Partei: FDP
Ich muss schon sagen , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , dass mich der heute von Ihnen hier vorgelegte Gesetzentwurf sehr verwundert . Das Hü und Hott Ihrer Gesetzgebung ist schon ein Trauerspiel . Ich finde es unerträglich , wie Sie mit den Betroffenen umgehen . Erst passiert gar nichts , dann wird ein Referentenentwurf erarbeitet , dann wird er wieder zurückgezogen , dann landet ein ganz anderer hier im Plenum . Für diejenigen Menschen , die endlich Rechtssicherheit haben wollen , die endlich ein verfassungsgemäßes und vor allem zeitgemäßes Transsexuellengesetz erwarten - und das völlig zu Recht - , ist das schon Umgang , der von grober Missachtung zeugt . Als ich den heute hier vorliegenden Gesetzentwurf gelesen habe , musste ich mir erst einmal verwundert die Augen reiben : Jetzt doch nur die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils ? Gerade noch rechtzeitig vor Fristablauf ? Das entspricht nicht dem , was als große Reform angekündigt war - und nicht nur angekündigt , sondern vor allem sehnlich erwartet . Seit vielen Jahren warten die Betroffenen auf eine Regelung , die ihre Rechte und insbesondere ihre Würde achtet und sich dabei an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert . Die Bundesregierung hat diese berechtigten Erwartungen stets ignoriert und ist untätig geblieben . Sie hat sich mitnichten um die Betroffenen gekümmert , sondern es immer wieder darauf ankommen lassen , dass das Bundesverfassungsgericht ihr die Entscheidung abnimmt . Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Verantwortung . Das ist unerträgliche Ignoranz . Noch im April hat die Bundesregierung dann ein Gesetz vorbereitet , das angeblich dieser großen Reform dienen sollte . Allerdings hat sie dabei erneut alle schon längst bekannten notwendigen und von den betroffenen Verbänden mit großer Sachkunde vorgetragenen Lösungsvorschläge schlichtweg ignoriert . Im Hauruckverfahren wurde ohne vorherige Beteiligung des hohen Sachverstands der Verbände ein Referentenentwurf vorgelegt , von dem man allerdings nur sagen kann , dass es ein Glück ist , dass er nicht das Licht dieses Hauses erblickt hat . Immerhin . Denn es wäre ja auch nichts Neues , dass die Bundesregierung völlig untaugliche Gesetzentwürfe wider besseres Wissen hier im Bundestag mit ihrer Koalitionsmehrheit durchpeitscht - ohne Rücksicht auf Verluste . Wenigstens das bleibt uns hier erspart . Insofern ist es tatsächlich sogar besser , heute nur die Minimallösung vorzunehmen , um wenigstens endlich der Vorgabe des Verfassungsgerichts nachzukommen . Denn das , was die Bundesregierung unter einer großen Reform versteht , wäre für die Betroffenen keine Verbesserung gewesen , sondern nur ein großer Murks . Daher bin ich im Grunde sogar froh , dass dieser verwunderlich schmale Gesetzentwurf heute hier vorliegt . Damit werden zwar immer noch nicht die zahlreichen Probleme gelöst , damit wird zwar immer noch die schon lange erforderliche umfassende Neuregelung vertagt ; aber wenigstens werden nicht die bisher bekannten völlig unzureichenden und sogar falschen Vorschläge der Bundesregierung Gesetz . Die jetzt vorgelegte Änderung ist auch aus Sicht der FDP-Fraktion zwingend geboten , aber sie darf nicht das Ende des Themas sein . Im Gegenteil : Die eigentliche Arbeit einer umfassenden Reform muss jetzt endlich unter Einbeziehung der Verbände beginnen . Genau hier aber gibt es keinerlei Anzeichen , dass die Bundesregierung das Problem auch nur angehen will . Mit keinem Wort wird in der Gesetzesbegründung erwähnt , dass hier erst ein winziger Anfang gemacht wird , dass auf jeden Fall noch mehr folgen wird , ja folgen muss . Aus unserer Sicht aber muss das Thema unbedingt auf der Agenda bleiben : Eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes , die Verfahrenserleichterungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen vorsieht und die insbesondere endlich das Erfordernis der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit aufgibt , bleibt dringend notwendig . Seit dem letzten Jahr liegt dem Bundestag ein Antrag der FDP-Fraktion vor , in dem wir umfassende Vorschläge machen , die bei einer Reform des Gesetzes zwingend beachtet werden sollten . Ich kann hier nur an die Bundesregierung appellieren : Schauen Sie sich doch noch einmal unsere Vorschläge genau an . Dann hätten Sie sich und den Betroffenen im April einen unsäglichen Referentenentwurf erspart und könnten schon längst viel weiter sein . Im Gegensatz zu Ihrem untauglichen Versuch vom letzten Monat haben die Vorschläge der FDP-Fraktion vom letzten Jahr von den betroffenen Fachverbänden Zustimmung erfahren . Zur Lösung der Probleme müssen sich endlich auch Union und SPD bekennen , damit in der nächsten Legislaturperiode ohne Hast und mit der gebotenen Sorgfalt endlich ein guter Gesetzentwurf vorgelegt und auch verabschiedet werden kann . Die Betroffenen haben jetzt lange genug darauf gewartet .