Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Karnevalszeit ist vorbei ; aber wenn ich den Antrag der CDU/CSU bewerten sollte , fiele mir nur der Begriff olle Kamellen ein . . Das gilt übrigens auch für die Rede des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden . . Ich will das aufgreifen , was Herr van Essen dazu gesagt hat , wie man mit diesem Thema umzugehen hat : mit Sorgfalt und nicht mit Aufgeregtheit . Denn , Herr Kollege van Essen , in den vergangenen Jahren ist das Sicherheitsgefühl in der Bundesrepublik Deutschland zum Glück kontinuierlich angestiegen . Darüber sollte man sich freuen . Das hängt aber ganz entscheidend davon ab , wie wir mit den Fragen der inneren Sicherheit auch in solchen Diskussionsrunden hier umgehen . . Wenn man eine objektive Betrachtung vornimmt _ lassen Sie mich das hinzufügen _ , bleibt eines ganz eindeutig festzuhalten : Deutschland ist im weltweiten Vergleich eines der sichersten Länder . . Wenn man die Statistik bemüht _ das ist auch in den vorherigen Redebeiträgen getan worden _ , dann stellt man erfreulicherweise fest , dass wir in Bezug auf die letzte polizeiliche Kriminalstatistik Rückgänge zu verzeichnen haben , beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche und des Straßenraubes , unter denen die Bevölkerung sehr leidet . Auch die Zahl der Autodiebstähle ist im ersten Halbjahr 2001 auf den niedrigsten Stand seit 1993 gesunken . Die Straßenkriminalität ging im Jahr 2000 um fast 5 Prozent zurück . . Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , besonders erfreulich ist _ jedenfalls aus unserer Sicht _ , dass bei der Kinderdelinquenz und der Jugendkriminalität der Negativtrend früherer Jahre gebrochen werden konnte . Die Zahlen gingen zurück ; darauf kann man ein Stück weit stolz sein . . _ Lieber Herr Kollege Geis , was die Frage des Steigens anbelangt : Man kann die Zahlen derzeit noch nicht objektiv und sachgerecht beurteilen _ Herr van Essen hat das Evelyn Kenzler 21603 auch nicht getan ; er hat lediglich einen Teil der Zahlen , nämlich die aus Nordrhein-Westfalen , genannt _ , weil sie noch nicht vollständig vorliegen . . Deswegen akzeptiere ich es so , wie Sie es gesagt haben . Man muss schauen , welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind . Nun zur DNA-Analyse-Datei , mit der beim Bundeskriminalamt erfolgreich gearbeitet wird . Derzeit sind 170000 Datensätze gespeichert .Allein im Jahr 2001 konnten mithilfe dieser Datei 1 577 Tatverdächtige ermittelt werden . Dabei will ich gar nicht verhehlen : Ein solches Instrument ist natürlich nur so gut , wie es bedient wird . . Deshalb geht meinAppell an die Länder , davon Gebrauch zu machen . . Die Bundesregierung kann stolz darauf sein , dass sie die Ausgaben für die innere Sicherheit auf hohem Niveau hält . . Im Jahr 2001 hatten wir die Situation , dass uns sage und schreibe 100 Millionen DM mehr als im Vorjahr zur Verfügung standen . In Anbetracht der Schuldenproblematik , die Sie uns hinterlassen haben , . ist das eine erstaunliche Summe , ein gutes Ergebnis für die innere Sicherheit . . Meine Damen und Herren , Sie wären in der Frage der inneren Sicherheit glaubwürdiger gewesen , wenn Sie nicht nur unseren Sicherheitspaketen I und II , sondern auch der finanziellen Unterlegung _ im Ergebnis hat das Bundesinnenministerium 480 Millionen DM mehr für die innere Sicherheit zur Verfügung _ zugestimmt hätten . Das haben Sie nicht getan und daran sieht man , dass Sie in Ihrer Haltung nicht glaubwürdig sind . . Wir haben erreicht _ das ist ein wichtiger Punkt _ , dass es bei der Bekämpfung von Kriminalität keine Grenzen an örtlichen Zuständigkeiten mehr gibt . Wir haben beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgrenzschutz auf der einen Seite und den Länderpolizeien auf der anderen Seite intensiviert . Wir haben Sicherheitsund Ordnungspartnerschaften entwickelt und verbessert . So wird sichergestellt , dass kein Drogendealer im Bahnhofsbereich und auch kein Schleuser im Grenzraum nur deshalb der Strafverfolgung entgeht , weil die Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes endet und der Zugriff der Landespolizei noch nicht möglich ist . Die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen schafft zudem die Voraussetzungen für ein gemeinsam geplantes Vorgehen bei grenzüberschreitender Kriminalität und darauf sind wir ein ganzes Stück stolz . Das Gleiche gilt beim Thema Prävention . Prävention gehört genauso dazu wie Repression . . Wir haben beispielsweise mit den Ländern das Deutsche Forum für Kriminalprävention gegründet . Wir haben nicht nur geredet , wir haben gehandelt und verleihen der Prävention dadurch einen wichtigen Stellenwert in der Kriminalitätsbekämpfung . Darauf sind wir stolz . Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Wir wissen : Geld ist das Herzstück der organisierten Kriminalität . . Wir haben beispielsweise im Jahr 2000 die Geldwäscheverbunddatei beim BKA geschaffen . Zu nennen ist die Einrichtung eines Informationsboards beim BKA zur Zusammenführung aller Informationen . Wir haben im internationalen Bereich das Mandat von Europol auf den Tatbestand der Geldwäsche ausgedehnt und die EU-weite Zusammenarbeit zentraler Meldestellen für Geldwäscheverdachtsanzeigen verbessert . Lieber Herr van Essen , ich muss das noch einmal aufgreifen . Bei unserer Sichtweise kann die Kriminalitätsbekämpfung _ das ist völlig richtig _ kein nationales Thema sein . Wir sind dann besonders erfolgreich , wenn wir unsere europäischen Nachbarn mit ins Boot nehmen . Dafür ist Bundesinnenminister Otto Schily ein Garant . . Ihnen dürfte nicht entgangen sein , dass dem Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch der Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäschebekämpfung vorgelegt worden ist . Damit werden wir die neue europäische Geldwäscherichtlinie relativ zügig umsetzen . Sie sehen daran : Diese Bundesregierung braucht keine guten Belehrungen und auch keinen Aufguss vonseiten der CDU/CSU-Fraktion . Wir stehen für die innere Sicherheit und wir sind die Garanten dafür , dass es auch so weitergeht . Herzlichen Dank . .