Partei: PDS/LINKE
Nein , später . Den Vereinten Nationen als völkerrechtlich einzigem Garanten für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit werden in diesem Rahmen nur noch bestimmte untergeordnete Dienstleistungsaufgaben zugestanden . Den ordnungspolitischen Rahmen setzt die NATO , wenn es sein muss , auch völkerrechtswidrig oder _ wie Frau Beer gerade so schön gesagt hat _ nach Möglichkeit . Statt dagegen Widerstand zu leisten , trägt die Bundesregierung ganz aktiv zu dieser Entwicklung bei . Die neuen Wege , die das Verteidigungsministerium dabei beschreiten will , sind ebenso undurchsichtig wie die neuen Begriffe , zum Beispiel Outsourcing oder _ wie der Minister gerade gesagt hat _ Insourcing . Zwar hat Minister Scharping von der Weizsäcker-Kommission den Günther Friedrich Nolting 11255 Begriff der qualitativen Umrüstung übernommen , doch zugleich hält er an Überkapazitäten der Bundeswehr fest . Wie das unter dem Vorzeichen so genannter Sparhaushalte zusammengehen soll , ist das Geheimnis des Ministers und seines neuen Generalinspekteurs mit ihrer _ laut Süddeutsche Zeitung _ rätselhaftenArithmetik . Nicht nur unter diesen Aspekten ist der Einzelplanentwurf unsolide und unseriös . Mit der Übertragung bestimmter Dienstleistungsaufgaben auf die Wirtschaft , Rationalisierungen bei den Personal- und Betriebsausgaben und Gewinnen durch die Veräußerung von bundeswehreigenem Vermögen sollen Mittel frei gemacht werden für die geplante umfassende Modernisierung der Ausrüstung der Truppe , quasi als _ Herr Breuer sprach es mehrfach an _ Nullsummenspiel . Doch selbst das würde bedeuten , dass der Verteidigungshaushalt auf beachtlicher Höhe bliebe . Gerade bei einem so entscheidenden Beschaffungsprojekt wie dem Großraumtransportflugzeug Leertitel in den Haushaltsentwurf zu schreiben , zeigt nicht nur die Unseriosität der Finanzierung des neuen strategischen Groß- raumflugzeuges , sondern ist schlichtweg gesagt _ Frau Präsidentin , Sie mögen mir diesen nicht parlamentarischenAusdruck verzeihen _ eine Verarschung derjenigen , die an diesem Haushalt arbeiten , die sich wie ein roter Faden durch den Haushalt zieht . . Finanzplanerische Vorgaben für den nächsten Bundeswehrplan will Generalinspekteur Kujat zu einem späteren Zeitpunkt einfügen . Ich frage Sie , Herr Minister : Soll die Öffentlichkeit erst langsam an den Gedanken gewöhnt werden , dass der Rüstungshaushalt wieder nach oben gehen wird , oder hoffen Sie , auf der Hardthöhe auf Öl zu stoßen ? Zu befürchten steht auch , dass die in anderen NATO- Ländern zu konstatierende Trendwende auch bei uns Platz greift . Nach einer Dekade vor allem volkswirtschaftlich begründeter Rüstungsminderung scheint der Aufschwung bei den Rüstungsausgaben , in der Rüstungsproduktion und auch bei den Rüstungsexporten wieder da zu sein . Dass diese Entwicklung von Rot-Grün exekutiert wird , sollte nach dem Angriffskrieg , in den Sie die Bundesrepublik geführt haben , niemanden erstaunen . Aber als wie gut Rüstungsexporte nun auch von der SPD eingeschätzt werden , verblüfft doch etwas , verehrte Frau Kollegin Wohlleben . Dass Sie bei Ihrer Philosophie für das 21 . Jahrhundert allerdings auf Vergetius aus dem 4 . Jahrhundert vor Christus zurückgreifen müssen _ Wenn du den Frieden haben willst , sei kriegsbereit _ , legt den Schluss nahe , dass Sie zur Praxis des Römischen Reiches zurückkehren wollen . Frau Kollegin , das , was eh und je galt , hat auch eh und je zu Kriegen , zu Gewalt und zu Zerstörung geführt , im vorigen Jahrhundert zu zwei furchtbaren Weltkriegen . Wir wünschen uns , dass Sie zu Ihrem Berliner Programm aus dem Jahre 1989 zurückkehren _ das ja wohl noch gültig ist _ , in dem es heißt : Das Ziel von Friedenspolitik ist es , Streitkräfte überflüssig zu machen . Oder auch : Unser Ziel ist es , den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern . Die Rückkehr zu diesem Programm , in welchem dem tödlichen und törichten Bellizismus eine strikte Absage erteilt wird , ist auch in Regierungsverantwortung allemal erstrebenswerter als der Rückfall in vorchristliche Zeiten . Auch den Grünen empfehle ich einen Blick in ihr noch gültiges Programm , statt Rüstungsexporte aus Rücksicht auf amerikanische Interessen nicht weiter ausweiten zu wollen , wie wir es heute in der Replik von Frau Kollegin Beer auf Frau Wohlleben in der Financial Times Deutschland nachlesen konnten . . Ich bin schon jetzt gespannt , wie die Grünen und auch Sie , Frau Beer , reagieren werden , wenn nicht nur die Munitionsfabrik in der Türkei installiert wird , sondern auch die entsprechende Voranfrage nach Lieferung von 500 000 Maschinengewehren positiv beschieden wird . Ich bin gespannt , ob Sie auch dann bereit sind , sich wieder im Nachhinein , wenn die Entscheidung längst gefallen ist , mit vollmundigen Wendungen gegen die Lieferung der Hardware zu Wort zu melden . . Dass die PDS diese Rückwärtswendung nicht mitmacht , brauche ich ebenso wenig zu betonen wie die Ablehnung des vorliegenden Haushaltsentwurfs durch meine Fraktion . Wir halten daran fest , dass es gerade die Aufgabe der Bundesrepublik wäre , sich weltweit fürAbrüstung und zivile Konfliktlösungen einzusetzen , für die Stärkung der OSZE und der Vereinten Nationen , für eine friedliche Europäische Union ohne eigene Streitkräfte und , langfristig gesehen , für den Abbau und für die Auflösung der Streitkräfte weltweit , also auch in der Bundesrepublik Deutschland . Ein erster Schritt hierzu könnte die tatsächliche Reduzierung der Bundeswehr sein und nicht der Umbau zu einer Angriffsarmee . Nicht nur dem internationalen Frieden , sondern auch dem sozialen Frieden in diesem Lande wäre durch eine strikte Reduzierung der Rüstungsausgaben gedient ; denn die frei werdenden Mittel in Milliardenhöhe könnten dann für die Schaffung von Arbeitsplätzen , für soziale Aufgaben , für Bildung und auch zur Sicherung der Renten genutzt werden . Dafür werden wir streiten und nicht für die Erhöhung der Krisen- und Kriegsfähigkeit , wie Sie sie hier die ganze Zeit exekutieren . Danke . . Heidi Lippmann 11256 Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Lippmann , auch wenn Sie selbst darauf hingewiesen haben , muss ich meiner Pflicht nachkommen und Ihnen sagen , dass Sie ein Wort benutzt haben , das dem Stil des Hohen Hauses nicht entspricht . Vielleicht hilft das nächste Mal ein Blick ins Synonymwörterbuch ein Stückchen weiter . . Allerdings haben Sie die Redezeit unterschritten und das ist bei einer Debatte in diesem Hause sehr selten . Nächster Redner ist der Kollege Peter Zumkley , SPD- Fraktion .