Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden . Jede festgenommene Person muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden . Jedermann hat Anspruch darauf , dass über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen Anklage in billiger Weise und öffentlich innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht entschieden wird . Die europäische Menschenrechtskonvention spricht eine klare Sprache . In der aktuellen Diskussion ist es wichtig , diese klaren Worte noch einmal an die Adresse derjenigen auszusprechen , die glauben , Gefangene - so gefährlich sie sein mögen - auf unbestimmte Zeit an unbekannten Orten verwahren , ihnen eine gerichtliche Entscheidung über ihre Verhaftung vorenthalten und sie auf eine besondere Art und Weise vernehmen zu können , die wir sehr wohl als Folter ansehen können . Die europäische Menschenrechtskonvention formuliert ein unmittelbares Recht für fast 1 Milliarde Menschen . Jeder Einzelne von ihnen hat das Recht , sich persönlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu wenden , um diese Rechte gegen seine nationale Regierung einzuklagen . Dieses Recht der individuellen Beschwerde , die bei einem unabhängigen und anerkannten Gericht eingereicht werden kann , ist einer der größten Fortschritte in der Geschichte des Menschenrechtsschutzes in Europa . Europa wächst auf verschiedenen Ebenen , in verschiedenen Organisationsstrukturen und in verschiedenen Geschwindigkeiten . Im Europarat , der ältesten europäischen Organisation , sind die europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entstanden . Das Europa des Europarates umfasst 46 Staaten mit fast 1 Milliarde Menschen . Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schützen Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten . Einige will ich nennen : Die Schweiz wurde 1991 verurteilt , den freien Kontakt zum Verteidiger zu gewährleisten . England wurde 2005 an die Meinungsfreiheit von Greenpeace-Aktivisten erinnert . Die Türkei wurde 2005 verurteilt , die Todesstrafe nicht weiter zu verhängen . In Deutschland musste 2004 erst das Bundesverfassungsgericht ein Oberlandesgericht lehren , dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht unverbindliche Äußerungen sind . Sie sind in Deutschland im Rahmen der Bindung aller staatlichen Gewalt an Gesetz und Recht - Art . 20 Abs . 3 Grundgesetz - verbindlich . Die Geschichte des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte . Aber dieser Erfolg macht aktuell Probleme . 2002 sind 30 000 Beschwerden in Straßburg eingegangen , über 100 pro Tag . Die Belastung des Gerichts ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden . Aufgrund dieser Belastung ist es richtig und notwendig , dass Maßnahmen ergriffen werden , um die Funktionsfähigkeit des Gerichts und die Durchsetzung seiner Entscheidungen zu verbessern . Die einzelnen Instrumente dazu wie Einzelrichterentscheidungen , Dreierausschüsse und die Durchsetzung durch das Ministerkomitee haben die Kolleginnen und Kollegen , die vor mir gesprochen haben , bereits erwähnt . Herr Staatssekretär Hartenbach , wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass Unzulässigkeitsentscheidungen von Einzelrichtern ohne Beschwerdemöglichkeit - davon haben Sie gesprochen - nicht unproblematisch sind . Deswegen haben wir im Rechtsausschuss mit Freude zur Kenntnis genommen , dass es die Bundesregierung auf sich genommen hat , die Situation nach In-Kraft-Treten dieser Vorschrift zu beobachten und dem Bundestag in einem angemessenen Zeitraum Bericht zu erstatten . Ich will am Schluss meine Hoffnung ausdrücken , dass das Protokoll Nr . 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte die dringend benötigte Abhilfe schafft . Ich schließe mit der großen Zuversicht , dass die Bedeutung der europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte in Zukunft noch wachsen wird . Danke schön .