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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Große Anfragen dienen gemeinhin dem Ziel , den Fragenden über einen Sachverhalt aufzuklären . Der Kollege Dreßler hat zu Recht gesagt , daß die Regierung in der Tat in vielen Fragen passen mußte oder wollte . Trotzdem ist es so , daß der Bundesregierung mit dieser Anfrage zu der Erkenntnis verholfen worden . noch : Marieluise Beck  ist , daß sie doch sehr viel mehr weiß , als sie stets zu wissen vorgibt , . und daß das ständige Klagelied der Regierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers , daß sich der Standort Deutschland quasi im Würgegriff der Gewerkschaften befinde und ein Übermaß an sozial- und arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften ökonomische Prosperität schlechtin unmöglich mache , mit der Beantwortung dieser Großen Anfrage obsolet wird . Das gilt übrigens auch für das Lamentieren über die Schlußlichtposition , die die deutsche Wirtschaft angeblich bei den Betriebsnutzungszeiten innehat . Genau das , was der Kollege Dreßler vorgelesen hat , ist in der Tat richtig ; selbst in der Anfrage wird zugestanden , daß nach dem Motto : Ich glaube nur der Statistik , die ich selbst gefälscht habe , mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden alles herbeigerechnet werden kann . Die Bundesregierung will das herbeirechnen , weil sie den Deregulierungskurs verfolgt , daß die Betriebsnutzungszeiten in der Bundesrepublik angeblich so horrormäßig tief lägen , was den Tatsachen nicht standhält . . Das Fazit aus der Großen Anfrage ist schnell gezogen . In den vergangenen zehn Jahren hat es in der Wirtschaft und damit auf dem Arbeitsmarkt einen rasanten Prozeß der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und damit verbunden eine Veränderung der Arbeitsverhältnisse gegeben . Dieser Prozeß findet trotz oder wegen der gesetzlichen Bestimmungen statt . Er findet trotz oder wegen gewerkschaftlicher Politik statt . Ich möchte Sie daran erinnern , daß allein im VW-Werk Kassel über 150 verschiedene Arbeitszeitenregime tariflich ausgehandelt worden sind . Wollen Sie da etwa behaupten , es gebe keine Flexibilität in deutschen Unternehmen ? Diese ist über gewerkschaftliche Tarifpolitik herbeigeführt worden . .
Partei: FDP
- Ich bin dabei , Frau Präsidentin . Marktwirtschaftliche Anreize und Innovationen , nicht Dirigismus und staatliche Vorgaben werden die Mittel sein , die uns im Sinne einer ökologischen und nachhaltigen Entwicklung voranbringen . Herzlichen Dank und Entschuldigung dafür , dass ich meine Redezeit überzogen habe .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Wittlich , man befindet sich zurzeit _ es geht ja um das gleiche Projekt _ im Planfeststellungsverfahren . Erst nach Vorliegen des Baurechts kann die Bundesregierung nach Abstimmung mit den Auftragsverwaltungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Aussagen zu einer Finanzierung der Maßnahme treffen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär , in der Europaausschusssitzung zu diesem Thema am 25 . März hat Bundesminister Scholz deutlich gemacht , dass es keine Position der Bundesregierung zu diesem Richtlinienentwurf gebe . Gleichzeitig haben wir durch Unterrichtung , wie Sie es eben dargelegt haben , erfahren , dass die Bundesregierung zwar die inhaltlichen Positionen vertritt , aber die Richtlinie an sich ablehnt , weil aus Sicht der Bundesregierung keine Rechtsgrundlage existiert , um die Richtlinie durchzusetzen . Ich frage mich nun , was stimmt : Hat Bundesminister Scholz mit seiner Aussage , es gebe keine Position der Bundesregierung , unrecht , oder vertritt die Bundesregierung Positionen im Europäischen Rat , die nicht zwischen allen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt sind ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wie ich eben sagte , sind die Fragen , die wir geklärt haben möchten , zwischen allen Ressorts abgestimmt . Bundesminister Scholz hat sich im EU-Ausschuss allgemein zum Antidiskriminierungsrecht in der EU und insbesondere in Deutschland geäußert . Das stellt meine Aussage nicht infrage , dass Deutschland hier bislang stets abgestimmte Stellungnahmen vorgetragen hat . Wir haben keine abschließende Erklärung vorgegeben . Es stellt sich im Zusammenhang mit diesem neuen Richtlinienentwurf aber die Frage , ob dies zum von der Bundesregierung für richtig gehaltenen Subsidiaritätsprinzip - was die Nationalstaaten alleine lösen können , sollen sie auch alleine lösen - passt . Wir haben die entsprechenden Fragen formuliert . Wir stimmen uns auch mit anderen Ländern ab . Ende April wird es die erste Arbeitsgruppensitzung unter tschechischer Präsidentschaft dazu geben . Dann wird weiter zu entscheiden sein . Die Aussage von Bundesminister Scholz stellt also keinen Gegensatz zum Fragenkatalog , den Sie kennen , und unseren Positionen dar . Wir wollen beispielsweise geklärt haben , ob diese Richtlinie mit anderen Regelungen vereinbar ist , wie sich die bisherigen Richtlinien , die wir gerade umsetzen , ausgewirkt haben und welche rechtlichen Fragen sich ergeben haben . Es gibt nun einige Bemühungen seitens der EU , hier nachzufragen . Das alles passt absolut zur Aussage von Minister Scholz .
Partei: PDS/LINKE
Uns fehlt niemals der Mut. Das ist anders als bei Ihnen, Herr Kollege. Aber, Herr Gabriel, kommen wir zum Thema. Meine Kollegen hatten mich gebeten, Ihre Rede nicht noch zu verlängern. Deshalb hatte ich mich eigentlich zu einer Kurzintervention gemeldet, aber egal; ich sehe es dem Präsidenten nach. Ich möchte Sie nur um eines bitten: Zur Redlichkeit unter Kollegen gehört, Herr Gabriel, nicht zu behaupten, dass eine Kollegin oder ein Kollege etwas getan haben soll, was sie oder er nicht getan hat. Ich habe in meiner Rede – das wissen Sie ganz genau – nirgendwo eine Organisation erwähnt, die von Ihnen erwähnt wurde, nämlich die PKK, die natürlich als Terrororganisation gelistet ist. Ich habe eine andere Organisation genannt, nämlich die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die YPG. In dem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung heuchlerisch ist, weil sie einerseits sagt, dass diese Organisation, die auf keiner internationalen Terrorliste steht und deshalb auch keine verbotene Organisation ist, nicht dem Vereinsverbot unterliegt, es aber andererseits auf Wunsch des türkischen Präsidenten einen Erlass gibt, die Fahnen und Symbole dieser Organisation in Deutschland zu verbieten. Das hat mit dazu geführt, dass letzte Woche ein junger Wissenschaftler in München um sechs Uhr morgens von der Polizei geweckt wurde, um bei ihm eine Hausdurchsuchung durchzuführen, weil er auf Facebook mit diesen Kämpfern sympathisiert hat gegen die Barbaren des „Islamischen Staats“. Die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG kämpfen an Ihrer Seite gegen den IS. Sie kämpfen an der Seite der US-Amerikaner, und Sie unterstützen das. Ich finde es heuchlerisch, sich zum Büttel des türkischen Präsidenten zu machen, der von der Bundesregierung verlangt, die Kurden hier wegen ihrer Sympathie mit den Kämpfern gegen den IS in Syrien zu kriminalisieren. Das habe ich gesagt und nichts anderes. Zur Redlichkeit gehört: Wenn Sie mich ansprechen, dann unterstellen Sie mir nichts, sondern sprechen Sie zur Sache. Finden Sie es richtig, dass hier die Fahnen und Symbole der YPG, die gegen den IS in Syrien kämpft, verboten werden? Beantworten Sie diese Frage, Herr Gabriel!
Partei: GRUENE
Sie fragen zum einen nach der Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen in Transportbehältern am Kraftwerksstandort und zum anderen nach dem aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren für innerdeutsche Atomtransporte zu den Zwischenlagern . Ich muß folgenden Punkt vorausschicken , weil es in diesem Zusammenhang zwei verschiedene Begriffsbestimmungen gibt : Soweit mit der Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente an den Kraftwerksstandorten eine mehrmonatige Aufbewahrung gemeint ist , kommt diese in reinen Transportbehältern nicht in Betracht . Transportbehälter sind nämlich für die Zwischenlagerung sicherheitstechnisch nicht ausgelegt . Eine Zwischenlagerung von Transport- und Lagerbehältern an den Kraftwerksstandorten ist dagegen bei Beachtung der für die Zwischenlagerung erforderlichen Schadensvorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik möglich . Sie bedarf einer genehmigungsrechtlichen Gestattung . Grundsätzlich _ diesen Punkt möchte ich betonen , weil er in der Presse sehr ausführlich diskutiert und kommentiert wurde _ ist die Bundesregierung der Auffassung , daß eine Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen am Kernkraftwerksstandort einer Genehmigung bedarf . Hierzu müssen noch sehr umfangreiche technische und rechtliche Fragestellungen geklärt werden . Erste Gespräche dazu haben mit Landesvertretern und mit Vertretern der EVUs stattgefunden . Den zweiten Teil der Frage nach den innerdeutschen Atomtransporten kann ich wie folgt beantworten . Für die Kraftwerke Biblis , Neckarwestheim und Philippsburg wurden von der NCS beim Bundesamt für Strahlenschutz Anträge auf den Abtransport abgebrannter Brennelemente in innerdeutsche Zwischenlager gestellt . Einerseits ist die Kontaminationsproblematik für diese Transporte abgearbeitet , aber andererseits müssen für die zu verwendenden Transport- und Lagerbehälter noch die Fragen der Moderatorausdehnung und der Handhabung im Zwischenlager abschließend geklärt werden , bevor das Bundesamt für Strahlenschutz eine Beförderungsgenehmigung erteilen kann .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die in Bezug genommenen Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG können beim BKA nicht identifiziert werden. Dem BKA ist bekannt, dass im Zusammenhang mit dem in Bezug genommenen Vorgang von 2013 bei den bayerischen Strafverfolgungsbehörden eine anonyme Strafanzeige vom 22. November 2012 existiert, die dem BKA jedoch nicht vorliegt. Dem BKA liegen weitere Informationen zu einer Verdachtsmeldung der Firma Patrizia Deutschland GmbH vom 18. Mai 2016 vor, die jedoch nach Prüfung des Vorgangs keinen Bezug zu dem Vorfall von 2013 aufweist. Eine Bewertung der Bedeutung des Sachverhalts ist daher der Bundesregierung nicht möglich. Mit der Aufgabenverlagerung vom BKA zur neuen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll ist eine Stärkung und Ausweitung der Auskunfts- und Datenabrufrechte der neuen Zentralstelle zum Zweck der Vertiefung der Analyse der Geldwäscheverdachtsmeldungen zur besseren Unterstützung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei Geldwäscheermittlungen, verbunden. Hierzu hat eine erhebliche Personalaufstockung mit multidisziplinärem Personaleinsatz bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stattgefunden, deren Ausbau andauert.
Partei: SPD
Der Kollege Franz Müntefering , der leider nicht mehr hier bei uns ist , hat in der Konzeptkommission ausführlich dargelegt , daß eine Aufteilung , nach der die politischen Funktionen der Regierung nach Berlin gehen , die Verwaltungsfunktionen aber in Bonn bleiben , vernünftiger und preiswerter ist . Leider sind die Bonner dem nicht gefolgt . . _ Leider sind die Bonner dem aus Prestigegründen nicht gefolgt ; das hätte ihnen mehr Sicherheit gegeben . Es ist doch nicht notwendig , daß die Zahnarztrechnung vom dritten Botschaftsrat in Timbuktu auf Beihilfekosten in Berlin überprüft wird . Das hat mit Politik nichts zu tun . So etwas kann nun wirklich in Bonn bleiben . . 17740 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen . Ich hätte ja , Herr Kollege Marschewski - nachdem wir uns schon etwas länger kennen - , wetten können , daß Sie diese Einbürgerungsdebatte genau mit der Behauptung beginnen , sozialdemokratische Innenminister hätten nichts anderes im Kopf , als ausländische Straftäter hierzulassen . . Meine Damen und Herren , das ist so billig ! . Noch ist dies alles Bundesrecht . Sie können kritisieren , daß man bei der Gesetzgebung unterschiedliche Auffassungen hat ; aber bei der Anwendung der Gesetze lassen wir uns von Ihnen weder in Hannover noch in Wiesbaden etwas zum rechtsstaatlichen Handeln erzählen . . Das ist falsch ; das ist zynisch . Wer es so öffentlich immer wieder behauptet , handelt auch fremdenfeindlich , weil er etwas schürt , was in diese Gesellschaft nicht hineingehört . . Zweite Vorbemerkung . Herr Kollege Röttgen , es mag ja sein , daß Sie es so empfinden , daß hier auch Wahlkampf gemacht wird . Ich weiß , der findet bei Ihnen gar nicht statt . Es hat ja auch keinen Sinn mehr ! . Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß das Verfassungsorgan Bundesrat dem Bundestag schon vor drei Jahren eine Entschließung vorgelegt hat mit der Bitte , endlich etwas auf den Weg zu bringen . Es geschah nichts . . Dann habe ich im Bundesrat für das Land Hessen einen Gesetzentwurf eingebracht . Er hat die Mehrheit des Bundesrates bekommen . Dann hat der Bundeskanzler diesen Entwurf dem Verfassungsorgan Bundestag zur Entscheidung vorgelegt . Ich war im Innenausschuß des Bundestages , wurde aber weggeschickt . Herr Marschewski und andere haben damals gesagt : Das wird Anfang 1998 erledigt . - Wir haben Anfang 1998 , und nichts geschieht .
Partei: CDU/CSU
Frau Bulmahn , wenn ich richtig informiert bin , sind Sie doch Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen . Wenn ich ebenfalls richtig informiert bin , regiert die SPD in Niedersachsen seit zwölf Jahren . Können Sie uns einmal sagen , wie die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen im Vergleich zu der in Bayern und Baden-Württemberg ist ? Sie brauchen keinen neuen Arbeitskreis einzurichten , sondern sollten dort , wo Sie die Verantwortung tragen , konkret etwas tun . Was tun Sie ? Das sollten Sie uns einmal sagen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lörcher , ich antworte auf Ihre Frage wie folgt : Das Bundesministerium für Familie und Senioren hat einen mit allen zu beteiligenden Fachressorts abgestimmten Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege erarbeitet , dessen Rechtsförmlichkeit vom Bundesministerium der Justiz bestätigt wurde . Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes , insbesondere nach Art . 74 Nr . 19 des Grundgesetzes , wurde von den Verfassungsressorts der Bundesregierung bejaht , und sie wurde zudem von zwei Wissenschaftlern , die Gutachten erstellt haben , bestätigt . Demgegenüber vertritt die Bayerische Staatsregierung die Auffassung , daß Art . 74 Nr . 19 des Grundgesetzes als Kompetenzgrundlage für eine bundesgesetzliche Regelung im Altenpflegebereich ausscheidet , weil der Altenpflegeberuf nicht als Heilberuf anzusehen sei . Ein umfassender Schriftwechsel sowie mehrere Besprechungen auf der Ministerebene , auf der Arbeitsebene und auf der Bundesratsebene sind geführt worden . Aber das hat bisher nicht zu einer Einigung über die streitige Frage der Auslegung der Verfassung geführt . Der Entwurf konnte deshalb noch nicht dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung zugeleitet werden . Das Bemühen um eine Einigung hält an .
Partei: CDU/CSU
Ich sagte ja , daß es Meßverfahren gibt . Diese sind allerdings noch nicht normiert . Daran wird im Moment gearbeitet . Zum anderen gab es Expertensitzungen unter Leitung des Umweltbundesamtes , die die bisherigen Meßergebnisse zusammengetragen und ausgewertet haben . Das UBA hat hier Empfehlungen erarbeitet , die ich Ihnen gern zur Verfügung stellen kann . Diese Empfehlungen werden zur Zeit ausgewertet .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in der Fragestunde vom 7 . Mai haben Sie ausgeführt , dass sich der Vermerk der Staatsanwaltschaft Bonn vom 25 . März , der jetzt Gegenstand dieser Frage ist , ausschließlich mit den Ergebnissen der Ermittlungen von Herrn Hirsch befasst . Ist es aber nicht so , Herr Staatsminister , dass die Staatsanwaltschaft Bonn in dieser Angelegenheit über Jahre eigene Ermittlungen geführt hat , darunter auch von ihr selbst durchgeführte Zeugenvernehmungen , die dann ebenfalls Gegenstand dieses Vermerkes geworden sind ?
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie , Herr Kollege Schily - das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf - : Wenn Sie sich hiermit schon früher beschäftigt hätten , wären Sie zu diesem Ergebnis nicht gekommen . Denn das Gutachten , das ich erwähnt habe , haben wir nicht vorgelegt , um die Dinge zu chaotisieren , sondern um zur Beruhigung der Mitarbeiter , die besorgt sind , beizutragen . Das hat ja der Kollege Oesinghaus so nachdrücklich eingefordert . Dieses Gutachten ist im April 1996 vorgelegt worden . Die Bundesregierung hat überhaupt keinen Anlaß , zu sagen , daß dies nicht gilt . Wenn es aber - das war die Frage - von den Beteiligten als erforderlich und wünschenswert angesehen wird , dies in einer zusätzlichen Stellungnahme noch einmal überprüfen zu lassen , sind wir bereit , dies zu tun . Wir halten es vor dem Hintergrund der Tatsache , daß der TÜV Essen ohne jeden Zweifel ein außerordentlich renommiertes Institut ist , nicht für notwendig . Es ist bestätigt worden , daß bis zum Jahre 2002 gesundheitliche Gefahren nicht gegeben sind . Aber das Urteil von Kassel , das - wie Sie als herausragender Jurist sicherlich wissen - keine Tatsachenfeststellungen mehr zu berücksichtigen hatte , da es sich um die Revisionsinstanz handelte , ist in bezug auf das Gutachten zu einer anderen Wertung gekommen ; das muß ich gegen mich gelten lassen . Deswegen haben wir dieses Angebot gemacht . Ich habe nicht den Eindruck gewonnen , daß diejenigen , denen dieses Angebot gemacht worden ist , es als eine Chaotisierung der Entscheidungsabläufe angesehen haben . Für eine Unterschutzstellung gibt es keine Veranlassung .
Partei: SPD
Ja . _ Es kann nicht angehen , daß Unternehmen in den Kommunen Rosinen picken . Wenn das der Fall ist , dann müssen wir den Kommunen und auch den kommunalen Stromversorgern die Möglichkeit eröffnen , auch außerhalb ihres Versorgungsgebietes tätig zu werden . Ich füge als letzten Satz hinzu : . Wenn es uns nicht gelingt , die kommunale Selbstverwaltung mit Inhalten und Aufgaben zu füllen , dann brauchen wir sie nicht mehr , weil sie keine Funktion mehr hat . Diesen Weg werden wir nicht gehen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann es gut verstehen , daß Sie mit diesem Begriff Probleme haben . Aber hätten Sie in Ihrer persönlichen Biographie an den verschiedenen Stellen , wo Sie die Möglichkeit hatten , darauf hingewiesen , daß es einen Rechtsstaat gibt , wäre vielleicht in einem kleinen Bereich , in dem Sie verantwortlich waren , in der ehemaligen DDR manches anders gelaufen . .
Partei: FDP
Wir haben im Landwirtschaftsministerium diejenigen angehört , die von sich behaupten , die Dinge in erster Linie ökologisch zu betrachten . Das ist die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau . In dieser Arbeitsgemeinschaft hat sich eine ganze Reihe von Verbänden zusammengeschlossen . Die haben wir eingeladen , weil die direkt betroffen sind . Die düngen nämlich . Auf die kommt es letzten Endes an . Wir hatten sie eingeladen , sie sind aber nicht erschienen und haben auch keine schriftliche Stellungnahme abgegeben . Sie können noch nachträglich etwas schicken ; das kann ich hier öffentlich sagen . Wenn sie nachträglich noch etwas schicken , werden wir das in unsere Überlegungen einbeziehen . . Wenn Sie gestatten , Herr Präsident , lese ich die Liste der Verbände vor , die wir eingeladen haben . Es waren annähernd 30 Verbände . Die meisten sind auch gekommen .
Partei: SPD
Auch hier haben Sie mich falsch zitiert , Frau Ostrowski . Ich habe darüber referiert , daß in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen Gegenvorschläge zur Finanzierung gemacht worden sind . Diese Gegenvorschläge hat sich die Bundesregierung nicht zu eigen gemacht ; aber sie sind ebenfalls Gegenstand der derzeitigen Beratungen . Insofern kann ich Ihre Frage nach präzisen Zahlen und Daten nicht beantworten . Ich war allerdings heute morgen im Ausschuß in der Lage , auf die von Ihnen genannten Zahlen einzugehen . Die Zahlen , die Sie heute im Ausschuß genannt haben _ Sie haben als Quelle den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages genannt _ , konnte ich dort nicht bestätigen .
Partei: SPD
Auf welcher Grundlage kommt man mit Blick auf das Lärmschutzprogramm zu der Ansicht, dass die Geschwindigkeit der Umrüstung der Güterwaggons unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Zuschuss der Bundesregierung im Vergleich zum Schweizer Programm nur im Promillebereich bewegt, derartig zunimmt, dass die Umrüstung bis 2020 80 Prozent der Waggons umfasst und nicht erst – hochgerechnet – im Jahr 2200 endet?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , geht die Bundesregierung davon aus , dass Presseveröffentlichungen realitätsnah sind , wonach mit massenhaften Zwangsumsiedlungen in neue Wohnungen zu rechnen sei ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich glaube das nicht . Ich traue den Kommunen und den Verantwortlichen vor Ort sehr wohl zu , dass sie nicht nur menschlich und sozial verantwortlich handeln , sondern auch ökonomisch und betriebswirtschaftlich denken . In manch einem Fall wird sich in der Praxis das Überschreiten bestimmter Grenzwerte , die vorgegeben sind , im Vergleich zu den zu übernehmenden Umzugs- und anderen Folgekosten sicherlich als hinnehmbar he-rausstellen . Streitfälle wird man zwar nie ganz ausschließen können . Aber ich bin sehr sicher , dass die Kommunen hier - großflächig - sehr verantwortungsbewusst vorgehen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte das fortführen , was der Kollege Hofbauer gesagt hat ; dabei geht es jetzt nicht mehr nur um Tschechien und Polen , sondern , da ich selbst in dieser Grenzregion lebe , auch um die gesamte 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich . Wir haben dort das gleiche Problem . Würden Sie mir zustimmen , dass man das nicht so herunterspielen kann , als handele es sich dabei nur um ein ganz kleines ? Würden Sie mir auch zustimmen - das haben Sie ja schon gesagt - , dass es in der Konsequenz der politische Wille ist , die Tankstellenbetreiber in Grenzregionen wirtschaftlich kaputtzumachen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein , da stimme ich Ihnen nicht zu .
Partei: SPD
Nachdem im Verlaufe des Nachmittags geklärt war , daß die Bitte um Entlassung unwiderruflich ist , hat der Bundeskanzler noch am selben Abend eine kurze Pressemitteilung , die Ihnen bekannt ist , abgegeben . Darin hat er dem Bundesfinanzminister für seine bisherige Arbeit gedankt . Daraus können Sie entnehmen , daß im Verlaufe dieses Nachmittags der Entlassungswunsch vom Bundeskanzler akzeptiert worden ist . Auf Ihre zweite Frage , wann die Entlassungsurkunde ausgehändigt wird , teile ich Ihnen mit , daß dies meines Wissens morgen nachmittag um 16 .15 Uhr durch den Bundespräsidenten geschehen wird . .