Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor etwa einem Jahr sind der Kollege Pofalla und ich nach Belarus gefahren und haben dort gelernt , dass die Franzosen allen jungen Belarussen unter 25 Jahren die Visumgebühren vollständig erlassen , weil sie das Interesse haben , dass möglichst viel Austausch stattfindet , Bewegung da ist und gerade die nächste Generation westliche Werte wie Freiheit , Demokratie , Lebendigkeit und kulturelles Leben kennenlernt . Wir fanden , dass das eine gute Idee ist . Wir haben verabredet , dass wir das in Deutschland auch machen . Ab da begannen zehnmonatige , zähe Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien , dem Auswärtigen Amt , den Innenpolitikern und ich weiß nicht wem sonst noch . Herausgekommen ist ein Antrag . Die FDP und wir Grünen haben den Text eingebracht , der von den Koalitionären wortgleich übernommen worden ist . An der Stelle , wo es Ernst wird , wo es darum geht , dass das Parlament eine Vorgabe macht - nach dem Motto : wir wollen , dass von unter 25-Jährigen keine Gebühren und von Beziehern geringer Einkommen ermäßigte Gebühren genommen werden - , hat man die Sache weggedrückt und eine Empfehlung gemacht . Damit ist faktisch nicht mehr übrig geblieben als die Entscheidungs- und Ermessensfreiheit , die die Konsulate schon derzeit haben . Nun haben wir eben gehört , dass das Ganze angeblich nicht gehe . Das würde bedeuten , dass Frankreich als Schengen-Staat gegen das Schengen-Abkommen verstößt . Ich habe noch nicht gehört , dass sie dafür gerügt worden sind . - Man könnte ja einmal fragen , ob Frankreich in irgendeiner Art und Weise sanktioniert werden müsste . Der zweite Aspekt sind die Visumerleichterungen insgesamt . Wir alle haben am 21 . Dezember die Erweiterung des Schengen-Raumes gefeiert . Es ist ja wunderbar , dass er sich nach Osten ausdehnt . Diese Medaille hat aber eine zweite Seite : An der Grenze zu den Menschen in Weißrussland ist eine Mauer hochgezogen worden . Das ist dramatisch . Früher gab es einen kleinen Grenzverkehr . Für 5 Euro bekam man ein Visum . Jetzt müssen die Menschen aus Belarus Schengen-Visa für 60 Euro pro Visum beantragen . Das heißt : Wir sperren die Menschen von unserer Seite aus ein , behaupten aber , wir wollten alles tun , um Dialog , Freiheit und Auseinandersetzung zu ermöglichen und die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu stärken , die versuchen , gegenüber dem Regime Lukaschenko etwas Neues aufzubauen . Das ist ein Widerspruch in sich . Nun wird hier behauptet , dass Belarus im Gegensatz zu anderen GUS-Staaten die Absenkung der Visumgebühren auf 35 Euro nicht beantragt hat . Das ist aber nachweislich falsch . Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage , die uns gestern zugegangen ist , zugibt , hat Belarus in den Jahren 2004 und 2007 die Ermäßigung der Visumgebühren auf 35 Euro beantragt . Von der Europäischen Union ist das aber abgelehnt worden . Jetzt wird es spannend : Was passiert in der Europäischen Union ? Sie sagt : Belarus ist kein demokratischer Staat , also müssen wir ihn sanktionieren , also reduzieren wir die Visumgebühren nicht . Damit trifft die Europäische Union aber genau die Falschen . Das ist eine so irrwitzige Politik , dass man sich wünscht , dass das Auswärtige Amt und die Bundesregierung dagegen intervenieren . Das haben sie aber nicht vor , wie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage nachzulesen ist . Liebe Kollegen , lieber Kollege Grund , ich weiß , dass Sie absolut guten Willens sind . Frau Zapf , es gibt da etwas zu tun . Die Europäische Union geht von einer idiotischen Logik aus . Sie meint zwar , dass sie das Regime trifft , aber sie trifft die kleinen Leute . Das ist ein Unsinn , den wir nicht mittragen können . Krempeln Sie also die Ärmel hoch und seien Sie so mutig wie Frankreich . Setzen Sie sich innerhalb der EU dafür ein , dass die Gebühren reduziert werden , wie es bei der Ukraine und anderen Staaten der Fall ist . Lassen Sie uns weiterhin im Auge behalten , ob sich Belarus wirklich bewegt . Nächste Woche steht der Prozess gegen fünf junge Menschen von der Malady-Front an . Der Staatsanwalt hat eine zweijährige Haftstrafe beantragt , nur weil sie Mitglied einer nicht registrierten Organisation sind . Herr Klimov und Herr Kasulin sind bereits erwähnt worden ; es gibt noch viele andere . Es gibt noch sehr viel zu tun , ehe wir das Gefühl haben können , dass es in Belarus ein winziges Zeichen des Frühlings gibt . Wir alle wünschen uns das . Die falschen Menschen dafür zu bestrafen , dass sie in ihrem Land ein autoritäres Regime haben , das passt nun wirklich nicht zu unserer Logik und unseren demokratischen Vorstellungen . Schönen Dank .