Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Telefonüberwachung ist für die FDP-Bundestagsfraktion immer besonders wichtig gewesen , nicht nur für die Fraktion insgesamt , sondern auch für mich persönlich . Seit ich dem Deutschen Bundestag angehöre , frage ich in jedem Jahr die Zahl der Telefonüberwachungen ab , weil ich diese Zahl für wichtig halte und weil wir politisch kontrollieren müssen , wie die Justiz mit den Instrumenten , die wir ihr zur Verfügung stellen , umgeht . Eines muss man sagen : Wenn man die Zahlen betrachtet , dann stellt man fest , dass wir in jedem Jahr erhebliche Steigerungsraten haben . Das hat Gründe , zum Beispiel den , dass Straftäter sehr viel mehr Telefone zur Verfügung haben und immer mehrere Handys besitzen , damit Überwachungen erschwert werden ; aber es gibt auch Entwicklungen , die Sorge machen müssen . Deshalb bin ich der Auffassung , dass wir uns als Politiker ständig mit dieser Frage beschäftigen müssen . Weil das so ist , haben wir in der Vergangenheit immer wieder angemahnt , dass es zu einer Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung kommen muss . Die Bundesregierung legt jetzt einen Entwurf vor . Ich will bei der ersten Lesung deutlich machen , dass es einige Punkte gibt , die wir ausdrücklich begrüßen . Ein besonders großes Defizit - Herr Staatssekretär , Sie haben es angesprochen - war bisher immer die nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen . Nur dann hatten sie überhaupt die Möglichkeit , sich mit der Tatsache , dass sie überwacht wurden , auseinanderzusetzen . Dass das jetzt verbessert wird , wird von uns ganz ausdrücklich begrüßt . Es wird auch begrüßt , dass es eine Verbesserung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten gibt . Auch das ist ganz sicherlich ein Fortschritt . Es gibt noch einen dritten Punkt , den Sie , Herr Staatssekretär , ebenfalls angesprochen haben . Ich finde es gut , dass wir in Zukunft am Sitz der Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsrichter haben , der spezialisiert ist , der weiß , wo er aufpassen muss und welchen Staatsanwaltskollegen er ein bisschen genauer auf die Finger schauen muss . Auch das wird mit Sicherheit zu einer Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit beitragen . Damit ist ein weiteres Stichwort gefallen : Rechtsstaatlichkeit . Genau diese müssen wir gewährleisten . Die Telefonüberwachung ist für die Strafverfolgung ganz außerordentlich wichtig . Wenn man wie ich 14 Jahre Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt war , dann weiß man auf der einen Seite , wie wichtig diese Erkenntnisse insbesondere bei den Deliktsfeldern sind , bei denen es kein Anzeigeverhalten gibt , beispielsweise bei den Drogendelikten . Auf der anderen Seite weiß man aufgrund der praktischen Erfahrung : Wenn man Telefongespräche überwacht , dann sind auch sehr viele persönliche Gespräche darunter . Das heißt , es wird intensiv in die Intimsphäre eingegriffen . Deshalb muss es Kontrollen und Grenzen geben . Die Bundesregierung hat sich in einem Punkt anders entschieden , als es unsere Intention war . Sie hat wieder einen Straftatenkatalog aufgestellt . Wir haben schon einmal darüber diskutiert . Es gibt die rechtliche Auffassung , dass das notwendig war . Wir werden dazu eine Anhörung durchführen . Für mich wird insbesondere wichtig sein , die Frage zu klären , ob diese Notwendigkeit tatsächlich besteht . Denn eines ist klar : Die bisherige Erfahrung mit Straftatenkatalogen war , dass sehr schnell wieder Forderungen kamen , diesen Katalog zu erweitern . Genau das ist nicht unsere Intention . Wir wollen ihn vielmehr auf die Fälle beschränken , in denen eine Telekommunikationsüberwachung wirklich notwendig ist . Wir Berichterstatter sollten gemeinsam überlegen , ob es einen besseren Weg gibt als den , den die Bundesregierung jetzt in ihrem Entwurf vorschlägt . Ein Punkt , über den wir sicherlich ganz besonders intensiv nachdenken müssen , ist der Schutz der Berufsgeheimnisträger . Schon im Zollfahndungsdienstgesetz haben Sie eine Lösung in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgesetzt . Wir stehen dem außerordentlich kritisch gegenüber und werden deshalb den Sachverständigen in der Anhörung , die auf uns zukommt , auch diese Frage stellen und sehen , ob das der richtige Weg ist oder nicht . Ich möchte zum Schluss ein paar Aspekte zur Vorratsdatenspeicherung ansprechen . Ich finde es schade , dass die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung miteinander kombiniert worden sind ; denn es handelt sich eigentlich um zwei unterschiedliche Felder . Es ist gut , dass der Rechtsausschuss die Anhörung zu diesen beiden Bereichen getrennt hat . Auch das macht deutlich , dass dies offensichtlich zwei unterschiedliche Felder sind . Wenn man sich der Frage der Vorratsdatenspeicherung stellt , dann hat man auf eines hinzuweisen : Es hat hier im Deutschen Bundestag bei der Beratung über den Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten für die Jahre 2001 und 2002 einen einstimmigen Beschluss gegeben , dass die Bundesregierung entsprechende europäische Vereinbarungen über eine Vorratsdatenspeicherung nicht unterzeichnet . Die Bundesregierung hat sich nicht daran gehalten . Ganz besonders ärgert mich , dass die dann doch verabschiedete europäische Richtlinie nicht nur eins zu eins im Gesetzentwurf umgesetzt worden ist , sondern darüber hinausgeht . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung , die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat , nämlich bei der Umsetzung besonders grundrechtsschonend vorzugehen . Auch das wird deshalb Gegenstand der Anhörung sein . Wir werden auch diese Frage stellen . Frau Präsidentin , es blinkt auf dem Rednerpult , und zwar zu Recht . Mir bleibt deshalb nur noch , Ihnen , Frau Präsidentin , aber auch allen Kolleginnen und Kollegen ein Stück Erholung zu wünschen . Wir alle wissen , dass wir auch in der parlamentarischen Sommerpause viele Termine haben . Ich wünsche Ihnen , dass Sie sich trotzdem erholen können . Vielen Dank .