Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Seiters , den Glückwünschen schließe ich mich an . Es ist nun ein Zufall , dass die letzte Rede , die Sie hören , von jemandem gehalten wird , der im Emsland zur Schule gegangen ist und auch bei Ihrem Bruder Unterricht genossen hat . . Vielleicht ist das ja noch ein Vergnügen für Sie . Meine Damen und Herren , ich sitze jetzt seit 10 Uhr hier und ich kann immer wieder feststellen : Der Wahlkampf treibt manchen Redner zu merkwürdigen Formeln . Es wird der Eindruck erweckt , in diesem Lande sei alles unheimlich schlecht , . die Regierung habe überhaupt keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand . Wir haben hier vor 14 Tagen _ wenn Sie sich vielleicht erinnern wollen _ einmal demonstriert bekommen , was denn wirtschaftspolitischer Sachverstand in Wahrheit ist . Ich darf eine zentrale Aussage von Herrn Stoiber in Erinnerung rufen : Höhere Zinsen sind allemal besser als Steuern . . Wenn das der wirtschaftliche Sachverstand ist , der dann künftig regieren soll _ nach dem Motto : besser Schulden auftürmen als Steuern zahlen _ , dann wird mir , ehrlich gesagt , ein bisschen Angst . . Insofern ist es auch sachlogisch völlig richtig , dass sich der Kanzlerkandidat der Opposition von vornherein im Lande umgesehen hat , wo denn wirtschaftspolitischer Sachverstand gefunden werden könnte , Späth hat er einen gefunden . Seit dem Frühjahr ist also mein Herausforderer mit Namen bekannt . Ich hatte mich schon auf mehrere andere eingestellt ; Herr Schäuble war auch schon einmal in der Rolle . Nun frage ich mich : Bekommen wir jetzt irgendwie wirtschaftspolitischen Sachverstand zu hören ? Herr Stoiber hat ja gesagt : Flutschäden durch Schuldenfinanzierung . Eine Woche später hat Herr Späth gesagt , das wäre allerdings nicht richtig . Da hat er Recht . Er hat dann vorgeschlagen , wir sollten zur Finanzierung der Flutschäden beispielsweise sofort alle Telekomaktien verkaufen , aber natürlich nicht zum heutigen Kurs . . Da weiß ich nun auch nicht , wie das gehen soll ; denn ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich kenne kaum jemanden , der Papiere teurer kauft , als sie an der Börse notiert sind ; allenfalls vielleicht die eine oder andere betriebliche Rentenkasse , aber das ist ein anderes Thema . Ich will einmal grundsätzlich sagen : Den Satz In Deutschland geht es heute überall schlechter als vor vier Jahren kann man eigentlich nur . satirisch nehmen ; . denn ich weiß : Wir haben in unserem Land ganz erhebliche Rückschritte erzielt . Überlegen Sie einmal , welcher Rückschritt dahinter steht , dass 1 Million mehr Menschen beschäftigt sind . Oder der Rückschritt , dass wir 13 Milliarden Euro mehr für Familienförderung ausgeben ! Der vielleicht größte Rückschritt ist , dass gegenüber 1998 jede Familie 2 000 Euro netto mehr hat . Das sind Rückschritte , die man als solche kennzeichnen muss . . Ich frage mich : Aus welcher Denke heraus kommt denn die Klassifizierung als Rückschritt ? Ich will Ihnen noch ein paar dieser komischen Rückschritte nennen : Wir haben die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt , . den Eingangsteuersatz von 26 auf 19 ,9 Prozent gesenkt , wir haben den Spitzensteuersatz von 53 auf 48 ,5 Prozent gesenkt . und _ wahrscheinlich der größte Rückschritt _ wir haben die Gewerbesteuerbelastung abgeschafft . Ich will auch deutlich sagen , wo diese Klassifizierung als Rückschritt herkommt : Wer 16 Jahre lang nur Steuern erhöht hat , für den sind Steuersenkungen ein Rückschritt . So erklärt sich das für mich . . In unserem Land ist alles schlechter geworden . . Vizepräsident Rudolf Seiters 25501 _ Ach , unwürdig ! . _ Ich wundere mich , dass Sie über meine Würde urteilen können . Das überlassen Sie mal mir . . Ich bin dabei , das wörtlich zu nehmen , was ich heute Morgen von Herrn Merz gehört habe . Er sagte : Alles ist schlechter geworden . Also ist es doch wohl auch ein Rückschritt , wenn wir 300 000 Menschen aus dem zweitenArbeitsmarkt in den ersten transferiert haben . Dann ist es natürlich auch ein Rückschritt , dass das Kindergeld in diesen vier Jahren um 47 Prozent erhöht wurde . Rückschritt ist auch , dass 320 000 neue Teilzeitarbeitsplätze entstanden sind . Rückschritt ist , dass wir die installierte Windkraftleistung vervierfacht haben und sie jetzt bei ungefähr 10 000 MW liegt . . Rückschritt ist , dass wir bei der Nutzung der Sonnenenergie über 100 000 neue Arbeitsplätze im handwerklichen Bereich geschaffen haben . . Jetzt will ich Ihnen noch einen ganz fulminanten Rückschritt nennen : In den letzten vier Jahren _ stellen Sie sich diese Katastrophe vor ! _ sind die Rechnungen für Strom und Telefon um 25 Milliarden Euro gesunken . Das ist also ein Rückschritt in wirklich eklatantem Ausmaß . . Es geht noch weiter : Wir werden demnächst das erste Mal seit 51 Jahren die Postporti um annähernd 5 Prozent senken . . Wenn Ihnen die Zahl der Rückschritte in diesem Land noch nicht genügt , dann will ich Ihnen noch ein paar Rückschritte nennen : In den letzten vier Jahren haben wir all Ihren Unkenrufen zum Trotz die Zahl der Selbstständigen um über 120 000 auf 760 000 erhöhen können , und zwar weil es sich ja nicht lohnt , in diesem Land zu arbeiten . . Wir haben die Garantiezeit für Produkte per Gesetz auf zwei Jahre verlängert . Auch das ist ein Rückschritt . . Wir haben das BAföG und das Meister-BAföG mit dem Ergebnis neu gestaltet , dass sich inzwischen die Zahl derjenigen , die Meister werden wollen , verdoppelt hat . . Für die Juristen gibt es noch einen ganz besonders merkwürdigen Rückschritt . Stellen Sie sich vor : Wir haben die digitale Signatur verrechtlicht . Das ist eine Katastrophe ! Wir haben daneben das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung abgeschafft , damit Händler und Kunden wieder mehr Freiheit haben . Das ist natürlich ein Rückschritt , wenn man weiß , dass das 30 Jahre währende liberale Politik verhindert hat . . Wir haben es durch eine ganz konsequente Förderung des Exportes _ durchAbschluss von Hermesbürgschaften , durch Investitionenschutzverträge mit vielen Ländern und durch gewaltige politische Flankierungen _ tatsächlich geschafft , dass der Export von 1998 bis heute um über 30 Prozent auf 640 Milliarden Euro gestiegen ist . Das heißt nichts anderes , als dass unser angeblich so marodes Land in den letzten vier Jahren die gesamte internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen hat , die es vorher verloren hatte . . Zum Schluss muss ich mich fragen : Ist es bescheuert , dass Sie unser Land _ von mir aus wegen des Wahlkampfes , trotzdem muss man es deutlich sagen _ so schlechtreden , oder nicht ? Sind diejenigen bescheuert , die in unserem Land sage und schreibe über 350 Milliarden Euro in den letzten vier Jahren investiert haben ? . Wir wissen , wer in diesem Land sein Geld anlegt , wird wahrscheinlich diesen Standort im Wettbewerb der Standorte der Welt ausgesucht haben . Deswegen will ich ganz ehrlich sagen : Ich glaube nicht , dass diejenigen , die in den letzten vier Jahren achtmal mehr in Deutschland investiert haben als in den 90er-Jahren unter Ihrer Regierung , alle bescheuert sind . Bescheuert ist Ihre Beschreibung dieses Landes ! .