Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat sich keine seiner außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen , die er in der Nachkriegsgeschichte getroffen hat , leichtgemacht . Aber wenn wir einmal auf alle Kontroversen zurückblicken - das wird auch für die heutige gelten - : Er hat mit Mehrheiten - im Bewußtsein und in Kenntnis der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert - immer richtige und glückliche Entscheidungen getroffen . Das gilt im übrigen auch für eine Entscheidung , die wir gemeinsam zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr kontrovers diskutiert haben , nämlich den ersten Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des NATO-Gebietes und ihre Stationierung im früheren Jugoslawien . Ich will heute daran erinnern , weil wir ja so vergeßlich geworden sind , was es damals hier für Kontroversen gab . Wenn wir nun alle Reden gehört haben , dann kann sich die jetzige Koalition , die amtierende Bundesregierung in ihrer damaligen Argumentation bestätigt fühlen . Ja , mehr noch : Es ist nicht nur nicht zu einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik gekommen ; die deutschen Soldaten sind dort heute ausdrücklich willkommen . . Welcher Aufwand an Argumentation ist damals hier getrieben worden ! Die Bundeswehr hat dort Hervorragendes geleistet . Bevor wir jetzt die Entscheidung treffen , müssen wir wissen : Wir können sie auch treffen , weil wir uns auf deutsche Soldaten mit Maß und Ziel verlassen können . Den deutschen Soldaten gebührt unser Dank . . Wir entscheiden jetzt erneut in einer schwerwiegenden Frage ; das will ich hier gar nicht juristisch abhandeln und vor dem Hintergrund des Völkerrechts hin- und herdiskutieren . Sie alle , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , entscheiden heute mit dem Blick auf das Elend , die Not , den Hunger , die Flüchtlingsströme und eine desolate Situation im Kosovo über das Schicksal von Menschen in diesem Gebiet . Natürlich entscheiden wir mit der Hoffnung , daß es am Ende nicht zum Ernstfall kommt . Aber wir wissen , daß es überhaupt nicht zu einer Verhandlungslösung gekommen wäre , wenn nicht die Bereitschaft der NATO bestanden hätte , notfalls mit militärischen Mitteln einzugreifen , um Menschen helfen zu können . . Das ergibt sich aus allen Dokumenten , die man lesen kann , und aus allen Verhandlungsberichterstattungen , die Holbrooke gegeben hat . Selbst wer sich die nicht zugänglich machen kann , kann im Gesicht von Herrn Milosevic ablesen , daß er nur reagiert hat , weil wir ihn dazu gezwungen haben . Hans-Peter Schwarz hat einmal formuliert , daß sich die Deutschen völkerrechtlich , moralisch und strategisch klare Verhältnisse wünschen . Und er hat hinzugefügt , daß sich die Wirklichkeit diesen ordentlichen Erwartungen leider nicht immer so fügt , wie das ordentlichen Leuten wünschenswert erscheint . - Diese Lage haben wir nun . Wir alle hätten lieber - niemand sollte drumherumdiskutieren - ein eindeutiges Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen . Auf dessen Grundlage wäre uns die heutige Entscheidung leichter gefallen . Dies liegt in der Form einer klassischen Mandatierung nicht vor . Aber das Unvermögen des Sicherheitsrates , das Gewaltmonopol in diesem Fall einzusetzen , das ist die rauhe Wirklichkeit . Völkerrecht - so stellen wir fest , wir haben es auch damals schon festgestellt - trägt sich nicht von selbst ; es bedarf kluger politischer Entscheidungen , die dazu verhelfen , es auch durchzusetzen . Deshalb kommen wir um diese Entscheidung nicht herum . Die Eindringlichkeit der Lageschilderung , die durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen gegeben worden ist , kontrastiert - das erfahren wir doch - mit dem Impetus der Entscheidungsfindung , die die Mitglieder des Sicherheitsrats nun bevorzugen . Eines ist doch wahr : Es sind dort doch nicht alle von dem moralischen Impetus getragen , ein Problem durch Ausübung des Gewaltmonopols zu lösen , sondern es gibt dort auch Entscheidungsträger , die sich nicht nach den Zielen und dem moralischen Impetus der Charta der Vereinten Nationen richten . Jeder weiß und kann beobachten , daß staatliche Repräsentanten für ihre Entscheidungen vielfältige Gründe haben . Nun komme ich auf einen entscheidenden Punkt zu sprechen , meine Damen und Herren : Das ist keine Frage der Quantitäten . Viele sagen ja , daß 200 000 Menschen noch nicht ausreichen , um politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen , sondern es mindestens 500 000 sein müssen . Nein , unserer Entscheidungsfindung muß auch zugrunde liegen , daß das Menschenrecht eines einzelnen schon unendlich viel gilt und er Anspruch hat , daß wir es verteidigen . . Mich bewegt nicht , wenn jemand einwendet , daß es in anderen Teilen der Welt noch größere Probleme gibt . Wir können abends auf den Fernsehbildschirmen Genozide in anderen Staaten hautnah erleben ; das ändert aber nichts an der Tatsache , daß es im Kosovo 290 000 Flüchtlinge und 90 000 Personen gibt , die anscheinend im Freien campieren , daß es ein Massaker mit 14 Toten , darunter eine Frau und ein Kind , gegeben hat und von einem weiteren berichtet wird . Es ist nicht auszuschließen , daß der serbische Präsident nicht innehält , wenn wir ihm nicht klar entgegentreten . Diese Entscheidungsgrundlagen dürfen in einer Demokratie nicht beiseite geschoben werden können . Deshalb ist für mich die Erörterung , ob das klassische Mandat des Sicherheitsrates vorliegt , ob man es wieder zurückholen kann , ob eine Selbstmandatierung der NATO vorliegt , zwar wichtig , aber nicht entscheidend . Wir können nicht tatenlos zusehen , wenn sich regionale Faustrechte entwickeln und Menschenrechte . in Regionen so verletzt werden , daß es zu humanitären Katastrophen kommen kann , weil das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht ausgeübt werden kann . Die Nichtausübung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen kann das Gegenteil dessen bewirken , was wir durch die völkerrechtliche Festschreibung des Gewaltmonopols erreichen wollten . Diese Argumentation muß einer Aussprache im Deutschen Bundestag zugrunde gelegt werden können . Es geht nicht nur um die Frage , ob es legal ist und ob eine Mandatierung in klassischer Form vorliegt . Jeder weiß , daß wir heute nicht den Königsweg gehen werden . Aber dieser Weg ist verantwortbar . Es ist meine tiefe innere Überzeugung , daß die Androhung von Gewalt gegen Milosevic und notfalls auch die Ausübung von Gewalt gegen sein System in dieser außerordentlichen Situation legitim sind - ich benutze bewußt diesen Ausdruck . Allein darum geht es ! . Die Situation ist so ernst , daß die internationale Gemeinschaft reagieren muß . Wir wissen , daß sich die Lage auf eine humanitäre Katastrophe zubewegt und es noch viel schlimmer kommen kann . Es ist kein Willkürakt der NATO , wenn sie , wie auch der Deutsche Bundestag , sagt , wir wollen nicht , daß Menschen leiden , frieren , flüchten oder verhungern müssen , weil einige Staatsoberhäupter nicht in der Lage sind , die Trümmer ihrer eigenen Geschichte zu beseitigen , und Menschenrechte verletzen oder wiederum andere , die aufgerufen werden , vom Gewaltmonopol über den Weg der klassischen Mandatierung Gebrauch zu machen , das aus ganz anderen Beweggründen nicht wollen . Deshalb haben die Menschen einen Anspruch darauf , daß ihnen der Deutsche Bundestag sagt , wie ihnen geholfen werden könnte . Hier geht es ja nicht um eine isolierte deutsche Entscheidung , sondern wir befinden uns im Verein mit anderen Demokratien in einer großen Staatengemeinschaft und sind einer breiten , weltweiten öffentlichen Akzeptanz sicher - weit über die NATO-Staaten hinaus . Das ist der Hintergrund für die Entscheidung , die wir zu treffen haben . Die Lebenswirklichkeit , so lernen wir , ist komplizierter als das Völkerrecht und auch vielschichtiger . Sie läßt aber in diesem Fall keine andere Entscheidung zu als die , die zu beschließen wir uns hier anschicken . Letztendlich , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , stehen wir doch hier vor der Frage , wie wir uns gegenüber Diktatoren verhalten , die die fundamentalsten Rechte ignorieren und Übergriffe auf die Bevölkerung zulassen . Diese Fragestellung kann hier nicht ausgeklammert werden , auch wenn wir Deutsche immer wieder den Versuch machen müssen , vom Gewaltmonopol her zu denken . Aber in dieser außergewöhnlichen Situation hilft mir keine Rechtskonstruktion . Vielmehr geht die internationale Gemeinschaft , die weit mehr Staaten als die NATO-Staaten umfaßt , davon aus , daß augenblicklich gehandelt wird . Die NATO selbst weiß , daß ein möglicher Einsatz zu einer weiteren Destabilisierung der regionalen Strukturen führen könnte . Gleichzeitig waren aber die Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft , und nur die Bereitschaft , notfalls das letzte Mittel einzusetzen , eröffnet die Chance , Menschen zu schützen . Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation kann ich für mich keine andere Entscheidung treffen , als der Beschlußvorlage der Bundesregierung zuzustimmen . Das gilt auch für den überwiegenden Teil meiner Freunde in der FDP-Fraktion . Meine Damen und Herren , wir beschließen hier als Ultima ratio über ein militärisches Eingreifen im Ernstfall , wobei wir davon ausgehen und hoffen , daß es nicht nötig sein wird , und von dem wir wissen , daß es am Ende Probleme nicht dauerhaft lösen kann . Das ist jedem klar . Aber wir können heute darauf nicht verzichten , wenn Menschen im wahrsten Sinne des Wortes in ihrer physischen Existenz bedroht sind . Um nicht mehr und um nicht weniger geht es bei der heutigen Entscheidung . Darüber muß sich jeder klar sein . Für die Serben gilt , daß wir gerne mit ihnen in der internationalen Gemeinschaft den europäischen Weg gehen würden . Dieses Land ringt um seine inneren Strukturen . Es gibt dort Menschen , die dieses System nicht nur für überflüssig halten , sondern die dieses Systems auch überdrüssig sind . Es gibt dort Repression und Pressezensur . Es gibt dort in der Staatsführung nicht den Katalog europäischer kultureller Verhaltensweisen , den wir uns angeeignet haben . All das ist nicht vorhanden . Trotzdem haben wir heute die Hoffnung , daß dies mehr und mehr entsteht und daß wir es in Zukunft statt mit Vertretern dieses Regimes , das jetzt im Kosovo hoffentlich zum Einlenken bewogen werden kann , mit Repräsentanten zu tun haben , die mit uns durch die Schaffung von Demokratie , die Einhaltung von Menschenrechten und Minderheitenrechten einen europäischen Weg , den Weg zurück in die internationale Völker- und Staatengemeinschaft , gehen wollen . Diesen Repräsentanten sollten wir die Hand reichen . Dies sollten wir heute mit unserem Beschluß auch deutlich machen . Denn es muß klar sein , daß es bei diesem Beschluß nicht darum geht , jemanden zu vernichten , sondern darum , Menschen zu helfen . Es gibt keinen wichtigeren Grund für einen Abgeordneten bzw . für eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages , sich im Lichte dieser Erwägungen zu überwinden und sich dem humanitären Anliegen dieser Beschlußlage mit großem Impetus anzuschließen . Deshalb erkläre ich für die Fraktion der FDP : Man muß keine Abstimmungen freigeben . Abstimmungen sind immer frei . . Aber im Vorfeld von Abstimmungen , Herr Kollege Fischer , muß man seine Überzeugungen vertreten . Dann hat man das legitime Recht , auf Kolleginnen und Kollegen einzuwirken , mit einem den eigenen Weg zu gehen .  . Wir haben dies früher getan als Sie . Daß auch Sie heute dazu übergehen , respektiere ich . Es wäre besser gewesen , Sie hätten dies schon früher getan . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .