Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife als Erstes das Stichwort „Schuldenabbau“ auf, das Frau Paus genannt hat. Dabei hat sie mustergültig die Vermögensabgabe als Lösung präsentiert. Beim Thema Schuldenabbau können einem natürlich auch andere Dinge einfallen: Strukturen umbauen, einfach einsparen oder Bürokratie abbauen. Auch durch solche Maßnahmen kann man sparen. Das tun wir zum Beispiel, indem wir die Bundeswehr reformieren und dafür sorgen – das können Sie feststellen, wenn Sie das aufmerksam verfolgen –, dass das Ausgabentableau des Bundeshaushalts seit mehreren Jahren, seitdem wir die Verantwortung tragen, stabil ist. Wir haben die Ausgaben in diesem Land nicht gesteigert, und obwohl wir relativ niedrige, wettbewerbsfähige Steuersätze in Europa haben, haben wir Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen. Wir haben also überhaupt keinen Grund, hier über Steuererhöhungen oder neue Steuern nachzudenken. Damit würden wir nur den negativen Beispielen in Europa nacheifern. Bei Ihnen ist das Programm noch viel heftiger: Es geht um die neue Vermögensteuer. Es geht darum, dass Sie die Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte anheben wollen. Sie wollen die Abgeltungsteuer anheben, wenn Sie regieren. Sie wollen die Unternehmensteuern insgesamt anheben. Sie wollen die Gewerbesteuer ausdehnen, und Sie wollen zusätzliche Abgaben in den Bereichen Rente und Gesundheit. – Wer Sie in einem Jahr wählt, der organisiert also eine riesige Steuer- und Abgabenorgie für das ganze Land. Das muss man den Menschen schon jetzt ehrlich sagen. Wer das, was Sie uns als Modell präsentieren, aufmerksam verfolgt und analysiert, der sieht, dass das das Modell Frankreich ist. Die Franzosen fahren mit diesem Modell im Moment fast schon an die Wand. In Frankreich gibt es schon jetzt eine höhere Staatsquote. Diese würden auch wir bekommen, wenn wir die Reform so umsetzen, wie Sie das auf Ihren Parteitagen beschlossen haben. Wir haben jetzt eine Staatsquote von 47 Prozent. In Frankreich liegt die Quote bei 57 Prozent. Deshalb hat man dort große Probleme. Die Franzosen haben schon höhere Steuersätze, und sie haben eine Vermögensteuer. Trotzdem haben sie daraus geringere Steuereinnahmen, weil die Leute – ich sage das ganz offen – keine Lust haben, an diesem Standort zu investieren. Sie gehen im Zweifel lieber nach Deutschland und investieren dort. Wir finden es richtig und gut, dass man bei uns investiert, dass wir vielleicht nicht ganz so hohe Steuern erheben, dass die Steuererträge aber hier bei uns anfallen und dass wir die Arbeitsplätze haben. Das ist die Wahrheit. Gleiches gilt für das Thema Rente. Sie verabschieden sich gerade von der Rente mit 67. Die Franzosen haben eine Rente mit 60. Das schafft doch die Probleme. In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch. Die Jugendarbeitslosigkeit ist fast dreimal so hoch. Das ist doch kein Vorbild. Da wollen wir doch nicht hin. – Herr Poß, wenn wir all das machen würden, was Sie auf Ihren Parteitagen beschließen, dann würden wir genau dahin kommen, wo die Franzosen jetzt sind. Die Franzosen sind nicht unser Vorbild. Da wollen wir nicht hin. Hollande fängt allmählich an, das zu kapieren. Er steuert um, indem er jetzt ein Programm einleitet, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten, weil er das erkannt hat und klüger ist als Sie. Die Vermögensteuer trifft nicht nur irgendwelche reichen Privatleute, die nichts mit ihrem Geld anzufangen wissen, sondern vor allem den Mittelstand in diesem Land. Das verschweigen Sie gern. Sie trifft das Rückgrat dieser Wirtschaft und damit letzten Endes auch die Arbeitsplätze. Der Kollege Gutting hat eben zu Recht gesagt: Das ZEW hat Mehrbelastungen zwischen 14 und über 19 Prozent für die mittelständischen Unternehmen ausgerechnet. Was meinen Sie, wie diese Unternehmen das Geld wieder hereinholen? Sie müssen doch sparen, um das Geld wieder hereinzubekommen. Es macht doch kein Unternehmen 14 oder 19 Prozent Gewinn. Das heißt, das Geld muss irgendwie wieder hereinkommen. Ich will Sie an ein Zitat eines Finanzpolitikers erinnern, der, zumindest was seine damalige Erkenntnis anging, nicht ganz schlecht drauf war. Es ging dabei um die Unternehmensteuerreform 2007/ 2008. Er sagte: Wenn wir jetzt keine Steuerreform machen – es ging damals um die Absenkung der Unternehmensteuer –, dann wird Deutschland weiter an Steuerbasis verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr, sondern weniger. – Das hat er damals klug erkannt. Sie haben es richtig erraten: Das war Ihr Kanzlerkandidat. Es ist bedauerlich und blamabel, dass Herr Steinbrück heute nicht an dieser Debatte teilnimmt; denn er müsste jetzt das genaue Gegenteil von dem vertreten, was er uns damals verkündet hat. Er hat uns damals gesagt: Mit niedrigeren Unternehmensteuern locke ich Unternehmen an. Ich verbreitere die Steuerbasis und mache dieses Land tragkräftiger. Ich stärke den Mittelstand und schaffe zusätzliche Arbeitsplätze. – Diese Erkenntnis war damals richtig. Sie verkaufen uns hier heute einen Popanz. Das ist eine riesige Täuschungsorgie, und der, der das vertreten soll, ist gar nicht präsent und kämpft dafür. Das zeigt, dass er gar nicht dahintersteht. Deshalb können wir dem in keinster Weise auch nur gedanklich nachfolgen. Mit einer Vermögensteuer würden wir die Substanz unseres Mittelstandes treffen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland vor die Wand fahren. Danke.