Partei: FDP
Wie bereits in der ersten Lesung üben wir Liberale teilweise Kritik an den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004 . Wir bleiben aber weiterhin dabei , dass wir beiden Gesetzen zustimmen , zumal es um die Umsetzung international ratifizierter Verträge geht . Die Gesetzentwürfe sehen vor , dass die Haftungshöchstsummen deutlich erhöht werden ; das gilt für Betreiber kerntechnischer Anlagen und einzelne Vertragsstaaten genauso wie für die Gemeinschaft der Vertragsstaaten . Das begrüßen wir . Begrüßenswert ist ebenso , dass die Entschädigung für Bürger verbessert wird , egal ob das betreffende Ereignis im eigenen oder im Nachbarland stattgefunden hat . Wir bleiben aber bei unserer Kritik : Es ist ein Unding , dass die Bundesregierung dieses schlichte Artikelgesetz benutzt , um dem Bundesamt für Strahlenschutz zulasten der Kommunen und Länder und insbesondere der deutschen Kernforschungseinrichtungen 350 000 Euro mehr an jährlichen Einnahmen zu gewähren . Ich sage es an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit : Unsere Forschungseinrichtungen sind chronisch unterfinanziert . Sie benötigen dieses Geld dringend , um ihre internationalen hohen Standards zu halten . Liebe Kollegen von SPD und Grünen : Ob mit oder ohne Atomausstieg , wir brauchen Fachkräfte - komme was wolle - für den Rückbau von Kernkraftwerken genau wie im Falle einer Verlängerung der Laufzeiten . Leider mussten in der vergangenen Woche aber die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst und Tanja Gönner , Umweltministerin von Baden-Württemberg , bestätigen , was wir seit langem wissen : Die Bewerberzahlen für Studienplätze in Fächern , die für eine funktionierende Atomaufsicht relevant sind , sind in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen . Selbst das Bundesumweltministerium - man höre und staune - erkennt den Ernst der Lage : Der Fachkräftemangel sei ein Thema , mit dem sich die Behörden auseinandersetzen müssten . Es ist verständlich , dass die wenigen Fachleute , die es hierzulande gibt , sich von den hohen Gehältern locken lassen , die die Privatwirtschaft zahlt . Das ist aber noch lange kein Grund , die Kernforschung gleich ganz aufzugeben und dazu noch die Forschungsbedingungen zu verschlechtern . Aber auf eine genau solche Einstellung lässt das Verhalten der Bundesregierung bezüglich der vorliegenden Gesetzentwürfe schließen . Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt und der Bundesregierung empfohlen , die Beschneidung der Forschungseinrichtungen rückgängig zu machen . Die Bundesregierung aber hat diesen Einwand geflissentlich ignoriert und fördert lieber sein eigenes Amt . Jeder ist sich selbst der nächste heißt ein kluges Sprichwort . Das mag sich auch die Bundesregierung gedacht haben . Aber hier geht die Rechnung nicht auf . Weitaus eigennütziger wäre es - und in diesem Fall auch für alle anderen besser - , die deutsche Kernforschung zu fördern . Das hat Staatssekretär Meyer-Krahmer noch vor wenigen Wochen behauptet zu tun . Und nun das . Deutschland darf seine Führungsrolle in der kerntechnischen Forschung nicht durch Zusatzbelastungen behindern - im Sinne der Sicherheit vorhandener und künftiger Anlagen , der Nichtverbreitung , der Behandlung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung ausgedienter kerntechnischer Anlagen . Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Gesetzentwürfe in Teilen , befürwortet aber die Umsetzung internationaler Abkommen auf nationaler Ebene . Wir stimmen den Gesetzentwürfen der Bundesregierung daher zu .