Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir beraten über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einem Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo . Es sollen Wahlen abgesichert werden ; das klingt natürlich immer gut . Tatsächlich stimmten im Dezember 2005 rund 25 Millionen Wahlberechtigte friedlich über eine neue Verfassung ab . 84 ,3 Prozent stimmten für die neue Verfassung . Zwischenfälle sind nicht bekannt . Wir wissen , dass seit längerer Zeit bereits 16 700 UN-Soldaten , die mit einem so genannten robusten Mandat ausgestattet sind , im Kongo im Einsatz sind . Wenn diese Truppe zur militärischen Absicherung der Wahlen nicht ausreicht , warum wird sie dann nicht verstärkt ? Die Südafrikaner haben das angeboten . Wozu wird das europäische Militär benötigt ? Warum müssen 1 500 europäische Soldaten , darunter circa 780 deutsche , mit einem robusten Mandat in den Kongo ? Machen wir uns nichts vor : Ein robustes Mandat ist ein Kriegseinsatz , daran gibt es nichts zu verniedlichen . Militärisch macht das überhaupt keinen Sinn ; das sagen im Übrigen auch die Militärs . Also müssen andere Gründe ausschlaggebend sein . Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr , General Naumann , erklärte , es gäbe nur einen Grund für den Kongoeinsatz : Die EU müsse ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beweisen . Entsprechend handelt auch Herr Solana , dem es um eine Demonstration geht , dass die EU auch ohne die NATO und die USA weltweit militärisch auftreten kann . In aller Offenheit bestätigte Verteidigungsminister Jung , dass Stabilität in dieser rohstoffreichen Region der deutschen Wirtschaft nützt . Eine deutsche Firma benötigt die Stabilität , weil sie im Kongo aus einem Erz Niob gewinnen will . Dieser Rohstoff ist extrem hitzebeständig und aus der modernen Waffen- und Raumfahrttechnologie nicht mehr wegzudenken . Das Erz gibt es außer im Kongo nur in zwei anderen Ländern auf dieser Welt . Mit dem Militäreinsatz verfolgt die Bundesregierung vor allem das Ziel , die EU als entscheidenden Akteur in Afrika zu etablieren . Freie demokratische Wahlen werden durch eine Militarisierung des Wahlvorganges diskreditiert . Die Bundesregierung sollte stattdessen gemeinsam mit anderen EU-Regierungen für ausreichend internationale Wahlbeobachter und Wahlhelfer sorgen , damit auch in den entlegenen Gebieten über den demokratischen Ablauf der Wahlen gewacht werden kann . Bei der Militärbeteiligung fehlt eine Gesamtkonzeption über den Wahltag hinaus . Das geht nur mit zivilen Organisationen . Was passiert denn nach vier Monaten ? Wie ist die Zusammenarbeit mit den zivilen Organisationen geplant ? Dazu ist nichts zu hören . Noch ein Wort zur FDP : Grundsätzlich finde ich es gut , wenn sie sich gegen den Einsatz ausspricht . Ich stelle mir aber auch vor , welche Argumente die FDP für einen Militäreinsatz anführen würde , wenn es heute eine schwarz-gelbe Koalition gäbe . Mein Eindruck ist , dass die Wahlen nur der vorgeschobene Grund für den geplanten Kongoeinsatz sind . Tatsächlich geht es nur um die Absicherung wirtschaftlicher Interessen . Damit wird der gesamte Einsatz der Bundeswehr zu einem Instrument kapitalorientierter Wirtschaftspolitik . Vielen Dank .