Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stritzl, Sie wissen: Die Gesundheitspolitik der letzten Jahre trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift, und nicht nur das: Sie hat auch einen roten Faden im doppelten Sinn des Wortes. Der rote Faden sozialdemokratischer Politik ist der verbesserte Zugang der Menschen zur medizinischen Versorgung, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Wohnort. Das ist ein Kern sozialdemokratischer Politik, und die haben wir in dieser Legislaturperiode auch durchgesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben in dieser Legislaturperiode so viele Gesetze beschlossen wie noch nie; das kann man wirklich sagen. Wir haben die ambulante ärztliche Versorgung verbessert, wir haben Qualitätsverbesserungen in der Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht, wir haben die Leistungen in der Pflege mit Mehrausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro verbessert, wir haben den einheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriff für demenziell Erkrankte eingeführt, und wir haben das Präventionsgesetz beschlossen. Gesundheitsförderung und Krankheitsvermeidung in den jeweiligen Lebenswelten – alles das waren epochale Gesetze, die wir zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschlossen haben, und es waren gute Gesetze. Es war vor allen Dingen eine Politik für die Versicherten, und das haben die Versicherten auch gemerkt. Ich will hinzufügen, liebe Linke, lieber Harald Weinberg: Wir haben die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft, was eindeutig die Geringverdiener entlastet. Auch das haben wir gemacht, das darf man nicht vergessen. Liebe Linke oder auch liebe Grüne, ihr habt immer gegen die vielen gesundheitlichen Verbesserungen, die wir beschlossen haben, gestimmt. Das darf man in diesem Kreis auch einmal sagen. Da könnt ihr, liebe Schwarze, auch einmal klatschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben die Krankenkassen Angst, dass sie Versicherte durch Zusatzbeiträge verlieren. Wenn wir einen reinen Preiswettbewerb und keinen Qualitätswettbewerb haben, werden wir Schwierigkeiten bekommen. Wir brauchen beides. Wir brauchen einen Preis- und einen Qualitätswettbewerb. Das ist der Unterschied zwischen unseren Positionen. Ohne Qualitätswettbewerb bekommt man keine guten Ergebnisse; ohne Preiswettbewerb gelingt das aber auch nicht. Deswegen haben wir zusammen die Qualitätsindikatoren beschlossen, zum Beispiel im Krankenhausstrukturgesetz. – Ja, ja, ja. Da habe ich ein besseres Gedächtnis, Herr Stritzl. Strukturreformen mit dem Ziel einer verbesserten gesundheitlichen Versorgung kosten aber Geld, sogar viel Geld. Dieses Geld wird nicht mehr hälftig durch die Beiträge erbracht, weil der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren ist. Im Schnitt zahlen die Arbeitnehmer über 1 Prozentpunkt mehr. Das kann für einzelne Versicherte mehr als 40 Euro im Monat bedeuten. Es kann nicht sein, dass die Beitragssteigerungen allein zulasten der Versicherten gehen. Das muss man ganz klar sagen. Es ist auch sozial ungerecht, wenn die Versicherten den medizinischen Fortschritt und die Reformen, die wir zusammen durchgesetzt haben, durch Zusatzbeiträge alleine finanzieren. Das kann nicht richtig sein. Das leuchtet jedem in unserem Land ein; das muss man auch sagen. In der Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, haben fast alle Fachleute – Herr Stritzl, das wissen Sie – eine Rückkehr zur Parität befürwortet, und nicht nur das; sie haben auch gesagt, dass die Arbeitgeber kein Interesse an der Beitragsentwicklung haben, wenn wir die Arbeitgeberbeiträge einfrieren. Schon deswegen ist die Parität, wenn Sie so wollen, sinnvoll. Herr Irlstorfer, zum Thema Geschichtsklitterung könnte man noch sagen, dass ihr in Sachen Zahnersatz, über den wir ab 2003 verhandelt haben, im Vermittlungsausschuss einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent – ab 2005 – durchgesetzt habt. 2005 war die Lage aber ganz anders, Harald Weinberg. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt haben wir eine wirtschaftliche Lage und eine Beschäftigungszahl wie seit 25 Jahren nicht mehr. Deswegen sind wir jetzt, glaube ich, in der Lage, das paritätisch zu finanzieren, auch bei den Zusatzbeiträgen. Wir sind in der Lage, die Rentner und die Arbeitnehmer, also die Versicherten, zu entlasten. Das ist vernünftig und sozial gerecht. Ich sage es noch einmal: In unserer Gesellschaft wird die Forderung, zur Parität zurückzukehren, wirklich geteilt. Zum Schluss meiner Rede sage ich: Es ist vernünftiger, zur Parität zurückzukommen, als in den Gesundheitsfonds zu greifen und zu versuchen, die Höhe der Zusatzbeiträge dadurch zu stabilisieren. Das ist ordnungspolitisch schwierig, wenn nicht sogar ordnungspolitisch falsch. Ich glaube, man sollte sauber vorgehen und aus dem Gesundheitsfonds keine Ausgaben finanzieren, die man mit Steuermitteln finanzieren muss. So sollte man das machen.