Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir die Debatte anhöre , dann scheint mir eines noch sehr viel problematischer als die Haushaltsprobleme , die wir übernommen haben , zu sein : der Tatbestand , daß nach 16 Jahren christlich-liberaler Koalition das Vertrauen in den Sozialstaat in erheblicher Weise untergraben worden ist , und zwar in größerem Maße , als wir uns das jemals haben vorstellen können . . Herr Fuchtel hat es benannt . Er hat uns vorgeworfen , daß viele hier im Land , vor allem die junge Generation , mißtrauisch und unsicher gegenüber der Rentenversicherung sind . Das ist Ihre Hinterlassenschaft , mit der wir es hier zu tun haben . . Es ist Ihr Hü und Hott in den letzten Jahren gewesen , das die Rentner verunsichert hat . . Sie haben nicht nur die Rentner verunsichert . Sie haben das Vertrauen in die Solidargemeinschaften dieser Gesellschaft untergraben . Das macht mich nachdenklich . Das macht es auch so schwierig , die Aufgaben , die vor uns liegen , zu definieren . Wir müssen nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat zurückgewinnen . . Die materiellen Hinterlassenschaften , die sattsam bekannt sind , sind die Dinge , mit denen wir uns im ersten Schritt auseinandersetzen müssen . Sie kennen diese Hinterlassenschaften alle . Die gestiegenen Sozialabgaben sind eines der Probleme , weil Sie eine vollständig falsche Finanzierung der deutschen Einheit zu Lasten der Sozialkassen durchgesetzt haben . Ein anderes Problem , das auf dem Fuße folgt , ist die Massenarbeitslosigkeit . Weitere Probleme sind der Ausbildungsplatznotstand bei den Jugendlichen , der zum Himmel schreit , und last but not least , eine Schuldenlast , die einzig und allein zu Lasten der zukünftigen Generation geht . Das sind die Schlaglichter der materiellen Hinterlassenschaft , die wir vorgefunden haben und die wir noch lange abarbeiten müssen , zu denen wir in diesem ersten Übergangshaushalt aber durchaus schon adäquate Antworten gefunden haben . Wir haben die Lohnnebenkosten bereits gesenkt , und zwar zum 1 . April . Herr Niebel , der Antrag , den Sie eingebracht haben , um die Lohnnebenkosten zu senken , ist hübsch . Sie haben sie in den letzten Jahren hochgetrieben , wir haben sie jetzt schon gesenkt . Das Geld , das Sie einsparen wollen , wollen Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen . Das ist wirklich lächerlich . . Wir wollen da nicht einsparen , sondern verstetigen . Deswegen haben wir in diesem Haushalt den Ansatz mit 4 ,7 Milliarden DM erhöht . Wir wollen gegen die Jugendarbeitslosigkeit , die Sie uns hinterlassen haben , vorgehen . Deswegen haben wir bereits das Programm für 100 000 Ausbildungsplätze für jugendliche Arbeitslose auf den Weg gebracht . Wir reden nicht darüber , sondern wir sind mittendrin , und dieses Programm läuft gut an . Wir haben noch etwas anderes gemacht : Uns ist es in einer sehr schwierigen Situation _ Sie haben mit Ihrem gescheiterten Bündnis für Arbeit sehr viel Vertrauen zerstört _ gelungen , endlich wieder in ein Bündnis für Arbeit einzusteigen und Mißtrauen abzubauen . Meine Damen und Herren , das ist die eine Seite . Viel schwerer wiegt aber die andere , die nicht materielle Seite . In der Gesellschaft ist das Gefühl dafür verlorengegangen , was ihr eine Solidargemeinschaft geben kann . . Das ist unsere Herausforderung , die Schwierigkeiten bereitet . Das zeigt auch die Debatte um die Scheinselbständigkeit und die 630-Mark-Jobs . Meine These ist , daß es Ihnen hier in Wahrheit überhaupt nicht um die Praxisprobleme geht , die bei der Umsetzung aufgetreten sind und die niemand leugnen will . Das sind Praxisprobleme , mit denen wir uns natürlich auseinandersetzen werden , wenn sie nicht der Intention der Gesetze zuwiderlaufen . Frau Schwaetzer , ich habe sehr wohl begriffen , was Sie hier gerade gemacht haben : Sie haben nämlich wieder einmal Fehlinformationen und Verunsicherung in die Bevölkerung gestreut . . Sie haben sich hier hingestellt und haben zum wiederholten Mal behauptet , daß Versicherte in berufsständischen Gesellschaften mit diesem Gesetz in irgendwelche Krisen getrieben würden . Das ist falsch . Auf diese Menschen trifft dieses Gesetz gar nicht zu . . Sie arbeiten mit Fehlinformationen , weil Sie die Intention dieses Gesetzes bekämpfen . . Die Intention dieses Gesetzes ist : Mißbrauch abbauen und verhindern . Die Intention des Gesetzes ist auch , zu verhindern , daß Menschen immer mehr in unversicherte Zustände hineingedrängt und aus den Sozialversicherungen herausgedrängt werden , weil ihre Arbeitgeber die Sozialabgaben umgehen wollen . Das kann nicht sein . Das wollen wir verhindern . . Ich sage Ihnen auch : Wir setzen uns durchaus mit dem auseinander , was in dieser _ auch sehr ideologischen _ Diskussion passiert . Wir wollen das gerade Genannte erreichen . Was wir aber nicht wollen , ist natürlich , zum Beispiel Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu behindern . Das wollen wir nicht , und das werden wir nicht tun . . Wir haben bis zum heutigen Tage schon mehr für Existenzgründerinnen und Existenzgründer getan als Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit . .