Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Höhn , ich habe den Eindruck , daß Sie wieder versuchen , aus Tätern Opfer zu machen . . Ich weise Ihre bösartigen Unterstellungen zur Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Transporten nachdrücklich zurück . Davon ist nicht ein Wort wahr . Sie handeln nach der Methode : Don't confuse me with facts ! Ich will das einmal an dem aufzeigen , was Sie hier vorgetragen haben . Erstens . Es ist unverschämt , wenn sich jemand aus Nordrhein-Westfalen - die Kohle wurde in Nordrhein-Westfalen und im Saarland mit 100 Milliarden DM subventioniert - in einer solchen Art und Weise über eine Energieart ausläßt , die für den wirtschaftlichen Standort Deutschlands wirklich einen enormen Beitrag geleistet hat . . Zweitens . Auch Ihre Zahlen zu erneuerbaren Energien sind relativ lächerlich , wenn man zur Kenntnis nimmt , daß die Grünen - ich habe es hier immer wieder vorgetragen - angesichts der streikenden Bergarbeiter 2 Milliarden DM von den erneuerbaren Energien in die Steinkohlesubventionen im Bundeshaushalt umschichten wollten . Das ist die Realität der Auseinandersetzung . Drittens . Sie sollten sich mit dem Vorbild Energiepolitik Nordrhein- Westfalen wirklich zurückhalten . Wer praktisch null Kernenergie hat und 100 Prozent CO2 emittiert , nimmt auf andere genausowenig Rücksicht , wie Sie das hier von denen , die die Kernenergie nutzen wollen , behaupten . . Auf diese Klemme komme ich noch zurück . Aber ich will mich der SPD zuwenden . Ich stelle fest , daß das einzige , was sowohl an der Presseerklärung von Müller , Catenhusen und Genossen als auch an dem Antrag , den die SPD hier heute vorgelegt hat , stimmt , die Rechtschreibung ist ; denn Frau Schwall-Düren , Herr Kemper , Herr Müller und alle anderen , die diesen Antrag unterschrieben haben , Sie können doch nicht ernsthaft behaupten , daß das , was in dem Antrag steht , richtig ist . Ich widerlege Ihnen das mit Fakten . Sie gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus bei dem Versuch , der Bundesregierung und der Bundesumweltministerin ständig die alleinige Verantwortung für die Entsorgung der Kernenergie und für die Kernkraftwerke in Deutschland zuzuschieben . Sie wissen ganz genau , daß Sie gegen die Verhältnisse , gegen die Realitäten , gegen Ihre eigene Mitverantwortung reden . Ich werfe Ihnen vor , was Sie draußen tun ; Sie instrumentalisieren nämlich die Ängste der Menschen . Ich werfe Ihnen auch folgenden Widerspruch vor : Sie konnten sich in der ganzen Zeit , in der Sie die nuklearen Entsorgungen unmittelbar mitzuverantworten hatten , darauf verlassen , daß sich die CDU - ich denke etwa an Niedersachsen 1976/77 unter Ernst Albrecht - der gesamtstaatlichen Verantwortung stellte , die der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt dem Land Niedersachsen auferlegt hatte ; aber Sie haben sich in dem Augenblick , in dem Sie aus der Macht in Bonn ausgeschieden sind , von dieser gesamtstaatlichen Verantwortung verabschiedet . Sie haben im Grunde genommen aus dem Verlust der Macht eine unverantwortliche Politik konstruiert . Diesen Wechsel haben Sie vorgenommen . . - Nein , das hat vor Tschernobyl angefangen , Herr Schütz . 1984 in Essen haben Sie sich aus der Wiederaufbereitung verabschiedet . Der Versuch , die Grünen zu überholen , scheiterte dennoch an der Realität und an Gerhard Schröder . Keine der auf die Wünsche der SPD zurückgehenden Anlagen - ich weise Ihnen das dezidiert nach - ist in der konkreten Anwendung sicher , daß Sie noch zu dem stehen , was Sie mit dieser Bundesregierung und mit den Ländern verabredet haben . Das ist das eigentliche Problem . Ich will einige Beispiele nennen . Sie setzen auf die direkte Endlagerung . Dazu gehört die langfristige . noch : Kurt-Dieter Grill Pilotkonditionierungsanlage . Sie verweigern aber all das im konkreten Fall . . Den Entsorgungskonsens von 1990 , der mit der Bestätigung des Zwischenlagers in Ahaus und der Aufforderung an den Bund , schnellstmöglich ein Endlager für nicht wärmeentwickelnde Abfälle zu errichten , auf Wunsch von Johannes Rau und Wolfgang Clement zustande gekommen ist , setzen Sie nicht um . Sie verweigern den Vollzug und behaupten anschließend noch , diese Beschlüsse seien das Ergebnis einer nicht weitsichtigen Politik gewesen . . So sagte es Wolfgang Clement im Nordrhein-Westfälischen Landtag . Meine Damen und Herren , wer wie Wolfgang Clement im Februar 1997 im Hinblick auf die Nutzung des Zwischenlagers in Ahaus noch dazu aufforderte , daß der Innenminister die Genehmigung erteilen solle , damit die Transporte überhaupt laufen können , und es im Landtag anschließend fertigbringt , innerhalb von fünf Minuten zwei Thesen gegensätzlicher Natur zu vertreten , indem er am Anfang sagte , die Bundesregierung handle unverantwortlich , wenn sie die Züge durchpeitsche , und am Schluß , im übrigen könne er als Mitglied der Landesregierung garantieren , daß die Transporte sicher seien - genauso hat dies Frau Griefahn bestätigt - , der muß sich die Frage vorwerfen lassen , warum er die Geister auf die Straße rief , um anschließend mit relativ bescheidenen Mitteln zu versuchen , die Dinge wieder einzufangen . . Es gibt eine Fülle von Fällen , bei denen die SPD in Niedersachsen den Rechtsbruch als Mittel eingesetzt hat . Schröder hat die Leute aufgefordert , auf die Straße zu gehen , und anschließend mußte Herr Glogowski mit der Polizei dieses Problems Herr werden . Monika Griefahn mußte 100 Millionen DM aus der Steuerkasse nehmen , um nach einem Rechtsbruch den Schaden wiedergutzumachen . Wer Rechtsbruch als Mittel einer Landesregierung gegenüber dem Bund einsetzt , der muß sich doch nicht wundern , wenn die Menschen Rechtsbruch als legitimes politisches Mittel ansehen . .