Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Anfang März haben wir uns mit der SPD-Fraktion darauf verständigt , dass die individuelle Offenlegung der Vorstandsbezüge bei börsennotierten Aktiengesellschaften gesetzlich geregelt werden soll . Das Kabinett hat daraufhin auf meinen Vorschlag am 18 . Mai das so genannte Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz verabschiedet . Heute führt der Bundestag die erste Beratung des gleich lautenden Entwurfs der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch . Warum legen wir diesen Gesetzentwurf vor ? Seine Geschichte beginnt im Jahr 2001 , als die Bundesregierung die Regierungskommission Corporate Governance Kodex eingesetzt hat . Unter Leitung des renommierten Thyssen-Krupp-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme erarbeitete sie 70 Empfehlungen für eine gute Unternehmensführung der börsennotierten Unternehmen . Der so genannte Corporate Governance Kodex , der Unternehmen Leitlinien für gute Unternehmensführung bieten soll , orientiert sich vor allem an einem Grundsatz , nämlich dem der Transparenz . Denn für die Aktionäre als Eigentümer der börsennotierten Unternehmen ist es wichtig , zu wissen , welche Entscheidungen in der Unternehmensführung in Vorbereitung sind und ob diese nachvollziehbar sind . Nur dann ist auch Kontrolle möglich und nur dann , wenn Kontrollmöglichkeiten bestehen , können Fehlentwicklungen verhindert werden . Der Kodex enthält das , was Herr Cromme als Verhaltensweisen eines ehrbaren Kaufmanns umschreibt . Er ist auch im Ganzen gesehen eine echte Erfolgsgeschichte . Im Jahr 2005 werden allein im DAX-Segment durchschnittlich 70 der 72 Empfehlungen befolgt . Insgesamt beträgt die Umsetzungsquote mehr als 97 Prozent . Insofern wird deutlich , dass die Idee der Selbstregulierung funktioniert , in diesem Fall allerdings mit einer einzigen Ausnahme . Diese betrifft die Offenlegung der Vorstandsgehälter . Der Kodex empfiehlt , dass die Vorstandsgehälter individualisiert offen gelegt werden sollen . Wir haben immer sehr dafür geworben . Wir haben die Frist noch einmal verlängert und den Unternehmen gesagt : Bitte tut es selbst , sonst muss der Gesetzgeber handeln . - Die Offenlegung setzt sicherlich einen Kulturwandel in den Unternehmen voraus , zumindest in Deutschland , nicht aber in Großbritannien , Frankreich , Italien , den USA oder Kanada ; denn überall dort ist eine individualisierte Offenlegung längst vorgeschrieben . Trotz der verlängerten Frist waren es gleichwohl nur etwa 70 Prozent der DAX-30-Unternehmen , die sich zu einer Offenlegung bereit erklärt haben . Bei den M- und S-DAX-Unternehmen ist die Quote noch deutlich niedriger . Ziel unseres Gesetzes ist die Stärkung der Kontrollrechte der Aktionäre . Es geht nicht darum , einen allgemeinen Informationswunsch der Öffentlichkeit zu erfüllen oder sogar Neid und Neugier zu befriedigen . Das ist nicht unser Ziel . Wir wollen vielmehr , dass die Aktionäre , die Eigentümer der Unternehmen , darüber informiert werden , ob der Aufsichtsrat die Vergütung für den Vorstand angemessen festgesetzt hat . Das Aktiengesetz verlangt schon heute , dass die Bezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen . Das sollen Aktionäre künftig nachvollziehen können . Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor , dass künftig die gesamten Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds unter Namensnennung anzugeben sind . Wir verlangen die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung wie Aktienoptionen . Wir wollen auch , dass die Ruhestandsgehälter sowie die Versorgungs- und Abfindungszusagen erfasst werden ; denn gerade das ist einer der Punkte , bei denen es in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Problemen gekommen ist . Ganz wichtig : Es geht um eine Stärkung der Aktionärsrechte . Deshalb sollen es letztlich die Aktionäre sein , die darüber entscheiden . Wir ermöglichen es jedem einzelnen Unternehmen , zu sagen : Wir wollen das nicht wissen . - Das können die Aktionäre in der Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit entscheiden . Ein solcher Beschluss gilt jeweils für fünf Jahre . Um es klar zu sagen : Wir wollen mit dieser Regelung den Kodex , also die freiwillige Selbstverpflichtung zu guter Unternehmensführung , nicht infrage stellen . Das ist nicht das Ziel ; denn der Kodex funktioniert , wie gesagt , im Großen und Ganzen sehr gut . Er wird ständig weiterentwickelt . Wenn Sie heute die Zeitung gelesen haben , wissen Sie , dass man sich derzeit mit der Frage beschäftigt , wie die Aufsichtsräte zusammengesetzt sein sollen . Auch das ist ein ganz wichtiges Thema , auf das der Gesetzgeber ein Auge haben wird . An die Kollegen der FDP sage ich - ich muss monieren , dass die Opposition in der Debatte über dieses Thema nicht sehr stark vertreten ist - : Unser Vorschlag ist besser , weil er klarstellt , dass zunächst einmal offen gelegt werden muss . Erst dann kann davon abgewichen werden . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , argumentieren Sie : Die Hauptversammlung kann ja entscheiden , ob offen gelegt werden soll . Ich meine , dass das ein Schritt zu wenig ist ; denn diese Möglichkeit besteht schon jetzt und wird nicht wahrgenommen . Damit wird die Logik umgedreht . Es hilft uns deshalb nicht weiter . Ich appelliere an Sie : Ermöglichen Sie es uns , unseren Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung durchzubringen ! Es ist nicht unser Anliegen , sondern auch das der Bevölkerung , die bei der Altersvorsorge verstärkt zu Aktien greift und deshalb wissen will , was in den Unternehmen geschieht . Lassen Sie uns den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode durchbringen ! Sehen Sie von einer anderen Form der Offenlegung ab ! Sonst würde das Verfahren verzögert .