Partei: CDU/CSU
Aserbaidschan ist für Deutschland und die EU eine wichtige Brücke nach Zentralasien. Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan sind gut. Beide Länder unterhalten seit über 20 Jahren diplomatische Beziehungen und sprechen alle bilateralen Fragen offen an. Bundesaußenminister Westerwelle hat dies durch seinen Besuch in Baku im März 2012 gewürdigt und dabei auch das deutsche Interesse unterstrichen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern in ihrer vollen Bandbreite auszubauen. Für Deutschland ist Aserbaidschan der wichtigste Wirtschaftspartner im Kaukasus und von strategischer Bedeutung für eine von Russland unabhängige Versorgung. Aserbaidschan seinerseits sieht in Deutschland einen seiner wichtigsten Partner in Westeuropa. All dies zeigt die Intensität der Beziehungen. Auch die entwicklungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit ist hervorzuheben, ebenso eine ganze Reihe von Maßnahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Aserbaidschan unternimmt seit Jahren Bemühungen, sich schrittweise westlichen Demokratie- und Rechtsstaatsstandards anzunähern. 2001 ist es dem Europarat beigetreten und hat sich durch seine Mitgliedschaft auch zur Achtung und Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet. 2009 wurde Aserbaidschan Gründungsmitglied der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der EU und führt seit 2010 Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen. Auch dabei spielt die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten eine zentrale Rolle. Aserbaidschan hat Fortschritte beim Aufbau eines modernen demokratischen Rechtsstaates gemacht. Dies bestätigt auch der Europarat. An dieser Entwicklung hat die Unterstützung durch Deutschland und die EU erheblichen Anteil. Deutschland begleitet im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen die aserbaidschanischen Reformbemühungen. Gleichzeitig erwarten wir weitere deutliche Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, insbesondere bei der Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie der Unabhängigkeit der Justiz, Demokratisierung und Medienfreiheit. Unbestreitbar ist, dass hier noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Dies wiederum ist dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik zu Aserbaidschan zu entnehmen. Wir müssen beständig und mit Nachdruck darauf hinwirken, dass der bisher unbefriedigende Zustand in diesem Bereich so schnell wie möglich behoben wird. Freilich kann nicht erwartet werden, dass ein Land wie Aserbaidschan mit einer völlig anderen Geschichte und Kultur in kurzer Zeit westlichen Maßstäben hinsichtlich politischer und rechtsstaatlicher Standards entsprechen kann. Bei der Frage der weiteren positiven Entwicklung Aserbaidschans spielt natürlich der Berg-KarabachKonflikt eine wichtige Rolle. Tatsache ist, dass Armenien Teile des Territoriums von Aserbaidschan militärisch besetzt hält und die aserbaidschanische Bevölkerung nicht nur aus Berg-Karabach, sondern auch aus den benachbarten Gebieten rund um Berg-Karabach vertrieben hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dies in mehreren Resolutionen verurteilt und den Rückzug der armenischen Besatzungstruppen gefordert. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Wer vom Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Berg-Karabach spricht, der muss auch vom Selbstbestimmungsrecht der vertriebenen Aserbaidschaner sprechen. Eine friedliche Lösung dieses Konflikts, die für die Stabilität und Prosperität der Region notwendig ist, erfordert die Bereitschaft beider Seiten zu ernsthaften und entschlossenen Schritten. Dies hat Bundesaußenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Baku und Erivan Mitte März 2012 deutlich gemacht. Die Arbeit der Minsk-Gruppe der OSZE und die Bemühungen der EU leisten einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen Lösung. Im Hinblick auf die im Oktober dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen wäre es des Weiteren wünschenswert, dass die angekündigte Reform des Wahlrechts vorher noch umgesetzt wird. Abschließend möchte ich feststellen: Uns muss daran gelegen sein, Aserbaidschan auf seinem Weg der Öffnung nach Westen, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Partnerschaft mit der EU weiter zu unterstützen. Der vorliegende Antrag dient diesen Zielen nicht und wird deshalb von uns abgelehnt.