Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst einmal meinen Dank an die Helferinnen und Helfer aussprechen, die in den Hochwassergebieten wirklich unermüdlich dafür kämpfen, dass möglichst wenig Schaden für Mensch und Eigentum entsteht. Das ist ein toller Einsatz, den der Deutsche Bundestag anerkennt und für den wir ganz herzlich danken. Ich begrüße es auch, dass die Bundesregierung klargemacht hat: Wir werden den Flutopfern unbürokratisch helfen. Darauf haben sie einen Anspruch, und diesen Anspruch wird diese Bundesregierung erfüllen. Es ist schon angesprochen worden, dass die Wetterextreme durch den Klimawandel zunehmen werden. Man kann zwar nicht jedes Hochwasser auf den Klimawandel zurückführen. Aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es eben nicht nur nötig sein wird, Klimaschutz zu betreiben. Wir müssen auch die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland zu einem größeren Thema machen. Das ist nicht nur ein Thema für Bangladesch, an das wir immer denken, wenn wir Überflutungen sehen; dazu kommt es durch das Wasser aus dem Himalaja. Nein, das ist auch ein Thema für Deutschland. Deshalb hat diese Bundesregierung in dieser Wahlperiode einen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Dieser Aktionsplan befindet sich in der Umsetzung. Dabei geht es um Hochwasserschutz, aber auch um viele andere Themen, zum Beispiel um eine klimagerechte Stadtentwicklung – dazu haben wir im Bundestag einen Gesetzentwurf durchgesetzt –, um mehr Widerstandsfähigkeit von Verkehrsinfrastrukturen und um solche Dinge wie die Umgestaltung der Bundesforsten hin zu stabileren Mischwäldern. All das wurde auf den Weg gebracht. Wir sind noch nicht am Ende, vieles könnte schneller gehen. Ich glaube, dies erfordert die Unterstützung des ganzen Hauses. Wir, Bund, Länder und Kommunen, sollten diese Schritte gemeinsam angehen, um uns für extreme Wettersituationen besser zu wappnen. Meine Damen und Herren, für den Klimaschutz waren es vier gute Jahre. Wir haben unsere Verpflichtungen gemäß dem Kioto-Protokoll zur Reduktion der Emissionen übererfüllt. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben ein einseitiges Reduktionsziel von 40 Prozent beschlossen und hier im Deutschen Bundestag verabschiedet. Deshalb, lieber Herr Kelber, brauchen wir hier überhaupt keine Nachhilfe von der Opposition. Es war diese Koalition, die die Energiewende beschlossen hat. Das war und ist das Leitprojekt für den Klimaschutz in Europa. Andere Länder schauen auf uns, um zu sehen, wie wir es in unserem hochindustrialisierten Land schaffen, dieses große Projekt ohne Wohlfahrtsverluste zu stemmen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Es ist noch viel zu tun, aber wir werden das gemeinsam schaffen. Nachdem mittlerweile jede vierte Kilowattstunde Strom Ökostrom ist, geht es jetzt darum, dass wir das System insgesamt umgestalten: hin zu mehr Produzentenverantwortung, hin zu besseren Netzen, aber eben auch hin zu besserer Bezahlbarkeit dessen, was wir klimapolitisch wollen. Zum Bereich Gebäudesanierung. Die Bundesregierung hat das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf stabile finanzielle Füße gestellt. Aus einem kurzzeitigen Konjunkturprogramm wurde ein dauerhaftes Klimaschutzprogramm. Der Bundesrat, der von Rot und Grün dominiert wird, hat den zweiten Förderweg, nämlich die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, blockiert. Wir werden in der nächsten Wahlperiode erneut eine Initiative für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung einbringen, und dann werden wir sehen, ob die Roten und die Grünen weiterhin blockieren wollen. Ich finde, wir müssen jetzt gemeinsam handeln: gegen den Klimawandel und für die Gebäudesanierung. Hierzu müssen auch die Länder ihren Teil beitragen. Wenn wir uns anschauen, was der Bund ansonsten macht, dann sehen wir: Wir haben die Mittel für den internationalen Klimaschutz erheblich aufgestockt. Allein im Haushalt 2013 sind es wieder 100 Millionen Euro mehr. Das Entwicklungsministerium gibt 1,8 Milliarden Euro für Klimaschutz und Biodiversität in der Welt aus. Das ist ein genauso effektiver und zugleich kostengünstiger Klimaschutz, als wenn wir alles nur hier zu Hause machen würden. Jede CO2-Emission in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist in Bezug auf den Klimawandel genauso wirksam, als wenn wir hier emittieren. Deshalb müssen wir über den Tellerrand hinausblicken. Dann erkennen wir: Der internationale Klimaschutz ist genauso bedeutend wie die Energiewende und politisch genauso zu unterstützen. Die FDP wird dies weiter tun. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Auswärtige Amt in dieser Wahlperiode zum ersten Mal eine ernsthafte Klimaaußenpolitik betreibt, bei der in den internationalen Verhandlungsprozessen die Dinge zusammengeschnürt werden können, die ansonsten allein vom Entwicklungshilfeministerium und vom Umweltministerium behandelt wurden. Das geschieht jetzt mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Auch das ist eine positive Maßnahme, um ein globales Klimaabkommen zu erreichen. Das ist entscheidend, wenn unsere Klimaschutzpolitik auch global wirksam werden soll. Meine Damen und Herren, der Emissionshandel wurde angesprochen. Er ist eingeführt worden, damit die Klimaschutzziele umgesetzt werden. Genau das leistet der Emissionshandel. In den Bereichen, wo wir den Emissionshandel haben, werden die Klimaschutzziele eingehalten. In den Bereichen aber, wo wir keinen Emissionshandel haben, zum Beispiel beim Verkehr, werden sie verfehlt. Das zeigt: Der Emissionshandel ist ein gutes Instrument, und wir werden weiterhin auf ihn setzen. Vielen Dank.