Partei: SPD
Meine Damen und Herren , lassen Sie uns bitte ernsthaft überlegen . Wenn es bis weit in Ihre Fraktion hinein Stimmen gibt - Frau Süssmuth , Herr Hintze und Herr Geißler - , die sagen , das gleich hohe Kindergeld sei der bessere Weg , dann frage ich : Warum , um Himmels willen , können wir es dann im Deutschen Bundestag nicht gemeinsam beschließen ? . Wir hätten das nötige Geld , wenn wir uns entschlössen , ein bißchen von den über 30 Milliarden DM , die das Ehegattensplitting kostet , umzuschichten - wir sagen : etwa 12 Milliarden DM - , hin zu den Familien mit Kindern . Ich weiß doch , daß bis weit in Ihre Fraktion die heutige Wirkung des unbegrenzten Ehegattensplittings als Ärgernis empfunden wird . Wenn z . B . ein Spitzenverdiener eine nichterwerbstätige Frau heiratet - auch umgekehrt soll es das jetzt schon einmal geben - , dann führt allein die Heirat dazu , daß dieses Ehepaar im Jahr 22 842 DM spart , auch wenn in der Ehe überhaupt kein Kind vorhanden ist . Eine Familie mit niedrigem Einkommen und einem Kind muß , wenn man Kindergeld und Kinderfreibetrag addiert , 14 Jahre lang das Kind erziehen , um auf diesen verrückten Betrag von 22 842 DM zu kommen , den bei Ihnen Spitzenverdiener allein dadurch Jahr für Jahr erhalten , daß sie heiraten . Dazu sage ich : Nein , meine Damen und Herren . Unser Angebot liegt auf dem Tisch . Beschließen Sie mit uns gemeinsam ein Kindergeld in Höhe von 250 DM und den Abzug von der Steuerschuld . Wir verlangen das übrigens auch deswegen , damit endlich die verfassungswidrige Besteuerung der Familien mit Kindern ein Ende hat . . Denn wir sind der Ansicht , es kann doch nicht länger angehen , daß die Menschen in diesem Lande zu ihren in der Verfassung verbrieften Rechten erst dann gelangen , wenn sie nach Karlsruhe gehen . Wissen Sie denn eigentlich , daß Jahr für Jahr Millionen von Steuerbescheiden nur vorläufig ergehen , und zwar deshalb , weil diese Regierung verfassungswidrige Steuergesetze macht ? Haben Sie schon einmal in Ihren Einkommensteuerbescheid geguckt ? Stellen Sie sich einmal vor , was im Deutschen Bundestag los wäre , wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister dafür verantwortlich wäre , daß Jahr für Jahr Millionen von Steuerbescheiden immer nur vorläufig ergehen ? Das ist ein unglaublicher Vorgang , den Sie schnellstens beenden müssen . . Zu dieser verfassungswidrigen Besteuerung gehört das , was Sie beim Existenzminimum machen . Wie können Sie eigentlich durchs Land laufen und kritisieren , daß das sogenannte Abstandsgebot zwischen niedrigen Arbeitseinkommen und Sozialhilfe vor allem bei Familien mit Kindern nicht eingehalten werde ? Der Grund dafür ist doch nicht , daß die Sozialhilfe verschwenderisch üppig wäre . Der Grund liegt doch vielmehr darin , daß die Bundesregierung den Menschen wegen des nach wie vor viel zu niedrigen Grundfreibetrags von nicht einmal 1 000 DM im Monat und des viel zu niedrigen Kindergelds auch noch das Existenzminimum wegsteuert . Sie besteuern den Menschen das Gehalt so stark , daß sie in die Nähe der Sozialhilfe rutschen . Anschließend darüber zu jammern , daß das Lohnabstandsgebot nicht gewahrt ist , ist nun wirklich Zynismus . . Diese viel zu hohe Belastung der Durchschnittseinkommen mit Steuern ist übrigens einer der Gründe , warum wir Sozialdemokraten fordern , Ihren Solidaritätszuschlag für alle ab 1995 durch eine Ergänzungsabgabe nur für Einkommen oberhalb von 60 000 DM bei Ledigen bzw . 120 000 DM bei Verheirateten zu ersetzen . Wir wollen das natürlich mit einem gleitenden Übergang . Weil das auch die Massenkaufkraft stärken würde und deshalb für die Konjunktur gut . wäre , wäre es wirklich vernünftig , wenn Sie sich diesem Vorschlag anschließen könnten . . Mit dem Vorschlag , den Herr Waigel zur Steuerfreiheit des Existenzminimums gemacht hat , ist die Bundesregierung zu kurz gesprungen . Die Kommentare in den Zeitungen sind entsprechend : Waigels Trick , Waigel versucht es mit der Magerversion , Waigels Sündenfall usw . Wir Sozialdemokraten kritisieren an Ihrem Tarifvorschlag insbesondere folgendes : Erstens . Ihr Modell ist unglaublich kompliziert . Keiner kann danach mehr den Steuertarif durchschauen . Zweitens . Der Steuerabzugsbetrag ist zu niedrig , weil er nur ein Existenzminimum von 12 000 DM bei Alleinstehenden bzw . 24 000 DM bei Verheirateten steuerfrei stellt . Man braucht kein Steuerexperte zu sein , um zu wissen , daß ein Mensch mit 1 000 DM im Monat seinen Lebensunterhalt inklusive Miete nicht bestreiten kann . Das ist Ihr Verfassungsrisiko Nummer 1 . . Drittens . Der Abbau des Abzugsbetrages bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 30 000 DM bei Ledigen bzw . 60 000 DM bei Verheirateten führt doch dazu , daß bei den niedrigen Einkommen ein Buckel entsteht . Ich nenne das einmal den Kleine-Leute-Belastungsbuckel von Herrn Waigel . . Das hat Karlsruhe verboten . Die Richter haben gesagt : Einen gleichheitswidrigen Progressionssprung darf es nicht geben . - Ich frage Sie : Wenn das kein Sprung ist , was ist dann noch ein Sprung , meine Damen und Herren ? . Das ist das Verfassungsrisiko Nummer 2 . Ich persönlich möchte hinzufügen : . Ich halte die ganze Konstruktion des Auslaufens des Abzugsbetrags für einen steuersystematischen Fehler . Um es einmal klar zu formulieren : Wer beim Millionär Steuern holen will , der soll das doch bitte nicht bei seinem Existenzminimum tun , sondern bei dem , was der Millionär oberhalb des Existenzminimums verdient . . Viertens . Die Masse der Durchschnittsverdiener wird viel zuwenig entlastet . Statt dessen werden beim Waigel-Tarif auch noch Spitzenverdiener völlig überflüssigerweise entlastet . Ich will es einmal in absoluten Zahlen sagen . Sie sagen immer : 100 % beim Kleinen und 2 % beim Spitzenverdiener . Man lebt doch nicht von Prozenten , sondern von D-Mark in absoluten Zahlen . . Ich sage es daher in absoluten Zahlen . Eine Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 DM würde bei Ihnen eine monatliche Entlastung von 21 DM erhalten , Menschen mit Einkommen oberhalb von 240 000 DM aber eine monatliche Entlastung von 128 DM . Wer aber in einer Zeit , in der der Staat hinten und vorne kein Geld hat , auch noch eine Steuersenkung für Spitzenverdiener vorschlägt , der weiß doch gar nicht mehr , wie es in den Familien zu Hause aussieht . . Wir Sozialdemokraten werden in den bevorstehenden Gesetzesberatungen unsere konkreten Alternativen einbringen , wobei besonders wichtig ist : erstens die Steuerfreiheit für Einkommen von 13 000 bzw . 26 000 DM . Zweitens . Die breite Masse der Durchschnittsverdiener muß stärker entlastet werden als bei Ihnen . Außerdem darf sich das Steuerrecht nicht verkomplizieren . Damit komme ich am Schluß zu Ihren Gewerbesteuerplänen . Auf die Details wird der Kollege Jochen Poß eingehen . Eine böse Ahnung beschleicht mich doch : Die Bundesregierung will die Gewerbesteuer abschaffen , in Schritten ; das ist ihr Ziel . Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde zu einem Steuerausfall von rund 30 Milliarden DM netto führen . Einige von Ihnen fordern , diesen Steuerausfall durch eine Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer auszugleichen . Was heißt das denn ? Sie reden immer so vornehm von der Beteiligung der Gemeinden . Sie können aber nicht von einem Kuchen 30 Milliarden DM abzwacken , ohne daß sich der Kuchen verändert . Das heißt doch auf deutsch , daß diese Bundesregierung zum Ausgleich die Mehrwertsteuer um mindestens drei Prozentpunkte anheben will . Oder aber es geht nach dem Vorschlag von Herrn Schäuble . Er sagt : Ersatz der Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht bei der Lohn- und Einkommensteuer . Das würde eine dramatische Anhebung bei der Lohn- und Einkommensteuer bedeuten . Nur , damit man sich das einmal klarmacht , damit würde auf die Lohnsteuer und auch auf den 1995 in Kraft tretenden Solidaritätszuschlag zusätzlich eine Steuerbelastung in Höhe des Solidaritätszuschlages obendrauf gesattelt . . Vielleicht haben Sie das nicht durchgerechnet , Herr Schäuble . Stellen Sie sich doch hierhin und sagen den Menschen , was Sie mit dem Durchschnittsverdiener im Lande vorhaben . Diese Steuerbelastung geht nicht . . Bei der Diskussion über die Gewerbesteuer vertreten wir Sozialdemokraten mehrere Interessen : die Interessen der Verbraucher - deswegen lehnen wir eine Mehrwertsteuererhöhung ab - , die Interessen . der steuerzahlenden Bürger - deswegen lehnen wir die von Ihnen geplante massive Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer ab - und die Interessen des Mittelstandes . Nur 16 % aller Gewerbesteuerzahler zahlen überhaupt Gewerbekapitalsteuer , darunter z . B . die Banken , denen es offensichtlich finanziell sehr gut geht . Es gibt keinen Grund , diese durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu entlasten . und dafür z . B . den Mittelstand und das Handwerk durch höhere Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer zu belasten . Schließlich vertreten wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden . Nicht nur durch ihre Gewerbesteuerpläne , sondern auch durch die geplante Kürzung der Arbeitslosenhilfe will die Bundesregierung die Gemeinden in einer Milliardengrößenordnung belasten . Es sind doch aber gerade die Gemeinden , die für die Menschen notwendige Dienstleistungen erbringen . Wenn z . B . die Gebühren für Büchereien und für Bildungsveranstaltungen steigen , den Sportvereinen die Mittel gekürzt werden und das Geld für den Bau und Unterhalt von Kindergärten und sozialen Einrichtungen fehlt , dann können sich die Menschen in Zukunft bei Finanzminister Waigel bedanken . . Die Sache ist ganz einfach : Bei der Gewerbesteuer gibt es überhaupt keinen Zeitdruck . Koppeln Sie die Gewerbesteuerpläne von Ihrem Gesetzgebungsvorhaben ab , und konzentrieren Sie sich auf die wirklich dringlichen Aufgaben . Schichten Sie im Bundeshaushalt zugunsten zukunftsorientierter Vorhaben und moderner Arbeitsplätze um . Konsolidieren Sie die Staatsfinanzen , damit wir aus der Schuldenfalle herauskommen . Entlasten Sie die Familien mit Kindern , und stellen Sie das Existenzminimum von der Lohn- und Einkommensteuer frei . Das ist es , was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande von Ihnen zu Recht erwarten .