Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich gleich mit dem Ausbildungshemmnis Nummer eins beginnen : Wer nicht ausbildet , wird umgelegt . Kommt Ihnen dieser Satz irgendwie bekannt vor ? Ich glaube schon . Mit diesem grobschlächtigen Slogan begannen die Jungsozialisten in der SPD Ende der 90er-Jahre erneut eine Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe . In den 80er-Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Abgabe aufgrund von Verfahrensfehlern schon einmal gekippt . Ihnen geht es immer nur darum , sich von den Unternehmen Geld zu holen . Aber durch die falsche Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist von Wirtschaftswachstum nichts zu merken . Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem höchsten Nachkriegsniveau . Die Beschäftigtenzahlen brechen dramatisch ein . Logischerweise ist auch die Lehrlingsausbildung von dieser Krise negativ betroffen . Noch nie war die Ausbildungssituation derart katastrophal wie im Sommer 2003 .  Als Antwort der Bundesregierung wird die Ausbilder-Eignungsverordnung ausgesetzt und die unsägliche Ausbildungsplatzabgabe wieder aus der untersten Schublade gezerrt . Was einst lustig von den Jusos skandiert wurde , wird mit dieser Abgabe für viele Unternehmen bald bitterer Ernst . Mit der Abgabe werden viele Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes umgelegt . Hat denn niemand im Bundeskanzleramt zur Kenntnis genommen , dass über 40 000 Unternehmen Insolvenz anmelden mussten und dass viele Unternehmen bereits mit dem Rücken zur Wand stehen ? Die Ausbildungsnot ist die Kehrseite der wirtschaftlichen Not vieler Betriebe . Lassen Sie sich sagen : Mittelständler , die um ihre Existenz bangen , haben andere Sorgen als die Lehrlingsausbildung . Durch Ihr Konzept , mit der Ausbildungsplatzabgabe überbetriebliche Ausbildung zu subventionieren , besteht die Gefahr , dass in staatlichen Ausbildungsprogrammen vor allem praxisfremde und nicht am Bedarf orientierte Lehrstellen entstehen . Packen Sie die Ausbildungsplatzabgabe wieder in die Schublade , wohin sie gehört , und beginnen Sie endlich mit der Novellierung des Berufsbildungsrechts . Wir haben dazu ein detailliertes Eckpunktepapier im Bundestag eingebracht . Der Abbau von Ausbildungshemmnissen ließe sich beliebig fortführen . Vor allem brauchen wir aber strukturelle Veränderungen . Die Berufsausbildung muss wieder stärker an betrieblichen Aufgaben und Arbeitsprozessen orientiert und den Betrieben mehr Eigenverantwortung bei der Ausbildung gegeben werden . Deshalb fordern wir : Die Ausbildungsordnungen müssen modernisiert und insbesondere flexibilisiert werden . Berufsausbildungsvorbereitung , Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung müssen im Bausteinsystem organisiert werden . Der Ausbildungsrahmenplan muss regelmäßig angepasst werden . Der erste wichtige Schritt wäre , den Grundsatz einer breit angelegten beruflichen Grundbildung mit Kern- und Fachqualifikation einzuhalten . Betriebsbezogene Spezialisierung hat in allgemeinen Berufsbildern nichts verloren . Vor allem vor dem Hintergrund , dass jährlich 15 Prozent der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss bleiben , ist es notwendig , auch zweijährige theorieentlastete Ausbildungsgänge zu schaffen . Wichtig ist dabei , dass die erworbene Qualifikation zu einem späteren Zeitpunkt zu einem umfassenden qualifizierten Berufsabschluss erweitert werden kann . Ich kann es mir nicht verkneifen : Treten Sie den Gewerkschaften endlich auf die Zehen ! Lassen Sie es nicht zu , dass die jungen Leute ihre berufliche Karriere mit Arbeitslosigkeit beginnen müssen , nur weil ein unsäglicher Grundsatzstreit von Ecklohnbetonköpfen dies so will . Man muss auch kein Abitur haben , um ein guter , kreativer Handwerker zu werden . Wichtig ist , dass wir den jungen Leuten realistische Ausbildungsinhalte und Ausbildungsordnungen geben . Mit der Überspezialisierung in der dualen Berufsausbildung muss Schluss sein . Wir brauchen mehr tüchtige Handwerker und Facharbeiter und weniger Nischenausbildung , die oft schon im ersten Lehrjahr beginnt und bei Brancheneinbrüchen zu früher Arbeitslosigkeit führt . Vor allem aber sollten künftig alle beruflich erworbenen Zertifikate , Abschlussprüfungen und Weiterbildungsprüfungen in einem einheitlichen Berufsbildungspass dokumentiert werden , der selbstverständlich auf freiwilliger Basis geführt werden sollte . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , dies ist der richtige Weg , um die Ausbildungsbereitschaft und vor allem die Ausbildungskraft der Betriebe zu stärken . Es gilt , Anreize zu schaffen und nicht abzustrafen . Verspielen Sie bitte nicht länger die Chancen der jungen Generation . Werden Sie endlich tätig ! Danke schön .