Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen . Ein weiterer Punkt . Wir alle wissen doch , dass uns auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland schlicht und ergreifend die Arbeitsplätze fehlen . Nur , wahr ist auch : Der Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen West- und Ostdeutschland ist in den letzten drei Jahren eher größer als kleiner geworden . . _ Frau Rennebach , da können Sie ruhig lachen . Das ist die Wahrheit . _ . Das hat vielleicht auch damit zu tun , dass die großen Lohnunterschiede zu Polen , die dort gerade wegen der Nähe zur deutsch-polnischen Grenze bestehen , faktische Auswirkungen haben . _ Das ist im Übrigen unabhängig davon , wer regiert . _ Wir müssen uns in der Strukturpolitik Mühe geben , dort mehr Arbeitsplätze , vor allem rentable Arbeitsplätze , zu schaffen ; denn nur diese werden auf Dauer überleben . Ich kann in Ihrem Haushalt wirklich nicht erkennen , dass Sie das Richtige tun . Ich nehme ein weiteres Beispiel . Wir sind uns in der Arbeitsmarktdebatte darüber einig , dass Arbeitsplätze _ wenn noch welche geschaffen werden _ von den Kleinen geschaffen werden . Erklären Sie mir einmal , warum Sie eine Steuerreform gemacht haben , die die AGs _ das sind eher die Großen _ sehr bevorteilt und dem Mittelstand nichts gebracht hat . . Warum muss auf der einen Seite die Deutsche Bank keine Steuern zahlen , wenn sie einen Teil ihres Geschäftsbereichs verkauft , wenn doch auf der anderen Seite der Gärtnermeister in meinem Dorf _ er ist 67 Jahre alt und hat keine Kinder _ den Erlös aus dem Verkauf seines Betriebs an seinen Meister versteuern muss ? . Das ist doch Ihre Politik und Ihr Versagen . Warum haben Sie bezüglich des Arbeitsrechts so viele neue Hürden für den Mittelstand aufgebaut ? Die größte Herausforderung ist doch , solche Rahmenbedingungen zu schaffen , dass mehr Arbeitsplätze entstehen . Da sind wir in Deutschland seit zwei Monaten leider auf einer radikalen Talfahrt . Ihr Wahlkampfversprechen , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , sollten Sie zurücknehmen . . Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt , der uns nachdenklich machen muss . Frau Nahles , Sie haben gesagt , was die Arbeitsämter gemäss dem Job-Aqtiv-Gesetz unternehmen sollen . Das war im Grunde genommen das Bild der Arbeitsämter nach dem Vorbild Arbeitsamt 2000 . DieArbeitsämter sollten sich schon immer sofort mit den Arbeitslosen beschäftigen und sich direkt darum kümmern , dass sie wieder in Arbeit kommen . Sie sollten sich schon immer um Menschen kümmern , bei denen die Gefahr besteht , dass sie bald arbeitslos werden . Ich frage mich mittlerweile , ob die hierarchischen Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit wirklich noch die richtige Antwort auf den flexiblen Arbeitsmarkt sind . . _ Ich glaube schon , dass man darüber reden muss . Angesichts der Situation , dass in vielen Kommunen und kreisfreien Städten Beschäftigungsgesellschaften größere Vermittlungserfolge haben als die Bundesanstalt für Arbeit , werde ich sehr nachdenklich . Ich glaube , dass Ihr Entwurf des Job-Aqtiv-Gesetzes und in Teilen auch unser Antrag , der ebenfalls zu stark von administrativen Aufgaben ausgeht , nicht weit genug führen . Wir müssen nach meiner Auffassung den Niedriglohnbereich stärken . Die Arbeitsplätze dort sind nun einmal so , wie sie sind . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir bei jungen Leuten die Unterstützung grundsätzlich mit der Forderung verbinden sollten , dass sie selbst etwas tun müssen : Ausbildung , Sprachkurse , notfalls auch gemeinnützige Arbeit . Wenn Menschen jahrelang von der Arbeit entwöhnt sind , dann ist es sehr schwer , sie wieder zu integrieren . Auch im Schulsystem müssen wir darauf achten , wie wir die Schüler , die sich in der schulischen Ausbildung schwerer tun , zu Schulabschlüssen führen , die ihnen die Möglichkeit geben , im gewerblichen Bereich eine Berufsausbildung zu absolvieren . Ich würde mir sehr wünschen , dass auf Landesebene die Hauptschule gestärkt wird und dass die Verwissenschaftlichung der Schule in diesem Bereich ein Stück weit aufgegeben wird . Ich hoffe , dass ich durch meinen Beitrag deutlich machen konnte , wo die Probleme objektiv liegen , und dass es uns gar nichts bringt , in einen parteipolitischen Schlagabtausch einzutreten , wer das bessere Instrument in der Tasche hat . Wir brauchen einen großen Instrumentenkoffer für die örtliche Arbeitsverwaltung . Dies gilt es zu erreichen . . Ich glaube , dass unsere Überlegungen in der Arbeitsmarktpolitik weitreichender sind als Ihre . Wenn ich die Interviews mit Frau Dückert richtig lese , dann komme ich zu dem Schluss , dass sie lieber mit uns als mit Ihnen zusammenarbeiten würde . Schönen Dank . . Karl-Josef Laumann 18740 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Jetzt erteile ich der Kollegin Ute Kumpf , SPD-Fraktion , das Wort .