Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Achte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung gibt mit einer knapp dreijährigen Verspätung einen Überblick über die entwicklungspolitischen Ansätze der Bundesregierung in den Jahren 1987 und 1988 . Ich halte die Vorlage dieses Berichts für unzulässig spät . Denn Sinn macht eine solche Analyse doch nur , wenn als notwendig erkannte Veränderungen schnell in die praktische Arbeit umgesetzt werden können . . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN trägt eine Reihe theoretisch richtiger Ansätze der Bundesregierung für eine Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit mit , so die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Berücksichtigung der Menschenrechtssituation und des Rüstungshaushalts in den Entwicklungsländern . Wir stehen nachdrücklich hinter der Forderung , die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Industrieländern tiefgreifend zu verändern . Um so mehr bedauern wir aber , daß die Bundesregierung diese theoretischen Erkenntnisse bislang nur völlig unzureichend in der konkreten Entwicklungszusammenarbeit umsetzt , daß die Praxis deutscher Entwicklungspolitik deswegen eher konventionell denn innovativ ist . Bei der inhaltlichen Analyse und der Bewertung des Berichts will ich von den üblichen Zahlenlitaneien und dem Herbeten mehrstelliger Summen absehen . Allzuoft dienen die Zahlenkolonnen doch nur der Beruhigung unseres eigenen schlechten Gewissens . Es ist völlig unzureichend , was unser reiches Land von seinem Überfluß abgibt . Das sage ich auch und gerade im Hinblick auf die östlichen Bundesländer . Niemand in Deutschland lebt so erbärmlich , so menschenunwürdig wie eine Mehrzahl der Menschen in den südlichen Ländern . Selbst die sozialistischen Slums von Hoyerswerda oder Marzahn sind Paläste gegen die Pappkartonsiedlungen , die ich in Port-auPrince gesehen habe . Wir alle wissen doch auch , daß der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit viel zu gering ist , um einen wirklichen Beitrag zur Veränderung der Verhältnisse zwischen Nord und Süd leisten zu können . Aber selbst bei enormer Aufstockung des Haushalts hätte die Entwicklungszusammenarbeit in der bisher praktizierten Form nur geringe Aussicht , die Situa tion der sogenannten Entwicklungsländer wirklich zu verbessern . Unsere eigene Ignoranz , die Ignoranz der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern , ist dabei ein Haupthemmnis . Auch wenn die Partizipation der Bevölkerung auf der Flagge eines jeden Entwicklungsprojektes groß- geschrieben wird , erfahren die betroffenen Menschen zuweilen erst am Tag ihrer Umsiedlung von dem entwicklungspolitisch sinnvollen Projekt . Die Beteiligung der einheimischen Bevölkerung von den ersten Planungen an , das Ernstnehmen und Einbeziehen ihres jahrtausendealten Wissensschatzes über das Land und seine Bedingungen , die Berücksichtigung ihrer Traditionen , Mythen und Bräuche , der sozialkulturellen Faktoren also , sind für den Erfolg eines Projektes eine unabdingbare Voraussetzung . Nur wenn Menschen motiviert und aktiviert werden , für sich selbst etwas zu tun , wird sich in ihren Lebensbedingungen etwas ändern . Wirksame Entwicklungspolitik bedingt Partnerschaft . Partnerschaft aber wird nur zwischen mündigen und ebenbürtigen Partnern lebendig . Deshalb ist es richtig , der Grund- und Fortbildung ein noch stärkeres Gewicht in der Entwicklungszusammenarbeit zu geben und die Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen zu verstärken . Im vorliegenden Bericht wird die Partizipation der Bevölkerung zwar sporadisch genannt ; doch kaum eine der beispielhaft genannten Maßnahmen läßt eine Umsetzung dieses Ziels erkennen . Das zeigt sich insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich , wo auf einen einseitigen Know-how-Transfer gesetzt wird , _ von Nord nach Süd , versteht sich . Aber gerade in diesem Bereich kann man auf Erfahrungen der einheimischen Bauern nicht verzichten . Vielen westlichen Wissenschaftlern scheint verborgen geblieben zu sein , daß sich traditionelle Anbaumethoden und landwirtschaftliche Nutzungssysteme , auch Brandrodungsbau , oftmals viel mehr im Einklang mit der Natur befinden als sogenannte entwikkelte technisierte landwirtschaftliche Modelle . . Der Ausbau von Maßnahmen zur Drogenbekämpfung ist aus meiner Sicht gleichfalls problematisch . Ganz offensichtlich werden unter dem Deckmantel der Drogenhilfe Polizei- und Ausstattungshilfe geleistet , die oft nichts anderes als Militärhilfe sind und damit die herrschenden gesellschaftlichen Mißstände konservieren und stützen . Die Bundesregierung muß sich die Frage gefallen lassen , wie sich z . B . Ausstattungshilfe an Zaire oder Indonesien mit den von ihr heute vorgestellten Indi Konrad Weiß  katoren , die Vergabe der Entwicklungshilfe an den Rüstungsetat und die Situation der Menschenrechte an die Demokratisierung und den Umweltschutz in den betreffenden Ländern zu binden , vereinbaren läßt . Wie , frage ich die Bundesregierung , ist mit diesem Konzept die rücksichtslose Hilfeverweigerung gegenüber Haiti zu rechtfertigen ? Da hat ein Volk nach Jahrzehnten der schlimmsten Diktatur mit überzeugender Mehrheit eine demokratische Regierung gewählt , einen Präsidenten , der , getragen vom Volk , eine christliche , soziale , demokratische Politik verwirklichen wollte . Ich hatte im Sommer die Gelegenheit , im persönlichen Gespräch mit Präsident A ristide sein Konzept für die Demokratisierung , die Errichtung einer sozial gerechten Gesellschaft und auch einer funktionierenden Marktwirtschaft _ dies alles basierend auf der Theologie der Befreiung _ kennenzulernen . Die Bundesregierung _ das betrifft nicht in erster Linie das Bundesministerium für wi rtschaftliche Zusammenarbeit _ hat Präsident Aristide kalt und berechnend auch nur die geringste Hilfe verweigert . . Selbst 3 Millionen DM , die Präsident Aristide zur Wiederherstellung der Energieversorgung in Po rt-auPrince erbeten hatte und die an ein deutsches Unternehmen zurückgeflossen wären , das lieferbereit war , selbst diese geringe Hilfe hat Deutschland den Menschen in Haiti verweigert . . Das ist Schlichtweg ein Skandal . Ich klage die Bundesregierung an , gemeinsam mit anderen europäischen Staaten mitschuldig geworden zu sein am Sturz der Demokratie in Haiti . Es liegt wohl auch am geringen Stellenwert , den Entwicklungspolitik innerhalb der politischen Interessenlandschaft hat , wenn sich so wenig verändert . Schon die Lobby der Landwirte reicht aus , um die Interessen der Entwicklungsländer vergessen zu machen . Im Bericht heißt es _ ich zitiere _ : Eine 1989 erschienene Studie von Weltbank und IWF belegt , daß die Wohlfahrtsverluste der Entwicklungsländer durch die Handelsbeschränkungen der Industrieländer im agrarischen Bereich jährlich doppelt so hoch sind wie die Beträge , die die gesamte Dritte Welt an Entwicklungshilfe erhält . Ich wiederhole : . . . jährlich doppelt so hoch sind wie die Beträge , die die gesamte Dritte Welt pro Jahr an Entwicklungshilfe erhält ! . Im Ergebnis trägt die Entwicklungshilfe dazu bei , die wirtschaftlichen Folgen der mit viel höherem Aufwand durch die Industriestaaten verursachten Entwicklungshemmnisse zu mildern . Auch in der aktuellen Uruguay-Runde drohen die Verhandlungen wieder am Agrar-Streit zu scheitern . In dieser Woche erst wurde gemeldet , daß Bundesfinanzminister Waigel gemeinsam mit seinem britischen Kollegen in Luxemburg einen Schuldenerlaß zugunsten der ärmsten Länder blockiert hat . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt diese Hilfeverweigerung der deutschen Regierung . Die Schuldenkrise und die Situation der Umwelt zeigen sehr deutlich , daß nicht nur Strukturanpassungsprogramme mit harten sozialen Konsequenzen gefordert sind , sondern eine grundlegende Veränderung der von den Industrieländern diktierten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen . In dem behandelten Zeitraum _ ich beziehe mich erneut auf den Bericht _ flossen auf Grund der notwendigen hohen Schuldendienstzahlungen jährlich mehr Mittel von den hochverschuldeten Entwicklungsländern an die Gläubigerländer als umgekehrt . Solange das politische Selbstverständnis der Bundesregierung es zuläßt , daß die Entwicklungspolitik als verlängerter Arm der Handels- und Sicherheitspolitik mißbraucht wird und sie im besten Fa ll als Notpflaster agieren kann , bleiben entwicklungspolitische Strategien letztlich wirkungs- und sinnlos . Die Bundesregierung hat nächstes Jahr Gelegenheit , sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München und auf der Konferenz Umwelt und Entwicklung in Rio für eine wirklich neue Weltwirtschaftsordnung _ das heißt immer auch für die Zukunft der Entwicklungsländer und für unsere eigene Zukunft _ einzusetzen . Ich hoffe , daß aus den Worten Taten werden . Vielen Dank . .