Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In dieser Debatte geht es um die ökologischen Risiken von Pflanzenschutz, konkret um das Verbot von drei besonders bienengefährlichen Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide, kurz Neoniks genannt, im Freiland, und das in einer Zeit, in der die selbst im Sommer saubere Windschutzscheibe ahnen lässt, was die Wissenschaft mit Insektenschwund meint. Als Tierärztin begleitet mich die Sorge um die Honigbiene schon sehr lange. 1985 wurde ich im Staatsexamen zur Varroamilbe geprüft, damals ein kaum bekannter Bienenparasit, der heute eine Geißel der Imkerei ist. 2007 ging das Schlagwort „Bienen-Aids“ durch die Medien, 2008 gab es ein verheerendes Bienensterben in Baden-Württemberg. Schon lange ist klar, dass es der Honigbiene nicht wirklich gut geht. Gerade als Epidemiologin weiß ich, dass es nicht die eine, sondern viele Ursachen gibt – übrigens hat auch der Befall durch die Varroamilbe etwas mit einer vorgeschädigten Biene zu tun –; aber Pflanzenschutzmittel gehören definitiv dazu. Ja, ihre Schadwirkung kann nicht immer im Bienenstock oder im Honig nachgewiesen werden. Aber wenn Bienen durch die Neoniks die Orientierung verlieren und gar nicht mehr in den Stock zurückfinden, dann findet man dort natürlich auch keine Hinweise auf eine Schadwirkung. Das ist eigentlich logisch. Insofern muss man schon an der richtigen Stelle suchen, wenn man ein Problem erkennen und auch lösen will. Dass Neoniks bienengefährlich sind, ist unterdessen unstrittig. Selbst die EFSA, die in der EU für die Risikobewertung zuständig ist, hat das 2013 festgestellt. Das Schadspektrum ist übrigens sehr breit; verkürzte Lebensdauer, reduzierter Bruterfolg, Überwinterungsverluste und Störung der im Bienenstock so extrem wichtigen Kommunikation seien hier genannt. Pflanzen mit Neonik-Kontakt werden übrigens besonders häufig angeflogen. Ein tabakähnlicher Suchteffekt, auf den der Name schon hinweist, ist die Ursache. Insofern sind die Neoniks besonders gefährlich. Deshalb fordert Die Linke schon lange: Sie müssen runter vom Acker! Die neue Agrarministerin Julia Klöckner hat in ihrer Antrittsrede gesagt – Sie hat es gerade wiederholt –: Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt. – Vollkommen richtig. Wie ernst sie das gemeint hat und ob ihre Fraktion da mitspielt, werden wir abwarten müssen. Wir werden sie natürlich an ihren Taten messen. Immerhin will sie in Brüssel für das Verbot der drei Neoniks im Freiland stimmen. Das ist gut so; aber das ist nur ein erster und übrigens längst überfälliger Schritt. Es geht nämlich nicht nur um Pflanzenschutz und Honigbienen. Auch Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge werden immer rarer, weil sie in der heutigen Agrarlandschaft oft hungern, sobald die Rapsblüte vorbei ist, weil auch Weiden heute noch selten blühende Insektennährwiesen sind. Wer schon einmal einen Kuhfladen in echt gesehen hat, der weiß, dass weniger Weidetiere auch weniger Insekten bedeuten. Umso erfreulicher finde ich, dass in immer mehr ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben das Thema „insektenfreundliche Landwirtschaft“ längst angekommen ist. Ohne das teilweise absurde Regelwerk, das bienenfreundliche Maßnahmen manchmal be- oder gar verhindert, wären es übrigens sehr viel mehr, auch wenn sie bessere Erzeugerpreise gegen die Molkereikonzerne und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne durchsetzen könnten und vor landwirtschaftsfremden Investoren geschützt wären, die die Bodenpreise hochtreiben und denen Profit wichtiger ist als die Natur. Deswegen ist es wichtig, über die Bienen und die Effekte in der Landwirtschaft zu reden. Nicht nur Nahrung fehlt Insekten und Schmetterlingen bzw. den Wildinsekten, sondern auch Nistgelegenheiten und spezielle Futterpflanzen für ihre Raupen. Während bei den Honigbienen schnell auffällt, wenn etwas schief­ läuft, schrillen bei Wildinsekten die Alarmglocken, wenn überhaupt, erst kurz vor zwölf. Für manche Art, die spezielle Ansprüche an den Lebensraum stellt, ist die Uhr manchmal schon unbemerkt abgelaufen. Wenn selbst Naturschutzgebiete betroffen sind, ist Gefahr in Verzug.