Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Walther , ich möchte , daß der Herr Waffenschmidt in unserer Region bleibt . . Was die kulturelle Substanzerhaltung und Infrastruktur in den neuen Ländern angeht , werden nach den 900 Millionen DM aus diesem Jahr 1992 weitere 600 Millionen DM _ das sind noch 100 Millionen DM mehr , als in der Finanzplanung stand _ vorgesehen . Dazu kommen 50 Millionen DM aus dem Innenhaushalt für den Denkmalschutz . Damit werden die Wünsche aus den neuen Ländern , die auf eine Fortschreibung der 900 Millionen DM aus diesem Jahr erzielten , nicht voll erfüllt ; das geben wir ohne weiteres zu . Wir haben aber auch eine Begründung dafür : Ich halte die Reduzierung für 1992 und den gänzlichen Fortfall in 1993 für sachgerecht ; denn diese Bundeshilfe muß im Zusammenhang mit der vom Grundgesetz gewollten grundsätzlich ausschließlichen Zuständigkeit der Länder und Kommunen für kulturelle Angelegenheiten gesehen werden . Die Bundeshilfe hat 1991 in den fünf neuen Ländern zwischen 40 und 70 % der Länderausgaben auf kulturellem Gebiet betragen . Ein solcher Zustand würde bei längerer Dauer ein wesentliches Element unserer föderalen Ordnung aushöhlen . Die 900 Millionen DM in 1991 haben den neuen Ländern und Kommunen die notwendige Bedenkzeit verschafft , um sich darüber klarzuwerden , welche Theater , Museen , Orchester usf . an welchen Orten und in welchem Umfang fortgeführt werden sollen . Es war jetzt Zeit , Schwerpunkte zu setzen und die Strukturen zu bereinigen . Ich sage mit besonderer Betonung : Die Rückführung der Bundeshilfe in 1992 für Länder und Kommunen _ ihre Eigenverantwortung vor Augen _ fördert Prioritäten und verhindert , daß diejenigen prämiert werden , die aus dem alten Trott staatlich gelenkter Kultur nicht herausfinden wollen . Im übrigen haben wir _ wie eben schon erwähnt und diskutiert _ im Nachtragshaushalt noch einmal 180 Millionen DM über die Stiftung der Länder nachgeschoben . Sie werden zur Selbstbewirtschaftung zugeführt , und es kann aus Erträgnissen dieser Mittel entsprechend geholfen werden .  Auch bei der Förderung der Schlösser und Gärten haben wir 50 % gesperrt . _ Es ist ja nicht so , als wenn wir so etwas nur an einer Stelle tun . _ Wir haben das gemacht , um den Ländern Berlin und Brandenburg vor Augen zu führen , daß sie in einer gemeinsamen Stiftung _ vielleicht ähnlich der Stiftung Preußischer Kulturbesitz _ die Dinge entwickeln können . Dann könnte man sich auch auf Bundesebene in angemessenem Rahmen beteiligen . Ich gehe auf die Rundfunkanstalten nicht mehr ein . Meine Damen und Herren , bei der ersten Lesung dieses Haushalts habe ich gesagt : Geld und Stellen allein lösen noch keine Probleme . Wir müssen mit Bedauern feststellen , daß wir trotzdem mehr Geld und mehr Stellen brauchten . Aber wir hoffen , daß diese Stellen im Laufe der kommenden Jahre infolge von Normalisierungen auf ein Normalmaß zurückgeführt werden können . Denn sonst können wir unsere Vorgaben , den Bundeshaushalt nur in einem bescheidenen Umfang auszudehnen , die Steigerungsrate bei 2 ,9 % , wie jetzt erreicht , zu belassen und seine Steigerungen in den nächsten Jahren sogar vielleicht noch etwas zu reduzieren , nicht verwirklichen . Ich bitte Sie alle , beim Sparen mitzuhelfen . Sparen ist nicht nur ein Verzicht auf Konsum , sondern bedeutet auch , darauf zu achten , daß mit den gegebenen Mitteln effektiv und produktiv gearbeitet wird . Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .