Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Würde des Menschen ist unantastbar - so der Art . 1 unseres Grundgesetzes . Aber wie steht es um die Würde alter und kranker Menschen in unserem Lande ? Viele können in Pflegeheimen nicht in Würde leben , andere in Krankenhäusern nicht in Würde sterben . Eine halbe Million Menschen wird in Heimen dauerhaft künstlich ernährt , oft ohne medizinische Indikation oder gegen ihren Willen .  In Krankenhäusern werden häufig Menschen durch die Intensivmedizin am Sterben gehindert . Es hängt immer weniger von den Krankheiten selbst ab , wann der Tod eintritt , sondern von medizinisch-ärztlichen Maßnahmen , sagt der Berliner Palliativmediziner Christof Müller-Busch . So seien Sterben und Tod zu einer medizinischen Aufgabe geworden , und das Sterben in medizinischen Institutionen sei letztendlich immer nur dann möglich , wenn auf Maßnahmen verzichtet werde , die zu einer - wenn auch begrenzten - Lebensverlängerung beitragen könnten . Aber gerade diese Verzichtentscheidung stellt an alle hohe ethische Anforderungen . Solange ein einwilligungsfähiger Mensch sich äußern kann , kann er oder sie jederzeit einen ärztlichen Eingriff ablehnen , selbst dann , wenn als Folge der Ablehnung der Tod eintritt . Das deutsche Recht stellt das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Körper höher als die Schutzpflicht anderer über sein Leben . Das heißt , niemand hat das Recht , gegen den Willen eines Patienten oder einer Patientin eine Behandlung durchzusetzen ; ansonsten macht er sich strafbar . Das Selbstbestimmungsrecht bildet auch die Grundlage dafür , im Voraus Verfügungen über gewünschte oder unerwünschte Behandlungen für den Fall einer Einwilligungsunfähigkeit festzulegen . Die Verbindlichkeit solcher Verfügungen wurde vom Bundesgerichtshof im Jahre 2003 ausdrücklich bestätigt . Ungefähr 8 Millionen Menschen haben davon Gebrauch gemacht . Trotzdem herrscht nicht nur in der Bevölkerung große Unsicherheit . Es existiert auch viel Unkenntnis in der Medizin und bei den Gerichten . Bei einer Umfrage hielten die Hälfte der Ärzte , aber auch ein Drittel der Vormundschaftsrichter die von einer Patientin gewollte Beendigung der künstlichen Beatmung für strafbare aktive Sterbehilfe . Auch darum sind wir im Bundestag aufgefordert , die Patientenautonomie am Lebensende durch gesetzliche Regelungen zu stärken und Rechtssicherheit zu schaffen . Meine Vorredner haben es gesagt : Das bedeutet nicht den Einstieg in die aktive Sterbehilfe , wie das in der Vergangenheit vielfach behauptet wurde . Es stimmt auch nicht , dass jede Verfügung eins zu eins umgesetzt wird ; denn nur unter vier Voraussetzungen ist eine Patientenverfügung überhaupt wirksam . Erstens . Die in der Verfügung beschriebene Situation stimmt mit der konkreten Situation überein . Zweitens . Der Wille ist aktuell , und es gibt keine Anzeichen einer Willensänderung . Drittens . Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor , dass diese Verfügung unter Druck entstanden ist . Viertens . Es wird keine aktive Sterbehilfe verlangt . Anstelle einer lebensverlängernden Therapie muss dann eine gute palliativmedizinische und pflegerische Versorgung in den Vordergrund treten , wie sie auch in vielen Hospizen geleistet wird . Ich habe den Eindruck , bis dahin sind wir uns in diesem Hause einig . Aber die in den letzten Monaten mit großer Heftigkeit geführte Auseinandersetzung drehte sich doch darum , ob eine solche Patientenverfügung nur für den Fall Gültigkeit haben darf , dass das Leiden einen irreversibel tödlichen Verlauf haben wird , wie es auch der Vorschlag des Kollegen Bosbach vorsieht . Genau wie vor kurzem drei Viertel der Befragten in einer Forsa-Umfrage sage ich dazu : Nein . Wenn ein einwilligungsfähiger Mensch lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen kann , muss dieser Wille auch geachtet werden , wenn die gleiche Person ihn im Voraus für eine bestimmte Situation festgelegt hat , in der sie keine Einwilligung mehr geben kann . Achtet man den Willen , der aus einer Patientenverfügung hervorgeht , nur im Falle eines tödlichen Verlaufs des Leidens , dann bedeutet das für alle anderen eine unerlaubte Zwangsbehandlung . Eine Begrenzung der Reichweite auf Personen mit einer irreversibel tödlichen Krankheit lässt sich meines Erachtens nicht rechtfertigen . Sie wirft nicht nur große medizinische Probleme auf , wie uns in den letzten Tagen die Bundesärztekammer deutlich gemacht hat ; sie wäre meines Erachtens auch ethisch ohne Begründung und verfassungsrechtlich unhaltbar . Bevor wir ein solches Gesetz beschließen , sollten wir wirklich ganz darauf verzichten ; denn unser Grundgesetz verbietet jede Beschränkung der Selbstbestimmung , die nicht in der Verletzung anderer begründet ist . Darum darf es keine Reichweitenbeschränkung geben . Ich erinnere , wie vorhin der Kollege Kauch , an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2002 zu einem Angehörigen der Zeugen Jehovas , der eine lebensrettende Bluttransfusion ablehnte . Das gilt nicht nur in der aktuellen Situation , sondern das gilt auch , wenn diese Person nicht mehr äußerungsfähig ist . Das wird akzeptiert , und ich frage Sie : Warum soll ein religiös begründetes Behandlungsverbot eines Zeugen Jehovas bedingungslos akzeptiert werden , wenn man es für alle anderen Weltanschauungen unter eine Bedingung stellt ? Das ist doch wirklich nicht nachvollziehbar . Die Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht wirkt immer sehr formal . Fragt man die Menschen , wie sie sich ihr Sterben vorstellen , so wünschen sich die meisten einen Abschied vom Leben in Würde , ohne Schmerzen und im Beisein nahestehender Menschen . Zur Würde kann neben einer einfühlsamen Behandlung das Respektieren des Willens in einer Patientenverfügung beitragen . Die Schmerzen können durch die Palliativmedizin weitgehend ausgeschaltet werden . Die Nähe von liebenden Menschen aber bleibt ein Ziel . Vielen Dank .