threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn Sie sagen , daß diese Bombardierung auf Grund von Fehlinformationen , die bei der NATO vorlagen , geschehen konnte , teilen Sie dann meine Auffassung , daß es vielleicht besser gewesen wäre , statt sich auf das Kartenmaterial oder auf Informationen , die man von irgendwelchen Geheimdiensten bekommt , zu berufen , ins Telefonbuch von Belgrad zu schauen , um festzustellen , wo sich die chinesische Botschaft befindet ?
Partei: SPD
Eigentlich nicht, danke. – Deshalb ist unser Weg klar, und Sie können ihn auch im Eckpunktepapier nachlesen. Wir wollen, dass Menschen mit Hochschulabschluss oder anerkannter Berufsausbildung, die Deutsch reden können und die einen Arbeitsvertrag haben, zu uns kommen können. Das sind drei ziemlich harte Bedingungen. Es wird nicht sofort die Masse an Menschen geben, die alle diese drei Kriterien erfüllen. Aber es öffnet eine Tür für Menschen, die bewusst nach Deutschland gehen wollen, eine Berufsausbildung zu machen, die in Deutschland anerkannt ist, Deutsch zu lernen und sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen. Wenn jemand noch keinen Arbeitsvertrag hat – das ist ein SPD-Akzent –, dann soll er trotzdem nach Deutschland kommen können und hier für sechs Monate einen Arbeitsplatz suchen können. Allerdings soll er seinen Lebensunterhalt selbst sichern können und keinen Zugang zuden deutschen Sozialsystemen haben. Ich denke, das ist eine ganz vernünftige Regelung. Zum inländischen Potenzial zählen – das ist hier angeklungen – aber für uns auch die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten, auch diejenigen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Ich bin froh, dass es endlich eine Verständigung, die offensichtlich manchem im Haus Schmerzen bereitet, darüber gibt, dass Menschen, die in Arbeit sind, einen sicheren Aufenthalt bekommen sollen. Ich kann abschließend nur sagen: Es wäre doch geradezu gaga, wenn wir einerseits Menschen aufwendig in Drittstaaten anwerben und andererseits Menschen, die in Lohn und Brot stehen, die hier gebraucht werden, in die wir investiert haben, die Deutsch gelernt haben, die sich hier integriert haben, abschieben. Deutschland muss Schluss damit machen, die Falschen abzuschieben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Das war die CDA im Jahr 1999 . Um es Ihnen noch etwas näher zu erläutern , Herr Tauss : Dabei handelt es sich um die Sozialausschüsse der CDU . - Nein , das war kein Ortsverband , sondern bundesweit - , um es Ihnen noch einmal zu erläutern . Ich kann Sie deshalb nur auffordern : Unterstützen Sie das Engagement aller , die sich für die Ausbildungsoffensive stark machen ! Benutzen Sie die schwierige Situation nicht für billige Polemik , sondern ziehen Sie mit uns an einem Strang ! Wir finden , die jungen Menschen , die einen Ausbildungsplatz suchen und darauf warten müssen , haben ein Recht darauf . Vielen Dank .
Partei: SPD
Entschuldigung , Herr Präsident . Ich denke , dass das , was § 74 a regelt - Qualität und Angebot für alle - , eine Schlüsselfrage sein wird . Das Thema darf nicht ideologisch geprägt sein , sondern es geht darum , welches Konzept von Sozialstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland gilt und welche Aufgaben öffentlich und welche nichtöffentlich sind . Das Aufziehen der Kinder ist eine öffentliche Aufgabe , bei der Qualität für alle gewährleistet werden muss .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung . Wir haben bei unserer Reise nach Indonesien vor wenigen Tagen dieses Problem als ein zentrales Problem kennengelernt . Es hat sich gezeigt , daß die starke Stellung Deutschlands auf dem indonesischen Markt von der Tatsache abhängig ist , daß viele Indonesier früher in Deutschland studiert haben . Diesen Strom müssen wir wieder herstellen - in unserem eigenen Interesse . Deswegen ist das , was Sie eben angesprochen haben , in der Tat eine wichtige Aufgabe für die Zukunft . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , halten Sie dieses Verfahren im Nachhinein für angemessen ? Das Auswärtige Amt und das Innenministerium sowie die nachgeordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt hatten nachhaltig Verdacht geschöpft und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ; aber die zuständige , Ihrem Ministerium nachgeordnete Behörde , die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , wurde über nichts informiert . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich halte das auch im Nachhinein für ein völlig richtiges Verfahren . Es konnte natürlich weder beim Bundesinnenministerium noch beim Auswärtigen Amt Kenntnis darüber herrschen , dass der zurzeit Beschuldigte , Herr K . , beabsichtigte , eine Genehmigung für ein Versicherungsunternehmen zu beantragen . Woher soll man das wissen ? Die Lebenswirklichkeit kann sich nicht so darstellen , dass gleichsam alle Behörden der gesamten Republik über jedes Ermittlungsverfahren unterrichtet werden . Auch die Staatsanwaltschaft hat dies nicht getan . Deswegen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht pflichtgemäß gehandelt und nachgesehen , ob es einen Eintrag im Bundeszentralregister gibt . Den gab es nicht . Infolgedessen konnte die Erlaubnis erteilt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , die Bundesregierung hält den internationalen Erfahrungsaustausch über Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle für notwendig . Das Bundesumweltministerium und seine Beratungsgremien , z . B . die Reaktorsicherheitskommission , sowie die mit der Endlagerung befaßten Bundesbehörden kooperieren eng mit den entsprechenden Behörden anderer Länder und den international anerkannten wissenschaftlichen Institutionen und sind von daher mit dem neuesten Stand der Endlagerdiskussion vertraut . Das von der niedersächsischen Umweltministerin durchgeführte Endlager-Hearing diente nach Einschätzung der Bundesregierung in erster Linie den politischen Zielsetzungen der niedersächsischen Landesregierung und bot keine Gewähr für einen ausgewogenen internationalen Erfahrungsaustausch .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Voigt , ich möchte Sie vor dem Hintergrund der großen Zustimmung , die Sie für Ihre Rede aus meiner Fraktion bekommen , gern fragen , ob Sie den Beitrag von Frau Wieczorek in der heutigen Woche und die diversen Interviews von Herrn Lafontaine gelesen haben und ob Sie einräumen , daß noch viel Überzeugungsarbeit notwendig ist , bis diese ihre Position auch in der SPD geteilt wird . . Karsten D . Voigt   : Lieber Kollege , erst einmal habe ich mich umgesehen und festgestellt , daß ich von der SPD-Fraktion ein bißchen mehr Zustimmung als von Ihrer erhalten habe . . Ich freue mich aber , wenn ich Zustimmung auch von Ihnen bekommen habe . Zweitens glaube ich , daß Sie in bestimmten Fragen fixiert sind . Oskar Lafontaine z . B . hat sich in einem Interview zur NATO-Erweiterung geäußert . Das haben Sie nicht bemerkt . . Es handelt sich um eine Äußerung , die manche von Ihnen nicht erwarten und ihrem Vorurteil nicht entspricht . Ich stimme ihr zu . Heidi Wieczorek stimmt dem übrigens genauso zu . Ich weiß nicht , was Sie haben . . _ Das gehört aber zur NATO . . Sie führen die Diskussion doch immer unter dem Gesichtspunkt der Solidarität mit den NATO-Partnern . Ich sage , daß nicht nur in der Frage der NATO-Mitgliedschaft , sondern auch der Frage der NATO-Erweiterung eine breite Mehrheit _ die beiden von Ihnen genannten darunter _ in der SPD besteht . Deshalb verstehe ich Ihre Kritik an diesem Punkt überhaupt nicht . .
Partei: SPD
Bei dieser Schönfärberei ist man fast so traurig , daß man in sich gehen und auch keine Zwischenfragen zulassen möchte . Aber bitte sehr . Es ist wirklich nicht zu fassen , was die Regierung sich hier an Schönfärberei , an Realitätsverlusten erlaubt . . Bitte sehr , Frau Kollegin Babel .
Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , das ist überhaupt kein Widerspruch ; ich werde in meinen weiteren Ausführungen darauf eingehen . . Baden-Württemberg besitzt eine ausgezeichnete Krankenhauslandschaft _ das wissen Sie , Herr Kirschner , am besten _ . und hat die effektivste und wirtschaftlichste Krankenhausversorgung aller Bundesländer . . Dennoch , Frau Fischer _ dies nur als Nebensatz _ , werden durch dieses Reformgesetz und durch die Budgetierung allein in Baden-Württemberg zirka 1 000 Arbeitsplätze im Krankenhausbereich , meist beim Pflegepersonal , abgebaut werden müssen . Das gute System in Baden-Württemberg ist im wesentlichen durch die staatliche Verantwortung für die Krankenhausplanung begründet , . die in Baden-Württemberg schon seit Jahren konsequent an einer echten Bedarfsnotwendigkeit orientiert ist . Auch die Beteiligung der Kostenträger war uns stets ein ehrliches Anliegen . Ich kann heute mit gutem Recht sagen , daß in über 99 Prozent der Fälle unserer Krankenhausanpassungen das Einvernehmen mit den Kostenträgern hergestellt worden ist . Wir haben in den letzten Jahren _ mit den Krankenkassen abgesprochen , Herr Kirschner _ in BadenWürttemberg über 6 000 Betten abgebaut oder umgewidmet und zirka 70 Krankenhäuser geschlossen . Wir werden in den nächsten Jahren noch weitere 3 000 Betten abbauen , und zwar im Einvernehmen mit den Kostenträgern . . Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner Planungsverantwortung und zur Verantwortung für die Finanzierung der baulichen Maßnahmen von Krankenhäusern . Planung und Finanzierung gehören zusammen , und deswegen lassen wir uns das nicht aus der Hand nehmen . . Auch wenn es unser Land viel Geld kostet , sage ich : Der Staat ist es aus Gründen der Daseinsfürsorge seinen Bürgern schuldig , auch weiterhin für eine flächendekkende , leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausversorgung und für die entsprechende Finanzierung einzustehen . Zweiter Punkt : Positivliste . . Sie ist ein Lieblingskind der rotgrünen Bundesregierung . Hierzu sage ich Ihnen klipp und klar : Eine Positivliste der verordnungsfähigen Arzneimittel lehnen wir ab . . Für uns ist die Einzelbewertung von Arzneimitteln Sache des Arzneimittelgesetzes und nicht Sache der Krankenversicherung . Eine derartige Bewertung der Arzneimittel führt nicht zur Qualitätsverbesserung . . Sie birgt vielmehr die Gefahr sozialer Härten und kann das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sehr stark belasten . . Sie ist der direkte Weg in eine Zweiklassenmedizin . . Wollen Sie das ? Wir lehnen das ab . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist jeder Tote im Mittelmeer ein Toter zu viel. – Jetzt hören Sie doch bitte erst einmal zu. – Das werde ich Ihnen sofort erklären, liebe Frau Hänsel. – Natürlich bedrückt uns die Tatsache, dass seit Beginn des Jahres 2014 10 000 Menschen im Mittelmeer gestorben sind. Deswegen haben wir die Anträge von Grünen und Linken sehr aufmerksam gelesen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass Sie sowohl in der Analyse als auch in den Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, danebenliegen. Einige Punkte sind in dieser Debatte bereits genannt worden. Erstens. Natürlich kann es nie gelingen, ein Netz zu spannen, das alle, die im Mittelmeer in Lebensgefahr sind, schützt. Zweitens. Damit setzt man natürlich auch Fluchtanreize und unterstützt vor allen Dingen das dreckige Geschäft von Schleppern insoweit, als man Gefahr läuft, das letzte Stück der schmutzigen Arbeit der Schleuser, die Menschen auf ihren Kähnen auf hohe See bringen und dort ihrem Schicksal überlassen, mitzuerledigen. Deswegen glaube ich: Das, was wir tun, ist erstens gut und zweitens richtig. Ich bitte Folgendes zu bedenken: Die Frontex-Operationen Triton und Poseidon haben inzwischen qualitativ und quantitativ das Ausmaß von Mare Nostrum angenommen. Darüber hinaus gibt es EUNAVFOR MED und die NATO-Operation in der Ägäis. Fakt ist, dass Europa noch nie so viel Personal, noch nie so viel Kapazitäten und noch nie so viel Geld in die Waagschale geworfen hat, damit wir am Ende erfolgreich sein können. Die Zahlen bestätigen das: In den vergangenen zwölf Monaten wurden 60 000 Menschen von Frontex gerettet, 15 000 bis 16 000 Menschen sind alleine durch deutsche Marinesoldaten im Rahmen von EUNAVFOR MED gerettet worden, und in der Ägäis ist überhaupt niemand mehr gestorben, weil die Westbalkanroute zu ist und es die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei gibt.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Meine erste Nachfrage bezieht sich auf die diversen Untersuchungen, die ergeben haben, dass sowohl die Produktinformationsblätter wie auch die Beratungsprotokolle nicht den Standards entsprechen und dringend einer Vereinheitlichung bedürfen. Die BaFin fordert die Bundesregierung geradezu auf, zu handeln. Ich möchte wissen: Plant die Bundesregierung, hier etwas zu regeln?
Eine Möglichkeit ist ja die Kennzeichnung. Der damalige Bundesumweltminister Gabriel hat seinerzeit, im Jahr 2009, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreitet. Er hat allerdings übersehen, dass dies ein kompliziertes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission nach sich zieht. Wir versuchen jetzt, gemeinsam mit der Kommission Lösungen dafür zu finden, Transparenz und Deutlichkeit für den Verbraucher herzustellen. Hierzu wird es Vorschläge geben. Ich glaube, dass es das beste und wirkungsvollste Instrument ist, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher am Point of Sale, also am Einkaufsort, ganz klar unterscheiden können, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt.
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , Sie sagen , es sei allen Beteiligten klar gewesen - ich nehme an , Sie meinen die Vereinbarungen in Lahnstein , die dann zum Gesundheitsstrukturgesetz geführt haben - , daß der Risikostrukturausgleich nur zeitlich beschränkt gelte . Können Sie mir dann sagen , wo dies im Gesetz steht ?
Es ist zutreffend, dass der deutsche EU-Kommissar Oettinger bei dieser Sitzung nicht anwesend war. Das habe ich der Presse entnommen. Im Übrigen kann ich Ihnen bestätigen, dass Herr EU-Kommissar Oettinger zur selben Zeit an einer Konferenz in Washington teilgenommen hat, an der auch ich teilgenommen habe. Er hat also nicht geschwänzt. Ich will hinzufügen: Es handelte sich um eine energiepolitische Tagung auf der Ebene der G-20-Energieminister, er war also auf keiner fachfremden Tagung. Ob Herr Oettinger, wenn er in Brüssel gewesen wäre, die Entscheidung anders hätte beeinflussen können, entzieht sich meiner Kenntnis. Es entzieht sich nicht meiner Kenntnis, dass Herr Oettinger öffentlich erklärt hat, dass es, selbst wenn er dabei gewesen wäre und die deutsche Position, die ohnehin bekannt ist, nochmals erläutert hätte, nichts an der Entscheidung geändert hätte.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, die Umsetzung der europäischen Jugendgarantie war in den vergangenen Jahren immer wieder von Problemen geprägt. So wurden zum Beispiel die Mittel für die Beschäftigungsinitiative in geringerem Umfang abgerufen. Sieht die Bundesregierung da Fehler? Würden Sie das anders aufstellen? Können Sie mir dazu etwas sagen, bitte?
Partei: GRUENE
Zum Ersten , Herr Kollege Irmer , möchte ich Ihnen ganz klar sagen : Die Entwicklungszusammenarbeit steht unter fünf Kriterien , nämlich Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , Partizipation , soziale Marktwirtschaft und entwicklungsorientierte Innenpolitik . . _ Herr Kollege Irmer , diese Kriterien sind keine Ausschlusskriterien , sondern es sind Kriterien , die uns Handlungsorientierung geben . Das heißt : Wenn wir in einem Partnerland die Möglichkeit haben , Maßnahmen zu unterstützen , die genau entlang dieser Kriterien zur Besserung führen , dann unterstützen wir Programme und Projekte zur Verbesserung zum Beispiel im Menschenrechtsbereich , zum Beispiel in der Partizipation und im demokratischen Prozess . Zum Zweiten wird Ihre Aussage , dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert hat , international nicht einhellig geteilt . Die Europäische Union ist in ihrer Einschätzung der Menschenrechtslage auf Kuba sehr kontrovers . Es gibt Länder , die das Gleiche sagen wie Sie . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8517 Es gibt aber auch Länder im Rahmen der Europäischen Union , die genau das Gegenteil sagen . Wir als Bundesrepublik Deutschland sind der Auffassung : Selbstverständlich ist die Menschenrechtslage Besorgnis erregend , gerade nachdem wieder Dissidenten nach dem iberoamerikanischen Gipfel in Havanna verurteilt worden sind . Trotzdem sagen wir , dass eine Kooperation uns die Möglichkeit eines kritischen politischen Dialogs eröffnet , bei dem wir eine stärkere Respektierung der Menschenrechte einfordern können .
Partei: SPD
Es liegt nicht im Interesse zukünftiger Generationen , daß Herr Stoiber steuerpolitische Schnellschüsse produziert , um von seiner dubiosen Rolle im Bauskandal oder von seiner völligen außenpolitischen Verirrung abzulenken , indem er sich als Steigbügelhalter für Ultrarechte aufspielt . . Nein , so wird Herr Stoiber nie Bundeskanzler . Er ist wahrlich ein Möchtegernkandidat und hat sich als solcher entlarvt . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Wir haben zunächst einmal vorgesehen , Subventionen in Höhe von 10 Milliarden DM einzusammeln , und werden das auch umsetzen . Dies geschieht auf Grund eines Koalitionsbeschlusses . Sie können weiter davon ausgehen , daß wir sehr bald die Steuerpolitik der vergangenen Jahre wieder fortsetzen werden , nämlich dafür sorgen werden , daß es in der Gesamtrechnung zu Steuerentlastungen kommt , so wie wir es 1986 , 1988 und 1990 erlebt haben . Sicherlich auch damit hängt die Aussage des Bundesinnenministers Schäuble zusammen , daß wir nach diesen bekannten Steuerbeschlüssen dann wieder eine Steuersenkungslinie fahren wollen . Dagegen spricht ja nichts , und ich nehme auch an , daß die SPD damit sehr einverstanden sein wird . .
Partei: SPD
Da ich ja begründen muß , daß es hinreichend Anlaß gibt , sich mit diesen Fragen im Deutschen Bundestag zu beschäftigen und über diese Fragen zu debattieren , gehört dies zur Tagesordnung . Wir unterstützen den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung . . Es ist in keiner Weise ausreichend , die Debatte über diesen außenpolitisch , außenwirtschaftlich und menschenrechtlich bedeutenden Themenbereich auf den Tag der alljährlich stattfindenden Menschenrechtsdebatte zu verschieben . Wir müssen die alljährliche Menschenrechtsdebatte für Grundsatzfragen der Menschenrechtsproblematik frei haben und hier die Möglichkeit haben , über die Reise und die Art , wie dort über Demokratie und Menschenrechte gesprochen wird , zu reden . .
Partei: CDU/CSU
Geben Sie mir Recht , dass die derzeitige Rechtslage damit festgeschrieben wird und wir auf nationaler Ebene nicht mehr in der Lage sein werden , die aktuelle Rechtslage , die auch durch Verordnungen geregelt wird , zu ändern ? Ist es dann nicht so , dass von nun an das Ob auf europäischer Ebene geregelt wird und dass Asylbewerber grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen werden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die auf europäischer Ebene gefundene Entscheidung lässt die Frage des Wie der Regelung offen und belässt sie weiterhin in der Kompetenz des Mitgliedstaates .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Ich gehe davon aus , dass Sie mir die kompletten Zahlen - auch die hinsichtlich der Optionskommunen - zukommen lassen , sobald sie Ihnen vorliegen . Ist Ihnen bekannt , ob sich Widersprüche , die bisher bei den Arbeitsgemeinschaften eingegangen sind , auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften als solche bezogen haben ? Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund , dass die Bundesregierung auf Frage 6 der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf Drucksache 15/4628 , die sich auf die Rechtmäßigkeit bzw . gegebenenfalls die Nichtigkeit der Arbeitsgemeinschaften bezog , geantwortet hat : Vor diesem Hintergrund ist das Risiko , dass die Arbeitsgemeinschaften wegen ihrer organisatorischen Struktur für nichtig erklärt werden könnten , begrenzt . - Es ist also nicht ausgeschlossen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Bei dieser grundsätzlichen Haltung bleibt es , wie in der Beantwortung der Anfrage gesagt . Im Moment sind mir allerdings keine detaillierten Angaben zu den jeweiligen Gründen für diese Widersprüche bekannt , also auch nicht in dieser Frage . Ich will an dieser Stelle noch darauf verweisen , dass die Übermittlung der Zahl der Widersprüche durch die zugelassenen kommunalen Träger nicht vorgesehen ist . Der Merkmalskatalog nach § 51 b Abs . 5 SGB II , auf dessen Grundlage die Kommunen ihre Daten an die BA übermitteln , enthält keine Angaben zu der Zahl der Widersprüche . Ich werde der Frage , die Sie hier angeschnitten haben , gerne nachgehen und sollten wir hierüber Erkenntnisse haben - dies betrifft auch das Eintreffen weiterer Widersprüche - , werden wir Sie selbstverständlich darüber informieren .
Partei: CDU/CSU
Überhaupt nicht. – Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Lenkert, es ist sogar besser, dass ich meine Bemerkung am Ende Ihrer Rede machen kann. Ich verstehe zwar, dass Negativismus zur DNA der Linkspartei gehört. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass der Abgeordnete Ralph Lenkert als Mitberichterstatter für den Bereich Technikfolgenabschätzung wenigstens erwähnt hätte, dass wir nach 25 Jahren und intensiven Diskussionen – das war keine leichte Übung – beim Etat des Büros für Technikfolgen-Abschätzung eine deutliche Anpassung vorgenommen haben, und zwar im Konsens und über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Obwohl es formal nicht zu diesem Etat gehört, ist es doch unser Bereich. Ich hätte mich gefreut, wenn es erwähnt worden wäre. Aber vielleicht ist das zu positiv für die Linkspartei.
Partei: SPD
Alle drei Urteile gehen in den Zeitraum der alten sozialliberalen Koalition hinein . . Darauf brauchen Sie uns doch nicht aufmerksam zu machen . Ich sage sehr wohl die Wahrheit , auch wenn Sie für uns nicht rühmlich ist . Aber Sie sind doch seit dieser Zeit über zehn Jahre an der Regierung . Daß Sie das nicht ausreichend geändert haben , obwohl Karlsruhe das festgestellt hat , das ist doch das eigentliche Problem . Und wenn Sie hier davon reden , der Unterschied zwischen Sozialhilfe und niedrigen Einkommen sei zu gering , was ich in vielen Einzelfällen ausdrücklich bestätigte , dann wäre es doch gerade Ihre Aufgabe , den Grundfreibetrag anzuheben , das Existenzminimum nicht mehr zu besteuern , . das Kindergeld anzuheben und unseren Finanzierungsvorschlägen zu folgen . . Meine Damen und Herren , wir wissen , eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer durch Anhebung des Grundfreibetrages kostet Geld . Deswegen haben wir _ _ Vizepräsident Hans Klein : Erlauben Sie _ _ Ingrid Matthäus-Maier  : Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende bringen . _ Deswegen haben wir ja den Finanzierungsvorschlag gleich mitgeliefert , nämlich eine Umschichtung : weniger Steuern auf Arbeit , dafür mehr Steuern auf Energie . Das ist der Kern dessen , was wir ökologische Steuerreform nennen . Wie haben Sie 1989 , als wir das hier im Bundestag detailliert vorgetragen haben , herumgetobt !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist in der Bundesregierung darüber geredet worden , ob vertrauliche Gespräche des Bundeskanzlers mit anderen Staats- und Regierungschefs auch künftig in Anwesenheit von Ministerialdirektor Steiner geführt werden können ? Gehen Sie davon aus , dass auch andere Regierungs- und Staatschefs inAnwesenheit von Ministerialdirektor Steiner glauben , vertrauliche Gespräche blieben vertraulich ?