Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! In den Reden zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2011 wurde immer wieder auf die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen. Wenn wir heute daran erinnern, dass vor 60 Jahren, am 28. Juni 1951, die Genfer Flüchtlingskonvention auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet worden ist, so erinnern wir an einen Akt, der den Übergang vom staatlichen Gnadenakt hin zum individuellen Schutzanspruch, zum rechtlich einklagbaren Anspruch auf Abschiebeschutz, vollzogen hat. In der Praxis bedeutet dies, dass Menschen, die wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, ein persönliches Schutzrecht zugebilligt wird. Zunächst bezog sich dieses Schutzrecht auf Personen, die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten waren, zu Flüchtlingen wurden. Diese zeitliche Beschränkung und die Einschränkung auf europäische Flüchtlinge wurden im Protokoll von 1967 richtigerweise aufgehoben. Immerhin sind weit über 140 Staaten sowohl der Konvention als auch dem Protokoll beigetreten. Deutschland, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit einem erheblichen Flüchtlingsstrom konfrontiert war, gehörte zu den ersten sechs Unterzeichnern der Konvention. Auch heute, 60 Jahre nach der Unterzeichnung, ist die Genfer Flüchtlingskonvention eines der wichtigsten Dokumente für den internationalen Flüchtlingsschutz. Die Konvention ist geprägt von einem humanitären Geist, der auch in Zukunft oberstes Gebot einer jeden Flüchtlingspolitik sein sollte. Sie legt genau fest, welchen rechtlichen Schutz Betroffene von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollten, aber auch, welche Pflichten einem Flüchtling dem Gastland gegenüber auferlegt werden. Die Konvention definiert genau, wer im rechtlichen Sinne als Flüchtling anerkannt werden soll, nämlich: wer in seinem Heimatland verfolgt wird, wer seine Heimat vorübergehend oder auf Dauer verlassen und in einem anderen Land Schutz beantragen muss. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention wurde die erste völkerrechtlich verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen getroffen. Wir erleben in vielen Ländern politische Unterdrückung, Gewalt sowie die Verfolgung Andersdenkender und religiöser Minderheiten. Hauptflüchtlingsländer sind zurzeit Angola, Myanmar, Uganda, Kolumbien, Aserbaidschan und Sudan. Die Situation im Sudan ist vor der offiziellen Unabhängigkeitserklärung des Südsudan am 9. Juli dieses Jahres sehr angespannt. Nordsudans Präsident Baschir hat gedroht, Abtrünnige in der Provinz Süd-Kordofan, die Teil des Nordsudans ist, deren Bürger sich aber mehrheitlich dem Süden zugehörig fühlen, umbringen zu lassen. Hier droht ein erneuter Völkermord, verbunden mit einem großen Flüchtlingsstrom. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR, geht von weltweit 15,3 Millionen Flüchtlingen aus, die gezwungen sind, in anderen Ländern als ihren Heimatländern zu leben. Hinzu kommen rund 27 Millionen Menschen, die innerhalb ihrer jeweiligen Heimatländer als Binnenflüchtlinge in fremden Regionen leben. Die Zahl der Asylbewerber wird weltweit mit knapp 1 Million Menschen beziffert. Das sind Zahlen, hinter denen sehr viele Einzelschicksale stehen – Menschen, die alles hinter sich gelassen haben, was ihnen lieb und teuer war, die sich nach nichts mehr sehnen als nach einem menschenwürdigen, sicheren Leben. Sie, die meist alles verloren haben, müssen mit einem unglaublichen Mut durchs Leben gehen. Sie sind auf andere angewiesen, um ihre Grundversorgung mit Nahrung, Kleidung und Unterkünften zu sichern. Nach Angaben des UNHCR gehört Deutschland zu den führenden Aufnahmestaaten von Flüchtlingen. Derzeit haben knapp 600 000 Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht und Schutz gefunden. Damit belegt Deutschland den vierten Rang, noch vor den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Während die Zahl der Asylbewerber im Jahre 2010 gegenüber dem Vorjahr weltweit um 5 Prozent zurückgegangen ist, ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland um 49 Prozent gestiegen. Wir hatten 2010 mehr als 41 000 Asylbewerber. In der ersten Hälfte dieses Jahres ist ihre Anzahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal beträchtlich angestiegen. Deutschland hat sich auch in der Vergangenheit immer wieder für den Schutz von Flüchtlingen eingesetzt. Ich erinnere etwa an die vielen Flüchtlinge, die in den 90er-Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns kamen und bei uns aufgenommen wurden. Ich erinnere an die 2 500 irakischen Christen, bei denen sich Deutschland federführend für eine EU-weite Aufnahme eingesetzt hat. Leider ist die Religionsfreiheit noch in 64 Ländern der Erde stark eingeschränkt oder gar nicht existent. Wir fordern deshalb weltweit Religionsfreiheit als eine zentrale Voraussetzung für ein freiheitliches Leben in Würde; denn bei Fragen von Glaubensüberzeugung und Weltanschauung ist der Kernbereich der Persönlichkeit eines jeden Menschen betroffen, den es zu schützen gilt. Gewissens- und Religionsfreiheit sind elementare Menschenrechte, die bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind. Insofern haben wir konsequent gehandelt, als wir uns für die Aufnahme der 2 500 irakischen Christen eingesetzt haben, denen dauerhafter Schutz gewährt wurde. Leider mussten wir in der Vergangenheit auch die Erfahrung machen, dass die durch die Genfer Flüchtlingskonvention definierten gesetzlichen Bestimmungen missbraucht wurden, indem Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge die Situation ausgenutzt haben. Sie haben auf diese Weise denjenigen geschadet, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihrer Religion oder ihrer Rasse verfolgt werden. Trotz dieser Mängel, die manchmal die öffentliche Meinung über die Asyl- und Flüchtlingspolitik negativ beeinflusst haben, ist der Schutz Verfolgter oberstes Gebot unserer Flüchtlingspolitik geblieben. Die Akzeptanz der Genfer Flüchtlingskonvention ist nach wie vor hoch. Alle politischen Kräfte sind sich darin einig, dass der Schutz vor Verfolgung großzügig gewährt werden muss. Gerade auf europäischer Ebene ist die zentrale Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention unstrittig. Darüber kann auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass es innerhalb der EU Unterschiede gibt. Da ist auf der einen Seite beispielsweise Italien, das sich aufgrund seiner geografischen Lage mit einem massiven Flüchtlingsstrom konfrontiert sieht, und auf der anderen Seite Dänemark, dessen Bevölkerung eher skeptisch ist, was sich in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen widerspiegelt. Solche Disparitäten müssen aufgelöst werden. Hierfür wird sich die Bundesregierung auf EUEbene auch entsprechend einsetzen. Bei den derzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene plädiert Deutschland für ein möglichst umfassendes Verständnis der Verfolgungsgründe und unternimmt alles, um bei den Mitgliedstaaten Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei muss alles darangesetzt werden, dass sowohl den Interessen eines Landes als auch dem Recht Schutzsuchender und Verfolgter auf Aufnahme Rechnung getragen wird. Dies muss auch der Maßstab für die neuen Vorschläge der EU-Kommission sein, die auf Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander aufbauen sollten. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass das geltende EU-Recht in allen Mitgliedstaaten angewandt wird und Auslegungsunterschiede, etwa bei der Flüchtlingsanerkennung, beseitigt werden. Ich danke Ihnen.