Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Werkverträge sind ein Instrument der Partnerschaft mit unseren Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa . Sie sind auch ein Ins trument praktischer Entwicklungspolitik . Aber _ darin sind wir uns sicher einig _ sie verkehren sich natürlich ins Gegenteil , wenn sie zu einem innenpolitischen Sprengsatz werden . In Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit lösen Werkverträge Konflikte aus , obwohl sie eigentlich Befriedung schaffen sollten . Am 1 . Oktober 1992 bestand für 77 637 Personen die vertragliche Grundlage , als Werkvertragsarbeitnehmer bei uns zu arbeiten . Davon können 59 514 Personen im Baugewerbe beschäftigt werden . Der Rückgang der Kontingentzahlen zum 1 . Oktober 1992 um 11 793 ist darauf zurückzuführen , daß wir die Neuzugänge für tschechische und polnische Werkvertragsarbeitnehmer gestoppt haben , weil von beiden Ländern die Kontingentzahlen überzogen wurden . . Zudem haben wir die Kontingentzahlen um 5 000 Beschäftigte reduziert . Damit wurde im Rahmen der Anpassungsklauseln die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland berücksichtigt . Dennoch gibt es nach wie vor Fehlentwicklungen und Mißbrauch . Das kann man überhaupt nicht bestreiten . Wir werden deshalb weitere gezielte Maß- nahmen ergreifen : Die 10 . AFG-Novelle enthält eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß einer Anordnung durch die Bundesanstalt für Arbeit , nach der in Zukunft für jeden genehmigten Werkvertragsarbeitnehmer eine Gebühr von 2 000 DM zu zahlen ist . Das Genehmigungs- und Prüfungsverfahren der Werkverträge straffen wir durch Konzentration der Zuständigkeit auf fünf Landesarbeitsämter ; Herr Kollege Reimann , Sie haben davon eben in ähnlicher Weise gesprochen . Dadurch kann auch dem Miß- brauch wirksamer als bisher entgegengetreten werden , weil so schwarze Schafe schneller bekannt werden . Gleichzeitig wird das Personal in diesem Bereich verstärkt . Die Bundesanstalt für Arbeit erhält die Möglichkeit , in Zukunft auch ohne konkreten Anfangsverdacht in Betrieben Prüfungen vorzunehmen . . _ Ja , das ist wichtig . Deshalb machen wir das auch . Die Werkvertragsfirmen werden verpflichtet , sämtliche Unterlagen über die im In- und Ausland gezahlten Löhne vorzulegen , da anderenfalls keine Genehmigung mehr erfolgt . Wir beseitigen auch Wettbewerbsverzerrungen . Künftig müssen für jeden Werkvertragsarbeitnehmer u . a . Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Auslösung gezahlt werden , wie dies für heimische Kolleginnen und Kollegen auch der Fall ist . Ausländischen Werkvertragsfirmen , die eines Verstoßes gegen die Entlohnungsbestimmungen überführt werden oder die Arbeitnehmer ausleihen oder illegal beschäftigen , wird in Zukunft sofort die Erlaubnis entzogen . Sie erhalten dann keine neuen Genehmigungen mehr . Es sollen nur noch Firmen zugelassen werden , die die Gewähr dafür bieten , daß sie die vereinbarten Regeln auch einhalten . So werden z . B . Firmen aus Polen nur noch zugelassen , wenn sie dort bereits zwei Jahre in dem entsprechenden Wirtschaftszweig tätig waren und ihre Verpflichtungen im Bereich des Steuer- und Sozialrechts erfüllen . Durch gesetzliche Maßnahmen und Personalverstärkungen sollen die Kontingente in Zukunft besser überwacht werden . So werden Überschreitungen frühzeitig erkannt und vermieden , Lohndumping leichter aufgedeckt und illegale Beschäftigungen wirksam bekämpft . Wir werden in Zukunft den Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern in Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit sowie bei Kurzarbeit im Betrieb des deutschen Werkvertragspartners nicht mehr genehmigen . . Um Fehlsteuerungen zu vermeiden , sollen die Arbeitsämter vor Ort , in deren Bereich die Werkver - tragsarbeitnehmer eingesetzt werden , vor einer Genehmigung gehört werden . Damit tragen wir dem Umstand Rechnung , daß vielfach zwar bestimmte ausländische Fachkräfte gesucht werden , ihr Einsatz in einen bestimmten Bereich jedoch absolut schädlich sein kann . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß durch ihre Maßnahmen eine wichtige Sperre eingezogen wird , damit Mißbrauch wirksam bekämpft wird , die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer auf ein arbeitsmarktpolitisch vertretbares Maß beschränkt bleiben wird und die mit dem Abkommen angestrebten wirtschaftlichen und politischen Ziele erreicht werden . Befristete Kontingente werden in Zukunft nicht mehr verlängert . Dadurch wird sich bis Ende 1994 die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer um weitere 22 500 verringern . Damit trägt die Bundesregierung auch der schwierigen Arbeitsmarktentwicklung vor allem in den neuen Bundesländern Rechnung . . Ich fasse zusammen : Werkvertragsabkommen sind auch in Zukunft Bestandteil unserer sozialen Außenpolitik . Wir werden jedoch ihren Einsatz in Schach und Proportionen halten . Dem dienen die neuen Regelungen . Die Bundesregierung ist zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft sowie der Industriegewerkschaft Bau , Steine , Erden darum bemüht , den Mißbrauch vor allem im Baubereich wirksam zu bekämpfen . Wir haben alle derzeit möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Mißbrauchs eingeleitet ; erste Erfolge sind sichtbar . Wir prüfen zur Zeit , ob die Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit mit den Bauverwaltungen noch weiter ausgedehnt werden können . Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Kollegen Minister Krause , der angeboten hat , daß die Straßenbauverwaltungen die Arbeitsverwaltung bei der Kontrolltätigkeit unterstützen , soweit es sich um öffentliche Aufträge handelt . . Meine Damen und Herren , wir müssen den Mittelweg finden zwischen Hilfe für unsere Nachbarländer auf der einen Seite und dem wohlverstandenen Interesse unseres eigenen Arbeitsmarktes . Werkverträge dürfen aber keine neue Form von Lohndumping sein _ darin sind wir uns sicher einig _ ; denn wir wollen keine Konflikte auf dem Arbeitsmarkt zwischen ausländischen und inländischen Arbeitnehmern . Herr Kollege Schreiner , die Verträge sind nicht schlampig ausgehandelt , wie sie eben festgestellt haben . . Wenn sie nur eingehalten würden , würde das schon ausreichen . Aber sie werden nicht eingehalten . Ich habe sehr gut zugehört , was Sie zum Schluß zu Polen gesagt haben . Ich kann Ihnen nur sagen : Polen ist nicht nur ein sensibler Bereich , sondern auch ein außerordentlich schwieriger Vertragspartner . Das kann ich Ihnen allerdings versichern . Wir müssen sehr gründlich darüber nachdenken , wie das , was gerade auf diesem Sektor überzogen wurde , wieder zurückgedrängt wird . Die Maßnahmen , die wir ergreifen , sollen dazu dienen . .