Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Grund , ich glaube schon , daß man einen Bericht , in dem es um Menschenrechte geht ­ auch wenn wir in Deutschland es in dieser Hinsicht in mancher Beziehung besser haben als die Menschen in anderen Ländern ­ , ernst nehmen sollte . Sie haben bei Ihrer Aufzählung auch Beispiele genannt , bei denen ich nicht so ohne weiteres sagen kann , wir sollten darüber hinweggehen . Ich nenne beispielsweise die Situation der Asylbewerber oder der Obdachlosen in Deutschland . Wenn man Menschenrechte anderswo einfordert , dann sollte man zu Hause anfangen und sollte es ernst nehmen , wenn man diesbezüglich Kritik bekommt . Auch wenn in diesem Bericht ­ das haben Sie zum Teil ausgeführt ; sicherlich wird Frau Mascher das nachher noch einmal tun ­ einige Ungereimtheiten und möglicherweise auch Fehler sind und er sich auf die Politik der alten Regierung bezieht : Der Bericht sagt ganz klar und deutlich , daß mit dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung auf diesem Gebiet sicherlich eine Menge an Verbesserungen stattfinden wird . . ­ Lassen Sie mich einfach weiterreden , dann reden wir auch über Keil oder nicht Keil . Es wundert mich schon , daß Sie einen solchen Bericht zum Anlaß nehmen , hier zum x-tenmal darauf zu verweisen , was vermeintliche Leiden in Ostdeutschland seien . Wissen Sie , warum mich das wundert ? Nicht , weil ich nicht weiß , wie die Situation dort ist ­ das weiß ich sehr wohl . Ich weiß sehr wohl , daß es dort Benachteiligungen gibt . Ich weiß sehr wohl , daß die Entwicklung noch lange nicht da angekommen ist , wo wir sie uns wünschen . Es wundert mich auch nicht deswegen , weil ich nicht wollte , daß sich die Situation nach und nach angleicht . Ich weiß eben auch , daß eine ganze Reihe von Entwicklungen stattgefunden haben . Ich gehe nicht davon aus , daß Sie all diese Entwicklungen schlecht finden . Ich weiß auch , daß das , was die neue Bundesregierung gerade in bezug auf Ostdeutschland vorhat und zum Teil auch schon eingeleitet hat , deutliche Verbesserungen bringen wird . Deswegen wundere ich mich , daß Sie diesen Bericht zum Anlaß einer Debatte nehmen . Ich denke , daß Sie damit nur eines bezwecken : nämlich die innere Einheit immer weiter zu verhindern ; denn nur das würde die Existenzberechtigung der PDS auf Dauer garantieren . Ich muß Ihnen also vorwerfen , weiterhin dafür zu sorgen , daß die innere Einheit nicht zustande kommt . . Wenn Sie auf den öffentlichen Dienst und auf Lehrerinnen und Lehrer verweisen , muß ich Ihnen ganz klar Manfred Grund 2050 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 sagen : Ich bin in diesem System in die Schule gegangen . Ich habe gute und schlechte Lehrer gehabt , wie das sicherlich überall der Fall ist . Aber ich habe auch Lehrer gehabt , die haben mich strammstehen und den Pioniergruß üben lassen . Ich möchte Ihnen ganz klar sagen : Es geht um Lehrer mit politischen Funktionen und mit Vergangenheit in der Staatssicherheit , die davon betroffen sind . Herr Grund hat ja sehr eindrücklich die Zahlenverhältnisse deutlich gemacht . . ­ Doch , es geht auch um Lehrer . Das steht in dem Bericht . Das wissen Sie auch . Ich habe überhaupt keine Lust darauf , daß meine Kinder , die mit diesen Lehrern , die in dem System sehr viele Jahre gelehrt haben , zum Teil genug zu tun haben , auch noch mit solch einer Art von Erziehungsmethoden konfrontiert werden . Dazu habe ich keine Lust . Das möchte ich ihnen gern ersparen . . Jetzt , Frau Böttcher , ganz zum Schluß würde ich Sie gerne noch beim Wort nehmen , weil Sie sozusagen in einer Doppelopposition sind . Sie sind ja in der Opposition zur alten und zur neuen Bundesregierung , wie Sie auch nicht müde werden zu betonen . Ich würde Sie gerne fragen ­ Sie sagen , natürlich kann man etwas machen , und nennen hier den öffentlichen Beschäftigungssektor ­ , wie Sie denn da agieren , wo Sie nun tatsächlich gestalten könnten . Ich habe mir einmal angeschaut , wie das Ganze beispielsweise in Sachsen-Anhalt aussieht , wo Sie hinnehmen , daß das Kinderbetreuungsgesetz schmerzhafte Qualitätseinbrüche erlangt , oder auch in MecklenburgVorpommern , wo nichts geschehen ist . Ich zitiere die Ostsee-Zeitung im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor . Da müssen Sie sich fragen lassen . Wir sind sehr gespannt , wie Sie dafür sorgen , daß die Situation verbessert wird . Ich bin sehr , sehr skeptisch , daß das tatsächlich gelingt , und wundere mich auch deswegen , daß Sie nicht für die innere Einheit sorgen , sondern für die innere Spaltung . Vielen Dank . .