Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem historisch bedeutsamen Datum führen wir heute diese Debatte. Wir haben vor wenigen Tagen des 70. Jahrestages der Wannseekonferenz gedacht, und morgen, am 27. Januar, wird weltweit der Holocaustopfer gedacht. Im Bundestag – das wissen Sie, und wir sehen dem gespannt entgegen – wird Marcel Reich-Ranicki als einer der wenigen noch lebenden Überlebenden des Warschauer Ghettos zu uns sprechen. Konrad Adenauer hat in einer bewegenden Rede schon 1952 daran erinnert, dass es – ich zitiere –: weder nur ein Heute oder Morgen gibt, sondern eben auch ein Gestern, das das Heute und das Morgen stark, ja manchmal entscheidend beeinflusst. Man muss das Gestern kennen, man muss auch an das Gestern denken, wenn man das Morgen wirklich gut und dauerhaft gestalten will. Die Vergangenheit ist eine Realität. Sie lässt sich nicht aus der Welt schaffen, und sie wirkt fort, auch wenn man die Augen schließt, um sie zu vergessen. So Konrad Adenauer in einer Zeit, 1952, als die Erinnerung noch viel lebendiger war, als sie jetzt für uns, 60 Jahre später, ist. Wenn wir der Opfer gedenken, tun wir das im vollen Bewusstsein der außerordentlichen Verantwortung Deutschlands. Herr Kollege Korte, Ihr Antrag betrifft das ehemalige KZ Sobibor in Polen. Es ist heute – Sie haben gesagt, das sei klein – eine wichtige Stätte des Gedenkens an die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie. Diese Gedenkstätte muss erhalten, gepflegt und finanziert werden. Daran besteht kein Zweifel. Dass der Gedenkstätte Sobibor von kommunaler Seite die Zuschüsse erheblich gestrichen wurden, führte dazu, dass im Sommer 2011 das Museum – nicht die Gedenkstätte – vorübergehend geschlossen werden musste. Das war in der Tat bedenkenswert und schlimm. Trotzdem hat die polnische Seite zu keinem Zeitpunkt um Hilfe ersucht. Ich finde es fragwürdig, gerade in unserer Rolle, sich in einer Weise einzulassen, die möglicherweise – Frau Pieper wird das gleich ausführen – gar nicht erwünscht ist. Das kann ich nicht wissen. Aber ich finde, so selbstverständlich, wie Sie das darstellen, ist dieser Akt nicht. Mittlerweile, Herr Korte – das wissen auch Sie; theoretisch könnten wir sagen: Der Antrag ist erledigt –, ist für die Gedenkstätte Sobibor zum Glück eine Lösung gefunden worden. Sobibor wurde mit Beginn des Jahres Teil der KZ-Gedenkstätte Majdanek bei Lublin und ist nun nicht mehr in kommunaler Verantwortung, sondern eine Institution des polnischen Kultusministeriums und damit direkt diesem Ministerium unterstellt. Künftig sind so eine Absicherung der Finanzierung und auch die administrative Förderung auf einer höheren Ebene, durch die polnische Zentralregierung, sichergestellt. Aber jenseits dieses Falles ist es uns wichtig, einmal mehr zu betonen, gerade heute: Dem Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus und dem Gedenken an seine Opfer kommt in der deutschen Erinnerungskultur eine ungemein hohe Bedeutung zu. Dazu haben wir uns nicht zuletzt mit der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts von 2008 klar bekannt. Es bleibt unsere ständige Aufgabe, die Erinnerung an die Terrorherrschaft des Nationalsozialismus wachzuhalten, der Opfer der Schoah zu gedenken und – ich finde auch – Schuld einzugestehen. Für die Aufarbeitung der NS-Diktatur ist dabei die besondere Aussagekraft der authentischen Orte – das haben Sie zu Recht erwähnt; die der Opfer übrigens wie die der Täter; von den letzteren gibt es gerade in Berlin sehr viele – unverzichtbar. 2009 wurden die westdeutschen KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Neuengamme, Dachau und Flossenbürg in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen, zusätzlich zu den vier großen KZ-Gedenkstätten in Thüringen und Brandenburg. Das war bis dahin auch nicht selbstverständlich. Das ist die innerstaatliche Verantwortung. Daneben unterstützt das Auswärtige Amt internationale Projekte zur Erinnerung und zum Gedenken an die Schoah. Da ist zum Beispiel die Task Force für Internationale Zusammenarbeit bei der Holocausterziehung, Erinnerung und Forschung, wo Deutschland eines von 27 Mitgliedstaaten ist. Die internationale Verantwortung, nicht nur die bilaterale, ist ein besonderer Zug dieser Gedenkpolitik. Es gibt die Stiftung Auschwitz-Birkenau, die die Restaurierung des ehemaligen KZ und der heutigen Gedenkstätte finanzieren soll. Sie wurde auf Initiative des polnischen Staatssekretärs und Auschwitz-Überlebenden Professor Wladyslaw Bartoszewski in Warschau mit dem Ziel gegründet, einen Kapitalstock von 120 Millionen Euro einzuwerben, aus dessen Erträgen die Restaurierungsarbeiten in der Gedenkstätte langfristig finanziert werden. An dem Projekt beteiligen sich auch andere europäische Staaten und die USA. Im Dezember 2010 haben der Bundesaußenminister und Vertreter der Bundesländer – wir haben heute schon einmal an dieser Stelle über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gesprochen – eine Vereinbarung mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau über einen deutschen Beitrag von insgesamt 60 Millionen Euro unterzeichnet. Dieser Beitrag wird jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert und kommt der Stiftung seit 2011 in fünf gleichen Jahresraten zu. Diese besondere Initiative gibt es deshalb, weil es sich eben um Auschwitz handelt, das geradezu symbolhaft für die Verbrechen der Nationalsozialisten steht. Gerade diese wichtige Gedenkstätte erinnert in besonderer Weise an die Verbrechen. Sie ist ein unverzichtbarer Ort der Erinnerung, der Aufklärung und des Lernens. Die internationale Konferenz zu Holocaustfragen in Prag 2009, die wir besser als Nachfolgekonferenz der Washingtoner Konferenz kennen, mahnte, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Wichtig seien hier vor allem Information, Aufklärung, Berücksichtigung in Schule, Hochschule und Forschung. Im Laufe dieser Konferenz wurde von den 46 Teilnehmerstaaten die sogenannte Theresienstädter Erklärung unterzeichnet, die auch Sie in Ihrem Antrag zitieren und aus der ich zum Schluss etwas vortragen will. Dort heißt es: In Anerkennung der Bedeutung von Bildung und Gedenken hinsichtlich des Holocaust … und anderer Naziverbrechen als fortwährende Lehre für die gesamte Menschheit … rufen wir alle Staaten nachdrücklich auf, regelmäßige jährliche Gedenk- und Gedächtnisfeiern zu unterstützen beziehungsweise einzuführen – deshalb haben wir durch Proklamation von Roman Herzog bei uns den 27. Januar als Erinnerungstag eingeführt – sowie Mahnmale und andere Gedenkstätten und Orte zur Erinnerung an das unermessliche Leiden zu erhalten. So weit die Theresienstädter Erklärung. Dieser Selbstverpflichtung von 46 Ländern zum Erhalt der authentischen Orte und Gedenkstätten folgend, ist gerade die Erinnerungskultur eine der großen moralischen, politischen und gesellschaftlichen Aufgaben, aber auch Leistungen der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Schoah. Sie ist unverrückbarer Teil der kollektiven Erinnerung in Deutschland, und zwar für alle Zeiten. Ich danke Ihnen.