Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! An einer Stelle , Herr Staatssekretär Grünewald , stimme ich Ihnen zu . Das Material , das uns die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat , ist umfangreich und gut und läßt eine Menge Schlüsse zu . Ich bitte aber um Verständnis , daß ich zu anderen Konsequenzen komme als sie . Das Material beweist nach meiner Auffassung eindeutig , in welch dramatischer Weise sich im letzten Jahrzehnt trotz aller von ihnen dargestellten Maßnahmen die Verschuldungskrise zugespitzt , nicht aber abgenommen hat . Viele Länder der Dritten Welt sind in eine Schuldenfalle geraten , aus der sie sich aus eigener Kraft , auch wenn sie wollten , überhaupt nicht mehr befreien können , verehrte Kollegin Walz . . Ich will das an Fakten deutlich machen . In Afrika , speziell in den Ländern südlich der Sahara , sind die letzten zehn Jahre _ ich sage das mit aller Deutlichkeit _ ein verlorenes Jahrzehnt gewesen . Der Weltentwicklungsbericht der Weltbank beweist , daß es insgesamt 41 hochverschuldete Länder mit niedrigen Einkommen gibt . Herr Staatssekretär , für mich ist die Tatsache alarmierend , daß 24 dieser Länder _ Sie haben kein einziges erwähnt , auch nicht bei den positiven Beispielen _ in der Subsahara-Region liegen . Die Gesamtverschuldung der Länder südlich der Sahara ist entsprechend dem Bericht der Weltbank inzwischen auf 174 Milliarden US-Dollar angestiegen . Zum Vergleich : Als 1982 das sogenannte westliche Krisenmanagement _ so wurde das von Ihnen dargestellt _ zur Lösung des Verschuldungsproblems einsetzte , beliefen sich in denselben Ländern die Verbindlichkeiten auf 73 Milliarden US-Dollar . Das heißt : In zehn Jahren sogenannten Krisenmanagements ist eine Steigerung um 100 Millionen US-Dollar eingetreten . Als Indikator für das Ausmaß der Verschuldung der Länder Subsahara-Afrikas ist ein Vergleich mit ihren Exporterlösen _ die Sie ausdrücklich angesprochen haben _ sehr aufschlußreich . Der Anteil des Schuldendienstes an den Exporterlösen hat sich in den 80er Jahren deutlich erhöht . 1989 lag er im Durchschnitt bei etwa 25 % , also fast doppelt so hoch , wie die unter ökonomischen Gesichtspunkten _ ich hoffe , hier stimmen wir überein _ zumutbare Obergrenze von 13 % . Dies hat zur Folge , daß die meisten Länder Subsahara-Afrikas ihren Schuldendienst nur noch sehr eingeschränkt , d . h . im Schnitt etwa mit 40 % der vertraglich fälligen Zins- und Tilgungsleistungen , leisten können . Das ist ein Punkt . Das ist Faktum . Das ist nicht zu bestreiten . Das ist auch auf Grund Ihres Materials nicht zu bestreiten . . Zweiter Punkt : Verhältnis des Schuldenstandes zum Bruttosozialprodukt . 1989 erreichten die gesamten Auslandsschulden Subsahara-Afrikas im Durchschnitt 110 % des Bruttosozialprodukts . Ich nenne Ihnen ein Beispiel _ Herr Kollege Schuster wird sich freuen _ : Die Auslandsschulden Tansanias betrugen 1980 etwa 50 % des BSP , im Jahr 1989 186 % des BSP . Das sind erschütternde Zahlen . Das kann man nicht aus eigener Kraft verändern . Diese Entwicklung hat sich im letzten Jahrzehnt , wie ich dargestellt habe , dramatisch verändert . Die Bundesregierung weist in ihrem Be richt darauf hin _ ich zitiere _ , daß in den Dürregebieten im südlichen und östlichen Afrika für das kommende Jahr mit einem weiteren Rückgang des Bruttosozialprodukts um 0 ,5 % , in Einzelfällen sogar um bis zu 10 % zu rechnen ist . Anders ausgedrückt : Die Schere zwischen Verschuldung und Bruttosozialprodukt öffnet sich immer weiter . Die wirtschaftliche Entwicklung wird dadurch noch stärker gebremst . Das heißt , Herr Staatssekretär , die Länder südlich der Sahara sind nicht nur verschuldet , sie sind hoffnungslos überschuldet . . Die Folgen des zu hohen Schuldendienstes sind nämlich , volkswirtschaftlich gesehen , ein Ausbluten und ein Niedergang ihrer Wirtschaften . Frau Kollegin Walz , ich weiß gar nicht , wie Sie da ansetzen wollen . Sie sagen immer sehr einfach : Hilf dir selbst , dann hilft dir Gott . Das funktioniert nicht . . Die zunehmende Verarmung und das immer größer werdende Heer von Unterernährten steht in einem direkten Zusammenhang mit den Schuldendienstbelastungen . Wir müssen auch auf der Grundlage aller Daten , die die Bundesregierung geliefert hat , erkennen , daß die bisher entwickelten Verfahren zur Schuldenreduzierung das Problem eben nicht gelöst haben . . Von daher müssen wir zu neuen Methoden kommen . Aber hier möchte ich zum Ausdruck bringen _ auch das ist in den Reden soeben angeklungen , sowohl in der der Kollegin Walz als auch in der des Herrn Staatssekretärs _ , daß der Schuldenerlaß immer mit den Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank verbunden sein muß . Ich zitiere : Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die Strukturanpassungsprogramme , die in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank formuliert und umgesetzt werden , einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Verschuldungsprobleme leisten . Wie falsch die Bundesregierung mit dieser Auffassung liegt , wurde schon vom Kollegen Hauchler dargestellt . Alle Experten bei unserer durchgeführten Anhörung haben bestätigt , daß es ein Scheitern der bisherigen Strukturanpassungsmaßnahmen gegeben hat und daß im Gegenteil diese Strukturanpassungsmaßnahmen _ ich bin nicht gegen Strukturanpassungsmaßnahmen _ die Länder nur noch tiefer in die Schuldenfalle hineingetrieben haben . Das ist doch einfach so . . Das heißt , ein sinnvolles Entschuldungskonzept kann nur dann greifen , wenn es von grundlegenden strukturellen Veränderungen im Bereich des Welthandels und der Weltfinanzen begleitet wird . Sonst funktioniert es nicht . .