Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich sagen , daß ich froh bin , daß sich nach den Turbulenzen dieses Tages endlich wieder eine sachliche Debatte einstellt . Ich muß aber leider sagen , daß ich das nach dem Beitrag von Elmar Müller nicht mehr sagen kann . Er hat doch sehr polemisch und vor allen Dingen am Thema vorbei geredet . . Ich möchte mich dennoch an die Vorgabe halten , hier sachlich über die PUDLV zu sprechen . Dies ist im übrigen ein ungeheuer symphatischer Name . Auch im Postbereich bekommen wir nun Schritt für Schritt wie im Strom- und Telekommunikationsbereich Wettbewerb . Das bedeutet eine große Transformation , die politisch auch gewollt ist . Eines aber muß verhindert werden _ daran sollten wir gemeinsam arbeiten _ : Die Unternehmen einschließlich der Deutschen Post AG sollten sich nicht nur die Rosinen herauspicken . Das würde nämlich in der Konsequenz dazu führen , daß bestimmte Kundengruppen insbesondere im ländlichen Raum keinen ausreichenden Zugang mehr zu Postdienstleistungen haben . . Das ist nicht , wie Sie gesagt haben , Herr Müller , eine Interessenvertretung der Gewerkschaften , sondern in der Tat eine Interessenvertretung des Endverbrauchers . . Es liegt nämlich im Interesse des Endverbrauchers , daß jeder Zugang zu Postdienstleistungen hat . . Diese Verordnung ist richtig , wichtig und überfällig . Sie setzt Mindeststandards , die künftig im Postbereich gelten sollen . Beispielsweise garantiert sie ein ausreichendes Netz von Postfilialen im ganzen Land _ das finde ich sehr wichtig _ , mindestens 12 000 . Sie ermöglicht der Deutschen Post AG aber gleichzeitig _ das halte ich für ausgewogen _ ein ausreichendes Maß an Flexibilität bei der Umsetzung dieser Vorgabe . So wurde in der Verordnung geregelt , daß die Poststellen auch als Postagenturen betrieben werden können . Das macht Sinn ; denn das Postamt ist nicht in jedem Ort tatsächlich voll ausgelastet . Es ist deswegen richtig , die Post entscheiden zu lassen , in kleinen Ortschaften nicht einen däumchendrehenden Postbeamten zu finanzieren , sondern in diesem Fall beispielsweise den Tante-EmmaLaden um die Ecke diese Zusatzdienste übernehmen zu lassen _ natürlich nach entsprechender Schulung der Mitarbeiter . . _ Ich habe nicht dagegen protestiert . . Elmar Müller  Zum Verkauf von Briefmarken und zur Entgegennahme von Päckchen bedarf es nicht immer der Postangestellten . Hinzu kommt , daß der Tante-Emma-Laden meist länger geöffnet hat als das Postamt und sich die Kunden außerdem einen Weg sparen . . Die Garantie , daß jeder Zugang zur Post hat , ist durch die der Post gegebene Möglichkeit der flexiblen Gestaltung in der PUDLV gut umgesetzt . Daneben ist in der Verordnung geregelt , daß es mindestens 5 000 Poststellen gibt , die von posteigenem Personal betrieben werden . Auch dies erfolgt in abgewogener Weise : Einerseits besteht ein flächendeckendes Netz , andererseits werden nicht unnötig Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG abgebaut . Die Verordnung regelt darüber hinaus , daß grundsätzlich in zusammenhängend bebauten Gebieten für alle in maximal 2 000 Metern ein Postamt erreichbar ist . Dieses Recht ist natürlich nicht individuell einklagbar , zum einen aus verfassungsrechtlichen Gründen _ das wissen Sie _ , zum anderen , weil eine solche Regelung einen sehr starren Charakter hätte . Als Ziel aber ist dies in der Verordnung formuliert . Wir wissen von einigen Fällen _ dies wurde schon angesprochen _ , daß Postämter von der Deutschen Post AG geschlossen wurden , obwohl eine rege Nachfrage der Postkunden bestand . In Waldheim beispielsweise geschah dies 1993 . Seitdem betreibt eine Bürgerinitiative ein Bürgerpostbüro . Die Post wird dort gesammelt und von freiwilligen Helfern zur nächsten Postfiliale gebracht . Das Engagement der Waldheimer in allen Ehren , ich frage mich aber doch , warum die Deutsche Post AG in diesem Fall bei ihrer Haltung bleibt und nicht wenigstens eine Postagentur in Waldheim eröffnet . Ich fordere deswegen die Post AG auf , die Spielräume , die wir ihr mit dieser Verordnung gegeben haben , zu nutzen , zugleich aber so kundenfreundlich zu bleiben , daß tatsächlich das Ziel erreicht wird , jedem den Zugang zu den Dienstleistungen der Post zu ermöglichen .  Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat sich mit der vorliegenden Verordnung bemüht , eine ausgewogene Regelung unter Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der Post auf der einen Seite und der Kunden- und Infrastrukturinteressen auf der anderen Seite zu finden . Die PUDLV schafft endlich Klarheit bei der Ausgestaltung des Postgesetzes , was ja auch notwendig ist . Man kann sich im Blick auf den Antrag der PDS nun darüber streiten , ob ein Briefkasten alle 1 000 Meter oder alle 500 Meter vorgeschrieben wird . Ich zweifele aber daran , ob der Sachverstand der PDS in diesem Fall größer als der des Wirtschaftsministeriums ist . . Man muß nämlich folgendes sehen : Wenn man zu viele Briefkästen vorschreibt , dann erhöht man dadurch den finanziellen Aufwand der Post . Dies erhöht wiederum die Kosten , die an den Bürger weitergegeben werden müssen . Erhöhte Portokosten sind aber nicht im Sinne der sozialen Gerechtigkeit . Deswegen muß man zwischen zwei Bedingungen abwägen : Die Briefkästen müssen möglichst jedem zugänglich sein ; die räumlichen Anforderungen dürfen zugleich nicht zu hoch sein . Ich glaube , daß das in dieser Verordnung gut gelungen ist . Darüber hinaus steht es dem Unternehmen Post AG frei , bei Bedarf mehr Briefkästen aufzustellen ; denn hier werden lediglich Mindeststandards formuliert . Die Post ist gut beraten , ihren Standortvorteil , daß sie im Gegensatz zu allen Alternativanbietern in der Fläche präsent ist , in Zukunft auf keinen Fall aus der Hand zu geben . Wenn nun Wettbewerb kommt , kann man einem Unternehmen die Entscheidung nicht komplett per Verordnung abnehmen . Insofern handelt es sich hier um einen ausgewogenen Entwurf , in dem beides berücksichtigt wird . Danke . .