Partei: FDP
Im September hat die vietnamesische Polizei bei einer Razzia in einer Bekleidungsfirma 23 Kinder und junge Erwachsene, die dort als Arbeitssklaven festgehalten wurden, befreit. Die Opfer sind zwischen 10 und 21 Jahre alt. Der zwölfjährige Trang, einer der befreiten Arbeitssklaven, sagte, er sei aus einem kleinen Dorf mit 35 Haushalten nach Saigon gebracht worden, wo er Stoffe zuschneiden musste und regelmäßig geschlagen wurde. Wie viele Stunden er täglich arbeiten musste, wusste er nicht: Er kann die Uhr nicht lesen. Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass weltweit 215 Millionen Kinder ähnliche Schicksale erleiden müssen wie Trang. 115 Millionen von ihnen sollen gezwungen sein, einer gefährlichen oder einer ihre Entwicklung behindernden Arbeit nachzugehen. 5,7 Millionen Kinder müssen moderne Formen von Zwangsarbeit leisten oder befinden sich aufgrund von Schuldknechtschaft in einer modernen Form von Sklaverei, um die Schulden ihrer Eltern abzuarbeiten. Vor allem Subsahara-Afrika ist von Kinderarbeit betroffen – dort muss jedes dritte Kind arbeiten. Diese Zahlen können für einen deutschen Politiker nicht hinnehmbar sein. Die Frage ist allerdings, welche Maßnahmen gegen die Kinderarbeit helfen. Schnell kann das Verbot von Produkten gefordert werden, die mit den Händen von Kindern hergestellt werden. Man könnte meinen, damit löse sich das Problem, da nun keiner in Deutschland die Produkte abnehmen kann. So einfach ist es jedoch nicht. Der kleine Trang wurde von seinen Eltern verkauft. Man hatte ihnen versprochen, dass ihre Kinder gut bezahlte, angenehme Arbeit bekommen. Erst nachdem sie fast kein Geld erhalten hatten, haben sich die Eltern an die Behörden gewendet. Ausbeuterische Kinderarbeit wird in erster Linie durch die soziale und wirtschaftliche Situation in den Herkunfts- und Produktionsländern hervorgerufen. Hier müssen wir ansetzen. Und genau das tun wir: Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Kinderarbeit zu ächten und international zu verbieten. Wir haben die Übereinkommen 138 und 182 der Internationalen Arbeitsorganisation dazu unterschreiben. Im März letzten Jahres wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Menschenrechte weltweit schützen“ verabschiedet. Darin wurde das Thema behandelt. Die Bundesregierung setzt den Antrag um, indem sie die Ursachen der Kinderarbeit, die vor allem in der Armut der Eltern begründet liegen, entschieden bekämpft. Doch wir sollten nicht glauben, dass wir Länder von außen entwickeln können. In China ändert sich nichts, weil wir hier etwas verbieten. Aber wenn wir von Staaten eine gute Regierungsführung einfordern, ihnen bei Zu Protokoll gegebene Reden der Erneuerung von staatlichen Strukturen helfen und nicht zuletzt die Kinder unterstützen, indem wir einen noch stärkeren Fokus auf Bildung und Gesundheit legen, dann können wir etwas bewirken – kurz- und langfristig. Es wäre jedoch zu einfach, zu sagen, dass wir hier gar nichts tun könnten. In den vergangenen Jahren sind durch Natursteinimporteure, Agenturen und Organisationen eine Vielzahl von Initiativen entwickelt worden, die das Thema der Zertifizierung und Standardentwicklung für den Natursteinsektor angehen. Öffentliche Auftraggeber haben schon heute das Recht, in Ausschreibungen festzulegen, dass eine Ware nachweisbar nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. Wir müssen das Problem an den Wurzeln anfassen. Die Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern müssen sich verbessern und die Menschenrechte für jedermann anerkannt werden. Im Fall Trang wurden Kinder und junge Erwachsene durch die lokalen Behörden befreit. Dass diese in Vietnam sehr hart gegen Kinderhandel und -arbeit kämpfen, ist eine gute Nachricht. Jetzt muss dort noch die Gesetzgebung insgesamt reformiert werden. Dabei kann die Bundesrepublik helfen. Der vorliegende Antrag dient lediglich dem guten Gewissen der Konsumenten. Das Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Regierungskoalition im Bundestag hingehen arbeiten intensiv und konsequent daran, die weltweite ausbeuterische Kinderarbeit zurückzudrängen – durch die Förderung sozialer, wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen. Daher kann die FDP den vorliegenden Antrag nicht unterstützen.