Partei: GRUENE
Ich habe es zur Kenntnis genommen, Herr Kollege. Wir wollen aber auch noch steigerungsfähig sein. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es schon in anderen Reden gehört: Die Grünen wollen, dass die Umlagefähigkeit von Maklerkosten gestrichen und ein konsequentes Bestellerprinzip in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integriert wird. Unser Antrag zielt darauf ab, den im Dienstleistungssektor übrigens eigentlich absolut üblichen Marktmechanismus auch für die Maklerprovision einzusetzen. Ich habe von Ihnen bisher noch nie gehört, dass das Bestellerprinzip falsch wäre, aber hier ist es ganz offensichtlich fehl am Platz. Sie wissen, wenn jemand in unserem Land eine Dienstleistung bestellt, dann zahlt er diese in der Regel auch. Das Bestellerprinzip wird auch der Unterschiedlichkeit unserer Wohnungsmärkte, die Sie zu Recht benannt haben, am ehesten gerecht. Die Situation sieht in Kassel in der Tat anders aus als in Frankfurt. Sie sieht in Nordrhein-Westfalen auch anders aus als im Großraum Stuttgart. Im Übrigen ist der Hauptnutzer der Leistung natürlich in erster Linie der Eigentümer, also der Vermieter. Er ist deswegen in aller Regel auch derjenige, der bestellt. Denn für den Mieter ist es im Grunde genommen vollkommen gleichgültig, ob er mit dem Hauseigentümer, mit dem Hausverwalter – was zunehmend der Fall ist – oder mit einem Makler die Verhandlungen und Gespräche führt und die Wohnungsbesichtigung durchführt. Er hat nichts davon. Und wenn er etwas davon hat und selber bestellen will, dann soll er es auch bezahlen. Das ist, denke ich, die richtige Herangehensweise. Im Übrigen stellt die Maklerprovision insbesondere in angespannten Mietwohnungsmärkten einen nicht zu unterschätzenden Preissteigerungsfaktor dar. Zum Beispiel sind die Mieten in den Jahren von 2005 bis 2011 in Hamburg um 22 Prozent und in Berlin um 20 Prozent gestiegen. Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang das Frühjahrsgutachten des Jahres 2011, das diese Zahlen darstellt und gleichzeitig feststellt, dass diese Mietsteigerungen keineswegs auf Qualitätssteigerungen, zum Beispiel durch umfassende Sanierungen, zurückzuführen sind. Das heißt, diese Mietsteigerungen ergeben sich aus den jeweiligen Wohnungsmärkten. Deswegen wollen wir insbesondere auf diesen schwer angespannten Wohnungsmärkten die Mietwohnungsuchenden, die Mieterpartei bei der Maklerprovision etwas entlasten. Sie haben auch im Ausschuss schon die Einwände erhoben, das würde gegen die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit verstoßen. Das verstehe ich nun überhaupt nicht. Es ist schon jetzt so, dass es natürlich auch in diesem Geschäft begrenzende Regeln gibt. Nach dem, was Sie sagen, wäre es auch ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, wenn man diese Gebühren begrenzt; denn man kann nicht versuchen, beliebig hohe Maklergebühren von jemandem abzupressen, selbst dann nicht, wenn man den Eindruck haben kann, dass er genug Geld hat. Deswegen sage ich Ihnen: Wir greifen keineswegs in die Vertragsfreiheit ein. Nein, im Gegenteil: Wir schlagen sogar vor, den schwächeren Marktteilnehmer mit einem klassischen Marktmechanismus – wer bestellt, bezahlt – auf geschicktere Art und Weise erfolgreicher zu schützen und dem stärkeren Marktteilnehmer unter Umständen mehr abzuverlangen. Das soll sich aber jeweils im Einzelfall regulieren. Wer bestellt, bezahlt!