Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Während im sogenannten Vorläufer zum sogenannten Steuerentlastungsgesetz in der letzten Woche die Geschenke verteilt wurden , etwa das Kindergeld , das dann von den Betroffenen später durch Steuererhöhungen an anderer Stelle finanziert werden muß , . ist das Steueränderungsgesetz , also der zweite Teil der Salamitaktik , schon weniger angenehm . Wie bitter der dritte Teil dann wird , das hat die Anhörung am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben , in der die große Mehrheit der Sachverständigen laut Handelsblatt von gestern die Vorlage förmlich in der Luft zerrissen hat . . Im Steueränderungsgesetz geht es _ es ist richtig , was die Frau Staatssekretärin gesagt hat _ um die Anpassung der Pensionsrückstellungen sowie um die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für bestimmte Geschäftsunterlagen . Wir sind uns alle einig , daß die Änderung des § 6 a Einkommensteuergesetz notwendig ist , da _ das hat der sachverständige Versicherungsmathematiker Professor Heubeck sehr deutlich festgestellt _ drastische Verlängerungen der Lebenserwartung und der damit zusammenhängenden Veränderung der Sterbewahrscheinlichkeit in den letzten Jahren eingetreten sind . Meine Damen und Herren , wenn man das mit der Debatte von heute nachmittag vergleicht , in der abgestritten worden ist , daß man in der Rentenversicherung eine Anpassung braucht und die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen wieder zurückgenommen hat , dann muß ich sagen , daß diese Feststellung von Professor Heubeck eine ganz andere Sprache spricht . . Der Wirtschaft wird das zugemutet ; für die gesetzliche Rentenversicherung ist offensichtlich eine solche Vorsorge nicht zu treffen . . Meine Damen und Herren , die bisherigen Bilanzansätze müssen daher zwingend angepaßt werden , auch wenn die Höhe der Anpassung von einigen Experten möglicherweise als nicht ganz ausreichend angesehen wird . Das ist aber nicht Gegenstand dieses Gesetzes ; darüber müssen wir uns zu einer anderen Zeit unterhalten , um vielleicht noch einmal zu diskutieren , wie diese Anpassungen auszusehen haben . Strittig an der Gesetzesänderung ist ohne Zweifel die steuerliche Behandlung des Mehraufwandes . Während handelsrechtlich der Anpassungsbedarf sofort , zum 31 . Dezember 1998 , ermittelt und über vier Jahre verteilt wird , werden im Steuerbereich die Erfassung ab 1999 und eine dreijährige Verteilung vorgeschrieben . Abweichend von der bisherigen Behandlung gibt es hier kein Wahlrecht mehr . Vielmehr wird zwingend vorgeschrieben , diese Verteilung auf drei Jahre vorzunehmen . Es ergibt sich also damit wieder eine neue Abweichung der Steuerbilanz von der Handelsbilanz . Damit wird das Maßgeblichkeitsprinzip natürlich erneut durchlöchert . Es ist schon interessant , daß die Frau Staatssekretärin als Begründung den einzigen Sachverständigen zitierte , der diese zwingende Verteilung befürwortet hat . Alle anderen Sachverständigen _ ich habe das noch einmal nachgezählt _ haben diesen Zwang abgelehnt und sich für das Wahlrecht eingesetzt . . Wir sehen nicht ein , warum diese bisher bewährte Regel abgeändert werden soll . . Um Handelsbilanz und Steuerbilanz nicht getrennt erstellen zu müssen , schlagen wir deshalb vor , die handelsrechtliche Behandlung auch für die steuerrechtliche Behandlung zugrunde zu legen , das heißt , den Anpassungszeitpunkt auf Wirtschaftsjahre , die zum 31 . Dezember 1998 enden , zu fixieren und ein Recht für die Verteilung auf bis zu vier Jahre festzulegen . Wir plädieren also für das Wahlrecht und nicht für den Zwang . . Der zweite Teil des Steueränderungsgesetzes beinhaltet eine gravierende Änderung der Aufbewahrungsfristen . In § 147 Abs . 3 der Abgabenordnung wird die Frist für die Aufbewahrung der in Abs . 1 Nrn . 1 und 4 aufgeführten Unterlagen von bisher 6 auf 10 Jahre verlängert . Es ist unglaublich , mit welcher Rücksichtslosigkeit insbesondere kleinen und mittleren Firmen neue Kostenbelastungen aufgebürdet werden . . Aber auch bei den großen Unternehmen _ auch dafür gab es beredte Zeugen _ wird dies zu erheblichen Schwierigkeiten führen , da 40 Prozent mehr archiviert werden müssen . Dafür gibt es in den meisten Firmen natürlich keine freien Kapazitäten . . Der Ausgangspunkt ist genannt worden . Er liegt in der Tatsache begründet , daß es der Finanzverwaltung , insbesondere in Nordrhein-Westfalen , nicht gelungen ist , einige Hunderte oder Tausende von Fällen aus dem Bereich der Überprüfung von Geldtransfers ins Ausland rechtzeitig vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen aufzuklären und die entsprechenden Unterlagen sicherzustellen . Wegen dieser vergleichsweise wenigen Fälle muß die gesamte gewerbliche Wirtschaft einschließlich aller Freiberufler und sonstigen Selbständigen erhebliche Mehrbelastungen auf sich nehmen . Wir sind der Meinung , daß das eine vollkommen unverhältnismäßige und unangemessene Maßnahme zugunsten der Finanzverwaltung ist . . Damit es hier keine Mißverständnisse gibt _ das wollen Sie uns natürlich gerne anhängen _ , möchte ich folgendes sagen : Wir sind selbstverständlich ebenfalls dafür , daß Steuerhinterziehung verfolgt wird und auch geeignete Maßnahmen getroffen werden können , um die entsprechenden Verfolgungen und Untersuchungen durchführen zu können . . Dazu hatte die Verwaltung 6 Jahre Zeit . Auch jetzt noch hat die Verwaltung _ auch das haben die Experten bestätigt _ geeignete Möglichkeiten , bestimmte Beweise sicherzustellen . Die Wirtschaft hat nun jedoch mit vollkommen überzogenen Maßnahmen zu rechnen und zu arbeiten . Wir halten das für skandalös . . Der Vertreter des Gastgewerbes _ um einmal die Praxis eines kleinen Bereiches zu veranschaulichen _ , aber auch eine ganze Reihe von anderen Experten , beispielsweise aus dem Handwerk , haben klargemacht , was es für sie bedeutet , wenn nun Tonnen von zusätzlichem Papier unnötigerweise archiviert und aufbewahrt werden müssen . Wir sind der Meinung , daß das Gebot der Verhältnismäßigkeit gröblichst verletzt wird . . Bareis hat auf die historische Entwicklung dieser Vorschriften hingewiesen . Bis vor 40 Jahren mußte man die entsprechenden Unterlagen noch 10 Jahre aufheben . Dann wurde in zwei Schritten , 1959 und 1976 , die Frist auf 7 bzw . auf 6 Jahre verkürzt . Hinsichtlich der Schriftgutaufbewahrung galt seit 1959 bereits eine Erleichterung , um , wie es damals hieß , die ausufernde Flut der aufzubewahrenden Unterlagen einzudämmen . Man hat es also schon damals eingesehen . In der Zwischenzeit ist die Flut der Belege noch größer geworden . Herr Bareis sagt , die Begründung von damals sei auch heute noch richtig und sinnvoll . Dem schließen wir uns an . Das ist auch unsere Meinung , und deshalb lehnen wir diese Verlängerung ab . . Hansgeorg Hauser  Es ist schon zynisch , wenn man uns im Ausschuß vorhält , daß die Wirtschaft auf moderne Archivierungstechniken zurückgreifen kann . . Für diejenigen , die solche Techniken bisher nicht angewendet haben , kostet die Einführung sehr viel Geld . Außerdem _ auch das haben wir gehört _ ist eine Neuinstallierung solcher Techniken sehr zeitaufwendig . Auch dafür sind , wie gesagt , Beispiele genannt worden . Im übrigen ist noch lange nicht garantiert _ auch das ist gesagt worden _ , daß man , wenn man eine solche moderne Technologie einmal eingeführt hat , sie für alle Zeit nutzen kann . Durch Systemänderungen , insbesondere im Bereich der Software , ist es sehr häufig vorgekommen _ das hat uns zum Beispiel der Vertreter der BASF klargemacht _ , daß man wieder vollkommen neue Techniken einführen und kostspielige Anpassungen vornehmen muß . In anderen Ländern sind die Aufbewahrungszeiten in der Regel kürzer und wesentlich weniger stringent geregelt . Auch das kann ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft sein . Meine Damen und Herren , Belastungen wie die auf Grund der nun vorgesehenen Änderung der Aufbewahrungsfristen sind geradezu symptomatisch für das gesamte sogenannte Steuerentlastungsgesetz . . Während draußen in der Wirtschaft der Bundeskanzler und die Koalitionsvertreter das Märchen erzählen , . daß der Mittelstand entlastet würde , wird hier im Parlament durch die Regierung heftig an neuen Belastungen gearbeitet . Das ganz dicke Ende kommt im nächsten Frühjahr mit massiven neuen Belastungen für die gesamte Wirtschaft . . Die Anhörung der nahezu 150 Fachleute aus Verbänden und Organisationen hat sehr eindeutig ergeben , daß die geplanten Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes drastische Auswirkungen haben werden . Neue , zum Teil existenzbedrohende Änderungen wie die Abschaffung der Teilwertabschreibung , das rückwirkende Wertaufholungsgebot , Einschränkungen von Rückstellungsbildungen usw . führen zu deutlichen Steuererhöhungen , die durch die geplanten Steuersatzsenkungen bei weitem nicht ausgeglichen werden . Strukturänderungen werden behindert oder ganz blockiert , so daß zur Zeit vollkommen überhastete Maßnahmen ergriffen werden , um Betriebe zu veräußern oder andere Strukturen zu schaffen . Das hat bereits Auswirkungen in der Wirtschaft . Die Geschäftserwartungen und das Wirtschaftsklima sind erheblich schlechter geworden . Eine Untersuchung der IHK Frankfurt zeigt sehr deutlich , daß das Klima erheblich schlechter geworden ist und daß die Investitionsbereitschaft sowie die Bereitschaft , Neueinstellungen vorzunehmen , erheblich zurückgegangen sind . Das sind deutliche Reaktionen auf die von Ihnen angekündigte Steuerpolitik . Sie haben es in den wenigen Wochen nicht nur geschafft , eine ganze Reihe von Menschen zu verunsichern , . sondern Sie haben es auch geschafft , daß das Wirtschaftsklima innerhalb dieser kurzen Zeit in den Keller gegangen ist . . Nehmen Sie dieses Steuergesetz wieder zurück , so wie es Ihnen die Experten empfohlen haben ! . Machen Sie ein ordentliches Steuerreformgesetz mit niedrigen Steuersätzen , wenigen Ausnahmen und einer vernünftigen Entlastung , dann werden auch wir auf Ihrer Seite stehen . Herzlichen Dank . .