Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist , glaube ich , ein sehr positives Signal , dass wir nach den teilweise hitzigen Debatten , die wir heute Morgen über die Rente und die Energiepolitik - und somit auch über Fragen der Nachhaltigkeit - geführt haben , nun fast alle der Meinung sind , dass die Einrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wichtig ist . Mit der Bildung dieses Parlamentarischen Beirats setzen wir einen Weg fort , der von der alten Bundesregierung begonnen worden ist . Bereits im Jahre 1992 hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekannt . Im Jahr 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung unter dem Titel Perspektiven für Deutschland die nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung beschlossen . Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD , CDU und CSU sieht als Ziel und Maßstab des Regierungshandelns die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene vor . An der breiten Unterstützung für die Einrichtung des Parlamentarischen Beirats wird deutlich , dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen . Ich glaube , das , was meine Vorredner betont haben , ist richtig : Aus dieser Gemeinsamkeit ergeben sich für dieses Gremium Chancen , sowohl was die Form der Zusammenarbeit als auch was den Inhalt betrifft . Wir sitzen alle im selben Boot . Nun haben wir die Möglichkeit , in diesem Gremium unabhängig von der Alltagspolitik mittel- und langfristige Politikansätze zu entwickeln . Diesen gemeinschaftlichen Ansatz sollten wir in den Mittelpunkt der Arbeit rücken . Bei dieser Arbeit dürfen wir nicht - Herr Kauch hat das zu Recht angesprochen - auf bevorstehende Wahlen schielen . Ebenso darf sie nicht von plötzlichen Ereignissen geprägt sein , auf die die Politik immer nur reagiert . Wir müssen in diesem Beirat vielmehr in eine aktive Rolle kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Arbeit muss so angelegt sein , dass sie auch unter anderen Koalitionsbedingungen fortgesetzt werden kann und nicht von knappen Mehrheiten abhängig ist ; das ist zumindest unser Ziel . Deshalb muss unsere Arbeit darauf gerichtet sein , die Beschlüsse nach Möglichkeit gemeinsam zu fällen . Gleichzeitig darf der Begriff der Nachhaltigkeit nicht zur Worthülse gelangen - wie in manchem Werbeslogan heute . Der Beirat ist insbesondere Anwalt nachfolgender Generationen . Herr Kollege Krings , ich stimme Ihnen voll zu : Dieser Beirat muss auch unbequem sein , er muss die nachfolgenden Generationen im Blick haben und kann sich nicht nur an gegenwärtigen Interessen orientieren . Mit der Einsetzung des Parlamentarischen Beirates im Januar 2004 hat der Deutsche Bundestag erstmals aktiv in diesen Dialog eingegriffen . Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitgliedern des letzten Beirates für ihre Arbeit bedanken . Diese Arbeit hat den Boden bereitet , auf dem wir jetzt aufbauen können . Im Bericht des Beirates vom 7 . September 2005 wird eine positive Bilanz gezogen , aber gleichzeitig werden auch Schwächen benannt : zum Beispiel die fehlende formale Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren oder die geringe Anzahl der Beiratsmitglieder . Die Anzahl der Beiratsmitglieder ist erhöht worden , sodass der Aufbau eines Berichterstattersystems möglich ist . Die Stellung des Beirats hat sich dagegen nicht wesentlich verändert . Ich meine , dass wir alle hier gefordert sind : Der Beirat darf keine Alibiveranstaltung werden . Die Verzahnung mit den Fachausschüssen ist vorhanden . Es wird an uns als handelnden Personen liegen , welche faktische Stellung der Beirat erhält . Ich habe die Hoffnung , dass die große Bedeutung der Nachhaltigkeit in diesem Haus allgemein anerkannt wird und wir keine formale Absicherung dafür brauchen , damit wir tatsächlich Gehör finden . Der letzte Beirat hatte sich vor der Ankündigung der Neuwahlen vorgenommen , wichtige Themen vorzubereiten bzw . anzugehen , zum Beispiel die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Infrastruktur oder auch die Frage der Generationengerechtigkeit . Die Vorbereitungen sind gemacht . Wir sind aufgerufen , diese Themen nun aufzugreifen und ihre Behandlung fortzusetzen . Vier Aspekte sollten aus meiner Sicht Säulen unserer zukünftigen Arbeit sein . Erstens : der interdisziplinäre Ansatz . Wir haben in diesem Beirat die Chance , fächerübergreifend Nachhaltigkeitsprinzipien zu entwickeln und zu vertreten . Gleichzeitig kann dadurch ein ausschussübergreifender Einfluss geltend gemacht werden ; Grenzen einzelner Ressorts können überwunden werden . Zweitens . Wir können über den Tellerrand hinausblicken und mit den Ländern und den Kommunen und auch mit den Parlamenten anderer Staaten zusammenarbeiten . Wir alle wissen : Zur Lösung elementarer Probleme sind heute häufig globale Strategien gefragt , nicht nur im Umweltbereich . Die Arbeit des letzten Beirats hat gezeigt , dass man voneinander lernen kann . So verweist der Beirat zum Beispiel auf Schweden und Finnland , wo mit Generationenbilanzen - Herr Kauch hat es angesprochen - die Belastungen und Leistungen für nachfolgende Generationen politikübergreifend dargestellt werden können und so ein Nachhaltigkeitscheck eingeführt werden kann . Dritte Säule : Teilhabe- und Kommunikationsplattform . Der Dialog mit gesellschaftlichen und politischen Initiativen außerhalb des Parlaments ist meines Erachtens eine weitere wichtige Säule , die wir nutzen sollten . Viertens . Letztlich gilt es die Chancen der Nachhaltigkeitsstrategie zu betonen . Es wird an uns liegen , immer wieder darauf hinzuweisen , dass in einer Nachhaltigkeitsstrategie enorme Chancen liegen , dass Umweltvorsorge und soziale Gerechtigkeit wichtige Voraussetzungen für unser Wachstum darstellen und Ökologie , Ökonomie und Soziales keine Gegensätze sind . In allen drei Bereichen liegen Bausteine für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Staates . Auf dieser Grundlage sollten wir die Arbeit aufnehmen . Viel Arbeit liegt vor uns - wir freuen uns da-rauf . Vielen Dank .