Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem Abstimmungsmarathon kehren wir wieder zu einer inhaltlichen Debatte zurück . Alle reden von Kinderbetreuung und darüber , dass wir etwas für die Kinder tun müssen . Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten bei diesem Thema ein regelrechtes Wettrennen erlebt . Fakt ist aber - das zeigt ein Blick auf die Realität in Deutschland - : Bisher ist trotz allen Kampfes und Wettbewerbs gegeneinander kein einziger zusätzlicher Krippenplatz oder Kindergartenplatz in Deutschland geschaffen worden . - Aber nicht durch Ihr Gerede ! Ich werde es Ihnen darlegen . Uns geht es eigentlich um die Förderung von Kindern . Wir wollen die Kinder in den Mittelpunkt stellen . Wir reden über die Förderung von Kindern aus sozial und finanziell schwachen Familien und über die Defizite , die diese Kinder aufweisen . - Ja , jedes Kind ist gleich viel wert . Aber nicht alle brauchen gleich viel Förderung . Heutzutage hat ein immer größer werdender Anteil der Kinder , die in die Schule kommen , ein Defizit . Immer mehr Kinder sind in ihrer sprachlichen , kognitiven und motorischen Entwicklung zurückgeblieben . Spätestens durch PISA bekommen wir das um die Ohren gehauen . Minister reden hier über die Innovationsfähigkeit dieses Landes und die Wissensgesellschaft . Das alles fängt bei den Kindergartenplätzen an . Vor allem die Kinder aus Migrantenfamilien und finanziell schwachen Familien müssen die Chance haben , ihre Ausbildung mit dem Abitur oder einem Studium zu beenden , um in dieser Gesellschaft mitmachen zu können . Genau darum muss es uns gehen ! Jetzt schaue ich mir einmal an , was Sie so anbieten . Mit Ihrer Politik und den Beschlüssen , die Sie gerade in der Koalition gefasst haben , kommen wir auf diesem Weg keinen Schritt weiter . In Wahrheit ist es nichts anderes als Wortgeklingel , was Sie da anzubieten haben . Wir freuen uns ja , wenn Frau von der Leyen hilft , die CDU und die CSU - insbesondere den Südwesten - im Jahre 2007 ankommen zu lassen . Wir freuen uns , wenn Frau von der Leyen Türen durchbricht und Staub aufwirbelt . Aber wenn sich der Staub dann legt , stellen wir fest , dass es nichts als Chaos und immer noch keinen einzigen neuen Kindergartenplatz gibt . So wie Sie es angehen , wird es auch in den nächsten drei bis vier Jahren viel zu wenige Kindergartenplätze geben . - In Bayern gibt es schon gar nicht zu viele . Fragen Sie einmal die jungen Frauen ! Ich möchte Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen : Ihr Modell zur Finanzierung des Krippenausbaus - das ist mein erster Kritikpunkt - ist doch unseriös und widersprüchlich . Erst wollen Sie das Elterngeld . Sie wollen den Eltern helfen , Beruf und Kinder miteinander zu verbinden , und hoffen , dass es dadurch mehr Kinder gibt . Dann aber finanzieren Sie den Ausbau von Krippenplätzen gedanklich mit Geldern , die aufgrund der demografischen Veränderung , also der Tatsache , dass es weniger Kinder gibt , eingespart werden . Was denn nun ? Soll es nun mehr Kinder geben oder soll es nicht mehr Kinder geben ? Dieses Geld wird es nicht geben , wenn die Politik erfolgreich ist . Es wird das Geld aber sowieso nicht geben , weil die Kommunen es längst woanders angelegt haben . Ihr Finanzierungsmodell ist eine Veräppelung der Bevölkerung ! Damit werden Sie keine ausreichende Betreuung sicherstellen . Ich habe langsam den Eindruck , die CDU will das auch gar nicht . Was bieten Sie sonst noch an ? - Sie bieten an , bis zu 2 ,5 Milliarden Euro im Jahr für Frauen auszugeben , die zu Hause bleiben . Auch da bieten Sie der Republik etwas an , was sie gar nicht will . Wir wollen dieses quälende Hin und Her nicht . Wir wollen Kinderbetreuung ! Herr Steinbrück hat dazu wichtige Dinge gesagt , die aber zeigen , dass Sie sich immer noch nicht einig sind . Herr Steinbrück sagt in der neuesten Ausgabe der Zeit bezüglich der Herdprämie - ich zitiere - : Es gibt keine derartige Festlegung aus dem Koalitionsausschuss . Mit diesem Satz bin ich ja zufrieden . - Offensichtlich sind das einige SPDler auch . Herr Steinbrück sieht diese Herdprämie kritisch , ich zitiere weiter : Er scheint mir geradezu eine Prämie für Frauen zu sein , die ihrem Beruf fernbleiben - und das , obwohl wir in wenigen Jahren wahrscheinlich eine Qualifikationslücke haben und die Frauen brauchen werden , um innovationsfähig zu bleiben . Neben der Finanzierungslüge bieten Sie mit der Herdprämie etwas an , das das absolute Gegenteil von dem ist , was Sie sonst wollen , nämlich Deutschland innovationsfähig zu machen und Frauen ins Erwerbsleben zu holen . So geht es nicht ! Das ist Irrsinn ! Damit versündigen Sie sich an den Kindern und auch an den jungen Frauen , denen Sie suggerieren , sie könnten ihr Leben mit diesen 150 Euro bestreiten und finanzieren , indem sie zu Hause bleiben .