Partei: SPD
Korruption im Gesundheitswesen beschäftigt seit langem nicht nur die Fachleute, sondern auch die Gesellschaft insgesamt – bis hin zum Boulevard. Die Gründe sind ganz einfach: Das Gesundheitssystem ist ein hochkomplexes, ausdifferenziertes und vor allen Dingen auch intransparentes System. So rechnen bekanntlich bspw. Ärzte mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab und kein Patient sieht im Regelfall eine Abrechnung. Dass in einem solchen System, in dem bei Fehlverhalten keine erheblichen Sanktionen drohen, dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist, versteht sich von selbst. Zumindest ist die Hemmschwelle, rechtswidrig Geld zu kassieren, relativ gering. Die weiteren Gründe sind auch ganz einfacher Natur: Die Gefahr, entdeckt zu werden, ist klein. Und weder standes- bzw. berufsrechtliche Sanktionen drohen in der Praxis noch greift das Strafrecht. Im Übrigen: Ein Kassenarzt löst durch sein Tun vom Rezept bis zur Krankenhauseinweisung im Schnitt locker rund fünfmal so hohe Kosten aus, wie er an Honorar bekommt. Die Liste der Abhängigen ist lang: vom orthopädischen Schuhmachermeister über den Augenoptiker bis zum Sanitätshaus oder dem Hörgeräteakustiker. Dass hier Geld fließt, ist bekannt und bestreitet zumindest hinter verschlossenen Türen niemand mehr. Und all das geschieht oft genug ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Zuweisungen gegen Entgelt konnte auch die Bussmann-Studie der Uni Halle-Wittenberg vom 24. Oktober 2012 nochmals ausdrücklich belegen. Aus all diesen Gründen hat die SPD Bundestagsfraktion schon im Jahr 2010 den Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ eingebracht. In unserem Antrag haben wir bereits damals unter anderem einen speziellen Korruptionstatbestand gefordert. Wir haben vorgebracht, dass durch Korruption und Abrechnungsbetrug jedes Jahr Milliardenverluste bei der Versichertengemeinschaft, also letztlich der Solidargemeinschaft, eintreten. Ich habe persönlich 2010 betont, dass eine Regelungslücke im StGB besteht und deshalb Schmiergeldzahlungen nicht strafrechtlich sanktioniert werden können. Zudem folgen weder aus dem Berufsrecht der Ärzte noch aus den Spezialnormen des SGB V tatsächliche Sanktionen; in der Praxis gibt es im Vergleich zu den prognostizierten Schäden nur wenig Verfahren. Im Übrigen werden so gut wie nie Approbationen durch die zuständigen Landesbehörden entzogen. Nachdem uns auch hier neuere Daten vorliegen, wissen wir: Auch hier hatten wir recht. Zwar hat die Mehrheit im Bundestag unseren Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowohl in der 1. als auch in der 2./3. Lesung vor allem mit der Begründung abgelehnt, dass korruptives Verhalten insbesondere bei Ärzten nur ganz selten auftrete und insofern der Antrag diesen Berufsstand unter Generalverdacht stelle und damit Ärzte pauschal diffamiere. Das Gegenteil aber ist richtig. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass korrupte Ärzte gerade die ehrlich abrechnenden Ärzte schädigen, da es eine Gesamtvergütung gibt. Wir wollen und wir müssen die ehrlich abrechnenden Ärzte vor den schwarzen Schafen schützen. Wer dagegen untätig bleibt, riskiert den guten Ruf der Ärzteschaft. Wir brauchen eine Abschreckung, eine Generalprävention gegenüber denjenigen, die ganz bewusst das System ausnutzen. Ferner wurde auch insbesondere vonseiten der Rechtspolitiker der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zu Protokoll gegebene Reden vorgetragen, ein spezieller Korruptionstatbestand sei entbehrlich, da ein Vorlagebeschluss beim Großen Strafsenat des BGH in Karlsruhe vorläge und dort sicherlich eine Strafwürdigkeit bejaht werden würde. Doch in 2012 kam es dann, wie wir es vorausgesagt und in unserem Antrag bereits zwei Jahre vorher formuliert hatten. Der BGH hat im Frühjahr 2012 nicht nur bestätigt, dass es eine Regelungslücke im Strafgesetzbuch gibt. Er hat sogar Bezug genommen auf unseren Antrag von 2010 und wie folgt in der Presseerklärung formuliert: „… darüber zu befinden, ob Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers.“ Hieraus kann man eindeutig erkennen, dass auch aus Sicht des BGH gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Eins darf allerdings nicht vergessen werden: Dass die Ärzte bzw. die Pharmavertreter nicht bestraft werden konnten, hatte allein rechtsdogmatische Gründe. Die in Rede stehenden Vorschriften der §§ 299, 331 ff. StGB sind in erster Linie Wettbewerbsvorschriften. Bei Schmiergeldzahlungen an Ärzte zum Beispiel im Bereich der Onkologie, also in der Krebsbehandlung, wo es um Leben und Tod geht, muss aber der Patientenschutz an erster Stelle stehen. Auch hier kann ein freiberuflicher Arzt bisher nicht bestraft werden, wenn er Schmiergeldzahlungen annimmt. Er kann nicht einmal dann bestraft werden, wenn er aus diesem Grund Medikamente verschreibt, die schlechter wirken und im Vergleich zu Konkurrenzprodukten auch noch teurer sind. Patientensicherheit ist ein hohes Gut. Hier geht es gerade auch um das Vertrauensverhältnis behandelnder Arzt – Patient. Der Patient muss immer sicher sein, dass allein medizinische und nicht monetäre Gründe für eine Behandlung, Therapie oder Verordnungsentscheidung des Arztes maßgebend sind. Insofern muss auch ein Spezialstraftatbestand für das Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch diesen Schutz gewährleisten. Wir brauchen eine Norm, die nicht nur den Wettbewerb, sondern insbesondere auch den Patienten schützt. Was passiert aber dagegen jetzt? Über Tausend Verfahren wegen Bestechlichkeit gegen niedergelassene Vertragsärzte und wegen Bestechung gegen Mitarbeiter von Unternehmen der Gesundheitsbranche werden aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidung aus Karlsruhe nunmehr eingestellt. Da kann man nur sagen: Na, bravo! Den Handlungsbedarf hat ja selbst unser Gesundheitsminister erkannt, als er Anfang diesen Jahres darauf hingewiesen hat, dass gesetzgeberische Maßnahmen drohen könnten. Aus all diesen Gründen haben wir unseren Antrag von 2010 noch einmal erneuert und präzisiert. Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass nun auch die Fraktion der Linken einen Antrag vorgelegt hat. Dieser deckt sich aber inhaltlich weitgehend mit unseren beiden Anträgen. Dass Deckungsgleichheit der beiden Anträge besteht, lässt sich schon daran erkennen, dass der Antrag der Linken nach dem Spiegelstrich „Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen“ heißt. Unser erster Antrag hieß: „Korruptives Verhalten wirksam bekämpfen“. Das hätte zu Guttenberg nicht besser abschreiben können. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ihr hättet einfach nur mit uns stimmen sollen. Uns Sozialdemokraten ist wichtig: Wir wollen nicht pauschal alle Ärzte oder andere Berufsgruppen und schon gar nicht die Pharmaindustrie verunglimpfen. Wir wollen alle im Gesundheitssystem ehrlich Abrechnenden vor den schwarzen Schafen des Systems schützen. Und wir wollen Rechtsklarheit. Insofern sollte man dem Original und nicht der Kopie zustimmen.