Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst als Verteidigungsminister dafür bedanken , daß von allen Seiten die bisherigen Einsätze der Soldaten der Bundeswehr gewürdigt worden sind . . noch : Bundesminister Volker Rühe Es ist richtig : Dies ist kein Einstieg in eine erste Gefährdung für deutsche Soldaten . Viele Soldaten der Luftwaffe haben in den letzten Jahren ihr Leben riskiert , als unsere Flugzeuge Medikamente und Nahrungsmittel nach Sarajevo gebracht haben . . Ein Flugzeug ist getroffen worden ; ein Lademeister ist schwer verletzt worden . Wenn das Geschoß zwei Zentimeter weiter gegangen wäre , hätten wir den Verlust einer ganzen Flugzeugbesatzung zu beklagen gehabt . . Unsere Flugzeuge sind immer wieder angegriffen worden . Trotz dieser Gefahr sind sie weiter geflogen , weil wir gesagt haben : Wenn Franzosen , Engländer , Amerikaner und Kanadier bereit sind , dieses Risiko auf sich zu nehmen , um Medikamente und Lebensmittel nach Sarajevo zu bringen , dann müssen auch wir Deutsche dazu bereit sein . . Ich bin dankbar dafür , daß in dieser Debatte , im Gegensatz zu manchen anderen Diskussionen , nicht Radar , Raketen und irgendwelche Technik , also Strategisches , im Vordergrund standen . Wir dürfen nie , auch nicht bei dem heutigen Beschluß , vergessen , daß wir in erster Linie Menschen in den Einsatz schicken und nicht Flugzeuge , Radar und andere technische Installationen . Menschen werden in den Einsatz geschickt , Soldaten . Wir müssen auch an ihre Familien denken . Deswegen muß dies eine schwere Entscheidung sein ; das möchte ich hier ausdrücklich sagen . Ich bin draußen von ausländischen Fernsehreportern gefragt worden : Warum diskutiert ihr Deutschen so lange ? Warum macht ihr es euch schwer ? Ich muß Ihnen sagen : Es muß schwer sein , eine solche Entscheidung zu treffen . Ich habe allen Respekt vor denjenigen , die sie sich schwermachen . Aber es muß möglich sein , eine Entscheidung zu treffen , wenn es notwendig ist , Solidarität zu zeigen . . Ich werbe darum , daß wir dafür in diesem Parlament so viel Konsens wie nur irgend möglich zustande bringen _ nicht um irgendwelche Leute auseinanderzudividieren ; vielmehr ist es für die Soldaten und deren Familien besonders wichtig , dies zu spüren . Ich bin dankbar dafür , daß Herr Scharping gesagt hat : Wenn der Beschluß zustande gekommen ist _ ich hoffe , mit einer großen Mehrheit _ , dann stehen alle hinter diesem Auftrag und werden die Soldaten unterstützen . Es ist ganz wichtig , daß das festgehalten wird . . Ich möchte im übrigen sagen : Das , was der Tornado-Pilot macht , ist genauso moralisch wie das , was der Sanitäter im Hospital und der Pilot des Transportflugzeuges machen . . Hier gibt es keinen Unterschied . Ich bin dem Vorsitzenden der FDP , dem Kollegen Gerhardt , für seine Rede sehr dankbar . Es war eine sehr gute Rede . . Denn er hat die Sache auf den Kern gebracht : Es geht uns darum , Menschen zu helfen ; um nichts anderes . Menschen zu helfen ist nur möglich , wenn die Blauhelm-Mission nicht zusammenbricht . Wir helfen ein bißchen , diese Blauhelm-Mission zu schützen . Das steht im Vordergrund unserer Politik , nicht , wie Herr Fischer gesagt hat , eine Selbstbeschränkung aufzugeben . Wenn Sie genau darauf achten , dann stellen Sie fest , daß wir fortfahren , uns in dem militärischen Profil , das wir einsetzen , zu beschränken . Es geht auch nicht darum , größere Macht für Deutschland zu gewinnen . Nein , es geht um die Frage , der sich jeder stellen muß : Wie können wir am meisten für die Menschen in Jugoslawien erreichen ? Das ist der Mittelpunkt der Auseinandersetzung . Hier geht es um drei konkrete Punkte : Es gilt , den Zusammenbruch der UN-Mission zu verhindern , denn dann gäbe es mehr Krieg . Es gilt , für bessere humanitäre Hilfe zu sorgen . Das dritte ist vielleicht das Entscheidende : Wir müssen das wenige , was es noch an Frieden gibt , erhalten , um ein Fenster für politische Verhandlungen offenzulassen . Wer etwas nach dem Motto Sollen die das doch unter sich dort austragen ; wir sind nicht bereit , eine Gefährdung auf uns zu nehmen zulassen würde , der würde dieses Fenster für politische Verhandlungen schließen . Dafür dürfen wir die Verantwortung nicht übernehmen . . Wir sind im übrigen in einer hochdramatischen Situation . Niemand weiß , was in den nächsten Wochen geschehen wird . Aber die Voraussage ist ganz eindeutig : Es wird bestenfalls ein Nebeneinander von Krieg und Verhandlungen geben . Vielleicht wird der Krieg noch stärker im Vordergrund stehen . Aber wir haben einen neuen internationalen Vermittler ; und wenn der eine Chance haben soll , dann darf die UN- Mission jetzt nicht zusammenbrechen . Warum , Herr Fischer , kommen wir jetzt zu diesen Entscheidungen und nicht schon früher ? Dies ist deshalb so , weil wir es jetzt mit einer extrem zugespitzten Situation zu tun haben , die Ihnen vielleicht noch nicht so klargeworden ist . Die Idee des schnellen Einsatzverbunds wurde in einer schlimmen Notsituation der Weltgemeinschaft geboren , als die Soldaten der Weltgemeinschaft als Geiseln genommen wurden . Man muß sich einmal vorstellen , was aus den Verein . noch : Bundesminister Volker Rühe Weltgemeinschaft , d . h . die Soldaten , die die Menschheit vertreten , in dieser Weise behandelt werden . . Das sind nicht nur die Soldaten unserer engeren Freunde , der Franzosen und der Engländer . Das sind die Soldaten der Weltgemeinschaft . Deswegen müssen sie geschützt werden . Das ist eine hochdramatische Situation . In diesem Zusammenhang hat Frau Schoppe recht _ sie hat das heute morgen gesagt _ : Deutschland kann nicht immer nur Sicherheitsnehmer sein . Wir müssen auch bereit sein , Sicherheitsgeber zu sein . . Wir leisten einen Beitrag zum Schutz dieses Verbandes , der die UN- Mission aus der Luft zur logistischen Unterstützung und zur sanitätsdienstlichen Versorgung schützen soll . Ich bin gebeten worden , etwas zu den Wehrpflichtigen zu sagen . Ich habe schon deutlich gemacht , daß ich bereit bin , eine Brücke zu bauen . Wir sehen für die Zukunft vor , Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr zu haben , die zu 80 % aus Berufs- und Zeitsoldaten und zu 20 % aus freiwilligen Wehrpflichtigen und Reservisten bestehen . Auch hier gilt eindeutig das Prinzip der Freiwilligkeit . Aber ich weise darauf hin : Wir haben im Augenblick 140 Grundwehrdienstleistende , die auf unseren Schiffen in der Adria zur Aufrechterhaltung des Embargos Dienst tun . Jeder einzelne ist für seine Aufgabe hervorragend ausgebildet . Deswegen muß ich Herrn Scharping sagen : Es wird keiner der Grundwehrdienstleistenden ein Risiko haben , das auf Grund seiner Ausbildung entstehen könnte . Ich habe Ihnen gesagt : Ich werde durchsetzen , daß keine Wehrdienstleistenden bei den Luftstreitkräften eingesetzt werden . Es wird kein Wehrdienstleistender bei der Sicherungsgruppe eingesetzt , die das Krankenhaus zu schützen hat . Aber im Krankenhaus selber gibt es einige Grundwehrdienstleistende , die zu dieser Einheit gehören , die sich zweimal freiwillig gemeldet und bestimmte technische Funktionen zu vollziehen haben . Ich glaube , hieraus wird deutlich , daß es kein zusätzliches Risiko für Grundwehrdienstleistende gibt und daß das Prinzip der Freiwilligkeit ganz eindeutig durchgehalten wird . Bündnis und Solidarität sind bestimmt von Geben und Nehmen . Heute müssen wir dort Schutz geben , wo er von den Menschen und auch von unseren Bündnispartnern gebraucht wird . Unser Beitrag _ das bitte ich nicht zu vergessen _ ist in der Substanz vergleichsweise gering . Die Diskussion in Deutschland ist sehr viel größer als der militärische Beitrag , den wir leisten . Dafür gibt es Gründe . Wir sollten das auch nach außen deutlich sagen . Nicht nur Frankreich und Großbritannien , sondern auch Dänemark und die Niederlande leisten ihren Beitrag . Ich muß ausdrücklich , wie der Bundesaußenminister , auch einmal die Nationen anderer Kontinente _ Asien und Afrika _ würdigen , die in diesem zutiefst europäischen Konflikt ihre Soldaten als Soldaten der Weltgemeinschaft _ zum Teil bis zu 3 000 Soldaten wie bei Pakistan und Bangladesch _ einsetzen . . Das zeigt doch , daß die Idee der Vereinten Nationen nicht tot ist und daß der deutsche Solidaritätsbeitrag militärisch ein geringes Profil hat . Er ist politisch sehr wichtig , denn wir alle wollen die europäische Sicherheitsidentität entwickeln , und wer glaubt , daß man das nur mit Papieren machen kann und daß die praktische Solidarität von anderen geleistet wird , der wird verhindern , daß es zu einer europäischen Verteidigungsidentität kommt . Deswegen : Wir sind führend , was die Herstellung von Papieren _ auch sehr guten Papieren , wenn ich an das der Bundestagsfraktion zu Maastricht II denke _ , angeht , aber wir können uns nicht zurückhalten , wenn es darum geht , auch militärisch das abzusichern , was wir politisch für richtig halten . Insofern geht es in diesem Zusammenhang auch um Europapolitik und nicht nur um Jugoslawien . . Herr Scharping hat dann gefragt , warum wir den Abzugsbeschluß jetzt schon einbeziehen . Wir brauchen ein Sicherheitsnetz , vor allem für die kleinen Nationen , die sonst nicht gerettet werden können . Wir müssen relativ schnell bereit sein zu handeln . Andere haben nicht die Notwendigkeit eines Parlamentsbeschlusses ; insofern begeben wir uns auf die Ebene auch der anderen . Wenn das eintritt , was wir gerade verhindern wollen , dann wären wir sehr schnell handlungsbereit , um die Soldaten zu schützen , die dort in Jugoslawien einen wichtigen Beitrag geleistet haben . Was die Befristung angeht , so habe ich das auch im Ausschuß aufgeklärt . In den nächsten Monaten schon wird sich zeigen , ob durch die schnelle Eingreiftruppe eine Stabilisierung der Situation eintritt . Auch die Engländer und Franzosen sind nicht dort , um Krieg zu führen . Sie haben kein Mandat , Herr Verheugen , sich einem Aggressor entgegenzustellen _ das ist richtig _ , sondern sind zur Unparteilichkeit verpflichtet . Ihre einzige Aufgabe ist der Schutz der Blauhelm-Soldaten , damit diese ihre Mission vernünftig durchführen können . Dazu wird es erforderlich sein , daß sich ein strategischer Konsens aller Konfliktparteien entwickelt , der eine ungestörte Wahrnehmung der Aufgabe der Blauhelme ermöglicht . Wenn das nicht der Fall sein wird , dann wird diese Truppe auf Dauer nicht durch eine stark bewaffnete schnelle Eingreiftruppe geschützt werden können , sondern dann wird der . noch : Bundesminister Volker Rühe Rückzug kommen , und von daher ist klar : Wir haben hier keine zeitliche Willkür beabsichtigt , aber ich wollte auch kein Ultimatum stellen , indem ich sage : Wir stehen nur für wenige Monate bereit . Was würden Sie denn machen , wenn man dann ein , zwei Monate später vielleicht die Chance hätte , zu einem Durchbruch bei Friedensverhandlungen zu kommen ? _ Das steht dahinter , warum wir kein genaues Datum in unsere Vorlage aufgenommen haben . . Die Zustimmung des Bundestages ist also kein Freibrief , sondern ergibt die nötige Flexibilität zum Handeln . Das gilt auch für die Zahlen . Nun möchte ich auf ein Argument eingehen , das vor allem von Herrn Scharping angesprochen worden ist , auf die Frage , wo hier der Unterschied liegt zwischen der Intention der Sozialdemokraten und dem Antrag der Bundesregierung , wobei mir noch einmal jemand klarmachen muß , wo moralisch der Unterschied zwischen dem Einsatz eines RECCE-Tornados und dem Einsatz eines ECR-Tornados . Da gibt es überhaupt keinen Unterschied . Unsere Aufklärungs- und ECR-Tornados haben einen klar umrissenen und zeitlich begrenzten Auftrag . Es ist wichtig , das zu wissen . Sie sind verfügbar für den Schutz und die Unterstützung des Einsatzverbandes . Wenn Herr Scharping die Luftschläge kritisiert hat , die Airstrikes , so kann ich ihm darin weitgehend folgen . Ich habe das in der Vergangenheit auch immer kritisiert . An solchen Vergeltungsschlägen , die häufig auch noch gegen symbolische Ziele gerichtet waren , was dann zu einer Eskalation geführt hat , werden wir uns nicht beteiligen . . Deswegen sage ich noch einmal _ und der Beschluß des Bundesvorstandes ist erfolgt , bevor die Bundesregierung ganz konkret die Mission hier beschrieben hat _ : Wir sind verfügbar für den Schutz und die Unterstützung des Einsatzverbandes , und ich finde , Schutz und Eskalation schließen sich aus . Wann würden unsere Flugzeuge eingesetzt ? _ Sie werden nur dann eingesetzt , wenn es auf dem Boden eine Aggression gibt , nämlich einen Angriff auf Blauhelm-Truppen , und wenn die örtlichen UN-Kommandeure dann die schnelle Eingreiftruppe einschließlich eines Schutzes aus der Luft anfordern . Was würden unsere Flugzeuge dann machen ? Sie würden die Jagdflugzeuge und die Jagdbomber anderer Nationen schützen , die zum Schutz der Blauhelme auf dem Boden angefordert werden . Damit ist glasklar : Es muß eine Aggression auf dem Boden vorausgehen , bevor es zum Einsatz dieser Flugzeuge kommt . Deswegen ist es wirklich unsinnig zu sagen : Wer den Frieden auf dem Boden will , darf nicht den Krieg in der Luft führen . . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Erst dann , wenn der Frieden auf dem Boden durch den Angriff auf die Blauhelme zerstört worden ist , wird es zum Schutz aus der Luft kommen . Das ist die Grundlage unseres Einsatzes , und das sollte auch vielen von Ihnen die Zustimmung ermöglichen . . Nicht der Beschützer eskaliert . Deswegen ist dieses Argument einfach falsch . Es wird auch keine regelmäßigen deutschen Flüge geben , so daß jemand die Chance hätte , die deutschen Flugzeuge zur Eskalation zu mißbrauchen , sondern es ist so , wie ich das hier gesagt habe : Unsere Tornados würden eingesetzt , wenn der Frieden am Boden längst gebrochen ist . Ich möchte auch noch einmal sagen , daß unsere Flugzeuge im Unterschied zu den Jagdflugzeugen und den Jagdbombern anderer Nationen keinerlei Bomben an Bord haben , sondern so ausgerüstet sind , daß sie sich selbst und andere Flugzeuge schützen können . Was ist daran eskalatorisch ? Was ist daran zuspitzend ? Das ist eine defensive Aufgabe zum Schutz der Blauhelme , und es ist eine Politik mit Augenmaß , die wir hier betreiben . . Ich möchte zum Schluß noch einmal an das Bemühen um Konsens appellieren . Wir stehen vor einer schwierigen und wichtigen Entscheidung , und jeder einzelne Abgeordnete trägt große Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unseres Landes im internationalen Verbund , für die Handlungsfähigkeit der UNO in Bosnien-Herzegowina . Hier geht es auch um das Schicksal der Weltgemeinschaft . Man kann es sich nur einmal erlauben , daß im internationalen Fernsehen angekettete UNO-Soldaten gezeigt werden . Wenn wir so etwas zuließen , würde das die Autorität der Weltgemeinschaft zerstören . Außerdem geht es vor allem um die Hilfe für die notleidenden Menschen in Bosnien und um die Sicherheit der Blauhelme dort . Vor allem tragen wir Verantwortung für unsere Soldaten , die wir jetzt in den Einsatz schicken . Ich möchte Sie alle bitten , an der Seite der Soldaten und ihrer Familien zu stehen . Der Einsatz ist nicht ohne Risiko . Unsere Soldaten wissen das , aber sie sind bereit , Menschen zu helfen und ihren verbündeten Kameraden zur Seite zu stehen . Ich denke , deswegen können sie auch mit Fug und Recht erwarten , daß wir hinter ihnen stehen , daß sich der Deutsche Bundestag heute mit möglichst großer Mehrheit und mit Solidarität hinter diesen wichtigen deutschen Beitrag zu Frieden , Humanität und Sicherheit stellt . Darum möchte ich Sie noch einmal sehr herzlich bitten . Vielen Dank .