Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Olderog , die Erklärung unseres Kollegen Penner zu der Sitzung gestern muß man Wort für Wort und sehr genau lesen . Es wird gesagt : Es gab die Berichte , die keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben haben . Wir werden über einige der Tatbestände wahrscheinlich im Laufe der nächsten Wochen noch diskutieren . Dies ist keine Debatte über Grundsätze unserer Iranpolitik . Ich bin mit Ihnen der Meinung , wir sollten sie einmal führen . Auch ich bin dafür , daß wir rational über unsere Beziehungen zum Iran nachdenken . Dies ist auch keine Debatte über Grundsätze unserer Menschenrechtspolitik . Dies ist eine Debatte über den grundsätzlichen Primat der Politik und der Außenpolitik über den gefährlichen Dilettantismus des Bundeskanzleramtes in Sachen Außenbeziehungen . . Die Regierung Kohl betreibt Außenpolitik mit vielen Zungen und vielen Kassen . Der Innenminister _ jedenfalls sein Staatssekretär Waffenschmidt _ ist in vielen ehemaligen GUS-Staaten tätig . Der Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer ist tätig im Nahen Osten , immer wieder , nicht nur in dieser Sache . Sein Gast , der Geheimdienstchef Fallahian , hat nach dem Gespräch das iranische Interesse an uns auf den Punkt gebracht . Ich zitiere ihn : Der Iran halte Deutschland für geeignet , der Weltöffentlichkeit die von Friedenswillen geprägte Haltung der islamischen Republik zu erläutern . Zynischer und herablassender ist Deutschland wohl selten zur Public-RelationsAgentur heruntergelobt worden . wie durch dieses Resumee von dem Chef eines Geheimdienstes nach seinem Gespräch mit Schmidbauer . Die meisten meiner in der vorvorigen Woche an die Bundesregierung gestellten Fragen hat die öffentliche Diskussion in den letzten Tagen beantwortet : Erstens . Wußte der Minister , daß Fallahian im Verdacht steht , mitverantwortlich zu sein für den staatsterroristischen Mordanschlag auf vier Gäste Willy Brandt s in Berlin ? _ Ich will noch einmal sagen : Die größte Tradition des Islam ist die Gastfreundschaft . Hier hat vermutlich ein islamischer Staat unsere Gäste umgebracht . Auch das hätte einen gewissen Respekt gegenüber dem , was dort passierte , weit über die Opfer hinaus vom Staatsminister abverlangt . _ Auf diese Frage kann man inzwischen ganz klar mit Ja antworten : Er wußte es . Zweitens . Wollte der Iraner Einfluß nehmen auf den Prozeß ? Antwort : Ja , er wollte . Er hat es nicht vermocht _ da gebe ich Ihnen sicher recht _ ; ich hoffe es jedenfalls . Drittens . Gab es Überlegungen , den Mann festzunehmen ? Antwort : Ja , solche Überlegungen gab es , und sie waren dem Amt bekannt . Viertens . Gibt es eine Form der Kooperation mit dem iranischen Geheimdienst , die auch Ausbildungshilfe umfaßt ? Antwort : Ja . Es sind Sachleistungen im Wert von über 100 000 DM nach Teheran gegeben worden . Wir werden dieser Frage noch nachgehen , ob zu dieser neuen rationalen Haltung gegenüber dem Ir an auchgehörenmuß ,daßGeheimdienstebeiuns Geheimdienste dort mit ausbilden , . die keinerlei parlamentarischer Kontrolle und keinerlei öffentlicher Einsichtnahme unterliegen . Nein ! Ich halte das für verfassungswidrig . . Sechste Frage : Ist die britische Regierung , deren Bürger Salman Rushdie einem vom iranischen Parlament wieder und wieder bestätigten Mordbefehl ausgesetzt ist , vor dem Gespräch informiert worden ? Antwort : Nein ; man hielt dies nicht für nötig . Siebte Frage : War es zwingend erforderlich , die wichtige humanitäre Hilfe für Israel , einen abgeschossenen Soldaten mit Hilfe des Iran zurückzuführen _ wogegen niemand etwas hat ; im Gegenteil , das sind wichtige Aktivitäten _ , durch das Kanzleramt im Kanzleramt selber und im Rahmen eines solch spektakulären Besuches zu leisten ? Antwort : Nein . Achte Frage : War es wirklich der richtige Moment , daß sich der Mitchef des Kanzleramtes in dieser Lage so spektakulär mit einem solchen Gesprächspartner verabredet , der zur Zeit für eine massive Propaganda gegen die PLO-Spitze und gegen Israel in Sachen Frieden mitverantwortlich ist ? Es geschehen derzeit Morde . Es werden PLO-Leute umgebracht , und der Iran hört nicht mit seiner Propaganda auf , die PLO als 16160 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Freimut Duve Verräter an der gemeinsamen Sache zu bezichtigen . Dieser Besuch war deplaziert . . Alle Fragen sind also weitgehend beantwortet . Eine Frage bleibt das Geheimnis des deutschen Bundeskanzlers : Warm gesteht er das permanente Fiasko bei der Kontrolle der Geheimdienste _ wir haben schon manche Dinge gehabt _ endlich ein ? Und wann hört der außenpolitische Dilettantismus dieser Regierung auf ? . Wir werden in der nächsten Zeit Gelegenheit nehmen , die Fragen zu stellen , wie das Innenministerium in wichtigen Staaten , die sich selber in einer sehr schwierigen Lage befinden , auftritt , warum das nicht mit dem Außenministerium in einer gebotenen Weise verabredet wird , und warum hier soviel nebeneinanderherläuft . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .