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Partei: SPD
Ich nehme zur Kenntnis , Herr Schäuble , daß Sie alle Bemühungen unternehmen , um die Stabilitätskriterien zu realisieren . Das tun nicht nur Sie , sondern auch andere in Europa . Es sieht aber nicht so aus , als ob Sie diese Kriterien realisieren könnten . . Sie haben sie im letzten Jahr nicht realisiert ; Sie werden die Kriterien auch in diesem Jahr durch Ihre Politik nicht realisieren . Deswegen machen Sie sich zu Recht Gedanken über den Notfall , daß die Währungsunion verschoben wird . . Meine Damen und Herren , zurück zum Jahreswirtschaftsbericht . Lieber Herr Rexrodt , schon die Analyse , die dem Jahreswirtschaftsbericht zugrunde liegt , ist meiner Ansicht nach nicht die Realität . Wenn man die Wirtschaft im Bereich der Betriebe beobachtet , stellt man fest , daß die Aufträge in diesem Land genau seit dem dritten Quartal 1995 total zusammenbrechen . . Im Dezember letzten Jahres gab es im verarbeitenden Gewerbe einen Auftragseinbruch um 12 ,5 Prozent . Das ist die Realität . Ich weiß nicht , wie Sie dazu kommen , im Jahreswirtschaftsbericht ein Wachstum von 1 Prozent zu prognostizieren . Ich weiß nicht , wie Sie zu der Spekulation kommen , es handele sich nur um eine Wachstumsdelle . Ich weiß nicht , auf Grund welcher Argumente und Fakten Sie damit rechnen , daß es im zweiten Halbjahr zu einem Aufschwung kommt . Dies . noch : Minister Dieter Spöri  auf praktische Politik . . Ein zweiter Punkt . Ich weiß nicht , ob Sie registriert haben - angesichts dieses Jahreswirtschaftsberichts glaube ich das nicht - , was in den Betrieben vor sich geht . Es gibt eine Entindustrialisierungswelle wie niemals zuvor in den letzten 40 Jahren in Deutschland . . Das ist die Realität in der Bundesrepublik . Deswegen können wir hier nicht - business as usual - so weiterdiskutieren , die alten Kataloge von Argumenten zitieren , die die Beamten immer wieder in die Standortberichte hineinschreiben . Ich kenne das alles noch . Ich war zwölf Jahre im Bundestag ; ich habe Ihre Regierungszeit noch miterlebt . Das stand schon immer genauso drin , alles wird wieder vorgelegt , die Standortberichte von 1992 , 1993 enthielten immer die gleichen Parolen . Nichts von dem wurde realisiert . . Westdeutschland hat - darauf haben Sie keine Antwort gefunden - seit 1992 mehr als 1 ,3 Millionen Industriearbeitsplätze verloren . Das ist die Realität .
Ich habe es gerade schon einmal dargelegt. Gemeint ist damit, dass nicht nur Geld geflossen ist, sondern mit dem Geld auch etwas angefangen worden ist und das Geld etwas bewirkt hat. Aus dem Grund gibt es Regionen in Afghanistan, wohin zurückgeführt werden kann. Das ist offensichtlich damit gemeint. Das habe ich hier öfters erklärt. Ich erkläre das hiermit jetzt noch einmal und hoffe, dass es damit klargestellt ist.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Nooke , eines muss einmal festgehalten werden : Erhöhte Sicherheitsaufwendungen gibt es nicht nur in Berlin , sondern im gesamten Land . Die Frage , wer für die Sicherheit zuständig ist , ist nach dem Grundgesetz klar und deutlich geregelt . Zwischen dem Bund und dem Land Berlin ist genauso klar und deutlich geregelt _ so wie das früher zwischen dem Bund und der Stadt Bonn der Fall gewesen ist _ , wer den Schutz welchen Objektes übernimmt . Was die Frage des Mehraufwandes nach dem 11 . September anbelangt , so ist im Moment niemand , weder der Bund noch ein Bundesland , in der Lage , diese Mehraufwendungen zu beziffern . Wir wissen nicht , welche Maß- nahmen von Dauer sind , und dergleichen mehr . Da sind , denke ich , derzeit keine Probleme vorhanden .
Partei: GRUENE
Ja, eine kurze Frage hätte ich noch. – Präsident N ­ etanjahu sieht das Thema als nicht so problematisch an. Er macht einen Lösungsvorschlag, was geschehen könnte, wenn das C-Gebiet jetzt zerstückelt wird: In Israel wird ernsthaft darüber diskutiert, das Problem mit Tunnellösungen zu überwinden. Man kann sich das dann so vorstellen, dass irgendwelche Tunnel in der Länge von 5 bis 15 Kilometern gegraben werden. Diese können die Palästinenser dann benutzen und weiterhin ihr Gebiet auf der anderen Seite erreichen. Wie bewerten Sie das? Ich glaube, dass das kein ernsthafter Vorschlag sein kann, auch wenn Netanjahu das ernsthaft propagiert. Ich fühle mich bei einer solchen Antwort etwas verschaukelt.
Partei: FDP
Herr Schily , wir machen eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema . Die SPD hat sich sehr schnell über ihre eigentlich gute Tradition hinweggesetzt und in einem Gesetzentwurf eine Einschränkung dieses Grundrechts vorgesehen . Ich glaube nicht , daß heute zur Debatte steht , wie ich mich oder wie sich andere verhalten , wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheides vorliegt . . Das warten wir ab . Das wird Anfang Dezember der Fall sein . Die Mitglieder werden ihre Stimme auf Grund sachlicher Gesichtspunkte und nicht irgendwelcher anderen Gründe abgeben . Im Lichte des Ergebnisses dieses verbindlichen Mitgliederentscheides wird dann jeder für sich sehen , wie er mit dem Ergebnis am besten umgeht . .
Partei: GRUENE
Nach der Karenzzeit habe ich gar nicht gefragt. Ich fände es gut, wenn die Bundesregierung endlich eine entsprechende Regelung im Bundesministergesetz einfügen würde, damit wir ein Verfahren analog zu dem der Europäischen Union hätten. Aber das war gar nicht Gegenstand meiner Frage. Deshalb wiederhole ich meine Frage: An welchen und wie vielen Entscheidungen bezüglich Rheinmetall war der ehemalige Bundesminister Niebel, Mitglied des Bundessicherheitsrates, beteiligt? Diese Informationen unterliegen nicht mehr der Geheimhaltung, weil die Vorgänge der Vergangenheit angehören und erledigt sind. Darf ich Sie darüber informieren, dass das Bundeskanzleramt selbstverständlich durch die Bundeskanzlerin im Bundessicherheitsrat vertreten ist? Früher war es durch den Bundeskanzler im Bundessicherheitsrat vertreten.
Partei: FDP
Sie können gerne nach mir alle eine Kurzintervention vornehmen. – Frau Hänsel, Sie wollte ich sowieso gerade noch mal ansprechen. Ich habe mich schon sehr gewundert: Sie sprechen hier in diesem Haus von einer Märchenstunde, dabei ist es doch Ihre Fraktion, die diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Diese Märchenstunde habe ich bisher auch nur bei Ihnen gesehen; denn Sie sprechen von dem Respekt für die territoriale Integrität der Staaten; das ist gut, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber ich habe von Ihnen recht wenig zur territorialen Integrität Georgiens gehört oder zur territorialen Integrität der Ukraine. Ich sage Ihnen eins: Ich war vor zwei Wochen in Litauen zusammen mit General Vollmer, unserem Inspekteur des Heeres. Wenn Sie mit den Litauern sprechen, stellen Sie fest: Für sie ist Sicherheit nichts Selbstverständliches, auch nichts Abstraktes. Sie fühlen sich als ein Land mit 2,5 Millionen Einwohnern von ihrem größten Nachbarn konkret bedroht. Sie sind sehr froh, dass sie Mitglied der NATO sind und dass wir dort vor Ort sind. Wir als Deutschland haben mit dieser Bundesregierung in dieser Parteienkonstellation 2014 die Zusage gemacht, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Zusage hat diese Bundesregierung 2016 wiederholt. Wir haben jetzt das Jahr 2018, und jetzt soll das nicht mehr gelten. Jetzt spricht die Bundesregierung von Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung. Das müsste Ihnen von der Linken eigentlich entgegenkommen. Mich hingegen wundert das sehr; denn die anderen 28 NATO-Staaten arbeiten darauf hin, 2 Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. Der 29. NATO-Staat, Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, sagt: Nein, 1,5 Prozent sind irgendwie auch 2 Prozent. – Das sind sie aber eben nicht. Frau von der Leyen, stellen Sie sich nur eine Minute lang vor, Sie würden zusammen mit Herrn Scholz ein Haus bauen wollen, und Sie verabreden, jedes Jahr jeweils 500 Euro zur Seite zu packen, damit Sie in zehn Jahren ein Haus haben. Nach vier Jahren kommt Herr Scholz zu Ihnen und sagt: Frau von der Leyen, es ist gut, dass Sie das machen; aber ich packe nur 300 Euro zur Seite. – Das würden Sie wahrscheinlich nicht so gut finden. Nach zehn Jahren hätten Sie dann auch nicht dieses Haus, das Sie zusammen bauen wollten, sondern Sie hätten vielleicht ein Haus ohne Dach. Dann würde es reinregnen. Wir als Freie Demokraten wollen, dass die NATO ein stabiles Haus ist, in das es nicht reinregnet. Deswegen stehen wir zum 2-Prozent-Ziel der NATO. Wir würden uns wünschen, dass diese Bundesregierung das auch täte; denn Deutschland muss ein verlässlicher Partner in Europa sein. Wir müssen die Bundeswehr ausrüsten; darum geht es. Die hohlen Strukturen der Bundeswehr sind zu füllen. Dazu stehen wir als Freie Demokraten. Wir wollen 3 Prozent des BIP für vernetzte Sicherheit ausgeben, 2 Prozent für Verteidigung, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe, und wir wollen auch in die diplomatischen Beziehungen investieren. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben vom Antragsteller erfahren , welche Intention hinter diesem Antrag steckt . Die Staatssekretärin hat auf das Zahlenwerk der letzten Jahre zurückgeschaut . Wir können feststellen , dass die Mittel nicht ausgeschöpft worden sind . - Herr Lanfermann , bleiben Sie ruhig ! Wir haben im Jahre 2003 100 Millionen Euro bereitgestellt , im Jahre 2004 200 Millionen Euro , im Jahre 2005 300 Millionen Euro und in diesem Jahr 500 Millionen Euro . Sie fordern in Ihrem Antrag , dass in diesem Jahr 200 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden . Das wären dann - wahrscheinlich haben Sie auch schon das nächste Jahr im Auge - insgesamt 300 Millionen Euro mehr . Lieber Daniel Bahr , es wäre sinnvoll , diese Mittel im Gesundheitsbereich bereitzustellen , wenn sie abgerufen würden . Da dies nicht geschieht , macht dieser Antrag keinen Sinn . Nicht wir können moderne Arbeitszeitmodelle in den Krankenhäusern einführen ; vielmehr müssen die Verbesserungen in den Krankenhäusern geschehen , was nicht der Fall ist . Ich wiederhole : In den Krankenhäusern muss das Entscheidende geschehen . In den Krankenhäusern müssen die Dienste optimiert werden . In den Krankenhäusern muss die Einstellung weiterer Ärztinnen und Ärzte erfolgen . Allein die Mittelbereitstellung hilft hier nicht . Kollege Lanfermann , gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung : Es war so schön , Sie im Gesundheitsausschuss zu erleben . Als wir bei den Beratungen der Gesundheitsreform in dem einen oder anderen Bereich zusätzliche Leistungen und zusätzliche Ausgaben veranlasst haben , war es justament die FDP , die immer wieder gesagt hat : Das ist zu teuer , das ist zu viel , das ist unvertretbar . Jetzt , da die Reform verabschiedet ist , stellen Sie ausgabeträchtige Anträge und versuchen , uns sicherlich noch ein Stück weit zu übertreffen . Das ist keine seriöse Arbeit . - Wenn Sie sich die Zahlen vor Augen halten , stellen Sie fest , dass Sie es sind , die ablenken wollen . Wir haben im Jahr 2003 76 ,5 Prozent der bereitgestellten Mittel benötigt . 2004 haben wir dann immerhin 79 Prozent der bereitgestellten Mittel benötigt . 2005 wurden 77 Prozent der bereitgestellten Mittel abgerufen . Rund 80 Millionen Euro wurden nicht abgerufen , obwohl sie bereitgestellt waren . 2006 wurden 83 Prozent - wahrscheinlich haben Ihre Mitarbeiter Ihnen diese Zahl zur Vorbereitung auf diese Debatte genannt - der bereitgestellten Mittel abgerufen . Diese Zahl verschweigen Sie . Das heißt , im letzten Jahr wurden nur 83 Prozent der Mittel ausgeschöpft . - Ich merke : Sie haben sich die Zahlen nicht gemerkt . Es waren 76 Prozent , 79 Prozent , 77 Prozent und 83 Pro-zent . Es geht rauf und runter . - Wenn sie abgerufen würden ! Sie werden aber nicht abgerufen . Die Summe steht zur Verfügung . Das ist nicht Mathematik , das ist Rechnen . - Das können wir , im Unterschied zu Ihnen . Wer sich außerhalb des Plenarsaals umhört , der erfährt , warum diese Mittel nicht abgerufen werden . Ich denke , auch Sie wissen das .
