Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland braucht endlich ein Antidiskriminierungsgesetz , um an europäische Standards anzuschließen . Wie Sie wissen , ist die Frist für die Umsetzung der drei EU-Richtlinien mittlerweile verstrichen . Unserem Land drohen empfindliche Strafen . Darum ist zügiges Handeln gefragt . Deshalb werden wir als Grüne ein Aussitzen der großen Koalition bei diesem Konfliktpunkt ADG auch nicht hinnehmen . Ich freue mich über die Unterstützung der Justizministerin - heute in Person des Staatssekretärs Hartenbach - für unseren Entwurf . Wir bringen das Antidiskriminierungsgesetz erneut ein , und zwar in der Form , in der es der Bundestag im Juni 2005 bereits einmal beschlossen hat . Wir haben der Justizministerin die Arbeit schon abgenommen , wir haben die 40 Änderungsanträge nämlich schon eingearbeitet . Unsere Einbringung erfolgt also eins zu eins . Über dieses Gesetz ist viel Irreführendes erzählt worden . Der Hamburger Justizsenator ist eigens angereist und will beim Antidiskriminierungsgesetz anscheinend für aktive Sterbehilfe sorgen . Herr Kusch , das wird Ihnen nicht gelingen . Dass das Antidiskriminierungsgesetz Gift für die Wirtschaft und für Hamburg ist , wie Sie gesagt haben , ist doch blanker Unsinn . Großbritannien , die Niederlande , Belgien , Frankreich , Schweden und Irland sind genau den Weg gegangen , den wir Ihnen jetzt vorschlagen . Ich frage Sie : Warum soll ausgerechnet die deutsche Wirtschaft ein Recht auf Diskriminierung von Behinderten , Älteren , Schwulen und Lesben erhalten ? Warum ? Diskriminierung schafft keine Arbeitsplätze ; das müssten Sie eigentlich wissen . Diskriminierung verschwendet Potenziale . Diskriminierung ist schlecht für die Wirtschaft , schlecht für die Gesellschaft und auch schlecht für das Ansehen Deutschlands . Kernpunkt unseres Entwurfs ist , dass wir alle Diskriminierungsgründe sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht berücksichtigen . Nur an einem einzigen Punkt gehen wir über etwas hinaus , was in vielen Mitgliedstaaten üblich ist , nämlich , dass Behinderte , Ältere , Juden , Lesben und Schwule vom Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen werden . Genau das fordern die CDU/CSU und die FDP mit ihrem Mantra einer blinden Eins-zu-eins-Umsetzung . Meine Damen und Herren , wir brauchen keine dogmatischen Formeln , wir brauchen einen intelligenten Umgang mit europäischem Recht . - Jawohl . - Das heißt aber auch , dass wir keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen dürfen . Es wäre doch wirklich absurd , wenn die Abweisung eines Menschen in einer Gaststätte wegen seiner Hautfarbe künftig zu Recht verboten ist , dieses Gesetz im gleichen Fall für einen Menschen mit Behinderung aber nicht greift . Soll denn wirklich weiter gelten : Behinderte müssen leider draußen bleiben ? Das darf nicht sein . - Herr Grübel , hier hätte die CDU/CSU eigentlich auch klatschen können . Dem Vernehmen nach hat die CDU/CSU der SPD in den Koalitionsverhandlungen das unsittliche Angebot gemacht , man könne über die Behinderten und die Alten vielleicht noch einmal sprechen , dafür müssten aber die Homosexuellen und die Muslime draußen bleiben . - Ich war nicht dabei , aber es gibt natürlich Personen , die darüber berichten , Herr Kollege . - Das wäre reine Willkür . Dann würde entlang der im Unionsweltbild grassierenden Vorurteile nach der Methode Aschenputtel - die Guten ins Töpfchen , die Schlechten in Kröpfchen - sortiert . Ich finde , das ist brandgefährlich . Mit einer solchen Haltung gibt man den Menschen geradezu zur Diskriminierung frei . Vorurteile sind keine gute Grundlage für Gesetzgebung . Deshalb wäre es gut , wenn wir uns an Fakten halten würden . Werfen Sie einfach einmal einen Blick in die gerade veröffentlichte Studie Deutsche Zustände der Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer . Sie hat deutlich herausgearbeitet : Wer zu diskriminierendem Verhalten gegenüber einer Minderheit neigt , tut das auch gegenüber anderen Minderheiten . Wer also Juden ablehnt , hat meist auch etwas gegen Homosexuelle , wer Ausländer diskriminiert , verhält sich auch gegenüber Muslimen feindselig . Gerade deshalb brauchen wir einen integrierten Ansatz . Deshalb darf niemand vom Diskriminierungsschutz ausgegrenzt werden . Wir sind mit unserem vorgelegten Entwurf ja sehr behutsam . Es ist ein Gesetz mit Außenmaß und ein Ausgleich zwischen vielen Interessen . Mit diesem Gesetz nehmen wir gerade die Vertragsfreiheit ernst ; denn sie gilt für beide Seiten , für Angebot und Nachfrage . Menschen dürfen am Markt nicht ausgegrenzt werden , weil sie eine dunkle Haut haben , weil sie eine Frau sind oder weil sie alt sind . Alle müssen eine faire Chance haben . Der Kollege Olaf Scholz - leider ist er heute nicht da - hat im Juni 2005 an dieser Stelle gesagt : Dies ist ein gutes , ausgewogenes Gesetz . Das war vor sieben Monaten richtig und das ist auch heute noch richtig . Für diskriminierte Gruppen in unserer Mitte ist das Antidiskriminierungsgesetz ein Signal der Anerkennung , das sagt : Die Gesellschaft lässt euch nicht allein . Es ist ein notwendiges Signal für mehr Geschlechtergerechtigkeit und auch für einen wirksamen Minderheitenschutz . Es hilft nichts , wenn alle in diesem Hause wortreich beteuern , man sei ja gegen Diskriminierung . Wir müssen endlich konkret etwas dafür tun . Vielen Dank .