Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 25 . Juni dieses Jahres haben wir in diesem Parlament , damals noch in Bonn , beschlossen , daß in Berlin ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas errichtet werden soll . Teil dieses Beschlusses war auch , daß eine Stiftung ins Leben gerufen wird , die den Bau des Mahnmals durchführen und noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll . Deshalb erscheint mir der Streit über die Rechtsform der Stiftung , der zur Zeit kursiert , künstlich und nach außen hin nicht verständlich . . Es kann nur darum gehen , den Bundestagsbeschluß vom Juni dieses Jahres so umzusetzen , daß am 27 . Januar 2000 ein zumindest symbolischer Spatenstich in den Ministergärten durchgeführt werden kann , der deutlich macht , daß das Mahnmal , wie von den Auslobern vorgeschlagen , an dem vorgesehenen Platz , aber mit der Ergänzung eines Ortes der Information tatsächlich entstehen wird . Die von der Opposition vorgebrachten Vorwürfe , mit der Form einer unselbständigen Stiftung würde es zuviel Naumann geben , scheinen mir sehr verwunderlich . . Das Konstrukt einer unselbständigen Stiftung dient als vorläufige Einrichtung lediglich dazu , den Bundestagsbeschluß zügig umzusetzen , so daß die Stiftung noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann . Gleichzeitig bringen wir heute einen Gesetzentwurf zur Gründung einer selbständigen Stiftung ein _ im übrigen das gleiche Verfahren , das Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , bei der Errichtung des Hauses der Geschichte in Bonn gewählt haben . Wir sind angesichts der über zehn Jahre währenden Diskussion aufgerufen , die Errichtung des Mahnmals jetzt in Angriff zu nehmen . . Was wir nicht brauchen , ist ein neuer Streit . Wir sollten unsere eigentliche Absicht , als Land der Täter den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft einen Ort des Mahnens und Gedenkens zu errichten , nicht in den Hintergrund geraten lassen . Vergessen wir nicht , daß ein erneuter Streit die große Gefahr in sich birgt , unwürdig zu werden . Wir wollen das vermeiden . . Das Mahnmal darf kein Gegenstand der Profilschärfung und des Parteiengezänks sein . Es soll uns um die Sache gehen . . Lea Rosh hat uns _ auch wenn vielleicht nicht jeder immer mit ihr einverstanden war _ mit ihrer Argumentation vorgemacht , wie man sich für etwas , von dem man überzeugt ist , einsetzen kann . Ohne sie und die anderen Mitglieder des Fördervereins ständen wir heute nicht hier und würden wir jetzt nicht eine solche Stiftung gründen . . Ich bin überzeugt , daß wir hier und heute ein Zeichen setzen können . Der Bundestag hat beschlossen , daß das Mahnmal gebaut wird . Wir haben beschlossen , daß eine Stiftung diesen Beschluß umsetzen soll . Also werden wir diese Stiftung auch ins Leben rufen . Wir bitten deshalb den Bundeskanzler , per Erlaß zunächst eine unselbständige öffentlich-rechtliche Stiftung in seinem Geschäftsbereich zu errichten . Sie soll während der Aufbauphase bis zum Inkrafttreten des Gesetzes den vorläufigen organisatorischen Rahmen abgeben . Zu bedenken ist : Der Beschluß vom Juni dieses Jahres war nicht einstimmig , ist aber durch eine große Mehrheit zustande gekommen . Natürlich gibt es immer _ auch bei Umsetzungen _ Stimmen des Für und Wider . Unser Satzungsentwurf ist bei denen , die es angeht , weitgehend positiv aufgenommen worden . Die meisten von denen , die in Kuratorium und Beirat vertreten sein werden , warten nur darauf , daß wir endlich mit der Arbeit beginnen können . . Wir sollten auch nicht vergessen , welches Bild wir im Ausland abgeben . Der jahrelange Streit und die vielen Diskussionen um das Mahnmal sind nicht überall verstanden worden . Als Kultur- und Außenpolitikerin sage ich Ihnen , daß wir es nicht unterschätzen sollten , welche Wirkungen es hat , wie wir mit diesem Thema im Inneren umgehen . . Die Auseinandersetzung war und ist richtig und wichtig . Aber wir müssen jetzt zu Potte kommen . Wir werden ebenso einen Weg finden _ auch das ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen _ , der anderen Opfergruppen zu gedenken . Auch das war Bestandteil des Beschlusses vom 25 . Juni dieses Jahres . . Wir müssen jetzt die Diskussion beenden , um in der Umsetzungsphase einen würdigen Ort des Gedenkens für die ermordeten Juden zu schaffen . Unsere Entwürfe im Hinblick auf Satzung und Gesetz bieten dafür die richtige Basis . Denn sie beziehen alle ein , sowohl diejenigen , die zum Mahnmal für die ermordeten Juden , als auch diejenigen , die für andere Opfergruppen sprechen können . Andreas Nachama , der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde hier in Berlin , mahnt zu Recht : Es ist wichtig , daß der kommende 27 . Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus nicht noch einmal an dem Denkmal vorbeigeht . _ Ich denke , er hat recht , und deshalb handeln wir heute . .