Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Kehren wir zurück zum Hauptthema : Arbeitsplätze unter globalen Bedingungen , Modernität der Parteien - dabei muß man auch zu Herrn Schröder etwas sagen - . und zur europäischen Währung . Ohne die europäische Währung haben die Europäer im globalen Wettbewerb keine Chance . In allen anderen Ländern ist Maastricht längst ein Ausdruck für Fortschritt und für Stabilität . Nach wie vor läuft jedoch die öffentliche Debatte in Deutschland falsch . Weder die Opposition heute noch die Regierung erklärt den Bürgern , daß der Vertrag von Maastricht bisher schon zu unglaublichen Stabilitätserfolgen in Deutschland geführt hat . Die Inflationsrate in Europa , die zweistellig war , hat im März 1996 2 ,6 Prozent - einschließlich Griechenland - betragen , im Februar 1997 2 ,0 Prozent , und sie ist im März auf den niedrigsten Wert von 1 ,7 Prozent gesunken . . Diese Inflationsrate in Europa ist zunächst einmal die beste Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb , und diese extrem niedrige Inflationsrate von 1 ,7 Prozent ist das beste Stück soziale Stabilität , meine Damen und Herren . Das ist beispielsweise für die Rentner entscheidend . . . noch : Helmut Haussmann Und was tun wir ? Wir reden treudeutsch , buchhalterisch , formalistisch über Zehntel hinter dem Komma , meine Damen und Herren . . Welch eine kommunikative Fehlleistung ! Die verehrte Oppositionsrednerin hat wenigstens noch am Schluß - um den Erfolg der Regierung nicht zu groß herauszustellen - gesagt : Im übrigen haben wir auch stabile Preise und andere Vorteile , beispielsweise niedrige Zinsen . Deshalb soll und muß die SPD aufhören , populistisch Sozial- und Beschäftigungspolitik einerseits und Stabilitätspolitik andererseits gegeneinander auszuspielen . . Die beste Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind zunächst stabile Preise . Wir haben heute im nationalen Bereich angesichts der Interessengruppen nicht mehr die Möglichkeit , diese mit nationalen Methoden zu erreichen . Insofern hat der Vertrag von Maastricht bereits im Vorfeld eine unglaublich positive Wirkung auf die Innenpolitik in Europa , meine Damen und Herren . . Herr Fischer , die Bundesregierung verfolgt auch keinen Stabilitätsfetischismus ; denn ohne stabile Preise sind die Deutschen eben nicht davon zu überzeugen , daß die europäische Währung Sinn macht . Ohne Stabilitätspolitik sind auch die Finanzmärkte nicht zu überzeugen , daß der Euro Sinn macht . Aber nur so , meine Damen und Herren , entsteht auch international eine zweite Leitwährung . Das ist ja nicht nur ein internes Thema der Europäer , sondern es ist unter dem Globalisierungsgesichtspunkt entscheidend , daß der Dollar nicht die alleinige Leitwährung bleibt , sondern daß Rohstoffländer , daß Entwicklungsländer eine zweite Möglichkeit haben , in einer europäischen Währung zu fakturieren und Anlagen zu tätigen . Das ist moderne Europapolitik unter globalen Bedingungen . . Meine Damen und Herren , wir haben unsere Hausaufgaben in Deutschland noch nicht vollständig gemacht . . Wir müssen klar darauf hinweisen , Herr Duve , daß dieses Doppelspiel der Sozialdemokraten aufhören muß : Draußen klagen Sie die Konvergenzbedingungen ein , drinnen sind Sie nicht bereit , sich an Sparbemühungen zu beteiligen . So läuft es auf Dauer nicht ! . Es ist doch ein Skandal , daß seit Monaten elf Milliarden DM im Bundesrat blockiert werden , meine Damen und Herren . Wir hätten doch gar kein Problem , wenn Sie endlich einmal mitmachen würden . . Wo sind denn die Beiträge von Sozialdemokraten und Grünen zu einem nationalen Stabilitätspakt ? Warum erfüllen Niedersachsen und das Saarland nicht die Kriterien