Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir mehr als 170 Kriege und Bürgerkriege auf dieser Erde gehabt , den weitaus größten Teil davon in den Regionen der Dritten Welt . Seit einigen Jahren gibt es allerdings neue Konfliktherde in unserer unmittelbaren Nachbarschaft . Nach dem Auseinanderfallen osteuropäischer Machtstrukturen versuchen viele Völker , ihre Unabhängigkeit zu erreichen . Gerade am Krieg im ehemaligen Jugoslawien wird deutlich , daß oft jahrhundertealte ethnische und religiöse Konflikte mit ungeheurer Wucht wieder aufbrechen . Riesige Flüchtlingsbewegungen werden in Gang gesetzt . Wir Sozialdemokraten fordern seit langem die Herauslösung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren . Wir wollen eine schnelle , praktikable und wirksame Hilfe für Flüchtlinge finden . Wir wollen verhindern , daß Anträge von Bürgerkriegsflüchtlingen die ohnehin überlasteten Asylverfahren weiter verstopfen . . 12304 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Jochen Welt Deshalb unsere Forderung : Den Flüchtlingen muß schneller und den Gemeinden besser geholfen werden . . Wir brauchen einen Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge . Dieser neue Status hat zum Inhalt , den Betroffenen einen befristeten Aufenthalt bei uns für die Zeit der Kriegswirren in ihrem Heimatland zu gewähren . Dabei gehen wir davon aus , daß die Mehrzahl der Flüchtlinge nach Beendigung des Konflikts wieder in ihre Heimat zurückkehren wird . Die neue Regelung ist notwendig , weil wir wegen der sich zuspitzenden Konfliktlagen in Osteuropa und auf dem Balkan in den nächsten Jahren durchaus mit weiteren Flüchtlingswellen rechnen müssen . Es ist gut , daß die Koalitionsfraktionen mit uns vor diesem Hintergrund zu einem gemeinsamen Vorschlag gekommen sind . Nicht hinnehmbar ist allerdings der Vorstoß , die Menschen mit dem Bürgerkriegsstatus auf Dauer aus dem Asylverfahren herauszuhalten . Gerade bei ungeklärten politischen Lagen im Anschluß an Bürgerkriege dürfen wir niemanden daran hindern , auch bei uns Schutz vor politischer Verfolgung zu suchen . . Ein vorübergehender Ausschluß während der Zeit , in der jemand schon bei uns Schutz genießt , steht allerdings dem neuen Art . 16 Abs . 1 Grundgesetz nicht entgegen . Aber ein Anschlußasylantrag muß möglich sein . Ich denke , daß wir mit dem jetzigen Weg eine praktische und auch sachgerechte Lösung gefunden haben . Aber nicht nur der Schutz vor Verfolgung für die Flüchtenden selbst war für uns bei den Verhandlungen von großer Bedeutung . Für meine Fraktion war es außerdem unabdingbar , daß in den neuen gesetzlichen Bestimmungen auch die Verantwortung des Bundes für die Bürgerkriegsflüchtlinge festgeschrieben wird . . Die Gemeinden und die hilfsbereiten Bürger dürfen nicht weiter alleine die Hauptlast dieser Entwicklung tragen . . Die Verantwortlichkeit des Bundes bezieht sich auf die Möglichkeit , Gebiete als Bürgerkriegsgebiete zu deklarieren . Sie bezieht sich darauf , eine gewisse Anzahl von Menschen aus diesen Gebieten als Flüchtlinge mit einem Sonderstatus aufzunehmen . Diese Verantwortung des Bundes bedeutet für mich als Bürgermeister einer Ruhrgebietsstadt allerdings auch , daß sich der Bund nicht weiter einer finanziellen Lastenteilung entziehen darf .  In diesem Zusammenhang weise ich auf die große Zahl von Familien in der Bundesrepublik hin , die Flüchtlinge aufgenommen haben . Sie sind sicherlich in der Lage , für eine gewisse Zeit Unterkunft und Verpflegung zu sichern . Die Bereitschaft dazu ist ungebrochen . Allerdings sind die damit verbundenen Lasten den Familien nur bedingt und für eine gewisse Zeit zuzumuten . Hier müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit und Entlastung anbieten . Die Gemeinden allein sind bei der finanziellen Absicherung schlichtweg überfordert . Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erhalten und ausbauen wollen , dann müssen Bund , Länder und Gemeinden in diesem Punkt eine unbürokratische und finanziell tragbare Lösung finden . Aber nicht nur der Bund , die Länder und die Gemeinden sind gefordert , sondern auch Europa muß mehr Verantwortung für die Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten übernehmen . Kriegsverhütung und Konfliktbegrenzung dürfen nicht Schlagworte bleiben . Die Ohnmacht muß dem funktionierenden Krisenmanagement weichen . Insbesondere bei der Übernahme von Verantwortung für Flüchtlinge muß ein gesamteuropäisches Konzept gefunden werden . Es darf nicht wie beim Krieg im ehemaligen Jugoslawien so sein , daß sich einzelne Staaten ihrer Mitverantwortung entziehen und nur wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen . Die Uneinigkeit der Politiker bei der Regelung der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen auf der Konferenz der Innenminister in Lissabon im letzten Juni bleibt für mich ein europäisches Trauma der Inhumanität . . Das vereinte Europa wird nur dann seinen Zielen gerecht , wenn es mehr ist als ein ökonomischer Zweckverband . Europa muß auch Sozial- , Not- und Hilfsgemeinschaft sein . Die Bundesregierung ist aufgefordert , diesen Standpunkt noch deutlicher als bisher auf europäischer Ebene zu beziehen . . Abschließend will ich betonen , daß die Klärung des Flüchtlingsstatus ein wichtiger Teil eines Gesamtpaketes ist . Allerdings lösen wir mit den heute einzubringenden wichtigen Teilaspekten noch keinesfalls die zukünftigen Probleme der Zuwanderung und der Wanderungsbewegungen insgesamt . Wir haben hier große weitere Aufgaben der staatsbürgerschaftlichen Regelung , der weiteren Klärung von wichtigen Fragen . Wir werden an diesem Gesamtpaket noch weiter zu arbeiten haben . .