Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Frau Böhmer , mit Ihrer Rede haben Sie es geschafft , alles schlechtzureden . Ich werde gleich zeigen , dass das , was Sie im Hinblick auf die Familienpolitik gesagt haben , falsch war . Der Einzelplan 17 leistet mit einer Kürzung um 4 ,4 Prozent seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung ; das ist wahr . Dies fällt uns nicht leicht . Aber wenn Sie sehen , dass bereits 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgelaufen sind , müssen Sie zugeben , dass es zu diesen Einsparungen keine Alternative gibt . Das sind wir der nächsten Generation schuldig . Ich bin froh , Frau Böhmer , dass es im Wesentlichen keine Leistungskürzungen gibt . Die Einsparungen resultieren - vielleicht haben Sie das gesehen - aus der Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst und aus der geringeren Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes wegen rückläufiger Geburtenzahlen . Ich sage es noch einmal an die Adresse der CDU/ CSU : Bei der Familienpolitik gibt es keine Abstriche . Der Bund wendet im Jahr 2005 insgesamt 60 Milliarden Euro für die Familien auf . 1998 lag dieser Betrag bei 40 Milliarden Euro . Eine Steigerung um 50 Prozent in sechs Jahren , das kann sich doch wohl sehen lassen ! Es ist sehr durchsichtig , warum Sie das immer schlechtreden . Ich komme zu einem Thema , bei dem manchmal unterstellt wird , wir duckten uns weg . Ich meine das Thema Frauen und die Auswirkungen von Hartz IV . Wir wissen , dass es bei der Umsetzung Probleme gibt , zum Beispiel durch die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens . Viele Frauen werden kein Arbeitslosen-geld II erhalten . Wir werden aber dafür sorgen , dass auch für Nichtleistungsempfängerinnen zumindest ein bestimmter Anteil am Integrationsbudget festgeschrieben wird . Ähnliches gilt für Berufsrückkehrerinnen . Deren Zahl hat sich halbiert . Das dürfen wir nicht hinnehmen . Die meisten Betroffenen sind hochmotivierte Frauen mit einer hohen Vermittlungschance . Hier brauchen wir eine Verpflichtung der Bundesagentur , die auch die Auszahlung der ESF-Mittel für den Unterhalt beinhalten sollte . Es gibt weitere Verbesserungen - auch wenn Sie es nicht hören wollen - , über die wenig gesprochen wird . Ein Viertel aller Alleinerziehenden sind heute Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger . Sie erhalten ab 2005 Arbeitslosengeld II und damit erstmals eine Einbeziehung in die Sozialversicherung , ein Recht auf aktive Unterstützung bei der Suche nach Arbeit sowie Hilfe bei der Suche nach einer Kinderbetreuung . Und noch etwas , was gar nicht oft genug gesagt werden kann : Jedem jungen Menschen bis zu 25 Jahren wird ab 2005 verbindlich ein Aus- oder Weiterbildungs- bzw . ein Arbeitsplatz angeboten . Wann hat es das schon einmal gegeben ? Warum reden Sie das alles eigentlich klein ? Ein Wort zur Gleichstellungsbilanz der Bundesregierung ; daran hat es ja heftige Kritik des von mir sonst sehr geschätzten Frauenrats gegeben . Er beklagt , dass der Anteil der Frauen an den Professuren nur 8 Prozent beträgt , obwohl die Studienanfänger zu über 50 Prozent Frauen sind . Auch ich finde das beklagenswert , zumal es mit einem Anteil von 18 Prozent genügend habilitierte Frauen gibt . Aufgrund unseres Föderalismus kann der Bund hier aber nicht regelnd eingreifen ; da müssen die Länder etwas tun . Dann beklagt der Frauenrat , dass nur jede zehnte Frau eine Führungsposition bekleidet . Dort , wo der Bund zuständig ist , gibt es aber seit 1998 enorme Verbesserungen . Ich erwähne hier nur die positive Einstellungsbilanz der Ministerien . Im Auswärtigen Amt sind von den seit 1998 neu Eingestellten 67 Prozent Frauen , im Gesundheitsministerium sind es 62 Prozent . Nach meiner Überzeugung hätte ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft die Situation von Frauen verbessern können . Die Wirtschaft triumphiert noch heute , dass sie ein solches Gesetz verhindert hat . Dies wird die Wirtschaft noch bereuen , ebenso wie sie es bereut hat , dass sie viele über 50-Jährige ausgemustert hat . Schon jetzt sieht sie den Schaden und gibt auch zu , dass ihr die Erfahrung der Älteren fehlt . Es ist eine Abwertung der Leistung älterer Menschen , für die es überhaupt keine Grundlage gibt . Wenn ich hier in die Runde schaue , sehe ich viele über 50-Jährige , die , wären sie in der Wirtschaft , davon betroffen wären . Darum wird es Zeit für ein arbeitsrechtliches und zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz . Meine Damen und Herren , ich habe mich sehr gefreut , dass auch der Kanzler in seiner gestrigen Rede auf die ungeheure Herausforderung durch die alternde Bevölkerung hingewiesen hat . Hier müssen wir ganz schnell Konzepte entwickeln , damit es nicht zu dem von einigen proklamierten Krieg der Generationen kommt . Dazu brauchen wir eine neue Politik für ältere Menschen , die auch den Bedürfnissen der aktiven 50- bis 80-Jährigen Rechnung trägt . Der Fünfte Altenbericht wird sich mit diesem Thema beschäftigen . Daneben muss es weitere Verbesserungen in der Pflege gerade auch für Demenzkranke geben . Ich bin sicher , dass der runde Tisch , den die Ministerin eingerichtet hat , wertvolle Handlungsempfehlungen geben wird . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir haben eine große Verantwortung gerade für die Menschen , die auf unsere Hilfe angewiesen sind . Dieser Verantwortung werden wir uns stellen . Vielen Dank .