Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Sparkassen-Bezeichnungsstreit gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht . Die gute lautet : Das Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt und die privaten Markenrechte der Sparkassen bleiben geschützt . Das ist sicherlich auch ein Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit hier . Die schlechte Nachricht lautet aber : Was die Bundesregierung der EU-Kommission als Preis für diesen Erfolg im Gegenzug zugesagt hat , weiß niemand so richtig . Fakt ist , dass die EU-Kommission in ihrer Presseerklärung zum Kompromiss schreiben kann : § 40 Kreditwesengesetz wird stets so angewendet , dass EU-Recht nicht verletzt wird . Das macht mich stutzig . Wir alle wissen doch : Für die EU-Kommission heißt dieser Satz genau , dass auch privaten Banken erlaubt werden muss , sich Sparkasse zu nennen . Stutzig werde ich auch , wenn ich in der Financial Times Deutschland die Überschrift Sparkassen - Sieg für Brüssel oder im Handelsblatt lese , dass die EU-Kommission in der Auseinandersetzung im Grundsatz gewonnen hat . Mit Verlaub : Erfolgsmeldungen sehen anders aus . Die entscheidende Frage ist : Hat die Bundesregierung der EU zugesagt , § 40 KWG so anzuwenden , dass die EU sagen kann , EU-Recht wird nicht verletzt ? Hat die Bundesregierung also zugesagt , § 40 KWG so anzuwenden , dass sich auch eine private Bank Sparkasse nennen darf ? Das ist die entscheidende Frage . Da müssen wir als Parlamentarier sagen : Wir wissen es nicht . Wir kennen nur die knappe gemeinsame Erklärung von Finanzministerium und EU-Kommission . Die entscheidenden Protokollnotizen und Interpretationshilfen haben wir schlicht und einfach nicht . Während der gesamten Verhandlungen fuhr die Bundesregierung einen undurchsichtigen Zickzackkurs . Am Ende erfahren wir als Bundestag nicht einmal , was im Detail vereinbart wurde . Das können wir uns doch nicht gefallen lassen . Das ist eine Missachtung des Parlaments , liebe Kolleginnen und Kollegen . Bei allem , was wir nicht wissen und was die Öffentlichkeit auch nicht weiß , ist aber eines sicher : Eine dauerhafte und eindeutige Sicherung des Bezeichnungsschutzes ist das nicht . Ganz offensichtlich lässt die Vereinbarung wichtige Fragen offen . Ganz offensichtlich bedarf die Vereinbarung weiterer juristischer Interpretationen . Weil das so ist , kann die Vereinbarung ein Einfallstor für eine faktische Aufgabe des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes sein . Es ist doch unehrlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD , davor die Augen zu verschließen und in Ihrem Antrag heile Welt zu spielen . Denn wir haben draußen auf den Finanzmärkten keine heile Welt . Draußen häufen sich die Angriffe auf öffentlich-rechtliche Sparkassen . Die kommerziellen Großbanken haben sich doch gerade zum Ziel gesetzt , den Sparkassensektor zu knacken . Deutsche Bank , Dresdner Bank , Commerzbank und viele andere stört es natürlich , wenn Sparkassen im Markt sind , die nicht Renditeforderungen von 25 Prozent anstreben und damit die Gewinnmargen kleiner halten . Genau diesen kommerziellen Großbanken haben Sie , hat die Bundesregierung mit dem weichen Kompromiss mit offenen Formulierungen potenziell ein riesiges Geschenk gemacht . Die kommerziellen Großbanken sind mit ihrer Interpretation des Kompromisses doch schon vorgeprescht . Die ist eindeutig . So wird gesagt : Berlin ist kein Sonderfall . Dass sich auch Private künftig Sparkasse nennen dürfen , gelte - ich zitiere den Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes - auch in jedem anderen Fall , wenn eine Kommune ihre Sparkasse privatisieren will . Vor alledem dürfen wir doch nicht die Augen verschließen . Wir müssen Sparkassen durch klare Rahmenbedingungen vor dem Zugriff kommerzieller Großbanken schützen und nicht Steilvorlagen für weitere Angriffe liefern . Deswegen sage ich auch : Mit diesem Kompromiss hat die Bundesregierung den Parlamentswillen nicht eins zu eins umgesetzt , wie wir ihn gemeinsam im September formuliert haben . Das heißt ganz klar : Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen , hier keine faulen Kompromisse zu schließen . Deswegen fordere ich alle auf , sich auch diesmal für den Sparkassen-Bezeichnungsschutz stark zu machen . Sagen wir der Bundesregierung klar , dass sie ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat . Sagen wir ihr , dass sie noch einmal nachverhandeln soll . Sagen wir ihr , dass eine mutige Verteidigung dieses Sparkassenkompromisses nicht ausreicht , sondern dass wir hier weitergehen müssen . Danke schön .