Partei: SPD
Im Moment lasse ich keine Zwischenfragen zu . Zweitens . Wer es bei dem gegenwärtigen Vefassungszustand belassen will , muß wissen , daß er damit den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit nimmt , Erkenntnisse , die bei einer akustischen Überwachungsmaßnahme zu präventiven Zwecken gewonnen werden , zur Überführung von Schwerverbrechern zu verwenden . Wenn die Polizei beispielsweise bei einem präventiven Einsatz von akustischen Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung einer schweren Straftat erfährt , daß die Überwachten bereits einen Mord begangen haben , kann dies nach geltender Verfassungslage nicht verwertet werden . . noch : Otto Schily Übrigens : Jede begangene Mordtat birgt die Gefahr der Wiederholung in sich . . Auch das Recht auf Leben ist ein Grundrecht , und die Verhinderung von Mordtaten ist eine Aufgabe des Staates . . Drittens . Die beschriebenen Konsequenzen wiegen um so schwerer , als Art . 13 des Grundgesetzes einen weitgefaßten Wohnungsbegriff zugrunde legt . Danach sind auch Bordelle , Spielsalons und Hotelzimmer Wohnungen , die der organisierten Kriminalität als Rückzugsräume dienen können , wenn akustische Überwachungsmaßnahmen zu Beweissicherungszwecken unterbleiben müssen . . - Das hat man versucht , Herr Kollege Gysi . Da ist man aber nicht weit gekommen . Eine Abgrenzung vorzunehmen ist schwierig . Viertens . Kriminalsachverständige weisen darauf hin : Wenn man Beweissicherung durch akustische Überwachungsmaßnahmen nicht zuläßt , erhöht man die Zahl von Einsätzen verdeckter Ermittler , was für die ermittelnden Beamten mit erheblichen Gefahren verbunden ist und weitere Schattenseiten hat . . Ich wiederhole : Ich respektiere - es wäre ganz schön , wenn ähnlicher Respekt auch einmal in der umgekehrten Richtung geäußert würde - , daß ungeachtet dieser Konsequenzen die Gegner der Verfassungsänderung bei ihrem Standpunkt bleiben . Wir müssen aber ehrlich miteinander umgehen und dürfen diese Konsequenzen nicht verschweigen . Mit Verlaub : Es ist wahrlich nicht widerspruchsfrei , wenn diejenigen , die einerseits ihre Besorgnisse vor Übergriffen des Staates besonders betonen , es andererseits bei der bloßen Zuständigkeit bei der akustischen Überwachung von Wohnungen zu präventiven Zwecken belassen wollen und dem großen Fortschritt , der - mit einer durchgängig gerichtlichen Kontrolle - auch im präventiven Bereich erreicht wird , kein großes Gewicht beimessen . . Wenn man schon sagt , man habe große Sorgen vor staatlichen Übergriffen , dann muß man doch froh sein , daß wir im präventiven Bereich jetzt durchgängig eine gerichtliche Kontrolle vorgesehen haben . Sonst ist doch eine solche Argumentation nicht schlüssig . . Das Wahre ist das Ganze , hat Hegel gesagt . Deshalb müssen wir alle - ob Befürworter oder Gegner der Verfassungsänderung - die Folgen unseres Handelns bedenken . An dieser Stelle erscheint es mir angebracht , angesichts der beträchtlichen Verwirrung , die in der öffentlichen Debatte entstanden ist und die leider von einigen sogar noch mutwillig ausgeweitet wird , noch einmal in aller Klarheit auszusprechen , daß wir die akustische Überwachung von Wohnungen nicht einführen - sie ist nach geltendem Verfassungsrecht zu präventiven Zwecken bereits zulässig - , sondern lediglich die Anwendungsmöglichkeit erweitern , und zwar zur Sicherung von Beweismitteln . Das ist gewiß keine Kleinigkeit . . Deshalb haben wir uns bemüht , ein Optimum an rechtsstaatlichen Sicherungen zu erreichen , damit akustische Überwachungsmaßnahmen nur bei schwersten Straftaten , im Ausnahmefall und als letztes Mittel eingesetzt werden . Eine akustische Maßnahme darf , wie in der Verfassung festgelegt wird , nur von einem Kollegialgericht angeordnet werden . Das heißt , drei Berufsrichter müssen darüber entscheiden . Wir haben im Gesetz festgelegt , daß dies eine spezielle Strafkammer - und nicht ein beliebiges Gericht - sein soll . . - Herr Such , Ihre Fähigkeit zu reden ist beachtlich , aber jene zum Zuhören ist offenbar unterentwickelt . . Wir haben eine strenge Prüfungsfolge festgelegt , die so aussieht : Es muß auf Grund bestimmter Tatsachen . - man kann also nicht einfach im Nebel herumstochern - ein begründeter Verdacht gegen einen Beschuldigten bestehen , daß er eine im Gesetz einzeln aufgeführte , besonders schwere Straftat begangen hat . Dazu gehören beispielsweise Menschenhandel , Drogenhandel und Waffenhandel . Die akustische Überwachungsmaßnahme darf nur angeordnet werden , wenn alle anderen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind bzw . versagen - das sogenannte Ultima-ratio-Prinzip . Die akustische Überwachungsmaßnahme darf nicht angeordnet werden , wenn sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt . Sie darf nicht angeordnet werden , wenn dadurch andere Verfassungsnormen verletzt werden . Sie darf nicht gegen Art . 1 des Grundgesetzes verstoßen , es darf also nicht etwa in den intimsten Bereich eingegriffen werden . Sie darf auch nicht Art . 4 , Art . 5 , Art . 6 oder Art . 20 oder Art . 47 des Grundgesetzes verletzen . Eine akustische Überwachungsmaßnahme . noch : Otto Schily darf nach den vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen nicht angeordnet werden , wenn von vornherein zu erwarten ist , daß sämtliche Erkenntnisse , die gewonnen werden , einem Beweisverwertungsverbot unterliegen . Sie darf nicht angeordnet werden , wenn in ein berufliches oder sonstiges Vertrauensverhältnis in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen wird . Das zuständige Kollegialgericht prüft in zwei Schritten : einmal bei der Entscheidung , ob eine akustische Überwachungsmaßnahme stattfinden darf , und in einem zweiten Schritt , ob bei einer eventuellen akustischen Überwachungsmaßnahme die dabei gewonnenen Erkenntnisse verwertet werden dürfen . Wir haben eine präzise Berichterstattung vorgeschrieben , es gibt ein eigenständiges parlamentarisches Gremium . Das ist nun wirklich ein sehr dichtes rechtsstaatliches Kontrollsystem . Gleichwohl sehen einige Kritiker immer noch Mängel bei der Absicherung von Vertrauensverhältnissen und Zeugnisverweigerungsrechten . Ich weiß , daß das eine komplizierte Frage ist . Ich muß an dieser Stelle ganz offen bekennen : Wir hatten in den Verhandlungen Formulierungen vorgelegt , die nach unserer Auffassung Zeugnisverweigerungsrechte und berufliche Vertrauensverhältnisse besser absichern . Damit hat sich die Koalition leider nicht einverstanden erklärt . Es ist das Wesen eines Kompromisses , daß nicht alles so geregelt werden kann , wie es den Vorstellungen einer Seite entspricht . Aber ich darf auf folgendes aufmerksam machen : Es besteht seit jeher ein Spannungsverhältnis zwischen Zeugnisverweigerungsrechten und verdeckten Ermittlungen . Zeugnisverweigerungsrechte begründen , wie der Name sagt , nur das Recht , vor Gericht eine Zeugenaussage zu verweigern . Damit verbunden sind eigens geregelte sogenannte Beschlagnahmeverbote . Weitere Vorschriften wie Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote im Hinblick auf die in den §§ 53 und 53 a der Strafprozeßordnung geschützten Vertrauensverhältnisse sind dem geltenden Recht nicht zu entnehmen . So sieht etwa § 100 a der Strafprozeßordnung für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs keinerlei Beschränkungen im Sinne des § 97 der Strafprozeßordnung vor , der demzufolge auch keine analoge Anwendung findet . Das wird von Kritikern häufig übersehen . Die Justizminister der Länder und des Bundes haben sich seit Jahren mit der Frage befaßt , ob zur Lösung dieses Problems eine generelle gesetzliche Regelung erforderlich sei . Sie haben das bisher mit Mehrheit verneint . Soweit ich weiß , hat auch der grüne Justizminister , mein Freund Rupert von Plottnitz , dazu bisher keine passende Formel gefunden . Man darf sich die Dinge also nicht leichter reden , als sie sind . Zum Vorschlag , den die Grünen in diesem Zusammenhang als Änderungsantrag vorlegen , kann ich nur sagen : Wer nun - angefangen bei § 52 und § 53 der Strafprozeßordnung - allen Zeugnisverweigerungsrechte zubilligen will , so daß zum Beispiel , wenn eine Verlobte im Spielsalon anwesend ist , jede Überwachungsmaßnahme unterbunden ist , sollte es lieber gleich lassen . Dann kann man jede Maßnahme von vornherein ins Leere laufen lassen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir alle werden unsere Entscheidungen sorgfältig abzuwägen haben . Kritische Einwände gegen die vorgelegten Gesetzentwürfe sind selbstverständlich willkommen . Aber etwas weniger Überschwang und etwas mehr Nüchternheit und Sachbezogenheit würden der Debatte nicht schaden . Wer übrigens in der Debatte mitreden will , sollte zumindest den Text der geltenden Verfassung kennen . In dieser Woche hat uns ein verdienstvoller und von mir hochgeschätzter schlechte Zensuren wegen angeblich mangelhafter Arbeit erteilt . Dessen Kritik wird allerdings schon deshalb fragwürdig , da ihm offenbar nicht einmal das in Art . 47 des Grundgesetzes verbürgte Aussageverweigerungsrecht der Abgeordneten geläufig ist . Ich hoffe sehr , daß die Debatte nicht weiter aufgeheizt wird . Sie hat bisweilen leider sehr giftige Formen angenommen . Nehmen Sie es mir bitte nicht übel : Mitunter muß man den Eindruck haben , die eigentliche Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates gehe nicht von der organisierten Kriminalität , sondern von den staatlichen Institutionen , von der Polizei , von den Staatsanwaltschaften und von den Gerichten , aus . Das ist ja wohl absurd . . Exaltiertheiten und Aufgeregtheiten sollten nicht ins unendliche gesteigert werden . Es ist doch eine ebenso unsinnige wie bösartige Unterstellung , Polizei , Staatsanwaltschaft und Gerichte hätten nichts anderes im Sinn , als Redaktionsräume , Anwaltskanzleien , Arztpraxen und eheliche Schlafzimmer auszuhorchen . Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat , werden sich alle wieder beruhigen und feststellen , daß alle Schreckenszenarien mit der Realität nicht das geringste zu tun haben . . Die Pressefreiheit bleibt bestehen , die Anwalts- und Arzttätigkeit bleibt ungestört , das Beichtgeheimnis bleibt gewahrt , und die familiären Beziehungen bleiben unangetastet . Das , was wir beschließen werden , ist in Belgien , Dänemark , Italien , Frankreich , Luxemburg , Spanien , England und den USA längst Gesetz . . Das alles sind demokratische Staaten , in denen die Pressefreiheit besteht - in vielen Staaten sehr viel länger als bei uns - . und in denen Anwälte , Seelsorger und Drogenberater nichts zu befürchten haben . Auch in Deutschland haben wir eine demokratische Justiz , eine demokratische Polizei und eine demokratische Staatsanwalt . noch : Otto Schily und Arroganz ist völlig unangebracht . . Deshalb ist es eine schlimme Entgleistung , wenn unsere Justiz und Polizei in einer aufgeregten Debatte mit der ehemaligen DDR- Staatssicherheit verglichen werden . . Meine Damen und Herren , ich rate zu Augenmaß , zu Gelassenheit und zur Besonnenheit . Dann kommen wir auch zu einer fairen Beurteilung der vorgelegten Gesetzentwürfe . Ich danke Ihnen . .