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Partei: SPD
Ich weiß nicht , aus welcher Antwort Sie das entnehmen konnten . Nach wie vor gelten sowohl die Koalitionsvereinbarung als auch die Aussagen des Ministers Franz Müntefering , daß an im Bau befindlichen Projekten festgehalten wird und daß ihr Bau selbstverständlich weitergeführt wird . Das schließt nicht aus , daß entsprechende Alternativen überprüft werden . . In diesem konkreten Fall , handelt es sich , was die deutsche Seite angeht , um eine Grundsatzfrage . Ich möchte auf die Frage zurückkommen , ob seitens der Bundesregierung eine Streichung vorliegt . Ich muß das zurückweisen ; es liegt keine Streichung des Projektes vor .
Partei: CDU/CSU
Ja , es gibt gewaltigen Handlungsbedarf . Der digitale Verbraucherschutz ist das Megathema , wenn es um den Verbraucherschutz der Zukunft geht . Wir haben im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor einem Jahr eine Charta für digitalen Verbraucherschutz verabschiedet , die einheitlich in Europa gelten soll . Wir sind im Moment dabei , die eine oder andere Schwachstelle in Deutschland zu beheben . Ich habe aus diesem Grunde zum Beispiel auf der CeBIT in Hannover mit den Chefredakteuren der Computerzeitschriften gesprochen . Die Computerzeitschriften bekommen ja von ihren Lesern das Feedback , wo es noch hakt . Ein Problem ist zum Beispiel , dass man im Internet immer noch aus Versehen einen Klick machen kann und dann zu seiner Überraschung feststellen muss , dass man sich für ein Jahr vertraglich gebunden hat . Wir haben mit Fachleuten über dieses Problem gesprochen . Im Moment scheint es die beste Prävention zu sein , wenn wir das so organisieren , dass in solchen Fällen künftig ein Fenster aufspringt , das davor warnt , dass man eine vertragliche Bindung eingeht , und man in diesem Fenster auf einen Button klicken muss , wenn man diese vertragliche Bindung eingehen möchte . Wir wollen ja die Möglichkeiten , die das Internet bietet - zu shoppen und Ähnliches zu tun - , nicht nehmen . Wir müssen das allerdings so gestalten , dass niemand aus Versehen langfristige vertragliche Bindungen eingeht . Daran arbeiten wir .
Partei: FDP
Wer aufmerksam zuhört, der hört auch die Unterschiede. Vielleicht legen Sie einfach unseren Gesetzentwurf neben den Ihren; dann sehen Sie die Unterschiede. Ich erkläre zum Schluss, dass wir der Meinung sind, dass es die überflüssigen Berichtspflichten, die Sie als Linkspartei festschreiben wollen, in dieser Form nicht braucht. Gleichzeitig fußt das von Ihnen beschriebene Beschwerdeverfahren nicht auf einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Deshalb noch einmal: Wir werden nachher die Gelegenheit haben, den FDP-Vorschlag zu diskutieren. Er ist die richtige Lösung. Er findet die richtige Balance. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ist hier zu Recht an den Mauerfall erinnert worden. Das heutige Datum, der 9. November, ist aber auch der Jahrestag des Pogroms gegen Jüdinnen und Juden. Beides gehört zur deutschen Geschichte. Ich sage das hier erinnernd und nicht belehrend. Müssen wir, meine Damen und Herren, noch über Ost und West reden, oder ist das Schnee von gestern? Einige wenige Fakten: Aus dem Jahresbericht der Bundesregierung geht hervor, dass im Kaufkraftvergleich der Bundesländer Platz 11 Berlin, Platz 12 Brandenburg, Platz 13 Thüringen, Platz 14 Sachsen, Platz 15 MecklenburgVorpommern, Platz 16 Sachsen-Anhalt einnimmt. Ein zweites Beispiel: Im Entwicklungsvergleich aller deutschen Landkreise sind unter den 50 Letztplatzierten 49 ostdeutsche Landkreise. Drittes Beispiel: Nicht eine einzige Unternehmenszentrale hat ihren Sitz im Osten, und seit geraumer Zeit schließt sich die Schere der wirtschaftlichen Leistungskraft nicht mehr, sondern geht weiter auseinander. In dieser Situation muss man daran erinnern, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung vor kurzem vollmundig angekündigt hat, für Forschung im Osten zusätzliche 500 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Wenn man sich die einzelnen Kapitel des Haushaltsentwurfs genau anschaut, stellt man fest: Das ist alles nur die Fortführung bestehender Programme unter neuer Überschrift. So nicht, Frau Schavan! So nicht, Bundesregierung! Wir müssen heute über Rentenungerechtigkeit reden. Im Koalitionsvertrag heißt es: Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, über den wir heute debattieren, heißt es: Die Frage einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West wird … von der Bundesregierung geprüft … Eine Regelung, die den … Erwartungen … in Ost und West … gerecht wird …, ist derzeit … nicht absehbar. Das nenne ich Vertragsbruch. Das ist Wahlbetrug mit Ansage, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie müssen sich einmal überlegen, was für ein Nonsens das ist: Da treten ganz viele junge Leute im August 2012 ihre Berufsausbildung an. Damit werden sie Anwärter für eine Ostrente. 2060, wenn sie aus ihrem Berufsleben scheiden, müssen sie ihren Enkeln vielleicht erklären, warum sie Ostrentner sind und was das ist. Das ist doch nun wirklich nicht mehr zeitgemäß. Aber die Bundesregierung muss sich noch eine andere Kritik anhören.
