Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat jede Opposition einmal gesprochen. Ich habe gelernt, dass die FDP eine „Serviceopposition“ ist, nur der Service hat mir noch ein Stück weit gefehlt. Ich kann auch, lieber Herr Kühn, liebe Frau Lay, Ihre reflexartigen Reaktionen als Opposition auf Regierungshandeln durchaus nachvollziehen. Ich frage mich nur ernsthaft, welche Worte in Ihren Reden irgendeiner Mieterin, irgendeinem Mieter in diesem Land etwas gebracht haben. Wo sind eigentlich Ihre konkreten Gegenvorschläge, die mehr sind, als sich auf alternative Wohngipfel zu berufen? Wo sind eigentlich Ihre konkreten Vorschläge, wenn man einfach nur Regierungshandlungen dieser Koalition schlechtredet? Ich finde, auch das ist ein Armutszeugnis hinsichtlich der Brisanz des Themas „Wohnen in diesem Land“, meine Damen und Herren. Ja, das Thema Wohnen ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ja, es gibt viele Menschen, die Angst vor Verdrängung haben. Wir haben nicht nur angespannte, sondern überhitzte Märkte in unserem Land. Und ja, wir haben den ländlichen Raum, wo wir Landflucht und sehr viel Leerstand feststellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, die Bundesregierung hat letzten Freitag mit dem Wohngipfel deutlich gemacht, dass wir uns entschlossen dieser Herausforderung stellen werden und an Lösungen für die Menschen arbeiten. Das werden wir unter Beweis stellen. Für uns, auch für mich ganz persönlich – ich komme aus Berlin; den Eindruck habe ich immer in Berlin –, ist klar: Man kann natürlich politisch den Mangel verwalten. Aber ich glaube, den Mangel in der Wohnungspolitik sollten wir nicht verwalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, den sollten wir schnellstmöglich beseitigen. Das ist der Anspruch, den wir mit unserer Wohnungspolitik haben. Ich kann nur alle dazu aufrufen, dabei mitzumachen. Ich habe schon wieder so manche Reden allgemein gegen die Wohnungswirtschaft, allgemein gegen die Bauwirtschaft gehört, die viele Menschen, die redlich arbeiten, an den Pranger stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen wollen, brauchen wir die Wohnungswirtschaft, brauchen wir die Bauwirtschaft als Partner und nicht als Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das sollten wir uns sehr zu Herzen nehmen. Es gibt auch nicht nur die eine Maßnahme, um dieser Herausforderung gerecht zu werden, sondern wir brauchen einen breiten Instrumentenmix. Deswegen begrüße ich, dass dieser Wohngipfel und auch der Koalitionsvertrag deutlich machen, dass diese Koalition eines der umfangreichsten Maßnahmenpakete für den Wohnungsbau auf den Weg gebracht hat. Ich will Ihnen gerade bei den investiven Maßnahmen, lieber Herr Kollege Föst, ein paar Punkte nennen, bei denen ich stolz darauf bin, dass wir die umgesetzt haben, die übrigens so konkret noch gar nicht im Koalitionsvertrag stehen. Wir haben zum Beispiel bei der sozialen Wohnraumförderung deutlich die Mittel erhöht. Wir nehmen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro in die Hand. Die Tatsache, dass wir sicherstellen müssen, dass die Länder diese Mittel für die soziale Wohnraumförderung endlich in die Hand nehmen, ist ein richtiges Zeichen dieser Koalition und der Bundesregierung. Auch das Baukindergeld gehört zu diesem breiten Mix, den wir brauchen. Denn natürlich müssen wir auch Eigentum fördern, weil das wieder Mietwohnungen freizieht; auch das gehört zur Wahrheit. Hören Sie doch auf mit Ihren ideologischen Scheuklappen an dieser Stelle. Auch die steuerlichen Investitionsanreize sind wichtig, weil wir schnellstmöglich Wohnungsneubau brauchen; denn das Problem besteht heute. Was Sie uns vielleicht vorwerfen können, Herr Kühn, ist, dass wir es zu spät machen. Ja, das können Sie uns vielleicht vorwerfen. Aber: Diese Regierung ist seit sechs Monaten im Amt. Dieser Bauminister ist seit sechs Monaten im Amt, und dieser Bauminister setzt mit der Koalition alles in Bewegung, dass wir den Wohnungsbau nach vorne bringen. Ich finde, das ist jetzt auch einmal anzuerkennen. Zur Sonder-AfA – das will ich an dieser Stelle auch sagen –: Ich bin froh, dass das, was jetzt im Kabinett beschlossen wurde, schon deutlich besser ist als der Referentenentwurf. Ich sage aber auch: Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Breitenwirkung, die wir uns erhoffen, für mehr Wohnungsbau auch im freifinanzierten Bereich deutlich zur Geltung kommt. Eventuell müssen wir da an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Baulandmobilisierungskommission eingesetzt; auch das ist ein richtiger und wichtiger Punkt. Wir brauchen mehr Bauland in Deutschland. Eins ist auch klar – das sehen wir schon heute –: Allein über Nachverdichtung und Dachgeschossausbau wird uns die Bewältigung dieser Herausforderung nicht gelingen. Wir brauchen neues Bauland. Wir brauchen die Entwicklung neuer Stadtteile, und wir müssen auch den Kommunen Mut machen, neue Stadtteile zu entwickeln. Auch das werden wir als Große Koalition anpacken. Es geht auch um Baulandpreise. Liebe Frau Lay, Sie tragen in Berlin Verantwortung. Allein in Berlin sind die Baulandpreise im letzten Jahr um 77 Prozent gestiegen. Auch das ist ein Beispiel Ihrer falschen Politik. Hier setzen wir mit unserer Baulandkommission an. Wir werden den Investoren preiswertes Bauland zur Verfügung stellen. Denn: Wer bezahlbare Mieten will, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auch bezahlbar bauen. Auch das gehört zur Wahrheit.