Partei: SPD
Wir beraten heute die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses zum Antrag von Bünd-nis 90/Die Grünen „Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren“ . Darin fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu auf , einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 1626 a BGB , der das Sorgerecht nichtverheirateter Eltern betrifft , vorzulegen . Seit der Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1998 sieht das Gesetz vor , dass nichtverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht dann erhalten können , wenn die Eltern entweder beide erklären , dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen , oder einander heiraten . Ansonsten bleibt es bei der Regelung , dass die Mutter das Sorgerecht behält . Das Sorgerecht betrifft die wesentlichen Entscheidungen im Leben des Kindes , das Aufenthaltsbestimmungsrecht , die Vornamensgebung , Festlegung der Religion , Einwilligung in die ärztliche Behandlung , Anmeldung zur Kindertagesstätte , Schule usw . Nur in den seltenen Fällen , wenn der Mutter das Sorgerecht entzogen wurde oder sie aus praktischen oder rechtlichen Gründen selbst nicht in der Lage , ist die Sorge auszuüben , kann der Vater sein eigenes Sorgerecht erwirken . Nunmehr fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Öffnung der bisherigen Regelung dahin gehend , dass ein Anspruch auf gerichtliche Einzelfallentscheidung zum gemeinsamen Sorgerecht möglich wird . Sie fordern eine neue Regelung , wonach eine gerichtliche Einzelfallentscheidung zugunsten des gemeinsamen Sorgerechts auch gegen den ausdrücklichen Willen der Mutter möglich ist . Einigen sich also die Elternteile – aus welchen Gründen auch immer – nicht darauf , eine einvernehmliche Sorgeerklärung abzugeben , bleibt es bislang beim alleinigen Sorgerecht für die Mutter . Dem lag bei der Reform 1998 die Annahme zugrunde , dass ein gegen den Willen der Mutter erzwungenes Sorgerecht nicht dem Wohl des Kindes entsprechen kann . Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Urteil vom 29 . Januar 2003 als verfassungskonform bestätigt . Die Gründe , aus denen es nicht zu einem gemeinsamen Sorgerecht kommt , mögen vielfältig sein , sowohl bei Eltern , die niemals eine Beziehung hatten , als auch bei solchen , die zusammenleben . Tatsächlich kann man sagen , dass die Familienformen in Deutschland vielfältiger werden , die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern steigt und die Unterschiede in der Lebensweise zwischen verheirateten und nichtverheirateten Paaren insgesamt geringer werden . In der Tat gibt es ein gewandeltes Selbstverständnis von Vätern , die sich zu ihrer Erziehungsverantwortung bekennen , Umgangs- und Unterhaltspflichten erfüllen und bereit sind alltägliche Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen , also auch für die wesentlichen Entscheidungen im Leben des Kindes , die das Sorgerecht betrifft . In seinem Urteil vom 29 . Januar 2003 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber allerdings keine Vorgaben gemacht , wie er den Prüfauftrag erfüllt . Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht die seit 1998 bestehende Regelung nicht infrage gestellt . In seinen Urteilsgründen hat es festgestellt , dass angesichts der neugeschaffenen Rechtsform zum damaligen Zeitpunkt des Urteils noch keine tragfähigen empirischen Aussagen möglich waren  . Es verbietet sich daher eine vorschnelle Gesetzesänderung , vielmehr bleibt zu prüfen , inwieweit die gesetzgeberischen Annahmen der Wirklichkeit entsprechen . Damit kommt der Gesetzgeber seiner Verantwortung nach , zu prüfen , ob es Gründe gibt , die für die Änderung der Regelung sprechen , und in wie vielen Fällen ein gemeinsames Sorgerecht der unverheirateten Eltern dem Kindeswohl entspricht . Hierzu wurden bereits verschiedene Maßnahmen getroffen : Seit 2004 wird die Begründung der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärungen statistisch erfasst . Danach geben etwa 45 Prozent aller nicht miteinander verheirateten Paare Sorgeerklärungen ab . Außerdem hat das Bundesjustizministerium im Herbst 2006 eine Umfrage bei Rechtsanwälten und Jugendämtern zum Konfliktpotenzial der gesetzlichen Regelung durchgeführt . Da diese Befragung keine belastbaren Erkenntnisse über die wahren Motivlagen der Mütter lieferte , sondern auf Eindrücken und Erfahrungen Dritter beruhte , hat das Bundesjustizministerium dazu ergänzend in diesem Frühjahr eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben . Betroffene Mütter und Väter werden hier durch geschulte Interviewer befragt , um belastbare statistische Daten zu erlangen . Ergebnisse sind nicht vor Ende des Jahres 2010 zu erwarten . Bei der im Grünen-Antrag vorgesehenen Klage des Vaters soll die gerichtliche Prüfung für alle Fälle gelten , in denen der Vater seinen Anteil an elterlicher Fürsorge erfüllt oder dies gern tun würde , aber bislang nur daran gehindert wurde . Die Klage des Vaters soll nach dem Antrag im Wesentlichen voraussetzen , dass der Vater seinen Anteil an elterlicher Fürsorge erfüllt , die Mutter sich jedoch aus kindeswohlfremden Gründen weigert , eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben . Bevor es jedoch zu einer so weitreichenden , unter Umständen gegen die Interessen alleinerziehender Mütter gerichteten Regelung kommt , sollte auf jeden Fall die vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung sorgfältig ausgewertet werden . Es ist selbstverständlich – wir sind es den Müttern schuldig – zunächst mehr über die Motivlagen der Mütter zu erfahren , darüber , warum sie nicht mit einem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden sind . Dies entspricht auch dem Kindeswohl . Daher lehnen wir den Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab . Wir werden uns aber bei Vorlage der belastbaren Information dieser Frage stellen .