Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist wohl der vierte Anlauf des Gesetzgebers , die Parteienfinanzierung auf eine verfassungsfeste Basis zu stellen . Er wurde notwendig , weil das Gericht seine bisherige Rechtsprechung grundlegend verändert hatte . Ein erfahrener Richter hat einmal gesagt : Die Verfassung sei das , was das Verfassungsgericht daraus mache . Es ist in der Tat faszinierend zu sehen , daß das Gericht aus der Verfassung mehr herausholt , als die Verfassungseltern hineingelegt hatten . . Wir wurden mit schwierigen Abwägungsformeln des Gerichtes über die zulässigen Obergrenzen der Finanzierung , über die Berücksichtigung der Verwurzelung der Parteien in der Bevölkerung _ was immer das Verwurzeln sein möge _ , über die Höchstgrenzen steuerlich zu berücksichtigender Spenden und über angemessene Publizität und Rechnungslegungspflicht konfrontiert . . Ich habe die Verfassung hin- und hergeblättert . Die Ausgabe , die mir zur Verfügung steht , enthält davon jedenfalls kein Wort . . _ Ja , er ist darin ein Meister . Er hat wahrscheinlich zuviel Faust gelesen , denn dort steht bei den Ratschlägen Mephistos an den reisenden Scholar _ Ratschläge an den Juristen _ : Im Auslegen seid frisch und munter ! Legt ihr's nicht aus , so legt was unter . So ist das . . Alle diese hervorragenden Abwägungspflichten und Überlegungen müssen in die Form eines praktikablen Gesetzes gebracht werden , das nicht nur mit den Forderungen des Gerichtes übereinstimmt , sondern das sich vor allem in der Verfassungswirklichkeit bewähren muß . Manche Kompromisse waren schwierig . Ich möchte mich bei allen Beteiligten dafür bedanken , daß sie 16404 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Burkhard Hirsch zustande gekommen sind . Wir haben im Ausschuß zuletzt eigentlich nur noch über Restpunkte gestritten : ob die ersten 5 Millionen Stimmen statt mit 1 DM mit 1 ,30 DM bewertet werden können und ob der Steuersatz bei Spenden von Berufsverbänden 50 % oder 81 ,82 % betragen soll . Auch darüber steht in der Verfassung nichts geschrieben . Der Gesetzentwurf scheint insgesamt gelungen zu sein . Manches ist unbefriedigend ; so die lückenlose Kontrolle bis hinunter zum letzten Ortsverband und der hohe bürokratische Aufwand , der mit diesem Gesetz verbunden sein wird . . Insgesamt wird es wohl so gehen . Wir haben angesichts der Rechtsprechung leider keine konkrete Alternative . In der Öffentlichkeit wird die Diskussion über die Parteienfinanzierung mit wenig Verständnis dafür geführt , daß unsere Demokratie ohne politische Parteien weder handlungs- noch funktionsfähig wäre . . Es ist nicht zu bestreiten , daß die härteste und engagierteste Kritik von denen kommt , die sich selbst aus der politischen Arena fernhalten . . Diese Kritiker übersehen , daß die Masse der Parteimitglieder ehrenamtlich arbeitet und ohne jedes eigene persönliche Interesse viel Zeit , Geld , Energie und Arbeit dafür aufwendet , daß unsere Demokratie lebensfähig bleibt . Sie wollen , daß die politischen Entscheidungen nicht nur vom Staat und der Verwaltung vorbereitet und vorbestimmt werden , sie wollen , daß der Wähler überhaupt in die Lage versetzt wird , am Wahltag zwischen personellen und sachlichen Alternativen zu wählen . An dieser Arbeit müßten sich im Grunde genommen nicht nur wenige Prozent , sondern die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung beteiligen . Aber sie tut es nicht . Sie vertraut darauf , daß andere es für sie tun . Keine Partei kann heute ihre Aufgaben mit den Beiträgen erfüllen , die die politisch aktiven Bürger neben ihrer Arbeit zusätzlich aufbringen , um die notwendige Parteiorganisation , die Ausarbeitung und Formulierung politischer Alternativen , die zur demokratischen Willensbildung notwendigen Parteitage oder die Werbung mit zu finanzieren . Dabei soll der Anteil der staatlichen Finanzierung nicht einfach der Erfüllung von Geldgier dienen , sondern verhindern , daß die Parteien zu schnell von Spendern abhängig werden . Natürlich machen auch Parteien Fehler . Natürlich hätten wir von Anfang an über Notwendigkeit und Umfang staatlicher Mitfinanzierung offen sprechen müssen . Natürlich sind manche Formen der politischen Auseinandersetzung oder der Wahlwerbung töricht . Die Parteien folgen häufig ohne weitere Überlegungen den Gesetzen , die in unserer medienorientierten Wettbewerbsgesellschaft gelten . Die Kritiker sollten auch nicht vergessen , daß das Verhalten der Parteien eben auch das Verhalten der Bürger widerspiegelt . Viele sehen im Staat nur eine Dienstleistungseinrichtung , die gefälligst zu funktionieren hat , ohne daß man sich selbst engagieren muß ; schließlich zahlen wir ja genug Steuern . . Wir hatten keine Möglichkeit , irgendwelche grundlegenden Alternativen zu entwickeln . Würden wir mit einem anderen System vor dem Verfassungsgericht scheitern , würde sich der öffentliche Eindruck verstärken , es sei erneut ein unziemlicher Versuch unternommen worden , sich zu bereichern . Wie hoch nun immer die finanziellen Leistungen ausfallen werden : Die Parteien werden beherzigen müssen , daß sie den Wettbewerb um die Zustimmung der Bürger nicht mit immer teureren Wahlkämpfen gewinnen werden . Unser politisches System wird nur bestehenbleiben , wenn die Parteien die Kraft zur Selbstbeschränkung finden und wenn sie mehr Mut haben , auch dem nicht organisierten Bürger mehr Einfluß auf politische Entscheidungen einzuräumen und ihm den Weg zur politischen Mitarbeit zu erleichtern . Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und hoffen , daß er auch vom Gericht gnädig aufgenommen werden möge . Andernfalls sollte das Gericht beim nächsten Mal das Gesetz lieber gleich selber machen . .