Partei: SPD
Ich danke Ihnen sehr , Frau Präsidentin . Ich kann mir kein schöneres Thema als das heutige vorstellen , um meinen Geburtstag zu feiern . Herr Louven , Sie hatten den Mut , zu sagen , Sie stehen zu Ihren Vorschlägen . Daß Sie allerdings die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land fortwährend diffamieren , bedarf einer Erklärung und bei näherem Hinsehen auch einer Entschuldigung . Aber Sie stehen hier und diskutieren . . Ich freue mich schon auf den Redebeitrag von Frau Babel . Oder redet sie heute etwa nicht ? . Heißt es jetzt , kurz vor Weihnachten : alle Jahre wieder ? Oder haben Frau Babel und Herr Louven erst einmal die Berliner Wahlen abgewartet , um einen erneuten Angriff auf die Lohnfortzahlung zu fahren ? In Ihrem eifrigen Bestreben , den Sozialstaat kaputtzumachen , kennen Sie überhaupt keine Hemmungen mehr . . Immer wieder versuchen Sie , die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erreichen . Dabei nehmen Sie die Kosten für die Unternehmen als Vorwand , obwohl Ihnen in den letzten Jahren nicht nur die Bundesanstalt für Arbeitsschutz wiederholt erklärt hat , daß Krankheitskosten im Betrieb nur dann im hohen Umfang zu senken sind , wenn die Arbeitsbedingungen und der Arbeitsschutz verbessert werden . . Aber den Arbeitsschutz wollen Sie , Frau Babel , Ihre Fraktion und Sie , Herr Louven , auch nicht verbessern , weil die Investitionskosten den armen Unternehmern nicht zuzumuten sind . Also lieber den Arbeitnehmern immer mehr wegnehmen : Das ist eine völlig verkehrte Sicht der Dinge _ das kann ich Ihnen versichern _ , noch dazu eine äußerst gefährliche . . Ottmar Schreiner sagte es bereits : Von Oktober 1956 bis Februar 1957 wurde in Schleswig-Holstein mit 16 Wochen Streik von den in der IG Metall organisierten Kolleginnen und Kollegen erkämpft , daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein sicherer Bestandteil unserer Arbeitswelt ist . Außer einigen älteren Männern im Arbeitgeberlager und Ihnen , Frau Dr . Babel und Herr Louven , gibt es im Moment offensichtlich nicht viele Leute , die Ihre Meinung teilen . Selbst Herr Blüm hat sich nicht erklärt . Der Kanzler hat in der vorigen Runde _ vor Oktober _ gesagt : 20 Prozent sind zuviel . Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wollen es auch nicht . Oder will es die Bundesregierung doch , und unsere beiden Sozialvernichter sind die Speerspitze der Bewegung und starten den Versuchsballon für die Bundesregierung ? Die Arbeitgeber haben es im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung abgelehnt , die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Kompensation zu nehmen . Viele Tarifverträge stehen dem _ Gott sei Dank _ zumindest für Arbeiter im Wege . Erst 1994 wurde das Lohnfortzahlungsgesetz auch für Angestellte übernommen . . noch : Renate Rennebach Warum also jetzt der Vorstoß der beiden genannten Hardliner ? Wollen Sie , Frau Babel und Herr Louven , Unruhen , und das heißt _ ganz deutlich _ Unproduktivität in den Betrieben ? Wollen Sie ausprobieren , ob das , was zur Zeit in Frankreich abläuft , auch bei uns möglich ist ? . Wollen Sie , meine beiden Kollegen , daß noch mehr Menschen als schon heute Kurzerkrankungen nicht mehr auskurieren ? Wollen Sie , daß diese Menschen weiterarbeiten , weil sie sich Krankheit finanziell in Zukunft nicht mehr leisten können ? Wollen Sie also als Folge Ihres Tuns , daß die Krankheitszeiten bei älteren Arbeitnehmern länger und damit auch teurer für die Unternehmen bzw . unsere Gesellschaft werden ? Wollen Sie , daß auf diese Weise die Pflegeversicherung in zehn Jahren auch richtig ausgelastet ist , da Sie ja behaupten , wir bräuchten die Kürzung der Lohnfortzahlung als Kompensation für die zweite Stufe der Pflegeversicherung ? Ich stelle Ihnen diese Fragen , weil mir bisher niemand erklären kann , warum Sie ausgerechnet an dem für Arbeitnehmer heißesten Eisen herumbohren müssen _ und das zu einem Zeitpunkt , in dem zum Beispiel die IG Metall , wie auch bereits erwähnt und von Ihnen und Herrn Blüm hochgelobt , der Bundesregierung ein Bündnis für Arbeit angeboten hat . Ich kenne Klaus Zwickel , und ich bin Metallerin . Ich kann Ihnen versichern , er hat bei seiner Idee und seinem Vorschlag nicht Vorwärts in die 50er Jahre vorgesehen . Das kommt nur bei Ihnen vor . Danke . .