Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie mußten noch extra eine Sondersitzung des Sozialministerrats im Dezember einberufen , um dann mit einem Kompromiß auf den Markt zu gehen , weil Sie immer noch auf eine Mehrheit gehofft haben . Aber Sie sehen , das Ergebnis ist doch so , wie es ist . Das hilft nun alles nichts . Wir haben keine europäische Entsenderichtlinie . Wir haben sie bis heute nicht . . Deshalb müssen wir jetzt selbstverständlich hier gemeinsam eine nationale Regelung beschließen , die sich natürlich an den Vorgaben der europäischen Entsenderichtlinie orientieren sollte . In bezug auf Ihren Vorschlag , Herr Minister , komme ich jetzt auf einige Punkte zu sprechen . Selbstverständlich verstehe ich _ nein , ich kann es nur nachvollziehen , verstehen tue ich es nicht _ , daß Sie unter dem Druck , einen Erfolg heimbringen zu müssen , in Europa natürlich zu jedem Kompromiß bereit waren und deswegen auch den Anwendungsbereich auf die Baubranche beschränken wollten , in der Hoffnung , dann eine Mehrheit zu bekommen . Ich verstehe auch nicht , daß Sie sich nun auch bei der nationalen Regelung mit diesem eingeschränkten Anwendungsbereich begnügen . Denn Sie wissen doch eigentlich , daß nicht nur die Baubranche betroffen ist . Wie ich gerade sehe , ist es noch viel schlimmer : Es geht nur noch um das Bauhauptgewerbe und nicht einmal mehr um das ganze Baugewerbe ; das ist ja der Kompromiß des Kompromisses . In der Erläuterung zu § 1 Abs . 1 begründen Sie die Einschränkung des Anwendungsbereiches auf die Baubranche folgendermaßen : Im Baubereich sind innerhalb des europäischen Binnenmarktes sehr erhebliche Unterschiede im Lohn-Niveau zu beobachten . Sie belegen das mit Zahlen , die mir sehr bekannt vorkamen , als ich sie zum erstenmal in Ihrem Entwurf gelesen habe . Und siehe da : Beim Nachlesen in dem von mir schon genannten Kommissionsdokument aus dem Jahre 1991 stoße ich genau auf diese Zahlen , und zwar präzise auf Seite 5 in einer Tabelle 2 . Da werden nämlich diese Zahlen sozusagen im Vergleich aufgelistet . Damit es nicht so auffällt , haben Sie in diesem Fall nur die höchsten Tariflöhne genannt und nicht die hier ebenfalls genannten niedrigsten Tariflöhne . Das mag so gehen . Nur haben Sie uns die Tabelle 1 vorenthalten . In dieser Tabelle 1 sind nämlich ebenfalls Tariflöhne zwischen den Ländern verglichen , und zwar nicht nur auf die Baubranche , sondern auf viele verschiedene Branchen bezogen : Industrie insgesamt , Bergbau , produzierendes Gewerbe , Metallverarbeitung , Nahrungsmittelindustrie , Textilindustrie usw . Wenn Sie diese Tabelle einmal genau anschauen , werden Sie feststellen , daß das Lohngefälle nicht nur bei der Baubranche dramatisch ist , sondern auch auf andere Branchen zutrifft . Also fällt doch Ihre Argumentation _ weil es in der Baubranche dieses Lohngefälle gebe , müsse man nur für die Baubranche ein solches Ent- . noch : Leyla Onur sendegesetz schaffen _ wie ein Kartenhaus in sich zusammen . . _ Ich weiß , daß er nicht durfte . . Er wollte vielleicht . Ich habe vorhin schon den guten Willen gelobt . Vielleicht wollte der Bundesminister anders ; aber er durfte ja nicht anders . Er mußte sogar nach dem Kompromiß eines Kompromisses zustimmen . Das war der erste Punkt . In diesem Zusammenhang kommen wir auch auf die interessante Geltungsdauer des Gesetzes , das auf zwei Jahre befristet ist . Auch da bemühen Sie dieses Zahlenwerk der europäischen Kommission . Da heißt es nämlich in der Erläuterung zu § 1 Abs . 1 Ihres Entwurfs : Da das unterschiedliche europäische Lohnniveau jedoch kein auf Dauer unveränderliches Merkmal der Baubranche darstellt und somit nur innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine Ungleichbehandlung rechtfertigen kann , ist das Gesetz in seiner Geltungsdauer auf zwei Jahre befristet . . _ Frau Babel , hören Sie mir doch bitte freundlicherweise erst einmal zu . Die Zahlen , auf die sich der Entwurf in der Argumentation stützt , stammen wohlgemerkt aus dem Jahr 1990 . Wenn dieses Problem wirklich innerhalb von zwei Jahren zu erledigen wäre , sozusagen verschwinden würde , dann hätte es das längst getan ; denn die Zahlen sind von 1990 . Spätestens 1992 oder 1993 hätte es das Problem nicht mehr geben dürfen . Es ist aber genau das Gegenteil der Fall : Die Schere ist weiter auseinandergegangen . Wer glaubt , in absehbarer Zeit sei es möglich , die Löhne in den anderen EU-Staaten denen in der Bundesrepublik anzugleichen , der ist total unrealistisch ; er ist ein Illusionist . . Also kann nur umgekehrt ein Schuh daraus werden . Wenn Sie sagen , das Problem sei nach zwei Jahren gelöst , müssen sie doch im Hinterkopf haben , die Löhne in Deutschland auf portugiesisches Niveau herunterdrücken zu wollen . . Eine andere Erklärung gibt es für mich nicht . Kommen wir zu einem weiteren Punkt . Wir hatten vorhin schon die Diskussion : Mindestlohn kontra Ortsüblichkeit . Übrigens geht es gar nicht um den Mindestlohn kontra etwas , da dieses als ein Paket zu sehen ist . Wenn Sie , verehrter Herr Bundesminister , hier sagen : Nur Allgemeinverbindlichkeit geht ,  Ortsüblichkeit ist nicht richtig , ist falsch _ das sage ich ganz vorsichtig _ , stellen Sie damit die verehrten Kollegen Ihrer Partei , aber auch der FDP , die im Europäischen Parlament an diesem Gesetzentwurf , nämlich der Entsenderichtlinie , mitgewirkt haben , als Deppen dar . Denn es waren gerade die deutschen Abgeordneten _ übrigens aller Couleurs _ , die darauf gestoßen sind , daß der Vorschlag der Kommission nicht ausreicht , weil er die deutsche und auch die dänische Situation nicht trifft und weil auf dem Weg zur Mindestlohn- und Allgemeinverbindlichkeitserklärung das Ziel _ hinsichtlich des Ziels sind wir uns völlig einig : gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort _ nicht erreichbar ist . Deswegen sind die deutschen Abgeordneten aller Couleurs im Europäischen Parlament auf den Vorschlag gekommen , die Ortsüblichkeit in Form eines Änderungsantrags einzubringen . In der Tat _ wie vorhin schon ausgeführt worden ist _ ist das von der Kommission akzeptiert worden . Die Kommission hat verstanden , daß das ein Lösungsweg ist _ kein Königsweg , aber ein vernünftiger Lösungsweg . Ich begreife nicht : Warum lassen Sie die verehrten Kollegen der CDU/CSU und der FDP , die im Europäischen Parlament mitgewirkt und ja dazu gesagt haben , eigentlich so im Regen stehen ? Sie bezeichnen sie geradezu als Deppen , wenn ich mir erlauben darf , das zu sagen . Verehrter Herr Bundesminister , ohne auf die anderen zu kritisierenden Punkte einzugehen _ das hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in trefflicher Weise getan ; das brauche ich nicht zu wiederholen ; Sie haben das selbstverständlich gelesen _ , möchte ich Sie bitten , sich im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe , der inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere der bisher noch ausgebeuteten entsandten Arbeitnehmer mit uns an einen Tisch zu setzen und unseren Vorschlag als Grundlage zu nehmen ; denn er ist in der Tat europakonform . Vielen Dank . .