Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will gleich mit einem weiteren Versuch des Kollegen Müller aufräumen , hier Volksverdummung zu betreiben . Die Teile I und II der Verfassung liegen Ihnen vor und lagen in Thessaloniki vor . Die Teile III und IV werden am 10 . und 11 . Juli abschließend behandelt . Der Entwurf liegt Ihnen ebenfalls vor . Hätten Sie Ihren Kollegen , Ministerpräsident Teufel und allen anderen , zugehört ! Genau das ist die Grundlage unserer heutigen Diskussion . Daran hat niemand gezweifelt . Heute können wir wichtige und erfolgreiche Schritte in der europäischen Entwicklung verzeichnen . Es liegt das Ergebnis von Thessaloniki inklusive seiner sicherheitspolitischen Bereiche vor , die schon diskutiert wurden . Vor allem liegen uns der Gesetzentwurf zu dem Vertrag über den Beitritt von zehn Ländern und der Vertrag über eine europäische Verfassung vor . Das alles ist - das muss man deutlich sagen - keine Selbstverständlichkeit , sondern vieler Arbeit der Beteiligten im Konvent zu verdanken , insbesondere der deutschen Bundesregierung , die dieses Ergebnis von Thessaloniki mit zustande gebracht hat . Eine Selbstverständlichkeit ist es im Übrigen auch nicht , dass heute der Beschluss des Agrarministerrates zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik zustande gekommen ist - ebenfalls eine zwingende Voraussetzung für die Osterweiterung und die weitere Entwicklung der Europäischen Union . Nicht alle unsere Ziele hat der Konvent erfüllt . Schon lange laufen die Anstrengungen , die EU-Agrarpolitik nachhaltiger , marktgerechter usw . zu gestalten . Aber es ist unsinnig , unrealistisch , undemokratisch und auch fortschrittsfeindlich , zu verkennen , dass es unterschiedliche Positionen bisheriger und künftiger Mitgliedsländer gibt , und diese zu ignorieren . Ein gemeinsames Ergebnis muss tragfähig sein und getragen werden . Am Konvent waren - das ist bereits deutlich gemacht worden - 28 Regierungen , nationale Parlamente , EU-Parlament und -Kommission beteiligt , ebenso übrigens auch die Türkei - ohne irgendeinen Konflikt . Ich bin sehr beeindruckt von der Leistung der Beitrittsländer , die die Voraussetzungen für den Beitritt mit seinen scharfen Kriterien erfüllt haben , und von ihren erfolgreichen Referenden . Die bedeuten nämlich auch , dass die Länder ihre Bevölkerungen in diese Diskussion einbezogen haben . Wir sollten das als Ansporn und Verpflichtung nehmen , unsere Bevölkerung ebenfalls für Europa und die europäischen Entwicklungen zu sensibilisieren und aktiv dafür zu werben . Angesichts der auch in unserer Nähe weiter stattfindenden Terroranschläge und Kriege ist die Sensibilität gewachsen . Die Sicherheit und der Frieden Europas sind Grundvoraussetzungen und Grundmotivation . Ich darf gleich noch einmal auf den Punkt Türkei eingehen . Es gilt natürlich auch , die Ängste der Menschen ernst zu nehmen - aber nicht , sie zu schüren - und eine Einheit in Vielfalt zu unterstützen , die Fragen der Erweiterung und des Europas der Bürger aufzunehmen und zu diskutieren . Insbesondere bei meinen Besuchen in den Beitrittsländern sehe ich natürlich , dass die Sorgen in der ländlichen Bevölkerung sehr ausgeprägt sind . Das verbindet sich sehr stark mit der Agrarpolitik . Insofern will ich doch noch auf den Agrarkompromiss von heute Nacht eingehen . Ich will in allererster Linie der Ministerin Künast dafür danken , dass sie diesen Verhandlungsmarathon erfolgreich beendet hat und dass sie dabei eine sehr erfolgreiche Vermittlerrolle gespielt hat . Übrigens bleibt es in diesem Bereich beim Erfordernis der Einstimmigkeit . Daran sieht man , dass die Agrarpolitik mit der Außenpolitik und der Wirtschaftspolitik schon lange sehr stark verbunden ist . Hier gilt das , was überall gilt : Die Politik muss gemeinsam getragen werden . Zu dem Kompromiss insgesamt muss man sagen , dass viele von Deutschland eingebrachte Elemente realisiert wurden . Diese Elemente bilden eine Säule der weiteren EU-Entwicklung . Dazu gehört , dass der Prozess finanzierbar ist , dass die WTO-Kompatibiliät erreicht wurde und dass ländliche Räume stärker unterstützt werden . Das gilt insbesondere für Beitrittsländer wie Polen , zukünftig aber auch für Rumänien , das über einen hohen Anteil an ländlichen Räumen verfügt . Durch die Vermeidung von Überschussproduktionen wurde für mehr Marktgerechtigkeit gesorgt . Nachhaltigkeit , Verbraucher- und Tierschutz sind ebenfalls Elemente , die erfolgreich einbezogen und umgesetzt werden konnten . Ich verhehle nicht , dass es noch eine ganze Reihe von Problemen gibt , die aber einen anderen Stellenwert haben und zum allergrößten Teil aus alten Beschlüssen resultieren . Die für die neuen Beitrittsländer erreichten Übergangsregelungen sind zu implementieren und werden erfolgreich sein . Auf der jetzt geschaffenen Grundlage kann Europa weiter ausgebaut werden . Das gilt für Bulgarien und Rumänien , die 2007 beitreten sollen . Die Wirtschaftsreformen , die Justizreformen und die Reformen der öffentlichen Verwaltung haben Priorität . Im Dezember dieses Jahres wird der Europäische Rat in Rom die bisher gemachten Fortschritte bewerten . Es geht auch um die Westbalkanländer und - das will ich deutlich sagen - die Türkei . Herr Müller , es ist doch verrückt , dieses Thema als deutsche Spielwiese zu betrachten , auf der man den bayerischen Wahlkampf austragen kann , indem man die Menschen dafür instrumentalisiert . Es geht um die Beschlüsse von Helsinki . Die Türkei ist ein Beitrittskandidat und soll ein ehrliches Angebot erhalten . Ansonsten würde man die Glaubwürdigkeit aller europäischen Regierungen infrage stellen und sie völlig diskreditieren . Die Türkei entwickelt sich in die richtige Richtung ; sie macht Fortschritte . Sie haben offensichtlich etwas dagegen . Für uns ist es selbstverständlich wichtig , dass die Menschenrechte gewahrt und die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden . Was diese Entwicklung angeht , kann man sehr positiv gestimmt sein . Mit dem Beitritt der Türkei - das ist ganz klar - wird die EU und insbesondere Deutschland in ökonomischer und sicherheitspolitischer Hinsicht gewinnen . Diesen Prozess darf die Union nicht gefährden ; das dürfen auch Sie im bayerischen Wahlkampf nicht tun . Ich möchte eine ganz persönliche Bemerkung hinzufügen : Ich sehe enge Verbindungen zwischen der Bevölkerung unseres Landes und jener der Türkei . Auch das ist für mich ein Grund , diese Verhandlungen zu unterstützen . Ich will noch kurz auf die westlichen Balkanstaaten zu sprechen kommen . Ich wage keine Vorhersage , wann sie beitreten werden . Aber allein der Prozess des Beitritts bietet den jungen Menschen , die sich in diesen Ländern in einer sehr schwierigen Situation befinden , die Hoffnung auf neue Perspektiven , die Chance , den Hass und die Risse zu überwinden . Er bietet die Möglichkeit , auch auf regionaler Ebene neue Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens zu entwickeln . Das allein ist es wert , diesen Prozess zu führen . Die Agenda von Thessaloniki stellt an diese Länder hohe Anforderungen , die sie erfüllen wollen . Sie ist für diese Länder eine Chance , aus ihrer jetzigen Situation herauszukommen . Ein Schlusssatz .