Partei: SPD
Herr Kollege Müller , vielen Dank für Ihre Frage . Sie haben mich zu dem Thema gebracht : Was können wir nun miteinander hinbekommen ? Ich sage noch einmal : Wenn es nicht gelingt , in der Frage der Entsorgung den Menschen die Ängste und Sorgen zu nehmen , werden wir in unserem Land keine Akzeptanz bekommen . Nun geht es um die Frage : Was müssen wir hier und heute entscheiden ? Herr Kollege , wir reden heute über Klimaschutz . Dabei spielt die Kernenergie im Augenblick überhaupt keine Rolle . Bei der Kernenergie geht es vielmehr darum : Die Kernkraftwerke sind da ; es gibt unbefristete Genehmigungen . Wir haben uns also darauf einzurichten , daß unser Zeitplan , der einen Ausstieg innerhalb von zehn Jahren vorsah , nicht realistisch war und nicht realistisch ist . Deswegen sagen wir heute : Wir reden über die Restlaufzeiten . Sie sagen : Wir reden über Laufzeiten . Wenn wir uns über diese Fristen einig sind , dann kommt die Frage auf uns zu : Was muß in dieser Zeit passieren ? In dieser Zeit müssen wir uns über die . noch : Anke Fuchs  Das macht mehr Sinn , als wenn wir Bekenntnisdiskussionen führen ; das wissen wir alle . Wenn man an dem Punkt angelangt ist , Herr Hinsken , an dem einer ja und der andere nein sagt , gibt es keine Argumente und keine Kompromisse mehr . Ich sage aus meiner tiefen Überzeugung : Auch in der Energiepolitik und gerade im Umgang mit Atompolitik und Atomkraftwerken brauchen wir mehr Miteinander und Konsens in dieser Gesellschaft . Denn die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf allen Seiten werden die Demokratie gefährden . Deswegen bleibe ich daran interessiert , daß wir auf diesem Gebiet für die zu entscheidenden Fragen einen Konsens anstreben . . _ Ja , dann kommt die Frage : Worüber reden wir dann , ist es die Entsorgungsfrage , die Sicherheitsfrage oder Forschung und Technologie ? Wir müssen sehen , daß wir uns mit der Begrifflichkeit nicht gegenseitig immer wieder Bekenntnisse abfordern , die keiner vom anderen verlangen kann . Ich bin pragmatisch , ich kann mir eine ganze Menge vorstellen . Herr Rexrodt muß dabei allerdings seine Vokabeln ändern und seine Grundposition für sich behalten , dann können wir über die Themen reden , die zu entscheiden sind . Meinen zweiten Punkt finde ich eigentlich viel wichtiger . Herr Rexrodt hat abgelenkt . Es geht nicht um die Kernenergiedebatte , sondern es geht darum , daß sich der Bundeskanzler vor der Weltöffentlichkeit in Berlin hingestellt und gesagt hat : Wir , die Bundesrepublik Deutschland , halten am Ziel der CO2-Emissionsreduktion bis zum Jahre 2005 fest . Alle Welt sagt : Donnerwetter . Das ist auch in Ordnung , aber wir wollen jetzt Taten sehen . Von den Taten , die nun folgen , habe ich weder von Frau Merkel noch von Herrn Rexrodt etwas gehört . Das hat auch einen Grund . Die Koalition ist sich doch gar nicht einig , wie sie dieses Reduktionsziel erreichen will . . Es muß etwas mehr kommen als nur zu sagen : Wir wollen ja , und wir haben schon immer gewollt , und wir sind ja auch gut . Einer Ihrer Kollegen _ ich weiß nicht mehr , wer es war _ hat gefragt , was wir vorzuschlagen haben . Ich erinnere deshalb noch einmal an unser Klimaschutzprogramm . Da steht das drin , was Sie an Umsteuerungsinstrumenten brauchen , was Sie aber auch jetzt