Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Dr. Nüßlein, Sie haben die Bitte geäußert, wir mögen aufhören, Ihnen zu unterstellen, dass Sie nach wie vor der Atomtechnologie anhängen. Ich glaube, darin liegt gar nicht so sehr das Problem. Herr Kurth – er wurde eben zitiert – hat gesagt, womit eigentlich jedes erfolgreiche Projekt beginnen muss: mit der Phase der Begeisterung. Die Phase haben Sie übersprungen. Die erste Phase Ihres Projekts Energiewende war Ernüchterung, vielleicht sogar Erschrecken nach Fukushima. Das Umsteuern war dadurch bedingt, dass Sie erkannt haben, dass anders ein Machterhalt mittel- und langfristig gar nicht möglich sein würde. Ich glaube, das eigentliche Problem ist: Das, was „Energiewende“ bedeutet, erfordert Begeisterung, und die ist auf Ihrer Seite leider nicht gegeben. Die Behauptung, die Energiewende habe im letzten Jahr begonnen, ist – Sie wissen das doch selbst – purer Unsinn. Sie versuchen, uns sozusagen in die Schuhe zu kippen: Ihr habt da im Jahr 2000 so einen Atomausstieg beschlossen, habt auch ein bisschen für die erneuerbaren Energien gemacht, aber sonst nichts. – Wahr ist doch: Im Jahr 2000 hat erstens genau dieser Atomausstieg begonnen, hat zweitens ein offensiver Zubau der Erneuerbaren begonnen und hat es drittens eine Ankündigung von Schwarz-Gelb gegeben: Wenn wir wieder die Bundesregierung stellen, dann gibt es eine Laufzeitverlängerung. – Welche Motivation sollten denn die integrierten Konzerne, die Kraftwerke und auch Netze besitzen, haben, um in Netze zu investieren, wenn sie damit letztlich ihre Kraftwerke entwerten? Welche Motivation sollten sie haben, in Speicher, also in Flexibilität, zu investieren, wenn sie doch ihre Kraftwerke dauernd am Laufen halten wollen? Diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir nicht schon im Jahr 2000 eine komplette, das System umbauende Energiewende bekommen haben, waren Sie mit Ihrer Ankündigung. Das hat mir in dieser Woche bei einer Veranstaltung hier in Berlin mit Vertretern der Stadtwerken ein renommiertes ehemaliges Mitglied Ihrer Fraktion ausdrücklich bestätigt. Er hat gesagt: Es war ein fataler Fehler, dass Schwarz-Gelb im Jahr 2000 nicht erklärt hat: Wir sind mit dem, was ihr da macht, nicht wirklich glücklich, aber wir stehen dazu; wir gehen den Weg mit, damit wir für diesen Schlüsselsektor klare, verlässliche, auf Dauer angelegte Rahmenbedingungen haben, über die Legislaturperioden hinaus. – Das haben Sie nicht gemacht, und das ist nach wie vor Ihre Verantwortung. Was heißt denn „Energiewende“? Was heißt es, wenn wir aus den konventionellen Energien herausgehen, nicht nur aus Atom, sondern sukzessive natürlich auch aus Kohle, und Erneuerbare – das sind in Deutschland im Wesentlichen Wind und Sonne – ausbauen? Das heißt letztlich, dass Erzeugung volatiler wird und dass die Einspeisungen von Elektrizität weniger verlässlich werden. Die Folge ist: Wir brauchen den Netzausbau. Die Folge ist: Wir brauchen den Speicherausbau. Die Folge ist: Wir brauchen mehr Flexibilität auf der Nachfrageseite, also beispielsweise auch Lösungen zum Thema „zu- und abschaltbare Last aufseiten der Industrie“ und vieles andere mehr. Die Dinge gehören in einen Zusammenhang. Was wir bemängeln, ist, dass Sie immer nur an Einzelbaustellen arbeiten, aber den Menschen nie diesen Zusammenhang erklären, dass Sie kein Konzept entwickelt haben, in dem deutlich wird, welchen Mix von Maßnahmen wir brauchen für eine vernünftige, auch kostenorientierte und an den Zielen der Versorgungssicherheit und Sauberkeit ausgerichtete Energiepolitik. Das ist Ihr Versäumnis. Das bemängeln wir. All das fordern wir ein. Es ist doch nicht nur die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion oder der Opposition hier im Hause, dass es bei der Energiewende an jeder Ecke und an jedem Ende hakt. Das kommt doch aus Ihren eigenen Reihen; Herr Seehofer ist zitiert worden, auch Herr Oettinger. Sie haben die schärfsten Kritiker in Ihren eigenen Reihen. Sie brauchen uns nicht zu unterstellen, wir würden Sie nicht unterstützen; Sie haben doch schon längst die Unterstützung Ihrer eigenen Leute verloren. Niemand in Ihren eigenen Reihen ist wirklich voll zufrieden; viele sind noch unzufriedener, als wir es sind. Wir haben heute die Forderung aufgestellt: Machen Sie so etwas wie einen Masterplan, und sorgen Sie für ein vernünftiges Projektmanagement! Dazu habe ich heute von Ihnen gehört: Darüber müssen wir mal offensiv nachdenken. Das ist natürlich eine interessante Äußerung. Ich könnte sagen: Das ist ermutigend; wir sind damit schon ziemlich zufrieden. – Aber ich mache darauf aufmerksam: Es ist seit unseren Beschlüssen zur Energiewende ein Jahr vergangen. Jetzt wollen Sie offensiv über Projektmanagement nachdenken. Diesen Vorschlag haben wir schon vor einem Jahr gemacht. Nicht nur wir im Parlament, sondern auch viele Beteiligte in der Öffentlichkeit, aus dem Energiesektor und andere Betroffene sowie die von Ihnen installierte Ethik-Kommission haben Ihnen das gesagt. Trotzdem ist seit einem Jahr nichts passiert. Sie wollen offensiv nachdenken. Gratulation! Es ist schon gesagt worden, dass zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister Blockade herrscht, mehr als das jemals in der Vergangenheit vorgekommen ist. Man kann nur hoffen, dass sich mit dem jetzt wieder einmal erfolgten Personalwechsel daran etwas ändert. Wir gewöhnen uns immer wieder an neue Gesichter auf den Kabinettsbänken. Jetzt ist es also Herr Altmaier. Ich habe ihn noch nicht so sehr wahrgenommen im Zusammenhang mit der Umwelt- und Energiepolitik; aber er soll seine Chance bekommen. Ich wünsche ihm im Interesse der Sache viel Erfolg. Es kommt darauf an, dass diese beiden Minister endlich zusammenarbeiten. Wenn das immer noch nicht funktioniert, dann trägt das Kanzleramt hier die Verantwortung. In der Vergangenheit war es durchaus so, dass ein Kanzleramtsminister Steinmeier mit den Ministern gesprochen und dafür gesorgt hat, dass sie schneller zu Entscheidungen gekommen sind. Hier versagt Frau Merkel. Das ist nicht zu ersetzen durch hektisch einberufene Gipfel, im Zweifelsfall ohne die Minister. Das ist das Gegenteil von Koordination; das ist Show. Davon hatten wir genug. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie können uns nicht absprechen, dass wir bereit sind, mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten; das beweisen wir jeden Tag mit unseren Vorschlägen. Wir haben Sie gestern dafür gelobt, dass Sie, wenn auch mit zweieinhalb Jahren Verzögerung, unsere Vorschläge zum Thema Kraft-WärmeKopplung weitgehend übernommen haben – leider nicht weitgehend genug, sonst hätten wir Ihnen gestern sogar zugestimmt. Vielen Dank.