Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über derartige Anträge , wie sie der Kollege Winkler eben für Bündnis 90/Die Grünen begründet hat und wie sie insbesondere von der Linkspartei vorgelegt werden , haben wir in diesem Haus schon häufiger beraten . Es geht dabei wieder um die Frage : Genereller Entscheidungsstopp bzw . Abschiebestopp oder Einzelfallprüfung ? Diesmal geht es um Flüchtlinge aus Sri Lanka . Ich finde es interessant , mit welcher Energie sich die Linksfraktion wieder einmal zum Wächter der Menschenrechte in aller Welt aufschwingt , um unter diesem Vorwand die konsequente und nachhaltige Flüchtlingspolitik Deutschlands auszuhebeln , wie sie in diesem Hohen Haus betrieben wird . Ich sage ausdrücklich an die Adresse der Altvorderen der Linksfraktion : In Ihrem untergegangenen Staat gab es offiziell keine Flüchtlingsproblematik . Es wollte niemand kommen und sie wollten niemanden herauslassen . Insofern sind das hier immer wieder Lehrstunden für Sie . - Hören Sie einfach zu ! Zur Lage vor Ort : Nach dem Ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes ist im Norden von Sri Lanka aufgrund der mit massiver Waffengewalt ausgetragenen Konflikte von einer extremen Gefahrensituation auszugehen . Wie angespannt die Situation im Norden ist , hat sich am vergangenen Dienstag bei dem Anschlag der größten tamilischen Separatistenorganisation LTTE auf eine Delegation von Regierungsvertretern und Diplomaten gezeigt . Zum Glück ist unserem deutschen Botschafter Jürgen Weerth nichts geschehen . Der italienische Botschafter jedoch musste sich einer Operation unterziehen . Von dieser Stelle aus wünschen wir ihm und allen anderen Verletzten eine baldige Genesung . In den östlichen Gebieten stellt sich die Lage differenzierter dar . Landesweit ist jedoch nicht von einer extremen Gefahrensituation auszugehen . Das einseitige Plädoyer im Antrag der Linkspartei zugunsten eines generellen Entscheidungsstopps betreffend Flüchtlinge aus Sri Lanka ist zu undifferenziert . Ein Entscheidungsstopp kann im Hinblick auf die zweifellos schwierige Lage in Sri Lanka nicht der richtige Weg sein . Mit Ihrem Antrag springen Sie wieder einmal zu kurz . Entscheidungsstopps bekämpfen bestenfalls die Symptome des Problems , nicht aber die Wurzeln . Diese liegen bei den Konfliktparteien , der singhalesisch geführten Regierung und der LTTE . Dabei wendet sich der Terror der LTTE nicht nur gegen die Volksgruppe der Singhalesen und gegen die von ihnen gestellte Regierung in Colombo , sondern auch gegen Tamilen , die nicht mit dieser Organisation sympathisieren . Die Gewaltbereitschaft der LTTE hat sich nach dem Ausstieg aus dem Friedensprozess , der unter Federführung Norwegens mühsam in Gang gebracht wurde , drastisch erhöht . Im vergangenen Jahr hat die EU deshalb diese Organisation als terroristische Vereinigung eingestuft . Auch die vom Verfassungsschutz nachgewiesenen Aktivitäten der LTTE in Deutschland zeigen , dass diese Gruppe wieder verstärkt auf Terror setzt . Nach wie vor werden auch in Deutschland von tamilischen Landsleuten Spendengelder für angebliche Entwicklungshilfen erpresst , um damit unter anderem Terroraktionen zu finanzieren . Das sollten Sie bedenken . Dies wird im Übrigen auch von führenden Menschenrechtsorganisationen ausdrücklich bestätigt . Danach werden durch die LTTE in westeuropäischen Ländern in großem Stil Gelder von Landsleuten zur Finanzierung des Terrors in Sri Lanka erpresst . Wenn wir auf eine Überprüfung im Sinne des § 60 Abs . 8 des Aufenthaltsgesetzes verzichteten und nicht mehr erfassten , welche Personen in Deutschland in Verbindung mit der LTTE und deren Tarnorganisationen stehen , dann wäre das in meinen Augen eine Bankrotterklärung gegenüber den kriminellen Machenschaften ausländischer Terrorbanden in unserem Land . Schon allein deshalb muss es bei der Einzelfallprüfung im Asylverfahren bleiben . Wir dürfen die terroristischen Machenschaften der LTTE in Deutschland zudem - das sage ich ausdrücklich - nicht noch durch Sozialleistungen aus dem Portemonnaie unserer Steuerzahler mitfinanzieren . Dafür hat , so glaube ich , nur die Linksfraktion in diesem Haus Verständnis . Für alle übrigen Flüchtlinge aus Sri Lanka sei im Übrigen auch im Hinblick auf den Antrag der Grünen , Herr Winkler , angemerkt , dass aufgrund der aktuellen Lage seitens des BAMF Schutz durchaus gewährt wird und vermehrt positive Entscheidungen zu erwarten sind . Die LTTE muss sich vom Terror abwenden . Dann kann sie auch wieder als Verhandlungspartner für den Friedensprozess gelten . Ferner muss sie ihren Alleinvertretungsanspruch für die tamilische Bevölkerung aufgeben . Aber auch die von singhalesischen Hardlinern geführte Regierung fällt durch verstärkte Gewaltanwendung auf . Insbesondere die tamilischen Einwohner in der Hauptstadt Colombo leiden unter Repressionen durch die staatlichen Sicherheitsorgane . Dazu gehören Mittel wie willkürliche Schikanemaßnahmen und Deportationen . Die Allparteienallianz der Singhalesen muss die Spirale der Gewalt durchbrechen , indem sie auf staatliche Willkür verzichtet . Wir hier können die Probleme in Sri Lanka nicht lösen , indem wir unsere bewährte Asylpolitik über Bord werfen ; vielmehr muss es gelingen , den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen . Dazu muss die internationale Gemeinschaft auf die Konfliktpartner Druck ausüben , damit der Waffenstillstand von 2002 wieder eingehalten wird und die Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren . Dies gilt für die LTTE ebenso wie für die singhalesische Regierung in Colombo , welche den Tamilen ein Selbstbestimmungsrecht abspricht . Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der LTTE und der Regierung gefährden zudem die humanitäre Hilfe im Norden und im Nordosten von Sri Lanka . Mit ihren zum Teil mörderischen Übergriffen auf die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen treffen die Konfliktparteien jedoch nicht nur die Entwicklungshelfer , sondern auch die eigene Bevölkerung . Diese Erkenntnis hat sich bei den Konfliktparteien offenbar noch nicht durchgesetzt . Zudem hemmt der bewaffnete Konflikt die für das Land so wichtige touristische Entwicklung . Eine einfache Änderung der Asylpolitik , wie vom Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei hier beantragt , ist ein sehr stumpfes Schwert im Kampf gegen die humanitäre Katastrophe . Mit Ihren Anträgen springen Sie schlichtweg zu kurz , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ein Gesamtkonzept muss her . Ich bin deshalb dem Vorsitzenden der AG für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , dem Kollegen Ruck , sehr dankbar , dass unter Federführung des Kollegen Klimke derzeit ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet wird . Wir brauchen , wie in diesem Papier zu Recht gefordert , eine Sri-Lanka-Politik aus einem Guss . Nach der Tsunamikatastrophe hat allein die Bundesrepublik bisher fast 60 Millionen Euro in den Wiederaufbau in Sri Lanka gesteckt . Es kann daher nicht sein , dass die Behörden den Hilfsorganisationen bürokratische Steine in den Weg legen und ihnen den Zugang zu den tamilischen Gebieten erschweren . Ich denke , es ist an der Zeit , dass wir auf die singhalesische Regierung diesbezüglich mehr Druck ausüben . Wir müssen die Bewilligung weiterer Gelder an Bedingungen für die Konfliktpartner knüpfen . Es muss Deutschlands Bestreben sein , auf einen Gewaltverzicht der Konfliktparteien hinzuwirken , damit für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen wieder ein sicheres Arbeiten möglich wird , damit eine humanitäre Katastrophe abgewendet wird und damit die Beteiligten langfristig wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren . Deshalb kann ich Sie nur auffordern : Unterstützen Sie unsere Sri-Lanka-Politik aus einem Guss . Stückwerk bringt uns nicht weiter . Herzlichen Dank .