Partei: SPD
Wir diskutieren heute drei Anträge zum Thema „Sport und Europa“. Der Vertrag von Lissabon bringt neue Kompetenzen Europas für die Förderung des Sports mit sich, der Art. 165 legt fest, dass die Union zur Förderung der europäischen Dimension des Sports beiträgt. Die Chancen, die sich daraus ergeben, muss die Politik nutzen. Die europäische Sportpolitik wird zukünftig ein Zu Protokoll gegebene Reden wichtiger Bereich der Gemeinschaftspolitik sein, den die Koalition, wie allerdings so viele andere Dinge auch, beinahe verschlafen hätte. Erst unser Antrag, den wir im Vorfeld des ersten formellen Sportministertreffens am 10. Mai 2010 eingebracht haben, um unsere Vorstellung von Schwerpunkten europäischer Sportpolitik deutlich zu machen, war für die Koalition der Weckruf. Allerdings hat es bis zum 16. Juni 2010 gedauert, bis die Koalition ihren – aus unserer Sicht inhaltlich dürftig gehaltenen – Antrag formuliert hatte. Ich will der Koalition keine Unlust unterstellen. Wahrscheinlich lag es vielmehr daran, dass für die Koalition nach den Vorschlägen aus unserem fast zwei Monate vorher eingebrachten Antrag keine weiteren guten Ideen mehr übrig waren. Diese Annahme wird noch deutlicher, wenn man den Inhalt des Koalitionsantrages „Europa in Bewegung – Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport“ genauer betrachtet. Dieser enthält nur wenig konkrete Vorstellungen für eine moderne europäische Sportpolitik. Statt Chancen und Herausforderungen zu suchen, bremst sich die Koalition im Antragstext selbst aus: Was bitte verstehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, denn unter einer nicht wünschenswerten „wohlgemeinten Alimentation“ bei gleichzeitig „hoch zu achtender Autonomie des Sports“, der „der Politik selbstverständlich wie bisher einen begrenzenden Rahmen vorgeben“ wird? Der Bund ist der wichtigste Förderer des Spitzensportes, und er alimentiert nur dann nicht, wenn er auch zukünftig willens und ermächtigt ist, gewisse Entscheidungen des autonomen Sports zu hinterfragen oder im begründeten Einzelfall auch kritisch zu widersprechen. Ansonsten gölte das Prinzip: „zahlen und schweigen“. Das mag der fromme Wunsch des Gesundheitsministers an die Bürgerinnen und Bürger sein – nicht nur in der Sportpolitik sieht meine Fraktion dies jedoch ein wenig anders. Die Koalition lehnt unseren Antrag ab, da er Priorisierung und Konzentration vermissen lasse – eine wenig überzeugende Begründung! Wir haben in unserem Antrag sehr deutlich gemacht, dass sportpolitische Konsequenzen aus dem Lissabon-Vertrag breit und vielschichtig sein müssen. Die Bekämpfung von Doping, Manipulation und Rassismus im Sport muss auch auf europäischer Ebene Thema sein. Die Relevanz des Sports als Instrument der Begegnung und damit europäischer Integration und die Wichtigkeit von Ehrenamt im und für den Sport und der Wunsch nach Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Europa sollten unstrittig sein. Die europäische Dimension des Sports geht aber darüber hinaus, es gibt wichtige Überschneidungen auch in andere Politikfelder. Darum finden Sie in unserem Antrag auch Forderungen in Richtung Entwicklungs-, Medien-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Dazu müssen Finanzmittel zur Verfügung stehen – daher unsere Forderung nach einer sinnvollen und ausreichenden Ausgestaltung des geplanten EU-Sportförderprogramms. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auch wenn Sie es bestreiten, unser Antrag hat sehr wohl eine klare Ausrichtung – daher hätte er Ihre Zustimmung verdient! Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt viele unserer Ideen und macht sinnvolle Vorschläge; daher werden wir deren Antrag auch zustimmen. Der Koalitionsantrag hingegen ist nichtssagend; mehr als Floskeln sind nicht erkennbar. Glauben Sie in der Tat, dass der Kampf gegen Doping nur gewonnen werden kann durch Netzwerke zwischen den europäischen Antidopingorganisationen? Was ist denn aus dem Versprechen der Bundeskanzlerin am Rande der Leichtathletik-WM 2007 in Osaka geworden, sich auf internationaler Ebene für eine konsequente Bekämpfung des Dopings einzusetzen? Ich hoffe, dass die anderen europäischen Regierungen tiefergehende Vorschläge machen werden als die von Ihnen angeregte Anerkennung von Trainerlizenzen auf europäischer Ebene. Das ist sicher wichtig, aber es gibt größere sportpolitische Projekte in Europa.