Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Röring, wenn Sie sprechen, habe ich automatisch das Gefühl: Sie sind in einem schalldichten Raum. Sie machen eine Politik, die ausschließlich den großen Agrariern nutzt. Denn der bäuerliche Mittelstand, von dem gerade die Rede war, geht bei Ihrer Politik über Bord. Ich brauche auch keinen Erlebnisbauernhof. Denn ich komme aus einer Region, wo Bauernhof tatsächlich Alltag ist und wo ich jeden Tag zu Kollegen und Freunden auf den Bauernhof gehen und mir ansehen kann, was dort passiert. Das ist in der Tat sehr differenziert: der bäuerliche Mittelstand oder eben die Großagrarier. Ich komme aus einer Region in Niedersachsen, dem Oldenburger Münsterland, in der wir die positiven wie aber natürlich auch die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen. Sicherlich gibt es die positive Seite – die wollen wir nicht verleugnen –: Das ist die absolut boomende wirtschaftliche Entwicklung einer ehemals eher dem Armenhaus zuzurechnenden Region. Es ist schön dort. Ich kann sie jedem empfehlen. Ich bin selber vor über 30 Jahren aus dem Ruhrgebiet dorthin gezogen, weil es dort so schön ist. Es ist ländlich geprägt. Es ist mit überaus gepflegten Städten und Dörfern gesegnet. Die Leute sind liebenswert. Es sind Menschen, die anpacken und arbeiten können, frei nach dem Motto „Von nix kommt nix“. Wenn man weiß, dass von den bundesweit rund 24 Millionen Schweinen etwa 8,3 Millionen in Niedersachsen aufgezogen werden – die meisten davon im Bezirk Weser-Ems, und zwar vor allem in den Landkreisen Cloppenburg, Emsland und Vechta –, dann kann man die Dimensionen erahnen, um die es dort geht. Wie gesagt, die Wertschöpfung ist enorm. Viele Unternehmen sind Zulieferer oder Abnehmer der dort gezüchteten Tiere. So weit, so gut. Das ist die positive Seite. Aber wie sieht die negative Seite aus? Keime und Stäube bleiben nicht im Stall. Sie geraten auf die eine oder andere Art und Weise in die Umwelt und verbreiten sich – mit Auswirkungen auf die Gesundheit von Tier und Mensch. Die Folge: Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Ansiedlung von Großstallanlagen. Städte und Gemeinden gerade im ländlichen Raum, die sich im Bereich Wohnen und Gewerbe entwickeln wollen und auch müssen, wenn sie attraktiv bleiben wollen, werden durch den massiven Zubau der Stallanlagen drastisch in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Schlimmer noch: Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, sich im Bereich ihrer Planungshoheit wirksam gegen Entwicklungen, die sie nicht wollen, zu wehren. Der Kollege Miersch hat es ausgeführt. Eine dringend erforderliche Novellierung des BauGB scheitert seit Monaten an dem Streit zwischen dem Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und seiner Kollegin aus dem Landwirtschaftsministerium. Das sind wir von Ihnen gewohnt. Das kennen wir schon fast nicht mehr anders. Warum bauen zunehmend niederländische Investoren Ställe im grenznahen Gebiet auf der deutschen Seite? Weil in den Niederlanden strengere Bedingungen für die Ansiedlung von Stallneubauten gelten. Ist das denn richtig? Das kann doch nicht sein. Da kommen die Menschen aus den Niederlanden zur Anhörung ins Kreishaus im Emsland und beschweren sich darüber, dass im grenznahen Raum in Deutschland die großen Stallanlagen gebaut werden. Das ist doch nicht richtig. Zu welchem Preis wird dieses Wachstum erkauft? Wo sind die Grenzen des Booms? Ist der Preis, dass sich eine Gemeinde nicht mehr entwickeln kann und Wohnen und Gewerbe im nichtlandwirtschaftlichen Bereich teilweise drastisch einschränken muss, nicht viel zu hoch für eine derartige massive Entwicklung? Die Kommunen – wohlgemerkt: alle bis auf eine bei uns im Oldenburger Münsterland CDU-regiert – haben sich – das weißt du sehr gut, mein lieber Kollege Holzenkamp – schon vor längerer Zeit mit der Bitte um Abhilfe an uns Abgeordnete gewandt. Was ist passiert? Nichts. Ihr seid untätig. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband weist nachdrücklich auf die zunehmende Belastung des Trinkwassers mit Nitraten hin – von Ihnen keine Reaktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP. Wollen wir die drohenden Auswirkungen auf unsere Wasserversorgung denfalls wollen das nicht. Die SPD hat in etlichen Anträgen ihre Position dazu deutlich dargestellt. Alle Möglichkeiten des Handelns, die wir aufgezeigt haben, sind von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, abgelehnt worden. Ich muss für mich feststellen: Offensichtlich sind Sie entgegen Ihren Aussagen nicht am dauerhaften und lebenswerten Bestand der ländlichen Räume interessiert. Anders kann ich die Untätigkeit nicht deuten. Was passiert im nachgelagerten Bereich? Die harten Branchenbedingungen und der hohe Preisdruck auf dem Fleischmarkt sorgen für einen ruinösen Wettbewerb. Dieser setzt sich bei der Schlachtung der Tiere fort. Menschen vor allem aus Osteuropa werden per Werkverträge in den Schlachthöfen für einen Hungerlohn beschäftigt. Ihre Wohnbedingungen sind vollkommen inakzeptabel. Wir werden morgen an dieser Stelle gegen 14 Uhr ausführlich darüber reden. Ich lade Sie ein, sich dann noch einmal hier einzufinden. Was hier passiert, ist eindeutig ein Werteverfall. Die Menschen in der betreffenden Region wehren sich mittlerweile massiv dagegen. An ihrer Seite steht – man glaubt es kaum – massiv die katholische Kirche, speziell ein herausragender Vertreter. Dieser hat den Mut, die Missstände offen anzusprechen. Er spricht deutlich aus, was hier für ein Schindluder getrieben wird. Er steht an der Seite der Menschen, die sich dagegen wehren. Aber was ist ihm passiert? Ihm wurde nach Mafiamethode als Drohung ein abgezogenes Kaninchen vor die Haustür gelegt. „Wo sind wir denn hier?“, frag ich mich. Ich hoffe, dass er sich nicht einschüchtern lässt. Er hat unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. Wir werden uns also morgen noch einmal ausführlich mit diesem Bereich befassen. Ich kann bislang zu dieser Debatte feststellen – das enttäuscht mich –: Alle Fraktionen – bis auf die Regierungsfraktionen – haben sich mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. Alle haben Anträge dazu vorgelegt, wir in anderen Debatten, die Kollegen von den Grünen und der Linken heute. Aber von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kommen dazu nur Beteuerungen und ein „Weiter so“. Ich finde das nicht okay. rklich hinnehmen? Nein, wir je