Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich scheue mich nicht , es zu sagen : Der eindrucksvolle Auftritt des Bundesverteidigungsministers belegt noch einmal sehr nachdrücklich , daß es nur äußerst selten _ wenn überhaupt jemals _ eine kriegerische Auseinandersetzung gegeben hat , die so ausschließlich von moralischen Motiven getragen war , wie das im Kosovo-Konflikt für die NATO-Länder zutrifft . Selbst in den USA _ sonst gut für jeden Verdacht _ wird von keinem Ernstzunehmendem ein geostrategisches Interesse oder ähnliches unterstellt _ welches wohl auch ? Von den Kosten , die uns im Prinzip vorher bekannt waren , will ich ganz schweigen . Damit meine ich nicht in erster Linie die finanziellen Kosten , obwohl sie beträchtlich sind ; vielmehr meine ich die politischen und vor allem die psychischen Kosten . Nein , dieser Konflikt ist für den Westen , ist für seine Völker und ihren Zusammenhalt eine außerordentliche Herausforderung . Er ist eine große Anstrengung , deren Ergebnis ungewiß ist und die im besten Fall in ziemlicher Zukunft erst nach weiteren großen Anstrengungen Früchte tragen wird . Also könnte doch trotz aller Mühen oder gerade um ihretwillen unser Gewissen ruhig sein . Das sagt uns unser Verstand . Aber unser Herz will nicht recht darauf hören . Wir alle sind unsicher und unruhig . Ich meine nicht nur jene Unruhe , welche die Ungewißheit jeden Krieges erzeugt . Es gibt noch eine andere Form von Unsicherheit in uns . Ich glaube , wir nähern uns ihr , wenn wir uns die Frage stellen und zu beantworten suchen , weshalb wir nicht von Krieg sprechen wollen , wenn wir die Gewaltanwendung der NATO gegen Milosevic meinen . Wir verstehen unter Krieg die Auseinandersetzungen , die von Motiven und Zielen im Sinne handfester Interessen getragen sind und die hier eben fehlen . Auch die Terminologie vom gerechten Krieg ist uns verleidet , hat sie doch allzuoft nur zur Bemäntelung solcher handfesten Interessen gedient . Aber natürlich müssen wir uns darüber im klaren sein _ , auch wenn dies kein Krieg im herkömmlichen Sinne ist _ daß doch die Regeln , die den Krieg bestimmen , gelten . Etwa , daß erstens das Unvorhergesehene das Wahrscheinliche ist , daß zweitens der Krieg zum Äußersten neigt und daß schließlich drittens Klarheit und Wirklichkeitsnähe seiner Ziele über seinen Erfolg oder Mißerfolg entscheiden . Das erste haben wir bereits erlebt ; vor dem zweiten erschrecken wir , und an dem dritten mangelt es uns . Ja , wir haben uns getäuscht , vielleicht weil wir es wollten . Milosevic hat nicht schnell eingelenkt . Es mag ebensogut sein , daß er es schnell tut oder daß es noch sehr lange dauert . Es funktioniert nicht wie in Bosnien . Das Unvorhergesehene war eben nicht das Unwahrscheinliche . Böse überrascht sind wir durch das Anschwellen der Flüchtlingszahlen seit den NATO-Luftschlägen . Zornig sind wir wegen der Zahlen und des dahinterstehenden Elends , des Leids und der Not , und zutiefst konsterniert sind wir , weil Milosevic die NATO-Luftschläge nutzt , um die schon lange geplante Vertreibung der Albaner mit brutaler Konsequenz umzusetzen und so auch noch den Schein eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen beiden herzustellen , der NATO das Gefühl zu vermitteln , als habe sie das Gegenteil von dem erreicht , was sie bewirken wollte . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der PDS , genau diesen Eindruck befördern Sie mit Ihrem Antrag . Deswegen bin ich übrigens dafür , daß wir ihn ablehnen und ihn nicht noch in die Ausschüsse überweisen . . Unvorhergesehen _ ich sage auch hier nicht : unvorhersehbar _ ist schließlich die _ soweit erkennbar _ fast totale Solidarisierung der Serben mit Milosevic . Wir alle betonen _ und dies vollkommen zu Recht _ : Wir führen keinen Krieg gegen die Serben . Aber die Serben sehen das anders . Sie glauben zweifelsfrei , einen gerechten Krieg zu führen . Sicher ist das eine der gefährlichsten Folgen . Wie sind diese Reaktionen möglich ? Ich werde darauf zurückkommen . Doch zuvor will ich auf die zweite Regel des Krieges zu sprechen kommen , seine Neigung zum Äußersten , wie Clausewitz sagt , was in unserem Fall den Einsatz von Bodentruppen meint . Im Sinne der grausamen Logik des Krieges läge es , zu behaupten : Wer A sagt , muß auch B sagen . Brecht dagegen meint : Wer A sagt , muß nicht B sagen . Er muß es in der Tat jedenfalls dann nicht , wenn er es nicht kann . Die demokratisch verfaßten Völker , die wohlhabenden Völker des Westens können es nicht , weil ihnen die psychische Disposition abgeht , die zum Kriegführen mit Toten notwendig ist , wenn es nicht unmittelbar um ihre eigene Existenz geht . Es ist müßig , darüber zu streiten , ob das ein Zeichen von Schwäche oder gar Dekadenz oder im Gegenteil von Reife ist . Es kommt darauf an , wie wir damit umgehen . Jedenfalls will ich nachdrücklich feststellen : Niemandes Verantwortung reicht weiter als seine Möglichkeiten reichen . Niemand muß mehr , als er kann . Diejenigen , die uns jetzt sagen : Dann hättet ihr gar nicht erst anfangen sollen , überhaupt etwas zu tun , sind doch zumeist dieselben , die uns aufgefordert haben : Jetzt müßt ihr endlich etwas tun . Ich bin sicher , es wären auch dieselben , die uns auffordern würden , ganz schnell Schluß zu machen , wenn es Tote gäbe . Daß es diese in einer bestimmten Größenordnung gäbe , die ich nicht näher bezeichnen will , dessen bin ich mir sicher . Das gehört zur Ambivalenz der Stimmungen in demokratisch verfaßten Gesellschaften . Weil das so ist , verehrte Kolleginnen und Kollegen , bin ich , wie Wolfgang Schäuble , gegenüber einer allzu emotionalen Rhetorik und einem gewissen moralischen Überschuß skeptisch . Beide sind Elemente in dem Prozeß , der den Krieg zum Äußersten treibt . Sie drohen damit , das außer acht zu lassen , was möglich und damit das Eigentliche ist , das heißt , das politisches Ziel sein soll und sein kann . Über dieses kann man in den Verlautbarungen der NATO- Länder nicht allzuviel lesen . Ich meine damit natürlich nicht die klare und vollkommen selbstverständliche Forderung nach dem Ende der Kämpfe , dem Abzug der Streitkräfte der Serben , der Rückkehr der Flüchtlinge und der Stationierung einer internationalen Schutztruppe . Ich meine nicht alle Anstrengungen zur Beendigung von Vertreibungen und der Kämpfe und auch nicht das , was jetzt etwas großspurig , wie ich finde , Friedensplan genannt wird . Das alles ist richtig . Wir unterstützen dies einschließlich der Bemühungen , die Russen wieder stärker einzubeziehen . Nein , ich meine das , was danach kommt , den politischen Zustand nach dem Ende der Kämpfe . Ich meine eine tragfähige Grundlage für den Frieden . Dazu reichen auch nicht _ so richtig es ist und sosehr wir es unterstützen _ all die Pläne zur Unterstützung dieses Zustandes des Friedens , also das , was jetzt unter den Stichwörtern Stabilitätsvereinbarungen und Stabilitätspakt läuft . Solche Vorkehrungen können nur ein Fundament sichern helfen , welches das Einverständnis der Betroffenen findet , auch der Serben . Wie wäre es um dieses Einverständnis aller Betroffenen bestellt , würden wir unsere Ziele nur gegen diese durchkämpfen , etwa mit Bodentruppen ? Wie steht es also mit diesem politischen Ziel , dessen Klarheit und Wirklichkeitsnähe nicht nur über den Erfolg und Mißerfolg des Krieges entscheidet _ das zeigen alle historischen Erfahrungen _ , sondern natürlich auch die Aussichten auf ein Ende der Kämpfe verbessert oder verschlechtert ? Wir lesen von einem demokratischen , multiethnischen Kosovo auf der Basis des RambouilletAbkommens . Das multiethnische Kosovo wie auch das multiethnische Ex-Jugoslawien gab es nur unter Druck , also undemokratisch . Wie soll ein solches erst nach alldem , was vorgefallen ist , wieder möglich sein ? Niemand kann daran noch glauben . Das hat übrigens für die albanische Seite der Außenminister Albaniens soeben in Bonn ausdrücklich bestätigt . Welche Folgen hat das für den politischen Rahmen von Rambouillet , also für die Autonomie und die völkerrechtliche bzw . staatsrechtliche Zugehörigkeit des Kosovo zu Jugoslawien ? Beides haben die Albaner , was ich absolut verstehen kann , nie wirklich akzeptiert . Sie haben das Abkommen von Rambouillet unterschrieben , weil sie wußten , daß die Serben dies nicht tun würden . Aus ein und demselben Grund haben die einen unterschrieben und die anderen nicht . Von der vorgesehenen Stationierung einer NATO- Truppe befürchteten die Serben , was die Kosovaren erhofften : daß dies ein erster Schritt zur Loslösung des Kosovo von Jugoslawien sein könnte . In einem solchen unabhängigen Kosovo als Zwischenschritt zu einem Anschluß an Albanien würde mit Sicherheit kein Serbe mehr leben wollen , selbst wenn wir jedem von ihnen versprächen , ihm einen westlichen Polizisten an die Seite zu stellen . Übrigens gibt es auch kaum mehr Serben in der kroatischen Krajina _ etwas , was wir stillschweigend hingenommen haben . . Und wie es mit der dauerhaften Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge in ihre jeweiligen Heimatorte mit einer inzwischen anderen ethnischen Zusammensetzung bestellt ist , will ich , verehrte Kolleginnen und Kollegen , nur als Frage aufwerfen . Die Erinnerung an diese Tatsachen weist übrigens auf den Zusammenhang der einzelnen Konfliktfelder im früheren Jugoslawien hin . Deswegen brauchen wir endlich ein Konzept für den Balkan insgesamt , so verständlich der Versuch war und ist , die einzelnen Brandherde zu isolieren . Dies haben wir zuletzt im DaytonAbkommen mit der Ausklammerung des Kosovo versucht . Den Erfolg sehen wir jetzt . Was also bleibt als Lösung für den Kosovo : etwa seine Teilung ? Ich will dieser hier nicht das Wort reden , sondern nur darauf aufmerksam machen , daß sowohl unser moralisches Unbehagen , von dem ich eingangs sprach , als auch die Unklarheit über unser politisches Ziel ein und demselben Dilemma entspringen , nämlich der Unvereinbarkeit unserer wechselseitigen Grundvorstellungen vom Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in politischen Gemeinschaften . Alle Völker dort , die Kroaten , die Serben , die Bosniaken und die Albaner , wollen nicht gemeinsam in einem Staat zusammenleben . Sie halten diese Einstellung , einschließlich der Bereitschaft zu Repression und Gewalt , für moralisch ebenso legitim wie wir das Umgekehrte . Nicht , daß ich hier einem moralischen Neutralismus das Wort rede . Die Frage ist nur : Lassen sich andere zu ihrem Glück zwingen ? Gibt es ein objektives Glück ? Oder bescheidener : Gibt es zumindest eine objektive Vernünftigkeit ? Wir , der Westen , stoßen auf dem Balkan auf eine andere Welt . Es ist die Ungleichzeitigkeit zweier Welten , die die Lösung des Problems , vor dem wir im Kosovo und in ganz Ex-Jugoslawien stehen , für uns so unglaublich schwermacht . Wir werden es nur lösen , wenn wir die Welt auch mit den Augen derjenigen zu sehen versuchen , die uns so fremd sind und doch so nah _ nicht nur räumlich , sondern auch in bezug auf unsere eigene Vergangenheit . Müssen wir nicht auch Lösungen suchen , die der jeweiligen Zeit entsprechen ? Ich hoffe wirklich sehr , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die emotionale , die moralische Erregung , in der wir uns alle befinden , läßt Sie meine Worte nicht mißverstehen , sondern läßt sie begreifen als die Aufforderung , auch das Schwerste zu wagen , um den Krieg , die Vertreibung , das Elend und Leid zu beenden und Frieden dauerhaft zu begründen , nämlich die eigenen Vorstellungen in ihrer Absolutheit in Frage zu stellen : . nicht unsere Werte , sondern unsere Vorstellung von ihrer Umsetzung in einer ihnen feindlichen Welt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .