Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Minister Waigel verschiebt die Lasten auf zukünftige Generationen und auch auf zukünftige Legislaturperioden , indem er das Tafelsilber verscherbelt und Schattenhaushalte aufbaut . Danach macht er sich natürlich aus dem Staub und will die Verantwortung für seine Politik nicht mehr übernehmen . In der Umweltpolitik passiert im Prinzip etwas Ähnliches . Was den Klimaschutz betrifft , ist in den letzten vier Jahren , also in dieser Legislaturperiode , bisher überhaupt nichts geschehen . Damit sind vier Jahre auf dem Weg verschenkt worden , das Ziel zu erreichen , bis zum Jahre 2005 die CO2-Emmissionen um 25 Prozent zu reduzieren . Es gibt neueste Erkenntnisse über den El Nino , die die Wissenschaftler vor großen , schweren Dürren und Unwetterkatastrophen warnen . Vielleicht war der Oderbruch noch keine Konsequenz der Klimakatastrophe , aber so sähe es aus , wenn wir uns in einer ökologischen Katastrophe befänden . Dies kann für . noch : Michaele Hustedt teuer werden . Minister Waigel ist amtsmüde . Wie sieht es bei Frau Merkel aus ? Ich kann es gut verstehen , daß man dann , wenn man in diesem Kabinett nichts durchsetzt , eventuell keine Lust mehr zu diesem Job hat . Ich weiß , daß es zur Zeit nicht einfach ist , Umweltpolitik zu machen . Aber ich werfe Ihnen vor , daß Sie nicht das tun , was möglich wäre , und nicht dafür kämpfen , sondern einen Hauptteil Ihrer Kraft dafür einsetzen , Castortransporte mit Polizeieinsatz durchzusetzen . Der Rest der Kraft geht für Abwiegelungen drauf . Dann ist auch schon die Luft raus . . Frau Merkel , wir alle teilen die Einschätzung , daß das Klimaschutzziel nicht erreicht wird - das haben Sie mehrfach gesagt - , wenn es so weitergeht . Wir alle teilen die Einschätzung , daß es sehr schwer wird , in Kyoto zu einem verbindlichen Protokoll zu kommen , und daß Europa als Gemeinschaft der alten Industrienationen eine besondere herausragende Bedeutung hat , um hier eine Führungsrolle zu übernehmen . Präsident Clinton hat dies auch noch einmal auf der Konferenz in New York betont . Sie haben für das Frühjahr 1997 ein Klimaschutzprogramm angekündigt , mit dem Sie nachbessern wollten . Es ist nicht gekommen . Sie haben dann gesagt : im Herbst 1997 . Davor stehen wir nun . Nun hätten Sie in Ihrer Rede heute konkret sagen müssen , was passiert . Aber nichts , kein einziges Wort ist gekommen . . Aufforderungen an Japan reichen in keiner Weise aus , um dieser Rolle gerecht zu werden . Für den Eurofighter sind in diesem Jahr 800 Millionen DM und insgesamt 25 Milliarden DM vorhanden . Für die Altbausanierung , wodurch man viele Arbeitsplätze , und zwar nicht nur in Bayern , sondern flächendeckend , schaffen könnte , stehen gerade einmal 20 Millionen DM im Haushalt . Das ist das Mißverhältnis dieses Haushaltes . . Wenn es nun in dieser Zeit schwer ist , Umweltpolitik zu machen , muß man sich darauf konzentrieren , wofür man breiteste Zustimmung aus der Gesellschaft erfährt . Es gibt einen Bereich , wo das Bündnis nicht breiter sein kann . Für diesen Bereich sind sowohl die Gewerkschaften , sowohl die Umweltverbände , sowohl der größte Unternehmensverband Deutschlands , der VDMA mit 3000 Unternehmen und 230 Milliarden DM Umsatz , als auch die Bauernverbände . Im Prinzip gibt es nur eine kleine radikale Minderheit , die dagegen ist , das sind die Stromkonzerne . Ich glaube , Sie wissen , wovon ich rede . Es ist die Förderung erneuerbarer Energien . . Die Situation ist hier zur Zeit sehr heiß . Der kleinen radikalen Minderheit der Stromkonzerne ist es tatsächlich gelungen , einzelne Abgeordnete aus den Reihen der Union zu gewinnen , die sich jetzt aufmachen , um die Einspeisevergütung abzusenken und damit die Ausweitung von Windkraft im Binnenland abzubrechen . Ich frage Sie nun ganz konkret , und zwar einzeln . Frau Merkel , es gibt verschiedene Abgeordnete der Union , die gesagt haben , daß sie dagegen vorgehen wollen . Das sind Dietrich Austermann , Peter Carstensen , Werner Dörflinger , Armin Laschet und Peter Ramsauer . Sie haben öffentlich gesagt , das werden sie so nicht mitmachen . . Das begrüße ich . Herr Hirche hat gestern eine Pressekonferenz mit dem VDMA gemacht - das fand ich sehr gut - , auf der er gesagt hat , dieses macht er nicht mit . Ich möchte von Ihnen , Frau Merkel , wissen : Werden Sie dann , wenn es hart auf hart kommt , dagegen stimmen ? Ich möchte von Herrn Lippold - er redet gleich noch - wissen : Werden Sie dagegen stimmen , daß die Einspeisevergütung gesenkt wird , und werden Sie sich für eine wettbewerbsneutrale Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes , wie die Grünen es vorschlagen , einsetzen ? Ich möchte von Frau Homburger wissen , wie sie sich in diesem Streit verhalten wird . Sie waren bei der Anhörung dabei und haben gesehen , daß tatsächlich ein Fahnenriß droht . Wie werden Sie sich in diesem Konflikt verhalten ? Auch Frau Glücklich könnte dazu eine Position entwickeln . . Ich erwarte erstens die Unterstützung der Umweltpolitiker , um die Senkung der Einspeisevergütung zu verhindern , und zweitens , daß wir Seite an Seite gemeinsam einstimmig durchsetzen , daß das Stromeinspeisungsgesetz so , wie es die Grünen vorgeschlagen haben , in den Wettbewerb herübergerettet wird , indem man die Netzbetreiber in Zukunft verantwortlich macht , damit gleichzeitig den regionalen Ausgleich herstellt und den Importstrom über die Netzgebühren belasten kann , damit das Gesetz wettbewerbsneutral ist . Ich erhoffe mir jetzt von den Umweltpolitikern , daß wir Seite an Seite gegen die kleine radikale Minderheit in Ihrer Partei und gegen die Stromlobbyisten kämpfen . . Noch ein kurzes Wort zum nationalen Umweltplan : Frau Merkel , ich finde es im Prinzip gut , daß Sie langsam an das Thema heranrobben mit Ihren Schritten zur nachhaltigen Entwicklung . Aber eins . noch : Michaele Hustedt dies ein unverbindlicher Prozeß ist - Sie wollen jetzt ja auch die Arbeitsgruppen auflösen , so hörte ich - , bei dem keine konkrete Zeitangabe da ist , so daß man also nicht sagen könnte : Jetzt werden wir auch zu konkreten Zielen kommen , die wir dann tatsächlich umsetzen werden . Der zweite Fehler ist , daß Sie so tun , als ob Sie sagen wollten : Hoffentlich merkt es keiner im Kabinett . Sie wollen es am Kabinett vorbei machen , und die restlichen Minister wursteln weiter vor sich hin . Einen nationalen Umweltplan muß man , wenn er denn ein richtiges Instrument sein soll , sozusagen ins Zentrum der Politik stellen . Bundeskanzler Kohl muß dafür die Federführung haben , und die Minister , die in diesen Bereichen tätig sind , wie Rexrodt , Wissmann , Borchert und Waigel , müssen für diesen Plan mit in die Pflicht genommen werden , damit dann tatsächlich im Sinne einer ökologischen Wirtschafts- und Finanzpolitik das umgesetzt wird , was man in diesem Plan entwickelt . . Ich glaube , daß der nationale Umweltplan ein ausgezeichnetes und modernes Instrument der Umweltpolitik ist , weil man damit gemeinsam die Verantwortung an die Verursacher zurückgeben kann , weil der Staat erst dann handelt , wenn es absolut notwendig ist , und weil man gleichzeitig große Anstöße für Innovationspolitik in diesem Land geben kann . Das ist hinsichtlich der Arbeitslosigkeit auch absolut notwendig . Danke schön . .