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Partei: SPD
Wir verfolgen vor allen Dingen zwei Strategien . Die eine ist , junge Frauen zu werben und zu überzeugen , auch in die gut bezahlten Bereiche hineinzugehen , in denen Fachkräftemangel herrscht . Denken wir an den Bereich der Informationstechnologien . Dort sucht man nach wie vor händeringend Fachkräfte . Wir sagen dabei nicht nur : Mädchen , macht das einmal , das ist doch was für euch und schaut euch das einmal an , sondern kooperieren wirklich mit den Unternehmen . Wichtig ist ja , dass auch die Unternehmen sagen : Wir wollen euch und bieten euch Aufstiegsmöglichkeiten ; ihr habt bei uns gute Chancen . Ich weise noch einmal auf den morgigen Girls' Day hin . Gerade einige Unternehmen aus der D-21-Initiative Bundesministerin Christine Bergmann 23063 werfen sich da richtig ins Zeug , nicht nur , weil sie Mädchen so furchtbar nett finden , sondern weil sie einfach wissen , dass sie diese jungen Frauen brauchen . Wenn sie einmal junge Frauen eingestellt haben , wissen sie , dass diese so gut und so überzeugend sind , dass _ das sagen sie mir dann auch _ , wenn sie die nicht hätten , es schlecht bei ihnen aussähe . Das hat sich zwar noch nicht allgemein herumgesprochen ; aber beispielsweise habe ich gerade vom Handwerksverband eine Mitteilung bekommen , dass sich da langsam die Nachwuchsfrage stelle . Man handelt also nicht , weil man endlich Art . 3 der Verfassung gerecht werden will , sondern weil man sich fragt , woher man angesichts geburtenschwacher Jahrgänge gute Leute bekommen kann , und wirbt dann noch einmal verstärkt um Mädchen . Das heißt zum Beispiel auch , dass man ihnen ordentliche und nicht irgendwelche Positionen anbietet . Denn wenn man sich die verschiedenen Branchen anschaut , stellt man fest , dass in einigen relativ gut bezahlt wird _ das sind eher Männer-Branchen _ und in anderen schlecht bzw . im Niedriglohnbereich bezahlt wird ; in diesen findet man fast durchgehend Frauen . Man muss jetzt die Frauen fragen , warum sie sich für diese Branchen entscheiden , und sie auffordern , sich doch einmal zu überlegen , ob es nicht woanders genauso spannend für sie wäre . Man muss sie auch ermutigen und ihnen sagen , dass sie das auch können . Zum anderen setzen wir wie bei der Vereinbarung darauf , dass man die Unternehmen auffordert , sich selber Gedanken zu machen und es nicht dem Selbstlauf zu überlassen . Wir fragen , was sie machen wollen , um Mädchen zu gewinnen , wie für Ausbildungsplätze geworben wird , was gemacht wird , um Frauen in Führungspositionen zu bekommen , und was zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan wird . Da sind wir jetzt dran . 2003 gibt es , wie Sie wissen , eine Bestandsanalyse . Bis dahin werden Daten ermittelt , erfasst und analysiert , was nicht ganz einfach ist . Wenn anhand der Bestandsanalyse 2003 festgestellt wird , dass diese Mechanismen nichts bringen , werden _ diese klare Aussage steht im Raum _ gesetzliche Maßnahmen gemäß der zweiten Stufe des Gesetzes ergriffen . Zurzeit greift noch die erste Stufe des Gesetzes , wo allen überlassen ist , was sie tun wollen . .
Partei: SPD
Herr Minister , da dieses schmal voluminierte Angebot - das erste Angebot , das die Regierungsseite in diesem Jahrzehnt zum Thema Hochschulentwicklung macht - auf dem Tisch liegt : Stimmen Sie mit mir darin überein , daß es aus heutiger Sicht vielleicht ein Fehler war , daß das Gesprächsangebot der Bundesländer zu einem Hochschulgipfel 1993 vom Bundeskanzler ausgeschlagen worden ist , und kann ich Sie so verstehen , daß von Ihrer Seite die persönliche Bereitschaft ausgeht , zu weitergehenden Verhandlungen über die Bekämpfung der Notsituation in den Hochschulen zu kommen , also über das hinauszugehen , was Sie heute mit dem sozusagen symbolischen 40- Millionen-DM-Angebot unterbreiten ? Sind Sie bereit , weiter zu gehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich will mich zunächst beim Kollegen Hofreiter bedanken . Aber ich muss schon sagen , dass es sich eher um eine Entscheidung des Verkehrsministers gehandelt hat , da er die verkehrspolitische Relevanz der Donau erkannt und damit die Variantenunabhängigkeit in die Diskussion gebracht hat . Frau Staatssekretärin , vielleicht könnten Sie ganz kurz Auskunft geben , was den Begriff der Variantenunabhängigkeit betrifft . Die Verkehrspolitiker und das Verkehrsministerium machen sich sehr stark Gedanken , wie ein Ausbau aufgrund der verkehrspolitischen Relevanz der Donau unter Beachtung aller ökologischen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden kann . Wir haben ein Moderationsverfahren innerhalb der Europäischen Union angestoßen . Die Kollegin Irber weiß , dass die auf EU-Ebene zuständige Moderatorin in die Region eingeladen wurde . Können Sie bestätigen , dass durch die variantenunabhängige Untersuchung sichergestellt ist , dass wir die Durchführungen aller ökologischen Schutzmaßnahmen anstreben und entsprechende Überlegungen anstellen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Scheuer , wir würden eine variantenunabhängige Prüfung nicht vornehmen , wenn wir nicht der Auffassung wären , dass weitere Maßnahmen notwendig sind , um zu prüfen , inwieweit die ökologischen Belange bei der Donau zu berücksichtigen sind . Wir haben zwar schon sehr viele Gutachten . Aber auch Sie wissen , dass wir eine Einigung mit dem Freistaat Bayern brauchen . Es geht von unserer Seite daher auch darum , im Rahmen der variantenunabhängigen Untersuchung gute Argumente für eine Ausbauvariante zu erhalten , die nicht unbedingt diejenige Variante sein muss , die beispielsweise das Land Bayern oder in diesem Fall die Regierung von Niederbayern vorschlägt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , würden Sie eventuell zur Kenntnis nehmen , daß Ihre Landesregierung in Sachsen-Anhalt die Finanzzuweisungen an die Kommunen um 1 ,8 Milliarden DM kürzt , so daß die Kommunen in Zukunft weder ABM gegenfinanzieren noch ihre originären Aufgaben erfüllen können ?
Damit hat sich die Bundesregierung im Kabinett noch nicht befasst; aber wir haben natürlich ein großes Interesse daran, dass die Bürger vor Gewalt geschützt werden. Sie wissen, dass Gaddafi – das ist auch in seiner Rede erkennbar – die Demonstrationen mit aller Gewalt unterdrücken will. Ein völliges Auseinanderbrechen des politischen Systems ist insgesamt nicht ausgeschlossen. Man kann aber nach meiner Auffassung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht über weitere Schritte urteilen. Sie wissen, dass der Bundesaußenminister sich heute gemeinsam mit dem Bundesentwicklungsminister und Staatssekretär Burgbacher aus dem Wirtschaftsministerium in Nordafrika aufhalten wird. Er wird nach Kairo fliegen, um Ägypten eine Transformationspartnerschaft anzubieten. Er hat sie bereits in einem Brief an die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Frau Ashton, zur Sprache gebracht und konkrete Schritte vorgeschlagen. Ich glaube, das sind die richtigen Maßnahmen, die man treffen muss, um den Menschen vor Ort zu helfen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie dahin gehend verstehen , daß Sie zwar die Priorität des Aufbaus in den neuen Ländern sehen , dadurch aber leider nicht so sehr die Problematik , die im Zusammenhang mit dem Anschluß Finnlands an die Europäische Union und damit auch bezüglich der Förderung der deutsch-finnischen Beziehungen und der Förderung der deutschen Sprache dort entsteht ?
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , ich glaube , der erste wichtige Schritt ist der , daß es nun gelingt , einen Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien auf den Tisch in Genf zu bekommen . Was die Bundesrepublik bzw . die Bundesregierung danach tun wird , werden wir im Lichte dieses Vertrages betrachten und beurteilen . Ich habe keinen Anlaß , davon abzugehen , daß die Londoner Kriterien ein Maßstab für uns sein müssen .
Partei: SPD
Was Sie aus dieser Veranstaltung berichten , zeigt , dass die Zuspitzung in einer solchen Situation vor dem entsprechenden Publikum zu Diskussionen führte . Darum ging es mir und von daher glaube ich , das war ein richtiges Mittel zur Bewusstseinsbildung _ in diesem Kreis von Kulturschaffenden ; wir reden nicht von anderen Versammlungen , die einen anderen Zugang dazu hätten . Ich halte die Äußerungen , gerade nachdem Sie sie zitiert haben , weiterhin für richtig . Ich glaube , das war ein sinnvoller Beitrag zur Diskussion der Kulturschaffenden an diesem Tag . Was ich dort als die notwendigen Grundlagen eines pluralen Kulturverständnisses dargelegt habe , ist mitgeschnitten worden und kann Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung gestellt werden .
Die haushalterischen Maßnahmen im Bereich der Trägerförderung der Bundeszentrale für politische Bildung beziehen sich nicht auf einzelne Arbeitsbereiche der Träger. Die freien Träger der politischen Bildung bestimmen ihre Arbeitsschwerpunkte in eigener Verantwortung. Da die Jahresanträge der Träger für 2012 erst im Dezember 2011 gestellt und die Mittelvergabe durch die Bundeszentrale für politische Bildung erst im Januar 2012 abgeschlossen werden, sind gegenwärtig keine entsprechenden Auswirkungen auf einzelne Themenfelder absehbar. Die Bundeszentrale für politische Bildung wird unter Berücksichtigung qualitativer und quantitativer Kriterien über die Förderung entscheiden und wie in den vergangenen Jahren über Schwerpunktthemen Anreize setzen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu vier Punkten des letzten Beitrags ein paar Gedanken äußern . Erstens zum Thema Klimaschutzpolitik . Herr Kollege Paziorek , Sie haben moniert , daß in diesem Bereich nicht genug geschieht . Ich möchte zunächst einmal um der historischen Wahrheit willen die Tatsachen klarstellen . Die Tatsachen sehen nämlich so aus , daß Sie in Sachen Klimaschutzpolitik nichts auf den Weg gebracht haben und daß all das , was in Sachen CO2-Reduktion erreicht worden ist , darauf zurückzuführen ist , daß in den neuen Bundesländern die Industrie kollabiert ist . Sie wollen das doch nicht ernsthaft als Erfolg Ihrer Klimaschutzpolitik darstellen . Das kann doch nicht Ihr Ernst sein ; da ist nur sehr wenig geschehen . . In den neuen Bundesländern sind die CO2-Emmissionen derzeit sogar angestiegen , in den alten Bundesländern sind sie aus dem genannten Grund gesunken . Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit , und idealisieren Sie nicht die goldenen Zeiten der Klimaschutzpolitik unter Töpfer und Merkel ! So war es nicht . Zweitens . Die Dinge , die wir gemacht haben _ beispielsweise die ökologische Steuerreform , der das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut ausdrücklich attestiert , daß sie einen klimapolitischen Lenkungseffekt hat , das 100 000-Dächer-Programm , das Förderprogramm für erneuerbare Energien , die Energiesparverordnung , die jetzt natürlich kommen wird , die gesamte Energierechtsnovelle oder die Einspeisungsverordnung _ , laufen unter der Überschrift Klimaschutzpolitik , und sie werden ihre Folgen zeitigen . . Drittens . Sie können andere Prioritäten haben _ das ist völlig klar _ , Sie können aber nicht sagen , es würde eine ausschließliche Konzentration auch auf die Themen Atomausstieg und ökologische Steuerreform stattfinden . Es findet sehr wohl eine Konzentration auf andere Themen statt . Der Minister hat ganz klar beschrieben , daß die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ein solcher Schwerpunkt ist . Wir haben einen Antrag zustande gebracht , der sich durchaus vorzeigen läßt . Das , was Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben , war , daß Sie sich zu unverbindlichen Plauderrunden zusammengefunden haben , an deren Ende überhaupt nichts herausgekommen ist . Das wollen wir ändern . . Viertens zur Besetzung der Kommission . Es ist so : Jeder hat seine Prioritäten ; das ist normal . Tun Sie aber bitte nicht so , als wären alle Wissenschaftler , die Sie vorschlagen , völlig interessenfrei und dienten nur der ehernen Wahrheit , während alle , die wir vorschlagen , interessengeleitete Leute sind . So ist es doch nicht . Die Wahrheit ist : In der Reaktorsicherheitskommission haben nur Atombefürworter und keine Skeptiker gesessen . Das haben wir jetzt einigermaßen ins Lot gebracht . Das ist nur gut so . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich darf in meiner Antwort auf das Abschlusskommuniqué der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten vom 4 . April 2008 in Bukarest Bezug nehmen - ich zitiere aus diesem Kommuniqué , weil es den Rahmen aufzeigt - : Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens , die dem Bündnis beitreten wollen . Wir kamen heute überein , dass diese Länder NATO-Mitglieder werden . Beide Staaten haben wertvolle Beiträge zu Bündnisoperationen geleistet . Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und hoffen auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai . MAP-Status ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft . Heute machen wir deutlich , dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen . Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten , um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Anträgen zu lösen . Wir haben die Außenminister gebeten , auf ihrer Tagung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen . Die Außenminister sind befugt , über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, es gibt eine Initiative aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten, die sich sehr intensiv für genau diesen Fonds einsetzen, also dass Gelder gegeben werden, damit in Ecuador nicht nach Öl gebohrt wird und der Regenwald erhalten bleibt, damit etwas für den Klimaschutz getan wird. Diese Initiative ist ja von der letzten Regierung aufgegriffen worden. Es wäre weltweit ein einmaliger Vorgang, ein solches Projekt auf den Weg zu bringen. Das hätte hervorragende Präzedenzwirkung. Viele andere könnten sich dem anschließen. Warum will das Bundesentwicklungsministerium diese Initiative so weit hinauszögern? Damit steht Deutschland als ein Land da, das eine Zusage, die de facto schon gegeben worden ist, wieder zurückzieht. Damit verursacht die Bundesregierung letzten Endes Schaden für Deutschland in der ganzen Welt.
Partei: SPD
Den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich folgendermaßen : Ich kann es Ihnen korrekterweise nicht sagen . Die Gespräche mit dem Kanzler , die im Kern Vier-AugenGespräche sind , könnte ich wiedergeben . Aber Fragen zu Gesprächen auf Präsidentenebene können nach unserer Verfassung nicht von einem Vertreter des Auswärtigen Amts beantwortet werden . Für die Politik der Bundesregierung gilt hinsichtlich all dieser Fragen , dass es sich im Kern um bilaterale Angelegenheiten handelt . Wir wollen sie nicht dazu nutzen , die Verhandlungen über EU-Beitritte zu verzögern . Denn unseres Erachtens erleichtert ein erfolgter Beitritt die Erörterung all dieser Fragen im europäischen Rahmen . Bei unserem Gespräch mit allen infrage kommenden Regierungen betonen wir diesen Grundsatz , sind aber erfreut darüber , dass vor allem im Rahmen des doch etwas schwierigeren Verhältnisses zwischen Tschechien und Deutschland ein europäischer Dialog beginnt . Er zeigt , dass die Überwindung der Folgen faschistischer _ konkret gesagt : nationalsozialistischer _ und kommunistischer Machtausübungen ein Problem aller Demokratien Europas ist .
