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Partei: SPD
Nun haben Sie in der Fragestunde vom 19 . Juni 1996 die Antwort gegeben : Ausschlaggebend für die Beurteilung , ob ein Visum zu Besuchszwecken erteilt werden kann , sind nicht die persönlichen Verhältnisse des Gastgebers , sondern die des Visumsbewerbers . In diesem Fall sind diese überhaupt nicht geprüft worden , sondern der Rentnerin ist gesagt worden : Weil du Rentnerin bist - so hat sie mir das wiedergegeben - und eine zu kleine Rente hast , darfst du deine Freundin aus Rumänien nicht einladen . Halten Sie das nicht für eine Diskriminierung ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Herr Kollege Börnsen - vielen Dank für die Frage - , daß dieses Thema uns alle angeht . Genau in diesem Bereich - das wollte ich vorhin mit meinem Beispiel sagen - scheint die Wirklichkeit ganz anders zu sein , als sie öffentlich immer wieder dargestellt wird . UPS ist wirklich einer der potentesten Mitbewerber , und genau UPS beweist , daß die sogenannten Turnschuhbrigaden überhaupt keine Rolle spielen . . Deshalb muß es unser aller Anliegen sein , daß wir den Begriff Turnschuhbrigaden , der ständig im Raum schwirrt , in diesem Bereich in Zukunft einfach nicht mehr verwenden .
Partei: GRUENE
Ja , gern , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , vielen Dank für die Ausführungen zum Ehegattensplitting . Das ist ja ein sehr komplizierter Sachverhalt . Meine Frage richtete sich aber eher darauf , inwieweit durch das neue Absetzbarkeitsmodell , das jetzt in der Diskussion ist , Alleinverdienerehen/-familien durch bestehende steuerliche Möglichkeiten wie das Ehegattensplitting und die neuen Maßnahmen besser gestellt werden als Doppelverdienerinnen und Doppelverdiener . Mir ist durchaus geläufig , wie das Modell Ehegattensplitting wirkt , auch in Bezug auf die unterschiedlichen Steuerklassen . Ich bitte Sie , auf meine Nachfrage einzugehen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Da es hier um die steuerliche Förderung der Betreuung von Kindern bzw . die steuerliche Entlastung der Betreuungskosten geht , spielt das Ehegattensplitting keine große Rolle ; denn das Ehegattensplitting wird , wie ich Ihnen gerade schon sagte , unabhängig davon gezahlt , ob die Ehepartner Kinder haben oder nicht . Das Gesetz , das in der nächsten Woche in diesem Hause eingebracht und in erster Lesung beraten wird , sieht für Eltern , die beide berufstätig sind , weitaus umfangreichere Fördermöglichkeiten vor . Zwei Drittel der anfallenden Betreuungskosten für Kinder vom ersten bis zum 14 . Lebensjahr sind bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 Euro steuerlich abzugsfähig . Ebendiese Förderung wird für Alleinverdienerehepaare , bei denen davon auszugehen ist , dass einer der beiden Elternteile zu Hause bleibt , lediglich für Kinder von drei bis sechs Jahren vorgesehen . Die Förderung erfolgt vor dem Hintergrund der erfahrbaren Lebenswirklichkeit , dass auch in solchen familiären Konstellationen , in denen sich einer der beiden Ehepartner dafür entschieden hat , für eine gewisse Zeit auf Berufstätigkeit zu verzichten , gleichwohl Wert darauf gelegt wird , dass den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren eine frühkindliche außerschulische Betreuung und Bildung zuteil wird , die möglicherweise sonst zu Hause nicht in der Weise erfolgen könnte , zumal wenn nur sehr kleine Geschwisterkinder da sind , mit denen ein Bildungsaustausch noch nicht möglich ist .
Partei: independent
Wir haben beispielsweise den Kommunen gesagt , dass die Modelle zur Vermittlung der Tagesmütter über die entsprechenden Tagesmütterverbände und die entsprechende Unterstützung dieser Verbände ein gutes Beispiel für die Gestaltung der Kinderbetreuung sind . Es gibt verschiedene Kommunen , die sich diese Beispiele anschauen und dann entscheiden , ob sie diesem Weg folgen .
Partei: SPD
Herr Kollege Montag , würden Sie als Jurist zur Kenntnis nehmen , dass das Recht auf Akteneinsicht seit etwa 100 Jahren in § 147 Abs . 1 StPO normiert ist ? Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen , dass ich nur darauf hingewiesen habe ? Würden Sie außerdem zur Kenntnis nehmen , dass die Beschränkung der Akteneinsicht ebenfalls seit langem - ich weiß jetzt nicht , ob auch seit 100 Jahren - in § 147 Abs . 2 StPO normiert ist und dass dieser Gesetzentwurf den Schritt vollzieht , dass dem Inhaftierten und seinem Verteidiger auf jeden Fall ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt werden , damit sie wissen , warum er in U-Haft sitzt , welche Gründe dazu geführt haben ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wir haben soeben gehört , dass das Infektionsschutzgesetz vor eineinviertel Jahren verabschiedet worden ist , aber ein Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen Fällen noch nicht vorliegt . Es gibt also bis jetzt noch kein verbindlich festgelegtes Handeln in diesem Bereich . In Ihrer Antwort auf meine Frage sprachen Sie vorhin davon , dass die obersten Landesgesundheitsbehörden vom Robert-Koch-Institut lediglich gebeten werden können , auf bestimmten Feldern zu handeln . Wie beurteilen Sie die im Gesetz lediglich als Kannlösung formulierte Möglichkeit , in der noch fehlenden Verwaltungsvorschrift die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden von Bund und Ländern und anderen beteiligten Stellen verbindlich zu regeln , also die Kannlösung in eine Musslösung umzuwandeln ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben ja vorhin gerade an meine Vorstellungskraft appelliert ; ich nehme an , freilich nach nur oberflächlicher Lektüre des Gesetzentwurfs . Darf ich Sie mal fragen , ob Sie sich jemanden vorstellen können , der mit der noch nicht einmal parlamentarisch durchgesetzten Pflegeversicherung zum Sozialfall wird ?
Partei: CDU/CSU
Ja, aber das war Ihre Initiative. Denn Sie haben uns falsch informiert. Sie haben nämlich gesagt, wenn das Verbot des Versandhandels nicht umgesetzt würde, würde uns der EuGH zurechtweisen. Der EuGH hat anders entschieden. Das war eine Fehleinschätzung Ihres Hauses. Deswegen müssen wir uns heute damit auseinandersetzen. Ich möchte ein ausdrückliches Dankeschön an Hermann Gröhe richten, der sich dafür einsetzt, dass dieses Versandhandelsverbot kommt, um die Präsenzapotheken vor Ort zu stärken. Wir werden uns zweitens um das Thema Rabattverträge kümmern müssen. Da haben wir einen guten Ansatz, indem wir eine Frist von sechs Monaten zur Umsetzung von Rabattverträgen einführen. Wir haben darüber hinaus drei Spezialthemen, um die wir uns kümmern, und zwar um Biosimilars, Zytostatika und Impfstoffe. Gerade der Bereich Biosimilars zeigt, dass es gut ist, wenn man abwartet. Es gab in der Vergangenheit Diskussionen und Forderungen. Es um die gesetzliche Quote, um zwei Jahre vertragsfreie Zeit, Open-House-Verträge und Ähnliches. Heute erleben wir, dass die Selbstverwaltung das gut geregelt hat, sodass wir keinen zwingenden Handlungsbedarf sehen. Handlungsbedarf sehen wir beim Thema Zytostatikaversorgung. Ich glaube, dass wir da die richtige Entscheidung getroffen haben. Der dritte Punkt, um den wir uns kümmern müssen, ist der Bereich Impfstoffe. Das AMNOG hat gezeigt, dass wir gut und klug beraten sind, abzuwarten. Was gab es für Aufregung, Debatten und Diskussionen. Heute sehen wir, dass wir uns auf einen Bereich konzentrieren, und zwar auf die Preisfindung bzw. Preisbildung. Lieber Kollege Franke, ich darf Sie daran erinnern, dass die Umsatzschwelle eine Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium war und dort durchaus eine höhere Summe gefordert wurde. Insofern kommen wir darüber sicherlich in einen guten und vernünftigen Dialog. Ich möchte zum Schluss aber noch ein Thema ansprechen.
