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Partei: SPD
Herr Friedrich , die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht . Die derzeit noch rückläufige Entwicklung des Mietwohnungsbaus ist Folge der Entspannung der Wohnungsmärkte vor dem Hintergrund der hohen Fertigstellungsergebnisse im Mietwohnungsbau der letzten Jahre . Die Auswirkungen der Mietrechtsreform auf die weitere Entwicklung können nicht anhand einzelner Regelungen , sondern nur im Gesamtzusammenhang beurteilt werden . Die Mietrechtsreform enthält Verbesserungen für Mieter und Vermieter und ist insgesamt ausgewogen . Vermieter und Investoren werden von den klaren und verständlichen Regelungen profitieren , . die weniger streitanfällig sind und eine sichere Kalkulationsgrundlage bieten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , es gibt in den alten Ländern natürlich ein eingespieltes Meldeverfahren für Staatsschutzdelikte . Die Ergebnisse gehen bisher immer ungefähr ein halbes Jahr später ein , nachdem die Statistiken vollständig zusammengestellt sind . Im Hinblick auf die Verurteilungen _ verständlicherweise differieren die Zahlen hier sehr ; die nächste Frage richtet sich auf diesen Komplex _ , ist die Situation ähnlich . Ich gehe davon aus , daß wir nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Gesprächen über mögliche gesetzgeberische Maßnahmen in bezug auf §§ 86 und 86a StGB eine aktuelle Übersicht über die Strafverfahren und auch ein wenig über die Gegenstände benötigen . Denn wenn man Überlegungen dazu anstellt , beispielsweise den Tatbestand auf die Verwendung ähnlicher Symbole von verfassungsfeindlichen oder verbotenen Organisationen zu erweitern , setzt dies entsprechende Kenntnisse voraus . Das wird bei den weiteren Gesprächen eine erhebliche Rolle spielen .
Partei: GRUENE
Mein Problem ist ein ganz anderes: Es gibt hier einen UN-Prozess. Soll das heißen, dass diese Bundesregierung einen UN-Prozess, wenn er ihr nicht passt, in Zukunft boykottiert? Wie stellen Sie sich eigentlich die Zukunft einer gemeinsamen globalen Struktur vor, wenn Sie im Prinzip sagen: „Ich nehme mir die Sonderrechte heraus; alles, was mir nicht passt, boykottiere ich einfach“? Ich muss Ihnen sagen: Ein solches Rechtsverständnis bzw. ein solcher Unsinn wäre Ihnen in Ihrer Zeit als Oppositionsmitglied nicht in den Sinn gekommen.
Partei: FDP
Der Bundeskanzler hat durch seinen Besuch im Archiv Barby gezeigt , welch große Bedeutung er der Regelung offener Vermögensfragen beimißt . Innerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung wird gesetzmäßig und verwaltungsrechtlich alles getan , was zu einer Beschleunigung der Lösung der offenen Vermögensfragen erforderlich ist . Neben den bekannten Förderungsmaßnahmen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Barby zugesagt , zusätzlich zehn Verwaltungsstellen durch geeignete Beamte der Bundeswehrverwaltung zu besetzen . Die Ausschreibungen sind bereits erfolgt ; mit einer alsbaldigen Besetzung ist daher zu rechnen . Darüber hinaus hat der Bundesminister der Justiz außerhalb seiner Zuständigkeit einen Beamten des gehobenen Dienstes auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Land Sachsen-Anhalt dort eingesetzt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben in Ihrem einleitenden fünfminütigen Bericht auch die Themen Gesundheit und Sicherheit in der Verbraucherpolitik erwähnt . Für mich ist die Nanotechnologie von sehr großer Bedeutung . Wir wissen seit vielen Jahren , dass die Nanotechnologie nicht nur bei Putzmitteln oder Kosmetika zum Einsatz kommt , sondern dass sie auch vermehrt in der Lebensmittelproduktion eingesetzt wird oder dass Nanoteilchen sogar in den Lebensmitteln selber zu finden sind . Welche Strategie verfolgt die Regierung , um die Menschen vor gesundheitlichen Folgen oder Schäden zu schützen , die durch das Eindringen von Nanopartikeln über die Haut oder durch Nahrungsaufnahme entstehen könnten ? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich finde , es ist alles getan worden , was im Zusammenhang mit diesem Vorfall angeraten und auch notwendig war . Es ist nichts verheimlicht worden . Wir sprechen in aller Offenheit darüber , welche Maßnahmen ergriffen worden sind und wo möglicherweise Defizite waren . Auch der polnische Staatspräsident hat sich beim Bundeskanzler schon ausdrücklich für die Reaktion der Bundesregierung und des deutschen Volkes bedankt . Ich sehe angesichts unseres Fazits aus den bedauerlichen Ereignissen eigentlich keinen Anlaß , darüber jetzt noch sozusagen ad infinitum zu diskutieren .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, warum Sie die verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle unter dem Dach der söp so scheuen. Die söp leistet gute Arbeit. Fluggesellschaften wie Ryanair ziehen schon nach. Die sind also weiter als diese Bundesregierung. Ich frage mich auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum Sie den missbräuchlich erhobenen Beschwerden in Ihrem Gesetzentwurf so viel Raum einräumen. Es steht fest: Bei der söp kommt es nur in 1 Prozent der Beschwerden zu Missbrauch. – Ich finde, das zeugt von einem unglaublich großen Misstrauen gegenüber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie wollen damit von Beschwerden abschrecken. Auch das ist nicht besonders verbraucherfreundlich. Wir stehen nach wie vor für eine einheitliche Schlichtungsstelle, für eine Schlichtungsstelle, die Ansprechpartner für alle ist. Auch die Verbraucherminister haben das schon 2010 überparteilich gefordert. Diese Forderung ist nach wie vor richtig. Deswegen werden wir Ihrem angestaubten und unmodernen Gesetzentwurf nicht zustimmen. Danke schön.
Partei: SPD
Nein, das war zunächst eine Feststellung. Das droht manchem, der jetzt noch lacht. Ich bin unlängst, wie auch Sie, beim Friseur gewesen, und zwar in Leipzig. – Sieht man es nicht? – Bei diesem Friseur steht ein Schild mit der Aufschrift: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen ab August 2013 einen höheren Preis nehmen, weil wir einen höheren Tariflohn zahlen. – Sie wissen, das geht in Stufen von 2013 über 2014 bis 2015 bis auf 8,50 Euro. Ich habe die Dame, während sie beschäftigt war, gefragt: Wie gehen denn die Kunden jetzt damit um? Sie hat mir zwei Antworten der Kunden genannt. Die erste war: Ach, wir wussten gar nicht, dass Sie weniger als 7,50 Euro verdienen. – Die zweite Antwort der Kunden war: Wenn dieses Geld, das wir bezahlen, direkt in Ihre Tasche geht, dann sind wir bereit, es zu zahlen. Warum soll das nicht funktionieren? Oder umgekehrt: Was haben Sie, Herr Rehberg, eigentlich für eine Idee, wenn immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass in Ostdeutschland die Dumpinglöhne beendet werden müssen und wir nicht mit niedrigen Löhnen in Ostdeutschland werben dürfen, wenn wir nicht auf diese Art und Weise eine Lohnuntergrenze einziehen und somit ein Netz schaffen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Meckel , das ist Ihre Logik . Unsere Logik funktioniert andersherum . Wir sagen : In solchen Konflikten , die ökonomische , soziale Ursachen haben , müssen wir ganz anders reagieren . Wir kennen das zu lange , als dass wir dann sagen würden : Rein mit dem Militär ! Darf ich jetzt zitieren ? Ich habe Herrn Pflüger noch nicht zitiert ; auf dieses Zitat kommt es an . Er sagte : Weil Europa . . . zunehmend Energie aus anderen Regionen importieren muss , müssen wir dem afrikanischen Ölreichtum als Potenzial zur Diversifizierung unserer Bezugsquellen mehr Aufmerksamkeit schenken . . . . Anders als wir haben die USA die Bedeutung des afrikanischen Öls bereits erkannt und werden 2015 ein Viertel ihrer Öleinfuhren aus Westafrika bestreiten . Er erwähnt dann in dem Artikel in aller Offenheit , dass zur Sicherung dieser Ressourcen auch militärischer Einsatz notwendig werden könne . Herr Pflüger , ich werde Ihnen den Artikel geben .
Partei: SPD
Ja . . - Es ist wahr , Herr Paziorek . Manchmal fühle ich mich zeitlos , aber ich werde versuchen , mich an die Zeit zu halten . Ein weiterer wichtiger und letzter Punkt ist , daß Sie mit Ihren Änderungen am Genehmigungsrecht den Stand der Technik im Grunde genommen einfrieren . Wenn einer nach Ihrem Recht einen Antrag stellt , Hauptbauteile einer Anlage , zum Beispiel eines Kraftwerkes , baugleich zu erneuern , ist das keine Änderung mehr , die einer förmlichen Genehmigung bedarf .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Ihr Haushalt liegt fern der Wirklichkeit . Vielleicht liegt das daran , dass es schon den dritten Minister für dieses Ressort gibt . Alle Minister waren nur Verkehrsminister . Keiner hat nämlich auf mich den Eindruck gemacht _ auch Sie nicht , Herr Bodewig , bei Ihrem Amtsantritt _ , dass er ein Herz für das Wohnungswesen hat . Sie haben sich ausschließlich zum Verkehrswesen geäußert . Sie waren alle nur Verkehrsminister . Ich möchte aber endlich einen Bauminister haben , dessen Herz auch für das Bau- und Wohnungswesen schlägt ; denn Wohnungsunternehmen , Genossenschaften , private Vermieter , Kommunen und vor allem die Mieter verdienen einen anderen Haushalt . Sie finanzieren ihn nämlich zu einem großen Teil mit . Vergessen Sie das nie ! .
Partei: GRUENE
Ja, meine zweite Nachfrage wäre: Wie können Sie sicherstellen, dass es im Zuge der Einrichtung eines solchen Landesamtes nicht zu Ungleichbehandlungen kommt, wie es bisweilen bei anderen Fragen, gerade beim Thema „Asyl und Abschiebungen“, durchaus die Regel ist. Ich nenne zum Beispiel das Stichwort „Abschiebungen nach Afghanistan“, wobei die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedliche Praktiken haben. Ich frage mich, wie Sie als Bundesregierung sicherstellen wollen, dass sich diese Ungleichbehandlung durch die Einrichtung des Landesamtes für Asyl und Abschiebungen nicht noch einmal verschärft.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Staatssekretärin . - Die Stichworte Datenschutz und Datenschutzbeauftragte sind schon gefallen . Mir sind intensive , zum Teil heftige und zum Teil über die Presse ausgetragene Auseinandersetzungen zwischen den Landesschutzbeauftragten und dem Bundesversicherungsamt im Vorfeld der Verarbeitung von Patientendaten gerade zur Kenntnis gelangt . Die Datenschutzbeauftragten hatten bemängelt , dass das Bundesversicherungsamt die Beachtung des Datenschutzes regelmäßig nicht als Kriterium für die Vergabe solcher Aufträge nimmt . Vielmehr bekommt derjenige den Auftrag , der die Daten am preisgünstigsten verarbeitet . Es werden also keine Qualitätskriterien angelegt . Sind Ihnen diese Auseinandersetzungen im Vorfeld der Verarbeitung der Daten bekannt gewesen und inwieweit haben Sie dem Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde den Hinweis gegeben , dass nicht nur der Preis ein Kriterium sein kann ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Es ist üblich , dass über Ausschreibungen Aufträge an Drittfirmen in denjenigen Bereichen der Sozialversicherung vergeben werden , in denen die Behörden nicht über entsprechende eigene Kompetenzen - wie zum Beispiel im Bereich der Datenverarbeitung - verfügen . Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden . In dem vorliegenden Vertrag wurde ausgeschlossen , dass die Daten ins Ausland übermittelt werden dürfen . Aber es ist rechtswidrig gehandelt worden . Insofern macht es Sinn , dass wir nicht jede einzelne Kasse zwingen , eine sehr aufwendige Hard- und Software für die Verarbeitung großer Datensatzmengen im Rahmen der DMP-Programme vorzuhalten . In diesem Falle kann man sich vielmehr Fachfirmen bedienen , die aufgrund ihrer Vertragstreue und Leistungsfähigkeit auszuwählen sind . Der Vertrag ist entsprechend der Rechtslage abgeschlossen worden . Einer hat vertragswidrig gehandelt ; das können Sie nie ausschließen . Es macht nach wie vor Sinn , dass wir uns für eine sparsame Verwaltung der Mittel , die die versicherten Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufbringen müssen , einsetzen . Deswegen können wir nicht jeder kleinen Betriebskrankenkasse vorschreiben , dass sie selbst große Datenverarbeitungskapazitäten vorhält . Das würde zu einer Erhöhung der Beiträge führen . Das kann nicht in unserem Sinne sein .
