Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was beschäftigt die Menschen in diesem Land, wenn sie sich Gedanken über ihre Alterssicherung machen? Zwei Fragen dürften sich die meisten in jedem Fall stellen: Erstens diejenige nach der Höhe der Altersversorgung und eng damit zusammenhängend zweitens, ob und wie lange sie zum Ende ihres Berufslebens arbeiten werden, ob sie sich bis zum Renteneintritt quälen oder ob sie sogar über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus Spaß an ihrem Job haben können. Auf der Suche nach Antworten werden sie bei der jetzigen Regierung jedenfalls nicht fündig. Obwohl der Anstieg des Renteneintrittsalters nun im fünften Jahr läuft und obwohl das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung stetig steigt – diese Regierung handelt nicht. Bei dem Thema, das wir heute auf die Tagesordnung stellen, dem flexiblen Renteneintritt, haben wir es mit einem eklatanten Fall von Führungsversagen zu tun. Unfähig, die Initiative zu ergreifen, versteckt sich sogar die Bundeskanzlerin hinter einer Fraktionsarbeitsgruppe. Geht es noch? Auf dem Deutschen Seniorentag in Frankfurt sagte sie gestern zum Thema: Sie müssen noch ein bisschen warten, bis wir da zu Potte kommen. Aber ich hoffe, dass es gelingt. Ich nehme an, sie hatte nicht die lange Liste der unerledigten Aufgaben ihrer Arbeits- und Sozialministerin im Kopf. Sonst dürfte ihre Hoffnung schnell schwinden. Es geht ja nicht nur um die sogenannte Flexirente, nein. Auch bei der Betriebsrente regeln Sie nichts. Die Rechtsvereinfachung für die Jobcenter schieben Sie schon seit bald zwei Jahren vor sich her. Die RiesterRente erfüllt ihren Sicherungszweck nicht, und Sie analysieren sie nicht einmal. Sie versprechen, tun aber nichts. Die Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, die Angleichung der Ost- und der Westrentenwerte und ganz zu schweigen von der solidarischen Lebensleistungsrente: Stets vertrösten Sie Beschäftigte und Sozialversicherte, und ich bin mir sicher, dass Sie, wie Sie das seit Monaten tun, auch nach dieser Rede wieder schwören werden: Wir machen hier auf jeden Fall etwas. Dabei sind die beiden Koalitionsfraktionen in einer gegenseitigen Blockade gefangen. Wie zwei Boxer, die sich in der ersten Runde gegenseitig ordentlich eins auf die Nase gegeben haben, haben Sie sich jetzt aufs Halten und Klammern verlegt und schaffen nichts mehr. Große Koalition: Das ist entweder großer Mist, wie wir im letzten Jahr gesehen haben, oder eben, wie jetzt, großer Stillstand. Was ist in der Rentenpolitik die Ursache für den Stillstand? Ihr unseliges Rentenpaket. Sie haben keine Politik für alle Rentenversicherten, sondern Interessenpolitik gemacht. Insbesondere der Streit um die Rente mit 63 hat beide – Union und SPD – in ihre Trutzburgen getrieben, und von dort aus belauern Sie sich jetzt gegenseitig. Dabei böte gerade das Thema des selbstbestimmten und sozialpolitisch flankierten flexiblen Rentenübergangs genügend Chancen, konstruktiv mit dem demografischen Wandel umzugehen, Sozialpartner zusammenzuführen und vor allen Dingen den Menschen die Angst vor der Rente mit 67 zu nehmen und ihnen tragfähige Wege aufzuzeigen. Stattdessen passiert nichts. Es scheint so, als ob Andrea Nahles bei ihrem Blitzstart, dessen sie sich im letzten Jahr ja so rühmte, ein bisschen zu viel aufs Gas getreten und dann auch noch vergessen hat, rechtzeitig zu schalten. Jetzt hängt sie da mit einem veritablen Getriebeschaden, und die Abgeordneten der Koalition rufen in ihrer Verzweiflung die Chefmechaniker von der Fraktionsspitze zu Hilfe, sie mögen dort doch bitte mal was tun und ihre Karre wieder flottmachen. Aber Herr Kauder und Herr Oppermann haben Ihnen ja beschieden, sie hätten gerade andere Sorgen. Ehrlich gesagt, an deren Stelle hätte auch ich keine Lust, an dieser abwrackreifen Koalitionsarbeitsgruppe noch länger herumzuwerkeln. Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zeigen Ihnen heute mit unserem Antrag, wie es geht. – Doch.