Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2008 gibt es Klonfleisch. Damals hat die FDA in den USA den Verkauf von Produkten von geklonten Rindern und Schweinen erlaubt, ohne Kennzeichnungspflicht. Die EU musste darauf reagieren. Sie hat sich überlegt, wie sie im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen mit der Kennzeichnungspflicht umgeht. Nebenbei bemerkt: Das Europäische Parlament hat darauf sofort reagiert. Es hat eine wissenschaftliche Forschung und vor allem die Kontrolle und Kennzeichnung verlangt. Zugegeben, man kann Minister Brüderle nicht die alleinige Schuld geben. Das wäre unfair. – Passen Sie auf. – Schon im Juni 2009 hat nämlich die Bundesregierung – soviel ich weiß, war damals ein Herr von und zu Guttenberg Wirtschaftsminister; die Verbraucherministerin hieß schon damals Aigner – den Widerstand gegen den Verkauf von Fleisch, das von Nachkommen von Klontieren stammt, in der EU aufgegeben. So viel zur Richtigstellung. Vor ungefähr neun Tagen – das wurde schon gesagt – wurde der deutsche Widerstand in Brüssel endgültig aufgegeben. Man hat das alles durchgehen lassen. Das Europäische Parlament wollte ein komplettes Klonverbot. Der Ministerrat hingegen wollte weder ein Verbot noch eine Kennzeichnung. Für Europa gibt es daher keine Regelung in Sachen Klonfleisch. Das ist das Schlimmste, was dem Verbraucher passieren konnte. Dass selbst der Europa-Abgeordnete der CDU das kritisiert, darauf wurde schon hingewiesen. Aber es hilft nichts, der Dissens bleibt, und somit bleibt alles beim Alten. Der EU-Kommissar John Dalli beschwichtigt. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass Produkte der Nachfahren völlig ungefährlich seien. Er hat bestätigt, dass es in Europa keine Kontrollen hinsichtlich der Klontechniken und der Klone in Europa geben wird. Die Kommission argumentiert damit, dass Kontrollen und Kennzeichnungen zur Ermittlung der Herkunft geklonter Tiere und deren Nachfahren sehr aufwendig seien. Damit bestätigt die Kommission die deutschen Bedenken, dass EU-Klonfleischregeln gegen WTO-Regeln verstoßen könnten, und niemand will einen Handelskrieg mit den USA, weil das auch Auswirkungen auf Exporte europäischer Agrarüberschüsse hätte. Man muss immer fragen: Wem nützt was? Also haben unsere deutschen Minister Aigner und Brüderle eine abgestimmte, hinweisende Position: In Deutschland ist man für ein Klonverbot, aber wegen des zu beachtenden multilateralen Handelssystems der WTO kann man nicht einmal für eine Kennzeichnung und ein System der Rückverfolgung in Europa sein. Ich frage Sie: Seit wann sind denn WTO-Regeln in Stein gemeißeltes Naturrecht? Immerhin haben wir es beim Hormonfleisch 25 Jahre lang geschafft, die Barriere hochzuhalten. In Deutschland oder Europa werden keine geklonten Tiere bzw. deren Produkte verkauft – das wissen wir, das wäre auch viel zu teuer –, also streitet man sich wegen der Produkte aus dem Fleisch von Klonnachkommen. Aber, liebe Landsleute, beruhigt euch. Man sagt uns, dass der Verzehr des Fleisches der Nachkommen unbedenklich ist. Es geht aber auch um den Tierschutz und die Ethik; denn Klone haben – darauf wurde hingewiesen – bestimmte Auffälligkeiten. Diese findet man bei deren Nachfahren aber angeblich nicht mehr. Deshalb ist es auch wesentlich einfacher, über diese zu reden. Man kann sagen: Alles nicht schlimm. Ihr könnt das essen, es passiert nichts. Ärgerlich ist Folgendes: Der Aufwand, den man betreiben muss, um die Herkunft der Nachfahren von Klontieren nachzuvollziehen, ist angeblich zu groß. Natürlich gibt es in den USA kein System zur Erfassung. Wenn die EU diesbezüglich etwas einführen wollte, würde dies wiederum gegen die WTO-Regeln verstoßen. Liebe Leute, seltsam ist, dass diese ganzen Bedenken wegen der WTO-Regeln bei dem BSE- und dem DioxinSkandal gar keine Rolle spielten. Da konnte man alles zurückverfolgen, und jeder konnte die Information verlangen. Für mich ist folgende Feststellung wichtig: Wir verfügen über die Methoden. Wir haben die entsprechenden Datenbanken. Die Transparenz muss also nur gewollt sein. Jetzt ist das Ganze aber auf Eis gelegt worden. In zwei Jahren will der Ministerrat die Frage erneut prüfen. Toll! Wir werden sehen, ob dieses Vorhaben nicht doch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Für Fragen der Energiesicherung bemühen wir eine neu eingerichtete Ethikgruppe. Der Ethikrat, den wir seit ein paar Jahren haben, könnte sich mit diesen Fragen ja einmal befassen. Wenn er das nicht tut, bedeutet das für mich: Wir haben keine Kennzeichnung in Deutschland. Wir haben keinen Verbraucherschutz. Wir haben keinen Tierschutz. Wir haben keine ethische Prüfung. Wie weit soll denn die Marktmacht der interessierten Dritten reichen? Gibt es – vielleicht vonseiten der WTO – eine Pflicht, Produkte zu kaufen, ohne zu wissen, woher sie kommen und wie sie gemacht wurden? Wo endet die Transparenz? Was darf ich als Verbraucher noch wissen? Die EU-Ethikgruppe stellte bereits 2009 fest: Für die Nahrungsmittelerzeugung mithilfe geklonter Tiere gibt es keine überzeugenden Argumente. Dem ist nichts hinzuzufügen.