Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war doch sehr herzerfrischend , hier im Plenum der Rede solch eines kalten Kriegers wie Herrn Robbe zuzuhören . Ich hatte schon fast vergessen , dass es so etwas noch gibt . Ich finde es angenehm , diese Erinnerung an die lebendige Vergangenheit hier vorgeführt zu bekommen . Zur Substanz selbst hatte er nichts zu sagen und hat er auch nichts gesagt . . Deswegen möchte ich mich lieber mit intelligenteren Beiträgen auseinander setzen . Mich bedrückt es schon ein bisschen , dass ein so kluger Kopf wie Karl Lamers hier formuliert , dass die USA nicht öffentlich zu kritisieren seien . Kollege Pflüger hat dies dann differenziert und gesagt , man dürfe kritisieren , allerdings nicht öffentlich . Eine Kritik , die nur im stillen Kämmerlein und in exklusiven Runden , nicht aber vor der Öffentlichkeit geäußert wird , ist unwirksam , zudem unehrlich und trägt nicht dazu bei , dass man politische Positionen kontrovers oder gemeinsam entwickeln kann . Das ist einfach Unsinn . . Im Unterschied zu Ihnen nehme ich den amerikanischen Präsidenten sehr ernst . Wenn er von einer Aggression und von einem Feldzug gegen das Böse spricht , dann ist das richtig , was man heute _ sowohl national als auch international _ in fast jeder Zeitung lesen kann , dass nämlich die Frage eines Krieges gegen den Irak nicht mehr eine Frage des Ob , sondern nur noch eine Frage des Wie , des Wann und des Mit-wem-zusammen ist . Wir müssen uns klarmachen : Wir stehen vor einem solchen Krieg , wenn die Amerikaner nicht gestoppt werden können . Das macht die Brisanz dieser Sache aus . Ob , wie und wann es zu einem solchen Krieg kommt , entscheidet ausschließlich die US-Spitze , und zwar allein , das heißt , ohne Verbündete , ohne NATO und ohne Koalition gegen den Terror . Das ist uns allen in den letzten Wochen mehrfach , wie ich finde , glaubwürdig und überzeugend durch die USAmitgeteilt worden . Das erste und letzte Wort liegt in dieser Frage bei den Vereinigten Staaten . Ich erinnere an die großen Worte der Kollegen Merz , Fischer , Volmer und anderer , die in diesem Hause wähnten , dass die USA einen Multilateralismus neu entdeckt hätten , dass sie jetzt multilateral handeln würden . Das alles erweist sich doch schlichtweg als Traumtänzerei . Traumtänzerei kann man Bush nicht vorwerfen , er betreibt Realpolitik , Macht- und Interessenpolitik . Es geht um Einflusssphären , Naturressourcen und um Handelswege . Um diese Tatsache soll niemand herumreden . Wir brauchen nicht Absichten , sondern Interessenanalysen . Zum Krieg der Waffen kommen der Krieg der Worte und _ wie man jetzt sehen kann _ der Krieg der Fälschungen und _ das muss nicht einmal meine gesamte Fraktion teilen _ eine unappetitliche Mischung von Nationalismus , Weltherrschaftsanspruch und religiösem Sendungsbewusstsein . Diese komplizierte Mischung macht die Gefährlichkeit der amerikanischen Politik aus . . Vor einigen Wochen haben wir vom Bundesaußenminister gehört , wer Einfluss nehmen wolle , müsse mitmachen . Mitgemacht haben wir _ ich finde : leider _ , aber Einfluss haben wir dadurch nicht gewonnen . Ich möchte deutlich sagen : Wer Einfluss nehmen will , darf eben nicht mitmachen , er muss sich entgegenstellen . Diese Meinung verbreitet sich immer stärker in Europa . . Jetzt habe ich vom Außenminister gehört _ die CDU/CSU findet das ja so entsetzlich _ , wir seien keine Satelliten der USA . Ich befürchte , wir sind es doch . Ich zweifle an der Glaubwürdigkeit der Aussage des Außenministers , solange mir nicht das Gegenteil bewiesen wird . Ich meine , dass die Polemik , dass das ein Rückfall in seine Vergangenheit sei _ das weiß doch jeder _ , Unsinn ist . Herr Fischer hat ganz klar gesagt , die Amerikaner seien nicht zu kritisieren . Jetzt sagt er , wir seien keine Satelliten der USA . Er muss den Widerspruch auflösen . Man löst ihn am besten durch Taten auf . Solange die deutschen Truppen in Kuwait stationiert sind , besteht die Gefahr , dass die Teilnahme an den gemeinsamen Manövern mit den USA zum jetzigen Zeitpunkt weltweit nur so verstanden werden kann , dass Deutschland bereit ist , in einem solchen Krieg auch militärisch an der Seite der USA zu kämpfen . . Das ist the proof of the pudding : Rückzug der Truppen , und das ohne Hintertür . Wir müssen klar feststellen , dass das Parlament in diesen wie auch in anderen Fragen immer wieder getäuscht und belogen worden ist . Es ist ja gar nicht vorgesehen , dass alle deutschen Truppen nach dem Manöver zurückgezogen werden . 50 Soldaten sollen da bleiben und die anderen , die nach Deutschland zurückgenommen werden , sollen so positioniert werden , dass sie innerhalb von Stunden wieder in Kuwait sein können . Das ist doch die Realität : Man hat zugestimmt , dass deutsche Truppen hinter dem Rücken des Parlaments in Kuwait stationiert werden . Man hat damit signalisiert : Wir stehen auch in kriegerischen Auseinandersetzungen an der Seite der USA . Dass wir unmittelbar in eine solche Auseinandersetzung hineingezogen werden könnten , ist die Sorge , die die PDS bewegt hat , diese Aktuelle Stunde zu fordern , um der deutschen Bundesregierung im Parla Angelika Beer 21786 ment rechtzeitig zu sagen , sie solle nicht nur erklären , dass sie diesen Krieg nicht will , sondern auch , dass sie an ihm nicht teilnehmen wird . Das ist unsere Forderung . .