Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Ihnen allen bekannte Volksweisheit : Wo gehobelt wird , da fallen auch Späne , hat bekanntlich im Arbeitsleben eine besondere Bedeutung . Bei der Arbeit können durch Verschulden des Arbeitnehmers Schäden an Eigentum oder Vermögen des Arbeitgebers oder bei Dritten entstehen , die der Arbeitnehmer nach den Regeln des bürgerlichen Rechtes ersetzen müßte . Das wurde schon früher richtigerweise als unbillig erkannt ; denn einerseits ist das Schadenspotential und damit das Schadensrisiko bei der Arbeit weitaus größer als im privaten Bereich . Andererseits ist die Fähigkeit des Arbeitnehmers zum Schadensausgleich angesichts seines begrenzten Einkommens eher gering . Die Arbeitnehmerhaftung muß sich deshalb an den besonderen Gegebenheiten des Arbeitslebens orientieren . Das führt zwangsläufig zu Abweichungen von den allgemeinen Haftungsgrundsätzen des bürgerlichen Rechts . Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb in seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung bei gefahrgeneigter bzw . schadensgeneigter Tätigkeit des Arbeitnehmers die Haftung nach bestimmten Grundsätzen eingeschränkt , die Sie alle kennen . Sie sind hier schon vorgetragen worden ; ich brauche sie nicht zu wiederholen . Ebenso beziehe ich mich auf meine Vorredner , die darüber gesprochen haben , wie das Kriterium der gefahrgeneigten Tätigkeit zuletzt auch durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und durch die obersten Gerichtshöfe 1993 eingeschränkt wurde . Trotz dieser für die Arbeitnehmer günstigen Rechtsprechung ist eine Kodifizierung des Arbeitnehmerhaftungsrechts durchaus überlegenswert , aber nicht isoliert mit einem solchen Antrag , wie er hier von der SPD vorgelegt wird , meine Damen und Herren ; . denn er ist nicht in der Lage , die noch vorhandenen Fragen zufriedenstellend zu beantworten . Sie wollen die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken . Diese engen Haftungsvoraussetzungen schließen eine Arbeitnehmerhaftung in weitgehendem Maße aus . Auf eine Prüfung im Einzelfall käme es dann bei normaler bzw . mittlerer Fahrlässigkeit nicht mehr an . Diesen Weg halte ich für falsch . Im übrigen würde bei einer solch starren Festlegung das Richterrecht nicht weggedrückt . Bei einem solchen Sachverhalt wird es immer Richterrecht geben . Meine Damen und Herren , die Pflicht zum Schadensersatz - sei es im privaten Bereich oder sei es im beruflichen Leben - hat auch eine vorbeugende Funktion . Dieser Effekt droht verlorenzugehen , wenn der Arbeitnehmer bei jedem nicht grob fahrläs . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Unter diesem Gesichtspunkt erscheint mir auch die von Ihnen geforderte zusätzliche Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung selbst bei grober Fahrlässigkeit auf drei Nettomonatsvergütungen als nicht zufriedenstellend . Zwar ist der Gedanke der summenbezogenen Haftungsobergrenze grundsätzlich zu begrüßen , gleichwohl stellt sich auch hier die Frage , ob der einzelne Arbeitnehmer noch ausreichend zum sorgfältigen Umgang mit fremdem Eigentum angehalten wird . . Wir werden dies in den Ausschüssen im einzelnen noch ausreichend diskutieren können . Ich freue mich auf die Beratungen ; Frau Kollegin Buntenbach , sie werden möglicherweise spannend . Vielen Dank . .