Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, heute meinen Beitrag etwas persönlicher und grundsätzlicher zu gestalten. Mit dem Ende der Legislaturperiode geht für mich auf eigenen Wunsch auch meine 22-jährige Parlamentstätigkeit im Hessischen Landtag und hier im Deutschen Bundestag zu Ende. Ich war Mitglied im Innenausschuss, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, und derzeit bin ich stellvertretender Vorsitzender des neuen Ausschusses Digitale Agenda und kann daher sagen: Das Thema Digitalisierung hat die letzten vier Legislaturperioden stark geprägt. Die drei Themen IT-Sicherheit, kritische Infrastruktur und Schutz der personenbezogenen Daten im Verbraucherschutz habe ich als Berichterstatter besonders bearbeitet. Es ist beschrieben worden: Das Thema Digitalisierung dehnt sich immer weiter in alle Lebensbereiche aus. Für diesen Prozess und die damit verbundenen Chancen – der Minister hat es angesprochen – ist ein Punkt entscheidend, und das ist das Thema Vertrauen. Die zwei wesentlichen Pfeiler von Vertrauen sind die Sicherheit und der Schutz der eigenen personenbezogenen Daten vor Missbrauch oder vor überbordender Ausspähung. Trotz aller Kritik: Ich glaube schon, dass wir in der Legislaturperiode, die jetzt abläuft, in beiden Bereichen wichtige Schritte gemacht haben. Wir haben das IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, die NIS-Richtlinie umgesetzt, und wir haben eine ganze Reihe anderer Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit ergriffen. Im Zuge der Verhandlungen und mit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene und des Anpassungsgesetzes auf nationaler Ebene haben wir auch in dem zweiten Bereich einen Meilenstein erreicht. Unternehmen beginnen bereits, diesen Standortvorteil zu nutzen; ich erinnere nur an die deutsche Cloud. Alle diese Herausforderungen werden uns auch in Zukunft begleiten, wahrscheinlich noch sehr viel stärker. Von IT und Kommunikation hängt in immer höherem Maße die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft ab: von der Sicherheit von Eigentum und Leib und Leben bis hin in den privaten Bereich der Bürger. Wenn wir Sicherheit nicht ausreichend garantieren, dann werden von jeder Stelle der Welt dieser Staat, seine Funktionsfähigkeit, aber auch die Sicherheit jedes Einzelnen angreifbar und zerstörbar sein. Ich sage allen, die nicht müde werden, täglich nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu rufen: Hier liegt die eigentliche Herausforderung für den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger. Die zweite große Herausforderung liegt in den immer umfassenderen Daten. Darin liegt eine große Chance, aber auch ein Potenzial zum Machtmissbrauch. Es werden viele Daten anfallen. Diese beinhalten Details über die intimsten Bereiche, über unsere Gesundheit und unsere tägliche Lebensführung und selbst über unsere Lebensbiografien. Die Konzentration dieser Daten in den Händen von wenigen bietet riesige Chancen, aber auch das Potenzial zum Machtmissbrauch. Der Schutz dieser Daten ist mit den Fragen verbunden, ob es uns gelingt, hier ethische Werte und Richtlinien durchzusetzen und Artikel 1 des Grundgesetzes – den Schutz der Würde des Menschen – in Zukunft weiterhin zu gewährleisten. Es wird sich auch die Frage stellen, ob es uns gelingt, die Werte unserer Demokratie wie Gleichberechtigung und auch die Teilhabe zu sichern. Wenn wir nicht aufpassen, dann wird die Spaltung der Gesellschaft auch im digitalen Bereich zu einer Spaltung führen, und zwar zwischen denen, die die Digitalisierung beherrschen, und denen, die von der Digitalisierung beherrscht werden. Das ist ein Thema, das gerade uns Sozialdemokraten umtreibt. Lassen Sie mich am Schluss Dank sagen. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro. Sie haben über Jahre hinweg meine Arbeit begleitet und unterstützt. Wir alle wissen, dass wir ohne diese Mitarbeiter nur wenig zustande bringen würden. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschusssekretariaten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fraktion und Ihnen allen, meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten durfte. Dass dies nicht immer im Konsens geschehen konnte, liegt im Grundwesen unserer pluralen Demokratie. Mein Dank gilt meinen Wählerinnen und Wählern und den Mitgliedern meiner Partei, die mich unterstützt haben. Mein ganz besonderer Dank gilt meiner Frau, die mich in meinem ganzen politischen Leben – von Juso-Zeiten an – begleitet, unterstützt, aber auch kritisiert hat. Für mich selbst bleibt am Ende der Wunsch, dass man auch über mich einmal sagen wird: Er hat sich stets redlich bemüht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.