Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung in der Schweiz war jedenfalls nach der ersten Paraphierung des Abkommens glänzend. Da haben die Champagnerkorken geknallt, Herr Kollege Gutting. Das hatte seine Gründe: Ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich nämlich mit diesem Abkommen zum Komplizen einer fragwürdigen Weißgeldstrategie der Schweiz und der Schweizer Banken gemacht. Auch nach intensiven Beratungen, Gesprächen mit Praktikern, Finanzbeamten, Kriminalbeamten, nach der Anhörung der Sachverständigen ist die Beurteilung der SPD eindeutig: Dieses Abkommen muss aus Gründen der Steuergerechtigkeit und aus vielen anderen Gründen abgelehnt werden. Es bringt für den deutschen Rechtsstaat und die ehrlichen deutschen Steuerzahler mehr Nachteile als Vorteile. Das kann belegt werden. Dieser Vorgang ist im Übrigen, Herr Kauder, für mich ein Präzedenzfall, wie ernst es diese Bundesregierung im Kampf gegen die Steueroasen meint, die auszutrocknen Sie bei den G-20-Konferenzen versprochen haben. Mit bilateralen Abkommen dieser Qualität kommt man nicht gegen die Steueroasen und deren Wirksamkeit an. Dieses Abkommen würde eine wirksame europäische Strategie gegen Steuerhinterziehung auf Jahre verzögern, wenn nicht ganz unterlaufen. Dieses Abkommen ist deshalb ein Hindernis im weiteren Kampf gegen die Steueroasen. – Herr Kollege Michelbach, Sie kennen sich in der Geschäftswelt doch gut aus. Mit dem vorliegenden Abkommen werden auch zukünftig unversteuerte Gelder aus Deutschland unentdeckt in die Schweiz fließen. Die mit dem Abkommen verbundene Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortbestehender Anonymität können wir nicht akzeptieren. Kollege Gutting, das ist der Unterschied. Was zu Zeiten von Hans Eichel gemacht wurde, war von den Steuersätzen her bescheiden, wie Sie es zu Recht geschildert haben. Die Betreffenden mussten aber, anders als beim vorliegenden Abkommen, sozusagen die Hosen herunterlassen. Die Anonymität wurde aufgehoben. Sie wollten in die Steuerehrlichkeit zurück. Nach Ihren Vorstellungen können sie jedoch in der Steuerunehrlichkeit verbleiben. Es sind nicht nur Steuersünder, sondern auch Kriminelle ganz anderer Art, die im Schutz der Anonymität verbleiben wollen. Die USA geben sich mit diesen Qualitäten und Standards nicht zufrieden. In diesem Fall sollten wir den USA beipflichten, was deren Standards angeht. Die USA geben sich jedenfalls nicht mit der Anonymität zufrieden. Es gibt eine Alternative – warum beschreiten Sie nicht diesen Weg, Herr Schäuble? –, die besser ist und für die Sie – dies gilt für die gesamte Koalition – eigentlich kämpfen müssten. Das ist der umfassende automatische Informationsaustausch, der auch die Aufdeckung unbekannter Steuerfälle ermöglicht. Herr Schäuble, Sie haben aber von vornherein das Ziel verfolgt, überhaupt zu einem Abkommen zu gelangen. Deshalb haben Sie die Position der Schweizer Regierung und der Schweizer Banken weitgehend übernommen. Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz. Daher frage ich: Vor diesem Hintergrund sollte nicht mehr zu erreichen gewesen sein? Die Schweiz verfolgt doch eigene Interessen. Sie will auch bei uns wirtschaftlich tätig sein, wie sie auch in den USA wirtschaftlich tätig sein will. Darauf haben die USA Bezug genommen. Es gibt auch keine Entwicklungen in neuerer Zeit, die das Abkommen akzeptabler machen würden. Weder das von Ihnen gefeierte neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands mit Singapur, das im Übrigen noch gar nicht unterzeichnet worden ist, noch die mögliche Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz beheben die großen Lücken im vorliegenden Abkommen. Was sind also die Hauptpunkte, die einzuwenden sind? Die Legalisierung der Steuerhinterziehung bei fortbestehender Anonymität ist ein ganz wichtiger Punkt. Die pauschale Einmalzahlung hebt im Kern auf die über die Jahre unversteuerten Kapitalerträge ab und berücksichtigt deshalb nicht wirklich, dass die in der Schweiz angelegten und jetzt nachversteuerten Vermögen oftmals bereits das Ergebnis von Steuerhinterziehung sind. Das ist ein Sachverhalt, den der nordrheinwestfälische Finanzminister zu Recht stark betont. Dies alles ist und bleibt ein Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen. Vermögenswerte können trotz Abkommen über Familienstiftungen, Trusts oder Schließfächer anstelle von Konten und Depots leicht und legal der Besteuerung entzogen werden. Steuerpflichtige können ihre Konten und Depots bis zum Jahresanfang 2013 auflösen und die Vermögenswerte unerkannt und sanktionslos aus der Schweiz in Drittländer abziehen. Insofern ist das vorliegende Abkommen wie ein Schweizer Käse. Wie so die 10 Milliarden Euro, von denen oft die Rede ist, für den deutschen Fiskus zustande kommen sollen, mit denen Sie werben, das weiß allein der liebe Gott. Belastbar sind diese Zahlen jedenfalls nicht. Das alles spricht dafür, dass wir dieses Abkommen im Deutschen Bundestag ablehnen. Meine Parteifreunde und, ich denke, auch die Parteifreunde der Grünen werden das auch im Bundesrat machen.