Partei: FDP
Ich habe eben gesagt , daß aus Gründen des Schutzes und der Sicherheit von Personen nicht an allen Stellen und auch nicht in der Öffentlichkeit Informationen weitergegeben werden können . Ich glaube , es ist auch richtig und wichtig , daß wir hier , nachdem seit einer Woche viele Spekulationen durch verschiedene Zeitungen geistern , nicht dazu beitragen , jetzt mit neuen Spekulationen Vermutungen und Gerüchten Tür und Tor zu öffnen . . Es geht vor allen Dingen darum , was Sie alle fordern und verlangen , nämlich zu Recht eine möglichst schnelle Aufklärung über all das , was in Bad Kleinen gewesen ist . Ich glaube , das führt auch mit dazu , daß dieser Weg , der jetzt beschritten wird , der richtige ist . . Meine Damen und Herren , die Zuständigkeit und Kompetenzen , auch der Generalbundesanwaltschaft , standen in den letzten Tagen im Mittelpunkt von Kritik und Anregungen . Ich darf hier einmal ganz deutlich machen , wo die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts liegen . Er ist zuständig für das Ermittlungsverfahren gegen Birgit Hogefeld . Der Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Verbrechen liegt schon mehrere Jahre zurück . Er ist auch zuständig für das Ermittlungsverfahren wegen des Todes des GSG- 9-Beamten . Auch dieses Verfahren muß so schnell wie möglich zu einem Ende gebracht werden , auch wenn das möglicherweise zu einer Einstellung des Verfahrens führen kann , weil es wichtig ist , alle Umstände , die zum Tod dieses Beamten geführt haben , möglichst schnell und eindeutig und ohne weitere Zweifel hier auf den Tisch zu legen . . Die Zuständigkeiten insgesamt durchtrennen hier einen einheitlichen Lebenssachverhalt , indem für die Umstände , die zum Tod von Wolfg ang Grams geführt haben , die Staatsanwaltschaft in Schwerin zuständig ist , die das Ermittlungsverfahren jetzt betreibt . Wir werden alles gemeinsam tun , gerade was das Einholen von Gutachten , die derzeit schon in Auftrag gegeben sind , betrifft , um möglichst schnell die Erkenntnisse von Experten und Gutachtern zu haben , die für eine einheitliche und abschließende Bewertung dieses Sachverhalts notwendig und erforderlich sind . Wir werden keine Informationen und nichts unter den Teppich kehren , sondern wir haben ein ureigenes Interesse daran , daß wirklich a lles aufgeklärt wird . Es sind schon 14 Tage vergangen , aber ich sage auch einmal , es sind , wenn m an den Umfang der Ermittlungen sieht , vielleicht auch erst 14 Tage vergangen . Man muß das auch einmal in eine Gesamtrelation stellen . Ich bitte Sie : Vertrauen Sie auch uns , daß wir bei allem , was an Mängeln , was an Pannen , was an Fehlern aufgetreten sein mag , a lles daran setzen werden , daß wir den Sachverhalt schnell aufklären . Das heißt auch nicht , daß wir dann nicht überlegen , ob Konsequenzen gezogen werden müssen . Auch da werde ich zusammen mit meinem Kollegen , Herrn Kanther , überlegen , ob und in welchem Umfang notwendige Entscheidungen zu treffen und Konsequenzen zu ziehen sind . Vielen Dank . . Vizepräsident Helmuth Becker Nächster Redner ist unser Kollege Hans Gottfried Bernrath . Hans Gottfried Bemrath  : Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Zunächst eine kurze Replik auf Sie , Herr Kanther . Sie haben gesagt , die Bewertung eines Vorganges kann man erst dann vornehmen , wenn die Fakten auf dem Tisch liegen . Dem stimme ich uneingeschränkt zu , aber dann müssen wir Sie auch fragen _ und hier liegt eine Ihrer ganz schnell wahrzunehmenden Aufgaben _ : Wie kann es denn sein , daß Ministerien , Behörden in einem nicht endenen Schwall von Erklärungen , Gegenerklärungen , neuen Bewe rtungen , zurückgezogenen Erklärungen eine solche Verwirrung in der Öffentlichkeit anrichten und damit Vermutungen Tür und Tor öffnen ? . Wer sich nicht an den Vermutungen beteiligte , war geradezu außerhalb der Gesellschaft in diesen Tagen . Es war ein Gesellschaftsspiel . . Ich glaube auch , daß es keine gute Erklärung im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Herrn Seiters war , den wir respektieren , denn es war ein Rücktritt nach Bewertung der Sachlage , nämlich hier Fakten und auf der anderen Seite sich ständig widersprechende Erklärungen aus den beteiligten Ämtern , so daß es ihm schier unmöglich erscheinen mußte , hier überhaupt zur Aufklärung und damit zur politischen Verantwortung kommen zu können . Ich komme darauf noch einmal kurz zurück . Ich möchte aber gar nicht so sehr auf die Fakten eingehen , eher ein paar Gedanken äußern , die mir in diesen Tagen gekommen sind . Ich habe nämlich den Eindruck , daß die in diesen Tagen sichtbar gewordenen Schwierigkeiten viel tiefere Ursachen haben . Mehr und mehr stellte sich nämlich in diesen Tagen heraus , daß die Institutionen der inneren Sicherheit bedroht sind , weil ganz offenkundig Organe der inneren Sicherheit ein Eigengewicht beanspruchten und durchsetzen wollten und sozusagen in sich einen Korpsgeist entwickelten , der höher bewertet wurde als ihre Pflicht , im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu berichten , und zwar wahrheitsgemäß 14674 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 170 . Sitzung . Bonn , Montag , den 12 . Juli 1993 Hans Gottfried Bernrath zu berichten , damit Aufklärung überhaupt möglich wurde . . Wenn wir das auf Dauer unwidersprochen hinnehmen , was wir in den zwei Wochen vor allen Dingen in den Amtern erlebt haben , dann legen wir die Axt , wie es heute bei uns in der Fraktion gesagt wurde , an unsere demokratische Ordnung , dann sehe ich große Gefahren auf uns zukommen . Ich glaube , die Institutionen der inneren Sicherheit , auch ihre Hierarchien , tragen nicht mehr . Von daher muß auch darüber nachgedacht werden , wie es dazu kommen konnte . Wenn es anfangs noch so aussah , als wäre hier nur die Innen- und Rechtspolitik betroffen , legten sich aber zunehmend gefährliche Schwächen von Politik und Exekutive offen . Über die müssen wir sprechen . Durch die wohl einmalig verworrene Informationspolitik wohl aller Beteiligten , ist eine Kontrolle , heute kann man das schon so sagen , so dramatischer Vorgänge fast nicht mehr möglich . Jedenfalls wird eine parlamentarische Aufarbeitung , wenn wir nicht andere Mittel , als die bisher von uns eingesetzten , verwenden , nicht möglich sein . Dabei geht es natürlich auch um Namen . Einer ist der Generalbundesanwalt von Stahl , ein Sinnbild für Hilflosigkeit und Überforderung in diesen Tagen . . Der Innenminister erkannte , was auf ihn zukommen würde , konnte dafür nicht mehr die politische Verantwortung tragen . Das respektieren wir , und wir stützen ihn auch in dieser Auffassung , weil wir wissen , daß er nicht kneifen wollte , sondern diesen Wirrwarr vor sich sah , an dem er sich nicht erneut versuchen wollte . Die Spitze des BKA in wunderlicher Unfähigkeit und zeitweiser Abwesenheit _ das war ja noch schlimmer , ein Kompetenter war nicht mehr zu treffen _ und schließlich die Justizministerin , deren Freundlichkeit jedermann schätzt , deren Rolle in diesem Desaster aber noch offen ist : darüber werden wir sicherlich auch noch einmal sprechen müssen . . Ich glaube , wir müssen uns auch fragen , welche Rolle unser Staat nach diesen Ereignissen künftig in der Innen- und Rechtspolitik spielen will . Wir gewinnen das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nur zurück , wenn wir diese Organe der inneren Sicherheit wieder handlungsfähig machen , und wenn sie ihrerseits den Primat der Po litik anerkennen und die Politik nicht zu umgehen versuchen . Das ist der eigentliche Kern dessen , was wir heute erörtern müssen . . Sie müssen wieder Vertrauen fassen können in Polizei und Polizisten , in Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte , aber auch in Regierungsmitglieder , in Minister , die für diese Demokratie stehen und deren Wahrhaftigkeit einer der wichtigen Grundpfeiler unserer Ordnung ist . Wenn wir das herunterspielen , laufen wir Gefahr , den Anspruch , ein Rechtsstaat zu sein , zu verlieren . Man wird uns in die Nähe einer Bananenrepublik rücken . Es wird sehr schwer sein , den Anspruch , ein Rechtsstaat zu sein , zurückzugewinnen . Deshalb fordern wir Sozialdemokraten penible Aufklärung der Vorgänge in Bad Kleinen , die Vorlage eines lückenlosen Berichtes , zumindest was den Schlußbericht angeht . Wir fordern die Durchleuchtung der Institutionen der inneren Sicherheit auf ihre Effizienz und auf ihre Bereitschaft , Führungsentscheidungen der Politik anzuerkennen . Wir fordern auch eine Darstellung der Zusammenarbeit der Behörden der inneren Sicherheit , insbesondere zwischen dem Generalbundesanwalt und dem BKA . Letztlich fordern wir _ das hat nichts mit einer Forderung nach Auflösung der GSG 9 zu tun ; bei uns habe ich das nicht gehört _ eine Darstellung und Bewertung der GSG 9 über ihre Eignung in ihrem jetzigen Zustand für besondere opera tive Einsätze und ihr Selbstverständnis . Das muß von uns gefordert werden , damit wir darüber nachdenken können , welche operativen Aufträge wir künftig an solche Gruppen geben können . Angesichts so vieler Versäumnisse und so viel Unterdurchschnittlichkeit wirkte der Rücktritt von Herrn Innenminister Seiters für sich schon befreiend . Wir sagen Ihnen heute Dank für die Zusammenarbeit , die wir hatten : aus unterschiedlichen Posi tionen , aber immer fair und offen . Ich bin schon heute gewiß , daß wir uns Ihrer gern erinnern werden , Herr Seiters . . _Er kriegt auch eine Chance ; ich komme noch darauf zurück . Man lobt aber immer erst am Ende ; zunächst müssen Sie hören , was wir von Ihnen erwarten . . _ Ich komme darauf zurück . Dieser respektheischende Rücktritt berührt noch nicht _ das möchte ich hinzufügen _ die Verantwortlichkeiten des Innenministers und seiner politischen Beamten . Alles , was in diesen Tagen an Versäumnissen , Mängeln , Unzulänglichkeiten und vorsätzlicher Informationszurückhaltung offenkundig geworden ist , hat sich nicht von gleich auf jetzt ergeben . Führungsschwäche bei den Ämtern , das Übergewicht routinemäßiger Beschäftigung mit weniger wesentlichen Aufgaben haben in den Ministerien und bei den Ämtern zu Selbstblockaden und zu vordergründigen Eifersüchteleien geführt , die zwangsläufig das Ergebnis , das wir nun erlebt haben , hatten . Spätestens nach diesen Ereignissen frage ich mich auch , was eigentlich Ihre Beteuerungen in den späten 70er und in den frühen 80er Jahren sollten , wo Sie gesagt haben , allein ein Regierungswechsel werde Deutschland schon mehr innere Sicherheit bringen . Sie haben dann Ihre Plane ausgebreitet und nichts verwirklicht . Sie hatten keine Fahndungserfolge , wenn man einmal von den Zufällen absieht , die Ihnen die deutsche Einigung beschert hat . . Sie haben Gott sei Dank auch zugegriffen ; es war aber nicht Ergebnis Ihrer Politik . Ich möchte noch eines hinzufügen : Rechts haben sich bei uns inzwischen Abgründe aufgetan , die noch immer nicht , jedenfalls nicht annähernd zureichend bekämpft werden . Wie viele Opfer hat uns schon der Rechtsradikalismus in diesen Monaten gebracht , deren Verantwortlichkeiten nicht aufgeklärt sind ? . Ich bin mit Herrn Gerster einer Meinung : Wir alle sind in der Verantwortung : Bund , Länder und die Parlamente . Da werden wir mitwirken ; Sie haben es an den . Anregungen , die wir vermittelt haben , bemerkt .