Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Eichhorn und Herr Luther , so viel bewusste Fehlinformationen , . Maria Eichhorn 20023 wie Sie hier geliefert haben , habe ich lange nicht mehr gehört . Ich werde im Einzelnen noch darauf zu sprechen kommen . . In einer Sache haben Sie , Frau Eichhorn , natürlich Recht : Wir haben gesagt , wir wollen die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien spürbar verbessern . Genau das haben wir getan . Wir haben es nicht nur für die Familien , sondern auch für die Jugendlichen getan . . _ Hören Sie doch einmal zu . Das hören Sie nicht gerne , aber so ist es . Ich möchte auf die Grundsätze der Haushaltspolitik zu sprechen kommen , weil in der Haushaltspolitik nämlich deutlich wird , wie man mit den Zukunftschancen von Familien und den Jugendlichen umgeht . . Konsolidierung bedeutet eben nicht , auf Kosten der nächsten Generation zu leben . Das wäre keine gute Familien- und Jugendpolitik . . Trotz der konsequenten Haushaltskonsolidierung haben wir natürlich im Haushalt 2002 deutlicheAkzente gesetzt . . Ich komme jetzt auf den Bereich der Jugendpolitik zu sprechen . Es ist schon gesagt worden , dass wir für diesen Bereich mehr Geld vorsehen . Sie können ja vielleicht noch rechnen . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir vor kurzem das erste Mal ein ressortübergreifendes Regierungsprogramm für die Jugendpolitik mit dem Titel Chancen im Wandel auf den Tisch gelegt haben . . Damit schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft , es geht dabei um Chancen aufArbeit und Bildung . Wir fördern gezielt die Erziehung zu Demokratie . Ich komme jetzt auch gleich zu dem Punkt Jugendarbeitslosigkeit , den Sie , Herr Luther , natürlich auch Frau Eichhorn und andere angesprochen haben . Natürlich haben wir die Jugendarbeitslosigkeit kräftig zurückgeführt . Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen von 1998 an . . Natürlich führen wir das JUMP-Programm , für das wir 2 Milliarden DM zur Verfügung stellen , weiter fort . Wir sind damit noch nicht zufrieden und wissen , in welchen Regionen es noch hapert . Aber das erste Mal haben alle Jugendlichen ein Ausbildungsangebot bekommen . . _ Was regen Sie sich denn so auf ? Hören Sie es sich doch einmal an ! _ Wir haben in diesem Jahr eine positive Bilanz . . Wir wissen , dass wir damit vor allen Dingen im Osten noch Probleme haben , . deswegen brauchen wir noch die Sonderprogramme . Aber das haben wir geschafft . Es ist klar , dass wir damit noch nicht zufrieden sind und noch mehr erreichen wollen . Aber das müssen Sie doch wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen , wenn Sie einigermaßen fair und sachlich an das Ganze herangehen . Wir haben in dieses Programm , wie Sie wissen , die Erfahrungen , die wir mit der Ausweitung des Programms Entwicklung und Chancen für junge Menschen auf soziale Brennpunkte gemacht haben , einfließen lassen , weil wir wissen , dass es für manche Jugendliche nicht reicht , wenn sie eine Chance bekommen . Sie brauchen auch eine zweite , wenn es bei der ersten nicht geklappt hat . Wir wollen alle Jugendlichen mit auf den Weg nehmen . Deshalb haben wir hier auch noch einmal Geld für diejenigen bereitgestellt , die neben dem Ausbildungsplatz oder der Qualifizierung noch eine sozialpädagogische Betreuung vor Ort brauchen . Ich bin froh , dass wir das gemacht haben . . Wir sind uns alle darüber im Klaren , dass wir gerade nach dem 11 . September den interkulturellen Dialog verstärkt fördern müssen . Damit komme ich zu dem Bereich des internationalen Jugendaustausches . Es gibt 350 000 junge Menschen , die Jahr für Jahr an diesem Jugendaustausch teilnehmen . Herr Luther , wir haben im Bereich des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes aufgestockt . Nun wollen wir uns doch nicht dümmer machen , als wir sind . Auch Sie wollen das nicht , Herr Luther . . Sie wissen sehr genau , dass um 1 Million DM aufgestockt wurde . Ich rechne es Ihnen einmal ganz langsam vor , damit Sie mitkommen : Eine Erhöhung um 500 000 DM war im Haushalt schon vorgesehen . Dann gab es den Wunsch nach einer weiteren Aufstockung . Wir sind immer dafür , wenn es möglich ist . DieseAufstockung war natürlich nur im Rahmen des Haushaltsverfahrens möglich , weil der Haushalt schon vorlag . Somit ergibt sich eine Steigerung um insgesamt 1 Million DM . Ich halte es für sehr wichtig , dass wir das geschafft haben . . Bundesministerin Christine Bergmann 20024 Wir wissen , wie sehr sich Jugendliche in unterschiedlichen Bereichen engagieren . Wir machen dieses Gerede von den Jugendlichen , die auf nichts Bock haben , nicht mit , weil wir wissen , wie groß ihr Engagement ist . Es ist schon angesprochen worden , dass wir die Mittel für das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr erhöhen , weil die Nachfrage größer ist als die Zahl der Plätze . Wir werden das entsprechendeAngebot erweitern . Ich muss dazu noch eine Bemerkung machen . Frau Eichhorn , Projekte im Bereich der Kultur und des Sports laufen schon . Wir kommen jetzt mit dem Gesetz nach . Dabei wird es darum gehen _ Herr Holetschek , ich glaube , Sie haben es angesprochen _ , dafür zu sorgen , dass die außereuropäischen Freiwilligen nicht schlechter gestellt werden . Hinzu kommen noch einige andere Verbesserungen . Das sind doch wichtige Punkte . Weil wir wollen , dass wir Politik nicht nur für , sondern auch mit Jugendlichen machen , haben wir die Beteiligungsbewegung initiiert . Ich finde , es läuft prima . Es ist aber auch klar : Wenn man mit Jugendlichen arbeitet , gibt es auch den einen oder anderen Punkt , der zu Kritik Anlass gibt . Es ist aber eine ganz wichtige Sache , dass sich Jugendliche und Kinder angesprochen fühlen . Ich kann Sie nur ermuntern , sich um die entsprechenden Projekte zu kümmern . Ganz besonders freue ich mich darüber _ dafür möchte ich allenAbgeordneten danken _ , dass es gelungen ist , das erfolgreiche Aktionsprogramm Jugend für Toleranz und Demokratie _ gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im gleichen Umfang wie bisher weiterzuführen . . Dieses Programm brauchen wir . Wir machen damit deutlich , dass wir nicht nur reagieren , wenn Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in den Schlagzeilen sind . Wir wissen nämlich , dass wir einen langen Atem brauchen . Nun noch einmal zu Ihnen , Herr Luther . Man muss ganz klar sagen , dass das , was Sie versucht haben , schäbig war . . Sie haben versucht , mir Äußerungen zu unterstellen , die in einem Vermerk meines Hauses enthalten waren . . Sie haben versucht , darzustellen , dass es sich um meine Meinung handele , obwohl ich das im Haushaltsausschuss und im Haus selber klargestellt habe . So sollten wir nicht miteinander umgehen . . Aber anscheinend ist Herrn Luther jedes Mittel recht . . Ein Punkt ist auch klar : Natürlich sind Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit nicht nur ein Thema in den neuen Bundesländern . Ich denke , darüber sind wir uns alle einig . Trotzdem gibt es in den neuen Bundesländern besondere Probleme . Wir sollten deshalb nicht so tun , als ob dies nicht so sei . Es hilft nämlich nicht , den Kopf in den Sand zu stecken . Ich weiß ja , dass Sie gegen das Civitas-Programm sind . Ich bin aber froh , dass wir für dieses Programm mehr Geld zur Verfügung stellen . Herr Luther , sächsische Projekte werden in gleicher Weise unterstützt . Auch in Sachsen gibt es sehr gute Projekte . Wir können über die Ursachen des Rechtsextremismus an einer anderen Stelle streiten . Ich habe mich aber gewundert , dass Sie fast so tun , als ob die DDR eine Hochburg der Demokratie gewesen sei . Ich habe es ein bisschen anders erlebt . Aber die Erfahrungen sind individuell verschieden . Noch ein weiterer Punkt aus dem Jugendbereich . Frau Eichhorn , Sie sprechen dieses Thema immer an . Sie wissen , dass Medienschutz und Jugendschutz Themen sind , die nicht nur von der Bundesebene allein ausgeführt werden können . Wir haben in diesem Bereich die Zuständigkeit der Länder . Deshalb ist es ein mühsamer Prozess . Im Dezember gibt es noch Beratungen . Wir hoffen , dass wir entsprechende Maßnahmen noch auf den Weg bringen können . Dafür sind alle Vorarbeiten geleistet worden . Wenn wir über die Familienpolitik reden , dann müssen wir natürlich auch feststellen , dass wir die Familien entlastet haben . Ihnen stehen im nächsten Jahr über 20 Milliarden DM mehr zur Verfügung . Wenn das nicht eine Menge Geld ist , dann weiß ich es nicht . Die Familien wissen , dass sie sich auf uns verlassen können . . Die Familienkompetenz wird uns zugeschrieben , was Sie so sehr ärgert . . Die Menschen wissen ja , dass ihnen faule Versprechungen in einer Größenordnung , die nicht zu finanzieren ist , gar nicht helfen . Vielmehr brauchen sie ernsthafte Verbesserungen im finanziellen Bereich , aber auch bei den Rahmenbedingungen . Frau Lenke , wir haben uns nicht nur um die finanzielle Besserstellung gekümmert , sondern auch um bessere Rahmenbedingungen . Da sind natürlich das Elternzeitgesetz und das Teilzeitgesetz ganz wichtig . Ich teile Ihre Meinung in diesem Zusammenhang nicht . Ich war in den letzten Monaten viel unterwegs _ das habe ich hier schon ein paar Mal erzählt _ und habe das Teilzeitgesetz überall mit angesprochen , auch in kleinen und größeren Betrieben . Das ruiniert die Betriebe nicht . . Bundesministerin Christine Bergmann 20025 Denn die wenigsten arbeiten in Teilzeit . Im Moment wird ja darüber debattiert , dass es dadurch keine Einstellungen von Frauen mehr gibt . Wir sollten uns gemeinsam darum kümmern , dass sich in diesem Teilzeitbereich mehr Männer tummeln und dass es die Möglichkeit der Teilzeitarbeit in Führungspositionen gibt , damit das Negativimage der reduzierten Arbeitszeit beseitigt wird . Das hilft uns dann insgesamt . . Wir haben etwas weiteres Wichtiges getan : Wir kümmern uns darum , Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu unterstützen . Das ist sehr wichtig . Ich spreche hier das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung an . Wir haben viele Vor-Ort-Aktionen gemacht . Sie wollten das alles nicht . Sie waren gegen dieses Gesetz und hielten das alles für nicht legitim . Aber ich sage Ihnen hier mit allem Ernst : Wir haben die ersten Ergebnisse der Begleituntersuchungen auf dem Tisch . Diese sind _ das freut mich besonders _ sehr positiv . Das heißt , das Gesetz ist bekannt , und zwar nicht nur bei den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren , sondern auch bei den Eltern . Es wird von den Eltern akzeptiert . Nicht alle Einstellungen haben sich gleich geändert ; das wissen auch wir . Aber wenn wir diesen Weg weiter verfolgen , dann wird sich zeigen , dass man mit diesem Gesetz , mit entsprechenden Kampagnen und mit viel Unterstützung ein anderes Erziehungsverhalten und andere Leitbilder in der Gesellschaft installieren kann . Das ist doch ein Erfolg ! Wenn es uns gelingt , Gewalt in der Familie zu reduzieren , dann haben wir alle unseren Job gut gemacht . . Natürlich geht es hier auch um den Ausbau von Betreuungseinrichtungen . Ich kann Ihnen , Frau Lenke , nur sagen _ darüber haben wir hier schon diskutiert _ : 2 Milliarden DM sind den Ländern im Rahmen des Zweiten Familienfördergesetzes mit dem Hinweis erlassen worden , dieses Geld für die Kinderbetreuung vorzusehen . . Aber dann müssen sie es natürlich auch tun . . Ich möchte noch ein paar Sätze zum Bereich der Gleichstellung sagen . Wir haben natürlich in der Gleichstellungspolitik eine Menge erreicht . Durch das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz gibt es einen Einstellungswandel . Gender Mainstreaming kennt auch der Bundeskanzler , . Sie alle von der Opposition vielleicht noch nicht . Es wird in allen Bundesressorts umgesetzt . . Natürlich wirkt die Vereinbarung im Bereich der Privatwirtschaft . Die Umsetzung werden wir hart kontrollieren . . Sehr viele hier erklären immer , es zu bedauern , dass es kein entsprechendes Gesetz gibt . Wenn Sie von vornherein mitgekämpft hätten , dann hätten wir sogar eines . Frau Lenke , Frau Eichhorn , offensichtlich wollten Sie ja so etwas . . Was haben wir alles im Antigewaltbereich _ da bin ich wieder bei einem ganz ernsten Thema _ zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt getan ! Ich nenne jetzt nur das Gewaltschutzgesetz . Das ist ganz wichtig . Die Verabschiedung dieses Gesetztes war nur mit dieser Regierung möglich . . Ich sage Ihnen eines : Ich hätte eigentlich erwartet , dass auch Sie von der Opposition im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz solidarisch mit den Frauen sind und sagen : Das Thema geschlechtsspezifische Verfolgung ist ein gemeinsames Frauenthema . . Ich habe von Ihnen nichts gehört . Man kann nicht am Gewaltschutztag eine Erklärung dahin gehend abgeben , wie toll man das alles gestalten möchte , und dann in diesem Bereich nichts tun . . An all diejenigen , die , wenn es um die Rente geht , noch Nachhilfe brauchen , sage ich : Ich habe gerade gestern mit meinem Kollegen , dem Arbeitsminister , einen Rentenratgeber für Frauen herausgegeben . Der ist wunderbar . . In dem kann man sich wunderbar informieren _ Frau Eichhorn , nehmen Sie diesen einmal zur Hand und lesen Sie ihn durch ; die Einzelheiten können wir jetzt hier nicht alle herunterbeten _ , was alles in dieser Rentenreform für Frauen verbessert worden ist . Ein allerletzter Punkt _ denn das hat mich nun wirklich geärgert , Frau Eichhorn , was Sie hier abgeliefert haben _ : Sie wissen genau , dass wir im Bereich der Seniorenpolitik viel auf den Weg gebracht haben : auf der einen Seite für aktive Senioren , und zwar bis hin zum europäischen Volontariat . Auf der anderen Seite im Rahmen einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung natürlich auch dort , wo Hilfe notwendig ist . Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und bedauern , dass dieses Pflegegesetz das nicht leistet , muss ich sagen : Wenn wir es nur hätten ! . Bundesministerin Christine Bergmann 20026 Wir haben ein gutes Gesetz beschlossen , das uns aus der Pflegemisere heraushelfen würde , das den Beruf aufwerten , attraktiver machen würde , uns eine ordentliche Ausbildung verschaffen würde . Aber Bayern hat dafür gesorgt , dass das Gesetz jetzt beim Bundesverfassungsgericht liegt . . Deshalb ist das , was Sie hier sagen , wirklich ein ganz starkes Stück . Dass wir , diese Regierung , es im Internationalen Jahr der Freiwilligen endlich geschafft haben , dass Freiwilligenarbeit anerkannt wird , dass endlich einmal danke gesagt wird für das , was viele Freiwillige tun _ auch ich spreche hier meinen Dank aus _ , das ist doch etwas , was wir uns als Leistung anrechnen können . Ich habe ein gutes Gewissen angesichts dessen , was wir geleistet haben . Wir werden das auch weiterhin tun . .