Partei: SPD
Herr Kollege , es ist nun einmal so , daß im Grundgesetz steht , daß die Mitglieder des Bundesrates jederzeit das Wort nehmen können . Merken Sie sich : Wann ich hier auftrete und wann nicht , entscheide ich und nicht Sie . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . Meine Damen und Herren , ich möchte zu zwei wesentlichen Punkten der letzten Entwicklung Stellung nehmen . Es sind zwei Punkte , die dem Bundeswirtschaftsminister eigentlich zu denken geben sollten : Das sind die Entwicklung des Dollarkurses und die Entwicklung der langfristigen Zinsen . Dazu hat der Bundeswirtschaftsminister nicht Stellung genommen ; ich bedaure dies sehr . Wir können aber nicht an der Tatsache vorbeigehen , daß die Entwicklung dieser beiden entscheidenden Größen unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Herausforderung auch für die Politik der Bundesregierung darstellen . Ich will dies nachher begründen . Wenn die Entwicklung so weitergeht , wenn sich der Dollar in dieser Art und Weise entwickelt und die Zinsen am langen Ende weiter ansteigen , dann kann der eine oder andere seine Prognosen , die er bisher aufrechterhalten hat , sehr schnell revidieren . Meine Damen und Herren , es ist ja gut , daß im ersten Quartal 1994 die weltweiten Konjunkturergebnisse durchaus befriedigend waren . Wir müssen uns aber kritisch fragen : Auf welche Faktoren sind diese Entwicklungen zurückzuführen ? Da ist zunächst einmal eine weltweite Zinswende festzustellen , von der ich bereits gesprochen habe , die bei den Investoren den Eindruck hervorgerufen hat , so günstig könne man nun für lange Zeit kein Investitionskapital mehr bekommen . Diese weltweite Zinswende hat dazu geführt , daß bestimmte Investitionen schlicht und einfach vorgezogen worden sind . Zweitens . In einer ganzen Reihe von Ländern , die im Außenhandel mit uns verflochten sind , gibt es wirtschaftspolitische Maßnahmen _ z . B . Abwrackprämien _ , die die Anschaffung von Investitionsgütern begünstigen . Drittens . Wie alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute feststellen , stützt sich die private Nachfrage bei sinkendem Realeinkommen derzeit noch auf ein Entsparen der Haushalte . Eine solche Entwicklung kann nach Adam Riese nicht von Dauer sein . Die Frage ist also : Wie wird das weitergehen ? Wir müssen davon ausgehen , daß sich das Entsparen nicht ohne weiteres fortsetzen wird . Schonjetzt gibt es dafür klare Anzeichen im Einzelhandel und in der Verbrauchsgüterindustrie . Wir müssen erkennen , daß die Abwrackprämien etwa in unserem Nachbarland Frankreich zeitlich befristet sind und daß sie zu Effekten geführt haben , die nicht von Dauer sind . Zum dritten müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß der Zinsanstieg der stärkste jemals zu Beginn eines Aufschwungs verzeichnete ist und daß die damit einhergehenden Turbulenzen an den Finanzmärkten _ die Abwertung des Dollars _ massive Auswirkungen auf unsere Konjunktur und auf den Arbeitsmarkt haben können . Der anhaltende Anstieg der langfristigen Zinsen verhindert eine durchgreifende Belebung der Investitionstätigkeit und hindert damit die zukünftige Schaffung neuer Arbeitsplätze , die wir dringend brauchen . Ebenfalls unstrittig ist , daß ein schwacher Dollar die Erholung unserer Exportkonjunktur gefährdet . Daher bietet sich die Frage an : Wie reagiert unsere Bundesregierung auf diese Entwicklung ? Es gibt ja nun einmal ein Datum , das wohl nicht zu einem Kaffeekränzchen-Datum heruntergeredet werden kann , nämlich den Weltwirtschaftsgipfel vom 8 . bis zum 10 . Juli . Da wäre es angemessen gewesen , wenn der Sprecher der Bundesregierung deren Reaktionen auf diese beiden für die Rahmendaten unserer Wirtschaft wichtigen Veränderungen genannt hätte . Aber dazu kam kein einziges Wort , meine Damen und Herren . . Ich will daher sagen , was wir Sozialdemokraten dringend anmahnen . Wenn sich der Aufschwung weiter fortsetzen soll , muß die Bundesregierung auf dieser Konferenz dringend darauf hinwirken , daß die Abstimmung der Geld- und Finanzpolitik und die Stabilisierung des Dollars im Rahmen der G 7 angestrebt und weitere Zinssenkungen in Europa ermöglicht werden , um die Rückkehr der Anleger in langfristige Titel und in den Dollar zu fördern . Notwendig ist ebenso ein überzeugendes Konsolidierungskonzept für die Staatsfinanzen , um die Verunsicherung an den Kapitalmärkten nicht weiter zu schüren . . _ Herr Kollege Ost , ich will Ihnen gerne noch einmal die saarländische Entwicklung erklären . Im übrigen können sich die Wählerinnen und Wähler an der Saar besser ein Urteil bilden als Sie . Wenn Sie dieses Urteil betrachten , meine Damen und Herren , dann haben Sie keinen Grund zur Freude , weil die Wählerinnen und Wähler sehr gut wissen , wodurch die hohe Verschuldung des Saarlandes vor 15 Jahren in Gang gekommen ist , nämlich dadurch , daß Ihre Amtsbrüder nicht in der Lage waren , die Strukturkrise zu bewältigen . . Wenn man diese beiden Faktoren _ Dollar und langfristige Zinsen _ angeht , muß man gleichzeitig noch andere Daten zur Kenntnis nehmen , die gegenwärtig nicht wegdiskutiert werden können . Die Arbeitslosigkeit steigt weiter . Meine Damen und Herren , ich sage für die Bevölkerung draußen : Wir Sozialdemokraten reden erst dann von einem Aufschwung , wenn er sich in mehr Beschäftigung niederschlägt . Alles andere ist für uns nicht akzeptabel . . Zweitens . Die Realeinkommen sinken . Das sollte Ihnen zu denken geben . Sie können nicht darauf setzen , daß wir eine konjunkturelle Erholung haben werden , ohne daß sich der private Verbrauch verstetigt und sogar wieder leicht anzieht . Drittens . Durch Deutschland rollt die größte Pleite - welle der Nachkriegszeit . Viertens . Die Staatsverschuldung explodiert . Fünftens . Die langfristigen Zinsen steigen . _ Das sagte ich bereits . Sechstens . Der Außenhandel und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportwirtschaft sind durch einen schwachen Dollar eher gefährdet . Das sind die Rahmendaten , über die nicht zu diskutieren ist . . _ Richtig , dazu hat er nichts gesagt . _ Unsere Aufgabe ist es , auf diese Entwicklung richtig zu reagieren . Es sind bereits in der Vergangenheit Fehler gemacht worden , die darin bestanden , daß man die Rezession allzustark auf eine Kostenkrise zurückgeführt hat . Mittlerweile ist diese Diskussion passé . Mittlerweile redet auch die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht von einer klassischen Rezession , die auf eine stagnierende Nachfrage und auf zu hohe Zinsen zurückzuführen ist . Wenn man aber wirklich der Auffassung ist , die Kostenkrise sei schlechthin für die rezessive Entwicklung der letzten Zeit verursachend gewesen , dann konnte man natürlich auch nur zu Fehlentscheidungen kommen . Diese Fehlentscheidungen will ich gleich benennen . Neben den sechs Punkten , die ich gerade genannt habe , dürfen wir nicht übersehen , daß wir auf Grund Ihrer Fehleinschätzungen und Ihrer falschen Entscheidungen die höchste Steuer- und Abgabenquote der Nachkriegszeit haben _ eine Startbedingung für einen konjunkturellen Aufschwung , die wir in diesem Ausmaß und in diesem Umfang noch niemals hatten und die wir nicht ignorieren dürfen . . Nachdem Sie , Herr Kollege Rexrodt , eben hier Ihre richtigen Entscheidungen genannt haben , sage ich : 20846 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Vor vier Jahren standen alle , die jetzt nach mir reden werden , hier und haben hoch und heilig versprochen : Es gibt keine Steuererhöhungen . _ Sie haben die deutsche Volkswirtschaft dann pro Jahr mit Steuerund Abgabenerhöhungen von 116 Milliarden DM belastet _ ein einmaliger Vorgang in unserer Republik . Wenn ich versprochen hätte Keine Steuererhöhungen , würde ich , wenn ich eine solche Politik zu verantworten hätte , gar nicht mehr antreten . . Meine Damen und Herren , noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Wählerinnen und Wähler in einem solchen Ausmaß getäuscht worden . . Ich sehe ja noch vor mir , was Sie alle hier erzählt haben , und mittlerweile ist ja auch bekannt , daß Sie zum Teil wider besseres Wissen geredet haben .  _ Herr Kollege Waigel , bei Ihnen bin ich manchmal geneigt zu sagen : Sie haben nicht wider besseres Wissen geredet . . Ob das allerdings ein Kompliment ist , das müssen Sie sich einmal überlegen . . Sie kommen nach mir , ja . Meine Damen und Herren , diese Steuerlüge ist eine der Ursachen für die Fehlentwicklungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Das Schlimme ist , daß alles darauf hindeutet , daß Sie bereit sind , diese Steuerlüge in großem Ausmaß zu wiederholen . Deshalb muß das hier angesprochen werden . . Noch im Jahreswirtschaftsbericht haben Sie geschrieben _ Sie haben ja die Gelegenheit , das zu korrigieren _ : Die Bundesregierung wird ihr steuerpolitisches Konzept für die nächste Legislaturperiode bis zum Sommer vorlegen . _ Jetzt , kurz vor der Bundestagswahl , wahrscheinlich auch geschockt durch Ergebnisse , die Ihren Erwartungen nicht entsprochen haben , kündigt die Bundesregierung plötzlich an , daß sie diese Zusage nicht einhalten will . Ich bin der Auffassung , es ist einmal eine Frage des Bundestages , wie er mit dieser Verfahrensweise umgeht ; es ist aber auch eine Frage des Bundesrates . Wir können nicht so ohne weiteres akzeptieren , daß solche Zusagen , die für das wirtschaftliche Entscheiden auch in den Ländern von Bedeutung sind , schlicht und einfach wieder kassiert werden . So kann man das einfach nicht machen . Dann kommen Sie , Herr Kollege Rexrodt , hierher und fragen _ entschuldigen Sie , ich versuche , das in aller Sachlichkeit anzusprechen _ : . Wo bleibt die Seriosität ? _ Ich will Sie einmal mit einem Staatsgeheimnis konfrontieren : Wir haben im nächsten Jahr 100 Milliarden DM an Zinszahlungen im Bundeshaushalt . _ Dieses bestgehütete Geheimnis müssen Sie sich irgendwann einmal zu Gemüte führen . Wenn Sie bei dieser Entwicklung jetzt weitere Steuersenkungen für Unternehmen versprechen , ohne die Gegenfinanzierung offenzulegen , dann ist dies in höchstem Maße unse riös . . Im übrigen trifft dieser Vorwurf nicht nur Sie , sondern er trifft eben auch die Unionsparteien , die , bis hin zum Bundeskanzler , munter von Steuersenkungen für Unternehmen reden und der Frage , wie das eigentlich bezahlt werden soll , ausweichen . Ich spreche das deswegen hier an , weil die amerikanischen Nobelpreisträger festgestellt haben . _ zu Ihrer Frage , Herr Kollege Lambsdorff : unter anderem Robert Solow ; Sie können das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachlesen _ , daß die Hälfte der hohen Arbeitslosigkeit in Europa die Folge einer Schwäche der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sei . Wenn man durch ökonomische Entscheidungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stranguliert , dann darf man sich über die Folgen eines solchen Vorgehens nicht wundern . Wenn Sie weiterhin darauf setzen _ dies ist ja Ihr Plan , und Sie sollten zumindest dazu stehen _ , daß Sie Ihre Unternehmensteuersenkungen über Verbrauchsteuererhöhungen finanzieren wollen , dann gehen Sie genau an dieser Stelle in die falsche Richtung , und Sie brauchen sich über die daraus resultierenden Folgerungen nicht mehr zu wundern . . Ihrer Politik liegt nämlich ein falscher Leistungsbegriff zugrunde ; ich habe das immer wieder gesagt . Wer glaubt , daß nur die Bezieher hoher Einkommen Leistungsträger unserer Volkswirtschaft seien , der sollte sich einmal mit der Frage konfrontieren , was eigentlich passieren würde , wenn beispielsweise alle Unternehmensvorstände einmal eine Woche lang streiken würden , oder sollte sich einmal mit der Frage konfrontieren , was passieren würde , wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Woche lang streiken würden . . Vielleicht ist dieses Modell dazu geeignet , Ihnen klarzumachen , daß Leistungsträger unserer Volkswirtschaft nicht nur diejenigen sind , die hohe Einkommen haben , sondern auch diejenigen , die die Lkws fahren , die die Kranken pflegen , die die PCs bedienen , die die Kunden beraten , die Häuser bauen , die Stahl kochen und die Verbrechen aufklären . . Das sind die Leistungsträger unserer Volkswirtschaft , die durch Ihre Steuer- und Abgabenpolitik in die Schwarzarbeit getrieben werden , weil Sie nicht erkannt haben , daß man so mit der Nachfrage und mit der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes nicht umgehen kann . . Weil die gesamtwirtschaftliche Nachfrage so ramponiert ist , sagen wir , daß wir unverzüglich darangehen müssen , Ihre verfehlte Steuer- und Abgabenpolitik zu korrigieren . Das erste , was wir nach wie vor anmahnen müssen , ist , die falsche Belastung aller Einkommen mit 7 ,5 % auf die Steuerschuld abzuschaffen ; denn Sie fördern durch diese Entwicklung die Schwarzarbeit . . Sie entsprechen nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts , das Existenzminimum freizustellen . Und Sie unterlaufen die vernünftige Tarifpolitik der Tarifvertragsparteien , . die doch gerade jetzt einen Beitrag zur ökonomischen Erholung geleistet haben . Zweitens . Sie sollten sich gar nicht über Strafsteuern streiten . Stimmen Sie doch unserem seit langem auf dem Tisch liegenden Vorschlag zu , einen anderen Familienlastenausgleich auf dem Gesetzesweg zu beschließen . 250 DM ab dem ersten Kind wären ein richtiger Einstieg in einen gerechten Familienlastenausgleich und würden auch die Nachfrage in unserem Land stützen und stärken . . Drittens . Herr Kollege Waigel , da Sie so vollmundig angekündigt haben , Sie würden nachher hier ans Pult treten . _ ich bin ja sehr gespannt , was Sie ausführen werden _ , dann sagen Sie doch einmal , wie Sie das steuerliche Existenzminimum freistellen wollen . Wenn Sie das hier überzeugend darlegen können , dann schenke ich Ihnen eine goldene Uhr . Aber Sie werden das nicht sagen . Sie werden wieder lavieren . Sie werden vor der Wahl lügen . . Wir warten jetzt schon mit großem Vergnügen darauf , wie Sie die Besserverdienenden zur Kasse bitten werden , um dem Gebot des Verfassungsgerichts zu entsprechen . Oder wollen Sie etwa wieder über Verbrauchsteuern den Personenkreis , den ich vorhin genannt habe , hinsichtlich der Nachfrage noch weiter schwächen und die soziale Ungerechtigkeit noch weiter treiben ? Ich würde Ihnen mit großem Interesse zuhören , wenn Sie darlegen würden , wie Sie das Verfassungsgebot erfüllen werden . Sie werden das aber nicht tun . Sie wollen sich wieder bis zur Wahl durchmogeln . Sie wollen sich nicht einigen , und Sie bereiten die nächste Steuerlüge vor . Die Wählerinnen und Wähler müssen das wissen . Sie müssen wissen , wie sie dann zu entscheiden haben . . Meine Damen und Herren , neben einer sozial gerechten Steuerpolitik , die aus drei Komponenten besteht , nämlich erstens geringere Belastung der niedrigen Einkommen , zweitens Verbesserung des Familienlastenausgleichs und drittens Freistellung des Existenzminimums , wollen wir selbstverständlich auch unseren Beitrag dafür leisten , daß die zweite Stufe einer Investitionskonjunktur in Gang kommen kann , nämlich die Stärkung der Nachfrage nach Investitionsgütern . Dazu wollen wir ab 1995 die Abschreibungsbedingungen verbessern und auch Investitionszulagen gewähren . . Wir brauchen in ganz Deutschland eine Mittelstandsoffensive . Es ist bedauerlich , daß die kleinen und mittleren Unternehmen in den letzten Jahren von Ihnen vernachlässigt worden sind ; die Stellungnahme des Handwerks ist ja ein Beleg dafür . . Es ist wirklich ein Meisterstück , daß Sie hier zur Gesichtswahrung ein Rabattgesetz durchgepaukt haben , mit dem Sie sieh bei allen betroffenen Verbänden nur lächerlich gemacht haben . . So kriegt man die Investitionskonjunktur in unserem Land nicht in Gang . Wir wollen die Forschung , die Bildung und die Wissenschaft stärken . Dies wird verbal von Ihnen zwar immer wiederholt , . aber die Zahlen sprechen eine gegenteilige Sprache : Die Forschungsausgaben sinken in den Haushalten des Bundes seit Jahren . Sie haben das nicht verändert . Um die Inkonsequenz Ihrer Politik deutlich zu machen : Sie sprechen in Sonntagsreden von der Stärkung der Forschung , und dann fordern Sie hier beispielsweise eine Erhöhung der Patentgebühren . Das ist doch ein Beweis dafür , daß bei Ihnen die linke Hand nicht mehr weiß , was die rechte tut und daß eine konsistente Wirtschaftspolitik , geschweige denn Ordnungspolitik , überhaupt nicht mehr gegeben ist . . 20848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Meine Damen und Herren , an einer Stelle haben Sie sich korrigiert . Noch vor etwa einem Jahr haben Sie hier alle eine Verlängerung der Arbeitszeit gefordert . Sie haben dann auch durch den Bundeskanzler immer wieder das Urteil verbreiten lassen : Nur wenn wir jetzt alle die Ärmel hochkrempeln und länger arbeiten , werden wir die Arbeitslosigkeit in unserem Lande bekämpfen können . Mittlerweile sind Sie belehrt worden und sind _ wir begrüßen dies ja _ von diesem Dampfer herunter . Sie haben jetzt die Teilzeit entdeckt . Das ist durchaus begrüßenswert . . _ Die Teilzeitarbeit , Herr Kollege Lambsdorff . Nur , meine Damen und Herren : Wir sollten auch an dieser Stelle redlich miteinander umgehen . . Wenn wir die Beschäftigungsstatistik genau betrachten , stellen wir fest : Es sind in den letzten Jahren erheblich mehr Teilzeitarbeitsplätze dazugekommen ; es sind aber in noch größerem Umfang Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Absicherung dazugekommen . Der Weg kann nicht sein , mit sozial nicht gesicherten Beschäftigungsverhältnissen und schlecht bezahlten Teilzeitarbeitsplätzen für die Frauen die Beschäftigungsprobleme des Arbeitsmarktes zu lösen . . Wir haben begrüßt , daß Sie sich dieses Themas angenommen haben . Aber was herausgekommen ist , ist mehr oder weniger eine Werbekampagne . Das ist auch nicht schlecht , doch es wird nicht ausreichen , um die Beschäftigung in Deutschland wieder in Gang zu bringen . Was Sie auf Grund Ihrer überzogenen Standortdebatte übersehen haben , ist , daß immer zwei Dinge zu beachten sind , einmal die Angebotsbedingungen _ da möchte ich durchaus einräumen , daß Sie einiges verbessert haben _ , zum anderen aber auch die Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft . Sie haben die Nachfrage in einem Ausmaße stranguliert _ und Sie sind nicht bereit , es zu ändern _ , daß hinsichtlich des privaten Verbrauchs wirklich begründete Veranlassung besteht , sich Sorgen zu machen . Nach der Erfahrung unserer Republik in den letzten Jahrzehnten war Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstandes auch soziale Gerechtigkeit in unserem Volke . Man kann nicht ungestraft gegen diese Grundlage immer wieder verstoßen . .