Partei: CDU/CSU
Das weiß ich nicht so ganz genau ; denn reden darf ich ja , was ich möchte , nicht was der Präsident mir verordnet . . Meine Damen und Herren , das neugeschaffene Bundesministerium für Familie und Senioren hat eben die Aufgabe , die Verantwortung für Familien und die älteren Menschen einschließlich der gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen . So ist der Auftrag umschrieben . Es ist damit auch für Soziales im allgemeinen und für die freie Wohlfahrtspflege im besonderen zuständig . Das sage ich nur , um das Volumen des Haushalts hier zu umschreiben und damit wir uns für die Zukunft auf den Einzelplan 18 immer so verständigen können . Den Haushalt dieses Ministeriums haben die beiden Mitberichterstatterinnen , die Kolleginnen Hoth und Wegner , und ich aus der Sicht des Haushaltsausschusses kritisch zu durchleuchten und daran gegebenenfalls aus der Perspektive von Parlamentariern Änderungen vorzunehmen und , notwendigerweise , Prioritäten anders zu setzen . Das haben wir getan . Ich möchte mich bei den Kolleginnen herzlich für das gute Miteinander und bei den Beamten des Ministeriums für die sympathische Zusammenarbeit bedanken . Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie und Senioren umfaßt ein Volumen von 28 ,2 Milliarden DM , wobei das Kindergeld mit 21 Milliarden DM die größte Ausgabe ist . Meine Damen und Herren , neben der Schaffung der wirtschaftlichen Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern ist es mindestens ebenso erforderlich , daß die soziale Infrastruktur den Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt . Aus diesem Grunde haben wir die Zuschüsse für die freie Wohlfahrtspflege von 38 Millionen DM um 30 Millionen DM auf 68 Millionen DM erhöht . Hierdurch soll erreicht werden , daß die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung gerade für die Wohlfahrtsverbände in den neuen Bundesländern möglich wird . Zentrales Anliegen unserer Gesellschaftspolitik aber ist die Familienpolitik . Es geht hier um die Würde und Freiheit der Menschen , um die Solidarität der Menschen untereinander und um gute Bedingungen für unser aller Zukunft . Unsere Gesellschaft , die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland , zeichnet sich durch ein hohes Maß an Freiheit aus , unser Leben so zu gestalten , wie wir es wollen . Das wirkt sich auch auf eine mögliche Entscheidung für Ehe und Familie aus . Diese Entscheidung tritt oft neben andere Lebensentwürfe . Nicht selten hängt es daher von den gesellschaftlichen Verhältnissen ab , ob sich Menschen für Ehe , für Kinder oder für die Pflege und Betreuung von kranken und älteren Menschen in der Familie entscheiden . Familienleben heißt für uns , über Generationen hinweg Verantwortung zu übernehmen . Politik und alle gesellschaftlichen Kräfte müssen mit dazu beitragen , daß in der Familie zu leben , Kinder zu haben und für andere Menschen Verantwortung zu tragen , nicht an gesellschaftlichen Rahmenbedingungen scheitert . . Meine Damen und Herren , genau das hat die Union in den zurückliegenden Jahren getan und wird es auch in der Zukunft tun . Die Union hat eine familienfreundliche Politik gemacht und ihre familienpolitische Kompetenz vielfach unter Beweis gestellt . . _ Da die Rückfrage kam , wo das denn gewesen sei , will ich es Ihnen einmal erzählen : Zum 1 . Januar 1986 hat sie ein Familienpaket geschaffen und dieses seitdem ständig weiterentwickelt , nämlich eine Kombination von direkter Familienförderung und familiengerechter Besteuerung . Die Bundesregierung hat erstmals in der hundertjährigen Sozialversicherungsgeschichte die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungsarbeit durchgesetzt und damit die Familienarbeit der Erwerbsarbeit gleichgestellt . . Ein rentenbegründendes und rentensteigerndes Kindererziehungsjahr wurde eingeführt . Anfang 1991 haben bereits 1 ,9 Millionen Mütter der Geburtsjahrgänge ab dem Jahrgang 1921 und 3 ,4 Millionen Mütter der Geburtsjahrgänge 1916 und früher eine Anerkennung der Erziehungsleistung bei der Rente erhalten . Das heißt , sie bekamen pro Kind ein Erziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben . Nach dieser stufenweisen Einführung der Anerkennung von Erziehungszeiten haben wir seit dem 1 . Oktober 1990 die Erziehungsleistungen aller Mütter finanziell anerkannt . Mit der Rentenreform 1992 ist eine Aufstockung auf drei Jahre pro Kind geplant . Bedenkt man , daß bis 1985 in der gesetzlichen Rentenversicherung Kindererziehungszeiten überhaupt nicht angerechnet wurden , und bedenkt man , daß für die jetzt verwirklichte Regelung bis 1990 insgesamt fast 10 Milliarden DM aufgewendet wurden , die etwa 5 ,3 Millionen Frauen zugute kommen , so kann die Anerkennung der Erziehungsleistung nicht hoch genug eingeschätzt werden . . _ Frau Kollegin in der gelben Jacke hier vorne , Sie müßten jetzt eigentlich auch applaudieren , weil ich die großen Leistungen der Bundesregierung im Bereich der Familienpolitik aufgezeigt habe . . Es geht jetzt aber weiter , und Sie sollten noch ein bißchen zuhören . Ich habe nicht gesagt , daß Sie reden können , wann Sie wollen . Ich meine aber , wenn Sie nachfragen , wann und wo diese Leistungen erbracht wurden , dann sollten Sie auch zuhören , was derjenige , der darauf antwortet , sagt . . _ Das sind aber Leistungen , die Sie nie erbracht haben . Darum sollten Sie jetzt auch weiter zuhören . Mit der Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs seit dem 1 . Januar 1986 _ in unserer Regierungszeit _ haben wir Voraussetzungen geschaffen , die Müttern und Vätern mehr Wahlfreiheit zwischen der Tätigkeit für die Familie und der Erwerbstätigkeit eröffnet .