Partei: FDP
Bonn oder Berlin _ neben den großen Herausforderungen , die die deutsche Vereinigung für nahezu alle Politikbereiche bedeutet , stellt sich auch diese ebenso zentrale Frage . Im Einigungsvertrag haben sich Bundesrepublik und DDR darauf verständigt , daß Berlin mit dem Beitritt der DDR Hauptstadt wird . Die Frage des Parlamentsund Regierungssitzes ist offengelassen worden . Bundestag und Bundesrat sollen hierüber entscheiden . Die Entscheidung ist nicht leicht . Und sie wird vermutlich knapp ausfallen . Für mich aber ist sie eindeutig : Ich plädiere für Bonn . Die Gründe hierfür sind auf drei Ebenen angesiedelt : Der politischen , der finanziellen und der menschlichen Ebene . Zur politischen Ebene : Ein Parlaments- und Regierungssitz Bonn entspricht den föderalen Traditionen der deutschen Geschichte . Zentralismus ist der deutschen Geschichte , von wenigen Ausnahmen abgesehen , fremd . Und diese Ausnahmen sind _ wie der Nationalsozialismus und die SED-Herrschaft _ alles andere als ein Vorzeigeschild für Deutschland . Mit einer Entscheidung für Bonn würden wir auch an die föderale Grundentscheidung und -entwicklung der Bundesrepublik anknüpfen . Bonn steht für einen freiheitlichen , demokratischen und sozialen Bundesstaat . Zur politischen Perspektive gehört auch die europäische Dimension . Bonn steht für die konsequente Einbindung der Bundesrepublik in die Europäische Gemeinschaft . Zugleich fördert eine Entscheidung für Bonn den europäischen Integrationsprozeß : Denn Europa erhält Schubkraft durch die Kraft seiner Regionen . Je mehr Entscheidungen in Europa zentral gebündelt werden , desto wich tiger werden die Funktionen regionaler Zentren . Die Entscheidung für Europa , die wir nach dem Zweiten Weltkrieg getroffen haben , war auch eine Entscheidung gegen Nationalismus und die Sucht nach nationaler Größe . Mich erschreckt es , wenn einige Berlin-Befürworter diese Entscheidung gerade mit nationaler Größe begründen . Bonn steht für einen verläßlichen internationalen Partner , dem Abenteuer in nationaler Größe und nationale Sonderwege fremd sind . Es heißt häufig , ein Ja für Berlin wäre notwendig ein Signal an die Bürger in den fünf neuen Ländern . Ich teile diese Auffassung nicht . Die Solidarität mit den neuen Bundesländern zeigt sich an den gewaltigen finanziellen Ressourcen , die zu Recht aus Westdeutschland in den Osten geleitet werden . Alleine dieses Jahr werden es rund 130 Milliarden DM sein . Und die Solidarität zeigt sich an den vielen tausend westdeutschen Mitbürgern , die beim Aufbau der neuen Länder mitwirken . Wer von einer Entscheidung für Berlin im übrigen schnell wirksame Hilfe für die neue Länder verspricht , täuscht entweder sich selbst oder andere . Dies folgt schon aus den langen Übergangszeiten , die aus mehrerlei Gründen notwendig wären . Die Übergangszeit würde Berlin und den neuen Ländern im Gegenteil schaden , da viele Projekte und Planungen zu lange auf Eis gelegt würden . Die zweite Ebene der Entscheidung sind die finanziellen Fragen . Wieviel genau ein Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin kosten würde , weiß niemand . Die Prognos AG , die im allgemeinen seriöse Untersuchungen vorlegt , hat die Kosten mit 60 Milliarden DM beziffert , das Land NRW schätzt 80 Milliarden DM . Der Bundeskanzler geht davon aus , daß alle bisherigen Schätzungen von der Wirk lichkeit wohl überholt werden dürften . In jedem Falle werden es riesige Summen sein . Ich frage mich , ob dieses Geld richtig angelegt ist . Wie Sie wissen , befasse ich mich im Deutschen Bundestag insbesondere mit Gesundheitspolitik . Wir haben uns in der Gesundheitspolitik angewöhnt , nur medizinisch notwendige Ausgaben für gerechtfertigt zu halten . Ähnlich sollte es hier sein : Eine zwingende Notwendigkeit , 60 Milliarden DM oder mehr für den Umzug von Parlament und Regierung auszugeben , kann ich nicht erkennen . Jede Mark kann nur einmal ausgegeben werden . Zur Finanzierung eines Umzugs müßten sowohl die staatlichen Ausgaben gekürzt als auch die Einnahmen durch Steuererhöhungen und vermehrte Kreditaufnahme erhöht werden . Eine vermehrte Kreditaufnahme würde die Kapitalmärkte noch stärker beanspruchen und die Zinsen nach oben treiben . Belastet würden hiervon die privaten Investoren ; aber steigenden Zinsen würden auch den Bewegungsspielraum der öffentlichen Haushalte weiter einschränken . Steigende Zinsen wie auch Steuererhöhungen und Kürzungen staatlicher Ausgaben zur Finanzierung des Umzugs würden im übrigen auch die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern beeinträchtigen . Auch dies zeigt , daß ein Umzug von Parlament und Regierung der Region der neuen Länder nichts nützt . Zur menschlichen Ebene : Mehr als 100 000 Menschen haben bei Parlament und Regierung sowie den Verbänden und Organisationen , die im politischen Raume wirken , ihren Arbeitsplatz . Rechnet man die Familienangehörigen hinzu , sind es also rund 300 000 bis 400 000 Bürger . Viele von ihnen haben vor Jahren ihre Bindungen aufgegeben , um am Sitz von Parlament und Regierung zu arbeiten . Bonn ist inzwischen ihre Heimat , die Kinder haben Schulfreunde do rt . Sollen diese Menschen wirklich all dies aufgeben ? Sollen sie gegen ihren Willen von einer Stadt in die andere verpflanzt werden ? Mit umgekehrten Vorzeichen gilt im übrigen dasselbe für viele tausend Menschen , die jetzt in Berlin bei Bundesbehörden beschäftigt sind . Sie würden wohl nach Bonn versetzt werden . Denn es ist ja der erklärte Wille der Befürworter von Berlin , dem Bonner Raum durch die Verlegung von Bundesbehörden aus Berlin teilweise Entschädigung zukommen zu lassen . In einem Kommentar einer Tageszeitung las ich kürzlich , Beamtenbequemlichkeit dürfe bei der Entscheidung keine Rolle spielen . Diese Arroganz gegenüber der menschlichen Seite eines solchen Umzugs finde ich erschreckend . Zur menschlichen Seite gehört schließlich auch die Frage , welche Konsequenzen der Umzug für die Berliner Bevölkerung hätte . Die Lebensqualität in Berlin hat sich bereits gegenüber Ende der 80er Jahre spürbar verschlechtert . Diese Entwicklung würde sich rapide fortsetzen , wenn Parlament und Regierung nach Berlin zögen . Ein Verkehrsinfarkt , Wohnungsknappheit , Zunahme ökologischer Belastungen wären vorprogrammiert . Die Metropolen alten Stils , wie Pa ris , Rom oder London , sind an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit geraten . Diesen Fehler sollten wir mit der Entscheidung über den Sitz von Parlament und Regierung der Bundesrepublik nicht wiederholen .