Partei: GRUENE
Herr Kollege Gerhardt , damit wir die beiden Dinge auseinanderhalten : Wenn Sie diesen Ansatz auf die Türkei übertragen , werden Sie ein Debakel anrichten . . Es ist doch ausprobiert worden : Allein die Tatsache , daß die Türkei einen Kandidatenstatus hat , aber nicht wie andere Kandidaten behandelt wird , würde zu einem völligen Kollaps der Beziehungen führen mit einer dramatischen Verschlechterung des griechisch-türkischen Verhältnisses und auch einer dramatischen Verschlechterung der inneren Entwicklung der Türkei . Ich komme auf dieses Interesse an der Türkei gleich noch einmal zu sprechen . Ich stimme Ihnen allerdings in dem Punkt zu , daß die Europäische Union im Zusammenhang mit der Entwicklung der äußeren und inneren Finalität mehr als eine Grammatik braucht , nämlich die Beitrittsgrammatik für das Herstellen der Beziehungen zu anderen , die nicht beitreten sollen oder wollen . Da stimme ich Ihnen völlig zu . Das wird im Zusammenhang mit der Entwicklung der europäischen außenpolitischen Identität eine sehr große Rolle spielen und dabei auch entwickelt werden . Nur , wenn Sie das auf die Türkei übertragen , werden Sie ein Desaster anrichten . Das haben wir in den letzten drei Jahren erlebt . . Jetzt möchte ich Ihnen noch einmal etwas zu unserem Interesse an der Türkei sagen . _ Sie können sich ruhig setzen , auch wenn ich Ihnen noch antworte . Das war jetzt nicht böse gemeint . Ich habe das nur deshalb gesagt , damit Sie nicht so lange stehen müssen . . Wenn wir die Türkei jetzt so behandeln würden , dann würde das nicht bedeuten , daß die Türkei eine strategische Alternative in Richtung Mittelasien hätte . Daran glaube ich nicht . Vielmehr würde es die Türkei in die Isolation führen _ mit fatalen Konsequenzen . Ich bitte Sie aber , zu bedenken : Das allein ist kein zureichender Grund . Ich habe die historischen Verpflichtungen genannt . Das ist für mich der entscheidende Punkt . Sie müssen im Zusammenhang mit der historischen Begründung der Türkei auch sehen _ bei allen Defiziten die es gibt _ , daß Atatürk das türkische Staatswesen auf eine europäische Orientierung gegründet hat . Wenn dieses Europa jetzt im Werden Nein sagt , kollabiert im Grunde genommen die gesamte innere Staatsidee der Türkei , die sich nach Europa orientiert _ mit fatalen Konsequenzen , Herr Gerhardt . Das ist ein Unterschied zu dem Beispiel Rußland . . _ Das will ich überhaupt nicht abstreiten . Die Bundesregierung würde nie behaupten , daß das , was wir tun , ohne Risiken , ohne Scheitermöglichkeiten ist . Alles , was Menschen tun , kann scheitern . Wir sind an diesem Punkt nun wirklich nicht unfehlbar . Wir sind nicht Allwissend . Nur , wir stehen in der Kontinuität von Entscheidungen und Verpflichtungen , die unser Land eingegangen ist , die auch die FDP als Regierungspartei eingegangen ist . Ich möchte noch einmal hier in dieser offenen Diskussion an Sie appellieren , Gerhardt : Bedenken Sie , wenn die Türkei von ihrer europäischen Gründungsidee abgeschnitten wird , wird eine andere Politik folgen . Die wird garantiert nicht westlich und demokratisch sein . Ich bitte Sie , auch den strategischen Faktor Türkei zu bedenken . Von der Türkei wird der Nahost-Friedensprozeß in seiner Stabilität ganz entscheidend abhängen . Wenn wir unser besonderes Verhältnis zu Israel betonen und wollen , daß in der Region Frieden herrscht , dann müssen wir den Stabilitätsanker Türkei stärken und nicht schwächen . . Von der Türkei wird ganz entscheidend die Zukunft im Kaukasus und in Zentralasien abhängen . . _ Jetzt kommt er mit den Leos . Herr Schäuble , das Problem in der Türkei ist doch nicht Leo 1 oder Leo 2 . In einem erweiterten Sicherheitsbegriff krankt die Türkei nicht an zu wenig Militär , daß Sie da nicht als Sicherheitsfaktor fungieren kann , sondern an innerer Instabilität , an der Schwäche der Demokratie und der zivilen Gesellschaft . Das müssen wir fördern , wenn wir ein Interesse an der Stabilität der Türkei haben . .