Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Präsident . _ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vor fast einem Jahr haben wir hier im Plenum den Raumordnungsbericht 2000 zur Kenntnis genommen und allgemein als guteArbeitsgrundlage gelobt . Jetzt haben wir die Chance , daraus gezogene Konsequenzen zu skizzieren und zu diskutieren . Das geht weit über den vorliegenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hinaus , denn dieser datiert vom 15 . Mai . Inzwischen haben wir natürlich weiter an den Problemen herumgedacht . Festzuhalten ist , dass die Rolle der Städte für unsere städtisch geprägte Gesellschaft in den letzten Jahren unter Wert gehandelt worden ist und dass die Forderung nach mehr Wohneigentum und teilweise ein Überangebot an Baugrundstücken manche Investition falsch gelenkt hat , ganz zu schweigen von Investitionszulagen und dergleichen . . _ Herr Kues , möchten Sie nicht doch vor die Tür gehen ? Sie können auch in die hinterste Reihe gehen ; das wäre ebenfalls in Ordnung . . Der Entschließungsantrag enthält leider einen Schreibfehler . Natürlich ist dort nicht von einer zentralen Zersiedlung , sondern von einer zunehmenden Zersiedlung die Rede . Aber das gibt mir das Stichwort , hier auf ein inzwischen geschaffenes Instrument hinzuweisen , das die Stadtentwicklung und -belebung in den neuen Ländern unterstützen soll . Das Programm Stadtumbau Ost greift eine Fülle von kritischen Punkten und Fehlentwicklungen auf , die der Raumordnungsbericht eindeutig beschrieben hat . Positiv hervorzuheben ist die Verpflichtung der teilnehmenden Städte , zuerst ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten , das auf Expansion verzichtet und die vorhandene Stadt- und Infrastruktur aufwertet . sowie die Wünsche nach Wohneigentum im städtischen Umfeld zu verwirklichen hilft , aber , wenn nötig , auch den Rückbau nicht mehr genutzter Bausubstanz einschließt . Was die Landesentwicklungspläne nicht durchsetzen können , muss jetzt leider einmal wieder durch öffentliche Gelder angekurbelt werden . Aber ich denke , das ist wirklich gut angelegtes Geld , auch wenn die Opposition in der Regel erst einmal mehr fordert . Das neue Instrument hat noch keine Wirkung entfaltet . Ich glaube , Herr Goldmann hat das einmal im Ausschuss kritisiert . Das kann auch noch nicht der Fall sein , denn das Programm ist eingebettet in die über 30 Seiten lange Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Art . 104 a Abs . 4 des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maß- nahmen . Da dieses gerade erst , nachdem es mit 16 Ländern verhandelt werden musste , unterschriftsreif geworden ist , konnte es selbstverständlich noch keine Wirkung entfalten . . Besonders hervorzuheben ist der Punkt Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren . Förderungsfähig sind Instandsetzungs- und Modernisierungsinvestitionen der Eigentümer , die ihre Wohnung aus dem Altbaubestand nach dem 31 . Dezember 2001 erworben haben . Das ist gerade erst einen Monat her . Das heißt , auch diese Maßnahme läuft erst an . Dabei kann die Förderung bis zu 5 000 Euro höher ausfallen als die geltende Eigenheimzulage . Darin soll der Anreiz liegen , in den Städten zu bleiben oder dorthin zurückzukehren . Wichtig ist mir vor allem die Forderung und Förderung eines mit den Wohneigentümern abgestimmten integrierten Stadtentwicklungskonzeptes , welches eine Wohnungsbedarfsentwicklung und deren Umsetzung verpflichtend beinhaltet . Es gibt eine Verabredung mit den Eigentümern , denn das Konzept schließt natürlich den Rückbau ein . Wir wissen , dass es da Probleme gegeben hat . Nachdem angekündigt worden war , der Rückbau könne finanziell unterstützt werden , war die Bereitschaft dazu plötzlich nicht mehr vorhanden . Nichts ist abschreckender als Straßenzüge , die dem Verfall anheim gegeben sind . Wir kennen das : In den öden Fensterhöhlen wohnt das Grauen . Hoffen wir also , dass sich der Stadtumbau Ost positiv entwickelt , und vergessen wir trotzdem nicht , dass auch im Westen Städte langsam aussterben . Natürlich gibt es in den alten Ländern Wachstumsregionen mit ganz eigenen Problemen und mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt , aber es gibt auch strukturschwache Räume , die durch den Verlust von nicht mehr konkurrenzfähigen Wirtschaftssektoren wie Textilindustrie , Bergbau , Stahl- und Werftindustrie ähnliche Strukturmerkmale aufweisen , wie wir sie aus den strukturschwachen Gebieten der neuen Länder kennen . Kennzeichnend sind auch dort eine hohe Arbeitslosenquote von 15 bis 20 Prozent , bezogen auf die direkte Stadtregion , eine geringe Investitionstätigkeit , hohe Bevölkerungsverluste _ etwa 20 Prozent seit Mitte der 60erJahre _ , ein hoher Grad an optischer und materieller Umweltzerstörung , also Gewerbe- und Industriebrachen mit