Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn ich mich nicht irre , wurde heute vor 130 Jahren der preußische König Wilhelm in Versailles zum deutschen Kaiser ausgerufen . Das war erst möglich , nachdem der bayerische König ihm die Kaiserwürde angetragen hat . Ich halte das für eine ganz gute Verbindung und _ verstehen Sie die Tendenz , dass sich Bayern offensichtlich in Berlin zunehmend Berliner oder _ wenn Sie so wollen _ preußischen Dienstherren unterstellen , nicht falsch _ Bayern und Preußen für unterdessen gleichberechtigt . Das wird auch _ so habe ich es verstanden _ durch die Anwesenheit des Staatsministers aus Bayern , dort zuständig für Kunst und Wissenschaft , unterstrichen . In den 70er-Jahren hat es einen großen Aufbruch gegeben . Es ist vielleicht nur ein Gebot der Fairness , daran zu erinnern , dass dieser Aufbruch , ein Aufbruch zu neuen Ufern der Kulturpolitik , ein Paradigmenwechsel , politisch sehr umstritten war . Es ging im Kern darum , von einem _ ich sage das ganz bewusst , auch wenn ich vielleicht familiär aus einer ähnlichen Tradition komme _ bildungsbürgerlich verengten Kulturbegriff wegzukommen und die Partizipation , die Teilhabe oder _ so könnte man in einem nächsten Schritt sagen _ die kulturelle Verfasstheit dieser Gesellschaft ernst zu nehmen . . In meinenAugen ist dieserAufbruch in einem Maße erfolgreich gewesen , wie es wohl die Protagonisten dieser Zeit selbst kaum gemeint haben . Da will ich vielleicht noch etwas deutlicher werden als in der Ihnen schriftlich vorliegenden Antwort der Bundesregierung . Alle statistischen Daten zeigen , dass die kulturelle Partizipation der Bevölkerung in Deutschland in einem Maße angestiegen ist _ und dass das letztlich eine Folge dieser Jahre desAufbruchs ist _ , wie wir alle es im Grunde _ oder die , die damals aktiv waren _ nicht haben erhoffen können . Das ist erst mal ein toller Erfolg , ein Erfolg der Kulturpolitik insgesamt in Deutschland . . Drei Dinge sind wesentlich für mich und ich habe _ auch aus zweieinhalb Jahren Kulturpolitik in der Kommune München _ den Eindruck , dass das unterdessen eine Art politischer Konsens ist : zum Ersten erweiterter Kulturbegriff , also nicht die besagte Engführung , zum Zweiten als ein zentrales Ziel _ und das hängt mit dem ersten zusammen _ Partizipation , die Einbeziehung auch derjenigen , die von ihrer Sozialisation , von ihrem sozialen Hintergrund her Zugangsbarrieren vor den kulturellen Angeboten überwinden müssen , und schließlich _ und das wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer wichtiger werden _ der Aspekt der kulturellen Integration . Heinrich Fink 14071 In einem Land , das so stark wie das unsere von Einwanderung geprägt war _ das ist unterdessen auch weithin anerkannt _ und in Zukunft von mehr Einwanderung geprägt sein wird , ist das eine Herausforderung an die Kulturpolitik insgesamt . . Mein Eindruck ist , dass die Soziokultur die Grundlage für ein solches Verständnis kultureller Integration gelegt hat . Jetzt bringe ich noch ein Aber . Dieses Aber nehme ich sehr wichtig , es darf aber auch nicht missverstanden werden . Wenn Sie zurückblicken , stellen Sie fest : Seit den 70er-Jahren hat es mehrere Versuche gegeben , die Kulturpolitik zu instrumentalisieren . Ich halte keinen dieser Versuche für die Kultur , für die Rolle der Kunst , auch dem Stellenwert , den Kultur in der Lebensform jedes Bürgers und jeder Bürgerin einnimmt , angemessen , . weder die ökonomische Instrumentalisierung , die wir vor allem aus den 80er- und den frühen 90er-Jahren sehr stark in Erinnerung haben _ der Standortfaktor Kultur kann nicht alles sein ; es kann ein Randaspekt sein , ist aber nicht das zentrale Moment _ , noch die soziale Instrumentalisierung . Kultur legitimiert sich nicht lediglich dadurch , ein soziales Bindemittel zu sein und die Beteiligung an kulturellen Einrichtungen zu erleichtern . . Meine Vorredner haben die wesentlichen Daten schon genannt . Es kann keine Rede davon sein , dass die Soziokultur ihren Höhepunkt etwa überschritten habe und ihre Bedeutung nun wieder zurückgehe _ die Daten sind in der Antwort enthalten _ : Es gibt ein Plus von 30 Prozent zwischen 1994 und 1998 auf 22 Millionen Besucher und eine Gesamtförderung in Höhe von 160 Millionen DM . Eine Zahl aber ist nicht genannt worden und die finde ich faszinierend : Bei dem Gesamt der kulturellen Angebote in den Kommunen , in den Ländern und auch im Bund sind die Adressaten in der Tendenz älter als der Bevölkerungsdurchschnitt . Daneben gibt es eine spezifische Förderung der Jugend- und Kinderkultur , also der Phase der kulturellen Entwicklung , die noch sehr stark von der Familie geprägt ist . Die Jahre dazwischen _ also von etwa 15 bis 30 Jahren _ sind für die Kulturpolitik nicht so stark prägend . Typischerweise entfernen sich diese Jahrgänge stärker von den kulturellen Angeboten der Kommunen und der Gemeinden . Auch dazu gibt es Daten , allerdings nicht in dieser Antwort . Das Interessante ist , dass 50 Prozent der Besucher soziokultureller Einrichtungen zwischen 15 und 30 Jahre alt sind . Das ist ein weit überproportionaler Anteil an der Bevölkerung . Das ist ein großes Kompliment für die kulturellen Einrichtungen , die der Staat anbietet . . Es ist von den Gefahren gesprochen worden und es wurde zu Recht darauf hingewiesen , man solle beachten , dass gerade die Einrichtungen der Soziokultur unter den in den Kommunen gegebenen beengten Bedingungen oft in Schwierigkeiten geraten . Darauf ist nur am Rande eingegangen worden , aber ich möchte das in Erinnerung rufen . Auch dieser Punkt ist in der Antwort enthalten . Es gibt eine spezifische Herausforderung , die ich darin sehe , dass der Markt Angebote unterbreitet , die er früher nicht unterbreitet hat . Das kann man erst einmal begrüßen . Es ist gut , wenn der Markt kulturelle Angebote macht , die auch nachgefragt werden . Darin liegt aber auch eine Gefahr . Und zwar könnte das öffentliche Gut Kultur _ öffentliches Gut heißt auch zugängliches Gut , ein Gut , das für alle gleichermaßen zugänglich ist _ zu einem teilbaren , zu einem individuellem Gut werden , das je nach Geldbeutel konsumiert wird ; bitte erlauben Sie diesen unpassenden Begriff . . Deswegen halte ich es für ganz wichtig , dass man die soziokulturellen Zentren angesichts dieser Konkurrenz stärkt . . Ich möchte drei Stichworte zu den Perspektiven nennen . Erstens . Viele soziokulturelle Einrichtungen bedürfen heute der professionellen Unterstützung in einem höheren Maße , als das in der Vergangenheit der Fall war _ eine Erfahrung , die ich auch in München gemacht habe . Das hängt auch mit dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zusammen , die langfristige Bindungen und Engagement in der Form , wie wir das aus der Vergangenheit kannten , so nicht mehr praktizieren . Als Stichwort ist also Teilprofessionalisierung zu nennen . Zunehmende Professionalisierung in diesen Einrichtungen wiederspricht nicht dem zivilgesellschaftlichen Gedanken . Als zweites Stichwort ist die interkulturelle Verständigung zu nennen . Interkulturelle Verständigung ist eine ganz wichtige Aufgabe soziokultureller Zentren , und zwar nicht in dem kollektivistischen Verständnis , dass sich Gruppen begegnen . Es begegnen sich immer einzelne Bürgerinnen und Bürger . . Keine Klischees , keine simplen , oft auf Folklore verkürzten Verständnisse der kulturellen Herkunft , sondern die Begegnung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer jeweiligen kulturellen Vielfalt stehen im Vordergrund . Zum Dritten möchte ich schließlich etwas ansprechen , das weit über den Bereich der Soziokultur hinausreicht . Durch die stärkere Integration gerade der zeitgenössischen , oft unbequemen Kunst müssen neue inhaltliche Impulse in die Lebenswelt der Bürgerschaft ausgesendet werden . Das kann nirgendwo besser als in solchen soziokulturellen Zentren geleistet werden . . Staatsminister Julian Nida-Rümelin 14072 Weil dies der Beginn einer Zusammenarbeit ist , erlauben Sie mir zum Schluss , dass ich drei Stichworte für die Kulturarbeit und die Kulturpolitik generell aufgreife , die auch für die Soziokultur eine wichtige Rolle spielen . Das eine ist _ darum muss es uns gemeinsam gehen _ , die Balance zwischen Repertoire und Innovation zu wahren oder , wo sie nicht besteht , wieder herzustellen . Wir müssen aufpassen , dass die Fortentwicklung der Künste keinen Fadenriss bekommt . Es gibt Sparten , um die ich mir Sorgen mache , zum Beispiel E-Musik . Also : Innovation stärken . Das Repertoire ist stark , muss aber natürlich gefördert werden . Wir müssen aufpassen , dass wir die zeitgenössische Kunstentwicklung nicht aus dem Blick verlieren . . Zweites Stichwort : Die eigentlichen Protagonisten der Kultur sind die Künstlerinnen und Künstler . Sie schaffen und arbeiten unter oft sehr schwierigen Bedingungen . Es besteht nach wie vor ein krasses Missverhältnis zwischen dem expandierenden Markt mit künstlerischen Produkten auf der einen Seite und den Existenzbedingungen der vielen , der großen Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler in diesem Land auf der anderen Seite . Ich glaube , die Förderung der eigentlichen Protagonisten der Kultur muss im Mittelpunkt jeder Kulturpolitik stehen . . Letztes Stichwort : Zivilgesellschaft . Sie wurde heute schon angesprochen . In den soziokulturellen Zentren ist ein Ferment zivilgesellschaftlichen Engagements . Sie stehen an der Schnittstelle zwischen Staat und bürgerschaftlichem Engagement . Ohne staatliche Unterstützung würden viele soziokulturelle Zentren nicht existieren können . Das heißt , sie sind gewissermaßen ein Angebot in der demokratischen Gesellschaft an die Bürgerschaft und an den Staat , zusammenzuwirken , um diese Form von Kooperationen aufrechtzuerhalten . Die Zivilgesellschaft ist etwas , das gerade unter den erschwerten Bedingungen von Desintegration und sozialer Marginalisierung besonders auch in den Städten bedroht ist . Die Zivilgesellschaft muss das aushalten und Gegenkräfte entwickeln . . Die Kulturpolitik _ auch die Kulturpolitik des Bundes _ wird , so hoffe ich , dazu beitragen . Ich jedenfalls freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen . .