Partei: SPD
Frau Präsidenten ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Zuhörer , ich möchte mich in einer Vorbemerkung an Sie wenden . Herr Lippold hat eben von der Verabredung im Vermittlungsausschuss und davon gesprochen , dass zusätzlich zu den Haushaltsmitteln die Mauteinnahmen verwendet werden sollen . Dazu ist eine Erläuterung notwendig . Wir alle müssten es besser wissen . Kein Vermittlungsausschuss kann dem Haushaltsgesetzgeber eine Vorgabe für die konkrete Höhe eines Haushaltstitels machen . Das lässt das Haushaltsrecht nicht zu . Wir als Haushaltsgesetzgeber sind in der Verantwortung , die Einzeltitel jeweils in der Gesamtschau des Haushalts festzulegen . Die Realität ist nach drei Jahren Stagnation bzw . Minuswachstum leider so , wie sie ist . Wir als Verkehrspolitker wären froh darüber gewesen , das Niveau der Haushaltstitel des Jahres 2002 zu halten , aber die Realität ist leider eine andere . Da kann man in Bezug auf Bundesrats- und Vermittlungsausschussverabredungen nicht von Unverlässlichkeit sprechen . Herr Oswald hat den Zustand der Bundesstraßen bzw . Bundesautobahnen beklagt . Ich habe ein etwas differenzierteres Bild . So allgemein , wie er gesprochen hat , kann er nur die Staatsstraßen aus dem Freistaat Bayern gemeint haben . Wer im Glashaus sitzt , lieber Kollege Oswald , sollte nicht mit Steinen werfen . Wir diskutieren heute einen Antrag der CDU/CSU mit dem wohlklingenden Titel Deutschland braucht Klarheit bei der Verkehrsinfrastuktur . Schön und gut ! Ich würde es allerdings anders formulieren , nämlich : Deutschland braucht endlich Klarheit darüber , was die Opposition eigentlich will . Haben bei der Opposition die Verkehrsinvestitionen wirklich oberste Priorität ? Ist die CDU/CSU wirklich bereit , auch bei den konsumtiven Ausgaben des Bundes Einsparungen vorzusehen , wie es in dem Antrag so schön heißt , oder entscheidet sie sich im Zweifel doch lieber für den Erhalt der Agrarsubventionen und bekämpft alle Vorschläge der Bundesregierung zum Subventionsabbau ? Die Wahrheit über die Oppositionspolitik ist : Sie reden vollmundig über Subventionsabbau , aber wenn es ernst wird , kneifen Sie vor der Verantwortung . Richtig ist : Es gibt Schwierigkeiten bei der Investitionsfinanzierung . Es ist allerdings ein Märchen , diese Schwierigkeiten seien das Resultat der Mautausfälle . Zur Kompensation der Mautausfälle im Haushalt 2004 wurden vernünftige Regelungen vorgelegt . Seit Anfang dieses Monats ist die Haushaltssperre für den Einzel-plan 12 aufgehoben . Die aus Mautmitteln zu finanzierenden Verkehrsinvestitionen können wie geplant getätigt werden . Darüber hat der Minister eben gesprochen . Wir haben am 12 . März hier im Bundestag darüber gesprochen . Kollege Beckmeyer hat Ausführungen dazu gemacht . Ich möchte einer Legendenbildung entgegentreten . Die Schwierigkeiten , die für das Haushaltsjahr 2004 und vor allen Dingen auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung bleiben , sind doch nicht das Ergebnis der Mautausfälle , sondern sie sind das Ergebnis Ihrer Weigerung , im Bundesrat die Kürzung tatsächlicher Subven-tionen zugunsten der Sicherung wichtiger staatlicher Aufgaben mitzutragen . Hiermit meine ich die Investitionen , die wir im Bereich Bildung und Forschung brauchen - davon hat der Bundeskanzler heute morgen gesprochen - , aber auch die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur , die wir in den vergangenen Jahren auf ein Rekordniveau gehoben haben . Sie von der Opposition sind an der Situation , vor der wir jetzt stehen , genauso beteiligt wie die Regierungsfraktionen in diesem Haus . Als Ergebnis Ihrer Weigerung haben wir die unsäglichen Koch/Steinbrück-Vorschläge als Bestandteil eines Vermittlungsvorschlages zu bewältigen . Während des Vermittlungsverfahrens am Ende des Jahres 2003 haben Sie wahrscheinlich noch angenommen , man könne sich den Pelz waschen , ohne dabei nass zu werden . Alle Beteiligten in Bund und Ländern mussten zum damaligen Zeitpunkt wissen , dass es bei der Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge zu Kürzungen bei der Finanzierung des Infrastrukturausbaus kommen wird . Wir Verkehrspolitiker haben darauf hingewiesen . Wenn Sie jetzt mit treuherzigem Augenaufschlag ganz erstaunt fragen , wieso die Verkehrsinvestitionen in 2004 nicht die ursprünglich geplante Höhe erreichen werden - da beziehe ich mich auf die Pressemitteilung von Dirk Fischer von heute - , dann ist da schon viel Heuchelei im Spiel . Wir haben es von Anfang an für einen Kardinalfehler gehalten , Investitionen in Schienen- und Wasserwege als Subventionen zu qualifizieren und die in die Straße nicht . Die Definition , die uns Herr Lippold hier vorgestellt hat , können wir nicht nachvollziehen . Leider haben wir Verkehrspolitiker uns nicht durchsetzen können . Aber wo war denn damals der Aufschrei von den Verkehrspolitikern der Opposition ? Wann haben Sie sich gegen diese neue und völlig verkehrte Definition von Subventionen gewehrt ? Wir haben nichts von Ihnen gehört . Wir von der rot-grünen Koalition haben wenigstens durchgesetzt , dass die Einsparauflagen nicht einseitig dem Verkehrsträger Schiene angelastet werden . Mit dem , was wir haushaltstechnisch verabredet haben , haben wir die Investitionen in 2004 auf einem verantwortbaren Niveau gehalten und ein ausgewogenes Verhältnis der Verkehrsträger untereinander gesichert . Es geht aber darum , das hohe Investitionsniveau für die Jahre 2005 und folgende zu realisieren . Wir dürfen den Verkehrsbereich nicht kaputtsparen . Wir müssen unsere Verkehrsinfrastruktur auf die EU-Osterweiterung und die zu erwartenden Verkehrsströme vorbereiten . Schließlich müssen wir auch Vorkehrungen treffen , dass bei der Fußballweltmeisterschaft - sie wurde in der heutigen Debatte ja schon einmal erwähnt - keine chaotischen Situationen auf Bahnhöfen und Autobahnkreuzen entstehen . Wir müssen deshalb gemeinsam versuchen - ich sage hier bewusst gemeinsam - , die Auswirkungen der Koch/Steinbrück-Vorschläge zurückzudrängen . Wir alle kennen das Worst-Case-Szenario , das in der vergangenen Woche in der FAZ veröffentlicht wurde . Die Zahlen hat Kollege Schmidt heute schon im Einzelnen genannt ; ich will sie deshalb nicht wiederholen . In diesem Worst-Case-Szenario ist festgehalten , welche Entwicklungen die Verkehrsinvestitionen nehmen würden , wenn wir die Koch/Steinbrück-Vorschläge in den nächsten Jahren einfach fortschreiben würden . Das darf nicht der Fall sein . - Wir wissen aber , dass es so ist . Diese Abhängigkeit besteht , Horst . Ich denke , wir sollten uns deshalb gemeinsam mit dem Gedanken vertraut machen , die Maut von Beginn an , wenn sie denn zum 1 . Januar 2005 eingeführt wird , auf die ursprünglich vorgesehenen 15 Cent pro Kilometer anzuheben , um zusätzliche Einnahmen zu realisieren . Diesen Appell richte ich ausdrücklich auch an die Länder , die einer Änderung der Mauthöheverordnung zustimmen müssen . Da wir heute im Bundestag auch über zwei Vorlagen zur EU-Wegekostenrichtlinie sprechen , möchte ich dazu noch ein paar Anmerkungen machen : Bei dem Aufbau des Mautsystems dürfen der Industrie keine weiteren peinlichen Fehler mehr unterlaufen . Wir fordern strikte Offenheit und haben auch den Eindruck , dass ein neuer Wind bei Toll Collect weht , also mehr Bereitschaft zu Offenheit und Kooperation besteht . Wir haben in der nächsten Woche mit führenden Vertretern von Toll Collect ein Gespräch im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Wir hoffen , dass wir vom Ministerium über die Wirkung des neuen festen Controlling laufend Informationen bekommen . Unser Ausschuss hat sich zu einem Zeitpunkt mit der Wegekostenrichtlinie der EU beschäftigt , als das vorläufige Scheitern der EU-Verhandlungen noch nicht absehbar war . Wir haben damals mit großer Mehrheit - also auch mit den Stimmen der Opposition - unsere Kritik am damaligen EU-Diskussionsstand geäußert . Diese legen wir heute dem Bundestag zur Entschließung vor . Ich möchte kein Geheimnis daraus machen , dass ich nicht unglücklich darüber bin , dass inzwischen eine Entscheidung auf EU-Ebene über die Wegekostenrichtlinie zunächst zurückgestellt ist . Die Verhandlungen auf EU-Ebene drohten nämlich eine Wendung zu nehmen , die für unser nationales Mautprojekt recht problematisch geworden wäre . Die Absenkung der Mautpflicht auf LKW ab 3 ,5 Tonnen oder die Berechnung der Mauthöhe ausschließlich auf Basis der Kosten für die in jüngerer Zeit fertig gestellten Bundesfernstraßen wäre für uns sehr schwierig geworden . Nun bin ich doch hoffnungsvoll , dass wir unser Mautsystem ohne Restriktionen vonseiten der EU einführen können .