Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts von 2 000 überwiegend jungen Menschen , die der Drogenkonsum im Jahre 1991 in den Tod getrieben hat , kann es nur als zynisch bezeichnet werden , die Freigabe des Tötungsmittels zu fordern .  Diese Forderung ist ebenso zynisch wie die Aussage , jeder habe das Recht auf Rauschgiftkonsum oder _ noch verkürzter _ ein Recht auf Rausch .  Und ich ergänze , Herr Kollege Singer : Ich halte es auch für zynisch , hier Leitbilder von Nachbarstaaten hochzuziehen , die keine Leitbilder sein können . Sie haben hier die Situation der Niederlande geschildert und ihr Vorbildfunktion beigemessen . Davon kann nicht die Rede sein . Ich verweise hier auf einen Artikel in der Kölnischen Rundschau vom 3 . März 1992 , in dem klargestellt wird , daß die von Ihnen hochgelobten Coffee-shops in den Niederlanden , in denen Drogen zu erwerben sind , zu einem Treffpunkt der Banden- und internationalen Kriminalität geworden sind , . wo das organisierte Verbrechen Fuß faßt , wo Brutalität Raum gegriffen hat , so daß niederländische Politiker darüber nachdenken , ob sie _ ebenso wie in der Bundesrepublik _ nicht auch den Kleinhandel wieder ahnden sollen . . Das ist die Praxis , vor der man die Augen nicht verschließen darf . . Unser Staat hat Schutzpflichten für Leben und Gesundheit seiner Bürger . Drogenfreigabe bedeutet nicht Problembewältigung , sondern Problemverdrängung und kann daher kein Mittel sozialstaatlicher Politik sein . . Drogenabhängige brauchen unsere Hilfe . Man darf sie nicht sich selbst überlassen . Wer die Freigabe sogenannter weicher Drogen fordert , nimmt Konsumsteigerung bei harten Drogen in Kauf . Das zu verschweigen , halte ich für unzulässig . . _ Herr Kollege , ich sage dazu etwas , wozu ich etwas sagen möchte , und nicht dazu , wozu Sie mich anweisen möchten . . Unser Ziel muß die weltweite Ächtung der Drogen sein , nicht deren Legalisierung . Wir müssen uns an die internationalen Konventionen der Vereinten Nationen und an das Schengener Zusatzübereinkommen , das strafrechtliche Sanktionen fordert , halten . Beides wurde schon erwähnt . . Liberalisierungstendenzen haben sich überall in der Welt als kontraproduktiv erwiesen . Wer nunmehr eine Freigabe von Cannabis-Produkten fordert , f ordert zugleich einen einzigartigen deutschen Sonderweg . Auch das , Herr Kollege Singer , sollten Sie nicht verschweigen . . _ In den Niederlanden existiert keine generelle Drogenfreigabe . Das Opportunitätsprinzip gilt . . _ Herr Kollege Meyer , ich glaube , ich kenne genauso viele Artikel zur Drogenproblematik wie Sie auch . . _ Herr Kollege Meyer , Sie können mir das ja gerne einmal zur Verfügung stellen . Ich würde Ihnen dann Quellen zur Verfügung stellen , die meine Aussagen belegen und Sie möglicherweise überzeugen . . Weiche und harte Drogenszene lassen sich nicht trennen . Der Drogenhandel ist weltweit in der Hand des organisierten Verbrechens . Dieses einträgliche Geschäft wird die organisierte Kriminalität auch nicht aus der Hand geben wollen und nicht aus der Hand geben im Falle einer Liberalisierung . Sie wird sich vielmehr neue Abnehmergruppen suchen . Das sind Kinder und Jugendliche . Es werden sich neue illegale Handelsstrukturen bilden . Das organisierte Verbrechen würde lediglich ein verändertes Tätigkeitsfeld belegen . Es wurde schon erwähnt : Im Rauschgifthandel findet der Straßenvertrieb von Drogen bereits heute mit verteilten Rollen statt . . Deshalb würde sich künftig ein mit der Vorzeige - menge Ergriffener auf den Besitz zum Eigenkonsum berufen , was schwer zu widerlegen wäre . Wer den Kampf gegen die Drogen will , der muß den Kampf gegen die organisierte Kriminalität aufnehmen . und das unterstützen , was derzeit als Gesetzentwurf , getragen von der CDU/CSU-Fraktion , vorliegt _ auch mit dem Ziel , Fahndungsmethoden zu ermöglichen , die wirksame Mittel gegen die organisierte Kriminalität sind . Wer hier den Strafverfolgungsbehörden zu hohe Hürden setzt , betreibt Täterschutz . . _ Wie er von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt wird . Machen Sie sich doch sachkundig , meine Herren ! Vielen Dank . .