Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle wissen - das ist auch in der heutigen Debatte wieder zum Ausdruck gekommen - , dass das Kioto-Protokoll eine schwere Geburt war . Die Verhandlungen dauerten nahezu zehn Jahre und das Ergebnis ist , gemessen an dem tatsächlichen Problem , minimal . Wir wissen zwar , dass wir wegen der großen Zahl der Beteiligten auf internationaler Ebene häufig mit Minimalergebnissen leben müssen ; denn diese sind besser als gar kein Ergebnis . Wir wissen aber auch , dass nach den Vorstellungen des Intergovernmental Panel on Climate Change - es hält eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2050 für notwendig - ein Klimaschutz , der eine Reduktion um 5 Prozent bis zum Jahr 2012 nur bei den beteiligten Industrieländern vorsieht , nicht das Maß aller Dinge sein kann . Wenn man die Gründe für die bestehenden Widerstände kennt , dann ist es sicherlich nicht sehr realistisch , bezogen auf alle Länder der Erde davon auszugehen , dass das angestrebte Ziel bis zum Jahr 2050 auch nur annähernd erreicht werden kann , wenn nicht die Voraussetzung erfüllt ist , dass wir über Kioto - das ist auch von Uli Kelber und Reinhard Loske angesprochen worden - bzw . über die Prämissen der bisherigen Verhandlungen und der versuchten Entscheidungsfindung sowie über die bisher praktizierten Methoden hinausdenken . Nicht alles , was notwendig ist , lässt sich international aushandeln . Es gibt nämlich in der gesamten internationalen Diskussion - das ist für meine Begriffe eines der Hauptprobleme - einen unüberbrückbaren politikmethodischen Widerspruch zwischen der Notwendigkeit , Maßnahmen und Initiativen zu beschleunigen und auszubauen , und dem Willen , alles im weltweiten Konsens zu erreichen . Beides zugleich geht nicht . Die Schlussfolgerung , die daraus gezogen werden muss , ist , dass man neben den Versuchen , zumindest Minimalkonsense international zu erreichen , verstärkt auf andere und insbesondere eigene Initiativen setzen muss . Das ist deshalb so wichtig , weil die Darstellung von Klimaschutzmaßnahmen im Kioto-Protokoll als Last - das ist schon in psychologischer Hinsicht nicht vorteilhaft - im Grunde genommen die Vorbedingung dafür war , dass anschließend um die Lastenverteilung gefeilscht wurde , und die Hinweise , dass dies ein riesiger Vorteil ist , ständig unter den Tisch fallen und nicht mehr ein wesentliches Element der Entscheidungsfindung bei solchen Verhandlungen sind . Das Kioto-Protokoll setzt ein Minimalziel und seine Umsetzung bereitet natürlich Probleme . Aber wir müssen weiter denken ; denn die Clean Development Mechanism haben unter anderem den Effekt , dass dieses Minimalziel zum Maximalziel wird . Schließlich werden ökonomische Anreize nur für das Erreichen des Minimalziels gegeben . Deswegen müssen wir - das sollten wir schon in unserem jetzigen Handeln berücksichtigen - auf der einen Seite das Kioto-Protokoll umsetzen und auf der anderen Seite weitere Initiativen vorantreiben . Das ist die zwingende Schlussfolgerung , die sich aus dem geschilderten objektiven Problem ergibt . Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang sind - darüber muss auch auf internationaler Ebene reflektiert werden - die Kalkulationsmethoden einer optimalen Kostenallokation für klimaschützende Maßnahmen ; denn diese würden in letzter Konsequenz bedeuten , dass jedwede Umweltinvestition in Deutschland unverantwortlich wäre , weil mit dem gleichen Geld etwa im Senegal oder in Thailand mehr CO2-Emissionsreduktion als bei uns erreichbar wäre . Diese gewissermaßen konzeptionell angelegte Konsequenz kann aber niemand verantwortlich ziehen . Im Kioto-Protokoll sind in dieser Hinsicht zwar gewisse Bremsen eingebaut worden . Aber diese gedankliche Prämisse begegnet uns ständig in wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten . Manche gehen sogar so weit und sagen : Aus diesen Gründen sollte man etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen . - Eine geradezu absurde Konsequenz , die daraus gezogen wird ! Bei den beschriebenen Kalkulationsmethoden , die zunehmend auch Gutachten von bestimmten Umweltinstituten prägen , fallen - neben dem Klimaschutz - automatisch andere harte ökonomische Fakten und ethische Motive flach , die eigentlich zu neuen Initiativen führen müssen . Die Gesundheitsschäden des herkömmlichen Energiesystems lassen sich mit CO2-Minderungkalkulationen nicht erfassen , ebenso nicht die Sicherheitsvorteile , die sich aus einer Weg vom Öl-Strategie und der damit einhergehenden Minderung der militärischen Sicherheitskosten ergeben , die sicherlich auch bei uns weiter steigen