Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau KleinSchmeink, Sie haben ja dann das Ganze zum Schluss noch ein bisschen relativiert. Aber als ich Ihren Antrag gelesen habe, da dachte ich: Wir leben hier in einem Land, in dem gerade in dem Bereich, der Menschen mit Behinderungen betrifft, nur menschenunwürdige Zustände herrschen. Sie haben es ja zumindest am Schluss noch ein bisschen relativiert. Ich fand die Überschrift bereits absolut deplatziert, weil Sie damit wieder ein Zerrbild entworfen haben, das absolut nicht der Realität entspricht. Sie wissen ja auch, dass wir gerade unter CDU-geführten Bundesregierungen seit 2005 kontinuierlich Leistungen verbessert und zusätzliche Regelungen eingeführt haben, die gerade in diesem Bereich Verbesserungen herbeiführen sollen und auch schon herbeigeführt haben. Die Initialzündung 2008 im Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention ist ja schon angesprochen worden. Sie wurde von allen Fraktionen unterstützt. Infolgedessen gab es ja den Nationalen Aktionsplan, den die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hat. Sie wissen ja auch: Die Laufzeit von zehn Jahren bis 2021 muss man erst einmal wirken lassen. Bei allem Engagement, bei allen Anträgen, die Sie ja gern schreiben, haben Sie vielleicht übersehen, dass diese Maßnahmen auch Zeit brauchen, um zu wirken. Das bedeutet für uns als Regierungskoalition natürlich, dass wir geeignete Maßnahmen umsetzen, damit Menschen mit Behinderung Zugang zu Gesundheitsdiensten einschließlich Rehabilitation haben, dass Gesundheitsleistungen angeboten werden, die speziell auf Menschen mit Behinderung zugeschnitten sind, und dass wir dafür sorgen, dass diese Gesundheitsleistungen eben auch wohnortnah erreichbar sind. Das alles sind Themenbereiche, die wir alle hier kennen, und zwar nicht deswegen, weil darüber nicht gesprochen wird, sondern deswegen, weil die Bundesregierung von Anfang an hier tätig geworden ist und sich intensiv damit beschäftigt hat. Die Verbesserungen, die in diesen Bereichen erfolgt sind, hätten Sie ja auch einmal ansprechen können. Aber Sie haben hier wieder argumentiert nach dem Motto „Das Glas ist halb leer und nicht halb voll“. Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen; Sie haben nur gesagt: Man sollte mal, man müsste mal, man könnte mal. – Konkretes haben Sie aber dazu nicht gesagt. Teile Ihrer Forderungen, insbesondere hinsichtlich ortsnaher Versorgung, stehen ja schon im Versorgungsstärkungsgesetz. Das hätten Sie doch einmal sagen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Das Beispiel der medizinischen Versorgungszentren haben Sie dann in einem Halbsatz angesprochen. All das sind doch Dinge, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. Also können Sie doch hier nicht das Bild zeichnen, als würde überhaupt nichts getan. Sie haben dann auch die Barrierefreiheit angesprochen: Natürlich ist es so, dass diesbezüglich viel Nachholbedarf besteht. Aber schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an. Allein der Etat 2015 im Gesundheitsbereich weist – das wissen Sie doch auch – einen Anstieg um 9 Prozent auf 12 Milliarden Euro auf; in der Pflege sind das konkret 82 Millionen Euro mehr. Private Pflegeversicherung, Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege, Ausbau der Wohnraumzuschüsse, Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohnformen sind doch Aspekte, die Sie nicht einfach negieren können. Da können Sie doch auch einmal sagen, dass das Verbesserungen sind, die allen zugutekommen, aber eben auch den Menschen mit Behinderung. In diesem Zusammenhang will ich nur drei der 21 Punkte ansprechen, die Sie explizit in Ihrem Antrag formuliert haben. Eine Forderung lautet, in § 43 a SGB XI eine Regelung hinsichtlich der Feststellung des Wohnortes im rechtlichen Kontext der Behindertenhilfe vorzulegen. Sie wissen: Wir werden das überprüfen. Wir werden schauen, dass Benachteiligungen, die eventuell existieren, abgebaut werden und dass der Zugang zu Leistungen der häuslichen Pflege erleichtert wird. Ein weiterer Schwerpunkt, den Sie angesprochen haben, betrifft die Mitarbeiter in Gesundheitsberufen, das heißt Studentinnen und Studenten an Hochschulen und all diejenigen, die sich tagtäglich um Menschen mit Behinderungen kümmern. Ich wäre froh, wenn wir dahin gehend Konsens erzielen könnten, dass wir diesen Menschen gar nicht genügend Respekt, Dankbarkeit und gesellschaftliche Wertschätzung entgegenbringen können. – Nein, ich rede ja nicht nur von Ihnen. Aber Sie sitzen da wie so ein Orgelpfeifengebirge und tun so, als sei überhaupt nichts passiert. Sie müssen doch in dem Kontext auch einmal anerkennen, dass da viel passiert ist. Wir diskutieren ja hier auch über die gesellschaftliche Wertschätzung. Sie wissen doch selbst, dass wir aktuell Regelungen im Rahmen der Neuordnung der Pflegeberufe diskutieren. Bei der Reform des Medizinstudiums sind wir doch auf einem guten Weg. Also, dann können Sie hier doch nicht immer behaupten, dass nichts passiert. Deshalb ist Ihr Antrag in der Form absolut nicht zielführend und nicht wirklich hilfreich. Dann noch zu dem Thema der Situation in den Arztpraxen. Frau Wöllert, Sie haben das angesprochen. Sie haben gesagt, dass natürlich gerade im Bereich der Barrierefreiheit mehr gemacht werden könnte. – Ja, ja, können, müssen, sollen. Okay. – Aber Sie könnten doch auch einmal sagen: Fast ein Viertel der Praxen ist barrierefrei. Die Ärztinnen und Ärzte sind nicht dumm. Die wissen doch auch, dass das ein Wettbewerbsvorteil ist. Die werden sich darum kümmern. Da jetzt immer so zu tun, als müsse man alles regulieren, das ist doch nicht zielführend. Zur Wertschätzung gehört auch dazu, dass Sie nicht immer unterschwellig suggerieren, dass diejenigen, die in dem Bereich tätig sind, zu dumm seien, mit Menschen mit Behinderung zu sprechen, mit den Leuten, die sich darum kümmern, auch entsprechend umzugehen. Dass bei der Krankenhausfinanzierung – die BundLänder-Arbeitsgruppe kennen Sie ja – viel passieren soll, wissen Sie ja auch. Zu den Arztpraxen nur noch ein konkretes Beispiel: In der Bedarfsrichtlinie des G-BA ist, wie Sie wissen, seit 2014 ausdrücklich das Kriterium der Barrierefreiheit als wichtiges Zulassungskriterium geregelt.