Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Brunnhuber hat eben in seiner Rede für die Koalitionsfraktionen wieder richtig angefangen , von den Chancen und Möglichkeiten zu schwärmen , die die Telematik bietet . Es klang so , als ob sie alle Probleme im Verkehrsbereich löst . Herr Minister Wissmann hatte zwar heute schon in den einführenden Worten diese Haltung etwas . noch : Monika Ganseforth Augen , die er bei dem Thema immer wieder hat , waren nicht zu übersehen . Sie halten Telematik für den Schlüssel zur Lösung der Verkehrsprobleme . Es gibt genügend Verkehrsprobleme : verstopfte Städte , die Belastung der Menschen durch Lärm und Emissionen , Verkehrsunfälle , die Versiegelung von Flächen , die Zerschneidung der Landschaft , das Sterben der Wälder und die Gefährdung des Klimas . Probleme haben wir genug . Die prognostizierten Zuwachszahlen an Menschen und Gütern im Verkehrssektor übersteigen jede Vorstellung und sind nicht zu verkraften . Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber weiterem Straßenbau sinkt . Auch fehlt das Geld im Haushalt . Herr Wissmann kann ein Lied davon singen , wo die Mittel für die Bereitstellung weiterer Verkehrsinfrastruktur herkommen sollen . Die ökologischen Probleme will ich hier gar nicht ansprechen . Es ist verständlich , daß eine Regierung und die sie tragende Koalition , die der Verkehrsentwicklung tatenlos zusehen , nun nach dem Strohhalm greifen und versuchen , Zeit zu gewinnen . Mehr ist es nämlich nicht ; denn die Hoffnungen , die Sie hier äußern , werden sich nicht erfüllen . Der automobile Kollaps wird durch eine Vergleichmäßigung der Auslastung der Verkehrsinfrastruktur allenfalls hinausgezögert , wenn nicht Verkehrsvermeidung und -verlagerung hinzukommen , wenn die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und auf den Umweltverbund nicht endlich in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird . . Optimisten erwarten zum Beispiel , daß durch Telematik die großen Zahlen der Leerfahrten im Lkw-Verkehr beseitigt werden . Dabei wird vergessen , daß ein Drittel der Leerfahrten durch den Transport von Spezialgütern entsteht . Zum Beispiel bei Tankfahrzeugen , Fahrzeugen für chemische Produkte , Kühlfahrzeugen für Lebensmittel usw . lassen sich Leerfahrten nicht vermeiden . Sie können nicht mit demselben Lkw Lebensmittel hin- und Benzin und Treibstoff zurücktransportieren . Insofern lassen sich Leerfahrten nicht vermeiden . Dasselbe gilt bei Transportströmen in die Ballungszentren und in die Städte hinein , die unpaarig sind . Auch dort ist das Verlagerungspotential relativ gering . Teilleerfahrten sind ebenfalls unvermeidbar , wenn bei Verteiltouren die Güter sukzessive abgeladen werden . Das kann man nicht gänzlich vermeiden . Dazu kommen Fahrten , bei denen Ziel- und Abholorte versetzt sind . Der Teufel steckt also im Detail . Man muß sich das sehr genau anschauen und darf nicht allgemein sagen : Telematik löst alle diese Probleme . Will man zum Beispiel im Werkverkehr die Leerfahrten verhindern , dann muß man das Verbot der Ladungsaufnahme für Dritte beseitigen . Dort also muß etwas getan werden . . In allen diesen Fällen kann das Zauberwort Telematik allein wenig bewirken . Wichtig ist nach wie vor eine Anlastung der externen Kosten im Lkw-Verkehr . Ohne diese werden Sie Ihre Wünsche und Wunschvorstellungen überhaupt nicht erfüllen . . Ein anderes Beispiel für die Mogelpackung ist die Erwartung , daß die Umweltbelastungen verringert und der Kraftstoffverbrauch gesenkt werden , weil durch Telematik der Verkehrsfluß verbessert wird . Das hat Herr Friedrich gesagt . Das hat auch Herr Brunnhuber gesagt . Dabei ist das Gegenteil der Fall . Kürzere Tür-zu-Tür-Zeiten , Verkehrsleitsysteme , die die Verkehrsströme nur anders verteilen und womöglich noch durch Wohngebiete führen - Herr Hiller hat darauf hingewiesen , daß das nicht sein darf - , und eine Maximierung der Automobilität werden die Attraktivität der Straße eher steigern und so die Verkehrs- und Umweltprobleme noch verschärfen . Auch wenn Sie gesagt haben , die Unfallzahlen gingen durch Telematik zurück - es gibt noch andere Möglichkeiten . Zum Beispiel wurden auf der total überlasteten A 2 im Raum Hannover-Lehrte-Braunschweig durch Überholverbote für Lastwagen und ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern die Unfallzahlen in vergleichbarer Größenordnung zurückgeführt . Auch die Stauzeiten sind durch solche Maßnahmen zurückgegangen . . Es gibt also einige Möglichkeiten mehr . Ich möchte auf einen Punkt in der Großen Anfrage eingehen . In Frage 12 wollen Sie wissen , inwieweit die Telematik zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik beiträgt , und zielen auf das ab , was die Enquete- Kommission Schutz der Erdatmosphäre im Bereich Klima und Verkehr empfohlen hat . Jetzt möchte ich einmal aus der Antwort der Bundesregierung vorlesen ; denn diese zeigt das Wunschdenken . Da heißt es : So können z . B . im Personenverkehr zu Hause verfügbare Verkehrsinformationen zum Verzicht auf die Benutzung des eigenen Fahrzeugs und zur Wahl öffentlicher Verkehrsmittel bewegen . . . Glauben Sie das wirklich ? Wird nicht vielmehr der potentielle Nutzer das eigene Fahrzeug verwenden , solange ihm durch die Information freie Kapazität angezeigt wird ? Wenn die Anzeige ausweist , daß es keine freie Kapazität gibt , wird er doch nicht etwa ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen - soll er vielleicht den Bus nehmen , mit dem er dann in demselben Stau steht ? - , sondern er wird so lange warten , bis wieder Kapazität frei ist . Es ist also reines Wunschdenken , daß diese Informationen zu Hause am Computer dazu führen , daß ein potentieller Nutzer umsteigt . Außerdem heißt es in der Antwort : Dynamische , d . h . situationsabhängige Parkleitsysteme werden helfen . Sie werden helfen , eben nicht umzusteigen . Genau an diesen Stellen zeigt sich das Wunschden . noch : Monika Ganseforth . Zum Beispiel wird im Rahmen des Telematik-Projektes STORM , das in Stuttgart läuft , dem Autofahrer P + R angedient , bevor er in einen Stau gerät oder in der überlasteten City erfolglos nach einem Parkplatz sucht . Genau das führt aber dazu , daß der Verkehrsverbund sozusagen zum Überlaufsystem für den Straßenverkehr wird . Das darf nicht sein . . Der Verkehrsverbund hätte dann die Funktion eines Ersatzes oder einer Ergänzung für die Straße ; so würde das jedenfalls funktionieren . Der Verkehrsverbund wird bei Ihrem Ansatz nicht gewinnen . Schauen Sie sich die Große Anfrage einmal an , von der Sie hier eben so begeistert erzählt haben . Die Hälfte der Fragen zu den Verkehrsträgern beziehen sich auf Telematik auf der Straße . Die restlichen Fragen stellen Sie zum Luftverkehr - der auch nicht besonders umweltfreundlich ist - , und dann kommen unter ferner liefen noch Schiene , Schiff und öffentlicher Personenverkehr . Es spricht für sich , wie Sie das aufgeteilt haben . So ist Ihr Denken in bezug auf Telematik . . Dabei - wir haben es gehört - gibt es gerade im Bereich von Schiene und öffentlichem Nahverkehr erhebliche Potentiale und große Notwendigkeiten für eine sinnvolle und intelligente Nutzung der Telematik . Ähnlich ist es , wenn die Regierung von der Verknüpfung der Verkehrssysteme durch Telematik spricht , wobei es dann immer heißt , jeder Verkehrsträger solle entsprechend seinen Stärken eingesetzt werden . Ich stelle mir einen Nutzer vor , der sich wie ein Fisch im Wasser durch Europa bewegt , mit dem Flugzeug , mit dem Auto , mit der Bahn , mit dem Bus , je nachdem . Der pfiffige Nutzer wird Mobilität durch Telematik hervorragend nutzen können . Sie haben es gesagt , Herr Minister : Die Schnellen werden die Langsamen besiegen . Aber wo bleiben die anderen ? Damit meine ich nicht die Jäger , Sammler und Fallensteller , Herr Friedrich , sondern ich meine die alten Menschen , die Behinderten und die Kinder . Wo sollen diese in Ihrer schönen , mobilen neuen Welt bleiben ? Wir müssen eine Verkehrspolitik machen , die umwelt- und sozial verträglich ist . Das , was Sie hier zugrunde legen , ist das keineswegs . So , wie Sie das ansetzen , geht es in die falsche Richtung . Wir brauchen dezentrale Strukturen , Stärkung der Nähe , eine Nutzungsmischung und Erhöhung der Raumwiderstände . Das sichert Arbeitsplätze . Telematik ist nur im Rahmen eines umfassenden Gesamtverkehrskonzepts sinnvoll , das alle Verkehrsträger einschließt und den Schwerpunkt auf eine Verkehrspolitik des Vermeidens und Verlagerns legt . Schluß mit dem Wunschdenken ! Wir fordern von Ihnen eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen der Telematik , wie sie in unserem Antrag vorgenommen wird . Es ist übrigens erstaunlich , daß Sie zwar permanent von Telematik reden , aber noch nicht einmal einen Antrag zustande gebracht haben . Das erklärt auch , warum hier unterschiedliche Positionen dargelegt worden sind . Das liegt daran , daß Sie nicht genau sagen , was Sie nun meinen . Wir wollen eine Telematik-Anwendung im Verkehr in sinnvoller Weise . Telematik darf nicht das Alibi für verkehrspolitische Untätigkeit werden . Schönen Dank . .