Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Bei der einen oder anderen Vorrednerin habe ich durchaus den Eindruck , als hätten Sie einiges gar nicht gespeichert , was diese Bundesregierung an familienpolitischen Leistungen erbracht hat . . Das ist eine sehr sachliche Feststellung . Ich denke schon , daß Sie mir da auch sehr deutlich zustimmen können . Ich möchte meine Ausführungen etwas verkürzen und will nicht wiederholen , was meine Kolleginnen , Frau Eichhorn und Frau Leutheusser- Schnarrenberger , bereits über das Erziehungsgeld und dessen ursprünglichen Sinn gesagt haben . Das wissen wir . Wir sprechen heute über die beiden vorliegenden Anträge . Liebe Frau Kollegin Wester , Sie waren vorhin vielleicht etwas irritiert , als wir dazwischen sprachen . Wir wollten Sie nicht aus dem Konzept bringen . Sie haben ja einiges sehr vorsichtig formuliert . Aber ich denke , in Ihren Ausführungen , die sicherlich gut gemeint sind , fehlt eines in der heutigen Zeit , nämlich daß Sie einen Finanzierungsvorschlag bringen . Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie die familienpolitischen Leistungen künftig anders bündeln wollen ? Wollen Sie Ziele in der Familienpolitik klarer und deutlicher formulieren ? Habe ich Sie so verstanden ? . - Ja , aber das ist doch nur ein ganz kleiner Teil des großen Paketes der Leistungen , das schon erbracht worden ist . Dazu muß ich Ihnen eines sagen und zurückkommen auf Ihren Antrag : Wenn ich die drei Kernpunkte herauspicke : beide Eltern sollen ihre Arbeitszeit reduzieren können , beide Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben und beiden Eltern soll eine gemeinsame wöchentliche Arbeitszeit von 60 Stunden erlaubt sein , dann frage ich mich , wie Sie das in der heutigen Zeit durchsetzen wollen . Wir reden so viel über Arbeitsplätze . Wir alle wissen , daß das das wichtigste Thema unserer Zeit ist . Wir haben zu viele Arbeitslose . Unser Ziel ist sicherlich das gleiche . Aber , ich denke , man kann nicht ständig neu fordern - und dann nur vom Staat . Vielmehr müssen wir auch sehen , was wirklich zu machen ist . Diese Bundesregierung hat für die Familie bisher vieles getan . Ich meine , daß man darauf schon aufbauen kann . Aber ich bin auch der Meinung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger , daß man überlegen sollte - wie im Antrag der Grünen formuliert - , wie es mit dem Zeitkonto aussieht . Dagegen ist gar nichts zu sagen . Was mir nicht gefällt , ist der Rechtsanspruch auf diese Teilzeitarbeit . . - Ja , das gefällt mir nicht bei Ihnen . Mir gefällt die Forderung nicht : der Ruf nach dem Staat , und alles muß geregelt sein . Wir wissen doch alle , daß die wichtigste Zeit im Leben eines Kindes - das haben Psychologen und Pädagogen herausgefunden - die ersten drei Lebensjahre sind . Dann muß ich es doch noch einmal wiederholen : Aus diesem Grunde wurde seinerzeit das Erziehungsgeld eingeführt und der Erziehungsurlaub eingerichtet . Wir wissen allerdings auch , daß die Lebenswirklichkeit manchmal anders aussieht , daß es auch für die Familie , für das Elternpaar oder den Alleinerziehenden nicht immer so zu regeln ist ; das ist schon richtig . Aber ich meine , daß wir hier noch einmal ansetzen sollten . Ich möchte einmal auf die Zeit zurückkommen , in der wir jetzt leben . In dieser Zeit sagen wir immer : Der Faktor Arbeit soll von Kosten entlastet werden . Ich will auch nicht mißverstanden werden ; ich denke nicht nur an die Arbeitgeber . Wenn wir immer nur Rücksicht auf die Arbeitgeber genommen hätten , dann weiß ich nicht , ob wir heute das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub hätten . Aber ich meine , wir müssen trotzdem die Kirche im Dorf lassen . Wir können nicht alles , was im Interesse der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist , mittels Gesetzen durchsetzen . Wir haben heute in unserer frauenpolitischen Debatte schon eine ganze Menge gehört . Wir haben uns aber heute nachmittag nur mit den mehr internen Themen Deutschlands beschäftigt . Wir haben von den Weltkonferenzen gesprochen und ich habe sehr vermißt , daß wir unseren Blick überhaupt nicht über . noch : Anke Eymer eine ganze Menge zu tun . Aber schauen wir uns doch einfach einmal in Europa um ! Es gibt Broschüren aus dem Familienministerium ; es gibt verschiedene Zusammenstellungen , wie dort die familienpolitischen Leistungen geregelt sind . Gucken Sie nicht nur nach Dänemark oder Schweden , sondern auch einmal nach Spanien oder nach Frankreich ! . Gerade bei dem Thema Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub brauchen Sie nur einmal in die Tabelle zu gucken . Dann sehen Sie , daß wir in Deutschland wirklich recht gut dastehen . . - Das ist die Frage . Deshalb habe ich Sie gefragt . Wenn es Ihre Zielrichtung ist , familienpolitische Leistungen neu zu bündeln und die Ziele klarer zu formulieren , dann ist das vielleicht eine Zukunftsaufgabe für uns alle . Es geistert ja das Wort Familienkasse herum , das von vielen , wie ich meine , mißverstanden worden ist . Dies ist bislang viel zu eng gesehen worden . Für mich bedeutet eine Familienkasse - man kann sie auch anders nennen : Familienschatulle , Familienfonds , wie auch immer - , daß wir die Leistungen neu formulieren . Wir müssen uns überlegen , welche Familien hauptsächlich unterstützt werden sollen und in welcher Zeit Familien unterstützt werden sollen . Das ist doch das Thema . Vielleicht stimmen Sie da mit mir überein . Wann brauchen eigentlich Familien das meiste Geld , die meiste Unterstützung , die meisten Mittel ? Doch in der Zeit des Aufbaus . Das ist doch die Zeit , in der die Unterstützung fehlt . Da stimme ich mit Ihnen überein : Hier müssen wir ansetzen . Wir müssen die familienpolitischen Leistungen dann gewähren , wenn die Familie sie braucht , und nicht dann , wenn es nicht mehr nötig ist . Ich meine schon , daß die Einrichtung einer Familienkasse , wie sie im Zusammenhang mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgeschlagen wurde , der richtige Weg ist . Die Familienkasse bietet nämlich die Möglichkeiten , Maßnahmen neu zu bündeln und Ziele neu zu formulieren . Die vorgeschlagene Steuerfinanzierung dieser Familienkasse stellt sicher , daß die gesamtgesellschaftliche Solidarität eingefordert ist . Aber ich denke , dies wird auch in der Zukunft noch ein Thema sein , bei dem wir gemeinsam überlegen und diskutieren sollten . Ich kann jedenfalls nur für mich heute sagen : Ich habe auch Sympathie für das Zeitkonto , durchaus , Frau Grießhaber . Aber ich habe überhaupt keine Sympathie für die Vorstellungen , die Sie , die Kolleginnen und Kollegen der SPD , hier eingebracht haben . Von daher lehne ich diese Vorschläge ab . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .