Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Praxis der Verhängung von Abschiebehaft und des Vollzuges ist im Sinne einer an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik nicht länger hinnehmbar . Bei den Betroffenen handelt es sich nicht um Menschen , die sich eine Straftat haben zuschulden kommen lassen , sondern um Personen , die in Deutschland Schutz gesucht haben . Die Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Sicherung einer reinen Verwaltungshandlung widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Nur zur Erklärung : Abschiebehäftlinge können bis zu 18 Monate inhaftiert werden , ohne einer Straftat schuldig gesprochen worden zu sein oder überhaupt einer verdächtig zu sein . Ein Abschiebehäftling hat nach Anordnung der Haft kaum Möglichkeiten , gegen die Haft juristisch vorzugehen . Ein Haftprüfungstermin , wie er bei Untersuchungshäftlingen Anwendung findet , ist für Abschiebehäftlinge ebenso wenig vorgesehen wie ein Pflichtverteidiger . Demzufolge wäre eigentlich davon auszugehen , dass Abschiebehaft nur im Ausnahmefall angeordnet wird und bei der Anordnung durch das Amtsgericht eine sehr sorgfältige Prüfung stattfindet , ob die Haft wirklich notwendig ist . Das Gegenteil ist jedoch der Fall : Im Zehn-Minuten-Takt werden die Abschiebehaftbeschlüsse verfasst , und die gesetzlich vorgesehene Anhörung findet de facto nicht statt . Den Angaben in den Anträgen der Ausländerbehörden auf Anordnung der Abschiebehaft wird allzu oft ungeprüft Glauben geschenkt . Die belastenden Haftbedingungen sollen auf die Flüchtlinge abschreckend wirken und darauf hinwirken , dass sie Deutschland vorzeitig und freiwillig verlassen . Auch nach Einschätzung vieler Flüchtlingsinitiativen , die in den Gefängnissen Besuchsdienste leisten , haben Abschiebegefängnisse gleichsam den Charakter einer Beugehaft . Das kann nicht länger so bleiben . All dies wird in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Situation in den deutschen Abschiebehaftanstalten deutlich . Besonders erschütternd war für uns , dass es in den Jahren zwischen 2005 und 2007 mindestens zwei Selbstmorde und 39 Selbstmordversuche gab , wobei nicht alle Bundesländer der Bundesregierung Auskunft über die Zahlen in ihrem Land gegeben haben . Dies ist für einen Rechtsstaat wirklich unerträglich und zeigt , dass die Situation nicht länger so bleiben kann , wie sie derzeit ist . Hinter diesen Zahlen verbergen sich unfassbare menschliche Dramen . Ich habe die Zahlen der Selbstmorde und der Selbstmordversuche in den Mittelpunkt gestellt . Es gibt aber noch eine Vielzahl anderer Gruppen , die man erwähnen könnte : Schwangere Frauen waren zum Teil mehr als 100 Tage in Abschiebehaft , zum Teil sogar noch am Tag der Entbindung . Auch Minderjährige befinden sich in den Abschiebehaftanstalten . Darüber haben wir im Innenausschuss ausführlich debattiert . All das kann ich hier jetzt nicht noch einmal ausführlich darstellen . Diese Zahlen können uns als Bundestag nicht beruhigen . Ganz im Gegenteil : Der Bundesinnenminister wäre gefordert - Herr Staatssekretär , Sie können es ihm ja ausrichten - , endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden . Das Problem von Suiziden und Suizidversuchen und die Ursachen dieser Misere müssen endlich ernst genommen werden , statt wie bisher im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen zu werden . Zwar ist der Vollzug der Abschiebehaft Ländersache ; die gesetzliche Grundlage ist aber in § 62 des Aufenthaltsgesetzes , einem Bundesgesetz , geregelt . Zusammen mit den Bundesländern wäre der Innenminister hier gefordert , zum Beispiel auf Grundlage der Daten dieser Großen Anfrage über Reformen und humanitäre Verbesserungen zu beraten . Ein Anlass hierzu könnten die Beratungen über die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz sein . Unserer Auffassung nach sollte § 62 des Aufenthaltsgesetzes so modifiziert werden , dass dieser schwerwiegende Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen auf absolute Ausnahmefälle beschränkt wird . Im Übrigen bewegen wir uns da auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes , das am 15 . Dezember 2000 in einer Entscheidung klar gesagt hat , dass die bisher übliche Haftdauer bis zu einem Maximum von 18 Monaten nicht verhältnismäßig ist . Änderungen sind hier also überfällig . Wir fordern , dass im Rahmen der jetzt anstehenden Beratungen zu den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz Konkretisierungen und verbindliche Regelungen insbesondere für Minderjährige und Traumatisierte vorgelegt werden . Leider Gottes ist ein Befund des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof Hessen , Herrn Göbel-Zimmermann , aus dem Jahre 1996 immer noch aktuell - ich zitiere und komme dann zum Ende - : Abschiebungshaft wird teilweise zu schnell und zu oft beantragt und angeordnet sowie zu lange vollzogen . Das Abschiebungshaftverfahren ist häufig mit gerichtsorganisatorischen Mängeln , Verfahrensfehlern und Fehleinschätzungen der Rechtslage belastet , so dass es zu einer nicht unerheblichen Zahl fehlerhafter Entscheidungen kommt . Dies darf nicht länger so bleiben . Herzlichen Dank .