Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und meine Damen ! Wir beschäftigen uns hier wieder mit einem Thema , das uns schon oft beschäftigt hat . Ich gehe einmal davon aus , Herr Minister Seehofer , daß es uns auch noch weiter beschäftigen wird . . noch : Lisa Peters Am 6 . Februar _ so die Tatsachen _ muß der Bundesgesundheitsminister die Verordnung , die bis dahin befristet ist , aufheben oder durch eine neue Verordnung ersetzen . Und das soll auch so geschehen . Es soll eine Dauerregelung werden ; wenn ich alles richtig verstanden habe , ist es wohl so . Dazu wird die Zustimmung des Bundesrates erwartet . Die ist zwar gegeben worden , aber mit vielen Anmerkungen ; das ist hier schon gesagt worden . Der Bundesrat hat zusätzliche Änderungen und Ergänzungen eingefordert . Hier liegt nun das Dilemma , und hier liegen auch die Meinungsverschiedenheiten . Fest steht für mich , daß wir nach dem 7 . Februar eine Anschlußregelung brauchen , weil wir sonst völlig ungeschützt sind . Wir können es einfach nicht zulassen , daß unsere Verbraucher und Verbraucherinnen ohne Schutz dastehen . Aber das Ganze soll , und das ist auch angeschnitten , EU-konform , EU- verträglich sein . Ich möchte aber das Thema doch noch ein bißchen anders aufgreifen und nicht nur rein technokratisch _ bürokratisch und völlig EU-treu betrachten , sondern einfach auch mal aus meiner Sicht . Ich denke , Herr Seehofer , das gestatten Sie . Ich möchte das sehr aus der Sicht der Verbraucher und Verbraucherinnen tun . Dabei möchte ich sagen - - Frau Limbach , da unterscheiden wir uns _ , daß ich deren Sorgen ernst nehme . . _ Gut , das kommt noch . Die Verbraucher in der Bundesrepublik wollen einfach wissen , was los ist , und sie wollen wissen , wenn sie Fleisch verzehren , ob es aus England ist , ob man erkennen kann , wenn es eingeführtes Rindfleisch ist , und wie das läuft _ oder ob es Risiken gibt . . Mir ist bekannt , und ich komme ja aus dem Metier , daß die deutschen Verbraucher und Verbraucherinnen wesentlich kritischer sind als die in anderen Ländern Europas . . Sie nehmen nichts mehr kritiklos hin , sie machen sich ihre Gedanken , und sie haben , Frau Limbach , auch Ängste . Ich denke , das müssen wir zugeben . . Wir haben unseren Bürgern und Bürgerinnen in den letzten Jahren , meine Herren und meine Damen , wirklich eine unheimlich gute Beratung angedeihen lassen , sie zu kritischen , gesundheitsbewußten Menschen erzogen . Sie wollen gesund bleiben ; sie wollen alt werden und auch gesund alt werden . . Dazu gehört eine gesunde Ernährung . . Ich sage ganz bewußt das , was ich hier heute vorbringen möchte . Die deutsche Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren unheimlich angestrengt und hat gute Qualitätsnahrungsmittel erzeugt . Wir liefern ausgezeichnete Rohprodukte ; es kann etwas Gutes daraus gemacht werden . . Gerade gestern abend auf der Grünen Woche in Berlin hat Herr Heereman _ das ist Ihnen sicher auch recht _ noch einmal ein gutes Beispiel gegeben , und er hat ganz klar gesagt _ das gebe ich hier wieder _ : Verbraucher wollen mehr Sicherheit bei Nahrungsmitteln haben . . Rindfleisch mit kontrolliertem Herkunftsnachweis wird von der Landwirtschaft gefordert . Wir haben die Vorleistungen erbracht . Hier in der Bundesrepublik hat jedes Kalb jetzt seinen Tierpaß . . Irgendwann in zwei Jahren kann man sehen : Herkunft und Halter der Tiere . Wir haben dann ein Herkunftssicherungssystem . All das wird gefordert , und wir in der Bundesrepublik , die wir uns unsere Kunden erhalten wollen , müssen das leisten . . Ich möchte nicht , daß weiterhin auf der ganzen Linie Kaufenthaltung geübt wird und daß das vielleicht auch auf andere Fleischarten übergreift . Nehmen Sie mir das nicht übel ; ich bin Bäuerin , und ich weiß , wovon ich rede . . Die Bevölkerung ist weiterhin beunruhigt . Das ist ja auch durch negative Nachrichten , von denen ich nicht weiß , ob sie richtig sind , in letzter Zeit geschürt worden . Herr Seehofer , Sie rügen in Ihrer Pressemitteilung vom 15 . Dezember die Bundesländer wegen einer anderen Sache . Das ist richtig so . Ich denke , das kann anders gemacht werden . In dieser Presseerklärung sagen Sie außerdem : Dagegen ist bei BSE die Übertragbarkeit auf Menschen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen eher unwahrscheinlich . Ich habe mir das durchgelesen und habe gedacht : Sie , Herr Seehofer , haben gesagt eher unwahrscheinlich und nicht nicht möglich . Also bleibt auch für Sie ein Rest an Unsicherheit . Davon gehen wir einmal aus .  Ich will das nun überhaupt nicht kritisieren . Sie müssen etwas tun , Herr Seehofer . Darin unterstütze ich Sie auch . Aber ich möchte ganz klar und deutlich sagen : Geben Sie doch Ihrem Herzen noch einmal . noch : Lisa Peters . Kann man da nicht noch etwas machen ? Können Sie nicht einmal wieder durch Ihre Überzeugungsarbeit die 14 anderen EU-Länder auf einen besseren Weg bringen ? Ich will Sie hier einfach nur darum bitten . Ich will nichts verurteilen ; ich will nur sagen : Bitte , versuchen Sie doch einfach einmal , die Besorgnisse der deutschen Bevölkerung dort noch ein bißchen deutlicher zu machen . Es ist ja in den letzten Jahren nicht besser geworden ; ich muß das hier alles nicht noch einmal erwähnen . Bei mir leuchtet jetzt das gelbe Licht auf . Ich muß leider aufhören . Ich bedanke mich für das Zuhören . Ich möchte nur , daß Sie diese kritischen Dinge mitnehmen und daß Sie nicht nur an die Verbraucher und Verbraucherinnen denken , sondern auch an die Landwirte , die wirklich darauf angewiesen sind , daß weiterhin das Fleisch , das wir hier erzeugen , auch gekauft wird . . Wenn das passieren kann , wäre das sehr schön . .