Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche für die linke Opposition , für die PDS . Ich möchte eingangs mit einem Irrtum aufräumen , der immer wieder gern verbreitet wird , nämlich mit der Behauptung , Linke seien für das Soziale und die Rechte für mehr Sicherheit zuständig . Das Soziale ist natürlich immer ein Thema der Linken , aber selbstverständlich gilt dies , grundsätzlich und auch praktisch , ebenso für die öffentliche Sicherheit . Die Differenzen liegen ohnehin nicht in den Überschriften zur öffentlichen Sicherheit , sondern in der Beantwortung folgender Frage : Was schafft wirklich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und was täuscht Sicherheit nur vor ? Ich zeige Ihnen diesen Unterschied gern an einer Forderung , die aktuell gestellt wird und die wir zu Beginn der heutigen Debatte auch schon gehört haben . Allgemein gilt : Wer nicht einer Straftat verdächtigt werden kann , sollte als unbescholten gelten . Das ist rechtsstaatliches Prinzip . Eine Abkehr davon würde heißen , jede und jeder ist verdächtig und wahrscheinlich bescholten . Das wollen wir doch wohl alle nicht . Deshalb möchte ich im programmatischen Politdeutsch zitieren : Die Einführung von verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen sowie die ständige polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums sind unverhältnismäßige Notmaßnahmen . Sie schränken die Bürgerrechte ein , sie sind nahezu nutzlos und kosten viel Geld . . Das , Herr Kollege Stadler , war ein Zitat aus dem aktuellen Wahlprogramm der Berliner FDP und _ was noch besser ist _ es ist ein völlig stimmiger Gedanke . Ich frage mich nur , wie Herr Westerwelle und insbesondere Herr Rexrodt dies ihren Koalitionspartnern in Hamburg beibringen wollen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Ihnen noch ein zweites Beispiel nennen , um die Differenz klar zu machen . Es ist ziemlich genau ein Jahr her , da haben wir in berechtigter Sorge und mit Empörung darüber diskutiert , wie wir gemeinsam eine wachsende Gefahr für Demokratie und Menschenrechte zurückdrängen können . Ich spreche vom Rechtsextremismus und vom Rassismus und ich erinnere an die Formel vomAufstand derAnständigen bzw . der Zuständigen . Nun suche ich im Haushalt und lese in der Frankfurter Rundschau vom 24 . September , Rot-Grün wolle im kommenden Jahr 40 Millionen DM weniger für Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus aufbringen als in diesem Jahr . Das ist auch aus der Sicht der öffentlichen Sicherheit fatal und für mich einfach unbegreiflich . . Aus ganz aktuellem Anlass : Wir alle hier , von CSU bis PDS , haben dem amerikanischen Volk unsere Solidarität bekundet . Zugleich feiern rechtsextreme Parteien wie die NPD den barbarischen Terroranschlag in New York und Washington als Sieg über den weltlichen Judenkult und seinen Mammonismus . Deshalb appelliere ich an Sie , Herr Minister _ aber auch an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen _ : Korrigieren wir schleunigst gemeinsam diese Fehlplanung im Haushaltsentwurf ! . Fragen der öffentlichen Sicherheit haben derzeit zu Recht einerseits Konjunktur ; andererseits waren sie in Hamburg wahlentscheidend . In Berlin rangieren sie in dieser Woche laut Umfragen auf Platz zwei der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger . Wer dies nicht ernst nimmt , der politisiert am Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger vorbei . Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und setzen uns nicht erst seit heute dafür ein , dass Polizistinnen und Polizisten vor Ort _ im Wohngebiet , auf Plätzen , in Parks _ so arbeiten können , wie sie sollen und wie sie es im Übrigen auch tun wollen . Dazu gehört aber auch eine entsprechende Ausstattung und dazu gehört natürlich auch eine Anerkennung der Arbeitsleistung in Ost und West auf gleichem Niveau . . Kein vernünftiger Mensch wird auch etwas dagegen haben , wenn über mehr Flugsicherheit nachgedacht wird _ wir jedenfalls nicht _ ; aber in diesem Zusammenhang lohnt es sich schon , über die Kontrolle von Passagieren und natürlich auch von Flugpersonal sowie über die Suche nach technischen Möglichkeiten , um die Flugsicherheit zu verbessern , hinaus auch noch über etwas anderes nachzudenken . Ich denke , prekäre Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit schaffen eben keine Stammbelegschaften in einem so hoch sensiblen Bereich , in die man Vertrauen haben kann . Auch darüber sollte man reden und nicht nur darüber , wie die Menschen überprüft werden , die diese verantwortungsvolle Arbeit ausführen . Auch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht ist ein Vorschlag , den wir ernsthaft prüfen . Wenn es hilft , Religion und die Ausübung eines Verfassungsrechtes von Gewalt predigenden Extremisten zu trennen , dann kann das gut sein . Die anderen Maßnahmen , die in der Debatte sind , wie die gegen kriminelle Geldwäsche , sind ohnehin überfällig und gehören längst auf die Tagesordnung _ und dies in Max Stadler 18437 allen Parteien ; ich schaue hier auch zu den Kollegen der CDU/CSU . Aber ich sage Ihnen auch : Wer auf die Ängste parteipolitisch draufsattelt , wer zusätzlich Ängste schürt , um untaugliche Ladenhüter vermeintlicher Innenpolitik zu preisen , der spielt mit dem Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger . Das ist verantwortungslos . Damit komme ich zu einem Eindruck der letzten Tage _ oder besser Abende _ , den man gewinnt , wenn man in Wahlkampfzeiten in dieser Stadt unterwegs ist . Ich erlebe , wie Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht deutscher Herkunft noch mehr verunsichert sind als wir alle ohnehin schon . Wer dieser Tage abends durch Berlin-Kreuzberg oder auch durch Köln geht , der sieht , dass er eben fast nichts sieht , jedenfalls nicht das pulsierende Leben , das wir an den Abenden vor dem 11 . September auf der Straße ebenso wie im Café hatten . Ich kann das durchaus nachvollziehen , denn wenn man abends den Fernsehapparat einschaltet , wird man penetrant mit Bildern belehrt , woher denn das Böse kommen soll . Wer , wie ich gestern gemeinsam mit dem Kollegen Rexrodt , in eine Talkshow gerät , bekommt spätestens nach der zweiten Frage den kriminellen Ausländer oder Asylsuchenden präsentiert . Mit einer offenen Gesellschaft , mit innerer Sicherheit und mit vielfältigem Leben hat das nichts zu tun . Deshalb mein letzter Satz _ ich wiederhole mich _ : Für mehr öffentliche Sicherheit bekommen Sie von uns ein klares Ja . Zu Populismus auf Kosten von Bürgerrechten werden wir ganz klar auch weiterhin Nein sagen . .