Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Wir brauchen eine Harmonisierung der Klimaschutzziele auf europäischer Ebene , nicht aber eine Harmonisierung der Instrumente . Wir brauchen einen Wettbewerb der Instrumente . An dieser Stelle muss ich dem Kollegen Fell völlig recht geben : Das EEG hat sich bewährt . Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene alles tun , den Wettbewerb der Instrumente aufrechtzuerhalten und das EEG zu sichern . Die Bundesregierung hat sich erfolgreich gegen einen Quotenhandel eingesetzt , bei dem sich die Versorger mit ihrer Marktmacht frei entscheiden können , von wem sie erneuerbare Energien kaufen . Wie sie das machen würden , brauche ich nicht zu erläutern . Das kann sich jeder sehr gut vorstellen . Sicherlich hat der Zertifikatehandel - der GO-Handel - zwischen den Staaten einen gewissen Charme ; denn dann wird Solarenergie dort produziert , wo die Sonne scheint , und Windenergie , wo es viel Wind gibt . Aber dieser Handel birgt auch ganz massive Risiken . Etliche wurden schon genannt . Ich möchte noch auf Folgendes aufmerksam machen : Wenn auf europäischer Ebene Mengen vorgegeben würden , die es zu erfüllen gilt , käme es zu einer Nivellierung der Preise ; denn auch bei einem Zertifikatesystem bildet sich ein einheitlicher , technologieunabhängiger Marktpreis , der sich nach den Grenzkosten der teuersten , mithilfe erneuerbarer Energien produzierten Kilowattstunde richtet . Ich wage zu bezweifeln , dass wir eine solche Nivellierung und einen solchen Stillstand wollen ; denn dann werden sich die einen Länder anstrengen , während sich die anderen freikaufen . Das wäre ein schlechter Weg . Dagegen müssen wir uns auf europäischer Ebene positionieren . Es gibt aber noch einige andere Punkte , über die man sich mit der Europäischen Union auseinandersetzen muss . Es ist inakzeptabel , dass man unter dem Deckmantel , Wettbewerb zu sichern , die Gelegenheit nutzt , den Wettbewerb gezielt zu beeinflussen . Ich meine die Automobilindustrie . Wir sind nun einmal diejenigen , die die Premiumautomobile der Welt herstellen . Ich glaube , wir tun das mit einem gewissen Stolz . Wir wollen daran auch nichts ändern . Deshalb darf die EU keine Detailziele vorgeben . Diese Besonderheiten müssen angemessen und differenziert berücksichtigt werden . In dem Zusammenhang halte ich es auch für inakzeptabel , dass man jetzt über Kompensationszahlungen diskutiert - 20 Euro pro zu viel ausgestoßenem Gramm Kohlendioxid ab 2012 , steigend auf 95 Euro - und dann unverhohlen über eine europäische Strafsteuer spricht . Die Europäische Union hat in diesem Land Gott sei Dank kein Steuerheberecht . Das soll sie und darf sie um Gottes Willen nicht bekommen . Man darf auch nicht den Umweltschutz als Deckmantel oder als Alibi benutzen , weil man ihn sonst in Zukunft als Einfallstor für viele Dinge nutzen kann . Das wollen wir , so meine ich , alle miteinander verhindern . Lassen Sie mich einen Satz zum Thema Biosprit sagen . Das ist eine schwierige Diskussion , bei der alles vermischt worden ist . Bioethanol , Biodiesel - am Ende ist alles unter die Räder gekommen . Eines muss doch feststehen : Wir brauchen einen funktionierenden B-100-Markt . Wir brauchen angesichts dessen , was uns auf europäischer Ebene auferlegt werden wird , eine funktionierende deutsche Produktion , und wir brauchen WTO-konforme Zertifizierungssysteme . Niemand will das Abholzen der Regenwälder . Aber wir brauchen doch unter diesen Umständen etwas , was man im Übergang bis zu dem Zeitpunkt , an dem man die Zertifizierungssysteme hat , tatsächlich praktizieren kann . Ich bin der festen Überzeugung , dass man so etwas regeln kann , dass man ganz klar festlegen kann , dass auf Quoten nur das angerechnet wird , was aus europäischer Produktion kommt oder über das der lückenlose Herkunftsnachweis geführt werden kann . Ich möchte die Marktwirtschaftler und die Politiker hören , die sagen , man müsse im Interesse des Freihandels das Abholzen der Regenwälder akzeptieren . Ich glaube , diese Leute gibt es nicht . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir diese Diskussion sehr wohl durchstehen und den Import beschränken können , weil wir nicht wollen , dass Produkte importiert werden , die auf Kosten des Regenwaldes hergestellt wurden . Ein letzter Satz zum Emissionshandel . Ich glaube , wir müssen noch einmal offen über den Emissionshandel diskutieren . Da hat sich einiges verändert . Der EuGH hat entschieden , dass die Ex-post-Kontrolle jetzt als Weg eröffnet ist und wir mit entsprechenden Benchmarks auch die Windfall-Profits reduzieren können . Im Übrigen hat sich eines nicht geändert : Wir haben immer noch ein Oligopol , Markteinschränkungen im Energiebereich . Unter diesem Aspekt muss man über die Frage diskutieren , wie wir den Emissionshandel so gestalten , dass am Ende nicht energieintensive Industrien , die physikalisch keine Einsparmöglichkeiten haben , aus diesem Land getrieben werden . Auch das ist im Sinne des Klimaschutzes , weil wir nachweisen müssen , dass Klimaschutz und Wachstum miteinander vereinbar sind . Vielen Dank .