Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eine seltsame Arbeitsteilung : Die Ministerin diagnostiziert Mängel , und die Opposition macht sich daran , Vorschläge für die gesetzgeberische Abhilfe einzubringen . . Die Feststellung von Frau Nolte - ich zitiere - die meisten Mütter in Deutschland müssen durch die Geburt ihres Kindes Rückschläge in ihrer beruflichen Entwicklung hinnehmen können wir wohl alle unterschreiben . Nur , auf der Regierungsseite wird keinerlei Konsequenz daraus gezogen . Deswegen dürfen wir uns hier jetzt mit den praktischen Vorschlägen der Opposition befassen . Die Regierung hat der Diskussion über das Thema Erziehungsgeld anscheinend ein langsames Auslaufen verordnet . Von politischer Aktivität keine Spur . Frau Eichhorn , wann die Kassen so gefüllt sein werden , daß Sie in dieser Hinsicht etwas verbessern können , steht wohl in den Sternen . Statt dessen streiten sich mehr oder weniger zuständige Herren in letzter Zeit heftig darüber , ob die Rente auf Grund der Erziehungsarbeit als versicherungsfremde Leistung zu bewerten ist . Oder sie denken sich mit wundersam zur Verfügung gestellten Mitteln neu zu gründende Familienkassen aus . Der konkrete Verbesserungsbedarf an bestehenden Gesetzen wird über diese hochtrabenden Ideen gern vergessen . Dabei gibt es vieles , was an Erziehungsgeld und sogenanntem Erziehungsurlaub verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig ist . Was die Anerkennung von Erziehungsarbeit nicht erst zum Zeitpunkt der Rente , sondern schon zur Zeit , in der das Geld für die Kinder dringend benötigt wird , angeht , sieht es nicht gut aus . Seit der Einführung des Erziehungsgeldes im Jahre 1986 - Frau Wester hat es vorhin auch noch einmal gesagt - sind die Einkommensgrenzen nicht mehr dynamisiert worden . Die Lebenshaltungskosten der Familie sind jedoch nicht geringer geworden . Aber weil die Ein . noch : Rita Grießhaber Anspruch auf die volle Summe des Erziehungsgeldes . Im Klartext heißt dies : Die Regierung läßt eine familienpolitische Leistung , auf die sie - Frau Eichhorn , Sie haben es vorhin noch einmal betont - bei der Einführung zu Recht einmal sehr stolz war , einfach ins Leere laufen und abbröckeln . In allen gesellschaftlichen Bereichen wird von allen mehr Flexibilität gefordert . Es gibt hier keine Arbeitsmarktdebatte ohne Aufforderung an die Arbeitnehmerinnen , flexibler auf die Anforderungen der Wirtschaft zu reagieren . Überall werden bedarfsgerechte Lösungen verlangt , nur dieser sogenannte Erziehungsurlaub soll so starr bleiben , wie er einmal eingeführt wurde . Seit Jahren wird in den gesellschaftlichen Gruppen , in den Gewerkschaften , in den Parteien diskutiert , wie die Attraktivität des Erziehungsurlaubs auch für Männer erhöht werden kann . Bis jetzt gibt es keine greifenden Vorschläge , die die Zurückhaltung der Männer wirklich aufbrechen könnten . . Von der Regierungsseite gibt es nur Schweigen . Zwar durfte die Ministerin vor gut einem Jahr äußern , daß nach ihren Vorstellungen das dritte Erziehungsurlaubsjahr auch beim Schuleintritt eines Kindes in Anspruch genommen werden könnte ; der Rest der Koalition konnte sich das aber anscheinend gar nicht vorstellen , denn nach diesen Äußerungen ist nichts passiert . Wenn ich Frau Eichhorn richtig verstanden habe , dann ist die Situation so , daß alles bleiben muß und daran nicht gerüttelt werden darf . . Noch ein paar Worte zum Antrag der SPD . Wir sind uns einig , daß Ihr Antrag , genau wie unserer , ein Einstieg in die Verbesserung des Erziehungsgeldgesetzes sein soll , auch wenn wir sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen . Sie stellen die partnerschaftliche Teilung in den Vordergrund , wir die zeitliche Flexibilisierung , die unseres Erachtens eine wesentliche Rolle spielt . Was die Verteilung der acht Jahre auf das Zeitkonto angeht , Frau Wester , so ist die Befürchtung nicht zutreffend , daß man im Fall der Verteilung der drei Jahre auf die acht Jahre - in welcher Form auch immer - acht Jahre draußen ist . Von daher sind Ihre Befürchtungen an dieser Stelle wirklich unbegründet . . Was die anfänglichen Einkommensgrenzen betrifft , so fühlen wir uns mit dem Bundesrat in guter Gesellschaft . Allerdings finde ich es schade , daß Sie sich beim Zeitrahmen auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränken und die Bezugsdauer nicht auf drei Jahre erhöhen wollen . Worin ich Ihnen nicht folgen kann , ist - obwohl mir die arbeitsmarktpolitische Intention durchaus sehr sympathisch ist - , daß Sie sozusagen eine Beschleunigungsprämie einführen . Das heißt , daß Sie die Mütter zusätzlich finanziell belohnen , die einen möglichst kurzen Erziehungsurlaub nehmen . Das mag den Wiedereinstieg erleichtern , hat aber mit der Anerkennung von Erziehungsarbeit nicht mehr viel zu tun . Wir finden , daß erziehende Mütter wie Väter die Möglichkeit haben sollten , sich in den ersten acht Lebensjahren ihres Kindes insgesamt drei Jahre für Erziehungsarbeit freistellen zu lassen . Lassen wir doch die Eltern selbst entscheiden ! Lassen wir ihnen die Möglichkeit , sich die Zeit so einzuteilen , wie sie es für ihre Kinder und für sich als nötig erachten ! Ich glaube , daß Eltern dies in der konkreten Situation besser entscheiden können als der Gesetzgeber pauschal für alle . Wir wollen , daß Erziehungsarbeit endlich die gesellschaftliche Anerkennung erhält , die sie verdient . Dazu gehört für uns unabdingbar auch eine bessere rentenrechtliche Absicherung . In der Diskussion über die Weltfrauenkonferenz in Peking ist von Koalitions- und auch von Ministerseite mehrfach betont worden , daß die Anerkennung von Erziehungsjahren bei der Rente von 75 auf 100 Prozent angehoben werden soll . Ich bin gespannt , ob das kommt . Dabei haben Sie in dieser Angelegenheit meine volle Unterstützung . Was mir die ganze Diskussion über den Stellenwert von Erziehungsarbeit zeigt , auch wenn diese Diskussion von den Frauen geführt wird , ist , daß bei uns die Politik immer noch viel zu stark von Vätern und Großvätern geprägt ist , die sich selbst nie direkt um ihre Kinder gekümmert haben ; denn wer sich selbst als gesund , mobil , voll einsatzfähig und mit allen Überstunden dieser Welt belastbar erlebt und dabei verdrängt , daß dahinter die andere Hälfte der Gesellschaft lautlos und weitgehend unbezahlt die notwendige Zuarbeit leistet , verliert den Maßstab für eine humane Gesellschaft . Wer nur noch in Kategorien der Senkung von Lohnkosten und Sozialabbau denkt , unterhöhlt die Grundlagen unserer Gesellschaft und riskiert die Zukunft . Kinder haben die Leute immer - das war vielleicht einmal zu Adenauers Zeiten so , von dem der Ausspruch stammt . Wir hier sind aber von der politischen Seite gefordert , dafür zu sorgen , daß ein Leben mit Kindern heute nicht zum Armuts- bzw . Arbeitsplatzrisiko erster Klasse wird . Vielen Dank . .