Partei: CDU/CSU
Ja , das war ein Nein . . Ich würde dies eher als eine Desinformationsaktion bezeichnen , die mit der Absicht betrieben wird , Gesundheitsminister Horst Seehofer zu diskreditieren . Nach der gestrigen ARD-Debatte kam ich in mein Büro . Was lief im ARD-Programm kurz nach 17 Uhr ? Wie könnte es anders sein , eine Sendung über BSE . . _ Nein , das war nicht der Bayerische Rundfunk . _ . Eine Reporterin fragte , ob die Bürger nach der Aufhebung des Rindfleischimportverbots durch Gesundheitsminister Horst Seehofer noch Rindfleisch kaufen oder essen würden . In dieser Fragestellung war bereits eine Lüge verpackt ; ob bewußt oder unbewußt , sei hier dahingestellt . . Horst Seehofer hat nicht das Importverbot aufgehoben . Diesen Zustand hätten wir jetzt , wenn er nicht gehandelt hätte . . . noch : Albert Deß Die deutschen Verbraucher wären ohne Schutz , wenn dem Wahlkampftheaterdonnerhysterieantrag der Opposition stattgegeben worden wäre . . _ Lassen Sie mich doch meine Meinung sagen ! . Ich als Landwirt wäre damit einverstanden , wenn Großbritannien mit einem totalen Exportverbot für Rindfleisch durch die EU belegt würde , wenn dies umsetzbar wäre . Was hat die SPD bisher dazu beigetragen ? In Brüssel sitzt doch für Deutschland auch eine Kommissarin der SPD , und auch ein FDP-Kommissar sitzt dort . . Haben Sie so wenig Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft , daß Sie Ihre Forderungen durch Einflußnahme in Brüssel nicht umsetzen können , auch wenn unsere Kommissare nicht direkt zuständig sind ? Fragen Sie bei der SPD-Kommissarin doch einmal nach , warum sich ein solches Exportverbot gegen Großbritannien nicht durchsetzen läßt , bevor Sie heuchlerisch Horst Seehofer angreifen ! Unser Gesundheitsminister hat mehr für den Verbraucherschutz in Europa bezüglich BSE bewirkt als jeder andere Gesundheitsminister oder jede andere Gesundheitsministerin in den Bundesländern und in Europa . . Warum versucht der Möchtegernvorsitzende der Europäischen Sozialisten , Herr Scharping , nicht , die sozialistisch oder sozialdemokratisch geführten Regierungen in der Europäischen Union für ein Exportverbot für britisches Rindfleisch zu gewinnen ? Was hat Herr Scharping für eine solche Allianz konkret getan ? Ich habe in den Medien bisher nichts darüber gelesen . . Die SPD ist sich nicht zu schade , eine Wahlkampfhysterie zu schüren . . Horst Seehofer war es , der schon im Vorjahr ein europaweites Exportverbot für britisches Rindfleisch aus BSE-Beständen durchgesetzt hat . Eine europaweite Regelung schützt die deutschen Verbraucher mehr als ein nationaler Alleingang . . Was würde mit einem nationalen Alleingang erreicht ? Glauben Sie im Ernst , daß Sie damit vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben werden ? Daran glauben doch nicht einmal Ihre Rechtsexperten . Im übrigen ist Ihr Antrag inkonsequent . Wenn Sie konsequent wären , müßten Sie die deutschen Grenzen auch für Auslandsreisende schließen . . Oder gilt Ihre vermeintliche Fürsorge den Millionen Deutschen , die ins Ausland reisen , nicht ? Wie wollen Sie Millionen Reisende außerhalb von Deutschland vor englischem Rindfleisch schützen , das in unerkannter Form in vielen Nahrungsmitteln enthalten sein kann ? . Schon allein dieser Zusammenhang zeigt , daß es einen absoluten Schutz nicht gibt . Diese Sicherheit haben nicht einmal die sogenannten Vegetarier . Die Gefahr , daß sich in vegetarischer Kost der Erreger des Fuchsbandwurms befindet und dann eine tödliche Krankheit auslösen kann , ist um ein Vielfaches größer als die Gefahr , die nach menschlichem Ermessen und wissenschaftlicher Erkenntnis von BSE für den Menschen ausgeht . . In der Oberpfalz ist bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten ein Fall bekannt geworden , daß ein 49jähriger Vegetarier an einer Vergiftung gestorben ist , weil er giftige Pflanzen unerkannt mitgegessen hat . . _ Ich will nichts verharmlosen , Herr Kollege Sielaff , ich will nur sagen : Unser Leben ist mit Risiken behaftet . . Wer jedes Risiko ausschalten will , der darf nach Ihrer Argumentation überhaupt nichts essen . Ob er damit sein Leben verlängert , weiß ich nicht . . Es geht doch darum , nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinliche Risiken auszuschließen . Wir müssen alles unternehmen , um den höchstmöglichen Schutz zu erhalten . Hier haben unsere Verbraucherinnen und Verbraucher gute Möglichkeiten , selbst aktiv zu werden . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die strengsten Vorschriften für die Landwirtschaft . Verlangen Sie im Lebensmittelgeschäft heimische Produkte ! Das kann Ihnen niemand verwehren . . Bleiben Sie risikobewußt und verbringen Sie Ihren Urlaub im eigenen Land , um möglichst gesunde Nahrungsmittel zu erhalten ! . . noch : Albert Deß Wir , die deutschen Landwirte , würden uns darüber freuen . Damit die Verbraucher noch mehr Vertrauen in die heimischen Lebensmittel haben können , sind wir sogar bereit , über die strengen staatlichen Vorschriften hinaus Qualitätssicherung zu betreiben . Das CSU-regierte Bayern hat als erstes Bundesland ein garantiertes Herkunftszeichen für Rindfleisch eingeführt . Warum haben die SPD-regierten Bundesländer zum besseren Schutz der Verbraucher dies nicht vor Bayern getan ? . Reden statt handeln , verunsichern statt Vertrauen schaffen _ das ist anscheinend die bekannte SPD-Devise . Wer sind die Leidtragenden der von der SPD und bestimmten Medien entfachten BSE-Hysterie ? Es sind leider wieder einmal die bäuerlichen Familien in unserem Land , die mit enormem Einsatz daran arbeiten , gesunde und frische Lebensmittel zu erzeugen . . Schade , daß mein Berufsstand keine Möglichkeit hat , die Falschmelder und Verunsicherer regreßpflichtig zu machen . . Es ist schon deprimierend , wenn genau diejenigen die finanziellen Einbußen tragen müssen , die nicht so unverantwortlich waren , Tiermehl bei der Rinderfütterung einzusetzen . Es sind vor allem die bayerischen Rindermäster , die Exportaufträge nach Italien verlieren , weil man dort glaubt , in Deutschland sei der Rinderwahnsinn ausgebrochen . . Ich kann die Hysterieentfacher nur bitten , zur Sachdiskussion zurückzukehren , sich mit uns dafür einzusetzen , daß das Machbare umgesetzt wird , damit in Deutschland nicht eine Situation entsteht , bei der es nicht mehr , sondern weniger Verbraucherschutz gibt . Die Verbraucherinnen und Verbraucher fordere ich auf , konsequent heimisches Rindfleisch mit Herkunftszeichen und Qualitätssiegel zu kaufen . Wenn das in SPD-regierten Ländern noch nicht möglich ist , kann ich darauf hinweisen : In Bayern hat der Konsument die Möglichkeit , Rindfleisch mit garantierter Herkunft zu genießen . Vielen Dank . .