Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich reflektiere, dann komme ich zu dem Ergebnis: Wir alle sprechen derzeit unentwegt über das Thema Flüchtlinge. Ich muss aber dazusagen: Ich finde, dass wir noch zu wenig über das Thema Integration sprechen. Wir reden viel darüber, aber ich denke, dass wir noch viel mehr darüber sprechen sollten, wie wir mit den Menschen umgehen, die bereits hier sind. Deswegen lautet mein Appell an das gesamte Haus: Lassen Sie uns in diesem Haus noch mehr über Integration sprechen; denn hier wird über die Zukunft entschieden, und zwar über unser aller Zukunft. Ich danke den Grünen dafür, dass ein solcher Antrag gestellt ist und dass wir darüber diskutieren können. Ich will aber den Hinweis geben, dass es die SPD ist, die in den letzten Jahren in diesem Haus die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorangebracht hat. Es waren SPD-Politikerinnen wie Malu Dreyer, Aydan Özoğuz, Andrea Nahles und Manuela Schwesig, die es auf den Punkt gebracht haben: Wir brauchen endlich ein Integrationspaket für dieses Land. Wir brauchen mehr Geld für Integration. – Und wir machen auch, ja. Vielen Dank, liebe Grüne. Ich will darauf hinweisen, dass wir schon jede Menge erreicht haben, auch durch Regierungshandeln: Wir haben den Arbeitsmarkt endlich für Flüchtlinge geöffnet, wir haben den Spracherwerb möglich gemacht – mithilfe der BA sind viele Flüchtlinge endlich in Sprachkurse gekommen –, und wir haben die Öffnung des BAföGs und der Berufsausbildungsbeihilfe auf den Weg gebracht. Trotzdem ist natürlich klar: Es ist noch jede Menge zu tun. Wir kämpfen insbesondere für mehr Ressourcen. Ich sage es noch einmal: Deutschland braucht endlich ein Integrationspaket. Ich will mich auf die Kritik stürzen, die von Linken und Grünen kommt: Mal ganz ruhig, Sie wissen doch noch gar nicht, wie dieses 100 000-Arbeitsgelegenheiten-Programm genau ausgestaltet wird. Fakt ist doch, dass derzeit viele Hunderttausend Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den kommunalen Einrichtungen sitzen und untätig sind, und Fakt ist, dass viele dieser Menschen Vermittlungshemmnisse haben: zum Beispiel nicht ausreichende Sprachkenntnisse, nicht anerkannte Qualifikationen, Traumata, die noch zu behandeln sind. Insofern halte ich das für den genau richtigen Weg. Schauen wir uns doch erst einmal an, wie es genau zugeschnitten ist. Fakt ist aber auch – das sage ich ganz klar –: Es gibt nicht das eine Instrument, das für alle Flüchtlinge passt, die zu uns kommen. Dafür sind sie einfach viel zu unterschiedlich. Wir brauchen unterschiedliche Angebote für die Zielgruppen, für Hochqualifizierte, für junge Menschen, für Menschen, die schon älter sind, bei denen wir schauen müssen, was sie aus ihren Qualifikationen noch machen können. Da sind wir ziemlich am Anfang. Liebe Grüne, es ist schön, dass Sie die flexible Einstiegsqualifizierung in die Debatte einbringen. Für Sie ist sie das Allheilmittel. Ich finde jedoch, dass das nicht die passende Lösung für all diese Gruppen ist. Im Übrigen sind die flexiblen Einstiegsqualifizierungen in der bisherigen Form auch für Asylsuchende und Geduldete schon nach drei Monaten in Deutschland zugänglich. So schlecht ist es in diesem Land also gar nicht. Noch einmal zu Ihrem Antrag. Einige Forderungen aus dem Antrag sind berechtigt. Ich freue mich, dass von der CDU klargestellt worden ist, dass wir in diesem Haus nicht mehr darüber diskutieren müssen, dass der Mindestlohn in diesem Land natürlich auch für Flüchtlinge gilt und wir da keine Ausnahme machen. Viele Ihrer Forderungen gehen allerdings im aktuellen Regierungshandeln auf. Lassen Sie uns doch darüber gemeinsam diskutieren, wie wir das, was Andrea Nahles vorlegen wird, besser machen können. Das kann im Zuge der Debatte hier im Bundestag ja noch besser werden. Ich jedenfalls bin optimistisch, dass wir es mit unserer guten Regierungspolitik, die wir machen, 2016 schaffen werden, noch mehr Menschen – ich sage es ganz deutlich: Flüchtlinge, aber eben auch hier Lebende – in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist jedenfalls unser Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Es ist so viel zu tun. Vielen Dank.