Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Gott , Herr Schlauch , glauben Sie wirklich alles selber , was Sie hier verkündet haben ? . Wie Sie die Bundesregierung bewertet haben , kann ich aus Ihrer Sicht sogar noch nachvollziehen . Aus unserer Sicht sieht das dezidiert anders aus . . Denn wenn man in der Koalition arbeiten und Verantwortung übernehmen muß , sehen manche Probleme in dieser Welt ein bißchen anders aus , als wenn man hier nur Utopia fordern kann . Meine Damen und Herren , aus den bisherigen Debattenbeiträgen zum Haushalt 1995 ist deutlich geworden , daß die Koalition ihre strikten Sparbemühungen auch in dieser Wahlperiode konsequent fortsetzen will und muß . Dabei konnte der Einzelplan 06 natürlich nicht ausgenommen werden , doch ich glaube , wir haben nur Wasser gespart , ohne den Boden auszutrocknen . In dieser Woche , meine Damen und Herren , beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst . Wir wünschen Ihnen , Herr Minister , und den Verhandlungsführern von Ländern und Gemeinden viel Erfolg , . . noch : Ina Albowitz allerdings mit dem Hinweis verbunden , daß wir zwar den öffentlichen Dienst nicht aus der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln wollen , aber andererseits deutlich bewertet werden muß , daß ein Arbeitsplatz bei der öffentlichen Hand in der heutigen Zeit ein besonderer Wert an sich ist . . Große Sorgen bereitet uns die zunehmende Immobilität der Beamten und Angestellten im Hinblick auf ihre Versetzungsbereitschaft . Hier werden wir noch in dieser Wahlperiode zu Reformen kommen müssen , damit wir der Situation Herr bleiben , auch im Hinblick auf das , was in den Jahren 1998/2000 auf uns zukommt . . In den Koalitionsvereinbarungen haben wir festgeschrieben , daß wir das geltende Haushaltsrecht flexibler anwenden und auch neue Formen der Bewirtschaftung von abgegrenzten Verwaltungsbereichen erproben wollen . Zwei dieser Modellversuche gehören in den Einzelplan 06 , und zwar die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Für beide Behörden bietet sich in den kommenden zwei Jahren die große Chance , eigenverantwortlich zu gestalten und zu wirtschaften . Ich hoffe , daß die Versuche erfolgreich sind , damit bald weitere folgen können . . Herr Kollege Fischer , ich gebe Ihnen irgendwann einmal Nachhilfeunterricht . Vielleicht kann der Kollege Metzger das viel besser . Es ist nämlich auch sein Kind . Die Sorge des Staates um die Sicherheit seiner Bürger , die Ermöglichung der Teilhabe der Bürger am demokratischen Staatswesen und die Behandlung kultureller Angelegenheiten sind Schwerpunkte dieses Etats , auf die ich näher eingehen möchte . Das nachvollziehbare Begehren der Bürger , in Sicherheit ihre Freiheit ausleben zu können und einen zuverlässigen Schutz vor Kriminalität durch den Staat zu erhalten , hat bei den Beratungen seinen Niederschlag gefunden . Der Bereich des Bundeskriminalamtes mit den Schwerpunkten Informationstechnik , Europol , Personal wird jetzt mit 518 ,8 Millionen DM etatisiert . Beim Bundesgrenzschutz haben wir jetzt 2 ,73 Milliarden DM veranschlagt . Innerhalb eines Jahres wurde hier um 654 Millionen DM aufgestockt . Diese Mehrausgaben dienen zur Schließung der Personallücke und zur Steigerung der Attraktivität dieses Dienstes . Daß wir von Haushaltsseite ein Hebungsprogramm für rund 2 500 Polizeibeamte einstellen mußten , ist der erste Schritt des Gesamtprogramms , dem in den kommenden Jahren noch rund 9 000 Hebungen von A 7 nach A 8 folgen müssen . Ich glaube , da sind wir unisono , Herr Kollege Graf . Wir sollten hier wirklich keine Geschichtsklitterung oder Wahrheitsdefinition betreiben . Die Koalition hat sich sehr intensiv darum bemüht . Ich habe überhaupt nichts dagegen , wenn die SPD und die GRÜNEN nachziehen . Die Verantwortung für den Haushalt aber trägt immer noch die Koalition . Dabei würde ich es auch gerne belassen . . Dringend erforderlich _ aus meiner Sicht ist es schon fast peinlich , wie in dieser Frage vom Finanzminister geblockt wurde _ ist es , die Ausstattung des Bundesgrenzschutzes mit modernen Kommunikationstechniken zu verbessern . Der Einsicht des Ausschusses ist es zu verdanken , daß es mir gelungen ist , den ersten Schritt für ein Beschaffungsprogramm für Mobilfunktelefone und Autoradios zu tun . Es entbehrt nicht einer besonderen Pikanterie , wenn auf der einen Seite argumentiert wird , wir müßten der organisierten Kriminalität mit dem verstärkten Einsatz technischer Mittel begegnen , und auf der anderen Seite die Grenzschützer ihre Einsätze von der Telefonzelle aus halten oder mangels billiger Autoradios mit Verkehrsfunk unerwartet im Stau stehen . . _ Das ist mir schon öfter aufgefallen , Herr Kollege Schily . Deswegen habe ich auch nicht die Opposition kritisiert , sondern den Finanzminister . . Wir erwarten von der Regierung , daß das Programm in den kommenden Jahren weiter ausgebaut wird . Bei aller Zufriedenheit , die man aus Bundessicht für den Etat im Bereich der inneren Sicherheit haben kann , will ich hier deutlich machen , daß man die Sicherheit der Bürger nicht erkaufen kann . Der Koalition ist es aber gelungen , diesen Schwerpunkt der Innenpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen , fernab einer James-Bond-Mentalität . Meine Damen und Herren , meine Fraktion geht davon aus , daß ein die innenpolitischen Grundsätze widerspiegelnder Haushalt dem Bürger die Teilhabe am demokratischen Staatswesen ermöglichen muß . Hierunter verstehe ich besonders die Möglichkeit , daß sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes politisch bilden bzw . weiterbilden können . Diesen Bereich decken zum großen Teil die politischen Stiftungen und die vielen kleinen Weiterbildungseinrichtungen ab . Ihre Arbeit ist in der Regel nicht zu kritisieren , wie auch der Herr Bundespräsident erst vor wenigen Tagen festgestellt hat . . . noch : Ina Albowitz Ärgerlich ist aber , daß wir seit Jahren die Finanzierung der Stiftungen nicht gesetzlich geregelt haben . . Meine Fraktion hat jetzt als Initiative einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt und lädt alle Fraktionen dieses Hauses zu einer intensiven Diskussion und Debatte ein . . Wir sollten die kritischen Diskussionen in der Öffentlichkeit ernst nehmen und , bevor uns das Verfassungsgericht vorschreibt , was der Gesetzgeber zu tun hat , selber unsere Hausaufgaben erledigen , damit wir endlich aus dem Geruch der Begünstigung herauskommen . . Meine Damen und Herren , die Übereinstimmung des Bürgers mit dem Staat , in dem er lebt , resultiert auch daraus , daß er sich in seinem Land kulturell und geistig gefordert fühlt . Ich habe in den bisherigen Haushaltsberatungen den Stellenwert insbesondere der Kultur immer deutlich angesprochen , den sie in einem demokratisch-föderalen Staatsgefüge hat . Auch in einer Zeit haushaltswirtschaftlicher Probleme hat der Bund seine traditionellen Fördermaßnahmen als Beitrag zur Sicherung des notwendigen Freiraums für Kunst und Kultur auf einem vertretbaren Niveau fortschreiben können . Die bisherigen Prioritäten der Kulturförderung in den alten Bundesländern sind nach 1992 neu bewertet worden und gleichzeitig bislang nicht etatisierte Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern in die Bundesförderung einbezogen worden . Ich persönlich allerdings habe meine Zweifel , ob die bisherige Bewertung in den kommenden Jahren hält oder ob wir nicht in einer Gesamtschau in relativ kurzer Zeit mit den Ländern gemeinsam Kriterien entwickeln müssen , wie Spitzenkulturförderung im Verhältnis Bund/Länder auszusehen hat . Insgesamt verfügt der Innenminister jetzt über einen Etat von rund 1 ,5 Milliarden DM in diesem Bereich . Schwerpunkte sind Denkmalschutz , die Kulturförderung in den neuen Bundesländern , das Gedenkstättenkonzept Ost und die sogenannten Sondermaßnahmen Ost . Die in einer Agenturmeldung vom 16 . März kolportierte Aufforderung der Ministerpräsidenten , der Bund solle sich weiter an der Kulturförderung in den neuen Bundesländern beteiligen , ist eine ziemlich dümmliche Effekthascherei . Wir widmen uns dieser Aufgabe mit erheblichem personellen und finanziellen Engagement . Wenn aber die Ministerpräsidenten schon soviel Herzblut einfließen lassen , möchte ich noch einmal die notwendige Definition erstens der Spitzenkulturförderung in Deutschland und zweitens der Formierung von Kulturkonzeptionen dringend anmahnen . Es ist schon ziemlich ernüchternd , meine Damen und Herren , anzusehen , daß die ach so vornehme Kultusministerkonferenz immer mehr zu einer bundesweiten Lehrerkonferenz gerät , die sich fast ausschließlich mit Bildungsfragen beschäftigt , aber sich den Erfordernissen von programmatischer Kulturarbeit konsequent entzieht . . In Nordrhein-Westfalen , wo demnächst Wahlen anstehen , kann man dies ja vielleicht mit dem momentanen , alle Kräfte verzehrenden Glaubenskrieg um die Gesamtschule in Verbindung bringen . Nur , zu billigen ist dies in keinem Fall . Und was das Verhalten bei der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angeht , stellt sich ja wohl die Frage , wie vertragstreu eigentlich die Länder sind . . Auf einen besonderen Streitpunkt , meine Damen und Herren , muß ich noch eingehen . Auch im Kulturbereich scheint die Berlin-Bonn-Sklerose immer noch weiterzugehen . Mit Argusaugen wird darüber gewacht , mit keinem Pfennig schlechter dazustehen als die jeweils andere Stadt und die in ihr geförderten kulturellen Maßnahmen . So geisterten in der letzten Zeit Zahlen durch die Presse , die den konstruierten Gegensatz von Berlin-Gegnern und Bonn-Freunden neu aufleben lassen sollten . Aus der Gesamtsumme von 352 ,3 Millionen DM , die zur Förderung kultureller Einrichtungen und Vorhaben in Berlin für das laufende Jahr eingestellt werden sollen bzw . eingestellt sind , wurde der Sondertitel Berlinförderung für 1995 in Höhe von 30 Millionen DM herausgezogen und vergleichend den im Rahmen des Hauptstadtvertrages für Bonn vorgesehenen Mitteln gegenübergestellt . Hier sollte Meinung gemacht und Unruhe geschürt werden . Fakt ist , daß in den Jahren 1991 bis 1994 rund 2 Milliarden DM in die Kulturförderung Berlins _ einschließlich der Übergangsfinanzierung und der Sondermittel aus dem Bundeshaushalt _ geflossen sind . Berlin erhält ab 1995 über den Länderfinanzausgleich erhöhte Zuwendungen und kann selber entscheiden , wofür es diese erhöhten Sonderzuweisungen benutzen möchte . Die von uns eingestellten 30 Millionen DM entsprechen im übrigen exakt dem Anteil , den das Land Berlin 1994 aus der Übergangsfinanzierung Sondertopf Unabhängige Kommission erhalten hat . . . noch : Ina Albowitz Wenn der Doppelhaushalt des Berliner Senats ein Defizit von 148 Millionen DM hat , kann ja wohl der zuständige Kultursenator nicht allen Ernstes angenommen haben , daß wir seine Defizitberechnungen einfach abgleichen . . Hier ist schon sein eigener Kopf gefragt . Die von uns eingestellten zusätzlichen 30 Millionen DM allerdings als lachhaft zu bezeichnen , das ist ein Niveau , meine Damen und Herren , angesichts dessen ich mir wünschen würde , daß der Regierende Bürgermeister dazu Stellung nimmt . Oder noch besser : Die Berliner Bürger sollten diesen Senator endlich abwählen , denn das hat er längst verdient . . Die Berliner können sich aber darauf verlassen , daß wir den Hauptstadtvertrag , der ab 1996 gilt , einhalten werden , ebenso wie die Bonner wissen , daß der Bonn-Vertrag 1999 ausläuft . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Einzelplan 36 sagen . Ich kann die Kollegin Titze ja verstehen . Wir haben den Innenminister schon vor Jahren aufgefordert . _ nein , noch länger , Uta _ , . uns eine schlüssige Gesamtkonzeption vorzulegen . Weil die Defizite in diesem Bereich so groß waren , hat der Finanzminister in den vergangenen Jahren natürlich die Gunst der Stunde genutzt und den Haushalt plafondiert . Da nützt das Drumherumreden überhaupt nichts ; ich denke , das muß man in dieser Offenheit auch ansprechen . Seit 1992 hat der Haushaltsausschuß den Innenminister aufgefordert , eine Gesamtkonzeption vorzulegen . Frau Kollegin Titze , diese Gesamtkonzeption liegt vor . Der Innenminister hat die Koalitionsfraktionen und den Ausschuß _ die Ausschußvorlage ist im übrigen da _ darüber auch informiert . Wir haben während der Ausschußberatungen und in der Berichterstatterrunde schon über die Konzeption geredet . Daß sie im Innenausschuß und im Haushaltsausschuß noch nicht abschließend beraten worden ist , das , glaube ich , ist im Augenblick nicht zu kritisieren . Aber da wir in den kommenden Monaten keine Haushaltsberatungen haben , bleibt uns eine Menge Zeit , das nachträglich zu erledigen . Ich bedanke mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums , hier vor allen Dingen bei denen des Haushaltsreferats . Die Mitarbeiter Ihres Hauses , Herr Innenminister , haben in diesem Jahr mit zwei Haushalten Beachtliches zu leisten . Nur Haushälter wissen , was das heißt . Wir leiden alle gemeinsam . Ich bedanke mich . .