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Partei: PDS/LINKE
Ich habe befürchtet , dass das Frage-und-Antwort-Spiel in dieser Weise abläuft . Herr Staatssekretär , ich komme nicht umhin , darauf hinzuweisen , dass ich Ihnen eben eine präzise Frage gestellt habe . Völlig unabhängig davon , ob Sie schon eine Ermächtigung durch das Gesetz haben , behauptet Reuters , dass Sie in Ihrem Haus an einem solchen Entwurf arbeiten und dass dieser Entwurf Reuters vorliegt . Ich habe Sie gefragt , ob dies sein kann oder ob Sie es als Unwahrheit zurückweisen , weil es einen solchen Entwurf nicht gibt . Ich bitte Sie , diese Frage auch zu beantworten . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Schneider , ich habe Ihnen bei meiner ersten Antwort auf Ihre beiden Fragen gesagt , die Bundesregierung stimme den Entwurf einer Unbilligkeitsverordnung derzeit ab . Das heißt , sie befindet sich im Abstimmungsverfahren innerhalb der Bundesregierung . Solange dieses Abstimmungsverfahren nicht abgeschlossen ist und solange es die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht gibt , gibt es - das habe ich Ihnen eben auch deutlich zu machen versucht - keine Veranlassung , zu irgendwelchen Zeitungsberichten Stellung zu nehmen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bleser, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin froh, dass Sie sagen, dass wir in der Zielsetzung gar nicht weit voneinander entfernt sind. Frau Lemke hat darauf hingewiesen, dass der Indikatorenbericht warnende bzw. sogar alarmierende Rufe beinhaltet. Die Wasserversorger zum Beispiel machen sich massiv Sorgen. Zudem gibt es das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das Anlass für die jetzige Novelle ist. Deswegen stellt sich mir die Frage, warum Sie den Stickstoffüberschuss erst ab 2018 auf 50 Kilogramm pro Hektar absenken wollen. Alle fachlich befassten Behörden versuchen, wieder einen proaktiven Verbesserungszustand zu erreichen, und sind der Auffassung, dass man 2018 schon sehr viel weiter sein muss. Wie begründen Sie, dass Sie damit erst 2018 anfangen wollen, oder sehen Sie im Rahmen der weiteren Verhandlungen noch Möglichkeiten, das zu beschleunigen?
Partei: FDP
Vielen Dank . _ Ich komme etwas spät , weil ich Mühe hatte , auf mich aufmerksam zu machen . . Trotzdem möchte ich Sie gern fragen , Frau Kollegin , ob Sie nicht den Unterschied zwischen deutschen Rüstungsexporten , d . h . solchen , die offiziell stattfinden und von der Bundesregierung genehmigt werden , und solchen , die unter Umgehung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen von kriminellen Elementen illegal vorgenommen werden , kennen und ob Sie mir nicht bestätigen wollen , daß wir vor etlichen Jahren , als diese illegalen Exporte bekannt wurden , unser Waffenexportgesetz so verschärft haben , daß es jetzt das schärfste in der Welt überhaupt ist , das von den Gesetzen in keinem anderen Land übertroffen wird . .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Diesem Auftrag sind wir alle verpflichtet. Wir bringen heute, am 27. Januar, am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, einen fraktionsübergreifenden Antrag ein, um die Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus zu erhöhen. Wir wissen, dass keine Entschädigung das himmelschreiende Unrecht, das furchtbare Leid und das grenzenlose Unheil ausgleichen kann, das die Nationalsozialisten bei der Verfolgung ihrer Rassenziele über Menschen und deren Angehörige gebracht haben. Es ist richtig und gut, diese Entschädigungsleistungen zu erhöhen. Es ist richtig und gut, sich an einem Tag wie heute zu erinnern und Verantwortung zu übernehmen. Es ist richtig und gut, den Betroffenen zu zeigen: Wir haben das Schicksal, das ihnen widerfahren ist, nicht vergessen. Es ist richtig und gut, zu zeigen, dass solch tiefes und erschütterndes Unrecht in Deutschland nicht mehr möglich ist; denn wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Papst Benedikt XVI. hat bei seinem Besuch im Konzentrationslager Auschwitz im Jahr 2006 gesagt: Das Vergangene ist nie bloß vergangen. Es geht uns an und zeigt uns, welche Wege wir nicht gehen dürfen und welche wir suchen müssen. Zukunft braucht Erinnerung. Bundespräsident Roman Herzog hat bei der Einführung des heutigen Gedenktages im Jahr 1996 gesagt: Wer Unfreiheit und Willkür kennt, der weiß Freiheit und Recht zu schätzen. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der unser Volk Freiheit und Recht erleben darf, vermittelt mitunter zu wenig Gespür für die Gefahren von Willkür und Unfreiheit. Es ist unsere Aufgabe, diesem großen Auftrag gerecht zu werden. Wir müssen mithelfen, die Lebensbedingungen in unserem Land weiter so zu gestalten, dass alle Menschen in Einigkeit und Recht und Freiheit leben können. Eingedenk unserer Geschichte und der Verantwortung, die daraus resultiert, müssen wir uns in einem starken Europa gemeinsam für Frieden und Freiheit in der Welt einsetzen. Die Inschrift eines anderen Denkmals in meinem Wahlkreis, das an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert, endet mit einem Zitat von Victor Hugo: Die Vergangenheit nennt sich Hass, die Zukunft heißt Liebe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Dehm, in den noch laufenden Verhandlungen zwischen Zypern und den Euro-Staaten hat die zyprische Regierung zugesagt, die Privatisierungsbemühungen zu intensivieren, um mithilfe von Privatisierungserlösen den Finanzbedarf für ein Stabilisierungsprogramm in der Causa Zypern zu senken. Die zyprische Regierung hat dabei keine spezifischen Unternehmen genannt. Entgegen Ihrer Fragestellung gibt es auch noch kein neu verhandeltes Vertragswerk mit dem Titel „Memorandum of Understanding“.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Uns ist bekannt , daß es viele schändliche und grausame Urteile von Kriegsgerichten gegeben hat . Uns ist aber auch bekannt , daß es viele Menschen gegeben hat , die sich in den dafür vorgesehenen Funktionen _ als Kriegsgerichtsräte oder als in den diversen Funktionen benötigte Richter _ zur Verfügung gestellt und sich sehr große Mühe gegeben haben , und zwar bis gegen Ende des letzten Weltkrieges , korrekte Urteile auch gegen die Herrschaft ihrer Oberen durchzusetzen . Es ist ein unauflösbarer Widerspruch : Auf der einen Seite geht es um die Ehre von ermordeten Menschen _ es geht nicht nur um die Ehre , sondern um das Andenken ; ich scheue mich nicht , das zu sagen_ , und auf der anderen Seite geht es um die Ehre derjenigen Menschen , die sich in sehr schwerer Zeit bemüht haben , . in sie sehr einengenden Umständen Recht zu sprechen . Nach 50 Jahren ist es ja wohl etwas schwieriger , das richtig zu sehen . Ich frage mich am heutigen Abend allerdings auch , warum m an das erst nach 50 Jahren in dieser Form entdeckt . . Wenn das so schwer ist , dann soll man sich bemühen , auf der einen Seite denen , die versucht haben , richtig Recht zu sprechen , und auf der anderen Seite selbstverständlich auch denen , die zu Unrecht verurteilt worden sind , gerecht zu werden . Ich erlaube mir deshalb , meine Damen und Herren , insbesondere von der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses , den Vorschlag zu unterbreiten , in der Entschließung des Rechtsausschusses anstelle des Punktes 3 unter Streichung der dort vorhandenen , im wesentlichen , wie ich gerne einräume , dem geltenden Recht entsprechenden Darstellungen einzufügen : Die Nachkommen , die Erben derjenigen , die in einem solchen Verfahren zum Tode verurteilt worden sind , sollen entschädigt werden , ohne daß die Urteile geprüft werden . Damit handelt es sich nicht um die fatale Einzelfallgerechtigkeit . Nach 50 Jahren wäre das ein Unterfangen , das ohnehin sehr zweifelhaft wäre . Wir sagen : Dann , wenn Todesstrafen ausgesprochen sind , wollen wir nicht einen erneuten Streit über solche , aus unserem heutigen Verständnis heraus ungeheuerlichen Urteile führen , sondern in jedem Fall objektiv , ohne Würdigung des Einzelfalls dazu übergehen , eine Entschädigung zu gewähren . Wir sollten uns nach 50 Jahren nicht anmaßen , noch über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit entscheiden zu wollen . Detlef Kleinert  Weil das aber sehr , sehr schwierig ist , schließe ich mich dem Vorschlag meines Vorredners an , die Dinge gemeinsam mit Ihnen , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie , aber nur mit Ihnen gemeinsam , wieder in unsere Hände zu nehmen , um darüber noch einmal sehr verantwortungsbewußt und sehr vernünftig auf der Basis eines Vorschlags , den ich Ihnen eben unterbreitet habe , nachzudenken . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , wir sprechen die ganze Zeit über den öffentlichen Dienst , der in der Bundesrepublik Deutschland knapp 4 Millionen Beschäftigte umfaßt . Wie sieht es in der Wirtschaft aus ? Reichen die Instrumente aus ? Wie kann man die Wirtschaft motivieren , um dem Anliegen Rechnung zu tragen , mehr Behinderte einzustellen ? Das ist sicher ein anderer Integrationsprozeß , der nicht allein von der öffentlichen Hand bewältigt werden kann .
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Gerdes, zu Ihrer Frage ist zu sagen, dass die Bundesministerin einen hohen Wert auf die hervorragende Ausbildung von Lehrern legt und deshalb in der Kultusministerkonferenz – die wesentliche Verantwortung für die Ausbildung von Lehrern und für die Schulbildung liegt bei den Ländern – eine solche Initiative vorgeschlagen hat. Die Länder waren von dieser Initiative begeistert. Wir haben jetzt einen Prozess organisiert, in dessen Rahmen die Kultusministerkonferenz am 8. März ein Eckpunktepapier beschlossen hat, wie eine solche Initiative grob aussehen könnte. Auf der Grundlage dieses Eckpunktepapiers ist jetzt eine Staatssekretärsarbeitsgruppe eingerichtet worden, die der GWK bis zum November 2012 den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung nach Art. 91 b Grundgesetz vorlegen soll. Da diese Staatssekretärsarbeitsgruppe noch kein Ergebnis vorgelegt hat, kann man über die Details, die alle noch in der Verhandlung sind, momentan wenig sagen.
Also, zunächst einmal scheinen wir in zwei Welten zu leben; denn Deutschland ist ganz sicher kein Niedriglohnland in der Gänze, so wie das gerade von Ihnen angedeutet wurde. Wenn Sie sehen, welch hohen Grad der Beschäftigung wir in Deutschland haben, dann kann das, was Sie mit Ihrer Bemerkung zum Niedriglohnland in den Raum stellen, in dieser Weise gar nicht stimmen. – Sie müssen mir einmal erläutern: Was heißt bei Ihnen Billiglohn, und was ist bei Ihnen Niedriglohn? Ich bin für klare Definitionen von Begriffen. Da müssten wir uns wahrscheinlich einmal etwas länger zusammensetzen. Ich darf wiederholen: Ursula von der Leyen hat nach der politischen Aufarbeitung der Schlecker-Sache gehandelt. Sobald wir die Erkenntnisse, die aus verschiedenen Bereichen zusammengetragen werden müssen, ausgewertet haben – ich erinnere daran, dass die Datenlage dazu sehr dünn ist –, und sobald wir auch die Erkenntnisse, die wir jetzt zum Beispiel durch die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung bekommen, einbezogen haben und diese in der Regierungskoalition abgestimmt haben, werden wir zu diesem Thema Antworten geben, die geeignet sind, Verbesserungen zu erreichen, gerade auch für die betroffenen Arbeiter. – Am besten gehen Sie selbst zu den Gewerkschaften.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So spannend ist das Thema ja nun nicht. Aber es ist auch nicht unwichtig; die Grünen würden ja sonst nicht widersprechen. Das machen sie ja nur bei wichtigen Angelegenheiten. Wer an die letzte Geschäftsordnungsdebatte zurückdenkt, wird sich daran erinnern, dass die Opposition schon damals ziemlich schlecht aussah. Ich glaube, heute wird es noch schlimmer. Es ist folgendermaßen: Schon damals hatten Sie keinen rechtlichen, keinen inhaltlichen und keinen verfahrensrechtlichen Grund, irgendetwas zu vertagen. Heute kommt es noch schlimmer: Sie können nicht nur keinen der genannten Gründe anführen, Sie als Grüne haben sogar dem Verfahren, wie wir es heute ablaufen lassen wollen, vollständig zugestimmt. Sie haben dem Gesetz, auf dessen Basis wir die Wahlen heute durchführen wollen, im Juni letzten Jahres zugestimmt. Das Verteilverfahren – die inhaltliche Basis des heutigen Verfahrens – haben Sie noch im Juni letzten Jahres völlig richtig gefunden. Nicht nur das: Sie haben zuvor selbst einen vollkommen identischen Gesetzentwurf eingebracht. Der Name der Kollegin Haßelmann, die gleich sprechen wird, steht an prominenter Stelle darauf. Sie war also dafür, es so zu machen, wie wir es heute machen wollen. Ich freue mich auf Ihre Erwiderung gleich. Insofern macht es wirklich Spaß, mit einer Geschäftsordnungsdebatte zu beginnen. Man kann es also kurz so zusammenfassen: Sie kritisieren heute ein Verfahren, dem Sie nicht nur zugestimmt, sondern das Sie selber vorgeschlagen haben. Peter Lustig hätte dazu gesagt: Das ist komisch von den Grünen, ist aber so. Aber so lustig ist es ja vielleicht auch nicht. In der Sache sollten Sie wirklich überlegen, ob wir über Themen, bei denen Sie die verfahrensrechtliche Vorgehensweise selbst vorschlagen und sie auch in einem eigenen Gesetzentwurf verankert haben, dann, wenn es ernst wird, tatsächlich eine Geschäftsordnungsdebatte führen sollen. Es geht in der Tat um das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie jetzt sogar noch nicht einmal irgendwelche Bedenken gegen die vorgeschlagenen Personen – es sei denn, ich werde gleich eines Besseren belehrt. Man kann letztendlich zusammenfassen: Die Personen finden Sie richtig, das Verfahren haben Sie selbst vorgeschlagen, Sie haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht – und heute sind Sie dagegen. Ich bin auf Ihre Erklärung gespannt, warum das so ist. Wir sagen einfach: Sie haben uns von etwas, was Sie selbst früher für richtig befunden haben, überzeugt, und wir finden das auch richtig. Lassen Sie uns abstimmen! Es ist gut. Es sind die richtigen Personen. Es ist das richtige Verfahren. Jedenfalls haben auch Sie selbst das vor wenigen Wochen noch so gesehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
- wenn sie geschäftsordnungsmäßig zulässig ist . Ich nenne Ihnen einmal zwei große Blöcke . Den ersten Block der Unwirtschaftlichkeit haben wir mit dem Beitragsentlastungsgesetz erledigt ; das waren 7 ,5 Milliarden DM . Wenn die Krankenkassen in diesem Jahr , wie sie selbst prognostizieren , ein Defizit von zwischen 7 und 10 Milliarden DM machen , so ist dies nicht medizinisch bedingt , sondern auf Unwirtschaftlichkeiten zurückzuführen - von den Fahrtkosten bis hin zu den Arzneimitteln . . Der Rest , bis zu den 25 Milliarden DM , soll in der gesetzlichen Krankenversicherung durch mehr Eigenverantwortung und Selbstverwaltung realisiert werden . . - 8 Prozent Medikamentenzuwachs in sechs Monaten , Herr Kollege , kann man beim besten Willen nicht medizinisch begründen . . .
Partei: FDP
Also, vielleicht zur Richtigstellung: Dass die Messungen EU-konform sind, bezweifeln wir ja teilweise gar nicht. Jetzt zu meiner Frage: Wie beurteilen Sie denn die Situation in Oldenburg, wo erhöhte Messwerte an Tagen festgestellt worden sind, an denen gar keine Autos gefahren sind, sondern an denen ein Marathon stattgefunden hat?
Partei: PDS/LINKE
Ich sehe das in Bezug auf die libysche Küstenwache explizit anders; nur dass das im Protokoll vermerkt ist. Ich habe eine weitere Frage. Gestern kam es in Rom zu einem Prozess gegen die deutsche Hilfsorganisation „Jugend rettet“, in dem es um das Schiff von „Jugend rettet“, die „Iuventa“, ging, die von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde. Mich würde interessieren: Wie hat die deutsche Regierung diesen Prozess begleitet? Gab es einen Austausch mit der Botschaft? Inwiefern haben Sie Kontakt zu „Jugend rettet“? Inwiefern haben Sie den Prozess verfolgt und „Jugend rettet“ unterstützt?
Partei: SPD
Ich teile Ihre Auffassung nicht . Der Entwicklungsvorschlag steht schon in der Kurzfassung . Erstens ist es so , dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag keine Besteuerung beschlossen haben , sondern auf der Basis der Debatte mit der Europäischen Kommission die Überförderung von Biokraftstoffen haben einstellen müssen . Es gab ja eine interessante Entwicklung , nämlich eine neue Form der Ölpreisbindung . Beim Gas kennen wir diese ja . Aber wieso parallel zu steigenden Preisen bei fossilen Energieträgern wie Öl und Benzin auch die Biokraftstoffe teurer wurden , hat uns keiner so richtig erklären können . Die Wahrscheinlichkeit ist hoch , dass hier Mitnahmeeffekte eine Rolle gespielt haben . Die Kommission hat zu Recht darauf hingewiesen , dass dies gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt , sodass wir mit der Einführung der Besteuerung lediglich diese Überförderung abschöpften . Zweitens . Eine Gefährdung auf diesem Markt kann ich , zumindest zum heutigen Tag , nicht erkennen ; denn wir haben gleichzeitig große Schritte bezüglich einer Anhebung der beizumischenden biologisch basierten Kraftstoffe geplant . Das heißt , der Markt wächst in dem Bereich , und zwar ganz enorm . Von daher - wir haben ja auch verabredet , dass wir uns diesen Markt immer wieder anschauen - sehe ich die von Ihnen beschriebenen Gefahren nicht . Ich wehre mich ein bisschen dagegen , wenn dem Finanzminister und der Bundesregierung unterstellt wird , wir hätten hier sozusagen die volle Besteuerung eingeführt . Sie wissen , dass das nicht der Fall ist . Wir waren gezwungen - sonst wären wir vor dem EuGH gelandet - , die Überförderung bei Biokraftstoffen abzubauen . Genau das tut die Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Wir sind gerade dabei , zu überlegen , wie wir das Ganze in Richtung bringen und mehr Schwung hineinbringen können . . Ich bin bereit , jede gut scheinende Idee abzuklopfen , ob sie wirklich gut ist . Wenn sie wirklich gut ist , bringen wir sie neu in die Debatte ein . Ich habe keinerlei Vorbehalte . Finanziell sollten die Kommunen dabei auch für den Geländeankauf z . B . mit Zinsverbilligungsdarlehen unterstützt werden . Bauplätze sind kostbar , weil Naturschutz und Landschaftsschutz Rücksicht verlangen . Deshalb hat eigentlich jede Kommune die Verpflichtung , auch Innenentwicklung zu prüfen und zu gestatten . Ich meine damit z . B . das Schließen von Baulücken , Nachverdichtungen in der Fläche und in der Höhe sowie den Dachgeschoßausbau . Geländesparende Geschoßbauten sollten generell wieder mehr in die Überlegungen einbezogen werden können . Spürbare Entlastung auf dem Baulandmarkt kann durch eine Änderung der steuerlichen Regelungen bei Betriebsentnahmen und gleichzeitige Investition auf dem Sektor Wohnungsbau erzielt werden . Ich schlage deshalb vor : Erstens . Betriebsentnahmen aus der Landwirtschaft , aber auch aus Betrieben aller anderen Wirtschaftsbereiche sollten steuerfrei gestellt werden , wenn deren Erlöse in den sozialen Wohnungsbau investiert werden . Zweitens . Betriebsentnahmen , die in den nächsten Jahren für frei finanzierten Wohnungsbau verwendet werden , sollten je nach der Höhe mit ermäßigten Steuersätzen belegt werden . Drittens . Die vorgeschlagenen Regelungen sollten nur für einige Jahre gelten , um eine Initialzündung damit zu erreichen . In einer fachlichen Sachdiskussion stellt sich schnell heraus , daß wir im Bau- und Bodenrecht schon fast alles haben , was sinnvoll und machbar ist . . Im Steuerrecht scheint mir ein Schlüssel für eine erfolgreiche Baulandmobilisierung zu liegen . . Die Aufforderung an uns alle lautet : Packen wir es gemeinsam an ! Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , Sie zielen in Ihrer Frage auf die Währungsrelationen zwischen Deutschland , Japan und den USA ab . All das , was wir hier besprochen haben , hat mit diesen Dingen sicherlich nichts zu tun . Die Währungsrelation des Dollars ist _ jetzt muß ich vorsichtig sein , damit das nicht wieder etwas auslöst _ durch größere Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungsprozesses im Zusammenhang mit dem amerikanischen Haushalt beeinflußt worden . Die Yen-Entwicklung ist _ das ist für jeden Experten erkennbar _ sehr stark von den negativeren Konjunkturauspizien in Japan beeinflußt gewesen . Gegen derartige große Grundwogen können auch wir bei aller Aufgeregtheit nicht ankommen .
Partei: SPD
Nein , nicht mehr , Herr Scharrenbroich . Zu Ihrer Feiertagslösung , die Sie sich nach Ihrem Waterloo , das Sie mit den Karenztagen erlebt haben , haben einfallen lassen : Was Sie jetzt vorhaben , ist ein einmaliger Vorgang . Sie schaffen nichts anderes als ein gesetzlich fixiertes Arbeitgeberrecht zur Lohnkürzung . . Für Millionen von Arbeitnehmern _ keineswegs nur für Angestellte _ sind in Tarifverträgen Monatseinkommen festgeschrieben . In all diese Tarifverträge wollen Sie jetzt eingreifen . Sie nehmen bewußt in Kauf , daß Sie die Tarifautonomie verletzen . Da bin ich dankbar , daß es auch bei der FDP noch einige Mutige gibt , die sagen , dies ist verfassungswidrig , wie Graf Lambsdorff , wie Thomae und wie heute morgen Herr Cronenberg . Aber das übersehen Sie , das übergehen Sie . Sie verkennen , meine Damen und Herren , offenkundig den Wert der Tarifautonomie für die soziale Stabilität in unserem Land . Die Ausgestaltung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in freien Verhandlungen , in Tarifverträgen , gehört zu den sozialen Mindeststandards in unserer Arbeitswelt . Indem Sie als Alte rnative zur Kürzung der Feiertagsbezahlung den wahlweisen Verzicht auf zwei Urlaubstage ermöglichen , machen Sie die Unabdingbarkeit tariflicher Regelungen zu einer Farce . . Sie stellen damit tarifvertragliche Vereinbarungen zur beliebigen Disposition und untergraben einen der wenigen noch vorhandenen Fixpunkte , der Verläß- lichkeit und Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns garantiert . . Wir lehnen dieses Entgeltfortzahlungsgesetz ab . Es ist in Wahrheit ein Gesetz zur Lohn- und Gehaltskürzung ; es ist ein Gesetz zum Lohnraub . Wir erachten die Fragen der Lohnkosten und der Lohnnebenkosten nicht etwa als irrelevant .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Neumann , es ist bekanntgeworden , daß der Oberkommandierende der berüchtigten Spezialeinheit in Ost-Timor 1981 unter der damaligen sozialliberalen Regierung durch die GSG 9 in Deutschland ausgebildet worden ist . Betrachten Sie diese militärische Ausbildungshilfe aus heutiger Sicht als Fehler , oder würden Sie das , wenn Sie die Möglichkeit hätten , wiederholen ?
Partei: SPD
Ja , bitte . Hans H . Gattermann  : Herr Kollege Poß , können Sie den Katalog Ihrer Gründe für die Aufrechterhaltung der Arbeitnehmersparzulage noch dahingehend ergänzen , daß wir hier ein Sparpotential mit nationaler Bindung haben , während ansonsten Sparkapital , wie wir wissen , in den letzten Monaten in erheblichem Umfang außer Landes ging ?