Partei: SPD
Bei der abschließen - den Abstimmung werde ich _ wie ich es meinen Wählern und Wählerinnen bereits vor Monaten öffentlich angekündigt habe - für Berlin votieren . Die Gründe hierzu will ich im einzelnen hier nicht darlegen . Ich kann mich da im wesentlichen dem anschließen , was der von mir sehr verehrte Alterspräsident Willy Brandt bereits am 20 . Dezember 1990 und heute wieder ausgeführt hat . Nur soviel : Für mich ist Glaubwürdigkeit eine wichtige Sekundärtugend für Politiker . Nein , ich will einen anderen Gesichtspunkt herausstellen . Mich als nicht mehr ganz jungen Neuling in diesem Bundestag hat die mangelhafte Professionalität bei der Vorbereitung gestört . Wie würden wir als Abgeordnete reagieren , wenn der Vorstand eines Unternehmens aus unseren Wahlkreisen es wagen würde , auf der Basis der uns Abgeordneten zugegangenen Unterlagen eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen ? Wir wären zu Recht empört . Ich habe völliges Verständnis dafür , daß die beiden betroffenen Städte Bonn und Berlin uns mit relativ einseitigen Stellungnahmen _ auch Gutachten genannt _ konfrontieren . Dementsprechend variieren auch die Kostenschätzungen um mehr als den Faktor 2 . Ich habe auch Verständnis dafür , daß die betroffenen Personalräte aus der Bonner Region ein flammendes Plädoyer für den Erhalt des Regierungssitzes in Bonn halten . Aber für die Geschäftsleitung dieses Großunternehmens Bundestag , Bundesregierung _ und in geringerem Umfang Bundesrat _ ist es doch beschämend , daß erst in allerletzter Minute der Ansatz zu einem systematischen Vergleich von Pro und Contra unternommen wurde , obwohl das zugrunde liegende Problem seit mehr als 12 Monaten _ seit der bewußten Ausklammerung im Einheitsvertrag _ allen damals beteiligten Politikern bekannt war . Hier haben nach meinem Verständnis für verantwortungsvolle Politik vor allem der Ältestenrat als Geschäftsleitung des Unternehmens Bundestag und das Bundeskabinett als Geschäftsleitung für den gesamten Regierungsapparat versagt . Mit dieser mangelhaften Entscheidungsvorbereitung in eigener Sache bestätigen wir außerdem die Vorurteile unserer Wählerinnen von denen da oben in Bonn . Dabei war es wiederum Willy Brandt , der in seiner Rede am 20 . Dezember 1990 , also vor sechs Monaten , unter anderem den Vorschlag gemacht hat , eine unabhängige Kommission damit zu beauftragen , wie denn eine plausible und funktionierende Kompensation für die beiden Städte aussehen könnte . Mit einer solchen Kommission hätte man auch das Miteinander der beiden Städte leicht organisieren können . Er hatte angeregt , daß der Bundesrechnungshof , der ja bekanntlich in Frankfurt sitzt , den Kostenvergleich überprüfen sollte , und das nicht nur bezogen auf den aktuellen Entscheidungszeitpunkt , sondern über einen , für die betroffenen Bürgerinnen viel wichtigeren , längeren Zeitraum . Außerdem hatte er darum gebeten , die Entscheidung nicht ohne Not über das Jahr 1991 hinauszuschieben . Ob er sich damals wirklich die Torschlußpanik der Organbank der letzten Wochen _ also zur Jahreshälfte _ vorgestellt hat ? Was machen wir , wenn die heutige Abstimmung so ähnlich ausgeht wie die der Bundes-SPD auf dem Bremer Parteitag ? Glaubt irgend jemand von uns ernsthaft , daß dann die Diskussion zu Ende sei ? Darum , meine Damen und Herren , wenn ich ehrlich bin , wünsche ich mir heute ein sattes Patt . Das würde uns zwar zweifelsohne heute kritische Anmerkungen in der Öffentlichkeit einbringen , das böte uns aber andererseits die Gelegenheit , unsere Hausaufgaben in den nächsten sechs Monaten systematisch nachzuholen . Wir alle , die Befürworter von Bonn und die von Berlin , hätten dann die Chance , den Menschen in der primär nicht zum Zuge gekommenen Region mit gutem Gewissen in die Augen zu schauen , da wir ihnen dann , ohne in den Geruch des Kungelns kommen zu müssen , realistischere Alternativen anbieten könnten . Wir müßten dann nicht _ wie wohl heute überwiegend _ eine Entscheidung vornehmlich aus dem Bauch treffen . Sollten wir diesen Anspruch von Professionalität an uns selbst ohne Not opfern ?