Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist Wahlkampf ; das ist zu spüren . SPD und Grüne versuchen , sich als wackere Kämpfer gegen Studiengebühren in Szene zu setzen . . _ Herr Loske , Sie können erzählen , was Sie wollen . Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten : Wahlkampfwelten . . Die von der Koalition vorgelegte Novelle ist kein Gesetz gegen Studiengebühren ; das wissen Sie . Es ist ein Gesetz , das vorhandene Gebühren nachträglich legitimiert und sogar die Einführung neuer Gebühren absichert . Was geschieht , wenn Sie , Frau Ministerin , Ihr Gesetz durchkriegen ? Werden CDU und FDP in Baden-Württemberg die Strafgebühren für Langzeitstudierende Ulrike Flach 23189 abschaffen ? Werden die Sozialdemokraten in Niedersachsen sowie SPD und Bündnisgrüne in Schleswig-Holstein ihre bereits beschlossenen Gebührenpläne zurücknehmen ? _ Nichts wird passieren . . Im Gegenteil , Herr Tauss : Ihr Gesetzentwurf gibt ausdrücklich grünes Licht für die Entwicklung neuer Gebührenmodelle , wie sie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz geplant sind . . Neue Begriffe , wie Studienkonten oder Bildungsgutscheine , sollen das verschleiern . Wer sein Studienkonto verbraucht hat , Herr Loske , wer seinen letzten Bildungsgutschein eingelöst hat , wird in Zukunft in Mainz , Düsseldorf , Trier oder Münster wie schon heute in Heidelberg oder Tübingen zur Kasse gebeten werden . Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle wird dies nicht verhindern , weil sie es gar nicht verhindern will . Aber es kommt noch schlimmer : Die in Ihrem Gesetzentwurf enthaltene unbestimmte Ausnahmeregelung schließt sogar Gebühren ab dem ersten Semester nicht aus . Das wissen Sie auch . . Studentinnen und Studenten spüren genau : 30 Jahre nachdem auch die alte Bundesrepublik Studiengebühren abgeschafft hat , stellen nun nach Union und FDP auch SPD und Grüne die soziale Öffnung der Hochschulen infrage . Das steht auch in meiner Presseerklärung . . Das war lange ein Markenzeichen sozialdemokratischer Bildungspolitik , Herr Loske . . Bildungspolitiker wissen : Die studentischen Organisationen streiten sich über vieles , aber nicht über Studiengebühren . Diese müssen verboten werden , und zwar ohne Wenn und Aber . . Die Studierenden lehnen Ihr Gesetz klar ab . In dieser Frage sprechen der Dachverband der Studierendenvertretungen , fzs , die Juso-Hochschulgruppen und die GrünenHochschulgruppen mit einer Stimme . Dass das die Regierung nicht hören will , kann ich verstehen . Selbst die klaren Beschlüsse Ihrer eigenen Partei ignorieren Sie souverän . Auch ich möchte Sie daran erinnern , dass es der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war , der noch im November 2001 gegen das ausdrückliche Votum von SPD-Bundespolitikern auf einer uneingeschränkten Sicherung der Gebührenfreiheit bestanden hat . . Damit setzen Sie nicht nur Ihre eigene Glaubwürdigkeit , sondern auch die der parlamentarischen Demokratie aufs Spiel . Wenn heute eine Tür aufgestoßen wird , Herr Loske , dann ist es höchstens ein kleiner Spalt . Aber durch diesen Spalt werden die Studierenden nicht gehen . Die Alternativen liegen auf dem Tisch . Die PDS hat einen eigenen Entwurf für eine 6 . HRG-Novelle vorgelegt . Erstens . Wir bleiben bei der klaren Forderung nach einer Sicherung der Gebührenfreiheit des Studiums . Deutschland braucht in Zukunft nicht weniger _ das ist richtig _ , sondern mehr gut ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker . . Die schrittweise Einführung von Studiengebühren schreckt junge Leute , insbesondere aus Familien mit geringem Einkommen von der Aufnahme eines Studiums nachweislich ab . Zweitens . Wir fordern die Absicherung der verfassten Studierendenschaften in allen Bundesländern mit dem Recht , zu gesellschaftlichen Fragen Stellung zu beziehen . . Drittens . Wir befürworten die Einführung neuer Bachelor- und Masterstudiengänge , soweit die Durchlässigkeit zwischen den Studiengängen gewährleistet ist . Viertens . Wir haben einen Vorschlag für eine Übergangsregelung zum neuen Fristvertragsrecht vorgelegt und freuen uns , dass die Koalitionsfraktionen diesen Vorschlag aufgegriffen haben . Noch ein Wort zur FDP . Heuern und Feuern darf nicht zum Normalfall an Hochschulen werden . Die PDS wird daher den Änderungsantrag der FDP ablehnen . Liebe Frau Flach , . auf der einen Seite reden Sie von einer Entrümpelung des Hochschulrahmengesetzes . Auf der anderen Seite wollen Sie detaillierte Regelungen zur Befrisung von Arbeitsverträgen ins Gesetz schreiben . Das passt nun wirklich nicht zusammen und verträgt sich schon gar nicht mit unserer und Ihrer Zielsetzung , endlich wieder die Tarifpartner zum Zuge kommen zu lassen . Zwischen dem Entwurf der Regierungsfraktionen und dem der PDS liegen bis auf die gravierendeAusnahme der Studiengebühren keine Welten . Genau das aber ist der Grund dafür , dass wir Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen werden . Wer Sicherheit für die Studierenden will , muss dem Alternativentwurf der PDS zustimmen . .