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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , könnten Sie freundlicherweise dafür sorgen , daß die SPD-Fraktion aufhört zu pöbeln ? . Ich weiß gar nicht , was das soll . Es wird doch noch möglich sein , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß dieses Hohe Haus über seine Arbeit diskutiert , feststellt , was notwendig , was noch erforderlich ist , und vielleicht auch einmal darüber spricht , was dem Ansehen dieses Hauses in der Öffentlichkeit guttut oder nicht . Aber zuerst , verehrte Frau Präsidentin , möchte ich mich dafür bedanken , daß Sie die Anregung aller Fraktionen und Gruppen dieses Hauses aufgenommen haben und daß die Abstimmungen über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses im Anschluß an die Einbringung des Haushaltes durch den Bundesfinanzminister und an die folgende Debatte durchgeführt werden . Ich darf hiermit ankündigen , daß zu dem ersten Paket aus dem Bereich der Verfassung seitens meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt wird , die gegen 13 .30 Uhr stattfinden wird . . Nun zu dem Geschäftsordnungsantrag . Ich glaube , es hat sich inzwischen in Deutschland herumgesprochen , daß eine sehr erfolgreiche Legislaturpe riode zu Ende geht . . Der Bundestag hat ein riesiges Arbeitspensum erledigt . Alle Gesetze , die dem Deutschen Bundestag vorlagen , wurden aufgerufen oder werden in dieser Woche aufgerufen und , sofern möglich , beschlossen . Alle Berichte der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen sind erstellt und wurden oder werden in dieser Woche behandelt . Es gibt also überhaupt keinen Grund mehr , noch eine weitere volle Sitzungswoche des Deutschen Bundestages durchzuführen . . Dies gilt um so mehr , als vier Wochen vor der Bundestagswahl ordnungsgemäße Beratungen _ zumindest nach dem , was wir heute morgen hier erlebt haben _ sowieso nicht mehr zu erwarten sind . Der Bundestag ist ein Gesetzgebungsorgan und kein Wahlkampforgan . . Ich verstehe _ das mag Ihre Unruhe erklären _ , daß die SPD gern noch einen Auftritt für Herrn Scharping hätte , nach dem Motto : Wenn schon die Menschen Herrn Scharping nicht zuhören , dann soll es wenigstens der Deutsche Bundestag tun . . Aber ich glaube , das sollten wir uns alle nicht antun . Ich biete Ihnen ausdrücklich an und habe das den zuständigen Kollegen schon gesagt , daß sich die Fraktionen und Gruppen abhängig von den Ergebnissen der Bundesratssitzung am 23 . September und den vorangehenden Beratungen des Vermittlungsausschusses durchaus noch darauf verständigen können _ wenn dies erforderlich ist _ , einen weiteren Sitzungstag anzusetzen . Aber auch dieses Angebot zeigt , daß die Sitzungswoche , so wie sie im Jahresterminkalender vorgesehen war , entfallen kann . Ich meine , das wäre ein faires Angebot . Jedenfalls wollen die Mitglieder meiner Fraktion in den nächsten Wochen mit den Menschen sprechen und sich nicht in Sitzungen aufhalten . Deshalb beantragen wir , diese Sitzungswoche zu streichen . .
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich nicht auf die Antwort , ich beziehe mich auf die Rede . Dazu hatte ich mich gemeldet . Und ich beziehe mich auf den Satz des Kollegen Schmidt , . mit dem er ziemlich zu Anfang zum Ausdruck brachte : Wir hatten es doch endlich hinter uns , nun müssen wir uns hier wieder stellen , dann tun wir das eben . Herr Kollege Schmidt , was ist denn passiert ? Was hat denn dieses Hohe Haus beschlossen ? Es hat einen Vier-Stufen-Plan beschlossen . Ich will überhaupt nicht darüber diskutieren , ob die Anhebung so gerechtfertigt war oder nicht . Wir haben das so beschlossen , und damit steht es . Die erste Stufe ist gelaufen ; die erste Stufe haben wir in der Tasche . Dann kommt eine Spardiskussion , und in dem Moment , da die Sparmaßnahmen die Kleinen treffen , sagen wir : Laßt es uns bitte hinausschieben . Ich finde , das ist für uns nicht unzumutbar . Der Kollege Eylmann fragte : Werden die Grünen nicht in neun Monaten erneut kommen und wieder eine solche Forderung erheben ? - Herr Eylmann , ich sage Ihnen eines : Wenn die Nettogehälter der Bevölkerung in neun Monaten nicht steigen , werden wir in neun Monaten wieder damit kommen ; denn da besteht ein Zusammenhang . . . noch : Helmut Lippelt Was mich außerdem sehr ärgert , sind die Ablenkungsmanöver . Ich muß immer wieder hören : Ihr besorgt für die CDU das dreckige Geschäft . - Was ist das für ein Unsinn ! Sie lenken ab , indem Sie auf Einschnitte in Milliardenhöhe hinweisen , die 6 Millionen DM aber nicht in Frage stellen wollen . Das ist Ablenkung und geht an der Sache vorbei . . Es ist auch Ablenkung , wenn auf die Gehälter in der Industrie hingewiesen wird . Ich sage ganz klar : Natürlich ist die Entwicklung , die in den Vorstandsetagen der Industrie zur Zeit zu beobachten ist , sehr schlimm . Aber : Was sind unsere Vergleichsgrößen ? Ist unsere Vergleichsgröße das Gehalt des Chefs der Hannoverschen Expo , der in einem Jahr 700 000 DM in die Tasche steckt ? Oder ist unsere Vergleichsgröße das , was die Bevölkerung , die wir vertreten , im Schnitt verdient ? Letzteres ist die Vergleichsgröße . . Wenn Sie sich mit Herrn Heede von der Expo-Gesellschaft vergleichen wollen , dann bewerben Sie sich um diesen Vorsitz .
Partei: GRUENE
Zurück zum Bundesgremienbesetzungsgesetz : Die Bundesregierung hat bei der Vorstellung des CEDAW-Berichts im Deutschen Institut für Menschenrechte offen zugegeben , dass dieses Gesetz nicht wirkt . Unser Antrag dazu liegt dem Bundestag heute zur Abstimmung vor . Sie müssten ihm nur zustimmen . Schon vor einem Jahr haben Sie uns im Ausschuss gesagt , dass Sie überlegen , wie man das Gesetz verändern könne . Sie haben gesagt , dass Sie das überprüfen wollen . Ihre Prüfung dauert sehr lange . Passiert ist bisher nichts . Ich glaube , dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode auf Zeit spielen wollen . Reden Sie doch wenigstens so kurz vor dem Weltfrauentag Klartext . Die Union möchte eigentlich gar keine Politik für Frauen machen . Sie macht eine erfolgreiche Familienpolitik . Das reicht ihr . Sie haben vielleicht Angst , dass Sie mit Frauenpolitik den einen oder anderen Wähler vergrätzen . Ich sage Ihnen : Sie unterschätzen aber die Wählerinnen . Die wollen Folgendes nämlich nicht : schlechtere Löhne , nicht in Spitzenpositionen kommen und in den Gremien des Bundes nichts zu sagen haben . Jetzt muss ich zu den Kolleginnen von der SPD schauen . Sie schauen der CDU wie hypnotisiert beim Nichtstun zu . Für die Frauen werden keine Koalitionskämpfe ausgefochten . Das macht Sie , werte Kolleginnen , unglaubwürdig . Die beiden anderen Oppositionsparteien bemühen sich dagegen immerhin , zum Weltfrauentag etwas Neues zu Papier zu bringen . Damit komme ich zur Kollegin Ina Lenke : Die FDP kommt mit Konzepten aus den 70ern . Frau Lenke , Sie wollen Teilzeitbeschäftigung - wohlgemerkt : ausdrücklich von Frauen - stärken . Frauen sollen , wie Sie es so schön sagen , ihre Lebensverlaufsmodelle frei wählen können . Ich habe Ihre Ausführungen dazu bisher immer ganz anders verstanden . - Nein , das habe ich nicht missverstanden . Ich habe Ihren Antrag extra mitgebracht . Hier steht : Programme zu entwickeln , damit die Teilzeitbeschäftigung von Frauen ein stärkeres Gewicht erfährt . Das scheint ein Politikwechsel zu sein . Liebe Kollegin Lenke , die FDP hat die Unterhaltsreform mitbeschlossen und damit die Ehe als lebenslange Versorgungsinstitution abgeschafft . Man muss den Frauen aber auch sagen , was das bedeutet . Wenn Sie die Frauen auf Teilzeitarbeit verweisen , basiert Ihr Freiheitskonzept auf dem Rücken der Frauen . Ich komme zum Schluss . Die Linke hat die drei Ks neu definiert : Kinder , Küche , Kommunismus . Sieben Jahre zu Hause aufs Kind aufpassen , Clara Zetkin würde sich im Grabe umdrehen . Ich frage Sie : Haben Sie diese Idee der Mutterkreuzritterin aus dem Saarland zu verdanken ?
Partei: SPD
Ich muss da insistieren, Frau Staatssekretärin. Es ist interessant, was Sie ausführen; aber gefragt habe ich nach den konkreten Schritten. Wir haben in Cancún gelernt, dass der Bundesumweltminister seine Rolle relativiert hat, indem er deutlich gemacht hat: Deutschland verhandelt an vielen Stellen gar nicht; das macht vielmehr die Europäische Union. Wie hat sich Deutschland eingesetzt? Welche konkreten Verhandlungen gab es? Wie muss man sich das vorstellen? Wo hat sich Deutschland für eine zweite Verpflichtungsperiode des KiotoProtokolls eingesetzt?
Partei: CDU/CSU
Diese Vermutungen halte ich für abstrus und geschmacklos ; das muß ich Ihnen ehrlich sagen . Die Bundesregierung hat sich hier immer eindeutig zum Thema der Vergewaltigungen und Massenvergewaltigungen erklärt . Wir helfen den Frauen konkret . Wir sind bemüht , das Asylrecht zu novellieren . Dazu brauchen wir beispielsweise Ihre Fraktion . Seit Jahren wird darüber verhandelt _ ohne Ergebnis . Jetzt sagen Sie mir : Die gegenwärtige Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland reicht dafür nicht aus . Ich habe Ihnen nichts anderes als die Rechtslage vorgetragen und auf die Unabhängigkeit der Entscheider hingewiesen und damit im Grunde genommen nur den Zustand beschrieben , der auch von jedem anderen so beschrieben werden müßte .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung fordert vom Bundestag die Zustimmung zu einer Erweiterung des Auftrages an die bereits in Ex- Jugoslawien eingesetzten deutschen Soldaten , um bei der Rückgabe Ostslawoniens an Kroatien zu helfen . Was bedeutet das aber in der Realität und im historischen Zusammenhang ? Die in den Abkommen von Dayton und Erdut beschlossene Auslieferung Ostslawoniens an ein Kroatien , das sich nur noch wenig von jenem Kroatien unterscheidet , das an der Seite Hitlers kämpfte und das für weit schlimmere und nicht vergessene Massenmorde verantwortlich war , als sie heute von allen drei Kriegsparteien in Jugoslawien begangen worden sind , ist nicht mehr und nicht weniger als der letzte Akt des Vollzugs eines Friedensdiktats , das allen Serben , nicht nur den bosnischen , auferlegt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Reparationszahlungen an die Siegermächte sind in unterschiedlicher I löbe geleistet worden . Die ehemalige DDR mußte Reparationen an die Sowjetunion zahlen , die , wie mir auch ehemalige DDR-Bürger immer wieder bestätigt haben , für sie eine unerträgliche Höhe hatten . . Die Industrieanlagen wurden regelrecht demontiert . Andere Besatzungsmächte , z . B . die Amerikaner _ davon konnten wir partizipieren _ , haben uns beim Aufbau der Bundesrepublik mit dem Marshallplan geholfen . Damit haben sie den finanziellen Grundstock für unsere freie Soziale Marktwirtschaft gelegt . . Dafür möchte ich den Amerikanern an dieser Stelle noch einmal herzlich danken . Ich denke , daß sich daran auch andere hätten orientieren können . .
Partei: SPD
Herr Luther , die Frage ist zwar verständlich . Ich weise aber darauf hin , dass allein mit den drei Projekten , für die bereits eine Entscheidung getroffen wurde , für Ostdeutschland milliardenschwere Investitionen festgelegt wurden . Als Beispiele nenne ich den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Leipzig über Erfurt nach Nürnberg , für die allein 10 Milliarden DM zu investieren sind , den Bau der A 14 zwischen Magdeburg , Lüneburg und Ludwigslust und den Bau der A 72 , der einzig und allein Ihrem hoch verehrten Bundesland Sachsen zugute kommen wird .
Partei: GRUENE
Dieser Vorgang bietet erheblichen Anlass zur Sorge, zum einen, weil türkische Medien fälschlicherweise behauptet haben, ein gewisser Herr Karakoyun von der Stiftung Dialog und Bildung – das ist eine Gülen-nahe Organisation – habe mit dieser Moschee etwas zu tun und dieser daraufhin mehrere Morddrohungen erhalten hat. Das zeigt, dass man wieder versucht, alles in die ­Gülen-Ecke zu schieben, obwohl diese Moschee vollkommen unverdächtig ist. Zum anderen darf man änger mit Morddrohungen überziehen. Deshalb möchte ich wissen: Wie schätzen Sie die Sicherheitslage sowohl für die liberale Moschee als auch von Mitgliedern der Stiftung Dialog und Bildung ein, die ein ganz anderes Islamverständnis haben, als es bei dieser liberalen Moschee der Fall ist?
Partei: SPD
Herr Minister , wenn man die Veränderungen sowohl beim Weihnachtsgeld als auch beim Entlassungsgeld auf den Monat umrechnet _ die jungen Leute werden Ihnen eine Rechnung präsentieren _ , sieht man , was Sie den Leuten pro Monat wegnehmen . Um das einmal für Sie nachvollziehbar zu machen : Sie nehmen jedem Wehrpflichtigen praktisch 40 DM pro Monat weg . Welche Intention hat die Bundesregierung gehabt , gerade bei den untersten Dienstgruppen , nämlich bei den Wehrpflichtigen , derart massive Eingriffe vorzunehmen ? .
Partei: SPD
Die Aussage , daß man das Tafelsilber nicht verscherbeln solle , ist sicherlich auch heute noch ein berechtigter Einwand . Es ist nicht günstig , den Haushalt durch den Verkauf von Vermögenswerten auszugleichen . Diese Kritik kann auch gegenüber dem jetzigen Bundeshaushalt aufrechterhalten werden , weil dies im Grunde genommen natürlich kein Beitrag zur Konsolidierung ist , sondern eine einmalige Einnahme darstellt . Wir verzichten lediglich aus konjunkturellen Gründen derzeit darauf , stärkere Konsolidierungsbeiträge zu erbringen , was die strukturelle Lücke von 20 Milliarden DM angeht . Ich hätte es für falsch gehalten , auf der Ausgabenseite oder auf der Einnahmenseite in irgendeiner Form spürbar zuzulangen . Der Einwand aber , daß das Tafelsilber nicht herangezogen werden sollte , um den ständigen Haushaltsausgleich herbeizuführen , ist nach meiner Auffassung nach wie vor richtig und gilt auch für den jetzt vorgelegten Haushalt . Was die grundsätzliche Frage angeht , denken wir natürlich daran , den Privatisierungskurs im Telekommunikationsbereich fortzusetzen , weil er sich bewährt hat . Das gilt nicht nur für die Telekom , das gilt auch für die Postbank . Allerdings müssen wir dabei auch die Erfordernisse des Marktes beachten . Sie haben vielleicht die Entwicklung der Telekom-Aktien in den letzten Tagen verfolgt . Insofern bitte ich um Verständnis , daß ich jetzt keine unvorsichtigen Ankündigungen machen möchte . Wir haben die Veräußerung in dem bisher vorgesehenen Umfang eingeplant und haben teilweise für das letzte Jahr vorgesehene Veräußerungen in das jetzige Jahr hinübergenommen , was den Haushaltsausgleich erleichtert hat . Grundsätzlich denken wir daran , diesen Kurs fortzusetzen ; zu welchem Zeitpunkt , hängt auch vom Markt ab . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Es ist ja nicht das erste Mal, dass auch Einrichtungen, die mit deutschen Entwicklungsgeldern finanziert werden, dadurch bedroht sind. Dieses Mal geht es zum Beispiel um eine Schule in Khan al-Ahmar, die von Deutschland aus finanziert wird. Es geht zudem nicht um irgendein kleines Dorf mit einer Beduinenbevölkerung. Das Dorf befindet sich in einer strategisch sehr wichtigen Region: zwischen von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die zum Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates dringend notwendig wären im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung, die wir alle einfordern. Daher ist große Dringlichkeit geboten. Meine Frage ist: Was hat Kanzlerin Merkel bei den Gesprächen mit Premierminister Netanjahu in dieser Sache denn ganz konkret erreicht, wenn sie denn zur Sprache kam?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , haben Sie Erkenntnisse , ob und gegebenenfalls warum andere Länder , die bisher argentinisches Rindfleisch eingeführt haben , zum Beispiel die USA oder Kanada , aufgrund der Meldungen , dass in Argentinien MKS herrschen soll , bereits Einfuhrbeschränkungen vorgenommen haben ?
Partei: SPD
Wir werden sehen , wie sich die 15330 Personallage in den nächsten Jahren entwickelt . Ich will gar nicht leugnen , Herr Kollege Siemann , dass wir von den geplanten Zahlen noch ein Stück weit entfernt sind . Wir haben zurzeit 21120 freiwillige zusätzliche Wehrdienst Leistende sowie immerhin 98991 Grundwehrdienst Leistende . Das sind zusammen 120111 . Gemessen an diesen Zahlen reichen die Haushaltsmittel in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren aus . Das ist klar . Die Frage wird aber sein , wie viele Leute wir in den nächsten Jahren für beide Funktionen gewinnen können . Es geht nicht in erster Linie um die Haushaltsmittel , sondern darum , genügend freiwillige zusätzliche Wehrdienst Leistende zu bekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die einzige Frage , die einen Haushälter in diesem Zusammenhang interessiert , ist , woher das Geld , der plötzliche Geldsegen kommt . Wenn ich mir die Haushalte genau anschaue , dann stelle ich fest , dass der Bund in den letzten vier Jahren durchschnittlich zwischen 50 Milliarden und 60 Milliarden Euro mehr ausgegeben hat , als er an Steuern eingenommen hat . Deshalb darf ich einmal die Frage stellen - bitte beantworten Sie sie auch - , woher die Milliarden kommen , die Sie zusätzlich zu dem , was im Haushalt vorgesehen ist , ausgeben wollen . Vielleicht gab es akustische Probleme , aber ich habe jedenfalls keine Antwort von Ihnen auf diese Frage , die wiederholt gestellt wurde , gehört . Vielleicht können Sie das einmal dem staunenden Volk erklären .
Partei: GRUENE
Die Vorschläge , die die Union jetzt gemacht hat , bedeuten nichts anderes als : Die Leute wollen überhaupt nicht arbeiten . Man muss ihnen jetzt durch Kürzungen auf die Sprünge helfen . - Wir halten das für grottenfalsch . Das ist eine zusätzliche Diskriminierung . Ich sage zum Abschluss : Wer den Armen durch Missbrauchsdebatten auch noch ihre Würde nimmt , der macht aus Armut Elend . Dann wird es noch viel schlimmer . Vielen Dank .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mich wörtlich zitiert haben. Ich glaube, jeder, der mein wörtliches Zitat gehört hat, hat gemerkt, dass der Vorwurf, den Sie in Ihrer Rede gegen mich erhoben haben, völlig falsch ist. Es ist richtig, dass ich gesagt habe – das bleibt auch meine Meinung –: Der Kollege aus Österreich, der gefilmt worden ist, hätte möglicherweise eine Geldstrafe bekommen. Das, was jetzt passiert ist, dass nämlich seine politische Karriere zu Ende ist, dass er öffentlich geächtet ist, dass er all das verloren hat, was er sich aufgebaut hat, ist natürlich eine höhere Strafe, als sie jeder Strafrichter verhängen könnte. Dass uns das aber nicht davon entbindet, das, was wir dort an Fehlverhalten gesehen haben, strafrechtlich zu fassen zu versuchen, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. Deshalb weise ich erneut den Vorwurf, den Sie mir gegenüber erhoben haben, mit Nachdruck zurück.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist denn der Bundesregierung bekannt , dass es in der Tschechischen Republik gegenüber dem aktuell im Parlament zu beratenden Gesetzentwurf der Regierung doch Vorbehalte sowohl seitens der nationalen und ethnischen Minderheiten in der Tschechischen Republik als auch seitens des vom Menschenrechtsbeauftragten Uhl gibt und dass die Vorschläge des Menschenrechtsbeauftragten weit Parl Staatssekretärin Simone Probst 12718 über die Regelungen des Gesetzentwurfes hinausgegangen sind , der jetzt dem tschechischen Parlament zur Diskussion vorliegt ?
Partei: FDP
Herr Bundesminister Lafontaine , nun gibt es ja seit gestern signifikante Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung der Familien . Dabei geht es um ein Finanzvolumen von 22 Milliarden DM . 10 ,2 Milliarden DM entfallen auf den Bund . Diese Regelung soll , wie es heißt , erst ab 2000 finanziell Platz greifen . Aber wir hören schon Stimmen , die darauf hinweisen , daß betroffene Familien bereits in diesem Jahr höhere Pauschbeträge geltend machen sollen . Es besteht also nicht erst in der mittelfristigen Finanzplanung , sondern möglicherweise auch schon in diesem Jahr eine Relevanz . Dazu möchte ich Sie fragen , Herr Bundesminister , ob und inwieweit Sie mit diesem Beschluß gerechnet haben und ob und inwieweit Sie in der mittelfristigen Finanzplanung , aber eben auch schon im Haushalt 1999 Vorsorge getroffen haben . Wie wollen Sie die genannten Beträge gegenfinanzieren , vor allem vor dem Hintergrund , daß die Regelungen zu den 630-DM-Jobs nach Aussagen einiger Vertreter von SPD-regierten Ländern nicht nur zu Ausfällen in der Größenordnung von 720 Millionen DM , die Sie angesetzt haben , sondern möglicherweise von mehr als 2 Milliarden DM führen , und angesichts dessen , daß Sie in den Raum gestellt haben , daß die Länder einen fairen Ausgleich für die Ausfälle in diesem Bereich bekommen sollen ? Da tun sich Löcher auf . Da gibt es Probleme in einer Dimension , die ungeheuer groß ist . Meine Frage lautet : Wie wollen Sie mit diesen neuen Herausforderungen fertig werden ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind jetzt nicht hier , weil wir kein Zuhause haben , sondern deswegen , weil es im Rahmen einer Abstimmung um die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes , des Deutschen Bundestages , und eines großen Teils seiner Fraktionen geht . Es ist nicht so , dass sich unser Antrag Anbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen erledigt hat . Wir sind ungeheuer froh , dass es das Verbot von MON 810 gibt . Das ist das Verdienst der Umweltverbände , der Verbraucher , der Imker , der Landwirte , der Grünen und all derjenigen , die sich dafür eingesetzt haben . Es geht aber natürlich nicht nur um eine Einzelfallentscheidung , Herr Röring , sondern letztendlich darum , den Anbau von Genmais insgesamt zu stoppen , die Gefahren deutlich zu machen und Konsequenzen aus dem zu ziehen , was das Bundesamt für Naturschutz und das BVL hierzu festgelegt haben . Darum muss es auch heißen : Es darf keine Verlängerung der EU-Zulassung geben . Frau Aigner und die Bundesregierung müssen sich dagegen aussprechen .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich will das gerne tun . - Herr Westerwelle , Sie haben die Steuerreform erwähnt , und ich sage Ihnen dazu meine Meinung als Mittelständler . Ich beschäftige in unserer Apotheke zehn Mitarbeiter , und mit ihnen habe ich darüber debattiert , ob die SPD blockiert oder nicht . Ich habe denen etwas ganz Einfaches gesagt : Wenn man an einem gesamtgesellschaftlichen Frieden interessiert ist , kann man es nicht wie die Koalition machen , die die Gewinner auf der Habenseite der Steuerreform bestimmt , auf der anderen Seite aber die Sollseite der SPD und dem SPD-geführten Bundesrat zuschiebt . Wir sollen also , um die Habenseite zu finanzieren , zum Koalitionsfrieden beizutragen und den Erfolg der Koalition zu sichern , in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer greifen ; ich denke da etwa an die Nacht- und Sonntagszuschläge für Krankenschwestern . . Wenn Sie Konsens anmahnen und sagen , Sie wollten keine herzlose Gesellschaft , dürfen Sie sich nicht darüber aufregen , daß ich sage , daß Sie herzlos sind , weil das die Anlage Ihrer Politik ist . Das , was Sie hier bis zum 27 . September machen , ist darauf ausgerichtet , daß zum Beispiel die Kassenzahnärztliche Vereinigung für Sie wirbt , damit Sie über 5 Prozent kommen . Das Theater dieser Monate ist also schlicht und einfach eine Überlebensstrategie von Ihnen . . Im Zusammenhang damit stehen auch die 260 Millionen DM . Wir geben doch nicht 9 Milliarden DM aus , auch nicht 5 Milliarden DM , auch nicht 3 Milliarden DM , sondern 260 Millionen DM , und zwar dafür , daß beispielsweise im Sterbemonat das Pflegegeld nicht zurückgezahlt werden soll . . Was hat das mit Arbeitsplätzen zu tun ? - Gar nichts . . Deswegen war Ihre Einlassung hier vollkommen falsch . .