Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung behauptet, der Bundeswehreinsatz im Südsudan schütze die Bevölkerung. Er zeige – ich zitiere Ihre Antragsbegründung – eine „glaubhafte Perspektive zur Verbesserung der Lebensbedingungen“ auf. Ich halte beides für falsch. Herr Westerwelle, Sie sagen, UNMISS habe die Ausweitung des zwischenstaatlichen Konfliktes zwischen Nord und Süd verhindert. Sie sollten lesen, was UNMISS selbst sagt: Wir haben kein Mandat, um Zivilisten im Grenzkonflikt zwischen Nord- und Südsudan zu schützen. Wer im Bundestag etwas anders suggeriert, täuscht die Bevölkerung. In Wirklichkeit geht es bei dem Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNMISS ausschließlich um die einseitige Unterstützung des Südsudan, und das haben wir von Anfang an kritisiert. Mit dieser einseitigen Unterstützung haben Sie letztendlich die südsudanesische Regierung zu dem Angriff und zur Besetzung der Ölfelder des Nordens im April dieses Jahres ermutigt. Und ich frage: Was muss die südsudanesische Regierung noch tun, damit Sie die Politik der einseitigen Unterstützung endlich aufgeben? Sie sagen, im Bundesstaat Jonglei sei es der südsudanesischen Regierung mit Unterstützung von UNMISS gelungen, „ein Versöhnungsabkommen zwischen den ethnischen Gruppen … zu verhandeln“. Ich sage Ihnen: Uns alle beunruhigen die Nachrichten über ethnisch aufgeladene Konflikte im Südsudan. Aber das Versöhnungsabkommen, von dem Sie sprechen, wurde nie nachhaltig umgesetzt. Ende September ist in Jonglei eine neue bewaffnete Revolte der Murle ausgebrochen. Sie ist die Reaktion auf das Vorgehen der Regierungstruppen der SPLA gegen diese ethnische Minderheit. Die SPLA – ich zitiere Human Rights Watch – tötet, vergewaltigt, schlägt und foltert. Die Situation in Jonglei zeigt nur eines: dass UNMISS keinen Frieden im Südsudan implementieren kann. Sie sprechen davon, dass die Einrichtung eines Frühwarnsystems wichtig ist, damit die Bevölkerung rechtzeitig vor Angriffen fliehen kann. Ja, ein Frühwarnsystem ist wichtig; aber meines Erachtens braucht es dazu keine bewaffneten Soldaten und keine Kapitel-VII-Mission. Ein Frühwarnsystem ist auch mit zivilen Mitteln zu leisten. Hören Sie endlich auf, Ressourcen einseitig in militärische Kapazitäten zu stecken. Was ist das überhaupt für ein Staat, den Sie mit Hilfe von UNMISS aufbauen? Jüngst kam heraus: 75 hohe Funktionsträger des neuen Staates Südsudan haben Gelder in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar veruntreut – 4 Milliarden US-Dollar! Gleichzeitig ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterernährt. Und nun begrüßt UNMISS in ihrem Jahresbericht ein Austeritätsprogramm der neuen Regierung, das massive Einsparungen vorsieht. Das ist ein Armutszeugnis. Die Inflation beträgt bei einigen Grundnahrungsmitteln 300 Prozent. Aufgrund der massiven Präsenz der UNO kosten einfache Wohnhäuser in Juba inzwischen um die 2 000 US-Dollar Monatsmiete. Das, meine Damen und Herren, schafft nicht die „glaubhafte Perspektive zur Verbesserung der Lebensbedingungen“, von der die Bundesregierung in ihrem Antrag spricht. Der Sudan braucht eine wirkliche wirtschaftliche und soziale Perspektive. Lesen Sie unseren Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr. Darin sind wichtige Antworten genannt. Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr hat im Südsudan nichts zu suchen, nichts im Norden, nichts in Somalia, nichts in Mali und auch sonst nirgendwo. Vielen Dank, meine Damen und Herren.