Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir hier über die Beschlußempfehlung und den Bericht des Treuhand-Untersuchungsausschusses debattieren , dann möchte ich mich zunächst an unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern wenden ; . denn das , was wir im Untersuchungsausschuß ermitteln sollten und festgestellt haben , ist eine eher abstrakte Arbeit , die den Empfindungen der Menschen , die in den neuen Bundesländern leben und dort ihren Arbeitsplatz verloren haben , nur schwer gerecht werden kann . Es ist persönlich ausgesprochen schwer zu verstehen , daß ein unwirtschaftliches System geändert werden muß , daß unwirtschaftliche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen , Leute in die Arbeitslosigkeit geschickt werden , damit es in den neuen Bundesländern eine neue , eine bessere Perspektive für die Zukunft gibt . Ich bin auch weit entfernt davon , zu sagen , daß dieser Prozeß fehlerlos war oder daß alle Personen , die Entscheidungen getroffen haben , diese immer richtig und sachbezogen getroffen haben . Nein , es gab auch falsche Entscheidungen , und es gab auch nicht sachbezogene , sondern personenbezogene Entscheidungen , Fehlentscheidungen . Wenn ich mir . rückblickend einmal überlege , wer aus den alten Bundesländern in die neuen Länder gegangen ist , um dort tätig zu werden , so muß ich feststellen , daß eben nicht alle nur aus moralisch hohen oder ehrenwerten Überzeugungen dort tätig geworden sind , sondern daß in einer Art Goldgräberstimmung auch manche schnelle Mark gemacht . und die Unkenntnis vieler Bürger in den neuen Bundesländern ausgenutzt wurde . . Wenn ich mir überlege , wer mit welcher Ausbildung und Erfahrung bei der Treuhandanstalt tätig geworden ist , dann muß ich einfach feststellen , daß viele qualifizierte Personen , gerade in den rechts- und steuerberatenden Berufen , in den alten Bundesländern gut beschäftigt waren und daß deshalb nicht jeder gleich zur Treuhandanstalt wollte , denn deren Auflösung nach vier Jahren stand ja schon fest . Es wollte auch nicht jeder , der seine Familie , seine Heimat und sein Aus- bzw . Einkommen hatte , in die neuen Bundesländer umziehen . . Durch die deutsche Einheit verbesserte sich die Berufssituation für diesen Personenkreis schlagartig . In den neuen Bundesländern gab es keine Finanzverwaltung . Sie mußte erst neu eingerichtet werden . Dasselbe gilt für die Steuerberater . Gleichzeitig boomte die Wirtschaft . Die Dienstleistungen der Rechtsanwälte , der Steuerberater , der Wirtschaftsprüfer und anderer wurden auch in den alten Bundesländern stärker gefragt als zuvor . Ich verstehe dies alles . Ich verstehe deshalb auch die Schwierigkeiten der Treuhandanstalt , geeignetes und qualifiziertes Personal zu bekommen . Aber deshalb wurde noch lange nicht alles falsch gemacht . Ich frage mich auch : Wozu benötigten wir diesen Untersuchungsausschuß , dessen mögliche Ergebnisse in praktische Arbeit gar nicht mehr einfließen konnten ? Welche Alternativen gab es denn zur Treuhandanstalt ? Was hat denn der Ausschuß _ außer ein paar Schlagzeilen _ in der Sache tatsächlich gebracht ? . Wie hat er denn den Menschen in den neuen Bundesländern geholfen ? Das sind lauter Fragen , auf die die SPD auch heute keine Antworten weiß . . Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion , die mit knappster Mehrheit in der Fraktion die Einsetzung eines Treuhand- Untersuchungsausschusses beantragt hatte , wurde dieser Ende September 1993 eingesetzt . Die öffentliche Beweisaufnahme begann aber erst Ende 1993 und endete am 30 . Juni 1994 mit Beginn der Sommerpause . . Mithin hatte der Untersuchungsausschuß lediglich sieben Monate _ mit der Weihnachtspause _ Zeit , tätig zu werden , . weil er erst im Herbst beantragt wurde . Die Arbeit litt unter dem kurzen zur Verfügung stehenden Zeitraum , aber das wußte jeder , der diesen Untersuchungsausschuß beantragt hatte . In dieser Zeit ist der Untersuchungsausschuß insgesamt 54mal zusammengetreten und hat in ca . 