Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Frau Hein, sprechen Sie ja sehr viel vom Beutelsbacher Konsens. Es wäre aber wirklich besser gewesen, Sie hätten im Sinne des Konsenses zumindest im Feststellungsteil Ihres Antrags versucht, ein wenig mehr Differenzierung statt ideologischer Einseitigkeit einzubringen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die CDU/CSU mehr ökonomische Bildung an unseren Schulen für notwendig hält, und dazu gehört natürlich die Kooperation mit der Wirtschaft in Form von Expertengesprächen, Wettbewerben, Praktika und anderen Projekten, die selbstverständlich im Sinne des Beutelsbacher Konsenses eben auch pädagogisch gelungene Unterrichtsmaterialien enthalten können. Ebenso begrüßen wir die Initiative des Wirtschaftsministeriums „Unternehmergeist in Schulen“. Sonst regen Sie sich immer auf, dass sich der Bund angeblich nicht im Bildungsbereich engagiere. Hier findet nun – Sie verwenden in Ihrem Antrag den Begriff sogar selbst – eine vom Bund geförderte Kooperation von Schule und Wirtschaft statt; aber das passt Ihnen aus ideologischen Gründen dann auch wieder nicht. Stringent ist das nicht. In Ihrem Antrag zählen Sie dann einige Negativbeispiele für einseitiges Unterrichtsmaterial auf und nennen zum Beispiel die Deutsche Bank und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Bei Letzterer wundert mich, dass Sie deren Urteil anzweifeln, dass die Linkspartei „aus ... mehr oder weniger großen Skeptikern der Marktwirtschaft“ bestehe. Wenn ich mir Ihre Politik anschaue und da ich Ihre Rede gerade angehört habe, würde ich doch sagen, dass diese Initiative recht hat, dass das so ist. Von daher sollten Sie sich das vielleicht als Orden anhängen, aber nicht als Negativbeispiel sehen. Was mich allerdings viel mehr stört, ist die Tatsache, mit welcher Einseitigkeit Sie in diesem Antrag hier hantieren und so tun, als ob praktisch an den Schulen der Einzug von Wallstreet-Turbokapitalisten droht. Sie sprechen wie in der Kriminalitätsstatistik davon, dass – Zitat – „Die Dunkelziffer … auf etwa eine Million Materialien“ geschätzt wird, und malen mit dieser Formulierung wirklich einen Teufel an die Wand, der in dieser Form überhaupt nicht existiert, wie der Kollege Jung gerade schon dargelegt hat. Außerdem ist es so, dass andere Organisationen, die nun nicht aus der Wirtschaft kommen, ebenfalls Lehrmaterialien zur Verfügung stellen: Auch Greenpeace und die GEW, beides bekennende TTIP-Gegner, bieten beispielsweise Unterrichtsmaterialien zu diesem Thema an, und es ist sicherlich nur Zufall, dass bei der GEW die Kontra-TTIP-Texte in diesen Materialien fast immer etwas länger sind als die Pro-Texte. Ich habe dann auch noch einmal etwas recherchiert, was so in Thüringen los ist. Dort existiert nach wie vor das Fach „Wirtschaft, Recht und Technik“. Da habe ich festgestellt, dass das von der Linken geführte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport heute vor einer Woche zehn bewegungsfreundliche Schulen ausgezeichnet hat. Wissen Sie, mit wem? Mit der AOK, die Sie hier in diesem Antrag an den Pranger stellen. Stringent, meine Damen und Herren, ist das nicht. Der Beutelsbacher Konsens wird sowohl in der Schule als auch durch die KMK sehr ernst genommen. Letztere hat sich auch intensiv Gedanken zum Thema „Verbraucherschutz und Verbraucherbildung“, das auch in der Schule behandelt wird, gemacht. Dabei werden explizit abzulehnende Geschäftsmethoden und Tricks, die es ja ebenso in der Wirtschaft gibt, zu Recht kritisch thematisiert. Aber als am erschreckendsten empfinde ich wirklich, dass Sie in Ihrem Antrag Direktoren, Lehrern, Schülern und Eltern überhaupt nichts zutrauen und ihnen de facto unterstellen, dass sie nicht in der Lage seien, kritisch zu denken, sondern jedes x-beliebige Unterrichtsmaterial unreflektiert einsetzten oder bei Kooperationen und Sponsoring nur das Euro-Zeichen sähen. Sie stellen die These auf, dass kontroverse Auseinandersetzungen in der Schule überhaupt nicht mehr möglich seien, und das weise ich entschieden – auch als Lehrer – zurück. Die überwältigende Mehrheit meiner Kollegen lebt den Beutelsbacher Konsens. Sie evaluiert kritisch Unterrichtsmaterialien und deren Inhalte, und falls dies nicht passiert, gibt es immer noch Schüler, die sehr wohl in der Lage sind, kritisch zu denken und zu handeln. Es gibt immer noch Eltern, die Fachkonferenzen, das Kollegium, die Schulleitung, die Schulkonferenz, die Ministerien und auch Lobbycontrol, die wirklich alle sehr rasch reagieren, wenn etwas schiefläuft. Gott sei Dank ist es wirklich so, dass die KMK im Gegensatz zu Ihnen unseren Lehrern mehr zutraut und grundsätzlich davon ausgeht – Zitat –, dass Lehrkräfte bei Angeboten Dritter die Anbieter- und Veröffentlichungsabsicht quellenkritisch einordnen können. Ergänzend dazu wird schon seit Jahren und nicht erst seit dem Antrag der Linken auf den Materialkompass der Verbraucherschutzzentrale hingewiesen, der, wie schon gesagt worden ist, durch das BMJV in diesem Jahr noch um Materialien ergänzt wird. Für die CDU/CSU halte ich fest, dass wir die bisherige Praxis der Länder, den Schulen in einem angemessenen Rahmen Freiräume bei Kooperationen und Sponsorings zu geben, wenn sie den Bildungsauftrag nicht gefährden, befürworten und nicht einschränken wollen, schon gar nicht durch den nicht zuständigen Bund. Lassen Sie bitte auch die Finger vom Beutelsbacher Konsens. Er ist so, wie er ist, gut. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.