Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Versuche von Rot-Grün , unserem Kanzlerkandidaten irgendetwas _ sei es noch so widersinnig _ anzuhängen , werden immer peinlicher . . Das Ziel und nicht der Sinn der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde macht dies offensichtlich . Der Text und der Zeitpunkt beweisen , welches Ziel Rot-Grün hat . Ich komme zunächst auf den Text zu sprechen . Die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde hat das Thema : Haltung der Bundesregierung zur Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung . Tatsache ist jedoch , dass der Ministerrat in seiner Sitzung im Juli 2001 beschlossen hat , zusammen mit dem Bundesland Hessen der Normenkontrollklage von Baden-Württemberg beizutreten . Die Steigerung wäre gewesen , wenn Sie dem Kanzlerkandidaten noch eine Cousine in Baden-Württemberg hätten nachweisen können . . Das Zweite ist der Termin . Die Klage wurde vor circa einem Jahr eingereicht und heute beantragen Sie eine Aktuelle Stunde . Wie lange brauchen Sie eigentlich , bis Sie aufwachen , wenn das so wichtig für Sie ist ? . Ein Weiteres : Sie wollen der Bevölkerung einreden , Sie könnten uns unsolidarisches Verhalten unterstellen . Wie unredlich Ihr Ansinnen ist , kann ich an Zahlenbeispielen belegen . . Unter der CDU/CSU-Regierung ist beschlossen worden , allein 21 Milliarden DM zur Sanierung der ostdeutschen Krankenhäuser bereitzustellen . . _ Und der FDP . Darauf möchte ich nicht verzichten , lieber Kollege Thomae . Des Weiteren haben CDU/CSU und FDP mit dem Finanzstärkungsgesetz zugunsten der Kassen in den neuen Ländern Finanzhilfen in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM jährlich beschlossen . Rot-Grün dürften in diesem Zusammenhang wirklich die Letzten sein , die uns einen Mangel an Solidarität mit den neuen Ländern vorwerfen können . . Solidarität ist und bleibt das Markenzeichen der Union . . Der Umbau und die Modernisierung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern waren eine der größten Leistungen der deutschen Sozialgeschichte . Auch das muss hier einmal angesprochen werden . . Eines muss man noch feststellen : Es wird hier in einer Art und Weise diskutiert , als ginge es darum , den Solidaritätsausgleich abzuschaffen . . _ Das haben Sie gesagt . _ Darum geht es aber gar nicht . Es geht nicht darum , ob es einen Solidaritätsausgleich gibt , sondern darum , wie er gerecht gestaltet wird . Das ist ein wesentlicher Unterschied . . Frau Kollegin , warum haben Sie eigentlich Angst vor einer rechtlichen Überprüfung ? . Götz-Peter Lohmann  21923 Zurzeit sind mehr als 300 gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich mit einer Bilanzsumme von über 50 Milliarden Euro anhängig . Das muss man sich einmal überlegen . Es müsste auch in Ihrem Interesse sein , dass diese Rechtsunsicherheit beseitigt wird . . Wie wollen Sie im Übrigen den Menschen erklären , dass zum Beispiel eine Kasse dafür , dass sie rund 25 Millionen Euro für Versicherte , die im Ausland sind , ausgibt , über den Risikostrukturausgleich mehr als 500 Millionen Euro erhält ? . Können Sie mir das erklären ? Das kann niemand erklären . Wie wollen Sie den Versicherten erklären , dass zum Beispiel eine West-AOK ihre Beitragssätze auf 14 ,9 Prozent erhöhen muss , während zur gleichen Zeit eine OstAOK _ jetzt kommt das Entscheidende _ durch die Überkompensierung ihre Beiräge auf 12 ,9 Prozent senken kann ? Das hat mit Spaltung nichts zu tun . . Das ist eine Frage der Gerechtigkeit . . Wer behauptet , bei uns ginge es darum , die Solidarität auszuhöhlen , macht dies entweder in Unkenntnis der tatsächlichen Zahlen oder böswillig ; bei manchen muss ich Letzteres annehmen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich darf für die CDU/CSU feststellen : Wir wollen eine gerechte Mittelverteilung , weil wir wissen , dass Solidarität auf Dauer nur dann Bestand hat , wenn sie auf Gerechtigkeit basiert . .