Partei: SPD
Frau Tillmann , wir sind uns in einer Frage vollkommen einig : Dreh- und Angelpunkt ist natürlich die Erwerbstätigkeit . Das ist überhaupt keine Frage . Das können wir hier aber nicht diskutieren . - Herr Kampeter , ich habe Sie und Ihre Zurufe ein paar Stunden genossen . Vielleicht ist es möglich , sich eine Viertelstunde zurückzuhalten . Das wäre reizend . - Ich weiche nicht aus , aber ich möchte gerne einigermaßen ungestört meine Rede zu Ende führen , Herr Kampeter . Ich habe ein paar Benimmregeln gelernt . Vielleicht könnten wir uns auf diese verständigen . Es ist spät genug . Jetzt zu Frau Tillmann : Sie haben vorhin richtigerweise vorgerechnet , dass von dem für den Kinderzuschlag eingestellten Gesamtbetrag ein gutes Drittel als tatsächliche zusätzliche Aufwendung übrig bleibt . Diese zusätzliche Aufwendung kommt den Familien zugute . Sie können gerne sagen , dass diese paar Millionen zu wenig sind . Das ist Ihr gutes Recht . Ich habe aber die große Bitte , dass Sie auch einmal einen Blick auf Ihre noch nicht so lange zurückliegende Regierungszeit werfen und zur Kenntnis nehmen , dass schon damals 1 ,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe waren . Dass dieser Zustand angesichts der jetzigen Situation nicht mit einem Schlag beseitigt werden kann , dürfte doch wohl klar sein . Für die Familien bleibt etwas übrig . Ich bin stolz da-rauf , dass es in dieser prekären Situation gelungen ist , in diesem Bereich etwas für die Familien zu erreichen . Es gibt aber nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten . Eine der Pflichten einer Opposition , die ernst genommen werden will , besteht darin , eine gangbare finanzierbare Alternative vorzulegen , statt - wie Sie es tun - in einer fantasielosen Verweigerungs- und Blockadehaltung zu verharren . Was wollen Sie denn nun ? Sie haben heute wieder gesagt , Sie wollen ein Familiengeld . In der Endstufe - ich weiß , dass man das nicht auf einmal umsetzen kann ; das kritisiere ich auch gar nicht - kostet das 31 ,8 Milliarden Euro . Herr Mißfelder - ich zitiere ihn nicht allzu häufig - hat in der Frankfurter Rundschau heute ein Interview gegeben . Ich zitiere daraus : Wo es richtig schief gegangen ist , war der Fall Katherina Reiche . Man zaubert eine junge Frau aus dem Hut , die vorher nie etwas mit Familienpolitik zu tun gehabt hat , reicht sie im Wahlkampf rum und zieht sie dann zurück . So etwas wird einem übel genommen . Oder nehmen Sie das Familiengeld . Das wurde propagiert , ohne zu sagen , wie man es finanzieren will - und hat es dann stillschweigend einkassiert . So geht das nicht ! Im weiteren Verlauf sagt Herr Mißfelder , dass man auf dem Leipziger Parteitag versuchen werde , das Familiengeld wieder aus der Versenkung zu holen . Frau Eichhorn , ich habe vollständig zitiert . Sie müssen sich entscheiden : Wollen Sie nun das Familiengeld oder wollen Sie die Steuerreform à la Merz , der zwar behauptet , Familien entlasten zu wollen , ihnen aber das Kindergeld streichen will und sie insgesamt nicht entlastet , sondern belastet ? Außerdem frage ich Sie : In welchem Einzelplan scheint wenigstens eine Idee Ihrer Vorschläge durch ? - Nirgendwo ! Worüber soll man sich denn streiten , wenn nichts vorliegt ? Es wäre richtig , etwas vorzulegen . Nur zu kritisieren ist einfach ; aber einen Vorschlag und das entsprechende Finanzierungskonzept vorzulegen ist ein bisschen schwieriger . Frau Eichhorn , Sie haben richtigerweise die Frage der Rente angesprochen . Was wollen Sie in diesem Zusammenhang ? Wollen Sie die Anrechnung zusätzlicher Rentenversicherungsjahre für Kindererziehung - à la Böhmer und Merkel - , was dann über Steuern finanziert wird ? Für die Geburten vor 1992 sollen zwei Rentenversicherungsjahre berücksichtigt werden und für die Geburten nach 1992 drei Jahre ; hinzu soll ein Abschlag in Höhe von 50 Euro pro Kind auf den Rentenversicherungsbeitrag kommen . Wenn Sie das zusammenrechnen , kommen Sie auf einen Bedarf von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich . Sie haben keinen einzigen Satz dazu gesagt , wie Sie das finanzieren wollen . Wollen Sie das oder wollen Sie die an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit gehende Strafaktion à la Stoiber gegen Kinderlose ? Was wollen Sie denn nun ? Womit soll man sich in diesem Parlament denn auseinander setzen ? Man weiß ja gar nicht , was Sie eigentlich wollen . Frau Eichhorn , in einem gebe ich Ihnen vollkommen Recht : Auch bezüglich der Rente muss noch etwas getan werden . Natürlich haben wir - das sage ich verhältnismäßig ungeschützt - in der Hinterbliebenenversorgung Möglichkeiten , Umschichtungen zugunsten derer , die Kinder haben , vorzunehmen . Ich halte das für notwendig , wenn auch mit langen Vorlaufzeiten , weil wir den Vertrauensschutz für diejenigen gewährleisten müssen , die sich auf diese Leistungen verlassen haben . Wir müssen einfach sehen : Verläufe ununterbrochener Erwerbstätigkeit von kinderlosen Ehepaaren werden in absehbarer Zeit dazu führen , dass diese satte Hinterbliebenenversorgungen kassieren , ohne dass für die Hinterbliebenenversorgung jemals ein einziger Euro Beitrag geleistet wurde . An dieser Stelle kann man zusammenkommen . Da sehe ich Möglichkeiten , aber nicht bei Ihren unfinanzierbaren Vorstellungen , mit denen Sie uns jeden Tag überhäufen und mit denen Sie zur Verunsicherung von Menschen beitragen . Ich sehe , dass sich Ihre Familienpolitik nach wie vor in der Forderung nach milliardenschweren finanziellen Leistungen erschöpft . Damit komme ich jetzt zu dem , was meinen Haushalt leitet : Wir nehmen einen wirklichen Paradigmenwechsel vor , und zwar weg von der Diskussion , die sich in der Forderung nach mehr materiellen Leistungen und höherem Kindergeld erschöpft , und hin zur Priorität für die Verbesserung der Infrastruktur für die Familien . Ich glaube , das ist dringend notwendig , weil wir uns von der Illusion verabschieden müssen , dass es irgendwann und irgendwie möglich sein könnte , über Steuern , Transferleistungen oder Leistungen der sozialen Sicherungssysteme ein gesamtes Erwerbseinkommen annähernd zu ersetzen . Das geht nicht . Das müssen wir wissen . Wenn wir gleichzeitig wissen , dass die meisten jungen Menschen beides unter einen Hut bringen wollen , dann müssen wir der Erfüllung dieser Wünsche die Priorität geben . Genau das versuchen wir zu tun . Wir versuchen das mit dem Projekt Ganztagsschulen und mit dem Projekt der Verbesserung der Betreuung für die unter 3-Jährigen . Ich habe die herzliche Bitte an Sie , Folgendes zu bedenken : Wenn Sie im Vermittlungsausschuss die Gemeindefinanzreform und die Hartz-IV-Reformen blockieren , dann blockieren Sie auch die Verbesserung der Infrastruktur für die unter 3-Jährigen . Deshalb mein Appell an Sie , die Konsequenzen Ihrer Blockadepolitik insgesamt zu sehen . Frau Eichhorn , Sie haben aufgezählt , welche Bundesländer bei den Betreuungszahlen vorne liegen . Zum einen haben Sie nur die Zahlen für die über 3-Jährigen genannt und zum anderen müssen Sie sehen , dass das im Westen vor allem Halbtagskindergartenplätze sind , in Mecklenburg-Vorpommern aber zum Beispiel Ganztagskindergartenplätze . Es gibt nämlich gewisse Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands . Halbtagskindergartenplätze reichen für Familien nicht aus . Eltern in Bayern , die einen Halbtagskindergartenplatz haben , können bei den langen Wegezeiten nicht einmal eine Teilzeitbeschäftigung ausüben . Da müssen wir auch etwas ändern . Das kann nicht der Bund alleine . Hier sind auch Länder und Kommunen gefordert . Ich habe so gut wie keine Redezeit mehr , würde aber gerne noch die Frage von Herrn Haupt zur UN-Kinderrechtskonvention beantworten . Herr Haupt , Sie haben vollkommen Recht : Ich habe hier mehrfach die Initiative ergriffen und Gott sei Dank gibt es in der Zwischenzeit auch von den Ländern das eine oder andere positive Si-gnal , dass wir bei diesem Thema vorwärts kommen können . Bisher sind die Signale noch bescheiden . Die Bundesregierung allein wird das nicht schaffen . Wir sind der Meinung , der Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention muss endlich zurückgenommen werden . Meine Bitte geht an Sie , dass Sie auch die von der Union und der FDP regierten Länder dazu auffordern , ihre Vorbehalte zurückzunehmen , damit wir an dieser Stelle ein Stückchen weiterkommen . Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , ich habe mir vorgenommen , das , was ich angekündigt habe , umzusetzen . Dazu gehört , dass wir beim Zivildienst zu den alten Beträgen zurückgekehrt sind - für die Wohlfahrtsorganisationen und die anderen Träger , die Zivildienstleistende beschäftigen - und dass wir eine verlässliche Grundlage für die einbezogenen Zivildienstleistenden geschaffen haben , mit der alle Träger einverstanden sind . Wir haben dafür gesorgt , dass die Mittel für den Jugendmedienschutz aufgestockt werden und auch personell etwas getan werden kann . Auch hier gilt mein Dank den Haushältern . Wir haben - an dieser Stelle kann ich Ihnen nicht zustimmen , Frau Tillmann - bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sehr wohl etwas getan . Wir haben Programme , von denen über 100 000 Jugendliche profitieren , erneut in Angriff genommen und in diesem Jahr vor sämtlichen Rotstiften gerettet . Das gilt zum Beispiel für das Freiwillige Soziale Trainingsjahr , welches junge Menschen überhaupt erst einmal in die Lage versetzt , in den Beruf einzusteigen und ausbildungsfähig zu werden . Solche Programme sind dringend notwendig , weil es leider stimmt , dass manche junge Menschen nicht von vornherein geeignet sind , eine Ausbildung zu beginnen . Wir haben das angekündigte Gender-Kompetenz-Zentrum gegründet und den runden Tisch Pflege eingerichtet , um zugunsten älterer Menschen eine Entbürokratisierung und die Verzahnung ambulanter und stationärer Pflege zu erreichen . Ich glaube , dass das alles in diesen schwierigen Zeiten nicht möglich gewesen wäre , wenn diese Bundesregierung es nicht ermöglicht hätte , mehr zu erreichen als erwartet . Dieser Bundesregierung sind nämlich Kinder und Jugendliche und deren Familien wichtig . Sie setzt auf Generationensolidarität statt auf die Konfrontation der Generationen . Sie setzt auf die am besten ausgebildete Frauengeneration , die es in Deutschland je gegeben hat , und will deren Chancen nicht schmälern , sondern erweitern . Diesen Weg werde ich weiter verfolgen , und zwar mit Ihrer Unterstützung , aber sicherlich manchmal auch ohne sie . Ich glaube , dass wir Erfolge haben werden und dass es in Deutschland künftig wieder Mut zum Kind geben wird .