Partei: CDU/CSU
Durch die am 1 . September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform sind die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu aufgeteilt worden . Die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht ist im Bereich der öffentlichen Fürsorge auf die Länder übertragen worden . Das heißt , für die ordnungsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Heimrechts sind allein die Länder zuständig . Viele Bundesländer haben mittlerweile eigene Heimgesetze erlassen . So hat unter anderem Baden-Württemberg seit dem 1 . Juli 2008 ein eigenes Landesheimgesetz . Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern haben auch eigene Landesheimgesetze erlassen . Der Bund bleibt aber weiterhin für die zivilrechtlichen Regelungen zuständig . Demnach stehen die in den §§ 5 bis 9 und 14 des Heimgesetzes enthaltenen Regelungen weiterhin der Gestaltung durch den Bundesgesetzgeber offen . Da nun die ordnungsrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften nicht mehr in einem Bundesgesetz geregelt werden können , ist es notwendig , die zivilrechtlichen Vorschriften in einem gesonderten Gesetz zu regeln und diese darüber hinaus auch weiterzuentwickeln . Gab es anfänglich noch Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern bezüglich der Zuständigkeit , so ist diese jetzt geklärt : Der Bund , federführend das zuständige Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , hat daher einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform erarbeitet , dessen Kernbestandteil Art . 1 , nämlich der Gesetzentwurf zur Regelung von Verbraucherverträgen über Wohnraum mit Pflege- oder anderen Betreuungsleistungen  ist . Diesen Gesetzentwurf stellen wir heute in erster Lesung im Plenum vor . Ich denke , dies ist ein parteipolitisch unstreitiges Gesetz , welches wir sachorientiert im Ausschuss und im Plenum debattieren können . Ich sehe hier keine ideologischen Aufhänger , die dazu führen könnten , dass wir hier in parteipolitisches Gezänk verfallen . Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz  wollen wir den Schutz älterer , pflegebedürftiger und behinderter Menschen stärken . Das nun vorgelegte Gesetz soll vor Benachteiligung bei Verträgen , die für die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen geschlossen werden , schützen . Gerade im Alter , bei Pflegebedürftigkeit oder bei Behinderung möchten die Menschen so selbstbestimmt und selbstständig wie möglich leben . Zudem haben sich die starren Grenzen zwischen ambulant betreuten und stationären Wohnformen aufgelöst . Die Angebotsvielfalt wurde durch die neuen Wohn- und Betreuungsformen viel größer . Gleichzeitig sind die Inhalte der Angebote , wie zum Beispiel beim Betreuten Wohnen , häufig unklar . Im Koalitionsvertrag haben wir uns dafür ausgesprochen , neue Wohn- und Betreuungskonzepte zu unterstützen und die Widersprüche zwischen Heimrecht und den Vorschriften des SGB XI zu beseitigen . Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf greift diese Forderungen auf . Älteren Menschen , und nur diese leben in der Regel in Heimen bzw . in Pflegeeinrichtungen , fehlt oft das Wissen und die Erfahrung , um als gleichberechtigte Verhandlungs- und Vertragspartner aufzutreten . Das WBVG sichert den Verbraucherschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen , es stärkt aber auch den Schutz für diejenigen , die sich für eine neue Wohn- und Betreuungsform entscheiden . Zu den wichtigsten Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes gehören : Erstens . Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Informationen vor dem Vertragsschluss . Die Unternehmen müssen schriftlich und leicht verständlich Auskunft über Leistungen , Entgelte und das Ergebnis von Qualitätsprüfungen geben . Zweitens . Die Verträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit und schriftlich abgeschlossen . Für die Kurzzeitpflege kann eine Befristung vereinbart werden . Drittens . Das vereinbarte Entgelt muss angemessen sein . Erbringt das Unternehmen vertraglich festgelegte Leistungen nicht oder nicht wie vereinbart , kann die Verbraucherin oder der Verbraucher das Entgelt entsprechend kürzen . Viertens . Bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs haben die Verbraucher Anspruch auf eine entsprechende Anpassung des Vertrags . In besonderen Fällen können die Vertragsparteien vereinbaren , dass das Unternehmen von der Anpassungspflicht befreit ist . Fünftens . Eine Kündigung des Vertrags ist für die Unternehmen nur aus wichtigen Gründen möglich . Die Verbraucher können dagegen den Vertrag jederzeit kurzfristig kündigen . Mit dem WBVG werden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und weiter entwickelt . Für die Anwendbarkeit des Gesetzes kommt es nicht mehr auf die Einrichtungsform an , maßgeblich sind ausschließlich die vertraglichen Vereinbarungen . Das Gesetz gilt für Verträge , die die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen verbinden . Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist daher nicht auf Heime beschränkt , ebenso werden auch neue Wohn- und Betreuungsformen erfasst . Ausgenommen sind Verträge , bei denen neben dem Wohnraum allgemeine Betreuungsleistungen wie die Vermittlung von Pflegeleistungen , Notruf- oder hauswirtschaftliche Versorgungsdienste angeboten werden . Im ursprünglichen Referentenentwurf , der auf einige Kritik gestoßen war , fiel das klassische betreute Wohnen bzw . das Wohnen mit Service in den Anwendungsbereich des Gesetzes . Dies hätte dazu geführt , dass Wohnungsunternehmen zu Heimbetreibern geworden wären , mit der Folge , dass dies praktisch das Aus für Seniorenwohnanlagen bedeutet hätte , die bisher nicht vom Heimgesetz erfasst wurden . Die Präzisierung des Anwendungsbereichs wird die in Deutschland dringend notwendigen Investitionen in den Neu- und Umbau von seniorengerechten Wohnungen weiter zunehmen lassen . Bis 2020 werden zusätzlich noch 800 000 altengerechte Wohnungen benötigt . Ich selbst habe zum Referentenentwurf eine Veranstaltung in meinem Wahlkreis Esslingen durchgeführt und Heimbetreiber , Heimaufsicht und Heimbeiräte eingeladen . Neben dem Anwendungsbereich wurden auch noch einige andere Punkte kritisiert , die mittlerweile im Gesetzentwurf nachgebessert wurden . So wurden die vorvertraglichen Informationspflichten so gefasst , dass den Leistungskomplexen nach dem SGB XI und den Rahmenbedingungen bei Anspruch auf Sozialhilfe stärker Rechnung getragen wird . Die Beschränkung der Nachholung des schriftlichen Vertragsabschlusses auf zwei Wochen wurde aufgehoben . Eine Harmonisierung mit den Vorschriften des SGB XI und SGB XII erfolgt hinsichtlich vertraglicher Vereinbarungen über die Generalklausel des § 15 WBVG . Das zeigt , es sind bereits Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf erreicht worden . Es liegt jetzt an uns Fachpolitikern , im Ausschuss und aus den Ergebnissen der Anhörung das Beste zu machen und das Gesetz in Detailfragen noch nachzujustieren . Wir haben es hier jedoch mit einer sehr trockenen und zum Teil hoch komplexen Materie des Zivilrechts zu tun , bei der sich in Detailfragen manchmal nur noch spezialisierte Rechtsanwälte auskennen . Dabei dürfen wir das zentrale Ziel nicht aus dem Auge verlieren : mehr Verbraucherschutz für die Seniorinnen und Senioren , aber nicht zulasten der Anbieter und vor allem nicht mehr Bürokratie . Es darf keinen Überschutz geben . Die Heimverträge müssen verständlich und möglichst auch nicht zu lang gefasst sein . Ich weiß , wovon ich spreche , als Notar habe ich oft genug diese Erfahrung gemacht . Heimverträge mit 20 oder 30 Seiten sollten tunlichst vermieden werden und nicht eine Folge des Gesetzes sein . Das Gesetz soll zum 1 . September 2009 in Kraft treten . Eine Übergangsvorschrift stellt sicher , dass die Neuregelung erst sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten Anwendung auf Verträge findet , die nach dem bisherigen Heimrecht abgeschlossen wurden . Für andere Altverträge wie zum Beispiel Miet- und Dienstverträge im Bereich des betreuten Wohnens gilt das Gesetz auch zukünftig nicht . Betroffen sind circa 680 000 ältere Menschen , die in rund 10 500 Pflegeheimen leben . Daneben gelten die Regeln auch für Menschen in ambulanten Betreuungsformen . Insgesamt ist mit jährlich circa 300 000 Vertragsabschlüssen zu rechnen .