Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen heute das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005 verabschieden . Der Zeitpunkt ist so spät wie schon lange nicht mehr . Grund für die Verzögerung ist vor allem die Diskussion um die Planung der Bundesregierung , die Wirtschaftsförderung und damit das ERP-Sondervermögen für die Zukunft neu zu ordnen und dabei 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen zu verwenden , um den Haushalt auszugleichen . Das ist zwar heute nicht unser Thema , es wird uns aber in den kommenden Wochen in den zuständigen Parlamentsausschüssen noch intensiv beschäftigen . Ich will dazu nur so viel sagen : Am Kern der ERP-Wirtschaftsförderung zugunsten des Mittelstandes und am ERP-Sondervermögen selbst darf ebenso wenig gerüttelt werden wie an der Entscheidung des Parlaments über die Ausrichtung der damit bewirkten Wirtschaftsförderung ; denn das ERP-Sondervermögen war und ist ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung . Das muss es auch bleiben . Der Zahlenbeweis dafür ist eindrucksvoll . Seit dem Kriege sind 115 Milliarden Euro an Krediten aus diesem Vermögen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft geflossen . Bis heute sind unmittelbar 8 Millionen neue bzw . bestehende Arbeitsplätze aus dem ERP-Sondervermögen gefördert worden . Auch und gerade in den neuen Bundesländern hatten und haben die ERP-Kredite positive Wirkungen . Seit der Wiedervereinigung wurde der Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstandes in den neuen Bundesländern massiv unterstützt . Seit 1990 gab es in den neuen Bundesländern 460 000 Kreditzusagen mit einem Gesamtvolumen von 44 Milliarden Euro . Rund 1 ,7 Millionen Arbeitsplätze wurden so geschaffen und 1 ,75 Millionen bestehende Arbeitsplätze gesichert . 200 000 Existenzgründungen konnten vorgenommen werden . Das ist eine Bilanz , die sich wirklich sehen lassen kann . Das sind zwar nur wenige Zahlen . Aber sie illustrieren , dass die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sondervermögen einer der wichtigsten Bausteine zur Unterstützung von Gründern und mittelständischen Unternehmen darstellt . Weil das so ist , haben der ERP-Unterausschuss , der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und der Deutsche Bundestag an der Umsetzung der ERP-Förderung immer regen Anteil genommen . Sie haben aktiv darauf hingewirkt , dass die Ausrichtung und die Schwerpunktsetzung bei der Wirtschaftsförderung immer wieder den veränderten Umständen angepasst wurden . Nur so konnten wichtige Beiträge im Rahmen der deutschen Einheit erfolgreich geleistet werden . Der Kern , das Grundprinzip , ist immer gleich geblieben : Das ERP-Sondervermögen gewährt keinen Zuschuss , sondern gibt Hilfe zur Selbsthilfe , das heißt , das Kapital wird zu sehr günstigen Bedingungen - sei es beim Zinssatz , sei es bei der Haftung - zur Verfügung gestellt . Es erleichtert so Investitionen und den Aufbau von Unternehmen und fließt dann wieder zurück , um erneut für die Förderung von mittelständischen Unternehmen und Gründern eingesetzt zu werden . Die USA haben uns nämlich nach dem Zweiten Weltkrieg die Marshallplangelder nicht wie anderen Europäern als Geschenk , sondern als Kredit gegeben und haben damit die Grundlage für den dauerhaften Erfolg des Instruments gelegt . Um es ganz offen zu sagen : In anderen Ländern wurden die Gelder unmittelbar in den Haushalt eingestellt und verbraucht . Bei uns wurden durch die erwähnte Sonderkonstruktion die Begehrlichkeiten der Finanzminister jahrzehntelang im Zaum gehalten . Nur Österreich ist ähnlich verfahren wie die Bundesrepublik . Auch dort wirken die ERP-Fonds genannten Mittel nach wie vor segensreich und werden zur Unterstützung der Wirtschaft eingesetzt . Übrigens denkt in Österreich niemand daran , die ERP-Fonds aufzulösen . Ich werde weiterhin nachdrücklich dafür eintreten , dass auch bei uns dieses wichtige Förderinstrument in seiner vollen Kraft erhalten bleibt . Wir müssen uns aber heute - unabhängig von allen anderen Überlegungen - auch um die haushaltsmäßige Grundlage , also das ERP-Wirtschaftsplangesetz , kümmern . Der Wirtschaftsplan 2005 sieht wie der nun geltende ein Fördervolumen von rund 4 Milliarden Euro vor . Er ist wiederum darauf ausgerichtet , die Unternehmen in ihrer deutlich schwieriger gewordenen Finanzierungssituation zu unterstützen . Die richtigen Instrumente dafür sind im Wirtschaftsplan angelegt . Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei den Kolleginnen und Kollegen des ERP-Unterausschusses bedanken . Wir haben immer in einer offenen und konstruktiv-kritischen Weise diskutiert . Es ist uns über die Fraktionsgrenzen hinweg - nicht immer in jedem Detail , aber doch weitgehend - gelungen , bei den Zielen und Instrumenten Einigkeit zu erzielen , wie dies selten im Deutschen Bundestag ist . Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Nachrangkapitalprodukte ERP-Kapital für Gründer und das ERP-Kapital für Wachstum , aber auch den ERP/EIF-Dachfonds und die neuen ERP-Startfonds für junge innovative Unternehmen . Darüber haben wir gemeinsam diskutiert und dazu stehen wir auch gemeinsam . Wir gehen davon aus , dass die Nachfrage nach diesen Förderprogrammen mit zunehmender Bekanntheit der Programme und vor allem mit zunehmender Konjunkturerholung anziehen wird . Dies kann allerdings nur gelingen - zum Abschluss noch ein kritisches Wort - , wenn sich auch die deutsche Kreditwirtschaft ihrer Aufgaben und ihrer hohen Verantwortung für die Finanzierung des Mittelstandes wieder bewusst wird . Der Staat kann nämlich die riesigen Summen , die hier für die Finanzierung fehlen , nicht aufbringen . Er kann an der einen oder anderen Stelle helfen . Aber für die breite Kreditversorgung ist und bleibt die Kreditwirtschaft verantwortlich . Dieses Ziel darf sie nicht völlig überzogenen Gewinnerwartungen opfern . Herzlichen Dank .