Partei: CDU/CSU
Die Gesundheit der Menschen in unserem Land steht für uns als Fraktion der CDU/CSU in jeder Hinsicht an oberster Stelle. Auch bei Verhandlungen auf EU-Ebene ist dies die entscheidende Maxime für die deutsche Position. Seit 1996 werden weltweit über 1 Milliarde genetisch veränderte Pflanzen angebaut, und bis zum heutigen Tage ist kein einziger Schadensfall weltweit bekannt. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst. Das gilt für die Bewertung aller modernen Technologien gleichermaßen. Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen steht stets unter dem Vorbehalt, dass Sicherheit, Wahlfreiheit und Transparenz auf allen Ebenen – etwa bei der Entwicklung und Zulassung – gewährleistet bleiben. Verantwortbare Potenziale der Grünen Gentechnik wollen wir aber nutzen. Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen soll sich daher an der wissenschaftsbasierten Abwägung zwischen Chancen und Risiken ausrichten. In erster Linie tragen Informationsdefizite oder absichtlich herbeigeführte Irritationen zu einer starken Verunsicherung der Bevölkerung bei. Die von den Gentechnikgegnern vorgebrachten Bedenken halten jedoch keiner wissenschaftlich fundierten Untersuchung stand. Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist in seiner Bewertung zur Grünen Gentechnik nicht schlüssig. Zum einen wird konstatiert, dass gentechnisch veränderte Organismen zugelassen werden dürften und die gesetzlichen Vorsorgemaßnahmen einem verträglichen Nebeneinander von Agrogentechnik und gentechnikfreier Bewirtschaftung dienen. Zum anderen wird davon gesprochen, dass landwirtschaftliche Gentechnik nicht kontrollierbar ist. Die Forderung, auf EU-Ebene zügig eine Definition sozioökonomischer Kriterien zu schaffen und das Zulassungsverfahren zu überarbeiten, ist völlig überflüssig; denn die EU-Kommission hat in ihrem Bericht vom April 2011 über die sozioökonomischen Auswirkungen von GVO bereits vorgeschlagen, auf europäischer Ebene den wissenschaftlich fundierten Denkprozess zur Entwicklung verlässlicher und solider Faktoren bei der Erfassung von sozioökonomischen Folgen des Anbaus von GVO fortzusetzten. Uns ist sehr wichtig, dass sich jeder Einzelne für oder gegen den Anbau, die Erzeugung, den Konsum und die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Produkten entscheiden kann. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für die Verbraucher und Landwirte. Um diese zu gewährleisten, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Für eine vollständige Transparenz brauchen wir eine Prozesskennzeichnung auf europäischer Ebene. Zum Beispiel bei Fleisch- und Wurstwaren oder auch Milch und Milchprodukten muss aus der Kennzeichnung klar hervorgehen, wenn sie unter Verwendung gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden. Diese umfassende Positivkennzeichnung fordern wir bereits seit längerem und haben sie auch in unserem Regierungsprogramm 2013 bis 2017 festgeschrieben. Wir haben in der EU bereits jetzt das weltweit strengste Zulassungsverfahren zur Genehmigung und Sicherheitsbewertung von GVO. Dies gilt unabhängig davon, ob die GVO zum Anbau oder zur Verwertung als Lebens- oder Futtermittel vorgesehen sind. Sie werden nur genehmigt, wenn sie als unbedenklich für Mensch, Tier und Umwelt und als genauso sicher wie ihre konventionellen Vergleichsprodukte eingestuft werden. Die wissenschaftlichen Bewertungsverfahren führen unabhängige Experten und Wissenschaftler von der European Food Safety Authority, EFSA, durch. Darüber hinaus führen auf nationaler Ebene die zuständigen Fachbehörden, wie zum Beispiel das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, oder auch die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit, ZKBS, die wissenschaftliche Bewertung gentechnisch veränderter Organismen durch. Dieses bewährte System befürworten wir ausdrücklich. Ihre in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der Verquickung von Mitgliedern der Zulassungsbehörde zur Industrie ist mehrfach widerlegt und haltlos. Die öffentliche Forschung ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheitsbewertung von GVO. Mehrere Studien machen deutlich und zeigen auf, dass Grüne Gentechnik alleine die globalen Herausforderungen, wie die Sicherung der Welternährung bei wachsender Weltbevölkerung und gleichzeitig rückläufiger Anbaufläche, nicht lösen kann. Jedoch kann die Grüne Gentechnik einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der genetischen Eigenschaften einer Pflanze leisten, die unter anderem auch helfen, Pflanzen unter kritischen Anbaubedingungen – Kälte, Hitze, schwierige Böden – anbauen zu können. Es ist bewiesen, dass der Einsatz von GVO die landwirtschaftliche Produktivität erhöht und zugleich den wirtschaftlichen Wert landwirtschaftlicher Produkte aufgrund der höheren Qualität pflanzlicher Nahrungsund Futtermittel steigert. 117 Millionen Landwirte – vorwiegend kleiner Betriebe – nutzen bereits die Vorzüge gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen soll sich daher an der wissenschaftsbasierten Abwägung zwischen Chancen und Risiken ausrichten. Der ideologisch motivierte Versuch der Opposition, ganze Technologien in Deutschland zu verhindern, ist Gift für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir als Unionsfraktion dagegen stehen für eine wissenschaftsbasierte und technologieoffene Politik. Wir stehen für die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.