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Partei: FDP
Herr Kollege Toetemeyer , Sie hatten in der Fragestunde am 25 . Ap ril ausgeführt , daß spanische Fischer seit Sommer 1990 illegal in der 200-Meilen-Zone vor Namibia mehr als 45 000 t Fisch im Wert von ca . 120 Millionen DM gefangen haben . Kollege Gallus hat in der Sitzung vom 25 . April im Namen der Regierung diese illegalen Aktivitäten von einzelnen spanischen Fischern bedauert und erklärt , daß die Bundesregierung der EG- Kommission gegenüber ihre Sorge zum Ausdruck gebracht hat . Diese Haltung war zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt abgestimmt . Sie wird vom Auswärtigen Amt voll mitgetragen . Ergänzend darf ich betonen , daß es sich um i llegale Aktivitäten von einzelnen spanischen Fischern gehandelt hat . Die spanische Regierung hat diese illegalen Aktivitäten gegenüber der Regierung Namibias inzwischen förmlich bedauert und ihre Zusammenarbeit zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft angeboten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es tut mir Leid , aber diese Aussage kontrastiert mit Meldungen , die ich aus den Argen des Landes Sachsen-Anhalt habe . Ich nenne beispielhaft die Arge der Stadt Halle . Dort hat die zuständige Leiterin in einer Besprechung des Aufsichtsrats signalisiert , sie sei offenkundig als Ergebnis eines Haushaltsführungserlasses angehalten worden , Planungsgrößen um jeweils 20 Prozent zu reduzieren . Eine telefonische Rückfrage hat heute ergeben , dass es in der Arge des Burgenlandkreises eine ähnliche Wahrnehmung gibt . Können Sie mir erklären , wie eine solche Wahrnehmung vor Ort zustande kommen kann ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein . Ich weiß nicht , was ich dazu ausführen soll . Ich habe Ihnen die Position der Bundesregierung vorgetragen . Wenn Sie anführen , dass Ihnen aus verschiedenen Argen andere Informationen vorliegen , dann kann ich Ihnen das nicht erklären .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auch die Bundesregierung ist , glaube ich , in der Lage , entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden bei den entsprechenden Behörden einzuleiten . Ist sie dazu bereit ? Wenn schon Bürgermeister solche Rückdatierungen vornehmen , wie es bei der Stadt Coswig der Fall war , dann halte ich das für einen unerträglichen Zustand . Es ist unerträglich , daß selbst im öffentlichen Dienst solche Dinge passieren .
Partei: GRUENE
Mir ist eines nicht ganz klar: Wenn die AWACS-Besatzungen im Mittelmeer jetzt abgezogen werden müssen, weil Deutschland den Flugeinsatz über Libyen nicht mitträgt, wie können dann die gleichen Besatzungen in Afghanistan in AWACS-Maschinen eingesetzt werden, um zum Beispiel verbliebene OEF-Kräfte Großbritanniens und Amerikas weiter zu unterstützen? So steht es nämlich in der Begründung des uns heute vorgelegten Mandates. Deutschland hat die OEF-Mission im letzten Jahr beendet. Wie kann es also sein, dass das, was in Afghanistan möglich sein soll, in Libyen nicht möglich ist?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, zu der aktuellen Berichterstattung über ein mutmaßliches Ausspionieren von türkischen Staatsbürgern durch Imame der DITIB im Auftrag des türkischen Nachrichtendienstes MIT liegen der Bundesregierung bisher keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Sicherheitsbehörden sind diesbezüglich allerdings sehr sensibilisiert und gehen derartigen Verdachtshinweisen im Einzelfall jeweils intensiv nach.
Das kann ich ausschließen. Eine Priorisierung im Sinne einer Beschaffung oder einer Beteiligung an einem entsprechenden Projekt für UAV, dem englischen Begriff für unbemanntes Fluggerät – Unmanned Aerial Vehicle –, und einer entsprechenden Nutzung in einem nationalen oder perspektivisch wohl eher europäischen Projekt ist damit nicht verbunden. Das bewegt sich hier im Rahmen der allgemeinen Forschung und Forschungsunterstützung – natürlich auch in Bezug auf die Wehrtechnik –, die die Universität der Bundeswehr München unterstützt. Eine Auswahl oder Entscheidung ist hiermit nicht verbunden.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, die Diskussion über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gehört bald der Vergangenheit an. Ich habe eine konkrete Frage zu Art. 18 der UN-Kinderrechtskonvention. Bislang gab es eine Interpretation der Bundesregierung zur gemeinsamen elterlichen Sorge bei Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Hat die Rücknahme der Vorbehaltserklärung Auswirkungen auf die aktuelle Arbeit, was die Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern angeht?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie reden immer von verdeckter Armut . Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen , daß es keine offizielle Armut gibt ? Wie würden Sie in diesem Zusammenhang die finanzielle Situation der Obdachlosen in Deutschland bewerten ? Wie kennzeichnen Sie Ihre Haltung angesichts der Tatsache , daß sich beispielsweise die Regierung in Holland jahrelang geweigert hat , einen Armutsbericht zu erstellen , der aber auf Druck der Sozialverbände im vorigen Jahr unter dem Titel Das andere Gesicht Hollands erschien . Ist Ihnen das andere Gesicht Deutschlands schon begegnet ?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir finden es böswillig, den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung bewerte den Profit von Waffenherstellern höher als die politische Stabilität in den Krisenregionen dieser Welt. Wir, diese Bundesregierung und ich – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, ärgern uns schon darüber, dass aktuell immer noch Ausfuhrgenehmigungen von Vorgängerregierungen mitzutragen sind, die erst jetzt zur Abwicklung kommen. Das betrifft unter anderem auch die Panzerlieferungen nach Katar. Die Vorgängerregierung hat bereits im Jahr 2012 politisch über die Lieferung nach Katar entschieden und im Jahr 2013 auch die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für die Ausfuhr von 62 Leopard-2-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen sowie entsprechender Munition erteilt. Über diesen Fall wurde also von der Vorgängerregierung politisch, aber auch rechtlich entschieden. Die aktuelle Bundesregierung soll nun dafür in Misskredit gebracht werden, weil ihr der Vollzug und die Berichterstattung darüber obliegen. Der Bundesminister für Wirtschaft selbst, denke ich, hätte die Genehmigung für die Lieferung nach Katar aktuell nicht erteilt. Er hat innerhalb der Bundesregierung erneut eine Abstimmung zu diesem Fall angestoßen, um zu klären, ob die Entscheidung der Vorgängerregierung aufrechterhalten werden soll. Dabei wurden im Rahmen der maßgeblichen außen- und auch sicherheitspolitischen Bewertung die Gründe abgewogen, die für und gegen einen Export der Waffen sprechen. Ebenso wurde berücksichtigt, dass sich das exportierende Unternehmen im Vertrauen auf die Genehmigung vertraglich gebunden und auch entsprechende Investitionen für die Produktion getätigt hat. – Dann nehmen Sie ein Taschentuch. Nach intensiver Erörterung ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lieferungen weiterhin außen- und auch sicherheitspolitisch zu rechtfertigen sind. Hier geht es nicht zuletzt auch um die Verlässlichkeit Deutschlands im Hinblick auf einmal getroffene Entscheidungen, gerade wenn andere Nationen darin besonderes Vertrauen gesetzt haben. Allerdings war für das Bundesministerium dabei entscheidend, dass wir eine Zusicherung der katarischen Regierung erhalten, dass gelieferte Panzer nicht in den aktuellen Krisenherden der Region, besonders im Jemen, eingesetzt werden. Diese Zusicherung haben wir auch erhalten. Dieser Fall zeigt deutlich, wie die Genehmigungspraxis der alten Bundesregierung heute noch fortwirkt und rechtliche Bindungen für die Zukunft erzeugt. Deshalb hat sich der Bundesminister für Wirtschaft in seiner Amtszeit immer dafür starkgemacht, dass die aktuelle Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik auch in der Praxis lebt. Lassen Sie mich exemplarisch auf die Verabschiedung der Kleinwaffengrundsätze und die geplante Einführung von Post-Shipment-Kontrollen hinweisen, womit das Bundesministerium für Wirtschaft ein Zeichen in diesem Sinne gesetzt hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Minister , da Sie Ihren Buckeltarif offenbar noch einmal überarbeitet haben , darf ich die Frage stellen , ob es Ihnen denn auch gelungen ist , die völlig unsinnige Folge zu vermeiden , daß nach Ihrem Tarif Ehegatten bei bestimmten Einkommenskombinationen steuerlich schlechter behandelt werden als unverheiratete Paare . .
Frau Kollegin Behm, ich beantworte Ihre Fragen 46 und 47 wegen des Sachzusammenhangs zusammen. Die naturschutzrechtliche Unterschutzstellung von Flächen fällt nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die beide in Brandenburg liegenden Flächen des Truppenübungsplatzes Wittstock und der ehemaligen Heeresversuchsstelle Kummersdorf. Innerhalb der Bundesregierung wird diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen eine Teilaufnahme in das nationale Kulturerbe sinnvoll und möglich ist. Dies kann aber erst im Laufe des Fortgangs des Konversionsprozesses in enger Abstimmung zwischen der BImA, also der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit festgelegt werden.
Partei: SPD
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , resultieren Ihre Erkenntnisse ausschließlich aus der offiziellen Verurteilungsstatistik . Daraus möchte ich die Frage herleiten : Haben Sie Maßnahmen eingeleitet , Erkenntnisse über die jetzige Strafzumessungspraxis zu erhalten ? Wenn ja , bis zu welchem Zeitpunkt liegen Ihnen repräsentative Erkenntnisse vor ?
Partei: SPD
Herr Hirche , Sie sind dafür bekannt , dass Sie einer der großen Dialektiker des Parlaments sind . . _ Lieber Ernst Hinsken , er hat ja da eine Vergangenheit . Wir schauen mal , was er in seiner Regierungsverantwortung alles an Bürokratieabbau geleistet hat . Ich habe mir sagen lassen , dass auch damals sehr viel Overhead geschaffen worden ist , liberaler Overhead natürlich , das ist ja klar . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir erkennen , dass wir gemeinsam vorgehen müssen . Zu Ihrer Frage , Herr Hirche . Ich glaube , dass die 50-Tage-Regelung , die der Bundesarbeitsminister zusammen mit seinem Staatssekretär Gerd Andres bei den 630-Mark-Regelungen durchgesetzt hat , ein Musterbeispiel dafür ist _ das wird auch von der Wirtschaft so gesehen _ , wie man entbürokratisiert und Effizienz schafft . Man kann sagen : Die Wirtschaft hat darauf sehr positiv reagiert , insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe . Ich weiß , dass Sie das unterstützen . Das ist nur ein Beispiel und es gibt viele andere . Aber , Herr Hirche , da Sie selber jetzt ganz andere Felder betreten und gar nicht die Fragen von meinem Freund Ernst Hinsken aufgegriffen haben , schicke ich Ihnen die Dokumentation einmal zu , um Ihnen zu zeigen , welche konkreten Maßnahmen wir schon ergriffen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , der Bundesminister für Gesundheit würde es nach dem heutigen Informationsstand unter Beachtung des § 34 a SGB V , den Sie gerade vorgelesen haben , unter juristischen , pharmakologischen , medizinischen und sozialen Gesichtspunkten _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Sie müssen fragen , Herr Minister .
Partei: SPD
Ich möchte die Zahlen nicht bestätigen , weil sie mir nicht vorliegen . Aber sie beschreiben den Trend , dass wir zwar den Arbeitsmarkt beleben und die Anzahl der Arbeitslosen senken , aber nicht in gleichem Umfang sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Osten Deutschlands schaffen können . Das heißt , wir haben nach wie vor eine Diskrepanz zwischen den Arbeitsplätzen , die nachgefragt werden , und denen , die tatsächlich angeboten werden . Wie behelfen wir uns in einer Situation , in der die industrielle Produktion anspringt und in den neuen Branchen - regenerative Energien , Chipherstellung , Kunststoffindustrie , elektrotechnische Industrie und chemische Industrie - zwar zahlreiche Arbeitsplätze entstehen , aber nicht in ausreichendem Umfang ? Wie behelfen wir uns angesichts des Gaps zwischen Angebot und Nachfrage ? Wir bieten auf dem ersten Arbeitsmarkt geförderte Arbeitsplätze für diejenigen an , die Arbeit nachfragen , aber nicht in der Lage sind , auf dem regulären Arbeitsmarkt Arbeit zu finden . Wir , die Bundesregierung , arbeiten daran , dass diese Zeitspanne möglichst kurz ist und dass möglichst viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen . Aber ich hielte es für skandalös , wenn wir einerseits Arbeitsplätze , die nicht sozialversicherungspflichtig sind und die nicht auf dem regulären ersten Arbeitsmarkt zu finden sind , nicht anbieten würden und es andererseits zuließen , dass Menschen mit ihrer Hände Arbeit nicht ein Einkommen erwirtschaften können , das ausreicht , um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten . Herr Kollege Claus , der Skandal wäre , solche Menschen weiter zu Hause sitzen zu lassen , zu alimentieren und ihnen nicht die Möglichkeit zu geben , zu arbeiten . Wir arbeiten daran , dass möglichst schnell mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , zu Ihrer Vorbemerkung darf ich darauf hinweisen , daß ich Ihnen geantwortet habe , daß ich vor dem Wochenende des 12 . auf den 13 . August keine Kenntnis gehabt habe . Ich weiß nicht , warum Sie nicht bereit sind , eine klare Antwort auch zur Kenntnis zu nehmen . Wenn diese Mindestvoraussetzung nicht gegeben ist , dann weiß ich auch gar nicht , was Fragen und Antworten in der Fragestunde wert sind . Ich darf noch einmal auf die Erklärung der Bundesregierung , die ich heute abgegeben habe , verweisen , daß der Bericht in der Süddeutschen Zeitung unzutreffend ist . Sie müßten so etwas doch zumindest zur Kenntnis nehmen . Es macht aus meiner Sicht der Dinge wenig Sinn , solche klaren Aussagen in der Öffentlichkeit einfach zu bestreiten . Wir werden aber sicherlich auch als Regierung Gelegenheit nehmen , diesen Sachverhalt in den nächsten Tagen deutlicher zu machen und den in der Medienlandschaft bisher erweckten Eindruck zu korrigieren . Was Ihre Frage angeht , bitte ich Sie wirklich um Verständnis . Es war in diesem Hohen Hause immer so _ das muß auch bei dieser Frage so bleiben _ , daß wir über Personen , die nachrichtendienstlich tätig sind , und Umstände , die damit zusammenhängen , nicht im Plenum des Bundestages Auskunft geben , sondern in der Parlamentarischen Kontrollkommission und in diesem Falle natürlich vor dem Untersuchungsausschuß , der über die Frage der Geheimhaltung und des Schutzes berechtigter Interessen Dritter in eigener Verantwortung zu entscheiden haben wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Schäfer , wir unterhalten uns über diese Frage auch hier seit , ich sage einmal : ärgerlich langer Zeit miteinander . Wir haben das gleiche Ziel , nämlich den Wegfall von Dienstposten für Zivilbe . schäftigte in der Region zu vermeiden . Deshalb möchte ich während dieses laufenden Verhandlungsprozesses jetzt ungern auf eine hypothetische Frage eingehen . Ich möchte aber deutlich machen - insofern bin ich in der klarstellenden Antwort eben sehr weit über das hinausgegangen , was wir bisher hier gesagt haben - , daß wir im Hinblick auf die Rechtslage eine eindeutige Position haben , und die ist den amerikanischen Partnern auch bekannt . Ich gehe bisher davon aus , daß die amerikanischen Partner die Absicht haben , uns einen Umsetzungsvorschlag zu machen , der unsere Rechtsposition würdigt . Ich habe nicht den Eindruck , daß das , was Sie jetzt als Möglichkeit angedeutet haben und was ich nicht im einzelnen juristisch analysieren möchte , diesen Anforderungen gerecht wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hartenstein , der Bundesumweltminister hat sich vorhin für die jeweils ökologisch vorteilhafteste Form der Behandlung von Reststoffen , die im Regelungsbereich dieses Gesetzes anfallen , ausgesprochen . Wo sehen Sie denn _ nun bitte ganz konkret _ den 15212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Steffen Kampeter Unterschied zu Ihrer Forderung , die Sie hier in einen Widerspruch zu unserer Poli tik zu stellen versuchen , daß sich das jeweils ökologisch vorteilhafte Verfahren auch durchsetzen muß ? Hier gibt es doch überhaupt keinen Unterschied in der Zielsetzung , sondern wir müssen uns vielmehr im Gesetzgebungsverfahren sicherlich auf bestimmte Wege einigen .
