Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf zum letzten Gefecht ! , so könnte man die heutige Debatte zum Nichtraucherschutz überschreiben ; denn vor Beginn der Sommerpause 2006 setzte ein Kampagne ein , die zunächst nur das Sommerloch auszufüllen schien , sich dann aber zu einer erbitterten Auseinandersetzung entwickelte - der Beitrag von Frau Ministerin Schmidt hat das noch einmal bestätigt - : hochemotional , teils fanatisch , oft radikal . Ich könnte Bände füllen mit E-Mails voller Beschimpfungen , bis hin zu Beleidigungen , nur weil die FDP andere Wege zum Nichtraucherschutz gehen will . In den letzten Monaten habe ich mich oft gefragt : Rechtfertigt das Thema wirklich diesen Stil der Diskussion , einen Stil , der bis hinein in den Alltag vieler Menschen wirkt , der polemisiert , diskriminiert und damit eine Stimmungslage erzeugt , die unserer Gesellschaft nicht guttut ? Alles andere als ein Sommermärchen war das . Dabei ist völlig unbestritten : Rauchen ist gesundheitsschädlich . Das ist auf jeder Zigarettenpackung nachzulesen und prangt unübersehbar auf jeder Litfaßsäule , das ungewollte Passivrauchen eingeschlossen . Diese Tatsachen sind den Menschen längst bekannt . Sie reagieren auch darauf . Die aktuellen Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung belegen eindrucksvoll in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Rückgang des Rauchens auch und besonders bei Jugendlichen . Die Raucherquote bei den 12- bis 17-Jährigen zum Beispiel ist von 28 Prozent 2001 auf 20 Prozent 2005 gesunken . Deshalb ist und bleibt es für die FDP zielführend , diesen Weg der Eindämmung des Rauchens fortzusetzen und mit dem Nichtraucherschutz eng zu verknüpfen . Bedarf es dazu weiterer staatlicher Restriktionen und Gängelungen des Einzelnen ? Die laufende Diskussion über Rauchverbote hat eher das Gegenteil bewirkt . Die Deutschen rauchen unbeirrt weiter . Die Menge versteuerter Zigaretten stieg im ersten Quartal dieses Jahres sogar um fast 7 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2006 . Bei Zigarren und Zigarillos ist ein Zuwachs von 46 Prozent zu verzeichnen . Eine ähnliche Entwicklung ist im vermeintlichen Vorbildland Italien festzustellen . Verbotspolitik zahlt sich also nicht aus . Hier zitiere ich gerne Altbundespräsident Roman Herzog : Immer als Erstes an ein Verbot zu denken , ist typisch deutsch und typisch falsch . Das gilt auch für die beabsichtigte Anhebung des Abgabealters bei Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre . Vor dem Hintergrund der sinkenden Zahl jugendlicher Raucher mag ein solcher Eingriff das Gewissen mancher Kollegen beruhigen . Erfolg versprechend ist es aber nicht . Er ist vielmehr ein weiteres Beispiel für die Unberechenbarkeit des Handelns der Bundesregierung ; denn vor gerade erst vier Monaten sind die Zigarettenautomaten nach erheblichen Investitionen auf ein Chipsystem umgestellt worden , das dem Jugendschutz dient und den Zugang für Jugendliche erschwert . Zudem wird die Zahl der Automaten drastisch reduziert . Statt die Auswirkungen zunächst einmal abzuwarten und zu bewerten , tut die Bundesregierung nun übereilt den nächsten Schritt . Das ist Aktionismus pur . Angesichts einer solchen Unzuverlässigkeit der Regierung zeigen sich viele Gastronomen in unserem Land verunsichert . Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage eines Ihrer Bekannten oder Freunde , der kürzlich ein Bistro oder eine Gaststätte eröffnet hat ! Die Debatte geht nicht spurlos an ihm vorbei . Er denkt über Veränderungen nach . Eine Zielvereinbarung der Bundesregierung mit seinem Berufsverband gibt ihm Zeit bis 2008 , für seine Gaststätte und seine Gäste eine einvernehmliche Lösung zu finden . Nach einem Jahr kündigt die Regierung diese Vereinbarung einseitig auf und stoppt damit einen gerade eingeleiteten Prozess neuer nichtraucherfreundlicher Regelungen . Würden Sie - selbst als gutwilliger Gastronom - jetzt noch an Investitionen in Umbauten oder Belüftungsanlagen denken , da ein radikales Rauchverbot als Damoklesschwert über Ihnen schwebt ? Wohl eher nicht ! Aber weil es solche Möglichkeiten und die Bereitschaft , sie zu nutzen , gibt , Frau Bätzing , führt das Gerede vom bundesweiten Flickenteppich beim Rauchverbot ins Leere . Auch hier will ich den Altbundespräsidenten Roman Herzog zitieren . Er hat recht , wenn er in einem Focus-Interview so was nur mit Lachen verfolgt und Spielräume lassen will . Auf die Frage , ob es problematisch sei , wenn es von Land zu Land Unterschiede gebe , antwortet er : Überhaupt nicht . Das gibt es doch in x anderen Bereichen auch . Wenn ich in fremde Wohnungen gehe , muss ich doch auch die Hausfrau fragen , ob ich rauchen darf . Alles andere ist doch bloß Prinzipienreiterei . Genau das ist es . Ich wünsche mir diese Gelassenheit des Exbundespräsidenten , die Sie nun wieder konterkarieren , in der Diskussion auch von Ihnen hier und in den Bundesländern . Viele Rauchfreiexperten setzen sich - Frau Ministerin Schmidt hat das gerade wieder getan - für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ein , um die dort Beschäftigten zu schützen . Dass auch in dieser Frage mehr Gelassenheit vonnöten ist - hören Sie genau zu ! - , zeigt ein Blick in den Report der Cancer Research UK , European Cancer Leagues , European Heart Network und anderen , überschrieben Lifting the Smokescreen . Dort finden sich folgende Fakten : 92 Prozent der geschätzten Todesfälle durch Passivrauchen insgesamt gehen auf Belastungen zu Hause zurück . In die Privatsphäre können wir mit Gesetzen ohnehin nicht hineinwirken . - Stimmt , auch das Rauchen in Autos sollte ursprünglich verboten werden . Nun kommt die entscheidende Passage . Bei den nichtrauchenden Servicekräften in der Gastronomie haben die Wissenschaftler , bezogen auf 25 Länder mit 400 Millionen Einwohnern , 325 Tote jährlich ermittelt , für Deutschland 13 . Ich überlasse Ihnen gerne das Hochrechnen der Gesundheitsrisiken . Anstelle staatlicher Gängelung brauchen wir mehr positive Anreize für Verhaltensänderungen . Ein aktuelles Beispiel : Die Helios-Kliniken , ein Gesundheitskonzern , belohnen Beschäftigte , die auf dem Klinikgelände und während der Arbeitszeit nicht rauchen , mit einem zusätzlichen Urlaubstag . Eine schriftliche Erklärung genügt ; auf eine offizielle Kontrolle wird verzichtet und auf Eigenkontrolle gesetzt . Ganz anders wären die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbotes : Bußgelder sind zwingend , Kontrollen erforderlich . In einigen Bundesländern wird sogar der Einsatz einer Raucherpolizei erwogen . Ich sehe schon die Herren in Trenchcoat , mit hochgeschlagenem Kragen und Schlapphut auf uns zukommen . Eine tolle Vorstellung . Der Freie beugt und bindet sich aus Einsicht , so Verfassungsrichter Udo Di Fabio vorgestern Abend bei der Friedrich-Naumann-Stiftung . Die FDP bleibt dabei : Wir setzen weiterhin auf Aufklärung , präventive Maßnahmen und Selbstverantwortung , auf einen sich auf lange Sicht selbst tragenden Prozess , bei dem der Einzelne sein Verhalten aus eigenem Antrieb ändert , statt es gedankenlos durch staatliche Verbotspolitik verändern zu lassen . Wir brauchen mehr Vorbilder als Vorschriften . Es ist erfreulich , dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf einen gemäßigten Kurs ansteuert . Es ist interessant , in den Gesetzentwurf hineinzuschauen . Sie rennen bei uns in vielen Bereichen offene Türen ein . Ich kenne keine S-Bahn , in der ich rauchen darf . Manche Passage könnte sogar unseren Positionspapieren entnommen worden sein . Nach dem blamablen Scheitern der ersten gesetzgeberischen Bemühungen der Bundesregierung - Sie erinnern sich , dass die Große Koalition die Folgen der Föderalismusreform schlicht übersehen hat - scheint sie sich nun am EU-Parlament zu orientieren . Der Blick nach Brüssel ist interessant . Das EU-Parlament musste das totale Rauchverbot lockern , weil die Akzeptanz im EU-Parlament fehlte . Bei uns im Bundestag soll das Rauchen in abgetrennten Räumen möglich bleiben und dem effektiven technischen Nichtraucherschutz als Mittel innovativer Gesundheitsförderung Raum gegeben werden . Solche Ausnahmeregelungen werden von der FDP begrüßt . Sie helfen , den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren . Lassen Sie uns bei der Diskussion den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und Wege jenseits der Radikalität und Totalität gehen ! Lassen Sie uns der Vernunft Vorfahrt geben ! Ich hoffe , dass wir in den Ausschussberatungen hierüber eindringlich miteinander diskutieren können . Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen im Plenum und in den Ausschüssen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .