Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut vier Wochen haben wir alle mit großer Dankbarkeit den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Damals, am 9. November 1989, fiel endlich dieses schändliche Bauwerk, welches schlechthin das Symbol für die Teilung Europas war. Heute möchte ich namens der SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Die EU-Perspektive der südosteuropäischen Staaten … verstärken“ vorstellen. Wir möchten mit diesem Antrag daran erinnern, dass gerade wir Deutsche eine besondere Verpflichtung haben, uns innerhalb der Europäischen Union für eine Politik einzusetzen, die sich dem Ziel der Vereinigung Europas uneingeschränkt verpflichtet fühlt. Nach dem traumatischen Versagen der Europäischen Union während des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens haben wir den über 20 Millionen Menschen in Albanien, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo, in Kroatien, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Montenegro und in Serbien nicht erst auf dem Treffen des Europäischen Rates 2003 in Thessaloniki das Versprechen gegeben, ihnen eine ernsthafte Chance für einen Beitritt in die EU zu geben. Nun ist nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt gekommen, dieses Versprechen nicht nur als ein Lippenbekenntnis zu erneuern, sondern es durch konkrete politische Initiativen mit neuem Schwung zu versehen. Wenn sich die Bundesregierung für eine konkrete Verstärkung der EU-Perspektive für die Staaten Südosteuropas auf dem kommenden Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember in Brüssel einsetzen würde, hätte sie dabei sicherlich viele Unterstützerinnen und Unterstützer. So konzediert die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung wichtiger Reformen. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Ich hoffe deshalb sehr, dass die Bundeskanzlerin kommende Woche auf dem Europäischen Rat in Brüssel die Initiative ergreift, indem sie sich für einen entsprechenden Beschluss zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einsetzt. Die Regierung in Skopje hat sich, sicherlich auch ermutigt durch die positive Empfehlung der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, im Namensstreit mit Griechenland auf Griechenland zubewegt. Die deutsche Bundesregierung könnte jetzt an dieser Stelle, so finde ich, unseren griechischen Freunden gut zureden, sich in dieser Frage ebenfalls zu bewegen. Mazedonien die Perspektive eines EU-Beitritts mit Hinweis auf den andauernden Namensstreit zu versagen, wäre jedenfalls unverantwortlich. Die guten Fortschritte, insbesondere von Kroatien, Mazedonien und Serbien, zeigen, dass die EU-Beitrittsperspektive ein ganz entscheidender Punkt im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union mit den Staaten Südosteuropas ist. Der amtierende Erweiterungskommissar Rehn hat noch zuletzt Ende Oktober vor dem Europäischen Parlament die EUBeitrittsperspektive als das zentrale Instrument für Stabilität auf dem Balkan bezeichnet. Ausdrücklich spricht sich Olli Rehn für eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses aus. Ich muss Ihnen sagen: Eine solch klare Aussage, insbesondere auch gegenüber den Staaten in Südosteuropa, sucht man im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP leider vergeblich. Angesichts der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch vor dem Hintergrund eines teilweise in besorgniserregender Weise aufkeimenden Nationalismus in der Balkanregion bedarf es aber genau jetzt eines deutlichen Signals, dass die EU ihre Anstrengungen verstärkt, um die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Region voranzubringen. Die proeuropäischen, demokratischen Kräfte in den Staaten Südosteuropas brauchen jetzt unsere Unterstützung. Lob allein ist da zu wenig. Jetzt sind Taten gefragt. Die Beschlüsse des Europäischen Rats für Justiz und Inneres vom vergangenen Montag, die Visumspflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien aufzuheben sowie Bosnien-Herzegowina und Serbien entsprechende Makrofinanzhilfen zu geben, sind ermutigend. Doch entscheidend ist für mich die Frage, ob es weiterhin gerade auch aus Deutschland das Signal gibt: Wir wollen den Erweiterungsprozess fortsetzen. Wir wollen euch, die Staaten Südosteuropas, ernsthaft und aufrichtig bei uns aufnehmen. Wir würdigen eure Reformschritte und werden alles unterlassen, was auf EU-Seite den Beitrittsprozess unnötig verlängert. Das gilt nicht nur für Kroatien, wo die Frage von fehlenden Artillerieprotokollen nicht zum alleinigen Maßstab für den Beitrittsfortschritt gemacht werden sollte. Das gilt für die gesamte Region; denn letztlich muss es in unser aller Interesse sein, dass die Länder Südosteuropas, inzwischen eine Enklave innerhalb der Europäischen Union, einen neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Unser allseits geschätzter früherer Kollege Detlef Dzembritzki hat in seiner letzten Bundestagsrede hier an dieser Stelle am 28. Mai dieses Jahres gesagt, er halte es für sinnvoll, nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu prüfen, ob man nicht einen weiteren Sondergipfel für die Region einberufen solle. Damals bekam Detlef Dzembritzki für diesen Vorschlag in diesem Haus viel Beifall. Jetzt ist vielleicht die Zeit gekommen, dem Beifall von damals Taten folgen zu lassen. In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Unterstützung für unseren Antrag. Ich glaube, nicht nur Detlef Dzembritzki, sondern auch die Reformer in Südosteuropa würden sich darüber sehr freuen. Ich danke Ihnen.