Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als vor einiger Zeit beschlossen wurde , auch in diesem Frühjahr eine Menschenrechtsdebatte in diesem Hause zu führen , war wahrscheinlich uns allen nicht klar , dass diese Debatte geradezu eine makabre Aktualität auch für die innenpolitische Entwicklung in unserem eigenen Land gewinnen würde . Die Diskussion über die Zulässigkeit von Foltermaßnahmen zur Erzwingung von Aussagen Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist hier schon angesprochen worden . Ich bin sehr froh darüber - ich denke , dies gilt für alle - und hoffe , dass von dieser Debatte ein klares politisches Signal ausgeht und dieses Hohe Haus einmütig jede Form von Folter und jede Diskussion über die Einschränkung des Folterverbots entschieden verurteilt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , aus diesem Grunde ist es für uns wichtig , dass diese Debatte heute stattfindet . Auch in unserer eigenen Gesellschaft scheint es nötig zu sein , die Menschenrechte regelmäßig ins Bewusstsein zu rufen . Wir müssen uns ständig in Erinnerung rufen , dass wir auf die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten auch in unserem eigenen Land achten müssen . Anderenfalls laufen wir Gefahr , Menschenrechte in guten Zeiten als selbstverständlich und in schlechten Zeiten als Luxus anzusehen . Dieser Gefahr müssen wir beharrlich vorbeugen , denn wie wir aus der Geschichte und leider auch aus dem aktuellen Zeitgeschehen wissen , sind Menschenrechte weder selbstverständlich noch Luxus . Sie sind vielmehr die Basis für unsere Gesellschaft : für das Zusammenleben in unserem Volk genauso wie für unser Zusammenleben mit anderen Völkern und Nationen . Sie sind die Grundlage für unseren rechtsstaatlich verfassten demokratischen Staat und damit die Legitimation jeglichen Handelns von Legislative und Exekutive , gleich welcher Couleur . Wir dürfen sie unter keinen Umständen und keinen Interessen opfern . Die Koalitionsfraktionen tragen diesem Grundgedanken durch Vorlage des Antrages Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik Rechnung . Nun haben wir uns zwar viel Mühe gegeben , aber an der einen oder anderen Stelle die Dinge möglicherweise auch nicht so beurteilt wie Sie , Herr Kollege Gröhe , als Sie es gerügt haben .  Weil Sie die möglicherweise ungleichgewichtige Berücksichtigung von Rechten angesprochen haben , will ich nur sagen : Wir haben zum Teil den Eindruck , dass bestimmte ökonomische und soziale Grundrechte in der Vergangenheit nicht den Stellenwert eingenommen haben , den sie verdienen . Deshalb haben wir an dieser Stelle einen berechtigten politischen Schwerpunkt gesetzt . Ich hoffe , dass das in absehbarer Zeit vielleicht nicht mehr nötig sein wird . Das war der Grund dafür , dass wir das an dieser Stelle so getan haben . Wir haben des Weiteren versucht , mit diesem Antrag die Menschenrechtspolitik , wie sie in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll , komprimiert darzustellen . Wir haben natürlich auch nicht vergessen , dass wir noch das eine oder andere Defizit aufzuarbeiten haben . Dazu werde ich gleich ganz kurz noch etwas sagen . Der Antrag fußt in wesentlichen Bereichen auf den Feststellungen im 6 . Bericht der Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik . Ich möchte jedenfalls für uns sagen , dass wir uns für die Vorlage dieses ausführlichen Kompendiums bei der Bundesregierung ganz ausdrücklich bedanken , weil es eine gute Arbeitsgrundlage für die Menschenrechtspolitik darstellt . Ich habe es schon gesagt : Es gibt Defizite , an deren Beseitigung noch intensiv zu arbeiten ist . Ich denke zum Beispiel daran , dass - ich freue mich , Herr Kollege Funke , dass auch Sie die Kinderrechte angesprochen haben - noch immer nicht der Vorbehalt Deutschlands zu Art . 22 der UN-Kinderrechtskonvention aufgehoben wurde , der nun seit immerhin zehn Jahren existiert . Ich halte es allerdings für einen außerordentlichen Fortschritt , dass sich die Bundesregierung den Forderungen dieses Hauses aus der 14 . Legislaturperiode wie auch der vielen Nichtregierungsorganisationen angeschlossen hat und endlich die Aufhebung dieses Vorbehalts anstrebt . Wer die besondere Schutzbedürftigkeit unbegleiteter ausländischer Kinder anerkennt - das tun wir - , der darf sich einer Aufhebung dieses Vorbehalts nicht widersetzen . Ich appelliere von dieser Stelle aus ganz klar und deutlich an die Bundesländer , diesen Schritt endlich konstruktiv zu begleiten , damit wir auch insofern den Standards entsprechen . Am Dienstag dieser Woche hat eine Institution formal ihre Arbeit aufgenommen , deren Einrichtung einen Meilenstein in der internationalen Umsetzung menschenrechtlicher Grundsätze bedeuten kann . Ich meine den Internationalen Strafgerichtshof , der nach der Vereidigung der Richterinnen und Richter am 11 . März in Den Haag seine Arbeit aufnehmen kann . Das ist deshalb ein Meilenstein für die Menschenrechtspolitik , weil , wie es zum Beispiel in der Berliner Zeitung vom 10 . März zu lesen war , ein Menschheitstraum sich zu erfüllen beginnt , der Traum , die schlimmsten Verbrecher , die womöglich einen ganzen Staat zur Verübung ihrer Taten missbrauchen , zur Rechenschaft zu ziehen . Es ist gut , dass sich diese Bundesregierung und auch vorherige Bundesregierungen so vehement für die Etablierung dieser Institution eingesetzt haben . Wir dürfen nicht akzeptieren , dass das Recht des Stärkeren vor die Stärke des Rechts gesetzt wird . Wir akzeptieren nicht , wenn bestimmte Staaten von anderen die Einhaltung von Standards verlangen , ohne diese für sich selber zu akzeptieren . Wir akzeptieren auch nicht , dass Entscheidungen der Staatengemeinschaft nur dann akzeptiert werden , wenn sie dem eigenen politischen Kalkül nicht widersprechen . Dies ist das Gegenteil einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen , für die sich die Bundesregierung in dankenswerter Weise so nachdrücklich einsetzt . Es ist mehr als bedauerlich , dass die USA als einzig verbliebene Weltmacht eine Beteiligung ablehnen und sich auf diese Weise , wie ich finde , politisch isolieren ; wir sehen das bei anderen internationalen Abkommen leider auch . Ich jedenfalls wünsche den nunmehr eingesetzten Richterinnen und Richtern und ganz besonders Herrn Kaul für die Erfüllung ihrer Aufgabe alles erdenklich Gute . Lassen Sie sich nicht von dem so genannten Invasionsgesetz für die Niederlande beeindrucken , das die Regierung der USA ermächtigen soll , amerikanische Staatsangehörige mit Gewalt aus dem Zugriff des Gerichts zu befreien ! Wer so mit Rechten umgeht , hat , denke ich , sein Recht verspielt , anderen diese Rechte vorzuhalten . Die Tatsache , dass sich der 6 . Menschenrechtsbericht nicht nur auf die auswärtige Politik erstreckt , gibt ihm eine neue Bedeutung . Wir wollen die Menschenrechtspolitik weiter stärken und Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen herstellen ; dazu dient unser Antrag . Wir halten es für unverzichtbar , dass hierfür im 7 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag ein nationaler Aktionsplan in Form eines eigenständigen Kapitels aufgenommen wird , in dem offene Fragen der Umsetzung der Menschenrechte und Strategien zu ihrer Lösung aufgelistet werden . Diese Umsetzung beruht auf einer Empfehlung der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 . Auch diesen Empfehlungen und Beschlüssen der internationalen Staatengemeinschaft sollten wir endlich nachkommen , so wie es der Antrag vorsieht . Ich hoffe , dass die Bundesregierung das tut . Vor diesem Hintergrund begrüßen wir , dass die Bundesregierung die Flüchtlings- und Migrationspolitik an hohen menschenrechtlichen Standards ausrichten will . Wir wollen dies nicht nur auf internationaler und europäischer , sondern natürlich auch auf nationaler Ebene umsetzen . Wir wollen die Harmonisierung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik unter dem Aspekt der Menschenrechte und der Verwirklichung der Menschenwürde auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention betreiben . Angesichts der heute Vormittag geführten Debatte betone ich ausdrücklich : Dies schließt unserer Ansicht nach - das fordern wir in unserem Antrag - die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgungsgründe ein . In unserem Antrag fordern wir , die Zeichnung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu prüfen , so wie es von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr in der 57 . Sitzungsperiode angenommen wurde . Diese Forderung hat durch die fatalen Diskussionen in unserem Land eine nicht vorhersehbare Aktualität gewonnen , auf die wir alle gerne verzichtet hätten . Die Debatte um die Zulässigkeit von Folter muss schnell beendet werden , und zwar nicht nur juristisch , sondern vor allem auch politisch . Die politische Botschaft muss klar sein : Alle Rechtsnormen , Art . 1 unseres Grundgesetzes , Art . 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art . 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , enthalten ein Folterverbot ohne Wenn und Aber . Dies sind nicht nur rechtliche Normen , sondern auch Ergebnis eines Politikverständnisses , nach dem die Wahrung der Würde des Menschen das höchste Gut ist , das es umfassend zu schützen gilt . Es gibt nicht ein bisschen Folter . Bei den politisch Verantwortlichen darf es kein Verständnis für solche Maßnahmen geben , wenn wir nicht einen Dammbruch erleben wollen , dessen Folgen wir nicht mehr aufhalten können . Dies verstehe ich als einen Appell an uns selbst . Als jemand , der neu in diesem Parlament ist und der an anderen Stellen Dinge erlebt hat , die er sich so nicht vorgestellt hat , sage ich : Die Zusammenarbeit im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe könnte ein Beispiel für das Verfahren bei Auseinandersetzungen auch an anderer Stelle in diesem Hohen Hause sein . Ich freue mich außerordentlich , dass ich in diesem Ausschuss mitarbeiten darf . Denn dort macht man parlamentarische Erfahrungen , die sich von dem unterscheiden , was man in anderen Bereichen erlebt . Ich wünsche mir , wir könnten diese Art der Zusammenarbeit auf alle politischen Diskussionen und Debatten übertragen . Ich glaube , das würde zu mehr Streitkultur und zu mehr politischer Kultur in diesem Hohen Hause führen . Ich wünsche mir , dass dies stattfindet , und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .