Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte , deren Gegenstand ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch dieser Woche ist , die sich nahtlos an die gestrige Aussprache über den Kündigungsschutz für bisherige Angehörige des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR anschließt und die auf Antrag der PDS/Linke Liste zustande gekommen ist , macht eines deutlich : ein ausgeprägtes Defizit der PDS/Linke Liste in Sachen Rechtsstaatlichkeit bzw . ein sehr getrübtes Verhältnis zur Gewaltenteilung . Anders ist es nicht zu verstehen , wenn der , allerdings untaugliche , Versuch unternommen wird , Urteilsschelte von seiten der Legislative aus zu betreiben . . Dies widerspricht dem Selbstverständnis eines Parlamentariers . Aber was will man von einer Nachfolgepartei der SED , die der Justiz in der ehemaligen DDR Urteilsvorgaben ohne Beachtung der Rechtsstaatlichkeit machte und keine unabhängige Rechtsprechung zuließ , anders erwarten ? . _ Mit Vergleichen werden die Ungerechtigkeiten , die dort vorgekommen sind , nicht gerechter . Vielleicht sollten Sie sich überhaupt erst einmal der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwerfen , bevor Sie so darüber reden . Gerade darin liegt ja eine der größten Schwierigkeiten beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems in den neuen Bundesländern . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft zunächst Sicherheit bei der weiteren rechtlichen Beurteilung der Entscheidungen , die auf der Grundlage der im Einigungsvertrag enthaltenen Regelungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst getroffen worden sind . In der Urteilsbegründung wird sehr sorgfältig abgewogen und bewertet , weshalb das Ruhen der Arbeitsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR Beschäftigten verfassungsgemäß ist , soweit ihre Einrichtungen nicht als selbständige Einheit weitergeführt wurden . Keiner von uns bestreitet _ das ist auch deutlich geworden _ , daß mit dieser Regelung soziale Härten und tiefgehende Einschnitte in das Leben für die davon Betroffenen verbunden gewesen sind . Warum mußte zu diesem Instrument gegriffen werden ? Auch _ wie viele vor mir schon gesagt haben _ wegen der totalen Überbesetzung des öffentlichen Dienstes mit ca . 1 ,7 Millionen Beschäftigten _ ohne Bahn , Post und Kommunen _ und weil viele Aufgaben in der ehemaligen DDR vom Staat ausgeführt wurden , die in den alten Bundesländern seit jeher in Privathand liegen . Allein schon aus diesen Gründen kann nur ein kleiner Teil der Beschäftigten bleiben . Ich begrüße uneingeschränkt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des verstärkten Kündigungsschutzes für Schwangere und Mütter und der besonderen Rechte von Schwerbehinderten , älteren Arbeitnehmern und Alleinerziehenden . Daraus folgende notwendige Konsequenzen , auch Korrekturen getroffener Entscheidungen , sollten im Interesse der Betroffenen so schnell wie möglich erfolgen . Aus eigener Erfahrung beim Zusammenführen des Patentamts der ehemaligen DDR mit dem Deutschen Patentamt in München kann ich hinzufügen , daß von Behörden der ehemaligen DDR ohne Rücksicht auf soziale Belange und geltendes damaliges Recht teilweise rigorose Kündigungen von schwangeren Frauen und Müttern ausgesprochen wurden , . die von uns nachträglich rückgängig gemacht werden mußten ; ganz zu schweigen davon , daß in den ersten Monaten des Jahres 1990 intensiv versucht wurde , Mitarbeitern des MfS im öffentlichen Dienst Unterschlupf zu gewähren . Diese Ungerechtigkeiten haben zu Unzufriedenheit und berechtigter Empörung geführt . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht nun nochmals deutlich , daß alles getan werden muß , um auch dort für soziale Gerechtigkeit zu sorgen . Danke . .