Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kritisiere nur ungern Kollegen , die ihre erste Rede gehalten haben . Aber , Frau Kollegin , ich muss zu Ihrer Rede - nehmen Sie es bitte nicht persönlich - wie auch grundsätzlich zur Politik der CDU/CSU sagen : Sie träumen .  Sie fordern von uns Reformen auf nationaler Ebene . Gleichzeitig reden Sie davon , man dürfe auf keinen Fall Alleingänge machen .  Wo leben Sie eigentlich ? Wir haben einen Antrag vorgelegt , der große Parallelen zum Papier des DBV aufweist . Sie müssten Ihre Kritik also schon ausweiten . Es ist klar , dass das Jahr 2003 ein wichtiges Jahr für die Landwirtschaft ist . Mit den Reformvorschlägen der EU-Kommission , den Anforderungen der EU-Osterweiterung und den WTO-Verhandlungen stehen ganz konkrete und von uns gewiss nicht zu leugnende Herausforderungen an , denen wir uns stellen müssen und stellen werden . Die Weichen für die nächsten Jahre werden gestellt . Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission werden in der Tat wichtige Vorschläge von Frau Ministerin Künast aufgegriffen . Es gibt zu dieser Reform keine Alternative : Erstens . Die derzeitige EU-Agrarpolitik aufgrund der Brüsseler Finanzbeschlüsse wäre schlichtweg nicht mehr finanzierbar , wenn im nächsten Jahr zehn weitere Staaten in die EU aufgenommen werden . Die EU wäre schlichtweg handlungsunfähig . Als Anmerkung zum Beitrag meiner Vorrednerin nenne ich das Stichwort Nettozahlerposition . Wie , bitte schön , hätten Sie die Finanzprobleme nicht nur dieses Landes , sondern auch der anderen europäischen Länder lösen wollen , wenn es hier nicht ein vernünftiges Finanztableau gegeben hätte ? Es gibt zweitens keine Alternative zur Reform der europäischen Agrarpolitik , weil die derzeitige EU-Agrarpolitik schlichtweg nicht WTO-kompatibel ist . Wir stehen in der Verantwortung , die Betriebe auf diese Situation vorzubereiten . Deswegen ist es notwendig , diese Vorschläge jetzt vorzulegen , darüber jetzt zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen . Denn dann kann es - dies muss auch so sein - zu Planungssicherheit kommen . Drittens müssen die Agrarpolitik und auch die staatlichen Transferleistungen gesellschaftliche Akzeptanz erhalten . Dies muss verbessert werden . Eine verstärkte Ausrichtung auf den Verbraucherschutz sowie die Umwelt- und Tiergerechtigkeit ist dafür eine notwendige Voraussetzung . Wir brauchen , wie gesagt , die rechtzeitige Reform der europäischen Agrarpolitik . Denn wir können die Erweiterung der EU und die völlige Veränderung der Agrarpolitik - darauf hat Kommissar Fischler zu Recht hingewiesen - nicht gleichzeitig schultern . Wir brauchen Zukunft für die ländlichen Räume . Wir brauchen eine verstärkte Förderung und Unterstützung der so genannten zweiten Säule . Denn diese bietet die Möglichkeit , Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftsentwicklungen zu fördern . Noch eine Anmerkung zu den WTO-Vorschlägen , die im Rahmen des Harbinson-Papiers vorliegen . Wir müssten wahrscheinlich gemeinsam sagen : Diese Vorschläge sind einerseits nicht dazu geeignet , den berechtigten Forderungen der schwächsten und schwachen Entwicklungsländer nach einem verbesserten Marktzugang nachzukommen . Andererseits sind sie nicht kompatibel zu den Vorschlägen - das muss man deutlich sehen - , die jetzt im Rahmen des Fischler-Papieres gemacht worden sind . Sie sind also in dieser Form für uns nicht akzeptabel . Die Vorschläge der EU-Kommission gehen insgesamt in die richtige Richtung . Wichtig werden aber die Konkretisierung und die Ausgestaltung dieser Vorschläge sein . Hierbei werden für Deutschland einige Korrekturen notwendig sein , die wir in dem Antrag , der Ihnen vorliegt , niedergelegt haben . Das erste Stichwort lautet Entkoppelung . Das ist ein Systemwechsel , der auch im Rahmen der WTO-Beschlüsse verlangt werden wird . Wir brauchen ein staat liches Fördersystem , das den dann zugelassenen Green-Box-Maßnahmen wirklich entspricht . Das heißt , wir brauchen betriebsbezogene Beihilfen . Wir unterstützen die Bundesregierung darin , schrittweise in Richtung Flächenprämien zu gehen . Wir wollen vor allem - das ist für uns ein wichtiger Punkt - eine stärkere Grünlandförderung . Wir wollen auf keinen Fall , dass das Ungleichgewicht zwischen Ackerbauförderung und Grünlandförderung , das bisher existiert , weiter zementiert wird . Nun zum Stichwort Cross Compliance , zur Koppelung der Direktzahlungen an Umwelt- , Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards . Ich denke , dies bietet nun endlich die Möglichkeit , EU-weit zu einer stärkeren Verbindlichkeit der entsprechenden Richtlinien zu kommen . Das haben auch Sie von der Opposition immer gefordert und das ist natürlich notwendig . Wir verlangen , dass es zu einer praxisgerechten Ausgestaltung der Cross-Compliance-Regelung kommt , die dann auch unbürokratisch sein soll . Ich denke , das Anliegen teilen alle . Ähnliches gilt für das Betriebsaudit . Das könnte ein Monstrum werden ; aber es kann genauso gut eine Chance sein , Qualitätssicherungssysteme zu unterstützen , über die die deutsche Landwirtschaft ohnehin verfügt oder die sie einrichten möchte . Das heißt , auch hier bestehen große Chancen , wenn die Ausgestaltung praxisgerecht erfolgt . Nun zum Ausbau der zweiten Säule und zur Einführung der obligatorischen Modulation . Es ist richtig , dass die Kommission diesen Schritt verstärkt geht . Die Modulation wird obligatorisch eingeführt . Das führt zu einer besseren Fördergerechtigkeit , bringt mehr Mittel in die ländlichen Räume und verstärkt die Umweltgerechtigkeit bei der Produktion . Auch die bäuerliche Produktion wird damit ganz deutlich gestärkt . Wichtig ist das im Übrigen nicht nur für die bisherigen Mitgliedstaaten und für Deutschland mit seinen länd lichen Regionen , sondern gerade für die Beitrittsländer . Allerdings müssen wir sagen : Die Modulation kommt zu spät , erst nach 2006 , und mit viel zu niedrigen Anfangssätzen . Das heißt , wir setzen uns dafür ein , dass es zu einem Vorziehen und zu einer besseren Ausstattung der Modulationsregelung kommt , um auch in diesem Bereich in Zukunft die Agrarumweltprogramme zu stärken . Die Regelung im Hinblick auf die nachwachsenden Rohstoffe - das hat meine Kollegin Wolff bereits angesprochen - halten wir nicht für akzeptabel . Wir möchten , dass nachwachsende Rohstoffe eine Zukunft haben und sie entsprechend gefördert werden . Insgesamt muss man sagen : Die Reform der EU , die EU-Osterweiterung und die WTO-Verhandlungen werden dazu führen , dass es - bis auf einen gewissen Sockelbetrag - immer weniger staatliche Transferleistungen gibt . Es wird eine stärkere Marktorientierung notwendig sein , und zwar mit Blick auf die europäischen Verbraucher im Binnenmarkt . Das ist Bestandteil der Agrarpolitik der Grünen und wird von der Bundesregierung mit aller Kraft vorangetrieben . Es wird also die Diskussion zu führen sein , mit der Ministerin Künast schon begonnen hat und die die CDU/CSU , die FDP und der Berufsstand nicht zu führen wagten , nämlich die Diskussion um die Durchsetzung der Produktionskosten in den Erzeugerpreisen . Dieser Verantwortung müssen wir uns alle stellen , auch die Wirtschaft und deren Interessenvertretung . Danke schön .