Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich werde gegen sämtliche Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke stimmen. Ich mache das auch besonders vor dem Hintergrund, dass ich der zuständige Berichterstatter für Klimaschutz bin. Deutschland ist seit vielen Jahren Vorreiter gewesen – ich betone: gewesen – in der internationalen Debatte zur Entwicklung einer ambitionierten Klimaschutzpolitik und dem damit verbundenen Umbau der Energieversorgung. Dies ist jetzt zentral gefährdet. Es ist absehbar, dass der Laufzeitverlängerung im Rahmen des auftretenden Systemkonflikts der Angriff auf den Ausbau der erneuerbaren Energien folgen wird. Die neue Energiepolitik war mit der Entscheidung zur Beendigung der Atomnutzung und mit den Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zentral verbunden. Diese Entwicklung wurde gegen massive, auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtete Lobbyinteressen durchgesetzt. Diese Entscheidungen haben das demokratisch legitimierte Primat der Politik gegenüber kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Interessen einiger weniger durchgesetzt. Diese Politik des klar fixierten Atomausstiegs und der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Förderung erneuerbarer Energien hat zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien in ungeahnten Größenordnungen geführt. Dieser Boom und der Paradigmenwechsel hin zu einem anderen Energieversorgungssystem werden für immer mit dem Namen Hermann Scheer verbunden sein. Es sind neue wirtschaftliche Strukturen und bislang über 300 000 Arbeitsplätze entstanden. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen zementieren eine überholte zentrale Energieversorgungsstruktur, die von vier großen Energieversorgern bestimmt wird, welche ihre Oligopolstellung zur Durchsetzung zu hoher Energiepreise ausnutzen. Sie ist weder gut für bezahlbare Preise noch für die Sicherheit der Energieversorgung in der Zukunft, geschweige denn für den Klimaschutz. Es geht um Profitmaximierung ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Die von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP getragene Bundesregierung macht sich zur willfährigen Durchsetzerin dieser Interessen. Das gesamte parlamentarische Verfahren wurde in einer der Tragweite der Gesetze und der Komplexität der Thematik vollkommen unangemessenen Art und Weise durchgepeitscht. Gleichzeitig haben sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und FDP jedoch Wochen und Monate Zeit genommen, um mit den vier großen betroffenen Energieversorgungsunternehmen zu verhandeln. Mehrere Sondersitzungen des Umweltausschusses wurden nur genutzt, um den formalen Mindestansprüchen an die Beschlussfassung im Deutschen Bundestag Genüge zu tun. Dies ist aber durch zahlreiche Verfahrensfehler noch nicht einmal gelungen. Nachfragen waren nicht erwünscht. Aufklärung durch die Bundesregierung gab es nicht. Der zuständige Minister war gar nicht anwesend. Der traurige Höhepunkt war, dass in der letzten Sitzung des Umweltausschusses, über die heute schon viel gesprochen worden ist, durch die Koalitionsfraktionen etwa acht Minuten Beratungszeit bis zur Abstimmung eingeräumt werden sollten: Antrag von Frau Dött um 18.22 Uhr, Abschluss der Debatte um 18.30 Uhr. Eine viel zu kurze und mit zu wenigen Sachverständigen ausgestattete Anhörung fand in der sitzungsfreien Zeit statt. Trotzdem hat diese Anhörung Dutzende von Hinweisen auf offene Punkte der Atomgesetznovellen ergeben, zu denen es bis heute keine Antworten durch die Bundesregierung gibt. Dazu gehört, dass das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung für Umweltfragen, nämlich der Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU, in einer Stellungnahme mit der Überschrift „Laufzeitverlängerung gefährdet Erfolg der erneuerbaren Energien“ der Position der Bundesregierung von der Brückenfunktion der Atomenergie grundsätzlich widerspricht. Mehrere Sachverständige haben gravierende Sicherheitsmängel angesprochen, die im Rahmen eines Weiterbetriebs zahlreicher Atomkraftwerke zu erwarten sind. Es gibt keine Antwort auf die Frage, was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt. Dasselbe gilt für die Frage der mangelnden Wettbewerbsneutralität gegenüber den Konkurrenten; auch hier gibt es keine Antwort. Es gibt keine Klarheit über die Höhe der Mittel für den Klima- und Energiefonds. Es gibt keine Klarheit über den Umfang des anfallenden Atommülls. Diese Liste ließe sich lange fortführen; man kann sie an anderer Stelle nachlesen. Dass die Gesetze ohne Bundesratsbeteiligung beschlossen werden sollen, ist bloß der Tatsache geschuldet, dass es seit dem Sommer keine Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb mehr gibt. Das macht den Versuch der Nichtbeteiligung des Bundesrats politisch verständlich. Eine Regierung könnte so handeln, wenn es nicht zahlreiche Hinweise gäbe, die eine Regierung nicht ignorieren darf. Im Rahmen der vom Umweltministerium selbst in Auftrag gegebenen Expertise wurde eine Mitwirkungspflicht des Bundesrates bestätigt. Die Verfassungsministerien, nämlich das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern, haben im Rahmen verschiedener Einschätzungen zu erkennen gegeben, dass zumindest bei einer umfassenden Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eine Mitwirkung des Bundesrates gegeben sein müsse. Von den mir bekannten elf Expertisen von Verfassungsrechtlern sehen acht die Beteiligung des Bundesrats als notwendig an. Nicht zuletzt hat der Bundesrat selbst per Beschluss eine Beteiligung eingefordert. Zahlreiche Verfassungsklagen sind angekündigt. Aus all diesen Gründen werde ich den oben genannten Gesetzesvorlagen meine Zustimmung verweigern. Ich bin mir sicher, dass es hier heute nicht zu einem verfassungsgemäßen Zustandekommen dieser Gesetze kommt. –