Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mir das hier anders vorgestellt . Nach dem Wahldesaster in Hessen hat diese Regierung gelobt : Gründlichkeit vor Schnelligkeit . Das sollte das neue Motto nach den ersten 100 Tagen der rotgrünen Regierung Schröder sein . Der Bundeskanzler hat versprochen : Was wir politisch machen wollen , müssen wir vorher an der Realität messen , nicht nachher . Und jetzt ? Jetzt sind alle guten Vorsätze offensichtlich vergessen . Das Chaos der Bundesregierung ist schlimmer denn je . Politik machen Sie nicht nur ohne die Menschen , sondern inzwischen gegen die Menschen . . Vor den Wahlen hat diese Bundesregierung vollmundig mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Gerechtigkeit versprochen . Sie erinnern sich hoffentlich . Wenn ich an das Beispiel der Renten und die Diskussion darüber denke , dann läuft es mir kalt den Rücken herunter . Das ist der größte Wahlbetrug , der hier je stattgefunden hat . . Kommen wir wieder auf das 630-DM-Gesetz und Scheinselbständigkeit zurück . Mit diesen Gesetzen haben Sie genau das Gegenteil von dem erreicht , was Sie angekündigt haben . Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden vernichtet , Zehntausende von Existenzen zerstört . . Mit diesen Gesetzen wird eben nicht gezielt der Wildwuchs , den es unbestritten gibt , beschnitten , sondern es wird über die ganze Gesellschaft hinweg gemäht . . Schauen Sie sich an , wen Sie treffen : Rentner und Zeitungsausträger , Sporttrainer und Chorleiter , alleinerziehende Mütter , private Haushalte und junge Ingenieure . Millionen kleiner Leute müssen sich als Opfer fühlen . Das ist Politik paradox : Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Jobs schlägt in ein Förderprogramm für Schwarzarbeit um . Davon weiß am allermeisten der Herr Momper ein Lied zu singen . . Die Sozialkassen bleiben leer , und es wird weiter gemompert . Diese Gesetze sind gerade für die kleinen Leute eine Ohrfeige , für die Sie sich hier einsetzen wollten . . Getroffen wird aber auch die von Herrn Schröder umworbene neue Mitte : die Gruppe der Flexiblen , der Mutigen , der Risikobereiten . Zusammen mit Tony Blair fordert Herr Schröder nun eine neue Kultur der Selbständigkeit . Gleichzeitig zertritt er wie kein anderer in diesem Land mit seinen Gesetzen unternehmerische Eigeninitiative . Unternehmerische Eigeninitiative und Mut zur Selbständigkeit werden zerstört . Die Vorschläge von Blair und Schröder entpuppen sich als der größte Bluff aller Zeiten . . Wenn Sie das nach Manier von Schröder und Blair für Modernität halten , dann muß ich sagen : Es kommen auf die Menschen in diesem Lande schlimme Zeiten zu . Dieser Kanzler hat sich zum fahrenden Raubritter gewandelt , der auf seinen Fahrten durch Europa die neue Mitte sucht , die ihm in der Politik leider abhanden gekommen ist . Mit oder ohne Blair , die neue Mitte glaubt ihm nicht mehr . Ich sage Ihnen eines : Sie hat recht . Eckhardt Barthel  Ich möchte Ihnen ein Angebot machen . Die Union wird sich der Verantwortung als konstruktive Opposition nicht entziehen und bietet hier noch einmal die Mitwirkung bei der Ausarbeitung zukunftsweisender und tragfähiger Reformen im Sozialbereich an . Aber bei der Nachbesserung von Murks machen wir nicht mit . Die von Ihnen hier diskutierten Nachbesserungsvorschläge zur Scheinselbständigkeit _ ich freue mich , daß ich auch Sie sehe , Herr Mosdorf ; Sie haben gerade gestern verkündet , daß das 630-Mark-Gesetz nachgebessert werde _ führen nur zu neuem Murks . Deswegen fordere ich Sie auf , zuzugreifen , bevor es zu spät ist . Stimmen Sie heute unserem Antrag zu , diese Gesetze zurückzunehmen und in Ruhe über ein neues Gesetz nachzudenken , das auch alle anderen sozialen Sicherungssysteme berücksichtigt ! Denn wir brauchen in diesen Bereichen tragfähige Konzepte und nicht das , was Sie hier machen , Herr Riester , nämlich einen Rundumschlag , der unsere Sozialsysteme zerstört und kaputtmacht . Ich fordere Sie auf : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! .