Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Tiefensee, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Sie waren so lange im Amt, dass man davon ausgehen kann, dass Sie es besser wissen. Diese Regierung schafft weit mehr Investitionsmöglichkeiten, als Sie jemals fertiggebracht haben. Sie wissen auch, dass wir beispielsweise in den Etat des Bundesverkehrsministers zusätzlich 750 Millionen Euro eingestellt haben. Das haben die Fraktionen beschlossen. Damit werden wir zum Beispiel im Straßenbau neue Akzente setzen. Das ist notwendig, das ist gut, und das werden wir so tun. Deutschland geht es gut. Daher kann ich dieses Gejammer der Opposition nicht mehr hören. Es gibt jetzt halb so viele Arbeitslose als zu Ihrer Regierungszeit unter Gerhard Schröder; die hohe Arbeitslosigkeit hatten Sie mit zu verantworten. Wir haben vor allen Dingen eines: Wir haben eine ganz stark reduzierte Jugendarbeitslosigkeit. Das ist für mich eine der großen Erfolgsstorys dieses Landes. Schauen Sie sich doch die Zahlen an. In etlichen Regionen in Deutschland gibt es de facto keine Jugendarbeitslosigkeit. Ich kann die Zahlen für meinen eigenen Wahlkreis nennen. Wir haben 300 offene Stellen und noch 150 zu vermittelnde Jugendliche, die aber, wie die Agentur sagt, multiple Einstellungshemmnisse haben. Mit anderen Worten: Sie haben schlechte Deutschkenntnisse, sie können nicht richtig rechnen, nicht richtig schreiben und nicht richtig lesen. Das muss geändert werden. Diesen Jugendlichen muss geholfen werden. Dafür müssen Programme aufgelegt werden. Da sind wir dran; das ist richtig. Für mich ist eine der zentralen Aufgaben der Politik, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Das haben wir geschafft. Darauf können wir stolz sein. Alle haben dabei mitgeholfen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben. Wir haben außerdem die Möglichkeit, jungen Menschen aus anderen Ländern zu helfen. Ich habe in meinem Wahlkreis mit der Handwerkskammer ein Programm aufgelegt, mit dem wir junge Spanier aus Valencia zu uns holen. Wir geben ihnen zuerst in Spanien Deutschunterricht, anschließend werden sie in Deutschland ihre Lehre machen. Ich finde, das ist ein ganz hervorragendes Programm. Ich bin der Handwerkskammer dankbar, dass sie solche Programme auflegt. Das ist Zukunft und gelebte europäische Solidarität. Darüber können wir froh sein. Allerdings ist nicht alles gut. Ein Punkt macht mir erhebliche Sorgen. Das sind die Energiepreise. Sie entwickeln sich überall, und zwar weltweit, zu einem extrem wichtigen Standortfaktor. Bei uns hängen Wohlstand und Beschäftigung in weit größerem Umfang von der Leistung und Wettbewerbsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes ab als in vergleichbaren Ländern; denn wir sind nach wie vor ein gutes Industrieland. Wir sind ein Land mit Wertschöpfungsketten vom Grundstoff bis zum Hightechendprodukt. Genau das ist der Grund, warum gerade wir bei den Strompreisen für die Industrie besonders aufpassen müssen. Wir haben hier vor zwei, drei Tagen ein Gespräch mit italienischen Senatoren geführt. Sie sagten mir: Eure Probleme würden wir gerne haben. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Deutschland gut geführt. Das hat dazu geführt, dass die Italiener uns heute beneiden und uns sagen, dass sie dankbar wären, wenn sie unsere Probleme hätten und nicht ihre. Ich glaube, dass wir gerade bei den Strompreisen sehr aufpassen müssen. Ich ärgere mich darüber, Herr Kollege Heil, dass hier ständig behauptet wird, die EEGUmlage sei aufgrund der Freistellungen der energieintensiven Industrie so hoch. Selbst wenn wir alle Ausnahmen strichen, wäre die Umlage 2013 immer noch rund 0,7 Cent höher als in diesem Jahr. Interessanterweise ist dieses Befreiungsgesetz unter Rot-Grün entstanden. Wer hat denn den Blödsinn gemacht und zum Beispiel die Verkehrsunternehmen befreit, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen? Ich weiß nicht, inwiefern die S-Bahn in Rostock im internationalen Wettbewerb steht. Das war Herr Trittin, das war Rot-Grün. Das ist aber Unfug, und den müssen wir ändern. Der Bundesumweltminister ist dabei. Es waren Ihre ideologischen Vorstellungen, aufgrund derer Sie Straßenbahnen und ähnliche Verkehrsträger von der EEG-Umlage ausgenommen haben. Das ist Quatsch. Sie gehören in das Gesetz zur Befreiung von der EEG-Umlage nicht hinein. Wir müssen dafür sorgen, dass sie den Strom genauso bezahlen wie alle anderen auch. Es kommt ein weiterer Punkt hinzu. In etlichen Ländern hat man mittlerweile erkannt, dass es im Boden Energiereserven gibt, die bis jetzt nicht genutzt werden, und zwar Schieferöl und Schiefergas. Die Amerikaner werden in kürzester Zeit unabhängig von Energieimporten sein. Im Gegenteil, Amerika wird sogar zum Energieexporteur. Die Amerikaner sind zurzeit dabei, ihre LNG-Terminals, die Liquefied-Natural-Gas-Terminals, die bis jetzt auf Import eingestellt sind, auf Export umzubauen. Das wird uns, meine Damen und Herren, Schwierigkeiten bereiten. Machen wir uns nichts vor: In Amerika wird es mit ziemlich großer Sicherheit die niedrigsten Energiepreise auf der Welt geben. Auf diese Art wollen die Amerikaner ihr Land reindustrialisieren. Das wird für uns zu einer neuen Wettbewerbsszenerie führen, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland wettbewerbsfähig genug sind, damit die Industrie in Deutschland nicht verloren geht. Die geschätzten Schiefergasreserven, die wir in Deutschland haben, sollen für bis zu 23 Jahre ausreichen. Nebenbei: Das steht im Gegensatz zu dem, was der Club of Rome in der Vergangenheit schon alles behauptet hat, zum Beispiel, dass es nach 1990 keine fossilen Energien mehr geben wird. Daran kann man wunderbar erkennen, dass all diese Prognosen in die völlig „richtige“ Richtung gehen. Mir macht es Sorge, wenn in anderen Ländern die Energiepreise nach unten gedrückt werden. Die Amerikaner wollen die Kilowattstunde für unter 2 US-Dollarcent anbieten. Dann dürfte es für unsere besonders energieträchtigen Unternehmen nicht gerade einfach werden. Die Firma SGL Carbon zum Beispiel ist bereits abgewandert. Die Produktion ist in die USA verlegt worden. Die Firma hat ihren Sitz zwar nach wie vor in Wiesbaden; aber die Produktion wird nicht mehr in Deutschland stattfinden, weil das Unternehmen zu deutschen Strompreisen nicht mehr wettbewerbsfähig arbeiten kann. Vor diesem Hintergrund wird es für uns allerhöchste Zeit, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir verhindern, dass Wertschöpfungsketten in Deutschland durchbrochen werden. Wenn das nämlich erst einmal passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir sehen, dass ganze Industriezweige abwandern. Dann wandern nämlich andere Unternehmen hinterher. Was SGL Carbon angeht, muss man sagen: Was dieses Unternehmen macht, ist absolut Hightech. Es produziert Kohlenstofffasern, die zusammen mit Aluminium völlig neue Werkstoffe bilden. Ein A380 würde nicht fliegen, wenn es diese Werkstoffe nicht gäbe; er wäre nämlich schlicht zu schwer, wenn er konventionell hergestellt würde. Wir müssen darauf achten, dass solche Industriezweige nicht abwandern. Deutschland ist nach wie vor eine Technologienation, und die wollen wir auch bleiben. Als ich am letzten Samstag ein paar Stunden Zeit hatte, habe ich mir Teile des Parteitags der Grünen angesehen. Ich habe gedacht, ich bin auf einem fremden Stern; denn die Forderungen, die da aufgestellt wurden, sind bemerkenswert. Allein Ihre Forderung, den Hartz-IV-Satz um 50 Euro pro Monat anzuheben, kostet – die Bundesagentur für Arbeit hat das gerade ausgerechnet – 7,5 Milliarden Euro. Außerdem haben Sie beschlossen, den Grundsatz des Forderns, den Sie selbst in die Hartz-IV-Gesetze eingebaut haben, abzuschaffen. Sie wollen die Herrschaften, die Hartz IV beziehen, von jeglichen Nachfragen der Bundesagentur freistellen. Ja, sagen Sie mal: Haben Sie denn aus Ihrer eigenen Historie überhaupt nichts gelernt? Es kann doch nicht wahr sein, dass alles, was Sie 2004/ 2005 vernünftigerweise eingeführt haben, jetzt nicht mehr gelten soll. Die Vaterschaft für Hartz IV haben Sie komplett abgelegt. Machen Sie sich aber keine Sorgen: Wir werden sie für Sie übernehmen. Wir achten darauf, dass es hier weitergeht; denn nur so werden wir Deutschland über die Runden bringen. Ich finde es unverschämt, dass Sie den Menschen die Möglichkeiten, die wir ihnen jetzt bieten können, vorenthalten wollen. Wir haben endlich die Chance, den Rentenversicherungsbeitragssatz zu senken. Nach dem Gesetz müssen wir das tun. Also tun wir das auch. Wir ändern doch nicht das Gesetz, nur damit das Geld in der Kasse bleibt. Sie haben das nicht fertiggebracht. Eichel musste sogar Kassenkredite aufnehmen, um die Rente überhaupt auszahlen zu können. Wir hingegen sind in der Lage, den Rentenversicherungsbeitragssatz zu senken; darauf sind wir stolz. Wir sind auch in der Lage, quasi den Krankenversicherungsbeitragssatz zu senken, und zwar aufgrund des Wegfalls der Praxisgebühr; auch das ist etwas Positives. Allein diese beiden Maßnahmen entlasten die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar um fast 10 Milliarden Euro. Das ist das beste Konjunkturprogramm. Wir meinen: Das Geld ist in den Taschen der Bürger besser aufgehoben als in den Taschen des Staates. Vielen Dank.