Partei: FDP
Herr Minister , ich danke Ihnen sehr herzlich für das sehr textsichere Verlesen der Regierungserklärung . Ich finde es schon sehr bemerkenswert , dass Sie an keinem Punkt von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind , dessen Inhalt offensichtlich in mühsamer Kleinarbeit von den Beamten der Regierung abgestimmt wurde . Das zeigt , wie gering die Einigkeit in der Koalition in dieser Frage ist . Auch ansonsten bin ich etwas enttäuscht von dem , was Sie hier vorgetragen haben . Es wurde angekündigt , dass eine Roadmap für neue Maßnahmen von der Regierung vorgelegt würde . Das war ganz geheim ; man konnte von Ihrem Ministerium vorher keine Informationen dazu bekommen . Nach der Regierungserklärung frage ich mich , was Sie hier eigentlich vorgetragen haben . Sie haben keine Maßnahmen , sondern nur Ziele erwähnt . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Keine einzige der in der Koalition strittigen Fragen wurde an dieser Stelle beantwortet . Nichts Neues in diesem Bereich . Ich nehme einmal das Beispiel Energieeffizienz . Sie haben uns gesagt , Deutschland müsse das energieeffizienteste Land der Welt werden . Das steht schon im Indikatorenbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie , den Ihre Staatssekretärin uns gestern erklärt hat . Daraus geht zum Beispiel hervor , dass wir im Bereich der Energieeffizienz so weit von den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie entfernt sind wie in keinem anderen Bereich . Dazu kann ich nur sagen : Seit 1998 regiert die SPD mit in diesem Land . Sie haben diese Politik offensichtlich mit zu verantworten . Es ist schon bemerkenswert , welche Punkte noch nicht geklärt worden sind . Sie haben gesagt , Sie wollen die KWK ausbauen und damit - ich glaube , Sie habe diese Zahl genannt - 25 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr einsparen . Wo ist denn der Entwurf der Koalition für eine Anschlussregelung bei der Kraft-Wärme-Kopplung ? Dazu haben Sie heute nichts gesagt . Für den Bereich der erneuerbaren Energie haben Sie Ziele genannt . Aber was ist denn das Konzept der Koalition in diesem Bereich ? Auch dazu Fehlanzeige in dieser Regierungserklärung . Ich will auf die Kernenergie an dieser Stelle nicht detailliert eingehen . Wir wissen , dass Sie in diesem Punkt nicht einig sind . All das würde uns als Opposition im Zweifel erfreuen , wenn es nur um die Koalition ginge . In dieser Frage geht es aber um unser Land und unsere Erde . An dieser Stelle muss die Koalition in einer Regierungserklärung schon mehr vorlegen als Überschriften für Ziele . Dennoch bin ich froh , dass wir heute hier ausgiebig über dieses Thema diskutieren werden ; denn nach den Berichten des IPCC haben wir eine Medienwelle erlebt , in deren Rahmen sich manche Kollegen mit populistischen und völlig unsystematischen Vorschlägen geradezu überboten haben . Hier die Glühbirne , dort der Urlaubsflug nach Mallorca - jeden Tag hat man eine neue Klimasau durchs Dorf gejagt und einen neuen Wettbewerb um neue Verbotsvorschläge eröffnet . Meine Damen und Herren , wenn wir so Politik betreiben , wecken wir bei den Bürgern tatsächlich Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Politik . Um keinen Zweifel zu lassen : Die FDP ist der Meinung , dass die sehr schnelle globale Erwärmung eine Bedrohung für die Natur und für die Wirtschaft darstellt . Deshalb muss jetzt gehandelt werden . Wir wollen mehr Klimaschutz . Wir wollen ihn aber nicht vorrangig mit Verboten , sondern mit Anreizen schaffen , und zwar nicht durch die nationale Brille , sondern im globalen Kontext . Die FDP steht für eine Klimapolitik , die auf Technologie und Innovation setzt und nicht auf nationale Verzichtsideologien . Die einseitige Verpflichtung der Europäischen Union , bis 2020 mindestens 20 Prozent CO2 einzusparen , war ein Zwischenschritt . Das war kein historischer Beschluss , Herr Minister . Es ist aber ein wichtiger Zwischenschritt auf dem richtigen Weg . Die eigentliche Bewährungsprobe für die Bundeskanzlerin kommt noch , nämlich auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm . Nur wenn es gelingt , die USA , Indien und China tatsächlich in Konzepte für den globalen Klimaschutz einzubinden , werden wir reale Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel erreichen können . Meine Damen und Herren , wir Liberale wollen einen globalen Kohlenstoffmarkt in allen Ländern und in allen Sektoren . Das ist die Vision , auf die wir hinarbeiten . Herzblut und Betroffenheit reichen in der Klimadebatte nicht mehr aus . Wir müssen endlich mehr wirtschaftlichen Sachverstand in die Debatte bringen . Pro eingesetzten Euro muss so viel Treibhausgas wie möglich vermieden werden . Wir sollten die Emissionshandelssysteme , die derzeit in den USA entstehen , mit unserem europäischen Emissionshandel verbinden . Ich fordere die Bundesregierung auf , endlich mehr für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu tun . Die Vorbehalte vieler Politiker - auch im Umweltausschuss - gegen sogenannte CDM-Projekte müssen ein Ende haben . Auch die vergleichsweise kostengünstige Aufforstung , die zur Bindung von CO2 in den Wäldern führt , muss endlich zu einer Priorität der deutschen Klimapolitik werden . Ich finde es höchst bedauerlich , dass die Koalition in diesem Zusammenhang zwar schöne Worte für die Forstwirtschaft findet , den Antrag der FDP , den deutschen Wald für den Klimaschutz zu nutzen , aber ohne Alternativen ablehnt . Dasselbe geschah gestern im Zusammenhang mit dem internationalen Emissionshandel im Bereich des Luftverkehrs . So können Sie Politik nicht gestalten . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Innovationsoffensive in Deutschland und auf G-8-Ebene . Wir müssen erneuerbare Energien vorantreiben . Wir müssen Energieeffizienz vorantreiben . Wir brauchen aber auch ökologisch und ökonomisch tragfähige Übergangstechnologien . Deshalb muss die Bundesregierung endlich ein Konzept vorlegen und darf sich nicht darauf beschränken , hier anzukündigen , wie sie denn beispielsweise die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke tatsächlich voranbringen will . Auf keine einzige Anfrage der FDP-Fraktion gibt es hier eine Antwort . Vor dem Hintergrund , dass in China alle zehn Tage ein Kohlekraftwerk gebaut wird , wäre es aber fahrlässig , in Deutschland die Entwicklung moderner Technologien zu verschlafen ; denn die Kohle , die in Chinas Erde liegt , wird verbrannt werden . Die Frage ist , mit welcher Technologie das geschehen wird . Ich möchte , dass es mit deutscher Technologie geschieht , damit wir an dieser Stelle zu sauberen Ergebnissen kommen . Meine Damen und Herren , auch in einem weiteren Punkt brauchen wir Realismus . Langfristig ist der Ausstieg aus der Kernenergie möglich . Mittelfristig schadet ein solcher Ausstieg dem Klima . Eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wäre deshalb sinnvoll . Wir brauchen die Kernenergie so lange , wie erneuerbare Energien oder CO2-freie Kohlekraftwerke eben nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen . Meine Damen und Herren , es stellt sich auch immer wieder die Frage , inwieweit die Bundesregierung eigentlich die Ziele , die sie uns hier vorträgt , ernst nimmt . Nehmen wir uns einmal das Thema Emissionshandel vor . Hierzu hat der Minister gesagt : Ja , im Rahmen des Nationalen Allokationsplans I hatten wir zu viele Zertifikate ausgegeben , und deshalb liegt der Preis für diese jetzt im Centbereich . Herr Minister , Sie mögen ja vergleichsweise neu im Amt sein , aber es ist doch auch hier vor dem Hintergrund , dass die SPD seit 1998 regiert , zunächst zusammen mit den Grünen , die Frage zu stellen , wer denn dafür verantwortlich ist , dass der Nationale Allokationsplan in dieser Art und Weise aufgelegt wurde . Wer hat denn zu verantworten , dass der Markt am Schluss zusammengebrochen ist ? Es ist Ihre Partei gewesen , die hierfür die Verantwortung trägt . Wenn man sich vor Augen führt , was die Bundesregierung mit dem aktuellen Emissionshandelsplan vorhatte , dann kann man nur sagen : Gut , dass es die Europäische Kommission gibt . Sie hat nämlich verhindert , dass wir dieses Spiel mit zu vielen Zertifikaten noch ein weiteres Mal erleben . Nur die Europäische Kommission hat hier eine Veränderung bewirkt , nicht die Bundesregierung . Angesichts dessen , dass der Minister es jetzt als großen Erfolg feiert , dass er sich gegen den Wirtschaftsminister durchgesetzt habe und es keine Sonderbenchmark für die Braunkohlekraftwerke gibt , sollte man sich auch einmal das Kleingedruckte anschauen . Sie haben eine Hintertür vorgesehen : Über die Stundenzahl , die für die Kraftwerke angerechnet wird , werden den Braunkohlekraftwerken weiterhin mehr Emissionszertifikate geschenkt als den Steinkohlekraftwerken . Sie legen uns hier eine Mogelpackung vor . Genauso ist es eine Mogelpackung , wenn Sie uns einen Plan vorlegen , nach dem Kohlekraftwerke mehr als die doppelte Anzahl an Zertifikaten als Gaskraftwerke geschenkt bekommen . Das hat nichts mit Markt und freiem Handel zu tun , sondern ausschließlich mit Lobbyarbeit , die bei der SPD in dieser Frage ganz besonders erfolgreich war . Ich finde es erfreulich , aber auch bemerkenswert , wenn der Minister , der uns in diesem Parlament noch vor wenigen Monaten auf unsere penetranten Nachfragen erklärte , eine Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate sei schlecht für die Verbraucher und auch sonst von Übel , und uns demzufolge auch einen Allokationsplan vorlegte , in dem wiederum keine Versteigerung vorgesehen war , heute aber kurz vor der Debatte in der Zeit verlautbaren lässt : Er hofft auf die Parlamentarier der Koalition , dass sie jetzt die Versteigerungsmöglichkeit durchsetzen . Herr Minister , warum können Sie sich denn nicht im Kabinett durchsetzen , wenn Sie das inzwischen für richtig halten ? Das zeugt doch von einer ziemlich schwachen politischen Position . Der Ball liegt jetzt bei Ihnen , liebe Abgeordnete von der Koalition . Sie haben es in der Hand . Sie können jetzt eine Teilversteigerung der Zertifikate beschließen . Ich hoffe , dass Sie das auch tun werden und dass Sie den Erlös für die Senkung der Stromsteuer verwenden und damit nicht , wie es der Minister gerade andeutete , neue Einnahmen für Herrn Steinbrück generieren . Meine Damen und Herren , wir haben in dieser Debatte auch noch eine Reihe von Anträgen zu beraten , auf die ich hier jetzt nur kursorisch eingehen kann . Ich möchte es aber doch an einer Stelle tun . Am Samstag startet bundesweit die Woche der Sonne . Die FDP hat schon vor vielen Monaten , also nicht erst zu dieser Aktionswoche , einen Antrag zum solaren Unternehmertum in Deutschland vorgelegt , den wir heute hier auch debattieren . Damit wollen wir deutlich machen , welche Potenziale für die Solarindustrie in Deutschland bestehen und in welchen Bereichen wir eine Technologieführerschaft besitzen . Wir fokussieren die Förderung , die es hierfür gibt , seit Jahren auf in Deutschland erzeugten Strom aus Solarenergie , wohl wissend , dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einem Einsatz in anderen Ländern viel besser wäre . Deshalb fordern wir , endlich die Auslandsmärkte in den Blick zu nehmen . Nur so können wir die Technologieführerschaft in der Solarenergie behalten und zugleich noch etwas für den Klimaschutz tun . - Die Solarunternehmen wurden in die Erarbeitung dieses Antrags einbezogen . Wenn man sich anschaut , was die Bundesregierung beispielsweise im Bereich der Exportförderung für diese Branche unternimmt , dann stellt man fest , dass hier nichts abgestimmt ist und kein Konzept vorhanden ist . In der Wüste in Afrika laufen Dieselgeneratoren , während wir schöne Programme für Deutschland auflegen . Das ist keine rationale Umweltpolitik . Wir wollen hier die Alternative aufzeigen . Vielen Dank .