Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Kuhn , vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach , ob Sie damit etwas Gutes tun , wenn Sie diesem Antrag zustimmen . Vielleicht sollten Sie es davon abhängig machen , wie der Gesetzentwurf , den wir als Koalition eingebracht haben , in der nächsten Woche bei der zweiten und dritten Lesung aussieht .  Ich gebe Ihnen Recht , Kollege Kolb , dass man keine Politik gegen den Markt betreiben kann , aber ich meine , man kann auch keine Politik gegen die Beschäftigten machen . Das ist ein anderer Grundbestandteil der sozialen Marktwirtschaft .  Wenn Ihre Kollegin Pieper verbreitet _ so wie sie das gestern getan hat _ , dass den ostdeutschen Bauunternehmen durch das Tariftreuegesetz eine große Pleitewelle drohe , dann handelt die resignierte Ministerpräsidentin in spe falsch .  Werner Kuhn 23027 Sie verbreitet zwar Stimmungen , aber nicht die Wahrheit .  Die Wahrheit ist , dass Sie mit dieser Resignation , mit Missmut , Verzweiflung und dergleichen mehr eben nicht die Stimmung in Sachsen-Anhalt kippen können . Ich hoffe , dass nach Ihrem möglichen Wahlerfolg nicht ein fader Nachgeschmack bleiben wird , ein liberaler Abgang à la Rexrodt , nämlich dass zwar im Wahlkampf große Sprüche geklopft werden , dem aber dann klammheimlich und leise weinend der Abgang folgt . Entscheidend ist die Eigenverantwortung _ das kommt in Ihrem Antrag auch nicht zur Sprache _ hinsichtlich der Frage , warum die Krise in der Bauwirtschaft eigentlich besteht . Es sind nicht nur die Überkapazitäten , Kollege Kuhn , die durch großzügige Steuerabschreibungen geschaffen worden sind . Natürlich ist nicht jedes Bauvorhaben verfehlt gewesen , aber es gibt im Osten eine ganze Menge von Investitionsruinen und Bürogebäuden , die niemand so richtig braucht und die durch Steuermittel finanziert worden sind . Wir haben eine überdimensionierte Bauindustrie , die in dem Maße heute niemand mehr braucht . Der Gesundschrumpfungsprozess lässt sich aber nicht einfach gestalten . Genauso schwierig ist das Problem der Schwarzarbeit am Bau zu lösen . Dieses Problem ist einer der Hauptgründe dafür , warum es der Baubranche schlecht geht . Das hängt mit den hohen Lohnnebenkosten zusammen . Der Anteil der Lohnnebenkosten ist im Übrigen in Ihrer Regierungszeit von 34 Prozent auf 43 Prozent gestiegen .  _ Während unserer Regierungszeit sind sie _ das wissen Sie doch _ durch die Ökosteuer im Grunde genommen eingefroren worden . Sie haben die Kosten der deutschen Einheit über die Lohnnebenkosten finanziert . Das hat in der Baubranche mächtig zu Buche geschlagen . Ich möchte Ihnen ganz klar sagen _ daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht _ , dass meine Fraktion mit dem Tariftreuegesetz , so wie es in erster Lesung eingebracht worden ist , nicht zufrieden war . Wir haben deshalb in Gesprächen mit der SPD-Fraktion _ Sie werden das im Detail nächste Woche erfahren _ eine Lösung gefunden : Durch ein Stufenmodell wird das Gefälle zwischen den Ost- und den Westtariflöhnen schrittweise ausgeglichen . Dieses Modell sieht auch einen etwas höheren Auftragswert vor , als wir das ursprünglich geplant hatten . Wir werden darüber hinaus die Bundesanstalt für Arbeit von den Kontrollpflichten entbinden , weil solche Kontrollen zweckfremde Aufgaben für die Bundesanstalt für Arbeit wären . Wir werden auch ein so genanntes Sündenregister auflegen , in dem künftig Betriebe , die mit Lohndumping , Billigangeboten und anderen unfairen Methoden operieren , registriert werden . Ich glaube , wir haben eine Lösung gefunden , die der ostdeutschen Bauwirtschaft den Übergang sehr einfach machen wird . Das ist ein gutes Angebot an die ostdeutsche Bauwirtschaft ; denn im Grunde genommen werden die tariflich nicht gebundenen Betriebe auch davon profitieren . Diese werden künftig bei der Vergabe öffentlicherAufträge besser zum Zuge kommen . Wir leisten damit einen echten Beitrag zur Liberalisierung des Wettbewerbes , der nicht nur aus Lohndumping und dem billigsten Angebot besteht . Im Wettbewerb muss sich in erster Linie besserer Service und besserere Qualität behaupten können . Das Ganze muss allerdings entsprechend sozial eingebunden werden . Sie wissen , Fakt ist , das Tariftreuegesetz ist nicht nur eine Angelegenheit des Bundes . Solche Gesetze gibt es auch in Bayern , im Saarland und in Sachsen-Anhalt . Das Tariftreuegesetz ist also keine rot-grüne Erfindung . Wir wollen lediglich dafür sorgen , dass in der ganzen Bundesrepublik in etwa vergleichbare Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden . Ich hoffe , dass das , was wir erarbeitet haben , nächste Woche Ihre Zustimmung finden wird . .