Partei: SPD
Dann zur dritten Zusatzfrage _ Sie haben sie zum Teil beantwortet _ : Ist die Bundesregierung bereit , das Kontrollpersonal bei der Arbeitsverwaltung umgehend so aufzustocken und dafür auch die nötigen Finanzmittel bereitzustellen , daß wirksame Kontrollen nicht nur der Verträge , sondern auch der Tatsache , daß diese Verträge eingehalten werden und die Leistungen aus diesen Verträgen den Arbeitnehmern zugute kommen , im Zusammenhang mit der legalen und der illegalen Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern durchgeführt werden können ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Blüm , ist Ihnen gewahr , daß ich im Zusammenhang mit dem übriggebliebenen weltweiten Kapitalismus von einer Wiedereinkehr von manchesterkapitalismusartigen Strukturen gesprochen habe und daß ich wohl in der Lage bin , zu erkennen , daß es eine große Differenz zwischen Dritter , Zweiter und Erster Welt gibt ? Aber diese Tendenz können Sie so , glaube ich , kaum bestreiten .
Partei: SPD
Zum Bundesgrenzschutzgesetz selber habe ich alles ausgeführt . Ich will das hier nicht wiederholen , sondern nur soviel sagen : Als wir am 19 . Oktober 1994 dem Bundesgrenzschutz durch ein neues Gesetz grundsätzlich neue Aufgaben und auch neue Rechtsgrundlagen für sein Tätigwerden gegeben haben , war das schon sehr umfangreich . Der Änderungsantrag , den wir jetzt beschlossen haben , nimmt nun die Bedenken auf , die die Verfassungsrechtler geäußert haben . Ich nehme diese Bedenken im Gegensatz zu Ihnen , Herr Minister , sehr ernst . Die Verfassungsrechtler haben nämlich sehr deutlich gesagt , daß es nicht der Fall sein dürfe , daß jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Staat an jeder Stelle ohne irgendwelche Gründe kontrolliert werden könne . Das war der Grund dafür , daß wir die Anhörung durchgeführt haben , und das war auch der Grund dafür , daß wir die Begriffe grenzpolizeiliche Lage , polizeiliches Lagebild als Eingriffsvoraussetzung aufgenommen haben . Im Änderungsantrag haben wir unter anderem deutlich gemacht , daß es eine Differenzierung zwischen dem 30-Kilometer-Grenzbereich , den Bahnanlagen und den Flughäfen geben müsse . Sie , Herr Minister , wissen genauso wie ich , daß es an den Bahnanlagen ständig zu Kompetenzschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern kommt . Man muß in Zukunft noch einmal darüber nachdenken , ob es so bleiben kann , wie es ist , oder ob nicht andere besser in der Lage wären , die Aufgabe an den Bahnhöfen zu übernehmen . Ich will das hier nur einmal andeuten ; wir werden das sicherlich in der nächsten Wahlperiode neu zu bedenken haben . Im übrigen verweise ich auf das , was ich gestern morgen gesagt habe . Der Kollege Hans-Peter Kemper , der aus einem Grenzbereich kommt und ehemaliger Polizeibeamter ist , wird in dieser Debatte noch einige Anmerkungen zu diesem Thema machen . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, auch ich möchte noch einmal kurz auf die Urananreicherungsanlage Gronau zu sprechen kommen, allerdings unter einem anderen Aspekt, nämlich vor dem Hintergrund der möglicherweise anstehenden Verkaufsverhandlungen. Sie wissen ja, dass es da Gespräche gibt, und zwar zwischen Großbritannien, den Niederlanden und den deutschen Firmen, an denen wegen des Vertrages von Almelo natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist. Wie bewerten Sie das? Wie wir wissen, gibt es Hinweise, dass möglicherweise ein komplett privatisiertes Unternehmen, nämlich Urenco, mit der Urananreicherungsanlage in Gronau, aber auch in Almelo an die Börse gebracht werden soll. Wie schätzen Sie es vor dem Hintergrund der Nonproliferation ein, wenn eine solch hochsensible Technologie – sie ist ja nicht nur dazu fähig, Uran für Atomkraftwerke anzureichern, sondern mit ein paar Umdrehungen mehr wäre man durchaus auch in der Lage, Uran zumindest für eine schmutzige Atombombe zu produzieren – an ein börsennotiertes Unternehmen gehen würde?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegen von der SPD _ das sind meine Schlußsätze ; der Herr Präsident mahnt bereits _ , Ihr Vorschlag würde die Kammern zu einer Maximierung ihrer Gebühren und Entgelte zwingen . Bisher haben die meisten Kammern auf die Erhebung von kostendeckenden Entgelten verzichtet , weil sie der Ansicht sind , daß eine Vollkostendeckung aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gründen nicht angezeigt ist . Gerade in dem politisch so wichtigen Bereich der Berufsbildung _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Bitte , Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich stimme Ihnen zu , dass die großzügigeAufnahme sowohl der Bosnier als auch vieler Kosovo-Albaner in Deutschland gerade durch die Bevölkerung ein wirklich gutes Kapitel unserer Geschichte ist und dass klar sein muss , dass es sich dabei um einen temporären Schutz handelt . Das ist die Grundlage für die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen . Es geht also nicht um die Frage , ob eine Rückkehr stattfindet , sondern darum , wie und unter welchen Bedingungen zurückgekehrt wird . Und darüber müssen wir uns unterhalten . Wir haben in Deutschland noch schätzungsweise 160 000 bis 180 000 Kosovo-Albaner , die seit 1990 eingereist sind . Die Caritas-Einrichtungen in Prizren haben aufgrund ihrer Erfahrungen vor Ort vor einigen Tagen zur Kenntnis gegeben , dass nach ihrer Einschätzung die Ressourcen und dieAufnahmekapazitäten im Kosovo imAugenblick fast erschöpft sind . Der UNHCR schätzt die Situation vor Ort ähnlich ein . Es wird zwar aufgrund des Verhaltens und der Tradition der kosovo-albanischen Familien immer noch eine Möglichkeit gesucht , die Zurückkehrenden in den Familienverbänden aufzunehmen , aber der Wiederaufbau der Häuser geht sehr viel langsamer voran , als es erwartet worden war . Wir müssen uns der Frage stellen , ob wir Menschen in eine Region schicken wollen , wo sie kein Dach über dem Kopf haben und wo die sowieso schon sehr angespannte und belastete Situation noch verschärft wird . Deswegen ist auch von meiner Seite der Vorschlag in die Debatte gebracht worden , über eine stufenweise Rückführung nachzudenken . Nach meiner Beobachtung fehlt es den Ausländerbehörden an der Möglichkeit , zu überblicken , mit wem sie es zu tun haben . Woher kommt der Mensch , dessen Duldung ausläuft ? Kommt der aus einem Minderheitengebiet ? Ist er ein Aschkali ? Ist er ein Roma ? Hat er ein Zuhause oder gibt es für ihn im Moment keine Rückkehrmöglichkeit ? Deswegen möchte ich noch einmal nachdrücklich den Vorschlag vortragen , darüber nachzudenken , ob wir nicht eine Schaltstelle einrichten sollten , wo die Informationen , die aus dem Kosovo nach Deutschland gebracht werden , gesammelt werden , damit sie von den Behörden , die die Entscheidungen fällen , abgerufen werden können . Wenn wir die Grundsatzentscheidung der Landesinnenminister , die imAugenblick noch besteht , nach der die Rückführung im Jahr 2000 weitgehend abgeschlossen sein soll , ohne Rücksicht auf die Verhältnisse vor Ort tatsächlich umsetzen würden , so wäre das sehr problematisch . Der UNHCR und die Organisationen vor Ort _ übrigens auch KFOR _ sollten diejenigen sein , an deren Aussagen wir uns bei der Rückführung orientieren .
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Parallel zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses fordert die SPD hier heute, die Erkundung im Salzstock Gorleben so lange auszusetzen, bis der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Wir sind strikt dagegen. Wir meinen, dass Ihre Forderung entlarvend ist, und zwar in der Weise, dass es Ihnen anscheinend nicht um die Aufklärung im Untersuchungsausschuss, sondern eher darum geht, die Entscheidung um die Endlagerfrage weiter zu verzögern. Die SPD war rund zehn Jahre in Regierungsverantwortung. Durch das von Rot-Grün beschlossene Erkundungsmoratorium sind wir keinen Schritt weitergekommen; das müssen Sie hier einfach zugeben. Der ehemalige Umweltminister Trittin – er ist sogar zugegen – und Herr Gabriel haben zehn Jahre lang verhindert, dass diese Frage beantwortet wird. Die bisher gewonnenen geologischen Befunde sprechen überhaupt nicht gegen eine Eignungshöffigkeit des Gorleben-Standorts. Ihr werter Herr Exkanzler Gerhard Schröder und Sie, Herr Trittin, persönlich haben im Atomkonsens zusammen unterschrieben und bestätigt, dass die Eignungshöffigkeit von Gorleben überhaupt nicht infrage steht. – Ja, ja. Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche Aufgabe. Der Bund hat Anlagen zur Endlagerung einzurichten. Deswegen wollen wir klären, ob der Standort Gorleben geeignet ist. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und Linken stellen wir von der CDU/CSU und der FDP uns dieser Verantwortung. Wir wollen das nicht auf die nächste Generation abwälzen. Den Ausgang des Untersuchungsausschusses abzuwarten, macht überhaupt keinen Sinn, weil wir danach nichts über die Eignung oder Nichteignung sagen können. – So ist es, genau. Die konkrete Erkundung wird es zeigen. Deswegen muss die Erkundung des Salzstocks, so wie Herr Röttgen das vorgeschlagen hat, vorangetrieben werden. Wir unterstützen das Verfahren mit den drei Schritten ganz ausdrücklich. Wir werden dann zu einer definitiven Aussage darüber kommen, ob dieser Salzstock geeignet ist oder nicht. Frau Vogt, Ihnen möchte ich zum Schluss noch eines sagen: Wir sind in einer Erkundungsphase, und in einer Erkundungsphase sind wir beim Bergrecht. Wenn wir über die Erkundungsphase hinaus sind und über die Einrichtung sprechen, dann gehen wir in das atomrechtliche Planungsverfahren. – Genau so ist es. – Ich habe das Urteil hier. Ich kann das gern zitieren, Herr Trittin, wenn Sie es wünschen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Bei „Sturm 18 e. V.“ handelt es sich um eine Gruppierung, die in die Zuständigkeit des Landes Hessen fällt. Demzufolge liegt es in der Entscheidung des Landes Hessen, ob und wie dieser Vorgang im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum behandelt wird und wie diese Informationen weitergegeben werden dürfen. Die aus Sicht der Bundesregierung weitergabefähigen Informationen wurden bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7028 vom 14. Dezember 2015 mitgeteilt.
Partei: CDU/CSU
Können Sie mir dann erklären , weshalb gerade in den nördlichen Bundesländern und in den Stadtstaaten das Jugendstrafrecht viel häufiger angewendet wird als im südlichen Bereich , und sehen Sie so wie ich einen Zusammenhang mit der weit geringeren Jugendkriminalität in den südlichen Bundesländern im Vergleich zu den nördlichen Bundesländern ?
Lassen Sie mich zuerst den letzten Punkt aufgreifen. Das Entscheidende ist, Herr Ströbele, dass Informationen und Daten – darum geht es Ihnen – nicht in falsche Hände geraten. Das ist auch für uns ein ganz zentraler Punkt. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Reaktionen, auf die ich in Mexiko traf, waren sehr unterschiedlich. Ich fand es außerordentlich wichtig, ein sehr intensives und, wie gesagt, sehr langes Gespräch mit den Menschenrechtsorganisationen zu führen. Ich habe darüber hinaus nicht nur auf Bundesebene mit dem dortigen Staatssekretär für Menschenrechte gesprochen, sondern auch die Gelegenheit genutzt, in zwei Bundesstaaten Gespräche zu führen. Ich habe dabei gemerkt – das ist auch Ihnen bekannt –, dass die Unterschiede von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr groß sind. Ich betone noch einmal: Die Aufmerksamkeit, die wir in Deutschland der Menschenrechtssituation in Mexiko widmen, führt, glaube ich, in der Tat auch dazu, dass man dort jetzt anders reagiert. Aber zweifellos ist die Tatsache, dass die Menschen in Mexiko auf die Straße gegangen sind und das auch weiterhin tun, von entscheidender Bedeutung. Ich habe selbst vor Ort die Proteste der Studenten gesehen und verfolge sie weiter. Das alles mag auch dazu geführt haben, dass Staatssekretär Gómez Robledo, mit dem ich in Mexiko gesprochen habe, Ende letzter Woche in Berlin war, um persönlich die zehn Punkte zu erläutern. Aber ich habe mich nicht zurückgehalten; ich habe ihm gesagt: Es kommt jetzt darauf an, dass umgesetzt wird, was angekündigt worden ist.
Partei: FDP
Sie stimmen mir offenkundig darin zu , dass die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei einer Ausgründung natürlich besteht . Stimmen Sie mir tatsächlich dahin gehend nicht zu , dass , wenn eine gemeinnützige Personal-Service-Agentur die Vermittlung übernehmen würde , die Zuschüsse der Bundesanstalt an diese Personal-Service-Agentur geringer sein könnten als bei einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerverleihfirma ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege Niebel , ich bin jetzt etwas überrascht .
Partei: GRUENE
Ja . - Wir brauchen eine Politik der fairen Energiepreise . Wir brauchen eine klimaschonende Energieversorgung . Wir brauchen mehr Wettbewerb . Das heißt : Minister Glos muss aus der Kuschelecke , in der er mit den Energiekonzernen ist , heraus . Wir wollen die Energiekartelle aufbrechen . Ich fordere die Bundesregierung auf : Machen Sie mit ! Tun Sie etwas gegen die Energiekartelle ! Denn sie schaden der Wirtschaft dieses Landes und den Interessen der Verbraucher . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Sehn , ich möchte _ direkt auf Sie eingehen . Sie , die FDP , hatten einmal einen Innenminister in Ihren Reihen , der nicht zu Unrecht als Vorreiter beim Umweltschutz dargestellt wird , nämlich Herrn Baum . Der wichtigste Satz in fast jeder Rede von Herrn Baum war : Wir brauchen einen vorsorgenden Umweltschutz . _ Was ist eigentlich schlechte oder gute , was ist eigentlich berechtigte oder unberechtigte Vorsorge ? Das ist mir nicht klar . Was sind denn dafür Ihre Kriterien ? Ich sage Ihnen : Zwischen der Umweltpolitik und der Gesundheitspolitik gibt es viele Parallelen . Aus der Umweltpolitik wissen wir , dass Reparatur , also Nachsorge , viel teurer als vorsorgender Schutz ist . Genau dasselbe gilt für die Gesundheitspolitik . . Sie müssen mir einmal erklären , was an Vorsorge so falsch ist . Mir ist das nicht klar . Damit zwischen uns keine Missverständnisse entstehen : Mit solchen Fragen wird immer Schindluder getrieben . Aber wenn Schindluder getrieben wird , dann hat das meistens ein Vorspiel . Die BSE-Geschichte macht das deutlich . Über lange Zeit sind bestimmte Gefahren verharmlost worden . Dann kam ein Bruch und die Vertrauenskrise war umso tiefer . Dass dann zum Teil nicht ganz rationale Reaktionen entstanden sind , ist verständlich . Aber das Problem war nicht die Reaktion , sondern die Vorgeschichte . Bei der Gesundheitspolitik ist es ähnlich : Es gibt seit Jahren zunehmend Warnungen , dass sich die Krankheitsbilder verschieben und dass insbesondere umwelttoxikologische Einflüsse eine erhebliche Rolle spielen .