Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wilhelm , es überrascht bei Kenntnis des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und ihrer Politik im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen überhaupt nicht , wenn Sie wider besseres Wissen - sonst müßte man Ihnen vorwerfen , Sie hätten sich in der Sache nicht hinreichend informiert - den Vorwurf erheben , daß ohne Rücksicht auf technische und juristische Gegebenheiten durch die Bundesregierung eine Risikositua- . noch : Kurt-Dieter Grill tion geschaffen worden sei . Ich finde , Sie sollten etwas vorsichtiger mit solchen saloppen Vorhaltungen sein . . _ Das stimmt doch überhaupt nicht . . Wenn man den Bericht der Bundesregierung bzw . die Darstellungen , die dazu vorliegen , liest und sich mit den Fakten beschäftigt _ mit den in Auftrag gegebenen Gutachten , mit der Langzeitsicherheit , auch mit der Frage der Stillegung , mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das , was jetzt seitens der Bundesregierung veranlaßt worden ist _ , dann kann man sich nicht ernsthaft hier in den Deutschen Bundestag stellen und der Bundesregierung eine bewußte Unsicherheitsstrategie _ und das ist das Fatale an Ihrer Argumentation _ , eine Nachlässigkeit in Fragen der Sicherheit der Bevölkerung vorwerfen . Dies ist unverantwortlich , was Sie da tun , . zumal dann , wenn man einkalkuliert , daß Morsleben ja auch _ nicht nur , aber auch _ der Bewältigung des Rückbaus von kerntechnischen Anlagen aus der ehemaligen DDR dient . Ich habe mit großem Staunen _ wie ich das auch an vielen anderen Stellen tue _ festgestellt , daß ausgerechnet die PDS Ihnen bei einem solchen Vortrag auch noch Beifall klatscht , diejenigen , die Verantwortung dafür tragen , daß die Umwelt in einem solchen Zustand übergeben worden ist . Das ist wirklich eine Schizophrenie und an Chuzpe nicht mehr zu überbieten . . Ich denke , meine Damen und Herren , Sie haben selber eigentlich in Ihrer Begründung deutlich gemacht , daß eine ganze Reihe von Argumenten offensichtlich nicht tragen . Sie haben sich ja allein und ausschließlich auf die formale Argumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung eingelassen . Dieses trägt schon gar nicht . Wenn man sich alle dafür verfügbaren Grundlagen _ vom Einigungsvertrag bis zur Umweltunion , vom europäischen Recht bis hin zum Atomgesetz _ zu Gemüte führt , dann kommt man zu dem Ergebnis , daß gerade die Begründung , die Sie gewählt haben , keine Begründung für das Ziel ist , das Sie mit Ihrem Antrag verfolgen . Mit dem Planfeststellungsverfahren für den Betrieb über das Jahr 2000 hinaus ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Arbeit , in deren Rahmen alle Argumente aufgegriffen werden , die bei der Diskussion über ein solches Endlager berücksichtigt werden müssen . Auch über den Weiterbetrieb hinaus ist die Frage einer Stillegung in die Diskussion einbezo- gen . Insofern ist der überwiegende Teil des Antrages , den Sie hier vorgelegt haben , überflüssig , weil er nichts anderes fordert als das , was die Bundesregierung tut . . _ Das ist typisch für Sie . Es hätte mich sehr verwundert , wenn Sie an dieser Stelle zugegeben hätten , daß das Bundesumweltministerium ernsthaft an der Sicherheitstechnik , an Umweltverträglichkeitsprüfungen und an all den Dingen arbeitet , die notwendig sind , um dem Ziel der Sicherheit des Menschen gerecht zu werden . Dann wären Sie nämlich nicht mehr die GRÜNEN , oder ich wäre nicht mehr in der Union . . _ Ich komme gleich dazu , Herr Wilhelm . Im Prinzip ist der Antrag überflüssig . Er dient eh nur der Beruhigung einer gewissen Klientel , er dient nicht der Sicherheit der Menschen . Er hat dieses Ziel auch nicht im Auge . Jenseits der Frage Morsleben will ich Ihnen zwei Dinge mit auf den Weg geben . Ich habe in den Energiekonsensverhandlungen 1993 erlebt , wie Joschka Fischer im Hinblick auf eine bestimmte Argumentation der Sozialdemokraten vorgetragen hat _ und das ist einer der wenigen Sätze von ihm , den ich mittrage _ , es sei moralisch und ethisch nicht verantwortbar , wenn wir in Westdeutschland , die wir aus der Nutzung der Kernenergie unseren Wohlstand gewonnen hätten und noch gewönnen , die Probleme der Endlagerung internationalisieren oder im Ausland lösen würden . Er hat sich ausdrücklich zu einer nationalen Lösung der Entsorgung im Sinne von Endlagern bekannt . Ich teile diese Position .  _ Ich kann nicht verstehen , warum Sie einen so inhaltsschweren und richtigen Satz auch noch bestreiten wollen . . Was mit Ihnen , meine Damen und Herren , nicht zu erreichen ist , ist eine Einlösung dieses Satzes durch konkretes Handeln . Denn Sie sagen doch nicht nur zu Morsleben nein , sondern Sie sagen zu Gorleben nein , Sie sagen zu Schacht Konrad nein , Sie fordern überall den Abbruch der Verfahren . Die Wahrheit bei den Grünen ist doch folgende . Man könnte jeden Standort in dieser Republik aussuchen , er würde nie ihre Zustimmung finden , . . noch : Kurt-Dieter Grill weil sie nach der Methode handeln : Wir fordern den besten Platz . Und wer den besten Platz fordert , will in Wahrheit gar kein Endlager . . Das ist die Politik des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN . Das heißt , Sie lassen mit der Politik , die Sie hier und an jedem anderen Standort betreiben , in Wahrheit die Menschen mit den sicherheitstechnischen Problemen , mit den Konsequenzen des aus der Nutzung der Kernenergie gewonnenen Wohlstandes alleine . Deswegen ist Ihre Position in keiner Weise und an keiner Stelle verantwortbarer als das , was wir Ihnen auf der Grundlage langfristig erarbeiteter sicherheitstechnischer Gutachten , Untersuchungen und Konzepte vorschlagen . Ich denke , daß wir Ihren Antrag deswegen auch mit gutem Recht ablehnen werden . .