Partei: CDU/CSU
Ja . Das Ritual kennt man . _ Menschen , die alt und pflegebedürftig sind , müssen erst wund gelegen sein _ das muss er sich jetzt nämlich anhören _ , bevor die Krankenkassen Leistungen der häuslichen Krankenpflege bezahlen . Prophylaxen , die auf das Verhindern eines Druckgeschwüres zielen , werden von den Kassen kategorisch abgelehnt . Wesentliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege sind durch die Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege nicht mehr im notwendigen Umfang verordnungsfähig . Andere medizinisch-pflegerisch erforderliche Krankenpflegemaß- nahmen fehlen in den Richtlinien völlig . Statt sich nun dieser Probleme anzunehmen , schiebt Rot-Grün die Verantwortung auf die Länder . Dieses miese Schwarzer-Peter-Spiel in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns ist beredtes Zeugnis für ihre Unfähigkeit . Statt höchst alarmiert zu fragen _ dazu wäre das die passende Gelegenheit gewesen _ , ob die novellierten Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege zu Defiziten in der Krankenpflege führen , ob in ihnen wichtige Leistungen der Krankenpflege fehlen , ob der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen daher möglicherweise aufgefordert werden muss , die Richtlinien neu zu fassen , sagt die Regierung lapidar : Wir haben keine Erkenntnisse . _ Das steht schwarz auf weiß in ihrerAntwort . Dabei könnte die Regierung aus der hohen Zahl an Widersprüchen und aus den zahlreichen Berichten in den Medien durchaus Informationen beziehen . Die Bundesregierung bemüht sich aber noch nicht einmal darum , Erkenntnisse zu erlangen und Nachforschungen anzustellen oder diese zumindest anzukündigen . Stattdessen wird darauf verwiesen , dass die Länder dieAufsicht über die Einhaltung der Richtlinien durch Ärzte und Pflegedienste hätten . Der Knackpunkt liegt aber nicht in der Einhaltung , sondern in derAusgestaltung der Richtlinien . Dafür ist die Bundesregierung zuständig . . Diese Regierung , die das Wort Qualität ständig im Munde führt , ist noch nicht einmal in der Lage , eine den Grundbedürfnissen entsprechende medizinische Versorgung sicherzustellen . Was nützen da auf Evidenz basierende Leitlinien und Behandlungsstandards ? Diese helfen gar nichts . Um sich selbst und das Ansehen der rot-grünen Regierung zu retten , kündigt Ministerin Schmidt in dieser Woche an , die Wählerschaft mit Wahlgeschenken zu ködern . Aber Vorsicht ! Ein Rattenfänger ist unterwegs . Chronisch Kranke sollen zukünftig _ so heißt die Botschaft _ von Zuzahlungen freigestellt werden . Chronisch Kranke sind aber bereits heute von Zuzahlungen befreit . . In Deutschland erbringt mittlerweile mehr als die Hälfte der Versicherten keine Zuzahlungen mehr . Das ist Tatsache . Frau Schmidt will die chronisch Kranken mit diesem Lockangebot offenbar für die so genannten Disease-Management-Programme gewinnen , die nach bisheriger Erkenntnis qualitativ minderwertig ausfallen werden _ das ist zumindest der Stand _ und offenbar unter dem Versorgungsniveau bereits bewährter Programme für chronisch Kranke liegen . Meine Damen und Herren , ich erspare es mir , weitere dieser hübschen Packungen ohne Inhalt auszupacken . Ich denke , Sie haben auch so einen Eindruck von der Mogelei erhalten . Diese Regierung mit dieser Gesundheitspolitik muss abgewählt werden _ so war das Credo von Patienten , Ärzten , Psychotherapeuten , Arzthelferinnen und Krankenschwestern am Rande des gestrigen und vorgestrigen Hauptstadtkongresses . Recht haben sie . . Diese Regierung hat abgewirtschaftet . Die Bevölkerung wünscht den Wechsel . In der Gesundheitspolitik dürfen die Menschen darauf vertrauen , dass sie bei der Union wieder in den Mittelpunkt eines neu gestalteten Gesundheitswesens gestellt werden . Dabei dürfen sich die Menschen darauf verlassen , dass ihnen auch künftig alle medizinisch notwendigen Leistungen gewährt werden . Wir wollen dem Bedürfnis von Patienten und Versicherten entgegenkommen , dass sie auch in der GKV wie mündige Bürger behandelt werden und über den Umfang ihres Versicherungsschutzes bestimmen können . Die Versicherten sollen nämlich selbst entscheiden , ob sie den bisherigen Versicherungsschutz beibehalten , zusätzliche Leistungen erhalten oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen oder einen Selbstbehalt übernehmen wollen .