Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ihre Rede , Herr Kollege Schmidt , hat einmal mehr die Arroganz der Macht deutlich werden lassen , in der Sie sich ganz offensichtlich befinden . . Anders herum wird ein Schuh daraus . Weshalb haben wir uns zum erstenmal weder in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer noch in der Runde des Ältestenrates über eine Tagesordnung einigen können ? Doch nicht , weil wir von Bord gewesen wären , sondern weil es den guten alten Brauch gibt , daß das Königsrecht des Parlaments , die Beratung des Haushalts , ernst genommen wird , daß über die Zahlen des Haushalts gestritten wird und daß dafür eine Woche zur Verfügung steht . Zum erstenmal geht die Koalition ohne Not , wie in anderen Fällen übrigens auch , von dieser guten Tradition ab . Sie haben zweierlei gemacht . Auf der einen Seite wollen Sie den Haushalt bereits am Donnerstag abend in dritter Lesung verabschieden , zu einer nicht öffentlichen Zeit . Dafür habe ich angesichts der Zahlen dieses Haushalts ein gewisses Verständnis . Aber Sie brechen damit eine jahrzehntelange demokratische Tradition . . Zum anderen gehört es auch zum Königsrecht des Parlaments gerade bei den Haushaltsberatungen , daß man in der Haushaltswoche kein anderes großes Schwerpunktthema auf die Tagesordnung setzt . Auch hier brechen Sie eine Tradition , wenn Sie die Beratung des Staatsangehörigkeitsrechts am Freitag auf die Tagesordnung setzen wollen . Deshalb haben wir zu diesem Mittel gegriffen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , einmal mehr wollen Sie ein wichtiges politisches Vorhaben , nämlich die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts , in einem Hauruck-Verfahren durch das Parlament jagen . . Wilhelm Schmidt  Als ob Sie nicht genügend Lehren aus Ihren Murksgesetzen zur Scheinselbständigkeit und zu den 630-MarkJobs gezogen hätten , machen Sie weiter wie in den letzten Monaten , . und dies , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , bei einem Thema , von dem der innere Frieden , die Befindlichkeit und auch die Stabilität unserer Gesellschaft wie von kaum einem anderen Thema abhängt . Konsensfähigkeit und nicht Konfliktbereitschaft wäre in dieser Frage angezeigt . . Gut , Sie haben auf die regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit , wie sie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war , verzichtet . Vielleicht brachten Sie unsere Argumente , vielleicht unsere Aktionen , die 5 Millionen Unterschriften einbrachten , vielleicht nicht zuletzt die Reaktion der Bevölkerung von Ihrem Vorhaben ab . Wenn man dann die Meinungsäußerungen des Volkes als widerwärtig bezeichnet , wie Sie es soeben getan haben , zeugt das von einem miesen demokratischen Verständnis . . Jetzt wollen Sie wieder mal mit dem Kopf durch die Wand : Ideologie führt einmal mehr statt Sachlichkeit Regie , . obwohl wir und Sie wissen , daß das Optionsmodell nicht praktikabel ist und daß es verfassungsrechtliche Bedenken gibt , . und Ihr Modell keinen Integrationsansatz beinhaltet , über den Sie sonst immer so sehr reden . . Meine Damen und Herren , in diesen Tagen hat Bundesinnenminister Schily den Vorschlag unterbreitet und dafür plädiert , Deutschland angesichts des unbeschreibbaren Elends im Kosovo für weitere Flüchtlinge zu öffnen . . Hier ist es nicht mit einer politischen Willensäußerung getan ; dies ist kein Verwaltungsakt , der einfach so vollzogen wird . Wenn Sie dies wollen , müssen Sie die Bevölkerung und die Gesellschaft aufschließen und Bereitschaft zur Aufnahme herstellen . . Jetzt , wo wir wissen , wie die Mehrheit der Bevölkerung gerade über dieses schwierige Thema des Staatsangehörigkeitsrechts denkt , kümmern Sie sich keinen Deut darum . Sie ziehen etwas durch , obgleich die Mehrheit völlig anderer Auffassung ist . So fördern Sie keine Integrationsbereitschaft , sondern im Zweifel Ablehnung . Auch deshalb sind Sie hier auf dem Holzweg . . Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat in Abstimmung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber _ _ . _ Das tut weh , das verstehe ich . . _ Herr Kollege Schlauch , Wolfgang Schäuble hat der Koalition frühzeitig das Angebot unterbreitet , miteinander darüber zu reden und einen Konsens in dieser schwierigen gesellschaftlichen Frage zu finden . . Wie waren die Reaktionen darauf ? Beide großen Kirchen haben dieses Angebot begrüßt und sind darauf eingegangen . Der Bundestagspräsident hat dieses Angebot aufgegriffen und hat an die Koalitionsfraktionen appelliert , es ernst zu nehmen . Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein , SPD , hat in der letzten Woche während der Debatte über dieses Thema im Bundesrat _ Herr Präsident , ich möchte noch ein paar Argumente anfügen ; . dies ist wichtig _ unter anderem darauf hingewiesen , daß es erforderlich ist , . die Einsicht und die politischen Mehrheiten dafür zu finden und künftig klüger zu sein , als wir es heute sein können . Heute sind wir klug genug und hätten die Mehrheit , wenn Sie mitmachen würden . . : Wir mit euch ?) Ein letzter Hinweis . Der Bürgermeister von Bremen , Henning Scherf , SPD , . hat in der letzten Woche zu diesem Thema im Bundesrat folgendes erklärt _ ich darf ihn zitieren _ : Wir glauben aber , daß das Verfahren noch nicht zu Ende gebracht worden ist , um es zu einer breiten Zustimmung zu bringen , die wünschenswert wäre , weil dies , wie mein Kollege Beck soeben gesagt hat , eine große Hilfe wäre . Um das gemeinsam gewollte Integrationsvorhaben zu bewerkstelligen , brauchen wir Beratungen . Ja , meine Damen und Herren , wir brauchen Beratungen . Wir stehen dafür zur Verfügung . Deshalb ist es notwendig , daß am Freitag dieses wichtige Gesetz nicht gelesen wird . . Wenn Sie sich einen Gefallen tun und zum sozialen Frieden einen Beitrag leisten wollen , dann setzen Sie diesen Tagesordnungspunkt nicht auf . Wir lehnen Ihren Antrag ab . .