Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als wir uns vor drei Monaten einig waren , dass gegen den internationalen Terror entschlossenes Handeln gefordert ist , haben wir nicht zu hoffen gewagt , dass es zum Ende des Jahres gelingen könnte , das Zentrum des Terrors in Afghanistan weitgehend zu zerstören und das Talibanregime zu beseitigen . . Wir können heute feststellen , dass vor allem unsere amerikanischen Freunde etwas fertig gebracht haben , was viele ihnen nicht zugetraut haben . Sie haben mit Bedacht und Umsicht , aber auch mit Entschlossenheit und mit massiver militärischer Kraft eine Operation vorbereitet und durchgeführt , die binnen sehr kurzer Zeit erfolgreich war . Dafür sind wir den Amerikanern Dank schuldig ; denn sie haben mit diesem Einsatz auch im Interesse unseres Landes und unserer Sicherheit gehandelt . . Die Strategie der USA war richtig und sie ist unverändert richtig . Die al-Qaida ist weitgehend _ jedenfalls in Afghanistan _ zerschlagen . Die weltweite Antiterrorallianz hat bis heute gehalten . Die internationalen Hilfsorganisationen haben endlich gesicherten Zugang zu Afghanistan . Die Lage der Flüchtlinge hat sich verbessert , auch wenn immer noch Tausende von Hunger und Tod bedroht sind . Der Kampf gegen den Terror ist damit aber noch längst nicht beendet . Er ist in Afghanistan nicht beendet und er ist an vielen anderen Orten der Welt nicht beendet . Er wird Jahre dauern und er wird auch uns Deutschen noch mehr abfordern als den Transport von Wolldecken von Ramstein in die Türkei ; denn viel mehr ist es bisher nicht Bundeskanzler Gerhard Schröder 20823 gewesen , was Deutschland geleistet hat . Ich kritisiere das nicht , Herr Bundeskanzler , auch wenn es aus der Rückschau einigermaßen grotesk anmutet , dass darüber fast das rot-grüne Bündnis zerbrochen wäre . . Nun wird heute _ vermutlich jedenfalls _ eine Fraktion in diesem Parlament erneut einem Einsatz nicht zustimmen : Das ist die PDS-Fraktion . . Dies wäre der besonderen Erwähnung nicht wert , wenn nicht zum gleichen Zeitpunkt , zu dem wir heute einen Bundeswehreinsatz entscheiden . _ ich weiß , dass Ihnen das nicht gefällt _ , Ihre Partei , Herr Bundeskanzler , eine Koalition mit dieser PDS in Berlin eingehen würde _ genau zum selben Zeitpunkt . . Sie , Herr Bundeskanzler , haben von Paris aus _ bezeichnenderweise in einer französischen Zeitung _ erklärt , dass es nicht Ihr Wunsch sei , dass diese Koalition eingegangen wird . Das mag man glauben oder nicht .Aber die Tatsache , dass das zum selben Zeitpunkt geschieht , schadet dem Ansehen unseres Landes und Ihrer Glaubwürdigkeit , Herr Bundeskanzler . . Heute geht es darum , dem über Jahrzehnte geschundenen Land Afghanistan und seinen Menschen eine Perspektive des Friedens und der Stabilität aus eigener Kraft zu eröffnen . . Die Übergangsregierung in Kabul , die heute ihre Arbeit aufnehmen soll , braucht Hilfe . Sie braucht sie gegen die vielen Tausend Gegner im eigenen Land , etwa gegen die große Zahl der Talibankämpfer , die noch nicht gefasst und entwaffnet sind , sowie gegen Straßenbanden und Fanatiker . Die Friedenstruppe ist also in Afghanistan nur begrenzt willkommen . Das müssen wir wissen . Das müssen aber vor allem unsere Soldaten wissen . Der Aufbau einer zivilen Regierung und einer zivilen Verwaltung wird lange dauern und wird viel Kraft kosten . Die internationale Staatengemeinschaft hat sich dieser Verantwortung gestellt und mit dem UN-Mandat eine völkerrechtlich einwandfreie Grundlage für eine internationale Sicherheitsunterstützungstruppe geschaffen . Wir werden dem Antrag , den die Bundesregierung heute gestellt hat und der vorsieht , dass wir uns mit bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten an dieser Truppe beteiligen , heute Nachmittag zustimmen . Ich will Ihnen , Herr Bundeskanzler , allerdings nicht verhehlen , dass uns die Zustimmung außergewöhnlich schwer fällt . . _ Bitte , Sie wollen sie doch haben . Wenn man sich Ihre Reihen anschaut , dann stellt man fest , dass nicht nur die Pairingpartner , sondern auch eine ganze Reihe anderer offensichtlich fehlen . . Sie hätten ohne unsere Zustimmung die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht . Deswegen bitte ich Sie darum , dass Sie sich mit Ihren Zwischenrufen etwas zurückhalten . . Ich möchte Ihnen auch die Gründe sagen , warum es uns schwer fällt , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . Schon die Vorbereitung der Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat ein fatales Licht vor allem auf die Europäer geworfen . Offensichtlich sind sich die drei großen europäischen Nationen , nämlich Frankreich , Großbritannien und Deutschland , über die Ausformulierung des Mandats bis zum Schluss nicht einig gewesen . Von einer gemeinsamen Politik der Europäer in der UNO , von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik war in diesem Zusammenhang nichts , aber auch gar nichts zu spüren . . Welchen Sinn , Herr Bundeskanzler , machen eigentlich alle Beschlüsse über eine europäische Eingreiftruppe , wenn man noch nicht einmal politisch Einigkeit darüber erzielen kann , wie ein solches Sicherheitsmandat aussehen soll , wer es wie lange führen soll , wer wie viele Truppenanteile stellen soll und wie lange der Einsatz überhaupt dauern soll ? . Die Europäische Union hat erneut praktisch keine Rolle bei dieser für Afghanistan , aber auch für uns in Europa so wichtigen Aufgabe gespielt . Ich weiß , es ist heute nicht der Tag , um über Europa zu sprechen .Aber ich möchte doch wenigstens unserer Sorge darüber Ausdruck verleihen , dass die Europäische Union von Anfang an , seit dem 11 . September , bis heute auch nicht annähernd die Gemeinsamkeit aufgebracht hat , die ihrer Größe , ihrer Leistungsfähigkeit und vor allem ihrem eigenen politischen Anspruch entspricht . . Es stellen sich eine Reihe von anderen und zum Teil bis jetzt nicht oder nur unzureichend beantworteten Fragen : Wie wird die Frage der lead nation beantwortet , wenn die Briten nach drei Monaten gehen ? Ist es sicher , dass dann etwa die Türkei das Kommando übernehmen wird ? Wird der Grundsatz Zusammen rein und zusammen raus von allen beteiligten Nationen eingehalten ? Ist gewährleistet , dass ausreichende Rettungs- und Transportkapazitäten zur Verfügung stehen , wenn sich die Lage zuspitzt ? Wie sind die Kommandostrukturen ? Wie ist _ dies ist besonders wichtig _ die Kooperation mit den amerikanischen Kampftruppen geregelt ? Es heißt ja , es handele sich um distinct operations , aber Enduring Friedrich Merz 20824 Freedom , also das amerikanische Kommando , besitze im Konfliktfall authority . Was heißt das konkret ? Meine Damen und Herren von der Koalition , mit diesem Einsatzbeschluss , den die Regierung uns heute vorgelegt hat , ist wohl die Grenze zur Überforderung der Bundeswehr und ihrer Soldaten endgültig erreicht , wenn nicht schon überschritten . . Dieser Einsatz macht auf erschreckende Weise deutlich , was in den letzten Jahren versäumt wurde , um die Bundeswehr auf die Aufgaben , die ihr gestellt wurden _ _ . _ Ich habe mit diesen Zwischenrufen gerechnet . Der Bundeskanzler hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben _ es ist heute abgedruckt _ und sich zu diesem Sachverhalt wie folgt geäußert : Der Satz von der chronischen Unterfinanzierung der Bundeswehr bezieht sich auf einen längeren Zeitraum als nur auf diese Regierung und er ist nach unseren Maßnahmen nicht mehr gerechtfertigt . . Herr Bundeskanzler , ich frage Sie : Was ist das eigentlich für eine Logik ? . Sie gestehen zu , dass es eine Unterfinanzierung der Bundeswehr gibt . Dann entziehen Sie ihr 18 ,6 Milliarden DM und sagen , jetzt sei die Unterfinanzierung nicht mehr vorhanden . Was ist das eigentlich für eine Logik , mit der Sie uns hier hinters Licht führen wollen ? . Meine Damen und Herren , da halten Sie sich mit solchen Zwischenrufen zurück ! Heute wird erneut deutlich , dass Sie der Bundeswehr noch nicht einmal das zur Verfügung stellen wollen , was Sie selbst mit der Bundeswehrreform beschlossen haben . In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen auch Folgendes : Es mag ja sein , dass Sie Gründe haben , Ihren Verteidigungsminister im Amt zu belassen . . Aber wenn Sie dem Land solche Peinlichkeiten wie die in den letzten Tagen weiter zumuten , dann wird das die Autorität nicht nur Ihrer Regierung , sondern auch die des ganzen Landes im Bündnis gefährden . . Herr Bundeskanzler , ersparen Sie uns und anderen die Fortsetzung dieser Peinlichkeiten ! Nehmen Sie ihn über den Jahreswechsel in aller Stille aus demAmt ! Lassen Sie ihn lange in die Karibik fahren ! Sorgen Sie dafür , dass ein Verteidigungsminister ins Amt kommt , der Autorität und Ansehen auch bei den Soldaten der Bundeswehr genießt ! . Damit aus dem , was ich kritisch zur Ausstattung der Bundeswehr sage , kein Missverständnis entsteht : Dies ist keine Kritik an den Soldaten . . _ Entschuldigung ! Auch das mag Ihnen nicht gefallen , aber unsere Soldaten haben in den letzten Jahren , insbesondere im zu Ende gehenden Jahr 2001 , weit überdurchschnittliche Leistungen vollbracht , insbesondere in den Auslandseinsätzen , in die wir sie geschickt haben . . _ Das mit der besseren Opposition können Sie im nächsten Jahr selbst probieren , Herr Kollege . Dann sind Sie dran , Opposition zu machen . . Unsere Soldaten haben wirklich höchste Anerkennung verdient . Sie und ihre Familien verdienen es aber auch , dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht ihnen gegenüber gerecht wird . . Die Verantwortung dafür nimmt Ihnen , Herr Bundeskanzler , das Parlament mit seiner Zustimmung heute , wenn sie denn erteilt wird , nicht ab . Sie als Bundeskanzler tragen auch dann noch die Verantwortung dafür , dass alles , aber auch wirklich alles getan wird , um unsere Soldaten im Einsatz bestmöglich zu schützen . . Der Einsatz in Afghanistan ist mit erheblichen Risiken verbunden . Nach Bosnien , dem Kosovo und Mazedonien ist es jetzt endgültig an der Zeit , dass Sie , Herr Bundeskanzler , Ihre Politik korrigieren , Ihre Bundeswehrplanung gründlich überarbeiten und neu ausrichten . Der Bundeswehr fehlen schon heute rund 7000 Unteroffiziere und Feldwebel . Die Zusage , dass Soldaten beiAuslandseinsätzen maximal sechs Monate in der Auslandsverwendung und anschließend zwei Jahre ohne eine solche Auslandsverwendung sind , kann bei einer immer größer werdenden Zahl von Soldaten aller Dienstgrade nicht mehr eingehalten werden . Herr Bundeskanzler , Sie können spätestens nach dem heutigen Beschluss den Fragen nicht mehr ausweichen , die wir Ihnen seit Ihrem Amtsantritt seit drei Jahren stellen _ ich will sie zusammenfassen _ : Welche regionalen und globalen strategischenAufgaben sind Europa und vor allem der Europäischen Union gestellt ? Welchen Beitrag will und kann Deutschland im Rahmen einer europäischen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik dazu leisten ? Was sind die realistischen Kosten eines solchen Friedrich Merz 20825 deutschen Beitrags und wie bringen wir sie auf ? Schließ- lich : Welche Perspektiven und welche Sicherheit haben unsere Soldaten in Zukunft in ihrem Beruf ? Auf diese Fragen , Herr Bundeskanzler , müssen Sie Antwort geben . Dem können Sie nicht ausweichen . . Ich sage deshalb noch einmal : Mit dem heutigen Beschluss ist endgültig die Zeit für eine Wende in der Politik für die Bundeswehr gekommen . Wenn Sie sich dieser Herausforderung mit einer Kurskorrektur in Ihrer bisherigen Politik nicht stellen , wenn Sie die Bundeswehr weiterhin in immer mehr internationale Einsätze schicken und ihr dafür immer weniger Geld zur Verfügung stellen , dann werden Sie , Herr Bundeskanzler , und Ihre Regierung der gewachsenen internationalen Verantwortung unseres Landes ebenso wenig gerecht wie der Pflicht , den Soldaten der Bundeswehr ein fürsorgender und verantwortlicher Dienstherr zu sein . . Wir stimmen dem Einsatz der Bundeswehr heute Nachmittag trotz all unserer Bedenken _ sie sind in den letzten Tagen nicht kleiner geworden _ zu . Wir stimmen zu , weil wir dem afghanischen Volk , den Menschen und vor allem den vielen Hunderttausend Kindern in diesem Land , helfen und ihnen eine Perspektive geben wollen . Wir stimmen aber auch zu , weil Sicherheit in Afghanistan auch ein Beitrag zum Schutz unseres Landes vor terroristischen Anschlägen fanatischer Extremisten ist . Wir wünschen unseren Soldaten eine gute und vor allem eine gesunde Heimkehr . Unsere Soldaten und ihre Familien sollen wissen , dass wir , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , diese Entscheidung heute , zwei Tage vor dem Weihnachtsfest , hier , in Berlin , nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung treffen . Wir treffen sie , weil wir damit gemeinsam auch einen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leisten . Herzlichen Dank . .