Partei: FDP
Die Achtung der Eigentumsrechte ist Teil unserer Grundordnung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, hat mit seinem Urteil vom 26. Juni 2012 die Eigentumsrechte von Grundeigentümern gestärkt. Grundeigentümer können nach diesem Urteil die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ablehnen und ihre Grundstücke zum befriedeten Bezirk erklären lassen, in dem Jagd verboten ist, wenn sie für diese Entscheidung ethische Gründe glaubhaft machen. Dieses Gerichtsurteil macht eine Änderung unseres Jagdgesetzes erforderlich. Ich freue mich, dass unser Gesetzentwurf bei der Beratung im Ausschuss eine so weitgehende Zustimmung auch vonseiten der Opposition erfahren hat. Die Zustimmung entspricht dem Ergebnis der Anhörung. Sie ist Ausdruck der Einsicht der überwiegenden Mehrheit im Deutschen Bundestag in die Notwendigkeit der Jagd. Wir leben in einer Kulturlandschaft, die weitgehend von den menschlichen Ansprüchen an die Natur geprägt ist. Wir beobachten, dass in vielen Regionen hohe Wildbestände dazu führen, dass in den Wäldern junge Forstpflanzen geschädigt und in der Landwirtschaft Wiesen und insbesondere Maisbestände in Teilen durch Wildschweine zerstört werden. Die hohe Wilddichte führt angesichts zerschnittener Lebensräume zu einer hohen Zahl von Unfällen mit Wildtieren. Die Zahl der pro Jahr im Straßenverkehr verendeten Wildtiere liegt im Schnitt der Jahre bei etwa 240 000. Darunter sind etwa 200 000 Rehe. Nach Angaben des ADAC wurden etwa 2 800 Menschen bei Wildtierunfällen verletzt; etwa 10 starben. Deshalb können Wildtierbestände bei uns nicht sich selbst überlassen werden, wie dies in unbewohnten Regionen in Sibirien oder Kanada möglich ist. Bei uns ist ein Wildtiermanagement erforderlich. Eine nachhaltige und sachgerechte Waldbewirtschaftung ist nur mit angepassten, durch Jagd und Hegemaßnahmen regulierten Tierbeständen möglich. Vor diesem Hintergrund gilt es, das Gerichtsurteil des EGMR angemessen und unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen in deutsches Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht es Grundstückseigentümern auf Antrag, ihr Grundstück zum befriedeten Bezirk erklären zu lassen, das von der Jagd ausgenommen wird, und trägt gleichzeitig der Tatsache Rechnung, dass das Ruhen der Jagd auf einzelnen Flächen Auswirkungen auch auf andere Betroffene und die Natur haben kann. Der Entwurf stellt zu Recht fest, dass wildbiologisch gesehen das Risiko von Wildschäden durch erhöhte Wildbestände bei einer Zunahme der befriedeten Flächen ansteigt. Der vorgelegte Gesetzentwurf wahrt die Balance zwischen den Interessen von Grundeigentümern, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, und den Interessen der Allgemeinheit. Dies haben die Experten aus Wissenschaft, Umwelt- und Jagdverbänden in der Anhörung der Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einhellig bestätigt. Die Hürden für eine Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen sind hoch, aber sie sind nachvollziehbar und gut begründet. Die Eigentumsrechte Dritter werden ebenso wie Seuchen- und Tierschutzaspekte oder Belange des Naturschutzes gegenüber den Vorgaben des EGMR angemessen berücksichtigt. Das sind keine leeren Floskeln. Wildschweine zum Beispiel bilden ein Reservoir für die Schweinepest, einer gefährlichen Viruserkrankung bei Schweinen. Weiterhin ist eine finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer, die auf ihren Flächen keine Jagd dulden wollen, rechtlich geboten. Damit wird dem Antragsteller die Wahrnehmung seiner Menschenrechte nicht verbaut. Die Beteiligung soll sicherstellen, dass dadurch die – grundrechtlich geschützten – Rechte Dritter und das überwiegende Interesse der Allgemeinheit gewahrt werden. Uns ist bewusst, dass es Menschen gibt, die die Jagd total ablehnen. Aber ist diese Haltung ethisch wirklich verantwortbar? Ich bitte diese Menschen, sich über Wildschäden zu informieren und Vorschläge zu machen, wie diese anders als durch Bewirtschaftung der Wildbestände – ein Instrument ist die Jagd – vermieden werden können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vollzieht völlig überraschend in ihrer Waldpolitik eine vollständige Kehrtwendung. Bisher ist sie für die natürliche Sukzession im Wald eingetreten. Voraussetzung dafür sind waldgerechte Wildbestände. Das ist vorbei. Vor dem Hintergrund des Gerichtsurteils des EGMR hat sie diese Position verlassen. Sie will laut ihrem Entschließungsantrag die für eine Befriedung erforderlichen Bedingungen deutlich aufweichen und damit Jagd erschweren. Das Ziel waldgerechter Wildbestände hat sie aus den Augen verloren. Das ist Opportunismus gegenüber Jagdkritikern und sachlich nicht zu begründen. Dies gilt insbesondere für ihre Forderung, juristischen Personen und Eigenjagdbesitzern das Recht zur Befriedung aus ethischen Gründen zu gewähren. Es erschließt sich außerdem nicht, wie juristische Personen, also Gemeinden, Stiftungen oder Vereine ethische Beweggründe glauben machen wollen. Ein Gewissen haben nur natürliche Personen. Ist es das Ziel der Zu Protokoll gegebene Reden Grünen, dass künftig jeder Gemeinderat oder jede Stadtverordnetenversammlung Jagd auf ihren Flächen verbieten kann? Der Vorschlag der Grünen begünstigt Wald-Wild-Konflikte und ist aus Umwelt- und Naturschutzgründen völlig abwegig. Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdgesetzes zu. Wir lehnen den argumentativ wenig überzeugenden Änderungsvorschlag ab.