Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Versuchen wir es doch heute einmal mit Zuhören. Vielleicht klappt das ja. Man muss den Bürgern sagen, dass dieser Weg, den wir heute beschreiten werden, schwer ist und dass die Zustimmung zu diesem Schritt keinem leichtfallen wird. Aber wir wissen genau, dass alle anderen Alternativen – insofern muss man aufhören, zu sagen, dass dieser Schritt alternativlos sei – wie Verschieben und Abwarten, was mit den Ländern passiert, um ein Vielfaches schwerer durchzuführen wären. Wir sind uns sicher, dass alles andere um ein Vielfaches schlimmer wäre: für unsere Währung, für den Kleinsparer, für die Wirtschaft, für mittelständische Familienunternehmen, für Arbeitsplätze, für unsere Sozialsysteme und damit letztlich für unser Land. In den Briefen, die wir bekommen, und in den Gesprächen, die wir mit den Bürgern führen, ist eine Sorge groß: Haben denn die Märkte jetzt mehr Macht als die Politik? Bei dem, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, könnte man dieses Gefühl haben. Wenn man der Meinung ist, dass das so ist, geschätzte Opposition, dann muss man doch alles tun, um der Politik in einer Demokratie und damit dem Bürger die Macht zurückzugeben. Dazu dient dieses Gesetz. Die zweite Frage, die oft von Bürgern gestellt wird, will ich ebenfalls gerne beantworten: Wie konnte es denn sein, dass Märkte so viel Macht hatten und haben? Sie bemühen dann immer Verschwörungstheorien. Ich sage Ihnen nur eines: Verschwörungstheorien können Sie nicht als Basis für politisches Handeln nehmen, sondern Sie müssen Folgendes sehen: Ein Staat, eine Europäische Union, eine Euro-Zone, die sich mit ungeheuren Summen bei den Märkten verschuldet, begibt sich in die Hände dieser Märkte. Es gilt, zu unterbinden, dass wir uns selber durch Verschuldung in die Hände derjenigen begeben, von denen wir uns das Geld ausleihen müssen. Die Verschuldung ist die Ursache für das Übel. Dieses Übel gilt es abzustellen. Ich will auch deutlich sagen: Es sind die Verschuldung und vor allen Dingen auch die Aufweichung des Stabilitätspaktes, die diese Schwäche noch verstärkt und erst erkennbar gemacht haben. Es ist dieses Aufweichen der Grundeinstellung, dass Sparen etwas Richtiges und Gutes ist. Schließlich sagen viele: Was soll’s! In schlechten Zeiten gebe ich ein bisschen mehr Geld aus und hoffe darauf, dass in guten Zeiten gespart werden kann. – Das funktioniert nicht. Wer sparen will, der muss das konsequent tun, und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dem auszuweichen. Wir müssen deswegen zwei Dinge tun. Erstens. Wir müssen die Verschuldung abbauen. Das wird schwierig werden und nicht einfach sein. Aber wir müssen das Sparen, das wir begonnen haben, weiter fortsetzen. Ich darf ausdrücklich sagen, Herr Finanzminister: Ich begrüße das Schreiben Ihres Staatssekretärs, in einem ersten Schritt bei allen Ressorts an die flexiblen Ausgaben heranzugehen. Weitere Schritte werden dem folgen müssen, um all das zu erreichen, was wir gemäß Verfassung erreichen müssen. Zweitens müssen wir dem Finanzmarkt klare Grenzen aufzeigen. – Wenn Sie lachen, zeigt das nur, dass Sie das nicht ernst nehmen. Es stimmt: Sie haben diese Frage elf Jahre lang einfach nicht ernst genommen, auch Ihre Finanzminister nicht. Sie haben elf Jahre lang nichts getan, gar nichts. Ich will das für die Bürger draußen an einem Beispiel aus dem Bereich des Fußballs veranschaulichen – die Frauen waren gestern übrigens mal wieder erfolgreich –: Es kann doch nicht sein, dass wir auf nationaler Ebene mit Schiedsrichtern spielen, es auf europäischer Ebene nur noch einen Schiedsrichter gibt und wir auf internationaler Ebene keine Schiedsrichter haben. Es wird die Aufgabe sein, das auf internationaler Ebene hinzukriegen. Das ist die Verantwortung, die alle Regierungen, alle Nationen dieser Welt haben, weil sie nur dann auf Dauer mit dem Finanzmarkt klarkommen werden. Als Opposition Verantwortung zu übernehmen, hieß für die FDP immer, dass man auch in schwierigen Zeiten, wie bei der Frage des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben damals zugestimmt und im Rahmen der Beteiligung des Parlamentes gegenüber der Großen Koalition noch einiges erreicht. Ich sage das jetzt bewusst an die Adresse der Grünen: Ich lobe ausdrücklich den Einsatz der Haushälter für mehr Beteiligung und insbesondere für die Aufnahme der Pflicht der Bundesregierung zur Vorlage des umstrittenen Vertrages beim Haushaltsausschuss. Dafür haben sich die Grünen effektiv eingesetzt und haben den Antrag mitgezeichnet. Ich begrüße das ausdrücklich; denn es ist essenziell, dass wir diese Vorlagepflicht bekommen und eine starke Beteiligung des Haushaltsausschusses haben. Ich bin mir sicher, dass der Finanzminister uns jederzeit, so, wie er es in den vergangenen Wochen und Tagen getan hat, Unterlagen vorlegen wird, die Aufschluss über den Zwischenstand geben. Das war ein sehr transparentes Verfahren. Die englischen Vorlagen erhielten wir schon vor der Übersetzung. Ich muss ausdrücklich sagen: Der Vorwurf, alles sei geheim, stimmt nicht. Herr Trittin, Herr Oppermann, fragen Sie einmal Ihre Haushälter, was sie alles bekommen haben. Dann werden Sie das schon erkennen. Dennoch will ich den Grünen eines nicht ersparen: Herr Trittin, Sie haben gesagt, wir sollten froh sein, dass Rot-Grün den Stabilitätspakt damals aufgeweicht hat, weil wir sonst Ärger mit Brüssel bekommen hätten. Herr Trittin, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte lieber Ärger mit Brüssel bekommen als diese Finanzkrise, die wir jetzt haben. Das ist der eigentliche Grund. Ich finde die Widersprüchlichkeit der Grünen sehr schade. Im Haushaltsausschuss sind sie konstruktiv, hier aber destruktiv. Vorher sagten sie: „Oh, das, was die Bundeskanzlerin da gemacht hat, hat alles viel zu lange gedauert“, aber jetzt sagen sie auf einmal: „Nein, so schnell wollen wir das auch nicht machen.“ Das sind doch Krokodilstränen, Herr Trittin. Warum sind es Krokodilstränen? Nicht nur, weil Krokodile grün sind, sondern auch, weil Sie das grundsätzlich nicht wollen. Sie wollen Ihre Verantwortung an dieser Stelle nicht wahrnehmen. Ich komme zum Schluss. Der Kollegin Kressl will ich ausdrücklich Folgendes sagen – Frau Kollegin Kressl, nicht nur Sie haben das noch einmal angesprochen, sondern auch Herr Steinmeier und der Kollege Schneider versuchen immer wieder, das Thema hochzuziehen –: Erstens. Bei der Griechenland-Hilfe bleibt es bei 22,4 Milliarden Euro. Das wissen wir. Das Gesetz ist beschlossen. Versuchen Sie nicht, hier irgendwelche … Ich sage es lieber nicht. Zweitens, und das ist mein letzter Satz.