Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 83-mal steht im Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün das Wort Nachhaltigkeit . - Ich habe nachgezählt : 83-mal . - Nachhaltig soll die Politik der Bundesregierung im Bereich der Gesellschaftspolitik , der Wirtschaftspolitik , der Staatsfinanzen , des Haushaltes und auch des Aufbaus in den neuen Bundesländern sein . Wer in diesen Tagen ein Fazit ziehen will , braucht nur das Frühjahrsgutachten der fünf Wirtschaftsinstitute zur Hand zu nehmen , um festzustellen : Diese Politik ist nachhaltig gescheitert . Sie ist so nachhaltig gescheitert , dass wir heute vor einem großen Scherbenhaufen stehen . Interessanterweise sind die Einzigen , die Nutzen aus diesem nachhaltigen Scheitern ziehen , die Grünen . Die Zustimmung für die Grünen nimmt auf Kosten der SPD zu , Herr Poß . Das ist das einzige Problem der Koalition , das in diesen Tagen ausgetragen wird . Nun würde der Bundeskanzler nicht Schröder heißen , wenn er nicht versuchte , auch aus dieser Situation Nutzen zu ziehen . Es deutet alles darauf hin , dass die Haushaltspolitik auf eine Nachfragepolitik und damit auf eine Ausgabenausweitung hinausläuft . Dies wurde in einem Geheimtreffen mit Müntefering verabredet . Dieser hat sich noch darüber geärgert , dass das bekannt geworden ist . Aber als DGB-Chef Sommer im Kanzleramt angerufen und zu dieser Entscheidung gratuliert hat , ist ihm gesagt worden , dass seine Informationen richtig sind . Es kommt also zu einer Ausgabenausweitung . Ich werde Ihnen anhand eines Beispiels beweisen , dass wir uns in diesem Land in einer Situation befinden , in der der Bundeskanzler aus einem Flugzeug Euroscheine abwerfen könnte und es trotzdem nur zu einem kurzfristigen Strohfeuer kommen würde , weil langfristige Reformen ausgeblieben sind . Insoweit ähnelt die Situation in Deutschland der in Japan . Ich möchte das am Beispiel Aufbau Ost belegen . Mit dem Aufbau Ost Anfang 1990 sind die neuen Bundesländer über die gesamten Jahre in einer beispiellosen innerdeutschen Solidarität mit 1 200 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Soziales ausgestattet worden . Sie haben aber bis auf wenige Ausnahmen das Regelwerk einer satten Bundesrepublik aus dem Jahre 1989 übernehmen müssen . Sie sind sozusagen mit Gummistiefeln in einen Wettbewerb geschickt worden , für den Deutschland Spikes braucht , nämlich den Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung und der EU-Osterweiterung . Die Gummistiefel der neuen Länder entsprechen dem Regelwerk , das nicht geeignet ist , die Probleme zu lösen . Das Ergebnis in den neuen Bundesländern sind eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in den alten Bundesländern , eine absolute Wachstums- und Einnahmeschwäche und eine Produktivität von 70 Prozent . Herr Poß , es gibt zwei Bereiche , in denen die neuen Bundesländer wirklich Spitze sind . Das sind genau die Bereiche , in denen sie Freiheiten bekommen haben und ihnen Leine gegeben worden ist . Der erste Bereich ist die Bildung . Die neuen Bundesländer konnten sich entscheiden - Bildungspolitik fällt nicht in den Aufgabenbereich des Bundes , sondern ist Ländersache - , ob die Hochschulreife schon nach zwölf Schuljahren oder wie in den alten Bundesländern erst nach 13 Schuljahren erreicht wird . Bei allen Vergleichen sind diejenigen , die wie in Thüringen oder Sachsen nach zwölf Schuljahren die Hochschulreife erwerben , auch an den Universitäten Spitze . Es hat sich also gelohnt , in diesem Bereich andere Wege zu gehen und nicht das zu übernehmen , was sich in den alten Bundesländern angeblich bewährt hat . Der zweite Bereich ist die Verkehrsinfrastruktur . In diesem Bereich konnten die neuen Länder im Planungsrecht von den üblichen Instrumentarien abweichen . Das bedeutet eine Verkürzung der Planungszeiten und ein Überspringen von Instanzen bei Einsprüchen , die Verkehrsprojekte oftmals monate- und jahrelang blockieren . Das Ergebnis ist , dass in den neuen Ländern im Zeitraum von zwölf bis 13 Jahren Verkehrsprojekte begonnen und beendet wurden , für die die alten Bundesländer mittlerweile 40 Jahre brauchen , wenn sie überhaupt zu einem guten Ende kommen . Das zeigt , dass wir in den Bereichen , in denen Reglementierungen zurückgenommen werden , in denen Freiheit , Markt und Wettbewerb zugelassen werden , in der Lage sind , nach vorne zu kommen , von dem Bild der neuen Bundesländer als Kostgänger wegzukommen und die Zukunft selber zu gestalten . Ich sage dies , weil Deutschland im Zeitalter der Globalisierung und der EU-Osterweiterung mit denselben Problemen konfrontiert ist wie die neuen Bundesländer seit ungefähr zwölf oder 13 Jahren . Deutschland hat in einem Wettbewerb Gummistiefel an , in dem andere Länder Spikes haben . Wir fordern die Bundesregierung auf , auch für Deutschland diese Spikes , die Sportausrüstung zuzulassen . Sollte es nicht möglich sein , weil Ihnen die Kraft dazu fehlt - wirklich einschneidende Reformen würden Blut , Schweiß und Tränen bedeuten - , das Ganze gesamtdeutsch zu regeln , dann lassen Sie uns wenigstens in den neuen Bundesländer beweisen , dass es geht . Geben Sie Freiheiten ! Lassen Sie Wettbewerb zu ! Wir fürchten uns davor nicht .