Partei: FDP
Der rund eintägige EU-Afrika-Gipfel vom 29. bis 30. November 2010 in Tripolis ist nach Kairo im Jahr 2000 und Lissabon 2007 der dritte Gipfel, der den Staats- und Regierungschefs beider Kontinente eine Möglichkeit zum Austausch bietet. Unter dem Titel „Investition, Wachstum und Beschäftigung“ steht er im Kontext der EU-Afrika-Strategie, die in Lissabon den Grundstein für die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten begründet hat. Angesichts der Kürze dieses hochrangigen Gipfels, bei dem Deutschland nach aktueller Planung am ersten Konferenztag durch die Kanzlerin vertreten wird, geht es vor allem um ein politisches Signal. Auch Deutschland möchte die traditionell starken, auch historisch gewachsenen Beziehungen zu Afrika zunehmend zu einem freundschaftlichen und strategischen Verhältnis auf Augenhöhe entwickeln. Die Partnerschaft soll über die klassischen EZBeziehungen hinausgehen, auch zivilgesellschaftliche, private Akteure sowie Parlamente einbeziehen und ein Forum bieten, gemeinsame Positionen von Afrika und EU zu globalen Fragen, Klima, MDGs etc. zu entwickeln. Wir hoffen, dass neben einem kurzen Gipfeldokument, Tripoli Declaration, auch der 2. Aktionsplan zur Umsetzung der Afrika-EU-Strategie verabschiedet werZu Protokoll gegebene Reden den kann. Hierbei hat sich die Bundesregierung im Rahmen der EU dafür eingesetzt, sich im neuen Aktionsplan auf eine pragmatische Umsetzung zu konzentrieren. Die Umsetzung der strategischen Partnerschaft erfolgt bisher über acht thematische Partnerschaften wie der Partnerschaft zu Frieden und Sicherheit, zu demokratischer Regierungsführung und Menschenrechten, zu Handel und regionaler Integration, zu den Millenniumsentwicklungszielen, zu Energie, zum Klimawandel wie auch zu Migration, Mobilität und Beschäftigung. Eine auf dem kommenden EU-Afrika-Gipfel angestrebte separate Erklärung aller Partnerstaaten zum Klimawandel wäre ein deutliches Signal der Umsetzung des gemeinsamen Geistes von Tripolis. Anlässlich des Rates der Außenminister im Format der Handelsminister am 10. September 2010 fand eine Orientierungsaussprache zum gegenwärtigen Stand der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen-Verhandlungen mit den AKP-Staaten statt mit dem Ziel, einen gemeinsamen neuen Ansatz für die weiteren WPA-Verhandlungen vorzubereiten, die zuletzt ins Stocken geraten waren. Dabei schätzte die Kommission unter Handelsminister De Gucht und Entwicklungskommissar Piebalgs unter anderem die Aussichten für einen erfolgreichen Abschluss der WPA-Verhandlungen für die afrikanischen Regionen unterschiedlich ein. Während in der Ostafrikanischen Gemeinschaft wohl noch eine größere Zahl von Nachverhandlungen nötig ist, könnte es in Westafrika – bei entsprechendem politischen Willen – zügig zu einem umfassenden WPA – Abschluss kommen. Für die Region Südliches Afrika wurde bislang ein subregionales Interimsabkommen abgeschlossen, das außer Namibia von allen Staaten unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister haben angekündigt, auf dem Gebiet der Rohstoffpartnerschaften mit den Entwicklungsländern einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Dies ist angesichts der Weltlage und vor allem der chinesischen Entwicklungspolitik mit dem Aufkauf der Rohstoffvorkommen unumgänglich. Die Kooperation mit den Entwicklungsländern soll nicht nur eine reibungslose Versorgung mit Metallen und Mineralien für unser Land sichern, sondern auch in den Entwicklungsländern durch Investitionen in die Infrastruktur und die Technik eine spürbare Weiterentwicklung der Länder bringen. Unter all diesen Betrachtungen und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Arbeit unserer Entwicklungshilfeorganisationen ist der vorliegende Antrag der Linken ein Schritt in die Vergangenheit. Wer im Antrag fordert, dass die Europäische Union und die Afrikanischen Staaten sich auf Augenhöhe begegnen müssen und wenige Zeilen weiter erklärt, die Beziehungen der EU und Deutschland zu Afrika dürfen nicht im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft sein, sondern müssen die sozialen Herausforderungen Afrikas in den Mittelpunkt stellen, der beschreitet einen Weg des Ungleichgewichtes. Dieser Weg wird nicht funktionieren. Gleiches trifft auf die Forderungen der Linken über die vernetzte Sicherheit in Afrika zu. Freies Handeln und Seewege, die Sicherheit der Mitarbeiter in den zivilen Hilfsorganisationen sind ein wichtiger Garant für den Aufbau einer Zivilgesellschaft und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Hierbei von vornherein eine zivil-militärische Zusammenarbeit und die Ausbildung von Sicherheitskräften auszuschließen, wäre das absolut falsche Signal. Die Forderungen dieses Antrags sind aus unserer Sicht realitätsfern und deshalb lehnen wir diesen ab.