Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde zum Atomkraftwerk Brunsbüttel beantragt , weil wir in den Vorkommnissen der letzten Tage erneut einen Beleg für die großen , aus unserer Sicht nicht zu verantwortenden Risiken der Atomenergie sehen . Unser Ziel ist _ um dies von Anfang an klar zu 11792 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Michael Müller  sagen _ eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung ohne Atomkraft . Wir bekräftigen gerade vor dem Hintergrund dieser Vorfälle unseren Willen , so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen . . _ Das ist die Position der SPD , und das wird auch die Position der SPD bleiben . Heute geht es konkret um drei zentrale Aspekte , die sich bei dem gravierenden Vorfall in besonderer Weise eklatant bündeln : erstens die Sicherheitsrisiken der Atomenergie , zweitens den leichtfertigen Umgang der Betreiber und der Aufsicht mit den Gefahren und drittens die Konsequenzen aus den Vorkommnissen für die weitere Nutzung der Atomenergie . Zuerst zu den Sicherheitsrisiken : Nach dem jetzt vorliegenden Stand sind in der Zwischenzeit rund 130 Risse in den Rohrleitungen festgestellt worden . Einzelne Risse in den bis zu acht Millimeter dicken Rohrmänteln haben eine Tiefe von sechs Millimetern erreicht , ein äußerst besorgniserregender Vorgang . Trotzdem spielt der Betreiber , die HEW , die Schäden herunter , und dasselbe macht der Bundesumweltminister , . wenn er ebenfalls abwiegelt und in einer vorschnellen Pressekonferenz keine Gefahr sieht . Wir haben den Eindruck _ um das ganz deutlich zu sagen _ , daß in der Zwischenzeit die Bundesregierung selbst zu einer sehr sicheren atomrechtlichen Gefahr geworden ist . . Die SPD stellt deshalb konkrete Fragen , auf die wir Antworten verlangen : Erstens . Warum haben Sie , Herr Bundesumweltminister , auf der Pressekonferenz am 1 . Februar bereits um die Mittagszeit erklärt , daß es trotz der Risse kein Sicherheitsdefizit gebe , obwohl die Beratungen im UA der Gesellschaft für Reaktorsicherheit noch bis weit in den Nachmittag hinein gegangen sind und die Untersuchungen nach wie vor nicht abgeschlossen sind ? Wie kommen Sie zu einer so schnellen , vorzeitigen Erklärung um 13 Uhr ? Die Kommissionssitzung an dem Tag hat bis 16 Uhr gedauert . Zweitens . Wie können Sie eine solche Aussage machen , wenn zugleich die Arbeitsvorschrift für Brunsbüttel unmißverständlich feststellt : Risse und Bindefehler sind unzulässig ? An diesem Widerspruch zeigt sich doch in einer sehr bedauerlichen Weise eine eklatante Unkenntnis der Genehmigungslage . Wenn dies die Arbeitsvorschrift ist , so muß sie auch gelten und eingehalten werden . Drittens . Wie kann das Ministerium behaupten , daß trotz der Risse die Tragreserven des Systems ausreichen , obwohl die Untersuchungen , wie gesagt , noch gar nicht abgeschlossen sind , ja nicht einmal feststeht , welche Bedeutung die Risse für das System insgesamt haben , und es nach wie vor streitig ist , welche Ursachen die Risse insgesamt haben ? . _ Ja , wieso kann er dann schon erklären , es sei kein Problem ? Das ist doch unsere Frage ! Viertens . Wie können Sie die Behauptung aufstellen , daß es sich nicht um herstellungsbedingte Risse handelt , obgleich der Gutachter des Energieministeriums Schleswig - Holstein , Speidel von der Technischen Hochschule Zürich , auf der Sitzung der Unterkommission am 19 . J anuar dargelegt hat , daß bei Siedewasserreaktoren sehr wohl auch betriebsbedingte Risse auftreten können ? Liegt Ihre erneut sehr schnelle und aus unserer Sicht zu kühne Behauptung vielleicht daran , daß der Vertreter des Bundesumweltministeriums die Sitzung genau zu diesem Zeitpunkt verlassen hat , als Speidel diese Erkenntnisse vorgetragen hat ? Fazit : Hier stehen gravierende Mängel , schwerwiegende Ungereimtheiten und aus unserer Sicht große Leichtfertigkeit im Raum . Es drängt sich der Verdacht auf , daß nicht der Schutz der Bevölkerung das oberste Ziel ist , sondern die unbedingte Durchsetzung einer sehr zweifelhaften , riskanten , aus unserer Sicht nicht zu verantwortenden Technologie . Das ist das entscheidende Problem . Denn wer die Vorfälle in Brunsbüttel ernst nimmt , der muß nicht nur Brunsbüttel abschalten , der muß auch alle weiteren Siedewasserreaktoren in der Zwischenzeit abschalten und grundlegend überprüfen . .  Genau diese Konsequenz wollen Sie nicht ziehen , und deshalb wird der Reaktor gesundgebetet . Meine Damen und Herren , die Vorfälle in Brunsbüttel sind für uns in der Tat in doppelter Weise sehr problematisch : Zum einen , weil sie erneut belegen , daß es zu große Risiken beim Betrieb von Atomkraftwerken gibt , aber zum anderen auch , weil wir zunehmend den Eindruck haben , daß auch die atomrechtliche Aufsicht nicht mit der Sorgfalt arbeitet , die bei dieser gefährlichen , riskanten Technologie notwendig ist . Wir fordern deshalb erneut ein sofortiges Abschalten der Siedewasserreaktoren und Überprüfung auch der anderen Reaktortypen , ob eventuell dort derartige Schäden auch auftreten können . Das Schutz- und Sicherheitsziel von Natur und Gesundheit muß an erster Stelle stehen . . Deshalb darf es hier nicht um Rechthaberei , sondern es muß um Vorsorge gehen . .