Partei: PDS/LINKE
Menschen mit Behinderungen sind in vielen Lebensbereichen nach wie vor erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt . Sie werden in ihren Entfaltungsmöglichkeiten behindert , in ihren Entscheidungen bevormundet . Sie werden in vielfacher Weise bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben diskriminiert und sind häufig von Dauerarbeitslosigkeit betroffen . Selbst das Lebensrecht behinderter Menschen wird verstärkt zur Disposition gestellt . Nach wie vor haben Menschen mit Behinderungen unter alltäglicher , oft schwer faßbarer gesellschaftlicher Ausgrenzung und Isolierung sowie einer Diskriminierung und Ungleichbehandlung im Recht und in der Rechtsprechung zu leiden . Erstmals in der deutschen Verfassungsrechtsgeschichte wurde nun in das Grundgesetz der BRD ein eigenes Grundrecht zugunsten behinderter Menschen aufgenommen . Mit der Grundgesetzergänzung um den Zusatz Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden im Art . 3 Abs . 3 wurde ein sehr bedeutsamer Schritt zum Abbau und zur Beseitigung von Diskriminierungen und Benachteiligungen behinderter Menschen gegangen . Die Rechtsstellung von Menschen mit Behinderungen ist hierdurch grundsätzlich verbessert worden . Das wurde von einer breiten Öffentlichkeit , namentlich durch die Behindertenverbände freudig begrüßt . Zugleich wurde sowohl von seiten der behinderten Menschen als auch von Politikern darauf verwiesen , daß allein mit der Grundgesetzergänzung noch keine einzige reale Diskriminierung beseitigt ist . Gefordert wurde und wird der nächste Schritt : konkrete Umsetzung und Ausgestaltung des neuen Verfassungsgrundsatzes auf einfachgesetzlicher Ebene . Obwohl diese Aufgabe spätestens seit der Annahme der Verfassungsreform im Herbst 1994 auf der Tagesordnung steht , wartete die PDS mit der Einbringung ihres Antrages . Mit der Koalitionsvereinbarung der regierenden Parteien wurden jedoch ihre Hoffnungen auf weitere Schritte der Bundesregierung zum zügigen Abbau von Benachteiligungen behinderter Menschen enttäuscht . Nicht ein Wort zu dem sich aus der Grundgesetzergänzung ergebenden Verfassungsauftrag ist in der Koalitionsvereinbarung zu finden . Demgegenüber versteht die PDS die Grundgesetzergänzung als Ermahnung und Ermunterung , eine offensive , Impulse gebende Gesellschaftspolitik zu entfalten , die behinderten Menschen in allen Lebensbereichen gleiche Chancen anbietet wie Nichtbehinderten _ und sieht sich damit in Übereinstimmung mit Behinderten- und Sozialverbänden . Auch die Bundesregierung anerkennt auf diesem Gebiet Handlungsbedarf . So ist im 3 . Bericht zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation nachzulesen , daß die Bundesregierung bei der notwendigen Beseitigung von Diskriminierungen behinderter Menschen davon ausgeht , daß . es an Stelle eines Antidiskriminierungsgesetzes wesentlich erfolgversprechender ist , in den konkreten Gesetzen für die verschiedenen Rechtsbereiche . . . diskriminierende oder eingliederungshemmende Regelungen abzuschaffen oder zu verändern . Obwohl also der Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung nicht in Frage gestellt wird , passiert auf diesem Gebiet nichts . Bereits vorhandene Vorschläge , insbesondere des Forums behinderter JuristInnen und der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte , werden nicht aufgegriffen . Diese Vorschläge zeigen jedoch den Umfang und die Kompliziertheit der Aufgabe , die Grundgesetzergänzung einfachrechtlich umzusetzen und auszugestalten . Dabei ist zu unterstreichen , daß es nicht nur um die Sozialgesetzgebung geht , sondern um alle Rechtsbereiche , die im Lichte der neuen Norm des Grundgesetzes angepaßt bzw . geändert werden müssen . Das betrifft z . B . die Sozialgesetzbücher einschließlich des noch zu schaffenden SGB IX , das Personenbeförderungsgesetz , das Allgemeine Eisenbahnge- setz , das Fernmeldegesetz , das Strafgesetzbuch , das Zivil- , Straf- , Verwaltungs- und Sozialprozeßbuch , das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - um nur die wichtigsten zu nennen . Diese Vielzahl der anzupassenden und zu verändernden Gesetze , der dazugehörenden Verordnungen und Regelungen , darf nicht der Zufälligkeit anheimfallen . Im Selbstlauf wird sich nichts ändern . Die von der Bundestagsgruppe PDS beantragte Enquete-Kommission Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen soll wichtige Arbeiten zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen behinderter Menschen anregen und bündeln . Insbesondere soll mit der Enquete-Kommission das historisch gewachsene und gültige Recht der Bundesrepublik mit dem Ziel überprüft werden , alle Regelungen , Festlegungen , Formulierungen sowie Tatbestände im deutschen Recht , die Menschen mit Behinderungen benachteiligen oder diskriminieren , zu benennen und Veränderungen vorzuschlagen . Es geht also darum - wie in einem unlängst von Kollegen Regenspurger vorgestellten Rechtsgutachten ausgeführt wird - , das einfache Gesetzesrecht nach Regelungen ,durchzuforsten` , bei denen das rechtspolitische Anliegen einer verbesserten Integration Behinderter Änderungen indiziert . Da die Bundesregierung einerseits Handlungsbedarf im Sinne der Veränderung einfacher Gesetze anerkennt , andererseits für die laufende Legislaturperiode nur die seit Jahren anstehende Schaffung eines SGB IX als Aufgabe benennt , hält die PDS es für die originäre Aufgabe des Bundestages als höchstem Gesetzgeber , hier weitergehende Impulse zur Umsetzung des Grundgesetzes zu geben . Bei der Besetzung der Enquete-Kommission Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind auf möglichst vielfältige Art und Weise behinderte Menschen und ihre Organisationen unmittelbar zu berücksichtigen und an der Arbeit zu beteiligen . Ohne den Einsatz , die Sachkenntnis und die Überzeugungsarbeit , die viele Menschen mit Behinderungen in den vergangenen drei Jahren engagiert leisteten , würde es keine Grundgesetzergänzung geben . Auch jetzt haben behinderte Menschen uns Parlamentarier erneut mit ihren Vorschlägen für unumgängliche Veränderungen auf einfachgesetzlicher Ebene aufmerksam gemacht . Ihr Mitwirken an Veränderungen in den Rechtsbereichen sowie die Einbeziehung von Vertretern der Behindertenorganisationen in die Arbeit sind für den Erfolg der Enquete-Kommission unerläßlich . Lassen Sie mich abschließend nochmals aus dem Gutachten Der neue Diskriminierungsschutz für Behinderte im Grundgesetz zitieren : Der Diskriminierungsschutz für Behinderte verstärkt in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und der Gewährleistung der Menschenwürde die Möglichkeiten - und die Verpflichtung - des Gesetzgebers , der Verwaltung und der Justiz , bestimmten diskriminierenden Auswüchsen im Privatrechtsverkehr entgegenzutreten . Dies gilt sowohl für Einschränkungen der Privatautonomie durch neue Gesetze als auch durch die Anwendung schon bestehender Normen des bürgerlichen Rechts . Davon ausgehend möchte ich Sie auffordern : Betrachten Sie den Antrag zur Einrichtung der Enquete-Komission Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen als einen Weg , möglichst schnell und umfassend bestehende Diskriminierungen und Benachteiligungen behinderter Menschen zu benennen und zu beseitigen . Zugleich schaffen wir uns damit ein Forum , um über einen längeren Zeitraum die Problematik einer realen Gleichstellung behinderter Menschen ergebnisorientiert zu diskutieren . Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 686 . Sitzung am 23 . Juni 1995 beschlossen , den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw . einen Antrag gemäß § 77 Abs . 