Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Diese nun schon einige Zeit währende abschließende Debatte wird aus meiner Sicht durch vier zentrale Begriffe bestimmt: Konsens, Akzeptanz, Legitimation und vor allem Verantwortung. Konsens ist ein großes Wort. Auf Konsens ist unsere Parteiendemokratie auch nicht in erster Linie ausgelegt. Deshalb ist es natürlich etwas ganz Besonderes, wenn sich ein Konsens gerade in Wahlkampfzeiten anbahnt. Am fraktionsübergreifenden Applaus – dieser wurde in den letzten Tagen sonst nur denjenigen zuteil, die ihre letzte Rede gehalten haben – erkennt man, dass diese Entscheidung von einem Konsens getragen wird. Dass vier Parteien an diesem Konsens beteiligt sind, stimmt mich optimistisch; denn eine dieser vier Parteien wird immer an einer Regierung beteiligt sein. Ich wünsche mir, dass die Betreffenden dann, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, nicht vergessen, dass sie heute zugestimmt haben. Die Tatsache, dass die Linke nicht dabei ist, ist für mich – ich sage sicherlich nichts, was Sie erschreckt – nicht weiter schlimm. Diese Partei ist für mich ausgesprochen entbehrlich. Eine Regierungsbeteiligung dieser Partei ist alles andere als wünschenswert. Frau Kotting-Uhl, es hat mich im Übrigen sehr erfreut, dass Sie auf die Realitätsferne dessen hingewiesen haben, was die Linke beantragt. Sie können das natürlich viel glaubhafter darlegen als ich. Wenn ich das getan hätte, hätte es nur geheißen: Es ist ja klar, dass ein CSUMann gegen die Linksradikalen ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass der nun erzielte Konsens Ausdruck eines gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins ist. Dass der Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie politisch konsensual erfolgt ist, erwähne ich an dieser Stelle ausdrücklich. Ich unterstreiche, dass wir alle – ob gern oder ungern, ob politisch dafür oder dagegen – Nutznießer der Kernenergie waren und sich der Wohlstand in Deutschland in weiten Teilen auf die Kernenergie begründet hat. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Verantwortung ist in diesem Zusammenhang ein großes Wort. Das kann man in der Kürze der Zeit hier nicht ausführen. Mit Blick auf die Laufzeiten, mit Blick auf das, was wir hier entscheiden – Sie wissen gar nicht, was ich sagen will –, mit Blick auf den Planungshorizont ist das Wort Verantwortung ein großes. – Sie sind in Ihren Reaktionen so reflexartig, dass Sie mir gar nicht mehr zuhören, liebe Freunde von den Grünen. Ich rede darüber, dass wir hier eine Entscheidung mit einer langen Reichweite vorbereiten. Deshalb ist Verantwortung etwas Besonderes, etwas Großes. Man kann zu Recht Wissenschaft und Technik auf der einen Seite und Gesellschaft auf der anderen Seite beteiligen. Ich bin geneigt, hinzuzufügen, dass auch die Politik beteiligt werden sollte. Ich persönlich tue mich üblicherweise etwas schwer mit angeblich überparteilichen, angeblich unpolitischen, angeblich unabhängigen Gremien. Ich verstehe aber, dass es Sinn macht, ein vorbereitendes Gremium so, ohne Parteipolitik, zu besetzen, um es unangreifbar zu machen. Leider ist das Mode, und leider verteidigen wir selber die politische Klasse zu wenig. Das so vorzubereiten, halte ich für ausgesprochen richtig. Ich unterstreiche aber, dass wir uns am Schluss nicht aus der Verantwortung ziehen können, sondern dass die Politik die letzte Entscheidung treffen muss. Zu den Stichwörtern Legitimation und Akzeptanz: Bei Akzeptanz sollte man nicht immer nur auf die Bürgerinnen und Bürger abstellen, sondern auch auf das, was wir miteinander vereinbaren und in weiteren Schritten beschließen. Diese Entscheidungen müssen wir gegenseitig akzeptieren und dürfen sie nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode infrage stellen. Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern – das hat die Vorrednerin richtig gesagt – nimmt in dem Maße ab, in dem es konkreter wird. Niemand will das im Vorgarten. Kein Heiliger in Deutschland wird konfessionsübergreifend so verehrt wie Sankt Florian. Damit werden wir letztlich nicht punkten können. Es geht jetzt darum, ein sauberes Verfahren zu machen, das zunächst einmal akzeptiert ist, legitim ist, und dass wir eine weiße Landkarte schaffen. Abschließend unterstreiche ich, dass eine weiße Landkarte ganz klar bedeutet, dass Gorleben drinbleibt. Denn es ist keine weiße Landkarte, wenn man an einer Stelle einen schwarzen Fleck hat. Uns muss auch Folgendes klar sein: Mit dem, was wir heute beschließen, gehen wir zunächst einmal zurück auf Start, auf Null. Bei Null zu beginnen, ist keine Leistung. Das Entscheidende ist, von Null voranzukommen. Ich wünsche, dass uns das allen miteinander gelingt. Vielen Dank.