Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich komme aus dem Osten. Eines muss ich der Merkel-Regierung zugestehen: Sie arbeitet hart an einem einheitlichen Deutschland. Sie arbeitet hart an einer auf Westdeutschland ausgedehnten DDR 2.0, meine Damen und Herren. Bespitzelung der Bürger, Schmähung, Diskreditierung und Ächtung Andersdenkender, Gefügigmachung der staatlichen Medien: Das alles war Realität in der DDR, und das ist es heute wieder. Helmut Kohl, Konrad Adenauer und, ich vermute, sogar Herbert Wehner würden sich im Grabe umdrehen, während Ulbricht, Mielke und Honecker sich im Jenseits die Hände reiben. Eine deutsche Einheit erreicht man nicht, wenn man den Menschen im Osten Bonbons hinwirft und ihnen zuruft: Hier, seid glücklich! – Die deutsche Einheit erreicht man nicht, wenn man die Rentner auch fast 30 Jahre danach immer noch ungleich behandelt. Und die deutsche Einheit erreicht man nicht, wenn man den Osten als „Dunkeldeutschland“ und die Ostdeutschen pauschal als „Nazis“ beschimpft, meine Damen und Herren. Die Menschen im Osten gehen heute wieder massenhaft auf die Straße – nicht weil sie Nazis geworden sind, sondern weil sie ihre Freiheit bedroht sehen, weil sie sich die Freiheit, die sie sich 1989 erkämpft haben, erhalten wollen, weil sie vielleicht eher ein Gespür dafür haben, wo Demokratie aufhört und Diktatur anfängt. Wir wollen, meine Damen und Herren, mehr Freiheit wagen. Mehr Freiheit heißt, die Menschen ernst zu nehmen, ihnen zuzuhören, vielleicht auch mal über die eine oder andere westlich links-grüne vermeintliche Gewissheit nachzudenken. Mehr Freiheit heißt, die Menschen so leben zu lassen, wie sie wollen, eine Familienpolitik, die den Namen verdient und Familien zusammenführt, statt links-grüne Egotrips zu fördern. Mehr Freiheit heißt, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen, Terror, Morde, Vergewaltigungen durch solche Menschen zu verhindern, von denen wir nicht wissen, wer sie sind und woher sie kommen. Mehr Freiheit heißt, Herr Hirte, mit Sicherheit auch, sich endlich dem grundgesetzlich verankerten Gebot der Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse mit ganzer Kraft zu widmen. Meine Damen und Herren, die Menschen im Osten sind nach wie vor deutlich ärmer als im Westen. Sie sind häufiger arbeitslos als im Westen. Sie verdienen weniger als im Westen, und sie sterben früher als im Westen. Von gleichartigen Lebensverhältnissen, Herr Hirte, kann hier nicht ansatzweise die Rede sein. Der Angleichungsprozess stagniert seit Jahren. Sie tun auch nichts, um hier Abhilfe zu schaffen. Von einer flächendeckenden 5G-Abdeckung im Mobilfunk hat sich die Bundesregierung gerade letzte Woche vollends verabschiedet. Ausbau und Ausbauziele bei flächendeckendem Breitband werden immer weiter nach hinten geschoben. Insoweit, liebe Linke, ist Ihr Antrag richtig und begründet. Aber wir brauchen keine Ossi-Quoten und kein noch engmaschigeres Arbeitsrecht, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden. Das zentrale Förderprogramm für ländliche Regionen, die GRW, ist ineffizient. Es unterliegt viel zu hohen bürokratischen Hürden. Die einseitige Ausrichtung der Förderkriterien auf „Nachhaltigkeit“ bei Ausschluss ganzer Wirtschaftszweige wie der Eisen- und Metallverarbeitung ist falsch. Das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, schüttet seine Mittel zum großen Teil nur dort aus, wo ohnehin schon gefestigte Wirtschaftsstrukturen bestehen: in den großen Städten und Ballungszentren und zumeist im Westen. Die wirtschaftliche Einheit, meine Damen und Herren, wird erst dann erreicht, wenn der Osten die gleichen Chancen erhält. Ich sage es frei heraus: Wir brauchen Sonderwirtschaftsgebiete im Osten Deutschlands, das heißt eine echte Bevorteilung der Menschen in den ländlichen Räumen, die 40 Jahre DDR-Sozialismus und nunmehr fast 30 Jahre Agonie, Schläfrigkeit und Unlust an der Einheit erdulden mussten. Kommen Sie doch mal – ich lade Sie ein – zu mir nach Vorpommern. Ich zeige Ihnen die sterbenden Dörfer, die Industriebrachen und die verlassenen Bahnhöfe. Meine Damen und Herren, die gesellschaftliche Einheit erreichen Sie erst, wenn Sie aufhören, ganz normale Menschen zu kriminalisieren, wenn Sie aufhören, den Menschen vorschreiben zu wollen, was gut für sie ist. Verlassen Sie Ihren Weg in den Überwachungsstaat! Hören Sie auf die Menschen! Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden! Hören Sie auf, die Menschen im Osten pauschal abzukanzeln, wenn Ihnen ihre Meinung nicht passt! Hören Sie auf, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sich im Koalitionskrieg zu ergehen! Fangen Sie bitte endlich an, zu arbeiten! Oder machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Dann, meine Damen und Herren, klappt es auch mit der deutschen Einheit. Vielen Dank.