Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Weiß , es freut mich schon , zu lesen , dass die Union die neue , geförderte private Altersvorsorge , die Rot-Grün gegen Ihre Stimmen eingeführt hat , offenbar doch für richtig hält . Denn Sie fordern in Ihrem Antrag nun selbst die Integration von Mitarbeiterbeteiligungen . Ich halte grundsätzlich eine weitere Öffnung der privaten , geförderten Altersvorsorge für neue Anlageformen für richtig . Der Bürger und die Bürgerin sollen möglichst große Wahlfreiheit haben , mit welchen Produkten sie vorsorgen . Es ist kein Geheimnis , dass wir Grünen mit durchgesetzt haben , dass mit den geförderten Altersvorsorgeprodukten auch der Bau eines Eigenheims zwischenfinanziert werden kann . In Deutschland ist die betriebliche Mitarbeiterbeteiligung nicht weit verbreitet ; das ist richtig und das wird auch vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung so gesehen . Es schreibt : Von den rund 2 Millionen Firmen beteiligen nur 8 ,7 Prozent ihre Mitarbeiter am Gewinn und nur 2 ,5 Prozent am Kapital . Mehr Mitarbeiterbeteiligung bedeutet für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen letztendlich mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe . Herr Niebel , Sie haben Recht : Auch für die Unternehmen bedeutet das neue Eigenkapitalquellen . Es hat selbstverständlich auch eine wirtschaftspolitische Dimension . Gerade vor dem Hintergrund von Basel II wissen wir , dass die Eigenkapitalausstattung stark an Bedeutung gewinnt und dass Mitarbeiterbeteiligungen auch die Bonität der Unternehmen verbessern können . Das alles ist richtig . Das sind positive Überlegungen . Aus diesem Grund werden wir sehr ernsthaft weiter mit Ihnen über diesen Vorschlag diskutieren . Es gibt aber auch sehr viele offene Fragen , die noch beantwortet werden müssen . Wichtig ist , dass Mitarbeiterbeteiligungen eine notwendige Sicherheit bieten , die für eine Altersvorsorge angemessen ist . Sie müssen außerdem so flexibel und transparent sein , wie es der Verbraucherschutz für einen 20 bis 30 Jahre laufenden Vertrag erfordert . Im Rahmen der Debatte über die Riester-Rente haben wir uns schon des Öfteren über die Frage der Mitarbeiterbeteiligung unterhalten . Wir haben das damals nicht in die Riester-Förderung aufgenommen , weil uns das aufgrund der fehlenden Risikostreuung und des fehlenden Verbraucherschutzes zum damaligen Zeitpunkt als nicht sehr geeignet für die Altersvorsorge erschien . Wir wollten nicht , dass der Arbeitsplatz und die Altersvorsorge der Arbeitnehmer vom Erfolg nur eines Unternehmens abhängen . Das war der ursächliche Grund , weshalb wir diese Überlegung damals nicht integriert haben . In der heutigen Situation wird mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gefordert . Die Mitnahme der privaten Altersvorsorge muss dabei natürlich gewährleistet sein . Ich glaube , es ist unbestritten , dass wir uns darin einig sind . Deswegen müssen wir an diesem Punkt genau überlegen , ob das Problem der Mitnahme durch eine vernünftige Gesetzgebung überhaupt gelöst werden kann . Sie machen es sich relativ leicht ; denn Sie sagen : Na ja , macht doch die Rahmenbedingungen , die Tarifparteien werden das dann irgendwie lösen . Wenn es Probleme gibt - wir kennen diese Probleme ; denn wir haben uns schon sehr intensiv damit auseinander gesetzt - , dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen , Sie haben den Antrag ja eingebracht , dass es Antworten darauf gibt . Wenn Sie ein solches Modell wollen , dann müssen Sie auch dafür sorgen , dass die fiskalischen Gründe , die damals ebenfalls eine Rolle gespielt haben , ausgeräumt werden . Es ist wie immer : Die Union stellt Anträge , in denen kein Wort darüber verloren wird , in welcher Größenordnung fiskalische Auswirkungen zu erwarten sind und wie wir die damit verbundenen Probleme lösen können . Ich vermisse auch Vorschläge , wie eine bessere steuerliche Förderung finanziert werden kann . Auf der einen Seite stellen Sie immer wieder Forderungen auf und bringen Anträge ein , die Geld kosten , ohne zu sagen , wie wir das gegenfinanzieren können , auf der anderen Seite werfen Sie Rot-Grün vor , wir bekämen den Haushalt nicht in den Griff . In der Sache können wir miteinander diskutieren ; wir sind hier sehr aufgeschlossen . Ich bitte Sie aber , die Haushaltslage von Bund und Ländern zu berücksichtigen . Ich erwarte daher von der Union ernsthafte Vorschläge dafür , wie wir das finanzieren können . Danke schön .