Partei: CDU/CSU
Es ist nun das zweite Mal, dass wir uns in diesem Hause mit der Lebenssituation schwuler, lesbischer und transsexueller Jugendlicher beschäftigen. Ich darf mich zunächst einmal für die sachliche Atmosphäre bedanken, in der wir in der zurückliegenden Ausschusssitzung über das Thema diskutieren konnten. Ich denke, dieser Stil ist dem Thema angemessen. Einig waren wir uns, dass sich in den letzten Jahren das gesellschaftliche Klima homosexuellen und transsexuellen Menschen gegenüber positiv gewandelt hat. Viele Prominente aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen bekennen sich heute offen zu ihrer Homosexualität. Die Sorgen und Nöte von Schwulen und Lesben finden Beachtung und sind Gegenstand des öffentlichen Diskurses und alltäglicher Betrachtungen. Mit großer Übereinstimmung haben die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen den Wandel nachgezeichnet, den die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, wodurch sie Diskriminierungen schrittweise abbauen konnte. Auch die christlich-liberale Regierung ist seit dem Regierungsantritt diesen Weg konsequent weitergegangen und hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Gleichstellung von schwulen, lesbischen und transsexuellen Menschen zu verbessern. Ich möchte dies im Einzelnen nicht noch einmal wiederholen; die Bilanz unserer Regierung lässt sich dem Plenarprotokoll zur vorausgegangenen Debatte entnehmen. Es erscheint mir vielmehr geboten, zwei aus meiner Sicht zentrale Aspekte an dieser Stelle noch einmal aufzugreifen. Wer trotz aller getroffenen Maßnahmen und des beschriebenen Wandels Diskriminierung erfährt, der wird durchaus zu Recht sagen, dass ihm die bisherigen Schritte nicht reichen. Ob Sticheleien, böse Worte und verächtliche Kommentare gegenüber homosexuellen Menschen je ganz aus unserer Gesellschaft verschwinden werden, bleibt abzuwarten, ja ist vielleicht sogar fraglich. Entscheidend ist etwas anderes: Entscheidend ist, dass die Gesellschaft dies nicht mehr akzeptiert. Was diese grundsätzliche Akzeptanz und Anerkennung betrifft, sind wir – so meine ich – einen großen Schritt vorangekommen in den letzten Jahren. Ich persönlich bin auch der Meinung, dass sich Toleranz und Respekt nicht verordnen lassen. Sie muss bewusst gelebt werden – von jedem Einzelnen. Dabei helfen selten Gesetze, sondern eher Vorbilder. Nicht selten wird Politikern in der Jugendpolitik vorgeworfen, sie machen es sich gerne allzu leicht, indem sie die Verantwortung für die gesellschaftliche Implementierung von Verhaltensweisen auf die Schulen abwälzen. Das mag in manchen Fällen richtig sein. Richtig ist aber auch: Ohne die tatkräftige Unterstützung, ohne die Courage jedes einzelnen Lehrers und jeder einzelnen Lehrerin sind alle Bemühungen der Politik wertlos. Vielmehr sollte man all jene, die sich allzu leicht der bekannten homophoben Ausdrücke bedienen, einmal fragen, ob sie sich denn bewusst sind, was sie eigentlich von sich geben. Es ist nämlich mehr als zweifelhaft, dass dies der Fall ist. Es bringt meiner Meinung nach mehr, im täglichen Umgang – jeder an seiner Stelle – deutliche Grenzen aufzuzeigen, wenn Homophobie zutage tritt, anstatt auf abstrakter Ebene in Aktionismus zu verfallen. Und vor allen Dingen muss in der Schule über die Themen Homosexualität und Transsexualität gesprochen werden. Auch würde es uns weiterbringen, wenn bei den Schülerinnen und Schülern ein entsprechendes Bewusstsein geweckt werden könnte, um noch immer bestehende Argumentationsmuster, die darauf basieren, dass der homosexuelle Lebensstil ein Affront gegen die Gesellschaft ist, zu erkennen und in der Diskussion offen zu entlarven. Machen wir uns dabei nichts vor: Eine Gesellschaft, in der die Diskriminierung von Homosexuellen und Transsexuellen vollständig der Vergangenheit angehört, ist ein Generationenwerk. Dass es sich lohnt, weiterzumachen, zeigt die Entwicklung in den zurückliegenden Jahren. Ich bin der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sehr dankbar dafür, dass dieser Bereich nach wie vor umfassend gefördert wird und trotz aller notwendigen Sparbemühungen keine Kürzungen bei der Förderung stattgefunden haben. Die Hoffnung auf eine weitgehend tolerante und von gegenseitigem Respekt geprägte Gesellschaft werden wir nur dann umsetzen können, wenn wir jungen Menschen schon frühzeitig dabei helfen, tradierte Argumentationsmuster zu entlarven und ein Problembewusstsein für Diskriminierungen zu schaffen. Einer der größten Problemkreise ist aus meiner Sicht nach wie vor der Bereich der muslimischen Jugendlichen. Homophobe Einstellung gehören hier vielfach zur Normalität. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen deutet dies ja ganz vorsichtig an. Diese Vorsicht finde ich nicht angebracht. Den Betroffenen hilft es eher, die mitunter nach wie vor krassen Einstellungen auch deutlich zu benennen und anzuprangern. Gibt es bei vielen Menschen mittlerweile wenigstens das Bewusstsein, Vorurteile für sich zu behalten, weil die Gesellschaft sie nicht mehr toleriert, ist es bei dieser Gruppe nicht selten noch ein Zeichen von „Stärke“, „hart und brutal“ gegen Homosexuelle aufzutreten und vorzugehen. Dies darf unsere Gesellschaft auf keinen Fall hinnehmen; das sind wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Das, was in anderen Ländern der Welt nach wie vor noch immer möglich ist, darf in Deutschland nicht passieren. Dies sicherzustellen, ist auch Aufgabe der Politik. Die christlich-liberale Regierung ist sich dieser Verantwortung sehr bewusst. Daran gibt es keinen Zweifel. Ich habe bereits im Rahmen der zurückliegenden Debatte ausführlich Stellung dazu genommen, weshalb wir dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen werden. Ich möchte mich bei der Begründung nicht wiederholen, zumal sich an dem Antragstext seit der letzten Befassung nichts geändert hat. Auch bleibt unsere grundsätzliche Kritik an der Aussage der Zu Protokoll gegebene Reden Grünen in dem Antrag, dass die Bundesregierung mit Ignoranz und Desinteresse homosexuellen Jugendlichen gegenüberstehe. Den Nachweis für diese vermessene Aussage sind Sie bislang schuldig geblieben. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, denn sie hat mit der Realität einfach nichts zu tun. Auch wäre es dringend nötig gewesen, in Ihrem Antrag bei der Frage der Kulturhoheit der Länder nachzubessern. Viele der in dem Antrag gemachten Forderungen fallen schlichtweg nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Hier wäre etwas mehr Sorgfalt nötig gewesen. Auch wenn wir uns auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft nicht in der Frage des „Wie“ in allen Details einig sein mögen, denke ich jedoch, dass es großer Konsens der demokratischen Fraktionen dieses Hauses ist, so schnell wie möglich dahin zu kommen, im zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Umgang unterschiedliche Lebensentwürfe anerkannter zu machen. Dies ist eine erfreuliche Übereinstimmung, zu der es in einer freien und demokratischen Gesellschaft keine Alternative gibt.