Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wissenschaft und Forschung , die so lange gründlich vernachlässigten Kellerkinder der Bundesregierung , erfreuen sich , seit sich die Debatte um den Industriestandort Deutschland mehr und mehr auf die Bereiche Wissenschaft , Forschung und Technologie konzentriert , so großer Aufmerksamkeit wie schon seit langem nicht mehr . Das ist gut so ; denn Forschungspolitik ist Zukunftsvorsorge , Zukunftssicherung . Wenn die Bundesrepublik ihre Zukunft nicht verspielen will , muß sie diese Herausforderungen , die sich aus der Entwicklung und der Nutzung der modernen Technologien ergeben , aktiv annehmen . Wer die Märkte von morgen gewinnen will , d . h . die Arbeitsplätze und Einkommen von morgen sichern will , schafft dies nicht mit Rezepten von vorgestern , mit Sozialabbau , Lohnkürzungen oder einer falsch verstandenen Deregulierungspolitik . Diese Form der Standortsicherungspolitik ist kontraproduktiv , . sie zerstört letztlich die anerkannten Standortqualitäten dieses Landes . . Wir wollen ein Hochlohnland bleiben und müssen daher den wissenschaftlich-technologischen Wandel für den industriellen Strukturwandel erschließen . Wir müssen deshalb Wissenschaft und Forschung in diesem Lande endlich wieder Priorität geben . In keiner Regierungsperiode , meine Damen und Herren , ist der Forschungshaushalt so heruntergewirtschaftet worden wie unter diesem Bundeskanzler . Da nutzen auch die schönsten Broschüren und Sonntagsreden nichts . Die Fakten sind bedrückend : 1982 , bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch diese Regierungskoalition , finanzierte der Bund 62 ,2 % der öffentlichen Forschungsausgaben , 1993 nur noch 57 ,8 % . 1982 lag der Anteil der zivilen Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bundeshaushalt bei 4 % , 1993 aber nur noch bei 3 ,2 % . Der Anteil der militärischen Forschung am Bundeshaushalt kletterte dagegen erheblich , und zwar von 0 ,7 % auf 1 ,1 % im Jahre 1989 . Er liegt jetzt , trotz völlig veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen , immer noch bei 0 ,7 % . Mit dieser Prioritätenverschiebung hat die Bundesregierung der zivilen Forschung dort dringend benötigte Mittel entzogen . Herr Lenzer , die Vermischung von ziviler und militärischer Forschung ist genau der falsche Weg . Die militärische Forschung bedeutet 17494 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Edelgard Bulmahn eine teure Umwegforschung . Die USA haben es inzwischen erkannt und nehmen von dieser Politik Abstand . Besonders deutlich wird aber der Bedeutungsverlust der Forschungspolitik am BMFT-Haushalt . Dies ist nicht ein Ergebnis der deutschen Einigung und nicht eine Entwicklung der letzten Jahre . In keinem einzigen Jahr seit 1982 sind die Forschungsmittel des BMFT real gestiegen . Bei Deflationierung mit dem Preisindex des Sozialprodukts liegt der Haushaltsansatz für 1994 gar um 16 % unter dem Niveau von 1982 . Die Pro-Kopf-Ausgaben in konstanten Preisen sind im gleichen Zeitraum von 122 DM auf 78 DM gesunken . Meine Damen und Herren , die wenigen Zahlen machen deutlich , welch katastrophales Erbe diese Bundesregierung in der Forschungs- und Technologiepolitik hinterläßt . Doch ich möchte hier nicht länger Vergangenheitsbewältigung be treiben . Es kommt darauf an , daß endlich etwas geschieht , daß gehandelt wird . Ohne zusätzliche Mittel geht es einfach nicht mehr . Die nachhaltige Erhöhung der Forschungsausgaben , das Schließen der aufgetretenen strategischen Lücke im Forschungshaushalt wird deshalb zu den ersten und vordringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung gehören . . Hohe Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sind ein wichtiger , ein unentbehrlicher Beitrag zur Zukunftssicherung , reichen aber allein nicht aus . Sowenig Geld automatisch zu Spitzenleistungen führt , sowenig ergibt sich aus wissenschaftlich-technischen Vorsprüngen quasi von selbst eine wettbewerbsstarke Wirtschaft . Entscheidend ist vielmehr die Fähigkeit , wissenschaftlich-technische Erkenntniszuwächse in neue marktgängige Produkte , Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen und erfolgreich zu vermarkten . Ich freue mich , daß dies offensichtlich inzwischen auch Einsicht des Bundesforschungsministers geworden ist . Erfolgreiches Innovationsmanagement ist damit zu einer entscheidenden Schlüsselgröße geworden . Aber ausgerechnet hier weist das deutsche Innovationssystem eklatante Schwächen auf . Forschung , Entwicklung , Design , Produktionsplanung , Fertigung und Vermarktungsstrategien werden in Deutschland nicht als ineinandergreifende , sich gegenseitig bedingende und parallele Innovationsphasen begriffen . Die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in den Unternehmen führen vielfach ein Eigenleben , sind zu wenig auf strategische Unternehmensziele ausgerichtet und haben zu wenig Informationen über das Marktgeschehen und über die Bedürfnisse und Wünsche der Kunden . Die Folgen faßt eine Kienbaum-Studie wie folgt zusammen : Innovationen dauern in Deutschland zu lang , sind realitätsfern und schlecht geplant . Neue Ideen haben oft nur unzureichende Chancen , akzeptiert und umgesetzt zu werden . Geradezu erschreckend finde ich das Ergebnis einer jüngst angefertigten Studie , derzufolge deutsche Forscherin - nen und Forscher inzwischen 10 bis 20 % ihrer Zeit heimlich an Erfindungen und Entwicklungen arbeiten , um Behinderungen und Gängeleien durch ihre Vorgesetzten aus dem Weg zu gehen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , welche Folgerungen ergeben sich aus den skizzierten Schwächen des Innovationsstandorts Deutschland für die Forschungsund Technologiepolitik ? Erstens . Eine Forschungs- und Technologiepolitik , die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern und zugleich die Chancen des wissenschaftlich-technologischen Wandels für die Verbesserung der Lebens- , Arbeits- und Umweltbedingungen gezielt nutzen will , läßt sich nicht als isolierte Ressortpolitik be treiben . Mein Kollege Catenhusen hat einige der Beispiele genannt ; wir alle kennen viele solcher Beispiele . Forschungspolitik in einem so verstandenen Sinne muß integraler Bestandteil einer aktiven Innovationspolitik werden . . Dies erfordert eine enge konzeptionelle Abstimmung nicht nur der verschiedenen Forschungsförderungsprogramme der einzelnen Bundesressorts , der Länder und der Europäischen Union , sondern auch und gerade mit der Bildungs- , der Wirtschafts- , der Umwelt- und der Sozial- und Rechtspolitik . Zweitens . Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens über die Zielsetzungen , die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sowie die einzuschlagenden Strategien . Die Einleitung eines entsprechenden Zukunftsdialogs zwischen Wissenschaft , Wirtschaft , Gewerkschaften und Politik ist mehr als überfällig . Ich hoffe , daß wir in diesem Jahr nicht nur darüber reden , sondern ihn endlich auch installieren . Ein solcher Dialog dient der Erarbeitung eines gesellschaftlich akzeptierten Orientierungsrahmens , der die Langfristigkeit innovationspolitischer Weichenstellungen und Schwerpunktsetzungen für alle Beteiligten gewährleistet . Er zielt letztlich auf bessere Entscheidungen . Der von meiner Fraktion geforderten Einrichtung eines Zukunfts- und Technologierates und der konsequenten Nutzung des Instruments der Technikfolgenabschätzung , die auch Politikfolgenabschätzung beinhaltet , kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu . Drittens . Die Forschungs- und Technologiepolitik muß künftig langfristig und verläßlich angelegt werden . Sie muß klare , strategische Schwerpunkte setzen , zeitliche und finanzielle Vorgaben machen und einer ständigen Ziel- und Erfolgskontrolle unterworfen sein . Die Förderung der Technologien des 21 . Jahrhunderts und der Vorsorgeforschung muß dabei endlich jene Priorität erhalten , die ihr von ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung her zukommt . Viertens . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch wenn ich mich in diesem Zusammenhang auf forschungspolitische Konsequenzen zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland beschränken möchte , so kann und darf dies nicht heißen , daß wir die Forschungspolitik auf das Ziel der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beschränken können und dürfen . Diese Politik muß vielmehr auch und gerade zu einer Verbesserung der Lebens- , Arbeits- und Umweltbedingungen insgesamt beitragen . Wenn es uns nicht gelingt , unsere wirtschaftliche Entwicklung in eine Bahn zu lenken , die in Einklang mit den sozialen und ökologischen Erfordernissen steht , dann hat der Wirtschaftsstandort Deutschland keine Zukunft . . Zentrales Ziel der Forschungspolitik muß deshalb die Entwicklung einer ökologischen Kreislaufwirtschaft sein . Die Forschungs- und Technologiepolitik muß die Vision einer sozialen und ökologischen Industriegesellschaft entwickeln helfen . Diese Politik hat die sozialen , wirtschaftlichen und politischen Bedingungen für diesen Wandel in Wirtschaft , Staat und Kultur zu erforschen . Sie hat die technischen Möglichkeiten einer neuen ressourcenschonenden Produktionsweise zu erkunden und zu erproben . Fünftens . Stärker als bisher sollten wir nachfrageorientierte Steuerungsmechanismen in der Forschungs- und Technologiepolitik nutzen . Zusammen mit einer innovativen staatlichen Beschaffungspolitik _ auch hier ist die Kooperation und Koordination zwingend notwendig _ können nachfrageorientierte Förderprogramme , wenn sie strategisch richtig plaziert sind , zur Erschließung neuer Technologien und Märkte etwa im Infrastruktur- und Umweltbereich beitragen . Hierzu gilt es , anspruchsvolle und visionäre Leitprojekte zu formulieren . Sie sollten überzeugende Perspektiven aufzeigen und auf Grund ihrer motivierenden Kraft Wissenschaft , Forschung , Wirtschaft und Politik frühzeitig und kontinuierlich zu gerichtetem kooperativen Handeln zusammenführen . Bei solchen Leitprojekten wie z . B . dem New Sunshine Program des MITI mit dem Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung unter Einbeziehung wirklich aller Komponenten einschließlich eines Entwicklungsprogramms kommt es nicht nur darauf an , entsprechende Visionen zu entwerfen ; sondern es kommt darauf an , gangbare Wege und Schritte zur Erreichung der Ziele aufzuzeigen und in Angriff zu nehmen , ohne dabei den Gesamtzusammenhang , sprich : das Ziel , aus den Augen zu verlieren . .