Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Darfur ist für die Zivilbevölkerung nach wie vor dramatisch. Die Versorgung mit den lebenswichtigsten Gütern ist unverändert – unverändert schlecht. Auch die Fluchtbewegungen innerhalb des Landes sind nach wie vor dramatisch – wir haben die Zahlen schon gehört –: 2,7 Millionen Flüchtlinge sind im Sudan auf der Flucht, und 2,3 Millionen Menschen sind zwingend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir entscheiden heute – wie zuletzt im Dezember letzten Jahres – über die Fortsetzung unserer Anstrengungen, um die Lage dort zu verbessern. Selbstverständlich müssen und wollen wir unseren Beitrag zur Stabilisierung Darfurs und zur Hilfe der dort lebenden Menschen leisten. Das ist angesichts der nach wie vor besorgniserregenden Lage vor Ort eine Selbstverständlichkeit. Zwar stellen wir eines der kleinsten Kontingente; aber als die einzigen an der Mission beteiligten Europäer tragen wir auch symbolisch die Verantwortung Europas in diesem Einsatz. Uns ist Afrika wichtig. Nur ein starkes Afrika kann die vielzähligen Probleme auf dem Kontinent lösen. Einige Bürgerinnen und Bürger haben mich in der Vergangenheit gefragt, wo der vielbeschworene Kampf gegen die Fluchtursachen eigentlich stattfindet. Ich kann sagen: Er findet hier statt. In dieser gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, an der sich Deutschland beteiligt, wird tagtäglich gegen Fluchtursachen gekämpft; denn größte Fluchtursachen sind bewaffnete Konflikte, Hunger und Perspektivlosigkeit. Mit der Beteiligung an UNAMID tragen wir aktiv zum Kampf gegen Fluchtursachen bei. Als Transitland für Flüchtlinge aus Ostafrika ist der Sudan Dreh- und Angelpunkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika, der Verfolgung von Schleppern und Geschäftemachern. UNAMID eröffnet die Chance auf eine Zukunft, die es vor lauter Waffen und Hunger ansonsten in Jessica TattiBÜNDNIS 90/Enthalten DIE GRÜNEN Alexander Ulrich Canan BayramAfD Kathrin Vogler Siegbert Droese Andreas WagnerFraktionslosDr. Axel Gehrke Harald WeinbergUlrich Oehme Mario Mieruch Katrin WernerDr. Frauke PetryThomas Seitz nd in der Liste der dieser Region nicht geben würde. Ein Scheitern Darfurs und des Sudans mit seinen schon heute 2,7 Millionen Binnenflüchtlingen wäre zudem ein Rückschlag im europäischen Engagement gegen Flucht und Vertreibung. Wir müssen uns daher auch weiterhin für den Erhalt staatlicher Strukturen und die Ermöglichung von Zukunft vor Ort einsetzen und dürfen nicht das Scheitern eines Staates im Nachhinein betrauern. UNAMID ist ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen das Scheitern des Sudans, gegen den Hunger, gegen bewaffnete Konflikte, gegen Flucht. Und ja, es ist richtig: Die erzielten Fortschritte sind bisher geringer als erhofft. Denn zwar wurde der einseitige Friedensvertrag vonseiten der Regierung verlängert – auch konnte Darfur auf einem Mindestmaß stabilisiert werden –; aber die ungelösten regionalen Konflikte, die stattfindenden Verteilungskämpfe und der große Umlauf von Waffen sorgen nach wie vor für eine ungewisse Entwicklung. Eine nachhaltige Stabilisierung der Region durch Kräfte von außen und die damit erst mögliche Gewährung humanitärer Hilfe vor Ort ist daher weiterhin unbedingt notwendig. In der nun erneut anstehenden Verlängerung geht es vor allem darum, den Prozess der Rekonfiguration nach der Phase der Reduzierung der Truppenstärken und der Neuausrichtung der Mission aktiv zu begleiten und zu beobachten. Es handelt sich um eine kritische Phase dieser Hybridmission. Wir wollen uns für ein erfolgreiches UNAMID einsetzen. Wir wollen Frieden und Wohlstand für die Region. Das geht nicht ohne UNAMID. Als Parlament hat der Deutsche Bundestag die Entscheidungsgewalt über die Entsendung der Bundeswehr, einer Parlamentsarmee. Damit entscheiden wir nicht nur über die Teilnahme an internationalen Bündnissen, sondern auch über die konkrete Lebenssituation vieler Familien in Deutschland, deren Mitglieder sich in den Dienst für Deutschland gestellt haben und zur Friedenssicherung und Friedensherstellung in ferne Länder entsandt werden. Ich danke daher allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten, die für uns an der Mission UNAMID teilnehmen. Sie, aber auch deren Familien, für die UNAMID einen Verzicht auf den Ehemann, den Sohn, die Enkelin oder die Schwägerin bedeutet, leisten einen wichtigen Einsatz für unser Land. Haben Sie vielen Dank für diesen Einsatz! Nun werden wir gleich wieder von den Linken hören, warum dieser Einsatz so verantwortungslos ist und warum sie ihn nicht mittragen können. Ich möchte an dieser Stelle empfehlen, sich die Erfahrungsberichte der Polizistinnen und Polizisten anzuhören, die dort stationiert sind. Da sind zum Beispiel zwei Polizisten, die über das Mandat ihres eigentlichen Auftrages hinaus in einer privaten Aktion Spenden sammeln, um eine Schule wiederaufzubauen, die im Krieg zerstört wurde. Da schreibt uns eine Polizistin ins Stammbuch: Wir dürfen nicht nur darüber reden, dass wir etwas verändern müssen, sondern wir müssen es auch mit Taten belegen. – Ich glaube, wenn diejenigen, die wir in diesen schwierigen Einsatz schicken, uns sagen, dass dieser Einsatz wichtig ist, dass er notwendig ist und dass er vor Ort wirkt, gibt es keinen Grund, diesem Einsatz nicht zuzustimmen. Deshalb werden wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Einsatz zustimmen. Wir wünschen unseren Soldatinnen und Soldaten und den Polizistinnen und Polizisten viel Erfolg für diese schwierige Mission. Vielen Dank.