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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit einzuräumen , dass es im Zusammenhang mit den Auswertungen beim Bundeskriminalamt zur Schleuserproblematik ein Schreiben des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts im Mai 2002 an das Bundesministerium des Innern gegeben hat , in dem vonseiten des BKA auch im Zusammenhang mit diesem Verfahren und im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität auf umfangreiche Schleusungen hingewiesen wurde ? Wie hat das BMI auf diese Warnung des BKA im Rahmen seiner Ermittlungstätigkeit reagiert und was hat das BMI zum Beispiel gegenüber dem Auswärtigen Amt daraufhin unternommen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Um es ganz einfach zu machen : Es gab im Mai 2001 einen Bericht des Bundeskriminalamtes , in dem Erkenntnisse zu einer gewissen Missbrauchsproblematik vorlagen . Dieses Thema ist in den darauf folgenden Monaten konsequent bearbeitet worden , indem beispielsweise bestimmte Abstimmungen stattfanden . - Ich hoffe , Ihre Chronologie stimmt mit meiner Chronologie überein . - Dies führte dazu , dass das so genannte Reisebüroverfahren am 3 . August 2001 eingestellt worden ist . Man muss bedenken , dass wir es hier mit einem Stufenverfahren zu tun haben . Ich denke , dass die Erkenntnisse , durch die es zu dieser Entscheidung kam , ordnungsgemäß aufgenommen worden sind .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich staune, dass Sie das hier so darstellen, dass der Herr Minister handeln würde. Wir warten seit Beginn dieser Legislaturperiode darauf, dass in dieser Frage irgendetwas passiert. Sie haben eben gesagt: Der Minister handelt mit Nachdruck und hat sich mal informiert und fördert jetzt ein Forschungsvorhaben. – Meine Frage an Sie wäre: Empfinden Sie das angesichts dessen, was uns die Gerichte in Münster gesagt haben und was die Staatsanwaltschaft sagt, nämlich dass das Tierschutzgesetz geändert werden müsste, um eine Handlungsgrundlage zu haben, als ein angemessenes Handeln des Ministers? Meine weitere Frage an Sie lautet: Die Zahlen sind gestiegen. Im Jahr 2014 hatten wir 45 Millionen. Im Jahr 2015 sind es – das sind Zahlen des Ministeriums – sogar 50 Millionen. Wenn Ihre Politik so weitergeht, werden wir in diesem Jahr 55 oder 60 Millionen getötete Küken haben. Ist das nach Ihrer Auffassung das Handeln des Ministers, von dem Sie hier die ganze Zeit reden?
Partei: SPD
Ich muss noch einmal nachhaken: In Ihrer Förderrichtlinie geht es ja eindeutig darum, wie Sie beschrieben haben, eine bestimmte Zielgruppe, nämlich gefährdete Jugendliche, davor zu bewahren, in ein solches Spektrum abzurutschen. Ich kenne leider den Antrag der Jungen Union nicht; vielleicht hat sie das ja plausibel machen können. Wir reden hier über Modellprojekte und über relativ viel Geld, nämlich 2 Millionen Euro, die für einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt werden. Das sind Steuergelder, und Sie müssen durchaus rechtfertigen, mit welcher Intention Sie hier Modellprojekte ins Leben rufen. Gerade diese Projekte sollen ja Modellcharakter für die zukünftige Arbeit haben. Vielleicht können Sie mir noch einmal plausibel erklären, worin der modellhafte Charakter einer Berlinfahrt der Jungen Union besteht.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es gibt ein Rechtsgutachten des Landes Schleswig-Holstein, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Aufspaltung der geplanten Atomrechtsänderungen in ein Gesetz, das die Laufzeiten verlängert, und in ein Gesetz, das Sicherheitsbestimmungen enthält, im Lichte der staatlichen Schutzpflichten gemäß Art. 1 und 2 Grundgesetz verfassungswidrig sein könnte. Ist dies auch aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz eine ernst zu nehmende rechtliche Argumentation?
Partei: GRUENE
Noch einmal zur Klarheit: Die Dokumente sollen nach Vertragsabschluss fünf Jahre unter Verschluss bleiben. In den Medien wurde vor zwei Wochen berichtet, dass die amerikanische Seite möchte: Nachdem TiSA abgeschlossen ist, sollen die Dokumente fünf Jahre unter Verschluss bleiben. Würde die Bundesregierung einem solchen Verfahren zustimmen, ja oder nein?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag befaßt sich heute nicht zum erstenmal mit dem Thema Tiefflug , und es wird sicher auch nicht die letzte Debatte zu diesem Thema sein . Anlaß für die SPD-Fraktion , erneut einen Antrag auf Einstellung der Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet zu stellen , sind die Planungen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Netzes von Nachttiefflugkorridoren . Dagegen gab es heftige Proteste in den betroffenen Gebieten . Es geht aber nicht nur um Nachttiefflüge - obwohl die betroffenen Menschen diese mit Recht als eine besonders hohe Belastung empfinden - , sondern es muß generell um die Frage gehen , ob in der notwendigen Güterabwägung der Interessen die Fortführung von Tiefflügen über bewohntem Gebiet gerechtfertigt ist . Auf der einen Seite stehen die Interessen der Menschen , die vom Tieffluglärm gepeinigt und in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden , und auf der anderen Seite steht das Interesse der Bundeswehr an angemessener Ausbildung und Einsatzfähigkeit der Piloten . Wir sind uns mit der Bundesregierung einig , daß für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten eine unmittelbare , existentielle militärische Bedrohung nach dem Ende der Blockkonfrontation nicht mehr besteht . Wir sind sozusagen von Freunden umzingelt . Das Verteidigungsministerium rechnet mit einer militärisch nutzbaren Vorbereitungszeit von einem halben Jahr . Die außerordentlich hohe Einsatzbereitschaft der Luftwaffe , wie sie in Zeiten des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation notwendig war , ist von daher weder für die Bundeswehr noch für die alliierten Streitkräfte notwendig . . Die logische Schlußfolgerung daraus ist : Es bleibt genügend Zeit , um im Falle einer Krise die volle Einsatzfähigkeit der Piloten im Tiefflug und im Luftkampf herzustellen . . noch : Uta Zapf Ich möchte in diesem Zusammenhang den amerikanischen General Rutherford zitieren , der als kommandierender General aller US-Luftwaffenverbände in der Bundesrepublik bereits 1988 erklärt hat _ ich zitiere _ : Geben Sie mir vier Wochen Zeit , meine fliegenden Verbände auf den Einsatz vorzubereiten , und ich brauche vorher keinen Tiefflug zu üben . Bei allen denkbaren Einsätzen der Bundeswehr _ meine Damen und Herren , Sie wissen , daß wir nicht alle gerne mitdenken möchten _ , sei es zur Unterstützung der NATO-Partner , sei es bei UN-Einsätzen , wären ausreichende Vorbereitungszeiten gegeben . Es kann also gar keine Rede davon sein , daß man auf eine qualifizierte Ausbildung der Piloten verzichtet , wenn man in der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage keinen Tiefflug über bewohntem Gebiet zulassen will .
Partei: SPD
Herr Grehn , Sie wissen selbst , dass die Politik immer unter einem doppelten Druck steht :Auf der einen Seite wird öffentlich gefordert , man müsse alles so einfach wie möglich handhaben und so schnell wie möglich machen , während auf der anderen Seite _ das kennen Sie ja sehr gut aus Gesetzgebungsverfahren , bei Verordnungen und Ähnlichem _ der Gesetzgeber aufgrund vieler Einzeleinflüsse immer gehalten ist , Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten . Ich halte das jetzige Verfahren für in Ordnung : Wir befinden uns auf dem Boden von Recht und Gesetz und beachten die Grundlagen , die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vorgegeben sind . Einen Änderungsbedarf würde ich erst dann sehen , wenn weniger als 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Kirchenmitglieder wären .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ich kann nur darauf hinweisen , daß selbstverständlich alle Unternehmen , in denen Unregelmäßigkeiten auftreten , in denen sich insbesondere der Exportbeauftragte ein Verschulden zukommen läßt , entsprechend markiert werden und dann entsprechende Auswirkungen bzw . Ableitungen für die zukünftige Genehmigungspraxis vorgenommen werden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , daß die SPD- Fraktion im Haushaltsausschuß bereits vor vierzehn Tagen nach einer Vorlage zum Stopfen der Löcher in den Haushalten 1995 und 1996 durch den Bundesfinanzminister gefragt hat ? Trifft es zu , daß heute nachmittag in der Sitzung des Haushaltsausschusses diese beiden Blätter _ das eine betrifft 1995 , das andere 1996 _ , die sehr pauschale Zahlen enthalten _ Milliardenbeträge _ , vorgelegt wurden ? Können Sie sich vorstellen , daß der Haushalt morgen in der Bereinigungssitzung für 1996 an Hand solcher Zahlen seriös und solide , wie es nach dem Haushaltsgesetz erforderlich ist , beraten werden kann ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wiesen in Ihrer Antwort auf den Druck hin , der sich für die Deutsche Post AG durch den Rückgang der Nachfrage in den Postämtern und Poststellen und die sich daraus ergebende Konsequenz der Schließung von Poststellen ergibt . Bei den bisherigen , gescheiterten Kooperationsverhandlungen zwischen Postbank und Post hat die Post darauf hingewiesen , daß ein sehr großer Anteil von Poststellen in seiner Existenz gefährdet sei , wenn den Vorstellungen der Postbank hinsichtlich der Differenzzahlung zu Lasten der Post nachgekommen wird . Ist nicht eine Gefährdung der Poststellen eher darin zu sehen , daß ein Kooperationsvertrag noch nicht abgeschlossen ist , als in der Aussage der Post , die nach meiner Ansicht erheblich überzogen ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben über den Mittelabfluß berichtet . Haben Sie denn sichergestellt , daß damit tatsächlich zusätzliche Maßnahmen in Angriff genommen werden ? Oder haben Sie Erfahrungen , daß in den Haushalten der Kommunen dafür möglicherweise andere Maßnahmen auf der Strecke bleiben , so daß das unter dem Strich in manchen Bereichen ein Nullsummenspiel sein könnte ? Ein Zweites : Ist Ihnen im Zusammenhang mit den kommunalen Aktivitäten bekannt , ob im ABM-Bereich von der öffentlichen Hand genügend Maßnahmen angeboten werden , um diese AB-Maßnahmen dann auch tatsächlich vor Ort für wirksame , nützliche Dinge einzusetzen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in Anbetracht der Diskussion , die wir heute vormittag über Asyl- und Flüchtlingsprobleme geführt haben , und auch in bezug auf das Kriegswaffenkontrollgesetz verstehe ich Ihre Aussage nicht , daß irgendein Staat , z . B . die Türkei , in den wir Waffen liefern , mit diesen Waffen tun und lassen kann , was er will , und sie weiterexportieren kann . Ich denke , wir haben gesetzliche Vorschriften , nach denen bei solchen Regelungen Endverbleibsklauseln berücksichtigt werden müssen . Deshalb möchte ich Sie fragen , ob in den Verhandlungen und in den Verträgen mit der Türkei Endverbleibsklauseln festgeschrieben werden .
Diese Frage ist ähnlich wie die Frage 8 des Kollegen Pronold gelagert. Uns ist ein Ausstieg des Bundeslandes Hessen aus dem Feldversuch bisher nicht bekannt. Wir haben gelesen, was dazu in der Presse zu finden war. Aber richtig ist, dass es seitens des hessischen Verkehrsministers noch offene Fragen gegeben hat. Durch eine entsprechende Anpassung in der Begründung der Ausnahmeverordnung konnte eine Lösung gefunden werden. Deshalb gehen wir davon aus, dass das Bundesland Hessen am Feldversuch teilnehmen wird.
Partei: CDU/CSU
Soweit es das Steuerrecht betrifft , haben Sie es korrekt dargestellt . Wenn ich den Kollegen richtig verstanden habe , war seine Frage , ob nicht Wohnungen nur noch wegen der Abschreibung gebaut werden und die Vermietung überhaupt keine Rolle mehr spielt . . Dies kann natürlich nicht der Sinn sein . Wir werden darüber reden ; ich wiederhole mich . Herr Präsident , bis auf die CDU/CSU-Fraktion haben jetzt alle Fraktionen ihre Zwischenfragen gestellt . Ich möchte meine Gedanken jetzt zu Ende führen .
Partei: SPD
Herr Montag , es geht nicht um die Speicherung einer Vielzahl sensibler Daten , sondern es geht um die Frage , wer mit wem eine Verbindung gehabt hat . Um das noch einmal ganz klar zu sagen : Es geht überhaupt nicht um Inhalte . Diese werden nicht gespeichert . Sie wissen , dass 90 Prozent dieser Daten auch heute schon gespeichert werden . In Deutschland ist das so . In Deutschland ist die Telekom der größte Anbieter und bei der Telekom werden alle diese Daten , über die wir jetzt reden , längst zu Abrechnungszwecken gespeichert . Man kann doch nicht so tun , als sei das alles nicht die Wirklichkeit in diesem Land . Das ist doch irgendwann auch naiv und völlig übertrieben . Lassen Sie uns gerne darüber diskutieren , was Eingriffe sind ! Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis , was hier im Einverständnis aller Telefonbenutzer geschieht ! Die Menschen wissen , dass ihre Daten zu Abrechnungszwecken gespeichert werden . Das müssen sie nämlich erfahren , wenn sie diese Verträge unterschreiben . Die Strafvollzugsbehörden können auch heute schon auf diese Daten zugreifen . Das ist in der Strafprozessordnung so vorgesehen . Das nur zu der Frage der Vielzahl sensibler Daten . Bezüglich der Gutachten will ich mich im Hause gerne kundig machen , damit wir abgleichen können , welche Gutachten gemeint sind . Ich hatte Sie vorhin inhaltlich anders verstanden . Vielleicht habe ich Sie da aber auch missverstanden . Es bleibt dabei : Ich meine , dass wir für Deutschland und für die Sache extrem gute Ergebnisse in Brüssel erzielt haben . Deshalb werden wir dieses Ergebnis jetzt nicht beklagen , weil es in der Sache nicht besser werden wird . Wir haben keinen Grund , diese Klage jetzt anzustrengen . Wir müssen sehen , dass aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs objektiv zur Kenntnis zu nehmen ist , dass sich offenbar , vielleicht oder wie auch immer eine Meinungsänderung beim EuGH vollzieht . Ich bin Juristin und kann die Entscheidungen lesen . Dass Ergebnisse offener sind , als sie es vorher waren , ist dann halt so . Das kann ich nicht inkriminierend finden .
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich noch einmal auf die Luftverkehrswirtschaft. In Ihrem Bericht taucht das Stichwort „Luftverkehrsabgabe“ auf. Nach dem, was man hört, gibt der Bundesverkehrsminister auf einschlägigen Veranstaltungen zu, dass er die Luftverkehrsabgabe nicht mag. Er heftet sie dem Finanzminister ans Revers. Nun steht in Ihrem Bericht, dass Sie für wettbewerbsneutrale Bedingungen sorgen wollen. Meine Frage ist: Wie beurteilen Sie die Luftverkehrsabgabe vor diesem Hintergrund? Die ADV, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, prognostiziert für 2013 nicht zuletzt wegen dieser Abgabe einen deutlichen Einbruch des Luftverkehrsgeschäftes. Wir sehen diesen Einbruch aktuell schon. Beurteilen Sie das ähnlich wie die ADV? Was wollen Sie dagegen tun?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Burgbacher, die verfassungsrechtlichen Grundlagen waren mir natürlich bekannt, als ich die Frage stellte. Meine Frage richtete sich eigentlich darauf, ob die Bundesregierung im Sinne des Mittelstandes, der gerade für den Bereich der Tourismuswirtschaft prägend ist, einen Aktionsplan entwickeln könnte. Vor dem Hintergrund eines sich breitmachenden Wettbewerbsföderalismus in der Tourismusbranche leite ich daraus folgende Frage ab: Wie will die Bundesregierung darauf Einfluss nehmen, dass es bei Fortbestehen unterschiedlicher Regelungen zu den Sonntags-Ladenöffnungszeiten, der sogenannten Bäderregelung, zu keinen weiteren Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern kommt, unter denen insbesondere kleinere Gewerbetreibende zu leiden hätten? Ich stelle die Frage, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit und auch gegenwärtig in anderen Bereichen eine Koordinierungsfunktion übernommen hat. Ich nenne nur das Thema DZT, wo klare verfassungsrechtliche Regelungen bestehen, aber trotzdem seitens der Bundesregierung Handlungsbedarf gesehen wird. Herr Staatssekretär, ein solcher Handlungsbedarf müsste doch eigentlich auch hier bestehen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe in meiner Einführung gesagt, dass sich das G-7- bzw. früher das G-8-Format dadurch auszeichnet, dass man Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit achtet. Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des internationalen Völkerrechts gewesen. Deshalb ist der Ausschluss Russlands aus dem G-8-Format unvermeidbar gewesen. Wir haben aber entgegen dem, was Sie immer wieder sagen, die Gesprächsfäden nicht abgebrochen. Es gäbe heute keine einzige Verhandlung über die Frage, wie man die Krise in der Ostukraine lösen kann, wenn wir nicht den Gesprächsfaden gesucht hätten. Ich denke hier an die Minsker Beschlüsse. Es gibt, wie ich schon berichtete, permanente Kontakte. Es gibt Kontakte im G-20-Format. Wir müssen miteinander reden, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, vielleicht mehr als sonst. Das tun wir. Aber ein Format, das ausdrücklich auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet ist, ist damit im Augenblick für Russland nicht gangbar.
Partei: FDP
Herr Minister , da wir beide immer einen freundlichen Ton pflegen , will ich Sie auch ganz freundlich etwas fragen . Vielleicht erinnern Sie sich doch daran , dass ich vom Marktanreizprogramm und nicht von Forschung gesprochen habe . Als ehemalige Forschungspolitikerin weiß ich , was Forschung für dieses Land heißt . Ich glaube nicht , dass Sie mir unterstellen können - ich frage Sie einfach , ob Sie mir das unterstellen wollen - , dass ich etwas gegen Forschung habe .
Partei: PDS/LINKE
Ich mache noch einen letzten Versuch , obwohl man ohnehin nur das erfährt , was auch in den Zeitungen gestanden hat : Hat die Bundesregierung die Regierung der Vereinigten Staaten eindeutig aufgefordert , endlich die Wahrheit zu sagen und Klarheit darüber zu schaffen , ob solche Gefängnisse vorhanden sind und , wenn ja , in welchen Ländern solche Gefängnisse unterhalten werden ?
Partei: GRUENE
Danke erst einmal, Herr Staatssekretär. – Ich habe dazu natürlich eine Nachfrage. Wir alle haben aus den Medien zur Kenntnis genommen, dass in der Nacht vom 18. zum 19. Januar US-Bomber in Libyen angeblich mehrere Lager des IS bombardiert haben – mit 90 bis 150 Toten. Können Sie ausschließen, dass diese Bombardierungen auf der Grundlage der Handynummern, die auf dem Telefon von Amri entdeckt worden sind, durchgeführt wurden und dass da ein Ursachenzusammenhang besteht? Diese Frage drängt sich insbesondere auf, weil der US-Verteidigungsminister selber den Zusammenhang – jetzt nicht zu Amri, sondern allgemeiner – hergestellt hat, indem er gesagt hat: Die Angriffe richteten sich gegen einige IS-Strategen, die Operationen gegen unsere Verbündeten in Europa planten und die möglicherweise auch Verbindungen hatten mit einigen Anschlägen, die bereits in Europa passierten. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Abgeordneter, ich habe dazu keine Kenntnis. Ich werde aber der Sache nachgehen und Ihnen – wie ich vorhin schon einleitend gesagt habe –, weil es sich hier um nachrichtendienstliche Sachverhalte handelt, die auch die operativen Fähigkeiten betreffen, eine Antwort in die Geheimschutzstelle geben.
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , ich bin nicht bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , weil es einfach nicht stimmt . . Denn zwei Absätze weiter heißt es : Falls es Kohl in Amsterdam in der Beschäftigungspolitik nicht gelinge , das Ruder nochmals herumzureißen , werde sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht verringern ,\u Zu allen Themen der dpa-Meldung , offenbar auch zur Ausländerpolitik , heißt es am Ende - ich zitiere weiter - : An diesem Donnerstag werden die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz \u als Vertreter der Länder mit dem Bundeskanzler nach Angaben Faltlhausers erneut die Wünsche der Länder durchsprechen . Das ist eine Ankündigung , keine Einigung , wie Sie behaupten . . Nun gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung zum Thema Rechtsstaatlichkeit . Wer für mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa eintritt , sollte auch bereit sein , die Rechte und Pflichten , welche die Bundesregierung auf Grund der Verfassung gegenüber dem Parlament hat , sehr sorgfältig zu beachten . Es ist doch bemerkenswert , daß der Vorschlag der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über das Beschäftigungskapitel ein geheimer Vorgang geblieben ist , obwohl der Bundestag nach Art . 23 des Grundgesetzes und dem Zusammenarbeitsgesetz rechtzeitig hätte informiert werden müssen . Auf Grund unserer Forderung - ich füge hinzu : auf Grund heftigen Drängens - sind wir über die Änderungswünsche der deutschen Delegation vom 26 . Mai dieses Jahres erst mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 30 . Mai informiert worden . Ein solches Vorgehen entspricht nicht der Verfassung . Jetzt schauen Sie sich einmal den Vorschlag der Bundesregierung an . Ich zeige Ihnen hier den Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft . Das meiste wurde durchgestrichen . Das ist , wie ich finde , ein wenig formvollendetes , ja unwürdiges Vorgehen mit einem Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft , . so als ob ein Lehrer einem weit zurückbleibenden Schüler Noten zu erteilen hätte . Wer hier allenfalls , auch wenn ich es ungern tue , Noten zu erteilen hätte , das ist der Deutsche Bundestag gegenüber der Bundesregierung . Meine Bewertung lautet : Die Bemühungen der Bundesregierung in Sachen Innen- und Rechtspolitik sind gerade noch ausreichend , passiv , wenig kreativ . Im Bereich der Beschäftigungspolitik sind sie völlig unzulänglich . Also : Durchschnittsnote mangelhaft . Das heißt , selbst bei Durchführung der allfälligen Stützkurse durch den Deutschen Bundestag ist die Versetzung im September 1998 stark gefährdet . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , mir entgeht in den eigenen Reihen nichts . Ich weiß von den Kollegen meiner Fraktion und insbesondere vom Kollegen Koppelin , der jetzt im Haushaltsausschuß qualifiziert mitarbeitet , daß im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen getroffen werden . . Die Freien Demokraten werden bei dieser Entscheidung im kommenden Jahr ruhig und sachgerecht vorgehen . Eine deutsche Beteiligung an der Beschaffung des europäischen Jagdflugzeuges muß so preiswert wie möglich gestaltet werden . Natürlich muß der deutsche Anteil in einer möglichen Kooperation angemessen sein . Im Falle einer solch wichtigen Beschaffung ist auch eine volkswirtschaftliche Rechnung erforderlich . Aber ich sage Ihnen : Mit uns gibt es keine Soldaten ohne gute und angemessene Ausrüstung . Das gibt es nicht für die FDP . Meine Damen und Herren , die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß hat einen weiteren Einschnitt beim Personal des Bundes beschlossen . Wir reduzieren die Zahl der Mitarbeiter erneut um 1 ,5 Prozent kegelgerecht , das heißt mit entsprechendem Anteil . noch : Wolfgang Weng  Versorgungshaushalte beim Bund und bei den anderen Gebietskörperschaften leider notwendig . Wir werden hier öffentlich Bedienstete stärker fordern müssen , als das in der Vergangenheit notwendig war . Wir sind dankbar , daß sich das Gros der öffentlichen Bediensteten dieser Forderung stellt und zu diesen Leistungen bereit ist .