Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Haussmann , lassen Sie mich mit einer persönlichen Vorbemerkung beginnen : Sollte ich Sie in der letzten Debatte in der Hitze des Gefechts durch rhetorische Äußerungen persönlich verletzt haben , so möchte ich mich in aller Form dafür entschuldigen , damit nichts Persönliches _ trotz aller politischer Kontroversen _ zwischen uns steht . Die heutigen Reden der Kollegen Schäuble und Stoiber könnten gegensätzlicher nicht sein , wenn man beide Reden ernst nähme . Der Kollege Schäuble hat mit seinen grundsätzlichen Erwägungen und Aussagen über die Probleme , die vor uns liegen und die wir bewältigen müssen , an die überhaupt nicht zu verneinende große europapolitische Tradition der Christlich Demokratischen Union angeknüpft . Dies haben wir in der Opposition anerkannt ; dies erkennen wir auch jetzt in der Regierungsverantwortung an . Der Kollege Stoiber hat sich zunächst rhetorisch vor Konrad Adenauer und Helmut Kohl sowie ihrer europapolitischen Tradition verbeugt . Dann hat er sich allerdings in eine scharfe Rechtskurve begeben und mit einem entschiedenen Sowohl-Als-Auch in einem Satz die Notwendigkeit der Osterweiterung betont , zugleich aber in hundert Sätzen deren Gefahren und Risiken beschrieben . Dazu kann ich Ihnen , Herr Kollege Stoiber , nur sagen : So werden Sie die Menschen nicht mitnehmen . Der Anfangssatz des Kollegen Schäuble kann sich doch nur an Sie gerichtet haben , nämlich daß die Osterweiterung der Europäischen Union eine großartige Chance sei , der wir uns stellen müßten . . Ich denke , mit Ihren heutigen Ausführungen muß man sich nicht weiter auseinandersetzen . Sie haben auf den mißglückten Boxenstopp hingewiesen . Sie haben heute einen Wagenheber gebraucht , um überhaupt aus der rednerischen Box herauszukommen . . Ich möchte mich vor allen Dingen mit dem auseinandersetzen , was Herr Kollege Schäuble an Bedenkenswertem gesagt hat , aber auch mit den Aussagen , denen klar widersprochen werden muß . Der erste Teil Ihrer Rede , auf den ich später zu sprechen komme , unterschied sich klar vom zweiten Teil , mit dem Sie _ es war nicht Ihre Schuld , daß Sie krankheitsbedingt nicht an der Haushaltsdebatte teilnehmen konnten _ die Haushaltsdebatte nachholen wollten . Zu Ihrer These , Herr Kollege Schäuble , daß an einem sinkenden Euro-Kurs die Regierung schuld sei und ein steigender Euro-Kurs das Verdienst der Opposition sei , möchte ich Ihnen sagen : So einfach können Sie es sich nicht machen ! Darauf ist es in Ihrer Rede aber hinausgelaufen . . Wenn ich uns einen Fehler vorwerfe _ Sie haben vorhin das zu Ende gehende Jahr , das zu Ende gehende Jahrhundert und das zu Ende gehende Jahrtausend beschrieben _ , dann den , daß wir nicht eine objektive Eröffnungsbilanz über das erstellt haben , was wir vorgefunden haben . . Herr Kollege Schäuble , wenn Sie in diesem Hause behaupten , die jetzige Schwäche der Wirtschaft sei ein Ergebnis dessen , was wir in dem Jahr unserer Regierungstätigkeit gemacht haben _ ich komme noch auf den Verteidigungshaushalt und die Verteidigungspolitik zu sprechen _ , dann möchte ich darauf antworten : Wir sind im Herbst 1998 in die Regierung gewählt worden . Was haben wir damals vorgefunden ? Wir haben deutlich über 4 Millionen Arbeitslose und eine Staatsverschuldung vorgefunden , die wir jetzt unter größten Anstrengungen mit dem Zukunftsprogramm 2000 , mit dem Sparpaket und mit dem Haushalt anpacken und abbauen , damit der Staat wieder handlungsfähig wird . . Wir haben einen Stau bei der