277 Stunden 32 öffentliche und in 34 Stunden 22 nichtöffentliche Beratungssitzungen absolviert . Die Sitzungsdauer pro Tag hat nicht selten 12 bis 14 Stunden erreicht . Dafür wurde ein gewaltiges Pensum geleistet , das dem Ausschuß _ da die Sitzungen häufig über 24 Uhr hinaus , teilweise bis 2 oder 3 Uhr morgens gedauert hatten _ den Namen Mondscheinausschuß eintrug . . In einem Artikel der Welt vom 31 . August 1994 konnte ich lesen : Selten haben Parlamentarier in einem Ausschuß so geschuftet wie in diesem . . . . So war es wohl , und das neben der Arbeit in anderen Ausschüssen . Die Tagesordnung dieses Untersuchungsausschusses wurde fast ausschließlich durch die SPD bestimmt , so daß die Koalitionsfraktionen das Minderheitenrecht der SPD im Untersuchungsausschuß in einer Art respektiert haben , wie dieses außergewöhnlich sein dürfte . Und doch : Was hat dieser Ausschuß bewirkt ? Als Ergebnis ist festzuhalten , daß keine Fehler in der Fach- und Rechtsaufsicht festgestellt werden konnten und _ vor allem _ daß es zu dieser Arbeit der Treuhandanstalt keine Alternative gab . . Dieses Ergebnis der Arbeit der Treuhandanstalt war so sicher nicht von der SPD gewollt . Aber so ist das nun einmal . Manchmal geht der Schuß auch nach hinten los . Die FDP-Bundestagsfraktion hielt die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses für nicht notwendig und sogar kontraproduktiv . In rechtlicher und politischer Hinsicht wurden alle Aktivitäten der Treuhandanstalt intensiv kontrolliert . Das beg ann zunächst mit der Einsetzung eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses , der Anfang 1993 dann in einen Vollausschuß , den Treuhandausschuß , umgewandelt wurde . Weitere Kontrollmechanismen waren der Bundesrechnungshof , die zuständigen Fachressorts und die Justiz . Man kann wohl mit gutem Gewissen sagen , daß kaum eine bundesunmittelbare Anstalt dermaßen im Lichte der Öffentlichkeit st and wie die Treuhandanstalt . . Der frühere Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der TAKRAF , Klaus von Dohnanyi , sagte vor dem Untersuchungsausschuß , daß die Entwicklung in den letzten drei Jahren ausgezeichnet gehandhabt worden sei , durch das Parlament , die Opposition , die Regierung _ übrigens im guten überparteilichen Konsens _ , und daß er den Beschluß , einen Untersuchungsausschuß einzusetzen , als nicht glücklich und für die Arbeit der Treuhandanstalt als wenig konstruktiv angesehen habe . Diese Äußerungen haben dann den Ausschußvorsitzenden Schily so sehr verärgert , daß er Herrn von Dohnanyi mehrfach ins Wort gefallen ist . . Wie sind denn die Entscheidungen in der Treuhandanstalt eigentlich getroffen worden ? Der Vorsitzende des Verwaltungsrates , Lennings , hat vor dem Ausschuß ausgesagt , daß fast alle Entscheidungen des Verwaltungsrates einvernehmlich oder , wenn dies nicht der Fall war , mit weit überwiegender Mehrheit ge troffen wurden . Dies bedeutet , daß auch die Verwaltungsratsmitglieder Rappe , SPD , . Ministerpräsident Stolpe , SPD , . der DAG-Vorsitzende Issen , . der verstorbene DGB-Vorsitzende Meyer . 21602 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Carl-Ludwig Thiele sowie der jetzige DGB-Vorsitzende Schulte . die Entscheidungen fast alle mitgetragen haben . . Sollten diese Personen durch den Ausschuß von der SPD angegriffen werden ? Sollte hier versucht werden , die gemeinsame überparteiliche Arbeit von Gewerkschaften und Abeitgebern , von den Ländern und dem Bund , von CDU/CSU , FDP und SPD für die neuen Bundesländer in eine politische Schlammschlacht zu verwandeln ? Manchmal hatte ich leider diesen Eindruck . Hat der Ausschuß seinen Zweck erfüllt ? _ Die Historiker werden sich in Zukunft mit dem Bericht befassen können . Ergebnisse für die gegenwärtige und zukünftige Arbeit der Treuhandanstalt hat der Untersuchungsausschuß nicht erzielen können . Insofern hat er seinen Zweck verfehlt . Offenkundig geworden ist auch die vordergründige Absicht der SPD , die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses für die kommenden Wahlkämpfe in den neuen Bundesländern zu nutzen . . Die Arbeit im Untersuchungssauschuß hat erkennen lassen , daß es der SPD in erster Linie eben nicht um die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern ging , auch weniger um die Beantwortung der im Einsetzungsbeschluß aufgeworfenen Fragen , sondern daß der Untersuchungsausschuß das Forum bieten sollte , um in den neuen Bundesländern mit diesem Ausschuß Wahlkampf be treiben zu können . Die guten Ratschläge von Kollege Kuessner , daß dieser Untersuchungsausschuß in der nächsten Wahlperiode erneut eingesetzt werden sollte , mögen vor diesem Hintergrund bewertet werden . Ein Großteil der SPD-Fraktion wollte diesen Untersuchungsausschuß nicht . Und ein weiterer , zunehmend größer werdender Teil der SPD-Fraktion hält die ganze Veranstaltung für nicht geglückt , . was ja wohl auch richtig ist . . Dazu kommt dann die Traumnummer von Herrn Struck , uns vorzuführen , daß bei dieser wichtigen Debatte _ und das ist eine wich tige Debatte _ von der SPD um 20 Uhr abends nicht einmal 20 Abgeordnete aufzutreiben waren . . Ja , wo waren denn die restlichen 220 SPD-Abgeordneten ? . Herr Kollege Struck , Sie sollen doch für die SPD aus Schatten Licht und aus Schattenministern Minister machen . Aber dann passen Sie doch auf , daß nicht alle merken , daß nicht einmal um 20 Uhr bei der SPD noch ein Lichtlein brennt . Wenn um 20 Uhr alle SPD-Ab - geordneten schon im Schlafwagen sind , ja , wie wollen Sie denn da an die Macht kommen ? Auch mit dem Schlafwagen ? _ Das geht nicht . . Und auch jetzt , vor Beginn meiner Rede , habe ich gezählt . Es sind keine 40 SPD-Bundestagsabgeordnete in diesem Hohen Hause anwesend . . Und ich hätte mir auch Herrn Stolpe , den Ministerpräsidenten eines neuen Bundeslandes , hier als Redner vorstellen können . Leider _ das würde wohl die Regie stören _ spricht Herr Stolpe heute hier nicht . Ich bedaure das . Der Untersuchungsausschuß hat nun seine Arbeit beendet und seinen Auftrag weitgehend erfüllt . Die Ausführungen der sachverständigen Zeugen vor dem Untersuchungsausschuß und die Auswertung der beigezogenen Akten haben ergeben , daß die Bundesregierung die Rechts- und Fachaufsicht über die Arbeit der Teuhandanstalt in gebotener Form ordnungsgemäß wahrgenommen , den Prozeß der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt jederzeit verantwortungsbewußt begleitet und die Treuhandanstalt den gesetzlichen Auftrag zur Überführung der sozialistischen Planwirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft mit den ihr gegebenen Möglichkeiten erfüllt hat . Der Versuch der SPD , der Bundesregierung bei der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht ein Verschulden nachzuweisen , ist damit ebenso fehlgeschlagen wie das untaugliche Vorhaben , darzulegen , daß eine umfassende Sanierung der gesamten DDR-Wirtschaft zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern geführt hätte als die durch die Treuhandanstalt verfolgte zügige Privatisierungspolitik . Das ist die klassische _ aber falsche _ SPD-Politik : jeden Arbeitsplatz ohne Rücksicht auf die Kosten zu erhalten , wobei Wettbewerb eben auch dazu führen kann , daß nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze abgebaut werden , um dadurch neue , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen . Mit dieser strukturkonservativen SPD , die immer auf der Seite der Arbeitsplatzbesitzer und damit gegen die Arbeitslosen steht , läßt sich die Zukunft nicht gestalten . . Der Ausschußvorsitzende Otto Schily hat einen derart einseitigen und tendenziösen Bericht vorgelegt , daß dieser nicht zu überarbeiten war , und damit eine Verabredung gebrochen . . Die Koalitionsfraktionen mußten in kürzester Zeit einen völlig neuen und eigenen Bericht erstellen . Ferner haben Sie , Herr Kollege Schily , die Arbeit dadurch erschwert , daß der Entwurf des Berichtes als geheim eingestuft wurde , so daß er mir erst mehr als zehn Tage später als vereinbart zur Bearbeitung zur Verfügung stand . Diese beiden Vorgänge waren der Bruch einer Vereinbarung , den ich von Ihnen , Herr Schily , nicht erwartet hätte .