Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sparsame Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde . Damit sind sehr interessante Dinge verbunden , zum Beispiel die Frage : Wo ist in diesem Einzelplan das Sparschwein ? Beim Einzelplan 16 sind es die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen . Im Vergleich zum Vorjahr wurden sie um 38 Prozent gekürzt . Verglichen mit dem Haushalt 1994 wurde dieser einzelne Posten sogar um 53 Prozent gekürzt . Im Berichterstattergespräch haben wir die Auskunft bekommen , daß das bedeutet , daß überhaupt kein neues Projekt in diesem Bereich begonnen werden kann . Das bedeutet vor allem , daß es keine Projekte zum Bereich des integrierten Umweltschutzes geben wird . Gekürzt wird also gerade bei einem dringend notwendigen Schritt der Umweltpolitik : weg vom Ende des Schornsteins , hin zu einer Produktionsweise , die die Belastung der Umwelt schon in der Produktion so gering wie möglich hält oder ganz zu vermeiden sucht . Ich denke , das ist ein bemerkenswertes Signal hinsichtlich der Innovationskraft dieses Haushaltes . . Interessant ist natürlich ein Vergleich . Wenn man sich einmal die Verhältnisse in vergleichsweise dinosauriermäßigen Bereichen und Technologien anschaut , zum Beispiel im Bereich Atomkraft , dann findet man unter dem Titel Sicherheit der kerntechnischen Einrichtungen und Strahlenschutz mit verläßlicher Stetigkeit wachsende Titelansätze . Die Investitionen für Umweltbelastungen sind mit dem Haushalt 1996 zum erstenmal von den Ausgaben für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz überflügelt worden . Ich denke , der Schwerpunkt dieses Ministeriums ist damit wieder einmal eindrucksvoll deutlich gemacht worden . Der größte Ausgabenbereich im Einzelplan 16 ist der für die Endlagersuche . Der Kollege Kriedner hat es angesprochen , und die Kollegin Hustedt hat darauf schon reagiert . Wir sind allerdings der Meinung , daß dies Fehlausgaben sind , weil seit über 30 Jahren weltweit versucht wird , sichere Endlagerstätten zu finden . Sie werden nicht gefunden . Ihre Suche ist ein . noch : Kristin Heyne wollen wir nicht stützen . . Wir sind erst bereit , auf Endlagersuche zu gehen , wenn wir ein klares , kurzfristiges Ausstiegsszenario haben . Dann müssen wir die Restmenge berechnen und schauen , wo wir sie lassen . Das wird mit Sicherheit eine schlechte Endlagerung werden . Sie kennen das Bild : Die Atomkraft ist wie ein Flugzeug , das ohne Landebahn gestartet ist . Eine glatte Landebahn wird es für die Atomkraft nicht geben . Es wird eine Bruchlandung auf dem Acker sein . Diese wollen wir so sanft wie möglich ausfallen lassen . . In diesem Zusammenhang möchte ich kurz Stellung nehmen zu den Anträgen der PDS . Wir haben Anträge gestellt , ebenso die PDS . Zum Teil überschneiden sie sich , zum Teil gehen unsere Anträge weiter , zum Teil haben wir andere Schwerpunkte gesetzt . Ich glaube , jeder von uns hat sein Profil deutlich gemacht . Wir sehen da viel Richtiges . Aber wir halten unsere Anträge natürlich für die besseren . Deswegen werden wir uns bei Ihren Anträgen enthalten . Eine klare Schwerpunktsetzung des Ministeriums gibt es auch in einem weiteren Bereich , der heute schon angesprochen wurde , bei den Beratungs- und Investitionshilfen für die MOE-Staaten . Bezeichnenderweise finden sich diese Titel nur im Kapitel 16 04 , Reaktorsicherheit und Strahlenschutz . Im Kapitel 16 05 , Umweltbundesamt , ist davon nichts zu finden . Im Berichterstattergespräch wurde uns erläutert , daß sich die Bundesrepublik entschieden habe , ihren Beitrag zur Förderung der Energiegewinnung in den MOE-Staaten im Bereich der Atomenergie zu leisten , und andere könnten andere Aufgaben übernehmen . Da muß man sich einmal fragen : Wer denn ? England und Frankreich haben schließlich auch eine Atomindustrie , die will auch beschäftigt sein . Wer wird da etwas machen ? Es ist völlig unbestritten _ wir haben das bei einer Berichterstatterreise noch einmal bestätigt bekommen _ , daß die Energieeinsparpotentiale in den MOE-Staaten ungeheuer hoch sind . Der Verbrauch an Energie pro Wertschöpfungseinheit liegt bis zum Zehnfachen über dem westlichen Standard . Gemessen am westlichen Status quo gibt es bei der Primärenergie Einsparpotentiale von 50 bis 70 Prozent . Trotzdem beschränken sich die Beratungs- und die Investitionshilfen der Bundesrepublik wie auch der EU fast ausschließlich auf den Bereich der Atomenergie . Es kann aus unserer Sicht nicht darum gehen , in oft riskanter und auf alle Fälle immer kostenintensiver Weise an den Atomkraftwerken sowjetischer Bauart in den MOE-Ländern herumzubasteln . Die allererste Hilfe Anfang der 90er Jahre mag in mancher Hinsicht noch Sinn gehabt haben . Was da heute an Nachrüstung versucht wird , ist in der Bundesrepublik , zum Beispiel in Greifswald , nicht gemacht worden , weil man es für zu riskant hielt . In den MOE-Staaten wollen Sie das aber machen . Das ist ein Beschäftigungsprogramm für die Atomindustrie . . Kollege Kriedner , Sie beklagen , daß es von uns keine Vorlage gibt . Wir haben dieses Thema im Ausschuß ausführlich beraten . Wenn Sie sich jetzt unsere Anträge ansehen , dann werden Sie feststellen , daß wir keine Streichung des Tschernobyl-Programms und keine Streichung der Gelder für die MOE-Staaten vorsehen . Vielmehr fordern wir , daß über diese Verträge neu verhandelt wird , daß Sie den MOE-Staaten Know-how und auch Investitionshilfe in dem Bereich Energiesparen und in dem Bereich regenerativer und konventioneller Energieerzeugung anbieten . Natürlich ist es so , daß es auch in den MOE-Staaten nach wie vor einige recht großkotzige Herren gibt , die sich auf Großtechnologie im Atombereich verlassen und immer noch auf das Zauberwort Elektrifizierung vertrauen . Aber solange wir eine Situation schaffen , in der die Atomindustrie ständig sagen kann : Ik bün all dor , werden die Stimmen in den MOE- Staaten , die sich für rationelle Energieerzeugung aussprechen , nicht durchdringen können . Die Entscheidungen , die jetzt in den MOE-Staaten für die Zukunft getroffen werden _ das sind Entscheidungen , die auch unsere Zukunft betreffen _ , sind natürlich auch von dem Angebot abhängig , das der Westen macht . Wir fordern daher , die Mittel für die MOE-Staaten umzuwidmen und beim Umweltbundesamt zu etatisieren und dorthin auch die Federführung für die Beratungs- und Investitionshilfen zu geben . Es ist eigentlich eine ziemlich merkwürdige Situation , daß diese Zuordnung für die Umweltministerin nicht selbstverständlich gewesen ist . Die Zuständigkeit der Umweltministerin für die Atomenergie einerseits und die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers für die Förderung regenerativer Energien andererseits ist auf den ersten Blick eigentlich eine verkehrte Welt . Umgekehrt würde eher ein Schuh daraus , sollte man meinen . Die Förderung umweltfreundlicher Technologien sollte ein originäres Anliegen der Umweltministerin sein , während der Wirtschaftsminister sicher manchmal auch ein Interesse daran hat , eine umweltpolitisch problematische , aber einträgliche Industrie zu fördern . Bei näherem Hinsehen erweist sich diese Vorstellung als zu kurz gedacht . Umweltpolitisch problematische Industrien können von der Umweltministerin viel wirkungsvoller gefördert werden als vom Wirtschaftsminister . Der Segen der Umweltministerin zerstreut Bedenken und Zurückhaltung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Die Tragödie um die Ozongrenzwerte _ ein Beispiel für die Anti- Spielverderber-Rolle der Umweltministerin _ hat das deutlich gezeigt . Wir haben ihre Fürsorge für die Autonutzer und die Autohersteller erleben können . . Im diesjährigen Sommerloch wurde eine weitere Aufführung des Spiels geboten , das ich nennen möchte möglichst lange begutachten und am Ende hinreichend vage Ergebnisse vorstellen . Nach fünf . noch : Kristin Heyne Getränkeverpackungen wurde nun endlich eine Studie vorgelegt . Es handelt sich dabei um eine Studie , mit der ein Vergleich der Verpackungssysteme im Milchbereich und im Bierbereich angestellt wird . Beim Bier war die Überlegenheit des Mehrwegsystems gegenüber Dosen und Einwegflaschen eindeutig . Auch bei der Milch erweist sich das Mehrwegsystem ökologisch überlegen gegenüber Giebelverpackungen und gegenüber Blockverpackungen . Lediglich bei den Schlauchverpackungen wird bei langen Distributionswegen eine Überlegenheit des Schlauches für möglich gehalten . Milch über lange Strecken zu transportieren ist sowieso ökonomischer wie auch ökologischer Unsinn . Also sollte man meinen , die Studie hat ein eindeutiges Ergebnis gehabt , und mit der gezielten Förderung von Mehrwegverpackungen auch auf der Bundesebene kann es jetzt endlich losgehen . Weit gefehlt ! Was wir vorfinden konnten , war eine merkwürdig verklausulierte Schlußfolgerung der Umweltministerin . Sie heißt : Förderung von Mehrwegverpackungen ist auch weiterhin vertretbar . Nun muß man sich fragen : Vertretbar gegenüber wem ? Gegenüber den Herstellern von Getränkedosen und Blockverpackungen ? Wem gegenüber fühlt sich diese Ministerin eigentlich verantwortlich ? Fühlt sie sich der Verpackungsindustrie gegenüber verantwortlich oder den Menschen gegenüber , die in diesem Lande leben , den Kindern gegenüber , die zunehmend an Atemwegserkrankungen und Hauterkrankungen leiden ? Die primäre Frage der Umweltministerin sollte doch wohl sein , ob der hohe und weiter steigende Anteil an Getränkedosen und Blockverpackungen noch länger vertretbar ist . Auf diese Frage gibt die Studie eine eindeutige Antwort . Deshalb ist die Umweltministerin gefordert , eindeutig zu handeln . . Statt dessen spricht sie unter dem Mäntelchen von differenzierter Betrachtung von weiteren Untersuchungen _ nach fünf Jahren Untersuchung ! Die Nachricht , die im Sommerloch sehr breit und effektiv verbreitet wurde , hieß in den Überschriften Mehrweg ist nicht immer vorteilhaft . So etwas bleibt bei den Leuten hängen : Es gibt einen winzig kleinen Bereich , in dem es möglicherweise nicht vorteilhaft ist , aber einen riesengroßen Bereich , in dem es vorteilhaft ist . Die Verbraucherinnen und Verbraucher , die sich bisher darum bemüht haben , vernünftige Einkaufswege zu finden , Gemeinschaften zu bilden , um zum Beispiel das Problem des schweren Transports _ der Transport ist häufig schwieriger bei Mehrwegverpackungen _ zu lösen , werden sich gemütlich zurücklehnen und sagen : Okay , wir brauchen uns nicht weiter darum zu kümmern ! Unter dem Strich ist alles nicht so schlimm ! Macht weiter wie bisher ; Milch in Pappverpackungen , Bier in Dosen , und fertig ist die Sache ! Das ist es , was bei dieser differenzierten Betrachtungsweise wirklich rübergekommen ist . Herrn Rexrodt hätte das niemand so ohne weiteres geglaubt . Aber wenn die Umweltministerin das sagt _ _ ! Frau Merkel , ich muß zugestehen , daß Sie in der Förderung bestimmter Wirtschaftszweige Erfolge zu verbuchen haben . Nur bleibt für mich natürlich die Frage : Wer kümmert sich dann noch um die Umwelt ? . Die Umweltpolitik dieser Regierung hat zu oft die falschen Vorzeichen . Auch dieser Haushalt hat zu oft die falschen Vorzeichen . Wir werden ihn deswegen ablehnen . .