Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mobilität ist ein Grundrecht . Diese Aussage , die man eigentlich uns zuschreiben würde , kommt von Albert Schmidt von den Grünen . Leider sind dies nur Worte und keine Taten ; denn der Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene ist bereits jetzt Makulatur und ein Dokument verschenkter Potenziale für wirtschaftliches Wachstum . Der halbe Meter Papier , der uns zur Verfügung stand , ist eigentlich schon reif für den Papierkorb . Zu verantworten hat dies alles Minister Stolpe , der Pleiten- , Pech- und Pannenminister der rot-grünen Bundesregierung . Ich nenne nur einige Beispiele : Transrapid in NRW , Megaflop Maut , Verhandlungsunfähigkeit in Brüssel hinsichtlich der Dieselbesteuerung und der Harmonisierung für das Transportgewerbe . Die Krönung seiner Pleiten ist jetzt der Bundesverkehrswegeplan , der in keiner Weise einer volkswirtschaftlich orientierten Bedarfsplanung für Investitionen des Bundes in die Verkehrswege entspricht . Aber auch die Koalitionsfraktionen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert . In sage und schreibe 13 Ausschusssitzungen wurde über Straßenprojekte , Schienenstrecken und Wasserwege diskutiert . Wir wollten in den Ausschussberatungen mit circa 500 Änderungsanträgen sachgerechte Anpassungen erreichen . Mit der prinzipiellen Ablehnung unserer Anträge machten Sie aber deutlich , dass Sie sich von einer mobilen Zukunft verabschieden und die Bedeutung von Mobilität für unsere Gesellschaft völlig ignorieren . Wir hätten nicht in 13 Sitzungen die Zeit verschwenden müssen , um zu so einem mageren Ergebnis rot-grüner Verhinderungspolitik zu gelangen . Was nützt Ihre so genannte Transparenz vom Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bis zur heutigen Debatte , wenn Sie nicht bereit waren , maßgebliche Änderungen , die wir empfohlen hatten , vorzunehmen ? Die ganzen Diskussionen mit unseren sach- und fachgerechten Vorschlägen waren doch - salopp ausgedrückt - für die Katz , da Sie in Ihren Köpfen keinerlei Bereitschaft zeigten , eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die nächsten Jahre zu planen . Stattdessen haben Sie als Mobilitätsverhinderer mit Ihren restriktiven Ausbaugesetzen Dokumente verkehrspolitischen Versagens vorgelegt . Der Verkehrsminister ist wahrlich ein äußerst schwacher Sachwalter unserer mobilen Gesellschaft . Aus reiner rot-grüner Ideologie wurden Projekte gestrichen , die in ihren Planungen bereits fortgeschritten waren . Viele von den nun verschwundenen Projekten hatten einen hohen Nutzen-Kosten-Faktor . Über Jahre hinweg wurde von den Landesregierungen geplant . Jetzt taugen diese aufwendigen Planungen mit den langwierigen Verfahren nur noch für den Papierkorb . Die Länder bleiben auf den Planungskosten sitzen . Welch eine Geldverschwendung ! Sie haben diese Verschwendung von Geld und Arbeitskraft zu verantworten . Aber Rot-Grün konnte ja noch nie gut mit dem Geld der Steuerzahler umgehen . Die Bundesregierung verabschiedet sich aus der Verkehrsinfrastrukturpolitik . Sie plant den Verkehrskollaps und den Stau auf Deutschlands Straßen . Weitere Kürzungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind angedacht , obwohl die bisherige Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur in Deutschland durch Rot-Grün bereits völlig unzureichend war . Die in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Ausgaben deuten darauf hin , dass die Bundesregierung die Absicht hat , den dem Bundesverkehrswegeplan unterstellten Finanzrahmen nicht einzuhalten . Das ist ein Skandal . Für jedes zweite bis 2015 zur Planung vorgesehene Neu- und Ausbauprojekt bei den Fernstraßen wird dann das Geld fehlen , wenn es bei den vorgesehenen Kürzungen bleiben sollte . Wenn daran festgehalten wird , die Mittel für den Straßenbau weiter drastisch zu kürzen , dann bricht Ihr ganzes Szenario für den Bundesverkehrswegeplan wie ein Kartenhaus zusammen . Der BVWP und das Fernstraßenausbaugesetz sind dann nur ein regierungsamtlicher Beleg verfehlter Infrastrukturpolitik . Die Bundesregierung hat sich außerdem geweigert , neben dem Fernstraßenausbaugesetz und dem Schienenwegeausbaugesetz auch ein Wasserstraßenausbaugesetz vorzulegen , obwohl dies von Rot-Grün immer gefordert wurde . Wir sind der Meinung , dass die Bedeutung der Bundeswasserstraßen wieder gestärkt werden muss . Deshalb brauchen wir ein Bundeswasserstraßengesetz . Mit solider Planung hat das alles nichts mehr zu tun . Um unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig zu machen , brauchen wir neue Regierung !) eine auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Finanzierungssicherheit . Die Ausbaupläne müssen mit der Finanzplanung einhergehen . Die rot-grünen Ausbaugesetze werden in keiner Weise den Notwendigkeiten gerecht . Ich kann mir vorstellen , dass es jetzt sogar dem Bundeskanzler dämmert , dass Minister Stolpe , dessen Ministerium den größten und wichtigsten Investitionshaushalt des Bundes hat , Das bleibt so !) eine zukunftsfähige Infrastruktur eines Industriestaates nicht entwickeln kann . Überreife Früchte fallen im Herbst von den Bäumen und landen als Fallobst auf dem Rasen . Es ist die richtige Zeit , den Verkehrsminister abzulösen , da er nicht mehr handlungsfähig ist .