Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um Wahlversprechen und den Vorwurf der Wahllüge. An die Adresse der SPD muss ich sagen: Ich kann verstehen, dass Sie sich mit dem Thema Wahllügen beschäftigen, aber nur, weil Sie mit der größten Wahllüge in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Erfahrungen gemacht haben. Sie haben doch gesagt: 18 Prozent Mehrwertsteuer gibt es mit uns nie! Kaum hatten Sie eine Koalition mit der CDU/CSU gebildet, haben Sie aber gesagt: 19 Prozent Mehrwertsteuer gibt es mit uns auf jeden Fall. So viel zum Thema Wahllügen. Es gibt eigentlich nur ein vernünftiges Wahlgeschenk, das man als Politiker dem Bürger machen kann: solide Haushalte und eine stabile Währung. Alles andere ist kein Geschenk an die Bürger. Nichts anderes können wir machen; denn es geht nicht um unser Geld, sondern um das Geld der Bürger. Wir haben die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen, und das haben wir in den letzten vier Jahren getan. Zu den Vorwürfen, die hier geäußert wurden, und zu der Schwarzmalerei will ich Folgendes sagen: Ich bitte, irgendwann einmal zu erkennen, dass wir nicht auf einer Insel leben, sondern in einer globalisierten Welt. Was sagen Ihnen die Leute, die nur 1 Kilometer hinter der deutschen Grenze leben? Die sagen: Mensch, die Haushaltszahlen, die die schwarz-gelbe Koalition geschaffen hat, die hätte ich gerne in unserem Land; dann ginge es uns besser. Die Wirtschaftszahlen, die Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren erreicht hat, die hätte ich gerne; dann ginge es uns besser. Die Arbeitslosenquote, die Schwarz-Gelb gesenkt hat, hätte ich gerne; dann ginge es uns besser. So sichere Renten wie in Deutschland hätte ich gerne; dann ginge es uns besser – usw. Das wollen Sie einfach nicht wahrhaben. Sie schauen nur auf den eigenen Bauchnabel. Ich will noch etwas anderes sagen: Wir müssen immer wieder verdeutlichen, wie das politische Spiel leider oft läuft. Jeder Politiker, der sagt: „Das ist ein guter Grund, mehr Geld auszugeben, und das ist auch ein guter Grund, mehr Geld auszugeben“, der bekommt von den Betroffenen immer Zustimmung. Das findet man gut. Das ist anders bei demjenigen, der sagt: Ich finde das auch nicht schlecht, aber wir müssen das finanzieren können. – Ich will das einmal am Beispiel Mütterrente verdeutlichen: Meine Mutter gehört zu der Alterskohorte, die das treffen würde. Sie würde für ihre Erziehungsleistung etwas bekommen. Ich werde zu diesem Thema trotzdem immer sagen: Das geht nur dann, wenn wir es finanzieren können. Ich habe die CDU so verstanden – das will ich deutlich sagen; da bin ich mir ziemlich sicher –, dass sie die schwarze Null genauso wie wir erreichen will. Ich habe die CDU so verstanden, dass sie mit der Schuldentilgung spätestens 2016 beginnen will. Wenn es doch nicht so kommen sollte, wenn es Schwierigkeiten geben sollte, was ich mir aber nicht vorstellen kann, dann kann ich nur eines feststellen: Die Garanten für solide Haushalte sitzen in diesen Reihen. Garant für solide Haushalte ist die FDP. Das haben wir in den letzten vier Jahren deutlich gezeigt. Ich habe nicht die Hoffnung, dass die Opposition eine solide Haushaltspolitik betreiben würde. Ganz ehrlich: Immer dann, wenn ich in der letzten Zeit dachte, dass an dem, was Herr Trittin zu Steuern und Abgaben sagt, vielleicht etwas Wahres dran sein könnte, dann habe ich mir die Aussagen von Boris Palmer, Christine Scheel und Winfried Kretschmann vor Augen geführt, und dann wusste ich ziemlich sicher, dass das, was die Grünen wollen, eigentlich nur Quatsch ist, es ihnen im Wahlkampf aber wohl ein bisschen hilft. Herr Trittin, Sie sagen: Es ist gar kein Problem, wenn 10 Prozent der Steuerzahler mehr bezahlen. – Sehen Sie, das ist der Unterschied. Sie gehen nur nach der Frage der Maximierung – wo kriege ich den größten Applaus? –, während es für uns beim Thema Steuern nicht darum geht, zwischen 90 und 10 aufzuteilen. Die 10 Prozent entsprechen 5 Millionen Steuerzahlern, 5 Millionen Bürgern dieses Landes, die viel dafür tun, dass es in diesem Land vorangeht. Diese 5 Millionen Leute sind Ihnen vollkommen egal. Das ist Ihre Politik gegenüber den Menschen, die in diesem Land Leistung erbringen. Ich will noch etwas zur SPD sagen. Herr Steinmeier ist jetzt leider auch nicht mehr da. – Doch, er sitzt dort hinten. Ich bitte um Entschuldigung. – Herr Steinbrück hat hier immer wieder gesagt, dass sich die SPD auch ein bisschen an ihn anpassen muss. Ich habe inzwischen das Gefühl, dass Herr Steinbrück sich nur noch an die SPD anpasst. Herr Steinmeier, was Sie in Ihrer Rede gemacht haben, war spannend. Sie haben immer wieder gesagt, wie schlimm das alles sei. Wenn ich das richtig sehe, sind Sie, Herr Steinmeier, aber gar nicht gegen die Vorschläge der Kanzlerin, oder? Sie unterstützen doch all diese Vorschläge. Das haben Sie aber nicht gesagt. Das haben Sie klammheimlich unter den Tisch fallen lassen. Oder sind Sie dagegen? Sind Sie gegen die Vorschläge der CDU zur Rente? Ja oder nein? – Sehen Sie, da läuft das Spiel wieder. Man kritisiert, und gleichzeitig ist man klammheimlich dafür. Das ist Ihre Art und Weise. Jetzt werden viele Bürger, die zugehört haben, fragen: Na ja, ist ja schön, dass der von der FDP das erzählt, aber stimmt das? Daher werde ich die Zahlen, die dies beweisen, kurz darlegen. Wenn es um vernünftige Haushalte geht, wenn es um die Vermeidung von Wahlgeschenken geht, dann muss ich nur auf eines schauen: auf die Ausgaben. Es ist wie beim Bürger selbst. Wann hat er Probleme? Wenn die Ausgaben zu hoch sind. Schauen wir uns das einmal an. Wir hatten sieben Jahre RotGrün. Was ist in dieser Zeit mit den Ausgaben passiert? 26 Milliarden Euro mehr Ausgaben am Ende der Legislaturperiode. Dann hatten wir vier Jahre Große Koalition. 31 Milliarden Euro mehr Ausgaben am Ende der Legislaturperiode. Dann kam die FDP in die Regierung. Was passierte? Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir die Ausgaben um fast 2 Milliarden Euro am Ende einer Legislaturperiode gesenkt. Ich sage Ihnen: Das ist die Kunst, gute Haushaltsführung zu machen. Das sind die Wahlgeschenke, für die der Beschenkte am Schluss nicht zahlen muss. Herzlichen Dank.