Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wirklich bedauerlich , dass sich die PDS aus der gemeinsamen Initiative verabschiedet und sich damit einen schlanken Fuß gemacht hat . . Es ist doch nicht so , dass nicht alle _ ich nenne beispielsweise die Kollegen Stadler , Bosbach , Wiefelspütz , Reuter und Beck _ leidenschaftlich auf den Tag warten , an dem ausgezahlt wird . Sie tun aber so , als hätten Sie in Bezug auf diese Forderung ein Monopol . Sie fragen aber nicht , wie es zur jetzigen Situation gekommen ist . Wir haben ein Vertragswerk , das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Wer aber dieses Vertragswerk nicht in allen Teilen vollständig anwendet und strikt einhält , der gefährdet am Ende dieAuszahlung und damit das ganze Projekt . Deshalb ist es in meinen Augen verwerflich , dass Sie sich hier so davonstehlen und meinen , Sie könnten sich in Öffentlichkeitsarbeit oder sonst wie einen Vorteil erarbeiten . Das ist eine Profilierung auf Kosten derer , die die Kärrnerarbeit leisten müssen . Wir haben gemeinsam vereinbart , um Rechtssicherheit zu kämpfen . Der einzige Weg , diese zu erreichen , ist , dass die amerikanische Seite jetzt ihre Leistungen erbringt . Wenn Sie sich nun hier hinstellen und sagen , es sei unerhört , an Richter zu appellieren , frage ich mich , ob Sie das ganze Vertragswerk überhaupt verstanden haben , Frau Jelpke . Man kann nicht immer das Statement of Interest einfordern und damit die vertragliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten , bei ihren Gerichten zu intervenieren , und auf der anderen Seite sagen , es sei unerhört , dass man sich an die Gerichte wendet . Dort gibt es ein anderes Rechtssystem , ein anderes Verfahrenssystem , bei dem solche Einflussnahmen möglich sind . . Dies hat die gesamte Stiftungslösung erst möglich gemacht ; ohne dieses System wäre es gar nicht möglich gewesen . Wir haben bei uns nicht die Möglichkeit der Sammelklagen und wir haben auch nicht die anderen Instrumente . Nun kommt es wirklich darauf an , dass wir uns , wie wir es verabredet haben , zusammen mit der Wirtschaft um ausreichende Rechtssicherheit kümmern und den Amerikanern , auch durch den Deutschen Bundestag , deutlich sagen : Die Mittel sind jetzt vorhanden . Was soll der Zweifel , ob die Mittel vorhanden sind ? Die Entschließung hatte auch den Zweck , deutlich zu machen : Der Deutsche Bundestag glaubt daran , dass die deutsche Wirtschaft ihre Zusagen einhält . Daran zu zweifeln ist kontraproduktiv . . Das bringt uns in dem jetzigen Stadium unserem Ziel kein Stückchen näher . Deshalb ist es jetzt wirklich wichtig , dass über die diplomatischen Vertretungen , über den Brief des Bundestagspräsidenten an seinen Partner in den Vereinigten Staaten notifiziert wird : Wir haben alles getan und wir erwarten , dass auch auf Ihrer Seite das Notwendige getan wird . Wenn wir zusammen etwas in Richtung Rechtssicherheit erreicht haben , dann kann man vor einem guten Hintergrund mit der Wirtschaft darüber reden , wann das ausreichend ist . Dann kann man sagen : Wir haben uns nicht einfach über die gemeinsamen Verträge hinweggesetzt , sondern wir haben gekämpft , haben das Ziel gemeinsam Ulla Jelpke 16086 verfolgt , waren selber vertragstreu . Nun erwarten wir von euch , dass ihr uns bei der Beurteilung , bei derAnwendung des Wortes ausreichend entgegenkommt . _ Das ist meine Vorstellung und das ist der nächste Zeithorizont , den wir anzustreben haben . Es ist wichtig , dass wir diesen Appell nach Amerika senden . Es ist wichtig für die Opfer , Frau Jelpke . Was Sie machen , bringt den Opfern keinen Pfennig . Es ist nur Reklame ; Sie reden das Ganze schön . Es ist aber die harte Arbeit , die wir hier machen , die den Opfern die Mittel näher bringt . Man kann sich nicht einfach , weil man nicht die Geduld hat , eine schwierige Phase durchzuhalten und durchzuarbeiten , in letzter Minute davonmachen , wenn man gemeinsam an dem Ziel arbeiten will .