Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Sie an ein historisches Datum erinnern . Gestern vor 19 Jahren gab es in der Bundesrepublik den ersten autofreien Sonntag . Er löste neun Monate später einen Babyboom aus . Eine so fruchtbare Verkehrspolitik , Herr Minister Krause , würde ich mir gern von Ihnen wünschen . . Minister Krause klärte bei der Eröffnung des Kongresses der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands in Köln die Anwesenden darüber auf , daß er sich eher als Dienstleistungsminister eines Wirtschaftssystems und weniger als Wunschminister eines Verkehrssystems verstehe . Ich werde dennoch den Eindruck nicht los , daß er _ wie manchmal auch der Weihnachtsmann _ Wünsche erfüllen will , die der Beschenkte gar nicht hat . Der Beschenkte aber soll sich freuen und dankbar sein , und er versucht dann nach der Bescherung krampfhaft , das Geschenk wieder loszuwerden . Ähnlich sieht das Szenarium jetzt beim Bundesverkehrswegeplan aus : der Verkehrsminister als Weihnachtsmann , der die Projekte reihenweise aus dem Sack holt , und Umweltverbände , Kommunalvertretungen , ökologische Arbeitskreise z . B . von Kirchenbezirken , Bürgerinitiativen , viele Bürgerinnen und Bürger als unschuldig Beschenkte . Manchmal verspricht der Weihnachtsmann in der Adventszeit aber auch etwas , was er bei der Bescherung dann nicht einhält . Minister Krause versprach uns allen eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik . Sein Verkehrshaushalt jedoch ist eine schöne Bescherung . Vorrang der Bahn _ so war es auch am Sonntag vor den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in Köln wieder von Ihnen , Herr Minister Krause , zu hören . Wie sieht es aber damit im Etat aus ? . Kapitel 12 10 _ Bundesfernstraßen _ schreibt Investitionen für den Bundesfernstraßenbau von rund 8 ,9 Milliarden DM fest . Dem steht aber nur gut die Hälfte , nämlich rund 4 ,6 Milliarden DM , für den Ausbau der Schieneninfrastruktur gegenüber . Es bleibt des Ministers mathematisches Geheimnis , wie man in Anbetracht dieser Zahlen von einer Bevorzugung der Schiene sprechen kann . . Wirtschaftlicher Aufschwung im Osten setzt eine verbesserte Infrastruktur voraus . Das ist ein Argument , mit dem dort kritische Stimmen im Zaum gehalten werden . Kollege Zywietz hat uns hier ja auch damit gedroht . Warum wird dann aber für den Neubau von Bundesautobahnen im Westen mehr als das Vierfache der für den Osten veranschlagten Summe ausgegeben ? Beim Neubau von Bundesstraßen ist es sogar mehr als das Fünffache . Abgesehen davon gibt es inzwischen zahlreiche Beispiele dafür , daß der angebliche Automatismus gute Verkehrsinfrastruktur _ gute wirtschaftliche Entwicklung so nicht funktioniert . Die Region Eberswalde im Land Brandenburg ist dafür ein Beispiel . In diesem Zusammenhang sei aber auch auf Dresden verwiesen , das wohl zu den infrastrukturell am schlechtesten ausgestatteten Großstädten in den neuen Bundesländern zählt und dennoch mit Abstand eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten aufweist . Nicht ganz zu Unrecht wachsen daher im Osten die Befürchtungen , daß einem großen Teil der vorgesehenen neuen Straßen vorrangig Transitaufgaben zukommen werden , die Arbeitsplätze höchstens an Tankstellen und Imbißbuden bieten . Neue Straßen sollen auch die vielgepriesene Mobilität der Menschen fördern . Machen wir uns doch nichts vor : Schon heute pendeln Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Richtung Westen _ billige Arbeitskräfte für Versandhäuser , Baustellen , Unternehmen in den Wirtschaftszentren der alten Bundesländer . Wie man angesichts der Staus von Mobilität sprechen kann , bleibt mir übrigens schleierhaft . Mecklenburg-Vorpommern weist beispielsweise bereits jetzt ein deutliches Ost- West- Gefälle in der Arbeitslosenstatistik auf . Wollen Sie wirklich diese Art von Mobilität ? . Was bleibt dann für die , die _ in der Regel Frauen _ auf Grand familiärer Verpflichtungen nicht so flexibel einsetzbar sind ? Also : Herr Krause als Dienstleistungsminister für ein Wirtschaftssystem , das kann's wohl auch nicht sein . Die Ursachen dafür , daß sich Krupp , Mercedes , Holzmann und andere als potentielle Investoren im Osten zurückziehen , liegen _ das muß man der Ehrlichkeit halber sagen _ nicht in seinem Ressort . Aktuelle Beispiele : Audi wird ein Werk in Ungarn statt in Sachsen-Anhalt bauen . Nach einer Presseinformation von DSD geht man _ es handelt sich hier um den Aufbau von Recyclinganlagen für Kunststoffverpackungen _ nach Bulgarien . Für Unternehmen ist es also billiger , rentabler , dort zu investieren statt in den neuen Bundesländern , weil dort vor allem die Lohnkosten niedriger sind als in den neuen Bundesländern . Werfen wir einen Blick auf das Kapitel 12 18 : Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden . Hier wird der Etat bis einschließlich 1995 zwar aufgestockt , dennoch bleibt nach wie vor unklar , wie sich die Regierung bei der im Rahmen der Bahnreform geplanten und von uns begrüßten Regionalisierung des ÖPNV die Finanzierung durch die Gebietskörperschaften vorstellt . Ich verweise hier auf einen Brief des Deutschen Städtetages vom 16 . November , der Ihnen vielleicht auch zugegangen ist _ ansonsten stelle ich ihn gern zur Verfügung _ , in dem u . a . steht : Würde die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs ohne einen ausreichenden , zweckgebundenen und finanzverfassungsrechtlich gesicherten Finanztransfer vom Bund auf die Länder und Kommunen durchgeführt , müßte der lebensnotwendige Nahverkehr in unseren Städten und Regionen drastisch eingeschränkt werden . _ Zu diesem Brief haben wir auch eine Broschüre bekommen . Ich möchte Ihnen wärmstens ans Herz legen , diese ausreichend zu studieren . Sieht man sich die betriebswirtschaftliche Rechnung der Bahnen für das Jahr 1992 etwas genauer an , so wird deutlich , daß es bei Bundesbahn und Reichsbahn Umsatzsteigerungen im Personenverkehr in zweistelliger Höhe gibt . Einen drastischen Einbruch dagegen hatte der Güterverkehr zu verzeichnen . Bis Oktober 1992 betrug der Umsatzrückgang allein bei der Bundesbahn rund 1 Milliarde DM . Der Abbau im produktiven Bereich wird als eine Ursache ausreichend strapaziert und muß heute als Begründung für Kürzungen im gesamten Sozialbereich herhalten . Es ist aber höchste Zeit , daß endlich Konsequenzen aus der _ so Bahnchef Dürr _ gnadenlosen Konkurrenz der Straße gegen die Bahn gezogen werden . Solange die Straße weiter subventioniert wird und es für Unternehmer profitabler ist , ihre Produkte per Lkw statt auf der Bahn zu transportieren , so lange wird die Bahn weiter rote Zahlen schreiben . Wer hier den Schwarzen Peter hin und her schiebt , lehnt selbst klare politische Entscheidungen ab und wird damit an der sich anbahnenden Verkehrskatastrophe mitschuldig . Über die Verwendung von 80 % der GVFG - Mittel entscheiden die Länder mit eigenen Förderprogrammen . So weit , so gut . Ein Skandal aber ist die Festlegung der Länderquoten . Diese werden nämlich nach dem Bestand der im vorvergangenen Jahr zugelassenen Kraftfahrzeuge berechnet . Im Klartext heißt das : Die Länder , die den Kfz-Verkehr fördern , werden belohnt , und die , die sich an ökologischen sowie sozialen Belangen orientieren , sind _ wie der Berliner sagt _ Neese und werden bestraft . Ein Wort noch zu Kapitel 12 02 : Allgemeine Bewilligungen . Es enthält u . a . 12 Millionen DM für wissenschaftliche Studien ; denn _ so heißt es in der Begründung _ die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik , insbesondere der Erarbeitung längerfristiger Programme , erfordert laufende Untersuchung und Forschung . _ Es wäre zu schön , um wahr zu sein , Herr Minister . Sieht man einmal ein bißchen genauer in den Plan , dann erkennt man : Es geht um Investitionsbewertungen , methodische Instrumentarien , analytische Grunddaten , Ordnungsrahmen etc . pp . Nichts von Untersuchungen zum Mobilitätsverhalten , zum Zusammenhang von Raumordnung und Verkehr oder zu einem Maßnahmekatalog für die CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich . Analysen über Möglichkeiten realer Verkehrsvermeidung erwarte ich schon gar nicht . Nun kann es ja sein , daß das Verkehrsministerium inzwischen zur Kenntnis genommen hat , daß man mit Studien dieser Art ganze Straßen pflastern könnte _ das stimmt im übrigen auch _ ; aber dann würde es höchste Zeit , daß die Arbeit der vielen Expertinnen und Experten endlich ernst und als Grundlage für eine neue Verkehrspolitik genommen wird . In der vergagenen Woche führte die EnqueteKommission Schutz der Erdatmosphäre eine öffentliche Anhörung zum Thema CO2-Minderung durch Vermeidung von Verkehr durch . Der Kommissionsvorsitzende , Kollege Lippold  , erklärte zum Ergebnis der Anhörung : Die zu erwartende weitere Verkehrsexplosion und die Vielzahl der durch den Verkehr verursachten Umweltprobleme , insbesondere das CO2-Problem , sind durch eine verbesserte Technik und Organisation allein nicht zu kompensieren . Um mehr CO2-Reduktion zu erreichen , sind weitere Maßnahmen erforderlich . Dazu zählen Verkehrsvermeidung _ jedoch kein Dirigismus _ und die Steuerung über den Preis . In diesem Fall greife ich gern einmal auf einen Kollegen der CDU zurück . Selten genug befinden wir uns ja in Übereinstimmung . . _ Ich schätze , Sie befinden sich nicht in Übereinstimmung mit Ihrem Kollegen Lippold ; das wird das Problem sein . . Verkehr kann dort deutlich reduziert werden und ökologisch sowie sozial erträglich gestaltet werden , wo den Bürgerinnen und Bürgern durch kompakte Siedlungsstrukturen ein Leben , Wohnen und Arbeiten in den Städten ermöglicht wird . Fußläufig zu 10654 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Dagmar Enkelmann erreichende Verwaltungs- , Dienstleistungs- , Handels- und Freizeiteinrichtungen vermeiden Verkehr und lassen die Städte wieder bewohnbar werden . Hier ist allerdings dringend geboten , die Charta von Athen einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und ihre Aussagen zur Entmischung der Stadtstrukturen zu revidieren . Industrieansiedlungen und Gewerbegebiete , angebunden an öffentliche Verkehrsnetze , wie bei der Anhörung u . a . vom bayerischen Vertreter Professor Goppel gefordert , schaffen gute Bedingungen für Verkehrsverlagerung . Alles in allem hat nicht zuletzt die genannte Anhörung der Enquete-Kommission nachdrücklich bestätigt : Auch die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung steuert in eine Sackgasse , aus der es nur noch im Rückwärtsgang wieder heraus geht . Nur , fahren Sie nicht zu weit hinein ; Sie könnten nämlich sonst hoffnungslos steckenbleiben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .