Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zuerst dem Parlamentarischen Staatssekretär , Ernst Hinsken , für die Darstellung der Forstpolitik der Bundesregierung danken und ihren Einsatz hervorheben . . Ich verstehe , verehrte Frau Kollegin Wright , Ihre Kritik , daß der Bundesminister heute nicht da ist , nicht . Ich glaube , der Herr Staatssekretär hat die Situation eindrucksvoll dargelegt . Im übrigen ist es um die Vollständigkeit der SPD-Fraktion nicht sonderlich gut bestellt ; sie ist offensichtlich im Abreisen begriffen . Meine Damen und Herren , entgegen allen Bekundungen von SPD und Grünen hat sich die Situation des Waldes verbessert - und dies sehr eindrucksvoll . Dies ist auch auf Grund der Beschlüsse und vor allen Dingen der Taten nachzuvollziehen , die die Regierung vollbracht hat . Nachdem diese Bundesregierung 1983 die Verantwortung übernommen hat , Frau Wright , wurde das Aktionsprogramm Rettet den Wald in Gang gesetzt . Die Großfeuerungsanlagenverordnung wurde novelliert , ebenfalls 1986 die TA Luft . Auch möchte ich an die Kleinfeuerungsanlagenverordnung von 1988 und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1993 erinnern . Dies zeigt sehr deutlich , daß alle diese Beschlüsse dazu beigetragen haben , daß insgesamt große Erfolge in der Verbesserung der Luftreinhaltung eingetreten sind . . Gerade auch die Beschlüsse zur Einführung des Dreiwegekatalysators und die jüngsten Beschlüsse zu einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer sind ein Beitrag dazu , daß Schadstoffe minimiert werden . Herr Staatssekretär Hinsken hat hier schon die prozentualen Verbesserungen dargestellt ; ich möchte dies auch in absoluten Zahlen ausdrücken : Der Schwefeldioxidausstoß ist um 1 ,7 Millionen Tonnen je Jahr zurückgegangen , der Stickoxidausstoß um 0 ,7 Millionen Tonnen je Jahr . . Das sind sehr eindrucksvolle Ergebnisse , die wir auf Grund der politischen Vorgaben erbracht haben . Darüber hinaus ist es auch wert , hier dargestellt zu werden , daß von den Kraftwerksbetreibern 22 Milliarden DM für Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen ausgegeben wurden . Auch das zeigt sehr deutlich , daß man der umweltpolitischen Verantwortung gegenüber dem Wald Rechnung getragen hat . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , daß die Beschlüsse von SPD und Grünen für den deutschen Wald sehr gefährlich sind . Sollten Sie Regierungsverantwortung haben , dann wollen Sie , wie Sie sagen , aus der Kernenergie aussteigen . . Wenn die Stromerzeugung mittels Kraftwerken , die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden , erfolgt , dann wird natürlich ein vermehrter Ausstoß von Schadstoffen eintreten , und damit werden natürlich auch Beeinträchtigungen für den deutschen Wald verbunden sein . Deshalb ist es schon im Interesse des deutschen Waldes , daß Sie nicht die Regierungsverantwortung übernehmen . . Übrigens : Die Gesamtfläche des bundesdeutschen Waldes hat eine Ausdehnung erfahren , in Bayern um 35 000 Hektar . Ich möchte noch einige Punkte darstellen , die zusätzlich zu den Beschlüssen der Bundesregierung die Bayerische Staatsregierung für die Forstbetriebe erbringt . Ich glaube , das wäre auch für andere Bundesländer vorbildlich . 2 Millionen DM je Jahr gibt die Bayerische Staatsregierung aus Forstbetriebsmitteln zu Werbungs- und Imagekampagnen für das Holz aus . Kein anderes Bundesland erbringt eine solche Leistung . Mittlerweile sind dies 8 Millionen DM . Das schlägt sich auch im Ergebnis nieder . Man kann feststellen , daß insbesondere die Zahl der Genehmigungen zum Bau von Holzhäusern von 1 Prozent auf mittlerweile 4 Prozent der Baugenehmigungen zugenommen hat . . - Das sind nicht nur skandinavische oder sonstwoher importierte Hölzer , sondern es sind natürlich auch bayerische Hölzer . Das ist ganz klar . Und wir exportieren auch Holz , zum Beispiel nach Österreich , Frau . Wright . Das heißt , hier gibt es durchaus einen Austausch . Ich glaube , es ist auch wichtig , darauf hinzuweisen , daß die Bayerische Staatsregierung in einem Modellvorhaben Holzbausysteme zusätzlich dargestellt hat und daß Sozialwohnungen mit Erstellungskosten von 1800 DM je Quadratmeter Wohnfläche gebaut wurden . Dies verdeutlicht , daß Holz auch ein kostengünstiger Baustoff ist , der somit natürlich auch in die ganze Bauwirtschaft stärker Einzug hält . Auch die Förderung durch das Projekt CARMEN der Bayerischen Staatsregierung trägt zusätzlich zur bioenergetischen und der Biomasseverwertung des Holzes bei . Die Bayerische Staatsregierung unterstützt damit natürlich auch Hackschnitzelheizungsanlagen und andere Feuerungsanlagen . Ich glaube , das ist vorbildlich . . Sie haben vorhin kritisiert , das Bundesprogramm , das auch das Ziel hatte , verstärkt Hackschnitzelheizungen zum Einsatz zu bringen , sei finanziell zu gering ausgestattet . Aber es zeigt sich sehr deutlich : Auf Grund dieses Markteinführungsprogrammes sind vermehrt Hackschnitzelheizungen in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden , sie werden auf Grund dessen auch ohne staatliche Förderung verstärkt zum Einsatz kommen . Dies aber ist mit das Entscheidende , Frau Wright . . Verehrte Damen und Herren , hier ist festzustellen , daß die Bundesregierung und auch die Bayerische Staatsregierung eine gute und erfolgreiche Politik in der Vergangenheit betrieben haben und dies auch in Zukunft tun werden . Hier ist insbesondere darauf hinzuwirken , daß die Funktionen des Waldes erhalten bzw . noch verbessert werden . Der Wald bietet dem Boden Schutz vor Erosionen , die Säuberung von Luft und Wasser sowie den Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere . Natürlich möchte ich hier auch den Erholungswert für uns Menschen ansprechen . Der Wald sichert darüber hinaus Arbeitsplätze , und der Rohstoff Holz ist umweltfreundlich und gerade in Wohnungen sehr vorteilhaft einzusetzen . Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb auch weiterhin für die Waldbauern und für die Forstwirtschaft das Bestmögliche tun . Vor allem muß eine Forstpolitik betrieben werden , die im Einklang mit Natur- und Umweltschutz steht . Staatssekretär Hinsken hat schon darauf hingewiesen - ich möchte das aber für die CDU/CSU noch einmal im besonderen zum Ausdruck bringen - : Es ist für die Forstbetriebe wichtig , daß , wenn zusätzliche Auflagen naturschützerischer Art gemacht werden , diese für die Forstbetriebe und für die Landwirtschaft auch ausgeglichen werden . Die CDU/CSU , die FDP und die Bundesregierung tragen dem Rechnung . Mit der 3 . Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist dem ebenfalls Rechnung getragen worden . Dies ist auch im Interesse der Waldwirtschaft sehr wichtig . Verehrte Damen und Herren , ich möchte zum Schluß feststellen , daß sich die Situation des Waldes verbessert hat . Sie ist aber noch verbesserungsfähig und verbesserungswürdig . Wir werden alles daran setzen , daß dies mit geeigneten Maßnahmen auf den Weg gebracht wird . Der Änderung des Forstabsatzfondsgesetzes stimmen wir aus diesem Grund ausdrücklich zu , zumal damit auch ein Weg für eine zukünftig gute Waldpolitik beschritten wird . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .