Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem für mich persönlich manchmal sehr ermüdenden Reigen persönlicher Erklärungen bin ich froh, dass wir jetzt wieder in die eigentliche Debatte einsteigen. Wir diskutieren die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Wenn Parlamentarier eine Rede vorbereiten, schauen sie in der Regel in der Bibliothek nach, was es zu den betreffenden Themenstellungen an Literatur gibt. Dabei bin ich auf folgende interessante Aussage gestoßen, die ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren will: … die Möglichkeit, bis zur Dauer von zwei Jahren befristete Arbeitsverträge abzuschließen, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein müssen … ist vor allem eine beschäftigungspolitisch sinnvolle Alternative zur Überstundenarbeit. Zugleich bekommen Arbeitsuchende, insbesondere auch solche, die längere Zeit arbeitslos waren, die Gelegenheit, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen, ihre Eignung und Leistungsfähigkeit zu beweisen und damit ihre Chancen auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung zu verbessern. Das Zitat stammt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Februar 2005, also unter Rot-Grün. Zur historischen Einordnung: Im Zuge des Arbeitsmarktreformgesetzes wurde zum 1. Januar 2004 die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung in den ersten vier Jahren nach Unternehmensgründung für die Dauer von bis zu vier Jahren eingeführt. Auch haben Sie – Rot-Grün – die Altersschwelle für die erleichterte Befristung Älterer drastisch gesenkt, im Jahr 2001 auf 58 Jahre und noch einmal im Jahr 2003 auf 52 Jahre. Das heißt, der Anteil der befristeten Beschäftigung ist vor allem durch die Weichenstellung der Regierung Schröder kontinuierlich gestiegen. SPD und Grüne beklagen mit ihren Anträgen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder Sie waren sich über die Folgen Ihrer Politik nicht ganz im Klaren; dann waren Sie zum Regieren nicht fähig. Oder Sie wussten es, und Sie verabschieden sich jetzt von dem, was Sie einmal als richtige Politik gepriesen haben. Sie reden also in der Regierung anders als in der Opposition. Ich weiß ja, dass nach Karl Marx das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt, aber was sollen Ihnen die Menschen denn überhaupt noch glauben? Nun zu den Anträgen selbst. Sie behaupten, dass die Möglichkeit sachgrundloser Befristung keine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung habe. Das IAB hingegen hat die sachgrundlose Befristung nicht negativ evaluiert. Es stellt zwar eine Ambivalenz zwischen Brücken- und Flexibilisierungsfunktion befristeter Beschäftigung fest, kommt jedoch auch zu dem Ergebnis, dass befristet Beschäftigte nicht unbedingt schlechte Chancen auf eine Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses haben. Wäre ausschließlich die arbeitsmarktpolitische Wirkung der Maßstab, dürfte die sachgrundlose Befristung nicht infrage gestellt werden. Im Übrigen ist – auch dies entnehme ich der Studie des IAB – das subjektive Teilhabeempfinden der Menschen in befristeter Beschäftigung höher als das bei Arbeitslosigkeit und auch höher als bei denjenigen, die in Zeitarbeit stehen. Das würde ich nicht geringschätzen. Bestimmte Formen der Arbeit können krankmachen; längere Arbeitslosigkeit aber macht beinahe sicher krank, weil sie das Bewusstsein der Ausgrenzung und der mangelnden Teilhabe forciert. Wer einmal Paul Lazarsfelds Studie über die Arbeitslosen von Marienthal gelesen hat, weiß, welche verheerenden individuellen und auch kommunitären Wirkungen aus der Arbeitslosigkeit erwachsen. Wer vor diesem Hintergrund das Instrument befristeter Beschäftigung leichtfertig über Bord werfen will, handelt grob fahrlässig. Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers war es, einerseits den Arbeitgebern zu ermöglichen, flexibel auf schwankende Auftragslagen zu reagieren, und andererseits Arbeitnehmern eine Alternative zur Arbeitslosigkeit zu bieten und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung zu öffnen. Problematisch wird es dann, wenn es zu Befristungsketten kommt. Noch ist das Normalarbeitsverhältnis die Regel. Allerdings nimmt die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu. Die Folgen sind unter anderem bei der Lebensplanung der Menschen zu beobachten. Die Befristung begünstigt das Aufschieben von Lebensentscheidungen. Daher will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Befristungen dürfen nur aus gutem Grund eingesetzt werden, nicht als verlängerte Probezeit, nicht als Instrument, Belegschaften einfacher abzubauen. Befristungen müssen dosiert eingesetzt werden, damit das Normalarbeitsverhältnis nach wie vor die Regel bleibt. Ich hoffe sehr, dass auch in der Wirtschaft ein Umdenken vonstatten geht. In Zeiten eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften kann man keine Loyalität zu einer Firma erwarten, die nur befristete Arbeitsverträge anbietet. Die modernen Arbeitsnomaden mit befristeten Verträgen werden nicht sesshaft, und sie haben nur eine begrenzte Bindung zum Arbeitgeber. Sosehr ich den Wunsch nach Flexibilität verstehen kann, tut sich hier doch eine Rationalitätenfalle auf: Je mehr Flexibilität ich in einem Unternehmen anstrebe, desto bindungsloser sind meine Mitarbeiter. Darunter leidet nicht nur das Arbeitsklima, sondern auch die Arbeitseffizienz und die Bereitschaft, für die und in der Firma Verantwortung zu übernehmen. Dies wiederum kann betriebswirtschaftlich massiv zu Buche schlagen. Wir haben das Thema der heutigen Debatte vor knapp einem Jahr im Ausschuss besprochen. Damals standen wir noch unter dem Eindruck der gerade beendeten Wirtschaftskrise. Heute sprechen wir von einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Innerhalb weniger Monate hat sich also der Referenzrahmen unserer Debatte vollkommen geändert. Nicht geändert hat sich jedoch meine politische Fantasie in dieser Frage. Ich stelle mir eine Arbeitswelt vor, in der die Firmen von sich aus Wert darauf legen, qualifizierte Mitarbeiter zu halten, weil dies den langfristigen Firmenzielen entspricht. Ich stelle mir eine Arbeitswelt vor, in der Befristungen nur aus gutem Grund eingesetzt werden, nicht aber, um Probezeiten zu verlängern oder Belegschaften einfacher abbauen zu können. Ich stelle mir eine Arbeitswelt vor, in der gerade junge Menschen eine sichere Arbeitsperspektive haben, die es ihnen erlaubt, Wurzeln zu schlagen und Familien zu gründen. Ich stelle mir vor, dass die SPD einmal zu dem steht, was sie gemacht hat; aber zumindest das ist nur sehr schwer vorstellbar.