Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eines ist mir besonders deutlich geworden : Alle Redner , die hier gesprochen haben , waren 1983 offenbar noch nicht Mitglieder dieses Hauses und haben die Auseinandersetzungen , die wir damals natürlich auch mit der EU-Ebene hatten , als es um die Frage ging , wie es uns denn gelingt , den Katalysator einzuführen , offenbar nicht mehr in Erinnerung . . Denn daß das nicht so einfach war und in einem Wechselspiel zwischen EU - -  Nein , ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu . Sie können sich nachher melden . . - Ich kann Ihnen nur folgendes dazu berichten : . . noch : Renate Hellwig Ich habe damals die Europakommission frisch übernommen , wir hatten eine Anhörung , bei der die Sachverständigen zwar in großer Zahl da waren - wenn Sie schon mit diesem Argument kommen - , die Sachverständigen von europäischer Ebene und Bundesebene , aber die SPD war bei dieser Anhörung nullum vertreten . Mit diesem Ruhmesblatt hätten Sie mich jetzt nicht zu reizen brauchen . Jedenfalls möchte ich hier noch einmal insbesondere darauf eingehen . Wir sind jetzt wieder in gleicher Weise dabei , eine wichtige Vorreiterrolle in Richtung mehr Umweltschutz beim Auto zu übernehmen . Es ist wie gehabt : Die Widerstände in Europa sind nicht unbeträchtlich . Ich beglückwünsche ausdrücklich Sie , meine lieben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung . Sie haben es mit großer Zähigkeit fertiggebracht , daß jetzt doch noch ein Gesetzentwurf hier auf dem Tisch liegt . . Meine Damen und Herren , auch damals ging es schon darum , daß uns die Vorreiterrolle , die zu jener Zeit ein Minister Zimmermann noch mit relativ großer Härte , sogar noch mit dem Verbot des Nicht-Kat-Autos durchsetzen wollte , aus wettbewerblichen Gründen von der EU verboten wurde . Deswegen sind wir diesen mühseligen Weg der steuerlichen Anreize , der allgemeinen EG-konformen gemeinsamen Schadstoffverschärfungsrichtlinien gegangen , und dies hat eine beträchtliche Zeit gebraucht . Wieder kommen Argumente dagegen . Man sagt jetzt : Ach , es ist ja utopisch , wenn ihr das Dreiliterauto fördern wollt . Wann wird denn das je kommen ? Ich kann Ihnen nur sagen , ich bin ausgesprochen optimistisch . Denn in der Vergangenheit hat sich schon immer gezeigt : Wenn sich tatsächlich das Konsumverhalten umstellt , kann der technische Fortschritt , verbunden mit Veränderungen des Konsumverhaltens , kurzfristig sehr viel mehr bewirken , als ursprünglich angenommen wurde . Ich hoffe , daß wir dies in einigen Jahren auch beim Dreiliterauto merken werden . Jetzt , meine Kolleginnen und Kollegen , zur SPD . Es ist schon eine lustige Argumentation , die ich mir jetzt hier anhören mußte . Da hieß es , das Gesetz sei deswegen so unsozial , weil die Steuererhöhungen für die Dreckschleudern und die Ermäßigungen für die neuen Fahrzeuge so hoch seien . Das hätte man doch mit mehr Muße machen sollen , ein bißchen langfristiger . Aber im ersten Teil Ihrer Rede haben Sie uns vorgeworfen , daß wir die Zielsetzung , den CO2-Ausstoß zu mindern , nicht in einem angemessenen Zeitraum erfüllen . Entweder macht man es hart - dann schafft man es , die Zielsetzungen in größerem Maße zu erfüllen - , oder man ist smooth ; dann tut man nicht genug für die Umwelt . Ihre Umweltpolitiker schämen sich ob dieser Argumentation ; deswegen sind sie erst gar nicht da . So sehe ich das . . Jetzt lassen Sie mich noch auf einen Punkt kommen , der mir überhaupt nicht paßt . Er betrifft unsere Autoindustrie , die sich zunächst einmal durchaus mit dem Gedanken angefreundet hatte , daß wir durch die Spreizung der Kfz-Steuer etwas für die vermehrte Anschaffung des schadstoffarmen und gering verbrauchenden Autos tun . Diese Autoindustrie fängt jetzt auch noch an , daran herumzumäkeln , und sagt : Einen Schritt hättet ihr machen dürfen , aber den zweiten Schritt in die noch bessere Abgasreinigung hättet ihr nicht machen sollen . Ich hätte von Ihnen , meine lieben Kollegen , insbesondere auch von den Grünen , hier einmal einen angemessenen Widerstand gegen die Autoindustrie erwartet . Jetzt muß ich das machen und mich alleine mit denen anlegen . Schämt euch in dieser Hinsicht ! . Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen - bitte vergegenwärtigen Sie es sich , und sagen Sie es auch draußen weiter - : 15 Millionen Autos fahren noch auf unseren Straßen , die einen tausendprozentigen - zehnfach heißt nämlich tausendprozentig - Schadstoffausstoß gegenüber dem Kat-Auto haben . 15 Millionen mal 1 000 Prozent bringen wir weg . Das soll kein umweltpolitischer Impuls sein ? Ja , wo bin ich denn , wenn Sie das noch nicht einmal begreifen ? . Ich würde Ihnen wirklich dringend raten , sich unserer Argumentation anzuschließen . . Wenn Sie jetzt die Kompliziertheit der Steuergesetzgebung ansprechen , dann kann ich Ihnen nur sagen - es ist mir natürlich ein besonderes Vergnügen , auch einmal die Länder zu zitieren - : Es waren Ihre Länder - mit unseren natürlich - , die mit dem Finanzminister dauernd herumgepuzzelt und gerechnet haben und sagten : Ihr müßt es genau so machen , daß für uns netto genug herauskommt . Es müssen im Endeffekt lieber mehr Kfz-Steuereinnahmen sein als weniger . Also bitte , wenn Sie wissen wollen , warum das Rechnen so lange gedauert hat und warum unsere immer wieder zurückgehen mußten , dann fragen Sie doch einmal Ihre SPD- Länder , wie das gewesen war . . Lassen Sie mich noch auf einen letzten Gesichtspunkt zurückkommen . Die Autoindustrie hat uns wieder einmal vorgeworfen , wir würden mit der Euro-Norm viel zu weit gehen . Bisher kenne ich im . noch : Renate Hellwig und immer nur auf vier Jahre ausgelegt . Jetzt machen wir endlich einmal ein langfristiges Gesetz . Verdammt noch mal , ich will dafür gelobt und nicht beschimpft werden ! Vielen Dank . .