Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über einen speziellen Aspekt der Chemikalienverordnung . Für die FDP war die Sicherheit im Umgang mit Chemikalien schon immer ein zentrales Anliegen . Das möchte ich zu Beginn meiner Rede feststellen . Deutschland verfügt hinsichtlich des Umgangs mit Chemikalien bereits heute über ein Sicherheitsniveau , das vorbildlich ist . Es wurde kontinuierlich weiterentwickelt und wird auch in Zukunft weiterentwickelt werden . Die Kollegin Flachsbarth hat zu Recht alle Vorschriften , die in der Bundesrepublik Deutschland gelten , aufgezählt . Auch wir unterstützen das Ziel der europäischen Chemikalienpolitik , die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu verbessern und zugleich die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie zu erhalten und zu fördern . Wir stehen selbstverständlich hinter dem Ziel , die Zahl der Tierversuche einzuschränken , wie es beispielsweise auch im 34 . Erwägungsgrund des Verordnungsentwurfs heißt . Deswegen ist der Antrag der CDU/CSU-Fraktion vollkommen berechtigt . Der derzeit vorliegende Regelungsentwurf wird der von der Kommission selbst formulierten Zielsetzung nämlich in keinem Punkt gerecht . Ausgehend von der Exposition und den stofflichen Eigenschaften chemischer Substanzen sind für eine Risikobewertung vor allem die Art der Anwendung und die bereits getroffenen Maßnahmen für den Schutz von Mensch und Umwelt entscheidend . Es ist nämlich völlig unsinnig , dass der Verordnungsentwurf bezüglich der Gefährlichkeit auf Mengenschwellen abstellt . Die bei der Produktion festgesetzte Mengenschwelle von einer Jahrestonne sagt gar nichts darüber aus , wie gefährlich der Umgang mit diesem Stoff ist . Deshalb führt der von der EU-Kommission gewählte Ansatz absehbar zu einem immensen bürokratischen Aufwand , der vor allem kleine und mittelständische Betriebe unangemessen belastet und in ihrer Innovationsfähigkeit behindert . Gleichzeitig wird die vorgesehene Altstoffbewertung zu einer drastischen Erhöhung der Zahl gesetzlich vorgeschriebener Tierversuche führen . All dem - genau das ist das Problem - steht allerdings kein deutlich höheres Maß an Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenüber . Daher sollten sich die Informations- und Prüfanforderungen nach den Expositionen und Risiken und nicht nach den Mengen richten . So ist ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen . Gleichzeitig kann die Zahl der Tierversuche reduziert und unnötige Bürokratie abgebaut werden . Wenn man von alternativen Testmethoden absieht , die völlig zu Recht gefordert werden , müssten , wenn man es so macht , wie wir es fordern , nicht alle Stoffe einzeln getestet werden . Vielmehr wären Untersuchungen nur bezüglich vergleichsweise weniger Expositionsszenarien erforderlich . Die Bundesregierung hat sich bisher nicht bereit gezeigt , auf eine entsprechende Änderung der europäischen Verordnung hinzuwirken . Das offenbart erneut die komplette Verlogenheit rot-grüner Politik . Während Ihre Agrarministerin Künast angeblich aus Tierschutzgründen ein Vorziehen des In-Kraft-Tretens der Legehennenverordnung in Deutschland erreichen will , ignoriert ihr Kollege Trittin bei den Verhandlungen zur Chemikalienverordnung die möglichen dramatischen Auswirkungen auf den Tierschutz . Die Arbeit dieser beiden grünen Minister führt in ihrer dilettantischen Ausführung lediglich zu Produktionsverlagerungen in Länder , in denen weder im Tierschutz noch im Gesundheits- und Umweltschutz auch nur annähernd so hohe Standards herrschen wie bei uns . Deshalb fordert die FDP die Bundesregierung erneut auf , in Brüssel auf eine Änderung der Verordnung hinzuwirken . Damit würde sie endlich den an sich selbst gestellten Anforderungen nach Bürokratieabbau und Tierschutz gerecht werden . Leider haben Sie von Rot-Grün im Umweltausschuss erst gestern wieder einen entsprechenden Antrag der FDP abgelehnt . Wir bedauern das sehr und hoffen , Sie im weiteren Verlauf der Beratungen vielleicht doch noch dazu bringen zu können , dass wir in Brüssel gemeinsam vorstellig werden . Vielen Dank .