Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Deutschland haben sich in den letzten beiden Jahren alle Wirtschaftsdaten entscheidend verbessert . Die Wirtschaft wächst mit 3 , vielleicht sogar mit über 3 Prozent . Die Unternehmen investieren wieder . Die Arbeitslosigkeit sinkt spürbar , und zwar nicht nur demographisch bedingt , denn die Erwerbstätigkeit nimmt zu , vor allem im Dienstleistungsbereich . Aber keineswegs nur da , sondern auch im produzierenden Gewerbe , wie etwa dem Maschinen- und Anlagenbau , aber auch in der Elektroindustrie . Deutschland ist wieder zu einem Land der Innovationen , der zukunftsweisenden Technologien , des strukturellen Wandels geworden . . Für diese positive Entwicklung gibt es verschiedene Gründe , zum Beispiel die gute weltwirtschaftliche Entwicklung , die den Exportboom der deutschen Wirtschaft ermöglich hat , und die Tarifpolitik , die von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Augenmaß betrieben wurde . Einen gehörigen Anteil am Erfolg hat zweifelsohne auch die Politik dieser Bundesregierung . . Sie hat den Reformstau der letzten Jahre aufgelöst und mit ihrer Politik der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft die Weichen in Richtung Zukunft gestellt . Wenn eben gesagt worden ist , der Reformstau sei noch nicht richtig aufgelöst , bin ich dankbar dafür , dass Sie wenigstens zur Kenntnis genommen haben , dass ein enormer Reformstau bestanden hat . . Kernelemente unserer Politik sind die Ordnung und die Konsolidierung der Staatsfinanzen , die Rückführung der Steuerabgaben und der Staatsquote zugunsten von mehr Freiraum für private Initiative , _ . _ der Abbau der Belastungen von Arbeit und Kapital , die Stärkung der IuK-Technologien und ihre breite Durchsetzung , die Strukturreform in vielen Bereichen _ . _ sowie die Fortführung der Politik der Marktöffnung , zum Beispiel im Bahnnetz , bei den Energiemärkten oder der Telekommunikation , was teilweise zu deutlichen Kostenentlastungen der Gesellschaft geführt hat . Diese konsequente Politik trägt nun Früchte . . Deutschland hat sich in Europa zum führenden Markt für Wagniskapital entwickelt . Die Gründerlandschaft in Deutschland blüht wieder deutlich auf . Die am Neuen Markt etablierten Unternehmen beschäftigen inzwischen 120 000 Menschen mit überwiegend sehr hochwertigen Arbeitsplätzen . Nach Einschätzung von Roland Berger ist Wolfgang Meckelburg 11318 am Neuen Markt allein im Verlauf dieses Jahres ein Zuwachs der Beschäftigung von etwa 80 000 möglich . Auf wichtigen Feldern neuer Technologien hat Deutschland kräftig aufgeholt ; ich nenne beispielhaft die Biotechnologie . Um die Chancen optimal auszuschöpfen , die die neuen Technologien bieten , schaffen wir innovationsfreudige Rahmenbedingungen , zum Beispiel durch die Unternehmensteuerreform und durch unseren Einsatz auf EU-Ebene für geeignete Genehmigungsvorschriften betreffend diese neuen Technologien . Mit der Förderung von Unternehmensgründungen im Bereich der Hochtechnologie und von Forschungskooperationen hat auch das Wirtschaftsministerium erheblich dazu beigetragen , dass Deutschland gemessen an der Zahl der Biotech-Unternehmen inzwischen in Europa führend ist . Wir kommen generell technologisch dynamisch voran , wie wir es nun anhand des steilenAnstiegs der Zahl der Anmeldungen von Patenten und Marken beobachten können . Das spricht für die Wiederbelebung der Innovationskraft . Umso trauriger war übrigens der Zustand des Patentamtes , den wir beim Regierungswechsel vor zwei Jahren vorgefunden haben . . Gerade diesesAmt muss doch auf modernstem Stand sein , um mit effizienter Verwaltung der innovatorischen Wirtschaft zügig zu Dienst stehen zu können . Seit Anfang der 90er-Jahre aber ist die Zahl der Prüfer Jahr für Jahr zurückgeschnitten worden . Den Einsatz elektronischer Medien kannten die Prüfer nur , wenn sie entsprechende Patente durchzusehen hatten . . Ich habe damals mit Frau Däubler-Gmelin darüber gesprochen und ich bin der Justizministerin sehr dankbar , dass sie sich sofort nach Amtsantritt um das Patentamt gekümmert und dort eine Trendwende eingeleitet hat : bei den Patent- und Markenprüfern ebenso wie bei der EDV- Ausstattung und bei der Verbesserung der Arbeitsorganisation . . Die Modernisierung des Patentamtes _ um Ihnen nur einen kleinen , aber überaus wichtigen Bereich von Reformstau zu verdeutlichen _ muss im Interesse der Investitionskraft unserer Wirtschaft konsequent weitergeführt werden . . Die Informations- und Kommunikationstechnologien erobern alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft in rasendem Tempo . Unser Ziel ist , Deutschland bei der Nutzung dieser Techniken ganz nach vorne zu bringen ; denn die IuK-Technologien , einschließlich des E-Commerce , sind Keimzellen unseres Wirtschaftswachstums . Bereits in fünf Jahren will die Branche zum größten deutschen Wirtschaftszweig werden , dann größer als dieAutomobilindustrie . Bis zum Jahr 2010 können wir bis zu 750 000 zusätzliche Arbeitsplätze im IuK-Sektor gewinnen . Wir sind fest entschlossen , diese Chancen für Deutschland zu nutzen . . Dies tun wir zum Beispiel durch Initiativen wie den Gründerwettbewerb Multimedia sowie die Umsetzung des Signaturgesetzes und der EG-Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr . Einer sozialen Spaltung unserer Gesellschaft durch unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu den neuen digitalen Medien treten wir entschieden entgegen . . Auch das ist ein Aspekt der Schaffung von Chancengleichheit in unserer Gesellschaft . Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen seiner Zuständigkeiten die marktwirtschaftliche Erneuerung allenthalben sehr konkret . Das lässt sich auch auf Heller und Pfennig am vorgelegten Haushalt des BMWi belegen . Zum einen leisten wir einen beträchtlichen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum anderen leiten wir mehr Mittel in Zukunftsinvestitionen . Die Konsolidierung schafft auch Freiraum im BMWi-Haushalt , Freiraum , der es ermöglicht , Zukunftsbereiche zu stärken , um die notwendigen Akzente für die Modernisierung der Wirtschaft zu setzen und Akzeptanz dafür zu bekommen . Im Einzelnen : Die Mittel für Forschung und Innovation werden um rund 4 ,5 Prozent auf knapp 900 Millionen DM aufgestockt . Mit Förderprogrammen zur Forschungskooperation , wie zum Beispiel der Maßnahme PRO INNO , unterstützen wir den Austausch von Wissen und Personal zwischen Unternehmen sowie öffentlichen Forschungseinrichtungen . In den neuen Ländern geben wir technologieorientierten Unternehmensgründungen mit dem Programm FUTOUR 2000 zusätzliche Impulse . Wir fördern Multimedia und IuK-Anwendungen im Mittelstand . Wir unterstützen die Mobilisierung von Beteiligungskapital für innovative Unternehmen . Im vergangenen Jahr konnten wir immerhin 1 ,6 Milliarden DM Beteiligungskapital für junge Technologieunternehmen mobilisieren . Das waren 100 Prozent mehr als im Jahr zuvor . Das heißt , die jungen Unternehmen können auf uns vertrauen und auf uns bauen . . Im neuen Aktionsprogramm Mittelstand meines Hauses sind die Initiativen der Bundesregierung für den Mittelstand zusammengefasst . Das Aktionsprogramm wird von den Wirtschaftsverbänden in seinen Grundlinien und Grundanliegen voll unterstützt . Zentrale Themen sind unter anderem die Modernisierung der Aus- und Weiterbildung , die Förderung der Innovationskraft und der internationalen Ausrichtung auch des Mittelstandes . Bundesminister Werner Müller 11319 Hier besteht gerade auch für den Mittelstand ein großes Chancenpotenzial . Wir fördern 24 Kompetenzzentren _ einige unter der Regie des Handwerks _ die den elektronischen Geschäftsverkehr in Handwerk und Mittelstand gängig machen sollen . Wir fördern auch die technische Ausstattung von Berufsbildungsstätten des Handwerks . Die bewährten Förderprogramme für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen werden auf hohem Niveau fortgesetzt . Die Deutsche Ausgleichsbank wird zur Gründungs- und Mittelstandsbank des Bundes ausgebaut . Nicht zuletzt mit der Steuerreform wird der Mittelstand netto um insgesamt 30 Milliarden DM entlastet . . Für den Aufbau Ost steht im Rahmen der Regionalförderung für neue Projekte ein Fördervolumen von rund 3 ,5 Milliarden DM zur Verfügung . Die Gemeinschaftsaufgabe wird auch weiterhin ein verlässlicher Eckpfeiler der Wirtschaftsförderung , insbesondere in den neuen Ländern bleiben . In der Energiepolitik haben wir Kurs in Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung aufgenommen . Hierfür steht die Vereinbarung über die sehr allmähliche Beendigung der Kernenergienutzung . Hierfür steht ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz . Hierfür steht die Förderung der erneuerbaren Energien . Die Nachfrage beim Marktanreizprogramm bei regenerativen Energien und beim 100 000-Dächer-Solarstromprogramm zeigt , dass die Bevölkerung längst zukunftsorientiert denkt und handelt . . Für mehr Nachhaltigkeit steht auch die Ökosteuer . Meine Damen und Herren von der Opposition , es ist eine neuerliche Variante Ihres politischen Postkartenpopulismus , wenn Sie Bürgerinnen und Bürgern einzureden versuchen , die Ökosteuer sei an den aktuellen Benzinpreisen schuld . . Keine Frage , dass die Benzin- und Heizölpreise so hoch sind , dass sich alle ärgern , dass viele Familien unter dieser Belastung leiden und einzelne Zweige der Wirtschaft , namentlich das Transportgewerbe , ernste Schwierigkeiten bekommen haben . Darüber muss man sachlich reden und nicht etwa unter dem Vorzeichen , der Bundeskanzler sei der Benzinpreistreiber der Nation . . Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung : Das ist das , was einen Quereinsteiger in der Politik mitunter stört , nämlich die unsägliche Primitivität . . Auslöser ist die Verdopplung der Rohölpreise in den vergangenen Monaten bzw . die Verdreifachung der Rohölpreise seit Frühjahr 1999 . Wenn jemand die Autofahrer gemolken hat _ um einmal Ihre Sprache zu verwenden _ dann waren Sie es ; denn in den 16 Jahren Ihrer Regierung wurde die Mineralölsteuer auf Benzin sage und schreibe verdoppelt . Oder in absoluten Zahlen : SeitAmtsantritt der Regierungen Kohl ist die abkassierte Mineralölsteuer von 20 Milliarden DM im Jahre 1982 auf über 80 Milliarden DM im Jahre 1998 erhöht worden . . Die hohe Importabhängigkeit Deutschlands bei Energie spricht dafür , dass es durchaus Sinn macht , auch einen gewissen Kernbestand an nationaler Energie zu erhalten . . Auch deshalb setzen wir uns in Brüssel mit Nachdruck für eine neue Beihilferegelung für die Zeit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages ein und wollen darin die Förderung regenerativer Energien einbinden ; denn auch das ist eine nationale Energie , die wir fördern . . Noch eines : Ich finde es höchst befremdlich , dass mich die heutige Opposition nun schon des Öfteren zum offenen Bruch der von Ihnen selbst geschlossenen Verträge mit dem Bergbau auffordert . . Meine Damen und Herren , Konsolidierung und Modernisierung müssen sich nicht ausschließen . Hierfür steht der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie . Ich werde diesen Kurs konsequent fortsetzen . Wichtige Themen sind : das Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts , das schon teilweise umgesetzt ist und weiter planmäßig umgesetzt wird . Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie ist für 2001 vorgesehen . Die neu geordnete Technologieförderung wird evaluiert und weiterentwickelt . Insbesondere will ich mich darum kümmern , dass die Finanzierung von Handwerk und Mittelstand auch dann weiter gesichert ist , wenn die Großbanken dieses Geschäftsfeld verlassen . . Der Bürokratieabbau bleibt eine ständige Aufgabe . Ich werde ein neues verlässliches Energiekonzept für Deutschland entwickeln . Schließlich : Ich werde in meinen Bemühungen für eine neue und umfassende WTO- Runde nicht nachlassen . Eben für diese Vorhaben bitte ich um Ihre Unterstützung . Herzlichen Dank . .