Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon wahr, was Sie sagen: Die Familie ist der Angelpunkt der Gesellschaft. Nur wenn es gelingt, die Bindekräfte der Familie zu erhalten, werden wir morgen noch Kultur haben, werden wir einen stabilen Staat und eine stabile Gesellschaft haben. Deswegen kommt es darauf an, dass unsere Generation ihrem Erziehungsauftrag gerecht wird. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen zu freiheitsfähigen Menschen heranziehen. Nur dann werden wir morgen genügend Erfinder, genügend Firmengründer, genügend Arbeitsplätze und genügend Menschen, die in die Sozialsysteme einzahlen, haben. Wir werden nur dann genügend Nachfrager und genügend Anbieter haben. Wir werden auch nur dann unseren Staat und unsere Zukunft sichern, wenn wir unsere Gesellschaft in freiheitsfähige Hände weitergeben können. Deswegen kommt es entscheidend darauf an, dass die Familien ihren Auftrag erfüllen und ihre Kinder und Jugendlichen zu freiheitsfähigen Menschen heranziehen, zu Menschen, die in der Lage sind, die kulturellen Werte zu erkennen, die fest in unserer Gesellschaft verankert sind, und für die die Freiheit eine große Bedeutung hat. Die Staaten gäben ihre Zukunft in die Hände der Familien, schreibt der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof – und er hat recht. Die zentrale Funktion der Familien haben die Väter und Mütter unserer Verfassung erkannt. Deswegen haben sie in Art. 6 GG die Funktionsbedeutung der Familie in einer so herausragenden und hervorragenden Weise niedergelegt. Dort steht geschrieben, dass Eltern und Familien unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Der besondere Schutz gilt also auch für Eltern, die Verbindung von Mann und Frau auf Lebenszeit. – Stöhnen Sie nicht! Das ist kein veraltetes Familienbild. Ich zitiere das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachzug von Familien – wenn Sie das Verfassungsgericht nicht achten wollen, dann können Sie so stöhnen –: „Voraussetzung für die bestmögliche geistige und seelische Entwicklung von Kindern“ sind die Eltern. – Das sollten wir nicht missachten. Wer das missachtet, macht einen entscheidenden Fehler an dieser Stelle. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sagen: Sie sind mit der Elternschaft nicht gleichzustellen. – Stöhnen Sie nicht! Genau so steht es im Urteil des Verfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Sie genießen nicht den Schutz der Verfassung. Das muss bei einer solchen Diskussion einmal klargestellt werden, weil es inzwischen vergessen wird. Schutz von Ehe und Familie heißt nicht, dass in diesen Schutz Großeltern und Verwandte einbezogen sind; es geht nur um den Schutz der Kleinfamilie. In diesen Schutz einbezogen sind die alleinerziehenden Frauen und diejenigen Eltern, die nicht verheiratet sind; sie genießen den gleichen Schutz. – Lassen Sie mich doch in Ruhe reden. Vielleicht ist es ganz günstig, wenn Sie ab und zu auch eine gegenteilige Meinung hören. Wenn Sie sie nicht hören wollen, dann können Sie hinausgehen. Es muss in der Demokratie möglich sein, eine gegenteilige Meinung zu hören. Lassen Sie mich fortfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutzauftrag, wie er in der Verfassung niedergeschrieben ist, hat zwei Aspekte: Erstens. Der Staat ist nicht berechtigt, allzu schnell in die Freiheitssphäre der Familie einzugreifen. Der Staat ist beschränkt auf sein Wächteramt. Wenn sich irgendwo eine Gefährdung der Kinder abzeichnet, ist es deswegen nicht richtig, dass das Jugendamt sofort kommt und die Kinder wegnimmt. Das geschieht zurzeit in Deutschland. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zweitens. Der Staat muss die Familien vor allem fördern. Dabei geht es darum, dass er drei gegenläufige Ziele zu einem Ausgleich zu bringt. Das erste Ziel ist, dass Ehen geschlossen und Familien gegründet werden. Das zweite Ziel ist, dass den jungen Menschen die Möglichkeit geboten wird, Geld zu verdienen und in der Wirtschaftsordnung ihre Frau oder ihren Mann zu stehen. Das dritte Ziel ist die Erziehung von Kindern. Berufsausübung und Erziehung von Kindern stehen oft im Gegensatz. Es ist Aufgabe der Politik, zu ermöglichen, dass beide Ziele vereinbar sind: zum einen die Familienpräsenz und zum anderen die Berufsausübung. Um das zu gewährleisten, sind eine Menge Dinge zu erledigen. Für uns gilt insbesondere, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir dafür sorgen können, dass es mehr Zeitarbeitsplätze gibt. Ich denke an Telearbeitsplätze, die es den Frauen ermöglichen, daheim präsent zu sein. – Das passt Ihnen nicht. Kita ist eine Hilfe, aber kein Ersatz für die Erziehung durch Familie. Wer das annimmt, der ist auf dem Holzweg. – Ich weiß schon, was Sie sagen wollen; aber das ist mir ziemlich gleichgültig. Was die Linken sagen, ist hier sowieso ohne Bedeutung. – Sie von der Linken haben ein völlig falsches Familienbild. Ihr Familienbild kommt aus dem Marxismus, und der gehört in die Mottenkiste des vorletzten Jahrhunderts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe ist es also, diese drei Ziele zu einem Ausgleich zu bringen. Nun kommt es darauf an, dass wir Ehe und Familie den richtigen Rang in unserer Gesellschaft einräumen. Ich glaube, dass dies ein wichtiger Auftrag an die Familienpolitik ist. Die Familienpolitik ist deshalb ein ganz zentrales Feld der Gesellschaftspolitik. Ich danke der Frau Ministerin, dass sie mit so viel Elan ihr Amt wahrgenommen hat. Sie haben unsere Unterstützung. Ich freue mich über den runden Tisch, den Sie zusammen mit Frau Schavan und natürlich auch mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger geschaffen haben. Ich hoffe, dass er zum Erfolg führt.