Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlreiche Initiativen bemühen sich bundesweit, den Gedanken einer Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in der Gesellschaft stärker zu verankern. Diesen Pionierinnen und Pionieren, den vielen engagierten Lehrern und Schülern, gebührt fraktionsübergreifend unser Dank, weil sie dazu beitragen, das wichtige Zukunfts- und Gegenwartsthema Nachhaltigkeit noch stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Die zweite Hälfte der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist bereits angebrochen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung darlegt, wie ihre zukünftigen Förderstrategien aussehen sollen. Dies muss sie zügig tun, damit dieser Prozess in der zweiten Hälfte der Dekade und darüber hinaus mit Schwung weitergehen kann und nachhaltig ist. Es ist zum Glück unstrittig, dass wir Bildung für eine nachhaltige Entwicklung brauchen. Wir brauchen sie in allen Bildungseinrichtungen, also endlich auch stärker in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen sie für alle Generationen im Sinne von lebenslangem Lernen von Jung bis Alt, und wir müssen nachhaltige Entwicklung enger mit Themen wie Demografie, Chancen- und Generationengerechtigkeit verknüpfen. Darum muss es jetzt in der zweiten Hälfte der UN-Dekade gehen. Wir meinen, dass Projektförderung nur der Auftakt dazu sein kann, aus den vielfältigen lokalen Ansätzen, die es gibt, ein breites Netzwerk mit guten Beispielen zu knüpfen, aus dem ein umfassendes Leitbild zur Umgestaltung unseres Bildungssystems erwachsen kann. Gemeinsame Ziele für ein nachhaltiges Bildungssystem müssen sein, die Potenziale und Talente von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen stärker zu erkennen, die Zahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrüche deutlich zu reduzieren und jedem eine zweite, dritte oder vierte Chance zu eröffnen sowie mehr individuelle Förderung, eine höhere Durchlässigkeit und somit auch mehr Möglichkeiten zum Bildungsaufstieg in unserem Bildungssystem zu gewährleisten, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen. Das wären wichtige Beiträge, um bundesweit zu mehr Nachhaltigkeit im Bildungssystem zu kommen. Denn Fakt ist, dass unser Bildungssystem ungerecht, unterfinanziert und ineffizient ist. Leider werden viel zu viele Talente vergeudet, und es mangelt an Chancengerechtigkeit. Das liegt auch an vielen falschen politischen Weichenstellungen in der Bildungspolitik. Ein aktuelles Beispiel, über das wir immer wieder diskutieren, ist das bildungs- und gleichstellungspolitisch aberwitzige Betreuungsgeld, an dem Schwarz-Gelb nach wie vor festhält. Ein weiteres Beispiel ist die frühe Trennung von zehnjährigen oder gar neunjährigen Kindern nach der vierten Klasse, wenn sie in unterschiedliche Schulformen aufgeteilt werden, wie es in vielen Bundesländern der Fall ist. Das ist aus unserer grünen Sicht das glatte Gegenteil einer nachhaltigen Bildungspolitik. Ich möchte auch die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzentwürfen ansprechen. Aus unserer Sicht ist das sehr sinnvoll, und es ist ein wichtiger Schritt. Diskutieren sollten wir aber über die Aussagekraft der Prüfergebnisse und die Frage, wie sie kommuniziert werden. Ein aktuelles Beispiel ist das nationale Stipendienprogramm. Es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, dass den ungerechten Elitestipendien für wenige das Etikett „wirkt nachhaltig“ angepappt wird. Ich finde, dazu gibt es noch Diskussionsbedarf, um zu argumentieren und zu kommunizieren, was die Nachhaltigkeitsprüfung bedeutet. Wir meinen, dass Bund und Länder gemeinsam stärker ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht werden müssen, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung zu einem Schwerpunkt zu machen. Das rot-grüne Ganztagsschulprogramm wurde auch in dem Bericht interfraktionell als ein Motor für die Verankerung von Nachhaltigkeitsthemen in Schulen gelobt. Gleiches gilt für das Modellprojekt „Transfer 21“ der BLK. All diese fraktionsübergreifend gelobten Initiativen gibt es nicht mehr, weil inzwischen eine verkorkste Föderalismusreform mit einem Kooperationsverbot in Kraft gesetzt wurde, das die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich weitgehend verbietet. Deshalb möchte ich – ich denke, ich spreche im Namen der gesamten Opposition – Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, an dieser Stelle anbieten, dass wir gemeinsam zu mehr Tatkraft und Kooperation von der Kita bis zur Weiterbildung insbesondere im Schulbereich kommen und das Kooperationsverbot im Grundgesetz wieder aufheben. Ich gehe davon aus, dass es dafür noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit im Bundesrat gibt und dass wir dann die Chance haben, Bildungsblockaden endlich wieder nachhaltig aufzubrechen. Das wäre ein großer Beitrag für ein nachhaltiges Bildungssystem und eine gute Bildungsfinanzierung in Deutschland. Herzlichen Dank.