Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/ CSU ist die gestaltende Kraft in Europa . Wir wollen kein zentralistisches , sondern ein föderales Europa . Ministerpräsident Teufel hat dies bereits deutlich gemacht . Wir wollen ein Europa der Parlamente und nicht der Bürokratien . Wir wollen ein Europa , das sich auf das christlich-abendländische Erbe beruft und zu einem Gottesbezug bekennt . Der vorliegende Verfassungsentwurf wäre klarer , föderaler , christlicher und hätte diesen Gottesbezug , hätte nicht Gottvater der Grünen , der größte anzunehmende Außenminister , über diesen Verfassungsvertrag verhandelt . Ich möchte mich zunächst auf die Frage konzentrieren , welche Rolle der Bundestag und die nationalen Parlamente in Zukunft in einer Europäischen Union spielen werden , in der schon heute 70 Prozent der Gesetzgebung auf europäischer Ebene erfolgt . Mit dem Verfassungsvertrag wird - das ist unstreitig - die Abwanderung der Kompetenzen nach Brüssel erheblich verstärkt werden . Die EU weitet den Rechtsetzungsrahmen auf fast alle nationalen Politikbereiche und dabei auch auf klassische Felder der bisherigen Innenpolitik aus . Auch in der Justiz , in der Innenpolitik , in der Daseinsvorsorge und in der Energiepolitik - bis hin zu den Kommunen - wird die Gesetzgebung künftig noch stärker als bisher über Brüssel erfolgen . Damit verlieren die Landtage und der Bundestag weitere substanzielle Gestaltungs- , Mitwirkungs- und Kontrollrechte wie auch an politischer Legitimation . Die Demokratie legitimiert sich über das Volk und durch Wahlen . Der Wähler legitimiert uns , die Parlamente . Wir haben eine Legitimation auf Zeit . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , wer die europäische Gesetzgebung legitimiert . Wer legitimiert 80 Prozent der Rechtssetzung in Brüsseler Bürokratenstuben in der EU-Kommission ? Auf diese Frage gibt der Verfassungsentwurf bisher nicht die entscheidende Antwort . Wir müssen auf nationaler Ebene eine Antwort darauf finden . Wir haben es zurzeit mit einer Entparlamentarisierung der Demokratie zu tun . Hans Hugo Klein , der ehemalige Bundesverfassungsrichter , spricht gar von der Entmachtung der Parlamente . Der Staatsrechtler Carl Schmitt hat eine düstere Prognose zur Zukunft des Parlamentarismus gegeben : Die Diskussion entfällt , die Öffentlichkeit entfällt , der repräsentative Charakter des Parlaments und der Abgeordneten entfällt . Das ist keine Demokratie , wie wir sie uns vorstellen . In dieser Aussage liegt wahrscheinlich auch der tiefere Kern der Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern , zwischen der Politik und dem Volk . Wir müssen wieder zurück . Wir müssen Politik und Entscheidungsvorgänge transparent machen und das Volk einbeziehen . Wir beziehen unsere Kraft nur vom Volk . Wir müssen in der Demokratie diese gestaltenden Grundlagen wieder verwirklichen . Ich möchte Ihnen zwei aktuelle Beispiele nennen , die zeigen , dass der Bundestag in der europäischen Rechtsetzung außen vor ist . Wir diskutieren , aber wir entscheiden nicht mehr . Damit legitimieren wir die Rechtsetzung in Brüssel nicht mehr . Die Frage ist : Wer kann legitimieren ? Das Europäische Parlament kann nur ergänzend eine Legitimation geben . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil sehr deutlich dargelegt : Demokratische Legitimation europäischer Politik erfolgt zuvörderst über die nationalen Parlamente - wir sind schließlich am nahesten am Bürger - , unsere Wahl und die Kontrolle des Ministerrates sowie ergänzend durch das Europäische Parlament . Dies wird auch in Zukunft so sein . Das Bundesverfassungsgericht stellt ebenfalls fest : Dem Bundestag müssen Aufgaben und Befugnisse von substanziellem Gewicht verbleiben . Es bleibt offen , ob der Verfassungsvertrag diesen Vorgaben gerecht wird . Eines ist allerdings klar - hier wird die gestaltende Kraft der Union deutlich - : Wir wollen Demokratie und Entscheidungsstrukturen zum Bundestag und zum Bürger zurückholen und den Bundestag zu einem europäischen Mitwirkungsparlament machen . Die Stärkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in der EU-Gesetzgebung ist essenziell notwendig . Um zwei Beispiele zu nennen : Die Bundesregierung hebelt heute den Stabilitäts- und Wachstumspakt aus , ohne dass wir mitentscheiden können . Hier vollzieht sich eine Veränderung von Primärrecht . Wir diskutieren , aber wir entscheiden nicht mehr . Ein weiteres Beispiel : Die Bundesregierung beschließt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei . Wir können zwar darüber diskutieren , aber faktisch nicht entscheiden . Das muss sich ändern ! CDU und CSU machen - das ist ein qualitativer Sprung , den wir machen müssen ; in Österreich wird dieser Weg gegangen ; in Dänemark ist es Praxis ; in Italien wird darüber diskutiert - in ihrem Gesetzentwurf vier zentrale Vorschläge und fordern alle anderen Fraktionen auf , in einen konstruktiven Dialog einzutreten und diese Vorschläge bei der Ratifizierung zu berücksichtigen : Erstens . Wir fordern die Verwirklichung eines Parlamentsvorbehalts , das heißt einer Bindewirkung der Zustimmung der nationalen Parlamente zu zentralen Gesetzgebungsakten der EU . Bevor beispielsweise Wirtschaftsminister Clement als deutscher Minister im europäischen Ministerrat in Brüssel die für unsere Handwerker und Dienstleistungsberufe so wichtige Dienstleistungsrichtlinie mit beschließt , soll und muss er sich zukünftig der deutschen Öffentlichkeit und dem deutschen Parlament stellen und sagen , wofür oder wogegen er ist , und sich hier das entsprechende Votum abholen . Damit hätten wir Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt sowie die Entscheidungen ein Stück weit zum Bürger zurückgeholt . Das ist das Wesentliche , was wir unter Demokratie verstehen . Zweitens . Wir wollen die Zustimmung des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit bei neuen Zuständigkeitsübertragungen und beim Übergang vom Prinzip der Einstimmigkeit zum Prinzip der Mehrheitsentscheidung . Ich brauche das nicht näher zu verdeutlichen ; denn Herr Ministerpräsident Teufel hat das bereits ausgeführt . Die Mitgliedstaaten müssen Herren der Verträge bleiben . Wenn es im Rahmen des neuen , autonomen Verfahrens zu Vertragsänderungen kommt , dann darf das nicht am Parlament und am Willen des Volkes vorbei geschehen . Dies käme einer Entmachtung der Parlamente gleich . Deshalb fordern wir eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit , wie sie im Übrigen bisher verfassungsmäßig notwendig ist . Drittens . Die Subsidiaritätsklage muss als Minderheitenrecht umgesetzt werden . Die Bundesregierung hat diese Möglichkeit schon heute . Wir machen keinen qualitativen Sprung , wenn wir sie der Mehrheitsfraktion einräumen . Viertens . Ich möchte hervorheben , dass zukünftig Beitrittsverhandlungen - beispielsweise mit der Türkei oder der Ukraine - nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen dürfen . Warum soll der Bundestag , die Vertretung des Volkes , zukünftig bei solchen Entscheidungen nicht beteiligt werden , ausgeschlossen werden ? Wenn wir diese vier qualitativen Punkte umsetzen , dann wird die Ratifizierung kein Problem sein . Unabhängig davon , wie viele dem letztendlich zustimmen , geht es hierbei aber auch um die Frage , wie wir unter den genannten veränderten europäischen Rahmenbedingungen Demokratie gestalten . Diese Frage geht nicht nur an die eine Seite dieses Hauses , sondern dies ist eine Frage , die sich das gesamte deutsche Parlament und die Parlamente aller übrigen 24 Mitgliedstaaten stellen müssen . Wir wollen Macht zum Wähler , zum Bürger , Kontrolle in die Parlamente und Europa zum Volk zurückholen . Herzlichen Dank .