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Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Petzold. – Weil Sie hier immer von einer Privilegierung sprechen, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, dass der historische Hintergrund dieser Versorgungswerke für die freien Berufe nicht der ist, dass man irgendwelche Privilegien schaffen wollte, sondern dass das eine Art Nothilfe der freien Berufe war? Man hat ihnen nämlich über Jahre verwehrt, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, kann die Bundesregierung die Aussage der neuen Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bestätigen, dass es ab den Jahren 2022 bzw. 2023 aufgrund der Finanzierungsform der Renteneinheit schneller als erwartet zu einem Beitragsanstieg kommt? Frau Roßbach hat das heute noch einmal im Ausschuss für Arbeit und Soziales verdeutlicht. Stimmen Sie dem zu?
Partei: GRUENE
Ja. Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, dass die ASN der WENRA und auch anderen Gremien mitteilen wird, wenn Ultraschalluntersuchungen negative Befunde ergeben, erscheint mir logisch. Aber dazu müssen die Ultraschalluntersuchungen erst einmal gemacht werden. Ich habe den WENRA-Bericht von 2014 bisher so verstanden, dass er sich auf die Auswertungen der Dokumentation stützt und nicht auf Ultraschalluntersuchungen. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie definitiv sagen können: „Ja, in Cattenom und Fessenheim wurden diese Ultraschalluntersuchungen gemacht“?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Ihr Verweis darauf, dass es sich um ein ressortabgestimmtes Konzept handelt, beruhigt mich nicht; das macht mir eher noch mehr Angst und Sorge. Denn damit ist vorgegeben, dass sich letzten Endes das Wirtschaftsministerium durchsetzt. Sie haben immer wieder auf die Texte verwiesen. Wenn Sie in dem ressortabgestimmten Rohstoffkonzept weitergelesen hätten, dann hätten Sie auch gelesen – das findet sich ein paar Sätze weiter –, dass die Projekte dazu beitragen sollen, die Rohstoffversorgung Deutschlands zu sichern. Es stellt sich dann natürlich die Frage, Frau Staatssekretärin, welche konkreten Auswirkungen das auf die Auswahl unserer Partnerländer hat. Denn die Mittel, die wir vergeben, sind begrenzt. Wenn man irgendwann eine Neuauswahl von Partnerländern trifft und sich dabei vor allem diejenigen aussucht, die für Deutschlands Rohstoffversorgung wichtig sind, dann werden natürlich arme afrikanische Länder ohne Rohstoffe vernachlässigt. Es gibt natürlich arme Länder, die Rohstoffe besitzen; aber es gibt eben auch arme Länder, bei denen das nicht der Fall ist. Es kann doch nicht der Sinn der Entwicklungszusammenarbeit sein, nicht mehr dort zu helfen, wo die größte Armut herrscht, sondern dort, wo die meisten Rohstoffe für Deutschland zu holen sind. Meine konkrete Frage ist: Wir wirkt sich das auf die künftige Auswahl der Partnerländer aus, und bedeutet das nicht einen Vorrang wirtschaftlicher Interessen vor den Bedürfnissen der Ärmsten der Welt?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie die Befreiung von einem großen Unglück für dieses Land auch nach der heutigen Gedenkstunde als eine Kapitulation bezeichnen, das zeigt: Sie sind keine Alternative für Deutschland; Sie sind eine Schande für Deutschland. Wissen Sie, warum ich so gerne Abgeordneter bin? Als Kind las mir Mutti immer Märchen vor. 2014 verkündete die Bundeskanzlerin auf dem G-20-Gipfel in Brisbane: ... es wird nie wieder notwendig sein …, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, ... Steuerzahler diese Banken retten müssen. Es ist schon wieder Märchenstunde, und ich werde auch noch dafür bezahlt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, schrieb kürzlich: Einiges spricht dafür, dass die Finanzmärkte im Jahr 2018 eine Korrektur erfahren, die ernste wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen können.
Partei: FDP
So etwas soll es gegeben haben . Aber ich kann mich im Moment an keinen konkreten Anlaß erinnern . Vielleicht kann ich noch einmal darauf hinweisen , daß diese Reisen den Medienvertretern aller Blätter und aller Sorten von Blättern offenstehen . Es handelt sich sozusagen um ein Windhundverfahren . Die Bundesregierung selektiert hierbei nicht , sondern der , der zuerst da ist , mahlt zuerst und sitzt zuerst im Flugzeug .
