Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie schon bei der Verlängerung des ISAF-Mandates wird auch in Bezug auf das OEF-Mandat hin und wieder gemutmaßt , wir würden die Mandatsdauer deshalb auf 13 Monate festlegen , um eine öffentliche Debatte darüber aus dem nächsten Bundestagswahlkampf herauszuhalten . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , dem ausdrücklich entgegenzutreten . Niemand gibt sich der Illusion hin , man könne eine Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus der Öffentlichkeit heraushalten . Wir wissen , dass im nächsten Jahr in Afghanistan Präsidentschaftswahlen stattfinden . Bei jedem Anschlag , was Gott verhüten möge , ist eine breite öffentliche Debatte zu erwarten . Es wäre geradezu naiv , anzunehmen , man könne eine solche Diskussion verhindern . Wir sollten sie vielmehr offensiv führen . Wir müssen bei der Verlängerung dieses Mandats aber auch deutlich machen , dass wir aus Respekt vor dem nächsten Deutschen Bundestag den Kolleginnen und Kollegen , die am 27 . September nächsten Jahres gewählt werden , die Gelegenheit geben müssen , darüber zu entscheiden , ob das Mandat , das wir heute verlängern , im nächsten Jahr nochmals verlängert werden sollte . Es wäre für den nächsten Deutschen Bundestag eine Zumutung , wenn dieses Haus nach der nächsten Bundestagswahl , aber vor der Konstituierung des dann bereits gewählten Bundestages noch einmal eine Mandatsverlängerung beschließen würde . Es gehört zur Selbstbescheidung der Mandatsträger , die auf Zeit gewählt sind , diese Aufgabe dem nächsten neu zu wählenden Bundestag zu überlassen . Meine Damen und Herren , die Reduzierung im Hinblick auf den Bundeswehreinsatz im Rahmen von OEF , sowohl was den Personalumfang als auch was das Einsatzgebiet angeht , ist im Ergebnis eine Anpassung an die Einsatzrealität , die nicht mit operativen Einschränkungen verbunden ist . Wir bringen damit zum Ausdruck , dass das OEF-Mandat teilweise dadurch ersetzt worden ist , dass durch das ISAF-Mandat die Sicherheit in ganz Afghanistan gewährleistet werden soll . Wir haben das ISAF-Mandat erweitert und das Kontingent um 1 000 Soldaten aufgestockt . Ich füge aber hinzu : Wir können uns der Gesamtverantwortung für Afghanistan , die wir im Rahmen des ISAF-Mandats wahrnehmen , nicht dadurch entziehen , dass wir uns aus dem OEF-Mandat in Bezug auf Afghanistan zurücknehmen ; denn die Soldaten , die in Afghanistan im Einsatz sind , werden als Bestandteil der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen . In der Bevölkerung Afghanistans fragt niemand danach , ob ein Soldat unter dem OEF-Mandat oder dem ISAF-Mandat handelt . Deswegen ist es notwendig , dass wir deutlich machen : Deutschland trägt weiterhin einen Teil der Gesamtverantwortung der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan , auch wenn wir mit den 100 Spezialkräften nicht mehr im Rahmen des OEF-Mandates in Afghanistan im Einsatz sein werden . Wie schon angeklungen ist , können sie im Rahmen des ISAF-Mandates auch weiterhin zum Einsatz kommen . Ich halte es für wichtig , dass wir zum Ausdruck bringen : Auch wenn keine deutschen Soldaten mehr im Rahmen des OEF-Mandates in Afghanistan eingesetzt werden , müssen wir uns dennoch weiterhin um eine gemeinsame Zielsetzung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Afghanistan , aber auch um eine abgestimmte und gemeinsame Durchführung militärischer Aktionen bemühen . Das betrifft auch die Herangehensweise , die hier von manchen meiner Vorredner sehr kritisch beleuchtet worden ist . Ich stimme dem ehemaligen US-Botschafter John Kornblum zu , der heute in der Frankfurter Rundschau erklärt hat - ich zitiere - : Verantwortung übernehmen heißt aber auch : Ein Ziel zu definieren und es mit unterschiedlichen , abgestimmten Mitteln zu verfolgen . Vernetzte Sicherheit aus zivilen und militärischen Mitteln - das ist genau der Ansatz , den wir in der NATO mit Erfolg propagiert haben , den wir aber auch in der Einsatzrealität einlösen müssen . Ich stelle mir allerdings schon Fragen , wenn ich gleichzeitig lese , was der Präsidentschaftskandidat Barack Obama am vergangenen Sonntag in der Welt am Sonntag in einem Interview erklärt hat . Ich zitiere auch hier : Meine generelle Haltung ist , dass wir al-Qaida auslöschen , Bin Laden festnehmen und töten müssen , . . . Wenige Sätze weiter führt er aus - ich zitiere wieder - : Wir werden ihn töten oder festnehmen , - gemeint ist Bin Laden - ihn anklagen , zum Tode verurteilen . Für den Fall , dass dieser Präsidentschaftskandidat der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden sollte , bitte ich Sie , Herr Bundesaußenminister , uns eine Erläuterung dieser Aussagen des möglicherweise künftigen Präsidenten zu geben und uns zu erklären , in welchem Umfang Sie eine deutsche Beteiligung am Einsatz in Afghanistan mit dieser Zielsetzung weiterhin für möglich und überhaupt für zulässig erachten . Meine Damen und Herren , das Ziel unseres Einsatzes ist nicht Rache , sondern die Stabilisierung Afghanistans im Interesse der internationalen Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen , im Interesse der Sicherheit Afghanistans vor Aufständen und Terroranschlägen und nicht zuletzt auch im Interesse der eigenen Sicherheit . Wir wollen den Bedrohungen dort begegnen , wo sie entstehen , und nicht warten , bis sie bei uns sind . Ich stimme allen Vorrednern zu , die hier erklärt haben , dass wir eigenständige staatliche Strukturen aufbauen müssen . Wir tun das in Afghanistan und mit zunehmendem Einsatz auch in Pakistan . Gerade zu diesem Zweck haben wir das zivile Engagement in Afghanistan und jetzt auch in Pakistan deutlich ausgeweitet . Ich glaube , das ist die beste Voraussetzung dafür , dass uns ein Übergang von der militärischen Stabilisierung hin zu zivilem Wiederaufbau gelingen kann . Der Militäreinsatz ist also kein Abenteuer , sondern notwendig , um die Voraussetzung dafür zu schaffen , dass der zivile Wiederaufbau gelingen kann . Durch das OEF-Mandat soll sichergestellt werden , dass das Einrichten von Rückzugs- und Aktionsräumen für Terroristen auf den Seewegen erschwert wird und dass auch die für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassagen am Horn von Afrika gesichert werden . Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten , die sich an dieser Aufgabe bisher mit Erfolg beteiligt haben . Wir wollen sie weiter darin unterstützen und mit der Zustimmung für dieses OEF-Mandat die Voraussetzung dafür schaffen , dass die Bundeswehr weiterhin am Horn von Afrika und im Mittelmeer erfolgreich im Einsatz sein kann . Vielen Dank .