Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Was wir hier eben erlebt haben , zeigt , wie schwierig das ist , was wir vorhaben . Ich bin beschämt über die Diskussion der letzten Minuten . Viele große Erwartungen der Menschen im Osten unseres Landes sind mit dieser Kommission und mit dem verbunden , was hier auch im Bundestag geschehen soll . Ich hoffe , daß das , was wir dann tun werden , an die beiden ersten Redner der heutigen Debatte anknüpft . und zur Klärung , zur wirklichen Differenzierung und zu fairen Maßstäben führt . Denn mit dem , was wir heute beginnen wollen , stellen wir uns eine Aufgabe , die für ein Parlament bisher wohl ohne Vergleich ist . Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist eine Aufgabe , die wir in Deutschland nicht zum erstenmal haben , der sich ein deutsches Parlament in dieser Weise aber zum erstenmal stellt . Das gesamtdeutsche Parlament versucht , seinen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der DDR als eines Teils der deutschen Geschichte zu leisten . Es macht damit deutlich , daß es eine Geschichte ist , die uns alle angeht . In wie unterschiedlicher Weise dies der Fall ist , zeigt auch diese Debatte . Die Aufarbeitung dieser Geschichte ist eine gesamtdeutsche Verantwortung und muß deshalb gemeinsam geschehen . Diese zweite deutsche Diktatur betrifft uns in Deutschland eben alle ; Rainer Eppelmann hat dies eindrücklich dargestellt . Wir Deutsche sind zumindest in der Weise alle Betroffene , als es an uns allen gemeinsam ist , mit dieser Geschichte fertigzuwerden . Ich bin davon überzeugt , daß da , wo es uns gelingt , wirklich zu Differenzierungen zu kommen , alle ausgestreckten Zeigefinger wieder in der Hand verschwinden werden . Wer selber in der DDR gelebt hat , hat natürlich ein ganz besonderes Verhältnis zu dieser Geschichte . Sie hat unseren Lebensweg geprägt , so geprägt , daß ich eine Frau im Herbst 1989 habe sagen hören , sie habe 40 Jahre umsonst gelebt . Mich hat dieses Wort zutiefst erschreckt , sagt es doch so viel über die vergangene Gesellschaft , aber auch über die Menschen , die so etwas sagen können . Es ist viel Unrecht geschehen , Unrecht , durch das allein sich dieser menschenentmündigende Staat so lange halten konnte . Die Opfer dieses Unrechts fordern heute Gerechtigkeit . Wir stehen vor vielen Fragen , die wir heute noch nicht beantworten können . Diese Kommission wird intensiv an ihnen arbeiten müssen . Deutlich aber ist : Die Art und Weise , wie wir mit diesem Unrecht umgehen , wie es uns gelingt , diese Geschichte zu verarbeiten , hat für viele Menschen im Osten Deutschlands direkte Auswirkungen auf ihr Vertrauen in die Demokratie . . Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist Verantwortung für die Opfer der Vergangenheit und für die Zukunft der Demokratie . Heute sind viele Menschen enttäuscht . Sie hatten von einem Rechtsstaat erwartet , daß diejenigen , die für das Unrecht der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind , für dieses Unrecht vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden . Es ist ja wirklich ein Skandal , daß bisher kaum einer der Hauptverantwortlichen wegen dieser Schuld vor Gericht steht , während die Handlanger und Befehlsempfänger die Strafe trifft . Es ist für viele schwer zu lernen , daß es in einem Rechtsstaat keine Strafe ohne Gesetz geben kann , daß bis zum Beweis der individuellen Schuld von der Unschuld auszugehen ist . Jetzt haben die _ so sagen viele _ , die kein Recht kannten und es verdrehten , die ihr Interesse zum Recht erklärten , den Nutzen von dieser strengen Rechtsauslegung . Das ist richtig ; man kann es verstehen . Andererseits gehört das nun einmal zu den festen Prinzipien der so lange ersehnten Rechtsstaatlichkeit und darf nicht aufgegeben werden . Und doch stellen sich Fragen , die weiter diskutiert werden müssen . Es kann doch wohl nicht sein , daß ein Diktator zu Beginn seiner Herrschaft nur alles Recht außer Kraft zu setzen braucht , um dann für nichts mehr zur Verantwortung gezogen werden zu können . . Die Diskussion muß geführt werden , welches Recht hier eigentlich angewendet werden kann und muß , umRechtzuschaffen .Dochesistwichtig ,zubetonen : Diese Kommission kann und sollte zwar ein Forum auch für diese Diskussion sein und sie voranzutreiben versuchen ; die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit aber ist ihre Aufgabe nicht . Hier muß es bei der klaren Unterscheidung zwischen Parlament und Justiz bleiben . Unsere Aufgabe ist die politische Aufarbeitung dieser Vergangenheit . In den letzten Monaten ist viel darüber gestritten und nachgedacht worden , wie sie geschehen kann . Mir sind dabei zwei Grundsätze wichtig : Erstens . Es kann kein Monopol auf eine Aufarbeitung der Geschichte geben . Sie ist ein langer Prozeß , der von möglichst vielen auf allen gesellschaftlichen Ebenen getragen werden muß . Die Auseinandersetzung mit der eigenen persönlichen Geschichte ist genauso wichtig wie die Darstellung der historischen Zusammenhänge und der gesellschaftlichen Struktu - ren und das Gespräch miteinander , auch zwischen Opfern und Tätern . Kunst , Kultur und Wissenschaft haben dabei eine langfristige Aufgabe , die für die Gesellschaft und das öffentliche Bewußtsein in dem einen Deutschland von nicht zu überschätzender Bedeutung ist . Zweitens . Die Aufarbeitung der Geschichte kann nicht stellvertretend geschehen . Ich kann es nicht für andere tun , und andere können es nicht für mich tun . Man kann es aber selber so tun , daß es beispielgebend für andere ist . Es ist also die Aufgabe des Bundestages , sich für sein eigenes Handeln bessere Voraussetzungen zu schaffen . Die bessere Klärung der DDR-Wirklichkeit wird zu eigenem Handlungsbedarf führen . Eine genauere Kenntnis dieser Zeit wird für den Umgang mit den Verhältnissen und den Menschen , die von dieser Geschichte geprägt sind , nicht ohne Folgen bleiben können . Die letzten Wochen haben wieder sehr deutlich gemacht , wie schwierig es ist , mit der Vergangenheit in der DDR und ebenso der Vergangenheit mit der DDR sachgemäß umzugehen . Die Instrumentalisierung dieser Vergangenheit für die gegenwärtige politische Auseinandersetzung haben wir soeben wieder und schon vorher mehrmals auch beim S treit um Manfred Stolpe erlebt . Gleichzeitig zeigt sich immer wieder , wie wenig es bis heute gelungen ist , zu einem klareren öffentlichen Verständnis für die DDR-Wirklichkeit zu kommen , viel weniger noch zu einer wirklich angemessenen Einschätzung und Beurteilung der Situation und von Verhaltensweisen . Aber genau das ist notwendig . Die Öffnung der Archive der Staatssicherheit für die Betroffenen führte zu immer neuen Enthüllungen . Gleichzeitig zeigt sich vielfach die Unfähigkeit , mit solchen Texten umzugehen , wenn man glaubt , daß diese Akten als letzte Wahrheitsquelle benutzt werden können . Es besteht die Gefahr , sich in der öffentlichen Diskussion nur noch der Kategorien der Staatssicherheit zu bedienen , mit denen man eben kein wirklichkeitsgetreues Bild malen kann . Manche sind zu der Konsequenz gekommen , man solle die Akten wieder schließen . Genau das aber darf nicht passieren . Das Wissen der Täter von einst würde für sie dann zu einem Monopol , das gern teuer verkauft wird . Jede Denunziation würde für wahr gehalten werden , da sie nicht überprüft werden könnte . Die Menschen haben ein Recht , das Herrschaftswissen vergangener Zeiten , das auf unterschiedlichste Art zusammengetragen wurde , den Tätern von einst zu entreißen und in ihren Akten ihrer Geschichte aus der Sicht der Staatssicherheit wiederzubegegnen . Das ist oft hart . Aber das Recht darauf gehört einfach zur Verarbeitung dieser Geschichte . Die Opfer haben ein Recht , zu sehen , was die Absichten dieses Machtapparats waren , wie man sie kaputtmachen wollte und welche unmenschlichen Mittel man dabei benutzte . Erst wo offengelegt wird , was war , wird auch persönlich Vergebung und Versöhnung möglich sein . Die Glaubwürdigkeit von Institutionen und auch von Parteien hängt daran , wie offen sie mit ihrer Vergangenheit umgehen . Versöhnung braucht Wahrheit . Es muß jedoch klar sein : die Stasi-Akten allein sind nicht die Wahrheit . Die Stasi war ein Teil des Systems der Unwahrheit , in dem wir lebten und dessen ganze Wirklichkeit wir erst noch in den Blick bekommen müssen . Gewiß verdichtete sich in ihr der absolute Wahrheits- und Machtanspruch der Partei . Sie war Schild und Schwert der Partei und hatte eine doppelte Funktion : Sie sollte den Herrschenden Sicherheit durch Bedrohung und Angst und den Beherrschten den Eindruck der Allmacht und Allwissenheit der Herrschenden geben , dies beides übrigens nicht zufällig alte göttliche Attribute . In ihr wird die menschenverachtende Entmündigung dieses Systems besonders deutlich . Deshalb sind die öffentliche Aufmerksamkeit und die persönliche Wut und Betroffenheit der Menschen hie' natürlich besonders groß . Statt die Personalakten zu schließen , wie manche fordern , brauchen wir möglichst bald auch die Aufarbeitung der Sachakten der Staatssicherheit sowohl als auch der der Parteien und des Staatsapparates . Mit dem Zugang zu diesen Akten haben wir eine neue Grundlage , die vergangene Wirklichkeit nun besser zu erfassen ; denn die gesetzlichen Grundlagen dafür sind geschaffen . Wir können hier nur darum bitten , daß auch die Kirchen ihre Akten über das Verhältnis zum Staat öffnen . Gleichzeitig , denke ich , wird es notwendig sein , auch die Akten des innerdeutschen Ministeriums zu öffnen . Das Bemühen um eine wirklich differenzierte Darstellung der DDR-Wirklichkeit auf breitem Kenntnisstand ist eine zentrale Voraussetzung für die dringend erforderliche politische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte , dem Leben in ihr und ihrer Bewertung . Es gehörte zu diesem System , in dem wir lebten , nicht offen zu sein , sich nicht durchsichtig zu machen . Man kann dies an vielen Beispielen darstellen , nicht nur an der strikten Geheimhaltung von Umweltdaten . Die meisten Menschen in der DDR wußten deshalb auch nicht , wo und durch welche Mechanismen die Entscheidungen fielen . Es war immer nur klar : schuld ist die Partei . Und das war natürlich auch richtig . Partei , Staat und Stasi waren eine undurchsichtige Einheit , die Begriffe austauschbar , weshalb die Begriffe Partei und Staat für viele im Osten bis heute belastet sind . Ich glaube , daß der normale DDR- Bürger auch in der Vergangenheit z . B . mehr Minister aus der Bundesregierung kannte als Politiker oder gar Minister des eigenen Landes ; sie hatten einfach keine Bedeutung und nichts zu sagen . Wichtig war eben nur der Spitzenmann in einer zentralistischen Kommandogesellschaft . Für mich selbst war in den 70er Jahren das Buch von Zdenek Mlynar Nachtfrost wichtig , in dem er die Vorgeschichte und die Ereignisse in Prag 1968 erzählt , und zwar aus der Innenperspektive . Es war wichtig für mich , weil man hier endlich einmal in einem ähnlichen Apparat Entscheidungsabläufe nachvollziehen und daraus auch seine Schlüsse ziehen konnte . So ist es kein Zufall , daß wir heute oft noch zuwenig von den strukturellen Zusammenhängen und Verantwortlichkeiten wissen . Dabei ist es für unsere Beurteilung heute von großer Bedeutung , zu wissen , welche Kompetenzen z . B . bei einem Vorsitzenden des Rates des Bezirks lagen , bzw . wie die Kommunikationsabläufe zwischen Partei , Staatsapparat und Stasi waren . Natürlich sind auch die Blockparteien , die Massenorganisationen und ihre Rolle in diesem System mit zu untersuchen . Wir werden bei all diesen Fragen genau zu unterscheiden haben zwischen dem , was man heute weiß , und dem Horizont , aus dem man damals handelte . Gerade auch letzteren zu rekonstruieren wird wichtig sein . Wir werden heute diese ganze Geschichte neu ansehen und fragen müssen , wo wir die damalige Situation heute anders einschätzen müssen als damals , und dann natürlich auch zu Bewertungen unseres eigenen Handelns kommen : Wann haben wir uns eben einfach nur geirrt ? Wo und wie haben wir uns einspannen lassen in dieses System ? Wann waren wir feige und opportunistisch ? Dabei ist klar : Feigheit und Opportunismus sind nicht strafbar . Doch wann haben sie einen in eine Situation gebracht , in der wir schuldig geworden sind ? Wie groß war der Druck wirklich , so im normalen Alltag ? Wer glaubte wirklich , daß das , was er tat , richtig war ? Wann ist von Verrat zu sprechen ? _ Fragen , die schwer zu beantworten sind , selbst wenn man das Leben in der DDR kennt . Das Leben in dieser Diktatur hatte viele Schattierungen . Eine schnelle Beantwortung der obigen Fragen , besonders durch Menschen , die im Westen gelebt haben , kann nicht erfolgen . Deshalb ist es gut , wenn immer wieder auch geäußert wird : Wer weiß , was ich im Osten getan hätte ? M an muß dann aber andererseits natürlich auch darauf achten , daß diese Formulierung dann nicht heißt : In der Dämmerung sind alle Mäuse grau _ als wäre es egal , wie man sich verhalten hat . Man mußte ja , lautet dann die allgemeine Entschuldigung . Und fast alles scheint entschuldbar , was ich von der Möglichkeit der Vergebung deutlich unterscheiden möchte . Der zentrale Unterschied zwischen der DDR und einem demokratischen Staat war die fehlende Unterscheidung von Staat und Gesellschaft . Alles sollte beherrscht und gelenkt sein . Jedes selbständige Handeln und Denken galt als gefährlich _ und war es für diesen Staat auch wirklich . Jeder Versuch , selbst Verantwortung zu übernehmen und sich für die eigene Wirklichkeit zuständig zu fühlen , mußte mit Bedrohung rechnen . Initiative und Verantwortungsbereitschaft waren eine Gefahr für die Herrschaftsstrukturen . Von dem Versuch der Vermeidung dieser Gefahr war das Bildungssystem , vom Kindergarten bis zum Studium , geprägt . Indoktrination und Disziplinierung waren die wichtigste Zielstellung . Ein wichtiges Zeichen dafür war auch die alles durchdringende Dimension des Militärischen . Selbst bei Mathematikbüchern mußten die Autoren den Nachweis erbringen , daß sie die Wehrbereitschaft fördern . Recht im wirklichen Sinne gab es nicht . Ein feudales System von Privilegien sollte die Menschen lenken , was vielfach auch gelang . Recht war _ wie im Schulbuch und bei Marx zu lernen _ das Instrument der herrschenden Klasse . Wo aber Verantwortungsbereitschaft und Rechtsbewußtsein nicht gefördert und entwickelt werden , kommt es zu einem Defizit an Gewissensbildung ,oder ,wennichdasaltmodische Wort benutzen kann , an Sittlichkeit . A lles , was nützt , scheint erlaubt . Kultur wurde als Ideologieträger mißbraucht . Mit Zuckerbrot und Peitsche wurde versucht , Künstler in der Linie zu halten ; nicht selten gelang das . Gleichzeitig gab es aber die ständige Angst des Staates vor einer freien und eigenständigen Kultur . Da es diese dann doch immer wieder gab _ gerade noch geduldet oder auch verfolgt _ , war die Sucht der Menschen nach Büchern und gutem Theater ungeheuer groß . All das hat langwirkende Folgen hinterlassen . Es war und ist ein Wunder , daß es trotz all dieser zerstörenden Mechanismen so viele aufrechte , verantwortungsbewußte und wundervolle Menschen im Osten Deutschlands gibt . . Während die Wahl in der früheren DDR den Herrschenden immer wieder zeigte , daß es noch klappt , die Leute ohne allzu große Bedrohung in Schach zu halten , daß sie einfach folgten , weil Angst und Anpassung so groß sind , zeigt andererseits das stetige Anwachsen der Stasi an , wie sehr die SED wußte , daß sie sich des Volkes nie sicher war , und auch , daß mit den Jahren offensichtlich der Mut wuchs , doch wenigstens im kleinen einmal zu widerstehen , nein zu sagen , dem eigenen Gewissen zu folgen statt dem , was verlangt wurde . Es gab viele Formen des Widerstehens oder wenigstens des Versuchs , sich herauszunehmen und nicht mitzumachen , vom Rückzug in die Nische , von der Ausreise und der gezielten Verweigerung , vom Nichtaufsagen eines Gedichts bis zur Wehrdienstverweigerung und zum Sich-Versammeln in Gruppen , die gesellschaftliche Fragen thematisierten , und vieles mehr . An dieser Stelle müßte man auch auf das Handeln der Kirchen eingehen , der einzigen nicht gleichgeschalteten Institutionen in diesem Staat . Sie haben für die Menschen in der DDR unendlich viel geleistet . Ich möchte das ausdrücklich betonen . . Natürlich gab es auch Fehleinschätzungen , Versagen und Schuld . Ich will das jetzt nicht weiter erläutern , denke aber , daß auch hier gilt , was schon gesagt wurde : Versöhnung und Glaubwürdigkeit erwachsen allein aus der offenen und öffentlichen Darstellung dessen , was war . Meine Damen und Herren , mit dieser EnqueteKommission _ das wird immer deutlicher _ haben wir eine nicht leichte Arbeit auf uns genommen . Ich habe am Anfang auf die Schwierigkeit hingewiesen , die auch in dieser Debatte deutlich wird , und auf die Belastungen , die von ihr ausgehen . Die Anträge , die wir vorliegen haben , weisen ebenso wie die Rede am Anfang dagegen doch in die Richtung , daß es vielleicht _ was ich hoffe _ möglich sein kann , zu einer Übereinstimmung , zu einem Konsens in der Aufgabenbeschreibung zu kommen . Wir brauchen für die Arbeit in dieser Kommission die Öffentlichkeit als Korrektiv . Vielleicht aber werden wir auch manchmal versuchen , als Korrektiv einer pauschalisierenden Öffentlichkeit aufzutreten . Ich hoffe , daß es uns gerade angesichts der nicht geringen Schwierigkeiten , die Aufgaben zu begrenzen und zu operationalisieren , gelingt , zu möglichst klaren Konsequenzen für den Bundestag zu kommen . Dies kann und darf nicht erst am Ende dieser Arbeit , sondern hat immer wieder zwischendurch zu geschehen . Eine Bemerkung zum Schluß : Durch die Sitzverteilung im Bundestag ist klar , daß Bündnis 90 nur verhältnismäßig in der Kommission vertreten sein kann . Doch möchte ich mich an dieser Stelle für unsere Fraktion noch einmal sehr entschieden dafür aussprechen , daß die , mit denen wir nicht erst 1989 politisch gearbeitet haben und die mit uns im Herbst 1989 sehr viel bewegt haben , auch einen gleichberechtigten Sachverständigen im Ausschuß erhalten können . . _ Wenn ich höre , daß dies inzwischen geregelt ist , freut es mich , daß Sie dem zugestimmt haben . Daß dieses Recht in diesem Fall auch der PDS zukommt , dürfte kein Argument dagegen sein . Ich danke Ihnen . .