Partei: GRUENE
Ich habe folgende Nachfrage: Wie genau wurde denn die Bearbeitung dieses Abschlussberichtes in den nachgeordneten Bereichen, also in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 und im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, begleitet? Wie sah das aus?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht haben. Erstens zeigt sich immer noch ein gewisses Kompetenzwirrwar; denn kaum war sie als Staatsministerin für Digitalisierung ernannt, hieß es schon, dass sie dem Chef des Kanzleramtes nur zuarbeiten soll. Ihre Richtlinienkompetenz wurde damit schon zum Start mit einem Fragezeichen versehen, und das ist nicht nur für sie ein Problem. Am deutlichsten erkennt man die Erreichbarkeit der Digitalisierungsziele im Koalitionsvertrag allerdings am Geld. Zum wiederholten Mal hat eine GroKo beschlossen, dass die öffentliche Verwaltung elektronisch werden soll. Vor meinem inneren Auge fährt der Bürgerbus an einem Markttag in einer kleinen brandenburgischen Stadt vor, in dem eine Beamtin alle Dienstleistungen vor Ort anbietet, bequem erreichbar und schön barrierefrei auch für den Opa, der mit Computern nichts am Hut hat. Das geht aber nur, wenn der Bürgerbus Internet hat und wenn es alle Verwaltungsdienstleistungen online gibt. 5 700 solcher Dienstleistungen gibt es. Laut Normenkontrollrat kostet es 1,7 Milliarden Euro, die häufigsten 60 dieser Dienstleistungen elektronisch bereitzustellen – 1,7 Milliarden Euro für 1 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen! Laut Koalitionsvertrag soll eine halbe Milliarde Euro für 100 Prozent der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Das sind 6 Euro pro Bürger bzw. Bürgerin, verteilt auf fünf Jahre, ein Vierhundertstel dessen, was pro Kopf für Militär ausgegeben wird. Damit ist die elektronische Verwaltung so wahrscheinlich wie die morgige Eröffnung des Flughafens BER. Weder der DigitalPakt in der Bildung noch der Glasfaserausbau sind so finanziert, dass Ihre Ziele wirklich erreichbar sind. So wird es auch 2025 keinen Rechtsanspruch auf eine Gigabitleitung geben. Aber das kann dieser Regierung ja schnurz sein; denn 2025 ist sie schon ein paar Jahre nicht mehr im Amt. Ganz schön clever, sich Ziele zu setzen, für die man keine Rechenschaft ablegen muss! Nein, das Digitalisierungsprogramm ist kein großer Wurf. Es fehlt am erkennbaren Umsetzungswillen, aber auch an einer übergreifenden Strategie, die die schlichte Frage beantwortet: In welcher Art digitaler Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Eine Regierung, der dafür die Vision fehlt, kann nur Stückwerk liefern, und genau das hat sie auch getan. So können digitale Monopole ungestört weiter unsere Demokratie gefährden, weil auch hier der Mut fehlt, das Gemeinwohl stärker zu vertreten und Technologie primär in den Dienst der Menschen und nicht der Wirtschaft zu stellen. An keiner Stelle wird die digitale Revolution mit einer sozialen verknüpft. Die langfristigen sozialen Folgen der Digitalisierung sind der Elefant im Raum, über den die GroKo nicht einmal spricht, und das weitere vier Jahre lang. Im Übrigen gehören Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht ins Strafgesetzbuch. § 219a gehört abgeschafft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Gibt es nach Informationen der Bundesregierung ähnlich drastische Fälle wie den der Vakit , sodass auch hier ein Verbot erwogen wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wir beobachten . Bisher kann ich nicht bestätigen , dass es an der einen oder anderen Stelle eine ähnliche Erkenntnislage wie im Falle Vakit gibt , sodass wir mit einer gleichen Maßnahme reagieren müssten . Wir beobachten aber weiter und sind am Ball . Ich glaube , das ist das Entscheidende .
Partei: CDU/CSU
Nun zum schnellen Ende , Frau Vorsitzende . - Summa summarum : Der Gesetzentwurf , den Sie heute vorlegen - so unscheinbar er daherkommt - , bedeutet aus meiner bzw . unserer Sicht erneut eine unverhältnismäßige Belastung der Bio- und Gentechnik . Er bringt erneut die notwendige Innovation ins Stolpern , die der Kanzler will . - Ihr Oberster ist gerade gegangen ; er kann es schon weitergeben . - Der Gesetzentwurf bringt dem Standort Deutschland weitere Benachteiligungen , Herr Müntefering , und Sie wären gut beraten , den Kanzler zu unterstützen , dass Bio- und Gentechnik eine Schlüsseltechnik in Deutschland werden kann und nicht ständig von Frau Künast ausgebremst wird . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ja , das tue ich . Hans- Hinrich Knaape  : Frau Kollegin , wir hatten ja im Gesundheitsausschuß den Antrag gestellt , die nicht ärztlichen Leistungen , die zur psychischen Rehabilitation bzw . auch zur psychischen Diagnostik notwendig sind , zu erweitern , also nicht nur auf die sozialpädiatrischen Zentren zu beschränken . Das haben Sie doch abgelehnt . . Es wäre doch ein Fortschritt gewesen , wenn dies eine Zustimmung erfahren hätte . Oder gehe ich fehl in dieser Annahme ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , da Sie mich danach gefragt haben : Ich bin zur Zeit sogar Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie _ das Amt ist personengebunden _ ; ich habe letzte Woche eine neue Urkunde bekommen . . Ich bin aber zum Dienst in das Finanzministerium abgeordnet . _ Dies darf ich Ihnen hinsichtlich meines augenblicklichen Status sagen . Ich teile die Auffassungen des amtierenden Finanzministers und Wirtschaftsministers , daß dies wünschenswert sei . .
Frau Kollegin Hänsel, ich habe Ihnen doch deutlich gemacht, dass wir uns in dem Rahmen bewegen, den uns der Deutsche Bundestag gegeben hat. Dabei geht es ausschließlich um die Unterstützung bzw. Vorbereitung der Bekämpfung von IS-Zielen. Über die Art und Weise möglicher militärischer Aufklärung der Türkei im Norden Syriens haben wir keine Erkenntnisse. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Aus Sicht der Bundesregierung eignen sich unsere Aufklärungsprodukte nicht für die Bekämpfung anderer Konfliktparteien. Es gibt hier einen klaren Auftrag, und den erfüllen wir.
Partei: FDP
Ihre Frage unterstellt mir etwas , was so nicht richtig ist . Natürlich habe ich nichts gegen den Grundsatz , und ich habe gerade dargelegt , daß aus den Erfahrungsberichten der Praxis das Gesetz , das dies so sieht , von den Gerichten , die das genauso sehen , in den entsprechenden Fällen genauso angewandt wird . Es ist doch selbstverständlich , und es muß doch nicht immer gleich an den Beginn jeder Rede gesetzt werden , daß wir alle bemüht sind , die Opfer von Gewalt zu schützen _ das gilt natürlich insbesondere auch für die Kinder , die dadurch betroffen sind _ , und daß wir selbstverständlich dafür sind , daß der Rechtszustand in dieser Republik so ist , daß Leute , die sich so verhalten , wie Sie das geschildert haben , natürlich aus einer Wohnung ausgewiesen werden , daß wir dieses Gefahrenpotential dann zugunsten der Opfer verringern . Da sind wir uns vollkommen einig .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Das Steuervereinfachungsgesetz ist ja tatsächlich ein sehr sensibles Thema, wie Sie am Beginn zu Recht betont haben. Gerade deshalb möchte ich nachfragen. Sie haben vor, die Kinderbetreuungskosten im Steuervereinfachungsgesetz anders als jetzt zu behandeln. Wenn sie erwerbsbedingt sind, können sie jetzt als außergewöhnliche Belastung veranschlagt werden. Diesen Zusammenhang zwischen erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten und Erwerbstätigkeit – es ist ja eine Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit, dass das Kind betreut wird – wollen Sie auflösen, und die Kosten sollen bei den Sonderausgaben veranschlagt werden. Das kann man natürlich tun. Ich frage die Bundesregierung aber, warum sie das grundlegende Prinzip der Verbindung zwischen der Erwerbstätigkeit und den erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten kappen will, was dazu führt, dass es zu einer geringeren Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen wird. Das war ja wohl nicht unbedingt das Ziel, das mit dem Steuervereinfachungsgesetz verfolgt werden sollte. Ist Ihnen bewusst, dass durch diese Regelung die Steuerlast etlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztendlich deshalb ansteigt, weil die entsprechende Berechnung in den Kommunen erfolgt und das dort sehr unterschiedlich steuerlich behandelt wird? Das heißt, es entstehen ihnen Nachteile; denn die Kinderbetreuungskosten werden ja unter Zugrundelegung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit berechnet. Ist Ihnen das bewusst? Das kann im Einzelfall bedeuten, dass Mütter und Väter 50 Euro und mehr im Monat zusätzlich für einen Kitaplatz zahlen müssen. Ist das die Zielstellung, die Sie mit Ihrer Steuervereinfachung verfolgen?
Partei: SPD
Lieber Herr Birkwald, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber ich muss Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten. Ich stimme Ihnen zu: Sie haben die Debatte über den Mindestlohn durchaus mitgeprägt, Sie haben ganz viele Anträge gemacht. Aber dann, als es zum Schwur kam, als klar war, dass der Mindestlohn eingeführt werden kann, da haben Sie sich enthalten, und zwar aus wirklich mickerigen Gründen. Die Grünen hatten ähnliche Gründe wie Sie: Die Grünen waren auch gegen die Ausnahmen, und den Grünen war damals, glaube ich, der Mindestlohn zu wenig. Aber sie haben die historische Chance gesehen und haben deswegen dafürgestimmt. Das habe ich gemeint: Das ist das Elend mit Ihnen: dass Sie immer nicht begreifen, wann man springen muss und wann man auch Kompromisse eingehen muss. Deswegen ist es so schwierig mit Ihnen. Die Linke fordert jetzt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, gibt es dazu in der SPD derzeit eine breite Debatte. Aber ich sage Ihnen, trivial ist das nicht. Die Lohnfindung ist ja im Prinzip keine Sache des Gesetzgebers, sondern natürlich Sache der Tarifparteien. Ein gesetzlich neu festgelegter Mindestlohn ist daher schon ein Eingriff in die Tarifautonomie. Bei der Einführung des Mindestlohns in 2015 haben wir daher eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um im Ausgleich zu diesem Eingriff die Tarifautonomie zu stärken. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Aus diesem Grund hieß das Gesetzespaket damals auch Tarifautonomiestärkungsgesetz. Eine Erhöhung des Mindestlohns hat überdies deutliche Folgen bei denjenigen Tariflöhnen, die knapp oberhalb der 12 Euro liegen. Die Spreizung des Lohngefüges im unteren Bereich würde aufgehoben. Das hätte deutliche Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge, das im unteren Bereich gestaucht würde. Man kann das gut finden, oder man kann das schlecht finden; aber man muss das auf jeden Fall bedenken. Es gibt einen zentralen Aspekt, der mich am Ende persönlich dazu gebracht hat, für eine Erhöhung des Mindestlohns zu sein. Ich bin der Auffassung, dass der Mindestlohn immer so hoch sein muss, dass im Rentenalter mehr als die Grundsicherung übrig bleibt. Diese Auffassung teile ich durchaus mit der Linken, und ich teile sie auch mit Olaf Scholz, der genau dies in seinem Buch „Hoffnungsland“ gefordert hat. Sie sehen, unter dem Strich habe ich durchaus Sympathie für Ihr Anliegen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist aber kein Thema, das man mit einer Abstimmung mal eben so über die Bühne bringt; Bernd Rützel hat das zutreffend gesagt. Die Erhöhung des Mindestlohns kann nur das Ergebnis einer ausführlichen gesellschaftlichen Debatte sein. Meine Damen und Herren, in der SPD wird diese Debatte derzeit kontrovers geführt. Ich kann mir vorstellen, dass der Tag gar nicht mehr so fern ist, an dem wir uns für einen Mindestlohn von 12 Euro entscheiden. Liebe Linke, es wäre schön, wenn ihr diesmal dann dafür wärt. Danke.