Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nun ist der unsägliche Finanzpoker zwischen Bund und Ländern endlich entschieden . Über ein Jahr wurde zu Lasten von Schwerbehinderten , Arbeitslosen sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gefeilscht . Nach dem hier abzustimmenden Ergebnis des Vermittlungsausschusses sind wieder einmal die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie die Flüchtlinge auf der Strecke geblieben . Ihnen soll künftig die Sozialhilfe um 20 Prozent gekürzt werden , und das auf die Dauer von drei Jahren . Die PDS findet dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht nur unakzeptabel , sondern lehnt diese Politik der geteilten Menschenwürde ab und wird gegen den Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses stimmen . . Dies tun wir , obwohl wir es begrüßen , daß die Fahrgelderstattung für Behinderte vom Bund übernommen wird und damit eine einheitliche Regelung erhalten bleibt . Wir stimmen gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses , obwohl die originäre Arbeitslosenhilfe bestehenbleibt . Das ist angesichts der dramatisch schlechten Beschäftigungslage auch bitter notwendig . Die Streichung dieser Sozialleistung hätte die Kommunen mit weiteren Kosten im Rahmen der Arbeitslosigkeit unangemessen hoch belastet . Frau Kollegin Lange , das ist eben der Unterschied : Die Kommunen werden entlastet ; das hat mit den Ländern zunächst einmal nicht soviel zu tun . Diese Streichung wäre ein unverantwortlicher Vorgang gewesen . Ich bin froh , daß sie verhindert worden ist . Lieber Kollege Irmer , was an dieser Leistung versicherungsfremd ist , müssen Sie einmal erklären . In unserem Versicherungssystem existiert noch immer das Solidarprinzip . Darin sind auch Arbeitslose eingeschlossen , die vorher noch nicht haben einzahlen können . Sie müssen einmal begreifen , was Solidarität bedeutet . Ich sage hier aber auch ganz deutlich : Was mit diesem Kompromiß eingehandelt wurde - ich wende mich damit auch an die SPD ; denn Sozialdemokraten waren wohl an der Aushandlung dieses Kompromisses beteiligt - , ist inhuman und , wie ich finde , zutiefst blamabel . Hier liegt ein Kompromiß vor , der über die ursprüngliche Regierungsvorlage noch hinausgeht . Bei mehr als einer halben Million Betroffener , die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen , werden jetzt diese zwanzigprozentigen Kürzungen vorgenommen , und das für drei Jahre . Alle Bürgerkriegsflüchtlinge sind von dieser Kürzung betroffen . Sie wissen genau , daß niemand hierzulande mehrere Jahre von einer Sozialhilfe , die um 20 Prozent gekürzt würde , leben kann . Sie kennen die möglichen Folgen : Kleinkriminalität , illegale Beschäftigung , Mißbrauch und Abhängigkeit von Drogen . Sie wissen , was das vielerorts praktizierte Sachleistungsprinzip für Folgen hat : komplette Ignoranz hinsichtlich der kulturellen Eigenheiten und vor allen Dingen des Rechts auf individuelle Lebensgestaltung . Ich will noch eines sagen : Es ist ja nicht nur die 20 prozentige Kürzung , die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist . In diesem Gesetzentwurf ist auch die Regelung der medizinischen Versorgung enthalten , die nur noch die Behandlung von akuten Notfällen zuläßt . Das ist derartig menschenunwürdig , daß man ihn allein schon deshalb ablehnen muß . Es wird eine Politik fortgesetzt , die eklatant gegen die Menschenwürde verstößt , weil sie hier in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern zumutet , unterhalb des Existenzminimums zu leben . Ausländerinnen und Ausländer werden gegen Deutsche ausgespielt . Das ist wahrlich ein Zweiklassenrecht reinsten Wassers , und es ist zutiefst ausländerfeindlich . Mit der Kürzung der Sozialhilfe für die genannten Gruppen sollen - das hat Herr Blens hier noch einmal betont - 2 ,5 Milliarden DM eingespart werden . Bei den Anhörungen haben insbesondere die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Einsparungen in diesen Größenordnungen deutlich angezweifelt . Unabhängig davon ist zu sagen : Es geht Ihnen gar nicht allein um die Einsparungen . Sie wollen mit der . noch : Heidi Knake-Werner Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge auch abschrecken . Sie wollen diejenigen abschrecken , die immer noch kommen und auf Zuflucht und Hilfe in Deutschland hoffen . Wie anders ist es sonst zu erklären , daß sich ausgerechnet die Innenminister bereits im Oktober 1996 auf die 20 prozentige Kürzung der Sozialhilfe verständigt haben ? Aus dieser Kürzung wird die tiefere Absicht deutlich . Zum Abschluß sage ich deutlich : Mich tröstet angesichts der unmenschlichen Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht , daß ein Teil des Geldes in einen Fonds für den Wiederaufbau in Bosnien fließen soll . Es paßt durchaus in Ihr Konzept - auch das hat Herr Blens hier in aller Deutlichkeit geschildert - , Anreize für die Rückkehr bosnischer Flüchtlinge zu schaffen . Dennoch finde ich es richtig , Mittel für den Wiederaufbau in Bosnien bereitzustellen . Ich halte es aber für schlicht skandalös , dazu die Ärmsten der Armen zur Kasse zu bitten . .