Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Oppermann, wir sind ohne Weiteres bereit, jede kritische Auseinandersetzung zu führen, aber nicht mit Unwahrheiten. Das ist einfach unter Ihrem Niveau, oder Sie haben die Zahlen einfach vergessen. Die 80 Milliarden Euro Neuverschuldung, von denen Sie geredet haben, standen im Haushaltsplan von Peer Steinbrück im Jahre 2010. Was ist tatsächlich eingetreten? Wir hatten eine Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro. Sie war also beinahe halb so hoch. Im Jahre 2011 werden wir statt 71 Milliarden Euro Neuverschuldung wahrscheinlich nur noch eine Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Wir haben uns selbst nicht vorstellen können, dass wir den Turnaround so schnell hinbekommen. Wir freuen uns darüber. Auch Sie sollten sich darüber freuen – denn das ist für die Bundesrepublik Deutschland ein tolles Ergebnis –, anstatt hier mit falschen Zahlen zu agieren. Im Übrigen: Die Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, die Sie da wieder erfunden haben, stammen noch aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In diesem Rahmen sind Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro beschlossen worden. Jetzt haben wir überhaupt keine Zahl festgelegt und gesagt: Wir werden uns nach der Steuerschätzung auf eine vernünftige Größenordnung einigen. So war das. Ich will noch etwas zur Situation des Euro und zu einigen anderen Punkten sagen. Ich habe im letzten Jahr, als die EFSF eingeführt wurde, hier im Bundestag nicht zugestimmt, und zwar deshalb, weil ich kein Vertrauen hatte, dass die Regelungen, die entwickelt worden waren, tatsächlich zurück zur Stabilitätsunion führen. Ich war mir nicht sicher, ob nicht doch eine Transferunion entsteht, in der die Haftung vergemeinschaftet wird und zum Schluss diejenigen, die die Ausgaben und Schulden gar nicht zu verantworten haben, die Zeche zu zahlen haben. Das wäre der falsche Weg gewesen. – Das Thema, das Sie ansprechen wollen, ist erledigt. Ich will jetzt bei diesem Thema bleiben. – Meine Zahlen sind richtig. Ich habe sie mir gerade von den Haushältern bestätigen lassen. Unter Mitwirkung der FDP haben wir, auch in verschiedenen Entschließungsanträgen im Bundestag, darauf gedrungen, dass die Mittel, die im Rahmen der EFSF bereitgestellt werden, an strikte Bedingungen und harte Auflagen gebunden sind und die einzelnen Länder gezwungen werden, eine Entschuldungspolitik zu betreiben und ihre Schuldenpolitik einzustellen. Nun zeigt sich, gerade in den letzten Wochen und Monaten, dass diese Politik erfolgreich ist. Das müssen auch Sie erkennen. Schauen Sie sich doch an, was passiert: Gestern hat Italien vorgeschlagen, eine Schuldenbremse einzuführen; dort will man die Entschuldungspolitik erweitern, die Mehrwertsteuer erhöhen und andere Maßnahmen durchführen. Spanien hat bereits eine Schuldenbremse eingeführt. Sarkozy sagt, er will in Frankreich eine Schuldenbremse einführen. In Irland ist man schon viel weiter. Dort gehen die Zinsen für die Finanzierung des Staates bereits zurück. Die Märkte vertrauen Irland wieder. Portugal ist in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess begriffen. In Wirklichkeit ist unser Kernproblem nur noch – aber immerhin – Griechenland. Wir sagen: Wenn Griechenland die Bedingungen nicht einhält, kann die Finanzierung nicht auf diese Weise fortgesetzt werden. Da müssen wir konsequent sein. Wenn wir uns anders verhalten würden, dann würden die anderen Staaten sagen: Wenn die Griechen das machen können, dann können wir das auch machen. Dann geben wir wieder viel Geld aus, und zum Schluss müssen die Deutschen zahlen. – Nein, das geht nicht. Dem will ich Ihre Vorschläge bezüglich der EuroBonds gegenüberstellen. Haben Sie Ihren Wählern und Mitgliedern überhaupt erklärt, was Euro-Bonds sind? Das ist ja nur ein Schlagwort. Das versteht doch keiner. Euro-Bonds bedeuten, dass eine gesamtstaatliche Haftung ausgesprochen wird. Es wird Geld zur Verfügung gestellt, für das alle Staaten haften. Aber die Schuldner können auf den Staat zurückgreifen, der finanziell am stabilsten ist. Das heißt auf Deutsch gesagt: Sie fordern, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen Währungsunion haften. Das ist doch eine abenteuerliche Vorstellung. Schauen Sie sich einmal die Dimension der Schulden an. Jedes Land kann immer zuerst auf die Deutschen zurückgreifen. Wir müssen das dann finanziell verkraften. Das ist eine abenteuerliche Vorstellung. Ich glaube, Sie wissen selbst nicht, was Sie da beschlossen haben. Wenn Sie es wissen, dann gehen Sie nach Hause und tun Sie Buße, denn so einen Unsinn kann man doch bei klarem Verstand nicht beschließen. Für die deutschen Steuerzahler und für die deutsche Finanzpolitik ist das ein unzumutbarer Vorschlag. Heute hat das Verfassungsgericht bestätigt, dass dies verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. So verstehe ich jedenfalls die Pressemeldung des Verfassungsgerichts. Ich sage Ihnen: Sie sind auf dem falschen Weg, und Sie haben das Ganze eingeleitet. Eichel hat damals Griechenland aufgenommen und Griechenland für seine mutigen Konsolidierungsaufgaben bewundert. Alle Zahlen waren erstunken und erlogen, nichts hat gestimmt. Das wussten fast alle, nur Eichel nicht. Dann haben Schröder und Fischer den Stabilitätspakt aufgeweicht. Nur deswegen sind wir überhaupt in diese problematische Situation gekommen. Ich sage Ihnen: Für diese Art der Stabilitätspolitik, die dazuführt, dass jeder für seine Ausgaben verantwortlich bleibt – auch das wurde übrigens vom Verfassungsgericht bestätigt –, ist die FDP zentral mitverantwortlich. Die Bundeskanzlerin ist bei den Verhandlungen gerade in diesem Jahr vorausgegangen und hat diesen Weg beschritten. Ohne die FDP wäre dieser Weg aber nie beschritten worden – das ist meine Überzeugung – und mit Ihnen schon gar nicht, wenn Sie an koalitionspolitische Vorstellungen denken. In der Haushaltskonsolidierung ist es ähnlich. Wir, die FDP, garantieren die Konsolidierung des Haushaltes, und zwar ohne Steuererhöhungen. Mit Ihnen geht es nur mit Steuererhöhungen. Sie überbieten sich gegenseitig mit Steuererhöhungsvorschlägen. Das Allertollste ist der neueste Vorschlag der SPD, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent anzuheben. Sie erwecken den Eindruck, dass das nur ein paar Multimillionäre zahlen müssten. Ich sage Ihnen: Die Multimillionäre haben ihre Vermögen sowieso so gestaltet, dass Sie gar nicht daran herankommen. Wen treffen Sie damit? 80 Prozent der deutschen Unternehmen, des Mittelstandes. Den Personengesellschaften, die die große Mehrheit der Arbeitnehmer beschäftigen, haben wir den Wiederaufschwung zu verdanken. Sie haben dafür gesorgt, dass wir heute viel mehr Arbeitsplätze haben als noch vor Jahren, als Sie regiert haben, und sie würden dann dafür bestraft, dass sie ihre Gewinne für Investitionen nutzen, für Forschung und Entwicklung, also in die Zukunft investieren. Bei dem Geld, das dann an den Staat gehen würde, wüsste kein Mensch, was dann damit geschehen würde. Auch diese Politik, Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhung, gibt es nur mit der FDP. Wenn es uns dann noch gelingt, zum Jahresende die kalte Progression abzubauen, dann ist das mehr als recht und billig, denn die Arbeitnehmer haben das verdient. Dies steht in Ihrem Wahlprogramm. Ich möchte einmal sehen, ob Sie sich dagegen entscheiden werden. Das Gleiche gilt für den Arbeitsmarkt. Wir haben große Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, was sozialpolitisch das Wichtigste ist. In der Gesundheitspolitik haben wir ein trostloses Erbe übernommen. Das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen lag bei 11 Milliarden Euro. Das war das Erbe von Ulla Schmidt. Philipp Rösler und Daniel Bahr haben die Wende eingeleitet und für eine Reserve von 2 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen gesorgt. – Frau Schmidt, schön, dass Sie da sind. Dann können Sie sich das anhören. – Jetzt haben die gesetzlichen Krankenversicherungen eine Reserve von 2 Milliarden Euro. Wodurch? Durch Senkung der Arzneimittelkosten und durch Herstellung eines Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen. Das schafft Effizienzgewinne, und durch diese Effizienzgewinne werden die Kosten gesenkt. Deswegen ist wichtig: Auch in der Gesundheitspolitik muss man auf Eigenverantwortung und Wettbewerb setzen. Dann kommen wir zu besseren Ergebnissen. Das ist nicht unsozial. Diese Politik bekommen Sie nur mit Beteiligung der FDP. Das will ich hier sagen, weil manche glauben, sie könnten schon locker über uns hinweggehen. Keine Sorge, wir haben schon viele schwierige Zeiten überstanden und finden immer wieder heraus, und zwar geläutert, stärker und intelligenter. Sie hingegen ruhen sich auf Ihren momentanen Wahlerfolgen aus. Am Ende werden Sie bei der Bundestagswahl aber wieder die ersten Verlierer sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.