Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen uns gegenseitig wieder ernst nehmen , sonst können wir Debatten vergessen . Sich gegenseitig mehr ernst zu nehmen heißt , das Parlament und nicht die Regierung oder den Bundesrat zum Zentrum der Debatte zu machen ; denn bei diesem Projekt handelt es sich um eine der weitest reichenden Reformen des europäischen Staats- und Verfassungsgefüges . Hier geht es um zentrale politische Fragen , die uns in den nächsten Jahren alle berühren werden . Daher müssen wir uns gegenseitig ernst nehmen . Eine solche Debatte ist ein hervorragender Aufbruch . Frau Kollegin , ich gebe Ihnen vollkommen Recht : Heute stellt sich nicht die Frage Wo ist Behle ? , sondern es stellt sich die Frage , wo Teufel , Glotz und Pleuger sind . Natürlich wollen wir miteinander in Deutschland mit den Vertretern im Konvent _ auch mit denjenigen , die den Bundesrat vertreten _ in einen Dialog eintreten und eine gemeinsame Linie entwickeln . Nur dann haben solche Debatten Sinn . . Es geht jetzt darum , in Europa die internationale Handlungsfähigkeit der Union , aber auch die Erweiterungsfähigkeit und deren Funktionsfähigkeit nach innen sicherzustellen . Heute diskutieren wir über die Zielstellung des Konvents . Nun hat der Gipfel von Nizza dem Konvent die klare Aufgabe vorgegeben , zu den Themenbereichen Kompetenzabgrenzung der einzelnen Ebenen , Vereinfachung der Verträge und Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente Vorschläge und Optionen zu erarbeiten . _ Dieses Thema rutscht oft ein bisschen unter den Teppich . _ Der Konvent wird dazu wichtige Vorarbeiten für die im Jahr 2004 einzuberufende Regierungskonferenz leisten . Er wird und kann aber die Regierungskonferenz nicht ersetzen . . Er leistet zentrale Vorarbeiten , die dann in eine Regierungskonferenz einmünden werden . Welche vorrangigen Fragen müssen neben denen , die aufgeworfen wurden , diskutiert werden ? Natürlich stehen auf der Tagesordnung weitere brennende Themen : die Reform der europäischen Regional- und Strukturpolitik sowie die Reformierung des Finanzsystems und der Landwirtschaftspolitik . Dies sind die Tagesfragen . In der Konventsdebatte gehen wir ein Stück darüber hinaus . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen die Debatte über die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Europa , den Mitgliedstaaten und den Ländern auch dazu nutzen _ dazu möchte ich die Bundesregierung und uns alle ermutigen _ , eine innerstaatliche Funktionalreform in Deutschland anzudiskutieren . Denn wir können in der Europäischen Union nicht eine zusätzliche , neue Ebene der Gesetzgebung einführen , ohne die Auswirkungen auf das Staatsgefüge in Deutschland und auf den Staats- und Verwaltungsaufbau auf den Prüfstand zu stellen . Die Ziele dieser innerstaatlichen Funktionalreform sind eine Verschlankung staatlicher Hierarchieebenen und eine Entbürokratisierungsoffensive . Dies müssen wir intern leisten . Darüber hinaus geht es darum , den Aufgabenbestand der EU an die Leistungsfähigkeit der erweiterten 27er-Gemeinschaft anzupassen . Günter Gloser 21743 Was die Frage der Kompetenzabgrenzung betrifft , so hat die CDU/CSU mit dem Bocklet/Schäuble-Papier einen überzeugenden , umfassenden und abgewogenen Vorschlag in die Debatte eingeführt , der in der europäischen Diskussion schon heute eine zentrale Rolle spielt . Ich möchte nur einige Punkte dieses Papiers ansprechen : Wir bringen sehr klar zum Ausdruck , wo wir für uns mehr europäische Kompetenzen erwarten . Hier lauten die Stichworte : Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Aber demgegenüber sagen wir auch sehr klar , differenziert und detailliert , wo die Grenzen europäischer Durchgriffsgestaltung liegen , nämlich beispielsweise beim inneren Staatsaufbau der Mitgliedstaaten einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung und bei der Daseinsvorsorge . Herr Fischer _ Sie sprechen ja nach mir _ , das Bocklet/Schäuble-Papier ist eine hervorragende Basis . Wo ist der Diskussionsvorschlag bzw . der Entwurf der Regierung , wie diese Themen angepackt werden sollen ? Ich werde anschließend ganz gespannt Ihren Ausführungen lauschen . . Bei den institutionellen Reformen _ dies möchte ich ergänzend sagen _ sollte man sich nicht nur auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament , sondern insbesondere auf den Ministerrat konzentrieren . . Die Europapolitik bedarf , wenn wir vom Ministerrat auf den Rat und die nationale Beteiligung blicken , einer neuen Struktur , und zwar auch in Deutschland . Wir benötigen ein koordinierendes und gestaltendes Europaministerium . Europapolitik ist längst nicht mehr Außenpolitik , sondern sie benötigt einen eigenen Kopf , der dem Parlament gegenüber Verantwortung übernimmt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Nizza gibt den Mitgliedstaaten auch denAuftrag einer Neudefinition der Rolle der nationalen Parlamente ; darüber denken nationale Parlamentarier komischerweise weniger nach als über die Rolle des Europäischen Parlaments . Dazu haben wir Vorschläge vorgelegt . Ich skizziere sie nur kurz : Wir brauchen eine Parlamentarisierung und die konsequentere Nutzung der jetzigen Rahmenbedingungen . Eine solche Debatte ist im Rahmen unserer jetzigen Möglichkeiten gegeben . Aber wir brauchen auch eine Ergänzung des Art . 23 GG , um den Rat und unsere Vertreter bei grundlegenden Rechtsetzungsfragen an das Votum des Bundestages zu binden . Darüber hinaus ist die Frage zu diskutieren , ob in zentralen Fragen ein neuer Rat , ein Ministerrat , auch aus Vertretern der nationalen Parlamente bestehen soll . Der Bundesrat ist hier einen Schritt weiter . Diese Fragen müssen in den nächsten Monaten miteinander im Dialog diskutiert werden . Es stellt sich darüber hinaus die Frage nach der Rolle der Nationen . Ich habe sehr aufmerksam zugehört : Wir müssen natürlich auch die Chance nutzen , eine europäische Wertedebatte zu initiieren . Insgesamt stehen wir nicht am Rande einer Krise , sondern vor einer großartigen Chance , gemeinsam moderne , zukunftsfähige Strukturen in Europa zu entwickeln . Vielen Dank . .