Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit gestern können 120 000 55jährige im Osten , von denen im Schnitt zwei Drittel ohne Chance auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt arbeitslos werden , erst einmal aufatmen . Sie werden durch die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Gewährung von Arbeitslosenhilfe im SKWPG nicht mehr davon bedroht , kurz vor dem vorzeitigen Rentenbeginn auch noch der entwürdigenden Sozialhilfe anheimzufallen . Doch eine soziale Sicherung ist das nicht . Die Altersübergangsregelung , die ältere von Arbeitslosigkeit Bedrohte relativ sozial absicherte und per 31 . Dezember 1992 abgeschafft wurde , bis Ende 1995 fortzusetzen war das Anliegen unseres Antrags vom 12 . November vorigen Jahres . In der Beschlußempfehlung vom 25 . März dieses Jahres begründen die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition ihre Ablehnung unseres Antrags wie des Gesetzentwurfs der SPD damit , daß vor dem Eindruck gewarnt werden müsse , es gebe einen allgemeinen Vorruhestand bereits vom 55 . Lebensjahr an . Seit Monaten _ Frau Jäger hat darauf verwiesen _ warten wir vergeblich auf das in Spitzengesprächen von Kanzler Kohl und Gewerkschaftsoberen im Dezember 1992 angekündigte Teilvorruhestandsgesetz . Nichts ist seither passiert . Die Bundesregierung verkennt bzw . mißachtet damit die tatsächliche Situation . Ich kann nur stichwortartig darstellen , inwiefern . Zu einer systemimmanenten Erscheinung entwickelt sich nicht nur in der Bundesrepublik , sondern in vielen Staaten Europas das immer frühere Herausdrängen älterer Beschäftigter aus dem Arbeitsprozeß . Wohlklingende Worte des Kanzlers über die Nutzung der reichen Erfahrungen der Älteren in verlängerter Erwerbsarbeitszeit zielen nur auf ein Hinauszögern der Regelaltersrente und damit auf ein Sparen in den Rentenkassen , nicht aber auf ein neues Herangehen mit konkreten Konzepten an die Erwerbstätigkeit im Alter . Ein unwiderruflicher Ausstieg aus der Erwerbsarbeit führt zu einem abrupten Wertewandel . Nach der Phase der neuen Identitätssuche haben diese jungen Alten besondere Ansprüche , resultierend aus höherer Qualifikation , guter Gesundheit , hoher Mobilität usw . Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen des Verbandes für Vorruhestand und aktives Altern Jahresringe in den neuen Bundesländern . Der soziale Status der Vorruheständlerinnen und Vorruheständler , der für die Arbeit zu alten und für die Rente zu jungen derzeit fast 900 000 Menschen allein im Osten , ist zu klären . Angesichts der katastrophalen Prognosen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung muß für die soziale Sicherung älterer Beschäftigter eine kalkulierbare Vorruhestandsregelung her , die die von Entlassung bedrohten Älteren in kleineren und größeren Unternehmen wie auch in Ost und West gleichstellt . Das kann nur ein Rahmengesetz in Ergänzung tarifvertraglicher Regelungen sein . Derartiges gab es im übrigen bereits in der Bundesrepublik  , wenn ich an das von 1984 bis 1988 geltende Vorruhestandsgesetz erinnern darf . Meine Damen und Herren , ich appelliere an die Bundesregierung : Schaffen Sie schnellstens ein Vorruhestandsgesetz , das den gegenwärtigen Bedingungen entspricht ! Setzen Sie bis dahin die bewährte Altersübergangsregelung rückwirkend wieder in Kraft ! Ignorieren Sie nicht länger den Appell der Sozialministerrunde der neuen Bundesländer ! .