Partei: SPD
Herr Lohmann , zum ersten Teil Ihrer Frage darf ich Sie an den bekannten Journalisten Egon Erwin Kisch erinnern . Ihm wird der Satz zugeschrieben : Nichts ist erregender als die Wahrheit . _ Das ist wohl wahr . . Und was den zweiten Teil betrifft , Herr Lohmann , haben Sie jetzt die verdammte Pflicht , sich mit Ihrem Koalitionspartner zu verständigen , endlich ein Konzept auf den Tisch zu legen . und dann auf uns zuzukommen , weil Sie es allein nicht packen können , und sich mit unserem Konzept auseinanderzusetzen . Darin , Herr Lohmann , steht die Positivliste , damit das ganz klar ist . Haben Sie mich verstanden ? In diesem Konzept steht die Positivliste ; dies bestätige ich Ihnen ausdrücklich . . _ Herr Lohmann hat nicht verstanden , daß in unserem Konzept die Positivliste steht . Daß sie Ihnen suspekt ist , Herr Lohmann , ändert nichts an der Tatsache , daß sie in unserem Konzept steht . Das haben Sie gewußt , als Sie die Frage stellten . Ich sage noch einmal : Was soll dieser Unsinn eigentlich ? Sie haben die Pflicht , sich in der Koalition zu verständigen , . dann auf uns zuzukommen und das Drama , das ab 1 . Januar 1996 in der Krankenversicherung abläuft , wenn es eben geht , zu stoppen . Nichts anderes ist Ihre Pflicht , nichts anderes . . Ich möchte Herrn Seehofer , bezogen auf die FDP , noch an folgendes erinnern . . . noch : Rudolf Dreßler Herr Seehofer , Sie haben sich Ihre Koalitionsbraut FDP selbst ausgesucht , und Sie haben diese Koalitionsbraut freiwillig geheiratet . Nun sollten Sie sich auch dazu bekennen , Herr Seehofer , oder sich scheiden lassen . Ich sage Ihnen , damit hier kein Mißverständnis besteht : Alle naselang bei der SPD mit der Klage aufzutauchen , der Möllemann ist so fies , und uns dann zu einem außerehelichen Seitensprung einzuladen , diese Philosophie , Herr Seehofer , wird nicht aufgehen ; damit das auch ganz klar ist . Es geht nämlich um mehr als um den Bestand dieser Koalition . Es geht um die verfassungsmäßige Pflicht des Parlaments insgesamt , für die Menschen , ihre Sorgen und Probleme da zu sein . Deshalb fordere ich Sie auf : Tun Sie dieser Pflicht Genüge ! Regieren Sie endlich dieses Land , anstatt sich fortwährend selbst zu beharken ! Die SPD läßt sich nicht für die gesundheitspolitischen Streitereien in der Koalition instrumentalisieren . Wir verfolgen unsere gesundheitspolitischen Ziele aus eigener Legitimation . Wenn die gemeinsame Verpflichtung , für unser Land das Beste zu erreichen , es notwendig macht , einen politischen Wegabschnitt gemeinsam zu gehen , und wenn inhaltliche Übereinstimmungen das möglich machen , dann weiß die SPD jedenfalls , im Gegensatz zu Ihnen , wie man Verantwortung buchstabiert . Der Sozialstaat und unser Gesundheitswesen vertragen keine Experimentierklauseln . Die Pläne der FDP zu einer sogenannten Reform sind mit diesem Sozialstaat unvereinbar . Wenn für 80 % der Mitglieder dieses Hauses eine gemeinsame Problemlösung denkbar wäre , woher nimmt eigentlich eine Zehnprozentfraktion dann die demokratische Legitimation , sich zum größten Verhinderer aufzuschwingen ? Es gibt kein Diktat der Mehrheit über die Minderheit , aber es gibt ein Diktat der Minderheit über die Mehrheit . . Dieses Ergebnis wäre schlicht pervers . Die Pläne der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Strukturreform liegen dem Hause seit heute offiziell vor . CDU/CSU und FDP wissen : Es sind zugleich auch die Pläne der SPD-geführten Länder . Erstens . Wir wollen zur Sicherung einer stabilen Beitragssatzentwicklung nicht nur die derzeitige Ausgabenbegrenzung um ein Jahr verlängern , wir wollen sie in eine dauerhafte globale Budgetierung überführen . Was setzt die Koalition inhaltlich dagegen , frage ich , außer Manipulation an der Beitragssystematik ? Zweitens . Wir wollen eine konsequente Verstärkung der hausärztlichen Versorgung . Wir wollen eine vernünftige Honorierung der Hausärzte , . eine eigene Gebührenordnung für sie , mehr organisationspolitisches Gewicht für Hausärzte im Gesamtkontext der Ärzteschaft . Ich frage : Will die Koalition das auch ? Oder was setzt sie dagegen ? Drittens . Wir wollen eine leistungsfähigere ärztliche Selbstverwaltung , wie gemeinsam bei den Krankenkassen bereits durchgesetzt . Wollen CDU/CSU und FDP das auch ? Was setzen Sie dagegen ? Wir wollen eine vernünftige und flexible Arbeitsteilung von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten . Was setzt die Koaliton dagegen ? Wir wollen über zehn Jahre Schritt für Schritt , d . h . ohne Auswirkungen auf die Beitragssätze , die monistische Krankenhausfinanzierung einführen . mit gemeinsamer Letztverantwortung von Krankenkassen und Ländern für die Bedarfsplanung bei Krankenhausbetten . Was setzen Sie dem entgegen ? Wir wollen Preisverhandlungen für Arzneimittel zwischen Koalition und Pharmaindustrie . Wollen CDU/CSU und FDP das jetzt endlich auch ? Oder was setzen Sie dagegen ? Wollen CDU/CSU und FDP wirklich , wie Gesundheitsminister Seehofer in den letzten Tagen in Zeitungen verlautbaren ließ , eine staatliche Preisfestsetzung ? Wollen Sie das tatsächlich ? _ Das sind mir wirklich feine Marktwirtschaftler ! Wir werden auf die Einführung der Positivliste nicht verzichten . Sind CDU/CSU und FDP zur Vertragstreue bereit ? Sind Sie bereit , zu gemeinsamen Vereinbarungen zurückzukehren ? Das müssen Sie hier endlich einmal erklären . Auf alle diese Fragen der SPD gibt es bisher von CDU/CSU und FDP keine Antwort . Unser vorliegender Antrag zu einer vernünftigen Entwicklung der Strukturreform wird Ihnen , meine Damen und Herren , diese Antworten abverlangen , ob Sie es wollen oder nicht . Herzlichen Dank . .