Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab bedanke ich mich bei Ihnen , Herr Struck , bei Ihnen , Herr Ministerpräsident Oettinger , und bei den Mitgliedern der Kommission . Wir alle , die wir in dieser Kommission waren , haben in den zwei Jahren unserer Tätigkeit wirklich versucht , etwas vorwärts zu bringen , schwierige Fragen anzupacken und sie auch zu lösen , auch wenn dies nur teilweise gelungen ist . Die Zusammenarbeit aber war in weiten Teilen angenehm . Dafür bedanke ich mich auch im Namen meines Kollegen Volker Wissing . Ich muss allerdings auch Folgendes deutlich feststellen : Heute hätte ein großer Tag für dieses Land sein müssen und können ; denn dieses Land braucht eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Wenn wir im weltweiten Wettbewerb weiterhin unsere Position halten oder ausbauen wollen , können wir dies nicht mit den Strukturen innerhalb der Länder und zwischen Bund und Ländern tun , die wir im Augenblick haben . Dass wir eine grundlegende Reform brauchen , ist unsere feste Überzeugung . Ich nenne ein Beispiel , das inzwischen völlig vergessen wurde : In einer Untersuchung ganz zu Beginn der Reformarbeit wurde uns gesagt , eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs , die so nicht infrage kommt , erhöhte das Bruttoinlandsprodukt um einen Prozentpunkt . Dass darüber in der Kommission kaum gesprochen wurde , halte ich für einen Fehler . Daher muss ich am Ende der Kommissionsarbeit sagen - Herr Kollege Struck , Sie wissen es - , dass ich eigentlich enttäuscht bin . Was die erste Große Koalition 1966 bis 1969 auf den Weg gebracht hat - darauf ist unsere gigantische Staatsverschuldung zurückzuführen - , hätte jetzt von der Großen Koalition korrigiert werden müssen . Aber es hat sich wieder gezeigt , dass eine Große Koalition offenbar nur zu den allerkleinsten Ergebnissen fähig ist . Dies wurde mit der Föderalismuskommission erneut bewiesen . Ich erinnere ausdrücklich daran , dass diese Kommission auf Druck der FDP zustande gekommen ist . Wir hatten nämlich schon in der ersten Kommission erklärt , dass es sinnlos sei , Strukturen zu reformieren , wenn man nicht an die Finanzen herangeht . Unser Druck hat dazu geführt , dass wir heute überhaupt über die Ergebnisse beraten können . Auch dies darf man einmal festhalten . Im Einsetzungsbeschluss steht - ich zitiere es ; ich habe ihn mitgebracht - : Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung , Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses der Länder . - Überall Fehlanzeige ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Problem bei der Föderalismusreform ist , dass die wesentlichen Punkte von vornherein ausgeklammert wurden . Man hat sich auf ein paar Verwaltungsthemen sowie auf das äußerst wichtige Thema der Verschuldung konzentriert . Aber es kann doch nicht sein , dass wir jetzt Auflagen machen , aber die Länder eigentlich keine Möglichkeit haben , ihre Einnahmen selbst zu beeinflussen . Ministerpräsident Oettinger sagt immer zu Recht , seine einzige Möglichkeit , Einnahmen zu beeinflussen , sei die Erhöhung der Eintrittsgelder für Museen , anderes gebe es eigentlich nicht . Dies ist die falsche Weichenstellung . Deshalb kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen , dass Sie den Mut hätten haben müssen , an die wirklich wichtigen Themen Länderfinanzausgleich , Steuerautonomie und Länderneugliederung heranzugehen . Das haben Sie nicht gemacht . Mit dem Vorwurf müssen Sie leben . Nun zum Thema Verschuldung . Wir alle leiden unter der Verschuldung , und wir wissen , dass es so nicht weitergehen kann . Der Weg in die Verschuldung , der 1969 eingeschlagen und bis heute weitergegangen wurde , ist gegenüber künftigen Generationen verantwortungslos . Deshalb muss unser oberstes Ziel sein , diesen Weg zu beenden . Raus aus der Neuverschuldung - das ist unsere Aufgabe , die wir alle zusammen anpacken müssen . Das ist unsere hohe Verantwortung . Allerdings müssen wir feststellen : Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , Sie hatten drei Jahre lang vor der Finanz- und Wirtschaftskrise die Chance dazu . Sie haben Steuern massiv erhöht , beginnend mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent . Es gab insgesamt 20 Steuer- und Abgabenerhöhungen , die zu 100 bis 150 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen geführt haben . Trotzdem haben Sie jedes Jahr neue Schulden aufgenommen . Das ist keine Konsolidierungspolitik , sondern eine unverantwortliche Politik . Das können Sie nicht mit der Finanz- und Wirtschaftskrise begründen . Sie müssen sich fragen lassen , warum Sie jetzt eine Schuldenbremse einführen . Warum haben Sie diese nicht schon vor einem Jahr konzipiert ? Jetzt , in der Zeit der schlimmsten Krise , wollen Sie die Schuldenbremse . Sie müssen die Bevölkerung davon überzeugen , dass es Ihnen ernst ist und dass sie wirken wird . Sie hatten die Chance ; Sie haben sie ungenutzt verstreichen lassen und immer mehr Schulden gemacht . Dazu müssen Sie sich bekennen . Ich habe heute Morgen in einer Tickermeldung gelesen , dass DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki - diese Organisation steht Ihnen nicht ganz fern - den Dortmunder Ruhr Nachrichten gesagt hat - ich zitiere - : Das Vorhaben der Föderalismuskommission II , eine Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben , ist so schädlich wie absurd . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich erwarte von Ihnen heute ein ganz klares Wort . Sie müssen sich davon distanzieren . Es kann nicht sein , dass wir weiter in den Schuldenstaat marschieren . Allerdings habe ich immer wieder den Eindruck - den haben viele mit mir - , dass es vielen von Ihnen nicht ganz so ernst ist , sondern dass Sie nach wie vor davon leben , Geld zu verteilen und mehr Schulden zu machen . Damit werden Sie gegen die Wand fahren . Lassen Sie mich einen letzten Punkt in allem Ernst ansprechen , weil ich ihn für sehr wichtig halte . Man kann , verehrter Herr Kollege Struck , über das Kooperationsverbot diskutieren . Ich war ein Befürworter des Kooperationsverbots . Wir haben es am Ende der ersten Föderalismuskommission ins Grundgesetz geschrieben . Es hat in der Arbeit der Föderalismuskommission überhaupt keine Rolle mehr gespielt . In der letzten Sitzung machten Sie den Vorschlag , Art . 104 b des Grundgesetzes zu ändern . Sie zwangen die Union dazu , indem Sie gesagt haben , dass Sie sonst nicht zustimmen . Ich sage Ihnen : So können wir mit unserer Verfassung nicht umgehen . Die Verfassung ist kein Spielball ; man ändert sie nicht beliebig aufgrund aktueller Ereignisse . Ich möchte zum Schluss kommen . Wir halten das , was jetzt vorgelegt wird , für viel zu wenig ehrgeizig . Es ist Ausdruck der Tatsache , dass die Große Koalition in sich total uneinig ist . Wir machen mit der Schuldenregel einen ersten Schritt auf einem Weg , der in die richtige Richtung gehen kann . Deshalb werden wir das sehr wohlwollend prüfen . Wenn die Details stimmen , können wir uns eine Zustimmung vorstellen . Wir versprechen Ihnen , dass wir auf dem Weg zu einer richtigen , fundierten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitergehen werden . Denn diese braucht unser Land . Herzlichen Dank .