Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle haben in den letzten Wochen mit Schmerzen der militärischen Auseinandersetzung zusehen müssen . Wir haben aber die Hoffnung , dass es die Chance auf eine nachhaltige Friedensregelung gibt . Es kann niemanden von uns gleichgültig lassen , dass in einem Teil der Welt , der uns räumlich und menschlich so nahe ist , Menschen nicht in Frieden und Sicherheit leben können . Wir haben alle gespürt : Es gibt auf Dauer nur politische Lösungen für diese Region . Krieg ist keine Lösung . Ich habe in meinen Gesprächen in Beirut , den Gesprächen mit Jugendlichen der israelischen Stadt Kfar Saba und mit Jugendlichen aus Israel und Palästina , die über das Willy-Brandt-Zentrum hier waren , gespürt , dass alle - besonders die jungen Menschen - die Hoffnung haben , dass diese Situation zum Frieden führen wird . Sie alle setzen Hoffnung in uns und betrachten uns als glaubwürdig hinsichtlich unseres Handelns . Deshalb lassen Sie uns im Rahmen dieser Entscheidung deutlich machen , dass wir die Chance des Friedens nutzen und unsere Verantwortung wahrnehmen wollen . Zu den von mir angesprochenen Jugendlichen will ich noch sagen : Sie haben im Willy-Brandt-Zentrum während der gesamten Konflikte immer wieder den Dialog gesucht und versucht , Perspektiven für den Frieden zu entwickeln . Es gibt jetzt einen Waffenstillstand . Es ist unsere Aufgabe , dazu beizutragen , dass dieser Waffenstillstand dauerhaft und stabil ist und dass die Staatlichkeit des Libanon hergestellt und gesichert wird . Da ist die militärische Entscheidung , die heute zu treffen ist , das eine . Das andere ist , alles dafür zu tun , dass die Staatlichkeit des Libanon wirkungsvoll wiederhergestellt wird . Ich verweise auf die Stockholmer Konferenz , auf der viele Länder - übrigens auch arabische Länder - entsprechende Entscheidungen getroffen haben . Ich verweise darauf , dass es am Rande der Konferenz in Singapur Treffen der Geberländer gegeben hat . Auch an dieser Stelle sage ich : Wir setzen unsere humanitäre Hilfe , die wir bisher in großem Umfang geleistet haben , fort . Die Bundesregierung will dazu beitragen , dass der Warenverkehr an den Binnengrenzen kontrolliert und verhindert werden kann , dass Waffen geliefert werden . Wir tragen dazu bei , dass die entstandene Ölverschmutzung beseitigt wird . Wir setzen die Maßnahmen zur Unterstützung bei der Berufsausbildung fort und tragen dazu bei , dass die Menschen im Süden des Libanon wieder sauberes Wasser haben . Es ist wichtig , dass die Menschen spüren , dass auch wir unsere Verantwortung wahrnehmen . Das tun wir auch mit diesen Maßnahmen . Libanon wird wieder Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ; das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich . Wir sehen diese Verpflichtung . Es ist aus unserer Sicht Teil eines Friedensprozesses , uns so zu entscheiden . Die Frage , die heute immer wieder angeklungen ist , lautete : Wie können wir eigentlich in Zukunft Gewalt verhindern ? Ich glaube , dazu muss man die Perspektive , so wie es auch hier dargestellt worden ist , ausweiten . Natürlich geht es um den Kernkonflikt zwischen Israel und Palästina . Ohne Lösung dieses Kernkonfliktes wird es keine Lösung der Folgekonflikte geben . Jeder Lösungsansatz muss davon ausgehen , dass es zwei souveräne Staaten , Israel und Palästina , geben muss , die sich gegenseitig respektieren . Ohne diese wechselseitige Anerkennung wird es keinen Frieden in der Region geben . Das Existenzrecht Israels muss gesichert bleiben . Israel hat das selbstverständliche Recht , in Frieden zu leben und vor entsetzlichen Angriffen geschützt zu sein . Wir sehen aber auch die Verantwortung , dass ein eigenständiger Staat Palästina geschaffen wird , der in Frieden mit seinen Nachbarn leben will und leben kann . Dazu sind aus meiner Perspektive drei weiterreichende Lösungsschritte nötig : Erstens . Wir brauchen einen politischen Dialog zwischen Israel und Palästina und zwischen Israel und den arabischen Staaten , bei dem nicht in Gut und Böse eingeteilt wird , sondern bei dem gilt , was Amos Oz gesagt hat : Allen Beteiligten des Konflikts soll zugestanden werden , jeweils Rechte für sich zu reklamieren . Uri Avnery hat das so ausgedrückt : Die Zukunft gehört den Kräften des Friedens und der Versöhnung beider Völker , beider Staaten , aber mit einer gemeinsamen Zukunft . Zweitens gilt : Ohne politische , wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird es keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben . Die gesamte Region hat schwerwiegende Probleme . In allen arabischen Ländern gibt es eine sehr junge Bevölkerung , die nach Bildung , nach Arbeitsplätzen und nach Zukunftschancen in Frieden verlangt . Es herrscht eine Knappheit an Wasser und fruchtbarem Land . Diese Situation verlangt von uns die Unterstützung derjenigen , die für eine gute Regierungsführung , für Transparenz und die Verwirklichung der Menschen- und Frauenrechte sind . Die Wirtschaft benötigt eine Dynamik , die im regionalen Kontext wurzeln muss . Nur Menschen , die den Reformprozess mittragen wollen , lassen sich nicht stets aufs Neue radikalisieren . Das ist das Ziel der Arbeit in unserem Ministerium , die wir für diese Region und die arabischen Länder insgesamt leisten . Wir brauchen auch eine vorwärtsgerichtete Einbindung des Nahen Osten in die Weltwirtschaft . Hier sind alle gefordert : Europa mit seiner Nachbarschaftspolitik und die arabischen Staaten , die ihre wirtschaftlichen Chancen in ihren Ländern und Regionen entfalten müssen . Auch Israel kann einen wichtigen Beitrag leisten und damit zur nachhaltigen Überwindung der Gegensätze beitragen . Drittens . Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und des UN-Generalsekretärs . Eines leuchtet mir hier nicht ein . Mit der Entscheidung über die Entsendung der Bundeswehrsoldaten , mit der Entscheidung über UNIFIL ist auch eine Stärkung der UN verbunden . Wer die amerikanische Politik in dieser Region kritisiert , der muss doch ein Interesse daran haben , dass die Rolle der Vereinten Nationen dort gestärkt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden immer wieder gefragt - Frank-Walter Steinmeier hat dies bereits angesprochen - , warum etwas , was in Europa den Frieden stabilisiert hat , nicht auch im Nahen Osten gelingen sollte . Mit einer Nah- und Mittelostkonferenz könnten Prozesse für Frieden und Sicherheit in Gang kommen , um wirtschaftliche Zusammenarbeit zu organisieren und Konfliktpotenzial abzubauen . Der Frieden in dieser Region ist einen neuen Anlauf wert . Ich sehe es ganz anders als Sie , Herr Hoyer : Wir würden den politischen Prozess gefährden , wenn wir uns heute verweigerten . Das ist die Kritik an Ihrer Position , die damit verbunden ist . Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen ist ein Zwischenschritt . Er kann ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region sein . Er ist Teil eines politischen Gesamtkonzeptes mit langfristigen Perspektiven , mit Perspektiven für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und für Sicherheit . Ich bitte Sie : Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam machen , auch um der Jugendlichen willen aus dieser Region , aus Israel und Palästina , die vor einer Woche bei uns waren . Sie stehen in schwierigen Situationen zusammen , obwohl sie im Konflikt leben , und sie setzen ihre Hoffnungen auf uns . Ich bitte Sie , dem Mandat mit breiter Mehrheit zuzustimmen . Ich danke Ihnen .