Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Korruption wächst und gedeiht , Korruption in den deutschen Amtsstuben , im internationalen Geschäftsverkehr und auch bei Regierungsaufträgen . Dies ist mittlerweile fast täglich in den Zeitungen nachzulesen . Wir haben uns in den letzten Monaten bei Staatsanwaltschaften informiert , die uns mitgeteilt haben , daß die Zahl der Fälle zunimmt . Dies hängt natürlich auch damit zusammen _ das muß man ehrlicherweise einschränkend sagen _ , daß heute mehr ermittelt wird , als dies noch vor einigen Jahren der Fall war . Allerdings ist unklar , wie groß der Zuwachs ist . Man wird sehen , zu welchem Ergebnis die Statistiken , die im Moment erst aufgebaut werden , kommen . Fest steht , daß Korruption im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr System hat und daß es hier mehr oder weniger ausgefeilte Praktiken gibt , die für die Steuerbehörden , für die Staatsanwaltschaften und auch für die Partner im Geschäftsleben mittlerweile immer schwerer durchschaubar sind . Fest steht auch _ das muß man in diesem Zusammenhang leider immer wieder ansprechen _ , daß Korruption der geeignetste Einstieg zur Unterwanderung des Rechtsstaates ist und zu einer ernsten Bedrohung der moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft führt . In dieser Aussage sind wir uns auch fraktionsübergreifend , denke ich , einig . . Fest steht ferner _ ich hoffe , daß wir uns darin ebenfalls einig sind _ , daß Korruption in internationalen Entwicklungsprogrammen dazu geführt hat , daß viele Projekte untergraben wurden und kontraproduktive Entwicklungen mehr oder weniger vonstatten gegangen sind über Aufträge , die überdimensioniert waren , nicht notwendig gewesen wären und die viele Länder noch stärker in die Verschuldung hineingetrieben haben , als es leider sowieso schon der Fall war . Fest steht auch , daß Korruption eines der größten globalen Hindernisse für die wirtschaftliche und die politische Entwicklung ist und daß sie im Geschäftsverkehr zu erheblichen ökonomischen Kosten führt . . Vor Jahren war es noch so , daß bei der Auftragslage etwa 5 % des Volumens als Schmiergelder angesetzt und mitverrechnet wurden . Nach Aussagen von Leuten , die in diesem Bereich arbeiten und nachforschen , sind wir mittlerweile auf Zahlen gestoßen , die bis zu 30 % gehen . Dies hat fatale Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Gestaltung und überhaupt auf die Märkte gerade auch im Zusammenhang mit dem internationalen Handel . . _ Jetzt kommt es . Passen Sie auf . Wir werfen der Bundesregierung vor , daß sie in den letzten Jahren nichts Konkretes _ ich betone : nichts Konkretes _ unternommen hat , um die Korruption im In- und Ausland systematisch zu unterbinden . Es gäbe die Möglichkeit , daß Behörden eine Mitteilungspflicht bekommen ; sie könnte viel stärker ausgebaut werden . Es gäbe auch die Möglichkeit einer Prüfung des Tatbestandes Haushaltsuntreue . Man versucht , das Ganze immer wieder zu umgehen , und sagt : Die bestehende Gesetzeslage reicht aus , obwohl Richter , Staatsanwälte , Polizei und Finanzbehörden wissen , daß es in diesem Bereich genug Lücken gibt , die es zu schließen gälte . Wir wissen auch , daß die Korruption erst etwa seit dem letzten Jahr in den Kriminalitätsstatistiken der Polizei extra ausgewiesen auftaucht . Das ist ein kleines Problem , was die Ermittlungen und auch die Statistik betrifft , das ist vollkommen klar . Das Problem wurde aber mittlerweile erkannt , und die Korruption wird jetzt extra ausgewiesen , d . h . , es wird uns in den nächsten Jahren hilfreich sein , daß wir wenigstens die Datenlage einigermaßen klar haben . Wir finden es jedoch ungeheuerlich _ das ist der zentrale Punkt _ , und _ ich sage das einmal ganz flapsig _ ich finde es schon fast pervers , wenn auf der einen Seite der Gesetzgeber Polizei und Justiz auffordert zu ermitteln und die Verfolgung von Korruptionsfällen verlangt , auf der anderen Seite aber die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern auch noch ausdrücklich bestätigt wird . . Genau das ist der zentrale Punkt , wenn es um die Moral und die Grundhaltung in dieser Gesellschaft bei dieser Frage geht . Ich setze Ihnen noch einen drauf : Das gipfelt in der Aussage des Bundesamtes für Finanzen : Kosten _ gemeint sind die Schmiergeldzahlungen _ werden in Form nützlicher Abgaben _ das sind die Betriebsausgaben _ bei der Kalkulation des Auftragsentgeltes berücksichtigt . Des weiteren _ so heißt es _ würde das steuerliche Abzugsverbot Exportunternehmen bis zur Gefährdung von Arbeitsplätzen benachteiligen . Das bedeutet , daß hier die Arbeitsplätze herangezogen werden , um dieser bestehenden Praxis _ ich sage es bewußt so _ weiter Vorschub zu leisten . Der Kollege Frank Hofmann hat die OECD-Aufstellungen angesprochen . Ich versuche dies so , wie ich es mir gedacht habe , zu ergänzen : Es ist faktisch so , daß zehn Länder , Herr Staatssekretär Faltlhauser , Korruption bei in- und ausländischen Geschäften bestrafen . Dazu gehören nicht nur die USA , sondern dazu gehören interessanterweise _ für mich war dies bis vor wenigen Tagen neu _ auch Japan , Dänemark und das Vereinigte Königreich . Es gibt noch eine zweite Kategorie . Dazu gehören sechs OECD-Länder , die verlangen , daß auch im Ausland ein Empfänger angegeben wird . Dazu zählen z . B . Australien , Österreich , Schweden und Finnland . Nur in vier Ländern _ Herr Hofmann hat sie bereits genannt ; ich kann darauf verweisen _ , also in drei Ländern außer der Bundesrepublik Deutschland , ist dies nicht notwendig . . noch : Christine Scheel Ich sage Ihnen ganz klar : Ich bezeichne dies als einen unzeitgemäßen Merkantilismus , der den Vorstellungen von Moral und einem ehrlichen Wettbewerb ganz klar widerspricht . Es ist unsere Aufgabe als Parlament , sowohl alle Mittel im Steuerrecht als auch die Organisation und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu Hilfe zu nehmen . Dazu gehören die Staatsanwaltschaft genauso wie das Kartellamt , die Finanzbehörden und all diejenigen Gremien _ Steuerfahndung , Rechnungshof _ , die an Daten herankommen können . Es müssen Daten offengelegt werden können . Es muß eine Vernetzung , die Sie oft in anderem Zusammenhang wünschen _ ich denke an die Innenpolitik _ , stattfinden , um diesen Sumpf der Bestechung , von dem ich befürchte , daß er sich weiter ausweitet , austrocknen zu können . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , ihrer Verantwortung hier gerecht zu werden . Wir brauchen konkrete Initiativen und gesetzliche Vorgaben auf nationaler , aber auch auf internationaler Ebene . Wir haben sie in unserem Antrag sauber formuliert . Wir waren die ersten , die einen solchen Antrag gestellt haben . Ich gehe davon aus , daß auch Sie der Auffassung sind , daß Korruption keine Kaffeetassenkriminalität ist . . _ Wir haben unseren Antrag zuerst eingereicht , Sie müssen einmal auf die Drucksachennummer sehen . . _ Das ist nicht mein Problem . Auf jeden Fall sind die einzelnen Maßnahmen in diesem Antrag dargestellt . Ich hoffe , daß wir sie ausführlich diskutieren und daß diejenigen aus der Koalition , die in den letzten Wochen bestimmten Medien gegenüber geäußert haben , daß man in diesem Land gegen Korruption vorgehen muß , diese Ansicht auch bei den Ausschußberatungen und der Endabstimmung zu diesem Antrag zum Ausdruck bringen . Vielen Dank . .