Herr Kollege Binding, die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die die Regierung der Großen Koalition im Erbschaftsteuerreformgesetz beschlossen hat, soll einerseits missbräuchliche Gestaltung durch Verlagerung von Privatvermögen in Betriebsvermögen verhindern und andererseits die Betriebe in ihrer Finanzierungsfähigkeit und Anlageflexibilität nicht übermäßig beschränken, um das Ziel einer gesicherten Unternehmensfortführung nicht zu gefährden. Dieses Ziel wurde mit dem seinerzeit beschlossenen Gesetz – ich glaube, auch Sie haben zugestimmt – erreicht. Die Bundesregierung plant in dieser Frage keinen Gesetzentwurf.
Partei: GRUENE
Dazu findet sich in Ihrem komischen Aufruf kein Wort. Sie schweigen auch zu einer ganzen Reihe anderer Punkte. Sie erwähnen nicht, dass es sich bei diesem Konflikt in der Region auch um einen Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Gläubigen, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien über die Vormachtstellung am Golf handelt. In Ihrem Aufruf ist nur von israelischen und US-amerikanische Interessen an der Vorbereitung eines Krieges die Rede. Das ist antiamerikanisch und antiisraelisch und politisch reichlich unterkomplex. Herr Dehm, Sie als Kundschafter des Friedens stehen für diese Unterkomplexität in außenpolitischen Zusammenhängen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der ehemalige Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik, der im Jahre 1989 seinen Dienst in der Volksrepublik China versah und im Jahre 2008 zu den Schüssen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gesagt hat: „Es blieb dann nur diese Möglichkeit, es mit bewaffneten Kräften zu beenden“, einer der Mitunterzeichner Ihres Aufrufs ist. In diese Gesellschaft begibt man sich, wenn man solche unterkomplexen Aufrufe schreibt bzw. unterschreibt. Ich kann Ihnen nur sagen: Stellen Sie sich der internen Auseinandersetzung! Ansonsten sind Sie für niemanden politisch anschlussfähig, weil Sie in einem anderen Orbit leben. Sie können nicht die Menschenrechte verteidigen, wenn Sie solche Positionen in Ihrer Partei dulden und es zulassen, dass einige Ihrer Leute in Anspruch nehmen, dies sei hundert Prozent Programm der Linken.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie sprachen eben davon , dass seinerzeit der hannoversche Oberbürgermeister Schmalstieg eine Umfrage in der Stadt Hannover initiiert hatte . Ich nehme an , das Ergebnis wird Ihnen bekannt sein : 48 Prozent der Hannoveraner Bürger und Bürgerinnen haben sich gegen die EXPO ausgesprochen . In IhrenAusführungen folgte der Satz , dass sich die Kleingeister nicht durchgesetzt hätten . Sind Sie der Ansicht , dass es sich bei den 48 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hannover um Kleingeister handelt ? Und wie wollen Sie Ihren Antrag , den Sie uns gerade vorgelegt haben , nämlich noch einmal 50 Millionen DM für eine entsprechende Werbung zu investieren , damit in Einklang bringen , dass aus dem Bereich des Haushaltsausschusses , und zwar nicht von PDS-Kollegen , sondern von Kollegen Ihrer Fraktion und auch der SPD-Fraktion , schon vor drei Wochen angekündigt wurde _ damals war noch nicht zu erkennen , welcher Flop die EXPO werden würde , was die Besucherzahlen angeht _ , . dass mindestens 2 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt investiert werden müssten , um die Ausfälle bei der EXPO auffangen zu können ?
Partei: FDP
Vielen Dank . - Da Sie sich jetzt zweimal auf den Bundesaußenminister bezogen und kritische Anmerkungen gemacht haben , frage ich Sie : Können Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären , warum die CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss dem Bundesaußenminister einen dritten beamteten Staatssekretär zugebilligt hat , was es bis dato im Auswärtigen Amt nicht gab ? Finden Sie , dass Ihre Entscheidung im Nachhinein richtig war ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , über die Höhe des Schadens , der der Wismut GmbH durch Veruntreuung über die Einschaltung von Drittfirmen bei der Abnahme von Asche aus Kraftwerken entstanden ist , kann die Bundesregierung zum derzeitigen Stand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens noch keine genauen Angaben machen . Nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft dürfte es sich jedoch um mehrere Millionen DM handeln . Auf Veranlassung des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Geschäftsführung der Wismut GmbH im Frühjahr des vergangenen Jahres Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz erstattet . Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen , hat allerdings zwischenzeitlich dazu geführt , daß im November und Dezember 1992 gegen zwei Personen , davon ein Wismut-Mitarbeiter , Haftbefehle erlassen wurde . Die Geschäftsführung der Wismut GmbH hat entsprechend dem Stand des Ermittlungsverfahrens die erforderlichen personellen Konsequenzen gezogen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch die Zusatzfrage , Herr Staatssekretär , ob die Bundesregierung einen Zusammenhang mit den kürzlich in der Öffentlichkeit genannten 4 000 Fällen von Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats sieht , die beim Generalbundesanwalt liegen . Könnten davon auch solche Fälle betroffen sein ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da sich Herr Schoene erst am 30 . Oktober mit der Bitte , daß Herr Mauss nun tätig werden möge , an die deutsche Botschaft gewandt hat , aber das Treffen in dem Wagen des deutschen Botschafters in Bogota zwischen dem Ehepaar Mauss , anderen Personen und Herrn Schoene bereits am 16 . September stattgefunden hat und Herr Mauss dabei behauptet hat , er werde im Auftrag der Bundesregierung tätig , frage ich Sie : Wann hat die Bundesregierung das erste Mal Herrn Mauss aus dem Bundeskanzleramt oder über die deutsche Botschaft in Bogota die Unterstützung angeboten und ihm Möglichkeiten verschafft , die einem normalen Staatsbürger im Ausland nicht zur Verfügung stehen ?
Partei: CDU/CSU
Dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit sind auf Grund einer Anfrage bei den Landesarbeitsämtern vom August 1996 zirka 6 271 Verdachtsfälle in 34 Unternehmen bekannt , wonach Verantwortliche dieser Betriebe betrügerische Manipulationen in Bescheinigungen , die für Ansprüche auf Arbeitslosengeld erforderlich sind , durch falsche Angaben über die Einhaltung von Kündigungsfristen vorgenommen haben sollen . Manipulationen wurden in 497 Fällen festgestellt . Der ermittelte Vermögensschaden beträgt annähernd 4 Millionen DM . Nach diesem Zeitpunkt wurde von mehreren Landesarbeitsämtern über weitere 429 Verdachtsfälle in einem Betrieb berichtet . Der entstandene Schaden wurde noch nicht ermittelt . Zu Ihrer zweiten Frage : Nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesanstalt für Arbeit sind bei einem öffentlichen Arbeitgeber in 23 Fällen Manipulationen mit einer Schadenssumme von 152 954 DM vorgenommen worden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben _ soweit ich mich erinnere _ erst zum Verkehrswert ausgeschrieben , und Sie haben Angebote zum Verkehrswert bekommen . Das geschah einen Monat , bevor Sie Ihren Kabinettsbeschluß , nach dem ich damals schon immer gefragt habe , gefaßt haben , der 50 % Nachlaß auf aus Konversionsgründen zu übertragende Kasernen geben will . Das Studentenwerk hatte sich darum bemüht . Die Bindung des Studentenwerks wäre wesentlich länger als 15 Jahre gewesen . Ist da nicht eine Friktion in beiden Bereichen drin ? Wäre das Studentenwerk nach den jetzigen Bedingungen zum Zuge gekommen ?