Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , Kollege Goldmann ist gerade verzweifelt dabei , seine Katze vom Fernseher wegzubekommen . Ich habe auch eine Katze und will ihr auch einen Hinweis geben : Wenn du jetzt vor dem Fernseher sitzt , dann scher dich weg und mach das , wozu wir dich gekauft haben , nämlich in der Natur Mäuse zu fangen . Bevor ich dann zum Thema komme , habe ich noch eine Richtigstellung an den Kollegen Goldmann : Ich weiß , dass die Opposition manchmal davon lebt , von im Ausschuss erstatteten Berichten nur den ersten Teil wiederzugeben und den zweiten Teil gern zu vergessen . Hinsichtlich des Impfstoffes zur Blauzungenkrankheit hat Minister Seehofer eindeutig gesagt , sobald es einen praxistauglichen Impfstoff gebe , werde er dessen Zulassung mit einer Eilverordnung genehmigen , sodass es aus dieser Warte überhaupt keinen Zeitverzug gibt . Wir brauchen natürlich erst einmal einen praxistauglichen Impfstoff , bevor wir ihn einsetzen können . Es ist redlich und richtig , dass man , wenn man den ersten Teil eines Berichtes zitiert , dann auch noch das Ende vorliest . So viel Zeit muss ganz einfach sein . Uns liegt bereits der zehnte Tierschutzbericht der Regierung vor ; er muss entsprechend dem Tierschutzgesetz alle zwei Jahre vorgelegt werden . Er umfasst diesmal den Zeitraum 2005/2006 . Die Bundesregierung stellt bereits in der Einleitung fest : In diesem Zeitraum konnten in konsequenter Umsetzung des Verfassungsauftrages spürbare Fortschritte für den Tierschutz erzielt werden . Das ist eine bemerkenswert optimistische Einschätzung , die ich jedoch ausdrücklich teile . Die gute Arbeit im Verbraucherschutzausschuss des Deutschen Bundestages und die erfreuliche , konstruktive Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen untereinander haben erfreuliche Ergebnisse erzielt . Tierschutz ist in unserer Gesellschaft und für die verantwortlichen Volksvertreter gegenwärtig eine echte Herausforderung zum Handeln , weit über die netten Bilder von Knut und Flocke hinaus . Ich führe gern einige Beispiele unserer erfolgreichen Arbeit an : Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD zur Sicherstellung des Schutzes der Wale setzten wir uns nachträglich für einen umfassenden globalen Schutz der Walbestände ein . Das ist schon erwähnt worden , aber ich halte es für sehr wichtig . Jeglicher kommerzielle Walfang wurde in diesem Antrag abgelehnt . Aber auch der wissenschaftliche Walfang , den sich einige Länder noch erlauben , ist nur eine andere Bezeichnung für eine tödliche Jagd , die dazu beiträgt , den Bestand weiter zu dezimieren . Ich erinnere auch an die Robben ; wir haben im Ausschuss und auch mit der Bundesregierung sehr lange um eine entsprechende Formulierung gerungen . Die Notwendigkeit , hier etwas zu unternehmen , ist begründet worden , und wir haben uns dafür eingesetzt , dass den tierquälerischen Grausamkeiten durch ein striktes Einfuhr- und Handelsverbot zu begegnen ist . Eine europäische Lösung und damit die Bündelung vorhandener nationaler Gesetze wäre sicherlich die bessere Alternative gewesen , aber solange dieses EU-weite Einfuhrverbot nicht zustande kommt , ist die Unterbindung des Inverkehrbringens von Robbenprodukten in Deutschland die beste Chance , der jährlichen massenhaften Robbentötung ein Ende zu setzen . Erfreulich ist in diesem Zusammenhang , dass das Bundeskabinett in dieser Woche ein entsprechendes Vorhaben auf den Weg gebracht hat . Wir werden es im Ausschuss noch bekommen und uns dann gemeinsam darüber freuen . Ein weiterer Fortschritt aus tierschutzpolitischer Sicht ist die Erfassung mobiler Tierschauen und Zirkusbetriebe mit Tierhaltung in einem entsprechenden Register . Dieses Zirkuszentralregister wurde vor allem aufgrund nicht immer zufriedenstellender Haltungsbedingungen von Zirkustieren gefordert . Ich halte diesen Ansatz für weitaus wirkungsvoller , als das Halten von verschiedenen Tieren im Zirkus zu verbieten . Ein weiteres positives Beispiel , bei dem eine europäische Lösung möglich war , ist das europaweite Einfuhrverbot von Hunde- und Katzenfellen . Unter deutscher Ratspräsidentschaft konnte dieses Vorhaben erfolgreich abgeschlossen werden . Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 2008 in Kraft . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , der Tierschutzbericht zeigt jedoch auch neue Handlungsfelder auf . Angesichts der hohen Zahl der getöteten Versuchstiere - von allen Rednern bisher kritisiert - müssen wir endlich zu wirksamen nationalen und europäischen Lösungen kommen . Leider ist im Jahr 2000 die Anzahl der insgesamt für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere auf unvorstellbare 2 ,5 Millionen Tiere gestiegen . Das war im Vergleich zu 2004 ein Anstieg um 6 ,5 Prozent . Das ist zu viel . Um das erklärte Ziel zu erreichen , die Tierversuche auf das absolut notwendige Maß zu verringern , gilt es , weiterhin verstärkt mögliche Alternativmethoden zu fördern . Erfreulich ist - Staatssekretär Müller hat es schon erwähnt - , dass Deutschland mit zwei Förderprogrammen zur Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen den weitaus größten Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten leistet . Auch müssen Wiederholungsversuche eingeschränkt werden . Wie bereits festgestellt wurde - auch ich bin dieser Meinung - , ist die europäische Chemikalienverordnung REACH hierbei ein schlechtes Beispiel , weil der Schadensnachweis von sogenannten Altchemikalien oft mittels Tierversuchen erbracht wird . Die bisherigen Ausnahmeregelungen des betäubungslosen Tötens von Schlachttieren - gemeinhin als Schächten bezeichnet - sind aus tierschutzpolitischer Sicht ein weiteres Ärgernis . Ich werbe an dieser Stelle ausdrücklich für eine Änderung des Tierschutzgesetzes . Ich bin mir sicher , dass im parlamentarischen Verfahren für alle Beteiligten und davon Betroffenen ein praxistauglicher Kompromiss erreichbar ist . Ich persönlich bin fest davon überzeugt , dass auch ein Schächtverfahren inklusive vorheriger Betäubung zulässig sein kann . In dieser konkreten Debatte wünsche ich mir mehr Sachlichkeit und weniger Ideologie im Interesse der Tiere . Bevor ich schließe , möchte ich auf einen weiteren positiven Mosaikstein des Tierschutzes , nämlich den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes - den sogenannten Tierschutz-TÜV - , eingehen . Neben dem Grundgesetz legt § 2 des Tierschutzgesetzes fest , dass derjenige , der ein Tier hält , betreut oder zu betreuen hat , sicherstellen muss , dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt , gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht wird . Um es vorwegzunehmen : Die meisten Landwirte in Deutschland werden diesem Anspruch gerecht . Der Gesetzentwurf sieht ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen für Nutztiere vor , das für das Inverkehrbringen und den Einbau solcher Einrichtungen Voraussetzung sein soll . Das Verfahren soll dazu dienen , dass zukünftig nur serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen zugelassen werden , die auf Tiergerechtheit geprüft wurden . Der vorliegende Gesetzentwurf unterstützt insbesondere unsere Landwirte . Wenn jemand seine Stalleinrichtungen modernisieren und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt nutzen möchte , dann muss er sich beim Kauf dieser Anlage von einem namhaften Hersteller auch sicher sein , dass die Stalleinrichtung nicht nur technisch , sondern auch im Sinne des Tierschutzes auf dem neuesten Stand ist . Nicht mehr , aber auch nicht weniger will der vorliegende Gesetzentwurf erreichen . Wir werden in den Ausschussberatungen dafür sorgen , dass aus diesem Anspruch kein bürokratisches Monster , sondern ein tierartengerechtes Gesetz wird . Tierschutz ist und bleibt eine echte tagtägliche Herausforderung . Ich wünsche uns das Herz und den Verstand , gute Ideen und reichlich Mut , weiter zum Wohle unserer Tiere zu arbeiten . Danke schön .