Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der zweite Haushalt der schwarz-roten Regierung liegt vor und es läuft ein seit Jahren gepflegtes Ritual ab . Abgeordnete freuen sich , die Beratungen beendet zu haben , und die Regierung , insbesondere der Finanzminister , freut sich , dass sie ungeschoren davon gekommen ist . Auch in diesem Jahr haben die regierungstragenden Abgeordneten nicht den Mut aufgebracht , im Haushalt umzusteuern . Denn nur um 2 ,42 Milliarden Euro ist der Haushaltsentwurf verändert worden . Er ist und bleibt die Fortsetzung einer unsozialen Sparpolitik , die Fortsetzung einer Umverteilung von unten nach oben , und das , obwohl es dem Herrn Finanzminister in diesem Jahr wirklich gut geht und es auch im nächsten Jahr so sein wird . In diesem Jahr ist ein Steuerplus von 8 ,4 Milliarden Euro zu verzeichnen . Im nächsten Jahr werden 9 Milliarden Euro erwartet . Bei der Bundesagentur für Arbeit besteht ein Überschuss von etwa 10 Milliarden Euro . Das ist viel Geld . Man könnte es natürlich einsetzen . Man könnte zum Beispiel die bei der Bundesagentur anfallenden Überschüsse dafür einsetzen , konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuleiten . Nehmen Sie also Geld und schaffen Sie über eine Anschubfinanzierung einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ! Nehmen Sie Geld und greifen Sie den DGB-Vorschlag auf , zumindest 50 000 Lehrstellen mittels einer Anschubfinanzierung zu schaffen ! Viele junge Menschen haben keine Ausbildungsplätze . Wir hätten noch die Chance , zu reagieren . Unsere Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen . Nein , Ihnen fällt nur ein , an der Mehrwertsteuererhöhung festzuhalten . Für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen von 19 ,41 Milliarden Euro erwartet . Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft . Die Erhöhung ist Gift für die konjunkturelle Belebung . Sie wissen , wir befinden uns in der Situation , dass die Nettolöhne und die Renten sinken und die Armut zunimmt . Genau die davon Betroffenen wollen Sie im nächsten Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich belasten . Im Sechsten Existenzminimumbericht ist nachzulesen , dass sich die Regierung sicher ist , dass sowohl das Kindergeld als auch das Arbeitslosengeld II als auch die Sozialhilfe bereits heute hoch genug sind , sodass die Mehrwertsteuererhöhung nicht eingerechnet werden muss , obwohl sie nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für jeden Verbraucher zu einer Mehrbelastung von etwa 29 Euro pro Monat führen wird . Aber nein , gerade bei den kleinen Einkommen , den Transferleistungen sagen Sie , sie würden reichen . Das ist eine unsoziale Politik . Die Schwächung der Binnennachfrage wird nicht nur durch die Mehrwertsteuererhöhung verursacht . Sie haben mit Ihrer Mehrheit die Erhöhung der Versicherungsteuer , die Kürzung der Pendlerpauschale , die Verkürzung der Dauer des Bezugs von Kindergeld - 451 000 junge Menschen haben dann keinen Anspruch mehr auf das Kindergeld - sowie die Kürzung des Sparerfreibetrages beschlossen . Im nächsten Jahr werden der Binnenkonjunktur etwa 25 Milliarden Euro entzogen . Dazu sagen Sie , das sei nicht konjunkturfeindlich . Politisch verkaufen Sie die Mehrwertsteuererhöhung in der Form , dass Sie sagen , sie sei notwendig für die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und für die Schuldentilgung . Dies ist nicht falsch , aber auch nicht wahr . Denn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen in den Bundeshaushalt . Aus dem Bundeshaushalt werden verschiedene Ausgaben finanziert . Man kann natürlich ehrlicherweise sagen , Sie bräuchten mindestens 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung , um Ihre Unternehmensteuerreform zu finanzieren . Als Oppositionspolitikerin wünsche ich mir manchmal , Sie würden zumindest den Koalitionsvertrag einhalten . Denn darin stand in Bezug auf die Unternehmensteuerreform : Angesichts des bestehenden Konsolidierungsdrucks in allen öffentlichen Haushalten werden Nettoentlastungen kaum zu realisieren sein . Inzwischen sind Sie drauf und dran , eine Unternehmensteuerreform zu realisieren , die bei den Unternehmen zu einer dauerhaften jährlichen Entlastung von mindestens 5 ,6 Milliarden Euro führen wird . Die Fachleute gehen davon aus , dass es real mindestens 8 ,5 Milliarden Euro sein werden . Das sind Riesensummen , auf die Sie Jahr für Jahr verzichten wollen . Dies macht , wie gesagt , die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung aus . Herr Steinbrück , da Sie vorhin in einer ziemlich arroganten Weise über die Vorschläge der Linken hinweggegangen sind , nenne ich Ihnen eine andere Finanzierungsquelle . In einer Kleinen Anfrage habe ich Sie gefragt , wie hoch der Unterschied zwischen den erwirtschafteten und den besteuerten Gewinnen ist . In der Antwort Ihres Ministeriums , Drucksache 16/3071 , wird festgestellt , dass der Unterschied zwischen den erwirtschafteten und den besteuerten Gewinnen 65 Milliarden Euro beträgt . Ich glaube , da ist Musik drin . Da kann man tatsächlich etwas machen . Aber Vorschläge in dieser Richtung haben wir von Ihnen noch nicht auf dem Tisch . In den Eckpunkten zur Unternehmensteuerreform ist nachzulesen , dass Sie im Prinzip nur zu geringen Mehreinnahmen kommen wollen . 3 ,5 Milliarden Euro mehr wollen Sie vom inländischen Steuersubstrat einnehmen . Aber wie , das kann man noch nicht nachlesen . Wenn man von 65 Milliarden Euro ausgeht und noch im Nebel stochert , wie man an 3 ,5 Milliarden Euro kommt , ist das ein Armutszeugnis für Ihre Politik . Gleichzeitig wird daran deutlich , wie unnötig die Mehrwertsteuererhöhung ist , die zur Belastung von Kleinverdienern , von Rentnerinnen und Rentnern und von Studentinnen und Studenten führen wird . Wir werden Ihren Haushalt ablehnen . Die Art Ihrer Diskussion ist wirklich erschreckend . Vielleicht erinnern Sie sich : 1983 gab es einen großen Hit . Eine satirische Rockband , die Erste Allgemeine Verunsicherung , belegte in den Charts Platz eins . Der Name der Band ist inzwischen Realität . Die Bevölkerung ist zutiefst verunsichert . Die Band sang damals : Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt , wir steigern das Bruttosozialprodukt . Die Nation freute sich , das Lied wurde zum Hit , heute würden Millionen von Menschen gern in die Hände spucken und von ihrer Hände Arbeit leben , aber es ist ihnen nicht vergönnt . Es gibt keinen Mindestlohn . In dieser Richtung haben wir eine Menge zu tun .