Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich vorweg eine Feststellung dazu treffen , was ich von einer modernen Energie- und Umweltpolitik erwarte . Eine moderne Umweltschutzpolitik ist eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete , in sich schlüssige , grenzüberschreitende Politik . Dabei sollte sie auf den Einklang von Umwelt und Wirtschaft ausgerichtet sein . Sie setzt auf Überzeugung durch Dialog , auf eindeutige Strategien und auf Wettbewerb zum Erhalt einer artenreichen , lebenswerten Umwelt . Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgern , Unternehmen und Verbänden , dass dieser Ansatz in Deutschland eine große Akzeptanz findet . Überprüfen wir doch einmal an Beispielen der Energiepolitik , ob die Politik der Bundesregierung diesem Anspruch gerecht wird . Fragen wir uns zunächst : Was ist eine nachhaltige Energiepolitik ? Eine nachhaltige Energiepolitik achtet auf den Dreiklang von drei Faktoren : Umweltverträglichkeit , Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit . Gerade in den letzten Wochen hat es Stromausfälle in anderen Ländern , in dieser Woche sogar in Schweden und Dänemark , gegeben , was die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit belegt . Aber neu ist diese Erkenntnis eigentlich nicht , zumindest für diejenigen , die die Energiekrisen in den 70er- und 80er-Jahren bewusst erlebt haben . Eine moderne , leistungsfähige , gesicherte und bezahlbare Energieversorgung ist ein wichtiger Faktor im heutigen globalen Standortwettbewerb . Wer das nicht begreift , der gefährdet und zerstört Arbeitsplätze in Deutschland . Dies betrifft weit mehr als die 320 000 Beschäftigten in der Energiewirtschaft in unserem Lande . Energiepolitik braucht klare Prioritäten und eine schlüssige Strategie . Doch bei dieser Bundesregierung ist kein stringentes Handeln erkennbar . Ich will Ihnen dies an vier Kriterien erläutern . Versorgungssicherheit . Leider setzen Sie weiterhin auf die Förderung von Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten . Diese Gelder könnten stattdessen die wesentlich stetigeren erneuerbaren Energieträger wie Biomasse und Wasserkraft stärken . Nachhaltigkeit . Niemand kann heute sagen , was morgen in den Kungelrunden zwischen dem Bundeswirtschaftsminister , dem Umweltminister und dem Kanzler gemauschelt wird . Wer sich heute bewusst macht , dass sich konventionelle Kraftwerke erst über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren rechnen , weiß , wie wichtig Planungssicherheit wäre . Ähnliches gilt für die Gaswirtschaft und den Aufbau von Versorgungsnetzen . Klimaschutz . Kohle statt Kernkraft lautet die Parole von Rot-Grün in den letzten Jahren . Mit dieser Politik von Clement werden wir die notwendige massive Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid sicher nicht erreichen . Für mich wird die Kernenergie weltweit eine zunehmend wichtigere Rolle spielen . Der rot-grüne Atomausstieg wird dazu führen , dass sich die hohen deutschen Sicherheitsstandards weltweit nicht durchsetzen können und sie nicht weiterentwickelt werden . Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen . Das ist eine glatte Fehlanzeige . Ökosteuer , EEG-Einspeisevergütung , KWK , um nur drei Beispiele zu nennen , haben eines gemeinsam : Sie verteuern die Energie in Deutschland . Tausende Jobs in energieintensiven Betrieben werden von Ihnen geschaffen , aber nicht bei uns , sondern im Ausland . Ausnahmeregelungen von der Ausnahme machen es darüber hinaus zum Glücksspiel , ob Unternehmen besonders stark abgezockt werden oder nicht . Ich möchte nicht länger auf das Versagen der Bundesregierung in der Energiepolitik eingehen . Was ich Ihnen aber nicht ersparen kann , ist , Ihnen einen wohl einzigartigen Kompetenzwirrwarr zwischen den einzelnen Ministerien zu testieren . Kaum ein Bürger weiß , wer für dieses Versagen die politische Verantwortung trägt . Ist es Minister Clement ? Ist es Minister Trittin ? Ist es der Kanzler ? Oder sind es alle drei ? Nichts Genaues weiß man nicht , da sich einmal dieser , einmal jener teilweise widersprüchlich äußert . Bei diesem Kompetenzgerangel und diesen Kungelrunden in wechselnder Zusammensetzung kann jedenfalls nichts Vernünftiges herauskommen . Dabei wäre es wichtig , dass endlich Schluss mit diesem Chaos ist . Dies wird eigentlich nur noch durch die Blamage bei der Mauteinführung , wie es in den letzten Tagen deutlich geworden ist , übertroffen . Schaffen wir endlich Klarheit und Berechenbarkeit in einem wichtigen Politikfeld ! Wir brauchen nach 1973 und 1991 ein schlüssiges Konzept , wie wir in den kommenden Jahren eine effiziente , nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung sichern können ; denn die Herausforderungen sind groß . Wir brauchen Planungssicherheit für Neuinvestitionen in Milliardenhöhe in den dringend zu erneuernden Kraftwerkpark in Deutschland . Wir müssen endlich realistisch aufzeigen , wie der Energiemix der Zukunft aussehen soll , wie er finanziert wird und wie das Ziel des Abbaus der Kohlendioxidemissionen Schritt für Schritt erreicht werden kann . Wir brauchen eine Verknüpfung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik . Deshalb muss jede staatliche energiepolitische Maßnahme auf ihre wirtschaftliche Verträglichkeit geprüft werden . Wir brauchen eine Novelle des EEG , in der meines Erachtens insbesondere auf die Biomasse gesetzt werden sollte . Wir brauchen mehr Energieforschung und die Bündelung der Zuständigkeiten für energiewirtschaftliche Fragen in einer Hand . Wir brauchen einen Emissionshandel ; dessen Regeln müssen baldmöglichst auf den Tisch gelegt werden , wie es im letzten Obleutegespräch zugesagt wurde . Bei der Erarbeitung dieses Konzepts müssen die Beteiligten besser eingebunden werden . Es muss unbürokratisch , ideologiefrei , EU-konform und vor allem einfach nachvollziehbar sein . - Dies sind nur einige der Punkte , die wir durch unseren Antrag geklärt sehen wollen . Die Landtagswahlen bei mir zu Hause haben gezeigt , dass die Menschen von diesem rot-grünen Zickzackkurs genug haben . Sie wollen endlich konkrete Konzepte , rea-listische Pläne und ein stringentes Handeln . Die Union steht bereit , um die Herausforderung der Zukunft im Bereich der Energiepolitik anzunehmen . Jetzt liegt es an Ihnen , mit der Zustimmung zu unserem Antrag die Basis dafür zu schaffen , dass Bürger und Betriebe auf eine umweltverträgliche , wirtschaftliche , nachhaltige und versorgungssichere Energiepolitik für die nächsten 20 bis 30 Jahre hoffen können . Beweisen Sie , dass Sie über diese Legislaturperiode hinaus denken ! Beweisen Sie , dass Sie nicht , wie so oft , wider besseres Wissen falsche , ideologisch verblendete Weichenstellungen vornehmen ! Wir können uns den damit verbundenen großen Schaden und den enormen Aufwand zur Korrektur nicht mehr länger leisten . Wenn Sie zu einer solchen nachhaltigen Energiepolitik bereit sind , arbeiten wir gerne mit Ihnen zusammen . Lassen Sie uns dies bei der Novelle des EEG tun ! Suchen wir gemeinsam nach einem vernünftigen Konsens bei den Förderkriterien ! Zeigen Sie gemeinsam mit uns , dass Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz kein Widerspruch sind ! Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag zu einer Energiepolitik mit Zukunft leisten ! Herzlichen Dank .