Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eugen Gerstenmaier , einer der großen Präsidenten des Deutschen Bundestages , hat _ wenn ich es richtig im Gedächtnis habe _ seine Memoiren überschrieben : Zeit zum Frieden , Zeit zum Streit . Heute ist nicht Zeit zum Streit . Ich denke , wir haben ein gutes gemeinsames Ergebnis erzielt , ein Ergebnis , das Norbert Blüm und Ministerpräsident Scharping gewürdigt haben . Wir sind froh , daß nun nach so langen , intensiven Bemühungen und Auseinandersetzungen feststeht , daß die Pflege kommt . Die Frage , warum es so lange gedauert hat _ nicht nur in den letzten Wochen und Monaten , sondern über Jahre ; man könnte ja darüber nachdenken , warum man es in den 80er Jahren gefordert und nicht schon in den 70er Jahren gemacht hat _ , hat etwas damit zu tun , daß es so ungeheuer schwierig ist und immer gewesen ist . Es war ja nicht nur ein Gezerre zwischen verschiedenen Gruppierungen oder Interessen , sondern es war und bleibt objektiv ungeheuer schwierig , vor allem jetzt , in einer Zeit , in der die wirtschaftlichen Belastungen und Anforderungen schwieriger geworden sind , als sie in den 70er und 80er Jahren waren . Im Gefolge der Überwindung der Belastungen nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus in der ehemaligen DDR war es besonders schwierig . Auf der einen Seite bestreitet niemand , daß wir endlich _ und deshalb jetzt _ eine bessere Vorsorge für das Risiko der Pflegebedürftigkeit und Hilfe für die Pflegebedürftigen und ihre Familien schaffen müssen . Aber niemand kann auch bestreiten , daß jede Erhöhung der Kosten der Arbeit in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit , in der wir uns Sorgen über den Arbeitsmarkt machen , von niemandem leicht zu verantworten ist . Deswegen war es so schwierig . Deswegen haben wir so lange damit gerungen , ob es eine andere Form als die der umlagefinanzierten Pflegeversicherung geben könne . Es gibt sie nicht . Es hat sie nicht gegeben . Ich will noch einmal erläutern , warum es sie nicht gibt und nicht geben konnte . Wir hätten bei jedem anderen System als dem der Umlagefinanzierung keine Lösung für die Menschen , die heute schon pflegebedürftig sind , und ihre Familien geschaffen . Wir können ja jetzt nicht die Pflegeversicherung einführen , damit sie in 30 Jahren für künftige Pflegebedürftige und ihre Familien Leistungen erbringt . Wenn man diese heute einbeziehen will , mußte man auf die Umlage kommen . . Wer sagt , das sei zu teuer , der hätte bei einer Kombination von Kapitalsammelverfahren und Umlagefinanzierung zwei Pflegeversicherungen finanzieren müssen , was vermutlich nicht billiger und nicht weniger belastend geworden wäre . Deswegen hat sich am Ende die Erkenntnis durchgesetzt , daß es eine andere Form als die der Umlagefinanzierung nicht geben kann . Dann mußten wir einen Weg finden , eine Verschlechterung der Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung und der Perspektiven am Arbeitsmarkt bei Einführung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung zu verhindern . Dieses war nicht aus Jux und Dollerei oder Rechthaberei nötig , sondern aus dem einzigen Grund , daß wir in einer wirtschaftlich schwierigen , angestrengten Zeit nichts tun dürfen , was die Chancen , für mehr Menschen Arbeit zu finden und zu behalten , verschlechtern würde . Das war die objektive Aufgabe . .