Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich komme wie Herr Bartels aus Niedersachsen . Vor 50 Jahren zählte der Nordwesten unseres Landes zu den Armenhäusern Deutschlands . Danach setzte ein einzigartiger Aufschwung ein . Heute gelten Landkreise wie zum Beispiel das Emsland , Cloppenburg und Vechta als Vorzeigeregionen . Einer der Hauptmotoren für das Wachstum war und ist die Veredlungswirtschaft , insbesondere die Geflügel- und Schweinehaltung durch landwirtschaftliche Betriebe . Denn rund um diese haben sich Dienstleister , Gewerbe und Industrie angesiedelt . Nachdem die Kommunen auch durch die Politik der Bundesregierung vor dem Kollaps stehen , sind die Landwirte dort für das Bauhandwerk die entscheidenden Investitionsträger . Allein in einem Landkreis wie zum Beispiel dem Emsland beläuft sich die Gesamtbruttowertschöpfung der Landwirtschaft und ihrer nachgelagerten Bereiche auf circa 820 Millionen Euro . Zudem hat sich in diesen Regionen ein erhebliches Know-how in Forschung , Entwicklung und Beratung angesammelt , geballte Kompetenz , die auch dazu genutzt worden ist , den möglichen Belastungen der Intensivtierhaltung für Gesundheit , Umwelt und Tier entgegenzuwirken , nachweisbar und wirtschaftlich tragbar . Die Landwirte und ihr Umfeld erbringen Leistungen , anders als die Bundesregierung . Deren Aufgabe wäre es gewesen , bis zum 1 . Januar 2003 die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen . Was ist aber passiert ? Nichts . Das ist ein Novum bei einer Bundesregierung , die sonst durch Regulierungswut auffällt . Nach Erlass der EU-Richtlinie wurde die bis dato geltende Schweinehaltungsverordnung aufgehoben , aber kei ne neue Rechtsverordnung erlassen . Was ist die Folge ? Landwirte , Schweine und Kommunen bewegen sich im rechtsfreien Raum . Die Bundesregierung hat eine Rechtsunsicherheit zu verantworten , die dazu führt , dass Landwirte die Planung von Bauvorhaben und damit Investitionen stoppen müssen , dass Kreisveterinäre ohne Rechtsgrundlage im Einzelfall entscheiden müssen und - schließlich - dass vier Bundesländer die Haltungsbedingungen im Alleingang geregelt haben . richtig !) Den Vogel hat aber das Land Nordrhein-Westfalen mit seinem ersten Schweinehaltungserlass , dem so genannten Kuschelerlass , abgeschossen . Darin wurde den Schweinehaltern vorgeschrieben , jedes Schwein pro Tag 20 Sekunden individuell zu betreuen . Frei nach Bogart : Schau mir in die Augen , Schweinchen . Hier gab es nur ein Urteil : ideologisch verbrämt und an der Praxis vorbei . Deshalb ist dieser Erlass überarbeitet worden . Er war auch rechtlich nicht haltbar . Das hat das Verwaltungsgericht Minden am 11 . Dezember 2002 entschieden . Dies ist eine richtige Entscheidung ; denn die Landwirtschaft hat es nicht mit Kuscheltieren , sondern mit landwirtschaftlichen Nutztieren zu tun . Ein Schwein ist und bleibt nun einmal ein Schwein . Das Urteil ist aber auch ein wichtiges Signal für die Bundesregierung , nicht aus ideologischen Gründen und einseitig zu weit über die europäischen Vorgaben hinauszupreschen . Meine Damen und Herren , einen solchen Alleingang hatten wir bereits mit der Legehennenverordnung . Damit ist - ich zitiere den zurzeit in Niedersachsen noch amtierenden Ministerpräsidenten - der Sündenfall erfolgt , der sich mit der Schweinehaltungsverordnung nicht wiederholen darf . Zwar haben die vergangenen Wochen gezeigt , dass Aussagen von Herrn Gabriel regelmäßig nur eine Halbwertzeit von einigen Stunden haben , aber in diesem Fall hat er ausnahmsweise einmal Recht . Herr Minister Bartels , mich wundert es schon etwas , wenn Sie jetzt sagen , es sollte keinen Alleingang , jedenfalls keinen deutlichen Alleingang , geben . In Ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem niedersächsischen Landvolk lese ich : Gerade im Bereich des Tierschutzes - darauf kommt es mir an - muss aber auf nationale Alleingänge verzichtet werden . Die Folge einer Verordnung wird wie bei der Legehennenverordnung sein , dass die deutsche Produktion ins Ausland abwandern wird . Damit ist weder den Tieren noch den Verbrauchern gedient . Denn die Eier werden auch zukünftig aus Käfigen kommen , aber eben aus polnischen , rumänischen , wie auch immer . Meine Damen und Herren , eine Verordnung wie die Legehennenverordnung vernichtet aber auch Arbeitsplätze und Betriebe in Deutschland . Nationale Alleingänge sind schädlich für unsere Wirtschaft . Unsere Landwirte fürchten nicht die Konkurrenz in Europa , sondern den Würgegriff aus Berlin . Die einseitigen Verschärfungen treiben lediglich die Kosten der Tierhaltung hierzulande hoch und führen damit zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Betrieben . Das dürfen wir nicht zulassen und das wollen wir auch nicht zulassen . Die EU-Vorgaben sind deshalb direkt und ohne zusätz liche Auflagen in nationales Recht umzusetzen . Mindestanforderungen an die Schweinehaltung und an andere Nutztierhaltungen festzulegen ist sinnvoll und erforderlich . Diese Festlegung darf aber nicht nach gefühltem Tierschutz oder gefühltem Umweltschutz geschehen . Auch sozialromantische Träumereien oder Sehnsucht nach einer vermeintlichen landwirtschaftlichen Idylle sind keine vernünftigen Vorgaben . Die einzige Basis für Mindestanforderungen müssen nachvollziehbare wissenschaftliche Erkenntnisse sein , nichts anderes . Diese Erkenntnisse hatte die EU beim Erlass ihrer Richtlinie . Sie hat sich auf ihre wissenschaftlichen Gremien gestützt , in denen alle Länder vertreten sind . Das war auch eine der Kernaussagen des Verwaltungsgerichts Minden . Im Urteil hieß es : Es gibt keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse , nach denen Schweine haltungssysteme , die diesen Forderungen nicht entsprechen , eine angemessene verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere nicht sicherstellen können . Deswegen hat die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben nicht nur den Vorteil , dass damit Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU vermieden werden ; es ist damit auch gewährleistet , dass der wissenschaftliche Sachverstand in die Entscheidungen eingeflossen ist . Meine Damen und Herren , wenn die Bundesregierung wissenschaftlich begründen kann , dass EU-Vorgaben nicht oder nicht mehr ausreichend sind , dann hat sie dieses auf europäischer Ebene durchzusetzen , aber nicht einseitig in Deutschland durch nationale Vorgaben . Abschließend weise ich darauf hin , dass mit der Festlegung von Mindestvorgaben kein Verbot freiwilliger weiter gehender komfortabler Haltungsbedingungen verbunden ist . Dieses sollte aber in der Tat freiwillig bleiben . Es wird dann erfolgen , wenn sich ein Markt für die so erzeugten Produkte findet . Aber diesen Markt , dieses Verbraucherverhalten wollen zumindest wir nicht erzwingen . Unser Staat braucht mündige Bürger und Verbraucher . Wir wollen sie nicht bevormunden . Deshalb kann es nur eine Entscheidung geben , nämlich die EU-Richtlinie eins zu eins in nationales Recht umzusetzen . Wir werden deshalb dem Antrag in allen Punkten zustimmen . Vielen Dank .