Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte ist ein weiteres Mal von allen Seiten das Hohelied des Mittelstandes zu hören - und das ganz sicher zu Recht . Es ist der Mittelstand , der neue Arbeitsplätze schafft ; es ist der Mittelstand , der für Ausbildung sorgt . Der Mittelstand ist die Basis unseres Wirtschaftssystems , und die Förderung des Mittelstands ist der wesentliche Schlüssel zur Lösung des Beschäftigungsproblems . Nun hat sich in dieser Woche der DIHT gegen einen Richtungswechsel in der Mittelstandspolitik ausgesprochen . Man muß sich natürlich fragen , wessen Lied dort gesungen wird . . Mittelständische Betriebe sind beschäftigungsintensiv . Sie bieten überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze an ; deswegen ist der Mittelstand in hohem Maße durch Lohnnebenkosten belastet . Der Mittelstand trägt über die Sozialversicherung zusätzliche Kosten der deutschen Einheit , und er wird für soziale Leistungen herangezogen , die eigentlich die gesamte Gesellschaft und nicht allein Beschäftigte und Arbeitgeber tragen müßten . Auch haben die großen Unternehmen eher die Möglichkeit , Steuern zu umgehen , indem sie ihre Firmensitze ins Ausland verlegen oder durch Abschreibungstricks ihren Beitrag zur Erstellung von Infrastruktur , für Bildung und für das soziale System in diesem Lande verweigern . . Wenn sich Herr Solms heute hier hinstellt und die Beratungsstellen für obdachlose Frauen als eine überflüssige Einrichtung bezeichnet , dann zeigt das , in welche Richtung die FDP geht ; das zeigt das Klima der sozialen Kälte und entspricht dem Grundsatz : Freie Fahrt für den Starken . . Wir stehen für soziale Marktwirtschaft . Soziale Marktwirtschaft heißt auch , daß der Stärkere den Schwächeren unterstützt . Davon wollen Sie , meine Herren von der FDP , nichts mehr wissen . Es ist allerdings so , daß durch das bestehende Steuer- und Abgabensystem der Mittelstand bei uns in ganz besonderer Weise belastet wird . Es ist der Mittelstand , und es sind die mittleren Einkommensgruppen , die die Packesel dieser Gesellschaft sind und die die Lasten zu tragen haben . Da muß man sich doch fragen : Für wen spricht der DIHT mit der Forderung : Weiter so , Deutschland ? Ganz sicherlich nicht für den Mittelstand . . Es ist höchste Zeit , daß die Mittelständler endlich frei zwischen ihrer Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern oder ihrer Zugehörigkeit zu eigenen mittelständischen Vertretungen entscheiden können . Herr Rexrodt hat in der heutigen Debatte darauf hingewiesen , daß der Euro ein Stück Mittelstandspolitik sei . Herr Rexrodt , das könnte tatsächlich so sein . Der Euro schafft neue Chancen und Möglichkeiten auf den innereuropäischen Märkten , aber es wachsen natürlich auch neue Konkurrenten auf den . innereuropäischen Märkten . Der Mittelstand muß sich diesen veränderten Bedingungen anpassen . . - Wenn Sie nicht reden dürfen , machen Sie das doch mit Ihrer Fraktion aus . Sie rufen hier ständig dazwischen . . Ein guter Zwischenruf ist in Ordnung , aber dieses ständige Gerede stört ein wenig . . - Okay , nächstes Mal dürfen Sie wieder . Umfrageergebnisse und auch Erfahrungsberichte der Banken besagen , daß sich viel zu wenige gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen bisher auf die neuen Marktverhältnisse unter Euro-Bedingungen eingestellt haben . Diese Bundesregierung hat sich zu lange an der Debatte um die 3 ,0 Prozent festgehalten . Sie hat damit den Eindruck vermittelt , als ob diese gemeinsame europäische Währung noch irgendwo in den Sternen steht . Sie hat es nicht einmal erreicht , daß sich die Verwaltungen rechtzeitig auf die Einführung des Euros umgestellt haben . . Nur in der Bundesrepublik wird es ab 1999 nicht möglich sein , Steuererklärungen auch in Euro abzugeben . Das gilt jedenfalls , soweit es abzusehen ist , bisher so .  Nur Hessen hat bis jetzt angekündigt , ab 1999 tatsächlich Steuererklärungen in Euro zu akzeptieren . Das heißt : Verantwortliche Mittelstandspolitik hätte gerade in dieser Währungsfrage frühzeitig klare Verhältnisse geschaffen . Sie hätte frühzeitig für Aufklärung und Unterstützung gesorgt , und sie hätte damit dieses Feld nicht allein den Banken überlassen . Von einer erfolgreichen Mittelstandspolitik kann also auch in dieser Hinsicht nicht die Rede sein . Was allerdings Herr Schröder als sein Mittelstandsprogramm vorgestellt hat - ich muß es so sagen - , gleicht eher einer Wundertüte . . Der Kanzlerkandidat kündigt eine Senkung der Steuersätze an . Er verschweigt aber , welche Abschreibungsmöglichkeiten er streichen will . Auch Ihr Optionsmodell kommt an dieser Frage natürlich nicht vorbei . Herr Schröder kündigt eine Senkung der Lohnnebenkosten an . Seine Partei wagt sich aber nicht an das heiße Eisen der Rentenreform heran . Eine ökologisch soziale Steuerreform \`a la SPD würde nach dem derzeitigen Stand der Debatte innerhalb von vier Jahren gerade einmal eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen halben Prozentpunkt ermöglichen . Das kann ich aber leider nicht als wirksame Unterstützung des Mittelstands bezeichnen . . Wer Entlastung verkündet , der muß auch den Mut haben , zu sagen , wo sie denn herkommen soll . Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt , das althergebrachte Steuerprivilegien ganz deutlich beschneidet und damit eine spürbare Senkung der Steuersätze , beim Eingangs- wie beim Spitzensteuersatz , ermöglicht . Unsere Reform steht für eine transparente und gerechte Besteuerung , die der wirklichen Leistungsfähigkeit entspricht . Wir haben klar gesagt : Wer Arbeit entlasten will , der muß zeigen , wie das finanziert werden kann . Eine ökologisch soziale Steuerreform , die Arbeit entlastet und Umweltverbrauch belastet , ist die dringend gebotene Fortentwicklung des bestehenden Steuersystems . . Wir haben auch klargestellt , daß die Belastung von Umweltverbrauch einhergeht mit sozialverträglichen Regelungen für niedrige Einkommen und auch mit Übergangsregelungen für energieintensive Branchen . Sowohl die Entlastung bei den Lohnnebenkosten als auch der Anreiz für energiesparende Technologien werden gerade dem Mittelstand die Möglichkeit zur Entwicklung neuer , umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen eröffnen . Mit innovativen Dienstleistungen und Produkten werden Existenzgründungen erfolgreich und dauerhaft sein . Vor allem im Dienstleistungsbereich werden dadurch neue Arbeitsplätze entstehen können . Diese Zukunftsbranchen werden wir mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik fördern . .