Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Zeitpunkt von Thorstens Anruf hatten wir mit dem Puzzle … erst begonnen. Von manchen wurden bis dahin die Puzzleteilchen nicht als solche erkannt, weil sie die Erlebnisse verdrängt hatten oder nicht zuordnen konnten … Einige erkannten sie und wussten auch, wohin damit. Die wurden vom Schulgelände gejagt oder in Gesprächen von den Verantwortlichen belogen, beschwichtigt und bedroht. Rechtsanwälte rieten ihnen ab, die Täter anzuzeigen, Therapeuten wiesen auf die Risiken der Retraumatisierung hin, die gerichtliche Auseinandersetzungen zwangsläufig mit sich bringen würden. Und so schlummerten die Puzzleteilchen verstreut in den Erinnerungen der einzelnen Beteiligten vor sich hin und stifteten im schlimmsten Falle als eingekapselte Traumata ihr Unheil. Ich bin weit davon entfernt, alle Puzzleteilchen zu sehen, aber das Bild ist klar erkennbar. Das Bild des Horrors. Diese Passage aus dem Prolog zu dem Buch Wie laut soll ich denn noch schreien? über den sexuellen Missbrauch von Schülern in der Odenwaldschule, das Andreas Huckele unter dem Pseudonym „Jürgen Dehmers“ 2011 publizierte und für das er im November 2012 in München mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurde, schildert in erschreckender Eindrücklichkeit, welche Mechanismen über Jahrzehnte mit dazu beigetragen haben, dass sexuelle Gewalt in den unterschiedlichsten Institutionen und Einrichtungen ungeahndet und ungesühnt stattfinden konnte. Der zitierte Abschnitt offenbart gleichzeitig das Dilemma des Gesetzgebers: Offenbar haben die geltenden Strafvorschriften – es gibt im materiellen Strafrecht genügend Vorschriften – nicht verhindert, dass es eine so große Zahl von Opfern insbesondere in Institutionen und Einrichtungen gab. Was also kann der Gesetzgeber noch tun, was muss er noch tun? Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten ersten Schritt, konkrete Schlussfolgerungen aus den Beratungen und Beschlüssen und Berichten des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ zu ziehen. Er ist ein Anfang auf einem guten Weg, entschieden gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen und die Rechte von Opfern zu stärken. Zunächst – das ist besonders wichtig – sieht der Gesetzentwurf Möglichkeiten vor, Mehrfachvernehmungen zu vermeiden. Gerade minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs können es als äußerst belastend und qualvoll empfinden, wenn sie eine emotional und oft auch intellektuell anstrengende Aussage in der ungewohnten Umgebung eines Strafverfahrens mehrmals machen und möglicherweise in größeren zeitlichen Abständen wiederholen müssen. Im Weiteren stärken wir die Verfahrens- und Informationsrechte von Verletzten in Strafverfahren. Dazu gehören Veränderungen bei der Gewährung eines kostenlosen anwaltlichen Beistandes für die Verletzten. Bisher besteht der Anspruch auf einen solchen Opferanwalt für Verletzte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind. Zukünftig soll es richtigerweise auf den Tatzeitpunkt ankommen. Daneben werden stärkere Informationsrechte für die Opfer konstituiert. Es ist vorgesehen, dass bei der Abwägung der Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche damit verbunden sein können, besonders zu berücksichtigen sind. Schließlich soll im Zivilrecht die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, auf 30 Jahre verlängert werden. Die Regelverjährung nach drei Jahren hat sich für die wirksame Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen in vielen Fällen als zu kurz erwiesen. Alle diese Schritte sind gut und wichtig. Daher ist es richtig, dass wir heute ein Gesetz mit diesen wichtigen Regelungen beschließen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass der Gesetzentwurf hinsichtlich der strafrechtlichen Verjährung auch hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Wir als CDU/CSU-Fraktion bedauern es durchaus, dass wir uns bei der schwierigen Abwägung, auf die Herr Kollege Buschmann aufmerksam gemacht hat – wir haben lange miteinander gerungen –, nicht darauf einigen konnten, die Verjährungsfristen zu verlängern. Immerhin ist es aber zu einer verlängerten Hemmung der Verjährung gekommen, und zwar bis zum 21. statt wie bisher bis zum 18. Lebensjahr. Das ist zumindest schon ein erster Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir alles gesetzlich regeln: Das Dilemma des Gesetzgebers bleibt weiter bestehen. Strukturen des Missbrauchs kann man nicht alleine durch Strafvorschriften beseitigen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, dass gerade der sexuelle Missbrauch von Kindern in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen besonders verachtenswert ist, gleichgültig ob er in privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder etwa in der Familie geschieht. Wir reden viel von der Kultur des Hinschauens. Wir müssen dann aber auch alle wissen, wo hingeschaut werden muss. Um es mit Andreas Huckele, den ich eingangs schon zitiert habe, zu sagen: Solange die Kriterien, an denen ich misshandelte Kinder erkennen kann, nicht Allgemeinwissen sind, solange ich Strukturen in Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, nicht beurteilen kann, so lange ist „Hinschauen“ zwar gut gemeint, aber nicht wirkungsvoll. Wir beschließen heute ein gutes Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Darüber hinaus braucht es aber mehr, um sexuellen Missbrauch von Kindern wirksam zu bekämpfen. Das aber kann der Gesetzgeber nicht alleine leisten. Vielen Dank.