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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Burgbacher , sind Sie mit mir der Meinung , dass man dieses wichtige Thema für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einer Debatte um 23 Uhr , sondern möglichst um 9 oder 10 Uhr früh behandeln sollte ? Sind Sie mit mir des Weiteren der Meinung , dass man dieses ganz konkrete Problem der Harmonisierung der Mehrwertsteuer nicht fiskalisch lösen kann , wie das leider im Finanzministerium versucht wird , sondern nur gesamtwirtschaftlich ?
Partei: FDP
Herr de With , ich kann darauf antworten : Unser Koalitionspartner hat eine Anhörung gefordert . Das ist sein gutes Recht . Aber ich gebe zu : Gibt es wirklich noch Anhörungsbedarf ? Ich meine , nicht . Es ist ein offenes Geheimnis _ ich glaube , der Kollege Eylmann hat es hier deutlich gesagt _ , daß bei unserem Koalitionspartner insbesondere deshalb Widerstand gegen diese Strafbestimmung besteht , weil sie eine zusätzliche Möglichkeit zu einer legalen Abtreibung eröffnen würde . Ich darf daran erinnern , daß der Kollege Engelhard _ Sie wissen , daß er sich in gleicher Weise wie Sie engagiert hat _ in der ersten Lesung darauf hingewiesen hat , daß allenfalls 0 ,1 % _ ich wiederhole es : 0 ,1 % _ aller legalen Abbrüche nach einer Vergewaltigung erfolgen . Dies kann doch wohl kein durchschlagendes Argument gegen eine Änderung des § 177 des Strafgesetzbuches sein . . Ich meine , das , was der Kollege Eylmann hier ausgeführt hat , ist wirklich nachdenkenswert . Ich hoffe , daß viele , die Bedenken haben , seine Ausführungen , die er heute hier gemacht hat und die ich nachdrücklich unterstütze und unterstreiche , im Protokoll nachlesen und ihre Position dann noch einmal prüfen . Wir wollen auch den besseren strafrechtlichen Schutz der Frauen , die in einer hilflosen Lage bei einer bevorstehenden Vergewaltigung zu der Beurteilung kommen , daß Widerstand und Ablehnung ihre Situation verschlechtern und sie möglicherweise sogar in Lebensgefahr bringen würden . Sich genau so , nämlich situationsangepaßt , zu verhalten , wird den Frauen doch gerade von polizeilichen Beratungsstellen empfohlen . Dies darf nicht zu einer Privilegierung , zu einem besseren strafrechtlichen Stand des Täters führen , der dann keine Gewalt mehr anwenden muß , sich aber die Todesangst der Frau schamlos zunutze 20902 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Jörg van Essen macht und ebenso verwerflich wie ein Gewalttäter handelt . Ich bin auch für die Erweiterung des bei der Vergewaltigung auf die vaginale Penetration begrenzten Begriffs des Beischlafes . Herr Kollege de With , Sie haben eine Begründung gegeben , der nichts hinzuzufügen ist ; ich kann es deshalb kurz machen . Die FDP hat ähnliche Anliegen , wie sie der Gesetzentwurf der SPD seit langem verfolgt . Ich darf noch einmal sagen , daß es insbesondere der Kollege Engelhard war , der sich als Bundesjustizminister hier in besonderer Weise engagiert hat . Wir hätten dies gerne im Rechtsausschuß abgeschlossen . Es lag nicht an uns , daß dies nicht geschehen ist . Denn die Dissenspunkte , die bleiben , sind außerordentlich gering . Ich bin sicher , daß sie zu beseitigen gewesen wären . Ich hoffe mit Ihnen , Herr de With , daß der fünfte Anlauf erfolgreich ist , und wünsche Ihnen , uns und insbesondere den Frauen , die davon betroffen sind , dafür allen Erfolg . Herzlichen Dank . .
Herr Kollege Schmidt, wir sind der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, und wir werden alles dafür tun, dass sich die Europäische Kommission dieser Auffassung anschließt. Sollte sie das nicht tun, wird dann zu entscheiden sein. Ich finde, wir sollten unter zivilisierten Europäern versuchen, miteinander eine klare Absprache zu finden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , daß derzeit bei der Bundesanstalt für Arbeit 6 000 Planstellen nur für die Bearbeitung des Kindergeldes eingerichtet sind _ das war Inhalt meiner Frage _ , muß sich die Bundesregierung , wenn sie eine Finanzamtslösung einführen will , doch schon Gedanken darüber gemacht haben , wie sie erstens diese Stellen anderweitig verwenden will und welches finanzielle Volumen hinter einer solchen Lösung zweitens steht . Es geht ja nicht nur um die Zahlung des Kindergeldes . Welche finanziellen Erwartungen hat die Bundesregierung für den Verwaltungsbereich auf Grund der Umstellung auf die Finanzamtslösung ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Erler , vor allem für die Darstellung der zivilen Maßnahmen und der Unterstützungsmaßnahmen durch die Bundesregierung . Mit meiner Frage habe ich noch einmal gezielt auch auf die FDLR-Milizen abgestellt . In einer Antwort auf Fragen des Kollegen Paech haben Sie am 5 . Mai 2008 , also erst kürzlich , geantwortet , dass auch die Bundesregierung die Anwesenheit der FDLR-Milizen als das Hauptproblem des Konflikts im Ostkongo einschätzt . Deshalb hierzu meine Nachfrage : Wie genau stellt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern eine Entwaffnung vor ? Wie kommen Sie zu der Einschätzung , dass dies allein mit nicht militärischen Mitteln erreicht werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, noch eine Frage zu diesem Komplex: Welche Möglichkeiten haben eigentlich Selbstständige, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, Alterssicherungsvermögen aufzubauen, und wie wird dieses Alterssicherungsvermögen gesetzlich geschützt?
Partei: CDU/CSU
Ich bin bei Ihrer Fragestellung natürlich davon ausgegangen , daß Sie nach den Investitionen in die Oberfinanzdirektionen in den neuen Bundesländern gefragt haben , und ich habe Ihnen angeboten , daß wir diese Kosten ermitteln werden und Ihnen die Angaben zustellen werden . Wenn Sie jetzt speziell das Beispiel Magdeburg , das Sie bei der letzten Fragestellung erwähnt hatten , mit den Investitionskosten von 110 Millionen DM ansprechen , dann kann ich Ihnen hier klar zur Antwort geben , daß wir die Oberfinanzdirektion Magdeburg weiterhin als Standort erhalten , und zwar als Standort einer Bundesvermögensabteilung . Es ist vorgesehen , die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Hannover mit der in Magdeburg zusammenzuführen . Auf der anderen Seite wird die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung , die zur Zeit in Magdeburg ist , mit der in Hannover zusammengelegt werden , so daß die Zahl der Beschäftigten in Magdeburg in etwa gleichbleiben wird . Auf keinen Fall sind hier Fehlinvestitionen vorgenommen worden . .
Partei: SPD
Wird die Bundesregierung nach der UNCED und nach der Einigung auf EG-Ebene ihre nationale Position verlassen , nämlich eine Einsparung um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 zu erreichen , d . h . dann also auf einen niedrigeren Level gehen , oder wird sie bei diesem Einsparungsziel bleiben , und was will sie tun , um dieses Ziel zu erreichen .
Partei: GRUENE
Die Afrikanische Union leistet mit ihrer Mission in Darfur einen wichtigen Beitrag in der Region . Die Bundesregierung teilt die Auffassung des UN-Koordinators für humanitäre Hilfe , Egeland , dass die AU-Mission in Gegenden , in denen sie in Darfur stationiert ist , in vielen Fällen dem Ausbruch von neuer Gewalt entgegenwirken kann und auch entgegengewirkt hat . Insofern wäre eine weitere Aufstockung der Mission der Afrikanischen Union erstrebenswert . Die Entscheidung hierüber muss allerdings von der AU selbst getroffen werden . Wichtig ist uns , dass die Eigenverantwortung der Afrikanischen Union für eine Lösung der Darfur-Krise nicht angetastet wird , sondern vielmehr Möglichkeiten einer effizienten Unterstützung ausgearbeitet werden . Auf welche Weise die Bundesregierung eine größere Schutztruppe unterstützen könnte , hängt von den konkreten Aufstockungsmodalitäten ab .
Partei: CDU/CSU
Billigt die Bundesregierung das Inkasso der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte  , insbesondere der Bezirksdirektion München , für Musik anläßlich von Hochzeitsfeiern , und wenn nicht , was gedenkt sie dagegen zu unternehmen ? Auf welcher Rechtsgrundlage kann die GEMA in Deutschland Gebühren für derartige Veranstaltungen erheben , gerade auch vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Österreichs vom 27 . Januar 1998 _ 4 Ob 347/97 a _ zu Musikaufführungen bei Hochzeiten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Königshofen , die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über die Durchführung eines vor sieben Jahren stattgefundenen Geburtstagsempfangs einer Landtagsfraktion für ein jetziges Regierungsmitglied . Ansonsten wird auf die Erklärung des Landesverbandes Saar der SPD , dessen Vorsitzender Herr Klimmt ist , verwiesen . Danach hat die SPD-Landtagsfraktion im August 1992 einen Empfang aus Anlaß des 50 . Geburtstags von Herrn Klimmt ausgerichtet und war Herr Klimmt in die Organisation des für ihn ausgerichteten Geburtstagsempfangs nicht eingebunden . Herr Kollege , Frau Präsidentin , jetzt zur zweiten Frage des Kollegen Königshofen .
Partei: CDU/CSU
Dann hat er mir nicht geholfen ; das hätte mich auch sehr gewundert . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , für uns bleibt am Schluß die Frage : Was heißt das denn : Es ist sicher , daß die Politik so bleibt ? An die Grünen gerichtet : Stimmen Sie zu , oder stimmen Sie nicht zu ? Wir werden zustimmen . Wir haben selten einem Antrag so freudig zugestimmt , wie wir es in wenigen Wochen tun werden . Wir werden zustimmen , weil wir glücklich und froh sind , die Polen , Tschechen und Ungarn bei uns in unserem Haus Europa begrüßen zu dürfen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Eine Ausbildungsplatzumlage bzw . -abgabe schafft keinen Ausbildungsplatz . Wir haben in Deutschland ja Erfahrungen mit Abgaben . Im Zweifelsfall ist es für ein Unternehmen sehr viel preisgünstiger , eine Abgabe zu zahlen , als einen Ausbildungsplatz zu schaffen . Sie wissen , dass es einzelne Branchen , wie die Baubranche , gibt , die einen Fonds eingerichtet hat , in den alle beteiligten Unternehmen einzahlen und aus dem Unternehmen , die ausbilden , eine finanzielle Unterstützung bekommen können . Branchenspezifische Regelungen können , wie die Baubranche und die dortige Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt zeigen , durchaus sinnvoll sein . Aber eine Ausbildungsabgabe lehnt die Bundesregierung ab . Wenn man den Ausbildungspakt bewerten will , dann stellt sich wie so oft die Frage , ob das Glas halb voll oder halb leer ist . Ich habe bewusst beide Informationen genannt . Es sind sicherlich Ausbildungsplätze entstanden , und zwar in dem Umfang , zu dem man sich im Ausbildungspakt verpflichtet hat . Aber richtig ist auch : Die Zahl der Bewerbungen in diesem Jahr ist - wir gehen davon aus , dass dies noch einige Jahre so sein wird - stärker gestiegen . Daraus ergibt sich nach heutigem Stand die Lücke , über die ich eben gesprochen habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Knoche , wenn man Ihren Ausführungen zuhört , dann kann einem schon übel werden . . Das , was Sie über die Argumentation und die Forderung von Ministerpräsident Teufel hier gesagt haben , ist , wenn man aus Baden- Württemberg kommt , schon eine ganz besondere Form der Politik . . Ich sage Ihnen einmal , was der Ministerpräsident von Baden-Württemberg bei dieser Diskussion tut : Er weist darauf hin , daß die Baden- Württemberger Jahr für Jahr 1 ,65 Milliarden DM in den Risikostrukturausgleich einzahlen . Das ist Geld , das von Baden- Württemberg fließt und in anderen Ländern ausgegeben wird . Nichts wird derzeit in den neuen Bundesländern ausgegeben ; ausgegeben wird nur in den alten Bundesländern . Dann muß natürlich gefragt werden : Ist dieser Risikostrukturausgleich im Rahmen einer Solidarität untereinander noch gerechtfertigt ?
Liebe Kollegin, Sie haben es eben ausgeführt: Das Europäische Parlament hat die EU-Richtlinien am 15. Januar dieses Jahres verabschiedet. Der Rat hat die Richtlinien am 11. Februar 2014 beschlossen. Die Umsetzungsfrist beläuft sich auf zwei Jahre nach n voraussichtlich im März 2014 in Kraft treten. Das BMWi wird als federführendes Ministerium innerhalb der Bundesregierung Vorschläge für die Umsetzung des Richtlinienpaketes in das nationale Vergaberecht erarbeiten. Bei der Frage der Bereichsausnahme für Rettungsdienste handelt es sich um eine wesentliche Frage, deren Umsetzung der Bundesgesetzgeber selbst in die Hand nehmen sollte. Daher ist eine Umsetzung im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geplant.
Nein, Herr Kollege Kelber, das kann ich nicht. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir § 7 d des Atomgesetzes neu eingeführt haben. Ich finde, es ist eine wichtige Mitteilung – an Ihnen ist sie offenbar permanent vorbeigegangen –, dass die Betreiber verpflichtet sind, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nachzurüsten, und somit die Aufsichtsbehörden dies auch überprüfen müssen.
Partei: FDP
Eine Klage, die wir immer wieder hören – zum Beispiel in Dialogen, die wir veranstaltet haben, aber auch in persönlichen Gesprächen mit Betroffenen und Pflegenden –, ist, dass das heutige Pflegekonzept ein sehr starres Minutenkorsett ist und wenig Spielraum lässt, den individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Deswegen sieht das Pflege-Neuausrichtungsgesetz mehr Flexibilität und Wahlfreiheit vor. Künftig können zwischen den Pflegebedürftigen und den Pflegediensten beispielsweise Zeitkontingente vereinbart werden. Dadurch entstehen mehr Freiheit und Flexibilität, um den individuellen Bedürfnissen besser gerecht werden zu können. So können dem individuellen Bedarf entsprechend unterschiedliche Leistungen erbracht werden. Ich glaube, damit werden wir den Wünschen und Bedürfnissen sowohl der Pflegebedürftigen gerecht als auch der Pflegenden, die dadurch mehr Freiheiten haben und ihre Arbeit wieder stärker selbst gestalten können. Sie müssen nicht länger das Gefühl haben, schnell alles abhaken und die Leistung in sehr kurzer Zeit, minutengenau berechnet, erbringen zu müssen. Diese Flexibilität und mehr Wahlfreiheit sind nötig, um den individuellen Bedürfnissen gerecht werden zu können.
Partei: CDU/CSU
Die Preisentwicklung wird sich jedoch auch nach Einschätzung der Bundesregierung nachteilig auf die ohnehin angespannte Ertragslage der Stahlunternehmen auswirken . Über konkrete Folgerungen der Industrie aus dieser Entwicklung liegen der Bundesregierung noch keine umfassenden Angaben vor . Eine Reduzierung der Investitionstätigkeit und ein verstärkter Personalabbau dürften allerdings leider Gottes nicht auszuschließen sein , wenn diese unbefriedigende Situation anhalten sollte . In den neuen Bundesländern , Herr Abgeordneter , dürfte sich auch 1992 der einschneidende Strukturanpassungsprozeß fortsetzen und die konjunkturelle Entwicklung überlagern . Erfreuliche Fortschritte bei der Privatisierung sowie die immer stärker werdende wirtschaftliche Belebung in den neuen Bundesländern dürften sich aber nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahresverlauf stabilisieren und auf Produktion und Beschäftigung auswirken . Der international registrierte Preisverfall dürfte den Strukturwandel hemmen . Angesichts der zahlreichen , zum Teil gegeneinander wirkenden Einflußfaktoren sieht sich die Bundesregierung allerdings derzeit nicht in der Lage , eine detailliertere Stellungnahme über mögliche Entwicklungstendenzen abzugeben .
Partei: SPD
Dann möchte ich meine Frage gern noch einmal konkretisieren, Herr Staatssekretär. Wir sprechen jetzt über eine Studie, in der als Ergebnis festgehalten wird, dass sie erstens keine repräsentativen Zahlen enthält und zweitens davor gewarnt wird, mit einzelnen Zahlen in die Öffentlichkeit zu gehen und möglicherweise ein Zerrbild darzustellen. Es trifft ja wohl zu, dass der Bundesinnenminister zu einem Zeitpunkt ein Interview gegeben hat, zu dem noch niemandem im Bundestag diese Studie vorlag. Daher stellen sich mir natürlich die Fragen: Was war die eigentliche Intention dieser Studie? Sie sagen ja, Sie sähen überhaupt keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der Gesetzgebung. Und warum hat sich der Bundesinnenminister dazu hinreißen lassen, einzelne Zahlen, die laut Wissenschaftlern nicht repräsentativ sind, als Zitat in der Bild-Zeitung veröffentlichen zu lassen?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfragen ; denn ich glaube , dass die Argumente im Zusammenhang gehört werden müssen . Mein Kollege Spahn hat darauf hingewiesen : 74 Pro-zent der sogenannten Methadonversager verzeichnen erhebliche gesundheitliche Verbesserungen , ebenso 80 Pro-zent derjenigen in der Heroingruppe . 74 Prozent derjenigen , die als eigentlich nicht erreichbar galten , erreichten also erhebliche Verbesserungen . Wenn allein bei dieser Personengruppe unter Modellprojektbedingungen auf einmal ein solcher Behandlungserfolg zu registrieren ist , dann lässt dies doch den Schluss zu , dass eben nicht nur der Stoff wichtig war , sondern vor allen Dingen die Rahmenbedingungen eine ganz entscheidende Rolle gespielt haben . Dabei müssen wir uns insbesondere auf die psychosoziale Betreuung einlassen ; wir können hier nicht so tun , als ob dies keine Relevanz gehabt hätte . Vor allen Dingen müssen wir uns fragen , welche Schlussfolgerungen aus dieser Erfolgsquote für Methadonpatienten zu ziehen sind , und zwar für diejenigen in bestehenden Methadonsubstitutionstherapien . Das ist die Regel ; die meisten Drogenabhängigen werden doch genau in diesen Therapieformen behandelt . Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind offenbar verbesserungswürdig . Darüber wurde von Ihrer Seite kein Wort gesagt . Aber den betroffenen Menschen wird in Ihrem Gesetzentwurf zugemutet - das sind nämlich die Kriterien , um überhaupt mit Heroin behandelt zu werden - , zweimal eine Therapie abgebrochen zu haben . Sie , Frau Staatssekretärin , haben gerade ein solches Beispiel einer abgebrochenen Methadontherapie erwähnt . Wir können es doch nicht zulassen , dass als Bedingung formuliert wird , dass zuerst nicht ausreichende Methadontherapien abgebrochen werden müssen , damit die Betroffenen anschließend in der Herointherapie die adäquate psychosoziale Betreuung erhalten . Das kann nicht in unserem Interesse sein .
Partei: SPD
Bitte sehr . Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege Jens , darf ich gerade daran anknüpfen : Heißt dies , daß Sie bereit wären , mit uns gemeinsam für eine Europäisierung der Exportbestimmungen für verteidigungspolitische und Verteidigungsprodukte , für wehrtechnische Produkte einzutreten ? .
Partei: SPD
Kollege Breuer , ist Ihnen eigentlich geläufig , dass wir heute die erste Lesung des Bundeshaushaltes haben und dass er Ihnen nach dieser Lesung überhaupt erst von der Regierung zur Beratung überwiesen wird ? Sind Sie sich auch darüber im Klaren , dass die gesamten Plus-Minus-Listen , die Sie so vollmundig vor sich hertragen , contra legem sind , dass Plus-Minus-Listen kein Instrument parlamentarischer Beratung sein können ? Ist Ihnen klar , dass PlusMinus-Listen eigentlich das sind , was das Ministerium noch von Ihnen erwartet ? Wir wissen aus Ihrer Regierungszeit , dass Ihre PlusMinus-Listen inhaltsreicher waren als die vom Kabinett beschlossenen Haushalte . So etwas wollen wir nicht . Wir wollen saubere und ordentliche Verhältnisse . Das gestehen Sie mir hoffentlich zu . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , es ist vorgesehen , die Softwareentwicklung für die Stufe eins in einzelne Entwicklungsschritte aufzuteilen . Damit wird es möglich , die zeitliche Verzögerung gering zu halten und die neue Funktionalität Schritt für Schritt in dieArbeitsämter zu bringen . Ein erster Entwicklungsschritt soll noch in diesem Jahr vor Ort umgesetzt werden können . Damit ist dann der Grundstein für die Unterstützung der Arbeitsabläufe in den auf die neue Organisationsform umgestellten Arbeitsämtern gelegt . Nach den derzeitigen Plänen können der Zeitverlust weitgehend wieder aufgeholt und die für das Arbeitsamt erforderliche IT-Unterstützung schrittweise ausgebaut werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bartels , was mich an Ihrem Modell der jetzt doch nicht so freiwilligen Wehrpflicht - vielleicht finden Sie ja noch einen eingängigeren Namen dafür - besonders interessiert : Führt der von Ihnen geschilderte Fall , dass sich nicht genügend Freiwillige melden , sodass dann aus dem Kreis der Gemusterten gezogen werden muss , nicht zu einer wesentlich größeren Wehrungerechtigkeit als die , die Sie durch Ihr Modell beseitigen wollen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hat sich bei der Behandlung des Falles Öcalan in der Vergangenheit immer auf das Stichwort Rechtsfrieden berufen und deswegen auf einen Auslieferungsantrag verzichtet . Sind Sie mit mir der Meinung , daß nachträglich das Bestehen auf Rechtsverfolgung in Sachen Mykonos genauso hätte in Frage gestellt werden können ?
Partei: SPD
Der Beitrag des Kollegen Hollerith gibt mir Veranlassung zu folgenden Bemerkungen . Wenn eine außergewöhnliche , eigenwillige , brillante und zugleich unbequeme Persönlichkeit wie Peter Glotz das Parlament verläßt , ist das , denke ich , für uns alle ein herber Verlust . Menschen seines Formats sind rar . Es spricht für Peter Glotz , daß er seinen Geist nicht kaskoversichert hat , daß er das experimentelle Denken liebt und praktiziert , daß er sich nicht scheut , auch einmal einen Irrtum zu riskieren , daß er seine politische Leidenschaft auch in Zeiten des grauen politischen Alltags in Bonn nicht verloren hat und daß er sich auch bei seinen politischen Gegnern Respekt zu verschaffen wußte . Der Herdentrieb ist bei Peter Glotz , das gebe ich zu , schwach ausgebildet ; das mag manchem nicht geheuer sein . Eigenständiges , souveränes Denken nach dem Vorbild von Peter Glotz macht aber unsere Debatten erst spannend und interessant . Für seine neuen Aufgaben wünsche ich Peter Glotz viel Glück und Erfolg . Ich bin sicher , daß uns auf diese Weise viele anregende und manchmal vielleicht auch aufregende Ideen erreichen werden . Auguri Peter Glotz ! .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben gehört, dass auch seitens der Koalitionsfraktionen und der Regierung noch Überlegungsspielraum vorhanden sein soll. Außerdem wird es ein Hearing geben. Am Schluss der Debatte möchte ich aber eine Sache zu bedenken geben: Wir haben erst vor kurzem eine Debatte anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geführt. Im Rahmen dieser Debatte ist gelegentlich zitiert worden, welche schwerwiegenden Bedenken und Warnungen es vor diesem Gesetz vonseiten der CDU/CSU und der FDP gegeben hat. All diese negativen Voraussagen sind nicht eingetreten, und all die positiven Voraussagen bezüglich der Wirkung des Gesetzes sind eingetreten und werden heute bestätigt. Deswegen wundert mich die Selbstsicherheit, mit der all diejenigen, die sich nachweislich geirrt haben – das haben sie selbst zugegeben –, jetzt meinen, dass ihr Ansatz, wie es mit dieser Schlüsseltechnologie weitergehen soll, richtig ist. Ich möchte Sie bitten, bei der jetzt anstehenden Debatte und dem Hearing das eigene Wort ernst zu nehmen. Schauen Sie sich die Dinge ganz genau an, damit im Hinblick auf diese Frage kein wesentlicher Fehler passiert. Was von Deutschland aus aufgebaut worden ist, bis hin zu den Produktionen in China, ist eine Weltindustrie für Fotovoltaik, die es ohne das Erneuerbare-EnergienGesetz so nicht gäbe. Ein wesentlicher Fehler wäre also, wenn ausgerechnet Deutschland auf einmal einen solchen Einbruch erleidet, dass das, was wir angestoßen haben, am Ende von anderen gemacht wird. Das kann doch wohl nicht in unserem Interesse liegen. Danke schön.
Ich verweise noch einmal auf die wissenschaftliche Grundlage. Auf europäischer Ebene steht in diesen Tagen eine Entscheidung des SCoPAFF an; bisher haben wir noch keine Ergebnisse. Dort wird entschieden, ob auf dieser wissenschaftlichen Grundlage und aufgrund entsprechender Berichte der zuständigen Einrichtungen eine Verlängerung der Zulassung ausgesprochen werden kann.