Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Ziel unserer Politik muss sein , dass Deutsche und Ausländer friedlich zusammenleben . Nur , das setzt Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit auf beiden Seiten voraus . Wir erwarten von Zuwanderern , dass sie deutsch sprechen können oder es zumindest zügig lernen , dass sie unsere Gesetze - auch die Trennung von Staat und Religion - achten und dass sie keine Gettobildung und keine Parallelgesellschaften anstreben . Es geht um ein gesellschaftliches und kulturelles Miteinander , Richtig !) nicht um ein Nebeneinander , nicht um Multikulti . Von diesem Grundansatz ist Ihr Zuwanderungsgesetz leider sehr weit entfernt . Sie betreiben eine ideologische Ausländerpolitik . Sie wissen , Ideologen sind bekanntlich Leute , die sich von Tatsachen nicht beirren lassen . Es ist nun einmal eine Tatsache , dass die Sprachkompetenz der Ausländer in Deutschland - gerade derjenigen , die hier geboren sind - zurückgeht . Immer mehr ausländische Kinder werden wegen mangelnder Sprachkenntnisse vom Schulunterricht zurückgestellt . Es ist eine Tatsache - das sollte uns Sorgen machen - , dass immer mehr ausländische Jugendliche die Schule ohne Abschluss und ohne Zukunftsperspektive verlassen . Es ist eine Tatsache , dass es in immer mehr Gegenden Parallelgesellschaften gibt , die dort wegen hoher Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug bei Ausländern entstanden sind . Es ist eine Tatsache , dass die Gewaltkriminalität gerade unter ausländischen Jugendlichen ständig zunimmt . Wir müssen die Probleme , die bei den Ausländern bestehen , die schon bei uns sind , anpacken und dürfen uns nicht neue Probleme durch weitere Zuwanderung in das Land holen . Das ist das Gebot der Stunde ! Herr Minister Schily , Sie haben das zu Beginn Ihrer Amtszeit im Grunde genommen ganz genauso gesehen . Ich will Ihnen noch einmal das Zitat vorhalten , auf das Erwin Marschewski bereits hingewiesen hat : Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten , weil wir mehr Menschen für absehbare Zeit nicht verkraften können . Die Probleme sind inzwischen viel größer geworden . Trotzdem legen Sie uns hier ein grün gefärbtes Zuwanderungsgesetz vor . Reden wie Beckstein und handeln wie Ströbele , das ist keine überzeugende Politik , Herr Minister ! Wir müssen die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen . Die wachsenden Integrationsprobleme sehen Sozialdemokraten mittlerweile genauso wie wir : Die Weigerung vieler ausländischer Eltern , sich zu integrieren , fördere die kriminellen Karrieren ihrer Kinder . - Herr Kollege Bürsch , Sie sagen , das sei ein Vorurteil . Sie sollten das einmal unter Genossen klären . Denn das , was ich eben gesagt habe , war ein Zitat aus dem gestrigen Tagesspiegel . Das stammt nämlich nicht von mir . Das hat vielmehr der Berliner Innensenator Körting , SPD , gesagt . Viel Erfolg für die Diskussion ! Herr Körting hat Recht . Sie kennen die Lage in Berlin . Die Situation ist die - dies ist nicht nur in Berlin , sondern auch in vielen Mittelzentren so - , dass es mittlerweile allein in Berlin viele Hunderte jugendliche Intensivtäter ausländischer Herkunft gibt . Die Menschen haben einen Anspruch darauf , dass wir solchen Tätern entgegentreten und dass wir deutlich machen , dass man hier nicht mit Multikulti-Gesäusel weiterkommt . Integration heißt auch , dass die vielen friedlichen in unserem Land lebenden Ausländer - das ist die Mehrheit , keine Frage - der kriminellen Minderheit entschlossen entgegentreten . Das gilt übrigens genauso für Aussiedler . Ich sage das mit großem Ernst : Alle Gewalttäter müssen mit allem Nachdruck in die Schranken gewiesen werden , egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen . Während wir hier in Deutschland über die Zuwanderung streiten , sollen unbemerkt in Brüssel , auf der Ebene der EU , Fakten geschaffen werden . In Brüssel steht eine ganze Reihe von Richtlinien zur Entscheidung an , die unser Ausländer- und Asylrecht , lieber Josef Winkler , in dramatischer Weise verändern würden . Die Drittstaatenregelung würde gekippt , durch die wir den Asylmissbrauch erheblich reduzieren konnten ; nicht staatliche und geschlechtsbezogene Verfolgung würden anerkannt und damit würden dem Missbrauch des Asylrechts wiederum Tür und Tor geöffnet ; für alle Flüchtlinge soll es schon nach kurzer Zeit freien Zugang zum Arbeitsmarkt geben . Herr Beck von den Grünen sagt dazu : Falls beim Zuwanderungsrecht kein Kompromiss zustande kommt , können wir besser mit den Regelungen leben , die auf europäischer Ebene sowieso kommen . Herr Minister Schily , über das Asylrecht muss in Brüssel einstimmig entschieden werden . Sie können das jederzeit durch Ihr Veto verhindern . Ich fordere Sie nachdrücklich auf : Schaffen Sie keine vollendeten Tatsachen ! Warten Sie die Ergebnisse der Beratungen über das Zuwanderungsgesetz ab ! Oder besser : Beraten Sie dort in unserem nationalen Interesse ! Andere Innenminister tun das ja in Brüssel auch . Ich habe sehr wohl mitbekommen , dass Herr Böse , der Innensenator von Bremen , Sie heute für Ihr gestriges Verhalten im Innenministerrat gelobt hat . Sie sehen : Große Koalitionen stimmen milde . Ich hoffe , dass Sie den Kollegen Böse auch in Zukunft nicht enttäuschen und uns , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , auch nicht . Es darf nicht sein , dass wir hier monatelang über das Zuwanderungsgesetz streiten und Sie über die EU-Asylrichtlinie in Brüssel , wie gesagt , vollendete Tatsachen schaffen , also einen Weg gehen , der den Grünen und Sozialdemokraten vielleicht hilft , ihren Laden zusammenzuhalten , aber nicht den Menschen in unserem Land . Die Integrationsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung fördert man dadurch , dass Ausländer , die zu Unrecht nach Deutschland gekommen sind , unser Land auch wieder verlassen . Das ist in der Praxis nicht der Fall . Nur 2 Prozent der Asylbewerber werden anerkannt , aber 90 Prozent bleiben hier . Diesem Problem müssen wir uns stärker widmen . Wir haben im letzten Jahr 71 000 Asylbewerber gehabt , aber 350 000 Menschen bekommen immer noch Geld aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes - von den 230 000 Geduldeten , die ebenfalls Sozialleistungen erhalten , ganz zu schweigen . Anstatt die Rückführung von unrechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern zu verbessern , schaffen Sie die Duldung ab und geben ihnen eine Aufenthaltserlaubnis , die später die Abschiebung erschwert . Wir lehnen das ab , weil das nur einen neuerlichen Anreiz darstellt , hier zu bleiben und sich der Ausreisepflicht zu entziehen . Wir wollen nicht , dass das Austricksen von Behörden noch mit Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen belohnt wird . Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen . Wir haben in der Hochphase des Asylbewerberzustroms 1992/1993 gemeinsam aus guten Gründen das Asylrecht geändert und den Missbrauch damit erheblich eingedämmt . Die Bundesregierung hat vorgestern im Innenausschuss mitgeteilt , dass die Zahl der Asylbewerber bisher im Jahr 2003 erneut um 24 Prozent zurückgegangen ist , wohlgemerkt - Herr Wiefelspütz , Sie nicken mit dem Kopf - aufgrund des alten Ausländer- und Asylrechts und nicht wegen des neuen Zuwanderungsrechts . Wir wollen , dass es bei diesem alten Rechtszustand und den entsprechenden Ergebnissen bleibt . Bassam Tibi , der Reform-Muslim - so nennt er sich selbst - , sagt : Europa hat eine westliche Identität und darf nicht zum multiethnischen Wohngebiet werden . Muslimische Migranten sollten auf der Basis der europäischen Werte integriert werden und nicht die Bestrebung haben , Europa zu islamisieren . - Verzeihen Sie ; Sie sollten , wenn ein Experte wie Bassam Tibi Ihnen so etwas auf den Weg gibt , Herr Edathy , das schon ernst nehmen . Innenminister Schily hat am 20 . März in ZDF-Spezial gesagt : Da wir eine Demokratie sind , kann es nicht falsch sein , die Auffassung zu vertreten , die die Mehrheit unseres Volkes vertritt . Das haben Sie damals auf eine andere Thematik bezogen , dennoch halte ich Ihnen diesen Satz heute entgegen ; denn in Bezug auf das Zuwanderungsgesetz gilt er für unsere Haltung . Wir gehen mit großem Selbstbewusstsein in die weiteren Gespräche über das Zuwanderungsgesetz . Schönen Dank .