Partei: FDP
Machen wir uns nichts vor - der sogenannten Großen Koalition liegt nichts ferner , als noch in dieser Legislaturperiode den Markt für Postdienstleistungen endlich wirksam zu liberalisieren . Ausschließlich auf das Drängen von uns Liberalen beraten wir heute abermals über die Frage , wie auf dem deutschen Markt für Postdienstleistungen endlich echter Wettbewerb geschaffen werden kann - und das eineinhalb Jahre nach dem Wegfall der Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG zur Beförderung bestimmter Briefsendungen . Es ist schon bezeichnend , was sich die Regierung alles einfallen lässt , um ja nicht die Privilegierung der Deutsche Post AG , die noch immer zu 30 Prozent in Staatsbesitz ist , aufzugeben . Von dem Zeitpunkt an , als die formale Liberalisierung des Marktes für Postdienstleistungen beschlossene Sache war , verschwendet die Regierung einen Großteil ihrer Ressourcen darauf , immer abenteuerlichere Begründungen dafür zu finden , warum der Weltkonzern Deutsche Post AG - oder neuerdings Deutsche Post DHL - weiterhin vor dem Wind des Wettbewerbs geschützt werden könnte . Doch eins nach dem anderen : Die FDP hat bereits vor über einem Jahr als einzige Partei im Deutschen Bundestag ein Gesetz vorgelegt , auf dessen Grundlage echter Wettbewerb auf dem Markt für Postdienstleistungen möglich gewesen wäre . Denn dies war , so verstehen es zumindest wir Liberalen , ja Sinn und Zweck der Liberalisierung des Marktes für Postdienstleistungen . Die wesentlichen Wettbewerbshemmnisse , namentlich der weltweit höchste Mindestlohn und die Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG sowie etliche andere unnötige Überfrachtungen des derzeit geltenden Postgesetzes wären mit unserem Gesetzentwurf endlich beseitigt und Verbraucher , Arbeitnehmer , Unternehmen und nicht zuletzt der Fiskus kämen endlich in den Genuss , die Früchte des echten Wettbewerbs zu ernten . Die beiden größten Hemmschuhe für freien und fairen Wettbewerb auf dem Postmarkt habe ich eben bereits genannt . Da ist zunächst der völlig überhöhte , im rechtsfreien Raum schwebende Postmindestlohn zu nennen , der nichts anderes zum Ziel hat , als potenzielle oder bereits vorhandene Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten aus dem Markt zu drängen - und hierbei im Übrigen sehr zweifelhafte Erfolge erzielte . Der in Kauf genommene Kollateralschaden war die Vernichtung von 19 000 Arbeitsplätzen im lizenzpflichtigen Bereich , weil es den Wettbewerbern schlicht nicht möglich war , unter derartigen Bedingungen Marktanteile zu erobern bzw . zu erhalten . Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Berlin am 18 . Dezember 2008 bereits zum zweiten Male klargestellt , dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Postmindestlohns durch den Bundesarbeitsminister schlicht rechtswidrig war , doch dies ignoriert der Arbeitsminister geflissentlich . Ich kann nur an Herrn Scholz appellieren , sich weitere peinliche Prozesse zu ersparen und den Postmindestlohn endlich ersatzlos zu streichen - dies wäre im Übrigen auch ein großer Schritt zu mehr Arbeitplätzen im Niedriglohnbereich , die wir so dringend benötigen . Doch damit nicht genug . In der Anhörung zum Postwettbewerbsgesetz der FDP am 19 . Januar 2009 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat der renommierte Wettbewerbsrechtler Wernhard Möschel den Postmindestlohn als einen verbotenen und nichtigen Kartellvertrag bezeichnet , der gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstößt . Er fordert das Bundeskartellamt zum Handeln auf . Darüber hinaus sieht Möschel die Bundesregierung hier sogar in der Regresspflicht . Im Klartext heißt das : Erst wurde durch einen Rechtsbruch ein Monopol zementiert , um dann auf Kosten der Steuerzahler diesen Schaden zu reparieren . Der weitere Knackpunkt , der echten Wettbewerb auf diesem Markt verhindert , ist die Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG für sogenannte Universaldienstleistungen . Bei der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 18 . März 2009 hat die Bundesregierung sich damit aus der Affäre gezogen , dass sie für das weitere Gesetzgebungsverfahren das Urteil des EuGH zur Umsatzsteuerrichtlinie abwarten wollte . Dieses Urteil liegt seit dem 28 . April 2009 vor und besagt eindeutig , dass eine ungleiche steuerliche Behandlung von Erbringern von Universaldienstleistungen rechtswidrig ist . Mit ihrer gegenwärtigen Praxis begeht die Bundesregierung also einmal mehr klaren Rechtsbruch . Doch Handeln ist bei dieser Bundesregierung Fehlanzeige . Vielmehr liefert uns die sogenannte Große Koalition einmal mehr ein eindrucksvolles Zeugnis ihrer Zerstrittenheit und Planlosigkeit : Wirtschafts- und Finanzminister können in ihrer Auffassung zu den Konsequenzen des Urteils nicht unterschiedlicherer Meinung sein . Während Bundesminister zu Guttenberg zu Recht Änderungsbedarf am Regierungsentwurf feststellt , sieht Bundesminister Steinbrück sich noch immer auf dem festen Boden des Gesetzes - wie er zu dieser Ansicht kommt , bleibt dabei schleierhaft . Seit gestern ist endgültig klar , dass die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung aller Anbieter dem klientelpolitischen Geschachere der Koalitionsfraktionen zum Opfer gefallen ist . Ich muss wohl nicht extra betonen , dass der Schaden für die Wettbewerber der Deutsche Post AG durch die inkonsequente Liberalisierung und andauernde Privilegierung der Deutsche Post AG immens ist : Die Wettbewerber müssen die gleichen oder attraktivere Produkte um 19 Prozent günstiger anbieten , um mit dem ehemaligen Monopolisten konkurrenzfähig zu sein . Der deutsche Markt für Postdienstleistungen ist somit schlichtweg nicht attraktiv für Investoren - es würde mich überhaupt nicht wundern , wenn die Wettbewerber sich schlussendlich aus Deutschland zurückziehen und ihr Geld in anderen Ländern investieren , die ihnen Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen garantieren . Dass damit Tausende von Arbeitsplätzen vor allem - aber nicht nur - im Niedriglohnbereich wegfallen , rundet den Schaden , den die Regierung durch ihr Handeln der deutschen Volkswirtschaft zufügt , in tragisch-perfekter Weise ab . Der EuGH hat die Position der FDP bestätigt : Eine einseitige Steuerbefreiung für einen Marktteilnehmer darf es nicht geben . Steuerliche Gleichbehandlung ist daher unerlässlich . Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrem Gesetzentwurf beantragt , für alle Post-Universaldienstleister gleichermaßen eine Umsatzsteuerpflicht anzusetzen . Selbstverständlich akzeptieren wir aber das neueste EuGH-Urteil und erwarten nun von der Bundesregierung , dass sie eine Umsatzsteuerbefreiung nicht nur für die Deutsche Post AG , sondern auch für deren Wettbewerber schnellstens vorsieht . Gleiches Recht für alle - dieses Gleichbehandlungsgebot und damit Wettbewerbsneutralität steht für uns Liberale im Vordergrund , auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten . Fazit : Auf dem Markt für Postdienstleistungen muss endlich Wettbewerb Einzug halten . Die wirkliche Beendigung der Monopolstellung der Deutsche Post AG ist im Interesse aller Bürger und Steuerzahler , der Arbeitnehmer und der Unternehmen . Ich frage mich wirklich , worauf die Bundesregierung noch wartet .