Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute beraten wir einen Leitfaden für besseres Regieren . Diesen neuen Beinamen hat die Zeitung Die Woche dem Jahresbericht des Petitionsausschusses gegeben . Ich finde , das ist ein ganz treffender Beiname für unsere Arbeit . Ich möchte heute - fast zur Halbzeit der Legislaturperiode - in der Debatte über den Jahresbericht 1995 die Gelegenheit wahrnehmen , eine Zwischenbilanz unserer Arbeit zu ziehen . In den vergangenen Jahren hat sich ganz deutlich gezeigt , daß sich unser Ausschuß zu einem immer wichtigeren Beschwerdegremium für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt hat . 1995 haben sich über 21 000 Menschen an unseren Ausschuß gewandt . Das war im Vergleich zum Vorjahr wiederum ein Anstieg um 9 Prozent . In Zeiten knapper Kassen und des Abbaus sozialer Standards ist damit zu rechnen , daß besonders im Renten- und Gesundheitsbereich in der nächsten Zeit die Eingabezahlen noch steigen werden . Aktuell merken wir das auch jetzt schon wieder . Diese Zahlen zeigen zwei Seiten einer Medaille . Die dunkle Seite ist , daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger Probleme haben . Für Parlament und Regierung zeigt der Petitionsausschuß wie ein Spiegel , daß in vielen Bereichen eine Politik gemacht wird , die von vielen Menschen überhaupt nicht mehr nachvollzogen werden kann . Kritik und Protest wurden besonders im Zusammenhang mit dem Renten-Überleitungsgesetz , der Pflegeversicherung , den Auswirkungen der Gesundheitsreform , der Überleitung der Mieten in das Vergleichsmietensystem , dem Altschuldenhilfe-Gesetz , der Verkehrswegeplanung , der Lärmbelästigung und im Zusammenhang mit dem Umgang mit Asylbewerbern geäußert . . noch : Christa Nickels Die helle Seite der Medaille zeigt allerdings , daß der Petitionsausschuß ein großes Vertrauen gefunden hat und daß dem Bundestag zugetraut wird , Probleme zu lösen und Fehler zu korrigieren . Das betrachte ich als Kompliment für unsere Demokratie . Daß besonders viele Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern , die sonst der Politik des Bundestages eher skeptisch gegenüberstehen , die Hilfe des Petitionsausschusses suchen , ist auch ein gutes Zeichen . Ich weise entschieden die Kommentare derjenigen zurück , die diese Entwicklung gerne so hindrehen wollten , als ob die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern ein größeres Lamento anstimmten . Das ist absolut nicht der Fall . Durch die drastischen Veränderungen bestehen dort sehr viele Probleme . Ich bin froh , daß sich diese Menschen an uns wenden , Vertrauen haben und glauben , daß sie an der richtigen Adresse sind . . Uns Abgeordnete ehrt der enorme Vertrauensvorschuß aus der Bevölkerung . Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern versichern , daß sich der Ausschußdienst und alle Abgeordneten mit viel Fleiß und Sachverstand darum bemühen , möglichst vielen Problemen abzuhelfen . Dafür möchte ich allen Beteiligten danken . Häufig höre ich allerdings von skeptischen Kolleginnen und Kollegen , die dem Ausschuß nicht angehören , und von Journalisten : Schön und gut , daß es den Kummerkasten gibt ; aber erreichen kann er eigentlich nicht viel . Ich muß ganz klar und deutlich sagen , daß dies ein absolut falsches Vorurteil ist . Dies hat wahrscheinlich damit zu tun , daß das Petitionsrecht entgegen dem ersten Eindruck doch ein sehr komplexes Recht ist , das man kennen muß , um zu wissen , welche Möglichkeiten bestehen . Wir spüren im Ausschuß ganz genau , daß das Leben der Menschen immer komplizierter wird und sich viele im Gestrüpp von Gesetzen und Verordnungen nicht mehr zurechtfinden . Es herrscht ein riesengroßer Beratungsbedarf . Oft kann der Ausschußdienst oder der angesprochene Abgeordnete schon durch einen Rat oder die Übersendung von Informationsmaterialien den Menschen , die sich an uns wenden , weitergreifend helfen . In diesem Zusammenhang finde ich folgende Zahlen besonders bemerkenswert . Der Petitionsausschuß konnte in rund 38 Prozent aller Fälle direkt helfen oder zumindest Hilfe vermitteln . In 14 Prozent der Eingaben hat sich der Ausschuß über alle Parteigrenzen hinweg die Kritik bzw . die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu eigen gemacht . Das heißt , daß immerhin in 14 Prozent der Fälle ein einfacher Brief an den Petitionsausschuß mit einem Bürgeranliegen zu einem mehrheitlichen Beschluß des Deutschen Bundestages geführt hat . Wir Abgeordneten wissen alle - für mich als Oppositionsabgeordnete ist das noch viel deutlicher als für die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen - , wie schwer es ist - oft unendlich schwer - , einem eigenen Vorschlag zu einem einvernehmlichen Beschluß hier im Deutschen Bundestag zu verhelfen . Man muß sich vor Augen halten , daß in 14 Prozent der Fälle die Bürgeranliegen mehrheitlich befürwortet werden . Durch kein anderes Gremium haben die Bürgerinnen und Bürger einen so direkten Zugang zur Volksvertretung , und das auch noch mit Aussicht auf Erfolg . Lediglich 36 Prozent der Eingaben sind aus verschiedensten Gründen erfolglos geblieben . Aber selbst dann ist eine Eingabe nicht nutzlos . Denn eine Funktion des Petitionsausschusses ist es auch , Themen wachzuhalten oder als Frühwarnsystem Probleme aufzuspüren und dahin zu vermitteln , wo sie noch gar nicht registriert sind . Die Eingaben machen auf Probleme aufmerksam und haben damit langfristig Einfluß auf die Politik . Selbst wenn der Bundestag Petitionen ablehnt , machen sehr oft Fraktionen , Arbeitskreise oder einzelne Abgeordnete Anliegen zu ihren eigenen und bearbeiten sie nachhaltig und intensiv . Die enorme Akzeptanz , die der Ausschuß bei der Bevölkerung findet , steht aber nach meinem Eindruck im krassen Widerspruch zu dem Stellenwert , den die Bundesregierung und - das sage ich selbstkritisch - auch der Bundestag dem Petitionsausschuß einräumen . Ich muß heute wieder an die Bundesregierung appellieren - das ist eine alljährliche Pflichtübung ; ich hoffe , daß es irgendwann endlich besser wird - , die Beschlüsse des Petitionsausschusses ernster zu nehmen . Wir haben täglich die konkreten Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf dem Tisch . Wenn mehrheitlich gefaßte Parlamentsbeschlüsse dann Änderungen einfordern , ist das ein Angebot zur Problemlösung , wie es demokratischer und bürgernäher nicht sein kann . Trotzdem hat die Bundesregierung im Berichtszeitraum 1995 neunmal Berücksichtigungsbeschlüsse , unser höchstes Votum , nicht befolgt und sich in sage und schreibe 237 Fällen geweigert , der Bitte nachzukommen , Erwägungen des Ausschusses zu beachten . Das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar . . Aber auch wir Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages müssen uns selbst in die Pflicht nehmen . Die Bundestagspräsidentin , Frau Rita Süssmuth , hat den Petitionsausschuß als Beitrag gegen die Krise der demokratischen Institutionen gewürdigt . Der Jahresbericht 1995 beweist wieder , daß der Petitionsausschuß einen herausragenden Platz im demokratischen Gefüge einnimmt . Unsere Arbeit kann sich sehen lassen und wird von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert . In krassem Mißverhältnis dazu stehen die Plazierung der jährlichen Debatte - das sehen wir heute wieder einmal - und nach wie vor der Beratungszeitraum , den wir für unsere Ausschußberatungen zur Verfügung haben . Seit mehr als 20 Jahren , in einem Zeitraum , in dem sich die Zahl der Petitionen verdoppelt hat , sind wir gezwungen , mittwochs ab halb acht Uhr morgens , vor allen anderen Ausschüssen , 30 bis . noch : Christa Nickels Beratungszeit wird der intensiven Vorbearbeitung , die teilweise ein Jahr dauert , in keinster Weise gerecht und mindert so die Bedeutung des Petitionsausschusses herab . Hier müssen andere Beratungszeiten her . Ich bin der Meinung , daß es möglich sein muß , daß andere Ausschüsse ihre Beratungszeiten verändern , damit wir endlich vernünftige Ausschußzeiten bekommen . Zum anderen wünsche ich mir , was die Sitzungsmodalitäten des Ausschusses angeht , hier im Bundestag bayerische Verhältnisse . Denn in Bayern tagt der Petitionsausschuß - vorbildlich - immer öffentlich , und das mit großem Erfolg . Dort werden die Petenten zuvor gefragt , ob sie damit einverstanden sind , und wenn sie das wollen , werden sie sogar in den Ausschuß eingeladen , um an der Sitzung teilzunehmen - ein absolut lobenswertes Beispiel . Natürlich eignen sich nicht alle Petitionen zur öffentlichen Beratung . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der Mehrheitsfraktionen , wir beschließen in unserem Ausschuß über 98 Prozent der Petitionen einstimmig . Da wird sich doch die eine oder andere Petition finden lassen , mit der wir die intensive und gute Arbeit des Ausschusses transparent und bürgerfreundlich darstellen können . Es ist doch absurd , daß ausgerechnet der Bürgerausschuß schlechthin sich bisher wie kaum ein anderer Ausschuß von der Öffentlichkeit abschottet ; nach der Parlamentsreform haben wir es nämlich bis heute kein einziges Mal geschafft , öffentlich zu tagen . Das ist ein Aufruf , der an uns selber geht ; das muß mit Mehrheit im Ausschuß beschlossen werden . Ich wünsche mir , daß wir das endlich einmal auf die Reihe kriegen . . Ich glaube , daß auch die Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen hier Gelegenheit hätten , ihre gute Arbeit im Petitionsausschuß bürgerfreundlich zu präsentieren .  Ich glaube , daß wir uns als Ausschuß mehr Gewicht im parlamentarischen Alltag verschaffen müssen . Das hängt aber auch davon ab , wie ernst wir uns selber nehmen . Wir brauchen manchmal mehr Biß und Rückgrat gegenüber den Meinungsführern in unseren eigenen Fraktionen . Ich selber bin der Meinung , daß es den sogenannten jungen Wilden , von denen man liest , daß sie sich angeblich in den Koalitionsfraktionen befinden - wir haben einige Exemplare davon im Petitionsausschuß - , gut anstehen würde , wenn sie sich dann nicht gerade im Petitionsausschuß wie die braven Zahmen verstecken würden . Mich wundert das . Ich hätte nichts dagegen , wenn sie sich etwas mehr im Interesse der Bürgerrechte äußerten . Als Ausschußvorsitzende ist es meine Aufgabe , die Rechte der Petenten und Petentinnen zu wahren und für eine sachgerechte Bearbeitung zu sorgen . Daher muß ich sagen , daß mir jedes Verständnis dafür abgeht , daß von seiten der Geschäftsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus parteipolitischem Kalkül versucht wird , das Petitionsrecht teilweise zu blockieren . Nach wie vor beharrt die CDU/CSU-Geschäftsführung darauf , daß Sammelübersichten , zu denen Änderungsanträge der Fraktionen angekündigt werden , nur zu Lasten des Fraktionszeitkontingents auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt werden . Das führt in der Praxis dazu , daß Petitionen oft geschäftsordnungswidrig ein ganzes Jahr lang nicht abschließend beraten werden können und die Leute keinen Bescheid bekommen . Ich bin nicht bereit , das länger hinzunehmen , und werde eine Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß des Hauses verlangen . Das Petitionsrecht ist viel zu wertvoll , als daß es durch solche parteipolitische Taktierereien entwertet werden dürfte . . Abschließend möchte ich auch darauf hinweisen , daß im Rahmen der zusammenwachsenden Europäischen Gemeinschaft das Gemeinschaftsrecht immer mehr Einfluß auf unsere Arbeit nimmt . Ich bin sehr froh , daß wir das Europäische Ombudsman-Institut haben , dessen Vorstand ich für den Petitionsausschuß des Deutschen Bundetages angehöre . Dort können wir diese neuen , komplizierten Probleme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kollegial auf europäischer und internationaler Ebene besprechen und bürgerrechtliche Lösungs- und Einwirkungsmöglichkeiten suchen . Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen , diesen Kollegen dafür zu danken . Als Fazit meiner Kommentierung zum Jahresbericht 1995 möchte ich zusammenfassen : Wir sind stolz , daß wir als Petitionsausschuß so viel Vertrauen genießen , werden uns aber selbstverständlich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen . Danke schön . .