Partei: PDS/LINKE
Her Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will hier ganz deutlich vorausschicken , daß es selbstverständlich keinen einzigen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund gibt , Lesben und Schwule vom Heiratsrecht auszuschließen . Es hat hier auch niemand vermocht , insbesondere Herr Mahlo nicht , eine sachliche Argumentation zugunsten der Beibehaltung des anachronistischen Zustandes darzutun . Aber ich möchte auch einen Schritt über die bisherige Debatte hinaus tun : Einfach nur die Teilhabe von Lesben und Schwulen am Rechtsinstitut der Ehe zu fordern ist kein Beitrag zur Gleichstellung aller Lebensweisen . Nun mag es sein - das scheint mir sehr wahrscheinlich - , daß die Bündnisgrünen derartiges nicht vorhaben ; denn die Grünen wollen lediglich die Ausdehnung der Eheprivilegien auf einen größeren Personenkreis , nämlich auf den der heiratswilligen lesbischen und schwulen Paare . Der Gesetzentwurf ignoriert dabei komplett die feministische Kritik an der hiesigen , also an der deutschen Form der Institution Ehe . Es wird einfach übergangen , daß in der Bundesrepublik Deutschland die an die Ehe gekoppelten Rechte die Extremform eines geschlechtshierarchischen Herrschaftsmodells zwar nicht erzwingen , aber fördern , nämlich die Hausfrauenehe . . Ich erinnere hier nur an das Ehegattensplitting . Der finanzielle Vorteil , der aus dem Ehegattensplitting gezogen wird , ist um so größer , je größer der Unterschied zwischen den Einkommen der Eheleute ist . . Auch die abgeleitete Sozialversicherung ist also für Paare nur dann von Vorteil , wenn einer von beiden nicht erwerbstätig ist . Das heißt : Die ökonomische Abhängigkeit voneinander , die jeden Versuch , gleichberechtigt miteinander zu leben , zwar nicht verhindert , aber doch konterkariert , wird gefördert . Das - als Erinnerung für die Grünen - war der Kernpunkt der Kritik und ist es noch immer . Die Nachteile , die Lesben und Schwule erfahren , weil ihnen der Angehörigenstatus verweigert wird , können durch die Ehe zudem nur für diejenigen be . noch : Christina Schenk hier angesichts der hohen Scheidungsraten erinnern , daß es sehr gute Gründe gibt , genau dieses Rechtsinstitut zu vermeiden ; denn damit wird eine Eigendynamik in Gang gesetzt , die durchaus nicht immer wünschenswert ist . . Ich will andeuten , was ich meine : Was spricht dagegen , daß jeder Mensch einen selbstgewählten Personenkreis - von mir aus mit notarieller Beurkundung - als Angehörige definieren kann ? Das wäre eine Lösung für Personen , die , unabhängig von der sexuellen Orientierung , nicht heiraten wollen oder mit mehreren Menschen in einer langfristig angelegten Wohngemeinschaft leben . Für alle anderen Probleme , Herr Beck , die in Ihrem Gesetzentwurf aufgeführt worden sind und die zweifellos in dieser Form bestehen , lassen sich durchaus Lösungen finden , ohne daß auf das Rechtsinstitut der Ehe zurückgegriffen wird . . Es kann also nicht angehen - das sage ich noch einmal ganz deutlich - , daß Rechte ausschließlich an die Ehe gebunden bleiben . Im Gegenteil : Die Entmystifizierung , die Entprivilegierung der Ehe ist angesagt . Alle Lebensweisen , ob man nun als Single , zu zweit oder mit mehreren Personen zusammen lebt , ob man nun heterosexuell , bisexuell oder homosexuell ist , müssen die gleichen Rechte und auch Pflichten haben . . Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings . Die überaus positiven Auswirkungen eines solchen Schritts können in Schweden oder auch in den Niederlanden besichtigt werden . Der Gesetzentwurf - damit komme ich zum Schluß - ist ein eher peinliches Dokument Ihres Abschieds von emanzipatorischen Ansätzen , die - es tut mir durchaus leid , das so sagen zu müssen - Sie zum großen Teil einst selbst in die öffentliche Diskussion gebracht haben . Viele Lesben und Schwule werden den Gesetzentwurf der Bündnisgrünen , jedenfalls in der Form , wie er jetzt vorgelegt worden ist , nicht akzeptieren . Dessen bin ich mir absolut sicher . .