Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Lebensverhältnisse von Frauen von Männern haben sich in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik enorm verändert . Heute ist kaum vorstellbar , dass ein Ehemann noch bis in die 50er-Jahre zum Arbeitgeber seiner Frau gehen und ihr Arbeitsverhältnis fristlos kündigen konnte . Derartige Vorrechte der Männer wurden 1957 durch die Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes abgeschafft . Frauen haben seitdem viel erreicht , nicht nur rechtlich . Sie leben selbstbestimmter und unabhängiger . Sie wählen ihre Partner genauso frei wir ihr Lebensmodell : verheiratet oder nicht , mit Kindern oder ohne . Das ist für junge Frauen heute selbstverständlich . Ihre Mütter und auch ihre Großmütter haben dies hart erkämpft . Die SPD hat die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft erfolgreich vorangebracht , und zwar im Arbeitsleben wie im Privaten . Beispiele sind das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz , das Elterngeldgesetz , aber auch das Gewaltschutzgesetz . Dass nur eine geschlechtergerechte Politik die Modernisierung unserer Gesellschaft ermöglicht , haben wir früher erkannt als viele andere . Ausruhen auf dem Erreichten können wir uns allerdings nicht . Das bestätigt auch der erste Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz . Dieses Gesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes hat die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Bundesebene verbessert . Eine geschlechtersensible Stellenausschreibung ist selbstverständlich geworden , und bei der Zahl der Einstellungen von Frauen in den Bundesdienst ist durchaus eine positive Entwicklung zu verzeichnen . Im höheren Dienst lag die Einstellungsquote 2004 erstmals über 50 Prozent . Der Frauenanteil stieg dadurch im höheren Dienst um 5 ,1 auf nunmehr 18 ,6 Prozent . Das ist immer noch viel zu wenig , aber es geht voran . Die in dem Bericht vorliegenden Ergebnisse bekräftigen die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Beschäftigungsverhältnisse . Im Allgemeinen gilt leider nach wie vor : je höher die Hierarchieebene , desto geringer der Frauenanteil . Frauen sind auch zu einem viel höheren Anteil als Männer in geringer bezahlten Tätigkeitsbereichen beschäftigt . Zudem ist Teilzeitbeschäftigung nach wie vor überwiegend Frauensache . Defizite bei der Gleichstellung zeigt auch der Vierte Gremienbericht auf . Da bin ich durchaus bei meiner Kollegin Ina Lenke . Seit 1990 ist nur eine jährliche Steigerung von unter 1 Prozentpunkt zu verzeichnen . Das ist zu wenig . Der Frauenanteil in Bundesgremien liegt bei nur knapp 20 Prozent und ist damit erschreckend niedrig . Es bedarf einer wirklich sehr sorgfältigen Analyse , warum das seit 1994 geltende Bundesgremienbesetzungsgesetz bisher nicht so erfolgreich ist wie in vergleichbaren Ländern wie Norwegen oder auch Finnland , die ähnliche Gesetze haben . Frauen von heute sind besser qualifiziert und dadurch auch selbstbewusster . Ihre Bereitschaft , Führungsaufgaben und Verantwortung zu übernehmen , ist deutlich gestiegen . Dennoch sind Frauen in den Chefetagen weiterhin unterrepräsentiert . Der Fortschritt ist eine Schnecke , und so ist die Gleichstellungspolitik weder abgeschlossen noch überflüssig . Auch wenn ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft derzeit nicht durchsetzbar ist , sind verbindliche Zielmarken für eine steigende Anzahl von Frauen in Führungspositionen unabdingbar . Eine enge Verknüpfung von Personalmanagement und Gleichstellungspolitik ist von zentraler Bedeutung , um Frauen in den Betrieben zielführend fördern zu können . Die stärkere Erwerbsorientierung von Frauen in unserem Land hat zur Folge , dass die traditionelle Lebensführung von Frauen und Männern überholt ist . Partnerschaftliche Lebensmodelle , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen , wollen wir politisch unterstützen . Das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelte Elterngeldgesetz , der durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz für Kinder ab eins sowie das unter Rot-Grün reformierte Elternzeitgesetz sind nicht nur konsequente , sondern auch richtige Schritte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch hinsichtlich familienfreundlicher Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen sind wir auf dem richtigen Weg . Durch die Initiativen Allianz für die Familie und Lokale Bündnisse für Familie wurde ein positiver Bewusstseinswandel eingeleitet . Das von der Union ins Spiel gebrachte Betreuungsgeld hingegen wäre nicht nur bildungspolitisch , sondern auch gleichstellungspolitisch kontraproduktiv . Frauen brauchen kein Taschengeld , sondern echte Teilhabechancen auf dem Arbeitsmarkt . Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird die Gleichstellung von Männern und Frauen voranbringen . Zum einen entspricht das den Lebenswünschen der jüngeren Elterngeneration . Zum anderen kann unser Land nicht auf das Potenzial von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verzichten . Die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern , entspricht unserem sozialdemokratischen Grundverständnis von Chancengleichheit und von Teilhabe- und Verwirklichungschancen beider Geschlechter . Wir wollen gleiche Einstellungs- und Karrierechancen für Frauen und Männer , gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen , egal ob in Unternehmen , Verwaltung , Wissenschaft , Forschung oder in Aufsichtsratsgremien . Trotz erster Erfolge müssen wir konsequent weiter daran arbeiten , gleiche Erwerbs- und Karrierechancen für Frauen und Männer zu ermöglichen . Das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen . Herzlichen Dank .