Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um den sogenannten Masterplan des Bundesinnenministers ist in der Tat gespenstisch, weil dieser Plan weder öffentlich bekannt ist, noch, glaube ich, sind alle Fraktionen über diesen Plan informiert worden. Wir erleben eine aufgeheizte Debatte ohne richtige Grundlage, und ich bin davon überzeugt, dass genau das geplant war: Der Innenminister will ein aufgeheiztes Klima schaffen, um sich im bayerischen Wahlkampf als Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik in Szene zu setzen – und das auf Kosten der Schutzberechtigten. Das ist wirklich unerträglich, Herr Minister. Dass er für diese verantwortungslose Politik Unterstützung von der AfD und FDP erhält, ist wirklich für die ganze rechte Seite hier im Haus bezeichnend. Sie sind sich in Wahrheit in der Sache völlig einig. Sie wollen eine weitere massive Aushöhlung des Flüchtlingsrechts. Sie wollen Zurückweisungen an den Grenzen und die kasernierte Unterbringungen von Flüchtlingen in inhumanen Lagern. Sie streiten hier doch nur noch darüber, ob dies gesamteuropäisch umgesetzt wird oder ob ein nationaler Alleingang unternommen wird. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Wer pauschale Zurückweisungen fordert, tritt nicht nur die Menschenwürde der Schutzsuchenden mit Füßen, sondern auch das deutsche und das internationale Recht. Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, was das geltende Europarecht dazu sagt. Die sogenannten Dublin-Regeln schreiben eindeutig vor: Wenn jemand Asyl beantragt, muss es ein ordentliches Verfahren geben, inklusive der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, um festzustellen, welcher EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Deswegen kann man die Betreffenden logischerweise nicht einfach an der Grenze abweisen. Das sagt im Übrigen auch der Leiter des UN-Flüchtlingswerks UNHCR heute in der „Welt“ – ich zitiere – : Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen. Im ersten Quartal dieses Jahres sind 3 900 Personen an der Grenze zurückgewiesen worden; nach offiziellen Angaben waren das keine Asylsuchenden, eben weil das nicht zulässig wäre. Bevor der Wahlkampf in Bayern begann, hat auch Innenminister Seehofer im Innenausschuss und in den Medien im Oktober 2017 in einer Pressekonferenz ganz klar gesagt: Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte Angelegenheit …, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde. Daran, Herr Seehofer, ändern auch irgendwelche bilateralen Abkommen mit Österreich nichts. Wenn Sie jetzt ernsthaft mit Zurückweisungen anfangen, schaffen Sie genau jene „Herrschaft des Unrechts“, die Sie vor geraumer Zeit noch Frau Merkel vorgeworfen haben. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Worte zu den sogenannten AnKER-Zentren, die ja Teil des Masterplans sein sollen, sagen: Schon der Name ist reine Schönfärberei, weil es um inhumane Lageranstalten geht, in denen Flüchtlinge wie Kriminelle untergebracht werden. Das ist menschenverachtend. Ich kenne die Vorbilder dieser Lager, die sogenannten Transit-Zentren – schon das Wort ist schrecklich – in Manching und in Bamberg aus eigener Anschauung; ich war gerade erst dort. Dort werden bis zu 1 500 Flüchtlinge eingepfercht, zum Teil über zwei Jahre lang festgehalten – mit Residenzpflicht, Arbeitsverbot, unzureichender medizinischer Versorgung, ohne Perspektive. Die Menschen dort werden schlicht in die Verzweiflung getrieben. Wer das zur Regel für alle Flüchtlinge machen will, der hat nicht nur kein Herz, sondern macht sich mitschuldig an einer schamlosen Aushöhlung des Asylrechts und an einer massiven Vergiftung des inneren Klimas in unserer Gesellschaft. Von dem Streit innerhalb des Unionslagers darf man sich nicht täuschen lassen. Inhaltlich haben wir eine erschreckende Koalition aus CDU, CSU, FDP und AfD, die gemeinsam das Asylrecht begraben wollen.