Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben es jetzt mit einem wichtigen Thema zu tun , das nicht wichtige politische Probleme des Alltags berührt , aber etwas , was für unseren kulturellen Stand in Europa und weltweit von großer Bedeutung ist , nämlich die wirtschaftliche Bedeutung des deutschen Films und die Bedeutung der deutschen Filmwirtschaft . Wenn Sie heute den Fernseher einschalten , dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch , daß ein amerikanischer Film gezeigt wird ; denn die machen weit über 90 % aus . In den Filmtheatern ist es ebenso . Es ist außerordentlich wichtig , daß auch für den deutschen Film eine Möglichkeit geschaffen wird , wirtschaftlich zu bestehen . Denn wie sollte er kulturell bestehen , wenn er es wirtschaftlich nicht kann ? Wir haben nunmehr den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vorliegen . Das Filmförderungsgesetz hat sich bisher bewährt . Es hat einige Praxiserfahrungen durchgemacht . Diese Erfahrungen haben dazu geführt , daß in der Novelle einige wichtige Grundsätze neu gefaßt wurden bzw . einige Elemente neu eingeführt werden . Ich möchte sie in aller Kürze nennen . Zunächst zum Themenbereich der Referenzfilmförderung : Hier soll es künftig nur noch eine einzige Form geben . Allerdings gibt es für Filme , die die Mindestzahl nicht erreichen _ 50 000 Besucher _ , eine Prädikatsberücksichtigung , wenn die Filme förderungswürdig sein sollen . Es gibt eine besondere Begünstigung für Kinderund Jugendfilme . Das ist außerordentlich wichtig . Wir sind den Fachleuten dankbar , die uns auf dieses Thema besonders aufmerksam gemacht haben . Hier gibt es einige Elemente der Verbesserung : eine längere Laufzeit und die Berücksichtigung von Zuschauerzahlen bei nicht gewerblichen Vorführungen . Schließlich ist auch eine Stärkung der Struktur der Produzenten vorgesehen , da die Mittel der Referenzfilmförderung künftig auch als Stärkung der Eigenkapitalbasis der Produzenten oder auch für die Beschaffung besonders aufwendiger Filmstoffe verwendet werden können ; so in § 28 Abs . 4 . Es ist auch eine Stärkung der Verleihförderung durch eine Aufstokkung der möglichen Fördersummen von 100 000 DM auf 250 000 DM vorgesehen , in besonderen Fällen sogar auf 500 000 DM . Ein neues Element ist auch die Förderung von jugendgeeigneten Videotheken und Videoprogrammen . Das ist bisher gar nicht gefördert worden . Das ist ganz neu im Gesetz . Die Abgabe der Videowirtschaft wird künftig nicht mehr durch die Programmbetreiber , d . h . die Videotheken gefordert , sondern durch die Programmanbieter . Der Anteil soll 2 % des Umsatzes betragen . Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Vergabekommission anders zusammensetzen . Die beiden Sitze von Bundestag und Bundesrat sollten herausfallen . Das haben wir uns nicht gefallen lassen , Herr Kollege Conradi ; denn ein bißchen möchten auch wir sehen , was sich da drinnen tut und welche Möglichkeiten wir haben .  Parlamentarische Kontrolle ist auch hier geboten . Meine Damen und Herren , bedauerlich ist , daß die Definition deutscher Film nicht mehr so geblieben ist , wie sie war . Die Definition wurde durch Einspruch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert . Die jetzige Formulierung ist leider so vage , daß manch ein Film , der eigentlich mit deutschem Film gar nichts zu tun hat , auch zu dem Prädikat deutscher Film kommen kann und dann eine mögliche Förderung erfahren kann . Eine einfachere oder eine bessere Regelung ist allerdings einvernehmlich mit der Kommission nicht möglich gewesen . Das bedeutet , daß man nun genau beobachten muß , wie sich die Praxis an dieser Frage ausrichten wird und wie sich die Möglichkeiten , die hier gegeben sind , bewähren . Deshalb möchten wir gerne , daß die Bundesregierung nach zwei Jahren berichtet , wie sich das ausgewirkt hat . Als besonders bedauerlich empfinde ich auch , daß wir nicht zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen sind , soweit es in diesem Gesetz zu einer rechtlichen Verpflichtung der Fernsehveranstalter kommen sollte . Das Bundesministerium für Wirtschaft und auch die FDP waren nicht bereit , gemeinsam zu einer gesetzlichen Verpflichtung zu kommen . Die Gruppenhomogenität wäre hier von größter Bedeutung , weil das auch verfassungsrechtliche Auswirkungen haben kann . Ersatzweise wurde uns signalisiert , daß die Rundfunkanstalten , auch die privaten Fernsehveranstalter , bereit sind , freiwillig eine vertragliche Bindung einzugehen . Das könnte zwar kein Ersatz , aber doch eine hilfreiche Möglichkeit sein , hier doch noch zu einer befriedigenden Lösung zu kommen . Ich gehe aber davon aus , daß es längerfristig nicht möglich sein wird , daß die Fernsehveranstalter aus dieser gesetzlichen Verpflichtung herausbleiben , während andere wie die Videowirtschaft selbstverständlich eine gesetzliche Verpflichtung eingehen müssen . Ich möchte Ihnen heute empfehlen , der Beschluß- vorlage des Ausschusses vom 4 . November zuzustimmen . Die Beschlußempfehlung wurde einstimmig im Ausschuß gefaßt . Dabei dreht es sich um die Annahme des Gesetzentwurfes und darum , den Fraktionsantrag der SPD in Drucksache 12/2214 für erledigt zu erklären . Weiter geht es um die Annahme eines Entschließungsantrages , in dem der Wirtschaftsausschuß fordert , daß die Fernsehveranstalter bei ihren vertraglichen Regelungen erheblich mehr leisten müssen , als sie es bisher tun . Ich möchte mich am Schluß ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der Berichterstatter bedanken . Es war eine sehr , sehr erfreuliche Kooperation . Ich habe viele Gesetzesvorlagen mit beraten , aber das war eine der angenehmsten . Ich möchte mich ganz herzlich auch bei den Mitarbeitern des Ausschusses für Wirtschaft , bei den Fachverbänden , die uns in einer langen Anhörung zur Verfügung gestanden und uns fachlich geholfen haben , und auch beim Bundesminister für Wirtschaft und den dortigen Mitarbeitern bedanken . Vielen herzlichen Dank . .