Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit einem wichtigen Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung . Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einmal sagen , daß sich das Hermes-Instrumentarium , das wir seit vielen Jahrzehnten kennen , gut bewährt hat . Man muß dafür dankbar sein , daß man mit diesem Instrumentarium eine gute Absicherung vieler außenwirtschaftlicher Projekte erreicht hat . Man muß auch denjenigen , die sich hier besonders engagieren - das Stichwort 30 000 Anträge ist eben schon gefallen - danken . . Solche Instrumentarien wie die Hermes-Versicherung sind im Bereich der OECD-Volkswirtschaften nicht so oft vertreten . Zu dieser Erkenntnis kommt man , wenn man die Eximbank in den USA betrachtet . Es gibt bei uns also durchaus gewachsene Strukturen , die beizubehalten sich lohnen . Was wir wollen , ist eine Reform der Hermes-Strukturen und eine Reform der Instrumente , die es in diesem Bereich gibt , weil wir glauben , daß sich die Weltwirtschaft ganz grundlegend verändert hat . Diese Veränderung führt dazu , daß in zunehmendem Maße gar nicht mehr so sehr die Produkte an sich , sondern die Finanzierung der Produkte entscheidend sind . Wir haben bei vielen Gelegenheiten immer wieder gesehen , daß manche Auftragserteilungen an der Finanzierung gescheitert sind . Wir merken zunehmend , daß die Finanzierungsfrage zur kardinalen Wettbewerbsfrage wird . Wenn man sich anschaut , wie manche OECD-Volkswirtschaften mit soft loans operieren und uns damit sozusagen wegkonkurrieren , obwohl unsere Produkte gleichwertig sind und nur Unterschiede in der Finanzierungsfrage bestehen , dann muß man feststellen , daß die Frage , wie man mit diesem Problem im Zuge der Globalisierung umgeht , sehr wichtig ist . Ich möchte gern zehn Punkte nennen , die wir für reformbedürftig halten und von denen wir glauben , daß es für sie einen dringenden Handlungsbedarf gibt und daß man sie nicht unverändert lassen kann . Der erste Punkt betrifft die Frage der Harmonisierung . Wir haben innerhalb der europäischen Volkswirtschaften , aber auch in den anderen OECD-Volkswirtschaften völlig unterschiedliche Deckungspolitiken und unterschiedliche Deckungskonditionen , die natürlich - das gilt immer , wenn staatliche Deckungsinstrumente vorgesehen sind - die Wettbewerbssituation verzerren . Wir können nicht auf ein gemeinsames Europa zusteuern , wenn wir in diesem Punkt nicht zu einer Harmonisierung kommen . Das führt nämlich ansonsten zu einer Verzerrung von Wettbewerbsstrukturen . Deswegen brauchen wir möglichst rasch - und nicht erst 1999 , wenn OECD-Vereinbarungen vorgesehen sind - harmonisierte Handlungsweisen . Wir brauchen sie schneller , weil jetzt über die Aufteilung des Weltmarktes entschieden wird . . noch : Siegmar Mosdorf Der zweite Punkt . Wir wollen eine stärkere Ausrichtung des Hermes- Instrumentariums in Richtung Versicherungsstrukturen und Versicherungsgebühren in bezug auf den Mittelstand . Es ist wahr : Von den 30 000 Anträgen sind 73 Prozent vom Mittelstand gestellte Anträge . Wenn man sich aber die Volumina ansieht , dann stellt man fest , daß hier das Verhältnis genau umgekehrt ist . Der Mittelstand hat dann nur einen relativ kleinen Anteil . Wir wollen deshalb einen stärkeren Akzent auf die Förderung des Mittelstandes legen . Wir wollen , daß der Mittelstand das Instrumentarium , das er teilweise gar nicht kennt und das er teilweise wegen der Komplexität zuwenig nutzt , stärker nutzen kann . Man sollte dem Mittelstand möglicherweise mit speziellen Prämienrabatten besonders helfen . Es gibt einen dritten Punkt , der uns besonders wichtig ist . In der Veränderung der weltwirtschaftlichen Strukturen nach der Auflösung des Ost-West-Systemgegensatzes gibt es eine ganze Reihe von neuen aufstrebenden Volkswirtschaften , die teilweise noch nicht so bekannt sind . Diese entwickeln sich vor allen Dingen in den Ländern stetig , in denen zum Beispiel , wie im Falle von Georgien oder Aserbaidschan , Rohstoffe eine große Rolle spielen . Wir wollen , daß die Prämienstruktur angepaßt wird und daß zum Beispiel der Rußland-Plafond von 1 ,5 Milliarden DM auf 2 Milliarden DM erhöht wird . Wir wollen weiterhin , daß für Georgien und Aserbaidschan Sonderplafonds vorgesehen werden , damit wir auf dem Sektor der Exportaktivitäten rascher vorankommen . Vierter Punkt . Für den Export in die lateinamerikanischen Staaten müssen die Gebühren gesenkt werden - für sie muß es andere Kategorien geben - , weil wir dort unmittelbar mit Wettbewerbern wie Spanien und Italien , aber auch Nordamerika konfrontiert sind , die uns dort mit anderen Gebührenstrukturen den Wettbewerb sehr schwer machen . Wir haben noch immer Gebührenstrukturen in einer bestimmten Wettbewerbskategorie in lateinamerikanischen Ländern , die eine Benachteiligung für die deutsche Wirtschaft bedeuten . In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Punkt hinweisen , der besonders wichtig ist . In demselben Maße , wie die Globalisierung der Weltwirtschaft voranschreitet , exportiert man nicht von einem zentralen Punkt aus Güter in die ganze Welt , sondern produziert teilweise dezentral , von zentral gesteuerten Unternehmen aus in quasi transnationalen Strukturen . Das führt auch dazu , daß man große Infrastrukturprojekte nicht mehr in Teilen anliefert , sondern in Projekten direkt vor Ort erstellt und teilweise sogar die Beteiligung übernimmt . Für diese Hermes-Beteiligung gibt es bisher keine Versicherungsstrukturen . Das ist ein wichtiger Punkt . Insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten wird es zunehmend zu direkten Beteiligungen derer , die diese Infrastrukturen erstellen , kommen . Dazu braucht man eine spezielle Form der Versicherung . Das wäre ein neuer Ansatz , den wir bisher nicht haben . Fünfter Punkt . Die Wertschöpfungs- und Produktionstiefe muß bei den Hermes-Bürgschaften berücksichtigt werden . Wir wollen das nicht protektionistisch anlegen , aber wir wollen schon , daß bei Exportgeschäften vor allem diejenigen Güter abgesichert werden können , deren Wertschöpfungskette in Deutschland ist , das heißt , bei denen man nicht 80 oder 90 Prozent zukauft und wo hier nur die Holding ist , die die Güter dann exportiert oder die entsprechenden Verträge macht . Die Frage , wo die Wertschöpfungskette ist , ist für uns wichtig . Auch das muß bei Hermes bedacht werden . Sechster Punkt . Exporte sollten nach unserer Auffassung auf Umwelt- und Entwicklungsverträglichkeit geprüft werden , auch strenger geprüft werden . Dazu haben wir eben schon ein Beispiel gehört . Ich glaube , daß das zunehmend eine Rolle spielen wird , wenn man das partnerschaftlich und nicht oberlehrerhaft gegenüber den Schwellenländern macht . Wenn man das gemeinsam macht , kann das möglicherweise sogar ein Wettbewerbsvorteil sein . Es gibt Beispiele , daß Schwellenländer , die an bestimmten Produkten und Infrastrukturen interessiert sind , mit den Exportländern gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfungen und ähnliche Dinge mehr machen . Ich meine , wir sollten hier unser Instrumentarium verbessern . Siebter Punkt . Wir glauben , daß wir bei der Förderung der Umwelttechnik , wo wir heute einen Weltmarktanteil von 18 , 19 Prozent haben , bei der Hermes-Absicherung eine besondere Prämierung vorsehen sollten . Damit könnten wir diese wichtige Weltmarktposition festigen und stabilisieren und gleichzeitig einen Beitrag zur Entwicklung in den Ländern leisten . Wenn man so will , ist das eine spezielle Rabattierung bei den Prämien für bestimmte Umwelttechnikprojekte . Damit könnte man uns und gleichzeitig diesen Ländern helfen . Achter Punkt . Die Vergaberichtlinien müssen um eine Antikorruptionsklausel ergänzt werden . Die Exporteure müssen versichern , keine Schmiergelder anzunehmen . Der Versicherungsschutz soll bei nachgewiesener Korruption automatisch erlöschen .  Das ist eine wichtige Sache , die man in die Spielregeln aufnehmen muß . Ich glaube , daß das eine präventive Wirkung hat . Wenn man das in die Vergaberichtlinien aufnimmt , wird sich mancher überlegen , wie er bei solchen Dingen verfährt . Ich weiß , daß das ein schwieriger Punkt ist , weil viele Länder in der Tat mit solchen Instrumentarien arbeiten . Aber das darf uns nicht davon abhalten , hier mit einem guten Beispiel voranzugehen . Neunter Punkt . Wir sollten noch präziser darüber reden - das wird teilweise schon getan , aber wir sollten das auch in den entsprechenden Gremien tun - und exakt darauf achten , daß da , wo es um die Frage geht , in welche Länder wir Güter exportieren , auch die Frage der Antiterrorismusklausel stärker berücksichtigt wird . Wenn Länder zum Beispiel ganz offensichtlich terroristische Aktivitäten unterstützen , sollten wir versuchen , mit einer Antiterrorismusklausel darauf zu achten , daß dort nicht nur keine Rüstungsgüter hinkommen , sondern daß auch andere . noch : Siegmar Mosdorf nicht vernachlässigen wollen . Zehnter und letzter Punkt . Das , was vorhin schon gesagt worden ist und was auch im Antrag der Grünen steht , nämlich daß man eine größere Transparenz herstellen sollte , ist ein richtiges Anliegen . Wir selber haben in unseren Anträgen vorgeschlagen , eine Form von Controlling im Parlament zu organisieren - durch den Wirtschafts- oder Haushaltsausschuß oder wie immer man das strukturiert - , damit die Exekutive ihren Job machen kann und damit die Hermes-Versicherung autonom arbeiten kann . Das ist ja eine private Versicherung . Es geht nur um die Frage , wie die Projekte , die wir für wichtig halten , bei denen wir auch ein backing von seiten des Staates geben wollen , letztlich beurteilt werden . Deshalb scheint mir ein Transparenzreport angebracht zu sein , in dem man klar sagt , wohin die entsprechenden Absicherungen gehen . Zweitens halten wir auch ein schlankes , schlichtes Kontrollgremium auf parlamentarischer Ebene für notwendig , um diese wichtigen finanziellen Abdeckungen im internationalen Verkehr von seiten des Parlaments zu kontrollieren . Zusammenfassend , meine Damen und Herren : Ich glaube , wir sollten dieses wichtige Instrumentarium im Grundsatz positiv beurteilen . Die zehn Punkte , die ich genannt habe , sind Reformpunkte , über die wir nachdenken sollten . Ich glaube , daß es gemeinsame Ansätze dazu gibt , um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken , damit wir in einer globalen Weltwirtschaft stärker präsent sein können und damit wir das gleichzeitig auch dort , wo sich der Staat selbst engagiert - und das tut er hier - , nach inhaltlichen Kriterien tun können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .