Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Plenum und auf der Tribüne! Ich möchte mit der Frage beginnen, was uns Deutsche in Ost und West die ganze Zeit, unabhängig von Teilung oder Nichtteilung, zusammengehalten hat. Das ist in hohem Maße unsere gemeinsame Kultur. In unserer gemeinsamen Kultur gibt es einen kleinen Teil, und das sind die deutschen Volksmärchen. Ein Volksmärchen ist das Märchen vom Fischer und seiner Frau. Ich weiß nicht, ob es jeder im Saal kennt. Deshalb ganz kurz der Inhalt: Der Fischer fängt einen Butt. Der Butt bittet darum, am Leben zu bleiben und gewährt dem Fischer im Gegenzug einen freien Wunsch. Da der Fischer und seine Frau in einem alten Kahn, Pott genannt, leben, wünschen sie sich ein festes Haus, eine kleine Hütte. Sofort gibt es einen Knall, und die kleine Hütte ist da. Nach einer gewissen Zeit wird die Frau unzufrieden und schickt den Fischer wieder zum Butt. – Das ergänzt auf schöne Weise das Bild von Herrn Gysi von der Arbeitsteilung von Mann und Frau. Jedenfalls wird der Butt erneut herbeizitiert, und als Nächstes spendiert er ein größeres Haus. So geht das immer weiter. Als Nächstes möchte sie Fürst, dann König, dann Kaiser, dann Papst und zuletzt der liebe Gott werden. Dann gibt es wieder einen Knall, und plötzlich landen der Fischer und seine Frau wieder im alten Pott. Ich möchte Sie, insbesondere diejenigen, die in der DDR geboren und aufgewachsen sind, einfach mal einladen, sich vorzustellen, es gäbe einen Knall und wir landeten alle binnen einer Sekunde in der DDr. [SPD]: Das wäre ja furchtbar!) Wie sähe es dort aus? Wir wollen jetzt einfach mal über die Lebenswirklichkeit nachdenken, die es damals dort gab und die einige von uns noch kennen. Es beginnt bei den Schülern. Es war bei uns üblich – ich weiß nicht, ob sich diejenigen, die in der DDR zur Schule gegangen sind, noch erinnern –, dass man vielleicht monatlich einmal mittwochs in der großen Pause auf dem Appellplatz antrat. – Oder montags, je nachdem; da hatten alle ihre eigene Zeitrechnung. Jedenfalls standen wir dort in Reih und Glied, wie die Soldaten. Dort wurden die Schüler, die Fortschritte zeigten, belobigt und die etwas schlechteren Schüler runtergemacht, und zwar in einer Weise, die man sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann. Heute haben wir Datenschutz: Schlechte Leistungen dürfen überhaupt nicht mehr mit guten Leistungen verglichen werden. Damals wurde in einer Rigorosität mit Schülern umgegangen, die man sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann. Nächstes Beispiel. Die Schule beginnt im September. Was passierte Ende September, Anfang Oktober? Da ging es auf die Kartoffelfelder. Das heißt, die Schüler mussten Kartoffeln sammeln. Das halte ich aus pädagogischen Gründen gar nicht für so verfehlt. Aber dass eine Gesellschaft in diesem Maße auf Kinderarbeit angewiesen war, ist natürlich eine ganz andere Sache. Als Nächstes wurden die Kinder erwachsen. Sie gründeten eine Familie und zogen, wenn sie Glück hatten, in eine Wohnung. Die Wohnung musste dicht, warm und sicher sein; das waren die Kriterien. Sie werden sich erinnern; so war das. Wir hatten damals alle Kohleheizungen. In Dresden wurden die Kohlefuhren Ende der 70er‑Jahre noch in Säcken in die Keller getragen. Nach einer gewissen Zeit hatten sie wahrscheinlich keine Säcke mehr. Da wurden 100 Zentner Kohlen einfach vor das Haus gekippt. Dann hieß es: reinschaufeln. Wenn man fertig war, dann kriegten die Nachbarn, das ältere Ehepaar, auch noch Kohlen. Dann konnte man nicht anders, als für sie auch noch die Kohlen hereinzuschaufeln. Dann war man ziemlich fertig. Dann gab es ein häufiges Problem, nämlich den Zustand der Öfen. Im Herbst kam die Feuerwehr und stellte fest: Die Öfen sind nicht in Ordnung, da muss was gemacht werden. – Man ging also zum Ofensetzer und fragte, ob er vielleicht bereit wäre, den Ofen zu reparieren. Die Antwort war, dass er bis nächstes Jahr ausgebucht sei, es sei denn, man hätte blaue Fliesen – das war Westgeld. Meine Damen und Herren, das war die Realität. Wie sah es in Forschung und Entwicklung aus? Wir hatten fantastische Ingenieure. Diese haben beispielsweise in den Trabant-Werken alle paar Jahre ein neues Modell kreiert. Mangels wirtschaftlicher Möglichkeiten konnte aber keines dieser Modelle jemals gebaut werden. Die Konsequenz: Es sind Tausende Mannjahre Ingenieurarbeit in Ostdeutschland im Papierkorb gelandet. Das war Arbeitslosigkeit am Arbeitsplatz, meine Damen und Herren. Das war das Problem. Ein weiterer Punkt, der etlichen von Ihnen auch noch in Erinnerung sein dürfte, waren die Beratungsmuster. Ich weiß nicht, ob jemand etwas mit diesem Begriff anzufangen weiß. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nee!) Wir hatten ja wunderbare technische Errungenschaften, zum Beispiel Warmwasserboiler. Die wärmten nicht nur das Wasser, sondern gleich noch die ganze Wohnung mit. Der Zähler rotierte wie die Hinterräder unserer Giganten der Landstraße, der Friedensfahrer. Und was passierte, wenn sie einen neuen Warmwasserboiler brauchten, weil sie kleine Kinder hatten, die auch einmal baden mussten? Sie gingen ins Centrum Warenhaus nach Dresden, und dort sahen Sie einen wunderbaren Boiler, genau wie Sie ihn sich vorgestellt haben, ausgestellt. Wenn Sie sagten: „Einen solchen Boiler will ich kaufen“, entgegnete Ihnen der Verkäufer: Dabei handelt es sich um ein Beratungsmuster. Das heißt, das Ganze war überhaupt nicht erhältlich, sondern es war zur Täuschung der westlichen Öffentlichkeit als Potemkin’sches Dorf im Centrum Warenhaus ausgestellt. Meine Damen und Herren, dies alles sind die Dinge, mit denen wir die schönen statistischen Vorteile der DDR – die unsere Linkspartei gerne gegenüber der Bundesrepublik Deutschland herausstreicht – erkauft haben. Nachdem wir einen Blick darauf geworfen haben, möchte ich in diesem Zusammenhang noch einen Punkt hinzufügen. Nach der Wiedervereinigung gab es in der ehemaligen SED in Bezug auf das, was die DDR ausmachte, sehr viel Ehrlichkeit. Diese Ehrlichkeit, zum Beispiel beim Politbüromitglied Günter Mittag, sah damals so aus – ich zitiere, was er im Spiegel zu diesem Thema gesagt hat –: Ohne die Wiedervereinigung wäre die DDR einer ökonomischen Katastrophe mit unabsehbaren sozialen Folgen entgegengegangen, weil sie auf Dauer allein nicht überlebensfähig war. [SPD]: Das stimmt!) Und weiter sagte er: Das sozialistische System insgesamt war falsch, wie wir heute wissen. Es ist eine Illusion, in der Planwirtschaft nach einem Weg zu suchen und ihn zu finden. Die Wirtschaft muss mit Gewinn arbeiten, wie das in einer Marktwirtschaft ist. Enorme Einsicht von einem Mitglied des Politbüros der SED. Herr Gysi, Sie haben vorhin gesagt, wie nötig Sie beispielsweise die CDU brauchen. Nun sage ich Ihnen einmal, wie ich mir eine Linke, deren Vorstellungen nicht etwa mit meinen hätten übereinstimmen müssen, vorgestellt hätte: Ich hätte mir eine Linke gewünscht, die mit der Ehrlichkeit, wie ich sie eben zitiert habe, vorangeht und die nicht bei jeder Gelegenheit mit den alten Rezepten, die die DDR zugrunde gerichtet haben, in immer neuer Verpackung die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland befeuert, und eine Linke, die sich gefragt hätte: Wie können wir das wiedergutmachen, was wir in Ostdeutschland angerichtet haben? Wie können wir helfen, dass Deutschland zusammenfindet? Was können wir tun? Was können wir einbringen? Aber genau das machen Sie nicht. Vielmehr überprüfen Sie alle Ihre Argumente darauf, inwieweit sie geeignet sind, die Bundesrepublik Deutschland auf denselben Weg zu führen, auf den Sie die DDR geführt haben. Das ist das Problem. Wenn Sie das ablegen, meine Damen und Herren, dann heiße ich Sie im Deutschen Bundestag herzlich willkommen.