Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frage , die sich angesichts eines atomaren Endlagers stellt , ist keine geringe . Sie lautet : Ob und wie kann man hoch radioaktiven Müll für mehr als 1 Million Jahre von der Biosphäre fernhalten und damit Sicherheit schaffen ? Das ist die Frage , die jeder Wissenschaftler über alles setzt . An dieser Stelle könnte man sagen , das sprengt eigentlich unser aller Vorstellungskraft . Ich will einmal einen Vergleich mit den Pyramiden anstellen , um zu verdeutlichen , worum es geht . Diese Bauwerke wurden vor sehr langer Zeit errichtet . Wir bewundern , dass sie nur unter Zuhilfenahme des Hebelprinzips gebaut wurden und nach so vielen Jahren noch existieren . Der Vergleich eines Endlagers mit den Pyramiden hinkt aber . Warum ? Die Pyramiden existieren seit ungefähr 5 000 Jahren . Die Aufgabe , vor der wir jetzt aber stehen , nämlich ein atomares Endlager zu errichten , ist damit nicht zu vergleichen . Denn bei einem Endlager geht es nicht um einen Zeitraum von 5 000 , 10 000 oder 20 000 Jahren , sondern um einen Zeitraum von mehr als 1 Million Jahren , in dem die Bausubstanz erhalten werden muss , um den hoch radioaktiven Müll sicher zu lagern . Ich wundere mich , dass an dieser Stelle vonseiten der Regierung keinerlei Vorlage kommt , obwohl die Hausaufgaben eigentlich schon alle gemacht sein müssten . Das Ganze droht offenbar schon wieder im Klein-Klein und Koalitionshickhack zwischen Gabriel und Glos unterzugehen . Wenn die vorherige Bundesregierung unter grüner Beteiligung nicht den Atomausstieg organisiert hätte , wäre das Problem heute noch viel größer . Wegen des Atomausstiegs ist die Masse an hoch radioaktivem Material relativ begrenzt . Wir werden aber endgültig im Jahr 2030 ein Lager für hoch radioaktiven Abfall brauchen , weil dann die Zwischenlagerung nicht mehr funktioniert . Wir werden auf der Basis des Atomausstiegs zu diesem Zeitpunkt 24 000 Kubikmeter hoch radioaktiven Müll und 256 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Müll haben . Die Grundlage für eine sichere Lagerung muss aber heute gelegt werden . Deswegen frage ich : Herr Glos und Frau Merkel , wo bleibt die entsprechende Vorlage ? Das ist keine einfache Aufgabe , zumal weltweit gesehen bisher noch kein genehmigtes Endlager existiert . Wir wissen : Ein Endlager muss maximale Anforderungen erfüllen . Für den Schutz von Mensch und Umwelt muss es mehr als 1 Million Jahre Bestand haben . Es muss sich um ein bestmögliches Endlager in tiefen geologischen Formationen handeln . Um sicherzustellen , dass keine Radioaktivität in die Biosphäre gelangt und dass die Menschen damit nicht in Berührung kommen , muss man auf die Beschaffung der Oberfläche achten . Außerdem muss man beachten , wie die Nutzung dieses Bereichs in 100 000 oder 200 000 Jahren aussehen könnte , wie die Klimaveränderungen sein werden und auf welchen Stand das Wasser steigen könnte . Kurz gesagt : Man muss alle Szenarien durchdenken . Auf dieser Basis und unter Beachtung der möglichen veränderten Nutzung durch den Menschen muss man ein sicheres Endlager schaffen . - Was wir in sieben Jahren Regierung gemacht haben , werde ich Ihnen gleich erzählen . Ich bitte Sie , diese Frage nachher auch den SPD-Rednern zu stellen . Wir wissen ja - die FDP vielleicht nicht - , dass zu einer Koalition immer zwei gehören . - Ich weiß , in Zukunft gehören drei dazu . Vielleicht werden Sie eines schönen Tages dazu gehören . Die Argumente der Gegner spiegeln nicht die ganze Wahrheit wider . Sie behaupten erstens , man habe bereits eine Lösung , und zweitens , es gebe eine sichere Lösung . Ich will darauf hinweisen , dass beide Behauptungen falsch sind . Der Salzstock in Gorleben und der Schacht Konrad für den mittelradioaktiven Müll sind nicht aus Sicherheitserwägungen vorgeschlagen worden . Außerdem sind beide bis heute noch nicht endgültig auf ihre Tauglichkeit geprüft worden . Ich war vor Ort und habe mich informiert . Es wurde mir gesagt , diese Standorte seien noch nicht endgültig geprüft und man habe noch nicht einmal richtig mit der Prüfung angefangen . Beide Standorte sind aus ökonomischen Interessen vorgeschlagen worden . Der Schacht Konrad war finanziell nicht mehr lukrativ . Deswegen gab es den Vorschlag , ihn zum Endlager umzufunktionieren . Die Region Wendland und der Landkreis Lüchow-Dannenberg sind , was Arbeitsplätze anbelangt , schwach aufgestellt . Deshalb wurde dieser Vorschlag gemacht . Wir setzen aber auf einen offenen Prozess bei der Endlagersuche . Dabei dürfen keine Rücksichten genommen werden . Warum ? Meine Sorge , wenn ich auf die Industrie blicke , ist , dass hier wieder nur Preisdrückerei passiert oder nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren wird . Leute wie Herr Koch oder Herr Stoiber wollen zwar Atomkraftwerke betreiben , sogar länger als der Konsens vorsieht , wenn es aber um das Suchen von Lagern geht , heißen sie alle Sankt Florian . Das Sankt-Florians-Prinzip lautet : Heiliger Sankt Florian , verschon' mein Haus , zünd' andere an . Ich sage Ihnen , wer Atomkraft will und behauptet , das sei kein Problem , ist der Erste , der in seinem Bundesland auch eine Suche zulassen muss . Ich vermute an der Stelle eine Preisdrückerei . Warum Preisdrückerei ? - Weil man natürlich das Interesse hat , für die unabhängige Suche keine weiteren Gelder auszugeben . Deshalb möchte man es am liebsten gleich beim Salzstock in Gorleben oder beim Schacht Konrad belassen . Ich sage Ihnen ganz klar , die Vorarbeiten sind gemacht . Die Vorgängerregierung hat über den AkEnd - national und international viel beachtet - Auswahlkriterien vorgelegt . Sie wurden von Atomkraftgegnern und Atombefürwortern zusammen erarbeitet . Da geht es darum , bis 2030 den bestmöglichen Standort zu haben . Was ist der bestmögliche Standort ? Das ist einer , bei dem Sicherheit wirklich vor Finanzfragen oder anderen ökonomischen Fragen geht ; bei dem man auf der höchsten Ebene der geowissenschaftlichen Erkenntnisse ist ; bei dem man ein bundesweites Auswahlverfahren durchführt ; bei dem klar ist , dass es eine Verursacherverantwortung gibt . Das heißt , die Betreiber , die den Abfall erzeugt haben , müssen die Suche und den Betrieb des Standortes finanzieren . Ein weiterer Punkt ist : Wir brauchen ein echtes Bürgerbeteiligungsverfahren und am Ende die abschließende Entscheidung durch den Deutschen Bundestag . Wir reden hier nicht über einen Komposthaufen , den man nach Wochen oder Monaten einmal umgräbt oder an eine andere Stelle versetzt . Wir reden hier über hoch radioaktiven , lebensgefährlichen Müll , der über 1 Million Jahre gelagert werden muss .