Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe am 4 . Dezember letzten Jahres bei der ersten Lesung an dieser Stelle die rechtspolitischen Maßnahmen der Regierungskoalition für diese Legislaturperiode umfassend dargestellt . Ich denke , ich kann an dem heutigen späten Abend darauf Bezug nehmen . Auf die Rede von Herrn Röttgen ist zu sagen : Seien Sie sicher , die EU-Richtlinien , die Sie angesprochen haben , werden zügig umgesetzt . Ich darf darauf hinweisen , dass 1998 insgesamt 30 EU-Richtlinien , die die Kohl-Regierung uns hinterlassen hatte , nicht umgesetzt waren . Wir haben da also noch ein bisschen Spielraum . Ich darf Ihnen des Weiteren sagen , dass es in diesem Land nicht um einen notleidenden Versorgungsausgleich bei Ehescheidung geht , sondern um die Barwertverordnung , einen kleinen Teil im Versorgungsausgleich . Die Novellierung der Barwertverordnung wird noch im März im Kabinett behandelt und dann umgesetzt werden . Meine Damen und Herren , der Kollege Götzer hat in der ersten Lesung , die ich angesprochen habe , zu Recht darauf hingewiesen , dass Haushaltsdebatten immer auch Generaldebatten seien . Er hat im Folgenden die Aufgabe von Rechtspolitik aus der Sicht der Unionsparteien skizziert . Da war dann die Rede von der Stärkung und . . . Verbesserung des Rechtsstaats , von der Sicherung der Freiheit der Bürger gegenüber dem Staat und auch gegenüber Dritten sowie von einem starken Staat , der ausschließlich den optimalen Schutz der Bürger gegen Verbrechen gewährleisten könne . Es ist mir daher ein Bedürfnis , mich in der heutigen Generaldebatte kurz mit dem immer deutlicher in Erscheinung tretenden Verständnis der Unionsparteien von Rechtspolitik in diesem Hause zu beschäftigen , wie es in der Rede von Herrn Götzer und ansatzweise auch heute in der Rede des Kollegen Röttgen deutlich geworden ist . Dieses Verständnis erscheint mir rechtsstaatlich zunehmend problematisch . Die entscheidende Frage ist nämlich : Was verstehen Sie eigentlich unter dem von Ihnen so bezeichneten starken Staat ? Die soeben zitierten Floskeln vermag vielleicht jeder von uns noch zu unterschreiben . Wenn Sie aber konkrete rechtspolitische Maßnahmen benennen , dann fällt im Eifer des Gefechtes sehr schnell die Tarnkappe . Herr Kollege Röttgen hatte in der ersten Lesung acht Beispiele aufgezählt , die sozusagen die Essentials der Rechtspolitik der Unionsparteien seien . In diesen Beispielen hat sich dann auch der Kanon der Rechtspolitik bereits erschöpft . Ich will die Beispiele noch einmal kurz nennen : Verschärfung des Sexualstrafrechts , schärfere Strafen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern , Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung , Anordnung der Sicherungsverwahrung auch bei Ersttätern und ebenso bei Heranwachsenden - verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen möge man erst einmal ins Gesetz schreiben ; der Bürger könne zum Verfassungsgericht gehen , um sie dann überprüfen zu lassen - , Verschärfung des Jugendstrafrechts , obligatorische Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende , das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre heraufsetzen . Ein weiterer Vorschlag in diese Richtung kommt zudem aus dem Bundesrat , nämlich das Höchstmaß der allgemeinen Freiheitsstrafe von 15 Jahren auf 20 Jahre heraufzusetzen . Ein Beispiel außerhalb des Strafrechts - immer noch aus der gleichen Rede - : In der Antidiskriminierungsdebatte sehen Sie Ihre Aufgabe darin , dafür Sorge zu tragen , dass nicht wild gewordene Ideologen Deutsche gegenüber Ausländern in unserer Rechtsordnung massiv benachteiligen . Das heißt , Rechtspolitik ist für Sie reine Kriminalpolitik und Kriminalpolitik wird von Ihnen lediglich unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit thematisiert . Also rufen Sie nach immer mehr Strafen , immer schärferen Strafen und immer höheren Strafen . Das ist für Sie der starke Staat . Ich meine , das ist wahrlich zu wenig . Sie bedienen damit kurzfristig Gefühle in der Gesellschaft . Rein kriminalpolitisch , aber auch rechtsstaatlich - lassen Sie sich das heute Abend einmal sagen - ist das ein gefährlicher Weg ; denn höhere Strafen schützen nicht vor Kriminalität , sie erwecken nur den Schein , sie würden schützen . Gesetzgebung wird dadurch im Endeffekt zu Symbolik . Dies kann man nur so bezeichnen , wie es der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme vor einigen Wochen getan hat : als archaische Vorstellungen von Strafe und Sühne oder vom Erziehungsideal des 19 . Jahrhunderts , soweit es das Jugendstrafrecht betrifft . Ich wiederhole daher : Das ist ein gefährlicher Weg , denn Sie wecken damit Erwartungen in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit . Diese Erwartungen können sich , so sie unerfüllt bleiben , ganz schnell gegen den Rechtsstaat selber wenden ; denn wer sich vom Recht verlassen fühlt , wendet sich bedenkenloser gegen das Recht . Wer die kriminalpolitische öffentliche Diskussion derart , wie von mir skizziert , aufheizt , darf sich nicht wundern , wenn zu Beginn des 21 . Jahrhunderts über die kriminalpolitische Zulässigkeit der Folter und neuestens auch der Zwangskastration von Sexualstraftätern wieder ernsthaft diskutiert wird . Zu Anfang des 21 . Jahrhunderts möchte man fast meinen , das sei eine Gespensterdebatte . Ich möchte daher heute Abend mit Nachdruck darauf hinweisen und hier zu Protokoll geben : Hier unterscheiden wir uns in aller Deutlichkeit . Diesen Weg werden wir mit Ihnen nicht mitgehen . Wir haben uns einer humanen , rationalen und effizienten Kriminalpolitik verschrieben . Ich will dies - sozusagen als Kontrastprogramm - ganz kurz mit der Benennung einiger notwendiger kriminalpolitischer Reformvorhaben unterfüttern .