Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die rot-grüne Regierungskoalition hat mit der Erhöhung der Steuersätze im Rahmen der so genannten ökologischen Steuerreform den Weg fortgesetzt , mit dem sie vordergründig der Umwelt helfen will , mit dem sie aber tatsächlich die Idee des Umweltschutzes in Deutschland nachhaltig beschädigen wird . . Herr Schlauch , Sie haben hier gerade herumgeschrien , lautstark argumentiert kann man vielleicht auch sagen . . Sie haben herumgeschrien , Sie sind wohl sehr unter Druck gewesen ; ich weiß gar nicht , weshalb . Sie haben jedoch in einer Art argumentiert , die für einen Fraktionsvorsitzenden zu diesem Thema nicht angemessen ist . . Dazu will ich Ihnen ganz deutlich sagen : Keiner von der CDU/CSU bestreitet _ ich will diese Formulierung bewusst gebrauchen _ , dass es notwendig ist , unser Steuersystem Schritt für Schritt umweltgerecht umzugestalten , . damit die Inanspruchnahme der Umwelt in sinnvollem Maße finanziell einbezogen wird . . Christoph Matschie 7400 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Das bestreitet niemand . Frau Merkel hat mit dieser Aussage ebenso Recht wie Herr Schäuble . Das Entscheidende , Herr Schlauch , ist , wie man das macht . . Wir sagen Ihnen : Sie machen es falsch . Sie machen es nicht richtig , und das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns . . Ich will Ihnen methodisch auf den Punkt gebracht sagen , warum Sie es falsch machen : . Jede echte ökologische Steuerreform muss von dem ganz einfachen Grundsatz ausgehen , . dass sich umweltgerechtes Verhalten letztlich für den Unternehmer und die Privatpersonen lohnen und derjenige , der sich nicht umweltgerecht verhält , mit Preiszuschlägen rechnen muss . Das ist der richtige Grundsatz . Jetzt schauen wir uns unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes Ihre Steuerreform an . . Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sagen , dass es gar nicht so schlimm sei , wenn man im ökologischen Bereich ein wenig mehr zahlt ; denn das würde über die Sozialversicherung wieder zurückgegeben . Ich frage Sie : Was ist daran umweltgerecht , dass diejenigen , die dadurch mehr im Portemonnaie haben , sagen , das , was ich jetzt mehr im Portemonnaie habe , gebe ich für das Benzin aus und fahre ein paar Kilometer mehr ? Damit hebeln Sie sich doch umweltpolitisch aus . Das ist der erste Widerspruch . Der zweite Widerspruch liegt darin _ jetzt werden Sie ruhiger _ , dass Sie sagen , wir geben das Geld , um damit die Rentenkasse bis zum Jahr 2004/2005 zu stabilisieren . Was machen Sie denn , wenn sich alle so verhalten , wie Sie es in Ihren schönen Wunschreden ausgeführt haben ? Dann bricht Ihr ganzes Finanzsystem der Zuweisung schon im Jahr 2002 zusammen . Das ist doch die Krux , und daran kann man erkennen , dass Sie methodisch überhaupt nicht die Grundsätze einer ökologischen Steuerreform berücksichtigen . . Die Menschen fragen sich schon heute _ so zum Beispiel im ländlichen Raum bei mir im Wahlkreis _ : Wieso wird gerade der Arbeitnehmer bestraft , der das Pech hat , dass sein Arbeitsplatz etwas weiter weg liegt als bei dem Arbeitnehmer , der das Glück hat , dass dessen Arbeitsplatz direkt vor dessen Haustür liegt ? Das ist doch ungerecht . Warum bestrafen Sie Arbeitnehmer , die auf Grund der Umstände keinen anderen Arbeitsplatz aufsuchen können als einen , zu dem sie morgens mit dem Fahrzeug hinfahren müssen ? . Sie bestrafen diese Menschen ; denn diese haben nach Ihrem System keine Entlastungsmöglichkeiten . Daran kann man erkennen : Sie kassieren ab . Wenn Sie wirklich ein umweltpolitisches , ökologisch sinnvolles Steuersystem wollen _ Herr Loske , Sie argumentieren im Ausschuss eigentlich differenzierter ; ich bin erstaunt , wie grobschlächtig Sie gerade argumentiert haben _ , . wenn Sie wollen , dass sich die Menschen umweltpolitisch neu verhalten , dann müssen Sie ein Steuersystem wählen , das lange Übergangsfristen kennt . Denn nur dann , wenn ein Steuersystem lange Übergangsfristen kennt , hat der Einzelne die Möglichkeit zu sagen : Den nächsten Autokauf ziehe ich vor und werde darauf Wert legen , dass ich mich nicht für ein Sechsliterauto , sondern für ein Fünfliterauto entscheide . Derjenige , der in zwei Jahren seine Heizung umbauen möchte , zieht den Neubau der Heizung vor , weil sich das für ihn finanziell vielleicht lohnt . Wenn Sie aber eine Steuerreform im November verabschieden , die schon zum ersten Januar des darauf folgenden Jahres wirkt , dann frage ich Sie , wie sich die Verbraucher auf eine solche neue Steuer einstellen sollen . . _ Nein , Sie haben sofort mit der Steuererhöhung angefangen . Und jedes Jahr packen Sie noch drauf . . Wissen Sie , Sie wollen in Wirklichkeit verhindern , dass die Menschen eine sinnvolle Ausweichstrategie entwickeln ; . denn sonst kämen Ihre Finanzbeträge nicht zusammen , die Sie brauchen , um die Rentenkasse zu finanzieren . Das ist ökologisch heuchlerisch und passt nicht zusammen . . Viel interessanter ist der Begründungstext Ihres Gesetzes ; sehen Sie sich ihn einmal an . In der ganzen Begründung wird nichts zu einer ökologischen Zielgenauigkeit gesagt . Es steht nichts über CO2- Peter Paziorek Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7401 Reduktionen drin , weil Sie ganz genau wissen , dass Ihr Gesetz so breit angelegt ist , dass es dazu gar nicht zielgenau beitragen kann . Ihre Konzeption widerspricht auch der Konzeption an anderer Stelle : In allen Berichten des Bundesumweltministeriums gehen Sie von einem mengensteuernden Ansatz bei der CO2-Reduktion aus . . _ Das große Problem ist , dass Sie das nicht wissen . Deshalb kann die Regierung Sie als Koalitionsabgeordneten manchmal so über den Tisch ziehen . Ihr Zwischenruf war wirklich entlarvend ; vielleicht haben Ihnen die Kollegen aus dem Umweltausschuss das noch nicht gesagt . .