Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Ministerin! Kollege Gerd Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns heute zuschauen und Gäste sind! Es ist sehr einfach, Geld auszugeben. Deshalb macht die Opposition nur Vorschläge, wie man Geld ausgeben kann. Es ist schwieriger – hier geht es auch darum, wer die Regierungsverantwortung hat –, Geld einzusparen und ein solides Konzept vorzulegen; denn es geht um die Zukunft. Es geht nicht nur um unsere Zukunft, sondern es geht auch um die Zukunft unserer Kinder und um die Nachhaltigkeit unseres Landes. Das kann man letztlich auch als Schöpfungsbewahrung oder Landbewirtschaftung bezeichnen. Ich wundere mich sehr, liebe Frau Lay, dass Sie dem Kollegen Bleser vorgeworfen haben, seine Rede sei unausgewogen gewesen und er habe nur über Landwirtschaft und nicht über Verbraucherschutz geredet. Er zumindest hat über Verbraucherschutz geredet. Aber Sie haben nicht ein einziges Wort zum Thema Landwirtschaft gesagt. Ihnen sind die Bauern in Deutschland nämlich gar nichts wert. Ich möchte die vielen redlich wirtschaftenden Landwirte, Bauern und Winzer vor diesen pauschalen Beschimpfungen der Opposition in Schutz nehmen, wonach das alles eine geldgierige Agrarlobby sei. Wir sind an der Seite der bäuerlichen Landwirtschaft, das heißt redlich wirtschaftender Familien in verschiedenen Regionen in Deutschland. Sie sind für unsere Kulturlandschaft zuständig. Ich lasse nicht zu, dass diejenigen, die nicht Ihrem Bild oder Ihren Lobbyinteressen entsprechen, hier beschimpft werden. Sie sorgen für unsere täglichen Nahrungsmittel, für gesunde Nahrungsmittel und für eine verlässliche Produktion. Sie haben die Unterstützung der CDU, der CSU und der FDP auf ihrer Seite – auch in Zukunft. Das heißt Nachhaltigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines noch einmal verdeutlichen: Es geht in solchen Debatten natürlich immer heiß her. Es ist klar, dass Opposition und Koalition unterschiedliche Standpunkte haben, aber man sollte schon zumindest bei den Fakten bleiben, wenn man Zwischenrufe macht oder versucht, die Regierung zu attackieren. Ich helfe Ihnen ja auch gerne und nenne noch einmal zwei, drei Punkte. Stichwort GAK-Mittel. Von der SPD wurde hier mehrfach kritisiert, dass die GAK-Mittel gekürzt würden. Jetzt schaue ich mir das kurz an und frage mich, warum Rot-Rot in Brandenburg über 20 Millionen Euro an GAK-Mitteln nicht abgerufen hat. Es scheint denen auch nicht wehzutun. Als Nächstes schaue ich mir Rot-Grün an. Der Kollege von den Grünen sagte uns gerade, wir würden das Ganze dramatisch auf 600 Millionen Euro kürzen. Ich habe mir einmal angeschaut, wie das unter Rot-Grün war, unter Ihrer großen Superministerin Frau Künast. Sie hat das Ganze ohne Finanzkrise auf 615 Millionen Euro gekürzt. Wir haben das danach sofort erhöht. Dafür haben wir keine Glückwunschschreiben von Ihnen bekommen. Sie suchen sich halt nur das heraus, was Sie gerade brauchen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, zu sagen: Wir haben die Landwirtschaft und den ländlichen Raum erst wieder gestärkt. Er wurde unter Rot-Grün ausgetrocknet. Lassen Sie mich noch eines sagen: Auch beim Thema biologische Vielfalt wurden wir hier kritisiert. Ich greife das deshalb auf, weil das auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Haus, im BMELV, ist. Sie arbeiten redlich und mit guten Ansätzen, guten Ideen und guten Ergebnissen. Wenn Sie behaupten, die biologische Vielfalt würde bei uns keine Rolle spielen, dann schauen Sie bitte einmal in den Haushaltsplan. Weil wir hier vorangehen und Vorbild sind, haben wir über 2 Millionen Euro für ein Modellprojekt ausgegeben, das andere Länder kopieren, weil es so gut ist. Wir sind für die biologische Vielfalt. Wir in unserem Haus und CDU, CSU und auch FDP legen Wert darauf, dass bei den Themen „Bewahrung der Schöpfung“ und „Biopatente“ ganz klar ist: Die Natur, die Schöpfung, gehört allen Menschen, Tieren und Pflanzen. – Auf diese achten wir, sodass Biopatente auf europäischer Ebene nicht für Individualinteressen verramscht und verscherbelt werden. Dazu habe ich von Ihnen kein einziges Wort gehört. Zum Thema Telefonwerbung. Die Kollegin von der SPD hat einige Zwischenrufe gemacht. Ich weiß, es tut weh. Deshalb sind gerade von der SPD – und übrigens auch von den Grünen – viele über dieses Thema hinweggehuscht. – Herr Kelber, das ist nicht ganz gut für den Blutdruck. Vielleicht ärgert es Sie noch immer, dass Sie kein Minister in Nordrhein-Westfalen geworden sind; in Rheinland-Pfalz werden Sie es wahrscheinlich auch nicht. Das ärgert ihn wahrscheinlich, und deshalb bekommt er Temperatur, wenn es um NRW geht. Lieber Herr Kelber, Sie selber waren mit dabei, und viele andere waren auch mit dabei. Sie und ich wissen, dass die Bestätigungslösung hinsichtlich der Telefonwerbung damals an Ihrer Ministerin, Frau Zypries, gescheitert ist, und zwar mit dem banalen Argument, sonst müsse sie ja, wenn sie sich eine Pizza bestellt, vorher schriftlich unterschreiben. Es war die SPD, die das verhindert hat, und Sie selbst wissen auch: Die Telekom sitzt bei Frau Zypries in Darmstadt, und das war nicht ganz hilfreich, weil die Telekom gegen eine Bestätigungslösung war. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir setzen uns für saubere Telefone ein.