Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Justizministerin ! Der Gesetzentwurf ist eine Sammlung aus dem Kuriositätenkabinett . Nicht nur , dass das Sanktionensystem , das aus einem fein abgestuften Gebäude besteht , aufgebrochen wird , es wird regelrecht verkehrt und auf den Kopf gestellt . - Beifall , wo Beifall angemessen ist . Mehr als einmal klatschen war bei dieser Vorstellung nicht drin . Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären . Die Brüder A und B fahren nach einem geselligen Zusammensein jeder in seinem Fahrzeug betrunken nach Hause . Sie fahren in eine Fußgängergruppe hinein . Bei Bruder A hat das schlimme Folgen ; er fährt einen Menschen tot . Bei Bruder B wird ein Mensch nur verletzt . Der Richter reagiert maßvoll . Bruder B , der einen Menschen nur verletzt hat , erhält eine Freiheitsstrafe von drei Monaten , die zur Bewährung ausgesetzt wird . Er muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten , was er auch tut . Bei Bruder A sieht es anders aus . Er hat einen Menschen zu Tode gebracht . Zur Verteidigung der Rechtsordnung hält es der Richter für geboten , dass dieser Bruder eine Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung bekommt . Nun sollte man vermuten , dass Bruder A die Haftstrafe verbüßen muss . Das muss er aber nicht . Wenn es nach den Vorstellungen von Rot-Grün geht , kann er nämlich , weil er Ersttäter ist , diese Haftstrafe abarbeiten , und zwar in Form von gemeinnütziger Arbeit , die er auch leistet .  - Ich möchte erst mein Beispiel zu Ende führen , Herr Kollege Montag . Jetzt ziehen wir eine Zwischenbilanz . Bruder A , der eine Freiheitsstrafe hätte absitzen müssen , ist nach dem Ableisten der gemeinnützigen Arbeit lastenfrei ; denn die Strafe ist verbraucht . Bei Bruder B sieht es anders aus . Er hat zwar auch gemeinnützige Arbeit geleistet , aber er nimmt eine Bürde in Form einer Freiheitsstrafe von drei Monaten zur Bewährung mit in die Zukunft . Beide Brüder haben darüber hinaus das gleiche Problem : Sie haben wegen ihrer Verurteilung keinen Führerschein mehr . Sie fahren aber ohne Fahrerlaubnis weiter . Bruder B wird dabei erwischt . Der Richter sagt : Das kann doch nicht wahr sein ; er hat wohl nichts dazugelernt . - Nun bekommt Bruder B eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten ohne Bewährung zur Einwirkung auf ihn und zur Verteidigung der Rechtsordnung . Wie es der Teufel will , fährt auch Bruder A weiterhin ohne Führerschein . Diesmal fährt er einen Fußgänger an , der zum Glück nicht stirbt , sondern nur verletzt wird . Welche Folgen hat das für Bruder A ? Er hatte die erste Freiheitsstrafe abgearbeitet ; sie ist verbraucht . Damals waren es drei Monate ohne Bewährung . Jetzt müssen es fünf Monate ohne Bewährung sein . Nun wird Bruder A sicherlich endlich einmal seine Strafe verbüßen müssen . - Nein ! Denn Bruder A - durch einen Verteidiger gut beraten , Herr Kollege Ströbele - sagt dem Richter : Ich bin gerne bereit , den Schaden wiedergutzumachen , und biete ein Schmerzensgeld an . Die erste Rate habe ich schon überwiesen . - Nach dem Willen von Rot-Grün würde der Richter darauf erwidern : Na schön , die Schadenswiedergutmachung geht vor . Deswegen kannst du den Schaden wiedergutmachen und gemeinnützige Arbeit leisten ; du musst nicht ins Gefängnis gehen . Wie geht es aber dem anderen Bruder , der weit weniger kriminelle Energie aufgebracht hat ? Bei ihm ist nur ein Mensch verletzt worden . Bei Bruder A ist ein Mensch tot und einer verletzt . Wissen Sie , was mit Bruder B passiert ? - Er fährt vier Monate ins Gefängnis ein , und zwar aus folgendem Grund : Die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von zwei Monaten kann er nicht in Form von gemeinnütziger Arbeit ableisten , weil er ein Wiederholungstäter ist und keinen Schaden wiedergutmachen kann . Er verbüßt die zwei Monate auch voll , weil nach § 57 Abs . 1 Nr . 1 Strafgesetzbuch bei einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten keine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe möglich ist . Bei seiner ersten Strafe , die zur Bewährung ausgesetzt wurde , wird die Bewährung widerrufen . Davon sitzt er zwei Drittel ab . Zwei Drittel von drei Monaten sind - das kann jeder schnell nachrechnen - zwei Monate . Derjenige , der eine geringere kriminelle Energie aufgebracht hat , sitzt also insgesamt vier Monate ab , ohne dies abwenden zu können , während derjenige , der die höhere kriminelle Energie an den Tag gelegt hat , davonkommt , ohne die Strafe verbüßen zu müssen . Frau Ministerin , da halte ich es mit Frau Merkel : Was sinnvoll ist , machen wir mit . Was nicht sinnvoll ist , tragen wir nicht mit .