Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen . Dieser Satz ist Bestandteil einer Koalitionsvereinbarung , die fast auf den Tag genau vor vier Jahren Volker Beck  von den Kollegen Kohl , Waigel und Kinkel unterzeichnet wurde . Einer von ihnen sitzt hier . . Zwei sogar ? Um so besser ; neuerdings in neuer Funktion . Ich habe die Debatte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers in den vergangenen Tagen sehr aufmerksam verfolgt . Gewiß hatte und hat manches scharfe Wort , das aus den Reihen der Opposition an die Regierung gerichtet wurde , etwas damit zu tun , daß Sie , meine Damen und Herren , zum Teil Ihre neue Rolle noch nicht so recht gefunden haben . . Ich halte das übrigens für durchaus nachvollziehbar . Für nicht nachvollziehbar halte ich allerdings , woher Sie , meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Mittelgangs sofern man angesichts Ihrer geschrumpften Reihen noch von einem Mittelgang sprechen kann _ _ . _ Ich höre gerade das Wort Drittelgang . Ich denke , wenn Sie so weitermachen , wird es in vier Jahren so sein , daß Sie noch ein wenig enger zusammenrücken dürfen . . _ Warten wir es ab ! . Die schrumpfen , rücken aber nicht zusammen , das stimmt . Woher Sie die Kühnheit nehmen , einer Regierung , die gerade einmal zwei Wochen im Amt ist , Vorhaltungen über angeblich nicht erfüllte Versprechungen zu machen , kann ich mir nicht erklären . . Wer nämlich in der Zeit der eigenen Regierungsverantwortung nachweislich nicht dazu in der Lage oder nicht willens war , eigene Beschlüsse in die Tat umzusetzen , sollte an dieser Stelle allemal etwas bescheidener auftreten . . _ Sie sind aber nicht an meiner Stelle . . Die Wählerinnen und Wähler haben sich am 27 . September dieses Jahres für ein Ende des politischen Stillstandes in unserem Land entschieden . Das gilt auch für die Innenpolitik und insbesondere für die Frage der Zukunft des Miteinanders in der Bundesrepublik Deutschland . Viel zu lange war eine Mehrheit in diesem Hause nicht dazu bereit , die Lebenswirklichkeit in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen . Zu dieser Lebenswirklichkeit gehört nun einmal , daß es Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt , die dauerhaft in Deutschland leben , ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen . Das sind Menschen , die in Deutschland arbeiten , die Steuern und Sozialabgaben zahlen und die Teil unserer Gesellschaft sind . Es muß im Interesse aller Demokraten liegen , diese Menschen besser als bisher in unser Gemeinwesen zu integrieren . . _ Auf Dauer verträgt es unser Land nicht , wenn große Teile der Bevölkerung von wesentlichen Mitteln demokratischer Teilhabe ausgeschlossen bleiben und damit gewissermaßen Bürger zweiter Klasse sind . . Ich hoffe sehr und habe die große Bitte , daß wir bei der künftigen Debatte über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht _ ein Staatsbürgerschaftsrecht , das der Wirklichkeit in diesem Lande gerechter werden muß _ auf eines verzichten , nämlich auf die ideologische Befrachtung des Themas . . Auf jeden Fall ; da haben Sie recht , Herr Westerwelle . Wer die Realität nicht wahrhaben will , tut sich selbst , vor allem aber den Menschen _ allen Menschen , die in diesem Land leben _ keinen Gefallen . . Wer nicht sehen will , was ist , begibt sich in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit . Jeder , der eine gedeihliche gemeinsame Zukunft der Menschen in diesem Land will , tut gut daran , die Dinge so zu sehen , wie sie sind . Es ist nicht eine Frage der Wahrnehmung , sondern eine Tatsache , daß es einen unumkehrbaren Zuwanderungsprozeß gegeben hat , und es ist nicht eine Frage der Wahrnehmung , sondern eine Tatsache , daß dieser Zuwanderungsprozeß Folgen hatte und hat _ eine davon steht übrigens heute vor Ihnen . . Wenn wir im Koalitionsvertrag nun klare Schritte in Richtung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechtes vereinbart haben , dann haben wir das getan , weil die Zeit reif dafür ist , im Interesse des inneren Zusammenhaltes dieses Landes endlich auch gesetzgeberisch Schlußfolgerungen aus der Realität zu ziehen . Es wäre schlicht absurd , wenn wir heute , da die Nachfahren der Einwanderer von einst bereits in dritter und vierter Generation hier heranwachsen , weiter daran festhielten , sie als Ausländer zu behandeln . Sie sind im Grunde keine Ausländer , und künftig werden sie es auch formal nicht sein . . Wir werden die Grundlage dafür schaffen , daß Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt in Deutschland grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten , . unter Bedingungen , die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben . Das ist ein überaus wichtiger und längst überfälliger Schritt . Zugleich wollen wir , daß unter der Voraussetzung von Unterhaltsfähigkeit und Straflosigkeit einen Einbürgerungsanspruch erhält , wer als Ausländerin oder Ausländer rechtmäßig mindestens seit acht Jahren in Deutschland lebt . Dabei wollen wir bewußt darauf verzichten , den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft abhängig zu machen . Richard von Weizsäcker _ ein Herr , auf den Sie möglicherweise hören _ hat in seiner Zeit als Bundespräsident vor sechs Jahren dazu klare Worte gefunden _ ich zitiere ihn _ : Würden wir denen , die es wünschen , den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern , und sei es neben ihrer bisherigen , dann würden wir ihre Lebenslage verbessern und unser Zusammenleben fördern . . Genau darum geht es : die Lebenslage der Betroffenen zu verbessern und unser gemeinsames Zusammenleben zu fördern . Ich muß zum Schluß kommen . Ich habe die herzliche Bitte , daß wir in diesem Sinne gemeinsam bei den kommenden Beratungen über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts konstruktiv zusammenarbeiten . Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP , das ist ein Satz von Ihnen , der vier Jahre alt ist . Es ist jetzt Zeit , ihn mit Leben zu erfüllen . Machen Sie mit , und lassen Sie uns die entsprechenden Beschlüsse mit großer Mehrheit fassen ; denn die Sache , um die es geht , ist viel zu wichtig , als daß wir es zulassen dürfen , sie parteipolitischem Gezänk und der Kleinkariertheit anheimfallen zu lassen . Vielen Dank .