Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schavan, eine Bildungsrepublik sieht anders aus! Als Studentin und ehemalige BAföG-Empfängerin kann ich dies aus eigener Erfahrung sagen. Wenn man teilweise bis zu zwei Jobs parallel zum Studium annehmen muss, um Essen, Miete, Bücher, Semesterbeitrag usw. bezahlen zu können, geht das nicht selten zulasten der Konzentrationsfähigkeit in Vorlesungen und Seminaren. Die Studienbedingungen haben sich seit Ablauf meiner Förderung verschlechtert. In fünf Bundesländern werden Studiengebühren fällig. Ich hätte also 80 Euro im Monat mehr verdienen müssen. Da stellt sich nur die Frage, wie das heute in einem starren System von Bachelor und Master möglich sein soll. Gerade einmal 17 Prozent aller Studierenden erhalten BAföG. Die durchschnittliche Förderhöhe liegt bei 398 Euro. Mehr als das Doppelte wird benötigt. Das zeigt nicht zuletzt die jüngste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Vor diesem gesamten Hintergrund ist die von Ihnen angestrebte Minierhöhung um 2 Prozent nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ganz kurz zur HIS-Studie. Über die Fakten kann man nicht einfach hinweggehen, nur weil es mehrere Items in dieser Befragung gab. 77 Prozent der Studienberechtigten ohne Studienabsicht gaben das Fehlen finanzieller Voraussetzungen als Grund für ihren Studienverzicht an. 73 Prozent wollen sich nicht verschulden. Solche Zahlen lassen doch hellhörig werden, nicht zuletzt angesichts des aufziehenden Akademikermangels. Für die Bundesregierung gilt das offensichtlich nicht! Frau Schavan, Sie müssen gerade jetzt, in der Zeit eines sozial unausgewogenen Sparpakets, das Vertrauen der Schüler und Schülerinnen und der Studierenden in die Ausbildungsförderung stärken und positive Signale senden. Zeigen Sie, dass Sie soziale Hürden zum Bildungszugang ernsthaft beseitigen wollen! Des Weiteren müssen Sie bei der Finanzierung einen Kompromiss mit den Bundesländern finden. Sie gehen derzeit bewusst das Risiko ein, dass die Länder Ihnen die Zustimmung zum Gesetz verweigern, nur weil Sie deren Finanznöte einfach nicht ernst nehmen wollen. Dabei senkt diese Regierung die Einnahmen der Länder und fordert mehr Ausgaben für Bildung, und gleichzeitig sollen die Länder – siehe Schuldenbremse – auch noch ausgewogene Haushalte abliefern. Insgesamt weist Ihr Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Sie haben anscheinend den Handlungsbedarf erkannt. Leider bleiben Sie aber hinter dem Notwendigen zurück: Erstens. Es ist ein Holzweg, auf dem sich die schwarz-gelbe Regierung befindet, mit Elitestipendien für wenige die eigene Klientel zu beglücken, anstatt Bildungsaufstieg für viele zu organisieren. Ziehen Sie Ihr Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendiensystems zurück! Nutzen Sie die frei werdenden Haushaltsmittel, um die Bedarfssätze und Freibeträge um 10 Prozent anzuheben, und passen Sie das BAföG jährlich an die Preisentwicklung an! Zweitens. Mittelfristig soll eine elternunabhängige Förderung dafür sorgen, dass wirklich niemand in seinem Bildungsweg von Dritten abhängig ist. Drittens. Erarbeiten Sie einen Vorschlag, wie die Ausbildungsförderung wieder auf ein Vollzuschusssystem umgestellt werden kann, wie es 1971 ursprünglich konzipiert war. Nur so ist dafür gesorgt, dass junge Menschen nicht mit einem Schuldenberg ins Berufsleben starten müssen. Nur so ist dafür gesorgt, dass ihre gesellschaftlich notwendige und wertvolle Leistung entsprechend gewürdigt wird. Viertens. Verzichten Sie auf Höchstaltersgrenzen, damit das BAföG bolognatauglich und dem festgeschriebenen Ziel des lebenslangen Lernens Rechnung getragen wird. Fünftens. Gewährleisten Sie, dass das Studium wieder in allen Bundesländern gebührenfrei wird; denn Studiengebühren sind und bleiben Bildungskiller. Nehmen Sie die Forderung der Linken für ein schlagkräftiges BAföG auf. So bieten Sie Anreize zur Studienaufnahme und verbessern die Lebensbedingungen der Empfängerinnen und Empfänger entscheidend. Ich danke Ihnen.