Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn das Stichwort bestelltes Haus aufgreifen , Herr Seehofer . . Mir liegt ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit vom 20 . September vor . . _ 2001 ! _ Ich zitiere aus diesem Schreiben : So haben die vor 1999 initiierten , von 1992 bis 1998 initiierten Verschiebebahnhöfe allein in den zurückliegenden sechs Jahren zu einer Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt 50 Milliarden DM geführt . . Das ist das bestellte Haus , das Sie hinterlassen haben . . Zum Zweiten . Dass der Haushalt der Krankenversicherungen _ dass beschwören Sie immer wieder _ in den Jahren 1997 und 1998 tatsächlich mit positiven Zahlen abgeschlossen hat , haben Sie dadurch erreicht , dass Sie in diesen beiden Jahren die Versicherten mit 11 Milliarden _ man höre und staune : mit 11 Milliarden DM _ Eigenbeteiligung belastet haben . Da ist also nicht gespart worden , sondern Sie haben schlicht und einfach Gelder verschoben : zum einen zwischen den Versicherungen , zum anderen _ das ist am schäbigsten _ zulasten der Kranken , und zwar insofern , als sie mehr zahlen mussten .  Nun zum Kollegen Laumann . Kollege Laumann , es mag ja sein , dass wir im Augenblick darüber nachdenken , die Schwankungsreserve gesetzlich zu ändern . . Eines aber ist der Wahrheit wegen schon erforderlich zu sagen : Sie haben zwar nie die Schwankungsreserve verändert , aber Sie haben sich grob verschätzt , und zwar in mehreren Jahren . Ich nenne einmal die Zahlen mit den entsprechenden Jahren , da Sie ständig unter der Schwankungsreserve lagen : . In der zweiten Jahreshälfte 1995 0 ,9 , in der zweiten Jahreshälfte 1996 0 ,6 , in der zweiten Jahreshälfte 1997 0 ,6 und in der zweiten Jahreshälfte 1998 0 ,7 ! Sie sollten erst einmal ihre eigenen Bilanzen betrachten , bevor Sie hier Aktuelle Stunden beantragen . . Im Übrigen ist mir nicht ganz klar , welches Ziel Sie heute eigentlich verfolgen . . Ich habe den Eindruck , es geht Ihnen mehr um die Belastung der Versicherten als um die Frage , wie hoch letztlich der Beitrag ist . Ich kann Ihnen nur klar und deutlich sagen : Für Ihre drei Ziele _ mehr Konkurrenz im Bereich der Krankenversicherung , höhere Belastung der Kranken , Kürzungen bei den Leistungen _ werden Sie von uns keine Handreichungen erhalten . Sie plädieren für die Einführung von mehr Konkurrenz . Wenn ich mir genau betrachte , Herr Seehofer , was Sie in Ihrer Zeit an mehr Konkurrenz auf den Weg gebracht haben , dann stelle ich schlicht und einfach fest : Sie haben mehr Konkurrenz unter den Kassen geschaffen . Die Kassen kämpfen heute um die Gesunden . . Deshalb ist es heute erforderlich , eine Reform des RSA vorzunehmen . Wir müssen endlich wieder gleiche Bedingungen für die Kassen schaffen . Sie haben nämlich Räubertum unter den Kassen hergestellt und nicht für Ordnung gesorgt . Unser Ziel ist das nicht . . _ Ich sehe ja Ihre Aufregung . Wenn Sie fragen wollen , verlängere ich gerne meine Redezeit . Sie wollen eine höhere Belastung der Kranken . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir wollen diese höhere Belastung nicht . Sie haben bis heute eine gewisse Sehnsucht nach mehr Eigen- und Selbstbeteiligung .Aber mehr Eigen- und Selbstbeteiligung ist keine kostendämpfende Maßnahme , sondern stellt schlicht und einfach eine höhere Belastung von Familien ,Arbeitnehmern und Kranken dar . Das ist es , was Sie wollen . . Wolfgang Lohmann 19274 Sie sind im Grunde überhaupt nicht daran interessiert , mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu erzielen . Sie wollen Leistungskürzungen . Auch da kann ich Ihnen nur sagen : Kürzungen wollen wir nicht . Wir wollen , dass das Gesundheitswesen erstklassig bleibt , und dafür werden wir auch die notwendigen Reformen auf den Weg bringen .  Im Übrigen sollten Sie noch einen Blick auf das Verhältnis der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Bruttoinlandsprodukt werfen . Herr Seehofer , wenn man das genau betrachtet , dann waren die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , in Ihrer Zeit am höchsten . Sie lagen nämlich satt bei über 20 Prozent . . Wir liegen heute bei 19 ,4 Prozent . Ich kann Ihnen nur sagen : Allein dieser Schnitt ist entscheidend . Es wäre viel besser , Sie würden mit uns gemeinsam darüber diskutieren , wie man auch die Einnahmenseite verbessern kann . Wenn nämlich die Lohnsummen , gemessen am Bruttosozialprodukt , immer kleiner werden und die Ausgaben wegen älterer Bevölkerungsstrukturen immer höher , dann wird man auch an diesen Bereich denken müssen . Dazu höre ich aber von Ihrer Seite kein einziges Argument .  Ich kann Sie also nur bitten : Kommen Sie zur Besinnung ! Statt solcher unnützen Aktuellen Stunden sollten Sie lieber darüber nachdenken , wie Sie mit uns gemeinsam eine vernünftige Reform des Gesundheitswesens und der Sozialversicherungsstrukturen auf den Weg bringen . Herzlichen Dank . .