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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will an dieser Stelle das Verfahren monieren , das dazu geführt hat , daß wir nun ein unendliches Hin und Her haben . Der Petitionsausschuß hatte eine klare Entscheidung getroffen , nämlich , diese Petition , die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Militärbischofsamtes kommt , zur Berücksichtigung zu überweisen . Das ist eine sehr starke Form . Das hätten wir heute mit Recht , wie ich finde , auf dem Tisch haben können , und darüber hätten wir abstimmen können . Die CDU/CSU , die im Ausschuß offensichtlich unterlegen war , versucht nun , durch einen Nachbesserungsantrag wenigstens in die Richtung zu kommen , in die die Berücksichtigungsvorschläge eigentlich weisen . Wir werden deswegen diesem Änderungsantrag der CDU/CSU und FDP nicht zustimmen können . Vielmehr finden wir , daß es richtig wäre , diesen Antrag zur Berücksichtigung zu überweisen . Wir werden deswegen gegen den Änderungsantrag , mit dem die Petition zur Erwägung überwiesen werden soll , stimmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kues , können Sie mir erklären , warum der Bundesfinanzminister an der Beratung zu so einem wichtigen Tagesordnungspunkt im Plenum des Deutschen Bundestages nicht teilnimmt ? Könnte es sein , daß der Bundesfinanzminister just in diesem Augenblick über einen Nachtragshaushalt im Kanzleramt berät , obwohl Sie . noch : Eckart Kuhlwein im Plenum abzulehnen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe zwar neun Minuten Redezeit ; die benötige ich aber nicht . Herr Toncar , zunächst einmal : Die deutsche Bundeskanzlerin muss nicht in China um Erlaubnis bitten , ehe sie sich mit jemandem trifft . Sie muss auch nicht vorher ankündigen , wenn sie sich mit dem Dalai-Lama trifft . Das ist ihr originäres Recht . Im Übrigen muss ich sagen : Der Antrag der Freien Demokraten ist Wort für Wort richtig . Ich bedauere aufrichtig , dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag des Hauses gekommen ist . Die CDU/CSU hat einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten geschlossen . Wir sind vertragstreu . Daher werde ich diesen Antrag der Freien Demokraten mit zusammengebissenen Zähnen ablehnen - lieber Kollege Strässer , ich bedauere Sie ; Sie würden ja auch gerne zustimmen - ; aber es fällt mir sehr schwer .
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wohnen“ kommt aus dem Althochdeutschen und bedeutet „zufrieden sein“. Wenn ich mir die Entwicklung gerade in Ballungsräumen und in vielen Universitätsstädten anschaue, dann muss ich feststellen: Viele Menschen sind mit ihrem Wohnumfeld nicht mehr zufrieden. Sie sind nicht mehr zufrieden damit, dass die Mieten bei Wiedervermietung in Städten zwischen 20 und 50 Prozent ansteigen, ohne dass tatsächlich irgendetwas an der Wohnung gemacht wurde. Die Menschen sind unzufrieden damit, dass sie, wenn sie eine Wohnung – auch auf angespannten Wohnungsmärkten – gefunden haben, 2,3 Monatsmieten als Maklergebühren zahlen sollen. Sie verstehen nicht, warum das so sein muss. Wir als Große Koalition haben darauf reagiert. Unser Koalitionsvertrag gibt – das ignoriert die Linke in ihren Anträgen komplett – abgestimmte, zielgenaue Antworten auf die Probleme. Erstens erzielen wir Verbesserungen beim Mietrecht, indem wir die Mieterinnen und Mieter deutlich besser schützen. Zweitens regen wir Investitionen an. Wir wissen, dass es auf angespannten Wohnungsmärkten mehr Wohnungsbaus bedarf. Wer sich die aktuellen Entwicklungen anschaut, sieht, dass die Investitionen in den Wohnungsneubau anziehen und dass dies zu einer Entspannung führt. Das sind Themen, die wir angehen wollen. Die Bundesregierung und insbesondere das neue Umwelt- und Bauministerium, wenn ich die Kurzformulierung benutzen darf, haben sich vorgenommen, in einem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen alle Aspekte, die hier auch von den Vorrednern angesprochen worden sind, zusammenzubringen. Wir brauchen energetisch sanierte Wohnungen, wir brauchen altersgerecht gestaltete Wohnungen, wir brauchen aber auch bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen, die heute Sorge haben, ob sie sich als Rentnerinnen und Rentner ihre Wohnung noch leisten können. Auch der Polizeibeamte oder die Krankenschwester machen sich Sorgen, dass sie die nächste Mietsteigerung nicht mehr tragen können und deswegen ausziehen und an den Stadtrand ziehen müssen. Für all diejenigen wollen wir etwas machen. Ich finde, wir haben in dem Koalitionsvertrag wirklich ganz tolle Dinge aufgeschrieben, die wir Stück für Stück umsetzen werden.
Partei: GRUENE
Herr Minister Schmidt, seit mehreren Wochen wird öffentlich ein Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema Klimaschutzabgabe diskutiert. Die Position des Bundeswirtschaftsministers ist bekannt. Mich würde interessieren: War dieses Thema Gegenstand einer Kabinettssitzung? Hat die Bundesregierung eine Auffassung darüber, wie mit dem Thema Klimaschutzabgabe weiter verfahren werden soll? Ich frage dies vor dem Hintergrund von Presseberichterstattungen insbesondere in den letzten Tagen, dass der Vorschlag quasi aufgeweicht und wirkungslos gemacht werden soll.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich würde gern den Einstieg im Zusammenhang bringen und anschließend der Kollegin Wolf für eine Zwischenfrage zur Verfügung stehen . . noch : Hans-Peter Repnik Die Newsweek hat vor wenigen Wochen folgendes geschrieben : Wirtschaftswissenschaftler , die für Deutschland in einer Ausdehnung der Dienstleistungen eine Chance zur Senkung der Arbeitslosigkeit sehen , haben vermutlich noch nie versucht , dort , nämlich in Deutschland , am Wochenende einzukaufen . Und weiter : In Amerika diagnostiziert man als German disease eine tödliche Kombination aus überzahlten und unterbeschäftigten Arbeitnehmern , rigidem Arbeitsrecht , risikoscheuen Managern und übereifrigem Staat , der zu Tode besteuert und reguliert , was einst eine der kraftvollsten Volkswirtschaften auf der Welt war . . Sicher ist dieses Bild überzeichnet , aber es gilt auch für uns , daß wir solche Alarmsignale zur Kenntnis nehmen , . weil solche Signale eine Aussagekraft für die Attraktivität des Standortes Deutschland für ausländische Investoren haben . Wir diskutieren das Thema Ladenschluß in einer Zeit , in der wir uns Gedanken machen , wie wir die Arbeitslosigkeit abbauen können , mehr Arbeitsplätze schaffen können und den Standort Deutschland für die Zukunft sicherer machen können . Ziel des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung dieser Koalition ist es , Eigenverantwortung , Innovation und Kreativität sowie den Mut , neue Wege zu gehen , zu mobilisieren . Wir wollen das nicht zuletzt , um die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Sozialsystems - das wurde immer wieder von der linken Seite angemahnt - zu sichern . Der Grundgedanke dieses Programms muß jeden Politikbereich erfassen . Diesem Maßstab trägt , wie ich meine , der vorliegende Entwurf der Bundesregierung Rechnung . .
Partei: AfD
Frau Bundeskanzlerin, Ihr Innenminister hat ja mal zusammengefasst: Migration ist „die Mutter aller Probleme“. Sie versprachen den Deutschen 2016 wörtlich „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Und wie viele mit rechtskräftig abgelehnten Asylanträgen sind derzeit im Land? Fast 700 000. Und wie viele werden abgeschoben? 2016 waren es nur 25 000, 2017 nur noch 24 000, 2018 bis Oktober nur noch 20 000. Es werden also nicht mehr abgeschoben, sondern weniger. Das ist keine nationale Kraftanstrengung, wie versprochen. Das ist ein Schwächeanfall, man kann auch sagen: ein politisches Totalversagen. Frau Bundeskanzlerin, die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen: Wieso wird nicht abgeschoben? Wollen Sie nicht, oder können Sie nicht?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte namens meiner Fraktion Petra Roth , Roland Koch , Hans Martin Bury und Gerhard Schröder zu diesem Durchbruch gestern abend ganz herzlich gratulieren . Ich glaube , daß dieser einmalige Kraftakt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in der Tat , Herr Brüderle , nur möglich war , weil sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit erklärt haben , einen Beitrag von 225 Millionen DM zur Sanierung dieses Unternehmens zu leisten . Das sind keine Peanuts , mit Verlaub , Herr Kollege . . Ich kann den Vorwurf der Medieninszenierung auch nur zurückweisen . Ich würde mich freuen , wenn es gelänge , das größte Potential an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dem Konzern zu halten und auch das Überleben der kleinen und mittleren Zulieferer zu sichern .
Partei: CDU/CSU
Ja, ich komme zum Schluss. – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bilanz dieser Debatte kann nicht das Bild sein, wir hätten weniger Solidarität und weniger Gerechtigkeit. Wir haben mehr davon: mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege. Das ist eine große Leistung dieser Koalition. Ich finde, das muss auch betont werden; –
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe vorhin fünf Punkte genannt , die die Bundesregierung in Angriff nehmen will . Dazu gehört z . B . die Frage nach den Klassifikationsgesellschaften . Ich habe das vorhin mit dem Begriff des Schiff-TÜVs umschrieben . Wir müssen davon ausgehen , daß nicht alle Klassifikationsgesellschaften dem Standard entsprechen , den wir verlangen müssen . Wir wollen aus diesem Grund in der EG eine Regelung erzielen , daß solche Schiffe , die diesen Standards nicht entsprechen oder bei denen der Verdacht besteht , daß Mängel vorhanden sein könnten , Sonderkontrollen unterzogen werden . Zur Frage nach der Haftung . Es gibt aus dem Jahr 1992 zwei Protokolle , wo die Haftungssumme auf 450 Millionen DM erhöht wurde . Es wird einige unter uns geben , die sagen : Das reicht noch lange nicht aus . Aber der entscheidende Punkt ist , daß diese Haftung auch ohne Verschulden wirksam werden soll . Das ist etwas Neues . Das wird vor allem der Verschachtelung der Verantwortlichkeiten , die wir bei den letzten Tankerunfällen mehrfach festgestellt haben , entgegenwirken . Diese Protokolle sind noch nicht ratifiziert . Die Bundesregierung wird ohne jeden Verzug für die Ratifikation in der Bundesrepublik Deutschland sorgen .
Herr Präsident! Liebe Kollegin Haßelmann, lieber Kollege Dr. Schwanholz, wenn ich mir Ihre Redebeiträge hier anhöre, dann erkenne ich, was die wahrhaft weder konservative noch markthörige Zeitung Die Zeit meinte, als sie kürzlich von der Wasserlüge sprach. Hier läuft eine Kampagne, in der mit Unwahrheiten und Irreführungen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger geschürt werden sollen. Bauen Sie doch keinen Popanz auf. Sie wissen es genauso gut wie ich: Es wird auch künftig keinen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung geben, weder direkt noch durch die Hintertür. Natürlich können die Kommunen auch künftig frei darüber entscheiden, in welcher Form, ob kommunal oder privat, sie die Versorgung ihrer Bürger mit Wasser gewährleisten wollen. Etwas anderes stand übrigens auch nie im Zusammenhang mit der Konzessionsrichtlinie zur Debatte.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , ich habe Ihnen gerade dargelegt , daß besondere Anstrengungen unternommen werden , zwar nicht im Bereich des Bundesministers des Innern , aber in einem anderen Haus . Ich könnte noch darauf verweisen , daß auch der Bundesjugendplan kräftig aufgestockt worden ist , nämlich um 48 Millionen DM , nur für die Unterstützung von Aktivitäten in den neuen Bundesländern . Es gibt darüber hinaus einen Sonderplan Berlin , der mit Bundesmitteln dotiert ist und mit dessen Hilfe der Landesjugendplan in Berlin besser dotiert werden soll . Wenn Sie diese Maßnahme gewichten , kann man Ihrer Feststellung nicht zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . - Die Diskussion in der Politik , also bei uns , und auch in den Medien hat sehr viel dazu beigetragen , dass wir alle für diese Probleme der Jugendlichen hellhörig geworden sind und helfen wollen . Eine große Hilfe ist auch die Kennzeichnung - Sie haben es angesprochen - dieser Produkte : einmal für den Handel , für die Verkäuferinnen und Verkäufer , die so wissen , dass sie diese Getränke nicht an Jugendliche verkaufen dürfen , und ebenso wissen , wie sie zu handeln haben , aber auch für die Käuferinnen und Käufer , die Eltern , damit sie wissen : Dieses Produkt darf ich Kindern nicht geben . Was ist hier geplant ? Gibt es ein Signal , wenn ein solches Produkt über den Scanner läuft , damit die Verkäuferinnen und Verkäufer aufmerksam werden ? Sind diese Produkte in den Regalen gekennzeichnet ? Sind sie vielleicht getrennt einsortiert ? Muss das der Einzelhandel alleine machen - vieles wird auch schon gemacht - oder gibt es Regelungen , um das zu beschleunigen und die Bemühungen zu intensivieren ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Sie nehmen damit ein bisschen die Beantwortung der nächsten Frage vorweg , nämlich die Aufklärung des Personals und wie es mit den Alcopops im Verkauf umgeht . Es ist so , dass jetzt eine Kennzeichnungspflicht auferlegt worden ist . Eine Schwierigkeit in der Praxis ist gewesen , dass diese Alcopopgetränke in dem Sortiment der Läden oft bei den Fruchtsäften eingeordnet worden sind , damit noch einmal den Eindruck vermitteln , es handele sich hier um ein harmloses Getränk . Die Verbraucherschutzministerin und der Einzelhandelsverband haben hierüber kommuniziert . Hier gibt es die Bereitschaft , im Rahmen des Möglichen eine vernünftige Lösung zu finden . Man kann aber nicht wegdiskutieren , dass es hier immer ein Spannungsfeld von Interessen gibt : auf der einen Seite die Eltern und auch die Politik , die wissen , dass sie Jugendliche vor diesem frühen Konsum von Alkohol schützen müssen , und auf der anderen Seite der Markt , der immer wieder sehr findig ist und neue Wege erprobt , um den Alkohol an die Jugendlichen heranzutragen . Ich habe mir gerade von meiner erwachsenen Tochter erzählen lassen , dass als nächste Etappe ein entsprechendes Pulver auf den Markt kommt . Es verschlägt einem schon manchmal die Sprache , wie verantwortungslos hier gehandelt wird .
Partei: GRUENE
Sie haben erwähnt, dass für die nächsten beiden Projekte die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundes vorliegt, und haben ausgeführt, dass Sie keine näheren Angaben dazu machen können. Das erscheint mir sehr befremdlich; denn es handelt sich nicht um Angebote von Privaten, sondern es handelt sich um die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der öffentlichen Hand, die darüber entscheiden soll, ob das Projekt in der PPPVariante durchgeführt oder klassisch finanziert werden soll. Es handelt sich um eine grundlegende Entscheidung der öffentlichen Hand, wobei die privaten Anbieter noch gar nicht mitbeteiligt sind. Deshalb würde ich schon darum bitten, klarzulegen, wie es mit dem Verkehrsmengenrisiko aussieht und wie hoch der Wirtschaftlichkeitsvorteil in beiden Fällen der PPP-Projekte ist, und etwas mehr Information zu liefern. Wir als Haushaltsgesetzgeber müssen nämlich überprüfen können, ob die Entscheidung der Bundesregierung wirklich wirtschaftlicher ist, und dürfen nicht nach Treu und Glauben vorgehen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , welche Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Mykonos-Vorgang , den Sie eben erwähnten , hat der Bonn-Besuch des iranischen Vize-Außenministers Mahmud Vaezi am Donnerstag und Freitag vergangener Woche insbesondere hinsichtlich der mit Staatssekretär Hartmann im Auswärtigen Amt erörterten Möglichkeiten zur Aussetzung des Haftbefehls gegen Minister Fallahian erbracht ? Welche Informationen liegen der Bundesregierung über kürzliche Medienberichte vor , wonach Fallahian demnächst abgelöst werden soll - mit der Folge , daß er den diplomatischen Schutz gegen den Haftbefehl verlöre ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , Sie sprachen gerade davon , dass bei einem 15-Jährigen normalerweise kein Betreuungsbedarf mehr , wohl aber Erziehungsbedarf gegeben sei . Sie geben mir doch sicherlich Recht , dass zum Beispiel bei geistig schwer behinderten Menschen auch dann noch , wenn sie schon älter als 27 Jahre alt sind , ein erheblicher Betreuungsbedarf besteht . Heißt das also , dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen werden , dass für im Haushalt der Eltern lebende , unverheiratete Menschen , die wie Kinder sind , zum Beispiel geistig Behinderte , die gleiche Anrechnung wie für Kinder gilt , sodass den Menschen tatsächlich etwas von der Erhöhung des Kindergeldes bleibt ? Würden Sie unserem Antrag zustimmen , damit für diese wirklich etwas übrig bleibt ? Nach Ihrem Vorschlag würde diesen nämlich wieder alles entzogen . .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Hirsch , da ich Sie als jemanden kenne und schätze , dem demokratiepolitische Forderungen immer sehr am Herzen liegen , und da Sie sich eben auch so für eine Vorab-Rehabilitation des Kollegen Schmidbauer eingesetzt haben , möchte ich , nachdem nun mehrfach gegen meinen Kollegen Manfred Such der Vorwurf erhoben worden ist , er habe hier gegen die guten Sitten , vielleicht sogar gegen die Geschäftsordnung oder das Recht verstoßen , als er während der Sitzung der PKK gesagt hat , er sei der Meinung , daß hier ein Untersuchungsausschuß erforderlich sei , Sie nun fragen : Ist die Äußerung , man möchte in dieser Frage einen Untersuchungsausschuß haben , aus Ihrer Sicht die Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger Erkenntnisse aus der PKK , oder ist nicht vielmehr diese Äußerung genau das Gegenteil , nämlich kein Aussprechen irgendeines Details , aber die Forderung , daß die Aufklärung dieses Sachverhaltes in ein öffentliches Gremium und nicht in ein klandestines Gremium des Bundestages gehört , und müßten Sie nicht deshalb dieser Forderung zustimmen , wenn Sie Ihren politischen Grundsätzen weiterhin Folge leisten wollen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist wahr , Kollege Niebel : Wir debattieren dieses wichtige Thema zu einem sehr späten Zeitpunkt . Den Schuh müssen wir uns anziehen . Ich kann Ihnen aber den Grund dafür nennen : Eine vergleichsweise kleine Partei veranstaltet morgen ihren Bundesparteitag und hat darum gebeten , dass der morgige Tag sitzungsfrei ist und wir die anstehenden Themen heute beraten . Ich verrate nicht , wie die Partei heißt . Es sei nur so viel gesagt : Sie sind der Generalsekretär der Partei , auf die wir bei der Planung Rücksicht genommen haben . Sonst hätten wir das Thema morgen zu einer besseren Sendezeit beraten können . Aber aus dem genannten Grund steht es heute so spät auf der Tagesordnung .
Partei: AfD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste des Hohen Hauses! Die Schaffung einer barrierefreien Umgebung ist eine Grundvoraussetzung, um die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das wollen wir, und das ist für uns selbstverständlich. Lassen Sie uns gern darüber reden, was man tun kann, um die Entwicklung einer barrierefreien Gesellschaft zu beschleunigen, um etwa der Freiwilligkeit einen zusätzlichen Anreiz zu geben. Aber muss man gleich mit der Keule ausholen, um zu erzwingen, was noch nicht aus Freiwilligkeit geschehen ist und was vielleicht deshalb noch nicht geschehen ist, weil die Entwicklung hin zu einer wirklich barrierefreien Gesellschaft eine Generationenaufgabe ist? Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, aber die Versagung von Barrierefreiheit als Benachteiligung im Sinne des AGG und BGG sehen und festschreiben wollen und jedermann zur Herstellung von Barrierefreiheit zwingen wollen, koste es, was es wolle, wenn Sie gar ein Verbandsklagerecht gegen private Dienstleister und kleine Unternehmen möglich machen wollen, selbst wenn es gar keine individuell Betroffenen gibt, dann wird der willkürlichen Durchsetzung einer barrierefreien Umgebung Tür und Tor geöffnet – auch da, wo es dann nicht mehr verhältnismäßig ist. Wenn wir von Teilhabe reden, wozu Barrierefreiheit gehört, dann reden wir auch von einem Miteinander. Zwei Gruppen, nämlich Menschen mit und ohne Behinderung, sollen gleichberechtigt und zufrieden miteinander leben können und zu einer Gruppe werden, zu einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt miteinander leben können. Darum muss man den Gemeinschaftsgedanken fördern. Ich meine es ehrlich: Wir wollen das fördern und verbessern; das ist uns ein persönliches Anliegen. Aber man kann, nein: man darf es nicht erzwingen wollen; denn in dem Moment, in dem Sie das tun, in dem Antidiskriminierungsverbände anfangen, kleine Selbstständige und Dienstleister mit Verbandsklagen zu überziehen, riskieren Sie den guten Willen einer tragenden Säule unserer Gesellschaft, einer Gesellschaft, die grundsätzlich offen ist für Teilhabe. Das machen wir nicht mit, und das ist auch nicht im Sinne derjenigen, um die es geht. Daher müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen.
Partei: CDU/CSU
Es ist in der Tat so , dass zwei verschiedene Felder angesprochen sind . Mit der Sperrung bestimmter Internetseiten verfolgen wir vor allen Dingen eine Präventionsstrategie . Wir wissen , dass etwa 80 Prozent der User auf diesem Millionenmarkt durch die Sperrung der Internetseiten davon abgehalten werden , sich die Vergewaltigung von Kindern im Internet anzuschauen . Wir wissen sehr wohl , dass etwa 20 Prozent der schwer Pädokriminellen davon nicht mehr erreicht werden , weil sie sich inzwischen in anderen Foren aufhalten . Damit kommt der zweite Punkt ins Spiel , den Sie richtigerweise angesprochen haben , nämlich die Strafverfolgung . Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von BKA , LKA und Staatsanwaltschaften zusammen mit Europol . Diese setzen seit Jahren sehr erfolgreich und nachhaltig die Täterverfolgung durch . Wir lesen in der letzten Zeit immer wieder von Erfolgen , zum Beispiel der Sprengung von kinderpornografischen Ringen und dem Stellen von Tätern . Es ist auch wichtig , die Opfer zu schützen . Ich kann Ihnen berichten , dass eine EU-Bilddatenbank aufgebaut wird - dies ist wichtig - , in der die schrecklichen Bilder , die das Grauen dieser Kinder zeigen , gesammelt und abgeglichen werden . Die Kinder werden verglichen , und man sucht nach Details auf diesen Bildern . Auf diesem Wege versucht man , die Kinder und die Täter zu finden , damit die Kinder konsequent aus dem Grauen befreit und die Täter gestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesinnenminister hat in seiner Rede zum Thema Versammlungsrecht am letzten Freitag Zusammenhänge zum EU-Beitritt deutlich gemacht . Wird nach Meinung der Bundesregierung die jetzige Verhaltensweise der türkischen Regierung zu diesem Thema Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen haben ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin auch gleich fertig. Dritter Punkt. Natürlich gab es in den letzten Jahren Versäumnisse und schwere Fehler bei den Nachrichtendiensten, Beispiel NSU. Aktuell gehen wir den Fragen nach. Das ist richtig und auch unsere Aufgabe. Ich möchte aber nicht dieses Pauschalurteil, das besagt, dass die Dienste per se alle auf dem falschen Dampfer sind, wir müssen sie abschaffen. Differenzierung und faire Kritik gehören auch zur parlamentarischen Kontrolle.