Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die entscheidende Frage , die zu diesem Thema gestellt werden muß , lautet : Wird es in dieser Legislaturperiode eine wirkliche Reform des Stiftungsrechts geben , eine Reform , die den grundlegenden gesellschaftspolitischen und staatspolitischen Begründungen , die hier im wesentlichen vorgetragen worden sind , gerecht wird ? Oder wird es irgendein Reförmchen geben , wird nur an einer Schraube gedreht ? Oder wird es einen Durchbruch geben , wie er allerdings nicht im allgemeinen Konsens gefordert worden ist ? Es gehört zur Ehrlichkeit der Debatte , festzustellen , daß es unterschiedliche Akzente gab . Aber die Mehrheit in diesem Hause sagt : Wir brauchen einen Durchbruch . Stiftungen sind eine Strategie zur Bewältigung von zwei großen Trends _ sie sind zum Teil Krankheiten unserer Gesellschaft und unseres Staates _ , mit denen wir uns herumschlagen . Der eine große Trend besteht in der Erosion der Gesellschaft . Die beiden großen Trends sind zum einen der Pol der individuellen Selbstentfaltung , der Selbstbestimmung _ das ist ein wichtiger Bereich _ , und zum anderen der Pol der Erwartung staatlicher Problemlösung . Innerhalb dieser beiden Blöcke wird das Gesellschaftliche zerrieben und ausgezehrt . Ob es die Krise der Parteien , der Vereine , der Bürgerinitiativen oder der Familie ist : Wir haben einen Mangel an Gesellschaft . Der zweite Trend ist die Überforderung des Staates . Der Staat ist in einem Maße überfordert , daß er selbst dort , wo er unersetzbar ist , nicht mehr effizient genug handelt . Eine Strategie für die Legitimation von Stiftungen besteht darin , für eine Entlastung des Staates _ wo es die Bürger leisten können _ und für mehr Bürgergesellschaft einzutreten . Dies steht im Zentrum der Debatte über moderne Gesellschaftspolitik und über modernes Staatsverständnis . . Darüber besteht kein allgemeiner Konsens . Die entscheidende Frage ist , ob wir eine Reform zustande bringen , die der Dimension dieser Erwartungen gerecht wird , oder ob wir dieses Ziel verfehlen . Ich will frank und frei einräumen , daß die vorherige Regierung aus CDU/CSU und FDP diese Reform nicht zuwege gebracht hat . Das können wir alle , die wir in dem Wunsch nach Erreichen dieses Ziels vereint sind , nur feststellen und bedauern . Wir haben diese Kraft nicht aufgebracht . Sie , Frau Vollmer , haben Ende der letzten Legislaturperiode _ das war begrüßenswert _ eine Initiative ergriffen , die der Sache Dynamik verliehen hat . Die CDU/CSU-Fraktion hat heute erstmals eine Konzeption zu dem gesamten Thema vorgelegt . Die Frage aber ist : Was wird die rotgrüne Regierung tun ? Herr Stiegler und Frau Vollmer , ich muß sagen : Ihre heutigen Einlassungen nähren die Erwartung , daß es erneut eine Absage an eine wirkliche Reform des Stiftungsrechts in Deutschland geben wird . Das ist die enttäuschende Zwischenbilanz , die ich aus der heutigen Debatte ziehen muß . . Was Sie vorhaben , ist ein kleines Schräubchen . Sie können doch nicht behaupten , es gebe einen Durchbruch beim Stiftungsrecht , wenn jetzt diese 50 000-DM- Regelung eingeführt wird . Dies ist eine einzige Regelung . Sie drehen nur an einem Schräubchen . Selbst damit tun Sie sich so schwer , daß Sie noch nicht einmal heute dazu etwas vorlegen können . Wenn diese Debatte einen Sinn machen soll , dann muß man die Frage an die Koalition stellen , ob sie bereit ist , in der Auseinandersetzung mit allen Fraktionen dieses Hauses an einer wirklichen Stiftungsrechtsreform mitzuarbeiten . Dies ist die politische Frage , die Sie beantworten müssen , . übrigens auch Sie persönlich , Frau Vollmer . Das , was sich hier abzeichnet und was die Koalition Gesetz werden lassen möchte , ist meilenweit von Ihrem eigenen Gesetzentwurf entfernt . . Wenn Sie auch noch diesen in der Schublade lassen , dann haben auch Sie persönlich ein Glaubwürdigkeitsproblem . Deshalb appelliere ich an die Koalitionsfraktionen , das Thema jetzt nicht dadurch totzumachen , daß man ein Reförmchen macht . Wir haben nichts gemacht . Ich beschönige dies mit keinem Wort . Aber dadurch ist die Chance auf eine vernünftige Reform erhalten geblieben . . _ Ja , natürlich ! Wenn Sie jetzt angesichts dieses komplizierten Themas verkünden würden , dies sei die große Reform und in der Sache wäre sie es tatsächlich nicht _ dies können Sie angesichts Ihrer eigenen Vorstellungen , die Sie in Form des Gesetzentwurfs publiziert haben , gar nicht bestreiten _ , dann wäre dieses Thema auf Jahre hinweg tot und damit wäre eine große Chance vertan . Ich kann nur für unsere Fraktionen appellieren _ das gilt auch für die FDP-Fraktion ; Sie , Herr Otto , haben es auch getan _ : Sie haben die Mehrheit in diesem Hause . Sie können entscheiden : Wir wollen nicht zusammenwirken ; wir machen unsere Minimallösung ; wir versuchen , irgend etwas auf den Weg zu bringen . Wenn Sie dies machen , dann heißt das , daß es in dieser Legislaturperiode keine Reform des Stiftungsrechts gibt , die diesen Namen auch verdient und die die Erwartungen , die die Mehrheit in eine solche Reform setzt , erfüllt . Dies wäre dann das traurige Ergebnis Ihrer Bemühungen . . _ Herr Stiegler , warum weigern Sie sich denn ? . Was haben Sie denn so Großartiges zu verlieren ? Wenn es wirklich stimmt , daß es keine Lippenbekenntnisse sind , die Sie , Frau Vollmer , die Grünen und die SPD abgegeben haben , dann gibt es für Sie keinen Grund , sich dieser gemeinsamen Anstrengung zu entziehen . Wir appellieren : Tun Sie dies nicht ! Wirken Sie mit uns zusammen ! . _ Was heißt hier kleine Schritte ? Das sind Alibischritte . Wir fordern : Wirken wir zusammen ! Nehmen Sie uns beim Wort und bei dem , was wir schriftlich vorgelegt haben ! Machen Sie es ! . _ Spät , aber es kommt ! . Wenn wir es so machen wie Sie , dann wird es erst gar nicht kommen . Drei Gedanken , die wir für wichtig halten : Erstens . Wir brauchen das Zivilrecht , ohne jede Frage . Es gibt eine Vielfalt , die unüberschaubar geworden ist . Fragen Sie doch einmal einen Bürger , den wir für eine Spende für eine Stiftung gewinnen wollen : Was ist eigentlich eine Stiftung ? Es gibt privatrechtliche Stiftungen , öffentlich-rechtliche Stiftungen , rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen . Wir brauchen Klarheit und Schutz für die Marke Stiftung . Dies müssen wir fördern ! Zweitens . Wenn Stiftungen gesellschaftliche Selbstverwaltung initiieren sollen : Drängt es sich dann nicht geradezu auf , daß wir die Stiftungen aus der staatlichen Stiftungsaufsicht entlassen und eine Stiftungsselbstverwaltung einführen ? Es ist ein geradezu faszinierender Gedanke , daß wir dann auch das , was die Stiftung individuell tun soll , in eine institutionelle Form überführen . Drittens . Wir brauchen die Förderung eines Leitbildes . Das Zivilrecht hat die Funktion , ein Leitbild zu etablieren , nämlich die rechtsfähige , gemeinwohlfördernde Stiftung . Dafür können wir werben .