Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben bisher , zumindest von der Koalition , Reden gehört , in denen so getan wurde , als sei die arme Bahn Opfer bestimmter Entscheidungen und müsse ansonsten nichts machen . Bevor ich zu den wesentlichen Punkten des Wettbewerbs komme , möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen , die zwar wie ein Märchen von den Gebrüdern Grimm klingt , sich tatsächlich aber im Juli des Jahres 2001 bei einer Firma Streck , einem Transportunternehmen im südbadischen Freiburg , abgespielt hat . Dieses Unternehmen wollte nach zehn Jahren erstmals wieder seinen hauseigenen Gleisanschluss benutzen . Ein Schreiben der Bahn bestätigte , dass das Gleis in Betrieb sei . Was dann passierte , will ich Ihnen erzählen : . Es war einmal ein Spediteur , . der 1980 ein neues Gut bezogen hatte , das auch einen eigenen Gleisanschluss hatte . Darüber freute er sich so sehr , dass er seine Güter in den Waggons deponierte und zu seinen Kunden transportierte . Im Laufe der Jahre kamen allerdings die Kunden des Spediteurs mit immer neuen Wünschen und wollten ihre Waren in immer kürzeren Abständen und immer schneller geliefert bekommen . Doch so laut sie auch riefen , die Ohren der Bahn waren verstopft . Teilweise verschlechterte sich ihr Angebot sogar ; so hängte sie zum Beispiel den ehemaligen großen Umschlagplatz in der nahe gelegenen Großstadt vom Güterverkehrsnetz ab . . Der Spediteur war ganz traurig , denn von nun an wuchs Gras über seinem Gleisanschluss . Damit er weiterhin sein Auskommen hatte , suchte er sich neue Partner . . Fortan nutzte er mehr und mehr den LKW-Verkehr und lebte mit seinen Kunden glücklich und zufrieden . Doch die Zeiten änderten sich : Es kam ein neuer Zauberer in die Stadt , der viele gute Umweltgedanken mitbrachte . . Der Spediteur hörte , dass es viel besser sei , Gütertransporte mit der Bahn abzuwickeln und Belastungen durch den Straßenverkehr zu verringern . Und weil er ein moderner Spediteur war , nahm er viele Goldstücke aus seiner Schatzkammer , führte ein Umweltmanagement ein und ließ sich sogar nach DIN ISO 14001 zertifizieren . Er ließ auch seine Heinzelmännchen prüfen , ob und wie man den Gleisanschluss wieder nutzen könnte . . _ So ist es , Herr Ramsauer . Sie schwärmten aus und fanden tatsächlich einen italienischen Geigenbauer ganz tief im Süden , der sich anmaßen wollte , 25000 Musikinstrumente auf Paletten _ 1500 Stück immerhin _ mit Bahnwaggons über die Alpen zu schicken . Der Spediteur sollte sie in seinem Lager eine Weile aufheben , bis alle Orchester in Deutschland nach ihnen riefen . So weit , so schlecht , denn der Spediteur hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht . Die Heinzelmännchen fanden nämlich bei der Bahn in ihrer Stadt niemanden , der ihnen Auskunft geben konnte , ob und wann die Waggons die eigenen Gleise wieder erreichen konnten . Die Herren der Stadt waren im Besitz eines erst acht Wochen alten Briefes , der allerdings besagte , dass das Gleis ja in Betrieb sei . Deshalb spannten die Heinzelmännchen die Kutschen an , fuhren nach Karlsruhe , nach Basel und weiter nach Duisburg , aber alle Statthalter der DB Cargo erschraken fürchterlich , als da jemand Geschäfte mit ihnen machen wollte , und schickten die Heinzelmännchen wieder fort . Von dem Brief , den die Stadtherren erhalten hatten , wollte niemand etwas wissen . . 48 Stunden , bevor die Frist für den Transport der Musikinstrumente abgelaufen war , wurde den Heinzelmännchen der Name eines Wahrsagers kund . Sie machten sich auf den Weg , trafen tief in der Nacht , um 16 .05 Uhr , bei ihm ein und standen vor verschlossenen Türen . Als sie endlich vor ihm standen , sagte er : Das Gleis wurde schon länger nicht mehr benutzt , es muss überprüft werden . Die Bedienung des Gleises passt nicht Albert Schmidt  19083 in den bestehenden Fahrplan . Die Heinzelmännchen wandten sich ab und weinten bitterlich . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es nicht so traurig wäre , dann würde ich sagen : Das ist die Realität in der Landschaft der Bahn . Deswegen , Frau Kollegin Rehbock-Zureich , müssen Sie sich jetzt fragen lassen , ob Sie mit Ihrer bedauernswerten Absicht , ein Gesetz zu verhindern , das den Wettbewerb beschleunigt , tatsächlich das richtige Ziel verfolgen . Was soll denn passieren ? Wie will denn das Eisenbahn-Bundesamt von sich aus diskriminierungsfrei feststellen , ob der Wettbewerb behindert wird oder nicht ? . Sie haben eigentlich schon den richtigen Weg beschritten . ImAntrag der Koalition in der Drucksache vom März dieses Jahres lese ich Folgendes : Es bestehen jedoch Zweifel , ob ein fairer Wettbewerb auf einem Netz , das im ausschließlichen Eigentum des größten Anbieters von Schienenverkehrsleistungen auf diesem Netz steht , überhaupt zu gewährleisten ist . Eine Wettbewerbsaufsicht bzw . eine Regulierungsstelle ist dazu bei der Vielzahl denkbarer Diskriminierungsmöglichkeiten nur unvollkommen in der Lage . Einige Tage später kam Herr Bodewig zum Parteitag der Grünen und verkündete dort unter anderem : . Dazu muss vor allem die Unabhängigkeit des Netzes gesichert werden . Der Prozess der Trennung von Schienennetz und Schienenbetrieb ist unverzüglich einzuleiten , um endlich die Kundenorientierung des Schienenverkehrs zu begründen . . Ich will es noch einmal unterstreichen : Das , was ich eben zitierte , stammt tatsächlich aus dem Jahr 2001 , nicht von irgendwann früher .