Partei: FDP
An gleicher Stelle debattierten wir in der vergangenen Woche über einen anderen Antrag der Fraktion Die Linke, in dem sie auch schon so tat, als litte der Rechtsstaat vor allem an exzessiver Gewaltausübung durch Polizistinnen und Polizisten. In dem heute zu beratenden Antrag behauptet die Linke nun gar, dass Polizistinnen und Polizisten „das Gefühl“ hätten, „in voller Einsatzmontur und mit heruntergeklappten Visieren faktisch außerhalb des Gesetzes“ zu stehen. Ich habe mal eine Ahnung, welches „Gefühl“ Polizistinnen und Polizisten haben, wenn sie in eine Situation geschickt werden, bei der sie nur dann eine Chance haben, mit halbwegs heiler Haut wieder rauszukommen, sofern sie sich mit Helmen und Schutzkleidung gegen Steinewerfer und Randalierer vom Schwarzen Block wappnen. Es ist ja mitnichten so, wie es die Linke hier darzustellen versucht, als würden Polizistinnen und Polizisten sich hinter Helmen und Schutzschilden verstecken, um unerkannt tun und lassen zu können, was ihnen einfällt. Vielmehr ist die Kausalitätskette doch genau umgekehrt: Erst und nur, wenn eine so gefährliche Situation von Leuten, die Recht brechen und Gewalt ausüben oder dies befürchten lassen, hervorgerufen wird, müssen sich die Polizistinnen und Polizisten schütZu Protokoll gegebene Reden zen, um ihre Arbeit zu tun. Ihre Arbeit im Übrigen, die darin besteht, Recht und Gesetz durchzusetzen. Mit Allmachtsfantasien, wie die Linke sie hier behauptet, hat das nämlich ganz gewiss gar nichts zu tun. Es ist selbstverständlich, dass Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst Grenzen überschreiten und sich strafbar machen, wie jeder andere zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es ist auch selbstverständlich, dass in solchen Fällen genauso sorgfältig ermittelt werden muss wie in allen anderen Fällen. Damit die Identität eines Täters aufgeklärt werden kann, ist ein Namensschild aber nun wirklich nicht erforderlich. Es bestehen die ganz normalen Möglichkeiten der Ermittlung von Tätern. Und sie werden ja auch genutzt; es ist ja nicht so, als ginge die Polizei Straftaten, die in den eigenen Reihen begangen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts wie auch des Disziplinarrechts nach. Fordern Sie von den Linken eigentlich konsequenterweise auch, dass der Schwarze Block nur noch mit Namensschildern, wahlweise „Nummernschildern“, versehen an Demonstrationen teilnehmen darf, damit die Ermittlungen nachher leichter fallen, wer die Flasche auf den Polizisten geworfen hat? Nein, natürlich nicht. Denn Ihnen von der Linken geht es nur darum, die Polizistinnen und Polizisten in Misskredit zu bringen, und nicht darum, dass das wirklich eine zielführende Maßnahme zur Aufklärung von tatsächlichen Vergehen und Verbrechen ist. Natürlich ist eine bürgernahe Polizei ein wichtiges Anliegen, auch, weil unser Rechtsstaat von dem Vertrauen der Menschen in ihre Polizei lebt. Polizistinnen und Polizisten sind die Gesichter unseres Rechtsstaates. Anträge wie der von der Linken vorgelegte leisten hier aber einen Bärendienst, wenn sie die Polizei so verzerrt darstellen. Die Forderung der Linken ist nicht davon getragen, dass die Menschen auf der Straße den Streifenpolizisten nach Blick auf dessen Namensschild ein freundliches „Guten Tag, Herr Müller!“ entgegnen können, sondern davon, dass sie unterstellt, es könne im Grunde jederzeit von jedem Polizisten zum unberechtigten Angriff kommen. Es ist – wie ich schon in der vergangenen Woche anmerken musste – wirklich ausgesprochen bedauerlich, dass die Linken eigentlich diskussionswürdige Themen auf ein Niveau herunterzieht, auf dem man nicht mehr ernsthaft über die Sache sprechen kann. Diskussionswürdig wäre beispielsweise ja durchaus, ob die, selbst nach Abzug der zahlreichen Anzeigen auch bei legitimer Gewaltanwendung durch die Polizei, relativ geringe Zahl von Gerichtsverfahren wegen Körperverletzung im Amt manchmal auch Zeichen eines falsch verstanden Korpsgeistes sein könnte, und wie man hier etwas verbessern kann. Diskussionswürdig wäre aber ebenso, in wie vielen Fällen die vermeintlichen Opfer von Polizeigewalt schon von vornherein aggressiv und mit Gewaltdrohung auf die Polizistinnen und Polizisten zugegangen sind. Wenn die Linke hier auf Berlin verweist, so muss sie doch auch darauf verweisen, dass gerade in dieser von der Linken mitregierten Stadt Polizistinnen und Polizisten über eine ganz besonders geringe Akzeptanz und zugleich besonders hohe Aggressivität gegenüber der Polizei in der Bevölkerung klagen. Ich kann nur sagen: Angesichts der hier wieder demonstrierten Geringschätzung der Linken gegenüber der Polizei ist es ein Wunder, dass in Berlin überhaupt noch engagierte Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst verrichten. Diesen Männern und Frauen gilt mein Respekt und mein Dank! Die FDP-Fraktion ist gerne bereit, sich ernsthaft mit den Phänomenen der Akzeptanz der Polizei in unserer Gesellschaft ebenso wie mit der kriminologischen Forschung zu Körperverletzung im Amt und deren Vermeidung sowie Verfolgung zu befassen. Aber bitte nicht auf diesem Niveau!