Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den Justizhaushalt bietet die Gelegenheit , den Stellenwert , den die Rechtspolitik in der Politik der Bundesregierung hat , zu diskutieren , zu bilanzieren und kritisch zu bewerten . Der Stellenwert der Rechtspolitik wird nicht in Geld bemessen . Er drückt sich vielmehr darin aus , welche Bedeutung die Politik der Bundesregierung dem Recht und der Rechtsordnung als gestaltende Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen beimisst . Ich denke , Sie stimmen mit mir darin überein , dass wir in Bezug auf die gesellschaftlichen - die innergesellschaftlichen wie die internationalen - Entwicklungen feststellen , dass starke Auflösungskräfte am Werk sind : Globalisierung , Unüberschaubarkeit durch ein enormes Maß an Komplexität , Schnelligkeit der Entwicklung , eine Flüchtigkeit der Entwicklungen , Rückzug ins Private . All das prägt die gesellschaftliche und die interna-tionale Entwicklung . Das Recht kann diesen Entwicklungen hinterherlaufen und sich auch in der Geschwindigkeit anpassen . Das Recht und die Rechtsordnung können in einer Zeit der Auflösung , in einer Zeit der Flüchtigkeit aber auch versuchen zu stabilisieren . Das Recht kann versuchen , die Freiheit des Einzelnen zu ermöglichen , zu gewährleisten und zu stabilisieren , ebenso wie es versuchen kann , solidarische Verantwortung in der Gesellschaft zu sichern . Ich glaube , die große Herausforderung der Rechts-politik in unserer Zeit ist , stabilisierend zu sein , ohne zu bevormunden , indem man versucht , Freiheit ebenso wie solidarische Verantwortung mit dem Mittel des Rechts zu stärken . Wenn man die Rechtspolitik der Bundesregierung an diesem Maßstab misst , dann kann man davon nichts erkennen , auch nicht in Ansätzen . Charakteristisch für die Politik der Bundesregierung ist richtungsloses Reagieren auf Handlungszwänge . Diese Handlungszwänge entstehen zumeist durch das europäische Recht oder durch Verfassungsgerichtsentscheidungen . Es gibt keine Linie und keine Gestaltung . Man will der Entwicklung keine Richtung geben ; vielmehr arbeitet man das ab , was andere auf den Tisch gelegt haben . Ich will das an einigen Punkten konkret verdeutlichen . Der erste Punkt ist die heute schon diskutierte akustische Wohnraumüberwachung . Zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung hat es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben . Also wurde eine Novelle nötig . In einer ersten Reaktion der Bundesjustizministerin hat es das erklärte Ziel gegeben , den gesetzlichen Schutz der Vertraulichkeit der Beziehung von Bürgern zu Ärzten , Geistlichen und Anwälten , also so genannten Berufsgeheimnisträgern , zu durchlöchern und sogar aufzuheben . Frau Zypries ist mit diesem Vorhaben sehr schnell gescheitert . Es ist auf nahezu flächendeckende Ablehnung gestoßen . Aber der Versuch hat stattgefunden . Ich möchte ihn an dieser Stelle auch für unsere Fraktion noch einmal zurückweisen . Es ist wichtig , daran zu erinnern , weil es nicht nur um dieses Vorhaben ging . Mit diesem Vorhaben ist nach meiner Auffassung auch die Funktion des Bundesjustizministeriums als Wächter des Rechtsstaates , die es für sich beanspruchen sollte , infrage gestellt worden . Die Aufgabe der Ministerin bzw . des Ministers ist es , sich als Wächter des Rechtsstaats und als Wächter von Grundrechten zu betätigen , nicht als Politiker , der Grundrechte und die Vertraulichkeit der Beziehung zu Berufsgeheimnisträgern zu durchlöchern versucht . - Das ist unsere Position . Sie teilen sie . Aber es war eine andere Politik , die die Bundesjustizministerin betrieben hat , der Sie nicht gefolgt sind , was ich durchaus begrüße . Nachdem in der ersten Reaktion versucht worden ist , das Instrument der akustischen Wohnraumüberwachung rechtsstaatswidrig auszuweiten , hat man in der zweiten Reaktion versucht , das Instrument praktisch zu entwerten , also untauglich zu machen - obwohl es im Rahmen der Verfolgung unverzichtbar ist und auch im Hinblick auf eine mögliche Verhütung weiterer schwerster Kriminalität , bis hin zu terroristischer Kriminalität , essenziell ist . Mit dem Gesetzentwurf , der vorgelegt worden ist , sind Sie , Herr Ströbele , wahrscheinlich sehr zufrieden ; das Instrument aber ist praktisch tot . - Ich führe das noch zu Ende aus und dann beantworte ich gern Ihre Frage . - Über die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus verlangen Sie nämlich , dass schon für die Anordnung einer Überwachungsmaßnahme - nicht erst für den Vollzug - positive tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen , dass keine Äußerungen aus dem absolut geschützten Bereich erfasst werden . Das kann man aber nicht vorher wissen . Damit fällt der Privatraum , ein Privathaus oder eine Privatwohnung , von vornherein aus der potenziellen Überwachung he-raus , weil in diesen Räumen immer die Möglichkeit besteht , dass Äußerungen zur privaten Lebensgestaltung erfolgen . Wenn Sie verlangen , dass vorher positiv Anhaltspunkte vorliegen müssen , um dies auszuschließen , dann setzen Sie bei dem Richter , der dies anordnen muss , hellseherische Fähigkeiten voraus . Mit dieser Anforderung ist das Instrument praktisch tot . Das ist Ihre Verantwortung .