Partei: SPD
Gestatten Sie , daß ich den Ausführungen meiner Fraktionskollegin Angelica Schwall-Düren einige Bemerkungen und Gedanken hinzufüge , die das Anliegen unseres Antrags abrundend verdeutlichen sollen . Man möge diesen Antrag als Präventiv ansehen , getragen von der großen Besorgnis , daß sich möglicherweise Tendenzen bei einer geplanten Novellierung der EU-Gewässer- und Trinkwasserschutzrichtlinien durchsetzen könnten , die vom jetzigen Standard der Vorsorge für die Gesundheit der Menschen und der Vorsorge für die Umwelt abrücken , und zwar abrücken in eine Richtung , die aufs äußerste bedenklich machen muß in Richtung höherer zulässiger Grenzwerte für Kontaminanten in Gewässer und in Trinkwasser . Bei diesen Kontaminanten handelt es sich z . B . um Pflanzenschutzmittel , also um synthetisch hergestellte , vorwiegend organische Chemikalien , aber auch anorganische Verbindungen wie Nitrate , Nitrite , Ammoniak und schwermetallhaltige Verbindungen bzw . Schwermetalle . Das heißt nichts anderes , als daß man derartig belastete Gewässer und Trinkwasser als ein komplexes System ansehen und begreifen muß , von dem wir heutzutage eine Reihe von Einzelfaktoren mit ihren biologischen Wirkungen kennen , aber eben nur in ihrer Wirkung als Einzelfaktor . Das Dilemma ist , daß noch nicht genügend Kenntnisse darüber vorhanden sind , wie sich einzelne Schadstoffe in Gemischen mit anderen Stoffen , auch Schadstoffen in Trinkwasser unter unterschiedlichen Bedingungen verhalten können , noch dazu bei unterschiedlicher qualitativer und quantitativer Zusammensetzung eines solchen Cocktails . Noch komplizierter wird die Situation , wenn ein solches Wasser zu Trinkwasser aufbereitet wird und Aufbereitungsmaßnahmen wie z . B . Chlorierung in Anwendung kommen . Das , was kürzlich durch die Medien in bezug auf Chlorierung von Wasser in Badeanstalten ging , ist im Prinzip seit geraumer Zeit bekannt . So hat eine internationale Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation die bei der International Agency for Research on Cancer bereits in den achtziger Jahren die bis dahin bekannten Fakten über die Trinkwasserchlorierung kritisch beleuchtet und die z . T . überraschenden Ergebnisse in einer WHO-Monographie der Serie Evaluation of the Carcinogens . Risk of chemicals to humans zusammengefaßt dargestellt . Selbst wenn Pflanzenschutzmittel dem bemerkenswerten Kriterium vollauf genügen , wie es im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats im Rats-Dokument 4160/95 , Teil 1/C/19 formuliert ist , ist in den geschilderten Gemischen in Wasser die Neubildung von Schadstoffen nicht auszuschließen . Ich darf die Formulierung dieses Kriteriums aus diesem Dokument der EU zitieren : Pflanzenschutzmittel müssen als Insektizid , Herbizid , Fungizid oder sonstiges Pflanzenschutzmittel wirksam sein , ohne eine unzulässige Wirkung auf Gesundheit und Umwelt auszuüben . Dem kann man mit gutem Gewis . sen uneingeschränkt zustimmen , und es leuchtet ein , daß es nur eine Schlußfolgerung geben kann : den Gehalt von Kontaminanten z . B . in Trinkwasser möglichst niedrig zu halten , wenn man schon einen Nullwert nicht erreichen kann . Genau diesem Ziel dient die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 15 . Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und der damit übereinstimmenden Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe  der Bundesrepublik Deutschland von 1990 . In der EG-Richtlinie heißt es in Artikel 7 , Abs . 1 : Die Mitgliedstaaten legen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Parameter in Anhang I . fest und unter 3) : Für die in den Tabellen A , B , C , D und E des Anhangs 1 aufgeführten Parameter gilt folgendes : Die von den Mitgliedsstaaten festgelegten Werte müssen den in der Spalte zulässige Höchstkonzentration aufgeführten Werten entsprechen oder darunter liegen . Damit wird doch zu erkennen gegeben , daß die in der EG- Richtlinie vorgegebenen zulässigen Höchstkonzentrationen Mindestanforderungen darstellen , die im Sinne des Vorsorgeprinzips für Gesundheit und Umwelt möglichst niedriger angesetzt werden sollten . Der Artikel 11 der EG-Richtlinie lautet : Die Mitgliedsstaaten stellen sicher , daß sich durch die Anwendung von Vorschriften , die gemäß dieser Richtlinien erlassen wurden , sei es direkt oder indirekt , einerseits die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch nicht in irgendeiner Weise verschlechtert , andererseits die Verschmutzung der für Trinkwassergewinnung bestimmter Gewässer nicht erhöht . Das ist ein eindeutiger Auftrag an uns alle , im besonderen jedoch für die Bundesregierung , und sie muß dieser Verantwortung ohne Wenn und Aber gerecht werden . Die eindeutigen Aussagen dieser Richtlinie würden ad absurdum geführt , wenn versucht werden sollte , die zur Zeit in der EU und in Deutschland gültigen zulässigen Höchstkonzentrationen von z . B . 0 ,1 mg Einzel- Pestizid/l Wasser bzw . 0 ,5 mg Gesamt-Pestizid/l Wasser zu erhöhen , aus welchen Gründen auch immer . Dabei ist anzumerken , daß sich die in Deutschland zulässige Höchstkonzentration nicht nur auf das Pflanzenschutz- bzw . Schädlingsbekämpfungsmittel bezieht , sondern auch deren toxische Hauptabbauprodukte mit umfaßt . Für völlig verfehlt halte ich es , wenn in diesem Zusammenhang darauf verwiesen wird , daß die WHO höhere Werte für bestimmte Kontaminanten in Wasser bzw . Trinkwasser im Vergleich zu den zulässigen Höchstkonzentrationen der EU und der Bundesrepublik als akzeptabel empfohlen habe . Erstens sind diese Empfehlungen nicht mit Gesetzen oder Richtlinien gleichzusetzen , zweitens ist bekannt , daß die WHO auf Gegebenheiten vieler Mitgliedsstaaten mit ihren vielfältigen Unterschieden Rücksicht nehmen muß . Derartige Empfehlungen haben deshalb auch oft den Möglichkeiten einer sehr unterschiedlichen Praktikabilität Rechnung zu tragen . Ich erinnere an die WHO-Empfehlung für ADI bzw . Grenzwerte für Aflatoxin B1 , einem Gift aus bestimmten Schimmelpilzen , die um ein Vielfaches höher liegt als die Grenzwerte , die in europäischen Ländern wie Schweden , den Niederlanden und Deutschland Gültigkeit haben . Im übrigen darf ich auf den Bericht des Ausschusses für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung  des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung betreffend Grundwasserschutz und Wasserversorgung , Drucksache 12/8270 verweisen . Dieser Bericht , der wie ich mich erinnere , von allen Fraktionen des Bundestages in seinen Aussagen nicht nur zur Kenntnis genommen , sondern einhellig gewürdigt wurde , ist eine beredte Unterstützung des vorliegenden Antrags . Zum Schluß gestatten Sie mir bitte so bescheiden zu sein , Sie auf meine Ausführungen vom 26 . Januar 1995 in diesem Hause in Zusammenhang mit der Beratung des vorgenannten Berichts nochmals aufmerksam zu machen . Sie haben an Aktualität nichts eingebüßt .