Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat herrscht hier - die Kollegin Kofler hat das gesagt - über die Ziele beim Thema Bildung in Entwicklungsländern weitestgehend Konsens . Wir alle wissen , dass Armut und Bildungsarmut in den Entwicklungsländern unmittelbar zusammenhängen , übrigens nicht nur dort , aber eben auch dort . Nur , wenn wir das hier gemeinsam feststellen - auch die Koalition hat das in ihrem Antrag sehr deutlich ausgeführt - , dann frage ich mich , warum Sie dann der Bundesregierung danken . Die Bundesregierung hat doch in diesem Bereich bisher wirklich versagt und ihn sträflich vernachlässigt . Tatsache ist doch , dass die Förderung der Grundbildung in den letzten Jahren zurückgegangen ist . So wurden , um die genaue Zahl zu nennen , von insgesamt 4 877 ,573 Millionen Euro deutscher bilateraler Entwicklungshilfe im Jahr 2002 lediglich 77 ,227 Millionen Euro der Förderung von Grundbildung zugeschrieben . Das ist ein Anteil von 1 ,6 Prozent der ODA , während wir heute bei einem Anteil von nur noch 1 ,5 Prozent der ODA sind . Die Bundesregierung hat diesen Bereich bisher sträflich vernachlässigt . Sie hat jetzt allerdings im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen , dass im Bereich der Bildung ein Aufwuchs vorgenommen wird , und zwar auf 148 ,50 Millionen Euro im Jahr 2009 ; aber die Größe des Grundbildungsbereichs - das ist das Entscheidende , über das wir uns hier unterhalten - ist daraus überhaupt nicht abzulesen . Deshalb müssen wir hier eine Klarstellung fordern . Wir als FDP fordern schon seit Jahren regelmäßig eine Aufstockung in diesem Bereich , in der Regel in der Größenordnung von 60 Millionen Euro . Das differiert je nach der Gesamtlage . Sie haben das leider immer abgelehnt . Vielleicht können wir uns diesmal darauf verständigen , dass wir in diesem Bereich vorangehen . Die Koalition fasziniert zurzeit das Thema Bildung , nicht nur bei der Entwicklungszusammenarbeit , sondern auch hier in Deutschland . Die Kanzlerin reist bekanntermaßen durch Deutschland und veranstaltet Bildungsgipfel . Sie lenkt dadurch eigentlich davon ab , dass sie für diesen Bereich mitnichten zuständig ist . Es gibt in diesem Bereich keine Zuständigkeit , jedenfalls nicht im Bereich der Grundbildung . Deshalb ist das , was dort abläuft , weiter nichts als eine Farce . - Sie brauchen das nicht mit Empörung zurückzuweisen . Ich brauche nur Ihre Kanzlerin zu zitieren . Sie hat zum Beispiel dem Kollegen Tauss , der hier ähnlich wie Sie argumentiert hat , gesagt , sie wolle ihm mit Verlaub doch sagen , dass man ihm schließlich angeboten habe , wenn er sich für Schulpolitik interessiere , in den Landtag zu gehen , weil das nicht Sache des Bundestages sei . Sie hat auch gesagt , wer Leidenschaft für die Schulpolitik habe , der sei im Bundestag falsch aufgehoben . Wer sich als Kanzlerin um die Schulpolitik kümmert , die Ländersache ist , ist dort ebenfalls falsch aufgehoben . Aber das ist nicht unser Thema heute ; die Föderalismuskommission ist ein anderes Thema . Die FDP kämpft seit Jahren für ein verstärktes Engagement im Bildungsbereich der Entwicklungsländer ; denn Bildung ist ein essenzieller Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung einer Gesellschaft . Laut OECD gibt es eine enge Beziehung zwischen den Ausgaben für weiterführende Schulen und für Schul- und Hochschulausbildung und der Wirtschaftsentwicklung eines Landes . In den vergangenen 20 Jahren habe sich das am stärksten - so die OECD - in Argentinien , Chile und Jamaika gezeigt . Jamaika ist ohnehin ein gutes Stichwort für die Entwicklung . Die Probleme in den Entwicklungsländern sind evident . Weltweit ist jedem siebten Menschen der Zugang zu grundlegender Schulbildung verwehrt . 85 Prozent der Schreib- und Leseunkundigen sowie derjenigen , die keine Möglichkeit haben , eine Ausbildung zu absolvieren , leben in Entwicklungsländern . Hier müssen wir ansetzen . Das bedeutet insbesondere : Wir müssen dafür Sorge tragen , dass nicht nur die Schule und der Lehrer da sind , sondern zum Beispiel auch das Lehrmaterial . Selbst daran fehlt es häufig . Kollegin Kofler hat darauf hingewiesen , dass man Gebührenfreiheit braucht . Ich möchte erwidern : Das gilt auch bei uns zu Hause , in den Bundesländern . Da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen . - Ich sage ja : Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen . Die Schulbuchfreiheit gibt es zum Beispiel in Berlin nicht , wo bekanntermaßen eine linke Partei in der Regierung vertreten ist . Wir dürfen Forderungen nicht nur für die Entwicklungsländer erheben , sondern müssen sie genauso für unser eigenes Land erheben . Dafür wollen wir sorgen . Eben ist von der Kollegin Kofler das Thema Kinderarbeit angesprochen worden ; das ist mir wichtig ; das ist in der Tat ein ganz wesentlicher Punkt . Niemand will Kinderarbeit . Aber wir müssen sehen , dass es Wechselwirkungen gibt . Als der Kollege Klimke und ich in Indien waren und dort speziell dieses Thema angesprochen haben , haben wir die Not von Eltern erlebt , die ihre Kinder nicht ernähren können und sie aus der Not heraus an andere abgegeben , mitunter sogar verkauft haben . Das kann nicht das Ziel sein . Deshalb kommt es darauf an , dass wir vernünftige Modelle finden , die es den Eltern möglich machen , ihre Kinder großzuziehen und ihnen auch eine Schulbildung zu ermöglichen . Das ist wichtig . Es geht nicht an , grobschlächtig , wie das in dem Antrag zum Teil geschieht , Lösungen zu finden , die überall greifen sollen . Es gibt in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Voraussetzungen . Es kommt darauf an , dass wir diese unterschiedlichen Voraussetzungen beachten und entsprechende Lösungen finden . Die Fokussierung auf dieses Thema ist wichtig . Wir unterstützen Sie in dieser Zielsetzung . - Frau Präsidentin , ich sehe das Blinken und komme auch zum Schluss . Es ist wichtig , Lösungen zu finden . Wir sollten uns bemühen , die Probleme vor Ort jeweils differenziert zu betrachten , statt einfach alles über einen Kamm zu scheren und überall die gleichen Lösungen anzustreben . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren , für die Aufmerksamkeit und Ihnen , Frau Präsidentin , für die Geduld .