Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist kein Einwanderungsland“: Dieser Satz, den Helmut Kohl 1991 gesagt hat, hatte eine ziemlich lange politische Halbwertszeit. Er hat die Diskussion über Einwanderung vergiftet und am Nachdenken gehindert. Es gab ein Denkverbot in Bezug auf Regeln, unter denen Menschen anderer Nationen, Ethnien und Religionen einwandern, und in Bezug auf Ideen, wie wir eine offene Gesellschaft – natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes – organisieren können. Übrigens: Als Helmut Kohl diesen Satz sagte, waren gerade 18 Millionen Ostdeutsche, so wie ich, zu verkraften gewesen, und es waren viele Aussiedler und Spätaussiedler, Menschen jenseits der Oder-Neiße-Grenze, zu uns gekommen. Historisch gesehen war Deutschland seit 1945 eigentlich immer ein Einwanderungsland: Nach Kriegsende kamen Flüchtlinge und Vertriebene aus den Ostgebieten und nach 1949 Flüchtlinge aus der DDR. 1955 hat Deutschland das erste Anwerbeabkommen mit Italien und nach 1960 mit Spanien, Portugal, Griechenland, der Türkei und sogar mit Südkorea geschlossen. Auch der 1973 vom SPD-Arbeitsminister unterzeichnete Anwerbestopp war nichts anderes als ein kleiner Zwischenhalt. Über die Europäische Union konnten bald Italiener, Spanier und Portugiesen als Unionsbürger nach Deutschland kommen. Die ganze Zeit wurde aber gesagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wenn man so redet, dann hat das Konsequenzen. Alle sehen die Unterschiede zwischen Schein und Sein. In den 90er-Jahren ist es im Hinblick auf die Migration deshalb zu einer Polarisierung gekommen, die in der Pegida-Bewegung so etwas wie eine späte Sumpfblüte erlebt. Rassismus hat es in der Bundesrepublik immer gegeben. Seitdem in den Medien aber Sätze wie: „Man hat ja nichts gegen Ausländer, aber …“, wieder öffentlich gesagt werden können, hat sich die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland verdreifacht. Meine Damen und Herren, wir sind ein Einwanderungsland ohne „Aber“. Wir sind ein Land, in dem das Recht auf Asyl gilt, und zwar erst recht ohne jedes „Aber“. Wahr ist auch, dass der größte Teil unserer Gesellschaft heute viel offener und einladender als vor 25 Jahren ist. Ja, auch wir Grüne haben uns verändert. Die Migrantinnen und Migranten haben Rechte, aber eben auch Pflichten; das ist klar. Integration muss von allen Seiten geleistet werden. Ich sage das an die Adresse der Union, der SPD und auch derjenigen bei uns selbst, die den alten Frontstellungen immer noch nachhängen: Die Lebenslüge von damals und alle daraus folgenden Ideologien haben wir viel zu lange mit uns herumgeschleppt. Es reicht nicht, sich jetzt davon zu distanzieren und zuzugeben: Na gut, Deutschland ist doch ein Einwanderungsland. Es reicht in diesem Fall auch nicht, einfach die Realitäten anzuerkennen, sondern wir müssen sie gestalten. Nein, Herr Scheuer, das ist nicht wie Sand in der Sahara. Deutschland ohne Einwanderer ist wie das Oktoberfest ohne Dirndl. Herr Scheuer, wir schaufeln auch nicht den Sand in die Sahara, sondern Sie schaufeln den Sand in das Getriebe der deutschen Wirtschaft. Kommen Sie in der CSU raus aus Ihrer Ecke und machen Sie endlich mit – für ein modernes Einwanderungsland! Es geht darum, dass wir für diejenigen, die hier sind – wann immer sie hierhergekommen sind –, und für diejenigen, die zu uns kommen – ohne Unterschied, warum und woher –, ein Heimatland werden. Deutschland braucht pro Jahr 300 000 Einwanderer. Das sagen alle Experten übereinstimmend. Wir brauchen ein echtes Einwanderungsgesetz und kein Einwanderungsverhinderungsgesetz. Wir brauchen Kriterien. Wir brauchen das Recht auf Staatsbürgerschaft mit der Geburt. Das ist für uns selbstverständlich. So buchstabieren wir Willkommen. Wer hier geboren ist, ist auch Deutsche oder Deutscher, meine Damen und Herren. Wir müssen uns auf globale Beschäftigte einstellen, die dieses Jahr hier und nächstes Jahr in Australien arbeiten. Dem syrischen Arzt oder der eritreischen Pflegekraft, die als Flüchtlinge hierherkamen, muss nicht nur ermöglicht werden, hier zu arbeiten, sondern als echter Einwanderer und echte Einwanderin auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Deswegen sagen wir: Kriterienbasierte Einwanderung darf kein starres System, kein Dauerkatalog und übrigens auch keine „Ordre de Mutti“ werden. Es geht darum, zusammen über Auswahlkriterien und Gewichtung der Punkte eine jährliche Anpassung vorzunehmen und darüber jedes Mal im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Ein Einwanderungsgesetz ist aber auch eine doppelte Verpflichtung. Es bedeutet nämlich, sich um Migration und Integration bzw. um das echte Zusammenleben zu kümmern. Das gilt für diejenigen, die schon im Land sind, wie auch für die, die noch kommen. Es geht um Zugang zu Bildung ohne Diskriminierung und um Arbeit. Solange jemand, der Can Erdal heißt, bei der Wohnungssuche immer noch behauptet, er sei Kai Schuster, stimmt etwas nicht in diesem Land. Solange eine Frau, die Mürvet heißt, schon bei Eingang der Bewerbung aussortiert wird, ohne dass ihr Lebenslauf und die Zeugnisse auch nur angeschaut werden, stimmt etwas ganz eindeutig nicht in diesem Land. Das zu ändern, ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Jetzt sagt auch der Bundesinnenminister, dass wir kein Einwanderungsgesetz brauchen. Wer hochqualifiziert sei, könne doch kommen. Die Bundesregierung hat in der Tat eine ganze Menge kleine Türen aufgemacht. Ein paar Tausend sind auch gekommen. Die Bundesagentur für Arbeit gibt dazu eine Hilfe heraus: 26 eng bedruckte Seiten. Auf diesen 26 Seiten werden 7 verschiedene Aufenthaltstitel erklärt. Es werden Ausnahmen für Schweizer und Kroaten aufgelistet. Es wird definiert, was Mangelberufe, Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis sind. Und so weiter. Wahrscheinlich hätten wir alle auch Schwierigkeiten, da durchzusteigen, und am Schluss wüssten wir nicht, was für uns zutrifft. Meine Damen und Herren, wenn man jemanden anwerben und einladen will, dann verbreitet man nicht 26 Seiten, sondern man macht daraus eine Seite mit der Überschrift „Kommen Sie zu uns!“. Dass man einen Arbeitsplatz nachweisen muss, ist inzwischen überholt. Das ist lebensfremd. Die im Thüringer Wald dringend benötigte Pflegekraft wird sich dort nicht bewerben, weil sie den schönen Ort Tabarz gar nicht kennt. Wenn man einen Beruf hat, der hier gebraucht wird, dann muss man hierherkommen können und Punkt, meine Damen und Herren. Deutschland ist derzeit theoretisch das zweitattraktivste Land für Einwanderung weltweit. Praktisch attestiert uns die OECD wegen der bürokratischen Hürden, das deutsche Zuwanderungssystem sei – ich zitiere – „Anwerbestopp mit Ausnahmen“. Wir müssen dringend die Perspektive ändern. Viele kleine Türen müssen zu großen Toren werden, bei denen am Einlassschild ablesbar ist, welche klar definierten Voraussetzungen für Migration gelten. Dann wird dieses Land reicher und vielfältiger, und es wird mit ziemlicher Sicherheit auch erfolgreicher. Dann werden wir gemeinsam ein anderes Land, und zwar eines, in dem wir uns alle zu Hause fühlen und in dem wir uns gegenseitig für unsere Herkunftsgeschichte interessieren, aber auch wissen: Eine Zukunft haben wir gemeinsam. Das meine ich, wenn ich sage: So verstehe ich Heimat. Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie Schluss mit den Lebenslügen! Machen Sie Schluss mit der Bürokratie! Hören Sie auf mit dem kleinkarierten Streit in der Koalition! Jetzt ist der richtige Moment. Die Bevölkerung ist in ihrer übergroßen Mehrheit längst so weit. Die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kirchen: Alle sind bereit. Wir sollten uns an die Spitze der Bewegung stellen. Schluss mit Zaudern und Zögern! Schluss mit SaharaVergleichen! Legen wir los und sorgen für ein modernes Einwanderungsland!