Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lösekrug-Möller , ich verstehe bei all dem Lob für den ersten CDU/CSU-Antrag nicht , dass Sie doch sagen : Zustimmen können wir nicht . - Das Lob war deutlich . Übereinstimmung war in vielen Punkten da . Ich kann nur sagen : Wer im Mai durch Deutschland fährt , erlebt eine schöne , eine reizvolle Landschaft , eine Kulturlandschaft , die sich in Generationen entwickelt hat . Wir als FDP wollen unseren Kindern und Enkeln eine solche Landschaft übergeben , die zu erleben sich lohnt . Gerade in einer globalisierten Welt brauchen Menschen Regionen , die sie als ihre Heimat empfinden . Wir wollen sie ihnen nicht nehmen , sondern wir müssen sie für sie erhalten . Der Schutz von Natur und Landschaft und die im Sinne der Nachhaltigkeit betriebene Weiterentwicklung kann nur im vertrauensvollen Miteinander gestaltet werden . Dabei müssen alle vor Ort tätigen Akteure beteiligt werden : die Landeigentümer , die Land- und Forstwirte , die Tourismusbetriebe und die im Naturschutz tätigen Verbände . Es gilt : Die existenziellen Interessen müssen berücksichtigt und Nutzungseinschränkungen im Interesse der Gesellschaft auch von der Gesellschaft finanziell ausgeglichen werden . Ein gutes Beispiele dafür ist das Konzept der Landschaftspflegeverbände . Der kooperative Ansatz der Deutschen Umwelthilfe - Frau Lösekrug-Möller , darüber haben wir uns gerade unterhalten - ist richtig . Über vertragliche Regelungen wurden einvernehmliche Lösungen erzielt . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , wir wollen keine Kolonialisierung der ländlichen Räume durch die Städte . Die Menschen haben zurzeit oft das Empfinden , dass ihre Freiräume durch politische Entscheidungen immer mehr eingeschränkt werden . Die Proteste vor Ort künden davon . Das gilt auch für das Vorhaben der Bundesregierung , das Bundeswald- und Bundesjagdgesetz zu novellieren und im Fazit die Regelungsdichte zu erhöhen . Die Regulierungswut von Rot-Grün ist vom Misstrauen gegen die Bürgerinnen und Bürger getragen . Ein solches Projekt des Misstrauens ist der vom UBA vergebene Auftrag zur Erfassung des Fehlverhaltens bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln . Laut Projektbeschreibung soll mittels verdeckter Feldbeobachtungen ein realistischer Überblick gewonnen werden . Das Projekt wird sehr zutreffend unter dem Stichwort Bauernspione diskutiert . Wir lehnen es ab . Ich will herausstellen : Der sachgerechte Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist im Interesse der Vermeidung von Beeinträchtigung der Natur und im Interesse des Verbraucherschutzes unverzichtbar . Aufgrund des Lebensmittelmonitorings wissen wir : Die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln sind minimal . Unsere Lebensmittel sind sicher . Daher gibt es keinen Bedarf für ein solches Projekt . Das Projekt des UBA ist vom Misstrauen gegen die Landwirtschaft geprägt . Egal wie oft solches Misstrauen in Tageszeitungen der großen Städte dokumentiert wird : In der Berichterstattung der Regionalzeitungen der Landkreise fehlt dieses völlig , weil man dort das Leben auf dem Lande kennt . -Herr Zöllmer , das ist Unsinn . Schauen Sie sich einmal in einem Landkreis um . - Die Behörden unseres Landes haben eine dienende Funktion und dürfen dieses pauschale und völlig ungerechtfertigte Misstrauen nicht bedienen . In einem Rechtsstaat haben verdeckte Ermittlungen auf dem Grund und Boden eines Landwirts mit dem Ziel , sein mögliches , noch nicht einmal wahrscheinliches Fehlverhalten nachzuweisen , absolut keinen Platz . Ich will ganz deutlich sagen : Ich bin sehr dankbar - Sie alle waren dabei - , dass sich in der Diskussion im Ausschuss die Sprecher aller Fraktionen - Kollege Weisheit , Kollege Carstensen genauso wie Kollege Ostendorff - gegen das Projekt ausgesprochen haben . Ich bin entsetzt , dass das Vorhaben inzwischen dennoch vergeben worden ist . Der Einfluss der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen - das müssen Sie doch sehen - ist offensichtlich sehr gering . Wir als FDP fordern deshalb die zuständigen Minister Trittin und Künast sowie den UBA-Präsidenten Troge nochmals auf , dieses unsägliche Projekt zu stoppen und sich bei den Landwirten zu entschuldigen . Über die Bauernspione wird in jeder Agrarzeitung diskutiert , die zuständige Ministerin aber äußert sich mit keinem Wort . Das ist unglaublich . Frau Künast , Sie als Ministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft haben die Pflicht , die Landwirte vor ungerechtfertigten und unhaltbaren Angriffen zu schützen und zu verteidigen . Natürlich ist die Ministerin bei einer solchen Debatte nicht da ; das ist wieder einmal typisch . Offensichtlich steht die Ministerin hinter diesem Projekt ; anders ist ihr Schweigen nicht zu erklären . Noch eines will ich erwähnen : In der Vorbereitung des UBA-Projektes wurde als einziger Verband der Naturschutzbund Deutschland eingebunden , nicht der Bauernverband , nicht einmal der Bauernbund . So war die Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Volker Wissing . Seit wann lehnt Rot-Grün die Beteiligung von Betroffenen ab ? Wohl nur dann , wenn es sich um Landwirte handelt . Sie können sich wohl nicht vorstellen , dass auch Landwirte Betroffene von Ihrer Politik sind . Der liberale Umweltminister Sander in Niedersachsen hat mit seinem Höflichkeitserlass einen richtigen Weg beschritten . Ich würde mir wünschen , dass dieser Weg der Weg ist , den auch die Bundesregierung geht . Ich bedanke mich , dass die CDU/CSU-Fraktion dieses in ihrem Antrag aufgegriffen hat .