Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen , Frau Bundesministerin Bulmahn herzlich zur Berufung ins Bundeskabinett zu gratulieren . . Frau Kollegin Bulmahn hat sich lange im Bereich von Bildung und Forschung engagiert . Wir wissen , daß uns in unseren Auffassungen einiges trennt ; wir wissen aber auch , daß es Gemeinsamkeiten gibt . Deshalb haben wir uns vorgenommen , mit Ihnen , Frau Bundesministerin , konstruktiv zusammenzuarbeiten . . Ich kann Ihnen bei dieser ersten Debatte über unser gemeinsames Thema allerdings nicht nur gratulieren ; denn man hat Ihrem Ressort leider einige wichtige Kompetenzen genommen . Ich finde es schon schade , daß der Bildungs- , vor allem aber der Forschungsteil des Ministeriums herangezogen wurden , um die Plünderung des Wirtschaftsministeriums durch den Bundesfinanzminister wieder einigermaßen auszugleichen . Meine Damen und Herren , trotz der jetzt nicht mehr so weitreichenden Kompetenzen spielt dieses Ministerium eine große Rolle bei der Sicherung des Wohlstandes in unserem Land . Wenn wir auf die letzten Jahrzehnte zurückschauen , dann können wir feststellen , daß es uns lange Zeit , über Jahrzehnte hinweg , möglich war , für überlegene technische Produkte , die wir auf dem Weltmarkt angeboten haben , höhere Preise durchzusetzen . Was neu ist : Andere sind technisch besser geworden , haben uns eingeholt  und leider Gottes _ Kollege Tauss , darin werden wir uns einig sein _ in einigen Spitzentechnologien auch überholt . Deshalb stehen wir in einem harten Preiswettbewerb . Die exportierende Industrie hat reagiert , hat hart rationalisiert . Leider bedeutet dies nicht nur eine Steigerung des Umsatzes , sondern auch den Abbau von Personal . Die zu hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land hat hier eine wesentliche Ursache . . Es gibt deshalb zwei Ansätze , um die Beschäftigungsprobleme in unserem Land zu lösen : Wir können weiter versuchen , Produktionskosten zu senken _ auch als Staat müssen wir dazu unseren Beitrag leisten _ , oder wir nehmen die Möglichkeit wahr , neue technologische Vorsprünge zu erringen . . Wir _ und vor allem der bisherige Bundesminister Rüttgers _ haben uns bemüht , im Bereich der Innovationen in den letzten Jahren voranzukommen . Wir haben knappe staatliche Mittel auf wichtige Zukunftstechnologien konzentriert . Ich nenne zum Beispiel die Informationstechnologie . Vor allem aber erinnere ich daran , daß es Herrn Rüttgers gelungen ist , die Bio- und Gentechnologie wieder nach Deutschland zu holen . . Wir haben für mehr Wettbewerb der außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesorgt , die Bedingungen für die Gründung innovativer Unternehmen verbessert , ihnen den Zugang zu Risikokapital erleichtert _ ein Problem , das noch nicht abschließend und befriedigend gelöst ist . Wir haben gemeinsam mit den Ländern den Technologietransfer besser organisiert , weil wir in Deutschland _ das wissen wir alle _ Probleme haben , die durchaus vorhandenen Forschungsergebnisse relativ schnell in neue Produkte umzusetzen , wie das in anderen Ländern geschieht . Die Ergebnisse , auf denen Sie aufbauen können , Frau Ministerin , sind beachtlich . Die Hälfte unserer industriellen Produktion entfällt inzwischen auf FuE-intensive Industrien . Bei den fortgeschrittenen Technologien waren wir schon immer besonders stark . Ich habe schon erwähnt : Defizite gab es vor allem bei den Spitzentechnologien . Nur im Umweltbereich haben wir ausreichende Weltmarktanteile . Wir glauben aber , daß wir auch hier erfolgreich waren . Die Wachstumsraten im HighTech-Bereich in Deutschland sind außergewöhnlich stark : Im Jahr 1996 stiegen die Ausfuhren um 13 Prozent . Diese kurze Bilanz belegt , glaube ich , daß Innovation in Deutschland nicht erst mit dem Datum begann , zu dem die neue Bundesregierung ihr Amt angetreten hat . _ Frau Ministerin Bulmahn , ich habe Ihre Antrittsrede im Ministerium nachgelesen und festgestellt , daß Sie betont haben , daß Sie gerade im Bereich der Forschungspolitik auf Bewährtem aufbauen können . Auch ich glaube , daß es hier durchaus eine Chance für Gemeinsamkeiten gibt . Wir sind auch gemeinsam der Überzeugung , daß es notwendig ist , die Mittel für Forschung und Bildung aufzustocken . Dies ist uns über viele Jahre hinweg nicht gelungen ; das müssen wir zugeben . Die Kostenexplosion im Bereich der sozialen Sicherungssysteme war zu groß . Der Bundesrat hat uns auch nicht gerade geholfen , in diesen Bereichen zu sparen , um Mittel umzuschichten . . Dazu haben Sie also Ihren Beitrag geleistet . Sobald sich die Situation etwas entspannt hatte , hat die alte Bundesregierung für den Haushalt 1999 einen Entwurf vorgelegt , nach dem die Mittel um eine halbe Milliarde DM aufgestockt werden sollten . Heute warte ich darauf , zu erfahren , wie die konkreten Pläne der Bundesregierung in diesem Bereich ausschauen . Ich bin momentan noch ein bißchen verwirrt . Im Wahlprogramm ist angekündigt worden _ die Frau Ministerin hat damals in einer Debatte gesagt : Das steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt _ , daß der gesamte Bildungs- und Forschungsetat in wenigen Jahren verdoppelt werden soll . . Im Spiegel habe ich im Juli aber gelesen , daß der Haushaltsexperte Diller das gar nicht für finanzierbar hält .  Dann habe ich in die Koalitionsvereinbarung geschaut und keine konkrete Festlegung gefunden . Daher war ich überrascht _ ich wollte schon sagen : Wahlbetrug ! _ , als der Herr Bundeskanzler vorgestern angekündigt hat , er wolle die Investitionen in diesen Bereichen verdoppeln . Herr Tauss , ich hoffe , Sie wissen : Das bedeutet für die nächsten fünf Jahre im Schnitt jährlich 3 Milliarden DM mehr . . Wenn ich irgendwann einmal in einer Zeitung lesen würde , daß Sie irgendwo einsparen , dann würde ich Ihnen glauben , daß Sie wirklich bereit sind umzuschichten . Aber ich lese immer nur , daß Sie Sparmaßnahmen zurücknehmen wollen . Mir ist völlig schleierhaft , wie Sie dieses Versprechen erfüllen wollen . Deshalb bitte ich um Verständnis , daß Lob und Anerkennung allein für die Absichtserklärung , die Sie bisher vorgelegt haben , in diesem Bereich nicht möglich sind . . Meine Damen und Herren , ich habe es schon angedeutet : Wenn man die Koalitionsvereinbarung und das letzte Wahlprogramm der SPD liest , muß man feststellen , daß sie in einer für die SPD neuen Sprache geschrieben sind . Es ist viel von Leistung die Rede ; es ist viel von Innovation die Rede . Wenn das nicht nur Lippenbekenntnisse sind , dann _ ich wiederhole das _ gibt es eine Chance , daß wir viele Gemeinsamkeiten haben werden . Ich habe in einem Punkt aber noch Zweifel , nämlich ob es allen in der SPD und vor allem bei den Grünen gelingt , ihr Mißtrauen gegen bestimmte Großtechnologien abzubauen . Ich höre , Sie wollen neue Arbeitsplätze Gerhard Friedrich  schaffen . In dem Bereich , in dem ich wohne , ist die Kernenergie angesiedelt . Dort wollen Sie offensichtlich zunächst einmal Arbeitsplätze vernichten , wofür ich auch als bisheriger Umweltpolitiker kein Verständnis habe . Beim Transrapid habe ich festgestellt , daß Sie sich nicht ganz einig waren . Einige von Ihnen haben sich zu dieser neuen Verkehrstechnik offensichtlich nur deshalb bekannt , weil sie hoffen , daß dieses Projekt an der Finanzierung scheitert . Alle Warnlampen leuchten auf , wenn ich lese , daß Sie das technische Konzept des Forschungsreaktors München II in Frage stellen wollen . Dieses technische Konzept wurde jahrelang diskutiert und vom Wissenschaftsrat einstimmig gebilligt . Man kann darüber streiten , ob es beim Einsatz von niedrig angereichertem Uran den gleichen wissenschaftlichen Nutzen gibt . Das können wir ein anderes Mal austragen . Dazu reicht heute nicht die Zeit . Jedenfalls ist sicher , daß es , wenn Sie hier ganz neue technische Konzepte umsetzen wollen , eine jahrelange neue Planungs- und Genehmigungsphase geben wird . Der Wissenschaftsrat hat uns mitgeteilt , daß wir unsere Spitzenstellung in der Materialforschung ohnehin schon verloren haben . Deshalb legen wir Wert darauf , daß diese neue Neutronenquelle _ ich als Bayer lege besonderen Wert darauf _ zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung steht . Im Bildungsbereich sind wir vor allem für zwei Sektoren zuständig : die Hochschulpolitik und die berufliche Bildung . Ich sehe , die Zeit reicht gerade noch für einige Anmerkungen zur Hochschulpolitik . Wir haben durch die Novelle zum Hochschulrahmengesetz die Weichen gemeinsam in vielen Bereichen neu gestellt . Wir wollen eine stärkere Profilierung der einzelnen Hochschulen , mehr Wettbewerb und eine Verstärkung des Leistungsprinzips . Wir haben bei den Diskussionen der letzten beiden Jahre festgestellt , daß dies auch bedeutet , besondere Leistungen im Bereich der Lehre besonders zu honorieren . Deshalb möchte ich anmerken , daß wir die Absicht unterstützen , auch das Dienstrecht für das Hochschulpersonal neu zu gestalten . . Zu den Studiengebühren kann ich feststellen : Wir in unserer Fraktion wollen keine generelle Einführung von Studiengebühren . Dazu fehlen zur Zeit auch alle Voraussetzungen , zum Beispiel ein Stipendiumwesen , das sicherstellt , daß nicht soziale Barrieren den Hochschulzugang erschweren . Eine andere Frage ist , ob wir den Ländern Vorschriften machen sollten . Wir haben schon rechtliche Zweifel , ob der Bund den Ländern vorschreiben kann , wie sie eigene Einrichtungen , nämlich Hochschulen , finanzieren sollen . Herr Bundeskanzler , Sie waren ja Ministerpräsident . Sie hätten sich früher solche Vorschriften verbeten . Ich habe neulich gelesen , daß auch der frühere bildungspolitische Sprecher der SPD , Herr Glotz , gesagt hat , er kann sich nicht vorstellen , daß sich große Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen _ er hat also nicht nur ein unionsgeführtes Land genannt _ vorschreiben lassen , wie sie ihre Hochschulen finanzieren . Ich habe nur noch für einen letzten Satz Zeit .