So ist es. Ich darf noch einmal wiederholen: Nach Auffassung der Bundesregierung besteht ein gesetzliches Regelungsbedürfnis bei den Bestimmungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Sie werden feststellen, dass wir bei der Formulierung des Gesetzentwurfs sehr genau sowohl auf die gesetzliche Regelung als solche als auch darauf geachtet haben, dass die Rechte des Parlaments ausdrücklich gewährleistet werden und sichergestellt ist, dass das Ganze dem Budgetrecht des Gesetzgebers, des Bundestages, nicht zuwiderläuft.
Herr Kollege, das Ergebnis der Bürgerdialoge muss natürlich Eingang in das finden, was wir politisch im weiteren Kontext tun. Wir müssen das bewerten und daraus auch Schlüsse ziehen. Das muss nicht nur die Politik, sondern das müssen die Bürger insgesamt tun. Deshalb werden wir parallel zu den Initiativen einen sogenannten Bürgerreport aus den verschiedenen Veranstaltungen erstellen, in dem alle wesentlichen Fragen und Ergebnisse festgehalten werden. Er wird dann sowohl der Politik als auch den Repräsentanten von Wirtschaft und Wissenschaft übergeben werden, sodass alle Lehren aus ihm ziehen können. So kann es dazu kommen, dass der Bürgerdialog nicht nur Punktuelles bewirkt, sondern wirklich auch Konsequenzen für die praktische Arbeit mit sich bringt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Neumann , Ihr Auftritt war schon eindrucksvoll : Auf der einen Seite sagen Sie , dass Sie noch keine Akte gelesen haben , und warnen vor Vorverurteilungen , aber auf der anderen Seite sind Sie der Meinung , dieser Ausschuss sei völlig überflüssig und unnötig . Man muss wohl Sozialdemokrat sein , um zu verstehen , wie das zusammenpasst . Lieber Herr Kollege Wiefelspütz , Sie sind ansonsten sehr fair . Ich sage aber ganz offen : Die Bemerkung , die Sie über den Kollegen Uhl gemacht haben , habe ich als etwas unfair empfunden . Ich kann nur sagen , dass ich mir mit den Kollegen meiner Fraktion ganz sicher bin , dass Herr Uhl genauso unabhängig diesen Ausschuss führen wird wie der Kollege Benneter , der heutige SPD- Generalsekretär , den Lügenausschuss . Für Herrn Uhl spricht vor allen Dingen , dass er von uns allen derjenige ist , der wahrscheinlich am besten den Sachverhalt kennt . Ich glaube , das ist eine sehr gute Voraussetzung , um Vorsitzender eines solchen Ausschusses zu sein .
Partei: FDP
Wir sind der Auffassung , daß der Zypern-Prozeß dringend vorangebracht werden muß und daß alle Hindernisse , die auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung liegen , gemeinschaftlich aus dem Weg geräumt werden müssen . Das ist völlig unstrittig , insbesondere weil _ das hat der Allgemeine Rat der Europäischen Union in der vorletzten Woche noch einmal festgehalten _ wir von einem Gesamtzypern ausgehen , wenn wir die Perspektive der Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Union diskutieren . Von daher ist es selbstverständlich , daß wir in der vertraglichen Vereinbarung mit der Türkei darauf achten werden , daß , wie ich bereits in der Antwort auf die Kollegin Ferner gesagt habe , nur ein Einsatz dieser Fregatten im Sinne des NATO-Vertrages zulässig sein darf .
Frau Kollegin, ich möchte deutlich machen: Das haben wir nicht angeblich getan, sondern mit vollem Nachdruck getan, weil bei uns wie bei Ihnen – hier lasse ich keine andere Deutung zu – der Schutz Nichteinwilligungsfähiger oberste Priorität hat. Deswegen wird sich an der Gesetzeslage und an der bisherigen Position nichts ändern, dass die gruppennützige Forschung mit nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen grundsätzlich verboten ist. Daran ändert sich nichts. Wir wollen eine Ausnahme unter ganz engen Voraussetzungen möglich machen; das sollte auch in Ihrem Sinne sein. Ich glaube, wir sollten nicht nur an uns selber denken, sondern haben auch der Allgemeinheit gegenüber eine Verantwortung. Altruismus steht nicht nur auf dem Papier. Deswegen haben wir gesagt: Unter ganz engen Voraussetzungen dürfen Menschen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten sind – wir reden nicht über Nichteinwilligungsfähige, sondern über Menschen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten sind –, für sich eine Entscheidung treffen, was passieren könnte, wenn sie im Alter an Demenz erkranken. Ich denke, das ist eine Möglichkeit, die im Rahmen unseres Grundgesetzes vertretbar ist.
Partei: GRUENE
Sie wissen , dass das BMWi zusammen mit Vertretern der Privatwirtschaft _ wie Herrn Breuer , dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank sowie Vertretern der KfW _ einen Energieberaterkreis initiiert hat . Die Beratung dieses Kreises ist abgeschlossen . Man hat sich in der Beratung darauf verständigt , eine Energie-Agentur unter Federführung des BMWi einzurichten . _ Ich glaube , dass das Ihre Frage hinlänglich beantwortet . . _ Nein , Herr Kollege . Sie wissen alle , dass nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Klimaschutzproblematik _ Erfüllung des Kioto-Protokolls _ das Thema Energiepolitik ganz oben auf der Agenda dieser Bundesregierung steht . Die Bundesregierung und die uns beratenden Institutionen hielten es aus politischen und übergeordneten Gründen für durchaus notwendig , eineAgentur einzurichten , die dieses umfangreiche Paket an Aufgaben und Projekten , das ich Ihnen vorgestellt habe , wahrnimmt . Ich finde , dass das mit einem relativ geringen Personalaufwand geschieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Schreiner , ich habe noch vier Minuten Redezeit , und Sie haben es mir ermöglicht , daß ich jetzt noch länger reden kann , da ja die Zeit für meine Antwort auf Ihre Frage hoffentlich nicht auf meine Redezeit angerechnet wird . . Herr Schreiner , ich könnte Ihnen jetzt wie zu den anderen sozialdemokratisch geführten Ländern alles zu Dänemark oder zu Österreich vortragen . Aber ich gebe Ihnen recht , daß das möglicherweise den Rahmen sprengen würde . Wenn Sie aber sagen , die familienpolitischen Leistungen seien in diesen Ländern weitaus besser als bei uns , dann möchte ich schon einmal darauf hinweisen , daß es doch die Regierung Kohl - der Arbeitsminister , zusammen mit anderen Ministern - gewesen ist , die die familienpolitischen Leistungen in den letzten Jahren erheblich nach vorne gebracht hat . . Es waren Leistungen , die Sie zwar in Ihrer Regierungszeit ständig angekündigt haben , aber den Familien in jeder Form schuldig geblieben sind . . Meine Damen und Herren , nun haben Sie ja in Ihrem Wahlkampfprogramm angekündigt , was Sie alles rückgängig machen wollen . Diese vollmundigen Ankündigungen werden jedoch auch schon wieder rückgängig gemacht . Clement , Freund von Schröder , designierter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , sagte gestern in einem Interview mit der Berliner Zeitung : Es gilt der Leitsatz : Es wird keine Maßnahme zurückgenommen , wenn dadurch die Lohnnebenkosten steigen . . Die Lohnnebenkosten müssen in Deutschland endlich wieder abgesenkt werden . Nun kann ich mir vorstellen , daß auch dies von Ihnen bald wieder mit der Aussage Wir senken die Lohnzusatzkosten , erhöhen dafür aber dann die Steuern rückgängig gemacht wird . Etwas anderes als Umfinanzierung fällt Ihnen ja nicht mehr ein . Clement allerdings , meine Damen und Herren , ging noch weiter : Eine SPD-Bundesregierung werde nicht vor schmerzhaften Eingriffen zurückschrecken . . Nun bin ich gespannt darauf , wann auch Clement von Lafontaine zurückgepfiffen wird .
Frau Kollegin Behm, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich sage: Wir bauen zwar den Flughafen BBI, aber wir können ihn nicht anfliegen. Das ist schon bemerkenswert. Wir begleiten diesen Dialogprozess als Bund schon sehr lange. Ihren Worten entnehme ich: Alle Vorschläge, die gemacht wurden, werden entweder mit neuen Versuchen verzögert, oder es werden Ablenkungsmanöver von verschiedenen Ebenen auf den Bund gestartet und vieles mehr. Fakt ist – das habe ich in einer der letzten Fragestunden ja schon beantwortet –, dass die Genehmigungsbehörden in Berlin und in Brandenburg sitzen. Unsere Behörden sind zwar in den Sachverhalt eingebunden, aber die genauen Abläufe beim BBI liegen in den Händen der Genehmigungsbehörden. Ich denke, dass die Fluglärmkommission sehr engagiert auf Gutachten eingeht und auf Bürgerinitiativen zugeht. Der eine oder andere mag dies anders sehen, aber ich bewerte das so. Wir müssen versuchen, eine Lösung zu finden. Das Motto „Einen Schritt vor, aber drei zurück“ bringt uns nicht weiter. Wir wollen diesen Flughafen ja irgendwann einmal in Betrieb nehmen. Dafür ist es notwendig, dass wir den Flughafen auch anfliegen können. Alle Bürgerinitiativen und alle Bürger sind eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Aber noch einmal: Die für die Genehmigung zuständige Ebene ist nicht der Bund.
Partei: CDU/CSU
Ich habe von einem begrenzten Bezug , nicht von einer begrenzten Auflage gesprochen . . Natürlich steht jedem Bürger und jeder Bürgerin auch der Weg offen , diese Broschüre direkt bei uns zu bestellen . Erfreulicherweise nutzen diese Möglichkeit viele Bürgerinnen und Bürger .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kiper , über einen christlichen Ansatz brauche ich von Ihnen keine Belehrungen . Ich erteile Ihnen in dem Punkt auch keine Belehrungen . Darüber müssen wir hier nicht diskutieren . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß nach wie vor seitens der Grünen zu konkreten Vorhaben , zum Beispiel denen der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen , massive örtliche Kampagnen durchgeführt werden , die im einzelnen sogar so weit gehen , daß es zur Gewaltanwendung kommt . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß das Wort Profitgeier im Zusammenhang mit Gentechnikunternehmen nicht von mir stammt , sondern von einer Ihrer Parteikolleginnen oder Genossinnen , wie Sie selbst vielleicht sagen . . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß dieser Ausdruck aus Ihren Reihen stammt . Deshalb sollten Sie alles , was Sie hier vorwurfsvoll an mich gerichtet haben , an Ihre eigenen Genossen und Parteimitglieder richten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung zum Komplex des Moor- und Heidebrands in Meppen. Vielleicht vorab – der Staatssekretär wird es wissen –: Laut Information der Bundeswehr ist der Moorbrand, der seit über vier Wochen bestand, jetzt gelöscht; das ist die aktuelle Meldung von vor einer halben Stunde. Nichtsdestotrotz haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und übrigens auch alle Helferinnen und Helfer, die über Wochen dort tätig waren, weiterhin ein großes Aufklärungsinteresse, was die Gesundheitsbelastung betrifft. Dazu habe ich später auch eine mündliche Frage. Mich interessiert jetzt vor allem das Stichwort „Maulkorb“. In den Medien wurde berichtet – ich möchte hier einen Bericht der „Münsterländischen Tageszeitung“ vom 6. Oktober 2018 erwähnen –, dass die Helferinnen und Helfer beim Löschen des Moorbrandes ein mulmiges Gefühl gehabt hätten, weil sie Verschwiegenheitserklärungen abgeben mussten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung: Ist es richtig – die Einsatzleitung hat ja die Bundeswehr gehabt und hat sie nach wie vor –, dass von den Einsatzkräften und den Helferinnen und Helfern, die beim Löschen des Moorbrands tätig waren, verlangt wurde, Verschwiegenheitserklärungen zu unterzeichnen, oder wurden sie in irgendeiner anderen Form gebeten, sich nicht öffentlich zu äußern? – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Jens , Ihre Rede hebt sich wohltuend von dem ab , was Ihre Kollegin Frau Fuchs vorhin gesagt hat . . Meine Frage : Sie sagen immer nur , was wir brauchen . Sie fordern lediglich . Ich möchte von Ihnen gerne hören , was Sie in Ihrer eigenen Fraktion tun wollen , um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder mehr als bisher zu festigen .
Ich bin jetzt 30 Jahre Parlamentarier und weiß, dass ich bei solchen kniffligen Einzelpunkten nicht unbedingt immer den Interpretationsspielraum treffe, den der Fragesteller bei seiner Frage zugrunde legt. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich auch diesen Teil der Frage gerne schriftlich beantworten möchte.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie die Tatsache , daß bei der Abschiebung des Herrn C . , die wir in der vorherigen Frage behandelt haben , drei Beamte der deutschen Polizei Zeuge geworden sind , wie Herr C . von den türkischen Behörden festgenommen worden ist , ebenso seine Ehefrau und seine unmündigen Kinder , und wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten der Polizeibeamten vor Ort , angesichts solcher drohenden Menschenrechtsverletzungen einzuschreiten ?