Partei: SPD
Nein . Ich weiß , was kommt , und möchte darauf verzichten . . Wir gehen weiter und beschäftigen uns einmal mit Ihrer Verlängerung der Geltung des Eigenkapitalhilfeprogramms Ost . Das ist richtig , darin besteht allgemeiner Konsens ; aber haushaltswirksam ist auch das erst 1994 . Die Aufstockung des KfW-Programms für die Wohnraummodernisierung Ost , als großer Erfolg gefeiert , steht überhaupt nicht im Bundeshaushalt . Es braucht dafür auch nichts im Bundeshaushalt zu stehen , denn durch die Senkung der Zinsen wird der Spielraum geschaffen , um dieses Programm automatisch aufzustocken . Das feiern Sie als Erfolg ? Das ist der Erfolg , den Sie immer hätten haben können . Wenn Sie nicht soviel Schulden gemacht hätten und die Zinsen unten geblieben wären , dann hätten wir hier ein wesentlich größeres Programm fahren können . Zur Aufstockung der industrienahen Forschung um 200 Millionen DM kann ich nur sagen : richtig . Die SPD hat im Ausschuß verlangt , die Zerschlagung der Industrieforschung in den neuen Ländern zu stoppen . Die Koalition hätte sich anschließen können . Das nächste ist die Aufstockung der regionalen Wirtschaftsförderung um 1 Milliarde DM . Die Forderung des Wirtschaftsministers war auch schon während der Haushaltsberatungen nicht unbekannt . Weshalb erst jetzt ? Die Aufstockung der Wohnungsbaumittel um 800 Millionen DM : Richtig , sage ich , ein richtiger Helmut Wieczorek  Schriftt , aber zuwenig . Wir hatten 1 ,5 Milliarden DM beantragt . . Wenn wir uns dazwischen getroffen hätten , wäre es gut gewesen . Fazit : Bei diesem Sechs-Punkte-Programm haben Sie eines vergessen , nämlich die Fußnote Copyright : SPD . . Meine Damen und Herren , wir sind doch nicht kleinlich , wir freuen uns , daß Sie dazulernen . Ich frage mich nur : Wenn das alles war , Herr Finanzminister , weshalb dann das Getöse um den Nachtragshaushalt ? Was hier von Ihnen als zweistelliges Milliardenprogramm verkauft wird , entpuppt sich doch wieder nur als ein Trick . Das kostet Sie im nächsten Jahr nur glatt 1 ,3 Milliarden DM , die bereits im Haushalt eingestellt sind . Das wird bei Ihnen alles doppelt und dreifach gezählt . Was über vier Jahre geht , wird addiert . Wenn man eine noch größere Zahl haben will , addiert man es über sechs Jahre , und der nächste rechnet es dann auf zehn Jahre hoch . Das gibt dann die Verläßlichkeit der Aussage , auf die die Wirtschaft ihre Planungen einstellen soll ! Herr Kollege Weng , das müssen Sie der Wirtschaft wirklich einmal plausibel machen . . Wo es aber wirklich ans Geld geht , wie etwa bei der kommunalen Investitionspauschale , die in der Erfurter Erklärung der CDU steht , müssen Sie passen , weil Sie nämlich pleite sind , weil Sie kein Geld haben , das Sie dort hingeben können . Meine Damen und Herren , wenn Sie den Durchbruch im Osten wollen , dann setzen Sie mit uns gemeinsam das in der letzten Woche von der SPD beschlossene Zukunftsprogramm Ost um , damit endlich der wirtschaftliche Aufbau durchgreifend auf den Weg gebracht wird , damit die Hoffnung der Millionen arbeitslosen Menschen in Ostdeutschland nicht vergeblich ist . Hoffnung braucht Erfolge , sonst verzehrt sie sich , schlägt um in Enttäuschung sowie _ das merken wir schon _ in Verbitterung und Aggressivität . Nicht nur in der Asylfrage , sondern auch in der Aufbau- und Vereinigungskrise liegt eine explosive Gewalt , die diesen Staat erschüttern könnte . Ich möchte mich namens der SPD-Fraktion für die einfühlsamen Worte , die der Präsident in dieser Angelegenheit heute morgen an uns gerichtet hat , ganz herzlich bedanken . Sie entsprachen voll und ganz unseren Überlegungen , Wünschen und Hoffnungen . . Meine Damen und Herren , unter Ihrer Verantwortung ist die Treuhandanstalt zu einem Synonym für Plattmachen geworden . Die Glaubwürdigkeit unseres marktwirtschaftlichen Systems sozialer Prägung wird durch falsche Weichenstellung , Fehleinschätzung und Versagen verspielt . Was muß geschehen ? An erster Stelle brauchen wir eine marktwirtschaftliche Industriepolitik , in die der Sanierungsauftrag der Treuhand eingebunden ist . Es ist skandalös , wie die Spitze der Treuhandanstalt in aller Öffentlichkeit eine Strategie der Selbstauflösung betreibt . Die Menschen wollen doch wissen , wie es mit ihren sanierungsfähigen , aber noch nicht wettbewerbsfähigen Bet rieben langfristig weitergeht ; sie haben ein Recht darauf . Wir fordern Sie auf , Herr Finanzminister , das P rimat der Politik gegenüber der Treuhandanstalt endlich eindeutig zur Geltung zu bringen und durchzusetzen . Sie können sich beim Kollegen Rühe einiges absehen , wie der es gemacht hat . Sie haben ja Vorbilder in den eigenen Reihen . . Wir brauchen Märkte für ostdeutsche Produkte . Deshalb brauchen wir eine Strategie der Absatzförderung für ostdeutsche Waren . Wir brauchen eine Verbesserung der Investitionszulage , um die Eigenkapitalbasis der ostdeutschen Betriebe zu stärken . Ob der Koalitionsvorschlag inhaltlich das gleiche meint wie wir , werden wir sehen . Wir brauchen ein langfristiges Zukunftsinvestitionsprogramm für den Ausbau der Infrastruktur , für Verkehrsinvestitionen , für Abwasser und Kläranlagen , für Sanierung und Bau von sozialen Einrichtungen . Auf die Anstoßwirkung der Investitionspauschale kann dabei nicht verzichtet werden . Voraussetzung für mehr Markt und mehr Investitionen in Ostdeutschland bleibt , daß investitionsfeindliche Eigentumsregelungen die Investitionen nicht mehr behindern oder verzögern . . Herr Bundesminister , überall stehen die Zeichen auf Sturm . Konjunkturkrise mit drohender Rezession , überbordende Staatsverschuldung , grassierende Massenarbeitslosigkeit in Ost und West , Entindustrialisierung im Osten und Krise im westeuropäischen Einigungswerk , das ist der Befund . Der Sachverständigenrat , den Sie heute schon zweimal zitiert haben , bescheinigt Ihnen den endgültigen Zusammenbruch Ihrer Haushalts- und Finanzplanung unter der Wucht des Konjunktureinbruchs . Er schreibt Ihnen ins Stammbuch , daß Sie die Konsolidierung noch nicht einmal auf den Weg gebracht haben , daß Ihre Ausgabenraten so nicht zu halten und Ihre Einnahmenschätzungen illusionär sind . Die Ursachen der Wirtschaftsk rise sind aber hausgemacht . Der Sachverständigenrat formuliert es folgendermaßen _ ich zitiere _ : Dauernde Unsicherheit über das Ausmaß der Finanzierungsprobleme , zunehmende Ungewiß- heit über die Art der Finanzierung und aufkommende Zweifel an der Belastbarkeit unserer Volkswirtschaft sind die hausgemachten Ursachen der konjunkturellen Krise . Auf Grund Ihres politischen Unvermögens in der Zeit des Einigungsbooms , die Konsolidierung nachhaltig anzugehen , haben Sie sich selbst jede Möglichkeit genommen , einer antizyklischen Finanzpolitik das Wort zu reden . . 10342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Helmut Wieczorek  Statt dessen verschwinden die Bundesfinanzen weiter in einem Schuldenloch . Sie selbst , Herr Bundesfinanzminister , gaben beim Konjunktureinbruch noch die Losung aus _ ich zitiere erneut _ : Ein höheres Defizit darf es nicht geben . Auch international stehen wir in der Pflicht , keinen höheren Beitrag zuzulassen , ansonsten würden wir unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen . . Aber lassen Sie diesen Worten denn Taten folgen ? Im gleichen Atemzug beschlossen Sie die Erhöhung der Neuverschuldung auf 43 Milliarden DM im nächsten Jahr . Sie machen dabei ganz gegen Ihre Natur eine Anleihe bei Keynes , daß die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen durch eine erhöhte Verschuldung ausgeglichen werden sollen . Wahr ist , Herr Finanzminister , das sind keine konjunkturpolitischen , sondern illusionsbedingte Mindereinnahmen , . weil Sie keine Erwartung in die Belebung der Konjunktur setzen und Ihre Finanz- und Steuerplanung auf völlig unrealistischen Daten aufbauen . Ein 7%iges Wirtschaftswachstum war bei Ihrer Politik von vornherein Illusion , weil Sie die inländische Konjunktur in eine Vertrauenskrise stürzten . Eine führungslose Finanzpolitik setzt auf die Weltkonjunktur als Rettungsanker . Herr Finanzminister , Sie haben Roulette gespielt und verloren . Weil ein glaubwürdiges Konzept für die Finanzpolitik fehlt , muß jede Erhöhung der überbordenden Schuldenlasten die Gefahr abermals steigender Zinsen heraufbeschwören . Wenn die Vertrauenskrise die Grenzen Deutschlands überspringt und die D-Mark unter Abwertungsdruck gerät , wird eine zum Gegensteuern gezwungene Zinspolitik jeden konjunkturellen Impuls auf der Stelle abwürgen . Und wer garantiert der verunsicherten Wirtschaft , daß es im nächsten Jahr bei 43 Milliarden DM bleibt ? Meinen Sie , Herr Minister , daß Ihnen noch jemand glaubt ? Der Bundeshaushalt 1993 enthält eine Reihe ungedeckter Schecks . Was ist denn , wenn sich die Prognosen vom Nullwachstum bestätigen ? Dann fehlen weitere 4 bis 5 Milliarden DM Steuereinnahmen in der Bundeskasse , dann wird nach Rechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ein weiteres Loch von 5 Milliarden DM bei der Arbeitslosenversicherung aufgerissen . Wollen Sie dann die Verschuldung des Bundes wieder deutlich über die 50-MilliardenGrenze bringen oder die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 7 % erhöhen ? Welche finanziellen Risiken liegen in der Schußfahrt der Bundesbahn ? Und auch beim Grundfreibetrag haben Sie schon jetzt ein erkennbares Haushaltsloch von 1 Milliarde DM . Meine Damen und Herren , seit dem Bundesparteitag der CDU soll doch bei Ihnen die Stunde der Wahrheit schlagen .  Wenn wir von Ihnen immer wieder hören , dieser Haushalt sei solide finanziert , dann kann ich nur feststellen , dieser Haushalt treibt wie ein Ballon hoch über der Wirklichkeit ohne Verbindung mehr zu diesem Land und seinen Problemen . . Dieser Haushalt ist weder solide noch unsolide , er ist schlicht für den Reißwolf . . Meine Damen und Herren , das Haushaltsloch im gesamten öffentlichen Sektor lag im letzten Jahr bei 151 Milliarden DM . In diesem Jahr , in 1992 , steigt die Finanzierungslücke in allen öffentlichen Haushalten nach Berechnungen des Sachverständigenrates auf 215 Milliarden DM . Das sind 7 % des Sozialprodukts , und im nächsten Jahr wird es nicht weniger werden . . Eine führungslose und desolate Finanzpolitik läßt den Staat in diese Überschuldung abgleiten . Der Schuldenstand des öffentlichen Sektors wird 1993 sagenhafte 1 ,9 Billionen DM erreichen , der Anstieg der Staatsverschuldung 2 ,3 Billionen in 1996 laut Ihrem Finanzplan , Herr Bundesfinanzminister . Das ist vorprogrammiert . Diese Verschuldung wird den Staat mit Zinszahlungen in Höhe von 185 Milliarden DM belasten ; das sind 500 Millionen DM pro Tag . Das übersteigt die ganzen Transferleistungen für den Aufbau Ostdeutschlands in Höhe von 150 Milliarden DM . Das ist die Realität . Sie wollten sie hören ; ich habe sie Ihnen gesagt . Hören Sie zu , Sie können lernen . . Allein für den Bund , einschließlich seiner Schattenhaushalte _ und ich bin froh , daß der Bundesfinanzminister mittlerweile bereit ist , seine Ziehkinder jetzt auch wirklich in seinen Schoß aufzunehmen _ , müssen wir dann für 100 Milliarden DM Zinsen