Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Hocherfreut habe ich die Äußerung von Minister Stolpe im NDR-Info-Radio vernommen , die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin sei auch seine Traumstrecke , er halte den Bau einer Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin weiterhin für denkbar . Wann hat es das seit Matthias Wissmann schon gegeben , dass ich in dieser Frage mit dem Verkehrsminister einer Meinung bin ? Nach vier Jahren Rot-Grün und vier Verkehrsminister später endlich einmal wieder eine vernünftige Aussage zum Transrapid zwischen Haupt- und Hansestadt . Abgeordneten der FDP) Dabei sagte noch am 10 . August 2002 die Parlamentarische Staatssekretärin Mertens in der taz Hamburg , der Transrapid sei auf der Strecke Berlin-Hamburg verkehrspolitisch nicht zu begründen und zu teuer . Es besteht also ein tief greifender Meinungskonflikt in der Spitze des zuständigen Ministeriums . Ich vertraue nun aber auf das Ministerwort und fordere ein , dass den Liebesschwüren seit der Jungfernfahrt in Schanghai nun endlich auch Taten in der Bundesrepublik Deutschland selbst folgen . Die negative Entscheidung zum Bau der Transrapid verbindung Hamburg-Berlin am 5 . Februar 2000 war falsch . Der Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutsch land hat großen Schaden genommen . Dass Bahnvorstand Mehdorn mit Billigung der Bundesregierung durch Rücknahme sämtlicher Anträge auf Planfeststellung 350 Mil lionen DM Planungsaufwand von Industrie und Bund quasi in den Ascheimer geworfen hat , DIE GRÜNEN] : Das wird uns nicht noch einmal passieren !) statt für zehn Jahre die Baurechte zu sichern , ist eigentlich eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses würdig . Nach knapp 1 ,3 Milliarden Euro Entwicklungskosten von Bund und Industrie in Deutschland und nochmals rund 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China exis tiert bislang nur eine Anwendungsstrecke im Ausland . Hätte die rot-grüne Bundesregierung nicht die Referenzstrecke Hamburg-Berlin bösartig zerstört , hätten Bundeskanzler Schröder und Verkehrsminister Stolpe die Anwendung dieses deutschen Hightechproduktes nicht im fernen China bewundern müssen ; sie hätten stattdessen nur einmal zum Lehrter Bahnhof hinüberlaufen müssen . Anscheinend hat aber wenigstens die Eröffnungsfahrt in China die Bundesregierung von diesem deutschen Spitzenprodukt überzeugt . Ich zitiere aus der Neujahrsansprache von Bundeskanzler Schröder : Am heutigen Silverstertag haben wir in Schanghai den Transrapid eingeweiht - eine bei uns in Deutschland entwickelte Zukunftstechnologie , die eine vorzügliche Lösung der Mobilitätsprobleme bietet . Auch das zeigt deutlich : Wir in Deutschland haben alles , was zum Erfolg notwendig ist . Wir müssen ihn aber auch tatsächlich wollen . Niemand darf blockieren oder behindern . Jeder sollte mit seinen Möglichkeiten vorangehen , damit das Ganze vorankommt . So Schröder . Hamburg-Berlin ist unverändert das einzige durchgeplante und bewertete Fernverkehrsprojekt des Transrapid . Hamburg-Berlin könnte auch die Kernstrecke anderer öffentlich diskutierter Verbindungen , zum Beispiel eines Eurorapid , sein . DIE GRÜNEN] : Sie sollten ein Geschichtsbuch schreiben !) Ich denke auch an Strecken wie Hamburg-Groningen- Amsterdam , Hamburg-Kopenhagen-Stockholm oder an ostgängige Strecken von Berlin aus nach Warschau oder über Dresden , Prag und Wien nach Budapest . Die Strecke bietet die einmalige Attraktivität , zwischen den Ballungsräumen Hamburg und Berlin einen Nahverkehrstakt mit halbierter Fahrzeit einzurichten . Herr Kollege Königshofen , wie unterscheidet sich ein solches Projekt von dem Metrorapid , bei dem diese Technologie bei einer durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern - also knapp oberhalb der einer Postkutsche - zur Anwendung gebracht wird ? Das ist doch lächerlich . Dieses Projekt würde auch die Option einer späteren Anbindung des Berliner Zentralflughafens Schönefeld beinhalten und Entwicklungsperspektiven und Chancen für neue hochwertige Arbeitsplätze , davon allein 400 im Betriebswerk Perleberg in Brandenburg , bieten . Bau und Betrieb des Transrapids hätten zudem direkte Beschäftigungswirkungen . Der Transrapid hätte auf der Strecke einen Konkurrenzvorsprung gegenüber der Rad-Schiene-Technik , dem Auto und Luftverkehr und würde eine echte Alternative zu Kurzstreckenflügen darstellen . Nur die Langstreckenverbindung Hamburg-Berlin von 292 km kann die Systemvorteile dieser Highspeed-Technologie voll zur Geltung bringen . Außerdem gäbe es wenigstens auf dieser Strecke keinen Parallelverkehr , wie er derzeit auf anderen Strecken geplant ist . Mit dem Transrapid wären zudem eine geringere Lärmemis sion und eine vermehrte Energieeinsparung verbunden . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , nicht nur Minister Stolpe , sondern auch Ministerpräsident Ringstorff hat mittlerweile seine Liebe zur Strecke Hamburg-Berlin entdeckt ; denn nur so würde seine Hauptstadt , die derzeit völlig abgekoppelt ist , an den Highspeed-Personenverkehr angebunden werden . In seiner Rede im mecklenburg-vorpommerischen Landtag am 24 . April 2002 hat Ministerpräsident Ringstorff ausgeführt : Der Transrapid ist eine faszinierende Technik . Die Idee , die Strecke Hamburg-Berlin im Rahmen eines europäischen Transrapidnetzes zu realisieren , finde ich höchst interessant . Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben unsere Hausaufgaben gemacht - das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen . Von mir aus könnte morgen der erste Spatenstich erfolgen . . . Das sind wahrlich späte Einsichten . Mehdorn stellte am 3 . Februar 2000 - zwei Tage , bevor das Projekt zerstört wurde - im Stern fest : DIE GRÜNEN] : Sie sollten ein Geschichtsbuch schreiben !) Innerhalb von eineinhalb Jahren können wir die Fahrzeit von zweieinhalb auf gut eineinhalb Stunden verkürzen . Der Ausbau würde 350 Millionen DM kosten . Demnach müsste dieser Zustand bereits seit Mitte 2001 herrschen . Insofern gilt für alle drei Behauptungen : Wortbruch , Wortbruch , Wortbruch ! Das ist skandalös , weil das Projekt durch Dumpingzusagen kaputtgemacht worden ist , die später nicht eingelöst worden sind . Am 26 . Januar 2000 stellte Mehdorn im Verkehrsausschuss fest : Ich will diese Technologie in meinem System nicht haben . Damit hat er doch die Maske vollständig fallen gelassen . Auf der ICE-Ausbaustrecke Hamburg-Berlin ist bisher wenig geschehen . Nun soll bis 2004 eine Ausbaustrecke mit einer Fahrzeit von 90 Minuten bei Tempo 230 km/h durch geschlossene Ortschaften befahren werden . Ich gehe davon aus - das ist überprüfbar - , dass diese Zusagen erneut gebrochen werden . Das ist die Realität . Man kann aber die Leute nicht für dumm verkaufen . Für die Strecke Hamburg-Berlin wurden 6 ,1 Milliarden DM gewährt und kein Pfennig mehr . Die Preisgleitklausel im Konzept wurde von Rot-Grün gestrichen . Die Qualitätsverbesserung durch eine Aufständerung aus Stahl anstelle von Beton sollte nach den Erfahrungen auf der Teststrecke im Emsland ebenso wie die in dem Projekt unterstellte Inflationsrate zurückverdient werden . Dagegen eilen Bund und Industrie beim Metrorapid nach Bekanntwerden einer Finanzierungslücke wie selbstverständlich mit weiteren Fördermitteln in Höhe von 250 Millionen Euro bzw . 200 Millionen Euro der Indus trie herbei . Dort wird völlig anders gehandelt . Dort wird zugelegt , während für das andere Projekt kein Pfennig mehr gewährt wird . Hartherziger und bösartiger als in diesem Fall kann ein Projekt nicht kaputtgemacht werden . Lassen Sie mich kurz Vergleiche mit dem Rad-Schiene-Projekt Köln-Rhein/Main anstellen . Schätzkos ten für die politische Entscheidung : 1991 3 ,4 Milliarden DM , Vergabepreis 1995 7 ,8 Milliarden DM , Abrechnungspreis beträgt 11 ,8 Milliarden DM . Rad-Schiene-Technik Hannover-Fulda-Würzburg : geplante Gesamtkosten 1973 4 ,2 Milliarden DM , Abrechnungspreis 11 ,2 Milliarden DM . DIE GRÜNEN] : Wissmann , Waigel !) Kilometerkosten : Transrapid Hamburg-Berlin 20 ,9 Millionen DM pro Kilometer , Metrorapid 79 Millionen DM pro Kilometer , Transrapid München 85 Millionen DM pro Kilometer . Rad-Schiene-Technik Köln- Rhein/Main : Schätzkosten kilometerbezogen 19 ,2 Millionen DM , Vergabepreis 43 ,8 Millionen DM pro Kilometer , Abrechnungspreis 66 ,5 Millionen DM pro Kilometer . DIE GRÜNEN] : Wissmann , Waigel !) Ich könnte nun noch die Zahlen für die Strecke Hannover-Fulda-Würzburg anführen ; dort ist es genauso . Das heißt also : Es wird zwar überall gebaut , aber Mehrkosten haben nie eine Rolle gespielt . DIE GRÜNEN] : Wissmann , Waigel !) Ausgerechnet beim Erstlingsanwendungsfall Transrapid sollte , was es noch nie in der Vergangenheit gegeben hat , exakt zum Schätzkostenpreis abgerechnet werden . Das ist ein Skandal . Ich komme zum Ende . DIE GRÜNEN] : Zum Schluss reicht schon ! Zum Ende müssen Sie nicht kommen !) Das Transrapidprojekt Berlin-Hamburg ist nicht nur das einzige , sondern verglichen mit anderen unverändert das verkehrlich und betriebswirtschaftlich beste Fernverkehrsprojekt , das es überhaupt gibt . Es besteht eine volle Entscheidungsoption . Deswegen sollte heute im Rahmen der Abstimmung über unseren Antrag der Lackmustest im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Worte von Schröder und Stolpe stattfinden , darüber also , ob sie bereit sind , ihre Ankündigungen umzusetzen . Stolpe im Focus am 30 . Dezember 2002 : Das hat ausgereicht , zum Transrapidfan für Berlin-Hamburg zu werden . Ich wollte die Strecke bauen . Denn wir hatten in rasanter Zeit alle Verfahren bis zur Baureife durchgezogen . Es muss also Wort gehalten werden ; sonst ist das ein neuer Fall nach dem Motto : Versprochen und dann wieder gebrochen ! Ich kann Minister Stolpe nur auffordern : Erfüllen Sie sich Ihren Traum ! Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf : -