Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zu dem Gesetzentwurf ist schon sehr viel gesagt worden . Deshalb möchte ich mich auf einige Anmerkungen beschränken . Der Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hat mich gebeten , noch einige Punkte zur Täterorientierung bzw . zur Opferorientierung zu sagen . Täterorientiert ist dieses Gesetz ganz sicherlich nicht . . Der Gesetzentwurf beinhaltet weder therapeutische noch Beratungsinhalte und enthält auch keinerlei erzieherischen Aspekte , so daß man von einem täterorientierten Gesetz nicht reden kann . . Sie wissen , daß es sich bei den Beratungsstellen , die den Täter-Opfer-Ausgleich durchführen , ausschließlich um professionelle Kräfte handelt . Das Bild dieser Mitarbeiter ist das selbstbestimmter Menschen , die von der Ideologie und Philosophie ausgehen , daß die kreativen Anlagen grundsätzlich eine Selbstheilung und auch Veränderung der Menschen zulassen . Zu dem Beratungsprozeß gehört auf jeden Fall , daß er freiwillig und vertraulich ist und die Handlungsautonomie der Betroffenen selbst unterstützt . Das sind explizite Voraussetzungen für den Täter-Opfer-Ausgleich . In einem angstfreien Raum werden _ gegebenenfalls in Anwesenheit des Täters , des Verletzten , des Geschädigten , des Opfers _ die Vorgänge aus der Sicht des Opfers , werden die Verletzlichkeiten , die Schädigungen , die Wünsche und die Forderungen vorgebracht . Darüber hinaus bin ich auch der Meinung , daß sich der Täter-Opfer-Ausgleich für jede Tat eignet . Die hohe Zahl der Körperverletzungen bestätigt allerdings , daß der Täter-Opfer-Ausgleich vor allen Dingen bei diesen Delikten geeignet ist , weil es bei den Opfern einen hohen Grad der Betroffenheit gibt . Die Selbstbestimmtheit der Beteiligten läßt es jedoch zu , daß jeder/jede sich entscheiden kann , ob er/sie sich in diesen Prozeß begibt oder nicht . Die bisherigen Erfahrungen haben allerdings gezeigt , daß 71 Prozent der Opfer bereit sind , sich an einem Täter-Opfer-Ausgleich zu beteiligen . Ich sage es noch einmal : Wir sollen davon ausgehen , daß die Täter nicht unbedingt daran interessiert sind , ihren Opfern oder den Verletzten zu begegnen . Starke Muskeln , die große Klappe und die geballte Faust sind nämlich dann nicht mehr gefragt . Beim Täter-Opfer-Ausgleich müssen kleine Brötchen gebacken werden , sind Nachgeben und das Übernehmen der Sichtweise des Opfers , das Erfassen von dessen Perspektive _ das sagte ich schon in meinem ersten Beitrag _ von seiten des Opfers gefragt . Es muß also hinsichtlich der Perspektive des Täters eine Veränderung geben . Die jeweils unterschiedlichen Taten und die Bedürfnisse der Betroffenen machen in der Praxis auch unterschiedliche Beratungsformen , unterschiedliche Räume und unterschiedliche Situationen erforderlich . Es macht einen Unterschied , ob mediiert wird , wenn eine Gruppe junger Männer eine andere Gruppe junger Männer drangsaliert hat , ob ich in einem Prozeß mediiere , in dem es darum geht , daß ein besoffener Mann in den frühen Morgenstunden bei Edeka mit dem gerade gelieferten Joghurt herumgeschmissen hat , oder ob ich im sozialen Nahraum bei Körperverletzungen mediiere . Das ist auch für den Prozeß , der dann stattfindet , ein gewaltiger Unterschied . Aus den Ausführungen entnehmen Sie , daß es sich also um einen Prozeß handelt , in dem das Opfer zu jeder Zeit ein- und aussteigen kann . Es besteht erstmalig die Chance , daß ein Opfer durch eigenes Handeln in einen Prozeß eingreifen kann und nicht dadurch , daß der Rechtsanwalt des Opfers dem Rechtsanwalt der Gegenpartei irgendein Schriftstück mit einer Forderung zukommen läßt . Wie gesagt , die Erfolgsquote ist relativ hoch . Es kommt in 76 Prozent der Fälle nach bisheriger Erfahrung zu einem Abschluß in Form des Täter-Opfer-Ausgleichs . Nur 20 Prozent der bisher zugewiesenen Fälle lassen keinen Täter-Opfer-Ausgleich und die Bemühungen dazu zu . Aber auch die Möglichkeit , am Widerstand der Opfer zu arbeiten , ist eine Chance . Manche begeben sich erst nach den Kontaktaufnahmen und nach dem Gespräch darüber , was eigentlich mit ihnen passiert ist , in weitere Beratungen . Nach einer Untersuchung der Universität Tübingen gibt es im übrigen bei der Geschlechteraufteilung folgendes Bild : Täter bzw . Beschuldigte sind zu rund 82 Prozent Männer und zu 17 Prozent Frauen , Opfer wiederum zu 67 Prozent Männer und zu 33 Prozent Frauen . Je bedeutsamer der Eingriff in die persönliche und psychische Identität ist , um so höher ist die Anzeigebereitschaft . Die Länder sind nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nun also gefordert . Die Gerichte sollen ausufernde Verhandlungen eindämmen . Die Richter sollen Akzeptanz und Rechtsfrieden schaffen . Es muß in ihren Köpfen verankert werden , daß der Täter-Opfer-Ausgleich ein Instrument dazu ist . Die Beratungsstellen müssen Qualifikation , Weiterbildung und Praxisberatung zur Verfügung stellen . Ich verhehle allerdings nicht , daß mir die Formulierung soll die Eignung nicht angenommen werden im geplanten § 155a StPO einige Probleme macht . Bei allen Opferinteressen kann das Opfer nicht Herr des Verfahrens werden . Den Richtern muß die Entscheidung überlassen bleiben , ob sie eine Einstellung vornehmen oder nicht . Vielen Dank . .