Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will gleich sagen : Der Kollege Walter Hirche hat zwar von Steuersubventionen gesprochen , aber er hat die Verbraucher gemeint . Wir haben begriffen , Frau Kollegin Ganseforth , dass Sie wirklich keine Steuern einsetzen , sondern dass Sie den Verbraucher mit zusätzlichen Abgaben belasten . Damit ist das Ganze richtig gestellt . Das Zweite ist eine Bemerkung zum Thema Demokratie . Sie haben uns das Ganze am Mittwoch um 8 .43 Uhr vorgelegt und in denAusschüssen erklärt , das sei wegen des Zieles zu vertreten . . Am gleichen Tag hat der Bundesrat mit den Stimmen der SPD-regierten Länder wegen der vollkommen überhasteten Beratung der Vorlagen die Fristverkürzung auf den 1 . Februar verweigert . Nun wird das Gesetz doch später fertig . Der Bundesrat hat uns in unserer Kritik am Verfahren , die wir am Mittwoch vorgebracht haben , eigentlich bestätigt . Die Kollegin Hustedt hat hier vorgetragen , wir wollten keine Förderung . Ich glaube , wir müssen uns einmal darüber unterhalten , dass die Frage der Förderung das eine ist . Was wir hier massiv kritisieren , ist _ das ist das andere _ der Weg , den Sie eingeschlagen haben , ist die Art und Weise , die Sie gewählt haben . Ich sage Ihnen , da Sie gestern hier so großartig über den Zertifikatshandel gesprochen haben : Der von Ihnen eingeschlagene Weg führt zur Blockade des Zertifikatshandels , weil Sie das Gesetz so langfristig angelegt haben , dass der Zertifikatshandel nicht noch oben drauf passt . Damit schaffen Sie mittel- und langfristig ein Problem . . Der Kollege Jung hat eine Reihe von Dingen vorgetragen , von denen ich nur zwei aufgreifen will . Sie haben gesagt : Die Erzeugungskapazitäten gehen zurück . _ Das hat mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun . . Das alles hat auch überhaupt nichts mit Versorgungssicherheit zu tun . Sie waren doch diejenigen , die die Monopolstrukturen mit ihren Überkapazitäten kritisiert haben . Jetzt wird abgebaut und das ist auch wieder falsch . Was ist denn richtig ? Sie haben weiter von Ballungsgebieten und ländlichen Räumen gesprochen . Auch diese Begriffe passen auf dieses Gesetz überhaupt nicht . Ich komme auf einen Punkt in diesem Zusammenhang zurück . Der Gesetzentwurf , den Sie heute vorlegen , stimmt mit den Grundsätzen der Energiepolitik , die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage dargelegt hat , auch nicht im Ansatz überein . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sehen , so denke ich , die Marktwirtschaft als Grundprinzip des Wettbewerbs bei Strom und Gas . Investitionslenkung durch den Staat passt nicht für eine Energiewirtschaft , die sich unter europäischen Wettbewerbsbedingungen bewähren muss . Staatsferne und langfristig Subventionsfreiheit der Energiewirtschaft in Deutschland sind die Ziele , die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU postuliert worden sind . Sie entfernen sich mit jedem Gesetz , das Sie zur Energiewirtschaft vorlegen , von genau diesen Zielen , weil Sie im Prinzip an die Stelle der Monopole eine staatsinterventionistische Politik setzen . . Ich denke , dass das für das KWK-Gesetz an vielen Stellen beweisbar ist . Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen . Ich muss aber noch eines vorweg sagen : Herr Kollege Kutzmutz , haben Sie hier auf 10 000 von Stadtwerkern oder Stadtwerken hingewiesen ? . Monika Ganseforth 21146 _ Ah ja . _ Diesbezüglich möchte ich erstens darauf hinweisen , dass es in Deutschland etwa 950 Stadtwerke gibt , von denen aber nur etwa 50 eine erkleckliche Eigenerzeugungskapazität aufweisen . Insofern , Herr Kollege Jung , reden wir hier über ein Subventionsgesetz für einen Teil der Kommunen . Der übrige Teil _ wie ich das aus meinem Land kenne _ schreibt Stromeinkäufe aus , um möglichst niedrige Preise zu haben . Das sind Kommunen , die nicht in einem Ballungsgebiet , sondern im ländlichen Raum liegen . Diese müssen genau das bezahlen , was Sie in das Gesetz hineinschreiben . Bei der Einbringung des Gesetzes haben Sie selber gesagt : Wir schonen den einen Teil der Wirtschaft und verteilen die Kosten auf die anderen . _ Diese anderen sind aber eben die Kommunen , die keine Eigenerzeugung haben und daher von Ihrem Gesetz nicht profitieren können . . Zweitens . Der KWK-Anteil liegt im Osten bei 30 Prozent und im Westen bei 6 Prozent . Sie lassen diese 30 Prozent im Osten aus , denn diese werden von Ihrem Gesetz nicht erfasst , da sie allesamt nach 1990 neu gebaut worden sind . Der Osten finanziert also den Westen . Das beste Beispiel dafür ist Infra-Leuna . Sie sollten sich schämen , dass Sie ein solches Gesetz auf den Weg bringen ! . Man kann nicht nur die Kraft-Wärme-Kopplung sehen , sondern muss auch den Zusammenhang zwischen Ökosteuer , Stromsteuer , KWK und EEG sehen . In der wirtschaftspolitischen Debatte beklagen Sie sich über den Schwund an Kaufkraft . Gleichzeitig stehen Sie in der Nähe der Gewerkschaften mit hohen Lohnforderungen . Aber an dieser Stelle sorgen Sie _ wenn man alles zusammennimmt _ in einer extremen Art und Weise für die Abschöpfung von Kaufkraft , was Sie auf der anderen Seite als wesentliche Ursache für die zurzeit schlechte wirtschaftliche Situation beklagen . Sie selber schöpfen Kaufkraft ab und nutzen den Verbraucher aus . Einige Bemerkungen zu dem , was Frau Hustedt vorhin über die Industrie gesagt hat : Ich habe eine Reihe von Gesprächen geführt . Es waren sicherlich andere Gespräche als die , die Sie geführt haben . Angesichts dessen , was mir die Industrieunternehmen zum KWK-Gesetz gesagt haben , ist die Klage nichts anderes gewesen als das , was Sie als Begründung für Ihr kommunalorientiertes Gesetz vorlegen . Anlagen sind stillgelegt worden . Das wissen Sie doch auch . Ignorieren Sie dies doch nicht . . In der Industrie sind KWK-Anlagen stillgelegt worden und Sie haben dafür keinen Finger gerührt , weil Sie wussten , dass das Ganze dann wirklich nicht mehr bezahlbar wäre und die strukturelle Schwäche Ihres Gesetzentwurfes mehr als deutlich werden würde . . Ein weiterer Punkt ist die Tatsache , dass Sie über Forschung , Technik und Innovation reden . 50-kW-Anlagen können Sie demnächst bei OBI kaufen . Das ist doch nichts Neues . Im Grunde genommen machen Sie mit der Förderung dieser 50-kW-Anlagen die Brennstoffzellenentwicklung kaputt . . Das ist ein Widerspruch in Ihrem Gesetzentwurf . Es gibt aber noch mehr . . _ Ja , so ist das , wenn man grüne Politik macht . Ich sage noch einmal : Mit dem Vorschaltgesetz haben Sie 1 bis 2 Millionen Tonnen CO2 mehr produziert . Sie werden Ihre Ziele hinsichtlich der Verringerung der CO2- Emissionen vielleicht durch die Stilllegung von Kernkraftwerken erreichen , welches bisher Ihre einzige Tat im Hinblick auf eine emissionsarme Stromproduktion ist . . Wenn ich alles zusammennehme , die Ausnahmeregelung und die Verbürokratisierung von Energiepolitik , die mit diesem Gesetz einhergehen , kann ich nur sagen : Ich halte den nordrhein-westfälischen Bauminister Vesper von den Grünen für ein besonderes Schmankerl . Dieser hat es nämlich unter Hinweis auf die nicht verantwortbare Strompreiserhöhung durch EEG und KWK abgelehnt , diese Strompreiserhöhung zu bezahlen , weil es das Land Nordrhein-Westfalen viel zu teuer kommt . Recht hat der Junge . Er leidet unter Ihrer Politik . .