Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ideen der Linken zur Zukunft unseres Sozialstaats und zum Rentensystem sind uns hinlänglich bekannt. Im Wesentlichen geht es immer wieder darum, richtige und gerechte Entscheidungen der Vergangenheit wieder zurückzunehmen. Das Rentenniveau, um das es heute unter anderem auch geht, dauerhaft auf 53 Prozent festzuschreiben, ist eine davon. In der Tat, die Linke wäre nicht die Linke, wenn sie sich an dem momentanen Überbietungswettbewerb rund um das Rentenniveau nicht beteiligen würde. Diese Forderung, Herr Birkwald, kann man aufstellen, wenn man die demografische Entwicklung in unserem Land vollends ignoriert, wenn man die gesetzliche Rente mit noch mehr Steuergeld bezuschussen will, weil einem noch mehr Schulden völlig egal sind oder weil man trotz Rekordsteuereinnahmen noch stärker als bisher an der Steuerschraube drehen und die Steuerzahler mit noch höheren Beiträgen in die Rentenversicherung belasten will. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sollten sich in der Diskussion ehrlich machen. Sagen Sie den Beschäftigten gerade der jungen Generation in unserem Land, dass diese dann sehr viel höhere Rentenbeiträge zu zahlen hätten und damit am Ende des Monats netto weniger in der Tasche hätten als heute. Sagen Sie den Menschen, dass Arbeit in Deutschland künftig noch teurer wird, und zwar auf Kosten bestehender und künftiger Arbeitsplätze, und dass man sehenden Auges die Axt an die Wurzel des Generationenvertrages legt. Jeder zusätzliche Prozentpunkt in der Sozialversicherung kostet Jobs. Die Schmerzgrenze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Steuern und Beiträgen ist wahrlich erreicht. Das bestätigt auch eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap. Danach lehnen 79 Prozent der Beschäftigten noch höhere Rentenbeiträge ab. Meine Damen und Herren, die Erfüllung Ihrer Forderungen wie die Anhebung des Rentenniveaus auf Kosten der jungen Generation, die Rücknahme der Rente mit 67 oder die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors – wohlgemerkt: einem ganz entscheidenden Merkmal bei der Berechnung der Renten, um überhaupt für Generationengerechtigkeit zu sorgen –, wäre vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine fatale Fehlentscheidung. Deshalb waren und sind die Entscheidungen der vergangenen Jahre richtig. Die Menschen in unserem Land haben verstanden, dass es Einschnitte bei der gesetzlichen Rente geben wird und Eigenvorsorge für das Alter elementar ist. Das alles ungeachtet der demografischen Situation zurückzunehmen, grenzt an politischen Realitätsverlust. Natürlich sind wir uns der Folgen einer Niedrigzinspolitik durch die EZB bewusst. Wir stellen fest, dass zusätzliche Belastungen von Betriebsrenten mit Sozialbeiträgen auf Sparer nicht gerade motivierend wirken. Wir wissen auch, dass Altersvorsorge gerade bei Geringverdienern ein Problem ist. Aber die richtige Antwort darauf ist doch nicht, dass die betriebliche und private Altersvorsorge gescheitert ist, so wie Sie es in Ihren Anträgen immer wieder behaupten. Die richtige Antwort lautet, Fehlanreize und Bürokratie zu beseitigen, Möglichkeiten der Förderung zu prüfen, Strukturen zu optimieren und das System der betrieblichen und privaten Altersvorsorge damit insgesamt zu verbessern. Das gilt natürlich auch für die Riester-Rente. Die Riester-Rente ist, wohlgemerkt, nicht gescheitert. Wir müssen uns gerade auch mit Blick auf die Geringverdiener die Frage stellen: Wie gehen wir mit der Grundsicherung um? Auch darüber diskutieren wir ganz offen. Es gibt nicht wenige, die dafür sind, gerade Empfängern von Grundsicherung Freibeträge für die betriebliche und private Altersvorsorge einzuräumen. Das ist alles richtig. Ich möchte aber etwas anmerken. Ich frage mich immer wieder: Wie ist eigentlich Ihr Bild von Menschen, die wenig verdienen, die möglicherweise keine Ausbildung haben oder die über eine sehr geringe Bildung verfügen? Sie vermitteln den Menschen den Eindruck: Verlasst euch ruhig auf die gesetzliche Rente, wir regeln das schon. – Die Botschaft, die Sie auch immer wieder ausgeben, lautet, dass diese Menschen im Alter sowieso Grundsicherung bekommen und man sich deshalb politisch darauf einstellen müsse. Aber das kann es doch nicht sein. Wir müssen den Menschen frühzeitig und dauerhaft, gerade den jungen Menschen, die heute hier im Plenum auf den Besuchertribünen sitzen, immer wieder klarmachen, dass es im Leben auch darum geht, aufzusteigen, und zwar durch Bildung, dass das Leben eben nicht dadurch gekennzeichnet ist, dauerhaft auf einem Lohnniveau zu verharren und irgendwann einmal Grundsicherung zu bekommen, sondern dass unser Antrieb, auch in der Politik, der ist, ebenjenen Menschen zu einem besserem Einkommen und zu einer besseren Absicherung im Alter zu verhelfen. Ein Weg ist natürlich auch die Wirtschaftspolitik. Sie hängt mit der Rentenpolitik ganz eng zusammen. Eine gute Wirtschaftspolitik sorgt für bessere Löhne und hat damit auch eine bessere Absicherung im Alter zur Folge. Das ist zumindest der politische Geist, der mich umtreibt, der mich begleitet und nach dem ich Politik gestalten möchte. Deshalb, meine Damen und Herren, geht es bei der Rente eben auch um die arbeitsmarktpolitische Komponente. Denn Rente ist immer noch auch Ausdruck von Erwerbstätigkeit. Das verfolgen wir jetzt auch ganz konkret mit der Flexirente. Wir schaffen zunächst einmal das Bewusstsein, dass sich auch längeres Arbeiten sowohl für Beschäftigte als auch für die Unternehmen lohnt. Der Beruf ist eben nichts mehr, aus dem man von heute auf morgen ausscheidet. Und die Rente ist nichts mehr, in dem man von heute auf morgen feststeckt. Es geht darum, längeres Arbeiten attraktiv zu gestalten. Das ist eine ganz entscheidende Antwort im Umgang mit dem demografischen Wandel und mit der Absicherung im Alter. Mit fast 18 Jahren ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer in Deutschland so lang wie nie zuvor, und sie wird weiter steigen.