Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle werden sich daran erinnern, dass sich die Arbeitsuchenden in den letzten Monaten eine Menge haben bieten lassen müssen. Sie mussten sich als faule und dekadente Sozialschmarotzer beschimpfen lassen. Ich finde es wirklich unerträglich, dass sowohl Ministerpräsident Koch als auch Vizekanzler Westerwelle ihre gesammelten Vorurteile ausgebreitet haben, um Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu diffamieren. Aber um das gleich zu sagen: Auch die Eingebung einer Berliner Grünen-Abgeordneten finde ich hundsmiserabel. Grundsätzlich muss klar sein, dass eines gilt: Der soziale Arbeitsmarkt ist ausdrücklich nicht dafür da, vermeintlich faule Arbeitsuchende auf Trab zu bringen. Wer hier diesen Zungenschlag hineinbringt, dem geht es um alles Mögliche, aber nicht um die Betroffenen. Wenn es darum geht, Zwangsdienste zu etablieren, damit Menschen davon abgehalten werden, in einer Notsituation ihre Rechte und Ansprüche geltend zu machen, dann kann ich nur sagen: Das ist eine infame Strategie. Diese Strategie werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Fakt ist erstens: Derzeit fehlen in Deutschland ungefähr 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Fakt ist zweitens: Fast alle Arbeitslosen sind absolut erpicht darauf, einen Job zu finden und so schnell wie möglich aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug herauszukommen. Fakt ist drittens – das sage ich denjenigen, die immer von Zwangsmaßnahmen sprechen –: Es gibt derzeit bei weitem nicht genügend Arbeitsplätze im sogenannten gemeinnützigen Sektor. Die Nachfrage ist um ein Mehrfaches höher als das Angebot. In genau dem Moment, als der Vizekanzler lautstark dafür plädiert hat, jeden Arbeitslosen zu irgendeinem gemeinnützigen Job zu zwingen, hat die Bundesarbeitsministerin die wenigen Programme, die es für Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Sektor überhaupt gibt, abgeschafft oder ausgetrocknet. Das Programm „Kommunal-Kombi“ ist vollständig abgeschafft worden, und das Programm „JobPerspektive“ wird genau bei den Jobcentern beschnitten, bei denen es besonders gut funktioniert hat. Das alles geht bei dieser Bundesregierung zusammen: Der Vizekanzler brüllt laut und fordert einen sozialen Arbeitsmarkt, und die Bundesarbeitsministerin stellt diesen parallel dazu ein. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir wissen, dass ungefähr 400 000 Langzeitarbeitslose unter den derzeitigen Bedingungen kaum eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit zu finden. Ich frage Sie: Welchen Sinn soll es machen, diese Menschen immer wieder in das Auf und Ab von Maßnahmekarrieren zu zwingen? Sechs Monate einen 1-EuroJob, dann wieder arbeitslos, dann vielleicht eine Trainingsmaßnahme, dann wieder arbeitslos, das demotiviert die Betroffenen. Das ist teuer. Das ist schlecht und bringt der Gesellschaft gar nichts. Was wir brauchen, ist ein verlässlicher zweiter Arbeitsmarkt, der den Langzeitarbeitslosen tatsächlich eine Perspektive gibt. Die Grünen haben einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Es geht um sinnstiftende Beschäftigung. Es geht um zusätzliche Beschäftigung und um Beschäftigung, von der die Gesellschaft profitiert. Das Ganze muss nach dem Prinzip der Freiwilligkeit organisiert sein. Es muss dezentral, kommunal organisiert sein, und es muss sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handeln. Wir müssen weg von diesem Programm-Hopping. Wir brauchen in diesem Bereich eine verlässliche Basis.