Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Schaaf, es kommen wahrscheinlich noch zwei, drei richtige Sätze. – Wir sind uns einig über die grundsätzlichen Erkenntnisse, dass die psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren stark zugenommen haben, dass wir insbesondere im Bereich der Erwerbsminderungsrente, wie der Kollege Kolb schon ausgeführt hat, eine eklatante Zunahme an Fällen von psychischen Erkrankungen haben, die dann als Hauptgrund zur Verrentung führen. Insoweit sind wir uns bei der Analyse der nackten Zahlen sicherlich einig. Was die Analyse der Ursachen angeht, so haben wir in gewissen Punkten eine Übereinstimmung. Ja, es ist gut, dass das Krankheitsbild enttabuisiert ist. Die berühmtesten Fälle haben wir im letzten Jahr insbesondere im Leistungssport gesehen. Ja, es ist gut und richtig, dass sich die Menschen inzwischen trauen und keine Scham mehr haben, darüber offen zu reden, sodass wir bestimmte psychische Belastungen besser als Krankheit erkennen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eins anfügen: Die Ursachenkette ist sicher deutlich multikausal. Die Ursachen liegen auch in unseren Familien. Eine Ursache ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine weitere Ursache ist – das möchte ich ebenfalls sagen – unser persönliches Lebens- und Freizeitumfeld. Da sollten wir schon auch uns ganz offen einmal selber fragen. Darüber hinaus ist eine Ursache natürlich die wachsende Belastung am Arbeitsplatz selber: der schon mehrfach genannte Termindruck, der Leistungsdruck, die monotonen Tätigkeiten. Wenn ich so in unsere Reihen schaue, dann sehe ich auch: Eine andere Ursache ist das berühmte Multitasking. Jeder von uns ist dauerhaft und ständig erreichbar. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass wir mit diesem Vorbild nicht immer positiv wirken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch hier hat der Kollege Kolb schon einiges angeführt –, wir arbeiten an der Verbesserung der Situation. Lieber Kollege Juratovic, man kann nicht einfach die Schuld für dieses Phänomen jetzt der Bundesregierung und einer angeblich nicht handelnden Ministerin zuschieben. Das kann man wirklich unter der Rubrik „Wahlkampf“ abhaken. Auch dieses reflexartige Schreien nach neuen Gesetzen und Verordnungen ist nicht das, was mich überzeugt. Was wir vielmehr brauchen, ist ein gutes soziales Miteinander in den Betrieben. Da will ich schon eine Lanze für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Betriebsräte brechen. In vielen Betrieben gibt es viele gute Ansätze, und die sollten wir auch honorieren und akzeptieren. Unsere Bundesregierung hat inzwischen viele Initiativen und zahlreiche Maßnahmen begonnen. Wir sind in der Umsetzung. Ich habe vorhin als eine Ursache das familiäre Umfeld genannt. Der Ausbau von Kindertagesstätten ist in den letzten Jahren massiv vorangekommen. Wir haben zahlreiche schon vorhandene gesetzliche Regelungen, die die Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleisten, etwa das Arbeitsschutzgesetz, über das schon gesprochen wurde, aber auch solche Dinge wie die Arbeitsstättenverordnung oder die Bildschirmarbeitsverordnung. Das alles sind viele kleine Bausteine, die dazu beitragen, dass die Arbeitswelt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Gesundheit ein Stück weit besser geworden ist. Dort, wo das Ganze nicht funktioniert und gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird, vertraue ich weiterhin – das habe ich in vielen Reden schon gesagt – auf unsere Arbeitsgerichte und auf die Justiz. Wir haben die vom Kollegen Kolb angesprochene Initiative „Neue Qualität der Arbeit“. Damit haben wir, glaube ich, gute Zeichen gesetzt. Wir haben die Qualifizierungsprogramme. Wir haben die Koordinationsplattform „Nationale Arbeitsschutzkonferenz“ – auch sie wurde schon angesprochen – und die Kampagne „Unternehmen unternehmen Gesundheit“. Es gibt viele gute Beispiele, viele richtige Ansätze, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht oder verwirklicht haben, zahlreiche Netzwerke, etwa das Deutsche Netzwerk für Betriebliche Gesundheitsförderung, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und den Ausschuss für Arbeitsmedizin. Überall dort wird fachübergreifend am Thema „Arbeitsschutz und Gesundheit am Arbeitsplatz“ und damit auch stressvorbeugend gearbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen – da waren wir in der Debatte heute, glaube ich, schon auf dem richtigen Weg –, ist eine sachliche Diskussion in Richtung auf ein gesellschaftliches Klima für eine präventive, gesundheitsförderliche Unternehmenskultur. Sie ist von großer Bedeutung. Daran wollen wir gemeinsam weiter arbeiten. Herzlichen Dank.