Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als wir am 2 . Februar dieses Jahres hier gemeinsam debattiert haben , habe ich der Hoffnung Ausdruck verliehen , daß es im Laufe der parlamentarischen Diskussion doch noch zu einem breiten Konsens unter Einbeziehung insbesondere auch der Kolleginnen und Kollegen von der SPD kommen möge . Dieser Konsens ist leider nicht zustande gekommen , trotz aller Bemühungen von der FDP-Fraktion , insbesondere von Uta Würfel . Dies ist um so bedauerlicher , als in ganz wichtigen Punkten , Frau Wettig-Danielmeier , die überwiegende Mehrheit dieses Hauses im Grunde genommen einer Meinung ist . Nicht nur der Koalitionsentwurf , sondern auch der Gesetzentwurf der SPD respektiert grundsätzlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai 1993 . Nach beiden Entwürfen soll die Frau nach der verpflichtenden Beratung die letzte Entscheidung darüber treffen können , ob sie eine Schwangerschaft abbricht oder fortsetzt . Wir sind uns darüber einig , daß nicht das Strafrecht entscheidenden Anteil am Schutz des ungeborenen Lebens haben soll und kann , son - dern die schwangere Frau selbst im Rahmen der Beratungsregelung der beste Garant für den Schutz des Ungeborenen ist . Wir sind uns auch darüber einig , daß der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs ausgeschlossen ist , wenn die Voraussetzungen der Beratungsregelung vorliegen . Zwar dürfen wir in diesen Fällen nicht feststellen , daß ein Schwangerschaftsabbruch wie in den Fällen einer durch einen Arzt festgestellten Indikation rechtmäßig ist ; wir schreiben aber mit Billigung des Verfassungsgerichts durch den Tatbestandsausschluß fest , daß die Rechtsordnung nach der Beratungsregelung auch die Entscheidung der Schwangeren zum Schwangerschaftsabbruch toleriert . . Denn die Folge ist : Ihre Verträge mit Ärzten oder Kliniken über den Schwangerschaftsabbruch sind rechtswirksam . . Keiner darf sich etwa mit Gewalt ihrer Entscheidung in den Weg stellen , sich dabei gar auf ein Nothilferecht berufen . Dies ergibt sich unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , ohne daß wir dies noch einmal ausdrücklich in das Gesetz hineinschreiben müßten . Es gibt also im wesentlichen Konsens zwischen den Parteien , die hier ganz besonders an einer vernünftigen Regelung interessiert sind . Aber letztlich gibt es in drei Punkten Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite , und diese haben sich in der bisherigen Diskussion leider nicht überbrücken lassen . Das sind erstens Differenzen bei der Finanzierungsregelung für bedürftige Frauen _ Stichwort Bundesleistungsgesetz _ , zweitens bei der Ausgestaltung der Regelung der Beratung und drittens Differenzen bei den vom Verfassungsgericht geforderten Strafnormen , insbesondere für das Umfeld der Schwangeren . Letztere hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar als unerläßlich bezeichnet ; daran kann auch die SPD nicht vorbei . Da kann man sich nicht wie die SPD auf die Strafbarkeit der Nötigung beschränken , die bereits nach geltendem Recht besteht , wenn m an nichtdaserneuteRisikoeingehenwill ,daßdasGesetz vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir sind in einem Punkt völlig einer Meinung : Einen erneuten Gang nach Karlsruhe und gegebenenfalls eine Aufhebung dieses neuen Gesetzes durch Karlsruhe können wir uns auch politisch nicht leisten . Deswegen wäre es gut gewesen , wenn wir hier einen Konsens gefunden hätten . . Ohne die ausdrückliche Forderung des Bundesverfassungsgerichts würde ich mich _ das sage ich ganz offen _ sicherlich nicht für diese Strafnorm einsetzen . Schließlich haben wir sie in unserem Gruppenantrag 19978 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Rainer Funke seinerzeit auch nicht für erforderlich gehalten . Gleichwohl bin ich der Auffassung : Diese Norm setzt ein richtiges Signal . Zum Schutze des Ungeborenen soll nicht der Staat , sondern auch das Umfeld der Schw an -gerenderenverantwortlicheEntscheidungrespektieren . Ich meine , auch die Kollegen und Kolleginnen von der SPD müßten dieses Signal _ mehr ist es ja nicht _ letztlich akzeptieren können . Ich habe den Eindruck _ diese Einschätzung teilt offensichtlich der Kollege de With _ , daß inzwischen in der Bevölkerung kaum noch einer versteht , warum wir hier im Zusammenhang mit der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch streiten . Man erwartet von uns , daß wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode endlich zum Abschluß bringen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seiner Entscheidung den Weg gewiesen , wie wir die Standpunkte , die früher ja unvereinbar erschienen , vereinbaren können . Daß viele Kollegen von der CDU/CSU heute den gemeinsamen Antrag mit unterstützen können , liegt ja auch daran , daß sie dem Bundesverfassungsgericht gefolgt sind . Das Bundesverfassungsgericht hat uns ja nicht nur einen Fingerzeig , sondern eine ganze Handvoll davon gegeben , wie wir den Weg zu beschreiten haben , und ich meine , wir sollten diesen Weg gemeinsam , auch mit den Kollegen von der SPD , gehen , damit wir hier ein Gesetz finden , das von allen gesellschaftlichen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland getragen werden kann . Gerade für diese wirklich sensible Gesetzesregelung brauchen wir den Konsens der gesamten Gesellschaft . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .