Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Baumann die mangelnde Bekanntheit des Petitionsausschusses bedauert hat, kann ich nur sagen: Was soll ich da erst sagen? Ich nutze daher die voraussichtlich letzte Gelegenheit in dieser Wahlperiode, mit der der Wahlprüfungsausschuss Ihre Aufmerksamkeit erheischen kann. Dieser Ausschuss hat eine große Bedeutung. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern hat zu Recht darauf hingewiesen, dass viele Kollegen aus dem Europäischen Parlament möglicherweise mit einer gewissen Spannung jetzt auf uns blicken. Ich will den Damen und Herren Berichterstattern ganz herzlich für ihre Arbeit danken, aber insbesondere natürlich den Mitarbeitern des Sekretariats. Es sind – Herr Kollege Beck, das wird hier nicht immer so deutlich – zahlreiche Akten zu sichten, der Sachverhalt ist umfassend aufzuarbeiten, und es sind schwierige Rechtsfragen zu prüfen. Wir sind stolz darauf, dass wir innerhalb eines Jahres nach der Europawahl diese Arbeit seitens des Deutschen Bundestages abschließen konnten. Einen ganz herzlichen Dank allen, die daran aktiv mitgewirkt haben. Wie schon bei der Prüfung der Bundestagswahl ging es auch bei der Prüfung der Europawahl um eine Fülle von Einspruchsgegenständen, wenngleich keiner der 109 Wahleinsprüche im Ergebnis aus unserer Sicht begründet war. Dies liegt daran, dass ein Wahleinspruch nur dann begründet ist, wenn er einen Wahlfehler benennt, der entweder Einfluss auf die Sitzverteilung hatte oder das subjektive Wahlrecht der den Einspruch einlegenden Person beim Wahlakt verletzte. Den Einsprüchen ließen sich derartige Fehler aus Sicht des Ausschusses nicht entnehmen. Ich möchte betonen, dass der Wahlprüfungsausschuss jedem behaupteten Wahlfehler sorgfältig nachgegangen ist. Wie bei der Prüfung der Bundestagswahl haben wir den Bundesminister des Innern, den Bundeswahlleiter und die Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter um Stellungnahmen gebeten und diese einbezogen. In nur einem Fall, der früh bekannt wurde, hat es einen nachweisbaren Wahlfehler gegeben. Es ging um eine mehrfache Stimmabgabe. Ein vermutlich vielen von Ihnen bekannter Journalist bekundete schon am Wahlabend in einer Sendung der ARD, die demnächst übrigens ihren Moderator verliert, dass er seine Stimme zweimal abgegeben hatte. Einmal wählte er in einem deutschen Wahllokal und einmal in einem italienischen. Dieser Fall hat viele Bürgerinnen und Bürger dazu veranlasst, einen Wahleinspruch einzulegen, und einen vormaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu der im Spiegel veröffentlichten Überlegung veranlasst, dass möglicherweise die ganze Europawahl unwirksam sein könnte. Dieser Auffassung ist der Wahlprüfungsausschuss nicht gefolgt. Denn es hat über diese eine Person hinaus keine weitere Person gegeben, von der nachgewiesen ist, dass sie ihre Stimme mehrfach abgegeben hat. Es wird für Sie schnell nachvollziehbar sein, dass eine einzige Person das Wahlergebnis nicht entscheidend wird verändert haben können. Gleichwohl hat dies den Ausschuss veranlasst, Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Prüfbitte an die Bundesregierung vorzulegen, in der es darum geht, wie national oder auf Unionsebene für die Besitzer einer Staatsangehörigkeit mehrerer EU-Mitgliedstaaten die faktisch bestehende – rechtlich zwar verbotene – Möglichkeit einer mehrfachen Stimmenabgabe in ähnlicher Weise unterbunden werden kann, wie es für Unionsbürger ohne doppelte Staatsangehörigkeit, die sich dafür entscheiden, statt im Heimatstaat in ihrem EU-Wohnsitzstaat zu wählen, bereits vorgesehen ist. Auch bei der Europawahl haben wir uns mit der Frage des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung befasst. Auch hier haben wir eine zweite Prüfbitte an die Bundesregierung formuliert; ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung dazu. Wir wollen die Bundesregierung bitten, zu prüfen, welche Änderungserfordernisse sich für das deutsche Wahlrecht aus der EU-Behindertenrechtskonvention ergeben können, und zwar insbesondere in Bezug auf die Aufhebung einzelner benannter Wahlrechtsausschlüsse und die Barrierefreiheit im Wahlrecht und in den Wahllokalen. Neben den genannten Themen hat der Wahlprüfungsausschuss erneut typische Einspruchsgegenstände beraten, wie sie bei jeder Wahlprüfung behandelt werden: zu spät oder nicht zugestellte Briefwahlunterlagen, die repräsentative Wahlstatistik und den Identitätsnachweis im Wahllokal. Ich will nicht verschweigen, dass die Umstände bei der Delegiertenwahl und der Kandidatenaufstellung der AfD von einigen Einspruchsführern heftig kritisiert worden sind. Das hat den Ausschuss dazu veranlasst, vereinzelte verbesserungsfähig anmutende Vorgänge äußerst umfangreich und gründlich zu prüfen. Im Ergebnis haben wir jedoch keine mandatsrelevanten Wahlfehler erkannt. Die Europawahl verlief, soweit wir sie beurteilen, im Ergebnis rechtskonform. Ich bitte Sie daher sehr herzlich um Ihre Zustimmung zur Dritten Beschlussempfehlung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.