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Partei: GRUENE
Ja, ich weiß, Herr Präsident. Aber ich möchte trotzdem in meiner Rede weitermachen. Ich möchte für meine Fraktion noch einmal feststellen, dass der Griff zum Strafrecht, wenn überhaupt, nur der allerletzte Schritt sein darf und gut begründet werden muss. Ihre Begründung mit Begrifflichkeiten wie „Integrität des Sports“ oder „Fairness im Sport“ greifen zu kurz. Wir müssen uns bei der Bekämpfung des Dopings insbesondere mit der Leistungsspirale im Sport auseinandersetzen. Immer höher, immer schneller, immer weiter und eine ausufernde Kommerzialisierung des Sports sind die wahren Ursachen von Doping. Diese Ursachen müssen wir gemeinsam mit dem Sport bekämpfen, statt Begrifflichkeiten wie „Fairness im Sport“ zu bemühen. Im Sport geht es leider nicht mehr um die olympische Idee. Es geht um Milliarden, die dabei umgesetzt werden. Diese Fakten, diesen Tatbestand sollte man in einem Antidopinggesetz abbilden. Wir brauchen mehr Prävention, eine Evaluierung und den Ausbau der Dopingforschung. Wir sind auch der Meinung, dass eine rechtspolitisch fragwürdige Ausweitung von Befugnissen der NADA sehr problematisch ist. Wir brauchen eine tatsächlich unabhängige Ombudsstelle oder eine Ombudsperson. Wir brauchen vielleicht auch im Sport etwas Ähnliches wie einen Whistleblower-Schutz, damit Athletinnen oder Athleten, die der Meinung sind, dass das Dopen von Kollegen nicht mehr angeht, und dies aufgrund der Strukturen nicht offen sagen wollen, geschützt sind. Auf all diese Dinge wird in dem Gesetzentwurf nicht eingegangen. Deshalb werden wir, obwohl wir mit Ihnen an dem Ziel, Doping zu bekämpfen, festhalten, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Darüber möchte ich nicht spekulieren . Ich möchte das Verhältnis an dieser Stelle nicht belasten , indem ich eine Drohkulisse aufbaue . Nur , wir vertreten die Interessen insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region mit allem Nachdruck und werden das in der nächsten Zeit in aller Deutlichkeit auch den amerikanischen Partnern klarmachen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Zech. Herr Zech, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Statistiken des Statistischen Bundesamts bzw. meine Anfragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mir die Zahlen geliefert haben, dass 2,6 Millionen Menschen auch noch in einem Zweitjob arbeiten, weil sie mit dem Einkommen aus dem ersten Job nicht klarkommen, dass über 500 000 Menschen in der Grundsicherung sind? Sie erzählen immer, dass ich hier so ein dunkles Bild von Deutschland male.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich denke , Sie wissen , dass der Dialog mit Polen der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin besonders am Herzen liegt . Sie hat das in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer wieder unter Beweis gestellt . Der polnischen Seite ist bekannt , was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist , und sie verfolgt sicherlich auch die Diskussion in unserem Land über dieses Thema . Ich denke , es war deshalb keine Überraschung , dass das sichtbare Zeichen angesprochen worden ist , von dem im Koalitionsvertrag die Rede ist . Es entspricht der Übung der Bundesregierung auch in anderen Bereichen , dass sie Vorhaben , die im Koalitionsvertrag festgelegt worden sind und deren Umsetzung erwartet wird , bei derartigen Veranstaltungen anspricht und sich zu dem Stand der Umsetzung äußert .
Partei: CDU/CSU
So wie Sie das gefordert haben Strukturen aufbrechen , . . . das bedeutet auch wettbewerbsähnliche Elemente , nicht den totalen Wettbewerb , aber wettbewerbsähnliche Elemente . . . , läßt mich das fragen : . Was wollen Sie denn ? Wollen Sie Wettbewerb ? Wollen Sie totalen Wettbewerb oder wettbewerbsähnliche Elemente ? Sie eierten hier auf einer Ebene herum , auf der nichts Konkretes , aber auch gar nichts Konkretes gesagt wurde . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , eine Frage zu Ihrer Äußerung , Sie hätten mit Ihrer so genannten Gesundheitsreform im Gegensatz zu der Vorgängerregierung für stabile Beiträge gesorgt : Stimmen Sie mir zu , dass die Beiträge nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform 1992 in den Jahren 1993 , 1994 , 1995 , 1996 , 1997 und 1998 stabil waren und dass die AOK gerade in dem Land , aus dem Sie kommen , in Hessen , in diesem Jahr ihren Beitragssatz um einen Beitragssatzpunkt _ das sind 7 ,25 Prozent _ erhöht ?
Partei: CDU/CSU
Die Frage , Frau Kollegin Terborg , läßt sich statistisch nicht überzeugend beantworten . Es gibt _ diese Vermutung liegt Ihrer Frage zu Recht zugrunde _ ein ausdrückliches politisches Interesse der Bundesregierung an einer Luft- und Raumfahrtindustrie am Standort Deutschland . Aus diesem mehrfach für die Vergangenheit , die Gegenwart und die Zukunft erklärten politischen Interesse leiten sich auch die politischen Flankierungen her , die es in diesem Bereich kontinuierlich über Jahre und Jahrzehnte gegeben hat . Damit erklärt sich auch , warum die Bundesregierung für den von seiten des bzw . der betroffenen Unternehmen gewünschten Dialog mit der Politik jederzeit zur Verfügung steht .
Partei: SPD
_ ich bin sofort fertig ; ich bin beim letzten Satz _ , daß dies ein Flächenbrand wird . Wir alle haben die Verantwortung , sowohl für den inneren als auch für den äußeren Frieden , in diesem Fall im Inneren der Türkei , zu sorgen . . Herren ! Das Wort erhält jetzt unser Kollege Günther Müller . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte den Vorwurf des Kollegen Andres zurückweisen , daß ich die Unwahrheit gesagt hätte . Ich will das mit meinem Manuskript belegen . Ich finde es ausgesprochen lächerlich , so etwas zu behaupten , wenn ich darlegen will _ das habe ich wörtlich gesagt _ , daß dies nun nicht ein Vorschlag der Arbeitgeber ist , und ich erwähne , daß die Kollegin Löwisch das am 25 . April zum erstenmal vorgeschlagen hat . Ich habe mich sachkundig gemacht . Im Arbeitsministerium sind damals nur alle Möglichkeiten geprüft worden . Aber als Vorschlag ist es von der Kollegin Löwisch gekommen , von der CSA Bayerns , von der Arbeitnehmergruppe dieser Fraktion , erst dann von den Arbeitgebern . . Das war meine Aussage . Aber es hat Ihnen nicht gepaßt , weil Sie wieder einmal sagen wollen , wir würden uns einer Politik anschließen , die bei den Arbeitgebern formuliert wird . . Das ist nicht wahr . Ich bedaure sehr , daß Sie , wenn ich der Kollegin Löwisch die Ehre erweise und sage , daß der Vorschlag von ihr kam , hier so kleinlich herum - rechnen , Herr Andres . Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich stehe hier, um meine Position darzulegen. Deswegen erkläre ich nochmals mit Nachdruck, dass ich es für richtig und für notwendig halte, dass dann, wenn mit Steuermitteln ausgeholfen wird, damit ein Teilverzicht von Gläubigern auf ihre Forderungen einhergehen muss. Das ist am Ende nur auf europäischer Ebene verhandelbar und entscheidbar. Ich muss als Parlamentarier aber doch dieses Interesse formulieren dürfen. Schön, dass wir da einer Meinung sind. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Beteiligung des Bundestages sagen. Es geht nicht nur um die Errichtung und die Aktivierung dieses Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Wir müssen im Zusammenhang damit nochmals unsere Beteiligung an der bereits etablierten Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität überdenken. Wir müssen auch im Blick behalten, dass die Vertragsänderung eine recht unbestimmte Formulierung beinhaltet, die erst dann bestimmbar wird, wenn es konkret um Finanzierungshilfen geht. Deswegen ist hier eine Beteiligung des Bundestages notwendig. Lassen Sie uns auch beim Pakt für den Euro für eine angemessene Beteiligung des Bundestages sorgen. Denn wenn die Bundesregierung sich in Brüssel mit den anderen Partnern in Bereichen koordinieren will, die in die nationale Zuständigkeit fallen, dann ist das einerseits eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, andererseits wird sie damit aber auch die Erwartung verbinden, dass der Deutsche Bundestag nachvollzieht und umsetzt, was als Ergebnis dieser Koordination auf europäischer Ebene herausgekommen ist. Das erfordert, dass der Deutsche Bundestag im Vorhinein ausreichend informiert und angemessen beteiligt wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie, verehrte Opposition, so reden hört, dann hat man den Eindruck, dass die Hartz-IV-Reform als Waisenknabe auf die Welt gekommen ist. Wenn Sie noch einen Funken politischen Anstands haben, erinnern Sie sich an ihre geistigen Eltern. Die damalige rot-grüne Bundesregierung und Ihr Bundeskanzler Schröder haben diese Reform als größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik propagiert. Damals haben Sie gejubelt. Aber jetzt, da wir es besser machen, betreiben Sie Miesmacherei. Allerdings – das sollte nicht in Vergessenheit geraten – war und ist Hartz IV eine Erfindung von Rot-Grün auf Bundesebene, keine Erfindung der Union. Mit den von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Wie gestern in der Aktuellen Stunde für jedermann sichtbar wurde, haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar noch immer nicht verstanden. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Hartz-IVRegelsätze sind vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht für verfassungswidrig erklärt worden. Es wurde vielmehr Transparenz gefordert. Die Höhe der Regelsätze wurde nicht beanstandet. Wären die Regelsätze nicht beim Verfassungsgericht gelandet, dann hätten Sie die bisherige Regelung weiterhin für gut befunden. Zu Ihrer Zeit betrug der Regelsatz 345 Euro. Inzwischen beträgt der Regelsatz 359 Euro. Künftig bekommen die Betroffenen 364 Euro. Diese Steigerung bedeutet allein im nächsten Jahr rund 400 Millionen Euro mehr Sozialausgaben. Dazu stehen wir trotz der Schuldenbremse. Den Kindern wird die Teilhabe an Bildung ermöglicht. Jetzt gibt es erstmals über 250 Euro pro Kind pro Jahr. Wieso haben Sie das über die ganzen Jahre hinweg verschlafen? Endlich stehen die Belange der Kinder im Mittelpunkt. Die Teilnahme an Wandertagen, an Schulausflügen, an außerschulischen Vereinsaktivitäten und nötigenfalls Kosten für Nachhilfeunterricht sowie ein Zuschuss von knapp 2 Euro pro Mittagessen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen – das ist unser neuer Weg.
Partei: GRUENE
Ich finde , diese Aussage ist sehr verblüffend ; denn wir alle wissen , dass im Moment versucht wird , eine erfolgreiche Börsenstory zu schreiben , indem ein im Kernbereich de facto tief defizitäres Unternehmen an die Börse gebracht werden soll . Angesichts dessen ist zu erwarten , dass extrem überproportionale Preiserhöhungen dazu dienen , dieses Unternehmen für die Börse aufzuhübschen . Ich frage nach , wie das Ministerium sicherstellen will , dass die Preisgestaltung transparent wird . Sie haben gesagt , die Preisgestaltung sei alleinige Aufgabe des Unternehmens . Aber bei einem Unternehmen , das zu 100 Prozent in Bundesbesitz ist , darf das nicht der Fall sein . Vielmehr ist die Preisgestaltung gegenüber dem Eigentümer - das sind wir - transparent zu machen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Hofreiter , es geht um Preiserhöhungen . Wie Sie sicherlich wissen , sind diese aufgrund der Gesetzeslage alleinige Sache des Unternehmens , genauso wie die Kommunikation zwischen dem Unternehmen auf der einen Seite und der Öffentlichkeit auf der anderen Seite . Wir , die Bundesregierung , werden keinen Einfluss nehmen . Hinsichtlich der Transparenz gehen wir angesichts der Zahlen , auf die Sie gerade zu Recht hingewiesen haben , davon aus , dass es Gründe für eine Erhöhung der Fahrpreise im Fernverkehr gibt . Aber es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , sondern alleinige Aufgabe des Aufsichtsrates und des Vorstandes der DB AG , Fahrpreiserhöhungen zu prüfen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , daß der Kollege Claus von der PDS nicht von Liebesentzug , sondern nur vom Entzug des Wohlwollens gesprochen hat , den wir angedroht hätten . . Aber , Herr Claus , ich will vorweg den Ball aufnehmen , den Sie hier ins Spiel gebracht haben , indem ich sage : Wir haben auf allen Wegen , die wir bisher im Rahmen der Konstituierung des Hauses beschritten haben , den Status der PDS-Fraktion als solchen ganz bewußt respektiert . Aber es gibt eben auch Grenzen , und diese haben wir in den interfraktionellen Gesprächen aufgezeigt . Eine solche Grenze gibt es hinsichtlich des Vermittlungsausschusses . Ob wir im weiteren Verlauf der Debatten und Besprechungen , die wir haben werden , vielleicht noch Wege finden , diese an der einen oder anderen Stelle aufzulösen und Ihnen entgegenzukommen , kann ich nicht sagen und nicht entscheiden . Aber ich will andeuten , daß wir in dieser Hinsicht auf jeden Fall noch Gespräche führen werden . Zum anderen will ich ganz deutlich sagen : Der Vermittlungsausschuß , um den es hier geht , ist ein Gremium , das man nicht ständig der neuen Entwicklung einer Wahlperiode des Hauses preisgeben kann . Man muß vielmehr die Kontinuität wahren . Daher können eben nicht alle kleinen Fraktionen im Hause berücksichtigt werden . Dies ist also keine Ablehnung zu Lasten der PDS , zum erstenmal im Hause , sondern es ist immer so gewesen , daß kleine Fraktionen Sitze dieser Art nicht innegehabt haben . Dies ist _ das will ich ausdrücklich vermerken _ verfassungsgerecht und auch rechtens insgesamt . Von daher sind wir der Auffassung , daß der Vermittlungsausschuß in seiner Zusammensetzung nicht verändert werden sollte , daß wir das Gesetz und auch die Geschäftsordnung nicht ändern sollten , um Ihnen an dieser Stelle entgegenzukommen . Denn dies hätte eine ganz wichtige Implikation . Sie kennen sie auch , haben sie nur nicht ausreichend benannt . Die Folge wäre , daß die Koalitionsfraktionen ihre Mehrheit verlören . Dies können wir nicht zugestehen , und das wollen wir auch nicht . . Von daher ist Ihr Antrag aus unserer Sicht eindeutig abzulehnen . Das , was ich zuerst gesagt habe , gilt auch für die übrigen Fraktionen dieses Hauses . Deswegen bitte ich , diesen Antrag abzulehnen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich frage die Bundesregierung , ob der Konflikt zwischen den beiden Bundesbeauftragten , dem für den Datenschutz und dem für die Stasi-Unterlagen , am Rande oder in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt hat . Es geht darum , dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in zutreffender Interpretation des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und der ständigen Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Ina Lenke 8984 Deutschland die Praxis und die Rechtsansicht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen als rechtswidrig bezeichnet hat . Ich frage , ob und in welcher Weise der Bundesinnenminister seine Rechtsaufsicht wahrnehmen wird , sodass auch in der aktuellen Debatte das Stasi-Unterlagen-Gesetz Anwendung findet und es , wie es dort in mehreren Paragraphen , die ich jetzt nicht zu zitieren brauche , festgelegt ist , gegenüber Betroffenen und Dritten natürlich nicht zu einer entsprechenden Veröffentlichung von Stasi-Unterlagen , sei es als Wortprotokoll oder als Zusammenfassung , weiter kommt , muss man ja leider sagen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe von Ihnen Auskunft nicht über irgendwelche Umfragen erbeten , sondern darüber , wie hoch der Prozentsatz derer ist , dieAnspruch auf eine Riester-Rente haben und bis Ende des Jahres einen entsprechenden Vertrag abschließen könnten , das aber offensichtlich nicht tun . Wenn ich das selber einmal hochrechne , komme ich auf maximal 7 Prozent der Anspruchsberechtigten , die schon einen Vertrag abgeschlossen haben . Nun weichen Sie immer darauf aus , im Bereich der Betriebsrente laufe es ganz toll . Im nächsten Satz sagen Sie aber , die Betriebsrente komme für etwa zwei Drittel der Berechtigten in Frage . Das bedeutet , dass immer noch ein Drittel _ nicht 7 Prozent _ eigentlich eine private Altersvorsorge abschließen müsste . Das sind diejenigen , die sonst im Alter besonders große Rentenlücken hätten . Deswegen kann ich Sie nur noch einmal fragen : Was will die Bundesregierung eigentlich tun , um die Akzeptanz dieses Produktes in der Öffentlichkeit zu fördern ? Oder haben Sie diesen Teil Ihrer eigenen Reform schon abgeschrieben ?
Frau Kollegin Behm, die gesetzliche Rolle der Fluglärmkommission liegt nach § 32 b des Luftverkehrsgesetzes in der Beratung unter anderem des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der Flugsicherungsorganisation. Beratungsergebnisse der Kommission haben daher empfehlenden Charakter. Die besondere Bedeutung von Ausschussempfehlungen hat der Gesetzgeber unter anderem dadurch deutlich gemacht, dass die Beratenen der Kommission bei etwaigen Abweichungen die Gründe mitteilen müssen, warum die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder für nicht durchführbar gehalten werden. Die Einigung der Fluglärmkommission auf Maßnahmen, die fachlich umsetzbar sind, ist daher zu begrüßen.
Partei: CDU/CSU
Pane President ! Kohanie Kolege ! Moja matka , moja ukohana matka , biela polka . Ich darf auf deutsch fortfahren : Meine Mutter war Polin , meine Großmütter haben die urdeutschen Namen Kotek und Kurinski gehabt . Folglich bin ich der Ausländerfeindlichkeit nicht nur deswegen nicht verdächtig , sondern auch deshalb , weil ich die meiste Zeit meines Lebens selber Fremder oder Ausländer war . Ich bin darüber hinaus von Kindesbeinen an notgedrungen Spezialist für Aufenthaltsgenehmigungen , Dauervisa und Arbeitsgenehmigungen geworden , für alles , was in diesem Bereich stattfindet . Ich möchte _ wenn auch ohne Mandat _ mit dem Gefühl der Verantwortung für diesen Menschenkreis sagen : Wir müssen das Asylrecht retten . Wir werden es nur retten , wenn wir es ergänzen . . Liebe Kollegen , wir können lange darüber debattieren . Aber glauben Sie mir meine Erfahrung : Die Fehlasylanten , die Scheinasylanten dürfen nicht die Amtsstuben und die Herzen unserer Mitbürger verstopfen , die die ganzen Jahre über rührend bereit waren , Flüchtlinge , DPs , Vertriebene und Verfolgte aufzunehmen . Ich sehe die Gefahr , daß die unechten Asylanten die Herzen für die echten verstopfen . Ich bitte Sie daher , den Kompromiß , auch wenn er Menschenwerk ist , auch wenn er seine Schwäche haben wird , als einen richtigen Schritt auf dem richtigen Weg zu unterstützen . Danke schön . .
Partei: FDP
Ich hätte fast gesagt : Ich bin sprachlos . Nein , ich staune darüber . . Herr Staatssekretär , sind sie bereit , uns im Innenausschuß über die Positionen der deutschen Delegation zu unterrichten , die sie bei den Gesprächen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen der Einwanderungsminister eingenommen hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kurth, auch mir ist bekannt, dass frühere Mitglieder dieses Hauses, auch der von Ihnen zitierte Exkollege Geis, davon ausgehen, dass sie das so nicht beschlossen haben. Das kann ja sein – das will ich auch nicht bewerten –; denn das Renten-Überleitungsgesetz ist ein sehr langes und sehr komplexes Gesetz. Ich billige jedem Kollegen zu – ich schließe nicht aus, dass mir das auch einmal passiert –, dass man dann das eine oder andere übersieht. Aber würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass erstens mit dem Renten-Überleitungsgesetz und der Neufassung des SGB VI in den §§ 256 a und 259 a explizit auf die Beitragszeiten im Beitrittsgebiet abgehoben wird, aber nicht auf bestimmte Personengruppen und die Frage, wann Personengruppen in die Bundesrepublik übergesiedelt sind, und dass zweitens durch Artikel 14 des Renten-Überleitungsgesetzes gleichzeitig auch die entsprechende Regelung im Fremdrentengesetz, wonach bis dahin die DDR-Zeiten mit Tabellenentgelten bewertet wurden, gestrichen wurde, sodass bei näherer Beschäftigung mit dem Gesetzesvorhaben damals sehr wohl hätte klar sein können, was da beschlossen wurde?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , ich habe mich sowohl gestern in der Bundespressekonferenz wie auch heute in der Darstellung wirklich sehr nachhaltig und sehr nachdrücklich darum bemüht , dies nicht als allgemein positive Entwicklung darzustellen . Vielmehr habe ich bei der Gewinnprognose _ Anstieg zwischen 7 und 12 % für 1994/1995 _ darauf hingewiesen , daß damit die Einkommen nach wie vor unter den Einkommen von 1988/1989 liegen und daß wir insgesamt eine außerordentlich schwierige Gewinn- und Einkommenssituation haben . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Der Gewinn der landwirtschaftlichen Betriebe je Arbeitskraft oder je Betrieb umfaßt den Lohnanspruch der in dem Betrieb arbeitenden Familien- oder Fremdarbeitskräfte , er umfaßt den Zinsanspruch des eingesetzten Kapitals und ist damit insgesamt das Einkommen , das sich aus Lohn- und Kapitaleinkommen für den Betrieb ergibt . Hier ist die Situation so , daß der Gewinn allein , bezogen auf die Arbeitskraft , deutlich unter dem gewerblichen Vergleichseinkommen liegt , d . h . nicht einmal ausreicht , um den Lohnanspruch in vergleichbaren anderen Bereichen zu decken , so daß eine Verzinsung des Kapitals im Durchschnitt nicht erfolgt . Die Frage , ob und in welchem Umfang Betriebe Eigenkapital bilden können , ist nicht nur von der Gewinnhöhe abhängig . Insgesamt haben wir auf Grund der schwierigen Einkommenssituation in der Landwirtschaft einen Eigenkapitalverlust . Aber ob Betriebe auch bei ausreichendem Gewinn Eigenkapital bilden und daraus Investitionen leisten können , hängt natürlich immer von dem Verhältnis zwischen Gesamteinkommen und Konsum und der Bereitschaft , zugunsten der Eigenkapitalbildung auf Konsum an der einen oder anderen Stelle zu verzichten , ab . Ich betone noch einmal sehr nachdrücklich : Die Gewinnsituation , die Einkommenssituation ist und bleibt schwierig . Wir haben in den vergangenen Jahren keine positive Eigenkapitalbildung gehabt .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie die Frage 37 der Kollegin Kopp meines Erachtens nicht richtig beantwortet haben , verbinde ich eine Nachfrage dazu mit einer Zusatzfrage zu Frage 38 . Sind Sie nicht der Auffassung , dass die von Ihnen so hoch gepriesene binnenplurale Struktur zu einer gnadenlosen Politisierung der ARD-Anstalten und auch des ZDF geführt hat . und dass dort im Grunde alle Personalentscheidungen und auch viele andere Entscheidungen nach dem Motto eins rot , eins schwarz , eins fallen lassen getroffen werden , dass das aber keine wirklich weiterführende und sinnvolle plurale Regelung sein kann ? Die Praxis spricht doch gegen Ihre Worte . .