Partei: SPD
Es ist zweifellos ein positives Ergebnis , daß sich die Europäische Gemeinschaft die Tschechoslowakische Förderative Republik und die Bundesrepublik Deutschland zu einer internationalen Zusammenarbeit und Kooperation bei der so dringend erforderlichen Sanierung der Elbe verpflichten . Nur auf einem solchen international abgestimmten Weg ist mittelfristig eine spürbare Verbesserung der Elbe , ihrer Zu- und Nebenflüsse und schließlich auch der Nordsee zu erreichen . Im Art . 1 Abs . 2 Buchst . b der vorliegenden Vereinbarung wird in diesem Zusammenhang vom Erreichen eines möglichst naturnahen Systems und einer gesunden Artenvielfalt gesprochen . Wir müssen fordern , daß dies nicht auf den Bereich des Wassers und der auf und in ihm lebenden Arten begrenzt wird . Die Gefahr einer solchen Einschränkung sehen wir deshalb , weil im Abs . 4 des Art . 1 die Probleme der 3468* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 Schiffahrt aus der Zuständigkeit der Kommission zum Schutz der Elbe ausdrücklich ausgenommen werden . Worin wir die Gefahren sehen , möchte ich kurz in einer Beschreibung des Naturraumes Elbe darlegen . Einerseits ist die Elbe katastrophal mit industriellen und kommunalen Belastungen verschmutzt , man kann auch sagen : vergiftet . Andererseits hat sie , wenn man den Blick vom Wasser löst , ein anderes Gesicht . Ich kann das persönlich bewerten , nicht nur weil ich an der Elbe geboren und aufgewachsen bin , sondern auch weil mein Wahlkreis , die Altmark , im Osten von rund 80 km Flußlänge der Elbe begrenzt wird . Beginnend an der Böhmischen Pforte und dem Durchbruch des Nationalparks Elbsandsteingebirge , über das malerische Elbtal bei Dresden , die weiten unbefestigten Überflutungsräume im Mittellauf mit Vogelschutzgebieten , wiedererstarkten Biberpopulationen , Flußauelandschaften und die ausgedehnten Feuchtgebiete an der Grenze zum Land Niedersachsen finden wir entlang des Elbverlaufs in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt Flußlandschaften , wie sie in der alten Bundesrepublik im Zug des Ausbaus der Bundeswasserstraßen vernichtet wurden . Wir reden heute über ein notwendiges Gesetz zum Schutz der Elbe , das aber den Aspekt des Naturschutzes für noch vorhandene Potentiale naturnaher Landschaften nicht ausdrücklich beachtet . Heute erlebe ich in den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt elbauf und elbab eine Vielzahl von Veranstaltungen , die sich mit dem Ausbau der Elbe zu einer Wasserstraße , also für erheblich größere Schiffseinheiten als bisher möglich , einsetzen . Als Beispiel möchte ich aus der Tagesordnung einer Veranstaltung zu diesem Thema auf dem sogenannten Europaschiff am 25 . September 1991 in Magdeburg zitieren : Das Ladungspotential der Elbe in Gegenwart und Zukunft , Die Häfen der Elbe und ihre Marktchancen , Der Ausbau der Elbe _ ein gesamteuropäisches Anliegen , Der Ausbau der Elbe aus technischer Sicht , Die ökologischen Risiken des technischen Ausbaues der Elbe , Der Ausbau der Elbe in ihrem oberen Lauf , Die Elbe im Verkehrswegeplan der Bundesrepublik . Diese Themen geben eindeutig die beabsichtigte Entwicklung wieder . Ein Blick auf die Referenten zeigt mir auch deutlich , wo die Defizite bei den Betrachtungen liegen : Mit Ausnahme des Referenten für den einzigen umweltpolitisch orientierten Redebeitrag , Herrn Dörfler _ übrigens der Ausschußvorsitzende im Umweltausschuß der letzten Volkskammer der DDR _ , der jetzt freiberuflich tätig ist und hier nur eine Alibirolle spielen kann , sind alle anderen Referenten in verantwortlichen Positionen von Industrieverbänden oder der Landes- und Bezirksregierung . Da ist kritisch anzufragen , warum wohl von den Verantwortlichen im Lande nicht mit gleicher Deutlichkeit wie die gewünschten Leistungsanforderungen an die Elbe die Belange des Naturschutzes im Elbraum beschrieben werden . Dies überläßt man von Anfang an einem Außenseiter . Für die geplanten größeren Schiffseinheiten ist die Fahrrinne natürlich zu flach . Es stören die wechselnden Wasserstände und vor allem der Domfelsen in Magdeburg . Für all das gibt es bekanntlich technisch machbare Lösungsmöglichkeiten : Man kann die Fahrrinne ausbaggern und den Fluß mit möglicherweise 17 Staustufen so kanalisieren , daß der Domfelsen kein Hindernis mehr ist und der Wasserstand von den Jahreszeiten unabhängig wird . Aber man greift tief in den Wasserhaushalt des Elbumlandes ein , weil sich nicht nur die Strömungsverhältnisse im Oberflächenwasser der Elbe ändern , sondern auch die Grundwasserverhältnisse im Elbumland . Mit welchem Ergebnis für Feuchtgebiete und Auenwälder und deren Tierwelt ? Staustufen , ob mit oder ohne Eindeichung , zerstören den noch erhaltenen Landschaftscharakter , weil sie mit der Verhinderung des Wechselspiels von Überflutung und Trockenlegung die spezifischen Lebensbedingungen für eine ganz spezialisierte Tier- und Pflanzenwelt beseitigen . Staustufen beeinträchtigen bekanntermaßen auch den Sauerstoffgehalt von Fließgewässern negativ , wodurch die Selbstreinigungskraft des Flusses verschlechtert wird . Hier bahnt sich die Wiederholung tragischer Fehler der Vergangenheit an . Das schlimme daran ist aber , das man die Fehler heute kennt und beschreiben kann . Und man könnte sie natürlich auch vermeiden . Viele der großen Umweltprobleme , national und international , sind dadurch begründet , daß wir mit unserem ingenieurtechnischen Wissen und Können gegen die Natur oder die Schöpfung gehandelt haben und handeln . Mit Sicherheit ist der niedrige Wasserstand in unseren Flüssen auch damit in Zusammenhang zu bringen . Ein Anstau der Elbe zur Ermöglichung eines maximalen Schiffsverkehrs versucht , mit dem Umweltschaden Wassermangel in der Art umzugehen , daß wieder gegen die Natur gehandelt wird . Wir behandeln hier nicht den Bundesverkehrswegeplan . Deshalb möchte ich meine Ausführungen nicht in der Art weiterführen . Aber trotzdem noch eine Betrachtung dazu : Wir müssen , wenn wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Beitrag zur Sanierung der Elbe leisten wollen , auch die Probleme der Elbschiffahrt in diesen Vorsatz einbeziehen . Dieses Gesetz gibt es nicht her . Die nächste Behandlung des Themas wird wohl tatsächlich erst mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans möglich sein . Ich will für meine Fraktion nicht zum Ausdruck bringen , daß wir gegen eine Nutzung der Elbe als leistungsfähige Bundeswasserstraße sind . Jeder weiß , daß der Transport auf dem Wasserweg nicht nur unter energetischen Gesichtspunkten zu den umweltverträglichsten Transportvarianten zählt . Eine leistungsfähige Wasserstraße ist auch ein Standortfaktor , den wir für norddeutsche , mitteldeutsche und sächsische Industrieregionen nutzen wollen . Die Art und Weise und den Umfang des Ausbaus wollen wir aber in seiner Wechselwirkung zu den anderen Verkehrsträgern , unter Beachtung des tatsächlichen Bedarfs bzw . einer realistischen Bedarfsentwicklung und vor allem unter Bewahrung des Gesamtbilds des Ökosystems Elbe entscheiden . Deshalb fordere ich die Bundesregierung und hier speziell die Bundesminister für Umwelt und Verkehr auf , das Defizit des heute vorliegenden Gesetzentwurfs , nämlich die Ausklammerung des Schiffsverkehrs , zum Thema einer besonderen Umweltstudie zur Bewertung der Forderungen zu machen , die zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes aus den Ländern Niedersachsen , Sachsen-Anhalt und Sachsen kommen werden . Auf keinen Fall darf der Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe nach den Regeln des sogenannten Beschleunigungsgesetzes erfolgen , daß wir gestern zum erstenmal im Umweltausschuß behandelt haben und das die Durchführung von Raumordnungsverfahren und damit die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung dem Ermessen der Länder überläßt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .