threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Ja , ich komme zum Schluß . Von all dem , was Sie versprochen haben _ Wiederherstellung des Asylrechts , bei dem Sie bisher nicht einmal Änderungen bei der Flughafenregelung zustande gebracht haben , Demokratieoffensive , Antidiskriminierungsgesetz usw . _ , fehlt in der praktischen Politik bisher jede Spur . Angesichts der Diskrepanz von Wort und Tat bei den Grünen fragt man sich schon , wie Sie denn die von Ihnen eingegangene Koalition mit der SPD inhaltlich überhaupt rechtfertigen können . Daher bleibt als Fazit nur noch ein Zitat : Die große politische Linie ist überhaupt nicht zu erkennen . Dies hat vor kurzem Jürgen Trittin gesagt , und wo er recht hat , hat er recht . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihren kurzen Ausführungen weniger deutlich zu Ihrem Ressort , der Situation in Ostdeutschland , geredet . Da Sie aber einige Dinge angesprochen haben , von denen ich , so glaube ich , etwas verstehe , möchte ich darauf hinweisen , daß die Kürzungen bei SAM um 800 Millionen DM für die neuen Länder natürlich einen Arbeitsplatzabbau bedeuten , abgesehen davon , daß alle weiteren Einsparungen , etwa bei der Subventionierung von mittelständischen Unternehmen , diese Länder in besonderer Weise treffen werden _ und das angesichts der Tatsache , daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern momentan schon wegen des hohen Überhangs der Verpflichtungsermächtigungen , die im vorigen Jahr von den Arbeitsämtern ausgestellt worden sind , erheblich zurückgefahren werden . Sie wissen doch so gut wie ich , daß allein in Sachsen monatlich 6 000 Menschen aus diesem Bereich entlassen werden und neue nicht eingestellt werden können , weil kein Geld mehr da ist . Wie Sie angesichts dieser Tatsache zu einer Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau kommen wollen , bleibt sicher Ihr Geheimnis . .
Partei: CDU/CSU
Nutzen Sie die Zeit bis zum Jahreswechsel , um Pläne vorzubereiten , damit die Bundesregierung auch in dem Fall handlungsfähig ist , dass negative Entwicklungen in anderen Ländern , in denen die wirtschaftspolitischen Zustände sehr viel schlechter sind als bei uns , auf Deutschland übergreifen , damit wir nicht erst dann zu diskutieren anfangen .
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Schluss . - In Wirklichkeit bleibt der Gesetzentwurf voll im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts , schöpft dieses parlamentsfreundlich aus und stärkt die multilaterale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen . Danke schön .
Partei: SPD
Zum letzten Punkt möchte ich fragen , ob es nicht tatsächlich eine Rangfolge in der Gewichtigkeit möglicher Gewissensentscheidungen gibt , d . h . im Blick auf Dinge , bei denen es wirklich um Leben und Tod geht . Beim Militär , denke ich , ist es etwas anderes als bei anderen Sachbereichen , so daß eine Ausweitung dieses Anliegens nicht uferlos werden kann , wenn man an einer ernsthaften Gewissensentscheidung festhält . Meine zweite Frage lautet : Würde dem Verteidigungshaushalt wirklich Geld entzogen ? Das Geld wird doch nur umgewidmet _ z . B . für Konversion , wie hier vorgesehen _ , und man könnte das Geld , das für Konversion vorgesehen war , benutzen , um im Verteidigungshaushalt die Lücke zu füllen . Die Summe des Geldes würde die gleiche bleiben . Man würde nur der Gewissensnot einzelner Rechnung tragen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens, dass Sie vorhin die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das hat mir Gelegenheit gegeben, mein Argument zu schärfen und Ihnen meine Verwirrung zu erklären. Ich baue darauf, dass Sie den Sachverhalt entwirren können. In den vergangenen Wochen, als Frau von der Leyen nebulös weitere Etatsteigerungen gefordert hat, war beispielsweise in der „Bild am Sonntag“ von Projekten zu lesen, die nicht realisiert werden können, wenn die böse SPD nicht bereit ist, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium hat mir bisher nicht darauf antworten können. Sie haben jetzt als Beispiel die C-130J Hercules genannt. Das ist ein Projekt, das gemeinsam mit Deutschland und Frankreich durchführt werden soll. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, das Projekt sei gefährdet. Können Sie mir dann erklären, warum im Etatentwurf, über den wir sprechen, genau dieses Projekt sogar mit einem Extratitel veranschlagt worden ist – es steht direkt unter dem AWACS-System der NATO –, auch mit Mitteln für den Betrieb, die Versorgung etc.? Warum veranschlagt das Ministerium ein Projekt als neuen zusätzlichen Titel und etatisiert Mittel, wenn angeblich die Gelder im Falle des Ausbleibens entsprechender Etatsteigerungen nicht vorhanden sind? Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Riedl ! Für den Export der Pflanzenschutzmittel waren sowohl unter pflanzenschutzrechtlichen als auch unter außenwirtschaftsrechtlichen Aspekten keine Genehmigungen erforderlich . Die nach EG-Recht notwendigen Notifizierungsvorschriften wurden beachtet . Bei grenzüberschreitenden Beförderungsvorgängen auf der Schiene sind die internationalen RID- Regeln zu beachten . In Deutschland ist je nach Transportgut beim Bahntransport außerdem die Gefahrgutverordnung Eisenbahn einschlägig . Soweit sich die Pflanzenschutzmittel aus den letzten beiden Lieferungen wieder in Deutschland befinden , haben die zuständigen Landesbehörden eine ordnungsgemäße Zwischenlagerung sichergestellt und die agrochemischen Zentren zur Entsorgung verpflichtet . Hinsichtlich der in Albanien befindlichen Pflanzenschutzmittel ergeben sich nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür , daß der Expo rt illegal war und die Landesbehörden insoweit Maßnahmen gegen die Auftraggeber der Hannoveraner Firma ergreifen . In diesem Zusammenhang ist festzustellen , daß die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren gegen die Firmenverantwortlichen wegen Verstoßes gegen § 326 Abs . 1 StGB eingestellt hat . Dort wurde geprüft , ob vermutete Abfallexporte oder die Entsorgung in Albanien strafrechtlich relevant sind . Diese Frage wurde verneint .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das war ein Kontrastprogramm , sprich : Der Ministerpräsident von Baden- Württemberg macht hier ein konstruktives Angebot zur Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund , . das zeigt , daß sein Bundesland , unionsgeführt , zur Zusammenarbeit bereit ist . Er orientiert sich an praktischen Vorschlägen und weist auf die Probleme hin , die sich aus der mangelnden Zusammenarbeit der Mehrheit des Bundesrates mit der Regierung ergeben . . Dann kommt Frau Simonis mit lauter alten Hüten . . . noch : Dietrich Austermann Ich muß ganz klar sagen : Alte Hüte gehören in die Schublade . . Damit bin ich bei einem Stichwort . Ich habe nachgeschaut , wann Frau Simonis hier das letzte Mal geredet hat . Das war im Jahre 1987 anläßlich der Haushaltsdebatte als Sprecherin der SPD . . Sie hat damals in übler Weise . Minister Stoltenberg wegen der Kieler Affäre beschimpft . Ich hatte angenommen , sie komme heute aus einem einzigen Grund hierher . Ich dachte , sie würde sich , nachdem sie sich neun Jahre lang verweigert hat , neun Jahre lang nicht da war , neun Jahre lang nicht mitgeredet und mit diskutiert hat , für das , was sie damals gesagt hat , entschuldigen . . Statt dessen hat sie in den letzten Jahren den Untersuchungsausschuß des schleswig-holsteinischen Landestages unter Druck gesetzt . Sie hat versucht , Zeugen zu beeinflussen . Sie hat versucht , die Aufklärung zu behindern . . Ich finde es unglaublich , nach neun Jahren hierher zu kommen und vor einer ganzen Landespartei und ihrem damaligen Vorsitzenden dann nicht das entscheidende Wort der Entschuldigung zu finden . . Sie hätte weiter Gelegenheit gehabt , sich zu entschuldigen , und zwar in bezug auf den Wahlkampf der Jusos - der Pflichtmitglieder der SPD - , den sie in Lübeck betreiben . Die Jusos sind dazu übergegangen , ihren Wahlkampf einzig und allein auf Frau Simonis abzustellen . Börnsen und andere verstecken sich in Kiel und anderswo , auch die Landespartei . Der Wahlkampf ist allein auf Frau Simonis abgestellt . . Wann kommt die Entschuldigung für das Pamphlet , das den Bundeskanzler und wieder eine ganze Partei beleidigt ? . Auch diese Gelegenheit hat sie heute nicht wahrgenommen . .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Frau Däubler-Gmelin , für die Lektion , die Sie versucht haben , was den Staat angeht . Aber ist Ihnen vielleicht entgangen , daß wir momentan und in meiner Rede insbesondere über den Haushalt des Innenministeriums , über Innenpolitik , diskutiert haben , d . h . über einen Bereich , der in der Tat ganz entscheidend für den Bereich der rechtsstaatlich maßgebenden Komponente der Sicherheitspolitik zuständig ist ? Ich fürchte , es ist Ihnen entgangen , daß hier ein Staat am Sozialstaat vorbei sozusagen zu , ich sage einmal : 19 .-Jahrhundert-Modellen zurückkehrt . In der Tat , der soziale Rechtsstaat insgesamt ist das Bild des Grundgesetzes . Wenn Sie das nun den interventionistischen Staat nennen wollen , will ich dahingestellt sein lassen , ob das das richtige Bild ist . Aber ich habe eine Frage zu stellen : Ist Ihnen vielleicht entgangen , daß ich ausschließlich über den Bereich der Innenpolitik gesprochen habe ?
Partei: GRUENE
Danke sehr. – Herr Kollege, ich mache noch einmal den Versuch, dass Sie das zurücknehmen. Wenn Sie hier in Ihrer Rede in zwei Richtungen laut in den Raum rufen, es gebe kein Grundrecht auf das Ansehen von Kinderpornografie im Internet, dann verstehen wir das so – anders kann man das nicht verstehen –, dass entweder auf der einen Seite oder auf der anderen Seite Personen sitzen, die ein solches Grundrecht für richtig halten. Haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen, dass im deutschen Strafgesetzbuch – nicht im Grundgesetz – ausdrücklich steht, dass das strafbar, also kein Grundrecht ist? Das ist und bleibt in Deutschland erheblich strafbar – auch mit Zustimmung der Grünen und wahrscheinlich auch der Linken. Das Ansehen von Kinderpornografie im Internet ist eben nicht zulässig und schon gar kein Grundrecht; das fällt unter das Strafrecht.
Partei: SPD
Ist bei den eben angesprochenen 1 600 Seearbeitsplätzen garantiert , daß das Pönale hoch genug ist , um auch eine Ausflaggung nicht mehr attraktiv erscheinen zu lassen ? Ein zweiter Punkt : Ich vermisse immer noch den Anteil der Frauenarbeitsplätze ; denn auch danach habe ich in der zweiten Frage gefragt . Es arbeiten 700 hochqualifizierte Frauen in der Seereederei . Ich wüßte gern , in welcher Form das Konzept auch diesem Umstand Rechnung trägt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eine zweite Zusatzfrage : Können Sie Meldungen der Medien bestätigen , daß die ursprünglich geschätzten Kosten für die Instandsetzung des Reichstagsgebäudes schon heute als veraltet gelten müssen und bei realistischer Sichtweise in die Richtung von 600 bis 700 Millionen DM explodieren ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gerade die Ausführungen von Frau Bergmann-Pohl und auch die von Frau Hasselfeldt haben mich veranlaßt , jetzt doch noch einmal ein paar Bemerkungen zu diesem Thema machen zu wollen . Es ist richtig , daß wir uns erst jetzt mit dem auseinandersetzen können , was Sie in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben ; denn wir haben ihn bedauerlicherweise erst heute morgen bekommen . Ich denke , daß es für all diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die heute hier nicht bei uns sind und vielleicht am Fernsehschirm in ihren Büros sitzen , da sie mit etwas anderem beschäftigt sind , notwendig ist , noch einmal ein paar Gesichtspunkte , ein paar Kenntnisse festzuhalten , die die Kolleginnen und Kollegen zu ihrer Entscheidungsfindung eigentlich brauchen , wenn sie bei der dritten Lesung nament lich abstimmen sollen . Denn bei diesem hochsensiblen Thema kann jeder nur in Kenntnis aller Fakten abstimmen . Manchmal habe ich den Eindruck , daß wir uns noch gar nicht genug über alles , was der einzelne weiß und wissen müßte , ausgetauscht haben . Bedenken Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Bereits in ihrem Minderheitenvotum 1975 haben zwei Verfassungsrichter das vorausgesehen , was in Memmingen eingetreten ist . Sie waren ziemlich hellseherisch . Sie haben nämlich in ihrem Minderheitenvotum festgehalten , daß das Schwierigste bei der Regelung , die vom Bundesverfassungsgericht in dem Mehrheitenvotum getroffen worden war , sein würde , daß einmal der Zeitpunkt einträfe , daß mit juristischem Sachverstand nachgeprüft werden würde , was Arzt und Frau gemeinsam in einer Schwangerschaftskonfliktlage festgestellt haben . Also bereits damals , 1975 , haben diese beiden Verfassungsrichter überlegt , daß das wohl der Punkt ist , der am meisten angreifbar sein würde . Nachdem das eingetroffen ist , in Memmingen nämlich , nachdem tatsächlich mit juristischem Sachverstand in Hunderten von Fällen nachgeprüft wurde , was der Arzt und die Frau gemeinsam entschieden hatten , müßte doch eigentlich jeder , der sensibel ist , heute zu dem Schluß kommen , daß sich das , was in Memmingen geschehen ist , nicht wiederholen darf .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt, dass ich diese Zwischenfrage stellen kann. – Ich möchte nur von Ihnen wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Forderung, die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zu senken, einstimmig von der SPD-Landtagsfraktion im Lande Bayern erhoben wurde, und zwar vor den Wahlen. Wie bewerten Sie es, wenn man vor den Wahlen anders als nach den Wahlen spricht, wie Sie das heute tun? Das ist Ihrer nicht würdig. Ich kenne bessere Seiten an Ihnen.
Ich beantworte Ihre Frage, Frau Kollegin Hänsel, wie folgt: Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen ist die Folge mannigfaltiger Krisen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Staatliche Unterdrückung, Terrorismus, bürgerkriegsähnliche Zustände, Verfolgung politischer, ethnischer oder religiöser Gruppen, zum Beispiel in Syrien und im Irak, Verfolgung ethnischer oder religiöser Gruppen oder politisch Andersdenkender, zum Beispiel in Eritrea, zerfallende Staatlichkeit, zum Beispiel in Somalia, Armut, zum Beispiel in Westafrika, und Wegfall wirtschaftlicher Lebensgrundlagen, unter anderem aufgrund klimatischer Veränderungen, sind nur einige der Probleme in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und Migranten. Sie zu bekämpfen, bedarf einer Gesamtstrategie in europäischer Verantwortung. Es geht insbesondere darum, das Potenzial Afrikas zu entwickeln, Migration und Mobilität in ein der Entwicklung förderliches Verhältnis zu bringen, fairen Handel zu fördern und die Sicherheitszusammenarbeit zu stärken. Dazu wird es im Herbst einen Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union in Malta geben. Der Khartoum- und der Rabat-Prozess helfen Transitstaaten beim menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit leistet mit fast 100 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Armut und Unsicherheit. Die bereits existierenden zivilen GSVP-Missionen in Niger und Mali werden um eine Grenzschutz- und Migrationskomponente erweitert. Gerade mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen wird die Bundesregierung weiter entschlossen die VN-Vermittlungsbemühungen um eine politische Lösung der Lage in Libyen und Syrien unterstützen. Mit der Berliner Syrien-Flüchtlingskonferenz Ende Oktober 2014 leistete die Bundesregierung einen international anerkannten Beitrag zur Stärkung der Fähigkeit der Nachbarländer Syriens, Millionen von Flüchtlingen zu beherbergen. Bundesminister Steinmeier hat dazu in der vergangenen Woche Gespräche im Libanon und in Jordanien geführt.
Partei: FDP
Frau Deligöz , wenn vom Bund ein Gesetz gemacht wird , das nur die Kommunen belastet , dann ist unsere Enthaltung sehr gerechtfertigt . Ich habe die Sorge , dass im Bundestag wieder Gesetze und Regelungen formuliert werden , die andere bezahlen müssen . Deshalb war unsere Enthaltung sehr notwendig . Ich frage Sie , ob Sie diese Argumentation verstehen .
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen , Herr Kollege , nicht erklären , weil ich an diesen Entscheidungen nicht beteiligt bin . . _ Ich nicht . Ich denke , dass Sie auf einen bestimmten Begriff rekurrieren , der in der öffentlichen Debatte eine große Rolle gespielt hat , der _ vorsichtig ausgedrückt _ unglücklich war und auch die Situation nicht korrekt beschrieben hat . Aber da er in der gesamten Presse und in 100 Presseerklärungen der CDU nun 500-mal behandelt worden ist , müsste jetzt eigentlich Schluss damit sein . Einigen wir uns darauf : Die Wahl der Begrifflichkeit von Herrn Thierse über die Frage , was nun in Ostdeutschland vor sich geht und was nicht , ist nicht das Wichtigste . Ich habe mich davon distanziert und jetzt ist Ende . . _ Der Begriff Kippe lässt sich sprachlich erheblich variieren , von Müll bis Kinderspielplatz . Er ist nicht geeignet , einen sozial relevanten Zusammenhang der Entwicklung eines Landes ausreichend zu beschreiben . . Peter Eckardt 16608 Das wissen auch Sie ganz genau . Kritik ist okay _ einmal , zweimal oder dreimal _ , aber dann muss es das gewesen sein . . _ Das weiß ich nicht . Fragen Sie ihn doch ! . _ Herr Nooke , wir kennen uns nun schon drei Jahre , . aber ich komme immer mehr zu der Einsicht , dass ich mit Ihren Interpretationen der sozialen Wirklichkeit im Wesentlichen nicht übereinstimme . Wenn ich mehr Zeit gehabt hätte , dann hätte ich die entsprechenden Zahlen vortragen können , aber die vorhin genannten Stichworte zeigen : Wissenschaft und Forschung entscheiden über die Chancen Deutschlands im internationalen Wettbewerb . Sie entscheiden auch über die Frage , wie schnell und gut sich Ost und West sozialwirtschaftlich angleichen . Wir hätten reden müssen über das Jugend-Sofortprogramm JUMP , die BAföG-Erhöhungen dieser Koalition und weitere Maßnahmen , die den Menschen in den ostdeutschen Ländern helfen , ihr zum Teil schweres Schicksal zu bewältigen . . Ich bin im Westen Deutschlands aufgewachsen und werbe überall dort , wo ich hin komme _ ich glaube , so gut kennen wir uns _ , auch dafür , dass wir die Chancen für Ostdeutschland als gemeinsame politische Aufgabe von Ost und West begreifen . und natürlich auch Erfolg als unseren gemeinsamen Erfolg ansehen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung und wird die Bundesregierung bei der Ausarbeitung der Richtlinien darauf Wert legen , darauf zu achten , daß der Begriff der außergewöhnlichen Härte , wie er im Gesetzestext vorkommt , mit den Fallbeispielen , die in der Begründung , die wir alle kennen , aufgeführt sind , unter Verbindung durch das Wort insbesondere nicht etwa so zu interpretieren ist , daß es sich bei diesen Fallbeispielen um einen exklusiven Katalog einziger möglicher Ausfüllungen handelt , sondern um einen Maßstab , der das Gewicht und die Bedeutung der dort aufgeführten Handlungen zur Grundlage dessen macht , was außergewöhnliche Härte im Sinne von § 19 des Ausländergesetzes ist ? Das heißt , daß auch dann , wenn nicht eines dieser Fallbeispiele im wörtlichen Sinne vorliegt , meinetwegen aber eine jahrelange Versklavung in Form von Aushungernlassen , Frierenlassen , fortgesetzten Körperverletzungen als gefährlicher Körperverletzung , Ausbeutung durch Arbeit und dergleichen , die Voraussetzungen erfüllt sein können .
Frau Kollegin, da Sie in einer Fülle von Fragen zu verstehen geben, dass Sie offensichtlich CCS in jeder Form und überall ablehnen und auch kein CCS-Gesetz haben wollen, stelle ich jedenfalls fest, dass die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit uns um die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes ringen. Ich kenne niemanden in der niedersächsischen – das gilt auch für Herrn McAllister – oder der schleswig-holsteinischen Landesregierung, der so fundamental wie Sie diese Technologie ablehnt. Herr Kollege Krischer, es ist wahr, dass wir bei den Landesregierungen von Niedersachsen und SchleswigHolstein um Akzeptanz werben; das ist ein ganz normaler Vorgang. Wo immer es sein mag: Wir werben um Akzeptanz für Standorte. Aber in der Diskussion, die ich mit Ihnen von der Grünen-Fraktion führe, geht es nicht um Standorte. Die Fraktion der Grünen hat offensichtlich von vornherein die CCS-Technologie abgeschrieben. Sie wollen gar nichts machen. Ob man das Dagegen-Mentalität nennt oder schlicht als verantwortungslos bezeichnet, überlasse ich dem Urteil anderer; das muss ich nicht wiederholen. Ich werbe auch bei der Grünen-Fraktion – gerade weil wir uns über die ambitionierten Klimaschutzziele einig sind – um eine sorgfältige Prüfung und Evaluierung von CCS. Am Ende des Prozesses steht eine Entscheidung. Aber von vornherein diese Technologie auszuschließen und gar kein Modellprojekt zu starten, hielte ich – ich wiederhole das – schlicht für verantwortungslos.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß die Bundesregierung , unabhängig von den finanziellen Belastungen , aber auch von den Zuständigkeiten , die bei den Ländern liegen , das Ziel hat , die bestmögliche Forschung für die Landwirtschaft zu gewährleisten , und können Sie . noch : Siegfried Hornung gerade aus diesem Haus immer wieder Gruppierungen die Forschungsfeindlichkeit in unserem Land herausstellen und somit viele Forschungseinrichtungen und deren Ergebnisse quasi aus unserem Land verdrängen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Antwort kann mich natürlich nicht befriedigen ; denn es ist Rechtsvorschrift , daß die Unfallanzeige zunächst durch den Arbeitgeber unter Mitbestimmung des Betriebsrats erstellt werden muß . Die Aussagen , die Sie jetzt gemacht haben , und diejenigen in der von mir zitierten Quelle machen deutlich , daß dem Gesetz nicht entsprechend nachgekommen wird . Deswegen meine erste Zusatzfrage : Was gedenkt die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer exekutiven Fachaufsicht , die sie verpflichtet , Gesetze durchzuführen , zu tun , um Unfallanzeigen , wie sie in der Berufskrankheiten-Verordnung vorgeschrieben sind , . noch : Hans Büttner  zeitnah und ordnungsgemäß von den entsprechenden Unternehmern zu erhalten ?
Noch einmal, Herr Kollege Klingbeil: Nach Ablauf des einen Jahres – ich habe es präzisiert – wird entschieden, wie weiter verfahren wird. Dass es innerhalb der Bundesregierung schon jetzt Überlegungen gibt, dem Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf für ein Löschgesetz vorzulegen, haben Sie den Pressemeldungen richtig entnommen. Diese Überlegungen sind aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, sodass Ihnen bisher ein solcher Gesetzentwurf, wie Sie unschwer feststellen konnten, noch nicht vorgelegt worden ist.
Partei: SPD
Als letztes will ich sagen , Frau Präsidentin : Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , hindern Sie uns nicht daran , den Haushalt in Ordnung zu bringen ! Springen Sie über Ihren Schatten ! Helfen Sie uns dabei , diese Konsolidierung zu ermöglichen ! Dies ist die Voraussetzung , um auch in Zukunft zu unseren internationalen Verpflichtungen zu stehen . Wir sind auf einem guten Weg . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Kelber, Sie haben quasi eine rückwirkende Zwischenfrage gestellt, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Ich habe eindeutig nicht gesagt, dass die Einnahmen aus der Brennelementesteuer in dem Umfang, wie es das BMF jetzt vorlegt, in die erneuerbaren Energien fließen. Ich habe deutlich gemacht, dass es bei einer Laufzeitverlängerung eine zusätzliche Abschöpfung der Gewinne geben muss. Und ich bin der Auffassung, dass diese dann in die erneuerbaren Energien fließen sollen.