Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung ist weitestgehend unumstritten . Haushaltskonsolidierung ist für uns aber kein Selbstzweck , also nicht Sparen um des Sparens willen . Wir erarbeiten uns damit vielmehr notwendige Spielräume insbesondere für Investitionen . Wir leisten damit aber auch einen Beitrag dazu , dass künftige Generationen nicht zusätzlich belastet werden . Wenn wir die Gerechtigkeitsdebatte schon überall führen , dann sollten wir diesen Aspekt der Debatte , also die Generationengerechtigkeit , besonders im Blick haben . Wir haben auch von dieser Stelle aus immer wieder deutlich betont , welche Prioritäten wir in den Politikfeldern in der laufenden Legislaturperiode setzen wollen . Im Bereich der Familien- sowie der Kinder- und Jugendpolitik haben sich Regierung und Koalition viel vorgenommen . Wir werden dies auch umsetzen . Als Beispiel sei hier die Ganztagsbetreuung genannt . In den genannten Politikfeldern wird zusätzlich investiert . An dieser Prioritätensetzung wird klar , in welchen Bereichen wir nicht sparen werden und - das füge ich ausdrücklich hinzu - auch nicht sparen dürfen . Dennoch muss jedes Ressort zur Konsolidierung des Haushalts beitragen , so auch das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . 90 ,6 Millionen Euro müssen eingespart werden . Der zur Verfügung stehende Spielraum ist eng , wie wir alle aus den Ausschussberatungen wissen . In den schon durchgeführten Etatberatungen zum Einzelplan 17 haben wir deutlich gemacht , dass es aus unserer Sicht nur möglich ist , den zu erbringenden Sparbeitrag im Bereich des Etatansatzes für den Zivildienst zu erzielen . Darüber , wie die notwendigen Einsparungen im Bereich des Zivildienstes erbracht werden können , ist insbesondere mit den Wohlfahrtsverbänden sehr ausführlich diskutiert worden . Es wurden zwischen dem Ministerium und den Verbänden die verschiedenen Möglichkeiten ausgelotet , wie der Einsparungsbetrag zu erbringen ist . Zu den Möglichkeiten gehörten der Verzicht auf Einführungskurse , die Verkürzung der Zivildienstdauer oder die Senkung der Zahl der Zivildienstleistenden . Als verträglichste Lösung erachteten alle Beteiligten aber den von uns eingebrachten Vorschlag , § 6 Abs . 2 Satz 2 des Zivildienstgesetzes dahin gehend zu ändern , dass die Kostenerstattung an die Beschäftigungsstellen von derzeit 70 Prozent auf 50 Prozent sinkt . Mit dieser Maßnahme und gezielten Steuerungsmaßnahmen bei der Verteilung nicht verbrauchter Kontingentanteile lassen sich die notwendigen Einsparungen erzielen . Diese Maßnahme - das sei hier noch einmal ausdrücklich betont - ist bis zum Ende dieses Jahres befristet . Um in den vielen Bereichen , in denen Zivildienstleis tende hervorragende Arbeit tun , zum Beispiel bei der Schwerstbehindertenbetreuung , Kontinuität zu gewährleisten , haben die Wohlfahrtsverbände dieser Maßnahme zugestimmt . Die Mehrkosten pro Zivildienstleistenden und Monat - um einmal deutlich zu sagen , über welche Beträge wir reden - belaufen sich auf 66 ,61 Euro . - Frau Lenke , wenn Sie sich schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs so aufregen , dann , fürchte ich , müssen wir bei der abschließenden Beratung für Sie ärztliche Hilfe mitbringen . Die Zahl der Zivildienstleistenden wird aufgrund dieser Maßnahme sicherlich etwas zurückgehen , aber nur die von uns vorgeschlagene Änderung des § 6 des Zivildienstgesetzes kann verhindern , dass die Zahl der Zivildienstleistenden im Jahresdurchschnitt dramatisch sinken muss , was von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , ja befürchtet wird . Allerdings halte ich hier fest , dass sinkende Zivildienstleistendenzahlen auch ein Schritt in die richtige Richtung sind , nämlich - das dürfen wir in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich erwähnen - in Richtung Wehrgerechtigkeit . Die Diskussion um die Wehrgerechtigkeit steht aktuell eh an . Wir werden sie weiterführen , insbesondere mit den Wohlfahrtsverbänden . Wir müssen auf die Kontinuität der guten Zusammenarbeit der Ministerien , der Politik und der Wohlfahrtsverbände , insbesondere im Bereich des Zivildienstes , setzen . Besonders erwähnenswert finde ich , dass Sie , meine Damen und Herren von der Union , in den Ausschussberatungen dem Antrag der FDP auf Wiedereinstellung der Mittel für den Zivildienst nicht zugestimmt haben . Ihre Begründung war und ist nach wie vor richtig : Die FDP hatte schlichtweg keinen Deckungsvorschlag . Sie erkennen also an , dass gespart werden muss , sagen aber , wie üblich , nicht , wie und wo gespart werden soll . Ihre Anträge im Ausschuss hätten die notwendigen 90 Millionen Euro bei weitem nicht erbracht . Ihre Vorschläge hätten darüber hinaus - auch das soll hier betont werden - wichtige Projekte , insbesondere gegen Rechtsradikalismus , zerstört . Auch wenn Ihre Vorschläge für uns nicht akzeptabel waren , könnte man Ihr Verhalten - ich muss ehrlich sagen , dass ich schon überrascht war - doch als konstruktiv bezeichnen ; denn Sie haben endlich mal Vorschläge eingebracht . Das war in dieser Legislaturperiode bisher noch nicht so und es ist im Besonderen erwähnenswert . Seit 1961 ist es möglich , Ersatz- oder Zivildienst zu leisten . Hunderttausende junger Männer haben in diesen 40 Jahren für die Gesellschaft Hervorragendes geleistet . Wurden Zivildienstleistende von manchen zunächst als Drückeberger wahrgenommen , die über den Zivildienst sozusagen abgestraft wurden - das wurde durch die Ungleichbehandlung zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden deutlich - , genießen diese jungen Männer mittlerweile und zu Recht höchste Anerkennung . In einigen Bereichen sind Zivildienstleistende nicht mehr wegzudenken . Wir haben allen Grund , denke ich , den Zivildienstleistenden für ihre wertvolle Arbeit zu danken , und das will ich hier auch ausdrücklich tun . Die Absenkung der Erstattung des Bundes für Zivildienstleistende als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ist übrigens kein neues Instrument . Vielleicht erinnern Sie , meine Damen und Herren von der Union und von der FDP , sich noch an einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 1993 , auch wenn das schon lange her ist , mit dem wunderschönen Titel : Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms . Zur Änderung des Zivildienstgesetzes stand darin Folgendes - ich zitiere das gern einmal - : Das Bundesministerium für Frauen und Jugend legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen - höchst spannend ! - für die Erstattung einheitliche Pauschalbeträge fest . Gott sei Dank ist es nicht so weit gekommen . Ergebnis war am Ende , dass die Erstattung von 100 auf 75 Prozent gesenkt worden ist . Wenn Sie unseren Vorschlag kritisieren , dann schauen Sie sich einmal Ihre alten Vorlagen an ! Sie wollten die Erstattung sogar konjunkturabhängig machen . Anders ist nicht zu erklären , dass der Finanzminister bei der Entscheidung ein besonderes Wörtchen mitzureden hatte . Friedrich Merz sagte in einem Zeitungsinterview , dass er die Zivildienstleistenden am liebsten nur im Dienst am Menschen sehen würde . Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen : Die Aufgabe des Zivildienstes ist es zunächst einmal nicht , den Sozialstaat zu sichern ; Aufgabe des Zivildienstes ist es , jungen Männern , die gemäß Art . 4 Abs . 3 des Grundgesetzes als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt sind , einen Ersatzdienst zu ermöglichen . In diesem Sinne werden wir den Zivildienst weiterentwickeln . Die Absenkung der Erstattungspauschale ist sachlich vertretbar und - ich betone es noch einmal - sie ist auf dieses Jahr befristet . Es sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege , die Umweltverbände und die vielen kirchlichen und kommunalen Einrichtungen , die den Zivildienst in den vergan genen vier Jahrzehnten in guter Partnerschaft mit allen Bundesregierungen erfolgreich und zum Wohl unserer Gesellschaft durchgeführt haben . Auf diese Partnerschaft haben wir in der Vergangenheit gesetzt und das werden wir auch in Zukunft tun . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .