Partei: FDP
Ich stelle eine Frage zurück: Was haben denn Sie in Ihrem Hartz-IV-Gesetz berücksichtigt? Wo war denn das Geld, das Sie für Bildung und Teilhabe zur Verfügung gestellt haben? Das Schulstarterpaket, sehr geehrte Frau Kollegin, gibt es seit gut einem Jahr. Es wurde nicht auf den Weg gebracht, als Rot-Grün die Hartz-IV-Gesetze gemacht hat, sondern unter Schwarz-Rot; aber es gibt es zugegebenermaßen erst seit etwa einem Jahr. Unsere Anstrengungen für Bildung und Teilhabe kommen nun hinzu. Ich sage nochmals: Wir definieren gar nichts, sondern wir setzen das um, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Wir investieren in Bildung und nehmen dafür ordentlich Geld in die Hand. Natürlich ist wünschenswert, dass die Möglichkeiten in diesem Bereich ausgebaut werden. Aber, meine Damen und Herren, wir alle sind in einem bestimmten Bundesland zu Hause, und auch dort wird regiert. Deswegen appelliere ich an Berlin und die anderen Länder, zum Beispiel an NRW, wo Rot-Grün regiert: Machen Sie in der Bildungspolitik Ihre Hausaufgaben! Schaffen Sie doch noch mehr Ganztagsschulen! Sorgen Sie für noch mehr Bildungschancen und Teilhabe! In den Ländern, in denen Sie regieren, häufen Sie allerdings nur noch mehr Schulden an. Die Kinderarmut ist trotzdem erheblich gestiegen, siehe Berlin. Meine Damen und Herren, in anderen Bundesländern, beispielsweise in Bayern, ist die Situation verhältnismäßig gut. Warum? Ich sagte es ganz am Anfang: weil dort massiv in Arbeit und Wirtschaft investiert wird, um dafür zu sorgen, dass die Familien eigenständig sind, ein selbstständiges Einkommen haben und die Zukunft ihrer Kinder sichern können. Um diejenigen, die ihre Zukunft nicht aus eigener Kraft sichern können, zu unterstützen, haben wir das Thema Bildung ganz explizit in die existenzfördernden Maßnahmen aufgenommen. Deswegen kann ich Ihre Vorwürfe an dieser Stelle nicht nachvollziehen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen erklären, was im Sommer dieses Jahres den Medien zu entnehmen war. Natürlich können wir uns vorstellen, dass die Bildungskarte, die als Vehikel bezeichnet wurde und auch so verstanden werden kann, ausgeweitet wird. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass sich gerade die Familien, deren Einkünfte nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegen, denken: Warum sind wir die Gekniffenen? Auch diese Familien sollen die Chance haben, ihren Kindern Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Die sogenannte Bildungskarte kann Bildung und Teilhabe gewährleisten. Andere Länder, einzelne Kommunen und Bundesländer machen uns das bereits vor. Das ist der Hintergrund dieser Diskussion. Zum 1. Januar nächsten Jahres setzen wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil um, können uns allerdings sehr gut vorstellen, dass die entsprechenden Regelungen insgesamt ausgeweitet werden. Jetzt noch kurz zum Kinderzuschlag. Informieren Sie sich, wie die aktuelle Situation ist. Die Kinder bzw. Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, sind von den Maßnahmen nicht betroffen. Sie erhalten die Leistungen, die im Bildungspaket enthalten sind, nach wie vor. Meine Damen und Herren, diese schwarz-gelbe Regierung investiert tatsächlich in Bildung und Teilhabe. Von Ihnen lassen wir uns rein gar nichts vorwerfen.