Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderschutz, also Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen, ist uns nach wie vor ein sehr zentrales Anliegen. In der Tat gab es in der letzten Legislaturperiode dazu eine entsprechende Initiative, und es wurde uns ein Gesetz vorgelegt. Aber ich finde es richtig und wichtig und gut, dass wir jetzt noch einmal darüber reden und damit auch die Chance haben, Verbesserungen in diesem Gesetz vorzunehmen. Ich freue mich sehr – das war insbesondere uns von der FDP ein großes Anliegen –, dass dieses Gesetz jetzt zwei Schwerpunkte beinhalten soll, nämlich Prävention und Intervention. Zum Thema Prävention. Uns muss eines immer bewusst sein: Ein Kind, das in seinem Leben einmal missbraucht oder misshandelt worden ist, wird das nie mehr los. Das begleitet einen Menschen ein Leben lang. Auch als Erwachsener hat man unter den Folgen von Misshandlung und Missbrauch, die man als Kind erlebt hat, zu leiden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir präventiv tätig werden: damit es erst gar nicht dazu kommt, damit ein Mensch nicht sein Leben lang leiden muss. Dazu gibt es viele Vorschläge, auch von der SPD, die wir ausdrücklich begrüßen. Neben diesen Vorschlägen möchte ich ein weiteres Thema ansprechen, das meines Erachtens häufig zu kurz beleuchtet wird. Oftmals werden Erwachsene zu Tätern, die selbst Misshandlung oder Missbrauch erfahren haben. Von daher ist es ganz wichtig, die Erwachsenen in den Blick zu nehmen und diese, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben, stark zu machen. Dazu zählen zum Beispiel Verbesserungen bei der psychischen Aufarbeitung von selbst erlebter Misshandlung oder erlebtem Missbrauch. Dazu zählt aber auch, zu lernen, wie man mit Kindern gewaltfrei umgeht, wenn man selbst Gewalt erfahren hat. Deswegen sind bei der präventiven Aufgabe die Elternbildung und das Starkmachen der Eltern meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt. Frau Rupprecht und Herr Geis haben bereits einige Punkte genannt. Familienhebammen können in der Eltern-Kind-Beziehung bzw. für die werdenden Eltern eine wichtige Rolle spielen, weil sie an den Familien nahe dran sind, weil sie niedrigschwellig in den Familien tätig werden. Es können vertrauensvolle Beziehungen aufgebaut werden, die eine Stigmatisierung vermeiden. Denn jeder von uns hat manchmal eine Frage; jeder erlebt vielleicht einmal eine Überforderungssituation. In einer solchen Situation möchte man nicht als jemand stigmatisiert werden, der mit dem Kind nicht umgehen kann. Deshalb ist eine Familienhebamme, zu der man schon früh Vertrauen aufbauen kann, eine wichtige Ansprechpartnerin. Auch die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode hierzu schon Anträge gestellt. Eine weitere wichtige präventive Maßnahme ist die Verbesserung der Zusammenarbeit aller am Aufwachsen der Kinder Beteiligten. Wir hören von den Jugendämtern immer wieder, dass viele Angst haben, die Probleme, die sie mit manchen Fällen haben, mit anderen zu besprechen. Diese Angst müssen wir ihnen nehmen, indem wir ihnen sagen, dass wir hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter stehen. Und nicht nur das: Unsere Aufgabe ist es vielmehr auch, in den Ländern dafür zu sorgen, dass die Jugendämter personell und finanziell besser ausgestattet werden. Denn sie wollen ihre Aufgaben erfüllen; aber sie geraten an ihre Grenzen. Deswegen müssen wir sie unterstützen. Dazu rufe ich Sie alle auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen die Jugendämter nicht im Stich lassen; denn sie sind diejenigen, die diese Arbeit hervorragend leisten. Verschiedene Projekte sind schon angesprochen worden. In Augsburg beispielsweise war immer wieder „Hallo Baby“ ein Thema. Da werden Begrüßungsbriefe geschrieben, was wir nur anerkennen können. Fast wäre das aus datenschutzrechtlichen Gründen gescheitert. Aber auch in Bayern ist jetzt festgestellt worden, dass dieser Weg durchaus möglich und gangbar ist. Die Politik – das will ich betonen – steht hinter dieser Möglichkeit. Zum Thema Intervention. Auch das ist ein wichtiges Stichwort; denn wenn es zu spät ist für die Prävention, muss man einschreiten. Dafür brauchen wir den Staat, einen starken, handlungsfähigen Staat – hinter dem auch wir als FDP stehen –, der sich schützend vor die Kinder stellt. Natürlich zählt aber nicht nur der Staat; vielmehr zählen wir alle. Das Stichwort lautet: Hinsehen, nicht wegsehen! Das ist ein Anliegen, das durch die Berichterstattung der letzten Jahre in unser aller Köpfe gebrannt wurde: dass wir alle Zivilcourage zeigen, hinschauen, aufmerksam sind, beobachten und dann entsprechend einschreiten und möglicherweise Fälle melden. Aber beim Einschreiten sind natürlich auch die Ärzte gefragt. Uns als FDP ist es ganz wichtig, dass einerseits die Ärzte in einer rechtssicheren Situation sind und andererseits das Verhältnis von Patienten, also Eltern mit Kindern, zum Arzt nicht durch die Angst belastet wird, beim Arzt kein Vertrauensverhältnis vorzufinden. Von daher begrüße ich es, dass die Ministerin gestern mit vielen Verbänden gesprochen hat. Der Koalition wird es ein Anliegen sein, entsprechende Regelungen zu finden, die beides im Blick haben; dies ist meines Erachtens wichtig. Uns war aber auch wichtig: Wir brauchen Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir brauchen in regelmäßigen Abständen eine Evaluation in der Kinder- und Jugendhilfe, und wir müssen, last, but not least, die Forschung ausbauen. Es gibt noch viel zu tun. Wir haben dies nicht nur im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sondern bereits erste Schritte gemacht. Ich würde mich freuen, wenn wir in großem Konsens ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen würden. Ich finde nicht nur den Namen wunderschön, sondern auch den Inhalt immer besser. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank.