threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Zunächst einmal, Herr Abgeordneter Beck: Die Bewertung, dass konsequent gehandelt wird, kann ich nur bedingt teilen. Natürlich gehen die Zahlen nach oben; das stimmt. Aber wenn wir sehen, dass wir in Deutschland 193 188 vollziehbar Ausreisepflichtige haben, müssen wir feststellen, dass die Zahl der tatsächlich Ausreisenden immer noch sehr gering ist. Wir müssen also deutlich besser werden. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung, aber es gibt sozusagen ein hohes Delta, das hier noch bearbeitet werden muss. Warum Afghanistan nicht in der Liste auftaucht, kann ich Ihnen nicht ad hoc beantworten. Es gibt dort rein von der logistischen Sichtweise her sicherlich größere Probleme als in vielen Staaten des Westbalkans. Aber ich kann Ihnen hier nicht umfassend sagen, was die einzelnen Gründe waren, zumal die Abschiebungen durch die Bundesländer durchgeführt werden.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, würden Sie mir recht geben, dass „to capture“ „gefangen nehmen“ und „to kill“ „töten“ heißt und das eine Aktion von Spezialeinheiten mit dem Ziel „capture or kill“, also gefangen zu nehmen oder zu töten, gewesen ist, dass das Gefangennehmen nicht stattgefunden hat, sondern das Töten und dass es sich hier nach Aussage des mit Deutschland verbündeten Präsidenten Afghanistans – nicht der Taliban –, Karzai, um Zivilpersonen gehandelt hat und dies auch von dem örtlichen Polizeichef – nicht dem Polizeichef der Taliban, sondern dem der Karzai-Regierung – so dargestellt worden ist, der davon gesprochen hat, es seien vier unschuldige Zivilisten getötet worden?
Partei: SPD
Frau Piltz , schönen Dank für die Frage . Es ist völlig eindeutig . Ich will die Gelegenheit ergreifen , um auf etwas sehr Grundsätzliches einzugehen - Herr Benneter hat das schon einmal kurz angedeutet - : Was das Gemeinsame-Dateien-Gesetz angeht , war , ist und bleibt ganz wichtig , dass wir keine neuen Übermittlungsregeln schaffen . Diese Datei ist nur eine Datei ; das ist nur eine Computergeschichte . Die materiellen Regelungen für Polizei und Geheimdienste , wie sie Informationen zulässigerweise übermitteln dürfen , werden durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz um keinen Millimeter verändert . Schauen Sie sich dieses Gesetz und insbesondere seine Begründung an ! Das war uns ganz wichtig . Wenn man etwas hätte ändern wollen , beispielsweise in Bezug auf das Ausland , dann hätte man diese Regelungen ausdrücklich ändern müssen . Genau das haben wir nicht getan . Folgendes ist ganz wichtig : Es dürfen ausschließlich bei den Sicherheitsbehörden vorhandene , legal gespeicherte Daten über die Antiterrordatei vernetzt weitergegeben werden . Das darf aber nur dann geschehen , wenn das materielle Recht dies zulässt . Wir haben daran nichts geändert . Haben Sie das verstanden , Herr Ströbele ? - Herr Ströbele wackelte so mit dem Kopf , Frau Piltz ; deswegen habe ich ihn direkt angesprochen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal vorweg: Ich denke, wir alle hier begrüßen die Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters. Sie haben vorhin aber auch dargestellt, worin die Probleme liegen, nämlich die Interessen der möglicherweise gewachsenen Familie angemessen zu berücksichtigen und dabei das Kindeswohl nicht außer Acht zu lassen. Wir haben, wenn es um das Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters geht, schon eine Regelung im Gesetz. Das ist § 1600 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1600 Abs. 4 BGB. Dort heißt es, dass das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater, der Mutter und dem Kind das Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters ausschließt. Diese Bestimmung kommt mitunter zum Tragen. In Ihrem bisherigen Entwurf habe ich sie nicht gefunden. Deshalb meine Frage: Ist beabsichtigt, der sozial-familiären Beziehung eine größere Bedeutung beizumessen?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , es gibt immer wieder Berichte darüber , dass weniger Frauen nach dem Bachelorstudiengang in den Masterstudiengang wechseln . Wenn dem so ist , dann bedeutet das ja , dass Frauen hinterher weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auch weniger Chancen haben , eine Karriere wie Männer zu machen , was Gehaltseinbußen bedeutet . Können Sie diese Berichte bestätigen , und , wenn ja : Wie ist Ihre Strategie dagegen , dass Frauen weniger an Masterstudiengängen und im Anschluss an Promotionsstudiengängen teilnehmen ?
Partei: GRUENE
Geschätzter Herr Kollege , ich freue mich natürlich über das Zitat , das Sie hier vorgetragen haben . Es ist mir natürlich bekannt . Ich möchte aber fragen : Ist Ihnen klar , daß der Sinn unseres Antrages gerade darin besteht , den Handlungshorizont vom besagten 31 . Dezember 1997 entscheidend nach vorne zu verlagern , und zwar aus dem ganz einfachen Grund , daß der Patient , um den es geht , nämlich das Klima dieser Welt , ernsthafter und schwerer erkrankt ist , als man das vielleicht vor zwei oder drei Jahren hat meinen können ? Das heißt , es muß schneller gehandelt und operiert werden . Der Sinn unseres Antrages ist gerade , unverzüglich _ nicht erst 1997 _ aktiv zu werden , und zwar auf allen drei Ebenen , nämlich auf der weltweiten Ebene _ in Berlin _ , auf der europäischen Ebene und auf der nationalen Ebene . Ist Ihnen diese Stoßrichtung klargeworden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat sich die Bundesregierung mit der heftigen Kritik aller Fachverbände an der Verkürzung der Therapiezeiten bei Suchtkranken infolge der Spargesetze des vergangenen Jahres beschäftigt ? Ist Ihnen bekannt , daß nicht nur die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren , sondern auch der Fachverband Drogen und Rauschgift und der Fachverband Sucht e .V . das in den Ländern ausgebaute Therapiesystem durch diese Entscheidung zur Rehabilitation für stark gefährdet halten ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Koschyk , diese Frage habe ich erwartet . Die neue Bundesregierung hatte im Wahlkampf zugesagt , das BGS-Konzept zu überprüfen . Deswegen haben wir beispielsweise alle Personalentscheidungen ausgesetzt . Sie wissen , daß das Personalkonzept in fünf Schritten hätte erfolgen sollen . Die ersten zwei Schritte waren getan , als das sogenannte Moratorium erfolgte . Sie haben mich heute morgen schon einmal danach gefragt . Ich werde Ihnen auch an dieser Stelle nichts Genaues zum Standort Bayreuth sagen ; denn die Bundesregierung wird ihr Ergebnis in der Woche nach dem 8 . Februar ordnungsgemäß bekanntgeben . Ich lade Sie heute schon ein , sich an diesen Informationen zu beteiligen . Sie werden von mir alle Informationen bekommen , und ich werde versuchen , Ihnen jede Frage ordnungsgemäß und objektiv zu beantworten . .
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Beck, das Verfahren ist wie folgt: Nach der Bewilligung von Projektförderungen haben grundsätzlich alle Abgeordneten aller Fraktionen die Möglichkeit, sich über die Projektbewilligungen zu informieren. Dafür steht im Internet eine umfangreiche Datenbank zur Verfügung. Man findet sie unter der Adresse www.foerderkatalog.de. Sie ermöglicht allen Abgeordneten, egal welcher Fraktion oder welcher regionalen Herkunft, sich über sämtliche Projekte einzelner Bundesministerien, auch des BMBF, zu informieren. Auf dieser Seite erhält man Informationen über die Förderung in den Städten und Gemeinden und über die Empfänger. Darüber hinaus ist im April 2009 vereinbart worden, über Projektsteckbriefe genauere Informationen zu geben, weil es diesen Wunsch aus der damaligen Regierungskoalition gab. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen. Diejenigen, die danach gefragt haben, haben stets entsprechende Informationen erhalten. Zudem informieren wir auch die Landesregierungen über große Projekte, soweit sie regional betroffen sind. Dies geschieht natürlich unabhängig von der Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierung. Das Kriterium hierfür ist, ob ein großes Projekt in ihrem Umfeld, zum Beispiel ein Spitzencluster, erfolgreich war.
Partei: CDU/CSU
Dazu muß man erst einmal sagen , daß diese Studie nahezu alle Bundesländer umfaßt hat . Niemand hat irgend etwas verweigert ; es ist nämlich niemand zu den Standorten hingegangen , weil es eine Studie über Erkenntnisse ist . . _ Ich würde sagen : Überlassen Sie das einmal den CSU-Abgeordneten . Zweitens hat die Bundesregierung _ dazu bekennen sich alle Koalitionsfraktionen _ gesagt : Wir brauchen , insbesondere nach der deutschen Einheit , eine Übersicht über mögliche geologische Konstellationen , in denen theoretisch Endlager eingerichtet werden könnten . Aber ich muß Sie darauf hinweisen , Herr Kollege Kuhlwein _ als Berichterstatter zum Haushalt wissen Sie das ja _ , daß die Erkundung des Bergwerkes Gorleben bis jetzt über 1 Milliarde DM gekostet hat . Das sind Kosten , die letztendlich dem Stromverbraucher aufgebürdet werden . Es gibt nicht einen einzigen logischen Grund , parallel mehrere solcher Standorte zu erkunden , wenn man einen hat , bei dem alle Erkenntnisse darauf hindeuten , daß er als Endlager geeignet ist . Das ist unsere Haltung ; das ist unsere Position : Vorsorge auf der einen Seite , aber auf der anderen Seite keine unnötigen Ausgaben , weil wir bereits an einem Punkt arbeiten . Wenn wir an diesem Punkt so vorankommen würden , wie wir es wollen , dann könnten wir nämlich jetzt schon , Frau Heyne , zeigen , daß es ein Endlager gibt . Aber . noch : Bundesministerin Angela Merkel verhindert , daß wir die Eignung möglichst schnell feststellen . Ich jedoch will das .
Partei: PDS/LINKE
Das bedeutet also , dass der Fallmanager oder die Fallmanagerin Kenntnis hat . Das ist okay , und das soll so sein . Aber die Transparenz sollte hergestellt werden , damit auch die Betroffenen wissen , was ihnen zusteht und welche Möglichkeiten sie haben . Diese sollten nicht in die Rolle des Bittstellers geraten . Das kann nicht Ziel und Zweck der Übung sein . Außerdem bezweifle ich , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die schon zurzeit oftmals wegen ihrer Qualifikation überfordert sind und es zahlenmäßig nicht schaffen , zukünftig dann mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zurechtkommen . Vielleicht erteilen Sie eine Auskunft dazu , wie die Fortbildung und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft gestaltet werden . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin Reinke , Sie wissen , dass sowohl an der Fortbildung und der Qualifikation der Mitarbeiter als auch am Umfang der Zahl der Mitarbeiter regelmäßig gearbeitet wird . Sie wissen , dass wir gerade darüber beraten , ob erneut weitere Stellen ausgewiesen werden können . Im Kern geht es darum , dass das politische Ziel der Bundesregierung , einen entsprechenden Schlüssel für die Vermittlung zu erreichen , zielgerichtet verfolgt wird . Aber klar ist auch , da Sie die Transparenz ansprechen , dass in der Eingliederungsvereinbarung konkret festgelegt wird , welche Maßnahmen zwischen dem Arbeitslosen und dem Fallmanager besprochen werden , womit Transparenz über die einzelnen Schritte und die einzelnen Verantwortlichkeiten sichergestellt wird .
Partei: SPD
_ die die OSZE auf dem Istanbuler Gipfel erfahren hat , und die Institutionen , die wir dort eingerichtet haben , wie die schnellen Eingreiftruppen ziviler Art , werden wichtige Elemente zukünftiger Politik sein . Uta Zapf 10478 Ich sage noch ein letztes Wort : Wer Krisenprävention will , muss diese auch finanziell ausreichend unterstützen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Kirschner , genau deshalb habe ich doch an uns alle appelliert , endlich mit diesen alten Denkdogmen im Zusammenhang mit der Selbstbeteiligung aufzuhören , ob dies nun Steuerungswirkung hat , ob es eine Einnahmequelle ist usw . Ich weiß nur eines : Ohne diese Selbstbeteiligung können wir das Psychotherapeutengesetz nicht in Kraft setzen und auch nicht finanzieren . Das müssen wir der Bevölkerung sagen . . Was die Steuerungswirkung der Selbstbeteiligung betrifft , so habe ich eine sehr , sehr zurückhaltende Meinung . Aber ich weiß , ohne die Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit diesem Gesetz können wir das , was notwendig ist , nicht finanzieren . In unserer derzeitigen wirtschaftlichen Lage können wir doch nicht anstelle dieser Selbstbeteiligung die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen und damit die Quelle kaputtmachen , aus der das Ganze finanziert wird , nämlich unsere Volkswirtschaft . .
Herr Kollege Beck, der Bund beteiligt sich nicht an der Abstimmung. Die Möglichkeit des Bundes, auf Entscheidungen der Länder Einfluss zu nehmen, besteht darin, einer Entscheidung zu widersprechen. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung auf der nächsthöheren Hierarchiestufe.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Am Schluss dieser Debatte ist festzustellen , dass die Opposition keine Antwort auf die Frage hat , wie wir Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit bringen . Man kann sich trefflich über die Höhe von Leistungen der sozialen Sicherung streiten . Diese Frage wird sich immer im politischen Spannungsfeld befinden . Ich bin überzeugt , dass das nicht nur heute , sondern auch in Zukunft Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein wird . Die Politik ist aufgefordert , dafür zu sorgen , dass den bedürftigen Menschen die entsprechende soziale Unterstützung gewährt wird . Ich glaube , dass die Große Koalition das gewährleistet . Es ist wichtig , darzustellen , dass gewährleistet ist , dass diese Menschen in Würde leben können . Die Höhe der Leistungen ist heute schon vielfach erwähnt worden . Ich möchte darauf hinweisen , dass diese nach der Einkommens- und Verbrauchsstatistik ermittelt wird . Darin wird alles berücksichtigt , was zu einem menschenwürdigen Leben notwendig ist .
Partei: GRUENE
Herr Minister , danke , dass Sie mir die Gelegenheit geben . - Sie haben so sehr hervorgehoben , dass Sie aus der Umgebung der Asse kommen und bestens über die Probleme , die es dort seit vielen Jahren gibt , Bescheid wissen . Ich frage Sie : Warum haben Sie von diesen Missständen eigentlich nicht auch als Ministerpräsident in Niedersachsen richtig Kenntnis gehabt , und warum haben Sie nicht eingegriffen , sodass diese Missstände beseitigt wurden ?
Partei: SPD
Der Verband in Deutschland , der von seiner mitgliedschaftlichen Zusammensetzung her verpflichtet ist , für die gesamte Unternehmenslandschaft zu sorgen , ist der Deutsche Industrie- und Handelstag . Herr Stihl hat Sie , insbesondere die Union und auch die unionsgeführten Länderregierungen , aufgefordert , dieser Reform zuzustimmen . Denn wir brauchen diese Reform : nicht nur wegen der steuerlichen Gerechtigkeit , sondern auch für die wirtschaftliche Dynamik dieses Landes . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sehe zwar keine Möglichkeit mehr , das Verhalten des Kollegen Marschewski zu würdigen , weil die Bundesregierung ausdrücklich in der Fragestunde dazu nicht befugt ist , aber erlauben Sie mir den Hinweis , daß ich ja bei diesen Verhandlungen zum Teil dabei war und deshalb sehr genau weiß , was der Kollege Marschewski gemeint hat . Sie interpretieren ihn jetzt falsch . Er hat ein Beispiel genannt , das dann auf den Einzelfall angewandt werden muß . Nicht mehr und nicht weniger müssen die Länderregierungen tun . Wenn Sie selbst andere Vorstellungen hatten , was ich gut verstehe und was ich auf Grund der Vorgeschichte auch annehme , dann ist es Ihr Problem , daß diese Erwartungen im Gesetz keinen Niederschlag gefunden haben . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Mascher , würden Sie dem zustimmen , daß sich durch die mangelhafte Aufklärung der Bundesregierung insbesondere die deutsche Ärzteschaft in den neuen Bundesländern in dem Glauben wiegte , daß durch die Übernahme der Zusatzversorgungssysteme die Leistung angeglichen würde und dadurch eine Gleichstellung mit denen erfolgen würde , die in der alten Bundesrepublik in den kammerärztlichen Versorgungssystemen sind ?
Partei: CDU/CSU
Ich will noch zwei Dinge aus der Kulturpolitik anführen : Herr Minister , der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt , daß es exzellente Beziehungen zu Rußland gebe . Das ist gut so . Aber diese leidige Geschichte mit der Rückgabe der Kulturgüter- Kriegsbeute muß endlich einmal im Sinne dieser freundschaftlichen Beziehungen gelöst werden . Ich rede überhaupt nicht einer Lösung das Wort , bei der wir alle Bilder zurückbekommen . Mir würde es schon genügen - das sage ich als einfacher Staatsbürger - , wenn die aus Deutsch . . - land verschleppten Kulturgüter einer großen Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht würden , von mir aus in St . Petersburg , in Moskau oder in Kiew . Aber daß man sie , wie ich das in Sankt Petersburg selbst einmal wie ein Detektiv eruieren konnte , im Keller unterbringt - da darf man ja nur hineinschauen , wenn man Abgeordneter des Bundestages ist oder eine andere Funktion hat - , das halte ich im Prinzip für eine Zumutung . Das zweite , was ich zur Kulturpolitik sagen will : Das Goethe-Institut und Ihre Kulturabteilung sind happy und high darüber  - eine Sekunde , ich beende nur meinen Satz , Herr Schily - , daß der Haushaltsausschuß dem Goethe-Institut fünf Stellen zusätzlich bewilligt hat . Wir sind froh darüber ; denn dann können wir in den baltischen Staaten und in Ramallah , Palästina , Goethe-Institute eröffnen . Aber was mir überhaupt nicht in den Kopf will - entschuldigen Sie , wenn es jemand besser weiß , dann soll er mich hier kritisieren - : Ich habe mir gestern die Statistik aus Nürnberg geben lassen . Danach gibt es in Deutschland bei der Bundesanstalt für Arbeit registrierte 42 007 arbeitslose Lehrer , Stand 31 . Oktober 1997 . Das sind nicht lauter Physiker und Mathematiker . Es sind viele Sprachlehrer dabei .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Kampeter, Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe in Bezug auf die Kosten für den deutschen Steuerzahler Alternativen abgewogen. Außerdem haben Sie implizit angedeutet, dass die Kosten, wenn deutsche Banken betroffen wären, eventuell höher hätten ausfallen können. Ich nehme an, Sie rekurrieren darauf, dass es den SoFFin gibt und dass betroffene deutsche Banken die Möglichkeit hätten, den SoFFin in Anspruch zu nehmen. Gibt es konkrete, bezifferbare Zahlen, die Sie in der Bundesregierung erörtert haben, was möglicherweise auf den SoFFin zugekommen wäre, wäre es zu einem Staatsbankrott Griechenlands gekommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Schweickert, Sie haben mich insgesamt viermal direkt angesprochen. Sie sind erst seit 2009 Mitglied des Bundestages. Sie haben gesagt, zwölf Jahre lang sei nichts passiert. Haben Sie aufgepasst und bemerkt, dass Ihre Partei bei jeder Regulierung, die vorgenommen wurde, von Überregulierung gesprochen hat und uns Irland und Island als Beispiele für gute Finanzregulierung empfohlen hat?
Partei: CDU/CSU
Nur so können wir Wohlstand und Arbeitsplätze sichern . Heute erfolgt also ein wichtiger Schritt , aber nur ein erster Schritt . Ich bitte Sie , diesen ersten Schritt mitzumachen . Ich wende mich in ganz besonderer Weise an die SPD . Ich möchte Ihnen noch einmal empfehlen , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mayer, das passt ganz gut an dieser Stelle. Ich möchte die Frage des Kollegen Lehmann wiederholen. Sie sind in Ihrer Antwort nur in Teilen auf seine Frage eingegangen. Er hat sich explizit auf die Gruppenverfolgung in den genannten Herkunftsländern bezogen. Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar: Ein Land ist nicht als sicher einzustufen, wenn Gruppenverfolgung belegt ist. – Mein Kollege hat gesagt, dass es nicht nur eine strukturelle Diskriminierung gibt, sondern dass die homosexuelle Identität auch strafbewehrt ist. Was sagen Sie dazu? Aus unserer Sicht ist hiermit das Kriterium, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil erwähnt hat, nicht erfüllt.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es fällt mir natürlich schwer , das , was Sie , Frau Kollegin Höfken , gerade eben bezüglich der 37 000 zusätzlichen Arbeitsplätze gesagt haben , so stehenzulassen . Ich möchte einmal wissen , wo die geschaffen wurden . . Ich möchte auch wissen , wo in der Vergangenheit unsere handwerklichen Fehler gelegen haben sollen . Handwerkliche Fehler hat doch die jetzige Regierung gemacht und nicht wir . . Wir hetzen doch jeden Tag hinter neuen Vorgaben , die Sie auf den Tisch legen , her . Wenn man morgens bzw . mittags nicht die Meldungen des Tickers nachliest , weiß man abends nicht , was Sache ist . Das ist doch das Thema . . Seien Sie also so gut und stellen Sie nicht alles auf den Kopf . Geben Sie wenigstens die Bereiche zu , in denen Sie wirklich nicht gut waren , nämlich darin , Ihre eigenen Vorstellungen konkret auf den Tisch zu legen und darüber eine sachliche Debatte zu führen . Das haben schließlich alle in dieser Republik gemerkt . . In diesem Haushalt _ Herr Staatssekretär Thalheim hat es festgestellt _ sind 67 Prozent der Mittel für den sozialen Bereich vorgesehen . Das muß uns zu denken geben . Wir haben seit Jahren eine Zunahme der Sozialausgaben , aber nicht bei einer gleichzeitigen Zunahme , sondern bei einer gleichzeitigen Abnahme des Gesamtvolumens des Haushaltes . . Das heißt , die Landwirtschaft finanziert ihren eigenen Strukturwandel , ihre eigene soziale Flankierung selber . Das ist der Punkt . Ich betone deshalb , daß , wenn es so weitergeht , am Ende nur noch Soziales im Agrarhaushalt steht und daß nichts mehr übrigbleibt für Investitionen , für Betriebe , die sich für den Weltmarkt und für das , was durch die Agenda auf uns zukommt , fit machen wollen . . Der Spielraum nähert sich dem Nullpunkt . Ich muß noch eines hinzufügen : Der in der letzten Legislaturperiode in der Opposition befindliche Agrarsprecher Sielaff hat immer von der Gießkanne gesprochen . Ich habe dazu immer geklatscht ; da waren wir immer einer Meinung . Wie er bin auch ich der Ansicht , daß wir mit dem Gießkannenprinzip bei dem wenigen Geld , das uns zur Verfügung steht , von der politischen Seite her eigentlich wenig positive Effekte für unsere landwirtschaftlichen Betriebe erreichen können . Jetzt legt die neue Bundesregierung aber genau das gleiche vor . Sie ist nicht in der Lage und hat nicht die Kraft dazu , dort , wo das Gießkannenprinzip angewendet wird , strukturelle und inhaltliche Änderungen vorzunehmen . Das ist genau der Punkt : Man kann nicht auf der einen Seite sagen : Wir kritisieren das , und es auf der anderen Seite genauso machen , wenn man selbst an der Regierung ist . Das ist einfach nicht redlich . . Es gehört schon Mut dazu , die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen aufzufordern , eine Strukturreform durchzuführen . Dazu hätte ich gerne einmal ein Wort gehört . Es gehört auch Mut dazu , bei den Beiträgen , die die Landwirtschaft für die Berufsgenossenschaft bezahlt , eine andere Struktur finden zu wollen . Dazu gehört ein bißchen Grips , dazu muß man vom alten Trott wegkommen . Sie sind dazu nicht in der Lage . .