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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade Skype angesprochen. Wir reden ja über Telekommunikationsüberwachung. Ich möchte gerne wissen, ob in Ihrem Hause in den letzten Jahren, seitdem Sie dabei sind, Gespräche mit den Entwicklern von Skype stattgefunden haben, um vielleicht auch Alternativen zu Trojanern zu prüfen. Wir wissen aus anderen europäischen Ländern, dass dort die Kooperation überhaupt kein Problem darstellt. Bei uns werden Trojaner eingesetzt. Wir sehen jetzt die Probleme und die Unsicherheiten, die sich daraus ergeben. Was hat Ihr Ministerium eigentlich an Alternativen geprüft?
Partei: FDP
Mir wurde im Dezember vergangenen Jahres die Ehre zuteil , an einer Reise des Ausschusses für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Israel teilzunehmen . Das , was ich auf dieser Reise gesehen habe , die Menschen und ihre Leistungen , die ich kennenlernen durfte , haben bei mir einen starken und bleibenden Eindruck hinterlassen . Doch - das sei mir an dieser Stelle gestattet zu sagen - ich wundere mich über den uns heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen schon . Soll der Antrag - postum sozusagen - das bereits am 8 . April dieses Jahres von Annette Schavan und ihrem israelischen Amtskollegen Raleb Majadele eingeleitete Deutsch-Israelische Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008 öffentlich machen ? Das würde ich insofern verstehen , als dass dieses Ereignis bis dato weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb . Das Datum der Antragstellung scheint allerdings geeignet , heute an den Neubeginn deutsch-jüdischer Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologieförderung vor jetzt fast schon 50 Jahren zu erinnern . Zu einem sehr frühen Zeitpunkt hat sich die Wissenschaft als Diplomatie des Vertrauens erwiesen . Die Rolle der Max-Planck-Gesellschaft und des israelischen Weizmann Institut of Science wurden im Antrag gewürdigt . Das ist den Verfassern zwar spät , nicht zu spät und gerade noch rechtzeitig eingefallen . Doch warum werden , wo das Bergfest des Wissenschaftsjahres längst hinter uns liegt , erst jetzt neue Impulse von den Regierungsfraktionen gefordert ? Oder setzte die Bundesregierung gar die falschen , indem sie stärkere anwendungsorientierte Forschungskooperationen forderte ? Der Fokus lag bislang auf der Zusammenarbeit deutscher und israelischer Wissenschaftseinrichtungen . Die Schwerpunkte des Jahres 2008 sind die Medizinwissenschaften , die Umweltforschung und die zivile Sicherheitsforschung . Durchgerührt werden Projekte im Bereich der Trinkwasserüberwachung und der Detektion von chemischen , biologischen und explosiven Gefahrstoffen sowie der Schutzsysteme von Rettungskräften . Doch das besondere Augenmerk des Wissenschaftsjahres liegt auf der Zusammenarbeit von Nachwuchswissenschaftlern beider Länder , um die sehr guten Forschungsbeziehungen zwischen Deutschland und Israel auch in der nächsten Generation fortsetzen zu können . Erstmals gibt es einen Förderpreis für zwei leistungsstarke deutsch-israelische Teams von Nachwuchswissenschaftlern in den Geistes- und Sozialwissenschaften . Ein Meilenstein des Wissenschaftsjahres ist ein neues , mit 2 Millionen Euro Stiftungskapital ausgestattetes Minerva-Zentrum für Geistes- und Kulturwissenschaften . Ich glaube , wir stehen hier in einer guten Kontinuität .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hätte gerne noch eine Frage an den Kollegen Lange gestellt, der mich ja angesprochen hat, und zwar, inwieweit die Koalition zur Kenntnis nehmen möchte und was sie dazu zu sagen hat, dass wir im internationalen Ranking nicht besonders gut dastehen. Vielleicht sind Ihnen die Zahlen nicht bekannt, aber beim Glasfaserausbau steht Deutschland im europäischen Ranking auf Platz 28 und weltweit auf Platz 51. Das ist für eine führende Industrienation nicht besonders gut. Ich hätte gerne noch einmal eine Antwort auf die Frage bekommen, wie die Koalition dazu steht, dass die Bundesregierung da in den vergangenen Jahren wirklich nicht die richtigen Weichen gestellt und das Land nicht vorangebracht hat.
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Börnsen , ich kann nur sagen : Gut gebrüllt , Löwe ! Hat man Sie endlich von der Kette gelassen ! In den Zeiten , als wir noch in der Opposition waren , habe ich immer ein bisschen Sympathie für Sie gehabt ; . denn Sie waren damals der einsame Rufer in der Wüste und hatten ein halbwegs offenes Ohr . Aber ansonsten waren Sie ziemlich ignorant . Sie haben die Galapagosinseln angeführt . Welche Konsequenzen hat denn die damalige Regierung aus dem Unglück der Amoco Cadiz oder der Exxon Valdez gezogen ? Hier herrschte bei Ihnen Schweigen im Walde . . _ Das wollen wir besser machen . Herr Börnsen , Ihre Wünsche werden erfüllt . Sie rennen bei uns offene Türen ein . . Aber was man auch einmal klarstellen muss : Ihre Regierung hat den Bereich Sicherheit links liegen gelassen . Das Gewürge um den Sicherheitsschlepper Oceanic füllt inzwischen ganze Aktenordner . . Aber auch für die Ostsee gab es weder ein Sicherheitskonzept noch Daten über Verkehrsaufkommen und Gefährdungspotenziale . . Die internationalen Übereinkommen , die Frau Faße angesprochen hat , wurden einfach ignoriert und vergessen . In den letzten zwei Jahren , Herr Goldmann , haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Liegengelassenes mit einer Reihe von Maßnahmen aufgeholt . . _ Diese Maßnahmen hat Frau Faße sehr ausführlich erklärt . .
Partei: SPD
In meiner vorigen Zusatzfrage hatte ich angedeutet , daß die Kommunen eigentlich erst im August dieses Jahres durch die Innenminister der Länder darauf hingewiesen worden sind , daß hier möglicherweise gegen die vorhin angeführte Protokollerklärung verstoßen wurde . Jetzt ist der Fall eingetreten - wie ich auch in meiner Frage ausgeführt habe - , daß derartige Investitionsfördermittel nicht pro Jahr ausgegeben werden , sondern nur für das erste Jahr und für die beiden Nachfolgejahre Verpflichtungsermächtigungen gegeben werden . Man muß davon ausgehen , daß in den vergangenen Jahren die Kommunen oder in dem Fall die Kreise durchaus gutgläubig Mehrzweckhallen - um bei dem Beispiel zu bleiben - aus dem IfG-Fördermittelanteil gefördert haben und die Kommunen entsprechend für das nächste und übernächste Jahr eine Verpflichtungsermächtigung aus den § 17-Mitteln . noch : Wolfgang Ilte diesen Fällen zu verfahren , wenn seitens der Kommunen derart gutgläubig verfahren wurde ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Nitzsche , an der wichtigen Strecke Erfurt-Leipzig , die nicht nur ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ist , sondern auch ein Teilstück einer wichtigen internationalen Verbindung darstellt - alle , ob Italiener oder Skandinavier , fragen nach den Fortschritten beim Bau dieser Strecke - , werden wir uns auf jeden Fall beteiligen . Bei dem Einsatz der Mittel für das Haushalts-jahr 2005 wird neben dem Baurecht auch die Frage der Umsetzbarkeit der Maßnahmen wichtig sein . Wir alle wissen , dass nicht unbegrenzt Baumaßnahmen durchgeführt werden ; wir müssen vielmehr genau kalkulieren . Ich möchte , dass die Mittel entsprechend eingesetzt werden . Dabei stellt sich die Frage , was in den vor uns liegenden Zeiträumen realisierbar ist . Im Jahr 2006 ist die Fertigstellung der Strecke Berlin-Leipzig zu erwarten . Insofern erscheint es nahe liegend , möglichst schnell mit der weiteren Verbindung bis Erfurt voranzukommen . Das übrige Stück - die Querung beim Thüringer Wald - wird etwas länger dauern . Die Sachsenmagistrale und die Mitte-Deutschland-Verbindung sind Projekte , die wir als vordringlich einstufen und bei denen wir voraussichtlich im Frühsommer dieses Jahres - in Absprache mit der Bahn , aber auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten - zu entscheiden haben werden , was prioritär anzugehen ist .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Die Situation ist folgende: Sie haben gerade gesagt, dass Sie den Beschäftigten ein vernünftiges Einkommen wünschen. Im Schnitt verdienen Lehrkräfte, die Integrationskurse geben, etwa 18 Euro pro Stunde. 80 Prozent sind auf Honorarbasis tätig. Das heißt, für sie ist das quasi arbeitgeberbrutto. Dementsprechend sind sehr viele auf ergänzende Leistungen angewiesen. Wie bewertet denn die Bundesregierung die Situation der Integrationskurslehrer, die einen wirklich zentralen Beitrag zur Integration in Deutschland leisten?
Partei: FDP
Die Bundesregierung hält die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Umsetzung des militärischen Teils eines von den Konfliktparteien akzeptierten Friedensplans für Bosnien-Herzegowina durch die NATO und ihre Mitgliedstaaten für mit dem Auftrag des Bündnisses nach dem Washingtoner Vertrag vom 4 . April 1949 vereinbar . Sie verweist hierzu auf dessen Präambel sowie auf die Art . 1 , 2 , 4 , 5 und 7 . Zu berücksichtigen ist auch Art . 48 der Charta der Vereinten Nationen . Der Nordatlantikrat hat auf Außenministerebene am 17 . Dezember 1992 in Brüssel die Bereitschaft festgestellt , von Fall zu Fall und in Übereinstimmung mit unseren eigenen Verfahren friedenserhaltende Operationen unter der Autorität des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen sowie positiv auf Initiativen zu reagieren , die der Generalsekretär der Vereinten Nationen ergreifen könnte , die Allianz um Unterstützung bei der Umsetzung von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu ersuchen . Das ist nachzulesen im Bulletin der Bundesregierung Nr . 141 vom 29 . Dezember 1992 .
Soweit ich informiert bin, ist man nur zum ersten Tagesordnungspunkt gekommen, und da ging es um die Erörterung der Frage, welche Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können, also inwieweit die Provider selbst die Entfernung von Inhalten durchführen, die zu gewalttätigem Extremismus aufrufen oder diesen verherrlichen. Dann ging es um sogenannte Counter Narratives, also darum, terroristische Propaganda mittels Gegenerzählung zu entlarven und zu bekämpfen. In einem dritten Tagesordnungspunkt ging es um Überlegungen zum Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Verschlüsselungstechnologien. Soweit ich informiert bin, ist man in dieser Sitzung – und es gab nur diese eine Sitzung – nur bis zum Tagesordnungspunkt 1 gekommen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel ist die Organisation der Grundsicherung und einer erfolgversprechenden und auch flexiblen Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose das derzeit wichtigste und, wie ich finde, auch das derzeit drängendste Problem im Fachgebiet Arbeit und Soziales. Wir werden diese Aufgabe zügig angehen. Ich will aber, bevor ich ins Detail gehe, wenigstens eines vorab als gemeinsamen Nenner festhalten, was nicht immer in diesem Hause unstrittig war. Ich glaube, dass man aus heutiger Sicht sagen kann, dass sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Grundsatz bewährt hat. Daran sollten wir auf jeden Fall festhalten. Das ist das, was uns als gemeinsames Leitmotiv begleiten kann. Allerdings müssen wir sehen, dass bei der Organisation der Argen Fehler gemacht wurden. Die müssen wir jetzt ausbügeln. Diese Fehler fallen in die Verantwortung eines SPD-Ministers. Federführend war damals das SPD-geführte Arbeitsministerium, und, Herr Heil, wir haben Zeitdruck, was nicht unwesentlich Ihre Schuld ist. Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit Dezember 2007. – Ich weiß doch, was zwischenzeitlich passiert ist. – Aber selbst wenn Sie sich auf den Beschluss der Unionsfraktion vom 13. März beziehen, waren es immer noch sechs Monate zwischen dieser Entscheidung und der Bundestagswahl, ein Sechstel der Gesamtfrist, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Ich werfe Olaf Scholz vor, dass er mit dem Kopf durch die Wand wollte, sich versteift hat und nicht seinem Auftrag und seinem Amtseid gemäß versucht hat, das Mögliche tatsächlich in einem Bundesgesetz zu formulieren. – Das ist keine Geschichtsklitterung. Wir müssen jetzt versuchen, in der verbleibenden Zeit, in den restlichen zwölf Monaten, das Problem zu lösen. Wir haben am 26. Oktober unsere Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Schon am 18. November hat das Kabinett in Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung das notwendige Verfahren auf den Weg gebracht. Am 26. November und am Montag dieser Woche haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder zweimal mit einem ständig weiterentwickelten Eckpunktepapier des BMAS beschäftigt. Das Kabinett wird sich demnächst mit den neuen Zwischenergebnissen befassen. Dann wird die Ministerin diese Eckpunkte vorstellen. Wir werden zügig ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Schneller kann man das nicht machen. Das will ich für uns hier ausdrücklich in Anspruch nehmen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, nach vorne zu schauen, und kurze Anmerkungen zu unserer Verantwortung, unseren Interessen und unserem Handeln in der Sache Syrien sowie im Mittleren Osten machen. In der Auseinandersetzung mit dem Islam wird zunehmend betont, dass wir ein christlich-abendländisch geprägtes Land sind. Ich teile diese Sichtweise, kritisiere aber, dass aus dieser Feststellung oft nur sehr selektive Konsequenzen gezogen werden. Diese Identität hat nämlich umfassende Konsequenzen. Für den Fall Syrien bedeutet das, dass wir immer dann, wenn Menschen Opfer von Terror, Unterdrückung sowie von Staats- und Kriegsverbrechen werden, nicht gleichgültig bleiben dürfen. Es geht uns an, auch wenn es nicht in unserem Land geschieht. Deshalb haben wir die Pflicht, uns dort zu engagieren. Zu unseren Interessen. Das, was die Welt in den letzten Jahren, also in einem kurzen Zeitraum, so verändert hat, ist, dass die Konflikte, der Hass und die Kriege des Mittleren Ostens nicht mehr in der Region bleiben, sondern dass die Flammen zu uns schlagen und dass die Menschen, die vor diesen Flammen fliehen, zu uns gekommen sind. Das, was wir als Flüchtlingskrise bezeichnen, macht deutlich, dass wir Europäer die Stabilität und die Sicherheit unserer Gesellschaften und Länder nicht mehr von den Konflikten und Kriegen im Mittleren Osten trennen können. Es liegt in unserem Interesse, uns zu engagieren. Nichtengagement ist nichts anderes als eine Verletzung unserer eigenen Interessen. Wenn man das berücksichtigt, dann muss man kurz bilanzieren – Selbstkritik schadet nicht, wenn der Staat etwas besser machen will –: Wenn das unsere Verantwortung und unsere Interessenlage ist, dann muss man sagen, dass sieben Jahre Krieg mit 500 000 Toten in unserer unmittelbaren geografischen Nachbarschaft ein beschämendes Ergebnis westlicher, europäischer und auch deutscher Politik sind; das muss man feststellen. Wir sind unserer Verantwortung und unseren Interessen nicht gerecht geworden. Das muss sich jetzt ändern. Ich will zwei Aspekte betonen, die nach meiner Auffassung in dieser Debatte wichtig sind. Das eine ist der völkerrechtliche Aspekt einschließlich der militärischen Aktionen. Das andere sind die politischen Maßnahmen, die nun folgen müssen. Ich möchte mich vor allen Dingen an die Fraktion der Grünen wenden. Ihre Position besagt, dass das Völkerrecht in dem Fall, dass ein Staat zum Verbrecher wird und gegen das eigene Volk systematisch vorgeht, außer Kraft gesetzt wird, wenn eine Vetomacht des UN-Sicherheitsrates – in diesem Fall Russland – die Rolle einer Schutzmacht annimmt und ein Veto einlegt in dem Bemühen, den Verbrechen entgegenzutreten. Sie sagen, dann gebe es keine Legitimierung, dieser Gewaltanwendung entgegenzutreten. Wenn dies Ihre Rechtsauffassung ist, dann ist das Ergebnis, dass das Völkerrecht am Ende der rechtlichen Absicherung von Staatsverbrechen dient. Das kann nicht richtig sein. Die völkerrechtliche Debatte ist weiter vorangeschritten, als es Ihre Positionierung glauben machen will.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , Sie haben sicherlich Gelegenheit gehabt , heute die Presse zu studieren . Sie müssen doch Gelegenheit genommen haben , den Vorwurf von Herrn Zwickel zu lesen . Er spricht von einem Etikettenschwindel und davon , daß die Maßnahmen nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen und daß damit das Bündnis für Arbeit , das die Gewerkschaften angeboten haben , in großer Gefahr ist . Wie sehen Sie diese Situation ? Die Gewerkschaften fühlen sich hinters Licht geführt . Das ist die Position der Bundesregierung . .
Partei: FDP
Herr Kollege , es kommt sehr wohl darauf an , wo Sie Minen räumen wollen . Es kann durchaus sein , daß solche Minen im Zusammenhang mit einer kriegerischen Auseinandersetzung , in die ich die Bundesrepublik Deutschland nicht verwickelt sehen möchte , verlegt worden sind . Die Zusammenhänge müßten wohl im Einzelfall geprüft werden . Ich kann Ihre Frage nicht dergestalt bejahen , daß eine Minenräumung mit Hilfe der Bundeswehr generell ein humanitärer Akt ist . Es kommt , wie gesagt , auf den Einzelfall an . Ich darf vielleicht noch folgendes erwähnen : Sie werden mit mir sicher der Meinung sein , daß es , hätten wir von der seinerzeitigen sandinistischen Regierung in Nicaragua die Bitte bekommen und wären dieser nachgekommen , die von Amerika gelegten Minen zu räumen , mögliche Verwicklungen mit unseren Bündnispartnern hervorgerufen hätte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe darauf gar keinen Wert gelegt . Ich habe dem Kollegen Vosen lediglich die Antwort gegeben , daß nach meinem Erkenntnisstand zwischen den beiden Staatssekretären _ wobei mir immer noch nicht bekannt ist , welche das sein sollen _ und der Firma ARI- ANESPACE _ es war noch eingeschränkt auf den Winter 1991/92 _ keine Gespräche stattgefunden haben . Ich bin ganz sicher mit Ihnen der Auffassung , daß zwischen den Staatssekretären der Bundesregierung viele Gespräche stattgefunden haben . Aber wenn die Frage so eingeschränkt gestellt wird , sehen Sie mir bitte nach : Ich kann nicht alle Staatssekretäre befragen , wann , wo und wie sie welche Gespräche geführt haben . frage des Kollegen Lothar Fischer .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Chancen für Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, sich konstruktiv, innovativ und investiv an dieser Innovationsunion zu beteiligen, wenn diese Länder gleichzeitig unter eine Haushaltskuratel gestellt worden sind, in deren Zusammenhang wir lesen können, dass diese Länder speziell in den Bereichen Bildung und Forschung den Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt vielleicht erreichen, aber nur deshalb, weil das Bruttoinlandsprodukt so stark fällt, und nicht deshalb, weil die Mittel in diesen Bereichen erhöht worden wären? Gibt es ein Monitoring bei der Bundesregierung, um gegebenenfalls zu kreativen Ideen dahin gehend zu kommen, wie man die Innovationskraft in dieser Forschungsunion erhalten kann?
Partei: SPD
- Gewerbeertragsteuer : ungefähr 40 Milliarden DM . Nimmt man noch die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte hinzu , die Sie ja auch beschlossen haben , kommen in den Übergangsjahren noch einmal Steuerausfälle in Höhe von 60 Milliarden DM jährlich hinzu . Das macht 200 Milliarden DM . Die Gegenfinanzierung bleibt völlig offen . Wie gut , daß Sie den Wahrheitsbeweis für Ihre hohlen Wahlversprechen nicht antreten müssen ! . Sie wollen den Solidaritätszuschlag sofort absetzen . Natürlich erhalten Sie Zustimmung von Wirtschaftsverbänden . Henkel hat jetzt endgültig die Liebe zur FDP entdeckt . . Aber die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger verstehen das als Ausgabenkürzung und Leistungskürzung im Osten , und die Ministerpräsidenten , und zwar alle vier , geben dem beredt Ausdruck . Für Herrn Solms sind diese natürlich eine Viererbande der Verleumder . Zur Aufkündigung der Solidarität mit dem Osten sagt Herr Biedenkopf mit Recht , . wahrscheinlich sei die FDP zu diesem Beschluß gekommen , weil sie im Osten sowieso keine Hoffnung mehr habe . Beinahe hätte die FDP auf ihrem Parteitag auch noch die Vorschläge zum Länderfinanzausgleich von Stoiber und Teufel aufgenommen . Nur die FDP-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts hat sie davor bewahrt . Das , was die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern vorschlagen , bedeutet ebenso eine Aufkündigung der Solidarität mit dem Osten wie die Vorschläge der sogenannten Liberalen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages . Dabei war der Begriff Solidaritätszuschlag psychologisch gewählt . Herr Poß hat darauf hingewiesen . Nun müssen aber die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sehen , wie brüchig die Solidarität dieser Koalitionsparteien mit den ostdeutschen Ländern ist . Solidaritätszuschlag : Die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern müssen zur Kenntnis nehmen , daß sich die FDP von der Solidarität verabschiedet und zum großen Zuschlagen ausholt . Wie gut , daß ihr am 27 . September der Hammer aus der Hand fällt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , ganz davon abgesehen , daß Sie die letzte versicherungsfremde Leistung in der Rentenversicherung hier im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben , möchte ich Sie dennoch fragen : Wie können Sie die Sozialversicherungsbeiträge senken , ohne Steuern zu erhöhen ? Sind Sie bereit , uns darüber Auskunft zu geben ?
Partei: SPD
Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass wir im Rahmen der Ausbildungsoffensive mit Wirtschaftsverbänden , Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ein Bündel an Maßnahmen beschlossen haben . Ich will allerdings ausdrücklich sagen , dass wir nicht nur im Rahmen der Ausbildungsoffensive notwendige Schritte auf diesem Gebiet unternehmen . Bundesminister Clement hat im letzten Winter eine Mittelstandsoffensive verkündet , mit der wir gerade die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen erheblich verbessern , um ihnen Unterstützung zu geben . Im Sommer dieses Jahres wird es eine weitere , gemeinsame Offensive zur Unterstützung neu gegründeter Unternehmen geben . In diesem Zusammenhang spielt im Übrigen die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung eine große Rolle ; das ist den meisten nicht so bewusst . Gerade in den neu gegründeten Unternehmen war nämlich häufig keine Person vorhanden , die diese Ausbildereignungsprüfung nachweisen konnte . Ich will ein konkretes Beispiel nennen : Eine Fachhochschullehrerin , die einen Betrieb gegründet hatte , durfte bisher nicht ausbilden . Dies ist jetzt möglich . Wir tun also alles , um sowohl neu gegründeten als auch etablierten Unternehmen die Ausbildung zu ermöglichen . Die Bundesregierung hat , wie gesagt , ein ganzes Bündel von Maßnahmen auch für mittelständische Unternehmen beschlossen , so zum Beispiel Steuererleichterungen , die wir im Rahmen der Steuerreform insbesondere für diese Unternehmen vorgesehen haben , und vereinfachte Buchhaltungspflichten . Auch das Programm Kapital für Arbeit kommt diesen Unternehmen zugute . Dieses Bündel an Maßnahmen haben wir aufgrund zweier Zielsetzungen beschlossen und auch umgesetzt : auf der einen Seite für die Schaffung und Sicherung von Ausbildungsplätzen , auf der anderen Seite aber auch für die Unterstützung mittelständischer Unternehmen . Uns ist also sehr wohl bewusst , dass gerade mittelständische und kleine Unternehmen in einem hohen Maße Träger von Ausbildung sind .