Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der Einzelplan 06 wurde in Aufstellung und Beratung im Haushaltsausschuß von Herrn Schäuble verantwortet . Nach dem Wechsel im Amt hat jetzt Kollege Seiters das Erbe angetreten , ein Erbe , das gekennzeichnet ist von Unterlassungen , Fehlentscheidungen , von Ungereimtheiten und in einigen Bereichen von mangelnder Klarheit in Zielsetzung und Durchführung . . _ Liebe Kollegen , was regt ihr euch denn jetzt schon auf ? Man beurteilt ein Menü doch nicht nach dem ersten Löffel Suppe . Wartet doch mal ein bißchen ab !  Gemeinsamkeiten _ ich bitte zuzuhören _ und Zustimmung werde ich nicht verschweigen ; denn nur dann kann man um so deutlicher und glaubwürdiger auf die unterschiedlichen Positionen und Beurteilungen hinweisen , die sich in der Innenpolitik zwischen Regierung und Opposition ergeben . Ich komme zur Sache . Seit mehr als einem Jahr fordert die SPD-Bundestagsfraktion , übrigens in völliger Übereinstimmung mit dem Deutschen Sportbund , daß über den Rahmen von Zuständigkeit und Einigungsvertrag hinaus der Aufbau des Breitensports und die Substanzerhaltung der Sportstätten in den neuen Bundesländern mit Bundesleistungen gefördert werden . Mit ebenso unschöner Regelmäßigkeit verweist der BMI auf seine Unzuständigkeit , obwohl er ganz genau weiß , daß Länder und Kommunen in ihrer gegenwärtigen Einnahmesituation gegenwärtig nicht in der Lage sind , die finanziellen Mittel aufzubringen , um Sporthallen , Schwimmbäder und vieles andere vor dem sprichwörtlichen Verfall zu bewahren . . Im übrigen , was wäre denn , wenn in den Westländern bei der Sportförderung Landesregierungen und Kreise keine freiwilligen Leistungen mehr erbrächten ? Was wäre denn dann ? Also meine ich : Was den Ländern und Kreisen und Kommunen in der Sportförderung recht ist , sollte dem Bund ein Vorbild sein . Er sollte hier nicht mauern ; er sollte fördern . . Wir fordern einen neuen Goldenen Plan und eine Anschubfinanzierung für den Aufbau der Sportvereine in den neuen Ländern und für den Zweck , den Breitensport auf eine gesicherte Grundlage zu stellen . Zum Doping und zur ersten Gemeinsamkeit : Wir im Haushaltsausschuß haben eine 5-Millionen-Sperre ausgebracht , damit die Fachverbände in der unseligen Dopingfrage endlich ihre Hausaufgaben machen . Denen , die ihre Arbeit getan haben , sage ich : Sie werden nicht darunter leiden . Den Säumigen aber muß man deutlich zu erkennen geben : Wer fördert , der fordert auch . Diese Sperre wird erst dann aufgehoben , wenn der Haushaltsausschuß Vollzugsmeldung erhält . . Nun zu einem leidigen Kapitel : Dem geplanten Regenerationszentrum Königsbrunn . Ich habe beantragt , das umstrittene Projekt zu streichen und zu überlegen , ob es nicht im Osten Deutschlands errichtet werden könnte . Königsbrunn hineinschieben , Kreischa zumachen _ all das macht irgendwie keinen Sinn . . Wir haben gemeinsam die 6 Millionen gesperrt . Ihnen , Herr Schäuble , möchte ich sagen : Es ist in der Sprache Ihrer Landsleute schon etwas mehr als ein Geschmäckle , wenn man Kuratoriumsmitglied der Trägergesellschaft Regenerationsstiftung ist und ihr dann als Innenminister in Personalunion insgesamt 26 Millionen für ein nicht etatreifes Projekt im Schnellverfahren zuwenden will . . Im übrigen hat die Presse diesen Vorgang entsprechend kommentiert . Die Neugliederung des Deutschlandfunks , der Deutschen Welle und des Rias kommt zum Teil voran . Ich begrüße die vorgesehene Regelung , die Deutsche Welle um das deutsche Auslandsfernsehen zu erweitern . Denn gerade der Umbruch in Ost- und Südosteuropa stellt die Deutsche Welle vor sehr große Aufgaben , insbesondere wenn man weiß , daß Millionen Menschen dort Deutsch lernen und sich dementsprechend orientieren . Dieses vernünftige und tragbare Konzept bei der Deutschen Welle wird in dieser Hinsicht die Zustimmung der SPD finden . . Um so unbefriedigender , Herr Gerster , ist es , daß es beim Deutschlandfunk nicht vorangeht . Es ist meines Erachtens dem Bürger nicht zuzumutzen , daß er zweimal zur Kasse gebeten wird : zum einem über die beschlossene Gebührenerhöhung und zum zweiten über seine Steuergroschen . Die Rundfunkanstalten legen nämlich das für die Neuordnung des Deutschlandfunks vorgesehene Geld zinsgünstig an und reiben sich die Hände , weil Bund und Länder sich nicht einigen ; und so lange muß der Deutschlandfunk aus dem Bundeshaushalt , also mit Steuergeldern , finanziert werden . Dies ist ein unmöglicher Zustand . Ich fordere alle Verantwortlichen , insbesondere Sie , Herr Kollege Seiters , auf , umgehend eine einvernehmliche Lösung in Angriff zu nehmen . . _ Das haben Ihnen meine Kollegen im Innenausschuß schon oft genug gesagt ; das brauche ich hier nicht zu wiederholen , Herr Gerster . . Es gibt in der Bundesrepublik zwei äußerst sensible Themen , die beide beim Innenminister angesiedelt sind und in der öffentlichen Diskussion große Emotionen freisetzen , was bei der Behandlung im Bundestag mitbeachtet werden muß . Es handelt sich um die Aufarbeitung der Stasi-Akten und um die Asylproblematik . Zum Stasi- Unterlagen- Gesetz : Schon bei der Beratung des 91er Haushalts im Juli dieses Jahres habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht , daß nach Meinung der SPD der damals bewilligte Stellenplan von knapp 1 000 Stellen zur Durchführung des zu verabschiedenden Gesetzes nicht ausreichen werde . Ich habe Ihnen erklärt , daß die SPD in dieser Situation weiteren Stellenmehrungen zustimmen wird . Dies tun wir auch heute . Im demokratischen Rechtsstaat muß die ungeheuerliche Vergangenheit von Bespitzelung , Terrorisierung und Unterdrückung , von Verfolgung und Inhaftierung von Millionen Menschen in den neuen , aber auch in den alten Bundesländern restlos und zügig aufgeklärt werden , wenn nicht Zweifel an diesem demokratischen System entstehen oder wachsen sollen . Folgerichtig hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Parteien das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen . Aber am gleichen Tag , als im Plenum die Reden gehalten wurden , hat die Koalition im Haushaltsausschuß die Durchführung dieses Gesetzes durch administrative Maßnahmen stranguliert . . Und sie hat dies gegen den ausdrücklichen Rat des Kollegen Schäuble getan . _ Herr Kollege Schäuble , dies ist für Sie eine Niederlage , es sei denn , Sie haben an dieser Stelle nur just for show gekämpft , um nicht selber in die Schußlinie zu geraten . . Dies möchte ich eigentlich nicht glauben , aber Ihr nur hinhaltender Widerstand läßt diese Vermutung zu . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben die Hälfte der für Herrn Gauck vorgesehenen Stellen _ 1 215 Stellen _ gesperrt und darüber hinaus verfügt , daß diese Stellen soweit wie möglich mit Soldaten und Verwaltungsangestellten besetzt werden sollen . Dies haben Sie beschlossen , . obwohl Ihnen ein Gutachten des Innenministers vorlag , aus dem hervorgeht , daß die Besetzung so schnell gar nicht vorgenommen werden kann . Damit hier keine Unsicherheit entsteht : Ich bin sehr dafür , Soldaten vorrangig im öffentlichen Dienst weiterzuverwenden und auch die Beamten der Wehrverwaltung ; denn dies ist allemal besser als eine frühzeitige Pensionierung . Aber in diesem Falle , in dem es darauf ankommt , die Funktionsfähigkeit der Behörde Gauck zum 1 . Januar herzustellen , ist der Einsatz dieses von Ihnen bevorzugten Personenkreises der falsche Weg ; denn wenn ab Januar nicht nur 70 000 _ wie heute schon _ , sondern noch mehr Anträge eingehen , Anfragen auf Akteneinsicht , Auskunftsersuchen , dann wird es einen nicht zu verantwortenden Bearbeitungsstau geben . Und wie wollen Sie vermeiden , daß die Bürger nicht vermuten , daß dieser Stau politisch gewollt sei , . daß man da nicht mit Nachdruck an der Aufklärung der Stasi-Verbrechen interessiert ist ? Mit dieser Sperre haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen , und ich kann Sie nur auffordern , die Sperre so schnell wie möglich aufzuheben . Es liegt ein Antrag vom Bündnis 90/GRÜNE vor , der dies beinhaltet . Wir werden dem Antrag zustimmen . Ich möchte dazu aber sagen : Wenn man dabei im Ausschuß nicht mitgekämpft hat und dann hier den Antrag vorlegt , dann ist das kein politischer Stil . . Meine Damen und Herren , trotz der beim Bundeskanzler getroffenen Allparteienvereinbarung zu Fragen der Neuordnung des Asylrechts geschieht von der Regierungsseite her so gut wie nichts . Ein Gesetzentwurf liegt bis heute nicht vor , und der ehemalige Innenminister Schäuble , der dieser Vereinbarung ja innerlich ablehnend gegenübersteht , hat es seinem Nachfolger , Herrn Seiters , überlassen , diesen Gesetzentwurf nun vorzulegen , und er hat es auch angekündigt . Im Gegenzug wird behauptet , diese Verzögerung läge an den Ländern , weil sie ihren übernommenen Aufgaben nicht nachkämen . . Es könne also frühestens im Frühjahr mit Maßnahmen gerechnet werden . Wissen Sie , ich werde den Verdacht nicht los , daß hierbei der Terminkalender von Landtagswahlen die Regie führt und nichts anderes . . Ich sage Ihnen _ bitte nehmen Sie das ernst _ : Dieses Thema eignet sich nicht im geringsten für die Auseinandersetzung . Die meines Erachtens unverantwortliche Kampagne , die im Sommer vom KonradAdenauer-Haus losgetreten wurde , hat bereits zu erschreckenden Ergebnissen geführt . Wer dieses Thema nicht mit der nötigen Sensibilität und Sachlichkeit behandelt , der risikert , daß aus dem Jauchebeet des Nationalismus die braunen Triebe hervorbrechen , . daß Fremdenhaß und Rassismus grassieren und Hünxe und Hoyerswerda keine Einzelfälle bleiben . Wer in dieser Frage mit dem Feuer spielt , der wird sich an Wahltagen die Augen reiben , wenn nämlich andere die erhoffte Ernte einfahren . . _ Da haben wir kein Problem ! . Herr Kollege Schäuble , Herr Kollege Seiters , warum denn diese Kampagne im Jahre 1991 ? Im Jahre 1990 kamen 193 000 Asylsuchende in die Bundesrepublik Deutschland . Rechnet man für 1990 die Bereiche Asyl , Aussiedlung und auch noch Übersiedler zusammen , . dann waren das mehr , als wir hier 1991 auch zusammen erwarten . Warum dann 1991 diese Kampagne ? Hätten Sie denn Ihre Aufgaben , wenn Sie sie denn so gesehen hätten , nicht schon eher machen können ? _ Für mich gibt es darauf nur eine Antwort : Sie wollten aus dem politischen Tief nach den Landtagswahlen und der Steuerlüge heraus . Um die eigenen Fehler und Schwächen zu überdecken , hat das Adenauer - Haus das Asylthema aufgelegt , um die Themenwende zu erzwingen . . Sie haben dies geschafft . Aber ich frage Sie : Zu welchem Preis haben Sie das geschafft ? . Wir stellen für den Haushalt 1992 dem Bundesamt gemeinsam 2 374 neue Stellen zur Verfügung , die so schnell wie möglich besetzt werden müssen , weil sonst die Übereinkunft beim Kanzlergespräch nicht eingehalten werden kann . Aber sollte für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die gleiche Strategie gelten wie bei der Gauck-Behörde , dann , meine Damen und Herren , setzen Sie von der Koalition die Glaubwürdigkeit der Politik wegen vermeintlicher parteitaktischer Vorteile aufs Spiel . Wenn Sie schon nicht auf die SPD hören wollen oder nicht hören können , dann hören Sie doch auf den Bundespräsidenten , hören Sie auf die Kirchen , hören Sie eventuell auch einmal auf die FDP . . _ Vielleicht halten Sie in dieser Frage einmal innere Einkehr . Ich glaube , diese Jahreszeit eignet sich besonders dafür . . Schon bei der Beratung des Bundeshaushalts für dieses Jahr haben wir den starken Aufwuchs der Zuwendungen an zentrale Organisationen , Verbände , insbesondere des Bundes der Vertriebenen , kritisiert . Diese Kritik gilt auch für die Steigerung bei der Förderung zur Erhaltung der deutschen Kultur , wie es jetzt heißt : in den historischen Reichs- und Siedlungsgebieten . Mir ist völlig unverständlich , daß in 1992 dieser Titel noch einmal aufwächst . Ich bleibe bei meiner Meinung : Die Mittel würden besser verwendet für eine aktive Begegnungspolitik zwischen Deutschen und Polen , Deutschen und Tschechen , besonders für die Begegnung junger Menschen , die unsere gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Haus aktiv gestalten wollen und , wie ich weiß , dies auch schon tun . Die von der Koalition im Haushaltsausschuß hier ausgebrachten Kürzungen und Sperren haben nur die Funktion von weißer Salbe , weil man selbst von der Richtigkeit und der Höhe der Ansätze nicht überzeugt ist . . Es ist dringend erforderlich , diesen ganzen Komplex einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen . Was die Rettung des deutschen Kulturgutes in ehemaligen Reichs- und Siedlungsgebieten betrifft , so muß auch einmal deutlich gesagt werden : Das Wort Rettung hat einen komischen Beigeschmack . Denn wir dürfen nicht vergessen , daß ohne die hervorragende Arbeit polnischer Restaurateure , die zu Recht mit als die besten der Welt gelten , viele dieser historischen Baudenkmäler im heutigen Polen überhaupt nicht mehr existierten , weil sie im Hitler-Wahnsinnskrieg zerstört oder so schwer beschädigt wurden , daß sie kaum noch zu retten gewesen wären , wenn nicht Polen dafür gesorgt hätte . Auch dies muß einmal anerkannt werden . . Zu den Fragen der Ost- und Westwanderung , der Armutswanderung , hat meine Kollegin Hämmerle gestern ausführlich Stellung genommen . . _ Sehr gut , jawohl , das war sehr gut . Ich beschränke mich darauf , festzustellen , daß es eben wirk lich allemal besser ist , die Ursachen von Flucht- und Wanderbewegung an den Wurzeln zu bekämpfen und vor Ort die Probleme zu lösen . Deshalb unterstützen wir Sozialdemokraten sowohl die Reintegrationsprogramme als auch die Hilfen für die Wolgarepublik . Der Ansatz in Höhe von 100 Millionen DM für 1992 ist zur Hälfte qualifiziert gesperrt . . Eine Entscheidung , die wir gemeinsam getroffen haben und die in Anbetracht der vielen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten , mit denen dieser strenggenommen eigentlich nicht etat- und haushaltsreife Titel ausgestattet ist , unumgänglich notwendig war . Ich erwarte von der Bundesregierung , daß sie auch für die nicht gesperrten 50 Millionen DM strengste Kontrolle bei der Projektplanung anordnet und dem Haushaltsausschuß , insbesondere den Berichterstattern , darüber berichtet . Denjenigen , die dieses Projekt annehmen und in die neue Wolgarepublik ziehen , wird Hilfe gewährt . Diese Hilfe muß sich auch auf die russische Bevölkerung beziehen . Es wäre nämlich fatal , wenn neue Neidkomplexe entstünden , etwa nach dem Motto : Die Deutschen helfen den Deutschstämmigen , für die Russen bleibt leider nicht viel übrig . Ebenso darf nicht vergessen werden , daß es neben der Wolgarepublik auch andere Neusiedlungsziele gibt , die ebenfalls der Förderung bedürfen . Es ist ja bekannt , daß viele Deutschstämmige auch nach Ostpreußen ziehen möchten . Sofern dies geschieht , ist auch hier Hilfe zu leisten . Dies alles verbinden wir mit der Hoffnung , daß sich durch diese Hilfen der Zustrom der Aussiedler verringern könnte , weil sich für sie eine Perspektive im eigenen Land eröffnet , eine realistische Chance , um in der Heimat den Traum von einem besseren , freieren und gerechteren Leben zu verwirklichen . Dabei sind die Zusagen des russischen Präsidenten Jelzin bei seinem Besuch in der Bundesrepublik der Grundstein . Jetzt kommt es darauf an , das Haus zu bauen und wohnlich einzurichten . Ein Haus für Deutsche und Russen und keine nationale Enklave . Die Koalition im Haushaltsausschuß hat allerdings entgegen den Ankündigungen des damaligen Innenministers , Herrn Schäuble , beschlossen , die Bundesmittel für die Substanzerhaltung und Förderung der kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern nicht zu erhöhen . Das ist eine weitere Ohrfeige für den neuen Fraktionsvorsitzenden , den ich nun leider hier nicht mehr sehe . _ entschuldigen Sie mal , seien Sie doch nicht so aufgeregt ! _ und der noch im September selber gesagt hat , er setze sich dafür ein , daß diese Mittel von 600 Millionen DM auf 900 Millionen DM erhöht werden . Im Haushalt 1992 ist es nicht zu dieser Erhöhung gekommen . . Die Opposition hat einen solchen Antrag gestellt , die Koalition hat ihn abgelehnt . Statt dessen wollen Sie 180 Millionen DM im Nachtrag etatisieren , . um sozusagen eine Schlußabrechnung vorzunehmen , und haben diese zur Eigenbewirtschaftung der Stiftung Kulturfonds , der Nachfolgeorganisation des ehemaligen DDR-Kulturfonds , zugewiesen .