Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die OEF-Mission hat drei Ziele: erstens Versperrung des Zugangs zu den Rückzugsräumen in Ostafrika, zweitens Unterbindung der Verbindungswege zu den terroristischen Strukturen auf der arabischen Halbinsel, drittens Schutz der Seepassage vor terroristischen Angriffen. OEF wird gebraucht, weil der Terror noch virulent ist und weil die Bewegungsfreiheit von Terroristen und ihren Unterstützern auch weiterhin nachhaltig eingeschränkt werden muss. – Das war übrigens ein Zitat von Frank-Walter Steinmeier, der das vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt hat. Wie virulent der Terror ist, können Sie heute in den Meldungen lesen. Es gab heute in Somalia einen Terroranschlag mit 19 Toten. Das ist keine Spielerei. Das gibt es nach wie vor. Wir wissen zwar alle, Herr Kollege Groschek, dass sich der Schwerpunkt in Richtung Pirateriebekämpfung verschiebt. Das ist klar. Aber es ist auch heute schon möglich, unsere Einheiten dem Atalanta-Mandat zu unterstellen. Wir wissen sehr gut, dass die Ursache für die Probleme auch der Zustand Somalias ist. Die EU hat auf der Tagesordnung ihrer nächsten Ratssitzung – ich glaube, in der nächsten Woche – ein Programm zur Unterstützung und Kräftigung Somalias. Aber es ist eine Illusion, zu glauben, dass das in kurzer Zeit greift. Wir brauchen die Missionen am Horn von Afrika vorläufig noch lange. Werner DreibusUlrich MaurerKatrin Werner Dr. Dagmar EnkelmannDorothée MenznerJörn Wunderlich Klaus ErnstNiema Movassat Wolfgang GehrckeWolfgang NeškovićBÜNDNIS 90/ Nicole GohlkeThomas NordDIE GRÜNEN Diana GolzePetra Pau Monika Lazar Annette GrothJens Petermann Dr. Harald Terpe Dr. Gregor GysiRichard Pitterle Heike HänselIngrid Remmers Dr. Rosemarie HeinPaul SchäferEnthalten Michael Schlecht Dr. Barbara HöllDr. Herbert SchuiSPD Dr. Ilja SeifertEwald Schurer Dr. Lukrezia JochimsenKathrin Senger-Schäfer Katja KippingRaju Sharma BÜNDNIS 90/ Dr. Petra SitteDIE GRÜNEN Jan KorteKersten Steinke Jutta KrellmannSabine StüberWinfried Hermann Katrin KunertAlexander SüßmairDr. Anton Hofreiter Caren LayDr. Kirsten TackmannUwe Kekeritz Sabine LeidigFrank TempelSylvia Kotting-Uhl Ralph LenkertDr. Axel TroostBeate Müller-Gemmeke Michael LeutertAlexander UlrichDr. Hermann Ott Stefan LiebichKathrin VoglerLisa Paus Ulla LötzerSahra WagenknechtDr. Wolfgang StrengmannDr. Gesine LötzschHalina WawzyniakKuhn Thomas LutzeHarald WeinbergHans-Christian Ströbele Es ist aber vernünftig, darüber nachzudenken, ob man das Mandat nicht überführen kann. Insofern unterstützen wir die Bundesregierung. Das geht nicht Knall auf Fall. Ich finde es positiv, dass bis zum nächsten Sommer evaluiert werden soll, dass das ohne Hektik geprüft werden kann. Diese Möglichkeit sollten wir der Bundesregierung geben. Es gibt aber auch eine Kontinuität der Verantwortung unseres Landes innerhalb der internationalen Missionen. Es ist ein politisches Signal, dass wir uns aus der Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft nicht verabschieden. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir, eingebunden in das Bündnis mit unseren Partnern, zusammenstehen. Kein Beifall? Das war ein Zitat von Joschka Fischer, Herr Kollege Trittin, der das an dieser Stelle gesagt hat, als er noch Außenminister war. Die SPD hat das in der Vergangenheit immer mitgetragen. Ich kann Ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Erler zitieren: Es ist unumstritten, dass das OEF-Mandat am Horn von Afrika weiter stabilisierenden Einfluss ausüben muss. – Es ist noch kein Jahr her, dass Ihre Vertreter das hier gesagt haben. Bis vor kurzem waren Sie noch Verfechter der Mission, und Frank-Walter Steinmeier hat das als Außenminister hier vertreten. Kaum sind Sie in der Opposition, werfen Sie Ihre Positionen über Bord und machen sich davon. Das trägt nicht zu Ihrer außenpolitischen Glaubwürdigkeit bei. Wir haben den Verdacht, dass dies das erste internationale Mandat ist, bei dem Sie sich insgesamt davonmachen. Sie suchen sich jetzt sozusagen den schwächsten Punkt, um erstmalig auszusteigen. – Ja. Sie hatten damals auch nie Probleme mit den Rechtsgrundlagen. Soll ich wirklich noch einmal Steinmeier oder Erler oder Kolbow zitieren, die hier immer vehement vertreten haben, dass es dafür eine gesicherte Rechtsgrundlage gibt? Das ist doch eine politische Frage. Da können Sie sich jetzt nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten davonstehlen. Herr Ströbele, ich darf noch einmal daran erinnern, dass es sich um ein Mandat handelt, das von Rot-Grün beschlossen wurde. Sie haben sich auf die Wähler Ihres Wahlkreises bezogen. Sagen Sie doch einmal Ihren Wählern, dass Sie damals an diesem Beschluss mitgewirkt haben, 3 900 Soldaten im Zuge des OEF-Mandats einzusetzen. Sie, Herr Trittin, haben es damals im Kabinett mit beschlossen. Die Anzahl der Soldaten am Horn von Afrika wurde dann schrittweise reduziert. Diese Bundesregierung führt eine weitere Reduktion von 700 auf nicht einmal mehr 300 Soldaten durch. Die Linke holt jetzt in ihrem Antrag die alten Verschwörungstheorien hervor. Es wird behauptet, dass OEF nur ein Deckmantel für irgendwelche sinistren, militaristisch-imperialistischen Machenschaften ist. Wir wissen ja, dass Sie generell Probleme mit der internationalen Einbindung der Bundesrepublik Deutschland haben. Aber Sie, Herr Gehrcke, haben ein anderes Problem, nämlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Als Sie noch stellvertretender DKP-Vorsitzender waren – Sie haben das vorhin angesprochen –, waren Sie ein glühender Verfechter des sowjetischen Einsatzes in Afghanistan. Wie hieß es damals: im Geiste proletarischen Internationalismus. Das können Sie in den Protokollen der DKP-Parteitage nachlesen. Heute machen Sie uns den Pazifisten. Die Tatsache, dass Sie die internationale Einbindung der Bundesrepublik ablehnen, ist verantwortungslos. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu. Ich danke Ihnen.