Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute in den Iran schauen , dann machen wir uns Sorgen um die Menschen und deren Zukunft ; denn zu oft waren politische Konflikte im Iran auch blutige Konflikte . Deswegen bin ich dankbar , dass die Bundesregierung frühzeitig reagiert hat und die Einhaltung der Menschenrechte , die Gewährung der Demonstrationsfreiheit und die Achtung des Rechtes auf freie Medienberichterstattung eingefordert hat . Das war notwendig und rechtzeitig . Ich glaube , dass andere europäische Regierungen gut daran tun , ebenso zu handeln . Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit müssen wir wahrnehmen : Das , was im Iran passiert , ist das Spiegelbild einer iranischen Gesellschaft , die wir in den letzten Jahren leider zu wenig wahrgenommen haben . In den Medien und bei uns , in der Politik , haben immer Ahmadinedschad und religiöse Eiferer eine Rolle gespielt , nicht aber der Respekt gegenüber den Iranerinnen und Iranern , die mit Mut - teilweise der Verzweiflung - versucht haben , für ihre individuellen Rechte und insbesondere für dieses große Land Iran einzutreten . Die Kundgebungen und Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt führen uns die Bedeutung dieser Menschen vor Augen . Wir sollten ihren Einsatz weiterhin mit großem Respekt verfolgen und unterstützen . Ich möchte an die Adresse des Kollegen Paech sagen : Ich finde es zweifelhaft , dass Sie mit einer Art Absolution Ahmadinedschad den Wahlsieg zusprechen . Sie gehen damit sogar weiter als der religiöse Führer , der sozusagen nach einem Fingerzeig Gottes immerhin gesagt hat : Lassen wir doch irdische Institutionen darüber befinden , ob bei der Wahl das eine oder andere richtig gelaufen ist . Ich glaube , dass jede einzelne Stimme im Iran gehört werden muss . Wir müssen diese Wahlen und die Menschen schützen . Das tun wir am besten mit dieser Debatte . Ich weiß , dass wir nicht unmittelbar auf die Situation im Iran einwirken können und wollen . Deswegen ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Menschen im Iran mit Mut und Selbstbewusstsein tagtäglich versuchen , auf die Situation einzuwirken . Es ist richtig , diese Bemühungen von hier aus zu unterstützen . Die Kundgebungen , die zurzeit in Teheran , Isfahan und an anderer Stelle stattfinden , sind nach meinem Dafürhalten eine Reaktion auf die bemerkenswerten Reden und Taten des amerikanischen Präsidenten . Er hat nicht nur den islamischen Gesellschaften seine Hand ausgestreckt , indem er sagte , dass er ihnen mit Respekt begegne , sondern auch dem Iran angeboten , direkt über das Atomprogramm zu sprechen . Zugleich hat er die gemeinsamen Interessen mit dem Iran betont : im Hinblick auf Afghanistan , die Stabilisierung im Irak und die Situa-tion im Kaukasus . All das sind nach meinem Dafürhalten Anhaltspunkte für eine realistische Politik . Ich bitte die Institutionen im Iran , die so vielfältig sind und nicht nur den Präsidenten repräsentieren , etwa das Parlament , den Schlichterrat oder den nationalen Sicherheitsrat , die ausgestreckte Hand anzunehmen . Zum anderen sollten wir Präsident Obama von Europa aus unterstützen . Mit Blick auf den Besuch der Bundeskanzlerin bei Präsident Obama in der nächsten Woche richte ich deshalb den Appell an die Bundesregierung , diese Nahostpolitik zu unterstützen , nicht nur in Worten , sondern auch in Taten , und die Realitäten so anzunehmen , wie sie sich darstellen . Natürlich ist es auch ein Machtkampf innerhalb des Systems - darüber würde ich an dieser Stelle ebenfalls gern sprechen - ; da sind die Menschen , die um ihre Stimme kämpfen , und da gibt es wahrscheinlich auch eine Auseinandersetzung zwischen religiösen Gruppen und einer sozusagen neuen politischen Elite , die im achtjährigen iranisch-irakischen Krieg großgeworden ist , die möglicherweise um wirtschaftliche Pfründe kämpft . Das sind kritische Momente , die wir mit aller Sensibilität beachten müssen . Dennoch geht es heute darum , dass aus den Wahlen das wird , was die Menschen wollen . Zu oft machen solche Regimes - davor warne ich auch in Richtung Teheran - Minderheiten , ethnische Minderheiten oder religiöse Minderheiten , zum Sündenbock , möglicherweise auch zum Sündenbock für Aufruhr . Die Frage der Verfolgung zum Beispiel der Bahai-Gemeinde und anderer ethnischer Minderheiten in diesem Vielvölkerstaat ist so wichtig , dass wir auch von dieser Stelle aus sagen müssen : Sie sind in diesen Tagen , in diesen Minuten genauso bedroht . Wir werden dies aufmerksam beobachten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .