Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nicht sagen , Sie sehen mich ratlos , aber es ist selten , dass ich einer Rede des Staatssekretärs in weiten Teilen zustimmen kann . Die vorliegenden Anträge behandeln tatsächlich nur ein kleines Segment dessen , was Politik zu regeln hat . Das Wesentliche , nämlich dass die Menschen eine Teilhabechance in der Gesellschaft haben , hat der Staatssekretär völlig richtig geschildert . Es war ausdrücklich richtig , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen . Nicht nur weil dann die vom Staatssekretär gerade beschriebenen positiven Effekte der Einbeziehung von ehemaligen Sozialhilfeempfängern in die Vermittlung eingetreten sind , sondern auch weil es die Würde der betroffenen Menschen ein Stück weit wiederhergestellt hat . Das mag jetzt für Sie von der Linken komisch klingen , weil Sie immer sagen , das sei alles ganz furchtbar mit dem Arbeitslosengeld II , aber Sie erinnern sich vielleicht daran , dass es enorm viele Arbeitslosenhilfebezieher gegeben hat , die ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt bezogen haben und die ihre intimsten wirtschaftlichen Daten bei zwei Behörden offenlegen mussten , damit sie die Möglichkeit hatten , das soziokulturelle Existenzminimum zu erreichen . Ich glaube , das war aus Gründen der Würde und der besseren Integrationschancen für die Betroffenen der richtige Schritt , obwohl diese Bundesregierung in einigen Punkten leider schon wieder von den Reformen abgewichen ist . Sie suggerieren mit diesen Anträgen , dass es nur um die Ränder der Gesellschaft geht . Die Menschen in Deutschland haben das Gefühl , die Politik beschäftige sich nur noch mit Heuschrecken auf der einen Seite und mit dem Prekariat auf der anderen Seite . Sie kümmere sich überhaupt nicht mehr um diejenigen , die die soziale Sicherung , die wir ausdrücklich wollen , finanzieren , die den Laden am Laufen halten . Wenn wir sehen , dass laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine durchschnittliche vierköpfige Arbeitslosengeld-II-Bezieher-Familie 1 600 Euro netto zur Verfügung hat mit allen Nebenleistungen , also 19 200 Euro netto pro Jahr , und dagegenhalten , dass tariflohnbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren Tariflohngruppen mit 16 000 bis 21 000 Euro Bruttojahreseinkommen auskommen müssen , dann darf man berechtigterweise die Frage stellen , ob das Lohnabstandsgebot tatsächlich so ausgestaltet ist , dass es motivierend und aktivierend zu einer Erwerbstätigkeit führt , damit die Menschen aus der Transferleistung herauskommen . - Nein , wir wollen das ausdrücklich nicht absenken , wie manche Wissenschaftler es fordern . Wir halten die Regelsätze für richtig . Wir sind übrigens auch der Ansicht , dass man einen eigenständigen Kinderregelsatz erheben kann ; es muss kein abgeleiteter sein . Das ist durchaus richtig und sinnvoll . Ich erinnere daran , dass die FDP-Bundestagsfraktion hier bei der Debatte über das Familienleistungsgesetz beantragt hat - das wurde leider abgelehnt - , das Schulstarterpaket auch für Kinder von Arbeitslosen-geld-II-Empfängern und über das 10 . Schuljahr hinaus zu gewähren , damit auch Kinder aus bildungsfernen Familien die Chancen zu Bildungszugang in allen Segmenten haben . Das ist von diesem Hause leider mehrheitlich abgelehnt worden . Ich glaube tatsächlich , dass der Staatssekretär recht hat , wenn er sagt , Investitionen in Betreuungseinrichtungen , in Bildungschancen seien das beste Konjunkturprogramm , das wir jetzt haben sollten . Gerade die vielen Alleinerziehenden , die aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen kaum Arbeitsmarktchancen haben , wären aktivierbar und würden einen großen Beitrag zur Armutsminimierung leisten , wenn wir sie integrieren könnten . Jetzt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist es richtig , in Betreuungseinrichtungen zu investieren und auf das nächste Jahr vorzuziehen , was wir im Kinderbetreuungsgesetz vorgesehen haben - es ist hier im Haus beschlossen worden - , nämlich zugunsten der 750 000 Betreuungsplätze es früher zu ermöglichen , in Bildungsinfrastruktur zu investieren , und zu einer echten Entlastung für diejenigen beizutragen , die in der Mitte der Gesellschaft mit ihren Einkünften , mit ihren Steuergeldern und mit ihren Beitragsgeldern unser soziales Sicherungssystem überhaupt erst finanzieren . Es ist kurz gedacht , wenn die Bundesregierung sagt : Wir wollen keine Steuersenkungen machen . Zumindest bei dem , was kalte Progression genannt wird , könnten Sie , wenn Sie schon den Mut zu einem richtigen Schritt mit einer entlastenden Steuerstrukturreform nicht aufbringen , für breite Bevölkerungsschichten Entlastung schaffen und die dadurch die Binnenkonjunktur stabiliseren . Dieser Vielklang - Entlastung bei Steuern und übrigens auch bei Abgaben , zumindest wenn Sie auf diesen unsäglichen Gesundheitsfonds verzichten würden , der zum 1 . Januar 2009 für weite Bevölkerungsteile die Krankenversicherung teurer macht , in der Kombination mit Investitionen in Bildungsinfrastruktur , in Kinderbetreuungseinrichtungen und in Verkehrsinfrastruktur - könnte einen Großteil der Probleme , die auf uns zukommen , minimieren . Im Übrigen wird es Sie nicht wundern , dass wir die drei vorliegenden Anträge ablehnen .