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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pariser Abkommen wurde ein Meilenstein gesetzt. Das sieht man auch daran, dass am 22. April in New York 175 Staaten an der Unterzeichnung teilgenommen und die Ratifizierung eingeleitet haben. Das sind so viele Staaten wie nie zuvor bei einem vergleichbaren multilateralen Abkommen; beim Kioto-Abkommen waren am Ende nur noch 37 Staaten mit an Bord. Alle Staaten der Welt haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter diesem Abkommen stehen. Damit ist die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen; das ist richtig. Jetzt geht es um die Umsetzung dieser Inhalte in allen Staaten der Welt. Werte Kollegin Höhn, auch in Deutschland arbeiten wir intensiv an der Umsetzung der deutschen und europäischen Klimaziele. Die Bundesregierung hat bereits im Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vorgelegt, das rund 100 Maßnahmen in allen Sektoren vorsieht. Diese Maßnahmen werden umgesetzt; die Finanzierung der Fördermaßnahmen ist sichergestellt. Das sind die mittelfristigen Maßnahmen bis 2020. Deutschland geht aber noch darüber hinaus. Ich würde einmal behaupten, dass es wenige Vertragsstaaten gibt, die schon bis 2050 Festlegungen treffen. Derzeit arbeitet das BMUB am Klimaschutzplan bis 2050, basierend auf einem breiten Bürgerdialog. In dem Ziel sind wir uns doch alle einig. Nicht einig sind wir uns über den Weg zu diesem Ziel. Sie schlagen ein Klimaschutzgesetz vor. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Nordrhein-Westfalen hat zwei Jahre gebraucht, bis es ein solches Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat. In Berlin wurde nach fünfjährigem Ringen erst vor wenigen Tagen ein solches Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zeit haben wir nicht; das wissen Sie auch. Wir handeln jetzt, und zwar mit den richtigen Maßnahmen. Wir kümmern uns um die Umsetzung unserer Ziele. Zeit in ein intensives Gesetzgebungsverfahren zu einem Klimaschutzgesetz ohne konkrete Maßnahmen zu investieren, das ist nicht der richtige Weg, meine Damen und Herren. Wichtig ist jetzt, die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele fortzuführen und weiterzuentwickeln und Entwicklungs- und Schwellenländer mit Projekten und Geldern zu unterstützen, damit sie ihre Wirtschaft von Anfang an klimaneutral aufbauen können. Beides macht die Bundesregierung. Wir haben gestern im Umweltausschuss gehört, was das Entwicklungshilfeministerium alles macht. Über 2 Milliarden Euro jährlich investiert das BMZ in den internationalen Klimaschutz. Der Grüne Klimafonds wird nach und nach immer weiter aufgefüllt. Deutschland ist auch hier Vorreiter. Erste Projekte werden bereits umgesetzt. Die Förderkriterien sind streng ausgerichtet. Die Länder werden unterstützt, ihre selbstgesteckten Klimaziele mit eigenen Projekten zu erreichen. Ich nenne als Beispiel Projekte zu erneuerbaren Energien in Afrika. Aber auch auf nationaler Ebene treffen wir die richtigen Maßnahmen. Ich möchte an dieser Stelle einen Bereich herausgreifen, der ein sehr großes Einsparpotenzial hat: die energetische Gebäudesanierung.
Partei: SPD
Herr Gysi , ich hätte mir als erstes gewünscht , daß Sie hier vor allem etwas zu dem Thema Mauergrundstücke sagen . . Dazu habe ich bei Ihnen kein Wort gefunden . Aber das , denke ich , spricht auch für sich . Ich will Ihnen ganz klar sagen : Bevor ich einen solchen Satz sage , lese ich selbstverständlich im Protokoll der Volkskammer nach . Ich habe Ihre Reden nachgelesen . Was Sie dort über den Einigungsvertrag und seinen Inhalt gesagt haben , war das blanke Schüren von Angst , von Verängstigung , von Unsicherheit . Sie haben behauptet , die Leute würden verarmen , die Rentner würden pauschal zu Sozialhilfeempfängern mutieren . Ich kann Ihnen nur raten , Ihr damaliges Manuskript selbst noch einmal nachzulesen . Das ist ein Element , das in die Geschichte eingehen wird und das vor der gesamten Diskussion steht , in der Sie sich jetzt sehr bemühen , sich als der scheinbare Hüter des Einigungsvertrages zu profilieren . Den Menschen ist sehr wohl noch im Kopf , wer diese Verträge ausgehandelt hat , wer diesen Weg mitgegangen ist und wer diesen Verträgen trotz Bauchschmerzen an einigen Stellen zugestimmt hat und wer sich von Anfang an verweigert hat und heute dem Populismus frönt . .
Partei: CDU/CSU
In dem Kaufvertrag , der in Kürze mit dem Erwerber abgeschlossen wird , werden folgende Vereinbarungen getroffen : Der Käufer wird in den vorhandenen Gebäuden 232 Studentenwohnungen errichten . Der Käufer verpflichtet sich , einen Teil der Gebäude innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eigentumsübertragung zu Studentenwohnungen herzurichten . Die Nutzung als Studentenwohnungen wird für 15 Jahre nach Abschluß der Baumaß- nahmen aufrechterhalten . Der zu vereinbarende Mietzins darf für den einzelnen Studenten 280 DM im Monat Gesamtkaltmiete nicht überschreiten . Der Mietzins ist für die Dauer von einem Jahr nach Erstvermietung unveränderlich . Nach diesem Zeitraum ist eine Steigerung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften , jedoch nicht um mehr als 3 % jährlich , zulässig . Der Bund kann Wiederkauf oder Zahlung von Vertragsstrafe für den Fall verlangen , daß die Gebäude nicht vertragsmäßig verwendet werden .
Partei: SPD
Zum Schluss möchte ich auf die Merkel’sche Methode der Beliebigkeit nochmals zu sprechen kommen. Sie lehnen erst einmal alles brüsk ab. Sie legen sich mit jedem Partner an. Dann wird es über den Hinterhof aber doch so gemacht, wie Sie es immer abgelehnt haben. Ich bin mir sicher: In Ihrem tiefen Inneren sind Sie der Überzeugung, dass das der falsche Weg ist. Heute wäre Ihre Chance gewesen, deutlich zu machen, dass Sie bereit sind, gemeinsam mit uns einen anderen und besseren Weg für die Europäerinnen und Europäer zu suchen und zu finden. Leider haben Sie diese Chance nicht ergriffen. Vielen Dank und ein schönes Wochenende.
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich vermag nicht zu beurteilen , ob es weiterhin zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betreuungsvereine in der Bundesrepublik Deutschland kommt . Sie sehen hieran , dass die Umsetzung der Steuergesetze den Ländern obliegt _ das gilt auch für die anderen steuerlichen Gebiete _ ; infolgedessen liegt dies nicht in der Verantwortung des Bundes . Die Festsetzung für zurückliegende Zeiträume liegt allein in der Verantwortung der Länderfinanzbehörden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe noch eine Nachfrage: Welche Teile des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden zukünftig im Zusammenhang mit der Schifffahrtsförderpolitik geprüft, wie wird diese Prüfung ausgestaltet, und wann und in welcher Form werden der Bundestag und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert?
Partei: SPD
– wenn es dem Staat gut geht, weil dann genug Geld dafür da sei. „Bürger am Aufschwung beteiligen“, heißt das dann. Und sie verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat schlecht geht, weil das angeblich die Wirtschaft massiv ankurbele. So kann man nicht Politik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich darf Sie daran erinnern , daß die Wirtschaft und die Banken am Sanierungskonzept mit 3 ,1 Milliarden DM beteiligt sind und die Bundesregierung ein Darlehen von 150 Millionen DM sowie eine Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen DM vorgesehen hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wir hatten heute schon das Vergnügen im Auswärtigen Ausschuss . Ich finde es sehr beeindruckend , was Deutschland selbst , aber auch Partner von uns in diesem armen , geschundenen Land Demokratische Republik Kongo leisten . Ich glaube , dass wir eine gewisse moralische Verpflichtung dazu haben . Meinen Sie nicht auch , dass es angemessen wäre , um diese moralische Verpflichtung zu erfüllen , einmal öffentlich zu machen , welche Gewinne große internationale Konzerne in der Demokratischen Republik Kongo machen ? Die großen Firmen , die dort Naturressourcen ausbeuten , sind zumeist in belgischem , amerikanischem oder anderem Besitz . Wenn man diese Zahlen öffentlich machte , würde man , glaube ich , den Druck , mehr Hilfe zu leisten , noch erhöhen können .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Meinhardt, da Sie mich persönlich angesprochen haben, aber nicht den Mut hatten, eine Zwischenfrage zuzulassen, und da ich dem Handbuch des Deutschen Bundestages gerade entnommen habe, dass Sie zumindest eines mit mir gemeinsam haben – wir beide geben an, evangelische Christen zu sein –, möchte ich Sie an einen Satz erinnern, der in der Bibel steht, nämlich: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. Wer mich hier anspricht – das haben Sie getan – und ein Zitat, in dem ich von einem Quantensprung für junge Eltern gesprochen habe und das ich auf den Krippenausbau gemünzt habe, aus dem Zusammenhang reißt und damit versucht, zu kaschieren, was er selbst hier heute veranstaltet, der muss damit rechnen, dass wir das aufklären. Das versuche ich jetzt. Wir haben niemals und wir hätten niemals die Hand für ein solches Gesetz gehoben. Ein unverbindlicher Prüfauftrag in der Begründung eines Gesetzes ist ein Unterschied zu dem, was Sie heute machen. Es ist doch auffällig, Herr Kollege, dass Sie in einer Gesetzesberatung zur Sinnhaftigkeit dieses unsinnigen Betreuungsgeldes gesagt haben, sondern mit Nebelgranaten schmeißen, um die Rückgratlosigkeit der FDP zu kaschieren. Das ist das, was Sie eben gemacht haben in selbstgefälliger Art und Weise. Deshalb habe ich nur eine Frage – die können Sie ja beantworten –: Was sagt es über das Rückgrat einer ehemals stolzen FDP aus, wenn Ihre Jugendorganisation sagt: „Stimmt jetzt ruhig zu, und wir schaffen es dann nach der Wahl wieder ab“? Was ist denn das für ein Brummkreisel? Warum versuchen Sie, jemanden wie Frau Pieper, die den Mut hat, diesen Unsinn nicht mitzumachen, per Interview Ihres Generalsekretärs Döring von der Ausübung des freien Mandats abzuhalten? Warum haben Sie eigentlich nicht den Mut, Ihrem Gewissen zu folgen und diesen Unsinn abzulehnen, der auch verfassungswidrig ist? Das ist das, was ich Ihnen sage. Deshalb, lieber Kollege: Wenn Sie mich zitieren, dann bitte korrekt! Ich sage es noch einmal: Der Krippenausbau ist ein Quantensprung, den wir gemeinsam schaffen müssen. Er ist noch nicht erreicht. Aber diese Fernhalteprämie, die Frauen vom Arbeitsmarkt und Kinder von der frühkindlichen Förderung fernhält, ist ein Rückschritt. Das müssen andere Mehrheiten hier im Haus wieder abschaffen, weil Sie es verbockt haben und kein Rückgrat haben. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege!
Partei: CDU/CSU
Nein. – Bei der Bekämpfung von HIV verzeichnen wir auch Erfolge. Leider besteht in anderen Bereichen zu Recht die Sorge, dass sich bei jungen Menschen verschiedene Krankheiten verbreiten, zum Beispiel Chlamydien, HPV. Es ist auch nachgewiesen, dass die Zahl der Syphilisinfektionen zugenommen hat. Hier droht sich ein Teufelskreis zu entwickeln. Wir dürfen nicht riskieren, dass wir an der einen Front gewinnen und zeitgleich an der anderen verlieren. Deswegen ist es hervorragend, dass die Strategie der Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz fährt und sich nicht nur auf eine Krankheit fokussiert, sondern alle Krankheiten im Blick hat. In diesem Sinne wünsche ich weiterhin gute Beratungen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte mich bei der Bundestagspräsidentin für die Ermöglichung eines kurzen Gesprächs . noch : Gerhard Zwerenz worden sind , bedanken . Ich kann meinen Dank leider nicht auf den Ältestenausschuß ausweiten , weil da keine Anhörung stattgefunden hat . Ich hätte gern mit dem Ältestenausschuß gesprochen . . Dies hat sich als nicht möglich erwiesen . . Mir ist mitgeteilt worden , daß man sich im Ältestenausschuß beleidigt fühlt . Mein Rat ist , eine gerichtliche Klärung herbeizuführen . Dann ist wenigstens gewährleistet , daß man angehört wird und seine Belege vorweisen kann . . - Herr Duve , wir kennen uns - - . Ich bin auch bereit , mich zu entschuldigen , wenn sich die beleidigte Gegenseite bereit erklärt , die PDS-Abgeordneten dieses Parlaments fernerhin nicht mehr als MdBs zweiter Klasse zu behandeln . . Das begann bekanntlich mit der Mißachtung des Alterspräsidenten zu Beginn im Berliner Reichstag , das führt über viele Stationen bis zu neuesten Beleidigungen und auch Lügen . Die CDU/CSU-MdBs Erika Steinbach und Norbert Geis tun dies - durch den Ältestenrat ungerügt - auch jetzt noch . Erst gestern nannte Herr Geis mich einen treuen Gefolgsmann des SED-Regimes . . Wahr ist : Ich wurde von 1956 bis 1989 vom Staatssicherheitsdienst verfolgt und zum Schluß auch im Westen noch observiert . Das kann man bei der Gauck-Behörde abfragen . Ich bin jederzeit bereit , alles zu tun , damit Ihnen das möglich ist . Aber Sie wollen das ja nicht wissen . Ebenso hatte ich 32 Jahre lang das Verbot , die DDR überhaupt zu betreten . Ich hatte jahrelang sogar ein Transitverbot , während die großen Demokraten , die sich jetzt so aufregen , ihre führenden Politiker jederzeit zu Treffen mit den Herren Honecker und Schalck-Golodkowski geschickt haben , die ich nicht kennenlernen durfte ; denn ich durfte die DDR überhaupt nicht betreten . Das soll man wenigstens wissen , wenn man mich fortwährend beschuldigt , Dienstmann des Honecker-Regimes gewesen zu sein . Ich verzichtete gern auf das Privileg , mit diesen Politikern zu verkehren . Ich erkläre hiermit : Ich bin gern bereit , mit jedem , der sich beleidigt fühlt , zu sprechen . Ich bin aber erst dann bereit , wenn wir weder kollektiv noch individuell beleidigt werden . Wir werden fortwährend beleidigt . . Das andere ist jetzt Ihr Problem , meines ist es nicht mehr . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was würden Sie dann Soldaten empfehlen , die einer Einheit angehören , über die das Stationierungskonzept lediglich sagt , daß eine Verlegung in ein neues Bundesland nach 1994 erfolgt , die also nicht genau wissen , zu welchem Zeitpunkt die Verlegung erfolgt ? Das heißt , die Verlegung könnte auch 1997 erfolgen . Das wäre dann für die betroffenen Soldaten nicht mehr interessant .
Partei: SPD
Das waren mehrere Fragen . Ich möchte mit der zweiten beginnen . Ich bitte Sie um Verständnis , dass mir zurzeit keine Informationen zu dem Havelproblem vorliegen . Ich bin gerne bereit , Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten . Es scheint mir ein sehr komplexes technisches Problem zu sein . Ich werde dieses Thema in meinem Hause gut aufbereiten lassen . Sie haben ja ein Interesse an soliden Informationen . Zu Ihrer ersten Frage : DasAusbauvorhaben VDE Nr . 2 _ das ist die rund 270 Kilometer lange Strecke Hamburg_Berlin _ ist ja gemäß der mit diesem Projekt ursprünglich verfolgten Absicht realisiert . Uns geht es darum _ das müssen Sie unterscheiden _ , in einer zweiten Phase das zu realisieren , was quasi als Auftrag aus der Entscheidung entstanden ist , die Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin nicht zu bauen . Damals wurde entschieden , dass 1 Milliarde DM aus dem Transrapidplafond zur weiteren Ertüchtigung der Strecke Hamburg_Berlin eingesetzt wird . Ich halte dies für eine gute und solide Entscheidung . Allerdings gab es hierbei ein Problem : Diese 1 Milliarde konnte damals nicht für den Ausbau der Infrastruktur mobilisiert werden , weil sich die Kommunen nach dem bundesweit geltenden Recht zu einem Drittel an der Finanzierung der Kreuzungsbauwerke beteiligen müssen . Das hätte die an der Strecke liegenden Kommunen aber überfordert . Deswegen hat die Bundesregierung nach vielen Gesprächen und nach einem Abwägungsprozess entschieden , zwar nicht auf Rechtsansprüche nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu verzichten , aber die Vorfinanzierung zu übernehmen , damit nicht vielleicht aufgrund der Haushaltslage einzelner Gemeinden eine wichtige Infrastrukturaufwendung in Höhe von 511 Millionen Euro _ das ist der heutige Wert _ blockiert wird . Dies ist uns gelungen . Ich glaube , dies ist im Interesse aller . Ich betone ausdrücklich : Die Bundesregierung hat keine Rechtsansprüche aufgegeben . Wir wollten auch keinen Präzedenzfall schaffen . Die jetzige Regelung hat vielmehr mit dem spezifischen Problem zu tun , für das wir eine sinnvolle Lösung angeboten haben ; denn sonst wäre es nicht möglich , in einer zweitenAusbaustufe die Strecke Hamburg_Berlin für Höchstgeschwindigkeiten zwischen 200 und 230 Kilometern pro Stunde so zu ertüchtigen , dass die Fahrzeit auf dieser Strecke _ ohne Stopp _ auf anderthalb Stunden verkürzt werden kann . Insofern haben wir einen klugen Weg gewählt , der mit Sicherheit auch Ihre Zustimmung finden wird .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister, Sie schreiben unter Punkt 109, im Energieteil des Nationalen Reformprogramms, dass Deutschland die sicherste Energieversorgung weltweit hat. Ich finde gut, dass das hier einmal herausgearbeitet wurde; denn man könnte ja glauben, wenn man auf die rechte Seite dieses Hauses blickt, dass das ganz anders sei. Wie wollen Sie sicherstellen, dass beim weiteren Voranschreiten der Energiewende die Energieversorgung in Deutschland auch weiterhin gesichert ist?
Partei: SPD
Warum wurde dann , wie gesagt , am 26 . Juli eine Veröffentlichung in der Sozialpolitischen Umschau über die Beschlüsse herausgegeben ? Denn dies widerspricht eigentlich dem , was Sie mir gerade als Tatsache bestätigt haben . Der Tagesordnungspunkt ist am 20 . Juli abgesetzt worden , aber Sie haben trotzdem am 26 . Juli dazu eine Veröffentlichung gemacht . Das nenne ich dann eine Lüge .
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin , wenn Sie so erkältet sind , kann ich Ihnen nur empfehlen : Kommen Sie nach Baden ! Dort sollten Sie sich von der Sonne und dem guten Wein verwöhnen lassen ; auch das ist Deutschlandurlaub . Dann erholen Sie sich wieder ganz schnell .
Partei: SPD
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie die Erfahrungen mit den sogenannten Ausbildungsbausteinen von Jobstarter Connect bewerten – es gab ja bis in den Haushaltsausschuss und den Haushaltsprüfungsausschuss hinein viel Kritik daran, was Aufwand und Ertrag dieser Kampagne für Bildungsbausteine für die Berufsbildung angeht – und welche Konsequenzen Sie daraus in Bezug auf die künftige Konzeption der Berufsbildungspolitik ziehen.
Partei: PDS/LINKE
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , endlich zu handeln und zumindest das IAO-Übereinkommen 177 über Heimarbeit zu ratifizieren . Wenn heute die Umsetzung des Antrags beschlossen werden sollte , dann werden wir als Fraktion Die Linke die weiteren Schritte beobachten und auch weiterhin konstruktiv-kritisch die Arbeit der Bundesregierung begleiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Niebel hat bei der Vorstellung des Haushalts vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass das BMZ zum vierten Mal in Folge einen Rekordhaushalt vorlegt. Nun hat ihm der Haushaltsausschuss buchstäblich und im wahrsten Sinne des Wortes einen Strich durch die Rechnung gemacht. Meine verehrten Damen und Herren von den Grünen, eben habe ich erfahren, dass Sie an dieser Streichung aktiv beteiligt waren. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wenn Sie jetzt mit Ihrem Antrag kommen und das, was Sie gestrichen haben, wieder aufsetzen wollen, dann ist das wirklich eine Kapriole besonderer Art.
Partei: CDU/CSU
Das ist der letzte Satz . Wir müssen uns gerade unter den Kautelen der Klimapolitik der Frage stellen , wie wir grundlastfähige Energie , die die Voraussetzung für einen Wirtschafts- und Industriestandort ist , in Deutschland erhalten wollen , ohne weiter CO2 in Massen zu produzieren . Langfristig werden wir um eine friedliche Nutzung der Kernenergie nicht herumkommen . Diese Aufgabe bleibt bestehen . Diese Koalition wird sie jetzt nicht lösen können , weil unterschiedliche Auffassungen vorherrschen . Das bleibt eine Aufgabe für Deutschland . Es ist gut , dass wir in diesem Bereich forschungsmäßig auf der Höhe der Zeit bleiben ; denn es wäre fahrlässig , den Vorsprung , den wir auf diesem Gebiet haben , aufzugeben . Abschließend danke ich dem Ministerium herzlich für die gute Zusammenarbeit im Verfahren . Ich glaube , dass wir in Deutschland aufgrund der Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich auf einem guten Weg sind . Ich wünsche mir eine breite Unterstützung im ganzen Haus für diesen Einzelplan . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Danke . - Frau Staatssekretärin , bezogen auf die Förderwürdigkeit des Projektes und bezogen auf Ihre Anmerkung , dass auch etwas schief gehen könne , will ich fragen : Gab es vonseiten der Bundesregierung irgendwelche Anforderungen an die Kreditierung dieses Projektes in Bezug auf soziale und ökologische Standards beim Bau der Pipeline ? Sind darüber mit den Mandataren der Bundesrepublik , Pricewaterhouse-Coopers , Gespräche geführt worden ? Eine weitere Frage : Sind Sie nicht ebenfalls der Auffassung , dass die Trennung in Onshorepipeline und Offshorepipeline nicht ganz korrekt ist , weil die Pipeline als Ganzes gesehen werden muss ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , die Mandatare , die für die Bundesrepublik Deutschland in der Weise tätig werden , dass sie das Risiko eines Projektes bewerten , kennen natürlich die Regeln , die mit der Bürgschaftsvergabe durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden sind . Selbstverständlich prüfen sie unter diesem Gesichtspunkt nicht nur dieses , sondern ein jedes Projekt . Ich hatte eben bereits gesagt , dass man es möglicherweise als spitzfindig betrachten kann , wenn man zwischen der Pipeline auf dem Festland und der Pipeline unter Wasser unterscheidet . Aber das Projekt , um das es hier geht , bezieht sich ausschließlich auf den Bau der Pipeline auf dem Festland . Bundeskanzler a . D . Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft geworden , die sich ausschließlich um den Bau der Pipeline unter Wasser kümmert . Es gibt also zwei unterschiedliche Gesellschaften . Hinsichtlich des Aktienrechts ist das natürlich ein großer Unterschied . Faktisch ist es aber so , dass die eine Pipeline ohne die andere keinen Sinn machen würde , weil man das Gas , das zur Ostsee geleitet wird , nicht in die Luft pusten will .