Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im vergangenen Jahr haben wir für die contergangeschädigten Menschen einiges vorangebracht und auch erreicht . Auch in diesem Jahr legen wir die Hände nicht in den Schoß . Das zeigt der hier vorliegende Antrag . Die Anhörung im Mai vergangenen Jahres hat uns verdeutlicht , dass es an verschiedenen Stellen anzusetzen galt und auch noch gilt . Auch meine Treffen mit Betroffenen , die Forderungen des Bundesverbandes Contergangeschädigter und der Conterganstiftung haben gezeigt , mit welchen Problemen die Betroffenen zu kämpfen haben . Wir müssen leider immer noch feststellen , dass die contergangeschädigten Menschen auf Hindernisse in den Bereichen Gesundheit , Pflege , Assistenz und Mobilität stoßen und ihnen der Zugang zu benötigten Hilfen immer noch erschwert wird . Obwohl sich eine interministerielle Arbeitsgruppe zusammengefunden hat und Gespräche mit Organisationen des Gesundheitswesens geführt wurden , haben die contergangeschädigten Menschen weiterhin Probleme , die benötigten und die ihnen zustehenden Leistungen zu bekommen . Deshalb sind wir aufgefordert , sie dabei zu unterstützen , dass sie alle Leistungen erhalten , die möglich sind , und dass die Bewilligung zügig und unbürokratisch abläuft . Mit einem Rundbrief hat das Gesundheitsministerium die Spitzenverbände der Krankenkassen und andere zuständige Institutionen aufgefordert , den Betroffenen den Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln zu erleichtern . - Der Beifall ist zwar schön , aber leider lässt die Wirkung in einzelnen Bereichen noch auf sich warten . Ich denke , hier müssen wir wachsam bleiben . Ein weiterer Schritt - das freut mich persönlich besonders - ist die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes . Seit 2005 hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt , dass Ohnarmer , von denen viele Contergangeschädigte sind , Parkerleichterungen erhalten . Dies wurde nun endlich umgesetzt . Der Gesundheitszustand vieler contergangeschädigter Menschen hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert . Alterungsprozesse setzen bei ihnen früher ein und verlaufen schwieriger , das heißt schmerzvoller . In der Anhörung wurden uns die gesundheitlichen Probleme von den Betroffenen eindrucksvoll geschildert . Diese gesundheitlichen Probleme führen zu erheblichen Einschränkungen im Beruf und in der Mobilität , das heißt in ihrem gesamten Alltag . Eine umfassende gesundheitliche Versorgung ist deshalb dringend notwendig . Sie muss auf die speziellen Bedarfe der Betroffenen abgestimmt sein . Wie die Anhörung aber auch gezeigt hat , gibt es kaum Ärzte , die sich mit Conterganschädigungen umfassend auskennen . Die meisten Geschädigten haben ihre Hausärzte und Orthopäden vor Ort und werden von diesen selbstverständlich gut betreut . Aber ein Erfahrungsaustausch zwischen den Medizinern erfolgt leider bisher nicht im notwendigen Umfang . Wir müssen deshalb dabei helfen , dass die Betroffenen mit ihren individuellen Problemen umfangreich medizinisch versorgt und betreut werden . Der Erfahrungsaustausch unter den Experten muss verstärkt werden . Viele Betroffene wissen in vielen Fällen nicht , an wen sie sich wenden können . Sie wissen nicht , wer sich in ihrem Umfeld mit ihren Schädigungen auskennt . Sie wissen aber auch nicht immer , wo sie welche Leistungen beantragen können . Deshalb ist ein umfassendes Beratungsangebot notwendig . Wir beraten derzeit darüber , eine telefonische Beratungsstelle einzurichten . Wir denken dabei zum Beispiel an eine Lösung wie das Alzheimer-Telefon , das sich hervorragend bewährt hat . Unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer könnten sich dort Angehörige , Betroffene , aber auch Ärzte in gesundheitlichen , sozialen oder rechtlichen Fragen beraten lassen . Betroffene könnten sogar als Beratungspersonen in diese Beratungsstelle einbezogen werden ; denn viele Betroffene haben aus eigener bitterer Erfahrung gelernt . In unserem Antrag fordern wir die Vergabe eines Forschungsauftrages . Es soll dabei ermittelt werden , wie die körperlichen Verschleißerscheinungen aussehen , wie sie sich weiterentwickeln , welche Beeinträchtigungen aufgrund der Folge- und Spätschäden entstehen , wie die besonderen Bedarfe der Betroffenen sind und welche Hilfsmittel benötigt werden . Die Ergebnisse der Studie werden uns helfen , geeignete Maßnahmen zu ergreifen , um die Betroffenen besser unterstützen zu können . Die Vorbereitungen zu diesem Forschungsprojekt sind bereits getroffen , sodass ich sicher bin , dass der Forschungsauftrag im ersten Halbjahr 2009 vergeben werden kann . Eine weitere Forderung unseres Antrages ist es , ein Netzwerk für Dysmelie-Betroffene aufzubauen . Das sind Menschen , die fehlgebildete Gliedmaßen haben , die jedoch nicht von dem Wirkstoff Thalidomid verursacht wurden . Sie haben aber mit denselben Problemen zu kämpfen . Erkenntnisse über diese Behinderung aus dem deutschen und europäischen Raum könnten gebündelt und Ärzten und Betroffenen zum Beispiel in Form einer Wissensdatenbank zur Verfügung gestellt werden . Wir haben die Idee der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , ein Netzwerk aufzubauen , aus deren Antrag übernommen , und wir haben Gespräche über einen möglichen interfraktionellen Antrag geführt . Leider konnten wir uns nicht verständigen . Deshalb freue ich mich umso mehr , dass die Zusammenarbeit mit der FDP gelungen ist . Lassen Sie mich noch einige Worte zur aktuellen Situation sagen . Viele von uns erhalten Briefe , in denen contergangeschädigte Menschen ihren Unmut äußern . Es geht dabei auch immer wieder um die monatlichen Entschädigungsleistungen . Ich darf deshalb noch einmal darauf hinweisen , dass wir die Situation der contergangeschädigten Menschen in finanzieller Hinsicht verbessert haben . Statt der ursprünglich geplanten 5-prozentigen Erhöhung haben wir die Conterganrenten zum 1 . Ju-li 2008 verdoppelt , das heißt um 100 Prozent erhöht . Der Höchstsatz ist damit von 545 auf 1 090 Euro erhöht worden . Lassen Sie mich hinzufügen : Die Conterganrente ist steuerfrei und wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet . Hinzu werden noch in diesem Jahr jährliche Sonderzahlungen kommen . Die von der Firma Grünenthal zugesagten 50 Millionen Euro und weitere 50 Millionen Euro aus dem Stiftungskapital werden bald jährlich an die Contergangeschädigten ausgezahlt . Das heißt , nach den bisherigen Planungen werden den Betroffenen jährlich ungefähr 3 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können . Über die Art und Weise der Auszahlung beraten wir momentan im Zusammenhang mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes . Deshalb ist der Antrag der Linken überflüssig . Sie fordern eine sofortige Auszahlung der Grünenthal-Gelder . Ich weiß aber von Betroffenen , dass nicht alle eine sofortige Ausschüttung der Sonderzahlungen wünschen , sondern eine Auszahlung über einen bestimmten , das heißt längeren Zeitraum bevorzugen . Hier besteht noch Beratungsbedarf . Uns ist bewusst , dass es noch viele Probleme zu lösen gilt . Trotzdem können wir ein wenig stolz auf das bisher Erreichte sein . Wie schon anfangs gesagt , legen wir die Hände nicht in den Schoß , sondern arbeiten weiter an Lösungen . Dazu gehört auch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes , den wir demnächst einbringen werden . Vielen Dank .