Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte fast das Gefühl , der Kollege Hartenbach redet bis zum Freitag weiter , nachdem er uns darauf hingewiesen hat , dass wir heute Donnerstag haben . . Wir unterstützen den Antrag der FDP aus mehreren Gründen . Der Gesetzentwurf , der heute auf der Tagesordnung steht und über den wir hier reden , reiht sich in eine Kette von eigentumsfeindlichen Gesetzen von Rot-Grün ein . . Wir diskutieren nicht nur das Mietrecht , sondern wir diskutieren derzeit im Vermittlungsverfahren auch die Rentenreform , mit der die Häuslebauer kalt enteignet werden sollen . . Dem Bundesrat liegt diese Woche ein Gesetzentwurf von SPD-regierten Ländern zur Erhöhung der Erbschaftsteuer um 50 Prozent vor . . Selbst die Fachverbände sprechen hier von einer Wählertäuschung . Was sich Neue Mitte nennt , entpuppt sich als alte Linke . Die Koalition betreibt eine Reideologisierung in dieser Frage . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , weil Sie in diesen Fragen die öffentliche Diskussion scheuen , wählen Sie ein Verfahren , das in diesem Punkt nach unserer Überzeugung mit der Geschäftsordnung kollidiert . Der Kollege Hartenbach hat die Sachdebatte gefordert . . Wir stellen uns der Sachdebatte . Aber genau das , was Sie , Kollege Hartenbach , heute früh hier im Plenum fordern , haben Sie den Fachpolitikern im Ausschuss in den letzten Wochen verwehrt . Das ist doch der Sachverhalt . . Herr Kollege Hartenbach , ich weiß , dass Sie ein geschätztes Mitglied des Rechtsausschusses sind . Aber bevor Sie hier zu diesem Thema eine Geschäftsordnungsdebatte führen , hätten Sie sich bei Ihren Kollegen erkundigen sollen , was im Wohnungsbauausschuss los war . . Hier waren Sie ganz offensichtlich schlecht informiert . Den Kollegen im Wohnungsbauausschuss wurde die Chance genommen , ihren Sachverstand entsprechend einzubringen . Tatsache ist , dass der federführende Rechtsausschuss den Wohnungsbaupolitikern keine Frist gesetzt hat , dass die SPD-Vertreter im Wohnungsbauausschuss gesagt haben , man habe bis April Zeit , und dass dieser Tagesordnungspunkt im Wohnungsbauausschuss einvernehmlich von der Tagesordnung genommen worden ist . . Anschließend hat der Rechtsausschuss ohne das Votum des Wohnungsbauausschusses abgestimmt . Das ist der Sachverhalt . Jetzt komme ich noch einmal zur Geschäftsordnung : Wir haben hier eine eindeutige Regelung , in der es heißt , dass der federführende Ausschuss , wenn das Votum des mitberatenden Ausschusses nicht vorliegt , die Beratung nur vorläufig abschließen darf . Sie wissen auch , Kollege Hartenbach , dass es dazu im letzten Jahr sogar eine eindeutige Interpretation des Geschäftsordnungsausschusses gab , die nach unserer festen Überzeugung in dieser Frage verletzt worden ist . Von daher sehen wir die Rechte des Wohnungsbauausschusses und auch die verfassungsmäßigen Rechte der Kolleginnen und Kollegen verletzt , die keine Chance gehabt haben , sich hier mitberatend einzubringen . . Meine Damen und Herren , diese Geschäftsordnungsdebatte rechtfertigt sich nicht nur aus dem heute zur Diskussion stehenden Einzelfall , sondern dies hat System . Ich erinnere daran , dass in dieser Woche am Vorabend einer Umweltausschusssitzung eine dicke Liste von Änderungsvorschlägen eingebracht worden ist . Die Opposition hat daraufhin im Umweltausschuss gefordert , man möge den Abgeordneten Zeit geben , sich inhaltlich mit den Änderungsanträgen auseinander zu setzen , und die Beratung zu vertagen . Das ist abgelehnt worden . Ferner erinnere ich an die Beratung der Gesundheitsreform im letzten Jahr sowie der Reform der gewaltfreien Erziehung . Was also den Umgang der Mehrheit mit der Minderheit in diesem Parlament angeht , so hat dies System . Meine Damen und Herren , wir von der CDU/CSU- Fraktion fordern nicht mehr und nicht weniger , als dass die Gesetze zumindest handwerklich ordentlich gemacht werden . Wahren Sie die Rechte des Hauses und halten Sie Alfred Hartenbach 15655 das gebotene Verfahren ein ! Weil das Verfahren in diesem Fall nicht eingehalten wurde und die Rechte der Abgeordneten verletzt wurden , fordern wir , dass dieser Gesetzentwurf an den federführenden Ausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zurückverwiesen wird . Stimmen Sie also deshalb dem Antrag der FDP zu ! Meine Fraktion stimmt dem Antrag zu . Vielen Dank . .