Partei: SPD
Herr Präsident ! Auch der mir zugedachte Beruf ist keine Schande , ich wollte nur korrekterweise die Tatsache dem Kollegen Lohmann durch meinen Zuruf deutlich machen . Was die neue Politik angeht : Lieber Herr Kollege Parr , ich denke an den Gewürzpflanzenanbau in WestfalenLippe . Das ist ja die neue Gesundheitspolitik . . Als Fazit dieser Debatte will ich feststellen : Sie von CDU/CSU und FDP haben das Ziel _ das kommt sowohl im Gesetzentwurf als auch in Ihrem Antrag zum Ausdruck _ : Es soll mehr Geld für die Leistungserbringer fließen . Herr Kollege Seehofer , das ist Ihre Botschaft . Sie blenden aber aus , wer es bezahlen soll . . _ Doch , sicher . Ich habe nichts davon gehört . Lassen Sie mich noch eines sagen : Die einzige Botschaft , die ich von Ihnen vernommen habe , ist die Ausgrenzung des Zahnersatzes aus der vertragszahnärztlichen Versorgung . Dazu kann ich nur sagen : Diagnose falsch und Therapie verfehlt . Wir haben das in der Vergangenheit erlebt . Es ist unbestritten , dass eine moderne Gesundheitsversorgung viel Geld kostet . Man kann doch nicht so tun , Herr Kollege Parr , als ob Gesundheit zum Nulltarif zu haben sei . Ich bitte Sie : Die GKV hat 1999 256 Milliarden DM ausgegeben , 2000 260 Milliarden DM und wird in diesem Jahr voraussichtlich 266 Milliarden DM ausgeben . Wer kann denn in diesem Zusammenhang von einem Nulltarif reden ? . _ Wo steht denn die Bundesrepublik Deutschland ? Herr Kollege Lohmann , wenn Sie die Gesundheitsministerin Schmidt zitieren , tun Sie das bitte im richtigen Zusammenhang . Wenn Sie sie mit der Aussage zitieren , sie habe die Verhältnisse schlimmer vorgefunden , so muss man den Zusammenhang sehen . Sie hat gesagt , das Ganze sei ein Haifischbecken , in dem um Partikularinteressen gestritten werde , und dieser Umstand sei viel schlimmer , als sie sich das gedacht habe . Ich bitte Sie , in dieser Aussage keine Abgrenzung _ wie das von Ihrer Seite zwar versucht wird , wie es aber nicht gemeint ist _ zu ihrer Vorgängerin zu sehen . Ich frage noch einmal : Wo stehen wir ? Die Bundesrepublik Deutschland gibt in Europa , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , das meiste Geld für das Gesundheitswesen aus . Wir stehen damit weltweit an zweiter Stelle . Deshalb kann die Frage auch nicht lauten : Muss mehr Geld in das Gesundheitssystem hineingesteckt werden ? Die entscheidende Frage lautet vielmehr : Wie viel Geld wird bei der Diagnostik und bei den Therapien durch nicht notwendige , nicht indizierte und nicht qualitätsgesicherte Leistungen _ auch bedingt durch Überkapazitäten und Doppelstrukturen _ , die deswegen nicht solidarisch zu finanzieren sind , fehlgeleitet ? . Sie können doch nicht die Tatsache ignorieren , dass wir in Deutschland die höchste Bettendichte mit der längsten Verweildauer in den Krankenhäusern , die höchste Zahl an Röntgenuntersuchungen , die meisten Linksherzkatheteruntersuchungen und mit die höchsten Arzneimittelkosten haben . Sie tun so , als ob die Sparmöglichkeiten bei den Medikamenten ausgereizt seien . Ich möchte jetzt auf Ihre Angstmacherei mit der Rationierung eingehen . Ein Kostenvergleich bei Blutdrucksenkern in Baden-Württemberg . _ lieber Kollege Dieter Thomae , ich kann auch Rheinland-Pfalz als Beispiel nehmen _ macht deutlich . _ hören Sie doch einmal genau zu ; Sie können ja versuchen , das , was ich Ihnen jetzt sagen werde , zu widerlegen _ , dass zum Beispiel durch die Verordnung von Generika und den Verzicht auf teure Analogpräparate , die in der Fachsprache Metoos heißen , alleine im zweiten Quartal 2000 nur bei den kostenintensivsten Arzneimitteln rund ein Drittel der Kosten , . nämlich sage und schreibe 46 Millionen DM , einzusparen gewesen wären . Hätte man 1999 beim ACE-Hemmer Captopril in allen KV-Bereichen _ zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen bei der Auswertung des Arzneimittelmarktes _ zum günstigsten Tagestherapiepreis substituiert , ergäbe sich ein theoretisches Einsparpotenzial im gesamten Bereich der GKV von fast 140 Millionen DM . . Beim Betarezeptorenblocker Metoprolol wären es rund 177 Millionen DM gewesen . Meine Damen und Herren von der Opposition , in welcher Welt leben Sie denn , dass Sie solche Fakten nicht zur Kenntnis nehmen ? . Ich möchte auch etwas zur Versorgung der Diabetiker sagen , die der Kollege Seehofer bereits angesprochen hat . Der MDK Baden-Württemberg hat in einer Untersuchung festgestellt , dass im zweiten Quartal 2000 in Baden-Württemberg 10 ,63 Millionen DM für Kunstinsuline , Amaryl und Glucobay ausgegeben wurden . Hätte man auf die preisgünstigsten Generika und auf standardisierte Therapien mit bewährten Diabetesmedikamenten zurückgegriffen , hätte man 7 Millionen DM einsparen können . Wenn Sie sich diese Zahlen einmal vor Augen führen , dann können Sie mit der Rationierung doch nicht den Teufel an die Wand malen . . _ Darauf komme ich gleich zu sprechen . _ Der Kollege Thomae hat gefragt : Wie sieht es mit der Deregulierung aus ? Der Kollege Seehofer , der nicht mehr anwesend ist . _ Entschuldigung , ich habe ihn nicht gesehen ; ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil _ , hat von Regulierungswut gesprochen . Lieber Kollege Thomae und lieber Kollege Seehofer , wie sieht es denn eigentlich aus ? Welcher andere Markt ist so reguliert wie der Arzneimittelmarkt ? Wie lautet denn eure Antwort ? _ Bei euch herrscht Stillschweigen . . _ Haben Sie schon einmal etwas von Marktwirtschaft gehört ? Hier könnte man marktwirtschaftliche Instrumente auf diesem Markt einführen . . Aber Sie wissen ganz genau , dass man dann natürlich auf gewaltigen Widerstand stößt , weil damit wirtschaftliche Interessen berührt sind . Ich möchte noch auf ein paar andere Bereiche eingehen , in denen auch Geld verschwendet wird . Die Deutsche Röntgengesellschaft beziffert die Ausgaben für nicht notwendige Röntgenaufnahmen auf 800 Millionen DM pro Jahr . In einem Punkt muss ich dem Kollegen Seehofer immer wieder Recht geben . Er hat früher einmal das Wirtschaftlichkeitspotenzial in der GKV auf 25 Milliarden DM geschätzt . Ich bin der Meinung , dass diese Einschätzung nach wie vor aktuell ist . Sie blenden neben dem Wirtschaftlichkeitsaspekt auch den Qualitätsaspekt weitestgehend aus . Dies wird zunehmend zu einem Kernproblem des deutschen Gesundheitswesens . In der Lebenserwartung _ meine Damen und Herren , daran müssen wir uns orientieren _ nehmen wir lediglich einen Mittelplatz ein . Das müsste doch auch bei Ihnen Nachdenken erzeugen . Das zum 1 . Januar 2000 in Kraft getretene Gesundheitsreformgesetz _ jetzt setzen wir die Reformen Schritt für Schritt um _ bringt für die Bürgerinnen und Bürger mehr Qualität im Gesundheitswesen . Das gilt beispielsweise für die Wiedereinführung der von Ihnen gestrichenen Prävention . Die haben Sie doch gestrichen . Wie viel war Ihnen Prävention denn wert ? . _ Was heißt , das stimmt nicht ? Haben Sie den § 20 nicht gestrichen ? . _ Na also . Ferner haben wir die durchgängige Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung ; an entsprechenden Richtlinien wird gearbeitet . Dann haben wir in § 140 die integrierte Versorgung weiterentwickelt . Das wird zu einer Verbesserung in der Versorgung führen . . Wir haben die Arzneimittelpositivliste wieder ins Gesetz geschrieben . Sie können jetzt einmal beweisen , ob Sie für mehr Qualität sind , indem Sie dafür sorgen , dass dies im Bundesrat auch durchkommt . . Der Kollege Seehofer hat die Positivliste Herrn Professor Vogel , dem damaligen Hauptgeschäftsführer des BPI , zu seinem 60 . Geburtstag geschreddert überreichen lassen . Hätten Sie diese Positivliste _ wir haben sie in Lahnstein gemeinsam verabredet _ weitergeführt , dann wären wir , was Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung angeht , ein gewaltiges Stück weiter . . Meine Damen und Herren , ich erinnere daran , dass wir einen Koordinierungsausschuss installiert haben , der jährlich auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien Kriterien zur Behandlung von zehn Krankheiten zu beschließen hat . Das wird ebenfalls die Qualität verbessern .