Partei: SPD
Es ist gut, dass Jagath Dias, der seit 2009 als stellvertretender Botschafter der sri-lankischen Vertretung für Deutschland, die Schweiz und den Vatikan in Berlin notifiziert war, nun Mitte September abgezogen wurde. Der Verdienst der deutschen Bundesregierung ist dies allerdings nicht: Bereits 2009 bei der Notifizierung des Diplomaten wurde von dem European Center for Constitutional and Human Rights e. V., ECCHR, ein Dossier veröffentlicht, in dem Jagath Dias beschuldigt wurde, als Generalmajor der sri-lankischen Armee in der Schlussoffensive gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE/Tamil Tigers, an einem Angriff beteiligt gewesen zu sein, bei welchem nach Berichten der Vereinten Nationen 40 000 Zivilisten umgekommen sind. Über die Gründe des Abzugs durch die sri-lankische Regierung ist allerdings noch nichts bekannt. Da sich nach Medienberichten weder die sri-lankische Botschaft in Berlin noch das Generalkonsulat in Genf dazu äußern wollen, bleibt abzuwarten, was der genaue Anlass ist. Ich hoffe, dass eine ordentliche Strafermittlung der Grund war. Bisher hat mich die sri-lankische Regierung unter Staatspräsident Mahinda Rajapaksa – das muss ich ehrlich sagen – unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten selten positiv überrascht: Nach 25 Jahren Bürgerkrieg, der seit 2009 beendet zu sein scheint, stellen wir immer wieder einen großen Mangel an Menschenrechtsbewusstsein und demokratischer Entwicklung fest. So sind die von Amnesty behandelten Fälle des verschwundenen Pattani Razeek, dem Leiter der sri-lankischen Nichtregierungsorganisation Community Trust Fund, CTF, oder des regimekritischen Journalisten und Karikaturisten Prageeth Eknaligoda zu nennen. Das sind nur die prominenten Gesichter der Opfer, die es in Sri Lanka zu beklagen gilt. Bewaffnete Gruppen, die mit der Regierung verbündet sind, sind weiterhin aktiv und begehen Menschenrechtsverletzungen, zu denen das Verschwindenlassen, Töten, Entführen und Foltern von Kritikern gehören. Die Sicherheitsorgane sind ebenso für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und extralegale Hinrichtungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden verfolgt und bedroht, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die aller anderen Bürger sind durch die immer noch geltenden Notstands- und Antiterrorgesetze stark eingeschränkt. Die Tamilen werden auch weiterhin ausgegrenzt: Von den ursprünglich 300 000 binnenvertriebenen Tamilen befinden sich immer noch circa 20 000 in sogenannten Flüchtlingslagern. Das Verlassen des Lagers durch die Betroffenen oder Besuche von internationalen Hilfsorganisationen sind aber noch immer schwierig und nur unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums möglich. Die Einrichtungen und die Versorgungsmöglichkeiten sind nach Berichten dieser Organisationen, zum Beispiel des internationalen Roten Kreuzes, noch verbesserungsfähig, und die Regierung beeilt sich nicht gerade, die ungeklärten Grundbesitzfragen zu klären oder die Betroffenen in andere Regionen und vernünftige Unterkünfte umzusiedeln. Zu Protokoll gegebene Reden Zudem sind von den ehemals 9 000 festgehaltenen mutmaßlichen LTTE-Kämpfern immer noch 1 300 in den sogenannten Rehabilitationslagern auf Verdacht interniert, ohne dass sie einem ordentlichen Strafverfahren zugeführt werden. Da internationale Organisationen hier keinen Zutritt haben, können wir die schlimmen Zustände nur erahnen. Große Sorgen bereitet mir daher das bisherige Scheitern jeglicher Bemühungen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung, welche die sri-lankische Regierung zu einer unabhängigen und systematischen Aufarbeitung der Verbrechen während des Bürgerkrieges bewegen wollen. Dabei wäre dies so dringend geboten, denn die Abwesenheit eines Bürgerkrieges macht noch keinen Frieden. Die Tamil Tigers haben jahrzehntelang Zivilisten angegriffen, Kinder und Jugendliche zwangsweise für den bewaffneten Kampf rekrutiert, Politiker ermordet und in der Endphase des Konfliktes Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt. Aber auch die sri-lankische Regierungsarmee und verbündete bewaffnete Gruppen haben extralegale Hinrichtungen durchgeführt, gefoltert und Menschen verschwinden lassen; am Ende des Konflikts haben sie Wohngebiete von Zivilisten beschossen und deren allgemeine Versorgung in Kampfgebieten fast vollständig zum Erliegen gebracht. Allein in den letzten Monaten der Kämpfe sind Zehntausende Zivilisten von beiden Seiten mit Kalkül benutzt und ermordet worden. Bis heute ist dafür niemand zur Verantwortung gezogen worden – Aufklärung und die Haftbarmachung der Verantwortlichen ist daher dringend geboten. Die aktuelle Angstorganisation durch die Staatsorgane mithilfe extralegaler Gewalt und Repression, kombiniert mit dem fehlenden Willen zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf beiden Seiten, führt bisher zwar noch nicht zu einem erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges, doch mehr als einen faulen Frieden haben wir in Sri Lanka bisher nicht. Ohne ehrliche Aufarbeitung besteht kaum eine Chance darauf, dass es ein nachhaltiger Frieden wird. Das wissen wir aus eigener Erfahrung. Der vorliegende Antrag der Linken thematisiert dies auch und geht prinzipiell in die richtige Richtung, allerdings geht er teilweise von falschen Zahlen aus und ist veraltet. Ich unterstreiche deshalb die dem Bundestag vorliegende Entschließung des Europäischen Parlamentes, P7_TA-PROV0242. Diese bezieht sich auf den Bericht der von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzten Expertengruppe zur Klärung der Frage der Verantwortlichkeiten für die Kriegsverbrechen. Mit den darin gemachten Empfehlungen können in Übereinstimmung mit der im Mai 2009 abgegebenen Erklärung des sri-lankischen Präsidenten Rajapaksa und VN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Daher mein dringender Apell an die Bundesregierung: Nehmen Sie ihre Verantwortung in Europa wahr und sprechen Sie über die Notwendigkeit der Aufarbeitung und Demokratisierung mit der sri-lankischen Regierung! Vielleicht tut die sri-lankische Regierung mit dem anfangs zitierten Fall des stellvertretenden Botschafters einen ersten wichtigen Schritt. Also, bitte nutzen Sie auch den Wechsel in der Botschaft – hoffentlich hin zu jemandem, der nicht in diesen blutigen Konflikt involviert war – zur Chance auf einen neuen konstruktiven Austausch!