Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die gegenwärtige Diskussion in Europa und in Deutschland wird in der internationalen Presse und bei den internationalen Finanzmärkten mit äußerster Aufmerksamkeit verfolgt . Dabei steht die Frage , ob wir es schaffen , den Euro termin- und fristgerecht einzuführen , längst nicht mehr nur für Währungs- und Fiskalpolitik . Sie ist zu einem Synonym geworden für die Reform- und die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten insgesamt in einem sich dramatisch ändernden internationalen Umfeld . Weil das so ist , hat Ralf Dahrendorf unrecht , wenn er von Nebensächlichkeiten , wie der Wirtschafts- und Währungsunion spricht . Sie ist keine Nebensache , sondern eine Hauptsache , weil sie einen unglaublich hohen Symbolgehalt hat . . Wir haben doch im Grunde in allen entwickelten europäischen Industrienationen das Problem , daß wir eine große Einigkeit im Hinblick auf die Problemanalyse haben , die sich aus Globalisierung und Wettbewerbssituation ergibt . . Wir haben eine weitgehende Einigkeit im Hinblick auf die notwendigen Maßnahmen , die erforderlich sind , auch bis hinein in die Reihen von SPD und Grünen , selbst wenn sie das öffentlich noch nicht zugeben . Aber es erweist sich als unglaublich schwierig , diese Maßnahmen auch umzusetzen : auf der nationalen Ebene , wenn es um Fragen wie Rente , Gesundheit oder Steuern geht , und auf der europäischen Ebene , wenn es um Regierungskonferenzen , Maastricht II oder um die Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion geht . Da schwankt derzeit die öffentliche Meinung zwischen Respekt vor diesem Projekt , das man uns gar nicht mehr zugetraut hätte , und wachsenden Zweifeln , ob wir es denn schaffen werden , dieses Projekt durchzuführen . Um eine Antwort auf diese Frage können wir uns nicht herummogeln . . noch : Peter Altmaier Ich gebe Ihnen recht , Herr Kollege Fischer : Es wäre ein Desaster , wenn wir die Einführung des Euro über den vorgesehenen Termin hinaus verschieben müßten , nach innen wie nach außen . Es wäre aber auch ein Desaster , wenn wir die Kriterien über das hinaus , was im Vertrag geschrieben steht , aufweichen würden . . Es ist doch überall der Verdacht bereits vorhanden , daß wir das Banner Reform vor uns hertragen , aber im Grunde genommen nur Formelkompromisse , das heißt faule Kompromisse machen , die Probleme schönreden , anstatt sie zu lösen , nach dem Motto : Es muß etwas geschehen , aber passieren darf nichts . Das ist doch das Grundproblem unserer westeuropäischen Konsensdemokratie , daß man uns gar nicht mehr zutraut , die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Es gibt europäische Mitgliedstaaten , die haben viel größere Probleme als wir , wenn es darum geht , die Kriterien einzuhalten . Aber es wäre in der Tat schlimm , wenn die Einhaltung der Kriterien , wenn die Einführung der Währungsunion an Deutschland scheitern würde : . für unser internationales Ansehen , für das Vertrauen der Märkte und auch für die Auslandsinvestitionen in Deutschland . Deshalb habe ich überhaupt kein Problem , zu sagen , daß ich das kurzsichtige und kleinkarierte Verhalten einiger Ministerpräsidenten , egal , ob sie der SPD , der CDU oder der CSU angehören , im Hinblick auf bevorstehende Wahlen für unverantwortlich halte und für unvereinbar mit den vitalen deutschen Interessen . . Herr Kollege Fischer , Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich halte Ihr Eintreten und Ihr Bekenntnis zum Euro für absolut glaubwürdig . Ich stimme darin mit Ihnen überein . Nur , dieses Bekenntnis allein reicht nicht aus , wenn Sie es dann an den notwendigen Schritten zur Umsetzung fehlen lassen . Wie steht es denn mit der Blockadehaltung der SPD- regierten Bundesländer im Bundesrat ? Wie ist es denn mit der Weigerung der Bundesländer , ihren Konsolidierungsbeitrag zu erbringen ? . Sie verhalten sich im Grunde genommen wie ein Zuschauer , der dem Läufer ständig Knüppel zwischen die Beine wirft und anschließend lamentiert , daß der Läufer keinen Weltrekord läuft . Das ist doch das Problem und die Heuchlei in dieser Debatte . . Ihre ganzen Bekenntnisse werden überhaupt nur Relevanz haben , wenn Sie bereit sind , in dem Bereich , in dem Sie Verantwortung tragen , auch Taten folgen zu lassen . Ich bin überzeugt : Wir haben in Wirtschaft , Politik , Wissenschaft und Publizistik derzeit einen großen und breiten Konsens darüber , daß die vertragsgemäße und fristgerechte Einführung des Euro im deutschen und europäischen Interesse unverzichtbar ist . Wir müssen allerdings den Mut haben , uns auch dazu zu bekennen , und zwar im Hinblick auf beide Aspekte des Themas , und die notwendigen Maßnahmen auch zu ergreifen . Vielen Dank . .