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Partei: CDU/CSU
Ja . Sehr gerne ! Am Mittwoch , dem 24 . Mai 1985 , war Horst Teltschik in Paris . Attali schreibt über das Gespräch : Er _ Teltschik _ spricht mit mir _ Attali _ auch über die Möglichkeit einer Partnerschaft zwischen Matra und Messerschmidt , um ein tatsächlich europäisch-autonomes nukleares Schutzschild zu entwickeln . Ich denke , das sind Zitate , die doch sehr zur Sorge Anlaß geben . Nun ist das zehn Jahre her . Geschichtsbücher haben in der Regel die Eigenschaft , daß sie keine Lebenden mehr treffen . Aber der Kanzler , dessen Vorhaben von 1984/85 hier zitiert worden sind , ist noch heute im Amt . Wir haben ein Recht darauf , daß Bundeskanzler Kohl selbst hier die Regierungslinie darstellt und dies nicht durch den Staatsminister Schäfer tun läßt . Wir haben ein Recht darauf , daß der vielstimmige Chor der Bundesregierung zu einem Machtwort des Bundeskanzlers zusammengefaßt wird . Der Bundeskanzler möge bitte seine Richtlinienkompetenz in Anspruch nehmen und sagen , ob er bei seinen Vorhaben von 1984/85 geblieben ist , was daraus geworden ist und ob die Äußerungen der CDU/CSU-Fraktionskollegen , die gewisse Sympathien für den französischen Vorschlag hegen , aus der Kanzlerpolitik des letzten Jahrzehnts abgeleitet sind . Wir haben einen Anspruch darauf , weil wir meinen , daß alle Chancen genutzt werden sollten , die die Jahre 1989 und folgende geboten haben : die Chance , wegzukommen von der Bipolarität in Europa , wegzukommen von einer Abschreckungspolitik und wegzukommen von der Idee , Atomwaffen könnten überhaupt irgendeine Form von Sicherheit bieten . . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie den Vorstoß der Franzosen eindeutig zurückweist . Auch wir sagen : Wir haben großes Interesse an einer Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft auf allen Gebieten _ aber nicht auf dem Gebiet der Waffenbrüderschaft . Wir fordern von der Bundesregierung , daß sie mit uns über neue europäische Sicherheitssysteme nachdenkt , die in erster Linie konfliktpräventiv wirken , die den Dialog mit dem Osten vertiefen , statt neue Fronten aufzubauen , und die ein für allemal allen Atomwaffen in allen historischen Situationen eine eindeutige Absage erteilen . Danke . .
Partei: GRUENE
Ich muß mich entschuldigen , aber ich brauche noch ein biß- chen Zeit . _ Herr Abgeordneter , es geht hier nicht um gut oder nicht gut ; es geht um eine zentrale Frage der Sicherheit der hessischen Bevölkerung . Seien Sie mir nicht böse , aber das ist eine Frage , über die Sie vielleicht lachen mögen ; ich nehme sie bitterernst . Die entscheidende Frage , die sich jetzt stellt , ist doch : Was geschieht , wenn nach diesen drei Jahren die sicherheitserhöhenden Maßnahmen nicht abgearbeitet sind ? Damit das Argument , Fischer habe hier 18452 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Staatsminister Joseph Fischer  verzögert und auf Halten gespielt , erst gar nicht kommt , . _ natürlich ! _ , will ich Ihnen einmal sagen , was wir vorgefunden und was wir dann gemacht haben , verehrter Herr Kollege . Wir haben nach dem Regierungswechsel für das Biblis-Genehmigungsverfahren ein Referat mit drei Leuten vorgefunden . Die Mehrzahl der Anträge und Unterlagen ist erst im April 1993 bei uns eingegangen . Wir können RWE ja nicht mit vorgezogener Pistole dazu zwingen , Anträge zu stellen . Was haben wir gemacht ? _ Wir haben zehn zusätzliche externe Leute eingestellt , auf diesen Bereich jetzt insgesamt vier Referate konzentriert , d . h . , an diesem Projekt arbeiten jetzt 18 Personen , wo vorher drei Personen gearbeitet haben . Herr Kollege Töpfer , die hessische Landesregierung hat dafür 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt , um dieses Verfahren realisieren zu können . Insofern kann ich bei Ihnen nur den Versuch erkennen _ politisch verständlich , aber in der Sache überhaupt nicht begründet _ , klarzumachen : Hier wurde bewußt verzögert . Aber selbst wenn das der Fall gewesen wäre _ ich unterstelle einmal diese Bösartigkeit _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Minister , es tut mir leid , aber die Zeit , die Sie jetzt beanspruchen , gibt es für Ihre Gruppierung gar nicht mehr .
Partei: CDU/CSU
Durch Privatisierung von Unternehmen , Betrieben und Vermögensteilen usw . erhielt die Treuhandanstalt in der Tat Beschäftigungszusagen bis Ende April 1992 in Höhe von insgesamt 1 ,12 Millionen Arbeitsplätzen . In den meisten Verträgen sind als Ecktermine für den Erhalt bzw . die Schaffung der Arbeitsplätze die Jahre 1992 , 1993 und 1994 vereinbart . In vielen Fällen ist ein stufenweiser Aufbau der Beschäftigtenzahlen vorgesehen . Die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung genannte Zahl von 553 000 Arbeitsplätzen bezieht sich auf Ist-Zahlen von 1 600 befragten Unternehmen im April 1992 . Das zur ersten Frage . _ Vielleicht sollte ich die zweite gleich mitbeantworten , Herr Präsident ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , offensichtlich soll der zeitliche Ablauf problematisiert werden . Können Sie vielleicht einmal schildern , wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung verläuft ? Insbesondere bei komplizierten Themen werden allein mit dem Formulieren der Koalitionsvereinbarung noch keine Ergebnisse erzielt ; vielmehr muss man die Ergebnisse im Laufe der Zeit erarbeiten , wobei verschiedentlich auch Rückkoppelungen und Klärungen notwendig sind . Das ist ein Prozess , der zielgerichtet über einen bestimmten Zeitraum geführt werden muss , bevor es zu einem Ergebnis kommt . Was die mögliche Veröffentlichung der Einzelheiten zu diesem Zeitpunkt angeht , frage ich Sie : War das von der Bundesregierung oder von jemand anderem gesteuert ?
Herr Präsident! Frau Kollegin Dağdelen, es ist richtig, in der Kabinettssitzung ist unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Thema Hartz IV gesprochen worden. Das Thema ist auch angesprochen worden, als ich in meiner Funktion die Tagesordnung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages vorgetragen habe. Die Bundesregierung hat das Verfassungsgerichtsurteil so schnell wie möglich umgesetzt und dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wie Sie wissen, hat dieser im Bundesrat keine Zustimmung gefunden. Deswegen gibt es jetzt das Vermittlungsverfahren zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, bei dem die Bundesregierung lediglich Gast ist. Deswegen kann ich mich auch nicht im Namen der Bundesregierung zu den weiteren Fragen, die Sie gestellt haben, äußern. Ihnen ist das Verfahren vielleicht so weit geläufig, dass Sie wissen, dass es heute möglicherweise zu einem Beschluss im Vermittlungsausschuss kommt und dass sich am Freitag der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit dem Ergebnis befassen. Insofern ist von unserer Seite aus nicht zu 100 Prozent von einem Scheitern des Vermittlungsversuchs auszugehen. Was informelle Arbeitsgruppen angeht, so ist Deutschland ein freies Land, und es steht jedem frei, sich zu treffen und über politische Fragen zu sprechen.
Partei: SPD
Herr Storm , selbstverständlich ist mir das bekannt . Ich habe schon mit diesen Kolleginnen und Kollegen diskutiert . Es ist ihr gutes Recht , daß sie Vorschläge , die sie sich ausgedacht haben , in die öffentliche Diskussion bringen . Das ist verglichen mit den wöchentlichen Meldungen aus Ihrer Partei wirklich eine geringe Irritation , die da vielleicht entstanden ist . . Die richtige Antwort lautet : keine weiteren Leistungskürzungen . Ich halte es für ganz problematisch , was hierzu auch von Frau Fischer gesagt worden ist . Die richtige Antwort lautet auch : keine Manipulationen an der Rentenformel . Wir benötigen vielmehr eine Strategie , die dafür sorgt , daß diejenigen , die arbeitslos sind , einen Arbeitsplatz finden , daß auch Frauen , die in steigender Zahl erwerbstätig sein wollen , eine Chance erhalten , Erwerbstätigkeit und Familie miteinander zu verbinden . Wir brauchen eine integrationsorientierte Politik für alle Zuwanderer , die hierher gekommen sind , um mit Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt auch im Alter zu bestreiten . Die kurzatmige Rentenpolitik der letzten Monate hat das Vertrauen zerstört . Die Bewältigung der Aufgaben , vor der die Rentenversicherung steht , ist nicht angepackt worden . Ich erinnere - Frau Böhmer , Sie haben neue Ideen gefordert - nur daran : Was ist denn mit der additiven Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit ? Wo bleibt das Konzept für die eigenständige Alterssicherung der Frauen ? . Wo sind die Konzepte gegen die Altersarmut , die bei immer brüchiger werdenden Erwerbsbiographien dringend notwendig sind ? Die SPD hat hierzu Konzepte entwickelt . . Wir werden sie auch hier im Parlament diskutieren . Wir entwickeln aber unsere Konzepte auf der Basis des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung , auf der Basis der Rentenreform von 1992 . Wir befinden uns da in guter Gesellschaft . Der Sozialbeirat - ich möchte ihn hier noch einmal zitieren - fordert eine sorgfältige Diskussion und eine sorgfältige Einpassung neuer Maßnahmen in ein in sich schlüssiges und verständliches Gesamtkonzept . Das würde ich mir sehr wünschen . . Der Sozialbeirat erinnert auch an den Grundgedanken des Rentenkonsenses von 1989 , nämlich Beitragszahler , Rentner , die in der Vergangenheit schon stark zur Kasse gebeten worden sind , und die Allgemeinheit der Steuerzahler an der Finanzierung der Alterssicherung zu beteiligen . Dem kann man eigentlich nur zustimmen . Danke . .
Partei: GRUENE
Nun wissen die meisten Leute wahrscheinlich nicht , was PFOS ist . Es ist ein hochgiftiger Stoff , eine Untergruppierung der perfluorierten Tenside . Die wurden kürzlich in einem Fluss in Nordrhein-Westfalen festgestellt . Den Babys soll jetzt Mineralwasser gegeben werden , weil die Werte im Trinkwasser zu hoch sind . Über diesen hochgiftigen Stoff reden wir nun . Ich hatte die Bundesregierung dazu angeschrieben und habe Anfang August eine Antwort bezüglich des Umgangs mit diesem Stoff bekommen . Staatssekretär Machnig schreibt : Die Bundesregierung begrüßt alle Maßnahmen , die getroffen werden , um den Eintrag von PBT-Stoffen - das umfasst auch PFOS - . . . in die Umwelt so weit wie möglich zu reduzieren . Die Bundesregierung unterstütze ausdrücklich den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf . - Warum ist in der Antwort an die Abgeordnete Bärbel Höhn von den ganzen Ausnahmen , die Sie jetzt hier lang und breit darstellen , keine Rede gewesen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundes-minister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Grundsätzlich ist die Position der Bundesregierung - die sich auch in den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen und Beratungen über die Richtlinie auf europäischer Ebene ausdrückt - ein Verbot , mit Ausnahmen dort , wo es keine Alternativstoffe für PFOS gibt und der alternativlose Einsatz von PFOS in einem sehr geringen Umfang erfolgt . In diesem Fall halten wir den Einsatz für vertretbar und das ist auch Gegenstand der Beratungen auf europäischer Ebene . Sie haben das Vorkommen von PFOS in Nordrhein-Westfalen angesprochen . Wir wissen , dass PFOS sehr gefährlich ist . Es ist ein sehr persistenter , das heißt kaum biologisch abbaubarer , und hochgiftiger Stoff . Das ist unsere Motivation gewesen , auf europäischer Ebene gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten auf ein Verbot bzw . Beschränkungen des Einsatzes von PFOS zu drängen . Bei dem Vorkommen in Nordrhein-Westfalen geht es um die Verwertung eines Bioabfallgemisches , wobei es offensichtlich unzulässigerweise zu einer Vermischung von Bioabfällen und industriellen Abfällen gekommen ist . Sie wissen , dass das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen in dieser Sache ermittelt , gemeinsam mit belgischen Behörden , weil die Spur nach Belgien führt . Die Erkenntnisse , die dort gewonnen werden , werden in den nächsten Wochen Gegenstand der Beratungen in der entsprechenden Länderarbeitsgruppe Abfall und in der Umweltministerkonferenz sein . Dort soll geprüft werden , ob wir daraus Konsequenzen für den Umgang mit solchen Fällen ziehen müssen .
Partei: CDU/CSU
Aber nein ! Herr Kollege Schily , ich weiß nicht , ob Sie meinen Ausführungen von Anfang an zugehört haben . Ich habe ausdrücklich auch den Tenor des Urteils vorgelesen , daß bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Beteiligung der Bundeswehr aufrechterhalten und fortgeführt werden kann , wenn und soweit der Deutsche Bundestag dies ausdrücklich beschließt . _ Sie brauchen mich über den Unterschied zwischen einstweiliger Anordnung und Entscheidung in der Hauptsache nicht zu belehren . Aber den Vorwurf , der aus Ihrer Fraktion erhoben worden ist , daß die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an integrierten AWACS-Einsätzen oder die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an UNOSOM II in Somalia ein Verfassungsbruch sei , können Sie nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auch im einstweiligen Verfahren nicht mehr aufrechterhalten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Dr. Brantner, danke schön, dass ich die Frage stellen kann, auch wenn Sie im Text inzwischen schon etwas weiter waren. Ich war sehr verwirrt darüber, dass gerade Sie als Grüne, die hier für die grüne Fraktion mit entscheidender Stimme sprechen, materielle Statussymbole sozusagen als Kriterium oder Maßstab für den Wert von Kindern sehen. Die Sache mit dem Ranzen hat mich sehr erschüttert. Ich habe meine Kinder so erzogen: Einen Ranzen, der noch gut funktioniert, tragt ihr mit Selbstbewusstsein. – Sie sagen jetzt: Es wird zu einer Verunsicherung der Kinder führen, wenn es keinen neuen Ranzen gibt. – Könnten Sie sich dazu noch einmal äußern?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wir gehen wohl übereinstimmend davon aus , daß es sich hier um einen Völkermord h andelt . Ist die Bundesregierung bereit , zu prüfen , ob nicht auch ein öffentlicher Appell des Bundeskanzlers _ es gab ja verschiedene öffentliche Appelle von verantwortlichen Persönlichkeiten _ hier eine gewisse Funktion haben könnte ? Ist die Bundesregierung deshalb bereit , zu prüfen , ob sich auch der Bundeskanzler in der Form äußert und ob er dazu auffordert , diesen Völkermord zu beenden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , die Bundesregierung hat die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit einem Entlastungsvolumen von 73 Milliarden DM für Bürger und Wirtschaft auf den Weg gebracht . Im Rahmen der ökologischen Steuerreform kommt es _ das ist richtig _ im Bereich des Mineralöls zu einer moderaten und schrittweisen Verteuerung des Energieverbrauchs in Höhe der von Ihnen zitierten sechs Pfennige pro Jahr , aber im Gegenzug auch zu einer dringend notwendigen Entlastung bei den Lohnnebenkosten . Wie Sie wissen , resultieren die Benzinpreiserhöhungen der letzten Monate im Wesentlichen nicht auf steuerlichen Maßnahmen , sondern auf dem Anstieg der Rohölpreise . Wir nehmen in Deutschland in der EU immer noch _ sowohl bei der Mineralölsteuer als auch bei den Treibstoffpreisen _ einen Mittelplatz ein .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Dreßen hat mich dazu veranlasst , mich zu melden . Der Kollege Dreßen hat gesagt , dass ostdeutsche Unternehmungen für das Lohndumping verantwortlich sind . Sie haben aber nur das Lohndumping osteuropäischer Unternehmungen erwähnt . Es würde mich also interessieren , ob Sie die Auffassung des Kollegen Dreßen teilen , dass auch ostdeutsche Unternehmungen für das Lohndumping verantwortlich sind . . Darüber hinaus interessiert mich , ob nicht insbesondere ostdeutsche Unternehmungen im Transportgewerbe von der Ökosteuer betroffen sind .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe versucht , auszuführen , daß auch die Lieferung eines dritten U- Bootes auf frühere ausdrückliche Wünsche Israels zurückgeht , die auch von den Vereinigten Staaten , wenn ich recht sehe , unterstützt worden sind . Es ist so entschieden worden ; es bedarf aber wohl noch der Zustimmung des Parlaments , was die Finanzierung des dritten U-Bootes betrifft . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Sie werden bitte verstehen , wenn ich mich in diesem Moment nicht ausführlich und intensiv über die Bedrohungslage Israels äußern kann und hier kein vorschnelles Urteil über die Bedrohungssituation Israels angesichts der derzeitigen Welle von Verhandlungen abgebe . Unsere wirtschaftliche Unterstützung Israels wird ja dadurch nicht etwa beeinträchtigt , daß zusätzliche U-Boote geliefert werden . Eine wirtschaftliche Unterstützung erfolgt ja , wie Sie wissen . Außerdem ist unsererseits zugesagt worden , sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union den Palästinensern in den autonomen Gebieten zu helfen . Das sind unabhängig von dieser U-Boot-Frage sowieso schon zugesagte Unterstützungen finanzieller Art für den Aufbau .
Partei: FDP
Wir rechnen damit , daß wir möglicherweise im nächsten Jahr zu einem Ergebnis kommen . Genaueres kann ich aber im Augenblick nicht sagen . Herr Abgeordneter , ich will gerne präzise Auskünfte über den Stand der Verhandlungen einholen und sie Ihnen im Nachgang zu dieser Fragestunde mitteilen .
Partei: CDU/CSU
Herr Birkwald, ich danke sehr herzlich für die Frage, gibt sie mir doch die Möglichkeit, das großzügige Angebot der Bundesregierung aus der Ausschusssitzung hier noch einmal zu wiederholen. Kollege Brauksiepe hat angeboten, für Nachfragen und Erklärungen gerne in die Arbeitsgruppen zu kommen. Er kommt sicherlich auch zu den Linken. Der SPD hat er es expressis verbis angeboten. Tatsache ist, dass die Bildungsmöglichkeiten als letzte Möglichkeit verrechnet werden. Das heißt, zunächst wird bei den Aufstockern der Bedarfssatz verrechnet. In gleicher Weise verhält es sich bei den Kinderzuschlägen. Das heißt, jedes Kind, das kinderzuschlagsberechtigt ist – so sind die Informationen, die uns das Ministerium gegeben hat –, ist auch kinderbedarfspaketberechtigt. Das ist die Leistung, die bei einem Anwachsen der eigenen Leistungsfähigkeit als letzte wegfallen würde. Sie können sich gerne noch einmal beim Ministerium kundig machen. Es wäre gut, wenn die vereinigte Linke in diesem Hause etwas mehr auf das Ministerium als auf den Kölner Stadt-Anzeiger hören würde. Bei allem Respekt vor dem Journalisten, aber hier gibt es die Informationen und nicht im Kölner StadtAnzeiger. Meine Damen und Herren, jeder Empfänger von Hartz-IV-Leistungen hätte sich grundsätzlich über höhere Regelleistungen gefreut. Das ist kein Thema. Aber der Staat muss sich nicht nur ihnen gegenüber rechtfertigen, sondern auch gegenüber den Menschen mit niedrigem Einkommen. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Im Übrigen halte ich das Kinderbedarfspaket für eine reelle Chance. Einige Kollegen von der SPD haben moniert, dass viele Schulen noch kein warmes Mittagessen anbieten. Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Schulaufwandsträgers. Wenn er weiß, dass seine Klientel ein warmes Mittagessen nachfragt, dann wird er ein entsprechendes Angebot schaffen. Ich bin der Auffassung: mens sana in corpore sano. Es ist richtig, über ein warmes Mittagessen, über die Beteiligung in Sportvereinen und Musikvereinen – ich selbst bin in einem Musikverband organisiert – die Möglichkeiten der Kinder zur Teilhabe an Bildung und Gesellschaft zu verbessern. Das tun wir mit diesem Gesetz. Es ist ein gutes Gesetz. Jeder, der es mit den Langzeitarbeitslosen ernst meint, insbesondere die SPD und die Linke, müsste diesem Gesetz zustimmen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich akzeptiere die Zurückhaltung , weil die Fakten noch nicht endgültig klar sind . Aber , Herr Staatsminister , ich lege Wert darauf , daß die Abgeordneten dann , wenn die Ermittlungen und das , was zur Aufklärung notwendig ist , abgeschlossen sind , wenigstens einen Überblick darüber bekommen , wie alles gewesen ist .
Partei: SPD
Wir sind zuversichtlich , dass dies nicht eintritt . Natürlich hat die Realisierung und genaue Formulierung des Konzepts der IT-Akademie in Bonn und seiner jetzt noch in der Diskussion befindlichen Rahmenbedingungen eine gute Zeit gebraucht . Das ist bei innovativen neuen Konzepten nicht ungewöhnlich , wenn Sie daran denken , dass eine Vielzahl von Akteuren , sowohl vonseiten der Wissenschaft wie auch vonseiten der Politik , in dieses Konzept eingebunden werden mussten . Angesichts des Fortschritts in den Gesprächen sind wir zuversichtlich , dass wir die noch offenen Fragen , auch was die Finanzierung angeht , bis zum Sommer beantwortet haben . Ich gehe auf keinen Fall davon aus , dass sich daraus negative Auswirkungen auf andere in dem Konzept vereinbarte Maßnahmen für Bonn ergeben .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Ostendorff, Ihre Frage nach der Privilegierung gemäß § 35 und danach, ob es sich dabei um einen Auffangtatbestand für atypische Fälle handelt, beantworte ich wie folgt: Anders als die Privilegierungstatbestände nach Nrn. 1 bis 3 und 5 bis 7 des § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches, in denen jeweils eine bestimmte Funktion des Vorhabens bezeichnet wird, zum Beispiel einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder der energetischen Nutzung von Biomasse dienend, stellt Nr. 4 darauf ab, ob die Verwirklichung des Vorhabens im Außenbereich geboten ist. Im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel des § 35 des Baugesetzbuches, den Außenbereich vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen, ist Nr. 4 nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eher eng auszulegen.
Partei: CDU/CSU
Danke . _ Ich frage , ob Herr Fischer der Aussage der deutschen Kongressteilnehmerin Inge Presser , in der sie sich daran erinnert , dass Herrn Fischer damals die so genannte Wutrede Arafats zu gemäßigt erschien und er eher mit der terroristischen PFLP sympathisiert hat , zustimmt oder widerspricht . .