Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Haushaltsplanberatungen sind - das wissen wir alle - ein schwieriges Stück Arbeit . Deshalb will ich meinen Beitrag beginnen mit einem Wort des Dankes für konstruktive Zusammenarbeit an die Mitglieder des Haushaltsausschusses , insbesondere an die Berichterstatter für den Einzelplan 30 . Daß Haushaltsplanberatungen ein schwieriges Stück Arbeit sind , hat die Rede des Kollegen Schanz heute sehr klargemacht . Lieber Kollege Schanz , im Verlauf der Debatte ist deutlich geworden , daß man aufpassen muß , daß solche Debatten nicht ritualhaften Charakter annehmen . . Sie haben von seiten der SPD-Fraktion Anträge vorgelegt . Ich bin mir nicht ganz klar , mit welchem Inhalt . Zuerst belief sich das Volumen auf 449 Millionen DM ; jetzt handelt es sich wohl , wenn ich das richtig mitbekommen habe , um 359 Millionen DM . Im Haushaltsausschuß haben Sie einmal für Anträge der Koalition gestimmt , in zweiter Lesung haben Sie dann dagegen gestimmt . . Ich will das alles gar nicht im einzelnen erläutern , sondern damit nur deutlich machen : Wenn man erst zustimmt und danach sagt , man habe das nicht so gemeint , sollte das zumindest vorsichtig stimmen und nicht dazu führen , daß man so starke Worte benutzt , wie Frau Bulmahn sie hier gefunden hat . Da muß man sich zunächst an die eigene Nase fassen . . Der Kollege Schanz , mit dem ich - wie mit den anderen Berichterstattern auch - sehr sachlich und sehr gut zusammenarbeite , hat gesagt , das Ganze müsse in eine andere Politik führen . Lieber Kollege Schanz , vielleicht haben Sie nicht so genau hingesehen : Diese andere Politik betreiben wir seitens der Bundesregierung im Bereich von Forschung und Bildung seit drei Jahren . . - Hören Sie gut zu : Seit zwei Jahren steigen die Patentanmeldungen rapide . Pro Kopf der Bevölkerung wird in keinem anderen Land so viel Neues angemeldet wie hierzulande . In der Biotechnologie stehen die Deut . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers halten sie sowohl im Erfindungsreichtum als auch auf den Märkten eine glänzende Position . Die Kombination aus klassischen deutschen Stärken und neuer Technologie scheint sich zu bewähren , gerade auf den neuen Wachstumsmärkten . Besser statt billiger lautet das Erfolgsrezept . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was Sie gerade gehört haben , stammt nicht von mir . Ich habe aus der Dezember-Ausgabe des manager-magazins vorgelesen . Ich glaube , dieser Artikel macht sehr deutlich , daß in diesem Land viel mehr passiert , als hier in den Debatten von seiten der Opposition vorgetragen wird , . macht deutlich , daß viel mehr Innovationen möglich sind . Von Reformstau keine Spur ! Ich brauche nur die vielen Punkte zu erwähnen , auf die wir stolz sein können . Stichwort Risikokapital : Alleine 1996 konnten über unser BTU-Programm Kapitalbeteiligungen in Höhe von rund 300 Millionen DM vermittelt werden . Das war eine Steigerung von 240 Prozent innerhalb von zwei Jahren . Inzwischen muß die Umsetzung einer Idee nicht mehr daran scheitern , daß kein Kapital für die Firmengründung vorhanden ist . Stichwort Biotechnologie : Vor drei Jahren war in diesem Bereich absolute Sendepause . Heute sind wir das Land mit der weltweit größten Dynamik auf diesem Feld . Die Anzahl der Biotech-Firmen hat sich von 1995 auf 1996 verdoppelt , und sie wird sich - ich kann das sagen , obwohl das Jahr noch nicht zu Ende ist - von 1996 auf 1997 noch einmal verdoppeln . Forscher , die ins Ausland gegangen sind , kommen zurück ; ausländische Firmen investieren wieder in Deutschland . Ich bin sicher , daß wir das von mir anvisierte Ziel erreichen , im Jahr 2000 die Nummer eins in Europa in der Biotechnologie zu sein . . Stichwort Multimedia : Mit dem Multimedia-Gesetz haben wir nicht nur die besten Rahmenbedingungen geschaffen , sondern in einer Vielzahl von konkreten Punkten - mit Hilfe einer auch im Haushalt 1998 berücksichtigten Investition in Höhe von fast 1 Milliarde DM - Anwendungsfelder erschlossen , sei es in der Telearbeit , sei es in der Telemedizin , sei es im Teleservice , sei es mit dem Projekt Schulen ans Netz , sei es durch Ausschreibung des Seniorenpreises . Überall gibt es ganz konkrete Verbesserungen - vor allem zugunsten des Mittelstandes - , die man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen sollte . . - Das tut Ihnen natürlich weh , das weiß ich . Sie haben jahrelang gesagt : Es passiert nichts in bezug auf die Solarenergie . Jetzt plötzlich werden in Deutschland zwei Fabriken für die Produktion von Solarzellen mit einer Kapazität von 40 Megawatt errichtet . Deutschland wird damit an der Spitze der Produktion in der Welt liegen . Das ist viel mehr wert als Ihr 100 000-Dächer-Programm , das nur eine neue Subvention darstellt . Allein die von mir genannten 40 Megawatt reichen für 200 000 neue Dächer in Deutschland aus . Wenn das kein Erfolg ist , dann weiß ich nicht , worin erfolgreiche Forschungspolitik bestehen soll . . Ich könnte jetzt noch über das Meister-BAföG oder andere Dinge reden . Das sind alles erfolgreiche Projekte . Ebenfalls wichtig finde ich - obwohl mir der Punkt noch ein wenig Sorge macht und wir , wie ich zugebe , noch nicht über den Berg sind - , daß wir es in diesem Jahr geschafft haben - das war ein schwieriges Stück Arbeit , und ich bin allen , die dazu beigetragen haben , sehr dankbar - , erstmals seit zwölf Jahren den Lehrstellenmarkt von den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt abzukoppeln . Wir haben es in diesem Jahr geschafft , die Zahl der Lehrstellen zu erhöhen , obwohl die Beschäftigungszahlen gesunken sind . Ich finde , das ist ein ganz wichtiges Signal für die jungen Menschen in unserem Land . . Das Thema dieser Tage ist - ich finde , mit Recht - die Hochschule . Die Debatte , wie sie jetzt eben geführt wurde , hat mich schon ein klein wenig verwundert . Glaubt denn irgend jemand in diesem Saal , daß irgendeiner der jungen Leute , die zum Beispiel eben vor meinem Ministerium demonstriert haben - ich war da - , Verständnis dafür hätte , daß wir jetzt eine wechselseitige Schuldzuweisung zwischen Bund und Ländern betreiben ? Glaubt irgendeiner , wir würden Vertrauen in die Politik zurückgewinnen , wenn die Politik für die Hochschulen darin besteht , daß Vertreter der Länder immer sagen : Weil die Finanzpolitik in Bonn nicht nach unseren Vorstellungen gemacht wird , können wir keine Prioritäten setzen ? - Jeder packe sich an seine eigene Nase ; jeder tue das , was er kann . . Das ist es , was ich mit der Aktionspartnerschaft für die Hochschulen meine . Deshalb bin ich auch froh , daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen für sich in Anspruch nehmen können , seit Beginn dieser Legislaturperiode alles getan zu haben , was menschenmöglich war , um den Hochschulen zu helfen . 3 ,6 Milliarden DM für ein neues Hochschulsonderprogramm - das ist eine Zahl , die sich sehen lassen kann . Das ist ein Brocken , der in keinem anderen Bereich von seiten des Bundes für Maßnahmen , für die eigentlich die Länder zuständig sind , zusätzlich aufgebracht worden ist .