Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal muss man sagen , Frau Kollegin Lötzer , wir helfen weder den Kunden noch den Beschäftigten mit Museumsstrukturen . Wir müssen uns auf leistungsfähige Einheiten einstellen . Deshalb sieht die Bundesregierung in dieser Fusion insgesamt eine Chance , den Finanz- und Bankenplatz Deutschland im weltweiten Vergleich zu stärken . Das möchte ich vorweg sagen , damit darüber Klarheit herrscht . Ich glaube , dass wir mit alten Strukturen bzw . mit Strukturkonservatismus in Zeiten fundamentaler Veränderungen niemandem helfen , weder den Beschäftigten noch den Kunden , noch denjenigen , die mittelbar mit den Banken zu tun haben . Meine Damen und Herren , dies ist ohne Zweifel eine der bedeutendsten Fusionen überhaupt . Wenn man sie sich ein wenig genauer anschaut , erkennt man , dass auch die Banken selber Erkenntnisse gewonnen haben , die sie vor Jahren vielleicht noch nicht hatten . Ich komme gleich noch auf die Themen Wettbewerb und Beteiligung zu sprechen . Wenn nämlich die beiden Bankenvorstände in einer gemeinsamen Erklärung sagen , dass die neue Deutsche Bank mit der Fusion eine aktive Rolle an der Spitze der Konsolidierungsbewegung in der Bankenbranche wahrnimmt , zeigt das , dass es offensichtlich Strukturen gibt , die konsolidierungsbedürftig sind . Es ist ganz eindeutig : Wenn man auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen will , dann braucht man eine international handlungsfähige Bank . Deshalb sehen wir in dieser Fusion eine Chance , den Banken- und Finanzplatz Deutschland zu stärken . Es gibt drei Aspekte , die wir sehr genau im Auge behalten werden . Der erste ist die Frage , wie mit den Menschen verfahren wird . Es sind ja sehr viele Menschen betroffen . Herr Brüderle hat eben von einem fairen Umgang gesprochen . Die Bundesregierung hält einen fairen Umgang in dieser speziellen Situation für dringend geboten . Es gibt nämlich auch Möglichkeiten , sich rechtzeitig auf einen Strukturwandel einzustellen , beispielsweise indem man bereits im Unternehmen durch Umschulungen und Weiterbildung aktiven Strukturwandel betreibt . Es wäre wünschenswert gewesen , wenn man sich sehr viel früher und schneller auf Online-Banking und andere Herausforderungen eingestellt hätte , auch wenn das Tempo sehr hoch ist . HBV und DAG haben in den letzten Jahren übrigens durchaus auf Qualifikationen , Weiterbildung und Umschulungen gedrängt . Das heißt , wir hoffen sehr , dass dieser Strukturwandel sozial gestaltet wird , die Menschen mitgenommen werden und man ernsthaft über neue Arbeitsplätze , Umschulungen und Weiterbildung im Unternehmen nachdenkt . An dieser Stelle möchte ich gerade auch nach Gesprächen mit der HBV sagen , dass sie nicht grundsätzlich gegen Fusionen ist , vielmehr erst die genauen Pläne kennen lernen und auch gerne am Integrationsprozess beteiligt werden möchte , um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern . Erste Integrationsteams sind bereits gebildet worden , an denen auch DAG und HBV beteiligt sind . Die Gewerkschaften sind also nicht die Strukturkonservativen . Es geht vielmehr darum , dass man einen fairen Umgang mit den 16 000 betroffenen Menschen organisiert und dabei auch dafür sorgt , dass eine sozial akzeptable Lösung gefunden wird . Hierfür ist Prävention gefordert . Ich komme auf einen zweiten Punkt zu sprechen : den Mittelstand . Wir werden ihn sehr genau im Auge behalten . Es ist doch völlig klar , dass die Mittelstandsfrage für uns eine Schlüsselfrage ist . Man muss nämlich wissen , dass der Mittelstand heute ein zentrales Problem hat , nämlich das Finanzierungsproblem . Deshalb halten wir die Basler Richtlinien sehr genau im Auge . Wir werden darauf drängen , dass internes Rating möglich ist und nicht allein externes Rating verlangt wird . Das ist teuer und für den Mittelstand kaum darstellbar . Wir werden darauf drängen und im April im Wirtschaftsausschuss darüber ja auch ausführlich reden , denn das ist eine Schlüsselfrage für den Erfolg des Mittelstandes . Man muss allerdings auch wissen , dass die Privatbanken überhaupt nur einen Anteil von 8 Prozent bei Handwerkskrediten haben . . _ Hören Sie einmal eine Sekunde zu . _ Die Großbanken sollte eigentlich alarmieren , dass sie nur einen Anteil von 12 Prozent an Existenzgründungen haben . . Es gibt natürlich viele Genossenschaftsbanken , Sparkassen und andere Institute auf dem Finanzmarkt . Es zeugt von einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft _ das finde ich gut _ , dass genau in diese Lücke hinein jetzt auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen vorstoßen . . Genau dies muss auch passieren . Wir brauchen nämlich eine aktive Unterstützung des Mittelstandes in Finanzierungsfragen . Dafür sind Sparkassen , öffentlich-rechtliche Banken und Genossenschaftsbanken genau die richtigen Partner . Ich halte es nicht für glücklich , wenn heute kommuniziert wird , dass man Private , die unter 200 000 DM auf dem Konto haben , oder Geschäftskunden mit weniger als 4 Millionen DM herausnimmt . Dies müssen die Banken mit sich selber ausmachen . Ich kann nur sagen : Wer so kommuniziert , der wird den anderen eine große Steilvorlage geben . . Die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken werden genau in diesen Bereich hineingehen . Ich komme zu einem dritten Punkt . Das ist die Frage , die auch wichtig ist , nämlich die Wettbewerbskontrolle . Herr Brüderle , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass das , wenn man sich den relevanten Markt anschaut , im nationalen Markt keine dramatische Frage in Bezug auf diese Fusion ist , weil die beiden nur einen 10-Prozent-Anteil haben . Aber es ist wahr : Wir stellen uns auf eine globale Weltwirtschaft ein . Also müssen wir den relevanten Markt in einem größeren Zusammenhang sehen . Deshalb stellt sich die Frage : Wie können wir es ordnungsrechtlich hinbekommen , dass Wettbewerbskontrolle in unserem Sinne , im Sinne der sozialen Marktwirtschaft , auch in Europa funktioniert ? Wie können wir Wettbewerbskontrolle organisieren , die dann auch weltweit funktioniert ? Ich bin kein Anhänger eines Weltkartellamtes , weil ich glaube , dass zusätzliche transnationale Organisationen nicht unbedingt hilfreich sind . Was wir aber zumindest brauchen , sind international abgestimmte Konventionen , die zwischen verschiedenen Kartellämtern kooperativ angegangen werden müssen . . Da haben wir bisher noch nichts oder doch zu wenig . Deshalb ist das ohne Zweifel eine der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt . Wenn sich die soziale Marktwirtschaft sozusagen weltweit etabliert , in einem weltwirtschaftlichen Zusammenhang agiert , brauchen wir dafür einen angemessenen Ordnungsrahmen . Der fehlt heute noch . Deshalb werden wir nicht nachlassen , in diesem Sektor besonders aktiv zu sein . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss kommen . Ich glaube , dass wir keinen Anlass haben , auf solche Fusionen ängstlich oder mit Angstkommunikation zu reagieren . Denken Sie einmal eine Sekunde darüber nach _ auch Frau Lötzer _ , was passiert wäre , wenn dieser Strukturwandel nicht aktiv angegangen worden wäre . Was wäre eigentlich aus der Dresdner Bank geworden ? Das wäre doch der klassische Übernahmekandidat für andere gewesen . Es ist wirklich so : Wer zu spät kommt , den bestrafen die Märkte . Deshalb sind aktives Handeln , aktiver Strukturwandel , eine Vorwärtsstrategie allemal besser . Ich persönlich habe sogar den Eindruck , dass es eher ein bisschen spät ist , wie im Bankensektor operiert wird , wie man sich hier national auf den Weltmarkt einstellt . Da hätte man sich etwas Früheres vorstellen können . Deshalb noch einmal : Wenn wir keine alten Schlachten schlagen wollen , sondern den Menschen ernsthaft helfen wollen und uns als Politik nicht überheben wollen , muss man sagen : Es gibt eine große Chance . Wir drängen auf Fairness . Wir wollen , dass die Menschen in diesem Prozess des Strukturwandels nicht untergehen . Deshalb drängen wir auf Fairness . Wir drängen auch darauf , dass man bei diesem Strukturwandel die Arbeitnehmer mitnimmt und sie in den Integrationsteams gestalten lässt . Wir werden natürlich dafür sorgen , dass wir einen Ordnungsrahmen bekommen , der den neuen Herausforderungen der Weltwirtschaft gerecht wird . Ein letzter Satz : Herr Brüderle , Sie können sich erinnern . Sie hatten in einer anderen Funktion , noch als Wirtschaftsminister des schönen Landes RheinlandPfalz , eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Beteiligungen gestartet . Sie ist damals leider von der alten Bundesregierung abgelehnt worden . Offensichtlich sind die Akteure heute klüger als die alte Bundesregierung , denn heute ist bei der Allianz und der Deutschen Bank eine 5-Prozent-Begrenzung vorgenommen worden . Ich finde , es ist der richtige Weg , diese Begrenzung vorzunehmen . Ich kann nicht verstehen , warum man damals Herrn Brüderle so hat im Regen stehen lassen . Vielen Dank . .