Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt , dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit , er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen : Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan , weil wir der festen Überzeugung sind , dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient , nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist , den internationalen Terrorismus zu bekämpfen . In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen . Ein klassisches Argument , das immer wieder ins Feld geführt wird , ist das Argument , ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden ; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt . Wäre dieses Argument zutreffend , meine Damen und Herren , dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen , dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen . Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen . Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig , dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden , als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben . Warum haben wir nicht zumindest den Mut , uns so zu entscheiden wie die Kanadier ? Es ist interessant , dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben . Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig ; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen : Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören - , sondern die militärische Komponente . Alles , was man hört , läuft darauf hinaus , dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll . Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen . Nun komme ich zum entscheidenden Punkt . Die Behauptung , Sie bekämpften den internationalen Terrorismus , wird von denen widerlegt , die , wenn man so will , von der fachlichen Seite damit befasst sind . Es ist doch gut , dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat , ja , als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational , als nicht vernünftig , als nicht nachvollziehbar dargestellt hat . Ich trage hier einmal vor , was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen , die Sie gerechtfertigt haben , vorgetragen hat . Er sagt , dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne , das darauf abzielt , den Gegner zu bekämpfen . Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar , als seien nur noch acht Gegner übrig . In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so , dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten , die nach solchen Vorfällen Rache schwörten . Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern . So laute die Rechnung : 10 minus 2 ergibt 20 . Das heißt , der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier , dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu , dass mehr Kämpfer rekrutiert werden . Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen , Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan ? Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden ? Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert . Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht , deshalb ist das Land immer unsicherer geworden , deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet , Jahr für Jahr : Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen , Soldaten und Zivilisten , Zivilisten und Soldaten . Sosehr ich anerkenne , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie hier vorgetragen haben , dass Sie bedauern , dass Zivilisten , also Unschuldige , ums Leben gekommen sind : Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung - , dass Soldaten dort ums Leben kommen . Ich würde mir wünschen , dass dort , in Afghanistan , keine Soldaten ums Leben kommen . Was wir erkennen müssen , ist , dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen , und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen . Die Kultur , um die es geht , hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen . Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun . Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen , die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben , auf Blutrache . - An die Adresse der Grünen . Ich weiß , dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben : Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden . Das ist keine noble Haltung . Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen . Wir sind der Auffassung , dass der Ansatz , der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei - , natürlich letztendlich das Eingeständnis ist , dass die militärische Komponente gescheitert ist , weil sie die Folgen hat , die ich vorhin hier zitiert habe . Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken . Wir bewirken das Gegenteil von dem , was wir eigentlich bewirken wollen . Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt . Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen - , dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen : Der Kampfeinsatz in Afghanistan , den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat , erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland . Ich frage hier für meine Fraktion : Ist es Aufgabe der Bundesregierung , durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen , dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht ? - Ja , es ist unglaublich , welche Politik Sie machen ; da haben Sie völlig recht . Sie haben kein rationales Argument , um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen . Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument , es handele sich hier um einen Hilfseinsatz , um eine humanitäre Intervention . Alle internationalen Organisationen , die sich in der Hilfe engagieren , weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin : Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren , ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste . - Das ist das moralische Dilemma , in dem Sie stecken . Deshalb bleiben wir bei der These : Krieg ist kein Mittel der Politik . Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab !