Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der ersten Runde dieser Aktuellen Stunde zeichnet sich ab , daß immerhin vier Fraktionen eine Position haben erkennen lassen , über die man reden kann , während eine Fraktion absolut verborgen hat , wie sie sich zu verhalten gedenkt und welche Entscheidung sie fällen würde . Vielleicht erfahren wir das ja noch . . Ich möchte mit meinem Beitrag dokumentieren , daß sich die SPD-Fraktion auch bei dieser schwierigen Entscheidung sehr wohl bewußt ist , wie die menschenrechtliche Situation in der Türkei aussieht . Sie ist ohne Zweifel zutiefst besorgniserregend . Die Türkei ist zwar formal ein Staat mit entwickelter Gesetzgebung und Rechtsprechung und nach der Verfassung ein die Menschenrechte achtender Rechtsstaat ; sie hat auch wichtige internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert . Die Menschenrechtspraxis in der Türkei sieht allerdings ganz anders aus . Übereinstimmend sagen uns alle vorliegenden Informationen , daß die Menschenrechte in vielfältiger Form schwerwiegend mißachtet werden . Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen , es werden Menschen wegen ihres gewaltfreien politischen Widerstandes festgenommen , es kommt zu Folterungen durch staatliche Sicherheitskräfte , es fallen Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer , Personen werden Opfer extralegaler Hinrichtungen , die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt , die Meinungs- und Pressefreiheit wird in gezielten Einzelfällen eingeschränkt , es gibt Repressionen gegen Schriftsteller und Intellektuelle , Menschenrechtsaktivisten werden schikaniert , verfolgt und unterdrückt . . Die meisten Menschenrechtsverletzungen gibt es im Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt . Die erschreckenden Zahlen dazu sind bekannt . Allerdings muß darauf hingewiesen werden , daß Menschenrechtsverletzungen auch von Oppositionsgruppen ausgehen . Sowohl die PKK als auch islamistische und linksextremistische Gruppierungen behandeln Menschen in brutalster Weise . Sie töten Menschen , sie nehmen Gefangene . Gerade die PKK _ wir haben das Problem der Kindersoldaten oft diskutiert _ hat über tausend Kinder unter Waffen und mißbraucht sie in Kampfeinsätzen . Trotz dieser langen Tatsachen- und Problemliste muß gesehen werden , daß sich die Türkei in einer Situation des politischen Wandels und auch in einer Umbruchssituation befindet . Es gibt eine wachsende Zahl von Meinungsträgern in Gesellschaft und Politik , die in der Kurdenfrage nach Wegen suchen , diese aus einem militärischen Konflikt in einen politischen Prozeß überzuleiten . Ebenso gibt es etliche Richter , Parlamentarier und Staatsoffizielle , die im Land für eine stärkere Beachtung der Menschenrechte eintreten . Es gibt Menschenrechtsvereinigungen mit Tausenden von Mitgliedern , die in vielen Städten und unter großem Risiko tätig sind . Immerhin ist es auch möglich , in der Türkei größere Veranstaltungen zum Thema der Menschenrechte durchzuführen . Warum erwähne ich dies alles im Zusammenhang mit den konkreten Entscheidungen des Bundessicherheitsrates , die Anlaß dieser Debatte sind ? Die Türkei muß auch aus menschenrechtlicher Sicht differenziert gesehen werden . Es zeigt sich , daß die vielfältigen Kontakte zu den demokratischen Staaten Europas , die intensive Kommunikation auf allen Ebenen und die Kritik an den menschenrechtlichen Zuständen in der Türkei Wirkung zeigen . Es lohnt sich also , die Türkei mit klaren Perspektiven und Bedingungen , nämlich den KSZE-Bedingungen von Kopenhagen , weiter an Europa heranzuführen , die Türkei im Sicherheitsbündnis zu halten und von außen und innen zu beeinflussen . . Das bedeutet auch , die Türkei nach den Regeln des Bündnisses zu behandeln , selbst wenn dies gelegentlich zu schwierigen Entscheidungen führt und wenn es schwierig ist , diese Entscheidungen öffentlich zu vertreten . .