Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Ströbele , Sie haben diesen Antrag als einen PR-Gag bezeichnet . Als jemand , der lautstark plebiszitäre Elemente im Grundgesetz fordert , sollten Sie für eine Massenpetition aus meinem Wahlkreis , die folgenden Wortlaut hat , besondere Aufgeschlossenheit zeigen : Die Unterzeichner fordern den Deutschen Bundestag auf , die Regelungen des Strafgesetzbuches so zu ändern , dass unerlaubtes Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum , so genannte Graffiti-Tags und andere , regelmäßig als Sachbeschädigung gelten und damit als Straftat verfolgt werden können . Diese Massenpetition , Herr Kollege Ströbele , liegt seit über einem Jahr im Deutschen Bundestag und hat bisher noch keine sachgerechte Behandlung gefunden . Dies sage ich mit Hinweis darauf , dass offenbar auch der Petitionsausschuss den Sachverhalt als im Rechtsausschuss noch nicht ausreichend diskutiert betrachtet . Die Unterzeichner , zu denen ich gerne noch etwas sagen möchte , hätten für alles Mögliche Verständnis , aber nicht dafür , dass wir das Thema einfach liegen lassen . Vielmehr muss es immer wieder aufgegriffen werden . Zu den Unterzeichnern , um auch dies klar zu sagen , gehören ehrenwerte Bürger der Stadt , aus der ich komme - Künstler , Vertreter von Verbänden und Vereinigungen der Stadt - , die vor allen Dingen ein Anliegen haben : dass wir uns mit solchen Anträgen und einer solchen Debatte der Dimension der Problematik bewusst werden . Die Dimension hat jetzt die Größenordnung einer gesellschaftlichen Herausforderung erreicht . Die gesellschaftliche Herausforderung lautet aus der Sicht dieser Unterzeichner : Bleibt der Anblick einer Stadt so etwas wie das Gemeingut seiner Bürgerinnen und Bürger oder fällt er unter das Faustrecht einer Minderheit , die sich mit gemalten Albträumen an jeder sichtbaren Fläche verewigen möchte ? Dieses Anliegen macht deutlich , dass es hier nicht nur um die Einzelbelange eines Hauseigentümers , sondern um die Frage geht , wie ernst wir den Umstand nehmen , dass wir über Denkmalschutzgesetze , über Sanierungs- und Gestaltungssatzungen der Kommunen , über bauaufsichtliche Vorgaben und über die Berufung von Gestaltungsbeiräten gemeinschaftlich versuchen , das Bild einer Stadt in einem Prozess konsensualer Meinungsbildung zu einer besonderen Ausprägung zu bringen , und dann eine Horde von Spraydosenvandalen kommt und diesen Anblick in einer einzigen Nacht zunichte macht . Mit diesem Problem haben wir uns auseinander zu setzen . Aus meiner Sicht wird die Dimension des Problems in der Frage deutlich , ob der Staat bereit und in der Lage ist , diese Willkürhandlung gegen die Gemeinschaft einer städtischen Bürgerschaft mit einer zweifelsfreien Antwort des Strafrechts zu unterbinden und zu verfolgen . Herr Ströbele , ich weiß nicht , von welchen Aufklärungsquoten Sie sprechen . Ich habe Zahlenangaben aus der Stadt Halle , die besagen , dass polizeiliche Aufklärungsquoten in einzelnen Jahren durchaus bei 70 Prozent lagen . Aber die Erfolgsquote bei der strafrechtlichen Verfolgung ist aufgrund der Zweifelhaftigkeit der Strafrechtsregelung so erbärmlich , dass inzwischen auch diejenigen , die die Ermittlungen zu betreiben haben , frus triert und nicht mehr motiviert sind , diesen Dingen wirklich nachzugehen . Strafrechtliche Verfolgung wird auch derjenige für unentbehrlich halten , der begriffen hat - auch dafür gibt es Belege - , dass diese Graffitisprühereien oft genug Einstiegs- und Wegbereitungsdelikte für Vandalismus und kriminelles Handeln sind .