Partei: CDU/CSU
Es ist nun nahezu ein Jahr her, dass wir den vorliegenden Antrag von SPD und Grünen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stehen hatten. Schon damals hatte ich zu Protokoll gegeben, dass der Antrag nicht sonderlich gelungen ist. Daran hat sich, ein Jahr später und damit auch einige Entwicklungsschritte weiter, nichts geändert. Im Gegenteil: Eine Reihe der Forderungen, die in dem Antrag erhoben werden, sind nun noch mehr überholt, als sie damals schon waren. Ich verrate Ihnen insofern wahrlich kein Geheimnis, wenn ich schon vorab erkläre, dass meine Fraktion diesen Antrag auch dieses Mal ablehnt. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, einige Worte zum Verhältnis von Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten zu verlieren. Zwischenzeitlich hat der BFD nunmehr fast sein zweites Jahr abgeschlossen. Vorausgegangen war ein unsägliches Gezeter der versammelten Opposition: Der Bundesfreiwilligendienst wird als Lückenbüßer für den Zivildienst nicht funktionieren und kein Erfolgsmodell sein. – Das war die Aussage eines grünen Redners von damals; um nur ein Beispiel zu nennen. Heute wissen wir, dass diese vom Pessimismus geprägten Aussagen gravierende Fehleinschätzungen Zu Protokoll gegebene Reden gewesen sind. Zwei Jahre nach seiner Einführung läuft der Bundesfreiwilligendienst sehr erfolgreich. Neben der Tatsache, dass die Bundesregierung die Weichen bei der Einführung richtig gestellt hat, ist dies ganz entscheidend auch der sehr klugen und hochprofessionellen Organisation von Herrn Dr. Jens Kreuter, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Zivildienst, und seinem Team zu verdanken. Herr Dr. Kreuter hat den höchsten Respekt aller Beteiligten für den Kraftakt verdient, den er zu bewältigen hatte, um den Bundesfreiwilligendienst zu dem zu machen, was er heute ist. Mein Dank gilt Ministerin Schröder und dem gesamten Haus für ihren Einsatz und die ambitionierte Arbeit. Der große Erfolg des BFD gibt ihnen allen recht! Natürlich spielen auch die Einsatzstellen und Träger eine ganz entscheidende Rolle. Dass wir einen derart bunten, vielfältigen und spannenden BFD anbieten können, hängt letztendlich mit der Vielfalt der vielen fantastischen Einsatzstellen zusammen, die ganz oft ihren Beitrag dazu leisten, unsere Gesellschaft ein Stück menschlicher und lebenswerter zu machen. Natürlich sind insbesondere die vielen jungen Menschen zu nennen, die den BFD mit Leben füllen, die sich einbringen und in beeindruckender Art und Weise Zeichen der Menschlichkeit setzen. Dass der BFD auch der älteren Generation offensteht, macht ihn zusätzlich einmalig. Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes ist aber auch eine Lehrstunde für die Opposition gewesen. Unterschätzt unsere Jugendlichen nicht! Dies rufe ich all jenen zu, die ein Scheitern herbeigeredet haben und damit explizit immer auch ein Desinteresse der Jugend an freiwilligem Engagement unterstellt haben. Es ist ein Grundproblem der politischen Linken in diesem Land, den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig zuzutrauen und immer wieder Lösungen anzustreben, die die Menschen bevormunden. Dies soll heute aber nicht unser Thema sein, auch wenn wir uns dringend einmal darüber unterhalten müssten. Eine weitere Fehleinschätzung der Opposition war die lautstark vorgetragene Befürchtung, die Freiwilligendienste gingen aus dem Systemwechsel geschwächt hervor. Auch diese Mutmaßung bewahrheitete sich nicht. Gerade das Gegenteil ist der Fall, denn – ich denke, das bestreitet heute niemand – die Freiwilligendienste sind gestärkt aus dem gesamten Prozess hervorgegangen. Dies bestätigen mir die vielen Gesprächspartner, die sich tagtäglich für die Freiwilligendienste engagieren. Wir alle wissen um die massive Mittelaufstockung für die Freiwilligendienste, die diese Bundesregierung trotz Schuldenbremse möglich gemacht hat. Genauso wenig ist die von der Opposition immer wieder vorgetragene Befürchtung wahr geworden, die Zivilgesellschaft und ihre Akteure würden durch den Bundesfreiwilligendienst zugunsten staatlicher Strukturen geschwächt. Die Jugendfreiwilligendienste mit ihrer wichtigen Rolle für die Gesellschaft bleiben eine starke Säule mit selbstbewussten zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie sie es schon immer waren. Ich habe die Diskussionen und Gespräche mit ebendiesen Akteuren und ihren verschiedenen Verbänden als sehr wohltuend und sehr konstruktiv erlebt. Die Detailkenntnisse und das Know-how in einer ganz heterogenen Bandbreite von Feldern sind immer wieder beeindruckend. Der von der Opposition erweckte Eindruck, zumindest zum Zeitpunkt der Antragstellung, wir setzten nicht auf diese zivilgesellschaftlichen Kräfte, erscheint uns heute allen sicherlich als ziemlich absurd und abwegig. Ich bin davon überzeugt, dass die Freiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst in eine sehr positive und vielversprechende Zukunft gehen werden. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Ansatz, mit dem BFD eine zweite gleichberechtigte Säule neben die etablierten Freiwilligendienste zu stellen, recht behalten und richtig gehandelt. Gewiss gibt es immer noch Verbesserungspotenziale und Optimierungsmöglichkeiten; aber die Richtung stimmt. Allein die Tatsache, dass wir ganz allgemein mehr Bewerber als freie Plätze haben, zeigt uns, dass die Freiwilligendienste ein Riesenerfolg sind. Lassen Sie mich abschließend noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir in einem Land leben, in dem sich junge Menschen gerne für ihre Gesellschaft einsetzen. Als früherer Vorsitzender einer politischen Jugendorganisation habe ich gelernt, dies zu ermessen und wertzuschätzen. Genau diese Beobachtungen mache ich heute wieder bei den Jugendfreiwilligendiensten und beim BFD. Gleiches gilt aber auch für die ältere Generation, die ja auch ein wichtiger Bestandteil des Bundesfreiwilligendienstes ist. Ohne die Älteren in der Gesellschaft mit ihrem individuellen Einsatz und ihrer Erfahrung wäre so vieles gar nicht erst möglich. Allein diese Bereitschaft zum Engagement für andere gibt uns einigen Anlass, positiv in unsere Zukunft zu blicken.