Partei: FDP
Herr Kollege Kolbow , das beurteile ich sehr positiv . Ich begrüße es , dass der Generalsekretär der NATO diesbezüglich offensichtlich einen realistischen Blick auf die Dinge hat . Das ändert aber nichts an der Tatsache , dass das , was in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war , und zwar ohne Einflussnahme meinerseits - ich habe nun wirklich keinen Einfluss auf den englischen Premierminister oder die amerikanische Presse , jedenfalls noch nicht - , die Aussage , dass wir uns in der Defensive befinden , mehr als rechtfertigt . Das werden Sie , Herr Kolbow , ja wohl nicht bestreiten wollen . - Es ist nun wirklich nicht so , lieber Kollege Arnold , dass ich das entsprechende Stichwort gegeben hätte . Dem ist nun wirklich nicht so . Ich könnte Ihnen noch von ganz anderen Dingen berichten , die abends in Québec geäußert wurden . Ich bedanke mich , dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben , die Fragen so ausführlich zu beantworten , und komme jetzt auf mein Thema zurück . Ich stellte fest , dass wir uns in der Defensive befinden , und sagte , dass es Aufgabe der Bundesregierung ist , unsere Leistungen , über die ja Einvernehmen herrscht , zu vermarkten . Es stellt sich in der Tat die Frage , warum die Bundeskanzlerin angesichts der Themen , die im Raum stehen , nicht persönlich die Gelegenheit wahrgenommen hat , auf internationaler Ebene , also nicht nur hier in Deutschland , deutlich zu machen , welche Leistungen wir erbringen . Das wäre eigentlich angemessen gewesen . Wir sollten uns generell angewöhnen , über den deutschen Tellerrand hinauszuschauen und auf internationaler Ebene unsere Interessen besser zu vertreten , als das bisher der Fall war . In Québec ging es hauptsächlich um zwei Themen . Zum einen ging es darum , wer welche Verpflichtungen eingeht . Wir sind uns alle einig , dass wir uns da nichts vorzuwerfen haben . Das muss aber auch sehr deutlich gesagt werden . Zum anderen ging es darum , welche nationalen Caveats es gibt . Es findet meines Erachtens eine unvertretbare Ausuferung bei der Verwendung des Begriffs nationale Caveats statt . Bei nationalen Caveats handelt es sich eigentlich um Einschränkungen der Rules of Engagement . Wenn wir aber gewisse Grundbedingungen stellen , bevor wir unsere Soldaten in den Einsatz schicken , werden diese uns als nationale Caveats ausgelegt , während solch ein Vorgehen bei anderen Ländern als selbstverständlich erachtet wird . Ein weiterer Punkt ist , meine Damen und Herren , dass die NATO entsprechend politischer werden muss . Wir alle wissen das und sagen das auch ; die Kanzlerin hat es in München , aber auch hier gesagt . Die Frage ist natürlich , welche diesbezüglichen Initiativen die Bundesregierung nach der Rede der Bundeskanzlerin in München im Februar dieses Jahres ergriffen hat . Selbst bei den NATO-Mitgliedstaaten gibt es ja - das haben wir letzte Woche in Québec gemerkt - völlig unterschiedliche Auffassungen darüber , was die NATO sein soll . Parlamentskollegen anderer Länder haben dort zum Beispiel gesagt , sie sehen die NATO als eine im engeren Sinne militärische Organisation an . Alle Fraktionen hier - die Linke will ich einmal ausnehmen - haben jedoch ein andere Auffassung davon , was die NATO sein soll . Hier muss die Bundesregierung unsere Position offensiver vertreten , auch gegenüber unserem Freund Frankreich , der sich ja beispielsweise weigert , in diesem Rahmen über Energiepolitik zu sprechen . Diese Meinungsunterschiede müssen innerhalb der NATO ausgetragen werden . Da müssen wir entsprechend unseren Beitrag leisten . Es gibt einen letzten Punkt , den ich hier ansprechen möchte . Wir müssen uns angesichts der Diskussion , die wir jetzt haben , Konzepte für unsere internationale Beteiligung , und zwar sowohl an der NATO Response Force als auch an den EU-Battlegroups , überlegen . Jetzt stellen Sie sich angesichts der momentanen Diskussion über Aufgabenverteilung im Bündnis einmal vor , dass ein neuer Auftrag kommt und nur holländische , englische oder norwegische Soldaten angefordert werden .