Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Hornung war erst sehr optimistisch und hat dargestellt , was CDU/CSU und FDP alles gemacht haben , um den Hanf wieder einzuführen . Zum Schluß hat er alles in den Orkus geworfen , gewarnt und gesagt , das sei aber alles nicht so toll . Nicht die CDU/CSU und die FDP sind vorangeschritten , sondern die Oppositionsparteien . . - Das kann man sehr wohl sagen . Ich werde das auch noch im einzelnen ausführen . Ich habe ja zehn Minuten Redezeit . Hanf in Sicht , verehrte Kolleginnen und Kollegen , so habe ich vor einigen Tagen eine Pressemitteilung überschrieben , nachdem das , was lange währt , nun doch zumindest zu einem Anfang gebracht wird . Ob es gut wird , bleibt noch abzuwarten und hängt von verschiedenen Nachfolgeentscheidungen ab . Doch zuerst einmal ein kräftiges Na endlich und eine Zustimmung zu der Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des BtMG . Danach ist davon auszugehen , daß die Wiederzulassung des Anbaus von Hanfsorten mit einem geringen Gehalt von Tetrahydrocannabinol für die Landwirtschaft ab 1996 ansteht . Kurz zur Geschichte . Denn es geht hier nicht um irgendeine landwirtschaftliche Nutzpflanze . Es geht um eine der ältesten Kulturpflanzen . Schon in früheren Jahrhunderten war der Anbau von Cannabis mit Geldstrafen und Ordnungswidrigkeiten verbunden , allerdings mit einem kleinen Unterschied . Während der Anbau von Cannabis in Deutschland in den letzten 14 Jahren verboten war , rigide geahndet wurde und auch der jetzt vorliegende Entwurf der Bundesregierung dem Anbau bürokratische Hemmnisse in den Weg stellt , sind in früheren Jahrhunderten Geldstrafen auferlegt worden , wenn kein Hanfanbau betrieben wurde . Das war allerdings im Jahre 1619 , als das erste Marihuana-Gesetz in Nordamerika erlassen wurde . George Washington , liebe Kolleginnen und Kollegen , und Thomas Jefferson bauten auf ihren Plantagen Cannabis an . Benjamin Franklin gründete eine der ersten Hanfpapierfabriken Nordamerikas . . Nichts davon blieb übrig . 1981 wurde in der BRD der Anbau von Cannabis jedweder Sortenart dem BtMG unterstellt und verboten . Doch das war die eigentliche Renaissance des Hanf . Denn erst durch das Verbot haben Freaks die Kultpflanze und später dann junge Landwirte die Nutzpflanze neu entdeckt . Akribisch haben sie die positiven Eigenschaften und vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten der Pflanze immer wieder dargelegt , Umweltschützer und Wissenschaftler , junge Unternehmer und letztendlich auch die Politik überzeugt . Es war die SPD , die im März 1995 - die Kollegin der Grünen wird von früheren Zeitabläufen noch berichten können - einen Antrag zur Legalisierung des Anbaus von rauschmittelarmem Hanf und Förderung von Hanf als nachwachsenden Rohstoff eingebracht hat . Ein Jahr hat es gedauert , bis die Bundesregierung dieser Aufforderung des SPD-Antrags nachgekommen ist und einen Gesetzentwurf vorgelegt hat . . Monatelange Verzögerungen bewirken , daß frühestens im März 1996 der Bundesrat diesem Gesetzentwurf zustimmen kann . Ein Landwirt , der doch wie jeder andere Unternehmer seine Investitions- und Produktionsentscheidungen rechtzeitig treffen muß , sieht wohl auch in diesem Jahr von einem Anbau ab ; denn schlechte Erfahrungen hat er ja genug gesammelt , und auf den Scherben des Eiertanzes pflanzt es sich schlecht . Daß man in der Landwirtschaft auf die Freigabe des Anbaus wartet und Hanf anbauen will , konnte ich in vielen Gesprächen mit Bauernverbänden und Landwirten erfahren . Doch wollen ist noch nicht können . Denn - Herr Hornung hat es ausgeführt - zertifziertes Saatgut ist eben nicht in ausreichender Menge vorhanden , so daß ich bereits das Landwirtschaftsministerium aufgefordert und um Nachzertifizierung ersucht habe . Ob die Beweglichkeit und Durchsetzungskraft der Regierung allerdings so weit gehen , wage ich noch zu bezweifeln . Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren . . Na und ? könnte man meinen , dann bauen halt erst einmal wenige den Hanf an und im nächsten Jahr mehr . Die Nutzpflanze hat endlich den Durchbruch gepackt . Es ist alles nur noch eine Frage der Zeit . Doch genau die Zeit spielt auch bei dem nächsten Hindernis eine wesentliche Rolle . Durch den Feldzug gegen Hanf sind wertvolle Informationen über den Anbau des Nutzhanfes verlorengegangen , und die Technik zu seiner Verarbeitung ist nicht weiter entwickelt worden . Wir werden das ja erleben . Symptomatisch für das deutsche Dilemma der verpaßten Chancen - wir haben eine solche Situation ja nicht nur hier - ist die verpaßte Chance der Weiterentwicklung der Ernte- und Verarbeitungstechniken bei Hanf . Fatal zeigt das die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf meine Frage , was die Bundesregierung gedenke , gegen das bestehende Innovationsdefizit zu tun : . noch : Heidi Wright Jeder - sagt Gröbl - kann über unsere Grenzen schauen , wie es die Franzosen machen , wie es die Spanier machen . . . Es ist niemandem verwehrt , französischen oder spanischem Beispiel zu folgen . Auf einmal werden die von CDU und FDP ständig zitierten Schlagwörter wie internationaler Konkurrenzdruck , Wirtschaftsstandort Deutschland und technischer Fortschritt zu hohlen Phrasen . Erklären Sie denn auch den Vertretern der anderen Wirtschaftsbranchen , daß sie sich ruhig im Ausland umschauen können , um dort die Techniken abzukupfern ? . Zu weit hergeholt , denken Sie vielleicht ? Nein , ich denke nicht . Ergebnisse aus einer von uns durchgeführten Umfrage zeigen eindeutig die Bereitschaft von Unternehmen , in Faseraufschlußtechnik für Hanf zu investieren und neue Verarbeitungskapazitäten aufzubauen . Bemängelt werden allerdings die fehlende staatliche Unterstützung und die Hemmnisse bei der Gewährung von Risikokapital . Da wären wir wieder da , wo wir heute morgen waren . Oder , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht es hier nur um Landwirtschaft ? Gerade hier wären Anstrengungen notwendig ; denn gerade beim traditionellen , kleinstrukturierten , dem sogenannten bäuerlichen Familienbetrieb ist die Lage alles andere als rosig , und durch sinkende Preise im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung herrscht teilweise rechte Not . Diesen Betrieben und der gesamten deutschen Landwirtschaft hat die Bundesregierung all die Jahre die nicht unbeträchtlichen EU-Fördermittel - 1 500 DM pro Hektar ; das ist schon etwas - vorenthalten . . - Das weiß ich wohl , Herr Hornung . Hanf kann die Probleme der Landwirtschaft allein nicht lösen ; dazu gehört mehr . Dazu gehört nämlich ein umfängliches Konzept für die Verwendung und Aufbereitung von nachwachsenden Rohstoffen . Die Schätzungen zum Bedarf an Hanf haben Wissenschaftler und Besucher der Biofachmesse in Frankfurt beachtlich hoch prognostiziert . Ich will , daß die deutsche Landwirtschaft ein Stück von dem Kuchen abbekommt , und zwar ein gehöriges Stück . Warum tut sich also die Bundesregierung so schwer mit der Legalisierung des Anbaus von Nutzhanf und winkt bei den Forschungsgeldern sofort ab ? Zunächst ist da noch immer die Verunglimpfung der Pflanze als potentielle Droge im Raum . Sie haben davon gesprochen . Es hat sich aber die Erkenntnis durchgesetzt , daß zwar alles , was wie Hanf aussieht , Hanf ist : aber es kommt auf den kleinen Unterschied an . Wohl ist der Pflanze der THC-Gehalt nicht anzusehen , trotzdem konnten sich die Regierungsfraktionen durchringen , daß nicht , wie ursprünglich geplant , jedes Hanffeld den LKAs zu melden ist , sondern Gott sei Dank nur noch auf Ersuchen den Polizeibehörden . So macht diese Bundesregierung Punkte für den schlanken Staat . Vielleicht - ich komme zum Schluß - liegt die Trägheit jedoch auch daran , daß der Landwirtschaftsminister im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe sehr glücklos war und nie richtig in Schwung gekommen ist . Im Falle des Flachses haben wir von den Problemen gehört . Die goldenen Rapsfelder - hören Sie einmal zu - , die als Tiger im Tank landen sollten , die aber nur die Börsen der Veresterungsindustrie gefüllt hätten , harren nach der Bauchlandung der 100 000-Tonnen- Kapazität-Veresterungsanlagen , zum Beispiel in meinem Wahlkreis , noch der zukunftsträchtigen Überlegung des fortschrittlichen Arbeitskreises der Regierung und auch des Landwirtschaftsministers . Deshalb mein Rat an die Regierung : Stehen Sie den neuen Innovationen in Sachen Hanf nicht im Wege . Geben Sie Hanf eine Chance . Steigen Sie aktiv in die Förderung ein . Geben Sie der Nutzpflanze Hanf nach Jahren der Intoleranz jetzt die nötige Akzeptanz . .