Partei: FDP
Im Allgemeinen werde ich das berücksichtigen , aber im Einzelfall möchte ich die Frau Ministerin gerne noch etwas fragen . Sie sind gleich vielleicht wieder dran , Frau Kollegin Hendricks . Abschließend möchte ich Sie fragen : Sie gehen also davon aus , dass hiermit ein Verfahren eingeleitet wird , dessen parlamentarisches Ergebnis derzeit noch nicht absehbar ist ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , ich habe Ihnen in meiner Antwort schon gesagt , dass ein großer Teil der Wohneinheiten der Siedlung für Mieterprivatisierungen vorgesehen ist , sodass diese in einem zweiten Schritt auch erfolgen werden . Allerdings darf ich auch darauf aufmerksam machen , dass die Bundesregierung nach der Bundeshaushaltsordnung dazu verpflichtet ist , marktgerechte Preise zu erzielen und nicht unter Wert zu verkaufen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, die Situation ist dramatisch. Aber wir fragen nach etwas anderem. Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt: Der Schlüssel liegt derzeitig in der Türkei. Ihr Kollege, Herr Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, sagt das Gleiche. Jetzt stellen wir die einfache Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, der Türkei zu sagen – wenn sie es noch nicht gemacht hat –: Wir erwarten, dass die Grenze konsequent für ISISKämpfer geschlossen und für Flüchtlinge aufgemacht wird. – Das ist doch eine einfache Frage, die Sie mit Ja oder Nein beantworten können bzw. auf die Sie antworten können, wann Sie es gemacht haben oder machen werden.
Partei: GRUENE
Ich bin sehr dankbar , dass die Justizministerin noch einmal so eindeutig und klar festgestellt hat , worin die verfassungsrechtliche Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur eingetragenen Partnerschaft besteht und dass in der Aufspaltung dieses Gesetzesentwurfes durchaus eine Logik liegt . Es irren andere , die hier gesprochen haben , insofern , als alle monetären Aspekte bezüglich der Unterhaltspflicht im zustimmungspflichtigen Teil zu finden sind ; sie beziehen sich dann aber auf Rechte und Pflichten gleichermaßen . Die Regelungen zur Sozialhilfe und zum Wohngeld , die den Paaren die Pflichten einer eingetragenen Partnerschaft abverlangen _ man muss nämlich für seinen Partner aufkommen , bevor man vom Staat eine Leistung erwarten kann _ , sind zustimmungspflichtig . Das erspart den Ländern und Kommunen Kosten . Die einkommensteuer- und erbschaftsteuerlichen Regelungen , die Rechte beinhalten , sind ebenfalls zustimmungspflichtig . Wenn der zustimmungspflichtige Teil nicht Gesetz würde _ was wir nicht glauben , weil wir denken , dass die Länder fachlich und politisch korrekt mit uns diskutieren werden _ , dann wäre der übrige Teil , das zustimmungsfreie Gesetz , durchaus noch in sich ausgewogen . Er ist allemal substanzvoller als der Gesetzentwurf , den die FDP-Fraktion dem Bundestag vorgelegt hat . Wir lösen Probleme bei der Krankenversicherung , beim Ausländerrecht , beim Erbrecht , beim Mietrecht , beim Familienrecht und bei einer Fülle von Rechtsgebieten . Lediglich diese monetären Aspekte und die Frage , ob die zuständige Behörde das Standesamt ist oder die Länder selber Regelungen treffen müssen , sind zustimmungspflichtig . Aufgrund der Sachargumente wird der Bundesrat mit uns gemeinsam sicher eine vernünftige Entscheidung aushandeln . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich sollte der Titel eines Gesetzes auf dessen Inhalt hinweisen . Doch der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes , des Bundesversorgungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes verschweigt geflissentlich , daß es um die Pflege geht , daß es sich um eine Weichenstellung für die Pflegeversicherung handelt . Vielmehr begründet die Bundesregierung diesen Entwurf damit , den belasteten Rechtsfrieden gesetzgeberisch entspannen zu müssen , indem sie in der bundesweit uneinheitlichen Verwaltungspraxis bei der Anrechnung der Krankenkassenleistungen bei Pflegebedürftigkeit Gleichheit herstellen will . Was für eine Gleichheit ist das ? Eine Gleichheit , die nicht Gerechtigkeit für Menschen , sondern eine Entlastung für öffentliche Kassen darstellt . Warum gibt es denn Sozialleistungsträger , die _ trotz zugegeben angespannter Situation ihrer Kassen _ Leistungen der Krankenkassen zur Pflege nicht anrechnen ? Sie sehen diese Leistungen nicht als konkurrierende Leistungen an , weil eben beispielsweise die Sozialhilfe laut § 69 des Bundessozialhilfegesetzes als Hilfe zur häuslichen Pflege gewährt wird , wenn der- oder diejenige mit den eigenen Möglichkeiten nicht den notwendigen Bedarf decken kann . . _ Frau Präsidentin , trotz der geringen Anwesenheit im Parlament vermögen es die anwesenden Parlamentarier , reichlich Unruhe zu erzeugen . . _ Wenn Sie zuhören würden , wäre es vielleicht nicht verkehrt . Gewisse Menschen können lernen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schick, meine Aussage war und ist richtig. Sie haben sie nur bewusst falsch verstanden und eben bewusst falsch wiedergegeben. Ich habe gesagt: Es waren im Wesentlichen nicht Universalbanken, die diese Krise verursacht haben, sondern es waren überwiegend Spezialbanken. Diese Aussage ist richtig, und sie steht auch nicht im Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben. Deswegen müssen wir hier gar keinen Popanz errichten, sondern können bei dem bleiben, was ich hier gesagt habe; denn es ist die Wahrheit. Es ist in der Tat notwendig, dass man reguliert; sonst würden wir dieses Gesetz nicht machen. So einfach ist das. Man muss eben nur sinnvoll regulieren und sich an der Wahrheit orientieren, und das tut die christlich-liberale Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Teil der Wahrheit, dass wir eine europäische Aufsicht brauchen. Der Deutsche Bundestag hat sich, wenn ich mich recht erinnere, schon im Jahr 2005 in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, ein europäisches Aufsichtsregime zu schaffen. Wir waren damals in diesen Fragen sehr weit voraus, übrigens fraktionsübergreifend. Natürlich war es die Krise, die am Ende den Druck erhöht hat, aber es war auch die Erkenntnis, dass wir unbewusst bereits Risiken in den Bilanzen von Banken tragen, die ihren Sitz in anderen Ländern unseres Währungsgebietes haben. Das ist eine bittere Erfahrung auch der letzten Monate, und die Antwort darauf muss sein, dass man jetzt so schnell wie möglich eine europäische Bankenaufsicht auf den Weg bringt, weil es nicht verantwortbar ist, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger Risiken tragen, aber keinen Einfluss auf die Behörden haben, die die Banken kontrollieren und beaufsichtigen, bei denen sich diese Risiken aufbauen. Deswegen: Danke schön an die Bundesregierung, dass sie zügig vorangeht, aber das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, sondern dies alles mit der notwendigen Sorgfalt und Präzision ausarbeitet. Nachdem die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene die Eckwerte verhandelt hatte, hat der Deutsche Bundestag schnell einen Entschließungsantrag angenommen und klargemacht: Für uns ist die Unabhängigkeit der EZB, aber auch die Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichtspolitik wichtig. Jetzt haben wir eine sehr präzise, maßgenaue Regelung. Das Maximum dessen, was auf europäischer Ebene verhandelbar war, wurde ausgehandelt; das Maximum dessen wurde in der SSM-Verordnung niedergeschrieben. Wir können das voll und ganz unterstützen. Herr Kollege Zöllmer, natürlich ist es wichtig, dass sich die Unabhängigkeit und die strikte Trennung zwischen geldpolitischer Verantwortung und Aufsichtsverantwortung in der Praxis beweisen. Darauf werden wir ein strenges Auge haben müssen. Aber Sie sehen schon, wie gut die SSM-Verordnung gelungen ist. Niemand, der bei der EZB geldpolitische Verantwortung trägt, darf dem Aufsichtsgremium angehören.
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen gerne eine Antwort , weil ich glaube , daß dies deutlich macht , auf welchem Niveau Sie diskutieren . . Ich sage Ihnen ganz offen : Das spielt für mich überhaupt keine Rolle . Ich bin zwar gläubiger Christ , aber es spielt für mich überhaupt keine Rolle , ob irgend jemand aus der Kirche oder sonst jemand dies für richtig hält oder nicht . Was für mich eine Rolle spielt , ist , ob das Recht auf Leben für jeden gilt , in jeder Phase , ob geboren oder ungeboren , ob behindert oder nicht behindert . Das interessiert mich und weniger die Meinung irgendwelcher Verbände oder Institutionen . . Meine Damen und Herren , ich sage es zum Abschluß noch einmal : Bitte stimmen Sie für unseren Entwurf ! Bitte zeigen Sie , daß Sie für einen uneingeschränkten Schutz des Lebens sind , daß das menschliche Leben wenigstens so geschützt wird wie in unserer Gesellschaft das Leben von Tieren ! Dann hätten wir schon etwas erreicht . Auch wenn dieses Gesetz so beschlossen wird , bitte ich alle , im persönlichen Handeln selbst für das Leben einzutreten , selbst Leuten zu helfen , nicht nur auf die Gesellschaft zu schielen , sondern auch selbst tatkräftig Hilfe zu leisten . Wenigstens das können wir noch erreichen . Ich sage Ihnen aber auch : Wir werden niemals aufhören , das Unrecht beim Namen zu nennen . Da werden wir niemals aufgeben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Grasedieck , weil mehrfach von Redlichkeit die Rede war , möchte ich zumindest auf einen Punkt hinweisen : Wenn Sie in Ihrer Darstellung die gesamten Sportfördermittel erwähnen , dann gehört es zur Redlichkeit , darauf hinzuweisen , dass im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 für den Ausbau der Stadien in Leipzig und Berlin schon von Bundeskanzler Kohl in der Tat 200 Millionen DM versprochen wurden und Ihre Regierung im Zusammenhang mit der Steuerreform im Juni 2000 für das Berliner Olympiastadion noch einmal circa 160 Millionen DM draufgelegt hat , so dass als Gesamtfördermittel für die Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der WM 2006 in Berlin und Leipzig 180 Millionen Euro ausgegeben werden . Wenn Sie sich einmal die Mühe machen , diesen Betrag von der von Ihnen genannten Gesamtzahl abzuziehen , dann werden Sie sehen , dass Sie , wenn Sie die Zahlen für 1998 und 2001 miteinander vergleichen , ins Minus rutschen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich kann Ihnen zunächst nur sagen , wovon die Bundesregierung ausgeht . Die Berechnungsgrundlagen habe ich Ihnen geschildert . Der Anteil derer , die lohn- und einkommensteuerpflichtig sind , liegt gegenwärtig , wie wir ermittelt haben , bei etwa 57 Prozent . Dies ist nach unserer Auffassung eine Mehrheit . Spekulationen , dass er deutlich unter 50 Prozent liegen könnte , kann ich mich hier nicht anschließen . Ich kann nur von dem ausgehen , was uns vorliegt . Im Übrigen will ich darauf verweisen , dass uns unterschiedliche Quoten von Kirchenzugehörigkeit in den einzelnen Bundesländern dabei nicht besonders interessieren , sondern nur der daraus ermittelte Bundesdurchschnitt . Wie der ermittelt wird , habe ich Ihnen geschildert . Ich würde auch energisch davor warnen , hier Quoten auf Länderebene herunterzubrechen . Wir nehmen ja auch bundesweit einen einheitlichen Beitrag für die Arbeitslosenversicherung ; niemand sagt , dass er in MecklenburgVorpommern höher und in Baden-Württemberg niedriger sein müsste . Es gibt bestimmte Grundlagen , die bundesweit ermittelt werden . Die statistischen Grundlagen , die wir haben , habe ich Ihnen dargestellt . Vizepräsidentin Petra Bläss 24567 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Grehn , Ihre zweite Frage . Ich bitte Sie zuvor aber darum , möglichst kurze und präzise Fragen zu stellen . Das ist hier so üblich .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe keinen zusätzlichen Regelungsbedarf , weil die Frage der Abschlüsse , die zunehmend zu einer europäischen Angelegenheit wird , im Rahmen des Bolognaprozesses zu regeln ist und die Frage der Hochschulzulassung in einem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen geregelt ist . Nach meiner festen Überzeugung muss in den nächsten zehn Jahren der Anteil der Studienplätze , die die Hochschulen durch entsprechende Auswahlverfahren selbst vergeben , wachsen . Es muss ein Bestandteil der neuen Philosophie sein , dass einerseits Studierende ihre Hochschulen und andererseits die Hochschulen ihre Studierenden wählen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kauch, unabhängig von dem, was wir von der Bundesregierung einfordern, sprechen Sie immer eine Minute lang über die Frage „Wer hat denn elf Jahre lang regiert?“. Die EU-Kommission sagt, dass Deutschland bei der Energieeffizienz deutlich schlechter als der Durchschnitt aller Mitgliedsländer ist. Ich zitiere aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag: Alle anderen EU-Staaten, die bisher ihre Energiesparpläne in Brüssel angemeldet haben, verfehlen das 20-Prozent-Ziel klar. Frankreich und Spanien liegen mit rund 16 Prozent aber immer noch über dem deutschen Wert. Dieser Wert liegt bei 12,8 Prozent. Sie haben aus dem Anfangsteil hinsichtlich des Energiesparplans vielleicht mitbekommen, dass die EUKommission keine Bewertung der Politik der letzten Jahre, sondern eine Bewertung dessen abgegeben hat, was Ihr Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der sich selber schon manchmal als kommender FDP-Parteichef feiern lässt, in Brüssel als Politik der Bundesregierung für die nächsten Jahre angemeldet hat. Die EUKommission hat dazu gesagt: Ihr schafft noch nicht einmal die Hälfte von dem, was ihr euch vorgenommen hat. – Glauben Sie nicht, dass es für ein Hightechland, das diese Technologie weltweit verkaufen will, ein Armutszeugnis ist, wenn es schlechter als der Durchschnitt der Europäischen Union dasteht?
Partei: PDS/LINKE
Laut Ihrer Antwort hätte ich mit meiner Frage unterstellt , dass die Belegschaften diese Leistungsbereitschaft nicht hätten . Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben und Sie noch einmal fragen , ob so etwas nicht die Leistungsbereitschaft drückt . Wenn zum Beispiel ein Schlosser in einem Betrieb einen Fehler macht , wird er entlassen . Wenn ein Aufsichtsratsvorsitzender einen Managementfehler macht , dann wird er entweder mit einer großen Abfindung entlassen oder er wird eine Stufe höher gelobt und bekommt noch mehr Geld . Das sind die feinen Unterschiede . Da frage ich Sie , ob das nicht demotivierend auf die Beschäftigten , auf die Belegschaft wirkt . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bin mir sicher , dass ein solcher Vorgang unternehmensintern zu Diskussionen führt und dass das dann in der Belegschaft diskutiert wird . Ich glaube , dass das mit Sicherheit auch im Aufsichtsrat und von allen im Aufsichtsrat Vertretenen im Unternehmen diskutiert wird . Ich erkenne nur keinen Zusammenhang zwischen der Leistungsbereitschaft des Einzelnen und der Vergütung der Unternehmensspitze , den Sie Ihrer Frage zugrunde legen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilen Sie meine Auffassung , daß der Personenkreis , der auf Grund dieser Regelung früher in Rente geht und damit keine Rentenversicherungsbeiträge mehr zahlt , durchaus zu weniger Einnahmen in der Rentenkasse beiträgt und daß die Rentenkasse dadurch sehr wohl belastet wird ?
Partei: SPD
Das kann man nicht so stehenlassen; denn die Argumentation, 2,09 Euro seien etwas wenig und deswegen könne man sie ganz streichen, entspricht einer Logik, die besagt, dass man demjenigen, der so wenig zu Essen hat, dass er hungert, gleich gar nichts zu geben braucht. Was ist denn das für eine Argumentation? Ich kenne eine ganze Reihe von Szenarien über drohende Altersarmut, Herr Kollege Fuchtel. In all diesen Szenarien wird die mehrfache Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose massiv kritisiert, weil das ein eigenständiger Zugang zu zusätzlicher Altersarmut sei. Wenn man schon kritisiert, 2,09 Euro seien reichlich wenig, dann wäre die zwingende Konsequenz gewesen, die Beitragssätze anzuheben, um die Leute vor drohender Altersarmut besser zu schützen. Das wäre einigermaßen logisch gewesen. Sie haben eben in einem anderen Zusammenhang gesagt: Die Bundesregierung bellt nicht nur, sie beißt auch. – Können Sie nachvollziehen, dass die Bundesregierung nicht nur in diesem Fall, aber in diesem Fall ganz besonders, die völlig falsche Gruppe gebissen hat?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Uhl. – Ich will es nicht in die Länge ziehen. Aber der Personalvorschlag, den Sie uns gerade unterbreitet haben, sorgt für eine gewisse Erheiterung. Damit verhält es sich so, als ob wir Ihnen vorschlagen würden, Franz Alt zum Vorsitzenden der Atomendlagersuchkommission zu machen. – Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Nein, das macht bei uns Heiner Geißler!) Er kommt aus Ihren Reihen. Insofern wäre das eine Option, über die man in diesem Zusammenhang reden könnte. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Daß dies wirklich freiwillig ist , ersehen Sie schon daraus , daß sich nicht alle gemeldet haben . Wenn wir das als wahr unterstellen würden , was Sie jetzt quasi behaupten , dann müßten sich fast 100 Prozent bereitgefunden haben , da mitzumachen . Das ist aber nicht der Fall . Vielmehr haben sich in der Tat nur diejenigen gemeldet , die dieses Angebot in Anspruch nehmen wollten . Es ist - außer in diesem Schreiben eines ÖTV-Vertreters - nirgends die Klage laut geworden , daß ein unzulässiger Druck ausgeübt worden sei .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lenke , ich denke , ich habe vorweg einen Teil Ihrer Frage schon beantwortet . Bei der ganzen Diskussion gefällt mir nicht - gestatten Sie mir noch diese Bemerkung - , dass wir uns mit der Frage beschäftigen , wo wir bei der Familie und bei der Ehe noch ein paar Millionen Euro einsparen können . Ich finde diese ganze Richtung falsch . Ich bin der Meinung , dass wir uns überlegen sollten , wie wir noch mehr für die Familien und gerade für die Kinder tun können . Die Menschen draußen im Lande erwarten , dass wir genau darauf und nicht darauf , wo man in diesem Bereich noch Geld einsparen kann , den Fokus setzen . Das sage ich im Hinblick auf die Frauen , die eine andere Lebensentscheidung getroffen haben und die unter einer Änderung besonders leiden würden . Wahlfreiheit erfordert aber auch finanzielle Gerechtigkeit für Familien . Das Deutsche Jugendinstitut hat vor kurzem eine Studie vorgelegt , in der nachgewiesen wird , dass es allein aufgrund des Geburtenrückgangs im Jahr 2010 weniger Kinder geben wird und deshalb für die Beibehaltung des Status quo hinsichtlich der Kindertagesbetreuung weniger Ausgaben nötig sind . Das betrifft alle politischen Ebenen , auch die Kommunen . Das Deutsche Jugendinstitut beziffert die Minderausgaben auf 3 ,6 Milliarden Euro . Unsere Botschaft ist klar : Niemand , der mit Finanzplanung zu tun hat und für geordnete Haushaltsführung Sorge trägt - das ist weiß Gott ein schwieriges Unterfangen - , sollte der süßen Versuchung erliegen , durch immer weniger Kinder sich zu immer mehr Einsparungen auf dem Rücken der Familien verführen zu lassen . Zu Ende gedacht würde diese Form des Einsparens uns alle frösteln lassen . Eine derartige Rendite - das Wort traut man sich in diesem Zusammenhang gar nicht in den Mund zu nehmen - wäre zynisch und alles andere als klug . Moderne Familienpolitik auf Grundlage eines familienpolitischen Leitbildes wird den Herausforderungen am besten gerecht . Ich möchte zum Schluss an dieser Stelle der Familienministerin herzlich danken . Ihr ist es in den vergangenen Monaten gelungen , die Familienpolitik dahin zu bringen , wo sie hingehört , nämlich ins Zentrum des politischen Geschehens . Vielen Dank .