Partei: FDP
In ihrem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und nationaler Ebene für die Stärkung der Menschenrechte älterer Menschen einzusetzen. Wir müssen daher den Antrag zunächst aus zwei Perspektiven betrachten: Zum einen ließe sich trefflich darüber diskutieren, wie auf internationaler Ebene bei diesem Thema wirklich Verbesserungen möglich sind und wie diese im Rahmen der Vereinten Nationen ausgestaltet werden könnten. Zum anderen aber ist darauf hinzuweisen, dass ein Großteil des Antrags ausschließlich die nationalen Aspekte der Situation der Älteren behandelt. Und da muss man sagen, dass sich diese christlich-liberale Bundesregierung maßgeblich für die Bedürfnisse der älteren Menschen in unserem Land einsetzt. Denn der demografische Wandel und – mit ihm einhergehend – die Diskriminierung älterer Menschen sind wichtige gesamtgesellschaftliche Herausforderungen und liegen der Koalition sehr am Herzen. So hat diese Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Demografiestrategie auf den Weg gebracht, bei der Maßnahmen und Aufgabenfelder konkret benannt und Handlungsziele beschrieben worden sind. Ich möchte die wichtigsten Aspekte der Demografiestrategie aufzeigen; denn daraus wird ersichtlich, wie viel wir für die Rechte Älterer getan haben und weiter tun werden. Zu Protokoll gegebene Reden Erstens stärken wir die Familie als Gemeinschaft. Denn nirgendwo sind Zusammenhalt und gegenseitiges Vertrauen stärker als in der Familie. Das gilt insbesondere bei der Pflege Älterer, auf die ich gleich noch dezidiert eingehen werde. Zweitens setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen qualifiziert und gesund arbeiten und damit auch im Alter gesünder leben können. In diesem Zusammenhang werden wir für ältere Arbeitnehmer bessere Möglichkeiten schaffen, Erwerbstätigkeit und Rente flexibel zu kombinieren. Dies ist natürlich auch für die Unternehmen und für die jüngeren Generationen von großer Bedeutung. Denn der Erfahrungsschatz der älteren Mitarbeiter wird in der Wirtschaft sehr geschätzt. Drittens macht sich diese Bundesregierung dafür stark, dass die Menschen in unserem Land selbstbestimmt im Alter leben können. So gehören etwa altersgerechte Wohnformen, technische Geräte für Ältere und die Mobilität der Älteren zu den zentralen Zielen der Demografiestrategie. Vor diesem Hintergrund werden wir auch die Rahmenbedingungen für das Engagement der Menschen über die Generationen hinweg verbessern. Dazu zählt, um nur einige Beispiele zu nennen, dass wir Anlaufstellen und Mehrgenerationenhäuser breiter verankern werden. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung zukunftsweisenderModelle der Mitverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen. Denn dies ist auch eine From gelebter Generationenverantwortung. Dazu gehört, dass wir die Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterentwickeln und die Pflegeversicherung einschließlich des Begriffs der Pflegebedürftigkeit neu ausrichten werden. Hier sind im Übrigen bereits erste wichtige Schritte getan. Denn seit dem 1. Januar 2013 gibt es aus der Pflegeversicherung auch Leistungen für Demenzerkrankungen. Das ist sehr wichtig, da zunehmend Familien bzw. demenzkranke Menschen in der Pflege auf Unterstützung angewiesen seien. Jetzt gibt es hier nicht nur Leistungen für körperliche Einschränkungen. Nun werden auch psychische Einschränkungen wie Demenz unterstützt. Neben diesen finanziellen Leistungen des Bundes sind wir gerade dabei, eine nationale Allianz für Menschen mit Demenz auf den Weg zu bringen und die Bildung regionaler Hilfenetze zu unterstützen. Daher haben wir auch die Mittel für Selbsthilfegruppen erhöht. Denn da glücklicherweise immer noch der weitaus überwiegende Teil der Pflegebedürftigen in Familien gepflegt wird, ist es wichtig, den Familienangehörigen zur Seite zu stehen. Letztlich setzt die Demografiestrategie natürlich auch immer auf die Eigeninitiative und die Kraft der Menschen. Denn wir wollen Vorschläge entwickeln, wie die Bereitschaft, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, gestärkt und besser in die konkreten Politikfelder eingebunden werden kann. Vor dem Hintergrund dieser Erfolge ist es nicht besonders hilfreich und glücklich, dass die SPD in ihrem Antrag die internationalen mit den nationalen Interessen Älterer vermengt hat. Im Gegenteil wird durch den Antrag die Bedeutung der Interessen Älterer auf der internationalen Ebene wieder geschmälert, statt auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Daher ist der Antrag abzulehnen.