Partei: FDP
Herr Büttner , das Problem ist gestern diskutiert worden : Die Länder sind nicht bereit , in einem Bereich , für den sie verantwortlich sind , nämlich bei den Krankenhäusern , die notwendigen Investitionen vorzunehmen . . Daher sagen wir im Interesse unserer Bürger , der Kranken in unserem Lande : Es kann nicht sein , daß die Kranken unseres Landes die Leidtragenden der nicht konsolidierten Haushalte der Länder sind . . Wir sind nicht bereit , das zu akzeptieren . Wir wollen damit einen Beitrag für die Kranken und die Krankenhäuser in unserem Lande schaffen . - Soweit die Antwort . Wir haben natürlich auch im Bereich der Steuern Strukturprobleme . In Deutschland müssen Unternehmen auf jeden einzelnen Arbeitsplatz betriebliche Vermögensteuer bezahlen , egal ob der Betrieb mit Gewinn oder Verlust arbeitet . Das heißt , auf jeden Arbeitsplatz in Deutschland wird eine Steuer darauf erhoben , daß es diesen Arbeitsplatz überhaupt gibt . Das ist absurd . Bei der betrieblichen Vermögensteuer handelt es sich um eine reine Steuer auf Arbeitsplätze , obwohl wir alle in diesem Hause der Auffassung sind , daß die Kosten auf Arbeitsplätze gesenkt werden müssen . . Sie wird unabhängig davon erhoben , ob der Betrieb und der Arbeitsplatz Ertrag erwirtschaften oder nicht . Versuchen Sie einmal , einem ausländischen Investor klarzumachen , warum auf jeden einzelnen Arbeitsplatz , der durch Investitionen eingerichtet worden ist , zusätzlich eine Vermögensteuer zu zahlen ist . Das versteht kein Mensch . . Die europäischen Länder haben genau aus diesem Grunde die Vermögensteuer abgeschafft , nämlich um die Substanzsteuern auf Arbeitsplätze zu beseitigen . Sind denn die Sozialdemokraten in Österreich unsozial ? Betreiben sie in Österreich eine falsche Ver . noch : Carl-Ludwig Thiele der Sozialdemokraten abgeschafft worden . Das ist relativ leicht festzustellen , man braucht nur über die Grenze zu gehen und kann sich sogar auf deutsch oder österreichisch darüber unterhalten und zu diesen Erkenntnissen kommen . . Die beste Steuerreform - dazu steht die FDP - ist die Abschaffung einer ganzen Steuer . In diesem Fall können wir gleichzeitig die Einheitsbewertung bei Immobilien abschaffen . Gut 60 Prozent des Aufkommens der Vermögensteuer erfolgen aus der betrieblichen Vermögensteuer . Bezüglich der privaten Vermögensteuer hat die Koalition beschlossen , daß das Nettoaufkommen der Vermögensteuer , also abzüglich der Verwaltungskosten , über eine erhöhte Erbschaftsteuer geholt werden soll . Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf Vermögen . Sie ist eine Steuer auf Vermögen , das im Erbfall vom Erblasser auf die Erben übergeht . Wir sagen : Genau dort gehört das hin . Auch wir haben Bedenken , die private Vermögensteuer ersatzlos abzuschaffen . Deshalb haben wir genau diesen Weg gewählt . Die SPD sagt - auch Sie , Herr Voscherau , sagen das - : Eine Vermögensteuer muß erhalten bleiben . Ich sage Ihnen : Genau das geschieht ; denn die Erbschaftsteuer stellt eine Steuer auf Vermögen dar . . Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluß vom 22 . Juni 1995 entschieden , daß die Bestimmungen des Vermögensteuerrechts , die einheitsbewertetes Vermögen , insbesondere das Grundvermögen , steuerlich geringer belasten als das sonstige Vermögen , mit dem Grundgesetz unvereinbar sind . Die zwei Verfassungsgerichtsbeschlüsse sind die zentralen Punkte , auf Grund derer wir zur Neuordnung der Vermögensteuer , der Erbschaftsteuer und der Bewertung in diesem Jahressteuergesetz zwingend kommen mußten . Das Bundesverfassungsgericht hat ferner ausgeführt , daß für eine ergänzende Besteuerung dieses mehrfach vorbelasteten Vermögens von Verfassungs wegen nur noch ein enger Spielraum bleibt . Die Vermögensteuer darf nur so bemessen werden , daß sie in ihrem Zusammenhang mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens , den Vermögensstamm , unberührt läßt und aus den üblicherweise zu erwartenden , möglichen Erträgen . . .  bezahlt werden kann . Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation , die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde . Hieraus ergibt sich , daß für die Vermögensteuer nur noch ein äußerst geringer Spielraum verbleibt , weil die niedrigen Vermögen von der Vermögensteuer zu befreien sind und die hohen Vermögen schon mit der Ertragsbesteuerung dieses Vermögens über die hälftige Teilung kommen . Das heißt , der verbleibende Spielraum würde sich , wenn die verfassungsrechtlichen Kriterien der Beibehaltung des Vermögensstamms und des Gebots , die hälftige Sollertragsteuer nicht zu überschreiten , überhaupt erfüllt werden könnten , auf den Mittelstand beziehen . Es wurde aber auch vom Sachverständigen Arndt in der öffentlichen Anhörung ausgeführt , daß für den Fall des Versuchs der Beibehaltung einer Vermögensteuer diese zusätzlich aus Gleichheitsgründen den Keim des verfassungsrechtlich Problematischen in sich trägt .