Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD hat es sich zum Ziel gesetzt , mehr Menschen in Arbeit zu bringen . Der Bundesminister hat die eindrucksvollen Zahlen genannt : Wir haben einen kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl und eine kontinuierliche Zunahme der Erwerbstätigkeit zu verzeichnen . Die Zahl der offenen Stellen hat zugenommen ; sie liegt mittlerweile bei mehr als 800 000 . Besonders erfreulich aber ist , dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um mehr als 258 000 gestiegen ist . Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zurückgegangen ; im Oktober dieses Jahres waren , verglichen mit dem Vorjahr , 122 000 Menschen weniger langzeitarbeitslos . - Diese Zahlen machen deutlich , dass die Chancen für die Menschen in diesem Land besser geworden sind . 122 000 ehemalige Langzeitarbeitslose haben wieder Boden unter den Füßen . Sie haben wieder Chancen für sich und ihre Familien . Das ist aller Ehren wert . Uns , der großen Koalition , ist das - wie in der Vergangenheit auch der rot-grünen Koalition - nicht genug . Es ist aber ermutigend , dass die Arbeitsmarktzahlen deutlich besser sind ; das muss uns ein Ansporn sein . Diese Entwicklung zeigt im Übrigen , dass die Politik , die wir verfolgen , richtig ist und wirkt . Die Opposition mag sagen , dass in dieser Aktuellen Stunde nur ein Schulterklopfen stattfindet . Für mich ist dies kein Schulterklopfen angesichts der Tatsache , dass innerhalb von zwei Jahren mehr als 600 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit geführt wurden . Herr Niebel , Sie haben von einer populistischen Selbstbeweihräucherung gesprochen . Ich finde , es ist eine Schande , dass Sie vor dem Hintergrund , dass viele Menschen wieder eine Chance erhalten haben , mit solchen Worten in diesem Parlament auftreten . Wir haben aufgrund des Wirtschaftswachstums , das wir auch in den kommenden Jahren erwarten , größere Chancen , das Beschäftigungsniveau zu stabilisieren . Trotz des hohen Ölpreises werden Verbesserungen am Arbeitsmarkt sichtbar werden , werden mehr Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben . Diese Chance haben sie wegen einer verlässlichen Politik . In diesem Zusammenhang möchte ich , an meinen Kollegen Brauksiepe gerichtet , sagen , dass wir nicht wollen , dass die Verunsicherung in diesem Land durch Sozialpopulimus ein Stück weit vergrößert wird . Was Herr Rüttgers seit einigen Wochen betreibt , ist Sozialpopulismus . Es ist derselbe Sozialpopulismus , den wir gerade von der Linksfraktion gehört haben , die bestreitet , dass die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortgesetzt worden ist . Ich will klar sagen : Wir wollen keine Politik für Ältere auf dem Rücken der Jüngeren . Das spaltet die Gesellschaft . Wir haben das Risiko Alter bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes berücksichtigt , indem diejenigen , die 55 Jahre oder älter sind , 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten . Wir wollen kein Abschieben in die Arbeitslosigkeit . Wir wollen einen Mentalitätswechsel in den Betrieben und in der Gesellschaft . Wir wollen keinen Rückschritt in die Frühverrentung . Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst . Wir wollen keine Politik der Verunsicherung ; das habe ich deutlich gemacht . In diesem Zusammenhang ist für uns eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um sechs Monate bei einer durchgängigen Beitragszahlung über 40 Jahre nicht banal . Was die Menschen aber tatsächlich brauchen , ist Beschäftigung . Die gibt es nicht durch größere Verunsicherung in diesem Land . Es bleibt dabei : Arbeitslosen ist nicht geholfen , wenn sie möglichst lang Lohnersatzleistungen erhalten . Die Vorstellung , dies würde helfen , geht an der Realität vorbei . Je länger man aus dem Erwerbsleben raus ist , desto schwieriger ist es , in das Erwerbsleben wieder einzusteigen . Unser erster Grundsatz lautet - dafür stehen wir gemeinsam - : Wir setzen auf die schnelle Vermittlung in Arbeit . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kolb , wollen wir nicht , dass der Vorschlag von Herrn Rüttgers umgesetzt wird : Er möchte die Kinder für die langzeitarbeitslosen Eltern in Haftung nehmen . Wir wollen nicht , dass diejenigen , die sich im Alter von etwa 30 Jahren in der Aufbauphase befinden , die eine Familie gründen und Geld für den Bau eines Eigenheims zurücklegen , zu Leistungen für ihre Eltern verpflichtet werden , wenn diese im Alter von vielleicht 55 Jahren langzeitarbeitslos werden . Wir wollen ein Miteinander , nicht ein Gegeneinander der Generationen . Wir müssen über den Kündigungsschutz reden . Wir müssen auch einen Trend am Arbeitsmarkt im Blick behalten : Trotz der positiven Arbeitsmarktentwicklung gibt es nach wie vor einige Hunderttausend Menschen , die dauerhaft keine Chance auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt haben . Diese Menschen dürfen nicht ausgeschlossen werden . Sie brauchen eine Chance auf Teilhabe . Wir werden sie nicht abschieben . Deshalb treten wir für eine öffentlich geförderte Beschäftigung ein ; das ist Programm der SPD .