Partei: FDP
Unabhängig von den beiden vorliegenden Anträgen sollten wir uns vor Augen halten , dass der Deutsche Bundestag mit dem Antrag Schutz der Wale sicherstellen  in der aktuellen Legislaturperiode schon einstimmig beschlossen hat , dass sich die Bundesregierung unter anderem für die Einrichtung weiterer Schutzgebiete für Wale und Delfine sowie für konkrete Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten , inklusive kleinerer Wale und Delfine , vor negativen anthropogenen Einflüssen , wie zum Beispiel Verschmutzung , Beifang oder Lärm , einsetzen möge . Zudem haben wir uns für ein wirksames Monitoring dieser Maßnahmen ausgesprochen . Leider ist es in dieser Legislaturperiode - anders als noch in der 15 . Wahlperiode - nicht gelungen , einen fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen . Seitens der FDP hatte ich wiederholt die Bereitschaft dazu bekundet . Offenbar gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grünen sowie der sogenannten Großen Koalition . Wenn man die Genese des Antrags der Grünen kennt , dann war das allerdings absehbar . Im Vorfeld einer Kundgebung für den Delfinschutz am 9 . Mai 2008 waren alle Fraktionen gefragt worden , ob sie ein generelles und absolutes Importverbot für Delfine , das keinerlei Ausnahmen zulässt , unterstützen würden . Alle Fraktionen hatten sich geäußert , nur die Koalition nicht . Die Grünen brachten damals den Antrag ein , über den wir heute abstimmen . In einer SPD-Pressemitteilung vom gleichen Tag hieß es , der Antrag der Grünen sei überflüssig und hinfällig . Unabhängig vom konkreten Inhalt des Antrags der Grünen stellt sich mir die Frage der Glaubwürdigkeit . Warum haben die Grünen die Forderungen nicht während ihrer Regierungsbeteiligung durchgesetzt ? Laut Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von mir  hat das Bundesamt für Naturschutz , also eine oberste Bundesbehörde im Geschäftsbereich des damaligen grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin , im Jahr 2000 die Einfuhr und die spätere Wiederausfuhr von vier Delfinen genehmigt . Zwar können wir Ziffer I . des Antrags mittragen , aber trotz teils richtiger Ansätze kann die FDP die Forderungen der Grünen nicht bzw . nicht komplett unterstützen . Der Vorschlag der Verlängerung des Jahrs des Delfins um ein Jahr ist ganz nett . Aus Sicht der FDP sollte der Schutz der Wale und Delfine jedoch unabhängig von irgendeinem Jahr des . . . auf der Agenda stehen . Hier zeigt sich zudem , dass der Grünen-Antrag veraltet ist , denn auch das Folgejahr ist vorbei . Die FDP unterstützt die Forderung nach Ausweisung von Meeresschutzgebieten . Das haben wir selbst beispielsweise im Antrag Leitlinien für den internationalen Arten- und Lebensraumschutz im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt  gefordert . Anstrengungen zur Reduktion von Unterwasserlärm sind ebenso erforderlich . Das haben wir unter anderem in einer Kleinen Anfrage zum Schutz der Meeresumwelt beim Bau deutscher Offshore-Windparks  deutlich gemacht . Die Unterstützung von welchen Therapieformen auch immer ist nicht Aufgabe der Bundesregierung . Ebenso wenig ist es Aufgabe der Bundesregierung , über die Gefahren der Delfintherapie umfassend zu informieren . Ob Delfintherapien in die Leistungspflicht der Krankenversicherungen aufgenommen werden , entscheidet weder die Bundesregierung noch das Parlament . Derzeit handelt es sich um eine nicht anerkannte Heilmethode , sodass eine Delfintherapie nicht von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird . Laut Bundesregierung sind Einfuhren von Delfinen für Delfintherapien ohnehin ausgeschlossen . Es ist natürlich richtig , dass aus Sicht des Arten- und Tierschutzes solche Therapieformen , die ohne eine Entnahme wild lebender Tiere auskommen , selbstverständlich vorzugswürdig sind . Der Gesetzentwurf zur Ausweitung des ACCOBAMS-Abkommensgebietes wurde vom Deutschen Bundestag im Übrigen schon im Januar 2006 einstimmig angenommen . Es ist selbstverständlich und bedürfte aus Sicht der FDP daher keinerlei Erwähnung , dass sich die Bundesregierung aktiv gegen die illegale Einfuhr von Walen und Delfinen einsetzt . Die Forderung der Grünen nach einem generellen Haltungsverbot für Tiere , die so hohe Ansprüche an Haltung und Pflege stellen , dass sie nur in Zoologischen Gärten oder in wissenschaftlichen Einrichtungen gehalten werden sollten , ist ein Widerspruch in sich . Denn wenn diese Tiere in Zoos gehalten werden können , bedarf es keines generellen ausnahmslosen Haltungsverbots . Nach Art . 4 Abs . 1 c der EG-Artenschutzverordnung , die auch in Deutschland unmittelbar gilt , darf eine Einfuhrgenehmigung für Tiere aus Drittländern ohnehin nur unter der Bedingung erteilt werden , dass sich die zuständige wissenschaftliche Behörde vergewissert hat , dass die für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist . Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärt , dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben in Deutschland sowie die Bestimmungen der EG-Artenschutzverordnung eine Haltung von Cetacea-Arten , das heißt auch von Delfinen , nicht grundsätzlich ausschließen . Dem Antrag der Koalition stimmt die FDP zu . Die Koalition übernimmt viele Aussagen von den Grünen . Das betrifft das Thema Delfintherapie oder den Einsatz gegen die illegale Einfuhr von Walen und Delfinen . Insofern gilt das bereits Gesagte . Neu ist die Forderung , die Anforderungen an die Haltung von Delfinen anzupassen und das Säugetiergutachten des BMELV , das aus dem Jahr 1996 stammt , regelmäßig zu überarbeiten . Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ergibt , hält die Bundesregierung Neuauflagen des Gutachtens in regelmäßigen Zeitabständen weder  realisierbar noch  fachlich sinnvoll . Das sieht die FDP ebenso wie die Koalition anders . Das Säugetiergutachten soll die Anforderungen aus § 2 des Tierschutzgesetzes konkretisieren . Dazu muss es aber mit dem fortschreitenden Erkenntnisstand über den Artenschutz Schritt halten und daher regelmäßig überprüft werden .