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Partei: SPD
Nein . Wir wollten doch in Ruhe weitermachen . - Die strategische Kooperation zwischen den Beteiligten aus Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften ist zwingend notwendig , um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt zu verbessern . Bundesministerin Renate Schmidt hat den guten Ansatz aufgegriffen und das Projekt Allianz für Familien begründet . Vor Ort haben sich inzwischen 129 lokale Bündnisse für Familien entwickelt , denen sich 17 Millionen Menschen angeschlossen haben . Angebote zur flexiblen Kinderbetreuung und zum beruflichen Wiedereinstieg sind Beispiele für Aktivitäten , mit denen lokale Bündnisse in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ganz konkret vor Ort die beruflichen und familiären Möglichkeiten von Frauen verbessern . Beim Unternehmenswettbewerb Erfolgsfaktor Familie 2005 hat sich aus meiner Heimat die Firma Bauser für die Endrunde qualifiziert . Ich gehe davon aus , dass Sie sich alle mit mir darüber freuen , dass diese beispielhafte Unternehmensphilosophie Raum greift . Ich wünsche mir sehr , dass es nicht immer heißt , Wirtschaft zuerst und somit Frauenrechte als Luxus für bessere Zeiten aufgespart werden , sondern ich schließe mich hier den Worten von Frau Widmann-Mauz - das wird sie sicher erschrecken - , der Vorsitzenden der Gruppe der Frauen in der CDU , ausdrücklich an . Sie sagte : Heute und in Zukunft werden die Unternehmen in Deutschland , insbesondere angesichts der demographischen Entwicklung , nicht mehr auf die überdurchschnittlich gut ausgebildeten Frauen in Deutschland verzichten können . Meine Damen und Herren , trotz aller positiven Entwicklungen ist Deutschland auch in der Arbeitswelt leider immer noch keine diskriminierungsfreie Zone . Zum Beispiel sind die Lohnunterschiede - das beklagen wir alle - noch immer gravierend . Bei Vollzeiterwerbstätigkeit verdienen Frauen noch immer bis zu 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen . Mit unserem Antidiskriminierungsgesetz haben Frauen in Zukunft eine wirkungsvollere Handhabe gegen Benachteiligungen und Diskriminierungen , zum Beispiel in der Arbeitswelt . Die Tarifvertragsparteien - Arbeitgeber , Beschäftigte und Betriebsräte - sind gefordert , aktiv eine Antidiskriminierungskultur zu entwickeln . Daimler-Chrysler geht hier mit einer sehr guten Handreichung beispielhaft voran . Wie wichtig dieses Gesetz ist , hat die anspruchsvolle Anhörung diese Woche zum Antidiskriminierungsgesetz gezeigt . Die wertvollen Anregungen werden wir zum Teil einarbeiten . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat so _ die Frauen- und Jugendpolitik findet in der realen Welt der Bundesrepublik Deutschland von 1993 statt , und das bedeutet , daß sie sich auch in die gesamtfinanzielle Situation einpassen muß ; denn für den Erfolg von Frauen- und Jugendpolitik ist Voraussetzung , daß es eine solide und vernünftige Finanzpolitik in diesem Lande gibt . . Deshalb werden auch wir uns auf das Machbare konzentrieren . Für mich bedeutet das in bezug auf die Frauenpolitik , daß Frauen verbesserte Teilhabe an den Ressourcen dieser Gesellschaft haben , . und sie haben in der tatsächlichen Welt noch keine gleichberechtigte Teilhabe , und deshalb haben wir uns ja glücklicherweise auch parteiübergreifend auf eine Änderung des Art . 3 unserer Verfassung einigen können . Aber , liebe Frau Wegner , ich muß Ihnen eines sagen : Für mich bedeutet Frauenpolitik , daß wir die Realität nicht außer acht lassen und praxisnah arbeiten , . d . h nicht lebensfremden und ideologiebestimmten Idealen nacheilen ; und dazu gehört für mich die Quote . Das muß ich Ihnen leider sagen . . Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen sagen , daß wir uns um einen gesellschaftlichen Konsens im Hinblick auf das Gleichberechtigungsgesetz kümmern . Sie von der SPD haben mir nach der Anhörung empfohlen , dieses Gesetz zurückzuziehen . Daher muß ich Sie fragen : Wie halten Sie es mit einer wirklichen Verbesserung der Situation von Frauen , wenn Sie auch das , was machbar , was im Konsens tragbar ist , nicht wollen , sondern es verhindern ? . Sie haben es in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft , ein Gleichberechtigungsgesetz durchzusetzen , und ich möchte vermuten , auch das , was Sie uns jetzt vorgelegt haben , würde , wenn Sie Regierungsverantwortung trügen , niemals Gesetzeskraft erlangen , . weil es realitätsfern ist und weil es mit der wahren wirtschaftlichen Situation dieses L andes nichts zu tun hat . . Weiter frage ich Sie , warum Sie es verhindern wollen , daß dieses Gesetz eine neue Qualität im Verhältnis von Frauen und Männern im öffentlichen Bereich , im Bereich des Bundes begründet , warum Sie verhindern wollen , daß mehr Frauen in die Gremien kommen , die im Einflußbereich des Bundes sind und von denen er beraten wird , warum Sie es verhindern wollen , daß sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zum erstenmal auch gesetzlich sanktioniert wird . Ich bitte Sie noch einmal , daß Sie sich konstruktiver an diesen Beratungen beteiligen und hier nicht einfach von Zurückziehen und Kapitulieren sprechen .
Partei: SPD
Da man sich ja versprechen kann , Frau Staatsminister , möchte ich Sie bitten , Ihre Formulierung zu korrigieren , daß der Dalai Lama ein gewisses politisches Problem darstellt . Das gewisse politische Problem stellt die Volksrepublik China in ihrer Politik gegenüber Tibet und dem Dalai Lama dar , aber nicht der Dalai Lama selbst .
Partei: GRUENE
Sind Sie erstens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich mich bis zum Schluß an den Gesetzesberatungen beteiligt habe , so auch heute noch , indem wir einen Änderungsantrag zu Ihrem Entwurf eingebracht haben , und sind Sie zweitens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es mir egal ist , mit wem ich gegen Ausländerfeindlichkeit auftrete , . und daß ich hoffe , in Zukunft auch mit Ihnen gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit auftreten zu können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Herr Kollege Schütz hat gerade gesagt , daß er am Ende seiner Ausführungen ist . Würden Sie mir gestatten , nachdem ich von ihm und auch von der Frau Kollegin Enkelmann persönlich angesprochen worden bin , daß ich mich in Form einer Kurzintervention äußere ?
Partei: SPD
Vielen Dank , liebe Kollegin Flach . - Ist Ihnen folgender Sachverhalt bekannt ? Für die Fusionsforschung stehen im Haushalt 115 Millionen Euro zur Verfügung . Außerdem hat das Ministerium beantragt , 11 Millionen obendrauf zu packen . Von diesen 11 Millionen Euro sind 5 ,5 Millionen Euro qualifiziert gesperrt , bis das Ministerium einen entsprechenden Bericht vorlegt . Ist Ihnen bekannt , dass nicht die Gesamtsumme - 115 Millionen Euro plus 11 Millionen Euro - gesperrt ist , sondern nur ganze 5 ,5 Millionen Euro gesperrt sind ? Wenn man das berücksichtigt , hört sich das doch schon ganz anders an .
Partei: CDU/CSU
Ich muss Perspektiven für die Leute vor Ort schaffen, damit sie sich nicht auf den Weg machen. Auch das ist praktizierte Nächstenliebe. Ich glaube, Deutschland tut eine ganze Menge in dem Bereich. Wahr ist aber auch – das ist die bittere Wahrheit –: Man kann nie genug tun. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen weiter stärken. Ich möchte abschließend eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler zitieren, der sich seit Jahrzehnten für den Kontinent Afrika engagiert. Er schaut nicht nur mitleidig auf Afrika, sondern sieht auch die Chancen, die in diesem Kontinent liegen. Er hat recht, wenn er sagt: Kein Land der Welt, so reich und mächtig es auch sein mag, kann auf Dauer seinen Wohlstand erhalten, ohne auf die Perspektiven der anderen Länder Rücksicht zu nehmen. Daher müssen wir zu einem neuen Verständnis von nationalem Interesse finden, das sich im Kontext eines globalen Gemeinwohls definiert. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das kann der General-Anzeiger nicht lesen , Herr Kollege Schmidt . . _ Sie haben offenbar gute Kontakte . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frage , die sich am Ende dieser Debatte stellt , lautet : Warum können SPD und Grüne diesem Antrag nicht zustimmen ? Warum können Sie einem Antrag nicht zustimmen , dessen Inhalt es ist , die Bundesregierung aufzufordern , sich an die geltende Beschluss- und Gesetzeslage zu halten ? . Darauf sagen Sie offensichtlich : Das ist ja eine Selbstverständlichkeit . Dann muss ich Ihnen sagen _ das werden wir übrigens auch den Menschen in dieser Region sagen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD _ , dass diese Region Sie offensichtlich so wenig interessiert , dass Sie die Probleme nicht einmal kennen . . _ Ja , die nehmen das nicht ernst .Aber die Menschen in der Region Bonn , Rhein-Sieg undAhrweiler nehmen es ernst . Sie haben offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen , dass es akute Gesetzesverletzungen dieser Bundesregierung gibt . Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis . Die Menschen in der Region jedoch nehmen das zur Kenntnis . . _ Herr Schmidt , Sie sagen : Das ist doch Unsinn ! Ich sage Ihnen Folgendes : Wenn im Berlin Bonn-Gesetz festgeschrieben ist , dass das Bundesamt für Strahlenschutz von Berlin nach Bonn umzieht und der Bundesumweltminister die Entscheidung trifft , dass dieser Umzug nicht stattfindet , dann ist das eine Verletzung des Berlin/BonnGesetzes , die das Parlament als Ganzes nicht hinnehmen kann . . Ich stelle fest , Sie sind von dieser Tatsache überrascht . Das bestätigt aber nur meine These , dass Sie sich nicht für den Sachverhalt interessieren . . Das ist der Vorwurf , den ich Ihnen mache , nicht allen : Es gibt auch in Ihrer Fraktion Mitglieder , die sich für diese Region einsetzen . In dieser Debatte wird deutlich , dass Sie diese Region abgeschrieben haben . Auch der Kollege Kemper hat das in seiner Rede deutlich gemacht . Es interessiert Sie nicht mehr , was dort läuft . Sie nehmen sogar Gesetzesverstöße in Kauf . Das Beispiel des Bundesamtes für Strahlenschutz ist ein eindeutiger Gesetzesverstoß . Das kritisieren wir . Meine Damen und Herren , dies ist nicht nur ein regionales Anliegen . Es ist auch eine Frage des parlamentarischen Selbstverständnisses , ob wir es als Parlament hinnehmen , dass eine Bundesregierung erklärt , dass sie sich über Gesetze , die dieser Bundestag beschlossen hat , Petra Pau 10905 einfach hinwegsetzt . Das darf der Bundestag nicht hinnehmen . . Wir verlangen vom Bundesumweltminister , dass er den Anstand und den Mut hat , in das Parlament zu kommen , und zu sagen : Ich möchte dieses Gesetz ändern und habe diese oder jene Gründe dafür . Das müssen wir als Parlament insgesamt erwarten , meine Damen und Herren . . Das sollte keine Frage von Parteien sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Eigentumsfristengesetz ist zusammen mit einer ganzen Reihe von anderen Fragen seit einem Jahr in der Diskussion . Seit mehr als einem Jahr liegen zwei Entwürfe von Nutzerschutzgesetzen vor , einer von der Gruppe der PDS und ein etwas halbherziger vom Bundesrat . Die Regierung sah längere Zeit keinen Handlungsbedarf , ein gerechter Ausgleich der Interessen sei gegeben . Auch der Rechtsausschuß ließ sich Zeit . Doch die Stimmen der Betroffenen wurden immer lauter und deutlicher . Das Justizministerium ließ dann den Koalitionsfraktionen am 25 . Juni eine sogenannte Formulierungshilfe zugehen , die sowohl die Eigentumsfristenregelung wie auch eine ganze Reihe anderer Fragen unter dem sehr langen Titel Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz enthielt . Darin waren sowohl die Fristenregelung wie auch einige Vorschriften zur Heilung von Formfehlern und anderes mehr enthalten . Nach der Anhörung im Rechtsausschuß wurde vom Justizministerium am 11 . Oktober ein weiterer Änderungsvorschlag nachgeschoben , der einige weitere Verbesserungen für die Nutzer enthielt . Das . noch : Uwe-Jens Heuer Berichterstattergesprächen diskutiert haben und wo wir , so schien es , zu einem positiven Ende gekommen waren . Dann kam am 4 . November 1996 ein Artikel in der FAZ , in dem der Regierung nicht weniger vorgeworfen wurde als die Absicht zur nachträglichen Enteignung der Alteigentümer . Als das noch nicht reichte , folgte diesem Verdikt am 12 . November 1996 ein Artikel im Handelsblatt unter der Überschrift : Der Deutsche Bundestag : Honeckers williger Vollstrecker ? . Das war eine Anleihe an Goldhagens Buch , Titel Hitlers willige Vollstrecker . Der Entwurf des Justizministeriums einschließlich der Eigentumsfristenregelung wird als unglaubliches Projekt verrissen und der Bundestag aufgefordert , es mit Abscheu abzulehnen , das Gesetz auch nur anzufassen , geschweige denn sich damit zu befassen . Die maßlose ideologische Aufblähung - immerhin wird der Deutsche Bundestag , also wir , mit Honecker und indirekt mit den Helfershelfern Hitlers in Verbindung gebracht - verdeckt die dahinterstehenden sehr realen Interessen , und zwar die Interessen von Alteigentümern und ihren Anwälten . Es soll dabei bleiben , daß ihr ehemaliges Eigentum auch mit zivilrechtlichen Tricks zurückerobert werden kann . Daraufhin gab es erregte Diskussionen auch in den Berichterstattergesprächen , und es gab unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition . Noch ist nicht klar , wie sich die Koalition entscheiden wird . Immerhin hat ein Mann wie der Justizminister Heitmann aus Sachsen , von dem mich vieles trennt , wie Sie wissen , erklärt , daß mit diesem Herangehen wesentliche Grundlagen des Einigungsvertrags negiert werden . Ich möchte auch den Auffassungen von Herrn Luther nachdrücklich zustimmen , der ebenfalls auf diese Problematik hingewiesen hat . . Ich bin sicher , daß die Betroffenen jetzt ebenfalls mobil machen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich darf Sie darauf hinweisen , dass es sich bei dem Ifo-Index stets um makroökonomische Betrachtungen handelt und dass es bei der Umfrage , die die Handwerkskammer durchgeführt hat , um eine spezielle Betrachtung des Handwerks in der Region Chemnitz geht . Gerade weil Sie die Frage in Bezug auf Chemnitz stellen , möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen _ das kann Ihnen auch die Kollegin Jelena Hoffmann , die aus 17186 Chemnitz kommt , bestätigen _ : Chemnitz hat , was die Industrie angeht , eine außergewöhnlich positive Entwicklung genommen . Das kann man an einzelnen Unternehmen _ zum Beispiel auch Unternehmen des traditionellen Werkzeugmaschinenbaus _ nachvollziehen , die sehr gute Daten aufweisen und die _ übrigens auch international _ sehr gut dastehen . Chemnitz hat als Region eine Exportrate von 33 Prozent . Das ist für die neuen Bundesländer sehr , sehr hoch . Das heißt , Sie müssen diese Differenzierung zwischen den speziellen Entwicklungen vor allem in der Bauwirtschaft und denen in den industriellen Bereichen vornehmen . Die Kollegen waren gerade heute Morgen mit mir zusammen im Wirtschaftsausschuss , um die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern mit Experten zu betrachten . In der Baubranche haben wir eine deutliche Überkapazität , die leider zu lange hochgehalten wurde und jetzt langsam abgesenkt wird . Deswegen stellt sich jetzt natürlich ein Basiseffekt ein , der auch positive Entwicklungen , die es zum Beispiel beim verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie gibt , in der makroökonomischen Gesamtwirkung verdrängt . Deshalb muss man zwischen den Branchen sehr genau differenzieren , wenn man eine zielgenaue Einschätzung finden will . Darauf bezog sich das , was Herr Staatsminister Schwanitz gesagt hat .
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, die Gesellschaft hat viele Ansprüche an den Wald. In der Waldstrategie werden dementsprechend neue Handlungsfelder formuliert. Wie hat die Bundesregierung die Ansprüche der Gesellschaft in der Waldstrategie 2020 gewichtet? Welche Waldprodukte und Dienstleistungen sind aus Sicht der Bundesregierung wichtig, und welche sind weniger wichtig? Ich denke an ökologische Aspekte wie Natur- und Artenschutz, an Erholung und an die Holzproduktion.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , einen Satz muss ich noch sagen dürfen . - Es wurde gesagt , dem Staat gehe Geld verloren , wenn wir die Verwarnung mit Strafvorbehalt ausdehnen . Dazu eine Anmerkung : Er spart sogar Geld , Herr Kollege Kauder , und zwar insofern , als dann die Ersatzfreiheitsstrafen weniger werden , die sonst dazu führen würden , dass die Menschen wieder in den Knast müssten . Der Staat spart also Haftplätze . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Mit der letzten Frage schließe ich an die vorletzte an. Diese drei Durchführungsorganisationen – GTZ, InWEnt und DED – haben ja nicht nur eine unterschiedliche Geschichte, sondern auch unterschiedliche Arten der Verwaltung, der Aufsicht und der Beratung. InWEnt hat ein Kuratorium, in dem die Länder vertreten sind, aber auch die Wirtschaft vertreten ist. Wie findet sich so ein Konstrukt – Kuratorium oder Beratungsstruktur – im zukünftigen Aufsichtsrat wieder? Gibt es dazu einen Ansatz?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, ich denke, wir sind uns einig, dass es, wenn es um die Bürger und ihre Belastung geht, vor allen Dingen darauf ankommt, dass Maßnahmen, wenn sie denn beschlossen werden, auch umgesetzt werden. Ist Ihnen bekannt, dass das, was wir in der Großen Koalition gemeinsam angestoßen haben, nämlich die Förderung der Umrüstung von Bahnwaggons, die bei uns durch den schönen Rheingau rollen und eine wirklich unerträgliche Lärmkulisse verursachen, durch Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt, zwei Jahre lang nicht in Kraft treten konnte, weil Ihr Minister Tiefensee die Notifizierung nicht fertiggebracht hat? Ist Ihnen das bekannt?
Ich bitte dann aber den Fragesteller, auch mit kurzen Hinweisen einverstanden zu sein. Es handelt sich nämlich wirklich bei der Frage zur High Level Group Milk um eine globale Frage. Diese Gruppe berät ja derzeit in Brüssel die gesamten mittel- und langfristigen Aspekte einer zukünftigen EU-Milchpolitik. Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie dazu stehe. Meine Damen und Herren, die Milcherzeuger in Europa sind in einer Krise. Das wissen wir alle. Die High Level Group hat vonseiten der Kommission den Auftrag, für die Kommission und dann für den Rat Vorschläge zu erarbeiten, wie wir nach dem Auslaufen der Milchquote 2014 weiter vorgehen können. Ich möchte es einmal folgendermaßen zusammenfassen: Erstens. Es besteht ein breiter Konsens unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Marktinstrumente. Wir brauchen auch zukünftig ein wirksames Sicherheitsnetz. Zweitens. Eines der Hauptprobleme ist die Preisvolatilität. Die Ausschläge bei den Milchpreisen ähneln denen am Neuen Markt. Das gab es 40 Jahre lang nicht auf dem Milchmarkt, dass erst wie im Jahr 2007 die von den Erzeugern zu erlösenden Preise auf 40 Cent und darüber steigen und dann innerhalb von einem Jahr auf 20 Cent fallen. Wie reagiert man darauf? Ein Vorschlag der High Level Group Milk lautet, auch für Milchprodukte einen Warenterminmarkt einzuführen. Das ist in der Landwirtschaft, bei den Produzenten und bei den Verarbeitern, umstritten. Wir müssen uns dazu zusammen mit der Branche eine Meinung bilden. Drittens. Grundkonsens mit der Branche und mit dem Kartellamt besteht darin, dass es darum gehen muss, die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger zu stärken, nicht nur national, sondern europaweit. Derzeit ist die Situation so, dass der Preis von oben gebildet wird. Das heißt, die große Nachfragemacht der deutschen Discounter setzt Preissignale bei den zu verarbeitenden Produkten der weißen Linie, und diese werden über die Molkereien an die Erzeuger weitergegeben. Derjenige, der dabei ganz vorn im Boot sitzt, nämlich der Milcherzeuger, muss mit Preisen zurechtkommen, die keine langfristige Produktionsperspektive eröffnen. Deshalb steht im Mittelpunkt eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Milcherzeuger. Es gibt insgesamt drei bis vier Ansätze, bei denen Übereinkommen in der High Level Group besteht. Die Gruppe setzt ihre Arbeit fort. Wir werden dem Parlament natürlich im Ausschuss und, wenn es gewünscht ist, auch hier detailliert Auskunft darüber geben, wie wir uns positionieren.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Blüm , das bestätige ich Ihnen sehr gerne . Auch die Sozialdemokraten müssten sich daran erinnern , dass wir Monate vor der Wahl gemeinsam eine Mehrwertsteuererhöhung von 1 Prozent beschlossen haben , um den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu erhöhen . Damals waren sich die Redner sowohl von Ihrer als auch von unserer Seite einig , dass wir das wegen der versicherungsfremden Leistungen so machen müssen und dass die damit abgegolten sind . . Ich gestehe Ihnen zu , dass Sie die Ökosteuer nehmen , um den Rentenversicherungsbeitrag zu entlasten . Wenn Sie die Rentenversicherung isoliert sehen , ist es so . Aber Sie stecken jetzt 10 Milliarden DM , die bislang steuerfinanziert waren , wieder in die Sozialversicherung . Das ist das Inkonsequente Ihrer Politik . . Dass der Finanzminister das versucht , verstehe ich , aber wir brauchen in Deutschland wieder einen Arbeitsminister , der sich mit Tapferkeit und Klugheit gegen solche Pläne eines Finanzministers wehrt . Den haben wir zurzeit nicht . Das war früher in unserem Land anders . . Vizepräsident Herrmann Otto Solms : Kollege Laumann , erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Andres ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ob Wickelvolontariat , Vätermonate oder Windelpraktikum - bisher hat das Elterngeld nur eines gebracht : eine , wie ich meine , zweifelhafte Bereicherung unseres Wortschatzes . Den Schöpfungsgeist und die Kreativität einzelner Koalitionspolitiker in Ehren - doch , meine sehr verehrten Damen und Herren , der Duden ist schon dick genug . Den Familien , auf die es uns hier ankommen muss , bringt diese mehr oder weniger ernst gemeinte Ausweitung des Vokabulars rein gar nichts . Das , was Eltern in Deutschland heute wirklich brauchen , steht nicht in Ihrem Gesetz , Frau Ministerin . Durch diverse Studien und Umfragen der vergangenen Wochen wurde uns immer wieder schwarz auf weiß gezeigt : Eltern wollen eine verlässliche Betreuung für ihre Kinder . Diese ist ihnen wichtiger als weitere Geldleistungen , zumal wir - auch das ist schon angesprochen worden - im internationalen Vergleich bei den familienpolitischen Leistungen sowieso schon im oberen Feld liegen . Mehrere von Ihnen haben wohl gestern den Artikel in der FAZ gelesen . Ich nenne Ihnen noch eine andere Zahl : Bund , Länder und Gemeinden und Sozialversicherungen haben laut des Kieler Instituts für Weltwirtschaft im vergangenen Jahr rund 240 Milliarden Euro ausgegeben , die den Familien zugute kommen . Sie alle wissen , wie hoch die Geburtenrate in Deutschland ist : Sie beträgt 1 ,3 Kinder pro Frau . Der Aufwand ist also enorm hoch , während der Ertrag enorm niedrig ist . Ich bin der festen Überzeugung , dass auch das Elterngeld leider nichts daran ändern wird ; denn natürlich denken planende Eltern darüber nach , wie es nach einem Jahr weitergehen soll . Was nützt uns denn ein zwölf- oder 14-monatiges Elterngeld , wenn wir danach keinen Betreuungsplatz anbieten können ? Das ist heute Gott sei Dank schon mehrfach angesprochen worden . Ich meine , dass sich der Bund hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen darf . In Zeiten notwendiger Mobilität kann es nicht sein , dass in Bayern nur jedes hundertste Kind unter drei Jahre die Chance auf einen Krippenplatz hat , während es in Brandenburg jedes zweite Kind ist .
Partei: SPD
Herr Geißler , ich hätte eine Frage zu Ihrem Katastrophenszenario . Sie haben mich heute morgen auf die Idee gebracht , einmal nachzulesen , was Sie 1975 im Deutschen Bundestag gesagt haben . Ich frage Sie , ob Sie das noch immer meinen . Sie haben ausweislich des Protokolls vom 16 . Januar 1975 gesagt : Meine Damen und Herren , es wird immer wieder der Versuch unternommen , diejenigen , die es wagen , den Finger auf die Wunden zu legen , als Horrormaler , die ein unwirkliches Bild zeichnen , abzutun . . Das sagten Sie 1975 . Wie stehen Sie zu Ihrer damaligen Aussage - die Quote bei Sozialhilfeempfängern unter 18 Jahren betrug damals 2 ,1 Prozent ; 1996 lag diese Quote bei 6 ,3 Prozent - im Vergleich zu Ihrer heutigen Aussage ? .