Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , es geht überhaupt nicht ausschließlich um den Wirtschaftplan und den Finanzrahmen der Treuhandanstalt . Er liegt bis jetzt noch nicht vor . Es gibt bis jetzt nur Einschätzungen in einem Rahmen , der auch im Parlament noch einer detaillierteren Beratung bedarf . Aber wir müssen in diese Gesamtrechnung die Übernahme der Verschuldung einbeziehen , die bis Ende 1993 im Kreditabwicklungsfonds aufläuft . Auch dort gibt es Parallelen und Hintergründe , die sehr wohl mit der Verflechtung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit dem ehemaligen RGW- Bereich zu tun haben . Dazu möchte ich einmal eine Position herausgreifen , und zwar die Gewährträgerhaftung gegenüber der Staatsbank Berlin . Im Forderungskatalog der Berliner Staatsbank ist eine Summe von 23 Milliarden DM allein aus dem Jahresverlauf 1990 eingebucht . Es handelt sich um eine Forderung aus dem Transferrubelgeschäft mit der Sowjetunion und mit anderen osteuropäischen Staaten . Diese Forderungen müssen im Jahresverlauf in bilateralen Verhandlungen erst bewertet werden . Welche Werthaftigkeit diese Forderungen dann haben werden , ist sicher eine ganz andere Frage . Vor diesem Hintergrund , sage ich , ist es durchaus richtig und notwendig gewesen , daß der Bundesfinanzminister _ und er hat es heute in seiner eindrucksvollen Haushaltsrede begründet _ . auch eine gewisse Haushaltsvorsorge getroffen hat ; eine Haushaltsvorsorge , die nicht nur auf das Jahr 1991 bezogen ist , sondern die auch den Blick auf das Ende der Finanzplanungsperiode , insbesondere auf die zweite Hälfte 1992 bis 1994 , richtet . So gesehen sind die Finanzierungskosten , insbesondere die Zinsbelastung des Bundes für den Kreditabwicklungsfonds , jetzt im Haushalt mit gerade 3 ,2 Milliarden DM veranschlagt , ja nur eine Momentaufnahme . Sie decken gerade ein Drittel des Gesamtaufwands ab , der im Kreditabwicklungsfonds im Jahre 1991 haushaltsmäßig abgesichert werden muß . Wenn die Gesamtverschuldung Ende 1993 ein endgültiges Bild ergibt und diese aufgelaufene Verschuldung dann auf den Bund und auf die Länder umgebucht werden muß , wird sich sicher auch für die langfristigen Haushaltsbetrachtungen ein anderes Bild ergeben . Von daher , meine ich , ist es verantwortbar und richtig , daß heute für diese Punkte eine gewisse Haushaltsvorsorge durch Verbesserung der Einnahmesituation betrieben wird . Die Umstellung des osteuropäischen Außenhandels vom Transferrubelverrechnungsverkehr auf harte , also konvertierbare , Währung und ein System freier Preise , ist ein wichtiger Schritt in eine verbesserte Struktur mit marktwirtschaftlichem Charakter . Es ergeben sich daraus dramatische Devisenprobleme und sonstige Übergangsprobleme , aber auch große Chancen für uns . Ich sage : Wenn wir jetzt als Bundesrepublik Deutschland dafür einstehen und bereit sind , die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung durch eigene Anstrengungen zu verbessern und auch über den eigenen Schatten zu springen und manche der bis dato üblichen Konditionen verbessern , dann können wir von der Sowjetunion und von anderen Staaten eine ebensolche Anstrengung erwarten , so daß sie im Rahmen der Umstrukturierung ihres Wirtschaftssystems auch in der Exportfähigkeit ihrer Wirtschaft Fortschritte machen ; . denn wir können nicht in ein Faß ohne Boden liefern und dann als Bund die Gewährshaftung dafür übernehmen . Insofern sind die 4 Milliarden DM , die wir allein in diesem Jahr an Entschädigungen im Gewährleistungsetat aufwenden müssen _ kaum eine Milliarde DM davon ist durch Einnahmen abgedeckt _ , längst nicht mehr exportpolitisch begründet , sondern in sehr viel größerem Umfang außenpolitisch . Wenn dies so ist , müssen wir diese neue Verantwortung Deutschlands , die auch eine außen- und weltpolitische Komponente hat , hier vernünftig diskutieren und nicht mit kleinkarierter Kritik der Opposition . . Meine Damen und Herren , wir haben jetzt Gott sei Dank eine Verfassung unserer Kapitalmärkte , wo es keinen Vertrauenseinbruch gegeben hat . Wir haben im letzten Jahr ein Sparaufkommen in Höhe von 200 Milliarden DM gehabt . Wir haben eine hohe Sparquote von 13 ,4 Prozent gehabt . Wir haben heute bei den öffentlichen Rentenmärkten eine Umlaufrendite , die wieder den Stand von Anfang 1990 erreicht hat . All das , was Sie damals behauptet haben , ist nicht eingetreten .  Wir haben vielmehr mit dieser Politik Vertrauen geschaffen . Dieses Vertrauen wird für die Investoren und für diejenigen , die bei der Aufholjagd in den neuen Bundesländern eine besondere Verantwortung tragen müssen , wichtig sein . Es geht längst nicht mehr darum , wie wir an das Geld herankommen ; das haben wir jetzt mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Adolf Roth  Ost der deutschen Öffentlichkeit und dem Parlament in eindrucksvoller Form vorgelegt . . Es geht jetzt darum , wie wir dies umsetzen . Auch da bitte ich um eine faire Mitarbeit der Opposition . Ich bitte um die Anstrengung aller . Die CDU/CSU als Fraktion in diesem Hause ist dazu bereit und in der Lage . Herzlichen Dank . .