Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schmiedeberg , Sie haben eben über das 5 . europäische Rahmenprogramm geredet . Wir haben in unserer letzten Debatte hier im Deutschen Bundestag und auch im Ausschuß einstimmig einen Antrag verabschiedet , der vor allen Dingen eins zur Aussage . hatte : daß Ökologie zum Motor von Wirtschaft und Innovation werden sollte . Ich denke , daß dieser Antrag und auch die Debatte um das 5 . europäische Rahmenprogramm sicherlich ein Ergebnis der Debatte ist , die wir über die Umsetzung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung hier geführt haben und die alle Fraktionen des Bundestages beschäftigt hat . Wenn es jetzt aber um dieses Leitbild geht , müssen wir in vielen Bereichen mit der konkreten Umsetzung beginnen . Es kann nicht bei den allgemeinen Beschlüssen bleiben , die wir bisher gefaßt haben . Wenn wir die letzten Verlautbarungen , insbesondere aus dem Ministerium , über die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik unseres Landes hören , kommen immer wieder drei Stichworte zum Ausdruck : Hochleistungsforschung , technologische Aufholjagd und Wettbewerbsfähigkeit . An sich sind das sicherlich keine schlechten Stichworte . Aber dies allein reicht eben nicht aus , und zwar ganz besonders im Bereich der Umweltforschung nicht . Ich möchte an die Evaluierung des Wissenschaftsrates in bezug auf die Umweltforschungslandschaft hier in Deutschland erinnern . Die Ergebnisse sind auf der einen Seite sehr positiv . Sie bestehen darin , daß die Umweltforschung in diesem Land auf einem sehr hohen Niveau stattfindet . Auf der anderen Seite hat der Wissenschaftsrat auch Defizite genannt : Zwar sind die Natur- und Ingenieurwissenschaften im Bereich der Umweltforschung massiv ausgebaut worden , und zwar um 20 Prozent in den letzten vier Jahren - auch das ist ein erfreuliches Ergebnis - , aber das große Problem liegt darin , daß die Bereiche der Sozialwissenschaften , der Wirtschaftswissenschaften und der Kulturwissenschaften noch immer unterrepräsentiert sind und nicht so zum Zuge kommen , wie es eigentlich wünschenswert wäre . Zum größten Teil liegt das daran , daß wir noch immer tradierte Großstrukturen haben und daß die wissenschaftlichen Forschungen in den Großforschungseinrichtungen im Rahmen althergebrachter Strukturen ablaufen und daß dort leider häufig - von Ausnahmen abgesehen ; ich will das nicht verallgemeinern - Spielräume für neue Arbeits- und Kooperationszusammenhänge fehlen , die gerade im Bereich der Umweltforschung notwendig sind . Denn es geht nicht nur darum , naturwissenschaftliche Messungen durchzuführen , sondern natürlich auch darum , Verhaltensmuster zu ändern und das Ziel zu verfolgen , dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung näherzukommen . Der Wissenschaftsrat empfiehlt flexible Verbünde und Institute auf Zeit . Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht , um allen Fraktionen ein bißchen auf die Sprünge zu helfen . Herr Schmiedeberg , Sie haben zu unserem Antrag bezüglich der Förderung von interdisziplinären Umweltforschungsinstituten bisher nichts gesagt . Ich denke , daß das ein Bereich ist , in dem wir im Konsens viel erreichen könnten und angesichts dessen wir uns einig sein sollten , daß es an der Zeit ist , kleine und nichtstaatliche Forschungsinstitute von Bundesseite her institutionell einzubinden und nicht allein weiter auf tradierte Großstrukturen zu setzen . . Es hat sich in den letzten zehn oder sogar 20 Jahren , wenn man zurückblickt , eine Vielzahl von Instituten gegründet , die in der interdisziplinären Umweltforschung tätig sind und hervorragende Ergebnisse erzielen . Deshalb richtet sich unser Programm an die Institute , die in vielen Begutachtungsverfahren bisher leider immer wieder durch das Raster gefallen sind , nämlich an interdisziplinär arbeitende Institute mit weniger als 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und an Institute , die einen kleineren Jahresetat als 15 Millionen DM haben . Ich denke , das ist eine deutliche Abgrenzung gegenüber den Instituten , die im Rahmen der blauen Liste gefördert werden . Dies würde in Ergänzung zu unserer Forschungslandschaft sicherlich ein Schritt Innovation bedeuten . Wir wollen eine zeitliche Befristung der Förderung auf fünf Jahre . Damit wollen wir auf Bundesseite Offenheit für neue förderungswürdige Institutionen erreichen . Wir wollen durch die zeitliche Befristung ein Wettbewerbselement einführen , das zur Folge hat , daß wir für neue Methoden und neue Schwerpunktsetzungen offen sind , die heute noch nicht absehbar sind . Die bundesseitige Finanzierung ist ein großes Problem . Wer wird in welcher Größenordnung finanziert ? Wir haben uns hier bewußt gegen eine Vollfinanzierung entschieden , aber dafür , daß die Etats kleiner Institute , die nicht staatlich organisiert sind , höchstens bis zu 25 Prozent finanziert werden , so daß eine Grundfinanzierung sie stärkt , daß aber ihre schon bewiesene Eigeninitiative erhalten bleibt . Für diese Projektförderung - denn wir kommen immer wieder auf die Finanzierung zu sprechen - sehen wir für die ersten fünf Jahre 15 Millionen DM jährlich vor . Wir haben heute insgesamt eine Projektförderung von 750 Millionen DM jährlich . Das ist wirklich ein Bereich , in dem man es mit relativ geringem finanziellen Aufwand schaffen kann , ein sehr großes Maß an Innovation zu erreichen . Ich möchte nachdrücklich darum werben , daß wir hier zu interfraktioneller Zustimmung bzw . zu einem Konsens kommen , um diese Institute für Innovationen zu gewinnen und in ihrer Arbeit zu unterstützen . . Noch ein Wort zu dem von der SPD geforderten Personalkostenzuschuß- Programm - Herr Schmiedeberg , Sie sind am Ende auch darauf eingegangen - : Im Gegensatz zu Ihnen halte ich das Programm für richtig und einen wirklich vernünftigen Weg . Denn es setzt auf die bestehenden Strukturen in kleiner und mittlerer Größenordnung , um insbesondere die Forschungseinrichtungen in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken . Wir unterstützen diesen Ansatz und halten gerade die indirekte Förderung für das . richtige Instrument , wenn man die Zielgruppe kleiner und mittlerer Unternehmen im Blick hat , . insbesondere auf Grund des Verwaltungsaufwands . Wir müssen , wenn wir eine Förderung anstreben , auf einen geringen Verwaltungsaufwand achten . Ich glaube , daß auch hier dieser Weg der richtige ist . Wir werden es im Ausschuß noch ausführlich beraten können , und ich hoffe , daß wir dort dann im Sinne der SPD zu einer Einigung kommen . .