Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Einige Abgeordnete reagieren nur noch genervt , wenn die Rede auf Hartz IV kommt . Auch die Reihen der SPD durchzieht in diesem Fall meist ein Raunen Schon wieder die Linke mit ihrer Kritik an Hartz IV und ihrer Klage über Armut . Es gibt sogar Abgeordnete , die demonstrativ das Plenum verlassen , wann immer es um Hartz IV geht . Ich kann verstehen , dass die Auseinandersetzung mit Armut eher deprimierend ist . Auch ich würde lieber optimistisch mit Ihnen über Luxus für alle philosophieren . Fakt ist aber : 7 Millionen Menschen in diesem Land müssen mit Hartz IV leben . Während es einigen offensichtlich zu viel ist , sich auch nur fünf Minuten mit den Auswirkungen von Hartz IV auseinanderzusetzen , müssen 7 Millionen mit Hartz IV leben , und das 24 Stunden am Tag . Fakt ist auch : Das Leben mit Hartz IV ist nicht einfacher , sondern schwerer geworden . Die Kosten für Strom und Lebensmittel sind gestiegen . Seit letzter Woche ist es nun dank der Untersuchungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch amtlich : Orientiert man sich nur an der Preisentwicklung , müsste der Regelsatz um rund 20 Euro aufgestockt werden . Das heißt , seit Festlegung des Hartz-IV-Regelsatzes ist dieser um 5 Prozent entwertet worden . Wenn wir also das Arbeitslosengeld II auf seiner jetzigen Höhe belassen , bedeutet das schlicht und ergreifend nichts anderes , als dass die Menschen jeden Monat faktisch 20 Euro weniger in der Tasche haben . Vor diesem Hintergrund ist es für mich völlig unverständlich , wieso der noch amtierende Bundesminister für Arbeit und Soziales trotz dieser Erkenntnis gesagt hat , es bestehe kein Handlungsbedarf . Ich hoffe , der neue Minister wird sich dieses Themas annehmen . Für uns Linke ist es nicht hinnehmbar , dass Hartz-IV-Betroffene immer weniger in der Tasche haben . Aufschwung für alle : Das war die Losung auf dem SPD-Parteitag . Ehrlicherweise hätten Sie hinzufügen müssen : Aufschwung für alle , nur nicht für Erwerbslose , für Niedriglöhner und für Rentner . Denn die SPD ist offensichtlich noch nicht einmal bereit , den realen Kaufkraftverlust auszugleichen . Nötig wäre so viel mehr , denn der Regelsatz war von Anfang an viel zu niedrig . Werfen wir nur einmal einen Blick nach Skandinavien . Dort orientiert sich das Grundsicherungsniveau an der Armutsrisikogrenze . Für Deutschland liegt die Armutsrisikogrenze laut den neuesten offiziellen Berechnungen bei 1 000 Euro . Von skandinavischen Verhältnissen sind wir also noch wirklich weit entfernt . In der Praxis reicht das Geld meistens so für 20 Tage , erzählen mir immer wieder Erwerbslose und fragen mich dann : Was tun , wenn am Ende des Geldes noch so viel vom Monat übrig ist ? Der Paritätische Wohlfahrtsverband bestätigt dieses Alltagswissen . Deswegen schlagen wir , die Linke , Ihnen vor , den Regelsatz auf 435 Euro zu erheben , und zwar umgehend . Sie von SPD und von CDU/CSU können es doch als Chance begreifen . Sie können nun auf die vielen Bekundungen , man müsse über die Höhe des Regelsatzes nachdenken , der Regelsatz gehöre auf den Prüfstand , Handlungen folgen lassen . In einem zweiten Antrag schlägt Ihnen meine Fraktion , die Linke , vor , für Arbeitslosengeld-II-Beziehende , für Sozialhilfebeziehende und für Asylsuchende eine Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro einzuführen . Das alte Bundessozialhilfegesetz sah eine solche Weihnachtsbeihilfe vor , und das aus gutem Grund . Denn Weihnachten ist für viele ein wichtiges , ja sogar das wichtigste Familienfest . Für viele ist es darüber hinaus ein zentraler Bestandteil ihres religiösen Lebens . Ein solches Fest ist mit höheren Ausgaben verbunden , mit Ausgaben , die vom Regelsatz nicht zu bestreiten sind . So sieht die Einkommens- und Verbrauchsstatistik , die Hartz IV zugrunde liegt , für Geschenke an Kinder gerade einmal 1 ,47 Euro vor . 1 ,47 Euro , meine Damen und Herren , Hand aufs Herz : Welches Geschenk für Kinder fällt Ihnen ein , das man davon kaufen kann ? Zu einem besinnlichen Weihnachtsfest gehört nun wahrlich mehr als Geld . Das ist mir bewusst . Aber so ganz ohne Geld lässt sich ein Fest auch nicht ausrichten . Auch Menschen , die auf Arbeitslosengeld II oder auf Asyl angewiesen sind , sollten die Möglichkeit haben , mit ihrer Familie oder mit ihren Freunden ein schönes Weihnachtsfest zu begehen . Insofern appelliere ich an Sie , liebe Christ-Demokraten , und an Sie , liebe Sozial-Demokraten : Geben Sie sich einen Ruck und erwärmen Sie sich für die Idee der Weihnachtsbeihilfe ! Stimmen Sie für den Antrag der Linken ! Besten Dank .