Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Neulich hat Fritz Stern , der großartige Historiker , den Friedenspreis des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels erhalten . Er hat uns in seiner Rede einiges zum Zustand , zu den Fragen der inneren Einheit gesagt . Er hat das im übrigen mit einem großartigen Humor getan . Er hat von einem berühmten deutschen Philosophen erzählt , der sich beklagt haben soll , daß er kaum mehr zu vertieftem Nachdenken komme , weil seine Frau soviel rede . Dann ist er gefragt worden : Worüber redet die denn ? Darauf hat er geantwortet : Das sagt sie nicht . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie so aufgeregt sind . _ Das beschreibt manchen Dialog , den wir in Deutschland miteinander führen . Wir reden unendlich viel . . _ Das hier ist ein typischer Fall , daß , wenn jemand mit ausgesprochen guter Laune ans Rednerpult tritt , Zwischenrufe aus verkniffenen Gesichtern kommen . . Ich will damit nicht mehr und nicht weniger sagen , als daß wir unendlich viel miteinander debattieren , über die deutsche Einheit reden , . große Programme auflegen , zu Chefsachen erklären , Produktionskennzahlen oder die Zahl der mittelständischen Betriebe , die entstehen , benennen . Aber anscheinend sagen wir uns nicht das Richtige ; denn für jeden ist spürbar _ das sagt auch Fritz Stern _ : Es ist ganz merkwürdig , die Deutschen kommen mit ihren Nachbarn außerordentlich gut zurecht , nur im Innern haben sie das anscheinend noch nicht so richtig bewältigt . Das ist einfach wahr . Es geht nicht um die Frage , wie sich ein Standort wirtschaftlich entwickelt hat . Mir geht es um mentale Fragen des Zusammenlebens . Sie waren doch genauso wie ich von den Worten beeindruckt , die Joachim Gauck an uns gerichtet hat . Mir fehlen im Grunde viele Joachim Gaucks , die ihren Landsleuten mit derselben Biographie viel entspannter als wir sagen könnten , welche Chancen es für dieses Land wirklich gibt . Wir haben nämlich große Chancen . . Wir haben eine große , klare , freiheitliche und patriotische Substanz in Deutschland . Das Beste , was wir haben , ist unsere freiheitliche Verfassung . . Sie steckt zutiefst in großen europäischen Traditionen ; aus ihr kann eine Kraft zur Erneuerung kommen . Joachim Gauck hat das hier vor wenigen Tagen vorgetragen . Das Grundgesetz , das eine zivile Gesellschaft herausgebildet hat , hat endlich diese Phase in Deutschland beendet , in der jedem anerzogen worden ist , nur Dienst im Glied zu versehen . Vielmehr soll man von seinen Freiheitsrechten Gebrauch machen . Das darf doch nicht verschüttgehen . Es gibt eine unendlich große demokratische Substanz _ das haben wir noch vor wenigen Tagen gehört ; anscheinend ist das heute wieder in Vergessenheit geraten ; wenn Feierstunden stattfinden , sollte man sich daran erinnern _ , auf die wir aufbauen können , von denen , die sich auch in der Zeit des Naziterrors anständig verhalten haben und die ihr Leben eingesetzt haben , um Freiheitsrechte zu erkämpfen und zu erhalten . . Es ist dann zu Recht gesagt worden _ darauf kann man stolz sein ; man muß doch nicht immer ängstlich meinen , die anderen seien die Sieger _ , . daß Hunderttausende von Bürgern der früheren DDR , ohne daß sie wußten , ob das friedlich ausging _ man hätte ja auch mit Ereignissen wie auf dem Platz in Peking rechnen können _ , auf die Straße gegangen sind und mutig die Freiheit errungen haben . Warum wir darüber als gemeinsames Paket der Freiheit und unserer Grundverfassung nicht reden , ist mir schleierhaft . Darauf kommt es doch an , um eine Zukunft herauszubilden . . _ Ich spreche als freier Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu meinen Kolleginnen und Kollegen . . Warum muß hier denn so elend in parteipolitischen Grenzen diskutiert werden , Herr Poß ? Ich spreche das ganz normal an . . Jedes Volk hat einen bestimmten Prozentsatz von Menschen , die wirklich als abschreckendes Beispiel dienen können . Der ist in Deutschland nicht höher als in anderen Ländern auch . Aber wahr ist : Die Fairen , diejenigen , die vernünftig miteinander umgehen , die ihr historisches Gedächtnis mobilisieren , sind in der Mehrheit . . _ Ja , aber dann sollten wir sie auch eher sprechen lassen und das deutlich sagen . _ Wenn es die Fairen gibt , dann dürfen sie auch sagen : Es gab nicht nur die , die im Zuge der deutschen Einigung andere über den Tisch gezogen haben . Es gab nicht nur die , die Betriebe aufgekauft haben und sie dann wieder geschlossen haben . Es gab auch die , die ihre ganze Kraft in Betriebe hineingesteckt haben . . Es gab auch Manager der Treuhand , die über all ihre Kräfte hinaus gearbeitet haben . Und weil immer das Bild gezeichnet wird , die Treuhand habe die Wirtschaft der DDR ruiniert , sage ich : Es gab in den Reihen der Treuhand nicht im entferntesten die Spitzbuben , die es in der Truppe von Schalck-Golodkowski gab . . Das muß vorurteilsfrei festgestellt werden . Im übrigen ist es einfach wahr , daß nicht die Treuhand die Wirtschaft der DDR ruiniert hat , sondern die SED . Sie hat die Betriebe ausgeplündert , den Kapitalstock vernichtet und die Menschen seelisch zerstört . Es ist falsch , in Abscheu vor einem oberflächlich verstandenen westlichen Stil eine eigene Art zu verklären . Fritz Stern sagt _ damit vermeide ich Zwischenrufe ; die kämen , wenn ich es sagte ; wenn ich Fritz Stern zitiere , haben wir eine ruhige Kulisse _ : Das einfache , wenn auch unfreie Leben im Gegensatz zum freien und hektischen Leben des westlichen Kapitalismus , das darf schon gar nicht dazu führen , daß der Wert demokratischer Freiheit erneut vergessen wird . Die Privatisierung der alten Heilslehren , so sagt Fritz Stern , ist kein Gewinn . Das ist eine sehr deutliche Aussage , die sich ganz eindeutig gegen eine Mentalität richtet , auf deren Welle die PDS erfolgreich ist . Dieser Mentalität muß klar entgegengetreten werden . . Wenn wir in Deutschland eine gemeinsame Zukunft haben wollen , darf die Vergangenheit nicht so verklärt werden . Wir müssen unseren Mitbürgern im Westen sagen , daß zwar auch sie einen schwierigen Anfang hatten , daß ihnen dabei aber geholfen worden ist . Es ist wahr : Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Osten hatten die ungleich schwierigere Aufgabe . Auch bei der Grundentscheidung für die Marktwirtschaft wäre es nicht zu einer Art Wirtschaftswunder gekommen , wenn wir im Westen amerikanische und andere internationale Hilfe nicht gehabt hätten . . Unser Weg war chancenreicher , aber einfacher , und deshalb müssen wir lernen , mit Entfremdung _ denn in Deutschland gibt es eine solche Distanz _ umzugehen . Das schaffen wir aber nur , wenn wir ehrlich miteinander kommunizieren . Es gibt in Deutschland ein großes Bedürfnis nach sozialer Sicherheit . Vielleicht ist das Austarieren von Forderungen an den Staat in Ostdeutschland auf Grund der Biographie der Menschen dort noch viel ausgeprägter als in der alten Bundesrepublik . Aber soziale Gerechtigkeit kann nicht bei falschen Gleichheitsvorstellungen erreicht werden . Es gibt eben Menschen , die durch eigenes Können größere Talente entfalten und mehr zustande bringen als andere . Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft , ein hochkarätiger Wissenschaftler , sagt , die Menschen seien zwar jeder für sich einzigartig , aber die meisten seien einzigartig durchschnittlich und nur wenige einzigartig begabt . Wenn eine Gesellschaft nicht in der Lage ist , Neidgefühle zurückzudrängen und den einzigartig Begabten Förderung angedeihen zu lassen und sie als zum Wohle aller zu verstehen , dann hat sie ein falsches Gleichheitsverständnis . Denn Gerechtigkeit besteht auch darin , besondere Befähigungen reüssieren zu lassen und ihnen Anerkennung entgegenzubringen . . Ich spreche das deshalb an , weil wir Deutsche oft mit falschen Begriffspaaren arbeiten . Solidarität ist eben nicht ausschließlich eine Forderung an andere . Die eigene Leistung zum Wohle aller einzusetzen ist die größte Solidarität , die man in einer Gesellschaft ausdrücken kann . . Leistung ist auch keine Kategorie einer Ellbogengesellschaft , sondern sicherer Bestandteil der Lebensführung von Menschen . Wir müssen diese Punkte ansprechen . Sonst sehe ich die Gefahr , daß wir in Deutschland eine völlig falsche Diskussion über Gleichheit , Gerechtigkeit und Freiheit führen . . Das kann nicht alles auf Kosten des anderen abgearbeitet werden . Seit dem ersten Auftreten Michail Gorbatschows , so hat Hans-Dietrich Genscher damals gesagt , hat sich alles verändert . Vielleicht haben wir zuerst geglaubt , es ändere sich nur etwas für die Menschen in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten . Jetzt haben wir gemerkt : Es ändert sich für alle . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt , den ostdeutschen Anbietern hätten zumindest zeitweise lokale Standortvorteile gewährt werden müssen . Das ist richtig , Herr Bundeskanzler . Ich habe , als Sie das gesagt haben , überlegt : Wo waren Sie denn , als wir ein Niedrigsteuergebiet Ost vorgeschlagen haben , . als wir eine Wertschöpfungspräferenz für ostdeutsche Produkte gefordert haben ? Ich kann Ihnen die Reihe Ihrer Kollegen im Amt des Ministerpräsidenten namentlich benennen , die dagegen waren , weil sie nicht die deutsche Einheit und den Aufbau Ost im Auge hatten , sondern den 20 Kilometer breiten Streifen westliches Zonenrandgebiet in ihrem Land , der dann vielleicht zeitweilig ins Hintertreffen geraten wäre . Das sind die Tatsachen . Sie haben vorhin Klaus von Dohnanyi zitiert , einen hochangesehenen Mann , der gesagt hat : Der Markt ist nicht immer weise . Das ist richtig . Ich füge noch ein weiteres Zitat von ihm hinzu : Unsere Systeme der sozialen Sicherung haben sich zu einer Barriere gegen Beschäftigung entwickelt . Dohnanyi hat Sie dringlichst aufgefordert , einige Reformen auf den Weg zu bringen , weil er wie ich der Meinung ist : Die größte Sicherheit in Deutschland ist ein Arbeitsplatz und nicht die Höhe der sozialen Begleitmaßnahmen zur Beschäftigungslosigkeit . Deshalb kommt es im Kern darauf an , eine Politik zu verfolgen , die mehr Beschäftigung in Deutschland initiiert . . Die soziale Kompetenz einer Gesellschaft zeigt sich aus der Sicht der Freien Demokraten an der Fähigkeit , Arbeitsplätze zu schaffen . Dies ist die Priorität . Alles andere ist sekundär . Deshalb müßte Ihre Politik auf diese Priorität ausgerichtet sein . Sie müßte Hindernisse beiseite räumen . Wenn ich nur die Überschriften des Papiers lese , das Sie gemeinsam mit Herrn Blair erarbeitet haben , dann weiß ich , daß Sie diese Hindernisse genauso gut wie ich kennen . Nur , ziehen Sie endlich die Konsequenzen daraus . Trotz allem , was noch verbessert werden muß , hat unser Land auf Grund seiner großartigen Infrastruktur , seines hervorragenden Bildungswesens , seiner föderativen Grundverfassung und seines großen Garanten für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung , des Bundesverfassungsgerichts , alle Chancen , im weltweiten Wettbewerb zu bestehen , nicht nur wirtschaftlich , sondern auch mental . Aber wir müssen zu Energieleistungen fähig sein , die sich nicht nur auf materielle Anreize konzentrieren . Ich glaube , daß die Zukunft unserer Gesellschaft , unseres Volkes auf Grund der deutschen Einheit für die nachfolgenden Generationen mehr Chancen , mehr Freiheit und mehr Optionen bereithalten wird als für jede andere Generation , die in Deutschland gelebt hat . Für uns kommt es darauf an , dies beim Wechsel in das nächste Jahrtausend zu stärken , zu untermauern , nach vorne zu bringen und nicht zurückfallen zu lassen . Es besteht die Notwendigkeit , Herr Bundeskanzler , einiges in unserem Bildungssystem zu reformieren , weil die Qualifizierungsfrage d i e soziale Kernfrage des nächsten Jahrtausends ist . Sie müßten Ihren an der Lösung dieser Frage beteiligten Genossen klarmachen , daß sie in den Ländern den Ernstfall im deutschen Schulwesen nicht immer hinausschieben können und sie sich ein Beispiel an den kürzeren Schulzeiten in den neuen Bundesländern nehmen sollten . . Wir müssen die Kraft haben , den Hochschulen wirkliche Autonomie zu geben , einschließlich Autonomie über das Dienstherrenrecht . Wir müssen in den beruflichen Systemen auch denjenigen , die den hohen theoretischen Ansprüchen in der Berufsausbildung nicht gerecht werden , eine Art Zertifikat geben , damit sie überhaupt Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben . . Wir müssen die Tarifvertragsparteien auffordern , über Lohnspreizungen nachzudenken , und zwar nicht , um Lohndumping zu betreiben , sondern um denen , die nicht soviel wie andere können , einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen , der für deren Würde besser ist als Sozialhilfe . . Es würde sich lohnen , unseren Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und die Tarifverträge zu öffnen . Das Tarifkartell sollte dies schon längst gemacht haben . Sie wissen doch , daß in Ostdeutschland eine Verbandsflucht eingesetzt hat , nämlich daß kleine und mittlere Betriebe die Verbände verlassen , weil die Zeiten vorbei sind , in denen Krupp , Hoesch , Thyssen und Daimler-Chrysler bestimmen konnten , welche Löhne zum Beispiel im Erzgebirge zu zahlen sind . Die kleinen und mittleren Betriebe können nicht dieselben Löhne zahlen wie die großen . Deshalb muß man ihnen entgegenkommen . . Dies gilt im übrigen auch für Westdeutschland . Es ist kein ostdeutsches Problem . Der kleine und mittlere Betrieb kann heute nicht mehr die Tarifabschlüsse umsetzen , die die großen an ihren Tischen verhandelt haben . Aber der kleine und mittlere Betrieb bildet die meisten Jugendlichen aus , zahlt die meisten Steuern , schafft die meisten Arbeitsplätze und bietet die größten sozialen Sicherheiten in Deutschland . Diese Betriebe muß die Politik begünstigen . . Sie betreiben Privatisierungspolitik zurückhaltend . Sie kritisieren sie eher . Wir sind der Meinung , daß der Staat eine solche Politik fördern muß . Eine Privatisierungspolitik ist eine Chance für Ostdeutschland . Eine andere sehe ich nicht . In Ostdeutschland gibt es nur dann Arbeitsplätze , wenn dort Leute investieren . Wir müssen deshalb die Leute einladen , dort zu investieren . Der Staat soll Menschen zum Wettbewerb befähigen . Aber er soll in der Wirtschaft nicht selber als Wettbewerber auftreten . Darauf kommt es politisch an . . Es geht nicht nur um betriebswirtschaftliche Kenntnisse , wenn man ein Unternehmen führt . Jeder weiß dies . Auch die ökologische Dimension muß notwendigerweise bewältigt werden , und zwar nicht am Ende der Entscheidungen ; vielmehr muß sie Bestandteil der Entscheidungen von Unternehmensführungen sein . Aber auch die Unternehmensführung selbst muß aus diesem alten Gegensatz von Arbeit und Kapital heraustreten . Warum haben wir _ das gilt auch für die Tarifvertragsparteien _ eigentlich die einzigartige Chance in Deutschland versäumt , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland von Anfang an eine Gewinnbeteiligung anzubieten , . um ihnen zu signalisieren , daß es nicht um den alten Gegensatz von Arbeit und Kapital geht . und daß sie , wenn sie jetzt Lohnzurückhaltung üben , später beteiligt werden , sobald die Unternehmen Gewinne machen ? Das wäre doch ein Angebot gewesen , das die alte Spaltung in jenem Denken überwindet , das die Gewerkschaften noch heute pflegen . Die Tarifvertragsparteien sollten sich nicht nur auf eine Reform von Tarifen verständigen , sondern eine komplette mentale Innovation hinsichtlich ihrer bisherigen Verhaltensweisen vornehmen . Es geht darum , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive eigener Verantwortung auch in den Unternehmen zu eröffnen . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß es uns gemeinsam gelingen kann , einen erfolgreichen Aufbau in den neuen Ländern herbeizuführen . Das wird dann nicht nur ein Erfolg der neuen Länder , sondern auch eine großartige Chance für uns alle sein . Diese Aufgabe können wir bewältigen . Unsere Gesellschaft ist doch nicht dumm . Wir sind zu technischer Höchstleistung fähig . Wer will , kann sich in unserem Land bis zur Spitze hin qualifizieren . Wir sind ein verläßlicher Bündnispartner . Wir haben eine klare innere Verfassung . Wir stülpen doch niemandem die Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik Deutschland über , wenn wir 17 Millionen Menschen aus Ostdeutschland einladen , ein Stück dieser Erfolgsgeschichte neu zu schreiben . . Meine Damen und Herren , ich habe mit einem Hinweis von Fritz Stern begonnen . Daran anknüpfend stelle ich fest : Wir alle sind zutiefst davon überzeugt , daß der Aufbau gelingen kann . Aber warum laufen wir eigentlich immer dann , wenn es darum geht , diesen Aufbau voranzubringen , mit betrübten Gesichtern , so verkniffen herum ? . Warum sind wir denn nicht in der Lage , den Menschen , die Schwierigkeiten haben , ein Stück Optimismus und Zuversicht mitzugeben ? Das gehört auch zum politischen Umgang in Deutschland . . Nachdem wir nun eine Reihe von Feierlichkeiten und Jahrestagen hinter uns gebracht haben , sollten wir _ jeder für sich _ verabreden , zuversichtlicher , optimistischer und verantwortungsbereiter in die Zukunft zu gehen und diesen Optimismus auf die Mitmenschen zu übertragen . Sie erwarten das von uns . Wir sollten das auch deshalb tun , weil wir ihnen sagen müssen , daß die Zeiten vorbei sind , in denen von der Politik alles erhofft wurde . Wir haben uns in manchem verhoben . Wir wollen ihnen nicht den Eindruck vermitteln , wir könnten alles lösen . Wir schaffen das nur zusammen . Aber dann müssen wir es auch gemeinsam anpacken . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .