Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Ich zitiere jetzt aus der Braunschweiger Zeitung von diesem Montag . Dort wird unter anderem aus dem Bericht des Landes von 2008 wie folgt zitiert : Die Maßnahmen zur Ermittlung der Personendosis und zur Emissionsüberwachung sind angemessen . Das Wort angemessen bezieht sich , wie vorher ausgeführt wurde , darauf , dass die Asse als Forschungsbergwerk betrieben wurde . Dann heißt es weiter : Aber sie entsprächen eben nicht dem in kerntechnischen Anlagen üblichen Standard . Dazu noch ein weiteres Zitat aus derselben Zeitung von Montag , das den Asse-Mitarbeiter , der jetzt an Leukämie erkrankt ist , betrifft . Ein Kollege von ihm sagte der Zeitung : Wir haben keine Dosimeter gehabt . Der ehemalige Betreiber der Asse sagt - das entspricht auch Ihrer eben gegebenen Antwort - , es habe Dosimeter gegeben , und beruft sich darauf , dass keine Grenzwertüberschreitungen beispielsweise von Tritium verzeichnet wurden . Nun liegen aber Dokumente des ehemaligen Betreibers vor , die belegen , dass die Tritium-Grenzwerte in der Asse Ende der 80er-Jahre bereits um das 20-Fache überschritten wurden . Der entscheidende Knackpunkt scheint also zu sein , ob die vorhandenen Dosimeter auch tatsächlich getragen wurden oder gleichsam sicher im Schrank hingen , während das Asse-Personal der Radioaktivität ohne Dosimeter ausgesetzt war . Daher meine Frage : Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor , wie konsequent das Asse-Personal die Dosimeter tatsächlich getragen hat , und kann die Bundesregierung ausschließen , dass das von der Braunschweiger Zeitung geschilderte Verhalten in der Asse der Wahrheit entspricht ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe natürlich auch die Zitate in der Braunschweiger Zeitung gelesen . Ihr Zitat aus dem Statusbericht des niedersächsischen Umweltministeriums ist richtig . Dort wird festgestellt , dass die Maßnahmen zur Ermittlung der Personendosis und zur Emissionsüberwachung grundsätzlich angemessen waren , da die Anlage bisher nach Bergrecht betrieben wurde , dass aber der Strahlenschutz in der Anlage nicht dem in kerntechnischen Anlagen üblichen Standard entspricht - dies ist ein weiteres Zitat aus dem Statusbericht - und deshalb die innerbetrieblichen Regeln künftig an diesen Erfordernissen auszurichten sind . Das heißt , die Maßnahmen waren angemessen und nicht substanziell defizitär , entsprechen aber nicht dem heutigen Standard . Daher enthielt der Statusbericht die ganz klare Empfehlung , dass die Strahlenschutzanweisung grundlegend neu auszurichten sei und eindeutiger festgelegt werden müsse , welche Anlagenbereiche zum Kontrollbereich und welche zum übrigen Bereich gehören und wo , wann und von wem die Dosimeter zu tragen sind . Genau dies setzt der neue Betreiber , das Bundesamt für Strahlenschutz , jetzt um und kommt damit der eben dargestellten Empfehlung unmittelbar nach . Ob und bei welchen Mitarbeitern es bei dem bisherigen Betreiber in der Vergangenheit zu Versäumnissen gekommen ist , darüber liegen uns im Bundesumweltministerium keine Erkenntnisse vor . Ich habe der Braunschweiger Zeitung auch ein Zitat von Ihnen entnommen , in dem es heißt , dass Ihnen Unterlagen vorlägen . Sie wissen , dass nach den Aussagen eines Mitarbeiters , der an Leukämie erkrankt ist , staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen eingeleitet wurden . Ich kann Ihnen nur empfehlen , wenn Sie dazu Unterlagen haben , diese der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen . Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft , herauszufinden , ob es hier in der Vergangenheit Versäumnisse und Verfehlungen gab .