Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Menschenrechtslage in Sri Lanka hat sich wieder deutlich verschlechtert . Schon 1983 entbrannte ein Bürgerkrieg im Inselstaat . Die demokratisch gewählte Regierung stand in einem bewaffneten Kampf gegen die tamilische Separatistenorganisation LTTE , die im Norden und Osten des Landes einen unabhängigen Staat der Tamilen anstrebte . Im Februar 2002 wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE unterzeichnet . Die Friedensverhandlungen , von Norwegen vermittelt , sind allerdings seit 2003 - leider - wieder ausgesetzt . Nach der Wahl von Präsident Rajapakse im November 2005 kam es erstmals im Februar 2006 wieder zu direkten Gesprächen zwischen der Regierung und der LTTE . Danach nahmen die Verletzungen des Waffenstillstands mit wochenlangen Kämpfen an verschiedenen Orten im Osten und Norden des Landes , die nach Regierungsangaben mehr als 3 000 Tote gefordert haben , wieder deutlich zu . Es handelt sich um einen wahrlich leider schon sehr lange bestehenden Konflikt . Die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei , UNP , haben im Oktober 2006 eine Zusammenarbeit vereinbart , vor allem auch , um eine Lösung des jahrzehntelangen ethnischen Konflikts zu erreichen . Da die LTTE als terroristische Organisation auch außerhalb des Tamilengebietes gegen ihre Gegner vorgeht , ist die Menschenrechtslage in Sri Lanka insgesamt schwierig . Auch seitens der Regierung von Sri Lanka ist angesichts der Bürgerkriegssituation wohl nicht zu erwarten , dass die Menschenrechtslage kurzfristig verbessert werden kann , wenn kein Waffenstillstand erreicht wird . Der UNHCR hat seine Stellungnahme überarbeitet und ist nunmehr auf der Grundlage intensiver Recherchen , auch seriöser Recherchen , zu der Einschätzung gelangt , dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka deutlich verschlechtert hat . Pro Asyl teilt diese Auffassung . Ein genereller Abschiebestopp , wie ihn Grüne und Linkspartei fordern , birgt allerdings auch einige Risiken . Vor allem kann eine so totale Unterschutzstellung von Personen aus Sri Lanka dazu führen , dass terroristische Aktivitäten dann allerdings auch in Deutschland unterstützt werden . Insofern ist auch immer Vorsicht geboten und dieser Aspekt nicht ganz zu vernachlässigen , lieber Herr Kollege Winkler . Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps in jedem Einzelfall genau geprüft werden . Der generelle Abschiebestopp ist ein politisches Instrument im Falle einer akuten Entwicklung , die rasches Handeln erfordert . Dieses Instrument darf nicht - das sagen alle Organisationen - inflationär verwendet werden . Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist unzweifelhaft eine langfristige Entwicklung . Allerdings hat sich die Lage dort zuletzt so akut verschärft , dass die zuständigen deutschen Stellen ihren Umgang mit der Situation überdenken müssen . Es ist deshalb unterstützenswert , auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dahin gehend einzuwirken , dass es Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen aussetzt , es sei denn , dass die Betreffenden von hier aus Unterstützungsmaßnahmen für terroristische Ziele organisieren . Es ist darüber hinaus notwendig , Flüchtlinge aus Sri Lanka nicht im Flughafenverfahren abzuweisen und ihre Asylantragstellung nicht als offensichtlich unbegründet abzulehnen . Wir sind der Auffassung , dass die Menschenrechtslage in Sri Lanka weiterhin der kritischen Aufmerksamkeit bedarf . Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind entscheidend und müssen auch klar sein . Daraus müssen sich entsprechende Konsequenzen ergeben . Die FDP stellt sich deshalb trotz manch differenzierter Erwägungen auf die Seite von Grünen und Linkspartei : Sie tritt für eine humanitär orientierte Hilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sri Lanka ein .