Partei: PDS/LINKE
Guten Abend, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Man braucht keinen Antrag zurückzuziehen, der Richtiges fordert. Wir unterstützen schon lange den Plan, in Deutschland vertaktete Zugfahrten möglich zu machen, das Bahnnetz so auszubauen, dass die Leute keine Dreiviertelstunde am Bahnhof warten müssen, bis sie weiterfahren können, und ein Netz zu entwickeln, das auch die Fläche im Blick hat, statt nur auf einige Hochgeschwindigkeitsstrecken zu setzen, die sehr teuer sind und nur relativ wenigen Reisenden nützen. Deshalb ist es gut und richtig, das Eisenbahnnetz so auszubauen, dass es in der Fläche den vertakteten Bahnverkehr möglich macht. Es ist auch überhaupt kein Problem, finde ich, wenn Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, die entsprechende Forderung einer Bürgerinitiative aufnehmen. Ich finde, es ist auch ein Stück weit unsere Aufgabe, das, was in der Bürgerschaft entsteht, im Parlament zum Thema zu machen und zur Durchsetzung zu bringen. Ich möchte zwei Punkte nennen, die mir wichtig sind. Der erste betrifft den Bundesverkehrswegeplan. Ja, es ist richtig: Darin werden jetzt sozusagen die Ausbauvorhaben für die verschiedenen Verkehrsträger festgelegt. Wir haben heute Morgen ausführlich darüber diskutiert, wie viel Sinn oder Unsinn darin steckt. Fakt ist: Es sollen drei verschiedene Ausbauvorhaben auf den Weg gebracht werden. Davon wird eines den Schienenausbau betreffen. Man kann selbstverständlich den Bundesverkehrswegeplan insgesamt ablehnen und trotzdem die sinnvollen Schienenprojekte voranbringen. Was man aber nicht machen sollte – das ist, finde ich, ein wichtiger Punkt, der leider auch in dem Antrag der Grünen ein bisschen kurz kommt –, ist, zusätzlich zu den sinnvollen Schienenprojekten auch noch jede Menge unsinnige Straßenbauprojekte voranzutreiben. Denn die Milliarden, die jetzt in neue Autobahnen fließen sollen, braucht man dringend für den Ausbau des Eisenbahnnetzes im Land, um den Deutschland-Takt zu ermöglichen. Deshalb geht es darum, wirklich umzusteuern, statt auf mehr Straße und mehr Schiene zu setzen. Wir wollen erreichen, dass der Straßenverkehr tatsächlich reduziert werden kann. Auf einen zweiten Punkt möchte ich noch eingehen. Matthias Gastel hat das Projekt Stuttgart 21 angesprochen. Alle wissen, dass dieses Projekt überhaupt nicht in ein Deutschland-Takt-Konzept hineinpasst. Alles andere wissen wir auch, zum Beispiel, dass es ultrateuer ist. Aber – und das ist jetzt eine kritische Anmerkung – es ist nicht nur so, dass der Bund Verantwortung für dieses Projekt hat, sondern es gibt noch andere Projektpartner. Dazu gehören das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Ich finde, dass es ein Stück weit in der Verantwortung der Grünen liegt, die dort den Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister stellen, das Ende dieses unsinnigen Projektes voranzutreiben und sich nicht wegzuducken und nur zu sagen: Wir begleiten es kritisch. Ihr habt mehr Möglichkeiten, da endlich ein Stoppschild aufzustellen, weil ja alle Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Das ist Grund genug für jeden Projektpartner, den Ausstieg aus diesem Unsinn zu fordern. Das würde den Antrag wirklich gut ergänzen.