Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Herren von der Opposition ! . _ Ich nehme Sie gerne dazu , liebe Frau Bergmann-Pohl . Aber ich wollte gerne die beiden ansprechen , die hier geredet haben . _ Ich möchte gern am Anfang einmal die Frage stellen , warum Sie ausgerechnet die Kostenerstattung hier zum Thema machen . . Es gibt eine ganze Reihe von Dingen , über die wir diskutieren könnten , was wir gerade im Zusammenhang mit der Gesundheitsstrukturreform machen , zum Beispiel , welche Verbesserungen es für Patientinnen und Patienten geben könnte . . Da hätten wir eine breite Diskussionsbasis , aber Sie suchen sich ausgerechnet die Kostenerstattung aus . Ich vermute , daß Sie sie sich deshalb aussuchen , weil Sie der Meinung sind , daß sich davon die Leistungserbringer etwas versprechen . . Da geht es eben nicht um die Patientinnen und Patienten , sondern um die Leistungserbringer . _ Wir haben an einer Stelle nachgebessert , an der es um die Patientinnen und Patienten geht , und dazu werde ich nachher noch etwas sagen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben im letzten Jahr mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz dafür gesorgt , daß einige der dramatischsten Verschlechterungen im Gesundheitsbereich zurückgenommen worden sind . Ich erinnere nur an die Versorgung der Jungen mit Zahnersatz , wo Sie nach dem Motto Sollen sie doch Zähne putzen vom solidarischen Prinzip Abschied genommen haben . . Genau das betrifft auch die Kostenerstattung . Der Solidaritätsgedanke in der gesetzlichen Krankenversicherung wird damit unterlaufen . Die neue Regierung hat sich mit dem Vorschaltgesetz eindeutig dazu bekannt , . mit dieser Art von Zweiklassenmedizin Schluß zu machen . Solidarität darf keine Einbahnstraße sein , meine Damen und Herren . Das sehen wir ja heute in vielen Bereichen . Dazu haben wir heute schon eine ganze Reihe von Debatten geführt . Ich erinnere an die von Ihnen an die Wand gefahrene Haushaltspolitik Ihrer Regierung , die Sie auf Kosten der Jungen gemacht haben . Uns jetzt Vorwürfe zu machen , weil wir das Ruder gerade noch einmal herumgerissen haben , ist so lächerlich wie unsolide . . Sie haben ein Gesundheitssystem hinterlassen , das eben nicht Patientinnen und Patienten in ihrer eigenen Verantwortung und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt , . sondern an den Leistungen herumwerkelte und kürzte , um bestimmte Leistungsabgänger vor Veränderungen zu schützen . . Oder sehen wir uns an , was Sie uns in der Familienpolitik hinterlassen haben . Da ist das , was ich zum Zahnersatz sagte , doch nur symptomatisch . Das Verfassungsgericht hat es Ihnen ja am Ende auch ins Stammbuch geschrieben . Die Familien waren die Gekniffenen , weil Sie Lobbypolitik für andere gemacht haben . Oder sehen wir uns an , wie Sie den Solidaritätsgedanken bei der Altersvorsorge ausgehebelt haben . Nach dem Motto : Hauptsache , die Rente der Generation von Herrn Blüm ist noch sicher , . haben Sie die Jungen gezwungen , in eine Kasse einzuzahlen , bei der sie heute schon ahnen , daß sie , wenn es so weitergegangen wäre , nichts Adäquates mehr herausbekommen könnten . Aber kommen wir zurück zur Kostenerstattung . Meine Bemerkungen zu den anderen Bereichen haben untermauert , daß das Solidaritätsprinzip nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern insgesamt zur Disposition stand . Hier haben wir an einer Stelle gesagt : Nein , so geht es nicht mehr weiter . Die Auswirkungen hat Ihnen Herr Kirschner sehr gut an Hand von Zahlen dargelegt . Wir wollen Ausgleich und Klarheit . . Mit dem jetzt bevorstehenden Entwurf zur Strukturreform 2000 werden wir dafür sorgen , daß auch in Zukunft mit einem modernen Leistungskatalog notwendige und angemessene Versorgung abgesichert ist . Es geht Ihnen doch gar nicht um Selbstbestimmung . Worum geht es Ihnen denn ? _ Es geht Ihnen um freiwilligen Verzicht auf Leistungen . Selbstbestimmung _ ja ; dazu stehen wir , das sagen wir , aber die Verunsicherung der Patientinnen und Patienten lehnen wir ab . Das ist mit uns nicht zu machen . . Schon die Tatsache , daß Sie mit diesem eingeführten Prinzip für einen dramatischen Einbruch bei den zahnärztlichen Leistungen gesorgt haben , daß man doch tatsächlich befürchten mußte , künftig Arme am lückenhaften Lächeln zu erkennen , macht den von uns beschrittenen Weg nachvollziehbar und richtig . . Es geht eben nicht um Kosten , sondern um umfassende Versorgung und eben auch um die Unterstützung der Patientinnen und Patienten durch die Kassen . Qualität und Wirtschaftlichkeit _ das verlangen wir zu Recht . . Lassen Sie mich noch etwas zu dem Argument sagen , die Patientenrechte würden durch dieses Instrument gestärkt . Meine Damen und Herren von der Opposition , da können Sie uns wirklich nichts vormachen . Schon im vorliegenden Entwurf zur Strukturreform gibt es eine ganze Reihe neuer und sinnvoller Maßnahmen , um die Rechte von Patientinnen und Patienten zu stärken . . Ich erinnere an die geplanten neuen Möglichkeiten der Patientenberatung , die tatsächlich dazu führt , daß man Wahlmöglichkeiten kennt und in Anspruch nehmen kann , . oder an die Unterstützung von Selbsthilfegruppen oder an die Verpflichtung der Kassen , den Versicherten bei Behandlungsfehlern beizustehen . Das alles hätten Sie machen können , relativ unspektakulär , sogar kostenneutral . Sie haben das nicht gemacht . Sie standen auf der Seite der Leistungserbringer und haben die Interessen der Patientinnen und Patienten aus den Augen verloren . Hier brauchen wir eine Kehrtwende , und diese werden wir einleiten . . Daß wir jenen , die das von Ihnen eingeführte Element genutzt haben , dies auch weiter ermöglichen , ist im Sinne des Vertrauensschutzes richtig . . Wir werden sehen , ob der Personenkreis nach den jetzt von uns vorgelegten Gesetzesänderungen auch in Zukunft davon noch Gebrauch machen will . Meine Prognose ist : Der Anteil dieser Personen wird immer kleiner werden , weil sich die Leistungen insgesamt nachvollziehbar verbessern werden . . Meine Damen und Herren , wir haben heute viel über sozialen Ausgleich gesprochen . . Zurück zur Solidarität ! Das will diese Regierung . Dafür stehen wir , auch in diesem Detail . Deswegen lehnen wir Ihr Zurück zu den alten Wegen ab . Vielen Dank . .