Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner in dieser Debatte will ich zuerst der Frau Bundeskanzlerin , dem Bundesfinanzminister und auch dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank , Weber , ganz herzlich für die enorme Arbeit danken , die in den letzten Tagen und Wochen zu leisten war . - Und natürlich auch den Mitarbeitern der verschiedenen Häuser , die mitgeholfen haben , die Krise , soweit es in ihrer und in unserer Hand lag , zu bewältigen . Die internationale Finanzkrise hat , wie heute schon zum Ausdruck gebracht worden ist , nicht nur bei den Marktteilnehmern zu einer Vertrauenskrise geführt . Zum Teil ist die Vertrauenskrise ihrerseits Ursache für Weiterungen des Problems . Gerade in den letzten Tagen haben uns viele Bürgerinnen und Bürger besorgt gefragt , wie sicher ihre Einlagen und Gelder sind . Deswegen ist die Zusage der Frau Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers von vorgestern und heute in der Regierungserklärung sehr wichtig . Die Menschen müssen wissen : Sie brauchen keine Sorge zu haben . Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass nicht weitere Auswirkungen und Unsicherheiten in den Markt kommen . Wir müssen dafür sorgen , dass wieder Ruhe in die Märkte einkehrt . Wir müssen dafür sorgen , dass die Nervosität beseitigt wird und Vertrauen zurückkommt . Jeder von uns ärgert sich natürlich über die grandiosen Fehlleistungen im Management vieler Finanzinstitute . Kritik und Ärger sind verständlich und berechtigt . Die Schuldigen müssen - auch das ist heute schon gesagt worden - stärker als bisher zur Verantwortung gezogen werden . Trotzdem müssen wir jetzt mit Besonnenheit an der Problemlösung arbeiten . Es geht um die Stabilität des Finanzsystems . Es geht um die Begrenzung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft , auf unsere Unternehmen , auf den Mittelstand und auf die Arbeitsplätze . Letztlich geht es auch darum , dass die Menschen in finanzieller Sicherheit leben können , dass sie mit finanzieller Sicherheit rechnen können und dass die kleinen Leute keine Sorge haben müssen . Wir handeln nicht im Interesse der Bankmanager , sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger . Die Maßnahmen , die im Falle der Hypo Real Estate konkret ergriffen werden mussten , sind notwendig und richtig , um weitere negative Folgen zu vermeiden . Dazu gibt es keine Alternative . Viele Institutionen und Bürger wären unmittelbar betroffen , auch wenn es manche noch gar nicht wissen . Über den Tag hinaus müssen wir uns aber den anderen Aufgaben zuwenden ; das ist in der Debatte heute schon angesprochen worden . Es geht um die Verbesserung der Finanzaufsicht und vor allen Dingen um die Koordinierung der Finanzaufsicht auf internationaler und globaler Ebene . Alleingänge helfen nicht weiter . Die Bundesregierung hat , wie schon erwähnt , bereits während der G-7-/G-8-Präsidentschaft und der EU-Ratspräsidentschaft einige wichtige Themen , was die Regeln des Finanzmarktes betrifft , auf die Tagesordnung gesetzt , was seinerzeit noch brüsk insbesondere von den USA , aber auch von anderen zurückgewiesen wurde . Heute wären manche froh , wenn man früher auf den Kurs der Bundesregierung eingeschwenkt wäre . Vorhin wurde schon von einem Kollegen ein Beispiel dafür genannt , wie arrogant man behandelt worden ist . Als ich in einem kleinen Kreis von Fachleuten im Frühsommer das Thema Leerverkäufe angesprochen habe und gefragt habe , ob es sinnvoll sein könne , dass mit spekulativer Absicht ganze Unternehmen in die Knie gezwungen werden , hat man nur schnodderig geantwortet : So sind nun einmal Börsen . - Diese Antwort hilft uns aber nicht weiter . Auch hier ist unser entschiedenes Handeln dringend notwendig . Man kann nur staunen , welche Finanzprodukte mit welchen Kunstnamen von wem auf den Markt gebracht worden sind . Nicht einmal die Fachleute konnten diese Dinge durchschauen , schon gar nicht anderen erklären . Vieles lief außerhalb der Bilanzen . Merkwürdig ist , dass die USA ursprünglich mit Nachdruck gefordert haben , bei Basel II schnell zu einer Einigung zu kommen , sich aber , als es beschlossen war , gewehrt haben , Basel II im eigenen Bereich umzusetzen . Basel II lässt keine Aktivitäten , keine Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanzen zu . Basel II enthält ferner strenge Regeln zur Eigenkapitalunterlegung . Ich füge hinzu : Vielleicht ist es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt , aber zu gegebener Zeit müssen wir über eine weitere Verschärfung und Verbesserung der Eigenkapitalregeln befinden . Das betrifft insbesondere den Bereich des Interbankenverkehrs ; das möchte ich anmahnen . Hier ist erheblicher Handlungsbedarf gegeben . Vorhin ist hier schon die Rolle der Ratingagenturen angesprochen worden . Es kann nicht sein , dass , wie vermutet wird , ein und dieselben Leute zugleich in den Aufsichtsräten von Bankunternehmen und von Ratingagenturen sitzen . Es kann beispielsweise nicht sein , dass sich Ratingagenturen an der Strukturierung der Produkte , die auf den Markt geworfen werden , beteiligen und diesen Produkten hinterher - das haben wir erlebt - wie ein Fleischbeschauer den Stempel Triple A aufdrücken . Hinzu kam der blinde Glaube an das Urteil der Ratingagenturen , der sich als grob fahrlässig herausstellt . Auch diese Dinge gehören international auf den Prüfstand . Der Bundesfinanzminister ist in einer vorhergehenden Debatte auf die Frage eingegangen , wie weit wir im Internationalen Währungsfonds und in anderen Institutionen hier vorankommen können . Unsere Bankmanager müssen wieder lernen , nach den Grundsätzen ordentlicher , umsichtiger Kaufleute zu arbeiten und zu handeln . - Kollege Kampeter hat schon vorhin gesagt : Maß und Mitte . Das heißt : Kurzfristiges Renditedenken , kurzfristige Renditeerwartungen und hohe Boni dürfen nicht das Handeln bestimmen ; vielmehr müssen wieder Tugenden wie Seriosität , Solidität , langfristige Wertorientierung und Nachhaltigkeit das Handeln bestimmen . Zusammenfassend möchte ich sagen : In allererster Linie brauchen wir wieder Vertrauen . Heute und in diesen Tagen ist von der Bundesregierung Wichtiges dazu beigetragen worden . Dazu gehört : Die Aufsicht muss verbessert sowie international und global koordiniert werden . Stellung , Urteil und Geschäftsgebaren der Ratingagenturen müssen einem kritischen Urteil unterzogen werden . Die Bilanzierungsvorschriften müssen , wie vorhin vorgetragen , modifiziert werden . Es darf keine Aktivitäten außerhalb von Bilanzen geben . Die Eigenkapitalregeln müssen verbessert werden . Wir müssen auch die Fragen klären : Wer darf welche Finanzprodukte emittieren ? Wer darf sie unter welchen Voraussetzungen kaufen ? Die Anreizsysteme bei den Banken dürfen nicht zu einer Kurzfristorientierung führen , sondern müssen wieder auf Nachhaltigkeit und langfristige Werterhaltung ausgerichtet werden . Die Haftungsregeln , die für die Verantwortlichen gelten , müssen verschärft werden . Das deutsche Universalbankensystem und das Dreisäulensystem haben sich bewährt ; sie müssen erhalten und gestärkt werden und dürfen nicht wieder von manchen in Zweifel gezogen werden . Ich sage noch einmal : Bankmanager müssen wieder lernen , zu handeln wie ein umsichtiger Kaufmann . Danke .