Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen wie alle anderen die heutige Diskussion über das Chemiewaffenübereinkommen . Allerdings kann nicht , wie es in dem Antrag der SPD der Fall ist , von einem Stillstand in der chemischen Abrüstung gesprochen werden , da die Abrüstung selbst noch nicht in Angriff genommen worden ist . . Dem eigentlichen Abrüstungsprozeß stehen noch einige schwerwiegende Hindernisse entgegen . Nehmen wir das Problem der Vernichtung der chemischen Waffen in Rußland , aber auch in den Vereinigten Staaten . - Frau Kollegin Zapf , wenn Sie heute morgen das Frühstücksfernsehen und den Bericht über die Vernichtungsanlage Utah gesehen hätten , dann wäre Ihnen das Frühstücksbrötchen im Hals steckengeblieben . Genau da sind nämlich die gravierenden Probleme aufgezeigt worden . - Zum einen sind es technische Probleme , zum anderen ist es aber auch eine Frage des politischen Willens . Die dringend erforderliche Diskussion über die ökologischen . noch : Angelika Beer lebenden Menschen wird bislang zurückgestellt . Dies ist nicht nur zu kritisieren , sondern auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen zu sehen , die wir in Deutschland selber gemacht haben : daß sich bei dem - inzwischen Gott sei Dank erfolgten - Abzug der bei uns eingelagerten chemischen Waffen der Amerikaner Verzögerungen wegen der Vernachlässigung der Fragen der Sicherheit ergeben haben . Es ist erwähnt worden , daß das Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist . Wir sind optimistisch , daß die fehlenden Ratifikationsurkunden noch in diesem Jahr hinterlegt werden . Es besteht die berechtigte Hoffnung , daß noch in diesem Jahr die für das Inkrafttreten notwendige politische Mehrheit erreicht wird . Auch wir sehen ein Problem darin , daß gerade die Staaten , die als Proliferatoren gelten - zum Beispiel Ägypten , Jordanien , Libanon und andere Staaten im Nahen Osten , darüber hinaus auch Nordkorea - , den Vertrag noch nicht einmal unterzeichnet haben . Das stellt ein Problem für die weltweite Ächtung von Chemiewaffen dar . Hier ist aus unserer Sicht ein Politikfeld , auf dem es sich lohnen würde , über positive Sanktionen nachzudenken , wirtschaftliche Anreize zu geben und zu versuchen , auf diese Staaten konstruktiv einzuwirken . Eine weitere wichtige Maßnahme der Bundesregierung , den bevorstehenden Prozeß der Vernichtung chemischer Waffen zu beschleunigen , sehen wir in der erforderlichen Erhöhung der Abrüstungshilfe für Rußland . Hier gibt es , glaube ich , tatsächlich Übereinstimmung zwischen den Fraktionen . Darüber hinaus sollte die Bundesregierung nach unserer Einschätzung damit aufhören , über das Vehikel Abrüstung die eigene Wirtschaft anzukurbeln , zu subventionieren und Abrüstung zum Geschäft zu machen . Wenn Deutschland wirklich präventive Friedenspolitik in jenen Regionen der Krisen und Konflikte betreiben will , dann müssen wir doppelte Anreize schaffen , um den Abrüstungswillen zu erhöhen und die Eigendynamik der Wirtschaft vor Ort - nicht unsere eigene - anzukurbeln . Wir erwarten von der Bundesregierung - wie bereits angesprochen - eine aktive Diplomatie vor allem gegenüber jenen Ländern , die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben . Ich will noch kritische Worte sagen zu der Aufforderung der Bundesregierung an Staaten , die bereits ratifiziert haben , daß sie C- Waffen vernichten wollen , die ihre Bereitschaft dazu bereits erklärt haben , wie zum Beispiel Frankreich . Das ist nicht die Kunst des diplomatischen Geschäfts . Die Frage ist , wie man auf jene Staaten einwirkt , die sich bisher diesem Übereinkommen nicht angeschlossen haben . Wenn die Bundesregierung wirklich etwas tun will , dann sollte sie sich endlich um den Stopp von Rüstungsexporten kümmern . Ich möchte daran erinnern , daß die Bundesrepublik hier weiß Gott kein Unschuldslamm ist . Wir sollten hier nicht so tun , als seien wir die Abrüster per se . . Ich erinnere an Rabita . Rabita ist nicht vergessen , die neue Giftgasanlage in Libyen auch nicht . Ich erinnere aber vor allem an den Giftgaseinsatz , der sich jetzt am 16 . März wieder jährt , an den Einsatz irakischer Truppen mit chemischen Waffen gegen die kurdische Bevölkerung in Halabjah mit mindestens 5 000 Todesopfern . Ich erlaube mir , am Rande zu erwähnen , weil alle so entsetzt sind über die Hinrichtung der zwei zurückgekehrten Schwiegersöhne von Saddam - und das ist kennzeichnend für dieses Regime und zeigt die Grausamkeit per se - , daß diese beiden die Befehlshaber und Durchführer des Giftgaseinsatzes auf Halabjah waren . Auch das sollte man nicht vergessen . . - Nein , aber es zeigt , daß wir lange Zeit diplomatische und rüstungspolitische Kontakte zu Regimen aufrechterhalten haben , von denen längst bekannt war , daß massivste Menschenrechtsverletzungen durch sie stattfinden . Dafür ist Halabjah das historische Beispiel , aber wir haben auch aktuelle Beispiele dafür . Wir wollen also ein striktes Exportverbot für sensitive und rüstungsrelevante Güter . Wir weigern uns , der Bundesregierung bei dieser Harmonisierung auf EU-Ebene zu folgen , sondern wir wollen , daß restriktive Maßnahmen , die bei uns gelten , auf EU-Ebene durchgesetzt werden . Nur ein langfristiger Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozeß ohne neue Produktion von Massenvernichtungswaffen kann dazu führen , daß die ganzen Konfliktherde eingedämmt werden können . Wir denken aber auch , daß die Außenpolitik der Bundesregierung ebenso dazugehört , um einen solchen Prozeß zu fördern . Wenn in dieser Situation von NATO-Osterweiterung gesprochen wird , wenn durch die eigene Politik die Ratifizierung von START-II blockiert wird , wenn die Destabilisierung des osteuropäischen Raumes zur Politik der Bundesregierung wird , dann ist dies nicht der Weg der Abrüstung und Rüstungskontrolle , sondern ein Weg zur Schaffung neuer Konfliktherde , die mitunter in der Produktion neuer Waffen , auch Massenvernichtungswaffen , enden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , dieses Problem ist ernst . Wir werden darüber noch eine weitere Debatte führen . Wir hoffen , daß nicht nur die Abrüstungshilfe , sondern auch die präventive Politik endlich die Oberhand gewinnt . Wir hoffen , daß es nicht nur bei diplomatisch schönen Worten in diesem Hohen Hause bleibt , die dann von der deutschen Wirt . noch : Angelika Beer werden . .