe mit diesem Punkt etwas sehr Wichtiges angesprochen : Wir brauchen institutionelle Reformen . Wenn man Umweltpolitik betreiben will , muss das seinen Niederschlag im Zuschnitt der Häuser finden ; denn Umweltpolitik ist eine Aufgabe der Gesamtregierung . . Jetzt aber zum Umweltgutachten 2000 . Ich glaube _ das kann ich für meine ganze Fraktion sagen _ , dass dieses Gutachten ein wichtiger Beitrag zur umweltpolitischen Diskussion ist . Wir begrüßen ihn und nehmen ihn als Ansporn , um besser zu werden . Das muss man sagen . . Es ist natürlich völlig klar , dass ein Sachverständigenrat dazu da ist , die große Perspektive einzunehmen und nicht gleich die politischen Restriktionen , also beispielsweise Leute wie Sie , im Kopf zu haben . Wir müssen schauen , was nötig ist und nicht , was geht . Denn mit Ihnen geht gar nichts . Das wissen wir . . Wenn ich mir das Gutachten anschaue _ manche auf der rechten Seite des Hauses haben es offenbar gar nicht gelesen _ , dann kann ich sagen : Es ist eine Mischung aus Unterstützung , der Aufforderung , mutiger zu sein , und auch partieller Kritik . Wenn wir uns jetzt den beiden Themen ökologische Steuerreform und Atomausstieg zuwenden , dann muss man erstens zur ökologischen Steuerreform festhalten _ ich zitiere wörtlich _ : Sie ist ein wichtiges Signal , um die Kosten der Umweltinanspruchnahme verursachungsgerecht anzulasten . Zweitens : Sie muss über das Jahr 2003 hinaus fortgesetzt werden . Mal schauen , wo Herr Grill und die anderen UmweltHelden der CDU sind , wenn es 2003 um die Weiterentwicklung geht . Ich glaube , Sie werden nicht da sein . Zum Atomausstieg _ jetzt bitte zuhören _ zitiere ich den Umweltrat : Der Umweltrat hält eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar . Herr Grill , das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben ; Platz genug ist ja da . . Jetzt zur ökologischen Steuerreform . Es heißt in dem Gutachten in der Tat : Die ökologische Lenkungswirkung soll erhöht werden . Wir teilen das . Es gibt noch Dinge nachzuarbeiten ; das ist völlig klar . Wir müssen bei der Behandlung der Wirtschaft , des produzierenden Gewerbes bis 2002 eine Lösung vorlegen , die zielführender ist . Daran arbeiten wir . Wir müssen uns auch bemühen , so schnell wie möglich die erneuerbaren Energien hiervon auszunehmen , um diese offene Flanke zu schließen . . In diesem Punkt möchte ich dem Sachverständigenrat aufgrund eigener langjähriger Forschungstätigkeit durchaus widersprechen . Genauso viele Gründe , die es für einer CO2-Steuer gibt , gibt es für eine allgemeine Energiesteuer ; denn Energieverbrauch ist nicht nur ein Klimaproblem , sondern er verursacht verschiedene Probleme , von Bergbaufolgeschäden über klimaverändernde Spurengase , Säure bildende Schadstoffe usw . , bis hin zu Endlagern . Das heißt , wir wähnen uns auf der richtigen Seite und sind im internationalen Geleitzug . Da möchte ich dem Rat widersprechen . . Vielleicht ein Punkt zur Aktualität der Kritik . Wenn der Rat diese Kritik im Oktober 1999 geäußert hätte , hätte ich gesagt : Okay , sie ist zu einem guten Teil berechtigt . Aber wenn man sich anschaut , was seitdem geschehen ist , so kann man sagen : Manches hat der Rat leider übersehen . Wir haben das Erneuerbare-EnergienGesetz durch den Bundestag gebracht . Wir werden sehr bald eine dauerhafte Regelung für die Kraft-WärmeKopplung durch den Bundestag bringen . Wir haben einen klaren Fahrplan _ Frau Homburger , offensichtlich hören Sie nicht zu _ zur Entwicklung einer nationalen Birgit Homburger Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8607 Klimaschutzstrategie vereinbart . Sie soll im Juli im Kabinett verabschiedet werden . Das wissen Sie ganz genau . . Wir haben eine Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet . Den Zukunftsrat wird der Bundeskanzler in wenigen Wochen selber einsetzen . Das sind die Fakten . Bitte , wenden Sie sich den Fakten zu und reden Sie nicht nur so wirr daher . . Was die berechtigte Kritik betrifft , glaube ich , bei der Bundesnaturschutzgesetznovelle müssen wir jetzt in der Tat handeln . Es wird zu Recht moniert , dass da etwas geschieht . Wir haben die Ziele im Koalitionsvertrag klar formuliert . Wichtig ist eben auch , dass wir mit den Ländern gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kommen . Ich glaube , Mitte dieses Jahres ist die Zeit dafür reif . Auch bei der Abfallpolitik müssen wir handeln . Das haben wir gerade heute wieder vom Umweltministerium erfahren . Wir müssen den Trend zur Wegwerfgesellschaft , zur Ex-und-hopp-Gesellschaft stoppen . Die Quote wurde mittlerweile zweimal unterschritten . Wir müssen bei der Verpackungsverordnung jetzt eine Lösung finden , die aktuelle Aspekte und neue Ökobilanzen einbezieht . Wir müssen die Scheidelinie zwischen Gut und Böse neu ziehen und eine klare Wachstumsperspektive für umweltverträgliche Verpackungssysteme aufzeigen . Jetzt zum letzten Punkt _ meine Redezeit ist gleich um _ : Die einzige Kritik , die man am Rat üben kann , ist , dass man sich das politische Erwachen der älteren Herren ein wenig früher gewünscht hätte . . Während der Amtszeit von Frau Merkel haben sie ganz brav auf ihrem Schoß gesessen . . Es ist manchmal nicht wirklich mutig , erst dann Mut zu zeigen , wenn man sich zurückzieht . Trotzdem wären die Sachverständigen mit ihren Ansichten bei den Grünen bestens aufgehoben . Danke schön . .