Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist beschämend , daß eine solch sensible Problematik wie die Pflegeabsicherung erst ewig verschleppt und dann mit einem entwürdigenden Hickhack behandelt wird . Das praktizierte Verfahren stellt die parlamentarische Demokratie auf den Kopf . Denn die Mehrzahl der Abgeordneten , auch des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , wird letztlich zum Stimmvieh degradiert . Sie sind z . B . in Anhörungen zum Hausaufgaben - machen zu schon nicht mehr aktuellen Regelungen verdonnert , während im stillen Kämmerlein oder in Urlaubsparadiesen schon an neuen Varianten gestrickt wird bzw . werden sollte . Die dann letztlich geltenden Regelungen werden ohne viel Federlesens parlamentarisch durchgepeitscht . Das kennen wir bereits von anderen Gesetzen . Ich erinnere nur an das Rentenüberleitungsgesetz . Anstatt Anhörungen parlamentarische Höhepunkte sein zu lassen , wo an Prüfsteinen die Tauglichkeit der vorgeschlagenen Varianten gemessen wird , stehen sie derzeit permanent auf der Tagesordnung . Momentan wird sehr hektisch und fast olympiaverdächtig daran gebastelt , einen Termin in der nächsten Woche für eine Anhörung der neuen Koalitionsvorschläge zu finden . Selbst die immer wieder anreisenden Sachverständigen können diese Verfahrensweise wohl kaum mehr ernst nehmen . Noch zwei Anmerkungen zu den Anhörungen : Ostdeutsche Vereine und Verbände direkt Betroffener werden meist erst nach unserer Intervention zugelassen . Und es ist schon makaber , wenn bei einer öffentlichen Anhörung zur Pflegeabsicherung nicht einmal Bedingungen dafür gegeben sind , daran mit Rollstühlen teilnehmen zu können . . Meines Erachtens ging es doch in sämtlichen Anhörungen um die zentrale Frage : Was ist alles für eine bedarfsgerechte Pflege hinsichtlich des betroffenen Personenkreises , des Leistungsumfangs und der Absicherung der Pflegekräfte notwendig , und wie ist das solidarisch zu finanzieren ? Darauf waren die vorgelegten Gesetzentwürfe zur Pflegeabsicherung zu überprüfen . Bei dieser Meßlatte ist der Koalitionsentwurf in jeder Hinsicht durchgefallen . Das konnten wir am vergangenen Donnerstag und Freitag ja erleben , denn weder für Pflegebedürftige noch für Pflegende bietet er einen wirklich emanzipatorischen Pflegeansatz , ganz zu schweigen von Ihren unsäglichen Kompensationsvorschlägen . . _ Ich denke , diese Frage aus Ihren Reihen ist typisch , weil in diesem Hause leider nicht von einem wirklich emanzipatorischen Pflegeansatz ausgegangen wird . Was die Höhe der Sozialausgaben in diesem Lande betrifft , so konnten wir gestern in der Anhörung zum SKWPG zu den Sozialkürzungen vom DIW vernehmen , daß der Standort Deutschland wirklich nicht in Gefahr ist , was die Höhe der Sozialausgaben betrifft . Zur unsäglichen Mißbrauchsdebatte nur die kurze Anmerkung : Sie hat weder Hand noch Fuß ; das haben die letzten Anhörungen erneut gezeigt . Trotzdem wird daran festgehalten , einfach um die Leute in diesem Lande nach wie vor zu verunsichern und zu entsolidarisieren . Zu der Behauptung , es sei kein Geld da , möchte ich das Argument wiederholen , das der Bund der Steuerzahler bringt : In diesem L ande werden jährlich Steuern in Höhe von 130 Milliarden DM hinterzogen . Nur 10 % würden ausreichen , um Ihren Vorschlag zur ersten Runde einer Pflegeabsicherung finanzieren zu können . Das derzeitige Hickhack um Karenztage , Feiertage und Urlaubskürzung verdeckt , um was es eigentlich geht : um den Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat . Jede Art von Kompensation belastet allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Der derzeit vorliegende Vorschlag der Lohnkürzung an zehn Feiertagen bzw . des Verzichts auf zwei Urlaubstage entlastet die Arbeitgeber noch mehr als das Karenztagemodell . Die Arbeitgeber machen dabei sogar ein Plus , denn sie wirtschaften genau das Geld in ihre Taschen , das auf der anderen Seite gebraucht würde . Dies alles vergißt , um wen es in dieser Frage eigentlich geht , nämlich um die Verbesserung der Lage derer , die der Pflege und der Hilfe bedürfen , und derer , die aufopferungsvoll diese Arbeit leisten , um Menschen also , um deren Schicksal in der Bundesrepublik schon seit mittlerweile 20 Jahren gepokert wird . Ich danke . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor . Damit ist der Zusatzpunkt , der als Aktuelle Stunde begann und als normale Debatte endete , beendet . Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 21 a bis k auf : Überweisungen im vereinfachtenVerfahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen  _ Drucksache 12/4874 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Gesundheit  Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes _ Drucksache 12/4875 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Verkehr  Rechtsausschuß Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jah - resabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen  _ Drucksache 12/5587 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank _ Drucksachel2/5169 _ Überweisung svorschlag : Finanzausschuß  Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24 . Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten  _ Drucksache 12/5277 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Verkehr  Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zeiten Zusatzprotokoll vom 17 . November 1992 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr _ Drucksache 12/5447 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Verkehr  Auswärtiger Ausschuß g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Änderungsprotokoll vom 6 . Februar 1992 zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen _ Drucksache 12/5469 Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten  Ausschuß für Gesundheit h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993  _ Drucksache 12/5472 _ Überweisungsvorschlag : Innenausschuß  Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO 15204 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes , des Wohnungsbindungsgesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften  _ Drucksache 12/5473 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingomar Hauchler , Joachim Poß , B rigitte Adler , weiterer Abgeordneter und der Frak tion der SPD Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern _ Drucksache 12/4104 _ Überweisungsvorschlag : Finanzausschuß  Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Wallow , Ingomar Hauchler , Dieter Heistermann , weiterer Abgeordneter und der Frak tion der SPD Vorlage eines Gesetzes für die Gründung eines deutschen Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes  _ Drucksache 12/5045 _ Überweisungsvorschlag : Auswärtiger Ausschuß  Innenausschuß Verteidigungsausschuß Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß Interfraktionell wird vorgeschlagen , die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Beim Antrag der Frak tion der SPD auf Drucksache 12/5045 zum Deutschen Hilfskorps _ das ist Tagesordnungspunkt 21 k _ soll die Federführung jedoch beim Auswärtigen Ausschuß liegen . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann ist das beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 a bis n sowie den Zusatzpunkt 4 a bis c auf : 22 . Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung pflanzen - schutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften _ Drucksache 12/4990 _  Beschlußempfehlung und Be richt des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten  _ Drucksache 12/5730 _ Berichterstattung : Abgeordnete Gudrun Weyel b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28 . Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Seeschiffahrt _ Drucksache 12/4690 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr  _ Drucksache 12/5605 _ Berichterstattung : Abgeordneter Carl Ewen c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23 . Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik über den Luftverkehr _ Drucksache 12/4571 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr  _ Drucksache 12/5604 _ Berichterstattung : Abgeordneter Lothar Ibrügger d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22 . April 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr _ Drucksache 12/4472 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr  _ Drucksache 12/5615 _ Berichterstattung : Abgeordneter Lothar Ibrügger e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung in eine weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 _ Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit _ Drucksachen 12/5091 , 12/5348 _ Berichterstattung : Abgeordnete Karl Diller Gero Pfennig Ina Albowitz f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 686 23  _ Drucksachen 12/4944 , 12/5349 _ Berichterstattung : Abgeordnete Helmut Esters Christian Neuling Werner Zywietz g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02 _ Allgemeine Bewilligungen _  Titel 686 11_ Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten _ Drucksachen 12/5109 , 12/5350 _ Berichterstattung : Abgeordnete Karl Deres Ina Albowitz Rudolf Purps h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung gemäß § 64 Abs . 2 Bundeshaushaltsordnung über die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Meiningen , ehemalige Stadtkaserne _ Drucksachen 12/5096 , 12/5351 _ Berichterstattung : Abgeordnete Nils Diederich  Adolf Roth  Werner Zywietz i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Thalheim , Brigitte Adler , Ernst Kastning , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Entschädigung von Besitzern ehemaliger Kreispachtbetriebe _ Drucksachen 12/4574 , 12/5352 _ Berichterstattung : Abgeordnete Bartholomäus Kalb Siegrid Hoth Ernst Kastning j) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses  Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht _ Drucksache 12/5353 _ Berichterstattung : Abgeordneter Horst Eylmann k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Die Griechischen Inseln des Ägäischen Meeres ; _ Abschlußbericht der Kommission _ Vorschlag für eine Verordnung  des Rates über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres _ Drucksachen 12/4555 Nr . 2 .11 , 12/5417 _ Berichterstattung : Abgeordneter Egon Susset 1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses  zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/93 _ Drucksache 12/5573 _ Berichterstattung : Abgeordneter Horst Eylmann m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 113 zu Petitionen _ Drucksache 12/5643 _ n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 114 zu Petitionen _ Drucksache 12/5644 _ ZP4 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU , SPD und FDP Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland _ Drucksache 12/5713 _ b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  zu der Verordnung der Bundesregierung Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes  _ Drucksachen 12/5424 , 12/5718 _ Berichterstattung : Abgeordnete Peter Paziorek Dietmar Schütz Jürgen Starnick c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft  zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung _ Drucksachen 12/5207 , 12/5727 _ Berichterstattung : Abgeordnete Elke Leonhard -Schmid Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 22 a : Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften ; es handelt sich um die Drucksachen 12/4990 und 12/5730 . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen , um das H andzeichen . _ Ich wäre dankbar , wenn sich alle an der Abstimmung beteiligten . _ Wer stimmt dagegen ? _ 15206 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Enthaltungen ? _ Keine . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung . Ich bitte diejenigen , die den Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Darf ich das Stehen der Abgeordneten Schreiner und Büttner als Zustimmung werten ? _ Ja . Wer ist dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22 b : Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Abkommen mit dei Republik Litauen über die Seeschiffahrt . Der Gesetzentwurf liegt Ihnen auf Drucksache 12/4690 vor . Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5605 , den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwuri zuzustimmen wünschen , sich zu erheben . _ Wei stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist angenommen . Da es sich um ein Vertragsgesetz h andelt , findet nur die zweite Lesung statt . Tagesordnungspunkt 22 c : Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Abkommen mit der Dominikanischen Republik über den Luftverkehr . Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/4571 vor . Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5604 , den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen . Diejenigen , die diesen Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen wünschen , bitte ich , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen . Tagesordnungspunkt 22d : Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Abkommen mit der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr . Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/4472 vor . Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5615 , den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die diesem Vorschlag folgen wollen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Keine . Damit ist der Gesetzentwurf angenommen . Tagesordnungspunkt 22 e bis 22 g : Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben . Es handelt sich um den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit , um die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Welternährungsprogramm und um die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten . Die Beschlußempfehlungen liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/5348 , 12/5349 und 12/5350 vor . Wenn Sie damit einverstanden sind , lasse ich über die drei Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen . . Getrennte Abstimmung ? _ Dann müssen wir getrennt abstimmen . Zunächst stimmen wir über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5348 ab . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen . Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5349 ab . Wer stimmt dafür ? _ Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen . Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5350 ab . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Diese Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS/ Linke Liste angenommen . Tagesordnungspunkt 22h : Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Meiningen . Sie liegt Ihnen auf der Drucksache 12/5351 vor . Die Kollegin Barbara Höll hat gebeten , eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben zu dürfen . Frau Abgeordnete , Sie haben das Wort .