Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wer sich selbst gegenüber ehrlich ist , wird _ so jedenfalls die meisten _ zugeben müssen , daß man bei der Bewertung der Vorgänge im Europäischen Parlament innerlich hin und her gerissen ist . Auf der einen Seite sollte man ehrlich zugeben : Es hätte für so wichtige Reformvorhaben _ Verabschiedung der Agenda 2000 und Reform der Agrarpolitik _ ein Riesenproblem bedeutet , wenn man seit voriger Woche keine Kommission mehr gehabt hätte . Herr Haussmann , da Sie zu diesen Vorgängen so starke Worte finden , möchte ich Ihnen vorlesen , was der ehemalige Außenminister Kinkel in der Welt dazu gesagt hat : Es wäre falsch gewesen , die Kommission jetzt in die Wüste zu schicken , weil die Folgen in der gegenwärtigen schwierigen Phase Europas unabsehbar gewesen wären . Ich glaube , er hat recht . . Manfred Müller  Insofern muß ich es positiv bewerten , daß Bundeskanzler Schröder konkrete Vorschläge gemacht hat , um dies zu verhindern und um Parlament und Kommission aufeinander zuzuführen . Herr Hintze , Ihre Zweifel _ so haben Sie wörtlich gesagt _ an der moralischen Qualität der Haltung des Bundeskanzlers weise ich hiermit offiziell zurück . Das ist der alte TankstellenHintze , nicht ein seriöser Europapolitiker . . Auf der anderen Seite _ das meine ich , wenn ich sage , ich bin hin und her gerissen _ denke ich als Parlamentarierin . Hier hat aus meiner Sicht der Vorgang der letzten Woche auf das Ansehen des Parlamentes in Europa keine positive Wirkung gehabt . Ich glaube , daß das Ansehen geschädigt worden und die Akzeptanz in der Bevölkerung , die eh nur begrenzt ist , nicht gerade gewachsen ist . Ich stelle mich ausdrücklich hinter das Abstimmungsverhalten der allermeisten deutschen EU- Parlamentarier und freue mich darüber , daß sie so abgestimmt haben . Aber ich sehe deutlich das Problem . Das Sprichwort die Lippen gespitzt und nicht gepfiffen ist sicherlich zutreffend . Aber ich erwähnte schon in meinem ersten Redeteil das Hin-und-her-gerissen-sein , das man als Betroffener empfindet . Gerade was die Stärkung der europäischen Parlamentarier und des Europäischen Parlamentes angeht , war dies keine Sternstunde . Ganz entschieden weise ich zurück , was Edith Cresson laut Zeitungsmeldung über den Vorgang gesagt hat . Sie hat von einer deutschen Kampagne _ speziell auch der ARD _ gesprochen . Was dazu zu sagen war , hat sehr vorsichtig , aber doch sehr eindeutig der Staatsminister im Auswärtigen Amt , Verheugen , ausgedrückt , als er gesagt hat : Ich sage es einmal ganz vorsichtig : In der Kommission treffen . . . Vertreter unterschiedlicher politischer Kulturen und administrativer Standards aufeinander . . Nicht alles , was wir in Deutschland für skandalös halten , wird von anderen auch so gesehen . Das . . . erklärt das sehr unterschiedliche Abstimmungsverhalten der nationalen Delegationen im Parlament , das ja parteienübergreifend war . Ich bin lange Mitglied dieses Hauses und habe schon den Eindruck : Wenn ich die Standards ansetze , die in diesem Hause viele , übrigens unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit , bei Rücktritten von Ministern in den letzten 20 Jahren zugrunde gelegt haben , wäre es unter diesem Gesichtspunkt in Europa durchaus angebracht gewesen , wenn der eine oder andere Kommissar persönliche Konsequenzen gezogen hätte . Dies hätte der Kommission und dem Parlament viele Probleme erspart . Da dies ein Signal ist , geht es für die Zukunft darum , darauf zu achten , daß der Bericht der Weisen pünktlich abgegeben wird und dann über Konsequenzen diskutiert wird . Wir sind auch der Ansicht , daß man bei demnächst anstehenden Vertragsänderungen dafür sorgen muß , daß nicht wie nach heutigem Vertrag nur der ganzen Kommission das Mißtrauen ausgesprochen werden kann , sondern daß das auch gegenüber einzelnen Kommissaren möglich wird . Dann wäre sicherlich manches anders gelaufen . Im übrigen sollten wir ab sofort _ Herr Hintze , dabei gucke ich auch Sie an _ die Diskussion über die Vergangenheit unterlassen und dafür sorgen , daß wir uns mit aller Kraft auf einen erfolgreichen Abschluß der Agenda 2000 , der Reform der Agrarpolitik und der anstehenden Erfolge der deutschen Präsidentschaft konzentrieren . Ich danke Ihnen . .