Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt wird nun nach der Hälfte dieser Legislaturperiode diskutiert. Im November wird er letztendlich verabschiedet. Frau Kollegin Hinz, ich schätze, ich muss Ihnen leider sagen, dass Ihre letzte Bemerkung in Bezug auf die Bundesarbeitsministerin zwar spannend, aber falsch war. Sie müssen sich einmal genau anschauen, was wir in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode erreicht haben. Ich will Ihnen das in kurzen Sätzen darlegen – so weit zum Thema Reden und nicht Handeln oder nur Schaulaufen und keine Erfolge erzielen –: Wir haben die Jobcenterreform und die Regelsätze organisiert und arbeitsmarktpolitische Instrumente verabschiedet. Wir haben Freiheit und Verantwortung darin verankert. Wir haben die Zeitarbeit reguliert, den Mindestlohn in der Zeitarbeit eingeführt und mehr Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz eingeführt als viele andere vorher. Ich denke, diese Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Das haben wir gemeinsam geschafft. So weit zum Thema: eine Ministerin, die nur redet, aber nichts hinbekommt. Sicherheit geben, Perspektiven ermöglichen, Verantwortung übernehmen – diese Zielsetzung haben wir in der Union und in der christlich-liberalen Koalition in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und im sozialpolitischen Bereich in der Vergangenheit verwirklicht. Wir werden sie auch im kommenden Jahr verwirklichen. Wenn wir uns den Haushalt des Geschäftsbereiches Arbeit und Soziales ansehen, dann stellen wir fest, dass es in der Tat in dem einen oder anderen Bereich Kürzungen gibt. Das bleibt nicht aus; dazu werde ich gleich etwas sagen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Arbeitsmarktpolitik keine Arbeitsplätze schafft. Arbeitsplätze werden durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und durch stabile Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik in der Wirtschaft geschaffen. 800 000 zusätzliche Arbeitsplätze, die in der letzten Zeit geschaffen worden sind, sind beredter Ausdruck dafür. Wir sind zufrieden; das ist gut. Deswegen können wir bestimmte Gelder reduzieren und anders, effektiver sowie effizienter einsetzen. Übrigens: Von den etwa 800 000 bis 900 000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind weit mehr als die Hälfte ohne irgendwelche arbeitsmarktpolitischen Instrumente geschaffen oder besetzt worden. Ich weise darauf hin, dass auch diese Dinge letztendlich gut und sinnvoll funktionieren. Rahmenbedingungen schaffen, damit zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, ist unsere Aufgabe. Das gelingt aber nur, wenn wir Sicherheiten haben. Betriebe brauchen für ihre Planung Sicherheit – das ist keine Frage –, aber auch die Arbeitnehmer brauchen Sicherheit. Arbeit muss für die Arbeitnehmer planbar sein. Mit diesem Haushalt schaffen wir die dafür notwendigen Voraussetzungen. Wir müssen diejenigen fördern, qualifizieren und gegebenenfalls reintegrieren, die keinen Arbeitsplatz haben oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Wir müssen alles daransetzen – das ist die Zielrichtung –, dass die Menschen in der Lage sind, eigenverantwortlich für sich und ihre Familien zu sorgen. Letztendlich geht es darum, dass Menschen auch im Alter Sicherheit haben. Frau Kollegin Kipping, wir sagen, dass Menschen, die eine Rente beziehen, die Möglichkeit haben sollen, etwas hinzuzuverdienen. Das Konzept, das Frau von der Leyen vorgestellt hat, besagt nicht, dass wir Menschen zwingen, zu arbeiten. Wir eröffnen vielmehr Möglichkeiten. Diejenigen, die zusätzlich Geld verdienen, zahlen in die Sozialversicherung ein und zahlen Steuern. Ich halte das für eine gute und reizvolle Perspektive unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung. Deswegen unterstützen wir dieses Konzept. Wir stehen vor tiefgreifenden Problemen und sehr komplexen Aufgaben. In diesem Zusammenhang ist auch die Politik gefordert. Auch in einer Debatte wie dieser, in der es um den Haushalt geht, ist es wichtig, sich zu vergewissern, mit welchem geistigen Hintergrund wir diese Aufgaben angehen und welches Menschenbild wir dabei zugrunde legen. Wir sind verpflichtet, die Grundlagen und Prinzipien der christlichen Soziallehre zu beachten. Dabei geht es um Personalität, um Solidarität, um Subsidiarität und um Nachhaltigkeit. Unter dem Gesichtspunkt der Personalität muss auch im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik alles getan werden, um Menschen zu motivieren und zu begleiten, damit sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und eine Rente zu erwirtschaften, auf die sie stolz sein können, weil die Rente Lohn für Lebensleistung ist. All das steckt hinter dem Prinzip der Personalität. Es geht auch um die Frage der Subsidiarität. Das heißt, wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können, haben sie ein Anrecht auf Unterstützung. Diese Unterstützung ist aber nicht auf Dauer angelegt. Sie ist vielmehr ein Sprungbrett. Mithilfe der Förderung soll man aus der Abhängigkeit vom Staat herauskommen und wieder in die Lage versetzt werden, sein Leben selbstbestimmt und eigenständig zu gestalten. Das ist unser Menschenbild. Daran orientieren wir uns, und daran richten wir unsere Politik aus. Drittens geht es um den Bereich der Solidarität. Wir lassen diejenigen, die der Hilfe bedürfen, nicht im Regen stehen. Ich freue mich sehr, dass der Beauftragte für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hier ist. – Nein, er ist schon gegangen. Ich sage es trotzdem: Letztendlich geht es auch darum, dass Menschen, die behindert sind, die keine Chance haben, jemals ohne fremde Hilfe zu leben, alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ich wünsche mir manchmal, es wäre noch mehr möglich. Wir wollen die Augen aber nicht davor verschließen, dass wir unter dem Gesichtspunkt der Inklusion schon einiges erreicht haben. Ich erinnere zum Beispiel an den Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung. Gemeinsam bringen wir die Sache voran, damit wir letztendlich erfolgreich sind. Wenn es um die von Ihnen oft angeführte soziale Gerechtigkeit geht, will ich Ihnen sagen, dass diese soziale Gerechtigkeit verschiedene Facetten hat. Im Kern geht es um die Teilhabe und die Chancengerechtigkeit. Es geht aber auch um die Leistungsgerechtigkeit.