Partei: FDP
Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU-Nachbarschaftspolitik vom 3 . April 2008 hat zu unser aller Freude festgestellt , dass die Republik Moldau bedeutsame Schritte auf dem Weg der Annäherung an die EU vollzogen hat . So wurden positive Entwicklungen im Bereich der Menschrechtspolitik und dem Ausbau der Rechtsstaatlichkeit erreicht . Diese Erfolge sind für uns besonders wichtig , ist die Republik Moldau doch durch den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ein direktes Nachbarland geworden . Deshalb ist es auch selbstverständlich , dass man sich nicht auf den Erfolgen ausruht . Es ist noch sehr viel zu tun . Das gilt für beide Seiten - für Deutschland und die EU einerseits , aber vor allem für die Republik Moldau selbst . Denn noch immer muss man das Land am Dnjestr als ein Armenhaus Europas bezeichnen - das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist mit circa 100 Euro im Monat erschreckend niedrig . Noch immer fristet dieses Land in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein . Wann kann man schon mal etwas in den Medien über Moldau erfahren ? Noch immer müssen deutliche Fortschritte vor allem bei der Stärkung demokratischer Einrichtungen , der Menschenrechte , der Bekämpfung der Korruption sowie bei der Unabhängigkeit der Justiz erzielt werden . Menschen- und Organhandel sind dabei als bedrückendste Probleme zu nennen . Und noch immer ist die Transnistrien-Frage ungelöst . Russland darf seine Rolle als wichtiger Wirtschaftspartner und Energielieferant dieses Landes nicht ausnutzen , um es zu erpressen , wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war . Herr Außenminister , auch das ist eine Frage , in der Russland seiner Rolle im Sinne einer Modernisierungspartnerschaft mit Deutschland und der EU gerecht werden muss . Russland muss sich von seinem ständigen Njet und seiner zu sehr an Macht- und Einflusspolitik ausgerichteten Strategie lösen , um an einer konstruktiven Lösung dieses sogenannten frozen conflict mitzuarbeiten . Wir müssen daran arbeiten , dass Transnistrien entmilitarisiert und entkriminalisiert wird . Es gibt kaum eine Region in Europa mit einem derartig großen Arsenal konventioneller Waffen . Transnistrien gilt auch als Geldwaschanlage , als Drogenumschlagsplatz und als Schmuggelhölle . Umso dringender ist hier gemeinschaftliches Handeln gefordert . Positiv zu erwähnen ist die Arbeit , die die EUBAM , die Border Assistance Mission der Europäischen Union , an der ukrainisch-moldauischen Grenze mit 122 Experten aus 22 EU-Mitgliedstaaten leistet . Es bedarf aber eines Mehrs an Anstrengungen . Ich denke , wir alle sind uns einig : Die Republik Moldau ist ein Teil von Europa . Wenn wir uns darüber einig sind , dann müssen wir aber auch entsprechend handeln und die Republik Moldau als solche behandeln . Deshalb braucht sie weiterhin unsere Unterstützung , um die angesprochenen Probleme bewältigen zu können . Die Republik Moldau ist das einzige Land des Stabilitätspaktes für Südosteuropa ohne konkrete EU-Betrittsperspektive . Gleichzeitig ist sie Teilnehmerin der Europäischen Nachbarschaftspolitik . Insofern sitzen die Moldauer zwischen den Stühlen . Was ist nun richtig ? Das Beispiel Moldaus zeigt , dass sich Deutschland und die Europäische Union in dieser Frage ihrer außenpolitischen Verantwortung stellen müssen . Dabei ist es auch ganz klar , dass wir in diesem Falle nicht nur einem Land zur Seite stehen . Es ist in unserem ureigenen Interesse , dass Länder , die sich in direkter Nachbarschaft zur EU befinden , ein möglichst hohes Maß an Stabilität erreichen . Deshalb begrüßt und unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion diesen interfraktionellen Antrag , der an den Antrag aus der letzten Legislaturperiode anknüpft . Die europäische Integration der Republik Moldau muss unterstützt werden .