Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben es in dieser Debatte schon oft gehört : Die Bundeswehr befindet sich in einer Transformationsphase und die Anforderungen an die Angehörigen der Bundeswehr sind enorm . Unsere Soldatinnen und Soldaten beweisen in vielfältigen Auslandseinsätzen , dass wir unter gewissen Voraussetzungen Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen verbessern können . Aber nicht zuletzt seit dem letzten Bericht des Wehrbeauftragten wissen wir alle auch , dass die Bundeswehr in ihrer bisherigen Struktur bei den aktuellen Einsätzen an der Belastungsgrenze angekommen ist . Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausdrücklich für ihr Engagement danken . Ebenso möchte ich allen zivilen Helferinnen und Helfern der Polizei , aus der Entwicklungshilfe , den NGOs und den internationalen Organisationen danken ; denn ein Großteil unserer Missionen findet in enger zivil-militärischer Kooperation statt . Dieser Zusammenhang ist auch bei der Frage des Mahnmals , die Sie , Herr Minister , angesprochen haben , wichtig . Denn aus unserer Perspektive und bei einem umfassenden Sicherheitsbegriff darf man nicht nur eines Teils derjenigen , die bei Auslandseinsätzen zu Schaden kommen , gedenken , während man einen anderen Teil nicht mitberücksichtigt . Insofern sollte das Ganze breiter anlegt werden als das Mahnmal , das Sie hier skizziert haben . Die Transformation der Bundeswehr bedeutet , wahrzunehmen , dass es neue außenpolitische Aufgaben gibt und sich damit die Rolle der Streitkräfte ändert . Man muss weg vom Schwerpunkt der reinen Landesverteidigung hin zu einer Bundeswehr , die dort , wo es nötig ist , in der Lage ist , internationale und humanitäre Verantwortung in Bündnissen zu übernehmen . Für uns Grüne und insgesamt in der Bundesrepublik war es ein langer Diskussionsprozess , bis man zu der verantwortungsvollen Position gekommen ist , in einzelnen Fällen auch mit militärischer Gewalt Friedenspolitik machen zu müssen . Wir müssen in der Phase , in der wir uns im Moment sicherheitspolitisch befinden , sehr viel mehr Bedacht an den Tag legen , wenn wir über den Einsatz des Militärs diskutieren . Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung . Ich glaube , wir müssen aufpassen , nicht in einen Automatismus bei den Einsätzen im militärischen Bereich hineinzurutschen . Wir müssen wieder darüber sprechen , wie wir Einsätze verantwortungsvoll zu einem Ende führen können . Wir müssen uns offen darüber unterhalten , dass es bei aller Notwendigkeit und allen Gründen für Einsätze auch eine Grenze der verfügbaren Kapazitäten und der Belastbarkeit der Soldatinnen und Soldaten gibt . Ich persönlich betrachte es mit großer Sorge , dass diese Fragestellungen bei dem Einsatz , in den uns die Bundesregierung gerade manövriert , nicht wirklich auf der Tagesordnung standen und nach meinem Verständnis eine zu geringe Rolle in der Debatte gespielt haben . Zurück zur Bundeswehr . Bereits die alte Regierung , die rot-grüne Mehrheit , hat den Transformationsprozess angestoßen und begleitet . Auch wenn wir in vielen Punkten mit dem ehemaligen Verteidigungsminister im Clinch lagen und seine Ansichten konstruktiv und kritisch hinterfragt haben , so haben wir diese Linie doch verantwortungsvoll mitgetragen . Das galt in unserer Regierungszeit und das gilt auch heute in der Opposition . Leider muss man aber sagen , dass sich der Transformationsprozess nicht in dem Maße , wie dies in den Reden betont wurde , in dem neuen von Schwarz-Rot vorgelegten Entwurf des Einzelplans 14 wiederfindet . Denn an manchen Stellen wird unter Minister Jung bewusst wieder der Weg in die falsche Richtung eingeschlagen . Es werden zu viele Mittel für die herkömmliche Landesverteidigung und zu wenige für den bei den Auslandseinsätzen und der Krisenprävention bestehenden Bedarf bereitgestellt . Es gibt zu viel Logik des Kalten Krieges mit Bedrohungsszenarien , in denen von Kriegen zwischen hoch gerüsteten Staaten ausgegangen wird , und eine zu geringe Anpassung an außenpolitische Herausforderungen , an reale Einsatzszenarien im Bereich der asymmetrischen Bedrohung , der Nation Building und der Stabilisierung . Wenn man die tatsächliche Situation bei den Einsätzen dem Einzelplan gegenüberstellt , sieht man , dass immer noch eine zu geringe Ausstattung für die konkreten Einsatzsituationen vor Ort vorgesehen ist . Wir erleben , dass weder das richtige Personal noch das richtige Material für die tatsächlichen Einsätze eingeplant werden . Vielmehr fließt ein Großteil der Investitionen in den Bereich der klassischen Landesverteidigung , in den Bereich dessen , wo man wieder sozusagen die großen , alten Kriege befürchtet . Insofern ist das Problem der Bundeswehr nicht in erster Linie Geldmangel , sondern die richtige Prioritätensetzung . Diese , sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister , setzen Sie falsch . Sie selbst haben das im Bereich der Beschaffungen sehr deutlich gemacht . Die Beschaffungen erfolgen weiter nach dem Produktkatalog der Industrie und weniger nach dem aktuellen Bedarf . Ich will es an drei Beispielen deutlich machen . Den Eurofighter haben Sie genannt . Jeder von uns weiß : Wir brauchen keine 180 neuen Kampfflugzeuge , weil die Bedrohungssituation dies nicht erforderlich macht . Jeder weiß : Dies ist eine Verschwendung von Steuermitteln . Gleichwohl ist unser Antrag , nun endlich Verhandlungen mit der Industrie aufzunehmen , um aus der dritten Tranche des Eurofighters auszusteigen , im Haushaltsausschuss von der großen Koalition abgelehnt worden - interessanterweise bei Enthaltung der FDP , wenn ich das an dieser Stelle einmal kritisch äußern darf . Zweites Stichwort : die IRIS-T-Anpassung für das Flugabwehrsystem MEADS . Wir entwickeln ein Flugabwehrsystem , um uns gegen Flugkörper mit mittlerer Reichweite anderer hochgerüsteter Staaten zu verteidigen . So weit , so schlecht . Jetzt will das Verteidigungsministerium dieses internationale Projekt aber noch mit einem nationalen Flugkörper aufmotzen , damit die deutsche Flugkörperindustrie mehr Aufträge erhält . Das System wird komplizierter , schwieriger zu warten und teurer . Das ist sozusagen die Schweinslederlösung mit Goldnahtkante ; im Sprachgebrauch der MTV-Generation könnte man auch sagen : Pimp my MEADS . Drittes Stichwort : PARS 3 Long Range . Das Panzerabwehrraketensystem für den Hubschrauber Tiger , von Rot-Grün aus guten Gründen in die Mottenkiste gelegt , ist wieder da . Ich weiß nicht , wo Sie herannahende Panzerarmeen vermuten . Bei den täglichen Einsätzen der Bundeswehr reden wir über Minen , Heckenschützen und Autobomben . Keines der drei Systeme , die ich benannt habe , werden Sie jemals in Kabul oder auf dem Balkan einsetzen . Auch im Kongo - sollte der Einsatz beschlossen wer-den - werden Sie keines dieser Systeme jemals einsetzen . Das Gleiche gilt für den Sudan und jeden anderen Ort dieser Welt , wo ich mir im Moment einen sinnvollen Einsatz der Bundeswehr vorstellen kann . Lieber Herr Kollege Jung , die Bundeswehr braucht Führung in der Transformation . Sie braucht keinen Zickzackkurs und niemanden , der in Abenteuer hineinstolpert . Bezüglich des Kongoeinsatzes kann man inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein . Ich bin wesentlich skeptischer als große Teile meiner Fraktion , ob das hier formulierte humanitäre Pathos von 100 bis 250 Soldaten vor Ort tatsächlich umgesetzt werden kann . Darüber kann man ernsthaft diskutieren . Nicht diskutieren kann man über das Hin und Her , das Sie auf europäischer Ebene veranstaltet haben . Sie haben die Ausschüsse des Bundestages , den Bundestag und die Öffentlichkeit über Wochen im Dunkeln darüber gelassen , was Sie eigentlich vorhaben : Es begann mit einem Nein zum Einsatz seitens des Verteidigungsministers . Einen französischen Handkuss später hat die Bundeskanzlerin dies revidiert . Der Verteidigungsminister meinte anschließend : Ja , aber ohne Führungsrolle . Dann haben Sie fahrlässig Berlin plus ausgeschlagen . Zu guter Letzt übernimmt Deutschland die Führungsrolle und hat den Einsatz am Bein . - Herr Jung , Führungsfähigkeit und Demonstration von Handlungsfähigkeit sehen anders aus . Wenn das europäische Sicherheitspolitik sein soll , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht ! An einer anderen Stelle haben Sie die Führung übernommen . Sie haben gesagt , dass Sie den Personalhaushalt reduzieren wollen . Ich frage Sie aber , wie es dann dazu passt , dass Sie nun zusätzlich 25 000 Wehrdienstleistende einberufen wollen . Aufgrund der militärischen Planung Ihres Generalinspekteurs ist dies nicht notwendig . Sicherheitspolitische und sachliche Gründe gibt es mitnichten . Was sollen diese 25 000 Wehrpflichtigen also tun ? An erster Stelle sollen sie die Wehrpflicht verteidigen . Ansonsten wird Zeit abgesessen und andernorts notwendiges Material und Personal gebunden . Das ist unwirtschaftlich und sicherheitspolitisch kontraproduktiv . Sie steigern weder die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte noch entlasten Sie den Personalhaushalt und sparen an Betriebsmitteln , wie Sie es angekündigt haben . Wenn Sie Gerechtigkeit bei der Wehrpflicht wollen , dann tun Sie , was dringend notwendig ist : Schaffen Sie die Wehrpflicht endlich ab ! Sie wissen genau , sicherheitspolitisch braucht sie niemand . Wenn man alles zusammennimmt , also Ihre Planungen bezüglich der Beschaffung und des Personals , dann wundert es mich schon , dass die Sozialdemokraten den alten Weg der Transformation überhaupt wiedererkennen ; denn Sie nehmen die Reform des vorherigen Verteidigungsministers Struck mit Ihren Maßnahmen Stück für Stück zurück . Man kann darüber streiten , ob das nicht immer schon das Ziel der CDU/CSU in diesem Bereich war . Wir sind ja froh , dass zumindest Sie inzwischen , was den Einsatz im Innern angeht , von der Bundeswehr bekehrt worden sind . An dieser Stelle wünsche ich Ihnen viel Erfolg beim Kampf gegen den Bundesinnenminister . Wir sind gespannt , ob Sie sich wenigstens an dieser Stelle einmal durchsetzen werden , Herr Jung . Zusammenfassend möchte ich sagen : Sie haben mit uns , der grünen Fraktion , einen Diskurspartner , der verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik mitgestalten will und der sich solidarisch damit erklärt , dass es in bestimmten Fällen geeigneter Streitkräfte bedarf . Wir wissen , dass die Bundeswehr ein Partner bei vielen friedenserhaltenden Einsätzen ist . Wenn Gewalt als letztes Mittel eingesetzt werden muss , wenn die Bundeswehr in zivile und entwicklungspolitische Maßnahmen eingebunden werden soll , stehen wir mit Ihnen auf einer Seite . Wir erwarten aber von der Bundesregierung , dass sie die Herausforderung annimmt und Führung zeigt , dass sie die Aufgabe als sicherheitspolitisches Projekt trägt und nicht als industriepolitische Spielwiese versteht . Herr Jung , Ihr heutiger Redebeitrag hat uns gezeigt , dass Sie sich ein Stück weit als zweiter Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung sehen . Ich kann gut nachvollziehen , dass man diese Lücke in der Bundesregierung füllen möchte , weil keiner so recht weiß , ob der bisherige Wirtschaftsminister diese Rolle tatsächlich jemals ausfüllen kann . Solange Sie , Herr Jung , die Rolle des Verteidigungsministers nicht gänzlich ausfüllen - uns scheint , es ist noch ein langer Weg , bis das der Fall ist - , sollten Sie die Finger von den Ressorts anderer lassen . Betreiben Sie Sicherheitspolitik und hören Sie mit dem industriepolitischen Unsinn auf ! Vielen Dank .