Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße auch ganz herzlich diejenigen behinderten Menschen , die heute im Reichstag sind oder im Fernsehen diese Diskussion verfolgen . Als wir vor fast acht Jahren hier in diesem Haus das Grundgesetz änderten , gehörte ich zu denen , die mit den vielen Menschen , die hier waren , feierten und sagten : Wir haben einen großen Sieg errungen . Leider zeigt die Praxis , dass manche den Satz , dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf , nicht lesen . Manche lesen offenbar , dass niemand beim Benachteiligen behindert werden darf . Ich wünsche mir , dass das mit diesem Gesetz nicht wieder so eintritt . Ich habe die Befürchtung , dass das Gesetz , weil es so schwach ausgestaltet ist , nicht die Wirkung , die es entfalten soll , entfalten kann . Deshalb , meine lieben Kolleginnen und Kollegen und meine lieben behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger , empfehle ich meiner Fraktion , sich der Stimme zu enthalten . Wir sind natürlich in keiner Weise gegen ein Gleichstellungsgesetz . Herr Kolb , Sie haben es gesagt : Natürlich kämpfen wir seit Jahren mit großem Nachdruck und Engagement dafür . Es gibt durchaus auch Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion , die für das Gesetz stimmen möchten . Wenn sie das tun , ist das in Ordnung , aber es wäre mehr erreichbar . Das ist mein Problem . Herr Bundesminister Riester , Sie haben hier besonders hervorgehoben , dass die Einwände und die Vorschläge der Behindertenorganisationen in diesem Gesetz berücksichtigt worden seien . Ich habe etwas anderes erlebt : Ich habe erlebt , dass nach der Anhörung die Einwände und Vorschläge der Behinderer _ der Wirtschaftsverbände , der Länder und der Juristenorganisationen _ berücksichtigt und deren Änderungsvorschläge in das Gesetz eingebaut wurden . Verschlechterungen haben Sie zugelassen , aber die Änderungen zum Besseren , die die Behindertenorganisationen verlangten , zum Beispiel die Einführung eines Behinderungsbegriffs , der von einem defektologischen Verständnis weg und hin zur Einbeziehung der sozialen Dimension käme _ den gibt es bereits und der könnte verwendet werden _ , haben Sie nicht eingebaut . Nun haben Sie sich immerhin durchgerungen _ aus allen Fraktionen des Bundestages gibt es dafür Zustimmung ; ich sage ausdrücklich , dass wir dem gern zustimmen _ , eine Arbeitsgruppe einzusetzen , die in den nächsten zwei Jahren überlegen soll , ob denn der Behinderungsbegriff gut ist oder verändert werden soll . Jeder , der sich damit beschäftigt , weiß , dass wir bereits einen besseren Begriff haben als den , den Sie benutzen . Nun gut , lassen wir die Arbeitsgruppe arbeiten ; wir werden genügend Druck ausüben , dass sie ordentlich arbeitet . Es kann aber nicht sein _ das ist der Geburtsmangel dieses Gesetzes _ , dass ein Gesetz , das Menschen mit Behinderungen mit Menschen ohne Behinderungen gleichstellen soll , nicht vorsieht , erstere dafür zumindest zeitweilig ein bisschen besser zu stellen . Das ist der Sinn von Gleichstellungsgesetzen . . Es kann nicht sein , dass genau die Forderungen , die die betroffenen behinderten Menschen und ihre Organisationen aufstellen , in den Skat gedrückt werden , um das einmal lax zu sagen , und die Forderungen , die von denen aufHeinrich L . Kolb 21868 gestellt werden , die bis jetzt alles verhindert bzw . behindert haben , berücksichtigt werden . Gleichstellung verlangt zumindest eine zeitweilige Besserstellung derjenigen , die benachteiligt sind . Das ist mit diesem Gesetz nicht in ausreichendem Maße erreicht worden . Wenn die Länder dieses Gesetz scheitern lassen sollten , dann wäre das unverantwortlich ; das will ich ausdrücklich sagen . Aber hier im Bundestag hätte mehr erreicht werden müssen . Erlauben Sie mir zum Schluss meiner kurzen Ansprache , einer Freude Ausdruck zu verleihen . Heute sind zwei behinderte Menschen , mit denen ich mich in der Behindertenszene sehr oft streite , aber auch sehr gut zusammenarbeite , Andreas Jürgens und Horst Frehe , in den Bundestag gekommen , die erstmalig hier im Saal , wenn auch in der letzten Reihe der Regierungsbank , aber immerhin , an der Debatte teilnehmen können . Sie hatten an derAusarbeitung des Gesetzes großenAnteil . Ich freue mich , dass die Regierung begriffen hat , dass die Einbeziehung der Betroffenen zum Kriterium jeglicher Politik , jeglicher Gesetzesarbeit werden muss . . Das sehe ich beim Zivilrecht und auch bei anderen Gesetzen allerdings leider noch nicht . Welches Gesetz betrifft denn behinderte Menschen nicht ? Ob wir über den öffentlichen Nah- und Fernverkehr , über Finanzen , über Bauen oder über Familienpolitik reden , immer müssten auch die Organisationen der behinderten Menschen selbstverständlich einbezogen werden . Das ist leider noch nicht der Fall . Meine Damen und Herren von der Regierung , Sie können noch viel lernen , vor allen Dingen , solche Vorhaben umzusetzen . Ich wünsche Ihnen bei diesem Lernprozess viel Erfolg . Sie können sicher sein : Ich werde Ihnen , wo immer ich kann , helfen . Meine Fraktion ist dabei an meiner Seite . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .