Partei: CDU/CSU
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass verlässliche Rahmenbedingungen für eine wachstumsfreundliche Politik und für einen soliden Bundeshaushalt genau das sind, was die deutsche Öffentlichkeit von uns erwartet. Beginn: 9.00 Uhr Wenn wir die Politik im Bereich dessen betrachten, was wir heute diskutieren, dann kann man, glaube ich, sagen: Darauf können sich die Menschen in unserem Lande auch verlassen. – Sie von der SPD-Opposition kommen mir gerade recht. Das soll auch gleich eine Warnung an die anderen Oppositionsfraktionen für den Fall sein, dass sie groß tönen. Ich habe mit großem Interesse gelesen, was Sie vor wenigen Tagen, am vergangenen Montag, unter der Überschrift „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ großspurig verkündet haben. Es gibt auch ein Kapitel „Die Situation der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland“. Das habe ich mir vorrangig vorgenommen. Darin kommen die Wörter „Bauwirtschaft“ oder „Verkehr“ überhaupt nicht vor. Dazu kann ich nur sagen: Thema verfehlt. Verlässlichkeit gilt gerade in den Schlüsselbereichen Bauen, Wohnen und Mobilität – drei Bereiche, die für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von herausragender Bedeutung sind – und auch für jeden Einzelnen in unserem Lande. Ich glaube, diese Verlässlichkeit liefern wir, wie ich gerne darstellen möchte, ohne alle einzelnen Facetten dieses großen Bereichs so darstellen zu können, wie es erforderlich wäre. Aber dazu haben wir in den kommenden Wochen und Monaten bei den Etatberatungen in den Ausschüssen die notwendige Zeit. Der Gebäudebereich kann, muss und wird einen erheblichen strukturellen Beitrag leisten, wenn es um die Bewältigung der Energiewende in unserem Lande geht. Wir investieren Milliardenbeträge, um all die Potenziale zu heben, die im Gebäudebereich schlummern, um zu mehr Energieeffizienz zu kommen. Die Mittel für die bewährten KfW-Programme, die in den ersten Jahren seit 2006 ein Volumen von rund 1 Milliarde Euro hatten und in den drei Jahren der Konjunkturpakete im Durchschnitt auf 1,5 Milliarden Euro erhöht worden sind – von den Vorzieheffekten abgesehen –, werden wir bis 2015 auf dieselbe Summe wie im Zeitraum der Konjunkturpakete erhöhen. Das heißt, es bleibt bei den 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein verlässlicher Beitrag der Politik zu dem, was die Bürger in Sachen Förderung der Energieeffizienz erwarten. Ich bedaure sehr, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung von den Ländern abgelehnt wurde. Ich kann an die Länder, von denen viele in SPD-Hand gefallen sind, nur appellieren, verhandlungsbereit zu sein. Denn wir waren uns in den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt – ich war an all diesen Gesprächen stets beteiligt – immer einig, dass es nicht allein Aufgabe des Bundes sein kann, Geld dafür zur Verfügung zu stellen, sondern dass alle Körperschaften der öffentlichen Hand in Deutschland hier gefordert sind, mithin auch die Länder. Ich appelliere an die Länder, sich einer Beteiligung bei der steuerlichen Förderung bitte schön nicht zu versagen. Zum Bereich der Städtebaupolitik und Stadtentwicklung kann ich mich sehr kurz fassen. – Sie wissen aber nicht, warum, weil Sie offensichtlich nicht hier waren. – Wir hatten erst vor wenigen Wochen zum 40-jährigen Jubiläum der Stadtentwicklungspolitik und Städtebauförderung eine mehrstündige Debatte hier im Haus. Damals wurden die wesentlichen Fakten dargelegt. Meine Kernbotschaft lautet jedenfalls: Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner bei der Städtebauförderung. Wir werden in den nächsten Jahren 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitstellen. Es kommt aber noch etwas Neues hinzu. Ich bin sehr dafür, dass man die vorhandenen Instrumentarien immer wieder hinterfragt und den Erfordernissen der Zeit anpasst. Wir legen ein neues Programm mit dem Titel „Energetische Stadtentwicklung“ auf. Dieses Programm dotieren wir mit 92 Millionen Euro. Bei all meinen Reisen durch Deutschland haben mir Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Oberbürgermeister immer wieder gesagt: Wir haben wunderbare Einzelprogramme im Bereich der Städtebauförderung. – Diese werden im Übrigen allesamt erhalten. Ein Programm für kleinere Städte und Gemeinden haben wir im letzten Jahr sogar neu aufgenommen. – Die Kommunalpolitiker haben immer wieder betont: Es ist alles großartig. Aber wir brauchen gerade für den Bereich der energetischen Stadtteilsanierung ein besonders zielgerichtetes Programm; denn es macht keinen Sinn, wenn man in Stadtquartieren rein hausbezogen denkt und saniert. Es ist viel effektiver, wenn man großräumiger denkt und im Quartier blockweise saniert. – Deswegen nehmen wir dieses Programm zur energetischen Stadtentwicklung auf. 410 Millionen Euro plus 92 Millionen Euro ergeben nach Adam Riese 502 Millionen Euro. Ich muss Ihnen das in dieser Deutlichkeit vorrechnen. Das ist mithin deutlich mehr, als die 455 Millionen Euro, die wir bisher zur Verfügung gestellt haben. Also: Wir handeln entsprechend. Nun zur Verkehrspolitik. In einer Etatberatung ist es wichtig, zunächst auf das Kernerfordernis hinzuweisen, nämlich auf die verlässlich hohe Investitionslinie für unsere Verkehrswege. Diesem Erfordernis entsprechen wir, indem wir bis zum Jahr 2015 durchschnittlich 10 Milliarden Euro in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Das ist mehr, als dies im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2008 der Fall war, also in der Zeit vor der Wirtschaftsund Finanzkrise. Dabei wird – das ist vollkommen klar – die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben, bei allem grundlegenden Bekenntnis zu einer Politik der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Ich füge aber im gleichen Atemzug hinzu: Man muss uns aber auch in die Schiene investieren lassen, und man darf nicht immer – dieser Appell geht vor allen Dingen an die Oppositionsfraktionen – dann, wenn es an den Neubau oder den Ausbau der Schiene geht, Bürgerinitiativen zum Dagegensein aufhetzen. Das geht auch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hohe Beanspruchung unserer Infrastruktur hinterlässt ihre Spuren. Wir stellen deshalb substanzerhaltende Maßnahmen vor Neubau. Meine Devise bei knappen Mitteln heißt: Erhalt vor Neubau. Ein besonders beeindruckendes Beispiel ist der Umgang mit unseren knapp 39 000 Brücken an den circa 53 000 Kilometern Bundesfernstraßen in Deutschland. Wir haben hier einen erheblichen Sanierungsbedarf. Etwa ein Viertel der knapp 39 000 Brücken muss in den nächsten fünf bis sieben Jahren instandgehalten werden. Allein dazu bedarf es einer Summe von etwa 7 Milliarden Euro. Herr Beckmeyer, Sie haben mir in mehreren Zeitungen einen haarsträubenden Vorwurf gemacht: Ramsauer lässt die Brücken verrotten. Dazu kann ich nur sagen: Welch ein Unsinn! Sie kennen ja das Sprichwort: Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst. Glauben Sie denn, dass die Brücken in Deutschland mit Aushändigung der Ministerurkunde an mich, also nach meiner Amtsübernahme, nach fünf SPD-Amtsvorgängern in elf Jahren von einem Tag zum anderen zu bröckeln begonnen haben? Das glauben Sie doch nicht einmal selbst. In der Zeit zwischen 1998 und 2009 haben Sie, lieber Kollege Beckmeyer, soviel ich mich erinnern kann für Ihre Fraktion – die SPD-Fraktion war damals Regierungsfraktion – verkehrspolitische Verantwortung getragen. Sie haben heute bestimmt die Möglichkeit, darzulegen, was Sie in dieser Zeit zur Substanzerhaltung unserer Brücken in Deutschland getan haben. Wir haben mittlerweile Konsequenzen gezogen. In Ihrer Regierungszeit wurden pro Jahr knapp unter 300 Millionen Euro, ungefähr 270 Millionen Euro, in Brücken investiert. Die Investitionen in Maßnahmen zur Instandhaltung von Brücken werden nach unserer Finanzplanung bis 2015 etwa verdoppelt; ihre Höhe liegt bei dann knapp unter 700 Millionen Euro. Im Vergleich zu dem, was Sie uns vorexerziert haben, machen wir eine klare Kehrtwende. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von heute. Besser kann man nicht darstellen, was Ramsauer übernommen hat: „Ein Erbe in Asphalt“. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen. Dazu gehört das Bekenntnis – ich habe es an dieser Stelle schon öfter abgelegt –: Wir befinden uns angesichts der Herausforderungen in einer dramatischen Finanzierungssituation, in einem dramatischen Finanzierungsdilemma. – Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich bitte Sie, mit mir in aller Offenheit die Debatte darüber zu führen, wie wir künftig die Finanzierungsprobleme lösen können. Ich bitte, intensiv darüber nachzudenken, wie wir entweder durch zielgerichtete Budgeterhöhungen oder, wie es meine Partei vorschlägt, durch irgendeine Art nutzerorientierte Abgabe unsere Finanzierungsengpässe beseitigen können, sodass sich die Nutzer unserer Verkehrswege – ich spreche hier nicht nur von der Straße; das Dilemma bei der Straße ist aber besonders groß – darauf verlassen können, dass die Mehreinnahmen ungeschmälert in den Bereich Straße fließen, damit das „Erbe in Asphalt“ bewältigt werden kann, damit bessere, bedarfsgerechtere, umweltgerechtere, lärmärmere und sicherere Straßen zur Verfügung stehen. Das ist die Herausforderung. Darüber zu diskutieren, dazu lade ich Sie in den kommenden Wochen der Etatberatungen ein. Zur Bahnpolitik. Ich schlage vor, wieder einmal eine umfassende Debatte allein über die Bahn zu führen. Ich glaube, dass es in den knapp zwei Jahren meiner Amtszeit gelungen ist, eine gewisse Kehrtwende in der bahnpolitischen Strategie herbeizuführen. Wir wollen wegkommen vom Privatisierungswahn mit all seinen Auswirkungen, den Sie betrieben haben. Man kann ein Unternehmen wie die Bahn zwar kaufmännisch führen, aber man darf es dabei nicht, wie es unter meinen fünf Amtsvorgängern – nicht bei allen gleichermaßen – als grundlegende Linie der Fall war, nur nach dem Cashflow-Prinzip unter Missachtung der Belange des öffentlichen Wohls ausrichten und es finanziell ausbluten lassen. Nicht allein der Cashflow zählt bei der Deutschen Bahn, sondern es zählen auch die Erwartungen, das Brot-und-Butter-Geschäft, das, was die Menschen, die täglich durchschnittlich 7,3 Millionen Bahnbenutzer in Deutschland, von der Bahn erwarten. Wir stellen hier auch zusätzliche Mittel bereit. Ich bin ganz ehrlich. Mir ist am letzten Wochenende wieder einmal der Kragen geplatzt. Ich habe gestern zu einem Bahngipfel eingeladen und habe die Bahnindustrie, die Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt und einige andere Akteure dazu verpflichtet, schnellstmöglich das rollende Material bereitzustellen, damit wir die entsprechenden Reserven beim rollenden Material haben. Wir haben dazu klare politische Wartungsintervalle – so habe ich es genannt – verabredet. Alle vier Wochen müssen mir alle Beteiligten berichten, wie die Fortschritte sind, damit wir auch hier vorankommen. Viele weitere Themen, meine Damen und Herren, beschäftigen uns hier: Feldversuch mit Lang-Lkw, Fernbuslinien, Elektromobilität. Das zu vertiefen, werden wir in den nächsten Wochen viel Gelegenheit haben. Ich lade alle ein, sich konstruktiv an diesen Beratungen mit mehr Mitteln für die Verkehrs- und Bahninfrastruktur zu beteiligen. Besten Dank.