Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei unserer heutigen Debatte geht es im Kern darum , wie wir die bedrückende Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland senken können . Wir werden daran gemessen , ob wir eine Antwort finden . Im übrigen werden wir alle daran gemessen - nicht nur die Koalition , sondern auch die Opposition . Ich muß zu meinem Bedauern feststellen , daß die SPD-Mehrheit im Vermittlungsausschuß eine . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . Mir liegt daran , deutlich zu machen : Die Antworten der Bundesregierung auf die Probleme der Arbeitslosigkeit sind in konzentrierter Form in unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung zusammengefaßt . Dabei geht es im Kern um die Kostenentlastung der Unternehmen . Es geht um weniger Staat und mehr Wettbewerb . Es geht um Leistung . Diese Leistung , Herr Kollege Dreßler , brauchen und wollen wir bei Arbeitnehmern , bei Wissenschaftlern , bei Freiberuflern , im öffentlichen Dienst und auch bei Unternehmern . Es gibt Versagen auch in diesem Bereich . Ich darf aber anmerken , daß das Versagen oder das Gelingen auf unternehmerischer Seite nicht unbedingt von der politischen Einbindung dieser Unternehmer abhängig ist . Das gibt es auf dieser und auf jener Seite . Meine Damen und Herren , wir wollen die Bedingungen dafür verbessern , daß in Deutschland wieder mehr investiert und geforscht wird . . Wir wollen , daß sich die Menschen selbständig machen . . Dazu gibt es keine Alternative , wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen . Mit dieser - ich sage das in aller Deutlichkeit ; das gehört in diese Debatte - im Prinzip angebotsorientierten Politik will ich gar nicht in Abrede stellen , daß wir auch auf der Nachfrageseite , wie das von Ihnen immer wieder gefordert wird , etwas machen müssen . Das geschieht aber am besten dadurch , daß wir die Bedingungen für mehr Investitionen und damit für mehr Arbeitsplätze verbessern . Dann wird auch auf der Nachfrageseite das entstehen , was wir alle wünschen . . Die heute anstehenden Themen sind kleine Ausschnitte dessen , was zu tun ist ; aber es sind wichtige Ausschnitte . Ich will mich auf wenige Beispiele konzentrieren . Als erstes Beispiel die Rentenversicherung : Sie alle wissen : Wenn nichts geschieht , müssen wir schon auf Grund der demographischen Entwicklung mit deutlich höheren Beitragssätzen rechnen . Wenn wir nun beispielsweise die Altersgrenze anheben , dann ist das ein erster , unumgänglicher Schritt zur Korrektur . Damit stellen wir das System auf ein stabileres Fundament und leisten einen ersten Beitrag zur Sicherung der Renten . Damit schaffen wir Entlastung bei den Lohnnebenkosten , für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen . Bereits an dieser Stelle - ich sage das wieder mit großem Bedauern - paßt die Opposition und verweigert den unumgänglichen Anpassungsschritt . Das Beispiel Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung : Wenn wir den Schwellenwert von fünf Beschäftigten auf zehn Beschäftigte anheben , erleichtern wir die Neueinstellung in den Betrieben und erhöhen die Chancen dafür , daß Leute , die keine Arbeit haben , einen Arbeitsplatz finden . Ich kenne Dutzende von Handwerksbetrieben und kleinen Dienstleistern - ich bin überzeugt , auch Sie kennen solche - , die auf Grund ihrer gegenwärtigen Auftragslage gern bereit sind , einen siebenten , achten und neunten Mitarbeiter einzustellen . Sie stellen ihn aber nicht ein , weil sie Angst haben , daß sie - gesetzt den Fall , daß keine Arbeit mehr da ist - diesen Mitarbeiter weiter beschäftigen müssen oder eine Abfindung zahlen müssen , die die Möglichkeiten dieses Betriebes übersteigt . Das zu verhindern ist unser Anliegen ; das ist eine Politik für die Arbeitsuchenden , nicht mehr nur eine Politik für diejenigen , die Arbeit haben . . Denken wir an die Lohnfortzahlung : Wenn wir auf eine Fortzahlung von 80 Prozent des Lohnes gehen , dann wirkt das in die gleiche Richtung . Wir entlasten dabei in besonderer Weise die Mittelständler - Mittelständler , die durch die Lohnfortzahlung häufig an die Grenze des Zumutbaren getrieben werden . Die Fortzahlung von nur 80 Prozent ist aus meiner Sicht keine unzumutbare Härte , zumal die Absenkung durch die Inanspruchnahme von Urlaubstagen ausgeglichen werden kann . Ein Blick - der Kollege Blüm hat das schon angedeutet - über den Zaun zeigt , daß die europäischen Nachbarn Regeln eingeführt haben , die über das , was wir machen , deutlich hinausgehen . Einige von ihnen - z . B . Schweden oder die Niederlande - haben dabei aus leidvoller Erfahrung gelernt . Heute sind die Krankenstände in diesen Ländern auf einem Niveau angelangt , das wir als Normalmaß bezeichnen . Das sind nicht mehr die überhöhten Krankenstände , die wir in weiten Bereichen unserer Wirtschaft haben . Nehmen Sie ein drittes Beispiel - ich will das nur ganz kurz ansprechen - : die Gesundheitsreform . Wenn wir bei den Krankenhäusern Anreize für mehr Wirtschaftlichkeit schaffen und in der Krankenversicherung den mündigen Patienten fördern , dann sind das wesentliche Beiträge , die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens zu sichern . Wie elementar wichtig dies im konkreten Fall sein kann , kann ich - ich darf das einmal als persönliches Wort einfügen - am Beispiel der Intensivmedizin aus meiner eigenen Erfahrung der letzten Wochen sagen . Was da an Kompetenz , an Präsenz und an apparativer Ausstattung vorhanden ist , ist beeindruckend , das macht die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens aus . Das ist ein wichtiger Teil , das Kernstück des deutschen Gesundheitswesens . Das müssen wir erhalten ; das müssen wir sichern . . Meine Damen und Herren , ich sage einmal etwas überspitzt : Wenn wir dies im Kern sichern wollen , dann müssen wir bei Aspirin-Tabletten , bei Massagen , bei Bandagen und auch bei Kuren etwas kürzertreten . Wenn wir im Kern leistungsfähig und von aller Welt im Gesundheitswesen bewundert bleiben wollen , dann müssen wir denen , die zu mehr Selbst . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Beitrag abverlangen . . Die pauschalen Vorwürfe der Opposition greifen hier viel zu kurz . Lassen Sie mich nur ein Wort zu den Kurorten sagen , weil dieses Thema heute angesprochen worden ist : Wir sehen sehr wohl die Probleme . Wir sehen auch die Probleme , die durch erhöhte Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Gebieten entstehen . Dies müssen wir uns noch genau angucken . Gut wäre es allerdings , wenn Sie bei Ihrer Argumentation den entscheidenden Schritt nicht vergäßen : Sie müssen die Kostenentlastungen beachten . Diese erhöhen unsere Chancen auf zusätzliche Arbeitsplätze , zum Beispiel in modernen Technologien , im Mobilfunk oder bei Chip- Fabriken . Herr Dreßler , Sie haben vorhin gesagt , es gehe den Koalitionsfraktionen um das Ob , nicht mehr nur um das Wie des Sozialstaates . Ich sage : Das ist richtig , aber in ganz anderem Sinne , als Sie es gemeint haben . Wir müssen den Sozialstaat im Kern sichern . Dazu sind Korrekturen an der richtigen , an der unvermeidbaren Stelle unumgänglich . Wir haben gerungen und glauben , daß wir an der richtigen Stelle ansetzen . Dies ist nicht vermeidbar . . Meine Damen und Herren , ich weiß sehr wohl : Viele Arbeitsuchende setzen all ihre Kraft ein , um auf dem Arbeitsmarkt wieder Tritt zu fassen - viel zu oft ohne Erfolg . Es kann aber auch nicht so sein wie in Oberhausen ; ich glaube , der Kollege Blüm hat darauf schon angespielt . . Diese Stadt , in der 15 Prozent arbeitslos sind , hat einen Einkaufspark , der mehrere tausend Arbeitsplätze anbietet , von denen bisher noch nicht einmal die Hälfte besetzt worden ist . . Als Grund wird öffentlich bekanntgegeben , viele Arbeitslose seien - ich zitiere - finanziell nicht ausreichend motiviert . Solange so etwas in einer solchen Region möglich ist , sollte man mit dem Vorwurf des sozialen Kahlschlags sehr vorsichtig umgehen . . Meine Damen und Herren , die unbequeme Wahrheit ist : In Wirklichkeit ist derjenige unsozial , der vor Entscheidungen zurückweicht , die zunächst unbequem wirken , an denen aber kein Weg vorbeiführt . Wer das tut , gefährdet die Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung und damit die langfristige Sicherung des Standorts Deutschland . Mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir ein geschlossenes , ein in sich schlüssiges , ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorgelegt . Mit dem , was wir bislang bei der Umsetzung erreicht haben , können wir uns sehen lassen . Wir werden darüber in Kürze in der Haushaltsdebatte ausführlich sprechen . Auch bei den jetzt anstehenden Maßnahmen werden wir uns nicht beirren lassen . Die Kostenkrise am Standort Deutschland , die auch von Ihnen gesehen und beschrieben wird , meine Damen und Herren von der Opposition , bedeutet eine Überforderung der Staats- und Sozialhaushalte . Das sind Fakten , denen wir uns stellen müssen . Arbeitsplätze entstehen nicht am grünen Tisch . Sie entstehen am Markt durch Leistung und wirtschaftliche Dynamik . Sie entstehen in den Unternehmen , in denen Menschen erfolgreich arbeiten . Manchmal habe ich den Eindruck - das sage ich ohne jede Polemik - , daß die SPD auf halbem Wege zwischen Analyse und Therapie steckengeblieben ist . . Wie anders wäre es zu erklären , daß sich Ihr sogenanntes neues Denken in der Wirtschaftspolitik bei näherem Hinsehen zu einem Teil als Kopie unserer Standortpolitik entpuppt - Sie sprechen , wie auch wir , von Innovation und vom Umbau der Sozialsysteme - , aus der Sie jedoch falsche , zum Teil sogar obskure Konsequenzen ziehen ? . - Ich bringe die Beispiele . - Sie wollen immer noch die Zinspolitik der Bundesbank in den Dienst der Konjunktursteuerung stellen . Meine Damen und Herren , die Bundesbank ist kraft Gesetzes verpflichtet , die Bundesregierung prinzipiell in ihrer Wirtschaftspolitik zu unterstützen . Aber ich finde es gut - und die anderen übernehmen das deutsche Modell - , daß sie dabei unabhängig ist und der Geldwertstabilität erste Priorität gegeben hat . . Einige von Ihnen - ich sage das bewußt vorsichtig - wollen über keynesianische Fiskalpolitik die Binnennachfrage stärken . Ich sage dazu nur soviel : Dann können wir uns von der Europäischen Währungsunion gleich verabschieden . Noch gestern hat Herr Lafontaine Thesen zum Standortwettbewerb vorgetragen und dabei eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert . . Dazu kann ich nur sagen : Mit der von Ihnen vorgeschlagenen internationalen Angleichung von Sozial- und Umweltstandards verfolgen Sie einen hehren Anspruch . Aber solche Staatskartelle , wie Sie sie wünschen , würden unsere Probleme nur verschärfen . Glaubt denn ernsthaft jemand von Ihnen , daß irgendein Entwicklungsland oder auch nur ein Schwellenland bereit wäre , auf seine Kostenvorteile zu verzichten , damit die Industrieländer ein hohes Beschäftigungsniveau halten können ? Das ist doch eine absurde Annahme . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Internationale Abstimmung soll und muß sein , gerade wenn es um Umweltfragen oder den Abbau von Handelshemmnissen geht . Wer aber glaubt , ein neues Weltmodell entwickeln zu können , mit dem die Gefahren der Globalisierung für uns , die Industrieländer , abgewendet werden können , der entwickelt aus meiner Sicht schon wieder Wunschbilder , die an der Realität der Menschen und der Realität der internationalen Staatengemeinschaft vorbeigehen . . Das funktioniert nicht , auch wenn es ein hehres Ziel ist . Die Märkte sind dynamischer , ob man das nun will oder nicht , und da müssen wir uns als Anbieter behaupten und als Standort für Investoren interessant bleiben . Deshalb unsere Politik zur Verbesserung der Standortqualität ; deshalb unsere angebotsorientierte Wirtschaftspolitik . Dabei verstehen wir Globalisierung eben nicht nur als eine Bedrohung , sondern auch als eine Chance . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt , den Menschen in unserem Land ist klar , daß zu den Maßnahmen , über die wir hier diskutieren , eine verantwortungsvolle Alternative nicht vorhanden ist . Dies ist der einzig gangbare Weg , damit sich die Leistungspotentiale unserer Volkswirtschaft entfalten können . Es ist der einzig gangbare Weg für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem Land . Die Bundesregierung wird diesen Weg unbeirrt gehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .