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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. Natürlich auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt! Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen bei den Themen, die uns allen sehr am Herzen liegen. Das Gutachten hat den Begriff „Gender Care Gap“ in die Diskussion eingebracht bzw. prominent gemacht; Sie haben sich dazu geäußert. Ihre Vorgängerin im Ministerinnenamt hat häufig medial einen Gesetzentwurf zur Familienarbeitszeit angekündigt. Sie haben gerade gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit Gesetzentwürfen rechnen können. Das ist wohl so. Ich will aber doch fragen, welche gesetzgeberischen Notwendigkeiten aus Ihrer Sicht ganz konkret bestehen, um dem Gender Care Gap entgegenwirken zu können.
Partei: SPD
_ und die Beziehungen zur EU zu entkrampfen . Unserer Bundeswehr und insbesondere ihren Sanitätseinheiten , die bereits in der Vergangenheit in Kambodscha , in Bosnien und im Kosovo große Leistungen erbracht haben , möchten wir Dank sagen . Wir wissen um ihren schweren Dienst und um die auf sie zukommenden Belastungen . Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten viel Glück bei der Bewältigung der Aufgabe und eine gesunde Rückkehr . Wir hoffen , daß ihr Einsatz von kurzer Dauer ist . .
Partei: GRUENE
Doch , in der Tat , das unterstelle ich . Es hängt nicht davon ab , ob die Regierung in Khartoum offiziell zum Programm erklärt , dass sie diesen Teil der Bevölkerung auslöschen will , sondern es hängt von den Taten ab . Die sudanesische Regierung unterstützt systematisch die arabischen Reitermilizen , die Siedlung um Siedlung , Dorf um Dorf überfallen , unterstützt sie sogar militärisch und nimmt hin , dass Hunderttausende von Menschen der eigenen Bevölkerung abgeschlachtet werden . Sie verstößt damit auch gegen die UN-Resolution zur obligation to protect . Eine Regierung hat die Aufgabe , die eigene Bevölkerung vor systematischen Ermordungen zu schützen . Dieser Aufgabe kommt die Regierung dort nicht nach , sondern sie ist Helfershelfer der Truppen , die die Menschen in Darfur umbringen . Reden Sie sich die Situation nicht schön ! Wenn Sie mit ihrer antimilitaristischen Folklorepolitik keine Antwort auf diese Situation haben , dann bekennen Sie sich dazu ! Es ist keine Schande , dass man einmal ratlos ist . Aber zu behaupten , das sei alles irgendwie ganz wunderbar , und es seien vielleicht 10 000 Menschen weniger gestorben , ist ein zu hoher Preis für eine ideologische Politik . Das ist einfach unangemessen .
Partei: GRUENE
Meine erste Frage: Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Firma in Deutschland als unzuverlässig gilt und ihr keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt werden? Reicht dafür nicht, dass gegen Geschäftsführer und Mitarbeiter der Firma nicht nur strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, sondern auch Anklage erhoben wird? Mit anderen Worten: Warum bekommt die Firma Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen, obwohl ein Verfahren gegen sie inzwischen bei Gericht anhängig ist, nicht bei der Staatsanwaltschaft? Das konnte man gestern sehr schön im Fernsehen verfolgen.
Partei: SPD
Herr Minister , da Sie in diesem Hause neu sind , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß sich diejenigen unter uns , die Mitglied im Vermittlungsausschuß sind , sehr gut daran erinnern , daß die Regelung der Kürzung bzw . Streichung von Sozialhilfe im Vermittlungsausschuß mit den Stimmen der SPD beschlossen worden ist . . Herr Fuchtel , tun Sie nicht so , obwohl Sie das Gegenteil wissen . Es ist eine Frage der Anwendung vor Ort _ von Sozialhilfeträgern und Arbeitsämtern _ , ob überhaupt und in welcher Form man das Ganze anwendet . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß in der Republik Südafrika Spargel zu anderen Jahreszeiten geerntet wird als hierzulande ? Was bewegt die Bundesregierung trotzdem dazu , den Marktzugang von Spargel als sensibel zu bezeichnen bzw . gerade bei diesem Produkt entsprechende Bedenken anzumelden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , ich darf Sie darauf aufmerksam machen , daß Sie sich gerade nach einer neuen Subvention erkundigt haben . Ich sage das nur , um einmal deutlich zu machen , wie schnell es passieren kann , daß man auf der einen Seite Subventionsabbau forde rt und auf der anderen Seite eine neue Subvention . initiieren möchte . Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit grundsätzlich davon abgesehen , Förderungen über Zuschüsse vorzunehmen . Wenn wir in solchen Fällen überhaupt subventioniert haben , dann haben wir dies steuerlich getan . Dabei wird es grundsätzlich auch in Zukunft verbleiben , sicherlich auch in dieser Frage .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Kollegen Hofreiter, Ernst und Konsor­ ten reden hört, dann fragt man sich, worum es eigentlich geht. In der Sache geht es darum, den größten Binnen­ markt der Welt zu schaffen, der 800 Millionen Menschen umfasst, 500 Millionen aus Europa – wir haben 1992 einen vergleichbaren Binnenmarkt geschaffen, und zwar mit sehr vielen positiven Wirkungen, die hier im Haus mittlerweile von niemandem mehr bestritten werden, nicht einmal von ganz links – und 300 Millionen Ame­ rikaner auf der anderen Seite des Atlantiks. Insgesamt werden auf diesem Binnenmarkt mehr als 50 Prozent des Weltsozialprodukts erwirtschaftet. Über ein Drittel des Welthandels wird damit umfasst. Gerade für Deutsch­ land als globalisierte Nation par excellence, die wie kein anderes Land in die Weltwirtschaft eingebunden ist, ist von zentraler Bedeutung, dass wir Freihandel, freie Re­ geln, Marktzugang und einheitliche moderne Standards schaffen. Es geht nicht darum, Standards abzusenken; es geht darum, Standards und Regeln zu vereinbaren, die weltweit Vorbildcharakter haben. Was sind die Instrumente? Sie wurden teilweise schon genannt. Es geht darum, den Marktzugang zu verbes­ sern und Zölle, sofern noch vorhanden, abzusenken. Es geht nicht darum, Standards abzusenken, sondern dar­ um, gleich hohe und vergleichbare Standards dort, wo es sinnvoll ist, gegenseitig anzuerkennen, genauso wie es 1992 auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union der Fall war. Es geht nicht um Demokratieabbau, wie Sie be­ haupten, sondern um Bürokratieabbau und Verbesserung der Standards. Es geht auch darum, einen Zugang – einen solchen haben wir bisher nicht – zu den Beschaffungsmärkten der öffentlichen Hand in den USA zu ermöglichen. Da­ rüber wird verhandelt, und zwar zwischen der EU und den USA und nicht zwischen Deutschland und den USA, Herr Hofreiter. Auch Sie haben zugestimmt, dass die EU und nicht Deutschland das verhandelt. Erzählen Sie also nichts Falsches! Sie haben vorhin gesagt, dass Sie kei­ nen Zugang zu den Unterlagen hätten. Es verhandelt die Europäische Union mit den USA, und zwar transparent wie nie und demokratisch legitimiert. Die EU-Kommis­ sion, die auf unserer Seite die Verhandlungen führt, wird eng begleitet vom Europäischen Parlament, das genauso demokratisch legitimiert ist wie der Deutsche Bundestag. Ich frage Sie von der Linken und den Grünen: Wollen Sie sich in die Verhandlungen einbringen? Wollen Sie das beste Abkommen, das die besten Standards setzt und das unsere Anliegen berücksichtigt, oder sind Sie in To­ talopposition und dagegen? Ich habe den Eindruck, dass Letzteres zutrifft. Herr Hofreiter und Herr Ernst sprachen von Bürgerinitiativen gegen TTIP. Mit Bürgerinitiativen kennen sich sicherlich manch andere besser aus als ich.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bürgerinitiative Freie Heide lädt für Ostersonntag zur 94 . Protestwanderung für die FREIE HEIDE ein . Das Motto dieser Wanderung lautet : Hier nicht und nirgendwo . Ich finde dieses Motto sehr gut ; denn es greift offensiv die Vorwürfe auf , die da lauten : Ihr wollt es nur bei euch schön ruhig haben . Was anderswo passiert , ist euch egal . Das stimmt nicht . Die Mitglieder der Bürgerinitiative und ihre Unterstützer wollen nicht nur in ihrer Umgebung Ruhe und Frieden haben . Sie setzen sich für die Begrenzung von Militär und für friedliche Lösungen weltweit ein . Lange haben die Menschen rund um die Kyritz-Ruppiner Heide auf diesen Antrag zur zivilen Nutzung der Heide gewartet . Nun ist es endlich gelungen , dass 58 Mitglieder des Bundestages ihn mit ihrem Namen unterstützen . Beim Ostermarsch wird sicher die Frage gestellt werden , welche Aussicht der Antrag hat und bis wann über ihn entschieden sein wird . Die Frage ist berechtigt . Darum bitte ich alle Antragsteller , ihre Fraktionskollegen von der Richtigkeit dieses Antrages zu überzeugen . Falls ich es richtig überblicke , liegt bisher nur von der PDS die hundertprozentige Zustimmung vor . Erinnern wir uns : Die deutsch-deutsche Vereinigung bedeutete auch das Ende des Kalten Krieges . Für viele Menschen schienen Abrüstung , weniger Geld für Rüstung und weniger Truppenübungsplätze eine logische Folge der Beendigung des Kalten Krieges zu sein . Darum waren sie erst verwundert und dann empört , als der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die militärische Nutzung der Heide plante . Am 15 . August 1992 fand die erste Demonstration gegen die weitere militärische Nutzung der Heide statt . Mit phantasievollen Aktionen machten die Menschen die Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam . Im Jahre 1994 erklärte der damalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Rudolf Scharping vor 500 Demonstranten , im Falle eines Wahlsieges der SPD werde dieser Truppenübungsplatz verschwinden . Inzwischen hat die SPD zwei Bundestagswahlen gewonnen . Es ist also höchste Zeit , das damals gegebene Versprechen einzulösen . Ein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide ist kein lokales Problem . Darum finde ich es gut , dass Abgeordnete , die weit entfernt von dieser Heide ihre Wahlkreise haben , diesen Antrag unterstützen . Ich möchte noch einmal unterstreichen : Die Heide verdient eine friedliche Nutzung . Die Menschen in dieser Region haben nach dem Ende des Kalten Krieges immer wieder ihren Wunsch bekräftigt , endlich eine freie , offene und friedliche Heide haben zu wollen . Ich finde , wir sollten diesen Wunsch respektieren . Geben wir den Menschen Sicherheit . Sie haben hier touristische Angebote und damit nicht nur Erholungsmöglichkeiten für uns Großstädter , sondern auch Arbeitsplätze geschaffen . Sorgen wir gemeinsam dafür , dass wir spätestens Ostern 2006 sagen können : Die Heide ist frei ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Kräfte von Polizei und Bundesgrenzschutz sind bei ihren Einsätzen am 1 . Mai durch einen Aufklärungshelikopter der Berliner Polizei unterstützt worden . Dieser Helikopter wird 2004 wegen Überalterung - er stammt noch aus Vopo-Beständen - außer Dienst gestellt . Können Sie dem Berliner Senat definitiv zusichern , dass der Bundesgrenzschutz nach dieser Außerdienststellung dem Berliner Senat bzw . der Berliner Polizei bei solchen Großlagen wie am 1 . Mai BGS-Hubschrauber zur Verfügung stellt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , wie das Verfahren ist . Den Anforderungen vonseiten der jeweiligen Landespolizei beim BGS kommt der Bundesgrenzschutz in der Regel nach . Eines sollte aber nicht verwischt werden : Das Land hat seine Aufgaben und der Bund hat seine Aufgaben zu erledigen . Jede Ebene sollte im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten wissen , was notwendig und was nicht notwendig ist . Dass wir solche Aufklärungshubschrauber beim Bundesgrenzschutz haben , wissen Sie .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Blunck , selbstverständlich stimme ich Ihnen zu , wenn Sie sagen , daß es Rahmenbedingungen geben muß , um die Interessen wahrnehmen zu können . Ich wehre mich allerdings dagegen , daß Sie all diese Forderungen - zumindest habe ich Ihre Ausführungen so verstanden - an den Staat richten , egal auf welcher Ebene . Ich denke , Informationen darf sich der Verbraucher überall da holen , wo er sie bekommen kann . . Es muß nicht alles vom Staat kommen ; es kann auch von anderen Organisationen und Gruppierungen kommen . Ich will dazu ein Beispiel nennen . Sie haben eben das Stichwort Energieberatung angesprochen . Es gibt zur Zeit die große Diskussion : Es kann ab sofort keine Energieberatung mehr stattfinden , weil das Geld nicht reicht . Die Verbraucherzentralen wußten Anfang des Jahres aber , wieviel Geld für dieses Jahr zur Verfügung stand : in der Tat erheblich weniger als vorher . Dann muß man sich eben überlegen , wie man das Problem löst . Die Verbraucherzentralen haben beschlossen - ich akzeptiere das - : Wir machen es ein Dreivierteljahr , ein Vierteljahr nicht . . Man hätte natürlich auch anders beschließen können . Sie haben es nicht gesagt , aber es wird von anderen immer gesagt , daß nur die Verbraucherzentralen Energieberatung machen können . Ich muß sagen : In meiner Stadt , in Bonn , machen die Stadtwerke eine hervorragende Energieberatung . Sie ist , obwohl es sich um einen Anbieter handelt , gezielt auf Energiesparen , auf möglichst günstiges Hantieren mit Energie ausgerichtet . Ich weiß , daß das in vielen anderen Städten und Gegenden unseres Landes ebenso der Fall ist . Ich möchte nicht , daß einem sozusagen eingeredet wird , die Information abzurufen sei höchstens die zweitbeste , möglicherweise sogar eine sehr verdächtige Handlung . Sie haben den Ministerien vorgeworfen , sie gäben diesem Thema nicht das nötige Gewicht . Ich bin wie Sie der Auffassung , daß man in der Tat gelegentlich ein wenig dafür streiten muß , daß dem Thema Verbraucher das nötige Gewicht und die nötige Zeit eingeräumt wird . Ich vermute aber , jeder , der Sprecher für ein anderes Gebiet ist , wird sehr häufig das Gefühl haben , daß auch sein Gebiet nicht ausreichend gewichtet wird . Das ist bei der Vielzahl der Themen , die zu bearbeiten sind , unvermeidbar .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es verdichtet sich hier der Eindruck , daß Sie nicht bereit sind , zwischen den beiden Modellen Vergleichbarkeit herzustellen . . Ich beziehe mich in meiner Frage jetzt noch einmal auf Ihre Aussage , man könne das nicht berechnen . Die Höhe des Kindergeldes ist bekannt . Warum ist es nicht möglich , Herr Staatssekretär , zu Vergleichszwecken die Nettolohnentwicklung _ unter Einbeziehung der Kindergelderhöhung _ zu berechnen und damit das Nettorentenniveau auf bisheriger Basis anzugeben ? Wir möchten , daß Sie Dinge vergleichen , die vergleichbar sind . Sie weigern sich bisher , das zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um erneut über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Sicherheitspräsenz im Kosovo abzustimmen. Manche meinen, diese Beteiligung sei mittlerweile nicht mehr notwendig, der Einsatz der KFOR sei überflüssig geworden. Andere lehnten ihn von Anfang an ab. Kritik von links, von rechts, aber Lösungen? Traurigerweise keine. Dabei ist unübersehbar, dass nur durch KFOR das sichere und friedliche Umfeld geschaffen wurde, das die notwendige politische Entwicklung ermöglicht hat. Dass es im Kosovo noch viel Schatten und wenig Licht gibt, habe ich bereits letzte Woche zum Ausdruck gebracht, andere Redner auch. Gerade in den Bereichen Korruption und organisierte Kriminalität liegt im Kosovo noch einiges im Argen. Einige haben schon die Idee vor Augen, auch den Kosovo in die EU aufzunehmen. Aber klar ist hier, so wie bei allen Ländern auf dem Westbalkan: Erst müssen wir grundlegende Fragen auf serbischer und auch auf kosovarischer Seite klären, und dann müssen die notwendigen Fortschritte vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sichtbar sein. Ein Zieldatum kann es da sicher nicht geben.
Partei: GRUENE
Das ist eine gute Frage , Herr Deß , gleichwohl ist der Biolandwirt an der tschechischen Grenze zu Sachsen gar nicht unser Problem , weil der Biolandwirt keine Gentechnik einsetzt . Das Problem wäre der konventionelle Landwirt , der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut . Den meinten Sie . In dieser Frage hoffe ich auf Unterstützung Ihrer Partei im Europäischen Parlament . Wir müssen Druck machen , damit die freiwilligen Richtlinien , die die Kommission einmal als Diskussionspapier für die Koexistenz vorgelegt hat , tatsächlich in europäisches Recht umgesetzt werden . Ich weiß , dass das unter dieser Kommission zeitlich nicht mehr möglich ist . Aber Sie können sicher sein , dass wir direkt nach der Sommerpause unsere Arbeit fortsetzen und auf die Schaffung solcher EU-einheitlichen Regelungen hinwirken werden . Ich glaube , dass wir auch unter den anderen Mitgliedstaaten Mitstreiter finden werden , weil in dieser Frage viele besorgt sind . Der andere Punkt ist - das ist schon jetzt erkennbar - , dass in diesem Bereich teilweise grenzüberschreitende Aktivitäten - ähnlich den Euroregionen in anderen Politikbereichen - notwendig sind . Ich hoffe , dass zumindest die Landesregierungen ihre Landwirte unterstützen , grenzüberschreitende Kontakte herzustellen . In vielen Regionen gibt es diese Kontakte längst . Im Wirtschaftsverkehr - ob zwischen Deutschland und Polen , Deutschland und Tschechien oder anderen - sind bereits so viele grenzüberschreitende Kontakte vorhanden , dass sie von den Landkreisen genutzt werden können , wenn es darum geht , die nächsten Schritte zu planen . Eine entsprechende EU-Regelung werden wir in den nächsten Monaten nicht erreichen können , weil das zeitlich und faktisch - aufgrund der fehlenden Bereitschaft der Kommission - noch nicht möglich ist .
Herr Kollege Lischka, ich wäre beinahe versucht zu sagen: Es freut mich, dass Sie als Oppositionspolitiker der Bundesregierung so weitreichende Planungen zutrauen. Ich glaube, das richtige Vorgehen besteht jetzt darin, abzuwarten, wie sich die durch die Entscheidung der Europäischen Kommission entstandene neue Situation darstellt. Die Kommission hat bekanntlich die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs beschlossen. Demgemäß muss man als Nächstes dies abwarten. Es ist das Europäische Parlament am Zug. Denn es handelt sich bei ACTA um ein Abkommen, das von der Europäischen Union verhandelt worden ist. Die beiden Akteure, die ich gerade genannt habe, sind als Nächstes am Zug. Dann wird die Bundesregierung weitere Schritte überlegen. Richtig ist aber, was in Ihrer Frage durchscheint, dass es sehr wohl – auch das muss man betonen – in der derzeitigen Debatte ein erhebliches Interesse der Bundesregierung gibt, der Produktpiraterie entgegenzutreten. Das steht außer jedem Zweifel.
Partei: FDP
Herr Kollege Hilsberg , bei den deutschen Auslandsvertretungen in Rußland müssen Antragsteller grundsätzlich persönlich vorsprechen . Wegen der großen Entfernungen im Lande nehmen allerdings die Auslandsvertretungen Visaanträge auch über Beauftragte entgegen . Hierbei handelt es sich aber lediglich um eine Erleichterung für den Antragsteller . Von den Auslandsvertretungen wird niemandem nahegelegt , an Stelle einer persönlichen Vorsprache eine Agentur einzuschalten . Manche Antragsteller wenden sich vielmehr von sich aus an diese Organisationen , die dann für ihre Dienste ein Honorar for- . noch : Staatsminister Werner Hoyer dern . Der Antragsteller kann natürlich frei entscheiden , ob er auf ein solches Angebot eingeht oder nicht . Bei der Beurteilung der Höhe der Honorare muß natürlich auch in Rechnung gestellt werden , daß die Vermittler oft über Tausende von Kilometern nach Moskau reisen , dort übernachten und anschließend wieder zurückreisen müssen . Das an sich übersteigt natürlich die von der Botschaft erhobene Gebühr - bei einem Visum für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten beträgt sie 20 DM - um ein Vielfaches .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , ich bin bereit , hier alles möglich zur Kenntnis zu nehmen . . Nur kann ich eine Stilwidrigkeit dieser Art , . überfallartig eine Stunde vor Beginn einer an sich anders verabredeten Debatte . diesen Antrag hier unterzuschieben , in dieser Form nicht akzeptieren . Hier sind viele Haushaltskollegen . Jetzt möchte ich den wenigen verbliebenen Zuhörern dieser Debatte folgendes sagen : . Sie waren einmal Haushälter . Sie haben diesen Antrag mit unterschrieben . . Außer dem Kollegen Jungmann haben die anderen interessanterweise nicht persönlich unterschrieben . Am gestrigen Abend war die Debatte über den Entwicklungshaushalt hier anberaumt . Die Berichterstatter der Fraktionen haben einvernehmlich hier zu Protokoll gegeben , daß wegen der gründlichen Aussprache zum Einzelplan 23 im Haushaltsausschuß eine zusätzliche , gesonderte Beratung hier im Hohen Hause nicht notwendig sei , und sie haben ihre Reden gestern abend hier zu Protokoll gegeben . Heute abend wird auf dem Umweg über das Haushaltsgesetz eine Einzelplananhebung um sage und schreibe knapp 20 % ohne sachliche Begründung hier vorgelegt . . Das ist nicht im Sinne dessen , was wir an sachlicher Zusammenarbeit hier gepflegt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie haben sich richtig ausgedrückt : Die Länder können es tun , aber viele Länder tun es aus ideologischen Gründen nicht . Warum tun sie es nicht ? Weil sie keine Ausländer unter Generalverdacht stellen wollen . Diese Argumentation ist deswegen albern , weil nur über diejenigen Erkenntnisse vorliegen können , die sich extremistisch oder gewaltbereit gezeigt haben . Diese sollten wir nicht einbürgern . Das ist der ganze Vorgang . .
Partei: FDP
Erinnern Sie sich an die Anhörung , die wir erst vor wenigen Tagen zu diesem Zusammenhang hatten ! Nahezu alle Sachverständigen äußerten sich vor dem Bauausschuß dahin gehend , daß die Modernisierung durch die Kappungsgrenze in Höhe von 3 DM massiv behindert wird . Ist Ihnen das noch erinnerlich ? . Ich möchte eines nochmals deutlich machen : Wir Liberalen wollen keine Luxusmodernisierungen , . was immer sich dahinter verbergen mag . . Wir wollen aber die notwendige und sozial verträgliche Heranführung des Wohnstandards Ost an den Wohnstandard West . Ich möchte einige weitere Bedenken gegen den angesprochenen Gesetzentwurf deutlich machen : Wir haben Bedenken gegen die für viele Teilräume in den neuen Bundesländern zu geringen und insbesondere zu pauschalen Mietanhebungsspielräume . Es wird nicht nach Einkommen differenziert . Wohlhabende zahlen dasselbe wie diejenigen , die sich die Miete nur unter größten persönlichen Opfern leisten können . Warum dieser Schutz für Leute mit höherem Einkommen ? Wir lassen den Wohnungsgesellschaften aber nicht einmal eine Chance zur Abdeckung der Verpflichtungen aus der Altschuldenhilfe durch die neue Miete . Mit welchem Recht setzt der Staat den Vertragspartnern solche Grenzen ? Führen diese scheinbar mieterfreundlichen Bestimmungen nicht wieder zu einer Verknappung des Guts Wohnung ? Hier wird ein falsches Signal an die Mieter gerichtet : Es sei nur eine Frage des guten Willens der Politiker , dafür zu sorgen , daß jedermann , unabhängig von seinem Einkommen , in jeder Stadt auf Dauer für DM 5 ,50 pro qm in renovierten und sanierten Wohnungen wohnen könne . Diese Botschaft wird sich rächen ; denn zukünftig notwendig werdende Mieterhöhungen werden von den Mietern noch viel weniger verstanden und akzeptiert werden als die jetzt vorgesehenen Erhöhungsspielräume . Außerdem erschweren wir die nötige und angeblich von allen hier im Hause gewollte Privatisierung , weil bei gesichert niedrigen Mieten jeder Kaufanreiz entfällt . Ich möchte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf auch etwas zum § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sagen : Ich halte diesen Passus für juristisch bedenklich und wohnungspolitisch verfehlt . Er behindert den Übergang zur Marktmiete _ der aber auf Dauer notwendig sein wird _ und verstellt den Blick für die Realitäten . Da das Wohngeldsondergesetz Ost von der Koalition verlängert wird , ist die Sozialverträglichkeit der erforderlichen Mietanpassungen mindestens so gut gewährleistet wie in den Brennpunkten der Wohnungsproblematik in Deutschlands Westen . Klagen über zu hohe Neumieten sind deshalb unberechtigt .