Partei: PDS/LINKE
Sie sollten vielleicht zuhören ; denn ich glaube , daß zu diesem Thema doch ein bißchen mehr Opposition angezeigt wäre . _ Während der Bundeshaushalt um 3 % steigt , steigt der Haushalt des BMZ nur um 2 % . Gemessen vor allem an den ökonomischen Kapazitäten der BRD sind die Quoten , die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden , viel zu gering . Gemessen an den jahrelangen Versprechungen der Bundesregierung , die Forderung der Vereinten Nationen zu erfüllen , wonach reiche Industrieländer 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden sollten , müßte dieser Haushalt inzwischen um einige Milliarden höher liegen . Nicht zuletzt möchte ich diesen Haushalt daran messen , daß in diesem Hause in den vergangenen Wochen und Monaten von den Regierungsfraktionen im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik immer wieder betont wurde , die Ursachen von Krieg , Armut und Elend in den Ländern der Dritten Welt mit beheben zu wollen . Wie leer diese Ankündigungen und Versprechungen waren , zeigen allein die soeben genannten Fakten . Doch nun zum Konkreten : Welche Länder tatsächlich in den Genuß deutscher Entwicklungshilfe kommen , bemißt sich nicht nach deren Bedürftigkeit . Vielmehr zählen andere Kriterien , z . B . wirtschaftspolitische Interessen der Bundesregierung und Kapitalinteressen von deutschen Großkonzernen und Banken genauso wie politisch-ideologische Präferenzen und strategische Optionen . . Meine Damen und Herren , unter den zehn Staaten , die im kommenden Jahr die meiste Finanzhilfe erwarten sollen , befindet sich mit Bangladesch auf Platz acht gerade ein einziges Land der 44 ärmsten Länder . Andererseits werden z . B . mit Israel auf Rang vier und der Türkei an fünfter Stelle Länder finanziell unterstützt , die zwar nicht zu den Ärmsten der Armen gehören , dafür aber Krieg führen : in dem einen Fall gegen das palästinensische , in dem anderen Fall gegen das kurdische Volk . Meine Damen und Herren , in dieser Situation sollten die Ausgaben für die Entwicklungshilfe weiter konkret gesenkt werden . Seit 1990 sind es nämlich genau 400 Millionen DM im Vergleich zu dem Ansatz von 1992 . Gerade hier wäre eine Mindestanhebung von einer Milliarde DM , die ausschließlich nach dem Kriterium der Bedürftigkeit verteilt werden sollte , ein erster Schritt zur Milderung der Not und des Elends . Die Zeit reicht leider nicht aus , um Streichungsvorschläge ausführlich zu erläutern . Deshalb bringe ich nur einige Beispiele . Die deutsche Wirtschaft betreibt keine uneigennützige Entwicklungshilfe , sondern sie ist auf der Suche nach günstigen Produktionsbedingungen und Absatzmärkten . Die in diesem Haushalt für die Wirtschaft vorgesehenen 64 Millionen DM sollten daher der Entwicklungshilfe zukommen . Ebenso sollte man mit den Gel -dernfürdieAusbildungvonsogenanntenFachkräften _ wie z . B . Atomingenieuren und Technikern _ verfahren , die vor allem in die Lage versetzt werden sollen , Deutschlands exportierte Technologie- und Industrieanlagen bedienen zu können . Meine Damen und Herren , die BRD gehört zu den fünf einflußreichsten Finanziers des Internationalen Währungsfonds . Für 1992 bedeutet das rund 30 Millionen DM . Hinzu kommen 37 Millionen DM für die Mitgliedschaft . Es ist eine altbekannte Forderung , daß die BRD-Regierung hier endlich aussteigen soll . Wenn die BRD-Regierung die Weltbank verließe , könnte das z . B . dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zugute kommen . Das wäre sicherlich eine sinnvolle Ausgabe zur Bekämpfung der Hungersnöte . Zum Schluß , meine Damen und Herren , möchte ich nicht versäumen , daran zu erinnern : 1992 jährt sich zum 500 . Male der Tag der Entdeckung Lateinamerikas , die im übrigen keine war . Für 75 Millionen Menschen bedeutete die Invasion der Europäer in Lateinamerika einen meist qualvollen Tod . Für das Gold , den Zucker , den Kaffee und nicht zuletzt die Arbeit , mit denen die Lateinamerikaner und Lateinamerikanerinnen zum Reichtum Europas beigetragen haben , steht ihnen 500 Jahre danach der Erlaß von rund 450 Milliarden Dollar Auslandsschulden zu , und zwar moralisch , aber auch faktisch , weil sie , anders als ihre Gläubiger , das Geld zum Überleben brauchen . Danke . .