Partei: CDU/CSU
Mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Weißbuch Gemeinsam für die Gesundheit : Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 bis 2013 möchten wir ein Zeichen setzen ; ein Zeichen , dass der Bundestag Anteil an der Diskussion auf der europäischen Ebene nimmt und die Europäische Kommission in Ihrem Bemühen der klaren Kompetenzaufteilung unterstützen möchte . Dabei ist gleich zu Beginn anzumerken , dass die Gesundheitsstrategie als ein kohärenter Politikansatz der europäischen Gemeinschaftspolitiken ausdrücklich zu begrüßen ist und das die effektive Umsetzung der Strategie unterstützt werden soll . Grundlage ist hier aber im EU-Vertrag vor allem Art . 152 . Er stellt klar , dass die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt , die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördert und deren Tätigkeit unterstützt . Außerdem wird dort festgestellt , dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt wird . Der Entschließungsantrag entstand aus der Einschätzung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages , dass die Kommission mit Ihrem Ansinnen im Weißbuch Gesundheit stellenweise zu weit gehen und dabei die vorgegebene Kompetenzverteilung , also letztlich das Subsidiaritätsprinzip verletzen könnte . Darauf möchten wir hiermit aufmerksam machen . Die Regelungen im EU-Vertrag gilt es daher zu schützen , wie Erfahrungen mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Offenen Methode der Koordinierung deutlich gezeigt haben . Die Bundesregierung wird mit der vorliegenden Entschließung aufgefordert , bei der Erarbeitung der Schlussfolgerungen zur Umsetzung die vom Deutschen Bundestag eingenommene Position zu beachten . Besondere Bedeutung kommt der autonomen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler , regionaler und kommunaler Ebene für den Gesundheitsbereich zu und damit auch der Beachtung , dass es zu keiner Aushöhlung dieser Kompetenzen kommt . Diese Kompetenzwahrung steht nicht im Gegensatz zu einer europäischen Zusammenarbeit , im Gegenteil : Bereits seit langem arbeiten wir mit den anderen Mitgliedstaaten der EU zusammen und lernen voneinander . Dies geschieht jedoch nicht aufoktroyiert , sondern freiwillig im Rahmen des Best-Practice-Ansatzes . Für weiter gehende Initiativen stellt sich immer die Frage nach dem Mehrwert gemeinschaftlichen Handelns . Aus Sicht des Deutschen Bundestages sollte ein Handeln auf europäischer Ebene im Gesundheitsbereich nur an denjenigen Stellen geschehen , wo ebendieser Mehrwert identifiziert wird - und dann nicht durch Vergemeinschaftung des entsprechenden Bereichs , sondern - wie auch im EU-Vertrag vorgesehen - durch Einzelermächtigungen in Bezug auf das konkrete Anliegen . Einzelermächtigungen haben sich beispielsweise im Arzneimittelsektor als sinnvoll erwiesen . So wird seitdem über die Arzneimittelzulassung auf europäischer Ebene entschieden , was den Verbrauchern unter anderem günstigere Preise und den Unternehmen einen größeren Absatzmarkt beschert . Aber auch hier zeigt sich , dass dies allenfalls eine ergänzende Initiative sein sollte , denn die Diskussion um die europäische Arzneimittelzulassung sollte nicht zum Nachteil kleiner und mittlerer Hersteller vonstatten gehen . Deshalb sollte es mit Einschränkungen auch bei nationalen Zulassungsmöglichkeiten bleiben . Daher ist der geforderte Mehrwert aus deutscher Sicht sozusagen das Herzstück der europäischen Gesundheitsstrategie und damit zentraler Bestandteil der Feststellungen des Deutschen Bundestages . Ein gemeinsames Handeln im Gesundheitsbereich ist nur dann notwendig , wenn dies einzelstaatlich nicht erreicht werden kann . Die von der Bundesregierung signalisierte Bereitschaft , dieses Anliegen in die Ratsberatungen einzubringen , begrüße ich daher sehr . Der Deutsche Bundestag erkennt an , dass es neue gesundheitliche Herausforderungen gibt , wie auch die Kommission sie in ihrem Weißbuch beschreibt . Hierzu gehören die demografische Entwicklung samt ihren Folgen , Gesundheitsgefahren wie Pandemien , übertragbare Krankheiten , Bioterrorismus und Auswirkungen des Klimawandels sowie die rasche Entwicklung neuer Technologien . Hier müssen neue Wege beschritten und Lösungen gesucht werden . Ich möchte daher an dieser Stelle der Kommission danken , dass sie darauf aufmerksam macht und Lösungsvorschläge unterbreitet . Wir unterstützen die Europäische Union bei ihrem Tätigwerden auf diesen Gebieten . Insofern ist das Weißbuch eine gute Grundlage , da aktuelle Herausforderungen darin benannt werden . Es ist das Ergebnis umfangreicher Konsultationen der Kommission aus den Jahren 2004 bis 2007 . Das Weißbuch stellt einen strategischen Ansatz vor , der für die Jahre 2008 bis 2013 gelten und danach überarbeitet werden soll . Zum ersten Mal wird hierfür eine einheitliche Strategie festgelegt . Darin sind vier zentrale Prinzipien und drei strategische Themenschwerpunkte vorgesehen . Es ist wichtig , uns die zentralen Prinzipien in Erinnerung zu rufen , gemeinsame Werte als Grundlage der Strategie ; Gesundheit als Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand ; Gesundheit in allen Politikbereichen ; mehr Mitsprache der EU in der globalen Gesundheitspolitik . Konkrete Maßnahmen gibt es dazu viele . Nennen möchte ich hier beispielhaft die Annahme einer Erklärung über grundlegende Gesundheitswerte , eine stärkere Einbeziehung von Gesundheitsaspekten in alle Politikbereiche der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten , die Stärkung des Gemeinschaftsstatuts in internationalen Organisationen und der Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen mit strategischen Partnern und Ländern sowie einen Gemeinschaftsrahmen für sichere , hochwertige und effiziente Gesundheitsdienstleistungen . Die Kommission plant mit dem Weißbuch des Weiteren auch die Schaffung eines Mechanismus der strukturierten Zusammenarbeit zur Einbindung der Mitgliedstaaten und anderer Stakeholder . Damit soll die Gesundheit verstärkt in alle Politikbereiche einbezogen werden . Dies würde der Kommission grundlegend erlauben , bestehende Mechanismen zu ersetzen , Prioritäten zu setzen , Indikatoren festzulegen , Leitlinien und Empfehlungen auszusprechen und Fortschritte zu evaluieren . Diesen Mechanismus beurteilt der Deutsche Bundestag kritisch . Es wird darin eine zunehmende Vergemeinschaftung des Gesundheitsbereichs , ein weiteres Ausufern der Organisation und Bürokratie sowie ein Übergehen der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten befürchtet . Wir haben bereits mit der Offenen Methode der Koordinierung die Erfahrung gemacht , dass ein derartiger neuer Mechanismus dazu führen kann , dass Kompetenzen auf der EU-Ebene konzentriert werden und er sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht . Am besten sichtbar ist dies im Bereich des Sozialschutzes . Die Regelungen sind dort mittlerweile sehr weitgehend und greifen in mitgliedstaatliche Kompetenzbereiche ein ohne dass dies vertraglich so vorgesehen war . In der vorliegenden Beschlussempfehlung finden sich zehn Feststellungen und vier Forderungen . Im Folgenden werde ich daher zunächst auf einige der Feststellungen eingehen . Die zentrale Feststellung zielt darauf ab , die im Weißbuch angesprochene originäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten durch deren nationale , regionale und kommunale Ebene zu schützen . Die von der Kommission angesprochene Verlagerung der Kompetenzen auf die EU-Ebene hinterfragt der Bundestag - wie bereits angesprochen - gerade auch im Zusammenhang mit dem geplanten Mechanismus der strukturierten Zusammenarbeit kritisch . Es ist ja nicht so , dass wir nicht bereits zusammenarbeiten würden ; denn im nichtharmonisierten Bereich gibt es bereits eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten , ihre Politiken zu koordinieren . Ein Tätigwerden der Union setzt hier daher eine Ermächtigung voraus . Dies ist beispielsweise in der Zusammenarbeit bei Fragen der Aidsstrategie oder beim Themenfeld Ernährung und Bewegung geschehen und wurde dort auch positiv vermerkt . Der Bundestag begrüßt daher das bewährte und grundlegende Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung . Wir haben bereits genügend Instrumente , um sinnvoll zusammenarbeiten zu können . Wir brauchen daher die strukturierte Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich nicht . Denn auch hier stellt sich die bereits eingangs skizzierte Frage nach dem Mehrwert , der klar identifizierbar sein sollte und keine neuen Gremien schafft . Ich kann diesen Mehrwert hier nicht erkennen und spreche mich daher klar gegen diesen neuen Mechanismus aus . Ein weiterer wichtiger Aspekt bezieht sich auf die Bürokratie . Der Deutsche Bundestag lehnt die zunehmenden Berichtspflichten ab und fordert eine Verschlankung bestehender Strukturen , eine Verschlankung , die die bestehenden Gremien bündelt und damit die Entscheidungs- und Konsultationsprozesse transparenter und sichtbarer gestaltet und Doppelarbeit vermeidet . Eine - wie von der Kommission vorgesehen - kohärente Gesundheitsstrategie bietet eine einzigartige Möglichkeit , um bisherige Strukturen zu überdenken sowie über Zusammenlegungen und effektivere Nutzungen neu zu ordnen , also um unnötige Bürokratie abzubauen . Hier lohnt es sich , mutig voranzugehen . Schließlich könnte man sich nun fragen , warum wir nicht weiter gehen beziehungsweise warum wir gegen weiter gehende Kompetenzen sind . Hier sind ganz klar die Komplexität und unterschiedlichen historischen Wurzeln sowie die daraus folgenden Unterschiede der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu nennen . Sie unterscheiden sich vor allem in ihren jeweiligen Finanzierungssystemen , dem Kreis der Versicherten beziehungsweise der Leistungsberechtigten , dem Umfang des Leistungsrahmens sowie den sozial- und gesundheitsökonomisch relevanten Kennzahlen . In Europa lassen sich im Wesentlichen zwei Modelle von Gesundheitssystemen unterscheiden : Das Beveridge-Modell , das sich in der Finanzierung primär auf Steuern stützt , ist in den nordeuropäischen Ländern sowie in Irland und dem Vereinigten Königreich anzutreffen . Auch südeuropäische Länder wie Spanien , Portugal und Griechenland sind seit den 80er-Jahren eher dieser Gruppe zuzurechnen . Das Bismarck-Modell mit der gesetzlichen Krankenversicherung  ist hingegen in fast allen mitteleuropäischen und seit etwa zehn Jahren auch in nahezu allen osteuropäischen Ländern verbreitet . Diese Modelle lassen sich noch ausdifferenzieren hinsichtlich der genauen Finanzierung . Zu betrachten ist auch die Möglichkeit in den einzelnen Ländern , sich noch zusätzlich zu versichern als Substitut , Ergänzung oder Zusatz . Dies enthält aus meiner Sicht zwei wichtige Feststellungen : Zum einen sind diese Systemunterschiede mit quantifizierbaren Zielen , wie sie im Weißbuch gefordert werden , nicht vereinbar . Gerade auch angesichts der originär nationalstaatlichen Zuständigkeit ist eine Quantifizierung kritisch zu beurteilen und deshalb nicht möglich als verpflichtende Form der Zusammenarbeit . Zum anderen hat die Unterschiedlichkeit der Systeme auch Auswirkungen auf die Bildung von Indikatoren auf europäischer Ebene . So ist die Datenlage oft unbefriedigend , und damit ist die weitere Verarbeitung und letztlich die Vergleichbarkeit der Daten nicht gewährleistet . Hier ist es bedeutsam , eine bessere Lösung zur Erhebung der Daten und deren Weiterverwendung zur Definition , Erstellung und seriösen Interpretation von Indikatoren zu finden . In Gebieten , in denen ein Mehrwert in der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erkannt wurde , sollten die Mitgliedstaaten dann auch freiwillig vermehrt in den Prozess der Indikatorenerhebung und -verarbeitung einbezogen werden . Fundierte Daten tragen zu einer besseren Vergleichbarkeit und zu einer größeren Transparenz bei . Dies gilt es aus Sicht des Deutschen Bundestages zu fördern . All diese Feststellungen münden schließlich in besagte vier Forderungen an die Bundesregierung ein , welche auch zuvor immer wieder angesprochen wurden . Diese besagen in gekürzter Form letztlich Folgendes : Autonomie im Gesundheitsbereich ohne weitere Aushöhlung der Kompetenzen ; Ablehnung der strukturierten Zusammenarbeit , wenn diese die Schaffung neuer Institutionen beinhaltet ; effektivere Nutzung bestehender Strukturen und Konzentration auf Bereiche , in denen ein europäischer Mehrwert identifiziert wurde und wo sich grenzüberschreitende Herausforderungen stellen , Ablehnung der Festlegung quantifizierter Ziele und damit der politischen Bindung der Mitgliedstaaten in einem ihrer originären Kompetenzbereiche . Mit diesen Forderungen soll möglichen Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene entgegengewirkt und damit ein konstruktiver Beitrag zur zentralen Stellung der  Gesundheitspolitik gelegt werden . Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist die Wahrung der Souveränität ein Kernanliegen . Zusammenfassend ist noch einmal zu sagen , dass eine Offenheit für eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich auf europäischer Ebene zwar nicht kategorisch ausgeschlossen wird . Diese wird jedoch nur dann begrüßt , wenn dabei ein Mehrwert identifiziert werden kann , also beispielsweise in Fällen , in denen es sich um grenzüberschreitende Herausforderungen handelt . Die Schaffung einer strukturierten Methode der Zusammenarbeit sehen wir - wie bereits zuvor angeführt - aufgrund der Erfahrung aus der Einführung der Offenen Methode der Koordinierung , beispielsweise im Bereich Sozialschutz , sehr kritisch und hinterfragen die Notwendigkeit . Schließlich wird die Einführung quantifizierter Ziele hinterfragt und stattdessen die bewährte Methode des gegenseitigen Lernens durch Erfahrungsaustausch befürwortet . Die Rolle der Europäischen Union im Gesundheitsbereich ist daher aus meiner Sicht hauptsächlich die eines Moderators und Motivators . Es sollte für sie darum gehen , den Austausch über die jeweiligen Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich voranzutreiben und im Rahmen des freiwilligen Best-Practice-Ansatzes Verbesserungen zu erreichen . Dies entspricht einer Hilfe zur Selbsthilfe . Die EU würde damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen , ihre selbst gesetzten gesundheitspolitischen Ziele zu realisieren . In den konkreten Bereichen , in denen im Rahmen dieses Austauschs ein Mehrwert im gemeinsamen europäischen Vorgehen erkannt wurde , kann die Europäische Union auch ermächtigt werden , selbst als Akteur in Erscheinung zu treten und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten . Die Rezeption der Beschlussempfehlung ist eindeutig . Sie wurde von allen Fraktionen unterstützt und mit nur einer Enthaltung angenommen . Anders ausgedrückt könnte man auch sagen , dass sie von keiner der Fraktionen abgelehnt wurde . Dies ist ein deutliches Zeichen . Daher möchte ich zum Schluss nochmals besonders die Unterstützung durch die Bundesregierung hervorheben . Ich begrüße es persönlich sehr , dass die Bundesregierung dieses Zeichen ernst nimmt und die Position des Deutschen Bundestages in der Sitzung des Rates für Beschäftigung , Sozialpolitik , Gesundheit und Verbraucherschutz am 9 . und 10 . Juni 2008 in Luxemburg einbringen wird . Für die Verhandlungen wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg . Ich hoffe , dass das Zeichen dieser Entschließung auf europäischer Ebene wohlwollend aufgenommen wird und dass die Entschließung einen Beitrag zur Wahrung der autonomen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten , einer klaren Kompetenzverteilung und der nachhaltigen Suche nach einem europäischen Mehrwert leistet .