Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der heute zur Debatte stehende zweite Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Wirksamkeit der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen bestärkt leider erneut , jedenfalls für mich , die Erkenntnis , daß die Regierung vor der großen Aufgabe , die gesetzliche Krankenversicherung langfristig _ ich betone : langfristig _ zu stabilisieren , versagt hat . Fest steht : Alle bisherigen Interventionsbemühungen haben nur kurzfristige Wirkung erzielt und letztlich mehr neue Probleme geschaffen , als bestehende gelöst . Mit dem Gesundheits-Reformgesetz , das 1989 in Kraft trat , wurden zwar erhebliche finanzielle Aufwendungen auf die Versicherten abgewälzt , die damit angestrebte Kostendämpfung wurde jedoch bestenfalls für nur zwei Jahre erreicht . Bereits 1992 war erneut eine dramatische Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung entstanden . Bei einem Rekorddefizit von fast 10 Milliarden . noch : Ruth Fuchs einen neuen Höchstwert . Auch den letzten Zweiflern mußte übrigens in diesem Zusammenhang klarwerden , daß Zuzahlung und Selbstbeteiligung als Steuerungsinstrumente in der gesetzlichen Krankenversicherung absolut untauglich sind . Zugleich war erneut erkennbar , daß solche enormen Kostenschübe unmittelbar nach einem Kostendämpfungsgesetz nichts mit den im Gesundheitswesen durchaus vorhandenen , aber nur längerfristig wirksamen aufwandssteigernden Faktoren zu tun haben . Sie sind ganz eindeutig vor allem das Ergebnis der aktuellen Strukturmängel und Steuerungsfehler innerhalb des Versorgungssystems . Dennoch drehte es sich auch bei dem im zweiten Halbjahr 1992 eingebrachten Gesundheitsstrukturgesetz trotz der später hinzugekommenen Elemente einer echten Strukturreform erneut mehr oder weniger nur um eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenversicherungen . Daß diese allerdings wirklich nur im Sinne jener vielbeschworenen Notbremsung für die Jahre 1993 und 1994 erreicht wurde , ist allerdings nicht sonderlich verdienstvoll , ist sie doch in erster Linie das Ergebnis durchgreifender Budgetierungen aller wichtigen Sektoren des Gesundheitswesens , aber auch solcher Instrumentarien wie nochmals erhöhter finanzieller Belastungen der Patienten oder Zulassungssperren für ärztliche Niederlassungen . Die Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen haben trotz Härtefallregelungen inzwischen für viele chronisch kranke , ältere und behinderte Menschen ein kaum noch erträgliches Maß erreicht . Auch wuchert innerhalb des Gesundheitswesens die Bürokratie weiter . Eine nicht mehr übersehbare Zahl von Prüfverfahren , Richtgrößen und anderen Reglementierungen erschweren die medizinische Arbeit . Besonders schlimm finde ich auch , daß mit den kurzfristig verfügten Niederlassungssperren die beruflichen Perspektiven der jungen Ärztegeneration drastisch in Frage gestellt sind , statt mehr Ärzten mehr Raum für eine zuwendungsorientierte Medizin zu geben . In der Konsequenz hat sich inzwischen auch die Zahl der Weiterbildungsstellen in den Krankenhäusern erheblich verringert _ all das angesichts von etwa 80 000 Humanmedizinstudenten , die in den nächsten Jahren ins Berufsleben eintreten wollen . Andererseits ist festzustellen , daß ausgerechnet die strukturellen Reformelemente des Gesetzes bisher noch gar nicht oder nur in Ansätzen wirksam geworden sind . Hier sei nur an die vorgesehenen Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung oder auch an die ersten Schritte zum Umbau des ärztlichen Vergütungssystems erinnert _ vom speziellen Schicksal der Positivliste ganz zu schweigen . Während also das Gesundheitsstrukturgesetz in seinen Auswirkungen noch keineswegs übersehen werden kann , wird nun bereits zu einer neuen Reformetappe geblasen . Regierung und Koalition kündigen dabei das Kunststück an , die Budgetierung zum Ende dieses Jahres , wie vorgesehen , aufzuheben und gleichzeitig die Beitragssätze stabil halten zu wollen . Dabei ist bekannt , daß es damit , vermittelt über welche Mechanismen auch immer , über kurz oder lang entweder zu gravierenden Leistungseinschränkungen oder aber zu neuen schweren finanziellen Belastungen der Patienten kommen muß . . _ Wir werden es sehen . Ich würde mich freuen , wenn es umgekehrt wäre , Herr Thomae . Aber ich befürchte es so , und ich stehe nicht alleine da , wie mir bekanntgeworden ist . . Jedenfalls sehen große Teile der Bevölkerung , vor allen Dingen der Betroffenen , das auch so . Auch ein Wettbewerb der Kassen , der offensichtlich sogar auf der Grundlage unterschiedlicher Leistungsangebote geführt werden soll , bietet keinerlei Garantie dafür , ein solches Szenario zu verhindern . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , erleben wir gegenwärtig eine geradezu gespenstische Debatte . Da wird munter geredet von Eigenverantwortung und Eigenvorsorge , von Regel- und Wahlleistungen , vom Abspecken des Leistungskatalogs oder auch von einem Einfrieren der Beitragssätze , aber möglichst nur des Arbeitgeberanteils . Es scheint also im Gesundheitswesen inzwischen so etwas wie eine unheilige Allianz am Werk zu sein , die zu allem möglichen entschlossen ist , nur nicht zum einzig Notwendigen : zu einer vernünftigen Strukturpolitik . Sicher ist allerdings : Sollte auch nur einiges von diesen obskuren Botschaften verwirklicht werden , so wäre das gleichbedeutend mit dem Ende des bisherigen sozialstaatlichen und solidarischen Krankenversicherungssystems in Deutschland . . _ Das steht nirgendwo . Ich sage das so , und ich befürchte das so . Was seit der Bismarckschen Sozialgesetzgebung speziell auch im Gesundheitswesen an Sozialstaat , an Interessenvertretungen für die sozial schwächsten Teile der Bevölkerung und insgesamt an zivilgesellschaftlichem Fortschritt erreicht wurde , soll nun wieder aufgehoben werden . Um nicht mehr und nicht weniger geht es unseres Erachtens gegenwärtig . Herr Kollege Möllemann , Sie sprachen von Bevormundung durch den Staat . Ich komme aus einem Staat , der bevormundet hat . Auch ich wünsche das nicht . Aber um Fürsorge des Staates geht es mir . . Zum Abschluß noch ein Wort .  .