Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung hat uns Grüne ganz klar an ihrer Seite, wenn es darum geht, bürgerschaftliches Engagement und eine Kultur für Freiwilligkeit zu stärken. Sie müssen es aber auch tatsächlich tun. Der Bundesfreiwilligendienst ist das unausgegorene Ergebnis einer beispiellosen Hauruckaktion. Hatten Kanzlerin Merkel und die Herren Seehofer und Guttenberg die Wehrpflicht vor einem Jahr noch zum konservativen Marken- und Identitätskern erklärt, haben sie diesen mittlerweile über Bord geworfen. Das ist gut, und das war auch mehr als überfällig. Für den Ausstieg aus der Wehrpflicht haben wir Grüne 30 Jahre lang geworben; das steht quasi in unserer grünen Geburtsurkunde. Bis zum Jahr 2005 haben wir bei der SPD leider auf Granit gebissen. Das kann man auch so deutlich sagen. Weil wir Grünen die Wehrpflicht für so überflüssig halten, tragen wir die Aussetzung als historischen Schritt mit. Schlecht an Ihrem Vorgehen ist allerdings die dilettantische und sprunghafte Umsetzung. Sie hätten einmal überlegen müssen, welche Konsequenzen auf uns zukommen, wenn Wehrpflicht und Zivildienst fallen. Die Bundesregierung handelt an dieser Stelle leichtfertig, weil die Folgewirkungen nicht genug durchdacht worden sind. Der Bundesfreiwilligendienst wird als Lückenbüßer für den Zivildienst nicht funktionieren und kein Erfolgsmodell sein. Wer den Zivildienst beendet, muss die Pflegemisere und den Fachkräftemangel im Sozialbereich dringend bekämpfen. Das hat Minister Rösler ganz klar vernachlässigt. Wer aus den Pflichtdiensten aussteigt, muss für 150 000 junge Männer zusätzlich einen Ausbildungsund Studienplatz bereitstellen; sonst droht eine Generation Warteschleife. Ministerin Schavan hat das lange übersehen und dann ausgesessen. Wer Freiwilligendienste ausbauen will, der muss erst einmal den ersten Schritt tun, nämlich ein Freiwilligendienstestatusgesetz machen und sich um eine weitere Stärkung der Zivilgesellschaft kümmern. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf tut Frau Schröder das glatte Gegenteil. – Das sage ich Ihnen jetzt gerne. Der erste zentrale Kritikpunkt ist, dass der Bundesfreiwilligendienst zu ineffizienten Doppelstrukturen und einer Ungleichbehandlung der bestehenden Freiwilligendienste führt. Die Grundkonstruktion ist einfach falsch: Auf der einen Seite haben wir die zivilgesellschaftlichen Freiwilligendienste vor Ort und auf der anderen Seite einen Bundesstaatsdienst. Auch Sie haben ja in Ihrer Rede hier eingeräumt, dass man langfristig eine Lösung aus einem Guss benötigt und dass eine Zusammenführung notwendig ist. Das zeigt doch, dass auch Sie mit dieser Konstruktion nicht gut leben können. Es ist ein Kardinalfehler, dass Schwarz-Gelb Freiwilligendienste erster und zweiter Klasse schaffen will. Sie sprechen immer von gleich guten Bedingungen für alle Freiwilligen und Dienststellen. Das kommt aber nur in Ihren Sonntagsreden vor, nicht aber in Ihrem Gesetz. Damit wird eine Chance vertan; denn es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass der Bundesdienst höher gefördert wird als das bewährte Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr. Es wird sich auch in Form geringerer Nachfrage nach dem Bundesdienst rächen, dass die Eltern von Bundesdienstleistenden künftig den Kindergeldanspruch verlieren. Hier sparen Sie nicht nur an der falschen Stelle. Mit der Gewährung von Kindergeld hätten Sie wirklich mit der oft beschworenen Anerkennungskultur Ernst machen können. Das tun Sie nicht. Sie setzen vielmehr Fehlanreize, die Freiwillige, Träger und Dienststellen ausbaden müssen. Ein gelungener Systemwechsel vom Pflichtdienst zu Freiwilligendiensten hätte ein Gesamtkonzept gebraucht. Dieses aufzustellen, hat Ministerin Schröder versäumt. Sie hätte eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Beteiligten initiieren müssen. Dazu hätte sie sich auch mehrere Monate Zeit lassen können. Aber der selbst verursachte Zeitdruck innerhalb der Koalition hat dazu geführt, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure überrumpelt wurden, dass der vor uns liegende Gesetzentwurf unausgereift und ein fraktionsübergreifender Konsens verhindert worden ist. Wir befürchten Nachteile für die Erfolgsmodelle FSJ und FÖJ. Sie bekommen künftig Konkurrenz durch diesen Bundesdienst. Langfristig drohen die zivilgesellschaftlichen Freiwilligendienste verdrängt zu werden. Diese Sorge muss man ernst nehmen. Das Bundesministerium hat zwar mit den Trägern ein Kopplungsmodell verabredet, das die Zahl der Bundesplätze an die FSJund FÖJ-Plätze bindet. Sie verweigern aber, dies auch in Ihr Gesetz hineinzuschreiben. Wenn dieses informelle Kopplungsmodell nicht mehr gilt, stellt sich schon die Frage: Was passiert eigentlich mit den bewährten Jugendfreiwilligendiensten? Da ist Skepsis angebracht. Ihr Bundesdienst tritt das Träger- und Subsidiaritätsprinzip mit Füßen. Freiwilligendienste sollten von der Zivilgesellschaft, von den Trägern, von den kleinen Einrichtungen, von Verbänden und Vereinen organisiert werden, weil es sich eben um eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements handelt. Sie schaffen aber einen Bundesdienst, der sogar ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet. Das geht nicht nur am Ziel vorbei, sondern auch an der Lebensrealität der jungen Generation. Sie haben völlig recht: Auch ältere Menschen brauchen passgenaue Engagementmöglichkeiten. Dazu ist der Bundesdienst jedoch aus unserer Sicht der falsche Weg. Es gab einen erfolgreichen Freiwilligendienst aller Generationen. Hier hätte man ein Nachfolgeprogramm auf den Weg bringen können. Aber wenn Sie jetzt die 20-Stunden-Regel für ältere Freiwillige festschreiben, stellt sich schon die Frage: Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeitsmarktneutralität? Diese Arbeitsmarktneutralität, die schon beim Zivildienst nicht eingehalten wurde – sonst wäre die Aufregung gar nicht so groß –, wird hier jetzt womöglich erst recht nicht eingehalten. Deshalb muss man sich das immer wieder anschauen. Ein ganz zentraler Kritikpunkt lautet: Statt Bürokratieabbau betreibt Schwarz-Gelb nichts anderes als Bestandsschutz für das Bundesamt für den Zivildienst. Dabei hat das BAZ mit dem Ausstieg aus dem Zivildienst seine Kernaufgabe schlichtweg verloren. Es ist ein Treppenwitz, dass die Koalition nicht einmal mehr schlankere Strukturen anpeilt, obwohl die Ministerin das auch immer wieder angekündigt hat, sondern dem BAZ jetzt reihenweise Aufgaben zuweist und zuschaufelt. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Mich würde es gar nicht wundern, wenn CDU und FDP in zwei Jahren nach noch mehr Personal für das Bundesamt rufen. Alles in allem sind wir der Überzeugung, dass die Bundesregierung die Chance verspielt, mit der Zivilgesellschaft eine nachhaltige Ausbauoffensive für Freiwilligendienste auf den Weg zu bringen. Wir Grüne streiten weiter dafür, Quantität, Qualität und Attraktivität der Freiwilligendienste zu stärken und insgesamt bessere Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Anstatt eine neue Bundesbürokratie aufzubauen, sollten wir die Mittel tatsächlich auf die Förderung von Freiwilligkeit konzentrieren. Weil Sie das nicht tun, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.