Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am letzten Tag vor der Sommerpause hätte man auch ein weicheres Thema wählen können als die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung . Wenn man sich die Kritiker anhört und die Beißreflexe , die damit ausgelöst worden sind , ansieht , wird es einem ganz schwindlig ; ich werde darauf gleich näher eingehen . Ich mache keinen Hehl daraus , dass die CDU/CSU diesen heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf begrüßt und ihm zustimmt . Wir beugen uns natürlich besseren Einsichten . Deswegen haben wir schon gestern quasi wie bei der Vorratsdatenspeicherung den Vorratsbeschluss gefasst , eine Anhörung - sie wird in zwei Teilen stattfinden ; Herr van Essen , Sie haben es gerade angesprochen - durchzuführen . Wir haben quasi in vorauseilendem Gehorsam und in der Annahme , dass der Gesetzentwurf heute an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird , eine solche Anhörung beschlossen . Dass die bisherigen strafprozessualen Instrumente nicht mehr so gut funktioniert haben , zeigt sich an einem ganz einfachen Phänomen . Verabredungen zu Verbrechen und Terror setzen Kommunikation voraus . Ganz klar : Man muss miteinander reden . Die Indianer haben früher über Rauchzeichen und Buschtrommeln kommuniziert . Man konnte der Frage nachgehen , was die durch Rauchzeichen verursachten Wölkchen bedeuten . Aus Western ist bekannt , dass man gekabelt hat , dass man sich also der Telegrafie bedient hat . Inzwischen hat die Technik natürlich Fortschritte gemacht ; das unterscheidet sie von Ihrer Auffassung , Herr Montag . Die Fortschritte der Technik sind der Grund dafür , dass die Polizei dem Verbrecher eigentlich immer hinterherhechelt . - Das ist wie beim Doping , ja . - Mittlerweile gibt es Handys . Möglicherweise wird es mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs nicht einmal sein Bewenden haben . Man wird auch darüber nachdenken müssen - der Innenminister fordert es immer wieder , und zwar zu Recht - , ob Online-Überwachungen sinnvoll sind ; schließlich bedienen sich Kriminelle und insbesondere Terroristen des Internets . Das ist ganz einfach . Nun will ich ein paar Takte zur Begrifflichkeit sagen . Wenn ein Unwissender Kritik an diesen Dingen übt , dann habe ich dafür noch Verständnis . Der Datenschutzbeauftragte hat geschrieben - Herr Kilger hat etwas Ähnliches auf dem Anwaltstag gesagt - , dass die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt , dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden . Die Begrifflichkeit wird da völlig durcheinandergeworfen . - Herr Ströbele , ich weiß : Wer die Begriffe nicht beherrscht , der kann auch eine Diskussion nicht beherrschen . Der Begriff der Unschuldsvermutung hat mit der Ermittlung nichts zu tun . Unschuldsvermutung bedeutet in einem strafgerichtlichen Verfahren , dass der Angeklagte erst nach rechtskräftiger Verurteilung festgesetzt werden darf . In unserem Rechtssystem gibt es sowieso Ausnahmen davon . Beispielsweise wird Untersuchungshaft angeordnet , wenn noch keine rechtskräftige Verurteilung stattgefunden hat . Deswegen hat der Begriff der Unschuldsvermutung dort gar nichts zu suchen . Ein ermittelnder Beamte muss nach dem Legalitätsprinzip jedem Verdacht nachgehen . Die Schuld ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewiesen . Etwa bei einer vermeintlichen Trunkenheitsfahrt fordert ein Polizist den Fahrer des Autos auf , einen Alkoholtest zu machen oder sich Blut abnehmen zu lassen . Gilt die Unschuldsvermutung hier denn etwa nicht ? Das hat mit Unschuld doch gar nichts zu tun . Wenn der Alkoholtest negativ ausfällt , kann der Fahrer einfach weiterfahren . Stellen Sie sich einmal vor , man würde behaupten , die Errichtung eines Gerichtsgebäudes stellte die Menschheit unter Generalverdacht , weil eine Person möglicherweise zu Unrecht verurteilt wird . Also : Das alles ist dummes Zeug . Die Unschuldsvermutung hat im Ermittlungsverfahren nichts zu suchen . Ich komme auf den anderen Punkt , Generalverdacht , zu sprechen . Am Eingang Wilhelmstraße 68 des Deutschen Bundestages , den viele von uns täglich nutzen , befindet sich ein Überwachungsmonitor . Käme jemals jemand auf die Idee , Dadurch werden die Passanten unter Generalverdacht gestellt zu sagen ? Auf diese Idee kommt doch kein Mensch . Es wurde behauptet - zumindest von vermeintlichen Kennern der Materie - , dass Handygespräche im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung abgehört werden . Dazu muss ich sagen : Alle , die diese Auffassung vertreten , sind von einer signifikanten Faktenabstinenz gekennzeichnet . Sie sind von einer signifikanten Faktenabstinenz gekennzeichnet . - Wie heißen Sie eigentlich ? Sie rufen immer wieder dazwischen . Sie sind ein interessanter Mann . Sagen Sie einmal , wie Sie eigentlich heißen .