Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Rexrodt , zu dem Zusammenhang von Ökonomie und Sparpaket fallen mir zwei Anekdoten ein . Erstens . Gestern hat ein ExMinister der Unionsfraktion im Fahrstuhl gesagt : Menschenskinder , daß ich das erleben muß ; am Montag sinken der Euro-Kurs und der DAX , wenn wir am Sonntag die Wahl gewonnen haben und die SPD verloren hat . _ Was hier paradox wirkt , zeigt doch folgendes : Die Märkte erwarten , daß das Sparkonzept in Deutschland die Investitionsbereitschaft stärkt und positive Signale für die europäische Wirtschaft setzt . Sie waren im Wahlkampf als Opposition quasi der Abstauber einer Politik , die Sie in der Vergangenheit selbst häufig gepredigt haben . Jetzt stehen Sie plötzlich als Verteilungspolitiker da und wollen nichts mehr von der Strukturreform in der Rentenversicherung wissen . Statt dessen ziehen Sie mit dem Schlagwort Rentenlüge durch die Lande , obwohl Sie wissen , daß wir die Strukturreform brauchen . So weit ist es gekommen . . Zweitens . Der Economist hat letzten Samstag in der Schlußpassage eines Artikel mit der Überschrift Schröder angeschlagen geschrieben : Das derzeitige Zukunftsprogramm oder das Sparpaket und die Absicht , im Jahre 2001 die Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Maß zu senken , sind der richtige Weg , damit sich in Deutschland im nächsten Jahr die Chance eröffnet , in Richtung eines wirtschaftlichen Wachstums von 3 Prozent , also in Richtung einer Verdoppelung der Wachstumsquote , zu marschieren . Deshalb freuen sich alle aus der Opposition zu früh , die meinen , dieser Mann , der im Moment nicht hier ist , sei ausgezählt . Er _ und mit ihm diese Koalition _ kann sich durchaus erholen , und die Opponenten von heute können sich blutige Nasen holen . Das ist die Einschätzung der internationalen Wirtschaftspresse . Das sollten Sie sich , Herr Kollege Merz , durchaus merken , weil Sie so ökonomisch argumentiert haben . . Dritter Gesichtspunkt : Wenn ich hier zuhöre , habe ich den Eindruck , daß die Roten und die Grünen sagen : Es sind die Schulden der Schwarzen , und Sie sagen : Das waren die Schulden aus der sozialliberalen Ära in den 70er Jahren . _ Dies ist angesichts der Wirklichkeit absurd . Es handelt sich um die Lasten , die wir als Volkswirtschaft , als Bevölkerung gemeinsam zu tragen haben . Schauen Sie , Kollege Merz , Kollege Rexrodt : In den 90er Jahren hatten wir in diesem Land trotz der einigungsbedingten Sonderkonjunkturen 1990 und 1991 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von nur 1 ,8 Prozent , das deutlich unter der Beschäftigungsschwelle lag . In den 90er Jahren haben in diesem Land aber fast neun Jahre lang CDU und FDP regiert , nicht wir . Glauben Sie doch nicht , daß der wirtschaftliche Abschwung des dritten und vierten Quartals 1998 und des ersten und zweiten Quartals dieses Jahres ausschließlich von dieser Regierung herrührte ! Dieser war die Folge der Finanzkrisen in Südostasien und in Rußland . Auch das bestätigen fast alle Wirtschaftswissenschaftler und die Wirtschaftspresse . Im Augenblick haben wir eine Trendwende . Diese wird unter anderem dadurch herbeigeführt , daß dieser Regierung etwas gelingt , was Sie in der Vergangenheit nicht geschafft haben , nämlich das strukturelle Defizit auszugleichen , tatsächlich zu konsolidieren und nicht nur Privatisierungserlöse einzustellen und Lastenverschiebungen in die Zukunft vorzunehmen . Dies ist eine Leistung , die Ihnen unterschwelligen Respekt abnötigt . Deswegen haben Sie es , Kollege Merz , nicht sonderlich leicht , hier anzugreifen . Dabei habe ich gedacht : Heute kommt aus der Opposition Substanz in Sachen Konsolidierung . Wissen Sie , was Sie vorgeschlagen haben ? _ Sie wollen eine Reform im Bereich der Arbeitslosenund Sozialhilfe . Hierüber kann man grundsätzlich diskutieren . Aber zum Sparpaket haben Sie nur einen Verriß ohne eigenen substantiellen Beitrag geliefert . . Das klingt genauso wie letzte Woche im Bundesrat . Ich habe den Antrag der Länder Baden-Württemberg , Bayern , Thüringen und Sachsen sowie Bremens _ groß- koalitionär regiert _ gelesen , in dem steht : Sparen ist prinzipiell richtig , aber das ist das falsche Sparpaket . Dann werden alle Mehrausgabenwünsche bzw . Nichteinsparungen der unionsgeführten Länder aufgelistet . Wissen Sie , was das ist ? _ Das ist ein Sich-aus-derVerantwortung-stehlen . Das ist die Bankrotterklärung einer Opposition , die uns vorwirft , daß wir mit dem Konsolidierungskurs ernst machen wollen . So weit ist es ! . Sich nur hinzustellen und zu sagen , wir blockieren nicht _ wie früher angeblich die alte Konstellation _ , wird Ihnen die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen . . Hier im Raum sitzt der designierte Finanzminister eines Landes , Herr Jacoby aus Ihrer Fraktion . Ich bin gespannt , wie er als saarländischer Finanzminister im Vermittlungsausschuß im Rahmen des Verhandlungspakets agieren wird ; . denn man weiß ja , daß das Saarland auf Grund seiner Haushaltsnotlage von Bundesergänzungszuweisungen lebt und der Bund jetzt selber die Voraussetzungen dafür schafft , daß der Staat überhaupt wieder handlungsfähig wird . . Ich komme zu einem Bereich , den man durchaus noch einmal beleuchten muß , wenn man in die Vergangenheit schaut . Heute hat die Höhe der Verschuldung , die in den 90er Jahren einigungsbedingt explodiert ist , eine sehr große Rolle gespielt . In dem Zusammenhang , Kollege Merz , haben Sie einige Ausführungen gemacht , an denen ich merke , daß Sie der finanzpolitische Sprecher Ihrer Fraktion und nicht der Haushaltspolitiker sind . Sie haben zum Beispiel behauptet , die Integration des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt habe den Bundeshaushalt 1999 entlastet . _ Das stimmt nicht . Für 1999 sind genau 18 ,9 Milliarden DM an Zinszahlungen für den Erblastentilgungsfonds eingestellt . Im alten Etat des Finanzministers Waigel _ damals war der Erblastentilgungsfonds noch nicht im Bundeshaushalt integriert _ waren für dieses Jahr nur Zahlungen in Höhe von etwas über 16 Milliarden DM an den Erblastentigungsfonds aus dem Bundeshaushalt eingeplant . Daran wird deutlich , daß in diesem Jahr durch die Integration des Erblastentilgungsfonds der Bundeshaushalt sogar belastet und eben nicht entlastet wird . Das ist das eine . Zum zweiten haben Sie behauptet , daß der Fonds Deutsche Einheit in den Bundeshaushalt integriert worden sei . Das stimmt nicht . Die 80 Milliarden DM sind als Sondervermögen erhalten geblieben , weil sich in diesem Fall der Bund und die Länder die Lasten teilen . Zum dritten kann ich Ihnen sagen , daß der Erblastentilgungsfonds , der am Anfang dieses Jahres einen Schuldenstand von 305 Milliarden DM hatte , am Jahresende einen Schuldenstand von 254 Milliarden DM haben wird , weil die Bundesbankgewinne von über 7 Milliarden DM weiterhin dort hineinfließen und weil der Bund , so steht es im Haushaltsgesetz , alle Anschlußfinanzierungen für auslaufende Kredite des Erblastentilgungsfonds ablöst . Deswegen wird der Erblastentilgungsfonds in der Tat in relativ kurzer Zeit getilgt . Am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahre 2003 steht der Schuldenstand des Erblastentilgungsfonds bei nur noch etwa 100 Milliarden DM . . Diese Tatsache wurde von der Opposition bisher nicht zur Kenntnis genommen ; sie muß aber deutlich herausgestellt werden . . Kollege Merz , das Handelsblatt hat im letzten Jahr den Sachverständigenrat mit der Frage zitiert , wie man Tilgungen mit Zuschüssen aus einem Bundeshaushalt , der im Durchschnitt der letzten vier Jahre jährlich 60 Milliarden DM bis 65 Milliarden DM neue Schulden aufwies , vornehmen könne . Die Sachverständigen haben einfach recht . Deshalb führt Ihre heutige Behauptung zu nichts anderem als zu einer großen Verwirrung der Öffentlichkeit . . Zum Spar- und Konsolidierungskurs gibt es keine Alternative . Die Zeit hat letzte Woche den Kanzler als den Populist des Unpopulären beschrieben . In einem nachdenkenswerten Aufmacher hat Klaus Hartung am Schluß geschrieben , daß wir in der Gesellschaft das Thema soziale Gerechtigkeit wieder so definieren und diskutieren müssen , daß der Anspruch des Bürgers an den Staat mit dem Anspruch korrespondiert , den die Gemeinschaft an den einzelnen stellen kann , weil anderenfalls das Gemeinwesen vor die Hunde ginge . Das gleiche gilt auch für die parlamentarische Auseinandersetzung um die Finanzpolitik eines Staates . Handlungsfähigkeit muß wieder neu in dem Sinne definiert werden , daß der Staat nicht bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ständig höhere Steuern und Abgaben verlangt und sie umverteilt und daß am Schluß nicht durch eine unpräzise Zuordnung von sozialen Leistungen ein relativ großer Teil dieser Einnahmen verschwindet . Durch die hohe Steuer- und Abgabenquote reproduziert sich die Arbeitslosigkeit . Dieser Mechanismus ist bekannt . Deshalb führt keine Alternative daran vorbei , die Staatsquote zu senken . Wir befinden uns in der glücklichen Situation , daß sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzminister im Rahmen des Stabilitätsprogramms der Regierung das Ziel formuliert haben : herunter mit der Staatsquote auf 45 Prozent . Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir dieses Ziel durch unser Konsolidierungspaket erreicht haben . Herr Kollege Merz , schauen Sie sich doch eine andere erfreuliche Nachricht von letzter Woche an ! Entsprechend der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der EU haben wir im letzten Jahr ein Defizitquorum von 1 ,7 Prozent gehabt . . Wir werden dieses Defizitquorum in den nächsten Jahren weiter reduzieren . Dieses Ziel der Regierung ist stabilitätspolitisch absolut richtig . Dadurch wird die EZB in die Lage versetzt , eine Politik zu machen , die zukünftig _ derzeit ist die Tendenz eher expansiv _ bei steigendem Wachstum konjunkturneutral ist . Andererseits wird diese Politik der Staatsquotensenkung dazu führen , daß allen staatlichen Ebenen , also Bund , Ländern und Gemeinden , wieder eine ausreichende Finanzausstattung für Investitionen gegeben wird , weil weniger Geld für Zinszahlungen auf Grund alter Schulden ausgegeben werden muß . Damit kann auch in den sozialen Ausgleich der Gesellschaft , die nicht auseinanderdividiert werden darf , investiert werden . Im Rahmen dieser Debatte sollte man in keiner Weise hämisch über die Auseinandersetzungen in einer Volkspartei reden , die darum ringt , einen Kurs zwischen sozialer Gerechtigkeit einerseits und notwendiger Konsolidierung andererseits zu finden . Zu der Grundwahrnehmung von politischen Parteien gehört beispielsweise , daß viele Bürgerinnen und Bürger , auch wenn sie nicht Wähler der SPD sind , durchaus sagen würden : Die SPD ist für die Solidarität zuständig , für einen Ausgleich der Interessen zwischen Gutsituierten und weniger gut Situierten . Diesen Ruf in der Bevölkerung hat sich die Sozialdemokratie über einen langen Zeitraum erworben . In der SPD-Fraktion wird jetzt darum gestritten , wie man diesen sozialen Ausgleich hinbekommt , wie man es schafft , daß die jetzigen Konsolidierungsbemühungen von der Bevölkerung nicht als Kaltherzigkeit im Sinne eines blanken Neoliberalismus verstanden werden _ nach dem Motto : Hauptsache , die Kurse an den Aktienbörsen steigen , egal welche Auswirkungen das auf die Arbeitsmärkte hat oder wie sich die Einkommenssituation der Unterprivilegierten darstellt . Dieser Kurs ist schwierig . Aber , meine Damen und Herren von der Union und von der FDP , beide Regierungsfraktionen werden , so glaube ich , diesen Kurs der Öffentlichkeit vermitteln können . Denn die Menschen werden in den nächsten Monaten merken , daß die wirtschaftliche Erholung tendenziell auch am Arbeitsmarkt nicht spurlos vorübergeht und daß , Kollege Merz , nicht nur die Demographie , sondern auch die Konjunkturentwicklung hilft . Sparen ist kein Selbstzweck . Vielmehr schaffen wir damit eine Perspektive für die öffentliche Finanzlage in unserem Land . . Ich spreche bewußt noch einmal das Beispiel Rente an . Denn auch daran sieht man den Zusammenhang zwischen ökonomischer Entwicklung , sozialer Gerechtigkeit und langfristiger Finanzierbarkeit . Einer ihrer Einwände , Kollege Merz , war absolut richtig . Ich sage das , um hier im Parlament zu einer guten Diskussionskultur beizutragen und auf Argumente einzugehen , obwohl Sie in Teilbereichen durchaus ordentlich Polemik abgefeuert haben . Rentenzuschüsse , die über die Ökosteuer finanziert werden , führen dazu , daß der Anteil der Ausgaben im Bundeshaushalt , der für die Rente aufgewendet werden muß , steigt . Das ist absolut richtig . Das habe ich sowohl zu Oppositionszeiten als auch in verschiedenen Haushaltsdebatten des Bundestages in diesem Jahr gesagt . Deshalb ist für uns Grüne eine Rentenstrukturreform , die den auf Grund der steigenden Lebenserwartung steigenden Ausgaben Rechnung trägt , eine unabdingbare Voraussetzung , um zu der Regelung in diesem Sparpaket , daß die Rentnerinnen und Rentner in den nächsten zwei Jahren nur einen Inflationsausgleich erhalten , ja zu sagen . . Das war aber schon immer klar . Das hat unsere Fraktion im Bundestagswahlkampf gesagt , und das steht sogar in unserem damals vielgeschmähten Magdeburger Programm des letzten Jahres . . Angesichts der Tatsache , daß es hier um rund 18 Millionen Menschen geht , die derzeit Rente beziehen , kommen wir gar nicht an einem größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens vorbei . Wir Grüne bieten da durchaus an , die Position des Vermittlers zu übernehmen : zwischen den Verweigerern der Vergangenheit , die die Demographie nicht wahrnehmen wollten , und den Verweigerern von heute , die einen Demographiefaktor eingeführt hatten und jetzt im Wahlkampf auf den Marktplätzen die eigenen vorgesehenen Einschnitte in die Rente verschweigen . und nur noch von einer Rentenlüge der heutigen Regierung sprechen . Das ist unglaubwürdig . . Ich selber habe Ihren Fraktionsvorsitzenden Schäuble in Potsdam über die Rente sprechen hören und war wirklich zerknirscht darüber , daß jemand , der noch im letzten Jahr in Auseinandersetzungen im Bundestag für die Einführung eines Demographiefaktors gestritten hat , es jetzt plötzlich schlichtweg unter den Tisch fallen läßt , daß auch er die Renten weniger stark steigen lassen wollte . Diese Form von Populismus geht mir gegen den Strich . . Die Menschen im Lande vertragen Aufrichtigkeit , und deswegen sollte man dies alles deutlich sagen . . Wir werden in diesem Herbst _ der Arbeitsminister ist dabei _ ein Rentenkonzept diskutieren , das eine aus unserer Sicht abgewandelte Rentenformel beinhaltet , die der steigenden Lebenserwartung Rechnung trägt . Es ist logisch _ keine Frage ! _ , daß es dazu verschiedene Wege gibt . Bezüglich des konkreten Weges sind wir nicht festgelegt . Wir wissen nur : Die steigende Lebenserwartung führt dazu , daß das heutige nettolohnbezogene Rentensystem nicht bleiben kann . Lösbar ist dies zum Beispiel im Wege der Familienpolitik . Die Familienpolitik dieser Regierung ist ja wesentlich großzügiger als die der alten Regierung . . Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen die Notwendigkeit von Korrekturen ja mehrfach ins Stammbuch geschrieben . Wir werden auf jeden Fall im Herbst eine restrukturierte Formel auf die politische Agenda setzen . Denn : lediglich Inflationsausgleich für die nächsten zwei Jahre ohne eine neue Rentenformel _ das wird nicht greifen . Unsere Fraktion wird ihren Teil beitragen . Ich denke , ähnliches gilt auch für die SPD . Sie unterschätzen die Beweglichkeit der SPD , was die Anerkenntnis der Entwicklungen in dieser Gesellschaft betrifft . . Die Volkspartei SPD ist derzeit in der Situation , daß sie sich stärker reformiert und restrukturiert als die Union . . Die Union ist in alte volksparteiliche Widersprüchlichkeiten zurückgefallen . . _ Wissen Sie , Wahlergebnisse sind ja immer differenziert zu beurteilen . Kollege Merz , immerhin wissen wir _ so ehrlich kann man doch in einer Parlamentsdebatte diskutieren _ , daß es bei uns im Hinblick auf die FünfProzent-Hürde ums politische Überleben geht ; . bei der SPD geht es nur um den Machterhalt . Es stellt sich die Frage , wie wir aufrichtig mit einer Situation umgehen , in der wir alle wissen , daß an unserem Konzept praktisch kein Weg vorbeiführt , und in der die Bevölkerung unterschwellig ein Gespür dafür hat , daß diese Politik aufrichtiger als vieles von dem ist , was wir in den letzten Jahren erlebt haben . . Ich vertrete übrigens die Auffassung , daß das konkrete Sparkonzept nicht der entscheidende Grund dafür war , daß beide Regierungsfraktionen in den Landtagswahlen der letzten Wochen so abgestraft worden sind . Vielmehr gab es eine Geschichte vor dem Sparpaket . Ich behaupte im Gegenteil : Das Spar- und Konsolidierungsprogramm mit der Unternehmensteuerreform , mit den Aspekten der Steuerentlastung für mittlere und untere Einkommen und mit der Familienkomponente wird uns aus dem Tal der Tränen herausführen . Bereits bei den Wahlen des nächsten Frühjahrs weiß ich nicht , ob Ihre Seite so triumphierend durch die Hallen schleichen kann . Denn die Verfallszeit von politischen Stimmungen ist außerordentlich kurz . Sobald sich an der wirtschaftlichen Lage etwas ändert , sobald die Ökonomie anzieht , werden wir in eine bessere Ausgangssituation kommen . Darauf kann ich Ihnen Brief und Siegel geben . . _ Kollege Merz , Hochmut kommt vor dem Fall . Sie sind zur Zeit Profiteure der Performance dieser Regierung . Sie werden nicht auf Grund Ihrer eigenen Stärke gewählt . Ich sage Ihnen nochmals : Ihnen wächst im Bundesrat jetzt eine Verantwortung zu , die Ihnen noch manche schlaflose Nacht bereiten wird . . Die Grundkonzeption der Strategie dieser Regierung ist nämlich tragfähig . Viele Ihrer Kollegen in den Ländern sehen das ähnlich . Der Finanzminister hat in den letzten Tagen zu Recht darauf hingewiesen , daß von dem ganzen 30-MilliardenDM-Konzept 17 Milliarden DM auf das Haushaltssanierungsgesetz und 13 Milliarden DM auf Einschränkungen in Leistungsgesetzen entfallen . Von der gesamten Summe von 30 Milliarden DM sind _ wenn Sie so wollen _ maximal 6 Milliarden DM zustimmungspflichtig . Sie werden den Konsolidierungskurs also nicht aufdröseln können . Der Bund hat auch Möglichkeiten , einmal mit den Ländern auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln , auch wenn wir wissen , daß das Verfassungsorgan Bundesrat die Rechte der Länder _ dazu sind die Regierungen der Länder gewählt _ zu vertreten hat . Der Gesamtverantwortung für die öffentlichen Finanzen können sich die Länder nicht entziehen . . Deswegen werden Sie auch nicht an der Tatsache vorbeikommen , daß der Bund _ das hat übrigens der Kollege Adolf Roth bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Haushaltsdebatten in der Unionsregierungszeit erwähnt _ durch das föderale Konsolidierungsprogramm , das seit dem 1 . Januar 1995 gilt und das 1993 _ also zu Zeiten , in denen Theo Waigel Finanzminister war _ beschlossen wurde , den seit ewigen Zeiten geringsten Anteil an allen staatlichen Steuereinnahmen hat . Die Länder haben Steuereinnahmenzuwächse gehabt . Das wurde nur durch die Erosion der Steuerbasis in Ihrer Regierungszeit kaschiert . . Der übliche Steuerzuwachs , auf den die öffentliche Hand immer gesetzt hat _ es liegt bei wirtschaftlichem Wachstum in der Natur der Sache , daß die Einnahmen aus Verbrauchsteuern , aber auch aus progressiver Lohnund Einkommensteuer bei Zuwachs der Einkommen ansteigen _ , war nicht vorhanden . Trotzdem muß man konstatieren , daß sich der Bund bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in der Tendenz verschlechtert hat und die Länder profitiert haben . Bei einer zwischenstaatlichen Finanzverteilung muß man dieser Tatsache Rechnung tragen . Als Bundespolitiker kann man nicht die Interessen der einzelnen Finanzminister der jeweiligen Länder vertreten , sondern muß gesamtstaatlich agieren . _ An dieser Stelle müßten die Bundespolitiker eigentlich klatschen , denn es geht um die Interessenlage des Bundes . . _ Kollege Poß , das gestehe ich Ihnen gerne zu . . Zur Steuerpolitik : Wenn Kollege Merz _ er mußte gehen ; er hat sich vorher bei mir entschuldigt ; das war sehr kollegial _ für die Union eine Diskussion über die Unternehmensteuerreform angeboten hat , dann muß ich feststellen , daß das ein schöner Blitzableiter in einer Situation ist , in der die Frage nicht beantwortet wird , wie der Staat sich konsolidieren soll . Plötzlich taucht wieder die Fata Morgana auf , wir könnten jetzt eine Einkommensteuerreform zum 1 . Januar 2000 mit einer gigantischen Nettoentlastung auf den Weg bringen . Es wird so getan , als könnten wir wie der Nikolaus durch das Land ziehen und jedem gut situierten und weniger gut situierten Bürger schlagartig einige Tausend DM pro Jahr an Steuergeschenken machen . Das wird nicht funktionieren . Dafür haben die Leute auch das Gespür . Über 70 Prozent haben bei einer Emnid-Umfrage letzte Woche gesagt , daß an dem Konsolidierungskurs kein Weg vorbeiführt , daß also der Staat sparen muß . Wenn man in dieser Situation so tut , als könne man die alten Petersberger Versprechen aus dem Hut zaubern , dann kann ich nur lachen . Wir machen zumindest in einem konkreten Bereich , nämlich im Bereich der Unternehmensteuerreform für das Jahr 2001 , ein Angebot , über das die Fachwelt und die Wirtschaft urteilen : Damit können wir leben . Zur Zeit gibt es schon einen überdurchschnittlichen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen . Das wird sich verstärken , weil die Betriebe , die die positiven Konjunkturerwartungen an den Märkten spüren , im nächsten Jahr Investitionen vorgezogen tätigen werden , um noch die alten hohen Abschreibungssätze zu nutzen , während die erwarteten Gewinne in Zeiten realisiert werden , in denen die Steuertarife sinken . So ist der ökonomische Mechanismus . Den können Sie von CDU und FDP nicht beklagen , im Gegenteil : Auch Sie weisen auf ihn immer hin . Wenn wir auf ihn in dem jetzigen Zusammenhang hinweisen , ist das berechtigt . Wir verfolgen also im Unternehmensbereich ein Ziel , mit dem die gesamte Konjunktur stimuliert wird . Wenn die Wirtschaft stimuliert ist , tritt das ein , was der Finanzminister schon letzte Woche im Plenum vorsichtig angedeutet hat . Es ist ja nicht so , daß die heutigen Steuertarife sozusagen eine Unendlichkeitsgarantie haben ; vielmehr muß man während der gesamten Steuerdebatte daran denken , daß selbst am Ende dieser Legislaturperiode der Eingangssteuersatz immer noch bei fast 20 Prozent liegen wird . Wenn man den Eingangssteuersatz und die Sozialversicherungsbeiträge als Einstiegshemmnisse in den ersten Arbeitsmarkt betrachtet , dann muß man feststellen _ ich denke , in der SPD wird es hiermit grundsätzlich keine Probleme geben _ , daß der Eingangssteuersatz weiter gesenkt werden muß . Über den gesamten Tarifbereich muß nachgesteuert werden , und man muß über die Neujustierung von Verbrauchssteuern und direkten Steuern reden . . Es ist doch keine Frage , daß die Regierung mit ihrem Konsolidierungsprogramm das Pulver noch nicht verschossen hat ; vielmehr ist dieses Konsolidierungsprogramm der Einstieg in eine Finanzpolitik , die durch steuerliche Maßnahmen die Angebotsbedingungen verbessert und damit die Konjunktur verstetigt . Aber das gilt nicht nur für oben , für den Spitzensteuersatz . Das darf nicht ideologisch gesehen werden . Vielmehr bietet das jetzt vorliegende Konsolidierungspaket auch die Möglichkeit , soziale Gerechtigkeit ins Steuerrecht zu bringen und Steuerehrlichkeit dadurch zu schaffen , daß die Tarife im gesamten Verlauf gesenkt werden . Dadurch verbreitert man die Bemessungsgrundlage . Wenn das geschieht , zahlen auch diejenigen wieder Steuern , die sich bisher entzogen haben . Das wissen wir alle . Dieses Wissen ist Allgemeingut in der Gesellschaft . Aber es wird noch zu wenig umgesetzt . Hier gibt es noch Handlungsbedarf . Das wissen auch unsere und die SPD-Finanzpolitiker . Zum Punkt der Glaubwürdigkeit . Ich habe schon darauf hingewiesen : Im Bundesrat hat die Opposition bis dato keine Vorschläge unterbreitet . Ich als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion kann belegen , daß meine Fraktion während der parlamentarischen Oppositionszeit die Finanzlage des Staates bereits genauso schonungslos beschrieben hat , wie sie es heute in der Regierung tut . Wir haben in allen Haushaltsberatungen Kürzungsanträge eingebracht , zum Beispiel auf Subventionsabbau und auf Abschaffung der Gasölbeihilfe für die Landwirtschaft . Wir haben auch Einschnitte in der Beamtenversorgung gefordert . Die Gestaltung der Beamtenversorgung kommt nach meiner Sicht in der öffentlichen Debatte viel zu kurz . Es wird zwar viel über die Renten diskutiert , aber die Grundstruktur der Beamtenversorgung wird im Gesamtkontext nicht angesprochen . Alle diese Anträge wurden von der damaligen Regierung abgelehnt . Ich wünsche mir heute , daß Sie Sparvorschläge einbringen , die wir in unserem Konsolidierungsprogramm noch nicht haben . Man könnte dann einmal erleben , ob wir es Ihnen gleichtun würden und Sparvorschläge , die im konsumtiven Bereich notwendige Restrukturierungen nach sich ziehen , ablehnen würden . Es ist unbedingt notwendig , den Haushalt zu sanieren und in Teilbereichen trotzdem Akzente zu setzen . Ich möchte einige für unsere Fraktion wichtige Punkte ansprechen . Wir stellen das Gesamttableau überhaupt nicht in Frage ; wir stehen aus Überzeugung hinter der Konsolidierung , weil Generationengerechtigkeit auch heißt , daß man die Staatsfinanzen langfristig tragfähig hält . Aber wir fragen durchaus : Ist es nicht notwendig , daß man , wenn im Einzelplan 60 , allgemeine Finanzverwaltung , 2 Milliarden DM für den Verteidiger etatisiert werden , in einem Jahr , in dem dieses Land erstmals Kriegspartei war , auch für zivile Konfliktprävention Mittel im Etat einstellt ?  Diese Frage muß gestellt werden . Ist es richtig , daß in Zeiten , in denen Personalabbau im öffentlichen Dienst Bestandteil dieses Konsolidierungskonzeptes ist _ Stellenkürzungen um 1 ,5 Prozent im gesamten Bereich _ , die Nachrichtendienste , die Geheimdienste und den gesamten Sicherheitsbereich von den Kürzungen komplett auszunehmen ? . Ist es in Ordnung , wenn die Ökosteuer-Einnahmen dauerhaft steigen , aber die Ausgaben für Programme zur Markteinführung erneuerbarer Energien bei 200 Millionen DM festgesetzt sind ? Darüber muß man im Detail diskutieren . Auch in der SPD-Fraktion gibt es den Wunsch nach anderen Akzentuierungen . . Eines ist klar : Die Grünen sind in den schwierigen nächsten Wochen und Monaten ein verläßlicher Partner , wenn es darum geht , dieses Konsolidierungsprogramm durch das Parlament zu bringen und aus Überzeugung dafür zu streiten , daß wir das heutige Geld nur in Verantwortung vor künftigen Generationen ausgeben können . Wir glauben , daß wir mit der Politik zu Lasten künftiger Generationen Schluß machen müssen , daß wir Anreize für Investitionen schaffen müssen und daß wir trotzdem die soziale Gerechtigkeit dabei nicht vergessen . Wir stehen aus Überzeugung hinter dem Konsolidierungsprogramm . Vielen Dank . .