Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Soziales hat nicht allein wegen des großen finanziellen Volumens dieses Einzelplans erhebliche Bedeutung , sondern auch und vor allem deswegen , weil ein Großteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger von diesem Haushalt und den darin enthaltenen Maßnahmen unmittelbar betroffen ist . Die große Herausforderung dieser Koalition - das ist eben schon sehr deutlich angesprochen worden - ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Deswegen lautet die schlichte Frage : Was kann das Ressort Arbeit und Soziales dazu beitragen , dass wieder mehr Arbeitsplätze entstehen ? Denn nur durch die Schaffung von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen eröffnen wir den betroffenen Menschen Zukunftsperspektiven , bekämpfen wir nachhaltig Armut und Benachteiligung und erreichen wir die notwendige Entlastung bei den Sozialausgaben , was alles dauerhaft zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt . In der Arbeitsmarktpolitik gibt es nicht den großen Wurf , die Lösung . Der Erfolg misst sich vielmehr letztlich an vielen einzelnen Maßnahmen , die sinnvoll ineinander greifen müssen und zum Gesamtergebnis beitragen können . Deswegen lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede noch einmal einen Blick auf das Sofortprogramm für Wachstum und Beschäftigung mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro werfen , das vom Minister gerade angesprochen worden ist . Ich will dazu ergänzend einen Punkt benennen , der aus meiner Sicht einen wichtigen Ansatz im Zusammenhang mit der Arbeits- und Sozialpolitik bietet : Der private Haushalt wird als Arbeitgeber anerkannt . Wir kommen also der lang gehegten und in der 13 . Legislaturperiode schon einmal auf den Weg gebrachten , aber dann leider wieder abgeschafften Idee vom Haushalt als Betrieb ein ganzes Stück näher . Private Haushalte werden zunehmend zu einem wichtigen Feld für neue Beschäftigung . Unterschiedlichste Aufgaben werden bezahlten Arbeitskräften übertragen : Haushaltsführung , Kinderbetreuung , Gartenarbeit , aber auch Dienstleistungen , die das Alter erforderlich macht , bis hin zur Pflege . Ich will an dieser Stelle auf Folgendes aufmerksam machen : Frankreich wird uns ja immer als ein Vorbild zum Beispiel in der Familienpolitik und der Kinderbetreuung vorgehalten . Dort sind inzwischen in den Haushalten im Bereich der Tagesmütter und der Kinderbetreuung 400 000 Stellen entstanden . Man ist dort voller Optimismus , dass sich das auf 600 000 Stellen steigern lässt . Ich denke , das ist eine Größe , die wir nicht vernachlässigen sollten . Allerdings - deshalb wird die Diskussion nicht gerne laut geführt - erfolgt dies weitgehend im Bereich der Schattenwirtschaft . Herr Biedenkopf sagte letzte Woche : Der Haushalt ist die stärkste Säule der Schattenwirtschaft . - Damit kommen wir zu dem größten Problem , das hier besteht : Sozialversicherungspflichtige Arbeit muss bezahlbar sein . Deswegen sollten wir neben dem nun begonnenen Einstieg in eine bessere Steuerabsetzbarkeit diesen Bereich im Zusammenhang mit den Überlegungen zum Niedriglohnsektor - ich nenne hier nur den Kombilohn - noch einmal näher betrachten . Arbeitsplatzpotenzial scheint hier auf jeden Fall vorhanden zu sein . Aber auch hierzu eine kritische Anmerkung : Bei offensichtlich zunehmendem Bedarf an Dienstleistungen im Haushalt sollten wir für dieses Arbeitsfeld als Ausbildungsberuf werben . Ich kenne viele erwerbstätige Frauen , die verzweifelt nach qualifizierten Hilfen suchen und keine finden . Ganz sicher gibt es viele junge Frauen - Männer wohl eher weniger - , die hier eine geeignete Arbeit finden könnten . Es ist bedauerlich , dass der Haushalt viel zu lange niedergeredet und als nicht zumutbarer Arbeitsplatz bezeichnet wurde . Das muss sich dringend ändern . Noch ein Wort zur Schwarzarbeit . Ein gewichtiger Beitrag sowohl zur Konsolidierung des Haushalts als auch zur Senkung der Lohnnebenkosten kann mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung erreicht werden . Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben ein bedenkliches Maß erreicht . Deshalb hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt , den gesamten Bereich der Schattenwirtschaft zurückzudrängen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , einen wichtigen Impuls auch für den Mittelstand versprechen wir uns von der Senkung der Lohnzusatzkosten . Die Koalition hat sich vorgenommen , die Lohnzusatzkosten dauerhaft auf unter 40 Prozent zu senken . Ein erster Schritt , um dieses Ziel zu erreichen , wird die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,5 Prozent ab 1 . Januar nächsten Jahres sein . Auch der Bundeshaushalt 2006 - nicht nur unser Einzelplan - ist in seiner Struktur von einem viel zu hohen Anteil an Sozialausgaben geprägt , die sich auf rund 134 Milliarden Euro belaufen . Schwerpunkte bilden erneut die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitsmarktausgaben . An dieser Stelle müssen wir ansetzen . Wir haben uns im Rahmen von Reformen und Strukturverbesserungen eine Reihe von Maßnahmen vorgenommen , um dauerhaft Einsparungen zu erzielen . Erste Sparmaßnahmen sind bereits durch die Änderung des SGB II umgesetzt .  Ich will beispielhaft auf die Ausweitung der Bedarfsgemeinschaften eingehen , die ja unbestreitbar stattgefunden hat . Es ist beschlossen , die Bildung von Bedarfsgemeinschaften durch unter 25-Jährige wieder zurückzuführen und Eltern wieder stärker in die Verantwortung für ihre Kinder zu nehmen .  Darüber hinaus erarbeitet die Koalition gegenwärtig Eckpunkte für den Entwurf eines Optimierungsgesetzes , mit welchem Fehlentwicklungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende entgegengewirkt werden soll . Durch die Optimierung von Verwaltungsabläufen und eine Verbesserung der Strukturen sollen Einsparungen und auch Effizienzgewinne erzielt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Einsparungen sind nötig . Sie sind gerechtfertigt und , wie wir finden , auch gerecht ; denn die Ausgaben im Bereich der Grundsicherung haben mit ungefähr 10 Milliarden Euro - die Zahl wurde bereits erwähnt - bei weitem das angenommene Volumen überschritten . Das liegt nicht allein an der zusätzlichen Zahl von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern , denen durch diese Regelung wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wurde - das begrüßen wir alle - , sondern vor allem an der offensichtlich kreativen Ausnutzung mancher Regelung ; dafür gibt es deutliche Anzeichen . Die Koalition wird diesem Missbrauch im Interesse der ehrlichen ALG-II-Empfänger , die darunter ebenso leiden wie die Beiträge und Abgaben zahlenden Arbeitnehmer , entgegensteuern . Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen , dass es uns in diesem Bereich zwar sehr wohl um Einsparungen geht , aber auch darum , wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und im Interesse der Betroffenen einsetzen können . Wichtig ist mir , dass wir diejenigen , die trotz besonderer Belastungen arbeiten möchten und die Solidargemeinschaft nicht belasten wollen , dabei nicht aus dem Blick verlieren . Ich werde mich im Zuge der anstehenden Reformmaßnahmen daher ganz besonders dafür einsetzen , dass bezogen auf das ALG II Regelungen geschaffen werden , die Behinderten die Rückkehr ins Berufsleben dadurch erleichtern , dass im Zuge einer Rehabilitation auch die Kosten für besondere Maßnahmen übernommen werden . An dieser Stelle sei mir ein kleiner Schlenker zur Gesundheitspolitik erlaubt . Sie alle werden in diesen Tagen vermutlich von Menschen mit Behinderungen , denen aufgrund der Budgetierung der Arztleistungen gesundheitserhaltende Therapien vorenthalten werden bzw . zum Ende eines Quartals nicht mehr zur Verfügung stehen , angesprochen werden . Ich denke , an dieser Stelle müssen wir sehr genau hingucken , denn gerade diese Therapien sind oft von substanzieller Bedeutung für die Erhaltung der Arbeitskraft .  - Genau hingucken heißt , dass an dieser Stelle keine Sparmaßnahmen stattfinden dürfen . Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist nicht nur Verpflichtung , sondern ein Gewinn für die ganze Gesellschaft . Das sollten wir uns immer wieder klarmachen . Die Koalition ist überzeugt , dass die aktive Arbeitsmarktpolitik einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungschancen leistet . Wir planen daher , die Vielzahl der kaum noch überschaubaren Förderinstrumente im Interesse der arbeitssuchenden Menschen auf den Prüfstand zu stellen und konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen . Es wäre schon viel gewonnen , wenn wir uns dazu durchringen könnten , der örtlichen Ebene bei den Fördermaßnahmen wieder mehr Verantwortung zuzutrauen und den einzelnen Agenturen und ihren Mitarbeitern Ermessensspielräume einzuräumen . Wichtige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik sind angesprochen worden . Eine Arbeitsgruppe arbeitet an der Neuregelung der Maßnahmen zur Beförderung von Existenzgründungen . Die Kanzlerin hat gestern zum Kündigungsschutz , so denke ich , die richtigen Worte gefunden . Daher will ich darauf nicht näher eingehen . An dieser Stelle sei mir aber erlaubt , darauf hinzuweisen , wie wichtig es auch aus arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Gründen ist , Familien verstärkt in den Blick zu nehmen . Die Verantwortung von Familien , zum Beispiel in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Kinder , der zukünftigen Arbeitnehmer , ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung . Auch die Erziehung zukünftiger Führungseliten unseres Landes findet in erster Linie in den Familien statt . Das dürfen wir nicht unterschätzen . Deshalb ist es für Unternehmen und Politik gleichermaßen eine Herausforderung , den Familien durch richtige Rahmenbedingungen und die bessere Gestaltung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegenzukommen , damit Familie auch gelebt werden kann . Des Weiteren ist es nicht von der Hand zu weisen , dass Familie auch hinsichtlich ihrer Bedeutung für unser soziales Sicherungssystem gar nicht ernst genug genommen werden kann . Rentenpolitik ist in diesen Tagen allerorten das Thema . Der Zusammenhang mit den zurückgehenden Kinderzahlen ist offensichtlich . Wir haben den Beschluss gefasst , das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben . Diese Antwort halten wir für gerecht . Sie soll für die faire Lastenverteilung zwischen den Generationen sorgen ; denn bei allem , was wir tun , dürfen wir den Ausgleich zwischen den Generationen nicht vergessen . Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Bemerkungen zu der Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre machen : Erstens finde ich es bemerkenswert , dass sich vor allem diejenigen immer lautstark zu Wort melden , die von der Regelung gar nicht betroffen sind . Zweitens habe ich mich gefragt , wie sich ein Arbeitsminister eigentlich richtig verhalten kann . Im Zuge der Debatte wird uns immer wieder der Spruch des ehemaligen Arbeitsministers Blüm Die Rente ist sicher ! vorgehalten .  Er habe angeblich nicht die Wahrheit gesagt . Zugleich erlebe ich , wie dieselben Kritiker den heutigen Arbeitsminister verbal niedermachen , wenn er ihnen zur Begründung für unser beabsichtigtes Handeln die Fakten vorhält . Verstehe das , wer will . Man kann es drehen und wenden , wie man will . An den Fakten kommt man einfach nicht vorbei . Das Thema Rente wird uns weiterhin heftig begleiten .  Aber es ist zu betonen , dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben wird . Sie bedarf angesichts der demographischen Entwicklung der Ergänzung durch die betriebliche und die private Altersvorsorge . Die beabsichtigte zusätzliche Förderung durch die Erhöhung der Kinderzulage und die Einbeziehung des selbstgenutzten Wohneigentums in die geförderte Altersvorsorge wurden hier schon angesprochen . Abschließend möchte ich noch einmal betonen : So notwendig und richtig die beschriebenen Maßnahmen sind , eine dauerhafte und nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung werden wir nur erreichen , wenn es gelingt , in unserem Land wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen .  Erst dann haben Arbeitslose eine echte Chance , wieder Arbeit zu bekommen , Arbeit , die ihnen oft verlorenes Selbstwertgefühl zurückgibt und sie von staatlichen Leistungen unabhängig macht . Da logischerweise im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialhaushalt immer eher von der anderen Seite , nämlich den Schwervermittelbaren oder den Unwilligen die Rede ist , ist es mir besonders wichtig , zum Schluss gerade die in den Blick zu nehmen , die alles Erdenkliche tun , um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden . Dies sollten wir viel häufiger ansprechen . Wir alle haben eine große Verantwortung dafür , für unser Land wieder Zukunft zu gewinnen . Viele Signale lassen uns inzwischen optimistischer in die Zukunft sehen . Aber ich appelliere an alle Verantwortlichen in der Politik - also an uns - , in der Wirtschaft und den Gewerkschaften , stets das Ganze im Blick zu haben und den sich abzeichnenden Aufbruch nicht durch Klientelpolitik bereits im Keim zu ersticken . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .