Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dem Programm der Union bleibt vieles im Nebel : Mal trauen Sie sich etwas mehr , mal etwas weniger . Aber alles reiht sich in die Eierei um die Bundespräsidentenkandidatenwahl ein . Als Ergebnis bleibt mit Sicherheit festzuhalten : Sie orientieren Ihre Interessenlage ausschließlich daran , die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden und die sozialen Verhältnisse in diesem Land radikal zu verändern . Ihr Programm ist aus meiner Sicht an Einseitigkeit kaum zu überbieten . Die Botschaft , die die CDU/CSU den Wählern in diesem Land übermittelt , lautet : Die zu hohen Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Grundübel der deutschen Wirtschaft . - Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Da es aber zum Leidwesen der Opposition noch immer Tarifverträge gibt , sind sie die Zielscheibe der Auseinandersetzungen . Hauptexperimentierfeld sind die neuen Länder . Öffnungsklauseln für alle Bundesgesetze müssen her . Was soll das Ergebnis sein ? - Noch niedrigere Löhne . Nicht die Angleichung ist das Ziel , sondern Lohndumping Ost ist das Programm der CDU/CSU . Ich will Ihnen klar sagen : Wir jedenfalls stellen uns die deutsche Einheit so nicht vor . Ich vermute , Sie werden die entsprechenden Passagen bei den nächsten Landtagswahlkämpfen in Thüringen , Sachsen und Brandenburg verstecken . Das werden wir aber - das kann ich Ihnen schon heute versprechen - nicht zulassen . Sie haben sich das aber nicht einfach nur so aufgeschrieben , sondern Sie denken ja tatsächlich so . Im Originalton heißt das : Der Niedriglohnbereich muss in Deutschland revitalisiert werden . Sie tun so , als ob es nicht schon massenweise Stundenlöhne von 5 bis 6 Euro oder noch weniger gibt . Deutschland hatte in den letzten Jahren die niedrigsten Lohnsteigerungen aller EU-Länder . Das ist Ihnen völlig aus dem Blick geraten . Die Produktivität stieg stärker als die Arbeitskosten . Einigen Wirtschaftskommentatoren ist das Papier , das Sie vorgelegt haben , immer noch nicht radikal genug . Sie sehen es als halbherzig an ; Herr Brüderle hat darauf hingewiesen . Nicht nur die Gewerkschaften , sondern auch Teile der CDU/CSU selber sprechen von einem Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte . Der baden-württembergische CDA-Vorsitzende spricht von einem Amoklauf und fordert natürlich den Rücktritt des Generalsekretärs der CDU . Rüttgers sagt mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW : Entschärft das Programm sofort , um Gottes willen nicht zu sehr aus dem Fenster hängen ! - Das ist die Einigkeit , mit der Sie hier auftreten . Jedenfalls rechtfertigt das Programm insgesamt nicht mehr die Bezeichnung soziale Marktwirtschaft . Sie sollten konsequent sein und diesen Begriff aus Ihrem Programm streichen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Sie haben zwar in letzter Minute noch einige Positionen abgeschwächt , aber diese Diskussion hielt nicht lange an , wie wir gemerkt haben . Gestern legte der CSU-Generalsekretär nach und auch Ministerpräsident Stoiber legte nach . Dahinter steckt , wie wir jetzt erleben , nichts anderes als ein scheinheiliges Nachgeben . Klar ist auch : Mit Ihren Anträgen im Deutschen Bundestag belegen Sie , was Sie tatsächlich vorhaben : nachhaltig die Arbeitnehmerrechte in diesem Land zu schwächen und sich auf die Seite der Unternehmerverbände zu schlagen . So kann man den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht organisieren . Eine vernünftige Gesellschaft , in der Produktivität und Zusammenhalt im Vordergrund stehen , braucht letztlich die Organisation eines sozialen Ausgleichs . Soziale Spaltung ist und bleibt aus unserer Sicht Gift für die Wirtschaft . Deshalb treten wir für die soziale Sicherung ein . Wir wollen nicht zulassen , dass die Tarifautonomie weiter abgebaut wird . Der klarste Beweis für die grundlegende Abkehr der Unionsparteien von der sozialen Marktwirtschaft sind im Übrigen die pausenlosen Angriffe auf die Tarifautonomie . Gerade haben die Tarifvertragsparteien nicht nur eine Bewährungsprobe bestanden ; vielmehr zeigt der Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie auch , dass wir in Deutschland eine funktionierende Tarifautonomie haben . Das ist ein positives Signal für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt . Es gab eine erhebliche zusätzliche Flexibilisierung . Überlesen Sie das oder wollen Sie nicht wahrhaben , dass in NRW 300 Firmen die Arbeitszeit verlängern wollen , und zwar mit den Betriebsräten im Rahmen der Tarifverträge ? Das ist im Übrigen kein Einzelfall . Das ist wohl überlegt . Auch die Lohnerhöhungen sind , wie Sie wissen , maßvoll und schöpfen den Produktivitätsspielraum und die Preissteigerungsraten nicht einmal aus . Das Institut der deutschen Wirtschaft sagte jüngst , dass wir in Europa das Land mit den wenigsten Streiktagen sind . Deutschland hat im Durchschnitt fünf Streiktage , Frankreich im Durchschnitt über 90 Tage . Das belegt , dass wir eine funktionierende Tarifautonomie haben , die wir uns von Ihnen nicht zerreden lassen wollen . Im Übrigen greifen die Tarifvertragsparteien auch neue Aufgabenstellungen auf .