Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eben hat die Jahreswirtschaftskassandra gesprochen . . Sie , Frau Matthäus-Maier , müssen offensichtlich in den letzten Tagen taub und blind gewesen sein . Wir sind gern bereit , Ihnen einen Flug zum IWF nach Washington zu bezahlen . Sie können es aber auch billiger haben , Sie brauchen nur nachzulesen . Dann werden Sie feststellen , daß Deutschland bei der Reduzierung des strukturellen Defizits an der Spitze steht , daß wir im nächsten Jahr die niedrigste Nettokreditaufnahme aller G-7-Länder haben werden . und daß Deutschland der einzige Staat neben Luxemburg ist , der 1994 , 1995 und auch in den nächsten Jahren alle ehrgeizigen Ziele von Maastricht erfüllt hat bzw . erfüllen wird . . Sie malen doch ein Bild , das mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt . Nur im Hinblick auf den Wahlkampf in Hessen kann man hier doch nicht wirtschaftspolitische Lügen und Märchen erzählen . . _ Ich komme gleich darauf . Ein Wort zum Existenzminimum : Wo ist eigentlich Ihr Vorschlag ? Was wollen Sie denn eigentlich von Bareis' Gutachten aufgreifen ? Welche Gegenfinanzierungsvorschläge legen Sie hier vor ? Sind Sie auf das Modell von Schleußer festgelegt ? Sie haben hier nur kritisiert und noch überhaupt keinen konstruktiven Beitrag geleistet . . Ich will aber gerne auf diesen Punkt eingehen . Mit dem von uns vorgelegten Vorschlag wird die Steuerfreistellung des Existenzminimums 1996 verfassungskonform in einem leistungsgerechten und auch mittelstandsfreundlichen Tarif geregelt . Durch diesen Tarif werden alle Steuerzahler entlastet , und niemand wird stärker belastet . 1 ,5 Millionen Haushalte zusätzlich brauchen künftig keine Einkommensteuer mehr zu zahlen . Das ist eine spürbare Nettoentlastung im nächsten Jahr . Damit wird das Jahr 1996 _ nachdem 1994 und 1995 Konsolidierungsjahre waren - - neben der Konsolidierung zu einem Steuersenkungsjahr . Wenn wir dies mit einem Familienleistungsausgleich verbinden , werden wir den Steuerzahler um gut 20 Milliarden DM netto entlasten . Das , meine ich , ist eine gute Prognose für das nächste Jahr . . Ich will auch zu den Elementen etwas sagen . Wir wollen den bisherigen Grundfreibetrag durch eine außertarifliche Steuerermäßigung ersetzen . Diese Grundentlastung wird mit steigendem Einkommen gleichmäßig abgebaut und läuft bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 43 400 DM bzw . 86 800 DM aus . Nun ist zu Recht eine Erscheinung kritisiert worden , die darin besteht , daß in einem bestimmten Bereich die Grenzsteuerbelastung sehr , sehr stark steigt . Das hängt damit zusammen , daß dies dann , wenn wir das linear machen würden , zu Kosten in einer Größenordnung von über 40 Milliarden DM führen würde . Die kann niemand finanzieren . Die Gegenfinanzierungsvorschläge , die gemacht worden sind , sind schlichtweg politisch nicht realisierbar . Jeder Vorschlag hat seine Mängel . Man muß deshalb mit den Vorschlägen , die auf dem Tisch liegen , vergleichen , um herauszufinden : Was ist optimierbar ? Wenn wir dann auch noch bei der tariflichen Grenzbelastung die Progressionszone leistungsgerecht um 0 ,7 Prozentpunkte absenken , dann ist das das kleine Äquivalent für eine weit überproportionale Absenkung im unteren Bereich . Wir können mit einem solchen Modell beim Eingangssteuersatz von 19 ,5 % bleiben , d . h . , der Grenzsteuersatz unmittelbar im Anschluß an das freigestellte Existenzminimum beträgt 19 ,5 % bei einem zu versteuernden Einkommen von 12 000 DM bzw . 24 000 DM . Bei einem zu versteuernden Einkommen von 15 000 DM bzw . 30 000 DM erreicht der effektive Grenzsteuersatz dann ein Niveau von 29 % , das bis zu 43 000 DM bzw . 86 000 DM unverändert bleibt . Im Anschluß daran bewegt sich die Grenzbelastung auf einem um 0 ,7 Prozentpunkte geringeren Niveau weiter . Damit haben wir genau die Problematik gelöst , über die wir nachgedacht haben . Ich meine , wir sind damit zu einem guten Ergebnis gekommen und können das als optimales Modell präsentieren . Bei Kleinverdienern mit Einkommen bis zum Existenzminimum von 12 000 DM bzw . 24 000 DM übrigens wird die Steuerbelastung um 100 % gesenkt ; beim Spitzenverdiener ergibt sich eine Entlastung von weniger als 2 % . Man muß sehr genau die anderen Modelle , die bisher vorliegen , unter die Lupe nehmen . Der Schleußer-Vorschlag sieht einen teilweise erheblichen Anstieg der Grenzsteuersätze über die gesamte Progressionszone hinweg vor . Es ist schon eine merkwürdige Welt , in der wir uns bei der heutigen Debatte seitens der SPD befinden . Einerseits werden bestimmte Unternehmer als Raubritter bezeichnet , andererseits wird gleichzeitig beklagt , daß diese zu stark besteuert werden . Beklagt wird , daß die Bezieher der unteren Einkommen zu wenig entlastet werden . Werden diese aber kräftig entlastet , wird es wieder nicht berücksichtigt . Ihre Steuerpolitik ist ein einziger Zickzackkurs . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Das , was Frau Matthäus-Maier hier wieder geliefert hat , ist nichts als billige Polemik . . Sie wollen die Progression im Grunde in allen Bereichen verschärfen , dort aber , wo die Progression natürlicherweise entlastend wirken muß , wollen Sie das nicht . Insofern ist Ihre Steuerpolitik in sich nicht schlüssig . .