Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu dieser Aktuellen Stunde von mir aus _ als einer , der gerade von einer aktuellen Debatte zu diesem Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt kommt _ acht Punkte beitragen . Erstens . Bei dem Standort Ammendorf handelt es sich nicht um irgendein Unternehmen , sondern es handelt sich um eines der modernsten Werke im Schienenfahrzeugbau Cornelia Pieper 19715 innerhalb Europas . Es handelt sich um ein Unternehmen mit hervorragend ausgebildeten Arbeitskräften , die hoch motiviert arbeiten und die übrigens auch bereit wären , in diesem Zusammenhang Opfer zu bringen , gerade für die kritische Zeit des Jahres 2002 , das vor uns liegt . Ich finde , das ist eine Leistung , die deutlich macht , wie engagiert die Belegschaft um ihre Arbeitsplätze kämpft . Sie tut das schon seit Jahren . . Deswegen hat sie unsere Unterstützung verdient . . Zweitens . Es handelt sich nicht um irgendeine Region , sondern es handelt sich um eine Region , . in der die Umstrukturierungsprozesse der letzten zehn , elf Jahre in besonderer Härte zugeschlagen haben .Alle wissen , Sachsen-Anhalt war das Land , das durch die großen Kombinate _ oder , wie man heute sagen würde : Konzerne _ gezeichnet war . Wir waren das Land , das am längsten mit Treuhandprivatisierungen zu kämpfen hatte . . Wir waren also das Land , das den Abbau von Arbeitsplätzen _ gewissermaßen über Nacht _ in einem Umfang hinnehmen musste , wie das keine andere Region im Osten Deutschlands erdulden musste . . Das heißt , wir stehen im Blick auf diese Region in einer besonderen Verantwortung . Arbeitsplatzabbau in diesen Größenordnungen muss für diese Region ein Ende haben . . Drittens . Es handelt sich dabei in der Tat um ein Thema der zukünftigen Entwicklung im Osten Deutschlands . . Das muss jedem klar sein . Ich bin außerordentlich dankbar dafür , dass wir auch in dieser Angelegenheit die Unterstützung der Bundesregierung im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze haben . . Viertens . Dieser Standort ist _ das richtet sich nun auch an das Unternehmen _ in den letzten Jahren mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert worden . . Dabei handelt es sich nicht nur um die Investitionsförderung . In den ersten Jahren wurde die Produktion an diesem Standort _ und damit dieser Standort selbst _ mit riesigen Hermes-Bürgschaften gesichert . Wenn ein Unternehmen so viel öffentliche Unterstützung erhalten hat , ist nach meiner Auffassung auch das Unternehmen selber verpflichtet , der Verantwortung , die daraus erwächst , gerecht zu werden . . Ich weiß nicht , ob dem Unternehmen das klar ist . Im Übrigen möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal formal darauf hinweisen , dass die Förderung selbst eine Arbeitsplatzbindung bis zum Jahre 2004 beinhaltet . Mit anderen Worten : Das Unternehmen muss auch mit Rückforderungen rechnen . Im Hinblick auf das Vertrauen zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen wäre es wirklich schlimm , wenn plötzlich solche Zusagen nicht eingehalten werden . . Fünftens . Wir haben es mit einem Unternehmen zu tun , das erheblich von öffentlichen Aufträgen abhängig ist . Die öffentlichen Aufträge , die wir erteilt haben , zum Beispiel Straßenbahnaufträge , haben wir natürlich mit der Erwartung verbunden , dass entsprechende Aufträge auch nach Ammendorf gehen . . Dass die Straßenbahnen nicht in Ammendorf , sondern in Bautzen gebaut werden , ist eine unternehmerische Entscheidung , in die ich nicht hereinreden möchte . Mit der öffentlichen Förderung war aber die Erwartung verbunden , dass der Standort Ammendorf erhalten bleibt . An dieser Erwartungshaltung halten wir weiter fest und werden sie auch zur Sprache bringen . . Sechstens . Ich weise noch einmal darauf hin , dass es sich derzeit um Pläne und nicht um Beschlüsse handelt . Mit anderen Worten heißt das : Jetzt muss beraten werden . Wer hier behauptet , das Land hätte diesen Diskussionsprozess nicht seit Jahren begleitet , hat sich entweder überhaupt nicht informiert oder redet wider besseres Wissen . . Ministerpräsident Reinhard Höppner 19716 _ Das ist ein Zeichen dafür , dass Sie , Herr Nooke , überhaupt nicht informiert sind . . Am 10 . Oktober bin ich mit dem Vorstand zusammengekommen und habe all diese Anliegen auch dementsprechend vorgetragen , um bloß einmal ein Datum aus dieser ganzen Geschichte hervorzuheben . Siebtens . Wir haben in der jetzigen Situation und angesichts der nun auf demTisch liegenden Pläne auch konkrete Schritte vereinbart . Ich war am Montag beim Vorstandsvorsitzenden Lortie gewesen . Wir haben vereinbart , dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird , die zur Aufgabe hat _ das will ich noch einmal ganz deutlich sagen , darauf habe ich nämlich bestanden _ , Produktion und Arbeitsplätze am Standort Ammendorf zu sichern . Mit anderen Worten : Wir verhandeln _ jedenfalls ist das die Grundlage , von der ich ausgehe _ nicht über die Schließung , sondern über die Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen an diesem Standort . Das unterstreicht noch einmal , dass es sich um Pläne handelt . Ich hoffe , dass bessere Pläne auf den Tisch kommen . Wir werden versuchen , dazu beizutragen , . übrigens auch dadurch _ da bin ich mir sicher _ , indem in diesem Zusammenhang über die Frage der Auftragslage und die Möglichkeiten , Aufträge von unserer Seite zu sichern , geredet wird . Achtens . Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen : Sie alle können sich darauf verlassen , dass die Region um Halle in dieser Angelegenheit zusammensteht . Da gibt es ein breites Aktionsbündnis aus Bevölkerung , Gewerkschaft , Stadt und weiteren Gruppen . An die Adresse der CDU/CSU gerichtet sage ich , weil ich von Ihrer Seite heute einige Dinge im Landtag hören musste : . Wer an dieser Stelle Zwist untereinander anzettelt , der schwächt , wie auch immer er ihn inszeniert oder rechtfertigt , die Region und stärkt sie nicht . . Uns muss es jetzt aber darum gehen , alle Kräfte in dieser wichtigen und teilweise gestraften Region Ostdeutschlands zu stärken . . Was macht denn ein Unternehmen , wenn es sieht , dass man mit irgendwelchen billigen parteipolitischen Absichten versucht , sich gegenseitig die Beine wegzuziehen ? Da lacht es sich doch ins Fäustchen _ Entschuldigung , wenn ich das hier einmal so salopp sage . Deshalb sollten wir das angesichts dieser wichtigen , Menschen und Existenzen betreffenden Frage tunlichst vermeiden . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich bin außerordentlich dankbar dafür , dass wir auch die Unterstützung der Bundesregierung haben . . Ich bin hoffnungsvoll , dass auch die Abgeordneten dieses Hauses die Problematik und die Herausforderung erkennen und dafür sorgen , dass andere Pläne verwirklicht werden als die , die derzeit auf dem Tisch liegen , damit das gelingt , was der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe beinhaltet , nämlich Produktion und Arbeitsplätze in Ammendorf zu sichern . Herzlichen Dank . .