Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien sieht auf den ersten Blick gut aus: Es gibt keine Kürzungen in der Kultur- und Medienpolitik des Bundes. Ja, es gibt sogar eine moderate Steigerung, die aber hoffentlich nicht nur an der tarifvertraglich bedingten Erhöhung der Personalkosten liegt. Die schlechte Nachricht allerdings ist: In Wahrheit findet natürlich doch eine Kürzung bei den wichtigsten Akteuren der Kultur in unserem Lande statt, nämlich bei den Kommunen. Dies liegt nun nicht am Haushalt des BKM, sondern an den sonstigen Entscheidungen, die diese Regierungskoalition in den ersten hundert Tagen bereits umgesetzt hat. Durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden den Kommunen mindestens 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in den Kassen fehlen, und zwar zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Mindereinnahmen aufgrund der Wirtschaftsund Finanzkrise. Deshalb können viele Kommunen heute schon nicht mehr freiwillige Leistungen in dem Umfang anbieten, wie sie es gern täten. Gerade die freiwilligen Ausgaben prägen das Leben in der Kommune. Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater, freie Kulturszenen, all das ist ein Stück Lebensqualität und ein Kernstück kommunaler Selbstverwaltung. Wenn Sie heute in die Feuilletons der Zeitungen sehen, finden Sie an jedem Tag Auflistungen zu den Überlegungen der Kommunen, was künftig noch bei ihnen eingespart werden kann. Diese Liste reicht von Theaterschließungen – das markanteste Beispiel ist Wuppertal – über zahlreiche Einschränkungen bei den kulturellen Förderungen verschiedenster Art bis hin zur Schließung von Musikschulen. Dazu hat Otto Schily bei seiner Amtsübernahme 1998 gesagt: Wer Musikschulen schließt, gefährdet die Innere Sicherheit. Damit hat er exemplarisch deutlich gemacht, welche Bedeutung die Kultur für unsere Gesellschaft hat. Es geht eben nicht nur um das sogenannte Bildungsbürgertum, das sich bei den Theaterpremieren der Stadt trifft. Nein, es geht vor allen Dingen auch darum, dass man kleine, alternative Kulturangebote in der Kommune machen kann, die den Jugendlichen Alternativen zum Internet und zum Fernsehen am Nachmittag aufzeigen. Es geht auch um Angebote, die ihnen deutlich machen, welche Bedeutung das Spielen eines Instruments haben kann. Ich denke etwa an die wunderbare Initiative „Ein Musikinstrument für jedes Kind“. Es geht auch um die freien Theaterprojekte wie das Projekt der „Atriden“ in meinem Wahlkreis, bei dem 90 Menschen aus 14 verschiedenen Nationen ein antikes Stück aufgeführt und dabei gemeinsam gelernt haben, dass dieses Zusammenspielen viel mehr als „nur“ Theaterspielen ist. All diese wichtigen Aufgaben von Kulturarbeit gehen verloren, wenn wir die Kommunen finanziell ausbluten. Es wird schwer sein, diese kulturelle Substanz wieder aufzubauen. Auch deshalb ist das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in seinen Auswirkungen so verheerend. Diese Überlegungen zur Kultur sind ein Grund für die SPD, sich für die Einführung eines Staatsziels Kultur in die Verfassung einzusetzen. Dazu lesen wir leider im Koalitionsvertrag nichts. Es zeigt sich: Nicht nur in der Steuerpolitik gibt es für die Koalition nach knapp 100 Tagen im Amt ein verheerendes Zeugnis. Auch in der Kultur- und Medienpolitik ist der Start missraten. Ich erinnere an den Fall Brender, Chefredakteur im ZDF. Herr Staatsminister, hier hätten Sie die Unabhängigkeit des Rundfunks achten und verteidigen müssen. Ein anderes Beispiel ist das wirklich unwürdige Geschachere um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Das Verhalten des BdV und seiner Präsidentin belastet das deutsch-polnische Verhältnis erheblich. Es hat inzwischen auch die Stiftung nachhaltig geschädigt. Wir als Sozialdemokraten sehen in diesem Haushalt einzelne Kritikpunkte in den einzelnen Titeln, die wir in den Ausschussberatungen diskutieren werden. So sind zum Beispiel im Haushalt keine Mittel für die geplante Digitalisierung der Kinos vorgesehen. Wir wollen aber, dass die kleinen Kinos unterstützt werden. Wir alle wissen: Kunst ohne Künstler geht gar nicht. Deshalb ist die Förderung von Projekten und Programmen durch die Kulturstiftung des Bundes sehr wichtig. Wir meinen, die Mittel dieser Stiftung sollten aufgestockt werden. Wir möchten gerne von Ihnen die Erklärung, dass Sie bei der Künstlersozialversicherung nicht den Weg der schwarz-gelben Landesregierung BadenWürttembergs einschlagen und diese Künstlersozialversicherung einstampfen wollen. Hier möchten wir gerne Klarheit. Ich komme zum Thema Internet. Der Vorschlag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist zwar grundsätzlich gut. Wir meinen aber, dass da noch wesentliche Aspekte fehlen. Bei dieser Enquete-Kommission fehlt bisher zum Beispiel völlig die derzeitige gesellschaftliche Debatte um das Internet: Welche politischen und welche soziologischen Auswirkungen hat denn das Internet auf unsere Gesellschaft? Was hat sich im Denken geändert, seit wir das Internet benutzen? Diese Fragen, die jetzt auch in Amerika breit diskutiert werden, müssen wir hier unbedingt erörtern. In diesen Zusammenhang gehören die Stärkung der Medienkompetenz und der informationellen und kommunikativen Selbstbestimmung in den neuen sozialen Netzwerken ebenso wie die Frage der Sammlung und Verwertung von Daten durch Unternehmen wie Google. Dazu gehört für uns auch die Debatte, ob es Sinn macht, extra eine Suchmaschine für Kinder zu finanzieren, oder ob nicht Kinder im Rahmen der Stärkung von Medienkompetenz lernen sollten, mit den Angeboten des Internets umzugehen, statt dass man sie auf extra für sie entworfene Suchmaschinen verweist.