Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute zu später Stunde über das Assoziationsabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Zentralamerika, ein Abkommen, das seinesgleichen sucht. Wir reden heute nicht über irgendeinen bilateralen Vertrag oder eine x-beliebige Freihandelszone. Wir reden über ein Assoziationsabkommen, wie es umfassender nicht sein könnte. Ich meine damit wirklich alle Aspekte. Gestatten Sie mir, Ihnen diese Bedeutung ein wenig zu veranschaulichen. Es geht hier nämlich nicht vorrangig um den wirtschaftlichen Aspekt und um bestimmte Zollquotenregelungen, wie das von meinen Kollegen von der Opposition und von einigen wenigen deutschen Hilfswerken behauptet wird. Jene haben das Abkommen einfach nicht verstanden. Nochmals: Es geht bei dem Assoziationsabkommen vor allem um die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den Bereichen Demokratie, Stärkung der Zivilgesellschaft, Umweltschutz, Achtung der Menschenrechte, Schaffung von nachhaltigem Wohlstand, Integration und Frieden. Was ist daran eigentlich auszusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition? Welche Geisteshaltung steckt dahinter, dass Sie dieses Abkommen im Ausschuss rundweg abgelehnt haben? Dass hierbei auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Herabsetzung von Handelsbarrieren nicht ausgeklammert werden dürfen, versteht sich von selbst. Wirtschaftliche Freiheit und der bessere Zugang zu einem breiten Warenangebot und freien Märkten schaffen Wohlstand und Arbeitsplätze. Das sind Dinge, die die Länder Lateinamerikas dringend benötigen. Ich finde es geradezu lächerlich, wenn bestimmte Hilfswerke und meine Kollegen von der Opposition in diesem Zusammenhang behaupten, durch dieses Abkommen würden Arbeitsplätze in Zentralamerika zerstört. Ich habe sehr ausführlich mit allen Botschaftern der zentralamerikanischen Länder in Berlin über den Inhalt und die Auswirkungen dieses Abkommens gesprochen. Ich habe vor kurzem Guatemala und Nicaragua besucht und dort mit Regierungsvertretern diskutiert. Stellen Sie sich vor: Die Rückmeldungen waren von allen Seiten positiv. Dass die Europäische Union mit Zentralamerika ein solch umfassendes Abkommen nicht nur auf Augenhöhe, fair und ohne Druck verhandelt hat, sondern in vielen Punkten sogar in Vorleistung geht, ist für alle Zentralamerikaner hochattraktiv. Es ist nicht nur immer wieder zur Sprache gekommen, dass die EU als Vorbild für Zentralamerika in Sachen Integration, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betrachtet wird, sondern man ist vor allem stolz darauf, dass es ein Abkommen zwischen zwei Regionen ist; denn das existiert in dieser Form bis dato nur einmal auf der Welt. Darauf sind die Zentralamerikaner stolz. Man spricht sogar von einem Modellcharakter dieses Abkommens für andere Regionen. Die Attraktivität des Abkommens ist de facto so hoch, dass auch die Regierung von Panama die EU gebeten hat, ihm beitreten zu dürfen. Nun hatte ich vor meinem Besuch in Nicaragua vermutet, dass speziell die linksorientierte sandinistische Regierung von Daniel Ortega das Abkommen ablehnen würde, wie es ja auch von den Linken und anderen abgelehnt wird. Weit gefehlt. Man versicherte mir nicht nur, dass man Vorteile im Abkommen erkennen könne, sondern auch, dass man es sogar als erstes Land ratifiziert habe. Auch wenn ich mich wahrlich nicht als Freund sandinistischer Politik bezeichnen möchte, frage ich mich, warum meine Kollegen von den Linken eine andere Position als Ortega vertreten. Sie sollten sich einmal vor Ort mit Ihren Freunden genauer darüber informieren; das hilft. Wir verpflichten die Länder Zentralamerikas durch dieses umfangreiche Vertragswerk vor allem dazu, einen gemeinsamen Wertekonsens zu achten und ihn in Zusammenarbeit mit uns weiterzuentwickeln. Deshalb verdient Zentralamerika auch in Zukunft unsere Partnerschaft auf Augenhöhe. Jetzt gilt es, von unserer Seite Druck aufzubauen, damit auch alle anderen EUMitgliedstaaten das Abkommen zügig ratifizieren. Hier sehe ich die Bundesregierung auf europäischer Ebene in der Pflicht. Lassen wir die Länder Zentralamerikas, die die Ratifizierung dieses Abkommens von europäischer Seite dringend wünschen und benötigen, jetzt nicht im Stich. Vielen Dank.