Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute mit Heuschrecken . Wenn Sie sich erinnern : Dies war vor einem Jahr eine lebendige Debatte in Deutschland . Viele haben aufmerksam zugehört , als der heutige Vizekanzler Franz Müntefering vor einer Wahl das Thema der Heuschrecken zu einem zentralen Anliegen des Wahlkampfes machte . Das Argument war , dass diese Fonds wie Heuschrecken , die über Wiesen herfallen , abgrasen und dann wieder verschwinden , agieren . Dieses Argument war nicht ganz falsch . Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben die Hoffnung gehabt , dass mit dieser Intervention einmal die Frage aufgeworfen würde , ob der gegenwärtige Weg auf den internationalen Finanzmärkten richtig sei , um Wachstum , Beschäftigung sowie eine stetige und stabile Entwicklung der Weltwirtschaft zu garantieren . Unabhängig von dem , was von den bisherigen Rednern vorgetragen worden ist , ist weltweit unbestritten , dass die Hedgefonds erstens die Finanzmärkte destabilisieren , zweitens die Wechselkurse destabilisieren und drittens auch die Unternehmen destabilisieren . Diese international festgestellte Entwicklung sollte doch Veranlassung sein , über Hedgefonds nachzudenken . Ich komme zunächst auf die Finanzmärkte zu sprechen . Es ist vorhin schon Herr Sanio , der Chef der BaFin , zitiert worden , der immer wieder darauf hinweist , dass die Hedgefonds die schwarzen Löcher des Weltfinanzsystems sind . Ich möchte ihn weiter zitieren , was mein Vorredner vorhin versäumt hat : Die Frage ist nicht , ob , sondern wann ein Hedgefonds ein Desaster verursacht . Wenn ein Fachmann eine solche Feststellung trifft , dann müsste doch Veranlassung bestehen , auf irgendeine Weise tätig zu werden . Sie haben vorhin darauf hingewiesen , dass im Jahre 1998 durch den Zusammenbruch von LTCM ein Zusammensturz des Weltfinanzsystems drohte . Viel Glück und das konsequente Handeln der amerikanischen Notenbank verhinderten , dass damals das Weltfinanzsystem zusammenbrach . Schon damals wurde der Ruf nach Regulierung laut . Heute sind es die Deutsche Bundesbank , die Europäische Zentralbank , die BaFin , die US-Börsenaufsicht und die großen Hedgefonds selber , die der Meinung sind , dass es auf diese Art und Weise nicht mehr weitergehen kann . Es genügt eben nicht , einfach nur darauf zu verweisen , die Hedgefonds würden irgendetwas Positives leisten . Es genügt auch nicht der Hinweis , es könne , wenn überhaupt , dann nur im internationalen Rahmen reguliert werden . Nein , wir sind selbst gehalten , unsere Verantwortung wahrzunehmen und einen Beitrag zu leisten , dass es nicht zu einem internationalen Desaster kommt . Wenn argumentiert wird , das , was hier von unserer Fraktion vorgeschlagen wird , sei nicht akzeptabel , dann muss ich darauf hinweisen , dass wir schlicht und einfach vorschlagen , eine Zulassung , die 2004 erfolgt ist und über die öffentlich gar nicht diskutiert worden ist , jetzt wieder zurückzunehmen . Deutschland hat auch funktioniert vor dem Jahre 2004 . Deutschland hat auch funktioniert , ohne dass die Hedgefonds zugelassen waren . Der Kollege von der FDP hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass die Hegdefonds in Deutschland noch kein großes Finanzvolumen haben . Es geht um die prinzipielle Frage , ob wir tatenlos zusehen sollen , dass die Finanzmärkte mit solchen Risiken leben müssen . Wenn eines Tages wieder eine solche Krise geschieht wie die bei LTCM und wenn die internationalen Finanzmärkte zusammenbrechen , dann genügt es nicht , mit offenem Mund dazustehen , sondern dann muss man sich zur eigenen Verantwortung bekennen . Die wahrzunehmen , lehnen Sie derzeit ab . Zur Stabilität der Wechselkurse will ich aus Zeitgründen nichts sagen . Dass die Wechselkursstabilität ein großes Problem der Weltwirtschaft ist und dass die Hedgefonds hier eine sehr negative Rolle spielen , merke ich nur an . Ich komme auf die Unternehmen zu sprechen . Es geht hier nicht nur um Anlegerschutz , wie der eine oder andere sagt . Es geht hier um den Schutz der Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die immer dann wegfallen , wenn sich Hedgefonds auf diese Art und Weise bedienen . Ich lese Ihnen einmal vor , was Herr Seifert , der etwas mehr als der Zwischenrufer in der ersten Reihe von der Sache versteht - leider ist mir sein Name nicht präsent - , sagt : Machen wir uns nichts vor . Die erfolgreiche deutsche Industrie entstand , weil gute Ingenieure gute Qualitätsprodukte gemacht und die Firmen Sicherheitspolster gebildet haben . Durch diese neue Entwicklung am Kapitalmarkt raubt man den Unternehmen die Zukunft . Denn zuerst wird bei den Investitionen gespart . Ich habe noch die Mails der Hegdefonds , die genau das gefordert haben . Es wird also an Investitionen gespart , um eine ordentliche Rendite zu erwirtschaften . Das ist doch auch für die deutschen Unternehmen und für die deutsche Volkswirtschaft ein falscher Weg . Ihr Verhalten hier erinnert an Mediziner , die zuerst einen Virus in die Welt setzen und dann sagen , dass sie irgendwie einen Impfstoff entwickeln müssen .