vielen Altlasten , Wohnungsleerstände in den Nachkriegssiedlungen und in den Großsiedlungen der 60erund 70er-Jahre , die durchaus im negativen Sinn mit der Platte konkurrieren können . Betrachtet man im Raumordnungsbericht das Kapitel Bevölkerungsentwicklung , wird man schnell erkennen , dass es sich hier nicht lohnt , auf neue Mieter zu warten . Auf den entspannten Wohnungsmärkten dieser alten Industrieregionen findet ein qualitativer Ausleseprozess statt , der nicht ohne punktuellen Rückbau , besonders bei den familienfeindlichen Hochhäusern , beendet werden kann . Aber nicht alles kann öffentlich gefördert werden . Damit muss man sich leider abfinden . Ich bin trotzdem Minister Bodewig dankbar , dass er den Begriff Stadtumbau West zumindest in die Diskussion gebracht hat . . Bedenkt man nun , dass jede Stadt ständig eine gewisse Substanzerneuerung _ sowohl im Wohnungsbau wie auch im gewerblichen Bau und bei der Infrastruktur _ braucht , kann man nur hoffen , dass die Weichen in den Städten richtig gestellt werden , damit diese Investitionen nicht fehlgeleitet werden . . Woran sollen sich die Städte und Gemeinden nun orientieren ? Da hilft wieder ein Blick in den Raumordnungsbericht , diesmal in das Kapitel Tendenzen der künftigen Raumentwicklung . Neben allgemeinen Rahmenbedingungen , von denen die zukünftige Raumentwicklung abhängt , werden Abschätzungen sektoraler regionaler Trends vorgestellt . Hier finden wir langfristige Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung , des Erwerbspersonenpotenzials , der Arbeitsplätze , der Haushalte , der Wohnungen und der Siedlungsflächen in den Teilgebieten des Bundesgebiets als so genannte Regionalprognosen . Daraus lassen sich Trendabschätzungen der Raumentwicklung ableiten , die als Grundlagen für die fachliche und politische Diskussion überaus wertvoll sind . Aber eines ist völlig klar : Erfahrungsgemäß wird jede Gemeinde gegen diese Prognosen ankämpfen . Es lässt sich nicht leugnen : Das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich , kommt zum Teil sogar zum Stillstand oder schlägt in Bevölkerungsverluste um . Die Sterbeüberschüsse werden größer , die Wanderungsgewinne kleiner . Bis zum Jahr 2015 wächst die Bevölkerung wahrscheinlich auf 83 ,5 Millionen Einwohner . Das sind noch einmal 1 ,5 Millionen mehr als heute , obwohl den prognostizierten _ also erhofften _ 13 ,4 Millionen Geburten etwa 17 ,7 Millionen Sterbefälle gegenüberstehen . Weil die Zuwanderer sich nicht gleichmäßig über das Land verteilen und noch immer eine innerdeutsche Wanderung von Ost nach West stattfindet , wirkt sich das bescheidene Wachstum der Gesamtbevölkerung regional sehr unterschiedlich aus . Das wirkt sich natürlich auch auf den Bedarf an zusätzlichem Wohn- und Gewerberaum und an öffentlicher Infrastruktur aus . Die BBR spricht außerdem von einem aktiven Disurbanisationsprozess , hervorgerufen durch Wanderungen von den höher verdichteten in die weniger verdichteten Regionen . Eine weitere Veränderung trifft die Agglomerationen überproportional : Die Großstadtbevölkerung ist nämlich in der Regel älter und deshalb stärker von den Sterbeüberschüssen betroffen . Die Entwicklung wird sich aber in Ost und West unterschiedlich vollziehen und hängt stark von der Sogwirkung der erst im Entstehen begriffenen Agglomerationen , also der Großräume Berlin , Leipzig und Dresden , ab . Ihr Bevölkerungszuwachs wird zulasten der ländlichen ostdeutschen Kreise gehen . In kleinräumlicher Sicht verlieren die Kernstädte durchwegAnteile zugunsten ihres Umlands . Das ist in Ost und West gleich . Da diese ringförmigen Verdichtungen meist in kurzer Zeit von einer einzelnen Generation , nämlich den jungen Familien mit Kindern , besiedelt werden , wird als Spätfolge der Suburbanisierung die Alterungsdynamik dort viel dramatischer in Erscheinung treten als in den Kernstädten mit ihrer altersgemischten Bevölkerung . Das kann zu Problemen hinsichtlich der Aufrechterhaltung funktionsfähiger regionaler Arbeitsmärkte und Versorgungsmärkte führen , im Osten früher als im Westen , weil die Zielgebiete der Zuwanderung , also der Außenwanderung , wohl weiterhin im Westen liegen werden . Wegen dieser ständigen Verschiebungen der Bevölkerungsdichte bei tendenziell abnehmender Gesamtbevölkerung brauchen wir uns keine Sorge zu machen , dass unsere Nachfolger hier im Bundestag , in den Landtagen oder auch in den Gemeinden keine Aufgaben mehr haben werden , wenn wir schon jetzt den Stein der Weisen für den Stadtumbau Ost oder West finden . Jede Generation schafft sich ihre eigenen Probleme und Bedürfnisse . Städte sind wie lebendige Organismen . Sie verändern und erneuern sich ständig . Sonst sind sie nicht gesund . Eine gute Stadt ist deshalb eine Baustelle und das soll auch so bleiben . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . .