Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich hätte heute ein guter Tag für die Pflegeversicherung und vor allen Dingen für Versicherte mit Kindern sein können . Dass daraus nichts wird , dafür hat Rot-Grün nachdrücklich gesorgt : Erstens hat der Bundeskanzler höchstpersönlich im Januar die Pläne für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung , die dringend auf die Tagesordnung gehört , gestoppt .  Zweitens legen Sie jetzt , dreieinhalb Jahre nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Behandlung der Familien im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung und wenige Wochen vor Torschluss , eine völlig unbrauchbare Lösung vor . In der Anhörung hat Ihr Gesetzentwurf einen Totalverriss erfahren . Es ist rational nicht mehr begründbar , wenn Sie dieses Gesetz heute im Bundestag beschließen wollen . Die Bauchschmerzen sind der Kollegin Selg von den Grünen mittlerweile ins Gesicht geschrieben . Das Bundesverfassungsgericht hat vor dreieinhalb Jahren in seinem Urteil Folgendes gefordert : Versicherte , die Kinder erziehen , müssen gegenüber kinderlosen Versicherten entlastet werden . Diese Voraussetzung erfüllt Ihr Gesetzentwurf , allerdings in einer höchst zweifelhaften Weise ; denn Familien zahlen keinen einzigen Cent weniger , sie werden nur von der Beitragserhöhung ausgenommen . Das als Entlastung der Familien darzustellen ist schon mutig . Entscheidend sind aber die beiden anderen Forderungen des Verfassungsgerichts : Die Entlastung muss während der Erziehungsphase erfolgen und sie muss nach der Kinderzahl differenziert sein . Hier scheitert Ihr Gesetzentwurf vollständig ; denn ob jemand ein Kind oder mehrere Kinder erzieht - der Beschwerdeführer war immerhin zehnfacher Vater - , ob die Kinder noch klein sind oder schon aus dem Haus , spielt bei Ihnen keine Rolle , jeder wird gleich behandelt . Das ist absurd . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben die Experten bei der Anhörung unisono gesagt : Der Gesetzentwurf ist verfassungswidrig , weil er nicht nach der Kinderzahl differenziert . Ich zitiere hier beispielhaft den Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtshofs , Herrn Sodan , der wörtlich sagte : Die Gleichbehandlung von Versicherten mit einem Kind und solchen mit mehreren Kindern verstößt meines Erachtens gegen Art . 3 Abs . 1 - also gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - des Grundgesetzes in Verbindung mit Art . 6 . . . Dieser Gesetzentwurf bietet an diesem Punkt eine enorme Angriffsfläche . So weit Sodan , der heute noch einmal öffentlich dazu aufgefordert hat , gegen diesen Gesetzentwurf zu klagen . Damit ist ein weiterer Gang nach Karlsruhe schon vorprogrammiert . Es kommt aber ein Zweites hinzu : Sie wollen die Rentner in zwei Gruppen unterteilen , von denen die eine pauschal vom Beitragszuschlag befreit ist , die andere hingegen nicht . Sie wählen willkürlich einen Stichtag , nämlich den 1 . Januar 1940 , der nun wirklich durch nichts sachlich zu begründen ist . Auch das haben die Experten bestätigt . Ich zitiere einmal den Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , Ruland , der in der Anhörung wörtlich gesagt hat - Frau Ministerin , hören Sie gut zu - : Wenn man von den Fakten ausgeht , lässt sich der 1 . Januar 1940 als Stichtag nicht rechtfertigen . Für diese Festlegung gibt es keinen Grund . So weit Ruland . Wenn einerseits die Rentner die einzige Gruppe sind , die seit diesem Jahr den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung selbst bezahlen müssen , andererseits eine pauschale Ungleichbehandlung der Rentner nach dem Geburtsjahr vorgenommen wird , dann ist diese Regelung an Willkür kaum zu überbieten . Ähnlich willkürlich sind auch die kurz vor Toresschluss erfolgten Änderungen bei den Arbeitslosen . Wenn jemand Arbeitslosengeld II bezieht , dann wird er vom Kinderzuschlag pauschal befreit . Das kann man noch nachvollziehen . Aber dass auch für alle anderen Arbeitslosen eine willkürlich festgelegte Pauschale von der Bundesagentur für Arbeit an die Pflegeversicherung gezahlt wird , ist in der Tat nicht mehr nachvollziehbar . Jetzt kommt der Hammer . Die Bundesagentur kann diese Pauschale mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers von den Arbeitlosen einfordern , sie muss es aber nicht . Nach welchen Kriterien Herr Clement und Herr Weise das entscheiden - ob in den Arbeitsamtsbezirken unterschiedlich oder einheitlich vorgegangen wird , ob man den Beitrag einkassiert oder ob am Ende alle Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung diesen Mehraufwand gemeinsam tragen müssen , egal ob sie Kinder erzogen haben oder nicht - , ist völlig offen gelassen . Dies ist eine Form von Willkür , wie sie schlimmer nicht vorstellbar ist . Damit wird deutlich : Es geht Ihnen nicht um eine sachgerechte Umsetzung des Karlsruher Urteils . Sie wollen Zeit gewinnen - nur darum geht es . Wenn Sie , Frau Staatssekretärin , sagen , man würde dadurch einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der Pflegeversicherung leisten , dann muss ich sagen , dass dies nachweislich falsch ist . Sie gewinnen nur zwei Jahre . Die Pflegekassen stehen im Hinblick auf ihre finanzielle Situation spätestens im Jahr 2007 vor dem Aus , und zwar durch hausgemachte Fehler . Beispielsweise haben Sie die Pflegebeiträge für Langzeitarbeitslose , die aus dem Bundeshaushalt an die Pflegekassen gezahlt werden , deutlich reduziert . Allein dadurch ist mittlerweile ein Loch von 1 ,5 Milliar-den Euro in den Pflegekassen entstanden . Nun daranzugehen , das Karlsruher Familienurteil zu missbrauchen , um Löcher in der Pflegekasse zu stopfen , ohne die Strukturprobleme zu lösen , ist unverantwortlich . Es gibt wirklich keinen vernünftigen Grund , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Dass es die SPD trotzdem tut , ist nicht verwunderlich . Aber wenigstens von den Grünen hätte ich mir doch ein bisschen mehr Standfestigkeit erwartet . Liebe Kollegin Selg , Sie haben seit Monaten gegen die Pflegepolitik der Bundesregierung gewettert . Sie haben das Gesetz zu Recht als bürokratisches Monstrum bezeichnet . Noch vor wenigen Tagen haben Sie nach der Anhörung erklärt : Ich frage mich ernsthaft , ob unser Gesetzentwurf verfassungskonform ist . - Es ist gut , dass wenigstens einer bzw . eine in der Koalition erkannt hat , dass dieser Weg ein Irrweg ist . herauskommt !) Daher ist es unverständlich , wenn Sie aus Koalitionstreue sagen : Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu , obwohl wir ihn für falsch halten . Dabei liegen bessere Lösungen auf dem Tisch . Die Union will eine echte Entlastung für Versicherte , die Kinder erziehen , und zwar durch einen Bonus pro Monat und Kind in Höhe von 5 Euro . Diese Entlastung - das hat die Frau Staatssekretärin vorhin zugegeben - findet bei den Familienverbänden - das zeigte sich auch bei der Anhörung - viel Beifall . Nun gestehe ich Ihnen durchaus zu , dass man darüber diskutieren kann , ob wir einen solchen Kinderbonus aus Beitragsmitteln , wie wir das vorgeschlagen hatten , oder aus Steuermitteln finanzieren . Viele Experten haben empfohlen , diesen Bonus aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren . Wir sind bereit , darüber zu diskutieren . Allerdings hat keiner der Experten gesagt , welche Steuermittel dafür herangezogen werden sollen . Deshalb bleibt im Moment nur der Weg über eine leichte Anhebung der Beiträge . In unserem Vorschlag ist aber dafür gesorgt , dass bereits ab dem ersten Kind unter dem Strich eine Entlastung übrig bleibt . Wir haben die größte Entlastung dort vorgesehen , wo sie am dringendsten gebraucht wird : bei Familien mit niedrigem Einkommen und bei Familien mit mehreren Kindern . Ich gestehe etwas Weiteres zu : Man kann darüber diskutieren , ob man den Kinderbonus nur bis zum 18 . Lebensjahr oder für den gesamten Zeitraum zahlt , in dem Kindergeld gewährt wird . Auch insoweit wären wir gesprächsbereit gewesen ; beides ist grundsätzlich machbar . Aber ohne eine Besserstellung der Familien geht man meilenweit an der Vorgabe des Verfassungsgerichts vorbei . Von dem , was Rot-Grün heute vorgelegt hat , würde man in der Schule sagen : Setzen , Thema verfehlt , sechs ! Eines ist aber in der Debatte der letzten Wochen auch klar geworden : Wir sind mittlerweile an den Grenzen der umlagefinanzierten und lohnabhängigen Pflegeversicherung angekommen .  Gestern hat der runde Tisch zur Pflege getagt und diskutiert . Es wird immer klarer , dass wir uns darüber unterhalten müssen , inwieweit die derzeitigen Leistungen und Strukturen noch stimmig sind . Ist beispielsweise der Grundsatz Rehabilitation vor Pflege ausreichend berücksichtigt ? Offenbar nicht . Stimmen die Strukturen im Bereich der ambulanten und der stationären Leistung ? Was ist mit der Anpassung der Pflegeleistungen an die Kostenentwicklung ? Denn die Pflegeversicherung gewährt heute noch die Leistungen , die im Jahre 1995 festgelegt würden . Wie können wir vor allen Dingen die Pflegeversicherung auf die langfristige demographische Entwicklung einstellen ? Müssen wir nicht auch das Finanzierungsverfahren ändern ? Brauchen wir nicht starke Elemente der Kapitaldeckung ? Über diese Fragen muss diskutiert werden . Vor knapp zehn Jahren ist die Pflegeversicherung eingeführt worden . Rot-Grün ist seit sechs Jahren an der Regierung . Diese sechs Jahre waren leider verlorene Jahre , weil keine einzige dieser wichtigen strukturellen Fragen auch nur im Ansatz geklärt worden ist . Das anhaltende Nichtstun der Bundesregierung ist unverantwortlich gegenüber den pflegebedürftigen Menschen , gegenüber den Beitragszahlern , aber vor allen Dingen auch gegenüber den Pflegekräften . Wir brauchen noch in dieser Wahlperiode den Einstieg in eine umfassende Neuordnung der Pflegeversicherung , damit wir den demographischen , aber vor allen Dingen bereits kurzfristig den pflegerischen Herausforderungen für eine menschenwürdige Pflege gerecht werden . Ich nenne ein letztes Stichwort : die Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflege , von den Grünen zu Recht gefordert und am Ende wieder fallen gelassen . Als Fazit bleibt : Der Gesetzentwurf , den SPD und Grüne heute zur Abstimmung vorlegen , ist familienpolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich .  Er ist von einer unverhohlenen Willkür gekennzeichnet . Da nahezu alle Experten bei der Anhörung vorausgesagt haben , dass dieser Gesetzentwurf wieder in Karlsruhe landen wird und Sie dort Schiffbruch erleiden werden , appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün : Ersparen Sie uns diesen Irrweg ! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück und folgen Sie unserem Vorschlag !