Partei: FDP
Im letzten Jahr haben wir das 20. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan begangen. Deutschland hat sich stets als konstruktiver Partner Aserbaidschans verstanden, der auch problematische Entwicklungen offen anspricht. Der Antrag befasst sich sowohl mit der außenpolitischen Rolle Aserbaidschans im Südkaukasus als auch mit den innen- und menschenrechtspolitischen Problemen Aserbaidschans. Sicherlich greift der Antrag manchen wichtigen Kritikpunkt auf. Allerdings unterschlägt er auch sämtliche Anstrengungen der Bundesregierung, zu Menschenrechten, Pressefreiheit und auch wirtschaftlicher Modernisierung in Aserbaidschan beizutragen. Das ist nicht akzeptabel. Ich beginne zunächst mit der Außenpolitik. Was Deutschlands Rolle beim Berg-Karabach-Konflikt anbelangt, so fordert die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern sowie den Staaten der MinskGruppe beide Konfliktparteien zur Mäßigung und zur Aufnahme eines substanziellen Dialogs auf. Die entscheidenden Impulse müssen aber von innen heraus kommen und können nicht von außen erzwungen werden. Dass eine Lösung dieses Konflikts für die Stabilität der Region des Südkaukasus von zentraler Bedeutung ist, darüber besteht innerhalb des Deutschen Bundestages wohl kein Dissens. Nur: Der Ball liegt hier bei den Armeniern und Aserbaidschanern. Nun zum bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Aserbaidschan: In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Deutschland liegen die Schwerpunkte in den Bereichen nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft außerhalb des Öl- und Gassektors, Schutz der Biodiversität, erneuerbare Energien sowie Kommunalentwicklung und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland ist für Aserbaidschan beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien ein wichtiger Partner. So wurde 2010 der erste Windpark in Aserbaidschan unter Beteiligung von deutschen Unternehmen fertiggestellt; weitere Projekte sind geplant. Die von SPD und Grünen im Antrag formulierte Aufforderung, solche Projekte zu fördern, ist somit überholt. Schließlich zur innenpolitischen Situation Aserbaidschans: Die EU führt mit Aserbaidschan einen Menschenrechtsdialog im Rahmen des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments, und seit seiner Aufnahme in den Europarat 2001 unterliegt Aserbaidschan einem Sondermonitoring durch das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung. Dass die Regierung Aserbaidschans einen Besuch des Sonderberichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, bisher verhindert hat, ist nicht akzeptabel. Auch die gegen die deutsche Delegation durch den Vorsitzenden der aserbaidschanischen Delegation beim Europarat, Elkhan Suleymanov, vorgebrachten Unterstellungen, unter anderem Erpressung und Bedrohung, sind inakzeptabel. Die Regierung in Baku muss wissen, dass sie durch Verweigerung eines Dialogs Zweifel an ihrer Menschenrechtspolitik nicht ausräumen kann. Aserbaidschan hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Jetzt muss es sie auch einhalten. Auch in bilateralen Gesprächen wird die Menschenrechtslage durch Mitglieder der Bundesregierung kontinuierlich angesprochen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich zu Recht mehrfach für die Freilassung von inhaftierten Demonstranten eingesetzt. Bei seinem Besuch im vergangenen Jahr hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, sich auch mit Menschenrechtsorganisationen getroffen und bei den entsprechenden Gesprächen die Menschenrechtslage sowie die Pressefreiheit in Aserbaidschan thematisiert, ebenso wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Begnadigung politischer Gefangener im Jahr 2012 wurde andererseits nicht nur in Deutschland als ein Signal der aserbaidschanischen Regierung für den Willen zu mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und zum Schutz der Menschenrechte gewertet. Wir haben in diesem Parlament mehr als einmal deutlich gemacht, dass Aserbaidschan noch einen weiten Weg zu gehen hat und weitere Reformen notwendig sind. Gerade im letzten Jahr ist diese Diskussion auch öffentlich intensiv geführt worden. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik Deutschland ein großes Interesse daran, über Kontakte das Bewusstsein für diese Fragen zu stärken und in Gesprächen immer wieder auf Veränderungen zu drängen. Die Beziehungen zu Aserbaidschan sind vielfältig und vom Interesse geprägt, die Situation in der Region zu befrieden, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung voranzubringen und zu einer guten, tragfähigen und dauerhaften Zusammenarbeit zu kommen. Mit der einseitigen Beschäftigung des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Aserbaidschan wird man den Anforderungen deutscher Außenpolitik nicht gerecht. Denn es bleibt festzuhalten, dass auch andere Länder in der Region, wie beispielsweise Armenien, noch weiteren Entwicklungsbedarf in Fragen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten haben.