Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ein BBC-Reporter fragte mich letzte Woche , warum die Bundesregierung denn in einem Umfragetief sei , wo doch die Konjunktur anspringe und die Arbeitslosigkeit sinke . Die Antwort findet sich unter anderem in einer repräsentativen Umfrage unter 600 Führungskräften aus Wirtschaft , Politik und Verwaltung . Mehr als die Hälfte der Befragten gab zu Protokoll , dass der wirtschaftliche Aufschwung nichts mit der Arbeit der Regierung zu tun habe . In dieser Frage scheint sich also die so genannte Elite ausnahmsweise mit der Mehrheit der Bevölkerung einig zu sein . Ich möchte zu Ihrer Überraschung die allgemeine Kritik etwas relativieren ; denn immer dann , wenn die Regierung den Vorschlägen der Linken folgt , ist sie in Maßen erfolgreich . Die Linke fordert seit Jahren mehr öffentliche Investitionen . Die Bundesregierung hat dieser Forderung teilweise nachgegeben und es zeigt sich , dass bei deren Umsetzung zur kurzfristigen Belebung der Binnennachfrage beigetragen wurde . Ich will Sie daran erinnern , damit Sie Ihre eigene Geschichte nicht vergessen , dass Herr Merz und die neoliberale Lobby noch vor ein paar Jahren heftig gegen öffentliche Investitionsprogramme wetterten und ausschließlich auf Steuersenkung für Kapitalgesellschaften und Besser- und Bestverdienende setzten . Aber alle Erfahrung hat gezeigt : Die Steuersenkungen brachten Steuerausfälle und keine neuen Arbeitsplätze . Darum ist die fortdauernde Steuersenkungspolitik für Besserverdienende falsch und wird von uns abgelehnt . Ich will auf eine weitere beachtliche Wirkung der Linken hinweisen . Inzwischen spricht man sogar von einem Linksruck in der CDU . Das ist natürlich etwas übertrieben , aber Herr Rüttgers ist nicht dafür zu kritisieren , dass er - wie wir als Linke - die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I fordert ; zu kritisieren ist nur , dass er dafür das Geld den jungen Arbeitslosen wegnehmen will . Das ist absurd und gesellschaftspolitisch kontraproduktiv . Wir als Linke haben einen Antrag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eingebracht . Am Donnerstag wird dazu eine namentliche Abstimmung stattfinden . Dann werden die Bürgerinnen und Bürger wissen , wer wirklich wofür steht . Wir beantragen zusätzlich die Anhebung des Arbeitslosgeldes II auf 420 Euro im Monat und übernehmen damit die begründete Forderung der Wohlfahrtsverbände . Auch hier , so denke ich , müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern zeigen , wofür sie stehen . Obwohl ich einiges Positive benannt habe , will ich vor Euphorie warnen , nicht nur was den Linksruck in der CDU betrifft , sondern auch was den wirtschaftlichen Aufschwung betrifft . Es gibt eine verbreitete Wahrnehmungsstörung bei CDU , CSU und SPD . Es gibt nämlich nicht den Aufschwung . Der wirtschaftliche Aufschwung ist klar dreigeteilt . Für einen sehr kleinen Teil der Gesellschaft geht es immer aufwärts , egal wie die allgemeine wirtschaftliche Lage ist . Ich denke zum Beispiel an die 300 reichsten Deutschen , die jedes Jahr im Manager-Magazin genannt werden . Egal ob Krise oder Konjunktur , es herrscht immer Champagnerstimmung und es gibt immer einen Grund für die Vorstände von Siemens , der Deutschen Bank oder der Deutschen Bahn , sich die Gehälter dramatisch zu erhöhen . Dieser Teil der Bevölkerung lebt in Sicherheit , weil es wirtschaftlich und politisch für ihn keine Überraschung gibt . Der Bundesrechnungshof hat in der letzten Woche kritisiert , dass es vor allem im Süden Deutschlands schon Steueroasen für Millionäre gibt . Besserverdienende haben dort bei einer normalen Lebenserwartung Prüfungen des Finanzamtes nicht zu erwarten . Diese Situation ist wirklich obszön , meine Damen und Herren . Für die Mittelschicht wird das Leben immer mehr zu einer Fahrt in der Achterbahn . Angst macht sich breit . Immer mehr Menschen stehen vor existenziellen Fragen : Werden sie ihre Arbeit behalten ? Verzichten sie auf ihr Gehalt , um ihre Arbeitsplätze scheinbar zu sichern und um dann doch , wie die Mitarbeiter von BenQ , entlassen zu werden ? Und was noch schlimmer ist : Für eine immer größer