Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weltweit sind heute viele wichtige Fischbestände in einem schlechten Zustand , und eine Verbesserung der Bestandssituation ist nicht in Sicht . Die Kolleginnen und Kollegen haben auf diese Situation hingewiesen . Wir sind uns einig , daß wir deshalb handeln und die Maßnahmen weiter ausbauen müssen . Denn die Fischbestände auf diesem Globus gehören zu den Geschenken der Schöpfung , mit denen wir , auch im Interesse der nachkommenden Generationen , verantwortungsvoll umzugehen haben . Deshalb ist es richtig und wichtig , daß wir heute die Gelegenheit haben , die komplexen Zusammenhänge zwischen Fischfang und Meeresumweltschutz sowie die Lage unserer Fischerei unter ökologischen und ökonomischen Aspekten zu diskutieren . Daß Fisch zu einem , ökonomisch gesprochen , knappen Gut geworden ist , weiß die Öffentlichkeit spätestens seit den Fischereistreitigkeiten mit Kanada und den Auseinandersetzungen zwischen Fischern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft . Wir alle wissen , daß sich auch im Bereich des europäischen Meeres wirtschaftlich bedeutsame Fischbestände in einem besorgniserregenden Zustand befinden und daß die Verteilungskämpfe um diese Ressourcen zunehmen . Eine wesentliche Ursache für die schlechte Lage ist die fortwährende Überfischung , hervorgerufen durch weltweit bestehende Überkapazitäten der Fischereiflotten . Der ökonomische Aspekt ist nur eine Seite der Medaille , aber er ist ein wichtiger Aspekt . Auch wenn leider nur noch 5 000 Arbeitskräfte in der Fischerei beschäftigt sind , so ist die ökonomische Bedeutung der Fischwirtschaft für unsere Küstenregionen doch nach wie vor groß . Im Interesse der Fischer und ihrer Familien , aber auch im Interesse der Küstenregionen müssen wir sichere Rahmenbedingungen für eine langfristige Nutzung der Fischbestände schaffen . Die Fischwirtschaft in Nord- und Nordostdeutschland ist mehr als nur ein ökonomischer Faktor . Sie ist ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer niederdeutschen Kultur . Sie hat unseren Küstenregionen ihr Gesicht gegeben . Wer , liebe Kolleginnen und Kollegen , wollte auf das vielen von uns vertraute Bild dieser Landschaft mit malerischen Häfen , romantischen Fischerhäusern und lebendigen Fischmärkten verzichten ? Deshalb brauchen wir eine verläßliche Zukunft für die Fischwirtschaft . Ich denke , dies ist unser gemeinsames Ziel . . Dieses Ziel ist aber nur zu erreichen , wenn die Fischerei langfristig im Einklang mit der Natur und nicht gegen Erfordernisse des Meeresumweltschutzes betrieben wird . Deshalb muß auch die andere , die ökologische Seite der Medaille eine stärkere Beachtung finden . Der Fisch und die Fischer sind abhängig von einer intakten Umwelt . Für beide ist sauberes Wasser als Lebensgrundlage unverzichtbar . Die Fischerei beeinflußt die maritime Umwelt aber auch selbst . Regional und international muß zukünftig ein verläßliches Gleichgewicht zwischen Fischereiaufwand und Sicherung der Fischbestände gewährleistet werden . Nur so ist zu verhindern , daß keine dauerhaften Schädigungen bei wichtigen Fischbeständen , mit allen negativen Folgen auch für die Fischwirtschaft selbst , eintreten . Tatsache ist aber , daß sich der Nutzungsdruck auf die vorhandenen Fischbestände immer weiter erhöht hat . Durch den technischen Fortschritt beim Bau , bei der Ausrüstung und beim Betrieb der Fischereifahrzeuge ist es heute möglich , mit erheblich kleineren Fahrzeugen und mit verringerter Besatzung ein Vielfaches der früheren Fangmengen anzulanden . Um so wichtiger ist eine wirksame Erhaltungspolitik , aber natürlich auch die Eigenveranwortung der Fischer . . Die Bundesregierung verfolgt deshalb im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik einen dauerhaften Abbau der Überkapazitäten . Die deutsche Fischwirtschaft hat hier ihre Vorleistungen bereits erbracht . . Jetzt geht es darum , die gemeinschaftsweiten und weltweiten Ungleichgewichte anzupassen . Deshalb werde ich in Brüssel weiter darauf drängen , daß die Mitgliedstaaten , deren Flotten Überkapazitäten aufweisen , diese zügig abbauen . In diesem Punkt besteht volle Übereinstimmung mit der Kommission . . Sie hat den Schwerpunkt ihrer Fördermaßnahmen auf die endgültige Kapazitätsverringerung gelegt . Für die Bundesregierung hat außerdem die Verbesserung der Bewirtschaftungsmaßnahmen große Bedeutung . Zu diesen Maßnahmen zählen die Festlegung der Gesamtfangmengen auf wissenschaftlicher Basis , die Neueinrichtung oder Erweiterung von Gebieten , in denen die Fischerei eingeschränkt oder ganz verboten ist , die technischen Erhaltungsmaßnahmen wie die verbesserte Selektivität der Netze , um Jungfische zu schützen , die Einschränkung der Industriefischerei und die Verschärfung der Kontrollen . Wir wollen erreichen , daß all diese am grünen Tisch festgelegten Bestimmungen auch tatsächlich eingehalten werden , und zwar von allen , ganz gleich , unter welcher Flagge gefahren wird . Lassen Sie mich einen Satz zu der Diskussion darüber sagen , ob wir die Fangquote , Frau Lemke , für Schwarzen Heilbutt erhöht haben . Wir haben im NAFO-Gebiet keine Erhöhung der Gesamtfangmenge vorgenommen . Wir haben aber erreicht , daß der deutsche Anteil zugunsten unserer Fischer erhöht worden ist , ohne daß die Gesamtfangmenge angehoben wurde . Für weitere Verbesserungsvorschläge zugunsten der Bestandserhaltung müssen wir sicher stets offen sein . Hier denke ich beispielsweise an die sogenannten Fangaufwandsbeschränkungen . Aber bei aller staatlicher Vorsorge sollten wir nicht vergessen : Auch die besten Regelungen sind wirkungslos , wenn sie von der Fischwirtschaft und den Fischern nicht mitgetragen werden ; denn wir können und wollen nicht auf jedes Fischereifahrzeug einen Kontrolleur stellen , wir können und wollen auch nicht eine ständige und lückenlose Kontrolle aller Fischereifahrzeuge auf See durch Aufsichtsfahrzeuge oder durch Luftbeobachtung sicherstellen . Deswegen erfordern die Maßnahmen auch die aktive Unterstützung und Mitarbeit der Fischer .