Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Ministerin ! Auch wenn wir jetzt intensiv über den Etat für 2009 reden , will ich noch einmal kurz im Jahr 2008 verharren und daran erinnern , dass der Reichskanzler Otto von Bismarck vor 125 Jahren das Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter auf den Weg gebracht hat . Das war die Grundlage unserer heutigen gesetzlichen Krankenversicherung . Nach 125 Jahren ist das inzwischen ein Erfolgsmodell , das nicht nur in unserer nahen Nachbarschaft , sondern auch in der ganzen Welt als solches anerkannt wird . Ich glaube , wir sollten wieder einmal daran erinnern und uns darüber freuen . Dieses Erfolgsmodell ist auch ein Verdienst dieses Hauses , dieses Parlaments - natürlich mit Ausnahme der Linken - , der Ministerin und dieser Großen Koalition . In den kommenden Wochen werden wir intensiv daran arbeiten , dass dieses Erfolgsmodell auch in Zukunft ein solches ist . Ich bin davon überzeugt . Lassen Sie mich zum Haushalt kommen . Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen : Auf den ersten Blick ist das Plus von 53 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr exorbitant groß . Das widerspricht eigentlich der Haushaltskonsolidierungslinie , auf die wir uns in dieser Großen Koalition geeinigt haben . Auf den zweiten Blick erkennt man aber , dass das an diesem Zuschuss an die GKV liegt , der Jahr für Jahr um 1 ,5 Milliarden Euro steigt und auch weiterhin steigen wird , Frau Bender . Darauf kann man sich verlassen . Das bedeutet Kontinuität . Deshalb muss man an dieser Stelle auch einmal darauf hinweisen , welch großartige sozialpolitische Leistung es ist , mit diesen 4 Milliarden Euro die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der GKV zu bewältigen . In diesem Zusammenhang gab es den Vorschlag aus den Reihen unseres Koalitionspartners , diesen Zuschuss durch Rückgriff auf die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit schon im kommenden Jahr noch einmal um 2 ,5 Milliarden Euro zu erhöhen . Der Kollege Carsten Schneider hat das vorgeschlagen . Ich will Ihnen an dieser Stelle gerne sagen , dass wir von der Union von diesem Vorschlag nicht begeistert sind . Wir sind im Gegenteil der Auffassung : Wenn es Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit gibt - und die gibt es - , dann wollen wir diese nutzen , um das Geld den Menschen zukommen zu lassen , die das zu bezahlen haben , indem wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag möglichst bis auf 2 ,8 Prozent senken . Das ist der bessere Weg . Lassen wir das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern , und nehmen wir es ihnen nicht zuerst aus der Tasche , um es ihnen dann über Umwege wieder zurückzugeben . Das ist nicht unser Rezept . Noch einmal zurück zum Haushalt . Wenn man die 4 Milliarden Euro abzieht , dann verbleiben rund 450 Millionen Euro mehr für das Ministerium . Das bedeutet ein Plus von 12 ,5 Prozent , womit wir auch über dem vereinbarten durchschnittlichen Zuwachs liegen . Deshalb auch dazu ein paar Worte . Dieser außergewöhnliche Aufwuchs hängt in erster Linie mit Baumaßnahmen zusammen , die einen Einmalcharakter haben - in der mittelfristigen Finanzplanung erscheinen diese erhöhten Beträge schon nicht mehr - , nämlich beim Robert-Koch-Institut und beim Paul-Ehrlich-Institut . Herr Kollege Schurer , wir Haushälter haben uns im vergangenen Jahr einen Eindruck von den Baulichkeiten verschafft und können Ihnen versichern , dass das gut angelegtes Geld ist . Ein weiterer Aufwuchs ist für den Bereich Demenz zu verzeichnen ; Frau Ministerin hat darauf hingewiesen . Als Haushälter sagen wir klipp und klar : Auch dazu stehen wir . Wenn das ein Leuchtturmprojekt sein soll , dann muss dieses Leuchtturmprojekt Demenz mit 8 ,5 Millionen Euro auch leuchten können . Deshalb sind wir froh , dort mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können . Im Bereich der Prävention beträgt das Plus knapp 4 Millionen Euro . Auch dort steht wesentlich mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung . Das ist auch wichtig . Die wichtigsten Stichworte sind : Ernährung und Bewegung , Blut- und Organspenden , Drogen- und Suchtmittelmissbrauch . Dazu will ich gleich etwas sagen : Es gab in dieser Woche eine Anhörung des Drogen- und Suchtrates zum Nationalen Aktionsplan Alkohol . Diese ergab , dass hinsichtlich der Bekämpfung des Missbrauchs , den es selbstverständlich gibt - insbesondere auch bei Jugendlichen - , ein dringender Handlungsbedarf besteht . Wir sind bereit , etwas dafür zu tun , und unterstützen die Drogenbeauftragte Ihres Hauses . Aber wir warnen davor , bei diesen Maßnahmen über das Ziel hinauszuschießen . Ein Verbot von Werbung und Sponsoring bei Sportveranstaltungen , wie es der Drogen- und Suchtrat vorgeschlagen hat , schadet unserer Vereinskultur . Wenn man Schaden und Nutzen gegeneinander abwiegt , stellt man fest , dass der Schaden überwiegt . Das geht so nicht . Im Übrigen warne ich davor , im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol ständig von einer legalen Droge zu sprechen . Ich denke , wir sollten eine distanzierte Position einnehmen . Wein und Bier sind ein Teil unserer Kultur . In diesen Zeiten gehört sogar auch hin und wieder eine Maß Bier zur Kultur . Deshalb darf es keine allgemeine Diffamierung geben . Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit in unserem Lande . Was das zweite Präventionsprojekt , das Modellprojekt zur Heroinsubstitution anbetrifft , muss ich Ihrer Pressestelle ein etwas zweifelhaftes Kompliment machen , Frau Ministerin . Es ist ihr nämlich gelungen , der Union die Verantwortung für das Auslaufen der Zuschüsse zuzuschieben . Im Juli dieses Jahres konnte man in der Frankfurter Rundschau lesen - ich zitiere - : Im Frühjahr beschloss die Koalition auf Druck der CDU , die Bundeszuschüsse für eine kontrollierte Heroinabgabe in sieben Städten zu stoppen . In diesem Zusammenhang muss ich etwas richtigstellen : Wir von der Union sind gegen Diamorphin als Regelleistung der GKV . Das ist richtig . Übersetzt heißt das , wir wollen nicht , dass es Heroin auf Krankenschein gibt , auf Dauer , unbegrenzt und ohne entsprechende Ausstiegsszenarien . Wir haben aber nichts gegen eine Fortsetzung oder eine Neuauflage - in welcher Form auch immer - solcher Modellversuche , auch unter Kostenbeteiligung des Bundes . Das ist keine Frage . Denn die Hilfe für Abhängige steht im Vordergrund . Lassen Sie mich auf das Thema gesetzliche Krankenversicherung zurückkommen . Dieses Erfolgsmodell wird von 87 Prozent der Menschen in unserem Lande genutzt , die in der GKV versichert sind . In der GKV werden erhebliche Mittel in Höhe von rund 150 Milliar-den Euro pro Jahr ausgegeben . Das sind - man rechne und staune ; so wird es fassbar - 17 Millionen Euro pro Stunde oder 120 Millionen Euro seit Beginn unserer Debatte heute früh , die die Krankenkassen an die Versicherten überweisen . Daraus wird ersichtlich , welch einen hohen wirtschaftlichen Faktor das Gesundheitswesen darstellt . Lassen Sie mich auch im Hinblick auf den Gesundheitsfonds auf einen weiteren Punkt eingehen . In den vergangenen vier Jahren haben die Krankenkassen Überschüsse erzielt . Auch im Jahr 2008 werden die GKVen vermutlich mit einer schwarzen Null abschließen . Bis Ende 2007 konnte sogar ein Nettovermögen von rund 3 ,5 Milliarden Euro aufgebaut werden . Die GKVen sind also nicht schlecht aufgestellt . Deshalb muss der Hinweis erlaubt sein , dass nicht der Fonds ein Kostentreiber ist - sofern es einen gibt - , sondern das System an sich , nämlich die Krankenhäuser und die steigenden Kosten für Pflegepersonal und Ärzte . Das muss in der Öffentlichkeit immer wieder betont werden . Ich vertraue darauf , dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen konstruktiv zusammenarbeiten und die Beschlüsse fassen werden , die für die Menschen im Land wichtig sind . In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit .