Partei: CDU/CSU
Ich nehme in diesem Bereich sehr viel zur Kenntnis und bin gern bereit, Ihnen ein Collegium privatissime et gratis zu der ganzen Problematik zu geben. Aber das würde jetzt die ganze Redezeit sprengen. Seien wir uns einig, dass wir uns – mit allem Respekt – uneinig sind. Der Europäische Gerichtshof wird am 14. Januar 2015 eine Erklärung des Generalanwalts, eine besondere Einrichtung des EuGH, erwarten, und danach unterhalten wir uns wieder, Herr Sarrazin. – Vielen Dank. Wir können mit dieser Etaterweiterung nun auch in einen besonderen Bereich gehen, der natürlich auch belächelt werden kann – ich habe mich am Anfang geniert, darüber zu sprechen –: eine kulturelle, volkspädagogische Betreuung von Flüchtlingslagern. Man wagt es ja kaum auszusprechen, aber das Goethe-Institut und viele andere Bildungsträger deutscher Sprache veranstalten jetzt in den zehn größten Flüchtlingslagern, die es hier gibt, Kurse für Kinder – Unterrichtsveranstaltungen und Malkurse –, eine Form der Freizeitgestaltung. Wir haben uns mit Leuten unterhalten. Der Generalsekretär des Goethe-Instituts hat von den Erfahrungen seiner eigenen Frau erzählt, die selber in einem Flüchtlingslager lebte, wie die Eltern dort mit tage-, wochenund monatelangem Warten zermürbt werden, bis irgendetwas Kulturelles für ihre Kinder angeboten wird. Und ich finde es sehr, sehr gut, dass sich das Goethe-Institut aufgrund der Initiativen des Bundestages – auch von Ihnen, Frau Präsidentin Roth – ein Herz gefasst hat, in dieser Sache etwas zu tun. Heute Abend wird der Beirat Tarabya eingesetzt. Erfahrene Kulturpolitiker im Bundestag werden sich erinnern. – A Never-ending Story, aber die Sache steht, und sie ist mittlerweile vorweisbar. Sie steht. Neben der Villa Aurora in Los Angeles und der Villa Massimo in Rom ist eine Kulturstätte für den ganzen orientalischen Raum geschaffen worden, die großartig ist und von der Istanbuler Beobachter sagen, das seien die schönsten Parkanlagen der ganzen Türkei; und ich bin stolz darauf, dass hier der Bundesadler steht und wir dort einen Träger deutscher Kulturpolitik haben. Bei den Auslandsschulen sind wir im Moment dabei, den Bereich duale Bildung auf unsere Auslandsschulen, auf die deutschen Gymnasien im Ausland draufzusatteln bzw. Berufsschulzweige auch dort durchzusetzen. Ich bin verzweifelt, wenn ich die Hindernisse sehe, gegen die wir uns im Moment in Thessaloniki durchsetzen müssen, teils bei der griechischen Regierung und übrigens manchmal auch bei der Bundesregierung – nicht im Auswärtigen Amt, ist jemand vom Bildungsministerium da? –, um die einfachsten Abstimmungsvorgänge durchzuziehen, damit sie nicht monatelang dauern. Ich habe mir erlaubt, der Regierung einen Brief zu schreiben und die Vorgänge darzustellen. Wir wollen in jedem der Länder am Mittelmeer mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, in denen es deutsche Schulen gibt, die duale Ausbildung mit Berufsschulen einrichten. Ich halte es für einen großen Erfolg, dass wir das jetzt können. An der deutschen Schule in Ecuador in Lateinamerika – mit 1 600 Schülern eine der größten deutschen Schulen der Welt – funktioniert diese Systematik übrigens bereits hervorragend. Der Deutsche Akademische Austauschdienst kann jetzt die Zahl seiner Stipendiaten eindrucksvoll erhöhen. 2013 hat er über 110 000 Personen – die Mehrheit übrigens Deutsche, über 69 000, die ins Ausland gegangen sind – gefördert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich sind wir in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Bereich der Konfliktbeseitigung völlig waffenlos und damit in den Augen mancher eigentlich ungeeignet. Auf der anderen Seite sind wir der Auffassung, dass wir möglicherweise mehr bewirken können. Und ich bin stolz darauf, dass es im Gegensatz zum französischen Parlament im Deutschen Bundestag keine Stimmen gab, die im Zusammenhang mit der Ukraine/Russland-Krise die Forderung erhoben haben, dass wir die kulturellen Auslandsbeziehungen – zum Beispiel zu Russland – abbrechen sollten. Wir brauchen die Beziehungen zu Russland und zur Ukraine nicht weniger, sondern mehr, und wir intensivieren sie. Ich bin froh, Herr Außenminister, dass Sie mit durchgesetzt haben, dass das sogenannte Kreuzjahr, das Jahr der deutschen Sprache in Russland und das Jahr der russischen Sprache hier bei uns, das die Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Putin vereinbart hatte, nicht abgebrochen, sondern fortgesetzt wurde. Bei der Eröffnungsveranstaltung mit dem Goethe-Institut vor wenigen Wochen, an der ich selbst teilgenommen habe, im Eremitage-Garten in Moskau waren nach Zahlen des Goethe-Instituts 17 000 Menschen versammelt. Haben Sie schon einmal Versammlungen mit 17 000 Leuten gemacht? Ich nicht. Es ist in der vergangenen Woche in Moskau die Vereinigung der Deutschlehrer in Russland gegründet worden. Der Unterausschuss ist übernächste Woche in der Ukraine, um dort ein trilaterales Projekt der Universitäten Lemberg und Moskau mit der Universität Würzburg zu gründen. Dabei sollen die Studenten, deren Austauschprojekte anderswo nicht durchgeführt werden können, von Würzburg mit übernommen werden. Ich halte das für eine ermutigende und großartige Entwicklung. Ich wollte zum Schluss noch etwas sagen – das tue ich jetzt nicht, Frau Präsidentin – zu dem bevorstehenden und notwendigen Kulturabkommen mit Kuba. Dazu beim nächsten Mal mehr.