Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Altmaier ! Sicher ist seit der Entschließung des Deutschen Bundestages einiges an der Konvention verbessert worden . Aber viele Probleme wurden nur durch Umstellung der Artikel und Regelungen an anderer Stelle versteckt . Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf , dem Entwurf eines Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin in der vorgelegten Form auf keinen Fall zuzustimmen . Auch die geforderten Veränderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates reichen uns für eine Zustimmung nicht aus . Das will ich hier ganz offen sagen , damit die Geschäftsgrundlage auch für weitere Diskussionen klar ist . Wir haben dem Deutschen Bundestag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt , der eine Überarbeitung der Konvention in weiten Teilen verlangt . Wir fordern darin die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte . Dabei liegt uns besonders der Schutz für Behinderte vor fremdnütziger Forschung am Herzen . Bei einwilligungsunfähigen Personen können die Schutzbestimmungen des Konventionsentwurfes umgangen werden , wenn die Forschung - ich zitiere - nur mit einem minimalen Risiko und einer minimalen Belastung einhergeht , was immer das bedeutet . Damit werden die Grundsätze des Nürnberger Ärztekodexes verlassen . Dies ist für uns völlig inakzeptabel . . Sieht man sich dann noch Kapitel IV der Konvention an , ahnt man das Ausmaß der ethischen Problematik dieses Übereinkommens . Nur die Auswahl des Geschlechts eines Kindes ist nach dem Entwurfstext bei der Anwendung von Techniken der Fortpflanzungsmedizin grundsätzlich unzulässig . Andere Selektionskriterien sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen . Die Selektion des Geschlechtes ist darüber hinaus auch zulässig , wenn sie der Vermeidung schwerwiegender erheblicher geschlechtsgebundener Krankheiten dient . Auch die Präimplantationsdiagnostik ist nicht ausgeschlossen . Damit wird eine Option für eine eugenisch begründete Auswahl von Embryonen offengelassen . Das taucht die eugenische Indikation aus der Abtreibungsdiskussion nun im Reagenzglas auf einmal wieder auf . Das macht mir große Sorgen . Hier werden die Würde und das Lebensrecht von Behinderten durch die moderne medizinische Entwicklung in Frage gestellt . . Damit ist die Tür offen zu einer Entwicklung nach dem Motto : Der Mensch schafft sich den Menschen nach seinem Idealbild . Dieses ist zwar heute nicht mehr unbedingt blond , blauäugig und hochgewachsen , aber gesund , umfassend leistungsfähig , intelligent . Erfolg und Leistung , Verwertbarkeitskriterien entscheiden über das Lebensrecht . Dem muß Einhalt geboten werden ! Meine Damen und Herren , datenschutzrechtliche Bestimmungen zur Weitergabe der Ergebnisse genetischer Tests fehlen völlig . Die Schutzstandards des deutschen Embryonenschutzgesetzes werden unterschritten . Ein Verbot der Patentierbarkeit menschlicher Gene fehlt . Hier und an vielen anderen Punkten muß nachgearbeitet werden . Das Übereinkommen wird den Druck erhöhen , ethische Standards bei der Forschung und Anwendung von Biologie und Medizin weiter nach unten anzugleichen . Das Übereinkommen dient einer scheinbar ethischen Legitimierung neuerer problematischer Entwicklungen im Bereich der Forschung und Anwendung von Biologie und Medizin . Das Übereinkommen enthält weitgehende Öffnungsklauseln zur Umgehung der Konventionsnormen . Im Interesse der öffentlichen Sicherheit , zur Verbrechensverhütung , zum Schutz der öffentlichen Gesundheit können vorgesehene Rechte und Schutzbestimmungen des Übereinkommens gesetzlich eingeschränkt werden . Meine Damen und Herren , bei der Zustimmung und Unterzeichnung geht es auch um eine Entscheidung der Realpolitik . Die Konvention enthält einige Mindeststandards . Diese sind unbefriedigend , aber besser als nichts . Man kann sich nun also fragen : Ist das Glas halb voll oder halb leer ? Ohne rechtliche Instrumentarien zur Durchsetzung dieser Mindeststandards bleibt diese Frage aber ein akademisches Problem . Ein halbvolles Glas Wasser , von dem man nicht trinken kann , weil es unerreichbar ist , löscht keinen Durst . Deshalb werden wir einem solchen Konventionstext in keinem Fall zustimmen . Hierfür reichen . noch : Volker Beck  geforderten Änderungen nicht aus . Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine Individualklagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte . Patientenverbände und Behindertenorganisationen sollten im Rahmen der Verbandsklage Verstöße gegen diese Konvention in eigenem Namen geltend machen können . Ohne die Möglichkeit von Personen , sich individuell gegen die Verletzung von Bestimmungen aus diesem Abkommen , durch die sie selbst geschädigt worden sind , mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wehren zu können , ist das Übereinkommen ein zahnloser Papiertiger . Wir werden nur ein Übereinkommen unterstützen , das die Menschenrechte auch effektiv schützt . .