Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Anderung des Asylrechts , die am 26 . Mai 1993 beschlossen wurde , hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die unmenschliche und unwürdige Flüchtlingspolitik , die nun mit der angedrohten Abschiebung von mehr als 200 000 jugoslawischen Bürgerkriegsflüchtlingen einen traurigen Höhepunkt erfährt . Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist der heimtückische Versuch der Bundesregierung , sich der verfolgten , an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge aus dem zerfallenen Jugoslawien zu entledigen . Was die Öffentlichkeit aufschreckt , ist die große Anzahl der Flüchtlinge , die aus Deutschland ausgewiesen werden sollen . Dabei wurden doch seit Inkrafttreten der neuen Asylgesetze regelmäßig Menschen in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben . Anscheinend wird das hierzulande aber erst dann als Skandal empfunden , wenn Hunderttausende davon betroffen sind . Nein , die Abschiebung eines jeden einzelnen Menschen _ jedes Kindes , jeder Frau , jedes Mannes _ in ein Bürgerkriegsland ist ein beschämender und ungeheurer Skandal . Besonders Deserteure und Kriegsdienstverweigerer , die auch deportie rt werden sollen , sind gefährdet : Hohe Freiheitsstrafen oder der Einsatz an Todesfrontabschnitten erwarten sie . Seit den Massenmobilisierungen im Herbst 1991 sind zwischen 110 000 und 200 000 junge Männer aus Serbien und Montenegro als Wehrdienstverweigerer ins Ausland geflüchtet . Sie haben von ihrem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch gemacht , einem Menschenrecht , das die Serben nicht kennen , sondern mit hohen Freiheitsstrafen verfolgen . Skandalös ist es insbesondere , wie die Bundesregierung dabei vorgeht . Weil die Tschechische Republik neuerdings Durchreisevisa für die abzuschiebenden Flüchtlinge fordert , sollte ein schmutziger Deal mit Rumänien gemacht werden . Aber nicht das Auswärtige Amt hat das vorbereitet , sondern der Bundesgrenzschutz hat mit den rumänischen Behörden , dem dortigen Grenzschutz und der Fluggesellschaft Tarom verhandelt . Auf dieser Ebene war der Deal auch perfekt . Die rumänische Fluggesellschaft Tarom zeigte sich geldgierig genug , die Flüchtlinge zurück in ihr Elend zu bringen . Ich denke , niemand , der einen Funken Anstand im Leibe hat , sollte noch jemals die Dienste dieser Mafia-Airline in Anspruch nehmen . Ungleich gewichtiger ist aber der politische Skandal . Hat Deutschland wirklich keinen handlungsfähigen und kompetenten Außenminister mehr ? Dürfen die Beamten des Innenministeriums wirklich wieder einmal , wie schon bei den beschämenden und erpresserischen Verhandlungen mit Polen , die Deutschen in Mißkredit bringen ? Ich frage die Bundesregierung : Welche Garantien hat die Bundesregierung von Rumänien für die Sicherheit der abzuschiebenden Flüchtlinge verlangt ? Oder haben Sie nur über das Kopfgeld verhandelt ? Erst in dieser Woche hat nach meinen Informationen das Auswärtige Amt die rumänische Regierung offiziell über das unterrichtet , was die Grenzschutzbeamten ausgeküngelt hatten . Erfreulicherweise hat sich die rumänische Regierung nicht erpressen lassen und das deutsche Ansinnen zurückgewiesen . Diese Art Außenpolitik , die vom Innenminister diktiert wird , schädigt das Ansehen Deutschlands und ist eine Zumutung für alle in diesem Land . Ich fordere den Außenminister nachdrücklich auf , sein Amt endlich wieder wahrzunehmen und sich die ständigen schädlichen Expeditionen des Innenministers zu verbitten . . Die Bundesregierung hat heute bestätigt , daß sie sich am morgigen Donnerstag an einem Treffen in Wien beteiligen wird , auf dem mehrere europäische Staaten _ darunter die Schweiz , Österreich , Norwegen , die Niederlande und die Bundesrepublik 18572 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 215 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . März 1994 Konrad Weiß  Deutschland _ ihre Abschiebepolitik abstimmen wollen . Daß auch andere europäische Staaten die Flüchtlinge in die Bürgerkriegsgebiete zurückschieben , ist längst kein Geheimnis mehr . Aber das kann doch für die deutsche Regierung keine Rechtfertigung sein , nun ihrerseits rücksichtslos abzuschieben . Ich frage die Bundesregierung : Trifft es zu , daß die am Wiener Treffen beteiligten Länder in einer konzertierten Aktion die vergewaltigten Frauen , die desertierten Soldaten , die elternlosen Kinder , die verfolgten Oppositionellen , die Deserteure und die Wehrdienstverweigerer , die zahllosen verwundeten , hungernden , notleidenden , heimatlosen Flüchtlinge zurückschicken wollen _ ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit ? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf , die Abschiebungen sofort einzustellen , für einen menschenwürdigen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland Sorge zu tragen und alle Verhandlungen mit Drittstaaten über Flüchtlinge , die in Deutschland Schutz gesucht haben , abzubrechen . Wir erwarten von der Bundesregierung und den Parteien , die dem Asylkompromiß zugestimmt haben , endlich die seinerzeit angekündigten aufenthaltsrechtlichen und sozialen Regelungen für Flüchtlinge zu verwirklichen . Wir fordern die Bundesregierung auf , für KosovoAlbaner Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen , Abschiebungen auszusetzen und sich auf der Konferenz der Innenminister dafür einzusetzen , daß die Bundesländer entsprechend verfahren . Flüchtlinge , die sich mit oder ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten , sollten als Kontingentflüchtlinge anerkannt werden sowie Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis haben . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtet schließlich an die Bundesregierung und an die Innenminister der Länder den dringenden Appell , von einer Abschiebung der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer abzusehen und ihnen einen gesicherten Rechtsstatus zu verleihen , der auf Dauer ihre Abschiebung verhindert . Durch die ausdrückliche Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern könnte die Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen , die militärische Macht der Aggressoren im früheren Jugoslawien zu schwächen , und somit einen aktiven Beitrag zur Befriedung des Landes leisten . Ich danke Ihnen . .