Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Novelle ist vor der Novelle . Diesen Grundsatz können wir heute amtlich festhalten ; das wurde durch die Äußerungen des Kollegen Bollmann deutlich . Außerdem hat die SPD-Fraktion vor dieser Debatte in einer schriftlichen Meldung zur heutigen Beratung erklärt , dass sie unter anderem - ich will das zitieren - grundlegende Änderungen der Verpackungsverordnung nicht ausschließt , wobei alle Optionen Berücksichtigung finden sollen . Zudem hat die SPD-Fraktion am heutigen Tag erklärt , sie wolle - Zitat - die Zuständigkeit und Ausschreibung der Sammlung - also beides , meine lieben Kolleginnen und Kollegen - durch die Kommunen . Ich finde , das ist sehr bemerkenswert . Das will ich am Ende dieser zum Teil quälenden Debatte über die vorliegende fünfte Novelle festhalten : Wirklich zufrieden mit dieser Novelle ist hier im Hause wohl niemand . Herr Kollege Meierhofer ; das ist auch von uns immer wieder thematisiert worden . Es besteht am heutigen Tag gar kein Anlass , etwas anderes zu erklären . Die Beobachter sind sich einig , dass die von Lobbyinteressen in die Öffentlichkeit gespielten Nachrichten und Zahlen über einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der haushaltsnahen Sammlung nicht den Bestand hatten , von dem auch das BMU berichtet hat . Dennoch - dazu steht die CDU/CSU - mussten einige Auswüchse bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen endlich korrigiert werden . Deswegen hat die Union in der Ausschusssitzung im Dezember 2005 als erste Fraktion die Initiative ergriffen und gesagt : Wir wollen unseriöse Verrechnungsmodelle und das Trittbrettfahrertum beenden . Dass es mehr und nicht weniger Wettbewerb geben wird , hat uns Umweltminister Gabriel in Aussicht gestellt . Dass es mehr und nicht weniger Schutz von Ressourcen geben wird , hat uns Minister Gabriel ebenfalls in Aussicht gestellt . Dass es zu einer effizienten und nicht nur zu einer scheinbaren Bekämpfung der wirklichen Trittbrettfahrer kommen wird , hat er uns ebenfalls in Aussicht gestellt . Dass es keine das System eventuell massiv gefährdenden Rechtsprobleme geben wird , hat uns der Umweltminister ebenfalls in Aussicht gestellt . Für die Union möchte ich aber sehr deutlich sagen , dass diese Novelle vor allem die Novelle des Umweltministers Gabriel und seines Staatssekretärs Machnig ist . Dies möchte ich betonen : Das ist uns allen klar . Nun hat die Bundesregierung alle Änderungswünsche des Bundesrates - zum Teil ging es dabei um deutliche Änderungen - auf Empfehlung des Umweltministers übernommen . Aus Sicht der CDU/CSU ist heute nicht der geeignete Zeitpunkt , die Debatten der letzten Monate zu wiederholen . Im November letzten Jahres haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der zweiten und dritten Lesung eine ausgiebige Diskussion über dieses Thema geführt . Ich möchte festhalten : Die CDU/CSU bekennt sich zur getrennten Erfassung und setzt sich ganz entschieden für einen Wettbewerb der Systeme ein , der diesen Namen auch verdient . Ich kann all das , was Kollege Bollmann mit Blick auf die Anhörung und den Sachverständigen Herrn Pretz dankenswerterweise ausgeführt hat , unterstreichen . Ich glaube , dass man es sich nicht so einfach machen kann , wie es in dieser Debatte einige oftmals tun . Man kann nicht einfach sagen : Vielleicht können wir stoffliche und thermische Verwertung gleichstellen und sozusagen alles durch den Schornstein jagen . So einfach , liebe Kollegen von der FDP , ist die Wahrheit nicht . Ob durch die vorliegende fünfte Novelle der Wettbewerb und die Effizienz zum Wohle von Umwelt und Verbrauchern gestärkt oder geschwächt werden , werden wir genau beobachten . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , dass das Bundeskartellamt die vom Bundesumweltministerium favorisierte besondere Rolle der Gemeinsamen Stelle in Kernelementen kritisiert und Nachbesserungen zugunsten eines fairen Wettbewerbs verlangt hat . In diesem Zusammenhang kommen mir wieder die Äußerungen in den Sinn , die in der letzten Diskussion , die wir im Deutschen Bundestag zu diesem Thema geführt haben , von Vertretern der FDP wie der Grünen gemacht worden sind . Auch Sie , Frau Kotting-Uhl , haben damals gefordert , dass es zu mehr Wettbewerb kommen muss ; das will ich ausdrücklich unterstreichen . Wir ermutigen das BMU ausdrücklich , alles zu unterstützen , was den Wettbewerb stärkt , und genauso alles zu bremsen , was zu einer Schwächung des Wettbewerbs führt . Aus Sicht der CDU/CSU gab es durchaus die reale Chance auf einen Kompromiss für eine bessere Verpackungsverordnung ; dies hat sich in der Anhörung , die der Bundestag am 10 . Oktober des vergangenen Jahres durchgeführt hat , ergeben . Ob und inwieweit die von der SPD bereits begonnene Debatte über eine sechste Novelle die gewünschten Verbesserungen bringen kann , werden wir sehen . Es gibt weitere offene Themen . Ich nenne hier vor allem den von uns und anderen angesprochenen dramatischen Einbruch im Bereich von Mehrweg . Die rot-grüne , Trittin'sche Regelung zum Pfand auf Einweg ist gerade dabei , dem ökologisch wertvollen Mehrwegsystem und vielen mittelständischen Getränkeunternehmern in rasender Geschwindigkeit den Garaus zu machen . Das ist im Übrigen ein perfektes Beispiel dafür - das möchte ich an die beiden Vertreter der Grünen gerichtet sagen - , wie gut gemeint und schlecht gemacht zu miserablen Ergebnissen führen kann . Vom BMU und leider auch über die jetzt aufschreienden Umweltorganisationen bis hin zu manchen Ländervertretern wurde während des Verfahrens zu stark auf den Grünen Punkt und damit auf Einweg geschaut . Dass den berechtigten Anliegen der Mehrwegbefürworter trotz einer aktuell angesetzten Novelle nicht Rechnung getragen und das Thema vertagt wurde , ist eindeutig ein Sieg des Grünen Punktes über den Blauen Umweltengel . Ich will Sie hier ausdrücklich ausnehmen , Frau Kotting-Uhl , weil Sie diese Debatte wohltuend begleitet und immer geäußert haben , dass wir nicht einseitig auf den Grünen Punkt schauen sollten . Es wird interessant sein , zu beobachten - da will ich das Farbenspiel aufnehmen - , ob nach dem grünen Umweltminister der rote Umweltminister nicht nur dem Grünen Punkt , sondern auch dem Blauen Engel hilft . Wir alle , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind aufgerufen , die Rettung des breit akzeptierten Mehrwegsystems einzuleiten . 2010 - das sagen uns alle Beobachter - wird es zu spät sein . Ich appelliere eindringlich an den Bundesumweltminister , schnell aktiv zu werden und sich als Roter nach dem Einsatz für das Grüne nun auch für das Blaue ins Zeug zu legen . Ansonsten sehen wir als Union - wie könnte es anders sein ? - schwarz , und zwar für das Mehrwegsystem . Das BMU ist dringend aufgefordert , zu handeln , statt Gutachten einzuholen . Die Mehrwegquote bei alkoholfreien Getränken befindet sich nämlich in rasantem Fall : Wir haben gerade noch 31 Prozent Mehrweg . Das ist dramatisch und könnte ein Sterben der mittelständischen Industrie im Bereich des Mehrwegs auslösen . Auch bezüglich der konkreten Umsetzung dieser fünften Novelle in die Praxis höre ich noch viel Skepsis . Wir werden die Verfahren vor dem Bundeskartellamt ebenso genau beobachten müssen wie eventuell problematische Einzelregelungen . Wir warnen zudem davor , die Handelslizensierung - also die Praxis , dass Handelsunternehmen den Produzenten durch massiven Druck die Freiheit abpressen , das für sie angeblich beste duale System auszusuchen - durch die Hintertür wieder zuzulassen . Wir wissen ja , wie das in der Praxis funktioniert . Wir setzen darauf , dass sowohl der Bundesumweltminister und das Bundeskartellamt als auch die Länder dieser Tendenz von Anfang an einen Riegel vorschieben . Ohnehin übersehen wir als CDU/CSU nicht , dass eine zu starke Ausrichtung auf die großen Unternehmen bei Handel , dualen Systemen und Entsorgungsunternehmen dazu führt , dass es Marktkonzentrationen gibt und der Mittelstand unter die Räder eines schädlichen Konzentrationsprozesses geraten kann . Lieber Herr Kollege Meierhofer , auch da muss ich Ihnen sagen : So einfach ist die Welt nicht ! Denn wenn wir nicht auf die mittelständische Struktur in diesem Bereich schauen - ohne sie überzogen unter Schutz zu stellen - , wird die mittelständische Wirtschaft an dieser Stelle ein Riesenproblem haben . Wir setzen darauf , dass wir als die Mittelstandsfraktion in diesem Parlament bei unserem Koalitionspartner auf ein offenes Ohr treffen , wenn es darum geht , Fehlentwicklungen rasch zu begegnen . Trotz aller Mängel sind wir als CDU/CSU-Fraktion von Anfang an und bis heute als Anwalt von Umwelt und Verbrauchern für die getrennte , haushaltsnahe Sammlung , für die hochwertige stoffliche Verwertung auch im Bereich der Verpackungen ; ich habe es eben unterstrichen . Für die Zukunft setzen wir uns für eine Weiterentwicklung in Richtung von Stoffströmen ein , die die Ressourcen schonen und bei denen im Wege des stofflichen Recyclings Rohstoffe zurückgewonnen werden . Es ist ein zutiefst konservativer Ansatz - auch im Zeitalter der Konsumgesellschaft und des teils gegebenen Verpackungswahns - , die Grundlagen unserer Natur zu schonen . Insofern , liebe Kolleginnen und Kollegen , wünschen wir der fünften Novelle der Verpackungsverordnung den erhofften Erfolg . Die CDU/CSU-Fraktion wird sich an der strategischen Weiterentwicklung dieses Themas beteiligen , und dies wie gewohnt aktiv und intensiv . Dabei werden wir insbesondere auf die sehr ergebnisreiche Anhörung im Deutschen Bundestag zurückgreifen können , die vom BMU - auch dies will ich hier sagen - bei dieser Novelle nicht ausreichend berücksichtigt worden ist . Die CDU/CSU hat nach der Anhörung am 10 . Oktober einen sachlichen Dialog mit dem Koalitionspartner versucht , der auch nach der Verabschiedung dieser fünften Novelle seine Fortsetzung finden wird . In diesem Sinne sehen wir dem inhaltlichen Dialog mit Interesse entgegen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .