Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müntefering, herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage. Auch ich vermisse bei dieser Debatte in der Tat einiges. Das sage ich ganz offen. Ich könnte mir die Regierungsbank besser besetzt vorstellen. Allerdings weise ich darauf hin, dass hier das Innenministerium federführend ist. Das ist auch gut so, weil es das Ministerium des sozialen Zusammenhalts ist und eine wichtige Querschnittsaufgabe wahrnimmt. Ich vermisse aber noch andere Dinge. Zum Beispiel bedauere ich, dass Sie nicht auf der Rednerliste Ihrer Fraktion stehen. Ihr Redebeitrag hätte zur Qualität der Debatte beigetragen. Aber ich versichere Ihnen, dass sowohl der Dialog innerhalb der Regierungskoalition und der Regierung als auch der Dialog mit der Opposition nicht ausschließlich in dieser Form stattfinden müssen. Wenn es bei Ihnen Bedarf für ein Gespräch mit mir gibt – ich leite in meiner Fraktion die Projektgruppe „Demografischer Wandel“ –, dann stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Wir können, wenn wir es beide wünschen, Vertreter der Ministerien hinzuziehen. Das sollten wir alsbald einmal machen, Herr Kollege Müntefering. Wir brauchen hier die Fähigkeit und die Bereitschaft zu langfristigen Weichenstellungen. Man muss in der Tat Rechenschaft darüber abliefern, welche langfristigen Ziele wir politisch verfolgen. Aber heißt das – das ist der Unterschied zwischen unserer Position und dem, was die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler vorgestellt hat und was aus der grünen Fraktion in Person von Frau Rößner anklang –, dass wir jetzt schon sagen sollten, wie unsere Vision der Gesellschaft im Jahre 2050 aussieht? Ich will jetzt gar nicht den Satz von Helmut Schmidt, der bekanntlich nicht aus meiner Partei kommt, bemühen, der einmal gesagt hat: Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen. Der wahre Kern dahinter ist, dass wir sehr wohl bestimmte Grundwerte erhalten wollen. Das klang auch in der Antwort auf die Frage 3 an, in der davon ausgegangen wird, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten bleibt. In dieser Antwort kommt weiterhin zum Ausdruck, dass wir die Ehe im Gegensatz zu Ihnen nicht für antiquiert halten und dass wir an dem besonderen Schutz für Ehe und Familie festhalten wollen. Eine Fortschreibung bestehender Werte in die Zukunft – ja. Aber genau zu sagen, wie eine Gesellschaft 2050 aussehen soll, halte ich für anmaßend. Ich möchte eine Politik der Nachhaltigkeit und als Reaktion auf den demografischen Wandel. Dabei sollten wir zukünftigen Generationen möglichst viele Handlungsoptionen und Entscheidungsmöglichkeiten offenhalten. Das bedeutet, dass wir unsere Ressourcen schonen müssen. Dazu gehört in der Tat die Schuldenbremse und auch – ich sage nachher noch einige Sätze dazu – die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Legen wir also zukünftige Generationen nicht auf bestimmte Visionen fest, sondern geben wir ihnen möglichst viel Handlungsspielraum in der Zukunft. Das ist meine Vorstellung von nachhaltiger, generationengerechter Politik. Im Übrigen weise ich darauf hin – ich habe es schon gesagt –, dass die Strategie der Bundesregierung bald vorgelegt wird. Dass die Bundesregierung nicht mit einem Male das gesamte Pulver verschießen will, halte ich für nachvollziehbar. Um dieses Ziel einer gewissen Verstetigung von Grundwerten zu erreichen, brauchen wir natürlich Akteure. Herr Staatssekretär Bergner hat darauf hingewiesen, dass es diese Akteure in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und im privaten Bereich gibt. Aber auch der Staat muss als Akteur hier sehr ernst genommen werden. Ich will das an zwei Bereichen exemplifizieren. Viele erwarten vom Staat – das erkenne ich an den Zuschriften –, dass er etwas gegen den demografischen Wandel unternimmt. Es wird gefragt, warum dieser Wandel nicht gestoppt werden kann. Eben klang es sogar bei den Linken an, der demografische Wandel sei eigentlich ein Produkt der Politik. Es ist ein merkwürdiges Menschen- und Gesellschaftsbild, dass die Politik den demografischen Wandel herbeigeführt hätte. Ich glaube, das wird außer Ihnen in diesem Haus niemand als eine echte Erklärung ansehen. Der demografische Wandel beruht im Wesentlichen auf einer Summe von persönlichen Lebensentscheidungen. Es ist auch gut so, dass die Menschen individuell entscheiden können und wir ihnen keine politischen Vorgaben machen.