Partei: FDP
Heute vor 23 Jahren hielt Slobodan Milosevic seine berüchtigte Rede zum 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld. Heute vor elf Jahren wurde derselbe Slobodan Milosevic dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. In den dazwischen liegenden zwölf Jahren mussten wir auf dem Balkan Krieg, Leid und ein Ausmaß an Verbrechen erleben, das wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Dieses unsägliche Leid ist die direkte Folge eines verbrecherischen Missbrauchs von Geschichte. Einen derartigen Missbrauch hat es in Europa viel zu oft gegeben. Aber Europa hat nach der größten Katastrophe daraus gelernt und mit der europäischen Einigung seine Lehren umgesetzt. Auf diesem Weg wollen wir auch die Länder des westlichen Balkans mitnehmen. Ich gehe davon aus, dass die Kollegen der SPD den Titel ihres Antrages als Beschreibung der Realität verstehen. Denn die Staaten des westlichen Balkans haben eine ehrliche und faire europäische Perspektive. Die Fortschritte einzelner Länder allein in den letzten Monaten sprechen da wohl für sich: Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien im März, der Beginn der Ratifizierung des kroatischen Beitritts und, ab morgen, der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Das zeigt: Fortschritte sind möglich, und wo Länder Fortschritte machen, werden sie von der EU auch honoriert. Aber es gibt natürlich auch noch genug Probleme. Am schwierigsten für die europäische Glaubwürdigkeit halte ich den Fall Mazedonien. Denn hier hat ein Land wirklich Fortschritte gemacht und kommt trotzdem nicht weiter. Hier sehe ich auch die dringende Notwendigkeit, weiter auf Griechenland einzuwirken. Allerdings glaube ich kaum, dass wir hier mit Druck weiterkommen. Wir müssen aber nachdrücklich darauf hinweisen, dass gerade in der aktuellen Situation eine etwaige Destabilisierung in seiner direkten Nachbarschaft für Griechenland keineswegs wünschenswert sein kann. Ein zweiter Problemfall ist – und bleibt wahrscheinlich auch für geraume Zeit – Bosnien-Herzegowina. Hier lehne ich allerdings Ihre Forderung nach einer Stärkung des OHR ganz strikt und kategorisch ab. Die Zeit von Eingriffen des OHR ist endgültig abgelaufen; das müssen wir anerkennen. Zu glauben, man könne mehr als 15 Jahre nach dem Kriegsende und nach einer ganzen Reihe von demokratischen Wahlen immer noch quasidiktatorisch von außen Fortschritte erzwingen, ist grundfalsch. Wir müssen im Gegenteil viel mehr auf die Arbeit des EU-Repräsentanten setzen. Die EU muss dem Land klare, aber eben auch erreichbare Ziele setzen. Hier hat die EU in der Vergangenheit ja auch selber Fehler gemacht, wie etwa die gar nicht zu rechtfertigenden Vorgaben zur Polizeireform. Und ich glaube, wir sind uns einig, dass Herr Sörensen hier bislang einen sehr überzeugenden Job gemacht hat. Serbien hat im März den Kandidatenstatus bekommen. Und jetzt müssen wir sehen, was der neu gewählte Präsident Nikolic aus dieser Chance macht. Ich habe nach seiner Wahl dafür plädiert, ihn nach seinen heutigen Taten zu beurteilen; aber ich gebe gerne zu, dass einige seiner Reden nicht gerade optimistisch stimmen. Jede Relativierung des Völkermords in Srebrenica ist völlig unerträglich. Die Regierungsbildung ist immer noch nicht abgeschlossen. Im Kosovo ist es wieder zu Unruhen gekommen, und ich möchte den verletzten Soldaten auch bei dieser Gelegenheit meine besten Wünsche übermitteln. Eines ist völlig klar und völlig unverhandelbar: Serbien kann nur in die EU kommen, wenn der Konflikt mit Kosovo im gegenseitigen Einvernehmen geregelt ist. Das muss nicht zwingend eine völkerrechtliche Anerkennung sein. Es muss aber so weit von einem Geist der Versöhnung und guter Nachbarschaft getragen sein, dass wir begründet davon ausgehen können, dass bilaterale Schwierigkeiten nicht in die EU hineingetragen werden. Serbien kann nicht weiterhin Parallelstrukturen im Kosovo in der bisherigen Form aufrechterhalten. Die Verfassung des Kosovo, in Umsetzung des AhtisaariPlans, enthält genug Möglichkeiten für Kommunen mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung, sich innerhalb des kosovarischen Staats als Serben zu organisieren und ihre eigenen Belange zu verwalten. Aber auch Kosovo muss noch erhebliche Fortschritte machen. Ich begrüße es, dass EULEX sich jetzt schlanker organisiert und auf die wesentlichen Probleme konzentriert. Und sosehr ich es natürlich auch begrüßen würde, dass alle EU-Staaten das Kosovo anerkennen, so glaube ich doch eher, dass der Weg umgekehrt verlaufen wird: Wenn Serbien und Kosovo bilateral zu einer Regelung kommen, dann werden auch die verbliebenen EUStaaten sich dem nicht mehr verschließen. Ich sehe durchaus die Gefahren, die auf dem Balkan durch europäische Untätigkeit entstehen können. Ich sehe aber auch die Gefahren, die durch zu große Ungeduld entstehen. Vieles in der Region muss noch wachsen und braucht auch Zeit zum Wachstum. Das gilt für rechtsstaatliche Strukturen, für wirtschaftliche Kooperation innerhalb der Region und auch für den Abbau von Feindbildern. Die EU sollte sich in den Ländern, in denen ein schneller Fortschritt des Beitrittsprozesses derzeit nicht möglich erscheint, darauf konzentrieren, kleine, aber für Zu Protokoll gegebene Reden die Masse der Bevölkerung sicht- und fühlbare Schritte anzubieten. Der Prozess zur Visafreiheit ist für mich immer noch vorbildhaft. Gerade im Bereich Wirtschaft und bei der engeren Anbindung der Länder an den EU-Binnenmarkt ist auch unterhalb formeller Mitgliedschaft vieles möglich. Hier wünsche ich mir etwas mehr Kreativität. Insgesamt bin ich sehr froh, dass wir uns in diesem Haus im Ziel der Heranführung des westlichen Balkans an die EU weitestgehend einig sind. Und ich halte diese grundsätzliche Einigkeit auch für ein wichtiges Signal an die Region, auch wenn wir wegen einzelner Punkte Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können.