Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich zuerst für die freundlichen Glückwünsche zur Übernahme meines neuen Amtes . Ich kann das gut gebrauchen . Ich nehme den SPD-Antrag , meine Damen und Herren , als Angebot der Zusammenarbeit und des Interesses . Dafür bedanke ich mich . . Wir sind daran erinnert worden , in welcher Zeit dieser Antrag gestellt worden ist . Es freut mich natürlich , daß Sie das Amt für so wichtig halten . Lieselotte Funcke , meine Vorgängerin , hätte sich darüber bestimmt sehr gefreut . . Sie war es , die das Amt geprägt hat , und alle sollten ihr dankbar sein für ihre engagierte und stetige Arbeit , meine Damen und Herren . Wenn das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Ausländern gelungen ist , so hat auch Lieselotte Funcke ihren Anteil daran . . Der SPD-Antrag ist nun auf weite Strecken überholt , weil ihm in der Sache nachgekommen wurde . Das Amt ist inzwischen in seiner Funktion aufgewertet worden . Die Ausländerbeauftragte und ihr Stab sind zuständig für alle Ausländer mit Ausnahme der Asylbewerber im Verfahren . Wir werden an Gesetzen , Rechtsverordnungen und sonstigen Angelegenheiten beteiligt , die meinen Aufgabenbereich betreffen . So steht es in der Kabinettsvorlage . Es hat gewisse personelle Verbesserungen gegeben _ übrigens stand die Auflösung der Berliner Außenstelle nie in Frage _ , . und es hat finanzielle Verbesserungen gegeben . Jetzt möchte ich einmal ganz salopp sagen : Jetzt lassen Sie mich erst einmal arbeiten , meine Mitarbeiterinnen und mich , und Erfahrungen machen , und dann sehen wir weiter . Ich muß hier allerdings auch sagen _ an das ganze Haus _ : Ich werde mich nicht scheuen , wenn ich es für richtig halte , hier Korrekturen vorzuschlagen . . Ich habe große Bedenken _ das möchte ich Ihnen sagen , meine Damen und Herren Antragsteller - , das Amt analog zum Wehrbeauftragten auszuformen ; denn der Wehrbeauftragte hat ausschließlich Ombudsfunktion . Die haben wir auch , und die nehmen wir natürlich auch wahr . Es gibt unzählige Einzeleingaben usw . von Deutschen und von Ausländern und vor allen Dingen aus gemischten Ehen . Aber diese Arbeit , die wir zu leisten haben , ist unendlich viel vielfältiger . Sie besteht darin , zu informieren , Stellung zu beziehen , Anregungen zu geben , Netze nach draußen zu knüpfen , die im übrigen angesichts der Anschläge , die wir erleben mußten und immer noch erleben , besonders wichtig sind . Eine wichtige Aufgabe ist natürlich auch die , Vorschläge zu machen . Zu den Vorschlägen _ das will ich bei dieser Gelegenheit gerne sagen _ gehört der Vorschlag , das passive Wahlrecht zur Sozialversicherung für alle Ausländer möglich zu machen .  Dazu gehört auch , die Benachteiligung für hier geborene Ausländer abzuschaffen , wenn es um das Arbeitsförderungsgesetz , um die Hochschulzulassung und um den Bezug von BAföG geht . Meine Damen und Herren , daß in diesem Bildungsbereich junge Ausländerinnen und Ausländer , die hier aufwachsen und hier geboren sind , benachteiligt werden , ist kein integrationspolitisches Glanzlicht . . Viele werden das gar nicht wissen . Ich bin auch lange genug im politischen Geschäft , um erfahren zu haben , daß es manchmal ein bißchen dauert zu überzeugen . Aber an der Stelle , wo wir alle die Integration wollen , müssen wir auch die Änderungen , die dafür notwendig sind , im Gesetz deutlich machen . Konkret in der nächsten Zeit : Was steht an ? Im März veranstalte ich einen Bundeskongreß mit allen Ausländerbeauftragten der Länder und Kommunen . Das sind inzwischen 140 an der Zahl . Das ist eine interessante Entwicklung . Das gehört zum Thema Netzwerk . Im September werde ich einen Kongreß zu Fragen der Migration in Erfurt mitveranstalten . Die Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt , die ich im vergangenen Jahr angefordert habe , ist angelaufen . Der europäische Kontext dieses Amtes wird immer wichtiger . Die Treffen auf europäischer Ebene , gerade was das betrifft , sind eher zufällig . Es gibt hier unterschiedliche Strukturen . Ich gehe davon aus , daß den Harmonisierungen der Gesetze irgendwann auch eine Harmonisierung der Strukturen folgen wird , damit man weiß , wer welchen Gesprächspartner hat . Dazu ist es aber heute zu früh . _ So viel zur Kommission . Wir werden noch häufiger Gelegenheit haben , und ich werde auch die Gelegenheit nehmen , Sie über die Inhalte meines Amtes zu informieren , auch wenn ich Ihnen damit manchmal auf die Nerven fallen werde . Danke . .