Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Claus , Sie haben mit einem vernünftigen Satz begonnen . Sie haben nämlich gesagt , dass es nicht angebracht ist , auf dem Rücken der Kollegen inAmmendorf und Vetschau ein politisches Süppchen zu kochen . Dabei muss ich aber sagen , dass dieses Bild ein bisschen schief ist , weil das ja gar nicht geht . . Die Wortwahl im Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde beschleunigte industrielle Auszehrung der neuen Bundesländer unterstellt , dass wir dort eine industrielle Auszehrung haben . . Wenn Sie sich zu dem ProblemAmmendorf einmal an das in der Nähe gelegene Institut für Wirtschaftsforschung Halle wendeten und mit dem sehr klugen und in dieser Materie bewanderten Pohl sprächen , würden Sie erfahren , dass es dort , wenn man die Bauindustrie bei der Betrachtung der Konjunkturlage ausnimmt _ dort gibt es spezielle Probleme mit Überkapazitäten ; wir wissen auch , von welcher Seite die geschaffen wurden _ , ein Wachstum von 2 ,5 Prozent gibt . . Das kann ja wohl keine industrielle Auszehrung sein . . Wenn Sie die Globalisierungsromantiker angreifen , die bei Bombardier ihre Weltpläne schmieden , dann frage ich Sie bei der Gelegenheit : Sind die Kollegen Kutzmutz und Jüttemann auch Globalisierungsromantiker , da sie im letzten Jahr in Montreal bei der Firma Bombardier waren und sich dort erkundigt haben ? . Ich habe mir , Herr Kollege Kutzmutz , das aufschlussreiche Protokoll von dieser Reise noch einmal angeguckt . . _ Sie müssen bei einer solchen Aktuellen Stunde vielleicht auch einmal zuhören . Der stellvertretende Generaldirektor von Bombardier Transportation , Jean-Pierre Goyer , hat Ihnen gesagt , dass die Firma im Moment große Schwierigkeiten hat , weil sich die Märkte in Osteuropa und in Europa insgesamt nicht so entwickelt haben , wie man das erhofft hatte , dass das mit großen , schmerzhaften Umstrukturierungen verbunden sein wird , die auch auf uns in Deutschland zukommen werden , dass die Auftragslage zwar im Moment nicht so günstig ist , man aber mittelfristig mit relativ günstigen Aussichten für den Schienenfahrzeugbau rechnet . Sie haben das alles gewusst oder Sie hätten das wissen können . Ich frage Sie : Wo sind denn Ihre Vorschläge gewesen ? Wo war Ihre Reaktion im Vorfeld ? Wo haben Sie etwas getan ? . Sie greifen die Bundesregierung an . Nun muss ich sagen : Die Regierung hat nicht mehr wie zu Zeiten von Günter Mittag die Möglichkeit , in den VEB Schienenfahrzeugbaukombinat einzugreifen . . Sie haben eine Vorstellung von Wirtschaftspolitik , von der ich sagen muss , dass sie einfach nicht realistisch ist . Es sind hier unternehmerische Entscheidungen getroffen worden , die sehr schmerzhaft sind . Im Übrigen hat Bombardier im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Müller von Anfang an zugesichert , dass die Arbeitsplatzverschiebung _ man kann noch nicht einmal von Arbeitsplatzabbau sprechen _ sozial verträglich stattfinden wird . Man rechnet sogar mit einer Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland und in Deutschland insgesamt . Die Arbeitsplätze werden lediglich an anderen Standorten konzentriert . Wenn Sie fragen : Was kann die Bundesregierung tun ? , dann frage ich zurück : Was haben Sie in den letzten drei Jahren hier überhaupt mitbekommen ? _ Diese Günter Nooke 19713 Bundesregierung hat permanent Partei für den Schienenverkehr und den Schienenfahrzeugbau ergriffen . . Wir haben allein für die Deutsche Bahn AG für die Zeit von 2001 bis 2005 . ein Investitionsprogramm in Höhe von 80 Milliarden DM vorgesehen . . Über 10 Milliarden DM davon werden in die Modernisierung des gesamten Wagenparks fließen . Es handelt sich um umfangreiche Aufträge , die da erteilt werden . Wenn wir uns hier in Berlin mit der Freien Demokratischen Partei über die Verkehrspolitik streiten , ob etwa das Straßenbahnnetz ausgebaut werden soll , dann stehen am Ende vielleicht Aufträge für Bombardier . Wir tun das , was eine Regierung in einem solchen Moment überhaupt nur tun kann : Wir steigern die Nachfrage . . _ Dir , Günter Nooke , sage ich : Du meldest dich permanent und hast offensichtlich alles ausgeblendet . Wir haben die Chefsache Ost nicht beim Stande null übernommen , um dir das einmal deutlich zu sagen . . Vielmehr war die Privatisierung der Deutschen Waggonbau ein Beispiel für eine Privatisierungspolitik , die völlig daneben gegangen ist . . Wir können in einer gewissen Weise froh sein , dass ein Unternehmen wie Bombardier hier eingestiegen ist , modernisiert und investiert hat . . Wenn es darum geht , dass wir alle um diesen Standort ringen , sage ich : Da müssen sich alle zusammentun . _ Das tut der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt . Ich wäre dankbar , wenn der Ministerpräsident von Sachsen einmal den lächerlichen Streit aufgeben könnte , wo denn die modernen S-Bahn-Wagen gebaut werden , die zwischen Leipzig und Halle fahren sollen . . Man könnte also durchaus konkrete Beiträge liefern . VielleichtkönntemandaseinmalindenReihenderCDUklären . Wir tun das äußerst Mögliche . Mit billiger Rhetorik , Kollege Claus _ um Ihnen das noch einmal zu sagen _ , ist das nicht zu schaffen , auch auf diesem Gebiet nicht . .