Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank . - Meine Damen ! Meine Herren ! Das Internet ist längst eine Lebensader der Informations- und Wissensgesellschaft ; eine Lebensader , die in vielerlei Hinsicht die Gesellschaft als solche durchzieht . Leistungsfähige Breitbandnetze sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend wie Straßen , Schienen , Flüsse , Kanäle , wie Gas- , Wasser- und Stromverteilnetze geworden . Entsprechend emotional wird die Debatte in unserer Bevölkerung begleitet . Die Ausgangslage insgesamt ist gut . Ich möchte nicht euphorisch werden , aber fast 60 Prozent der Haushalte nutzen heute Breitbandanschlüsse , und für 92 Prozent der Haushalte ist mittlerweile ein Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde verfügbar . Unser Land liegt damit im internationalen Vergleich mit anderen großen Volkswirtschaften an der Spitze . Doch ich sage sehr offen : Wir müssen noch erheblich besser werden . Dies ist kein Ruhekissen , auf dem wir uns ausruhen können . Insbesondere im ländlichen Raum - ich selbst komme aus dem ländlichen Raum - ist erheblicher Verbesserungsbedarf gegeben . Viele Bürgerinnen und Bürger können das Breitbandinternet bislang nicht oder nur eingeschränkt nutzen . Hier ist über das Wort Kreativität hinaus mehr erforderlich . Von daher brauchen wir heute Internet überall : in jedem Dorf - mag es in einem oberbayerischen Bergdorf sein - oder auf jedem Hof auf einer Hallig . Wir brauchen es schlicht überall . Mehr noch : Wir brauchen morgen die modernsten Netze , damit die neuesten Entwicklungen entsprechend genutzt werden können . Die Zahl hochleistungsfähiger Breitbandanschlüsse muss schneller wachsen , um unserem Land zusätzliche Wachstumsimpulse zu geben . Der Wachstumsaspekt bei dieser Technologie kann gar nicht überschätzt werden . In Deutschland wollen wir bis Ende 2010 leistungsfähige Breitbandanschlüsse für alle Haushalte verfügbar machen . Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben ; das weiß ich . Aber vor diesem Vorhaben sollten wir uns nicht wegducken . So ist es auch in der Breitbandstrategie der Bundesregierung vorgesehen , die wir vor 14 Tagen verabschiedet haben : Bis 2014 sollen bereits 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben . Möglichst bald danach sollen solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse flächendeckend verfügbar sein . Der Staat alleine kann das nicht richten . Er soll es auch nicht richten . Wir werden diese Zahlen und diese Ziele nur erreichen , wenn wir weiterhin auf Wettbewerb , Anbieter- und Technologievielfalt bauen . Technologievielfalt heißt auch : Die Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung lassen sich nur erreichen , wenn neben modernen leitungsgebundenen Netzen auch leistungsstarke Funktechnologien mit zum Einsatz kommen . Hier kommt die Digitale Dividende ins Spiel . Wir haben heute im Bundeskabinett die entsprechende Verordnung verabschiedet . Ich würde Ihnen gerne den Namen dieser Verordnung ersparen . Ich will dieses Wortungetüm trotzdem ins Spiel bringen : Es ist die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung . Man muss es erst einmal schaffen , ein solches Wort zu kreieren . Danach wird die Digitale Dividende künftig vorrangig in die Schließung von Versorgungslücken in ländlichen Bereichen fließen . Gleich nach der Zustimmung des Bundesrates , die wir derzeit für Mai dieses Jahres erwarten , kann dann die bundesweite Vergabe durch die Bundesnetzagentur anlaufen . Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts setzen wir Wachstumskräfte frei . Dieser Wachstumsaspekt ist uns außerordentlich wichtig : für das Internet und - noch wichtiger - für unsere Volkswirtschaft insgesamt . So setzen wir gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise ein wichtiges Signal . Wir nutzen die Krise in dieser Hinsicht als Chance und wollen sie als solche begriffen wissen . Deutschland soll gerade jetzt moderner werden . Es wird Potenzial für den flächendeckenden Ausbau breitbandiger Infrastrukturen und für die Stimulierung des Wettbewerbs freigesetzt . Dieser Begriff wird in diesem Zusammenhang gerne inflationär gebraucht , erfährt jedoch immer wieder eine unterschiedliche Konnotation . Bislang haben wir mit der Stimulierung des Wettbewerbs gute Erfahrungen gemacht : Intensiver Wettbewerb hat auf dem Telekommunikationsmarkt doch einiges bewirkt . Ich erinnere nur daran , wie stark die Telefonkosten in der Vergangenheit zurückgegangen sind . In diesem Sinne ist das auch eine gute Verbraucherpolitik . Neben der Nutzung der Digitalen Dividende basiert unsere Breitbandstrategie auf drei weiteren Elementen : Zum einen ist das die Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau . Das heißt konkret , dass vorhandene und noch entstehende Einrichtungen für die Mitnutzung durch Telekommunikationsanbieter geöffnet werden müssen . Zum Zweiten müssen die nationale wie die europäische Regulierungspolitik stärker wachstumsorientiert sein , und zum Dritten sollen finanzielle Fördermaßnahmen nur dort bereitgestellt werden , wo Marktprozesse nicht in Gang gesetzt werden können . Ich war gestern auf der CeBIT . Dort traf die Breitbandstrategie der Bundesregierung auf große öffentliche Resonanz . Natürlich fand über den einen oder anderen Punkt auch eine Diskussion statt . Ich bin überzeugt davon : Wenn alle an einem Strang ziehen und gemeinsame Anstrengungen aufbringen - Politik und Unternehmen , der öffentliche und der private Bereich , Verbände und Unternehmen , Bund , Länder und Kommunen - , können wir diese ambitionierten Ziele , deren Umsetzung wir auf den Weg gebracht haben , erreichen . Vielleicht ist das bei dem einen oder anderen Punkt sogar früher möglich , als wir avisiert haben .