Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Brüderle , aufgrund Ihrer Regierungszugehörigkeit in Nordrhein-Westfalen hatten Sie drei Jahre lang Zeit , bei der WestLB aufzuräumen . Ich glaube , das ist Ihnen nicht mehr rechtzeitig eingefallen . Deswegen haben Sie sich hier vergaloppiert . Ich sehe schon , dass Opposition für Sie ein schwieriges Geschäft ist ; denn sonst würden Sie hier ja nicht verzweifelt versuchen , eine Krise , die in den USA entstanden ist und dort ihre Auswirkungen hat , der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben . Sie erwecken damit bei den Menschen nicht nur den Eindruck , dass die Politik das alles hätte verhindern können , sondern Sie lenken damit auch vom Versagen und von Fehleinschätzungen der Bankmanager und einem Verhalten ab , mit dem ohne jedes Maß an Verantwortung Risiken eingegangen wurden . Herr Minister , ich teile das , was Sie hier zu den Ratingagenturen gesagt haben . Man muss doch einmal sagen : Wenn ich jemandem Geld leihe , dann lasse ich nicht nur die Ausfallwahrscheinlichkeit des Kredits durch eine Ratingagentur berechnen , sondern dann prüfe ich doch auch , wem , in welchem Marktumfeld und für was ich ihm das Geld gebe . Deswegen ist ein Instrument wie das Votum einer Ratingagentur immer nur so gut wie der Manager , der dieses Instrument nutzt . Da das in diesem Fall nicht geprüft wurde , finde ich , dass man schon sagen muss , dass in dieser Branche ein komplettes Versagen vorliegt . Das ist dafür verantwortlich , dass wir jetzt in dieser Situation sind . Wir können froh sein , dass wir in Deutschland nicht in diesem Maße betroffen sind . Der Minister hat ja einiges dazu gesagt : Das liegt an unserem Bankensystem und an unserem Wirtschaftssystem , aber auch daran , dass wir für mehr Transparenz und Verantwortung auf den internationalen Finanzmärkten in den letzten zehn Jahren sozialdemokratischer Verantwortung in diesem Ministerium einiges erreicht und auf den Weg gebracht haben . Einige Voten und Beiträge der Opposition dazu sind mir noch gut in Erinnerung . Wir haben hier Basel II umgesetzt ; dazu gab es ja eine internationale Vereinbarung . Man sieht in den USA jetzt das Missverhältnis zwischen dem Risiko , der Eigenkapitalunterlegung und der Ertragslage . Die außerbilanziellen Geschäfte , die auch in der IKB getätigt worden sind , sind mit Basel II nicht ohne Weiteres möglich . Diese Regeln waren damals aber noch nicht in Kraft . Es hat offensichtlich auch einen Hintergrund , dass sich die USA bisher geweigert haben , Basel II in ihre nationale Gesetzgebung zu implementieren . Die PDS hat sich damals übrigens enthalten . Ihnen geht ja immer alles nicht weit genug . Damit haben Sie aber nicht viel zu mehr Sicherheit , Stabilität und Transparenz auf den Finanzmärkten beigetragen . Ich erinnere einmal an die Umsetzung der Transparenzrichtlinie , mit der die Meldepflicht für Stimmrechte ab einer Schwelle von 3 Prozent eingeführt wurde . Seit der Übernahme von Continental durch die Schaeffler-Gruppe ist es in der FDP diesbezüglich ruhig geworden . Sie waren damals dagegen und haben gesagt , 3 Prozent seien zu wenig . Heute sehen wir , dass wir mit 3 Prozent schon gut gefahren wären . Nachdem später das Risikobegrenzungsgesetz hinzugekommen ist , wäre eine solche Übernahme zwar auch noch möglich gewesen , aber sie wäre viel früher deutlich geworden . Dadurch wäre dem Zielunternehmen die Chance gegeben worden , sich entsprechend dazu zu verhalten . Die Berichtspflichten für börsenorientierte Unternehmen haben wir durch die Umsetzung der Transparenzrichtlinie ebenfalls eingeführt . Diese gibt es in den USA zwar auch , aber nicht in dem Maße , wie es sie nach der Umsetzung der europäischen Richtlinie hier in Deutschland gibt . Durch das Risikobegrenzungsgesetz haben wir dafür gesorgt , dass Aktien und vergleichbare Positionen hinsichtlich der Meldeschwellen zusammengerechnet werden . Das heißt , wenn dieses Gesetz schon früher in Kraft getreten wäre , dann wäre das , was die Schaeffler-Gruppe geplant hatte , klarer erkennbar gewesen . Das gilt auch für Fälle in der Zukunft . Das acting in concert - also Absprachen zum gemeinsamen Vorgehen von Aktionären - wird transparenter . Verbotene Absprachen werden leichter nachweisbar . Die FDP hat im Ausschuss mit der Begründung dagegen gestimmt , dass neue Transparenzregelungen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vom Finanzmarkt verkraftet würden . Dann sollten Sie aber jetzt nicht behaupten , dass der deutsche Gesetzgeber für das , was in den USA angerichtet worden ist , irgendeine Verantwortung hat . Dann hätten Sie sich an der Einführung von mehr Transparenz an den Finanzmärkten beteiligen müssen . Das hätte besser zu Ihrer Rolle gepasst . Es ärgert mich , dass die Bürgerinnen und Bürger in den USA , die ihre Kredite nicht zurückzahlen können , in der Debatte keine Rolle spielen . Auch das wäre bei uns anders . Wir haben in den letzten Jahren einiges vorangebracht , damit sich auch private Anleger , die wenig Kapital am Finanzmarkt anlegen , darauf verlassen können , dass klare Regeln gelten . Ein Beispiel ist die Haftung für falsche Wertpapierprospekte . Produkte , deren Zinsen nach drei , vier Jahren ins Astronomische steigen , sind in Deutschland offenlegungspflichtig . Jeder , der in diese Produkte investiert , hätte das nachlesen können . Wir haben über die Verbriefungen gesprochen . Die Verbriefungen können von vielen Mittelständlern als Ausweg genutzt werden , wenn sie von den Banken keine Kredite bekommen . Das betrifft übrigens nicht die Sparkassen , sondern vor allem die vornehmen Geschäftsbanken - ich komme ja aus der Nähe von Frankfurt - , die lieber Investmentgeschäfte gemacht haben , als kleinen Mittelständlern Geld zur Verfügung zu stellen . Die Verbriefungen waren eine Chance , diese Situation zu ändern . Deswegen haben wir das vorangetrieben . Es ist vorhin kritisiert worden , dass das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde . Dass das , was verbrieft wird - das gilt auch für das , was nicht in Aktien verbrieft wird - , offenlegungspflichtig ist und nicht am grauen Kapitalmarkt untergeht , verdanken Sie den Aktivitäten dieser Bundesregierung . Damit sind wir , finde ich , für die kleinen Anleger auf unserem Finanzmarkt - nicht nur für die Banken - gut aufgestellt . Beim Investmentmodernisierungsgesetz haben wir den Begriff des totalen Verlustes eingeführt , den es auf dem Finanzmarkt schon lange gibt . Das heißt , dass jemand , der in ein Hebelprodukt , ein synthetisches Produkt oder eine Option investiert , darüber informiert wird - je nach seiner finanziellen Leistungskraft oder auch seinen Kenntnissen des Finanzmarktes - , wann ein Totalverlust eintreten kann . Diese Regeln gelten in Europa . Wir haben sie auf unsere Situation in Deutschland zugeschnitten . Sie gelten nicht in den USA . Das Ergebnis sehen wir jetzt .