Partei: SPD
Vorab einen doppelten Dank : zuerst an die Autoren aus den Fraktionen , vor allem Frau Eid und Graf Waldburg-Zeil , für das Zustandekommen dieses überfraktionellen Antrages , aber auch an die parlamentarischen Geschäftsführer für die Aufsetzung dieses Zusatzpunktes , daß angesichts der dramatischen Entwicklung in Zaire der Deutsche Bundestag nicht sprachlos bleibt . Natürlich hätte ich mir manches in diesem interfraktionellen Antrag deutlicher und präziser gewünscht . Ich finde es z . B . unverständlich - um nicht zu sagen kindlich - , daß die Regierungskoalition einen der schlimmsten afrikanischen Diktatoren , Herrn Mobutu , seit Jahrzehnten als Geschäftspartner akzeptiert hat , jetzt aber Herrn Kabila , dem De-facto- Machthaber in Zaire , den Dialog verweigern will - was immer ich von dessen moralischen Qualitäten auch halte . Ich dachte immer , wir Afrikapolitiker wollen die Probleme der geschundenen Bevölkerung lösen helfen . Trotz allem , wenn die Regierung Kohl wirklich das zeitnah und konsequent umsetzt , was wir heute im Konsens beschließen wollen , ist dies ein deutlicher Fortschritt . Dann ist Schluß mit der bisherigen deut . schen Unverbindlichkeit und den schönen Worten . Wenn sie , Herr Minister Kinkel , einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben , dann muß Deutschland aber auch bereit sein , mehr Verantwortung in Afrika zu übernehmen . Zaire ist eine Nagelprobe . Ein friedlicher demokratischer Wiederaufbau in Zaire setzt internationale Geburtshilfe voraus . Das bedeutet : keine Fremdbestimmung und Förderung der Zivilgesellschaft . Nur dann haben die Menschen in Zaire eine Chance , ihr Land selbst zu entwickeln . Zum Thema Fremdbestimmung sei daran erinnert , daß Mobutu jahrelang das Hätschelkind der internationalen Gemeinschaft war und die Menschen in Zaire dies bis heute nicht vergessen haben . Daher muß jetzt offengelegt werden , welche Fremdinteressen - z . B . der USA , Frankreich , der internationalen Firmen - eine friedliche Entwicklung negativ beeinflussen . Im November 1995 haben mein Kollege Tappe und ich dank guter Unterstützung durch das Außenamt im Anschluß an eine Reise nach Kinshasa sinngemäß formuliert : Es wäre verhängnisvoll , wenn wirtschaftliche Interessen den Aufbau einer Zivilgesellschaft und das labile Gleichgewicht der einzelnen Regionen beeinflussen würden . Wer bezahlt eigentlich die Dollarscheine , mit denen Herr Kabila seine Soldaten entlohnt ? Ende April dieses Jahres nahm ich zusammen mit dem Afrikabeauftragten des Außenamtes , Herrn Ganns , an einem Workshop der FES in Arusha , Tansania , teil . Dort haben Parlamentarier aus Uganda , Kenia und Tansania darauf hingewiesen , daß dieser Konflikt weder ein reiner Hutu/Tutsi- Konflikt noch auf Ruanda/Burundi und Ostzaire beschränkt sei . Aus ihrer Sicht handelt es sich zumindest jetzt um einen geostrategischen Konflikt , in welchen neben den genannten drei Ländern unter anderen Eritrea , Äthiopien , Sudan , Uganda , Kenia , Somalia , Tansania und Angola involviert sind . Wo bleiben hier die präzisen Analysen des Außenamtes ? Hier helfen nur deutliche Worte in Brüssel und New York und konkrete Vorschläge . Alles andere ist Heuchelei . Herr Minister Spranger , zum Thema Zivilgesellschaft hat das BMZ mustergültige Programme und Projekte - GTZ , NRO - zur Förderung von Kleinstunternehmen und NRO in dieser Region aufzuweisen . Die Erfahrung lehrt : Wer durch Hilfe durch Selbsthilfe seine eigene ökonomische und soziale Unabhängigkeit gewonnen hat , ist eher in der Lage , sein politisches Umfeld aktiv mitzugestalten und eine demokratische Entwicklung zu initiieren . Dies sollten Sie verstärkt unverzüglich fortsetzen . Unabdingbar ist aus meiner Sicht die Unterstützung der von den politischen Stiftungen kurzfristig in Deutschland geplanten Zaire- Konferenz . Herr Minister Kinkel , Herr Minister Spranger , Sie wissen , welches Ansehen Deutschland in dieser Region genießt , weil wir geschichtlich nicht vorbelastet sind und unsere Entwicklungszusammenarbeit sehr geschätzt wird , und welche Erwartungen gegenüber Deutschland bestehen . Natürlich ist uns allen auch das Risiko eines Fehlschlages einer solchen Zaire-Konferenz bewußt . Aber ist eigentlich in Ordnung , wenn wir unseren eigenen Unternehmern permanent mangelde Risikobereitschaft vorhalten , das AA und das BMZ andererseits in ähnlicher Situation vor lauter Wenns und Aber sterben ? Zaire scheint unerwartet eine Chance für einen friedlichen demokratischen Aufbau zu haben . Dazu ist internationale , vor allem aber auch deutsche Geburtshilfe unabdingbar . Meine Bitte an uns alle : Lassen Sie uns die Menschen in Zaire nicht enttäuschen !