Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Griefahn , ich will es vorwegnehmen : In der Tat unterstützen wir von der FDP-Fraktion diesen Antrag . Wir halten es für unerlässlich , dass der Bundestag in dieser kulturpolitisch wirklich wichtigen und folgenreichen Frage international mit einer Stimme spricht . Die nationale Allianz , die Sie eben beschworen haben , steht also . Ich möchte meine drei Minuten Redezeit nutzen , um ein bisschen vor Übertreibungen zu warnen . Ich warne insbesondere davor - das habe ich auch schon im Ausschuss getan - , die wirtschaftlichen Überlegungen und Interessen , die in dieser Frage betroffen sind , völlig über Bord zu werfen . Die Bedenken , die die Länder USA , Großbritannien , Niederlande und Australien gegen eine UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt erheben , müssen wir ernst nehmen . Was sie im Blick haben , ist in bestimmtem Umfang durchaus auch in unserem Interesse . Wenn wir den Handel , den Kunsthandel , dadurch lähmen würden , dass der Schutz der kulturellen Vielfalt zu starr ist , dann hätte niemand etwas davon . Eine solche Regelung wäre kontraproduktiv . Wir sollten eines nicht vergessen : Es gibt nicht nur öffentlich geförderte Kultur , sondern es gibt auch Kulturwirtschaft . Die Kulturwirtschaft schafft mehr Arbeitsplätze als die öffentlich geförderte Kultur . Deswegen sind die Bedenken der vier genannten Länder ernst zu nehmen . Sie haben folgende Forderungen : Erstens . Die Handelbarkeit von Kulturgütern und Dienstleistungen muss gesichert bleiben . Das sollten wir akzeptieren und auch übernehmen . Zweitens . Die geplante Konvention darf keine neuen Hürden für Kulturaustausch und Informa-tionsfluss aufbauen . Drittens . Die Marktmechanismen zur Sicherung kultureller Vielfalt müssen ebenso anerkannt werden wie staatliche Intervention . Wir dürfen also nicht vergessen , dass Kultur und Wirtschaft keine Gegensätze sind , sondern miteinander in Einklang gebracht werden müssen . Eines möchte ich noch zu bedenken geben . Vielfalt , die wir alle wollen , setzt Austausch voraus . Liberalisierung , liebe Frau Griefahn , ist also nicht der Gegensatz zur Vielfalt , sondern Liberalisierung ermöglicht Vielfalt . [Berlin] [SPD] : Na , na , na !) Nationale Quoten aber bauen Mauern auf und behindern internationalen Kulturaustausch . - Liebe Frau Vizepräsidentin , Sie erhalten nach mir das Wort . Sie können sich dann äußern . Wir haben in der nächsten Woche im Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema einer Quote für Musik in Deutschland . Wenn es um gesetzliche Quoten geht - liebe Frau Vollmer , Sie haben sich schon im Vorfeld für gesetzliche Quoten ausgesprochen - , müssen wir dafür sorgen , dass Kulturaustausch dadurch nicht behindert wird . Um das klarzustellen : Wir wollen nicht einen Einheitsbrei von amerikanischen Charts in den Radiosendungen . Aber Vielfalt bedeutet das Bekenntnis zu internationaler Vielfalt , das heißt kein Einheitsbrei , sondern internationale Mischung . Die schafft man nicht zwangsläufig durch Mauern oder Quoten , sondern durch Liberalisierung und durch offene Auseinandersetzung . Zusammengefasst Folgendes - meine Redezeit ist leider zu Ende ; das ist mir bewusst - : Wir müssen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Notwendigkeiten für Kultur schaffen . Ich bin nicht so blauäugig , zu glauben , dass die Interessen der Kultur eine stärkere Durchsetzungskraft haben als die Interessen der Wirtschaft . Weil das so ist und weil wir alle uns natürlich für eine Stärkung der Kultur einsetzen , setzen wir uns auch für diese Konvention ein . Aber wenn sie zum Erfolg führen soll , dürfen wir die Bedenken der genannten Länder nicht über Bord werfen . Wir brauchen diese Länder zur Durchsetzung der UNESCO-Konvention . Ich möchte an sie appellieren , mitzumachen , damit es wirklich zu dieser UNESCO-Konvention kommt . Danke schön .