Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stand vor einem Jahr an diesem Pult und plädierte dafür, dass Sie unserem Antrag mit dem Titel „Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden“ Folge leisten und eine entsprechende, einstimmig beschlossene Bundesratsinitiative übernehmen. Ich habe eindringlich an Sie appelliert: Schluss mit der Kleingruppenkäfighaltung! Schluss mit dem Elend von über 5 Millionen Käfiglegehennen in Deutschland! Sie wissen doch ganz genau: Es herrscht eine drangvolle Enge – nicht einmal die Fläche eines DIN-A4-Blattes pro Huhn –, und nicht einmal ansatzweise kann arttypisches Verhalten ausgelebt werden. Die Folgen sind klar: erhebliche gesundheitliche Schäden, Federpicken bis hin zu Kannibalismus. Was macht die Regierungskoalition in Anbetracht dieser Tierquälerei? Sie lehnt diesen Antrag ab. Unerträglich, sage ich Ihnen! Dass Sie so ganz nebenbei Ihre eigenen Kollegen von CDU/CSU und FDP in den entsprechenden Bundesländern bloßstellen, das sei einmal Ihr Problem. Aber es zeigt, dass Ihre eigenen Parteikollegen in den Bundesländern im Gegensatz zu Ihnen die Probleme erkannt haben. Ich muss feststellen: Ein Jahr später hat diese Regierungskoalition immer noch nichts dazugelernt. Man liest die heutige Pressemitteilung der christlichen Kollegen, und ich muss sagen: Glückwunsch! Sie haben tatsächlich recht, und zwar mit einem einzigen Satz, dem ersten Satz – ich zitiere –: „Unwahrheiten werden auch bei ständiger Wiederholung nicht wahr.“ Wie wahr, Kollege Stier! Zu Ihrem ewigen Märchen mit den verfassungsrechtlichen Bedenken kann ich nur sagen: Sie sind doch hier die Einzigen, die diese Bedenken haben. Das ewige Märchen, dass eine einheitliche Regelung an Rot-Grün gescheitert sei: Vergessen Sie es! An Ihnen ist eine bundeseinheitliche Regelung gescheitert. Diese Regierungskoalition gibt sich ständig als der Schutzpatron der deutschen Landwirtschaft. Dabei lassen gerade Sie die ehrsamen Landwirte buchstäblich im Regen stehen. Statt Politik zu machen, kommen Sie mit großen Broschüren an. Das Neueste ist das Agrarpapier der CDU/CSU. Man muss sich das, was Sie schreiben, auf der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere: Wir wollen mehr Tierschutz … Dabei geht es um die Verbesserung der bestehenden Haltungsformen … Ich sage Ihnen: Nicht labern – handeln Sie endlich entsprechend! Doch diese Schaumschlägerei wird noch – Kollege Ostendorff hat vorher darauf hingewiesen – durch diese unsäglichen Hermesbürgschaften gesteigert. Zig Millionen für eine Haltungsform im Ausland bereitzustellen, die bei uns seit 2009 aus Tierschutzgründen zu Recht verboten ist, zeugt von einer unerhörten Doppelmoral. Zu Recht spricht der Geflügelwirtschaftsverband Rheinland-Pfalz von einem „Hammer auf die Füße der deutschen Geflügelwirtschaft“. Das sind die Folgen Ihrer Politik. Ich werde Sie immer wieder an Ihre weltliche Verpflichtung mit dem Hinweis auf unser Grundgesetz erinnern, Art. 20 a: „Der Staat schützt … die Tiere“, nicht die Tierquälerei. Ich erinnere Sie auch an Ihre moralische Verpflichtung. Als christliche Politiker hören Sie zumindest auf Franz von Assisi. Sie wissen: Namensgeber von Papst Franziskus. Zitat: Gott wünscht, dass wir den Tieren beistehen, wenn es vonnöten ist. Ein jedes Wesen in Bedrängnis hat gleiches Recht auf Schutz. CDU/CSU und FDP: Handeln Sie endlich entsprechend! Machen Sie Schluss mit dem millionenfachen Elend von Legehennen! Ich bedanke mich.