Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer den Zustand unseres Landes beschreiben will , wird auf Widersprüchlichkeiten stoßen . . Wir leben in einer gefestigten Demokratie ; aber die Erosion ihrer sozialen Grundlagen schreitet fort . . Gemeinsam verurteilen wir eine der Folgen dieser Entwicklung : Gleichgültig , ob rechtsradikal oder terroristisch motiviert , der Brand in Lübeck ist ein erneutes Zeichen dafür , daß wir uns entschlossen gegen Deutschland als Tummelplatz für terroristische Gewalt und für Rechtsradikalismus engagieren müssen . . Dennoch ist unser Land im Innern weitgehend friedlich . Das Einvernehmen mit unseren Nachbarn ist groß . Hunger , Umweltzerstörung und Kriege , auf deren Ende wir jedenfalls in Europa nach 1989 hofften , kennzeichnen zugleich ungelöste Probleme in unserer Nachbarschaft und global . In diesem Zusammenhang sind die Wiederaufnahme der Atomwaffentests durch Frankreich und die Fortsetzung der Atomwaffentests durch China substantiell eine Gefahr für Mensch und Umwelt und politisch ein fatales Signal , das wir gemeinsam zurückweisen sollten . . Wir haben den anderen Fraktionen des Hauses angeboten , sich in dieser Woche in einer gemeinsamen Entschließung zu äußern . Ich rufe das ganze Haus auf , gerade im Interesse einer klaren Politik , gerade im Interesse der deutsch-französischen Freundschaft auch dem französischen Präsidenten zu sagen und damit den öffentlichen Protest zu unterstützen : Wir wollen diese Testserie nicht ; brecht sie sofort ab ! . In Bosnien hatten die Grausamkeiten des Krieges , des Terrors gegen die Menschen eine neue Dimension erreicht . Die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft ist klar , eindeutig und richtig . Das darf nicht den Blick dafür verstellen , daß wir in diesem schmerzhaften und belastenden Prozeß gemein . noch : Rudolf Scharping wahr : Eine dauerhafte Lösung wird nur auf friedlichem Wege und nur politisch erreicht werden können . . Zu den Widersprüchlichkeiten gehört : Wir haben , noch jedenfalls , eine leistungsfähige Wirtschaft . Aber Innovation und umweltbewußte Erneuerung kommen zu kurz . Der soziale Friede ist brüchiger geworden , aber die Bundesregierung sucht nicht nach Wegen , den sozialen Frieden zu festigen _ im Gegenteil , sie schädigt fortwährend seine Grundlagen . . Die ungleiche , ungerechte Teilhabe an den Möglichkeiten unseres Landes nimmt zu . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Jugendliche und Ältere _ die Arbeitnehmer vor allem , wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben - - spüren das zuallererst . Und : Wir haben eine reiche Kultur . Bildung als persönliches Recht und in Verbindung mit Wissenschaft und Forschung als die Investition in die Zukunft unseres Landes genießt aber nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit . . Der Wettbewerb um Arbeitsplätze und Standorte ist international geworden , die Arbeitslosigkeit ebenso . Wer angesichts dieser Entwicklung lediglich die Antwort gibt , man solle auf einem primitiven Wege soziale Schranken und Rechte einreißen , Kosten senken und Menschen entlassen , der gibt die falsche , nach rückwärts gewandte Antwort , der hat kein Konzept mehr für die Zukunft . . So vielfältig , reich , aber auch zwiespältig und widersprüchlich der Zustand unseres Landes ist , so eindeutig ist der Zustand der Bundesregierung und ihrer Politik : Stillstand im allgemeinen , Vorantreiben der sozialen Erosion im besonderen und Ignoranz gegenüber den Herausforderungen der Zukunft . . Es ist wahr , Herr Bundeskanzler : Sie haben zur Zeit Grund zum Lächeln . . Es ist leider auch wahr : Einige wenige von uns haben Ihnen einen außerordentlich bequemen Sommer verschafft . . Freilich _ ich weiß , das wird ja kommen , und es kam ja auch schon _ : Gönnerhafte Ratschläge in der Attitüde des Besorgten , . wahrscheinlich geboren aus der Erinnerung , das würde bei mir dieselbe Wirkung haben wie die gleichlautenden Ratschläge von Helmut Schmidt an Sie , . werden uns nicht weiterhelfen , und sie werden vor allen Dingen eines nicht verdecken , nämlich daß diese Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt . . _ Mit Ihrem Lachen bestätigen Sie : Es ist ja durchaus nicht als Hilfe gemeint . Wie wollte man das auch erwarten ? Viel wichtiger scheint mir zu sein , daß eine Debatte in Deutschland , wenn sie politisch fruchtbar sein soll , sich auf den Zustand der Politik , auf die Erwartung der Menschen , auf ihre Hoffnungen angesichts schwerer sozialer Bedrängnisse konzentrieren sollte , statt sich in vordergründigen Personalkleinigkeiten zu erschöpfen , . und das alles in einer Situation , in der ja ohnehin viel zu viele fragen , ob die Bundesregierung oder das Parlament überhaupt noch gestalten kann , was gestaltet werden soll . Und so ganz von der Hand zu weisen ist diese Frage ja nicht . Die Versenkung der Ölplattform Brent Spar ist ja nicht durch kluges politisches Handeln , durch entschlossenes Eingreifen der Regierungen verhindert worden , sondern durch die Entfaltung von Verbrauchermacht durch die vielen verantwortungsbewußten Bürgerinnen und Bürger . . Die umweltbewußte Erneuerung unseres Landes folgt ja nicht der klugen Zielsetzung der Regierung , sondern ist häufig nichts anderes als das Ergebnis von großem Druck innerhalb der Bevölkerung . Auch insofern ist z . B . die Entscheidung über die Ozongesetzgebung eher eine Niederlage als ein politischer Fortschritt . . Die Bekämpfung rechtsradikaler Gewalttaten ist politisch entschlossen erst dadurch zustande gekommen , daß viele hunderttausend Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sich engagiert haben , bei Lichterketten , in praktischer Solidarität mit den Men . noch : Rudolf Scharping wird , ist nur wegen des konsequenten zivilen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar . . Deshalb scheint es mir fruchtbarer zu sein , über die Erwartungen zu reden , die in diesem Engagement stecken , und über die Antworten , die die Bundesregierung verweigert _ Antworten auf fünf zentrale Fragen unseres Landes . . Erstens . Können wir überhaupt noch den Lebensstandort Deutschland mit einer kräftigen Wirtschaft und der Fähigkeit , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , sichern ? Das ist und bleibt die Priorität Nummer eins sozialdemokratischer Politik . . Zweitens . Haben wir angesichts des globalisierten Wettbewerbs noch die Chance , wirtschaftliche Kraft so einzusetzen , daß den Schwächeren solidarisch geholfen wird , oder müssen wir unter den Bedingungen des internationalen Wettbewerbs tatsächlich jedes soziale Recht und jede soziale Schranke gefährden ? Drittens . Haben wir noch die Chance , umweltbewußt unser gesamtes Leben , nicht nur unser Wirtschaften , zu gestalten und damit Vorsorge für die Zukunft zu treffen ? Viertens : Welche Möglichkeiten bietet der Staat für Mitbestimmung , Partizipation , für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern , die alltäglich beweisen , daß sie an den Belangen des Gemeinwesens stärker interessiert sind , als die modische Rede von der Politikverdrossenheit nahelegt ? . Und nicht zuletzt : Welche Chancen haben wir , sozialen Frieden im Inneren mit Engagement für den Frieden insgesamt zu verbinden ? Eine Politik , die solche Fragen aufgreift , Entwicklungen ermöglicht , Engagement fördert , wäre zukunftsträchtig . Herr Bundeskanzler , Ihre Politik ist nicht mehr zukunftsträchtig , sie ist nach hinten gewandt . . Wir wissen alle : In diesem Land leben viele Menschen noch sicher mit einer enormen beruflichen Leistung , mit gesicherten Einkommen . Aber angesichts dieser durchaus begrüßenswerten Situation zu vergessen , daß es viele andere gibt , die zunehmend stärker von der gleichberechtigten Teilhabe an dieser Entwicklung ausgeschlossen werden , angesichts dieses Zustandes sogar zu sagen , das sei keine neue Nachricht mehr , das halte ich für einen sozialen Zynismus , den kein verantwortungsbewußter Mensch vertreten kann . . Die Zahlen sind hier oft genannt worden . Es geht aber nicht um die Zahlen , sondern um die Schicksale von Menschen , die damit verbunden sind . Wie soll eine Wirtschaftspolitik glaubwürdig vermittelt werden , wenn sie keine Antwort mehr darauf geben will , daß 3 ,7 Millionen Menschen keine Arbeit haben ? Welche Perspektive ergibt sich aus den Entscheidungen der Bundesregierung bei der Arbeitslosenhilfe und bei vielen anderen Maßnahmen für die Menschen , die 51 , 52 Jahre alt sind und ihren Arbeitsplatz nicht aus persönlichen Gründen verlassen müssen , sondern weil ihr Betrieb oder Teile davon geschlossen werden ? Wer so kaltherzig mit Menschen umgeht , darf sich nicht wundern , wenn daraus Enttäuschung , Resignation , irgendwann Protest und Zorn entstehen . . Wer hinter den Zahlen noch die Menschen sieht , der wird sich über die Unverfrorenheit wundern , mit der die Koalition und einige ihrer Vertreter sich im Sommer dieses Themas zugewendet haben . Da ist von der Aufweichung des Kündigungsschutzes , von der Kürzung der Lohnfortzahlung , von der Reduzierung sozialer Hilfe , von der alleinigen Belastung der Arbeitnehmer mit den steigenden Kosten in der Krankenversicherung geredet worden . Es ist davon gesprochen worden , die Tarifautonomie , also das Grundgesetz , sei nicht mehr zeitgemäß . Manche haben nach dem Samstag als einem normalen Werktag gerufen . Ich weiß wohl , diese Regierung , diese Koalition versucht , den Eindruck zu erwecken : Alles , was bei uns debattiert wird , ist zweitrangig ; wichtig wird es erst dann , wenn sich der Bundeskanzler damit beschäftigt . Also fordere ich Sie auf , Herr Kohl , hier in diesem Hause einmal zu sagen _ und zwar etwas schneller als beim Schürmann-Bau ; da hat es 600 Tage gedauert _ : . Soll das wirklich so weitergehen ? Sind Sie dafür , daß der Kündigungsschutz aufgeweicht wird ? Sind Sie dafür , daß die Lohnfortzahlung gekürzt wird ? Sind Sie für die Reduzierung sozialer Leistungen ? Halten Sie die Tarifautonomie nicht mehr für zeitgemäß ? Wollen Sie , daß die Arbeitnehmer den Samstag wieder als Werktag erfahren ? Wenn Sie sich den Schuh schnüren , daß nur entscheidend ist , was der Kanzler in dieser Koalition sagt und entscheidet , dann müssen Sie auch Rede . noch : Rudolf Scharping und Antwort dazu stehen , was Sie zu diesen Vorschlägen des sozialen Abbaus sagen . . Es ist gut und richtig , wenn Sie sich für die europäische Integration engagieren ; das respektieren und anerkennen wir . Es ist gut und richtig , wenn Sie sich für den Nahen Osten engagieren und dort eine kluge Politik betreiben . Es ist gut und richtig , wenn Sie den Versuch machen , das deutsch-französische Verhältnis zu verbessern _ obwohl nach unserer Auffassung der Versuch nicht sonderlich gut gelingt . Noch besser wäre es , eine transatlantische Agenda zu formulieren . Aber , Herr Bundeskanzler , nur auf die Position im Ausland _ so wichtig sie sein mag _ zu setzen , das reicht angesichts der enormen Schwierigkeiten unseres Landes nicht mehr aus . Hier sind Hausaufgaben zu machen . . Wenn uns gesagt wird , das alles sei notwendig , um die wirtschaftlichen Grundlagen zu befestigen , dann antworten wir Ihnen : Sie bekämpfen nicht mehr die Arbeitslosigkeit , Sie mißbrauchen sie als Rammbock gegen den sozialen Frieden . . Was haben Sie uns denn alles versprochen : Wenn nur anständig dereguliert werde , dann ginge es schon voran . Die Beispiele dafür sind Legion : Im Mietenrecht müsse man nur zur anständigen Deregulierung kommen ; dann wären mehr Wohnungen zu preiswerten Mieten da . Das Gegenteil ist eingetreten : Wir haben weit über zwei Millionen Wohnungssuchende in Deutschland . In Ballungsräumen ist es für einen Normalverdiener kaum mehr möglich , eine bezahlbare Wohnung zu finden . . Gleichzeitig kürzen Sie das Wohngeld . Sie haben uns gesagt : Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt , private Arbeitsvermittlung . Während des Sommers ist ein Bericht dazu gekommen . Was ist denn daraus geworden ? . Nicht einmal Peanuts sind dabei entstanden . Ihre Deregulierungspolitik zu Lasten der sozialen Sicherheit und zu Lasten des sozialen Friedens hat die Spirale nach unten immer stärker in Gang gesetzt . Sie hat nicht den gemeinsamen Vorteil , die gemeinsame Entwicklung , den gemeinsamen Wohlstand und die gleichberechtigte Teilhabe gefördert , sondern die soziale Erosion und die Spaltung von Lebensmöglichkeiten vorangebracht . . Früher wurde das einmal andersherum gesagt . Heute muß man den Eindruck haben : Sie wollen die Lebensrisiken der Menschen vollständig privatisieren und die unternehmerischen Risiken immer stärker sozialisieren . Soll das wirklich so weitergehen ? . Wir halten dagegen : Der soziale Friede ist kein bürokratisches Kunstprodukt . Er ist ein stabiler Anker unserer Gesellschaft und ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftlichen Erfolg . . Ludwig Erhard wußte das , Konrad Adenauer akzeptierte es , Helmut Kohl ignoriert es . . Herr Rexrodt kann es nicht ignorieren ; er hat es nie gewußt . . Ludwig Erhard schrieb : Maßstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppenstandpunkte ; es ist ausschließlich der Mensch , der Verbraucher , das Volk . Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange für gut zu erachten , als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht . Wo ist der Segen , wo ist der Nutzen bei gekürzter Lohnfortzahlung ? Wo ist der Segen bei der Aufweichung des Kündigungsschutzes , wo der Nutzen bei der Verabschiedung von der Tarifautonomie ? Sie haben sich schon lange von der Sozialen Marktwirtschaft , von den Ideen Ludwig Erhards , verabschiedet . Ihre Praxis ist genau entgegengesetzt . . Täuschen Sie sich nicht : Wenn Ruhe herrscht , dann hat das nichts mit Frieden , sondern eher viel mit Resignation zu tun . . Es hat viel mit dem Gefühl der Menschen zu tun , daß es bei den Regierenden gar nicht mehr ankommt , daß sie überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nehmen , wie die Wirklichkeit in Deutschland aussieht . Das hat durchaus seine praktischen Seiten . Wenn in diesem Jahr die Renten um kümmerliche 0 ,61 % steigen , dann ist das auch die Frucht einer Politik , die die Arbeitslosigkeit nicht mehr bekämpft und die Einkommen der Arbeitnehmer immer stärker mit Steuern und Abgaben belastet hat . . . noch : Rudolf Scharping Wenn die Steuern immer noch und trotz des Jahressteuergesetzes 1996 steigen , dann muß man sich einmal Ihre Debatte über den Solidaritätszuschlag anschauen . Ich schicke eines voraus : Der Transfer in den Osten Deutschlands ist und bleibt auf absehbare Zeit notwendig . . In den letzten fünf Jahren wurden rund 1 000 Milliarden DM in den Osten Deutschlands transferiert , davon 750 Milliarden DM im Sinne eines sozialen Transfers und nur 250 Milliarden DM für Investitionen bei Unternehmen oder in die Infrastruktur . . Eine ordnungspolitisch saubere Entscheidung hätte bedeutet , die Investitionen verantwortbar durch Kredite zu finanzieren und damit eine Zukunftsaufgabe zu lösen , den sozialen Transfer jedoch nicht durch Schulden und schon gar nicht durch eine einseitige Belastung der Sozialversicherung zu finanzieren . . Da hat Ihnen aber der Mut gefehlt . Wir reden ja nicht nur über einen Haushalt für das Jahr 1996 , sondern über Fragen einer langfristig angelegten Politik . Herr Bundeskanzler , wie erklären Sie uns denn die Debatte in Ihrer Koalition über den Solidaritätszuschlag , bei der die einen von 1997 reden , die anderen von 1998 , die nächsten meinen : Das geht gar nicht ! und der Rest sagt : Vielleicht in zehn Jahren ! , während Sie selbst im Deutschen Bundestag eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen , in der in bezug auf dieses Thema bis 1999 kein einziges Wort , geschweige denn eine Zahl steht ? . Also erwarten wir von Ihnen hier eine klare Äußerung zu diesem Thema , denn es kann nicht sein , daß jede Gruppe in dieser Koalition vermeintlich die eine oder andere Klientel bedient , der Bundeskanzler sich selbstgefällig zurücklehnt , freundlich lächelt und sagt : Na wartet , irgendwann sage ich euch schon , was gilt . Hier und heute wollen wir wissen , was im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag gilt . . Ich finde , die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf die Antwort zu einer anderen Frage . Es ist wahr : Der Sozialstaat kann auf Dauer nur behauptet werden , wenn er modernisiert wird . Er kann noch besser behauptet werden , wenn das gemeinsam in Europa geschieht . Sind Sie denn bereit , die notwendige Modernisierung voranzubringen , wenigstens dem zu folgen , was auch innerhalb Ihrer Koalition diskutiert wird ? Manches wird ja nicht dadurch zur Nachricht , daß der eine oder andere etwas sagt , sondern dadurch , daß es in seinem Laden als etwas scheinbar Neues gilt oder gegen jemand anders gerichtet ist . Da schreibt der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm am 31 . August 1995 an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , im übrigen sei zu beachten , daß eine auf die Rückführung der Staatsquote gerichtete Politik gefährdet ist , wenn die sozialen Sicherungssysteme zielwidrig genutzt werden . Und etwas später : Gleichermaßen von Wirtschaft und öffentlicher Hand sind intelligentere personalpolitische Strategien gefordert , die nicht die Verschrottung von Humankapital bei Privatisierung , Beförderungsstau , Unternehmenszusammenschlüssen und Rationalisierungsvorhaben als alleinige Lösung vorsehen . Eine so klare Bestätigung langjährig formulierter sozialdemokratischer Politik habe ich aus den Reihen der Regierung noch selten gehört . Nur : Was tun Sie denn , um diesen Weg zu ändern ? . Ganz am Ende seines Briefes schreibt Norbert Blüm : Anders sind dagegen die Effekte strukturell sich ändernder Abgabenbelastungen auf Unternehmen und Arbeitnehmer zu bewerten . Dies gilt um so mehr , wenn gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden . Dadurch steigen für die Unternehmen die Arbeitskosten . Zunehmend werden die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zum Teil unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet . Wann zieht die Bundesregierung , wann ziehen Sie , Herr Bundeskanzler , endlich den dringend notwendigen Schluß , den wir seit langem vorschlagen ? Er lautet : Entlastet endlich die Arbeit von Kosten , die dort nicht hingehören , und beteiligt alle an der gemeinsamen Aufgabe , nicht nur die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze ! . Es ist doch , Herr Bundeskanzler , nicht der Sozialstaat zu teuer . Diesem Land kommt Ihre Unfähigkeit zu teuer , die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . . Bei aller Notwendigkeit der Modernisierung sozialstaatlicher Strukturen fehlt einem Land , das jeden Tag über 380 Millionen DM aufwendet , um Arbeitslosigkeit zu finanzieren , nicht das Geld ; ihm fehlt es auch nicht an Arbeit . Dieser Bundesregierung fehlt es an Mut , Kreativität und Phantasie , das Krebsübel anzugehen , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Der . noch : Rudolf Scharping versäumt seine wichtigste innenpolitische , gesellschaftspolitische Aufgabe , wenn er dazu nicht einen klaren Kurs vorgibt . . Jawohl , wir reden über lange Linien der Politik , nicht nur über den Haushalt 1996 . Ich erinnere Sie , Herr Bundeskanzler , an Ihren eigenen Anspruch , 1982 formuliert , der auf die Gegenwart angewendet bedeutet : Sie sind der Kanzler der 3 ,5 Millionen Arbeitslosen . Sie sind der Kanzler der 1 Million Kinder , die mit Sozialhilfe großwerden müssen . . Sie sind der Kanzler der Obdachlosigkeit und vieler anderer Mißstände . . Wenn Ihr eigener Maßstab gilt , dann wenden Sie ihn nicht nur gegen die Sozialdemokratie ! Die Bundesregierung kommt schon wieder zu spät . Herr Blüm schlägt jetzt vor , das Arbeitsförderungsgesetz zu novellieren . Da ist das Stichwort vom sogenannten Marktwert von Arbeitnehmern in die Debatte gekommen . Ich muß Ihnen sagen : Eine kaltherzigere Formulierung habe ich noch selten gehört . . Ich will gar nicht nach dem Marktwert der Regierung fragen . Die Umfragewerte , der Schein , sind zur Zeit wesentlich besser als die Substanz . . _ Verehrter Kollege Hörster , Sie wissen doch , daß ich mit solchen Fragen gänzlich unbefangen umgehe . . Ich weiß schon , daß einige in der SPD Ihren Umfragewert deutlich gesteigert und den unseren deutlich gesenkt haben . Das ändert an den substantiellen Unterschieden zwischen Ihrer und unserer Politik nichts und auch nichts daran , daß sich die Umfragewerte wieder den Marktwerten anpassen werden . . Wir wären ja durchaus bereit , mit Herrn Blüm beispielsweise über die Frage zu reden , wie denn eine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen könnte . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt . Das waren im Januar der Vorschlag für eine breit angelegte Anstrengung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und vor wenigen Wochen der Entwurf eines neuen Arbeitsförderungsgesetzes . Die Regierung verharrt und schaut . Sie wartet ab , wie die Vorschläge der Opposition aussehen könnten und ob sie sich darüber zu streiten beginnt , um dann einen Teil dieser Vorschläge zu übernehmen und sich dafür als erfolgreich feiern zu lassen . So war das mit dem Jahressteuergesetz . . Noch im Frühjahr 1995 hat die Regierung jede Erhöhung des Kindergeldes abgelehnt . Es wird jetzt deutlich erhöht . Damit ist ja nicht nur eine Zahl verbunden , sondern auch die Durchsetzung einer Logik , die wir für die gesamte Modernisierung des Sozialstaates durchsetzen wollen : Die Besteuerung richtet sich nach der Leistungsfähigkeit . Die soziale Leistung der Allgemeinheit für jeden einzelnen Bürger wird frei von Vorteilen aus der Steuerprogression ; sie ist unabhängig vom Einkommen ; sie wird zielgenau und effektiv eingesetzt . Beim Kindergeld haben wir das für 95 % der Bevölkerung durchgesetzt . Beim Wohnungsbau übernimmt die Bundesregierung nach jahrelanger Debatte die Vorschläge der Sozialdemokratie , nachdem sie vorher beschimpft , verteufelt und als unsachgemäß abqualifiziert worden sind . . Plötzlich soll es eine einheitliche , progressionsunabhängige Förderung geben . Herr Bundeskanzler , man kann Sie und Ihre Regierung durchaus zu dieser Einsicht beglückwünschen . Ärgerlich bleibt , daß die zukunftsgewandten Einsichten bei Ihnen durch einen jahrelangen Prozeß gemangelt werden müssen und deswegen vieles nicht rechtzeitig und nicht zielbewußt geschieht , sondern zögerlich und verspätet . . Ich bin übrigens ganz sicher : Der Kollege Rüttgers wird noch häufiger darüber nachdenken , ob es nicht klug wäre , den Vorschlag der Sozialdemokratie zu übernehmen , die Ausbildungsförderung unabhängig vom Einkommen und direkt an jene zu geben , die in ihrer Ausbildung gefördert werden . . Bei diesem Thema will ich etwas zu den Jüngeren in Deutschland sagen . Sie hatten versprochen , jeder werde einen Ausbildungsplatz bekommen . Sie haben sich mit der Wirtschaft zusammengesetzt und eine Trendumkehr verkündet . Dann haben Sie wirklich im allerletzten Moment , am 1 . September , für den Osten Deutschlands ein Notprogramm , ein dringend notwendiges Programm , verkündet . Tatsache ist jedoch , daß eine unverantwortlich große Zahl junger Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz bleibt und daß sich dieses Spiel Jahr für Jahr wiederholt . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , nicht endlich bereit sind , von den schönen Runden der Erörterung mit irgendwelchen wichtigen _ das will ich nicht bestreiten _ Verbandsfunktionären der deutschen Wirtschaft zur Tat zu schreiten , nicht jedes Jahr dieses Theater zu wiederholen , dann werden junge Menschen enttäuscht und frustriert . noch : Rudolf Scharping soziale Sicherheit , der Entfaltung seiner eigenen Leistung , seiner persönlichen Fähigkeiten wahrnehmen , wenn wir zigtausenden Jugendlichen am Ende ihres Schülerdaseins signalisieren : Jetzt müßt ihr 100 Bewerbungen schreiben , und dann habt ihr immer noch keine Gewißheit , daß ihr Ausbildung und Sicherheit für die Zukunft erhaltet ? Das ist ein unwürdiges , die Jugend belastendes Spiel . . Was große Industrieunternehmen tun _ nicht alle , beispielsweise nicht die der chemischen Industrie , wo das übrigens tarifvertraglich gesichert worden ist _ , mag einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung standhalten , den langfristigen , gemeinsamen Nutzen , den gemeinsamen Fortschritt , den gemeinsamen Wohlstand aus gemeinsam erarbeiteter wirtschaftlicher Kraft hat es nicht im Auge . Wer in dieser Situation das humanitäre Engagement von Jugendlichen übersieht , einen Keil treibt zwischen Wehrpflichtigen , die einen Dienst für die Allgemeinheit tun , und Zivildienstleistenden , die auch einen Dienst für die Allgemeinheit tun , der begeht einen groben Fehler . Das sind keine Egoisten , sondern Menschen , die helfen wollen . . Also schlagen wir Ihnen vor : ein neues Arbeitsförderungsgesetz , das die Verantwortung der Tarifpartner steigert , Gemeinden und andere mit einbezieht ; eine Reform der Sozialhilfe , die die Nachrangigkeit der Sozialhilfe betont und klarmacht , daß sich ein Leben aus Arbeitseinkommen auch finanziell mehr lohnt als das Leben aus einem sozialen Transfer ; . eine Änderung der Ausbildungsförderung , die progressionsabhängige Tatbestände beseitigt und jedem Auszubildenden einen gleichen Förderbetrag zur Verfügung stellt , das andere Notwendige als Darlehen obendrauf . Also schlagen wir Ihnen vor , für die Zukunft zu beachten , das , was uns im Jahressteuergesetz _ uns in der SPD ja übrigens auch _ Schwierigkeiten gemacht hat , nämlich das Bund-Länder-Verhältnis , nicht überzustrapazieren und aufzuhören mit einer Politik , die den Ärger und den Frust über den März 1993 , den Solidarpakt und das Föderale Konsolidierungskonzept , . jetzt in immer neuen Volten abzureagieren versucht zu Lasten der finanziellen Kraft der Länder und Gemeinden . Im übrigen : Verlangen Sie nicht immer Be- weglichkeit von den Bürgerinnen und Bürgern , werden Sie selbst einmal etwas beweglicher ! . Das gilt auch für Wirtschaft und ökologische Erneuerung . Die Lohnnebenkosten in Deutschland sind eindeutig zu hoch . Das ist aber nur ein Element einer klaren ordnungspolitischen Entscheidung , die getroffen werden muß . Beim Stichwort Ordnungspolitik fällt mir auf , daß der Kollege Lambsdorff eine klare Ordnungspolitik formuliert _ aber eine aus unserer Sicht falsche _ , . während der Bundeswirtschaftsminister nur formuliert , weder klar noch ordnungspolitisch . . Das erste , was erreicht werden muß , ist diese ordnungspolitische Grundentscheidung : Die Belastung der Arbeitsplätze und der Arbeitseinkommen in Deutschland ist zu hoch . Das schädigt Freiheit und Verantwortungsbewußtsein der betroffenen Menschen . Es ist ganz eindeutig eine zu große Belastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber . Wer die Arbeitskosten durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlastet , entlastet nicht nur die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber , die Unternehmen , sondern er entlastet auch die Tarifpolitik . Ich sage Ihnen voraus , daß wir auch diese Entlastung in den nächsten Jahren dringend brauchen werden . Deshalb schlagen wir Ihnen vor , alle versicherungsfremden Leistungen aus der Sozialversicherung herauszunehmen und sie allgemein , und zwar auch mit Blick auf die notwendige , umweltbewußte Modernisierung unseres Lebens und Wirtschaftens , zu finanzieren . Diese zusätzliche Antriebskraft für Rationalisierung muß weg . Der Nachteil für lohn- und beschäftigungsintensive Betriebe _ namentlich in Handwerk und Mittelstand _ muß weg . Wir stimmen ausdrücklich zu , wenn Herr Blüm davon redet , daß die Verschrottung von Humankapital ein Ende haben muß . . Kluge Manager und Unternehmer wissen : Der größte Standortvorteil Deutschlands liegt in der Qualifikation , dem Können , der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Ingenieure , der Selbständigen . In dieses Kapital haben wir am meisten investiert . Es ist ein grober wirtschaftspolitischer Fehler _ übrigens auch eine menschliche Unanständigkeit ; so empfinde ich es jedenfalls _ , den Jüngeren den Eintritt in das Berufsleben zu erschweren und die Älteren mit 50 oder 52 Jahren entweder über Sozialpläne oder _ schlimmer noch _ über Arbeitslosigkeit hinauszuwerfen und nicht nach Methoden zu suchen , wie Arbeit in Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht werden kann . Das hat die unangenehme Antwort zur Folge , daß der Konsum verteuert werden muß , vor allem dann , wenn er zu Lasten der Umwelt geht . . noch : Rudolf Scharping Sie , Herr Bundeskanzler , waren 1990 nicht in der Lage , die unangenehme Wahrheit auszusprechen , nämlich daß der Aufbau in Deutschland von allen gemeinsam geleistet werden muß . Sie haben mit den dafür erforderlichen Mitteln die Sozialkassen belastet und die Verschuldung erhöht . Sie sind auch heute nicht in der Lage , die unangenehme Wahrheit auszusprechen , nämlich daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze nicht die Demontage des Sozialstaates voraussetzt , wohl aber eine gemeinsame Anstrengung , die auch von allen gemeinsam finanziert werden muß . . Was also , Herr Bundeskanzler , sagen Sie zu den Vorschlägen Ihres Arbeitsministers ? Sind Sie bereit , der Verschrottung von Humankapital ein Ende zu bereiten ? Sind Sie bereit , die Arbeitsplätze von Kosten zu entlasten ? Sind Sie bereit _ auch im Interesse der Rentnerinnen und Rentner _ , die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zu steigern ? Sind Sie bereit , die daraus notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen und für den Verbrauch von Umwelt und Natur endlich den Preis zugrunde zu legen , der der Wahrheit und nicht irgendeiner betriebswirtschaftlichen Fiktion entspricht ? Wenn Sie zu dieser klaren ordnungspolitischen Entscheidung fähig sind , dann werden wir Sie loben ; Ihre bisherige Haltung war leider _ _ . _ Was haben Sie , Herr Gerhardt , eigentlich dagegen , daß es in den Grundfragen unserer wirtschaftlichen , sozialen und sonstigen politischen Entwicklung den Versuch der Gemeinsamkeit gibt ? Es ist doch nicht so , daß das an unserem guten Willen oder an unseren Vorschlägen scheitert . Sie haben sich mittlerweile ideologisch doch so verrannt , daß Sie nur noch den sozialen Frieden und den Sozialstaat im Auge haben , aber nicht mehr in der Lage sind , sorgfältig und zukunftsweisend zu verknüpfen , was zusammengehört , nämlich wirtschaftliche , soziale und umweltbewußte Entwicklung . . Wenn Sie bereit sind , auf der Grundlage einer solchen _ ordnungspolitisch klaren _ Entscheidung eine weitere zu treffen , dann könnten wir auch hier zu gemeinsamen Positionen kommen , obwohl ich da nicht sehr optimistisch bin . Es ist genauso klar , daß eine ordnungspolitisch und damit auch wirtschaftspolitisch saubere Linie die Senkung und die Umstrukturierung der Steuerbelastung für Unternehmen erfordert . Nominell kann das geschehen , indem viele Einzelregelungen des Steuerrechts beseitigt werden . Das würde jedenfalls ein wichtiges psychologisches Hindernis für ausländische Investoren beseitigen . Tatsächlich brauchen wir aber die Konzentration auf drei große Zukunftsfelder , Felder , auf denen sich entscheiden wird , ob die deutsche Volkswirtschaft dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben kann : Investitionen als erstes , vor allen Dingen dann , wenn sie einen Umweltnutzen versprechen , Forschung und Entwicklung als zweites und Ausbildung , Weiterbildung und Fortbildung als drittes . Der Staat kann nicht unternehmerische Initiative ersetzen . Er kann nicht Innovation in den Unternehmen schaffen , aber er kann dafür sorgen , daß für diese Initiative , für diese Innovation ein fester Rahmen da ist , einer , der auch für die Zukunft verläßlich gilt . . Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung , das Hin und Her bei der Körperschaftsteuer , beim Solidaritätszuschlag , bei der Abschaffung des Meister-BAföG und seiner Wiedereinführung , bei der Streichung der Erfindervergütung _ für die bisher noch kein Ersatz geschaffen wurde _ hat nur eines bewirkt : Die Innovationskraft wird nicht gefördert , die Risikobereitschaft eher gemindert . In den Unternehmen gibt es reichlich Menschen , kluge , verantwortungsbewußte Unternehmer und Manager , die genau das einklagen , was ich hier gerade eingeklagt habe : Wo ist die klare , wirtschaftspolitische Orientierung , die Verläßlichkeit für unternehmerische Initiative und Innovation bietet ? . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Branchendialoge , wie sie Herr Rexrodt führt , ersetzen diese wirtschaftspolitische Initiative nicht . Das dicke Brett muß auch gebohrt werden , nicht nur die dünnen Dinger . Wenn Sie dann den Druck von den Arbeitsplätzen zwar nicht nehmen , aber mindern und für eine klare Orientierung sorgen , für eine Umstrukturierung und damit für die Chance einer allmählichen Senkung der Unternehmensbesteuerung , dann hätten wir noch eine weitere Sache miteinander zu besprechen : Was sind die Zukunftsfelder wirtschaftlicher Entwicklung ? Normalerweise müßte eine Bundesregierung , die 330 Millionen DM zusätzlich für wehrtechnische Erprobungen in den Haushalt einstellt , sofort mit einer Initiative im Deutschen Bundestag sein und sagen : Es darf nicht geschehen , daß der letzte größere Hersteller von Solarzellen dieses Land verläßt und wir damit den Anschluß an eine entscheidende Zukunftstechnik verlieren . . Herr Bundeskanzler , Sie haben einmal gesagt , Sie fühlten sich wie ein Förster . . Man müsse heute vieles tun , dessen Ertrag erst in den nächsten 70 , 80 Jahren _ meinetwegen auch in etwas kürzeren Fristen _ zu sehen sei . _ Wenn das wahr ist , dann würde ich doch anraten : Legen Sie . noch : Rudolf Scharping Attitüde zur Seite und kümmern Sie sich wieder entschlossen um die Entwicklung , die in Deutschland stattfindet ! . Kümmern Sie sich entschlossen um die Zukunftsfelder der wirtschaftlichen Entwicklung wie den Umstieg in eine Energieversorgung , die umweltverträgliche Energiearten endlich nutzt , die Wachstum ermöglicht , das Probleme löst , statt neue Probleme zu schaffen ! So wie die Sozialstaatlichkeit dem wirtschaftlichen Fortschritt Sinn und Richtung gegeben hat , so wird in Zukunft nur die Verbindung aus sozialer und ökologischer Entwicklung dem Wirtschaften Sinn und Richtung geben . . Der Generationenvertrag wird ein doppelter . Er hat seine soziale und notwendigerweise auch seine ökologische Seite : klare Ordnungspolitik , Ermunterung von Risikobereitschaft und Leistungswillen , Anschluß an Zukunftsfelder , an Zukunftstechnologien und schließlich aktive Arbeitsmarktpolitik . So wie ich den französischen Präsidenten wegen seiner Entscheidung , Atomwaffentests wiederaufzunehmen , kritisiere , stelle ich genauso fest : In Frankreich beispielsweise hat eine konservative Regierung den Stellenwert aktiver Arbeitsmarktpolitik wesentlich besser begriffen als die Bundesregierung hier in Deutschland . Wenn Sie schon darüber nachdenken , wie aktive Arbeitspolitik aussehen könnte _ wir warten gespannt auf die Vorlage eines neuen Arbeitsförderungsgesetzes _ , dann bleibt noch ein Hinweis : Es hat im Sommer eine Debatte über den Ladenschluß gegeben , als sei das die zentrale Frage der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes . Ich will nicht bestreiten : Mit Lebensqualität und anderem mag das hier und da etwas zu tun haben . Dennoch ist sorgfältig zu prüfen : Für wen eigentlich hat das mit Lebensqualität zu tun ? . Manches könnte man viel unbefangener besprechen , wenn sich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht nur hier hinstellte und monierte _ wie häufig geschehen _ , wir hingen bei den Teilzeitarbeitsplätzen nach , manches auf dem Arbeitsmarkt könnte besser sein , wenn mehr Teilzeitmöglichkeiten angeboten würden ; dann wird der Hinweis auf die Niederlande gegeben und anderes mehr . Herr Bundeskanzler , solange Sie eine Gesetzgebung dulden , die den Unternehmen die Möglichkeit bietet , ganz schmale Stammbelegschaften zu beschäftigen und über 4 Millionen Frauen ohne jede soziale Sicherheit daneben einzusetzen , werden keine Teilzeitarbeitsplätze entstehen , weil gar kein ökonomischer Anreiz dafür da ist , wenn diese Möglichkeit der Ausbeutung so bleibt , wie sie ist . Und es ist Ausbeutung ! . Die Politik der Bundesregierung mehrt den allgemeinen Nutzen nicht . Der Bundesfinanzminister sagt , er wolle sparen und Steuern senken , symmetrische Finanzpolitik . Das hört sich gut an . Der Haushalt enthält hier _ mit Ausnahme der durch das Jahressteuergesetz erzwungenen Möglichkeiten _ nichts , die mittelfristige Finanzplanung schon gar nicht . Die Wirtschaft unseres Landes ist leistungsfähig , aber sie ist in ihrer Leistungsfähigkeit auch gefährdet . Gerade gestern sind von dem Davoser Forum Zahlen dazu veröffentlicht worden , und sie machen wie viele andere Studien deutlich : Das größte Problem unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist die Belastung von Arbeitsplätzen mit Kosten , die ihnen nicht zugerechnet werden dürften , und der Unwille im Management , sich auf flexible Lösungen einzulassen . Flexibilität , die von den Arbeitnehmern gefordert wird , wird von diesen längst erbracht . Flexible Arbeitszeitmodelle gibt es reichlich . Man wird den Tarifpartnern Unterstützung signalisieren müssen , wenn sie diesen Weg fortsetzen wollen . . Dazu gehören Lebensarbeitszeitkonten , dazu gehört variable Wochenarbeitszeit , dazu gehört aber nicht eine Politik , die den Arbeitnehmern signalisiert , daß ihre Bereitschaft zur Flexibilisierung und zum sorgfältigen Umgang mit den eigenen Arbeitsplätzen von der Politik noch dadurch bestraft wird , daß die Lohnnebenkosten zu hoch bleiben und gleichzeitig der soziale Frieden demontiert wird . . Der Samstag wird kein Werktag , hoffen wir alle . Wenn Politik signalisiert , daß die Bereitschaft zur Verantwortung , zum flexiblen Handeln in den einzelnen Unternehmen nicht flankiert und unterstützt wird , sondern mit Abbau des sozialen Staates , des sozialen Friedens beantwortet wird , dann werden Sie diese Bereitschaft zur Verantwortung hemmen , anstatt sie zu fördern . . Herr Bundeskanzler , wir erwarten von Ihnen Antwort auf Fragen der gesellschaftlichen , der wirtschaftlichen , der sozialen und der inneren Entwicklung unseres Landes , Antworten , die die Grundlagen des sozialen Friedens , die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie eine dauerhafte , nachhaltige und für die Zukunft tragfähige Entwicklung betreffen . Der Haushalt , den Sie uns vorgelegt haben , ist Ausdruck einer Falle . Er verschärft einen risikoreichen Trend . Es liegt ihm keine klare Ordnungspolitik , schon gar nicht Mut zugrunde . Es fehlt ihm und dieser Bundesregierung folglich damit auch die Fähigkeit , schwierige , im Zweifel auch belastende Einzelentscheidungen zu begründen . Die Falle , in die Sie uns über Jahre hinweg manövriert haben , besteht haushaltspolitisch aus steigender Zinsbelastung , steigenden zwangsweisen Verpflichtungen . noch : Rudolf Scharping Milliarden DM , was faktisch bedeutet , zwischen 130 000 und 150 000 Arbeitsplätze zusätzlich aufzugeben . Der Haushalt , wie er uns für 1996 vorliegt , ist Ergebnis einer längeren Entwicklung . Er ist kein Zeichen der Korrektur , . weder mit Blick auf den sozialen Frieden noch mit Blick auf eine klare Ordnungspolitik , die zu Innovation , Leistung und Risikobereitschaft ermuntert . Er ist auch keine Korrektur hinsichtlich der Umweltpolitik . Im Gegenteil : Er ist Ergebnis mangelnden Mutes und mangelnder Zukunftsvorsorge . . Wir rechnen , Herr Bundeskanzler , nicht damit , daß Sie in Ihrer Rede heute in irgendeiner Weise Korrektur andeuten könnten . Wir rechnen auch nicht damit , daß Sie auf die zentralen Fragen , auch auf die inneren Widersprüche Ihrer Koalition , Antwort geben . Wir rechnen damit , daß das _ so wie in vielen Fällen _ eher eine Debatte wird , die sich an Vordergründigkeiten festhält . _ . Wir haben Ihnen dazu durch die Art und Weise , wie manchmal auch in meiner Partei diskutiert wird , das eine oder andere vordergründige Stichwort geliefert . _ Was wir allerdings erwarten , ist , daß Sie sich der Auseinandersetzung darüber stellen , daß wirtschaftliche Leistung gefördert und Risikobereitschaft ermuntert wird . Wir erwarten , daß Sie sich der Auseinandersetzung darüber stellen , daß eine klare Ordnungspolitik verfolgt und die Fähigkeit der Bundesregierung zur Begleitung von Initiative sowohl in der Bevölkerung als auch in den Unternehmen wieder gestärkt wird . Sonst führen wir eine Debatte , die sich an den personalpolitischen Aufgeregtheiten und Aufmerksamkeiten orientiert . Wichtiger ist die Debatte über die Zukunft unseres Landes . . Wir fordern Sie auf , Herr Bundeskanzler , sich endlich wieder der Zukunft dieses Landes und den Grundentscheidungen , die zu treffen sind , zu stellen und wenigstens , wenn Sie schon Ihre Politik in den Grundlinien nicht korrigieren , Klarheit darüber zu schaffen , wie Sie mit den einzelnen Vorschlägen und Widersprüchen in Ihrer Koalition umgehen wollen . Dann hätten die Debatte und Ihr Beitrag einen gewissen Ertrag . .