Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auslöser für unsere heutige Diskussion - das kann nicht oft genug wiederholt werden - ist und bleibt die amerikanische Hypothekenkrise , die die Weltfinanzmärkte und damit auch Deutschland erschüttert hat . Es wurden Produkte , die an allen Bilanzen und Regeln vorbei nicht zu durchschauen waren , allein mit dem Ziel geschaffen , ungeheure Profite anzuhäufen . Schlechte Darlehensforderungen wurden mit guten vermengt und mit erheblichem Profit als sogenannte Pakete verkauft . Durch unkalkulierbares Zocken und grobes Fehlverhalten ist diese Krise entstanden , von der Unternehmen , Rentnerinnen und Rentner , Handwerker , Beamte , Verbraucherinnen und Verbraucher , von denen der Mensch auf der Straße schlechthin betroffen ist , wenn er auf einmal keinen Kredit zu vernünftigen Konditionen mehr bekommt . Deshalb stehen wir heute hier und werden in einer der gefährlichsten Finanzsituationen , die wir je hatten , Schaden von Deutschland abwenden . Die Große Koalition hat robust reagiert , um die zentrale Aufgabe zu erfüllen : die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Marktteilnehmern . Als letzte Instanz tragen wir dazu bei , dass sich Banken untereinander wieder trauen und ihre Aufgabe erfüllen . Dazu dienen die schon mehrfach angesprochenen 400 Milliarden Euro an Garantien und die zusätzlichen 80 Milliarden Euro . Aber jenseits dieser aktuellen Diskussionen - damit komme ich zu meinem Schwerpunkt - ist eines zu beachten : Es geht bei diesem Gesetz nicht - egal , wer etwas anderes sagt - um den Schutz der Banken und Manager , sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger . Für diese übernehmen wir mit diesem Paket Verantwortung in diesem Lande . Außergewöhnliche Marktbedingungen machen außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich . Aber mit dem Gesetz , um das es heute geht - darauf lege ich ebenso großen Wert - , enden unsere Bemühungen nicht . Nein , sie beginnen . Jedem in diesem Hause muss bewusst sein , dass weitere Schritte folgen müssen , wenn wir eine neue , eine bessere Finanzarchitektur schaffen wollen . Eckpunkte dieser besseren Finanzarchitektur sind : Die Aufsicht über die Ratingagenturen muss international reguliert werden . Es ist nicht einzusehen , warum wir Europäer uns damit abfinden , dass es drei amerikanische weltbeherrschende Ratingagenturen , aber kein europäi-sches Pendant gibt . Es müssen neue Transparenzpflichten für Risiken geschaffen werden . Jeder Finanzmarktakteur , der etwas anbietet , muss gleichzeitig eine eigene zu dokumentierende Risikoabschätzung beifügen . Kreditinstitute müssen Geld , das sie ausgeben - das gilt für jeden Euro und jeden Cent - , mit Eigenkapital unterlegen . Jedwedes Risiko muss innerhalb der Bilanz und darf nicht außerhalb der Bilanz dokumentiert werden . Es ist bereits angesprochen worden , dass die Kontrolle über die Finanzmärkte zu verbessern ist . Selbstverständlich müssen wir auf europäischer und internationaler Ebene zusätzlich zu unserer guten nationalen Aufsicht , bestehend aus Bundesbank und BaFin , weitere Akzente setzen . Eines vermag ich nicht einzusehen : dass Finanzmarktprodukte auf Dauer keiner Zulassungspflicht oder Ähnlichem unterworfen werden . Jedes Hustenmittel , das wir in einer Apotheke kaufen , hat umfangreiche Testreihen hinter sich . Warum nicht auch ein Finanzmarktprodukt , durch das ein Schaden in Milliardenhöhe angerichtet werden kann ? Wieso Leerverkäufe für das ordnungsgemäße Funktionieren einer Börse von Bedeutung sein sollen , ist und bleibt mir unerfindlich . Wir müssen auch bei Leerverkäufen ansetzen und darüber hinaus jeden Privatanleger so schützen , dass er , wenn er sich für ein riskantes Produkt entscheidet , genau weiß , welches Risiko er eingeht . Dieser Hinweis darf nicht mehr nur irgendwo im Kleingedruckten zu finden sein . Ein weiterer Bereich , der geregelt werden muss und der das Gerechtigkeitsempfinden aller Menschen in diesem Land verletzt hat und nach wie vor verletzt , ist die Entwicklung der Managervergütungen , die in den letzten Jahren stattgefunden hat . Auch hier haben falsche Anreizsysteme dazu beigetragen , dass diese Krise so ist , wie sie ist . In diesem Zusammenhang nur an die unternehmerische Ethik oder an das gesellschaftliche Verantwortungsgefühl zu appellieren , ist vielleicht ein bisschen naiv . Daher haben wir Sozialdemokraten schon vor Monaten eine Arbeitsgruppe gebildet , die intensiv die rechtlichen Möglichkeiten prüft , Managergehälter und Vorstandsbezüge zu regulieren . An dieser Stelle möchte ich auch die persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten erwähnen . Natürlich ist in verschiedenen Vorschriften des Aktienrechts eine normierte Haftung von Aufsichtsräten und Vorständen vorgesehen . Sie führt aber ein Schattendasein . Sie ist ein Mauerblümchen . Wir müssen durch eine Aktualisierung dieser Regelungen dafür sorgen , dass sich jeder Vorstand bewusst ist , dass er ein Risiko eingeht , wenn er sich seinen Aktionären gegenüber nicht verantwortlich verhält . Einen anderen Aspekt möchte ich , obwohl er schon angesprochen worden ist , besonders hervorheben . Selbstverständlich erwarten wir , die Sozialdemokraten , dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt - hier sind die Interessen des deutschen Steuerzahlers die gleichen wie die des irischen oder des englischen Steuerzahlers - , dass diejenigen , die diese Misere verursacht haben , das am Ende der Veranstaltung möglicherweise vorhandene Defizit ausgleichen , seien es die betroffenen Banken , die bei der Inanspruchnahme einer Garantie einen Garantiezins zu entrichten haben , sei es die Branche insgesamt . Wir müssen klipp und klar sagen : Wir wollen , dass beim Steuerzahler die schwarze Null verbleibt . Wenn das am Ende der Veranstaltung nicht der Fall ist , dann muss nicht der Steuerzahler , sondern dann müssen die Banken bzw . die privilegierten Institute das entstandene Defizit ausgleichen . In diesem Zusammenhang bringt es nichts , Herr Kollege Gysi , mit vermeintlichen Ko-Ursachen zu operieren . Ich greife Ihr Beispiel von den Hedgefonds auf . Ja , es ist richtig : Durch das Investmentmodernisierungsgesetz sind auch in der Bundesrepublik Deutschland - und ich bitte , diese Nuance zu beachten - regulierte Hedgefonds , die der Aufsicht der BaFin unterstehen , mit besonderen Regelungen des Anlegerschutzes und der Risikostreuung dem Privatanleger zugänglich gemacht worden . Warum ? - Weil bis zum Jahre 2004 eine große Flut unregulierter Finanzmarktprodukte aus Europa - wir sind ja keine Insel - zu uns herüberschwappte . Daraufhin haben wir im Interesse des Schutzes der Verbraucher gesagt : Ja , wir bieten deutsche Hedgefonds an , aber in diese müssen die eben von mir skizzierten Sicherheitsböden eingezogen sein . Ich meine heute noch , dass das richtig war und richtig ist . Lassen Sie mich daher eine Schlussbemerkung machen . Wir stecken in einer Finanzmarktkrise , die unser Land verunsichert . Mit diesem Maßnahmenpaket , meine Damen und Herren , haben wir die Chance , zukünftig den Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Stabilität des Finanzmarktes zurückzugeben und zu dokumentieren : Politik ist handlungsfähig , Politik ist handlungsstark , und Politik übernimmt Verantwortung , und zwar nicht im Interesse der Banken und der Manager , sondern im Interesse der Menschen in diesem Land . Von daher bedanke ich mich herzlichst bei all denjenigen gerade im Bundesfinanzministerium , die praktisch rund um die Uhr - man kann fast schon schlaflos sagen - dafür gesorgt haben , dass wir heute binnen kürzester Zeit diesen Bearbeitungsstand erreicht haben . Ich bitte um eine möglichst breite Unterstützung in diesem Hause für eine gute Zukunft in unserem Land . Ich danke Ihnen .