Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht das Deutschlandstipendium ist der Ladenhüter, sondern Ihre immer gleiche, öde Forderung, dieses Stipendium abzuschaffen. Mein freundschaftlicher Appell an Sie lautet deshalb: Lassen Sie sich mal was Neues einfallen, erweitern Sie Ihr Sortiment, und schmeißen Sie den alten Antragsramsch einfach raus. Geben Sie sich doch einfach mal einen Ruck. Vor allem aber: Sprechen Sie mit den Studenten, reden Sie mit den Stipendiatinnen und Stipendiaten. Fast 20 000 Deutschlandstipendien wurden im Jahr 2013 vergeben; gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 42 Prozent. Da müssen Sie noch nicht einmal Stipendiat sein, um zu erkennen, dass das ein enormer Anstieg ist, Herr Gehring. Bundesweit beteiligen sich etwa drei Viertel aller Hochschulen an dem Programm. Allein an privaten Fördermitteln sind 2013 weitere 21 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium hinzugekommen. Das heißt, hier haben sich Menschen freiwillig bereit erklärt, aus ihren privaten Mitteln Geld in die Hand zu nehmen, um junge Studierende zu unterstützen. Diese Zahlen zeigen deutlich: Das Deutschlandstipendium ist in Wahrheit ein Bestseller. Es gehört heute genauso an die Universitäten und Fachhochschulen wie ihre vegetarischen Gerichte in der Mensa oder die Subventionierung von Projekten durch den AStA. Sehen Sie, ich versuche sogar, einen Schritt auf Sie zuzugehen, indem ich Ihren Lebensweltbezug herstelle. Aber Sie protestieren, und genau deshalb wäre die Begabtenförderung bei Ihnen schlecht aufgehoben, weil bei Ihnen die Politik nicht mit der Betrachtung der Realität beginnt, sondern weil bei Ihnen nur Ihre eigene Klientel bedient wird. Ich will jetzt zu Ihrem Antrag Stellung nehmen. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, die Bundesmittel aus dem Deutschlandstipendium zu nutzen, um das BAföG zu finanzieren. Liebe Grüne, noch einmal zum Mitschreiben: Die Bundesregierung hat in einem großen Kraftakt die gesamten Kosten für das BAföG ab diesem Jahr übernommen. Sie waren doch gestern auch bei dem Fachgespräch dabei, bei dem nochmals das offensichtliche Versagen einiger Bundesländer deutlich wurde. Allein Nordrhein-Westfalen spart durch die Kostenübernahme jedes Jahr knapp 280 Millionen Euro. Wir warten noch heute auf eine sinnvolle Antwort auf die Anfrage unseres AG-Vorsitzenden Albert Rupprecht, was NRW mit den Geldern denn machen will. Sorgen Sie als Koalitionspartner in Düsseldorf doch dafür, dass diese Gelder in den Hochschulbereich investiert werden. Bei Rot-Grün versickern die Millionen im Schuldenloch. Da können Sie doch aktiv werden. Nun weiter zu Ihrem Antrag. Sie schreiben, Ihnen fehlten verlässliche Zahlen zur sozialen Herkunft der Stipendiaten. Alle Experten sagen: Das Deutschlandstipendium ist von allen Stipendien das mit der größten sozialen Streuung. Bei der Bewertung spielen nicht nur die Leistung, sondern auch die persönlichen und familiären Lebensumstände eine entscheidende Rolle. Hierzu zählen etwa Krankheiten, Behinderungen, die Betreuung eigener Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger und eben ein sogenannter Migrationshintergrund. Außerdem haben Studierende, die sich gesellschaftlich engagieren, gute Chancen, ein Stipendium zu erlangen. Die Studierenden machen übrigens großartige Projekte für Flüchtlinge. Schauen Sie sich das einmal an. Das wird Ihnen sicher sehr gefallen. Am Dienstag fand die Jahresveranstaltung zum Deutschlandstipendium der Goethe-Universität, Frau Professorin Wolff, gesagt, dass an ihrer Hochschule 40 Prozent der Stipendiaten keinen akademischen Hintergrund haben, also sogenannte Erstakademiker sind, und dass 25 Prozent aus Migrantenfamilien stammen. Der Anteil der BAföGEmpfänger unter den Stipendiaten beträgt ein Viertel, und das Stipendium wird eben nicht auf das BAföG angerechnet. So viel zum Thema „soziale Durchlässigkeit“. Vor allem aber wird das Deutschlandstipendium auch an den Fachhochschulen angeboten, die in der Begabtenförderung bisher unterrepräsentiert sind. An Fachhochschulen studieren nämlich viele junge Leute aus nichtakademischen Elternhäusern. Daher ist der Antrag der Grünen auch ein Stück unsoziale Klientelpolitik. Gehen Sie doch einmal an die Universitäten und Fachhochschulen. In Ihrem Wahlkreis, Herr Gehring – ich habe mir sogar die Mühe gemacht, das herauszusuchen –, bekommen 489 Studierende ein Deutschlandstipendium. Deshalb hat die Uni den Ruf einer Kümmer-Uni erworben. Millionärssöhne und -töchter: Fehlanzeige! Das ist doch eine gute Sache. Freuen Sie sich doch darüber. Oder wollen Sie diesen jungen Menschen erzählen, dass sie das Stipendium eigentlich nicht verdient haben? Eine Stipendiatin aus meinem Wahlkreis ist Mutter von drei Kindern. Sie hat zehn Jahre als Sozialpädagogin gearbeitet und studiert jetzt an der Fernuniversität Hagen Jura. Ich zitiere die dreifache Mutter: Mich macht das Stipendium stolz. Es motiviert mich. Es ist mir ein großes Bedürfnis, Ihrem Vertrauen gerecht zu werden. Es hilft mir über manche Hindernisse. Es fordert mich auch heraus. Wir von der CDU/CSU vertrauen dieser Leistungsträgerin. Wir unterstützen ebendiesen Weg. Sie monieren dann, es würden zu wenige Geisteswissenschaftler unterstützt, es gebe nur 169 Historiker unter den Stipendiaten, dafür gebe es zu viele aus technischen Berufen. Davon abgesehen, dass es bei den Begabtenförderwerken eben genau anders aussieht, braucht unser Land Physiker, Informatiker und Ingenieure. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sorgen Sie lieber dafür, dass der Geschichtsunterricht in den Ländern, in denen Sie regieren, überhaupt noch stattfindet, Stichwort: „Unterrichtsausfall“, Stichwort: „linke Expestatt. Dort hat die Präsidentin rimente“ bei den Lehrplänen. Da haben Sie doch wirklich genug zu tun. Natürlich sind konkrete Projekte, die für die Wirtschaft interessant sind, vorwiegend in den MINTFächern zu finden, und wir wollen auch, dass Universitäten und die Wirtschaft noch enger kooperieren. Gerade in strukturschwachen Regionen, wo die jungen Leute scharenweise abwandern, kann die frühe Anbindung an die Wirtschaft helfen, dass die Fachkräfte dort bleiben, wo sie ausgebildet werden. Das bietet Perspektiven für die Studenten, aber auch für die Regionen. Der letzte Punkt in Ihrem Antrag hat mich richtig geärgert. Als Integrationsbeauftragte meiner Fraktion finde ich es schon sehr kritikwürdig, dass Sie die Stipendienförderung für geflüchtete Studierende in Ihren Antrag auch noch mit hineinpacken. Ich sage Ihnen auch, warum: Wir sollten nicht auf so vordergründige Weise über dieses Thema sprechen. Dafür ist dieses Thema wirklich viel zu wichtig. In Anträgen, die in Wahrheit Ladenhüter sind, hat es nichts verloren. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir von der Union kümmern uns seit 2005 darum, die Dinge besser zu machen. Wir danken den privaten Geldgebern, den Hochschulen und natürlich dem Bildungsministerium für den Einsatz, und wir beglückwünschen die Stipendiaten zu ihren hervorragenden Leistungen. Eins sagen wir aber auch deutlich: Nur die CDU/CSU ist Garant für das Deutschlandstipendium. Vielen Dank.