Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begreife die Nervosität bei der SPD , wenn man über dieses Thema redet , nicht . Es ist völlig klar _ es passiert natürlich auch auf regionaler Ebene über Wirtschaftsförderungsgesellschaften oder Sparkassen _ , daß die öffentliche Hand ab und zu behilflich ist , Engpässe in Unternehmen zu überwinden , wenn man eine Perspektive für dieses Unternehmen sieht . . Aber daß wir darüber eine Debatte führen , hängt damit zusammen , daß die Sanierungsgespräche in Sachen Holzmann von den Medien in übelster Art und Weise zelebriert worden sind . und daß man die Situation bei Holzmann politisch instrumentalisiert hat . . Wenn man das so macht , muß man sich nicht wundern , daß es im ganzen Land eine Diskussion darüber gibt , die ich auch in meinem Wahlkreis wahrnehme . Du mußt nur groß genug werden , dann kannst du gar nicht mehr pleitegehen . Aber was passiert eigentlich bei den Kleinen ? _ . Dies hören doch auch Sie in Ihren Wahlkreisen . An dem , was die Leute sagen , ist auch etwas dran . Wenn man das so öffentlich zelebriert , ist es normal , daß auch wir im Parlament darüber reden wollen , . zumal es immer deutlicher wird , daß es sehr fraglich ist , ob die Sanierung von Holzmann überhaupt auf soliden Füßen steht . Wir hören , daß Subunternehmer schon seit November kein Geld mehr bekommen haben . Um es mit den Worten des Betriebsratsvorsitzenden von Holzmann zu sagen : Auch deren Arbeiter sollen Weihnachten etwas auf dem Tisch haben . . Dann gibt es eine Entwicklung , die jedem von uns Sorgen machen muß : Bei dem Sanierungskonzept von Holzmann ist eine Seite der Medaille , daß die Belegschaft _ soweit ich das aus den Zeitungen entnehmen konnte _ mit 385 Millionen DM an dieser Sanierung beteiligt ist . . Als ehemaliger Betriebsrat , der von dieser Sache ein bißchen versteht , frage ich mich natürlich : Wie soll das ein Betriebsrat , wie soll das die Belegschaft bei Holzmann organisieren ? Sie kann es doch nur so organisieren , daß Ansprüche , die sie tarifvertraglich zugesichert bekommen hat , aufgegeben werden und daß man bei Holzmann bewußt unter Tarifverträge geht . Wenn die Holzmänner statt 39 Stunden _ was bei der IG BAU Tarif ist _ 43 Stunden pro Woche arbeiten , dann entspricht das einer Reduzierung um 10 Prozent bei den Lohnkosten . Wenn die Beschäftigten weiterhin auf 6 Prozent Lohn verzichten , sind das insgesamt 16 Prozent weniger . Jetzt sage ich Ihnen , was passiert : Holzmann wird sich unter diesen Bedingungen am Markt beteiligen , . man wird Aufträge bekommen , und die Konkurrenz von Holzmann wird in einem halben Jahr den eigenen Betriebsräten vortragen : Wir haben hier eine Ausschreibung gegen Holzmann verloren , wir haben dort eine Ausschreibung gegen Holzmann verloren ; bitte , Betriebsrat , räume du uns in unserem Unternehmen ebenfalls die Konditionen ein , die der Betriebsrat von Holzmann eingeräumt hat . . Herr Kollege Weiermann , so , wie Sie das jetzt machen , sind Sie dabei , die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Flächentarifverträgen mächtig ins Gerede zu bringen . Ich bin sehr gespannt , wie das Recht gebeugt wird , um den § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes einzuhalten . Ich weiß keine Lösung . Wenn der Betriebsrat so etwas vereinbart , ist das auf jeden Fall gegen das Betriebsverfassungsgesetz . Gibt es kollektive Einzelverträge _ dazu haben wir ein Gerichtsurteil _ , ist das ebenfalls gegen das Betriebsverfassungsgesetz . Ich bin sehr gespannt , wie Herr Wiesehügel , wie die Gewerkschaften , wie die SPD und wie der Bundeskanzler , der Sie in diese Verlegenheit gebracht hat , da herauskommen . . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß Sie mit dem , was Sie jetzt veranstalten , nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen gießen , die glauben _ deren Meinung teile ich nicht _ , daß wir tarifliche Öffnungsklauseln brauchen . Ich will keine , weil ich glaube , daß Tarifverträge eine ordnende Funktion haben . . Dazu gibt es auch andere Meinungen ; das akzeptiere ich . Aber wenn Sie in so großen Firmen das Recht in dieser Art und Weise beugen , werden Sie denjenigen Vorschub leisten , die die Tarifverträge am liebsten ganz aushebeln würden . Dafür tragen Sie und Ihr Bundeskanzler die Verantwortung . .