2 GG nicht zu stellen : - Zweites Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes - Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes  - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland  - Gesetz zu dem Abkommen vom 25 . März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königgreich Marokko über Kindergeld - Gesetz zu dem Abkommen vom 20 . September 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Kindergeld - Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs  - Gesetz zur Anpassung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften Vermögensrechtsanpassungsgesetz - VermRAnpG) . Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt : Der Bundesrat verzichtet zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften  auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses , obwohl der Bundestag nicht in vollem Umfang dem Anliegen des Bundesrates aus dem am 4 . November 1994 beschlossenen Gesetzentwurf  gefolgt ist . Er befürwortet ebenfalls die vom Bundestag zusätzlich in das Gesetz aufgenommenen Regelungen . Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf den mit Beschluß vom 2 . Juni 1995 beim Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet   , der weitere Regelungen im Bereich der offenen Vermögensfragen und benachbarter Rechtsgebiete enthält . Seine baldige Verabschiedung ist nach Ansicht des Bundesrates _ vor allem wegen der derzeit bestehenden Möglichkeit einer Umgehung des Vermögensgesetzes durch Klage vor den ordentlichen Gerichten _ dringend erforderlich . Der Bundesrat nimmt insbesondere wegen des Interesses der Wohnungsunternehmen der neuen Länder an einem baldigen Inkrafttreten des Vermögensrechtsanpassungsgesetzes von der Möglichkeit Abstand , die im Entwurf eines Nutzerschutzgesetzes enthaltenen Regelungen im Rahmen der Beratung des Vermögensrechtsanpassungsgesetzes erneut einzubringen . Der Bundesrat fordert die Bundesregierung aus diesem Anlaß auf , ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Nutzerschutzgesetzes unverzüglich vorzulegen . Zugleich bittet er den Bundestag , den Gesetzentwurf so bald wie möglich zu behandeln . In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat auf die von der Conference on Jewish Material Claims against Germany , Inc . vorgebrachten weiteren Vorschläge zur Änderung vermögensrechtlicher Vorschriften hin . Der Bundesrat spricht sich für die schnellstmögliche abschließende Behandlung der Vorschläge im Rahmen der Beratung des Entwurfs eines Nutzerschutzgesetzes aus . Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 28 . Juni 1995 ihren Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses _ Drucksache 13/1781 _ zurückgezogen . Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt , daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw . Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat : Petitionsausschuß Drucksache 12/7795 , 13/725 Nr . 1 Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/44 , 13/269 Nr . 11 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/725 Nr . 94 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/218 Nr . 87 Drucksache 13/269 Nr . 2 .1 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/343 Nr . 2 .1 Drucksache 13/725 Nr . 162 Drucksache 13/725 Nr . 163 Drucksache 13/725 Nr . 164 Drucksache 13/837 Nr . 2 .1 Drucksache 13/1096 Nr . 2 .3 Drucksache 13/1096 Nr . 2 .17 Drucksache 13/1234 Nr . 1 .8 Ausschuß für Post und Telekommunikation Drucksache 13/1096 Nr . 2 .22 Drucksache 13/1442 Nr . 1 .5 Ausschuß für Bildung , Wissenschaft , Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/1338 Nr . 2 .12 Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Drucksache 13/725 Nr . 175 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/478 Nr . 1 .1 Drucksache 13/478 Nr . 1 .3 Drucksache 13/478 Nr . 1 .4 Drucksache 13/614 Nr . 1 .2 Drucksache 13/1096 Nr . 1 .1 Drucksache 13/1096 Nr . 1 .2 Drucksache 13/1096 Nr . 1 .3 . Ende des Plenarprotokolls NA