Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reimann , ich wollte Ihnen diese kleine Niederlage ersparen . Deshalb wollte ich Ihnen in die Arme fallen . Erstens . Die Sprachförderung haben wir tatsächlich in den Bundeshaushalt übernommen . Ihre Frage ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit . Zweitens . Das Nachholen des Hauptschulabschlusses ist eine klassische Fremdleistung ; denn sie gehört zur allgemeinen Schulpolitik . Gegen die Herausnahme aus dem AFG , die wir durchgesetzt haben , haben sich die sozialdemokratisch regierten Länder mit großer Kraft gewehrt . Sehen Sie , wir wären besser bei dem alten Brauch geblieben : Wenn Sie Fragen haben , dann stellen Sie sie nicht hier im Bundestag , sondern wir machen es draußen in alter Kollegialität . . _ Auch im zehnten Jahr haben die Sozialdemokraten dieser Verlagerung widerst anden , . gegen diese Herausnahme des Hauptschulabschlusses aus dem AFG Widerstand geleistet . Ich wollte noch ein paar allgemeine Bemerkungen machen . Eine allgemeine Bemerkung bezieht sich darauf , daß ich die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte auch nutzen möchte , vor einem vermeintlichen Patentrezept der Beschäftigungspolitik zu wa rnen . Ich nehme mit großem Unbehagen wahr , daß immer mehr Arbeitsmarktprobleme zu Lasten der älteren Arbeitnehmer gelöst werden . Ich war für Vorruhestand , ich war für Altersübergangsgeld , aber ich stelle jetzt plötzlich fest : In dem , was einmal als Notlösung 16740 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesminister Norbert Blüm gedacht war , richtet sich die Gesellschaft langsam häuslich ein . Die älteren Arbeitnehmer werden nicht mehr gebraucht . Deshalb müssen wir diesen Weg versperren , weil er sonst zur Gewohnheit wird , weil wir sonst das Alter abwerten . Das wäre in der Tat ein kultureller Verlust . . Für mich ist der Beschäftigungsort Nr . 1 das Unternehmen . Das ist ja auch die Lehre aus dem Zusammenbruch . Die staatliche Kommandowirtschaft hat nirgendwo funktioniert . Wieso wir ausgerechnet , wenn sie zusammenbricht , wieder nach diesen Mustern Ausschau halten sollen , die doch die Misere mit heraufbeschworen haben , verstehe ich nicht . Wir beseitigen doch gerade die Trümmer der Planwirtschaft in den neuen Ländern . Sollen wir denn die Trümmer der Planwirtschaft in den neuen Ländern mit den Methoden beseitigen , die diese Misere herbeigeführt haben ? Das wäre doch geradezu Geisterfahrerei Nr . 2 . . Wir brauchen Initiativen , Innovationen , Investitionen . Ich setze dabei sehr stark auf die kleinen und mittleren Betriebe . Die größten Arbeitsplatzverluste der letzten zehn Jahre hier im Westen sind Arbeitsplatzverluste bei den Großbetrieben , und die größten Arbeitsplatzgewinne liegen bei den kleinen Betrieben . Der größte Schub für den Arbeitsmarkt , wie er sich in den neuen Bundesländern anbahnt , liegt im Mittelstand ; jetzt 137 000 Handwerksbetriebe mit 870 000 Beschäftigten . Das sind 60 000 Betriebe mehr und 450 000 Beschäftigte mehr als in der alten DDR . Was wir brauchen , ist geradezu ein Frühjahr für Produktinnovationen . Wir können nicht einfach nur die alten Klamotten weiterproduzieren . Diese Produktinnovationen kann der Staat nicht bewerkstelligen , aber er muß die Bremsen wegnehmen . Deshalb finde ich das Gentechnikgesetz meines Kollegen Seehofer _ _ . Meine Damen und Herren , man muß die Wahrheit verkünden , selbst wenn man unter Räuber gefallen ist . . Lassen Sie mich zum Arbeitsmarkt zurückkehren .