Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es besteht kein Zweifel , dass mit diesem Gesetz angesichts seiner inhaltlichen Reichweite ein weltweites Signal für die Förderung erneuerbarer Energien verbunden ist . Es hat auch eine gewisse symbolische Bedeutung , dass dies zu Beginn des ersten Jahres dieses neuen Jahrhunderts stattfindet . Ich bin mir ganz sicher , dass viele internationale Augen auf dieses Gesetz schauen werden und viele Erwartungen und Hoffnungen damit verbunden sind . Es wird von einer Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien als erstem großen Zwischenschritt geredet , bei dem aber nicht stehen geblieben werden darf . Das bedeutet angesichts des sehr hohen Anteils traditioneller Großwasserkraft , dass die neuen erneuerbaren Energien , die mit diesem Gesetz angesprochen sind , verfünffacht werden müssten , um diese Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen . . Diese Verfünffachung ist die eigentliche Größe , die sowohl für die Industrie als auch hinsichtlich der Frage , wie man ein solches Gesetz umsetzen kann , interessant ist . Dieses Gesetz wird nicht ohne die Bürger umgesetzt werden können . Es handelt sich um dezentrale Anlagen , die dezentrale Investoren brauchen . Das bedeutet , sie brauchen die Allgemeinheit der Privaten bis hin zu den mittelständisch gewerblich Tätigen , die hier investieren müssen und die wir nicht verunsichern dürfen , sondern durch Perspektiven ermuntern müssen , auf diesem Wege selbst ihren Beitrag zu leisten . Das Gesetz erleichtert ihnen das . Das ist der Punkt , um den es hier geht . . Wir setzen damit auch deswegen ein weltweites Signal , weil wir auf diese Weise die Frage des weltweiten Klima- und Umweltschutzes anders angehen , als es bisher bei den Weltklimakonferenzen leider der Fall war . Diese operieren immer noch nach dem Motto : Global reden , national aufschieben . Man diskutiert die Fragen , um die es geht , als wirtschaftliche Last . Man darf diese Fragen aber nicht nur im großen Gefeilsche um irgendwelche konsensualen Ergebnisse nach dem Motto Entweder machen es alle oder es macht keiner begreifen . Dabei wird nämlich übersehen , welcher unglaubliche wirtschaftliche Nutzen neben dem ökologischen Nutzen damit verbunden ist . Mit dem massenhaften Einsatz neuer Energieumwandlungsanlagen in großer Zahl , die auf erneuerbare Energien zurückgreifen , also mit einer neuen industriellen Struktur wird die Natur saniert , anstatt sie weiter zu beschädigen . Gleichzeitig werden auf diese Weise industrielle Arbeitsplätze geschaffen . . Das ist die große Chance erneuerbarer Energien . Es ist eine große Chance für die Motorenindustrie , den Anlagenbau , die Glasindustrie , den chemischen Apparatebau , das heißt eine Chance für viele Industriezweige , die auf diesem Wege einen großen Erneuerungsschub erreichen können und sich mit zum Vorreiter einer industriellen ökologischen Erneuerung machen können . Das ist eines der großen Ziele , die mit diesem Gesetz verbunden sind . . Das ist auch wichtig für die Weltmarktorientierung ; denn in der Zwischenzeit ist klar geworden , dass das Weltklimaproblem ohne weltweite Substitution herkömmlicher durch erneuerbare Energien überhaupt nicht zu lösen ist . Diesen weltweiten Substitutionsvorgang kann man nicht daran messen _ wie das etwa vom Herrn Kollegen Hirche und einigen anderen Kollegen im Ausschuss gemacht worden ist _ , dass man fragt , welche CO2 -Minderung pro Investitionssumme man bei der einen oder anderen Technologie erreicht , und dann beginnt , dies zu planifizieren . Das geht so nicht . Damit nähmen wir quasi planwirtschaftlich die Dynamik aus der technologischen Entwicklung . . Vor allem dürfen wir die Sache nicht provinziell betrachten . Es gibt erneuerbare Energien , etwa die Photovoltaik , die hier noch verhältnismäßig teuer , aber beim Einsatz in nicht netzversorgten Gebieten in der Dritten Welt heute schon die billigere Alternative sind . Um sie aber dort wirksam werden zu lassen , müssen wir sie hier industriell mobilisieren , und zwar auch mithilfe dieses Gesetzes . . Wir stehen in der Verantwortung für dieses Problem und dürfen uns dieser Verantwortung nicht mit einer provinziellen Betrachtungsweise entziehen . Wir müssen neben den allgemeinen Aspekten bedenken , dass wir ein Exportland sind . . Ich verstehe in der Tat die Einwände nicht . . Ich finde , dass manche Einwender hinter ihre eigenen Diskussionsansätze der letzten Jahre zurückfallen . . Wir dürfen auch die Frage des Energiedialogs , Herr Kollege Grill , nicht so verstehen wie Sie . Einen Energiedialog zu führen kann nicht heißen , auf das Prinzip der Mehrheitsentscheidung zu verzichten . Das geht nicht . Einen Energiedialog zu führen heißt , über die Zukunftsfragen zu diskutieren . . _ Ja doch , indem Sie sich beklagen , dass jetzt ein Gesetz von der Mehrheit dieses Hauses verabschiedet wird , ohne dass Sie zugestimmt hätten . . Das ist nicht der Punkt . Es gab einmal Einstimmigkeit , nämlich als das Stromeinspeisungsgesetz verabschiedet wurde . . Diese Einstimmigkeit ist aufgrund konzeptioneller Differenzen gegenwärtig nicht möglich . Zu diesen konzeptionellen Differenzen möchte ich jetzt einiges sagen , nicht um das zu vertiefen , sondern um deutlich zu machen , warum wir auf Ihre Einwände bei der Beratung dieses Gesetzes , . das in enger Kooperation zwischen den beiden Koalitionsfraktionen und dem Wirtschaftsministerium zustande gekommen ist , nicht eingehen konnten . Ich glaube nicht , dass es sinnvoll ist , hier Zwietracht zu unterstellen oder anzunehmen . Es ist die Frage , ob es sich hier um eine Subvention im Sinne des EU-Rechts handelt . Wir alle sind der Meinung _ auch Herr Mosdorf hat das gesagt _ , dass es sich nicht um eine Subvention handelt . Es kann schon prinzipiell keine Subvention sein , weil das Bemühen , atomare und fossile Energien durch erneuerbare Energien zu substituieren , im Grunde genommen einen Subventionsvorgang ganz anderer Art beendet , nämlich die Subvention des herkömmlichen Energieverbrauchs mit seinen Umweltschäden durch die nächsten Generationen , die diese Umweltschäden abbezahlen müssen . . Diese Subvention muss aufhören . Das ist die allergrößte Verantwortung , die wir alle haben . Dann stellt sich die andere Frage , nämlich ob es im EU-rechtlichen Sinne eine Subvention darstellt . Da kommen wir eindeutig zu dem Ergebnis : Nein , denn nach dem EU-Vertragswerk und mehreren Urteilen des EuGH sind Subventionstatbestände ziemlich eindeutig definiert . Das , was wir hier machen , fällt nicht unter diesen Subventionstatbestand nach dem EU-Vertragswerk . Ich verstehe nicht _ gleich , ob man in der Regierung oder in der Opposition ist _ warum man von parlamentarischer Seite dem Versuch eines Teils der EU-Kommission , den Begriff des Subventionstatbestands uferlos auszuweiten , damit man überall in die Gesetzgebung eingreifen kann , aus parlamentarischem Selbstverständnis nicht generell widerspricht und entgegentritt . . Das verstehe ich aus parlamentarischen Gründen nicht . . _ Es tut mir Leid , ich sage das völlig unpolemisch . Es gibt gute Argumente dafür _ auch aus den Reihen der Union und der FDP werden sie gebracht _ , die übermäßige Kompetenz der EU in der Gesetzgebung als eine negative Entwicklung in Europa zu sehen , die zu einer übermäßigen Einflussnahme auf die nationale Gesetzgebung unter systematischer Ausdehnung und sogar Überdehnung des EU-Vertragswerkes führt . Am deutlichsten sagt das die Bayerische Staatsregierung und sie hat in dieser Frage nicht in jedem Punkt Unrecht . . Ich meine , sie hat in den meisten Punkten sogar Recht . Aus dem Grund geht es hier bei dieser Frage darum : Welches Selbstverständnis haben wir als Parlament ? Dürfen wir riskieren , dass zunehmend häufiger bei Gesetzen , die Wirtschaftsstrukturen betreffen _ um ein solches handelt es sich hier _ wir erst dann unsere Stimme erheben dürfen , wenn vorher _ das geht weit über den engen Beihilfebegriff hinaus _ die Genehmigung durch die EU-Kommission erteilt worden ist ? . Das gilt auch für die Frage , ob wir mit diesem Gesetz dem Wettbewerb Rechnung tragen . Natürlich tun wir das , aber auf eine Art , die den Besonderheiten erneuerbarer Energien gemäß ist . Erneuerbare Energien können nicht nach dem traditionellen Bewertungsmuster von Wettbewerb eingeführt werden . Denn diese neue Technologie kann überall produktiv sein , wenn sie einmal entwickelt ist und eingesetzt wird . Wie wirtschaftlich diese Technologie aber ist , hängt immer von den natürlichen Bedingungen ab , der Sonneneinstrahlung , den Winden usw . Sie sind nicht gleich ; Sie können sie nicht gleichschalten , weil man die Natur nicht gleichschalten kann . Wenn man also das Potenzial erneuerbarer Energien nicht ausschließlich nach Marktprinzipien behandeln und auf ganz wenige Orte , wo besonders viel Wind weht oder Sonne scheint , beschränken will , wenn man den Ausbau in der Breite will , dann darf man sich nicht dem neuen Marktgesetz unterwerfen . Das haben viele noch nicht verstanden , die die Energieformen gleichsetzen und die Wirkungsweise erneuerbarer Energien dabei übergehen . Wir berücksichtigen mit diesem Gesetz den Charakter erneuerbarer Energien . Wer dies nicht bedenkt , wird sie nicht angemessen vorantreiben können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .