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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, die Antwort auf diese Frage soll zeigen, dass es um zwei unterschiedliche Problembereiche geht. Das eine ist die durchaus nachvollziehbare Situation, was den Aufenthalt anbetrifft. Das andere ist die Frage der Rückführung. Ich gebe Ihnen in diesem Punkt natürlich recht: Viele von ihnen sind nicht freiwillig von dort weggegangen; das steckt ja in dem Begriff der Vertreibung. Für uns ergibt sich nach den asylrechtlichen Grundsätzen und der völkerrechtlichen Praxis eine entscheidende Frage: Ist durch die geänderte Situation in der Heimat eine Rückkehr möglich? Am Schluss dieser Rede darf ich mir erlauben, noch einen Gedanken vorzutragen. Gerade dieser Punkt macht mich etwas ratlos: Vollenden wir damit nicht sogar das, was einmal verbrecherisch begann? Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben, müssen an einen Ort, an den sie vielleicht nicht wollten. Die entscheidende Frage ist – so verstehe ich die völkerrechtliche Praxis –, dass wir alles tun müssen, um ihnen die Rückkehr wieder zu ermöglichen. Also ist doch unsere Unterstützung in erster Linie dort gefragt. Das ist, glaube ich, der Punkt. Wir dürfen das, was einmal durch Unrecht eingetreten ist, nicht sozusagen historisch auch noch legitimieren. Deshalb sind es zwei verschiedene Dinge. Das eine ist, hier alles zu tun, um eine soziale Teilhabe zu ermöglichen; das andere ist, dort, wo es rechtlich zulässig und notwendig ist, Menschen wieder in eine Situation zurückzuführen, die ihnen angestammt ist und aus der sie eigentlich kommen. So verstehe ich den politischen Auftrag. Vielen Dank.
Partei: SPD
In Ihrer Antwort , Herr Staatssekretär , heben Sie bei ehemaligen SED-Mitgliedern oder Stasi-Mitarbeitern auf Menschenrechtsverletzungen ab _ davon ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht die Rede _ , d . h . auf einen schwerwiegenden Verstoß , und ansonsten unterstellen Sie , daß die Gewähr der Verfassungstreue gegeben ist , während Sie bei westdeutschen Kommunisten , denen Sie nichts dergleichen nachweisen können , nur auf Grund ihrer Kandidatur bei öffentlichen Wahlen verneinen , daß Sie den Grundsätzen der Verfassung entsprechend die Treuepflicht erfüllen können ?
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Schily , Sie sind doch durchaus koalitionserfahren . . - Er selber noch nicht . . - Ich nehme an , daß der Herr Kollege Schily nicht nur auf sich selber hört , sondern die Ohren und die Augen offen hat und Erfahrungen von Kollegen wahrnimmt . Ich lasse mich hier nicht von Ihnen am Nasenring durchs Gelände ziehen . Sie wissen , wofür wir eintreten . Wir sagen das , wir wiederholen das , und wir bemühen uns um Lösungen ; seien Sie versichert . Zu Lösungen - das ist allerdings in der Tat richtig - müssen wir sehr bald kommen . . Meine Zeit ist abgelaufen . Zum Schluß will ich noch sagen : Ich appelliere sehr dringend daran , daß wir eine vertiefte Diskussion über die Einbürgerungsregelung für Iraner führen . Das geht so nicht weiter , meine Damen und Herren . . Dazu hatten wir doch im Ausländergesetz die Härteregelung eingestellt . Da müssen wir mehr tun . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Bezüglich der Kosten gäbe es natürlich auch die Möglichkeit , das Mandat zu beenden und dann die Finanzmittel direkt in die zivile Aufbauhilfe in Afghanistan zu investieren . Würden auch Sie das als eine Möglichkeit ansehen ? Natürlich gibt es Beschwerden von vielen Hilfsorganisationen . In unserem Ausschuss wurde das sogar schriftlich festgehalten . Es ist schon ein Problem , dass Entwicklungshelfer - einige wurden angegriffen und sogar getötet - ganz konkret gefährdet sind , wenn sie nicht ganz klar getrennt von einer militärischen Präsenz in Afghanistan wahrgenommen werden . Die Truppen dort sind Besatzungstruppen und werden von der Bevölkerung auch so wahrgenommen . Von daher möchte ich nachfragen : Wie wollen Sie gewährleisten , dass es durch die Truppenpräsenz keinerlei Gefährdung für den zivilen Wiederaufbau und die Entwicklungsorganisationen vor Ort gibt ? Thomas Kossendey , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das Konzept , das wir in Afghanistan haben , das dem Parlament gerade vor zweieinhalb Monaten noch einmal als Dokument der Bundesregierung zugänglich gemacht worden ist , sagt sehr deutlich , dass die militärische Komponente nur eine von vielen ist , mit denen wir Afghanistan helfen wollen . Der Bundesinnenminister , das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt arbeiten mit dem Verteidigungsministerium an diesem Aufbau . Das Zurückziehen des Militärs aus diesem Konzept würde dazu führen , dass all diejenigen , die am zivilen Aufbau mitarbeiten , das ungeschützt tun müssten . Das war von Anfang an nicht das Ziel der Arbeit der Bundesregierung und das ist auch nach wie vor nicht der Wunsch der zivilen Hilfsorganisationen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir uns heute am vorletzten Tag der Haushaltsdebatte und jetzt am Ende der sozialpolitischen Debatte einmal überlegen , worüber hier im Plenum gesprochen worden ist , dann sollten wir uns fragen , ob wir überhaupt noch im Rahmen der Realitäten diskutieren . Uns wird von . noch : Karl-Josef Laumann Steinzeit einzuläuten . Es ist die Rede davon , der Sozialstaat werde von uns zertrümmert . Während in diesem Sommer die Diskussion auch über diese Fragen - von Ihnen geführt , was ich parteipolitisch durchaus verstehen kann - in vollem Gange war , wurde in diesem Land die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft gesetzt , was bedeutet , daß alle Menschen , die sich in stationärer Pflege befinden , zum Beispiel in der Pflegestufe 3 2800 DM bekommen . . Ist das eigentlich nichts ? Warum reden wir den Sozialstaat eigentlich so herunter ? . Ein weiteres Problem ist der Kündigungsschutz , der jetzt auch in der Auseinandersetzung über das Sparpaket eine Rolle spielt . In diesem Sparpaket gibt es sicherlich den ein oder anderen Punkt , über den man politisch streiten und verschiedener Meinung sein kann . Ich sage ganz klar : Wenn wir den Kündigungsschutz verändern , dann tun wir das , weil wir hoffen , daß das zu mehr Einstellungen führt . Jetzt sind auch die Arbeitgeber an der Reihe , zu beweisen - ich sage das ganz deutlich - , daß sie diese neuen Instrumente nutzen . Ansonsten können wir uns das sparen . . Bei anderen Problemen - etwa den Veränderungen beim Vorruhestand und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit in der Rentenversicherung - wissen wir alle , die etwas rechnen gelernt und sich hier in diesem Hause einen gesunden Menschenverstand bewahrt haben , . sehr wohl , daß überhaupt kein Weg daran vorbeiführt . Wir wissen doch , daß die Rentenversicherung alleine durch die Vorruhestandsregelungen des Jahres 1995 mit 300 000 Fällen in der Zeitachse 60 bis 63 Jahre in einer Höhe von 14 Milliarden DM belastet wird . Das heißt , daß die Arbeitsplätze allein für den Vorruhestand des Jahres 1995 mit einem Prozent belastet werden . Einige Mitglieder der SPD haben deshalb im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in dieser Frage nicht gegen uns gestimmt , sondern sich der Stimme enthalten . Denn das sind vernünftige Leute . Sie haben eingesehen , daß es hierzu keine Alternative gibt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben eben noch einmal darauf abgehoben, dass es um die Vermittlung in Arbeit geht. Können Sie mir denn bestätigen, dass wir derzeit eine Situation haben, in der auf eine ungeförderte offene Stelle neun Erwerbslose kommen, wenn man die offiziellen Erwerbslosenzahlen zugrunde legt – wenn man alle die mitrechnet, die in den vergangenen Jahren aus der Statistik herausdefiniert wurden, haben wir die Situation, dass auf eine ungeförderte offene Stelle zwölf Erwerbslose kommen; ich nenne einmal die Zahl: Es sind derzeit 355 000 offene ungeförderte Stellen –, dass es unter dieser Voraussetzung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass Langzeiterwerbslose auch bei bestem Willen und größter Anstrengung gar nicht in Arbeit vermittelt werden können, und das vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Jahre: Der eingezahlte Beitrag für Langzeiterwerbslose, der in den 90er-Jahren noch 200 Euro betrug, wurde nach Art einer Salamitaktik über 100 Euro auf 78 Euro und schließlich auf 40 Euro gesenkt; dieser Minibeitrag führt zu der Minileistung von 2,09 Euro. Dies war falsch, und wäre es der richtige Weg, den Beitrag deutlich anzuheben, so wie es der DGB, der VdK, der SoVD, die IG Metall und alle, die sich damit beschäftigen, fordern, also zum Beispiel auf die Höhe eines halben Entgeltpunktes, was dann 13,60 Euro im Monat brächte?
Partei: CDU/CSU
Es mag schwerfallen , hierauf mit Ja zu antworten . Ich wi ll das aber als Mitglied der Bundesregierung durchaus so beantworten , allerdings mit der Maßgabe , daß ja die Bahn die Entscheidungen zu treffen hat . Wenn m an eineBahnreformbeschlossenhat_wieimDeutschen Bundestag bereits geschehen _ , dann muß es zu strukturellen Entscheidungen kommen , die posi tiv , aber an anderen Stellen durchaus auch negativ ausfallen können . Ich bin nicht imstande , nun zu sagen , wie die regionalpolitische Bewertung hier ist . Ich habe Verständnis für die Sorge , die Sie äußern . In Ihrem Fall muß ich aber auch zum Ausdruck bringen , daß die Bahn ja etwas sehr Wichtiges beschlossen hat _ was ich eben in der Beantwortung schon gesagt habe _ : daß die Ausbildung auf alle Fälle zu Ende geführt werden kann , so daß die , die jetzt dort in der Ausbildung sind , keine Nachteile zu erwarten haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Hustedt , genau da sieht man den Dissens in der Klimaschutzpolitik . Sie leugnen einfach die Erfolge , die wir seit 1990 bei der Reduktion von CO2 in Deutschland erzielt haben . Es ist nicht richtig , daß das - wie Sie immer wieder behaupten - ein bloßer Mitnahmeeffekt durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der ehemaligen DDR ist . Es gibt Zahlen , die besagen : Wir haben inzwischen eine Reduktion von 15 bis 17 Prozent erreicht . Jetzt geht es um die Frage : Wie machen wir vor dem Hintergrund der 25prozentigen Reduzierung bis 2005 weiter ? . Da ist ein Bereich ganz wichtig , nämlich der Bereich der Wirtschaft . Die Wirtschaft hat sich bereit erklärt , in ihrem Bereich , der Auswirkung zum Beispiel auf die Beschäftigung in Deutschland hat , freiwillig im Rahmen der Selbstverpflichtung Reduktionen bis zu 20 Prozent zu erzielen . Das ist ein gewaltiger Brocken , den wir als ein positives Ergebnis hinstellen und hinnehmen sollten . Ich bin davon überzeugt : Das Ziel wird auch erreicht . Dann stellt sich die Frage : Was passiert noch , um die fehlenden 5 Prozent zu erreichen ? . . noch : Peter Paziorek Da haben wir zwei Bereiche , die außerhalb der Selbstverpflichtung geklärt werden müssen , da sie nicht zum industriellen Bereich gehören . Das ist zum einen der Bereich der Gebäudewirtschaft . Dazu wird gleich der Kollege Meister etwas sagen . Dazu gehört zum anderen der wichtige und spannende Bereich der Verkehrspolitik , der mit der Frage der Selbstverpflichtung in dieser Form direkt gar nichts zu tun hat . Warum machen Sie mit Ihrer Zwischenfrage wie im Umweltausschuß der Öffentlichkeit immer wieder vor , daß die Selbstverpflichtung der Wirtschaft die gesamte CO2-Reduktionspolitik , zum Beispiel auch für die Gebäudewirtschaft , voll erfassen soll ? Ihr Einwand gilt nur dann , wenn Sie die Interpretation der Selbstverpflichtung der Wirtschaft falsch ansetzen . Deshalb bin ich froh , daß Sie diese Frage gestellt haben . Damit können wir die Frage der Selbstverpflichtung endlich auf das zurückführen , was wir mit der Wirtschaft tatsächlich vereinbart haben . Nicht mehr und nicht weniger . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schwanitz , Sie haben die Frage nicht beantwortet : Was soll dann der Hinweis auf Stoph ? Sie können natürlich sagen , daß die Haftentschädigung , die normal gezahlt wird , und die andere Haftentschädigung nicht im richtigen Verhältnis stünden . Aber was soll dann der Hinweis auf Stoph ?
Partei: FDP
Lieber Herr Kelber, ich wiederhole es: Wir haben das Energieintensitätskriterium nicht geändert. Die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bahn, die in Ihrer Zeit bereits als energieintensives Unternehmen eingestuft wurde, ist im internationalen Wettbewerb zumindest auf den deutschen Strecken auch nicht gefährdet. Wenn Sie also das kritisieren, dann gebe ich diese Kritik gerne an Sie zurück. Die Frage ist in der Tat, ob wir uns ganz sachlich und unemotional anschauen müssen, ob man die unterschiedlichen Kriterien, die wir bei den Bereichen Emissionshandel, Energiesteuer und EEG für die Ausnahme- und Reduktionstatbestände anwenden, besser angleichen könnte. Da können wir gerne zusammenarbeiten, um solche Beispiele, wie Sie sie – – – Herr Krischer, Sie kommen noch dran. Das können Sie dann gleich alles erzählen. Herr Kelber, wir können gerne seriös darüber sprechen, wie man diese Stilblüten, die Sie hier vortragen, zum Beispiel den Deutschen Wetterdienst, dort wieder herausbekommt. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich: Am Energieintensitätskriterium der SPD haben wir nichts geändert. Wir haben nur die Schwellenwerte abgesenkt, damit Chemieunternehmen in Chemieparks und Zulieferer, zum Beispiel im Sauerland – Sie haben gerade auf NRW verwiesen –, die auch energieintensiv sind, genau die gleichen Rechte haben wie Thyssen, BASF, Lanxess oder andere Großunternehmen in dieser Republik. Herr Präsident, der Kollege möchte eine Zwischenfrage stellen. – Ja, gerne.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben den Sachverhalt ausführlich dargelegt . Können Sie sich vorstellen , warum sich die Mittelständler immer beschweren , von uns steuerpolitisch schlecht behandelt zu werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Westrich , ich bin viel im Land unterwegs , nehme an vielen Podiumsdiskussionen teil und halte Vorträge vor wirtschaftlich tätigen Menschen . Manchmal wundere ich mich darüber , dass viele von denen , die sich beschweren , die Sachverhalte nicht kennen . Das bedeutet natürlich nicht , dass ihre Steuerberater die positiven Sachverhalte nicht für sie in Anspruch nehmen würden ; das ist selbstverständlich . Die Steuerberater müssen das tun . Sie würden sich sonst einer Pflichtverletzung schuldig machen . Andererseits gehört es offenbar aber nicht zum Berufskanon der Steuerberater , ihren mittelständischen Klienten mitzuteilen , was sich in positiver Hinsicht geändert hat , und ihnen zu sagen : Aus dem Grund wirst du zukünftig weniger Steuern zahlen . - Das ist bei den Steuerberatern offenbar nicht üblich . So gibt es beispielsweise auch heute noch Inhaber von mittelständischen Personenunternehmen , die nicht wissen , dass man die Gewerbesteuerschuld in pauschaler Weise mit der Einkommensteuerschuld verrechnen kann . Obwohl das seit fünf Jahren möglich ist , ist das noch immer nicht bei allen angekommen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte bezüglich der Fördermöglichkeit nach der zweijährigen Anschubfinanzierung für die Inno-Regio-Projekte nachfragen . Könnten Sie sich vorstellen , dass die vorliegenden und noch eingehenden Anträge auch im Lichte des Innovationscharakters bewertet werden ? Das heißt : Sie bekommen mehr Anträge . Werden die Anträge , die vorliegen , daraufhin geprüft , inwieweit sie Innovationen in der Region voranbringen ?
Partei: GRUENE
Heute Morgen hat der Chefunterhändler gesagt, dass die USA ein Gremium für regulatorische Kooperation gar nicht wollen. Eine regulatorische Kooperation sei die Forderung der EU. Wie ist da die Haltung des Ministeriums? Können Sie die Position der USA unterstützen, die gar keine Regulatory Corporations wollen, oder tun Sie das nicht?
Partei: SPD
Ich hatte Ihnen zu sagen versucht , dass ich mich über dienstrechtliche Belange in diesem Zusammenhang hier nicht äußern darf und kann . Das kann ich nur , wenn der Beamte selbst den Vertrauensschutz aufhebt und darüber eine öffentliche Erörterung erlaubt . Das ist nicht der Fall . Deswegen tut es mir Leid , dass ich zu Details dieser Art keine Antwort geben kann .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , vielen Dank für die Antwort . Sie hat mich ein wenig verwundert ; denn nach Aussagen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie habe er auf dem letzten Kanzlergipfel ein Konzept vorgelegt , das eine Stromerzeugung von etwa 240 Terawattstunden aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 vorsieht . Wenn man weiß , dass die Atomkraftwerke 1990 nur 160 Terawattstunden erzeugt haben , dann wird klar , dass ein Atomausstieg mit gleichzeitigem Klimaschutz möglich ist . Insofern wundert mich , dass Sie sagen , solche Konzepte seien nicht vorgelegt worden . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es gibt derzeit noch kein fertiges Konzept innerhalb der Bundesregierung , das man hätte vorlegen oder über das man hätte diskutieren können . An solchen Konzepten wird aber gearbeitet . In der Sache widerspreche ich Ihnen nicht . Sie wissen : Es gibt zur Bewertung der Atomkraft in Verbindung mit dem Klimaschutz unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung . Ein Teil der Bundesregierung sieht hier einen Zusammenhang . Ich gehöre zu dem Teil der Bundesregierung , der meint , dass beides , sowohl der Atomausstieg als auch ein ambitionierter Klimaschutz , möglich ist . In diesem Zusammenhang gibt es ambitionierte Ziele , die auch im Rahmen der Energiegipfelrunden diskutiert werden . Sie kennen die Ziele ; sie lassen sich im Koalitionsvertrag wiederfinden . Dabei geht es um die Verdoppelung der Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 und einen weiteren deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 , wodurch die Folgen der Abschaltung der Atomkraftwerke kompensiert werden könnten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Bundesminister der Verteidigung scheint sich ja in Sachen Wittstock sicher zu sein , da er für diesen im Stationierungskonzept vorgesehenen Standort im Parlament so offensiv eintritt . Hier sollte man sich aber den Sachverhalt noch einmal genauer anschauen : DasAusbildungsbataillon , das Sie von Holzdorf nach Wittstock verlegen wollen , um ein Argument für die Weiterführung des dortigen Schießplatzes zu haben , wird in den Listen für das entsprechende Bundesland nicht mehr als Standort aufgeführt . Bei Wittstock in Brandenburg findet sich kein Sternchen , was sonst auf eine Fußnote Standort im Aufwuchs hindeutet . Das heißt , nur durch Fragen hier im Parlament erfährt die Öffentlichkeit , was Sie in Sachen Holzdorf und Wittstock vorhaben . Wer in Ihr Stationierungskonzept hineinschaut , wird in Bezug auf Wittstock bewusst ein bisschen irregeführt ; denn Sie verschweigen geflissentlich , dass das Ausbildungsbataillon überhaupt erst dorthin soll , was einen Kostenaufwand von 214 Millionen DM verursachen wird . Wie erklären Sie sich das ?
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , dies war jetzt nicht Gegenstand des Stabilitätsprogramms ; darauf weise ich zunächst hin . Des Weiteren befinden wir uns in einem vertragsgemäßen Stadium , das heißt , die Verträge von Maastricht und Amsterdam geben zurzeit keine Handhabe für weiter gehende Harmonisierung _ obwohl ich Ihnen zustimme : Ich wünsche sie mir ganz ausdrücklich . Das Ganze geht übrigens in verschiedene Richtungen . Sie haben gesagt , bei uns seien bestimmte Verbrauchsteuern höher . Das ist nur zum Teil richtig . Einige Steuern sind auch wesentlich niedriger ; die Mehrwertsteuer bei uns ist mit am niedrigsten in ganz Europa . Was die Besteuerung des Benzins betrifft , gibt es eine Reihe von Ländern , die eine höhere Belastung haben , als Deutschland sie hat , wie Sie wissen . Das ist übrigens auch Ausdruck von Wettbewerb , und zwar im Rahmen der geltenden Verträge in Europa . Man muss sich auch einmal entscheiden , Herr Kollege Michelbach : Will man in Europa jetzt alles angleichen oder will man Wettbewerb ? Ich habe gerade Ihre Fraktion so verstanden , als ob sie europäischen Wettbewerb wolle . Wenn man europäischen Wettbewerb will , muss man auch akzeptieren , dass es unterschiedliche Steuersätze gibt ; man muss dann nur dafür sorgen , dass es keinen unfairen Steuerwettbewerb gibt . An dieser Stelle sage ich : Wir haben in den Verträgen noch keine hinreichende Handhabe . Es gibt einen unfairen Steuerwettbewerb . Wir sind in diesem Detail auch schon vorangekommen . Der Code of Conduct ist inzwischen beschlossen und es geht jetzt sozusagen um das Rückabwickeln von unfairen Steuerpraktiken bei den indirekten Steuern . Bei den direkten Steuern _ auch dort wüsste ich eine Reihe von unfairen Praktiken _ sind wir dagegen noch nicht weit genug , da wir dort keine ausreichende Rechtsgrundlage haben . Wir müssen sehen , dass wir erst eine Rechtshandhabe bekommen , um uns auch bei den direkten Steuern mit dieser Frage beschäftigen zu können .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte diesen Gedanken kurz noch zu Ende führen . . Herr Rixe , damit schaffen wir u . a . auch Mittel , die die vom Handwerk geforderte Meisterausbildung oder das Meister-BAföG entsprechend finanziell ausstatten . Ihre Handwerksorganisation hat heute doch großspurig gefordert , es müsse noch einmal kräftig nachgelegt werden . Nur , irgendwo müssen die entsprechenden Finanzierungsspielräume geschaffen werden . Diese BAföG-Reform schafft 1 ,6 Milliarden DM für den Bund und knapp 800 Millionen DM für die Länder . Das sind zusätzliche Mittel , aufgebracht von denjenigen , die nach abgeschlossenem Studium in Lohn und Brot stehen : Ärzte , Rechtsanwälte , Diplom-Ingenieure , zahllose andere Berufsgänge . Darum kann man doch nicht behaupten , das sei das Abkassieren bei den Ärmsten .
Partei: GRUENE
Deshalb meinen wir , dass wir darüber in der Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprechen müssen . Denn es muss beides geschehen : sowohl Aufklärung als auch die Diskussion über die Konsequenzen und die Verantwortlichkeiten . Damit können wir heute beginnen . Vielen Dank , Herr Präsident .
Partei: FDP
Frau Kollegin Iwersen , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß im abgelaufenen Jahr 1990 auf dem dritten Förderweg von Bund und Ländern pro Wohneinheit rund 60 000 DM an Fördermitteln und auf dem ersten Förderweg von Bund und Ländern zusammen im Durchschnitt aller Wohnungen rund 90 000 DM eingesetzt wurden ? Würden Sie sagen , daß in den Ländern , insbesondere in den von Ihrer Partei regierten Bundesländern , die den dritten Förderweg umzusetzen bisher abgelehnt haben , die Kürzung der Fördermittel die Ursache für den geringeren Wohnungsbau war ? Oder liegt die Ursache nicht darin , daß die von Ihnen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordenter Hitschler , wenn Sie dieses alles ausführen wollen , dann melden Sie sich zu einer Kurzintervention . Aber ich bitte Sie , in die Frage nicht eine halbe Rede zu packen . . Bitte sehr , Frau Abgeordnete .
Partei: CDU/CSU
Das ist bei der geplanten deutlichen Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Wachstumsträger berücksichtigt . Hier geht es insbesondere um die Unterstützung von Forschungsvorhaben kleinerer und mittlerer Unternehmen durch Kooperation mit externen Industrieforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern . Zudem soll die Förderung schnell wachsender Unternehmen intensiviert werden . Des Weiteren sollen die Mittel für die Gründung von Technologieunternehmen - das ist schon stichwortartig angesprochen worden - aufgestockt werden .