Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weiß, habe ich Sie richtig verstanden: Sie unterstützen diese niedrigen Löhne, um auf diese Weise die Gewerkschaften zu stärken? Das ist eine Verelendungsstrategie, die mir noch aus meiner Studierendenzeit vom KBW bekannt ist. Dass Sie diese jetzt verfolgen, ist allerdings neu. Es wurde gerade sehr viel über Gerechtigkeit geredet. Das zentrale arbeitsmarktpolitische Gerechtigkeitskonzept ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Er steht nicht nur symbolisch für Wert und Würde der Arbeit. Zu dieser Frage müssen Sie von der Regierungskoalition sich verhalten. Nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Jahren haben Sie nichts weiter gemacht, als die immer gleiche Behauptung zu wiederholen, flächendeckende Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Frau Merkel hat sich in einem Bild-Interview sogar zu der These verstiegen, die Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern sei deswegen so hoch, weil es zu hohe Mindestlöhne gebe. Ich frage mich, anhand welcher Länder sie diese These verifizieren will. Meint sie vielleicht Großbritannien? Es hat seit 1999 Mindestlöhne, und es gibt keinerlei negative Beschäftigungseffekte. Oder meint sie vielleicht die Niederlande? Sie haben einen Mindestlohn von 9,18 Euro und eine Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Nein, die höchste Arbeitslosigkeit in Europa haben wir derzeit in den Ländern, in denen der Mindestlohn am niedrigsten ist. – Sie haben doch inzwischen selbst erkannt, dass es beim Mindestlohn Handlungsbedarf gibt. Sie nennen das Projekt verschämt „Lohnuntergrenze“. Ich finde dieses Konzept falsch; denn mit diesem Konzept würden Sie weiterhin Ausbeutung mit Tarifvertrag zulassen. Das wollen wir nicht. Aber Sie sollten hier im Bundestag überhaupt einmal etwas vorlegen. Sie sind die Regierung, Sie müssen handeln. Sie reden, wir handeln! Von Ihnen kommt nichts. Wenn überhaupt etwas kommt, dann wird das in Ihr Wahlprogramm entsorgt. Sie haben hier noch keinen einzigen Vorschlag vorgelegt. Sie wollen weiterhin zulassen, dass wir in Deutschland 1,4 Millionen Menschen haben, die mit Löhnen von unter 5 Euro pro Stunde brutto abgespeist werden. Sie wollen, dass Betriebe weiterhin das ALG II in ihre Lohnkalkulation einbeziehen und damit den Wettbewerb über Lohndumping verzerren. Wenn Sie das korrigieren wollen, dann braucht es jetzt keine halsstarrig geführte ordnungspolitische Debatte, sondern dann braucht es einen vernünftigen Gesetzentwurf, und zwar jetzt. Dieser liegt heute hier vor, und zu diesem müssen Sie sich verhalten. Jetzt noch ein paar Sätze zur FDP. Es ist an Heuchelei wirklich nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet Sie hier das Hohelied der Tarifautonomie singen. Es ist noch nicht lange her, dass Sie die Gewerkschaften mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft haben. Ich erinnere Sie nur an eine Aussage Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden, Herrn Westerwelle. Er hat gesagt – ich zitiere –: Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland… Er hat behauptet – ich zitiere weiter –: Die Politik der Gewerkschaftsfunktionäre kostet mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen könnte. Finden Sie, dass Sie sich mit diesen Aussagen wirklich als Freunde der Gewerkschaften bezeichnen können? Herr Rösler hat verstanden und Ihnen empfohlen, den Blick auch einmal auf die Lebenswirklichkeit der Menschen zu richten. Was hat er gesehen, als er seinen Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen gerichtet hat? Er hat gesehen, dass Löhne von 3 Euro die Stunde nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun haben. In einer Partei der Blinden ist der Einäugige König! Sie haben in Ihrer Partei sehr viele Blinde, zum Beispiel Herrn Brüderle. Er empfiehlt den Niedriglöhnern, die mehr verdienen wollen, tatsächlich, sich einfach einen neuen Arbeitgeber zu suchen.