Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Marienfeld , Sie haben in Ihrem Bericht , aber auch in der Praxis mit dem Untersuchungsausschuss Bundeswehr und Rechtsextremismus viel mit Tradition zu tun gehabt . Ich möchte hier jetzt eine ganz andere Tradition ansprechen . Ich glaube , Sie haben im positiven Sinn die Tradition der Wehrbeauftragten _ ich möchte hier auch Willi Berkhan erwähnen _ fortgesetzt und in die Praxis umgesetzt . Auch ich möchte Ihnen persönlich , aber auch für meine Fraktion für Ihr Engagement und für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament danken , . auch wenn ich mit Bedauern feststellen muss , dass man an dieser Stelle immer den Kopf verrenken muss , um die Wehrbeauftragte persönlich ansprechen zu können . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir hatten im Berichtszeitraum den Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus in der Bundeswehr . Ich glaube , auch der Bericht der Wehrbeauftragten macht deutlich , dass es richtig war , dass wir ihn eingesetzt haben . Es ist das Ergebnis , das letztlich von fast allen getragen wurde , bis auf wenige Ausnahmen auch von der Opposition und der damaligen Regierung , dass es keinen Generalverdacht bezüglich des Rechtsextremismus in der Bundeswehr gibt , . dass es Defizite in der inneren Führung , in der Traditionspflege gibt . und dass vor allen Dinge durch die Diskussionen , auch die öffentlichen und parlamentarischen Diskussionen über dieses Problem eine Sensibilität in der Truppe entstanden ist , die zu einer deutlichen Verbesserung und einem demokratischen Verständnis beigetragen hat . Ich glaube , dass es richtig ist , dies noch einmal zu unterstreichen . . Frau Marienfeld , Sie hören zu einer Zeit auf , die , wie ich glaube , ganz besonders spannend wird , sicherlich auch für die nächste Wehrbeauftragte oder den nächsten Wehrbeauftragten . Wir stehen in diesem Jahr vor einer Zäsur . Wir stehen vor der Umstrukturierung der Bundeswehr . Ganz sicherlich werden sowohl die Kommission Zukunft der Bundeswehr als auch der Verteidigungsminister versuchen , das , was Sie an Mängeln aufzeigen _ auch in dem nächsten Bericht über das vergangene Jahr , den wir noch von Ihnen bekommen werden _ , an Defiziten feststellen , zu berücksichtigen , um zu verhindern , dass strukturelle oder auch Führungsmängel innerhalb der Bundeswehr durch eine Veränderung der Bundeswehrstruktur verstärkt werden . Das wird eine Aufgabe sein , die wir als Parlament auch sehr engagiert begleiten werden . . Sie haben das Stichwort oberflächliche Werbung für Wehrpflichtige erwähnt . Ich bin überzeugt , da hat sich einiges geändert . Aber auch das ist ein ganz wichtiger Punkt , wenn wir in die Zukunft schauen . Da möchte ich nicht nur die Anforderungen an die Bundeswehr , an eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der aktuellen Auslandseinsätze , aber auch der möglichen zukünftigen Einsätze zur Friedenswahrung und Friedensstabilisierung nennen , sondern natürlich wird auch die Frage der Frauen in der Bundeswehr _ ich erwähne das EuGH-Urteil _ zu einer massiven Veränderung führen . Die Führung der Bundeswehr , die Soldaten , aber auch die Frauen stehen vor einer Herausforderung , die heute nur in ihrem Rahmen zu sehen ist . Umso wichtiger wird es sein , dann auch die innere Führung zu stärken , die Menschenführung und die Gleichberechtigung zu stärken sowie das , was unter Volker Rühe manifestiert worden ist , nämlich das Diskussionsverbot , die Angst , Mängel zu benennen , zu beseitigen . Wir werden in Zukunft noch viel mehr darauf angewiesen sein , dass die Truppe diesen Prozess aktiv begleitet , damit wir die Zukunft der Bundeswehr gestalten können . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen . Ich glaube , dass das EuGH-Urteil nicht nur eine Zäsur für die Bundeswehr bedeutet , sondern auch für die Rolle der Frauen in der Gesellschaft insgesamt . . Wir wollen die öffentliche , die gesellschaftliche Debatte . Sie wissen , dass wir für die Abschaffung der Kurt J . Rossmanith Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7613 Wehrpflicht und die Stärkung der Freiwilligkeit in dieser Gesellschaft eintreten . _ Ich weiß , dass Ihnen das noch immer nicht gefällt , Herr Nolting , aber dann hätten Sie sich als Redner melden sollen , statt jetzt dazwischenzurufen . Wir werden versuchen , alle Diskriminierungen in der Bundeswehr _ da gebe ich Ihnen Recht , Herr Braun _ zu beseitigen . Das betrifft natürlich auch die Frage der Gleichstellung der Rechte von Homosexuellen in der Bundeswehr . Diese Aufgabe liegt noch vor uns , aber ich bin guten Mutes , dass wir sie in Kürze positiv bewältigen . Herr Rossmanith , was Sie zu den Rüstungsexportrichtlinien gesagt haben , zeigt Ihr Unverständnis . Ihre Aussage war , wir hätten keine aktive Außenpolitik .  Diese Bundesregierung hat unter Außenminister Fischer die Außenpolitik in einem neuen Rahmen der präventiven Außen- und Sicherheitspolitik formuliert . Die Rüstungsexportrichtlinien sind ein Gewinn für die Sicherheitspolitik , . weil sie zum ersten Mal die Frage der Menschenrechte im Empfängerland und die Frage des Endverbleibes regeln . Das heißt , wir tragen zur Sicherheit in der eigenen Region , aber auch zur Sicherheit in Spannungsregionen bei . Das hat Ihre Regierung 16 Jahre nicht geschafft . Das ist ein Garant dafür , dass wir die Gefahr reduzieren , dass die Soldaten bei Auseinandersetzungen durch illegal weiterexportierte Waffen gefährdet werden . Auch das ist Sicherheits- und Außenpolitik , die Sie innerhalb der nächsten drei Jahre vielleicht noch besser verstehen lernen . Vielen Dank . .