Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In meiner langjährigen Tätigkeit als Richter , zuletzt am Hessischen Verwaltungsgerichtshof , habe ich nicht nur viele Urteile fällen und begründen müssen , sondern noch viel mehr solche von Kolleginnen und Kollegen lesen müssen . Wie das in der Verwaltungsgerichtsbarkeit üblich ist , hat dabei natürlich so manche Institution und Behörde ihr Fett abbekommen . Aber an keiner Stelle und von niemandem habe ich einen auch nur annähernd so schwerwiegenden Vorwurf lesen müssen wie den folgenden : Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehenden Gesetze . Mit diesen harschen Worten hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln im Februar dieses Jahres bei der Verkündung des Urteils gegen den Chef einer Schleuserbande die von der rot-grünen Bundesregierung umgestaltete Praxis der Visumerteilung geradezu gegeißelt . Die harschen Worte des Richters weisen auf einen unglaublichen Skandal hin , den die Bundesregierung zu verantworten hat . Der Richter hat damit zutreffend beschrieben , was sich im Bereich der Einreisepolitik seit dem Antritt der Regierung Schröder/Fischer im Oktober 1998 abspielt : Grüne Multikultiträume werden notfalls auch schon mal gegen Recht und Gesetz verwirklicht . Die Interessen unseres Landes und insbesondere auch seiner Sicherheit müssen dahinter zurücktreten . Der Innenminister bläst die Backen auf , kann sich aber gegen die vom Außenminister angeführten grünen Ideologen nicht durchsetzen und der Bundeskanzler lässt alle gewähren . Es geht um glatten Rechtsbruch , um politischen Missbrauch und um Gefährdung unseres Landes : keine schönen Vorwürfe , denen sich die Bundesregierung ausgesetzt sieht . Diese außerordentlich schwer wiegenden Vorwürfe bedürfen der Aufklärung . Daher ist dieser Untersuchungsausschuss , der so genannte Schleuserausschuss , so notwendig und so berechtigt . Das Handeln der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes vollzog sich dabei auch nicht im luftleeren Raum . Sollte der Rechtsbruch vonseiten der Grünen systematisch vorbereitet worden sein ? Unter dem Vorwand , Deutschland müsse weltoffener werden , wurde jedenfalls unmittelbar nach der Regierungsübernahme damit begonnen , die Visumerteilungspraxis grundlegend zu verändern . Ziel war dabei nicht mehr primär die Gewährleistung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland , sondern der ungehemmte Zustrom in unser Land . Dieses Ziel verfolgen die Grünen bekanntlich seit ihrer Gründung . In allen Debatten , in denen es um die Begrenzung der Zuwanderung ging , haben sie sich verweigert . Wir erinnern uns zum Beispiel an die Debatte um das Asylrecht , in der die Grünen nicht bereit waren , angesichts eines Zustroms von mehr als 400 000 Asylbewerbern pro Jahr an der notwendigen Reform des Art . 16 des Grundgesetzes mitzuwirken . Es ging weiter mit der doppelten Staatsangehörigkeit , die die Grünen praktisch uneingeschränkt zulassen wollten . Ein weiteres Beispiel ist das Zuwanderungsgesetz . Auch dort haben die Grünen der ungebremsten Einwanderung das Wort geredet . Bekanntlich ist auch dieses Konzept , das Rot-Grün sogar mithilfe eines Verfassungsbruchs - Wowereit lässt grüßen - verwirklichen wollte , nicht Gesetz geworden . Dank CDU und CSU haben wir heute ein Zuwanderungsgesetz , das auch die Interessen unseres Landes berücksichtigt . Das alles passt Ihnen natürlich nicht , meine Damen und Herren von den Grünen . Und weil die Gesetze nicht so geworden sind , wie Sie sich das vorgestellt haben , verfallen Sie auf eine andere trickreiche Lösung . Warum nicht den Vollzug so ändern , dass die Ergebnisse , die Sie auf der legislativen Ebene immer gewollt haben , auch erzielt werden können ? Warum sich neben der kreativen Buchführung nicht auch auf eine kreative Rechtsauslegung einlassen ? Warum nicht geltendes Recht dehnen , getreu dem alten Spontispruch , - ohne mir die Diktion zu Eigen zu machen - : legal , illegal , scheißegal ? In der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 ist die Rede davon , dass die illegale Einwanderung und insbesondere die Schleuserkriminalität bekämpft werden sollten . Getan haben Sie nachgerade das Gegenteil . Besonders deutlich hat dies die damalige Europaabgeordnete der Grünen Ilka Schröder auf den Punkt gebracht , indem sie die Subventionierung der Schleuserbranche an der EU-Ostgrenze forderte und die Tätigkeit von Schleuserbanden als humanitäre Maßnahmen bezeichnete . Diesen Weg der direkten Subventionierung von Schleuserbanden haben Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , dann zwar nicht ausdrücklich beschritten . Aber im Ergebnis lief Ihre Politik doch auf eine Förderung dieser Gruppierungen hinaus . So wurden im Laufe des Jahres 1999 bereits einige Erlasse des Auswärtigen Amtes an die Auslandsvertretungen gerichtet , in denen die Voraussetzungen zur Visumerteilung gelockert wurden . Das Ganze gipfelte dann in dem berüchtigten Fischer/Volmer-Erlass vom 3 . März 2000 , mit dem der vermeintlich hehre Grundsatz Im Zweifel für die Reisefreiheit - Sie wissen , dass ich gerne lateinisch rede , also : in dubio pro libertate - verkündet wurde . Die Folge war , dass Schleuserbanden quasi mit staatlicher Hilfe ihr Unwesen treiben konnten . Treffender , als es der verurteilte Schleuserchef auf seiner Homepage zum Ausdruck brachte , kann man es nicht formulieren : www .visafabrik .de . Statt , meine Damen und Herren , nach einem schmissigen Begriff aus dem Volksmund zu suchen , mit dem man den Ursachenzusammenhang zwischen der Weisung des Außenministers und der massenhaften Einreise von zweifelhaften Personen zutreffend beschreiben könnte , will ich es juristisch ganz trocken auf die den Rechtskundigen unter Ihnen geläufige und bekannte Formel der Conditio sine qua non bringen : Herr Fischer hat mit seiner Weisung im Zweifel für die Reisefreiheit eine Bedingung geschaffen , die nicht hinweggedacht werden kann , ohne dass der Erfolg , nämlich die Einreise dieser zweifelhaften Personen , jedenfalls dem Umfang nach , mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele . Die Frage nach einer vorwerfbaren Schuld des Außenministers muss in diesem Schleuserausschuss mindestens mit geklärt werden . Wir können davon nicht ablassen , selbst wenn Joschka Fischer neben Dieter Bohlen , Boris Becker oder Daniel Küblböck jetzt zu den Promis zählt , die man sehr , sehr lieb zu haben hat , jedenfalls wenn man zu den Lesern einer gewissen Boulevardzeitung gehört . Trotz medialen Heiligenscheins und des Versuchs , ihn unter Denkmalschutz zu stellen : Herr Fischer ist und bleibt der Chef des Auswärtigen Amtes und muss zur Verantwortung gezogen werden . Wir können ja nicht wegen der geringeren Popularität von Frau Künast oder Herrn Trittin diese zum Gegenstand unseres Untersuchungsausschusses machen und ins Visier nehmen . Meine Damen und Herren , ich will einige Sätze aus der Begründung des Urteils des Landgerichts Köln zitieren : Als besonders stark wirkender Strafmilderungsgrund wirkte sich aus , dass dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten gegen das Ausländergesetz auf allen Ebenen von den zuständigen Behörden sehr leicht gemacht wurde . Der Angeklagte B . handelte unter den Augen der staatlichen Stellen . Weiter heißt es : Im Gegenteil wurden die Mitarbeiter der Visumabteilung der Botschaft in Kiew faktisch durch Erlasse der politischen Führung des Auswärtigen Amtes angewiesen . . . Bei dem Fehlverhalten der staatlichen Stellen handelte es sich auch nicht um Entgleisungen im Einzelfall . Vielmehr war das Versagen der mit den anstehenden Fragen beschäftigten Behörden flächendeckend und allumfassend . Mit dem Urteil ist der Komplex strafrechtlich aber noch gar nicht aufgearbeitet . Gegen mindestens fünf Bedienstete der Bundesregierung und gegen mehrere Botschaftsbedienstete laufen weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren . Meine Damen und Herren , aus Zeitgründen sage ich nur Folgendes : Wir beantragen heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , der von der Presse schon treffend als Schleuserausschuss bezeichnet worden ist . Dabei möchte ich klarstellen : Es geht nicht um die Mitarbeiter an den Botschaften . Es geht um das Fehlverhalten der politischen Leitung . Die Hinweise darauf sind massiv . Wann , wenn nicht jetzt , nach einem solchen Urteil eines Strafgerichts , sollte man überhaupt einen Untersuchungsausschuss einrichten ? Wir werden auch nicht klaglos eine Überweisung unseres in jeder Hinsicht eindeutigen und verfassungsmäßigen Antrags in den Geschäftsordnungsausschuss hinnehmen , die erkennbar eine verfassungswidrige Bepackung zum Ziel hat . Sie glauben doch nicht wirklich , dass Sie auch nur einen Deut von Ihren Missständen ablenken können , wenn Sie zur Not noch die Visapraxis seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers ins Auge fassen wollen . Wir Christdemokraten stehen für Sicherheit und Weltoffenheit . Freiheit und Weltoffenheit bedeuten keinen Verzicht auf Kontrolle . Die Begriffe schließen sich nicht aus ; sie bedingen sich geradezu . So wollen wir Christdemokraten schon heute - gemäß dem Motto der WM 2006 - , dass die Welt zu Gast bei Freunden ist . Doch auf Kriminelle und Menschenhändler als Gäste und Freunde können wir gern verzichten . Herzlichen Dank .