Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegen heute eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch , die eines sehr deutlich machen : Wir sind mit anderen Realitäten konfrontiert als noch vor einigen Jahren . Manches Problem ist einfach neu , zum Teil haben aber auch andere Entwicklungen stattgefunden . Ich spreche hier von den Bürgerkriegsflüchtlingen , von den Altfällen aus den Asylverfahren und vom Ausländergesetz , das jetzt seit fast viereinhalb Jahren in Kraft ist . Es liegen übrigens immer noch keine Verwaltungsvorschriften dazu vor , und die vorläufigen Anwendungshinweise konterkarieren das Gesetz nach wie vor in Teilen . . Das entspricht nicht meinem Verständnis von Anwendung von Recht und Gesetz . Hier hat es Verschärfungen durch die Hintertür gegeben . Herr Staatssekretär Lintner , ich spreche Sie jetzt direkt an . Der Wind hat mir aus Ihrem Ministerium zugeweht , daß in dieser Legislaturperiode wohl kaum mit den Verwaltungsvorschriften zu rechnen sei . Das kann doch nicht angehen . Ich bitte Sie , dem nachzugehen . . Zu den Bürgerkriegsflüchtlingen . Über die Anwendung oder , besser gesagt , Nichtanwendung des § 32 a herrscht im ganzen Haus Unzufriedenheit . Wir haben das das letzte Mal im Innenausschuß debattiert . Daß in dieser Frage bis heute keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt wurde , ist schlicht nicht tragbar . . Eine Klarstellung und eine Einigung über die finanziellen Mittel ist überfällig . Das Schwarzer-Peter-Spiel , das zum Teil auch in den vorliegenden Anträgen anklingt , ist unwürdig und führt nicht zum Ziel . . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Die Kollegen von der CDU/CSU sind hier sicherlich im gleichen Boot , wie wir schon mehrmals deutlich gemacht haben . Viele Gemeinden sind natürlich in großer Bedrängnis durch die Belastungen , die sehr unterschiedlich verteilt sind . Vor allem in Süddeutschland gibt es hierbei Probleme . Es ist zwar nicht richtig , daß die Gemeinden die Leute ins Asylverfahren komplimentieren , aber ein gewisses Verständnis geht mir hier nicht ab . Im übrigen ist es erbitternd , und das möchte ich hier ausdrücklich feststellen : Die Solidarität innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist , was die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen anbelangt , wirklich sehr mangelhaft . . Sich gewissermaßen zurückzulehnen und darauf zu zählen , daß die Bundesrepublik die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge schon aufnehmen und versorgen wird , ist keine angemessene Haltung . Ich finde , das sollten wir gegenüber unseren Partnern immer wieder deutlich machen . . Zum Thema Altfallregelung . Das ist eine zugegebenermaßen schwierige Geschichte _ wie manches in diesem Politikbereich . Die FDP hat eine solche Regelung immer für notwendig gehalten und das auch bereits in den Verhandlungen zum Asylkompromiß gesagt . Ich möchte hier eines klarstellen . Es kann hier nicht um eine Belohnung für Verfahrenskünstler gehen . Es geht allein darum , entstandenen Gegebenheiten mit Augenmaß Rechnung zu tragen . Ich kann mir als Kompromiß durchaus eine klare Einzelfallregelung vorstellen . Aber sie muß klar umrissen sein , sie darf nicht so sehr schwanken . Ich will Ihnen sagen , warum ich das für so wichtig halte : einmal , um der Lage derjenigen Asylbewerber gerecht zu werden , die inzwischen seit sehr , sehr vielen Jahren hier sind ; ich meine damit nicht die Verfahrenskünstler , wie schon betont . Zum anderen hat sich aber in den letzten anderthalb bis zwei Jahren auch etwas anderes verändert , und zwar die Kritik aus der deutschen Öffentlichkeit . Diese Kritik hat sich verstärkt , nämlich daran , daß Menschen , die seit Jahren hier leben , die integriert sind , deren Kinder hier geboren wurden und hier zur Schule gehen , und die einer Arbeit nachgehen , nach unzähligen Jahren nun doch abgeschoben werden sollen . Bei den Leuten aus der deutschen Öffentlichkeit , die hier Kritik üben , handelt es sich nicht um Einzelpersonen , meine Damen und Herren , sondern um eine ganz breite Schichtung aus der Bevölkerung , aus allen Berufsschichten , von der Hausfrau über den Architekten ; ich will das jetzt gar nicht aufzählen . Aber diese Leute meinen es sehr ernst ; das merkt man , wenn man mit ihnen redet . Das sind keine Spinner . Die Entscheidungen der Behörden können sie nicht verstehen . Das führt zur Politikverdrossenheit bei denen , die unsere unisono verlaut- barten Appelle an das ausländerfreundliche Deutschland eigentlich anders verstanden hatten . . Eine vernünftige Altfallregelung würde im übrigen auch etwas anderes bewirken . Sie würde nämlich Behörden , Gerichte und die Petitionsausschüsse der Landtage und des Bundestages spürbar entlasten ; da landet das nämlich alles . . Zu den Anträgen , die sich mit dem Ausländergesetz befassen . Eine Novellierung dieses schwierigen Gesetzes ist in der Koalitionsvereinbarung vom November letzten Jahres ausdrücklich festgeschrieben . Und weil das so ist , ist die Bundesregierung aufgefordert , ihre Vorstellungen dazu zügig vorzulegen . Ich habe von der Notwendigkeit gesprochen , veränderten Realitäten unseres Landes gerecht zu werden . Dabei kann es hier und da durchaus nötig werden , zu Veränderungen im Sinne von Verschärfungen zu kommen , etwa im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung . Kein Land kann es sich leisten , meine Damen und Herren , hier nicht zu handeln , wenn es notwendig wird , und zwar im Interesse des inneren Friedens . . Aber ebenso dient es dem inneren Frieden und dem Zusammenhalt und der Gerechtigkeit , wenn man dort die Bestimmungen lockert , wo mehr Großzügigkeit Probleme lösen hilft . Wir haben hier schon vor geraumer Zeit Vorschläge gemacht . Das sind Vorschläge , die auch von vielen Fachleuten , von den Wohlfahrtsverbänden bis hin zu den Ausländerbehörden bereits gemacht worden sind . Sie sind ja auch im SPD-Entwurf Drucksache 13/767 aufgelistet . Ich möchte mich wegen der kurzen Redezeit auf zwei Punkte beschränken . Da ist einmal die Neuregelung der Wiederkehrmöglichkeit älterer Ausländer . Sie haben vielleicht ihr ganzes Berufsleben in Deutschland verbracht , und sie sind Bezieher deutscher Renten . Jetzt aber , wo langsam immer mehr von ihnen in den Ruhestand treten , möchten viele gern zwischen der alten Heimat und der Bundesrepublik , in der nämlich ihre Kinder und Enkel leben , hin- und herpendeln . Das ist natürlich überhaupt kein Problem für Angehörige eines EU- Staates . Aber es ist ein gravierendes Problem für sogenannte Drittstaatler . Was spricht eigentlich dagegen , sie vom Visumzwang zu befreien und ihnen die Freizügigkeit zuzugestehen , die sie sich gewissermaßen seit vielen Jahren bei uns verdient haben ? . Daß wir dieser ersten Gastarbeitergeneration dankbar sind , daß wir ihnen gegenüber eine Dankesschuld abzutragen haben , darauf hat nicht zuletzt . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen meine , wir sollten uns einen Schubs geben und hier etwas tun . Es ist nicht so furchtbar schwierig . Ich weiß , daß der momentan gewählte Ausweg ein fiktiver Wohnsitz in Deutschland ist . Ich finde , wir sollten die Leute nicht in dieses unwürdige Verhalten drängen . . Zur Neuregelung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehepartner möchte ich folgendes sagen . Es sind , wie hier schon von Vorrednerinnen gesagt wurde , in erster Linie ausländische Frauen , die darunter zu leiden haben , daß sie nach geltendem Recht selbst in Fällen offenkundiger Mißhandlung durch den Ehemann erst nach dreijähriger Ehezeit bei einer Scheidung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben . Wenn Mißhandlung , Vergewaltigung , Zwang zur Prostitution _ und das alles kommt leider nicht so ganz selten vor _ vor dieser Dreijahresfrist stattfinden , dann sind die betroffenen Frauen wirklich übel dran . Sie bekommen dann eben keinen Aufenthaltstitel . Wenn sie selbst oder der Ehemann die Scheidung durchsetzt , dann warten postwendend Ausweisung und Abschiebung auf sie , und zwar zu Lasten des Steuerzahlers . Ich möchte hier auch zum wiederholten Male ganz ausdrücklich betonen , daß dies ein trauriges Problem ist , aber kein Massenproblem . Es kommt nicht selten vor , aber es ist eben kein Massenproblem . Die überwältigende Zahl der binationalen Ehen geht ja gut . Aber das spricht hier doch nicht gegen den Handlungsbedarf . Dennoch : Man darf meiner Meinung nach bei einer Neuregelung das Problem der Scheinehen nicht außer acht lassen . Man darf es auch nicht kleinreden , und wir sollten dem auch keinen Vorschub leisten . Die Vierjahresfrist zu halbieren , wie von der SPD gewollt , halte ich weder für besonders ratsam , noch halte ich es für notwendig . Und die komplette Aufhebung , wie sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird , denke ich , geht nicht . Die Heiratshändler , Frau Kollegin Müller , sind nämlich auch dann im Geschäft , und zwar gerade wenn es überhaupt keine Fristen mehr gibt . Ich möchte es nicht erleben . Wir müssen hier aufpassen . Ehezeiten im Ausland wenigstens teilweise auf die Fristen anzurechnen , das sollte man meiner Meinung nach nicht in Art . 19 des Ausländergesetzes regeln . Das ist eine Frage , die einmal sehr grundsätzlich überdacht werden sollte . Denn in einer sehr viel mobiler gewordenen Gesellschaft bereitet es vor allen Dingen bei der Frage der Einbürgerung Probleme , daß eine Ehebestandszeit im Ausland gleich null ist . Ich kenne viele Deutsche , die einen Beruf im Ausland ausüben ; ihre Frau hat nie die Möglichkeit , Deutsche zu werden , wenn die Ehe im Ausland besteht .