Partei: GRUENE
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Entwicklung sozialer Bürgerrechte für behinderte Menschen einen entscheidenden Schritt weitergebracht und eine qualitativ neue Dimension aufgemacht: In keiner internationalen Menschenrechtskonvention kommt der Empowerment-Ansatz so prägnant zum Tragen wie hier. Die formulierten Befähigungsansprüche auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen werden nicht nur das deutsche Sozialrecht, sondern den gesamten Menschenrechtsdiskurs verändern. Zum ersten Mal werden Menschenrechte nicht ausschließlich als Abwehrrechte gegen den Staat begriffen. Nach dieser Konvention, der ersten großen Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts, stehen staatliche und gesellschaftliche Institutionen in der Pflicht, den Möglichkeitsraum und Handlungsraum von Menschen zu garantieren und durch aktives Handeln möglich zu machen. Es gilt nach diesem Menschenrechtsdokument nicht nur, die Menschenwürde durch das Unterlassen von staatlichen Übergriffen zu garantieren, sondern gerade durch staatliches Tätigwerden überhaupt erst zu ermöglichen. Viele Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass die Anspruchsrechte auf Befähigung Wirkung auf weitere Gruppen weit über den Kreis der Menschen mit Behinderungen hinaus entfalten. Die Konvention gibt damit wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Es eröffnet sich meines Erachtens auch eine Perspektive für eine neue Phase der Entwicklung sozialer Menschenrechte. Spätestens mit der UN-Behindertenrechtskonvention sind Phänomene wie „gesellschaftliche Ausgrenzung“, „Diskriminierung“, „rechtliche Entmündigung“ und „medizinische Zwangsbehandlung“ nicht bloß gesellschaftliches Übel, sondern müssen richtigerweise als Verletzung von Menschenrechten verstanden werden. Die Entwicklung eines anderen Menschenbildes für alle Menschen, die nicht den herrschenden Vorstellungen von Normalität entsprechen, wie in der Konvention formuliert ist, liefert dafür die Grundlage: Unter Buchstabe e der Präambel der Konvention wird Behinderung als ein sich verändernder Zustand – als Prozess – beschrieben, der aus der Interaktion zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und Barrieren in der Einstellung sowie der Umwelt entsteht und im Ergebnis die gleichberechtigte, uneingeschränkte und wirksame Teilnahme an der Gesellschaft behindert. Dieser Satz greift fundamental die Ursachen von Ausgrenzung an: Behinderung – ja Benachteiligung schlechthin – wird als soziale Konstruktion begriffen. Wer konstruiert? Ein Netz definitionsmächtiger, ressourcenstarker und durchsetzungsfähiger Akteure, die nicht unbedingt bewusst organisiert sein müssen, die nicht einmal die Bevölkerungsmehrheit darstellen oder repräsentieren müssen! Im Ergebnis erzwingt dieses Netz eine bestimmte Definition von Normalität. Über den gesellschaftlichen Diskurs, rechtliche Normen und Sanktionsdrohungen wird diese Definition von Normalität als gesellschaftliche Wirklichkeit rationalisiert und reproduziert. Mit der Übernahme des sogenannten sozialen Modells von Behinderung stellt die UN-Konvention nichts weniger dar als die Anerkennung von Behinderung als Bestandteil menschlichen Lebens. Weiter gedacht: Die Anerkennung von „Anderssein“ als Bestandteil menschlichen Lebens wird schlechthin vorangetrieben. Setzte sich diese Auffassung mehrheitlich in der Gesellschaft durch, führte dies in der Konsequenz dazu, dass es kein „Anderssein“ mehr gibt, sondern nur noch ein „Sosein“. Damit verbunden dürfte eine Aufwertung all jener Umgangsweisen und Praktiken verbunden sein, derer sich die heute noch als „unvollkommen“ Stigmatisierten bedienen. Die mit der Konvention postulierte Akzeptanz des „Soseins“ ist ein wichtiger Beitrag zur Humanisierung der Gesellschaft. Sie hat das Potenzial, auch eine Antwort auf die Gefahr neuer Ausgrenzungen darzustellen, die zu beobachten sind: In dem Maße, in dem Beschäftigte zusehends die Rolle eines ArbeitskraftunternehZu Protokoll gegebene Reden mers einnehmen und ihnen mithin die individuelle Verantwortung für das einwandfreie Funktionieren zugewiesen wird, sind die neuen Dogmen der sozial konstruierten Normalität zunehmend geeignet, neue Formen der Exklusion hervorzubringen. In der „Aktivgesellschaft“, Lessenich, ist jeder, der sich nicht fit hält, sich nicht weiterbildet, raucht oder sich gar den Zumutungen gewisser Arbeitsverhältnisse wie Niedriglohnbeschäftigung zu entziehen versucht, beinahe ein wandelndes Standortrisiko, mindestens aber ein potenzieller fiskalpolitischer und volkswirtschaftlicher Schadensfall. Ein solches Verständnis von Eigenverantwortung – so es sich denn weiter verbreitet – ginge mit neuen Diskriminierungen gegenüber sich abweichend verhaltenden Menschen einher. Die von der Großen Koalition beschlossenen Leistungsausschlüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung für Hauterkrankungen und Entzündungen nach Tätowierungen bzw. Piercings zeigen deutlich, dass diese neuen Diskriminierungen mehr als eine vage Befürchtung darstellen. Vor diesem Hintergrund ermöglicht die UN-Konvention über die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, eine universelle Forderung an Staat und Gesellschaft zu stellen: „Anderssein“ ist nicht zu diskriminieren, sondern „Sosein“ ist zu ermöglichen. Anders ausgedrückt: Je größer die Diskriminierungsfreiheit und Barrierefreiheit in einer Gesellschaft ist, je schneller die Bedingung der Möglichkeit von Freiheit hergestellt wird, desto kleiner wird die Zahl behinderter und ausgegrenzter Menschen zukünftig sein und desto weniger wird die Beeinträchtigung eines Menschen diesen daran hindern, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Unter dem Aspekt der Möglichkeit des „Soseins“ verwundert es übrigens nicht, dass die Würde – sehr viel direkter als in anderen Menschenrechtskonventionen – auch als Gegenstand notwendiger Bewusstseinsbildung angesprochen wird. Im Ergebnis kann dieses Menschenrechtsdokument alle Mitglieder der Gesellschaft von dem Zwang entlasten, sich den Norm- und Normalvorstellungen der übermächtigen, definitionsmächtigen Kollektive zu unterwerfen. Es stellt daher eine emanzipatorische Errungenschaft ersten Ranges dar, die so noch längst nicht erkannt worden ist. Den Staat stellt sie vor große Herausforderungen.