Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über eine viertel Million Menschen streikten und demonstrierten im Juni 2009 für bessere Bildung. Ihr Slogan war damals: Geld für Bildung statt für Banken. Sie wehrten sich dagegen, dass ein milliardenschweres Rettungspaket für Banken über Nacht ermöglicht wurde, gleichzeitig aber angeblich kein Geld für Bildung da war. Ein Jahr später: Wieder werden Rettungspakete im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro geschnürt, diesmal für verschuldete Euro-Länder. Aber nicht etwa, dass die Bevölkerung der in Not geratenen Staaten etwas davon hat; nein, das Geld fließt wieder an die Banken, bei denen sich die Staaten verschuldet haben. Gestern waren erneut 70 000 Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Eltern und Lehrkräfte auf der Straße, weil die Gründe für die Proteste auch ein Jahr später nicht aus der Welt sind. Im Gegenteil: Sie haben sich sogar noch verschärft. Zwar versprechen die Bundesregierung und Frau Schavan, dass die Bildung der einzige Bereich sei, der von ihren rigiden Sparplänen ausgenommen werden soll. Dabei scheint die Regierung jedoch zu vergessen, dass die Finanzierung der Bildungsprojekte alles andere als sicher ist. Nahezu alle Projekte sind Bund-Länder-Programme, und die Länder sind – übrigens auch dank der Schuldenbremse der Großen Koalition – quasi pleite. Während Sie von sicheren Bildungsinvestitionen reden, haben viele Länder bereits den Rotstift gezückt. In Hessen sollen die Hochschulen 30 Millionen Euro einsparen. In Bayern, Herr Spaenle, wurden die Zuschüsse für die Studentenwerke um ein Drittel gekürzt. Die Universität Lübeck steht vor der Schließung. In Sachsen ist trotz steigender Schülerzahlen mittelfristig der Abbau von 4 500 Lehrerstellen geplant. In NRW gibt es in diesem Jahr 7 600 Ausbildungsplätze weniger als im Jahr zuvor. Selbst die Minierhöhung des BAföG um 2 Prozent scheint den Ländern zu viel. – Das ist die Realität in diesem Land. Das, Herr Meinhardt, ist die Bildungsfreiheit vor Ort, die Sie so preisen. Die Regierung hat versprochen, in den nächsten Jahren 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren. Schauen wir uns das einmal genauer an. 12 Milliarden Euro in vier Jahren, das macht 3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Hälfte davon fließt allerdings in die Forschung und nicht zusätzlich in die Bildung. Die Wahrheit ist, dass dank des Kooperationsverbotes von diesem Geld keine einzige Lehrkraft, keine einzige Betreuungskraft neu eingestellt werden wird. Im Gegenteil: Bei denen, die das Geld am nötigsten brauchen, kommt kaum etwas an. An den Hochschulen sollen mit dem nationalen Stipendienprogramm nur die vermeintlich besten Studierenden, mit der Exzellenzinitiative nur die vermeintlich besten Hochschulen unterstützt werden. Die chronische Unterfinanzierung besteht allerdings weiter. Dafür tragen Sie die Verantwortung, da Sie die Haushalte der Länder in Not gebracht haben und sich selbst mit dem völlig absurden Kooperationsverbot die Möglichkeit genommen haben, einzugreifen. Wenn Sie jetzt betonen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von den Sparplänen ausgenommen sind, und damit letztlich Ihre brutalen Kürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei den Arbeitslosen und bei den Familien rechtfertigen, dann ist das einfach nur zynisch. Wenn Sie wirklich nicht wissen, woher Sie mehr Geld für Bildung bekommen können, habe ich ein paar Vorschläge für Sie. In Würzburg gibt es den berühmten Aldi-Süd-Hörsaal. Diese Spende von Aldi wird als sehr großzügiger und mildtätiger Akt gepriesen. Aber wussten Sie, dass die beiden Aldi-Brüder zusammen ein Vermögen von über 32 Milliarden Euro haben? Das sind nur zwei von vielen Milliardären in Deutschland. Ich sage Ihnen: Mit einer ordentlichen Vermögensteuer könnten noch sehr viele Hörsäle gebaut und instand gesetzt werden. Es könnten sehr viele Lehrkräfte eingestellt werden, ohne dass bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern gekürzt werden muss. Ich denke, Ihr Versuch, die Betroffenen mit der Gegenüberstellung „Bildung oder Sozialleistungen“ gegeneinander auszuspielen, wird scheitern. Vielen Dank.