Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung seit Monaten über Fachkräfte- und Akademikermangel lamentiert, schnuppert seit wenigen Tagen eine halbe Million Studienanfänger akademische Luft. Wir Grüne freuen uns über diese Rekordeinschreibung zum Wintersemester. Wir wollen, dass aus Studienanfängern Absolventen werden. Deshalb wünschen wir allen Erstsemestern, sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses, ein erfolgreiches Studium. Seit mehreren Semestern hält das Studierendenhoch dank gestiegener Studierneigung, geburtenstarker Jahrgänge und doppelter Abiturjahrgänge an. Wie erwartet ist der Ansturm zu Beginn dieses Semesters durch den überfälligen, aber überstürzten Ausstieg aus der Wehrpflicht ganz besonders groß. Leider hält seit mehreren Semestern das Hochschulzulassungschaos an. Daher möchte ich an dieser Stelle deutlich machen: Wir brauchen schnellstmöglich ein funktionierendes, dialogorientiertes Serviceverfahren und endlich bundeseinheitliche Zulassungsregeln, damit der Einstieg gelingt. Die zentrale politische Aufgabe ist, den Studienplatzmangel zu überwinden, anstatt den Hochschulzugang durch immer höhere lokale NCs zu blockieren. Zentrale Aufgabe von Bund, Ländern und Hochschulen ist es auch, den Studierenden bestmögliche Studienbedingungen zur Verfügung zu stellen. Wer einen Studienplatz ergattert, braucht auch einen Platz im Seminar, einen Sitzplatz im Hörsaal, einen Professor mit Zeit, mehr Qualität in der Lehre und eine gute soziale Infrastruktur, das heißt Beratungsangebote, bezahlbaren Wohnraum, moderne Bibliotheken und Mensen. Darum muss es jetzt gehen. All das gehört zu einem Studienplatz dazu. Daran mangelt es vielerorts. Daran muss bundesweit dringend gearbeitet werden. Ärgerlich ist, dass der aktuelle Ansturm seit längerer Zeit bekannt ist und es zwei Bundesregierungen dennoch nicht geschafft haben, nachhaltige Lösungen zu schmieden. Der Hochschulpakt ist wichtig, er war ein Kraftakt, aber er ist trotzdem weiterhin unterfinanziert, gedeckelt, und er ist zu kurz gedacht. Anstatt aus dem ominösen 12-Milliarden-Paket von Frau Schavan zu klotzen, kleckern FDP und CDU/CSU nur herum und versprechen an einem Tag wie heute, an dem überall über die Euro-Krise diskutiert wird, 6 bis 7 Milliarden Euro an Steuersenkungen. Dabei wissen sie, dass das Geld dann in den Länderhaushalten fehlt. Es fehlt auch für den Ausbau unseres Hochschulsystems. Ein solches Vorhaben ist völlig falsch. Schon im ersten Semester droht Ihre Pakt-II-Phase zur Makulatur zu werden, weil mindestens 50 000 Studienplätze fehlen und Sie nicht die realen Masterübergangsquoten zugrunde legen. Deshalb muss der Hochschulpakt dringend dynamisiert und an den tatsächlichen Studierendenzahlen gemessen werden, damit junge Talente auf den Uni-Campus und nicht in die Warteschleife geschickt werden. Für dieses Semester braucht man kreative Lösungen und Notmaßnahmen vor Ort. NRW und BadenWürttemberg sind hier Vorreiter. Sie gehen weit über die Paktzusagen hinaus. Das ist einfach so. Man muss Geld vorstrecken. Die finanziellen Vorleistungen sind höher als das, was im Pakt verhandelt wurde. Das ist ein gutes Zeichen. Da Herr Neumann die Studiengebührendebatte hier aufgemacht hat, sage ich für meine Fraktion sehr deutlich: Hochschulfinanzierung ist eine öffentliche und keine private Aufgabe. Studiengebühren sind und bleiben sozial ungerecht. Sie haben den Nachweis schlichtweg nicht erbracht, dass dadurch die Qualität gesteigert wird. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir statt in sieben nur noch in zwei Ländern eine „Campusmaut“ haben, mit der Studierende abkassiert werden, und dass CDU und FDP mit uns Grünen im Saarland die Studiengebühren abgeschafft haben. Ich freue mich darüber, dass Grün-Rot in BadenWürttemberg und Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Einnahmen aus den Studiengebühren durch Qualitätsverbesserungsmittel vollständig kompensieren und dass beide Landesregierungen so viel wie nie zuvor in Hochschulen investieren und damit die Attraktivität für Studierende erhöhen. Das ist die grün-rote und rotgrüne Bilanz in den Ländern. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht länger zurücklehnen. Sie muss den Hochschulpakt jetzt ausweiten, mit den Ländern nachverhandeln und endlich bessere und klügere Finanzierungsmechanismen verabreden. Es ist notwendig, dass wir mehr Bachelor- und auch Masterstudienplätze schaffen, damit niemand auf ein Studium verzichten muss. Zudem brauchen wir unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten und klare Karriereperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch jenseits der Professur. Darüber hinaus brauchen wir zusätzlich zu bestehenden Professorenstellen ein Anreizprogramm für Juniorprofessuren, und wir brauchen ein transparentes Studienvergabesystem. All das sind Hausaufgaben, die Frau Schavan erledigen muss, wo Bund und Länder gemeinsam zusammenarbeiten müssen. Nur so würde der Hochschulpakt tatsächlich seinem Anspruch gerecht, dass jeder junge Studienberechtigte in Deutschland tatsächlich studieren kann. Vielen Dank.