Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein umfassendes und in seiner Anlage durchgängiges System von Sozialleistungen auch und gerade für behinderte Menschen . Trotz schwieriger Haushaltslage sind wir in den vergangenen Jahren bei der Eingliederung von Behinderten in die Arbeitswelt und in das gesellschaftliche Leben ein Stück vorangekommen . Dies belegt , wie ich glaube , eindrucksvoll der Vierte Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation , in dem die Bundesregierung zu allen wichtigen Aspekten des Lebens von behinderten Menschen in Deutschland Stellung nimmt . Frau Kollegin Steen , von einer behindertenfeindlichen Politik der Bundesregierung zu sprechen ist ja wohl ein Aberwitz . Fachleute und Behindertenverbände jedenfalls sehen das völlig anders . Mit denen sollten Sie sich einmal unterhalten . Aber vielleicht haben Sie die niedersächsische Landesregierung mit Herrn Schröder gemeint , der gerade bei den Behinderten zahlreiche Leistungen gestrichen hat . . Schauen Sie bitte einmal nach , was da alles passiert ist , aber sprechen Sie hier nicht von behindertenfeindlicher Regierungspolitik : Das ist wirklich ein Aberwitz ! . Behinderte haben ein Recht auf Eingliederung in das Arbeitsleben und in die Gesellschaft . Seit November 1994 gilt das Benachteiligungsverbot . Das Grundgesetz gibt Behinderten einen unmittelbaren Anspruch darauf , nicht wegen ihrer Behinderung durch Entscheidungen und Maßnahmen der öffentlichen Gewalt benachteiligt zu werden . Unsere behinderten Mitbürger können arbeiten , und sie wollen auch arbeiten . Ziel der Regierungspolitik ist es , ihnen die Integration in die Arbeitswelt und damit mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen . Die deutsche Einheit hat uns auch hier vor große Aufgaben gestellt . Bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen für die Behinderten in den neuen Bundesländern haben wir aber große Fortschritte erzielt . So ist der Aufbau von Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken in den neuen Bundesländern weitgehend abgeschlossen .  Bundesweit gibt es 46 Berufsbildungswerke mit rund 12 400 Plätzen und 28 Berufsförderungswerke mit 14 400 Plätzen . Davon entfallen auf die neuen Bundesländer 8 Berufsbildungswerke und 7 Berufsförderungswerke mit jeweils etwa 2 400 Plätzen . Mit moderner Technik und innovativen Kommunikationssystemen werden dort behinderte Menschen ausgebildet und auf die steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet . Gute Vermittlungsquoten trotz hoher Arbeitslosigkeit zeigen : Wir sind auf dem richtigen Weg . Beim Bau von Werkstätten für Behinderte in den neuen Länden haben wir ebenfalls Erfolge zu verzeichnen . Bundesweit gibt es 635 dieser Einrichtungen , davon 172 in den neuen Ländern . 155 000 behinderte Menschen werden in den Werkstätten betreut , beschäftigt und gefördert , allein 24 000 in den östlichen Bundesländern . Große Anstrengungen wurden und werden mit Unterstützung der Bundesregierung unternommen , um behinderten Frauen die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu erleichtern oder zu ermöglichen . So wendet sich das Rehabilitationsangebot der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke nicht typisch an Männer , sondern ist generell auch für Frauen geeignet . Diese Einrichtungen sind in weitem Umfang von Pendlern erreichbar . Sie haben darüber hinaus Plätze mit Kinderbetreuung geschaffen . Auch die Gesetzgebung ist bestrebt , die besondere Lebenssituation von Mädchen und Frauen mit Behinderung angemessen zu berücksichtigen . So sieht das neue Recht der Arbeitsförderung Regelungen zur Teilzeitrehabilitation vor , die insbesondere behinderten und von Behinderung bedrohten Frauen zugute kommen . Die Angleichung der Lebensverhältnisse von behinderten Mitbürgern in Ost und West ist weit vorangeschritten . . Wir sind aber noch nicht am Ziel . Hierzu wird der Ausgleichsfonds des Bundes auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag leisten . Die Bundesregierung lehnt deshalb die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuverteilung der Ausgleichsabgabe zwischen Bund und Ländern im Interesse der Behinderten ab . Der Bundesanstalt für Arbeit stünde sonst für die Eingliederung Schwerbehinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger Geld als bisher zur Verfügung . Das ist jedoch bei der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten nicht vertretbar . . Im Gegenteil : Es müssen alle Anstrengungen verstärkt und neue Wege gesucht werden , um arbeits . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther . Angesichts der ungünstigen Situation auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt es dafür natürlich kein Patentrezept . Die Vorbildfunktion des Bundes mit seinem Beschäftigungsanteil von Behinderten in Höhe von nahezu 7 Prozent , . die allgemeinen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie die Leistungen zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sollten die Arbeitgeber dazu bewegen , mehr Schwerbehinderte einzustellen . Von Juli 1986 bis Ende Juni 1997 wurden mit diesen Mitteln rund 80 000 Menschen gefördert . Fast 2 ,3 Milliarden Mark gingen in diese besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung von Schwerbehinderten . Allein 1996 konnten mit Hilfe dieser Leistungen rund 9 100 Schwerbehinderte , davon etwa 2 400 in den neuen Bundesländern , wieder dauerhaft in das Arbeitsleben eingegliedert werden . Diese Förderung , seit 1986 gesetzliche Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit , wurde zuletzt 1994 erweitert . Danach kann die Beschäftigung älterer arbeitsloser Schwerbehinderter bis zu fünf Jahre bezuschußt werden , und zwar auch bei Arbeitgebern , die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllt haben . Bis Oktober 1996 konnten auf Grund dieser Möglichkeit rund 2 000 langzeitarbeitslose Schwerbehinderte beruflich wiedereingegliedert werden . Ich habe die Frage des Kollegen Graf - er ist leider nicht da - in der Fragestunde nicht ganz beantworten können , ob auch bei Arbeitgebern , die eine Ausgleichsabgabe zahlen , solche Menschen untergebracht werden können . Das ist möglich - ich hatte es auch angedeutet - und jetzt schon der Fall ; sonst könnten wir nicht so viele Menschen wiedereingliedern . Ein Teil der arbeitslosen Schwerbehinderten kann jedoch nur mit Hilfe besonderer Integrationsfachdienste in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert werden . Dies gilt insbesondere für Ältere , Langzeitarbeitslose , unzureichend beruflich Qualifizierte , aber auch wegen Art oder Schwere der Behinderung besonders Betroffene . Manchmal haben diese Menschen nur dann eine Chance , wenn der Wiedereingliederung eine längere Phase der Beschäftigung und Qualifizierung in einem besonders geeigneten Beschäftigungs- oder Integrationsprojekt vorausgeht . Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat Konzepte für solche Integrationsfachdienste und Integrationsprojekte entwickelt . Noch im Frühjahr soll eine Anzahl dieser Integrationsfachdienste und Integrationsprojekte in einer Modellphase mit 200 Millionen DM aus der Ausgleichsabgabe gefördert werden . Falls sich die Modelle bewähren , werden wir über eine regelhafte Förderung entscheiden . Wir müssen bei den Arbeitgebern den Anreiz weiter erhöhen , arbeitlose Schwerbehinderte einzustellen . Deshalb hat das Bundesarbeitsministerium vorgeschlagen , die besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter aus Mitteln der Ausgleichsabgabe auf befristete Arbeitsverhältnisse auszudehnen . Dafür sind zunächst 100 Millionen DM vorgesehen . Über ein entsprechendes bundesweites Modellvorhaben wird der Beirat für die Rehabilitation der Behinderten noch in diesem Monat einen Beschluß fassen . Patentrezepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit auch von Behinderten gibt es nicht . Auch Einfallsreichtum ist gefragt . Die genannten Modelle sind Beispiele dafür . Aber ohne die Arbeitgeber kommen wir nicht weiter . Darum appelliere ich an die privaten wie die öffentlichen Arbeitgeber , vor allem in den Ländern und Kommunen , wo noch große Defizite vorhanden sind : Stellen Sie schwerbehinderte Arbeitslose ein ! Diese Forderung kann man nicht oft genug wiederholen . Vielen Dank . .