Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Für Kinder , die in die Schule gehen , ist die Wiederholung die beste Lernmethode . Deshalb noch einmal von mir : Der beste Klimaschutz beim Verkehr ist immer noch die Reduzierung des Individualverkehrs . Dafür müssen wir den Menschen aber auch einen Anreiz geben . Durch die Verhökerung der Bahn , die die Große Koalition heute durchgezockt hat , wird kein Beitrag dazu geleistet . Die Privatisierung von Verkehrsbetrieben in den Kommunen zeigt deutlich : Da , wo privatisiert wurde , wurden die Linien ausgedünnt und sind die Preise gestiegen . Damit werden Sie viele , die sich kein Auto leisten können , künftig von der Mobilität ausschließen . Ich muss jetzt ganz einfach einmal sagen : Mobilität bedeutet eben nicht nur , frei mit dem Auto irgendwohin fahren zu können . Mobilität ist mehr : Mobilität bedeutet die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben . Das sollten Sie sich vielleicht einmal auf die Fahne schreiben . Diese Mobilität rauben Sie den Menschen mit der Privatisierung der Bahn ; denn der Ölpreis wird weiter steigen . Momentan liegt er bei 135 Dollar , bald werden es 200 Dollar sein . Somit steigen auch die Kraftstoffpreise . Sie machen die Mobilität zum Luxusgut . Vielleicht wollen Sie das aber auch , um die Straßen für Ihre Klientel freizuhalten . Die Linke ist strikt gegen eine Privatisierung in diesem Bereich . Wir sehen aber auch , dass das Auto ein wichtiger Verkehrsträger ist . Ich habe lange Zeit im ländlichen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern gelebt und weiß , wovon ich rede , da dort nur zweimal am Tag ein Bus vorbeigehuscht kommt . Um den Klimawandel einigermaßen in den Griff zu bekommen , müssen Autos langsamer , leichter , kleiner und damit sparsamer und klimaschonender werden . Der vorliegende Entwurf der EU-Verordnung leistet dazu einen Beitrag . Was aber macht die Bundesregierung ? Sie bekämpft die Verordnung . Minister Gabriel spricht von einem Wettbewerbskrieg gegen die deutsche Autoindustrie . Ich muss Ihnen ausdrücklich widersprechen , Kollege Burkert . Damit entlarvt sich der angebliche Klimaschützer Gabriel als Lobbyist der Autoindustrie . Wir haben aber zum Glück einen Autokanzler überlebt , und wir werden auch einen Autoumweltminister überleben . Ob es bei Herrn Gabriel für eine zweite Runde reicht , erscheint mir sehr zweifelhaft . Seine Bilanz ist nicht gerade rosig . Sie führen wieder einmal das Argument an , es würden Arbeitsplätze vernichtet . Die Kollegen Koeppen und Scheuer haben das angesprochen . Meinen Sie , dass die Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie nur Modelle wie Touareg oder Cayenne bauen können ? Ich denke , sie können genauso gut kleine , effiziente Fahrzeuge bauen . Trauen Sie unseren Arbeiterinnen und Arbeitern ruhig ein bisschen was zu ! Die vorliegende Verordnung muss zumindest in der jetzigen Fassung beibehalten werden . Wir haben zwar eine Menge Kritikpunkte , aber sie darf nicht weiter abgeschwächt und auf das Jahr 2015 verschoben werden . Die Strafen für die Autoindustrie dürfen nicht reduziert werden . Es gibt aber noch weitere Maßnahmen . Ich will nur drei nennen : erstens das allgemeine Tempolimit auf Autobahnen , zweitens die Kfz-Steuer - wir als Linke sind konsequent und nehmen sämtliche Altfahrzeuge davon aus , um soziale Härten auszuschließen - und drittens eine vernünftige , verbraucherfreundliche Verbrauchskennzeichnung , damit sich der Verbraucher frei entscheiden kann . Insofern ist das Kühlschrankmodell auch in diesem Bereich anzuwenden . Handelt die Bundesregierung entsprechend ? Pustekuchen ! Ihr Klimapaket aus dem letzten Jahr verkommt mehr und mehr zu einem Klimapäckchen . Wenn es so weitergeht , fürchte ich , dass demnächst alles auf eine Postkarte passt . Ich möchte noch eine weitere Maßnahme ansprechen . Die meisten Spritschlucker sind als Firmenwagen unterwegs . Mittlerweile sind 60 Prozent der Neuzulassungen Firmenwagen . Die Kfz-Steuer spielt keine große Rolle mehr ; denn alle mit Firmenwagen verbundenen Kosten - auch die Kfz-Steuer - sind steuerlich zu 100 Prozent abzugsfähig . Das müssen wir angehen . Die steuerliche Abzugsfähigkeit für Firmenwagen muss begrenzt werden . Wir als Linke meinen : Wenn Unternehmen ihre Bosse in Luxuskarossen durch die Gegend schaukeln wollen , dann sollen sie das ruhig tun , aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit . Dem muss eine Grenze gesetzt werden . Mein Vorschlag ist , die Abzugsfähigkeit stufenweise auf 80 Prozent zu reduzieren . Dass in diesem Bereich ein Umsteuern möglich ist , zeigt Großbritannien . Dort wurde das britische Gegenstück zur deutschen 1-Prozent-Regelung umgestaltet . Der zu versteuernde Anteil richtet sich nun ausschließlich nach dem CO2-Ausstoß . Die Firmenwagen sind in Großbritannien heute klimaschonender als Privatfahrzeuge . So können wir Klimaschutz erreichen , ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten . Ich fasse zusammen : Der beste Klimaschutz sind die Reduzierung des Individualverkehrs und die Stärkung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs . Der Vorschlag der Europäischen Union leistet einen Beitrag zum Klimaschutz . Neben Kfz-Steuer , Tempolimit und verbraucherfreundlicher Kennzeichnung gehört auch die Firmenwagenproblematik auf die Tagesordnung . Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Fahrbereitschaft des Bundestages . Wir nutzen alle den Fahrdienst und sitzen insofern sozusagen im selben Boot .