Partei: GRUENE
Nein , ich lasse keine Zwischenfrage zu . Ich habe zu wenig Zeit . Knapp 50 Prozent der 82 BSE-Fälle sind in Bayern aufgetreten . Ich möchte an dieser Stelle Bayern nicht kritisieren , sondern Sie , Herr Miller , ausdrücklich loben , weil Bayern erkannt hat , dass es bei den Tiermehlkontrollen Defizite hatte . . In Bayern sind knapp 50 Prozent der BSE-Fälle aufgetreten , es findet dort aber nur 35 Prozent der Rindfleischproduktion statt . Bayern ist also an der BSE-Krise überproportional beteiligt . Ich möchte das Bundesland Bayern ausdrücklich für das Programm , das Sie auflegen , loben , denn damit werden Sie dem Defizit entgegenwirken und dafür sorgen , dass es in Zukunft Lebensmittel- und Futtermittelkontrolleure auch in Bayern gibt . . Darüber hinaus hat Bayern noch weitere Vorhaben auf den Weg gebracht , die man nur loben kann . Wir haben in letzter Zeit wirklich konsequent und flächendeckend . Verbraucherschutz betrieben . _ Wenn die Bauern solch ein Problem hätten , gäbe es doch eine Demonstration . Gucken Sie einmal hinaus : Dort sind Leute , die dieAgrardebatte hören wollen und nicht etwa demonstrieren . . _ Das ist nun wirklich Quatsch . Dann hätte Herr Sonnleitner doch Trauer , wenn es keine mehr gäbe . Er vertritt ja einen großen Verband . . _ Passen Sie einmal mit Ihren Zwischenrufen Kleine auf . Können Sie mir sagen , woran denn die kleinen Höfe kaputtgehen ? Doch nicht an einer neuen Agrarpolitik ! . Die sterben seit Jahren , weil Sie ihnen keine Perspektive gegeben haben . . Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen : das BSE-Maßnahmengesetz , Vorsorgeverordnung , Tests , die Ausweitung der Liste der Risikomaterialien , verschärfte Kontrollen und Sanktionen . Ich will mit ein paar Worten auf die letzte Agrarratssitzung eingehen . Wir haben uns mehr vorgestellt , und trotzdem ist dieser Agrarrat ein guter Rat gewesen . Statt dass Bundesministerin Renate Künast 17243 das Verfütterungsverbot am 30 . Juni , also in wenigen Tagen , Ende nächster Woche , geendet hätte , gibt es ein umfassendes Verfütterungsverbot für Tiermehl , das noch eine ganze Zeit lang halten wird , und zwar gegen den Widerstand einer Reihe von Mitgliedstaaten , die gern gutes Geld mit dem Tiermehlverkauf verdienen würden . Wir sind bei der Verordnung über tierische Nebenprodukte weitergekommen . Es gibt umfassende Neuregelungen . Wir werden gemeinsam mit den Ländern _ und dabei bitte ich Sie um Unterstützung _ eine Menge zu tun haben , damit diese auch in der Praxis umgesetzt werden und wir nicht wieder aus England Hinweise bekommen , dass wir demnächst einen Exportstopp , eine Sperre haben , weil Risikomaterialien angehaftet sind . Wir sind gemeinsam mit den anderen Agrarministern und der Kommission an dem Punkt angelangt , dass wir sagen können : Wir gehen von der Bestands- zur Kohortentötung . Ich halte das für einen Erfolg . Herr Heinrich , was Sie gesagt haben , war ein luxurierender Standpunkt . Denn Sie haben in den Kategorien einer alten Agrarpolitik gesprochen . . Sie haben hier von dem tränenden Herz eines jeden Bauern und einer jeden Bäuerin gesprochen , wenn die Herde getötet wird . Sie haben aber nicht über den Anspruch der Verbraucherinnen geredet , wirklich sicher zu sein , dass wir nur gesundheitlich vertretbares Fleisch in die Lebensmittelkette kommen lassen _ und dafür stehe ich ! Das werden wir immer wieder so tun . . _ Nein , es ist kein Widerspruch , Herr Heinrich . Ich habe am Anfang des Jahres klar gesagt , und darauf können Sie sich in den nächsten Jahren verlassen : Wir prüfen das , wir testen . . Wir haben bei der Herauskaufaktion noch einmal circa 90000 Tiere getestet . Es gab nur ein positives . Wir haben in Deutschland nur zwei Fälle , in denen die Geburtskohorte betroffen ist . Wir haben mit Brüssel zusammen verglichen , welche Erkenntnisse sie dort haben . Das Ergebnis ist : Heute können wir es vertreten , zu sagen , dass wir auf die Kohorte gehen . . Wer von mir die Einzeltiertötung haben will , dem sage ich deutlich : Lassen Sie uns nicht in eine Situation kommen , bei der wir in einigen Jahren hier sitzen und erklären müssen , dass wir einen Fall von Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Deutschland haben und vorher nicht hinreichend Sicherheit geschaffen haben . Sie alle wissen : Für dieAuswirkung von Creutzfeldt-Jakob auf den Menschen ist die Inkubationszeit noch nicht vorbei . In England sind circa hundert Menschen daran gestorben . Wir wissen noch nicht , ob und wie viele in Deutschland sterben werden . Deshalb bin ich an dieser Stelle beinhart . . Ich weiß , dass mich viele im Parlamentsausschuss über alle Fraktionsgrenzen hinaus dabei unterstützt haben , und ich danke dafür . Wir haben in Brüssel auch bei den Regelungen zum Tierschutz noch unter schwedischer Präsidentschaft ein paar Verbesserungen bekommen . Ich hätte gerne mehr gehabt ; aber in Brüssel ist der Erfolg eine Schnecke : Hauptsache , sie bewegt sich . Wir haben jetzt Regelungen für die Sauen . 12 Millionen Tiere in der EU werden in Zukunft nicht mehr in Anbindehaltung dastehen , wenn sie trächtig sind , sondern andere Bedingungen haben . Das ist schon einmal etwas ! Der nächste Punkt wird sein , dass wir uns mit den Mastschweinen beschäftigen . Jeder kann in seinem Bundesland im Rindermastbereich _ in Bayern oder in NRW oder in Niedersachsen _ dafür kämpfen , dass sich als Vorwegnahme hier schon etwas verbessert . Wir haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bei Rindfleisch einige Erfolge gehabt . Wir haben am Dienstagabend im Agrarrat mit anderen Ländern eines hinbekommen : In den nächsten zwei Jahren werden die Großvieheinheiten pro Hektar Fläche im Rinderbereich reduziert . Nicht mehr zwei Tiere werden gefördert , sondern nur 1 ,8 . Das ist ein Schritt , den Sie einmal nach- oder vormachen sollten , Herr Heinrich . Das haben Sie nicht geschafft . . Das ist ein Schritt wider alle _ auch gegenläufigen _ Interessen einiger Länder , auch Südfrankreichs . Wir haben es geschafft , aus der 90-Tier-Grenze etwas Neues zu machen , nämlich die Knüpfung an Umwelt- und Beschäftigungsaspekte . Und die Steuerzahler fragen : Wofür zahle ich eigentlich ? Wozu muss ich eigentlich Produktion bezahlen ? Es ist doch eine freie Marktwirtschaft . Nicht wahr , Herr Heinrich ? Wir haben es geschafft , dass in Zukunft ab dem 91 . Tier Umwelt und versicherungspflichtige Arbeitsplätze zählen werden . . Ist das etwa nichts ? Ich bin darauf stolz und auch darauf , dass wir in Deutschland und nicht jemand in Brüssel die Kriterien festlegen . . Wir haben es erreicht , dass im November in Brüssel unter belgischer Präsidentschaft ein großer Kongress zur Auswertung der Maul- und Klauenseuche und auch zur Auswertung der Impfpolitik stattfinden wird . Ist das etwa nichts ? Sie müssen es erst einmal schaffen , dass sich alle Bundesministerin Renate Künast 17244 die , die Interesse an hohen Exporten haben , zum Beispiel Dänemark in die USA und nach Japan , überhaupt auf die Debatte einlassen . Das allein ist ein Zeichen für die Forschung , dass es sich lohnt , den Marker-Impfstoff zu entwickeln . Wer wüsste denn besser als Sie , dass man auch die finanziellen Interessen der Wirtschaft animieren muss ? Wir haben sie animiert . Wir haben , deshalb weiß ich gar nicht , woher die Auseinandersetzung kommt _ . auf der Konferenz der Agrar- und Umweltminister der Bundesländer am 13 . Juni in Potsdam ein Papier einstimmig verabschiedet . Ich weiß gar nicht , wo der Dissens sein sollte . Ich habe den Eindruck , in den großen , wesentlichen Punkten bin ich mir mit den Bundesländern einig . Das reicht von der Umwandlung in Grünlandprämien über Tierhaltungsbedingungen bis hin zu dem Punkt , dass Klärschlamm gar nicht auf die Felder gehört bzw . der Schadstoffeintrag auf die Felder reduziert werden muss . Ich habe im Augenblick so viel Geld für die Agrarwende zur Verfügung , dass sich die Länder fragen , wie sie überhaupt mitmachen . Das müssen Sie erst einmal hinbekommen . . _ Doch . _ Wir haben Projekte dafür . Wir haben Kreativität . Selbst in diesem Ministerium wecken wir die kreativen Kräfte . Sie von der FDP dürfen , wenn Sie dazu etwas beizutragen haben , gern mitmachen , sollten aber bitte mehr tun , als auf Ihrem grünen Papier nur unsere alten Positionen von vor drei Monaten abzuschreiben . . Wir haben 1 ,8 Milliarden DM in der Gemeinschaftsaufgabe , die wir für neue Dinge ausgeben werden . Wir werden mehr als die Hälfte für Neues ausgeben . Wir haben beim Haushalt zusätzliches Geld aus dem Bundesfinanzministerium bekommen . Wir werden diese 90-TierGrenze für den Umweltschutz nutzen und wir werden die Modulation einführen . Wir werden dafür sorgen , dass die deutschen Bauern nicht wieder die Bremser sind , sondern dass die deutschen Bauern mit uns gemeinsam ihre Zukunft organisieren . Diese heißt : Weg von den Beihilfen . Nach der Halbzeitbilanz _ im nächsten , übernächsten Jahr _ und nach der Erweiterung der EU , spätestens dann , wenn die Agenda 2000 im Jahre 2006 ausläuft , wird es eine andere Agrarpolitik geben , bei der wir gut beraten sein werden , bis dahin nicht nur Beihilfeempfänger zu sein , sondern tatsächlich das Neue zu tun . Das Neue heißt an dieser Stelle , meine Damen und Herren , auch , dass es auf die Frage der Steuerzahler eine neueAntwort gibt . Die Steuerzahler haben in der Vergangenheit immer gefragt : Wofür zahlen wir ? Sie haben gesagt : Dafür wollen wir nicht zahlen . Was glauben Sie , warum es keinenAufschrei gegeben hat , als in der Zeitung stand , jetzt bekommt Frau Künast von Herrn Eichel noch einmal 330 Millionen DM dazu , anstatt _ wie andere Ressorts auch _ einsparen zu müssen ? . Doch nicht , weil die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen draußen sagen : Das ist eine tolle Idee , immer hinein in den Agrarbereich ! , . sondern weil sie wissen , das Geld ist bei uns in guten Händen , wir werden es in Zukunft anders ausgeben . Das ist unser Angebot . . Wir werden dafür sorgen , dass diese Gesellschaft zur Agrar- und Umweltpolitik sagt : Das sind Bauern , denen wir für ihre Leistungen zahlen , dafür , dass sie die Natur und die Umwelt erhalten . Da dürfen Sie in Zukunft gern weiter abschreiben , weiterhin kreative Ideen haben . Ich glaube aber , eingeholt haben Sie uns noch lange nicht . .