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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Macht Geld glücklich ? Diese Frage beschäftigt die Menschheit schon lange . Wenigstens unser Bundesfinanzminister hat eine Antwort darauf . Er sagt : Es hilft und fährt fort : Das Glücksgefühl , Geld zu haben , ist allerdings weitaus weniger intensiv als die beklemmende Erfahrung , keines oder wenig zu haben . Aber dann fragt man sich , meine Damen und Herren , warum ausgerechnet dieser Bundesfinanzminister so viele Menschen dieser beklemmenden Erfahrung aussetzt . Die SPD hatte es in ihren Wahlprospekten ja schön aufgelistet : 21 ,8 Millionen Rentner , 1 ,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger , 1 ,8 Millionen Beamte , 4 ,7 Millionen Arbeitslose , 2 Millionen Studenten , 3 ,8 Millionen Selbstständige - sie alle zahlen ab Januar nicht nur 2 , sondern dank effektiver Unterstützung durch die SPD sogar 3 Prozentpunkte mehr beim Einkaufen . Dabei weiß es die SPD genau : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozial ungerecht , weil sie vor allem Familien sowie kleine und mittlere Einkommen massiv belastet .
Partei: FDP
Selbstverständlich , Frau Präsidentin . _ Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt , in dem wir das fordern , was die dänische Regierung sinnvollerweise sofort angekündigt hat . Die Bundesregierung sollte das Gleiche tun und sie sollte sich nicht scheuen zuzugeben , einen fatalen Fehler begangen zu haben . Ich glaube , es ist auch ein Zeichen von Souveränität , wenn man sich zu Fehlern bekennen kann und alles tut , um gegenüber dem österreichischen Volk einen solchen Fehler auszuräumen . Herzlichen Dank . . Werner Hoyer 11117 Vizepräsidentin Petra Bläss : Das Wort für die PDS- Fraktion hat der Kollege Wolfgang Gehrcke .
Partei: SPD
Sie haben sicherlich gehört , daß ich den Begriff serbisches Volk sorgfältig vermieden habe ; denn in der Bundesrepublik Jugoslawien leben auch heute noch verschiedene Gruppen , übrigens auch in Belgrad . Ich rede deswegen ausdrücklich davon , daß die jugoslawische Bevölkerung betroffen ist . Nun besteht leider das Problem , daß Ursache und Wirkung nicht auseinandergehalten werden . An erster Stelle steht die Tatsache , daß Gewaltübergriffe gegen die albanische Minderheit im Kosovo durch paramilitärische und militärische Einheiten geschehen und daß sie auch Vertreibungen durchführen . Um diese Vorgänge endlich zu beenden _ das ist ja dringend notwendig _ , ist es bedauerlicherweise erforderlich , Maßnahmen zu ergreifen , durch die auch die Zivilbevölkerung _ ich unterscheide da nicht , wer davon in Belgrad oder an anderer Stelle betroffen ist _ in Mitleidenschaft gezogen wird . Wir versuchen allerdings , Frau Kollegin , das soweit wie möglich zu verhindern . Es ist auch den Zeitungen zu entnehmen , daß fast die Hälfte der Einsätze , um Schäden _ ich mag das Wort Kollateralschäden nicht _ an zivilen Objekten und Verluste in der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten , abgebrochen worden ist , weil die Sichtverhältnisse es nicht erlaubten , genau zu zielen . Es kann aber von uns nicht geleugnet werden , daß auch schon unschuldige Menschen zu Schaden gekommen sind .
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hofreiter, die Antwortet lautet wie folgt: Im Jahr 2009 haben nur die Bundesländer Hessen mit rund 6,5 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen mit rund 14 Millionen Euro geringfügig Mittel des Betriebsdienstes umgeschichtet, und zwar aufgrund dringend notwendiger Erhaltungsmaßnahmen und zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Troost , drei Bemerkungen zu Ihrer Intervention . Erstens . Die Frage nach Ablauf der Verjährungsfrist ist einer von zahlreichen Punkten in der Begründung Ihres Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Ich bin überzeugt davon , dass darüber in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses ordentlich diskutiert werden kann . Aus meiner subjektiven Erinnerung heraus war das bislang kein wesentlicher Diskussionspunkt in der Debatte um die HRE gewesen . Wenn Sie das nachholen wollen , machen wir da selbstverständlich mit . Zweitens . Selbstverständlich liegen in der Geheimschutzstelle die Dinge , die die Bundesregierung für relevant zur Information über bestimmte Fragen , die sie öffentlich nicht beantworten kann , hält . Wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt würde , würde man ja auch nicht mit dem Rollkommando irgendeiner Staatsanwaltschaft das Bundesfinanzministerium oder die BaFin aufsuchen , sämtliche Akten mitnehmen und diese dann durchwühlen . Vielmehr müsste man auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses über Fragen Auskünfte von der Bundesregierung einfordern und würde dann als Antwort von der Bundesregierung das geliefert bekommen , was sie nach bestem Wissen und Gewissen für informationsrelevant hält . Insofern macht das keinen Unterschied . Drittens . Wenn Sie mehr wissen bzw . mehr Dokumente einsehen wollen als die , die in der Geheimschutzstelle vorliegen , müssen Sie danach fragen . Wir werden uns dem nicht versperren und gerne dazu beitragen , dass die Datenbank , die bisher schon über IKB und HRE angelegt wurde - das ist ja schon ein ziemlicher Oschi - , weiter angereichert wird . Dem Informationsbegehren des Parlaments steht nichts entgegen . Dafür bedarf es keines Untersuchungsausschusses .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , darf ich Ihrem Aufruf , diese Republik nicht schlechtzureden , entnehmen , dass Sie die Äußerung der Bundeskanzlerin Merkel , Deutschland sei ein Sanierungsfall , nicht teilen ? Haben Sie sozusagen mit Ihrer Kritik an der Opposition die Bundeskanzlerin gleich mit gemeint ? Vielleicht können Sie uns etwas genauere Auskunft dazu geben , wie das zusammenpasst .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin Hendricks , das , was als Rückkehr in die Steuerehrlichkeit bezeichnet wird , ist ja eigentlich - das Wort ist schon gefallen - ein Amnestiegesetz . Gibt es denn in der Geschichte der Bundesrepublik bzw . in den anderen europäischen Ländern Erfahrungen mit solchen Amnestiegesetzen und , wenn ja , welche Effekte hatten solche Gesetze ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : In der Geschichte der Bundesrepublik - darauf hatte ich schon eben hingewiesen - gab es ein ähnliches Gesetz im Jahr 1990 . Das bezog sich allerdings ausschließlich auf die hinterzogenen Kapitalzinsen , also auf solche Zinsen , die nicht der Besteuerung unterlegen haben . Unser Vorschlag ist weiter gehend ; denn er bezieht sich auch auf das Schwarzgeld . Dass ein 25-prozentiger Steuersatz für das nacherklärte Kapital fällig wird , ist ein außerordentlich günstiges Angebot . Es gibt selbstverständlich auch in anderen europäischen Ländern Erfahrungen mit solchen Amnestiegesetzen . Italien , Spanien , aber auch andere Länder haben in jüngerer Vergangenheit ihren Steuerbürgern solche Angebote gemacht . Sie sind natürlich - das gilt auch für die Steuersätze - immer unterschiedlich ausgestaltet gewesen . Aber im Prinzip sind solche Angebote immer von Erfolg gekrönt gewesen .
Partei: GRUENE
Ich bin mir nicht sicher , ob ich eine vollständige Auf listung hinbekomme . Es haben auch nicht alle dagegen gestimmt . Da es sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung handelte , brauchten wir die aktive Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates . Uns fehlte unter anderem die aktive Zustimmung der Länder Hessen , Bayern und Baden-Württemberg . - Und von Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz und dem Saarland . Sie sehen , ich genüge dem Anspruch der Ausgewogenheit . Sicher ist jedenfalls , dass Hessen zu denen gehörte , die zu diesem Zeitpunkt die Novellierung als nicht notwendig ansahen . Daher nehme ich die Äußerung des Kollegen Dietzel als das , was sie ist : als das Eingeständnis , dass auch er einen gewissen Novellierungsbedarf sieht . Wenn wir jetzt gemeinsam zu dem Ergebnis kommen sollten , dass wir die Verpackungsverordnung novellieren , würde es mich freuen . Rückmeldungen der A-Seite wie der B-Seite des Bundesrates sind für Mitte Februar zugesagt . Ich hoffe , dass dann auch das Land Hessen zu denen gehören wird , die einer Novellierung zustimmen . Ich kann mir allerdings vorstellen , dass zu diesem Zeitpunkt ein anderer als Herr Dietzel in Hessen dafür Verantwortung tragen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , gestehen Sie mir zu , daß es überhaupt keinen Sinn macht , einzelne Punkte herauszugreifen und daraus Ländervergleiche zu machen ? Dann könnte man Ihnen nämlich entgegenhalten , daß zum Beispiel in Dänemark die Lohnersatzleistung bei Arbeitslosigkeit bis zu 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens beträgt und damit weitaus höher ist als in Deutschland , daß in Holland die Lohnersatzleistungen 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen und weitaus höher sind als in Deutschland , daß es in fast allen Ländern der Europäischen Union einen funktionierenden Familienlastenausgleich gibt , während Sie hier in Deutschland die Familien mit Kindern in die Armut treiben . . Es macht also überhaupt keinen Sinn , hier einzelne Vergleiche anzustellen . Abschließend möchte ich Sie fragen , ob Sie dem Kollegen Blüm zustimmen , der vor einigen Monaten in einem längeren Brief die Mitglieder der Koalitionsfraktionen dahin gehend unterrichtete , daß das . noch : Ottmar Schreiner Sozialleistungsquote , in Deutschland im unteren Tabellendrittel der Europäischen Union liegt , daß Sie also nicht Opfer von anderen europäischen Entwicklungen sind , sondern Täter des europäischen Sozialabbaus , weil die anderen aus Wettbewerbsgründen nachziehen müssen . Das ist die tatsächliche Situation . Deshalb sollten Sie zügig Ihre Rede beenden und zum Platz zurückkehren . .
Partei: SPD
Demgegenüber haben die Sozialdemokraten Konzepte vorgelegt , die eine Umkehr in der Umweltpolitik fordern . Kernstück des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft ist eine Kombination aus gesetzlichen Vorgaben und marktwirtschaftlichen Instrumenten . Wir wollen , daß der , der die Umwelt benutzt und dabei schädigt , bezahlt . Wir wollen , daß der , der die Umwelt bewahrt , belohnt wird . Kernstück unserer umweltpolitischen Leitlinien sind Lenkungsabgaben und Steuern , die diesen Namen wirklich verdienen . Gleichzeitig wollen wir die Umweltsanierung in den neuen Ländern auf unserem hohen Niveau . Zweierlei Maß bei den Umweltstandards darf es in einem vereinten Deutschland nicht geben . . Vielen unserer Vorschläge sind Sie nach einer Anstandsfrist bislang gefolgt . Die Sozialdemokratisierung der Regierungspolitik findet zwar statt , aber leider erst , wenn man unseren Gesetzesvorschlägen die Zähne gezogen hat . Herr Töpfer , Sie gebrauchen unsere Begriffe , aber Sie benutzen Sie für andere Inhalte ,  und Sie lassen vor allem Ihren Ankündigungen keine Taten folgen . . Meine Erfahrungen als Parlamentsneuling mit Ihrem Ministerium lassen nur den Schluß zu , daß dieses Ministerium im Umgang mit den Parlamentariern Defizite aufweist . Da werden Presseerklärungen verteilt , notwendige Ausschußunterlagen sind aber unvollständig und nicht rechtzeitig vorhanden . B riefe von Abgeordneten mit drängenden Fragen der Bürger werden gar nicht oder erst mit monatelanger Verspätung beantwortet . Wer aus einem Ministe rium eine Werbeagentur macht , hat vermutlich kein Interesse daran , daß die blumigen Ankündigungen auch umgesetzt werden . .  Ich komme zum Schluß : . Wir fordern den Ausstieg aus der Perspektivlosigkeit Ihrer Umweltpolitik und den Einstieg in eine Offensive für die Umwelt . Ihre Politik , Herr Töpfer , strahlt diese Perspektivlosigkeit aus . Sie wird zum umweltpolitischen Sicherheitsrisiko und gehört entweder zur Wiederaufbereitung in die Opposition oder in ein sicheres Endlager . Vielen Dank . .
Die Diskussion über diesen gesamten Themenkomplex – Abgabe wie in Schweden, Finanztransaktionsteuer, Börsenumsatzsteuer – zeigt, dass es bei allen genannten Bereichen Gründe gibt, die dafür oder dagegen sprechen. Die Meinungsbildung der Bundesregierung, welches der möglichen Instrumente das geeignete ist, ist noch nicht abgeschlossen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz. – Deswegen haben wir klugerweise gesagt: Wir bitten die Sachverständigen, uns in der Anhörung bessere Formulierungen vorzuschlagen. Wir konnten nicht mehr leisten als das, was Ihnen vorliegt. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Das zweite Stichwort war das in der Föderalismusreform vorgesehene Kooperationsverbot . Können Sie sich vorstellen , dass der Bund noch einmal ein ähnliches Programm auf den Weg bringt ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , Ihnen ist sicherlich nicht entgangen , dass die Bundesbildungsministerin gemeinsam mit den Kultusministern der Länder derzeit beim Thema Zukunft der Hochschulen im Hinblick auf die Ausstattung mit ausreichendem Personal wegen des bevorstehenden Anstiegs der Studentenzahl einerseits und zur Verstärkung der Forschung an den Hochschulen andererseits an der Ausarbeitung eines Hochschulpaktes auf der Basis der geplanten Föderalismusreform arbeitet . Genau dies wäre ein Beispiel dafür , wie eine gemeinsame Zielerreichung unter Berücksichtigung der gemeinsam definierten Ziele und der jeweils unterschiedlichen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen von Bund und Ländern möglich ist . Das , was im Moment für den Bereich der Hochschulen angestrebt wird , ist natürlich auch für andere Bereiche vorstellbar .
Partei: CDU/CSU
Ich bin am Ende meiner Ausführungen, Frau Präsidentin. – Die nahtlose Verschweißung dient dazu, dass nicht alle Hundert Meter ein Knacken im Netz zu hören ist. Da haben wir einiges zu tun. Auch die Digitalisierung kann einen Beitrag leisten. Ich bin überzeugt, dass wir in den Jahren bis 2020 deutliche Verbesserungen erleben werden. Ich wünsche den Anwohnerinnen und Anwohnern der Metropolen, des Rheintals, des Inntals, des oberen Elbtals und anderer Regionen bald ruhigere Nächte und bitte deswegen um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Partei: SPD
Ich hoffe , daß wir mit der Großen Anfrage zu den Auswirkungen des Truppenabbaus den großen Ernst der Sorgen und Schwierigkeiten der betroffenen Regionen noch einmal für diese Bundesregierung deutlich gemacht haben . Mit dem Entschließungsantrag haben wir Ihnen Lösungen aufgezeigt , wie die gemeinsame Aufgabe zu bewältigen ist . Für weitere unbürokratische , unkonventionelle Lösungen haben wir ein offenes Ohr . Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! Vielen Dank . .
Partei: SPD
Geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Herbst 1957 kam von der Firma Grünenthal GmbH das Arzneimittel Contergan mit dem Wirkstoff Thalidomid auf den Markt . Dieser Wirkstoff verursacht Mißbildungen , wenn er während der Frühschwangerschaft eingenommen wird . Zirka 7 000 Kinder sind in diesem Zeitraum mit entsprechenden Mißbildungen geboren worden . 4 000 dieser Kinder starben ; 2 800 betroffene Kinder überlebten die Arzneimittelkatastrophe mit irreparablen Schäden . 1961 wurde das Präparat aus dem Handel gezogen . 1968 wurde das Hauptverfahren gegen die Herstellerfirma eröffnet . Es wurde mit einem Vergleich 1970 beendet . Die Firma Grünenthal GmbH verpflichtete sich zu einer einmaligen Abfindung in Höhe von 100 Millionen DM . Die Verteilung sollte durch ein Treuhändergremium erfolgen , und zwar auf der Grundlage der Wertmaßstäbe für die Bemessung eines Schmerzensgeldes . Die Gewährung lebenslanger Renten war da nicht vorgesehen . Der Betrag von 100 Millionen DM hätte dazu auch nicht ausgereicht . Um die betroffenen Kinder insgesamt besserzustellen , hat die damalige Bundesregierung von sich aus weitere 50 Millionen DM zugunsten der ConterganOpfer zur Verfügung gestellt . Die Einlage der Bundesregierung und die Mittel der Firma Grünenthal wurden in eine Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder eingebracht , die der Bundesgesetzgeber mit einem Gesetz rechtlich absicherte . Das Gesetz bietet den Kindern bzw . heute den jungen Erwachsenen neben einer Kapitalentschädigung eine lebenslange Rente . 1976 wurde das Stiftungsvermögen um weitere 50 Millionen DM aufgestockt , 1979 abermals um 170 Millionen DM , und zwar jeweils durch den Gesetzgeber . Der Bundestag verabschiedete dazu auch 1979 eine Entschließung , und zwar alle zwei Jahre zu überprüfen , ob die Renten den Lebenshaltungskosten angepaßt werden müssen . Auf dieser Grundlage wurden die Renten 1982 , 1985 und 1988 von 6 bis 11 % linear angehoben . Entsprechend den vorangegangenen Anpassungen ist jetzt erneut eine Anhebung um 7 ,5 % wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten vorzunehmen . Die entstehenden Mehrkosten von etwa 1 ,62 Millionen DM werden vom Stiftungskapital bzw . von den Zinserträgen gedeckt . Ein Bericht über die momentane Ausbildungs- , Bildungs- und Arbeitssituation der jungen Erwachsenen lag dem Ausschuß für Familie und Senioren vor . Betroffene Kinder bzw . jetzt junge Erwachsene aus der DDR _ sprich : jetzt aus den neuen Ländern _ sind noch nicht bekannt . Bei entsprechender Meldung tritt die Stiftung auch für diesen Personenkreis ein . In der Ausschußberatung wurde der 6 . Novelle einstimmig zugestimmt . Die SPD-Fraktion stimmt der 6 . Novelle des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder , Drucksache 12/22 , zu . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege , der Vorwurf kommt mir zumindest sehr weit hergeholt vor . Ich glaube auch nicht , daß er in einem kurzen Frage-Antwort-Spiel hier ausgeräumt oder diskutiert werden kann . Ich nehme Ihre Frage zur Kenntnis und werde mich damit inhaltlich befassen . Ich glaube aber nicht , daß Sie recht haben mit dem , was Sie mit Ihrer Frage unterstellen . . Zurück zum Subventionsabbau : Ich glaube , daß unser Handeln im Zusammenhang mit dem Abbau von Subventionen deutlich macht , daß ein Neueinstieg in großflächige Subventionierungen in Westdeutschland keine Basis hat . Meine Damen und Herren , das ist ein deutlicher Hinweis für die Branchen , in denen es im Augenblick Probleme gibt . Die Lösung dieser Probleme liegt nicht beim Staat , sondern liegt ganz wesentlich bei den Tarifpartnern , die sich in angemessener Weise unterhalten müssen , um die Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftenden Betriebe zu erhalten oder wiederherzustellen . Die sehr harten Auseinandersetzungen , die hier zum Teil stattfinden , machen deutlich , daß die Tarifpartner im vergangenen Jahr nicht die richtigen Lösungen gefunden und hier offensichtlich eine falsche Prognose zugrunde gelegt haben . Wer glaubt , daß er die staatlichen Probleme durch übertriebenes Drehen an der Steuerschraube löst , der wird sich täuschen . Höhere Steuern zur Unzeit _ und Unzeit ist ja fast immer _ bremsen die Konjunktur , bremsen sie noch stärker . Sie werden für weitere Arbeitsplatzverluste sorgen , wenn wir uns nicht auf das unbedingt Erforderliche beschränken . Eine rechtlich fragwürdige und ordnungspolitisch unsägliche sogenannte Arbeitsmarktabgabe wäre der Ausstieg aus unserem Wirtschaftssystem . Sie ist mit der FDP nicht zu machen . . Ich weiß , daß auch beim Koalitionspartner keine Neigung besteht , da mitzumachen . Da man aber die Verfahren kennt , Herr Kollege , also z . B . weiß , daß der Vermittlungsausschuß manchmal wirklich in tiefer Nacht in nicht mehr ganz nachvollziehbarer Weise mit Vorschlägen kommt , muß man , glaube ich , die Pflöcke an der Stelle besonders fest einschlagen . . _ Daß die Union auch bei Nacht schwarz ist , weiß ich bereits . Auch der Beschluß unserer Fraktion , bei der Werftsubventionierung noch einmal ein Zugeständnis zu machen , ist eindeutig an die Finanzierung durch Subventionsabbau an anderer Stelle gebunden . Dies betrachten wir auch als Angebot an die Kollegen der Koalition . Bei der schwierigen Gratwanderung , wirtschaftlichen Aufschwung bei fortwährender Geldwertstabilität ohne unangemessene Neuverschuldung zu erreichen , erwarten wir eine konstruktive Mitwirkung der Opposition . Der Herr Bundeskanzler hat ja Kompromißbereitschaft der Koalition signalisiert . Ich sage voraus , daß unsere Bürger eine Verweigerungshaltung von Bundesländern und SPD nicht verstehen würden . Die FDP-Bundestagsfraktion wird in jedem Fall an den für unser Land notwendigen Beschlüssen verantwortungsvoll mitwirken . - Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schirmbeck, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, weil Sie sich einen Spaß daraus machen, mich in jeder Ihrer Reden als Lobbyisten zu beschimpfen, und zwar persönlich. Sie beziehen sich dabei darauf, dass mein Kreisverband – ich glaube, es gibt keinen Kreisverband der CDU, der das Gleiche macht – über das gesetzliche Maß hinaus alle Spenden veröffentlicht und sie einmal jährlich über die Medien verbreitet. Übrigens haben die Bonnerinnen und Bonner das mit einem Direktmandat honoriert, obwohl bei den Zweitstimmen die CDU 10 Prozent vorn gelegen hat. Ich finde es nur dreist, dass Sie das tun. Ihr Kreisverband veröffentlicht nichts. Sie persönlich sind unter den Top Ten bei der Zahl der Nebenjobs der Mitglieder im Deutschen Bundestag, und für Ihre Dienstwagenaffäre interessiert sich der Staatsanwalt. Ich glaube, Sie sollten ganz vorsichtig sein in dem Doppelglashaus, in dem Sie sitzen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben vorhin dem Kollegen Conradi auf seine zweite Frage geantwortet , daß der Wunschkatalog bei den Gesprächen nicht im einzelnen Punkt für Punkt eine Rolle gespielt habe . Hat der Wunschkatalog denn in einer anderen Form , in allgemeiner Form , eine Rolle gespielt ? Lutz G .
Partei: CDU/CSU
Es wäre durchaus sinnvoll , wenn eine gute Verbraucheraufklärung erfolgen würde . Es ist auch zu erwähnen , daß die Bundesregierung , selbstverständlich in Übereinstimmurig mit der Europäischen Gemeinschaft , alles unternommen hat , um die erhöhte Produktion nicht noch zu honorieren , sondern daß sie im Gegenteil Rodeprämien für entsprechende Obstanlagen gezahlt hat , was sich natürlich besonders in den neuen Bundesländern ausgewirkt hat .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nachdem meine Redezeit bereits von elf auf sechs Minuten heruntergekürzt worden ist , werde auch ich mich kurzfassen . Insofern hoffe ich , dass ich Ihr Wohlwollen verdiene . Als ich mich in den letzten Tagen wieder mit diesem Thema beschäftigte , fiel mir auf , dass man den Eindruck haben könnte , es handele sich um einen Evergreen , der alle vier Jahre hier im Parlament erörtert wird . 1998 und 1999 hat der Bundestag eindeutige Beschlüsse dazu gefasst . Ich glaube , das hängt damit zusammen , dass wir unterschätzen , was aus Europa kommt . Europa ist eine Mühle , die beständig mahlt . Sie produziert unaufhörlich immer neue Vorschläge , Entschließungen und Verordnungen . Man muss aufpassen , dass der nationale Wille dabei am Ende nicht fürchterlich unter die Räder kommt . Das droht in diesem Fall . Ich habe einmal nachgeschaut : Seit 1998 hat es auf europäischer Ebene 14 Befassungen mit diesem Thema gegeben . 23 Bulletins und ähnliche Schriften sind nur zu diesem Thema verfasst worden , immer mit dem gleichen Ziel , an dieser Stelle etwas aufzubohren . Es ist gut und notwendig , dass dieses Parlament sich einmütig gegen diese Hydra wehrt , der , sobald man einen Kopf abgeschlagen hat , zwei neue nachwachsen . Ich bin sehr dankbar dafür , dass das hier so einmütig passiert . Ich habe allerdings eine Bitte . Bei der Recherche haben wir festgestellt , dass SPD , CSU , ÖVP und SPÖ im Europäischen Parlament eine einheitliche Position haben , leider aber nicht die Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union im Europäischen Parlament . Die haben mehrheitlich leider für den Kommissionsvorschlag gestimmt , was von einer leichten Verwirrung bei all denen zeugt , von denen man hätte annehmen müssen , dass sie um unsere nationale Debatte wissen . Insofern ist das ein Arbeitsfeld , bei dem wir noch überzeugen müssen . Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben . Seitens der sozialdemokratischen Fraktion darf auch ich feststellen : Wir sind eindeutig der Meinung , dass wir an diesem Regelwerk nichts verändern wollen . Wir werden uns im Ausschuss bei der Beratung Ihres Antrages entsprechend verhalten . Herzlichen Dank .