Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung des Deutschen Bundestages und der Energiebericht meines Hauses heute hier parallel diskutiert werden , begrüße ich ausdrücklich . Beide Berichte kennzeichnet , unabhängig von ihren jeweiligen Schwerpunkten , Zielsetzungen und Zeithorizonten _ der Energiebericht geht bis 2020 , die Enquete-Kommission macht sich Gedanken über 2050 _ , ein gemeinsames Grundverständnis , und zwar die Feststellung , dass eine zukunftsfähige Energiepolitik Umweltverträglichkeit , Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichrangig im Auge haben muss ; denn nur dann ist sie wirklich nachhaltig . . Gemeinsam ist auch die Erkenntnis : Wenn sehr ehrgeizige Klimaschutzziele erreicht werden sollen , muss die deutsche Volks- und Energiewirtschaft einen massiven Strukturwandel durchlaufen . Ich füge hinzu : Deshalb ist hier ein internationaler Gleichschritt so wichtig . . Keine moderne Volkswirtschaft schüttelt einen solchen Strukturwandel wirtschaftlich oder technisch einfach so aus dem Ärmel . Wie schwer es national und weltweit ist , die ökologisch angestrebte Stabilisierung bzw . Absenkung des CO2-Ausstoßes voranzubringen , zeigt ein Blick auf Zahlen . Innerhalb der EU haben bislang nur Deutschland und das Vereinigte Königreich substanzielle CO2-Minderungserfolge aufzuweisen . . Die EU in ihrer Gesamtheit füllt diese eingesparten Emissionen aber leider wieder mit Mehremissionen auf . Darum sage ich : Wer heute mittel- und langfristig allein für Deutschland eine Absenkung der CO2-Emissionen um 40 bis 50 Prozent anstrebt , ist zu einer gründlichen Auseinandersetzung über die konkreten Voraussetzungen und Konsequenzen verpflichtet . . Ich habe zwei mögliche Entwicklungspfade bis zum Jahr 2020 von erfahrenen Instituten , von Prognos und dem Bremer Energieinstitut , durchrechnen lassen . Wir sollten nicht nur die umweltpolitischen Folgen des Nichtstuns im Klimaschutz kennen , sondern auch wissen , welche ökonomischen Lasten wir beim Strukturwandel in der Energieversorgung bewältigen müssen und welche Sicherheitsrabatte wir zahlen . Denn wir sind ein Energieimportland . . Vizepräsidentin Petra Bläss 20593 Ich möchte hier nicht im Einzelnen auf diese beiden Szenarien eingehen ; das ist im Energiebericht nachzulesen . Wichtig aber ist ein Ergebnis : Der Versuch , in Deutschland isoliert eine nationale 40-prozentige Minderung der CO2-Emissionen zu erreichen , würde dem globalen Klimaschutz kaum nutzen . . Er würde aber die Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit unserer deutschen Energieversorgung erheblich beeinträchtigen . . Wir müssten nämlich weitgehend auf die Nutzung der Kohle , insbesondere der heimischen Kohle , verzichten . Die Folge wäre , dass wir nicht nur im Verkehrs- und Raumwärmesektor , sondern auch im Bereich der Stromerzeugung stärker von der Importenergie Erdgas abhängig würden oder die Stromerzeugung zu beachtlichen Teilen ins Ausland verlagerten . Die Gefahr von Importpreissteigerungen mit entsprechenden Auswirkungen auf das volkswirtschaftliche Wachstum steigt damit erheblich . Auch die Kosten einer isolierten , nationalen Klimaschutzpolitik für die Volkswirtschaft , die dann auch den privaten Verbraucher träfen , müssen erwähnt werden . . Natürlich kann man einwenden , dass solche Szenarien die Wirklichkeit nicht vollkommen abbilden . Aber solche Modellrechnungen klären komplexe Handlungszusammenhänge und sind präzise genug , um sicher zu sein . Eine solche Strategie wäre schwerlich als nachhaltig zu bezeichnen . . Ob wir sie letztlich dennoch verfolgen , bleibt natürlich einer politischen Entscheidung überlassen . Mir geht es einzig und allein darum , für eine solche Entscheidungsfindung eine Diskussionsgrundlage zu schaffen . Ich halte es für notwendig , dass die Gesellschaft in Kenntnis der Konsequenzen energiepolitischer Strategien über diese entscheidet und ihre Kosten dann auch akzeptiert . Gleichzeitig geht es mir natürlich auch darum , Wege zu finden , wie wir möglichst ehrgeizige Klimaschutzziele zu tragbaren Kosten und möglichst geringen Belastungen für die Sicherheit der Energieversorgung , für die Volkswirtschaft und für den Einzelnen erreichen können . . Nach meiner Überzeugung gibt es zahlreiche so genannte No-Regret-Strategien , die absehbare Risiken minimieren , aber gleichwohl zur Zielerreichung beitragen . No-Regret ist beispielsweise die Steigerung der Energieproduktivität der deutschen Volkswirtschaft bei gleichzeitig stetigem Wirtschaftswachstum . Davon profitiert sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Umwelt . . Insbesondere auf der Nachfrageseite liegen die Potenziale für eine Energieeinsparung , namentlich im privaten Bereich . Der Klimaschutz wird vor allem von einer stärkeren europäischen und internationalen Ausrichtung unserer Energiepolitik profitieren . Denn zurzeit heißt Klimaschutz in Europa leider vor allem eines : Deutschland übernimmt bei einem Anteil von nur 25 Prozent am europäischen Sozialprodukt im Rahmen der Lastenverteilung drei Viertel , also 75 Prozent der Kioto-Verpflichtungen bis 2008/2012 . Während bei uns die CO2-Emissionen von 1991 bis heute um rund 160 Millionen Tonnen gesenkt worden sind , sind sie in den übrigen 14 Mitgliedstaaten um insgesamt 100 Millionen Tonnen gestiegen . Der Lösung des globalen Klimaproblems werden wir nur dann näher kommen , wenn sich auch andere Länder stärker den Klimaschutzanforderungen stellen . . Nur dann werden sich im Übrigen auch die von uns entwickelten Klimaschutztechnologien tatsächlich exportieren lassen . Denn nur wenn auch im Ausland Klimaschutz praktiziert wird , werden unsere Technologien Exportmöglichkeiten bekommen . . Die in verschiedenen Studien prognostizierten Arbeitsplatzeffekte setzen voraus , dass die Nachfrage nach Klimaschutz auch außerhalb Deutschlands entsteht . Bei diesen Anmerkungen zu den Chancen einer Energiepolitik , die über den nationalen Tellerrand reicht , will ich es belassen . Ich möchte noch einmal sagen : Lesen Sie den Energiebericht ! Einen Punkt will ich zumAbschluss noch hervorheben : Vermeidbare Risiken sollten wir uns im Energiebereich nicht leisten ; denn der Einfluss der Energiepolitik auf das volkswirtschaftliche Wachstum und auf die Arbeitsplätze ist außerordentlich hoch . Immerhin ist der Wertschöpfungsbeitrag des Energiesektors höher als der der chemischen Industrie , und sein innovatorisches Potenzial strahlt in viele Segmente der Volkswirtschaft aus . Ohne eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sind die industrielle Entwicklung sowie der Weg in die Informationsgesellschaft und in eine umweltfreundliche Technik wohl nur schwer denkbar . . Das will ich nicht ; ich denke , das wollen wir alle nicht . Hier liegen dann auch bei allen Differenzen im Detail unsere Gemeinsamkeiten . Vielen Dank . .