Partei: GRUENE
Ja , natürlich . Ich habe ja vier Nachfragen . - Herr Staatssekretär Hartenbach , wenn Sie schon den Münchner Merkur - obwohl er aus meiner Heimatstadt München kommt - nicht als ausreichend seriöse Zeitung bezeichnen - - Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich habe sie als seriöse Zeitung bezeichnet . Das ist doch gut , oder ?
Partei: SPD
Im Kern geht es in Ihrer Frage darum , warum zwei Gutachten eingeholt wurden . Dazu unsere Antwort : Auf Grund von Presseanfragen Anfang des Jahres 1999 wurden die Fragestellungen auf Sachverhalte und Zeiträume ausgeweitet , die vom ersten Gutachten nicht erfaßt worden waren . Im zweiten Gutachten sind auch solche Ausbauleistungen und technischen Anlagen enthalten , die erst nach dem Einzug durchgeführt bzw . geliefert wurden . Im übrigen wird das erste Gutachten durch das zweite Gutachten voll bestätigt . Bezogen auf den gleichen Untersuchungszeitraum , also bis zur Fertigstellung des Gebäudes , ergeben sich nur geringfügige Unterschiede in einer Größenordnung von 99 DM .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Echternach , kann die Bundesregierung die Rechnung der Bundesbauministerin bestätigen , aus der sich ergibt , daß bei der Verwirklichung des Konzepts des Bundesfinanzministers die Mietbelastung allein für die Altschuldenbedienung im Durchschnitt 3 DM/m 2 betragen und in Spitzen sogar über 10 DM/m 2 liegen würde , und das bei einer durchschnittlichen Miete von 4 DM/m2 , daß also drei Viertel der Miteinnahmen ausschließlich in die Schuldenbedienung flössen ? Welche Belastungen ergäben sich demgegenüber dann , wenn den Vorschlägen der ostdeutschen Bauminister Rechnung getragen würde ? Jürgen Echternach , Part .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es liegt Ihnen jetzt der Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Jahressteuergesetz 1997 vor . Ich muß Ihnen sagen , daß ich mit diesem Entschließungsantrag gewisse Schwierigkeiten habe , weil ich eigentlich der Auffassung bin , daß der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht zur Disposition gestellt werden sollte - und das nicht nur wegen der finanziellen Schwierigkeiten , sondern auch aus guten politischen Gründen und Motiven heraus . Ich bin deswegen froh , daß nur über Punkt 1 dieses Entschließungsantrages namentlich abgestimmt werden soll , und ich meine , daß auch Sie von der Koalition - wenn ich das richtig verstanden habe , ist das Ihre Kompromißlinie - diesem Punkt zustimmen könnten , der nämlich besagt , daß 1996 nicht festgelegt werden soll , daß der Solidarbeitrag 1998 um zwei Prozentpunkte gesenkt werden soll . Ich bitte Sie also , wenigstens diese Sicherheit zu schaffen , nämlich den Solidarbeitrag aus dem Gezerre der Koalition - das führt zu einer allgemeinen Verunsicherung der Öffentlichkeit - herauszuhalten , und diesem Punkt zuzustimmen . Ich bitte Sie , die Sie in der Koalition diese Kompromißlinie nur mühsam gefunden haben , doch wenigstens dem Punkt 1 zuzustimmen . .
