Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie Sie sehen , die Quadratur des Kreises geht bei gutem Willen manchmal doch ; ein bißchen schummeln kann man schon . . _ Nein , bei gutem Willen ist alles möglich . . Frau Sehn , was mich bei Ihrer wirklich engagierten umweltpolitischen Rede noch interessieren würde , ist , ob die älteren Herren in Ihrer Partei wirklich schon wissen , was jetzt die neue Linie sein soll . Ich glaube , da gibt es zwischen den Reden von Herrn Baum und von Ihnen erstaunliche Diskrepanzen . . Trotzdem möchte ich auf das Fünfte UmweltAktionsprogramm eingehen . Dieses unterscheidet sich von allen bisherigen Umweltprogrammen der EG durch ein völlig neues Herangehen ; das ist schon gesagt worden . Mit diesem Konzept wird eine EG- Umweltpolitik angestrebt , die angesichts des zu erwartenden Wirtschaftswachstums bei Vollendung des Binnenmarktes dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Bekämpfung des Raubbaues an Ressourcen neue Impulse verleihen soll . Unter dem Motto Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung wird eine Strategie skizziert , die mit den Stichworten Integration , Vorsorgemaßnahmen und gemeinsame Verantwortung mit dem Ziel einer langfristigen Orientierung der Politik der Gemeinschaft in bezug auf die Umwelt gekennzeichnet ist . Vom Grundsatz her hat die Kommission ein funktionsfähiges Konzept vorgelegt . Allerdings bleiben noch viele Fragen offen , die sich vor allem auf den viel strapazierten Beg riff sustainability und dessen Interpretation beziehen . Offen bleibt auch , wie dieses Programm , das nur einen Rahmen vorgibt , der mit Leben erfüllt werden muß , tatsächlich umgesetzt werden soll . Der heute zur Abstimmung stehende Antrag der SPD ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung . . Wir werden diesem Antrag zustimmen , um die Bundesregierung zu bewegen , endlich ihre Hausaufgaben zu machen . Apropos Bundesregierung : von wegen Vorreiterrolle im Umweltschutz ! Man betrachte nur einmal den Umweltteil des neunten Jahresberichts über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts der EG-Kommission . Da wird deutlich , daß eine erhebliche Zahl von Vorschriften im nationalen Bereich nicht mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Einklang steht , sei es das Jagdrecht oder der Tierschutz sowie insbesondere die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung . Überhaupt nicht absehbar ist , wie und warm die Umsetzung der EG-Trinkwasserrichtlinie in den neuen Bundesländern praktisch erfolgen so ll . Wegen Verstößen gegen die Abfallvorschriften der EG wurde kürzlich eine Klage der Kommission gegen die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet . Allein diese wenigen Beispiele belegen , daß der Bundesregierung der ernsthafte Wille fehlt , eine gemeinsame und zukunftsgerichtete Umweltpolitik in Europa voranzutreiben . Solange die Bundesregierung nicht bereit ist , ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen einzuführen , braucht man sich auch nicht zu wundern , daß andere in der EG dies ausnutzen , um uns unter Druck zu setzen . . Weil ich vorhin darauf angesprochen wurde , will ich vielleicht noch einmal auf das Beispiel Frankfurt zurückkommen . Es ist natürlich sehr leicht , in solch einem Fall immer von der Verlagerung von Verkehr auf andere Träger zu sprechen , die ich so allein nicht unterstütze . Aber wir haben nur eine Chance , das Verkehrsproblem zu lösen , wenn wir gleichzeitig beginnen , das Wort Vermeidung wirklich ernsthaft einzubringen . Wenn man langfristig denkt , ist die Dimension mancher Verkehrsbauten , die wir jetzt vorhaben _ und ich denke auch an den gesamten Bundesverkehrswegeplan _ , nichts weiter als eine Karikatur von Umweltpolitik . Auch die fehlende Antwort , Herr Lippold , auf meine Frage von vorhin , dieses Ausweichen , das Sie so wunderbar und fantastisch beherrschen , fand dann tatsächlich mit der Gegenfrage seine Krönung , ich solle sagen , was Verzicht ist und wo er stattfinden könne . Das haben wir oft genug getan ! Besser als wir hat das keiner getan . Deshalb haben wir vielleicht auch eine Wahl verloren , weil wir die Wahrheit gesagt haben . Aber wenn hier wirklich ein Bemühen um Konsens da sein soll , dann müssen wir das interfraktionell gemeinsam tun , nämlich sagen , wo wir in der Bundesrepublik verzichten sollten . Das geht nicht , wenn eine Minderheit allein es einführen wi ll . . Ich glaube aber , daß es _ von der europäischen Politikseite jedenfalls _ auch nicht so gehen kann , daß dann , wenn die Bundesregierung keine Lust hat , bessere umweltpolitische Maßnahmen einzuführen , die EG sozusagen als Hemmnis aufgerufen wird . Wenn dagegen die EG bessere Vorschriften hat , erfolgt die nationale Umsetzung oft nicht einmal formal , geschweige denn inhaltlich . Ich denke , dieses kann nicht Strategie sein . . Meine Damen und Herren , zurück zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm : Nach wie vor orientiert sich die Wirtschaftspolitik der EG nicht an einer nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung , sondern setzt auf ungebremste Wachstumsideologie . . Dies ist jedoch eine rückwärtsgewandte Konzeption , weil nur die Volkswirtschaften , die ökologisch ausgerichtet sind , zukunftstauglich sind . Dies ist die beste Strategie für die Zukunft . Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen muß zum Gemeinschaftsziel erklärt und zumindest gleichrangig neben die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes gestellt werden . Ich denke nur daran , wie schwer wir uns tun , den Umweltschutz als Grundziel in unsere Verfassung hineinzubringen . Wie wollen wir es dann auf europäischer Ebene durchsetzen ? Während die Verträge von Maastricht in dieser Hinsicht kaum substantielle Fortschritte bringen , scheint das Fünfte Umwelt-Aktionsprogramm zumindest die Elemente einer Wende zu enthalten . Tragfähigkeit wird ausdrücklich als langfristiges Ziel ausgewiesen . Die Betonung liegt dabei auf einem dauerhaften Gleichgewicht . Zu bemängeln ist allerdings , daß eine Konkretisierung dieser Zielvorgabe nirgends zu entdecken ist und daß damit die genauen Absichten im dunkeln bleiben . Dies hat letztlich die Folge , daß bei zahlreichen sektoralen Vorschlägen und Maßnahmen dieses Prinzip nicht nur nicht berücksichtigt , sondern ins Gegenteil verkehrt wird . Es ist offensichtlich , daß ökologische Tragfähigkeit und urgebremstes Wirtschaftswachstum im traditionellen Sinne unvereinbar sind . Folgerichtig wird im Umwelt-Aktionsprogramm auch anerkannt , daß eine Neudefinition des Wachstumsbegriffs und die Anwendung neuer wirtschaftlicher Indikatoren in Wirtschaft und Industrie notwendig sind . Vom Ansatz her bietet das Umwelt-Aktionsprogramm durchaus Chancen , weil es nicht als Programm im herkömmlichen Sinne konzipiert ist , sondern vor allem einen institutionellen und politischen Rahmen setzt . Dies gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit , flexibel voranzugehen . Nun wird gesagt _ auch ich habe das schon ein paarmal getan _ , die Bundesregierung tue gar nichts . Dazu muß ich sagen : Sie ist schon flexibel ; aber eine Flexibilität im Sinne eines Brummkreisels heißt doch nichts weiter , als daß man trotzdem auf der Stelle stehenbleibt , und in dieser Hinsicht kann ich von mir aus von den vielen kleinen Aktionen nur sagen , daß sie uns nicht voranbringen werden . . Lassen Sie mich auf wenige Einzelpunkte eingehen . Erstens . Es ist längst überfällig , daß auf der Ebene der Mitgliedstaaten bzw . der Gemeinschaft eine Energiesteuer , und zwar auf die Primärenergie orientiert , eingeführt wird . Seit der Konferenz in Rio , spätestens aber seit der entsprechenden Ankündigung des US- Präsidenten Clinton gibt es keinen Grund mehr , weiter zu zögern . Halbseidene Kompromisse , die demnächst in Brüssel beschlossen werden sollen , nutzen weder der Wirtschaft noch der Umwelt , noch der Gemeinschaft . Daher fordern wir , daß umgehend eine EG-weite Energiesteuer auf fossile Energieträger und auf die Atomenergie einzuführen ist und daß die Steuersätze weit über den bislang vorgesehenen Sätzen liegen müssen , um überhaupt etwas voranzubringen . . Das Umwelt-Aktionsprogramm legt großen Wert auf eine frühzeitige umfassende effiziente Informa tion und Beteiligung der Öffentlichkeit . Diese Forderung hat sich die Gemeinschaft als Ganzes durch die Umweltinformationsrichtlinie zu eigen gemacht . Bis Januar 1993 war diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen . Bitte , wo ist das passiert ? _ Nichts ist passiert ! Auch alles andere , was zeigen soll , daß wir dies bei uns schon haben , sind nur Suggestionen . Das ist ein Fakt , und den müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen . In dieser Hinsicht muß ich einfach fragen : Welche Gesetze haben denn gerade in der letzten Zeit diese Umweltinformation für die Öffentlichkeit eingeschränkt ? _ Ich sage : Diese Gesetze sind von Ihnen gemacht worden , und sie sind mit dem Namen Krause , Krause , Krause und noch einmal Krause verbunden . In dieser Hinsicht kann das keine Politik sein , die glaubwürdig ist .