Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was auf dem Balkan geschieht , ist für uns , für Deutschland - das zeigt unsere Geschichte - , von hohem Belang . Insoweit ist es legitim und gerechtfertigt , daß wir uns heute über die aktuellen Bezüge unterhalten . Ich will das vor allen Dingen mit Blick auf Bulgarien tun , ein Land , das in der Nach-Schiwkow-Ära eigentlich beachtliche reformerische Anstrengungen unternommen hat . Herr Kollege Erler , wir haben das zum Teil persönlich mit begleitet . Ich erinnere an Filip Dimitrow . In seiner Zeit als Ministerpräsident gab es beachtliche Fortschritte . Der jetzige Vorsitzende der Oppositionsfraktion war damals Finanzminister , und das Land hatte eine Milliarde Devisenreserven . Wenn Sie den heute amtierenden Finanzminister fragen , werden Sie ganz andere Zahlen zu hören bekommen . Bulgarien hat bei der Jugoslawien-Krise in den letzten Jahren eine beachtliche Rolle des Ausgleichs und der Stabilisierung gespielt . Der jetzige parallele Volksaufstand in Bulgarien hat in der Tat andere Ursachen als der in Serbien . Es geht nicht um Wahlbetrug . Die absolute Mehrheit der regierenden Sozialisten , der postkommunistischen Partei , ist durch eine Wahl legitimiert . Der Ruf der Menschen nach Veränderung ist das Ergebnis des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs . 1996 hat dem Land eine Inflation von sage und schreibe 400 Prozent beschert . Im April 1996 mußte man für 1 US-Dollar 85 Lewa bezahlen . Im Januar 1997 müssen die Menschen für 1 US-Dollar 700 Lewa bezahlen ; das ist eine Entwertung von fast 1 000 Prozent . Man erkennt : Es fehlen offenbar der klare Wille und eine Strategie zur Durchführung wirtschaftlicher Reformen . Es findet eine dramatische Verarmung der Bevölkerung statt . Zweieinhalb Millionen Rentner haben ein monatliches Einkommen von sage und schreibe 30 DM . Es gibt eine organisierte Wirtschaftskriminalität . Es gibt die Unterdrückung privater wirtschaftlicher Initiativen . Es gibt einen Mangel an öffentlicher Verwaltung und Moral sowie eine Machtausübung als Selbstzweck . Der Protest von Hunderttausenden in den Städten Bulgariens fordert unsere Stellungnahme heraus . Das ist keine Einmischung des Deutschen Bundestages in die inneren Angelegenheiten , sondern das ist notwendig . Objektiv betrachtet , Herr Kollege Erler , wären baldige Neuwahlen wie ein Befreiungsschlag . Denn in der Tat : Der IWF hat deutlich gemacht - ohne den Internationalen Währungsfonds wird es keine wirtschaftliche Stabilisierung in Bulgarien geben - , daß er eine handlungsfähige Regierung braucht , eine Regierung mit Autorität , aber eben auch mit Vertrauen . Ich befürchte , daß eine Fortsetzung von Regierungstätigkeit in jetziger Form eben nicht dieses Maß an Vertrauen und diese Autorität beinhaltet . Ich bitte Sie ganz herzlich , bei Ihrem Besuch am Wochenende dahin gehend auf die BSP Einfluß zu nehmen , daß sie vorzeitigen Neuwahlen zustimmt . Ich glaube nämlich , daß Neuwahlen und damit möglicherweise andere , bessere Mehrheitsverhältnisse dem Land guttäten . Bulgarien war immer ein Freund unseres Landes . Wir wollen , daß der Weg Bulgariens nach Europa führt . Wir wollen , daß sich eine künftige Regierung klar zur Mitgliedschaft in der NATO äußert . Lassen Sie mich das zum Schluß sagen : Wir hoffen - dazu fordern wir die deutschen Bürger auf - , durch solidarische Aktionen den Menschen in Bulgarien zu helfen . Sie brauchen in diesen harten Winterwochen . noch : Ulrich Schmalz könnten wir eine Botschaft der Hoffnung in dieses Land senden . Vielen Dank . .