Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst haben Sie von der CDU/CSU und von der SPD die Öffentlichkeit getäuscht, indem Sie gesagt haben, der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion würde automatisch Kommissionspräsident werden. Dann wackelt die Kanzlerin weg von Herrn Juncker und setzt sich dem Erpressungsmanöver des David Cameron aus, der für seine britische Bankenlobby noch mehr aus der EU herausholen will, um dann auf dem Katholikentag wieder ein wenig in Richtung Juncker zurückzuwackeln. Die Tagesschau sagte zu diesem Geschacher – ich zitiere –: Erst einigen sich die großen Parteifamilien auf Spitzenkandidaten … Und jetzt wird ein Betrug in aller Offenheit geplant. Seit fünf Jahren schlagen Sie alle Empfehlungen der Linken in den Wind, aus dem Europäischen Parlament endlich ein echtes Parlament zu machen. Dann würde nämlich jetzt der Kommissionspräsident einfach nur gewählt werden. Aber Sie wollten ein kastriertes Parlament wie die Kastration des europäischen Traums, nämlich diese EU. Ich zitiere den EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor: Angesichts von beinahe 26 Millionen Arbeitslosen müssen wir für den Moment schlussfolgern, dass die soziale Krise weitergeht. Wie anders färbte Herr Gauck gestern in Portugal die Krise und die Jugendarbeitslosigkeit schön. Der Bundespräsident spricht für die Menschenrechte der Gläubiger. Für die Gläubigen hingegen und die wirklichen Menschenrechte sprach jüngst Papst Franziskus – ich zitiere –: Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, das nicht mehr zu ertragen ist. Ja, diese Krise ist nur gegen den Finanzkapitalismus lösbar. Irgendwann wollte Sigmar Gabriel die Trennung von Spekulationsbanking und klassischem Kreditgeschäft sogar einmal zum Wahlkampfthema machen. Hoppla, dachte ich mir als früheres SPD-Mitglied, da hat der Sigmar an sich heruntergeschaut und eine sozialdemokratische Wurzel gesehen. Aber dann fand das im Wahlkampf überhaupt nicht statt, kein Plakat, nichts dergleichen, und im Koalitionsvertrag findet sich erst recht nicht ein Wort über das Trennbankensystem. In der EU bleibt es bei der Macht von fünf Großbanken und drei Ratingagenturen, die sich großspurig wie eine Gottheit „die Finanzmärkte“ nennen und für die Frau Merkel von der Demokratie Marktkonformität fordert. Aber es sind doch gerade die EU-Staaten, denen Sie am meisten das Soziale kaputtgekürzt haben, deren Staatsverschuldung danach am allerhöchsten gestiegen ist. Hören Sie zumindest einmal richtig hin, wenn Linke mahnen! In der letzten Sitzungswoche taten Sie empört, als meine Kollegin Dağdelen Brecht zitierte. Ich wiederhole das mit Genehmigung der Präsidentin. Aus dem Leben des Galilei – ich zitiere –: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Kein Kollege – das wissen Sie so gut wie ich – darf einen anderen hier „Verbrecher“ oder „Dummkopf“ nennen, und das hat auch niemand getan. – Und das hat auch niemand getan. Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen unwissentlichen und falschen Aussagen, die bewusst getroffen werden. Was können wir als kleine, aber umso konsequentere Opposition denn anderes tun, als öffentlich aufzurütteln oder Sie als Regierung gegenüber dem Faschismus – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in weiten Teilen Europas – etwas bösgläubiger zu machen? Jetzt können Sie entscheiden, ob Sie das verdrängen, verharmlosen, die Wahrheit eine Lüge nennen oder ob es vielleicht die Wahrheit ist und Sie das nicht widerlegen können. – Wenn Sie mir einen Moment Ihre geschätzte Aufmerksamkeit schenken würden. – Falls Sie das widerlegen können, wir uns also irren und Sie uns diesen Irrtum nachweisen können, dann tun Sie das. Ich wiederhole ein paar Fakten – achten Sie darauf; denn dann ist immer noch zu sehen, ob Sie bös- oder gutgläubig damit umgehen –: Erstens. Es sind immer noch vier Minister in der ukrainischen Regierung lupenreine Faschisten. – Immer noch vier Minister. Zweitens. Die EU unterstützt das, was der Sozialdemokrat Günter Verheugen jüngst einen „Epochenbruch“ nannte. Drittens. Die Swoboda-Partei hat bei der Präsidentenwahl zwar nur 2 Prozent erhalten. Aber der nicht minder rechtsextreme Kandidat Oleg Ljaschko bekam 8 Prozent. Viertens. Der Generalstaatsanwalt, ein Faschist der Swoboda-Partei, ist zwar von Präsident Poroschenko abberufen, aber hernach sofort zum Präsidentenberater gemacht worden. Fünftens. Im April wurde im Kiewer Zentrum für zeitgenössische Kunst von sogenannten Maidan-Künstlern der – ich zitiere – „Ukrainischen Kulturfront“ eine Ausstellung mit dem Titel „Vorsicht Russen“ eröffnet. Dort werden russische Menschen in Tierkäfigen mit einem Schild „Bitte nicht füttern“ gezeigt. Sechstens. Mehrere Holocaust-Gedenktage mussten in der Ukraine abgesagt werden. Rabbiner wie der Rabbi Cohen wurden auf offener Straße verprügelt. Siebtens. In Riga, in Lettland, wurde gerade erst ein funkelnagelneues Denkmal für die Waffen-SS errichtet. – Nun schreien Sie nicht „Unglaublich!“, sondern widerlegen Sie die Fakten, die ich Ihnen eben genannt habe! Das sind Fakten, und darüber muss ein Antifaschist hier wütend werden dürfen.