Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An einem solchen Vormittag , wenn man sich die Reden anhört , wenn man über Jahre dabeigewesen ist , wenn man das Ergebnis Revue passieren läßt , vom Ausgangspunkt bis zum jetzigen Kompromiß , kommt man nicht darum herum , sich mit einem Satz aus der Rede des Kollegen Schäuble zu beschäftigen . Dieser Satz lautete : Wir brauchen keine andere Koalition , es läuft . . Wissen Sie , meine Damen und Herren , wenn ich beim Jahre 1988 beginne , ist es völlig unstrittige Ergebnislage : Ob Rentenreform , ob Renten-Überleitungsgesetz , ob Gesundheitsstrukturreform _ ohne den Willen und die Kompromißfähigkeit der deutschen Sozialdemokratie wäre auf dem Wege der Sozialgesetzgebung in dieser Zeit nichts passiert . . Ein solcher Satz des Kollegen Schäuble animiert , wenn man in diesem Thema steckt und sich engagiert , einen Rückblick auf die Geschichte der Pflegeversicherung zu wagen . Da ist es nun einmal unabweisbar , Herr Schäuble _ auch dann , wenn ein Kompromiß gefunden wurde und man ihn vertritt _ , daß ein SPD-Gesetzentwurf des Landes Hessen , SPD-regiert , 1986 in den Bundesrat eingebracht , unter Ihrer Federführung niedergestimmt wurde . . Es ist unstrittig , Herr Schäuble , daß ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion , im Jahre 1988 in dieses Haus eingebracht , unter Ihrer Federführung niedergestimmt wurde . . Anders ausgedrückt , Herr Schäuble : Wenn es Ihre Gegenwehr zur Realisierung von Pflege in den vergangenen Jahren nicht gegeben hätte , wäre sie schon lange im Gesetzblatt , und den Menschen wäre geholfen worden . . Ich möchte eine zweite Bemerkung machen : zu dem , was in den letzten Jahren _ man muß von Jahren sprechen _ zu dem Ringen um einen Kompromiß in diesem Staate kommentiert wurde . Es wurde uns allen pausenlos vorgeschrieben , wir seien unfähig zum Kompromiß . Ich finde diejenigen , die so etwas _ ich sage : leichtfertig _ schreiben oder senden , können die Arbeit dieses Parlaments in den letzten Jahren nicht ernsthaft miterlebt haben . Dabei spielt es keine Rolle , ob man Kompromisse , die hier geschlossen worden sind , begrüßt oder abgelehnt hat . Tatsache ist , daß dieses Parlament in wesentlichen , diesen Staat berührenden Fragen in den letzten Jahren die Fähigkeit und den Willen zum Kompromiß immer gemeinsam mit großen Mehrheiten aufgebracht hat . Es wurde uns vorgeworfen , wir hätten ein Gezerre veranstaltet . Ich glaube , daß diejenigen , die mit diesem Begriff in den letzten Jahren leichtfertig Inflation betrieben haben , übersehen haben , daß es um das Ringen unterschiedlicher politischer Standpunkte für einen Kompromiß und für eine gesellschaftliche Fortentwicklung gegangen ist . Wenn man so etwas kommentiert , sollte man wenigstens seriös bleiben und sich an den Dingen orientieren , die hier wirk lich passieren . Ich will an dieser Stelle eines klar sagen : Wenn denn einmal _ heute Gott sei d ank nicht _ in wichtigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen unterschiedliche Parteien nach langer Zeit des Ringens nicht zu einem Konsens finden können , dann ist auch das ein Ergebnis demokratischer Prozesse . . Nun , es ist richtig , daß es lange gedauert hat . Viele Menschen , vielleicht auch viele der Mitglieder des Deutschen Bundestages , die sich schwerpunktmäßig um andere wichtige politische Themen kümmern , haben sich gefragt , warum . Aus meiner Sicht hat es auch deshalb so lange gedauert , weil das Ringen meiner Fraktion , der SPD-regierten Länder , der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um eine Lösung für die Pflegebedürftigen in eine Richtung gelenkt werden sollte , die eine Zustimmung rechtfertigt und den Abschluß eines Pflegegesetzes möglich macht . Es ist nun einmal unstrittig und heute von der Ergebnislage , Herr Weiß , im Gegensatz zu Ihrer hier soeben aufgestellten These sehr wohl zustimmungsfähig , wenn in diesen Monaten Menschen als Sachleistung für häusliche Pflege nicht 1 500 DM , sondern 1 800 DM im Monat und Schwerstpflegebedürftige nicht 2 250 DM , sondern 2 800 DM im Monat bekommen _ wenn sie besonders hart betroffen sind , bis zu 3 750 DM . Diese Spanne , die wir in Wochen , in Monaten durchzusetzen versucht haben , ist für jedes einzelne Schicksal existentielle Grundlage , das Leben besser , anders , vielleicht auch ein Stück freier zu gestalten , als das bis jetzt durch unsere Gesetzgebung der Fall war . . Das Ringen , einer Pflegeperson _ das ist ja die andere Gruppe in diesem Prozeß , es gibt ja nicht nur die Pflegebedürftigen , sondern auch ihre Angehörigen , die Pflegepersonen _ einmal im Jahr einen Urlaub zu ermöglichen , der bezahlt wird , und zwar mit einem Be trag bezahlt wird , von dem man annehmen kann , daß er diesen Urlaub überhaupt ermöglicht , rechtfertigt eine wochen- , eine monatelange Verhandlung . Das haben wir von 2 100 auf 2 800 DM erhöhen können , und zwar für Menschen , für die das Thema Urlaub abstrakt ist , die wissen , was es bedeutet , über viele , viele Jahre keinen Urlaub machen zu können , die wissen , daß sie als pflegende Personen , die über Jahrzehnte eine der größten gesellschaftlichen Leistungen erbracht haben , ohne daß sie der Staat anerkannte , und die wissen heute , daß sie demnächst wirklich Urlaub machen können , daß dieser Urlaub bezahlt wird und daß sie Rentenansprüche haben werden . Dafür lohnt sich ein solches Ringen , . und dafür lohnt sich auch eine Zustimmung . Und es gibt vieles , vieles andere mehr . Ich will ein Wort sagen zu einem Satz , den der Sozialminister heute morgen en passant hier eingefügt hat , der , glaube ich , ein Stück Sozialgeschichte in dieses Kapitel Pflege hineinintegriert , ein Kapitel , das gestern faktisch erst fünf Minuten vor Beendigung der Verhandlungen abgeschlossen werden konnte . Es ist für viele ein abstrakter Beg riff , aber für jene , die sich um die Materie kümmern , und für die Tausende von Menschen , die davon be troffen sind , ist es ein existentieller Punkt , nämlich der gesetzliche Anspruch auf Rehabilitation vor Pflege . . Das ist ein ganz wesentlicher Markstein , der in dieses Gesetz integriert werden konnte .