Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann unmittelbar an das , was wir gerade behandelt haben , anschließen : Afghanistan und den unbestritten erkennbaren Zusammenhang zwischen Sicherheit auf der einen und Entwicklung auf der anderen Seite . Sicherheit und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille . Gerade in unterentwickelten Ländern - Afghanistan gehört sicher dazu - ist es erforderlich , dass man militärische Interventionen mit zivilen Komponenten begleitet . Heute Morgen , aber auch schon am Volkstrauertag hat die Bundeskanzlerin auf diesen Punkt ausdrücklich hingewiesen . Sie hat dabei angemahnt , dass der deutsche Beitrag , den wir in Afghanistan leisten , nicht auf den militärischen Sektor begrenzt werden darf , sondern gerade auch die entwicklungspolitische Komponente angemessen gewürdigt werden muss . Damit hat sie natürlich völlig Recht , und zwar aus den Gründen , die wir alle kennen . Wir Entwicklungspolitiker wissen das schon lange . Aber , Frau Ministerin , wo findet sich in diesem Haushalt diese Schwerpunktsetzung zugunsten Afghanistans wieder ? Sind die Worte der Kanzlerin einfach nur warme Luft ? Ich hätte eigentlich erwartet , dass Sie , die Kanzlerin oder jemand anderes sagt : Endlich haben wir begriffen , dass wir in Afghanistan mehr tun müssen ; wir stellen den Haushalt um und stecken mehr Geld rein . Das ist aber nicht der Fall . Stattdessen fand ich heute nach meiner Rückkehr eine Presseerklärung von Ihnen , in der es heißt , was wir bisher leisteten , sei schon beträchtlich . Das können Sie so sehen . Sie sehen hier aber einen wirklich mickrigen Aufwuchs der Mittel für Afghanistan vor . Wenn ich die Höhe der Mittel mit denen für andere Nehmerländer vergleiche , erkenne ich : Es ist geradezu beschämend , gerade im Hinblick auf den Anspruch , neben dem militärischen einen entwicklungspolitischen Ansatz zu verfolgen . Wer ist das größte Nehmerland ? Afghanistan ? Pakistan ? Nein , immer noch China ! Ausgerechnet China , Frau Ministerin , das Land mit den größten Devisenreserven weltweit , das selbst jährlich 1 ,5 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt , das einen generösen Schuldenerlass von 10 ,5 Milliarden Euro für einzelne Länder , die ihm energiepolitisch dienlich zu sein scheinen oder von denen es das hofft , beabsichtigt , wo die Küstenregionen boomen und wo wir ein Wirtschaftswachstum beobachten können , von dem wir nur träumen können . Das ist doch ein Land , das sich selbst helfen kann . Hier hätten wir mit deutlich verringerten Mitteln herangehen und zugunsten von Afghanistan und anderen Ländern am Hindukusch umschichten können . Nichts davon können wir hier feststellen . Wir haben im Ausschuss beantragt , dass hier durch Umschichtung zugunsten Afghanistans um 30 Millionen Euro aufgestockt wird . Das ist kommentarlos von der Mehrheit abgelehnt worden , und zwar quer durch alle die , die hier heute große Reden zur zivilen Dimension in Afghanistan gehalten haben . Sie haben diesen Antrag einfach kommentarlos abgelehnt . Ziehen Sie doch endlich die Konsequenz aus dem , was Sie sagen , wenn Sie das alles ernst meinen . Herr Minister , wenn Sie und die Kanzlerin in Riga einen Aufwuchs um knapp 5 Millionen Euro für Afghanistan groß verkünden und denken , das sei dann der große Beitrag und deswegen müssten wir militärisch nicht in die Pflicht gehen , dann werden Sie sich blamieren ; das wird nicht funktionieren . Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin - das ist ganz eindeutig - reicht jedenfalls nicht bis an den Schreibtisch der Entwicklungsministerin , die in dieser Richtung ja auch nichts getan hat . Die Kanzlerin hat die Erkenntnis , die Sie uns mitgeteilt hat , sicherlich nicht erst heute Morgen gewonnen . Frau Ministerin , Sie sind ja gerade wegen Ihrer Unbeugsamkeit persönlich sehr sympathisch . Aber gerade in diesem Punkt wäre ein bisschen Flexibilität zugunsten der wirklich richtigen Auffassung der Kanzlerin angemessen gewesen . Stattdessen fließen die Mittel wieder unvermindert nach China und in die anderen Schwellenländer ; wir haben das schon besprochen . Davon müssen wir weg . Das ist doch keine vernünftige Schwerpunktsetzung , schon gar nicht vor dem Hintergrund dessen , was wir hier heute Morgen gehört haben . Der Haushalt wird wachsen , das ist wohl unvermeidbar ; denn Sie werden mit Ihrer fetten Mehrheit natürlich alles , was wir hier beantragen , einfach niederdrücken . Sie können das auch machen . Aber dieses Geld müsste dann wenigstens in die Richtung gelenkt werden , wo es wirklich gebraucht wird , vor allem wenn Sie auch selbst Ansprüche erheben , dass Sie dort Schwerpunkte setzen . Dann tun Sie es doch endlich ! Ich weiß , Sie hören das nicht gerne , aber ich will hier dennoch - ich habe das schon oft ausgeführt - auf die großen multilateralen Fonds verweisen . Wir haben zwar auch gestern darüber gesprochen und haben ein bisschen mehr Klarheit geschaffen , haben aber nicht unsere Auffassung zu diesem Thema geändert . Ich will das hier aber nicht weiter vertiefen , weil ich sonst mein Zeitbudget überziehe . Ich will einfach nur darauf hinweisen : Auch dort gibt es noch erhebliches Potenzial zur Umschichtung zugunsten dessen , was ich eben angesprochen habe . Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatten wir keine echten Haushaltsberatungen , wenn ich das einmal so sagen darf . Vielmehr wurde einfach kommentarlos alles an Kürzungserwägungen - selbst , wenn sie von den eigenen Haushältern kamen - abgetan . Stattdessen wurde einstimmig und weitestgehend ohne große Diskussion jeder Erhöhungsantrag einfach durchgewinkt . Meine Damen und Herren , das ist nicht das , was wir unter einer wirksamen Haushaltspolitik im Entwicklungsbereich verstehen . Mein Kollege Addicks wird hierzu noch einiges weiter ausführen .