geradestehen . Der Anteil der Steuereinnahmen des Bundes , der in wenigen Jahren für Zinsen ausgegeben werden muß , läuft gegen 25 % . Wie auch immer Sie das trickreich biegen , fast jede vierte Mark des Bundes muß nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung 1996 für Zinsen geopfert werden . Das ist eine Politik des Nach mir die Sintflut ! . Die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben recht , wenn sie Alarm schlagen . Unter Ihrer Regierung wird der ohnehin begrenzte Handlungsspielraum des Staates auf Null reduziert . Weil Sie dieses Desaster vor Augen haben , erfindet der Bundeskanzler jetzt die Erblastlegende von 400 Milliarden DM . Weil Sie die fälligen 40 Milliarden DM an Zins und Tilgung nicht aus den Haushalten finanzieren können , sollen ab 1995 die Steuern erhöht werden . . Herr Bundeskanzler , wenn das die Stunde der Wahrheit ist , dann bekennen Sie sich auch dazu , daß diese Lasten dem Grunde nach auf politischen Ent Helmut Wieczorek  Scheidungen bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion im Juli 1990 beruhen . . Sozialdemokraten haben diese Entscheidungen mitgetragen . Aber seien Sie politisch redlich , wenn es darum geht , solche Entscheidungen darzustellen . Meine Damen und Herren , dem Bundeskanzler will ich gerne sagen : 300 Milliarden DM Schulden kosten pro Jahr 30 Milliarden DM an Zinsen , und sie sind jetzt schon da . Es ist nicht so , daß sie erst 1995 eintreten , sondern wir haben sie schon . Wir werden bis 1995 noch weitere 100 Milliarden DM zusätzlich bekommen . Das sind nämlich die fortgeschriebenen Zinsen für diese Beträge . Darüber müssen Sie sich klar werden . Herr Bundeskanzler , die Steuern müssen nicht etwa wegen der Erblast erhöht werden , sondern wegen Ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Unfähigkeiten , auf die deutsche Einheit angemessen zu reagieren . . Woher nehmen Sie das Recht , mit einem galoppierenden Anstieg der Staatsverschuldung die Ausbeutung der nächsten Generation zu betreiben ? Sie kehren die Verantwortung der Generationen um : Nicht mehr die Eltern sorgen für ihre Kinder , sondern die Kinder und Enkel haften für ihre Eltern . Die Lasten Ihrer Schuldenpolitik trifft die nächste Generation mit Zins und Tilgung , mit Handlungsverlust des Staates und mit heutigen Wachstums- und Wohlstandsverlusten . Unfaßbar ist mir die Gelassenheit , mit der diese Bundesregierung seit Jahren ein Millionenheer an Arbeitslosen hinnimmt . Meine Damen und Herren , die Konjunkturkrise im Westen und die Aufbaukrise im Osten lassen die Zahl der registrierten Arbeitslosen im nächsten Jahr auf rund 3 ,3 Millionen steigen . Insgesamt sind dann 5 Millionen Menschen ohne vollwertige Arbeit . Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht , weil weitere Entlassungen bei Treuhandbetrieben eintreten und der Personalabbau im öffentlichen Dienst im Osten fortgesetzt wird . In dieser Situation kürzt die Bundesregierung zum Stopfen von Haushaltslöchern die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 5 Milliarden DM . Damit erhöht sich die Arbeitslosigkeit Ost um schlicht und einfach weitere 150 000 Menschen . Allein die offene Arbeitslosigkeit von 3 ,3 Millionen Menschen kostet den Staat 100 Milliarden DM in Form von Unterstützungen und ausfallenden Steuern und Beiträgen . Eine Finanzpolitik , meine Damen und Herren , die Arbeitslosigkeit erzeugt , handelt nicht nur sozial verantwortungslos , sondern auch fiskalisch widersinnig . . Unter Ihrer Regierung ist die Vollbeschäftigung leider zu einer Vokabel der Wirtschaftsgeschichte geworden . . _ Sie setzen nicht auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit , sondern auf ihre Finanzierung , Herr Bötsch . Das ist die moralische Bankrotterklärung Ihrer Regierung . Ich freue mich sehr , daß Sie mir zustimmen . . Meine Damen und Herren , in einer sozialen Marktwirtschaft muß der Staat das Recht auf Arbeit zur Geltung bringen , auch wenn es nicht in der Verfassung steht . Der einzelne Mensch muß Arbeitsbereitschaft in Wohlstand umsetzen können . Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch . Mit unserem Programm Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren wollen wir die Arbeitsmarktpolitik nicht ausdünnen , sondern zu einem wirtschaftsnahen Instrument der Arbeits- und Strukturförderung weiterentwickeln . . _ Ich habe die Pause falsch gelegt . . _ Ihr Gehör hat auch schon gelitten ; das merke ich . . _ Aber Sie sind ganz schön wach . Ich merke das schon . . _ Ruhig und gelassen ! Wir kommen dazu . Gehen wir zunächst einmal weiter , und beschäftigen wir uns mit der Regierung ; denn es ist eine Abrechnung der Opposition mit der Regierung , nicht eine Abrechnung der Regierung mit der Opposition . Der Bundesfinanzminister hat heute morgen zwar in vorbildlicher Weise die Gewaltenteilung hier einmal durchbrochen . Er hat sich hier hingestellt , als es um eine parlamentarische Debatte des Haushalts ging , als es eigentlich darum ging , daß der Haushalt vom Haushaltsausschuß dem Plenum wieder vorgelegt wurde und eigentlich ein Bericht des Haushaltsausschusses an das Plenum erfolgen mußte . Da hat der Finanzminister Ihnen allen die Arbeit abgenommen und gesagt : Das , was das Parlament machen kann , das kann ich als Regierung auch machen . . Das ist eine Verwechslung der Strukturen , wie sie hier sind . Wenn Sie sagen , er hätte es gut gemacht , dann zeigt das nur Ihr mangelndes Beurteilungsvermögen . . Der Finanzminister hatte Angst , daß vielleicht einer der Kollegen aus dem Ausschuß die Wahrheit sagen könnte . . Er hat sich deshalb gesagt : Am besten ist , ich sage es selbst . Er ist ja ebenfalls gewählter Parlamentarier , 10344 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Helmut Wleczorek  und damit konnte er das tun . Er hat es aber als Regierungsmitglied getan . . _ Ich will Ihnen weiter ein paar Probleme nennen , Herr Kollege Glos , und Sie einmal daran erinnern , daß Wahrheit und Klarheit , Verläßlichkeit und Berechenbarkeit eigentlich das Gebot der Stunde sind . Ich sage Ihnen : Wir brauchen einen finanzpolitischen Neuanfang von Grund auf . Seit langem fordern wir ein neues soziales Bündnis für unser Land . Wir Sozialdemokraten sagen ja zu einem Sozialpakt , wenn es um wirklich solidarisches Handeln für den Aufbau Ost und für Gerechtigkeit geht . Aber die Zweifel wachsen , ob es die Bundesregierung unter diesen Gesichtspunkten ernst meint . Für einen Sozialpakt brauchen wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit . Die soziale Schieflage der Finanzierung der deutschen Einheit und in der Finanz- und der Steuerpolitik insgesamt muß beseitigt werden . Meine Damen und Herren , die Gerechtigkeitslücke entspringt doch nicht der Fantasie eines Forschungsinstituts , mit dem sich der Bundesfinanzminister über Berechnungsmethoden und Quoten streitet . Es ist gelebte Erfahrung , daß die kleinen und mittleren Einkommen zur Finanzierung der deutschen Einheit härter herangenommen worden sind als die Leistungsfähigen . Die soziale Schieflage wird von Gewerkschaften wie von Arbeitgebern , von Kirchen wie aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen eingeräumt . Nur Sie , Herr Finanzminister , halten die Gerechtigkeitslücke beharrlich für eine Einbildung . Die Verlängerung des Solidaritätszuschlags oder die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für hohe Einkommen sind für Sozialdemokraten essentielle Bestandteile eines Sozialpaktes . Natürlich kann m an sichbeimgegenwärtigenKonjunktureinbruchauch etwas Besseres wünschen . Aber die ursächliche Vertrauenskrise überwindet man nicht durch Wünsche , sondern durch klare Aussagen , die Bestand haben . Die Wirtschaft braucht vor allem Verläßlichkeit , Beständigkeit und Berechenbarkeit . Dazu gehört auch unsere Aussage , daß die Ergänzungsabgabe so auszugestalten ist , daß nachweisbare investive Anstrengungen für den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands angerechnet werden . Wenn Sie es mit der Bündelung aller Kräfte zur Bewältigung der Einheit ernst meinen , dann sollten Sie Ihre Zumutungen an die Gewerkschaften einstellen . . Lohnstopp , Öffnungsklauseln in Tarifverträgen , Karenztage , höhere Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen _ meine Damen und Herren , das solidarisiert nicht , es entsolidarisiert . . Sie provozieren die Verteilungskämpfe , die die ohnehin spärlich vorhandenen Wachstumskräfte vollends aufzehren würden . Die gesamtwirtschaftliche Vernunft der Gewerkschaften hat für den sozialen Frieden und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland in der Vergangenheit mehr bewirkt , als ganze Politikergenerationen vom Schlage des Wirtschaftsministers je bewirken werden . Wenn Sie es mit dem Sozialpakt ernst meinen , so nehmen Sie die von Sozialdemokraten vorgelegten Vorschläge zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zum Investivlohn auf . . Meine Damen und Herren , wer Solidarität beansprucht , muß sagen , wofür . Der Bundeskanzler ist am Zuge . Erstens . Wir brauchen einen Kassensturz . Aber die Haushaltsberatungen lassen Zweifel , ob Ihr Finanzminister überhaupt noch die Zahlen kennt . Ich sage : Herr Bundeskanzler , legen Sie eine ungeschminkte Bestandsaufnahme über das Ausmaß der Finanzierungsprobleme im vereinten Deutschland vor ! . Diese Bestandsaufnahme muß die Haushalte von Bund und Ländern , Schatten- und Nebenhaushalte und die Haushalte der Sozialversicherungsträger umfassen . Zweitens . Legen Sie auf dieser Grundlage ein gesamtstaatliches Konsolidierungskonzept vor . Mit einem föderalen Konsolidierungsprogramm allein ist es nicht getan . Bisher ist auch dieses nur eine Worthülse . Eine drastische Sparpolitik und eine generelle Revision der Überprüfung der Staatstätigkeit sind unabdingbar . Diese Einsicht , meine Damen und Herren , ist den Menschen aber nur dann zu vermitteln , wenn es beim Sparen gerecht zugeht . Statt den Empfängern von Arbeitslosenhilfe , von Sozialhilfe , von BAföG die Luft abzudrücken , sollten Sie , Herr Waigel , das Urteil zur Steuerfreiheit des Existenzminimums beherzigen . Drittens . Sparen hat erste Priorität . Aber es ist keine Zauberformel . Auch ein durchgreifendes Konsolidierungskonzept vollbringt keine Wunder . Mut zur Wahrheit heißt auch , daß Sie klar sagen , wie die notwendigen Ausgaben beim Aufbau Ostdeutschlands insgesamt gedeckt werden sollen . Sagen Sie , in welchem Umfang es Einnahmeverbesserungen des Staates bedarf , welche Steuern wann und wo erhöht werden sollen . Bringen Sie Ordnung in die total konfuse Steuerdiskussion Ihrer Koalition : . Investitionsanleihe , Mineralölsteuererhöhung , Autobahngebühr , Sondersteuer zur Altlastenfinanzierung _ an einem Tag vom Tisch , am nächsten Tag wieder auf dem Tisch , entweder erst ab 1995 oder ganz bestimmt auch schon vorher . Das Steuerchaos der Koalition ist Gift für den Solidarpakt und die Konjunktur . . Unsere Vorschläge , Herr Kollege Hinsken _ danach haben Sie ja gefragt _ , liegen sehr klar auf dem Tisch . Wir wollen eine Ergänzungsabgabe und eine Helmut Wieczorek  Arbeitsmarktabgabe , klar und berechenbar , für alle nachvollziehbar . .