Partei: SPD
Ich kann Ihnen gern bestätigen , daß die Länder von denselben Sorgen bedrückt und bedrängt sind . Zum Teil liegen die Pro . noch : Uta Titze-Stecher nannten , nämlich bei 60 Prozent . Eben weil der Druck unten in den Gemeinden und Ländern größer ist , haben die unter diesem Druck bereits begonnen , das Ruder herumzuwerfen . Anscheinend ist der Druck dem Minister nicht bekannt , oder er will ihn nicht wahrnehmen , oder er sagt Nach mir die Sintflut ; soll das nach mir ein anderer auslöffeln ! Das ist das erste , was ich sagen will : Die Länder kennen das Problem . Aber daß es auf die sozialliberale Koalition zurückzuführen ist , bestreite ich . Rechnen Sie mal zurück ! Das würde ja heißen , daß fast alle in diesen Jahren der Wende _ es sind 13 Jahre _ auf einen Schlag in Pension gegangen sein müßten . Aber da es auch unter Beamten nach der Verteilung entsprechend der Gaußschen Kurve und der Alterspyramide einen großen Teil junger Beamter , Beamter mittleren Alters und älterer Beamter gibt , kann Ihre Rechnung nicht aufgehen . . Die SPD ist bereit _ und Sie wissen , uns zwickt schlicht und einfach der Zwang , der durch die EU-Richtlinie ausgeübt wird _ , das Beamtenrecht flexibler und leistungsgerechter auszugestalten . Allerdings sagen wir Ihnen gleich , Herr Kanther : Wir wollen die Dienstrechtsreform mit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung verknüpfen , das heißt die Verwaltungsreform dazunehmen und nicht , wie Sie , abkoppeln und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Lassen Sie mich noch zwei weitere Bereiche ansprechen , die ebenfalls in den Geschäftsbereich des Bundesinnenministers fallen : zum einen die Bewilligungen für Kultur und zum anderen _ ich nenne es nach dem dafür zuständigen Staatssekretär immer Kapitel Waffenschmidt _ die Bewilligungen für Vertriebene , Flüchtlinge , Kriegsgeschädigte , Aus- und Übersiedler . Zu letzterem wird mein Kollege Graf ganz detailliert Ausführungen machen . Daher von mir nur ein Beispiel dafür , wie deutsches Geld in der sibirischen Steppe vergraben wird . Dies ist der Titel eines Artikels in der seriösen Süddeutschen Zeitung vom 13 . Juli 1995 . Danach geht die Rechnung des Aussiedlerbeauftragten Waffenschmidt bis heute nicht auf . Im Gegenteil : Die Millionenprogramme der Bundesregierung erweisen sich zunehmend als Bumerang : Anstatt in den ursprünglichen Siedlungsgebieten _ so zum Beispiel in dem vor drei Jahren neu gegründeten deutschen nationalen Rajon Asowo nahe der kasachischen Grenze _ zu bleiben und sich dort mit bundesdeutscher Millionenhilfe eine neue Existenz aufzubauen , benutzen viele Rußlanddeutsche den Landkreis als Sprungbrett nach Deutschland . Zum Beweis : 1994 hatte Asowo die höchste Zahl an Ausreisenden aus dem Gebiet Omsk . Bei den Rußlanddeutschen wächst _ was für mich noch bedrückender ist _ der Unmut über Fehlplanungen , denn die rußlanddeutschen Funktionäre bedienen sich der Bonner Finanzhilfen sehr kräftig zu Lasten der rußlanddeutschen Flüchtlinge aus Mittelasien und der Alteingesessenen nach dem Motto : Villen für die Chefs , Container fürs Volk . Solch eine Verteilung von deutschen Steuergeldern schafft Ärger und festigt eben nicht die vom Aussiedlerbeauftragten behauptete Strategie , für die Rußlanddeutschen eine Insel der Hoffnung zu schaffen . Auch die im Haushalt 1996 für das nächste Jahr angesetzten 150 Millionen DM werden die Situation , wenn so weitergewurstelt wird , nur verschärfen und nicht entspannen . Sinnvoller und ehrlicher wäre es angesichts einer jährlichen Zuwanderung von rund 220 000 auslandsdeutschen Aussiedlern _ das ist eine Folge des von uns allen gewollten Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes _ , die Bundesrepublik als das zu definieren , was sie ist : ein Einwanderungsland . . Aber das , Herr Minister , fürchten Sie und die Koalition wie der Teufel das Weihwasser . Der Grund dafür ist ebenfalls klar : Die Konsequenz einer solchen Definition wäre nämlich ein Einwanderungsgesetz , das den Staat zu einer zukunftsweisenden Migrationspolitik zwingen würde . Diese müßte sowohl eine verbesserte Integration als auch eine aktive Zuzugssteuerung umfassen , um den Belangen der Zuwanderer gerecht zu werden und die soziale Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen . . _ Es ist ja nicht ganz unproblematisch , was Sie hier anzetteln . Mein Kollege Graf wird das sehr plastisch und sehr bildhaft darstellen . Unter uns leben bereits 7 Millionen Ausländer . Die Politik muß sich endlich entscheiden : Einwanderung steuern oder Deutschland zur geschlossenen Gesellschaft erklären . 80 Prozent der Bevölkerung wollen laut Umfragen genau dasselbe wie die SPD , nämlich Zuwanderung per Gesetz steuern . Aber nicht nur hier besteht Nachholbedarf . Wir fordern Sie auf , Ihre Verweigerung gegenüber den Forderungen nach erleichterter Einbürgerung und doppelter Staatsbürgerschaft endlich aufzugeben . Das völkisch verengte Staatsbürgerrecht aus dem Jahre 1913 _ es tut mir um den militärischen Ausdruck leid , Herr Kanther _ ist buchstäblich out of area . . Nur noch Hardliner wie Sie und eine kleine radikale Minderheit Ewiggestriger blockieren vernünftige Reformen . Seit einem halben Jahr liegt der Antrag der SPD zur Erleichterung von Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft auf dem Tisch . Seit Monaten betreibt diese Koalition verzögerungstaktische Spielchen im Innenausschuß mit der Begründung Beratungsbedarf . Wissen Sie , Herr . noch : Uta Titze-Stecher Entscheidungsbedarf . . _ Ich sehe die Lampe hier schon blinken ; ich muß mich auch entscheiden , und zwar für das Ende meiner Rede . . Sie sollten nicht zögern , hier zu entscheiden und sich im Sinne unserer Vorschläge zu bewegen , Herr Minister . Dazu gehört _ um das gleich in einem Aufwasch zu machen _ ebenfalls die Einlösung der im Asylkompromiß vereinbarten Zusagen , nämlich der gesetzlich zugesicherten Altfallregelung und des Status für Bürgerkriegsflüchtlinge . Letzte Bemerkung zur Kultur : Der Kulturetat ist von 1995 bis 1999 plafondiert . Das bedeutet faktisch Stillstand und Rückstand . Ich hoffe , Sie können damit ruhig schlafen . . Wir lehnen den Einzelplan 06 auf Grund der unerledigten Hausaufgaben ab . Beim Einzelplan 33 _ Versorgung _ enthalten wir uns wegen des nicht vorgelegten Versorgungsberichtes ; es handelt sich immerhin um gesetzliche Leistungen . .