Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein älterer Herr proklamiert am Tresen der Winzerstube , dass es doch gut wäre , wenn der Herr aus Braunau wieder da wäre , um Ordnung zu schaffen . Die Kellnerin sagt : Hitler interessiert mich nicht ; ich lasse eben die Rollläden herunter , wenn die Herren von der NPD da sind . Dann bringe sie das Bier und das sei es dann . Andere schreien aufAufmärschen : KeineArbeit fürAli Mustafa in Germanien ! Ein Landesvorsitzender der NPD , ein Student der Rechtswissenschaften , fasst zusammen , das Recht derAusländer in Deutschland sei , zu wählen , ob sie per Flugzeug oder per Eisenbahn aus dem Land geworfen werden wollen . Wesentlich subtiler geht es an manchen Stammtischen oder anderen Orten zu , wo Sprüche und Witze auf Kosten anderer Menschen , Menschen , die einem fremd sind oder die aus anderen Ländern kommen , gerissen werden . Über Witze lachen viele . Andere Aussagen entsetzen uns . Sie spiegeln die Vorurteile von Menschen wider . Die Aussagen sind nicht selten Ausdruck von Ängsten vieler Bürgerinnen und Bürger . Vorurteile und Ängste vor der eigenen Zukunft fügen sich schnell zur Suche nach einem Sündenbock zusammen , einem , der für alle Unsicherheiten und für alles Schlechte in der eigenen Lebenssituation herhalten muss . Es ist unsere Verantwortung , hier in diesem Parlament als Politikerinnen und als Politiker diese Ängste ernst zu nehmen . Es ist aber gleichzeitig auch unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung , Vorurteilen und oberflächlichen Betrachtungen entschieden entgegenzutreten und zu widersprechen . . Es ist richtig , dass wir ein breites gesellschaftliches Bündnis brauchen . Auch ist es notwendig , dass wir Bürgerinnen und Bürger , Verbände , Vereinigungen und viele Gruppierungen auffordern , mitzumachen , Zivilcourage zu zeigen und sich für die Demokratie aktiv zu engagieren . Aber all diese Appelle , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden ins Leere laufen , wenn wir nicht selbst vorbildlich handeln , . wenn wir selbst bei der Auswahl der Worte nicht sehr sorgfältig sind , mit denen wir über andere Menschen und über anstehende Probleme reden . Es geht um Sorgfalt , genaues Hinschauen und differenziertes Argumentieren . Das heißt auch , dass wir der Versuchung widerstehen müssen , bei Ängsten und Vorurteilen der Bevölkerung einzuhaken und auf populistische Weise um Wählerstimmen zu buhlen , weil dies in der Konsequenz zu Ausgrenzung führt und damit Fremdenfeindlichkeit unterstützt wird und Argumente für sie geliefert werden . Ich hätte mir sehr gewünscht , dass viele der politischen Auseinandersetzungen des letzten Jahres und insbesondere viele der Kampagnen im Rahmen von Landtagswahlkämpfen nicht stattgefunden hätten . . Wir sollten heute gemeinsam nach vorne schauen und uns überlegen , wo die Herausforderungen für unsere Demokratie und für uns als Parlamentarier liegen . Wir sollten der Versuchung widerstehen , einfache Lösungen anzubieten . Verbote sind in vielen Fällen unabdingbar , aber wir wissen alle : Verbote ändern keine Gesinnung . Ich möchte auf eine Gefahr beim Verbot der NPD hinweisen . Es sind _ es wurde schon angesprochen _ auch andere rechtsextreme Parteien bei uns im Land tätig . Die DVU und die so genannten Republikaner haben sich sogar in Landtagen festgesetzt . Wir sollten in dieser Diskussion nicht zulassen , dass diese sich das Mäntelchen der Unschuld umhängen , mit dem Finger auf die NPD zeigen und sagen : Das sind die Bösen , wir sind die Guten . _ Ich sage Ihnen : Mir dreht es wirklich den Magen um , wenn ich sehe , dass Herr Schlierer in Baden-Württemberg im Moment eine Veranstaltung ankündigt , auf der er zum Thema Keine Gewalt gegen Fremde redet , weil diese Leute die geistigen Brandstifter sind , sie Vorurteile schüren und sie täglich mit allem , was sie sagen und tun , dafür arbeiten , dass Menschen gegeneinander aufgehetzt werden . . Diese Verlogenheit muss man aufdecken und gegen sie muss man sich stellen . Es geht darum , dass wir in unserer Gesellschaft umdenken . Wir brauchen einen Wandel in den Grundeinstellungen . Wir wissen _ Wolfgang Thierse hat es angesprochen _ : Es gibt keine einfachen Lösungen , weil es vielfältige Formen von Rechtsextremismus gibt . Es handelt sich eben nicht mehr um den arbeitslosen Alkoholiker aus dem problematischen Wohnviertel , sondern es gibt in einigen Teilen der Bevölkerung eine schleichende , stille Akzeptanz von Vorurteilen . Es entwickelt sich zum Teil auch an unseren Hochschulen eine intellektuelle Szene , die die geistige Brücke hin zum Rechtsextremismus bildet und die die ideologischen Grundlagen dafür legt , dass andere auf die Straße gehen , junge Menschen einfangen und versuchen , sie für sich zu gewinnen . . Zum Thema Differenzierung habe ich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU die Bitte , dass wir tatsächlich auch zwischen Rechts- und Linksextremismus unterscheiden . . Wir sind uns einig , dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ihn von beiden Seiten angehen wollen . Aber es sind unterschiedliche Debatten ; denn Links- und Rechtsextremismus unterscheiden sich in der Zielsetzung und der Motivation der Einzelnen . Wir brauchen andere Ansätze für die jeweilige Gruppe . Ich bitte Sie , dass wir diese beiden Diskussionen zwar führen , aber sie getrennt führen und nicht immer versuchen , alles in einen Topf zu werfen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir es schaffen wollen , dass es nicht nur ein kurzes Aufflackern in einer sonst nachrichtenarmen Zeit des Sommers war , wenn wir wollen , dass das Thema Rechtsextremismus aktiv aufgegriffen wird , dann bedeutet das : Wir müssen uns diesem Thema langfristig widmen . Wir müssen uns dauerhaft anstrengen , unsere Demokratie positiv darzustellen . Wir müssen den Wert der Demokratie gemeinsam verdeutlichen und bewusst machen . Ich finde , die Debatte heute ist ein guter Anfang , weil wir dadurch _ zumindest bisher _ gezeigt haben , dass wir in der Lage sind , eine demokratische Streitkultur in diesem Haus zu pflegen , bei der man unterschiedliche Argumente austauschen kann , ohne dass man jeweils nur platt aufeinander einhaut . Es gibt kein einfaches Rezept für kurzfristige Erfolge . Entscheidend ist , dass wir junge Menschen , die für leere Parolen anfällig sind , ernst nehmen , ihre Schwierigkeiten und Ängste aufgreifen , sie in unsere Überlegungen einbeziehen , ihnen Selbstwertgefühl vermitteln und vor allem zeigen , dass wir sie brauchen und dass sie in der Gesellschaft mitmachen können , . sodass sie nicht auf zweifelhafte Kameradschaften angewiesen sind . Es ist ganz zentral , dass wir anerkennen : Nur wer stark ist und wen wir selbst mit einer Position in unserer Gesellschaft ausstatten , nur der hat auch die Kraft , andere neben sich anzuerkennen und anzuerkennen , dass auch jemand , der anders ist als man selbst , seinen Stellenwert hat und seinen wichtigen Beitrag in dieser Gesellschaft leisten kann . Ich wünsche mir , dass wir gemeinsam tatsächlich nach diesen Maximen handeln , denn auch junge Leute lernen nicht so viel aus Büchern , sondern viel mehr aus dem , was man ihnen vorlebt . Insofern sind wir alle in einer großen Verantwortung . .