Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Gäste! In der Aktuellen Stunde zum anhaltenden Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen haben Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der schwarz-gelben Koalition, vernommen, dass wir als SPD sowohl für eine Fristverlängerung als auch für den Fortbestand der Birthler-Behörde stehen. Jetzt könnte man sich fragen, warum eigentlich diese Aktuelle Stunde stattfindet. Mich beschleicht das Gefühl, dass mit dieser Aktuellen Stunde und mit deren Überschrift eine Subbotschaft vermittelt werden soll, nämlich die, dass die christlich-liberale Koalition aus Damen und Herren bestehe, die sich dieses Themas mit dem erhobenen Zeigefinger, sozusagen mit der weißen Weste, annehmen und es okkupieren könnten, während auf der anderen Seite diejenigen stünden, die Belehrung benötigten. Ich will ganz deutlich sagen: Die SPD-Fraktion braucht in der Tradition von Schwante vom 7. Oktober 1989 keine Belehrung, wie wir mit Stasi und Unrecht in der DDR umgehen. Jetzt stellt sich die Frage: Spielt nicht etwa Brandenburg die Hauptrolle? Wenn es so ist, dann hätte man das ja anders vermerken können. Hierzu als Erstes: Lieber, verehrter Kollege Kurth, Sie haben auf die Fakten und auf das Konkrete hinweisen wollen. Wieso unterläuft Ihnen der Fehler, hier nicht deutlich zu sagen, dass Ministerpräsident Platzeck das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Einrichtung der Beauftragten nicht etwa im Zusammenhang mit der Koalitionsbildung in Angriff genommen hat, sondern bereits weit zuvor, dass es sein Vorschlag ist, der einstimmig angenommen wurde, die von mir sehr verehrte Ulrike Poppe einzusetzen? Warum tun Sie so, als habe es erst der Koalitionsverhandlungen oder irgendwelcher Machtoptionen bedurft, um diesen Schritt zu gehen? Das ist falsch, das ist nicht redlich, und es stellt den Ministerpräsidenten in ein falsches Licht. Das weise ich zurück. Das Zweite. Wenn wir auf Brandenburg schauen, ist Folgendes Tatsache: Wir hatten es – das klang bei Wolfgang Thierse bereits an – zunächst mit einer Ampelkoalition und schließlich mit einer Großen Koalition zu tun, die diese Schritte einvernehmlich gegangen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Thema eignet sich nicht, um mit Schaum vor dem Mund so zu tun, als hätte man eine weiße Weste. Mir persönlich hat man in meinem Leben vor 1989 viele Steine in den Weg gelegt; aber ich werde sie, um einen biblischen Vergleich aufzugreifen, nun nicht als Erster werfen und so tun, als hätte ich keine Schuld. Wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der schwarz-gelben Koalition: Lassen Sie ab davon, so zu tun, als wären Sie die einzigen Gralshüter in dieser Angelegenheit! Auch wir stehen dazu, dass wir in dieser Richtung Aufarbeitung brauchen. Worum geht es jetzt? Es geht letztlich darum, dass wir die Geschichte aufarbeiten, weil es nicht zuletzt für die jungen Leute wichtig ist, zu erkennen, dass die Diktatur eine Diktatur des Alltags gewesen ist, eine Diktatur, die sowohl aus Stasi und Partei als auch aus den vielen bestanden hat, die mitgelaufen sind. Ich will in Richtung der Linken, wenn ich Ihnen diesen Ratschlag geben darf, nachdrücklich sagen: Nutzen Sie jede Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass diese DDR nicht nur ein Unrechtsstaat gewesen ist, sondern dass Mauer, Schießbefehl und Stasi die Geschäftsgrundlage der DDR gewesen sind, nicht aber eine irgendwie nebensächliche Fehlentwicklung! Tun Sie alles dafür, dass nicht verniedlicht und verharmlost wird! Tun wir auf der anderen Seite alles dafür, um differenziert zu sagen: Die DDR bestand aus Menschen, die ihr Leben gelebt haben und die durch die Stasi nicht desavouiert wurden. Es geht also um eine differenzierte Aufarbeitung. Angesichts der Tatsache, dass der ehemalige, bis zum Jahre 2008 stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Herr Junghanns, noch im Juli 1989 sagte: „Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns deren Schutzfunktion nicht ausreden“, und dass die Biografie des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen stückweise ans Tageslicht kommt, sie gedeutet und umgedeutet wird, sollten wir alles dafür tun, sehr differenziert mit dieser Angelegenheit, vor allen Dingen aber mit den Menschen umzugehen, die in einem Rechtsstaat das Recht haben, dass die Diktatur nach rechtsstaatlichen und nach menschlichen Gesichtspunkten aufgearbeitet wird. Das ist die Bundesrepublik Deutschland, die wir gewollt haben.