Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren eine äußerst erfolgreiche Familienpolitik. Deshalb, Frau Dörner, läuft Ihre Kritik absolut ins Leere. Mit dem Familienhaushalt stellt die christlich-liberale Koalition unter Beweis, dass Konsolidierung der Finanzen und nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft kein Widerspruch sind. Wir beweisen, dass sich Sparen und Gestalten keineswegs ausschließen. Wir reden nicht nur vom gesellschaftlichen Wandel und von der Zivilgesellschaft, sondern wir fördern sie mit zukunftsweisenden Projekten. Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement und schaffen nach der Aussetzung des Zivildienstes eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland. Jung und Alt, Frau oder Mann, jeder kann einen Freiwilligenplatz bekommen und so zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft aktiv beitragen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Schon jetzt wählt jeder vierte Vater eine Auszeit vom Beruf, um zu Hause Verantwortung zu übernehmen. Diesen gesellschaftlichen Wandel begrüßen wir ausdrücklich. Für 2012 planen wir deshalb Mehraufwendungen von rund 300 Millionen Euro ein. Für die Initiative „Frühe Chancen“ zur sprachlichen Förderung in unseren Kitas stellen wir in diesem Jahr 82 Millionen Euro bereit. Im nächsten Jahr werden es 102 Millionen Euro sein. In diesem Jahr sind 3 000 Schwerpunktkitas eingerichtet worden. Im nächsten Jahr werden 1 000 weitere hinzukommen. Bis 2014 investieren wir insgesamt 400 Millionen Euro, die ganz konkret dem späteren Bildungserfolg und einer gelungenen Integration zugutekommen. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung um 12 Milliarden Euro entlastet. Das gibt den Kommunen sicherlich Spielraum, den Kitaausbau zu betreiben. Die Mittel für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie erhöhen wir, wie schon erwähnt, auf 29 Millionen Euro. Sie dienen primär der Prävention. Denn wir sind der Auffassung, dass jeglicher Extremismus ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen ist. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie bereits lange vor Bekanntwerden dieser schrecklichen Geschehnisse von den Maßnahmenträgern eine Demokratieerklärung verlangt hat. Die Projektträger von staatlich geförderten Maßnahmen sollen nicht nur weiter sensibilisiert, sondern auch beraten und geschützt werden. Familienpolitik ist aber mehr als Extremismusbekämpfung. Wir müssen Strukturen schaffen, damit Extremismus keinen Nährboden hat. Im Rahmen des neuen Kinderschutzgesetzes fördern wir die Arbeit der Familienhebammen. Wir wollen jungen Frauen frühzeitig helfen. Wir wollen helfen, bevor es zu spät ist. Für diesen präventiven Ansatz stellen wir im nächsten Jahr 30 Millionen Euro bereit. In den nächsten vier Jahren sind es insgesamt 120 Millionen Euro. Umso ärgerlicher finde ich die Einlassungen einiger roter und grüner Landesministerinnen, die gegen dieses wichtige Vorhaben öffentlich Stimmung machen. Für parteitaktische Manöver auf dem Rücken von Kindern und Familien hat niemand Verständnis. Wir haben 7 Millionen Euro für die Förderung der künstlichen Befruchtung bereitgestellt. Das Ziel bleibt aber, daraus 10 Millionen Euro für die Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit zu machen. Für die erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser, die exemplarisch für bürgerschaftliches Engagement auf kommunaler Ebene stehen, haben wir ein Folgeprogramm mit den Schwerpunkten Pflege und Integration aufgelegt. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Familienpflegezeit. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf werden sicherlich nicht alle Probleme im Bereich der Pflege gelöst; aber es ist ein Meilenstein auf dem Weg, das große Thema der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu bewältigen. Meine Damen und Herren, wir geben moderne Antworten auf den gesellschaftlichen Wandel. Wir schaffen faire Chancen. Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement, die soziale Teilhabe und den Zusammenhalt der Generationen. Die Koalition trägt den Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit unserem Familienhaushalt auf dem richtigen Weg sind.