Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns zum dritten Mal in dieser Woche mit Gesundheitspolitik. Erstmals wird konstruktiv gehandelt – zuvor gab es viel Gemeckere, etwa in der Aktuellen Stunde –: Heute legen wir einen Gesetzentwurf vor, in dem die Neuordnung des Arzneimittelmarktes geregelt wird. Lieber Herr Kollege Lauterbach, auch wenn wir uns freuen, dass Sie das, was bei der Unabhängigen Patientenberatung gelungen ist, anerkennen – Sie selbst sagen, dass Sie das falsch eingeschätzt haben –, sage ich Ihnen voraus, dass Sie spätestens in einem Jahr hier stehen werden und sagen müssen, dass Sie sich geirrt haben, dass all das, was Sie prognostiziert haben, nicht eingetreten ist, sondern dass wir – im Gegenteil – eine langfristig wirkende Strukturvereinbarung im Arzneimittelbereich zustande gebracht haben. Ich freue mich jedenfalls schon auf den Tag, an dem Sie hoffentlich so ehrlich sind, wie Sie es heute im Hinblick auf die Unabhängige Patientenberatung dankenswerterweise gewesen sind. Am Ende – das wissen Sie – treffen wir heute nämlich eine fast schon historische Entscheidung; denn damit erfolgt ein Paradigmenwechsel in der Frage der Arzneimittelpreisfindung in Deutschland. Bisher konnten die Arzneimittelunternehmen nach der Zulassung für die Zeit des Patentschutzes den Preis des Medikamentes im Grunde frei – Himmel nach oben offen, pflege ich immer zu sagen – bestimmen. Sie haben lange davon geredet – auch während Ihrer Regierungszeit; Sie haben ja über ein Jahrzehnt die Gesundheitsministerinnen in diesem Land gestellt –, dass dieser Zustand nicht so bleiben kann. Jetzt sind Sie doch ein Stück weit erschrocken darüber, dass es gerade eine christlich-liberale Koalition ist, von der Sie das vielleicht am wenigsten erwartet hätten, die diese strukturelle Frage nun endlich angeht und einer Lösung zuführt, die dem Ziel dient, den direkten Zugang zu Innovation und neuen Medikamenten für die Patienten aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig dafür sorgt, dass das Ganze bezahlbar ist und in einem angemessenen Verhältnis steht. Sie haben jahrelang davon geredet. Nichts ist passiert. Wir regieren erst wenige Monate und legen heute schon etwas Konkretes vor. Das ist effektive Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch in anderen Bereichen findet übrigens ein Paradigmenwechsel statt. Jenseits des kurzfristigen Sparens geht es um strukturelle Veränderungen. Herr Kollege Lauterbach, Sie haben die Kosten-Nutzen-Bewertung erwähnt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Kosten-Nutzen-Bewertung in keinem einzigen europäischen Land Grundlage für die Preisfindung ist. Auch in Deutschland wäre sie das am Ende nie wirklich gewesen; denn sie hat nicht funktioniert. Es ist richtig, hier zur Nutzenbewertung zu kommen, also zu schauen, wie viel besser ein neu auf den Markt kommendes Arzneimittel im Vergleich zu den bereits auf dem Markt vorhandenen Therapiealternativen ist. Dann soll zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem entsprechenden pharmazeutischen Unternehmen verhandelt werden. Es gibt also keine staatlich festgesetzten Preise, sondern Verhandlungslösungen. Unterschätzen Sie bitte auch nicht den Intellekt der Krankenkassen in Bezug darauf, wie sie in diese Verhandlungen gehen. Natürlich wird auf Basis des Dossiers, also der Frage, wie viel mehr Nutzen das neue Medikament im Verhältnis zur Therapiealternative hat, über den Preis verhandelt werden – und nicht, wie Sie es immer darstellen wollen, im Sinne von Teppichhändlerrunden. Hier werden mit Schiedsverfahren – wir haben auch Konfliktlösungsmechanismen eingebaut – vernünftige Preise gefunden. Wir wollen Vertragslösungen. Wir wollen keinen staatlichen Dirigismus. Das mag Ihnen nicht gefallen. Zumindest wir halten das aber für die bessere Lösung. Im Übrigen beinhaltet das Ganze auch eine wichtige gesellschaftliche Debatte. Einen Aspekt blenden Sie nämlich immer völlig aus. Es geht natürlich darum, dass die Pharmaunternehmen auch die Chance haben, für etwas, was tatsächlich eine Innovation ist – denken Sie nur an Demenz; wie froh wären wir, wenn es endlich ein Medikament gegen diese Geißel gäbe – –