Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal finde ich es sehr erfreulich , dass es in der heutigen Diskussion zum Einzelplan 05 eine sehr große Übereinstimmung der Fraktionen der Sozialdemokraten , von Bündnis 90/Die Grünen , Union und auch der FDP in der Außenpolitik gibt . Das halte ich nicht nur für die Arbeit des Bundesaußenministers , sondern auch für das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig . Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung . Ich habe bewusst die Linken nicht mit eingeschlossen , obwohl ich weiß , dass der eine oder andere sich gerne an dem Konsens beteiligen würde . Ich bin froh darüber , dass ich in meiner Fraktion immer die Möglichkeit gehabt habe , zu begründen , warum ich nicht für den Afghanistan-Einsatz bin . Wir tauschen die Argumente aus . Aber so , wie Sie argumentieren , Kollegin Knoche - das muss ich leider feststellen - , schämt man sich fast , so abgestimmt zu haben . Ich sage Ihnen ganz offen : So geht es nicht . Ich habe immer Respekt vor denjenigen gehabt , die zu einer anderen Entscheidung gekommen sind , weil ich davon überzeugt bin , dass es in der Frage des Afghanistan-Einsatzes kein Schwarz-Weiß gibt . Insofern fand ich Ihren Beitrag ausgesprochen peinlich . Ich weiß , dass andere dies besser könnten . Ihre Fraktion sollte sich überlegen , ob Sie bei solchen Themen noch einmal ans Rednerpult geschickt werden . Unsere Botschaften und Generalkonsulate - wir haben weltweit 148 Botschaften , 53 Generalkonsulate und 15 Konsulate - arbeiten hervorragend . Trotzdem ist - das liegt zum Teil daran , was in der Vergangenheit in Ihrem Amt gelaufen ist , Herr Bundesaußenminister ; ich will an dieser Stelle nur andeuten , dass dafür ein Staatssekretär zuständig war , der jetzt woanders Dienst tut - bei den Botschaften Personal abgebaut worden , aus welchen Gründen auch immer . Ich könnte sie Ihnen nennen . Es kann nicht angehen , dass in unseren Botschaften und Konsulaten fast mehr Ortskräfte beschäftigt sind als deutsche Mitarbeiter . Ich will ein weiteres Beispiel nennen . Wir alle loben Sie dafür , dass Sie sich sehr für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik engagieren . Auch das wurde schon mehrfach angesprochen , zum Beispiel von der Kollegin Griefahn im Zusammenhang mit dem Etat des Bundeskanzleramts . Ihr Engagement ist zu begrüßen . Aber haben Sie auch die kleinen Botschaften vor Augen ? Wer soll sich denn in diesen kleinen Botschaften , von denen es viele gibt , bei einer so knappen personellen Besetzung mit der auswärtigen Kulturpolitik befassen ? Sie würden diese Aufgabe unglaublich gerne wahrnehmen , aber es fehlt an notwendigem Personal . Insofern wäre ich sehr dankbar , wenn Sie bei dem , was Sie erreichen wollen , auch das im Blick hätten . Sie sollten sich fragen , ob das , was Sie wollen , auch umgesetzt werden kann oder ob die Mitarbeiter das in ihrem Tagesablauf gar nicht schaffen können . Ich nenne ein anderes Beispiel . Ich bitte Sie , Herr Bundesaußenminister , bei den kommenden Beratungen der Frage nachzugehen , ob das noch akzeptabel ist . Im Auswärtigen Amt gibt es 150 Stellen im einfachen Dienst , deren Besoldung beschämend ist . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn in Ihrem Haus überlegt würde , was in diesem Bereich geändert werden kann . Die Beschäftigten sind genauso engagiert wie alle anderen . In diesem Bereich muss dringend etwas geschehen . Das kann nicht so bleiben . Ich nenne noch einen anderen Bereich . Wir haben viele Botschaften aus den 50er- und 60er-Jahren , und wir haben viele Liegenschaften aus der ehemaligen DDR übernommen . Hierfür müssen unglaublich schnell enorme Mittel eingesetzt werden . Außerdem muss geklärt werden , wie wir uns in diesem Bereich engagieren sollen , ob weiter gemietet werden soll , ob die Häuser renovierungsbedürftig sind , ob sie gekauft werden sollen . Ich bitte Sie sehr herzlich , Herr Bundesaußenminister - vielleicht haben Sie trotz Ihres vollen Programms die Möglichkeit dazu - , ein ernsthaftes Gespräch mit Ihrer Bauabteilung zu führen . Vieles geht nicht an . Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen . In einem asiatischen Land gibt es eine kleine Botschaft mit einem Feuerlöschteich , der aus Sicherheitsgründen dringend erweitert werden müsste . Was meinen Sie , wie viele Leute aus der Bauabteilung schon erschienen sind , um sich diesen kleinen Löschteich anzusehen ? Es darf doch nicht wahr sein , dass so viele Leute damit beschäftigt sind . Man muss doch nur ein paar tausend Euro einsetzen , damit die Erweiterung finanziert werden kann . Die Beispiele ließen sich fortsetzen . Es gibt Bürokratie noch und noch , leider auch in Ihrem Hause . Das werfe ich Ihnen nicht vor , aber ich will Sie darauf hinweisen . Vielleicht können Sie einen Staatssekretär beauftragen , sich um diese Fragen zu kümmern . Für wichtig halte ich vor allem , dass wir uns mit der Besoldung unserer Mitarbeiter in den Botschaften befassen . Gerade dann , wenn sich die Konjunktur gut entwickelt , stehen wir in Konkurrenz zur Wirtschaft . Wir wollen schließlich nach wie vor gute Leute bekommen . Hier können Sie mit unserem Engagement rechnen . Wenn wir gute Leute haben wollen , dann müssen wir sie auch angemessen bezahlen . Die Berichterstatter zum Einzelplan 05 sind gerne bereit , in den Auswärtigen Ausschuss - Herr Kollege Polenz ist heute anwesend - zu kommen . Ich bitte aber um eine gute Zusammenarbeit und darum , uns nicht zu lange warten zu lassen . Wir sind bereit , zusammen mit Ihnen und dem Auswärtigen Ausschuss alles für die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes herauszuholen , was geht . Nach wie vor bin ich der Auffassung , dass der Etat des Auswärtigen Amtes im Vergleich zum Gesamtetat viel zu klein ist . Seine großen Aufgaben spiegeln sich nicht im Etat wider . Herzlichen Dank .