Partei: FDP
Das Verfassungsgericht ist ja von der Sachlage ausgegangen , daß 100 aller Steuerpflichtigen , die Spareinkünfte haben , überprüft werden müßten . Wesentlicher Punkt ist , daß es wegen der Höhe des Sparerfreibetrags jetzt nur noch um 20 % geht , und zwar um 20 % , die auf Grund höherer anderer Einkünfte zum größten Teil bei der Finanzverwaltung erfaßt sind , so daß für den größten Teil der Steuerpflichtigen - alle wird man nie erfassen können ; das ist ja wohl unbestreitbar _ die Verifikation durch die Finanzverwaltung in der Tat ohne große zusätzliche Belastungen möglich ist . . Herr Kollege Poß , wenn wir das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben und die Praxis dann zum Zuge kommt , werden wir sehen , daß die Referenten der zuständigen Landesfinanzministerien sehr schnell Wege finden werden , um dieser Verifikation nachzukommen . Nun ist ja bei allem interessant : Der Bundesrat hat bemängelt , daß keine Kontrollmöglichkeiten geschaffen würden . Er hat aber gleichzeitig hilfsweise Gesetzesänderungen gefordert und sie penibel aufgelistet . Nur , in welcher Form eine Änderung des § 30 a der Abgabenordnung vorgenommen werden soll , ist vom Bundesrat nicht gesagt worden und auch nicht von der SPD-Bundestagsfraktion . Die einzige , die in der Anhörung etwas dazu gesagt hat , war Frau Matthäus-Maier , die §30a Abs . 3 genannt hat . Es war interessant , daß die SPD-Bundestagsfraktion bei der Berichtsabfassung Wert darauf gelegt hat , daß § 30a insgesamt angesprochen wird , ohne die Vorschrift im einzelnen zu benennen . . Es ist schon hochinteressant , festzustellen , daß sich keine konkrete Äußerung , was nun wirklich an § 30a geändert werden soll , findet . Sie müßten nämlich , wenn Sie daran wollen , auch Abs . 2 und Abs . 4 ändern . Ich will das jetzt gar nicht im Detail ausführen ; dazu ist die Redezeit zu kurz . Dies wäre in der Tat ein massiver Einbruch . Über § 3 ließe sich reden . Aber er reicht nicht aus , um eine Kontrolldichte herstellen zu können , die dem Verfassungsanspruch gerecht wird . . Sie müßten sehr tief in das gesamte Vertrauensverhältnis eingreifen . Da eiern Sie , sage ich Ihnen . . ] : Die Eierei machen Sie hier !) Herr Kollege Poß , Sie haben in einer Presseerklärung darauf hingewiesen _ das fand ich geradezu drollig _ , das Bankgeheimnis sei durch das Fortbestehen des § 9 des Kreditwesengesetzes gesichert . § 9 des Kreditwesengesetzes befaßt sich mit der Schweigepflicht des Bundesamtes für das Kreditwesen über Sachverhalte , die ihm bei der Überprüfung der Kreditunternehmen hinsichtlich der Frage , ob sie die bankrechtlichen Vorschriften eingehalten haben , bekanntwerden . Das ist also ein völlig anderer Sachverhalt . Dabei erfährt das Bundesamt für das Kreditwesen überhaupt nichts über Geschäftsverbindungen und Guthaben von Kunden der Bankinstitute . Sie ziehen hier also Punkte heran , die gar nicht hierher gehören . Sie sagen nicht klar , was Sie ändern wollen . . Sie ziehen für das Bankgeheimnis falsche Vorschriften heran , um Ihre Argumente zu untermauern . Sie eiern hier wirklich _ ich habe das schon gesagt _ in einer schlimmen Weise . Ich sehe die Alternative nicht . Sie haben vorhin gesagt : Die EDV würde die Überprüfung in Stichproben möglich machen . Die EDV kann eines machen : Sie kann 6 Millionen Konten _ das sind die berühmten 2 % aller Konten _ herausfiltern und kann diese 6 Millionen Konten an die zuständigen Finanzämter melden . Dann _ das sage ich Ihnen , Herr Kollege Poß _ endet die EDV . Dann müssen Hunderte _ um nicht zu sagen : Tausende _ neuer Finanzbeamter in jede Steuerakte gucken und müssen 6 Millionen Meldungen nachgehen . Da hilft Ihnen keine EDV mehr . . Dann kommen Sie in die Bredouille . Sie können mit Ihren Stichproben nicht verifizieren , behaupte ich . Ich habe das in meiner Rede zur ersten Lesung schon einmal sehr ausführlich dargestellt , und ich hoffe , ich habe Ihnen das ein bißchen verständlicher gemacht , wenn Sie das sicherlich auch nicht zugeben werden . Hinzu kommt übrigens _ auch das war hochinteressant _ , daß bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Finanzausschuß auch die Frage , wie es bei Kontrollmitteilungen mit den Steuereinnahmen aussieht , eine Rolle gespielt hat . Es ist von Bedeutung , ob am Ende für Bund und Länder mehr oder weniger in der Kasse ist . Da hat der zuständige Beamte des Bundesfinanzministeriums , den wir als objektiven Mann alle sehr schätzen , erklärt , er könne dazu keine Aussage machen , weil er die Kapitalflucht natürlich nicht in Rechnung stellen könne . Aber wie massiv sie wäre , das sieht man schon an der Zinsbewegung , die sich ergeben hat , nachdem sich der Finanzausschuß des Bundesrates geäußert hatte . Was auch immer im Vermittlungsverfahren geschieht _ falls es zu einem kommt _ oder was am 26 . Juni aus dem Bundesrat kommt : Die von der SPD-Fraktion gewünschte , wenn auch nicht näher beschriebene , Lockerung oder Aufhebung des Bankgeheimnisses wird es nicht sein . Die Opposition hat keine Alternative entwickelt . Die FDP-Fraktion steht zum Zinsabschlaggesetz und begrüßt es , daß diese schwierige Hausaufgabe des Bundesverfassungsgerichts so kapitalmarktschonend und bürgerfreundlich erledigt wurde , wie es mit diesem Gesetzentwurf geschieht . Vielen Dank . . 7922 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 .