Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wird und wird nicht besser , so hat die Bild-Zeitung die Arbeitslosenzahlen vom April dieses Jahres kommentiert . Es wird nicht nur nicht besser , es wird im Kern immer schlechter . Gerade im April dieses Jahres waren gegenüber dem Vorjahresmonat 156 000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen als ein Jahr zuvor . Das war die höchsteArbeitslosenzahl in einem April seit 1998 . Wenn es richtig ist , dass der Arbeitsmarkt ein Spiegelbild der Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik ist , dann ist die Lage dort ein einziges Desaster . . Kanzler Schröder wollte , wie er in seiner Regierungserklärung gesagt hat , an dem gemessen werden , was er auf dem Arbeitsmarkt bewegt . Wir werden im Jahre 2002 in Deutschland über 4 Millionen Arbeitslose haben . Damit hat er sein Ziel weit verfehlt ; er ist auf dem Arbeitsmarkt gescheitert . . Ich möchte noch mit einer Auffassung aufräumen , die immer wieder von der Bundesregierung ins Feld geführt wird , nämlich dass auf dem Arbeitsmarkt zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen wurden . Ich verweise auf die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes . Hieraus geht ganz klar hervor , dass wir in Erwerbstätigenstunden gerechnet im Jahr 2002 in Deutschland weniger arbeiten werden als im Jahr 1998 . Das heißt , die vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben . Wir haben zwar mehr Teilzeitarbeitsverhältnisse , aber trotzdem wird in Deutschland nicht mehr gearbeitet . Steuern und Abgaben werden nicht auf den Arbeitsplatz gezahlt , sondern von den geleisteten Stunden . Dabei liegen wir heute schlechter als im Jahre 1998 . Dann wird immer wieder die Wachstumsschwäche , die wir haben , genannt . Wir haben ja in den letzten zwei Jahren in Europa bezüglich des Wachstums unvergleichlich weit hinten gelegen . . Nach Einschätzung der Regierung vom November 2000 hätten wir in den Jahren 2001 und 2002 rund vier Prozent Wachstum haben sollen . Dieses hat in Deutschland nicht stattgefunden .  Vier Prozent Wachstum , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , bedeuten , dass Wachstum im Wert von rund 165 Milliarden DM stattgefunden hätte . Bei einer Steuerund Abgabenquote von fast 44 Prozent wird , gemessen am Wachstum , klar , warum Bund , Ländern , Gemeinden und den Sozialversicherungskassen insgesamt rund 65 Milliarden DM an Einnahmen fehlen . Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik dieser rot-grünen Bundesregierung . Ich habe schon bei der Steuerdiskussion im Mai 2000 gesagt : Wer eine solche Politik gegen den Mittelstand und die Arbeitnehmer macht wie diese Regierung , . der wird am Arbeitsmarkt brutal scheitern . Genau das ist heute eingetreten . Alle 15 Minuten geht in Deutschland ein Unternehmen in die Insolvenz . . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 23428 Dabei sind noch nicht die mitgerechnet , die ihren Betrieb aufgeben , weil er sich für sie nicht mehr rechnet : 33000 im letzten Jahr , 40000 werden es in diesem Jahr sein . Ohne Unternehmer gibt es keine Arbeitsplätze . Ich verstehe schon , dass die Gewerkschaften höhere Löhne fordern und dass in Deutschland im Moment ein Arbeitskampf im Gange ist ; . denn auch die Gewerkschaften sind von dieser Regierung in die Irre geführt worden . . Sie haben geglaubt , dass die Lohnzusatzkosten reduziert würden . Auch mit diesem Versprechen ist die Regierung brutal gescheitert . . _ Sie mögen ja hier Zwischenrufe machen , aber nehmen Sie bitte die Fakten zur Kenntnis . . In meinem Betrieb betragen die Sozialversicherungsbeiträge in diesem Jahr 41 ,9 Prozent . Sie lagen im Jahr 1998 bei 42 Prozent . Das heißt , meine Mitarbeiter haben lediglich 0 ,1 Prozent weniger an Lohnzusatzkosten .