Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 500 Millionen Euro Sachschaden sind nach einer Studie des Versicherungsverbandes GDV durch Wohnungseinbrüche in Deutschland entstanden. Das ist eine enorm hohe Summe, die zeigt, dass wir gegen Einbrüche vorgehen müssen. Dabei ist oft nicht der Verlust von Wertgegenständen das Schlimmste für die Opfer. Nein, am Schlimmsten ist oft, die Erfahrung gemacht zu haben: Man ist nicht mehr sicher in seinen eigenen vier Wänden; jemand ist in die eigene Intimsphäre eingebrochen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist die Zahl der Einbrüche im Jahr 2016 erfreulicherweise um 10 Prozent zurückgegangen. Noch immer kam es 2016 zu über 150 000 Einbrüchen in Deutschland. Das ist zu viel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Handlungsdruck ist eindeutig da. Wir müssen etwas gegen die Einbrüche tun. Die Bürger haben ein Recht darauf, in ihrem Zuhause sicher zu leben. Wenn wir Wohnungseinbrüche effektiv bekämpfen wollen, dann ist es mit einer Einzelmaßnahme sicher nicht getan. Dann brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört zunächst, dass gerade auch im ländlichen Raum mehr Polizeipräsenz vorhanden ist. Damit meine ich nicht nur mehr Polizistinnen und Polizisten für Streifengänge, sondern wir brauchen auch mehr Personal, etwa bei der Spurensicherung; denn Fingerabdrücke zu sichern oder DNA-Spuren auszuwerten, ist oft ein ganz wichtiges Mittel, um die Täter zu überführen. Wir haben bekanntlich eine eher geringe, eine enttäuschende Aufklärungsquote. Deshalb müssen wir auch in diesem Bereich die Personalstärke bei der Polizei erhöhen. Wir brauchen sicher keine Hilfspolizisten, die nach einer ganz kurzen Ausbildung im Schnelldurchgang, wie etwa in Sachsen, eingestellt werden und hoheitliche Aufgaben übernehmen. Nein, das ist der falsche Weg. Die Personallöcher bei der Polizei können wir sicher nur mit gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten beheben. Wir müssen viel stärker auf Prävention setzen. Es ist belegt, dass ein Einbrecher, wenn er nicht innerhalb einer halben Minute in die Wohnung hineinkommt, vom Einbruch ablässt. Deshalb ist für mich das entscheidende, das wichtigste Mittel, dass Bürgerinnen und Bürger gut gesichert sind. Deswegen haben wir gesagt: Wir erhöhen die Mittel des entsprechenden Förderprogramms bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, um Einbruchsschutz zu gewährleisten. Wir lassen die Bürger nicht allein. Vor allem Gering- und Normalverdiener sowie Mieterinnen und Mieter sollen einen Zuschuss bekommen, damit sie sich einen effektiven Einbruchsschutz leisten können. Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Situation wie bei den Autodiebstählen sollte unser Ziel sein: Wir hatten 1993 in Deutschland 105 000 aufgebrochene bzw. gestohlene Fahrzeuge, und im Jahr 2015 waren es nur noch 19 000. Es gab also einen extremen Rückgang, der vor allem damit zu tun hatte, dass die Autoindustrie einen besseren Einbruchsschutz in die Autos eingebaut hat – bessere Schlösser, Wegfahrsperren und Ähnliches. Wir sehen also: Prävention, die Investition in bessere Sicherungstechnik, lohnt sich. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die Zahl der Einbrüche zu reduzieren. Eines möchte ich an der Stelle auch ganz deutlich sagen: Was wir beim Thema „Kampf gegen Wohnungseinbrüche“ nicht gebrauchen können, ist Hetze gegen Flüchtlinge. Ich will ausdrücklich festhalten, dass alle Polizeibeamten in allen Dienststellen, mit denen ich gesprochen habe, mir bestätigt haben, dass die Täter in den seltensten Fällen Flüchtlinge oder Asylbewerber waren, sondern dass es oft Gruppen aus Osteuropa waren. Das macht die Einbrüche sicherlich nicht ungeschehen – keine Frage. Es ist für die Opfer natürlich immer belastend, unabhängig davon, wer die Einbrüche verübt. Aber eines will ich festhalten: Es sind nicht Flüchtlinge und Asylbewerber, die die Verantwortung für die hohen Einbruchszahlen in Deutschland tragen. Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, das zu betonen. Uns in der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, insbesondere Wohnungseinbrüchen, ernst nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf den Schutz des Staates und auf ein sicheres Zuhause. Weil gerade Wohnungseinbrüche die Opfer so sehr traumatisieren, sollten wir diesen Schutz allen Bürgerinnen und Bürgern zukommen lassen, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig von den Möglichkeiten. Insofern haben wir hier in den letzten Monaten ein wirklich sinnvolles Paket mit verschiedenen Maßnahmen geschnürt. Wir kümmern uns, wir wollen die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückfahren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Ziel, und dafür leisten wir auf der Zielgerade der Legislaturperiode einen wichtigen Dienst. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.