Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mein Kollege Weiß hat es vorhin gesagt: Es ist keine Stichtagsregelung, aber es gibt einen Jahrgang, für den die Regelung am Schluss erstmalig gilt. Ich habe nicht nur in meiner Stadt, sondern, ich vermute, auch deutschlandweit genau das Durchschnittsalter der Deutschen. Ich bin einer aus diesem Jahrgang 1964, und ich werde damit zu den Ersten gehören, die in den Genuss der 67-Jahre-Regelung kommen. Ich bin ein Stück weit froh darüber; denn ich halte das auch für ein Signal. Ich halte das für ein Signal nicht nur dafür, dass ich erst mit 67 Jahren in Rente gehe, sondern auch dafür, dass ich eine Chance bekomme, zu arbeiten, bis ich 67 Jahre alt bin. Herr Juratovic hat es gesagt: Ja, wir müssen Bemühungen hinsichtlich der zukünftigen Arbeitsgestaltung unternehmen. – Vorhin wurde aber auch gesagt, dass es erst in 20 oder 25 Jahren so weit ist, je nachdem, wen es wann trifft. Ich sage: Ich bin ein Stück weit stolz darauf, dass wir jetzt damit anfangen, das zu planen. Es ist ja nicht so, dass wir das in den nächsten Jahren einfach vernachlässigen werden. Ich gehöre diesem Jahrgang an, und ich bin einverstanden mit dieser Regelung; ich bin sogar froh darüber. Durch viele Studien wird belegt, dass sich unsere Gesellschaft schon im Wandel befindet. Herr Kolb, Sie haben das gesagt: Die Leute haben verstanden, dass sie sich darauf einstellen müssen. – Das gilt auch für die Betriebe. Ich höre es eigentlich nicht so gerne, dass sich die Betriebe nicht umstellen. Das ist nicht wahr. In meinem Umfeld sind die Betriebe aufmerksam geworden, und sie haben ja auch noch ein bisschen Zeit, sich umzustellen, nämlich so lange, bis diese Regelung greift. Man sollte nicht polemisch über dieses Thema reden, also nicht mit plakativen Formeln, wie ich sie auch in vielen Fragen dieser Großen Anfrage gesehen habe. Ich habe gemerkt: Wenn ich in der Auseinandersetzung mit Bürgern mehrere Sätze dazu sagen und ihnen erklären kann, warum das sein muss, dann ist in unserem Volk sehr schnell eine breite Zustimmung und ein Verständnis für diese Regelung vorhanden. – 80 Prozent lehnen sie ab, wenn sie nur plakativ gefragt werden, wie Sie das sehr oft auch tun. Wir haben es – das haben wir jetzt schon zuhauf gehört – mit sehr groben und starken gesellschaftlichen Veränderungen zu tun; das ist hier im Haus in vielen Debatten klargeworden. Das ist aber auch schon dem Volk klargeworden, und viele bemühen sich und sind dabei, Umstellungen zu treffen. Ich habe ein Problem damit, dass hier immer von Vergreisung und Überalterung gesprochen wird. Ein Kollege von mir aus dem Wahlkreis hat einmal gesagt: Wir sollten das umformulieren und von Entjüngung sprechen, damit das Problem einfach ein Stück weit anders wahrgenommen wird. – Das Diskussionsklima gefällt mir an dieser Stelle manchmal überhaupt nicht. Es gibt eine Zahl, mit der der Hintergrund ein bisschen beschrieben werden kann: Die Bevölkerungszahl in diesem Altersbereich – 55 bis 65 Jahre – wird deutschlandweit um 1 Million steigen. In den neuen Bundesländern, aus denen ich komme, wird sie aber sinken. Genau aufgrund dieser regionalen Unterschiede, die ja nicht nur in diesem Bereich deutlich werden, brauchen wir die heute genannte Flexibilität umso mehr. Wir können nicht einfach nur einen Strich über alle ziehen, sodass alle gleich sind, sondern wir müssen die Chancen für mehr Flexibilität schaffen. In diesem Sinne habe ich auch das gehört, was Sie, Herr Juratovic, gesagt haben. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, um das zu erreichen; hier haben wir noch ein Stück Wegstrecke vor uns. Durch die Antworten wird gezeigt, ohne jetzt auf viele einzelne Fragen und Antworten sowie Zahlen einzugehen, die hier genannt wurden: Der Hauptgrund eins für die Regelung ist – Herr Fuchtel hat ganz am Anfang der Debatte darauf hingewiesen –, dass dies eine wichtige rentenpolitische Maßnahme ist, um die gesetzlichen Beitrags- und Niveausicherungsziele einhalten zu können. Der Hauptgrund zwei dafür ist, dass mit dieser Rente mit 67 dazu beitragen wird, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung nachhaltig sicherzustellen; Herr Weiß hat das sehr deutlich gemacht. Ich möchte, weil ich aus diesen neuen Bundesländern komme, noch einmal ein paar Daten in den Fokus stellen, die hier noch gar nicht genannt worden sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage sind sehr deutlich. Ich war überrascht und vermute, dass sie auch den einen oder anderen im Hause überrascht haben: Es gibt eine sehr positive Entwicklung bei den älteren sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, insbesondere in Ostdeutschland. Von Juni 2005 bis Juni 2009 war eine Steigerung in dieser Altersgruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 28,6 Prozent zu verzeichnen; in den neuen Bundesländern waren es 38,3 Prozent. Der Anstieg ist zu knapp zwei Dritteln auf Vollzeitbeschäftigung zurückzuführen. Zudem ist ein überproportionaler Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten vier Jahren zu verzeichnen. Der Grund dafür ist der Anstieg der Beschäftigung älterer Bürger. Der Bevölkerungsanteil der Beschäftigten in der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen ist in Deutschland um 7 Prozent gestiegen. In den neuen Bundesländern sind es 10 Prozent. Wow, kann ich dazu nur sagen. Wir erleben gerade eine grundlegende Veränderung. Viele der gegebenen Antworten – ich bitte, die in der Großen Anfrage gestellten Fragen noch einmal nachzulesen – zeigen, dass die Entwicklung genau in diese Richtung weist. Eine Zahl noch: Die jährliche Erhöhung der Zahl der Leistungsberechtigten auch in Bezug auf die Grundsicherung geht absolut und prozentual kontinuierlich zurück, auch wenn offensichtlich ein gegensätzlicher Eindruck erzeugt wird. Die Regierung arbeitet darauf hin, im November eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Thema Altersarmut beschäftigt. Der Arbeitsmarkt im Osten ist von einem Ungleichgewicht zwischen einem hohen Arbeitsangebot und unzureichender Nachfrage nach Arbeit geprägt. Laut IAB geht die Differenz zwischen dem Arbeitskräfteangebot und der Nachfrage nach Arbeit in den neuen Bundesländern in den nächsten 15 Jahren sehr stark zurück. Für die Schaffung alters- und alternsgerechter Arbeitsplätze sind allerdings – damit komme ich noch einmal auf einen meiner Vorredner zurück – weitere Anstrengungen nötig. Wir müssen Grips investieren, um dabei zu einer größeren Flexibilität zu kommen. Darin stimme ich Ihnen völlig zu. Die Einstellung älterer Arbeitnehmer, der 50- bis 65-Jährigen, ist seit dem ersten Halbjahr 2005 deutschlandweit um 9 Prozent und um 13 Prozent in den neuen Bundesländern gestiegen. Die kleinen und mittleren Betriebe sind besonders stark daran beteiligt, dass diese Menschen eingestellt werden. Ein Problem dabei ist, dass sich immer noch Bewerbungen von Älteren vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben aufstauen, obwohl bereits ein Großteil der Neueinstellungen auf diese Bewerber entfallen. Viele Unternehmen nutzen aber schon heute das Wissen und schätzen die Fähigkeiten der über 50-Jährigen. Das wurde mir von begeisterten Wirtschaftsleuten als auch von Menschen berichtet, die dieser Altersgruppe angehören, zu der ich in wenigen Jahren selber zähle. In den kleinen und mittelständischen Unternehmen gibt es einen deutlichen Bewusstseinswandel. Ich komme aus einer Region, die ganz stark davon geprägt ist. Frau von der Leyen wird immer wieder mit ihrer Bewertung dieses Teils unserer Gesellschaft zitiert, die Potenziale darstellen, die wir abrufen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir durch Fortbildung und Umstellung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik noch weit mehr erreichen können. Sie haben in vielen der Fragen die zehn wichtigsten Bereiche angesprochen, in denen Beschäftigung auch für diese Altersgruppe gesucht wird. Vorgestern las ich in einer Hamburger Zeitung von einer Liste genau solcher zehn Bereiche. Sechs dieser Top 10 sind Berufsgruppen, in denen Menschen bis 67 und viele sogar noch länger arbeiten möchten. Da wird krampfhaft gesucht. Ich komme zum Schluss. Sie sagen, ich sei einer der wenigen, die zuversichtlich sind. Ich glaube tatsächlich, dass wir auf einem guten Weg sind und entsprechende Weichen gestellt wurden und dieses Jahr noch gestellt werden. Wir müssen erstens aufmerksam bleiben und, um dieser Altersgruppe tatsächlich gerecht zu werden, entsprechende alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze schaffen bzw. in sie investieren. Zweitens müssen wir mit Blick auf Weiterbildungsmaßnahmen für Ältere aufmerksam werden. In diesem Zusammenhang nenne ich wieder das Wort „Flexibilität“ – aber nicht nur Flexibilität des Staates, sondern auch des Bürgers und der Wirtschaft.