Partei: PDS/LINKE
Die Bundeskanzlerin hat die Energiewende zu einem zentralen Projekt ihrer Regierung gemacht. Die Windenergie auf See mit sogenannten Offshoreanlagen bildet dessen Kern. Bis zum Jahr 2030 sollen 15 Prozent des gesamten deutschen Strombedarfs auf See produziert werden. Doch diese Pläne der Bundesregierung stehen vor dem Scheitern. Ob das mit dem Austausch des Ministers abgewendet werden kann, weiß ich nicht. Für das Problem sind die großen Energiekonzerne verantwortlich. Sie haben viel versprochen, aber dann doch nicht geliefert. Seit Jahren gibt es einen Boom in der Offshorebranche. Aber es ist ein Planungsboom. Bauanträge wurden eingereicht und veraltete Genehmigungen immer wieder verlängert. Aktuell liegen für die deutsche Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee 28 Genehmigungen von Offshorewindparks mit über 2 000 Anlagen vor. Anträge über weitere 93 Parks mit über 6 500 Anlagen befinden sich in der Bearbeitung. Wissen Sie, wie viele sich davon in Bau befinden? Grade einmal zwei Parks mit 160 Anlagen. Es gibt viele Fragen in Sachen Offshorewindenergie zu klären. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD gehen aber schon davon aus, dass alles so kommt, wie es die großen Energiekonzerne planen. Das ist noch lange nicht ausgemacht. Aber egal. Es ist ja richtig, dass man sich mit der Frage beschäftigt, wie wir es eigentlich hinkriegen wollen, Tausende Windenergieanlagen aufs Meer zu transportieren und dort aufzubauen. Die Häfen und auch die Werften an den norddeutschen Küsten werden eine herausragende Rolle übernehmen, wenn die Offshorewindparks weiter wachsen. Es stimmt, dass die Hafenstandorte Deutschlands unzureichend auf die Offshoreprojekte eingestellt sind. Hier muss sich etwas tun. Hafenbau ist langwierig und schwierig. Der JadeWeser-Port in Wilhelmshaven ist das Paradebeispiel. Viel, viel teurer als geplant, viel später fertig als vorgesehen und jetzt auch noch Pfusch am Bau. Darum ist es sinnvoll, sich rechtzeitig mit den Anpassungen der Häfen zu beschäftigen. Die SPD fordert deshalb zu Recht von der Bundesregierung, dass sie endlich Zu Protokoll gegebene Reden den Fortschrittsbericht „Offshore-Windenergie“ vorlegt. Dieser war schließlich schon für 2011 angekündigt. Es ist richtig, wenn gefordert wird, dass der Bund sich in die Planung notwendiger Baumaßnahmen in Häfen stärker einmischt. Genauso richtig wäre es, wenn die Bundesregierung der Forderung nachkäme, das Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen weiterzuentwickeln. Die Vorlage von Fortschrittsberichten, die Unterstützung der Bundesländer bei ihren Planungen, die Vorlage von Markteinschätzungen und Treffen mit Branchenvertretern, das alles ist schön und gut. Aber es hilft am Ende nur, wenn auch das notwendige Geld für die wichtigen Aufgaben zur Verfügung steht. Mit Schuldenbremse und Milliardenausgaben für die Bankenrettung wird es das notwendige Geld nicht geben. Darum würden wir Ihren Antrag zur Schaffung einer modernen Hafeninfrastruktur gern mit einem Finanzierungskonzept unterlegen. Wir brauchen auch in der Hafeninfrastruktur ein Investitionsprogramm zum Bau notwendiger Anlagen und zum Aufbau guter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft. Gerade diese sind aktuell in der Offshoreindustrie nur selten zu finden. Der Bau von Hafeninfrastruktur ist häufig mit großen ökologischen Problemen verbunden. Herr Beckmeyer, Sie wissen um die Schwierigkeiten beim Projekt Offshorehafen in Bremerhaven, mittendrin im FFHSchutzgebiet. Das ist nicht akzeptabel und nicht notwendig. Ein weiterer Punkt: Sie wollen die seewärtigen Zufahrten ausbauen und meinen damit vermutlich die Vertiefung der Fahrrinnen von Weser und Elbe. Die Kosten dafür sind extrem hoch und die Risiken für die Menschen, die an den Flüssen leben, enorm. Das Ausbaggern der Flüsse ist nicht notwendig, wenn es eine vernünftige Kooperation zwischen den Häfen gibt. Moderne Infrastruktur in den Häfen? Ja, die wollen wir. Aber wir wollen eine Stromproduktion, die wir als Bürgerinnen und Bürger auch in der Hand behalten. Riesige Windparks auf dem Meer sind Geschäfte für Großinvestoren. Die öffentliche Hand soll die Infrastruktur bezahlen. und die Konzerne machen das Geschäft. Das ist nicht sinnvoll. Die Windenergiebranche ist nicht nur eine Offshorebranche. Windenergie an Land, betrieben von kommunalen Stadtwerken oder von Genossenschaften, ist ein vernünftiges Modell. Das erspart uns manche Großinvestition. Das stärkt den Mittelstand und bringt mehr Arbeitsplätze – auch an der Küste.