Partei: FDP
Idealismus wächst mit dem Abstand zum Problem . Das erleben wir wieder einmal im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken , den wir heute beraten . Damit fordert sie , eine Bahncard 25 zu einem Normalpreis von 55 Euro für die Empfänger sogenannter Hartz- IV-Leistungen für 5 Euro anzubieten . Um es auf den Punkt zu bringen ; Das ist sozialpolitischer Populismus und verkehrswirtschaftlicher Unsinn in einem . Mit dem vorliegenden Antrag soll die DB AG verpflichtet werden , Leistungsempfängern sozusagen 50 Euro im Jahr zu schenken . Warum aber soll ein privates Unternehmen das tun ? Ein privates Unternehmen - das erkläre ich meinen Kollegen von der Linken immer wieder gerne - möchte Leistungen anbieten und damit Geld verdienen . Das soll so sein , das ist Marktwirtschaft . An den Konsequenzen der Wirtschaftsvorstellungen der Linken haben wir bis heute zu arbeiten und stehen in diesem Zusammenhang immer noch , vor großen Herausforderungen . Ebenso wenig wie wir Bäckereien , Getränkehändler , Drogerien und Tankstellen zu Geschenken an bestimmte Personengruppen verpflichten , werden wir das bei der Deutschen Bahn tun . Denn auch wenn Sie's vielleicht nicht wahrhaben wollen , die Deutsche Bahn wird nach und nach ein privates Unternehmen werden . Und das ist richtig - oder wollen Sie die Organisationsprivatisierung rückgängig machen und zurück zur Behördenbahn ? Die Probleme auf diesem Sektor , den Sie von der Linken weiter staatlich regulieren wollen , liegen an ganz anderer Stelle : Die Bahntickets sind insgesamt zu teuer und der Service ist nicht gut genug . Da können Sie meinen , das alles sei mit Überregulierung und Staatseinfluss zu lösen . Doch ein Blick in die Geschichte der Bahn zeigt , dass die Zeit der Deutschen Bundesbahn die schlechteste und ineffizienteste der gesamten Bahngeschichte war . Nicht umsonst waren die ersten Eisenbahnunternehmen im 19 . Jahrhundert keine Staatsbahnen , sondern Unternehmen . Dahin müssen wir zurück : Mehr Service und attraktivere Preise erreichen Sie nie , indem Sie sogenannte Sozialtickets für eine Staatsbahn verteilen . Was wir brauchen , ist Wettbewerb auf der Schiene . Damit ist allen Bürgerinnen und Bürgern viel mehr geholfen als mit einer reduzierten Bahncard 25 für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen . Abgesehen davon stellt sich die Frage der Erforderlichkeit : Bereits heute gibt es verschiedene günstige Reisemöglichkeiten , wenn man danach sucht . Das sind bei der Deutschen Bahn die Sparpreise 25 und 50 und die Dauerspecials . Aber auch die durch Mitfahrzentralen vermittelten Fahrgelegenheiten machen Reisen innerhalb Deutschlands günstiger . Was zunächst so nett klingt , entpuppt sich dann schnell als Forderung nach staatlichen Lenkungsmaßnahmen im Leben der Leistungsempfängerinnen und -empfänger . Denn wer allein Bahnfahren subventionieren will , Radfahren , Autofahren oder andere Fortbewegungsmöglichkeiten aber links liegen lässt , der will im Rahmen der Transferleistungen das Verhalten der Menschen bestimmen . Wir Liberale dagegen wollen die Mindestbedingungen eines eigenverantwortlichen Lebens absichern , nicht weniger , aber - das sei an dieser Stelle auch deutlich gesagt - nicht mehr . Denn der Vorrang eines selbst verdienten Lebensunterhalts verbietet , eine staatliche Rundumversorgung für die Menschen zu schaffen , deren Unterhalt von den Arbeitenden miterwirtschaftet wird . Wer arbeitet , muss mehr haben als derjenige , der nicht arbeitet . Wenn wir schon über die Menschen sprechen , die am Erwerbsleben teilnehmen , aber nur über ein kleines Einkommen verfügen oder über eine kleine Rente , obwohl sie lange gearbeitet haben , dann muss ich Folgendes feststellen : Die Linke will mit diesem Antrag Transferleistungsempfänger besser stellen als Menschen mit einem geringen Einkommen . Und das ist für mich weder sozial- noch gesellschaftspolitisch zu verantworten . Daher stehen die Liberalen nach wie vor für eine andere Sozialpolitik : Wer die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet , dass mehr Menschen Arbeit haben , der tut viel mehr für die ganze Bevölkerung als derjenige , der auf Kosten anderer immer wieder Geschenke an bestimmte Gruppen verteilt . Dieser Antrag ist ein erneuter Beweis dafür , dass Marx und Murks nicht nur phonetisch , sondern auch inhaltlich nah beieinander sind .