Partei: SPD
Liebe Kollegin Leidig, Sie sind ja heute auf einem relativ hohen Aggressionslevel. Ich will versuchen, es ganz sanft zu machen: Die Anträge, die wir ablehnen, haben einfach nicht die Qualität, um hier im Deutschen Bundestag beschlossen zu werden; das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Ich glaube, dass Ihre Frage bzw. Ihr Statement gerade gezeigt hat, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wie der Bundesverkehrswegeplan funktioniert. Sie kritisieren immer wieder Dinge, die wir rauf und runter erklärt haben. Sie wissen, dass es für regionale Schienenbedarfe andere Fördertöpfe gibt. Sie wissen, dass wir uns auf die fernverkehrs- und güterverkehrsrelevanten Aspekte konzentrieren. Sie wissen auch, dass wir gerade mit diesem Bundesverkehrswegeplan – wenn Sie sich die Geldverteilung ansehen, werden Sie das feststellen – einen sehr wichtigen Schwerpunkt beim System Schiene gesetzt haben. Insofern verstehe ich einfach nicht, warum Sie ihn immer kritisieren. Sie können doch vor Weihnachten einfach einmal sagen: Liebe Koalition, das habt ihr gut gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schienennetz muss wachsen. Ohne ein starkes Schienennetz werden wir das Ziel „Weg vom Öl bis 2050“ nicht schaffen. Guter Service bei attraktiven Preisen, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit muss das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein. Wir haben in der Großen Koalition einiges erreicht. Pendlerinnen und Pendler profitieren jedes Jahr von 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Regionalverkehr. Bröckelnde Brücken und Langsamfahrstrecken werden mit zusätzlichen Mitteln für den Erhalt durch die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beseitigt. Zusätzliches Eigenkapital und der Verzicht auf einen Teil der Dividende bei der Deutschen Bahn helfen dem Unternehmen, in neue Züge und zusätzliche Strecken im Personenfernverkehr zu investieren. Offensichtlich reicht das jedoch nicht. Die Schiene steht im Wettbewerb der Verkehrsträger weiter unter massivem Druck. Ein zentrales Problem ist, dass sie zu teuer ist. Darüber hinaus muss sie innovativer und auch effizienter werden. Ich erwarte deshalb, dass die Unternehmen besser werden. Was wir gleichzeitig aber auch brauchen, ist ein gesellschaftlicher Konsens, dass wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Schiene strukturell und finanziell stärker fördern wollen als bisher. Ziel sollte ein Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft sein, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Beide Seiten müssen daran mitarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Vorschlag für einen Schienenpakt 2030 stellen wir insgesamt 19 Maßnahmen zur Diskussion. Ich konzentriere mich jetzt auf die wichtigsten: Das Schienennetz muss wachsen. Wir brauchen eine Verdoppelung der Kapazitäten bis 2030. Alle Oberzentren müssen flächendeckend an das ICE-/Intercitynetz angeschlossen werden. Das können wir auch durch die Umsetzung des Deutschland-Takts erreichen. Die Trassenpreise müssen signifikant gesenkt werden. Nur so werden am Ende mehr Menschen auf die Bahn umsteigen und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Die Bahnen in Deutschland müssen Vorreiter bei der Digitalisierung sein. Guter Service, bequemer Zugang zu digitalen Dienstleistungen müssen zum Markenzeichen der Eisenbahnen werden. Das betrifft auch die Verbindung mit anderen Verkehrsträgern und Plattformen. Und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unser eigenes Unternehmen Deutsche Bahn besser steuern. Nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs muss das Ziel des Unternehmens sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns am Ende gemeinsam die besten Maßnahmen identifizieren, mit denen wir die Schiene stärken können. Ich freue mich, dass acht Verbände – von der Allianz pro Schiene über den Verband der Bahnindustrie bis hin zum Verkehrsclub Deutschland – mit einem eigenen Papier zentrale Forderungen unseres Schienengipfels unterstützen. Lassen Sie uns jetzt einfach daran arbeiten, dass wir in den kommenden Monaten bereits die ersten Maßnahmen umsetzen können. Vielen Dank.