Partei: CDU/CSU
Nein , aber ich habe deutlich gesagt , daß die Trennungslinie zwischen denen , die helfen können , und denen , denen geholfen werden muß , durch die Wiedervereinigung neu gezogen worden ist . Wer vor der Wiedervereinigung am Ende der Rangskala lag , liegt heute in der Mitte . Für Schleswig-Holstein bedeutet dies , daß es nicht Forderungen an andere hat , sondern selber mit helfen muß . . Die wichtigste Forderung an die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen , die verbessert werden müssen , ist mit der Vorlage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung erfüllt worden . Beim Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen wurde mit dem Haushalt 1992 ein weiterer Schritt getan . 1990 und 1991 wurden erste Schritte vollzogen . Mit diesem Haushalt werden die Maßnahmen fortgesetzt und erweitert . Wer gegenüber der Regierungsvorlage Änderungen wünscht , kann dies nur mit Aussicht auf Erfolg vertreten , wenn er gleichzeitig Finanzierungsvorschläge mitliefert . . Die Koalitionsfraktionen sind in der Frage des Abbaus der Subventionen und Steuervergünstigungen nicht auseinanderzudividieren ; . anders , als dies bei der SPD geschieht . In Bonn fordert die SPD Sparen , in den Ländern und Gemeinden aber fordert sie neue zusätzliche Ausgaben . . Die Widersprüche der SPD werden immer größer , nicht nur in diesem Bereich . Bei den notwendigen Hilfen gegenüber Osteuropa fordert der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Roth ein internationales Hilfsprogramm von mehr als 100 Milliarden DM . . _Ich habe international gesagt , Herr Vogel . _Nur , der Vorsitzende des Haushaltsausschusses , Rudi Walther , erklärt gleichzeitig , die Sowjetunion sei ein Faß ohne Boden , d . h . man sollte Hilfe unterlassen . In der Steuerfrage ist die SPD zerstritten . . _ Wir sind nicht zerstritten . . Beide Koalitionsfraktionen sind sich in der Frage völlig einig , während sich im Gegensatz dazu bei Ihnen etwa der Ministerpräsident Lafontaine und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zusammenfinden _ ein ungewohntes Bild . Ministerpräsident Schröder , aber auch andere Ministerpräsidenten halten dagegen in der Frage der Mehrwertsteuererhöhung wenig von einer harten Konfrontation . . Der Parteivorsitzende Engholm wartet ab ; ein klares Profil ist auch nach der Meldung von gestern nicht zu erkennen . . Die Rolle der Opposition , meine Damen und Herren , ist schwieriger geworden , seitdem die SPD-geführten Länder im Bundesrat die Mehrheit haben . Allein Neinsagen reicht nicht mehr aus . Gefordert ist von der SPD jetzt Oppositionspolitik in nationaler Verantwortung , eine reine Barackenideologie reicht heute nicht mehr . . Nicht nur die Haushaltspolitik kann hier beispielhaft erwähnt werden . Auch in den Fragen des Asylrechts haben gestandene SPD-Kommunalpolitiker eine den Realitäten näherstehende Auffassung als die Spitzen von Fraktion und Partei . Sparsamkeit ist auch noch aus einem anderen Grunde gefordert . Durch die Vereinigung Deutschlands haben der Bund , die Länder und die Kommunen Verpflichtungen aus der Konkursmasse der alten DDR übernommen , die wir alle gemeinsam zu tragen haben . Im Einigungsvertrag sind zur Abwicklung dieser Altlasten bestimmte Fonds vorgesehen : der Fonds Deutsche Einheit , der Kreditabwicklungsfonds und die Treuhandanstalt . Diese drei Fonds haben klar definierte Aufgaben _ Aufgaben , die völlig außerhalb des bisher üblichen Rahmens staatlicher Aufgaben liegen . Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein historisch einmaliger Vorgang . Deswegen brauchen wir heute Sonderregelungen . Politisch wichtig für das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger ist aber , daß diese Fonds einer permanenten politischen Kontrolle unterliegen . Die entscheidende Frage der Haushalts- und Finanzpolitik ist , ob der Kapitalmarkt die Kreditnachfrage ohne Zinssteigerungen und ohne Gefahr für die Stabilität der D-Mark verkraften kann . Bisher absorbiert der Kapitalmarkt die Kreditnachfrage _ die p ri -vatewiedieöffentliche_ohnegroßeZinssprünge . Unser Kapitalmarkt ist leistungsfähig . Im vergangenen Jahr bildeten die inländischen nichtfinanziellen Sektoren in den alten Bundesländern mit gut 430 Milliarden DM rund 115 Milliarden DM mehr Geldvermögen als ein Jahr zuvor . Das Vertrauen in die D-Mark ist groß , nur dürfen wir dieses Vertrauen nicht überfordern . Deshalb ist es notwendig , dem Kapitalmarkt durch die Haushaltspolitik zu signalisieren : Im mittelfristigen Zeitraum werden wir die Defizite deutlich reduzieren . Die schnelle Rückführung der Defizite im Bundeshaushalt ist in den nächsten Jahren die wichtigste , aber auch schwierigste Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik . Die Konjunkturprognosen für die Wirtschaft im Westen Deutschlands sind zur Zeit ambivalent . Um so wichtiger ist es , daß der Staat seine in der Haushaltsund Steuerpolitik festgelegten Eckwerte einhält . Das schafft Vertrauen _ Vertrauen , das notwendig ist , um eine mögliche Gefährdung der Konjunktur zu verhindern . Die Zeichen im Osten , in den neuen Bundesländern , stehen dagegen gut . Die Schlagzeilen lauten : Im Osten geht es aufwärts ! Konjunkturmotor Bauwirtschaft springt an ! Im Dienstleistungssektor und in Teilen des Handwerks ist eine kräftige Expansion zu erkennen . Im März 1991 sind in den neu gegründeten Betrieben bereits rund 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden . Die Treuhandanstalt hat rund 3 000 Betriebe privatisiert . Das Ifo-Institut sieht Licht am Ende des Tunnels , genauso wie die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht . Das RWI berichtet positiv über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern . Alles spricht dafür , daß durch die Haushalts- und Steuerpolitik die richtige Strategie eingeschlagen wurde . Untrennbar verbunden mit dieser S trategie ist jedoch , die mittelfristige Konsolidierungsphase bei den öffentlichen Haushalten konsequent durchzuhalten . Diese Erfolgsmeldungen in den neuen Bundesländern haben heute schon Herrn Stolpe zu der richtigen Einsicht geführt , daß Helmut Kohl , daß die Koalitionsfraktionen die Bundestagswahl 1994 gewinnen werden . . Je schneller der Aufschwung im Osten gelingt , desto früher wird sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Büchern von Bund , Ländern und Gemeinden niederschlagen . Die Sozialtransfers reduzieren sich , die Einnahmen erhöhen sich . Dies ist die Erwartung , die Prognose ; dies ist noch nicht Realität . Die Politik darf aber in dieser Lage nicht der Versuchung erliegen , den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun . Damit hier keine falschen Erwartungen aufkommen : Zukünftig entstehende Handlungsspielräume stehen grundsätzlich nur zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur Verfügung . Der Haushaltsentwurf 1992 und der Finanzplan bis 1995 . setzen die richtigen gesamtwirtschaftlichen Signale . Der Bund erfüllt damit seine Vorbildfunktion für die anderen Gebietskörperschaften . . _ Gucken Sie sich die Länderhaushalte an , dann werden Sie mir zustimmen ! Ziel der Haushaltsberatungen wird es sein , das Ausgabenvolumen durch weitere Einsparungen zu reduzieren , kurzfristig notwendige zusätzliche Ausgaben durch Umschichtungen zu finanzieren und damit letztlich die Kreditaufnahme weiter zu senken . Ich danke Ihnen . .