Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Vor 40 Jahren scheiterte in der DDR der Aufstand der Tage um den 17 . Juni . Nicht immer kann man nach 40 Jahren sagen : Was die Menschen damals wollten , ist erfüllt . Gewiß , es gab damals keine organisierte Leitung , die die Ziele klar formuliert hätte . Doch die Losungen und Sprechchöre waren eindeutig . Man wollte von Anfang an nicht nur die Rücknahme der neuen Arbeitsnormen , sondern den Sturz des verhalten Systems und freie Wahlen in ganz Deutschland . Nicht mehr Sklave sein , so war die Losung , Freiheit und Einheit für die Deutschen . Diese Ziele sind heute nach 40 Jahren erreicht . Mir haben Akteure von damals gestern bei der Veranstaltung der Enquete-Kommission in Berlin zum Teil unter Tränen erzählt , wie dankbar sie dafür sind , daß sie dies noch erleben durften , und ich bin es mit ihnen . . Diese Tage damals haben nicht wenige Opfer gefordert , die wir nicht vergessen dürfen . Mehr als 200 Tote _ die meisten übrigens außerhalb Berlins ; wir starren ja immer nur auf Berlin _ , Tausende Verhaftete , die mehrere Jahre hinter Gefängnismauern verbrachten , und viele andere , die in Beruf , Ausbildung und in ihrem Lebensweg schwer beeinträchtigt wurden . Zu vergessen seien aber auch nicht die 18 sowjetischen Soldaten , die sich zu Schießen weigerten und dafür selbst standrechtlich erschossen wurden , wie ein übergelaufener Soldat von ihnen berichtet . Diese Nachricht ist bisher in deutschen Quellen noch nicht bestätigt . Wir müssen in sowjetischen Archiven nachsehen . Aber wenn wir ihre Namen wissen , die Namen dieser mutigen Männer , dann sollten wir sie auch konkret ehren , und sie sollen eine Stätte des Gedenkens finden . . Allzuleicht gedenken wir historischer Tage und vergessen dabei , daß Akteure noch unter uns leben und es ihnen manchmal ganz schön dreckig geht . Hier brauchen wir , glaube ich , mehr Aufmerksamkeit . Der 17 . Juni 1953 war ein Fanal . Er war eines der wenigen und wichtigen Beispiele des mutigen Freiheitswillens in sklavischer Zeit deutscher Geschichte . Die Menschen rissen einem gesellschaftlichen System die Maske vom Gesicht , das behauptete , gerade die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Menschen zu vertreten . So war es für die Herrschenden besonders peinlich , daß gerade Arbeiter das Signal zum Aufstand gaben . Sie fanden als einzige Möglichkeit , sie als westliche Provokateure , als fremdgesteuerte Feinde des Volkes zu denunzieren . Für die Menschen in der DDR lösten die Ereignisse dieser Tage aber auch ein Trauma aus : Es war überdeutlich , ohne das Eingreifen der Sowjets wären Ulbricht und das ganze System hinweggefegt worden . Außerdem ging die vielleicht unrealistische , aber doch dort vorhandene große Hoffnung , daß der Westen dies alles nicht zuläßt , nicht in Erfüllung . Man fühlte sich allein gelassen . Die Faust der Sowjets und die Hilflosigkeit des Westens hatten den Erfolg des Aufstands verhindert . Die Menschen zogen daraus resignierend die Lehre : Du kannst hier nichts ändern , du mußt dich irgendwie einrichten , oder du mußt gehen . 1961 _ da Hunderttausende gegangen waren _ wurde auch diese Möglichkeit noch ausgeschlossen . Ich mache hier dem Westen keinen Vorwurf . Was hätte man denn damals tun sollen , ohne die Gefahr eines Krieges einzugehen ? Gleichzeitig war aber hier schon manifest , was 1956 , 1961 und 1968 dann nur noch bestätigt wurde , daß die Politik des Kalten Krieges den Menschen im Osten trotz wohlmeinender Worte nicht helfen konnte . Seit dem 17 . Juni 1953 war deutlich , daß der Westen Freiheit im Osten und die Einheit Deutschlands nicht schaffen konnte . Viele im Osten empfanden dann auch manche Reden , die jedes Jahr am 17 . Juni gehalten wurden , als Sonntagsreden . Man konnte im Westen helfen , daß die Tür offenblieb _ und das war wichtig _ , aber man konnte nicht durch sie hindurchgehen . Das konnten nur die Ostdeutschen . In der DDR brauchte es einer ganzen neuen Generation , die nicht mehr das Trauma des 17 . Juni hatte , es brauchte anderer internationaler Rahmenbedingungen , für die die Stichworte und Symbole Ostpolitik , Helsinki und später der Name Gorbatschow standen , um aufzustehen und das Regime zu beseitigen und damit Jahrzehnte später zu schaffen , was vor 40 Jahren scheiterte : die Freiheit für alle Deutschen , was dann sofort hieß : die Einheit Deutschlands . Ich glaube , für viele zu sprechen , wenn ich sage : Wir sind froh , das im Osten getan zu haben und diese Jahre erleben zu dürfen . . Heute ist das alles Vergangenheit . Die DDR- Geschichte liegt abgeschlossen hinter uns , doch die Teilung ist nicht überwunden . Sie hat viele Dimensionen : die immer noch steigende Arbeitslosigkeit und Entindustrialisierung des Ostens , die Benachteiligung der Ostdeutschen in Ausbildung und Wissenschaft genauso wie in der Eigentumspolitik . Für eine Generation wird es die Unterschiede bei der Vermögensbildung geben . Ich denke an die Treuhandpolitik und daran , was jetzt häufig mit l and- und forstwirtschaftlichen Flächen geschieht . Die strukturelle Benachteiligung der Mehrheit der Menschen im Osten wird bei Fortführung dieser Politik noch lange dauern , und sie ist auch bei einer besseren Politik nicht mit einem Schlag aufzuheben . Wir brauchen ein dauerhaftes bewußtes Suchen , Phantasie zur Veränderung von Strukturen , die das Zusammenwachsen der Deutschen fördert und Benachteiligung mildert , auch wenn alteingefahrene 13924 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Markus Meckel Gleise der alten Bundesrepublik dafür an einigen Stellen verlassen werden müßten . Viele im Osten und im Westen dachten 1990 : einen Schlußstrich unter die DDR und weiter so wie in der alten Bundesrepublik Deutschland . Heute wird immer mehr Menschen klar , daß das nicht geht . Das gilt nicht nur wegen der Veränderungen in Europa nach Wegfall des Ost-West-Konfliktes , was heute hier nicht Thema sein kann . Wir sind alle , die wir hier sitzen und im Lande leben , geprägt von dieser Geschichte der Teilung . Wir im Osten sind geprägt vom Leben in der DDR . Wir wollen unser Leben nicht wegwerfen . Wir wollen mit diesem unserem gelebten Leben im geeinten Deutschl and nicht nur geduldet , sondern gleichberechtigt sein . . Das heißt nicht , daß es in bezug auf unsere Vergangenheit nichts nachzufragen gäbe , zum eigenen Lebensweg genauso wie grundsätzlich zum Leben in einer Diktatur . Es gilt nämlich genauso wie bei der deutschen Diktatur davor : Ein solches Herrschaftssystem kann sich nur halten , wenn sich die Menschen , aus welchen guten oder schlechten Gründen auch immer , darin einrichten . Eine Handvoll Menschen kann nicht Millionen allein unterjochen , dazu gehören viel mehr . Dazu gehören ebenso solche Verhaltensweisen , die das zulassen . Danach wollen und müssen wir um der Demokratie willen fragen , die eben auch auf Zivilcourage nicht verzichten kann . Doch auch im Westen war man und ist man durch die Teilung geprägt . Es ist bis heute eben nicht einfach Vergangenheit , daß viele im Westen ganz gut lebten , mit Recht zufrieden waren mit der eigenen Demokratie , aber doch auch sich selbst genug waren , auch ohne uns aus dem Osten , auch ohne Demokratie und Selbstbestimmung der Ostdeutschen . Da gab es dann immer weniger oder kaum noch den Stachel im Fleisch , daß Deutschland geteilt und Selbstbestimmung nur in einem Teil Deutschlands möglich war . So fällt es heute vielen schwer , mit dieser Einheit und ihren Folgen belastet zu sein , ja , zur Veränderung herausgefordert zu sein , weil eben nicht alles so weitergeht wie bisher . Wir müssen diese unsere Prägungen erkennen und wahrnehmen lernen , denn sie bestimmen bewußt oder unbewußt unser Selbstverständnis und Selbstbewußtsein . Wir müssen mit ihnen so umgehen , daß das gegenseitige Kennenlernen und Anerkennen bei aller Unterschiedlichkeit gefördert wird . Ich weiß z . B . nicht , ob die Richter , die den § 218 , der hier beschlossen worden ist , gekippt haben , sich über die Dimensionen im klaren waren , . was dies im Selbstverständnis der Deutschen und insbesondere der Ostdeutschen bedeutet . . Ich stelle damit nicht die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung in Frage , . sondern frage nach dem Ho rizont , der hier im Bewußtsein eine Rolle spielt . . Wichtig ist mir , daß wir gerade beim Blick auf unsere Vergangenheiten uns gegenseitig zugestehen müssen , daß man sich auch verändern , daß man dazulernen kann und nicht stehenbleiben muß bei dem , was einmal war . . 40 Jahre DDR-Geschichte sind nicht einfach weg . Sie hat Folgen . Der Deutsche Bundestag hat sich zur klareren Bestimmung seiner eigenen Aufgabe eine Kommission geschaffen , die danach fragen soll , was in der Folge dieser Geschichte von uns als Gesetzgeber zu tun ist . Wir fragen nach inneren Zusammenhängen und Verantwortlichkeiten , müssen nach dem Alltag in der DDR fragen und danach , welche Handlungsmöglichkeiten es gab und wo Verhältnisse so geprägt worden sind , daß der Gesetzgeber heute aktiv werden muß . Wo sind die Menschen _ auch die , die früher anders dachten _ in die Ordnung zu integrieren , und wo muß man verhindern , daß ehemalige Funktionsträger Verantwortlichkeiten für bestimmte öffentliche Ämter haben ? Wir Deutschen wissen viel zuwenig voneinander . Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe , zum differenzierten Kennenlernen des Lebens in der DDR beizutragen . Sie kann das nicht allein . M an kann sogar fragen , ob sie es in genügender Weise kann und ob nicht z . B . ein Kirchentag , wie wir ihn erlebt haben , dem viel deutlicher Geltung verschafft . Ich denke , bei der Differenzierung , die hier möglich geworden ist , bei dem , was bisher schon getan worden ist , kann nicht abgesprochen werden , daß der Blick geweitet wurde . Wir können einen Beitrag dazu leisten , daß die Frage der Vergangenheit nicht auf Stasi und auf die Gerichtsverhandlungen mit Honecker und anderen Spitzen beschränkt wird . Ich denke , diesen Beitrag haben wir schon geleistet . Willy Brandt hat in seiner letzten Bundestagsrede in diesem Hause deutlich gesagt , daß wir nichts verdekken dürfen , kritisch zurückblicken und neu bewerten müssen , ohne dabei die Perspektive von damals aus dem Blick zu verlieren . Es gibt bei Historikern manche Skepsis , ob die Kommission die Arbeit , die sie sich vorgenommen hat , wirklich tun kann , weil man die Gefahr sieht , daß Geschichtsklitterung gemacht wird , und weil man die Gefahr sieht , daß , wenn sich Parteien mit Geschichte beschäftigen , diese ihren Interessen zum Opfer fällt . Ich muß gestehen , so ganz sicher , daß dies nicht der Fall ist , bin auch ich nicht . Wir haben in der vergangenen Zeit manche Erfahrung gemacht , die solches nahelegt . Wenn bei der Vergabe von Expertisen die Pluralität unterschiedlicher Haltungen nicht mehr berücksichtigt wird , wenn bei den besonders sensiblen Themen Deutschlandpolitik und Rolle der Blockparteien durch Abstimmung durchgesetzt wird , daß nicht verschiedene Darstellungen möglich sind _ wie es im Fall der Blockparteien geschehen ist _ , dann wird die Enquete-Kommission damit in eine schwere Krise geführt . . Zwei weitere Probleme möchte ich benennen . Zum einen muß , wenn man wirklich einen Blick auf die Geschichte gewinnen will , der Aktenzugang ermöglicht werden , und zwar nicht nur zu den Akten des Ostens , sondern auch zu den Akten , die es im Westen gibt . Wir brauchen für unsere Arbeit Zugang zu den Akten im Innerdeutschen Ministerium , Zugang zu den Akten im Bundeskanzleramt und bei den Parteien , um hier ein angemessenes Bild zu erhalten . Ein letztes : Wir haben bei der Einsetzung dieser Kommission betont , daß wir die Geschichte aus der Perspektive der Opfer betrachten wollen . Wenn dies auch nicht die einzige Dimension sein kann , so gehört doch der Blick auf die Opfer ins Zentrum . Bei den Anhörungen und Gesprächen ist deutlich geworden , daß so manches , was heute im Blick auf die Opfer getan wird , allzusehr unter fiskalischen , unter finanziellen Gesichtspunkten geschieht . Hier müssen wir , glaube ich , genauer sehen , wie die Phänomenologie der Schädigungen war , wer geschädigt wurde und wer vergessen wurde . Hier möchte ich als letztes an die Jugendlichen in dem geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau erinnern , die dort ohne Urteil in einem _ ja , ich wage dieses Wort _ KZ-ähnlichen Jugendlager eingepfercht waren und bis heute durch alle unsere Regelungen hindurchfallen . Nach solchen Fällen zu suchen und zu fragen : Wo haben wir dies bisher nicht erkannt , wo sind Opfer , die nicht berücksichtigt sind , wo sind Menschen , denen wir Gerechtigkeit verschaffen müssen ? , darin sehe ich eine _ nicht die einzige _ wesentliche Aufgabe für die Zukunft unserer Kommission . Vielen Dank . .