Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst , sehr geehrter Herr Präsident , möchte ich Ihnen _ auch im Namen meiner ganzen Fraktion _ herzlich zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gratulieren . Sie haben ein breites Vertrauen erfahren . Wir wünschen Ihnen bei der Leitung der Geschicke dieses Hohen Hauses eine glückliche Hand . . Dieses Vertrauen ist eine gute Basis für eine gedeihliche Zusammenarbeit , die wir Ihnen ausdrücklich anbieten wollen . Dies wollen wir für das gesamte Präsidium . Deshalb halten wir die in der vergangenen Legislaturperiode gefundene Neuregelung in der Geschäftsordnung für nicht länger geeignet , . eine befriedigende und _ in dem Sinn , wie es der Herr Präsident in seiner eindrucksvollen Rede dargestellt hat _ für die Zusammensetzung des Präsidiums des Hohen Hauses befriedende Lösung zu finden . . Meine sehr verehrten Damen und Herrn , erstmals seit der deutschen Einheit ist eine Partei in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen , . die nicht zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes steht . . Seitdem die PDS in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten ist , fehlt deshalb das demokratische Grundvertrauen in alle Fraktionen , das der bisherigen Regelung zugrunde lag . . Dies ist _ ich betone das ausdrücklich _ keine Wertung der von der PDS aufgestellten Kandidatin , sondern eine Wertung der Partei , für die sie antritt . Wir hätten uns gewünscht , daß unter den übrigen Fraktionen im Vorfeld ein Konsens zu erreichen gewesen wäre . Dies war leider nicht möglich . Nebenbei füge ich hinzu , daß dieser Konsens nach meinem sicheren Gefühl zu erreichen gewesen wäre , wenn etwa _ was die Wähler glücklicherweise verhindert haben _ rechtsextremistische Parteien in Fraktionsstärke in das Haus eingezogen wären . Da es den Konsens nicht gibt , haben wir beantragt , die zu Beginn der letzten Legislaturperiode gefundene Regelung wieder rückgängig zu machen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das Präsidium des Deutschen Bundestages soll das Vertrauen des gesamten Hauses widerspiegeln . . Daher sieht die Geschäftsordnung vor , daß die Mitglieder des Präsidiums gewählt werden müssen . Damit muß das Haus als Ganzes entscheiden und Farbe bekennen , von wem es repräsentiert werden will . Deshalb werden wir _ gleich , wie über unseren Änderungsantrag entschieden wird _ eine eigene Kandidatin gegen die PDS zur Wahl stellen . . Dies ist nicht nur aus den genannten Gründen , sondern auch deshalb konsequent , weil nach der bestehenden Geschäftsordnung jeder Fraktion mindestens ein Stellvertreter zusteht . Sie trägt damit der Tatsache Rechnung , daß es Fraktionen unterschiedlicher Größe gibt . . Sie nimmt so Bezug auf die jahrzehntelange Praxis , sich bei der Besetzung des Präsidiums dem Stärkeverhältnis und dem politischen Gewicht der Fraktionen im Hause anzunähern . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , weil unsere Fraktion annähernd fünfmal so groß ist wie die größte der drei kleinen , annähernd doppelt so groß wie alle zusammen und vor allem weil die CSU , die mit der CDU gemeinsam die Unionsfraktion bildet , nach SPD und CDU aus den Bundestagswahlen als drittstärkste politische Kraft hervorgegangen ist , sollte sie einen Vizepräsidenten stellen ; denn sonst fände sie keine Berücksichtigung . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , nicht zuletzt gespeist aus diesem Verständnis hat die CSU seit 1953 immer einen Vizepräsidenten oder Präsidenten des Deutschen Bundestages gestellt . Die Berücksichtigung aller Fraktionen im Präsidium des Deutschen Bundestages , wie sie in § 2 Abs . 1 Satz 2 zum Ausdruck kommt , enthält kein Delegationsrecht . Das Erfordernis der Wahl bedeutet , daß sich jeder Kandidat der kritischen Begutachtung durch das Hohe Haus stellen und sein Vertrauen besitzen muß . . Ob dies der Fall ist oder nicht , entscheidet der demokratische Wettbewerb . Sich ihm zu stellen ist ein elementares Recht jedes Parlamentariers . Hat er dabei Erfolg , dann ist damit entschieden . Ich sage deshalb im Blick auf die zu erwartende Abstimmung über die Zahl der Vizepräsidenten schon jetzt , daß ich Zweifel hege , ob eine Beschränkung der Zahl der Vizepräsidenten durch einen Mehrheitsbeschluß zulässig ist . . Ein solcher Beschluß kann das Recht der Kandidatur nicht beschränken . Er wird , wenn die Zahl der Vizepräsidenten auf die Zahl der Fraktionen beschränkt wird , dem Prinzip annähernder Proportionalität nicht gerecht , welches seit Jahren Staatspraxis war . . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich entscheiden , wer ihr Vertrauen genießt und wer nicht . Sie haben in geheimer Abstimmung die Möglichkeit , ihr Vertrauen einer Kollegin zu geben , die ihr Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode mit viel Sympathie , mit viel Zustimmung geführt hat und die daher großen Respekt in allen Fraktionen und Vertrauen weit über Fraktionsund Parteigrenzen hinweg genießt . . Auch deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung . .