Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Künast , um es gleich vorweg zu sagen - ich sage immer , was ich meine - : Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen , aber Sie haben im Bereich des vorbeugenden Verbraucherschutzes schlicht und ergreifend gepfuscht . - Sie können gerne nachher sprechen . Sie haben gepfuscht gegenüber den Verbrauchern , indem Sie sie nicht in genügendem Maße darauf hingewiesen haben , dass es bei Eiern von Freilandhühnern möglicherweise eine Dioxingefahr gibt . Sie haben auch gepfuscht im Hinblick auf die Landwirte , die sich dieser Produktionsform bedienen . Sie haben sie aus meiner Sicht ohne Not der Situation ausgesetzt , mit der sie im Moment zu kämpfen haben . Wenn Sie sie vorher über die Gefahren informiert hätten , wäre das etwas anderes . Ich will sehr deutlich sagen , dass es unser gemeinsamer Auftrag sein wird , dafür zu sorgen , dass dies nicht denen , die diese Produktion betreiben , angelastet wird . Es muss klar sein , wer hier in der Verantwortung ist . Das sind ganz eindeutig Sie . Frau Künast , das hat Methode . Seitdem Sie dieses Ressort übernommen haben , verteufeln Sie die konventionelle Landwirtschaft . Das haben Sie in vielen Reden - ich habe das nachgelesen - deutlich gemacht . Sie glorifizieren die ökologische Landwirtschaft , wobei nicht alles automatisch ökologisch ist ; das weiß ich sehr wohl . Ihnen war bekannt , dass hier die Möglichkeit einer Dioxinbelastung besteht . Deswegen haben Sie sich auf europäischer Ebene in diesem Bereich besonders engagiert . Ihnen ist auch bekannt , dass die Dioxinwerte bei Eiern von Hühnern aus Käfighaltung im Schnitt wesentlich unter den entsprechenden Werten bei Freilandeiern liegen . Sie sollten sich die Unterlagen aus Nordrhein-Westfalen einmal genau ansehen . Dann werden nämlich auch Sie feststellen , dass die mögliche Dioxinbelastung bei Freilandeiern und bei Eiern von Hühnern aus Käfighaltung nicht gleich hoch ist . Es gibt erhebliche Unterschiede . Das muss aus meiner Sicht immer wieder deutlich gemacht werden . Wenn es darum geht , Hühnerhaltungsformen zur Produktion von Eiern zu entwickeln , haben Sie immer den Tierschutz vor den Verbraucherschutz gestellt . Schauen Sie sich Ihre eigene Kampagne Freiheit schmeckt besser an ! Eine solch populistische Aussage ist gefährlich , wenn man weiß , dass es bei freieren Formen der Hühnerhaltung durchaus die Möglichkeit von Belastungen gibt . Es geht nicht nur um Dioxin . Ich weiß nicht , ob Sie davon Ahnung haben ; sonst fragen Sie Herrn Priesmeier . Herr Priesmeier hat heute Morgen im Ausschuss gesagt , dass es auch ein Salmonelloseproblem gibt . Uns , die wir von diesen Dingen Kenntnis haben , ist bekannt , dass es bei diesen Haltungsformen bezüglich der Todesrate ernst zu nehmende Differenzen gibt . Frau Ministerin , so etwas können Sie nicht mit der Kampagne Freiheit schmeckt besser abtun . Es geht nicht nur darum , wie etwas schmeckt , sondern es kommt auch entscheidend darauf an , wie gesund es ist . Über eines sind wir uns doch einig : Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen , dass die Dioxinbelastung in allen Lebensmitteln so gering wie irgend möglich ist . Nichts anderes kann in diesem Bereich unser Auftrag sein . Wenn Sie dann das Ende der Käfigbatterien herausstellen und es glorifizieren , dann müssen Sie sich wirklich fragen , ob Sie in diesem Bereich nicht ein bisschen mehr Kompromissfähigkeit an den Tag legen sollten . Ich kann Sie da nur auf den Kollegen Backhaus verweisen , der Sie heute wiederum auffordert : Bewegen Sie sich von der Position der Ablehnung der Volierenhaltung weg ! Nehmen Sie das Votum der Länder ernst . Das ist kein Votum von Legehennenhaltern oder von Eierproduzenten ; vielmehr ist das ein Votum aller Länder , in denen Agrarwirtschaft in diesem Bereich betrieben wird . Ich kann Sie nur herzlich bitten , in diesem Bereich ein Stück mehr Vernunft an den Tag zu legen . Uns , die wir um diese Probleme bei der Freilandhaltung wissen , sollten Sie nicht vorwerfen , dass wir Dinge skandalisieren . Vielmehr sollten Sie sich selber vorwerfen , dass Sie ein Problem , von dem Sie wussten , dass es auf Sie zukommt , nicht gelöst haben . Es war Ihnen bekannt , dass es zum 1 . Januar 2005 neue Bestimmungen in diesem Bereich gibt . Das ist nicht vom Himmel gefallen ; es wussten alle , dass ab 1 . Januar 2005 dieser neue Wert - 3 Pikogramm - gilt . Wir können uns lange darüber unterhalten , wie sinnvoll dieser Wert ist . Aber Sie gehören doch zu denjenigen , die immer wieder nach Grenzwerten rufen . Ich finde es zum Teil sehr eigenartig , was im Moment passiert , dass nämlich Leute , die scheinbar Freilandeier essen , sagen : Ich esse genauso viele Eier wie vorher . Das sind die gleichen Leute , die bei anderen Gelegenheiten immer rufen : Schon wieder ein Problem im Bereich der Produktion . Nein , Frau Künast , es tut mir Leid , aber Sie haben das wirklich provoziert . Ihre einseitige Sicht der Dinge führt dazu , dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben , das mit Ihrem Ziel eines vorbeugenden Verbraucherschutzes nicht in Übereinstimmung zu bringen ist . Lassen Sie uns gemeinsam auf den Weg machen und das Problem an der Wurzel packen und beseitigen . Lassen Sie uns Hilfen für die Betriebe anbieten , die im Moment darunter leiden , dass Sie versagt haben und sich nicht in genügendem Maße um die Lösung dieser Probleme gekümmert haben . Herzlichen Dank .