Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Bonde , dass wir nicht bereit seien , uns auf veränderte Zeiten einzustellen , ist ein Vorwurf , den Sie weder der Bundesregierung noch der Großen Koalition machen können . Die FDP hält uns vor , der Finanzminister hätte im September , Oktober , November Konjunkturprogramme ausgeschlossen . Richtig , das stimmt auch . Nur haben sich die Zeiten dramatisch geändert . Schauen Sie allein heute in die Nachrichten , die vom Wirtschaftseinbruch und den EZB-Prognosen berichten . Die Krise ist weltweit spürbar . Die Einbrüche sind canyonartig tief . Solch einen Einbruch von Nachfrage und Wachstumskräften habe ich mir persönlich nicht vorstellen können . Von daher ist die Alternative , nichts zu tun , meines Erachtens keine Alternative , die dieses Land weiterbringt . Ein kurzer Blick nicht nur auf den Nachtragshaushalt 2009 , sondern auch auf den Etat 2008 , dessen Jahresabschluss wir am Mittwoch hatten . So gute Zahlen werden wir so bald nicht wieder sehen . 2008 hatten wir ein gesamtstaatliches Defizit von Null , Überschüsse in Kommunen und bei den Sozialversicherungen , bei den Ländern war es ausgeglichen , und im Bund gab es ein kleines Minus . Das müssen wir im Vergleich zu anderen Ländern , die damals schon ein viel deutlicheres Defizit hatten , sehen . Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen , die zeigen , welche Belastungen für die nächste Legislatur durch diese Krise entstehen werden . Herr Westerwelle , Sie haben ja heute sehr ordentlich chambriert mit dem Kollegen Guttenberg ; ich weiß nicht , ob das vorgezogene Koalitionsverhandlungen waren . Aber die Vorstellung , man könne eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung auf Pump machen , ist vorbei . Das können Sie vergessen . Diese Möglichkeit besteht nicht . Von daher sollten wir uns auch sehr genau ansehen , was in anderen Ländern gemacht wird . Die USA legen ein Konjunkturprogramm in einem Umfang von 789 Milliarden Dollar auf . Frankreich kündigt 26 Milliarden Euro an , China 1 ,5 Billionen Euro , Japan 380 Milliarden Euro . Die Defizite im Ausland : USA 8 ,5 , Großbritannien 8 ,8 , Spanien 6 ,2 , Irland 11 Prozent . Wir gehen mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro an den Start . Das heißt in etwa , zusammen mit dem ersten Programm : 1 ,75 Prozent Wachstumskraftstärkung auf zwei Seiten , kurzfristig Nachfrageerhöhung , Kinderbonus in Höhe von 100 Euro , Senkung der Krankenkassenbeiträge und zum Teil auch eine Entlastung im Steuertarif bei den unteren Einkommensgruppen . Das wird kurzfristig wirken . Dazu kommt die Abwrackprämie . Herr Westerwelle , ich war doch einigermaßen irritiert , dass Sie - ich weiß nicht , ob das nur mein Eindruck war - dafür plädiert haben : Deutsche , kauft deutsche Autos ! - Das ist schon eine Art von Protektionismus . - Das ist Protektionismus , Herr Westerwelle . Das ist die Buy-American-Klausel auf Deutsch . Würden wir als exportorientierte Nation , als Exportweltmeister , vorangehen und eine rein deutsche Wirtschaftspolitik machen im dem Sinne , dass nur noch deutsche Produkte gekauft werden sollen , wären wir doch die größten Verlierer einer solchen Tendenz . Ich bin froh , dass der Bundesfinanzminister hier wirtschaftspolitischen Sachverstand hat walten lassen . Es ist ja wie mit den Wirtschaftsmeldungen und Prognosen . In den Umfragen lagen Sie gestern noch bei 18 Prozent , heute liegen Sie bei 12 Prozent . Das geht ja hin und her . Man sollte das alles nicht so ernst nehmen . Es wäre besser , wenn Sie an dieser Stelle eine klare Linie verfolgen würden . - Herr Westerwelle , Sie fragen , wo wir stehen . Wir stehen auf dem Boden der Tatsachen . Wir sind vor Ihnen und werden das natürlich auch bleiben . Über dieses Programm haben einige Kollegen gesagt - zum Beispiel Herr Kuhn - , dass das noch gar nicht wirkt . Das wird heute erst beschlossen . Es kann ja noch gar nicht wirken . Durch die sozialdemokratische Handschrift , die dieses Programm trägt , wird es eine entsprechende Wirkung haben . Mit unserer Handschrift machen wir insbesondere klar , dass wir erstens daran glauben , die Wirtschaftskraft des Bürgers , mit der er zum Wachstum beiträgt , stärken zu müssen , indem ihm mehr Netto in der Tasche belassen wird . Zweitens müssen wir , weil wir an dieses Land glauben , vor allen Dingen die Infrastruktur dieses Landes stärken . Dies ist auch für ein zukünftiges Wachstum in diesem Land eine Grundvoraussetzung . Deswegen werden allein vom Bund 10 Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur bereitgestellt . In der zweiten Jahreshälfte die öffentlichen Investitionen vorzuziehen und voranzubringen , ist im Übrigen auch das , was uns nicht nur der Präsident der Bundesbank , sondern auch alle anderen halbwegs glaubwürdigen Sachverständigen empfohlen haben . Das geht natürlich nur noch im kommunalen Bereich , weil hier der höchste Bedarf besteht . Wir als Bund haben im Rahmen des Konjunkturprogramms I fast 3 Milliarden Euro für öffentliche Bauten und die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt und damit schon die wichtigsten Schritte getan . Dazu kommen jetzt zusätzliche Maßnahmen im Umfang von 4 Milliarden Euro Bundesinvestitionen . Mehr können wir als Bund leider nicht unmittelbar investieren , weil wir nicht mehr haben . Deswegen ist das ein klares Bekenntnis der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den kommunalen Vertretern vor Ort . Das wird sich auch auszahlen . Herr Bonde , natürlich können wir nicht die Lehrer an den Schulen bezahlen , aber eine Sanierung bzw . ein Neubau von Schulen und Kindergärten - wir investieren dort 65 Prozent dieser 10 Milliarden Euro - ist ein klares Zeichen dafür , dass wir dies als Priorität ansehen und als das Zukunftsthema Nummer eins auf die Agenda setzen . Ich erwarte natürlich , dass diese Maßnahmen in dem Bereich , in dem die Länderverantwortung originär ist , nämlich im Bildungsbereich , inhaltlich und personell mit einer entsprechenden Ausstattung nachvollzogen werden . Herr zu Guttenberg hat heute sehr stark auf ordnungspolitische Grundsätze hingewiesen und seine Leitlinien markiert . Das war in den letzten Wochen vom Wirtschaftsministerium nicht immer so zu hören . Im Hinblick auf die Bürgschaften und Kredite im Umfang von 100 Milliarden Euro habe ich insbesondere wahrgenommen , dass jedem , der anfragt , geholfen wird , indem er Bürgschaften und Kredite erhält . Wir müssen sehr genau abwägen . Die Bürgschaften bedeuten , dass der Bund für mögliche Ausfälle einstehen muss . 100 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel . Von daher haben wir uns als Haushaltsausschuss des Parlaments vorbehalten , vor jeder Gewährung eines Kredits oder einer Bürgschaft mit einem Volumen von über 300 Millionen Euro gehört zu werden , sodass wir darüber informiert werden ; denn erstens darf es nicht passieren , dass es hier zu einer deutlichen Marktverzerrung kommt , und zweitens ist in einem solchen Fall und in dieser ausgesprochen einmaligen Situation , in der viele Grundsätze natürlich schön und gut sind , aber an das tägliche Handeln angepasst werden müssen , eine größtmögliche Transparenz nötig . Ich will nicht zurück in den Sozialismus , aus dem ich einmal gekommen bin , indem wir jedes Unternehmen übernehmen und verstaatlichen , weil wir denken , dass wir das besser machen können . Herr Lafontaine , das können wir nicht . Ich glaube , das ist eindeutig gezeigt und bewiesen worden . Wenn wir dort ins Obligo gehen und vor allen Dingen für Arbeitsplätze eintreten - um die geht es uns ja vor allen Dingen ; es geht uns nicht , um das Beispiel Schaeffler aufzugreifen , um die Milliarden der Frau Schaeffler , sondern um die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer vor Ort und um die Wirtschaftskraft , die dort entsteht - , dann muss das sehr wohl abgewogen werden . Das darf nicht zu einem Wettlauf führen , sodass Markteingriffe vorgenommen werden , die letztendlich dazu führen , dass wir als Steuerzahler Risiken übernehmen , die nicht tragbar sind . Das ist auch nicht unsere Aufgabe . Ich möchte noch kurz einige Sätze zu dem Investitionsprogramm verlieren . Insbesondere im kommunalen Bereich gibt es die Sorge , dass die Investitionen des Bundes in den Kommunen auch wirklich zusätzliche Investitionen sind und nicht die Ausgaben der Kommunen durch Bundesausgaben ersetzt werden . Wir müssen sehr genau auf den Referenzzeitraum schauen . Ich erwarte eine Lösung in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der kommunalen Seite , damit diese nicht überfordert wird . Es muss aber auch klar gemacht werden , dass wir eine volkswirtschaftliche Wirkung erzielen wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , dass wir mit den Änderungen , die wir im parlamentarischen Verfahren noch vorgenommen haben - dieses Programm ist zwar wohlbedacht , aber doch sehr schnell entschieden worden ; außerdem sind einige Sperren eingeführt worden , um diese Programme genauer zu untersetzen - , nicht nur auf dem richtigen Weg sind , sondern dass wir auch bei aller Unwägbarkeit , die es aktuell natürlich aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der besonderen Verhältnisse gibt , mit unseren Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage , zur Stärkung insbesondere der unteren Einkommen und zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen letztlich eine Stärkung des Staates als Garant für wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit erreichen . Mich verwundert es , dass die Opposition dem nicht folgen wird . Ich hoffe , dass wir eine Zustimmung der Länder , die maßgeblich von dem Programm profitieren , im Bundesrat erreichen . Alles andere würde mich nicht nur schwer enttäuschen , sondern auch in meiner politischen Erfahrung eines Besseren belehren . Ich glaube , dass die gestern vereinbarte Schuldenbremse für die öffentlichen Finanzen ein Grundpfeiler für das staatliche Handeln in schlechten Zeiten ist . Das geht nur , wenn man in guten Zeiten anspart . Das ist in der Vergangenheit aber immer vergessen worden . Herr Kollege Bonde , deshalb haben wir einen Tilgungsfonds eingerichtet , sodass diese Maßnahmen des Konjunkturprogramms nicht einfach zulasten der Bundesschuld gehen , sondern dass diese klar abrechenbar sind und dass die politische Verantwortlichkeit klar ist . Außerdem ist eine Regelung vorgesehen , wonach dieses Geld in guten Zeiten zurückgezahlt wird , genauso wie es beim Erblastentilgungsfond in Höhe von fast 80 Milliarden Euro der Fall gewesen ist , Herr Kollege Fricke . Wir reden heute über 16 Milliarden Euro . Ich bin mir sicher , dass wir - wenn nicht in der nächsten Legislaturperiode , dann aber in einem überschaubaren Zeitraum - diese Schulden tilgen können . Vielen Dank .