Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich während der Rede des geschätzten Kollegen Beckmeyer fieberhaft viele Minuten auf die Begründung des Antrages gewartet hatte und nachdem viele Zitate aus Interviews des Bundesministers vorgetragen worden waren, kam mir der Gedanke, dass ich mich nicht daran erinnern kann, dass hier jemals auch nur ein einziges Interview seines Vorgängers zitiert worden ist. Insoweit kann ich nur sagen: Der aktuelle Verkehrsminister hat alles richtig gemacht. Sie wären doch froh, wenn von Ihren früheren Verkehrsministern – Sie haben sie von 1998 bis 2009 gestellt – in diesem Hause zumindest noch eine Spur wahrzunehmen wäre; aber das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Der Antrag ist eine gute Gelegenheit, drei oder vier grundsätzliche verkehrspolitische Themen anzusprechen. Bei aller Wertschätzung der Ansätze, die vorgetragen worden sind und die sich im Antrag wiederfinden: In Wahrheit werden durch diesen Antrag ein paar verkehrspolitische Irrtümer der vergangenen Zeit perpetuiert. Ich verweise zunächst auf den alten Gedanken der notwendigen Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene; auch der Kollege Lutze hat ihn eben formuliert. Es gibt die Notwendigkeit einer solchen Verlagerung – das bestreitet auch keiner –; aber wer den Eindruck erweckt, dass die Verlagerung von Verkehren durch Politik oder ausschließlich durch Investitionsmittel zu erreichen wäre, der verkennt einfach, dass bestimmte Verkehre nie verlagerbar sind und dass unsere Infrastruktur in ihrem aktuellen Zustand ein bedeutendes Verkehrsmengenwachstum überhaupt nicht verkraften könnte. Deshalb muss man an diesem Punkt ein Stück Realismus walten lassen. Die Schiene ist nicht leistungsfähig, und sie ist nicht der richtige Verkehrsträger für kurze Verkehre; vielmehr ist sie der richtige Verkehrsträger für mittlere und lange Verkehre. Das weiß auch jeder Experte. Man muss sagen, wie zusätzliche Güterverkehre auf dem vorhandenen Netz – das Netz in Deutschland wird gemischt genutzt – abgewickelt werden sollen, ohne den vielgelobten Schienenpersonennahverkehr oder den Schienenfernverkehr einzuschränken. Auf diese Frage hatten Sie heute genauso wenig wie in den vergangenen elf Jahren eine Antwort. Wenn behauptet wird, Straßengüterverkehr sei für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland weniger wichtig oder für die Verkehrspolitik weniger bedeutend, dann kann man nur entgegnen: Das ist eine Verzerrung der Wirklichkeit. Bemerkenswert ist auch, dass das Bild gezeichnet wird, sowohl in der rot-grünen als auch in der schwarzroten Regierungszeit sei unheimlich viel in die Verkehrsträger investiert worden. Wenn man die preisbereinigten Investitionsansätze für die Straße von Rot-Grün und auch die von Schwarz-Rot anschaut, dann ist festzustellen, dass in all diesen Jahren für den Verkehrsträger Straße nicht mehr und nicht weniger investiert worden ist als in den Jahren 1990 bis 1998, also zu Zeiten der Kabinette Kohl III und Kohl IV. Auch das gehört zur Wahrheit. Was allerdings gestiegen ist, das ist die Belastung des deutschen Autofahrers und des Gewerbes mit Steuern und Abgaben. Ich verweise auf zusätzliche Steuern wie die Ökosteuer und auf zusätzliche Abgaben wie die Lkw-Maut. Preisbereinigt betrachtet sind die Investitionen in die Straße also nicht gestiegen. Das ist die Wahrheit, die die Menschen draußen wahrnehmen. Das ist das Ergebnis von Regierungen, an denen die SPD beteiligt war. Ich will mich dem Antrag zuwenden. Noch bemerkenswerter finde ich, was Sie als Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung beschreiben. Man könnte auf die Idee kommen – auch Herr Sendker hat dies gesagt –, dass man, wenn man elf Jahre lang regiert hat, eine solche Strategie politisch bereits umgesetzt hat. Sie kennen die Ursache dafür, dass es keine mittelfristige Finanzplanung gibt: Diese Regierung plant, einen soliden Haushalt vorzulegen. Wir wollen nicht alles fortsetzen, was Sie fälschlicherweise in Ihre Haushalte eingestellt haben; daher wollen wir in Ruhe alle Ausgabepositionen prüfen. Dann werden wir das sicherstellen, was Sie hier von uns verlangen. Aber ein Zukunftsprogramm von uns einzufordern, nachdem man selbst elf Jahre die Hausleitung gestellt hat, das ist nun wirklich das Einfachste, was einer Opposition einfallen kann. In Wahrheit bleibt es dabei – das ist ja auch den Zwischenrufen zu entnehmen –: Sie wollen dieser Koalition das Etikett anheften, wir seien schienenfeindlich und straßenfreundlich, während Ihnen alle Verkehrsträger gleich wichtig gewesen seien. Ich halte fest: Für uns ist leistungsfähiger Schienenverkehr ein wichtiges Element der Verkehrspolitik. Wir sind aber im Gegensatz zu Ihnen bereit, anzuerkennen, dass der Verkehrsträger, auf dem die meisten Tonnen an Gütern transportiert werden und auf dem die meisten Menschen jeden Tag fahren, nämlich die Straße, aufgrund seiner Bedeutung ebenso klar und deutlich finanziert werden muss und wir hier vor großen, zum Teil sogar größeren Herausforderungen als beim Verkehrsträger Eisenbahn stehen. Wes Geistes Sie in Wahrheit sind, zeigt sich doch daran, dass Sie mit Ihrem Haushaltsantrag im Ausschuss versucht haben, einen Teil der Mittel zur Finanzierung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen wegzunehmen und zur Erhöhung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu verwenden. Wer auf diese Weise Klimapolitik machen will, wird am Ende scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist dieser Antrag zu Recht abgelehnt worden. Wir werden die Straße nicht gegen die Schiene ausspielen, genauso wenig wie Verkehrsinvestitionen gegen notwendige Investitionen für den Klimaschutz im Gebäudebereich. Das wäre nämlich unverantwortlich angesichts der wahnsinnigen Herausforderungen, vor denen wir stehen: der Beseitigung der Winterschäden auf den Bundesstraßen und Bundesautobahnen, aber auch auf kommunalen und Landesstraßen. Deshalb gilt für die Beratung des vorliegenden Antrages das, was der Kollege Sendker richtigerweise gesagt hat: Wir haben mit unserem Haushaltsbegleitantrag die Grundlinien des Koalitionsvertrages deutlich gemacht. Anhand dieser Grundlinien wird das Haus und werden wir als handlungsfähige Koalition die nächsten Jahre tätig werden.