Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mir nicht vorstellen , wie es ohne Kritik Demokratie geben kann . Damit fängt sie an . Diesen Satz hat einst Michail Gorbatschow geprägt , und ich glaube , er hatte recht . Die Politik darf sich nicht nur alle vier oder fünf Jahre der Beurteilung durch die Bürgerinnen und Bürger stellen , sondern sie muss es kontinuierlich tun . Tag für Tag muss sie ein offenes Ohr für Sorgen und Bedürfnisse haben und auch Kritik der Bevölkerung ertragen . Hieraus ergibt sich die Bedeutung des Petitionsausschusses für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung . Der Petitionsausschuss ist nach Meinung der einen ein Seismograf , nach Meinung der anderen ein Spiegel des Volkes . Auf alle Fälle ist er ein wichtiges Instrument . Er gibt uns die wunderbare Gelegenheit , das Einzelschicksal zur Kenntnis zu nehmen und es oft auch im Gesetzesregelwerk nachzuvollziehen . Das Instrument der Petition kann allerdings nur erfolgreich sein , wenn es zwei Voraussetzungen erfüllt : Erstens muss es mit der Zeit gehen , sich also in Bezug auf neue technische Möglichkeiten stetig modernisieren . Wir haben schon über die Vaterschaft der elektronischen Petition gesprochen . Entscheidend ist , dass man nicht nur über etwas redet , sondern es auch tut . Wir haben das jetzt geschafft und sind stolz darauf . Zweitens muss den Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein , dass das Petitionsverfahren existiert , wie es funktioniert und dass man es gern in Anspruch nehmen kann . Bezüglich beider Voraussetzungen hat der Petitionsausschuss in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht . Hinsichtlich der technischen Modernisierung des Petitionsverfahrens berichtet der vorliegende Jahresbericht 2006 von drei großen Neuerungen , die im Herbst 2005 eingerichtet worden sind . Erstens geht es um die Möglichkeit , Petitionen online durch ein standardisiertes E-Mail-Formular einzureichen . Zweitens geht es um den Modellversuch zur Mitzeichnung von Petitionen im Internet , die sogenannten öffentlichen Petitionen . Drittens geht es um das Anrecht von Sammel- und Massenpetitionen auf die Behandlung in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses , sofern sie von mindestens 50 000 Mitzeichnern unterstützt werden . Ich spreche im Namen meiner Fraktion , wenn ich sage , dass wir die Neuerungen im Petitionswesen befürworten , auch den Modellversuch der öffentlichen Petitionen . Das Petitionsverfahren wird hierdurch transparenter , und die Hemmschwelle des einzelnen Bürgers , Petent zu werden , sinkt erheblich . Wenn Demokratie durch Kritik lebt , dann ist jede Maßnahme , durch die die Kritik des Bürgers an der Politik erleichtert wird , eine demokratische und somit eine gute Maßnahme . Vor lauter Euphorie über die neuen Möglichkeiten und ihre Popularität bei den Bürgerinnen und Bürgern dürfen wir aber vorhandene Missstände des neuen Systems nicht verschweigen . Die Arbeit im Petitionsausschuss hat gezeigt , dass einige Kollegen , besonders der Fraktion Die Linke , die Ansicht vertreten , dass eine Petition mit steigender Mitzeichnerzahl auch an Bedeutung zunimmt . Doch bei dieser Vorgehensweise würden gerade die Personengruppen , die unsere Hilfe besonders nötig haben , kein Gehör mehr finden . Ältere und kranke Personen , Bürgerinnen und Bürger , die sich isoliert und im Stich gelassen fühlen , diese Menschen können sich nicht ohne Weiteres Unterstützer zusichern , die ihre Petition mit unterschreiben , oder wollen es vielleicht auch gar nicht . Sie wenden sich hilfesuchend an uns und verdienen es , dass ihr Anliegen mit genauso viel Respekt und Beachtung bearbeitet wird wie jede Massenpetition . Mit dem Gerechtigkeitsempfinden meiner Fraktion ließe sich die zuvor beschriebene Vorgehensweise nicht vereinbaren . Wir plädieren dafür , jede Petition nach ihrem Inhalt und nicht nach der Petentenanzahl zu bewerten . Staatliche Hilfe soll nach unserer Auffassung den Benachteiligten und Schwachen zukommen , gerade dann , wenn es sich um Einzelschicksale handelt , die keine breiten Unterstützerkreise finden . Als zweite Voraussetzung eines wirksamen Petitionsausschusses im Sinne des Grundgesetzes hatte ich bereits den ausreichenden Bekanntheitsgrad dieser Einrichtung genannt . Diesbezüglich ist unser Ausschuss in der Tat sehr aktiv . Unser Internetauftritt ist hervorragend und der meistbesuchte Bereich auf der Bundestagsseite . Zudem ist der Petitionsausschuss mit eigenen Informationsständen auf Messen präsent , an denen der Deutsche Bundestag teilnimmt . Bürgersprechstunden und Pressekonferenzen komplettieren unsere Öffentlichkeitsarbeit . Die hohe Anzahl an Petitionen beweist , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Letztendlich beschränkt sich unsere Öffentlichkeitsarbeit aber nicht nur auf das Inland . Im Austausch mit Vertretern ausländischer Parlamente versuchen wir kontinuierlich , das deutsche Verfahren zu optimieren oder auch unser deutsches Modell zu exportieren . Zwei Delegationsreisen des Ausschusses fanden 2006 statt . Eine von ihnen führte nach Estland , Lettland und Litauen , eine zweite nach Kambodscha und Vietnam . Ich kann berichten , dass uns in den genannten Staaten mit großem Interesse für unser Petitionswesen begegnet wurde . Dabei trafen wir nicht nur Vertreter der dortigen Parlamente , sondern es ergaben sich auch aufschlussreiche Gespräche mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit . Mit Blick auf die Erfahrungen im Ausland können sich die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands eigentlich sehr glücklich schätzen , dass sie ein hoch entwickeltes Petitionswesen haben . Nicht unerwähnt möchte ich lassen , dass wir zahlreiche Delegationen hier in Berlin empfangen konnten : zum Beispiel eine Delegation des britischen Unterhauses , wo es eigentlich noch kein Petitionsrecht gibt , Vertreter des schottischen Parlaments , von denen wir damals sehr viel gelernt haben , Kollegen aus Kirgisistan , Pakistan , Kambodscha , Vietnam und China sowie eine Gruppe von Journalisten aus den USA . Die gemeinsame Botschaft dieser Besuche ist : Das deutsche Petitionswesen wird international respektiert , ist attraktiv und wird mit großem Interesse verfolgt . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten ; es gibt eine gute Zusammenarbeit . Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den ganzen Ausschuss .