Partei: SPD
Werter Herr Hohmann, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, man sollte nicht zu viel Zeit mit der AfD verschwenden. Aber bei Ihrer Rede ist mir ein Gedanke in den Kopf gekommen, den ich jetzt aussprechen muss. Ihre Rede teile ich in zwei Hälften. In der einen Hälfte haben Sie uns viel Unsinn erzählt, in der anderen Hälfte haben Sie über blaue Zitronen gesprochen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009. Das ist gut so; denn schon auf den ersten Blick wird klar, was sich ändert in dieser Republik. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit schaffen wir wichtige Voraussetzungen für die wichtigen Projekte des Koalitionsvertrags: mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales, Infrastruktur – und den Umweltschutz; hier steigen die Mittel um 23 Prozent. Ich bin unserer Umweltministerin Svenja Schulze dankbar dafür, dass sie mit diesem Regierungsentwurf schon vieles erreicht hat, dass wir gute und notwendige Projekte für den Klimaschutz und Naturschutz anpacken und sie mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten können. Das sind gute Nachrichten für die Umwelt. Ich möchte an erster Stelle den Kampf gegen das Artensterben nennen. Ich danke allen, die mitgeholfen haben, dass das Bienen- und Insektensterben mittlerweile ganz oben auf der politischen Agenda steht. Die Lage ist wirklich dramatisch; wir haben die Zahlen gerade gehört. Hier geht es nicht nur um die Insekten selbst. Sie sind Teil der Nahrungskette und von Ökosystemen, und nach den Insekten sterben die Singvögel. Wir können es bei jeder Autofahrt an den Windschutzscheiben sehen. Erinnern Sie sich noch, wie viele Insekten früher daran klebten? Heute ist davon nicht mehr viel zu sehen. Für mich ist das ein Alarmzeichen. Ich bin deshalb stolz auf unsere Umweltministerin, dass sie dieses Thema gleich als Erstes angeht und Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Insektenschutz vorgelegt hat. Es kommt jetzt darauf an, Frau Lemke, zu handeln. Vorwürfe reichen nicht; Vorschläge in Ihrer Rede wären schön gewesen. Mit unserer klaren Haltung zum Verbot von Bienenkillern, den Neonikotinoiden, haben wir den Anfang gemacht, und auch den Einsatz anderer Neoniks und Pestizide wollen wir reduzieren. Es bringt ja nichts, ein Pestizid durch ein anderes zu ersetzen. Wir müssen die Landwirte unterstützen, die Zeit und Energie in naturverträgliche Anbaumethoden stecken, was mitunter mit weniger Ertrag verbunden ist. Das müssen wir ausgleichen. Ich will die Landwirte, die diesen Weg schon gehen, fördern. Das bedeutet viel Überzeugungsarbeit, auch in Brüssel. All das kann man nicht übers Knie brechen, und all das kommt nicht von heute auf morgen. Aber wir müssen uns heute gemeinsam mit den Landwirten auf diesen Weg machen; denn nur so wird es funktionieren. Weniger Pestizide, weniger Dünger, mehr Vielfalt auf den Äckern – all dies wird Inhalt des Aktionsprogramms Insektenschutz sein. Wichtiger Bestandteil wird auch das Bundesprogramm Biologische Vielfalt sein. Es ist schon heute ein Riesenerfolg. Wir haben hier in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Aufwuchs erreicht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir noch eine Schippe drauflegen, gezielt zum Schutz der Insekten. Kolleginnen und Kollegen – auch wenn Sie von der AfD es nicht hören wollen –: Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der globalen Klimaschutzpolitik. Deshalb ist es richtig, dass wir bei unseren Anstrengungen in der Entwicklungshilfe auch Projekte für den internationalen Klimaschutz aktiv mitfördern. Damit leisten wir gleichzeitig einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung einer zukünftigen Fluchtursache, dem Klimawandel. Hier, in Deutschland, brauchen wir schnell ein wirksames Klimaschutzgesetz mit Verpflichtungen für alle Sektoren. Deshalb setzen wir noch vor der Sommerpause die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ ein. Sie wird einen Plan zur schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung erarbeiten, einschließlich eines Ausstiegsdatums aus der Kohle und entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Begleitmaßnahmen. Das wird nicht einfach; aber das Versprechen gilt: Wir Sozialdemokraten lassen keine Kumpel ins Bergfreie fallen; wir lassen die Kohlereviere nicht im Stich. Genauso klar ist aber auch: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren beim Kampf für den Klimaschutz. Herzlichen Dank.