Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Aus Verbrauchersicht enthält dieser Regierungsentwurf, Herr Minister, nur Placebos. Wirksame Mittel für den Verbraucher sind im Vorschlag dieser Bundesregierung nicht enthalten; Sie täuschen das nur vor. So wollen Sie zum Beispiel den Verbraucherverbänden ein Klagerecht einräumen, wie es das für Unternehmensverbände schon seit der 7. GWB-Novelle gibt. Das ist gut; denn damit greifen Sie einen Vorschlag der rotgrünen Bundesregierung aus dem Jahr 2005 wieder auf. Damals hatten Sie das Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände im Vermittlungsverfahren wieder herausgeworfen. Ich hoffe nun, dass das nicht wieder passiert. Dennoch ist das Klagerecht ein Placebo; denn wir alle wissen inzwischen, dass die Klagebefugnis allein nicht reicht. Der Vergleich mit dem Klagerecht der Unternehmensverbände und den ähnlich gestalteten Regelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zeigt: Das Klagerecht allein ist noch kein wirksames Mittel. Stattdessen müssen wir erstens Anreize schaffen, sodass die Verbraucherverbände das Klageinstrument auch nutzen. Wenn der Vorstand einer Verbraucherzentrale auf der Grundlage des Regierungsentwurfs versuchen würde, die zulasten der Verbraucher erlangten Vorteile bei einem Unternehmen abzuschöpfen, bringt es ihn in die Nähe einer Untreuehandlung; denn das Prozessrisiko trägt allein seine Verbraucherzentrale. Das kann für die Verbraucherzentrale sehr schnell zu Kosten im fünfstelligen Bereich führen. Gewinnt die Verbraucherzentrale, muss sie die abgeschöpften Unrechtsgewinne an die Bundeskasse abführen. Warum also sollte sie klagen? Der Bundesrat schlägt deshalb vor, ein Sondervermögen zu bilden, in das die abgeschöpften Vorteile fließen sollen. Damit könnten die Arbeit der Verbraucherzentralen und die Prozessrisiken finanziert werden. Wir haben bereits vor zwei Jahren gefordert, die abgeschöpften Unrechtsgewinne mit demselben Ziel der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen. Klar ist: Auf gar keinen Fall dürfen die Unrechtsgewinne beim Unternehmen verbleiben; denn Wettbewerbsverstöße dürfen sich nicht lohnen. Das Kaffeerösterkartell, das im Jahr 2009 vom Kartellamt aufgedeckt wurde, hat bei den Verbrauchern nach Schätzungen der Verbraucherverbände einen Schaden von rund 4,8 Milliarden Euro verursacht. Die verhängten Kartellbußen betrugen dagegen nur 159,5 Millionen Euro. Also haben sich die Preisabsprachen selbst nach Abzug der Bußgelder doch für die Kaffeeröster gelohnt. Zweitens müssen im parlamentarischen Verfahren die Voraussetzungen für eine Vorteilsabschöpfung reformiert werden. Bisher muss den Kartellsündern Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Das ist eine so hohe rechtliche Hürde, dass es weder die Verbände noch das Kartellamt bisher gewagt haben; Kollegin Andreae hat bereits darauf hingewiesen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskartellamt macht gute Arbeit. Gerade im Konsumgüterbereich hat es in letzter Zeit eine Reihe von Kartellen aufgedeckt. Auf die Ergebnisse beispielsweise der Sektoruntersuchung im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels sind wir schon sehr gespannt. Ich glaube, dass sich öffentliche Rechtsdurchsetzung durch das Kartellamt und private Rechtsdurchsetzung durch die Verbraucherverbände sinnvoll ergänzen können. Hinweise, die bei den Verbraucherzentralen eingehen, sollten vom Kartellamt stärker genutzt werden, und dessen Arbeit kann von den Verbraucherverbänden sinnvoll für Klagen auf Unrechtsgewinnabschöpfung genutzt werden. Im Dezember 2009 hat die Bundesministerin Aigner, die für den Verbraucherschutz zuständig ist, einen guten Vorschlag gemacht. Ein Teil der Kartellbußgelder soll den Verbraucherverbänden zur Finanzierung ihrer Arbeit zufließen. Dieser Ankündigung der Ministerin sind leider – wie so oft – keine Taten gefolgt. Unsere Anträge dazu in den Haushaltsberatungen vergangener Jahre wurden von der Koalition regelmäßig abgelehnt, obwohl das Kartellamt gerade bei den Konsumgütern besonders aktiv war. Der Bundesrat hat unsere Forderung in seiner Stellungnahme aufgegriffen und gefordert, dass 20 Prozent der Bußgelder zur Finanzierung der Verbraucherarbeit verwendet werden. Ich fordere die Koalition auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Wenn Sie das tun, Herr Nüßlein, können wir Sie dafür loben. Wirtschaftspolitik sorgt für fairen Wettbewerb und verhindert den Missbrauch von Marktmacht; das ist sogar schon einmal bei der FDP angeklungen. Unter einem solchen Missbrauch leiden die Verbraucher, die Produzenten, die Zulieferer, die Beschäftigten und die Umwelt. Gute Wirtschaftspolitik richtet sich gegen unfaire Produktionsbedingungen und intransparente Märkte. Gerade im Lebensmittelbereich – sogar die FDP hat das schon festgestellt – beobachten wir, welche Folgen die Nachfragemacht weniger Lebensmittelhandelsketten hat. Im Gesetzentwurf vermissen wir dazu Vorschläge. So wollen wir eine Ombudsstelle einrichten, die zwischen Herstellern und Handel schlichten soll. In einer Anhörung des Verbraucherausschusses haben sich alle Experten für eine solche Ombudsstelle ausgesprochen. Ich bin gespannt, sehr verehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ob Sie unseren diesbezüglichen Vorschlag aufgreifen werden. Vielen Dank.