Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit leben etwa 15 Prozent der Menschen mit einer Behinderung. Das sind über 1 Milliarde Menschen. 80 Prozent aller Menschen mit Behinderungen leben in Entwicklungsländern. Der Weltbehindertenbericht belegt: Die meisten Menschen mit Behinderungen haben schlechtere Chancen auf Gesundheitsversorgung, Schulund Berufsausbildung und wirtschaftliche Teilhabe. Sie werden in den Entwicklungsländern häufig diskriminiert und ausgegrenzt. Viele leben in Armut. Menschen mit Behinderungen werden weder in der Millenniumserklärung noch in den Millenniumsentwicklungszielen ausdrücklich erwähnt. Deshalb ist es notwendig und richtig, die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder zu thematisieren. Wir verstehen Entwicklungspolitik als praktische Menschenrechtspolitik. Das zeigt auch unser Menschenrechtskonzept. Wer Entwicklung fördern will, muss Menschenrechte stärken. Wer Menschenrechte stärkt, der fördert Entwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir betrachten Menschen mit Behinderungen als aktive Partner bei der Umsetzung ihrer Rechte. Daher fördern wir nicht nur Programme für Menschen mit Behinderungen; wir streben auch an, dass alle Entwicklungsvorhaben auch Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Die Aufforderung im SPD-Antrag, den Twin-track-Ansatz weiter auszubauen und messbar zu machen, haben wir längst verinnerlicht. Unsere Botschaft lautet: Entwicklung inklusiv gestalten. Das BMZ unterstützt in vielen Partnerländern die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsprojekten. So werden in Sierra Leone und Äthiopien beispielsweise Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungsfördermaßnahmen einbezogen. In Chile hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Behörden dabei unterstützt, das nationale System zur Früherziehung inklusiv für Kinder mit Behinderungen zu gestalten. Durch das Projekt wurden über 2 200 behinderte Kinder im ganzen Land in Regelkindergärten aufgenommen. Nach dem Erdbeben in Haiti hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für Tausende Familien Übergangsunterkünfte gebaut. Dabei wurde besonders auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geachtet. In allen deutschen Maßnahmen des Wiederaufbaus in Haiti werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Wir haben uns im Dezember letzten Jahres bei unserem Delegationsbesuch ein Projekt der Christoffel-Blindenmission angesehen. Wir sind davon überzeugt: Da wird schon einiges geleistet. Aber es war auch zu sehen, dass es noch eine Menge zu tun gibt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Förderung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen zu. In Tansania, Kambodscha und Vietnam hat das BMZ die Einbeziehung von Behindertenverbänden in nationale Armutsreduzierungsprozesse unterstützt. In Haiti werden Organisationen behinderter Menschen mit Training und Workshops zu einer besseren politischen Teilhabe befähigt. In Bangladesch werden solche Gruppen bei der Erstellung lokaler Aktionspläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beteiligt. 2013 werden zwei größere angewandte Forschungsvorhaben aufgelegt, die sich mit der Frage der Inklusion im Kontext von Entwicklungsländern befassen: eines zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in sozialen Sicherungssystemen, ein weiteres zu inklusiver Bildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fördern die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unseren Partnerländern. Infolge der Ratifikation der Konvention hat die Bundesregierung am 15. Juni 2011 den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Als eine Maßnahme im Aktionsplan ist die Entwicklung einer BMZ-Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Damit gehört Deutschland – Frau Daub hat es schon gesagt – zu den ersten europäischen Ländern, die sich einen eigenen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Entwicklungspolitik geben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ist nur für Menschen innerhalb Deutschlands zuständig. Deshalb habe ich den Wunsch, dass der Behindertenbeauftragte auch sozusagen den Rest der Welt im Blick haben sollte. Die BMZ-Strategie wird das Format eines Aktionsplans mit 10 Handlungsfeldern und über 40 Maßnahmen haben. Unsere Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, hat am 2. Februar 2012 im Rahmen des 3. Runden Tisches zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit die Eckpunkte für den Aktionsplan vorgelegt. Der SPD-Antrag ist vom 7. März dieses Jahres. Der 3. Runde Tisch war am 2. Februar. Es war also, liebe Frau Roth, kein Weckruf der SPD notwendig, damit wir hier vorangehen. Das hat das BMZ schon viel früher gemacht. Wir reden auch mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, mit Vertretungsorganisationen von behinderten Menschen und mit anderen wichtigen Stakeholdern. Zu diesem Beteiligungsprozess müssen wir nicht von Ihnen aufgefordert werden. Wir tun das bereits. Wir kooperieren selbstverständlich mit anderen Akteuren. Im Rahmen des BMZ-Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen werden in den kommenden drei Jahren pilothaft in fünf verschiedenen Themenbereichen in mindestens zehn Ländern Entwicklungsmaßnahmen inklusiv konzipiert: Kambodscha und Tansania mit Schwerpunkt „Gesundheit“; Guatemala und Malawi im Bereich „Grundbildung“; Bangladesch und Kambodscha mit Schwerpunkt „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“; Vietnam, Indonesien und Malawi im Themenbereich „soziale Sicherung“; Afghanistan, Laos und Namibia im Themenbereich „berufliche Bildung“. Sie sehen: Wir sind schon längst da angekommen, wo Sie mit Ihrem Antrag hin wollen. Was Sie fordern, machen wir schon. Sie können ganz getrost unserem Antrag zustimmen. Danke schön.