Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtete in der letzten Woche: Nirgendwo in der Welt – also: in der gesamten Welt – steigen die Preise bei Immobilien so schnell wie in Berlin. Alleine letztes Jahr stiegen sie um 20 Prozent. Es ist nicht nur in Berlin so, sondern auch andere deutsche Städte landen, was Immobilienspekulationen angeht, international auf den Topplätzen: Hamburg Platz 7, München Platz 8, Frankfurt Platz 10. Es ist nicht verwunderlich, dass die Deutsche Bundesbank bereits im Februar dieses Jahres wiederholt davor warnte, dass Immobilien in deutschen Großstädten um 35 Prozent überbewertet sind. Das ist eine veritable Spekulationsblase, die wir bei Immobilien hier in Deutschland inzwischen haben, meine Damen und Herren. In dieser Situation befeuert die FDP mit diesem Antrag die Spekulationen, indem sie die Transaktionsteuer, die wir in Deutschland auf den Handel mit Immobilien haben, die Grunderwerbsteuer, radikal aushöhlen will. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Ihr Antrag führt leider nicht – ich würde es begrüßen, wenn das so wäre – zu vielen neuen Eigentümern, sondern Ihr Antrag führt nur zu noch stärker ansteigenden Preisen auf ohnehin überhitzten Märkten. Es geht um 28 Milliarden Euro bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren, so die Bundesregierung. Wir bräuchten stattdessen das genaue Gegenteil, nämlich erstens eine Antispekulationssteuer, die endlich das Steuerschlupfloch für Share Deals schließt, also dafür sorgt, dass gerade beim Verkauf von großen Immobilienbeständen überhaupt Grunderwerbsteuer gezahlt wird und sie – nicht so wie jetzt – nicht gezahlt wird. Wir bräuchten zweitens eine Staffelung der Steuersätze, also niedrige Steuersätze für günstige Immobilien und höhere Steuersätze für teure Immobilien. So etwas gibt es übrigens bereits in Großbritannien. Ja, es stimmt, die Grunderwerbsteuer ist in einigen Bundesländern angestiegen; das ist völlig richtig. Aber die Kaufnebenkosten sind heute immer noch deutlich geringer als beispielsweise vor zehn Jahren. Das kann Ihnen jeder Banker, jeder Finanzier vorrechnen, weil die Zinsen heute immer noch so viel niedriger sind als vor zehn Jahren. Der Grund, warum sich Menschen keine Wohnungen in den Ballungszentren mehr leisten können, besteht allein darin, dass die Preise durch die Immobilienspekulationen dermaßen durch die Decke geschossen sind, dass wir das zentral bekämpfen müssen. Dagegen müssen wir etwas tun. Dazu leistet Ihr Antrag keinen Beitrag. Es ist nicht verwunderlich, dass in dieser Woche das Verbändebündnis Wohneigentum, ein Zusammenschluss aus mehreren Bau- und Immobilienverbänden, eine Studie vorgelegt hat, in der eindringlich davor gewarnt wird, jetzt nicht irgendwelche Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung einzuleiten. Stattdessen brauchen wir Maßnahmen, die darauf abzielen, die Preise zu deckeln und die Märkte nicht weiter anzuheizen. Deswegen brauchen wir neben der Antispekulationssteuer eine funktionierende Mietpreisbremse. Das ist wichtig in Bezug auf die bestehenden Wohnungen. Wir brauchen die Förderung des Baus neuer Wohnungen, ja; aber wir brauchen diese eben ganz speziell und gezielt für bezahlbare neue Wohnungen, das heißt von preisgebundenen Wohnungen. Wir brauchen mehr soziale Wohnungen. Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen. Wir brauchen mehr Genossenschaftswohnungen. Und wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Ja, auch wir wollen Steuerprivilegien und auch eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer; aber für diejenigen, die sich verpflichten, ihre Wohnungen dauerhaft preisgebunden zu nutzen. Wenn wir in andere Länder schauen, dann sehen wir, dass das das einzig wirksame Mittel gegen Immobilienpreissteigerungen ist. Last, but not least: Es geht um Steuerausfälle in Höhe von etwa 28 Milliarden in den Ländern und Kommunen in fünf Jahren; das sagte ich bereits. Das bedeutet: noch weniger Geld für sozialen Wohnungsbau, noch weniger Spielraum für die Überlassung von günstigem Bauland. Die FDP verteilt hier Geld um, das zu 100 Prozent den Ländern zusteht. Das heißt: weniger Geld für frühkindliche Bildung, weniger Geld für Schule und umweltfreundlichen ÖPNV.