Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte wird ja offensichtlich genutzt _ ich finde , das ist gut so _ , um auch über grundsätzliche Positionen zur Einwanderungsdiskussion , die endlich auch die Gesellschaft erreicht hat , zu sprechen . Dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist _ faktisch und nicht erst in jüngster Zeit _ , hat ja offensichtlich alle Parteien und zunehmend auch deren Mitglieder erreicht . Bislang sind aber aus dieser Erkenntnis keine eindeutigen Konsequenzen gezogen worden . Es gibt kein individuelles Recht auf Einwanderung , das irgendwo festgeschrieben wäre , sondern es gibt variierende Sonderregelungen . Vor diesem Hintergrund sagt die PDS : Einwanderung muss als Rechtsanspruch formuliert werden und Einwanderer müssen Rechte haben ; Green oder Blue Cards oder andere bunte Karten sind dafür kein Ersatz . . In der allgemeinen Diskussion wird über verschiedene Quotenregelungen debattiert . Im günstigsten Falle bedeutet dies , ein wie auch immer legitimiertes Gremium definiert Einwanderungshöchstzahlen . Wir fordern ein Einwanderungsrecht ohne Quoten . Der einzelne Mensch mit einem Anspruch muss im Mittelpunkt stehen , und zwar nicht nur als numerische Größe . Schnell werden sonst so genannte uns nützende und so genannte uns weniger nützende Einwanderer gegeneinander aufgerechnet . Das heißt : Wer bestimmte Kriterien erfüllt , zum Beispiel die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme oder einer Ausbildung , soll auch den Anspruch haben , einzuwandern und sich niederzulassen . Dies bedeutet nicht : offene Grenzen für alle ; um auch hier mit einer Illusion aufzuräumen . Völlig außerhalb jeder eingrenzenden Regelung muss der Schutz für Menschen in Not stehen . Das heißt , wer für den Fall seiner Rückkehr mit einer Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit rechnen muss , hat einen völkerrechtlichen Anspruch auf Schutz und Aufnahme . Ich denke , diese völkerrechtlichen Rahmenbedingungen sollten endlich auch vollständig in das deutsche Recht überführt werden . . Ich denke dabei an solche Schutzlücken wie die Verfolgung durch nicht staatliche Akteure oder die geschlechtsspezifische Verfolgung . Auch die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen außerhalb des Asylrechts darf nicht gegen sonstige Einwanderung aufgerechnet werden . . Das sind unterschiedliche Bereiche , die auch unterschiedlich zu behandeln sind . Im Mittelpunkt muss jeweils der betroffene Mensch stehen . Integration kann nur gelingen , wenn die Einwanderinnen und Einwanderer auch eindeutige Rechte haben . Deshalb treten wir für ein effektives und umfassendes Niederlassungsrecht ein , das den Menschen , die den Anspruch erwerben , sich hier niederzulassen , die Rechte einräumt , die den übrigen Bürgerinnen und Bürgern des Bundesgebietes zustehen . Lassen Sie mich noch eine zentrale These unterstreichen . Eine Einwanderungspolitik , die dem einzelnen Menschen eine klare Rechtsposition verschafft , ist auch ein Baustein gegen den Rechtsextremismus . Wenn Menschen unterschiedlicher kultureller und nationaler Herkunft gleichberechtigt in Deutschland leben , wird dem Rechtsextremismus ein großer Teil seines Nährbodens entzogen . . Ina Lenke 16986 Es wird eben nicht mehr signalisiert : Dein Nachbar ist weniger wert , weil er weniger Rechte hat . Damit zum Familienbericht . Er ist eine wahre Fundgrube zu diesem Thema mit vielen hilfreichen Informationen , die auch in den demnächst hier zu beratenden Regelungen berücksichtigt werden sollten . Für die Diskussion über Integration ist beispielsweise die Feststellung relevant , dass ein solcher Prozess keine Einbahnstraße darstellt , sondern Anstrengungen sowohl seitens der Einwandernden als auch seitens der Aufnahmegesellschaft verlangt . Ich finde , die Feststellung im Bericht ist sehr zu begrüßen , dass das Ergebnis der Integration nicht nur von der Einstellung der Migrantenfamilien selbst abhängt , sondern auch von ihren Handlungsmöglichkeiten . Diese werden maßgeblich von ihrer politischen Gestaltung in der Aufnahmegesellschaft beeinflusst . Es kommt also nicht nur darauf an , dass Migranten Integration wollen . Es kommt auch darauf an , ob die Gesellschaft es zulässt , dass sie sich integrieren . Der Bericht sieht Migrantenfamilien nicht nur als Objekte von staatlichem oder gesellschaftlichem Handeln , sondern als selbstbestimmt handelnde Subjekte , die wertvolle , für das Bestehen der Gesellschaft unverzichtbare Leistungen erbringen . Die Integration eines einzelnen Migranten wäre ohne die Leistungen einer Familie kaum denkbar : Die Integrationsleistungen in die Aufnahmegesellschaft , die in diesen Verwandtschaftsbeziehungen von Familien ausländischer Herkunft erbracht werden , wären als institutionalisierteAngebote personell und finanziell außerordentlich aufwendig und stellen damit eine wesentliche Entlastung der Aufnahmegesellschaft dar . Dieser hohe Stellenwert der Familie sollte sowohl in der Familienpolitik selbst als auch in der Ausländerpolitik , soweit Familienleben betroffen ist , eine angemessene Würdigung finden . Hervorheben möchte ich noch die Konsequenzen und Empfehlungen für die Politik , die in Kapitel VIII dargestellt werden . Gerade angesichts der Diskussion darüber , ob Einwanderung an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet werden sollte , ist die folgende Feststellung des Berichtes von hoher Bedeutung : Aus familienpolitischer Sicht ist deshalb eine einseitige Orientierung der Migrationspolitik an den Erfordernissen und Eigengesetzlichkeiten des Arbeitsmarktes kontraproduktiv . Wir sollten das zum Ausgangspunkt unserer Debatten in den nächsten Wochen zum Thema Einwanderung machen . Zum Entwurf der Richtlinie der EU-Kommission nur so viel : Natürlich geht er uns _ Sie haben gehört , wie ich von Ansprüchen sprach _ nicht weit genug . Aber wir begrüßen ihn sehr . Wir finden , dass die Bundesregierung hier von der Bremse gehen und dafür sorgen sollte , dass größere Rechtssicherheit und mehr Rechte für die Betroffenen zügig ins nationale Recht überführt werden , sobald sie von der EU beschlossen worden sind . Ich kann nicht verstehen , dass die CDU/CSU diese Richtlinie in Bausch und Bogen ablehnt . Dann müssten Sie auch alle Ihre familienpolitischen Positionen zur Disposition stellen . Denn Sie lehnen Kernbestandteile von tatsächlicher Familienpolitik ausgerechnet für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ab . Danke schön . .