Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat , es geht nicht nur um Einzelfragen , etwa um den Irak oder um Afghanistan , es geht um die Frage einer neuen Weltordnung . Diese Frage stellt sich seit mindestens zwölf Jahren , seit dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung . Bei der Suche nach der neuen Weltordnung gibt es Dispute , auch zwischen demokratischen Staaten . Wir haben in Europa einen intensiven Dialog darüber , wie die europäische Integration aussehen soll . Also ist es folgerichtig , wenn zwischen anderen Staaten ein Disput über die globale Integration stattfindet . Es ist völlig normal , dass die Europäer an diesem Punkt manchmal andere Auffassungen haben als die amerikanischen Freunde . Die Frage ist : Wie geht man damit um ? Ich möchte Ihnen eine kleine Episode erzählen . Ich denke sehr gerne zurück an den Kollegen Karl Lamers von der CDU , der hier oft vermisst wird . Karl Lamers sprach mich vor zwei oder drei Jahren einmal an und sagte : Ihr als rot-grüne Regierung müsstet doch das Format haben , einen begrenzten Disput mit den Vereinigten Staaten auch offen auszutragen , und zwar mutiger , als das unsere Kohl/Kinkel-Regierung getan hat . Richtig , Herr Lamers , sagte ich , aber ich prophezeie Ihnen eines : Sie und die Union werden die Ersten sein , die uns dann öffentlich in den Rücken fallen . korrekt !) Genau das haben wir durch die Rede von Herrn Schäuble jetzt erlebt . Wenn es nicht einmal mehr möglich sein darf , in einer präzise beschreibbaren sicherheitspolitischen Frage anderer Meinung zu sein als bestimmte Sicherheitskreise in den Vereinigten Staaten , dann frage ich Sie : Wo ist denn die europäische Freiheit gegenüber den amerikanischen Partnern ? Können wir uns dann überhaupt noch als Partner empfinden oder müssten wir uns nicht selbstkritisch als Vasallen bezeichnen ? Einen solchen Status gegenüber den Vereinigten Staaten wollen wir nicht . Wir wollen Freundschaft , wir wollen Partnerschaft als Konstante der deutschen und der europäischen Außenpolitik . Aber diese Partnerschaft muss auch dazu dienen , sich solidarisch darüber zu verständigen , wie denn die neue Weltordnung aussehen soll , ob sie - das ist der europäische Vorschlag und das entspricht auch den Grundlinien rot-grüner Außenpolitik - auf Multilateralismus setzen soll , hauptsächlich organisiert durch die Vereinten Nationen und die anderen Regionalorganisationen , ob sie bestehen soll aus einer internationalen Strukturpolitik , aus einer globalen Ordnungspolitik , aus Global Governnance oder ob sie bestehen soll aus der Hegemonie der verbleibenden Supermacht .  Dass diese Supermacht Interessen hat , die man sogar nachvollziehen kann , wenn man sich in ihre Position begibt , räumen wir ein . Deshalb ist das auch kein gegnerischer Diskurs , sondern ein freundschaftlicher . Wir werden nicht Weisungsempfänger sein , von wo auch immer die Weisungen kommen sollten . In diesem Sinne werden wir weiterhin eine selbstbewusste Politik mit Augenmaß betreiben . Das betrifft den Irak , das betrifft Afghanistan , das betrifft die Türkei . Sorry , Herr Pflüger , ich habe heute nur vier Minuten Redezeit . Deshalb gern ein anderes Mal .