Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem kurz vor den Haushaltsberatungen hektisch ein Rentendialog geschaffen worden ist, debattieren wir heute die ausführliche Große Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen und die Antwort der Bundesregierung. Unsere zweite Frage an die Bundesregierung lautet: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Altersarmut in den nächsten Jahren zu einem Problem wird bzw. ein Problem bleibt? Darauf antwortet die Bundesregierung: Es gibt bisher keine seriöse Studie, die die zukünftige Entwicklung von Personen, deren Gesamtalterseinkommen unterhalb der Grundsicherung liegt, zahlenmäßig verlässlich vorhersagt. Auf die Frage: „Hat die Bundesregierung die Absicht, Studien … in Auftrag zu geben?“ antwortet die Bundesregierung: Nein, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, Studien zum Thema „Entwicklung der Altersarmut“ in Auftrag zu geben. Wenn dieses „Nein, die Bundesregierung hat nicht die Absicht“ ein Nein von Walter Ulbricht wäre, könnten wir uns Hoffnungen machen. Das ist es aber nicht. Daher müssen wir wahrscheinlich annehmen, dass sich die Bundesregierung mit diesem Thema überhaupt nicht beschäftigen will. Diese Art von Vogel-Strauß-Politik ist gefährlich. Sie ignoriert nicht nur, dass mittlerweile jeder achte Rentner, jede achte Rentnerin in Deutschland armutsgefährdet ist; vor allem verstreicht wertvolle Zeit, die wir bräuchten, um dem Problem zu begegnen und entsprechend vorzubeugen. Wer das heute ignoriert, der agiert gegen den gesunden Menschenverstand und gleichzeitig bewusst gegen die Realität, frei nach dem Motto: Die alten Armen werden schon nicht auf die Straße gehen. – Frau von der Leyen, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Altersarmut bekämpft man nicht mit Minimallösungen im Rentensystem, die nicht einmal mit dem Finanzminister abgestimmt sind, und auch nicht mit ein paar Interviews und in Talkshows. Armut im Alter ist deswegen besonders schwerwiegend, weil sich die Armen im Alter nicht mehr aus dieser Situation befreien, die Armut nicht aus eigener Kraft überwinden können. Wer im Alter arm ist, wird es vermutlich bis zum Lebensende bleiben. Das war übrigens einer der Gründe für die Einführung der Riester-Rente, die gerade bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen Wirkung zeigt. Aber das reicht eben nicht aus. Natürlich ist Altersarmut in erster Linie auf einen Mangel an Einkommen zurückzuführen. Aber diese eindimensionale Betrachtungsweise, die auch in der Handlungsweise der Bundesregierung zum Ausdruck kommt, ignoriert die vielfältigen zusätzlichen Benachteiligungen der Alten. Die Folgen sind häufig Vereinsamung, schlechte Wohnsituation, mangelhafte medizinische Versorgung, Beschränkung bei Ernährung, Kleidung und Mobilität, also dem Aktionsradius. Inzwischen wissen wir aus Studien: Es gibt die gefühlte und wohl auch reale Machtlosigkeit, die eigene Situation zu verändern, Rechte durchzusetzen, auch politisch einzufordern, und nicht zuletzt das Gefühl, Bürgerin oder Bürger zweiter Klasse zu sein. Alte, die sich gar nicht mehr trauen, ihre Ansprüche geltend zu machen, sie laut auszusprechen, befinden sich in der Situation der verdeckten Armut. Das ist ein zusätzlicher Skandal; das ist Folge einer solchen Politik. Die OECD hat bescheinigt: Deutschland gehört international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern. Für 6,5 Millionen Menschen aus dem Niedriglohnbereich ist die Altersarmut schon heute vorprogrammiert. Unter diesen 6,5 Millionen Menschen sind vor allem Frauen; denn 69 Prozent der Niedriglöhner sind Frauen. Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, stellte diese Woche fest: Klar ist: Wenn jemand sein Leben lang zu geringen Löhnen arbeitet, wird er vermutlich auch im Alter keine auskömmliche Rente haben. So weit, so klar. Er macht aber zusätzlich darauf aufmerksam: Zu den Risikogruppen gehören auch Minijobber und Selbstständige, die nicht vorsorgen. Ich füge hinzu: die nicht vorsorgen können. Die Bundesregierung hat keine Idee, wie man bei den Selbstständigen vorbeugen könnte. Ein Mindestlohn reicht als Vorsorge natürlich nicht aus, aber er wäre zumindest ein nicht unwesentlicher Schritt. Es gibt aber vor allem keine Lösungsvorschläge für die von Altersarmut bedrohten Langzeitarbeitslosen. Das erste Sparpaket der Bundesregierung hat die Möglichkeit genommen, Rentenanwartschaften aufzubauen. Jetzt nimmt die Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Langzeitarbeitslosen erneut drastische Kürzungen vor: 7,8 Milliarden Euro sollen bei den Langzeitarbeitslosen gespart werden. Das hat nicht nur aktuell Auswirkungen, die schon drastisch genug sind, sondern es hat auch Auswirkungen, wenn die betroffenen Menschen ins Rentenalter kommen und dann von Armut bedroht sind. Dass die Bundesregierung zu den verschiedenen Gruppen, von denen wir heute schon wissen, dass sie besonders betroffen sein werden, keinerlei Vorschläge macht, muss einen beunruhigen. Obwohl sie aufgrund ihrer lebenslang schlechten Einkommenssituation vom Risiko der Altersarmut besonders betroffen sind, kommen Menschen mit Behinderung in den Überlegungen der Bundesregierung nicht vor. Ihr Anteil ist in den letzten Jahren um 11 Prozent gestiegen. Es gibt auch keine Vorschläge für Migrantinnen und Migranten. Geht die Bundesregierung davon aus, dass sie das schon innerhalb ihres Familienverbundes regeln werden? Auch für die Ostdeutschen gibt es keine Vorschläge. Sie alle werden von der Bundesregierung ignoriert. Einen Lösungsvorschlag hat sie, und zwar die Mehrgenerationenhäuser. Sie sollen, was die Wohnsituation, Vereinsamung etc. angeht, den armen Alten helfen. Man muss aber dazusagen: 157 Mehrfamilienhäuser stehen in diesem Herbst vor dem Aus, weil die Förderung ausläuft. Die einzige Lösungsmöglichkeit, die die Bundesregierung sieht, steht vor dem Aus. Das nenne ich VogelStrauß-Politik. Das nenne ich gefährlich. Diese Politik ist alles andere als sozial. Vielen Dank.