Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bürger haben für die Debatte , die sich jetzt anschließt , kein Verständnis . . Ich bin sicher , große Teile der SPD werden mir auch nach dem nächsten Satz noch Beifall spenden : Der Antrag der SPD ist ohne Ziel , ohne Sinn , ohne Erfolg - ein schlechtes Sommertheater . . Der Vorschlag der SPD enthält einen ungedeckten Scheck in Höhe von mehr als 40 Milliarden DM . Das ist ein absolut unseriöses Unterfangen . Wir brauchen einen vernünftigen Kompromiß . Auch unter Zeitdruck darf es keine falschen und keine unverantwortlichen Lösungen geben . . Eigentlich sollten wir uns über die Bedeutung des Jahressteuergesetzes 1996 und seine rechtzeitige Verabschiedung einig sein . Statt dessen aber werden wir gleich über einen Vorschlag abstimmen , der ökonomischer Logik und politischer Verantwortung entbehrt . Erinnern wir uns : Am 19 . Juni hatten das SPD-Präsidium , die Ministerpräsidenten und die Finanzminister der SPD-geführten Länder sowie die SPD-Mitglieder des Vermittlungsausschusses ihre Bereitschaft erklärt , hinsichtlich des Jahressteuergesetzes noch vor der Sommerpause zu einer Einigung zu kommen . Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen geführt , und es entstand der Eindruck : Im Interesse der Steuerzahler schaffen wir die Einigung . Ausgangslage ist der Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 2 . Juni 1995 mit der durch das Jahressteuergesetz vorgesehenen Nettoentlastung von 22 ,5 Milliarden DM . Nach den unvermeidlichen Mehrbelastungen infolge der Wiedervereinigung , der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wurde dieses Gesetz bewußt als erster spürbarer Schritt der Steuersenkung im Rahmen unserer Finanzpolitik konzipiert . Von Beginn an haben wir realistische Volumina in das Gesetzesvorhaben eingestellt , die dann auch als echte Nettoentlastung verwirklicht werden können . Diese Steuerausfälle müssen von allen Ebenen nach ihrem Anteil bei der Einkommensteuer getragen werden . Für den Bund ist das keine leichte Aufgabe , da er ab 1996 ohne Gegenfinanzierung für die Kohleverstromung auskommen muß . Aber im Rahmen eines Sparhaushalts haben wir dies erreicht . Natürlich fallen die Steuerausfälle auch den Ländern nicht leicht . Aber anläßlich der Erörterungen im Finanzplanungsrat waren wir uns einig : Auch unter Einbeziehung der Folgen des Jahressteuergesetzes steigt das Niveau der Kreditaufnahme der Länder gegenüber 1995 nicht an . Die Defizitquote der Länder wird sich insgesamt 1996 auf gut 612 % belaufen . Die Quote des Bundes ist dagegen mit voraussichtlich rund 13 % doppelt so hoch . Die meisten Länder - und zwar nicht nur die B-Länder , sondern auch die A-Länder - haben die Steuerausfälle in ihrer Finanzplanung bereits berücksichtigt . . Insofern ist Ihr Verhalten unfair und widersprüchlich . Daß dies noch mit den Stimmen der Bundestagsabgeordneten der SPD erfolgt - es bringt in seiner finanzpolitischen Konsequenz für den Bund Nachteile mit sich - , das ist unvertretbar und unverständlich . Sie können dies bei Ihrer Mitverantwortung für die Bundesfinanzen nicht vertreten . . Im Vermittlungsausschuß haben wir uns trotz der angestrebten Nettoentlastung von 22 ,5 Milliarden DM bereit erklärt , im Rahmen einer Gesamteinigung eine Gegenfinanzierung durch steuerlichen Subventionsabbau im Volumen von rund 4 Milliarden DM mitzutragen . Außerdem haben wir angeboten , zum Ausgleich der Belastungsverschiebung durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs den Ländern eine um rund 1 Milliarde DM höhere Umsatzsteuerbeteiligung einzuräumen . Wir haben klipp und klar zugesagt , daß wir den Familienleistungsausgleich auch künftig nach einem Schlüssel von 74 zu 76 gestalten wollen . . - Entschuldigung , 74 zu 26 . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel _ Ein Versprecher kann doch wohl passieren . Ich bedanke mich für die Korrektur ; Sie haben in dem Punkt recht . _ . Das haben wir zugesagt ; daran halten wir uns . Wir sind hier zu jeder rechtlichen Lösung bereit . Nur , man kann nicht auf der einen Seite das Volumen und die Belastung für die Länder auf 7 Milliarden DM begrenzen und auf der anderen Seite bei allen Punkten Zusatzforderungen stellen , die dann natürlich weit über diese Belastung hinausgehen . . Wer dann offenläßt , wie das zu finanzieren ist , oder dies allein dem Bund überlassen möchte , der provoziert eine Steuererhöhungsdebatte . Wir wollen Steuersenkungen und keine Steuererhöhungen . So einfach ist die Alternative . . Wie unsolide und widersprüchlich der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ist , zeigt sich bei einer Betrachtung in bezug auf den Finanzplanungszeitraum von 1996 bis 1999 . Beim Bund würde sich das Defizit im Vergleich zum Bundestagsbeschluß um über 45 Milliarden DM erhöhen ; Länder und Gemeinden würden ihre Haushaltsbelastung hingegen um über 30 Milliarden DM verringern . Selbst die geforderte Lastenbegrenzung für Länder und Gemeinden auf 7 Milliarden DM jährlich würde im Finanzplanungszeitraum sogar noch unterschritten . 1996 sind es nur 2 ,5 Milliarden DM . Das ist keine faire und angemessene Lastenteilung ; das ist eine Zumutung , was Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen . . Vorgeschlagen wird jetzt ein um 20 DM höheres Kindergeld für das erste und das zweite Kind bereits ab dem Jahr 1996 . Das ist durchaus erstrebens- und wünschenswert . Ich frage : Wer wollte es nicht ? _ Nur , unter dem Zwang knapper Kassen hat z . B . das niedersächsische Kabinett am 27 . Juni einstimmig festgestellt , mit der Erhöhung des Kindergeldes auf 200 DM pro Kind sei ein ordentlicher Erfolg erzielt worden ; weitere Verbesserungen könnten auch in Stufen erfolgen . Inhaltsgleich hat sich auch noch Minister Schleußer Anfang letzter Woche geäußert . Ich halte das für realistisch und für verantwortungsbewußt . Zurückzuweisen ist auch die wiederholte Aufforderung , zur Finanzierung eines erhöhten Kindergeldes das Ehegattensplitting einzuschränken . Wer die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch nur einmal gelesen hat und wer sich die steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten noch einmal vor Augen führt , kann das doch beim besten Willen nicht ernst meinen . Die Ehe ist nach bürgerlichem Recht eine Gemeinschaft des Erwerbs und des Verbrauchs . Die Ehegatten können u . a . Familienarbeit und Erwerbsarbeit in freier Entscheidung aufteilen . Sie können dann aber auch erwarten , daß der Steuergesetzgeber jedem Ehepartner das Familieneinkommen hälftig zurechnet . Das Splitting entfaltet seine Wirkung gerade dort , wo ein Ehegatte auf außerhäusliche Arbeit wegen Kindererziehung , Betreuung von Enkelkindern oder pflegebedürftigen Angehörigen verzichtet . Deshalb ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung . . Beim Familienleistungsausgleich war unser ursprüngliches Ziel eine echte Finanzamtslösung , wie sie auch die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen hatte und wie es auch _ wenn ich mich recht erinnere _ Ihrem Wahlprogramm entspricht bzw . entsprach . Das wollte die Ländermehrheit jedoch nicht . Wir haben dem Rechnung getragen und eine tragfähige Alternative entwickelt , die auch der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig begrüßt hat . Unser Modell eines steuerlichen Kindergeldes ermöglicht es , das Kindergeld bei Arbeitnehmern bereits bei der Lohnzahlung zu berücksichtigen . Nun empfiehlt die Mehrheit des Vermittlungsausschusses die Beibehaltung des Bundeskindergeldgesetzes als Leistungsgesetz und einen Familienleistungsausgleich im Rahmen eines Arbeitsamtsmodells . Diese mehrheitliche Empfehlung kommt mit Stimmen von Abgeordneten zustande , die in diesem Hause für die Finanzamtslösung , also für den umgekehrten Weg , eingetreten sind . Herr Scharping , sagen Sie einmal , was Sie wollen , wozu Sie stehen ! Sie müßten dem zustimmen , was wir hier vorgeschlagen haben . . Meine Damen und Herren , das alles zeigt doch überdeutlich : Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ist der kleinste uneinheitliche Nenner der Opposition , ein Knoten , der schon bei leichtester Belastung aufgeht . Wir lehnen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ab . Wir werden neuerlich in die Vermittlung eintreten . Die SPD ist aufgefordert , endlich konstruktiv mitzuarbeiten , sonst gefährden Sie die Erfüllung des Verfassungsgerichtsauftrags zur Freistellung des Existenzminimums und verhindern Verbesserungen für die Familien . . Wir waren und sind jederzeit verhandlungs- und einigungsbereit : im Juni , im Juli und im August . Für uns gibt es da keinerlei zeitliche Grenzen . . _ Ich nehme doch an , für Sie auch . Wir haben uns während des Gesetzgebungsverfahrens bewegt und einen Kompromiß gesucht . So haben wir bei der Steuerfreistellung des Existenzminimums auf die außertarifliche Grundentlastung verzichtet . Wir haben statt der von der Ländermehrheit kritisierten Finanzamtslösung das bei der Bundesfinanzverwaltung angesiedelte steuerliche Options . noch : Bundesminister Theodor Waigel zunächst abgekoppelt , um hierüber im Zusammenhang mit einer Gemeindefinanzreform zu reden . Im Vermittlungsausschuß waren wir bereit , auf Stufenpläne zur Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und zur Erhöhung des Kindergeldes einzugehen . Zugleich haben wir den Ländern einen höheren Ausgleich im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich angeboten . Statt 4 ,6 Umsatzsteuerpunkte hatte ich 5 Punkte angeboten und auch die Berücksichtigung dessen mit eingeplant , was an weiteren Kindergelderhöhungen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung noch stattfinden kann und stattfinden muß . Wir waren bereit , eine wetterfeste Revisionsklausel zugunsten der Länder zu akzeptieren und eine dauerhafte Belastungsverteilung von 74 : 26 festzuschreiben und rechtlich zu verankern . Ich wäre auch bereit gewesen , die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder unbefristet , ohne Revisionsklausel , festzulegen _ ein Angebot , das angesichts steigender Umsatzsteuereinnahmen und wohl _ leider _ sinkender Kinderzahlen für die Länder sehr vorteilhaft gewesen wäre . Nach wie vor steht unsere Bereitschaft , im Rahmen einer Gesamteinigung eine Gegenfinanzierung durch steuerlichen Subventionsabbau von rund 4 Milliarden DM mitzutragen . Meine Damen und Herren von der Opposition , wir tragen gemeinsam Verantwortung für Deutschland . Nun sind Sie gefordert . Verzögern Sie die Einigung nicht länger ! . Stehen Sie sich selbst und einem akzeptablen Kompromiß nicht mehr länger im Wege ! Jeder hat genug Zeit gehabt , seine Position deutlich zu machen . Jetzt ist es unsere gemeinsame Verpflichtung gegenüber den Bürgern , gegenüber der Finanzverwaltung , gegenüber den steuerberatenden Berufen und gegenüber der Wirtschaft , so schnell wie möglich Klarheit über das zu schaffen , was an steuerlichen Entlastungen kommen muß und kommen wird . Seien Sie endlich zur Verantwortung bereit ! Ich danke Ihnen . .