Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Antrag ist betitelt Klimawandel ernst nehmen . Jawohl , das ist ein guter Titel . Allerdings frage ich mich , wie eine Fraktion einen solchen Titel wählen kann , obwohl sie alle Klimaschutzmaßnahmen unter Rot-Grün und auch unter Schwarz-Rot abgelehnt hat . Ihre einzige Klimaschutzmaßnahme besteht darin , zu fordern , Atomkraftwerke länger laufen zu lassen . Das ist Etikettenschwindel höchsten Grades . So etwas muss man dann auch auseinandernehmen . Die erneuerbaren Energien wurden von der FDP vehement bekämpft ; ich denke da an die Diskussion über die Einführung bzw . Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . Jetzt , wo man sie nicht mehr bekämpfen kann , fördert man sie aber auch nicht . Man denkt : Na ja , unter Umständen kann man die erneuerbaren Energien fördern , aber nur im breiten Energiemix ; wenn der Energiemix das nicht trägt , setzen wir vor allem auf die anderen Energieträger . Wenn die FDP mit der gleichen Verve , mit der sie Atomkraftwerke voranbringen möchte , Biogaskraftwerke mit KWK voranbringen würde , dann könnten wir eine vernünftige Diskussion führen , und die wäre dann ideologiefrei . Was Sie machen , ist Ideologie und nichts anderes . Das einzige Argument für Atomkraft ist mehr Geld , und zwar nicht mehr Geld für die Bürgerinnen und Bürger , sondern für die großen Konzerne . Schauen wir uns die Stromrechnungen in Baden-Württemberg oder in Bayern , wo der Atomanteil am höchsten ist , doch einmal an ! Sind die Stromrechnungen da günstiger ? Nein , sie sind es nicht . Schauen wir uns die Strombörsen , die EEX-Börse an ! Frankreich hat , was Strom angeht , den gleichen Level an Kosten wie Deutschland . In Frankreich gibt es aber viel mehr Atomkraftwerke . Ich frage Sie : Warum ist der Strom dort nicht billiger ? Ich kann es sagen : weil der Preis nicht umgelegt wird . Der Preis wird vom Handel bestimmt und richtet sich nicht nach den einzelnen Sorten . Ich freue mich schon auf den Hitzesommer , der den von 2003 übertreffen wird . Schon damals mussten viele Atomkraftwerke abgeschaltet werden . Wenn die Franzosen die Deutschen nicht gehabt hätten , die nämlich Strom zu zivilen Preisen geliefert haben , dann wäre das Netz zusammengebrochen . Es konnte nur aufrechterhalten werden , weil wir Gott sei Dank nicht nur Atomkraftwerke haben . Wie wollen Sie das weltweit überhaupt hinbekommen ? Herr Kauch wird noch reden ; er kann es dann vielleicht erläutern . Der Gesamtenergieverbrauch weltweit wird zu 3 Prozent durch Atomkraft gedeckt , mit ungefähr 435 Atomkraftwerken . Sollten die Atomkraftwerke einen kleinen Beitrag mehr leisten , müsste die Zahl verdreifacht oder vervierfacht werden . Das würde einen Zubau von 1 500 Atomkraftwerken bedeuten . Ich brauche nicht zu sagen , wie lange dann das Uran noch reicht . Das heißt , wir wären dann ganz schnell in der Plutoniumwirtschaft . Dann muss mir auch einmal erklärt werden , wo diese Atomkraftwerke gebaut werden sollen , wer sie finanzieren soll und wo sie angeschlossen werden sollen . Dann können wir uns weiter unterhalten und auch darüber nachdenken , ob sie tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten . Ich bin eindeutig der Meinung : Wer auf Atomkraftwerke setzt , verhindert neue Investitionen . Es ist schön , dass die FDP mittlerweile sagt , es sei eine Übergangstechnologie . Da hat sich etwas geändert . Nur : Eine Übergangstechnologie könnte man relativ schnell durch Zukunftstechnologien ersetzen , und das sind die erneuerbaren Energien . Aber da kommen , gerade von der Seite der FDP , immer noch Querschüsse , um die erneuerbaren Energien einzuschränken . Ich will nur zwei Beispiele nennen , die für die Diskussion , die wir über erneuerbare Energien führen , signifikant sind . Mittlerweile kommt niemand mehr darum herum , zu sagen : Ja , auch ich bin für erneuerbare Energien . - Das gilt selbst für die , die vor zehn oder 20 Jahren das alles noch ins Reich der Utopie verwiesen haben . Heute ist eher der Weg der , öffentlich zu sagen : Ja , ich bin für erneuerbare Energien , aber im Hintergrund doch dagegen anzukämpfen . Es gibt also zwei signifikante Beispiele . Nehmen wir das schöne Land Baden-Württemberg mit dem schönen Schwarzwald ! Auch ich bin nicht dafür , in jedes Naturschutzgebiet Windkraftanlagen zu stellen . Aber ich muss doch sagen : Auf der einen Seite wird darauf hingewiesen , dass auf dem Feldberg keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen , weil dieser so schön und so wichtig ist , aber auf der anderen Seite wird dort mittlerweile die 27 . Skipiste gebaut , obwohl man weiß , dass durch den Klimawandel dort wahrscheinlich leider kein Schnee mehr fallen wird . Zu sagen , da dürfe keine Windkraftanlage hin , aber dann auch noch die 28 . Skipiste bauen zu wollen , das ist eine Vorgehensweise , die man nicht akzeptieren kann . In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Windkraft 0 ,5 Prozent . Dort steht kaum eine Windkraftanlage . Das kann eigentlich nicht sein , weil es in diesem Gebiet mehrere windhöffige Bereiche gibt . Das darf einfach nicht Stand der Dinge bleiben ; ansonsten werden wir Klimaschutz nicht erreichen . - 0 ,5 Prozent ! Das ist überall nachlesbar . Ich frage mich , warum sich Leute für Innovationen einsetzen und die Technik voranbringen - das macht die Windkraftbranche - , wenn andererseits eine Höhenbegrenzung eingezogen wird . Wenn man will , dass der Preis sinkt und dass die Windkrafträder wirtschaftlicher sind , muss man die Höhenbegrenzung aufheben . Dann bekommen wir einen Riesenbeitrag zum Klimaschutz , und dann könnten wir die Atomenergie allemal substituieren und hätten eine ganze andere Diskussion . Ein letzter Satz : Man darf den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben , erst recht nicht , wenn man einen Erzengel zur Hand hat . Ich glaube , wir sollten die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz wählen . Dann können wir auf die Atomenergie verzichten .