Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema „sexueller Missbrauch“ oder „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ eignet sich wirklich nicht für Parteipolitik, nicht für Populismus und auch nicht für kurzfristige Schlagzeilen. Das Thema bedarf ganz großer Ernsthaftigkeit und Hartnäckigkeit; denn es geht um die Zerstörung von Kindern – ihrer Körper, ihrer Seelen und ihres ganzen Lebens. Darum geht es. Deshalb erwarte ich große Ernsthaftigkeit. Die Menschenrechte gelten überall – so sind sie festgelegt – und für jeden Menschen, auch für unsere Kinder. Niemand auf dieser Welt – das muss man sich täglich sagen – hat das Recht, die Rechte eines Kindes zu missachten. Weder in Familien noch im Bekanntenkreis, in Vereinen oder in irgendeiner Institution duldet die Demokratie Menschenrechtsverletzungen, weder in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen noch in Reformpädagogikschulen oder sonst irgendwo. Die Straftaten, über die wir derzeit öffentlich reden, wurden in Institutionen begangen, in Schulen und Internaten. Diese bildeten mit ihrem geschlossenen System den Schutzraum und den Nährboden für die Täter, die hier ihren Neigungen nachgehen und diese ausleben konnten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das ist das System, nach innen abgeschottet. Wir alle können hier nicht versprechen, dass es nie mehr Kinderschänder geben wird. – Ich benutze bewusst dieses Wort und nicht ein griechisches oder ein sonstiges Fremdwort, weil ich denke, dass es eindeutig und klar ist. Das sind Kinderschänder, und da gibt es kein Pardon. – Was wir aber versprechen müssen, ist, dass wir alles tun werden, um den Tätern den Schutzraum zu nehmen, damit sie nicht unentdeckt bleiben. Was muss also getan werden? Wir fangen bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexualisierten Gewalt nicht bei null an. Das sollten wir sehen. Wir haben Aktionspläne geschrieben; wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die immer noch existiert und in der Vertreter des Bundes, der Länder und von Nichtregierungsorganisationen sind. Wir brauchen eine rückhaltlose Aufklärung aller Fälle. Ich erwarte von den Tätern und den Institutionen, dass sie sich klar und eindeutig zu ihrer Schuld bekennen und dass sie sich für dieses Unrecht entschuldigen. In der Bibel heißt es: Eure Rede aber sei: ja ja; nein nein. Was darüber ist, das ist von Übel. Diese Klarheit erwarte ich von den Institutionen, egal von welcher. Ich erwarte auch, dass sie alles unternehmen, die geschlossenen Systeme aufzubrechen, um die ihnen anvertrauten Kinder vor Gewalt zu schützen. Und: Alle Opfer brauchen die notwendige Unterstützung, um ihre Traumatisierungen zu verarbeiten. Das gilt auch für diejenigen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen. Auch diese Opfer haben ein Recht darauf. Wir müssen die seit Jahren begonnene Arbeit zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch fortsetzen. Hier ist wirklich viel getan worden. Dabei geht es nicht um Parteipolitik, nicht darum, wer was mehr gemacht hat. Das Thema ist schon lange in der Politik angekommen. Wir haben sowohl im Strafrecht und im Jugendhilferecht als auch in der Öffentlichkeit sehr viel dafür getan. Wenn der runde Tisch dazu beiträgt, die Aufgaben der Aufarbeitung und der Hilfe für die Opfer, soweit möglich, zu erfüllen – wir können die Taten nicht ungeschehen machen –, wenn wir für die Zukunft lernen, dann hat der runde Tisch einen Sinn, aber nur dann. Was wir nicht machen dürfen, sind leere Versprechungen und großes Getöse. Ich verspreche, mich im parlamentarischen Raum und außerhalb im Sinne der Betroffenen und aller Kinder ernsthaft, ehrlich und offen dafür einzusetzen, dass wir an diesem Thema arbeiten und ihnen Schutz gewähren. Das erwarte ich übrigens vom ganzen Haus. Das erwarte ich von jedem Mitglied dieser Gesellschaft. Wenn wir sehen, dass ein Kind von Gewalt betroffen bzw. Gewalt ausgesetzt ist, dann müssen wir – ich, Sie, wir alle – hinsehen, handeln und helfen. So – „Hinsehen. Handeln. Helfen!“ – hieß übrigens im April 2004 die erste Kampagne in diesem Bereich. Millionen Menschen haben sie mitbekommen. Ich hoffe, dass wir sie fortsetzen können. Ich mache mich dafür stark. Wenn Sie in diesem Sinne handeln, dann haben Sie mich, sehr verehrte Ministerinnen, an Ihrer Seite. Ich kämpfe gern dafür, dass wir einen Riesenschritt im Sinne der Kinder und der Betroffenen vorwärts machen. Danke schön.