Partei: SPD
– Das habe ich fast erwartet. – Wenn das Temperament einmal mit einem von uns durchgeht, dann müssen wir das aushalten, finde ich. Klar gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Aber ich will ausdrücklich dazu auffordern, diese Debatte mit Redebeiträgen lebendiger und nachvollziehbarer zu machen; denn dieses Problem, diese Thematik ist wirklich schwer verständlich. Zu Anfang möchte ich den Punkt ansprechen, dass Bundesminister Schäuble uns in seiner Einleitung vorhin gebeten hat, für eine zügige Beratung zu sorgen. Für die SPD-Fraktion will ich ausdrücklich sagen, dass wir dem entsprechen wollen und entsprechen werden. In den Vorbesprechungen haben wir einer Fristverkürzung bereits zugestimmt; denn es ist dringend notwendig, dass wir zu Ergebnissen kommen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir einer zügigen Beratung zustimmen. Aber man muss auch sagen – darüber ist in dieser Debatte einige Male diskutiert worden; ich will darauf noch einmal eingehen –, warum dieser Zeitdruck entstanden ist. Dieser Zeitdruck darf nicht dazu führen – auch dazu will ich gleich etwas sagen –, dass die Qualität und die Wirksamkeit dieses Vorhabens leiden. Deshalb werden wir uns einige Dinge genau anschauen müssen. Ich darf hier aber einmal sagen, dass der jetzige Zeitdruck dadurch entstanden ist, dass wir eine Bundesregierung haben, die eine Regierung des Attentismus gewesen ist, die nicht gehandelt hat und viel Zeit hat verstreichen lassen. Das jetzt auf Vorgängerregierungen zu schieben – ich komme gleich beim Beispiel der Leerverkäufe noch einmal darauf zu sprechen, weil dazu Unsinn ohne Ende erzählt wird –, gleicht einem Märchen. Ich finde es wichtig und richtig, dass man hier klar sagt: Die Lage ist von der Bundesregierung offensichtlich falsch eingeschätzt worden. Als Kollege Wissing hier auf die Zwischenfrage geantwortet hat: „Nein, wir haben das immer realistisch gesehen“, fand ich es interessant, ins ganze Plenum zu schauen. Bundesfinanzminister Schäuble hat genickt, als gesagt wurde, dass man die Lage falsch eingeschätzt hat. Meine Damen und Herren in der Koalition, einigen Sie sich wenigstens darauf, was Sie in der Vergangenheit falsch gemacht haben und jetzt richtig machen können und wollen, damit wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Noch nicht einmal in der Einschätzung der jüngsten Vergangenheit sind Sie sich einig. Nach dieser Debatte habe ich den Eindruck, dass ich noch einmal die Beschlüsse und Programme der Sozialdemokratie zum Thema Leerverkäufe lesen muss, weil der eine oder andere Beitrag nahelegte, die Leerverkäufe seien eine sozialdemokratische Erfindung; so war, glaube ich, die Formulierung von Herrn Gysi. Ich darf an dieser Stelle einmal sagen: Leerverkäufe haben sich über Jahre und Jahrzehnte in der Nachkriegszeit entwickelt. Ihre Zahl hat zugenommen, und unterschiedliche Prozesse haben dazu geführt, dass sie sich ökonomisch so entwickelt haben. Sie sind aber nicht politisch genehmigt worden, und es sind keine Gesetze dazu entwickelt worden. Sie haben das vielleicht mit den Hedgefonds verwechselt; auch darüber wird hier ja immer diskutiert. Manche bringen Hedgefonds und Private Equity durcheinander. Ich rate: Lassen Sie dieses Durcheinander. Bei den Hedgefonds haben wir in Deutschland eine strenge Regelung durchgesetzt. An den Leerverkäufen sind nicht wir schuld. Dabei geht es um Marktbewegungen, die passiert sind und jetzt beschränkt werden müssen. Darum diskutieren wir hier. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Nun sagt Kollege Michelbach: Das habt ihr doch selber nicht gemacht. Ich darf noch einmal sagen: Als die Krise 2008 ausgebrochen ist, hat der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück auf der rechtlichen Grundlage in der Großen Koalition mit CDU/CSU dieses befristete Verbot gemacht. Es ging darum, schnell zu handeln und dieses umzusetzen. Das ist passiert. – Das ist wahr. Dann ist das befristete Verbot ausgelaufen. Darüber kann Kollege Poß mehr sagen. Ich bin ja neu gewählter Abgeordneter. Ich höre aus meiner Fraktion, dass CDU/ CSU in der Großen Koalition damals nicht bereit gewesen sind, für ein Verbot solcher Leerverkäufe zu stehen. Die FDP darf hier, glaube ich, gar nicht reden, weil sie immer dagegen gewesen wäre, weil sie die Tiefe der Krise gar nicht erkannt hat. Ich möchte an einen anderen wichtigen Punkt erinnern. Das befristete Verbot von Leerverkäufen war ausgelaufen und ist von der Großen Koalition verlängert worden. Es ist in der Zeit der Großen Koalition ein weiteres Mal ausgelaufen und wieder verlängert worden. Dann ist es – diesmal zu einem unglücklichen Zeitpunkt; denn er liegt nach dem 27. September 2009 – im Januar 2010 wieder ausgelaufen. Zu dieser Zeit hat es eine neue Regierung ohne Beteiligung der Sozialdemokraten gegeben. Da hat man die Befristung nicht verlängert, sondern man hat es ins Leere laufen lassen. So gesehen: Klagen Sie hier nicht die Falschen an! Fassen Sie sich an die eigene Nase! Stimmen Sie die FDP um! Wir haben viel Zeit verloren. Wir haben jetzt Zeitdruck. Der Bundesfinanzminister muss uns bitten, beschleunigt zu beraten, weil Sie geschlafen haben, weil Sie diese Situation falsch eingeschätzt haben und nicht das gemacht haben, was wir als Sozialdemokraten mit Finanzminister Steinbrück umgesetzt hatten. Das muss hier sehr deutlich gesagt werden. Ich will einen Blick auf diesen Gesetzentwurf werfen. Wir alle, die sich intensiver damit befassen, haben uns sicherlich angeschaut, was in den Referentenentwürfen stand. Es gibt eine Änderung in diesem Gesetzentwurf. Ich vermisse in der Begründung des Gesetzentwurfes eine Erklärung, warum es diese Änderung gegeben hat. Kollege Zöllmer hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Derivategeschäfte zu einer Änderung gekommen ist. Wenn man ein bisschen recherchiert, findet man eine stolze Presseerklärung des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen, also einer Vereinigung, die selber damit zu tun hat. Herr Schäuble, Sie haben angesprochen, dass es bei den Spekulanten ein Interesse an Volatilitäten, an Schwankungen, an Unsicherheiten, an Zeitmöglichkeiten gibt, um viel Geld zu verdienen. Hier will ich sagen: Da haben sich einige von denen geäußert, die ein Interesse an so etwas haben. Diese sagen ganz klar, dass die Änderung, die Sie sehr kurzfristig in Ihren Gesetzentwurf eingebaut und nicht begründet haben, auf Ihre Initiative vorgenommen worden ist. In der entsprechenden Presseerklärung heißt es: Wir begrüßen nachdrücklich, dass der nunmehr auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf, entgegen dem in der letzten Woche seitens des BMF vorgestellten Diskussionsentwurf, Derivategeschäfte auf deutsche Aktien und Staatsschuldpapiere der Eurozone, die nicht der Absicherung bestehender Positionen dienen, sowie Derivategeschäfte auf den Euro … nicht mehr mit einem allgemeinen gesetzlichen Verbot belegt … sein sollen. Außerdem weisen Sie ganz stolz darauf hin, dass Sie dies „in letzter Minute“ erreicht hätten. Herr Bundesminister, Sie müssen uns erläutern, warum Sie diese Ausnahme gemacht haben. Ich kann sie nicht nachvollziehen. Ich kann nicht erkennen, dass die Wirkungskraft dieses Gesetzes durch diese Änderung zugenommen hat, vielmehr habe ich die Befürchtung, dass seine Wirkungskraft dadurch eher geschwächt worden ist. Das können wir uns nicht erlauben. Wir müssen beim Thema Leerverkäufe konsequent vorgehen. Herr Kollege Dautzenberg, vielleicht können Sie uns nachher erklären, warum Sie diese Änderung vorgenommen haben. Ich habe den Eindruck, dass schon wieder Lobbyisten vor der Tür standen und sich auch ein gutes Stück durchgesetzt haben. Das geht so nicht. Meine Damen und Herren, bitte ändern Sie das. Ich hoffe, Sie können uns das so gut erklären, dass wir an dieser Stelle vielleicht zu einer Rückänderung kommen, sodass wir das beschleunigte Verfahren wirklich realisieren können. Zum Schluss möchte ich gerne darauf hinweisen: Es ist richtig, dass ein nationaler Weg gegangen worden ist. Kollege Michelbach hat in anderen Debatten zur Finanztransaktionsteuer und ähnlichen Themen immer gesagt: –