Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftskrise und die daraus resultierende Währungskrise in der EU stellen uns, aber auch die Kommission vor große Herausforderungen. Die Kommission muss jetzt erforderliche Impulse geben. Ich betrachte es mit Sorge, dass immer mehr Entscheidungen im Rat oder aufseiten der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Ich glaube, die Kommission muss ihre Position als Motor der europäischen Integration verteidigen und sich offensiv positionieren. Wir als FDP wollen eine starke Kommission mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm. Natürlich läuft das Tagesgeschäft der EU auch in Zeiten der Krise weiter. Ich bin zuversichtlich, dass das auch unter belgischer Ratspräsidentschaft trotz der dort vorhandenen innenpolitischen Turbulenzen der Fall sein wird. Jetzt endlich muss der EAD eingerichtet werden. Die Erweiterungsverhandlungen insbesondere mit Kroatien müssen weitergeführt und im Jahre 2010 zum Abschluss gebracht werden. Das ist nicht nur für die EU und Kroatien wichtig, sondern auch ein entscheidendes Zeichen für den gesamten westlichen Balkan. Zu Recht nimmt die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise den größten Raum des Programms der Kommission ein. Europa ist in den letzten Jahren weniger gewachsen als die USA. Asien ist die Wachstumslokomotive im 21. Jahrhundert. Wir in der Euro-Zone haben auch jetzt, nach der Krise, nur ein geringes Wachstum zu verzeichnen. Deswegen können wir uns ein Scheitern der Strategie „Europa 2020“, wie das beim Lissabon-Vertrag der Fall war, nicht leisten. Ich bin hier allerdings nicht sehr optimistisch. Jetzt steht die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten an, ebenso vonseiten der EU eine Neuausrichtung der Politik. Denn immer noch fließt zu viel Geld in Agrar- und Strukturfonds und zu wenig in Zukunftsinvestitionen. Deswegen ist es jetzt bei der finanziellen Vorausschau wichtig, dass wir hier neue Prioritäten setzen, weniger umverteilen und konsumtive Ausgaben tätigen, aber mehr in Innovation und Wachstum investieren. Die Kommission betont in ihrem Programm zu Recht die Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie des Ausbaus von innovativen Technologien. Sie möchte auch eine industriepolitische Initiative starten. Das kann man begrüßen, auch wenn man hier genau hinschauen muss, was damit gemeint ist. Im Programm steht unserer Meinung nach zu wenig über bessere Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen, die auch in Europa den größten Anteil an Beschäftigung und Ausbildung haben. Ich glaube, hier muss vonseiten der Europäischen Union und der Kommission mehr kommen. Was eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung angeht, brauchen wir in der Debatte mehr Klarheit. Ob Wirtschaftsregierung, Economic Governments oder Gouvernement Économique – es gilt, diese Begriffe mit Inhalten zu füllen. Das ist jetzt an der Zeit. Auch wenn viele anzugehende Maßnahmen nationale Kompetenzen betreffen, ist klar, dass viele Probleme nur mit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa lösbar sind. Unserer Meinung nach soll das zentral vor allem im Wettbewerbsfähigkeitsrat stattfinden; denn wir kommen nicht mit weniger Wettbewerbsfähigkeit aus der Krise heraus. Wer im Inland oder auch im Ausland den Abbau des deutschen Exportüberschusses fordert, der nimmt den Abbau von Arbeitplätzen in Kauf. Diesen Weg werden wir als Koalition nicht mitgehen. Wir müssen nicht schlechter werden, alle in Europa müssen besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Herausforderung besteht darin, in Europa den Teufelskreis aus zu hoher Staatsverschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu durchbrechen. Dies hat im Kern zur Griechenlandkrise und damit auch zur Währungskrise geführt. Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge von Kommissar Rehn, die eine Stärkung des Stabilitätspaktes zum Ziel haben, und wollen als Koalition auch weiterhin die Van-Rompuy-Gruppe konstruktiv begleiten. Denn die Verabschiedung des Rettungspakets bzw. des Rettungsschirms war eine schwierige, aber unverzichtbare Entscheidung. In der Zukunft gilt es, genau darüber zu wachen, dass alles umgesetzt wird. Der aktuelle Bericht der Kommission zur Lage in Griechenland bzw. zur Umsetzung der notwendigen Reformen zeigt, dass dies erfolgreich angepackt wird. Gerade vor dem Hintergrund der Sparbemühungen in Deutschland müssen wir der griechischen Regierung unseren Respekt dafür zollen, dass die richtigen Reformen auf den Weg gebracht wurden und dass sie sich nicht vom Weg abbringen lässt. Lassen Sie mich aber auch sagen, dass es unserer Meinung nach für die Zukunft klar sein muss, dass es sich bei Hilfspaketen um Ausnahmen handeln muss, die nicht zur Regel werden dürfen. Die Entfristung von Rettungspaketen sowie die Institutionalisierung von Finanzhilfen halten wir als Liberale für falsch, egal ob man das „permanenter Krisenmechanismus“ oder „Europäischer Währungsfonds“ nennt. Wir wollen keine Transferunion. Wir wollen keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Die Position der Kommission, aber auch die der Zentralbank kann ich in diesem Zusammenhang nicht ganz teilen; denn allzu oft hat sich die Kommission in der Vergangenheit bei der Durchsetzung des Stabilitätspaktes dem politischen Druck des Rates gebeugt. Sie befürwortet jetzt die Institutionalisierung von Finanzhilfen, was die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes schwächt. Auch die EZB ist jetzt dafür. Das halte ich – gerade nach der fragwürdigen Entscheidung über den Ankauf von Anleihen – für bedenklich. Ich glaube, die EZB muss, wie in der Vergangenheit auch, Garant eines stabilen Euros sein; denn der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. In Deutschland und Europa können wir uns sein Scheitern nicht leisten. Deswegen müssen wir jetzt Wachstumskräfte stärken und dafür sorgen, dass die Währungsunion in Europa nicht zur Transferunion wird. Für diese Grundüberzeugung muss die Bundesregierung das Ruder wieder in die Hand nehmen und den richtigen Kurs bestimmen, auch wenn nicht alle in Europa das so sehen. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen. Vielen Dank.