Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz basiert auf einem Eckpunktepapier , das ich im Frühjahr letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt habe . Daraus ist nach umfangreichen Konsultationen der erste Entwurf des Telekommunikationsgesetzes entstanden , der gemeinsam von den Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP in den Bundestag zur ersten Lesung am 1 . Februar 1996 eingebracht worden ist . Wenn Sie diesen ersten Entwurf mit dem heute vorliegenden vergleichen , werden Sie feststellen , daß die Grundstruktur erhalten geblieben ist und dennoch viele Änderungen vorgenommen wurden . Daß diese Veränderungen insgesamt zu Verbesserungen geführt haben , ist ein Verdienst aller Seiten dieses Hauses , die auch unter dem Druck des demokratischen Verfahrens , eine stabile Mehrheitsmeinung bilden zu müssen , sowie unter starkem Zeitdruck wegen der internationalen Situation - die ich jetzt nicht besonders ausführen will - immer sachdienliche Lösungen gefunden haben . Beispielhaft war die Flexibilität , mit der ein Gesetzeswerk , das von der Bundesregierung bei der Einbringung in bestimmten Fragen ausdrücklich als noch unvollkommen qualifiziert worden war , auf politischer Ebene durch das Parlament und durch begleitende politische Gespräche vorangetrieben wurde . Ich gebe zu : Da sind Verbesserungen gekommen . Nobody is perfect . Nur , ganz so dramatisch , wie das der Kollege Bury in seinem ersten Beitrag dargestellt hat , war es nicht . Die Gespräche sind eigentlich sehr ruhig verlaufen ; keiner Seite wurde irgend etwas abgezwungen . Vielmehr wurde sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite viel Überzeugungsarbeit geleistet . Ich möchte die Eingeweihten daran erinnern , daß die Numerierungsvorschriften insgesamt erst letzte Woche vorgelegt werden konnten . Wenn wir dennoch den überarbeiteten Gesetzentwurf heute in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und morgen dem Bundesrat vorlegen können , so ist das sicherlich der besonderen Leistung der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken , die bereit waren , auch Sonderschichten einzulegen , um dieses wichtige Vorhaben rechtzeitig zu einem - wenn auch nur vorläufigen - Abschluß zu bringen . Ich möchte deshalb allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß für Post und Telekommunikation , die an den Beratungen beteiligt waren , aber auch den anderen , die das Vorhaben politisch begleitet haben , meinen besonderen Dank sagen , stellvertretend dem Ausschußvorsitzenden , Herrn Kollegen Arne Börnsen , . den Obleuten Müller und Stadler , dem Kollegen Bury und einem , der nicht im Ausschuß sitzt , der aber maßgebend an den Verhandlungen beteiligt war , . dem Herrn Kollegen Funke . . Die für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben in ihren gestrigen Sitzungen wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf gefordert . Ich kann meine Verwunderung darüber nicht verhehlen , weil die gegenüber den Ländern gegebenen Zusagen in den Verhandlungen nahezu hundertprozentig eingehalten worden sind . Ich glaube , daß wir angesichts der Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland , für Wirtschaft und Verbraucher , für die Deutsche Telekom AG und nicht zuletzt für die Wettbewerber , die im Vertrauen auf eine vernünftige Politik bereit stehen , Milliardenbeträge zu investieren , ein gemeinsames und klares Votum von Bundestag und Bundesrat für diesen Gesetzentwurf brauchen . . Das wäre ein wichtiges Signal für die zukünftige Entwicklung dieser neuen Branche ; denn es würde Vertrauen für die Investoren schaffen . Ich bin nun gespannt , ob das , was die Ausschüsse durch sicherlich sachkundige , fachkundige , aber doch nicht politisch verantwortliche Mitarbeiter gestern empfohlen haben , tatsächlich morgen von den politisch Verantwortlichen auf den Transmissionsriemen gesetzt wird und verabschiedet wird . Ich will noch folgendes sagen , meine Damen und Herren Kollegen . Wenn die Bundesregierung im Bundesrat einmal durch einen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten wird , dann rümpft man dort schon die Nase , weil man das nicht für adäquat und Parlamentarische Staatssekretäre nicht immer für satisfaktionsfähig hält . Ich hätte mir eigentlich vorgestellt , daß diese eineinhalbstündige Debatte heute abend nicht nur von von mir sehr geschätzten Mitarbeitern aus dem Bundesrat verfolgt wird , sondern daß wenigstens ein politisch Verantwortlicher auf der Bundesratsbank Platz genommen hätte . . Ich glaube nicht , daß die Damen und Herren , die morgen im Bundesrat sind , alle den Nachtzug oder die Frühflugzeuge nehmen , denn die Verhandlungen des Bundesrates beginnen ja um 9 Uhr . . . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch - Die Ministerpräsidenten sind beim Kanzler . Ich glaube , die Kabinette bestehen nicht nur aus den Ministerpräsidenten , gnädige Frau Kollegin . Sie sollten sich vielleicht etwas mit der Struktur des Bundesrates befassen . Ich sage das , weil ich glaube , daß gegenseitiger Respekt doch am Platze ist . . Ich glaube , die Telekommunikation wird für die Entwicklung der Informationsgesellschaft und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandorts Deutschland eine Schlüsselrolle spielen . Es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden , auch in dieser Debatte . Wirtschaft und Verbraucher sind in zunehmendem Maße auf leistungsfähige Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen . Ich meine , daß der Telekommunikationsmarkt in dieser Hinsicht ein innovatorisches und wirtschaftliches Potential birgt , das gewaltig ist , das aber nur im Wettbewerb in vollem Umfang erschlossen werden kann . Die modernen Technologien ermöglichen eine in der Vergangenheit ungeahnte Vielfalt und ungeahnte Dynamik . Mit der Liberalisierung , also mit der Schaffung von Wettbewerb , werden wir erreichen , daß dieses Potential zügig ausgeschöpft wird . Kollege Börnsen , Sie haben am Schluß Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen , daß wir vielleicht schon etwas zu spät sind ; ich habe das Ihren Worten so entnommen . Sie haben gesagt , in den letzten Jahren sei durch den Wettbewerb , aber auch durch die Politik bei der Rahmengestaltung einiges geleistet worden . Ich erinnere mich daran , daß das nicht alles im politischen Konsens ablief und schon die Privatisierung der Unternehmen der - wie man heute sagen muß - ehemaligen Deutschen Bundespost eine gewaltige Überzeugungsarbeit erfordert hat . Wenn man 1989/90 im Zuge der Postreform I von einer Verfassungsänderung hin zur Privatisierung und Liberalisierung gesprochen hätte , hätte man meinen Vorgänger , Herrn Schwarz-Schilling , wahrscheinlich ziemlich ausgelacht . . - Ich sage das nur aus meiner Erinnerung heraus , ohne nachträglichen Vorwurf . Auch die europäische Entwicklung und die in den Vereinigten Staaten haben natürlich zu dieser Meinungsbildung beigetragen , der wir uns heute Gott sei Dank erfreuen können . . Der Wettbewerb - auch darauf hat Kollege Börnsen hingewiesen - ist natürlich nicht allein aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig . Die Deutsche Telekom AG - sie erkennt es nicht immer - braucht den Wettbewerb ; denn wer im Ausland erfolgreicher Wettbewerber sein will , der muß sich auch im Inland dem Wettbewerb stellen können . Das sind zwei Seiten derselben Medaille . . Deshalb freut es mich , daß auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom , Herr Sommer , immer wieder darauf hinweist , daß man die Rahmenbedingungen so schnell wie möglich braucht . Herr Kollege Börnsen , was die Pilotprojekte anlangt : Sie haben diese angesprochen und haben mit einem gewissen Unterton gesagt , es gebe ungefähr 300 Erstteilnehmer bei dem DECT-Versuch in Gelsenkirchen , den ich selber der Öffentlichkeit vorgestellt habe . Sie werden sich aber daran erinnern , welche Mühe uns die Formulierungen bei der Verleihungsverordnung gemacht haben und welche Mühe wir hatten , diese Pilotprojekte unter dem Stichwort Nichtantasten des Kerns des Monopols bis 1998 überhaupt auf den Weg bringen zu können . Bei mir rennen Sie da Flügeltüren ein . Ich muß mich bei der Genehmigungspraxis natürlich an die Verleihungsverordnung halten . Da ist von Pilotprojekten mit innovativem Charakter die Rede . Damals haben wir uns auf die Definition im Sinne von technisch innovativem Charakter verständigt und nicht nur kaufmännische Gesichtspunkte einbezogen , zum Beispiel , wie man mit einer größeren Anzahl von Kunden umgehen sollte . Es gab auch dahin gehende Vorstellungen . Sollte da eine andere Auffassung bestehen , müssen wir uns während der Geltungsdauer des FAG darüber nochmals unterhalten . Herr Kollege Kiper , Sie haben die Frage des Universaldienstes angesprochen . Ich kann mich auf das beziehen , was andere gesagt haben . Wir sind der Auffassung , daß sich das Universaldienstangebot im Wettbewerb ausreichend einstellen wird und daß wir nur in Ausnahmefällen regulatorisch eingreifen müssen . Ich gebe zu , der Universaldienst in den Vereinigten Staaten bedeutet trotz des gleichen Begriffs teilweise etwas anderes . Das ist so mit der englischen und der deutschen Sprache . Der locomotive engineer ist entgegen weitverbreiteter Meinung kein Lokomotivingenieur , sondern ein Lokomotivführer . Insofern muß man mit Begriffen diesseits und jenseits des Atlantiks etwas vorsichtig umgehen . . Mir ist das nur deshalb eingefallen , Herr Kollege Funke - Sie lachen so - , weil es 1970 , als die Kollegin Hamm-Brücher die große Bildungskatastrophe in Deutschland an die Wand gemalt hat , ein Argument war , wieviel Lokomotivingenieure es in den Vereinigten Staaten im Verhältnis zu Deutschland gebe . Damals hat man das sprachlich aufgeklärt . . . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch Künftig sollen nicht nur die Deutsche Telekom , sondern alle im Wettbewerb stehenden lizenzpflichtigen Anbieter die Übertragungswege unentgeltlich nutzen können . Da werden wir eine Kampfabstimmung , wie man sagt , in der zweiten Lesung haben . Kollege Bury , es ist immer mißlich , wenn man Briefe schreibt . Man kann dann irgendwann einmal daraus vorlesen , und sie werden gegen einen selber verwandt . Deshalb benutze ich lieber das Telefon in solchen Fragen ; dann kann man nichts vorlesen . Meine Damen und Herren , ich sage jetzt mit großem Respekt für die beiden Kollegen , die sich insbesondere in Ihrer Fraktion für das unentgeltliche Wegerecht eingesetzt haben : Ich halte es durchaus für ein Zeichen politischer Kultur , wenn man sich in einer solchen Frage , die nicht eine Gewissensfrage ist , der Mehrheitsmeinung der eigenen Fraktion anschließt . . Ich hätte das nicht anders gemacht ; ich sage das ganz deutlich . Ich bin im Inhalt völlig anderer Auffassung ; aber daraus können wir den beiden Kollegen natürlich keinen Vorwurf machen . Ich erinnere mich noch an den bemerkenswerten Beitrag - nicht von Ihnen , Kollege Bury , und nicht von Ihnen , Kollege Börnsen - in der ersten Lesung zu diesem Thema , als auch ein Sprecher Ihrer Fraktion mit hervorragenden juristischen und politischen Argumenten gegen das Wegerecht Stellung genommen hat . . Meine Damen und Herren , der Kollege Bury hat die Frage angesprochen , ob die Koalition hier nicht einer Entschließung zustimmt und sagt : Selbstverständlich hat das keinen Dominoeffekt auf die Konzessionsabgabe im Energiebereich . Erstens . Ich will das , was in dieser Entschließung steht , ausdrücklich bestätigen . Zweitens . Selbstverständlich ist das nicht nur unsere Meinung zum Hausgebrauch und für den heutigen Anlaß . Vielmehr werden wir uns auch in Europa nachhaltig dafür einsetzen , daß es so bleibt , wie es jetzt in Deutschland geregelt ist , unabhängig von der Frage der Liberalisierung im Energiebereich . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit der Verabschiedung dieses Gesetzes , dessen wesentliche Inhalte heute abend mehrfach skizziert wurden , ist eine entscheidende Vorbedingung dafür erfüllt worden , daß die zukünftigen Marktentwicklungen in der Telekommunikation in die richtigen Wege geleitet werden . Damit ist die Aufgabe jedoch noch nicht zur Gänze bewältigt . Es gilt , das Gesetz mit Leben zu erfüllen . Dazu bedarf es auch einer starken Regulierungsbehörde . Ich unterstreiche , was an anderer Stelle gesagt wurde : Das wird eine Bundesbehörde ; so ist sie angelegt . Wir haben keine Mischverwaltung zwischen den Ländern und dem Bund . Insofern kann es Entscheidungsrechte eines politischen Gremiums bei den Rechtsansprüchen , wie sie jetzt im Telekommu- nikationsgesetz normiert sind , überhaupt nicht geben . Das wäre eine Mischverwaltung , die meines Erachtens unserer Gesamtverfassung fremd ist . . Darauf will ich im Hinblick auf die morgigen Beratungen im Bundesrat hingewiesen haben . Ich werde morgen im Bundesrat auch sagen , daß ein etwaiges Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht nur der Zustimmung des Bundesrates , sondern zu gegebener Zeit auch der Zustimmung des Bundestages bedarf . Ich bitte alle , die dort tätig sind , das zu berücksichtigen . Die Monopole laufen in jedem Fall am 31 . Dezember 1997 aus . Wenn es kein Ergebnis geben sollte , dann werden wir einen liberalisierten Markt ohne konstante Regelungsbedingungen haben . Ich glaube nicht , daß das irgend jemand will . Das kann auch die Mehrheit des Bundesrates nicht wollen . Insofern wäre es das Gescheiteste , sie würde morgen unserem Gesetzentwurf zustimmen . Vielen Dank . .