Partei: SPD
Herr Kollege , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es in Wirklichkeit nicht so kompliziert ist ? Auslöser dieser Debatte war etwas ganz anderes , nämlich dass wir erkennen , dass die Bundeswehr im Augenblick in hohem Maß polizeiliche Aufgaben im Ausland übernimmt , und zwar deshalb , weil es nicht ausreichend Polizeikräfte gibt , um diese Aufgaben zu erfüllen . Könnten Sie erkennen , dass es möglicherweise sinnvoll ist , darüber zu debattieren , ob es nicht die klügere Lösung wäre , zu organisieren , dass die Polizei Polizeiaufgaben wahrnimmt , wo diese jetzt von der Bundeswehr wahrgenommen werden , und die Bundeswehr weiterhin Bundeswehraufgaben , wo es welche gibt ?
Partei: GRUENE
Die Verkehrsminister der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben – ich glaube, in dieser oder in der letzten Woche – moniert, dass sowohl für die Schleusen entlang des Rheins als auch entlang des Neckars zu wenig Geld zur Verfügung steht und dass es vor allem keine Planungssicherheit gibt. Das heißt, es werden keine Zahlen bzw. Daten in Bezug darauf genannt, wann was konkret vorangeht. Das wird kritisiert. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen. Sie sagten vorhin, es sei weniger ein finanzielles Problem als ein Planungsproblem. Was machen Sie jetzt ganz konkret? Was sind die Konsequenzen, die die Bundesregierung aus der Kritik der genannten vier Bundesländer zieht?
Partei: SPD
Nein . Heute nicht . Es sollen u . a . Arbeiten zur Verhütung der Freisetzung von Stoffen , die eine mögliche Bedrohung für die Gesundheit der Tiere darstellen , erfolgen . Daß das , was bisher in den Meeren endgelagert wird , der Gesundheit der Wale nicht zuträglich ist , ist Stand der Wissenschaft . Man hat bei Schweinswalen in einem Kilogramm Fett zwischen 50 und 150 mg PCB gefunden , was einer zehn- bis dreißigmillionenfachen Anreicherung gegenüber dem reinen Meerwasser entspräche . Aus den Erkenntnissen des katastrophalen Seehundsterbens in der Nordsee ist bekannt , daß so hohe Schadstoffanreicherungen Auswirkungen auf das Immunsystem der Tiere haben und die Tiere anfälliger für Krankheiten werden . Also müßten Sie als Bundesregierung sowohl bei uns als auch bei den weiteren internationalen Gesprächen und weiteren Vereinbarungen verlangen , daß alle Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens schnellstens dafür sorgen , 11394 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Ulrike Mehl daß das Bedrohungspotential für diese Meere und ihre Bewohner zumindest reduziert , letztlich aber abgestellt wird . . Da wird natürlich die Suche nach dem Schuldigen beginnen . Bei Naturschutzfragen hat der Bund bisher das Problem einfach bei den Ländern belassen , aber spätestens bei der Frage nach umweltfreundlicher Landwirtschaft , umweltverträglicher Produktion entsprechender Produkte , bei umweltverträglichen Verkehrskonzepten und der Energiepolitik ist der Bund gefragt . Wenn ich mir Ihre Landwirtschaftspolitik ansehe und be trachte , wie zäh und nur getrieben Sie die wenigen guten Ansätze der EG zur Ökologisierung der Landwirtschaft nur im kleinstmöglichen Rahmen aufgreifen , habe ich wenig Hoffnung , daß die Meeresbewohner von Nord- und Ostsee jemals aufatmen können . . Auch der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans und des Bundesfernstraßenbedarfplans geben keinerlei Anlaß zu Optimismus . Die Freisetzung von CO2 , S02 , Treibhausgasen verschiedenster Art geht munter weiter , und wenn die Meere nicht als enorme CO2 - Senke fungieren würden , sähe alles noch viel schlimmer aus .
Herr Kollege Ott, vor Haushaltsaufstellung und auch in der Phase des Diskutierens über das Geld gibt es sehr viele Anfragen, werden viele Besorgnisse ausgedrückt. Aber seien Sie versichert, dass das BMZ von sich aus gerne sämtliche Zusagen erfüllen möchte, sich auch in der Pflicht sieht, das zu tun. Sie haben recht mit Ihrer Annahme, dass der Kampf um die Mittel vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzknappheit und der notwendigen Schuldenrückführung natürlich sehr hart ist. Er wurde und wird aber geführt. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir setzen alles daran, diese Verpflichtungen und die Zusagen zu erfüllen. Es gibt im Augenblick noch keinen Grund, übermäßig besorgt zu sein. Ich kann Ihnen noch einmal versichern: Wenn der Haushalt dem Parlament zugeleitet ist, dann werden Sie einzelne Ansätze und auch die jeweiligen Zuweisungen sehr gerne und sehr detailliert mitgeteilt bekommen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte den Vorgang , den Sie beschrieben haben , von mir aus nicht qualifizieren . Es ist ganz offensichtlich so gewesen , daß hier auf der russischen Seite die politische und militärische Führung nicht vollständig koordiniert waren und daß versucht werden sollte , zu verhindern , daß das russische Kontingent vor irgendwelche vollendeten Tatsachen gestellt wird . Zur Frage der Rolle der russischen Streitkräfte finden im Rahmen der Friedenstruppe für den Kosovo zur Zeit noch intensive Gespräche statt . Es gibt drei Probleme , die in diesem Zusammenhang geklärt werden müssen . Das erste ist die Frage der Berücksichtigung Ruß- lands bei der Aufteilung der Sektoren . Sie wissen , daß eine Reihe von Verbündeten und auch wir Sorge haben , einen eigenen russischen Sektor zu schaffen . Das würde Teilungstendenzen im Kosovo Vorschub leisten . Ein Lösungsansatz besteht unserer Meinung nach darin , einen gemischten Aufgaben- und Sektorenansatz zu wählen . Das zweite Problem ist die Frage der Kommandostruktur . Hier gibt es unserer Meinung nach ein sehr brauchbares Modell , auf das wir uns hinbewegen sollten , nämlich das Modell IFOR und SFOR , das in Bosnien erfolgreich durchgeführt worden ist . Drittens geht es um die Frage der politischen Kontrolle . Auch hier könnten wir unserer Meinung nach am besten auf das bosnische Modell , IFOR und SFOR , zurückgreifen . Das hieße eine weitestgehende Einbindung Rußlands in die politische Kontrolle , aber unterhalb eines eigenen Vetorechts , wie es in Bosnien seit einigen Jahren funktioniert . Hierüber wird zur Zeit intensiv gesprochen . In Helsinki finden auf hoher politischer Ebene , der Ebene der Außenminister und der Verteidigungsminister , Gespräche zwischen den USA und Rußland statt . Wir werden gut beraten sein , das Ergebnis abzuwarten .
Partei: SPD
Zunächst noch einmal zu der Frage nach den neuen Erkenntnissen . Ich bin davon überzeugt , dass es diese neuen Erkenntnisse gibt . Ich glaube auch , dass das Bundesverfassungsgericht , wenn die Ereignisse von Tschernobyl zum Zeitpunkt dieses Urteilsspruchs schon eingetreten gewesen wären , möglicherweise zu einem anderen Urteil gelangt wäre . Die Tatsache , dass wir inzwischen keinen Fall in diesem Zusammenhang vor dem Bundesverfassungsgericht hatten , wodurch eine neue Rechtsprechung möglich geworden wäre , heißt doch nicht , dass heute eine neue Sicherheitsbewertung ausgeschlossen ist und dass man nicht zu einer neuen Sicherheitsbewertung kommen muss , Herr Kollege . . Jetzt zu der Frage _ ich drücke mich nicht vor der Beantwortung dieser Frage _ , warum nicht sofort ausgestiegen wird , wenn man das Risiko in der Güterabwägung nicht mehr für verantwortbar hält . Das hat etwas damit zu tun , dass wir uns in einem rechtsstaatlichen Rahmen bewegen und dass es für diese Anlagen unbefristete Betriebsgenehmigungen gibt . Das dürfte Ihnen ja auch nicht verborgen geblieben sein . . Wenn man diese Nutzung beenden will , muss man sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bewegen . . Übrigens hat uns auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten bestätigt . Er empfahl nämlich , gemeinsam mit den Atomkraftwerksbetreibern einenAusstieg zu vereinbaren , ein Szenario desAusstiegs zu entwickeln und dann rechtlich umzusetzen . . Christoph Matschie 15010 Das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen so bestätigt .
Partei: CDU/CSU
Ich darf Ihnen erstens sagen , Herr Kollege Haussmann : Es ist allgemeiner Konsens , daß der Zeitplan nicht das Maß aller Dinge ist . In der Zwischenzeit sagt nämlich jeder : Gott sei Dank , die Einhaltung der Konvergenzkriterien bestimmt den Zeitplan und nicht umgekehrt . . Diese generelle Aussage , über die hier allgemeiner Konsens besteht , verweist natürlich auf eine entsprechende Relativität des Zeitplans . Zweitens . Ich muß deutlich machen : Da Maastricht I keine einheitliche Finanz- und keine einheitliche Wirtschaftspolitik vorschreibt , sondern nur die Ergebnisse einfordert _ das heißt , die Mitgliedstaaten müssen bestimmte Ergebnisse erreichen , zum Beispiel 60 Prozent oder 3 Prozent ; wie das erreicht wird , steht jedem Land frei _ , müssen Sie klarmachen , daß eine Europäische Währungsunion nur mit Risiko zustande kommt , wenn lediglich vier oder fünf der 15 Mitgliedstaaten die Kriterien erfüllen , die anderen aber nicht . Damals gehörten der Europäischen Union noch nicht 15 Mitgliedstaaten an , morgen sind es vielleicht schon 19 Mitgliedstaaten ; hier wurde von den Visegrad-Staaten gesprochen . Es ist meine Meinung , zu sagen : Diese Frage muß noch sehr , sehr sorgfältig abgewogen werden . . Dieses Parlament und auch der Bundesrat beschäftigen sich 1998 mit dieser Frage . Ich sage an die Adresse der SPD : Sie wissen ganz genau , wann die entscheidende Debatte laufen wird . Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar , daß er sich nicht auf Prognosen für 1997 einläßt , sondern nur auf Daten . Diese werden wir im Frühjahr des Jahres 1998 bekommen . Sie alle wissen , daß das Jahr 1998 ein Wahljahr ist . Ich sage Ihnen voraus : Wir würden außerordentlichen Schaden anrichten , wenn es in diesem Hause hinsichtlich der Beurteilung der Kriterien und der Beurteilung , wie wir die Europäische Währungsunion einleiten , zu einer streitigen Diskussion und einer streitigen Abstimmung käme . Ich würde das außerordentlich bedauern und möchte an alle appellieren : Diese Frage kann nicht Gegenstand einfacher politischer Angstmacherei sein , weil dann viel Schaden angerichtet würde . Ich bin dafür , ernsthaft darüber zu reden , welche Konsequenzen dies oder jenes hat . Das habe ich heute _ seien Sie mir nicht böse _ ein bißchen vermißt . Ich habe heute zuviel von . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Heidenblut, weil Sie mich so schrecklich missverstanden haben, möchte ich bemerken, dass ich überhaupt nicht gesagt habe, dass der Trauschein an sich unzeitgemäß ist. Meinetwegen sollen alle, die das gerne wollen, heiraten. Ich bin selbst seit 20 Jahren glücklich verheiratet. Aber angesichts der Vielfalt von Familienformen in diesem Land ist es einfach unzeitgemäß, diese Bescheinigung einer Behörde zur Grundlage von Familienpolitik zu machen. Deswegen habe ich mich bei den Grünen für den Gesetzentwurf bedankt. Ich möchte einfach nur, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Ja , bitte . - Die Förderung der beruflichen Bildung ist zweifelsohne sehr wichtig . Gleichzeitig ist es aber sicherlich auch wichtig , dass schon in der Vorschule und in der Schule gezielt gefördert wird . Hier interessiert mich , inwieweit die Bundesregierung sicherstellen kann , dass alle Kinder und Jugendlichen in allen Bundesländern unabhängig von ihrem rechtlichen Status ein Recht auf Schulbesuch haben . Vor allen Dingen interessiert mich dabei , was das im Zuge der Föderalismusreform bedeutet . Verbessern sich die Ausgangsbedingungen oder verschlechtern sie sich und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich darf auf zahlreiche Stellungnahmen verweisen , die insbesondere gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz abgegeben worden sind , weil die Zuständigkeiten hierfür natürlich ganz wesentlich bei den Ländern liegen . Bei der Präsentation der Ergebnisse der OECD-Studie am Montag wurde ja gleichlautend folgende Priorität gesetzt : Von Bundesbildungsministerin Schavan wurde darauf hingewiesen , dass die frühe Förderung von Migrantenkindern eine hohe Priorität haben muss . Für die Kultusminister der Länder wurde von Senator Böger darauf hingewiesen , dass die Sprachkompetenz in Deutsch der Schlüssel für Bildungserfolg und Integration ist . Die zuständige Staatsministerin Maria Böhmer hat gesagt , dass eine durchgängige Sprachförderung entscheidend ist . - Das heißt , alle Beteiligten im Bund und in den Ländern legen eine sehr hohe Priorität auf eine durchgängige und frühzeitige Sprachförderung , die bereits vor der Grundschule , das heißt , im Kindergarten , beginnt und mit den Bildungsaktivitäten , die sich in der Grundschule und in den weiteren Bildungsgängen anschließen , verzahnt werden muss .
Partei: CDU/CSU
Ich kann das nicht sehen , Herr Kollege Kubatschka , wenn die Postleitzahlenbücher Ende März , also schon in wenigen Wochen , zur Verfügung stehen . Im übrigen darf ich noch einmal betonen : Eine ganze Reihe anderer Hilfsmittel werden bereits jetzt am Markt angeboten .
Partei: CDU/CSU
Ich bin für alles dankbar , was Sie mir zur Verfügung stellen , denn ich kann natürlich nicht alle Presseerklärungen , die irgendwann abgegeben werden , kennen . . _ Aber doch wohl eine Stellungnahme in der Form einer Presseerklärung . . Herr Kollege Poß , es ist doch so , daß der Deutsche Bundestag , um die Stellungnahmen der Verbände zu kennen , keine Presseerklärungen sammelt , sondern eine Anhörung durchführt . . Dahin schicken die Verbände diejenigen , die legitimiert sind , die Auffassung der Verbände zu vertreten .  Hier habe ich nun , Sie Schreihals , das Protokoll aus dem Finanzausschuß vom 9 . Mai . _ Nein , es wurde am 9 . Mai verteilt ; die Sitzung war am 28 . April , Herr Vorsitzender Thiele . In dem Protokoll lese ich : Sv Wimmer , _ das heißt wohl Sachverständiger Wimmer _ Finanzreferent beim Deutschen Städtetag : Herr Hauser , ich freue mich , Ihnen heute zustimmen zu können . _ Der Kollege hatte nach der Umsatzsteuerbeteiligung gefragt . _ Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung , das Grundgesetz zu ergänzen , um eine kommunale Umsatzsteuerbeteiligung auf diesem Weg zu ermöglichen . Das ist die Aussage des Deutschen Städtetages . . Wenn wir schon dabei sind _ der Kollege Hörster hat mir meine Unterlagen gebracht _ , lese ich Ihnen noch etwas ganz anderes vor : Der Kollege Klaus-Dieter Kühbacher _ das war auch ein netter Mensch , als er im Bundestag war ; das ist er als Minister der Finanzen des Landes Brandenburg sicher geblieben _ hat im Deutschlandfunk in einem Interview am 11 . Mai zur Reform der Gewerbesteuer auf die Frage , welche Gegenfinanzierung er sich vorstelle , gesagt : Ich glaube schon , _ so Herr Kühbacher _ daß eine Gegenfinanzierung für die Kommunen auf der Basis von Umsatzsteueranteilen eine sehr faire und gerechte wäre . Wo er recht hat , hat er recht . .
Partei: SPD
Ich komme zurück auf meine eigentliche Frage: Inwieweit hilft dieses Programm jemandem, der sich aus Sorge vor übermäßiger Verschuldung, aus Sorge, ein Studium finanziell nicht stemmen zu können, dagegen entscheidet, ein Studium aufzunehmen? Wenn man, um ein Stipendium beantragen zu können, bereits im ersten Semester eingeschrieben sein muss, ist das dann nicht eine Art Lotteriespiel? Es wird doch nur für einen minimalen Prozentsatz der Studierenden ein Stipendium zur Verfügung stehen. Dieser Prozentsatz ist noch nicht einmal berechenbar; denn ein potenzieller Studienbewerber kann überhaupt nicht wissen, in welchen Bereichen die Hochschule Mittel einwirbt, sprich: für welche Fächer Stipendiengeber auftreten. Das hat nicht den Hauch von Verlässlichkeit, ist also nicht geeignet, die Barrieren, die ich beschrieben habe und die wissenschaftlich belegt sind, abzubauen.