Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Wenn ich es richtig sehe , darf ich wohl auch sagen : Hochverehrtes quotenfreies Präsidium ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Hämmerle , Sie haben es den Koalitionfraktionen leicht und schwer zugleich gemacht , auf dieses Thema einzugehen . Ich will versuchen , eine erste Stellungnahme aus meiner Sicht und für meine Fraktion zu dem abzugeben , was Sie eingebracht haben . Ich finde es gut , daß wir den Streit im Innenausschuß , ob wir dem SPD-Gesetzentwurf , der ja heute ebenfalls zur Beratung und Abstimmung ansteht , folgen , hier nicht fortführen , sondern in die Gesamtdiskussion einbeziehen . Ich finde es auch gut , daß wir uns zumindest als Beratungsgrundlage auf den Regierungsentwurf und nicht auf den in meinen Augen falsch selektierenden Bundesratsentwurf Niedersachsens konzentrieren . Das schichtet die Probleme ab und erleichtert uns die Beratung . Ich will eines vorweg sagen , auch an die Bundesregierung . Es ist spät geworden , fast zu spät , noch alle Opfer in Entschädigungsregelungen einzubeziehen , die unter dem vom Dritten Reich verbrochenen Zweiten Weltkrieg gelitten haben . Mit dem heutigen Gesetz werden _ Herr Waffenschmidt hat darauf hingewiesen _ allein 19 Gesetze und Verordnungen herangezogen , geändert und angepaßt , mit denen die alte Bundesrepublik versucht hatte , vertretbare Regelungen , insbesondere im Entschädigungsbereich , für diejenigen zu finden , die als Heimkehrer , als Kriegsgefangene , als Vertriebene , später als Aussiedler in besonderem Maße leiden mußten . Vor Jahresfrist schon war nahezu alles konzipiert , worum es heute geht . Im Streit mit dem Bundesfinanzminister um die Finanzierung drohte dann die Gesamtregelung zu scheitern . Da geht es zum Beispiel im ersten Abschnitt um das Bundesvertriebenengesetz . Hier wird der Versuch unternommen , einerseits aus dem Abschluß der Vertreibung abschließende Konsequenzen zu ziehen , andererseits die Tür für Aussiedler offenzuhalten , die in die Bundesrepublik wollen . Ich halte für begrüßenswert , daß der Abschluß der Vertreibungstatbestände , der Verfolgung und der Benachteiligung infolge der Vertreibung hier festgestellt und festgeschrieben wird . Das ist auch ein Signal für unsere Nachbarn . Wir haben heute morgen schon über einige Konsequenzen daraus für den kulturellen Bereich debattieren können . Ich will noch einmal deutlich machen , gerade weil ich auch nach der heutigen Debatte angesprochen worden bin und vielleicht etwas mißverständlich formuliert hatte : Die Vertreibung war eine zwangsläufige Folge des von NS-Deutschland mutwillig ausgelösten Zweiten Weltkrieges . . Das ändert aber nichts an der gleichzeitigen Feststellung , daß die Vertreibung ihrerseits Unrecht war . . Das gilt für den Verteibungstatbestand wie für die Umstände der Vertreibung . Wir können nicht Unrechtstatbestände aufrechnen wollen ; wir müssen sie feststellen , um sie überwinden zu können . Heute haben wir zu prüfen , ob wir die besonderen Vergünstigungen , die unser Staat für die Vertriebenen und späteren Aussiedler zur Verfügung gestellt hat , dauerhaft aufrechterhalten . Das ist einer der Streitpunkte dieses Gesetzentwurfs . Für mich geht es nicht darum _ um das vorweg klarzustellen _ , daß jeder deutsche Staatsangehörige und jeder deutsche Volkszugehörige , wo immer er lebt , den Zugang zum Bundesgebiet haben soll . Ich will keine Einschränkungsdiskussion darüber , daß jeder , der dies möchte , hierher kommen kann . Ich unterstütze auch die in der bisherigen Debatte sichtbar gewordenen und auch von Ihnen , Frau Kollegin Hämmerle , dargelegten Wünsche , daß wir möglichst viel tun müssen , um denen , die in den Siedlungsgebieten leben , das Leben zu erleichtern . Darüber kann es in diesem Haus meines Erachtens keinen Streit geben . . Die Frage kann doch nur sein _ das ist für mich der Punkt des Nachdenkens in diesem Gesetz und damit auch des Diskussionsbedarfs in den Ausschüssen _ , ob wir einen neuen Tatbestand des Spätaussiedlers schaffen , ob wir deutschen Staatsangehörigen und Volkszugehörigen bis auf den Sankt-NimmerleinsTag hinaus besondere Vergünstigungen gewähren und dies auch noch am Bundesvertriebenengesetz aufziehen wollen . Hier habe ich die Bitte , daß wir in den Beratungen des Ausschusses oder der Ausschüsse offen sein mögen für Regelungen , die irgendwo einen Abschlußtatbestand finden . . Mit der Wiedervereinigung ist mehr geschehen als nur die Vereinigung beider Teile Deutschl ands . _ Frau Kollegin Hämmerle .