von Maastricht ? Das ist doch ein wichtiges Thema . Es bringt nichts , sich hier idealistisch für den Euro einzusetzen und vor Ort nicht bereit zu sein , einschneidende Maßnahmen mitzutragen . . Es ist doch absurd , daß es in der SPD im Moment einen Wettbewerb zwischen zwei Kandidaten gibt nach dem Motto : Derjenige wird Kanzlerkandidat , dessen Land sich am weitesten von den Maastricht- Kriterien entfernt - Niedersachsen oder das Saarland . Auch das muß einmal gesagt werden . . Ich muß noch einmal auf Herrn Schröder und die Europapolitik zurückkommen . Wofür - außer für blanke Machtpolitik - steht denn Herr Schröder überhaupt ? Er hat doch keine europäische Überzeugung . Er ist bereit , das Eurothema zu instrumentalisieren , um an die Macht zu kommen . Er biedert sich doch bei jeder Gelegenheit bei den Europagegnern an . . Es war doch peinlich - ich muß das hier vor dem Deutschen Bundestag wiederholen ; denn Sie kamen gerade auf Herrn Blair zu sprechen - , wie er sich vor den britischen Wahlen in London bei den Tories angebiedert hat . Ich zitiere Gerhard Schröder in London vor der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus der Zeit vom 22 . November 1996 : Kommt 1999 die Europäische Währungsunion ? Die Antwort von Gerhard Schröder ließ an Kürze wie Klarheit nichts zu wünschen übrig . \]Nein !\[ \u Die britischen Zuhörer staunten . Da bediente sich ein führender Sozialdemokrat , dessen Ambitionen nicht in Hannover enden , exakt jener Argumente , die auf der Insel immer häufiger zu vernehmen sind ! \u Vielsagend verwies Schröder auf den Erfolg der Haider-Partei in Österreich . Und so geht es weiter . Oktober 1995 : Der damalige SPD-Vorsitzende Scharping und der niedersächsische Ministerpräsident Schröder sprechen sich für eine Verschiebung der Europäischen Währungsunion aus . SPD-Chef Scharping bezeichnet die Währungsunion damals als irgendeine Idee . . . noch : Helmut Haussmann Oktober/November 1995 : SPD-Wirtschaftsminister Spöri und Ministerpräsident Schröder fordern erneut eine Verschiebung der Währungsunion , um auf sogenannte Weichwährungsländer zu warten . . Das ist der Beitrag von Schröder zur Stabilitätspolitik ! Der Modernisierer der Sozialdemokraten , der sogenannte deutsche Tony Blair , spricht in diesem Zusammenhang von Monopoly-Geld . . März 1996 : Minister Spöri und Ministerpräsident Schröder sprechen sich erneut für eine Verschiebung der Währungsunion aus . Die Antwort der Wähler in Baden-Württemberg war klar : absolutes Tief für Sozialdemokraten , Liberale wieder in der Regierung . . Insofern gelingt auf Dauer nicht die Doppelstrategie , sich im Deutschen Bundestag für den Euro auszusprechen und vor Ort jede Gelegenheit zu nutzen , die Kriterien nicht zu erfüllen und im Ausland gegen den Euro Stellung zu beziehen . Das werden wir Herrn Schröder nicht durchgehen lassen . Das sollten Sie wissen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die SPD hat sich inzwischen in verschiedenen Resolutionen gegen eine Verschiebung der Währungsunion durchgerungen . Ich begrüße das . Ich halte eine Verschiebung für falsch . Auch eine sogenannte kontrollierte Verschiebung ist für mich unpolitisch und nicht machbar . Ich erinnere an das , was Bundespräsident Herzog in Straßburg gesagt hat : Die Verschiebung kann in Wahrheit zum Ende dieses größten europäischen Projektes führen - mit allen Gefahren durch Protektionismus , Renationalisierung und weitere Massenarbeitslosigkeit in der Exportindustrie . Insofern kann ich nur wiederholen : Die FDP wird den Vertrag von Maastricht erfüllen . Sie wird wie bei der Westintegration und der Ostpolitik auch in der Europapolitik an der Spitze der Bewegung bleiben . Vielen Dank . .