Partei: CDU/CSU
Das starke , durch den Steinkohleabbau verursachte Erdbeben am 23 . Februar 2008 im Saarland hat uns alle betroffen gemacht . Die CDU-Landesregierung des Saarlandes hat unmittelbar reagiert und mit der Verfügung des unbefristeten Abbaustopps verdeutlicht , dass die Sicherheit der Bürger an erster Stelle steht . Auch die Bundesregierung reagierte auf die Vorkommnisse : Ursprünglich war für das Bergwerk im Saarland ein Ausstieg im Jahre 2014 vorgesehen . Dieser wird jetzt im Einvernehmen mit dem betroffenen Unternehmen , der RAG Deutsche Steinkohle AG , RAG , auf 2012 vorverlegt . Nun zu Ihrem Antrag : Ein beschleunigter Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau , wie Sie ihn fordern , schießt über das Ziel hinaus und ist kontraproduktiv . Die Koalition hat erst am 20 . Dezember 2007 das Gesetz zur Steinkohlefinanzierung beschlossen und damit eine Grundlage für den Ausstieg aus der staatlichen Dauersubventionierung gelegt . Mir ist es wichtig , hervorzuheben , dass wir die Entscheidung über die Zukunft der deutschen Steinkohle in einem breiten Konsens mit allen Beteiligten - einschließlich der Gewerkschaft - getroffen haben . Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird bis spätestens 2018 sozialverträglich beendet . Ziel des Gesetzes ist es , einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohlefinanzierung ohne betriebsbedingte Kündigungen zu erreichen . Es ist ein Fahrplan zur Beendigung der staatlichen Dauersubventionen für den Steinkohlebergbau , der einen vollständigen Ausstieg bis spätestens 2018 vorsieht . Gleichzeitig schaffen wir damit eine Lösung , die die Ewigkeitslasten wie Bergbauschäden , Wasserhaltung etc . dauerhaft und abschließend in Form eines Stiftungsmodells regelt . Das Steinkohlefinanzierungsgesetz ist daher in der Tat ordnungspolitisch eine wichtige Grundsatzentscheidung . Damit wird der größte Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht . Gleichzeitig ist es uns gelungen , einen sozialverträglichen Rahmen zu vereinbaren . Die Große Koalition hat mit diesem historischen Beschluss einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit bewiesen . Die betroffenen Bergbauregionen starten jetzt in einen zukunftsgerichteten Strukturwandel . Die nötigen Mittel sind freigegeben . Die Große Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht und den notwendigen staatlichen Rahmen gesetzt , in dem die Unternehmen frei agieren können . Es ist ihnen unbenommen , den Steinkohleabbau auch früher zu beenden . Es ist weise und eine demokratische Selbstverständlichkeit , dass der Deutsche Bundestag zum festgeschriebenen Zeitpunkt 2012 überprüft , ob die heutigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin Bestand haben . In den letzten 50 Jahren hat die Subventionspolitik im Steinkohlebereich den Steuerzahler rund 125 Mil-liarden Euro gekostet . Statt weiter Jahr für Jahr mehr als 2 Milliarden Euro in Erhaltungssubventionen zu stecken , setzen wir ein strategisches Signal für die Zukunft . Dies ist eine Entscheidung für den Standort Deutschland . Sie zeigt , dass wir in der Lage sind , moderne und zukunftsgerichtete Strukturen in unserem Land zu schaffen . Für die Union ist von Bedeutung , dass Planungssicherheit bei den Unternehmen geschaffen wurde . Sie können sich jetzt auf die veränderten Bedingungen einstellen und selbst über den Zeitpunkt der Beendigung des Steinkohleabbaus entscheiden . So ist endlich der Weg für die Umstrukturierung des ehemaligen RAG-Konzerns frei geworden . Den Sparten des weißen Bereichs , also alles außer Kohle , wurde in seinem neuen Outfit als Evonik die nötige Perspektive für die weitere Entwicklung gegeben . Der Börsengang ist dabei ein wichtiger Schritt . Damit erhält der Konzern Zugang zum Kapitalmarkt . Gleichzeitig werden über die Stiftung die Mittel für die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus wie Dauerbergschäden und Wasserhaltung aufgebracht und durch die Revierländer abgesichert . Die deutsche Bergbaumaschinenindustrie und deren Zulieferer sind nicht mehr auf den deutschen Kohlebergbau angewiesen . Die Bergbaumaschinenindustrie hat ihre Referenzen heute überwiegend im Ausland und braucht keinen heimischen Bergbau , um ihre Zukunft abzusichern . Auch die Bergleute gehen mit sicherer Planung in die Zukunft . Sie wissen , dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird und sie nicht um ihren Job fürchten müssen . Zusammenfassend halte ich fest : Mir ist es wichtig , dass wir einen Konsens mit allen Beteiligten - Beschäftigten , Unternehmen und der Politik - erreicht und auch ein klares Ziel festgelegt haben . Deutschland steigt aus einem subventionierten Steinkohlebergbau aus . Gleichzeitig haben die Vorkommnisse im Saarland vom 23 . Februar 2008 , durch die Vorverlegung des Ausstiegsdatums auf 2012 , gezeigt , dass das von der Koalition beschlossene Paket auf solche Ereignisse flexibel reagieren kann , ohne das Ziel der Sozialverträglichkeit aus den Augen zu verlieren und die Planungssicherheit zu gefährden . Ein beschleunigter Ausstieg aus der Steinkohlefinanzierung , wie ihn der Antrag der FDP-Fraktion fordert , ist daher nicht notwendig und würde zusätzlich zu Verunsicherung bei den Unternehmen und den Bergleuten führen . Aus diesem Grund lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der FDP ab .