Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Arbeitsgruppe , die den Gesetzentwurf 1998 vorbereitet hat , gehörten der damalige und der heutige Innenminister an , der damalige Justizminister und seine Nachfolgerin . Es gehörten ihr auch Herr Körper , ich und einige andere an . Es war damals eine gemeinschaftliche Anstrengung und diese gemeinschaftliche Anstrengung ist von der ganz großen Mehrheit dieses Hauses getragen worden . Davon wollen wir nicht abgehen ; das wollen wir heute einmal festhalten . Zweite Vorbemerkung : Ich wende mich gegen den Begriff Lauschangriff . Der Verbrecher greift an und der , der versucht , die Tat zu ermitteln und den Verbrecher bloßzustellen , der verteidigt die Rechtsordnung . Deshalb ist Lauschangriff ein falscher Begriff und wir sollten ihn nicht verwenden . Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat in unserer Kultur eine lange Tradition . Sie steht in engem Zusammenhang mit der Gestaltung der privaten Lebenssphäre und der Wahrung der menschlichen Würde . Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen hingewiesen . Es hat dies in seiner Entscheidung vom 3 . März 2004 noch einmal klargestellt und gesagt , dass die Wohnung als Kernbereich der privaten Lebensgestaltung den absoluten Schutz genießt . Aber wie jedes Grundrecht wird auch das Grundrecht des Art . 13 des Grundgesetzes nicht schrankenlos gewährt . Die Wohnung ist kein exterritorialer Raum . Die Hausdurchsuchung ist möglich , wenn der Richter sie anordnet und wenn sie auf gesetzlicher Grundlage geschieht . Sie trifft sehr oft den engsten , den intimsten Bereich des jeweils Betroffenen , des Wohnungsinhabers . Wenn es darum geht , Gefahren für das Leben abzuwenden , haben wir überhaupt keine Hemmung und dürfen auch gar keine Hemmung haben , den privatesten Bereich mit technischen Mitteln zu überwachen und dazu akustische und sogar visuelle Mittel einzusetzen . Da gibt es keine Schranken . Insofern ist dieses Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sehr aufgedröselt , wenn man das von dieser Seite sieht . Das gibt es heute schon und das Verfassungsgericht hat mitnichten daran gerüttelt . Es wäre auch schlimm , denn es geht darum , durch akustische oder visuelle Wohnraumüberwachung rechtzeitig eingreifen zu können und einen Verbrecher zum Beispiel davon abzuhalten , ein entführtes Kind zu Tode zu bringen . Auch im Rahmen der Strafverfolgung besteht die Möglichkeit , jetzt auch vom Verfassungsgericht bestätigt , akustische Mittel zur Überwachung des Wohnraumes einzusetzen . Das bestreitet niemand . Das Verfassungsgericht hat Art . 13 Abs . 3 noch einmal ausdrücklich als verfassungskonform gekennzeichnet . Als wir 1998 darangegangen sind , die Wohnraumüberwachung im Falle der Strafverfolgung durch eine Verfassungsänderung zu ermöglichen , ging es uns darum , in den innersten Bereich der organisierten Kriminalität vorzudringen . Wir wollten endlich die Drahtzieher , wir wollten die Finanziers , wir wollten an die Verbrecher im feinen Anzug und im teuren Auto herankommen , die sich selber die Hände nicht schmutzig machen , aber andere beauftragen , zu morden und zu töten . Das war unser Anliegen . Natürlich wollten wir den Wohnraum selbst nicht verletzten . - Das war nicht unsere Absicht . - Uns ging es damals nicht um reine Strafverfolgung , uns ging es nicht um die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches , sondern uns ging es darum , durch eine konsequente Strafverfolgung künftig Verbrechen zu vermeiden . Der Verbrecher richtet sich nicht nach dem geschriebenen Gesetz ; er kümmert sich nicht um das , was im Strafgesetzbuch steht . Für ihn ist allein die Frage entscheidend : Wird meine Tat entdeckt oder nicht ? Deswegen haben wir versucht , auch mithilfe der Wohnraumüberwachung eine bessere Aufklärung von Schwerstverbrechen zu ermöglichen . Das gilt für alle Länder um uns herum - für Frankreich , für England - und das gilt auch für die USA . Es war richtig , dass wir damals die Wohnraumüberwachung eingeführt haben .  Weil meines Erachtens Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht scharf voneinander zu trennen sind , sondern in engem Zusammenhang stehen , halte ich die scharfe Unterscheidung des Verfassungsgerichts , welches bei der Abwehr von Strafen alles ermöglicht , aber die Strafverfolgung eng begrenzt , für sehr bedenklich . Das muss hier einmal in Ruhe gesagt werden dürfen , denn hier ist nichts sakrosankt . Wir dürfen auch dem Verfassungsgericht sagen , dass wir bestimmte Entscheidungen nicht voll akzeptieren . Ich akzeptiere diese Entscheidung insoweit nicht . Obwohl das Verfassungsgericht in seinem Urteil deutlich sagt , die Wohnraumüberwachung solle auch im Bereich der Strafverfolgung möglich sein , schafft es gleichzeitig Begrenzungen , die der Bundesregierung praktikable und handhabbare gesetzliche Regelungen dieses Instruments schier unmöglich machen . Dennoch meine ich , Frau Ministerin , dass eine Regelung in unserem Sinne möglich gewesen wäre . Vielleicht hätten Sie die Vorschläge , die aus dem Bundesrat gekommen sind , mehr beachten sollen , vielleicht hätten Sie auch die Vorschläge der Sachverständigen in der Anhörung des Bundestages aufnehmen sollen , zum Beispiel den Vorschlag , in den Katalog der Anlasstaten die schwere Form der kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs . 4 mit aufzunehmen . Man hätte den Strafrahmen für diese schwere Form auf zehn Jahre erhöhen können , wie es ein Sachverständiger ausdrücklich vorgeschlagen hat . Es wäre möglich gewesen , diese klassische OK-Tat mit in den Katalog der Anlasstaten aufzunehmen . Auch die schweren Bestechungsdelikte hätte man mit aufnehmen müssen , denn alle Praktiker sagen uns : Gerade in Fällen von Bestechung ist die akustische Wohnraumüberwachung ein wichtiges Mittel , weil die Täter sich so abschotten , dass eine Aufklärung anders nicht möglich ist . Ich bedaure sehr , dass diese schweren Bestechungsdelikte nicht darin enthalten sind . - Nein , sie sind nicht darin enthalten . Der Sachverständige schlägt das ja ausdrücklich vor . Lassen Sie mich abschließend etwas zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Unterbrechung der Abhörmaßnahmen anmerken . Es ist richtig , was Herr Krings und Frau Raab ausgeführt haben : Die Unterbrechung ist jetzt in einer Weise geregelt , dass die akustische Wohnraumüberwachung praktisch ad nullum geführt wird . Sie wird nicht mehr möglich sein . Denn wie soll der abhörende Beamte , wenn die Überwachung abgestellt worden ist , wissen , wann die private Unterhaltung wieder beendet ist und wann unter Umständen die Chance besteht , dass die Abzuhörenden über ein Verbrechen reden ? Das ist nicht vorstellbar . Er müsste schon hellseherische Fähigkeiten haben . Deswegen meine ich , dass der Vorschlag der CDU/ CSU-Fraktion , zwei Bänder zu ermöglichen - nämlich ein Richterband und eines , das der ermittelnde Beamte abhört - , durchaus einer genauen Prüfung wert wäre . Der Beamte schaltet aus , sobald ein Gespräch den privatesten Kernbereich berührt . Das Richterband wird dem Richter vorgelegt und ein unabhängiger Richter entscheidet darüber , ob der Inhalt verbrecherischen Gehalt hat und in die Ermittlungen einbezogen wird oder ob das abgehörte Band vernichtet werden muss . Ich bin der Auffassung , dass dieser Gesetzentwurf ein Vermittlungsverfahren durchlaufen muss . Ich hoffe sehr , dass wir im Vermittlungsausschuss eine vernünftige Lösung finden . Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sind nicht praktikabel . Dann können wir das Vorhaben auch gleich lassen .