Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Debatte vor der Beschlussfassung des Bundestages über den Antrag der Bundesregierung zur weiteren Mandatierung des Militäreinsatzes haben. Damit machen wir deutlich – das war ja offensichtlich auch die Strategie der Bundesregierung –, dass es im Bereich des zivilen Aufbaus und der Entwicklungspolitik eine eigenständige Strategie geben muss. Herr Minister Niebel, es ist deshalb gut und richtig, dass wir heute ein wenig Bilanz über die letzten zehn Jahre ziehen und aufzeigen, welche Veränderungen in den nächsten Jahren notwendig sind. Zuallererst will ich deutlich machen, dass es von Anfang an ein Irrtum von Ihrer Seite war, den Einsatz der Entwicklungsorganisationen in Afghanistan mit der Aufforderung, mit dem Militär zusammenzuarbeiten, zu verbinden. Das war nicht notwendig und sogar schädlich. Sie haben von Anfang an eine Konfrontation in Kauf genommen. Man muss heute aber auch feststellen, dass Sie letztlich kapituliert haben. Die Entwicklungsorganisationen haben Sie in die Schranken gewiesen; denn Sie sind auf die Arbeit dieser Organisationen angewiesen. Insofern täte uns ein bisschen weniger Doktrin und ein bisschen mehr Pragmatismus bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsorganisationen gut. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass die erfolgreiche Bilanz über zehn Jahre Aufbauarbeit in Afghanistan – auch wir sehen die Erfolge – nicht allein Ihre Bilanz ist; Sie sind ja erst seit gut einem Jahr im Amt. Davor haben Rot-Grün und die Große Koalition die Weichen für die Entwicklungsarbeit gestellt. An dieser Arbeit sind also die meisten – nicht alle – in diesem Parlament beteiligt. Ich will auch noch darauf hinweisen, dass die Sozialdemokraten immer gesagt haben: Eine gute Regierungsführung ist der Schlüssel für den Erfolg in Afghanistan. – Wir haben daher die Demokratisierungsprozesse sowohl auf Ebene der Zentralregierung als auch in den Regionen und Distrikten von Anfang an unterstützt. Man kann natürlich sagen, dass diese Unterstützung nicht ausreichend war und nicht schnell genug erfolgt ist. Aber im Fokus unserer Politik stand und steht immer noch die gute Regierungsführung; denn sie ist die Voraussetzung für die Bekämpfung von Korruption. Alles andere funktioniert nämlich nicht. Insofern sind damals wie heute – daran möchte ich erinnern – die Leitlinien richtig, nach denen die Eigenverantwortung der Afghanen zu fördern ist, die Rahmenbedingungen, zum Beispiel für Frauen und Gleichberechtigung, besonders zu verbessern sind und die Demokratisierung auf allen Ebenen mit Projekten der Zivilgesellschaft voranzubringen ist. Die Zivilgesellschaft muss doch zur Trägerin der ganzen Demokratisierung werden. Insofern ist es auch gut – das möchte ich deutlich sagen –, dass jetzt mehr Geld für diesen Bereich in den nächsten Jahren zur Verfügung steht. Es sind übrigens keine 430 Millionen Euro, sondern nur 415 Millionen Euro, aber das ist immerhin auch gut. Es ist aber auch wichtig, dass das zuverlässig weitergeht. Ganz klar ist auch – das möchte ich besonders erwähnen – all denjenigen zu danken, die in dieser schwierigen Sicherheitslage unter Einsatz ihres Lebens – wir haben heute Morgen ja des KfW-Mitarbeiters gedacht, der zu Tode gekommen ist – bereit waren, all das auf sich zu nehmen und bei der Umsetzung dieser ganzen Initiativen zu helfen. Ohne die engagierten Männer und Frauen der Nichtregierungsorganisationen, aber auch der staatlichen Durchführungsorganisationen, der KfW und der GIZ, könnten wir keinerlei Erfolge hier im Parlament diskutieren. Deshalb meine ich: Ihnen allen sei heute zuallererst gedankt und Respekt und Anerkennung gezollt. Das ist genauso notwendig wie der Dank an die Soldatinnen und Soldaten und die Polizeikräfte. Die positive Bilanz dieser Arbeit ist sichtbar. Während unter den bildungsfeindlichen Taliban zahlreiche Schulen zerstört und Mädchen und Frauen vom Besuch der Bildungseinrichtungen ausgeschlossen wurden, ist jetzt eine erfreuliche Trendwende festzustellen. Die Einschulungsrate liegt bei über 50 Prozent, und sie wird dank unserer Hilfe steigen. Besonders wichtig ist, dass der Anteil der Schülerinnen seit 2001 – damals lag er bei 0 Prozent – auf jetzt über 40 Prozent gestiegen ist. Das ist auch ein Erfolg unserer Arbeit, nicht nur des letzten Jahres, sondern der vergangenen Jahre. Ganz klar ist für uns das Thema Bildung ein Schlüsselthema, nicht nur hinsichtlich einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, sondern Bildung ist eben auch die Voraussetzung dafür, dass sich Männer und Frauen in den politischen Beteiligungsprozess einbringen können. Unsere Bemühungen in diesem Bereich müssen also fortgesetzt werden. An dieser Stelle will ich sagen, dass mir die Rolle der Frauen in Afghanistan noch große Sorgen macht. Auch wenn wir einiges erreicht haben und der Frauenanteil im Parlament bei 28 Prozent liegt, wissen wir, dass die Frauen eine noch größere Rolle spielen könnten, wenn wir sie entsprechend unterstützen würden. Nach wie vor sind Frauen eher geduldet und kein gleichberechtigter Teil jener Gesellschaft. Frauenorganisationen – das muss man wirklich zur Kenntnis nehmen – werden noch belächelt. Manchmal erinnert man sich daran, dass das bei uns auch einmal so war. Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist schreckliche Normalität. Die Frauenministerin – das ist besonders interessant – weiß noch nicht einmal, wie viel Geld die internationale Gemeinschaft der Regierung Karzai für Frauenprojekte zur Verfügung gestellt hat. Das muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass ein Alibiministerium für Frauen eingerichtet wird, das in Wirklichkeit nur dazu dient, Gelder der Gebergemeinschaft zu akquirieren. Die Bundesregierung muss daher darauf bestehen, dass das Frauenministerium und die Frauenministerin bei den Regierungsverhandlungen am Tisch sitzt, damit sie in Zukunft weiß, welche Projekte gefördert werden. So kann ihre Politik vonseiten der Bundesregierung unterstützt werden. Das ist konkrete Aufbauarbeit und konkrete Unterstützung der Frauen.