Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Unterschiede der Reden in Bezug auf die Akzentuierung sind ganz interessant : Die einen waren eher auf die Innenpolitik gerichtet ; der Einzige , der sich wirklich mit der internationalen Situation im Sinne dessen , was wir erreichen können , beschäftigt hat , waren Sie , Herr Trittin . . Herr Bury hat über Innenpolitik geredet . . Wir reden hier aber über globale Politik , über die Frage , wie wir mit denen umgehen , die nicht dieselbe Auffassung haben wie wir . Wir können uns ärgern und schimpfen ; aber wir werden weder mit Schimpfen noch mit einer Politik , wie sie im Entschließungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen dargelegt ist , irgendjemanden dazu bewegen , sich positiv zu unseren Verhandlungszielen einzulassen . . Herr Müller , Sie haben über damals , das Minus von 20 Prozent und darüber geredet , was alles verabredet worden ist . Damals gab es einen Bundeskanzler , der sich wie kein anderer Bundeskanzler dieser Republik in internationaler Umweltpolitik engagiert hat . . Das vermissen wir beim heutigen Bundeskanzler . . Ein Konsens im Deutschen Bundestag ist sicherlich wichtig , auch für die Position der Bundesregierung in Bonn . Aber das darf nicht heißen , dass wir uns nicht kritisch mit dem auseinander setzen , was Sie uns hier vorlegen . Ich tue dies an zwei Punkten : Erstens . Der Antrag von Rot-Grün _ Herr Müller , Sie haben das gerade wiederholt _ ist von dem fatalen Fehler geprägt , das Scheitern des Kioto-Prozesses und der Klimapolitik einzig und allein bei der Regierung Bush abzuladen . Sie haben in Ihrem Antrag nicht zur Kenntnis genommen , dass Positionen , die die Bush-Politik zu Beginn bedauerlicherweise bestimmten , längst revidiert wurden . Das gilt etwa für dieAnerkennung des Klimaproblems als eines zentralen globalen Problems . Wenn hier gesagt worden ist , Erfolg brauche ein Klima , dann ist Ihr Antrag jedenfalls nicht dazu geeignet , das richtige Klima für Bonn herzustellen . Sie ignorieren , wie gesagt , die Korrekturen , die in Amerika vorgenommen worden sind , und im Übrigen auch die Mehrheitsverhältnisse und das Maß an Zustimmung in den Häusern des amerikanischen Parlaments . Man kann sogar fast zu der Überzeugung kommen , dass wegen der durch die Bush-Absage entstandenen Bewegung mehr Senatoren und Kongressabgeordnete für Kioto sind als vor der Kündigung des Protokolls . . Zweitens . Der Antrag von Rot-Grün ignoriert ferner , dass sich auch in Den Haag und in anderen Verhandlungsrunden eine ganze Reihe von anderen Ländern hinter Amerika versteckt haben und dankbar waren , dass die Amerikaner ihnen diese Arbeit abgenommen haben . Ehrlich war das nicht . . _ Dann sagen Sie es hier auch . . Das ist in IhremAntrag jedenfalls nicht zumAusdruck gekommen . Wir sind uns auch einig , dass wir die Verlierer dort suchen müssen , wo Herr Müller es beschrieben hat . Aber wenn Sie , meine Damen und Herren , wirklich an Gemeinsamkeit interessiert gewesen wären , dann wäre es einen Versuch wert gewesen , eine fraktionsübergreifende Entschließung auf den Tisch zu legen . Das haben Sie nicht ernsthaft versucht ; daran waren Sie offensichtlich auch nicht interessiert . Ich stelle das hier nur noch einmal fest , weil Sie , Herr Trittin , für Ihre Position gerne eine gemeinsame Position dieses Hauses mitnehmen wollen . Diese lässt sich aber nicht auf diese Art und Weise herstellen . Herr Müller hat nun gefordert , dass Europa standhaft bleiben müsse . Das ist eine tolle Sache .Aber auf welchem Niveau bitte ? Frau Bulling-Schröter hat die CO2-Einsparungen in Deutschland auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie geschoben , was der Wahrheit natürlich nicht gerecht wird . An die Adresse von Herrn Bury sage ich : Nach den neuesten DIW-Zahlen über die letzten zehn Jahre _ also im Wesentlichen während unserer Regierungszeit _ ist die Energieeffizienz jedes Jahr um 2 Prozent gestiegen . Das ist eine ausgesprochen gute Rate . . Vieles von dem , was heute zu Technologien von Herrn Bury vorgetragen worden ist , ist in unserer Zeit überhaupt erst so weit erforscht und entwickelt worden , dass es heute genutzt werden kann . . Wenn Sie den Bericht der Europäischen Union zu den CO2-Bilanzen in Europa zur Kenntnis nehmen , dann wäre es hier in diesem Hause angebracht , die Bundesregierung aufzufordern , nicht nur eine internationale Offensive einzuleiten sowie gegenüber den USA standhaft zu bleiben und flexibel zu verhandeln , sondern eine europäische Initiative zu starten . Sehen Sie sich doch einmal die Bilanz an ! In Großbritannien ärgert Maggi Thatcher die 17954 Gewerkschaften und wechselt von Kohle zu Gas . In Luxemburg wird Arbed Stahl stillgelegt . Dann kommen wir als Deutsche . Der Rest EU-Europas _ das sind zwölf Staaten _ verzeichnet seit 1990 einen Anstieg der CO2-Emissionen . Deswegen rate ich uns dringend , dass wir uns nicht als die vorbildlichen Europäer herausstellen . Europa hat seine Hausaufgaben genauso wenig gemacht wie Amerika . . _ Ich will das hier aus meiner Sicht beleuchten . Es ist dringend an der Zeit , dass wir in Europa unsere Hausaufgaben machen . Umso glaubwürdiger können wir von Japan und von Amerika die Leistungen einfordern , die notwendig sind , wenn wir trotz Globalisierung oder gerade auch mit den Mitteln der Globalisierung unsere klimapolitischen Ziele durchsetzen und das umsetzen wollen , was im Sinne der Vorsorge notwendig ist , um bestimmte Dinge , wie sie auch hier geschildert worden sind , zu verhindern . Trotz KWK und EEG , die Sie hier angesprochen haben , kommen wir in drei oder vier Jahren in eine Phase der deutschen Politik hinein , in der es um mehr als nur ein paar Megawatt gehen wird . Ich habe mir noch einmal eine vor kurzem bei der Vorstellung des Necar 5 von DaimlerChrysler in Berlin gehaltene Rede des Bundeskanzlers zu Gemüte geführt . Ich rate Ihnen dringend , sie einmal zu lesen . Denn der Bundeskanzler sagte zum einen : Wir werden mit Solar- und Windenergie die Ziele nicht erreichen . . Das stimmt in etwa mit der Aussage des Bundeswirtschaftsministers überein , die Klimalücke könne vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie nicht geschlossen werden . . Zum anderen hat niemand anders als der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , Gerhard Schröder , gesagt : Wir werden Großkraftwerke auf Braunkohle- und Steinkohlebasis bauen müssen , um die Energieprobleme zu lösen . Dies ist genau das Gegenteil dessen , was Sie heute vorgetragen haben . . Deshalb halte ich es für wirklich an der Zeit , dass Sie uns mit einem Energiekonzept nachweisen , dass das , was Sie hier als Ziel proklamieren , auch wirklich erreichbar ist . Wir wissen ja mittlerweile , dass es nicht mehr als einen Bericht geben wird . Deswegen sage ich Ihnen : Sowohl in Europa als auch in Deutschland haben wir alle Veranlassung , an unseren Zielen festzuhalten , so zu verhandeln , dass es zu Erfolgen kommt , aber etwas bescheidener zu sein und nicht zu meinen , dass nur anderen die Schuld in die Schuhe geschoben werden müsste . Herzlichen Dank . .