Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war diejenige , die bis zum Schluß auf Fragen von Journalisten und anderen gesagt hat : Ich gehe davon aus , daß das Bundesverfassungsgericht die modifizierte Fristenregelung durchgehen lassen wird , allerdings mit Korrekturen . Ich bin wegen meines Optimismus ausgelacht worden , aber ich freue mich heute , Ihnen hier an dieserStellesagenzukönnen ,daßdasGerichtanerkannt hat , daß sich die Indikationenregelung nicht bewährt hat und daß ein Schutz für das Ungeborene nicht gegen die Mutter , sondern nur mit der Mutter möglich ist . Das Gericht betont ausdrücklich , daß es den Letztentscheid der ungewollt schwanger gewordenen Frau respektiert und daß auch eine Entscheidung gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft eine achtenswerte Gewissensentscheidung der Frau ist , wie wenn sie sich entschieden hätte , das Kind auszutragen . Das Gericht betont die Straffreiheit sowohl der Frau als auch des Arztes bei der nun ab heute zugelassenen Beratungsregelung . Das Wichtigste dabei ist , daß die Straflosigkeit sowohl der Frau als auch des Arztes nicht mehr abhängig gemacht wird von der Feststellung einer Notlage durch einen Dritten , wobei diese Feststellung auch noch durch ein Gericht hat überprüft werden können _ siehe die Vorgänge in Memmingen . Ich erinnere an die Vorstellungen von Kolleginnen und Kollegen , die hier im Plenum gesagt haben : Es muß ein und dieselbe Person sein , die berät und auch dann den Schwangerschaftsabbruch vornimmt und die dokumentiert , wie der Entscheidungsweg war , damit das ein Gericht überprüfen kann . Das Gericht hat nun völlig andere Vorstellungen aufgegriffen , Vorstellungen , wie sie hier die Mehrheit in diesem Plenum im Gruppenantrag erarbeitet hatte . Obwohl die Abbrüche nach der Beratungsregelung keine gerechtfertigten Schwangerschaftsabbrüche sind _ rechtmäßige , somit gerechtfertigte Abbrüche sind nur die , die unter der Indikationenregelung gemacht werden können _ , hat dieses keinen Einfluß auf die Wirksamkeit des Vertrages zwischen Frau und Arzt . Es hat keinen Einfluß auf die Möglichkeit , in staatlichen Kliniken Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen . Alle Falschmeldungen in diese Richtung können Sie vergessen . Es hat keine Einfluß auf den Anspruch der Frau auf Lohnfortzahlung in diesen Fällen eines Abbruchs , und es hat auch keinen Einfluß auf den Anspruch der Frau auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Ausnahme der Abbruchshandlung selbst . Ich muß schon sagen , Frau Bläss , ich habe Sie auch im Zusammenhang mit der Beratung des Gruppenantrags als einen Menschen kennengele rnt , der sich behutsam äußert und erst nachdenkt , bevor er redet . Ich unterstelle Ihnen , daß Sie das Urteil nicht so gelesen haben , wie es das beanspruchen kann . Es ist überhaupt keine Rede davon , daß Ihre DDR-Fristenregelung außer Kraft gesetzt worden ist . Im Gegenteil .  Im Osten wird die Fristenregelung fortgeführt als Beratungsregelung . Es ist keine Rede davon , daß die Beratungsstellen und die Ärzte geknebelt werden . Das ist wirklich Unsinn pur . Es geht darum , daß das Gericht an verschiedenen Stellen immer wieder betont hat , daß _ als weiterer Programmpunkt _ während der Beratung der Hinweis in verständlicher Form gegenüber der Frau erbracht werden muß , daß es sich bei dem ungeborenen Leben um ein hohes schützenswertes Gut nach unserer Rechtsordnung handelt , und es heißt , daß die Beratungsaufgabe dann ihr Ziel erfüllt , wenn der Frau durch das Zurverfügungstellen tatsächlich vorhandener Hilfen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden kann , so daß sie zum Austragen ermutigt werden kann . Es versteht sich von selbst , daß keine Berate rin und kein Berater auf die Idee kommt , wenn nicht sinnvoll zum Austragen ermutigt werden kann , weil der Frau keine Zukunftsperspektiven eröffnet werden können , weil tatsächliche Hilfen nicht bereitgestellt werden können , sie zum Austragen zu ermutigen . . Es gibt keine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich . Das ist ebenso blanker Unsinn . Sie haben es gehört , und Sie können es nachlesen , daß die ungewollt schwangere Frau die Kosten des Schwangerschaftsabbruches bis auf die Abbruchshandlung selbst von der Krankenkasse übernommen bekommt , wenn sie die Beratungsregelung wählt . Der technische Eingriff , das Ansetzen der Kürette bei der Kürettage , das Ansetzen des Saugröhrchens beim Absaugen ist die technische Handlung _ das Gericht spricht von der Tötungshandlung _ , und dies kann nicht von der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten übernommen werden . Es geht also jetzt noch um 150 DM , weil sowohl die Vorsorgeuntersuchung vor dem Eingriff als auch das Gespräch mit dem Arzt wie auch durch Komplikationen bedingte Nachsorgeuntersuchungen oder , wenn Komplikationen zu erwarten sind , diese Nachsorgeuntersuchungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen . Diese 150 bis 200 DM , die durch den technischen Abbruch als solchen anfallen , werden all diejenigen bedürftigen Frauen , die nicht finanzstark , nicht leistungsfähig sind , über die Sozialhilfe abrechnen können . Dann davon zu reden , daß es eine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich gibt , ist einfach nicht korrekt .