Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Welch wunderbare Abkürzung – EUZBBG: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. Für die Bürgerinnen und Bürger können wir das einfach übersetzen: Es geht um ein Mitsprachegesetz, ein europäisches Mitsprachegesetz. Im vergangenen Jahr hat das BundesverfassungsgerichtLeitsätze zu den Informationspflichten, zum Umfang, Zeitpunkt und zu der Qualität der Unterrichtung zwischen Bundesregierung und Bundestag entwickelt. Wir haben damals dieses Urteil, so auch unser Fraktionsvorsitzender, ausdrücklich begrüßt. Eine Neufassung des bisherigen Beteiligungsgesetzes forderte das Gericht nicht. Der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts lautet: Je mehr Kompetenz auf die europäische Ebene verlagert wird, desto mehr Kontrollrechte der Parlamente muss es geben. – Das ist der Hauptleitsatz des Verfassungsgerichtsurteils. Deshalb haben wir uns im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend darauf verständigt, ein neues Beteiligungsgesetz in Angelegenheiten der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Es freut mich, dass es gelungen ist, heute einen gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen in das Parlament einzubringen. An dieser Stelle sage ich ein ausdrückliches Danke an alle, die daran mitgewirkt haben, an alle Beteiligten, die diesen Gesetzentwurf in der Arbeitsgruppe erarbeitet haben. Herzlichen Dank dafür! Danke sage ich auch deshalb, weil dieser Gesetzentwurf sowohl aus dem Blickwinkel des Bundestages wie auch der Regierung zu betrachten ist. Er ist ebenso unabhängig vom derzeitigen Rollenverständnis zu betrachten, ob Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion – in der fernen Zukunft mögen die Rollen vielleicht auch einmal wechseln. Aber um das an dieser Stelle klar zu sagen: Es geht um die frühzeitige und vollständige Unterrichtung des ganzes Parlamentes, um – wie es unser Bundestagspräsident formuliert hat – der „zentralen Stellung des Bundestages als Ort der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und der rechtsverbindlichen Entscheidung“ gerecht zu werden. Es geht um unseren Beitrag zur „demokratischen Legitimation der EU“. Darum geht es auch hier im Deutschen Bundestag. Herausgekommen ist ein Gesetz, das – und das halte ich für sehr wichtig – die notwendige Balance wahrt zwischen der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung einerseits sowie der Eigenverantwortung und Handlungsfähigkeit der Exekutive andererseits. Diese Balance war uns auch ein Anliegen in den Gesetzesberatungen. Wir schaffen damit mehr Transparenz durch stärkere Kontrolle und mehr demokratische Legitimation durch parlamentarische Mitwirkung. Die Regierung – um das abschließend dazu zu sagen – benötigt Handlungsfähigkeit und parlamentarische Rückbindung gleichermaßen. Beides gehört zusammen. Einen besonderen inhaltlichen Hinweis will ich noch geben: Auch die Beteiligung des Parlamentes beim Thema Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat ist durch eine Einvernehmensregelung in einem eigenen Absatz noch einmal gestärkt worden. Ich denke, das ist ein wichtiges Element. Die wesentlichen Neuerungen liegen auch darin, dass die Unterrichtungspflichten auf völkerrechtliche Verträge und Regierungsvereinbarungen ausgedehnt worden sind, sobald diese in einem besonderen Näheverhältnis zur Europäischen Union stehen. Die Unterrichtungspflichten umfassen alle Ebenen. Dabei ist natürlich klar, dass die Informationsqualität, die Informationstiefe in dem Maße zunehmen, in dem man sich im Laufe eines Prozesses der politischen Entscheidungsebene nähert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind überzeugte Europäer. Sie stehen hinter Europa. Sie leben auch Europa, und sie leben es – das sehe ich auch in meiner Heimat – mit großer Selbstverständlichkeit. Aber gerade in den vergangenen Jahren sind Themen zum Euro aufgekommen – das beschäftigt uns ja auch aktuell in dieser Woche – wie Schuldenkrise oder Rettungsschirm. Thema war aber auch manche Richtlinie, die wir diskutieren, etwa die Trinkwasserrichtlinie oder aber auch die Richtlinie, in der es darum ging, wie Feuerwehrkräfte in die Arbeitszeitrichtlinie zu integrieren sind. Hier wären viele Themen aufzuzählen. Wenn es um diese Themen geht, fragen viele der Bürger uns Bundestagsabgeordnete: Blickt ihr da noch durch? Seid ihr da genügend eingebunden? Bestehen da genügend Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten? Ich denke, mit diesem Gesetz können wir zumindest eine bessere Antwort auf diese Fragen geben, was Mitwirkung, Unterrichtung und Kontrolle angeht. Es ist auch unsere parlamentarische Aufgabe in Deutschland, für Europa Subsidiarität, gewollte Vielfalt wie auch nationale Besonderheiten im Blick zu behalten. Wenn erst einmal die Fristen für eine Subsidiaritätsrüge oder eine Subsidiaritätsklage zu laufen beginnen, ist es meist schon zu spät. Deswegen muss das politische Handeln des Bundestages frühzeitiger einsetzen; das bedingt entsprechende Informationen. Ich will zum Schluss nicht übertriebenes Pathos verbreiten, aber ich möchte persönlich sagen, dass wir mit diesem Gesetz sehr wohl, vielleicht auch modellhaft in Europa, einen Weg aufzeigen, wie man parlamentarische Mitwirkung, parlamentarische Kontrolle und damit die vom Bürger ausgehende demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen besser gestalten und stärken kann. Vielen Dank.