Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht die Ausnahme , sondern die Regel ; sie gehört als ständige Bedrohung oder als erlittene Geschichte zur Wirklichkeitswahrnehmung aller Frauen . Sexuelle Gewalt hat unter den Bedingungen unserer partriarchalen gesellschaftlichen Strukturen eine zentrale Funktion für die Aufrechterhaltung des Herrschaftsverhältnisses zwischen Männern und Frauen , indem sie Frauen und Mädchen in nachhaltigster Weise deutlich macht , daß ihre Bedürfnisse und Willensäußerungen nicht von Bedeutung sind und weibliche Würde und Integrität verletzbar sind . Das Recht auf den eigenen Körper und auf sexuelle Selbstbestimmung _ für Männer eine Selbstverständlichkeit _ ist für Frauen keineswegs selbstverständlich . Die existentielle Angst vor sexueller Gewalt ist in unserer Gesellschaft einer der zentralen Grundbestandteile eines Frauenlebens . Frauen leben nirgendwo _ von den Nischen abgesehen , die sich lesbisch lebende in Teilbereichen aufgebaut haben _ in ihrer eigenen Welt , sondern immer in der Welt der anderen , der Welt der Männer . Es gibt für Frauen und Mädchen keinen Ort , an dem sie in ihrer körperlichen und seelischen Integrität nicht bedroht und verletzt werden könnten . Gerade in den Räumen , die Geborgenheit bedeuten sollten , einschließlich der Familie und der Arbeitsplätze , geschieht die Hälfte aller sexuellen Straftaten . Sexuelle Gewalt trifft Frauen und Mädchen im Zentrum ihrer weiblichen Existenz und wirkt lebenslang nach . Extremster Ausdruck der bestehenden frauenfeindlichen Verhältnisse in der Gesetzgebung ist die Tatsache , daß Vergewaltigung in der Ehe bisher straffrei ist und daß in der Spruchpraxis diese Vergewaltigungsart als sexuelle Nötigung ein minder schwerer Fall ist . Der Schutz des Staates gilt bislang offensichtlich sehr wohl der Institution Ehe , nicht aber der Würde der Frau . Das ist nach meiner Meinung unerträglich . Es ist notwendig , die gegenwärtige Rechtslage auf diesem Gebiet zu ändern und allen Frauen und Mädchen , unabhängig von der von ihnen gewählten Lebensform und von ihren verwandtschaftlichen Beziehungen , das Recht auf ungestörte Entwicklung und Entfaltung der eigenen Sexualität und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Schutz der sexuellen Intimsphäre durch entsprechende Gesetze zu sichern . Das heißt eben auch , Frauen , die für sich die Form der Ehe gewählt haben , zu schützen und nicht dafür zu bestrafen . Sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen müssen ungeteilt und uneingeschränkt und gegen jegliche Art ihrer Verletzung geschützt werden . Wir begrüßen es deshalb , daß aufs neue der wiederholte Versuch unternommen wird , die bestehende Rechtsprechung in Deutschland endlich zu ändern . Meines Erachtens ist es aber notwendig , gleichzeitig über die Sinnhaftigkeit des bestehenden Sexualstrafrechts insgesamt nachzudenken . Dieses wird als solches ja recht unterschiedlich ausgestaltet und gehandhabt . Der endlich zu überholende § 175 diente in Deutschland seit 100 Jahren zur Diskriminierung homosexueller Männer und war real ein Eingriff in die Privatsphäre dieser betroffenen Personen . Andererseits ist das bestehende Sexualstrafrecht bisher nicht in der Lage bzw . nicht willens , Frauen innerhalb dieser Privatsphäre zu schützen . Aus diesem Grund begrüßen wir diese Initiative der Vorlage der drei Gesetzentwürfe . Wir hoffen , daß es mit diesem vierten Versuch endlich gelingen möge , die bestehende katastrophale Rechtslage in Deutschland zu ändern . Ich danke Ihnen . .