Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um es gleich auf den Punkt zu bringen : Der vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2005 , der gleich in dritter Lesung zur Abstimmung ansteht , verstößt ganz eindeutig gegen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen . Er hält zwar formal die Beschränkung der Kreditaufnahme , die in Art . 115 des Grundgesetzes festgeschrieben ist , ein . Aber der Sachverständigenrat , auf den der Bundeskanzler am Mittwoch dieser Woche immer wieder zur Begründung seiner Politik Bezug genommen hat , deutet an - ich möchte aus dem Gutachten zitieren - : . . . in dem Umstand , dass diese Einhaltung nur durch Privatisierungserlöse erreicht werden kann , kann durchaus ein Verstoß gegen den ökonomischen Sinn dieser Vorschrift gesehen werden . Der ökonomische Sinn von Art . 115 wird verfehlt . Deutlicher kann die Verfassungswidrigkeit in einem solchen Gutachten nicht festgestellt werden . Wir prüfen daher , ob wir die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zwingen müssen , von diesem verfassungswidrigen Verhalten , das sie auch wieder bei der Aufstellung des Haushalts 2005 an den Tag legt , endgültig Abstand zu nehmen . Unklar ist auch , wie das Defizitverfahren gegen Deutschland nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitergeführt wird . Der Sachverständigenrat favorisiert zu Recht die Einhaltung der Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages im kommenden Jahr . Wenn dies nicht gelingt , sollte Deutschland das Sanktionsverfahren akzeptieren . - Herr Poß , der Sachverständigenrat sagt , Sie sollten dann das Sanktionsverfahren akzeptieren . Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss nach unserer Auffassung unbedingt eingehalten und seine Glaubwürdigkeit , die die Regierungsmehrheit in diesem Hause seit Jahren verletzt , muss wieder hergestellt werden . Dass dies , was als selbstverständlich anzusehen ist , überhaupt gefordert werden muss , zeigt , wie sehr dieser Bundesfinanzminister alle rechtlich verpflichtenden Überlegungen außer Acht lässt . Es zeigt , wie sehr er zum Bruch des Grundgesetzes und zum Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bereit ist . Um es deutlich zu sagen : Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Bundesfinanzminister , der das Grundgesetz und den Stabilitätspakt bricht , nicht verdient . Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist ökonomisch verfehlt , perspektivlos und auf der ganzen Linie verfassungswidrig . Das gilt auch für den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2004 , den die Regierungsmehrheit in dieser Woche beschlossen hat . Der Nachtragshaushalt , der am Dienstag dieser Woche verabschiedet wurde , ist ein haushalts- und finanzpolitisches Desaster und ein Offenbarungseid dieser rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag . Die Verfassungswidrigkeit steht ihm auf der Stirn geschrieben . Deshalb werden die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion das Bundesverfassungsgericht noch im Dezember dieses Jahres bezüglich des Haushalts 2004 anrufen . Wir sind nicht bereit , permanenten Verfassungsbruch dieser Bundesregierung weiter hinzunehmen . Zum dritten Mal in Folge verstößt der Bundeshaushalt eklatant gegen elementare Grundsätze des Haushaltsrechts . Der Sachverständigenrat merkt dazu an , dass man allenfalls in der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine Fehlentwicklung sehen könnte , die als einzelne Komponente das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht verletzt . Er führt dann aber aus - das möchte ich zitieren - : Ob dies allerdings eine den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entsprechende ernsthafte und nachhaltige Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts darstellt , dürfte strittig sein . Bei einem Wachstum von 1 ,8 Prozent in diesem Jahr können Sie doch nicht allen Ernstes eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen . Da dies Ihnen , der Bundesregierung und der rot-grünen Mehrheit im Bundestag , bewusst ist , verletzen Sie wissentlich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland . Um es deutlich zu sagen : Das hat noch keine Vorgängerregierung der Bundesrepublik Deutschland gemacht . Die wissentliche Verletzung des Grundgesetzes ist ein einmaliger Vorgang . Dafür ist Herr Eichel verantwortlich . Herr Eichel , geben Sie endlich zu , dass Sie mit Ihrer katastrophalen Haushalts- und Finanzpolitik am Ende sind ! Herr Eichel , wenn ich das noch anmerken darf : Mit Ihnen ist auch der Bundeskanzler am Ende , der Sie nur deshalb nicht entlässt , weil dann jeder Bürger die Verantwortung des Regierungschefs für die Wirtschafts- und Finanzmisere unseres Landes erkennen würde . Nur damit das nicht passiert , werden Sie vom Bundeskanzler nicht entlassen . Wenn Sie damit zufrieden sind und im Amt bleiben , ist das Ihre Sache . Der Sachverständigenrat bringt es in seinem Jahresgutachten auf den Punkt : Es bestehen Zweifel , dass die Überschreitung der verfassungsmäßigen Defizitbegrenzung in diesem Jahr zulässig ist . Wenn selbst der neutrale und von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat dieser Meinung ist , sehen wir dem Ausgang unserer Verfassungsklage - ich wiederhole mich - , die wir Mitte Dezember dieses Jahres zusammen mit der FDP gegen den Haushalt 2004 einreichen werden , sehr gelassen entgegen . Meine Damen und Herren von der rot-grünen Mehrheit , ich sage Ihnen dazu noch eines : Wenn Sie im Jahre 2006 nicht mehr die Mehrheit haben werden , werden wir uns anders verhalten als Sie . Sie haben eine Klage gegen die damalige Bundesregierung eingereicht und sie zurückgezogen , als Sie die Mehrheit hatten . Wenn wir im Jahre 2006 die Mehrheit haben , werden wir unsere Klage gegen den Haushalt 2004 nicht zurückziehen ; denn wir sind der Meinung , dass das Bundesverfassungsgericht deutlich machen muss , wo die verfassungsrechtlichen Grenzen sind , die Sie seit Jahren verletzen . Herr Eichel , Sie sind gescheitert . Ersparen Sie uns , dass wir uns mit Ihnen , Ihrer verfassungswidrigen Politik , Ihren Täuschungen und Ihrem rechtswidrigen Verhalten weiter auseinander setzen müssen . Die Wirtschaftsweisen haben Rot-Grün wegen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eine schallende Ohrfeige verpasst . Ich möchte ein paar wenige Zitate aus ihrem Jahresgutachten vortragen . Die Wirtschaftsweisen sprechen davon , dass die deutsche Wachstumsschwäche - hören Sie gut zu ! - ihre Ursache in binnenwirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Versäumnissen hat . - Nein , Sie zitieren ständig aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates . Ich halte Ihnen die Zitate nur vor , um Ihnen deutlich zu machen , dass nach Auffassung des Sachverständigenrates ausschließlich die Bundesregierung und die rot-grüne Mehrheit die Verantwortung für die derzeitigen binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten tragen . Daraus können Sie nicht entlassen werden . Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird vom Sachverständigenrat - hier sollte der Bundeswirtschaftsminister ganz genau zuhören - unmissverständlich als desolat bezeichnet . Aber der Bundeskanzler ist in dieser Woche in seiner Rede mit keinem Wort auf die Lage in den neuen Bundesländern eingegangen . Ich halte das für skandalös . Der Sachverständigenrat hat darüber hinaus prognostiziert , dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar kommenden Jahres zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland die 5-Millionen-Grenze überschreiten wird . Die Bundesregierung hat das nicht zur Kenntnis genommen . Die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag ist nicht gewillt , daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Ich halte es für schamlos , dass Sie hinnehmen , dass im Februar nächsten Jahres 5 Millionen Menschen in unserem Land arbeitslos sind , und dass Sie nichts machen , um diese Arbeitslosigkeit substanziell zu beseitigen . Deutschland braucht jetzt Wachstum und Beschäftigung . Handeln Sie endlich ! Wenn nicht - das sage ich Ihnen voraus - , werden wir Sie in den nächsten Monaten zum Handeln zwingen . Herzlichen Dank .