Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen . . - Ich habe gar nicht geschaut , wer eine Zwischenfrage stellen will , Herr Kollege . Herr Özdemir , in Ihrem Antrag fordern Sie , daß Asylberechtigte und Flüchtlinge nach fünf Jahren eingebürgert werden können - ohne Rücksicht darauf , ob sie straffällig waren , ohne Rücksicht darauf , ob sie integrierbar sind , ob sie zum Beispiel deutsch sprechen , ob sie zum Beispiel ihren Lebensunterhalt bestreiten können oder ob sie die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen . Damit säen Sie Unfrieden . Meine Damen und Herren , wer in einem Entschließungsantrag niederlegt , daß der Rechtsanspruch auf Einbürgerung an keine anderen Voraussetzungen als nur die Frist gebunden sein soll , der muß dann auch laut sagen , daß er die Menschen einbürgert , die in diesem Staat straffällig geworden sind . Ich vermisse die Logik , wenn Sie dies nicht laut sagen . Wer so etwas fordert , der schürt nur die Ängste der Menschen . Dies wollen wir ganz eindeutig nicht . . Ich füge hinzu : Ich halte den Vorschlag der SPD zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts in manchen Bereichen für unzureichend . Aber er kommt den Realitäten näher , er ist fairer und geht nach meinem Dafürhalten von in weiten Teilen durchaus vernünftigen Ansätzen aus . Meine Damen und Herren , Sie dürfen aber nicht so tun , als sei die jetzige Situation das Ergebnis von Ausgrenzung und Nichteingliederung . Herr Marschewski hat die Eingliederungszahlen genannt - sie sind , so glaube ich , sehr eindrucksvoll - : Eine Steigerung von 70 Prozent ist deutlich . Die doppelte Staatsangehörigkeit soll nach meiner Meinung wirklich die Ausnahme sein . Es ist doch ein ganz normaler Vorgang , daß wir in diesem Hause fordern : Wer eingebürgert werden will , soll integrierbar sein . Er soll die deutsche Sprache einigermaßen beherrschen . Er soll in diesem Land vorankommen können . . - Da können Sie , Herr Fischer , ruhig zynisch Beifall spenden , das ist mir völlig wurscht . Ich bleibe dabei : Sie werden in diesem Volk keine Zustimmung erhalten zu einem Entwurf , der auch die Leute einbürgern will , die straffällig geworden sind , die die deutsche Sprache nicht beherrschen und die auf die öffentlichen Kassen losmarschieren . Das kann keine vernünftige Grundlage sein . . Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen , sind wir schon näher zusammen . Auch ich will die einbürgern , die integrierbar sind . Nur , es kann nicht richtig sein , wenn man den Eindruck erweckt , als sei die doppelte Staatsangehörigkeit für den , der zu uns kommt , das Eintrittsticket für die Einbürgerung , nach möglichst kurzer Zeit und ohne genaue Prüfung .  Meine Damen und Herren , nach unserer Auffassung soll - dabei bleibe ich - das Tor für die doppelte Staatsangehörigkeit nicht generell geöffnet werden . In diesem Punkte stimmen wir schon ziemlich weit mit den Sozialdemokraten überein . Ich bin gerne bereit , Regelungen zuzustimmen , die das Interesse an der Einbürgerung erhöhen , auch über Fristverkürzungen zu reden . . Aber in den Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit Kriterien wie Straffälligkeit , Beherrschen der deutschen Sprache und keine Inanspruchnahme der Sozialhilfe anzuführen ist genauso legitim . Meine Damen und Herren , es ist interessant , daß Sie beim Thema der doppelten Staatsangehörigkeit immer so vehement reagieren . Diese Regierung hat in den vier Jahren dieser Legislaturperiode sicher Wichtigeres und Bedeutenderes zu tun , als daß man ihr schon nach einem Jahr und drei Monaten Vorwürfe machen kann , wenn sie mit dem angekündigten Entwurf noch nicht übergekommen ist . Wir verhandeln darüber und hoffen , daß wir ein Ergebnis vorlegen können . Aber für eine Jagd , wie Sie sie in . noch : Wolfgang Zeitlmann .