Partei: SPD
Keine Zwischenfrage an dieser Stelle. Ich will aber weitere Punkte stichwortartig nennen. Die geplante Schweizer Abgeltungsteuer verhindert nicht, wie immer behauptet wird, den weiteren Zufluss unversteuerten Vermögens aus Deutschland. Künftig werden nämlich nur die hierauf in der Schweiz erzielten Erträge besteuert. Herr Staatssekretär Koschyk, Sie haben vorhin noch einmal darauf hingewiesen, dass die Erbfälle in das Abkommen mit einbezogen werden. Kein Wort haben Sie aber zu den Schenkungsfällen gesagt. Es ist durch Schenkungen weiterhin die Möglichkeit gegeben, dass Steuerpflichtige zu Lebzeiten einer Besteuerung durch vorherige Vermögensübertragung ausweichen. Es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie uns begründet hätten, warum diese Fälle aus dem Abkommen ausgeklammert werden. Ein weiteres Thema sind die Prüfaufträge. Die rotgrüne Bundesregierung hat das Auslaufen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes mit dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend das Kontenabrufverfahren zum April 2005 verknüpft. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht allerdings vor, dass die deutschen Steuerbehörden in maximal 1 300 Fällen begründete Auskunftsanträge betreffend die bloße Existenz von Konten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz stellen können. Das ist viel zu wenig. Diese Knebelung der Abfragemöglichkeiten deutscher Finanzbehörden ist, ehrlich gesagt, ein Schlag in das Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers. Dem können wir auf gar keinen Fall zustimmen. Herr Staatssekretär Koschyk, Sie haben des Weiteren gesagt, dass das Entdeckungsrisiko der Steuerstraftäter zunehmen wird. Ich habe da große Zweifel; denn zu dem, was ich gerade ausgeführt habe – die Einschränkung der Möglichkeiten der deutschen Finanzbehörden –, kommt hinzu, dass Sie planen, in Zukunft auf den Erwerb sogenannter Steuer-CDs zu verzichten. Wir halten das für einen Fehler. Wir von der SPD haben in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass wir sehr wohl von der Möglichkeit Gebrauch machen sollten, Steuer-CDs zu erwerben, um so an die entsprechenden Daten von Steuerhinterziehern heranzukommen. Auch beim Blick auf die Altfälle bleiben viele Fragen offen. Es gibt viele Zweifel gerade in puncto Steuergerechtigkeit. Berechnungen zufolge dürfte in 80 Prozent der Fälle lediglich der Mindeststeuersatz von 21 Prozent des aktuellen Vermögenswerts zur Anwendung kommen. Damit liegt die Höhe der Pauschalsteuer bei großen Steuerhinterziehungen, die in Deutschland mit Freiheitsstrafe belegt werden können, deutlich unter der individuellen Steuerschuld. Das ist endgültig ein Schlag in das Gesicht aller, die in Deutschland ihre Steuern ehrlich zahlen. Ich sage abschließend: Wir haben große Bauchschmerzenb land und der Schweiz. Wir sollten auch die finanzielle Lockwirkung dieses Abkommens hinterfragen; denn wenn Steuerhinterziehern so viel Zeit verbleibt, das Geld in andere Länder zu schaffen, ist fraglich, ob tatsächlich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von geschätzt 10 Milliarden Euro durch das Abkommen erzielt werden. Selbst die Bundesregierung hat uns auf Nachfrage im Finanzausschuss gesagt, dass es keine belastbaren Unterlagen über die Höhe der nachzuversteuernden Anlagen gibt.