Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Am heutigen Tage verabschieden wir das erste soziale Leistungsgesetz dieser Legislaturperiode , unzweifelhaft ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Gleichbehandlung von schulischer , beruflicher und akademischer Bildung . Der Gleichwertigkeit beider Bildungsgänge entspricht die Gleichwertigkeit der beabsichtigten Förderung . Die Notwendigkeit eines Förderprogramms wird von niemandem bestritten , nicht einmal von der Bildungssprecherin der SPD-geführten Bundesländer , der Wissenschaftsministerin aus Schleswig-Holstein . Genau heute vor einem Jahr hat Bundeskanzler Helmut Kohl den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Regierungserklärung angekündigt . Das beweist : Die Bundesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen reden nicht nur von der Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung , sondern sie handeln auch , und zwar sachgerecht und überzeugend . Die Stellungnahmen der am Dienstag dieser Woche gehörten Sachverständigen und selbst die des Bundesrates würdigen die Richtigkeit unseres Reformansatzes , der darin besteht , durch das neue Gesetz die Attraktivität beruflicher Fortbildung und die Motivation des Fachkräftenachwuchses zu steigern , den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen zu sichern und eine soziale Flankierung der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu garantieren . Ausgesprochen positiv kann bewertet werden , daß dieses Gesetz rein steuerfinanziert ist und somit die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennt und dabei nicht einseitig - wie das Arbeitsförderungsgesetz - die beitragspflichtigen Versicherten zur Finanzierung heranzieht . . Dies ist auch zwingend geboten ; denn wer zu Recht die Studentenförderung als Aufgabe der Gemeinschaft ansieht , der kann doch nicht ernsthaft beim beruflichen Aufstieg nur die Beitragszahler in die Pflicht nehmen wollen . Schließlich streben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen eine Förderungsregelung an , die ganz bewußt über die rein arbeitsmarktpolitische Orientierung hinausgeht . Der Gesetzentwurf ist nicht von ungefähr in erster Linie an bildungs- , an sozial- und auch an mittelstandspolitischen Zielsetzungen ausgerichtet . Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit : Wir planen keine Lohnersatzleistungen , sondern eine konkrete Aufstiegsförderung . Das von uns geplante Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem alten Arbeitsförderungsgesetz dar , das bekanntlich zwischen notwendiger und zweckmäßiger Förderung unterschieden hat . Die Vorteile des von uns geplanten AFBG gegenüber dem bisherigen AFG liegen auf der Hand . Ich werde sechs Vorteile nennen : Vorteil eins : War das AFG eine Leistung der Arbeitslosenversicherung , die an die Voraussetzung einer mindestens zweijährigen beitragspflichtigen Beschäftigung geknüpft war , so sieht unser Gesetz nunmehr Leistungen unabhängig von der vorangegangenen Erwerbstätigkeit und von bestimmten Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung vor . Das AFBG ist somit wesentlich gerechter und erreicht im Ergebnis einen weit größeren Personenkreis . Vorteil zwei : Die Gewährung der Förderung nach dem AFG war eine sogenannte Kann-Leistung und von konjunkturellen Schwankungen so abhängig , daß bei hoher Arbeitslosigkeit die Förderung der beruflichen Fortbildung immer weiter zurückgeführt werden mußte . Anders als im AFG ist nunmehr die Förderung nicht mehr an das Vorhandensein ausreichender Haushaltsmittel geknüpft . Vielmehr gibt es einen Rechtsanspruch auf solider Basis . . . noch : Werner Lensing Vorteil drei : Das AFG orientierte sich am zuletzt erzielten Nettoeinkommen ohne jegliche familiäre Komponente . Das AFBG dagegen berücksichtigt Familienstand und Familiengröße , indem es für Verheiratete einen Zuschlag in Höhe von 420 DM und für jedes Kind einen weiteren Zuschlag in Höhe von 250 DM gewährt . . _ Sie können doch nur davon träumen , Herr Rixe , daß der Bundesbildungsminister bei Ihren Ausführungen klatschen würde ; das wird ihm , glaube ich , nicht so schnell passieren . . Zurück zur Argumentation : Zudem erhöhen wir bei der Teilnahme an Maßnahmen in Teilzeitform für Alleinerziehende den Maßnahmebeitrag um die notwendigen Kosten der Betreuung eines Kindes . Durch diese Leistung bei den Kosten der Kinderbetreuung soll es Alleinerziehenden erleichtert werden , Teilzeitfortbildung und Kinderbetreuung besser miteinander zu vereinbaren . . Vorteil vier : Durch die Berücksichtigung des früheren Gehalts traten beim AFG der Unsinn und damit zugleich die Ungerechtigkeit ein , daß ein Besserverdienender auch besser gefördert wurde als derjenige , der das Geld notwendiger gebraucht hätte . . _ Seien Sie nicht so nervös ! Das zeigt , daß Sie merken , daß ich recht habe . _ Wir hingegen wollen eine gerechte sozialpolitische Leistung , indem wir unsere Förderung auf diejenigen konzentrieren , die ansonsten über keine finanziellen Mittel zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts verfügen würden . . Vorteil fünf : Zwar wurde nach dem AFG ein Zuschuß zu den Maßnahmekosten in Höhe von 2 DM pro Unterrichtsstunde gewährt , doch wurden hiermit , wie jeder weiß , nur 30 bis 40 Prozent der tatsächlichen Kosten abgedeckt . Alles andere mußte zu marktüblichen Zinssätzen teuer durch Darlehen finanziert werden . Wir weisen schließlich _ Vorteil sechs _ darauf hin , daß alle Maßnahmen bei der Einkommen- und Lohnsteuer voll als Werbungskosten geltend gemacht werden können . Allein dieser Steuervorteil kommt einem Zuschuß von etwa 25 bis 30 Prozent gleich . Meine Damen und Herren , was folgert man aus diesen Ausführungen ? Wer bereit und in der Lage ist , die Intentionen unseres Gesetzentwurfs vorurteilsfrei zu sehen , wird unschwer erkennen , welche Verbesserungen nunmehr gegeben sind . . Ich verstehe ja , daß die Opposition dies anders sieht . Das ist sicherlich ihr gutes Recht , aber noch lange nicht der Beweis , damit auch tatsächlich im Recht zu sein . . Denn wenn alle oder viele Menschen den falschen Weg gehen , wird der Weg deshalb nicht richtiger . Bekanntlich ist für eine Opposition nichts einfacher als dies : Sie träumt von Idealvorstellungen , weckt in verantwortungsloser Weise völlig unrealistische Erwartungen , . erhebt zugleich die höchsten finanziellen Forderungen an den Bund _ da gibt es überhaupt nichts zu lachen , Herr Rixe , das ist traurig _ _ . _ Es ist doch nicht lächerlich , wenn ich sage , daß im sogenannten Niedersachsen-Konzept Ansprüche an den Bund bis zu einer Höhe von 1 ,37 Milliarden DM geltend gemacht werden . . Gleichzeitig beweist die Opposition ihre finanzwirtschaftliche und finanzpolitische Inkompetenz , . indem sie zur Finanzierung 600 Millionen DM aus dem Darlehensprogramm des Bundeswirtschaftsministers einsetzt , ohne dabei zu beachten , daß diese Gelder auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen und den Bund zur Zeit mit etwa 40 Millionen DM Zinssubventionen belasten . Die Opposition ist aber dort , wo sie eine Landesregierung stellt , nicht bereit , selbst auch nur einen einzigen Pfennig beizusteuern . Sie unterbreitet allerdings auch keinen einzigen Deckungsvorschlag . . Vielmehr bekennt sie sich zur Absenkung der Staatsquote und zur Reduzierung der Lohnnebenkosten , um gleichzeitig _ nicht einmal verschämt _ in den Säckel der Steuerzahler und damit in die Bundeskasse zu greifen . . Als Krönung erklärt die Opposition _ das natürlich nicht ohne Pathos - - , man sei natürlich für die Gleichbehandlung von akademischer und beruflicher Bildung . Doch , meine Damen und Herren , zum Erstaunen aller gewähren die Länder zur Finanzierung des Schüler- und Studenten-BAföGs Zuschüsse in Milliardenhöhe , um im gleichen Atemzug nicht eine einzige eigene müde Mark zur Aufstiegsförderung von . noch : Werner Lensing sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Bereich bereitzustellen . . Dabei dürfte es doch wohl zumutbar sein , in den ersten drei Jahren der Gültigkeit unseres AFBG zirka 55 ,8 bis 100 Millionen DM , auf 16 Bundesländer hübsch verteilt , aufzubringen . So könnten beispielsweise manche Bundesländer , wenn sie nur wollten , in ihrer originären Bildungspolitik ganz andere finanzpolitische Prioritäten setzen . Ich wüßte hier schon sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten . Meine Damen und Herren von der Opposition , das , was Sie hier treiben , ist höchst unseriös . . Es ist weder ehrlich noch sachdienlich und damit in keiner Weise glaubwürdig . Ihnen täte eine Anleihe bei Friedrich Engels gut , der der Sozialdemokratie bereits vor hundert Jahren ins Buch geschrieben hat _ ich zitiere _ : Ihr mußtet wissen , was ihr versprechen und halten könnt , und ihr habt doch mehr versprochen , als ihr jetzt halten könnt . Zu gerne würde ich noch zu zwei Einzelaspekten kommen , die mir besonders am Herzen liegen : zu der Finanzierung der Maßnahmekosten und zur Arbeitsamtlösung . Die Zeit aber läßt dies leider nicht mehr zu . Ich sehe mich zum Abschluß gezwungen , einen Appell an Sie zu richten : Meine Damen und Herren , Sie sollten jetzt die Chance , die sich auch der Opposition bietet , nutzen , diesem unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Die Anhörung hat ganz eindeutig gezeigt , daß alle Beteiligten höchst interessiert daran sind , daß dieser vorliegende Gesetzentwurf zum 1 . Januar 1996 fristgerecht in Kraft treten kann . . _ Das stimmt , Frau Odendahl . _ Die Handwerkskammern der Bundesländer Berlin , Brandenburg , Bremen , Hamburg , Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen .