Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich glaube , jeden von uns berührt es , wenn wir feststellen , dass in bestimmten Gebieten dieser Welt Menschen gefoltert , ermordet und getötet werden . Überall auf dieser Welt - auch das gehört zur Realität - , wo es Krieg gibt , gibt es auch massive Menschenrechtsverletzungen , Mord , Totschlag , Folterungen und Vergewaltigungen . Das entschuldigt diese Tatsache nicht ; es ist nur eine ganz realistische Feststellung . Kollege Jüttner und Kollege Heinrich haben darauf hingewiesen : In diesem Land Sudan , das etwa die achtfache Größe von Deutschland hat , gibt es seit 1956 Krieg - unterbrochen nur durch elf Jahre zwischen 1972 und 1983 . In diesem Land herrscht seit dieser Zeit ein Bürgerkrieg mit all seinen schrecklichen Folgen . Wenn wir jetzt darüber reden , wie wir handeln wollen und dazu beitragen können , einen solchen Bürgerkrieg zu beenden , dann täten wir bei aller Emotionalität , die auch ich habe , gut daran , ganz realistisch mit unseren Forderungen und Möglichkeiten umgehen . - Kollegin Nickels , ich sage Ihnen : Im Irak stehen 150 000 Soldaten und ich sehe nicht , dass dort inzwischen Frieden ist und dass es dort keinen Mord , keinen Totschlag , keine Erschießungen , keine Vergewaltigungen usw . mehr gibt . Ich sage das deswegen , weil ich glaube , dass es nicht genügt , sich einfach nur aufzuregen . Man muss ganz realistisch und ehrlich sagen , was wir wo und wie was tun können . Ich will darauf noch eingehen und auch noch einmal hinweisen . Hier wird ein Vergleich mit Ruanda hergestellt . Das , was derzeit in Darfur geschieht , ist ebenso schrecklich wie die Massenmorde in Ruanda . Es gibt aber einen ganz entscheidenden Unterschied : 1992 , als es in Ruanda noch keine Kriegsverbrechen gab , hat die SPD hier in diesem Bundestag den Antrag gestellt , die damals bereitstehenden Truppen der Afrikanischen Union zu finanzieren und in dieses Land zu schicken , um solche Verbrechen zu verhindern . Es ging um einen Beitrag von 20 Millionen DM . - Natürlich gab es die OAU . - Es gab dort damals die Bereitschaft verschiedener Länder - Kollege Schuster und Kollege Tappe waren kurz vorher dort unten und haben diese Information mitgebracht - , bewaffnete Einheiten mit insgesamt 5 000 Mann bereitzustellen . Das wurde damals abgelehnt . Heute besteht der Unterschied zu damals darin , dass diese Bundesregierung es durchgesetzt hat , dass nicht nur sie , sondern auch die Europäische Union sofort die erforderlichen Mittel bereitstellt , sobald die AU ihre Truppen , die sie in petto hat , dorthin entsenden kann . Dass dies im Moment nicht möglich ist - vor diesem Hintergrund widersprechen wir uns mit unserem Antrag ein bisschen - , hat mehrere Gründe . Ein Grund ist , dass die sudanesische Regierung allein , auch wenn sie es wollte , nicht für Frieden im Darfur sorgen kann . Dass die Regierung des Sudan jede Gelegenheit wahrnimmt , den Bürgerkrieg für sich zu nutzen , ist ebenso wahr ; das tun allerdings auch die Rebellen , die einen Aufstand im Süden des Sudan angefangen haben ; in einem Bürgerkrieg gibt es nicht nur Gute und Böse , auch das gehört mit dazu . Die Regierung in Khartoum ist allein nicht in der Lage , Sicherheit zu schaffen , um Hilfslieferungen in ausreichendem Maße zu gewährleisten . Das ist ein Faktum . Deswegen müssen wir die Regierung drängen , endlich eine robuste Friedensmacht der AU zuzulassen . Diese Forderung muss an die Regierung gestellt werden , damit sich die afrikanischen Einheiten , die in Südafrika , Namibia und anderen Staaten bereit stehen , schnellstens auf den Weg dorthin machen können . Was sie brauchen , ist die logistische Unterstützung für den Transport , um in den nächsten Tagen so schnell wie möglich dorthin zu gelangen . Nur dann ist sichergestellt , dass dieser Bürgerkrieg eingedämmt werden kann , damit die Menschen vernünftig versorgt werden und langfristig friedlich leben können . Diese Schritte muss man gehen . Ich finde deshalb , dass dieser Antrag im Prinzip völlig richtig ist . Allerdings sage ich ganz klar : Wenn man eine breiter angelegte Ursachenforschung betriebe , würde dies eher eine dauerhafte Lösung ermöglichen . Hinsichtlich der konkreten Maßnahmen bitte ich darum , dass wir etwas ehrlicher zu uns selbst sind . Es ist völlig richtig - das möchte ich unterstreichen - , dass nicht nur für den Sudan , sondern auch für die anderen beteiligten Länder ein Waffenembargo gelten soll . Aber wie lange reden wir schon darüber , um dann festzustellen , dass trotzdem Waffen in diesen Kontinent geliefert werden , egal ob wir ein Embargo fordern oder nicht ? Die Staaten , die in der Lage wären , die Einhaltung dieses Embargos zu kontrollieren , sind bis heute nicht bereit , ihre technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen , um zu überwachen , ob Flugzeuge in den entsprechenden Gebieten landen . Das ist der entscheidende Punkt . All das wissen wir und darüber reden wir auch in den Ausschüssen und anderswo ständig . Ich bitte die Bundesregierung , ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen , damit die Einhaltung eines solchen Embargos durch die Technik der USA und anderer Staaten , etwa in Form von Satelliten , unterstützt wird . Das ist die entscheidende Frage . Ob wir nun eine Resolution dazu fassen oder nicht , ist eher zweitrangig .