Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich in wenigen Worten einige Bemerkungen aus der Sicht der SPD-Fraktion zum vorliegenden 9 ,3 Kilo schweren Bericht des Ersten Untersuchungsausschusses machen . Wir Sozialdemokraten haben an dem Abschlußbericht intensiv mitgearbeitet , teilen die dort getroffenen Feststellung en , weichen jedoch im Bewertungsteil von der Mehrheit ab . Dies gilt insbesondere für die Beurteilung des Umgangs mit dem Erbe , das die DDR in Sachen Kommerzielle Koordinierung der Bundesregierung hinterlassen hat . Die Öffentlichkeit hat den Ausschuß nicht selten mit unerfüllbaren Erwartungen begleitet . Doch ein Untersuchungsausschuß kann und soll nicht hinter Gitter bringen , er kann auch nicht Geldern rund um den Globus nachjagen . Dafür sind staatliche Organe außerhalb des Parlaments da , die sich mit ihren Verantwortlichen für ihre Arbeit gesondert rechtfertigen müssen . Wir haben einen Teil DDR- und bundesrepublikanischer Geschichte aufarbeiten können . Was denn dabei herausgekommen sei , ob sich der Aufwand denn gelohnt habe , fragen die meisten . Sehr viel ist herausgekommen , meine ich . Nur fällt vielen nicht auf , daß die Hauptergebnisse bereits fortwährend durch eine kleine Schar sachkundiger Journalisten veröffentlicht worden sind , die unsere Arbeit und unsere Dokumentationen begleiteten und zum Teil mit wertvollen zusätzlichen Recherchen ergänzten . . Ich nenne hier nur die Themen Müllhandel der DDR , Fleischhandel mit bayerischen Firmen , Waffenhandel allgemein , DKP-Finanzierung , Handel mit COCOM- und Embargogütern , die Stasi-Jagd nach Kunst und Antiquitäten . Das bringt alles nichts mehr , sagen einige . Mag sein . Doch wenn das Thema Schalck-Golodkowski unter den Tisch gekehrt worden wäre , würde eine Eiterbeule weiter schwären und das politische Klima zusätzlich vergiften . . Wir sind uns heute einig , was der Bereich Kommerzielle Koordinierung des Alexander Schalck und seines Stellvertreters Manfred Seidel im System der DDR und des Ost-West-Handels darstellte : eine Sonderabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit im Ministerium für Außenhandel der DDR . Diese KoKo genannte Abteilung war in allen leitenden Funktionen mit Offizieren des MfS im besonderen Einsatz besetzt . Gedanklich aus den Erfahrungen der KGB- und später Stasi-gestützten Schwarzmarkt- und Schmuggelszene der Nachkriegszeit entwickelt , war ihr Ziel die Erwirtschaftung westlicher Hartwährungen , wenn erforderlich , auch mit den schmutzigsten Geschäften , wie es ein Informant des BND zum Ausdruck brachte . Mit dem Geld wurden die Westagenten ebenso wie die Beschaffung westlicher Technik für MfS und NVA bezahlt . Die Auslandstätigkeit der SED wurde finanziert , die DKP und die SEW wurden unterhalten . Für die Größen des Systems und deren Kinder ermöglichte KoKo ein Leben zu westlichen Konsumbedingungen . Das Korrumpieren der Amtsträger reichte von der Siedlung in Wandlitz mit Häusern auch für die Familienangehörigen Günter Mittags bis hin zur Datsche des sowjetischen Botschafters in Ost-Berlin in den Wäldern um Moskau . Der Bereich Kommerzielle Koordinierung zog seine Macht aus der Verschmelzung mafiatypischer Wirtschaftskriminalität mit Methoden eines rechtsungebundenen Geheimdienstes und den Möglichkeiten einer zentralen Kommandowirtschaft . Bei krummen Geschäften galt das Geheimdienstprinzip des need to know . Es galt , keine schriftlichen Unterlagen zu produzieren . Es fehlte jede zusammenhängende Buchführung und damit auch jede Kontrolle . Bargeld wurde in Millionenbeträgen transportiert . Oft sind auch Quittungen nicht erwünscht gewesen . Außerdem : falsche Warenbezeichnungen , Scheinfirmen , Strohmänner . Nummernkonten rund um den Globus bei über 200 Banken wurden festgestellt , dazu für Geldflüsse ein auf KoKo zugeschnittenes eigenes DDR-Bankensystem . Schalck und dessen Stellvertreter Seidel konnten auf Zuruf jede Grenz- und Zollkontrolle an den Übergangsstellen und in Flughäfen unterbinden . Die staatlichen Transportapparate standen zu Luft , zur See und zu Lande , ebenfalls mit Stasi-Personal wenn notwendig bemannt , jederzeit zu Diensten . Kuriere waren mit Diplomatenpässen ausgestattet , dazu Sondereinheiten des MfS für Transporte von und zu den Grenzen und zur Abschirmung der Umschlaghäfen . Fälschung von Pässen , Frachtdokumenten , Qualitätszertifikaten waren für KoKo kein Thema . Die westlichen Partner wurden nach allen Regeln geheimdienstlicher Kunst abgehört , beschattet und fotografiert . Sonderservice konnte in KoKo zugehörigen Hotels des In- und westlichen Auslands arrangiert werden . Mit einem derartigen Verschnitt von Mafia und Geheimdienst konnte jedes legale , aber auch jedes noch so schmutzige Geschäft bewerkstelligt werden . Die Struktur erlaubte Geld- und Warentransaktionen , ohne verfolgbare Spuren zu hinterlassen . Der Ausschuß hat nur die Spitzen einiger ausgewählter Eisberge aus höchst lückenhaften Aktenbeständen rekonstruieren oder erahnen können . Nicht einer der Beteiligten hat vollständig ausgepackt . Die meisten bis hin zu Frau Schalck-Golodkowski haben von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht . Von einer Rückführung von Vermögenswerten , wie immer wieder behauptet , kann nur in bezug auf die nicht mehr abzuleugnenden oder wenigen offiziellen Konten des Bereichs KoKo gesprochen werden , nicht jedoch in bezug auf die unzähligen Bargeldbewegungen , die zu keiner Zeit lückenlos erfaßt gewesen sind . Es bleibt hier nicht die Zeit , auf die Geschichte des Müllexports , der Ergaunerung und Verscherbelung von Kunst- und Antiquitätensammlungen , auf Einzelheiten des Schmuggels mit Alkohol , Zigaretten , Textilien , Gold oder Agrarprodukten in die Bundesrepublik Deutschland oder andere EG-Länder oder auf den Verkauf wertvollen Fleisches als Tierfutter oder hochwertigen sowjetischen Rohöls als angeblich minderwertiger Ware an die östlichen Ölgesellschaften näher einzugehen . Um jede Ecke lauert der Verdacht der Manipulation von Preisen und Handelsbedingungen , meist übrigens zu Lasten der DDR-Volkswirtschaft , vielleicht zugunsten der Einnahmen der Staatssicherheit , mit Sicherheit aber auch zugunsten privater Tangenten auf Nummernkonten in der Schweiz und sonstigen Fluchtorten für scheue Geldvermögen . Schalck wuchs zum Staatsmann auf , als ihm die DDR-Führung die Verhandlung um Geldleistungen der Bundesrepublik anvertraute . Er verkaufte unter Ausnutzung der Teilung Deutschlands Häftlinge aus Zuchthäusern ebenso wie die Zugangswege von und nach Berlin und die Hilfsleistung für das Überleben 20582 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Andreas von Bülow der Kirchen in der sozialistischen Diktatur . Hinzu kam das Abkassieren westlicher Währungen in den Intershop- und Genex-Läden und an den Tankstellen der Intertank , dazu die Zwangsprovisionen im innerdeutschen Handel , die die Ein- und Ausfuhr der DDR künstlich verteuerten . Eine große volkswirtschaftliche Leistung steckte nicht dahinter . Im Gegenteil : Die Blütezeit von KoKo geht zeitlich exakt einher mit dem rasanten Verfall der Leistungs- und Exportfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft . Dies war mit Sicherheit kein Zufall . Die Dienste der Bundesrepublik wußten in den 70er Jahren in Umrissen und in den 80er Jahren durch Überläufer recht detailliert über den Bereich Kommerzielle Koordinierung , dessen Eingliederung ins System und dessen personelle Besetzung Bescheid . Daraus allerdings auf eine Steuerung oder auch nur auf die Möglichkeiten der Steuerung des östlichen Systems durch westliche Dienste zu schließen geht mit Sicherheit zu weit . Die Bundesregierung hatte als oberste Priorität der letzten vier Jahrzehnte die Lebensfähigkeit West - Berlins seelisch wie wirtschaftlich zu sichern und die Bindungen unter den Deutschen erhalten zu helfen . Dafür wurden Augen zugedrückt , z . B . bei den Verstößen gegen das Militärregierungsgesetz Nr . 53 . Es wäre jedoch eine Illusion , zu glauben , es habe in unserer Macht gestanden , vor dem Auftreten Gorbatschows die Blockgrenzen anzutasten und die DDR aus den innerdeutschen Verhältnissen heraus destabilisieren zu wollen . Für alle auch illegalen Geschäfte fand KoKo Westpartner . Sie beteiligten sich nicht selten an Korruptionshandlungen , zahlten Schweigeprämien halbe-halbe an die Staatssicherheit und an KoKo , hinterzogen mit illegalen Geschäften Steuern und brachten ihre Gewinne auf KoKo zugeordneten Banken . Das gilt auch für den Embargohandel jenes FDP-Kreisvorsitzenden aus dem Rheinischen , der zehn Jahre lang mit seiner Familie nahezu wöchentlich mit einem Campingbus Mikroelektronik nach Ost-Berlin schmuggelte . Auf der anderen Seite muß im Bereich des High - Tech- und des Waffenschmuggels jeder vor dem Werfen mit Steinen bedenken , daß hinter jedem Stein potentiell ein oder zwei Leute westlicher Geheimdienste saßen , aber auch handfeste Handelskonkurrenten in Verbindung mit den Geheimdiensten . Der Ausschuß hinterläßt unaufgeklärte Merkwürdigkeiten : Es fehlen die Akten des Kanzleramts zu den Kreditverhandlungen Jenningers , die aus München mit dem von Strauß , März und Schalck verhandelten Kredit gezielt torpediert worden sind . Es fehlen die drei in der Leitungsetage des Innenministeriums abgegebenen und dort regelwidrig nicht registrierten , angeblich rein privaten B riefe Schalcks an Schäuble . Da bleibt mysteriös , wie nach der Vereinigung eine der rechten Hände Schalcks noch anderthalb Jahre in der Treuhand bei der Auflösung von KoKo-Firmen mitwirken kann . Als diese Person dort ausscheiden mußte , fand sie _ oh Wunder _ bei einem der Liquidatoren von KoKo-Unternehmen Unterschlupf . Ihr Vorgesetzter durfte seinerseits für die Treuhand nach einem Vertrag arbeiten , der jegliche Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausschloß . Als dieser Vorgesetzte wiederum auf Druck der Berliner Kripo und der Fachbeamten des BMF die Treuhand verläßt , erhält er einen Beratervertrag für werktäglich 2 000 DM . Es werden die für die Beaufsichtigung der Treuhand zuständigen Referenten im Bundesministerium der Finanzen auf Druck der Treuhandchefin abgelöst . Bei der Erarbeitung des Vermögensstatus von KoKo herrscht nach der Vereinigung zunächst blankes Chaos . Die Sachverständigen im BND und im Bundesamt für Verfassungsschutz werden nicht herangezogen . Aus den Akten der Kripo ergeben sich Hohn und Spott über die Ahnungslosigkeit der Vertreter aus Bonn . Die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Bereichs stößt sich an wundersamen Hinde rnissen . Die frei gewählte letzte Volkskammer schafft die DDR-Strafbestimmungen gegen Veruntreuung sozialistischen Eigentums ersatzlos ab und verschafft so den KoKo - Seilschaften einen schon strategisch zu nennenden Schutz vor Strafverfolgung . Die Anregung zur Streichung soll angeblich über das Bundesjustizministerium gelaufen sein . Es folgt auf westlicher Seite die Weigerung der neuen Bundesländer , eine Strafverfolgungsbehörde nach Muster der Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts einzuführen .