Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dem Mittelstand geht es wirklich schlecht . Darüber besteht hier ja wohl kein Streit . Denn nicht umsonst hat die SPD zum ersten Mal in den letzten vier Jahren eine Aktuelle Stunde zur Lage des Mittelstandes beantragt . . Dies geschah vor dem Hintergrund einer Erklärung des zuständigen Ministers . Wir begrüßen es , dass Sie glauben , dass wir über die Sorgen des Mittelstandes wirklich ernsthaft sprechen müssen . Nun schauen wir uns einmal an , was an den Vorschlägen , die Gegenstand dieser Aktuellen Stunde sind , wirklich dran ist . Ich möchte nur wenige Punkte ansprechen , zum Beispiel die Frage der Mikrodarlehen . Schon der Begriff ist interessant . Normalerweise stellt man die Vorsilbe mikro einer Sache voran , die man mit dem Mikroskop suchen muss . Es könnte sein , dass das auch hier der Fall ist . Es sind also ausgesprochen kleine Beträge . Ich behaupte : Deswegen wäre kein einziger Insolvenzfall vermieden worden . Aber so , wie sie angelegt sind , sind sie auch nichts Neues . Auch bisher gab es bei öffentlichen Fördermitteln Haftungsfreistellungen . Ich weiß , wovon ich rede . Hier nimmt man sie bei Kleinstbeträgen vor , belässt einen erheblichen Prozentsatz des Risikos bei der Bank und erklärt draußen _ das ist das eigentlich Erstaunliche _ , dass diese Kredite überhaupt nicht geprüft würden . Mein erster Punkt . Können Sie sich vorstellen , dass irgendeine Ortsbank _ ich weiß , wovon ich rede _ einen Kredit vergibt , aber nicht _ selbst wenn sie nur mit 20 Prozent beteiligt ist _ überprüft , ob die Sache gut geht ? Also vermeiden Sie doch den Eindruck , das würde überhaupt nicht mehr geprüft . . Dann würde nämlich am Ende jeder sagen : Hallo , hier bin ich . Ich beabsichtige eine Existenzgründung und hätte gerne 50 000 DM bzw . 25 000 Euro . Was soll das ? Mein zweiter Punkt . Sie wollen prüfen lassen , ob es eine Generationswechselprämie im Großversuch geben könne . . Das möchten Sie nach der Wahl prüfen lassen . Eine Generationswechselprämie bzw . Übergangsprämie in Höhe von 20 000 Euro _ eine tolle Sache ? Herr Müller wenn Sie Ihrem Finanzminister beigebracht hätten , die Besteuerung der Übergabe von selbstständigen mittelständischen Handwerksunternehmen . auf die nächste Generation wieder auf den vernünftigen Stand zurückzuführen , den wir hatten , nämlich auf den halben Steuersatz , . dann hätten Sie den Menschen ungleich mehr geholfen als jetzt im Nachhinein mit der Gewährung einer so genannten Übergangsprämie , die Sie dann natürlich zunächst auch mit dem Finanzminister besprechen müssten . Denn sie ist vermögensmäßig dem Übergebenden zugewachsen . Dieser zahlt auf das , was er in dem Betrieb stehen lässt , zunächst einmal Steuern . . All das ist nicht durchdacht , sondern hektisch . Mein dritter Punkt . Ich möchte gerne die KfW/DtA ansprechen . Herr Minister Müller , das Handelsblatt , das ja für seine präzise Berichterstattung aus dem Leben der Jelena Hoffmann  24601 Wirtschaft bekannt ist , überschreibt die Meldung über Ihr Mittelstandsgespräch wie folgt : Müller kündigt neuen Fusionsversuch von KfW und Ausgleichsbank an . _ Herr Müller kündigt also den neuen Versuch eines Gesprächs mit seinem Nachbarn , Herrn Eichel , an . . Das ist ein wesentlicher Kern Ihres Mittelstandsförderungsprogramms . Ja , wo leben wir ? Das Haus brennt lichterloh und Sie können nicht einmal die einfachsten Dinge regeln . Das ist unerträglich ! . Ein letzter Punkt . Ja , Herr Wend , die ehemaligen 5 ,6 Millionen 630-DM-Beschäftigten zahlten damals pauschal 20 Prozent Steuern . Von diesen sind heute 1 ,2 Millionen wieder aufgetaucht , die 22 Prozent Versicherungsbeiträge zahlen . Der Rest ist in die Schwarzarbeit oder in die Untätigkeit gegangen . Die Abschaffung der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse war ein miserables Geschäft für die Kassen des Staates . . Wir empfehlen , den Steuersatz von 20 Prozent wieder einzuführen und 5 Millionen fleißigen Menschen wieder eine Chance zu geben , zusätzliches Geld zu verdienen . Dieses Geld würde in den Konsum fließen und der Staat könnte 20 Prozent Steuern einnehmen . Dann könnte der Finanzminister den Überschuss gerne an den Sozialminister abgeben . Das wäre gar kein Problem . Es ist besser , der Finanzminister übergibt zwölfmal im Jahr einen Monatsscheck , als dass Millionen Menschen Abrechnungssysteme zu beachten haben , die überhaupt nicht funktionieren ,Arbeit lähmen und den Mittelstand gefährden bzw . kaputtmachen . . Ich komme zum Schluss . Nachdem der Bundeskanzler mit seinem Slogan von der Neuen Mitte gewählt worden ist , hat er ihn im Laufe der Legislaturperiode zum alten Eisen getan . Dieses alte Eisen ist nun rostig geworden und soll 80 Tage vor der Wahl _ ich wiederhole es : 80 Tage vor der Wahl _ wieder blank poliert werden . Auf diesen Trick fällt niemand herein . Da hilft es auch nicht , wenn Sie , Herr Müller , zum ersten Mal im Kranz Ihrer gesamten Staatssekretäre hier bei einer Mittelstandsdebatte dabei sind . Alle sind da ; selbst der ehemalige , den ich herzlich begrüße , ist da . Eine solche Aufmerksamkeit gab es seitens der SPD-Regierung noch nie , wenn es um eine Mittelstandsdebatte ging . . Ich komme zu meiner letzten Bemerkung . Aus der ruhigen Hand des Bundeskanzlers in der Frage der Reformpolitik ist die flatterhafte Hand des Wirtschaftsministers geworden . Es ist zu spät für diese Regierung . Aber es ist früh genug für Lothar Späth . Ich bedanke mich . .