Partei: CDU/CSU
Sie müssen sehen , was sich verändert hat !) [INTERVENTION ENDS] . _ Ich weiß , was sich verändert hat . Ich weiß auch , was ich als Regierungschef in einem Bundesland zu tun habe . Da werden jedenfalls die Zahlenvorgaben unseres gemeinsamen Finanzplanungsrates befolgt . Das hat durchaus schmerzhafte Entwicklungen und schmerzhafte Entscheidungen zur Folge . Aber ich sage Ihnen auch an dieser Stelle : Wenn Sie in der Lage wären , nicht nur auf die Schwächeren und Benachteiligten in der Gesellschaft zu schauen , sondern alle ins Visier zu nehmen , dann gäbe es in diesem Land nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit , sondern auch solidere Finanzen . . Sie sagen mehreres _ im Sinne einer Ablenkung _ zur inneren Sicherheit . Es verändert sich eigenartigerweise etwas : Vorher haben Sie geglaubt , mit diesem Thema die Sozialdemokraten treiben zu können . Die Kriminalität steigt _ die SPD verhindert , daß man etwas dagegen tun kann . Mittlerweile hat sich die Argumentation gewendet . . _ Nein , das glaube ich eigentlich nicht . Ich bin an der Lösung eines Problems interessiert , Herr Kollege Schäuble . So taktisch , wie Sie denken , will ich gar nicht denken . . Herr Kollege Solms , zu Ihrem Geburtstag , zu dem ich herzlich gratuliere , hätte ich gerne etwas Freundlicheres gesagt , als in diesem Zusammenhang gesagt werden muß . . Nur , fragen Sie sich als liberale Rechtsstaatspartei , soweit Sie das noch sind , einmal , ob die Zielsetzungen des Schutzes von Freiheitsrechten _ hier geht es um den Schutz von Freiheitsrechten _ und der Gewährleistung der Stabilität demokratischer Institutionen nicht gerade bei einem liberalen Rechtsstaatspolitiker vollen Anklang finden müßten . Ich weiß , daß da manches schwierig ist . Aber ich will Ihnen ganz deutlich sagen , daß sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vermutlich nie haben vorstellen können , welche Entwicklung organisierte Kriminalität in Deutschland haben würde . Vieles von dem , was wir als Alltagskriminalität wahrnehmen , ist nichts anderes als Kriminalität mit organisiertem Hintergrund . Das wissen Sie , das weiß ich , und das wissen alle , die sich mit dem Thema beschäftigen . In diesem Zusammenhang mache ich mir enorme Sorgen , wenn auch nicht so sehr über das , was der Kollege Glos hier gesagt hat . Er redet über Drogen _ wir haben ein insgesamt gutes Konzept , das übrigens nach Meinung aller Fachleute ein geschlossenes und das beste aus dem Bereich der Politik zur Bekämpfung von Kriminalität in Deutschland ist _ und verbindet das mit Bemerkungen zum Rechtsgefühl . Das finde ich interessant . Darüber kann m an auch diskutieren . Beziehen wir aber in die Diskussion folgendes ein : Was wird im Rechtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger angesichts eines Vorganges , der sich mit dem Namen Schalck-Golodkowski verbindet , angerichtet ? . Ich will jetzt nicht über die privaten B riefe an den Kollegen Schäuble reden ; auch dazu könnte m an etwassagen ,auchzuderFrage ,wiedasinanderen politischen Mehrheitsverhältnissen zu einer Debatte geführt hätte .  _ Das wissen Sie ganz genau , was das soll , Herr Bundeskanzler . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß mit Blick auf das Rechtsgefühl von Bürgern ein solcher Umgang mit einem _ aus meiner 16576 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  Sicht jedenfalls _ wesentlichen Problem unangemessen ist . . Für das Rechtsgefühl der Bürger ist die Art und Weise , wie mit Herrn Schalck-Golodkowski in der Vergangenheit umgegangen wurde und möglicherweise in Zukunft umgegangen werden wird , vermutlich wesentlich gravierender als die ernsthafte Diskussion über die Frage , ob man im Bereich der Drogenkriminalität nicht endlich dazu kommen kann , ein wirksames Instrumentarium gegen skrupellose und das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdende Geschäftemacher in die Hand zu bekommen und die Konsumenten nicht ständig über das Strafrecht zwangsläufig zu Verbündeten eben dieser skrupellosen Geschäftemacher zu machen . Darüber muß man wenigstens einmal reden können . . Da wir ja von einem vereinten Europa reden und in einem zusammenwachsenden Europa miteinander verhandeln , werden Sie sicher Verständnis dafür haben , daß ich Sie gerade in diesem Zusammenhang auch auf andere inte rnationale Erfahrungen hinweise . Am meisten bedenklich finde ich , Herr Kollege Sohns , was Sie zu diesem Thema gesagt haben . Denn über den Eigentumsschutz zu reden , . den Art . 14 GG zu zitieren und die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums aus Art . 14 GG schlicht zu vergessen , . das finde ich schon sehr beachtlich . . _ Nein , das ist keine Unterstellung ; denn wenn Sie den absoluten Eigentumsschutz auch auf kriminell erworbenes Vermögen ausdehnen wollen , dann miß- achten Sie genau die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums . .