Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Selbst wenn Sie sich , Herr Schäuble , jetzt mit filigranen Formulierungen darum bemühen , uns zu überzeugen , daß der Kanzler nie versprochen habe , die Arbeitslosigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu halbieren , ist nicht zu übersehen , daß der Kanzler nicht wirklich versucht hat , das , was ihm in den vergangenen Jahren zugeschrieben worden ist , von sich zu weisen . Natürlich ist die Regierungskoalition mit dem Versprechen angetreten , durch ihre Maßnahmen die Arbeitslosigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu halbieren . Sie können das nicht wegdrücken - auch wenn hier volkswirtschaftliche Proseminare gehalten werden - , sondern müssen zugeben , daß heute wieder einmal ein Tag ist , an dem durch die Statistiken unumstößlich dokumentiert wird , daß sich die Arbeitslosenzahl der nächsten Millionenschwelle nähert , nämlich der 5- Millionen-Schwelle . Vor zwei Jahren wäre es wahrscheinlich undenkbar gewesen , daß dieses Land das überhaupt aushalten kann . . Wir dürfen jetzt nicht - Sie können es noch viel weniger - sagen : Nun müssen wir wirklich einmal über die volkswirtschaftlichen Grundlagen nachdenken . Das reicht den Menschen nicht , die das Recht haben , zu erfahren , wie es weitergehen soll . Es hat hier einen interessanten Schlagabtausch über die Frage Wachstum und Beschäftigung gegeben . Was die Bevölkerung draußen am eigenen Leibe spürt , ist , daß diese Gleichung offensichtlich so nicht mehr aufgeht , und zwar nicht deshalb , weil sich die Ökologen , die Grünen als wachstumskritische Partei weltweit durchgesetzt hätten , sondern offensichtlich deshalb , weil es selbst mit den unterschiedlichen ökonomischen Ansätzen - es ist egal , ob sie eher angebots- oder nachfrageorientiert sind - und bei einem maßvollen Wachstum von 2 bis 3 Prozent nicht möglich ist , Beschäftigung in einem Umfang zu schaffen , das es allen Menschen in den Industriegesellschaften erlaubt , so am Arbeitsmarkt teilzuhaben , wie sie es wollen . Das Problem entsteht nicht aus . noch : Marieluise Beck  liegen . Damit hat sich hier niemand auseinandergesetzt . Wenn wir uns dieser Frage aber nicht widmen , dann werden wir trotz maßvollen ökologischen Wachstums auch in den kommenden Jahren verzweifelt vor steigenden Arbeitslosenzahlen stehen . Das ist das Problem , um das es hier geht . . Es gibt seit 1974 durchaus maßvolles Wachstum . Ich will die ökologische Frage , ob das wünschenswert ist oder nicht , einmal vollkommen außer acht lassen . Trotzdem ist die Zahl der Arbeitslosen von Rezession zu Rezession in Millionensprüngen gestiegen . Das ist das Problem , mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben . Offensichtlich sind die Wachstumsstrategien , wie sie nach wie vor verfolgt werden , nicht geeignet , zu erreichen , daß das Wachstum die Produktivitätsschübe , die gleichzeitig mit dem Wachstum erfolgen , übersteigt . Deswegen haben wir trotz wirtschaftlichen Wachstums eine Abnahme von Erwerbsarbeit , eine Abnahme des Bedarfs an menschlicher Arbeit . Daraus resultieren die fast 5 Millionen Menschen , die vom Erwerbsarbeitsmarkt ausgeschlossen sind . Deswegen ist die grundsätzliche Frage , ob die alte Gleichung , die die 50er , 60er , 70er und 80er Jahre bestimmt hat , nämlich daß wir einen Gleichklang von Wirtschaftswachstum , Vollbeschäftigung und wachsendem Einkommen haben , die 90er Jahre und das kommende Jahrtausend überhaupt noch abbilden kann , ob die Gleichung , daß Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gleich Wachstumspolitik sein müssen , überhaupt noch zeitgemäß ist oder ob nicht Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor allem - da bin ich ganz anderer Meinung als Sie , Herr Schäuble - Verteilungspolitik ist . Verteilungspolitik allerdings nicht im Sinne einer Neiddebatte . Wenn es stimmt , daß die Wachstumsraten faktisch von den Produktivitätsschüben aufgefressen werden - wir brauchen diese Produktivitätsschübe wegen der globalisierten Wettbewerbssituation - , bestehen bei abnehmendem Erwerbsvolumen gesellschaftlich nur zwei Möglichkeiten : Erstens . Das Erwerbsvolumen wird auf einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung verteilt , der als vollzeit tätige , gut verdienende weiße Mittelklasse im Zentrum der Gesellschaft steht . Ein immer größer werdender Teil von Menschen , die sich in den sozialen Transfersystemen am Rande der Armut bewegen müssen , steht dagegen draußen . Die sind einmal ein bißchen drin oder bekommen die Jobs , die Sie jetzt anbieten wollen , nämlich die Niedriglohnjobs im prekären , ungesicherten Bereich . Zweitens . Das Erwerbsvolumen dieser Gesellschaft wird auf alle verteilt , die am Arbeitsmarkt teilhaben wollen , auch auf die Frauen , die sich nicht mehr wegdrängen lassen wollen . Es geht also um eine Sozialpolitik , um eine Arbeitszeitpolitik , um eine Tarifpolitik , um die Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte , um diese Verteilung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und der Chance auf Teilhabe für alle wirklich herzustellen . . In der Nähe , gleich hinter der Grenze ist ein Land , das mit größerem Erfolg gegen die soziale Spaltung gekämpft hat als unser Land . Das holländische Modell ist genau dieser Grundidee gefolgt , daß selbst in einer Wachstumsökonomie und gerade bei hoher Produktivität nur die Verteilung von Erwerbsarbeit die Chance auf soziale Teilhabe bietet . Das ist die Grundidee des holländischen Modells . Dazu gab es in Holland eine politische Basis aller gesellschaftlichen Kräfte , von den Tarifpartnern , den Unternehmen bis hin zur Politik und den kommunalen Ebenen , die sich dieser Aufgabe , eine gerechte Verteilung von Arbeit hinzubekommen , gemeinsam gestellt haben . Dagegen hat die Bundesregierung - das war vermutlich der größte Fehler in dieser Legislaturperiode - das Bündnis für Arbeit zerschlagen und damit die Chance , alle Kräfte an einen Tisch zu bekommen , die eine gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen herstellen könnten , vertan . Sie werden keine zweite Chance bekommen . Das kann nur eine neue politische Konstellation in diesem Land herstellen , die überhaupt das Vertrauen mobilisieren kann , das erforderlich ist , um diesen Weg zu beschreiten . . Herr Schäuble hat gesagt : Schaut in die USA , dort gibt es Wachstum und entsprechende Beschäftigungseffekte . Er hat auf die Dienstleistungsgesellschaft verwiesen . Zunächst einmal , Herr Schäuble , wissen wir - und das wissen Sie vermutlich auch - , . daß der Anteil der Dienstleistungen in unserer Ökonomie von 27 Prozent im Verhältnis zu 40 Prozent in Schweden sehr umstritten ist , weil - wie bei allen Statistiken - entscheidend ist , wie gezählt wird . Es gibt andere Gutachten , die belegen , daß der Anteil von produktiven Dienstleistungen in Deutschland sehr viel höher ist . Allerdings haben wir gerade in den Bereichen der produktiven Dienstleistungen auch extreme Rationalisierungsschübe . Denn dort werden mit Erfolg die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt , die wir alle auch wollen . Sie sind aber in sich Rationalisierungstechnologien . Die Deutsche Post , die Telekom , die Banken , sie alle stehen vor großen Entlassungswellen . Dort wird Arbeit durch intelligente Maschinen , durch Computer , ersetzt . Vor der Lösung dieses Problems kann man sich nicht drücken . Als Antwort bleibt dann das , was Herr Fink hier erklärt hat - das ist dann auch die Konsequenz dessen , was in diesem Blättchen hier vorgelegt wird - : personennahe Dienstleistungen . Herr Fink sagt ehrlicherweise : Das müssen die Niedriglohnbereiche sein . . noch : Marieluise Beck  Meine Damen und Herren , gleichzeitig sagen Sie : Wir wollen kein Working poor . Ich fürchte , es wird nicht beides zu erreichen sein . Wenn Sie wirklich den Schaffner wieder mitfahren lassen wollen , wenn Sie die Lebensmittel ins Haus bringen lassen wollen - eine wunderbare Vorstellung - , glauben Sie dann wirklich , daß 30 bis 35 DM brutto von den Konsumenten für diese Art von Dienstleistungen bezahlt wird ? Wohl eher nicht . Wenn diese Kosten nicht erbracht werden , dann haben Sie Stundenlöhne von 6 , 7 oder 8 DM , und dann haben Sie Working poor . Mit diesem Ausweg , den Sie jetzt anbieten - von der Gartenarbeit über die Haushälterin , die personennahen Dienstleistungen in diesen unteren Bereichen , in die Sie die schlecht Qualifizierten hineinschieben wollen , und zwar nicht nur mit sanftem , sondern massivem Druck ; denn Sie drohen damit , ihnen die Sozialhilfe zu kürzen - , werden Sie vermutlich doch eine Gruppe von Working poor schaffen . Denn eine Lösung , über die Sie meinen nachdenken zu müssen , nämlich daß man diese niedrigen Einkommen mit Transfereinkommen aufbessern müßte , ist von Ihrem Kronzeugen Siebert aus Kiel als nicht finanzierbar hingestellt worden . . Er geht davon aus - auch wir haben diese Einschätzung ; das betrifft auch das Problem des Bürgergelds und der negativen Einkommensteuer - , daß vermutlich so hohe Transfervolumen notwendig werden , daß kein Land sie finanzieren kann . Das heißt also : Sie stellen sich nicht der wirklichen Verteilungsfrage von Arbeit und Einkommen im positiven Sinne , sondern Sie landen bei diesen kleinen , unglaublich oberflächlichen Programmen , . die aber letztlich unter dem Deckmantel der Fürsorge , nämlich Arbeit statt Sozialhilfe , doch den Schritt in billige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bedeuten , über Arbeitszwang hin zur Arbeitszwangmentalität . Ich will nicht noch deutlicher werden . Man sollte nicht an das Dritte Reich und an diese Phantasien anknüpfen , nein . . Aber der Zwang , den Sie hier aufbauen , nährt die Vorstellung - an die knüpfen Sie an - , daß derjenige , der arbeiten will , es in diesem Land auch kann . Genau das ist nicht der Fall . Wir wissen , die Menschen wollen Arbeit , und Sie müssen sie nicht an ihre Pflichten erinnern .