Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion um die Gleichberechtigung in der Rechtssprache ist nicht neu . Schon 1912 hatte der Journalist und Sprachkritiker Karl Kraus Anlaß zu der Bemerkung : Die Frauenrechtler mögen verzweifeln , aber es läßt sich nun einmal nicht ändern : Die Sprache hält mit dem Mann . Sie ist noch immer nicht emanzipiert . Damals wurde aus der Verwendung der männlichen Sprachform in Rechtsvorschriften auf fehlende Rechte von Frauen geschlossen , etwa wenn man 1912 einer Frau den Einzug in den böhmischen Landtag verweigern wollte , weil es im Gesetz hieß : Als Landtagsabgeordneter ist jeder gewählt , der . . . . Diese rechtliche Ungleichbehandlung ist heute nicht mehr das Problem . Heute konzentriert sich die Kritik auf die Rechtssprache , weil sie nicht die heutige Stellung der Frau in Beruf und Gesellschaft widerspiegelt , weil Frauen darin nicht vorkommen , weil sie sich nicht angesprochen fühlen können , weil sie nicht länger nur mitgemeint sein wollen . Diese kritische Haltung unserer Sprache gegenüber wird inzwischen ernst genommen und akzeptiert . Das war nicht immer so . Bis hierhin war es ein mühsamer und ein langer Weg ; ein Weg , der mit kontroversen Auffassungen , zuweilen auch mit gegenseitigen Vorwürfen von Frauen und Männern , mit überspannten Vorstellungen und unsachlichen Repliken begann . Die Arbeitsgruppe Rechtssprache hat mit ihrem Bericht wesentlich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen . Sie hat mit vielen Beispielen aufgezeigt , wo ein Handlungsbedarf besteht , und sie hat praktikable und sprachlich annehmbare Vorschläge unterbreitet . Inzwischen haben Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung in manchen Gesetzesvorlagen und Beschlüssen bereits einige der Lösungsvorschläge berücksichtigt . Ich möchte einige Beispiele nennen : Die Vertrauensmänner sind inzwischen weitgehend in Vertrauenspersonen , die Wahlmänner in Delegierte umbenannt worden . Nach Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird nicht mehr der Älteste der Wahlmänner den Wahlmänner - ausschuß einberufen , sondern das älteste Mitglied des Wahlausschusses den Wahlausschuß . Den Ausdruck Frauensperson wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht mehr geben . Zeiten der Schwangerschaft werden nicht mehr auf Ausbildungszeiten eines Schülers angerechnet , sondern auf die Ausbildungszeiten einer Schülerin . Erst kürzlich ist § 180 b StGB in einer sprachlich angemessenen Fassung hier im Bundestag beschlossen worden . Diese Beispiele zeigen , daß die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rechtssprache nicht ohne Wirkung geblieben sind . Es geht nun darum , auf diesem Wege nicht stehenzubleiben , sondern beharrlich bei weiteren Gelegenheiten die passenden Änderungen vorzunehmen . Von allen Vorrednerinnen ist darauf hingewiesen worden , daß das Wort Inhaber eines Passes geändert werden sollte . Es sollte demnächst die Möglichkeit bestehen , entsprechende Änderungen in Formularen und auch in den jeweiligen Paßvorschriften vorzunehmen . Das dürfte außer Frage stehen . Daß das Thema nicht an Aktualität verloren hat , zeigt außerdem die Forderung nach einer sprachlichen Überarbeitung des Grundgesetzes , die von Frauenpolitikerinnen und Frauenverbänden nachhaltig erhoben und von der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates unterstützt wird . Sicherlich wird es auch eine Reihe von Fällen geben , in denen Lösungen nicht einfach zu finden sind und in denen sprachwissenschaftlicher Rat notwendig ist . Aber ich bin sicher , daß wir mit der Zeit immer mehr gute Formulierungen in Gesetzesvorschriften finden werden . Doch müssen wir bei allem berechtigten Bestreben um eine Bereinigung der Rechtssprache stets auch die Lesbarkeit und Verständlichkeit von Vorschriften im Blick behalten . Für die Zukunft ist es daher wichtig , daß wir im Hinblick auf sprachliche Ausdrucksformen noch sensibler werden und daß wir die Empfehlungen mit Nachdruck umsetzen . Wir sollten allerdings nicht glauben , daß damit schon die Gleichberechtigung , die Emanzipation umgesetzt wird . Das muß vielmehr in erster Linie im gesellschaftlichen und politischen Leben erfolgen . Daran wollen wir gemeinsam arbeiten . Vielen Dank . .