Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, die Diskussion über dieses schwierige Thema ein wenig zu versachlichen. Sie alle wissen, dass ich bei jeder anderen Gelegenheit, insbesondere in diesem Haus, gerne die politische Auseinandersetzung suche; aber ich glaube, dieses Thema eignet sich dafür überhaupt nicht. Vielmehr muss man bei diesem Thema sachlich und konstruktiv miteinander arbeiten. Ich möchte konkretisieren, was der Begriff „konstruktiv“ für die SPD bedeutet; das habe ich auch schon in meiner Haushaltsrede getan. Eine konstruktive Begleitung bedeutet keinen Persilschein. Selbstverständlich werden wir an diesem sehr umfangreichen Gesetz mitarbeiten; wir werden uns einbringen. Wir werden aber auch Themen benennen, bei denen wir den Eindruck haben, dass wir uns noch einmal zusammensetzen und vieleicht das eine oder andere verändern oder ergänzen müssen. Bitte verstehen Sie unsere Ankündigung als Versprechen, konstruktiv mitzuarbeiten und das Gesetzgebungsvorhaben kritisch zu begleiten. Aber Sie sind auch nichts anderes von uns gewöhnt. Jetzt zum Thema. Wir haben die sehr schwierige Aufgabe, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. Selbstverständlich gibt es den Opferschutz. Selbstverständlich müssen wir die Ängste und Sorgen der Menschen aufgreifen, die Angst vor denjenigen haben, die die schwersten Straftaten, die man sich überhaupt vorstellen kann, begangen haben. Die Fälle braucht man gar nicht auszumalen. Wir alle wissen, wer damit gemeint ist. Als Gesetzgeber müssen wir aber selbstverständlich auch die Belange der Straftäter im Blick haben. Es geht auch um das Grundrecht auf Freiheit und die Menschenwürde derjenigen, die von einer Sicherungsverwahrung, die an und für sich als Ultima Ratio geplant war, betroffen sein könnten. Auch das ist uns ins Stammbuch geschrieben worden. Diesem Spannungsverhältnis müssen wir mit einem solchen Gesetz gerecht werden. Es stellt sich die Frage, ob dieser Entwurf dazu geeignet ist. Ich freue mich, dass der Entwurf jetzt auf dem Tisch liegt. Ich hätte mir gewünscht, das Ganze früher auf dem Tisch zu haben; denn dann hätten wir früher mit der Arbeit anfangen können. Aber es ist, wie es ist. Lassen Sie uns also beginnen. Die sogenannten Altfälle sind angesprochen worden. Dabei geht es nicht um diejenigen, die jetzt freigelassen wurden, sondern um diejenigen, die eine Straftat begangen haben. Im Gesetzentwurf ist, wie ich finde, relativ lapidar erklärt worden, dass in diesen Fällen die nachträgliche Sicherungsverwahrung weiterhin gelten soll. Ich finde, wir müssen noch einmal darüber nachdenken, ob das tatsächlich angebracht ist; denn es geht auch um Täter, die Straftaten begangen haben, die nicht in dem eng gefassten Katalog, den sie aufnehmen wollen, aufgeführt sind. Das kann auch auf andere Täter zutreffen. Daher sollten wir uns dieses Thema noch einmal im Detail vornehmen. Es geht aber auch um die Gesamtproblematik. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht, wie kritisch die Bewertung der sogenannten Nova, also die Bewertung der neuen, unter Umständen erst während der Haft aufgetretenen Tatsachen zu sehen ist. Die Sicherungsverwahrung würden wir für diese Altfälle quasi noch einmal möglich machen. Ich glaube, wir dürfen nicht lapidar darüber hinweggehen, sondern müssen uns damit beschäftigen. Ich will ein weiteres Thema ansprechen, zu dem ich im Gesetzentwurf nichts gefunden habe. Es geht um die Frage, wie wir mit der Sicherungsverwahrung für Jugendliche umgehen wollen. Ich finde, dazu sollten wir Stellung nehmen. – Das ist die Frage, die sich stellt. – Ich halte das für keinen geschlossenen Entwurf. Wenn wir den Komplex der Sicherungsverwahrung überarbeiten wollen, können wir nicht darauf verzichten, uns mit der Problematik des Umgangs mit der Sicherungsverwahrung Jugendlicher zu beschäftigen. Es muss eine klare Aussage dazu geben. Entweder lassen wir alles, wie es ist, oder im Zuge der Beratungen muss es eine entsprechende Veränderung, eine Ergänzung geben. – Es ist wunderbar, dass ich hier höre, dass wir uns damit beschäftigen müssen und werden. Dann können wir das aufnehmen. Zum Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung ist einiges gesagt worden. Auch ich halte es für kritisch, dass die Sicherungsverwahrung generell anwendbar sein soll, wenn die Tat im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist. Wir hatten eigentlich eine andere Aussage. Es wurde nämlich angekündigt – das hat mir sehr gut gefallen; das habe ich unterstützt –, die Sicherungsverwahrung auf Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung zu beschränken. Nun ist gesagt worden, dass auch andere Taten darunterfallen sollen. Aufgrund des schwerwiegenden Eingriffs, den eine Sicherungsverwahrung darstellt, halte ich das nicht für angemessen. Wenn wir uns schon mit dem Thema beschäftigen, dann sollten wir den Entwurf grundsätzlich überarbeiten. Im Zusammenhang mit den Tätern – über die machen wir alle uns Gedanken –, die im Nachgang dieses Urteils entlassen wurden, haben Sie einen Vorschlag unterbreitet, den ich persönlich für sehr problematisch halte. Ich will nicht so weit gehen wie der Kollege Montag, der sagt, dass das nicht halten wird. Vor Gericht und auf hoher See kann man sich nie sicher sein, wie die Sache ausgeht. Ich glaube aber, wir begeben uns auf dünnes Eis, wenn wir jetzt den Begriff der psychischen Störung aufnehmen. In dem Gesetzentwurf wird er nicht definiert. Zumindest sehe ich keine eindeutige Definition. Momentan kommt ein Gewalttäter, der psychisch krank ist, gar nicht ins Gefängnis, sondern gleich in die Psychiatrie. Bei psychisch kranken und damit unzurechnungsfähigen Tätern greift § 63 StGB, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorsieht, weil der Täter zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig war. Der § 20 StGB, in dem die Schuldunfähigkeit definiert ist, enthält die Merkmale „krankhafte seelische Störung“, „Schwachsinn“ und „schwere andere seelische Abartigkeit“. Angesichts der Möglichkeit, dass bei der Verurteilung eines Straftäters diese Merkmale noch nicht vorgelegen haben und sie sich erst während der Haft zeigen, sollten wir uns allerdings Gedanken über die Ausgestaltung des Strafvollzugs machen. Auch diese Frage müssen wir uns im Rahmen der Debatte stellen. Ich habe es schon ausgeführt: Bei vielen Punkten in diesem Entwurf, über die noch zu sprechen ist – Stichwort: psychische Störung, – befinden wir uns auf sehr dünnem Eis. Ich würde gerne dabei mithelfen, dies zu ändern. Dazu ist es aber erforderlich – das sage ich hier ganz ohne Aufgeregtheit –, dass Sie uns mit einbinden. Versuchen Sie nicht, dieses Gesetzesvorhaben in einem Hauruckverfahren durchzuziehen. Nehmen Sie unsere Kritikpunkte auf, die keineswegs an den Haaren herbeigezogen sind und die auch nicht der politischen Profilierung dienen. Versuchen Sie nicht, zwei Tage nach einer Anhörung das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Dafür eignet sich dieses Gesetz nicht. Wenn Sie diese Voraussetzung erfüllen, dann garantieren Olaf Scholz und ich im Namen der AG Recht, dass wir an diesem Entwurf kritisch-konstruktiv mitarbeiten. Vielen Dank.