Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um die Verteilung dessen , was andere erarbeitet haben , ging es in der DDR 40 Jahre . Es gab Enteignungswellen . Immer , wenn aufgebraucht war , was bei einer Gruppe enteignet wurde , kam die nächste an die Reihe . Darüber gibt es gar nichts zu lachen , weil die PDS es ja dank der Wahltreue ihrer ehemaligen SED-Mitglieder bei einer Wahlbeteiligung von 50 % wieder auf 20 % gebracht hat und weil sie letztendlich mit ihren Stimmen beim zweiten Wahlgang in den meisten Kreisen entscheidet , wer Landrat wird und wer in den Städten Bürgermeister wird . Mein Thema ist deshalb die weitere Finanzierung der Staatseinnahmen und nicht Verteilungskämpfe . 1993 hatten die Staatseinnahmen drei große Säulen : Lohn- und Einkommensteuer etwa 130 Milliarden DM , Bundesanteil an der Mehrwertsteuer etwa 130 Milliarden DM und die Bruttokreditaufnahme auch etwa 130 Milliarden DM . Bis 1995 sollen nach diesem Entwurf die ersten beiden Säulen bleiben , aber die Bruttokreditaufnahme soll von 130 Milliarden DM auf 245 Milliarden DM steigen . Das ist im Staatshaushalt das Entscheidende der letzten zwei Jahre . Erstens . Unter den Ausgaben befinden sich etwa 115 Milliarden DM Steuerzuschüsse für Renten und die Bundesanstalt für Arbeit . Je weniger Einnahmen aus Sozialabgaben und je mehr Ausgaben an Sozialleistungen diese Gesellschaft hat , desto stärker wird der Anteil der Steuern für diese Sozialausgaben steigen . Zweitens . Die Zinsleistungen steigen auf 100 Milliarden DM . Drittens . Die Schuldentilgung ohne Nebenhaushalte steigt , wie vorgesehen , von 70 Milliarden DM in 1993 auf 176 Milliarden DM 1995 . So kommt dann eine weitere Nettoverschuldung von etwa 70 Milliarden DM zustande . Nun haben wir eine gewisse Eigendynamik der Wirtschaftsentwicklung bei offenbleibenden Grenzen . Ich habe das hier schon oft gesagt : Was importierbar ist , wird billiger importiert . Was der graue Markt bringen kann , wird bei Dauerarbeitslosigkeit ein qualifizierter grauer Markt in den neuen Ländern auf Jahre hinaus bringen ; das geht aus diesen Prognosen hervor . Nur was nicht importierbar ist und nicht auf einen grauen Markt gebracht werden kann _ sei es wegen hoher Investitionskosten , sei es , weil es zur Verteilung der Importe oder zur Belieferung des 21278 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Rudolf Karl Krause  grauen Marktes etwa durch Baumärkte gehört _ , hat doch Konjunktur in den neuen Ländern . Wofür wird denn investiert ? _ Für Verwaltungen , für den Handel , für Sparkassen und Banken und eben für Baumärkte . Welche Auswirkungen hat es auf die Finanzierbarkeit der Staatsausgaben , wenn immer mehr arbeitsintensive Produktion ins Ausland verlagert wird ? Dann wird es immer weniger Lohnsteuern im eigenen Lande geben . Dann wird die Kreditaufnahme immer höher werden müssen . Einmal wird es dann auch in Richtung Staatsbankrott gehen . Das sage ich nicht polemisch , um diesem oder jenem im Bund , in den Ländern oder in den Gemeinden eine Schuld zuzuweisen , sondern das ist eine gesamtnationale Verantwortung . Ich wiederhole mich hier sicher , wenn ich sage : Wir müssen wieder darüber nachdenken , daß sich die soziale Gemeinschaft Staat auch durch protektionistische Maßnahmen schützen muß , die es erlauben , ohne neue Staatsverschuldung durch eigene Arbeit im Lande die Finanzierbarkeit des Staates , die Finanzierbarkeit insbesondere des Sozialstaates , wiederherzustellen . Das ist wichtiger , das ist entscheidender als neue Verteilungskämpfe und als Versprechungen , wie etwas verteilt wird , was in Zukunft so nicht mehr finanziert werden kann . Ich danke für die Aufmerksamkeit .