Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir uns als Politik mit dem Thema Altersarmut beschäftigen, dann tun wir das in einer dreifachen Verantwortung. Zunächst einmal, lieber Matthias Birkwald – das ist überhaupt gar keine Frage –, haben wir eine Verantwortung gegenüber denjenigen Menschen, die geringe Einkünfte im Alter haben. Aber wir alle hier haben in unseren Reden betont, dass das höchste Risiko für Altersarmut unterbrochene Erwerbsbiografien sind. Ich bitte Sie, anzuerkennen, dass diese Bundesregierung und die sie tragende Regierungskoalition vor allen Dingen einen präventiven Ansatz wählen, weil das Problem der Altersarmut mit Blick auf die Zukunft gelöst werden muss. Ich bitte Sie, anzuerkennen, dass seit langer Zeit keine Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik so erfolgreich war wie diese Bundesregierung. 28,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – das kann sich sehen lassen. Wir haben jetzt beispielsweise auch eine Pflegereform in Angriff genommen – Sie können mir ja eine Zwischenfrage stellen –; denn wir wissen, dass Pflegezeiten auch eine Ursache für unterbrochene Erwerbsbiografien sind. Ich bin meinem jüngeren Kollegen Tauber durchaus dankbar, dass er an die zweite Verantwortung, die wir haben, erinnert hat: die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Ich denke, allen hier im Saal – bis auf den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei – ist klar, dass wir nicht ewig an der Sozialversicherungsschraube drehen können, weil höhere Sozialversicherungsbeiträge wie zum Beispiel höhere Rentenversicherungsbeiträge langfristig zu einer Verschärfung des Problems der Altersarmut führen würden; denn sie brächten zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und damit unterbrochene Erwerbsbiografien mit sich. Wir können auch nicht ewig an der Steuerschraube drehen oder die Zuschüsse an die Rentenversicherung erhöhen; denn auch das belastet künftige Generationen und nimmt ihnen die Chancen. Ich möchte auch an die dritte Verantwortung, die wir bei so einem sensiblen Thema wie der Altersarmut haben, erinnern: die Verantwortung gegenüber der Wahrhaftigkeit, der Ernsthaftigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik. Ich glaube, das sehe ich nicht allein so. Wir alle sollten zugeben, dass es auf diese Frage keine einfachen Antworten gibt. Ich habe mit Freude vernommen, dass der von Ihnen propagierte Mindestlohn von 8,50 Euro, Frau Göring-Eckardt, auf den Sie heute hingewiesen haben, nicht alle Rentenprobleme lösen wird, auch nicht das Problem der Altersarmut. Ich bitte Sie, wenigstens so ehrlich zu sein, dass Sie Ihrer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag und den Menschen, die dieser Debatte folgen, einmal vorrechnen, wie viel für die Menschen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro, effektiv zur Verhinderung von Altersarmut herauskommt. Das lassen Sie ganz gezielt verschleiert und im Halbdunkeln. Ich rufe Sie dazu auf: Beziffern Sie, was Sie mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro erreichen wollen! Kollege Birkwald hat Ihnen ja vorgerechnet, dass man mindestens einen Stundenlohn von 10 Euro bräuchte, um das Niveau der Grundsicherung zu erreichen. Frau Göring-Eckardt, Sie haben in der heutigen Debatte wie auch in der Debatte zur Einbringung des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine Fülle von Fragestellungen benannt, von der Wohnsituation von Älteren bis zur Situation von Älteren mit Migrationshintergrund. Sie haben Fragen gestellt und suggeriert, die Bundesregierung würde sich um diese Themen nicht ausreichend kümmern. Aber Sie haben null Komma null Antworten und Lösungen skizziert. Nichts haben Sie zur Lösung dieser Probleme beigetragen. Jetzt beginnt der Rentendialog. Eigentlich sollten Sie sich konstruktiv daran beteiligen und Ihre Vorschläge vortragen. Dass Sie einfach nur kritisieren, ist mir, gerade als Vertreter der jüngeren Generation, zu wenig. Das möchte ich im Hinblick auf die Verantwortung und die Glaubwürdigkeit der Politik betonen. Vielen Dank.