Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde , wir sollten , Herr Ministerpräsident Schröder , den Streit um die Begrifflichkeit nicht übertreiben . Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft , zu dem wir uns alle heute bekennen , das erfolgreich gewesen ist und weltweit als Vorbild gilt , war deswegen erfolgreich , weil es den Gedanken der größeren Effizienz eines am Markt ausgerichteten Systems mit Eigenverantwortung , Eigeninteresse , Phantasie und Kreativität verbunden hat mit sozialem Ausgleich , institutioneller Vorsorge für Risiken , die den einzelnen überfordern , und Vorkehrungen für Chancengleichheit . Das ist eine gemeinsame Politik der Koalition , der Union , das wird sie bleiben , und darüber bräuchten wir auch gar nicht sehr zu streiten . Ich denke , wir brauchen am heutigen Tag auch nicht darüber zu streiten , was der Bundeswirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung als ersten Satz - wenn ich mich richtig erinnere - gesagt hat : daß sich alles , was wir diskutieren , und alles , worüber wir unterschiedlicher Meinung sind und miteinander streiten , bei einer Arbeitslosigkeit von 4 ,66 Millionen am Ende des vergangenen Monats an der Frage messen lassen muß : Bringt es mehr oder weniger Beschäftigung ? Das ist die entscheidende Frage . . Vielleicht können wir uns darüber vergewissern , daß alle - Gerhard Stoltenberg hat es gerade in seiner Kurzintervention noch einmal klargestellt - niemals nur für angebots- oder nur für nachfrageorientierte Politik gewesen sind . Ich kenne keinen in diesem Haus . Wir waren eigentlich alle , vielleicht mit unterschiedlichen Akzenten , immer für ein policy mix zwischen angebots- und nachfrageorientierter Politik . Ich hätte noch ein bißchen mehr aus der Familienpolitik der 80er Jahre aufgezählt als Gerhard Stoltenberg : Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung , Erziehungsgeld , Erziehungsurlaub bis hin zur Pflegeversicherung in den 90er Jahren . Vielleicht aber ist heute die wichtigste Frage sozialer Gerechtigkeit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Vielleicht können wir uns wirklich in der Debatte darauf verständigen , daß das die vorrangige Frage ist und daß wir uns darauf konzentrieren . . Es wird nicht eine Maßnahme geben , mit der das Problem zu lösen ist . Natürlich kann man diskutieren , ob die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten etwas gebracht hat oder nicht , und all die vielen anderen Maßnahmen ansprechen . Das wird im einzelnen immer schwer zu quantifizieren sein . Wir könnten uns aber doch einfach darauf verständigen . Vielleicht bringt das eine oder andere doch schrittweise etwas . . Zu diesem Punkt darf ich darauf zu sprechen kommen : Internationale Beobachter sagen , Deutschland sei ein besonders wenig kundenfreundliches Land . Wir werden uns auch darüber verständigen , Frau Kollegin , daß wir angesichts technologischer Ent . noch : Wolfgang Schäuble allein , bei den großen Industrien , selbst bei den großen Verwaltungseinheiten Arbeitsplätze nicht schaffen können . Das ist bedauerlich , ist aber die Revolution von der Industrie- in die Informationsgesellschaft . Wenn das so ist , müssen wir in Dienstleistungen aller Art - das betrifft nicht nur die Parkplatzwächter , sondern alle - mehr Arbeitsplätze schaffen . Dienstleistungen haben etwas mit Nähe zum Menschen , mit Service , mit Kundenfreundlichkeit zu tun . Da passen die Ladenöffnungszeiten wieder hinein . . Es kann auch nur ein kleiner Beitrag in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein . Wir fragen bei jeder Maßnahme : Bringt das eher mehr oder eher weniger Arbeitsplätze ? Wenn es weniger bringt , sollten wir es lassen . Wenn es eher mehr bringt , sollten wir es versuchen und auf diesem Weg weitermachen . Wenn wir diesem Maßstab Vorrang geben - darauf könnten wir uns verständigen , Herr Schröder - , dann sollten wir auch die Frage stellen : Welchen Beitrag kann unser Steuerrecht leisten ? Und es muß einen Beitrag leisten ; das ist unstreitig . Wir dürfen die steuerpolitischen Debatten aber nicht als Verteilungsdebatten oder als Neiddebatten führen . Wir müssen sie vielmehr als Wachstums- und Beschäftigungsdebatten führen . .