Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlass für diese Anträge – 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – ist es wert, gewürdigt zu werden. Herr Kollege Winkler, ich würde gerne mit einer Rede, die einem Jubiläum angemessenen ist, reagieren. Ich bin sicher, dass über all die offenen Punkte, die Sie hier kritisch angemerkt haben, an anderer Stelle noch einmal diskutiert werden kann. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Genfer Flüchtlingskonvention heute unzweifelhaft bedeutsamer denn je. Sie ist Teil der humanitären Fortschrittsgeschichte. Sie ist ein Erfolgsmodell. Der Erfolg dieser Flüchtlingskonvention ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Staaten es verstanden haben, auf neue Verfolgungssituationen mithilfe der Konvention adäquat zu reagieren. An dieser Stelle erinnere ich an das Gesetzgebungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz. Für den die Zeiten überdauernden Erfolg war zum Zweiten ausschlaggebend, dass viele Signatarstaaten selbst unter schwierigsten Bedingungen großes Geschick bei der Anwendung der Konvention bewiesen haben. Die große Herausforderung bestand darin, eine hohe Zahl von Asylanträgen zu bewältigen und gleichzeitig dem einzelnen Verfolgungsschicksal gerecht zu werden. Deutschland und andere Staaten haben sich dieser Herausforderung gestellt. Hier ließe sich auf viele Debatten, die in der Vergangenheit geführt wurden, verweisen. Wir sind der Meinung, dass Deutschland diese Aufgabe erfolgreich gemeistert hat und dass es jetzt darauf ankommt, den immensen Erfahrungsschatz, der in diesem Zusammenhang gesammelt wurde, auch auf europäischer Ebene im Rahmen der weiteren Harmonisierung des Asylrechts zu nutzen. 60 Jahre Genfer Konvention, das ist auch für Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Wir sollten anlässlich dieses Datums mit Stolz auf die Leistungen verweisen, über die zwar durchaus kontrovers diskutiert wurde, die aber einen humanitären Fortschritt darstellen. In den Anfangsjahren suchten vor allen Dingen Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland. Später – ab Anfang der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts – kamen verstärkt außereuropäische Asylbewerber hinzu. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebten wir einen Massenzustrom vor allem aus Osteuropa. Mit 438 000 Asylbewerbern erreichte er 1993 den Höchststand. Ich mache darauf aufmerksam, dass gleichzeitig auf vertriebenenrechtlicher Basis auch ein großer Zuzug von Deutschen aus den Staaten Mittelost- und Osteuropas nach Deutschland stattfand. Dies alles hat unser Asylsystem damals an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Zugangszahlen sind seither zwar erheblich zurückgegangen; aber gerade im vergangenen Jahr stiegen die Asylbewerberzahlen wieder deutlich an. Nach einem zwischenzeitlichen Tiefststand von 19 000 Asylbewerbern im Jahre 2007 hatten wir im vergangenen Jahr 41 000 Asylbewerber zu verzeichnen. Dieser Trend setzt sich weiter fort. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen 21 000 Asylbewerber, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 32 Prozent bedeutet. – Herr Kollege Wiefelspütz, ich bitte um Verständnis: Ich habe gesagt, dass diese Rede durchaus den Charakter einer Jubiläumsrede haben soll. Ich möchte die Debatte gern an anderer Stelle führen. In all den Jahren haben wir tatsächlich Verfolgten großzügig Schutz gewährt. Seit dem Inkrafttreten der Konvention haben mehr als 385 000 Personen in Deutschland den Flüchtlingsstatus erhalten. Viele sind inzwischen eingebürgert. Gegenwärtig leben noch 115 000 Personen mit Flüchtlingsstatus in Deutschland. Hinzu kommen rund 26 000 Personen mit einem humanitären – subsidiären – Schutzstatus. Unsere gegenwärtige Schutzquote ist hoch. Durchschnittlich erhalten rund 21 Prozent der Schutzsuchenden den Flüchtlingsstatus oder humanitären Schutz. Schutz wurde und wird jedoch nicht nur über das Asylverfahren gewährt, sondern auch durch besondere Aufnahmeaktionen oder im Wege des sogenannten vorübergehenden Schutzes. In den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts wurde mehreren Tausend Bootsflüchtlingen aus Indochina ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt. Mitte der 90er-Jahre kamen über 400 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns. Wir haben sie unbürokratisch aufgenommen und ihnen Schutz gewährt. Um die Jahrtausendwende nahmen wir im Rahmen einer Ad-hoc-Aktion innerhalb weniger Tage abermals 12 000 Vertriebene aus dem Kosovo auf. In jüngerer Zeit erhielten 2 500 irakische Christen ein dauerhaftes Bleiberecht. Gegenwärtig bereiten wir, wie Sie wissen, die Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Malta vor. Das sind bei weitem nicht alle Aufnahmemaßnahmen, die Deutschland durchgeführt hat. Sie zeigen jedoch exemplarisch unsere anhaltende Bereitschaft, Verfolgten beizustehen und ihnen Schutz zu gewähren. Nach Angaben des UNHCR – ich glaube, an dieser Wertung kommt niemand vorbei – gehört Deutschland damit zu den weltweit führenden Aufnahmestaaten von Flüchtlingen. 60 Jahre Genfer Konvention sind aber auch aus einem weiteren Grund für Deutschland zu einer besonderen Geschichte des Erfolgs geworden. Es ist uns gelungen, das Asylverfahren für Migranten mit asylfernen Motiven unattraktiv zu machen. Das geschah vor allem durch Maßnahmen, die im Rahmen der Asylrechtsreformen Anfang der 90er-Jahre getroffen wurden. – Herr Kollege Wiefelspütz, es geht mir um eine Gesamtschau. – Die große Zahl derjenigen, die in früheren Jahren versuchten, über den Asylweg nach Deutschland zu gelangen, ohne verfolgt zu sein, ist dadurch drastisch zurückgegangen. Das geschah aber nicht zulasten der Verfolgten. Tatsächlich kommt ein großer Teil der Asylbewerber nunmehr aus Ländern, in denen Verfolgung verbreitet und der Schutz der Menschenrechte insgesamt unzureichend ist. Dazu zählen Afghanistan, Iran und Irak. Ich könnte die Anerkennungsquoten für diese Länder, die im Moment festzustellen sind, im Einzelnen aufführen. Dies ist aus meiner Sicht eine Mahnung an diejenigen, die leichtfertig mit dem Vorwurf agieren, restriktive Regelungen würden Verfolgten bereits den Verfahrenszugang versperren, Stichwort „Festung Europa“. Dies trifft offenkundig so nicht zu. Die zukünftige Asylpolitik wird nicht mehr allein auf nationaler Ebene, sondern im Verbund mit den europäischen Partnern gestaltet. Auf EU-Ebene laufen derzeit die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Deutschland unterstützt dieses Anliegen nachdrücklich. Die aktuellen Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission sind allerdings schwierig. Die Vorschläge der Kommission sind aus Sicht Deutschlands und vieler anderer Mitgliedstaaten nicht ausgewogen, da die Interessen der Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs, nicht hinreichend berücksichtigt sind. Ziel muss es sein, einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Schutzsuchenden einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits zu schaffen. Wichtig ist für uns vor allem, dass bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten nicht infrage gestellt werden. Diese Positionen werden auch von der Mehrheit der Mitgliedstaaten vertreten. Die Kommission hat dies in ihren ersten Vorschlägen zu wenig berücksichtigt. Sie wurden zurückgezogen und überarbeitet. Die neuen, Anfang Juni 2011 von der Kommission vorgelegten Vorschläge enthalten bereits Verbesserungen. Aus unserer Sicht bedarf es aber noch erheblicher weiterer Änderungen, um zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die neuen Vorschläge Regelungen enthalten, die erfahrungsgemäß Anreiz für einen verstärkten Zuzug von Wirtschaftsmigranten sein können. Man mag einwenden, dass das Asylrecht heutzutage Lockerungen verträgt, zumal die Asylbewerberzahlen ja immer noch wesentlich niedriger sind als in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber Asylpolitik darf nicht allein tagesaktuellen Erfordernissen genügen, sie muss auch Eventualitäten gerecht werden. Die Asylsysteme müssen so effizient und flexibel ausgestaltet sein, dass auch hohe Zugangszahlen angemessen bewältigt werden können. Das gilt umso mehr, als ein gemeinsames europäisches Asylsystem langfristig Gültigkeit haben wird. Wenn es einmal beschlossen ist, wird es kaum mehr möglich sein, kurzfristige Änderungen vorzunehmen. Wir sehen gegenwärtig auch die Gefahr, dass nicht alle Staaten mit dem gegenwärtigen Harmonisierungstempo Schritt halten können. Ich verweise auf Griechenland und das Vereinigte Königreich. Ich denke, dass es aus diesem Grunde an der Zeit ist, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Nachzügler aufschließen können. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns auf dem Gebiet des Asylrechts zu einem Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten zu entwickeln. Ich hoffe, dass zumindest darüber Einvernehmen besteht, dass dies unbedingt zu verhindern ist. Ein Kernthema für Deutschland ist die EU-interne Solidarität bei der Flüchtlingspolitik. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass der Asylbewerberzugang in die gesamte EU seit einigen Jahren nur geringen Schwankungen unterliegt, während es gleichzeitig bei der Belastung einzelner Mitgliedstaaten zu teilweise gravierenden Verschiebungen kommt. Aus eigener Erfahrung zu Beginn der 90er-Jahre haben wir Verständnis für Mitgliedstaaten, die einen unverhältnismäßig hohen Zustrom von Asylbewerbern haben. Wir wissen aber auch, was Mitgliedstaaten bei hohen Asylbewerberzahlen leisten können. Grundlage für die Verteilung von Asylbewerbern ist das Dublin-System. Die Zuständigkeitskriterien der DublinVerordnung nehmen einen angemessenen Ausgleich zwischen den legitimen Interessen der Beteiligten vor. Grundsätzlich gilt das Veranlasserprinzip. Das heißt, zuständig für das Asylverfahren ist der Mitgliedstaat, der für die Einreise des Asylbewerbers verantwortlich ist.