Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut drei Jahren hat der libanesische Premierminister die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Diese haben sich dann aufgrund der Resolution 1701 auch an die deutsche Bundesregierung mit der Bitte um Beteiligung gewandt. Dies führte – Sie erinnern sich – zu großen kontroversen Diskussionen in unserem Land. Man war sich sehr wohl bewusst, dass es sich im Falle einer Zustimmung um eine historische Entscheidung handeln würde. Dabei spielte vor allem unser besonderes Verhältnis zu Israel eine Rolle, das sowohl für als auch gegen eine deutsche Beteiligung ins Feld geführt wurde. Heute kann man sagen: Alle Bedenken, die man vor diesem Einsatz hatte, haben sich zum Glück als unbegründet herausgestellt. Vor allem der Einwand, man könne im Nahostkonflikt zur Partei werden, hat sich als unzutreffend erwiesen. Denn sowohl die israelische als auch die libanesische Regierung begrüßen das deutsche Engagement und wünschen ausdrücklich die deutsche Beteiligung. Auch der oft geäußerte Vorwurf der Militarisierung der Außenpolitik ist haltlos bei einem Einsatz, bei dem es größtenteils um die Verhinderung von Waffenschmuggel und um Grenzsicherung geht. Zudem hat sich mit dem Fortschreiten des Einsatzes der Schwerpunkt immer weiter in Richtung Ausbildung der libanesischen Marine verlagert. Der weitere Einwand, der Einsatz sei völkerrechtswidrig, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Völkerrechtliche Grundlage für den UNIFIL-Einsatz sind die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe für die Verlängerung des UNIFIL-Mandates und die deutsche Beteiligung daran. Deutschland hat nicht nur wegen seiner besonderen Verantwortung für Israel ein überragendes Interesse an der Schlichtung des Nahostkonflikts und einer friedlichen Perspektive für die Region. Das UNIFILMandat ist auch von strategischer Bedeutung. Man spricht vom Nahen Osten, weil er direkt vor den Grenzen Europas liegt. Die Resolution 1701 der Vereinten Nationen wird nach wie vor als Grundlage zur Vermeidung erneuter bewaffneter Konflikte akzeptiert. Die Mission hilft dabei, die Souveränität und politische Stabilität des Libanon zu stärken. Dies spielt eine entscheidende Rolle für die Sicherheit des Staates Israel, aber auch für die Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates. Beides sind Grundvoraussetzungen einer dauerhaften Friedenslösung im Nahen Osten. Der UNIFIL-Flottenverband hat in enger Zusammenarbeit mit der libanesischen Marine den Waffenschmuggel auf dem Seeweg erfolgreich verhindert. Ich möchte deshalb an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz danken. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn des Einsatzes haben sich die innen- und außenpolitische Lage des Libanon und auch die Lebensqualität dort verbessert. Der Einsatz hat dazu beigetragen, den politischen Prozess im Libanon voranzutreiben und demokratische Grundstrukturen aufzubauen. Innenpolitische Auseinandersetzungen wurden seit Beginn des Einsatzes weitgehend friedlich gelöst. Allerdings müssen mittelfristig alle Milizen entwaffnet werden. Wer in diesem Haus hätte vor drei Jahren mit solch enormen Fortschritten gerechnet? Wie groß im Übrigen das internationale Interesse an der UNIFIL-Mission nach wie vor ist, zeigt die Vielzahl der auch künftig teilnehmenden Staaten. Realistisch gesehen wird es noch einige Zeit dauern, bis der Libanon den kompletten Seeraum alleine überwachen kann. Deswegen wäre es falsch, sich jetzt zurückzuziehen. Experten der Bundespolizei müssen im Rahmen der UNIFILMission weiterhin die zuständigen libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit beraten. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem die ungesicherte Grenze des Libanon zu Syrien ansprechen; das haben auch schon einige Vorredner getan. So begrüßenswert der erfolgreiche Einsatz im Rahmen des UNIFIL-Mandats zu Wasser ist: Die libanesisch-syrische Grenze bleibt eine offene Flanke. Deshalb muss dafür Sorge getragen werden, dass die Waffenlieferungen dort unterbunden werden. Ein Abzug zum jetzigen Zeitpunkt wäre auch deshalb nicht sinnvoll, weil die vollständige Umsetzung der Resolution der Vereinten Nationen, insbesondere die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, ein längerfristiger Prozess sein wird, den wir auch im eigenen Interesse begleiten sollten. Darüber hinaus bedarf es noch immer humanitärer Hilfe in den zerstörten Flüchtlingslagern. Wenn die humanitäre Lage in diesen problematischen Gebieten des Landes verbessert wird, dann dient das auch der politischen Stabilisierung und der wirtschaftlichen Fortentwicklung des Libanon. Auch dies trägt langfristig zu einem friedlichen Zusammenleben bei. Deshalb soll sich der deutsche Beitrag zukünftig verstärkt daran ausrichten. Seit 1990 ist unser Land ein verlässlicher Bündnispartner der Vereinten Nationen. Auf uns soll auch in Zukunft Verlass sein. Deshalb dürfen wir uns nicht vorzeitig zurückziehen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des UNIFIL-Mandates. Vielen Dank.