Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , im beschlossenen Regierungsentwurf ist die Nettokreditaufnahme für das nächste Jahr auf 60 Milliarden DM eingedämmt worden . Das war die finanzplangerechte Gestaltung dieses Haushalts _ trotz all der Belastungen , trotz 12 Milliarden DM Steuerausfall im Rahmen unserer Steuersenkungspolitik , trotz des höheren Kindergelds , trotz der 8 Milliarden DM Aufwendungen , die wir jetzt für die Kohleverstromung aufbringen müssen , und vieler anderer neuer Belastungen . Wir wollen in der Koalition und in der gemeinsamen Arbeitsgruppe an dieser Zielmarke festhalten . Kollege Weng hat das schon ausgesprochen . Aber wir erwarten , daß wir die Risiken , die jetzt zusätzlich auf den Haushalt zugekommen sind _ an erster Stelle steht die neue Belastung von 1 ,6 Milliarden DM , die im Vermittlungsverfahren durch die Strategie der Bundesratsmehrheit auf den Bundeshaushalt gedrückt worden ist _ durch Umschichtungen und Einsparungen in den Griff bekommen . Dieses bezifferbare Risiko muß weg . Wir werden diese Linie verteidigen . Wenn Frau Matthäus-Maier mit beredten Worten immer wieder auf die Arbeitsmarktpolitik zu sprechen kommt , . dann habe ich daran zu kritisieren , daß hinter allem eine sehr technizistische Betrachtungsweise steht , als sei dies über den Bundeshaushalt in direkter Form durch Ausgaberichtungen des Bundes zu instrumentalisieren . Unsere Politik der Ausgabenbegrenzung und der Stabilitätsorientierung leistet für Wachstum , Stabilität und Arbeitsplätze in Deutschland weit mehr , als es jede sozialdemokratische Politik einer forcierten Ausgabenexpansion bewirken würde . . Meine Damen und Herren , wir haben jetzt die niedrigste Preissteigerungsrate seit sieben Jahren , seit 1988 . Wir haben durch die Entscheidung der Bundesbank parallel dazu Gott sei Dank den niedrigsten Zinssatz seit sieben Jahren . Frau Matthäus-Maier , die uns gerade verlassen hat , . hat noch Anfang März in einem Expreß-Interview getönt : Zinsen senken , dann startet die Konjunktur durch . _ Eine großartige Botschaft , verbunden mit der Aufforderung an den Finanzminister , durch strikten Sparkurs zum Abbau der Staatsschulden beizutragen , diesen Kurs anzusteuern und damit Erfolge zu erzielen . Ich hätte mir gewünscht , daß sie auf das , was der Finanzminister durch gestaltende Politik erreicht hat , irgendeine Kommentierung dem Haus gegenüber abliefert . Fehlanzeige ! Die beiden sind relativ sportliche Typen . Ich will es darum so ausdrücken : Ob das finanzpolitisch der Sprint oder die Mittelstrecke ist , ich habe das Gefühl , der Bundesfinanzminister trabt Ingrid Matthäus-Maier immer zügig voran und zeigt ihr die Hacken . Wer das in der Vergangenheit nicht gemerkt haben sollte , der hat es heute endgültig begriffen . Auch das ist ein Kompliment für Sie . . Meine Damen und Herren , wir wollen diese gefährliche Staatslastigkeit bekämpfen . Wir haben das getan . Wir haben fünf Jahre nach der Wiedervereinigung ein wichtiges Etappenziel unserer Politik erreicht . Die erste Phase der Transformation , der Übergangsfinanzierung in Deutschland ist abgeschlossen . Seit Jahresbeginn sind die neuen Bundesländer nicht mehr Zuwendungsempfänger , sondern es greift das Föderale Konsolidierungsprogramm . Die Länder haben eine verläßliche Finanzbasis , auf die sie nun allerdings zu einer eigenen Optimierung ihrer Politik angewiesen sind . Wir werden sie dabei unterstützen . An die Adresse der SPD gerichtet , möchte ich sagen : Wer gegen Schulden und Defizite wirklich ankämpfen will , der kann natürlich nicht nur Umschichtung als Programm formulieren , wie es Frau Matthäus-Maier heute in Interviews wieder gemacht hat . Wenn sie gefragt wird : Woher kommt das Geld ? , dann sagt sie : Umschichten , eine neue Steuer muß her ; man muß umverteilen , und dann kommt die Sache in Ordnung . _ Nein , es muß auch . noch : Adolf Roth  gespart werden , und das muß der Öffentlichkeit deutlich mitgeteilt werden . . Daß wir das seit Jahren tun , ist am Zahlengerüst dieses Bundeshaushaltes ablesbar . Wir haben 1994 und 1995 insgesamt 40 Milliarden DM Konsolidierungsvorsprung erwirtschaftet , was im Finanzplan so nicht vorgesehen war und was wir den Wählerinnen und Wählern in Deutschland vor der Bundestagswahl nicht einmal als unser Ziel vorstellen konnten . Wir haben das durch strikte Politik erreicht . Das ist der Einstieg in die Zielstrategie 2000 , von dem ich gesprochen habe . Wir werden das fortsetzen , weil wir wollen , daß das Vertrauen weiter gefestigt wird . Die Deutsche Bundesbank mahnt den Bundestag als das nationale Parlament immer wieder , diese vertrauensbildende Politik zu betreiben und die nachhaltig enge Begrenzung des Ausgabenwachstums auch in der Zukunft an die erste Stelle zu setzen und damit , wie die Bundesbank sagt , die grundlegende Vorbedingung für alles übrige zu schaffen . Noch vor wenigen Monaten _ jeder im Haus hat das noch im Ohr _ hat die SPD mit erstaunlichsten Prognosen operiert und das Fiasko an die Wand zu malen versucht . Warum leugnen Sie eigentlich diesen erreichten klaren Durchbruch unserer Finanzpolitik ? Haben Sie das nötig , obwohl Sie doch gleichzeitig _ ich muß es noch einmal sagen , Herr Kollege Schmidt _ allein durch die Strategie im Vermittlungsverfahren den Bundeshaushalt für die nächsten Jahre nicht nur um die 1 ,6 Milliarden DM für 1996 belastet haben , sondern insgesamt um 14 ,6 Milliarden DM bis 1998 ? . Wenn wir dann in die Politik der Steuersenkung eintreten wollen , sind das Beträge , die uns fehlen werden und die wir durch energische Sparaktionen dann erbringen müssen . Wir haben die säkularen Sonderlasten bewältigen können . Wir haben die Folgen der Rezession von 1993 erstaunlich schnell überwinden können . Wir gehen jetzt auf die dritte Stufe der Maastrichtverträge , auf die Europäische Währungsunion , zu . Diese Bundesrepublik unter der finanzpolitischen Regie des Bundeskanzlers und des Finanzministers erfüllt seit 1994 sämtliche Maastricht-Kriterien . Und dabei wird es bleiben . Das werden wir in den nächsten Jahren verteidigen . Wir werden damit auch ein Beispiel für unsere europäischen Nachbarländer geben . . Das sind die Leistungen von Theo Waigel : die Finanzierung der Einheit , die starke D-Mark , das Verteidigen der nationalen Stabilitätsziele der internationalen Währungsstabilität , die Einhaltung all dieser Kriterien . Das ist in den Herausforderungen der letzten Jahre doch kein Pappenstiel gewesen . Daß dies alles gleichzeitig möglich war , muß man glaube ich , unterstreichen , und das verdient auch öffentliche Hervorhebung . Sparpolitik ist nicht das Ende von Gestaltung . Wenn man den Bundeshaushalt nüchtern analysiert , wird man feststellen : Der Sozialhaushalt bleibt mit 146 Milliarden DM Spitzenreiter mit einem Drittel am Gesamtaufwand . Der Haushalt der Bundeswehr für die 340 000 Soldaten und die deutlich gestraffte Zivilverwaltung ist mit 48 ,4 Milliarden DM abgesichert und hat damit auch eine vernünftige Planungsgrundlage . Ich habe kein Verständnis dafür , Frau Kollegin Matthäus-Maier , daß Sie nun auch noch _ ich muß das indirekt schlußfolgern _ die Einkommensverbesserung für unsere Soldaten _ das ist der einzige Hintergrund des Haushaltsanstiegs 1996 _ auf Kosten einer modernen und guten Materialausstattung unserer Bundeswehr erreichen wollen . Etwas anderes kann ich gar nicht schlußfolgern . . Deshalb weisen wir diese Sparstrategie der Opposition zurück . . Auch für Ostdeutschland hat sich unsere Politik ausgezahlt , und sie wird so fortgesetzt . Mit dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost , mit unserer Politik zur Entfaltung der wirtschaftlichen Eigendynamik wollen wir diesen Prozeß vorantreiben . Wir werden beim Hochschulbau , in der beruflichen Aufstiegs- und Fortbildung , in der mittelstandsorientierten Innovationsförderung und auf vielen anderen Feldern trotz der Haushaltsenge Akzente setzen , auch in unseren internationalen Verpflichtungen , etwa in der Entwicklungspolitik oder im osteuropäischen Reformprozeß . Das sind Ausgaben , die uns im Moment drücken . Aber hier werden keine Abstriche gemacht . Hier wird auf hohem Niveau weiterfinanziert , weil dies auch Investitionen in unsere nationale Zukunft , in unsere Sicherheit , in die friedliche Entwicklung im nächsten Jahrhundert sind . Meine Damen und Herren , weil alles eng ist , erwarten wir natürlich von jedem einzelnen Mitglied des Bundeskabinetts die besondere Wahrnehmung seiner Chefverantwortung auch in Sachen Kreativität und Prioritätensetzung , d . h . Konzentration auf das Wichtigste . Wir haben den Ausgabenanteil des Bundes am Bruttoinlandsprodukt deutlich zurückgeführt . Er ist jetzt wieder so niedrig wie 1989 . Auch das wird von vielen gar nicht bemerkt . Der Anteil beträgt 12 ,3 % des Bruttoinlandsproduktes . Wir werden das bis 1999 auf 11 ,3 % absenken können . Damit wird auch die Richtung vorgegeben , daß wir von einer falsch verstandenen Staatslastigkeit weg wollen und den Staat auf die Rolle zurücknehmen , die er braucht , um seine Aufgaben erfüllen zu können . . noch : Adolf Roth  Meine Damen und Herren , wenn wir sagen , wir wollen den Sacherfolg nicht gefährden , wir wollen dieser Bundesregierung Leistung abverlangen , dann bedeutet das auch , daß die organisatorischen Strukturen der Bundesregierung in jedem einzelnen Ressort auf den Prüfstand müssen . Wir werden in wenigen Jahren nach Berlin umziehen . Bevor die Ministerien dorthin umziehen , müssen sie sich auf den Prüfstand begeben . . Nicht jede Abteilung ist da noch notwendig ; nicht jedes Referat muß in Berlin wieder so auftauchen , wie es hier in Bonn gesessen hat . Wir wollen , daß das , was der Finanzminister im eigenen Hause schon beispielhaft gemacht hat , eine Rationalisierungsstudie und Organisationsstrukturstudie , in jedem einzelnen Bundesressort möglich wird . Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes ist seit Mitte der 70er Jahre immerhin um ein Drittel gesunken . Es sind jetzt noch 12 % . Auch im nächsten Jahr werden wir das Bundespersonal deutlich reduzieren . Für die Koalitionsfraktionen ist die im Haushaltsentwurf vorgesehene 1%-Abschmelzmarge die Untergrenze . Wir werden darüber weiter diskutieren , weil wir uns mit dem erreichten Zwischenergebnis noch nicht zufriedengeben . Wir haben gegenüber dem Höchststand von 1992 mittlerweile einen Abbau von über 50 000 Personalstellen erreicht . Wir wollen , daß zum Ende der Legislaturperiode , also 1998/99 , der gesamte Personalkörper des Bundes wieder den Stand erreicht , den er 1989 vor der Wiedervereinigung hatte ; das sind , rund gerechnet , 300 000 Stellen . Ich glaube , das ist ein Ziel , das unsere Anstrengung verdient . . Meine Damen und Herren , wenn man beim Personal kürzt , muß man auch den Sachaufwand unter die Lupe nehmen . Hier gibt es keine Aufwüchse ; hier wird überrollt , hier wird gekürzt . Wir wollen die Marke von 6 % der Gesamtausgaben , die es heute gibt , mindestens verteidigen oder sie senken . Das Wesentliche , worauf wir uns bei dieser Haushaltsberatung für 1996 konzentrieren , ist , daß wir im Rahmen der investiven Bundesausgaben keine Fehler machen . Ich sage denen , die jetzt oberflächlich kritisieren , es sei ein Minus von 5 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr eingetreten : Sie sollten sich bitte einmal mit den Strukturen dieses Investitionshaushaltes beschäftigen . Darin sind u . a . Milliardenaufwendungen enthalten , die wir als Entschädigung für Bürgschaftsverpflichtungen im Exportgeschäft erstatten müssen . Wenn das im nächsten Jahr um 1 Milliarde DM zurückgeht , Herr Bundesfinanzminister , sind wir damit sehr zufrieden und hoffen , daß sich das in weiteren Jahren noch günstiger entwickelt . Unser Schwerpunkt wird bei den Sachinvestitionen des Bundes im Bau- und im Verkehrsbereich liegen , weil wir glauben , daß eine moderne Infrastruktur auch die Grundlage für eine verbesserte Qualität unseres Standortes Deutschland ist . Deshalb müssen wir in diese Strukturen investieren . Meine Damen und Herren , wir haben mit diesem Haushalt 1996 ganz neue Herausforderungen zu bewältigen : Viele Einnahmen sind weggebrochen ; wir haben die zweite Stufe der Bahnreform zu bewältigen . Gott sei Dank sind wir nicht ausgewichen und werden wir nicht ausweichen in eine Politik der Defizitaufschichtung ; es gibt auch keine Flucht in Steuer- und Abgabenerhöhungen , wie das die SPD in ihren Unkenrufen vom Frühjahr angekündigt hatte . Ich rate Ihnen , meine Damen und Herren : Schauen Sie auf die Entwicklung der Finanzmärkte ! Diese bewerten den Beitrag dieser Bundesregierung zur Konsolidierung in Deutschland objektiver als SPD und Grüne in diesem Haus . Damit sind wir ganz einverstanden und zufrieden . . Die haushaltspolitische Strenge der Koalition hat sich ausgezahlt ; sie wird fortgesetzt . Wir wollen den Solidaritätszuschlag zurückführen . Er bringt im Gesamtvolumen der nächsten Jahre immerhin 165 Milliarden DM in den Staatshaushalt . Ich hätte mir seinerzeit mit vielen anderen durchaus gewünscht , daß wir zur Vorabauffüllung der Finanzkraft der neuen Bundesländer den Weg der direkten Zweckzuweisung aus dem Bundeshaushalt gegangen wären ; das hätte den Rückweg aus dem Solidaritätszuschlag wesentlich erleichtert . Gescheitert ist dies damals am westdeutschen Länderegoismus . Deswegen müssen wir in dieser Stunde appellieren , daß die westdeutschen Bundesländer , daß die Länder insgesamt bereit sind , die Verteilungsfragen bei der Umsatzsteuer im Lichte der neueren Entwicklung , im Lichte der verstärkten Finanzkraftbildung in den neuen Bundesländern zu überprüfen . Wenn uns das gelingt , haben wir eine weitere Voraussetzung dafür geschaffen , daß wir bei unserem Gesamtziel niedrigerer Belastung in diesem Staat am Ende erfolgreich sind . Kein Bundeshaushalt beantwortet alle Fragen . Politik kann nie letzte Fragen beantworten . Jedes Jahreshaushaltsgesetz ist insofern vorläufig und nur eine Etappe auf dem weiteren Weg . Jedoch trägt die Konzeption des Bundeshaushalts 1996 , wie heute vom Finanzminister präsentiert , durch ihre ausgeprägte Spar- und Entlastungsstrategie dazu bei , daß die Kräfte des Marktes und auch des Arbeitsmarktes in Deutschland gefestigt werden . Wir werden diese Politik im Ausschuß konsequent begleiten und unterstützen . Wir hoffen , daß die SPD nach ihren Chaoswochen politisch wieder ansprechbar geworden ist , uns dabei irgendwo zu unterstützen . . Herzlichen Dank . .