Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf Frau Andreae eingehen. Wenn ich das richtig gesehen habe, wird unsere erfolgreiche Regierungsarbeit in Ihrem Antrag als „Stillstandspolitik“ bezeichnet. Was verstehen Sie unter Stillstand? Verstehen Sie unter Stillstand, dass wir in den letzten Jahren die höchsten Wachstumsraten der Wirtschaft seit der Wiedervereinigung hatten? Ist Stillstand, dass wir mit 41,5 Millionen Menschen die höchste Beschäftigungsquote in Deutschland überhaupt haben? Ist Stillstand, dass wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben? Ist Stillstand, dass die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64Jährigen in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf 60 Prozent gestiegen ist? Ist Stillstand, dass wir die höchsten F-und-E-Ausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik haben? Liebe Frau Andreae, da muss einer von uns etwas falsch verstanden haben. Eine solche Bedeutung des Begriffes „Stillstand“ finden Sie im Duden nicht. Wenn man sich genau anschaut, was Sie in Ihrem Antrag fordern, findet man viele gute Dinge; da will ich gar nicht widersprechen. Sie fordern zum Beispiel, dass der Zugang zu Wagniskapital erleichtert wird. Diese Auffassung teilen wir. Mit dem Haushaltsentwurf wollen wir erreichen, dass für die nächsten vier Jahre eine Wagniskapitalförderung von 150 Millionen Euro bereitgestellt wird. Gefördert werden private Investoren. Insbesondere Business Angels und jungen innovativen Unternehmen soll Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt werden. Insoweit haben wir die Dinge schon gemacht, bevor Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Dann sprechen Sie viel von Binnenmarkt, von Kaufkraft und davon, was man da alles stärken sollte. Sie haben in den nächsten Tagen und Wochen noch Gelegenheit dazu, sich zu beweisen und genau dies mit uns gemeinsam zu tun. Wir haben verabschiedet, dass der Grundfreibetrag im nächsten Jahr erhöht werden soll. Wir haben verabschiedet, dass die Menschen in diesem Land von den Lohnerhöhungen auch etwas spüren sollen, indem die kalte Progression, letztlich die kalte Enteignung, abgemildert wird. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt im Bundesrat. Sie können dafür sorgen, dass nicht nur Baden-Württemberg, sondern der Bundesrat insgesamt zustimmt. Dann haben wir eine effektive Steuerentlastung der kleinen und mittleren Leistungsträger und eine größere Wirksamkeit des Inflationsausgleichs. Sie sprechen über den Abbau von Bürokratie. Auch da können wir gemeinsam viel erreichen. Wir haben auf den Weg gebracht, dass die steuerlichen Aufbewahrungsfristen in einem ersten Schritt auf acht Jahre, dann auf sieben Jahre und in einer längeren Perspektive auf fünf Jahre verkürzt werden. Das ist das größte Bürokratieabbauprogramm, das man sich für die Freien Berufe, für das Handwerk und für den Mittelstand vorstellen kann. Es entfaltet auch eine psychologische Wirkung. Wir freuen uns daher auf Ihre Zustimmung zum Jahressteuergesetz, das demnächst im Bundesrat zur Abstimmung ansteht. Sie fordern im energetischen Bereich Nachhaltigkeit und andere Dinge mehr. Auch da können Sie mitmachen, indem Sie damit aufhören – ihre Verweigerung können wir nicht mehr länger akzeptieren –, die steuerliche Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierung im Bundesrat zu blockieren. Dies tun Sie seit knapp eineinhalb Jahren, obwohl Sie im letzten Jahr zusammen mit den Bundesländern dem Energieprogramm zugestimmt haben. Deshalb werden wir jetzt im Interesse der energetischen Sanierung, im Interesse der von Ihnen angesprochenen Nachhaltigkeit Ersatzmaßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden andere Möglichkeiten schaffen, durch die wir diese Zielgruppe erreichen. Dies wird leider nicht mit steuerlichen Entlastungen und der Schaffung von Abzugsmöglichkeiten verbunden sein, weil Sie es verhindern. Das müssen Sie den Menschen draußen sagen. Sie sprechen auch den Arbeitsmarkt an. Da hätten Sie heute schon – ein paar Tagesordnungspunkte zuvor, nämlich bei der Erhöhung der Grenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro – Gelegenheit gehabt, Nägel mit Köpfen zu machen. Ihre Redner haben aber nicht nur dagegen gesprochen, sondern Ihre Fraktion hat heute dagegen gestimmt, dass die Minijob-Beschäftigten einen Inflationsausgleich bekommen. Sie haben dagegen gestimmt, dass sie einen Reallohnzuwachs von 400 auf 450 Euro erfahren. Sie haben dagegen gestimmt, dass zukünftig eine Erhöhung der sozialen Sicherheit durch eine automatische Rentenversicherungspflicht erreicht werden kann. Sie haben für mehr Schwarzarbeit gestimmt, indem Sie dies alles abgelehnt haben. Das ist für mich nicht die Beschäftigungs- und Arbeitsförderung, die ich mir vorstelle und die Sie in Ihrem Antrag mit vielen wolkigen Worten beschreiben. Sie haben bei einem der vorherigen Tagesordnungspunkte gegen eine Senkung der Rentenbeiträge gestimmt. Dabei ist das im Bereich der Sozialversicherung das größte Programm zur Stärkung des Binnenkonsums, das wir für das nächste Jahr auf den Weg bringen können. Die Menschen, die arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, müssen weniger Beiträge zahlen und haben dadurch mehr Geld zur Verfügung. Sie können entweder konsumieren oder vielleicht auch entsprechend privat vorsorgen. Aber Sie sind dagegen. Sie sind auch gegen höhere Rentenerhöhungen. Ein komplizierter Mechanismus, den Sie kennen, Frau Andreae, führt nämlich dazu, dass die Renten im nächsten Jahr sogar überproportional steigen. Aber dieses Signal für mehr Binnenkonsum, Wachstum und Beschäftigung, das mit Blick auf Europa wichtig ist, geht von Ihnen nicht aus. Sie unterstellen uns – damit komme ich zum Schluss – Engstirnigkeit. Dabei haben Sie anscheinend wenig von Technologieoffenheit gehört. Sie sprechen viel von Nachhaltigkeit – ich hätte es zählen können, habe aber irgendwann aufgehört –, von Zukunftstechnologien, von Nanotechnologie, Biotechnologie und Gentechnologie. Andere Begriffe finden wir in Ihrem Antrag für Wachstum und Beschäftigung aber nicht. Insofern kann ich nur feststellen und zum Abschluss Churchill zitieren – das darf ich noch schnell machen –: