Partei: SPD
Ich bin bereit - gleich , ob redlicherweise oder nicht - , darauf zu verweisen , dass die CSU tatsächlich die Kürzung der Pendlerpauschale im Wahlkampf gefordert hat , was von der CSU in meinem Wahlkreis allerdings bestritten worden ist , als ich 2005 dieses Thema angesprochen habe . Ich weise darauf hin , dass die Kürzung , die Sie vorgeschlagen haben , für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der finanziellen Wirkung her noch einschneidender gewesen wäre als das , was jetzt vorliegt . Auch das gehört zur Redlichkeit . Ich fahre in der Betrachtung der Historie fort : Wir haben uns bemüht , in der Großen Koalition einen gegenfinanzierten Vorschlag durchzusetzen , der die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erhalten hätte . Das ist aber abgelehnt worden . Dann kam es zu dem Gesetz , mit Zustimmung der SPD , wie Sie wissen . Das muss ich hier nicht groß betonen . - Es gibt nun einmal Koalitionsverträge . Sie wissen vielleicht noch aus den Zeiten , wo Sie regiert haben - das ist Gott sei Dank schon lange her - , dass es Dinge gibt , auf die man sich geeinigt hat und zu denen man dann auch stehen muss . Diese Dinge muss man klar benennen und sagen , wie sie entstanden sind und was man erreichen wollte . Wir als SPD-Fraktion haben zum Beispiel - das ist nachzulesen - im November 2007 eine weitere Initiative unternommen , die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einzuführen . Dazu gab es eine Sitzung des Koalitionsausschusses , an der zum ersten Mal ein gewisser Erwin Huber als CSU-Parteivorsitzender teilgenommen hat . Diese Initiative wurde dort abgelehnt . Auch das muss man in Erinnerung rufen . Deswegen ist es besonders pikant , dass derselbe Herr Huber in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause einen Antrag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum alten Stand eingebracht hat . Denn er weiß , dass das Gesetzgebungsverfahren , selbst wenn alles gut gehen würde , niemals vor der bayerischen Landtagswahl beendet sein wird . Deswegen braucht es keinen Vorführantrag durch die Linke gegenüber der CSU . Ich finde , die CSU hat sich an diesem Punkt selber mehr als vorgeführt . Besonders erschwerend kommt hinzu , dass Kollege Rupprecht hier schon das letzte Mal das mea culpa im Namen der CSU erklärt hat . Ich hoffe , es fällt noch ein bisschen deutlicher aus . Nicht über die Sünder ist Freude im Himmel , sondern über die reuigen Sünder . Das bedeutet , man muss tätige Reue üben . Besonders pikant war : Der Finanzminister von Bayern - er ist gelernter Finanzbeamter - hat vor den Werkstoren von BMW in Dingolfing Flugblätter gegen seine eigenen Sünden verteilt . Es ging um eine Unterschriftenaktion der CSU zur Pendlerpauschale , unwissend , dass 80 Prozent der 22 000 Beschäftigten bei BMW überhaupt keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale haben , weil es dort ein Werkbussystem gibt . Es ist nur absetzbar , was man dazuzahlt , wenn man dort mitfährt . Ich dachte , der bayerische Finanzminister wisse wenigstens das . Es geht darum , dass wir eine Regelung finden , die den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem der Pendlerinnen und Pendler gerecht wird . Wenn jetzt große Bereitschaft dazu im Hause existiert , dann freue ich mich . Wir werden ein Verfassungsgerichtsurteil bekommen , das über spannende Fragen Auskunft geben wird , zum Beispiel darüber , wie Werbungskosten zu behandeln sind , ob man eine Pauschalierung von Werbungskosten machen kann oder ob die kompletten Werbungskosten anzusetzen sind . Auch das könnte in diesem Urteil stehen . Deswegen wäre die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht hilfreich . Denn es ist durchaus möglich , dass das Bundesverfassungsgericht Hinweise gibt , die bei einer Neuregelung zu beachten sind . Daher sollten wir kurz vor der bayerischen Landtagswahl diesem Antrag der Linken nicht zustimmen , der , wie gesagt , ein Schaufensterantrag ist . Letzte Bemerkung . Nicht an ihren Worten , an ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Das gilt besonders in Bayern . Wir haben nach Österreich geblickt . In Österreich gibt es eine spannende Konstellation . Dort gibt es auf der Bundesebene eine steuerliche Regelung für Pendlerinnen und Pendler . Sie hat dasselbe Defizit wie unsere , nämlich dass diejenigen , die kaum Steuern zahlen , von einer Pendlerpauschale wenig haben , obwohl auch sie weite Wege in Kauf nehmen . In Österreich gibt es aber sechs Bundesländer , die zusätzlich auf der Landesebene ein Pendlergeld zahlen , das auch denjenigen zugutekommt , die nicht steuerpflichtig sind oder wenig Steuern zahlen . Wir haben uns gedacht : Wenn Österreich schon einmal etwas Vernünftiges macht , könnte man das in Bayern übernehmen . Daher haben wir Erwin Huber vorgeschlagen , das auch in Bayern einzuführen . Hierzu würden gerade einmal 400 Millionen Euro benötigt . Während aber verkündet wird , man wolle aufgrund der Regelungen zur Erbschaftsteuer 800 Millionen Euro den Villenbesitzern am Starnberger See in Bayern schenken , hat derselbe Erwin Huber erklärt , er sei nicht bereit , diese 400 Millionen Euro für die bayerischen Pendlerinnen und Pendler aufzubringen . Deswegen gilt auch hier noch einmal : Nicht an ihren Worten , an ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Leider sind wir jetzt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angewiesen , um hier zukünftig für bessere Verhältnisse zu sorgen . Wenn die Erkenntnis bei allen im Haus gewachsen ist und diese Meinung geteilt wird , dann freue ich mich auf die Debatten nach der Landtagswahl . Ich bin gespannt , ob alle dann noch dieselben Auffassungen vertreten wie vorher . Herzlichen Dank .