werden . Im Moment gehen diese Kosten in den USA und in Großbritannien nicht zuletzt zulasten des Klimaschutzes und ökologischer Investitionen . Ein weiteres Problem ist der unglaublich hohe Wasserverbrauch von herkömmlichen Kraftwerken . Die Einsparung von Wasser durch den Wechsel zu Systemen , die mit erneuerbaren Energien arbeiten , lässt sich ebenfalls nicht mit CO2-Minderungskalkulationen erfassen . Schon gar nicht lässt sich das Problem der Entwicklungsländer damit lösen . Viele dieser Länder müssen schon heute mehr für den Import von Erdöl zahlen , als sie durch den Export überhaupt erwirtschaften . Die Konsequenz ist , dass diese Länder , volkswirtschaftlich gesehen , eindeutige Vorteile haben , wenn sie von Ölimporten zur Produktion heimischer Energieträger , insbesondere eigener Bio-Treibstoffe - darauf ist ihre Infrastruktur besonders angewiesen - , wechseln . Das alles sind Belege dafür , dass wir zusätzlich zur Fortsetzung von Klimaschutzverhandlungen und ihrer Optimierung weitere Initiativen brauchen . Dazu gehören Appelle und das Insistieren auf der Ethik der individuellen Verantwortung ; denn das , was man selbst aus ethischen Gründen , in eigener Verantwortung und mit eigenem Spielraum - so er gegeben ist - macht , lässt sich mit keinem Modell verrechnen , wie immer es aussieht . Aus diesem Grunde nenne ich ein paar Hinweise , wo Ansatzpunkte liegen könnten . Ein Ansatzpunkt zur Eindämmung des Energieverbrauchs im Flugverkehr könnte die WTO sein . Die Steuerbefreiung der Flug- und Schiffstreibstoffe ist ein klarer Fall der Diskriminierung der Verkehrsträger des Landverkehrs ; denn die Treibstoffe dieser Verkehrsträger sind besteuert . Insofern hätte sich die WTO schon längst damit beschäftigen müssen . Sie hätte für eine Beseitigung dieser Diskriminierung eintreten können , und zwar nicht mit dem Ziel , die Treibstoffe des Landverkehrs von der Steuer zu befreien , sondern mit dem Ziel , auch die Treibstoffe des Schiffs- und des Flugverkehrs zu besteuern . Ein anderer Ansatzpunkt ist der Energiehandel . Die WTO hätte schon längst im Energiehandel tätig werden müssen . Wenn sie es nicht von sich aus tut , dann muss man versuchen , sie dazu zu bringen . Wir haben es heute mit der absurden Situation zu tun , dass der Handel mit fossilen Energien quasi zollfrei ist , dass aber der Handel mit Energieeffizienztechniken und mit Solarenergietechniken teilweise mit Zöllen von bis zu 80 Prozent belegt ist . Wenn wir vorankommen wollten , müsste es eigentlich genau umgekehrt sein . Das läge im Interesse aller Länder , nicht zuletzt der Dritten Welt und sogar der eigenen Exportwirtschaft . Schließlich sollten wir zwingend die Initiative ergreifen - wir sollten nicht warten , wie sich das internationale System , das in dieser Frage bisher versagt hat , dazu verhält - , die Förderung erneuerbarer Energien auf internationaler Ebene zu institutionalisieren . Die Regierungsfraktionen haben einen entsprechenden Beschluss gefasst . Auch der Koalitionsvertrag enthält dieses Ziel . Auf dem internationalen Parlamentarierforum in Bonn am 2 . Juni parallel zur Konferenz Renewables 2004 ist der Antrag , eine internationale Agentur für erneuerbare Energien einzurichten , einstimmig , also auch mit den Stimmen der Kollegen aller Fraktionen aus diesem Hause , verabschiedet worden . Man kann dies nicht davon abhängig machen , ob das UN-System und die anderen UN-Organisationen damit einverstanden sind . Sie sind damit nicht einverstanden . Wenn sie nämlich damit einverstanden wären , dann müssten sie zugeben , dass sie in dieser Frage das Notwendige bisher nicht zustande gebracht haben oder zustande bringen durften , weil ihre Statuten es ihnen untersagen . Aus diesem Grunde kann man nicht einfach nur auf die Internationale Energie-Agentur verweisen . Sie hat gerade einen Zuwachs der Nutzung fossiler Energieträger um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 als unabweisbar notwendig dargestellt . Es gibt Organisationen , die wie die IEA für fossile Energien oder wie die Internationale Atomenergiebehörde für die Mobilisierung und den Technologietransfer der Atomenergie da sind . Es gibt auf der institutionellen Ebene nichts Vergleichbares zur internationalen Mobilisierung erneuerbarer Energien . Deswegen dringen wir darauf , nun die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten . Wir müssen hier initiativ werden ; denn wir haben diese Idee entwickelt . Daher sollten wir hier voranschreiten und andere mitziehen , auch wenn sie im Moment noch zögerlich sind . Wenn sie nicht heute mitmachen , dann machen sie eben morgen mit . Danke schön .