Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Diätenerhöhungen im Deutschen Bundestag oder in den Landtagen auf der Tagesordnung stehen , schlägt gewöhnlich die Stunde der Populisten . Ich werde mich an dieser Masche nicht beteiligen , auch wenn sie aus diesem Hause hier kommen sollte . Das , was eine große deutsche Boulevardzeitung heute als Aufmacher bringt , ist einfach widerlich . Für mich ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt . . Ich finde es besonders widerlich und im höchsten Maße heuchlerisch , wenn das von Leuten kommt , die als Chefredakteur etwa eine Million bei diesem Blatt verdienen . Ich frage mich , wofür eigentlich . Ich meine , es dürfte unter ehrlichen und vernünftigen Menschen auch völlig unstrittig sein , daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages für westliche Maßstäbe nicht zu den Großverdienern gehören und , gemessen an persönlicher Leistung , Arbeitseinsatz und Verantwortung , eher am unteren Ende der Skala der leitenden Angestellten stehen . . Dies habe ich vorausgeschickt . Ich sage dennoch , daß wir als Abgeordnetengruppe der PDS es für unangemessen halten , in dieser schwierigen sozialen und psychologischen Lage unseres Landes den Bürgerinnen und Bürgern eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zuzumuten . Ich denke , wir schaden damit dem Ansehen des Parlamentes , weil man Vorurteile bestärkt und es so aussieht , als wollten wir unsere parlamentarische Tätigkeit wie einen Job betrachten , als sei es nicht so , daß unsere Bereitschaft , ein Mandat auszuüben , mehr mit politischer Überzeugung , mit Verantwortungsbewußtsein und Engagement für das Allgemeinwohl zu tun hat . Ich meine , niemand würde am Hungertuch nagen , wenn wir auf diese Diätenerhöhung verzichten . Es gibt viele sozial engagierte Menschen , hier im Land und anderswo , die Hervorragendes leisten , auch für weniger Geld oder ohne überhaupt nach Geld zu fragen . Mit rund 9 600 DM brutto im Monat läßt es sich bei allen zusätzlichen Belastungen , die das Mandat mit sich bringt , dennoch vernünftig leben . Ich füge hinzu : Mir gefällt auch der Bezug zu Tarifund Einkommenssteigerungen nicht , obwohl ich , glaube ich , gerade von diesem Feld etwas verstehe ; denn ich habe jahrelang in Tarif- und Verhandlungskommissionen zugebracht und dort manchmal um Pfennige für Stahlarbeiter gestritten , die unter harten Bedingungen arbeiten müssen . Ich meine , das ist eine Argumentationslinie , die , wenn Sie sie ganz streng haben wollen und das an Tariffragen anbinden wollen , ein ganz anderes Ergebnis hervorbringen würde , als Sie erreichen wollen ; denn Sie hätten bei Eintritt der ostdeutschen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag zunächst einmal das Einkommensniveau im Osten berücksichtigen und die Diäten senken müssen , um dann von diesem gemeinsamen Niveau ausgehend auch Tarif- und Einkommenssteigerungen berücksichtigen zu können . Ich meine , so , wie es jetzt gemacht wird , geht es nicht . . Ein Letztes : Ich habe auch mit Vorstandsgehältern zu tun gehabt . Wenn man Zeit im Aufsichtsrat zubringt , dann weiß man , was da verdient wird . . _ Herr Bohl , ich kann Ihnen das sagen , wenn Sie das interessiert _ das steht auch im Handbuch _ : MAN - Nutzfahrzeuge . Ich will damit sagen , daß dort Verträge gemacht wurden , die natürlich streng erfolgsorientiert waren . Ich glaube nicht , daß die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den Eindruck haben , daß das Unternehmen Deutschland zur Zeit auf Erfolgskurs ist . . Ich bitte Sie deshalb ganz dringend darum , daß wir in einer Zeit , in der die Schulden wachsen , in der die Steuern erhöht werden , solche Dinge nicht machen . Ich bitte Sie : Lassen Sie das ! Setzen Sie diese Frage aus , bis es in Deutschland aufwärtsgeht . Ich glaube , wir können diese Zeit abwarten , und wir können es verkraften . .