Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer das Recht auf Gewinn in Anspruch nimmt , hat auch die Pflicht , für das Risiko einzustehen ; das ist der Grundsatz . Weil das so ist , beschäftigt sich die Fachwelt in Großbritannien und in den USA zunehmend mit Unternehmen der Rechtsform Limited Liability . Erst im Juli dieses Jahres fand an der University of London , im College SOAS , eine Konferenz zu diesem Thema statt , die vom Guardian ebenso wie von der Financial Times in London sehr positiv kommentiert worden ist . Über dieses Thema wird also diskutiert , und das nicht nur in irgendeinem Keller und nicht nur von Gruppierungen , die Sie vielleicht nicht so sehr mögen . Die Grundlage der kritischen Argumentation - hier wird oft auf Smith Bezug genommen - ist die Folgende : Gleichheit vor dem Gesetz für alle , also auch für juristische Personen und damit auch für Unternehmen und Anteilseigner . Alle müssen im Sinne eines bürgerlichen Rechtsverständnisses die Verantwortung für die Folgen ihres Handelns tragen . Ausnahmen , die durch Gewinnaussichten und - gegebenenfalls vorgeschützte - günstige Wirkungen auf die Gesamtwirtschaft gerechtfertigt würden , dürfe es , so die kritische Argumentation , im Grundsatz nicht geben . Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf offenbar dazu beitragen , dass wir der gegenwärtigen angelsächsischen Rechtspraxis näherkommen . Ein Widerschein der aktuellen Debatte in diesen Ländern lässt sich im Gesetzentwurf dagegen nicht finden , ein unter strafrechtlichen Gesichtspunkten verschärftes Haftungsrecht ebenfalls nicht . Eine Haftungsbeschränkung stellt von der Sache her eine Risikoverlagerung dar . Folglich sind drei Fragen , die bei jeder Verteilung von Risiken zu stellen sind , auch an die GmbH-Novelle der Bundesregierung zu richten : Erstens . Kann die Risikoentlastung von Unternehmen ein gewünschtes wirtschaftliches Verhalten auslösen ? Zweitens . Wird die Haftungsbeschränkung nicht zu einer Einladung zu unerwünschtem , verwerflichem , im Extremfall sogar kriminellem Verhalten ? Drittens . Wer , wenn nicht der Unternehmer selbst , trägt an dessen Stelle die Risiken ? Die erste Frage beantwortet die Bundesregierung ideologisch : Schneller , kostengünstiger und mit geringerer Haftung Unternehmer zu werden , das müsse doch , so die Bundesregierung , auf jeden Fall etwas Gutes sein . Besonders problematisch an der GmbH-Novelle sind die vorgesehenen Mustersatzungen . Der Notar soll nun nicht mehr die Rechtmäßigkeit des Gründungszwecks feststellen . Er soll nicht mehr das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern und der Kapitalaufbringung prüfen . Er soll nur noch die Personenidentität der Gründer beglaubigen . Mustersatzungen mögen im simplen Fall einer Einpersonengesellschaft in Form einer GmbH mit eindeutigem Gründungszweck der Vereinfachung dienen . Aber spätestens wenn zwei Gesellschafter im Spiel sind oder wenn der Unternehmensgegenstand einer Präzisierung bedarf , verwandelt sich das von der Bundesregierung gebotene Gründungsset in eine Einladung , sich als Geschäftszweck alles Mögliche mit allerlei Leuten vorzunehmen . Dann entsteht die Hoffnung , dass das Formblatt den eigenen Verstand , privatwirtschaftliche Selbstorganisation und eingehende Rechtsberatung ersetzen könne . Die Folge wird sein , dass die nachträglichen Beratungs- und Rechtskosten steigen . Es wird zu mehr gerichtlichen Streitfällen kommen . Deswegen sind eindeutige Spielregeln , klare Regulierungen eine Forderung politisch sehr unterschiedlicher Richtungen . Die Gesetzesnovelle trägt all dem nicht Rechnung . Sie schafft Chaos statt eine Ordnung , in der sich Erwerbstätigkeit entwickeln kann . Das ist gegen die etwas höheren Kosten der jetzigen GmbH-Beurkundung aufzurechnen . Da gewinnt in jedem Falle die gegenwärtige Rechtsetzung . Weshalb bedeuten der Bundesregierung all diese Einwände nichts ? Weil die Einführung des Mustergesellschaftsvertrages . . . den Forderungen der Wirtschaft entspricht ; so ist auf Seite 1 von Anlage 3 des Gesetzentwurfs zu lesen . Wenn das so ist , dann lasst doch gleich den Bundesverband der Deutschen Industrie die Gesetzesvorlagen ausarbeiten . Wir begründen sie in Kurzreden dann damit , dass sie den Interessen der Wirtschaft entsprechen - dann ist der Bart ab ! Sicherlich kann eine Haftungsbeschränkung unter bestimmten Bedingungen sinnvolle Projekte ermöglichen , die bei voller Deckung durch das Privatvermögen ausbleiben würden . Dann ist aber sicherzustellen , dass es zu keiner unerwünschten Risikoverlagerung zulasten Dritter kommt . Folglich sind Vorkehrungen zu treffen , damit die Risiken nicht billig und für die Verursacher folgenlos auf Gläubiger , Lieferanten und andere überwälzt werden . Wichtig ist - das fehlt in dem Gesetzentwurf - , dass als Pendant zu der vorgesehenen Haftungsreduzierung Transparenz und Intransparenzhaftung deutlich verbessert werden .