Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eben wurde schon gefragt , ob jetzt auch noch Ruhe einkehren soll , nachdem heute abend schon so viele eingekehrt sind . Meine Damen und Herren , wir bringen heute in erster Lesung eine weitere Novelle zum SGB V ein , so wie es bereits bei der Lesung der vierten Novelle vor der Sommerpause angekündigt wurde . Wir setzen das Konzept , das ich seinerzeit genannt habe , fort . Das Ziel ist es , mit dieser sechsten Novelle die innovativen Kräfte in der Arzneimittelforschung zu stärken . Die Erforschung neuer Arzneimittel soll in Zukunft in Deutschland wieder attraktiver werden . . Wir schlagen daher mit der sechsten Novelle vor , daß die Bildung von Arzneimittelfestbeträgen der Stufe 2 und 3 bei patentgeschützten Arzneimitteln deutlich eingeschränkt wird , damit die Refinanzierung von Forschungskosten für die Arzneimittelhersteller erleichtert wird . Das gilt das für alle patentgeschützten Arzneimittel , die nach dem 31 . Dezember 1995 arzneimittelrechtlich zugelassen werden . . noch : Wolfgang Lohmann  Auch dieses Thema ist in der gesundheitspolitischen Diskussion nicht neu . Wir haben es bereits mit dem Gesetz zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im vergangenen Jahr _ GKV- Anpassungsgesetz genannt _ auch gehabt ; es wurde von Ihnen und vor allen Dingen vom Bundesrat abgelehnt . . Ihre Ablehnungs- und Blockadestrategie wird allerdings dieses Mal _ wie übrigens auch bei anderen Gesetzen , die wir bereits eingebracht haben _ nicht zum Erfolg führen , da das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf . . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn es richtig ist , daß die Pharmaindustrie eine der letzten High-Tech-Branchen in unserem Land ist , wenn es richtig ist , daß die Zukunft unseres Landes nur durch die nachhaltige Stärkung innovativer Kräfte gesichert werden kann und nicht _ das sei nur am Rande bemerkt _ durch die Absenkung des Lohnkostenniveaus auf das Niveau osteuropäischer Staaten , wenn das alles richtig ist , dann müssen wir gemeinsam alles daransetzen , daß die Arzneimittelforschung als Zukunftstechnologie optimale Wettbewerbschancen auf den internationalen Märkten hat oder wiedererlangt . Die Entwicklung , die sich bei der Gentechnologie abgespielt hat , darf sich hier in unser aller Interesse nicht wiederholen . . Denn wir alle mußten bzw . müssen erkennen , wie schwer es ist , einmal in das Ausland abgewanderte Forschungsschwerpunkte für unser Land zurückzugewinnen . Der Kollege Dreßler von der SPD , der heute nicht da ist , hat neulich erklärt _ und das ist auch nicht neu _ , daß die SPD die heute von der Unionsfraktion und von der Koalition in erster Lesung eingebrachte Gesetzesinitiative nicht mittragen kann . Die SPD unterstütze zwar das Ziel , die Regelung über die Festbetragsfähigkeit von patentgeschützten Arzneimitteln zu verbessern ; die Initiative der Regierungsfraktionen sei für die SPD jedoch nicht akzeptabel , weil auch sogenannte Molekülvariationen von der Festbetragsbildung damit ausgenommen werden würden . Molekülvariationen oder bloße Molekülspielereien der Pharmaindustrie , wie er es genannt hat , mit dem Ziel , die Festbetragsbildung zu umgehen , seien für die SPD gesundheitspolitisch unerwünscht und nicht schutzwürdig . . Das ist _ Herr Kirschner , Sie klatschen zum falschen Zeitpunkt _ genau der Punkt , an dem wir uns von Ihnen grundsätzlich unterscheiden . Es ist zwar richtig und wird auch von niemandem bestritten , daß Molekülvariationen auch mit dem Ziel entwickelt werden , die Festbetragsregelung zu umgehen . Aber _ das ist der springende Punkt _ wer soll denn zwischen gesundheitspolitisch sinnvollen und weniger sinnvollen Patenten unterscheiden ? Ist denn eine derartige Unterscheidung überhaupt möglich bzw . sinnvoll ? Die Politik ist damit mit Sicherheit überfordert . Eine gesetzliche Regelung , die eine derartige Differenzierung tragfähig leistet , ohne zugleich die Innovationskräfte zu strangulieren , kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen . Den Vorschlag des Kollegen Dreßler , das Bundesinstitut für Arzneimittel neben der Aufgabe der Arzneimittelzulassung auch mit der Aufgabe zu betrauen , den therapeutischen Nutzen der zugelassenen Präparate zu beurteilen , kann man wirklich nur mit Staunen zur Kenntnis nehmen . Dieses Institut soll also nach Ihren Vorstellungen künftig auch damit betraut werden , den therapeutischen Nutzen von neuen Patenten , von sogenannten Molekülvariationen , zu beurteilen . Ich frage Sie _ vielleicht können Sie sich , Herr Kirschner , gleich in Ihrem Redebeitrag dazu äußern _ : Ist das wirklich ein ernsthafter Vorschlag , zur Stärkung der Innovationskraft der Pharmaforschung ein Bundesinstitut mit der Bewertung und Kontrolle der Forschungsergebnisse zu beauftragen ? . _ Sie sagen Ein sehr guter Vorschlag ! , und im gleichen Atemzug beklagen Sie bei der Diskussion um die Positivliste zu Recht , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , daß die Arbeit genau dieses Institutes bei der Nachzulassung 20 , wenn nicht sogar 30 Jahre dauert , ohne ein politisch tragfähiges Ergebnis gebracht zu haben . Sie beklagen das mit Recht , wollen diesem Institut aber anscheinend noch weitere Aufgaben überstülpen . Die Lösung dieser Frage kann doch nur _ entsprechend den Grundprinzipien eines sozialen marktwirtschaftlichen Systems _ darin bestehen , die Freiräume für Innovationen wieder zu schaffen und die Rahmenbedingungen so zu regeln , daß innovative Kräfte sich wieder voll entfalten können , und zwar ohne darüber zu entscheiden , ob das nun gute oder schlechte Forschung ist . Über die Arzneimittelsicherheit entscheidet das Bundesinstitut ; über den therapeutischen und diagnostischen Nutzen entscheidet allein der Arzt und sonst niemand , allenfalls noch _ aber der steht heute abend nicht zur Debatte _ Daniel Bendel . Mit unserem Gesetzentwurf wird die Bildung von Festbeträgen für alle patentgeschützten Arzneimittel , die nach dem 31 . Dezember 1995 die Nachzulassung erhalten , eingeschränkt , und zwar unabhängig davon , ob es sich nun um gute oder schlechte Patente handelt . Lassen Sie mich zum Schluß noch klarstellen , was bei derartigen Debatten oft zu kurz kommt , nämlich die Tatsache , daß es bei der Stärkung der innovativen Kräfte der Pharmaforschung zuallererst um die Interessen der Versicherten und Patienten geht , denen derartige neue Wirkstoffe letztendlich zugute kommen sollen . Jegliche Neiddiskussion , die unsere . noch : Wolfgang Lohmann  . Es geht doch um Antworten , die auf Volkskrankheiten wie beispielsweise Krebs oder Herz-Kreislauf-Leiden _ um nur zwei Stichworte zu nennen _ gegeben werden müssen . Die Patienten warten bzw . hoffen darauf , daß die Forschung unseres Landes auch künftig Antworten findet , mit denen Erkrankungen geheilt oder zumindest ihre Symptome gelindert werden können . Gerade weil das so ist und weil wir uns in der grundsätzlichen Beurteilung des Sachverhalts wohl alle weitgehend einig sind , möchte ich Sie dazu auffordern , in den Beratungen des Gesundheitsausschusses eine Lösung zu suchen , die dem grundsätzlichen Anliegen auch gerecht wird . Klar muß dabei sein , daß wir als Union nicht bereit sind , hinter die heute vorgeschlagene Lösung zurückzugehen . Wir werden _ das kündige ich bereits jetzt an _ in den Ausschußberatungen auch einen Änderungsantrag einbringen , mit dem die Problematik billiger Reimporte aus dem Ausland zufriedenstellend gelöst wird . Es kann doch wohl nicht richtig sein , daß aus einem Land Europas , in dem die Arzneimittelpreise auf der Grundlage staatlicher Preisbildung künstlich niedrig gehalten werden , diese Arzneimittel zu ebendiesen Billigpreisen nach Deutschland importiert werden und obendrein in der Apotheke kraft Gesetzes angeboten werden müssen . Wenn sich die Preise auf dem Markt entwickelt hätten , wäre dies etwas anderes ; sie werden aber , wie man weiß , administrativ niedrig festgesetzt . Nach unserer Auffassung ist die Beantwortung dieser Frage vor dem Hintergrund des europäischen Arzneimittelmarktes überfällig . Ich bin zuversichtlich , daß wir auch auf diese Frage letztlich eine einvernehmliche Antwort finden werden . Danke .