Partei: SPD
Die illegale Abholzung ist leider in vielen waldreichen Ländern der Welt immer noch gängige Praxis. Der gesamte Waldflächenverlust der Erde beläuft sich laut Berechnungen der Welternährungsorganisation, FAO, auf jährlich auf etwa 13 Millionen Hektar; in jeder Minute verschwinden 14 Hektar Wald unwiederbringlich, überwiegend tropischer Regenwald. 130 000 Quadratkilometer entsprechen ungefähr der Größe Griechenlands. Deutschlands Wälder mit insgesamt 110 000 Quadratkilometern wären innerhalb eines Jahres demzufolge komplett weg. Ein starker Motor für die Zerstörung der Wälder ist die internationale, auch die europäische Nachfrage nach billigem Holz und die Umwandlung von Waldfläche in Acker- oder Weideland. Illegaler Holzeinschlag ist ein Problem, das in seinen Ausmaßen nicht verheerend genug beschrieben werden kann: vom Verlust der Artenvielfalt bis hin zu den nachteiligen sozialen Folgen für die dortige Bevölkerung. Waldrodung ist zudem nach Berechnungen für rund 20 Prozent der Treibhausemissionen verantwortlich. Umso unverständlicher ist, dass bisher der Import solch illegal geschlagenen Holzes in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland ungeahndet bleibt. Es ist vorrangig ein Verdienst der zahlreichen Umweltorganisationen, dass sie unseren Blick – als Gesellschaft im Allgemeinen und als Parlamentarier im Besonderen – immer wieder in diese Richtung lenken. Die globale Waldvernichtung ist kein Problem, dass erst jetzt bekannt wurde. Seit Jahrzehnten – so Cornelia Behm in einer früheren Rede zum Thema – wird diskutiert, wie die Zerstörung der Urwälder gestoppt werden könnte. So wurde von der rot-grünen Regierung ein Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, das das Ziel verfolgte, Urwälder vor illegalem Holzeinschlag zu schützen. Auch ein 2004 von der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag eingebrachter Antrag forderte die Bundesregierung auf, den Besitz und die Vermarktung von Holz und Holzprodukten zu unterbinden. Durch die vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 wurde der parlamentarische Vorgang nicht zum Abschluss gebracht. 2006 wurde er von Bündnis 90/ Die Grünen wieder aufgegriffen und mit den Stimmen der jetzigen Regierungskoalition und – das kann ich nicht unerwähnt lassen – derer der SPD abgelehnt. Meine Vorgänger innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sahen damals vor allem Schwierigkeiten im Hinblick auf die Nachweisführung und Kontrolle des vorgeschlagenen Zertifizierungsprozesses und fürchteten einen gewaltigen bürokratischen Aufwand für eine große Zahl von Betrieben der Holzwirtschaft. Auch die Linke äußerte damals Zweifel an der Wirksamkeit, unter anderem wegen Lücken bei den vom Gesetz erfassten Holzprodukten und wegen der Jahresumsatzgrenze für Unternehmen. Auch ich finde es bedauerlich, dass dieses Gesetz in der vorherigen Legislaturperiode nicht in Kraft treten konnte. Trotz inhaltlicher Schwächen wäre die Symbolkraft doch eine hohe gewesen und hätte an der einen oder anderen Stelle Prozesse beschleunigen können. Die Notwendigkeit, eine europaweite Regelung einzuführen, war schon damals unstrittig. Um den Blick wieder nach vorn und auf Europa zu richten: Über 90 Prozent aller EU-Bürger fordern ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung des Handels mit Holz aus illegalen Quellen, wie eine Umfrage des WWF ergab. Gerade verhandeln Vertreter von Kommission, Parlament und Rat der EU ein Holzhandelsgesetz im Rahmen des FLEGT-Prozesses. Deutschland könnte durch sein Stimmengewicht im EU-Rat zu einem klaren Votum beitragen, um den Raubbau an den Wäldern entscheidend zu bremsen. Auch die altbekannten Einwände aus der Holzwirtschaft sind durch gute Argumente entkräftet: Illegaler Holzeinschlag drückt durch seine Billigangebote den Holzpreis weltweit um schätzungsweise 16 Prozent. Deutsche Waldbesitzer und Unternehmen der Holzbranche, die auf Nachhaltigkeit im Anbau und Vertrieb setzen, sind dadurch einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Allein hierzulande kommen fast 10 Prozent der Holzimporte aus illegalen Quellen. Der jährliche wirtschaftliche Schaden durch entgangene Einnahmen für Staat, Industrie und Waldbesitzer beläuft sich EU-weit auf rund 11 Milliarden Euro. Hinzu kommt der Imageschaden für den Rohstoff Holz und den gesamten Forstsektor. Der dann mögliche Nachweis von Legalität wird ein erheblicher Pluspunkt im Wettbewerb sein. Der illegale Holzeinschlag unter Missachtung nationaler und internationaler Rechtsvorschriften muss effektiver eingedämmt werden, als es die schwarz-gelbe Koalition bisher betreibt. Wir bekräftigen mit unserem Antrag unsere Forderung nach einer kombinierten Herangehensweise aus generellem Verbot von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalen Quellen in Ergänzung zu einem effizienten System der Sorgfaltspflichtregelung, welches alle Marktteilnehmer nutzen, die Holzprodukte als Erste auf den europäischen Markt bringen. Alle weiteren Marktteilnehmer nutzen ein System der lückenlosen Rückverfolgung. EU-weit fordern wir ein Mindestmaß an Sanktionen und Strafmaßnahmen, um gleiche Zu Protokoll gegebene Reden Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen und um dadurch Eingangsstellen illegalen Holzes in den EU-Markt zu vermeiden. Alle Holzprodukte, die illegal geschlagenes Holz enthalten könnten, müssen unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Wir appellieren an die Bundesregierung, unseren Vorschlägen zu folgen und damit eine für Umwelt und Wirtschaft wirksame Verordnung auf den Weg zu bringen. Die Verbraucher können dann sicher sein, dass ihre Waren aus Holz und das Holz selbst aus legaler Waldwirtschaft stammen und nicht zur Zerstörung der letzten Urwälder beitragen. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch das „Industry Statement“, unter anderem von großen deutschen bzw. in Deutschland in der Fläche vertretenen Firmen. Es wäre schön, wenn es durch unser aller Zutun gelänge, ein höchst wirksames Gesetz gegen den Handel mit Holz illegalen Ursprungs auf die Beine zu stellen. Damit schlagen wir gemeinsam ein neues Kapitel für den Schutz der Regenwälder auf. Weitere werden folgen müssen.