Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohnungsmarkt hält international – ich denke, darin sind wir uns alle einig – jedem Vergleich stand. Alle Akteure, die daran beteiligt sind, verdienen dafür Dank. So etwas funktioniert natürlich nicht im Selbstlauf. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass Wohneigentum und vor allen Dingen Altersvorsorge in diesem Bereich gestärkt werden, dass altersgerechtes und auch bezahlbares Wohnen gesichert werden, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bauen gestärkt werden und dass auch die kleinen Städte und die Kommunen dabei nicht zu kurz kommen. Die Eigentumsstrukturen auf dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich bewährt. Kommunale Unternehmen, Genossenschaften und auch das weite Feld des privaten Wohneigentums werden von uns gleichberechtigt gefördert. Wir sind nicht für Gleichmacherei, wohl aber für Gleichbehandlung aller Akteure. Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik stehen vor zwei großen Herausforderungen: Das ist zum einen die Strukturanpassung, vor allen Dingen durch den demografischen Wandel. Das ist zum anderen die Energieeinsparung, damit Nebenkosten bezahlbar bleiben und Umwelt und Klima geschützt werden. Statistisch gesehen haben wir in Deutschland einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Regional betrachtet sieht das natürlich ganz anders aus. Deshalb wird das Programm Stadtumbau Ost nach den speziellen Erfordernissen der ostdeutschen Bundesländer bis 2016 fortgeschrieben. Wir werden dieses Programm 2015 evaluieren, das heißt, wir werden überprüfen, in welcher Art und Weise es fortzusetzen ist. Neben dem Abriss wird in den nächsten Jahren vor allen Dingen die Aufwertung der verbleibenden Innenstadtquartiere mehr an Bedeutung gewinnen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Ich gehe auch davon aus, dass das Programm in Zukunft nicht mehr Stadtumbau Ost oder Stadtumbau West heißen wird, sondern es wird nach und nach immer mehr zu einem Strukturanpassungsprogramm umgestaltet werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auch das spielt dabei eine große Rolle –, werden wir noch in diesem Jahr eine Regelung für die Altschulden finden. Es wird dazu ein Gutachten geben. Wir werden überprüfen, in welcher Art und Weise geholfen werden kann. Entscheidend dabei ist natürlich, den Unternehmen zu helfen, die ohne eigenes Verschulden in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit zunehmender Tendenz wird der Energieverbrauch eine wesentliche Rolle bei der Kauf- oder Mietentscheidung spielen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat sich bewährt: klimapolitisch für die Umwelt, konjunkturpolitisch für Handwerk und Industrie und wohnungspolitisch für den Modernisierungsgrad des Bestandes. Deshalb werden wir für Planungssicherheit im Ordnungsrecht sorgen. Die Realisierung der ehrgeizigen Anforderungen der EnEV 2009 auf breiter Basis mit vielen Beteiligten bringt aus meiner Sicht für den Klimaschutz mehr als noch höhere Standards, die niemand bezahlen kann. Augenmaß, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit muss die Devise sein beim Fordern. Einfach und verlässlich muss die Förderung sein. Dafür werden auch in diesem Jahr – das haben wir erreicht – zusätzlich 400 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Worte, und zwar zu einem anderen Bereich, der hier eine wichtige Rolle spielt, sagen.