Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , zur Sache selbst sollte ich nicht mehr allzuviel sagen . Das ist zum Teil schon vorgetragen worden . Wir haben es mit einem Gesetzentwurf zu tun , der uns seit Jahren vorliegt ; einem Gesetzentwurf , der ebenso notwendig wie überfällig ist ; einem Gesetzentwurf , der vernünftig ist . Es geht um ein nicht mehr schleichendes , sondern galoppierendes Problem : den Verlust der Urbanität der Stadt , ganz besonders in Berlin und im Speckgürtel um Berlin , aber auch in anderen Bereichen . Das kleinere und mittlere Gewerbe geht kaputt , wird verdrängt . Man kann sich dort die exorbitanten Mietsteigerungen nicht mehr leisten . Damit stirbt _ ich glaube , das wissen alle hier im Raum _ ein Stück Stadt , ein Stück Leben . Das betrifft den Bäcker wie den Klempner , den Kinderladen wie den Frisör . Das ist schlimm , besonders für alte Menschen . Es ist schlimm für Familien , für Menschen mit Kindern . In manchen Stadtteilen sind gegenwärtig 40 bis 50 % der Ladengewerbe in ihrer Existenz bedroht . Nun liegt uns seit Jahren ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor , der , wie ich meine , eine maßvolle und vernünftige Lösung vorschlägt : Begrenzung der Mietpreissteigerungsmöglichkeiten , Einschränkung des Kündigungsschutzes _ und dies nur in begrenzten Gebieten für eine Übergangszeit . Nun reden wir seit Jahr und Tag über diesen Gesetzentwurf _ ohne jedes Ergebnis . Es gibt in manchen anderen Parlamenten die Methode des Filibusterns , also so lange zu reden , bis es zu spät ist . . Die Menschen sitzen dann gebannt und lauschen , ob es dem Redner gelingt , tatsächlich so lange zu reden , bis der Zeitpunkt der Entscheidung verstrichen ist und man in der Sache nichts mehr tun kann . Es hat wenigstens noch einen gewissen sportlichen Aspekt , solchen Debatten zu folgen . Ich glaube , nicht jeder im Bundestag wäre den sportlichen Anforderungen eines solchen Filibusterns gewachsen . Aber manche Reden _ ich denke gerade an die Reden des Kollegen Scharping _ würden von daher einen ganz anderen Stellenwert bekommen . Die Fraktion könnte froh sein , über solche Redner zu verfügen . Auch Herr Kleinert hätte da wieder Möglichkeiten . Doch das empfinden wir zu Recht als undemokratisch und unparlamentarisch . Deswegen machen wir das nicht . Aber ich stelle fest : Es gibt bei uns eine andere Art des Filibusterns . Es gibt das heimliche Filibustern . Das findet dann im Ausschuß statt . _ Insofern ist es richtig , dies einmal ins Plenum zu bringen . _ Das sieht im vorliegenden Fall so aus , daß eine Anhörung mit einem bestimmten Fragenkatalog beantragt wurde , die wir im April 1995 durchgeführt haben . Wenn wir dann nach der Anhörung entscheiden wollen , geht das nicht immer , weil die zuständigen Her . noch : Gerald Häfner einfällt , erklärt die Union _ wie in der letzten Ausschußsitzung _ sie wolle eine weitere Anhörung _ Herr Geis , Sie haben das vorgeschlagen _ im Frühjahr nächsten Jahres über die Frage durchführen , ob man nicht das , was hier vorgeschlagen ist , auf andere Gebiete ausweiten könne . . _ Da irren Sie , Herr Geis . Ich bin dabei gewesen und habe mich mit Ihnen heftig auseinandergesetzt . Sie können das im Protokoll nachlesen , wenn Ihre Erinnerung versagt . Also Herr Geis , Sie haben gesagt , das Problem stelle sich auch in Frankfurt und München ; Sie wollten jetzt gerne eine Anhörung durchführen , um zu klären , ob man das nicht ausweiten könne . Ich habe Sie dann daran erinnert , daß just diese Frage in der Anhörung vom April dieses Jahres bereits gestellt worden ist . _ So können wir weder mit uns selbst noch mit Sachverständigen umgehen : daß wir sie einladen , ausladen und wieder einladen , nur um Zeit zu gewinnen . Was Sie wollen , ist doch klar : Sie wollen dieses Thema bis nach der Wahl in Berlin verschieben , um dann den Gesetzentwurf hier zu beerdigen . Das heißt auch , Sie wollen sich endgültig von dem , wofür Sie früher einmal eingetreten sind , verabschieden : vom kleineren und mittleren Gewerbe , von der Urbanität und der Lebensqualität in der Stadt . Sie wollen die Stadt Berlin großen Investoren ausliefern , . die mit gigantischen Bauprojekten das Leben und die Lebensqualität in dieser Stadt , gerade im Zentrum der Stadt , Stück um Stück zerstören . Ich denke , die Menschen sollten wissen , zwischen welchen verschiedenen politischen Ansätzen sie hier zu entscheiden haben . Es steht in der Bibel _ Sie kennen das _ : Eure Rede aber sei : Ja , ja ; nein , nein . _ Ein besserer Stil wäre es gewesen , Sie hätten den Mut besessen , hier zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen , ihn abzulehnen , wenn Sie das ohnehin vorhaben , und nicht mit fadenscheinigen Begründungen das Ganze seit Jahren zu verschleppen , um dann , wenn die Berliner gewählt haben , die Sache zu beerdigen und die Menschen in der Stadt sozusagen erneut im Regen stehenzulassen . Ich danke Ihnen . .