Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat so , dass die Politik hierfür geradezustehen hat . Was wir heute von der Koalition gehört haben , erinnert an einen schlechten Film . Wahrscheinlich hat die Kanzlerin deshalb ihren Kulturstaatsminister geschickt ; er ist ja auch Filmbeauftragter . Aber auch er ist inzwischen gegangen . Offensichtlich hat ihm dieser Film nicht gefallen . Leider ist das Kanzleramt hier nicht vertreten . Immerhin werden Vertreter des BMI und des Auswärtigen Amtes sprechen . Das spricht für die Beteiligten . Es ist der alte Film , den wir schon mehrfach gesehen haben und durch den die Taktik der Regierung hier noch einmal deutlich wird : Skandale werden grundsätzlich nicht aufgearbeitet , nicht zur Kenntnis genommen und auch nicht als Chance betrachtet , Missstände aufzuarbeiten ; sie werden ausgesessen - man versucht es wenigstens - , oder man bestreitet einfach die Fakten . Das haben wir in anderen Zusammenhängen von der Bundesregierung und der Koalition schon oft gehört : nichts dran , nur heiße Luft , alles aufgeklärt . - Das ist das Leitmotiv dieses Films . Déjà vu ! So war es übrigens auch in der Visa-Affäre , bis der Außenminister schließlich selbst eingeräumt hat , dass er schwerwiegende Fehler gemacht hat . So war es auch in der BND-Affäre , die wir gerade aufarbeiten , bei der zunächst behauptet wurde , dass in dem Bericht vom Dezember 2005 alles stehe und dass es nichts Neues mehr gebe . Innerhalb von zwei Jahren hat nun ein anderer Untersuchungsausschuss - nicht zuletzt dank der freundlichen Hilfe des Kollegen Hartmann - eine ganze Reihe neuer Verfehlungen und Versäumnisse der Regierung und nachgeordneter Behörden aufgeklärt . So ist es auch hier wieder . Es wird gesagt , der Bundesnachrichtendienst selbst habe nichts veranlasst und die Bundesregierung habe von nichts etwas gewusst , deshalb sei alles in Ordnung . Kollege Haibach und andere sagen , der Skandal sei konstruiert . Auch der Kollege Uhl wurde zitiert , der sich zu diesem Thema sehr zurückhaltend geäußert habe . Ich hatte schon mehrfach den Verdacht - auch schon im Zusammenhang mit der ersten BND-Affäre - , dass er den Scholzomaten aufgefressen hat , weil er heute ein bisschen anders klingt . Wo leben wir eigentlich , dass uns die Zusammenhänge so dargestellt werden ? Wurden dem Auswärtigen Amt - wir werden von Herrn Erler nachher noch ein bisschen dazu hören - keine Erkenntnisse von der Botschaft mitgeteilt ? Was ist denn die Aufgabe der Botschaft dort gewesen ? Hat sie es für normal gehalten , dass dort eine solche Firma und erkennbar auch deutsche Beamte tätig wurden ? War es nicht Aufgabe des BND , der Bundesregierung und den zuständigen Behörden die Informationen zu geben , die ihm vorlagen ? Die empörenswerten Dienstpflichtverletzungen deutscher Beamter , von denen die Rede ist und die hier kleingeredet wurden , waren bekannt , nur dem jeweiligen Dienstherren nicht . Das ist doch der eigentliche Skandal , das eigentliche Problem . Die Vorgänge reichen bis hin zum Betrug . Wenn sich Menschen krankmelden und in Libyen für solche Tätigkeiten zur Verfügung stehen , dann ist es ein Skandal , wenn die Informationen darüber nicht weitergegeben werden und dies nicht abgestellt wird . Darum geht es . Der frühere Bundeskanzler Schröder empört sich völlig zu Recht dagegen - wenn es denn stimmt - , dass er im Zusammenhang mit diesem Vorgang verdächtigt wird , davon gewusst zu haben . Was hat der BND eigentlich für ein Selbstverständnis - damit wir das auch heute wieder nicht erfahren , ist das Kanzleramt hier nicht vertreten - , wenn wir nicht sicherstellen können , dass die Bundesregierung von solchen Vorgängen erfährt ? Wie haben die politisch Verantwortlichen es eigentlich eingeordnet , wenn in einem Staat , der damals noch auf der Terrorliste stand - das hat sich erst später geändert , Kollege Hartmann - , auf einmal Deutsche auftauchen und sich ganz offenkundig an der Ausbildung beteiligen ? Warum wurde das nicht zur Kenntnis genommen und als ein gravierender Vorgang gehalten ? Es ist doch ganz offenkundig , dass es in der Bundesregierung damals - möglicherweise auch heute - zuging wie bei Hempels unterm Sofa . Wie wir heute wissen , hat das Bundesverteidigungsministerium alle Erkenntnisse an die zuständigen Behörden weitergegeben : ans Bundes-innenministerium , ans Auswärtige Amt , ans BKA , an den BND und an das BfV . Aber es wurde nichts veranlasst . Das konnten inzwischen völlig unbestritten und undementiert auch die Aachener Nachrichten berichten . Sie sagen , das sei normal . Sie halten es für aufgeblasen , wenn wir dieses Thema kritisch aufarbeiten . Der nordrhein-westfälische Landtag ist an diesem Thema besonders interessiert , weil einige der Beamten dort zu Hause sind . - Ja , wer war denn damals Innenminister , verehrter Kollege ? Das war unter Steinbrück noch ein SPD-Innenminister . Danke , dass Sie daran erinnern . Ich hätte es Ihnen erspart . Unser Kollege Horst Engel hat im Landtag die Verantwortung auch für die Dienstvergehen der beteiligten Landesbeamten dem Bundeskanzleramt zugewiesen . Er hat völlig zu Recht festgestellt , dass die Spur ins Kanzleramt führt . Deshalb müssen wir uns hier mit dieser Frage befassen , auch wenn es sich um Landesbedienstete handelt . Das Kanzleramt hat versagt . Deswegen müssen wir uns näher mit diesem Fall befassen . Wenn die Bundesregierung nicht von sich aus dazu bereit ist - wie wir es in anderen Fällen erlebt haben - , für weitere Klarheit zu sorgen , dann müssen wir uns vorbehalten , dass das Parlament von den Instrumenten Gebrauch macht , die die Geschäftsordnung und unsere Rechte vorsehen . Danke schön .