Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin – wenn ich vom Wortbeitrag von Frau Höger absehe – hocherfreut, dass sich hier im Parlament eine breite Mehrheit für die Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes abzeichnet. Zum Thema. Begibt man sich in die Themenbereiche NATO und UN, stößt man auf die allseits beliebten Abkürzungen und führt insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die sich etwas weniger mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen beschäftigen, in einen sprachlichen Irrgarten. Wichtige Debatten wurden über das ISAF- und das KFOR-Mandat in Afghanistan und im Kosovo geführt. Für die Außen- und Verteidigungspolitiker sind darüber hinaus Begriffe wie UNAMA, EUFOR, EUSEC, OEF, Atalanta, OAE, UNMIK und EULEX gängige Abkürzungen von Bezeichnungen für internationale Einsätze. Gleich werden wir noch über UNMIS und UNAMID diskutieren. Hinter jeder Abkürzung verbirgt sich einer der Einsätze, in die das deutsche Parlament mehrheitlich zurzeit insgesamt 6 666 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten entsandt hat. Es handelt sich um Einsätze mit Verbündeten, in denen teilweise gekämpft werden muss, in denen manchmal nur beobachtet wird, oder um Einsätze, bei denen wir anderen Nationen in unterschiedlichster Weise hilfreich zur Seite stehen. Jeder Auftrag, jedes Mandat für sich betrachtet, ist es selbstverständlich wert, immer wieder überprüft, diskutiert und gegebenenfalls – so wie heute – neu mandatiert zu werden. Wie bereits gehört, geht es in dieser Beratung um die Fortführung der Mission UNIFIL, der sogenannten United Nations Interim Force in Lebanon. Ausgangspunkt unseres Engagements war die Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlassen hat, nachdem es zuvor zu teilweise schwer bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen libanesischen Truppen und Israel gekommen war. Es würde zu weit führen – meine Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen –, das über viele Jahre vorherrschende Konfliktpotenzial zu beschreiben. Dass es sich um einen seit Jahrzehnten währenden Konflikt handelt, wird unter anderem dadurch deutlich, dass UNIFIL eine der ältesten UN-Missionen ist und seit 1978 unterschiedliche Kräfte versuchen, einen Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel herbeizuführen. Bis heute bleiben die Aktivitäten der Hisbollah im Süden unberechenbar. Zurückliegende Angriffe deuten auf die reale Existenz erheblicher Waffenbestände außerhalb der Kontrolle libanesischer Streitkräfte hin. Eigentlich liegt es in der originären Verantwortung eines jeden Staates – auch das hörten wir –, unerlaubte Waffenlieferungen und -transporte zu verhindern. Da sich die libanesische Regierung dazu nicht imstande sah und leider immer noch nicht sieht, befinden sich seit Oktober 2006 Einheiten der deutschen Marine im Einsatz vor der Küste des Libanons, mit dem Auftrag, genau diesen Waffenschmuggel zu verhindern und darüber hinaus libanesische Kräfte in die Lage zu versetzen, selber hoheitliche Aufgaben zu übernehmen. Bis heute wurden weit über 31 000 Schiffe durch UNIFIL-Einheiten abgefragt; 460 verdächtige Schiffe wurden von libanesischen Behörden untersucht. Während der Erfolg bei den Einsätzen der Verbände der Mission Atalanta oftmals durch das Aufbringen von Skibs und die Beschlagnahmung der Waffen sichtbar wird, liegt der Erfolg der UNIFIL-Mission in der Präsenz, die zur Abschreckung und Verhinderung illegaler Waffentransporte führt. In den vergangenen Jahren haben circa 5 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiter am UNIFIL-Einsatz mitgewirkt. Nach anfänglich starker Präsenz durch zwei Fregatten, einen Einsatzgruppenversorger, vier Patrouillenboote und einen Tender konnte die deutsche Marine den Umfang auf aktuell nur noch einen Tender und zwei Patrouillenboote reduzieren. In Bezug auf den KFOR-Einsatz hat der Bundesminister der Verteidigung von einem teilweise vergessenen Mandat gesprochen. Ich möchte nicht vergessen, zu erwähnen, dass unsere Marinesoldaten vor der Küste des Libanons einen hervorragenden Job geleistet haben und bis heute leisten. Während die größeren Einheiten wie Fregatten, Versorger und Tender für die Weltmeere konzipiert und baulich den Anforderungen der Seelagen angepasst sind, stellte dieser Einsatz die Besatzung der eigentlich für Nord- und Ostsee konzipierten Schnellboote und Minensucher vor ungeahnte Herausforderungen. Nur durch Einsatzwillen, großes Engagement und Kreativität hat die Besatzung der Bootseinheiten gewährleistet, dass der vom Deutschen Bundestag erteilte Auftrag UNIFIL bis heute erfolgreich durchgeführt werden konnte. Die libanesische Marine ist auf dem Weg, die Eigensicherung der Seegrenze zu übernehmen. Auch hier gilt es, lobend hervorzuheben, dass wir nicht nur Material und Ausrüstung zur Verfügung gestellt haben, sondern dass es durch Schulung und Kooperation eine funktionierende Küstenradarorganisation gibt und die von uns zur Verfügung gestellten Behördenschiffe tatsächlich geführt werden können. Die Beziehung zwischen dem Libanon und Israel bleibt fragil, man könnte sagen: traditionell angespannt. Die Situation vor Ort ist nach wie vor kritisch. Deshalb haben sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung – das haben wir gehört – ausdrücklich um die Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFILFlottenverband gebeten. Lassen Sie uns auch weiterhin einen Beitrag zur Sicherung des Friedens an dieser Stelle der Welt leisten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.