Partei: FDP
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sollte den bürokratischen Aufwand bei der Antragsbearbeitung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eindämmen und Verwaltungskosten einsparen . Dennoch steigt die Klageflut an den Sozialgerichten seit Jahren , weil viele Details im Gesetz ungeklärt geblieben sind . Die meisten Fälle drehen sich um die Bedarfsberechnung , die Anrechnung von Einkommen und Vermögen , angemessene Wohnungskosten und Sanktionen . Diese Verfahren kosten die Zeit und das Geld aller Beteiligten . Die Gerichte geben bei ähnlichen Fallgestaltungen in Einzelfällen den Betroffenen Recht , in anderen machen sie eine Ablehnung nachvollziehbar . Das zeigt , wie groß die Unsicherheit ist . In diesem Antrag wird gefordert , die Arbeitslosen-geld II-Sozialgeld-Verordnung des Arbeitsministeriums , die seit 1 . Januar 2008 in Kraft ist , nach dem Grundsatz pauschalierter Regelleistungen zu überarbeiten . Außerdem sollen Verpflegungsleistungen bei stationären Aufenthalten grundsätzlich nicht als Einnahme auf die Regelleistung angerechnet werden . Die FDP hat sich für die Pauschalierung von Sozialleistungen eingesetzt . Die pauschalierten Regelsätze geben den Menschen die Freiheit , ihr Geld so einzusetzen , wie sie es brauchen . Deshalb unterstützen wir auch die grundsätzliche Forderung , bedürftigkeitsabhängige Sozialtransfers weitgehend zu pauschalieren . Das ist eine Maßnahme zur Schaffung größerer Transparenz und Rechtsklarheit . Leider weicht der Antrag von dieser Forderung wieder ab . Er hebt hervor , dass das Prinzip der individuellen Bedarfsdeckung durch die Pauschalierung nicht ausgehebelt werden darf . Dabei scheint es auch wieder weniger um Entbürokratisierung und Vereinfachung zu gehen als darum , einen höheren Leistungsumfang bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu erreichen . Dies wird belegt durch die Formulierung , dass die Bundesregierung es versäumt , durch die Festlegung bedarfsgerechter Regelsätze das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen , und die Forderung , bereitgestellte Verpflegungsleistungen grundsätzlich nicht auf die Regelleistung als Einnahme anzurechnen . Die gute Arbeitsmarktlage ist an den ALG-II-Empfängern vorbeigegangen . Ihre Situation hat sich nicht wesentlich verbessert . Eine schnellere Vermittlung in Beschäftigung hat nicht stattgefunden . Das Personal ist mit Verwaltungs- statt Vermittlungsaufgaben befasst . Weder wurden neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose geschaffen , noch wurden die Anreize zur Arbeitsaufnahme attraktiv gesetzt . Statt einen geregelten Niedriglohnsektor einzuführen , der auch diesen Menschen die Chance auf Beschäftigung gibt , werden weitere Arbeitsplätze durch die geplante Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen gefährdet . Mindestlöhne werden Arbeitsplätze in die Schwarzarbeit verdrängen und dadurch die Chancen von Langzeitarbeitslosen verschlechtern . Auch das Chaos bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Arbeitsagenturen , Kommunen und Arbeitsgemeinschaften muss beendet werden . Wir wollen , dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden , weil die Kommunen besser auf individuelle Problemlagen und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können . In dieser Auffassung werden wir von vielen Optionskommunen unterstützt ; nur die Bundesregierung weigert sich , dies zur Kenntnis zu nehmen . Das Arbeitslosengeld soll und kann durch Hinzuverdienste aufgestockt werden . Statt ständig einen höheren Leistungsbezug zu fordern , sollte alles unternommen werden , um den Betroffenen eine Perspektive auf Beschäftigung zu geben . Die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung muss gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver werden . Dazu müssen auch die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden . Unser Bürgergeld-Konzept bedeutet den notwendigen Systemwechsel . Unser Bürgergeld-Konzept ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss und bietet einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit . Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher , und zugleich schafft es zusätzliche Anreize , durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen . Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung . Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden , je nach Lebenssituation . Das Bürgergeld muss so berechnet werden , dass es bezahlbar bleibt und eine hinreichende Versorgung gewährleistet . Leistungsbezieher brauchen eine andere Perspektive als mehr Anträge für mehr Leistung , sie brauchen eine Perspektive auf einen Arbeitsplatz . Wir brauchen auch für diejenigen , die die finanzielle Grundlage des Leistungsbezuges sichern , eine andere Perspektive . Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft müssen entlastet statt immer weiter belastet werden . Sie fragen sich zu Recht , warum der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist , wo der Abschwung schon vor der Tür steht .