Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier _ ich glaube , das muss ich in Erinnerung rufen _ eigentlich über zwei Anträge , nämlich über den Antrag zur Jobrotation und über den Antrag zur Verbesserung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung . Frau Schnieber-Jastram , Sie haben wirklich ein Kunststück vollbracht ; . denn Sie haben von zehn Minuten Ihrer Redezeit _ ich schätze einmal _ jeweils nur zehn Sekunden zur Jobrotation und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gesprochen . . Birgit Schnieber-Jastram 15287 Die beiden Botschaften , die Sie uns übermitteln wollten , lassen sich in etwa wie folgt umreißen : Sie nehmen bei der Jobrotation das Urheberrecht in Anspruch und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung sagen Sie : Dagegen wollten wir schon immer etwas tun . Wenn das Ihr ganzer beschäftigungspolitischer Ansatz ist , dann weiß ich , warum Sie von zehn Minuten nur 20 Sekunden zu den Themen der vorliegenden Anträge gesprochen haben . . Die CDU/CSU nimmt für sich in Anspruch , Erfinder der Jobrotation zu sein . Aber das Instrument der Jobrotation existiert bereits seit 1994 in Dänemark . Ich weise nur darauf hin , weil Sie sich auf unsere Nachbarländer berufen haben . . Die Jobrotation ist ein sehr erfolgreiches Instrument . Auch wir haben in rot-grün regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen sehr gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht . Deswegen ist die Zeit jetzt reif , das Prinzip der Jobrotation in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einzuführen . . Nur , was ich überhaupt nicht leiden kann , Frau Schnieber-Jastram , ist , wenn Sie hier in Krokodilstränen ausbrechen , obwohl doch ganz deutlich belegbar ist , dass Sie bereits seit 1994 einem guten Beispiel aus dem Ausland hätten nacheifern können , aber sage und schreibe erst im Frühjahr des Jahres 2001 einen sehr mageren Antrag zu diesem Thema vorlegen . Das hat mit einer Beschäftigungspolitik , die versucht , sich mit den Erfahrungen , mit dem , was um uns herum passiert , auseinander zu setzen und für Deutschland kreative neue Instrumente anzubieten , überhaupt nichts zu tun . . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Problem : Für uns als rot-grüne Koalition steht Beschäftigungspolitik auf der politischenAgenda ganz oben . Aber wir haben einen desolatenArbeitsmarkt und eine desolate Beschäftigungspolitik übernommen und im Hinblick darauf müssen wir Schritt für Schritt eine Modernisierung einführen . Wir haben _ das ist nachweisbar _ seit Herbst 1999 einen stetigen Abbau der Arbeitslosigkeit und ein stetiges Ansteigen der Beschäftigung zu verzeichnen . . Das reicht nicht ; das sage ich auch . Und im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern müssen wir noch einiges lernen . Warum ist das so ? _ Weil Ihre Regierung die Entwicklung um uns herum seit Anfang der 90er-Jahre systematisch verschlafen hat . Die Nachbarländer sind uns um Nasenlängen voraus . Mit dem , was wir heute vorschlagen _ ich freue mich besonders darüber , weil meine Fraktion seit mehr als einem Jahr an diesem Projekt arbeitet _ , . nämlich die Jobrotation in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen , machen wir endlich einen ersten , wenn auch kleinen Schritt in Richtung einer modernen Beschäftigungspolitik , der durch viele andere Maßnahmen ergänzt wird . . _ Herr Laumann und Frau Schnieber-Jastram , ich kann Sie wirklich beruhigen . Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen . Wir werden im Sommer dieses Jahres eine Reform des SGB III in Gang bringen , die im Kern die beschäftigungspolitischen Instrumente zum Inhalt hat . . _ Sie mögen im Sommer vielleicht nicht hier sein , Herr Laumann . Wir aber werden hier sein , . weil gerade im Sommer angesichts der entspannten Arbeitsmarktsituation eine gute Zeit ist , endlich die Reformprojekte anzugehen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das , was Sie hier abgeliefert haben , bestätigt eigentlich wieder , dass Sie uns einen hohen Berg von Arbeitslosen hinterlassen haben . Es bestätigt , dass Sie in Ihrer Regierungszeit überhaupt kein Fünkchen Kreativität und Modernität in der Beschäftigungspolitik hatten . . Ich finde es gut , dass Sie nachträglich auf diesen Zug aufspringen wollen . Seien Sie herzlich begrüßt . Vielen Dank . .