Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Die Kollegen von der Union debattieren irgendwie am Thema vorbei. Ich hatte nicht das Gefühl, dass sie konkret auf den Antrag eingegangen sind, den wir heute beraten. Es geht doch darum, dass die Kommunen Wahlfreiheit bekommen, dass also Rechtssicherheit die Wahlfreiheit ermöglicht. Das ist doch genau das, was Sie wollen, nämlich Wettbewerb. Ich verstehe nicht, wie Sie sich hier gebärden und wie Sie Äußerungen von sich geben, die überhaupt nichts mit der konkreten Fragestellung im Antrag zu tun haben. In den 90er-Jahren haben wir bei den Verteilnetzen eine große Privatisierungswelle erlebt. Seitdem ist vielen Menschen bewusst geworden, dass nicht jede Privatisierung automatisch sinnvoll ist. Denn klar ist: Für die Privaten zählt vor allem die Rendite. Ob sie automatisch immer genug dafür tun, dass die Stromnetze auch langfristig für eine Energieversorgung der Zukunft fit bleiben, kann man zumindest bezweifeln. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen die Netze lieber wieder bei Ihrer Kommune, in kommunaler Hand sehen. Denn sie vertrauen den Konzernen nicht, die an zahlreichen Netzen beteiligt sind. Verteilnetze für die Stromversorgung, die wieder in kommunalem Besitz sind, haben zudem den Vorteil, dass die Renditen nicht an die großen Konzerne abfließen. – Herr Bareiß, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Okay, dann nicht. – Und Renditen, die nicht an die großen Konzerne abfließen, sondern bei der Kommune bleiben, können zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Auch im Hinblick auf die regional sehr unterschiedlich hohen Netzentgelte wäre das aus meiner Sicht für die Akzeptanz der Menschen wichtig. So bliebe zumindest ein Teil des Geldes vor Ort. Außerdem bietet ein Stromnetz in kommunaler Hand bessere Möglichkeiten, abgestimmte, integrierte Konzepte umzusetzen, also eine Verknüpfung von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern zu schaffen. Der Zeitpunkt, um Netze zu rekommunalisieren, könnte gerade kaum besser sein. Wir haben jetzt ein historisch niedriges Zinsniveau, und selbst eine 100-prozentige Fremdfinanzierung wäre innerhalb von einigen Jahrzehnten – vielleicht sogar nur 20 Jahren – machbar. Manche gehen sogar noch einen Schritt weiter und sagen: Wir als Bürgerinnen und Bürger wollen die Netze selbst betreiben. – In Berlin passiert das zum Beispiel. Ich finde dieses Engagement richtig und gut; denn die Demokratisierung der Energieversorgung, die Energiewende als großes Bürgerprojekt, hört für mich nicht bei den Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien auf. Bürgerenergiewende heißt für mich: Energieerzeugung, Effizienzprojekte und auch Netze können von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestaltet und betrieben werden. So wird es dann auch was mit der Energiewende. Die Menschen in diesem Land wollen die Energiewende. Für die Energiewende brauchen wir die richtigen Netzstrukturen und die richtigen Netzbetreiber. Wir haben in den letzten Monaten Zuschriften von Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen bekommen, die sich über eine Diskriminierung durch den Netzbetreiber beklagen. Eine dezentrale Energiewende braucht aber Netzbetreiber, die für die Energiewende arbeiten und nicht dagegen. Wir brauchen Netzbetreiber, die Probleme lösen und keine machen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung – Herr Beckmeyer, Sie werden ja gleich noch sprechen –, wenn ich mir anschaue, wie Sie die Energiewende organisieren, dann sehe ich ein Abwenden von den Akteuren, die in den letzten 30 Jahren die Treiber der Energiewende waren. Die Bundesregierung wendet sich ab von den Bürgerinnen und Bürgern. Denn Energiewende heißt eben nicht nur, Atom- und Kohlestrom durch erneuerbare Energien und Energiesparen zu ersetzen, sondern sie erfordert auch eine Demokratisierung des Energieversorgungssystems insgesamt. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger an einer Energieversorgung teilhaben und dass sie nicht nur bezahlen müssen. Was Sie aber in den letzten Monaten veranstaltet haben, geht ganz klar in Richtung Energiewende der Konzerne. Sie führen eine Sonnensteuer ein, mit der sie den Eigenverbrauch für Bürgerinnen und Bürger unattraktiv machen. Sie kündigen Ausschreibungen für erneuerbare Energien an, welche in der Regel die Genossenschaften und privaten Betreiber von Anlagen benachteiligten und größere Unternehmen bevorzugten. In diesem Antrag geht es jetzt darum, dass die aktuell unklare Rechtslage hinsichtlich der Konzession vor allen Dingen eine Klientel bevorzugt, nämlich die Unternehmen.