Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Alteigentümer fühlen sich zum Teil unter sehr groben , zum Teil auch unter entwürdigenden Umständen um ihr Eigentum gebracht . Diejenigen , die unter schwierigsten Bedingungen mit eigener Hand Häuschen auf diese Grundstücke gebaut haben , fühlen sich im Recht und fühlen sich nachhaltig gestört , wenn sie diese Häuser , die sie unter ganz anderen Umständen als dauerhaft für sich nutzbar angesehen haben _ auch wenn das harte Wort Eigentum aus Sicht der DDR für diese Dinge wohl nicht anwendbar ist _ , durch jetzt wiederauflebende Ansprüche von Alteigentümern belastet sehen . Man wird es deshalb _ die Vorredner haben das bereits ausgeführt _ wahrlich auch in diesem schwierigen Fall niemandem recht machen können . Um so mehr gebührt unser Dank der Bundesjustizministerin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , und ihrem Hause , daß sie einerseits eine geradezu salomonisch zu nennende Abwägung zwischen diesen beiderseitigen Interessen , jedenfalls in diesem speziellen Bereich , gefunden haben und andererseits auch durch die eingebauten Fristen , Detlef Kleinert  durch die Regelungen über Erbpacht , durch das Wahlrecht der Erbauer dafür gesorgt haben , daß hier eine in jeder Hinsicht weiche Landung erfolgt . Trotzdem wird es immer noch Fälle geben , wo die eine oder die andere Seite , manchmal auch beide , sich falsch und ungerecht behandelt fühlen . Dafür müßte man dann allerdings den Adressaten nicht bei denen suchen , die dieses Gesetz vorlegen , sondern bei denen , die die furchtbare Unordnung früherer Zeiten zu verantworten hatten . Zu einigen Kleinigkeiten möchte ich etwas sagen . Das hier gerühmte Vermittlungsverfahren _ das wird Kenner nicht verwundern _ findet unsere Zustimmung nicht , weil nach der handstreichartigen Einführung des Nur-Notariats in den neuen Bundesländern bei dem vorgesehenen Verfahren jetzt auch noch eine Aufgabe der Anwaltschaft , nämlich das Vermitteln unter Parteien , bevor sie sich bei Gericht oder Verwaltungsbehörden streiten , den Anwälten weggenommen werden soll zugunsten der Notare . Wir haben vor Jahren den außergerichtlichen Anwaltsvergleich eingeführt , um das Berufsfeld der Anwälte zu erweitern , um auch die Gerichte zu entlasten . Wir sollten dieser Grundrichtung auch hier folgen . Inwieweit die weiterhin angesprochenen Formmängel zu heilen sein werden und inwieweit hierbei die Gefahr besteht , daß neues Unrecht gesetzt wird , werden wir wohl im einzelnen in Beratungen zu prüfen haben . Sie erwarten sicherlich , daß ich etwas zu der auch von mir sehr bedauerten Verzögerung der für heute vorgesehenen Verabschiedung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes etwas sage . Nun ist auch ausdrücklich noch das schöne Wort Beschleunigung enthalten , ich gebe es ja zu . Ich glaube allerdings , Herr Hacker , ich kann um Ihr Verständnis werben . Wir werden uns bemühen , unsere neueren Erkenntnisse so rasch wie möglich mit Ihnen zu diskutieren und die Verzögerung auf ein Minimum zu beschränken trachten . Ich fühle mich selbst durchaus nicht wohl bei dieser Angelegenheit , denn ich bin einfach gedanklich zu schlicht an die Sache herangegangen . Ich bin , wie ich gerne einräume , dem einfachen Gedankengang gefolgt : Wenn die PDS etwas beantragt , kann es nichts taugen . Deshalb habe ich mich mit der Sache nicht genügend auseinandergesetzt und mußte mir hinterher von Leuten , die bedeutend sachkundiger waren und in dieser Sache viel zu leiden hatten und viele Verhandlungen zu führen hatten , sagen lassen , daß ich bei meiner schlichten Wertung dieses Sachverhalts doch wohl nicht gründlich genug gedacht hatte und daß die Dinge _ Herr Lühr hat das vorhin bereits anzudeuten versucht _ eben doch komplizierter liegen . Wenn eine Kostenregelung für dieses Verfahren vorhanden wäre , wonach , soweit man unterlegen ist _ der Vorgang ist bekannt _ , man dann auch für die Folgen kostenmäßig einzustehen hat , wäre eine Einführung einer Kostenregelung nachträglich nicht erforderlich . Daß aber dies nun nachträglich eingebaut werden muß , zeigt , daß die Sache in mehrerer Hinsicht zweifelhaft ist und deshalb unter dem Gesichtspunkt , daß man nicht den Leuten , die den Schaden haben , auch noch den Spott zufügt , doch noch einmal betrachtet werden muß , ohne dabei der wichtigen Verabschiedung des Gesetzes allzu großen zeitlichen Tort anzutun . Erstes und Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , Erstes und Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz , heute das Sachenrechtsänderungsgesetz , das wir sicher rasch beraten werden , das praktisch verabschiedungsreife Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz und dann noch vor uns als Schlußsteine all der notwendigen Regelungen Schuldrechtsbereinigungsund , was ich für besonders wichtig , wenn auch nach wie vor besonders schwierig halte , das Entschädigungsgesetz _ das ist eine stolze Liste von Gesetzen , die infolge der deutschen Einigung notwendig geworden waren und die jetzt schon fast komplett vorliegen . Das ist bei einer so ungeheuren Herausforderung und bei den Schwierigkeiten , die auch anhand dieses Gesetzentwurfes dargestellt werden konnten , eine sehr ordentliche Leistung , die sich sehen lassen kann . Dabei unterlasse ich nicht hinzuzufügen , daß das letztgenannte Gesetz nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz , sondern in die des Bundesministers der Finanzen fällt . Ich hoffe , daß wir das , was vorliegt , bald und möglichst gemeinsam , wie sich das heute hier angedeutet hat , verabschieden können und daß die wenigen Schlußsteine alsbald nachgeliefert und eingefügt werden können . Dann können wir uns insgesamt sehen lassen . Dafür noch einmal herzlichen Dank . .