Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen das außerordentlich gerne zu . Ich wäre falsch verstanden , wenn ich das eine gegen das andere ausspielen wollte . Lassen Sie mich mit Blick auf die begrenzte Zeit nur zwei Worte zur Mineralölsteuer sagen , meine Damen und Herren , weil man meint , hier sei ein Auffassungsunterschied zwischen dem Kollegen Krause und mir festzustellen . . _ Nun warten Sie doch einmal ab . Ich weiß nicht , auf was Sie alles hoffen , Herr Kollege , aber auf das sicherlich auch . Zunächst einmal sind wir der Meinung , daß die Mineralölsteuer zu erhöhen ist . . Die Mineralölsteuer , Herr Kollege Feige , bet rifft das Benzin und den Dieselkraftstoff . Wir müssen aber hinzufügen : Wenn wir heute bei uns den Preis für Dieselkraftstoff erhöhen , ohne auch die Kostenfaktoren für unsere Nachbarn zu erhöhen , dann führt das nicht zu einer Entlastung unserer Autobahnen von Lkws , sondern dazu , daß die gleichen Lkws über die Autobahn fahren , nur daß sie ein anderes Nummernschild tragen . Das mag für viele Bereiche bedeutsam sein , nicht aber für den Umweltschutz . Im Gegenteil , dafür ist es eher nachteilig , wenn wir davon ausgehen , daß unsere Lkws z . B . besser auf ihre technische Qualität untersucht werden , als das bei manchem Nachbarn der Fall ist . . Das heißt doch , daß Herr Kollege Krause völlig recht hat , wenn er sagt : Wenn wir nur die Mineralölsteuer auf den Dieselkraftstoff erhöhen , werden etwa 150 000 oder 180 000 Arbeitsplätze wegfallen , nämlich dort , wo Lkws nicht mehr von Deutschen gefahren werden . Das sagt auch der Bundesumweltminister . Ich will keine Verlagerung der Standorte von Transportunternehmern , sondern eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene . Wenn wir das erreichen wollen , müssen wir in Brüssel für die Europäische Gemeinschaft einvernehmlich eine Absenkung der Kfz-Steuer für Lkws durchsetzen und eine Vignette für die Lkws drauflegen . . Was haben Sie denn dagegen einzuwenden , meine Damen und Herren ? Das ist doch ein rationales Konzept . Wir sind dann frei , die Mineralölsteuer schrittweise zu erhöhen , damit sich die Menschen daran anpassen können . Dies alles ist doch eine großartige und vernünftige S trategie . Ich hoffe , daß Sie das in gleicher Weise mittragen werden . Wenn dies dazu führt , daß wir die Wegekosten , die bei uns der Steuerzahler bezahlt hat , von den Ausländern mitbezahlen lassen , die bisher unsere Straßen kostenlos benutzen , ist das sicherlich auch ein Argument , das nicht gegen die Rationalität eines solchen Beschlusses spricht . . Das , was im Augenblick noch nicht entscheidungsfähig ist , ist die Frage : Wie kommt der Kollege Krause in Brüssel mit der gemeinschaftlichen Zustimmung zu einer Absenkung unserer Kfz-Steuer für die Lkws zurecht ? Das ist alles , und diese Diskussion bezeichnen Sie als Wintertheater . Ich bewundere manchmal Ihre rhetorischen Qualitäten , vor allen Dingen , wenn Sie hier stehen . Wenn man sonst mit Ihnen spricht , ist das alles ganz interessant . Sobald Sie aber hier oben stehen , stellen Sie immer alles ganz anders dar . Das aber will ich gar nicht kritisieren . Was ich deutlich machen möchte , ist , daß die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine ganz klare Konzeption haben , in der die Mineralölsteuer selbstverständlich ein wichtiger Faktor ist , daß man aber fragen muß : Wie können wir die Harmonisierung der Verkehrsleistungen in Europa erreichen ? Das aber können wir über die Mineralölsteuer leider nicht erreichen . Deswegen muß die Voraussetzung etwa durch eine Vignette für Lkws geschaffen werden , um diese Harmonisierung zu ermöglichen . . Insgesamt also , meine Damen und Herren , sind wir keine Bundesregierung , die vollmundig etwas beschließt . 25 % bis 30 % CO2-Reduktion bleibt selbstverständlich das Ziel dieser Bundesregierung . Sie arbeitet daran , dieses Ziel durch ganz konkrete Maß- nahmen vornehmlich in den jungen Bundesländern und durch die soeben von Frau Kollegin Sehn angesprochenen , sehr deutlich dargestellten Maßnahmen auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt umzusetzen . Ich hoffe , daß wir schon im nächsten Jahr bessere , weiterreichende Minderungszahlen haben als diese 14 ,5 % , die ich Ihnen heute mitteilen konnte . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .