Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir heute Abend die Gelegenheit haben , den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel Mülltrennung vereinfachen - Haushalte entlasten zu beraten . Ich denke , dass uns dieses Thema noch öfter beschäftigen wird . Vor knapp 15 Jahren waren die Müllberge bedrohlich hoch . Die Bundesregierung hat damals vor dem Hintergrund dieses drohenden Müllnotstandes und angesichts der Tatsache , dass immer mehr Verpackungsabfälle anfielen , eine Verpackungsverordnung erlassen . Sie hat damit die Notbremse gezogen . Die Hersteller und Vertreiber von Produkten wurden zur Zurücknahme ihrer Verpackung verpflichtet . Sie sollten angehalten werden , vom Abfall her zu denken , also eine Produktverantwortung zu übernehmen . Dazu mussten die Verpackungen in stofflich verwertbarer Qualität aussortiert werden . Die Trennung wurde im Zuge der Rücknahme durch das Duale System Deutschland organisiert , sodass neben der Restmülltonne in der Regel ein gelber Sack oder eine gelbe Tonne eingeführt wurde . Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das vor allen Dingen einen höheren Trennaufwand . Es bedeutet aber auch , dass die Lizenzgebühren für den Grünen Punkt im Prinzip über die Produktverpackungen mitbezahlt werden müssen . Mit der Verpackungsverordnung wurden zweifellos große Erfolge und ökologische Verbesserungen erzielt . Der jährliche Verpackungsverbrauch ist zwischen den Jahren 2001 und 1991 um gut 672 000 Tonnen zurückgegangen .  Dank der Verpackungsverordnung wurden Müllberge verringert und der seinerzeit drohende Müllnotstand wurde verhindert . Seither hat sich viel verändert . Die Verpackungsverordnung ist technisch überholt und völlig veraltet .  Die dadurch veranlasste Mülltrennung muss ebenfalls überdacht werden . Früher war die manuelle Mülltrennung Grundvoraussetzung für eine hochwertige stoffliche Verwertung von Abfällen . Zwischenzeitlich gab es aber einen enormen technischen Fortschritt . Neuartige , vollautomatisierte Abfalltrenn- und -sortiersysteme wurden entwickelt . Es ist also nicht mehr erforderlich , den Abfall im bisherigen Umfang in den Haushalten per Hand zu trennen , um ihn stofflich in hochwertiger Weise verwerten zu können . Diese Entwicklung muss man auch vor dem Hintergrund sehen , dass die manuelle Trennung nicht vernünftig funktioniert . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen , dass in Einzelfällen im Restabfall höhere Verpackungsmengen als im gelben Sack enthalten sind . Das muss man sich einmal vorstellen . Um es deutlich zu sagen : Die Rückkehr zu einer einzigen Mülltonne steht überhaupt nicht zur Diskussion . Selbstverständlich sollen Bioabfälle , Papier , Glas und problematische Abfälle getrennt gesammelt werden - auch zukünftig . Aber alles andere kann mit modernen vollautomatischen Trenn- und Sortieranlagen wesentlich schneller , zuverlässiger und auch kostengünstiger erledigt werden . Testläufe zeigen , dass bei der Mülltrennung in automatisierten Anlagen sogar mehr Wertstoffe und Verpackungsmaterialien verwertet werden können als bei der getrennten Sammlung über das DSD ; denn diese Anlagen können den Müll sehr viel sauberer trennen , als es von Hand möglich ist . Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin , dass diese Testläufe nicht in Versuchsanlagen durchgeführt worden sind , sondern in ganz normalen Anlagen , in denen im Augenblick im Wesentlichen Leichtverpackungen , also der Inhalt von gelben Säcken , sortiert werden . Bereits heute müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass im gelben Sack Restmüllanteile von bis zu 54 Prozent enthalten sind . In 2002 betrug die Menge der in Sammelsystemen für Leichtverpackungen gesammelten Abfälle rund 2 ,3 Millionen Tonnen . Der Verwertung wurden davon allerdings nur 1 ,4 Millionen Tonnen zugeführt . Das entspricht 58 Prozent der insgesamt gesammelten Menge . Dieser Überschuss von 1 Million Tonnen kommt durch Fehlwürfe zustande und ist de facto Restmüll . Das bedeutet also , dass schon heute maschinell Restmüll aussortiert und der Entsorgung zugeführt wird . Das bedeutet aber auch , dass zwischenzeitlich eine maschinelle Trennung funktioniert . Deswegen halte ich fest , dass die haushaltsnahe Mülltrennung keine Voraussetzung mehr für eine hochwertige Abfallverwertung ist . Die Bürgerinnen und Bürger können also von unnötigem Sammelaufwand einerseits und von unnötigen Kosten andererseits entlastet werden - und das Ganze ohne ökologische Abstriche . Im Gegenteil : Es könnte sogar eine bessere Verwertungsquote als bisher erreicht werden . Ich fasse zum Schluss zusammen : Die technischen Möglichkeiten sind gegeben . Selbst wenn man jetzt der Meinung ist , man möchte weitere Details in zusätzlichen Versuchen klären , ist es jetzt zumindest nötig , politisch die Weichen zu stellen . Denn wenn wir jetzt nicht über diese Sache diskutieren , werden wir nicht in fünf Jahren die Abschaffung der gelben Tonne bzw . des gelben Sacks erreichen können . Dann wird das alles noch sehr viel länger dauern . Insofern stoßen wir diese Diskussion heute an , um beizeiten die notwendigen Entscheidungen zu treffen , um die Bürgerinnen und Bürger entlasten zu können . Vielen Dank .