Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Allmonatlich donnerstags versammelt sich hier dieses Hohe Haus , um die Arbeitsmarktsituation in Deutschland und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu debattieren . Die Opposition fordert die Bundesregierung mit Vehemenz auf , sie möge doch endlich etwas tun , damit der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten bleibt , damit Arbeitsplätze geschaffen werden . Wenn es dann zum Schwur kommt - wie heute - , wenn Sie zustimmen sollen , haben Sie Angst vor der eigenen . noch : Werner Kuhn . Frau Ferner , daß Sie jetzt den Bedarfshalt Schwerin der Magnetschwebebahn als Argument für existentielle Schwierigkeiten heranziehen und sagen , damit werde die Finanzierung überzogen , ist schlicht und ergreifend ein Rechenfehler . . Sie sind ja teilweise schon mit uns auf der Magnetschiene , aber in diesem Fall sind Sie auf dem Holzweg . . Die neuesten Planungen , wie die Trassenführung verlaufen wird , wird in keinster Weise die Investition in Höhe von insgesamt 8 ,9 Milliarden DM - 5 ,5 Milliarden DM für den Fahrweg und 3 ,3 Milliarden DM für den Betrieb und die Fahrzeuge - beeinflussen . . - Preisindex ist das Jahr 1993 . Das ist doch völlig klar . Sie können doch die Inflationsrate dazurechnen und so den Preis für das Jahr 2005 ermitteln . Wir können alle rechnen ; das brauchen wir hier im Hohen Haus nicht zu debattieren . . Ich möchte an dieser Stelle den Vertretern der Industrie , der Firmen Siemens , Thyssen/Henschel - auch der Baufirmen , die sich mit in das Risiko begeben haben - , . an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen . Sie haben gesagt : Wir wollen neue Technologien , wir wollen den Transrapid als Städteschnellverbindung zwischen den beiden Ballungsgebieten Hamburg und Berlin in die Tat umsetzen , weil das Exportchancen bedeutet , weil wir Arbeitsplätze schaffen ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , stellvertretend für alle Bundesforschungsminister , die aktiv an diesem Projekt gearbeitet haben , möchte ich zumindest im Namen unserer Fraktion , der CDU/CSU , Herrn Dr . Riesenhuber meinen Dank aussprechen . . Das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz regelt die Rechtsbedingungen für den Betrieb von Schwebebahnen . Der Transrapid 07 - Herr Steenblock , Sie haben das anscheinend noch überhaupt nicht begriffen - hat für die Versuchsstrecke durch das Eisenbahnbundesamt auch die Zulassung zur Beförderung von Personen bekommen . Wir können doch unsere Mitbürger nicht mit einer nichtgenehmigten Anlage fahren lassen . Es ist unverständlich , was Sie für Argumente bringen . . Ich möchte noch kurz auf die Petition der Behindertenverbände eingehen . Auch für Behinderte wird es eine absolute Zugänglichkeit zu der Magnetschwebebahn geben . Das wird in der Magnetschwebebahnbau- und - betriebsordnung mitgeregelt . Wir haben schon von verschiedener Seite gehört , daß die Magnetschwebebahn eine hervorragende Energie- und Umweltbilanz hat . Ich möchte deshalb auf die Einzelheiten diesbezüglich nicht mehr eingehen . Frau Ferner , Sie monieren , Ihre eigenen Politiker aus Sachsen redeten gegen dieses Projekt . Unsere Aufgabe ist es nicht , jetzt jeden einzelnen Sachsen davon zu überzeugen , daß er für die Magnetschwebebahn ist . Aber die Sachsen bei uns in der Union , die hier sitzen , stimmen dem Projekt zu . . Es gibt bei Ihnen auch noch einen eklatanten Rechenfehler in der Wirtschaftlichkeitsberechnung . Von den 15 Milliarden DM , die Sie vorgerechnet haben , Herr Steenblock , will ich gar nicht reden . Aber zu der Rechnung der 7 ,4 Milliarden DM , preisindexgeschuldet 1993 , muß ich sagen : Bei einer durchschnittlichen Fahrgastzahl von 12 ,2 Millionen in den nächsten 20 Jahren zahlt die Magnetschwebebahnbetriebsgesellschaft 2 ,4 Milliarden DM zurück an den Bund . Das bestätigt sogar die unter den schlechtesten Bedingungen angenommene Verkehrsprognose Ihres Wunderheilers Rothengatter . Es bleibt also nur noch ein verlorener Zuschuß von 3 ,2 Milliarden DM , den der Bund zahlt . . - Das hören Sie mit Freude . Wenn Sie jetzt ehrlich sagen würden , Herr Schmidt : Die ICE- Hochgeschwindigkeitsverbindung , die bei diesen Fahrgastzahlen aufgebaut werden muß , wird für die Bürger in der Region enorm mehr Belastungen bringen , dann wären Sie ein ehrlicher grüner Politiker . . Aber das , was Sie uns heute geboten haben , zeigt nur immer wieder , daß Sie eine Blockadepolitik gegenüber der deutschen Wirtschaft betreiben . . Diese lautet folgendermaßen : nicht Wirtschaftskreislaufgesetz , sondern Antragskreislaufgesetz . Es gibt immer wieder einen neuen Antrag . Dann soll noch einmal geprüft werden . Und schließlich sagen Sie : Hier haben wir noch etwas gefunden . - Wenn wir Straßen bauen wollen , dann wollen Sie als Alter . noch : Werner Kuhn ökonomisch Sinnvollste . Sind wir beim Wasserweg , dann haben Sie tausend Einwände . Jede Strombaumaßnahme muß auf Auswirkungen auf den Millionen Jahre alten Laichweg der Kammolche von Schleswig-Holstein nach Voralberg geprüft werden . Ihre Antragspolitik ist das Dilemma der deutschen Wirtschaft . . - Das ist nicht peinlich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Wirtschaft steht draußen und schüttelt mit dem Kopf , . wie hier über die Zukunft unseres Vaterlandes gesprochen wird . Ich bin diesbezüglich in vernünftiger Gesellschaft auch mit Vertretern der SPD . . Es zeigt sich eindeutig , daß das Magnetschwebebahnprojekt für den norddeutschen Raum - ich rede auch für meine Heimat Mecklenburg- Vorpommern - Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 16 000 bis 18 000 schaffen wird . . Der Betrieb der Magnetschwebebahn wird 4 000 Dauerarbeitsplätze schaffen . Dafür werde ich kämpfen . . - Ich war bei der Anhörung dabei . Da ist das noch einmal eindeutig geworden . Frau Enkelmann , der Beitrag , den Sie heute gebracht haben , strotzte von DDR-Nostalgie . Da war Klassenkampf drin . . Die Unternehmer sind Abzocker , profitgierig wie Sie sie immer darstellen . Ich kann nur sagen : Sie sind auf dem technischen und innovativen Niveau der Messe der Meister von morgen stehengeblieben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kronzeuge , der hier immer wieder genannt wird , ist der Bundesrechnungshof . Ich möchte Ihnen zum Schluß meiner Ausführungen von der Seite 44 des Berichts des Bundesrechnungshofes , wo das eindeu- tig fixiert ist , etwas zitieren . Er fordert vehement und eindeutig : Der Bundesrechnungshof hat dem BMV nahegelegt , alles zu veranlassen , was eine pünktliche Inbetriebnahme der Magnetschwebebahnverbindung Berlin- Hamburg unterstützt , und den technischen Vorsprung des deutschen Magnetschwebebahnsystems zu Exporterfolgen zu nutzen . Der Bundesrechnungshof hat zu diesem Zweck angeregt , zu prüfen , ob für die vorbereitenden und begleitenden Aufgaben zur Umsetzung des Gesamtkonzepts auf Bundesseite eine entsprechend ausgestattete Projektgruppe eingerichtet werden sollte . Das ist der eindeutige Fingerzeig . Wenn wir jetzt nicht entscheiden und heute dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz und dem Allgemeinen Magnetschwebebahngesetz nicht zustimmen , dann werden wir gegenüber unseren Mitbewerbern weiter an Boden verlieren . Das wird den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärken . Ich kann Ihnen nur raten : Folgen Sie der Union ; die tun was . .