Partei: FDP
Das ist eine sehr gefährliche Diskussion . Sie sprechen etwas an , hinsichtlich dessen es in diesem Hause zu Recht ein Tabu gibt , worüber in der Bevölkerung aber diskutiert wird . Nur , eines muss ich genauso klar feststellen : Ich verstehe nicht , wie man als Verantwortlicher _ hierbei geht es mir wirklich nicht um die Parteizugehörigkeit _ eine solche Erklärung zu einem solchen Zeitpunkt in die Presse setzen kann . Das ist mir , ehrlich gesagt , unbegreiflich . . Die Menschen müssen doch kirre werden , wenn sie so etwas lesen . Genauso klar muss ich Ihnen sagen : Wer behauptet , dass die bestehende Gesetzeslage nicht das lebenslange Wegsperren von solchen pathologischen Tätern erlaube , der kennt die Gesetzeslage nicht . Diese Menschen können und müssen weggesperrt werden . . Denn es gibt auf solche Menschen keine andere Antwort . Das sind , wie wir alle aus der Kriminologie wissen , Menschen , die nicht auf den rechten Weg zurückzuführen sind , weil sie bestimmte Fehlschaltungen nicht nur in ihrer Psyche haben . Deswegen ist hier meiner Einschätzung nach nur die Härte des Rechtsstaates geboten . Bei der Kriminalitätsbekämpfung geht es um weit mehr . Ich finde sehr bemerkenswert , was in der Antwort der Bundesregierung zu den jugendlichen und heranwachsenden Straftätern ausgeführt wird . Das ist eine Besorgnis erregende Entwicklung . Nur , ich empfehle allen hier , nicht sofort aus der Hüfte zu schießen und zu glauben , das Problem werde dadurch gelöst . Wer sich von Berufs wegen ein bisschen mit dem Jugendstrafrecht befasst hat , der weiß eines ganz genau : Es gibt in unserer gesamten Strafrechtskultur und -struktur kaum einen Bereich , in dem so erfolgreich gearbeitet wird wie im Jugendstrafrecht . In kaum einem anderen Bereich ist man so erfolgreich , Menschen wieder auf den rechten Weg zurückzuführen . Man muss eben auch hier vorsichtig sein , dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet . Das wird regelmäßig vergessen . Ich will Ihnen sagen , wo aus meiner Sicht das größte Defizit bei der Bekämpfung von Kriminalität im Bereich der Jugendlichen und Heranwachsenden besteht : Es besteht darin , dass zwischen dem Zeitpunkt der Tat , dem Zeitpunkt der Festnahme und dem Zeitpunkt der Verurteilung eine zu große Zeitspanne liegt . . Gerade in diesen Bereichen muss wieder folgender Satz gelten _ das ist nicht konservativ ; das ist nicht law and order _ : Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen ; denn nur dann ist eine entsprechende Wirkung auf einen jugendlichen Straftäter zu erwarten . . Ich finde die Bemühungen _ Sie werden mir gestatten , dass ich das ausdrücklich erwähne _ von Herrn Professor Goll in Baden-Württemberg und von Herrn Mertin in Rheinland-Pfalz , um bewusst zwei Landesregierungen unterschiedlicher Färbung zu nennen , ausgesprochen lohnend . . _ Herr Beck , Sie haben völlig Recht : Die besten Landesregierungen werden mit von der FDP gestellt . . Ich erkenne an , dass dies auch Sie so wie mich stets zur Freude veranlasst . Man könnte so etwas _ bei allem Respekt _ von den Landesregierungen , an denen Sie beteiligt sind , wirklich nicht behaupten , auch wenn Sie sich Mühe geben . . _ Sie sind jetzt ruhig ; Sie wurden gerade gelobt . Gerade der Jugendbereich zeigt aus meiner Sicht , dass wir in der Lage sein müssen , Jugendlichen eine zweite Chance zu geben . Ich selber habe im Gerichtssaal gestanden und erlebt , wie jemand verurteilt worden ist , dessen Bruder _ in bestimmten Verfahren sind ja nur Verwandte zugelassen _ anwesend war , und wie der Richter sagte : Sie kenne ich doch auch , worauf der Bruder antwortete : Ja , von vor sechs Jahren . Der Richter fragte ihn : Was machen Sie jetzt ? _ Mittlerweile ist aus ihm ein anständiger Kerl geworden , der in der Mitte der Gesellschaft lebt . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass sich Jugendliche in einem bestimmtenAlter auch einmal verirren . Es ist ein 12544 Fehler , dann lebenslang den Stab über diese Jugendlichen zu brechen . . Wir haben in der letzten Legislaturperiode viele Gesetzesdefizite in der Regel nicht streitig , sondern einvernehmlich _ Herr Kollege Geis , Sie haben auf überparteiliche Maßnahmen im Deutschen Bundestag hingewiesen _ beseitigt . Mittlerweile geht es aber nicht mehr um Gesetzesdefizite , sondern ausdrücklich um Vollzugsdefizite . Es ist eine Katastrophe , wenn die Einsatzfahrzeuge der Polizei eigentlich in das Polizeimuseum gehören . Es ist eine Katastrophe , wenn sich Polizeibeamte auf eigene Rechnung Computer im Sonderangebot kaufen , damit sie wenigstens halbwegs auf dem neueren technischen Stand sind . . Aus meiner Sicht ist es eine Katastrophe , dass in einem deutschen Bundesland Computer , die von Amts wegen zur Verfügung gestellt werden , faktisch nicht genutzt werden können , weil die Programme nicht funktionieren . Es ist eine Katastrophe , wenn das Budget für den Unterhalt , für Benzin und die Reparatur von Fahrzeugen zu knapp bemessen ist und dies zur Folge hat , dass Streifenfahrten nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang durchgeführt werden . Heute Morgen habe ich mit einem Abgeordnetenkollegen aus dem nordrhein-westfälischen Landtag , der selbst Polizeibeamter ist , Herrn Engel , telefoniert . Er berichtete mir _ in einer solchen Diskussion hört man sich ja ein wenig um _ von einem Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus dem April 2000 , in diesem Fall von Innenminister Behrens , in dem steht , dass ein 400-DM- Zuschuss gewährt wird , damit sich Polizeibeamte eine eigene schusssichere Weste kaufen können . Dieser Betrag reicht natürlich nicht aus , wie wir wissen , . weil Schusswesten in der Regel an den Körper angepasst werden müssen , damit sie funktionieren können . . Gleichzeitig wird in diesem Erlass hinzugefügt : Ihr bekommt zwar den Zuschuss in Höhe von 400 DM für die schusssichere Weste , aber , wenn ihr die Weste verwendet und sie nicht in Ordnung war , übernimmt der Dienstherr keine Haftung , wenn euch Polizeibeamten etwas passiert . Dies zeigt in meinen Augen das Versagen des Staates in einem Kernbereich , nämlich bei der inneren Sicherheit . . Deswegen appelliere ich an Sie , dass wir uns auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren und dass die Kernaufgabe des Staates in den Mittelpunkt gerückt wird . Warum organisieren Menschen Staat ? Geschichtlich gesehen zunächst einmal für die äußere und innere Sicherheit , für ein gedeihliches Zusammenleben . Ich habe die Nase voll , dass jedes Mal nach einer Straftat nach einem neuen Gesetz gerufen wird , auch in diesem Hause . . Wir müssen endlich begreifen : Wir brauchen nicht mehr Gesetze . Wir brauchen mehr und besser ausgestattete Vollzugs- und Polizeibeamte , die in der Lage sind , die Straftäter zu fassen . Man kann einen Straftäter nicht verurteilen , wenn man ihn nicht vorher fasst . . Deswegen ist das Vollzugsdefizit der entscheidende Punkt , über den wir gerade nach dieser bemerkenswerten Antwort der Bundesregierung reden müssen . .