Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich muss sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen von den Linken: Es ist schon sehr mutig, hier einen solchen Antrag vorzulegen; denn der Antrag folgt dem Motto, das Sie immer haben: Im Himmel ist Jahrmarkt, und gleichzeitig fällt auch noch Ostern und Weihnachten auf denselben Tag. Über die Finanzierung Ihrer Wohltaten reden Sie in dem Antrag überhaupt nicht, verfassungsrechtliche Restriktionen beachten Sie nicht, und der Antrag ist auch in sich widersprüchlich, Herr Birkwald. Wenn dieser Antrag Gesetz würde, würden Sie damit die Lebensleistung vieler Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entwerten. In Ihrem Antrag steht, Sie wollen allen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter oder bei Erwerbsminderung Rentenansprüche garantieren, mit denen sie den Lebensstandard ohne erhebliche Einbußen aufrechterhalten können. So weit, so gut. Wenige Zeilen später fordern Sie dann: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen. Es geht hier also nicht um diejenigen, die lange eingezahlt haben, sondern es geht um alle. Die Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, finde ich schon sehr gewagt, muss ich sagen: Man muss in Deutschland leben, man muss in einer Wohnung leben, die nicht größer ist als 130 Quadratmeter, man darf nicht mehr als 20 000 Euro Geldvermögen besitzen, man darf nicht mehr als 48 750 Euro für die Altersvorsorge zurückgelegt haben, und man darf keinen Unterhaltsanspruch haben. Eine eigene Beitragsleistung ist überhaupt nicht notwendig. Was heißt das im Klartext? Manches wird klarer, wenn man es an einem konkreten Beispiel deutlich macht: Ein selbstständiges Ehepaar, das nicht rentenversichert war und auch sonst keine Vorsorge für eine monatliche Rente betrieben hat, das aber 40 000 Euro Geldvermögen ansparen konnte, das ein Altersvorsorgevermögen von fast 100 000 Euro besitzt und auch noch in einer 130 Quadratmeter großen Wohnung lebt, bekommt monatlich 1 800 Euro Rente, Jahr für Jahr, und das steuerfinanziert. Vergleichen wir das mit der Situation des Verkäufers und der Verkäuferin, die 45 Jahre lang in dem Geschäft dieses Ehepaars gearbeitet haben, die Beiträge gezahlt, die deshalb kein Geld übrig hatten, um sich 40 000 Euro anzusparen, die auch kein Geld übrig hatten, um sich ein Altersvorsorgevermögen von 100 000 Euro anzusparen. Wenn man sich anschaut, was dieses Ehepaar, abhängig vom Tarifvertrag, an Rente bekommt, stellt man fest, dass beide zusammen zwischen 1 640 und 2 120 Euro Rente erhalten – gegenüber 1 800 Rente steuerfinanziert, ohne eine eigene Anstrengung. Was daran gerecht sein soll, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Das ist wirklich eine Entwertung der Lebensleistung. Man kann das jetzt noch auf die Spitze treiben. Jetzt nehmen wir einmal denjenigen, der im Ausland sein großes Erbe verjubelt hat, im Alter nichts mehr übrig hat und dann zurück nach Deutschland kommt. Der kriegt auch noch 900 Euro Mindestrente. Das ist die Politik der Linken. Das wird die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland wirklich freuen. Man sieht es auch schon an der heutigen Besetzung: Hier haben offenbar diejenigen in Ihrer Fraktion gewonnen, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen, nicht diejenigen, die eher gewerkschaftlich orientiert sind. Wenn man sich das weiter anschaut, dann erkennt man: Es ist auch in sich widersprüchlich. Mit 10 Euro Mindestlohn kommen Sie nach 40 Versicherungsjahren – Sie wollen ja auch, dass jemand nach 40 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann – auf 742 Euro Rente, also auf weniger als 900 Euro. Wenn man 45 Jahre zugrunde legt, kommt man auf 834 Euro; auch da hat man also noch nicht den Sprung über Ihre Mindestrente geschafft. Ich sage Ihnen, was Ihre sogenannte solidarische Mindestrente bewirkt: Sie privilegiert all diejenigen, die nicht, wenig, in Teilzeit oder selbstständig gearbeitet haben und sich, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Umfang an der Finanzierung der Rentenversicherung durch Beiträge beteiligt haben. Sie benachteiligen mit Ihrem Vorschlag alle, die lange gearbeitet und wenig verdient haben. Sie verringern die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung bei den Beziehern und Bezieherinnen mittlerer Einkommen. Das ist das Ergebnis Ihres Vorschlages. Das ist nicht solidarisch und schon gar nicht gerecht. Im Prinzip, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist das nichts anderes als die sogenannte Zuschussrente von Frau von der Leyen, nur auf höherem Niveau. – Ich sage doch: „nur auf höherem Niveau.“ Dann komme ich zum Thema: abschlagsfreie Rente nach 40 Versicherungsjahren, und zwar ohne Mindestalter. Die IG Metall fordert, wenn ich es richtig sehe, eine Rente ohne Abschläge nach 40 Versicherungsjahren und ab dem 60. Lebensjahr, stellt also zwei Bedingungen. Ihr Vorschlag heißt im Klartext: Wer mit 15 anfängt, zu arbeiten, kann mit 55 aufhören. Bei gleicher Beitragsleistung und gleicher Lebenserwartung bezieht er oder sie zehn Jahre länger Rente als derjenige oder diejenige, der und die mit 25 angefangen hat, zu arbeiten. Das mag nach Ihrer Auffassung gerecht sein, aber finanzierbar ist es mit Sicherheit nicht. Da streuen Sie den Leuten wirklich Sand in die Augen. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze mittelfristig aufheben und die Renten derjenigen mit den höheren Einkommen zwar nicht mehr kappen – das war auch einmal im Gespräch –, aber absenken. Ich halte das verfassungsrechtlich zumindest für bedenklich; es gibt auch Leute, die das für verfassungswidrig halten. Es ist jedenfalls nicht gesichert, dass Ihr Vorschlag verfassungsgemäß ist. Dabei gehen Sie an ein Grundelement der gesetzlichen Rentenversicherung heran, nämlich an das Äquivalenzprinzip. Ich will Sie einmal fragen: Wie wollen Sie demjenigen mit dem hohen Einkommen, den Sie richtigerweise zusätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung haben wollen, erklären, dass er trotz seiner hohen Einzahlungen einen geringeren Rentenanspruch zu erwarten hat? Wenn man umverteilen will, wogegen ich nichts habe, dann macht man das besser im Steuerrecht und nicht über die Beiträge in der Rentenversicherung. Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen – da wird wirklich deutlich, dass im Himmel doch Jahrmarkt ist und Ostern und Weihnachten zusammenfallen –: Es geht um ihre Forderung, den Rentenwert Ost an den Rentenwert West anzugleichen, unter gleichzeitiger Beibehaltung des Höherwertungsfaktors. Dann muss man sich anschauen, was das in Cent und Euro bedeutet: Nehmen wir einmal zwei Beschäftigte hier in Berlin. Beide verdienen je 2 000 Euro brutto. Der eine wohnt in Ostberlin, die andere wohnt in Westberlin. Nach 45 Versicherungsjahren hat diejenige in Westberlin 967 Euro Rente und derjenige in Ostberlin 981 Euro Rente, also schon ein bisschen mehr. Wenn man jetzt aber Ihrem Vorschlag folgt, bleibt die Rentnerin im Westen bei 967 Euro Rente; der Rentner im Osten kriegt aber 1 100 Euro Rente, ohne dass er mehr eingezahlt oder verdient hat; der einzige zusätzliche Verdienst ist die Geografie, sprich: der Wohnort. Das hat doch mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Ich will noch einmal deutlich machen: Auch im Westen dieser Republik gibt es Regionen, in denen im Vergleich zum Durchschnittseinkommen in Westdeutschland und auch zu einigen Regionen in Ostdeutschland unterdurchschnittlich verdient wird. – Im Saarland beispielsweise.