Partei: PDS/LINKE
Wollt ihr eure Unflätigkeiten vor oder nach meiner Rede austauschen ? Ihr könnt es auch gleich machen . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte als Erstes auf Sie eingehen , Herr Weiß . Ich habe mit Freude zur Kenntnis nehmen können , dass Sie den Rücktritt von Herrn Gysi bedauern . Schön ! Sie hätten allerdings auch zur Kenntnis nehmen müssen , dass er sein Amt verlassen hat , nachdem er es angetreten hatte . Der Ministerpräsident aus Bayern ist einer , der das schon vorher schafft . Das ist eine große Leistung . Zweitens . Ich würde gern mit Ihnen über das reden , was denn in diesem Streik eigentlich los ist und welche Rolle der öffentliche Dienst hat . Ich habe das bisher so verstanden , dass wir uns auch ein wenig darum kümmern , dass in diesem Bereich , im öffentlichen Sektor , vorbildliche soziale Standards gelten und dass dort die Dinge auch einigermaßen in Ordnung sind . Jetzt stelle ich fest : In dieser Auseinandersetzung geht es darum , dass sich gerade der öffentliche Dienst , voran die Länder , zum Vorreiter bei der Umsetzung der Beschlusslage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie macht . Das alles , auch die Verlängerung der Arbeitszeit , können Sie in dessen Programmen nachlesen . Wenn inzwischen die öffentliche Hand und vor allem die Länder die Tür für weitere Arbeitszeitverlängerungen aufstoßen , dann stößt die Industrie nach - das ist doch klar - und will dasselbe , was Sie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zumuten . Da sagt man immer , es gehe um 18 Minuten ; weil jeder 18 Minuten länger arbeiten könne , sei das kein Thema . Natürlich kann man 18 Minuten länger arbeiten . Wir können auch eine Stunde länger arbeiten . Wir können auch wieder 42 Stunden arbeiten , so wie das in Bayern im öffentlichen Dienst der Fall ist . Wir können in Krankenhäusern auch wieder Beißkeile einführen , statt Anästhesie zu betreiben . Sie würden auch dazu sagen , das sei ein Fortschritt , Herr Niebel . Das ist das Problem , das wir hierzulande haben . Es ist aber ein Rückschritt . - Ja , ja , ich habe mir gedacht , dass Sie das ärgert . Aber manchmal muss man die Wahrheit sagen . Sie tun immer so , als wäre das , was Sie hier im Parlament vertreten , ein großer Fortschritt . Was Sie hier vertreten , Herr Niebel , ist der Weg zurück , über die Industrialisierung zurück bis ins Mittelalter . Da gehört ihr eigentlich hin . Weil wir gerade dabei sind , möchte ich etwas zu Ihrem Antrag zum Streikrecht sagen , Herr Niebel . Man darf nicht mehr streiken , wenn es schneit , weil die Straßen dann nicht geräumt werden . Man darf nicht mehr streiken , weil dann der Müllberg liegen bleibt und da-rüber die Ratten laufen .  Ich sage Ihnen : Wenn es nach Ihnen geht , darf man in diesem Land nur noch streiken , wenn die Sonne scheint . Was ist das für ein Streikrecht ? - Ach , mein Gott ! Da werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als Mörder bezeichnet . Ist Ihnen eigentlich klar , dass es bei dieser Auseinandersetzung auch noch andere gibt , unter anderem Ministerpräsidenten und Minister der Länder , die gut verdienen und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dauernd an die Geldbörse gehen ? Das halte ich für eine Sauerei hierzulande . Natürlich wird immer sehr gern darauf verwiesen , dass aus Gründen der Konkurrenz mit anderen Ländern länger gearbeitet werden muss . Dazu hat der Herr Gysi schon einiges gesagt . Es ist so , dass wir in Deutschland den öffentlichen Dienst inzwischen zum Vorreiter beim Abbau von sozialen Leistungen machen . Das kann aber nicht Aufgabe von staatlichen Instanzen sein , auch nicht von Länderregierungen . Wenn in Italien und in anderen Ländern Europas kürzer gearbeitet wird , dann ist es nicht notwendig , aus irgendwelchen internationalen Gründen bei uns länger zu arbeiten . Ich sage Ihnen , um was es wirklich geht . Sie erklären , 18 Minuten , das sei gar nicht so lange . Vielleicht ist Ihnen Folgendes aufgefallen : Wenn eine um 18 Minuten verlängerte Arbeitszeit gelten würde , würde das unmittelbar zum Abbau von Arbeitsplätzen führen . Sie machen sich darüber lustig , dass 250 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verteidigt werden . Die würden Sie offensichtlich gern abbauen . Ich halte das für einen Skandal . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss ; das wird Sie sehr freuen .  Ich möchte in dieser Frage auch die SPD nicht ganz aus der Verantwortung nehmen . Ihr habt jetzt auf den Möllring eingeschlagen . Da habt ihr Recht ; denn er will eigentlich gar keinen Tarifvertrag mehr . Freiheit heißt für ihn , Freiheit von Tarifverträgen ; er will keinen Tarif-abschluss mehr . Das ist der eigentliche Punkt . Aber dass ihr jetzt so besonders freundlich zu den Gewerkschaften seid , insbesondere indem ihr Möllring kritisiert und damit eine Nähe zu den Gewerkschaften herstellt , kann ich euch nicht mehr so ganz glauben . Ich habe den Eindruck , dass der eine oder andere auch von euch den Dolch im Gewande hat . Der kommunale Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg wird durch den Bürgermeister von Pforzheim vertreten , der in der SPD organisiert ist , aber selber die ganzen Schweinereien mitmacht . Tut doch nicht so , als wärt ihr nicht selber für die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst ! Das ist doch das eigentliche Problem : Die Sozialdemokraten machen bei der Arbeitszeitverlängerung mit . Das müsst ihr ändern . Dann wird die Situation in diesem Land wieder einigermaßen vernünftig .