Partei: FDP
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Minister Müntefering hat hier elf Minuten gesprochen . Er hatte aber nicht einmal Zeit , ein oder zwei Sätze zu dem Protest von Hunderten von Klinikärzten in Deutschland zu sagen .  Dabei wird hier die Übergangsfrist für die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie verlängert . Damit ignorieren Sie als Arbeitsminister die Proteste der Klinikärzte , die gegen ihre unhaltbaren Arbeitsbedingungen protestieren . Das dürfen Sie nicht ignorieren . Sie müssen sie endlich ernst nehmen , sehr geehrter Herr Minister . Ich habe großes Verständnis für den Frust der Ärzte . Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zusehends . Immer weniger Medizinstudenten arbeiten später als Arzt in Deutschland . Sie gehen in Unternehmen , Unternehmensberatungen oder ins Ausland . Ein Ärztemangel wird künftig die Folge sein . Darunter werden dann auch die Patienten zu leiden haben . Die große Koalition hat die Proteste der Ärzte mit ihrer Entscheidung zur Fristverlängerung zusätzlich angeheizt . Mir ist vollkommen klar , dass sich Kommunen und Länder in einer schwierigen Haushaltssituation befinden ; das will ich überhaupt nicht leugnen . Dies erschwert natürlich die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie ; ich kenne die Probleme in den Ländern . Durch diese Fristverlängerung aber wird in die laufenden Tarifverhandlungen eingegriffen . Die Positionen werden deutlich zuungunsten der Klinikärzte verschoben . Herr Kollege Grotthaus , damit mischen Sie sich in die Tarifautonomie ein . Die Bundesregierung will mit ihrem Vorschlag einer Fristverlängerung einen europarechtswidrigen Zustand für ein Jahr aufrechterhalten . Dieser Zustand wird ja nicht europarechtskonform , indem Sie die Frist verlängern .  Das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens - die Kollegin von den Grünen hat darauf hingewiesen - ist nicht auszuschließen . Das ist für die Bundesrepublik Deutschland sicherlich nicht positiv . Die Krankenhäuser hatten für die Umstellung immerhin zwei Jahre Zeit . Ein Drittel der Krankenhäuser hat sich an die Gesetze und Erklärungen der Politik gehalten ; sie hat sich auf die Politik verlassen und die europäischen Arbeitszeitanforderungen umgesetzt . Etwa weitere 20 Prozent setzen zurzeit entsprechende Modelle um . Das heißt , etwa die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland hätte die Arbeitszeitregelung einhalten können . Leider orientiert sich die große Koalition in ihrem Gesetz aber an denen , die noch nicht gehandelt haben . Das sind insbesondere Universitätskliniken und Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft . Der müde , weil überarbeitete Arzt ist eine Gefahr für den Patienten . Untersuchungen haben ergeben , dass ein nach 24 Stunden Arbeit übermüdeter Arzt eine Reaktions- und Konzentrationsfähigkeit hat , als ob er 1 Promille Alkohol im Blut hätte . Damit dürfte und könnte er nicht einmal Auto fahren . Ich würde mich ungern von einem Taxifahrer mit 1 Promille Alkohol im Blut fahren lassen . Wir aber muten den Ärzten zu , unter solchen Bedingungen zu operieren .  Folge der Fristverlängerung durch die große Koalition wird ein ungleicher Zustand sein . Ab Januar wird es in Deutschland zwei Sorten von Krankenhäusern geben : Die einen Krankenhäuser haben die Arbeitszeitanforderungen rechtzeitig umgesetzt ; Tarifverträge wurden entsprechend neu vereinbart und beinhalten die neue Arbeitszeitregelung . Der neue Tarifvertrag wirkt wie geplant ab dem neuen Jahr . In den anderen Krankenhäusern aber gelten die alten Tarifverträge fort . Das führt zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zwischen den Krankenhäusern . Das können Sie nicht ignorieren . Damit unterstützen Sie die Krankenhäuser , die nicht gehandelt haben , und nicht die Krankenhäuser , die neue Regelungen vereinbart haben . Ich frage mich , liebe Kolleginnen und Kollegen : Was soll sich in diesem einen Jahr ändern ? Was gedenkt die Bundesregierung eigentlich zu tun , damit das kommende Jahr nicht ungenutzt bleibt und wir in einem Jahr nicht vor dem gleichen Problem stehen ? Wer stellt eigentlich sicher , dass die vielen Krankenhäuser , die bisher noch nicht reagiert haben , die Arbeitszeitregelung dann umsetzen werden ? Den Krankenhäusern werden für die Umstellung 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 zur Verfügung gestellt . Wenn Sie die Frist verlängern und wollen , dass die restlichen Krankenhäuser in diesem einen Jahr vo-rankommen , hätten Sie das mit der Entscheidung koppeln sollen , diese 700 Millionen Euro nicht bis zum Jahr 2009 auszuzahlen , sondern den Termin auf das Jahr 2006 vorzuziehen . Damit wäre ein Anreiz geschaffen , die neuen Arbeitszeitregelungen so schnell wie möglich umzusetzen . Das machen Sie nicht . Im Gegenteil , Sie belasten die Krankenhäuser weiter ; denn wegen Hartz IV wird der Zuwachs nicht 0 ,83 Prozent betragen , sondern 0 ,63 Prozent . Damit erschweren Sie den Krankenhäusern die Umstellung . Sie orientieren sich an den Krankenhäusern , die die Arbeitszeitregelung noch nicht umgesetzt haben . Sie sollten aber eher die Krankenhäuser unterstützen , die sich auf die Politik verlassen haben . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .