Partei: PDS/LINKE
Obwohl alle Parteien Wohnungsnot konstatieren , verdeutlicht der Bundeshaushalt 1994 , daß die Regierung nicht einmal den Versuch unternimmt , die in Deutschland zunehmende Wohnungsnot ernsthaft zu bekämpfen . Die ersten Toten dieses Winters wurden auf den Straßen schon gefunden ! Wen das nicht alarmiert , dem ist nicht zu helfen ! Aber : Für die direkte Förderung des Wohnungsbaus sind _ wie in den vergangenen Jahren _ lächerliche Summen im Vergleich zu den anderen Etatbereichen vorgesehen und das im Wissen , daß auch der finanzielle Spielraum der Länder und Kommunen für den Wohnungsbau eher geringer wird , anstatt zu wachsen . Statt dafür zu sorgen , daß Reiche immer reicher werden , ich denke dabei an den unsäglichen § 10 e des Einkommensteuergesetzes , statt immer mehr Geld für Rüstung , Verwaltungsbürokratie und Prestigeobjekte auszugeben , ist unseres Erachtens eine radikale Änderung in der Prioritätenliste des Bundeshaushaltes vonnöten . Wir sind in erster Linie dafür , daß das Recht auf bezahlbare Wohnungen für alle als Menschenrecht mittels der Politik verwirklicht wird . Verstärkter Wohnungsbau könnte zugleich als kräftige Konjunkturlokomotive wirken . Wir bekräftigen unsere Forderung , ein umfassendes nationales Wohnungsbauprogramm für ganz Deutschland aufzulegen . Städtebauliche , ökologische und soziale Aspekte sollten dabei _ ebenso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen _ gleichrangig beachtet werden . Unsere Forderung ist , mittelfristig mindestens 8 % der öffentlichen Haushalte für die Verwirklichung dieses Menschenrechtes einzusetzen . Auf dem Weg dorthin sollte bereits jetzt durch Verdopplung der für die Wohnungsbauförderung , für das Wohnumfeld und für den Ausbau der sozialen Infrastruktur angesetzten Beträge ein deutliches Zeichen gesetzt werden . Mit dem vorliegenden Haushaltsplan wird das Gegenteil bewirkt , Ausgaben für Wohnungsbau und Städtebauförderung werden in den nächsten Jahren abgebaut , und es wird auch nicht darauf verzichtet , die Kommunen in Ost und West gegenseitig auszuspielen . Die konkrete Situation in den östlichen Bundesländern _ einschließlich Ostberlin _ verlangt , für diese ein maßgeschneidertes Konzept zu entwickeln . Das der Bundesregierung meine ich damit aber nicht . Die Bundesregierung hat es mit Hilfe des einvernehmlich von CDU/CSU , SPD und FDP beschlossenen Altschuldenhilfe-Gesetzes geschafft , die Zerstörung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes in Ostdeutschland auf den Weg zu bringen . Liest man zwischen den Zeilen , dann wird klar , warum . Das Ziel ist eine möglichst vollständige Privatisierung . Wie stichhaltig das Argument von der eigentumsfeindlichen Politik in der DDR ist , zeigen aktuelle Untersuchungen . So liegt die Wohneigentumsquote in Brandenburg , Sachsen-Anhalt und Thüringen in etwa auf dem Niveau von NordrheinWestfalen , wesentlich geringer sind die Quoten in Hamburg und Westberlin . Folgt man der Logik der Regierung , dann stehen als nächstes Zwangsprivatisierungen bei westdeutschen Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften auf der Tagesordnung . Das würde die unsoziale Entwicklung des westdeutschen Wohnungsmarktes verstärken , die gekennzeichnet ist durch eine steigende Anzahl von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und vom massenhaften Auslaufen von Sozialbindungen . Das Gegeneinander-Ausspielen von Mieterinnen und Mietern in Ost und West hat Methode . Es ist die gleiche Methode , die arbeitende und Sozialhilfe empfangende Menschen in Ost und West gegeneinander ausspielt . Es ist die gleiche Methode , die Deutsche und Ausländer gegeneinander ausspielt . Es ist die gleiche Methode , die Menschen mit Behinderungen gegen solche ohne ausspielt usw . Es ist die Methode , die davon ablenkt , daß der wirklich wichtige Unterschied zwischen Oben und Unten , zwischen Reich und Arm liegt . Zurück zum Bauetat : Die Formulierung , daß dem Verkauf an die derzeitigen Mieter der Vorrang einzuräumen ist , steht im krassen Gegensatz zur Einkommens- und Vermögenslage der Mehrheit der Ostdeutschen . Der vorgelegte Haushaltsplan suggeriert zudem , daß die 31 Milliarden DM , also der Teil , der über der Kappungsgrenze von 150 DM pro Quadratmeter liegt , mit dem Erblastentilgungsfonds durch den Bund getragen wird . Aber in Wirklichkeit sollen diese 31 Milliarden DM in diesem Fonds nur geparkt werden . Aufzubringen sind sie durch die Menschen in Ostdeutschland , durch die aus der Zwangsprivatisierung erzielten Erlöse . Nimmt man die anderen Belastungen für die Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland hinzu , dann wird deutlich , daß die Menschen , welche unter zum Teil schlechten Wohnverhältnissen und bei geringen Einkommen in der DDR gelebt haben , dafür noch mal bezahlen sollen . Die Menschen aus der DDR haben von den 220 Milliarden Mark , die für den Wohnungsbau ausgegeben wurden , ca . 170 Milliarden Mark von ihrem Einkommen aus der sogenannten zweiten Lohntüte bezahlt . Dieses ist also deren Eigentum . Das soll aber nicht anerkannt und der unbestrittene Sanierungsrückstau soll auch noch von ihnen getragen werden . Solche Politik spaltet , sie ist unsolidarisch und amoralisch . Auch nach der fragwürdigen Mieterhöhung zum 1 . Januar 1994 um durchschnittlich 60 Pfennig je Quadratmeter ist die Kette der weiteren Wohnkostenerhöhungen vorprogrammiert . Dabei denke ich an die Mieterhöhungen durch Modernisierungsumlagen , an freiwilligeInstandsetzungsumlagenundsteigende Betriebskosten , durch die zu erwartende Erhöhung der Grundsteuer und an die aus der ungerechtfertigten Altschuldenbelastung von 150 DM je Quadratmeter hinzukommende Mieterhöhung von ein bis zwei Mark je Quadratmeter und die Einführung des Vergleichsmietensystems mit der dann entsprechend möglichen Mieterhöhung nach dem Miethöhegesetz . Und dies alles im Kontext zu der nicht gerade optimistisch stimmenden Prognose über die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Gesamtdeutschland . Angesichts dieser Fakten den Menschen ist Ostdeutschland zu erzählen , daß es bis zur Bundestagswahl bzw . bis Mitte 1995 keine weiteren Mieterhöhungen gibt , halte ich für eine ziemliche Unverfrorenheit . Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen zum Wohngeld , einer nicht unwesentlichen Position im Haushalt : Erstens . Das Wohngeldsystem und damit subjektstatt objektbezogene Subventionierung halten wir durchaus für ein probates Mittel im Sinne sozialer Gerechtigkeit . Aber Wohngeld als Regelfall statt für Ausnahmen kann nicht als normal be trachtet werden . Die statistischen Durchschnittsrechnungen der Bauministerin täuschen über die wahre Situation hinweg . Es ist eben ein Unterschied , ob die Wohnkostenbelastung 20 % eines Ministergehaltes ausmacht oder 20 % eines Rentnerhaushaltes in Ostdeutschland verschlingt . Prozentual sind die Wohnkosten in Ostdeutschland inzwischen annähernd die gleichen wie in Westdeutschland . Vergessen wird dabei aber , daß erstens die Menschen nur durchschnittlich 65 % des Einkommens haben und daß sie zweitens die gleichen Kosten für in der Regel kleinere und schlechter ausgestattete Wohnungen aufzubringen haben . Viele Wohnungen in Berlin _ Friedrichshain , Lichtenberg oder Prenzlauer Berg _ sind jetzt schon teurer als vergleichbare oder bessere Sozialwohnungen im Wedding , in Charlottenburg oder in Kreuzberg . Zweitens . Die angekündigte Verlängerung des Wohngeldsondergesetzes um ein Jahr löst das Problem auch nicht . Ich glaube nicht , daß diese einmalige Verlängerung aus Gründen sozialer Gerechtigkeit erfolgen soll , zumal seit 1 . Oktober diesen Jahres sich der wohngeldfähige Teil aus warmen Be triebskosten Schritt um Schritt verringert . Vielmehr gibt es für diese Verlängerung wahltaktische Gründe seitens der Regierungen von Bund und ostdeutschen Ländern und Kommunen . Auch zu anderen Teilen dieses Einzelplanes wäre noch einiges anzumerken , so zum Beispiel zu den 200 Millionen DM , die für den Abriß des Palastes der Republik bereitgestellt werden sollen . Davon abgesehen , daß man Geschichte nicht mit der Abrißbirne bewältigen kann , ist dieser Abriß auch finanzpolitisch unvertretbar . Ich hoffe , daß Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die erforderliche Courage besitzen und einer Neubestimmung des Einsatzes dieser 200 Millionen DM , wie wir es in einem Änderungsantrag vorgeschlagen haben , zustimmen . Lassen Sie den Berlinerinnen und Berlinern , lassen Sie uns allen diese Kulturstätte , geben Sie sie uns zur Nutzung zurück _ und bauen Sie Wohnungen ! Menschenwürdige , bezahlbare Wohnungen , damit niemand mehr auf den Straßen erfrieren muß ! Die PDS/Linke Liste kann diesem Einzelplan in der derzeitigen Form nicht zustimmen , und ich fordere Sie auf , gleiches zu tun .