Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages schon wiederholt mit dem Krieg in Tschetschenien beschäftigt , der von russischer Seite mit großer Brutalität und ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird . Die Bundesregierung hat praktisch keine Möglichkeit gehabt , politisch in den Konflikt einzugreifen oder auf die russische Kriegsführung Einfluss zu nehmen . Sie hat den russischen Machthabern wiederholt Gelegenheit geboten , das auch öffentlich zu dokumentieren . Herr Außenminister , man kann geteilter Meinung sein , ob Ihre Aufwartung in Moskau auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen in Tschetschenien angemessen und hilfreich war . Der Kreml hat diesen Krieg gezielt eskaliert und zu Wahlkampfzwecken in den russischen Medien inszeniert . Natürlich wurde auch Ihr Besuch für dieses Propagandaspektakel benutzt ; Sie haben das in Kauf genommen . Der amtierende russische Präsident hat demonstrativ zur Schau gestellt , dass er sich in seiner Tschetschenienpolitik überhaupt nicht beeinflussen lässt . Sie haben nichts erreicht , Herr Außenminister . Wir konnten das bei realistischer Betrachtung auch nicht anders erwarten . Deshalb machen wir Ihnen auch keinen Vorwurf . Das Problem der Bundesregierung ist vielmehr der krasse Gegensatz zwischen ihrer öffentlichen Zurückhaltung im Kaukasuskonflikt und ihren emotionalisierenden Auftritten im Balkankonflikt . . Sie sind in Tschetschenien von Ihrer überzogenen und martialischen Kosovorhetorik eingeholt worden . Im Kosovokonflikt hatte der Außenminister Fischer wiederholt auf Auschwitz angespielt , ein unangemessener Vergleich , der sich uns Deutschen verbietet . Im Kosovokonflikt hatte Minister Scharping in großer Erregung Bilder von Gräueltaten an Zivilisten präsentiert _ Bilder , die es auch aus Tschetschenien gegeben hätte _ , um seine moralische Betroffenheit und die Grausamkeit des Krieges zu dokumentieren . Wir waren damals genauso moralisch betroffen wie die Bundesregierung . Wir sind in Grosny genauso moralisch betroffen wie in Sarajevo und Pristina . Herr Kollege Bindig , Ihr Augenzeugenbericht spricht wahrlich eine deutliche und beeindruckende Sprache . Aber _ darin unterscheiden wir uns von manchen Kollegen auf der linken Seite des Hauses _ Betroffenheit reicht eben nicht aus , um eine Außenpolitik zu gestalten , die unseren Interessen und unserer Verantwortung gerecht wird . Es war richtig und notwendig , im Kosovokonflikt einzugreifen , auch militärisch , weil dieser Konflikt die Stabilität Deutschlands beeinträchtigt hat : von den unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Bündnispartner und Nachbarn bis zu der Bedrohung unserer eigenen inneren Stabilität und dem Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland . In Tschetschenien war ein direktes Eingreifen der deutschen Politik nicht nur nicht möglich , sondern auch nicht zu verantworten , weil eine offene Konfrontation mit Russland die Stabilität unseres Kontinents und insbesondere die Stabilität Deutschlands beeinträchtigen würde . Die Einbindung Russlands in die künftige europäische Sicherheitsordnung ist ein vorrangiges strategisches Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik . Unsere Russlandpolitik ist um so wirkungsvoller , je weniger wir Dissonanzen und Interessenkonflikte öffentlich inszenieren , erst recht , wenn es aus innenpolitischen Motiven geschieht . Tschetschenien ist ein Musterbeispiel dafür , dass die Unterscheidung zwischen wertorientierter Außenpolitik und interessenorientierter Außenpolitik einer politischen Ideologie entspricht , aber nicht der politischen Wirklichkeit . Zu unseren Interessen gegenüber Russland gehört das klare Bekenntnis zu den Prinzipien von Demokratie , Freiheit und Menschenrechten , selbstverständlich auch in Tschetschenien . Rudolf Bindig 8624 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 . Zu unseren Interessen gehören die diplomatische Einbindung Russlands und der kontinuierliche Dialog mit diesem schwierigen Nachbarn . Umgekehrt müssen wir auch dem Interesse Russlands an einer Verankerung in Europa und in internationalen Sicherheitsstrukturen Rechnung tragen . Ausgrenzung und Isolierung sind kein dauerhafter Beitrag zur Stabilität in Europa und in der Welt , wie die jüngsten Beispiele zeigen . Der Deutsche Bundestag muss noch intensiver als bisher den Dialog mit der neuen Staatsduma suchen und unseren Kollegen verdeutlichen , dass die Russische Föderation Gefahr läuft , sich selbst außerhalb des europäischen Fundamentes zu stellen und international zu isolieren . Mit öffentlichen Appellen ist es nicht getan . Die strategische Diskussion über die künftigen Beziehungen zwischen der NATO und Russland , zwischen der Europäischen Union und Russland hat für die deutsche Außenpolitik erste Priorität . Herr Außenminister , zu dieser Diskussion hat die Bundesregierung bisher so gut wie keinen Beitrag geleistet . Wir fordern Sie auf , diese wichtige Debatte gemeinsam mit unseren Partnern zu intensivieren und dazu eigene Vorschläge einzubringen . Die CDU/CSU-Fraktion wird sich an dieser Debatte konstruktiv beteiligen . Vielen Dank . .