Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die beiden Gesetze, die wir heute diskutieren, werden von der Bundesregierung und auch von den Fraktionen in den Kontext der derzeitigen terroristischen Gefährdungslage gestellt. Die drei inhaltlich völlig unterschiedlichen Maßnahmen, die hier in zwei Gesetzentwürfe gepackt wurden, sollen die öffentliche Sicherheit verbessern; so hieß es ja auch in den Reden. Dabei geht es erstens um die Erleichterung des Einsatzes von Überwachungskameras, zweitens um die automatische Kennzeichenerfassung und drittens um die Einführung von Bodycams bei der Polizeiarbeit. Nach der Anhörung in dieser Woche gibt es aber überhaupt keinen Zweifel: Keine einzige dieser Maßnahmen hätte auch nur eines der schrecklichen Vorkommnisse, die wir letztes Jahr erlebt haben, verhindern können, weder den Anschlag auf den Breitscheidplatz, noch Ansbach, noch den Amoklauf von München. Denn die Videoüberwachung – Kollege Tempel hat es gesagt – hat eben keine Präventivwirkung, insbesondere nicht auf salafistische Terroristen wie Anis Amri. Vielmehr zelebrieren es diese sogar noch, wenn ihre Taten auf Video aufgenommen werden. Deswegen helfen Ihre Gesetze bei diesen Problemen überhaupt nicht weiter. Videoüberwachung kann natürlich – das sage ich ganz deutlich für meine Fraktion – an neuralgischen Punkten im öffentlichen Raum helfen, Straftaten aufzuklären, wie das jüngst bei dem Angriff auf den Obdachlosen in Berlin der Fall war. Aber die Terrorismusbekämpfung und Mittel zur Strafverfolgung auf Dritte, auf Private zu übertragen, das führt auf die schiefe Bahn; denn beides sind originäre Aufgaben des Staates, meine Damen und Herren, und dürfen nicht outgesourct werden. Dass Ihnen nicht einmal die Tatsache zu denken gibt, dass der Deutsche Richterbund Ihre Pläne für verfassungswidrig hält, spricht auch eine deutliche Sprache. Ähnlich liegen die Dinge bei der automatischen Kennzeichenerfassung. Sehenden Auges schaffen Sie hier ein Gesetz der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung und Schleierfahndung, welches verfassungsrechtlich nicht weniger heikel ist als das andere. Die Zulässigkeitsvoraussetzung haben Sie so wachsweich formuliert, dass es sich um einen Freifahrtschein handelt, und ich sage Ihnen: Das wird wieder nicht, wie bei den beiden Landesgesetzen, Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben. Ganz zu schweigen, Herr Kollege Wendt, von der wahnsinnigen Arbeitsbelastung für die Bundespolizei, die damit einhergeht – wegen der Bearbeitung von Fehl­ treffern. Ich wünsche frohe Verrichtung. Wenig Nutzen, viele Probleme – willkommen in der GroKo! Ein solches Gesetz machen wir nicht mit. All dies macht es für Ihre dritte Regelung umso trauriger; denn die Bodycams für Polizeibeamte sind tatsächlich eine gute Idee. Auch wenn sie mit Blick auf terroristische Bedrohungslagen keinen Effekt haben, wären sie, isoliert gesehen, durchaus zustimmungswürdig und -fähig. In der Tat sind die gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – das wurde schon angesprochen – ein sehr ernstes Problem. In bestimmten Situationen können Bodycams tatsächlich deeskalierend wirken. Sie vermischen dieses Gesetz aber nicht nur mit der automatischen Kennzeichenerfassung – das ist ja wirklich ein Irrsinn –, sondern Sie bleiben auch völlig unklar hinsichtlich der Frage, wie die Auswertung des Datenmaterials genau erfolgen soll, welche Standards die Technik zu erfüllen hat und wie die Einhaltung der Rechte der Betroffenen gewährleistet wird, übrigens auch die der Beamtinnen und Beamten. Sie wären es den Bürgerinnen und Bürgern und den Polizeibeamtinnen und -beamten schuldig gewesen, diesen Gesetzentwurf nachzubessern, statt hier heute Nacht einen solchen Schnellschuss durchzupeitschen.