Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesarbeitsministers . ist ein ganz trübes Kapitel . Walter Riester ist der teuerste Weihnachtsmann , den sich diese Republik jemals geleistet hat . . Kein einziges Versprechen dieses Arbeitsministers ist in Erfüllung gegangen . Versprochen war ein kräftiger Abbau der Arbeitslosigkeit ; erreicht wurde ein deutlicher Anstieg . Wir werden nach der Jahreswende deutlich über 4 Millionen Arbeitslose haben . Hinzuzurechnen sind 1 ,7 Millionen Menschen , die zu den verdeckten Arbeitslosen gehören , die nicht in der Statistik erscheinen , weil sie sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in Kurzarbeit befinden . . Es sind Millionen von Menschen in der Arbeitslosigkeit . Millionen von Menschen in Deutschland fürchten um ihren Arbeitsplatz , und das bei einer Regierung , die angetreten ist , mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu realisieren . Drei Jahre Rot-Grün haben gereicht , um ein hohes Maß an sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland zu realisieren . . Versprochen war die Senkung der Sozialabgaben . . _ Eingetreten ist ein Sozialabgabenniveau wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . . Meine Damen und Herren , wir werden am 1 . Januar deutlich über 41 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitrag haben . Dazu haben Sie die 630-Mark-Jobs sozialversicherungspflichtig gemacht und den Menschen 7 Milliarden DM abgezockt . . Dazu werden Sie am 1 . Januar des nächsten Jahres 28 Milliarden DM Ökosteuer ohne Umsatzsteuer erheben . Das Ewald Schurer 20210 sind insgesamt 35 Milliarden DM zur Finanzierung der Sozialhaushalte . Gleichzeitig steigen die Sozialabgaben . Nie zuvor sind die Menschen zur Finanzierung der Sozialhaushalte so zur Kasse gebeten worden wie unter der Regierung von Rot-Grün . Da dürfen Sie sich nicht wundern , wenn die Konjunktur zusammenbricht . . Vor wenigen Tagen erklärte der Sozialverband Deutschlands , steigende Beitragssätze seien nur dann vertretbar , wenn dafür auch mehr oder bessere Leistungen für die Versicherten gewährt würden . Bei der rot-grünen Sozialpolitik sei aber bisher das Gegenteil der Fall : Steigende Beiträge und sinkende Sozialleistungen . Das ist das , was die Menschen in Deutschland ärgert : Steigende Beiträge und weniger Gesundheitsleistungen , steigende Beiträge und weniger Pflegeleistungen , steigende Beiträge und weniger Rente , steigende Beiträge und weniger Leistungen in der Arbeitslosenversicherung . Das ist Ihre Bilanz . . Höhere Arbeitslosigkeit , höhere Sozialbeiträge und sinkende Leistungen _ alle denkbaren Übel hat diese Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gleichzeitig erreicht . Das hat noch keine Regierung in Deutschland geschafft . . Diese beklemmende Entwicklung ist auf einen Kardinalfehler dieser Regierung zurückzuführen . Sie hat nämlich von Anfang an dem Irrglauben nachgegeben , dass man alle wirtschaftlichen und sozialen Prozesse in Deutschland durch zentralistische Planung und bürokratischen Vollzug steuern könnte . Das ist der Kardinalfehler dieser Regierung . Man darf sich nicht wundern , wenn man die 630-MarkJobs und die Scheinselbstständigkeit so bürokratisiert , wie es diese Regierung getan hat , dass man Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und dass nur ein Bereich Konjunktur hat , nämlich die Schwarzarbeit . Man darf sich nicht wundern , wenn man den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen erschwert , dass die Betriebe nicht Arbeitsplätze schaffen , sondern in Überstunden ausweichen . Die Ursache für die Überstunden haben Sie , Herr Riester , durch die Bürokratisierung der Arbeitsmarktpolitik geschaffen . . Man darf sich nicht wundern , wenn man in Deutschland einen unbedingten Rechtsanspruch auf Teilzeit schafft , dass dann niemand mehr in Deutschland Arbeitsplätze schafft , weil jeder befürchten muss , dass sofort der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit realisiert wird . . Sie haben durch den Irrglauben , alles zentralistisch zu planen und bürokratisch zu vollziehen , eine gigantische Bürokratie in Deutschland geschaffen . Sie haben durch Ihre Politik nicht Arbeitsplätze geschaffen , sondern Sie haben Arbeitsplätze vernichtet . Die Probleme , die uns jetzt auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen , sind eindeutig auf Politikversagen von Rot-Grün zurückzuführen . . Noch keine Regierung hat Gutachter beauftragt _ die sie sich sogar selbst ausgesucht hat , einschließlich der Gewerkschaftler _ , die ihr ein solches Zeugnis ausgestellt haben , was die Arbeitsmarktpolitik betrifft . Vor 14 Tagen ist hier das Job-Aqtiv-Gesetz verabschiedet worden . . Der Arbeitsminister hat am Rande des SPD-Parteitags erklärt , mit dem neuen Job-Aqtiv-Gesetz gebe es seitens der Bundesregierung nun eine große Kampagne der ganz schnellen Vermittlung von Arbeitskräften . Solche ÄußerungenweckendieHoffnung ,mitdieserWunderwaffeJobAqtiv-Gesetzkönneesendlichgelingen ,dassdie23000arbeitslosen Pflegekräfte in Deutschland in die offenen Stellen vermittelt werden . Das war die große Hoffnung . . Am gleichen Tag erklärt derselbe Arbeitsminister , er werde jetztArbeitserlaubnisse für Pflegekräfte aus Osteuropa ausstellen , weil die Pflegearbeitsplätze in Deutschland mit den hier lebenden Arbeitslosen nicht zu besetzen seien . Herr Riester , das ist eine Bankrotterklärung hinsichtlich der Wirksamkeit Ihres Job-Aqtiv-Gesetzes . . Sie glauben selbst nicht an die Wirkung Ihres eigenen Gesetzes . Bei in der Statistik offen ausgewiesenen 4 MillionenArbeitslosen , bei 1 ,7 Millionen verdeckten Arbeitslosen , die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen , kümmern Sie sich nicht darum , dass die hier lebenden Arbeitslosen in Arbeit gebracht werden . Sie haben nur Bürokratie und Paragraphen geschaffen . Deshalb wiederhole ich heute : Sie haben ein erotisches Verhältnis zu Paragraphen . . Sie haben aber die Langzeitarbeitslosen völlig aus dem Blick verloren . In dieser Situation stellt Ihr Bundeskanzler fest , wir bräuchten mehr Innovationen in den Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft . . Horst Seehofer 20211 Wissen Sie , wo wir mehr Kreativität und Innovationen brauchen ? _ In der Chefetage dieser Regierung . . Sie haben in den letzten drei Jahren jede Chance vertan , den verkrusteten deutschen Arbeitsmarkt kreativ zu reformieren . Nachdem Sie uns jetzt pausenlos hilflose Fragen stellen , was wir denn tun würden _ es ist ein Armutszeugnis für eine Regierung , wenn jeder Redner der Regierungskoalition die Opposition fragt , was getan werden soll _ , . antworte ich Ihnen : Sie müssten nur das berücksichtigen , was wir vorschlagen . Sie haben den ersten Fehler gemacht , indem Sie unsere Reformen nach der Regierungsübernahme 1998 zurückgenommen haben . Der zweite Fehler besteht darin , dass Sie unsere Vorschläge , die wir in den letzten zwei Jahren unterbreiteten , nicht aufgegriffen haben . Es gab noch keine Opposition , die zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes so konkrete Vorschläge gemacht hat , wie sie von CDU/CSU und FDP in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden . . Wir wiederholen diese Vorschläge heute : Streichen Sie all die überflüssigen Paragraphen und bauen Sie Bürokratie ab . Verwirklichen Sie die von uns vorgeschlagenen Maß- nahmen , um die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes aufzulösen . . Dazu müssten Sie auch alle von Ihnen getroffenen Maß- nahmen im Hinblick auf 630-Mark-Jobs und befristete Arbeitsverträge zurücknehmen . . Wir haben in Deutschland das große Problem , dass Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich nicht besetzt werden . Wir haben MillionenArbeitsplätze mit einem Entgelt bis zu 630 DM und verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze mit einem Einkommen zwischen 630 DM und 2 500 DM . Diese Misere werden wir nur überwinden , wenn wir uns diesem Niedriglohnbereich und den Langzeitarbeitslosen , also den Menschen , die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind , zuwenden . Herr Riester , alle Sachverständigen , alle Wirtschaftsinstitute erklären Ihnen genauso wie die Opposition seit Jahren , dass dies nur mit den so genannten Kombilöhnen funktioniert . Wenn zu dem erzielten Arbeitseinkommen ein Zuschuss gewährt wird , wird der Anreiz zur Arbeitsaufnahme für diejenigen Menschen verstärkt , die in dem von mir angesprochenen Bereich einen Arbeitsplatz bekommen könnten , . Die Kombination aus dem Niedriglohn und dem Zuschuss des Sozial- oder Arbeitsamtes ergäbe ein gegenüber der puren Sozialleistung höheres Erwerbseinkommen . . Wie wir von den Sozialämtern wissen , würde es bei den Kommunen und bei den Arbeitsämtern Geld sparen , weil es besser ist , statt einer 100-prozentigen Sozial- oder Arbeitslosenhilfe nur einen Zuschuss von bis zu 20 Prozent zu geben . . Eine solche Regelung würde die Menschen auch motivieren , Arbeit aufzunehmen . Das schlagen Ihnen alle Sachverständigen vor . Sie wollen diesen Vorschlag aus reiner Rechthaberei nicht realisieren , obwohl Sie den Bundesländern jetzt ständig anbieten , dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen . Hören Sie auf mit Ihren Modellen und Versuchen . Die Arbeitslosen , die heute keine Arbeit haben , und jene , die um ihren Arbeitsplatz fürchten , haben von diesen Versuchen die Schnauze voll . Sie wollen , dass ihnen im Falle derArbeitslosigkeit konkret geholfen wird . Das muss jetzt geschehen . Dazu gehört auch , Herr Arbeitsminister : Wenn jemandem ein Arbeitsplatz angeboten wird , wenn jemandem eine Hilfe in Form des Kombilohns gegeben wird , dann muss im Fall derAblehnung der Sozialanspruch entfallen . Menschen , dieAngebote und Hilfe bekommen , diese aber ablehnen , haben keinen Anspruch auf solidarische Hilfe . Auch das muss realisiert werden . . Ein ganz schlimmes Kapitel ist die Rente . Wir erleben hier eine Welturaufführung . Mit großen Hochämtern ist die Rentenreform verabschiedet worden . Eine Welturaufführung ist es insofern , als schon vor ihrem In-Kraft-Treten alle zugrunde liegenden Prognosen und Daten überholt sind . Herr Riester , geben Sie zu : Sie haben im nächsten Jahr , dem ersten Jahr der Rentenreform , in der Rentenversicherung ein Finanzloch von 10 Milliarden DM . Das liegt daran , dass Sie viel zu optimistische Wirtschafts- und Einkommensprognosen zugrunde gelegt haben . 10 Milliarden DM , bevor die Rentenreform überhaupt in Kraft tritt ! . Jetzt macht er einen Trick _ wir kennen das aus dem Jahr 1998 _ , . Horst Seehofer 20212 weil er auf den Wahlmonat sieht . . Eigentlich müssten Sie die Beiträge im nächsten Jahr um 0 ,5 Punkte erhöhen . Man muss das einmal in der Summe sehen : 0 ,5 Punkte in der Krankenversicherung und 0 ,5 Punkte in der Rentenversicherung , das ist ein voller Beitragspunkt . Sie müssten auch die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen , wenn Sie nicht die Rücklagen in der Pflegeversicherung angegriffen hätten , die wir Ihnen 1998 übergeben haben . Das ist die Situation ! . Nun macht man ein wahltaktisches Manöver in der Frage : Wie kommt man über den September des Jahres 2002 , über die Bundestagswahl ? . Das macht man dadurch , dass man zunächst einmal in einen Sparstrumpf , nämlich in die Rücklagen der Rentenversicherung , greift . . Schwankungsreserven hatten auch in unserer Regierungszeit immer eine bestimmte Funktion . Sie sind mal unter- und mal überschritten worden , . aber immer mit dem Ziel , sie wieder aufzufüllen . . Sie aber senken die Schwankungsreserve jetzt durch Gesetz von 100 Prozent auf 80 Prozent . Das ist erstmalig so . . Durch diesen Griff in den Sparstrumpf hat Herr Riester 6 Milliarden DM . Bleiben aber immer noch 4 Milliarden DM . Diese 4 Milliarden DM _ Frau Schwaetzer , da haben Sie völlig Recht _ retten Sie über die Wahl . Der Sozialbeirat der Bundesregierung _ nicht wir _ schreibt in seinem Gutachten : Eine Nachfinanzierung dieses Defizits durch höhere Beiträge spätestens 2003 hält der Sozialbeirat für unausweichlich . . Das heißt , meine Damen und Herren : Sie schwindeln sich über den September und müssten nach der Bundestagswahl _ dazu werden Sie aber keine Gelegenheit mehr haben _ die Beiträge noch einmal erhöhen . 10 Milliarden DM Finanzloch in der Rentenversicherung : Diese Wahrheit verschweigen Sie der Öffentlichkeit . Sie wiederholen den Rentenbetrug aus dem Jahr 1998 . Das ist Ihre Politik , Herr Riester ! . Jetzt sage ich Ihnen noch , welchen Betrug Sie schon hinter sich haben . Sie haben vor der Bundestagswahl genau wie der Bundeskanzler erklärt , dass Sie die Renten unangetastet lassen . Sie haben den Rentnern versprochen , dass sie einen Kaufkraftausgleich bekommen , das heißt eine Rentenerhöhung , die mindestens die Preissteigerung in Deutschland ausgleicht . . Auch dieses Versprechen haben Sie gebrochen . In den letzten zwei Jahren , also heuer und im letzten Jahr , betrug die Preissteigerungsrate in Deutschland zusammengenommen 4 ,4 Prozent . Die Anhebung der Renten betrug in diesen beiden Jahren aber nur insgesamt 2 ,5 Prozent . Das heißt : Die Renten haben in Ihrer Regierungszeit an Kaufkraft verloren , weil Sie das Versprechen gebrochen haben , den Rentnern mindestens einen Kaufkraftausgleich zu gewähren . Jetzt lässt sich Herr Riester für eine Selbstverständlichkeit , die es seit 40 Jahren gibt , feiern . Dass am 1 . Juli eines Jahres die Renten steigen , ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 40 Jahren so . Er verschweigt aber , dass er vorher , ab 1 . Januar , durch die Erhöhung der Ökosteuer die Rentner wiederum abzockt und dass durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ein großer Teil der Rentenerhöhung wieder verloren geht ; die Rentner müssen ja auch ihren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen . Unter dem Strich werden die Rentner auch im nächsten Jahr unter Walter Riester in der Kombination von Ökosteuer , Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und Inflation wiederum weniger haben . Das ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik ! . Herr Riester , Ihre Bilanz ist niederschmetternd . . Was noch schlimmer ist , meine Damen und Herren : Es ist überhaupt keine Philosophie erkennbar in der Frage , wie die Regierung aus diesem Dilemma herauskommen möchte . Es gibt kein Konzept . Sie haben ein hohes Maß an sozialer Ungerechtigkeit dadurch geschaffen , dass Sie immer mehr Leute in dieArbeitslosigkeit jagen und immer mehr Menschen in die Angst versetzen , ihren Arbeitsplatz zu verlieren . Jeder vierte Deutsche hat heute Angst um seinen Arbeitsplatz . Sie haben die Leute durch höhere Steuern , durch höhere Abgaben und durch eine Verbürokratisierung der 630- DM-Arbeitsverhältnisse abgezockt . Was die Alterssicherung angeht , so glaubt niemand daran , dass die Renten kurz- , mittel- oder langfristig sicher sind . Sicher ist nur die nächste Rentenreform , die notwendig wird , weil Sie die erste vermurkst haben . Herr Riester , Sie sind ein begnadeter Murkser . . Horst Seehofer 20213 Nun zu einem weiteren Trugschluss : Nachdem Sie drei Jahre auf mehr Bürokratie und mehr zentralistische Planung gesetzt haben , sagen Sie jetzt in allen Interviews , dass Sie auf den nächsten Aufschwung warten . Nur , Deutschland wird das , was jetzt durch Untätigkeit verspielt wird , lange nicht mehr aufholen können . Herr Riester , Sie und Ihre politischen Bataillone haben vor der Bundestagswahl , in der Zeit , als Sie die Mehrheit im Bundesrat hatten , wichtige Maßnahmen zum Wohle Deutschlands blockiert , insbesondere die Steuerreform . . Zwei Jahre lang haben Sie über Ihre Mehrheit im Bundesrat blockiert ; seitdem Sie die Mehrheit im Deutschen Bundestag haben , machen Sie falsche Politik . . Das ist die Bilanz : insgesamt fünf Jahre _ zwei Jahre Bundesratmehrheit , drei Jahre Regierung _ zum Schaden Deutschlands ! . Deshalb , Herr Riester , teile ich die Meinung des Kollegen Fuchtel : Wir müssten aus parteipolitischen Gründen eigentlich ein Interesse daran haben , dass wir Sie bis zum September behalten . Aber das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland wäre , dieser Arbeitsminister würde seinen Job verlieren . Verlassen Sie sich darauf , meine Damen und Herren : In den nächsten Monaten werden wir alles dafür tun , dass Sie Ihren Job verlieren , damit in Deutschland wieder guteArbeits- und Sozialpolitik gemacht wird . .