Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundesbildungsminister Rüttgers hat seine kurze Rede dazu nutzen wollen , eine Erfolgsbilanz seiner Arbeit diesem Parlament vorzustellen . Ich finde , eine Schweigeminute hätte ihm besser zu Gesicht gestanden . . In einem Punkt hat er aber recht : Bildungspolitik und die Erfolge in der Bildungspolitik werden die neue soziale Frage , die soziale Frage des 21 . Jahrhunderts sein . Genau in diesem Punkt , Herr Minister Rüttgers , sind Sie gescheitert . Das Recht auf Bildung ist in Deutschland in den letzten Jahren mit Füßen getreten worden . Ich könnte Ihnen jetzt die entsprechenden Zahlen nennen . Aber Sie können diese Tatsache auch dann erkennen , wenn Sie die folgenden Fragen beantworten : Wie viele junge Menschen aus Familien mit geringen Einkommen landen überhaupt noch an den Universitäten ? Wie viele Hauptschülerinnen und Hauptschüler haben überhaupt noch eine Chance , einen Ausbildungsplatz zu bekommen ? Wie viele von den 1 Million Kindern , die heute von der Sozialhilfe leben , werden die Chancen unseres Bildungssystems wirklich für sich nutzen können ? Wenn sich die Politik dieser Bundesregierung in der Zukunft fortsetzt , dann kann ich nur antworten : Das wird ein ganz geringer Anteil sein . Ich sage auch : Damit ist der Grundstein für eine soziale Spaltung in diesem Land gelegt . Aus diesem Grunde ist Ihre Erfolgsbilanz so dürftig . . Es gibt viele Bereiche , in denen Herr Minister Rüttgers versucht hat , sich zum Teil gegen die Bundesregierung , gegen andere Minister im Kabinett durchzusetzen . Dabei hat er den Aspekt , wie unsere Hochschulen international kompatibler gemacht werden können , zu Recht angesprochen . Im Bereich des BAföG , Herr Minister , waren Sie allerdings überhaupt nicht innovativ - im Gegenteil . Sie haben am BAföG gespart . Sie haben versucht , auf Kosten der BAföG-Geförderten die BAföG-Ansätze zu erhöhen . Ihnen ist es nicht gelungen , den Anteil der BAföG-Geförderten insgesamt zu erhöhen . Sie tragen die Schuld für immer weniger BAföG-Geförderte . Sie haben es nicht geschafft , sich mit den Ländern zu einigen . Im Gegenteil : Sie in erster Linie haben den Prozeß der Einigung mit den Ländern blockiert . Das geht so weit , daß selbst Ihr eigener Koalitionspartner , die FDP , das nicht länger aushält . Sie können froh sein , daß die Legislaturperiode zu Ende geht , denn die FDP ist in der Frage des BAföG längst viel weiter als Sie . Ich kann Ihnen sagen : Wenn die FDP da weiter ist , dann ist das für mich ein Beleg dafür , wie weit hinten Sie sind . . In der nächsten Legislaturperiode wird die Frage der Verwirklichung des Rechts auf Bildung im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen . Dazu sind aus meiner Sicht drei Dinge nötig . Das erste : Wir müssen wieder mehr Geld in Bildung investieren . Das ist ein Satz , der immer wieder gesagt wird . Sie , Herr Minister , haben es nicht geschafft , das Herrn Waigel klarzumachen . Rotgrün wird das seinem Finanzminister klarmachen . Wir werden mehr in den Bereich Bildung investieren . . Der zweite wichtige Punkt . Es geht nicht ohne Reformen . Sie haben völlig recht : Wenn wir die Strukturen der 70er Jahre fortschreiben würden , kämen wir nicht voran . Das kann nicht der richtige Weg sein . Es muß Geld für Reformen aufgewendet werden . Diese Reformen werden wir im Bereich der Personalstruktur , im Bereich des Hochschulrahmengesetzes , das den Hochschulen wirklich Selbständigkeit geben soll , aber auch im Bereich des BAföG vorantreiben . Meiner Einschätzung nach , Herr Minister Rüttgers , haben wir hier die besseren Karten , weil wir bereit sind , aus den bestehenden Strukturen auszubrechen . Das Dilemma , daß nach Ihren eigenen Aussagen einerseits die BAföG-Fördersätze gestiegen sind , dies aber andererseits trotzdem nicht zum Erfolg geführt hat , zeigt gerade , daß es Strukturreformen in diesem Bereich bedarf , Strukturreformen , gegen die sich diese Bundesregierung immer wieder gesperrt hat . Meine Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur BAföG-Reform eingebracht . Wir schlagen einen neuen Generationenvertrag vor , der zwei Elemente enthält . Auf der einen Seite sorgt er für eine elternunabhängige Förderung aller Studierenden . Er will dafür sorgen , daß jeder , der studieren will und die Fähigkeit dazu hat , diese Chance von der Öffentlichkeit auch bekommt und den Weg in die Hochschule findet . Auf der anderen Seite bedeutet er : Modernisierungsgewinner , nämlich die , die durch diese Ausbildung später ein höheres Einkommen haben , werden daran beteiligt , die Chancen für die nächste Generation zu verbessern . Dieser neue Generationenvertrag wird ein Punkt sein , den wir mit der SPD diskutieren werden . Ich glaube , daß das BAföG einer Strukturreform unterzogen werden wird , und ich glaube , daß es ein elternunabhängiges BAföG werden wird . Ich denke , daß der Grundstein der Bildungsreform , wie es auch in den 70er Jahren war , die Verwirklichung des Rechts auf Bildung ist . Das ist die Voraussetzung für die Erfolge , nicht eine technische Debatte , was man an den Hochschulen an Strukturen verändern kann . Man muß von den Akteuren in den Hochschulen , von den Studierenden aus denken . Unsere Hochschulpolitik wird junge Menschen wieder in den Vordergrund stellen . . Zum Abschluß ein dritter Punkt . Die Verzweiflung vieler junger Leute in Ostdeutschland und auch anderswo hat sich für meine Begriffe in einem Gespräch mit einer Schülerin besonders deutlich abgebildet . Sie hat mir nämlich gesagt : Ich weiß überhaupt nicht , was ich nach der Schule machen soll . Am liebsten würde ich mein ganzes Leben lang auf der Schule bleiben . Ich weiß nicht , wie lange Sie schon aus der Schule heraus sind . Aber wenn jemand aus meiner Generation sagt , am liebsten würde er ein ganzes Leben in der Schule bleiben , zeigt das , wie verunsichert viele junge Leute sind . Ich glaube , daß dieser Satz und diese grundsätzliche Einstellung für uns Anlaß sein sollten , Bildungspolitik und die Bildungsreform ernst zu nehmen , jedenfalls ernster , als Sie das in den letzten vier Jahren getan haben . .