Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , Sie werden verstehen , dass ich Ihnen nicht Recht gebe in dem , was Sie mir da in den Mund legen wollen . Wir von der SPD haben gerade im Vorfeld sehr genau darauf geachtet , dass es hier keine Vermengung , keine Vermischung gibt , dass hier nicht planiert wird , dass Extremismus und Terrorismus nicht zusammengeworfen werden . Sie müssen den Gesetzestext einmal genau lesen ! Dann werden Sie feststellen , dass für die Anwendung zwei Voraussetzungen vorliegen müssen : internationaler Terrorismus und Gewaltbezogenheit . Das betrifft beispielsweise auch islamistische Hassprediger , die wir zum Vorfeld des Terrorismus zählen . Deshalb sind auch sie Gegenstand der Bekämpfungsstrategie . Ich habe darauf hingewiesen : Verfassungsmäßigkeit liegt vor , wenn etwas verhältnismäßig und erforderlich ist . Erforderlich ist es , möglichst frühzeitig vollständige Informationen aus allen möglichen Quellen zu bekommen . Erfolgreich ist nur die Terrorismusbekämpfung , die dem Terror einen Schritt voraus ist , sowohl bei der Prävention als auch bei der Recherche und der Aufklärung . Wir müssen diesem Netzwerk des Terrors ein Netzwerk der Sicherheit gegenüberstellen . Das tun wir mit diesen beiden Gesetzen . Noch einmal : Wir werden keine neuen Daten erheben , sondern alle bisher schon bei den 38 nebeneinanderher arbeitenden Behörden vorhandenen Daten sollen nach Verabschiedung der Gesetzentwürfe aufgrund der technischen Möglichkeiten lediglich schneller abgerufen werden können und verfügbar sein . Nur das wird in diesem Gesetz geregelt . Zu den Erweiterungen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns gerade in diesen Tagen bestätigt , dass die Regelungen über den IMSI-Catcher , mit dem Mobiltelefone abgehört und Standorte erforscht werden können , verfassungsgemäß sind . Verfassungsgemäß ist eben das , was zur Terroristenabwehr erforderlich ist , und das tun wir in diesem Zusammenhang . Die Regelungen über die Sicherstellung bei einem Geldwäscheverdacht - bei einem solchen Verdacht können wir natürlich tätig werden - erweitern wir jetzt auch auf die Fälle , in denen es um einen Terrorismusverdacht geht , sodass wir dann auch hier entsprechend vorgehen können . Gerade hier spielen Finanzquellen ja immer eine große Rolle . Es ist geradezu genial , dass die Justizministerin auf den Einfall gekommen ist , die entsprechende Datei zweizuteilen , um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren . Sie wird in eine offene und in eine verdeckte , erweiterte Datei aufgeteilt . An all die Daten in der erweiterten Datei kommt nicht nur der kleine Schutzmann auf der Straße nicht heran , sondern auch andere haben keinen Zugriff . Wir werden darauf achten , dass der Zugriff auf die wirklich zentralen Sicherheitsbehörden beschränkt wird , die sich mit dem internationalen Terrorismus befassen , und dass auf diese Datei nur zugegriffen werden kann , wenn es um den internationalen Terrorismus geht . Herr Wieland , wir tun hier also maßvoll und zügig , aber gründlich das Notwendige . Wir erweitern , aber wir verschärfen nicht . Wir werden das künftig auch noch besser evaluieren . Ich räume Ihnen gerne ein , dass das noch nicht ausgereicht hat . Es waren ja auch nur drei Jahre . Denken Sie aber immer daran : Optimale Sicherheit bedeutet auch ein großes Stück Freiheit . Wer Angst hat , ist unfrei . Deshalb müssen wir die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit immer im Auge behalten . Dadurch werden wir dann auch die Bürgerrechte sichern . Vielen Dank .