Partei: CDU/CSU
Ich muss Sie leider etwas korrigieren , Herr Staatssekretär : Ich bin nur stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und habe heute an der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Europa-Ausschusses teilgenommen , in dem ich ordentliches Mitglied bin . Deshalb wäre es günstig , wenn Sie zu dem Projekt , zu dem ich meine Frage gestellt habe , doch noch eine Aussage träfen . Andernfalls könnte ich die Liste sicherlich auch über den Verkehrsausschuss erhalten . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : In Ihrer nächsten Frage , der Frage 11 , geht es um die Achse Athen-Sofia-Budapest-Wien-Prag-Nürnberg- Dresden . Wenn Sie einverstanden sind , würde ich zunächst die Antwort auf diese Frage geben . Anschließend können wir uns weiter darüber unterhalten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist mir natürlich eine große Ehre, mit Ihnen meinen Geburtstag zu verbringen. Ich greife das auf, was die Ministerin gesagt hat, dass nämlich immer mehr junge Väter mehr Zeit mit den Kindern verbringen wollen. Insoweit bedeutet diese Flexibilisierung eine neue Epoche, um Arbeitszeit, Erwerbstätigkeit und Familienzeit zusammenzubringen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass dies heute im Kabinett verabschiedet wurde. Es ist mehr als nur das, was im Koalitionsvertrag steht: Es ist tatsächlich eine neue Epoche. Es gab aber Kritik der Arbeitgeber, die gesagt haben, dass die neuen Möglichkeiten, gerade die flexiblere Elternzeit, zu Problemen führen würden. Können Sie einmal skizzieren, wie Sie mit der Kritik der Arbeitgeber und der Verbände umgegangen sind?
Partei: SPD
Ich will dem Kollegen , da ich ihn sehr schätze und gerne mag , auch kurz und bündig antworten . Ich habe dieses Papier gelesen , aber es ist nicht wirklich lesenswert . . Es fehlt nämlich eine vernünftige Analyse in diesem Papier ; sie müßte eigentlich noch nachgereicht werden . Ich pflichte Ihnen bei , Herr Hinsken : Das Modell , das bei VW etabliert worden ist , ist vernünftig , ist richtig . Aber es ist natürlich nicht auf alle Bereiche zu übertragen . Das ist gar keine Frage .  Das , was die Regierung sich erlaubt _ ich habe es am Anfang schon gesagt ; auch eben habe ich es wieder gehört _ , ist ein großes Ablenkungsmanöver . Da will doch dieser Herr Rexrodt in der Tat das Ladenschlußgesetz wieder novellieren . Da will er möglicherweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb liberalisieren . Da will er das Rabattgesetz abschaffen . Das sind aus meiner Sicht alles Palliativmittel , die in der Tat ein großes Ablenkungsmanöver dokumentieren . Auf diese Art und Weise werden überhaupt keine Arbeitsplätze in dieser Republik geschaffen , sage ich Ihnen . . Aber eins muß natürlich klar sein : Wir reden heute über den Haushalt . Ich sage Ihnen : Wenn es uns nicht gelingt , daß diese tiefgreifende Rezession endlich überwunden wird , dann haben wir keine zusätzlichen Steuereinnahmen . Dann werden wir die Konsolidierung der Staatsfinanzen niemals erreichen . Also , gehen wir an die Arbeit und versuchen endlich , das erste Problem anzupacken , das wir haben : Das ist die Überwindung der schwerwiegenden Rezession , in der die deutsche Volkswirtschaft steckt . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Kubatschka , nach § 8 Abs . 2 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung sind die Vertreiber und nicht die Hersteller zur Rücknahme der in der Verordnung geregelten ozonschichtschädigenden Stoffe verpflichtet . Dabei können die Vertreiber die Rücknahme auch durch einen von ihnen beauftragten Dritten sicherstellen . Zurückgewonnene FCKW können in Abhängigkeit vom Reinheitsgrad wiederaufgearbeitet werden . Hierfür stehen verschiedene Verfahren zur Verfügung . Da besonders bei der Rückgewinnung von FCKW aus Schaumstoffen zum Teil hohe Emissionen auftreten , ist die direkte Verbrennung von Schaumstoffen einschließlich Treibmitteln der zu bevorzugende Entsorgungsweg . Dies bedeutet , daß bei diesem Verfahren keine als Treibmittel in Schaumstoffen verwendete FCKW zurückgewonnen werden . Aus Kälte- und Klimaanlagen zurückgewonnene FCKW werden nach Kenntnis der Bundesregierung einem Vor-Ort-Recycling durch die entsprechenden Fachbetriebe zugeführt . Das gereinigte Kältemittel wird in der Regel anschließend wieder in die gewartete Anlage eingefüllt bzw . bei der Wartung anderer Anlagen eingesetzt . Hinsichtlich des Kältemittels R 12 ist dies noch bis zum 30 . Juni 1998 erlaubt . Nach diesem Termin unterliegt das aus Anlagen entfernte R 12 den Sonderabfallbestimmungen des Abfallgesetzes . Entsorgte FCKW-Mengen werden derzeit statistisch noch nicht erfaßt . Ab Beginn des Jahres 1997 schreibt das novellierte Umweltstatistikgesetz eine Berichtspflicht vor . Abschätzungen sind auf Grund der vorgenannten unterschiedlichen Entsorgungs- oder Recyclingwege bisher nicht möglich . Von der Hoechst AG wurden im Jahre 1994 ca . 400 Tonnen FCKW zurückgenommen . Hiervon wurden ca . 100 Tonnen wiederaufgearbeitet und die übrige Menge in der Spaltanlage der Firma zerstört . Weitere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor . Eine Klärung dieser Frage könnte nur über die in der Zuständigkeit der Länder liegende Auswertung der Aufzeichnungen der Hersteller und Betreiber nach § 8 Abs . 4 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung erfolgen . Mögliche Differenzen zwischen Einsatzmengen und entsorgten Mengen ozonschichtschädigender Stoffe können aus den vorgenannten Gründen nicht quantifiziert werden .
Partei: GRUENE
Ja , Frau Präsidentin , habe ich . Das haben Sie sich sicherlich auch schon gedacht , Frau Hendricks . Denn es gibt ja viel Nebel . Die Pressesprecherin des Familienministeriums hat bereits öffentlich bestätigt , dass es zur Besserstellung bzw . Bevorzugung von Alleinverdienerehen kommt . Von daher irritiert mich doch , dass jetzt keine präzise Antwort bezüglich der Aussagen von Finanzministerium und Familienministerium möglich ist . Deshalb eine zweite Nachfrage - vielleicht führt diese zu einer Antwort - : Wie verteilen sich die 460 Millionen Euro , die demnächst im Rahmen dieses Gesetzes beschlossen werden , auf die Alleinverdienerehen und die Doppelverdienerehen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Haßelmann , zunächst muss ich Ihnen widersprechen . Es gibt durchaus keinen Dissens zwischen dem Bundesministerium für Familie und dem Bundesministerium für Finanzen . Ihre Frage , die ich Ihnen gerade beantwortet habe , richtete sich darauf , ob Alleinverdienerehepaare im Verhältnis zu Doppelverdienerehepaaren bevorzugt werden . Ich habe Ihnen erläutert , dass dies nicht zutrifft ; denn bei den Paaren , bei denen beide berufstätig sind , können die Betreuungskosten von Geburt des Kindes an bis zum 14 . Lebensjahr gefördert werden , wohingegen dies bei Alleinverdienerehepaaren nur für Kinder im Alter von drei bis sechs Lebensjahren der Fall ist . Eine Bevorzugung von Alleinverdienerehepaaren im Verhältnis zu Doppelverdienerehepaaren findet also nicht statt . Allerdings werden die Alleinverdienerehepaare im Verhältnis zu dem , was die Koalition in der Zwischenzeit angedacht hatte und was im Gespräch war , besser gestellt . Nur insofern erfolgt eine Besserstellung ; darauf möchte ich hinweisen . Angaben darüber , wie das Geld auf Alleinverdienerehepaare und Doppelverdienerehepaare bzw . allein erziehende Elternteile , die genauso behandelt werden wie Eltern , die beide berufstätig sind , aufgeteilt wird , liegen uns nicht vor .
Ich halte Ihren Vergleich zwischen dem Sachverhalt, den Sie als „Zwangsanleihe“ charakterisieren, und der Kreditvereinbarung zwischen Ländern der Euro-Zone und den griechischen Autoritäten für nicht zutreffend. Folgerichtig glaube ich, dass Gleiches unterschiedslos und Ungleiches unterschiedlich behandelt werden muss. Dies ist die Auffassung der Bundesregierung.