Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Menschen in unserem Land erwarten , dass in diesem Hause substanzielle Themen debattiert werden . Die beiden letzten Redebeiträge haben diesen Anspruch erfüllt . Herr Gehrcke , Ihr Antrag erfüllt diesen Anspruch in unseren Augen leider nicht . Sie haben ja nachher noch die Möglichkeit , das eine oder andere dazu zu sagen . Ich bin sehr gespannt darauf , ob die Punkte , die ich versuche zu benennen und die sich im Wesentlichen auf den Antrag beschränken , ausgehebelt werden können . Ihr Antrag ist zunächst einmal ein weiterer Beitrag unter der Rubrik - die gibt es bei Ihnen nicht zum ersten Mal - : Wie banne ich möglichst viele antiamerikanische Ressentiments auf eine Antragsseite ? Unter diesem Aspekt kann ich Ihnen nur gratulieren . Das ist Ihnen diesmal in herausragender Weise gelungen , bringt uns aber dem Anspruch der Substanz alles andere als näher . Dieser Ort hat es nicht verdient , zur Plattform von Verunglimpfungen und Beleidigungen unserer Bündnispartner zu werden , egal welcher Bündnispartner . Kritik ja - die müssen auch wir immer wieder äußern ; das sollten wir gelegentlich einmal etwas lauter tun - , Beleidigung nein ! Sie bewegen sich hier wirklich am Rande der Beleidigung . Im Grunde haben Sie die Schwelle zur Beleidigung überschritten . Bereits im Feststellungsteil Ihres Antrages überschreiten Sie mit Ihren Argumenten einige Grenzen des guten Stils , des guten Geschmacks und in meinen Augen letztlich auch der Redlichkeit . Es steht außer Frage - Kollege Annen hat es angesprochen ; Kollege Stinner hat es ebenso benannt - , dass die Vereinigten Staaten gerade im Rahmen ihres selbst proklamierten Krieges gegen den Terror - ich bin weiterhin sehr unglücklich über diesen Begriff - gelegentlich auf Mittel zurückgreifen , die unserem Rechtsverständnis fremd sind . Ich bin dankbar , dass diese Bundesregierung , die Bundeskanzlerin , aber auch viele Abgeordnete aus diesem Hause wiederholt darauf hingewiesen haben , und zwar auch bei unseren Bündnispartnern , allerdings in einem anderen Tonfall , in einem anderen Stil und damit auch mit einer anderen Wirksamkeit als Sie mit Ihrem Antrag . Diesen Unterschied sollten wir darstellen . Ich betone , dass es im Umgang mit Partnern wie mit sich selbst - das bezieht sich auf das , was wir gestern lesen durften - mit Blick auf die Wahrung unseres Rechtsstaatsverständnisses keine bewussten Nachlässigkeiten geben kann und darf . Die dürfen wir uns alle nicht leisten . Die darf sich keine Regierung leisten und die dürfen auch wir uns im Umgang mit unseren Partnern nicht leisten . Bei einigen Formulierungen in Ihrem Antrag hat man - bei aller Bereitschaft zu konstruktiver Kritik - das Gefühl , dass die Schwelle zur Unerträglichkeit schlicht überschritten ist . Sie unterstellen der Bundesregierung - so steht es in Ihrem Antrag - , sie würde die Vorbereitung auf einen Angriff auf den Iran unterstützen . Herr Gehrcke , das wissen Sie nun wirklich besser . Zum einen würde ich mich freuen , wenn Sie mir nachher in Ihren vier Minuten Redezeit - das ist natürlich nicht furchtbar viel Zeit - Beweise für Ihre Behauptung vortragen würden , die über das hinausreichen , was möglicherweise der eine oder andere Journalist in den Vereinigten Staaten schreibt . Mit Blick auf die Vereinigten Staaten ist dieser Vorwurf reichlich verwegen , mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland ist er schlichtweg absurd . Sie schreiben dann - es wird in diesem Antrag immer besser - : Ramstein und die anderen Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland hätten sich zu den wichtigsten Drehscheiben für völkerrechtswidrige Kriege und andere US-Militäreinsätze entwickelt . Dieser Satz im Antrag lohnt im Grunde nicht einmal der Kommentierung . - Ihnen fallen wahrscheinlich noch bemerkenswertere , noch unerträglichere Formulierungen dazu ein , obwohl Sie eigentlich schon die Grenze dessen , was man sich vorstellen könnte , überschritten haben . Betrachten wir einmal den Kontext . Sind völkerrechtswidrige Kriege letztendlich eine Unterkategorie von US-Militäreinsätzen ? - Herr Gehrcke , ich glaube Ihnen , dass Sie so denken . Das entspricht bemerkenswerterweise einer langen Tradition . Damit sind Sie im Grunde konsequent - und verantwortungslos . So muss man es nämlich sehen . Jetzt kommen Sie mit dem Völkerrecht . Herr Gehrcke , Sie erheben gegenüber der Bundesregierung den durchaus massiven Vorwurf , diese habe gegen das NATO-Truppenstatut verstoßen ; in Ihrem Antrag ist von eindeutigen Bestimmungen die Rede . Eine Konkretisierung dieses Vorwurfs bleiben Sie uns in Ihrem Antrag schuldig . Sie benennen keine konkrete Norm , keinen Artikel . Wir können in Ihrem Antrag nichts Näheres darüber lesen , wogegen die Bundesregierung verstoßen haben soll . Ich bitte Sie herzlich , uns das in Ihren vier Minuten Redezeit zu erklären . Doch wahrscheinlich bleiben Sie uns die Konkretisierung aus gutem Grunde schuldig . Können Sie uns diese eindeutigen Bestimmungen überhaupt nennen ? Mich würde das interessieren ; die Benennung des Artikels , der Vorschrift , der entsprechenden Rechtsgrundlage reicht bereits . Es wäre sicher etwas weit hergeholt , zu behaupten , dass Ihr Schweigen damit zusammenhängen könnte , dass es in besagtem Statut keine Bestimmung über die Nutzung des Luftraums gibt . Vielleicht sollten Sie die besagten Vertragswerke erst einmal lesen , bevor Sie der Bundesregierung Rechtsbruch vorwerfen ; das wäre doch die Voraussetzung dafür . Ich darf Ihnen ganz herzlich für die Information danken - damit haben Sie einen Beitrag zu unserer Bildung leisten wollen - , dass Deutschland nach dem Chicagoer Luftfahrtabkommen die Hoheit über seinen Luftraum ausübt . Eigentlich wissen wir das ; doch immerhin hat es die Seite Ihres Antrags gefüllt . Sie beschränken sich schließlich nicht darauf , zu fordern , dass erteilte Dauergenehmigungen für Militärflugzeuge - Herr Annen hat das schon angesprochen - , also für Flugzeuge , die in Deutschland landen , sowie für solche , die es nur überfliegen , nicht zu verlängern seien . Sie fordern gar , anzustreben , dass - ich zitiere - jegliche Bewegungen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen . . . in jedem Einzelfall der Genehmigung durch die zuständigen deutschen Stellen bedürfen . . . - Rechtsnorm vielleicht . Aber das ist doch eine geradezu groteske Vorstellung , Herr Gehrcke . Jede Truppenbewegung zu genehmigen , ist unglaublich praktikabel , nicht wahr ? Unter diesen Praktikabilitätsgesichtspunkten könnte man Ihre Forderung möglicherweise diskutieren . Meine beiden Vorredner haben es schon gesagt : Es geht Ihnen mit diesen Forderungen eigentlich um eine Destabilisierung der NATO . Herr Stinner ist da noch weiter gegangen - ich kann mich dem nur anschließen - : Es geht Ihnen um eine völlige Marginalisierung der NATO . Gleichzeitig verunmöglichen Sie damit einen gewissen Wirkungsbereich unserer Bundeswehr . Das mag mit diesem Antrag auch intendiert sein . Bestenfalls ist es Ihnen egal . Ebenso egal sollte uns Ihr Antrag sein . Vielen Dank .