Partei: SPD
Solche Lebensfähigkeit kann nicht erhalten , sie muß vielmehr erst erreicht werden . Daß sie erreicht wird , kann nur die Mutter und sonst niemand gewährleisten . . Dieser einzigartige Entwicklungsprozeß , an dessen Ende die Lebensfähigkeit erreicht wird , zeigt , daß die verschiedentlich gezogenen Parallelen zum behinderten Leben _ wir haben das heute wieder exzessiv hier erlebt _ und seiner angeblichen Bedrohtheit nicht gegeben sind . . Bei behinderten Menschen geht es um die Erhaltung einer schon erreichten Lebensfähigkeit , zu der im Bedarfsfall einzelne Menschen und die Gesellschaft helfen können . . Die unlösbare Bindung an das Schicksal eines ganz bestimmten Menschen gibt es nicht . . Mit solchen Überlegungen tun Sie behinderten Menschen einen sehr schlechten Dienst . . _ Hören Sie sich doch noch die nächsten Sätze an ! Denn auch die engste , strafrechtlich breit abgestützte Regelung läßt Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen zu . Sollen denn auch insoweit Parallelen für die Behandlung schwerbehinderter Menschen zulässig sein ? . Keinesfalls . Kein Umstand rechtfertigt den Eingriff in das Leben behinderter Menschen . Sie müssen solchen Überlegungen entzogen bleiben . Ihre unbedingte Schutzwürdigkeit muß fraglos bleiben . . Die bis zur Geburt unlösbare Schicksalsverbindung zwischen vorgeburtlich wachsendem Leben und der schwangeren Frau ist es , . der wir in dem neuen Gesetz eindeutig und klar Rechnung tragen müssen , indem wir der Frau das Recht zur letzten und maßgeblichen Entscheidung über den Abbruch oder Fortbestand der Schwangerschaft einräumen . An dieser Stelle einen heftigen Streit um die Begriffe der Fristen- oder Indikationenregelung auszufechten , ist wenig sinnvoll . In beiden Regelungsmodellen ist der Abbruch nur innerhalb einer bestimmten , begrenzten Frist zulässig . In beiden Fällen muß ein Mensch über den Abbruch entscheiden , ein fremder , der sich in die Lage der Frau hineinzuversetzen sucht , oder eben die in dieser Lage lebende Frau selbst . In beiden Fällen sind gewichtige Gründe und eine sonst nicht lösbare Konfliktlage Voraussetzung für den Abbruch , natürlich auch beim Entscheidungsrecht der Frau , es sei denn , man spricht ihr trotz der Schwere des Schrittes zum Abbruch und der damit verbundenen Belastungen die Ernsthaftigkeit des Entscheidens ab . Die scheinbare Leichtigkeit , mit der Frauen auf diese Weise in manchen Argumentationen herabgewürdigt werden , finde ich anstößig . . Nein , sehr geehrte Damen und Herren , wir schulden schwangeren Frauen die allein sachgemäße Regelung , daß ihnen die letzte Entscheidung eben nicht nur über das vorgeburtliche Leben , sondern zugleich über ihr eigenes Schicksal von niemandem weggenommen wird . . Weil der SPD-Entwurf dieser Forderung am klarsten entspricht , möchte ich ihn für die Mehrheit des Bundestages und auch für mich selbst annehmbar machen . Dazu muß er nach meiner Überzeugung um eine wichtige Regelung ergänzt werden . Hier kommt ein Unterschied zu manchen Rednern meiner Fraktion . Mit dem Letztentscheidungsrecht der Frau müssen nämlich Vorkehrungen dafür verbunden werden , daß die Belange des vorgeburtlich heranwachsenden menschlichen Lebens in dem Entscheidungsprozeß möglichst umfassend bedacht und gewürdigt werden . Dies ist nicht immer ohne weiteres gegeben . Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle , zu unterschiedlich ist der Erfahrungsstand der Frauen , ist ihr Wissen über rechtliche und finanzielle Handlungsmöglichkeiten . Für mich hat das die Konsequenz , daß man Frauen in einer solchen drangvollen Entscheidungslage nicht ohne Zuspruch lassen darf , und ebenso , daß man das ungeborene Leben nicht ohne Fürsprecher lassen darf . Da geht es nicht um Beeinflussung , nicht um Überredung oder Bevormundung . Aber es geht um das in aller Ruhe geführte , mit einer erfahrenen Beraterin oder einem erfahrenen Berater geführte Gespräch . Dort muß das Wissen um Hilfsangebote und -möglichkeiten vermittelt werden . Dort muß die schwangere Frau Gelegenheit haben , nachzufragen , sich auszusprechen und die Überredung in eine gründliche Beratung ihrer individuellen Situa tion überzuleiten _ wenn sie es will . Wenn sie es nicht will , darf es keinen Darlegungszwang , keinen Rechtfertigungszwang geben . Es handelt sich hier um ein Angebot und um eine Einladung , nicht um mehr . Dem sollten wir auch in der Begriffssprache Rechnung tragen , indem wir nicht von einer Beratungspflicht , sondern von einer Informationspflicht und einem Informationsgespräch sprechen . Ich halte das für erforderlich . Es sollte verbindlich zur Voraussetzung eines Schwangerschaftsabbruchs gemacht werden . Ich hoffe für die Schlußabstimmung auf einen Entwurf , der diese Informationspflicht mit den Vorteilen des SPD-Entwurfs verbindet . Welcher Fraktion dann letztlich die Prägung eines solchen Entwurfs zugeschrieben wird , ist weniger wichtig . Entscheidend ist , daß wir über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam die Kraft aufbringen , ein solches Gesetz zu beschließen . .