werdende Gruppe von Menschen in unserem Land wird der soziale Abstieg durch den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung nicht einmal aufgehalten . Diese Menschen haben trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs keinen Cent mehr in der Tasche . Im Gegenteil , gerade arme Menschen werden durch die Politik dieser Regierung noch ärmer und ihre Chancen , aus der Armut zu entfliehen , noch geringer . Wir teilen diese Einschätzung übrigens mit Bischof Huber . Er erklärte in der vergangenen Woche , es sei skandalös , dass in unserem reichen Land Armut wieder erblich ist . Ich glaube , das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft . Besonders bedrückend ist die Konzentration der Armut in den neuen Ländern . Aber das spiegelt sich im Haushalt 2007 nirgends wider . Die meisten vermeiden auch , über Armut zu sprechen , sondern sprechen zum Beispiel von der Überschuldung einiger Bundesländer und von der angeblichen Verschwendung von Solidarpaktmitteln in Ostdeutschland . Der Zusammenhang von Armut und Überschuldung ist offensichtlich noch nicht allen deutlich geworden . Nicht nur die Herren Stoiber , Koch und Wulff , sondern auch Herr Steinbrück forderte nach dem Urteil gegen Berlin Verschuldungsobergrenzen für die Länder . Das klingt gut , das klingt entschlossen , das ist aber grober Unfug . Damit würde man nämlich gegen die Erscheinung eines Problems vorgehen , nicht aber die Ursachen bei den Wurzeln packen . Sechs Bundesländer haben verfassungswidrige Haushalte . In diesen Ländern ist die Nettokreditaufnahme höher als die Investitionen . Wenn aber sechs von 16 Bundesländern , Herr Kollege , ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen , kann man ja wohl nicht mehr von Einzelfällen sprechen . Dafür muss es doch wohl gemeinsame Ursachen geben . Die Finanzkrise des Bundes , der Länder und Gemeinden ist vor allem ein Ergebnis der falschen Steuerpolitik der alten und der neuen Bundesregierung . Allein die Steuersenkungen der rot-grünen Bundesregierung haben jährliche Ausfälle von 60 Milliarden Euro für Bund , Länder und Gemeinden verursacht . Ein letztes Wort noch zur Finanzsituation Berlins . Kulturstaatsminister Neumann wirft Berlin vor , dass es aus der Finanzierung des Stadtschlosses aussteigt . Diese Kritik ist mir völlig unverständlich . Die Bundesregierung kann doch nicht einerseits behaupten , Berlin spare nicht ausreichend , und gleichzeitig erwarten , dass Berlin ein völlig nutzloses Stadtschloss mit dreistelligen Millionenbeträgen finanziert . Das wäre wirklich Verschwendung . Herr Kollege Niebel , an der Stelle hätten Sie Verschwendung dazwischen rufen können . Meine Damen und Herren , wir müssen uns fragen , ob der Haushalt 2007 einen Beitrag dazu leistet , die Probleme der Gegenwart und der Zukunft in unserem Land zu meistern . Der Haushalt 2007 belastet vor allem arme Menschen , Rentner , Familien und Kinder mit rund 30 Milliarden Euro . Gleichzeitig aber plant die Bundesregierung eine Unternehmensteuerreform , die die Unternehmen um 29 Milliarden Euro entlasten soll . Das ist nicht nur sozial ungerecht , das ist obszön . Dabei liegt der effektive Steuersatz für Unternehmen in Deutschland schon jetzt bei nur 16 bis 18 Prozent und damit sind deutsche Unternehmen weltweit mehr als wettbewerbsfähig . Es bedarf also keiner weiteren Steuerentlastung von Unternehmen . Wer das fordert , vertritt Lobbyinteressen und nicht die Interessen des gesamten Volkes , wie es unser grundgesetzlicher Auftrag ist , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Wer behauptet , dass die Unternehmensteuerreform den Steuerzahler gar nichts kosten wird , der erinnere sich bitte an die letzte Steuerreform : Im Jahre 2001 wurden in Deutschland zum Beispiel noch 25 ,5 Milliarden Euro Körperschaftsteuer gezahlt . Ein Jahr später fielen die Einnahmen unter null und die Finanzämter mussten sogar 426 Millionen Euro an Unternehmen zurückzahlen . Wenn das nicht eine Umverteilung von unten nach oben ist ! Wir als Linke wollen einen politischen Richtungswechsel . Weitere Steuersenkungen für Unternehmen schaffen keine neuen Arbeitsplätze . Das hat die alte , rot-grüne Regierung eindrucksvoll bewiesen . Dafür wurde sie abgewählt . Die Lasten in unserem Land müssen neu verteilt werden . Starke Schultern müssen wieder mehr tragen und schwache Schultern müssen entlastet werden . Wer diesen Richtungswechsel nicht will , der setzt auf Konfrontation und nimmt das Auseinanderdriften in unserer Gesellschaft billigend in Kauf . Sagen Sie nicht hinterher , Sie hätten es nicht gewusst ! Während der Haushaltsberatungen ging es auch um die Verwendung der zu erwartenden Mehreinnahmen . Der SPD-Vorsitzende Beck schlug als Erstes vor , dieses Geld in die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stecken . Einen absurderen Vorschlag eines SPD-Vorsitzenden habe ich lange nicht gehört . Aber er wurde ihm augenscheinlich relativ schnell ausgeredet . Wir als Linke wollen die Mehreinnahmen nutzen , um grobe Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft zu bekämpfen . Wie bereits erwähnt , wollen wir das Arbeitslosengeld II - bekannt als Hartz IV - auf 420 Euro im Monat anheben . Weiterhin wollen wir die Zuschüsse für die Krankenkassen erhöhen , um ein Ansteigen der Kassenbeiträge im nächsten Jahr zu verhindern . Wir haben dazu einen Antrag in die Beratungen eingebracht , der von der Koalition abgelehnt wurde . Allerdings hat die Bundeskanzlerin persönlich unseren Antrag in einer Miniversion übernommen . Ihr ging es dabei allerdings weniger um höhere Beiträge als vielmehr um die Umsetzung ihres alten Konzeptes von der Kopfpauschale . Das lehnen wir als unsolidarisch ab . Ich will betonen , dass wir in unserem Entschließungsantrag und auch in den Haushaltsberatungen sowohl Vorschläge für Mehreinnahmen als auch Einsparvorschläge gemacht haben . Auf einige dieser Einsparvorschläge möchte ich hier eingehen . Ich kann dabei an den Kollegen Koppelin von der FDP anknüpfen . Die Bundesregierung will im nächsten Jahr noch einmal mehr Geld für Verteidigung ausgeben . Ich sage Ihnen : 28 Milliarden Euro sind eine Stange Geld . Zum Vergleich : Für zivile Investitionen gibt die Bundesrepublik in der gleichen Zeit nur 24 Milliarden Euro aus , also 4 Milliarden Euro weniger als für den Militärhaushalt . Ich finde , da stimmt es vorne und hinten nicht . Ist es nicht völlig verrückt , dass wir in Friedenszeiten mehr Geld für Rüstung und Militär ausgeben als für zivile Investitionen ? Offensichtlich hat fast niemand in diesem Lande damit ein Problem . Selbst der Bund der Steuerzahler , der sich sonst immer meldet , schweigt stoisch , wenn es um die Verschwendung von Steuermitteln bei der Bundeswehr geht . Die Bundesregierung versucht nun , die hohen Ausgaben mit der steigenden Terrorgefahr zu begründen . Doch schaut man sich die großen Beschaffungsprojekte der Bundeswehr an - wir werden darüber morgen ausführlich diskutieren - , erkennt man , dass die meisten dieser Projekte noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen . Kann mir jemand aus der Koalition erklären , wie man mit Panzerhaubitzen Terroristen jagen will ? - Nein , auch der Minister nicht . Der Innenminister hat mit der gleichen Begründung in letzter Sekunde ein 132-Millionen-Euro-Programm in den Haushaltsausschuss eingebracht . Dabei setzt man auf flächendeckende Überwachung und auf den Abbau von Bürgerrechten . Die SPD hätte ein solches Paket vor zwei Jahren nur mit spitzen Fingern angefasst und sich angewidert abgewandt . Nun hat sie zugestimmt . Abschließend will ich auf eine weitere Einsparmöglichkeit hinweisen . Wir sind der Auffassung , dass die kostenintensive Teilung der Bundesregierung mit den Standorten Bonn und Berlin ein Ende finden muss . Der Wanderzirkus sollte spätestens bis zum Jahr 2012 beendet sein . Es kann doch nicht sein , dass wir uns in einem Land , in dem wir von jedem Mobilität und Flexibilität verlangen , diesen Luxus an ministeriellem Beharrungsvermögen leisten . Meine Damen und Herren , mein letzter Satz : Selbstverständlich fordern wir auch an dieser Stelle die Rücknahme der Mehrtwertsteuererhöhung . Diese Steuererhöhung ist unsozial und Gift für die Konjunktur . Sie ist genauso unsozial wie dieser gesamte Haushalt . Darum lehnen wir ihn ab . Vielen Dank .