Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen bei der Nachhaltigkeitspolitik nicht am Anfang; wir sind nicht in einer Situation von 1992. Deshalb ist die Situation auch nicht mit der von Helmut Kohl im Jahr 1992 vergleichbar. Die Konferenz von Rio hat einen Geist geschaffen, der viele Prozesse hervorgebracht hat, die heute fortwirken: die lokalen Agendaprozesse in den Kommunen, der UN-Klimaprozess, die UN-Konferenz über biologische Vielfalt und die Konferenz über nachhaltige Entwicklung. Das sind die Prozesse, in denen sich unabhängig von den großen Gipfeln die eigentliche Arbeit in der Nachhaltigkeitspolitik vollzieht. Denn machen wir uns doch nichts vor: Eine Konferenz allein wird die Welt nicht retten. Es geht darum: Was passiert im Alltag des politischen Geschäfts? Deshalb ist der Gipfel in Rio wichtig, aber er ist nicht das Einzige, was wir in der Nachhaltigkeitspolitik haben. Meine Damen und Herren, einer der wesentlichen Punkte in Rio wird die Organisationsreform der Vereinten Nationen sein. Es geht darum, eine UN-Umweltorganisation zu schaffen, die auf Augenhöhe beispielsweise mit der Welthandelsorganisation bestehen kann. Es geht auch darum – das sage ich ein wenig ungeschützt –, die schrecklichste „Laberbude“ der Vereinten Nationen namens Konferenz für nachhaltige Entwicklung in New York durch ein sinnvolles Gremium zu ersetzen, in dem nicht nur jedes Jahr für viel Geld gesprochen wird, sondern das dafür sorgt, dass dabei am Ende etwas für die Bereiche Umwelt und nachhaltige Entwicklung herauskommt. Das zweite große Thema ist die Green Economy. Wir haben – das macht die Diskussion auf der Konferenz schwierig – ein unterschiedliches Verständnis davon, was Green Economy ist. Mit unserem Hintergrund – führende deutsche Unternehmen in der Umwelttechnik, eine Energiewende, die Deutschland an die Spitze der Industrieländer, was die Umwelttechnologie angeht, bringt – denken wir beim Begriff Green Economy zu oft nur daran, dass wir den Ressourcenverbrauch mindern, Umwelttechnologien voranbringen und sie vielleicht auch exportieren wollen. Mit einem solchen Verständnis alleine werden wir in Rio nicht erfolgreich sein. Vielmehr geht es darum, der sozialen und der wirtschaftlichen Dimension von Entwicklung genauso ein Gewicht zu geben wie der Frage der Ressourceneffizienz von Umwelttechnologien; denn es sind die Entwicklungsländer, die am Schluss überzeugt werden müssen, dass das, was wir an neuen Technologien vorschlagen, gut für ihren Entwicklungsprozess ist. Wir müssen deutlich machen, dass Armutsbekämpfung und Befriedigung von Grundbedürfnissen in den Entwicklungsländern Teil einer Strategie für nachhaltige Entwicklung ist. In diesem Sinne ist das, was im internationalen Kontext gerade in den Entwicklungsländern unter Green Economy verstanden wird, ganz nah an dem, was in dem Bericht „The Blue Economy“ an den Club of Rome vorgeschlagen wurde. Wir von der FDP haben das auf unserem Parteitag „blaues Wachstum“ genannt. Ob das Wachstum nun blau oder grün ist, das ist nicht entscheidend. Das Entscheidende ist, dass es um Wachstum und nicht um Verzicht geht, dass es um Marktwirtschaft und nicht um Sozialismus geht. Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar: Natürlich geht es um einen grünen Kapitalismus; denn die marktwirtschaftliche Ordnung – das hat die Geschichte gezeigt – geht am effizientesten und am verantwortungsvollsten mit Ressourcen um, jedenfalls im Vergleich zu allen sozialistischen Experimenten der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Bei der Green Economy geht es nicht nur um Verzicht und nicht nur um Teilen, sondern es geht auch darum, Neues zu erschaffen, nämlich neues Wissen für bessere Produkte, die weniger Ressourcen verbrauchen. Das ist das Wachstum von morgen und in Wahrheit das Wachstum, das wir schon heute in großen Teilen haben. Wer sich als Vertreter der Industrieländer hinstellt und den Menschen in den Entwicklungsländern sagt, dass Wachstum schlecht ist, weil dadurch die Grenzen unseres Planeten überstrapaziert werden, der muss sich fragen lassen: Mit welcher Legitimation halten wir an unserem Wohlstand fest und wollen ihn anderen verweigern? Es geht nicht um Verzicht und um Teilen, sondern es geht darum, mit neuen Ideen durch weniger Ressourceneinsatz mehr Bedürfnisbefriedigung zu erreichen. Das ist im Sinne von nachhaltigem Wachstum. Nur dann werden wir die Entwicklungsländer auf unseren Pfad bringen, indem sie das Zeitalter der fossilen und nuklearen Entwicklung überspringen und direkt in das Zeitalter beispielsweise der erneuerbaren Energien und der Ressourceneffizienz eintreten. Angesichts der Aufgeregtheit der Linken bei dieser Diskussion vergisst man, dass in diesem Parlament über die genannten Fragen große Einigkeit herrscht. Vier Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – haben im Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres einen Antrag verabschiedet, der die Grundlage für die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung bildet. Ich danke insbesondere dem Bundesumweltminister – ich sage ausdrücklich: dem alten Bundesumweltminister und dem neuen Bundesumweltminister – und dem Bundesentwicklungsminister dafür, dass sie die Positionen des Parlaments sehr aktiv eingebracht haben und die Delegation des Deutschen Bundestages auf der Konferenz sehr nachdrücklich unterstützen werden; denn es ist von zentraler Bedeutung, dass die Rolle der Parlamente im internationalen Prozess beim Thema Nachhaltigkeit gestärkt wird.