Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der eigentliche Skandal ist die Verhöhnung unserer Verfassung durch die CDU . Bimbes-Kohl und seine Helfershelfer haben zur selben Zeit , als die Flickaffäre aufgearbeitet wurde , als das neue Parteiengesetz verabschiedet wurde und als spektakuläre Strafverfahren liefen , unverfroren das Schwarzgeldsystem fortgeführt und verfeinert . Vizepräsident Rudolf Seiters 16319 Die Merkel-CDU ist heute die Hauptstütze des Systems Kohl , weil sie es zulässt , dass Kohl weiterhin sein Ehrenwort über die Verfassung stellen kann . Wenn nicht zufällig die Koffer-Million aufgeflogen wäre , würde die CDU heute noch so tun , als sei sie die Mutter der deutschen Moral . An die Adresse von Frau Merkel sei gesagt : Diese Masche läuft heute nicht mehr , selbst dann nicht , wenn sie beteuert : Wir nehmen nur sauberes Geld . Frau Merkel , war das etwa sauberes Geld , das Ihnen der Brutaloaufklärer Koch als 15-Millionen-Darlehen zur Verfügung gestellt hat ? Ich sage : Diese Vermächtnismillionen der Hessen-CDU stinken noch immer zum Himmel . Haben Sie diese Millionen abgelehnt oder auf ein Sonderkonto überwiesen ? Nein , natürlich nicht , Sie haben sie eingesackt . Und die Kiep-Million , das Überraschungsei zu Ostern ? Diese Million war noch nicht richtig auf dem CDU- Konto , da hatte sie der Haushaltsausschuss der CDU für seine Projekte schon verplant . Frau Merkel stellt sich aber hin und behauptet öffentlich : Wir nehmen kein dubioses Geld . _ Was soll der Bürger von dieser CDU halten ? . Weshalb verspielen Sie so Ihre Glaubwürdigkeit ? Der Generalsekretär Meyer sagt , man habe einfach nicht daran gedacht , diese Million nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am 23 . April in der Pressekonferenz zu erwähnen . . Diese Kiep-Million bewegt die gesamte Bundesrepublik Deutschland . Wie wollen Sie die Bundesrepublik Deutschland politisch in eine gute Zukunft führen , wenn Sie mit Ihrer Mannschaft nicht einmal in der Lage sind , die Probleme , die Überraschungseier mit sich bringen , zu lösen ? Die CDU hat bei der Aufklärung anscheinend finanzielle Probleme , weil sie die Bankbelege in der Schweiz zum Norfolk-Konto wegen der Kosten nicht heraussuchen lassen will . Weshalb kommt Ihnen da nicht die Idee , einen Spendenaufruf zu machen ? Hier würden Ihnen sicher viele Bürger gern helfen . Sie reagieren aber nur auf Druck : auf Druck des Untersuchungsausschusses , auf Druck der Staatsanwaltschaften , auf Druck von Zeitungsberichten . Das unterscheidet die Merkel-CDU nicht mehr von Bimbes-Kohl . . Warum haben Sie die Aufklärung der CDU-Finanzaffäre nicht zu Ihrer eigenen Sache gemacht , Frau Merkel , zur Chefsache ? Die neuen Unterlagen aus der Schweiz enthalten mehrere Spuren , die die CDU _ und nur sie _ aufklären kann : bei Weyrauch , bei Lüthje und bei der Schweizer Bank UBS . Ist das etwa Krisenmanagement à la CDU , wenn der CDU-Bundesgeschäftsführer die Journalistenrunde bei der Pressekonferenz fragt : Haben Sie noch eine Idee , was man tun könnte ? _ Wollen Sie so zur nächsten Bundestagswahl antreten , um die Bundesrepublik politisch zu führen ? Weshalb haben Sie nicht auch bei Weyrauch wie bei Kiep Regressforderungen gestellt ? Hat die Merkel-CDU Angst davor , dass er seine Drohung wahrmachen könnte , die Republik werde wackeln , wenn er auspackt ? Sind Sie Gefangene des Systems Kohl ? Die Merkel-CDU muss endlich den Stall ausmisten und den Dreck nicht nur oberflächlich mit Streu zudecken . . An den Tag kommt es allemal ! Vergessen Sie dabei nicht , die Sauställe in den Landesverbänden Berlin und Rheinland-Pfalz gleich mit auszumisten . Wie lange schaut die Merkel-CDU noch zu , dass ein Mann namens Landowsky in Berlin ein Parteiamt bekleidet ? Sind Strippenzieher mit einnehmendem Wesen ein Markenzeichen der CDU ? Was tun Sie in Rheinland-Pfalz ? Die unsauberen Gelder , die Ihre Partei den kriminellen Machenschaften von Doerfert verdankt , sind längst noch nicht alle zurückgezahlt . Und der jetzt bekannt gewordene Umgang des Kohlzöglings Böhr mit Fraktionsgeldern stinkt ebenfalls zum Himmel . Aber der Apfel fällt ja hier nicht weit vom Stamm . Hat Christoph Böhr hier lediglich von Kohl gelernt , der sich aus den Fraktionskassen in Millionenhöhe bedient hat ? Sie sehen , eine Menge Arbeit liegt noch vor der Merkel-CDU , bevor sie behaupten kann : Wir sind wieder sauber . Danke . .