Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin Nolte , Sie haben Ihre Rede mit einem Zitat aus der bayerischen Verfassung begonnen . Die bayerische Verfassung enthält viele , auch richtige und gute Aussagen . Sie haben aber ein Wörtchen vergessen . Es wird dort von den gesunden Kindern gesprochen . Wir sind uns in der politischen Landschaft Bayerns einig , daß es hier - im Rahmen eines vorsichtigen Umgangs mit der Verfassung und mit wichtigen Änderungen - auf alle Fälle einer Korrektur bedarf . Denn alle Kinder sind kleine Menschen mit großen Rechten , und ihre Menschenwürde ist unantastbar . . Das haben wir schon so oft hier im Bundestag als etwas Selbstverständliches ausgesprochen . Dies geschieht ständig auch auf internationalen Konferenzen und Treffen . Aber was passiert täglich ?  Kinder , und zwar Mädchen wie Jungen , sind in der ganzen Welt Opfer sexuellen Mißbrauchs in unterschiedlichen Formen . Zwangsprostitution von Mädchen , Strichjungen , kinderpornographische Videos , Kinderhandel , sexueller Mißbrauch in der Familie sind alles leider keine außergewöhnlichen Phänomene . Eine Zahl aus Deutschland macht das noch einmal deutlich : 1995 sind in der polizeilichen Kriminalstatistik 16 000 Fälle sexuellen Mißbrauchs festgehalten . Hinter dieser Zahl verbergen sich furchtbare Schicksale von Kindern und Jugendlichen . Durch sexuellen Mißbrauch - häufig über Jahre hinweg , meistens von Familienangehörigen oder aus dem familiären Umfeld heraus begangen - sind Kinder psychisch extrem belastet , traumatisiert und eben nicht in der Lage , allein damit fertig zu werden . Spektakuläre Prozesse und fürchterliche Ereignisse wie vor einigen Monaten in Bayern sensibilisieren die Öffentlichkeit immer wieder ganz besonders für Kindesmißhandlung und Kindesmißbrauch . Es ist schade , daß wir uns nicht ständig mit diesem meiner Meinung nach wirklich wesentlichen Gradmesser . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Als Reaktion wird häufig sofort eine Verschärfung der gegenwärtigen Rechtslage gefordert . Ich sage hier ganz deutlich : Auch diese fürchterlichen Vorfälle und Ereignisse eignen sich nicht für gesetzgeberischen Aktionismus . . Manches an Defiziten wird deutlich , zum Beispiel daß die Therapie während des Strafvollzugs gestärkt werden muß , daß externe Gutachter bei wichtigen Entscheidungen auch über die Entlassung hinzugezogen werden müssen , daß Defizite gerade auch in der Landespolitik bestehen ; denn die Anzahl sozialtherapeutischer Plätze in Strafvollzugsanstalten ist viel zu gering . Deshalb sage ich auch an dieser Stelle : Bei allen Sparbemühungen in Bund und Land , die wichtig sind , darf die Justiz nicht das falsche Opfer sein ; denn schlanker Staat kann nicht schlanke Justiz heißen , wenn es zu Lasten des Schutzes von Kindern , gerade auch in Strafprozessen und Verfahren , geht . . Der notwendige Schutz der Allgemeinheit darf aber auch nicht die zweite Säule des Strafvollzuges , die Wiedereingliederung des Täters , verdrängen . Auch diesem humanitären Anspruch muß unsere Rechtsordnung gerecht werden . Deshalb begrüße ich , daß die Bundesregierung von der zwangsweisen chemischen Kastration nach anfänglicher Aufgeschlossenheit wohl wieder Abstand genommen hat . So notwendig und wichtig das Strafrecht ist - das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt - , so dürfen wir gerade diesen strafrechtlichen Schutz nicht überschätzen . Es ist kein Allheilmittel . Es greift erst , wenn es schon zu spät ist , wenn die Qual der Kinder , um deren Wohlergehen es uns geht , nicht mehr rückgängig gemacht werden kann . Wenn Täter bestraft werden , haben die Kinder bereits lange leiden müssen . Deshalb ist es so notwendig - ich unterstreiche das , was Sie gesagt haben , Frau Grießhaber - , daß sehr viel mehr Gewicht auf Prävention , auf Verhinderung von Kindesmißbrauch , auf Aufklärung und auf Information gelegt werden muß . Ich weiß , daß es eine Gratwanderung zwischen der wohlmeinenden Fürsorge , dem Interesse für andere und der Gefahr ist , Signale aufzugreifen , die von denjenigen falsch gewertet werden , die eigentlich nur etwas Positives tun wollen . Lassen Sie mich einige Worte zu dem sagen , was schon in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode in meinen Augen an Positivem zum Schutze der Kinder getan worden ist . Das ist natürlich die Kindschaftsrechtsreform , die uns jetzt in den Ausschüssen beschäftigt , bei der im Mittelpunkt steht , daß der Rechtsstatus der Eltern nicht ausschlaggebend für die Rechte der Kinder ist . Das heißt , eheliche und nichteheliche Kinder dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden , nur weil ihre Eltern nicht verheiratet sind . . Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuß hat gezeigt , daß wirklich die richtigen Weichenstellungen erfolgt sind . Man wird sich hoffentlich auch im Bundestag über nur noch eher kleine Korrekturen fraktionsübergreifend verständigen . Ich sage deutlich , daß noch eine Lücke bei der Kindschaftsrechtsreform besteht - das ist schon von vielen angesprochen worden - : Wir müssen das Verbot von körperlicher Mißhandlung als unzulässigem Mittel der Erziehung in unser Bürgerliches Gesetzbuch aufnehmen . . Wir waren schon einmal weiter . In der letzten Legislaturperiode gab es einen Gesetzentwurf . Er ist der Diskontinuität anheimgefallen . Aber lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Chance im Rahmen der Beratungen zur Kindschaftsrechtsreform nutzen , das zu leisten , was Kinderkommission und Kinderschutzbund parteiübergreifend schon geleistet haben . Dort hat man sich auf Formulierungen verständigt . Es darf doch nicht sein , daß wir jetzt nicht in der Lage sind , diese Lücke zu schließen , nur weil dem einen ein Wort nicht gefällt , das dem anderen unverzichtbar ist . Ich hoffe , daß uns diese Reform , weil es um Kinder geht , parteiübergreifend gelingen wird . . Ich brauche nicht mehr aufzuzählen , was im Strafrecht von seiten der Bundesregierung an gesetzgeberischen Vorhaben wirklich verdienstvoll eingebracht und abgeschlossen worden ist . Aber wir müssen auch sehen , daß die nationalstaatlichen Bemühungen gerade auf Grund der modernen Informationstechnologien - ich denke an das Internet - an ihre Grenzen gelangen . Sie können mit dem Recht , das der nationale Gesetzgeber schafft , keine wirksamen Hürden gegen kinderpornographische Darstellungen und Einspeisungen aufbauen . Deshalb , Frau Ministerin Nolte , haben Sie die Unterstützung , ich sage einmal ganz pathetisch : des ganzen Hauses , wenn Sie die Bemühungen forcieren , im Rahmen eines internationalen Übereinkommens , für das Sie schon Gespräche geführt haben , einen wirksameren Schutz zu erreichen . Er wird nicht hundertprozentig sein ; aber er kann auf alle Fälle sehr viel mehr sein als das , was national überlegt und getan wird . Das soll man nicht sein lassen ; aber es bringt nicht das , was auf diesem Feld wirklich wichtig ist . . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Lassen Sie mich zum Schluß einen Punkt aufgreifen , bei dem der nationale Gesetzgeber noch zu Verbesserungen kommen kann . Das ist die Stellung von Kindern , die Opfer sind , als Zeugen in Strafverfahren . Ich weiß gerade auf Grund meiner früheren Tätigkeit , daß man hier sehr sorgfältig abwägen muß zwischen einem stärkeren Schutz des Kindes einerseits und dem Unmittelbarkeitsgrundsatz der Beweisaufnahme andererseits , der besagt , daß ein Angeklagter , der noch nicht als Täter überführt ist , im Prozeß seine Rechte wahrnehmen können muß . Aber die Beratungen der letzten Monate haben gezeigt , daß man hier sehr wohl Änderungen vornehmen kann , und zwar durch Einsatz der Videotechnik und auch durch sehr frühe , erste Vernehmungen von geschulten Fachleuten und Polizisten , die aufgezeichnet und dann im Prozeß eingespielt werden ; denn die erste Vernehmung ist die authentischste und die wichtigste . Ich denke , daß wir die notwendigen gesetzgeberischen Änderungen zu diesem Punkt Anfang nächsten Jahres einleiten sollten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .