Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Sie, Frau Präsidentin, den vollen Titel des Gesetzentwurfs nicht vorgelesen haben. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses hatte gestern auch schon Schwierigkeiten; denn er ist so lang und sperrig, dass das jetzt eine Minute der Redezeit kosten würde. Aber warum ist das so? Es ist ein Gesetz, das der Umsetzung einer neuen EGRichtlinie dient. Das bedeutet, es geht um die Umsetzung von Europarecht. Dieser Punkt hat uns – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen – in den Beratungen sehr lange beschäftigt. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten, eine ganze Reihe von Anregungen, die aus der Anhörung hervorgegangen sind und bei denen wir vor der Frage gestanden haben: Können wir das machen? Wir wären vielleicht in dem einen oder anderen Punkt denjenigen, die die Anregungen gegeben haben, gerne entgegengekommen. Aber es wurde uns immer wieder gesagt – das haben wir zum Teil auch selbst gesehen –, dass die eigentliche Schwierigkeit in der zugrunde liegenden Richtlinie lag. Wir sind deshalb im Einvernehmen mit dem Justizministerium zu dem, wie ich finde, guten Vorschlag gekommen, dass wir sagen: Das basiert auf europäischem Recht. Manche der Zweifel des europäischen Rechts, etwa weil der Europäische Gerichtshof noch nicht entschieden hat oder weil wir gar nicht wissen, was England, Frankreich und Spanien zu den entsprechenden Regelungen machen, können wir nicht lösen. Deshalb haben wir gesagt: Wir verstehen das Gesetz der Sache nach als eine gleitende Verweisung auf europäisches Recht. Das bedeutet: Wenn sich bei der Auslegung europäischen Rechts etwas in der einen oder anderen Richtung ändert, können wir – das Justizministerium hat uns das zugesagt – in Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem federführenden Ministerium die entsprechenden Punkte anpassen. Ich glaube, das hat durchaus Vorbildcharakter, weil wir immer wieder vor der Frage stehen, wie wir mit den zugrundeliegenden Richtlinien umgehen sollen. Wir haben einige weitere Punkte, die in der Diskussion waren, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens klargestellt. Ich möchte drei Punkte herausheben. Der erste Punkt ist: Wir haben die Definition des Konsolidierungskreises – das ist der Kreis der von einem konzernbilanzerstellenden Unternehmen einzubeziehenden Unternehmen – präziser gefasst. Hier gab es Kritik; denn es war nicht klar, ob die bisher erfassten Unternehmen, die eine Verlustausgleichspflicht nach § 302 Aktiengesetz haben, vielleicht nicht mehr erfasst sein könnten. Wir haben das im Gesetz klargestellt und in der Begründung auch erläutert. Das bedeutet für die deutschen bilanzierenden Unternehmen keine Schlechterstellung gegenüber dem derzeit noch geltenden Recht. Wir haben in einem zweiten Punkt, der sogenannten phasengleichen Gewinnrealisierung, vor allen Dingen in der Begründung und ein kleines bisschen auch im Gesetzestext nachgesteuert. Nämlich: Darf ein Konzernmutterunternehmen den Gewinn, der in der Tochtergesellschaft gemacht wurde, gleichzeitig dann ausweisen, wenn er in der Tochtergesellschaft entstanden ist? Eigentlich dürfte es das nicht, da es Jahre dauert, bis der Gewinn oben ankommt. Weil das etwas schwieriger ist, hatte das Ministerium eine Rücklage vorgeschlagen. Wir sagen jetzt: Die Rücklage kann auch wieder aufgelöst werden, wenn hinreichend sicher ist, dass der Gewinn nach oben transferiert werden kann. Auch in diesem Punkt können wir also bei der augenblicklichen Rechtsund Gesetzeslage bleiben. Ein dritter Punkt: die sogenannte Erklärung zur Unternehmensführung. Wir haben im Bericht klargestellt und sind uns auch einig: Sie ist als generalisierende Aussage über das gesamte Unternehmen zu verstehen. Eine deutsche Muttergesellschaft muss bei Angaben, die sich im italienischen oder im tschechischen Recht ergeben, also nicht überlegen: Was wäre das Äquivalent nach deutschem Recht? Das bringt eine deutliche Vereinfachung bei den entsprechenden Angaben. Ich glaube, in allen diesen Punkten haben wir in den Beratungen einen guten Schritt gemacht. Ein Punkt ist offen geblieben, und das hat, jedenfalls am Ende, die Verhandlungen und die Beratungen etwas verzögert. In der Anhörung wurde uns gesagt, dass der Diskontierungszinssatz für Rückstellungen, insbesondere für Pensionsrückstellungen, angesichts der niedrigen Zinsen, die wir im Augenblick haben, sowie der Berechnungszeitraum angepasst werden müssten, weil sonst die Rückstellungslast, die auf dem Unternehmen ruht, zu hoch ist. Das ist etwas komplizierter, und weil es etwas komplizierter ist, haben wir gesagt, über diesen Punkt müssen wir ein bisschen länger nachdenken. Im Grundsatz sind wir uns hier einig. Deshalb wollen wir gleich eine entsprechende Entschließung annehmen. Über die Einzelheiten werden wir aber erst im Herbst dieses Jahres beschließen. Ich hoffe in diesem Punkt auf gute Beratungen. Im Übrigen hoffe ich natürlich auf Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf von Ihnen allen. Vielen Dank.