Partei: SPD
Herr Kollege , es steht fest , daß nicht Sie , die alte Koalition , sondern wir , der Bundestag , zusammen mit dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuß das Kindergeld erhöht haben . Ich darf daran erinnern , daß Herr Waigel bis zum letzten Tag dagegen war , das Kindergeld von 70 DM weiter anzuheben . Wir haben es gegen Ihren Widerstand durchgesetzt . . Bis zum letzten Tag in diesem Wahlkampf haben Sie gesagt : 250 DM Kindergeld ist nicht drin . Viele von Ihnen haben die Erhöhung des Kindergeldes herabwürdigend als eine Art Steuergeschenk bezeichnet , was man besser sein lasse , womit man sich Wähler kaufen würde . Ist Ihnen nicht klar , daß nicht nur der normale Steuerzahler das Recht auf ein steuerfreies Existenzminimum hat _ das erreichen wir über den Grundfreibetrag _ , sondern daß auch die Familien mit Kindern das Recht auf Steuerfreiheit in Höhe der Kosten für die Ausgaben für die Kinder haben ? Die Steuerfreistellung geschieht in Deutschland zu 95 Prozent über das Kindergeld . Deswegen ist es notwendig , daß wir entgegen Ihren dauernden Äußerungen das Kindergeld auf 250 DM anheben . Auch den Grundfreibetrag wollen Sie nicht auf 14 000 DM anheben . Wenn sich Ihre Meinung in dieser Frage geändert hat _ nach Ihrer Zwischenfrage zu schließen , könnte das der Fall sein _ , dann kann ich nur sagen : Machen Sie mit uns mit ! Das Angebot liegt vor . Es ist nichts einfacher , als daß Sie zustimmen . . Daß auch Spitzenforscher _ ich will das einmal so sagen _ nicht vor Torheit in dieser Frage geschützt sind , sieht man daran , daß in ihrem Herbstgutachten die sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute meinen , man könnte auf die Erhöhung des Transfers _ gemeint war das Kindergeld _ verzichten , um etwas anderes mit dem Geld zu finanzieren . . Ich darf Ihnen einmal § 31 des Einkommensteuergesetzes vorlesen , damit dieser Quatsch , von einem Wahlgeschenk zu reden , aufhört . Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes wird durch den Kinderfreibetrag . . . oder durch das Kindergeld . . . bewirkt . Sie sehen , ein Blick in das Gesetz erleichtert manchmal die Rechtsfindung . . Wir werden im Jahre 2002 die Höhe des Kindergeldes auf 260 DM anheben . Wir finanzieren das durch eine wirklich maßvolle Reduzierung des Ehegattensplittings , beginnend oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 170 000 DM . . Ich habe in diesem Hause oft darüber gesprochen , aber lassen Sie mich eines dazu sagen : Wir gelten steuerlich auf der ganzen Welt als ein besonders ehefreundliches Land , nicht aber als ein kinderfreundliches . Denn wenn Sie sechs Kinder haben und großziehen , erhalten Sie keine so hohe Steuerentlastung wie ein Ehepaar mit einem hohen Einkommen , das keine Kinder hat . Wo sind wir eigentlich hingekommen ? . Erst ab dem siebten Kind haben Sie mehr Kindergeld , als im Vergleich dazu der maximale Splittingvorteil ergeben würde . Wenn wir das ein wenig umschichten , dann ist das eine maßvolle , richtige Reform . Frau Eichhorn sagte in diesen Tagen , sie habe Zweifel an der Wirksamkeit der Kindergelderhöhung . Denn das Kindergeld für das erste und das zweite Kind sei nicht so wichtig . Wichtiger sei die Höhe des Kindergeldes für Familien mit mehr Kindern . Liebe Frau Eichhorn , vielleicht ist Ihnen entgangen , daß eine Familie mit vier oder fünf Kindern auch ein erstes und ein zweites Kind hat . Auch diese Familie wird also eindeutig entlastet . . Herr Merz sagte in seiner Rede , eine Erhöhung des Kindergeldes sei nicht in Ordnung . . _ Also gut , es ist doch in Ordnung . _ Eigentlich finde er es nicht so gut . Denn was habe der Familienvater davon , wenn er mehr Kindergeld habe , aber arbeitslos werde ? Das führt zu einer grundsätzlich unterschiedlichen Betrachtungsweise dessen , was wir hier tun . Meine Partei war immer der Ansicht , es sei ein vernünftiges Miteinander von Nachfragepolitik und Angebotspolitik erforderlich . Klar ist auch : Wenn ein Familienvater nicht genug Geld in der Tasche hat , um einzukaufen , dann kann auch die Wirtschaft nicht die Produkte verkaufen , die sie gerne verkaufen möchte . Ich weiß , daß Sie das nie glauben , wenn die SPD das sagt . Das betrifft das alte Wort von Ford : Autos kaufen keine Autos . Aber ich las in diesen Tagen ein Wort des BMW-Chefs Pischetsrieder ; vielleicht überzeugt Sie das eher . Er sagte : Arbeitsplätze werden nicht von Unternehmen geschaffen , _ das ist eben ein weitverbreiteter Irrtum _ sondern von Kunden . Nur wenn wir Kunden finden , die unsere Produkte oder Dienstleistungen so attraktiv finden , daß sie bereit sind , Teile ihres Einkommens dafür auszugeben , dann können wir mehr Arbeitsplätze schaffen . Deswegen sage ich Ihnen : Eine richtige Mischung von Angebots- und Nachfragepolitik zu schaffen , diese Politik unterscheidet uns von Ihrer . Dafür hat uns der Wähler eine Mehrheit gegeben . Denn Ihre Politik war abgewirtschaftet . . Wir werden die Steuerreform in Stufen durchführen . Im Jahre 2002 wird es zu einer Nettoentlastung in Höhe von 15 Milliarden DM kommen . In den Zeitungen ist zu lesen , daß man uns mehr Mut gewünscht hätte , daß wir kleinmütig seien . Mein Eindruck ist , daß viele , die so vornehm von mehr Mut sprechen , mehr Schulden meinen . . Manche sagen es auch . Ich habe zum Beispiel ein Interview mit Herrn Wohlers , einem Vertreter der Forschungsinstitute , gelesen . Er sagte zur Steuerreform unserer Koalition , ein etwas höheres Staatsdefizit kollidiere nicht mit den Stabilitätskriterien des MaastrichtVertrages . Ich hätte eigentlich erwartet , daß dieser Herr nicht nur den Maastricht-Vertrag kennt , sondern auch Art . 115 des Grundgesetzes . Nachdem Herr Waigel uns einen Haushalt lieferte , der bei den Ausgaben für Investitionen nur 1 Milliarde DM über dem Betrag der Verschuldung liegt , wäre es wirklich fahrlässig zu meinen , hier könnte man netto noch etwas drauflegen . . Oder ein von mir wirklich geschätzter Journalist schreibt in der Süddeutschen Zeitung noch offener : Es ehrt Rotgrün , daß es keine Schuldenwirtschaft betreiben will . Auf dem Wege zu einer durchschlagenden Steuerreform aber ist soviel Seriosität hinderlich . Es wäre besser , die Steuersätze kompromißlos zu drücken und dafür steigende Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen . Nein , ich antworte : Finanzpolitische Seriosität ist nie hinderlich . Gerechte Steuern und solide Finanzen gehören zusammen . Wir haben vor der Wahl versprochen : Unsere Steuerreform ist bescheidener , aber solide finanziert . Dafür haben wir den Wählerauftrag . Das werden wir tun . . Ein weiterer Schwerpunkt : Senkung der Unternehmensteuersätze , nicht nur für die Großen , sondern auch für Mittelstand , Handwerk und Einzelhandel auf 35 Prozent in Stufen und dafür Beseitigung bzw . Reduzierung von Ausnahmen und Rückstellungsmöglichkeiten . Das Feldgeschrei , das entstanden ist , hatte ich erwartet . Ich will nicht verhehlen : Ich habe meine Partei immer gewarnt , daß die Steuersenkungen sehr schnell einkassiert würden , aber bei jeder Gegenfinanzierungsmaß- nahme ein großes Wehklagen anheben würde . Aber hier handelt insbesondere die Wirtschaft nach dem System der Rosinenpicker . Sie sagt : Steuersätze wie in Amerika und die Ausnahmen weg . Tatsächlich aber wollen sie sich die Rosinen aus beiden Systemen herauspicken , nämlich niedrige Steuersätze wie in Amerika und viele Ausnahmen wie in Deutschland . Beides geht aber nicht zusammen . Das werden wir auch nicht tun . . Drei Argumente , warum dieses Wehklagen nicht besonders glaubwürdig ist . Erstes Argument : Hätten wir der Steuerreform von CDU/CSU und FDP im letzten Jahr zugestimmt _ wozu uns die Wirtschaftsverbände aufgefordert hatten _ , dann würde der Großteil der Gegenfinanzierungsmaßnahmen , über die sie jetzt klagen , bereits im Gesetzblatt stehen . Es kann ja wohl nicht sein , daß Gegenfinanzierung bei Schwarzgelb besser als bei Rotgrün ist . Zweitens . Sie finden bei denen , die uns sagen , wir sollten die Steuersätze senken und viele Ausnahmen abschaffen , dann , wenn es um Ihren persönlichen geschäftlichen Bereich geht , immer wieder genau die entgegengesetzte Haltung . Mir kommt ein neues Buch in die Hand : Aktie , Arbeit , Aufschwung mit einem Vorwort von Rolf E . Breuer . Beredte Forderung , daß die Steuersätze gesenkt und keine Ausnahmen gemacht werden sollen . Dann lese ich auf Seite 153 : Weiteren Auftrieb könnte der Finanzplatz durch eine andere steuerliche Ausnahmebestimmung erhalten : eine zeitlich befristete Senkung der Steuersätze für ausländische Experten . Dabei sollte man nicht bei Halbherzigkeiten bleiben . Das Beste wäre eine vollständige Steuerfreiheit auf fünf Jahre . Das hätte mit den sonstigen Ausnahmebestimmungen , etwa Verlustzuweisungen und Sonderpauschbeträge für einzelne Berufsgruppen , nichts gemein . Nein , es ist unglaubwürdig , das Prinzip zu fordern und bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit von uns Politikern dann eine Sondervorschrift für die eigene Klientel zu verlangen . . Drittes Beispiel _ ich muß zugeben , ich wußte nicht recht , ob ich mich nun ärgern sollte oder ob es geradezu unverschämt ist _ : Heute morgen steht in der Zeitung , wie sich die Versicherungswirtschaft über unsere Pläne beschwert . Eigentlich hatte ich erwartet , es kämen Dankesschreiben . Ich erinnere mich daran , daß im Steuerreformpaket der alten Koalition zum Beispiel eine scharfe Besteuerung der Lebensversicherung vorgesehen war , und zwar im Bestand . So etwas gibt es bei uns nicht . Trotzdem beschwert sich die Versicherungswirtschaft . Ich lese Ihnen einmal einen Kommentar von meiner örtlichen Zeitung , dem Kölner Stadt-Anzeiger , vor . Sie schreibt : Jammern gehört zum Geschäft , das ist beim Versicherungsverband nicht anders als bei anderen Lobbyisten . Doch sollten die Versicherer bei ihrer Kritik an den Bonner Steuerplänen die Kirche im Dorf lassen . . . . Viele Konkurrenten im Ausland beneiden die hiesigen Unternehmen seit langem um die üppigen Abschreibungs- und Rückstellungsregeln . . . Platte Drohungen , man werde Stellen abbauen , Ausbildungsplätze kürzen oder gar ins Ausland abwandern , sind vor diesem Hintergrund ziemlich fehl am Platze . Rationalisieren wird die Branche , die in den letzten sechs Jahren bereits rund 20 000 Stellen strich , weiterhin , auch ohne die Bonner Pläne . Daß Sie uns deswegen angreifen und uns den Arbeitsplatzabbau , den die Unternehmen zwecks Rationalisierung ohnehin vorhatten , in die Schuhe schieben wollen , weise ich zurück . Manche bekommen den Hals nicht voll . . Nun zum Mittelstand . Viele vergessen , daß sowohl von der Verbesserung des Grundfreibetrages als auch von der Senkung des Eingangssteuersatzes und der Erhöhung des Kindergeldes selbstverständlich auch der Mittelstand , Handwerker und Einzelhändler , profitiert . Da gesagt wird , es gebe diese und jene Mehrbelastung : Wenn es Mittelständler gab _ und vereinzelt muß es diese gegeben haben _ , die exzessiv von Ausnahmevorschriften Gebrauch gemacht haben , die wir abschaffen , dann kann es sein , daß diese stärker belastet werden . Tatsache aber ist : Auch der Mittelstand wird durch unser Konzept entlastet . . Wir haben gerade die Frist für Sonderregelungen zugunsten des Mittelstandes verlängert . Diese _ ich darf es einmal etwas frech formulieren _ Spitzensteuersatzfetischisten , die so tun , als käme in aller erster Linie dem Mittelstand die Spitzensteuersatzsenkung zugute , darf ich einmal darauf aufmerksam machen , daß der Spitzensteuersatz für die gewerblichen Betriebe _ und darum geht es _ , der 47 Prozent beträgt , von einem Mittelständler , zum Beispiel Handwerker , dann erreicht wird , wenn er als Verheirateter im Jahr mehr als 214 000 DM zu versteuern hat . Ich weiß aus vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis , daß die Masse der Einzelhändler , der Handwerker , des Mittelstandes , nicht 214 000 DM zu versteuerndes Einkommen im Jahr hat . Deswegen ist eines klar : Wer etwas für den Mittelstand tun will , der muß auch den Mut haben , mittelstandsfreundliche Sonderregelungen zu machen . Das tun wir mit unserem Paket , und dabei bleibt es . Wissen Sie , woran es mich erinnert , wenn sich zum Beispiel Herr Henkel als Schutzpatron des Mittelstandes aufführt ? Ich habe noch die Zeiten miterlebt , in denen Herr von Heereman der Präsident des Bauernverbandes war , ein Großgrundbesitzer _ den Hof im Münsterland hätten Sie einmal sehen sollen . Wenn es darum ging , die Subventionen für die großen Bauern zu streichen oder anzutasten , dann setzte er die kleinen Bauern in Hessen und Bayern in Gang , damit sie für ihn die Kartoffeln aus dem Feuer holen . So kommt es mir vor , wenn sich Herr Henkel zum Mittelstand äußert . Nein , die Bedrohung kommt nicht durch das Steuerrecht , sondern durch die großen Konzerne , die die kleinen schlucken . . Letzter Punkt : Herr Solms , Sie haben gesagt , wir erfänden neue Steuern , und nannten die sogenannte Mindeststeuer . . Nein , wir führen keine neue Steuer ein . Wir begrenzen die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten . Gestern habe ich in der Zeitung die Anzeige gelesen : Hohe Verlustzuweisungen locken _ Flugzeugleasing . Darin ist von Verlustzuweisungen in Höhe von 198 Prozent in vier Jahren die Rede . Dazu kann ich nur sagen : Wir verhindern , daß Einkommensmillionäre durch die Verrechnung der Verluste aus anderen Einkunftsarten überhaupt keine Steuern mehr zahlen , während die Edeka-Verkäuferin enorm zur Kasse gebeten wird . . Das ist keine Steuer . Wir stellen eine Mindestbemessungsgrundlage her . Wer will , mag sich an solchen Verlustzuweisungsgesellschaften gerne auch in Zukunft beteiligen . Aber die Gewinne , die er daraus zieht , werden wir kräftig reduzieren . Das , meine Damen und Herren , hat der Wähler gewollt . Ihre Politik , die empirisch , durch Erfahrung gescheitert ist , wollte er nicht mehr . Er hat uns die Chance gegeben , all das , was wir vor der Wahl zur Steuerpolitik gesagt haben , umzusetzen . Das werden wir tun . Damit werden Sie sich abfinden müssen . .