Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lenkert, es ist manchmal nicht so gut, wenn man sowohl bei der ersten wie bei der zweiten Lesung spricht. Ich lasse Sie heute einfach einmal links liegen und wende mich dem zu, was wir in der Großen Koalition zusammen erarbeitet haben und was nicht nur eine Vorgeschichte im Ministerium, sondern auch im Haushaltsausschuss hat. Ich danke dem Ministerium und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, dass sie diesen Haushalt noch so verfeinert bzw. weiter optimiert haben. Wir haben ja als Koalitionsfraktionen einen ersten Aufschlag im Parlament gemacht. Mit dem haben wir uns nicht umsonst der beruflichen Bildung und der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gewidmet. Wenn das ernst gemeint war, müsste es eigentlich durch jedes Haushaltsjahr hindurch tragen. Ich will dieses Ziel noch einmal in folgenden Zusammenhang stellen: Natürlich entspricht es unserer Gesamtphilosophie, wenn sowohl die Unterstützung der High Potentials im akademischen Bereich im Rahmen des Promotionsstipendiums als auch die Unterstützung der High Potentials im beruflichen Bereich im Rahmen des Meister-BAföG verstärkt werden. Diese Gleichgewichtigkeit macht immer eine Erzählung aus, nämlich die Erzählung, dass wir auch weiterdenken müssen und wir uns fragen müssen, was denn daraus folgt, wenn wir hervorragende Promovierende haben, die sich ohne materielle Sorgen noch mehr auf den Gegenstand von Wissenschaft konzentrieren können. Damit münden wir in ein Zehn-Jahres-Programm ein, das dem wissenschaftlichen Nachwuchs gewidmet ist – mit all den Wirkungen, die sich dann hoffentlich auch noch im Hinblick auf eine Qualifizierung an den Hochschulen ergeben werden. Denn, Frau Ministerin, auch wenn uns die OECD bestätigt hat, dass manches gut ist: Die Verringerung der Abbruchquoten an den Hochschulen ist natürlich eine gemeinsame Aufgabe. Sie sollten zumindest nicht so hoch bleiben. Es sollte da eine Angleichung an das Niveau der Abschlussquoten in der beruflichen Bildung geben. Ich will, dass wir unsere Anstrengungen fortsetzen. Deshalb fördern wir die Aufstiegsfortbildung für die 170 000 Betroffenen, die sich jetzt darin befinden. Leider sind das in der Mehrzahl keine Handwerksmeister, sondern Techniker und Fachwirte. Wenn wir aber auch noch in höherem Maße die Handwerksmeister gewinnen könnten, würden wir auch dort eine zukunftsweisende Linie aufzeigen; denn es ist absehbar, dass 200 000 Betriebsnachfolger im handwerklichen Mittelstand gesucht werden. Ohne eine qualifizierte Ausbildung verlieren wir dort das Potenzial, aus dem dann wieder Lehrstellen – ich denke dabei an die duale Ausbildung sowie auch an die Qualifizierung im beruflichen Bereich – mit erwachsen können. Die Erzählung soll also sein, dass in geschickter Weise an wichtigen strategischen Punkten so angesetzt wird, dass es eine nachhaltige Wirkung gibt. Um auf ein zweites Thema einzugehen: Wir brauchen diese nachhaltige Wirkung auch, wenn wir verstärkt die große Chance – das ist eine Chance und keine Bedrohung – nutzen wollen, diejenigen, die zu uns geflohen sind – Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene –, über unser Bildungssystem als gute deutsche Staatsbürger in die Gesellschaft und in die Wirtschaft zu integrieren. Dieses setzt aber auch entsprechende Bildungsinvestitionen voraus. Auch dazu kann wiederum gesagt werden, dass es hier eine Gleichgewichtigkeit geben muss. Schauen Sie auf die Veränderungen, die es im Haushalt gibt. Sie sehen dann, dass im Bereich der beruflichen Bildung von Potenzialanalysen bis KAUSA rund 20 Millionen Euro draufgepackt wurden. Bei der akademischen Bildung sieht es genauso aus. Es wurden an der Stelle auch wichtige strategische Entscheidungen mit vorbereitet. Frau Deligöz, ich muss jetzt auf Ihre Ausführungen noch einmal eingehen. Man kann ja viel kritisieren. Aber es ist doch gut, dass jetzt 13 Millionen Euro von den 2,5 Milliarden Euro, die für den Hochschulpakt vorgesehen sind, umgeschichtet worden sind; denn die DFG konnte nicht genügend Projekte an den Hochschulen platzieren, sodass dort die zweite Säule des Hochschulpaktes, die Forschungspauschale, nicht gegriffen hat. Insofern ist es doch erst einmal gut, wenn Haushälter das merken. Und zum Zweiten ist es gut, wenn das übrig gebliebene Geld in ganz präzise funktionierende Projekte übertragen wird. Natürlich war dies das Beste, was gemacht werden konnte. Mit dem Geld in gleicher Höhe, ungefähr 15 Millionen Euro, wurde ein Projekt beim DAAD – ich nenne das Stichwort „Humboldt“ – entsprechend verstärkt. Was haben Sie da eigentlich zu kritisieren? Das ist doch wunderbar. Es ist doch wunderbar, dass diese 13 Millionen Euro aus den 2,5 Milliarden Euro für den Hochschulpakt zielgerichtet eingesetzt wurden. Ich könnte noch etwas anderes anführen. Auch die Frau Ministerin hat schon an anderer Stelle mit angesprochen, dass es eine großartige Bewegung an den Hochschulen ist, wenn sich Studierende für Studenten, die zu uns geflohen sind, einsetzen. Auch das findet sich in den Haushaltsanträgen wieder. Es sind 4 Millionen Euro für Refugee-Unterstützung an den Hochschulen vorgesehen. Ich meine, dass wir eine Integrationserzählung brauchen. Wir brauchen eine Integrationserzählung, die besagt: Wenn wir wirklich eine Bildungsrepublik sind, gibt es jetzt auch die Chance, das aktive Engagement vieler Bürger in der Bildungsförderung im Hinblick auf die Zuwendung für Zugewanderte ehrenamtlich aufzunehmen, indem Bildung nicht an Profis delegiert wird, sondern indem sich diese Bürger selber bemühen und sich zu in der Bildungsintegration engagierten Persönlichkeiten entwickeln. Auch dies nimmt das Ministerium mit auf, indem dort ehrenamtliche Helfer, Lernbegleiter und andere gefördert werden sollen. Macht es eine Bildungsrepublik nicht erst aus, dass es ein Engagement gibt, und zwar nicht nur, weil man selbst ein Elternteil ist oder weil man dafür bezahlt wird, sondern weil man die Bildung als Zentrum einer demokratisch-integrativen Kultur begreift und sich deshalb dafür engagiert? Eine Bildungsrepublik setzt auch ehrenamtliches Engagement voraus, und die Chance in der Flüchtlingsintegration besteht jetzt darin, dass es dann auch ausstrahlt und dass es bleibt. Das auch haushalterisch mit unterstützt zu haben, ist genauso gut wie die Tatsache, dass es sich im Gesamthaushalt und in der gesamten Politik dieser Bundesregierung abzeichnet, dass Bildungsfragen nicht allein an das Bildungsressort delegiert werden. Wenn es um das wichtige Element der Sprachförderung geht, dann finden Sie Maßnahmen im Familienministerium, durch die denjenigen, die das Sprachniveau C1 erreichen wollen, eine entsprechende Förderung zuteilwird. Sie finden das im Sozialministerium, in dem 180 Millionen Euro für berufsbezogene Sprachförderung bereitgestellt worden sind. Sie finden das beim Innenministerium, wo der Ansatz verdoppelt worden ist, um über die Integrationskurse Sprachinklusion betreiben zu können. Und Sie finden das auch im Bildungsministerium. Damit ist die Sprachförderung eine Querschnittsaufgabe bzw. die Aufgabe des gesamten Kabinetts und der gesamten Regierung. Wer will das schelten? Es ist doch wunderbar, dass dies langsam und schrittweise begriffen wird und dass sich auch weitere Perspektiven abzeichnen. Wir wissen nämlich, dass wir bei diesem Bildungsund Integrationsprogramm des Jahres 2016 nicht stehen bleiben können. Die Ministerin hat es schon angedeutet. Wir werden zusätzlich etwas in Bezug auf berufliche Bildung und auf Schulbegleitung tun müssen. Wenn es um die beiden Lernorte Schule und Ausbildungsbetrieb geht, sollte es neben dem Bildungsassistenten vielleicht auch Einstiegsassistenten oder Integrationsassistenten geben. Wir werben jedenfalls darum. Letzen Endes soll es um das gute Ergebnis gehen. Ob das unter dem Stichwort „Aufhebung des Kooperationsverbotes“, „Nationale Bildungsallianz“ oder „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ läuft oder als Fachprogramm, wie es jetzt von der CDU/CSU und ihrer Arbeitsgruppe vorgelegt worden ist, kann am Ende wichtig sein, aber es ist nicht die entscheidende aktuelle Frage. Die entscheidende aktuelle Frage ist, ob wir im Haushalt 2017 und 2018 eine nachhaltige Fortsetzung des Integrationsaufbruchs finden, die durch diesen Haushalt vorgezeichnet ist. Darum werben wir. Danke schön.