Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu den Themen Freiheit der Universität und Geisteswissenschaften hat der Kollege Loske ja schon das Notwendige gesagt . Herr Rachel , auch die Rede , die Sie gehalten haben , ist so wie auf Ihrer Seite die gesamte Debatte in diesen Tagen : Schlagworte ohne jegliche Substanz , in der Sache an einigen Stellen richtig , aber ansonsten kaum auszuhalten , wenn man die Widersprüche zu Ihrer sonstigen Politik in Betracht zieht . Besonders ärgerlich ist dabei natürlich , dass Sie nicht nur mit Schlagworten arbeiten , sondern zum Teil auch mit Unwahrheiten . Frau Kollegin Seib , ich schätze Sie sehr , aber es geht nicht an , sich hier hinzustellen und zu sagen ‚Jugend forscht' wird gekürzt . Das ist einfach nicht wahr . Die Mittel für den Wettbewerb werden nicht gekürzt , sondern erhöht ; das ist Fakt . Aus diesem Grund habe ich die herzliche Bitte , es mit solchen Aussagen hier nicht zu übertreiben . Wir wissen , wie wichtig es ist , junge Menschen für Naturwissenschaften zu interessieren und zu begeistern . Dazu gehören übrigens sowohl Jugend forscht als auch ein Teil der Aufwendungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit , die Sie kritisieren . Es geht dort nicht darum , die guten Leistungen der Regierung zu verkaufen , sondern darum , deutlich zu machen , welchen Stellenwert die Naturwissenschaften im Einstein-Jahr haben , um junge Menschen dazu zu gewinnen , in diesen Bereich zu gehen , in ihm zu lernen und später hoffentlich auch ohne Studiengebühren zu studieren . Es kamen auch noch Aussagen wie Die Bundesregierung fördert gewerkschaftsnahe Institute . Wenn dort gute Arbeit geleistet wird , dann habe ich genauso wenig gegen eine solche Förderung , wie wenn im Bereich der Arbeitgeber gute Leistungen in wissenschaftlichen und organisatorischen Instituten erbracht werden . Sie haben beispielsweise ganz konkret vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation als einem gewerkschaftsnahen Institut gesprochen ; das ist hoch interessant . Dieses Institut kümmert sich darum , innovative Dienstleistungen in diesem Land auf den Weg zu bringen . Chef dieses Fraunhofer-Instituts war Bullinger , der zwischenzeitlich Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft geworden ist . Gewerkschaftsnahe Institute ? Die Mitarbeiter in diesem Institut werden das mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen . Ich komme zur Grünen Gentechnik . Sicherlich , Gesetze enthalten Kompromisse . Im Forschungsbereich hätte ich mir das eine oder andere anders vorstellen können . Ich bin aber gespannt , was im Vermittlungsausschuss herauskommt . Vor allem bin ich auf die Abwägung von Bayern gespannt , das in seiner klassischen Manier ja auch die Interessen der Landwirtschaft , die sich für dieses Gesetz ausgesprochen hat , vertritt . Die Haftungsregelungen im Verhältnis der Bauern , die gentechnisch verändertes Material einsetzen wollen , zu den Bauern , die kein gentechnisch verändertes Material einsetzen wollen , müssen klar gemacht werden . Die Bauernverbände standen doch bei uns auf der Matte . Ich bin gespannt , wie sich Bayern im Vermittlungsausschuss verhalten wird und ob die großen forschungsfreundlichen Töne , die Sie hier spucken , dann noch der Realität entsprechen werden . Wir werden den Herrn Stoiber daran messen . Wir werden ihn - und auch Sie - aber auch noch an ein paar anderen Dingen messen . Schade , dass Herr Stoiber heute nicht da ist . Dafür , dass hier ein Thema behandelt wird , für das sich die Länder angeblich unglaublich interessieren - sie geben das jedenfalls in ihrer Mehrheit vor - , ist die Bundesratsbank bemerkenswert leer . Ich frage mich natürlich , wo sie alle heute sind , da es doch um den Etat für Bildung und Forschung geht . Wo ist denn der Herr Stoiber , der uns vorgeschlagen hat , wir sollten bitte alle Haushaltstitel konsequent und pauschal um 5 Prozent kürzen , wodurch es den geringsten Ärger gebe ?