Partei: SPD
Das ist mir bekannt , Herr Krüger . Wir würden uns freuen , wenn dieser höhere Subventionswert eines Tages erreicht würde . Wenn Sie - das , was ich gerade sagen wollte , gehört eigentlich mit zur Beantwortung Ihrer Frage - dann noch den speziellen Anreiz der Sonder- AfA - zur Sonder-AfA komme ich gleich noch einmal - berücksichtigen , kommen Sie auf einen Subventionswert von 7 ,5 bis 8 Milliarden DM . Wenn wir auf Grund des Rechtsanspruchs diese Größenordnung erreichen , Herr Krüger , dann macht die ganze Sache im Endeffekt auch Sinn . Ich komme zur Sonder-AfA . Es ist hier vorhin vehement - ich glaube , von Herrn Minister Rexrodt - kritisiert worden , daß einige Elemente der AfA nach dem Entwurf der Länder beibehalten werden sollen . Ich möchte an dieser Stelle deutlich darauf hinweisen , daß die Sozialdemokraten von Anfang an gefordert haben , die Höhe der Sonder-AfA endlich zu verringern , nicht mehr in dem Maße zu fördern , sondern auf Investitionszulagen umzustellen . Das haben wir von Anfang an gefordert , weil wir in der Sonder-AfA so , wie sie war , einfach eine reine Vermögensbildung West und eine nur geringe Förderung Ost gesehen haben . . - Das machen Sie jetzt , im Jahre 1997 . Das hätten Sie schon im Jahre 1995 oder 1993 machen können . Die Kritik beruht auf folgendem : Es kommt einem immer ein bißchen so vor , als wenn Klein Fritzchen auf dem Fahrrad sitzt , durch den dunklen Wald fährt und dann , wenn er am Ende kein Licht sieht , um 180 Grad herumschwenkt und den Weg wieder zurückfährt , weil da das Licht sein könnte . - Man muß natürlich auch ein bißchen darüber nachdenken , was man macht . Man kann doch nicht einfach radikal streichen . Was wird im Endeffekt erreicht ? Wir erreichen mit Investitionszulagen den Effekt , daß die Ostbetriebe endlich vernünftig an dieser Förderung partizipieren . Aber ich frage Sie : Können wir den ostdeutschen Aufbau schaffen , indem wir die erforderlichen Investitionen allein die ostdeutschen Unternehmen durchführen lassen ? Brauchen wir nicht auch das Geld - ich sage es einmal so - des Münchner Zahnarztes ? Wenn wir dem Zahnarzt in München sagen : Lieber Zahnarzt , das ist doch Jacke wie Hose , du mußt im Osten investieren , ob du eine Mark Steuererleichterung oder eine Mark Zulage bekommst , ist doch rechnerisch genau das gleiche , für dich ändert sich doch nichts , dann verspreche ich Ihnen : Er wird es nicht tun . Wir werden zur Antwort bekommen - das ist eine psychologische Frage - : Mein lieber Herr , ich verdiene genug Geld . Ich brauche im Osten nicht zu investieren . Ich will gar nicht noch mehr verdienen . Ich will einfach das , was ich verdiene , behalten . Die Hälfte davon muß ich Herrn Waigel geben , und das will ich nicht ; das will ich sparen . Diesen psychologischen Effekt streichen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gegenwärtig völlig heraus . Das bedeutet , daß wir uns darauf verlassen , daß - auf deutsch gesagt - der Osten allein durch Investitionszulagen und eigene Investitionen in den Unternehmen , in den Betrieben und sicherlich auch mit Fremdkapitalisierung vorwärtskommt . Ich glaube nicht , daß das ausreichen würde . Aus diesem Grunde halten wir es für richtiger , einen Teil der Sonder- AfA dort zu belassen , wo es Sinn macht und wo sie in den letzten Jahren nicht genügend gegriffen hat . Schauen Sie sich die Innenstädte . noch : Wolfgang Ilte Innenstädte , zum Schließen der Lücken und für die Sanierung der Plattenbauten . Es würde sehr wohl Sinn machen , dieses Instrument dort einzusetzen . An dieser Stelle bitte ich Sie , einfach noch einmal nachzudenken . Das Problem der Transferleistungen ist hier von Herrn Ministerpräsident Stolpe ebenfalls angesprochen worden . Ich kann es , offen gestanden , nicht mehr hören . Herr Rexrodt , es ist auch Ihre Regierung , die mit unverantwortlichen Zahlen von einer Billion und mehr in die Öffentlichkeit geht und diese als Transferleistungen bezeichnet , die in den Osten geflossen seien . Herr Stolpe hat das vorhin hier deutlich gemacht . Es ist auch schon von anderer Seite deutlich gemacht worden . Wir alle haben den Spiegel von voriger Woche gelesen , in dem die Zahlen standen . Es ist einfach unerträglich . Dafür , daß - wie Sie nachlesen konnten - beispielsweise Bayern bei der Landwirtschaft und im Naturschutz ungefähr im Verhältnis 3 : 1 oder beim ÖPNV mit 2 : 1 in Relation zu Sachsen gefördert wird , fehlt mir das Verständnis . Es fehlt mir das Verständnis , daß man sich hier hinstellt und sagt : Transferleistungen in den Osten werden nur aus dem Westen bezahlt . . An dieser Stelle muß man daran erinnern : Autobahn , BAföG , Wohngeld , Zivildienstgeld und jeder neue Wasserhahn in einer Bundeswehrkaserne - alles sollen Transferleistungen in den Osten sein . Es ist nicht mehr auszuhalten . Damit sind wir beim Thema Bundeswehr . Es ist vorhin - zumindest bei einem Zwischenruf - aus Ihren Reihen gesagt worden , die Bundeswehr sei einer der größten Auftraggeber in den neuen Bundesländern . Das will gar keiner bestreiten . Das ist gut so . Das ist sicherlich auch bei jedem Standort im Westen zu begrüßen . Aber wir müssen , wenn wir über die Förderpolitik Ost reden , auch einmal Tatsachen zur Kenntnis nehmen , die wir hier im Hause zu ändern in der Lage sind . Wir haben uns in der Querschnittsgruppe am Donnerstag den Anteil an Inlandsaufträgen der Bundeswehr ermitteln lassen , der für den Osten übrig bleibt . Es ist klar , daß Waffen , die ich nur in den USA kaufen kann , nicht in Dresden produziert werden können . Der Anteil der Inlandsaufträge der Bundeswehr , der auf Ostdeutschland entfällt , betrug 1994 noch 8 ,8 Prozent , 1995 waren es noch 5 ,4 Prozent und 1996 sage und schreibe 3 ,4 Prozent . Das ist ein Skandal . Das ist etwas , was wir hier ändern können . . Es geht nicht an , daß wir weiter von Transferleistungen faseln . Wir müssen dafür sorgen , daß der Osten von sich aus aufbauen kann . Zur Zeit der Wende hat man es vielleicht nicht ganz so deutlich gesehen , aber hinterher hätte es jeder sehen können und heute weiß es jeder : Wir brauchen ökonomisch im Osten überhaupt keine Produktion . Das , was der Osten verbraucht , kann prima im Westen mitproduziert werden . - Das ist überhaupt nicht das Problem . Unsere Verantwortung ist es , dafür zu sorgen , daß ein gleichmäßiges Produktionsspektrum in ganz Deutschland entsteht . Es ist niemandem geholfen , Transferleistungen in den Osten zu erbringen , damit im Osten die Arbeitslosen dreimal die Woche mit dem Taxi zum Frisör fahren , um so wenigstens Wertschöpfung durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen vor Ort zu betreiben . Das kann nicht unser Ziel sein . Wir müssen dafür sorgen , daß im Osten die Produktion zumindest auf Westniveau gebracht wird . Wenn wir nicht einmal bereit sind , das , für das wir Verantwortung zeichnen , im Osten produzieren zu lassen , dann brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn Produktion an dieser Stelle nicht stattfindet . Gefordert ist Langfristigkeit . Ich habe schon einmal darauf hingewiesen : In Ihrem Konzept steht eine degressive Absenkung . Was nach 2004 sein wird , weiß keiner . Wir machen es jetzt drei Jahre einmal so und danach drei Jahre anders . Am Ende mag es sein , daß die Förderung nicht zurückgeht , aber noch kann es keiner genau wissen . Was her muß , ist ein langfristiges Konzept . Das hat der Kollege Schulz am Anfang der Debatte eindeutig gefordert . Was wir brauchen , sind neue Konzepte . Wir haben einmal das Konzept der Sonder-AfA und der Investitionszulage eingeführt . Seit sieben Jahren doktern wir daran herum - hier ein paar Prozent mehr , dort ein paar Prozent weniger - und denken , irgendwie wird es schon klappen . Wir müssen uns neue Konzepte ausdenken . Dazu gehört eine ganze Menge ; einiges ist hier schon gesagt worden . Für ganz wichtig halte ich beispielsweise ein Konzept zur Insolvenzvermeidung . Sie kennen die Insolvenzen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen . Die Zahl der Insolvenzen muß ich nicht deutlich machen ; wir alle kennen die Probleme . Wir müssen uns das Handelsrecht anschauen , ob man an dieser Stelle etwas machen kann . Wenn es uns gelingt , alle diejenigen , die heutzutage nicht zahlen , aus welchen Gründen auch immer , zum Zahlen zu zwingen , können wir eine ganze Menge von Insolvenzen vermeiden . Was unsere mitteldeutschen kleinen und mittleren Betriebe insbesondere brauchen , ist administrative Hilfe , so profan es klingt . Wenn wir zum Beispiel für ein Unternehmen mit zehn Arbeitsplätzen einen guten Berater - nicht so , wie wir es bisher gemacht haben - finanzieren würden , der tatsächlich vor Ort im Betrieb arbeitet , der beispielsweise Steuerfragen klärt , sich im Bilanzrecht auskennt , juristisches Know-how oder Kenntnisse im Vertragsrecht hat oder einem solchen Unternehmen kaufmännische Unterstützung gibt , dann wäre das Geld sehr viel besser angelegt als in vielen Förderprogrammen , die wir im Augenblick haben . Wenn uns im Außenhandel bessere Konzepte einfallen , insbesondere im Osten , werden wir es gegebenenfalls schaffen , daß die Produktivität im Osten wieder steigt . Das Mittel der Hermes-Bürgschaften , . noch : Wolfgang Ilte wesentlich stärker einsetzen .