Partei: CDU/CSU
Ich vermute , daß sich die Kollegin Nolte gut darüber informiert hat , was im nordrhein-westfälischen Parlament gesprochen wird . Genau das hat sie hier vorgeführt . Weil Nordrhein-Westfalen die gleiche Einwohnerzahl hat wie die ehemalige DDR , fand ich diesen Vergleich ausgesprochen spannend und nett . . _ Wir haben ja nun wirklich einschlägige Erfahrungen . Insofern kann ich nur sagen : Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind viel schlechter gestellt . . Ich kenne die Situation in den neuen Bundesländern , und ich weiß auch , wie wichtig der Erhalt der Kindergartenplätze in den neuen Bundesländern ist . Da sich die Bundesregierung sehr wohl bewußt ist , welche Rolle diese Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der ehemaligen DDR gespielt haben und heute in den neuen Bundesländern spielen , hat sie sich im Einigungsvertrag verpflichtet , sich in der schwierigen Übergangszeit , solange es in den neuen Bundesländern noch keine Haushaltspläne gibt , an der Finanzierung dieser Kinderbetreuungseinrichtungen zu beteiligen , und sie hat dafür eine Milliarde Mark bereitgestellt . Die Verantwortung für die Kinderbetreuung liegt _ das wissen Sie besser als wir aus den neuen Bundesländern _ nach den Grundsätzen der Verfassung bei den Ländern . Ich finde es nicht redlich , wenn Sie in den neuen Bundesländern so argumentieren _ das können Sie , weil dort die Zusammenhänge nicht in jedem Fall bekannt sind _ , als läge es allein in der Verantwortung des Bundes , den Erhalt der Kindergartenplätze zu gewährleisten . . Diese Argumentation ist nicht redlich . . _ Es ist nicht redlich , bei der Argumentation gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer so zu tun , als wäre es allein die Aufgabe des Bundes . . Ich freue mich , daß die ostdeutschen Länder die Wichtigkeit des Erhalts der Kinderbetreuungseinrichtungen sehr wohl erkannt haben . Alle von ihnen planen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz und sind damit vielen der alten Bundesländer voraus . Diese Länder werden sich auch in einem erheblichen Umfang an den Kosten der Kindertageseinrichtungen beteiligen . Sachsen-Anhalt z . B . wird 60 % der Personalkosten tragen . Das halte ich für einen ausgesprochen guten Schritt . Die größten Belastungen kommen momentan auf die Kommunen zu . Die Kommunen haben zur Zeit eine Vielzahl von Problemen zu lösen . Insofern sehe ich auch hier die Probleme sehr deutlich . Die Bundesregierung hat bislang nicht nur auf ihre Nichtzuständigkeit verwiesen , sondern hat auch , abgesehen von der einen Milliarde Mark , dafür Sorge getragen , daß die Länder und Gemeinden ihre Zuständigkeiten in Zukunft besser wahrnehmen können . Hier ist über das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost gesprochen worden . Ich denke auch , daß in einer Übergangszeit bei Trägerwechsel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein Ausweg aus einer finanziell schwierigen Situation sein können .  Im Februar haben wir Verhandlungen über den Verzicht des Bundes auf seinen 15 %igen Anteil am Fonds Deutsche Einheit geführt . Wir haben Gespräche mit den Ländern geführt , und die haben klar und deutlich gesagt , daß sie wie die alten Bundesländer eine Grundfinanzausstattung haben möchten und anschließend politisch selbständig entscheiden möchten , wofür sie dieses Geld ausgeben . Aus der Sicht der Kinderbetreuungseinrichtungen haben sie dieses Geld sehr wohl politisch vernünftig ausgegeben . Auch das sucht in den alten Bundesländern seinesgleichen . . Es geht jetzt vor allen Dingen um die organisatorische Umsetzung . Hier gibt es sehr viele Probleme . Das weiß ich . Der Bund hat deshalb auch zusammen mit den Ländern , den Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden Arbeitsgruppen eingesetzt , die genau diese Probleme besprechen . Die ABM-Problematik z . B . hat in den letzten Wochen und Monaten zu relativ vielen organisatorischen Schwierigkeiten geführt . Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsminister jetzt Klärungen herbeigeführt , so daß die Arbeitsämter jetzt auch in den neuen Ländern klare Anweisungen haben werden , für welche Varianten ABM-Einsatz möglich ist . In den östlichen Ländern gibt es das flächendekkende Angebot an Kindertageseinrichtungen heute noch , und ich gehe davon aus , daß es es auch weiter geben wird . Daß die Frauen zu einem hohen Teil arbeitslos sind , ist nicht die Schuld dieser Bundesregierung , sondern die Schuld einer verfehlten Strukturpolitik in der ehemaligen DDR . . Wir tun uns alle keinen großen Gefallen , wenn wir die Existenz der Kindertageseinrichtungsplätze hier heute zerreden . Vielmehr müssen wir uns gemeinsam bemühen , auch den neuen Schwierigkeiten entgegenzutreten . . _ Ich habe mich nur ein bißchen erbittert darüber gezeigt , daß Sie mit falschen Zahlen zu argumentieren versuchen .  In der DDR waren rund 90 % der Frauen erwerbstätig . Sie waren auf eine Tagesbetreuung der Kinder angewiesen , und die meisten Frauen wollen auch in Zukunft einem Beruf nachgehen . Um den Frauen die Wahlfreiheit zwischen Berufsausübung und Familienarbeit zu erhalten , ist , das wissen wir , das Weiterbestehen der Kindergärten und Kinderkrippen sehr wichtig . Es ist leider so , daß heute zahlreiche Kinder al beitsloser Frauen aus den Kindergärten und Krippen genommen werden , und die Mütter kümmern sich jetzt selbst um ihre Kinder . Hier kommen wir an einen besonderen Punkt . Viele Frauen in der ehemaligen DDR hatten wenig Zeit für ihre Kinder , und sie haben jetzt manchmal natürlich auch die Sehnsucht , diese Kinderbetreuung wahrzunehmen , wenn sie schon arbeitslos sind . Wir müssen gemeinsam versuchen , sie eben wegen einer zukünftigen Berufstätigkeit dazu zu ermutigen , daß sie die Kinder stundenweise in diese Kindergärten und Krippen bringen . Ich glaube , in diesem Zusammenhang sind wir uns auch einig , und das freut mich . Wir müssen die Frauen auch ermutigen , gegenüber ihren Bürgermeistern und Kommunalpolitikern mutig dafür einzutreten , daß ihnen diese Kindereinrichtungen wichtig sind . Auch das ist ein Produkt der ehemaligen DDR : daß die Menschen es eben noch nicht gelernt haben , Dinge , die ihnen wichtig sind , auch wirklich vorzubringen und durchzusetzen . Gerade im Falle der Kinderbetreuungseinrichtungen sehe ich , daß sich die Frauen sehr wohl für ihre Belange einsetzen , und dabei sollten wir sie auch unterstützen . .