Partei: CDU/CSU
Sowohl in Bezug auf Zahlungsströme als auch auf die Anforderungen zur Nutzung von Mineralien aus Konfliktregionen unterstütze ich international abgestimmte Forderungen nach Transparenz im Rohstoffbereich. Viele weltweit tätige deutsche Unternehmen orientieren sich seit geraumer Zeit mit Erfolg an den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, mit denen Standards für unternehmerisches Handeln unter anderem im Hinblick auf Menschenrechte, Umwelt und Korruptionsbekämpfung gesetzt wurden. Auch die freiwilligen Verhaltensleitlinien des Global Compact der Vereinten Nationen stoßen bei der heimischen Industrie auf großen Anklang. Wieso ist das der Fall? Wir haben einerseits das Angebot, das sich im Rohstoffsektor bisher nicht immer auf eindeutige Herkunftskonturen zurückführen ließ. Auf der anderen Seite besteht eine große Nachfrage nach Rohstoffen aus ordnungsgemäßer Herkunft, sowohl unter Menschenrechts-, Umwelt- als auch Korruptionsgesichtspunkten. Insofern erhöht sich auch der Druck auf Zwischenhändler, die nun bemüht sind, eben solche nachhaltigen Produkte zu liefern. Ein Angebotsüberschuss an Konfliktmineralien ist demnach schlecht für den Verkauf; ein Nachfrageüberschuss an nachhaltigen Produkten ist schlecht für den Anbieter. Aufgrund dieser simplen Ökonomie bin ich der Meinung, dass hier marktwirtschaftliche Gesetze positiv wirken und die richtigen Leitplanken gesetzt werden können. Anders als im vorliegenden SPD-Antrag argumentationslos beschrieben, denke ich, dass freiwillige Maßnahmen ausreichen können. Was macht mich da so sicher? In Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der SPD, erwähnen Sie Art. 1502 des geplanten amerikanischen Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, kurz Dodd-Frank Act. Demnach sollen Unternehmen erstmalig 2014 für das vorangegangene Kalenderjahr dokumentieren, ob in ihren Produkten Rohstoffe enthalten sind, die aus der Demokratischen Republik Kongo und angrenzenden Gebieten gewonnen wurden, und Auskunft über ihre Herkunft geben. Als Rohstoffe werden hier die sogenannten 3TG geführt, die in diversen Projekten gefördert werden: Tantal, Wolfram – englisch Tungsten –, Zinn – englisch Tin – und Gold. Bereits jetzt wirkt sich das Gesetz auch auf deutsche Unternehmen aus, die mit Tochterunternehmen an der US-Börse gelistet sind oder die an der US-Börse gelistete Unternehmen beliefern: Die Anforderung eines Herkunftsnachweises wird an die Zulieferer weitergegeben. Mischschmelzund Veredelungsprozesse können jedoch dazu führen, dass sich eine Herkunft nicht mehr eindeutig nachweisen lässt. Das so umgegossene oder veredelte Endprodukt aus einem unbedenklichen Drittland, das möglicherweise Konfliktrohstoffe beinhalten kann, entzieht sich den geforderten Ausfuhrbestimmungen. Ein eindeutiger Herkunftsnachweis ist somit kaum zu realisieren. Da Unternehmer und Zulieferer nun Klage gegen die US-Börsenaufsicht SEC eingereicht haben – begründet durch die bürokratische Mehrbelastung sowie wettbewerbsverzerrende Auflagen für einen Handel auf dem Weltmarkt durch den Dodd-Frank Act –, bleibt die tatsächliche Umsetzung dieses staatlichen Zwangs fraglich. Man baut nicht auf eine nachhaltige, unternehmerische Einsicht – auch wenn sie in manchen Fällen nur profitorientiert sein mag – seitens Anbieter und Nachfrager für soziale, ökologische und transparente Rohstoffe und Zahlungsströme, sondern verabreicht offenbar, wie dem vollständigen Namen dieser Gesetzesinitiative – Wall Street Reform and Consumer Protection Act – schon zu entnehmen ist, eine Beruhigungspille für weltweite Finanzmärkte und nationale Investoren, die vom Reformwillen nach der weltweiten Finanzkrise überzeugt werden wollen. Die Europäische Union sieht das anscheinend ähnlich: So ist das Europäische Parlament aufgrund eines Kommissionsvorschlages von seinen sehr weitreichenden Forderungen vom September 2012 bereits teilweise abgerückt. Der vorliegende Entschließungsantrag der SPD gibt daher nicht den aktuellsten Sachstand wieder. Bedauerlich finde ich, dass in dieser internationalen Diskussion der Erfolg des Kimberley-Prozesses von Anfang 2003 vergessen wird: Dieser Selbstregulierungsmechanismus beinhaltet die Einigung von Diamantenindustrie sowie Diamanten importierenden und exportierenden Ländern auf staatliche Herkunftszertifikate, mit dem Ziel, den Schmuggel sogenannter Blutdiamanten zu verhindern. Die Konfliktdiamanten dienten hauptsächlich der Finanzierung regionaler, meist äußerst brutaler Bürgerkriege. Kurz zuvor entschied sich die Europäische Union dazu, diesen Selbstregulierungsprozess mit der Verordnung Nr. 2368/ 2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten zu unterstützen. Als Folge davon sehen Sie heutzutage nur noch Entsetzen im Gesicht eines Juweliers, wenn Sie sich nach Blutdiamanten erkundigen. Sogleich werden Ihnen Zertifikate vorgelegt, die einen konfliktfreien Abbau bestätigen. Zugegebenermaßen kann man Zertifikate fälschen und eine Herkunft verschleiern. Genau das ist das aktuelle Problem der deutschen, aber auch internationalen rohstoffverarbeitenden Industrie: Wie eingangs beZu Protokoll gegebene Reden schrieben, lässt sich nach dem Schmelzprozess nicht mehr eindeutig nachweisen, woher die einzelnen Rohstoffbestandteile stammen, wenn das veredelte Endprodukt auf dem Weltmarkt angeboten wird. Um hier die bürokratischen Belastungen so gering wie möglich zu halten, befürworte ich die Pilotprojekte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, zur Zertifizierung von Handelsketten für mineralische Rohstoffe in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo, DRC. Meines Erachtens ist das der bessere Weg zu mehr Transparenz. Ein standardisiertes Verfahren für den Herkunftsnachweis von Coltan und ein Konzept für dessen breite internationale Verankerung wurden von der BGR entwickelt. Beide Instrumente haben Eingang gefunden in den Aufbau eines Zertifizierungssystems in der DRC sowie in der Region der Großen Seen Afrikas. Diese Projekte will die Bundesregierung auch weiterhin unterstützen. Problematisch sehe ich aber die sich bereits abzeichnenden Folgen der bestehenden Regulierungsund Zertifizierungsideen: Das Ziel, den Vertrieb von Konfliktmineralen aus dem Ostkongo, deren Abbau in der Hand bewaffneter Gruppen ist, zu verhindern oder zumindest zu erschweren, klingt zunächst plausibel und moralisch richtig. Doch leider bewirkt es den Rückzug der dort aktiven Unternehmen aus der gesamten Region, weil der Herkunftsnachweis zu aufwendig und die Unsicherheit über die genauen Ausführungsbestimmungen noch zu groß ist. Wie die Bloggerin Claire Grauer eindrucksvoll berichtet, kommt es so schlussendlich zu einem selbst auferlegten Handelsverbot, dessen großer Verlierer die arme Bevölkerung ist. Die einzige Erwerbs- und Existenzgrundlage, die Tätigkeit in den Bergbaubetrieben, bricht weg und fördert so die Rekrutierung dieser Menschen durch Rebellengruppen. Ebenso beschreibt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Laura Seay in einem Arbeitspapier des Center for Global Development „What’s wrong with Dott-Frank 1502?“, dass die bisherigen De-facto-Handelsverbote keineswegs zu Frieden und Menschenrechten im Kongo geführt haben. Bis zu 2 Millionen Menschen haben nun keinerlei Arbeit in den Minen mehr. Die Arbeitsbedingungen in den Minen waren und sind ohne Zweifel bedauerlich; allerdings sind es regional oft die einzigen Einkommensmöglichkeiten für die Menschen. Neben der fehlenden Kaufkraft für die lokale Mikrowirtschaft, so Seay, fehlt es nun Familien an Geld für die Schule der Kinder oder Medikamente. Zeitgleich verstärkt sich der Schmuggel in die für einen Herkunftsnachweis vermeintlich unbedenklichen Nachbarstaaten. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir zusätzlich zu Zertifizierungsmaßnahmen weitere Instrumente ins Spiel bringen: Wichtig ist es, auch auf die Regierungen derjenigen Rohstoffländer einzuwirken, die sich noch nicht an freiwilligen Transparenzinitiativen beteiligen. Der Offenlegung der Zahlungen durch Unternehmen sollte die Offenlegung der Einnahmen durch die Regierungen der Rohstoffländer gegenüberstehen. Es muss uns weiterhin ein dringliches Anliegen sein, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, Einnahmen aus dem Rohstoffsektor gezielt für die soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung dieser Länder zu nutzen. Dieses Mehr an Transparenz und Good Governance kann zu einer nachhaltigen Rohstoffgewinnung beitragen. Beides unterstütze ich, und beides ist fester Bestandteil der Rohstoffstrategie von 2010, die diese christlich-liberale Regierung verabschiedet hat. Da die Probleme von der Industrie erkannt und sogar durch Selbstverpflichtungen bekämpft werden, zudem bisherige Zertifizierungsvorhaben wie die der BGR durch die Bundesregierung bereits aktiv unterstützt werden und geplante, internationale Maßnahmen meines Erachtens gänzlich über das Ziel hinausschießen oder sogar zur Konfliktverschärfung beitragen können, lehne ich den vorliegenden Antrag der SPD ab.