Partei: FDP
Herr Olderog , die Pauschalreiserichtlinie wird gerade in nationales Recht umgesetzt . Wenn wir der Auffassung wären , daß sie nicht umzusetzen wäre , weil sie dem Subsidiaritätsprinzip nicht entspricht , dann hätten wir uns zunächst von der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen lassen . Wir sind ja der Auffassung gewesen , daß sie in nationales Recht umzusetzen ist . Ob in Zukunft im Wege der Verhandlung diese europäische Pauschalreiserichtlinie verändert werden kann , muß man abwarten . Aber wir haben sie _ zumindest zur Zeit noch _ nicht auf der Subsidiaritätsliste . Meine Damen und Herren , ich hatte soeben gesagt , daß hinsichtlich der Notwendigkeit der Insolvenzsicherung in Anbetracht der 15 000 bis 30 000 Bürger , die im letzten Jahr von der Insolvenz von Reiseveranstaltern be troffen waren , wohl kein Zweifel bestehen kann . Die ausnahmslos übliche volle Vorauszahlung der Reisepreise kann wirtschaftlich als Kredit angesehen werden , den auch professionelle Kreditgeber wie z . B . Banken nicht ohne Sicherheit gewähren würden . Diejenigen , die an die Selbstverantwortlichkeit der Verbraucher appellieren , müssen bei realistischer Betrachtung der Fakten zugeben , daß die Möglichkeiten der Reisenden , bei Buchung einer Reise die Bonität des Reiseveranstalters zu beurteilen , sehr begrenzt sind . Manchmal verlocken auch die schönen Prospekte sehr , Herr Kollege Kleinert . Da gebe ich Ihnen völlig recht . . _ Ja , das kommt erschwerend hinzu . Daß die EG-Richtlinie über Pauschalreisen nicht früher in das deutsche Recht umgesetzt werden konnte , ist bedauerlich , war aber in Anbetracht der Gefechtslage , die Sie zum Teil miterlebt haben , wohl nicht zu ändern . . Ich glaube , daß die Ministerien und auch der Deutsche Bundestag das ihnen Mögliche getan haben . Ich möchte den Ausschüssen des Deutschen Bundestages an dieser Stelle für ihre zügige Arbeit ausdrücklich Dank sagen . Die Absicherung von Kundengeldern in der Größenordnung von jährlich immerhin 30 bis 40 Milliarden DM in einer Branche , zu der jeder Gewerbetreibende freien Zugang hat und die durch eine komplizierte Struktur der tätigen Unternehmen gekennzeichnet ist , bildete für alle Beteiligten eine außergewöhnliche und nicht alltägliche Herausforderung . Herr Olderog , Sie haben erwähnt , wie sich die Struktur der Branche zusammensetzt : von ganz Gro - ßen bis zu ganz Kleinen mit einem starken Mittelstandsblock . Die Schwierigkeit der Umsetzung belegt auch die Tatsache , daß die Mehrzahl der anderen EU-Mitgliedstaaten ebenfalls nicht fristgerecht umgesetzt hat . Wir sind das fünfte Land , das diese Richtlinie umsetzt . . Die notwendigen Vorkehrungen zur Schaffung der Insolvenzsicherung sind nunmehr in die Wege geleitet . Ich habe mich vergewissert , daß sie bei gehöriger Anstrengung bis zum Beginn der neuen Reisesaison im Frühherbst 1994 _ aber leider auch nicht früher _ abgeschlossen sein können . Dem trägt die Inkrafttretensregelung in Art . 4 Rechnung , wonach Sommerreisen noch ohne Sicherungsschein verkauft werden können , während bei Buchungen für die Wintersaison der Reisepreis abzusichern ist . Für Sommerreisen _ darauf möchte ich ganz besonders hinweisen _ gilt aber die bereits nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Sicherung der Reisenden . Der Reisepreis muß nur gegen werthaltige Reisedokumente gezahlt werden , die dem Reisenden einen Anspruch gegen Hotel und Beförderer gewähren . Jeder Reisende sollte daher im eigenen Interesse Wert darauf legen , sie bei der Zahlung zu erhalten , und bei der Buchung darauf achten , daß sich der Reiseunternehmer vielleicht bereits jetzt freiwillig an einer Insolvenzsicherung beteiligt hat . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .