Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat , heute ist ein guter Tag für Familien und für Paare - das ist wichtig - , die über Familienplanung nachdenken und sie in die Tat umsetzen .  Mit der Einigung auf ein Finanzkonzept zwischen Bund und Ländern ist jetzt der Weg frei . Wir beschreiten in der Familienpolitik einen kontinuierlichen Weg . Seit 1998 hat die SPD mit zusätzlichen Betreuungsangeboten , dem Elterngeld und Steuervorteilen für Kinderbetreuung eine Wende in der Familienpolitik eingeleitet . Bereits die damalige Familienministerin Renate Schmidt - ich denke , wenn wir heute alles zusammenfassen , gehört auch das dazu - hat für einen derartigen Durchbruch in der Kinderbetreuung gekämpft ; sie hat den Weg freigemacht . Dem Finanzminister , der Familienministerin und unseren Ländervertretern sei dafür Dank gesagt , dass sie schwierige Verhandlungen geführt haben und zu einer Einigung gekommen sind . Mit dem Sondervermögen gehen wir weg von der direkten finanziellen Leistung hin zu Investitionen in Betreuungsangebote und Förderungsinstrumente , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und verbessern . Aber es geht ja um viel mehr als nur um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Im Fokus stehen dabei die Kinder . All die Projekte , die wir in anderen Bereichen fördern - Integration , Sprachförderung und alles , was dazugehört - , spiegeln sich in diesem Programm wider . Bund und Länder wollen den bestehenden Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beheben und für eine durchschnittliche Versorgungsquote von 35 Prozent bis zum Jahr 2013 sorgen . Die gemeinsame Mühe - ich betone in diesem Fall das Wort gemeinsam - von Kommunen , Ländern und Bund lohnt sich . Die Einzelheiten der Finanzhilfe werden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt . Hier sind insbesondere folgende Punkte zu nennen : die Arten der zu fördernden Investitionen , die Art , Höhe und Dauer der Finanzhilfen , die Bereitstellung angemessener eigener Mittel durch die Länder , die Verteilung der Finanzhilfen an die betroffenen Länder sowie die Bewirtschaftung und Abrechnung der Finanzhilfen einschließlich des Nachweises der Verwendung und der Rückforderung von Mitteln . Die Frage , wie über die Abrechnung die Verwendung der Mittel nachvollzogen werden kann , war ja auch im Haushaltsausschuss immer wieder Gegenstand der Beratungen . Wenn wir das auf den Weg bringen und beschließen , haben wir die wesentlichen Eckpunkte für den Ausbau bis 2013 umgesetzt . Darüber hinaus wird der Bund als Betriebskostenbeteiligung bis 2013 1 ,85 Milliarden Euro und ab 2014 jährlich 770 Millionen Euro bereitstellen . Der Bund stellt dieses Geld im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zur Verfügung . Im Rahmen der Ausschussberatungen wurde immer wieder gefragt , wie es denn sein könne , dass wir jetzt das Geld einmalig in Form der Auflegung eines Fonds investieren und es nicht sukzessive ausgeben . Ich denke , dass es das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt ist , wenn wir das , was wir jetzt zusätzlich an Steuern einnehmen , in Familien und in Kinder investieren . Der Bundeshaushalt wird im Jahr 2007 einmalig - das sagte ich ja gerade - mit 2 ,15 Milliarden Euro belastet . Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2007 werden derzeit dafür die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen . Im Nachtrag zum Haushalt 2007 werden Anpassungen - ich sagte es gerade - bei den Steuereinnahmen sowie bei den Einnahmen aus Erlösen durch Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes vorgenommen . An dieser Stelle danke ich dem Finanzminister noch einmal dafür , dass die Gelder so intelligent eingesetzt werden . Denn es handelt sich um Investitionen in die Zukunft . Genau diese zu erhöhen , hat sich ja die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen . Die Vereinbarung stellt einen großen Durchbruch dar . Ich übertreibe nicht , wenn ich davon spreche , dass es sich um einen großen Durchbruch beim Thema Kinderbetreuung handelt . Für uns Sozialdemokraten und für die Koalition ist der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten die familienpolitische Aufgabe Nummer eins , denn der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten ist ein wirkungsvoller Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und damit der Zukunftschancen unserer Kinder , zur Verbesserung der Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien , zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein nachhaltiger Beitrag zur Armutsvermeidung . Es wäre aber zu schön , wenn ich hier heute nur Sekt und Wein ausgeben würde . Zeitgleich , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird im Landtag von Nordrhein-Westfalen das KiBiz beschlossen . Hier geht es darum , dass diejenigen , die viel Geld haben , ihren Kindern mehr Betreuungszeit in Kindergärten kaufen können , während alle anderen das Nachsehen haben . Das ist kontraproduktiv . Insofern sage ich : Wir können das angestrebte Ziel nur gemeinsam erreichen . Gemeinsamkeit und Geschlossenheit müssen den Weg bestimmen . Dafür lohnt sich die Arbeit . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen .