Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In einem sind wir uns , glaube ich , alle einig : Wenn man von einem Titel absieht , ist der Einzelplan 15 in diesem Haushalt relativ unspektakulär . Spektakulär - das wurde in der heutigen Debatte recht deutlich - ist allerdings der Titel Pauschale Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen . Werden den Krankenkassen 2006 dafür noch 4 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt , sollen 2007 dafür noch 1 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und 2008 soll dieser Titel ganz entfallen . Geplant war ja , Mittel , die durch die Tabaksteuererhöhung generiert werden , den Krankenkassen zur Verfügung zu stellen . Die erhofften Mehreinnahmen konnten aber nicht realisiert werden . Im Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde deshalb festgelegt , diese Mittel zurückzufahren . Dies wurde beschlossen , bevor die Eckpunkte zur Gesundheitsreform vorgelegt wurden . In diesen Eckpunkten ist nun vorgesehen , dass diese Mittel , beginnend 2008 mit 1 ,5 Milliarden Euro , stetig ausgebaut werden sollen . Zu Recht : Rund 5 Milliarden Euro haben die Krankenkassen 2005 für Maßnahmen ausgegeben , die in der Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung als versicherungsfremde Leistungen definiert sind . Dieser eine Titel macht deutlich : Wir stehen mit der Umsetzung der Eckpunkte in der Pflicht , die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen verlässlich zu regeln . Gerade dieser Titel ist es auch , der bei Kassen , Verbänden und in der Politik große Bedenken gegenüber den Eckpunkten auslöst . Diese Bedenken müssen ernst genommen werden . In den Eckpunkten ist ein Gesundheitsfonds vorgesehen , über den in Zukunft die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steuerzuschüsse an die Krankenkassen über risikoadjustierte Prämien weitergegeben werden sollen . Wir ersetzen also funktionierende Strukturen durch ein neues System . Wir sind uns alle darin einig , dass die erste Aufgabe dabei ist , dass diese neuen Strukturen auch funktionieren . Alles andere wäre grob fahrlässig und würde das bewährte System der gesetzlichen Krankenkassen in seinem Bestand gefährden . Die zweite Aufgabe ist , vor dem Hintergrund einer Finanzierungslücke von fast 7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen eine verlässliche Finanzierung der Krankenkassen zu organisieren . Das stellt ganz klare Anforderungen an den Gesundheitsfonds : Erstens . Alle Schulden der Krankenkassen müssen bis zum Start des Fonds getilgt sein . Zweitens . Der Fonds muss beim Start 100 Prozent der anfallenden Ausgaben abdecken können . Drittens . Die Organisation muss so gewährleistet sein , dass der Beitragseinzug funktioniert . Viertens . Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich muss gewährleistet sein . Fünftens . Der Steuerzuschuss muss abgesichert sein . Sonst droht statt eines Wettbewerbs um eine effiziente und gute Versorgung ein reiner Preiswettbewerb . Dies darf nicht passieren . Dies stellt aber auch Aufgaben an die Haushaltspolitik . Es ist schwierig zu erklären : In den Eckpunkten sagen wir , eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sei notwendig . Gleichzeitig fahren wir gerade die Steuerfinanzierung trotz gestiegener Steuereinnahmen zurück . Wir versuchen , bei den Arzneimitteln Kosten zu sparen ; gleichzeitig belasten wir als eines von zwei europäischen Ländern , die auf Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz erheben , die Krankenkassen gerade hier durch die Mehrwertsteuererhöhung . Es ist uns allen bewusst , dass wir nicht mehr ausgeben können , als wir haben . Wir müssen aber die Wirkungen des Haushalts und der Gesundheitsreform , wenn wir schon beides gleichzeitig im Bundestag beraten , gemeinsam betrachten , damit wir unsere Ziele und eine verlässliche Finanzierung der Krankenkassen erreichen . Alles andere wäre für uns grob fahrlässig . Vielen Dank .