Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kühn, „skandalös“, „Horrorszenario“, „abbestellen“, „Streckenstilllegungen“ – seien Sie doch einmal ganz ehrlich, und das haben Sie auch selbst gesagt: Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr, über die wir hier reden, sind das Erfolgsmodell der Bahnreform von vor 20 Jahren. – Das gefährden wir nicht, sondern das stabilisieren wir, und das bauen wir in aller Ruhe aus, und zwar ohne großes Getöse und ohne Skandale. Das möchte ich in aller Deutlichkeit gleich zu Beginn sagen. Bringen wir es doch einmal auf den Punkt. Wovon konnten denn die Länder ausgehen für 2015? Sie konnten von nicht mehr ausgehen als von einer Dynamisierung um 1,5 Prozent, das heißt um 109 Millionen Euro. Wer das als Spatzendreck oder Kleinsumme bezeichnet oder sagt, das helfe nicht weiter, dem kann ich nur sagen: Das ist überheblich. Ich meine nicht, dass es seriös ist, zu verhandeln, indem man sich in Kiel zusammensetzt und einen Vertrag zulasten Dritter, nämlich zulasten des Bundes, schließt und sagt: 8,5 Milliarden Euro. Obendrauf packen wir noch die komplette Risikoübernahme in der Dynamisierung. – So einfach funktioniert das Ganze nicht. Klar ist: Im Vorfeld wurde viel diskutiert. Wir haben jetzt – ich sage das als Verkehrspolitiker ausdrücklich – temporär für 2015 die Dynamisierung auf den Weg gebracht, weil wir wissen – wir sind Verkehrspolitiker –, dass wir den Ländern natürlich Planungssicherheit geben müssen, wobei die Planungssicherheit für 2015 nicht in mehr bestehen konnte als in den zusätzlichen 109 Millionen Euro. Auch das gehört einfach zur Wahrheit. Wir müssen – da sind wir uns in der Großen Koalition einig – in den Bund-Länder-Verhandlungen zügig zu einem Ergebnis kommen. Ich hoffe, dass wir das bis zum Sommer erreichen werden, damit ab 2016 Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum besteht. Dabei lasse ich einmal völlig offen, wie das Modell ausgestaltet ist, ob es so sein wird wie das, was Staatssekretär Ferlemann hier in den Raum gestellt hat. Eines ist auf jeden Fall klar, lieber Kollege Kühn: Wir verhandeln seriös und nicht auf einem türkischen Basar. Ich verwahre mich gegen diese Form, hier Dinge in den Raum zu stellen. Die Länder wissen das ganz genau. Das zeigt auch das Gutachten des Bundes, das den Finger ganz klar in die Wunde gelegt hat. Wir brauchen Transparenz bei der Mittelverwendung; denn jedes Land geht dabei anders vor. Da muss man zunächst einmal die Darstellungsweisen anpassen. Da muss man erst einmal plausibilisieren und harmonisieren. Da muss man schauen, ob in den einzelnen Ländern Fahrzeuginvestitionen hineingerechnet worden sind oder nicht enthalten sind. Da gibt es also ganz viele Punkte, die man als Verkehrspolitiker ganz seriös und ganz unaufgeregt in diesem Zusammenhang diskutieren sollte und muss. Genau das werden wir tun. Das bedeutet: Wenn wir als Bund jährlich mehr als 7 Milliarden Euro an die Länder zahlen, brauchen wir völlige Transparenz, eine einheitliche Systematik, ein einheitliches Berichtswesen und die Vergleichbarkeit von Standards. Nur so können wir sicherstellen, dass die Mittel zweckgerichtet beim Schienenpersonennahverkehr ankommen. Das wollen wir. Wir konzentrieren uns auf eine langfristige Lösung und auf ein tragfähiges Zukunftsmodell für die Regionalisierungsmittel. Der Gesetzentwurf, den wir jetzt, 2015, verabschieden, ist temporär gedacht. Damit konnten und durften die Länder rechnen. Dies bedeutet Planungssicherheit im Jahre 2015. Eine neue Planungssicherheit für die Jahre 2016 und folgende wollen und werden wir in diesem Jahr herstellen, und zwar in aller Ruhe und unter Gewährleistung der notwendigen Transparenz für den Bund. Herzlichen Dank.