Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister Erler hat es gerade angesprochen : Die brisante Situation in Zentralasien wurde lange - ich meine : zu lange - von der EU kaum wahrgenommen . Erst Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft genutzt , eine EU-Zentralasienstrategie entworfen und damit die Chance begründet , dem Druck von China , Russland und anderen etwas entgegenzusetzen und die Region nach Europa zu öffnen . Die Länder Zentralasiens befinden sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in einer schwierigen Transformationsphase . Sie sind sich untereinander zum Teil spinnefeind . Korruption , Willkür und Gewalt bestimmen in weiten Teilen der Region das tägliche Leben . Das Massaker von Andischan im Mai 2005 und der fehlende Wille der usbekischen Regierung , eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen , sind nur ein Teil im Puzzle der Probleme . Die ungleiche Verteilung der Energiereserven und insbesondere der Wasserreserven ist zusätzlicher Sprengstoff für die Zukunft . Hinzu kommt , dass ein Großteil der Bevölkerung Zentralasiens jünger als 25 Jahre ist und die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist . Ich bin der festen Überzeugung , dass nur der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen , Investitionen in Bildung und Ausbildung der jungen Leute und die Berücksichtigung der Umweltbelange auf Dauer zur Stabilisierung der Region beitragen werden . Deshalb begrüße ich die während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands erfolgte Aufnahme eines institutionalisierten Menschenrechtsdialoges sehr . Am 19 . Mai 2008 wird die nächste Sitzung stattfinden . Sehr begrüßenswert ist auch , dass Kirgisistan im Sommer 2007 und Usbekistan zum 1 . Januar 2008 nach einem Moratorium die Todesstrafe abgeschafft haben . Aber es liegt zweifellos noch viel Arbeit vor den Akteuren . Herr Haibach hat schon deutlich beschrieben , was bezüglich der Sanktionen notwendig ist . Ich kann ihm da nur zustimmen . Die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den Ländern Zentralasiens gibt aber auch Hoffnung für eine gemeinsame friedliche Entwicklung in der gesamten Region . Das ist gut für jeden , der sich wirtschaftlich in Zentralasien engagieren möchte . Auch wenn man rein ökonomischen Rationalitäten den Vorrang gibt , so versteht es sich doch von selbst : Der zuverlässigste Kooperationspartner ist der , der sich an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit orientiert . Der kreativere und innovativere Kooperationspartner ist der , bei dem die Menschen geistige und räumliche Freiheit zur Entwicklung haben . Der erfolgreichere Kooperationspartner ist der , der seinen Bürgern die Möglichkeit gibt , zu wählen , welches Leben , auch in politischer Hinsicht , sie führen wollen . Ich sage das hier mit so viel Bedacht und so viel Herzblut , weil unser verehrter Wirtschaftsminister die Region demnächst mit einer Delegation mit 80 Teilnehmern besuchen wird . Ich gehe fest davon aus , dass es da im Sinne unserer Zentralasienstrategie nicht nur um die Pipelines geht . Der Menschenrechtsausschuss wird in Zentralasien weiterhin zugegen sein . Wir werden diese Region im Fokus behalten und dies auch durch weitere Besuche deutlich machen . Was das Abstimmungsverhalten betrifft , hat Herr Haibach schon das Nötige gesagt . - So ist das . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .