Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die große Anzahl der Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung nach Europa und nach Deutschland kommen, ist in den vergangenen Wochen zum Hauptthema geworden. Auch diese Haushaltsdebatte ist stark davon geprägt. Ich sage: Wir können und werden unter Beweis stellen, zu welcher humanitären Leistung unser Land fähig ist. Es ist bewundernswert, was die vielen Helferinnen und Helfer vor Ort und insbesondere die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden leisten. Die Bundesregierung wird mit allen verfügbaren Mitteln daran arbeiten, die Länder und die Kommunen zu unterstützen. Ich will daran erinnern, dass wir bereits im letzten Herbst Erleichterungen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften beschlossen und umgesetzt haben. Anlass waren damals rund 200 000 Flüchtlinge, die 2014 nach Deutschland gekommen sind. Inzwischen gehen wir für dieses Jahr von 800 000 Flüchtlingen aus, eine Zahl, die die Dimension der Herausforderung verdeutlicht. Die steigende Nachfrage nach Wohnraum trifft in den Großstädten und Ballungsräumen auf Wohnungsmärkte, die bereits angespannt sind. Um diese angespannten Märkte kümmern wir uns, zum Beispiel mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Zusammen mit den Bündnissen in den Ländern und Kommunen haben wir den Trend zu mehr Baugenehmigungen und mehr Fertigstellungen bereits verstärkt. 2014 sind rund 240 000 Wohnungen neu fertiggestellt worden. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen uns jetzt auf einen Bedarf von jährlich rund 350 000 Wohnungen einstellen, vielleicht sogar auf einen noch größeren. Um das zu schaffen, brauchen wir alle Akteure und alle verfügbaren Kapazitäten, auch in der Wirtschaft. Es ist völlig klar, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Kompensationszahlungen an die Länder in Höhe von rund 518 Millionen Euro für die nächsten Jahre – zunächst befristet bis 2019, würde ich meinen – mindestens zu verdoppeln. Ich gehe davon aus, dass dies im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2016 realisiert werden kann und wird. Darüber hinaus starten wir 2016 ein neues Programm für Modellprojekte zum modularen Bauen für Studierende und Auszubildende, das mit insgesamt 120 Millionen Euro für die Dauer von drei Jahren aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm ausgestattet ist. Auch das hilft. Und trotzdem wird all das nicht ausreichen. Deshalb habe ich zusätzlich die befristete und regionalisierte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung vorgeschlagen. Wir brauchen das Engagement der privaten Investoren. Auch sie sollen dabei helfen, für Mietwohnungen im bezahlbaren Segment zu sorgen. Ich bin sicher, dass sich auch private Investitionen in bezahlbaren Wohnraum lohnen, wenn am richtigen Ort gebaut wird. Der Bund unterstützt das mit seiner Liegenschaftspolitik. Die BImA wird neben den Konversionsflächen auch andere geeignete Liegenschaften identifizieren, herrichten und zur Verfügung stellen, das heißt zum Beispiel an kommunale Wohnungsbaugesellschaften veräußern. Länder und Kommunen, aber auch private Flächenvermarkter sind aufgefordert, das Gleiche zu tun und ihre Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren. Ich will ein Beispiel für private Flächenveräußerungen nennen. Der Bürgermeister von Schwäbisch Hall hat vor einiger Zeit zu mir gesagt: Wir haben ein Problem in unserer Stadt. Wir sind gleichsam wegen Reichtums geschlossen. Unsere Grundstückseigentümer haben es nicht nötig, zu verkaufen. Sie wollen auch nicht verkaufen. Wir können unsere Wohnungspolitik nicht fortentwickeln. – Auch an solche Grundstückseigentümer, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind, zu verkaufen, appelliere ich: Denken Sie darüber nach, ob Sie Ihre Stadt sich fortentwickeln lassen können! Ich appelliere auch an die Kirchen, die häufig über Grund und Boden verfügen. Auch diese sollten, wie es häufig üblich ist, im Wege des Erbbaurechtes Grund und Boden zur Verfügung stellen. Wir werden in Bezug auf Erstunterkünfte und vorübergehende Unterkünfte bau- und bauplanungsrechtlich alles ermöglichen, damit diese schnell und unbürokratisch errichtet und zur Verfügung gestellt werden können. Natürlich werden wir beim Wohnungsbau unsere bewährten Qualitätsstandards im deutschen Bauwesen halten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, klarzumachen, dass wir mit unseren Aktivitäten einem gesamtgesellschaftlichen Bedarf nachkommen. Es gibt ganz verschiedene Gründe, warum der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt. Der Zuzug von Flüchtlingen ist nur einer dieser vielen Gründe. Wir haben als Staat die Verantwortung dafür, dass genügend bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht. Unter anderem auch deshalb erhöhen wir ab Januar das Wohngeld und stellen im Haushalt 2016 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Und deshalb haben wir erfolgreich Mietpreisbremse und Bestellerprinzip eingeführt. Damit erleichtern wir die Situation insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen. Wir sorgen dafür, dass auch in Zukunft ein gutes Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden möglich ist. Dies ist unsere politische Verantwortung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will hier auch auf den steigenden Bedarf an altersgerechtem Wohnraum hinweisen. Der im Haushalt veranschlagte Ansatz steigt um über 2 Millionen Euro. Das neu aufgelegte Zukunftsinvestitionsprogramm sieht zusätzliche Mittel für altersgerechten Wohnraum in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro vor. Ich freue mich, dass das Programm sehr gut angenommen wird und die Nachfrage möglicherweise das Programmvolumen schon bald übersteigt. Der Gesamtansatz des Einzelplans 16 steigt 2016 auf über 4 Milliarden Euro. Das gibt uns die Möglichkeit, unsere Anstrengungen für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz weiter zu verstärken. Das ist für die Bundesregierung, aber auch für mich persönlich ein ganz zentrales Anliegen. Präsident Obama hat in Alaska gerade erneut auf die sichtbaren Folgen des Klimawandels hingewiesen. Auch in Deutschland sind die Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt durchaus spürbar. Das größte Leid bringt der Klimawandel aber vor allem in Ländern, in denen ohnehin schon die Ärmsten der Armen leben. Es ist deshalb allerhöchste Zeit, diesen Wandel aufzuhalten. Die Beschlüsse der G 7 auf Schloss Elmau waren genau aus diesen Gründen sehr wichtig. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Weltwirtschaft bis zum Ende dieses Jahrhunderts vollständig dekarbonisiert werden muss. Die Einigkeit von Elmau ist Rückenwind auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das wir am Ende des Jahres in Paris beschließen wollen. Deutschland kann für den internationalen Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen und tut dies auch. Im BMUB-Haushalt erhöhen wir die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Rahmen unserer internationalen Klimaschutzinitiative um über 75 Millionen Euro auf dann rund 340 Millionen Euro. Insgesamt wird Deutschland seine internationale Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln und sorgt damit für Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern des Südens. Deutschland und die EU-Staaten haben ihre internationalen Klimaschutzbeiträge für das Klimaabkommen in Paris bereits vorgelegt, ebenso die USA, China und viele andere Staaten. Das alles zeigt, dass wir weltweit diesmal deutlich besser aufgestellt sind als vor den Verhandlungen im Jahr 2009 in Kopenhagen. Ich sehe aber auch mit Sorge, dass die Summe aller nationalen Anstrengungen im ersten Anlauf nicht ausreichen wird, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, also die Erhöhung des weltweiten Temperaturanstiegs auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Das ist also nicht im allerersten Anlauf zu erreichen. Deshalb steht im Mittelpunkt unserer Verhandlungen derzeit die Verankerung eines Mechanismus, durch den die Klimaschutzanstrengungen weltweit schrittweise immer weiter erhöht werden. Wir werden also nicht lange warten, sondern unseren Ehrgeiz – schrittweise, wie auch immer –steigern. Das kann ja auch durch den Fortschritt in der technologischen Entwicklung gut fundiert werden. Ein wichtiger Aspekt kommt in der Diskussion häufig noch zu kurz: Klimaschutzpolitik ist auch deshalb notwendig, um Konflikten um Land, Wasser, Nahrungsmittel und Böden vorzubeugen. Denn diese Konflikte könnten in der Zukunft weltweit neue Flüchtlingsströme auslösen. Darüber müsste man sich dann nicht wundern. Wir wissen, dass es diesen Zusammenhang gibt; zuletzt hat Papst Franziskus in seiner Enzyklika darauf deutlich und eindringlich hingewiesen. Wir müssen deshalb, wie in allen anderen Bereichen auch, langfristig, vorsorgend und nachhaltig handeln. Klimaschutzpolitik ist in diesem Sinne auch Friedenspolitik, und die ist heute notwendiger denn je. Wenn die Staatengemeinschaft beim Klimaschutz zu einer neuen Gemeinsamkeit findet, dann kann sie auch bei anderen heute noch ungelösten Konflikten zu gemeinsamen Lösungen kommen und tatsächlich zu einer friedlicheren Welt beitragen. Herzlichen Dank.