Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die abschließende Beratung des Haushalts 2013 gibt die Gelegenheit, sich grundsätzlich mit der Kulturpolitik des Bundes zu befassen, besonders dann, wenn diese Debatte gegen Ende einer Legislaturperiode stattfindet. Die Linksfraktion ist davon überzeugt, dass es kein einfaches Weiter-so der Bundeskulturpolitik – ohne inhaltliche Debatte und mit vielen fragwürdigen Investitionen – mehr geben darf. Kein Weiter-so auch mit dieser Wurmfortsatzdebatte, wie wir sie heute wieder einmal führen müssen, am Ende der sogenannten Elefantenrunde, wenn noch ein paar Minuten für eine Kulturdiskussion übrig bleiben. Für diese Debatte muss man sich fast entschuldigen, so wenig passt sie in die Generalauseinandersetzung mit der Politik der Kanzlerin, und so wenig kann man zum Thema selbst einbringen. Also kein Weiter-so, sondern vom nächsten Jahr an eine veritable Debatte über Glanz und Elend deutscher Kulturpolitik – in Auseinandersetzung mit einem veritablen Kulturminister, mit eigenem Ressort, gleichberechtigt im Kabinett und vor allem als Gleicher unter Gleichen in Europa. Ja, wir fordern für die Zukunft ein Bundeskulturministerium. Diese Forderung ist nicht neu. Als Sondervotum der Fraktion Die Linke ist sie im Bericht der EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ von Dezember 2007 bereits dokumentiert. Ich darf zitieren: Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich für eine weitere Stärkung der Bundeskulturpolitik durch die Einführung des Amtes eines Bundeskulturministers mit Kabinettsrang aus. Wir plädieren für eine Bündelung der verschiedenen Aufgabenfelder in einem Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können. Darüber hinaus halten wir eine grundlegende Reform der Kompetenzverteilung im Rahmen der Föderalismusreform II in Richtung eines kooperativen Kulturföderalismus … und einer einheitlichen Außenvertretung in der Europäischen Union für dringend notwendig. Was vor fünf Jahren eine richtige und wichtige Forderung war, ist es heute erst recht. Das sieht inzwischen interessanterweise auch das Kulturforum der Sozialdemokratie so, und es hat im Dezember vorigen Jahres festgestellt – ich darf kurz zitieren –: Das Gewicht von Kulturpolitik auf Bundesebene ist im Rahmen eines kooperativen Kulturföderalismus in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Um dieser Aufgabe in einem nationalen, europäischen und internationalen Kontext zu entsprechen, braucht Kulturpolitik im Bund ein eigenständiges Ministerium. Viele wichtige politische Zukunftsaufgaben sind ohne den Beitrag der Kultur nicht zu lösen. Wohl wahr – Kompliment an das Kulturforum der Sozialdemokratie! Was würde sich mit der Ernennung eines Bundeskulturministers ändern? Erstens. In Europa hätten wir einen gleichrangigen Bundeskulturminister, nicht nur einen Beobachter am Katzentisch. Zweitens. Wir hätten einen vom Bundeskanzleramt unabhängigen Bundeskulturminister. Kulturförderung ist ein sensibler Bereich der Politik, und die Nähe zum Machtzentrum der Republik ist äußerst problematisch. Drittens. Wir hätten im Kabinett einen bei Ressortabstimmungen gleichberechtigten Bundeskulturminister oder eine -ministerin. Auch das ist nicht unerheblich und wäre ein Signal für das ganze Land: Kultur ist uns genauso wichtig wie die anderen Ressorts. Vielleicht ließe sich dann auch das Staatsziel Kultur endlich erreichen. Viertens. Wir hätten es mit einem eigenen Kulturhaushalt zu tun und mit einer eigenständigen Haushaltsdebatte, anstelle dieser Zwitternummer, die wir nun seit Jahren absolvieren mit dem Seufzer: Jetzt muss auch noch etwas zur Kultur gesagt werden. Seit 14 Jahren gibt es das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Ja, es ist eine Erfolgsgeschichte von drei unterschiedlichen Regierungen und vier Beauftragten. Aber jetzt geht es darum, Kulturpolitik weiter zu entwickeln, wohlgemerkt ohne die föderale Zuständigkeit der Länder und der Kommunen zu verringern. Im Gegenteil: Es geht um Stärkung, Verstärkung eines kooperativen Kulturföderalismus. Gerade in Zeiten wie unseren, geprägt von globalen Krisen, Verunsicherung und Not, wird Kultur für das Individuum wie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer wichtiger: als Halt, als Verständigung, als Selbstversicherung und damit als Hoffnung für die nächste Generation. Das sollte uns so wichtig sein, dass wir umdenken, nach vorne schauen und endlich grundsätzlich Neues zu schaffen bereit sind. Ich danke Ihnen.