und heute brauchen ; denn das Jahr 2005 ist so weit gar nicht entfernt . Wenn Sie um 25 % reduzieren wollen , Frau Kollegin , dann muß es mehr als ein Dankeschön an Herrn Kinkel sein . Dann muß auch die FDP sagen , wie eine CO2-Steuer eigentlich aussehen soll . Wir erwarten , daß Herr Waigel und Herr Rexrodt zusammen dazu Vorschläge machen . Wir haben dazu schon Vorschläge gemacht . Es war auch von Gehirnschmalz die Rede . Herr Kollege Rexrodt , am liebsten hätte ich die ganzen Aktenordner mitgebracht . Ich glaube , wir haben in der Ökosteuerfrage , oder wie immer Sie das nennen , Papiere , Ausarbeitungen und wissenschaftliche Exzerpte genug . Sie haben recht , man muß überlegen , welche Auswirkungen hat das auf den Stahl und die Chemie . Aber im Augenblick ist die Diskussion um die Ökosteuer so , daß alle Welt sagt , warum es nicht funktionieren kann . Lassen Sie uns doch einmal die Stimmen bündeln , die sagen : Es ist notwendig , und es kann funktionieren . Dann können wir darüber reden , wie es funktionieren kann . Dann wären wir auch ein ganzes Stückchen weiter und hätten die Chance , das in einem Konsens zusammenzudichten . Sie vertrauen weiter darauf , daß alles so läuft wie bisher . Ich habe heute keine neuen Akzente gehört . Sie wissen , daß dieses Ziel ehrgeizig ist ; denn es wurden nicht die Daten von 1987 , sondern die Daten von 1990 zugrunde gelegt . Es muß also schneller etwas passieren , als Sie es sich bisher vorgestellt haben . Frau Merkel , ich will Ihr Beispiel noch einmal aufgreifen . Es wird nicht ausreichen , allein zu sagen , die Wirtschaft hat sich selbstverpflichtet . Ja , heißt das , die Wirtschaft verpflichtet sich selbst , und wir warten drei bis vier Jahre ab ? Dann haben wir schon das Jahr 1999 . Wollen Sie denn , wenn aus dem Abwarten nichts geworden ist , 25 % Reduktion in sechs Jahren erreichen ? Das sind doch alles illusionistische Ziele , wenn Sie nicht jetzt und hier und heute sagen , wie Sie mit der Erreichung Ihrer Reduktionsziele beginnen wollen . Davon habe ich heute nichts gehört . Ich habe den Verdacht , daß Sie etwa die Wärmenutzungsverordnung wieder nicht vorlegen werden . Statt dessen werden Sie sagen : abwarten , abwarten , abwarten . Wir werden das als eines von vielen Beispielen nehmen , um hier immer wieder nachzufragen . Wir erwarten von Ihnen , daß Sie bis zur Sommerpause die Wärmenutzungsverordnung vorlegen . Wir erwarten von Ihnen , daß andere Projekte aus unserer Entschließung eingebracht werden . Wir werden bei dem Satz bleiben : Wir unterstützen Sie bei der Erreichung des Ziels , aber wir wollen Taten sehen , Abwarten allein reicht nicht mehr . Die Umwelt hat es verdient . Auch die Menschen , für die wir arbeiten , haben es verdient , daß gemeinsame Anstrengungen unternommen werden . Trippelschritte allein reichen nicht aus . Herr Rexrodt , Sie kommen mit Ihrer FDP-heile-heile-Segen-Position , die Wirtschaft wird es schon richten , in dieser Frage nicht durch . Frau Merkel ist gut beraten , mit dem Bundeskanzler zusammen Herrn Wissmann , Herrn Rexrodt und andere Minister an einen Tisch zu bringen und zu sagen : Das Ziel ist klar erkannt und formuliert . Sagt uns einmal , Ihr anderen Minister , wie wir das durchsetzen . Wenn Sie das als Frau schaffen , haben Sie meine volle Unterstützung . . .