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Partei: CDU/CSU
Es ging weniger um die Darstellung einer Steuerstufe als um die Berechnung der Gesamtbelastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts im Jahr 2004 durch alle beschlossenen oder beabsichtigten Maßnahmen , einschließlich der in der Agenda 2010 . Muss ich davon ausgehen , dass es eine solche Gesamtberechnung für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt für das Jahr 2004 nicht gibt und nicht geben wird ? Was halten Sie vor diesem Hintergrund von einer entsprechenden Berechnung der Gewerkschaft Verdi , wonach die Gesamtbelastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushaltes mit zwei Kindern im nächsten Jahr trotz Ihrer Steuerreform drastisch ansteigen wird ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich würde gerne einmal anhand konkreter Fälle nachvollziehen können , welche Gruppe man unter einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt versteht . Gehört dazu ein Arbeitnehmer , der pendelt , oder ein Arbeitnehmer , der nicht pendelt ? Pendelt dieser Arbeitnehmer eine weite Strecke oder eine kurze ? Hat er die Absicht , im nächsten Jahr ein Eigenheim zu bauen , oder hat er diese Absicht nicht ? Ist er in Arbeit oder arbeitslos ? Welche zusätzlichen Ansprüche kann er geltend machen ? Ich würde raten , das an einem konkreten Beispiel festzumachen . Dann kann man nachvollziehbar darlegen , wie sich die Belastungen bzw . Entlastungen auswirken .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zur Gedächtnisauffrischung möchte ich fragen : Wie hoch war die Zahl der Arbeitslosen zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme im September 1998 ? Wie hoch ist die Zahl der Arbeitslosen zum Stichtag 1 . Mai 2001 ? Wie sind Sie mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit vorangekommen ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , die konjunkturelle Entwicklung können wir nicht im Kabinett beschließen , . sondern wir können allenfalls etwas dazu beitragen , daß es in diese oder jene Richtung geht . . - Hoffentlich . - Wir gehen davon aus , daß im nächsten Jahr die konjunkturelle Entwicklung für Gesamtdeutschland kräftig anziehen wird , daß zwischen 2 Prozent und 2 ,5 Prozent Wachstum erzielbar sind , was in den neuen Ländern zu einem Wachstum in der Größenordnung von 4 bis 5 Prozent führen könnte . Der Abwärtstrend wird also mit absoluter Sicherheit aufgehalten , wenn wir auch nicht mehr - da geben wir uns keinen Illusionen hin - die Wachstumsraten der Jahre 1994 und 1995 erreichen werden , die bei 8 Prozent bzw . bei 9 Prozent lagen . Was wir tun können - ich habe hier nur fünf Minuten , könnte darüber aber auch drei Stunden reden - , habe ich gesagt . Wir müssen die Förderung der neuen Länder mit Bundesmitteln , aber auch mit Ländermitteln und europäischen Mitteln auf hohem Niveau fortsetzen . Ich bin froh , sagen zu können , daß sowohl die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur Ost wie auch die Gewerbeförderungsmaßnahmen , die Sonderabschreibungen und die Investitionszulage zunächst bis Ende des nächsten Jahres fortdauern und daß wir darüber befinden werden , wie wir diese Förderung auch über 1998 hinaus fortsetzen werden . Die Tarifparteien sind gefordert . Wenn ich eine niedrige Produktivität habe , die nicht einmal 60 Prozent der westdeutschen Produktivität ausmacht , aber mit den Löhnen sehr schnell an das Westniveau herankomme , dann ist es ganz klar - das ist volkswirtschaftlich erstes Semester - , daß die ostdeutschen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil haben . Diesen Wettbewerbsnachteil dürfen wir nicht größer werden lassen . Er muß durch entsprechende Verhaltensweisen der Tarifparteien kleiner werden . Darüber hinaus müssen wir natürlich unsere Infrastrukturmaßnahmen - in diesem Zusammenhang unsere Transferzahlungen - auf hohem Niveau fortsetzen . Dafür werde und will ich mich im Bundeskabinett und innerhalb der Koalition einsetzen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Erläuterungen. Das heißt, Sie haben trotz Bedenken betreffend die Förderung der Atomkraft durch die EIB am Ende zugestimmt. Ich konkretisiere meine Frage. Ich habe Vorentwürfe des entsprechenden Programms gesehen. Dort wurde die Atomkraft explizit erwähnt. Ist die Atomkraft in dem Beschluss erwähnt?
Partei: SPD
Herr Fischer , ich möchte auf die Situation beim kombinierten Verkehr und die Öffnung für Dritte kommen . Wie stark schätzen Sie Ihre Kollegen im Verkehrsausschuß und im Haushaltsausschuß ein ? Wir wollen in diesem Jahr nicht wieder das gleiche Dilemma haben wie bei den letzen Haushaltsberatungen . Ich denke , wir haben in der Argumentation bessere Karten . . Wie schätzen Sie denn dieses Mal die Chancen ein , sich gegenüber den Haushältern und damit gegenüber Herrn Waigel durchzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Jens , uns hat in gemeinsamer Arbeit viel verbunden . Aber das kann mich natürlich nicht hindern , zunächst einmal zu sagen , daß die SPD mit dem vorliegenden Antrag Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital wieder einmal den Mund arg vollgenommen hat . Sie tun nämlich so , als habe die SPD vermögenspolitisch schon einmal die Welt bewegt und würde sie in der Zukunft weiter bewegen . . In Wahrheit haben Sie gar nichts bewegt . Sie haben immer den Mund gespitzt . Dabei ist es geblieben . . Wolfgang Vogt  Alle vermögenspolitisch relevanten Gesetze sind in den 50er und 60er Jahren und nach 1982 mit der Handschrift der CDU/CSU gezeichnet . . Die Regierungszeiten der CDU/CSU waren vermögenspolitisch gute Zeiten . Und dabei wird es bleiben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Notifizierung aller Fördermaßnahmen , die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben , immer zu Problemen geführt hat , dass die EU-Kommission immer etwas gefunden hat , von dem sie meinte , so könne es nicht gehen , und entsprechende Änderungen verlangt hat ? Sind Sie weiterhin bereit zuzugeben , dass es durchaus zu den Gepflogenheiten gehört , in Erwartung möglicher Kürzungsmaßnahmen eine stärkere Förderung festzuschreiben , um letztlich das Maß der Förderung erreichen zu können , das man haben möchte ? .
Partei: SPD
Wie bei den anderen Projekten , ob Schiene oder Straße , erfolgt natürlich auch bei dem Wasserstraßenprojekt , das für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Wasserwege sehr wichtig ist , eine entsprechende Überprüfung . Sie wissen , daß Einwendungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und , wenn der Plan festgestellt ist , in Brandenburg im Rahmen der unteren Wasserstraße Havel auf dem Tisch liegen , so daß über den Bauverlauf und auch über den Abschluß heute keine endgültige Aussage getroffen werden kann . Das gilt hier gleichermaßen wie für die anderen Projekte . Auch dazu wird im Frühjahr 1999 eine Bewertung auf den Tisch gelegt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich völlig anderer Meinung bin , nämlich der Meinung , daß ich diejenigen Haushalte , die heute Haushaltshilfen zu Schwarzmarktpreisen bezahlen , in eine Lage versetzen will , sozialversicherungspflichtige Dienstleistungen zu einem Preis nachfragen zu können , der nicht teurer ist als der gegenwärtige schwarze Preis ? Die . noch : Ottmar Schreiner wenn ich eine Konzeption entwickle , die nicht Hochverdienende privilegiert - das machen Sie in verstärktem Maße - , sondern jeden Normalverdiener in die Lage versetzt , zumindest begrenzt solche Dienstleistungen nachfragen zu können , beispielsweise auch eine normalverdienende alleinerziehende Mutter , die sich für ein paar Abendstunden freimachen und eine entsprechende Kinderbetreuung einkaufen will .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den 90er-Jahren stand die Region der Großen Seen in Zentralafrika in Flammen. Dazu gehörte auch der Bürgerkrieg in Burundi mit über 300 000 Toten und mit Hunderttausenden von Flüchtlingen in den Nachbarländern. Im Jahr 2000 kam es dann zu einer Einigung zwischen den verschiedenen Parteien. Man beschloss zwei Dinge: Das eine war die Entwaffnung der Milizen und deren Integration in die nationale Armee, das andere waren eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz. Die neue Verfassung begrenzte die Amtszeiten der Präsidenten auf zwei Legislaturperioden. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es nicht banal, wenn heute in verschiedenen Ländern in der Region darüber diskutiert wird, die Anzahl der möglichen Amtszeiten zu erhöhen. Seit der Ankündigung von Präsident Nkurunziza, bei der Wahl am 21. Juli 2015 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, kommt es in Burundi zu schweren Unruhen, zu schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung, aber auch seitens bewaffneter Milizen. Im November dieses Jahres drohte die gesamte Situation extrem zu eskalieren. Man muss dankbar sagen: Die Bundesregierung, die Parlamentariergruppe Östliches Afrika, aber natürlich auch andere – die EU, die Vereinten Nationen, vor allem die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft – haben dazu beigetragen, dass eine weitere Eskalation verhindert werden konnte. In dieser Situation befinden wir uns heute. Die aktuelle Lage in Burundi ist angespannt. Nach wie vor geht es in dem Konflikt um politische Kontroversen. Doch wir müssen alle im Blick haben: Je länger dieser Konflikt dauert, umso größer ist die Gefahr einer erneuten Ethnisierung des Konfliktes und damit auch die Gefahr eines Völkermords. Was ist jetzt zu tun? Wir haben mit der Resolution 2248 des UN-Sicherheitsrates eine gute Grundlage. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Präsenz der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Peacebuildung Commission gestärkt wird, dass die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen eingeleitet wird, dass Hilfe für die in Nachbarländer geflohenen Flüchtlinge angeboten wird und dass auch Deutschland Asyl anbietet. Meine Damen und Herren, notwendig ist auch – das ist eine Aufforderung an die Bundesregierung – eine konsequente Strategie im Umgang mit den verlängerten Amtszeiten, auch in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo, wo es das gleiche Problem gibt. Die Entwicklung in Burundi hat uns ein weiteres sehr zentrales Problem aufgezeigt: Wir – ich meine die Weltgemeinschaft, aber auch und gerade Deutschland – müssen die vorhandenen Instrumente der Früherkennung und der Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzungen im Sinne der Schutzverantwortung weiter schärfen. Hier gibt es noch große Defizite. Deswegen haben wir mit unserem Antrag versucht, auch auf diesen Punkt zu zeigen. Meine Damen und Herren, Burundi mag geografisch in einer anderen Region liegen, aber wir sind eine Weltgemeinschaft, und die Menschenrechte sind unteilbar. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Lischka, dies betrifft nicht den Bereich des von mir vertretenen Ministeriums. Jedoch wird nach meinen Informationen im Bundesministerium des Innern geprüft, ob denn der Einsatz solcher Technik überhaupt auf grundrechtskonforme Weise möglich ist, um den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Ich darf aber noch einmal betonen, dass der Generalbundesanwalt, dessen Handeln in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Justiz fällt, solche Anträge auf Quellen-TKÜ nicht stellt und eine solche Technik somit nicht einsetzt.
Frau Kollegin Dağdelen, ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Hunko drei sehr konkrete Punkte genannt. Es geht um Entwicklungen in der Ukraine, an denen man erkennen kann – da kann man auch konkret nachhaken –, welche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht werden. Wir wissen alle gemeinsam, dass die Frage der Korruption in der Ukraine eine ganz entscheidende ist. Deshalb halte ich es für klug, dass wir seitens der Bundesregierung unsere finanziellen Hilfen auf bilateraler Ebene an konkrete Projekte knüpfen. Das gilt für die Mittel, die wir 2015 gegeben haben, und auch für die Mittel, die wir 2016 geben. Mit den konkreten Projekten ist eine Mittelbindung verbunden. Ich glaube, das ist ein Schutz vor Korruptionsanfälligkeit.
Partei: SPD
Ich nehme das zur Kenntnis . Aber Sie wären wahrscheinlich zu Ihrer Zwischenfrage nicht gekommen , Herr Minister , Herr Abgeordneter , Herr Kollege , wenn Sie meinen nächsten Satz noch gehört hätten . Dann wäre das nämlich deutlich geworden . . Wer so handelt _ wollte ich gerade sagen _ macht sich mitschuldig am sozialen und politischen Abstieg dieses Landes . Im Widerstreit der Ziele , Herr Abgeordneter Waigel , zwischen der Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits und landespolitischen Interessen der CSU andererseits entscheiden Sie sich für Ihre Rolle als CSU-Parteivorsitzender und damit gegen Ihre verfassungsmäßigen Pflichten als Bundesfinanzminister . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lösekrug-Möller, es gibt zwei Arten von Politik: Bei der einen redet man einfach viel, und bei der anderen handelt man. Können Sie mir bestätigen, dass wir in Deutschland auf Vorschlag der Tarifpartner mittlerweile in zehn Branchen Mindestlohnregelungen haben, dass diese zehn Mindestlöhne für über 4 Millionen Beschäftigte in Deutschland allesamt unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und Angela Merkel in Kraft gesetzt worden sind und dass unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder kein einziger Mindestlohn in Kraft gesetzt worden ist und somit in der Kanzlerschaft eines sozialdemokratischen Kanzlers, um mit Ihren Worten zu sprechen, eine besondere Zuneigung zu Menschen im Niedriglohnbereich offensichtlich nicht geherrscht hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Werner , eine Prüfung etwaiger EG-einheitlicher Regelungen und Absprachen zwischen den EG-Mitgliedstaaten über zusätzliche Maßnahmen zur Unterbindung dieser Form von Menschenhandel hat noch nicht stattgefunden . Wir müssen auch darauf hinweisen , daß mangels entsprechender EG-Kompetenz für das Strafrecht gemeinschaftsrechtliche Regelungen ohnehin nicht in Betracht kämen . Das laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hat bisher auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben , daß zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind . Aber auch insoweit wird die Bundesregierung die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten und gegebenenfalls zusätzliche gesetzgeberische Maß- nahmen prüfen . Es ist durchaus möglich , daß es in der Tat weitere Sachverhalte gibt , die wir noch nicht kennen . Dann kann sich eine solche Frage stellen .
Partei: CDU/CSU
Noch ein Wort zu den behaupteten Spannungen , die es zwischen den Mitgliedern der PKK einerseits und dem Koordinator für die Nachrichtendienste und den Chefs der Dienste andererseits gegeben haben soll . Es hat tatsächlich in zurückliegender Zeit eine erhebliche Belastung des Klimas in der PKK gegeben , nicht zuletzt auch ausgelöst durch gelegentliche Indiskretionen . Das ist seit längerem anders . Die Informationswünsche _ Herr Hirsch , ich denke , ich kann das sagen _ der Abgeordneten in der PKK werden erfüllt . Die Dienste suchen gelegentlich auch schon im Vorfeld schwieriger Entscheidungen den Meinungsaustausch mit der PKK : Es gibt keine Indiskretionen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , es würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen , wenn ich alles darlegen sollte , was die Bundesregierung in dieser Richtung unternommen hat . Ich verweise auf Diskussionen hier im Hause , auf Unterrichtungen im Innenausschuß , aber auch auf deutliche öffentliche Äußerungen der Bundesregierung , in denen sie beklagt hat , daß trotz massiver Anstrengungen bei den übrigen EG-Partnern keine Bereitschaft vorhanden war , sich im Hinblick auf Jugoslawien zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu bekennen . Wir hatten allerdings _ rückerinnern Sie sich _ gewisse Teilerfolge : Es sind Kontingente vereinbart worden . Wir selber sind mit der Aufnahme von 17 000 Personen beteiligt . Ich habe die Größenordnungen der Kontingente der anderen Länder nicht im Kopf . Ich glaube , Frankreich oder Großbritannien hat 2 000 übernommen . Jedenfalls haben die anderen Länder nur deutlich geringere Kontingente akzeptiert . Eine weitergehende gemeinsame Anstrengung war trotz der nachhaltigen Bemühungen der Bundesregierung nicht zu erreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Lage der Inspektionen sagt nichts darüber aus , ob der BGS im Zuständigkeitsbereich präsent ist oder nicht . Es ist verständlich , daß die Führungsfunktion bei einer Inspektion nur von einigen Beamten ausgeübt wird und sich die übrigen im Zuständigkeitsbereich gemäß ihrer Aufgabe aufhalten werden . Die Befürchtung , der BGS werde sich bei Verwirklichung dieser Vorstellungen aus der Fläche zurückziehen , kann ich nicht bestätigen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! An sich hatte ich nicht vor , mich an dieser Debatte zu beteiligen .Aber die Kollegin Beer hat einige Sätze an mich gerichtet , die eines Kommentars bedürfen . Frau Kollegin Beer , ich möchte Sie darauf hinweisen , dass ich mit dem Vertreter der UNMIK , mit Herrn Bernard Kouchner , ein Memorandum of Understanding abgeschlossen habe , in dem vorgesehen ist , dass wir während der Wintermonate nur in sehr begrenztem Umfange Rückführungen vornehmen , dass aber ab dem Frühjahr eine Rückführung in größerem Umfang stattzufinden hat . Rückführung heißt , dass wir die Ausreisepflicht nicht in das Belieben des Einzelnen stellen . Vielleicht sind Ihnen die entsprechenden Zahlen nicht geläufig : . Frau Kollegin Beer , in den Wintermonaten sind _ dies war sogar für mich eine überraschende Zahl ; ich habe sie anlässlich eines zusammen mit dem Kollegen Fischer in Pristina gemachten Besuches erfahren _ über 100 000 Kosovo-Albaner in den Kosovo zurückgekehrt . Wenn jetzt einige 100 Menschen aus Deutschland zurückgeführt worden sind , dann kann man das , wie ich finde , nicht auf Basis der humanitären Gesichtspunkte , die Sie meinten , in diese Debatte einführen zu müssen , einer Kritik unterziehen . Die deutsche Bevölkerung hat die Bereitschaft unter Beweis gestellt , in Krisensituationen in großzügiger Weise Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen . Im Falle Bosniens haben wir 320 000 Flüchtlinge aufgenommen . Aus dem Kosovo sind angesichts der Bedingungen , die dort geherrscht haben , wahrscheinlich _ wenn ich alle diesbezüglichen Zahlen zusammenrechne _ über 200 000 Menschen zu uns gekommen . Diese Bereitschaft kann nur aufrechterhalten werden , wenn der Aufenthalt dieser Flüchtlinge mit einer bestimmten Frist versehen ist , also auf Zeit gedacht ist . Angesichts dessen kann es nicht im Belieben derjenigen , die hier Zuflucht erhalten haben , liegen , ob sie zurückkehren wollen oder nicht . DeshalbbitteichSiewirklichumVerständnisdafür ,dass ich im Einvernehmen mit allen Länderinnenministern _ einschließlich der Länderinnenminister aus rot-grünen Regierungen _ bei dem Verfahren bleibe , auf eine Rückkehr zu setzen , die zwar in erster Linie auf Freiwilligkeit beruht _ wir haben deshalb ein Transitabkommen abgeschlossen , das den Landweg eröffnet _ , die aber zur Förderung der Heimkehr durchaus auch zwangsweise erfolgen kann und auch praktiziert wird . Ich bitte Sie also wirklich um Verständnis . Ich glaube nicht , dass dieses Vorgehen in irgendeiner Weise mit humanitären Prinzipien kollidiert . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben einen Zusammenhang zwischen dem Migrationsbericht und Bildungsfragen hergestellt. Ich möchte deshalb zweigeteilt auf ein Anliegen zurückkommen, das uns verbindet, nämlich dass wir aus allgemeinen Berichten wissen, dass es in Deutschland geschätzte 300 000 bis 500 000 eingewanderte Menschen mit akademischer bzw. beruflicher Qualifikation gibt, deren Qualifikation nicht anerkannt wird. Das Vorhaben der Bundesregierung ist ja, das über ein Anerkennungsgesetz zu ermöglichen. Das wird diesen Menschen nun schon seit über einem Jahr versprochen, und wir fragen im zuständigen Bildungsausschuss immer wieder nach: Wie weit ist das denn? Nun wurde uns gesagt, dass sich bis zum 15. November letzten Jahres alle Ressorts dazu äußern sollten und es auch durch Personalaufstockung leider noch nicht gelungen ist, das abzuarbeiten, damit das Verfahren trotz der Zerklüftung dieser Materie in Gang kommt. Ich bitte darum – die Regierungsbank ist jetzt stark besetzt –, dass die Ministerien mit Hochdruck daran arbeiten, damit dieses Versprechen gegenüber diesen qualifizierten Menschen zügig eingeleitet werden kann. Meine erste Frage lautet daher: Können Sie als verantwortlicher Innenminister, als Treuhänder für diese qualifizierten Menschen, nicht Ihren ganzen Einfluss für die Bundesregierung geltend machen, damit es nicht noch weitere Monate dauert? Was können Sie sich vorstellen, um dies zu erreichen? Um eine präzise Frage zu einer anderen Materie nachzuschieben: Frau Kolbe wollte gern wissen, was Sie sich als Innenminister in Bezug auf die von Ihnen so apostrophierten 32 000 hochinteressanten ausländischen Absolventinnen und Absolventen konkret vorstellen. Da haben Sie gesetzgeberische Möglichkeiten, zum Beispiel das Bleiberecht betreffend.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Der Minister hat hier ein Bild gezeichnet , das die Kollegin Voß bereits im Umweltausschuss _ etwas deutlicher zusammengefasst _ gezeichnet hatte . Das Bild sieht so aus : Die Landwirte sind schuld am Artenrückgang sowie daran , dass im Naturschutz nichts passiert ; die Landwirtschaft ist schuld daran , dass hier etwas schief läuft . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Diese Schuldzuweisung an die Landwirtschaft wird bei denjenigen , die bereit sind , Naturschutz zu betreiben . und zu kooperieren , entsprechend ankommen . Sie werden mit diesem Gesetz und Ihren Äußerungen hier nicht erreichen , dass die Menschen in Zukunft bereit sind , mehr für die Umwelt und den Naturschutz zu tun . Sie werden vielmehr erreichen , dass sich die Menschen dagegenstellen werden . . Wir haben den Begriff der guten fachlichen Praxis in den Fachgesetzen definiert . Wir haben die Definition in den letzten Jahren stets weiterentwickelt . Bei dieser Weiterentwicklung haben wir auch immer darauf geachtet , dass der Gedanke des Umweltschutzes mit berücksichtigt wird . Hier hat sich sehr viel zum Positiven gewendet . Indem Sie jetzt zusätzlich zur Definition des Begriffs der guten fachlichen Praxis in den Fachgesetzen eine Definition in das Naturschutzgesetz aufnehmen , erreichen Sie für den Naturschutz überhaupt nichts . . Stattdessen schaffen Sie dadurch Verwirrung ; es ist nicht mehr klar , was genau gilt . . Herr Minister Trittin , ich will Ihnen zu dem , was Sie hier gerade geboten haben , eines sagen : Sie sind jetzt seit ungefähr drei Jahren im Amt . . Sie haben sich überhaupt nicht für den Naturschutz interessiert . Sie haben sich die ganze Zeit über in keiner Weise im Bereich des Naturschutzes engagiert . . Nun aber stellen Sie sich hier hin und erklären , Sie würden mit diesem Gesetz alles besser machen , und beschimpfen diejenigen , die Sie vor Ort brauchen . . Sie werden aber Umwelt- und Naturschutz nur erreichen können _ das gilt insbesondere für den Naturschutz _ , wenn Sie die Menschen mitnehmen , wenn Sie mit den Betroffenen vor Ort kooperieren . Das lehnen Sie ab . Das haben Sie hier noch einmal sehr deutlich gemacht . Damit werden Sie erreichen , dass sich die Situation für den Naturschutz in Zukunft verschlechtert . Diesen Weg gehen wir nicht mit . .
Partei: SPD
Sie wollten damals beispielsweise 10 Prozent Eigenbeteiligung an den Behandlungskosten, und zwar aller Behandlungskosten. Das werden wir nicht mitmachen. Wir werden diesen Murks spätestens 2013 zurücknehmen. Dann können Sie sich wieder auf den Oppositionsbänken einrichten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es gibt immer mehrere Randbedingungen , unter denen man solche Planungen vorzunehmen hat . Die Gebietskörperschaften hatten acht Anschlußstellen auf einer Streckenlänge von 23 km gefordert . Sie werden mir vielleicht zustimmen können , daß sechs Anschlußstellen auf einer Strecke von 23 km immer noch eine verhältnismäßig dichte Bestückung sind .