Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Merz hat am Anfang etwas Richtiges angemerkt : Jeder Jugendliche , jede junge Frau und jeder junge Mann , in diesem Land braucht ein Ausbildungsangebot - das ist völlig klar . Sie brauchen eine Perspektive . Wir wissen schließlich , dass Jugendliche , die keinen Ausbildungsabschluss haben , eine ganz schlechte Erwerbsbiografie vor sich haben und dass in Zukunft unsere Wirtschaft mit einem Fachkräftemangel kämpfen wird . Deswegen ist die Anmerkung von Herrn Merz richtig . Aber seine einzige Antwort auf die Frage , was wir tun können , war : Wir sollen die Ausbildungsvergütungen senken . Lieber Herr Merz , ich finde , dass das der Aprilscherz des heutigen Tages ist . Ich sage Ihnen eines : Die von uns vorgeschlagene Umlage , die nichts anderes als ein Konzept des Handelns ist , wird jedem Betrieb , der ausbildet , mehr bringen als das , was Sie auf Kosten der Auszubildenden vorschlagen , nämlich die Senkung der Ausbildungsvergütungen . Ein weiterer Punkt : Herr Merz , Sie haben darauf hingewiesen , dass die hohe Zahl der Insolvenzen des letzten Jahres zwangsläufig zu einem Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze führe . Herr Merz , auch Sie leiden offenbar unter dem kollektiven Gedächtnisschwund Ihrer Fraktion ; das muss ich ganz klar sagen . Die Zahl der Ausbildungsplätze geht nämlich bereits seit 1992 zurück . Heute gibt es in den Betrieben 100 000 Ausbildungsplätze weniger . Herr Merz , das Problem , mit dem wir zu kämpfen haben , ist , dass sich die großen Betriebe Stück für Stück aus der notwendigen Ausbildung zurückziehen . Es gab es in den vergangenen Jahren immer Betriebe - es gibt sie auch jetzt - , die wirtschaftlich stark waren und sich dennoch aus der dualen Ausbildung zurückzogen . Gleichzeitig gab es auch Betriebe , denen es nicht so gut ging , die aber trotzdem ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen . Herr Merz , Sie haben hier davon gesprochen , wir brächten mit unserem Gesetz eine Verstaatlichung auf den Weg . Eine schleichende Verstaatlichung findet durch den sukzessiven Attentismus jener Betriebe statt , die sich Jahr für Jahr aus der Ausbildung heraushalten . Dagegen werden wir mit einem Gesetz ansteuern , das diejenigen Unternehmen stärken will , die die Aufgabe der betrieblichen Ausbildung noch wahrnehmen . Ich weiß , dass es besser wäre , wenn die Wirtschaft selbst handelte , und dass Eigeninitiative Vorfahrt haben muss . Das werden wir in diesem Gesetz verankern . Aber ich weiß auch , dass die heutige Situation für die jungen Leute unerträglich ist . Wir Politikerinnen und Politiker haben bisher die Hände in den Schoß gelegt , obwohl vielen jungen Leuten eine Perspektive fehlt . Ich weiß auch , dass die heutige Situation gegenüber den Unternehmen unverantwortlich ist , denen in der Zukunft ein Facharbeitermangel droht . Nur noch 24 Prozent der Unternehmen bilden aus . 700 000 Unternehmen könnten ausbilden . Wenn nur jedes zehnte dieser Unternehmen einen Ausbildungsplatz anböte , dann wäre dieses Problem schon gelöst . In den letzten Jahren wurden uns gegenüber Versprechungen gemacht und die Regierung ist aktiv geworden ; aber am Ende sind dies leere Versprechungen gewesen . Deswegen müssen wir an dieser Stelle handeln . Das Handeln der Wirtschaft wäre die beste Lösung . Es bleibt allerdings aus . Wir können aber nicht die Augen verschließen und wir dürfen uns nicht abwenden . Das Geschrei ist groß . Aber woher kommt es ? 57 ,9 Prozent derjenigen Betriebe , die ausbilden , die sich auf diesem Gebiet also wirklich anstrengen , sind für eine Ausbildungsplatzumlage . Daran sieht man doch ganz deutlich , worum es geht : Diese Betriebe wollen Unterstützung und die anderen , also diejenigen Betriebe , die nicht ausbilden , machen gegen die Ausbildungsplatzabgabe Front . Ich weiß , dass diese Diskussion sehr schwierig ist . Ich weiß auch , dass wir alles tun müssen - in dem Gesetz haben wir diesen Gedanken aufgegriffen - , um die Eigeninitiative zu stärken . In dieser Debatte wird aber auch ein politischer Popanz aufgebaut . Hier wird behauptet , wir führten eine Strafabgabe ein . Ich weiß nicht genau , inwieweit PISA auf Ihre Reihen zutrifft . Wenn Sie sich diese Vorlage anschauen , dann werden Sie feststellen , dass es sich um eine Umlage handelt . Durch diese Umlage unterstützen die Betriebe , die nicht ausbilden , diejenigen , die ausbilden . Diese Umlage wird in die betriebliche Ausbildung fließen . Das Geld der Wirtschaft wird in der Wirtschaft bleiben . Es wird nicht abkassiert . Es gibt im Vorfeld dieser Debatte eine Initiative , die darauf abzielt , Stimmung zu machen und dem Attentismus ein moralisches Gütesiegel aufzudrücken . Es ist aber so : Die Betriebe tragen für sich selbst Verantwortung und müssen betriebswirtschaftlich rechnen . Wenn sie das tun , wird sich zeigen , dass sich jeder Ausbildungsplatz , den sie anbieten , in ihrer Bilanz positiv darstellen wird : Wenn sie unter der Quote liegen , dann wird das ihre Abgabenlast reduzieren ; wenn sie über der Quote liegen , dann werden sie eine Unterstützung bekommen . Es geht um die Unterstützung der betrieblichen Ausbildung . Ich will noch eines sagen : Es gibt in diesem Gesetz sicherlich Punkte , die wir noch verändern müssen , um die betriebliche Ausbildung stark zu machen . Von der Opposition habe ich hier aber kein einziges Wort über die Situation der Jugendlichen gehört . Stattdessen haben Sie darüber philosophiert , ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist oder nicht . Das interessiert die Jugendlichen nicht . Sie brauchen Angebote . - Ich sitze nicht auf den Ohren , Herr Merz . Ich habe ganz genau gehört , was Sie gesagt haben . Ihr einziger Vorschlag war , die Vergütung für Auszubildende zu senken . Keinen anderen Vorschlag haben Sie gemacht . Das ist billig .