Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Drei Tage nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird bekannt , welche Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Sozialrechten die CDU/CSU plant . Entweder haben Sie sich vorher nicht getraut oder Sie haben die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen . Um es deutlich zu sagen : Vor der Wahl lief Herr Rüttgers noch übers Land und forderte eine Generalrevision der Arbeitsmarktgesetze . Er schlug sich auf die Seite der angeblich Entrechteten , denen Sie vor lauter Schutz keine Freiheit und keine Chancen einräumen wollten . Herr Milbradt war derjenige , der Arm in Arm mit den politischen Außenseitern gegen die Arbeitsmarktgesetze demonstrieren wollte , die er zuvor selbst mit beschlossen hatte . Nun kommt endlich zutage , was Sie tatsächlich vorhaben und welcher Sozialabbau Ihnen vorschwebt . Mit der heutigen Aktuellen Stunde gibt Ihnen die SPD-Fraktion , meine Damen und Herren von der Opposition , die Gelegenheit , hier öffentlich Stellung zu den von Ihnen favorisierten Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Sozialrechten zu beziehen . Diese würden ansonsten noch lange im Verborgenen bleiben . Aus meiner Sicht hat Herr Laumann eben gerade die Chance verpasst , uns zu erläutern , welche Antworten Sie auf die Beschäftigungskrise geben . Mit dem Abbau von Kündigungsschutz und der Einschränkung von Tarifautonomie , mit der Abschaffung eines erfolgreichen Teilzeitgesetzes , mit der Verlängerung der Arbeitszeit oder der Reduzierung der Betriebsverfassung haben wir noch nicht einen einzigen Arbeitsplatz gewonnen . Wenn Sie Ihren Sozialabbau als die bessere Idee bezeichnen , dann ist Ihnen wirklich nicht viel eingefallen . Nein , ich will es ganz deutlich sagen : Sie haben all die Vorschläge , die wir im Vermittlungsverfahren gemacht haben , die sinnvoll sind und für mehr Beschäftigung sorgen können , abgelehnt . Genau diese aber möchten Sie jetzt zu Ihren Themen machen . Lassen Sie mich nur ein Thema ansprechen : den Zuverdienst in Beschäftigungsbereichen , in denen die Wertschöpfung gering ist . Wir wollten die Zuverdienstgrenze für Arbeitslosengeld-II-Empfangende anheben . Sie haben das verhindert . Ihre Ideologie lautete : Die Menschen sollen für den Sozialhilfesatz arbeiten und dürfen nicht einen Cent hinzuverdienen . Das ist die Wahrheit . Es muss deutlich gesagt werden : Wer einen flexiblen Kombilohn will , der hätte die Pläne von Rot-Grün unterstützen müssen . Sie haben durch Ihre Politik dazu beigetragen , dass der Bereich der geringfügigen Beschäftigungen , für Arbeitslosengeld-II-Empfangende nicht attraktiv wird , dass hier nicht mehr Beschäftigung entstehen wird . Aber jetzt sagen Sie , hier müsse etwas getan werden ! So verlogen ist Ihre Arbeit . Das Gleiche trifft , was mich ärgert , auch auf das Thema Schonvermögen zu . Jetzt tun Sie so , als hätten Sie die Älteren mehr schonen wollen . Sie haben oberhalb der Sozialhilfesätze überhaupt kein Schonvermögen zulassen wollen . Im Laufe des Vermittlungsverfahrens wollten Sie dann die Kapitallebensversicherungen der 50- bis 60-Jährigen stärker schützen . Sie müssen nur einmal eins und eins zusammenzählen , was das ausgemacht hätte . Das , was wir von vornherein gefordert und umgesetzt haben , war viel mehr . Ziehen Sie daher nicht übers Land und behaupten Sie nicht so verlogen , dass Sie die Älteren schützen wollten und sich gerne für sie eingesetzt hätten ! Nein , Sie haben keinen Finger gerührt und ihnen nicht geholfen . Das muss Ihnen einmal deutlich gesagt werden . Meine Damen und Herren , Sie öffnen den Giftschrank ; darin ist aber keine heilende Medizin . Sie wollen nicht gestalten , sondern verunsichern . Aber wer Verunsicherung stiftet , der sorgt letztlich dafür , dass sich die Wirtschaft nicht positiv entwickeln kann . Das Wirtschaftsklima und der Sozialstaat brauchen Sicherheit . Wie sollen die Menschen die Flexibilität , von der Sie reden , entwickeln , wenn sie keinen Boden unter den Füßen haben ? Sie gerade sagen !) Deshalb ist das Bild , das Sie , lieber Karl-Josef Laumann , in den letzten Tagen im Tagesspiegel gezeichnet haben , aus meiner Sicht nicht ausgewogen . Es trifft nicht zu . Sie sagen , dass in Ihrem Programm Flexibilität und Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen . Ja , für Flexibilität sind Sie . Allerdings entziehen Sie den Menschen die Sicherheit . Dann kann keine Flexibilität entstehen . Das sehen wir beispielsweise bei Ihren Vorschlägen zum Kündigungsschutz . Den Kündigungsschutz erst nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit zu ermöglichen , gepaart damit , dass der Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 Beschäftigten gilt , bedeutet , dass mehr als 12 Millionen Menschen in Deutschland keinen Kündigungsschutz mehr hätten und sie somit die Möglichkeit verlieren , gegen willkürliche Kündigungen vorzugehen . Dazu möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen : Ich habe gelernt , dass im Arbeitsrecht Rechte und Pflichten vereinbart werden . Für Sie gibt es scheinbar nur Pflichten . Dass Menschen auch Rechte und eine Würde haben , haben Sie völlig vergessen und hinten angestellt . Nur so kann ich Herrn Kauders öffentliche Aussage werten , die lautet : Lieber eine Arbeitschance ohne Kündigungsschutz als arbeitslos mit Kündigungsschutz . Wie Sie gerade den Älteren in unserem Land Angst machen , das halte ich für verwerflich . Herr Kauder hat im Frühstücksfernsehen gesagt , dass es für die 55-Jährigen schwer ist , in den Arbeitsprozess zu kommen , weil der Kündigungsschutz hohe Hürden darstellt . Sie wissen , dass die 52-Jährigen überhaupt keinen Kündigungsschutz haben , wenn sie neu eingestellt werden . Wir haben das Befristungsgesetz so gestaltet , dass ältere Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden können . Wenn Sie wollen , dass die Beschäftigungsquote der Älteren angehoben wird , dann helfen Sie doch endlich mit und sagen , dass wir älteren Personen Chancen eröffnet haben ! Indem Sie so tun , als hätte sich nichts geändert , sorgen Sie dafür , dass die Arbeitslosigkeit insbesondere der Älteren zementiert wird . Das ist nicht in Ordnung . Das muss ich Ihnen hinter die Ohren schreiben .