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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich bin etwas ratlos; denn ich wundere mich, wie Sie auf diese Fragen kommen, weil ich an keiner Stelle zum Beispiel das Recht, Normenkontroll­ klagen zu erheben, angetastet habe und weil es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man Vorgaben von Verfassungsgerichten umsetzt. Aber Sie tun so, als gäbe es die schon. Warten wir es doch einfach mal ab. Ich bezweifle das nämlich massiv. – Danke. Das Hauptproblem auch bei dieser Allianz und dieser Diskussion, wie sie in Bayern geführt wird – ich bitte Sie, sich die Bilder von diesen Veranstaltungen und Demonstrationen noch einmal vor Augen zu führen –, ist ein anderes, und das beklage ich eigentlich am meisten. Es wird in vielen Veranstaltungen tatsächlich der Eindruck erweckt, dass Polizisten heute schon willkürlich handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf ist das eine; Sacharbeit und sachliche Auseinandersetzung sind das andere. Aber man muss eben auch einmal sagen, dass wir viele Tausend Polizisten im Land haben, die einen großartigen Job machen, und die haben es einfach nicht verdient, derart in eine solche Debatte hineingezogen zu werden. Ich habe Sorge, was diese Allianz angeht; denn es ist dieselbe Allianz, die auch gegen die Vorratsdatenspeicherung arbeitet. Der Kollege Ruppert hat vorhin sogar ein Moratorium zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wir reden über eine Allianz, die von wenigen Argumenten und viel Ideologie gesteuert ist. Ich spreche tatsächlich von Ideologie. Das haben wir heute wieder gemerkt. Denn egal, was passiert und welche Zahlen auf den Tisch kommen: Sie verändern Ihre Position um keinen Millimeter. Anders kann ich die Forderung nach dem Moratorium heute und auch die Äußerung von den Grünen nicht verstehen. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Vor der Sommerpause ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Kinderpornografieplattform „Elysium“ durch das BKA bekannt geworden, dass im Jahr 2017 sage und schreibe, liebe Kolleginnen und Kollegen, 8 400 Fälle von Kinderpornografie – ich wiederhole: 8 400 Fälle von Kinderpornografie im Jahr 2017 – nicht weiter verfolgt werden konnten, weil keine gespeicherten Daten mehr vorhanden waren. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Stattdessen wird das einfach ausgeblendet und heute wieder über Moratorien geredet. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir den Rechtsstaat stärken wollen, dann müssen wir das auch in der digitalen Welt tun, und dazu gehören solche Instrumente. Dazu, liebe Frau Ministerin – darüber haben wir schon geredet –, gehört eben auch die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Cybergrooming. Ermittler haben uns in der letzten Legislaturperiode aufgezeigt, dass das erforderlich ist. Die Realität zeigt uns das auch auf. Deswegen hoffe ich, dass wir das als eines der nächsten Projekte gemeinsam angehen können. Die Zeit ist reif – im wahrsten Sinne des Wortes. Ich bin fast am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wolfgang Schäuble hat tatsächlich recht: Wir brauchen keine Revolution, sondern wir brauchen einen toleranten, einen starken Staat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , ich möchte Ihnen wie folgt antworten : Der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen , Herr Matthiesen , hat Ende Januar im Landtag von NordrheinWestfalen zu Recht ausgeführt _ das ist auch meine Meinung _ , daß es unter keinem Gesichtspunkt um die Beschneidung von Bürgerrechten gehen darf . Aber es darf nicht mehr zulässig sein , daß wir z . B . im Bereich des Baus von Abfallentsorgungsanlagen auch zukünftig Profireisende haben , die von Anhörung zu Anhörung reisen , um überall bei den Anhörungen die Standortentscheidung kaputtzureden . . Das wollen wir zukünftig unterbinden , aber nicht die Beteiligung der Bürger vor Ort . . Ich bedauere , daß die Umweltverbände in einem Flugblatt , das zur Zeit in Westfalen vor Wahlkreisbüros der CDU-Abgeordneten verteilt wird , erklärt haben , nach dem Gesetz könnten die Behörden zukünftig tun , was sie wollen . _ Um eines ganz deutlich herauszustellen : Wir halten die Erörterung mit der Bevölkerung , die ja mit der Anlage leben muß , für absolut notwendig . Hier gibt es keine Einschränkung . Wir als CDU/CSU und als Koalitionsfraktion haben aber natürlich kein Interesse daran , daß weiterhin Aktionen zur Verhinderung notwendiger Umweltinvestitionen durchgeführt werden . Wir müssen den Platz und den Raum für mehr Umweltschutz schaffen und weggehen von der Verhinderung in dem Bereich , so daß Umweltpolitik zukünftig nicht mehr eine selbstgemachte Blockade sein kann . Darum geht es uns in Zukunft . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin . Sie geben ja selbst zu , daß diese Anlage , die unmittelbar an der Grenze errichtet wird , Auswirkungen auf die deutsche Seite hat . Es besteht seit Januar dieses Jahres ein Umweltabkommen . In diesem Umweltabkommen ist zum Beispiel festgehalten , daß bei relevanten Anlagen oder Entscheidungen auch unsere Seite rechtzeitig und frühzeitig eingeschaltet wird . Sie wissen , Frau Staatssekretärin , daß Ihr Haus nichts gewußt hat . Erst auf Grund unserer Initiativen ist Ihr Haus überhaupt über die Anlage informiert worden . Welche Bedeutung hat dieses Umweltabkommen überhaupt , wenn in solchen ganz konkreten Fällen diese Vereinbarung bzw . dieses Abkommen nicht greift ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , bin ich richtig informiert , daß Sie zur Zeit die Parlamentarische Staatssekretärin des amtierenden Finanzministers Müller sind ? Darf ich Sie aus diesem Grunde fragen , ob Sie als Parlamentarische Staatssekretärin die Aussagen , die Herr Bundesminister Müller getroffen hat , teilen ?
Partei: SPD
Zunächst möchte ich kurz darauf eingehen , dass Sie mir vorgeworfen haben , ich würde Frau Matthäus-Maier zu sehr unterstützen . Sie hat das gar nicht nötig . Sie macht ihre Sachen gut . Ich habe eben schon beschrieben , dass sie in dieser Krise sehr überlegt und trotzdem schnell gehandelt hat . Ich füge noch hinzu , dass sie von sich aus ein Interesse daran hat , diesen großen , doch etwas schwerfälligen Verwaltungsrat umzustrukturieren und ein kleineres Entscheidungsgremium zu schaffen . Das finde ich durchaus sinnvoll und richtig . Man kann an der Struktur der KfW natürlich noch einiges verbessern . Ich habe mich aber vor allem dagegen gewandt , dass Sie die KfW quasi in den Fokus Ihrer Kritik gerückt haben und nicht die IKB . Die IKB ist im Übrigen eine lupenreine Privatbank ; das möchte ich noch einmal unterstreichen , weil Sie ja sonst sehr stark das Private unterstützen , fördern und in den Himmel heben . Die Fehler wurden ganz eindeutig dort gemacht . Die KfW hat sich daran beteiligt , Schaden zu begrenzen . Ich möchte noch etwas ansprechen . Sie haben gerade gesagt , der Fonds sei völlig ausgeschöpft . Dieser Fonds wurde für solche Fälle eingerichtet . Natürlich ist er für Risiken da ; es ist ein Risikofonds . Er wird natürlich genutzt , wenn ein Risiko besteht bzw . wenn eine schwierige Situation auftritt . Ich habe mich ein bisschen gegen die Schwarz-Weiß-Malerei gewandt , die Sie gerade betrieben haben . Zu Ihrer letzten Frage : Warum hat nur die KfW die IKB aufgefangen ? Sie wissen selber , dass man in den Gremien eine Zweidrittelmehrheit braucht , um entscheiden zu können . Das war nicht anders hinzubekommen . Dies kann man sicherlich bedauern . Insgesamt ist Ihr Schuss gegen die KfW viel zu massiv gewesen . Ich finde , Herr Dautzenberg hat das Richtige gesagt : Sie haben eindeutig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet .
Partei: CDU/CSU
Wir werden diese Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung nicht einbringen , weil wir der Überzeugung sind , daß auch im Bereich des Radverkehrs die Eindeutigkeit des zugelassenen Verkehrs gegeben sein muß . Wir müssen andere Verkehrsteilnehmer vor zusätzlichen Gefahren bewahren . Sie müssen sicher sein können , daß Ihnen in dem Moment , in dem sie eine Einbahnstraße befahren , niemand entgegenkommen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann hier nicht abschließend feststellen , ob wir bereits alles wissen . Ich kann Ihnen nur sagen , daß wir uns im Interesse der Sicherheit der Staatstätigkeit darum bemühen und bemüht haben , soviel wie möglich davon kennenzulernen , und dies auch bei der eben von mir beschriebenen Sicherheitsüberprüfung anwenden .
Herr Kollege Beck, an der Position der Bundesregierung hat sich durch Ihre Ausführungen sicher nichts geändert. Ich weise noch einmal darauf hin, dass Defizite im praktischen Bereich, die durch eine Ratifizierung beseitigt werden könnten, in Deutschland nicht nachgewiesen werden konnten. Das ist ein weiterer Grund für die Bundesregierung, bei ihrer Haltung zu bleiben.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage , . weil ich mir gerade anhören mußte , was der Kollege Beck an , wie ich finde , juristisch nicht haltbaren Argumentationsketten vorgetragen hat . Ich möchte versuchen , unsere Argumentation im juristischen Bereich darzustellen . Das Gesetz zur DNA-Identitätsfeststellung wird die Ermittlungen auch gegen Sexualstraftäter erheblich erleichtern und schnelle Fahndungserfolge ermöglichen . Deshalb ist die sogenannte Gen-Datei von der Polizei und den anderen Ermittlungsbehörden immer für sinnvoll gehalten worden . Wir als Koalition wollen - ich bin dankbar , daß es zu einer Einigung auch mit der sozialdemokratischen Fraktion des Hauses gekommen ist , Herr Kollege Meyer - uneingeschränkt die Einführung der Gen-Datei zur wirksamen Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung . Wir haben im Rahmen der Beratungen - Herr Meyer , da danke ich Ihnen auch noch einmal persönlich - verschiedene Vorstellungen , auch des Bundesrates und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , aufgenommen , um zu , wie ich finde , in der Tat guten Lösungen zu kommen , die im übrigen einen Teil der Kritik , die Herr Beck hier vorgetragen hat , gegenstandslos machen . Aber die Grünen schaffen es einfach nicht , im Deutschen Bundestag wirksame Instrumentarien mit Erweiterungsmöglichkeiten zu versehen , durch die straffällige Täter effektiv und schnell überführt werden können .
Partei: CDU/CSU
Ich habe sehr wohl Verständnis für den Ärger der Bauern , die verfolgen , welch gewaltige Anlaufschwierigkeiten das Werk in Upahl gehabt hat . Wenn man die Betriebsstatistik etwas näher anschaut , dann stellt man fest , daß in den ersten sieben Monaten des Jahres 1995 die HANSA-Milch durchschnittlich einen Betrag von 48 ,52 Pfennig pro Kilogramm erwirtschaftet hat . Das heißt , der Auszahlungspreis , den ich vorhin genannt habe , liegt über dem eigentlich erwirtschafteten Preis . Wenn diese Zahlen bekannt sind - sie sind ja bekannt - , dann überlegt sich natürlich der einzelne Landwirt sein privates Verhalten ; das ist ihm auch nicht zu verdenken . Nur , einen Hinweis möchte ich noch geben : Es ist kein Einzelfall , daß es Anlaufschwierigkeiten bei Molkereien gibt . Dort wird immer die neueste Technik eingesetzt , und diese neueste Technik bereitet oft auch Probleme . Diese Anlaufschwierigkeiten hat es auch bei anderen Molkereien im Norden gegeben ; das ist nicht nur ein schleswig-holsteinisches oder Mecklenburger Problem , sondern das ist mehr oder weniger bei allen neuen Molkereien anzutreffen . .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , ich habe es immer noch nicht verstanden . Sie reden von einer Mega-Union , die sicher niemand will . Sie müßten uns aber schon genau sagen , welche Länder Sie damit gemeint haben . Wollen Sie ausschließen , daß die Länder östlich von uns , z . B . die VisegradStaaten , eines Tages Mitglieder der Europäischen Union werden ? Ich teile Ihre Auffassung , daß es keine Mega -Union mit uferloser Beitrittsmöglichkeit werden darf . Aber Sie wissen doch , daß im Vertrag steht : Jedes europäische L and kann Mitglied werden . _ Ich möchte von Ihnen ganz präzise wissen , ob Sie nicht auch der Meinung sind , daß z . B . Ungarn , Polen und die Tschechische Republik , um nur einige zu nennen , in absehbarer Zeit _ und zwar sehr bald _ Mitglieder der Europäischen Union werden sollten . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für mich jetzt das zweite Mal , dass ich in diesem Haus zum Themenkreis Schwangerschaftskonflikte , § 218 und Schwangerschaftskonfliktgesetz reden kann . Wir haben 1992 mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz die embryopathische Indikation aus guten Gründen abgeschafft . Das bedeutet , dass eine mögliche Behinderung des Kindes seit 1992 kein Rechtfertigungsgrund mehr für einen Schwangerschaftsabbruch ist . Stattdessen haben wir damals eine weitgefasste medizinisch-soziale Indikation beschlossen ; und diese Indikation ist damals auch bewusst weitgefasst worden . Sie umfasst eben kein alleiniges Entscheidungsrecht der Schwangeren . Auch das ist bewusst so entschieden worden , weil es für diese Indikation im Gegensatz zur Fristenregelung gemäß Abs . 1 des § 218 a keinerlei Fristen gibt . Die medizinisch-soziale Indikation umfasst außerdem nicht nur die sogenannten Spätabbrüche , sondern auch alle Schwangerschaftsabbrüche in einem früheren Stadium . Es entscheidet der Arzt bzw . die Ärztin im Gespräch mit der Schwangeren , ob die Voraussetzungen für eine solche Indikation gegeben sind , und zwar anhand der jeweils sehr unterschiedlichen , sehr individuellen Situation und der Lebensumstände der Frau . Diese passen eben nicht in irgendein Schema hinein . In jedem Fall - das ist unstrittig - handelt es sich dabei für die Schwangere um eine sehr schwerwiegende , eine tiefgreifende Grenzsituation , zumal , wenn es sich nicht um eine ungewollte Schwangerschaft , sondern um ein Wunschkind handelt . Keine Frau geht mit einer solchen Situation leichtfertig um . Sie braucht Information und Unterstützung , und zwar nicht nur in der Phase , in der möglicherweise ganz schwere und existenzielle Entscheidungen zu treffen sind . Wir wollen Beratung und Information von Anfang an . Wir wollen , dass die Frauen bereits mit der Aushändigung des Mutterpasses auch Informationen über ihre Rechtsansprüche nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erhalten . Das sind eben nicht nur Informationen über oder eine Beratung hin zu einem Schwangerschaftskonflikt , sondern Informationen und Beratung hinsichtlich der Schwangerschaft als solcher . Wir wollen , dass Frauen bereits vor einer Pränataldiagnostik umfassende Informationen und Beratung durch ihren Arzt bzw . ihre Ärztin erhalten , und zwar über die Chancen und die Risiken , aber auch über die Aussagekraft der Diagnostik und auch darüber , dass sie ein Recht auf Nichtwissen haben und nicht jede mögliche Diagnostik durchführen lassen müssen . Dies haben wir im Gendiagnostikgesetz bereits gesetzlich verankert , und dies wollen wir jetzt auch für die übrige Pränataldiagnostik ebenso regeln .
Partei: AfD
Vielen Dank. – Herr Dr. Castellucci, Sie haben vorhin gesagt, wir missbrauchten die Christenverfolgung. Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf, den Sie da machen. – „Instrumentalisieren“, ja, danke, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, was sehr aktuell ist. Es ist ein Bericht eines Schülers hier aus Berlin: Ich gehe in die siebte Klasse auf ein Gymnasium in Schöneberg. Dort werde ich ausgegrenzt, weil ich Deutscher bin und Schweinefleisch esse. Es wird auf Türkisch und Arabisch über mich gelästert. Auf Deutsch werde ich als Hurensohn oder gefickte Hure beschimpft. Außerdem werde ich ab und zu geschlagen und getreten. Wenn ich anderen Jungen zu nahe komme ... Mädchen werden in meiner Klasse als Schlampen bezeichnet, wenn sie schulterfreie Shirts tragen. Ich versuche seit vielen Monaten, die Schule zu wechseln, finde aber keinen freien Schulplatz. Das ist der Erfahrungsbericht eines Mobbingopfers – „Tagesspiegel“, 11. April 2018 – hier aus Deutschland. Ich bitte Sie: Sie haben lange genug Regierungsverantwortung getragen. Die Zustände, die hier herrschen, gehen auf Ihr Konto zurück. Und versuchen Sie nicht, von Ihrem Versagen abzulenken, wenn Sie uns vorwerfen, irgendetwas zu instrumentalisieren.
Partei: SPD
Herr Präsident , durch den letzten Satz der Antwort hat sich meine Zusatzfrage erledigt . Ich nehme erfreut zur Kenntnis , daß durch die Zusammenführung ein vor allem in dem von mir angesprochenen Restaurierungs- und Umkopierungsbereich offenbar bestehender Personalmehrbedarf ausgeglichen werden soll .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dr. Wilms, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes. – Lassen Sie mich einfach ausreden. Ich erkläre es Ihnen gern. – Das Projekt ist nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Projektpartner Deutsche Bahn AG, Land BadenWürttemberg, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart GmbH. Nicht die Bundesregierung, sondern der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat dem Vorschlag des Vorstands zugestimmt, den Finanzrahmen für Stuttgart 21 um 2 Milliarden Euro von 4,526 Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen. Aus Sicht des Aufsichtsrats hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die Deutsche Bahn AG wirtschaftlich vorteilhafter ist als ein Abbruch des Projektes. Die von Ihnen in Ihrer Frage angesprochene Rechnung von Herrn Professor Dr. Christian Böttger liegt dem Bund nicht vor. Die Fahrpreisgestaltung im Schienenpersonenfernverkehr ist, wie Sie wissen, grundsätzlich Sache der Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich finde, Sie haben meine Frage in keiner Weise beantwortet. Meine Frage lautete, wie Sie zu der Aussage des Herrn Staatssekretär Brauksiepe stehen, dass die CDU/CSU-Fraktion für eine Verfassungsänderung wäre, die von der SPD aber leider torpediert werde. Ich frage dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Länder in diesem Jahr bereit erklärt haben, einer Verfassungsänderung zuzustimmen.
Partei: SPD
Herr Michelbach , es tut mir Leid , Sie fragen zu müssen , ob Sie nicht gehört haben , was ich vorgetragen habe . . Übrigens : Da Sie an der Gesetzgebung mitgewirkt haben , konnten auch Sie Änderungsanträge stellen . . Der Übergang zum Euro bedeutet für Bund , Länder und Gemeinden Steuereinnahmeausfälle in Höhe von 358 Millionen DM . Mir ist nicht bekannt , dass jemand mehr beantragt hat . Ich darf insbesondere darauf hinweisen , dass die Länder nicht bereit gewesen sind , höhere Einnahmeausfälle in Kauf zu nehmen . Wir haben den Übergang für den Staat nicht aufkommensneutral gestaltet . Wenn wir nur nach unten abgerundet hätten , dann hätte das für den Staat Einnahmeausfälle in Höhe von mehreren Milliarden DM bedeutet . Das hätte in der Tat kein öffentlicher Haushalt verkraften können und kein Land wollte das . Bei der Umrechnung haben wir Einnahmeausfälle in Höhe von 358 Millionen DM ausdrücklich in Kauf genommen . Wenn sich der Handel so verhalten würde , wie sich der Staat verhalten hat , dann wäre das insgesamt ein Geschäft zugunsten der Verbraucher und der Steuerzahler . Im Einzelfall geht es an der einen Stelle ein Stück herauf und an einer anderen Stelle ein Stück herunter . Unbestreitbar ist aber , dass die Bürger im Ergebnis 358 Millionen DM weniger zahlen .
Partei: FDP
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich habe es eigentlich noch nie erlebt , dass mitten in einer RedeAbstimmungen stattfinden , dass man an den Platz geschickt wird und anschließend wieder an die Reihe kommt . . Die BSE-Krise macht einige wohl sehr verwirrt . . Ich bitte , dass wir die Debatte jetzt so fortsetzen , dass diejenigen , die zuhören wollen , dableiben und dann aber auch zuhören . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Qualität der Produkte nicht von der Größe der Betriebe abhängt , sondern ausschließlich von den Produktionsmethoden , von der Qualifikation des Landwirtes und von den eingesetzten Betriebsmitteln . Wenn Sie sich einmal Betriebe überall im Land ansähen , dann würden Sie sehr schnell feststellen , dass diese Aussage stimmt .  Die Ursachen der BSE-Krise liegen nicht in der konventionellen Landwirtschaft , sondern in Versäumnissen des Staates und zum Teil in Schlampereien der Mischfutterindustrie . . Lassen Sie uns jetzt nicht eine falsche Debatte pro oder contra ökologischen Landbau führen . Das entscheidet der Markt und nicht die Politik . . Die Politik kann allenfalls den Rahmen vorgeben , aber der Markt wird entscheiden . . Ich habe vorhin bei Herrn Wieczorek wieder durchgehört , die ökologische Landwirtschaft solle nicht so weit gehen , dass der Geldbeutel der Verbraucher geplündert wird . Er hat es jetzt schon wieder für notwendig gehalten , darauf hinzuweisen , dass die Produkte nicht zu teuer werden dürfen . Meine Damen und Herren , das entscheidet der Markt . . _ Der Markt entscheidet . Das Angebot richtet sich nach der Nachfrage : Wenn die Nachfrage nach Ökoprodukten entsprechend hoch ist , wird das Angebot zunehmen . Das sind die normalen marktwirtschaftlichen Regeln . Aber dass Sie davon keine Ahnung haben , weiß ich schon lange , Herr Schlauch . . Wenn Sie in dieser Frage Erfolg haben wollen , dann muss auch der Bundeskanzler zu einem fairen Dialog mit der gesamten Landwirtschaft zurückfinden . . Er soll nicht glauben , er könne diese Situation jetzt nutzen , um einen Keil zwischen die so genannten schlechten Funktionäre und die so genannten guten und redlichen Bauern zu treiben .