Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Lohmann , wir werden Sie enttäuschen . . Ich wundere mich , wie von allen Seiten des Parlaments einerseits die hohe Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens und insbesondere die der gesetzlichen Krankenversicherung _ auch im internationalen Vergleich gesehen _ herausgestellt wird . Aber auf der anderen Seite wird diese Leistungsfähigkeit an den untauglichsten Stellen wieder in Frage gestellt . Lassen Sie mich ganz deutlich sagen : Zu den Grundprinzipien _ das ist eine der Stärken unseres Sozialversicherungssystems , unserer gesetzlichen Krankenversicherung _ gehören _ . _ das glaube ich , daß du das am liebsten hättest _ das Solidarsachleistungs- und Selbstverwaltungsprinzip sowie die Maxime , daß den Versicherten eine medizinisch ausreichende und notwendige Vollversorgung zur Verfügung gestellt wird . Sie sagen , das stellen wir nicht in Frage . Aber die Versicherten sollen selbst wählen , ob sie die Sachleistungen oder die Kostenerstattung in Anspruch nehmen wollen . Sie haben dabei auf den vor wenigen Stunden gefaßten Beschluß verwiesen . Ich gebe Ihnen recht . . _ Das ist nicht unsystematisch , sondern ein Kompromiß zwischen den freiwillig Versicherten , die auch noch die Möglichkeit haben , Mitglied in einer PKV zu werden , und den Pflichtversicherten , die eine Vertrauensschutzregelung benötigen . Nichts anderes ist das . Ich betone das ausdrücklich als eindeutiger Anhänger des Sachleistungsprinzips . . _ Herr Kollege Lohmann , meinetwegen können Sie dies auch Ideologie nennen . Ich empfinde das nicht als Beschimpfung . Ich bin ganz eindeutig dafür . . Im übrigen bin ich freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung _ das unterscheidet mich von sehr vielen Abgeordneten in diesem Parlament _ und rede nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg . . _ Ich habe nicht gesagt alle , sondern viele . Es sollten einmal alle aufstehen , die immer sagen , daß wir die gesetzliche Krankenversicherung verbessern müssen , aber selber nicht Mitglied in ihr sind . Sie von der CDU/CSU und FDP haben mit Ihren sogenannten Neuordnungsgesetzen die vertragszahnärztliche Versorgung ausgehebelt und das Prinzip der Kostenerstattung eingeführt . . Wohin das geführt hat , haben wir alle gesehen . Die Ausgaben für Zahnersatz sind 1998 hier im Westen um 27 Prozent und im Osten um 38 ,5 Prozent zurückgegangen . . _ Lieber Kollege Lohmann , Sie verwechseln Ursache und Wirkung . . _ Doch ! _ Diese Entwicklung spricht doch gegen eine solche Regelung . Im ersten Quartal dieses Jahres setzt sich diese Entwicklung bisher fort . Fiskalisch ist das für die gesetzliche Krankenversicherung gut . Aber gesundheitspolitisch habe ich bezüglich der Versorgung erhebliche Zweifel . Diese Fehlentwicklung wird uns noch einholen . Daraus sollten Sie lernen . Ich möchte Sie noch etwas fragen : Haben Sie nicht die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK und der Verbraucherforschung zur Kenntnis genommen , die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde ? Zwanzig Personen sind zu jeweils zehn Zahnärzten gegangen . Nicht nur die unterschiedlichen Therapievorschläge _ bis zu acht bei einem einzelnen Patienten _ , sondern auch Preisunterschiede bis zu 600 Prozent kamen dabei heraus . So sehen doch die Fakten aus . Das nennen sie einen Fortschritt , aus dem Sachleistungsprinzip auszusteigen und zur Kostenerstattung zu kommen ! Sie sollten endlich dazulernen ! . Es geht nicht um die Bevormundung des Patienten , wie Sie _ wider besseres Wissen _ behaupten . Das Sachleistungsprinzip ist besser als die Kostenerstattung geeignet , Qualität , Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Versorgung sicherzustellen . Es gewährleistet , daß jeder Versicherte unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit direkten Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen der medizinischen Versorgung hat . Es sichert zudem den Einfluß der gesetzlichen Krankenkassen auf das medizinische Leistungsgeschehen und insbesondere _ darauf lege ich Wert _ auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungsempfänger . Das ist ein unverzichtbares Element zur Ausgabensteuerung . Das sollten Sie doch auch wissen ! Nirgends ist ein kostensenkender Effekt durch Kostenerstattung empirisch belegt , . weder bei uns noch in anderen Ländern wie zum Beispiel in Frankreich oder in den USA . Worin also liegen die Vorteile , auf das Kostenerstattungsprinzip umzustellen ? . _ Ich nenne Ihnen gleich die Nachteile . Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie letzten Endes die Vertragsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Organisationen der Leistungserbringer , also den Kassenärztlichen und den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen , aushebeln . Wenn Sie das wollen _ das betrifft die direkten Vertragsbeziehungen zwischen den Versicherten und den Ärzten bzw . den Zahnärzten _ , dann sagen Sie das aber auch ! Sagen Sie , wie Sie Effizienzsteigerungen und Wirtschaftlichkeit in der Versorgung erreichen wollen ! Das Gegenteil ist der Fall : Die Kassen bleiben außen vor . Damit machen Sie _ konsequent zu Ende gedacht _ die Vertragsebene von Zwischenkassen und den KVen bzw . den KZVen überflüssig . Sie stärken keineswegs die Versicherten , wie Sie behaupten und wie es in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf steht . Die Kostenkenntnisse der Versicherten sind _ das ist unbestritten _ zwar besser als beim Sachleistungsprinzip . Das hat jedoch keinerlei Einfluß auf die Inanspruchnahme , wie man bei den Ausgaben bei den freiwillig Versicherten oder bei der privaten Krankenversicherung feststellen kann . Wenn Sie das behaupten , dann sage ich Ihnen : Schauen Sie sich doch einmal die Unterlagen an ! Die Empirie zeigt das . . _ Kollege Lohmann , dazu komme ich noch . Wenn man allerdings meint _ das ist doch Ihre versteckte Intention _ : Wer Kostenerstattung wählt , hat Anspruch auf eine bessere Versorgung , dann sage ich Ihnen , daß das fatale Folgen für unsere gesetzliche Krankenversicherung hat . . Die Versicherten müssen die Gewähr haben , daß der Pflichtleistungskatalog im Rahmen der Sachleistungen die notwendige _ _ . _ Ich bitte Sie ! Sie tun so , als ob das , was in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegeben wird , auch tatsächlich ausgegeben werden müßte . Sie kennen doch die Beispiele . Der frühere Gesundheitsminister , Herr Seehofer , hat das vor nicht allzu langer Zeit auf 25 Milliarden DM beziffert . . _ Am 4 . Februar 1996 . Er hat wörtlich ausgeführt : Wir haben versagt . Nehmen Sie doch noch Ihre eigenen Worte zur Kenntnis ! Denken Sie doch einmal an die Zahlen über die Arzneimittelausgaben der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen ! In Südbaden sind es 328 DM , in Nordbaden 399 DM und im Saarland 450 DM , jeweils umgerechnet je Einwohner . Sie können doch nicht so tun , als ob immer alles medizinisch bedingt sei ! . _ Verehrter Herr Lohmann , erinnern Sie sich nicht an Ihre eigenen Gesetze ? . _ Die Lehren daraus gezogen ? Meine Damen und Herren , ich sage es noch einmal : Die Versicherten müssen die Gewähr haben , daß sich die notwendige medizinische Behandlung ausschließlich am ausreichenden und zweckmäßigen Bedarf orientiert . Sie dürfen nicht das Gefühl haben , es gäbe da noch etwas Besseres oder Ihre Versorgung sei nicht ausreichend gewährleistet . Ob Sie das wollen oder nicht : Wenn ökonomische Anreize in der Krankenversicherung so gesetzt werden , daß es für mehr Geld mehr medizinische Versorgungsleistungen gibt , dann führt dies zu der gesundheitspolitisch fatalen Konsequenz , daß bessere Gesundheitsleistungen nur mit mehr Geld zu kaufen sind . In diese Gefahr begeben Sie sich , wenn Sie die gesetzliche Krankenversicherung auf das Gleis der Kostenerstattung setzen wollen . . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . Wir sagen nein zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .