Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit dem beginnen , mit dem die Ministerin aufgehört hat , nämlich damit , worin wir uns einig sind . Auch für die Union ist die Entwicklungspolitik ein zentrales Element zur Bewältigung weltweiter Zukunftsaufgaben . Sie ist ein entscheidendes Medium , um eine internationale Ordnungspolitik , die wirklich nachhaltig und zukunftsfähig ist , und weltweit menschenwürdige Lebensbedingungen durchzusetzen und um den weltweiten Schutz und die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern . Es trifft in der Tat zu , dass die Globalisierung auch für die Entwicklungsländer sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringt . Es ist nicht zu übersehen , dass viele Länder in diesem Zusammenhang große Schwierigkeiten haben , ihre wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Herausforderungen adäquat anzunehmen . Wir müssen auch erkennen , dass diese Probleme in der Tat auf uns durchschlagen . Spätestens die Terroranschläge vom 11 . September und die anschließende Aus einandersetzung mit dem internationalen Terrorismus haben gezeigt , dass Sicherheit , Wachstum und Wohlstand auch bei uns letztlich davon abhängen , welche Perspek tiven die Menschen in ärmeren Ländern des Ostens und des Südens für sich und ihre Zukunft sehen . Deshalb wird das , was wir vor Jahrzehnten in Deutschland als Entwicklungshilfe karitativ und bescheiden begonnen haben , zu einer immer wichtiger werdenden Zukunftsaufgabe für unser eigenes Land sowie für unsere Kinder und Enkel : eine Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zur Abwehr von Gefahren , zur Eindämmung sozialer Zeitbomben und zur weltweiten Gestaltung von Strukturen , die Stabilität , Frieden und Prosperität weltweit sichern können . Wir brauchen deshalb auf nationaler wie auf internationaler Ebene - ich möchte jetzt gar nicht so sehr von der Rolle sprechen , die die Vereinigten Staaten hier und da spielen , sondern von den Hausaufgaben , die Sie hätten machen müssen - eine koordinierte , effiziente und kohärente Entwicklungspolitik . Davon sind wir leider nach vier Jahren Rot-Grün weiter denn je entfernt . Frau Ministerin , Ihr Optimismus in allen Ehren , aber in Wahrheit ist aus dem Aufwärtstrend zum Beispiel im Haushalt des BMZ nichts geworden . Im Gegenteil : Im Jahr 2002 steht Ihr Haushalt wesentlich ärmer da als 1998 . Daran wird sich auch im nächsten Jahr nichts ändern ; denn im Vergleich zu 2002 wurde Ihr Haushalt für 2003 erneut um 51 Millionen Euro abgespeckt . Die Durchführungsorganisationen der Entwicklungspolitik beklagen ja inzwischen ganz unverhohlen , dass ihnen die Handlungsunfähigkeit drohe . Die finanzielle Misere wird noch durch den von Ihnen verschuldeten Trend verschärft , mehr Geld aus dem nationalen in den internationalen Verfügungsbereich und hin zu den multilateralen Entwicklungsorganisationen zu verlagern . Das sind oft Institutionen , die nicht gerade durch Koordinationsbereitschaft und Effizienz glänzen . Um es auf den Punkt zu bringen : Deutschland ist zwar finanziell nach wie vor ein Riese , wird aber im Einflussbereich immer mehr zu einem Zwerg . Das ist leider auch für die EU und die Weltbank eine traurige Entwicklung . Wir kritisieren auch , dass Sie trotz zurückgehender Haushaltsmittel praktisch auf jede neue Initiative aufspringen und jeden neuen Sondertopf im internationalen Bereich unterstützen . Wir kritisieren dabei nicht , dass Sie dafür sorgen , dass sich Deutschland an Programmen zur Bekämpfung der Armut , an Kaukasus- und Afrika-Initiativen oder an Programmen zur Bekämpfung von Aids beteiligt . Wir kritisieren vielmehr , dass Sie zur Verzettelung der deutschen Entwicklungspolitik beitragen , dass Sie ihr damit die Schlagkraft nehmen , dass Sie dem eigenen Ministerium die Koordinations- und Führungsrolle immer schwerer machen und dass Sie Etikettenschwindel betreiben ; denn alle groß angekündigten Aktionen sind entweder wie die Schuldeninitiative in Wirklichkeit stecken geblieben oder wie die Kaukasus-Initiative völlig unterfinanziert , oder stehen nur auf dem Papier . Vor eineinhalb Jahren haben Sie zum Beispiel einen Plan zur Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms angekündigt . Auf den warten wir bis heute . Die negative Folge ist , dass Sie für die Entwicklungspolitik unerfüllbare Erwartungen wecken , dass Sie Enttäuschungen provozieren und dass Sie die tatsächlich möglichen Erfolge im Sand verlaufen lassen . Es wundert daher niemanden , dass die jüngste Überprüfung der deutschen Entwicklungspolitik durch die OECD zu einem ernüchternden Ergebnis kommt : verkrustet , veraltet und unflexibel . Erfolge in der Entwicklungspolitik erreicht man eben nicht nur durch Show und Medienwirksamkeit , sondern vor allem durch eine klare und langfristig angelegte Linie , eine klare Kompetenzverteilung und eine konsequente Arbeit inklusive der Bündelung der Kräfte . Einer der größten Schwachpunkte der Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung war das Desinte resse des deutschen Außenministers an entwicklungspolitischen Fragen wie auch an denen der internationalen Umweltpolitik . Wenn die Entwicklungspolitik nicht die Rückendeckung der Außenpolitik hat , dann ist sie zum Scheitern verurteilt , wenn man zum Beispiel nur an die Forderung des ganzen Hauses denkt , die Verantwortung der Entwicklungsländer für ihre eigene Entwicklung einzufordern . Die Union bietet der Regierungskoalition auch auf diesem Gebiet eine kritische , aber konstruktive Begleitung an , vor allem wenn es darum geht , die Effizienz zu steigern und erfolgreich Schwerpunkte zu setzen . Das gilt für den Bereich der Gefahrenabwehr genauso wie für die zentrale Aufgabe einer langfristig angelegten weltweiten Politik der Zukunftssicherung . Das heißt vor allem , die Globalisierung in vernünftige Bahnen zu lenken , sodass sie auch zum Positiven für Entwicklungs- und Schwellenländer ausfällt . Es bedeutet für uns gerade auch den Einsatz für die internationale soziale Marktwirtschaft . Dieses Eintreten muss man wirklich mit Leben erfüllen , zum Beispiel mit sozialen und ökologischen Mindeststandards in den WTO-Runden , durch die Stärkung von Bildung und Ausbildung und durch das Eintreten und die Unterstützung beim Aufbau handlungsfähiger staatlicher Strukturen , aber auch - das wirkt beim wirklichen Angehen von tief greifenden Reformen - in der internationalen Szene .