Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Liebe Frau Wetzel , ich denke , wir alle zusammen müssen uns gerade im Hinblick auf die Schiffbauindustrie und auch im Hinblick auf die gesamte Wirtschaft auf globale Zusammenhänge einstellen und können nicht zu nationalen Alleingängen zurückkehren , die uns auf Dauer absolut nichts nützen . . Man muß zum einen bedenken , daß es durch die Politik der neuen Bundesregierung leider nicht mehr genügend reiche Zahnärzte gibt , die sich bei solchen Projekten engagieren könnten . . Sie sprachen zum anderen davon , daß man sich nur mit Hilfe von Übergangsfristen auf Gesetzesänderungen einstellen kann . Genau das wünschten wir uns im Hinblick auf Ihre Gesetzesvorhaben , und zwar beim Thema 630- Mark-Jobs . Man sollte wissen , was auf einen zukommt . Dies könnte man auf weitere Politikbereiche übertragen . Zurück zum eigentlichen Thema , nämlich zur maritimen Wirtschaft , die auch bei uns in Deutschland ein wichtiger Teil der mittelständischen Wirtschaft ist . 70 Prozent der Wertschöpfung _ auch ich weise noch einmal darauf hin _ entstehen in der Tat unter anderem bei der mittelständischen Wirtschaft der Küstenländer , auch wenn Sie sagen , daß diesbezügliche Schwerpunkte in Süddeutschland liegen . Ich kann nur sagen : Hauptsache , es gibt in unserem Land Aufträge . . Ich möchte nicht in den Wettbewerb zwischen Bayern , Nordrhein-Westfalen oder sonstigen Ländern eintreten . Arbeit ist Arbeit , und sie tut uns gut . . Ich möchte noch auf eines hinweisen : Die kleinen Werften haben _ das ist mir von Experten meiner Fraktion glaubwürdig berichtet worden _ nur für das nächste Jahr bzw . maximal die nächsten anderthalb Jahre Aufträge . Was diese Werften brauchen , ist in erster Linie eine finanzpolitische Planungssicherheit . . Wir brauchen keine Absichtserklärungen und Initiativen , die nebulös bleiben . Wir brauchen vielmehr konkrete Aussagen der jetzigen Bundesregierung _ Sie haben dazu die Chance _ zum Haushalt 1999 . . Ich muß Ihnen hier etwas vorhalten : In Ihrem Antrag ist zwar von lobenswerten Initiativen , nämlich davon , daß man manches tun müßte und vielleicht eine höhere finanzielle Unterstützung bräuchte , zu lesen . In Ihren Ansätzen werden Sie jedoch nicht konkret . Ich habe heute im Jahreswirtschaftsbericht einen Satz gelesen , in dem die Bundesregierung in Hinblick auf den Schiffbau Stellung bezieht . Sie schreibt hier einen Satz _ es ist nachzulesen auf Seite 60 im Jahreswirtschaftsbericht _ : Einige Branchen wie z .B . Stahl und Schiffbau sind durch die Auswirkungen der weltweiten Turbulenzen an den Finanz- und Devisenmärkten besonders betroffen . Dann geht es nur mit der Stahlindustrie weiter . Der Schiffbau kommt überhaupt nicht mehr vor , keinerlei Perspektiven und schon gar keine Planungssicherheiten . So können Sie auch in diesem Bereich dieses Politikfeld nicht beackern , jedenfalls nicht erfolgreich . . _ Richtig , Herr Börnsen , es geht um 100 000 Arbeitsplätze in unserem Land . Bedenken Sie , daß während der letzten 12 Monate allein bereits zirka 3 500 Arbeitsplätze abgebaut wurden . Dieser Industriezweig ist einer , der von hoher Effektivität und von einem sehr hohen technischen Standard geprägt ist . Das heißt , was an Produktivität , an internationaler Wettbewerbsfähigkeit herauszuholen ist , wird von dem Schiffbauzweig geleistet . . Selbstverständlich geht es darum , diesen irrsinnigen Subventionswettlauf , der derzeit weltweit tobt , in irgendeiner Weise aufzuhalten . Das können wir nur , indem Sie , die Vertreter der Bundesregierung , endlich konkrete Gespräche aufnehmen und zusehen , daß wir in diesem Bereich multilaterale Abkommen bekommen . . Wir müssen in der Tat die derzeitige Diskrepanz von zirka 30 Prozent durch den Währungsvorteil in der koreanischen Schiffsindustrie überwinden und die schlimme Zeit , die derzeit die Werftindustrie durchleben muß , überbrücken . Nun komme ich noch einmal auf die Frage zurück : Wie stellen Sie sich das Ganze denn vor ? Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Die FDP-Fraktion hat im Haushaltsausschuß einen Antrag vorgelegt , der besagt , daß wir eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für diesen Bereich fordern . Wir möchten nämlich , daß die Verpflichtungsermächtigungen um 55 Millionen DM auf 105 Millionen DM erhöht werden , weil wir sagen , dieser Finanzbedarf wird insgesamt bestehen . Die Beratung dieses Antrags ist vertagt worden . Im Ausschuß ist mit Mehrheit entschieden worden , in der Bereinigungssitzung im April werde man darüber noch einmal konferieren . Wenn ich mich an die Sitzung im Wirtschaftsausschuß und an den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Mittelerhöhung erinnere : wiederum abgeschmettert , vom Tisch gefegt . Ich nehme Ihnen ab , daß Sie vom Fach sind , was den Schiffbau betrifft ; das ist gar keine Frage . Aber Sie sind der konkreten Frage , wie Sie das Ganze denn finanzieren wollen , völlig ausgewichen . Auch in Ihrem Papier ist nur die Rede davon , daß die Industrie 50 Millionen DM Mitteleinstellungen in den Haushalt für nicht ausreichend hält . Sie ziehen das in Erwägung , und damit hat es sich . Ich kann Ihnen zum ersten nur raten und fordere auch diese Bundesregierung auf : Werden Sie in den finanziellen Dingen konkret . . Schaffen Sie zum zweiten bei multilateralen Abkommen Fakten , und berichten Sie über Ihre ganz konkreten Schritte : Wie wollen Sie unsere Werftwirtschaft auch international in die Lage versetzen , daß wir diesem Subventionswettlauf zu Lasten unserer Arbeitsplätze , zu Lasten dieser Industrie nicht weiter ausgesetzt sind ? Ich kann Ihnen zum Schluß nur raten : Handeln Sie sofort ! Bessern Sie nach ! Denn Sie wissen : Das ist nicht das erste Mal , darin haben Sie Übung . Danke schön . .