Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Sander , Sie haben natürlich recht , wenn Sie mich kritisieren . In der Tat kann man mir vorwerfen , dass ich einen Minister , der sich mit einem T-Shirt , auf dem Kernenergie ist kerngesund steht , in Endlagern abbilden lässt , nicht daran gehindert habe , Atomaufsicht in diesem Land zu betreiben . Ich kann Ihnen allerdings sagen : Wir hatten dazu einen Vorschlag in die Föderalismuskommission eingebracht , dessen Richtigkeit durch die Ausführungen von Frau Flachsbarth unterstrichen worden ist . In der Tat ist es absolut notwendig , die Nuklearaufsicht , die Aufsicht über die Atomkraftwerke und den Strahlenschutz , den Ländern wegzunehmen , damit sie nicht weiter in solchen sach- und fachunkundigen Händen liegt . - Lieber Herr Kollege , ich bin gerne bereit , über Verantwortung und über alle Fehler zu reden . Wir brauchen uns nicht zu scheuen - auch über die eigenen , Herr Eisel - , darüber zu reden . Aber wenn das so ist , dann frage ich mich , warum die CDU , die FDP und noch - ich vermute , das wird anders werden - die SPD die Einsetzung des dafür notwendigen Instruments , nämlich eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses , scheuen wie der Teufel das Weihwasser . Gehen Sie doch voran ! Machen Sie doch ! Klagen Sie doch Trittin an , und sagen Sie : Der ist verantwortlich ! Klären Sie das doch im Untersuchungsausschuss auf ! Aber setzen Sie sich dafür ein , anstatt auf Arbeitskreise und weiteres Vertuschen zu setzen ! Zweite Bemerkung : Wir haben doch einen ganz einfachen Vorgang . Der Bundesumweltminister als Verantwortlicher hat eines festgestellt , nämlich dass er Zweifel an der Zuverlässigkeit der Asse-Betreiber hat . Der Bundesumweltminister hat recht , der Täter ist geständig . Die Bundesregierung antwortete auf meine Kleine Anfrage : Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung hat es das LBEG versäumt , das niedersächsische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde rechtzeitig zu informieren und eine ausreichende strahlenschutzrechtliche Genehmigungsgrundlage für das Verbringen der Lauge in den Tiefenaufschluss sicherzustellen . - Das ist der Kern , da stellt sich die Frage der Verantwortung . Wenn Sie , Herr Gabriel , sagen , der Betreiber ist unzuverlässig , dann schauen Sie auf Ihre rechte Seite . Da sitzt der Betreiber , er heißt Annette Schavan . Das ist der Punkt , an dem Handeln angesagt ist . Ich will Ihnen eine ganz einfache Prophezeiung machen . Es wird noch Verschiedenes - auch die Rolle von Frau Bulmahn - in dem Untersuchungsausschuss , den Sie in Niedersachsen sicherlich mittragen werden , aufgeklärt werden . Es wird noch eine Weile diskutiert , und es werden Statusberichte geschrieben . Am Ende - da sind wir beide sicher - ist das Ergebnis eindeutig : Es wird nicht mehr die Helmholtz-Gemeinschaft sein , und es wird nicht mehr das Bergrecht sein , die die Schließung dieses Bergwerks organisieren , sondern es wird die Institution sein , die das fachkundig zum Beispiel schon in Morsleben und anderswo gemacht hat , nämlich das Bundesamt für Strahlenschutz . Wenn Sie einen kollegialen Rat hören wollen , dann sage ich Ihnen : Entscheiden Sie das schnell ! Entscheiden Sie es selber , anstatt dazu gedrängt zu werden ! Noch ist dazu Zeit . Letzte Bemerkung : Asse ist nicht irgendein Salzstock . Asse war das Vorbild für Gorleben . Asse ist von Herrn Kühn , dem Hauptgutachter für Gorleben , begutachtet worden . Ich rufe gerne in Erinnerung , was Herr Kühn im Jahr 1967 über die Asse geschrieben hat : Es lässt sich aus allen Gegebenheiten schließen , dass die Gefährdung der Schachtanlage Asse II durch Wasser oder Laugeneinbrüche als minimal anzusehen ist bzw . mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar auszuschließen ist . Vielmehr lässt sich die diesbezügliche Situation gerade auch im Vergleich mit anderen Salzvorkommen als durchaus günstig bezeichnen . Wenn die Asse in ihren Grundvoraussetzungen gegen Laugeneinbruch im Vergleich zu anderen Salzstöcken geologisch eine günstige Situation aufweist , dann spätestens ist es an der Zeit , die Frage eines Auswahlverfahrens mit Blick auf Gorleben , die Orientierung auch auf andere Wirtsgesteine statt auf Salz endlich auf die Tagesordnung zu setzen . Wer jetzt so tut , als seien die Vorkommnisse in der Asse nur ein peinlicher Zwischenfall gewesen , der verkennt , dass genau diese die Fragen zur Eignung von Gorleben als Endlager neu aufwerfen . Hören Sie , die Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , endlich auf , bei dem Auswahlverfahren für ein Endlager einen Vergleich unterschiedlicher Wirtsgesteine , wie der Bundesumweltminister ihn durchführen möchte , zu blockieren ! Nur dann werden Sie Ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht . Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung . Ich habe gestern von Herrn Pofalla , dem Nachfolger von Herrn Hintze , gehört , Atomenergie sei Ökoenergie . Das wäre die erste Ökoenergie , bei der man damit rechnen muss , dass sie Caesium , Plutonium und andere Stoffe an die Biosphäre und an das Trinkwasser abgibt . Wenn das Öko ist , dann bin ich kein Öko mehr ! Vielen Dank .