Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den Reden der Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch der Grünen , frage ich mich : Wofür soll Herr Scharping Verantwortung tragen ? Für die Vergangenheit , sagen Sie , sei Volker Rühe zuständig , für die Gegenwart wohl auch , und für die Zukunft soll es die Wehrstrukturkommission richten . Zu der Substanz dessen , was Sie wollen , haben Sie hier überhaupt nichts gesagt . Null Verantwortung ! . Ich habe mir am Montag im Rahmen der Kommandeurstagung Zeit genommen und einige Gespräche mit den Kommandeuren geführt . Dabei habe ich eines festgestellt : Das , was der Generalinspekteur in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat , nämlich daß das vergangene Jahr ein verlorenes Jahr war und daß es für die Soldaten der Bundeswehr , aber auch für diejenigen , die die politische Führung innehaben , schwer wird , auf die Entscheidungen in drängender Lage _ so seine Formulierung _ zu warten , gibt die Stimmung in der Bundeswehr wieder . Von Ihnen höre ich , was die Zukunft angeht , überhaupt nichts . Alles soll die Wehrstrukturkommission richten . Das ist schwach ! . Frau Beer , Sie haben gesagt , die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP habe nicht genügend Vorsorge für internationale Einsätze geleistet . Damit versuchen Sie , die Geschichte auf den Kopf zu stellen . Sie waren doch immer gegen diese Einsätze , Sie haben die Leute aufgewiegelt . . Die SPD ist vor das Verfassungsgericht gezogen . Vorbereitung auf internationale Einsätze ? Sie haben von Blauhelmen gefaselt und versucht , den Eindruck zu erzeugen , man könne mit dem Röschen im Gewehrlauf in die Einsätze gehen . Die Vorbereitung mußte doch zuerst einmal in Ihrem Kopf stattfinden ! Und ich stelle fest : Sie sind bis zum heutigen Tag nicht angekommen , Frau Kollegin Beer . . Meine Damen und Herren , die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert . . Daß wir darauf vorbereitet sind _ und die Bundeswehr , auch mental _ , Frau Kollegin Beer , verdanken Sie insbesondere der Standhaftigkeit der CDU/CSU ; denn sie hat klar gesagt , daß das Grundgesetz auch eine Verteidigung außerhalb des NATO-Territoriums zuläßt . Das ist nicht Ihr Verdienst , sondern eindeutig das Verdienst der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP . Wenn Sie Volker Rühe dieses Verdienst absprechen wollen , dann ist das absurd . Er ist der deutsche Verteidigungsminister , dem zwei Verdienste zuzurechnen sind : erstens die Änderung der NATO-Strategie und zweitens die Öffnung der NATO nach Osten . Das weiß jeder seriöse deutsche Außen- und Sicherheitspolitiker . . Meine Damen und Herren , mir ist aufgefallen , daß der Bundeskanzler in seiner Rede , deren Genuß ich allerdings ausgelassen habe . _ ich habe die Rede gelesen , habe mich also von den Showeffekten nicht beeindrucken lassen ; allerdings haben sich auch die Kommandeure davon nicht beeindrukken lassen _ , den Verteidigungsminister abgewatscht hat . Ich zitiere daraus : Gelegentlich höre ich , der Verteidigungshaushalt müsse deshalb erhöht werden , weil viele unserer NATO-Partner deutlich mehr Geld für ihre Sicherheitsvorsorge ausgeben und Deutschland im Vergleich zu den Verteidigungshaushalten der NATO- Partner an hinterer Stelle liegt . . _ Ja , das hört man wirklich , aber vor allen Dingen vom Verteidigungsminister , von Herrn Scharping . . Er hat ja auch recht . Wenn Herr Scharping ertragen muß , daß ihm dies bei NATO-Tagungen vorgehalten wird , ob vom amerikanischen Verteidigungsminister Cohen , ob von Herrn Robertson oder wem auch immer , dann muß ich sagen : Ich halte diese Veranstaltung im Hinblick auf die deutsche Verantwortung für unwürdig . Wir Deutsche _ das ist jetzt einmal die Verantwortung der SPD und der Grünen _ müssen entscheiden , wieviel Beitrag wir leisten wollen . Haushalt ist Politik in Zahlen . Sie sind dabei , in einer schleichenden Art und Weise die Prioritäten der deutschen Politik bei Vernachlässigung der Außen- und Sicherheitspolitik zu verändern . . _ Ich will nicht weiter Schulden machen . Es geht bezüglich des Verteidigungshaushaltes um eine Nettokonsolidierung im Haushalt von 1 Prozent . Ich möchte , daß Deutschland in Zukunft seinen verantwortlichen Beitrag leisten kann . Es kann nicht angehen , daß Deutschland und die Bundeswehr immer größere Verpflichtungen eingehen _ dafür bin ich _ , aber eine Haushaltsdeckung dafür nicht vorhanden ist . Wenn Sie in der Lage sind , in den zweiten Arbeitsmarkt , in die Bundesanstalt für Arbeit Milliarden über Milliarden hineinzupumpen , dann ist es eine Pflichtvergessenheit gegenüber der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik , insbesondere im Verteidigungshaushalt zu sparen . Darum geht es ! .