Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der FDP-Bundestagsfraktion nehmen soziale Verantwortung ernst, und zwar so ernst, dass wir auch die Hausaufgaben erledigen, die andere aufbekommen haben. Es ist jetzt zwei Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuorganisation der Argen gefordert hat. In der letzten Legislaturperiode hat es die Vorgängerregierung nicht vermocht, eine langfristig wirksame Neuregelung für die Jobcenter zu schaffen. Wir stellen uns dieser Aufgabe; denn eine echte Reform tut dringend not. Wir sind es den Millionen Menschen, die arbeitslos sind, schuldig, und wir sind es der Solidargemeinschaft, bestehend aus Beitrags- und Steuerzahlern, schuldig. Eines ist doch klar: Viele Menschen, die schon lange arbeitslos sind, leiden unter ihrer Situation und möchten wieder selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Sie brauchen Betreuung, Beratung und Unterstützung. Dabei ist es wichtig, jeden einzelnen individuell zu fördern und auch zu fordern. Als Stadtverordnete meiner Heimatstadt Erftstadt habe ich beobachtet, wie quälend lange es gedauert hat, bis die Arge endlich ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Das lag nicht an den Mitarbeitern. Eine Immobilie musste gefunden werden. Zeitgleich wurden Mitarbeiter rekrutiert. Es war gar nicht so einfach, aus Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung, die häufig aus dem Sozialamt stammten, und Mitarbeitern aus der Bundesagentur ein Team zu bilden. Von den Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung will ich erst gar nicht reden. Für eine Neuregelung bleibt uns nicht viel Zeit. Deshalb begrüßen wir das Eckpunktepapier der Arbeits- und Sozialministerin als vernünftige Diskussionsgrundlage. Folgende Punkte sind der FDP-Bundestagsfraktion dabei besonders wichtig: Wir brauchen klare Zuständigkeitsregeln. Wir wollen Hilfebedürftige nicht zu Bittstellern degradieren und sie von Amt zu Amt schicken. Wir wollen die Zahl der Vermittlungen in Arbeitsverhältnisse steigern, und wir wollen die Kompetenzen der Kommunen weiter stärken. Gerade die letzte Forderung ist uns Liberalen besonders wichtig. Das Prinzip der gleichen Augenhöhe soll auch für die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur gelten. Die Kommunen sollen sich um die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kümmern können. Sie kennen den örtlichen Arbeitsmarkt, sie pflegen Kontakt zu den Arbeitgebern, zu den Wohlfahrtsorganisationen und zu den Weiterbildungseinrichtungen. Diese Nähe hat Auswirkungen auf die Effizienz. Es muss doch darum gehen, das Problem Arbeitslosigkeit zu lösen und es nicht nur zu verwalten. Es liegt im ureigenen Interesse der Kommunen, die Arbeitslosenzahl gering zu halten. Wir verstehen die Sorgen der Kommunen, angefangen bei der Angst vor mehr Bürokratie bei der Arbeitsvermittlung und fehlender Einflussnahme bei der Entscheidungsfindung von Bedürftigkeit bis hin zu der Angst vor finanziellen Mehrbelastungen. Die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer verfolgen wir mit Interesse und begrüßen, dass das Eckpunktepapier des Ministeriums die Entfristung der Optionskommunen vorsieht. Es wäre ein positives Signal, weiteren Kommunen die Möglichkeit zu geben, diesen Weg zu gehen. Die skizzierte Konzeption macht eine Grundgesetzänderung unnötig. Deshalb werden wir den Gesetzentwürfen der Opposition nicht zustimmen. Ein Zurechtbiegen des Grundgesetzes kann die substanziellen Probleme nicht lösen. Auch wenn die Zeit drängt, sind Schnellschüsse schlecht. Wir brauchen ein konstruktives und tragfähiges Konzept, ohne dabei die Verfassung an das politische Tagesgeschäft anzupassen. Bei allem, was wir tun, müssen wir darauf achten, Menschen in Arbeit zu bringen. Dabei sollten wir diejenigen nicht vergessen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben: die Alleinerziehenden, die Geringqualifizierten, die Menschen mit Behinderung und die Menschen mit Migrationshintergrund. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP festgeschrieben, eine einfachgesetzliche Lösung herbeizuführen. Dazu stehen wir. Bürokratische Doppelstrukturen sollen vermieden werden, die Leistungserbringung für den Bürger soll nachvollziehbar und effektiv sein. Die Arbeitslosen brauchen ein funktionierendes Hilfesystem und keine langwierige Diskussion über Organisationsformen. Dieser Aspekt sollte bei der Diskussion über Reformen immer im Hinterkopf sein. Lassen Sie uns gemeinsam die Chance nutzen, eine Regelung zu finden, die den Betroffenen wirklich hilft. Vielen Dank.