Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für alle Verfechter Europas in Deutschland ist heute mit Sicherheit ein großer Tag . Aber über die heftigen Beratungen und Debatten über die Ratifikation des Vertrags von Maas tricht ist der Beginn des vollendeten Binnenmarkts schon im nächsten Monat in den Hintergrund geraten . Bei aller verständlicher Konzentration auf Maastricht darf die Aufgabe , den gemeinsamen Markt mit Leben zu erfüllen , nicht zu kurz kommen . Ab 1993 werden wir eine Gemeinschaft ohne Grenzpfosten haben , in der jeder der 340 Millionen Einwohner Freizügigkeit und das Recht auf freie Wohnortwahl hat . Parallel zum Binnenmarkt wird ab Januar nächsten Jahres der Europäische Wirtschaftsraum zwischen der EG und den EFTA-Ländern verwirklicht werden . Der EWR wird mit 380 Millionen Einwohnern und einem Sozialprodukt von mehr als 7 Billionen US-Dollar der stärkste Wirtschaftsraum der Welt sein . Die gemeinsame Wirtschaftskraft wird selbst die der NAFTA , der Nordamerikanischen Freihandelszone , übertreffen . Ab 1 . Januar werden an den Binnengrenzen der EG keine Zölle mehr erhoben . Ab 1993 werden im innergemeinschaftlichen Warenverkehr die Kontrollen und Abfertigungen an den Binnengrenzen durch innerstaatliche _ ich sage _ aufwendige Mitteilungs- und Kontrollverfahren ersetzt . Um jedoch Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Binnenmarkt somit überhaupt erst möglich zu machen , muß eine Annäherung der Steuerstrukturen und vor allem der Steuersätze erfolgen . Anfang dieses Jahres haben wir dies im Bereich der Mehrwertsteuer bereits geregelt . Mit der Verabschiedung des uns vorliegenden Entwurfs des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes setzen wir die EG-Richtlinie , die die Harmonisierung der Verbrauchsteuern regelt , in unser nationales Recht um . Entgegen unserer Vorstellung gilt bei den Verbrauchsteuern in Zukunft das Bestimmungslandprinzip . Das heißt , daß die spezielle Steuer in dem Land zu entrichten ist , in dem das Produkt verbraucht wird . Dies ist nicht das endgültige Ziel ; es ist kein Binnenmarkt , wie wir ihn kennen und für Europa wollen . Mit dem Festhalten an den Steuersätzen des Bestimmungslandes ist keine wirkliche Beseitigung der steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt erfolgt . Die Logik des gemeinsamen Marktes hätte es erfordert , die Waren nach dem Ursprungslandprinzip zu besteuern , sie also wie einheimische Waren zu behandeln . . Das jetzt vereinbarte Verfahren ist ein Kompromiß . Auf EG-Ebene muß weiter daran gearbeitet werden , damit wir zu einem Binnenmarkt kommen , den wir wirklich als vollendet bezeichnen können . . Trotzdem denke ich , daß wir einen Weg gefunden haben , der uns unserem endgültigen Ziel ein großes Stück näherbringt . . Die spezielle Verbrauchsbesteuerung beschränkt sich in der EG in Zukunft auf Bier , andere alkoholische Getränke , Mineralöl und Tabakwaren . Als rein nationale , aber nicht harmonisierte Steuer bleibt uns die Kaffeesteuer erhalten . Die Steuern auf Schmierstoffe , Zigarettenpapier , Kau- und Schnupftabak werden ebenso abgeschafft wie schon im EG-Binnenmarktge ;etz die Steuern auf Zucker , Tee , Salz und Leuchtmit :el . Im privaten innergemeinschaftlichen Reiseverehr sowie im Versandhandel wird das Ursprungsandprinzip eingeführt , während , wie ich schon sagte , m gewerblichen Handel mit verbrauchsteuerpflichtijen Waren das Bestimmungslandprinzip beibehalten wird . Der Ausschuß empfiehlt , auf die wie im .ursprünglichen Entwurf vorgesehene generelle SicherheitsleistungvonseitenderabgebendenFirmen zu verzichten und diese nur dann zu erheben , wenn iie steuerlichen Belange gefährdet erscheinen . Kommt man nun von den allgemeinen zu den speziellen Regelungen , ist es wichtig , zu erwähnen , laß der Weinhandel zwar grundsätzlich in das steueriche Überwachungssystem eingebunden wird , die Bundesrepublik aber darauf verzichtet hat , eine Weinsteuer zu erheben . . Wein wird bei uns also mit dem Mindeststeuersatz \lull besteuert . Der Finanzausschuß schlägt hierzu edoch einstimmig vor , das im ursprünglichen GesetzentwurfvorgeseheneKonzeptfürdiesteuerliche Überwachung von Wein auf das unbedingt notwenlige Maß zurückzuführen . . 10892 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Dankward Buwitt Die Steueraufsicht soll sich dann nur noch auf den Weinhandel mit Abnehmern aus den anderen Mitgliedsländern erstrecken . Diejenigen , die nur innerhalb Deutschlands handeln , werden nicht erfaßt . Bei den Beratungen der Änderung des Gesetzes über die Besteuerung von Schaumwein- und Zwischenerzeugnissen ist der Finanzausschuß darin übereingekommen , daß die Zahlungsfrist bei der Schaumweinsteuer gegenüber dem Gesetzentwurf um einen Monat verlängert werden soll . . Diese Änderung stellt sicher , daß die Steuern in aller Regel nicht vor dem Zahlungseingang beim Steuerschuldner abzuführen sind . Gerade beim Schaumwein , wo der Steueranteil einen beträchtlichen Anteil des Verkaufspreises ausmacht , schien uns diese Verlängerung angebracht . Die Regelungen in bezug auf die Besteuerung der Feinschnittrollen , der sogenannten Steckzigaretten oder Rolls hat uns einiges Kopfzerbrechen bereitet und viel Zeit gekostet . . Es muß ein Kompromiß zwischen den arbeitsmarkt- , den wettbewerbs- und den haushaltspolitischen Erfordernissen gefunden werden . Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Gleichbehandlung der Steckzigarette mit der gewöhnlichen Zigarette schon ab 1 . Januar 1994 hat der Ausschuß mit großer Mehrheit beschlossen , ab 1 . Februar 1993 einen bis Ende 1995 befristeten Zwischensteuersatz einzuführen . Die gleiche Anzahl an Steckzigaretten wird steuerlich deutlich günstiger angeboten , bei einer automatenüblichen Packung Fabrikzigaretten 70 Pfennig billiger . . _ Dort ist nämlich der entsprechende Wahlkreis . . Es sind noch einige andere Änderungen bei diesem Gesetz beabsichtigt . Die kurze Redezeit ermöglicht es mir nicht , darauf einzugehen . Mein Kollege Schulz wird noch zu einem wesentlichen Punkt reden , nämlich der Investitionszulage . Recht herzlichen Dank . .