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Partei: CDU/CSU
Nein , ich wollte ihm erst noch etwas erzählen , und danach können wir uns vielleicht unterhalten . . _ Schließlich ist es auch ganz gut _ und der Respekt gebietet das auch _ , daß wir uns gegenseitig zuhören . Ich bin für nette Zwischenbemerkungen , aber nicht für irgendwelches Gemurmel . . Wir sollten die Weichen in der Finanzpolitik durch einen Solidarpakt stellen , meinetwegen nennen Sie es eine Konzertierte Aktion ; es kann auch auf anderem oder höherem Niveau als zu Karl Schillers Zeiten sein . Wir sollten die Weichen auch in der Tarifpolitik stellen . Die Tarifpartner sind hier aufgerufen . Damit machen wir es auch der Bundesbank leichter , von dem hohen Niveau der Leitzinsen herunterzukommen . Die Marktzinsen sind _ das wissen Sie auch , lieber Herr Kollege Jens _ schon kräftig heruntergegangen . Nur in einer wachsenden Volkswirtschaft _ auch das müssen wir uns deutlich machen _ werden sich umweltschutzpolitische Ziele am besten erreichen lassen . Wo kein Wachstum ist , wird es keinen technologischen und auch keinen umweltschutztechnologischen Fortschritt in diesem Maße geben . Oder wir machen alles platt , aber dann sind die ökologischen Probleme _ wir sehen dies in den neuen Bundesländern sehr deutlich _ nicht geregelt . . _ Nein , Nein , das ist so , lieber Herr Kollege Schily . . Wir brauchen neue Arbeitsplätze . Wenn wir es mittelfristig betrachten , brauchen wir in Deutschland 5 Millionen neue Arbeitsplätze , um wieder eine angemessene Vollbeschäftigung zu erreichen . . Wir sollten uns vor Augen führen , was dies an Investitionen bedeutet : etwa 100 000 DM pro Arbeitsplatz , und dies ist vielleicht sogar zu gering gerechnet . Dies wären schon 500 Milliarden DM an Investitionen . Die müssen erarbeitet werden , die fallen nicht vom Himmel , und die kommen auch nicht dadurch zustande , daß wir hier irgendwelche Gesetze anpassen . Wir sollten uns wieder darauf besinnen , die Ziele des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes sehr ernst zu verfolgen . Wir sollten in der Tat nicht zu viele zusätzliche Ziele hinzufügen , sonst kommt man sozusagen in ein Dikkicht von Zielen , in dem man sich dann gar nicht mehr zurechtfindet und gar nicht mehr die richtigen und wichtigsten Ziele findet . Ich selber habe gelesen , daß Sie der marktwirtschaftlichen Ordnung nach wie vor sehr stark miß- trauen . Dies sollten Sie aufgeben . Ich habe Sie immer für einen Marktwirtschaftler gehalten ; aber vielleicht haben Sie den Antrag nicht ganz allein geschrieben , und dann müssen ja Kompromisse geschlossen werden . Sie sollten mit uns gemeinsam wirklich zur Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft mit _ da gebe ich Ihnen recht _ einem starken Akzent oder sogar mehr als einem Akzent in Richtung Ökologie beitragen . Mehr Marktwirtschaft und mehr Umweltschutz sollten wir gemeinsam anstreben . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja. – Hat denn tatsächlich, wie die österreichische Nachrichtenagentur am 30. Mai 2014 angekündigt hat, am 3. Juni 2014 der damalige österreichische Außenminister Kurz den damaligen Bundesaußenminister Steinmeier extra in Berlin besucht, um mit ihm explizit über diese BND-Spionage gegen Österreich zu sprechen sowie Aufklärungshilfe zu erbitten? Warum hat das Bundesaußenministerium weder bei diesem Treffen noch danach diese hochrangig geäußerte Bitte Österreichs befördert bzw. positiv beschieden?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lippold , lautstarke Unterstellungen ersetzen nicht die redliche Argumentation . Das Wort PKW-Maut habe ich von Ihnen zum ersten Mal gehört ; es ist vorher noch nicht in den Mund genommen worden . Ihre Sprache ist verräterisch . - Jetzt war es lautstark Lippold . Er hat sehr deutlich mit diesem Gedanken gespielt . Das haben wir alle hier im Haus gehört . Ich komme zu unserem Haushalt . Es ist mit rund 23 ,25 Milliarden Euro der viertgrößte Einzelplan . Es ist der größte Investitionshaushalt . Der Anteil der Investitionen im Einzelplan 12 am Gesamtausgabevolumen beträgt rund 53 Prozent , 12 ,3 Milliarden Euro .
Partei: SPD
Herr Minister , ich freue mich zunächst darüber , wie sehr Sie uns alle heute wegen unseres steuerpolitischen Sachverstandes loben . Ich stelle fest : Die Regierung kann ohne die Sozialdemokraten nicht mehr funktionieren . Das haben Sie gerade eingeräumt . Jetzt will ich aber auf die von Ihnen in den gesamten steuerlichen Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungslücken zurückkommen . Im Rechnungsjahr 1999 sehen Sie ein Minus von 56 Milliarden DM , in den beiden darauffolgenden Jahren jeweils eins von 52 Milliarden DM vor . Nach dem , was Sie eben auf die Frage meines Kollegen Kröning gesagt haben , wird nicht klar , wie Sie diese Lücken decken wollen . Gehen wir zunächst von dem aus , was Sie selbst vorgeschlagen haben : Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent würde maximal 15 Milliarden DM ausmachen . Bleiben 41 Milliarden DM übrig . Sie sagen , Sie wollen eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM . Dazwischen liegen 11 Milliarden DM . Das mögen nach Ihrem Verständnis Peanuts sein . Diese sind schon mal gar nicht gedeckt . Ebenfalls nicht gedeckt sind die 30 Milliarden DM an Nettoentlastung . Und das ist die Frage an Sie : Wie sollen die 30 Milliarden DM an Nettoentlastung finanziert werden ? Wie soll auf allen Ebenen , auf der des Bundes , der Länder und der Gemeinden , der Spielraum für eine 30- Milliarden-DM-Nettoentlastung geschaffen werden ? Und wann wird die Bundesregierung welche gesetzlichen Maßnahmen ergreifen , um dies auf der Ausgabenseite zu ermöglichen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lintner , darf ich etwas präzisierend nochmals auf die Frage des Kollegen Augustinowitz eingehen . Teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß eine Lösung in dem beabsichtigten Sinne erst dann und nur dann gefunden werden kann , wenn eine europäische Union eine solche verbandsmäßige Dichte erreicht hat , daß der Begriff des Volks , des Staatsvolks , in Art . 20 noch irgendwo subsumiert werden kann ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte auf einen Aspekt zurückkommen, den mein Kollege Kekeritz bereits angesprochen hatte, nämlich das Treffen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Pegida-Vertretern. Sie haben hier gerade gesagt, das seien irgendwelche Menschen, die bei Pegida mitliefen. Ausweislich der Artikel bei Spiegel Online, n-tv und Tagesspiegel handelt es sich um Vertreter von Pegida. Mich würde ganz konkret interessieren, warum trotz klarer Aussagen auch der Bundeskanzlerin ein offizieller Vertreter der Bundesregierung – ein Staatssekretär ist ein offizieller Vertreter der Bundesregierung – sich in dieser offiziellen Funktion, im Übrigen sogar hier im Parlament, morgen mit Vertretern von Pegida trifft. Ist das eine Haltung, die die Bundesregierung unterstützt? Falls Sie das nicht unterstützen: Warum verhindern Sie das nicht?
Partei: GRUENE
Ich hoffe doch sehr, dass Sie das weiterhin interessiert und dass Sie herausfinden werden, wohin die von Ihnen genehmigten Exporte gehen. Meine Verwunderung wird aber noch größer, wenn ich lese und höre, wie dieser Sprengstoff auf dem Schiff verladen worden ist. Er liegt völlig unfachmännisch verpackt lose auf Paletten und ist noch nicht einmal in Container verladen worden. Da frage ich mich, wer eigentlich für die Verladung von Kriegswaffen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen und die exportiert werden, verantwortlich ist. Haftet da das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, oder übt es zumindest eine gewisse Kontrolle über die Transporte aus?
Partei: SPD
Ich möchte abschließend darauf hinweisen , daß meine Fraktion zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen bereit ist , um aus dem Luftschloß des Verkehrsministers einen realistischen , überschaubaren und tatsächlich umsetzbaren Plan zu machen . . Wenn wir unsere ökologische Lebensbasis zerstören , werden wir am Ende kein modernes Verkehrssystem und schon gar kein erweitertes brauchen . Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel . .
Partei: CDU/CSU
Ich setze mich nahezu monatlich – das galt auch vor den Vorgängen am Asowschen Meer – dafür ein, dass die OSZE-Mission vollumfänglich ihrer Aufgabe nachgehen kann. Das kann sie zurzeit leider nicht. Sie wird immer wieder an der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert. Wir haben versucht, eine Ausweitung auf die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer zu bekommen. Das ist von Russland abgelehnt worden. Wir sind jetzt dabei, zu versuchen, dass sich zumindest Vertreter von Deutschland und Frankreich die Schiffspassagen anschauen können. Der russische Präsident hat mir gegenüber bestätigt, dass ein vernünftiger Schiffsverkehr dort möglich sein soll, allerdings brauchen wir dafür auch Taten. Wir haben Handelsrückgänge in Mariupol von 30 Prozent in diesem Jahr. Deshalb werden wir weiter dranbleiben. Es gab gestern ein Beratertreffen im Normandie-Format. Da ist genau das angesprochen worden. Ich werde das auch weiter hochhalten. Außerdem brauchen wir auch die Freilassung der Matrosen der Schiffe.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Andreae, Frau Bundesministerin von der Leyen hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Rentenversicherung schon heute in einem hohen Maß, nämlich zu einem Drittel ihrer Ausgaben, aus Steuermitteln finanziert ist. Das heißt, die Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bestreiten nur zwei Drittel der jährlichen Ausgaben; ein Drittel kommt aus den Steuermitteln. – Frau Ferner, dieser Betrag ist mehr als das, was wir für sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung ausgeben. Ich komme zu einem zweiten Punkt und möchte das, was die Frau Ministerin bereits vorgetragen hat, wiederholen: Es ist verabredet, dass ein zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro hinzukommen soll, um den Beitrag des Bundes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes auch in Zukunft zu gewährleisten. Ich finde: Zusammengerechnet ist es eine großartige Leistung, die wir aus dem Steueraufkommen erbringen. Das macht es uns möglich, die Leistungen so auszugestalten, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben. Weil wir hier über den Beitragssatz diskutieren und weil Sie, Frau Kollegin Andreae, sich als mittelstandspolitische Sprecherin der Grünen gern bei Unternehmen in unserem Lande aufhalten, möchte ich eines sagen: Für die Unternehmer in unserem Land ist eine Beitragssatzstabilität das Allerwichtigste, sodass sie wissen: Ich muss nicht mit Sprüngen nach unten oder nach oben rechnen, sondern kann stabil kalkulieren. Würden wir den Beitragssatz jetzt senken, dann wäre klar, dass er in wenigen Jahren wieder deutlich nach oben gehen würde. Deswegen ist alles, was wir tun, einem Ziel verpflichtet: der Beitragssatzstabilität für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Unsere Bundeskanzlerin hat gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages erklärt, dass es bei erfolgreicher Umsetzung dieses Koalitionsvertrages eine gute Chance gibt, dass es uns in vier Jahren, also 2017, besser gehen wird als heute. Diese Botschaft gilt uneingeschränkt auch für die Rentenpolitik. Ja, wir wollen für stabile Beiträge, eine ausreichende Finanzierung, Rücklagen in der Rentenversicherung und dort, wo es notwendig ist, für rentenpolitische Verbesserungen sorgen, damit es den Menschen 2017 besser geht als heute. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sie sprachen von dem Ziel , ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Ausbildungssuchenden und angebotenen Ausbildungsplätzen zu erreichen . Sie wissen aber , daß die Bundesanstalt für Arbeit darauf hinweist , daß die Zahl der Arbeitsamtsbezirke , in denen eine Unterdeckung an Ausbildungsplätzen vorhanden ist , stetig wächst . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen , wie Sie die dann nötige Abwanderung von jungen Ausbildungssuchenden in die Regionen , in denen zumindest rein statistisch ein Ausbildungsplatzüberhang besteht , beurteilen und inwieweit Sie den wachsenden Trend dieser Abwanderung junger Menschen durch flankierende Maßnahmen stützen bzw . unterstützen wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Sie einmal zu einem kleinen Spaziergang in die Deichvorländereien an der schleswig- holsteinischen Nordseeküste einladen ? Wenn es sich irgendwann einmal machen läßt , nehmen Sie einmal selbst diese Deichvorländereien in Augenschein . Sie werden sich dann auch als Binnenländer ein Bild davon machen können , ob der Hochwasserschutz hier noch gewährleistet ist und ob die Deichvorländereien , so wie sie derzeit gepflegt werden , wirklich noch den Anforderungen an einen Hochwasserschutz entsprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben meine Frage nicht beantwortet . Deshalb darf ich zumindest den ersten Teil noch einmal zur Beantwortung stellen . Meine Frage ist : Welche angeblichen Verstöße der österreichischen Bundesregierung gegen geltendes europäisches Recht sind denn die Grundlage für die beschlossenen Maßnahmen und auf welcher rechtlichen Basis geschehen diese Maßnahmen , bilateral und im europäischen Kontext ?
Partei: GRUENE
Ich muss zum Schluss kommen ; ich weiß es . Ich will nur in Richtung FDP noch einen Punkt anmerken : Man sollte diese Form der wenig risikogestreuten Anlagen in einer Branche nicht für die Altersvorsorge schmackhaft machen . Das ist ein großer Fehler , den die Koalition hier macht . Es ist ein großer Fehler , weil ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann und nicht mit hohem Risiko angelegt werden sollte . Wir haben ein Altersvorsorgekonto vorgeschlagen , welches Sie abgeschrieben haben , aber eben leider nur zur Hälfte . Gucken Sie sich das noch einmal an ! Unser Altersvorsorgekonto bietet wirklich eine Garantie für die Altersvorsorge .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , die Antwort lautet : Nationaldemokratische Partei Deutschlands und Junge Nationaldemokraten rufen in Flugblättern und Nationalen Info-Telefonen , wie sie es nennen , sowie im Internet zur Teilnahme an der 1 .-Mai-Demonstration in Leipzig auf . Weitere öffentliche Aufrufe , insbesondere aus dem neonazistischen Bereich , sind hier bislang nicht bekanntgeworden . Die Bundesregierung nimmt mit Sorge zur Kenntnis , daß sich die NPD nach ihrer Großdemonstration am 1 . März 1997 in München im Aufwind sieht . Bund und Länder sind aufgerufen , diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten . Insbesondere die Länder sind gefordert , in ihrem Zuständigkeitsbereich die gesetzlichen Möglichkeiten des Versammlungsrechts konsequent durchzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haack , diese mehr medizinisch-fachlichen Fragen stehen außerhalb des Beurteilungsvermögens des Bundesfinanzministers . Wir haben uns natürlich nur mit der Frage der Gemeinnützigkeit dieser Abmahnvereine zu befassen . Ich darf hinzufügen , daß diese Abmahnvereine nach meiner Auffassung in aller Regel die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nicht erfüllen , weil sie weder für das Allgemeinwohl nützlich sind noch weil sie in der Regel selbstlos handeln . Aber die medizinisch-fachliche Seite können wir nicht beurteilen .
Partei: SPD
Das kostet nicht die Rentenversicherung einen Haufen Geld , sondern das kostet diejenigen einen Haufen Geld , die das zusammentragen müssen . Angesichts dessen schlage ich vor , daß Sie den Prozeß zwischen denjenigen , die das sozial verantwortlich erreichen wollen , nicht stören , sondern fördern . Es ist christlich , wenn man hilft . Es geht in dieser Situation darum , nicht zu spalten , sondern Brücken zu bauen . Sie sollten mithelfen , älteren Menschen einen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu ermöglichen , . anstatt den Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu verteufeln . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist sich mit den Vereinigten Staaten , was das Gesamtinteresse in dieser Region angeht , völlig einig . Es würde für die gesamte Region eine Zuspitzung der Lage und eine bedrohliche Entwicklung bedeuten , wenn es etwa zu einem Zerfall des Iraks käme . Natürlich würde diese Gefahr zum Beispiel durch eine militärische Aktion im Nordirak eher vergrößert als verringert . Insofern sind wir uns , was den Ansatz der Politik der Vereinigten Staaten in dieser Region angeht , einig . Im Übrigen , Herr Kollege , darf ich , wenn Sie erlauben , sagen : Wenn es den USA wirklich darum ginge , die Türkei zu einem Gefolgsland zu machen , wäre die Armenien-Resolution nicht das geeignete Mittel . Insofern kann ich Ihre Beurteilung dieser Zielsetzung Amerikas , zumindest was den von Ihnen angeführten Beleg betrifft , nicht teilen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte kommt mir fast wie ein Déjà-vu vor. Sie erinnert mich stark an unsere Diskussion um die Einstufung der Westbalkanstaaten. Die Opposition stellt sich erneut, wie schon bei den Balkanstaaten, gegen eine Maßnahme, um Asylmissbrauch und unkontrollierte Zuwanderung einzudämmen. Erneut haben wir eine ganze Reihe realitätsferner Kritikpunkte gehört, und erneut liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir ohne die Blockade schon längst beschlossen hätten. Nach allem, was wir auch heute gehört haben, lässt sich feststellen: Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer ist dringend notwendig und rechtlich zulässig. Die Kritik daran ist unzutreffend und nicht haltbar. Das alles zeigt sich an den folgenden drei Tatsachen: Erstens. Schon bei den Balkanländern wurde von der Opposition behauptet, die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten würde nichts bringen. Das gleiche Argument haben wir in der heutigen Debatte gehört. Tatsache ist jedoch, dass die Zahl der Asylbewerber vom Balkan auch in der Folge der Einstufung stark zurückgegangen ist. Zum Vergleich: 23 000 waren es im Juli 2015 und noch knapp 5 000 im Oktober, nachdem alle Balkanländer als sicher eingestuft waren. Inzwischen sind es sogar nur noch 1 200. Der Grund für den Rückgang ist: Die Menschen vom Balkan haben sehr schnell gemerkt, dass es nichts bringt, unbegründete Asylanträge zu stellen; sie können nicht in unserem Land bleiben. Damit steht fest: Die Einstufung als sicheres Herkunftsland wirkt und hilft, den unkontrollierten Zustrom einzudämmen. Diese Signalwirkung brauchen wir nun auch dringend im Hinblick auf Algerien, Marokko und Tunesien.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Wimmer , hat das Bundesverteidigungsministerium sichergestellt , daß sich unsere ausländischen Kooperationspartner darüber im klaren sind , daß wir bisher grünes Licht nur für die Entwicklung eines europäischen Jagdflugzeuges gegeben haben und daß die Produktion eines solchen entwickelten Flugzeuges noch des grünen Lichtes bedarf ? Haben Sie schon Gespräche darüber geführt , wie die Lage dann bewertet wird , wenn ein solches grünes Licht für die Produktion nicht gegeben wird ?
Partei: CDU/CSU
Es gab meines Wissens ein Memorandum , das die Deutsche Bahn , die deutsche Bundesregierung und die polnische Seite über diese Strecke abgeschlossen haben . Das müsste etwa vor zwei Jahren passiert sein . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das Abkommen ist am 30 . April 2003 unterzeichnet worden . Daraufhin haben sich die deutsche und die polnische Seite verständigt , den Streckenabschnitt für eine Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auszubauen . Der Vereinbarung des Abkommens folgt die Realisierungsphase . Als Mitglied des Verkehrsausschusses ist Ihnen bekannt , dass wir derzeit den Bundesverkehrswegeplan beraten . Das Abkommen wird in dem neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt . Wenn das Parlament keine Änderungen beschließt , wird damit die Grundlage geschaffen , um weitere Schritte folgen zu lassen .
Frau Kollegin Hänsel, wir machen uns keine Studien zu eigen, sondern wir untersuchen, wie wir jetzt in diesen Verhandlungsprozess gehen müssen, damit am Ende entwicklungsförderliche Ergebnisse stehen. Die Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, enthält keineswegs eine oberflächliche Argumentation in Bezug auf dieses Handelsabkommen. Es ist gerade zu untersuchen, was ein sinnvoller Inhalt in Bezug auf Entwicklungs- und Schwellenländer sein kann, und ich will hier erneut auf die bereits angeführte Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hinweisen, die einleitend zitiert: Zahlreiche Autoren setzen sich mit den erwarteten Wirkungen – gemeint ist: des Abkommens – auseinander. Da ihre Annahmen darüber jedoch stark divergieren, kommen sie zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Von daher wäre es völlig verkehrt, jetzt mit einseitigen Annahmen eine Diskussion über mögliche Auswirkungen zu führen, sondern wir müssen die Diskussion umdrehen und fragen: Welche Auswirkungen wollen wir erreichen, welche wollen wir verhindern, und wie müssen wir dann dieses Abkommen inhaltlich gestalten? – Genau dazu weist die Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, eine Reihe von Handlungsempfehlungen auf. Mit Blick auf die Zeit will ich das jetzt nicht im Einzelnen vortragen, aber ich kann Ihnen gerne die komplette Studie oder auch eine Kurzfassung zur Verfügung stellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich kann an das anknüpfen, was die Kollegin Lindholz gesagt hat: Solange wir keine neue Regelung haben, muss das bestehende Recht gelten. Das ist eine ziemlich klare Sache. Ein rechtloser Zustand ist immer schlechter als ein Zustand mit einem – zugegeben – unzureichenden Recht. Zweitens. Sie können uns von den regierungstragenden Fraktionen doch nicht den Vorwurf machen, und der Bundeskanzlerin am wenigsten, dass wir nicht wirklich alles darangesetzt haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich kann als Antwort auf Ihre Frage nur an Sie appellieren: Das, was wir als Antwort gefunden haben und was nicht anders als über ein Abkommen mit der Türkei möglich ist, sollten Sie nicht ständig diskreditieren. Sie sollten nicht ständig von einem Türkei-Deal, von einem Kniefall vor Erdogan usw. sprechen. Das ist die einzige Chance einer wirklich europäischen Lösung gewesen. Dies sollten auch Sie akzeptieren. Die Schwierigkeit, mit der wir es zu tun haben, besteht darin, dass wir es in Europa – das macht sich an der Slowakei und an Ungarn fest – mit zwei ganz unterschiedlichen und hart aufeinandertreffenden gegensätzlichen Narrativen zu tun haben. Orban spricht von Völkerwanderung; wir sprechen von Willkommenskultur. Das sind zwei einander völlig ausschließende Narrative. Ich selbst suche nach Möglichkeiten, wie man hier – denn als Europäer brauchen wir den Konsens – zu einer Verständigung kommen kann. Die Ackermann-Gemeinde hat in Brünn ein Dialogforum über die Frage veranstaltet, wie viel Vielfalt unsere Gesellschaften vertragen. Ein Student von der Masaryk-Universität sagte am Schluss seines Beitrages zu dieser Frage – Herr Präsident, mit dem Zitat würde ich gern schließen –: Man kann auf diese Frage mit einem billigen Hurra-Optimismus reagieren, der aber nichts löst und dem Ernst der Lage nicht angemessen ist. Man kann sich auch schadenfroh über die Political Correctness und über das Versagen der Multikultigesellschaft lustig machen. Doch muss dem, der diesen Weg gehen will, eines klar sein, und zwar, dass er sich unterwegs schnell in einer Gesellschaft wiederfindet, die ihn mehr und mehr dazu drängen wird, sich die Lustigkeit und die Schadenfreude ganz abzugewöhnen. Meine Damen und Herren, das ist die Schwierigkeit, wie ich sie fühle, und so möchte ich an Sie appellieren, dass wir den Weg der Verständigung trotz sehr gegensätzlicher Meinungen zu dieser Frage in Europa suchen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jung, Sie haben eben den damaligen Minister Trittin kritisiert, weil er 100 Prozent der Zertifikate umsonst an die Unternehmen abgegeben hat. Können Sie bitte bestätigen, dass zum damaligen Zeitpunkt die EU gar nicht die Möglichkeit eröffnet hat, etwas anderes zu machen, als diese Zertifikate umsonst an die Unternehmen abzugeben?