Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Große Koalition hat zu Anfang ihrer Zwangsehe recht vollmundige Erklärungen darüber abgegeben , was sie im Bildungsbereich gemeinsam bewegen will : Die Schulabbrecherzahlen sollten halbiert werden , die Studierendenquote sollte auf 40 Prozent gesteigert werden , die Weiterbildung sollte die vierte Säule im Bildungssystem werden . Aber auch bei der Großen Koalition gilt : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Die erste großkoalitionäre Großtat war , dass Sie sich bei der Föderalismusreform I in den zentralen Feldern des Bildungsbereichs selber erst einmal zur Lame Duck , auf Deutsch : lahmen Ente , gemacht haben . Angesichts der Herausforderungen , vor denen wir im Bildungsbereich stehen , wäre es gerade darum gegangen , die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern zu entbürokratisieren , zu vereinfachen und auf moderne Füße zu stellen . Das von Ihnen beschlossene weitgehende Kooperationsverbot , das Verbot gegenüber dem Bund , Schulgebäude mitzufinanzieren , war der totale Irrweg , aber die Große Koalition ist diesen Irrweg zügig gemeinsam gegangen . Dass das ein Fehler war , das wissen Sie inzwischen selber , aber der Fehler holt uns immer wieder ein . Ende dieses Jahres läuft das rot-grüne Ganztagsschulprogramm aus . Es wird aber keine Neuauflage geben können , obwohl wir den zügigen Ausbau von Ganztagsschulen dringend brauchen und die Länder damit offenkundig überfordert sind . Sie verkaufen das Konjunkturprogramm I ständig als das große Bildungsprogramm . Tatsache ist , dass in die Qualität von Bildung , in Personal- und Sachmittel , nicht investiert werden kann . Die Aussage , wir sollten lieber in Köpfe statt in Beton investieren , ist ein schöner Spruch für Ihre Sonntagsreden . Die Praxis sieht leider anders aus . Inzwischen gibt es einen lebhaften Briefwechsel zwischen Bundesministerien , Landesbehörden und Kommunen über die Frage , wie groß der Ökoanteil an einer Schulmodernisierung sein muss , damit sie noch verfassungskonform ist . Nachdem Sie Art . 104 b vermurkst haben , darf eine Schulmodernisierung nämlich keine Schulmaßnahme sein , sondern nur noch eine Umweltmaßnahme , weil der Bund hier noch die Gesetzgebungskompetenz hat . Statt diesen Unsinn aus der Föderalismusreform I in der Föderalismusreform II endlich zu korrigieren , setzen Sie ihn weiter fort . Schulinvestitionen sollen nach der Föderalismusreform II nur noch dann möglich sein , wenn wir eine Wirtschaftskrise oder eine Naturkatastrophe haben . Das heißt , falls sich im nächsten Jahr die Wirtschaftslage erholen sollte , können wir nur noch auf eine schwere Sturmflut hoffen , damit wir vielleicht doch noch zu einem Ganztagsschulprogramm kommen . Versuchen Sie mal , das den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu erklären . Die halten die Verantwortlichen in Berlin für völlig bekloppt . Ein Blick in den FDP-Antrag zeigt , Frau Pieper , dass auch Sie inzwischen bezweifeln , dass der radikale Wettbewerbsföderalismus der richtige Weg ist , um gesamtstaatliche Aufgaben im Bildungsbereich zu erfüllen . Ich kann Ihnen aber den Hinweis nicht ersparen , dass Sie diesen Irrweg der Großen Koalition bei der Föderalismusreform mit wehenden Fahnen mitgegangen sind . Sie persönlich haben zwar den Braten gerochen und geahnt , dass kein Segen darauf liegt , aber Ihr Kollege Meinhardt mit seinen ideologischen Scheuklappen hat es sich nicht nehmen lassen , hineinzutappen . Man könnte jetzt vermuten , dass Sie Ihren Einfluss in den Landesregierungen nutzen wollen , um diesen Fehler zu korrigieren . Was aber schlagen Sie von der FDP vor ? Sie bitten die Bundesregierung , mit der geltenden Verfassung etwas laxer umzugehen . Unter Verfassungspatrio-tismus stelle ich mir ehrlich gesagt etwas anderes vor . Man fragt sich , ob erst alle wegsterben müssen , die an dieser vermurksten Reform beteiligt waren , bevor wir für den Bildungsbereich zu einer vernünftigen Verfassungslage kommen . Das wäre ziemlich traurig . Aber auch dort , wo Sie Instrumente haben und noch handeln können , sind die Ergebnisse unzureichend und unzulänglich . Viele junge Eltern werden sehr lange Gesichter machen , wenn sie merken , dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Jahr 2013 keineswegs für einen Ganztagsplatz gilt . Notwendig ist aber nicht nur ein quantitativer Ausbau , sondern vor allen Dingen eine Qualitätsoffensive für die frühe Förderung . Bei der beruflichen Ausbildung haben Sie von der Konjunktur und der demografischen Entwicklung profitiert . Aber Sie haben die notwendigen Strukturreformen versäumt . Für über 300 000 junge Menschen gibt es keine werthaltigen Ausbildungsbausteine , durch die sie in eine normale Ausbildung kommen können ; sie befinden sich immer noch in Warteschleifen und im Übergangssystem . In der Krise wird es uns böse einholen , dass Sie das duale System nicht durch konjunkturunabhängige Bausteine ergänzt haben . Das werden die jungen Leute in diesem Jahr zu spüren bekommen . Bei der Weiterbildung hinken wir international weit hinterher , vor allen Dingen bei der Beteiligung von Niedrigqualifizierten . Ein bisschen Herumbasteln beim Meister-BAföG ist einfach zu wenig . Wir brauchen ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz mit einer Regelung zum Erwachsenen-BAföG . Diese Reform darf nicht länger verschleppt werden . Was den Hochschulpakt angeht , kann man froh sein , dass er nicht am Einstimmigkeitsprinzip gescheitert ist . Er ist aber mit 6 500 Euro pro Studienplatz unterfinanziert , weil ein echter Studienplatz teurer ist . Das heißt , der Anreiz , sich die Studierenden vom Hals zu halten , ist immer noch größer als der Anreiz , tatsächlich Studienplätze zu schaffen . Wir stehen bei der Studienanfängerquote jetzt da , wo wir schon 2003 waren . Das ist ein Armutszeugnis .