Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit zwei Studien beginnen , die vielleicht gerade deshalb , weil sie nicht von der SPD oder den Grünen stammen , etwas mehr Aufmerksamkeit finden . Die erste Studie von der Prognos AG Die Entwicklung der Energiemärkte bis zum Jahre 2020 kommt zu dem erschreckenden Ergebnis , daß bis zum Jahre 2020 die CO2-Emissionen der Bundesrepublik bestenfalls um 13 ,5 Prozent sinken werden . Ich weise darauf hin , daß das Haus , daß aber vor allem die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit betont , daß bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent gesenkt werden sollen . Sie haben bei einem Festhalten an der heutigen Politik keine Chance , dieses Ziel zu erreichen . . Ein zweites Beispiel : In dieser Studie steht auch , daß bei der Beibehaltung der heutigen Rahmenbedingungen der Anteil einer der wichtigsten Zukunftstechnologien überhaupt , nämlich der Solartechnologie , von heute 2 ,3 Prozent bis zum Jahre 2020 auf nur 3 ,5 Prozent steigen wird . In beiden Fällen , so schreibt die Prognos AG , liegt der entscheidende Grund in den viel zu niedrigen Energiepreisen . . Prognos schreibt , daß sich gerade die Veränderung der Preisrelation im Energiebereich nicht nur positiv auf die ökologische Bilanz auswirkt , sondern die entscheidende Voraussetzung ist , um in die wichtigen Effizienz- und Solarmärkte zu kommen . Gerade aus ökonomischen Gründen muß hier der Hebel angesetzt werden . . Ich will eine zweite Studie erwähnen , die nicht minder interessant ist . Sie ist von Kienbaum . Kienbaum hat auf der Ebene der Unternehmensberatung die Frage gestellt : Wie können wir die heute nicht genutzten Effizienzpotentiale , die sich aus Einsparungen , Ressourcenschonung usw . ergeben , betriebswirtschaftlich nutzbar machen ? Prognos kommt zu dem Ergebnis - man höre und staune - , daß heute in der Bundesrepublik zwischen 300 und 400 Milliarden DM deshalb fehlgeleitet wer . noch : Michael Müller  viel zuviel Abfall produzieren . 300 bis 400 Milliarden DM : Was sich daraus an volkswirtschaftlichem Potential für neue Produkte , neue Investitionen und für neue Beschäftigung ergibt , steht in keinem Verhältnis zu all dem , was wir heute diskutieren , von kümmerlichen Hilfen über Risikokapital bis Gott weiß , wohin . . Hier sind die entscheidenden Zukunftsmärkte , hier wird aber kaum etwas getan . Das führt bei uns zu der entscheidenden Schlußfolgerung : Es geht nicht mehr um die Frage , ob eine ökologische Steuerreform , sondern nur noch um die Frage , wie eine ökologische Steuerreform umzusetzen ist . Wer das vor dem Hintergrund , daß die entscheidenden Zukunftsmärkte die Effizienz- und Solarmärkte sein werden , nicht begriffen hat , hat auch nichts von Ökonomie begriffen . . Wir kommen aus meiner Sicht heute , wenn wir eine wirtschaftliche Bestandsaufnahme machen , zu dem Ergebnis : Die ökologische Steuerreform muß nicht wegen der wirtschaftlichen Krise zurückgestellt werden , sondern im Gegenteil : Wegen der wirtschaftlichen Krise ist sie heute wichtiger denn je . . - Ich will ja gar nicht sagen , wie viele Befürworter es auch in Ihrer Fraktion gibt . Ich könnte es auch so billig machen und aus dem Rexrodt- Papier oder aus dem Papier von Herrn Geißler zitieren . Was soll das denn alles ? Wir sind hier im Bundestag und sollten über die Sache reden . . Dieses Bandenspielen ist dem Ernst der Situation nicht angemessen . . Damit das klar ist : Die ökologische Steuerreform ist nicht der Königsweg ; auch das muß gesagt werden . Die ökologische Steuerreform ist ein wichtiges Instrument , aber dieses Instrument muß durch eine Reihe von anderen Maßnahmen ergänzt werden . Dazu gehört beispielsweise ein Abbau von Innovationshemmnissen . In vielen Bereichen haben wir derartige Hemmnisse , . daß lediglich eine Veränderung der Preisrelationen die Innovationen nicht in Gang setzen würde . Dazu gehören auch Anreizsysteme , um wirklich in die neuen Zukunftsfelder hineinzugehen , zum Beispiel steuerlicher Art , aber auch durch Modernisierung des Ordnungsrechts und durch vieles andere mehr . Wichtig ist : Ohne eine Veränderung der Preisrelationen wird in vielen Märkten keine Entwicklung stattfinden . Wir brauchen eine Entwicklung in Richtung der neuen Zukunftsmärkte . Wir müssen aktiv diese Märkte schaffen , weil nämlich beispielsweise Energieeinsparung oder Effizienzmärkte keine Chance haben , sich unter den heute gegebenen Struktur- und Konkurrenzbedingungen zu entwickeln . Das ist die eigentliche Wahrheit .