Gesundheits- und der Rentenreform vorgefunden . Wir haben eine allgemeine wirtschaftliche Schwäche vorgefunden . Warum ? Wir haben dies alles vorgefunden , weil die Notwendigkeiten der deutschen Einheit und des zu Ende gehenden kalten Krieges zwar angepackt wurden , aber nicht mit der jetzigen Energie . Mit den Reformen wurde nicht ernst gemacht . Wir haben einen Reformstau vorgefunden , den wir jetzt endlich auflösen , damit die Arbeitslosigkeit sinkt und der Staat wieder handlungsfähig wird . Diese Schwäche werfen Sie uns heute vor . . Sie haben völlig recht : Europa braucht eine deutsche Volkswirtschaft , die ihre Führungsfunktion als größte Volkswirtschaft ernsthaft wahrnehmen kann . Aber dafür die Voraussetzungen nicht geschaffen zu haben ist der Hauptvorwurf , den wir der Regierung Kohl in ihrer Spätphase und ihrer Koalition machen müssen . Dies hat nichts mit Polemik zu tun , sondern ausschließlich mit den Fakten . . Wenn die PDS gemeinsam mit Richard Cohen Bedenken gegen die sogenannte Militarisierung der Europäischen Union vorträgt , bewegt sie sich in ihrer Kritik immer mehr _ das gilt übrigens auch für den Euro ; da waren Sie Vertreter des Dollars _ außerhalb europäischer Vorstellungen . Dazu kann ich nur sagen _ viele in diesem Hause sehen das unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit genauso _ , daß wir eine Vollendung der europäischen Integration wollen . Man muß sich vergegenwärtigen , was der historische Kern der Europäischen Union in diesem zu Ende gehenden , zweigeteilten Jahrhundert ist . Etwa zur Jahrhundertmitte änderte sich doch unsere Nationalgeschichte dramatisch , zumindest im Westen . Der Kern ist , daß die Europäische Union die Antwort auf die Jahrzehnte des Europas des Nationalismus und der Kriege ist , nämlich ein Europa der Integration . Die Vollendung dieses Europas der Integration bedeutet aber eine Übertragung der wesentlichen Souveränitätsrechte der Nationalstaaten auf das politische Subjekt Europäische Union . . Wenn Sie das wollen , dann wird die militärische Ebene nicht nationalstaatlich bleiben und Europa nicht auf die Bereiche beschränkt werden können , die heute als wünschenswert gelten , die aber noch nicht Wirklichkeit sind . Selbstverständlich werden Sie auch die Sicherheitspolitik , die Außenpolitik und auch die militärischen Komponenten auf Europa übertragen müssen , wenn Sie dieses Subjekt Europäische Union wollen . Diesen Schritt halte ich für genauso dringend geboten wie die Entwicklung einer europäischen Demokratie und eines europäischen Rechtsraumes . Ohne diese Entwicklung können wir das politische Subjekt Europäische Union nicht vollenden . . Herr Kollege Schäuble , Haushaltsdebatten sollten wir immer noch in den Parlamenten führen _ dort gehören sie hin _ und nicht mit Verteidigungsministern , und seien sie von noch so wichtigen Bündnispartnern . Ich habe hier eine klare außenpolitische Priorität : Die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wiederzugewinnen muß an erster Stelle stehen , so schmerzhaft das auch für mich als Ressortminister ist . . Ich hätte mir vom Oppositionsführer gewünscht , daß Sie auch einmal in Richtung Amerikas die Leistungen ansprechen , die Deutschland für die europäische Sicherheit unter anderem durch die Erweiterung erbringt . Sie wissen doch so gut wie ich , daß ein wesentlicher Teil der Osterweiterung der Europäischen Union gleichzeitig präventive Sicherheitspolitik ist , für die wir unsere Leistungen erbringen . . Ich erinnere Sie nur an die Süderweiterung der Europäischen Union . Herr Stoiber hat so getan , als wäre sie eine Kleinigkeit gewesen . Griechenland hatte in den 60er Jahren und Anfang der 70er Jahre eine Militärdiktatur , Spanien die Diktatur von Franco , Portugal die Diktatur von Salazar und seinem Nachfolger , und in Italien drohte in den 70er Jahren ein Umsturz . Das alles ist definitiv Vergangenheit . Heute reden wir , wenn wir über Südeuropa reden , über einen Teil der Europäischen Union , der sich hinsichtlich der Sicherheit , der Stabilität , der Demokratie und der Menschenrechte in nichts mehr von Nord- oder Westeuropa unterscheidet . Darin liegt ein bedeutender Sicherheitsgewinn der Europäischen Union . . Schauen wir uns das langfristige Engagement im Rahmen des Stabilitätspaktes und die Leistungen an , die die Europäer und auch die Bundesrepublik Deutschland dort übernehmen , dann muß uns klar sein , daß das Heranführen Südosteuropas an das Europa der Integration _ das ist ein langwieriger Prozeß _ nicht umsonst zu haben ist . Auch das müssen wir unseren amerikanischen Freunden sagen : Wir sind bereit , durch das Heranführen dieser Region an das Europa der Integration in präventive Sicherheitspolitik zu investieren . Auch die Türkeipolitik ist in diesem Zusammenhang zu sehen . Herr Schäuble , Sie haben diesen Punkt bewußt ausgespart . Aber auch er ist unter dem Gesichtspunkt einer Investition in präventive Sicherheitspolitik zu sehen . . Wir haben verschiedene Interessen an diesem Punkt , die ich Ihnen nochmals erläutern möchten , weil wir uns da vielleicht annähern können oder uns von dem einen oder anderen in Ihrer Fraktion gar nicht unterscheiden . . Der entscheidende Punkt ist nicht nur , daß hier über 2 Millionen Menschen dauerhaft leben _ viele von ihnen haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft , und noch mehr werden die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen _ , die persönlich , familiär und von ihrer Abstammung her mit der Türkei verbunden sind . Ich verstehe Union so , daß die Probleme eines Mitgliedslandes _ dazu gehören auch die Probleme Griechenlands , auch wenn wir in der Bewertung unterschiedlicher Meinung sind _ immer auch die Probleme der Union sind , weil die Union eine Solidargemeinschaft ist . Union bedeutet für mich Solidarität auf Gegenseitigkeit . Auf diese Solidarität können sich unsere griechischen Freunde verlassen . Wir nehmen ihre Probleme sehr ernst . Ich sage umgekehrt aber auch : Wenn es zu einer dauerhaften Entspannung des Verhältnisses zur Türkei , ja wenn es zu einer Europäisierung der Türkei kommen wird , wird Griechenland der Hauptgewinner einer solchen politischen Entwicklung sein , die von uns gewünscht wird . . Darüber hinaus muß man sehen , daß sich die Türkei _ das ist nicht eine Frage der militärischen Aufrüstung _ in einer sicherheitspolitisch und strategisch bedeutsamen Situation befindet , in der wir ein Interesse daran haben müssen , daß sich die Türkei zu einem stabilen Partner _ ich komme gleich noch zur Definition von Stabilität _ entwickelt . Der Nahost-Friedensprozeß hängt im wesentlichen von dieser Stabilität ab . . _ Lassen Sie mich diesen Punkt erläutern , auch wenn er unstreitig ist . Das Parlament kann doch auch Punkte , über die Konsens besteht , ausdiskutieren . Wir müssen uns doch nicht immer unterschiedliche Auffassungen in polemischer Weise um die Ohren hauen . Es ist doch hervorragend , wenn in einigen Punkten Einigkeit besteht . Auch im Kaukasus und in Zentralasien wird die Stabilität der Türkei eine wichtige Rolle spielen . Sie hängt aber heute nicht von den militärischen Fähigkeiten der Türkei , sondern von der inneren Stabilität des türkischen Staates und der türkischen Demokratie ab . . Das heißt : Wenn man ja zu dieser Stabilitätsfunktion der Türkei in der Region sagt , dann stellt sich in der Tat die entscheidende Frage , welche Türkei in Zukunft dieser Partner sein wird . Ist es eine Türkei , die sich über ihren Weg selbst im unklaren ist und die isoliert ist , oder ist es eine europäisch ausgerichtete Türkei , die den Weg in Richtung Demokratie , Marktwirtschaft , Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte gemäß den Kopenhagener Kriterien geht ? Das ist die entscheidende Frage . . Ich sage Ihnen : Darin liegt der Sicherheits- und Stabilitätsgewinn . Deswegen wollen wir die Blockade von Luxemburg auflösen . Wir sehen das Verhältnis zur Türkei _ der Bundeskanzler hat sich heute schon dazu geäußert _ völlig realistisch . Die Türkei erfüllt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Kopenhagener Kriterien nicht . Die Kommission hat sehr gute Vorschläge hinsichtlich der Sonderrolle der Türkei als Beitrittskandidat gemacht . Sie ist ja bereits durch die Gipfel in Cardiff und Luxemburg als Kandidat benannt worden . Ihr wurde aber ein Sonderstatus zugewiesen , damit sie an der Europakonferenz aller Mitgliedstaaten und Kandidaten teilnehmen konnte . Der einzige Stuhl aber , der immer leer blieb , war der der Türkei . Es ist also eine unsinnige Konstruktion : Man trifft sich _ Mitgliedstaaten und Kandidaten _ auf diesen Konferenzen , um eigentlich mit der Türkei zu sprechen ; aber das einzige Land , das nicht daran teilnimmt , ist die Türkei . Wenn man die Türkei aus dieser Isolation herausholen will , dann muß man diesen von der Türkei als diskriminierend empfundenen Sonderstatus auflösen , . allerdings unter Beachtung der Verhältnisse in der Türkei . Die Türkei will der Europäischen Union beitreten und nicht wir der Türkei . . Das heißt : Die Türkei muß die Kopenhagener Kriterien akzeptieren . Dieser Punkt ist völlig klar und ist von Premierminister Ecevit in dem Schreiben an den Bundeskanzler bestätigt worden . . Dennoch muß ich sagen , daß die letzen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang noch nicht ausgeräumt sind . Ich hoffe aber , daß wir mit der griechischen Seite noch einen Konsens erzielen können . Sie haben weitere Punkte angesprochen , die es wert sind , hier vertieft zu werden . Herr Kollege Schäuble , ich denke _ das hängt auch mit unserer Verfassungs- und Rechtstradition zusammen _ , daß es in diesem Punkt keinen Dissens gibt . Ich unterstützte eine Abgrenzung analog etwa der Abgrenzung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . Sie müssen aber beachten , daß wir mit dieser Erfahrung ziemlich singulär in der Europäischen Union dastehen . Entweder sind die Länder kleiner als wir _ das heißt , sie kennen dieses Abgrenzungsproblem nicht , das wir alltäglich erfahren und das uns in Fleisch und Blut übergegangen ist _ , oder es handelt sich um die größeren Länder , die zentral staatlich verfaßt sind und daher dieses Abgrenzungsproblem ebenfalls nicht kennen . Aus meiner Sicht wird sich diese Frage in Helsinki nicht lösen lassen , weil wir in diesem Punkt singularisiert sind , nicht etwa , weil wir nicht wollen . Ich befinde mich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht in einem Dissens zu dem , was Sie vorgetragen haben . Ich bin allerdings der Meinung , daß im Rahmen einer Verfassungsdebatte _ diese Debatte , die jetzt langsam beginnt , ohne daß sie so genannt wird , wird noch einige Zeit andauern _ diese Fragen definitiv zu klären sein werden , weil das Hauptproblem in der Klärung des Verhältnisses der Nationalstaaten zur europäischen Ebene im Rahmen weiterer Souveränitätsübertragungen und der damit verbundenen Abgrenzungsproblematik liegt . Gestatten Sie mir , in diesem Zusammenhang einige Punkte , die Sie angesprochen haben , zu vertiefen . Sie nennen die leftovers . Beim bayerischen Ministerpräsidenten hörte sich das ein bißchen nach Peanuts an . Es wird sehr schwierig , bei der Regierungskonferenz zu einem Einvernehmen zu gelangen . Wir brauchen das Einvernehmen , weil die neuen Gewichtungen erheblich sein werden . Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen etwa wird nur bei einer gleichzeitigen Ausdehnung der Rechte des Europäischen Parlaments funktionieren , was für uns einfacher ist als für andere Mitgliedstaaten .  _ Das Problem , Herr Stoiber , ist gar nicht so sehr , daß Sie uns überzeugen müssen : Vielmehr sind wir in einer besonderen Position , die sich daraus ergibt , daß uns , die wir in einem föderalen Staatswesen leben , diese Traditionen geläufig sind . Da gibt es , denke ich , keinen Unterschied zwischen den Parteien , daß wir darauf stolz sind und diese Traditionen auch für europafähig halten , ohne jeden Zweifel . . Der Punkt ist ein anderer : Bei der Erweiterung hätte ich mir vom Bayerischen Ministerpräsidenten mehr Engagement gewünscht , statt dauernd diese düsteren Szenarien von der Überfremdung , die aus dem Osten droht , zu hören . Herr Stoiber , Sie müssen Ihren Wählerinnen und Wählern sagen , daß der Einwanderungsdruck , wenn die neuen Demokratien nicht beitreten , höher sein wird .  Die Erfahrung des Beitritts von Spanien , Portugal und Griechenland hat gezeigt , daß der Einwanderungsdruck in Richtung Zentraleuropa zurückgegangen ist und nicht zugenommen hat . Dasselbe werden wir bei Polen erleben , dessen bin ich ganz sicher . . Die Erfahrung zeigt dies , Herr Stoiber . Deswegen sage ich Ihnen nochmals : Für uns ist der Gipfel als Erweiterungsgipfel von zentraler Bedeutung . Wir müssen diesen Erweiterungsgipfel jetzt zum Erfolg machen , weil sonst die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in ihrem Kernbereich , nämlich der europäischen Idee , schweren Schaden nehmen würde . Insofern müssen wir in Helsinki bei der Beitrittsfähigkeit der Europäischen Union einen Erfolg erzielen , und ich denke , wir werden ihn auch erzielen . Damit die Prioritäten klar sind : Die Voraussetzung für die Erweiterung ist die Vertiefung . Es nützt nichts , einer handlungsunfähigen Union beizutreten . Insofern muß an erster Stelle immer die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union stehen , damit wir unseren Integrationsaufgaben auch in Zukunft gerecht werden können . . Als zweites muß man die Barrieren abbauen , die zwischen den unterschiedlichen Gruppen der Beitrittsländer existieren . Insofern unterstützen wir mit allem Nachdruck die Position der Kommission , hier eine Gruppe zu formieren und die Differenzierung dann entlang der realen Fortschritte vorzunehmen . Diesen Zahn , Herr Stoiber , kann ich Ihnen gleich ziehen , auch im Namen von Romano Prodi . . _ Ein paar europapolitische Schmerzen würde ich dem Bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang durchaus gönnen ; ich denke , das kann ich auch im Namen der CDU sagen . . Lesen Sie den letzten Fortschrittsbericht der Kommission , Herr Stoiber . Auf ihn wurde zu Recht hingewiesen . Sie können nun wirklich nicht sagen , daß da irgend etwas geschminkt , schöngeredet oder schöngeschrieben worden wäre . . Das ist ein sehr nüchterner , ein sehr realistischer und , wie ich finde , ein sehr guter Fortschrittsbericht genau entlang dieser Linie . Wir wissen , wie schwierig es ist , Volkswirtschaften , soziale Systeme , Infrastrukturen , Wissenschaftskulturen und Traditionen zusammenzufügen , sie nicht nur in einen gemeinsamen Markt , sondern mehr und mehr auch in einen gemeinsamen institutionellen Rahmen einzufügen . Weil wir das wissen , werden wir mit aller Sorgfalt darauf achten , daß die Fortschritte realistisch gesehen werden . So war die Haltung dieser Bundesregierung von Anfang an , und so hat es der Bundeskanzler zu Beginn der Regierungszeit im letzten Jahr in Warschau gesagt . Er hat es eingehalten . Heute müssen Sie einmal nach Warschau gehen und fragen , ob dort noch Sorgen bestehen , daß die neue Bundesregierung die Interessen der Beitrittsländer nicht mindestens so gut vertritt wie die alte Bundesregierung . Wir tun dies nur mit mehr Realismus , und das hat Anerkennung gefunden . . Ich muß Ihnen sagen : Volksparteien sind bisweilen merkwürdig . Sie erleben das ja gerade , Herr Schäuble , in einem anderen Zusammenhang . . _ Wir sind keine . Manchmal sage ich aber : Gott sei Dank , wenn ich mir das so anschaue . . _ Ach ja . Aber nachdem ich heute Herrn Stoiber gehört habe , wie er versucht hat , sozusagen ein bemühtes Ja zu Europa hinzubekommen . _ das war nicht nur ein Eiertanz , sondern ein Balancieren auf rohen Eiern _ , aber hinter diesem Ja die üblichen Verdächtigungen formuliert hat , weiß ich um die Mühsal . Einer der wichtigen Punkte in diesem Haus war immer , daß es einen breiten europapolitischen Konsens gegeben hat . . Herr Kollege Schäuble , bei aller Kritik , die Sie zu Recht hatten : Die Opposition ist dazu da , daß sie die Regierung kritisiert . Abgeordnete dürfen das sagen , was andere nicht sagen dürfen . Sie könnten demnächst gefragt werden , ob sie tatsächlich diese Positionen vertreten . Die Abgeordneten dürfen das freie Wort führen . Wir freuen uns darauf und hoffen , daß sie dieses tun werden . Angesichts der Gemeinsamkeiten , die heute zwischen der großen Oppositionspartei , der FDP , der Bundesregierung und der Koalition deutlich geworden sind , möchte ich mich für die Unterstützung bei der vor uns liegenden Arbeit auf dem Gipfel bedanken . Ich hoffe , daß wir das Unsere dazu beitragen können , das gemeinsame Haus Europa konkret weiterzubauen , die Europäische Union wirklich zu einem politischen Subjekt zu machen und zur vollen Integration zu bringen , was im Interesse unseres Landes ist . Ich denke , das muß der Kernsatz sein . In dem Punkt kann ich Wolfgang Schäuble nur zustimmen . . Die europäische Einheit ist das Wichtigste . Diese Erkenntnis nehmen wir aus der alten Bundesrepublik und als Konsequenz aus unserer Nationalgeschichte , die in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts katastrophal danebengegangen ist , mit . Die Vollendung der europäischen Einheit ist nicht nur eine historische Verpflichtung ; sie liegt vielmehr auch im Interesse der Zukunft unseres Landes . Deutschland hat nicht nur große Lasten zu übernehmen , sondern wir sind auch die großen Gewinner des europäischen Einigungsprozesses _ nicht nur ökonomisch , sondern auch sicherheitspolitisch , kulturell und unter vielen anderen Gesichtspunkten . Deswegen denke ich , wird der Gipfel in Helsinki ein entscheidender Schritt nach vorne zur Vollendung der europäischen Integration werden . .