Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , nach diesen Ausführungen möchte ich Sie fragen : Wie will die Koalition gewährleisten , dass das , was Sie vorgetragen haben , tatsächlich stattfindet , nämlich dass es Unterstützung für die Bundesrepublik Jugoslawien , insbesondere für die Teilrepublik Serbien , im Rahmen unserer bilateralen Hilfen gibt , ohne dass es zu einer Schmälerung der Hilfen und der Zusammenarbeit mit den anderen Ländern Südosteuropas und Osteuropas kommt ? Wie soll also die zusätzliche Hilfe für Serbien bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Hilfe für die anderen Länder gewährleistet werden _ das haben Sie eben vorgetragen _ , wenn nach den uns jetzt vorliegenden Haushaltsentwürfen der Bundesregierung die gesamten Mittel für Mittel- und Osteuropa sowie für Südosteuropa von jetzt 541 Millionen DM _ ich habe die Mittel der Titel für Südosteuropa , MOE und für die Transformationsprogramme zusammengerechnet _ im Jahr 2001 um 151 Millionen DM , also um 28 Prozent , gekürzt werden ? Gernot Erler 11827 Gernot Erler  : Herr Kollege Weiß , ich habe eben schon gesagt _ dafür gab es Beifall _ , dass das BMZ heute extra 30 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat . Alle Projekte des Quick-Start-Programms sind im Rahmen des Stabilitätspaktes finanziell abgesichert . Ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht : Ich persönlich bin der Meinung , dass es zu Beginn des nächsten Jahres eine weitere Geberkonferenz bzw . Finanzierungskonferenz über den Stabilitätspakt geben muss . Aber unterscheiden auch Sie bitte zwischen dem , was ohnehin im Rahmen der europäischen Programme gemacht wird , und dem , was auf bilateraler Ebene zusätzlich getan wird . . Wir sind weiterhin verpflichtet , das militärische Engagement der KFOR in Jugoslawien fortzusetzen . Ich glaube , darüber sind wir uns auch einig , weil die KFOR immer eine doppelteAufgabe zu erfüllen hatte . Es ist zwar sicherlich richtig , dass die Aufgabe der KFOR , den Kosovo vor Übergriffen jugoslawischer Sondereinheiten und Militärs zu schützen , inzwischen weniger bedeutend geworden ist . Das begrüßen wir . Aber die KFOR hat auch noch die Aufgabe , den Bürgerfrieden im Kosovo zu erhalten und Minderheiten vor radikalisierten Albanern zu schützen . Allein aus diesem Grund wird es _ das müssen wir bedenken _ kein schnelles Ende dieser Mission geben können , zu der die Bundeswehr mit 8000 Soldaten einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leistet , den wir auch sehr anerkennen . Mein letzter Punkt betrifft die Frage der Gerechtigkeit . Ich glaube , wir dürfen keinen Zentimeter von der Forderung abweichen , dass Milosevic und die anderen identifizierten Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden müssen . Allerdings muss die Frage , in welchem Zeitraum das passieren muss und kann , in Verbindung mit der Priorität der Stabilisierung des politischen Wechsels in Belgrad gesehen werden . In diesem Zusammenhang muss noch ein anderer vernünftiger Gedanke berücksichtigt werden . Das Sensationelle an der politischen Entwicklung in Jugoslawien ist doch die Selbstbefreiung . Das Ende des Regimes Milosevic ist von innen und nicht von außen eingeleitet worden . Aber Milosevic hat auch sehr viele Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begangen . Die neue Gesellschaft in Jugoslawien hat die Chance und auch das Recht , dies von sich aus zu klären und das begangene Unrecht selber aufzuarbeiten . Dagegen könnten wir keinen Einwand erheben , selbst wenn wir die Forderung aufrechterhalten , dass die Verbrechen auch noch auf internationaler Ebene verfolgt werden müssen . Der 5 . Oktober bietet uns eine riesige Chance und ist uns zugleich Verpflichtung . Wir haben immer gesagt : Nur dann , wenn Milosevic weg ist , kann es dauerhafte Stabilisierung in Südosteuropa geben . Ich finde , wir haben viele gute Gründe , jetzt zusammenzuarbeiten und die Stabilisierung gemeinsam zu unterstützen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .