Partei: CDU/CSU
Ich muß jetzt erst einmal weitermachen . . - Zu Ihnen komme ich noch , wenn ich die Zeit habe . Sie können sich darauf verlassen , aber am besten lassen Sie das mal bleiben . . Jetzt will ich noch etwas zu dem Sinn unserer Vorschläge sagen . Alles was wir tun , Präzisierung des Kündigungsschutzgesetzes - - . - Frau Fuchs , sparen Sie doch mal ! Herr Präsident , sie sitzt am falschen Platz . Man müßte sie weiter nach hinten setzen . Die Akustik ist ganz schlecht , wenn Sie dauernd so dazwischenschreien . . noch : Heiner Geißler Vielleicht hören Sie doch mal zu , was ich jetzt sagen will : Die Präzisierung des Kündigungsschutzgesetzes , die Anhebung der Schwellenwerte , die befristeten Arbeitsverhältnisse - - Vorhin hat Herr Scharping davon geredet , Überstunden abzubauen . Daß wir nun die befristeten Arbeitsverhältnisse erleichtern , auf zwei Jahre , und innerhalb der zwei Jahre dreimal erneuern wollen , hat doch den Sinn - im übrigen auch für mittlere und größere Betriebe - , daß diese Betriebe in der Zukunft , ohne daß sie lange Prozesse fürchten müssen , Leute einstellen können und dafür Überstunden abbauen . Das ist ein Beispiel dafür , warum wir so etwas machen . Das hat doch seinen Sinn . Auch bei den Einsparungen bei der Rentenversicherung und den Krankenversicherungen muß ich den Norbert Blüm jetzt noch einmal in Schutz nehmen . Es ist wirklich unglaublich , was Sie da sagen . Natürlich werden Strukturänderungen vorgenommen . Dazu gehört auch die Anhebung der Altersgrenze - das ist wahr - , die Reduzierung bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten und bei beitragsfreien Zeiten . Aber es ändert sich nichts an dem , was wir alle miteinander gesagt haben , was der Bundeskanzler gesagt hat , was von Norbert Blüm gesagt wird : Die Anpassung der Renten wird nicht verschoben , weder in diesem noch im nächsten Jahr , wie Sie es im übrigen in den 70er Jahren gemacht haben . . Wir tun es nicht . Deswegen ist dieser Vorwurf Norbert Blüm gegenüber einfach ungerecht . Das ist nun schon so oft gesagt worden , daß Sie das in dieser Form hier nicht wiederholen sollten . Nun , warum machen wir das ? Das Ganze dient nur dem Zweck , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Und nun will ich Ihnen einfach einmal folgendes sagen : Wenn bei 4 Millionen Arbeitslosen der Zentralverband des Deutschen Handwerks sagt , daß sich viele Betriebe scheuen , diese Beschäftigungsschwelle zu überschreiten , weil sie sich im Kündigungsfall erschwerten Kündigungsgründen und einer Rechtsprechung ausgesetzt sehen , die eine Kündigung praktisch unmöglich macht - - Ich habe neulich mit Gewerbetreibenden gesprochen . Die Abfindungsproblematik - die steht nämlich am Ende der ganzen Kündigungsprozesse - führt in der Tat dazu - ich kann es auch nicht ändern - , daß die Leute , obwohl sie vielleicht jemanden einstellen könnten , dennoch niemanden einstellen . Die Analyse des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks kommt zu dem Ergebnis : Wenn Ihr das macht , dann werden ungefähr 40 Prozent der Handwerksbetriebe - bei 1 Million Betrieben wären das 400 000 - neue Leute einstellen . Herr Murmann erklärte in der letzten Ausgabe der Welt am Sonntag , er rechne im nächsten Jahr mit 500 000 neuen Stellen durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung . Das wurde ja jeweils nicht in arcanis , im Geheimen , gesagt , sondern öffentlich . Darüber hinaus machen wir das mit den Familienarbeitsverhältnissen . Bernhard Jagoda sagt , damit könnten 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätze zusätzlich ermöglicht werden . Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen kann man doch nur zu dem Schluß kommen : Jetzt machen wir es halt ! Jetzt müssen wir es einfach einmal tun ! . Dann müssen wir von den Arbeitgebern aber auch erwarten - wir müssen es erwarten , dürfen nicht nur die Bitte aussprechen - , daß sie die Konsequenzen einhalten , die sie für den Fall zugesagt haben , daß wir diese gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen . Sie müssen Ihre Zusagen realisieren , sie müssen Leute einstellen . Das bezieht sich im wesentlichen auf die kleinen und mittleren Betriebe . An die Adresse der Arbeitgeber : Wir sollten neben der Tatsache , daß wir Standortnachteile haben , auch die Standortvorteile nicht verschweigen . General Motors hat als Begründung für die Milliardeninvestitionen bei Opel vor zwei Monaten angeführt : stabile politische Verhältnisse - da haben sie , das ist wahr , nicht die in Nordrhein-Westfalen gemeint , . sondern die Bonner Ebene - , qualifizierte Produkte , hochqualifizierte und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ich füge hinzu : eine korruptionsfreie Verwaltung , eine gute Infrastruktur . Wir können von den Arbeitgebern verlangen und erwarten , daß sie die Konsequenzen ziehen und tatsächlich Einstellungen vornehmen . Dann hat es sich doch gelohnt , einschließlich der 20prozentigen Beteiligung des Arbeitnehmers an der Lohnfortzahlung . Aber auch sie darf man natürlich nicht zu einem Symbol erheben dergestalt , daß an dieser Sache alles scheitern kann .