Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen hat sich die Debatte mit der Abstimmung von gestern Abend über den Antrag zur Stärkung des Systems der europäischen Finanzaufsicht erledigt. Dabei sind wir uns mit der SPD einig. Die strittigen Punkte sind von der Bundesregierung – durch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – aufgegriffen worden, und darüber wird in Brüssel gut verhandelt, sodass auch die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag geht aber von einem grundsätzlichen Missverständnis aus. Ich werde versuchen, darzulegen, worin das Missverständnis bestehen könnte. Sie gehen davon aus, dass es nicht um „Same Business – Same Rules“, sondern um „Same Risk – Same Rules“ geht. Wenn Sie aber eine Bank betreiben, dann haben Sie eben ein bestimmtes Risiko, das für alle Bereiche gilt. Ich habe gestern schon einmal versucht, das anhand der Gastronomie zu verdeutlichen. Das ist vielleicht nach dem Vergleich mit dem Straßenverkehr ein weiteres Bild, das Ihnen weiterhilft. Wenn Sie einen gastronomischen Betrieb betreiben, dann unterliegen Sie den Hygienevorschriften. Deshalb können Sie nicht sagen: Ich habe aber ein besonders gutes Restaurant mit einem besonders ausgewählten Kundenkreis. Außerdem verwende ich überhaupt gar keine Risikolebensmittel. Roher Fisch kommt bei mir nicht auf die Karte. Ich verwende keine Mayonnaise. Eier lasse ich weg. Also im Prinzip all das, was möglicherweise zu Problemen führen könnte, lasse ich weg. Außerdem kommen die Tierchen nur aus ökologischer Aufzucht und werden sanft in den Tod gekuschelt. Ich brauche also nicht die Hygienevorschriften einzuhalten, die beispielsweise für eine grenzüberschreitend tätige Imbisskette gelten müssen, bei der die knoblauchhaltige Joghurtsoße vorne in der Auslage steht. Es beruht auf einem Grundmissverständnis, dass Sie diese Regeln ändern wollen. Im Grunde genommen wollen Sie aus Basel III eine Art Lüneburg I machen. Das wird aber nicht funktionieren. Natürlich bilden die Sparkassen und Volksbanken wertvolle Institutsgruppen. Ich bin Kunde von Instituten, die zu diesen beiden Säulen gehören, und außerordentlich zufrieden mit ihnen. – Ich bin nicht befangen, sondern gehe, wie man merkt, kritisch damit um. Wir haben aber Krisenerfahrungen gemacht. Wir haben auch eine Anhörung zu Basel III durchgeführt, in der die Wirtschaftssachverständige Frau Professor Buch sehr klar gesagt hat, dass auch bei kleinen und mittleren Unternehmen systemische Risiken entstehen können. Weil Ostern vor der Tür steht, möchte ich Ihnen das anhand eines Beispiels aus dem Lebensmittelbereich verdeutlichen. Wir haben Erfahrungen mit schadstoffbelasteten Eiern gemacht. Es ist sozusagen das Ei an sich in Probleme geraten. Dabei wurde auch nicht differenziert, aus welchem Betrieb das Ei kommt. Sondern das Ei an sich war das Problem. Wenn beispielsweise ein Problem bei einer Bank mit einem großen S auftaucht, dann differenziert der Kunde nicht, welche Sparkasse dies ist, ob dies die Lüneburger Sparkasse ist, die möglicherweise besonders gut aufgestellt ist, oder ob dies die Sparkasse Köln-Bonn ist, bei der man vielleicht etwas vorsichtig sein sollte. Damit sind wir beim zweiten Punkt Ihres konsequenten Ausblendens der Krisenerfahrung. Sie möchten, dass Finanzbeteiligungen weiterhin beim Eigenkapital angerechnet werden. Herr Kollege Zöllmer, Sie haben die Sparkasse Wuppertal angesprochen, die auch an der WestLB beteiligt war. Ich habe nicht den Eindruck, dass das eine besonders werthaltige oder eine besonders risikofreie Beteiligung gewesen ist. Bei der BayernLB sieht es ähnlich aus. Natürlich wird Basel III die Kreditvergabe hinsichtlich der Konditionen für Unternehmen und auch für Kommunen verändern. Bei den Unternehmen ist es etwas problematisch, weil wir in Deutschland traditionell einen sehr starken Fokus auf die Kreditfinanzierung legen. An dieser Stelle sage ich Ihnen ganz klar: Wenn Sie etwasfür die kleinen und mittleren Unternehmen tun wollen, können Sie beispielsweise dazu beitragen, dass die Unternehmen in die Lage versetzt werden, Eigenkapital aufzubauen. Ihre Steuerbeschlüsse – bei der SPD plus 30 Milliarden Euro, bei den Grünen plus 26 Milliarden Euro – passen aber sicherlich nicht dazu. Diese Beschlüsse sind sicherlich nicht dazu geeignet, Eigenkapital bei kleinen und mittleren Unternehmen aufzubauen. Dabei habe ich die Gebote und Verbote, mit denen Sie unseren gut arbeitenden deutschen Mittelstand überziehen wollen, noch gar nicht eingepreist. Es geht eher darum, auch kleinen und mittleren Unternehmen einen alternativen Zugang zum Kapitalmarkt zu verschaffen. Gute Ansätze dafür gibt es beispielsweise bei den Börsen in Düsseldorf oder Stuttgart. Diese gilt es weiter auszubauen. Auch für die Kommunen gibt es einen Weg, um aus der Finanzierungsproblematik herauszukommen. Dieser Weg heißt – das wird Sie jetzt möglicherweise ein bisschen irritieren –: Sparen. Auch dafür gibt es in Nordrhein-Westfalen gute Beispiele, etwa in Düsseldorf. Dort halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Die Düsseldorfer Bürger haben sich aber auch eine besondere App geleistet. Diese App heißt Schwarz-Gelb. Da funktioniert das: Dort halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Aber auch die Kommunen können und müssen sich Alternativen überlegen, um Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen. Damit kommen wir im Grunde genommen zu der Intention Ihres Antrags, wenn man die Prosa links und rechts wegstreicht. Sie möchten den Kommunen weiterhin niedrige Zinsen sichern, damit Sie – Nordrhein-Westfalen macht es vor – Ihre Schuldenorgien weiterfeiern können. Sie möchten weniger Sicherheit bei den Finanzsystemen, um Ihre Schuldenorgien feiern zu können. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir machen keine Abstriche bei der Sicherheit in den Finanzsystemen. Die berechtigten Anliegen, die der Antrag aufgreift, sind bei der Bundesregierung in guten Händen. Darüber wird in Brüssel verhandelt. Mit der Ergänzung des Antrags gestern sind wir insgesamt auf einem guten Weg. Deswegen kann Ihr Antrag keine Zustimmung finden. Herzlichen Dank.