Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ich zum Schluss dieser Debatte noch einiges richtig stellen darf . Das tue ich am Anfang meiner Rede auch sehr gern . Erstens . Lieber Herr Kollege Carstensen , ich finde es etwas verlogen - erst einmal abwarten , Herr Deß - , wenn man bei der Debatte über den Agrarbericht die letzten drei Jahre ins Feld führt , da wir genau wissen , dass es sich im Agrarbericht niederschlägt , dass wir drei schlechte Jahre in der Landwirtschaft aufgrund von Hochwasser , Dürreschäden und anderen Dingen hatten .  Wenn dafür Frau Künast zuständig sein soll , dann wird es wahrscheinlich noch so weit kommen - da bedanke ich mich aber - , dass sie auch für das Wetter verantwortlich ist . Das finde ich schon bemerkenswert . Um aber noch einmal auf den Punkt zu sprechen zu kommen : Mit welchen Bauern reden wir und Frau Künast in Telefonzellen ? Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen : In Sachsen-Anhalt gab es in der letzten Zeit eine Vollversammlung des Landeskontrollverbandes . Da waren Bauern aus ganz Sachsen-Anhalt vertreten , nicht nur die Milchviehhalter , und auch viele andere Gäste . Insgesamt waren auf dieser Veranstaltung circa 300 Leute . Frau Landwirtschaftsministerin Wernicke aus Sachsen-Anhalt , ihres Zeichens CDU-Mitglied , hat unser Reformmodell dort in Reinform vorgelegt . Ihren Vortrag hätte auch ich halten können . Wissen Sie , wie die Reaktion der Bauern aussah ? Sie haben sich hingestellt und gesagt : Wir haben die McSherry-Reform geschafft , wir haben die Agenda 2000 geschafft , wir bestreiten auch positiv die EU-Agrarreform . Dieses Resümee wurde in Sachsen-Anhalt bei der Vollversammlung des Landeskontrollverbandes gezogen . Ich denke , die Bauern dort schauen in die Zukunft , indem sie sagen : Wir werden das positiv beeinflussen . Uns allen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist doch bewusst , dass die nächste Welthandelsrunde die weitere Liberalisierung der Agrarmärkte einfordern wird . Es ist doch logisch , dass es dann auch Änderungen bei der EU-Agrarreform geben muss . Es bleibt aber bei der Entkopplung der Direktzahlungen , der Stärkung der ländlichen Räume und der Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt- , Tierschutz- und Qualitätsvorschriften . Wenn wir wirklich wollen , dass die nächste WTO-Runde gelingt , dann - es geht gar nicht anders - müssen wir diese Herausforderungen meistern . So weit , so gut . Die Theorie ist ja meistens etwas einfacher . Der kritische Punkt ist nun einmal die nationale Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik . Bund und Länder haben sich - das haben schon mehrere Kollegen gesagt - auf ein gemeinsames Modell geeinigt . Die Landwirte erhalten auch weiter Prämien . Wenn die Bauern auf dem Niveau der jetzigen Prämienzahlungen in die GAP-Reform gehen , dann können sie auch nach einem festgeschriebenen Verlaufsplan die Verschiebung der Hektarbeträge bis 2012 meistern . So wird es möglich sein , 2012 eine einheitliche Flächenprämie einzuführen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , positiv hieran ist doch gerade , dass extensiv wirtschaftende Betriebe mehr Zuwendungen erhalten .  Das ist eine wesentliche Verbesserung , denn so wird es möglich sein , auch in schwierigeren Lagen unter geänderten Rahmenbedingungen weiter zu produzieren . Das ist aus unserer Sicht auch eine gerechtere Variante .  Natürlich ist es auch so , dass es bei solchen Reformen Gewinner und Verlierer gibt . Das hat niemand bestritten . Es hat mich auch nicht sonderlich erschreckt , obwohl ich es natürlich bedauert habe , dass sich der Bauernverband strikt gegen eine solche Umverteilung wie beim Flächenmodell ausspricht . Der DBV hat nur die Besitzstandswahrung jedes einzelnen Betriebes im Kopf , wider besseres Wissen . Nur keinem wehtun , nach dieser Devise wird hier gehandelt . Aber hat denn das Betriebsmodell auf längere Sicht wirklich eine Chance ? Die hat es natürlich nicht . Wir können 2013 niemandem mehr ernsthaft klar machen , dass Betriebe einer Region unterschiedliche Zuweisungen von EU-Geldern bekommen , und das nur aufgrund der Tatsache , dass sie in der Zeit von 2000 bis 2002 bestimmte individuelle Zuweisungen erhalten haben .  Deshalb finde ich es nicht richtig , dass der Agrarausschuss des Bundesrates nur augenscheinlich dem Anliegen des DBV folgen will , nebenbei gesagt : ziemlich halbherzig . Halbherzig darum , weil er ebenfalls den Umstieg auf eine Flächenprämie vorsieht , aber erst zum Jahr 2013 . Anders als die Bundesregierung sieht der Agrarausschuss des Bundesrates nicht einen Gleitflug , sondern einen Sturzflug vor . Das ist ausgesprochen unverständlich , denn im neuen Stützungssystem wird die Zahlung immer weniger ein Preisausgleich sein , sondern zunehmend eine allgemeine Einkommensstütze . Durch die Zahlungen wird also der Leistung der Landwirtschaft für die Allgemeinheit Rechnung getragen . Darum ist es auch überhaupt nicht nachvollziehbar , dass die Stützungsgelder so lange betrieblich gebunden bleiben sollen und erst 2013 auf die Fläche verteilt werden sollen . Deshalb bin ich sehr erleichtert , wenn ich höre , dass der Bundesrat dem Anliegen des Agrarausschusses möglicherweise nicht folgen wird . Ich frage Sie , Herr Minister Miller : Sind Sie bei diesen Beratungen nicht dabei ? Was reden Sie mit Ihren Amtsbrüdern aus den CDU-geführten Ländern ? Das frage ich mich ernsthaft . Sie stehen doch allein , nicht wir und die Mehrheit der Bundesländer . Darüber kann man eigentlich sehr froh sein . Im Übrigen verstehe ich nicht , warum die Opposition im Zusammenhang mit den Cross-Compliance-Regelungen die Einvernehmensregelung mit dem Umweltministerium immer wieder kritisiert und ablehnt .  - Zuhören ! - Dieses Gesetz sieht eine Einvernehmensregelung zwischen dem Umweltministerium , dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vor . Hier sind die Bundesländer also alle mit dabei . Einvernehmlich heißt , dass man miteinander einen Weg finden muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was die Milchregelungen angeht , mache ich noch einmal ganz deutlich , dass der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen ist . Bund und Länder werden über diesen Punkt weiter beraten müssen . Das ist eine ganz wichtige Sache . Ich sehe , meine Zeit wird knapp . - Gerade die Milchbetriebe mit Ackerbau , die in den letzten Jahren investiert haben , könnten bei einem frühzeitigen Angleichungsprozess in finanzielle Schwierigkeiten geraten . Aber auch hier muss umgeschichtet werden , denn betriebsindividuelle Zuweisungen sind auch den Milchbauern zukünftig nur schwer vermittelbar . Außerdem lässt der Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit offen , vom Acker aufs Grünland umzuverteilen . Das Gesetz zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa muss im August dieses Jahres in Kraft treten . Das ist ganz wichtig .  Würden wir mit dem Betriebsmodell starten , würde das bedeuten , dass wir auf Dauer Ungerechtigkeiten festschreiben und für die nächste WTO-Runde schlecht aufgestellt wären .