Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die größten Realisten waren Sie von der ganz linken Seite noch nie . Insofern wundert mich das , was Sie unserem Straßenbaubericht vorwerfen , überhaupt nicht . Man muss die Entwicklungen so , wie sie sich vollziehen , ernst nehmen und versuchen , sie zu steuern . Man muss die Herausforderungen akzeptieren und vor dem Hintergrund unserer demokratischen Gesellschaft eine mehrheitsfähige Lösung unter den schwierigen Bedingungen der Haushaltskonsolidierung realisieren . Per Diktat , wie Sie das vermutlich im Auge haben , sind die Herausforderungen der Mobilitätsentwicklung nicht zu meistern . Das ist sozusagen Ihr Manko . Die CDU/CSU hat andere Mankos . Ich möchte auf eines gleich zu sprechen kommen . Der Straßenbaubericht 2000 , über den wir heute diskutieren , bezieht sich in erster Linie auf das Jahr 1999 , also auf das Jahr , in dem wir die unsolide und desaströse Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf eine solide Basis gestellt haben . Herr Strobl , dem auch ich bei dieser Gelegenheit herzlich zum Geburtstag gratulieren möchte , hat das ja bereits deutlich gemacht . Sie haben ganz erheblich zur Beschädigung der Glaubwürdigkeit der Politik beigetragen , als Sie versucht haben , den Menschen weiszumachen , dass die Verkehrsprojekte trotz des Fehlens von 100 Milliarden DM in einem entsprechenden Zeitraum realisiert werden könnten . . Deshalb haben wir 1998/99 _ das war eine unserer ersten Maßnahmen _ die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine solide Basis gestellt und das Investitionsprogramm , das für den Zeitraum von 1999 bis 2002 gilt , aufgelegt . Das hat den großen Vorteil , dass jedes Land und jede Kommune , ganz gleich , wer dort gerade regiert , genau weiß : Das , was in diesem Programm festgelegt ist , wird auch realisiert . . Das ist die neue Qualität , für die wir gesorgt haben , und das vor einem schwierigen finanziellen Hintergrund . . Hinzu kommt _ das ist der nächste wichtige Punkt _ , dass wir dabei nicht stehen geblieben sind . Wir haben darüber hinaus die Mittel Zug für Zug an den Investitionsbedarf in der Bundesrepublik angepasst , und zwar für alle Verkehrsträger . Wir haben zuerst die globale Minderausgabe aufgelöst . So konnten in den Bundeshaushalt 1 Milliarde DM mehr zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eingestellt werden . Wir haben des Weiteren 900 Millionen DM von den UMTS-Milliarden nur für den Bau von neuen Ortsumgehungen in den Verkehrshaushalt zusätzlich eingestellt . Das hat dazu geführt , dass in diesem Jahr allein für den Straßenbau 10 ,8 Milliarden DM zur Verfügung stehen . Das ist der höchste Betrag , den es je gegeben hat , wenn man einmal von 1992 absieht . Daran können Sie sehen , wie wichtig uns nicht nur eine solide , sondern auch eine Finanzierung auf hohem Niveau ist . Das ist _ das muss man deutlich sagen _ einfach durch nichts zu schlagen . Wir sorgen nicht nur für eine zuverlässige Finanzierung , sondern auch dafür , dass die Verkehrsinfrastrukturaufgaben auch in Zukunft anständig erfüllt werden können . Ich möchte meinen Blick jetzt auf Ostdeutschland richten . Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung . Von 1991 bis 1999 _ dafür sind Sie verantwortlich _ sind 30 Prozent aller für den Straßenbau bereitgestellten Mittel nach Ostdeutschland geflossen . Wir haben in unserem Investitionsprogramm festgeschrieben , dass von 1999 bis 2002 60 Prozent aller Mittel nach Ostdeutschland fließen werden . So viel ist uns der Winfried Wolf 16385 Aufbau Ost wert . Das ist die neue Qualität in der Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland . Das ist ein wichtiger Punkt . . Gleichwohl können wir _ das ist völlig richtig _ an diesem Punkt nicht stehen bleiben . Die Herausforderungen im Verkehr werden größer . Die Verkehrsentwicklungszahlen , die der Straßenbaubericht 2000 enthält , sind eindeutig und sprechen Bände . Anders , als Sie es hier tun , kann ich das Wachstum des Güterverkehrs um 64 Prozent nicht einfach ignorieren . Ich muss auf die Fragen , die damit verbunden sind , anständige Antworten geben . Der Umfang der Aufwendungen für die Verkehrsinfrastruktur und damit auch für den Straßenbau wird zunehmen . Dafür spricht allein schon der bisher notwendige Erhaltungsaufwand . Man muss schauen , woher das Geld kommt . Die FDP wünscht offenbar , dass man mehr mit Privaten ins Geschäft kommt . Was die Finanzierung von Straßen durch Private bedeutet , das wissen Sie doch . Faktisch führt das dazu , dass eine PKW-Maut eingeführt wird . Was die FDP will , ist nichts anderes als eine PKW-Maut für unsere Bürger . Das ist nicht die Finanzierung der Autobahn , wie wir sie uns vorstellen . . Wenn man zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur , insbesondere für die Finanzierung des Straßenbaus , beschaffen will , dann muss man schauen , auf welche Verkehrsteilnehmer die Kosten zu verteilen sind . Wenn man so vorgeht , stellt man ganz schnell fest , wo Defizite bestehen . Die Schwerlaster _ das ist ein Defizit _ tragen zu wenig zum Instandhaltungsaufwand bei . Man muss feststellen , dass beispielsweise der Abnutzungsgrad durch einen 40-Tonner-LKW um ein 60 000faches höher als der durch einen PKW ist . Die PKWs tragen über die Mineralölsteuer etc . genug zur Finanzierung der Infrastruktur bei . Für die LKWs ist das nicht der Fall . Deshalb sind unsere Pläne völlig gerechtfertigt , eine LKW-Maut einzuführen . Die Höhe einer solchen LKW-Maut kann man allerdings nicht , wie es Herr Mehdorn will , beliebig festlegen _ es handelt sich nicht um eine Steuer _ , vielmehr muss man sich an den von den LKWs tatsächlich verursachten Kosten orientieren . Das wird bei 25 Pfennig oder vielleicht 30 Pfennig liegen . Darüber wird _ relativ kurz _ zu diskutieren sein und dieses Vorhaben wird zu realisieren sein . Die Milliarden , die der Staat dadurch zusätzlich einnimmt , müssen möglichst komplett _ beiAbrechnung von Verwaltungskosten etc . _ in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden . Ganz wichtig ist , daran zu denken , dass das Wachstum des Güterverkehrs durch zusätzliche Straßen nicht vollständig aufgefangen werden kann . Wenn man das versuchte , dann müsste man an alle Bundesautobahnen eine zusätzliche Spur , eineArt LKW-Spur , anbauen _ was überhaupt nicht zu finanzieren ist . Herr Friedrich , es ist für meine Begriffe gerechtfertigt , die Einnahmen aus einer LKW-Maut in die Schiene zu investieren ; denn das trägt besser zur Gesamteffizienz unseres Verkehrssystems bei . Wir müssen immer den Gesamtzusammenhang betrachten , wenn wir von Verkehrsinfrastruktur und damit von Straßenbau sprechen . Die gesamte Verkehrsfinanzierung muss effizienter werden . Die Schiene muss dafür allerdings auf einen Stand gebracht werden , der es ihr ermöglicht , den an sie gestellten Erwartungen gerecht zu werden . Kurz und gut : Der Straßenbaubericht 2000 zeigt die Herausforderungen , vor denen wir stehen , sehr eindeutig auf . Die Haushaltsentwicklung zeigt , dass wir auf diese Herausforderungen angemessen reagiert haben . Wir haben dafür erhebliche Mittel _ mehr als jemals zuvor _ investiert . Diese Leistung kann sich sehen lassen . Für die Bürger in diesem Land ist es wichtig , die Politik an ihren Taten und nicht an ihren Versprechen zu messen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .