Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Joachim Günther , du hast in deiner Rede eben beklagt , dass wir zweimal in diesem Jahr über einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit debattieren . Aber ich finde , dieser Bericht ist - das sollte man vorweg sagen - von der Qualität durchaus anders als seine Vorgänger . Gerade in der Analyse ist dieser Bericht - das darf man durchaus einmal lobend erwähnen - relativ realistisch und auch ehrlich . Das ist eine wichtige Feststellung . Ich habe es sehr bedauert , dass wir das in den letzten vier Jahren unter Rot-Grün nicht hinbekommen haben ; das scheint hier eine neue Kultur der Ehrlichkeit zu sein . Ich will auch ausdrücklich lobend erwähnen , dass ich gesehen habe , dass das Bundeskabinett und auch die Mitglieder dieses Hauses in starker Zahl hier vertreten waren . Das war bei den Debatten über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit nicht immer so ; manchmal haben wir hier nur in kleiner Runde diskutiert . Ich kritisiere aber , dass keiner der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer auf der linken Seite von mir sitzt . Das finde ich sehr bedauerlich . In den letzten Jahren waren die Ministerpräsidenten immer hier . Das lag offensichtlich daran , dass zu den jeweiligen Zeiten Wahlen anstanden . Ich finde , dass die Anwesenheit sehr wichtig wäre ; denn der Aufbau Ost ist nicht nur ein Thema des Bundes , sondern auch ein Thema der Länder . Nur zusammen können wir diese große Herausforderung bewältigen . Meine Damen und Herren , vieles ist gesagt worden . Wir haben relativ gute Wachstumszahlen im produzierenden Gewerbe in Ostdeutschland ; aber wir wissen , dass das nicht ausreicht , um die Konvergenz zu erreichen . Das Wachstum in Ostdeutschland liegt nach wie vor insgesamt hinter dem im Westen zurück . Zu einer Konvergenz bräuchte man logischerweise mehr Wachstum in Ostdeutschland als in Westdeutschland . Davon sind wir nach wie vor entfernt . Auch wenn die Zahlen des Arbeitsmarktes sich besser darstellen , müssen wir ehrlicherweise zugeben , dass viele dieser Jobs nach wie vor in Teilzeitbereichen und Niedriglohnbereichen entstanden sind . Eine Konsequenz , die daraus resultiert - die Kollegin Wicklein hat das eben noch einmal angesprochen - , ist die niedrige Kaufkraft in Deutschland . Ich habe es schon in meiner letzten Rede gesagt : Die künftige Altersarmut in Ostdeutschland ist ein zentrales Problem . Diesem können wir nicht nur mit dem Niedriglohnsektor , mit dem Argument , dass dadurch Arbeit geschaffen wird , begegnen , sondern wir müssen hier auch andere Akzente setzen . Aus unserer Sicht ist ganz klar : Wenn wir im Osten etwas schaffen wollen , dann müssen wir stärker in die Köpfe , die Bildung und die innovativen Industrien sowie die Produktionsbereiche , die tatsächlich gut bezahlte , angemessen bezahlte Jobs schaffen können , investieren . Die Fehlverwendung ist kurz angesprochen worden . Täglich grüßt das Murmeltier , könnte man sagen . Wir hatten vor circa 14 Tagen eine Konferenz zum Thema Beton oder Köpfe , über das wir mit Herrn Sarrazin und dem Staatssekretär aus dem brandenburgischen Finanzministerium debattiert haben . Die Fehlverwendung ist Fakt ; darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren . Es ist auch so , dass die Verwendung der Mittel des Korbes I , da sie als Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen definiert sind , letzten Endes nicht in irgendeiner Form sanktioniert werden kann . Aber ich frage an dieser Stelle auch die Bundesregierung : Was ist denn mit dem Korb II ? Sie versprechen uns seit langem , uns einmal die noch nicht näher spezifizierten Mittel aufzuschlüsseln . Ich sehe an dieser Stelle durchaus eine Möglichkeit milder Sanktion , indem den Ländern gesagt wird : Wenn ihr die Mittel aus dem Korb I nicht richtig verwendet , dann werden wir beim Korb II anders verfahren ; denn sonst müssen wir jedes Jahr erdulden , dass in der Presse über das Thema Fehlverwendung diskutiert wird . - Hier sind Sie aufgefordert , zu handeln . Wir , Bündnis 90/Die Grünen , haben uns für die nächsten Jahre einen Schwerpunkt gesetzt : Wir wollen die endogenen Potenziale und vor allem die Köpfe in Ostdeutschland stärken . Wir haben nach wie vor eine Unternehmenslücke von 70 000 bis 100 000 Unternehmen . Trotz großer Anstrengungen bei der Werbung von Investoren haben wir konstatieren müssen , dass wir es nicht geschafft haben , die Lücke zu schließen . Wir haben auch gesehen , dass die Zusammenlegung von IIC und Invest in Germany sich letztendlich aus der Tatsache ergibt , dass es immer weniger Investoren aus dem Ausland und aus den westlichen Bundesländern gibt . Es ist ein Problem , dass die Betriebe in Ostdeutschland , die sich aus dem dortigen Potenzial entwickelt haben , zu klein sind und häufig genug als verlängerte Werkbänke fungieren . Das heißt , sie sind letzten Endes immer abhängig vom Wohlwollen der entsprechenden Konzerne im Westen oder im Ausland . Hier müssen wir andere Wege gehen . Gerade angesichts des demografischen Wandels und des Wegzugs junger , hoch qualifizierter Leute müssen wir neue Perspektiven bieten . Eine Perspektive kann sein , diesen jungen , talentierten Menschen die Möglichkeit zu geben , sich selbstständig zu machen . Da gibt es viele Möglichkeiten für Existenzgründungen . Wir werden dieses Thema und auch das Thema der Finanzierung von Existenzgründungen in den nächsten Jahren sehr stark in diesem Haus vorantreiben . Wir werden da nicht locker lassen . Aus unserer Sicht ist das einer der vielen Schlüssel , um die Probleme in Ostdeutschland zu lösen . Wenn wir über die Frage der Förderung in Ostdeutschland sprechen , dann kommen wir natürlich immer wieder auf die Cluster-Diskussion zurück . Hier möchte ich einen neuen Aspekt in die Diskussion bringen . Das Max-Planck-Institut für Ökonomik mit Sitz in Jena hat in einem sehr interessanten Artikel in Technology Review darauf hingewiesen , dass sich Cluster etwas anders entwickeln , als wir immer gedacht haben . Sie lassen sich nicht unbedingt von außen beeinflussen , sondern sie sind sehr stark von inneren Impulsen abhängig . Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar : Wir müssen die endogenen Potenziale stärken ; wir müssen uns auf die jungen , talentierten Menschen konzentrieren . Dann schaffen wir es möglicherweise , auch an anderen Stellen neue Cluster zu bilden . Ich werde im Anschluss an die Debatte zu der Veranstaltung Im Osten viel Neues gehen . Es gibt dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen . Da schmücken sich einige vielleicht mit fremden Federn ; wir haben jedenfalls an dem Projekt Unternehmen Region mitgearbeitet . Wir halten das für ein sehr gutes Projekt . Ich werde es mir jedenfalls anschauen . Frau Pieper , ich kann Ihnen nur empfehlen : Kommen Sie mit ! Dann können Sie auch noch etwas lernen ! Danke schön .