Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen in den Haushaltsberatungen die richtigen Schwerpunkte, und zwar nicht nur für Griechenland, wie wir gerade gehört haben. Vielmehr hat es auch Bundesminister Gerd Müller bewiesen: Mit dem zusätzlichen ODA-Paket von über 2 Milliarden Euro bis 2017 gehen wir große Herausforderungen an. Zu nennen sind: der Einsatz für eine Welt ohne Hunger, die verstärkte Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stabilisierung von Nordafrika und Nahost. Das sind die Themen von drei Sonderinitiativen, mit denen der Minister neue Akzente setzt. Wenn wir auf den Einzelplan 23 schauen, dann fragen wir natürlich auch – diese Frage ist hier mehrfach gestellt worden –: Werden unsere Erwartungen erfüllt? Der kleine Prinz sagt in dem Buch von Antoine de SaintExupéry: Um klar zu sehen, reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung. Also: Gucken wir vielleicht einmal nicht auf die Zahlen, sondern woanders hin. Dieser Haushaltsentwurf macht deutlich, dass wir endgültig mit dem Begriff „Entwicklungshilfe“ abschließen, Kollege Leutert. Ziel unserer Maßnahmen ist es, Ursachen für Hunger, für Flucht und Vertreibung an der Wurzel zu packen und ein Fundament für eine nachhaltige und langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit in unseren Partnerländern zu legen. Es geht nicht so sehr um einseitige Hilfe. Wir setzen auf Kooperation auf Augenhöhe, und wir setzen auf Kooperation zum Beispiel mit der Wirtschaft. Das tun Sie nicht. Deutschland kann mit einer modernen Entwicklungszusammenarbeit, die den Partnern Know-how und eine Wirtschaftsstruktur anbietet, dazu beitragen, dass immer weniger Länder auf dieser Welt am Tropf bilateraler und multilateraler Geber hängen. Damit sage ich nicht, alles sei in bester Ordnung, aber ich will damit doch deutlich machen, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Dies verdanken wir auch den Reformen und den gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre. Ich beschreibe die Werkzeuge unserer Entwicklungszusammenarbeit gerne mit den Stichworten Konditionierung, Evaluierung und Effektivierung. Konditionierung heißt: Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen in unseren Partnerländern haben Konsequenzen für die Zusammenarbeit. Als Grundlage dient dabei das Menschenrechtskonzept des BMZ. Dabei gehen wir international mit einem guten Beispiel voran. Evaluierung bedeutet, dass man die Wirkung des entwicklungspolitischen Einsatzes überprüft. Das erfordert eine ganz andere Herangehensweise als bisher. Zukünftig evaluieren wir eben nicht nur die Umsetzung der Maßnahmen, sondern wir prüfen intensiv, ob der erhoffte entwicklungspolitische Nutzen eben auch eintritt. Effektivierung ist das dritte Stichwort. Mit einem begrenzten Mitteleinsatz muss das Geld effizient eingesetzt werden, um größtmögliche Wirkungen hervorzubringen. Dabei konzentrieren wir uns in dieser Legislaturperiode thematisch und regional, und wir stimmen uns intensiver – auch das ist unser Vorhaben – mit den anderen Gebern ab. Dies hat einen ganz wichtigen Stellenwert in diesem Zusammenhang. Nachhaltige Entwicklungspolitik muss nicht immer Geld kosten. Es geht auch darum, richtige neue Schwerpunkte zu setzen. Hier, lieber Herr Minister, haben Sie einen ganz wichtigen Schritt getan. Ihre Initiierung eines Textilsiegels, das noch in diesem Jahr eingeführt werden soll und das soziale und ökologische Mindeststandards beinhalten soll, begrüßen wir außerordentlich. Sie haben völlig recht, dass die Textilbranche sowie die großen Händler in Deutschland ihrer Verantwortung bisher nicht genügend nachgekommen sind. Hier brauchen wir den Druck der Steuerzahler und der Verbraucher; gerade in diesem Bereich sind die Verbraucher sehr sensibel. Das wird an den anderen Siegeln, die es gibt, deutlich. Das Fairtrade-Siegel und die Biosiegel im Lebensmittelbereich sind zum Beispiel gute Vorbilder. Im Textilbereich fehlt bisher solch ein Leuchtturm. Ein Textilsiegel wird zu einer Rückkopplung bei den Unternehmen führen und wird zum Beispiel auch erreichen, dass sich die Corporate-Social-ResponsibilityStrategie von Händlern ändert. Wichtig ist, dass die Branche es zumindest in weiten Teilen mitträgt und dass wir es gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Unternehmen erarbeiten. Zudem denke ich, dass am Ende eines solchen Prozesses auch ein europäisches Textilsiegel stehen sollte. Unternehmen, die in den Produktionsländern diese höheren Standards erfüllen, können dann eben mit dem Social-made-Siegel werben und den Verbraucher informieren, dass er sozial verantwortungsvoll und ökologisch nachhaltig handelt, wenn er ein T-Shirt mit diesem Siegel kauft. Umgekehrt werden Unternehmen, die das Siegel nicht besitzen, in Erklärungsnot kommen. Der Verbraucher legt dann eben dieses T-Shirt beiseite und kauft es nicht. Insbesondere wenn Markenkleidung, die hier in Deutschland teuer verkauft wird, nicht dieses Siegel hat und wenn bei deren Produktion nicht einmal die Mindeststandards in Bangladesch erfüllt werden, wird der Verbraucher sagen, dass er diese teuren Kleidungsstücke nicht kauft. Wir schließen also mit diesem Siegel eine wichtige Lücke. Deshalb unterstützen wir diese Initiative des Ministers. Mit diesem Beispiel möchte ich auch verdeutlichen, dass Entwicklungspolitik mehr ist als die reinen Zahlen in diesem Haushaltsentwurf. Auch wenn der finanzielle Spielraum für Initiativen eng gesteckt ist, wie wir gesehen haben, haben wir doch wegweisende neue Projekte, die nicht in den Hintergrund treten dürfen und die wir auch in diesem Zusammenhang künftig sehr stark unterstützen werden. Herzlichen Dank.