Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedauere , daß wir _ für viele Opfer zu spät _ erst heute diese Beratung im Deutschen Bundestag führen . Zweieinhalb Jahre nach der deutschen Vereinigung entscheiden wir über eine Verlängerung der Verjährungsfristen von politisch motivierten Straftaten wie Verdächtigung _ mit tragischen Folgen für die Denunzierten _ und Verschleppung aus politischer Willkür . Der Sachstand ist ernüchternd in seiner Eindeutigkeit . Angenommen , das Haus beschließt das Gesetz am 17 . Juni dieses Jahres . Dann haben die unter §§ 234a und 241a StGB fallenden Straftäter , welche ihre niederen Erfolge bis zum 16 . Juni 1988 abrechnen konnten , Ruhe vor Strafverfolgung . Die Opfer werden die Repressalien vielfach nie verwinden ; ihre Peiniger dagegen kommen davon . Man kann natürlich auch versuchen , die mißliche Situation positiv auszudrükken : Wenigstens die Denunzianten , welche eifrig über den 16 . Juni 1988 hinaus ihre miesen Dienste leisteten , können im Falle einer unserem Antrag gemäßen Einigung noch realistisch belangt werden . Mein schwacher Trost wird den Opfern wie Hohn vorkommen . Doch wollten diese in ihrer Mehrheit immer den Rechtsstaat . Rechtsstaat bedeutet aber nun einmal Recht statt Rache . Rückwirkende Gesetze verbieten sich hier von selbst . Ungeachtet dessen sind wir an dieser Stelle in der unbedingten Pflicht zu zügiger Arbeit . Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel . Die Ahnung , daß eine erfolgreich restaurierte Nomenklatur mit ihren geschlagenen Gegnern härter umgesprungen wäre , darf uns nicht zur Verbiegung rechtsstaatlicher Grundsätze verleiten . . Ich denke , unserer heutigen Diskussion dürfte die Kenntnis von Einzelschicksalen nichts schaden . Ich werde deshalb ein Beispiel aus dem Salzgitter - Report vortragen : Politische Verdächtigung des Albert Buch - ler . . . Albert Buchler hat ausgesagt : Ich hatte schon seit mehreren Jahren den Wunsch , die DDR zu verlassen . Meine damalige Ehefrau Senta und mein Cousin Klaus wollten sich anschließen . Wir haben nie einen offiziellen Ausreiseantrag gestellt , weil wir die jahrelangen Repressalien seitens der Behörden der DDR fürchteten . So planten wir Ende Februar 1982 , gemeinsam über die Tschechoslowakei und Österreich in die Bundesrepublik Deutschland zu flüchten . Zu diesem Zweck buchten wir eine Flugreise nach Bratislava . Das Ganze sollte als Urlaubsreise getarnt werden . Von Bratislava wollten wir dann zu Fuß über die Grenze nach Österreich flüchten . Als mein Cousin Anfang März 1982 für uns drei die Flugtickets besorgt hatte , besprachen wir die näheren Fluchteinzelheiten . Das war der Zeitpunkt , als meine Frau erstmals Bedenken bekam , die sie auch äußerte . Ich habe diese Bedenken aber nicht ernst genommen , weil ich von dem Gelingen unseres Planes überzeugt war . Am 15 . März 1982 wurde ich um 11 .50 Uhr von drei Beamten der Stasibehörde am Arbeitsplatz aufgesucht und zur Klärung eines Sachverhaltes nach Halle gebracht . Ein Grund für meine Inhaftierung wurde mir nicht genannt . Gegen 17 .00 Uhr des gleichen Tages wurde ich das erstemal vernommen . Ich wurde gefragt , ob ich mir denken könne , weshalb ich inhaftiert wurde . Für mich stand nun fest , daß es wegen unserer geplanten Flucht war . Also versuchte ich auch nicht zu leugnen . Am nächsten Tag wurde für mich ein Haftbefehl erlassen . Nach Abschluß meiner Vernehmungen wurde mir eröffnet , daß meine Ehefrau unsere Fluchtabsichten der Staatssicherheit gemeldet hatte . Ich habe ihre Aussage selbst gelesen . Sie hat angegeben , daß sie mit uns flüchten wollte , jetzt aber Bedenken bekommen habe und deshalb die Anzeige gemacht habe . Sie selbst wurde auch nicht verurteilt . Ich wurde wie mein Cousin am 18 . Juni 1982 vom Bezirksgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten wegen versuchter Republikflucht verurteilt . Ich denke , dies ist ein eindrucksvolles Beispiel , daß wir auf jeden Fall noch handeln müssen , auch wenn 13194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Gunter Weißgerber nur noch relativ wenige davon betroffen sein werden . Angesichts dieser Dinge von Siegerjustiz zu sprechen , wie es vielfach geschieht , scheint mir sehr unehrlich oder verschroben . Eine Justiz , welche den Oberspitzbuben nach Chile ziehen läßt , zeigt sich eher hilflos . Siegerjustiz ist es jedenfalls in keiner Weise . Mit Siegerjustiz verbinden sich bei mir die Vorstellungen von Internierung und Waldheim . Geréchtfertigte Strafverfolgung in einer Demokratie in dieser Art zu verunglimpfen scheint mir von Lernunfähigkeit zu zeugen . Bedenklicher ist dagegen die scheinbare Wahrheit , daß erfolgreich installierte Gewaltherrschaft Straffreiheit im Falle eines späteren Wechsels zu Demokratie nach sich zieht . Demokraten haben im Gegensatz dazu unter diktatorischen Bedingungen wesentlich härtere Folgen zu erwarten .