Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Einig sind wir uns ganz sicherlich in der Zurückweisung der Versuche des iranischen Regimes , in welcher Form auch immer Einfluß auf die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen . Einig sind wir uns , glaube ich , weiterhin in der Frage , daß niemand in diesem Hause fordert , die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen . Man braucht auch diplomatische Kontakte , um Einfluß nehmen zu können . Aber dann beginnen die großen Unterschiede . Von CDU/CSU und FDP ist hier geäußert worden , daß die Beziehungen der Bundesregierung zu der iranischen Regierung weder besonders intensiv gewesen wären noch seien . Ich darf Sie daran erinnern , Herr Bundesaußenminister : Als die Mehrheit dieses Hauses gefordert hat , den iranischen Außenminister auszuladen , haben Sie lieber die ganze Konferenz abgesagt , als zu diesem Schritt bereit zu sein , obwohl das damals ein wichtiger diplomatischer Akt gewesen wäre , . übrigens auch deshalb , damit die iranischen Behörden nicht glauben , sie könnten hier schalten und walten , wie sie wollen . Sie hatten nämlich den Eindruck , der Protest in Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern immer besonders niedrig , und das hat sie zum Teil ermutigt . Wir kommen auch um die Tatsache nicht herum , daß es in den Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran keineswegs nur um Fragen der diplomatischen Beziehungen geht . Es geht auch um sehr viel Geld . Es geht um sehr viel wirtschaftliche Zusammenarbeit . Das ist es , was die Bundesregierung anscheinend lähmt . . Da kommt dann das instrumentelle Verhältnis zu den Menschenrechten zum Ausdruck . Bei Ländern , bei denen es keine wirtschaftlichen Interessen gibt , werden die Menschenrechte besonders großgeschrieben . Bei Ländern , bei denen die wirtschaftlichen Interessen besonders groß sind , werden sie immer hintangestellt . Dieses Verhältnis der Bundesregierung zu den Menschenrechten muß endlich überwunden werden . . Im übrigen ist es doch so : Im Iran wird versucht , in Fragen der Religion , in Fragen der Behandlung von Frauen und in anderen Fragen mittelalterliche Strukturen durchzusetzen ; nur geschieht dies mit äußerst modernen technischen und anderen Ausrüstungen und mit einem - im negativen Sinn gemeint - modern organisierten Geheimdienst . Das macht die Sache besonders gefährlich und brutal . Es geht nicht nur um Massenvernichtungswaffen , sondern auch um die Art und Weise , wie der Iran international wirkt und verfolgt . Ich habe erlebt , daß Mitglieder der Tudeh-Partei noch 1990 in der DDR versteckt werden mußten . Die Sicherheit war auf Grund der Art und Weise , wie der iranische Geheimdienst in solchen Fällen vorgeht , kaum zu gewährleisten . Ich will sagen , weshalb wir dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen können . Sehen Sie , der letzte Punkt ist mir wirklich viel zu schwach . Sie schreiben : Für weitere Beziehungen zum Geheimdienst des Iran ist die Aufklärung des Verdachts seiner Verwicklung in die Ermordung von Exil-Iranern Voraussetzung . Können Sie mir einmal erklären , wieso ein demokratischer Rechtsstaat überhaupt Beziehungen zum Geheimdienst eines solchen mittelalterlichen Regimes aufrechterhalten muß und wieso wir das erst noch aufklären müssen ? . Es wird höchste Zeit , die Beziehungen zum iranischen Geheimdienst abzubrechen . Er hat noch nichts Positives in dieser Welt geleistet , sondern nur Negatives . Das gilt übrigens auch und gerade für den Friedensprozeß im Nahen Osten . Dieser Geheimdienst hat immer daran gearbeitet , diesen Friedensprozeß zu verhindern , Israel zu diskreditieren und alle Schritte , die den Friedensprozeß erleichtert hätten , zu erschweren . Das wird mir hier einfach nicht deutlich genug . Deshalb kann man dem so nicht zustimmen . Ich sage deshalb noch einmal : Das Verhalten der iranischen Regierung und überhaupt des iranischen Regimes ist stark zu kritisieren . Wenn der Präsident und andere im Iran erklären , daß vielleicht gar nicht Deutschland schuld ist , sondern Israel und die USA schuld sind an einem aus ihrer Sicht falschen Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Mykonos- Prozeß , frage ich : Wieso begrüßen Sie denn in Ihrem Entschließungsantrag das Verhalten des Iran ? Diese Aussage des Iran ist doch eine genauso große Unverschämtheit . Israel und auch die USA haben überhaupt nichts damit zu tun . . Diese Regierung könnte man erst dann begrüßen , wenn sie sich zu ihrer eigenen Verantwortung be . noch : Gregor Gysi Antrag in gar keinem Falle zustimmen . .