Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich , dass die eben so gelobte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung , die es nicht für nötig befunden hat , der Debatte beizuwohnen , inzwischen eingetroffen ist . Herzlich willkommen ! Ich habe es jetzt ein bisschen schwer , weil die schlimmsten Beschimpfungen alle schon gekommen sind : Zynisch ! Heuchlerisch ! Fremdenfeindlich ! - Nun gut . Wer dauerhaft in Deutschland lebt , soll demokratisch mitbestimmen dürfen . Deshalb setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein . Herr Kollege Grindel , weil Sie immer sagen , man solle sich einbürgern lassen , muss ich Ihnen sagen : Sie wirken halt ein bisschen abschreckend . Manche wollen nicht mit Ihnen die Staatsbürgerschaft teilen . Es wird immer eine gewisse Minderheit geben , die das so sieht . Bereits im Jahre 1986 stellte der heutige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die grundlegende Frage , ob unsere Demokratie auf Dauer einen erheblichen Teil ihrer Wohnbevölkerung von demokratischer Partizipation ausschließen kann . Unsere Antwort hierauf ist ganz eindeutig : Nein . In Deutschland lebende Franzosen , Spanier und Polen dürfen bereits an den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten teilnehmen . Wer aber einen türkischen , vietnamesischen oder amerikanischen Pass hat , hat in der Kommunalpolitik bisher kein Stimmrecht . Frau Kollegin Laurischk , wir sehen natürlich eine Mindestaufenthaltsdauer vor . Das Wahlrecht soll nur für diejenigen gelten , die ein Daueraufenthaltsrecht besitzen , und dafür muss man bestimmte Voraussetzungen erfüllen . Um die bestehende Ungleichbehandlung zu verändern , ist eine Änderung des Art . 28 des Grundgesetzes erforderlich . Wir haben einen entsprechenden Vorschlag präsentiert . In der Anhörung , Herr Kollege Wellenreuther , die Sie erwähnt haben , befanden Sie sich mit der Position , die Sie vertreten haben , absolut in der Minderheit . Das hätten Sie eben ehrlicherweise hinzufügen können . Dass wir nicht sehenden Auges verfassungswidrige Gesetzentwürfe einbringen , davon dürfen Sie zunächst einmal ausgehen . Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht , der vom Bundesrat bereits 1987 beraten wurde . Auch in dieser Legislaturperiode liegt eine gleichlautende Bundesratsinitiative meines Heimatlandes Rheinland-Pfalz vor . Diese haben wir aufgegriffen . Sie werden doch wohl nicht im Ernst behaupten wollen , dass mein Landesvater , Kurt Beck , ein Antidemokrat ist , der die Verfassung nicht achtet . - Klatschen Sie ruhig , meine Damen und Herren von der SPD . Gleich haben Sie keine Gelegenheit mehr dazu . Herr Kollege Benneter , Sie haben Bemerkenswertes gesagt . Im Innenausschuss haben Sie eine Rede gehalten , die den Tenor hatte : Wir finden Ihren Gesetzentwurf super , aber wir lehnen ihn trotzdem ab . Das ist für mich ein bisschen zu dialektisch . Als Krankenpfleger bin ich nicht so ausgebildet wie Sie als Genosse , aber das ist in meinen Augen unlogisch . Noch ulkiger wird es , wenn man sieht , dass Sie ein solches kommunales Wahlrecht in Ihrem Bundestagswahlprogramm versprechen . Es tut mir leid . Ich glaube , das Versprechen nimmt Ihnen niemand ab . Jetzt zur FDP : In der Anhörung hat Ihr Sachverständiger , der ehemalige Bundesminister Schmidt-Jortzig , die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts für zulässig erklärt . Sie haben eben begründet , dass Sie da keinen Widerspruch sehen , aber eine Mindestaufenthaltsdauer fordern . Sie versprechen in Ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Einführung eines solchen Wahlrechts auf der Ebene der Kommunen , hier aber stimmen Sie gegen einen gut begründeten Gesetzentwurf und zwei Anträge . Das nimmt Ihnen auch niemand aus der betroffenen Bevölkerungsgruppe ab . Integration ist mehr als nur Sprachförderung . Es geht um eine gleichberechtigte Teilhabe für die Menschen , die hier eine Heimat gefunden haben . Das kommunale Wahlrecht fördert die Identifikation mit unserem Gemeinwesen und sorgt damit für mehr Integration . Herr Kollege Wellenreuther , Sie hatten es eben für nötig befunden , darauf hinzuweisen , in zwei der 16 EU-Staaten , die das kommunale Wahlrecht eingeführt haben , sei die Wahlbeteiligung in dieser Bevölkerungsgruppe - salopp gesagt - nicht so doll . Insgesamt haben es aber 16 Staaten eingeführt . Es wird einen Grund dafür geben , dass Sie die anderen 14 Staaten nicht erwähnt haben . Damit haben Sie sich in Ihrer Argumentation quasi selbst überführt . Außerdem wollen wir keine Wahlpflicht , sondern ein Wahlrecht . Integration kann auf verschiedenen Wegen gelingen . Beim einen gelingt Integration dadurch , dass er sich am Ende eines langen Prozesses einbürgern lässt , während ein anderer aus verschiedensten Gründen , die man nachvollziehen kann oder nicht , eine fremde Staatsangehörigkeit behalten und gleichwohl den Rest seines Lebens in unserem Land verbringen möchte . Wir wollen das ermöglichen und sind der Meinung , dass man sich trotz Beibehaltung der anderen Staatsbürgerschaft in unserem Gemeinwesen auf kommunaler Ebene engagieren können soll , nicht auf weiteren Ebenen , Herr Kollege Benneter .