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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Grundsätzlich wurde es beim Einzelplan 07 bereits thematisiert, und ich will es gerne an dieser Stelle noch mal bestätigen: Wir werden die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats weiter sichern und vor allem sichtbar machen. Dazu hat die Ministerin schon ausführlich gesprochen. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Das heißt, alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Mit dem Rechtsstaat korrespondiert auch die Rechtssicherheit. Jeder oder jede Einzelne muss sich auf die bestehenden Gesetze verlassen können, muss darauf vertrauen können. Und die Freiheit jeder oder jedes Einzelnen muss gesichert werden. Das Grundgesetz gewährt diese Rechte allen Menschen, die sich in unserem Land aufhalten, nicht nur Deutschen. Ich möchte mein Hauptaugenmerk heute Morgen einmal auf den Opferbeauftragten der Bundesregierung richten. Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 Herrn Professor Dr. Edgar Franke zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland ernannt. Im letzten Haushalt wurden erstmalig die Mittel für die Stelle des Opferbeauftragten und auch für seine Geschäftsstelle bewilligt. Dr. Franke ist der zentrale Ansprechpartner für alle Anliegen der Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland. Man findet für Terrorismus unter anderem folgende Definition: … kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen … zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels. Diese Definition ist jedoch im Einzelnen umstritten. Da steht aber keineswegs drin, Herr Brandner, dass Terrorismus nur von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird, sondern sie können sogar selbst auch davon betroffen und Opfer sein. Im Falle eines hoffentlich nicht eintretenden Terroranschlags ist es – neben den Ländern – eben die Aufgabe des Opferbeauftragten, sich um alle Opfer und um deren Hinterbliebenen zu kümmern. Er vermittelt Kontakte zu den mit einem Terroranschlag befassten Behörden des Bundes und der Länder und vermittelt Unterstützung. So was gab es eben bis 2018 bei uns, in diesem Land, noch nicht. Er wird auch die Betreuung der Opfer des Breitscheidplatzes und die Betreuung der NSU-Opfer fortführen. Mit dem ständigen Opferbeauftragten haben Betroffene zukünftig immer einen zentralen Ansprechpartner, der sich um alle ihre Fragen und Anliegen kümmert. Terroranschläge sind immer gezielte Angriffe gegen den Staat, gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere offene Gesellschaft. Und damit kommt dem Staat eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen zu. Im Haushalt werden 2,8 Millionen Euro für Opfer extremistischer Übergriffe und weitere 6,2 Millionen Euro für Opfer terroristischer Gewalt bereitgestellt.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie haben noch einmal ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern benannt, nämlich die Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss. Ist erkennbar, dass durch die frühzeitige Berufsorientierung, die von der Bundesregierung jetzt seit einigen Jahren vollzogen wird, diese Abbrecherquote der Schüler zurückgegangen ist?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Der Vertreter des Bundesrates , Herr Minister Joseph Fischer , hat eben mehr Redezeit , als in einer Aktuellen Stunde vorgesehen ist , gebraucht .  Ich beantrage deshalb gemäß Anlage 5 Ziffer 7 unserer Geschäftsordnung , den § 44 Abs . 3 der Geschäftsordnung anzuwenden und damit eine allgemeine Aussprache zu eröffnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß das etwas mit Zynismus zu tun hat , wenn man feststellt , wie die menschliche Natur ist , bei allem Verständnis für das schwere Los der Arbeitslosigkeit , das von den allermeisten als ein nicht selbstverschuldetes Los betrachtet wird . Aber es ist natürlich ein bestimmtes Abstandsgebot notwendig . Es gibt auch Parteien in anderen Ländern , die darauf hingewiesen haben , daß ein solcher Abstand notwendig ist und Sozialhilfe oder Lohnersatzleistungen nicht über oder in der Nähe des realen Arbeitslohnes liegen dürfen , um nicht negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu haben . Mit Ausnahme Ihrer Gruppe und Ihrer Partei ist das bei der Diskussion in Deutschland eigentlich Allgemeingut .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wir werden gerade in den Ausschüssen auch die Gelegenheit haben _ Sie als Gruppe ja in erster Linie _ , dazu noch einmal Aussagen anzufügen . Wir reden hier im Parlament zum ersten Mal über diesen Umstand , und ich glaube , daß wir auf der Grundlage dieses Berichtes _ da ist das ein Fragment neben vielen _ dazu natürlich noch nachfragen müssen . Bei den vielen Entnahmen aus dem Vermögen _ ich sage : auch Entnahmen nach dem 1 . Juni 1990 , also nach einem Zeitpunkt , zu dem es bereits um treuhänderisch verwaltetes Vermögen ging _ wird auch die Frage zu stellen sein : Wie kann solches abhanden gekommenes Vermögen nachträglich wieder zurückgeholt werden ? Ich glaube , wir müssen uns der Frage stellen , wie kann man diese Leute für Vermögenswerte , die hier abhanden gekommen sind , haftbar machen ? Wie kann man das sicherstellen ? Wie kann man verhindern , daß diese Posten aus der Verbindlichkeitsliste dieser Parteien und Organisationen verschwinden ? Ich möchte noch etwas zu einem letzten Punkt sagen . Es taucht hier _ gerade auch aus der Sicht des Jahres 1990 _ ein Problem bei der gemeinnützigen Verwendung auf . Die Volkskammer hat damals beschlossen , daß das unrechtmäßige Vermögen insgesamt für gemeinnützige Zwecke zu verwenden sei . Der Einigungsvertrag hat das alles ein wenig anders geregelt . Nach dem Einigungsvertrag ist das unrechtmäßige Vermögen an die früheren Berechtigten und an die Rechtsnachfolger rückzuübertragen . Nur der dann übrig bleibende Rest ist für gemeinnützige Zwecke zu verwenden , wobei als Grund für dieses Verfahren speziell der wirtschaftliche Aufschwung ins Feld geführt wurde . Ich habe mit großem Interesse gelesen , daß sich die Kommission mit der Treuhand darauf geeinigt hat , daß die Treuhand darüber entscheidet , wann ein gemeinnütziger Verwendungszweck vorliegt . Die Treuhand kann offensichtlich nur in Ausnahmefällen davon ausgehen , daß die Kommission ihr Einverständnis verweigert . Wer kontrolliert eigentlich die gemeinnützige Verwendung dieser Teilbestände ? Ich meine , da gibt es viele Probleme . Sicherlich kann ich mir vorstellen , daß Objekte an Kommunen unentgeltlich übertragen werden können und die Gemeinnützigkeit damit erfüllt ist . Aber es entstehen auch Erlöse . Und ich möchte schon wissen , wohin diese Erlöse wandern . Verschwinden die im Finanzhaushalt der Treuhand ? Ist damit schon die Gemeinnützigkeit erfüllt , oder werden tatsächlich noch andere Kriterien wirksam ? Das sind alles Fragen , die wir klären müssen _ ein Riesenberg an Arbeit . Ich glaube , wir sollten uns darum kümmern . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Beck , finden Sie es angemessen , daß angesichts der Bedeutung , die die Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister diesem Thema immer zugesprochen haben , die Bundesregierung bei dieser Debatte gegenwärtig nur durch Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten ist ? .
Partei: GRUENE
Ich weiß, dass Sie jetzt unbedingt abstimmen wollen. Es tut mir leid; aber ich glaube, es ist auch im Interesse der Koalition, nämlich all derer, die zustimmen wollen, richtigzustellen, was Herr van Aken hier fälschlicherweise behauptet hat. Er hat behauptet, dass UNMISS nicht autorisiert wäre, die Zivilisten vor Übergriffen der südsudanesischen Armee zu schützen. Das ist falsch. Herr van Aken, wir haben uns schon in der letzten Debatte darüber auseinandergesetzt. Ich zitiere zunächst einmal aus dem Mandat. Darin steht eindeutig: Nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ist UNMISS autorisiert, zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit … sowie … zum Schutze von Zivilisten, im Rahmen der eigenen Fähigkeiten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich verweise diesbezüglich noch einmal auf meine Kurzintervention in der letzten Debatte. Im Beschluss des UN-Sicherheitsrates gibt es zwei Paragrafen, in denen sehr deutlich dargestellt wird, dass UNMISS autorisiert wird, auch bei Übergriffen der südsudanesischen Armee Zivilisten zu schützen. Ob UNMISS hinsichtlich ihrer Kapazität dazu in der Lage ist, ist eine andere Frage. Aber sie ist ganz klar dazu befugt. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, um der Fortsetzung des Mandats zuzustimmen. Ich fordere Sie auf, nicht zum wiederholten Male falsche Behauptungen zu äußern, die die Glaubwürdigkeit des Mandats untergraben.
Partei: GRUENE
Dann würde ich gern nach den aus Sicht der Bundesregierung noch offenen Vorbehalten fragen , und zwar ausdrücklich mit der Maßgabe , mir doch bitte zu sagen , ob diese Vorbehalte schon bei der Sitzung des Europaausschusses bestanden haben oder ob seit dem Rat neue Vorbehalte der Bundesregierung vorgebracht worden sind . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie haben alle Berichte und auch den Nachbericht erhalten . Der ist , soweit ich mich daran erinnern kann , komplett und gibt Ihnen das vollständige Bild .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann gar nicht verstehen , daß es einige wenige Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag geben soll , die diesem wichtigen Gesetzeswerk nicht zustimmen wollen . . Wir haben es hier mit einer Maßnahme zu tun , bei der es darum geht , eine wichtige Eisenbahnverbindung möglichst zügig herzustellen . . Das ist kein Skandal , sondern das ist eine Notwendigkeit , meine verehrten Damen und Herren . . Und rote Mappe hin , rote Mappe her , sie hat schon so lange vorgelegen , daß ich glaube , daß sie auf Grund der Lichtverhältnisse in der Zwischenzeit eine neue Schattierung bekommen haben wird . Neue und ungewöhnliche Problemstellungen erfordern neue Lösungswege . . Mit dem zur Abstimmung vorliegenden Entwurf des Stendal-Gesetzes legt die Bundesregierung zum erstenmal eine Bauzulassung für einen Planungsabschnitt der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestages . . Gerechtfertigt wird der neue Lösungsweg durch die Ausnahmesituation , die in den neuen Bundesländern und in Berlin vorliegt . Für die nachhaltige Beseitigung der wirtschaftlichen Notlage in den neuen Bundesländern _ das kann man im Vergleich zum Westen j a nun sagen _ ist die unverzügliche Bereitstellung einer modernen Verkehrsinfrastruktur ein unverzichtbarer Faktor . Zu den besonders dringend notwendigen Ost-West - Achsen gehört die Eisenbahnhochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin . Diese leistungsfähige Schienenverbindung wird dem Großraum Berlin beachtliche Wachstumschancen eröffnen und im nationalen und internationalen Ost-West-Verkehr eine zentrale Rolle übernehmen . Bei der Südumfahrung Stendal handelt es sich um einen schwierigen Planungsabschnitt . Nur hier wird die bereits vorhandene Trasse verlassen . Wir müßten daher mit einem erheblich höheren Zeitaufwand rechnen , wenn die Bauzulassung über ein Planfeststellungsverfahren erfolgen würde . Wegen des bedeutenden Zeitgewinns hält die Bundesregierung die Bauzulassung durch den Gesetzgeber für notwendig und sachlich gerechtfertigt . So kann der Bau noch in diesem Sommer beginnen . . Das ist das Entscheidende . Deswegen meine Eingangsbemerkung : Ich weiß gar nicht , weshalb man dagegenstimmen kann , da ja Raumordnungsfragen , Umweltverträglichkeitsfragen berücksichtigt sind . Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Planungsentscheidung durch Gesetz haben wir bereits im Zuge der Planung des Gesetzesvorhabens eingehend geprüft . Das Bundesverfassungsgericht billigt dem Gesetzgeber grundsätzlich das Recht zu , Planungsentscheidungen für besonders gelagerte Investitionsvorhaben durch Gesetz zu treffen . Die parlamentarische Beratung hat bestätigt , daß der vorliegende Gesetzentwurf mit unserer Verfassung in Einklang steht . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Präsident . _ Da wir leider das Schlusslicht in Europa bilden , habe ich _ das erlaube ich mir _ eine rote Laterne mitgebracht , . Bundesminister Werner Müller 21579 die ich gerne dem Bundeskanzler aushändigen möchte , weil er inzwischen europaweit zum Träger dieser Laterne geworden ist .
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Beck, bei den konkreten Punkten, die Sie zum Schluss ansprachen, sind wir auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, das die Lage fortlaufend beobachtet. Insgesamt darf ich Ihnen aber versichern, dass uns die prekäre und schwierige Lage dieser Bevölkerungsgruppe durchaus bekannt ist. Dass wir für den Bereich aktuell keine Resettlement-Maßnahmen planen, heißt nicht, dass wir in irgendeiner Form die Lage beschönigen wollen. Allerdings können wir nicht alle Lagen dieser Welt in dieser Art adressieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin Hanewinckel , erste Erkenntnisse aus dem Modellprojekt des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Hilfe für alleinstehende wohnungslose Frauen auf den Seiten 8 und 9 der Bundestagsdrucksache 13/5226 vom 4 . Juli 1996 machen deutlich , daß obdachlose Frauen vielfach aus gescheiterten oder sehr schwierigen Beziehungen , auch nach Gewalterfahrungen in der Herkunftsfamilie oder in der Partnerbeziehung kommen . Das Leben in der Obdachlosigkeit ist in der Regel durch gewalttätige Beziehungen geprägt . Um auf der Straße überleben zu können , suchen Frauen oft ein vorübergehendes Unterkommen bei einem Mann oder den Schutz durch andere obdachlose Männer . Diese Abhängigkeit führt zur Gewalterfahrung . Auch in den Obdachlosenheimen kommt es nach Angaben der zuständigen Hilfeeinrichtungen vielfach zu sexuellen Übergriffen , wenn Frauen und Männer dort gemeinsam ohne besondere Schutzräume untergebracht werden . Im Zuge unseres Modellvorhabens sollen deshalb unter anderem geschützte Wohnformen für obdachlose Frauen eingerichtet und erprobt werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal ganz kurz auf das bereits angesprochene Thema Qualitätssicherung zurückkommen. Schon im 11. Kinder- und Jugendbericht und auch in diesem wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass es zu einer gemeinsamen und fairen Verständigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen darauf kommt, nach welchen qualitativen Standards Kinder- und Jugendhilfe erfolgen soll. Mir ist die Antwort „Wir werden dazu Konferenzen durchführen und uns mit den Wissenschaftlern verständigen“ etwas zu wenig. Ist denn geplant, sich mit den Ländern und den Kommunen gemeinsam an einen Tisch zu setzen, gemeinsame Qualitätsstandards zu vereinbaren und dann auch darüber zu sprechen, wie diese finanziell unterlegt werden?
Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich kann ich eine nochmalige Verlängerung natürlich nicht ausschließen , aber ich gehe davon aus , daß die nächsten drei Jahre uns zwingen _ . von der jetzigen Lage , von der Entwicklung der Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland her _ , diese Kronzeugenregelung fortzusetzen . Was in drei Jahren sein wird , kann heute noch niemand sagen . Wenn in drei Jahren diese Bedrohung nicht mehr so stark wie im Augenblick ist , dann brauchen wir die Regelung nicht zu verlängern . . Nach unserer Auffassung hat der Kronzeuge eine wichtige Bedeutung in der Bekämpfung des Verbrechens . Deshalb wollen wir an der Kronzeugenregelung bis zum 31 . Dezember 1995 _ das bedeutet eine Verlängerung um drei Jahre _ festhalten . Danke schön . . hat der Abgeordnete Hans de With .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , haben Sie in Ihrem Haus eine Verbindung geknüpft zwischen der Besteuerung von Biodiesel und Überlegungen zur Änderung der Vorsteuerpauschale ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege .
Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung hat immer betont, dass wir einzelne Ergebnisse aus den Untersuchungen der eingesetzten Untersuchungskommission dann der Öffentlichkeit mitteilen, wenn der Bericht vorliegt. Der Bericht wurde am 22. April 2016 vorgelegt, und damit ist Ihre Frage nach dem Datum beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann zu diesem Einzelfall nicht Stellung nehmen . Ich würde Sie bitten , mir das schriftlich zu geben , damit wir diesen Bescheid kontrollieren können . Aber ich kann Ihnen sagen : Nach Art . 45 des Pflege- Versicherungsgesetzes _ der wird bei diesem Versicherten wahrscheinlich in Frage kommen _ werden Pflegebedürftige , die bis zum 31 . März 1995 Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 53 bis 57 SGB V erhalten haben , automatisch der Pflegestufe II zugeordnet . Damit erhöht sich ihr Anspruch auf Pflegegeld von bisher 400 DM auf 800 DM und ihr Anspruch auf Sachleistungen von bisher 750 DM auf bis zu 1 800 DM . Die Besitzstandsklausel nach Art . 51 des Pflege-Versicherungsgesetzes besagt , daß bei einer Festlegung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen der Betrag weiterzuzahlen ist , den der Versicherte schon vorher bekommen hat . Die Sozialhilfeträger haben nach Sinn und Zweck der Besitzstandsklausel des Pflege-Versicherungsgesetzes auch dann weiter zu leisten , wenn die Pflegekasse über den Antrag des Versicherten entschieden hat und geringere Pflegeversicherungsleistungen gegenüber den bisherigen Leistungen der Hilfe zur Pflege erbringt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, für mich erschließt sich nicht, warum Sie die Frage meiner Kollegin nicht beantworten. Frau Keul hat eine ganz konkrete Frage gestellt, und zwar nach der Auffassung des Bundesjustizministeriums und nicht nach irgendwelchen Spekulationen. Sie hat ganz klar nach einem Sachverhalt und der Bewertung des Justizministeriums gefragt. Ich möchte Sie bitten, jetzt dazu etwas zu sagen.
Partei: PDS/LINKE
Mir liegt auch die Umsatzsteuerrichtlinie 112 vor . Darin steht ganz klar , dass Anbieter von Nachhilfe den Einrichtungen gleichgestellt sind . Das ist eine Richtlinie , die von Bundesseite eingebracht wurde . Sie haben auf die soziale Problematik aus meiner Sicht keine zufriedenstellende Antwort gegeben . Die zweite Frage , die sich stellt , ist : Wer beurteilt eigentlich , was im Rahmen des Nachhilfeunterrichts gelehrt wird ? Im Prinzip ist es so , dass der Bund durch diese Bestimmung im Steuerrecht bestimmten Trägern ermöglicht , Nachhilfeunterricht anzubieten , obwohl die schulpolitische Kompetenz eigentlich auf Landesebene angesiedelt ist . Die Steuergesetze des Bundes stellen darauf aber überhaupt nicht ab . Meine Frage : Wie sieht es mit einer Qualitätssicherung , mit einer politischen Kontrolle in Bezug auf Nachhilfeunterricht aus ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es gibt - jedenfalls für den Bund - keinerlei Möglichkeit , eine Qualitätssicherung bei privaten Nachhilfeinstituten vorzunehmen . Wenn man dies wollte , wäre dies nach unserer Verfassung wiederum Aufgabe der Länder bzw . der Schulaufsichtsbehörden . Allerdings schließen die Eltern privatrechtliche Verträge zugunsten ihrer Kinder mit einem solchen Institut ab . Dies unterliegt nach meinem Rechtsverständnis nicht der Aufsicht durch den Schulträger , es sei denn , es liegen Verstöße vor , zum Beispiel strafrechtlicher Art ; dann müsste der Staat selbstverständlich eingreifen . Im Übrigen gilt : Es sind freie Vertragspartner und es gelten zivilrechtliche Bedingungen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte noch einmal auf den Anteil der Mehrwertsteuer an den gestiegenen Preisen bei Heiz- und Dieselöl zurückkommen . Sie haben sehr vollmundig erklärt , dass in diesem Bereich nichts mehr passiert sei . Teilen Sie meine Einschätzung , dass sich bei einemAnstieg des Benzinpreises um 50 Pfennig zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 8 Pfennig ergeben ? Teilen Sie ferner meine Ansicht , dass bei einem Anstieg der Heizölkosten von 40 auf 90 Pfennig ebenfalls zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 8 Pfennig fließen ? Ist der Finanzminister im Prinzip nicht ein Trittbrettfahrer in Bezug auf diese Entwicklung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Gerhard Pfeffermann kennt mich genau . Er weiß seit ungefähr 30 Jahren , was ich sicher nicht tun werde , besonders deshalb , weil meine Rede erst entsteht , indem ich zuhöre , was die Kollegen sagen . Ich möchte zum Niveau des Haushalts gar nicht mehr viel sagen . Herr Kollege Austermann hat das mit großer Präzision dargelegt . . _ Und Herr Schnell . Er gab nämlich Herrn Austermann die Gelegenheit , zu korrigieren , was hier falsch gesehen worden ist . . Insofern ist es eine wichtige Leistung gewesen . Ich will nicht die Zahlen im einzelnen durchgehen . Ich muß ganz offen sagen , daß wir noch mehr Geld sinnvoll ausgeben könnten , auch in Bereichen wie etwa der industriellen Forschung , Herr Kollege Schnell . Aber der Kern der Sache ist , daß wir unter schwierigen Verhältnissen einen Haushalt erstellt haben , der es nach seinem Volumen und seiner Struktur erlaubt , Forschung in Deutschland voranzubringen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Minister , das hat Herrn Schnell schnell veranlaßt , eine Frage zu stellen .
Partei: GRUENE
Ich glaube , eine reicht . _ Frau Staatssekretärin , da wir jetzt über diesen Komplex sprechen : Ist Ihnen bekannt , daß am Abend des 8 . Mai , eines Tages mit einem spezifischen Charakter , ein so starker Schießlärm herrschte , daß sich Anwohner selbst in den umliegenden Orten Winsen und Celle belästigt gefühlt haben und daß zumindest ein Mitglied des Rates der Stadt Celle dagegen protestiert hat ? Könnte man nicht über das Ministerium dafür sorgen , daß sich die Bundeswehr einmal den Kalender im Hinblick auf Tage mit einem solchen Charakter ansieht ?
Partei: PDS/LINKE
Sie hatten sich öffentlich für die Senkung der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage ausgesprochen , um die dadurch frei werdenden Mittel zu einem Teil für die Finanzierung des Wohngelds zu verwenden . Ich frage Sie jetzt : Wieviel Mittel werden nach Schätzungen der Bundesregierung durch die Senkung der Einkommensgrenzen frei ? Sie können das für das erste bis hin zum achten Jahr beantworten . Ich hätte gerne eine möglichst genaue Summe genannt bekommen .
Partei: GRUENE
Ich bin Berichterstatterin für den Bereich der Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Es gibt ja auch die Menschen, bei denen eine psychische Behinderung besteht. Aktuell stellt sich die Frage, ob diese unter die neuen Kriterien fallen. Mir liegen jedenfalls Zuschriften von Fachgesellschaften vor, die die große Sorge haben, dass die Personengruppen, die von ihnen vertreten werden, eben nicht mehr unter den neuen Begriff fallen. Werden Sie darauf reagieren und hier Veränderungen vornehmen?
Herr Präsident! Frau Kollegin, vielleicht noch zwei Bemerkungen zu Georgien. Ich will darauf hinweisen, dass militärische Auseinandersetzungen in den von Ihnen in der Frage angesprochenen Provinzen Abchasien und Südossetien seit 2008 nicht mehr stattfinden. Insofern muss man sich die Lage dort genau anschauen. Man kann nicht davon ausgehen, dass es sich dabei um ein Bürgerkriegsland handelt. Die Lage für die Menschen dort ist sicherlich alles andere als angenehm, aber es gibt in diesen Bereichen jedenfalls keine kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir hoffen, dass das so bleibt. Zu Ihren allgemeinen Ausführungen mit Blick auf Europa: Natürlich hoffen wir auf ein harmonisches und nicht strittiges Verhandeln auf europäischer Ebene. Ich glaube, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die wir in Deutschland haben, sehr maßvoll ist und wir gute Argumente haben, damit Europa sich im Wesentlichen dieser Liste anschließen wird. Wie genau die Verhandlungen in den nächsten Monaten und Jahren verlaufen, kann ich nun wirklich nicht prognostizieren. Das wäre von mir auch etwas viel verlangt.