Partei: FDP
Meinungsvielfalt ist ein zentraler und konstitutiver Bestandteil jeder Demokratie und ein besonderes Merkmal der deutschen Medienlandschaft . Wohl in wenigen anderen Ländern trifft man auf eine ähnlich pluralistische , qualitativ hochwertige und abwechslungsreiche Medienlandschaft . Meinungsvielfalt ist dabei nicht nur ein abstraktes theoretisches Gut , sondern ein konkretes unverzichtbares Element des gesellschaftlichen und politischen Miteinanders . Ohne diese kann es keinen politischen Wettbewerb , kein Werben um Meinungen und Stimmen , aber auch insgesamt keinen gesellschaftlichen Pluralismus geben . Somit trägt die Politik - schon im eigenen Interesse - eine große Verantwortung für den Schutz der Meinungsvielfalt . Meinungsvielfalt hat ihren Ursprung insbesondere in einer pluralistischen Medien- und Presselandschaft . In der Konsequenz heißt das , dass die Politik - und damit spreche ich , trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit der Bundesländer für Presse und Medien , auch den Bundesgesetzgeber an - für den Erhalt der Medien- und Pressevielfalt verantwortlich ist . Deshalb ist es auch absolut richtig , dass sich der Deutsche Bundestag heute mit diesen Fragen auseinandersetzt . Diese Verantwortung liegt vorrangig darin , dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen muss , in denen sich Medien- und Presseangebote im freien ökonomischen und publizistischen Wettbewerb bewähren können . Eine direkte staatliche Finanzierung der Presse darf es aus ordnungspolitischen Gründen weiterhin nicht geben . Deshalb verbieten sich übrigens auch staatliche Subventionen für die Medienbranche - selbst in Zeiten gesamtwirtschaftlicher Schieflagen . Auch eine öffentlich-rechtliche Presse wäre ordnungspolitisch nicht akzeptabel . Der mit staatlicher Finanzierungsgarantie ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Ausnahme bleiben . Da sich also private Medien- und Presseangebote nicht durch staatliche Subventionen finanzieren können , müssen sie auf die traditionellen Mittel der Finanzierung zurückgreifen : Verkauf , insbesondere durch Abonnements , und Werbung . Es ist dabei hinreichend bekannt , dass insbesondere bei elektronischen Presse- und Medienangeboten auch die Finanzierung über Abonnements im Regelfall ausscheidet . Der Werbung kommt somit eine immer größer werdende Bedeutung bei der Finanzierung und damit auch beim Erhalt der Meinungsvielfalt zu . Aber auch die Werbefinanzierung steht unter massivem Druck , sowohl ökonomisch als auch politisch . Die Strukturkrise der Medienbranche zeigt - verstärkt durch die momentane wirtschaftliche Krise - bereits erste negative Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt . In diesem Umfeld entfalten politische Einschränkungen oder gar Verbote von Werbeformaten oder -inhalten besonders schwerwiegende Konsequenzen für Anbieter von Presse- und Mediendiensten , die auf Einnahmen durch Werbung angewiesen sind . Tatsache ist allerdings , dass in den vergangenen Jahren eine zunehmende Zahl von Einschränkungen und Verboten - ob gesellschafts- , gesundheits- , sozial- oder verbraucherschutzpolitisch motiviert - in den deutschen und europäischen Werberegimen implementiert wurden . Viele weitere sind geplant . Einige davon waren und sind sicherlich sinnvoll . Niemand möchte zum Beispiel Zigarettenwerbung in Kinderfernsehsendungen haben . Viele bestehende oder geplante Einschränkungen und Verbote sind jedoch kritikwürdig entweder in ihrer Zielsetzung oder in ihrer Effektivität . Ist ernsthaft mit umweltfreundlicheren Verbraucherentscheidungen beim Autokauf zu rechnen , nur weil noch größere und genauere Angaben über den CO2-Ausstoß in die Zeitschriftenanzeige gedruckt werden müssen ? Ich wage es zu bezweifeln . Einer Zeitschrift schadet es allerdings massiv , weil viele Anzeigen unterbleiben werden , wenn nur noch die Hälfte des Platzes zur Verfügung steht , weil die andere Hälfte für Pflichtangaben aufgebracht werden muss . Wollen wir anno 2009 wirklich der Werbeindustrie vorschreiben , ob und welche Rollenklischees ihre Spots vermeiden müssen ? Wollen wir ihr vorschreiben , dass künftig die Hausfrau nur noch von männlichen , der Automechaniker nur noch von weiblichen Personen dargestellt werden dürfen ? Ich halte das für absurd . Ein ganz aktuelles Thema : ist es verhältnismäßig , das sogenannte Listenprivileg für die Presse abzuschaffen ? Hier wird doch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet : Im besten Fall ein paar Briefe weniger im Briefkasten werden erkauft mit erheblichen Umsatzeinbußen bei Zeitungen und Zeitschriften , die sich für einige sogar existenzbedrohend auswirken können . Hier werfen Sie mir nicht Panikmache vor ; bei Umfragen unter Verlegern wird die Datenschutznovelle von 88 Prozent als großes Problem angesehen , noch mehr als die allgemeinen Strukturprobleme der Presse , die nur von 82 Prozent als großes Problem bewertet werden . Jenseits von fehlender Effektivität oder zweifelhafter Zielsetzung stoßen wir auch auf Werberegime , deren Sinn generell infrage zu stellen ist . Warum zum Beispiel wird privaten Rundfunkveranstaltern nicht freigestellt , wie häufig und wie viel Werbung sie senden wollen ? Wozu leisten wir uns denn eigentlich ein mehr als 8 Milliarden Euro teures öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ? Wir sollten lieber das öffentlich-rechtliche System komplett werbefrei gestalten und das private System hinsichtlich der Werbung - jenseits von Kindersendungen , Ratgebersendungen und Nachrichten - vollständig freigeben ; das wäre ein klar abgegrenztes duales Rundfunksystem . Sollte ein privater Rundfunksender es mit der Werbung übertreiben , werden dies die Zuschauer und Zuhörer schon entsprechend würdigen . Die Liste mit Beispielen ließe sich beliebig erweitern . Als Nächstes kommt wohl noch das pauschale Verbot von Alkohol- und Süßigkeitenwerbung in Zeitschriften . Dann wäre auch endlich die große Gefahr gebannt , dass die Massen der Jugendlichen , welche wöchentlich anspruchsvolle Nachrichtenmagazine lesen , dort zum Konsum von Bier und Schokolade verleitet werden . Es ist doch verrückt : Während allen Ernstes über staatliche Subventionen für die Presse diskutiert wird - so wieder heute vom ehemaligen Verfassungsrichter Grimm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - , ist offenbar bei der schon jetzt viel zu intensiven Werberegulierung das Ende der Fahnenstange offenbar noch nicht erreicht . Um es mit anderen Worten zu sagen : Es wird diskutiert , einen Läufer zu dopen , dem eine Eisenkugel an den Fuß gebunden wurde . Lassen Sie uns also lieber statt des Dopings über die Eisenkugel reden ! Die Medien- und Pressebranche macht eine schwere Krise durch , die auch eine Gefahr für die Meinungsvielfalt darstellt . Wir dürfen ihr nun nicht noch mehr Steine in den Weg legen , sondern müssen diese aus dem Weg räumen . Nur so kann Meinungsvielfalt in einem freien publizistischen und ökonomischen Wettbewerb nachhaltig gesichert werden . Wir sollten aufhören , in diesem Zusammenhang über Subventionen zu reden oder ARD und ZDF zu einem öffentlich-rechtlichen Multimediasystem aufzublähen . Stattdessen benötigen wir ein Konjunkturpaket III der liberalen und haushaltsfreundlichen Art : Konsequenter und mutiger Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen . Im Bereich der Werbung gibt es dabei besonderen Handlungsbedarf . Der Antrag der FDP-Fraktion , der Ihnen heute vorliegt , weist den Weg zu weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb und damit zu einer Sicherung der Medien- und Pressevielfalt auf . Wir sind gefordert , uns auf Bundes- , Landes- und europäischer Ebene gegen weitere Einschränkungen und Verbote und für eine Entbürokratisierung einzusetzen . Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung .