Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es tut mir leid , aber ich muß die Debatte auf ihren eigentlichen Ausgangspunkt zurückführen : auf den in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus einmaligen Vorgang , daß ein Bundesminister eine durch Parlamentsbeschluß zum Teil des Haushaltsgesetzes gewordene Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses inhaltlich unterlaufen hat . Er , Herr Kollege Stoltenberg , ist damit ohne daß ihm zunächst einmal persönlicher Vorsatz nachgewiesen werden kann , zum Gesetzesumgeher geworden . Ehe ich zur Genese dieses einmaligen Vorgangs komme , will auch ich Ihnen , Herr Kollege Stoltenberg , meinen persönlichen Respekt vor Ihrer politischen Lebensleistung nicht versagen . . Wir _ auch ich _ hatten mit Ihnen manchen politischen Streit ; wohl wahr . Wir haben Ihnen manche _ aus unserer Sicht _ politischen Fehler vorgehalten . Aber ich will auch feststellen , daß die gegenseitige persönliche Respektierung darunter nicht gelitten hat . . Ihr jetziger Rücktritt ist zwar viel zu spät erfolgt . Gleichwohl wünsche ich Ihnen für Ihr jetzt beginnendes Lebensalter mehr Glück als in Ihrem bisherigen politischen Amt ; . vor allem aber wünsche ich Ihnen , Herr Kollege Stoltenberg , viel Gesundheit und daß Sie jetzt alles das tun können , woran die Politik Sie bisher gehindert hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Pannenregister dieser Regierung wird immer länger . Das Bundesministerium der Verteidigung hat an diesem Register den größten Anteil . Von Herrn Wörner über Herrn Scholz bis zur letzten Panne _ eine Panne nach der anderen . . Dabei wurden fünf beamtete Staatssekretäre verschlissen von den Parlamentarischen will ich erst gar nicht reden _ ; die sind alle _ das waren gute Leute _ im Ruhestand und belasten jetzt Steuerzahlers Kasse . . Nein , meine Damen und Herren , eine solche Politik haben die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr nicht verdient . . Im übrigen ist das reihenweise Zurruhesetzen von Staatssekretären und hohen Beamten für den Steuerzahler viel zu teuer , auch angesichts der desolaten Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland . . Ich kann nicht erkennen , daß der Kollege Rühe noch hier ist ; sonst würde auch ich ihm wünschen , daß er schnell aus den vielen Fehlern der Vorgänger lernt . Denn wenn er nicht ganz schnell lernt , sich im und gegen den Apparat durchzusetzen , wird auch er sehr schnell scheitern . Zur Erinnerung nur drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit : erstens die geheimnisumwitterte Verschiffung von zum landwirtschaftlichen Gerät umdeklarierten Panzern nach Israel _ entgegen der Weisung von Staatssekretär Pfahls .  _ Sie gefallen Ihnen nicht , ich weiß das . Aber man muß es Ihnen trotzdem vorhalten . Insbesondere Herr Rühe muß wissen , worauf er achten muß . Zweitens die Verscherbelung von überflüssigen NVA-Waffen hinter dem Rücken des Parlaments an andere Länder , insbesondere an die Türkei , die diese dann auch noch gegen die drangsalierte kurdische Bevölkerung einsetzte . Dabei ist noch die Frage zu klären , inwieweit der Einsatz dieser Waffen in Südost - anatolien auch noch gegen die KSE-Akte von Paris verstößt und damit internationales Recht gebrochen wird . . Das letzte Beispiel , der Vorgang , der Anlaß der heutigen Debatte ist _ hierzu die Chronologie _ : Am 30 . Oktober 1991 haben wir uns auf Antrag der SPD mit der beabsichtigten Sperre _ Herr Kollege Hennig , Sie waren dabei _ beschäftigt . Sie und Ihr Ministerium haben sich damals , wenn auch mehr formal als inhaltlich , noch gegen diese Empfehlung gewandt . Dann haben Sie am 7 . November 1991 , als sich herausstellte , daß es eine einstimmige Annahme der Empfehlung gab , zugesagt , daß Sie diesen Beschluß nicht unterlaufen würden . Ich sage Ihnen : Sprache ist verräterisch . Eine solche Formulierung läßt zumindest eine innere Distanzierung von dem Inhalt dieses Beschlusses erkennen . . Seitdem hat es eine Menge Interventionen von türkischer Seite gegeben . Der türkische Botschafter war bei allen möglichen Abgeordneten . Der türkische Außenminister war beim Bundeskanzler . Friedrich Bohl , der Minister im Kanzleramt , hat mir einen Brief geschrieben , man möge doch einmal über die Aufhebung der Sperre nachdenken . Das läßt zumindest die Rudi Walther  Frage zu , ob denn nicht auch das Bundeskanzleramt auf das Verteidigungsministerium eingewirkt hat ; . denn die Zusage des Bundeskanzlers gegenüber dem türkischen Außenminister , sich für eine Aufhebung der Sperre einsetzen zu wollen _ so wörtlich protokolliert , kann immerhin zu dem Verdacht führen , daß das Kanzleramt auch nicht ganz unschuldig an dem Vorgang ist . . Ich bin dem Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens ausdrücklich dankbar , daß er mit seiner Entsperrungsvorlage die Wahrheit ans Licht gebracht hat . . Denn er hat uns mitgeteilt , die Panzer seien nun geliefert und deshalb müsse entsperrt werden . Manfred , herzlichen Dank dafür , daß du der deutschen Öffentlichkeit reinen Wein eingeschenkt hast . . Nur , die Begründung , nun müsse entsperrt werden , war natürlich ein bißchen mager , wenn ich auch gern zugeben will , Kollege Carstens : Mir wäre vielleicht auch keine bessere eingefallen . Ich will die Gelegenheit wahrnehmen , den Bundesminister der Finanzen , der ausdrücklich für die Einhaltung des Haushaltsrechts zuständig ist , aufzufordern , nicht jede Vorlage aus dem Verteidigungsministerium unbesehen an den Haushaltsausschuß weiterzuleiten , wie es in diesem Fall geschehen ist . . Bloßes Weiterleiten von Unterlagen darf nicht zur Regel werden ; denn der Bundesfinanzminister hat eine besonders hohe Verantwortung für die Einhaltung des Haushaltsrechts . . Als dann der Vorgang öffentlich wurde , wollte es von der politischen Spitze keiner gewesen sein . Nicht Herr Hennig , nicht Herr Stoltenberg , keiner wollte es gewesen sein . Nun fällt es mir schwer , von einem Bauernopfer zu reden ; denn Herr Ruppelt , über den ich jetzt reden will , war in Ihrem Ministerium ganz gewiß kein Bauer , sondern mindestens ein Turm . Jedenfalls blieb das Ganze an Wolfgang Ruppelt hängen . Man war richtig froh ; man hatte den gefunden , der schuld war . Er hat es in seiner honorigen Art und Weise auch auf sich genommen , wofür ich ihm hohen Respekt zolle . . Nur , ich sage Ihnen : Dem Kollegen Rühe wird Herr Ruppelt noch bitter fehlen . Nun dachte der Kollege Stoltenberg , mit diesem Trick sei er den ganzen Schlamassel los . Nicht bessere Einsicht , sondern das verheerende Presseecho hat ihn dann am Tag , nachdem er das Bauernopfer gefunden hatte , zu dem längst überfälligen Rücktritt gebracht . Deshalb sei auch hier noch einmal in das Stammbuch eines jeden politisch Verantwortlichen , gleich , welcher parteipolitischer Couleur , geschrieben : Politische Verantwortung reicht viel weiter als juristische . Die ausdrückliche Akzeptanz von politischer Verantwortung ist essentieller Bestandteil politischer Kultur , _ die ja leider immer mehr verkommt . Ich sage Ihnen , Kollege Stoltenberg : Hätten Sie sich so verhalten wie einer Ihrer Vorgänger , nämlich Georg Leber , dann wäre Ihnen und uns viel erspart geblieben . . Wir wollten gestern im Haushaltsausschuß nicht nur , wie es dann einvernehmlich geschehen ist , das Ministerium um einen _ hoffentlich objektiven _ ausführlichen Bericht über die Verfahrensabläufe , die Informationsstränge und die darin steckenden Knoten bitten , sondern auch den parteipolitisch völlig unverdächtigen Bundesrechnungshof bitten , eine begleitende Prüfung durchzuführen . Aus welchem Grunde Sie das abgelehnt haben , bleibt Ihr Geheimnis . . _ Nein , lieber Kollege Hans-Werner Müller . Bei der Erklärung , die ihr abgegeben habt , hat euch doch das schlechte Gewissen aus den Augen geguckt . . _ Charly , halte dich da raus ! Du warst nicht dabei . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir geben Ihnen heute durch unseren Antrag , der nachher zur Abstimmung stehen wird , die Gelegenheit , diesen Fehler wiedergutzumachen , d . h . mit uns gemeinsam die Bitte an den Bundesrechnungshof zu übermitteln , daß er die begleitende Prüfung dieses Berichts vornimmt . Falls Sie auch diesen Antrag ablehnen , müssen wir öffentlich fragen , welche Gründe Sie haben , diese Ablehnung durchzusetzen , und was nach Ihrer Vermutung möglicherweise noch herauskommt , wenn der Bundesrechnungshof prüft . . Volker Rühe möchte ich noch folgendes mit auf den Weg geben : Unter der Führung der Vorgänger ist der Primat der Politik in schleichender Weise immer mehr zurückgedrängt worden . Die Arroganz von Angehörigen des Verteidigungsministeriums insbesondere im Verteidigungsausschuß gegenüber Parlamentariern ist gewachsen . Ich sage , Kollege Rühe _ wenn Sie zuhören könnten _ : Sorgen Sie doch bitte dafür , daß der Primat der Politik auf der Hardthöhe wieder voll in seine Rechte eingesetzt wird ! . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode 87 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . April 1992 7195 Rudi Walther  Treiben Sie Ihrem Generalinspekteur seine Ideen über weltweite Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auf vielen Gebieten aus , die weit über das militärisch Notwendige und das verfassungsmäßig Zulässige hinausgehen . . Treten Sie dem Eindruck entgegen , es gebe auf der Hardthöhe Verantwortliche , die dem Gedanken , am deutschen Wesen müsse die Welt wieder einmal genesen , nähertreten wollen ! . Auf den Kollegen Rühe wartet eine Herkulesaufgabe , auch deshalb , weil sein Vorgänger sie nicht schulterte . Es ist ganz selbstverständlich _ ich sage es noch einmal _ , daß auch die Opposition ihm bei dieser mit Schleudersitzen wahrlich gepflasterten Aufgabe viel Glück wünscht . . Zum Schluß : Unsere Freundschaft mit dem türkischen Volk darf unter diesem abenteuerlichen Vorgang nicht leiden . Wir bitten aber auch den türkischen Staatspräsidenten und die türkische Regierung , dafür zu sorgen , daß alle friedliebenden Kurden in der Türkei ein Leben in kultureller , sprachlicher , geistiger und demokratisch gesicherter Freiheit führen können . Dann besteht die Hoffnung , daß diese Affäre doch nur eine Episode bleibt . Schönen Dank . .