Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa wagt mehr Demokratie - so könnte man die Arbeit des Konvents , seine Ergebnisse und deren Aufnahme beim Gipfel in Thessaloniki in einem Satz zusammenfassen . Europa bekommt eine Verfassung . Auch wenn uns das nach den langen und intensiven Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestags und im Europaausschuss schon fast selbstverständlich erscheint , so ist es am Beginn dieses Beratungsprozesses keineswegs eine Selbstverständlichkeit gewesen . Denken Sie an Großbritannien ! Die Briten kennen im eigenen Land keine geschriebene Verfassung und mussten sich mit dem Gedanken an eine geschriebene europäische Verfassung erst anfreunden . Auch in Deutschland gab es vor wenigen Jahren noch kaum jemanden , der das Projekt einer europäischen Verfassung für mehr als eine kühne Vision gehalten hätte . Jetzt wird diese Vision Realität . Europa wird handlungsfähiger , transparenter und damit bürgernäher . Im Verfassungsentwurf werden nicht nur die grundlegenden Werte und Ziele der Europäischen Union , sondern auch die Regeln und Prinzipien ihres Handelns beschrieben . Diese für die Bürgerinnen und Bürger wesentlichen Teile würden sogar den Jack-Straw-Test bestehen . Der britische Außenminister hat als Kriterium für eine gute Verfassung einmal genannt , dass sie in seine Hemdtasche passen muss . Auch wenn wichtige Themen , die im dritten Teil geregelt werden , in den abschließenden Beratungen des Konvents noch sorgfältiger Verhandlung bedürfen , können wir heute feststellen : Deutschland hat im Konvent zentrale Anliegen durchsetzen können . Am vordringlichsten für uns war , dass mit dem Verfassungsentwurf die Voraussetzung für die erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union geschaffen und die Handlungsfähigkeit Europas auch bei 25 und mehr Mitgliedern der EU gewährleistet wird . So kann die Erweiterung und damit die endgültige Überwindung der Teilung Europas jetzt zu einem guten Abschluss gebracht werden . Deutschland hat als Land in der Mitte Europas daran ein besonderes Interesse . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben in Deutschland gute Erfahrungen damit gemacht , Entscheidungen möglichst nahe an den betroffenen Bürgern und Unternehmen treffen zu lassen . Bürgernahe Entscheidungen und die Lösung lokaler und regionaler Probleme direkt vor Ort sind ein Schlüssel für die Erfolgsgeschichte der deutschen Nachkriegsdemokratie und ihre breite Akzeptanz . Im Verfassungsentwurf wird das Subsidiaritätsprinzip auch in Europa gestärkt . Es wird ein entsprechendes Frühwarnsystem geben und für beide Kammern der nationalen Parlamente ein Klagerecht bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip , damit auf europäischer Ebene nur solche Entscheidungen getroffen werden , die nicht auf nationaler oder lokaler Ebene besser getroffen werden könnten . Entsprechend positiv ist die Aufnahme des Entwurfs bei den Ländern , jedenfalls bei den meisten . Der bayerische Ministerpräsident kritisierte , dass die neue Verfassung die Hoheitsrechte der Länder missachte und ein entschiedenes Bekenntnis zur christlichen Staatsauffassung fehle . Das klingt wie Stoiber . Die zitierte Kritik stammt allerdings vom bayerischen Ministerpräsidenten des Jahres 1949 und galt dem Entwurf des Grundgesetzes , dem die Mehrheit der CSU-Vertreter im Parlamentarischen Rat die Zustimmung verweigerte . Es heißt ja , meine Damen und Herren , in Bayern gingen die Uhren anders . Mir scheint , bei einigen dort ist die Uhr längst stehen geblieben . Meine Damen und Herren , wer unterschiedliche Traditionen und Vielfalt in Europa bewahren will , muss zum Kompromiss bereit sein . Entscheidend für mich ist nicht , ob eine Verfassung alle Partikularinteressen vollständig berücksichtigt - diesen Anspruch kann keine europäische Verfassung erfüllen - , sondern ob sie zwei entscheidenden Kriterien genügt : Sie muss eine Verfassung der Bürger und eine Verfassung für die Bürger sein . Eine Verfassung der Bürger ist der vorliegende Entwurf , weil er das Ergebnis einer lebendigen Diskussion in einem Konvent ist , der die innere Vielfalt der Mitgliedstaaten widerspiegelt . Das Ergebnis geht weit über das hinaus , was in Regierungskonferenzen zuvor jemals erreicht wurde . Die Konventsmethode hat sich bewährt und soll daher auch für künftige Reformen genutzt werden . - Herr Kollege Müller , es gehört ja zur Stärke des Konvents , dass neben Regierungsvertretern und Vertretern der Kommission Parlamentarier sowohl der nationalen Parlamente als auch des Europaparlaments an diesen Beratungen beteiligt wurden . Insofern geht Ihr Zwischenruf völlig in die Irre . Eine Verfassung der Bürger ist der Entwurf auch , weil er auf bewährte Selbstregulierungsmechanismen entwickelter europäischer Gesellschaften vertraut . Er ist Ausdruck und Spiegelbild der Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und verschafft diesen neue Freiräume auf europäischer Ebene .