Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , zuvor eine kurze Bemerkung zu der Kontroverse zur Asylpolitik zu machen , die wir eben erlebt haben . Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern ohne eine Gegenstimme bei wenigen Enthaltungen beschlossen , daß wir bereit sind , über eine Verfassungsänderung in Vorbereitung einer europäischen Asylkonvention auf der Basis der Maßstäbe , die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention setzen , zu sprechen . . Ich sage das mit einer gewissen Befriedigung , weil ich diesen Weg schon im August letzten Jahres öffentlich für den richtigen erklärt habe . Das hat sich nun auch durchgesetzt . . Es ist jetzt Sache der SPD , das Ihre zu tun , weil sie nicht nur über ihre Mehrheit im Bundesrat mit in der Verantwortung ist , sondern weil sie für jede Verfassungsänderung gebraucht wird . Meine Damen und Herren , die FDP-Bundestagsfraktion bedankt sich beim Bundeskanzler für diese Standortbestimmung der internationalen Politik Deutschlands , die er abgegeben hat . Wir teilen alle Aussagen , die er getroffen hat , und halten sie auch deshalb für wichtig , weil in dieser Situation des Umbruchs in der Welt gemeinsames deutsches Handeln nach außen , über die Parteigrenzen hinaus , notwendig ist und sichtbar werden muß . . Die Trennungslinie zwischen Ost und West verlief mitten durch Deutschland . Nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation kristallisiert sich im wiedervereinigten Deutschland das ganze Umbruchsgeschehen . Unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen , heißt , diesen Umbruch zu gestalten . Alte Ordnungen sind zerstört , neue sind vielfach erst im Entstehen begriffen . Dieser Prozeß ist nicht nur von Hoffnung und Chancen begleitet , sondern auch von Ängsten und Unsicherheiten . Das ist das , was wir gegenwärtig so deutlich spüren . In solch einer Phase der Desorientierung besteht die Gefahr des Rückgriffs auf alte , längst überlebte Kategorien und Denkschablonen . Weltweit läßt sich eine Tendenz zur Wiederbelebung nationaler Denkmuster beobachten . Der Nationalstaat ist ein Gebilde des 19 . Jahrhunderts ; er ist keine Antwort auf die Zukunftsaufgaben des 20 . Jahrhunderts . . Er war im übrigen auch keine Antwort auf die Probleme des 19 . Jahrhunderts . Unsere Zukunftsprobleme sind globaler , grenzüberschreitender Natur . Ich nenne nur die Umweltproblematik , die Wanderungsbewegungen , die weltweite Verflechtung der Wirtschaft , die hohe Mobilität von Menschen , Informationen und Waren . Es wäre ein fataler Irrtum zu glauben , daß wir unsere Zukunftsaufgaben in nationalen Alleingängen bewältigen könnten . Verantwortliches Handeln für die Zukunft kann nur bedeuten : ganzheitlich denken und gemeinsam handeln _ in Europa und in der ganzen Welt . . Das heißt nicht , den eigenen Bezugsrahmen aus den Augen zu verlieren oder _ um es mit einem Wort des Bundeskanzlers zu sagen _ die eigene Heimat zu vernachlässigen . Der Rückzug auf das Nationale allein ist keine Antwort , weil die Probleme , um deren Lösung wir ringen , über die nationalen Grenzen hinausreichen . Aber auch Internationalität als alleiniger Bezugspunkt ist nicht ausreichend . Der einzelne Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen bezieht seine Befindlichkeit aus seinem direktem Umfeld , aus Familie , Verein , Beruf , aus seiner eigenen Heimat . Auch dabei spielt die Nation natürlich eine wichtige , aber doch eine begrenzte Rolle . Nötig ist deshalb der Brückenschlag zwischen den Bezugspunkten heimatlichen Empfindens , nationalen Denkens und internationalen Handelns . Unsere Vision der Vereinigten Staaten von Europa ist eine solche Synthese . Deshalb bin ich der festen Überzeugung , daß wir auf dem eingeschlagenen Weg zur Europäischen Union weitergehen müssen . Daran kann auch das Ergebnis der Abstimmung in Dänemark nichts ändern . Die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht muß eingehalten werden . . Die Devise darf aber nicht heißen : Augen zu und durch ; dies meine ich auch durchaus selbstkritisch . Es ist deutlich geworden , daß noch ein großer Erklärungsbedarf zu den Verträgen von Maastricht besteht . Das heißt : Jetzt tut Aufklärung not . Das Ergebnis in Dänemark hat uns aufgeschreckt . Wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen , kann dieser Schock aber auch eine heilsame Wirkung haben . Die Vorteile der europäischen Integration sind in vieler Hinsicht schon so selbstverständlich geworden , daß sie häufig nicht mehr wahrgenommen werden . Die Bedeutung der Vereinigung Europas verbindet sich mit vier zentralen Begriffen : Freiheit und Sicherheit , Stabilität und Wohlstand . Die immer enger werdende Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft hat ein Vertrauensverhältnis der europäischen Partnerländer geschaffen , das wir uns vor Beginn des Prozesses kaum vorzustellen wagten . Das wiedergefundene Ansehen , das Deutschland in der Welt genießt , ist ohne die Europäische Gemeinschaft nicht denkbar . . Die Europäische Gemeinschaft hat zur Stabilisierung und Sicherung der Wertegemeinschaft der westlichen Staaten beigetragen . Nicht nur aus der wirtschaftlichen , sondern auch aus der politischen Attraktivität bezieht das Modell des vereinten Europas seine Zugkraft für die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas . Die Frage der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ist deshalb auch die Frage nach einer politischen und ökonomischen Perspektive für diese Staaten . Es ist die Überzeugung der FDP : Die Erweiterung und wachsende Integration schließen sich nicht aus . . Damit die europäische Vision Wirklichkeit wird , können wir nicht beim bislang Erreichten stehenbleiben . Die Wirtschafts- und Währungsunion muß daher untrennbar mit der Politischen Union verbunden werden . Dabei muß klar sein : Wir wollen kein Europa der Bürokraten ; wir brauchen auf allen Ebenen demokratische Kontrolle . Auch in diesem Punkt ist Maastricht weiterzuentwickeln . Meine Damen und Herren , die Unverzichtbarkeit internationaler Zusammenarbeit wird besonders in der Umweltpolitik deutlich . Unserer Verantwortung für die Zukunft werden wir nur gerecht , wenn wir grenzübergreifende Lösungen finden . Der Gipfel in Rio war der Beginn eines ernsthaften Dialogs der Industrienationen mit den Entwicklungsländern über die zukünftige Entwicklung dieser Erde . Die Erwartungen an den Gipfel waren hoch . Im Vorfeld des Gipfels wurde zunehmend Kritik geäußert . Unbeschadet aller Kritik wurden in Rio aber eine unumkehrbare Weichenstellung vollzogen und ein erster Schritt hin zu einer globalen Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft getan . Ich glaube , Herr Klose , das ist die zentrale Aussage von Rio , die _ mir jedenfalls _ mehr Anlaß gibt , ermutigt und zuversichtlich in die Zukunft zu sehen , als diesen Ansatz von vornherein kaputtzureden . Der Erhalt der Lebensgrundlagen auch für die zukünftigen Generationen ist zu einem politisch hochrangigen Thema geworden . Dieser Prozeß ist nicht mehr umkehrbar . Es kommt nun darauf an , ihn fortzuführen . Erste Voraussetzung ist die zügige Ratifizierung der ausgehandelten Konventionen . Die Umsetzung und Verbesserung der Konventionen müssen durch die Nachfolgekonferenzen gesichert werden . Das bleibt die Aufgabe . Die beschlossene Einrichtung einer eigenen UN-Organisation wird für die Fortdauer des Dialogs sorgen müssen . Die Bundesregierung muß sich auf der nächsten UN-Vollversammlung dafür einsetzen , daß diese Organisation innerhalb der UNO ein starkes Gewicht erhält . Die Bundesrepublik Deutschland muß bei dieser internationalen Zusammenarbeit weiterhin eine Vorreiterrolle spielen . Aber auch die Entwicklungsländer müssen die Voraussetzungen für mehr Demokratie und Marktwirtschaft schaffen ; denn sonst wären diese Bemühungen umsonst . . Die Armutsbekämpfung , die Verringerung des enormen Bevölkerungswachstums und der Umweltschutz müssen die zentralen Ziele dieser Strategie sein . Insbesondere fehlt eine Strategie zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums , was die FDP- Fraktion und ich besonders bedauern . . Die Kirchen , insbesondere eine Kirche , sind dazu aufgerufen , auch daran endlich mitzuwirken . . Unsere Aufgaben in der Welt können wir nur auf der Grundlage einer soliden , leistungsfähigen Wirtschaft und einer stabilen , freiheitlichen Gesellschaft , und zwar in ganz Deutschland , wahrnehmen . Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Einheit Deutschlands herzustellen ist die zentrale Aufgabe der deutschen Innenpolitik . Die FDP wird sich dieser Aufgabe weiterhin mit aller Entschlossenheit und Energie zuwenden ; nein : Wir werden noch mehr Energie , noch mehr Kräfte einsetzen , um diesen Prozeß zu forcieren . . Dabei ist die Transformation der Planwirtschaft der ehemaligen DDR in die Marktwirtschaft unsere wichtigste politische Aufgabe . Die Voraussetzungen dafür sind folgende . Erstens : Verankerung klarer ordnungspolitischer Prinzipien . Das heißt , dauerhafte Sanierung ist nur durch Privatisierung möglich . Der Kurs der Treuhandanstalt ist darauf verstärkt auszurichten . Die Steuerung der wirtschaftlichen Prozesse muß über den Markt erfolgen . Natürlich muß saniert werden ; aber die Sanierung muß immer das Ziel der endgültigen Privatisierung haben . . Zweitens : Stärkung der Investitionstätigkeit . Die Rahmenbedingungen für Investitionen müssen weiter verbessert werden ; die Investitionszulage muß unverändert fortgeführt werden . Die FDP fordert , das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost verstärkt und verstetigt fortzusetzen . Die Beseitigung der administrativen Hemmnisse hat ganz besonderen Vorrang . Das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz schafft die notwendigen Verbesserungen . Es wird gegenwärtig parallel zu dieser Veranstaltung weiterverhandelt . Wir tun dies auch in enger Abstimmung mit den Experten aus den Bundesländern , insbesondere aus den neuen Bundesländern . Ziel ist , dieses Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden . Ich denke , das wird gelingen . Drittens : Korrektur von Fehlentwicklungen . Transfers müssen vermehrt investiv statt konsumtiv eingesetzt werden . Die Lohnentwicklung darf der Produktivitätsentwicklung nicht weiter so stark vorauseilen . Deshalb brauchen wir Öffnungsklauseln und mehr Flexibilität in den Tarifverträgen , damit sie sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen können . Das schafft den Rahmen für mehr Arbeitsplätze . Eine leistungsfähige Wirtschaft im Westen ist Voraussetzung für die Finanzierung des Aufschwungs im Osten . Das bedeutet strikte Ausgabendisziplin der öffentlichen Hände , Rückführung der öffentlichen Defizite , Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmen , Vorfahrt für Investitionen . Wenn man sich an diesen Zielsetzungen orientiert , wird diese große Aufgabe gelingen . . Die Qualität des Investitionsstandorts Deutschland muß behauptet und verbessert werden . Unsere Wettbewerbsländer tun vieles , um ihre Standortbedingungen zu verbessern . Wir müssen aufpassen , daß wir nicht überholt werden . . Die Erwartungen unserer Landsleute in den neuen Bundesländern dürfen nicht enttäuscht werden . Sie haben sich gegen ein Leben unter einem sozialistischen Regime und für ein demokratisches , freiheitliches System entschieden . Mit dem 17 . Juni haben wir in der alten Bundesrepublik versucht , das Bewußtsein für diesen Freiheitsdrang lebendig zu halten . Der 17 . Juni hat uns damals an die Bürgerinnen und Bürger in der DDR erinnert , die ihr Streben nach Freiheit und Demokratie mit unzähligen persönlichen Einbußen , mit langjähriger Haft , teilweise gar mit ihrem Leben bezahlt haben . Mit dem Vollzug der deutschen Einheit hat der 17 . Juni als Gedenktag seine Bedeutung verloren . Nicht bedeutungslos geworden ist aber die Botschaft , die sich mit diesem Gedenktag verbindet . Vielen Dank . .