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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin darauf hingewiesen , daß während der Laufzeit des Übergangsplans bis 2005 etwa 20 000 Arbeitsplätze abgebaut werden . Aber 2005 folgen dann ja noch 30 000 . Sind auch Sie der Meinung , wie es der Kollege Uldall sagte , daß im Jahre 2005 auch für diese das Ende gekommen ist ? Wie sieht das denn dann aus ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Seit Jahrzehnten gehören Reizstoffe wie Pfefferspray zur gängigen Ausrüstung der Polizei. Eingeführt wurden sie als das „mildere Mittel“. Wo früher Schlagstöcke oder die Schusswaffe eingesetzt werden mussten, sollte nun die Chemie die Ausübung des unmittelbaren Zwangs auf schonendere Weise ermöglichen. Sei es bei Großeinsätzen oder bei Festnahmen von Gewalttätigen, man hoffte, mit CN/CS-Gas – vulgo: chemische Keule – Verletzungen und Schlimmeres vermeiden zu können. Wir mussten lernen: Auch CN/CS-Gas kann zu erheblichen Verletzungen führen, von leichten Verätzungen über ernsthafte Schäden an Augen und Schleimhäuten bis hin zu schwersten Komplikationen bei bestimmten Vorerkrankungen. Dabei trifft es nicht selten auch den, der es einsetzt. Es ist also keine geeignete Waffe zum Beispiel bei Gegenwind. Das jetzt gebräuchliche Pfefferspray sollte alle diese Probleme lösen. Aber dieser Wunsch ging nicht in Erfüllung. Denn auch bei den heute üblichen Reizstoffen kommt es zu teils erheblichen Verletzungen, selbst wenn sie gesunde Menschen treffen. Richtig gefährlich kann es aber für Menschen mit Asthma oder bestimmten Allergien sowie in Wechselwirkung mit Medikamenten oder manchen Drogen werden. Dann drohen akute Atemnot und Ersticken, Organschäden oder gar der Tod. Das mag nicht häufig passieren; aber hier gilt: Jeder Schwerverletzte ist einer zu viel, und Tote darf man schon gar nicht in Kauf nehmen. Polizeiliche Mittel dürfen nicht schwere Verletzungen in Kauf nehmen; das gebietet die Verhältnismäßigkeit. Das gilt bei der ganz konkreten, auf eine bestimmte Person zielenden Ausübung von Zwang, und das gilt auch, wenn sich die Polizei großen, aggressiven Gruppen gegenübersieht. Gerade in diesem Fall ist nicht zu erkennen und nicht vorher zu ermitteln, wer eine Allergie hat, wer von Asthma betroffen ist oder wer bestimmte Krankheiten hat. Besonders hier kommen die Risiken von Pfefferspray also voll zum Tragen. Verbieten klingt wie eine einfache Lösung. Wer das fordert, muss schon sagen, welchen Ersatz er anbieten kann. Durch die Menge jagende Reiterstaffeln können es ja wohl nicht sein. Deshalb gilt: Wir brauchen aussagekräftige, ehrliche Studien zum Pfefferspray. Wir brauchen gegebenenfalls Alternativen. Pfefferspray ist offenbar nicht das erhoffte „mildere Allheilmittel“.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich kann Ihrer Auffassung nicht folgen . Ich habe in der Beantwortung Ihrer Fragen eben bereits ausgeführt , daß subjektive Tatbestände nicht nachweisbar sind und daß sie aus diesem Grunde auch nicht mehr Gegenstand des Art . 4 sind , was ur . noch : Staatssekretär Werner Tegtmeier Regierung war .
Frau Kollegin Wilms, das Kraftfahrt-Bundesamt ist angewiesen, seine Nachprüfungen auf Fahrzeugtypen in‑ sowie ausländischer Hersteller zu erstrecken. Ich habe in einer vorangegangenen Antwort bereits erklärt, dass die Anweisung, dass alle ausländischen Hersteller nachgeprüft werden, am Mittwoch nach dem fraglichen Wochenende erfolgt ist.
Partei: GRUENE
Herr Minister , ist Ihnen der Unterschied zwischen der Aussage von amnesty international , man dürfe unter keinen Umständen Waffen in Länder liefern , die die Menschenrechte verletzten , und Ihrer Verdrehung dieser Aussage , man könne in alle Länder , die die Menschenrechte nicht verletzten , Waffen liefern , klar ? . Jürgen W .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach der kurzen Nacht , Herr Kollege Heyenn , haben Sie sich heute morgen hier schon sehr kampfeslustig gezeigt . Wenn man Ihnen Glauben schenken darf , stehen wir ja unmittelbar vor der Zerschlagung des Sozialstaats Deutschland . . Ich will versuchen , Ihnen in aller Ruhe zu schildern , was wir wollen . . Wir wollen mehr Bewegung , mehr Flexibilität in die Arbeitsvermittlung bringen . Wir wollen durch eine Weiterentwicklung der Vermittlung zu einer höheren Effizienz kommen , . und wir wollen nicht , Herr Büttner , daß es zu Wildwestmethoden auf dem Arbeitsmarkt kommt , und erst recht wollen wir nicht , daß die Bundesanstalt am Ende nur noch für Problemfälle zuständig bleibt . . Wir wollen auch nicht , daß Vermittler zu Lasten des Mittelstands ihr Abwerbehandwerk betreiben . Deshalb hier die eindeutige Aussage , daß wir nicht daran denken , eine auf Gewinn orientierte Vermittlung zuzulassen . . Sosehr wir die Anstrengungen der Bundesanstalt begrüßen , effektiver zu werden _ ich erinnere hier an dieProgrammeSISundBIZ_ ,bleibt ,daßsieein immer größer werdender Moloch ist , der am Bürokratismus erstickt . Herr Büttner , hier greife ich Ihre Ausführungen von vorgestern auf . Erreichen wollen wir unsere Ziele durch ein grundsätzliches Recht auf Zulassung zur nicht auf Gewinn gerichteten Vermittlung . Dies ist insbesondere für Kammern , Verbände und Organisationen wichtig , die dann für ihre Mitglieder tätig werden können . Gemeinsame Arbeitgeberbüros , die es heute schon für andere Dienstleistungsbereiche gibt , können dann auch für ihre Firmen im Bereich der Arbeitsvermittlung tätig werden . Arbeitsvermittlung für Führungskräfte ohne jede Einschränkung gab es schon bisher , jedoch fehlte ihr die Rechtsgrundlage . Schließlich wollen wir ein vereinfachtes Lizenzverfahren , keine umfassende Fachaufsicht der Bundesanstalt mehr , nur noch eine eingeschränkte Rechtsaufsicht . Jedermann , meine Damen und Herren , darf wissen , daß es in diesen Fragen bei uns unterschiedliche Meinungen gegeben hat . Die einen , die Sozialpolitiker , glaubten , dies alles sei unterhalb der Schwelle der Kündigung des ILO-Abkommens möglich . Die anderen vertraten eine vorsorgliche Kündigung . Und dies ist eine vorsorgliche Kündigung . Wir schließen nicht aus , daß wir , wenn die von mir angesprochenen Maßnahmen greifen , dem Abkommen eines Tages wieder beitreten können . Dies hat überhaupt nichts damit zu tun , daß wir internationale Sozialnormen verlassen . Meine Damen und Herren , ich darf aus einem B rief des DGB , unterschrieben von Frau Engelen-Kefer _ und die weiß sicher , wovon sie redet _ , zitieren , in dem sie an den Bundeskanzler geschrieben hat , sich für die federführend vom Bundesarbeitsminister entwickelten Positionen einzusetzen . Genau diese Positionen vertreten wir . Es kam mir darauf an , dies hier deutlich zu machen : Mit einer Zerschlagung des Sozialstaats hat dies , Herr Kollege Heyenn , nicht das geringste zu tun . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , bei allem Verständnis für Ihre Ausführungen : Ich habe das Protokoll vor mir liegen . Wir haben doch offensichtlich dasselbe Protokoll . Dort finden sich zunächst einmal eine Einleitung und dann ein Angriff auf die Linke ; darüber diskutieren wir hier . Dann lese ich , nachgeschoben , den Teil , auf den Sie sich die ganze Zeit beziehen . Würden Sie mir zustimmen , dass es zunächst einmal insgesamt um das Papier der Europäischen Kommission ging ? Die Anmerkungen zu den Gichtgasemissionen sind natürlich nachgeschoben . Jetzt frage ich mich : Hat der Bundesminister sie deshalb nachgeschoben , weil er sich an dieser Stelle nicht angreifbar machen wollte , oder ist das hier eine einigermaßen unredliche Veranstaltung ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Für diejenigen , die den Text nicht kennen : Das ist alles in einem Satz formuliert ; das kann man nicht als nachgeschoben bezeichnen . Die Ausführungen werden nur durch ein Komma getrennt . Ein bisschen merkwürdig ist Ihre Argumentation schon . Wenn Sie es nachlesen , stellen Sie fest , dass dies ein Satz im Protokoll ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , auch auf die Intervention des Kollegen Bohl hin sage ich : Uns liegt selbstverständlich an einer gedeihlichen Zusammenarbeit in diesem Hause in vielen Fragen . . _ Natürlich ! Selbstverständlich ! Ich akzeptiere auch die Bitte des Kollegen Bohl . Ob die Abstimmung inhaltlich über diesen Ausschuß dann am Donnerstag oder vielleicht noch heute sein wird , bleibt einer weiteren Besprechung vorbehalten .
Partei: PDS/LINKE
Ich meine eigentlich , daß ich das bisher gemacht habe . Aber gut . Ich kann diesem Antrag nicht zustimmen , weil nicht einmal der Versuch gemacht wird , Ursachen von Ausschreitungen bei Demonstrationen zu benennen . Ich kann diesem Antrag nicht zustimmen , weil in ihm kein Wort von der Flut von Verboten kurdischer Organisationen , Demonstrationen und Veranstaltungen genannt wird . Ich kann diesen Antrag nicht unterstützen , weil das erhebliche Ausmaß von Einschränkungen demokratischer Rechte und der Meinungsfreiheit von hier lebenden Kurden nicht erwähnt wird . Ich kann dem Antrag nicht zustimmen , weil kein Wort zur Aufhebung des PKK-Verbots bzw . des Verbots ihrer sogenannten Teilorganisationen enthalten ist . Der Hinweis darauf ist im übrigen im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und in unserem Antrag enthalten . Ich kann diesem Antrag schließlich auch deshalb nicht zustimmen , weil zwar zur Kenntnis genommen wird , daß es einen einseitigen Waffenstillstand seitens der PKK gibt , an dem unbedingt festgehalten werden sollte - denn nur so kann ein Dialog stattfinden ; diesen Punkt des Antrages unterstütze ich - , die Antragsteller sich damit aber nicht an die türkische Regierung richten . Die im zweiten Teil des Antrags genannten Maßnahmen , wo es um Demokratie , Menschenrechte und die Dialogbereitschaft geht , unterstütze ich . Ich hoffe , daß mit mir viele Kollegen diesen Entschließungsantrag ablehnen werden . Danke .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ist Ihr Gesetzentwurf , wie er heute beschlossen worden ist , auch ein Ausdruck dafür , dass das Parlament und die Öffentlichkeit stärker daran beteiligt werden , Anregungen bezüglich der Schwerpunkte zu geben , die die Deutsche Welle setzen sollte ? Ist das also ein weiterer Schritt hin zu einer transparenten Beteiligung , sodass die deutsche Öffentlichkeit stärker mitbestimmen kann , was die Deutsche Welle , die ihre Schwerpunkte aufgrund der Rundfunkhoheit ja selbst setzen kann , im Ausland vertritt ? Würden Sie dies als neuen Punkt beziehungsweise als Fortschritt bezeichnen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte in Ergänzung zur Frage des Kollegen Otto Schily gern wissen , ob Sie meinen Eindruck bestätigen können , daß die Bundesregierung alles Mögliche im Rahmen ihrer Kontrollfunktion über die BVS und die Treuhand und andere Organisationen bis hin zu einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft getan hat , um sicherzustellen , daß alle Mittel zweckorientiert eingesetzt worden sind , und daß es sich eigentlich mehr um die übergeordnete Frage handelt : Können wir mit diesem System von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Zukunft noch bei einem so großen Unternehmen leben , und können wir es verantworten , daß ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat seine eigentliche Verantwortung in dieser Frage überhaupt nicht mehr wahrgenommen hat ?
Partei: FDP
Herr Minister, wie bewertet die Bundesregierung den neuesten Vorschlag der Monopolkommission aus dem 77. Sondergutachten, den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten? Zitat – mit Genehmigung des Präsidenten –: Das europäische Emissionshandelssystem EU-ETS sollte allerdings gestärkt werden. Ich zitiere weiter: Dazu sollte die Einbeziehung weiterer Sektoren in den Zertifikatehandel in Betracht gezogen werden, da über die so erfolgende einheitliche Preissetzung für Treibhausgasemissionen sektorübergreifend dort Emissionen vermieden würden, wo dies die geringsten Kosten verursacht. Will sich die Bundesregierung, wie empfohlen, für eine Ausweitung des ETS auf weitere Sektoren in der EU einsetzen und/oder mit einer Ausweitung auf nationaler Ebene beginnen? Falls nein, warum nicht?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Völlig richtigerweise hat der Kollege Kekeritz die Bedeutung der Bildung unterstrichen. In diesen Passagen kann man ihm nur voll und ganz zustimmen; denn es ist tatsächlich so, dass Bildung eine entscheidende Voraussetzung für das ist, was in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Entwicklung afrikanischer Länder nun wirklich notwendig ist, nämlich dass Jobs und Chancen entstehen. Die wiederum kann nur wahrnehmen, wer entsprechend qualifiziert ist, wer entsprechend gebildet ist. Insofern ist das wirkliche Nachhaltigkeit auch für die weitere Entwicklung; denn nur wer Arbeit hat, nur wer Chancen hat, hat Einkommen, kann Steuern bezahlen und kann dazu beitragen – das muss unser entscheidendes Ziel sein –, dass die Selbstfinanzierungsquote der Länder Afrikas steigt. Genau deswegen war Bildung bereits im zweiten der acht Millenniumsziele verankert. Damals hieß es: Alle Kinder sollen bis zum Jahr 2015 Zugang zu Schulbildung haben. – Einiges wurde erreicht. Die Quote der Kinder, die in die Grundschule eingeschult wurden, ist weltweit von 80 Prozent auf 91 Prozent gestiegen, und der Anteil der Mädchen ist erst recht signifikant gestiegen. Defizite bleiben aber; denn Schule allein – sie ist vielleicht auch schlecht – reicht nicht. Wir müssen vielmehr auch über die Qualität von Bildung und über das Abbrechen von Schulkarrieren reden.
Partei: SPD
Herr Kollege Krüger , wie läßt sich Ihre Hoffnung , daß ein Teil der beabsichtigten Kürzungen für ABM Ost zurückgenommen werden könnte , mit dem Beschluß der Haushaltsarbeitsgruppe der Koalition vereinbaren , bei der Bundesanstalt für Arbeit noch mehr zu kürzen , als bisher im Haushaltsplanentwurf vorgesehen ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riedl , darf ich Ihre Äußerungen dahin gehend interpretieren - mir ist das für das Protokoll , vor allem für das nächste Jahr sehr wichtig - , daß die Berichterstatter im Haushaltsausschuß den Herrn Bundesminister und das Auswärtige Amt quasi auffordern , die Mittel im Titel Ausstattungshilfe so zu verwenden , daß ein ähnlicher Betrag wie im letzten Jahr für humanitäres Minenräumen herauskommt ? Stimmen Sie mir zweitens zu , daß es für das nächste Haushaltsjahr , also das Haushaltsjahr 1998 , gut wäre , wenn wir gleich von vornherein zu einem klaren Titel in etwa dieser Größenordnung kämen ?
Partei: FDP
Ich weiß , dass ich noch eine letzte Nachfrage habe . Herr Minister , wenn ich Sie sinngemäß richtig zitiere , sagen Sie nicht allzu selten : Man muss jetzt das Richtige tun . Hier stimme ich Ihnen natürlich zu ; ich glaube , das würde das gesamte Hohe Haus tun . Das gilt übrigens für alle politischen Felder , über die man diskutieren kann . Ich stimme Ihnen auch zu , dass es sich bei den Rücklagen der Bundesagentur natürlich um Geld handelt , das den Beitragszahlern , den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern , zu viel abgenommen worden ist . Man muss es ihnen zurückgeben , um auf der einen Seite Arbeit billiger zu machen und um auf der anderen Seite , auf der Arbeitnehmerseite , den Konsum durch mehr Netto vom Brutto zu stärken . Da Sie allerdings beklagen , dass das Geld dann womöglich nicht für die Ausgaben reichen würde , frage ich Sie : Wie wäre es , wenn man einmal die Ausgaben überprüfen würde ? Ich weiß , dass wir morgen , ausgehend von einem FDP-Antrag , eine Debatte zur Modernisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente führen werden . Sie und ich wissen - das gilt wahrscheinlich auch für den Rest des Hohen Hauses - , dass in den Schubladen Ihres Ministeriums seit weit mehr als einem Jahr ein Evaluierungsbericht der Bundesregierung - nicht etwa der bösen Opposition - über die Effizienz arbeitsmarktpolitischer Instrumente liegt , dessen Ergebnisse vernichtend sind . In diesem Bericht werden gerade einmal neun von 80 arbeitsmarktpolitischen Instrumenten als irgendwie sinnvoll und zielgerichtet beschrieben ; ansonsten wird das Geld anderer Leute , nämlich der Beitragszahler , offenkundig uneffizient ausgegeben . Wie wäre es , wenn wir nach drei Jahren dieser Regierung , der sogenannten Großen Koalition , endlich einmal die Ausgabenseite der Bundesagentur betrachten würden , um sie so zu gestalten , dass Geld nur noch ganz gezielt für integrative Prozesse ausgegeben wird und nicht für irgendetwas , was ideologisch vielleicht wünschenswert wäre ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kuhlwein , ich halte das deshalb für eine solide Aussage , we il wir bei der Einführung neuer Technologien bereit sein müssen , immer wieder _ das sage ich besonders an Ihre Adresse _ Risiken einzugehen , die vorher nicht kalkulierbar sein werden . . Und wenn wir das nicht tun , dann werden wir den Zug der Zeit im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen . Ich glaube , die Verpflichtung , die die Indus trie bei Verkehrsinfrastrukturproj ekten eingegangen ist , wurde bisher in dieser Runde viel zu wenig gewürdigt ; denn die Industrie ist diese Verpflichtung erstmals eingegangen , und das auch noch bei einer neuen Technologie . Im übrigen würde auch der vollständige Ausbau eines ICE bei gleichem Niveau die hier genannten 5 Milliarden DM kosten . . Drittens : Die Entstehung zukünftiger Arbeitsplätze braucht innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen . Gegenwärtig , meine Damen und Herren , wirken besonders die zum Teil tatsächlich viel zu langen Genehmigungsfristen auf viele Entwicklungsprozesse hemmend . Mit dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz werden für diese neue Verkehrstechnik die gleichen beschleunigten planungsrechtlichen Verfahren wirksam wie bei der herkömmlichen Rad-Schiene-Technik . Nicht mehr und nicht weniger . . Aber damit , meine Damen und Herren , ist erstmals auch eine schnelle Realisierung einer solch neuen Technologie möglich . Viertens : Der Durchbruch neuer Technologien braucht ein hohes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung . . Das Beispiel des Transrapid zeigt , wie diese Akzeptanz gegenüber einer ganz konkreten Problemlösung zerredet werden soll . Hierfür ist auch die heutige Debatte ein gutes Beispiel . . 18662 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Bundesminister Paul Krüger Hierzu finden sich Bedenkenträger aus verschiedensten Richtungen zusammen . . Herr Feige hat heute hier bekannt , daß er ein Bedenkenträger ist . Herr Feige , Sie machen Ihrem Namen alle Ehre . . Mich hat es persönlich ein wenig befremdet , daß sich der Fachmann Daubertshäuser heute auf die Seite der Bedenkenträger geschlagen hat . Dabei finde ich _ genau wie einige meiner Vorredner _ die Bedenken aus Umweltgründen besonders unglaubwürdig . Ich möchte nicht die Argumente wiederholen , die hier genannt wurden . Ich halte sie für schlagkräftig genug , um nachzuweisen , daß der Transrapid ein wahrhaft gutes , umweltfreundliches Verkehrsmittel ist , das zur Lösung zentraler umweltpolitischer Problemstellungen beitragen kann .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema dieser Diskussion heißt Integration . Das ist ein wichtiges Thema , ein überfälliges und auch ein sehr komplexes Thema ; jedenfalls ist das die Auffassung der PDS im Bundestag . Laut Tagesordnung sind dafür geschlagene 45 Minuten vorgesehen . Allein das spricht Bände , wie ernst wir uns hier mit diesem Thema auseinander setzen . [fraktionslos]) Anders gesagt : Wir führen hier am voraussichtlichen Ende dieser Legislaturperiode eine Kehrausdebatte . Noch toller wird es , wenn man sich die einzelnen Anträge zu diesem Thema ansieht , insbesondere die der CDU/CSU . Noch einmal : Die Überschrift heißt Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger . Was fällt der CDU/CSU dazu ein ? Eine Warndatei , in der die Daten verdächtiger Ausländer zentral erfasst werden sollen ; ein Eid , den Migrantinnen und Migranten aufs deutsche Grundgesetz schwören sollen ; eine Islamistendatei , mit der Extremisten und Terroristen enttarnt werden sollen , kurzum : Der CDU/CSU fällt zum Thema Integration offenbar nichts anderes ein als erfassen , verfolgen und kriminalisieren . An einer solchen Debatte wird sich die PDS im Bundestag nicht beteiligen . Wir wollen Integration . Ich denke , wir brauchen dazu kluge Analysen , und wir wollen dafür gute Konzepte . Für giftige Wahlkampfschlachten , noch dazu auf dem Rücken Betroffener , sind wir nicht zu haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bestätige Ihnen , daß das Aufgaben sind , die für ganz Deutschland wahrgenommen werden und die dem Zusammenwachsen dieses Landes und der gegenseitigen Kommunikation dienen . Da ist noch viel Nachholbedarf , glaube ich . . _ Also , für Sie sind alle Infrastrukturaufgaben Banalitäten ? Ich nehme das zur Kenntnis . . Ich allerdings halte Infrastruktur in Deutschl and für ausgesprochen wichtig . Ich glaube nicht , daß man das banalisieren kann , wie Sie das eben getan haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube weder , daß wir eine Endstation Staatsbankrott erreichen werden , noch , daß durch die Einbringung dieses Haushaltes ein Verlust an Grundvertrauen in die demokratische Gesellschaft hervorgerufen wird , wie das der Kollege Wieczorek hier geäußert hat . Ich glaube auch nicht , daß der Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft , nämlich der soziale Friede , unter diesem Haushalt , so wie er eingebracht wird , leidet . Ich glaube im Gegenteil , daß die Regierung in einer außerordentlich schwierigen Situation _ dazu sind von Ihnen durchaus einige vernünftige Analysen geliefert worden _ den Versuch einer Antwort unternommen hat . . _ Analytisch war durchaus richtig , daß die Weltwirtschaft nicht läuft und daß das Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat . Analytisch ist richtig , daß wir die Folgen der deutschen Wiedervereinigung nach wie vor sehr hart spüren . Analytisch ist richtig , daß die Ostwirtschaft zusammengebrochen ist . Dem kann man nur zustimmen . Ich glaube also , daß wir den Versuch einer Antwort machen . Mehr kann das auch nicht sein ; denn _ darauf nehme ich noch einmal Bezug _ auch die sozialdemokratisch regierten Bundesländer versuchen , mit ähnlichen Maßnahmen wie die jetzige Bundesregierung in ihren Ländern auszusteuern . Wenn Sie das nicht hinnehmen wollen , meine Damen und Herren , dann tun Sie mir leid . Für meine Begriffe wird mit diesem Haushalt eine richtige Weichenstellung vollzogen . Wir sollten diese Weichenstellung allesamt mitvollziehen . Dazu lade ich sogar die Opposition ein . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Friedrich , ich gehe zuerst auf Ihren letzten Punkt ein . Da Sie mich persönlich angesprochen haben , kann ich Ihre Behauptung Sie waren in Abstimmung mit den neuen Bundesländern , dagegen , zurückweisen . Ich war Berichterstatter . Heute muß ich der Fraktion danken , daß sie sehr viel Verständnis für unsere Lage in den neuen Bundesländern hat . Ich habe mich für die Verlängerung genau dieses Planungsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag ausgesprochen ; insofern hätten Sie sich diese Bemerkung sparen können . . Ich habe hier von den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und vom Bundesverkehrswegeplan gesprochen . Ich bleibe bei meiner Meinung : Es ist keine Verzerrung zu behaupten , daß die Verkehrspolitik der Bundesregierung nicht zum Vorteil der Bahn ist ; vielmehr trägt sie zur Wettbewerbsverzerrung und damit zum Nachteil der Bahn bei . .
Partei: SPD
Herr Kittelmann , sind Sie bereit , zum wiederholten Male zur Kenntnis zu nehmen , daß Sie den unstrittigen Teil des Gesetzes mit den Sozialdemokraten längst haben könnten und daß die CDU/CSU/FDP-Koalition im Vermittlungsausschuß nicht bereit war , auf unsere Vorschläge einzugehen ? Wir haben mehrfach Vorschläge _ die im übrigen bei großen Teilen der FDP Zustimmung gefunden haben _ unterbreitet , wie man die Überwachung anders als durch das Zollkriminalinstitut vornehmen kann .
Partei: CDU/CSU
Da der Ernstfall erst im Jahre 1994 kommen wird , hat die Deutsche Bundesbahn durchaus noch Zeit . Aber ich mache Ihnen den Vorschlag , daß ich unaufgefordert 5340 Deutscher Bundestag _12 . Wahlperiode _ 63 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 4 . Dezember 1991 Parl Staatssekretär Dieter Schulte in einem Vierteljahr oder einem halben Jahr auf Sie zukomme .