Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst zwei Vorbemerkungen machen . Die eine richtet sich an die Adresse des geschätzten Herrn Kollegen Marschewski . Herr Marschewski , ich stimme mit Ihnen vollkommen überein : Wir brauchen eine bessere Integration der hier lebenden Asylbewerber . Wir brauchen ein besseres Miteinander von Ausländern und Deutschen . Aber ich bitte Sie eindringlich , dies auch den Kollegen Koch und Rüttgers mit auf den Weg zu geben ; denn die Aktion , die diese vom Stapel gelassen haben , war gemessen an dem , was wir brauchen , kontraproduktiv . Vielleicht können Sie denen das einmal mitteilen . . Die zweite Vorbemerkung geht an die Adresse meines lieben Kollegen Max Stadler . Wir haben gemeinsam Frankreich besucht und haben uns das dortige Flughafenverfahren in der Praxis angesehen . Sie haben natürlich völlig Recht : Asyl begehrende Menschen werden dort in der Tat nach kurzer Zeit ins Land gelassen , wenn es nicht gelingt , das Verfahren vernünftig abzuschließen .Aber das ist nur die eine Hälfte der Wahrheit . Die zweite Hälfte der Wahrheit haben Sie nicht gesagt : 90 Prozent derjenigen , die ins Land gelassen werden , werden anschließend mit Haftbefehl gesucht . Die Polizei sucht genau die Personen , die man vorher gehen lassen musste . 90 Prozent stellen keinen Asylantrag und tauchen stattdessen in die Illegalität ab . . Das hätten Sie ehrlicherweise erwähnen müssen . Das Flughafenverfahren wurde für die Asylsuchenden eingeführt , die ohne gültige Papiere und aus sicheren Drittstaaten auf dem Luftweg in die Bundesrepublik kommen . Sie dürfen pro forma erst gar nicht in die Bundesrepublik einreisen . Diese Regelung gilt im Prinzip auf allen internationalen Flughäfen , insbesondere auch auf dem Frankfurter Flughafen . Die PDS , insbesondere Frau Jelpke , hat hier eine saubereAnalyse der Situation auf dem Frankfurter Flughafen vorgetragen . Ich kann dieser Analyse zwar in großen Teilen zustimmen . Aber Sie kommen zu einem falschen Schluss : Die Abschaffung des Flughafenverfahrens kann nicht die Lösung sein ; vielmehr müssen die Lebensbedingungen der Menschen auf dem Flughafengelände verbessert werden . Hier sind wir also völlig einer Meinung . Darum bemühen wir uns auch . DieAbschaffung des Flughafenverfahrens wäre das falsche Signal . Das Flughafenverfahren ist aus präventiven Gründen eingeführt worden . 1993 gab es 20 000 Versuche , über Frankfurt einzureisen . 1999 lag die Zahl unter 1 000 . Wir werden das Flughafenverfahren nicht abschaffen , weil wir seine präventive Wirkung nicht beseitigen wollen . Die Rechtmäßigkeit des Flughafenverfahrens ist gerichtlich überprüft worden . Laut Bundesverfassungsgericht ist es mit der Verfassung , mit den Grundrechten und mit der Menschenwürde vereinbar . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Deswegen werden wir an diesem Verfahren festhalten . Ich möchte Ihre Bedenken gar nicht kleinreden . Es muss _ das ist keine Frage _ eine Menge verbessert werden . Die Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe sind mehrfach in Frankfurt gewesen und haben sich vor Ort die Situation der Menschen auf dem Flughafengelände angeschaut . . Im Übrigen sind auch die Berichterstatter aus dem Innenausschuss dort gewesen . Das Bild , das sich uns darbot , war nicht schön : Familien wurden gemeinsam mit Alleinreisenden untergebracht . Das ist inhuman . Die sanitären Einrichtungen waren in einem sehr schlechten Zustand . Hier muss eine Menge getan werden ; das ist keine Frage . Eine Intimsphäre war so gut wie nicht gegeben . Wir waren uns alle einig : Hier sind erhebliche Verbesserungen notwendig . Es ist zwar etwas geschehen , aber zu wenig : Die Mitarbeiter des Flughafensozialdienstes kümmern sich nun rund um die Uhr um die Asylbewerber . Familien und Alleinreisende sind zumindest teilweise getrennt untergebracht . Die sanitären Verhältnisse sind verbessert worden . Es sollte ein neues Gebäude errichtet werden . Eigentlich sollte es jetzt seiner Fertigstellung entgegensehen . Dem ist allerdings nicht so . Man hat noch nicht einmal mit dem Bau begonnen . Das hängt mit der Flughafenplanung zusammen ; denn dieses Gebäude ist möglicherweise für die Flughafenerweiterung eingeplant . Das Land Hessen hat jetzt den Umbau eines anderen Gebäudes vorgeschlagen . Möglicherweise werden die baulichen Veränderungen besser als die ursprünglich geplanten .Aber _ auch das muss man sagen _ der Bau wird sich mindestens bis Oktober nächsten Jahres hinziehen , so Gott will . Wir müssen darauf drängen , denke ich , dass dieser Bau schneller vorangetrieben wird . Diese Verzögerungen sind mehr als ärgerlich . Solange eine vernünftige Unterbringung nicht gewährleistet ist _ da bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen und auch mit Herrn Veit einig _ , brauchen wir Übergangsregelungen , insbesondere auch im Hinblick auf die Kinder . Das ist mehrfach betont worden und ich will es nicht wiederholen . Max Stadler 12278 Aber wir müssen auch Druck auf das Land Hessen ausüben . Diesbezüglich bin ich anderer Meinung als Sie , Herr Stadler . Das Land Hessen ist hier zuständig . Das ist durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden . Das Land Hessen ist für die Unterbringung , für die Bereitstellung der Gebäude zuständig . Ich fordere die Bundesregierung auf , massiv Druck auf das Land Hessen auszuüben und gemeinsam mit dem Land Hessen hier zu Änderungen zu kommen . Es ist die deutliche Kritik geübt worden , dass die Verweildauer zu lang ist . Das ist keine Frage ; aber das liegt nicht am Flughafenverfahren . Das Flughafenverfahren ist nach knapp drei Wochen beendet . Die Menschen , die länger dort sind , sind dies aufgrund einer Freiwilligkeitserklärung , obwohl man durchaus darüber streiten kann , ob der Begriff Freiwilligkeitserklärung richtig ist , wenn die Alternative die Abschiebehaft ist . Aber bei allem Mitgefühl darf man auch nicht vergessen , dass die Gründe für das längere Verweilen bei den im Flughafen befindlichen Personen zu suchen sind . Das sind Menschen , die die Maschine mit Pass und mit Ticket betreten haben und ohne Pass und ohne Ticket in Frankfurt landen . Die Verschleierung der Identität im eigenen Land ist ja fluchttypisch . Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten .Aber wenn diese Menschen bei uns sind , hindert sie nichts daran , ihre wahre Identität und ihre wahren Fluchtgründe offen zu legen und mit zur Identifizierung beizutragen . Das wird eben nicht gemacht . Ich denke , da müssen wir eine klare Linie zeigen . Nach meinem Dafürhalten müssen wir deutlich machen , dass wir nicht die begünstigen , die sich illegal verhalten . Wer hier ohne gültige Papiere einreist oder die Papiere vernichtet , der richtet sich nach dem Regiebuch der Schleuserorganisationen . Das können wir nicht unterstützen . Wenn wir dem nachgeben würden , würden die , die sich illegal verhalten , besser gestellt als die , die hier einreisen , ihre Personalien bekannt geben und , so wie es sich gehört , um Asyl nachsuchen . Letztere werden dann unter Umständen schneller abgeschoben als diejenigen , die ihre wahre Identität verschleiern . . Ich denke , das wäre das falsche Signal . Wir müssen die Lebensbedingungen deutlich verbessern . Aber das Flughafenverfahren werden wir beibehalten . Schönen Dank . .