Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Abschiebehaft ist ein Instrument des Ausländerrechts , mit dem man sich seriös beschäftigen sollte , Frau Daðdelen , und nicht in der Form , wie Sie das hier gemacht haben . Meiner Ansicht nach ist es kein vernünftiger Umgang damit , wenn in dieser Art und Weise Behauptungen aufgestellt werden . Der Umgang mit illegal sich in Deutschland aufhaltenden Menschen betrifft durchaus auch das Selbstverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft und die grundsätzlichen Fragen der Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung . Die vorliegenden Anträge kommen entsprechend mit humanitärer Absicht daher , erfassen aber die Thematik nur rudimentär und verschweigen - das gilt für beide Anträge - konsequent ihre Folgen für die deutsche Zuwanderungspolitik . In entlarvender Weise fordern Die Linken die Aufgabe der staatlichen Durchsetzungsmöglichkeit und damit quasi die Einstellung jeglicher Abschiebung aus Deutschland . So einfach kann man sich das nicht machen ; tut mir leid , wenn ich das so sagen muss . Auch die Forderungen nach weiteren kostenlosen Leistungen , die Herr Brandt eben zu Recht ansprach , sind unverhältnismäßig . Die Privilegierung illegal oder zumindest ohne Rechtsgrundlage eingewanderter Menschen gegenüber legal eingewanderten Menschen und gegenüber allen deutschen Staatsbürgern ist fragwürdig . Zu Ende gedacht , ruft die Linkspartei unter dem Vorwand der Menschenrechte zur weitgehenden Abschaffung vieler Migrationssteuerungsinstrumente auf . Gleichzeitig aber schimpft sie über Integrationsmängel , Schwarzarbeit , die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen . Das ist - tut mir leid , wenn ich auch das so sagen muss - unlogisch und unrealistisch . Ein weitgehender Verzicht auf Abschiebungen , wie der Antrag der Linkspartei ihn impliziert , stellt letztlich einen massiven Anreiz zur illegalen Zuwanderung dar . Ich habe manchmal den Eindruck , dass bei den Vertretern der Linken eine naive Freude an unkontrollierter , nicht steuerbarer Zuwanderung besteht . Dies ist gerade auch für die Betroffenen unverantwortlich . Es ist eben auch notwendig , illegale Migration zu unterbinden und keine falschen Hoffnungen zu schüren . Hier müssen auch hemmende Maßnahmen , wie sie von der EU vorgelegt worden sind , greifen . Generell aus dem deutschen Zuwanderungsrecht einen Verstoß gegen die Menschenrechte abzuleiten , ist , gelinde gesagt , erheblich überzogen . Wer die in Abschiebehaft Genommenen nur als arme Opfer darstellt , die sich in ihrem gesamten Leben niemals etwas zuschulden kommen lassen - wörtliches Zitat - , muss sich nach seinem Rechtsverständnis fragen lassen . Jeder Abschiebung liegt ein Verstoß gegen geltendes Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht zugrunde . Bei aller Kritik , die in manchem Einzelfall ja angebracht sein mag : Die pauschale Herabsetzung rechtsstaatlichen Handelns , die Die Linke vornimmt , ist unangemessen .  Grundsätzlich halten wir Abschiebehaft jedoch für durchaus gerechtfertigt und in einigen Fällen auch für notwendig . Insofern können wir dem sehr viel detaillierteren und deutlich ausgewogeneren Antrag der Grünen eher positive Seiten abgewinnen , weil die Grünen konkrete Probleme benennen und auch Lösungsvorschläge aufzeigen . Aber , lieber Josef Winkler , ihr hattet 1998 unterschrieben , dass ihr euch mit der Abschiebehaft beschäftigen wollt . Dazwischen ist nichts passiert . Deswegen fand ich es etwas überraschend , jetzt die einzelnen Punkte wieder zu lesen . Wir stimmen den Grünen aber zu , wenn sie in ihrer Antragsbegründung auf die drei essenziellen Aspekte hinweisen , die die EU-Kommission beschlossen hat . Demnach müssen das Primat der freiwilligen Rückkehr gestärkt , verfahrensrechtliche Mindestgarantien gesichert und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden . Eine individuelle Betreuung bzw . Bewertung jeder einzelnen Lage ist notwendig . Aber institutionalisierte und automatisierte Nachsicht mit denen , die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten , kann das Ansehen aller Zuwanderer beeinträchtigen und die Rechtstreue im Alltag aushöhlen .