Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war nicht geplant , dass die heutige Beratung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung mit dem ersten Jahrestag des Djerba-Attentats zusammenfällt . Aber es ist eine gute Gelegenheit , an all diejenigen zu erinnern , die - erstmals als deutsche Reisegruppe im Ausland - einem solchen Attentat zum Opfer fielen , schwer verwundet wurden und starben . Ich denke deshalb , dass die Beratungen heute , wie wir den Terror weiter bekämpfen , damit verbunden sein sollten , dass wir den zahlreichen Verletzten und den hinterbliebenen Angehörigen auch von dieser Stelle unser Mitgefühl ausdrücken . Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt den internationalen Terrorismus mit Entschiedenheit und Härte . Der Generalbundesanwalt hat allein gegen Aktivisten des so genannten Islamterrors 60 Verfahren gegen 100 Beschuldigte eingeleitet . Davon stehen zehn im Zusammenhang mit der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta . Am 19 . Februar dieses Jahres wurde al-Motassadeq wegen seiner Beteiligung an den Aktivitäten der Hamburger Terrorzelle schuldig gesprochen und zur Höchststrafe verurteilt . Ich weise deshalb ausdrücklich darauf hin , weil das weltweit die erste Verurteilung für die Beteiligung an den Terroranschlägen des 11 . September 2001 ist . Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10 . März dieses Jahres vier Angeklagte wegen der Verabredung eines Sprengstoffanschlags auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg Ende 2002 zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt . Auch hier konnte durch frühes Eingreifen der Ermittlungsbehörden der Anschlag selbst noch verhindert werden . Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen , der Justiz für ihre nicht immer einfache Aufgabe recht herzlich zu danken und ihr die Anerkennung - ich nehme an , auch in Ihrem Namen - auszusprechen . Der letzte Erfolg , den wir erzielen konnten , ist die Verabredung eines Rechtshilfeübereinkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika , auf das wir uns Ende letzter Woche verständigt haben - ein Übereinkommen , das seit 20 Jahren verhandelt wurde . Wir haben im letzten halben Jahr sehr gut zusammengearbeitet , auch mit der amerikanischen Botschaft und dem amerikanischen Botschafter , dem unser Dank gilt . Dieses Übereinkommen werden wir in Kürze in den USA unterzeichnen . Es stellt die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Deutschland und den USA auf eine weitere , eine sicherere Rechtsgrundlage . Nicht zuletzt ist dies auch Ausdruck der guten Beziehungen zwischen beiden Staaten . Sie sehen , Deutschland ist europaweit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorn . Wir haben bereits ein hervorragendes Instrumentarium , um diesem Terrorismus zu begegnen , auch wenn es , sieht man sich die Sachen im Detail an , in einzelnen Punkten noch Nachbesserungsbedarf gibt . Genauso wie es wichtig ist , dass wir unsere innerstaatlichen Normen immer überprüfen , so wichtig ist es , dass wir die internationalen Initiativen der Staatengemeinschaft unterstützen und bei ihnen an hervorragender Stelle mitarbeiten . Denn der Terrorismus , der international agiert , kann natürlich auch nur international bekämpft werden . Wir haben deshalb zahlreiche internationale Rechtsakte auf europäischer Ebene gefördert , zum einen den Rahmenbeschluss Terrorismus , über den wir heute reden , den Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl , den Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsgruppen und nicht zuletzt den Beschluss über die Errichtung von Eurojust . Im nationalen Bereich - daran erinnern Sie sich alle bestimmt noch - wurden die Sicherheitspakete I und II beschlossen . Hinzu kommt , dass am 30 . August letzten Jahres § 129 b StGB in Kraft getreten ist . Damit haben wir ein weiteres , den Anforderungen der Praxis entsprechendes Instrument geschaffen , um den Bedrohungen des internationalen Terrorismus gerecht zu werden . Dieses Instrument wirkt : Seit dem 30 . August 2002 hat der Generalbundesanwalt eine Reihe von Ermittlungsverfahren eingeleitet , die auf diese Norm gestützt sind . Im Einzelnen handelt es sich bislang um vier Strukturverfahren sowie sechs Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte . Diese richten sich , wie zum Beispiel im Fall der ETA , gegen terroristische Vereinigungen im europäischen , aber auch gegen Gruppen im außereuropäischen Ausland . Der Rahmenbeschluss , über den wir heute beraten , ist ein weiterer Baustein in der Sicherheitsarchitektur . Er ist heute verbindliches europäisches Recht und muss und wird deshalb so umgesetzt werden , dass der Rat bei der Überprüfung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten zum 31 . Dezember dieses Jahres keinen Grund hat , Klage zu erheben . Wir haben mit §§ 129 , 129 a und 129 b des Strafgesetzbuches bereits ein weit gehendes Instrumentarium im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten . Natürlich berücksichtigen wir bei terroristischen Straftaten bereits nach dem geltenden Recht - dem Schuldprinzip unseres Strafrechts entsprechend - auch die subjektiven Ziele und Motive eines Täters . Gleichwohl gibt es Anpassungsbedarf . Er ist jedoch marginal . So ist der Straftatenkatalog des § 129 a - wenn man ihn mit dem Rahmenbeschluss vergleicht - noch nicht ganz vollständig . Auch bei unseren Strafrahmen gibt es Divergenzen , die darin begründet sind , dass die europäischen Staaten unterschiedliche Strafrechtssysteme haben . Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht deshalb vor allen Dingen eine Änderung des § 129 a StGB vor . Der Straftatenkatalog wird um die erforderlichen Delikte erweitert . Es ist dabei beabsichtigt , schwere Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person zu berücksichtigen . Dies entspricht auch einer der Forderungen der Opposition . Zugleich berücksichtigen wir die europäischen Vorgaben des Rahmenbeschlusses , nämlich die dort vorgesehene subjektive Seite wie terroristische Absicht und Schädigungseignung . Diese Präzisierung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 129 a wird uns helfen , den Terrorismus über die Grenzen der europäischen Staaten hinweg auf vergleichbaren strafrechtlichen Grundlagen zu verfolgen . Unsere Strafrahmen sollen ebenfalls an die Erfordernisse des Rahmenbeschlusses angepasst werden . Für die Umsetzung in Deutschland heißt das : Es bleibt dabei , dass die Rädelsführer und Hintermänner einer terroristischen Vereinigung mit der höchstmöglichen zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren rechnen müssen . Die Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung können nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden . Zu dem Werben für eine terroristische Vereinigung möchte ich klarstellen : Die Strafandrohung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bleibt erhalten . Es kann also keine Rede davon sein , dass wir irgendjemanden entkriminalisieren wollten . Den Strafrahmen für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung werden wir auf bis zu zehn Jahre erhöhen . Das geht über den Rahmenbeschluss hinaus , der lediglich acht Jahre vorsieht . Es ist auch wichtig - ich habe eingangs darüber gesprochen - , den Blick auf die Opfer zu lenken . Auch hierzu liegt uns heute ein Antrag der Regierungsfraktionen vor . Deutschland hat mit dem bereits 1976 verabschiedeten Opferentschädigungsgesetz als eines der ersten europäischen Länder eine gesetzliche Grundlage für die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten geschaffen . Wir haben dort , wo es notwendig war , wie beispielsweise bei dem Attentat von Djerba , schnell und unbürokratisch gehandelt . Bereits 14 Tage nach diesem Attentat war ein Hilfsfonds der Bundesregierung eingerichtet . Das Geld konnte sehr schnell ausgezahlt werden . Ich glaube , wir haben damit gezeigt , dass wir auch in solchen Situationen fähig sind , zu reagieren , was natürlich nicht heißen soll , dass wir nicht gemeinsam überlegen sollten , inwieweit wir die Opferentschädigung weiter verbessern können . Das wird unsere gemeinsame Aufgabe in der Beratung dieser Entschließung sein . Vielen Dank .