Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Ursprünglich sollten wir uns mit dem heute hier zu beratenden Telekommunikationsbegleitgesetz gar nicht befassen . In erster Lesung fand keine Aussprache im Plenum statt . Weil der Postminister mit seinen Regelungen zur Regulierungsbehörde in Zeitverzug kam , sollte alles sehr schnell gehen . Im Vorfeld sah es so aus , als sollte auch die Abschlußberatung ohne Aussprache über die Bühne gehen . Es gibt aber zwei gute Gründe , warum wir uns mit diesem Artikelgesetz befassen sollten und warum unsere Fraktion die vorgelegte Fassung des Telekommunikationsbegleitgesetzes ablehnen wird . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , dieses Gesetz legt die Grundlage für einen neuen Kostenschub bei Bundesbehörden . Schon 1996 war einer der designierten Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde in der Boulevardpresse mit der Aussage zu vernehmen , das Gehalt eines Präsidenten einer solchen Behörde liege nur wenig über der Abgeordnetenpauschale . Durch sein beharrliches Einwirken wird es nun doch ein wenig mehr sein . Er und seine zukünftigen Kollegen Vizepräsidenten sollen nach dem Begleitgesetz in die Gehaltsstufe B 9 eingeordnet werden , der Präsident in B 11 , laut Bundesrechnungshof mindestens zwei Stufen über der Besoldung vergleichbarer Behörden . Gleiches gilt übrigens auch für die Leistungsebene der Regulierungsbehörde . Halten wir fest : Die große Koalition von CDU/CSU , FDP und SPD hat die Postreform gestrickt . Die Postkoalitionäre CDU/CSU , FDP und SPD werden jeweils mit einem Präsidenten belohnt . Die große Koalition aus CDU/CSU , FDP und SPD sprengt zur finanziellen Absicherung egoistischer Politiker die Bundesbesoldungsordnung . . Dies muß hier klar angeführt werden , und dies heißt auch , daß wir dieses Gesetz ablehnen werden . Das ist der eine Grund . . Der zweite Hammer ist , daß in Art . 2 des Begleitgesetzes - Kollege Börnsen hat auf diesen Punkt schon hingewiesen - nicht nur syntaktische Kosmetik betrieben wird . Die Forderungen des Bundesrates haben bereits gezeigt , worum es geht , nämlich das Fernmeldegeheimnis kräftig zu stutzen . Um die Regulierungsbehörde nicht zu gefährden , sind die umstrittensten Punkte herausgenommen und vertagt worden . Dies sind die IMSI-Catcher , die die SPD- und CDU-Innenminister der Länder über den Bundesrat einhellig gefordert haben , und ein Peilsenderparagraph für Handys . Was wir heute entscheiden sollen , greift aber schon einschneidend genug in unsere Grundrechte ein . Nach dem geänderten G-10-Gesetz soll zukünftig bereits jeder , der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt , zur Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen verpflichtet sein . Die Bundesregierung versichert uns , es diene dazu , Corporate net . noch : Manuel Kiper unbeobachtete Kommunikation nutze . Die Bundesregierung will uns also glauben machen , die Mafia sei zwar höchst gefährlich , würde sich aber an das Telekommunikationsbegleitgesetz halten , gesetzestreu werden und bereitwillig den Verkehr auf ihrem Telekommunikationsnetz abhören lassen , ja sogar dafür entsprechende technische Einrichtungen auf eigene Kosten vorhalten . Das glaubt niemand , weder Herrn Bötsch noch Herrn Kanther . Die Gesetzesänderung bedeutet konkret - Kollege Börnsen hat es ausgeführt - : Jeder Verein , jedes noch so kleine Unternehmen , Hotel oder Krankenhaus , das Mitarbeitern oder Gästen das Telefonieren gegen Entgelt erlaubt , erbringt geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und wird jetzt zu Schnüffeldiensten verpflichtet . Jedes Computernetzwerk in einem Unternehmen , jedes firmeninterne Intranet und weite Teile des Internet sind geschäftsmäßig erbrachter Telekommunikationsdienst . Alle diese Einrichtungen müssen jetzt den kleinen Lauschangriff ermöglichen . Alle diese zur Überwachung Verpflichteten haben die technischen Einrichtungen dafür einzubauen , auf eigene Kosten . Nun ist dieses Gesetz ein teurer Hemmschuh bei der Entwicklung der Telekommunikationsmärkte geworden . Selbst der Bundesregierung ist klargeworden , daß diese ungezügelte Überwachungswut rechtlich fragwürdig und zu teuer ist . Sie will deshalb einige Ausnahmen festlegen , bei denen auf technische Überwachungseinrichtungen verzichtet werden kann . An der Mitwirkungspflicht der Überwachung ändert dies aber nichts . Meine Damen und Herren , heute beraten wir eine erneute Beschneidung von Grundrechten . Es geht um Art . 10 unserer Verfassung . Wir beraten ein Gesetz , das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist . Deshalb ist es auch gut , daß diese Debatte öffentlich geführt wird und daß dies noch einmal im Lande bekannt wird . Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt , der Ihnen die Möglichkeit gibt , die schlimmsten Auswüchse dieses Gesetzes zu verhindern . Lassen Sie nicht die Aushöhlung von Grundrechten zu . Lassen Sie auch nicht die egoistische Sprengung der Bundesbesoldungsordnung durchgehen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie deshalb : Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu ! .