Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meister, Sie haben gerade von der Verantwortung für Europa gesprochen. Ich finde, wer Verantwortung für Europa übernehmen will, hat hier nicht, innenpolitisch motiviert, mit Nebelkerzen zu werfen, sondern hat sich gefälligst mit den besten Möglichkeiten, wie wir die Euro-Zone stabilisieren, zu befassen. Das tun Sie hier nicht. Ich will mit einem oft wiederholten Zitat des „Sozialisten“ Oettinger beginnen, Herr Meister, der gestern gesagt hat: Euro-Bonds sind eine Frage des Timings. Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren. So viel dazu, eine Debatte darüber seien sozialistische Blütenträume. Ich könnte noch weitere Zitate bringen. Auch der Titel dieser Aktuellen Stunde steht für das Werfen von Nebelkerzen. Herr Solms hat eben vom Ungeheuer von Loch Ness gesprochen, das es nicht gibt. Ich habe den Eindruck: Weil Sie innenpolitisch so viele Schwierigkeiten haben, haben Sie sich gedacht: „Suchen wir einmal das Ungeheuer im Teich“ und haben es mit diesem Thema gefunden. Das ist doch die Linie, die Sie in dieser Aktuellen Stunde vertreten. Um es klar zu sagen: Es gibt keinen Ruf der SPD nach völlig unkonditionierten Euro-Bonds und auch nicht nach Euro-Bonds im Moment. – Ich finde, Sie sind reichlich nervös. Das beweist, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde nichts anderes wollen, als von Ihren innenpolitischen Verdrehungen abzulenken. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Es ist richtig; es gibt äußerst enge verfassungsrechtliche Einschränkungen in der Frage der gemeinsamen Haftung. Diese gibt es auch im Europarecht. Ich finde, das ist in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist, ist die Weigerung, sich gemeinsam Gedanken über bestmögliche Lösungen zu machen, wie wir die Euro-Zone stabilisieren können. Der Beweis dafür, dass Sie sich hier verweigern, ist, dass Sie die Vorschläge Ihres eigenen Sachverständigenrats ohne argumentative Debatte einfach zur Seite geschoben haben. Als führende Wirtschaftsnation in Europa sollten wir Verantwortung übernehmen und Leitideen auf den Weg bringen, anstatt sachlich gute Argumente, innenpolitisch motiviert, beiseitezuschieben. Das hat Europa nicht verdient. Womit Sie aufhören sollten, ist diese plumpe Ablehnungslinie, völlig verschweigend, dass bereits eine Gemeinschaftshaftung über den Ankauf von Staatsanleihen GRÜNEN –existiert, und zwar in einer Form, die es nicht einmal zulässt, über politische Konditionen zu reden. Das ist doch das Problem. Das entsteht, wenn man nicht bereit ist, sich fachlich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Wir haben es schon mehrfach gehört, aber es ist völlig klar: Diese Aktuelle Stunde ist ein Ablenkungsmanöver. Allerdings hat das Thema dieser Aktuellen Stunde einen kleinen Vorteil: Ich kann mich auf diese Art und Weise verabschieden; denn dies wird meine letzte Rede im Bundestag sein. Bei allem Streit bedanke ich mich für die meistens gute Zusammenarbeit, die wir im finanzpolitischen Bereich im Bundestag hatten. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Sie können sicher sein: Auch aus Baden-Württemberg werde ich immer schauen, was der Finanzausschuss so auf den Weg bringt. Vielen Dank.