Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle fest , Herr Minister Scharping , dass weite Teile der Rede , die Sie gerade hier gehalten haben , nicht an das ganze Haus adressiert waren , sondern im Wesentlichen . Beschwörungsformeln für eine Unterstützung durch die rot-grüne Koalition gewesen sind . . Sie haben auch allen Grund , das zu tun . Sie warnen vor einer Reform Ihrer Reform . Das sind Forderungen , die nicht aus der Opposition kommen ; . Bundesminister Rudolf Scharping 18410 das sind Forderungen , die von der rot-grünen Koalition an Sie gerichtet werden und die zeigen , dass Vertrauen für Sie und Ihre politischen Bemühungen in dieser rot-grünen Koalition derzeit nicht besteht . . Der Deutsche Bundestag muss feststellen , dass zum ersten Mal in der Geschichte der NATO der Bündnisfall bevorsteht . 50 Jahre nach Gründung der NATO ist das eine historisch einmalige Situation . Der Deutsche Bundestag muss auch feststellen , dass die Bundeswehr _ und zwar nach den Worten des Verteidigungsministers _ zum Zeitpunkt der Feststellung des Bündnisfalles nicht voll bündnisfähig ist . Die erste Aufgabe des Deutschen Bundestages und dieser Bundesregierung muss sein , die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr so schnell und so wirksam wie irgend möglich herzustellen . . Wenn wir uns damit auseinander setzen , wie die Bündnisfähigkeit herzustellen ist , dann kommen wir nicht umhin festzustellen , dass in den letzten drei Jahren durch die Aktivitäten dieser Bundesregierung erhebliche Defizite in Bezug auf die Bündnisfähigkeit entstanden sind . und entschlossenes Handeln insbesondere in Bezug auf die Modernisierung und die Ausrüstung der Bundeswehr ausgeblieben ist . . Wenn in diesen Stunden darüber diskutiert wird , ob Herr Scharping mehr Geld für die Bundeswehr bekommen soll , dann muss Ihnen klar werden , dass es an sich skandalös ist , dass es der Terroranschläge von New York und Washington bedurfte , Sie darauf hinzuweisen , dass man die Bundeswehr nicht bündnisunfähig lassen kann . . Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage _ Sie können nicht behaupten , dass Christoph Schwennicke , der diesen Kommentar geschrieben hat , . besonders freundlich mit der Union umgehen würde _ : Die Bundeswehr ist nachweislich unterfinanziert , sie war es vor dem 11 . September , sie ist es nach dem 11 . September . . Doch erst das Inferno von New York hat die Denkblockaden gelöst : ein Armutszeugnis für den sicherheitspolitischen Sachverstand in dieser Bundesregierung . . Wenn die Flugzeugbomben in den USA offenkundig Nachhilfeunterricht der schrecklichsten Art geliefert haben , sollte die neue Einsicht gleich einen Schritt weiter reichen . Ein klarer Wehretat tut dringend Not . . Dem , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , ist nichts hinzuzufügen . . Was die Klarheit des Wehretats angeht , muss ich allerdings feststellen , dass diese nach wie vor nicht gegeben ist . Ich kann den bisherigen Äußerungen in der Öffentlichkeit , Herr Kollege Scharping , nur entnehmen , dass eine Aufstockung des Verteidigungsetats wohl nicht erfolgen wird . Das stelle ich einmal völlig unabhängig von der Frage fest , wie dieser Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll . Dazu ist heute Morgen in der Debatte genügend gesagt worden . Diese 1 ,5 Milliarden DM sollen nicht dem Verteidigungsetat zugeführt werden , sondern sollen im Einzelplan 60 verbleiben . . Das lässt zweierlei Schlüsse zu : Erstens lässt das den Schluss zu , dass eine kontinuierliche Finanzausstattung des Verteidigungsetats für Sie nach wie vor nicht zur politischen Debatte steht . . Das lässt zweitens den Schluss zu , dass sich offenbar der Finanzminister vorbehält , den Verteidigungsminister im Hinblick auf seine Bemühungen zu kontrollieren . Das ist skandalös in dieser Situation . . Im Übrigen lässt das darauf schließen , dass die Autorität und der Einfluss des Verteidigungsministers , der in der Bundeswehr als völlig verschlissen gilt , . auch innerhalb der rot-grünen Koalition und innerhalb der Bundesregierung nicht mehr weiter gesenkt werden können . . Wenn es nämlich in einer solchen Situation , wie wir sie heute haben , nicht möglich ist , unzweideutig über den Verteidigungsetat zu reden und ihn zu beschließen , Paul Breuer 18411 beschreibt das letztlich nichts anderes als die Handlungsunfähigkeit einer Regierung . . Die 1 ,5 Milliarden DM , um die es hier geht , lösen nicht die Probleme des Verteidigungsetats . . Der Verteidigungsetat benötigt , damit wir aus der Unterfinanzierung herauskommen . sowie eine Rationalisierung und Modernisierung der Bundeswehr überhaupt vornehmen können _ das sind Verlautbarungen aus dem Hause des Verteidigungsministers , zum Beispiel vom Generalinspekteur _ , . für das kommende Jahr einen Betrag in der Größenordnung von 2 ,5 bis 3 Milliarden DM , im Übrigen mit steigender Tendenz . . Ich bin fest davon überzeugt , dass sich die Wähler in unserem Lande sehr genau anschauen werden , . in welcherArt und Weise der Deutsche Bundestag mit diesem Haushaltsentwurf , der noch dazu völlig unklar ist , in den kommenden Wochen umgehen wird . Ich appelliere an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen : Sorgen Sie tatkräftig mit dafür , dass die Bundeswehr tatsächlich einen Beitrag im Rahmen der internationalen Bemühungen und insbesondere der Bündnisbemühungen leisten kann , wenn gegen den Terror in der Welt vorgegangen wird . . Davon sind wir leider derzeit weit entfernt . . Bei der Korrektur der Reform , Herr Minister Scharping , geht es nicht um eine Reform der Reform . Es geht darum , festzustellen , dass in einigen Bereichen die zeitlichen Prioritäten verschoben werden müssen . Wir müssen alles dafür tun , dass die Bundeswehr schneller ihre Reaktionsfähigkeit und Einsatzfähigkeit gewinnt , als dies in Ihrer Reform geplant war . Wir müssen einiges dafür tun , . dass die Bundeswehr zusätzliche Fähigkeiten zum Antiterroreinsatz bekommt . Wenn Sie , Herr Kollege Kahrs , in Ihren dümmlichen Zwischenrufen . fragen : Wieso wir ? , dann sage ich Ihnen darauf : Ich finde , dass die Opposition dafür genauso viel Verantwortung trägt wie Sie . Nehmen Sie bitte die Signale auf , die von dieser Opposition kommen . Ich habe den Eindruck , dass die Opposition dieser Verantwortung zum Teil in größererArt und Weise Rechnung trägt als Ihre Koalition . .