Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einigen Monaten hat das IFPRI-Institut aus Washington eine sehr bemerkenswerte Studie vorgelegt , in der es sich sehr differenziert mit der Lage der extrem Armen auseinandergesetzt hat . Wir wissen , dass es beim Erreichen der Millenniumsziele je nach Sektor , je nach Teilziel , Fortschritte und Rückschritte gibt . Vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Erfolge Chinas ist global gesehen die Zahl der extrem Armen - dazu zählt man alle Menschen , die mit weniger als 1 Dollar pro Tag auskommen müssen - zurückgegangen . Paradoxerweise ist aber gleichzeitig die Zahl der ultraextrem Armen - ein eigenartiges Wort - und der Hungernden gestiegen . Man muss diese Größenordnung sehr differenziert betrachten . Das liegt einerseits daran , dass in vielen Regionen dieser Welt Kleinbauern , die auch vorher schon finanziell gesehen arm waren , von ihrer Scholle vertrieben wurden . Während sie sich vorher mit ihrer Hände Arbeit zumindest noch haben ernähren können , mussten sie jetzt großen Bergbauprojekten , Staudämmen , Palmölplantagen und der Sojafront weichen . Sie sind jetzt zusätzlich hungrig , weil sie sich nicht mehr selber ernähren können . Die IFPRI-Studie belegt aber andererseits auch sehr eindrucksvoll , dass nicht nur der Verlust der eigenen Scholle für die Kleinbauern ein Grund war , dass sie in die Gruppe der ultraextrem Armen gefallen sind , sondern in ganz vielen Fällen schlicht und einfach Krankheit und das Fehlen eines Minimums an sozialer Absicherung . 130 Millionen Menschen zählen zu diesen ultraextrem Armen , die mit weniger als 50 US-Cent auskommen müssen , nearly nothing . Die Studie macht deutlich , dass diese Gruppe fast überhaupt keine Chance hat , sich aus eigener Kraft aus ihrer prekären Lage zu befreien , dass aber ein Minimum an Sozialhilfe oder Krankenversicherung gereicht hätte , um diesen Absturz in die Hoffnungslosigkeit zu verhindern . Nicht nur IFPRI , sondern auch viele NGOs und kirchliche Hilfswerke wie Brot für die Welt und Misereor machen schon seit geraumer Zeit darauf aufmerksam , dass diese Gruppe der Allerärmsten kaum von der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit erreicht und auch von den jeweils nationalen Regierungen sträflich vernachlässigt wird . Sie fallen also in doppelter Hinsicht durch den Rost . Im Falle von Kriegen , Bürgerkriegen und Naturkatastrophen wird Nahrungsmittelhilfe benötigt ; sie stellt immer nur eine begrenzte Nothilfe dar . Über dieses Thema diskutieren wir morgen . Um die Lage der extrem Armen strukturell zu verbessern , bedarf es , weil 80 Prozent der Hungernden auf dem Land leben , einerseits größerer Investitionen in den ländlichen Sektor - ich wiederhole gebetsmühlenartig , dass hier Kurskorrekturen notwendig sind - und andererseits - darüber reden wir heute - eines Aufbaus tragfähiger sozialer Sicherungssysteme . Dabei muss man zuallererst die Zielgruppe der extrem Armen und Hungernden in den Favelas , den Slums der wachsenden Megastädte , und auf dem Land im Blick haben . Ich bin dem Kollegen Walter Riester sehr dankbar , dass er dieses Thema nach vorne bringt . Wir unterstützen diesen Antrag . Ich freue mich , dass vier von fünf Fraktionen - die Koalition , die Grünen und die Linken - den Antrag unterstützen ; die FDP tanzt in diesem Punkt leider aus der Reihe . Einen Antrag zu veröffentlichen und tolle Forderungen aufzustellen , ist das eine ; es kommt aber darauf an - das haben Sie gesagt - , sie umzusetzen . Dabei sind uns drei Forderungen besonders wichtig . Kollegin Koczy hat schon auf einen der Punkte hingewiesen - Sie haben das aufgegriffen - : die besondere Rolle der Frauen für das Absichern der Familie , des Clans und des Gemeinwesens . Ähnlich wie bei der Frage des Mikrofinanzwesens muss bei der Entwicklung eines sozialen Sicherungssystems die Rolle der Frau im Mittelpunkt stehen . Zweitens . Wichtig ist : Wir können nicht stellvertretend für die Partnerländer Sozialhilfeträger sein ; so ist der Antrag nicht gemeint . Die Partnerländer dürfen nicht von finanziellen Transfers der Geberländer abhängig werden . Vielmehr geht es darum , wirklich tragfähige soziale Sicherungssysteme aufzubauen . Hier bietet sich Versicherungsunternehmen kein attraktiver Markt ; denn die Zielgruppe , auf die wir uns konzentrieren sollten , kann kaum Eigenbeiträge leisten und kaum etwas anlegen . Dieser Zielgruppe ist der Aufbau eines Kapitalstocks - in anderen Ländern gelingt das - nicht möglich . Drittens . Es ist entscheidend , zwei Dinge miteinander zu verbinden - Kollegin Eid hat das gesagt - : Um die Partnerländer auf der einen Seite in die Lage zu versetzen , die sozialen Sicherungssysteme selber zu finanzieren ; muss man ihnen auf der anderen Seite beim Aufbau von Steuersystemen unter die Arme greifen . Die Steuersysteme müssen sozial gestaffelte , progressive Steuersätze vorsehen . Es ist ein Skandal , dass in vielen Ländern die reichen Eliten überhaupt nicht zur Finanzierung sozialer Sicherungssysteme herangezogen werden . Natürlich weiß man : Wenn man entsprechende Vorschläge in den Regierungsverhandlungen vorbringt , löst das nicht bei allen Partnerregierungen Begeisterungsstürme aus . Vielleicht muss man in diesem Punkt das Prinzip der Ownership ein wenig infrage stellen . Man muss klarstellen : Wenn die Entwicklungszusammenarbeit , wie es der Aktionsplan vorsieht , noch stärker menschenrechtsorientiert sein soll - dazu gehören auch die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte - , dann dürfen wir es den Partnerländern nicht durchgehen lassen , dass die Ärmsten der Armen vernachlässigt oder vergessen werden .