Partei: SPD
Es ist richtig : Ich habe schon geredet . Aber ich habe angekündigt , daß ich wiederkomme . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe es geahnt , daß auf das Beispiel Niederlande ständig Bezug genommen wird . . - Auch auf Schweden will ich gerne eingehen , Herr Geis , aber lassen Sie mich zunächst bei den Niederlanden verweilen . . Die Niederlande haben im Sommer dieses Jahres an ihrer Drogenpolitik einige Korrekturen vorgenommen . Ich finde , das verdient Beifall , Anerkennung und Interesse . Man sollte keine Behauptungen über die niederländische Drogenpolitik aufstellen , die mit den tatsächlichen Verhältnissen nun wirklich nichts zu tun haben . Ich zitiere hier noch einmal Reuband , weil Sie sich so gerne auf ihn berufen . Reuband hat ja die Auswirkungen der niederländischen und der deutschen Drogenpolitik miteinander verglichen - eine wissenschaftlich exakte , ausgezeichnete Arbeit - und festgestellt , daß trotz der sehr andersgearteten niederländischen Politik die Zahl der Erstkonsumenten dort , bezogen auf die jeweiligen Bevölkerungsgruppen in den Niederlanden , nicht höher ist als bei uns und daß die Zahl der Drogentoten nicht höher ist als bei uns .  Er hat festgestellt , daß in den Niederlanden natürlich eine Szene existiert , in der mit harten Drogen gehandelt wird , die aber keineswegs dramatischer , bedrohlicher oder schlimmer ist als in vielen deutschen Großstädten . Es ist doch nicht so , daß wir mit unserer repressiven Drogenpolitik die Szenen in Hamburg , in Köln , in München oder in Stuttgart wirksam bekämpft und beseitigt hätten . Einigermaßen erfolgreich war bisher nur Frankfurt . Dort ist mit dem scharf gefahrenen Methadonprogramm und mit den Gesundheitsräumen im Unterschied zu allen anderen deutschen Großstädten erreicht worden , daß die Zahl der Drogentoten signifikant zurückgegangen ist . Es gibt also Möglichkeiten , Erfolge zu erzielen . Man sollte diese nicht dauernd verteufeln . . - Schweden hat bei den weichen Drogen eine Abkehr von einem mehr oder weniger völlig freigegebenen Markt vollzogen und gesagt : Das war ein Fehler . Aber diesen völlig freigegebenen Markt will hier doch keiner . Immer wieder , solange ich mich mit Drogenpolitik befasse , wird dieser Popanz der Freigabe oder der Legalisierung in den Raum gestellt . Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit : Zu einer Freigabe oder Legalisierung kann es nur kommen , wenn das Betäubungsmittelgesetz mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages geändert wird . Solange das nicht der Fall ist , braucht man sich über . noch : Johannes Singer . Es liegt doch da gar nichts vor . . Was ist das für eine Anmaßung von Ihnen , Ihre Beurteilung an die Stelle des dafür zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen ! . Wenn Sie rechtsstaatliche Anforderungen ernst nehmen , überlassen Sie die Entscheidung der dafür zuständigen Stelle ; versuchen Sie nicht , besserwisserisch und beckmesserisch Ihre Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch das Institut zu setzen . . Wir haben ein klares Verfahren . Wenn Sie recht hätten , bedürfte es Ihrer Aufregung nicht . Dann könnten Sie die Entscheidung dieses Bundesinstituts in aller Ruhe abwarten . Dann sehen wir einmal , was dabei herauskommt , und brauchen uns hier nicht zu echauffieren . Für diese Art der Diskussion ist der Bundestag der völlig falsche Ort . . Ich sage Ihnen also noch einmal : Es handelt sich um einen Versuch , der auch von anderen Gesundheitspolitikern durchaus skeptisch beurteilt wird . Er ist rechtlich zulässig . Bei der festgefahrenen Politik der Bundesregierung bin ich froh , wenn Bewegung entsteht , wenn neue Wege ausprobiert werden und man sich neue Gedanken macht . Einfach so weiterzumachen wie bisher kann bei dem jetzigen Zustand der Drogenpolitik in unserem Lande nicht richtig sein . Wenn Sie von der Erleichterung der Verfügbarkeit von Haschisch reden : Wir haben über 2 ,5 Millionen regelmäßige und gelegentliche Konsumenten von Haschisch . Ihre Politik hat diese hohe Zahl nicht verhindert . . Wenn Sie einen Jugendlichen heute fragen : An jeder Straßenecke kriegt er für ein paar Mark fünfzig seine Ration . Das , was Sie gemacht haben , hat überhaupt nicht geholfen . Also : Kommen Sie aus den Schützengräben heraus , machen Sie sich neue Gedanken , und versuchen Sie nicht immer nur , das zu wiederholen , was ich seit sechs Jahren bis zum Erbrechen von Ihnen höre ! .