Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Kollege Rossmann, von der Einführung von Studiengebühren ist in vielen Ländern – ich glaube, in den allermeisten – nicht auszugehen. Auch in Sachsen-Anhalt, dem Bundesland, aus dem ich komme, ist das bislang nicht der Fall. Das finde ich völlig richtig. Dabei sollte es auch bleiben. Denn der Weg über die private Bildungsfinanzierung führt dazu, dass immer mehr vor allem junge Menschen, die es nicht so leicht haben, Bildung zu finanzieren, von Bildung ausgeschlossen bleiben. Insofern sind Studiengebühren kontraproduktiv. Insbesondere die Ereignisse der letzten Monate in Sachsen zeigen ja, dass in der sächsischen Bildungspolitik bei weitem nicht alles in Ordnung ist. Dennoch: 12 Milliarden Euro sind mehr als nichts; das will ich Ihnen gerne zugestehen. Ich möchte gerne etwas zur Effizienz der eingesetzten Mittel sagen. Schauen wir uns einmal das Bildungs- und Teilhabepaket an. Die Mittel dafür sind im Haushalt des Sozialministeriums versteckt, bei den Kosten der Unterkunft. Die Gewährung der Mittel für die Teilhabe an Kultur- und Sportangeboten zum Beispiel hat vor Ort mitunter dazu geführt, dass für bislang kostenfreie Angebote für Benachteiligte nun Beiträge erhoben werden, die dann aus dem Teilhabepaket finanziert werden. Auch bei der Schulsozialarbeit haben manche Kommunen ihr eigenes Engagement durch Inanspruchnahme der Bundesmittel ersetzt. Das sind dann aber keine zusätzlichen Mittel mehr. Oder: Die Lernförderung wird von nur 5 Prozent der Leistungsberechtigten überhaupt nachgefragt. Aber es gibt 53 000 Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Zahl derer, die eine Lernförderung bräuchten, ist noch viel höher. Warum eigentlich können wir die Schulen nicht so ausstatten, dass eine ausreichende und umfassende individuelle Lernförderung möglich ist? Warum müssen Schulen erst Bankrotterklärungen abgeben, damit die Lernenden an die Bundesknete kommen? Warum sind wir immer wieder genötigt, bei der Bildungsfinanzierung Umwege zu gehen? Ich weiß: Es gibt das Kooperationsverbot in der Bildung. Aber: Schaffen wir es doch einfach ab! Zu den wenigen Aufwüchsen im Bildungshaushalt gehört das mit zunächst 30 Millionen Euro angesetzte Programm „Kultur macht stark“. Ich habe auf meiner Sommertour bei den Vereinen einmal nachgefragt, was bei ihnen ankommt. Die meisten kannten es noch nicht. Die Vereine vor Ort, die sehr viel für benachteiligte Jugendliche tun, kommen an diese Mittel überhaupt nicht heran. Ich finde, hier ist eine Nachbesserung angesagt. Man könnte diese Aufzählung fortsetzen. 12 Milliarden Euro hören sich eben nur in der Summe gut an. Ich habe leider nicht genug Redezeit, um noch mehr dieser Unmöglichkeiten aufzulisten, aber es gibt sie. Wir können es zum Beispiel überhaupt nicht akzeptieren, dass von diesen 12 Milliarden Euro 192 Millionen Euro allein in die Rüstungsforschung fließen, während für die Umsetzung von Inklusion nicht ein Cent vorgesehen ist. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesbildungspolitik ist über weite Strecken nicht mehr als ein Reparaturversuch an einem untauglichen System. Dort, wo es durchaus nützliche Programme gibt, bleibt sie Stückwerk. Es gibt ein Auf und Ab in den Programmen. Das ist alles andere als Kontinuität. Wir kämen ein gutes Stück weiter, gelänge es, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dann könnten wir aus dem Bildungshaushalt tatsächlich einen Bildungshaushalt machen und nicht das, was er jetzt ist, nämlich ein Stückwerk mit Rumpfcharakter. Ich danke schön.