Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute über den Einsatz von AWACS zur Luftraumüberwachung und Koordinierung des Luftverkehrs in Afghanistan zu entscheiden . Diejenigen von uns , die schon mehrfach in Afghanistan waren , wissen : Wir können froh sein , dass in diesem Luftraum noch nichts passiert ist . Es gibt in diesem Bereich keine zivile Luftraumüberwachung . Ich sage hier in aller Deutlichkeit : Deutschland stellt für ISAF in ganz Afghanistan einen großen Teil des Lufttransports zur Verfügung . Wir haben deshalb ein hohes Eigeninteresse an einem geordneten Luftverkehr . Diese Fähigkeit wird sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten als auch den ISAF-Partnern und den zivilen Flugzeugen mehr Sicherheit und Schutz bringen . Deshalb sagen wir : Diese Fähigkeit ist notwendig . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt also dem Mandatsantrag der Bundesregierung zu . In den letzten Wochen ist immer wieder öffentlich , aber auch intern argumentiert worden , diese Maßnahme sei insbesondere wegen des zivilen Flugverkehrs nötig . Immer wieder wurde die Fluglinie Frankfurt–Kabul ins Gespräch gebracht . Ich habe diese krampfhafte Suche nach Begründungen im zivilen Bereich als einen weiteren Versuch der Desinformation gewertet . Ich möchte alle darum bitten , die Lage deutlich darzustellen . Das Eigeninteresse , den Flugverkehr zum Schutz der militärischen Luftfahrt zu entflechten und zu regeln , ist nicht weniger legitim als der Schutz der zivilen Luftfahrt . Im Gegenteil : Wir sind das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig . Die Linke behauptet , dass diese Luftraumüberwachung zu mehr Luftunterstützung führen wird und damit mehr Tote bedeutet . Ich sage hier in aller Klarheit : Das Gegenteil wird der Fall sein . Die AWACS-Flugzeuge haben keine Fähigkeit zur Erdzielzuweisung . Das müsste man bei Ihnen von der Linken in der Fraktion einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Wer in der Region Stabilisierung erreichen will , schafft das allerdings nicht nur von außen ; darüber haben wir schon mehrfach diskutiert . Deshalb und weil die AWACS-Aufklärung auch weit über Afghanistan hinaus in den Luftraum anderer Länder hinein möglich ist , haben wir vonseiten der FDP-Fraktion die Bundesregierung darum gebeten , frühzeitig Kontakt mit Pakistan und dem Iran aufzunehmen . Uns wurde ursprünglich signalisiert , dass diesem Wunsch entsprochen werden soll . Deswegen war ich sehr erstaunt , als uns gestern ein Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärte , dass man Konsultationen mit Pakistan und dem Iran nicht für nötig halte . Warum hat das Auswärtige Amt Herrn Mützelburg zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan benannt , wenn Konsultationen in so einer zentralen Frage für unnötig gehalten werden ? Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung , es geht sicherlich nicht um eine förmliche Konsultation ; aber es ist eine Frage der politischen Klugheit , diese Länder zu informieren , um Missverständnissen vorzubeugen und daraus resultierende Schwierigkeiten zu vermeiden . Wir erwarten von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung und den interna-tionalen Partnern Anstrengungen zur Etablierung einer bodengestützten Luftraumüberwachung . Wir können sie nicht auf Dauer mit AWACS-Flugzeugen durchführen ; das ist uns allen klar . Deswegen sind wir unzufrieden mit der Auskunft der Bundesregierung , die zwar sagt , dass die Lufthafeninfrastruktur in Afghanistan in den nächsten zwei Jahren deutlich ausgebaut werden soll , aber völlig offen lässt , bis wann eine zivile bodengestützte Luftraumüberwachung geschaffen werden soll . Wir erwarten , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung , dass Sie entsprechende Anstrengungen unternehmen . Denn Sie wissen genauso gut wie wir , dass der Einsatz , den wir heute beschließen , die Luftraumsicherung nicht auf Dauer gewährleisten kann . Der Kollege Kolbow hat es schon angesprochen : Heute fand die Trauerfeier für die drei gefallenen Soldaten statt . Sie haben im Einsatz für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan ihr Leben gelassen . Ich denke , wir sollten auch in einer solchen Debatte wie heute sagen , dass der Deutsche Bundestag in Gedanken bei den Familien und bei den Kameraden ist , und ihnen unser Beileid aussprechen . Ich möchte zum Abschluss kurz auf die Situation in Afghanistan eingehen . Kollege Kolbow hat sich dazu ebenfalls gerade geäußert . Ich denke , das ist angesichts des Diskussionsverlaufs der letzten Tage auch notwendig . Wir alle wissen , dass die Situation in Afghanistan schwierig ist . Uns allen war klar , dass die Phase vor den afghanischen Wahlen und auch vor den deutschen Parlamentswahlen besonders kritisch werden würde . Deshalb möchte ich an dieser Stelle deutlich machen , dass wir von der Bundesregierung erwarten , dass die Anstrengungen zur Verbesserung von Ausrüstung und Ausstattung beschleunigt werden . Auch ich teile die Auffassung des Kollegen Kolbow , dass es niemandem , der sich vor Ort im Einsatz befindet , weiterhilft , wenn wir hier eine Debatte darüber führen , ob es ein Krieg ist oder nicht . Aber wir erwarten , dass der Bundesverteidigungsminister wie auch die Bundesregierung klar sagen , um was es sich handelt . Sie haben wieder den Begriff „Stabilisierungseinsatz“ benutzt . Es geht zwar um die Stabilisierung in Afghanistan , aber es steht außer Frage , dass sich die Soldatinnen und Soldaten dort in einem Kampfeinsatz befinden . Wir erwarten , dass das von der Bundesregierung offensiv thematisiert wird , weil sonst die Situation beschönigt wird . Nur dann , wenn man offensiv argumentiert , erhält man auch Akzeptanz und Unterstützung für diesen Einsatz bei der Bevölkerung . Ich komme zum Schluss . Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz brauchen Rückendeckung für die große Herausforderung und ihre exzellente Arbeit unter schwierigen Bedingungen . Das ist die Aufgabe von uns allen ; es ist aber insbesondere eine Aufgabe der Bundesregierung . Deswegen möchte ich damit schließen , dass ich denjenigen , die vor Ort im Einsatz sind , in unser aller Auftrag ein herzliches Dankeschön sage .