Partei: CDU/CSU
Ich weiß , daß Herr Wissmann in seiner neuen Funktion mittler . weile so sehr gefragt ist , daß er hervorragende Gründe hat , an dieser Debatte nicht teilzunehmen . Ich sehe , daß Ihr Kanzlerkandidat , der auch gern über die Grundsätze der Marktwirtschaft redet und bis hin zur Zigarre die Nachfolge von Ludwig Erhard darstellen möchte , an dieser Debatte auch nicht teilnimmt . Er könnte im Hinblick darauf , was Ludwig Erhard seinerzeit gemeint hat , hier eine Menge lernen . . Bei meinem Freund Matthias Wissmann bin ich ganz sicher , daß er einen wichtigen Termin hat . Ich weiß nicht , ob Sie das für Gerhard Schröder sagen können , ob Sie seinen Terminkalender kennen . Ich komme zurück zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis . Wir sind hierbei sogar noch einen Schritt weitergegangen . Wir haben am Ende der Beratungen die Beweislast umgekehrt . Das ist ein wichtiger Punkt : Derjenige , der unter Einstandspreis verkauft , muß nachweisen , daß es dafür einen besonderen Grund gibt . Ferner haben wir in die Gesetzesbegründung einen Satz hineingeschrieben , der erhebliche Bedeutung hat . Dieser Satz sagt aus , daß über die bisherige Rechtsprechung hinaus dieses Verbot gelten soll , ohne daß nachgewiesen werden muß , daß in Verdrängungsabsicht gehandelt wurde oder der Verkauf mit Kautelen versehen wurde . Der nüchterne Tatbestand , daß unter Einstandspreis verkauft worden ist - wie schwierig auch immer das festzustellen ist ; das wird überhaupt nicht verkannt - , soll ausreichend dafür sein , daß ein Mißbrauchstatbestand vorliegt . Den Umfang der Ausnahmen bei Rabatt- und Ausfuhrkartellen haben wir deutlich zurückgeführt . Im Bereich des Verkehrs haben wir sie aufgehoben ; in anderen Bereichen haben wir ihre Anzahl reduziert . Die Fusionskontrolle ist verbessert worden . Sie muß präventiv angemeldet werden . Das alles macht das deutsche Kartellrecht eindeutig wirksamer . Abschließend möchte ich folgendes zum Ausdruck bringen : Es ist schade , daß die Ausnahmewünsche , die heiß diskutiert worden sind , die Bedeutung des Gesetzes am Ende ein bißchen in Frage gestellt haben . Es gab den Wunsch , Ausnahmen im Sport zuzulassen . Dazu wird mein Kollege Friedhelm Ost nachher noch das Nötige sagen . Seitens der SPD gab es auch noch den Wunsch , eine Ausnahme für Lotto und Toto zu schaffen . Ich bin dankbar dafür , daß die Berichterstatter an der Stelle einvernehmlich der Meinung waren , daß es eine solche Ausnahme für Lotto und Toto nicht geben dürfe , weil sie ihrer Natur nach schädlich und auch nicht nötig sei . Lotto und Toto unterliegen dem Ordnungsrecht der Länder . Das , was die Länder da im Rahmen des Ordnungsrechts einbringen können , ist so umfangreich , daß ich überhaupt keinen Ansatzpunkt dafür sehe , daß das irgendwo kollidieren könnte . Einfach nur aus der Sorge heraus , daß da in ferner Zukunft einmal ein Problem entstehen könnte , bin ich angesichts der Notwendigkeit , Ausnahmen so selten wie möglich vorzusehen , nicht bereit zu sagen : Da schaffen wir einmal in vorauseilendem Gehorsam im Hinblick auf Entwicklungen , die heute noch niemand wirklich präzise beschreiben kann , eine neue Ausnahme . - Dabei sollten wir auch bleiben . Ich denke , mit diesem Gesetz haben wir die Ordnungsvorstellungen von Ludwig Erhard , bezogen auf die Erfordernisse von heute , fortgeschrieben . Ludwig Erhard hat diese Kartellrechtslage im Prinzip entwickelt . Wir waren eins der ersten Länder , die eine solche Kartellgesetzgebung überhaupt hatten . In Europa ist sie im wesentlichen von uns übernommen worden . Europa übt , sich damit vertraut zu machen . Deswegen haben wir auch einige gute Gründe , zu sagen : Wir wollen da , wo wir bei unseren nationalen Ansätzen bleiben , noch ein bißchen warten , ob die Europäer nicht noch unsere Erfahrungen machen und am Ende auf unsere Linie einschwenken werden . Wir haben das Gesetz auf die Erfordernisse von heute fortgeschrieben . Nach dem Hearing hat es eine große Zustimmung gegeben , bis auf wenige , durchaus beachtenswerte Vertreter der reinen Lehre . Es gibt auch den erheblichen Widerstand des BDI , den es immer , von Beginn an , gegeben hat . Er möchte am liebsten gar nichts . Auch diese Kräfte gibt es . Diese Überzeugung kann man haben , aber das ist nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft . Ich glaube , daß wir hier einen vernünftigen Mittelweg gefunden haben , der den Kleinen eine neue Chance gibt , der Machtmißbrauch erschwert und riskanter macht . Deswegen ist es gut , daß es in diesem Haus eine breite Zustimmung für dieses GWB gibt und daß wir es möglicherweise ohne ein Vermittlungsverfahren rechtzeitig auf den Weg bringen . Es ist wichtig für den Standort Deutschland . Es ist ein wichtiges Signal und neue Hoffnung für die im Mittelstand , die Angst und Sorge haben , ob sie sich bei den veränderten Zeiten mit ihren Strukturen überhaupt halten können . Ich denke , es ist ein gutes Gesetz . Es verdient eine breite Zustimmung . Herzlichen Dank . .