Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die Bedeutung der Lehre für die Wissenschaft und für die Gesellschaft sind wir uns hier im Hause vollkommen einig . Darüber muss ich hier nicht viele Worte verlieren . Es ist eine ganz zentrale Herausforderung für die Politik und für die Hochschulen , exzellente Lehre für alle Studierenden zur Verfügung zu stellen . Exzellente Lehre für alle - in dieser Forderung stecken drei wesentliche Elemente . Erstens . Es muss ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen zur Verfügung stehen . Zweitens . Alle müssen die gleiche Chance haben , ein Studium zu beginnen , auch in materieller Hinsicht . Drittens . Die Qualität der Lehre muss stimmen . Zunächst zur Quantität . Wir haben mit dem Hochschulpakt einen riesigen Schritt gemacht , um das Angebot an Studienplätzen in Deutschland auszubauen . Die Grünen fordern aber in ihrem Antrag vollkommen zu Recht , dass die Verhandlungen über die Fortsetzung des Hochschulpaktes zügig aufgenommen werden , damit die Hochschulen für die folgenden Jahre eine verlässliche Planungsgrundlage haben . Mit diesem Hochschulpakt II müssen wir , so denke ich , noch eine ordentliche Schippe drauflegen . Wir müssen dabei immer im Sinn haben , dass mehr Studierende nicht etwa eine Belastung sind , ein dräuender Berg am Horizont , sondern eine tolle Chance für unser Land . Wir wollen die Menschen für das Studium gewinnen . Wir wollen sie überzeugen , dass der Weg an die Hochschule richtig ist und dass er Perspektiven bietet . Darum müssen wir dafür sorgen , dass die Leute , die studieren wollen und können , auch tatsächlich einen Studienplatz bekommen . Das gilt übrigens auch für die beruflich Qualifizierten . Wir Sozialdemokraten sind darum vorsichtig , was eine Änderung der Kapazitätsverordnung anbetrifft . Diese Verordnung geht auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zurück . Es ist festgelegt , dass jeder die Chance zur Aufnahme eines Studiums haben muss und dass die Hochschulen darum entsprechend ihren personellen und räumlichen Kapazitäten Studienplätze anbieten müssen . Ich nehme die Kritik an der Kapazitätsverordnung durchaus ernst . Es wird argumentiert , dass Verbesserungen in der Lehre kaum möglich seien , weil jeder zusätzliche mehr Studierende erzwinge und somit die Betreuungsrelation schlecht bleibe . Allerdings gibt es auch dort hohe Abbrecherquoten , wo weniger Studierende auf einen Hochschullehrer kommen . Es muss also noch andere Gründe für die Probleme in der Lehre geben . Vor allem aber besteht ohne die Kapazitätsverordnung eine große Gefahr : Dann gibt es vielleicht ein optimales Verhältnis von Professoren zu Studierenden , aber eben nur für ganz wenig Studierende . Ich will mir die Hochschulwelt nicht gerne ohne Kapazitätsverordnung oder ein ähnliches Instrument ausmalen . Ich glaube , es würden noch deutlich mehr Studierwillige vor verschlossenen Toren der Hochschulen stehen , schließlich in die berufliche Ausbildung abwandern und einen entsprechenden Verdrängungseffekt mit dem Ergebnis hervorrufen , dass am Ende junge Menschen ganz ohne Ausbildung und Zukunftsperspektive dastehen . Das ist der falsche Weg . Wir müssen also sehr vorsichtig mit der Kapazitätsverordnung umgehen ; denn sie sichert vielen Menschen den Weg in die Hochschulen . Änderungen können nur mit Garantien für ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen einhergehen . Wir Sozialdemokraten fordern gleiches Recht für alle und darum auch exzellente Lehre für alle . Wir begnügen uns nicht damit , für einige wenige besondere Anstrengungen zu unternehmen . Das ist nicht nur eine Frage von Gleichheit und Gerechtigkeit , sondern das ist auch für die Wissenschaft wichtig ; denn nur wenn wir alle Talente optimal fördern , bekommen wir auch viele Spitzenleute , die wiederum die Wissenschaft nach vorne bringen . Diese Spitzenleute müssen natürlich auch gute Arbeitsbedingungen haben . Wir unterstützen das . Aber wir dürfen die sogenannte Breite nicht schlechtreden , lieber Herr Kollege Barth . Die ganz normalen Betriebswirtschaftler , Lehrer , Psychologen und Ingenieure sind Fachkräfte , die die Gesellschaft und die Wirtschaft brauchen . Ein Hochschulsystem , das sich nur um die Nobelpreisträger kümmert und den Rest so nebenherlaufen lässt , ist grundlegend falsch organisiert . Auch darum ist es so wichtig , dass wir in materieller Hinsicht Chancengleichheit gewährleisten . Diese Koalition hat wirklich gute Verbesserungen beim BAföG beschlossen . Was wir hier im Bundestag leider nicht beschließen können , ist ein Verbot von Studiengebühren . Das ist nach der Föderalismusreform Aufgabe der Bundesländer . Die CDU/CSU und die FDP glauben , dass sie bei dem Thema Studiengebühren die historische Wahrheit auf ihrer Seite haben . Ich sage Ihnen voraus , lieber Kollege Barth : Sie werden diese Position eines Tages räumen . Sie ist nämlich von der Sache her falsch , und Sie bekommen von den Menschen keine Unterstützung dafür . Sie müssen den Leuten in der Bildung den roten Teppich auslegen , anstatt Bildungsangebote mit Gebühren zu belegen , die sich viele nicht leisten können . Das hat sich bei der Schule durchgesetzt . Das setzt sich gerade auch bei den Kindertagesstätten durch , Herr Kollege Barth , und das wird sich auch bei den Hochschulen wieder durchsetzen ; da bin ich mir sicher . Die Menschen werden sich daran erinnern , wer sich für sie eingesetzt hat und wer nicht . Neben einem ausreichenden Angebot an Studienplätzen , zu denen alle Zugang haben , die können und wollen , muss auch noch die Qualität stimmen . Da haben wir ganz offenkundig erhebliche Probleme ; zu Recht wird das im Antrag der Grünen angesprochen . Die hohen Abbrecherquoten , auch die Schwierigkeiten bei Bachelor und Master machen dringenden Handlungsbedarf deutlich . In den letzten Jahren haben wir - neben dem Hochschulpakt - vor allem sehr viel für die Spitzenforschung getan , etwa mit der Exzellenzinitiative . Das war und ist richtig . Das werden wir auch weiterhin machen . Doch es liegt auf der Hand , dass wir nun dringend einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Förderung der Lehre setzen müssen . Welche Instrumente stehen uns , dem Bundestag , und der Bundesregierung dafür zur Verfügung ? Zunächst einmal die Bildungsberichterstattung . Das ist eine im Grundgesetz mit Bedacht gesondert aufgeführte Aufgabe des Bundes . Gemeinsam mit der Förderung der Bildungsforschung haben wir damit ganz wichtige Hebel in der Hand , um die Diskussion über exzellente Lehre voranzubringen und einen Prozess einzuleiten , eine Bewegung für bessere Lehre , der sich niemand entziehen kann . Wir müssen also die Lehre zum Gegenstand der Bildungsberichterstattung machen und die Bildungsforschung stärker mit der Frage Qualität der Lehre befassen . Außerdem wollen wir ein Hochschul-PISA . Die Erfahrungen mit der PISA-Studie der OECD für die Schulen sind beeindruckend . Ohne diese Studie hätte es die massive Bewegung für eine bessere Bildung doch nicht gegeben . Wir wünschen uns von der Bundesregierung , dass sie diese Idee in den internationalen Gremien engagiert unterstützt ; denn nur so und nur im internationalen Vergleich gelangt die nötige Kraft in die Diskussion , die wir zur Durchsetzung von Verbesserungen brauchen . Die Grünen fordern in ihrem Antrag - nicht zum ersten Mal - , die Exzellenzinitiative um eine Wettbewerbslinie für herausragende und innovative Lehre zu erweitern . Auch das ist eine gute Idee , um die Lehre voranzubringen , Anreize zu schaffen , gute Beispiele publik zu machen und die Hochschullandschaft generell in Bewegung zu bringen . Lassen Sie mich dazu gleichwohl sagen , dass ich , was die Wettbewerbsinstrumente anbetrifft , inzwischen ein bisschen zurückhaltend geworden bin . Ich habe nämlich den Verdacht , dass tendenziell einige wenige , finanziell besonders gut ausgestattete und etablierte Einrichtungen über solche Wettbewerbe eine zusätzliche Förderung absahnen . Die Rahmenbedingungen müssten deswegen entsprechend gestaltet werden , damit auch die Kleinen und Armen Gewinnchancen haben . Zum Schluss meiner Rede möchte ich auf eines meiner Lieblingsthemen zu sprechen kommen , nämlich auf das Konzept Geld folgt Studierenden . Gestern in der Debatte um ein mögliches Wissenschaftsfreiheitsgesetz habe ich bereits darauf hingewiesen , dass die Hochschulen die Lehre häufig als Last empfinden , weil sie sich nicht lohnt . Wissenschaftler und Hochschulen erhalten Geld und Renommee über die Forschung und nicht für die Lehre . Um das umzukehren , müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten , dass sich die Hochschulen um die Studierenden gewissermaßen reißen , weil sie Geld bringen . Kein Bundesland wird es sich bei der Realisierung des Konzeptes Geld folgt Studierenden dann noch leisten wollen und können , Studierende einfach ziehen zu lassen , und für die Hochschulen wären die Studierenden dann keine Last mehr , sondern eine Freude . - Das habe ich gestern gesagt . Das ist ein spannendes und wichtiges Feld . Ich hoffe - die SPD-Fraktion setzt sich engagiert dafür ein - , dass wir hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre bekommen . Herzlichen Dank .