Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal müssen wir alle festhalten – ich freue mich, dass auch die Kollegen der SPD darauf hingewiesen haben –: Wir reden hier über eine gute Nachricht. Wir reden darüber, dass wir alle tendenziell immer älter werden und dabei länger fit bleiben. Sie haben natürlich recht: Dieser Prozess muss politisch gestaltet werden, und zwar mit Jung und Alt zusammen. Die Kollegen – Kollege Krings hat zuerst darauf hingewiesen – haben schon dargestellt: Es ist bestenfalls Oppositionsgetöse, dass Sie uns, nur weil seit vier Monaten die Antwort der Bundesregierung ausbleibt, Handlungsunfähigkeit unterstellen; denn Sie wissen, dass nächste Woche nicht nur ein Demografiebericht, sondern Anfang des Jahres auch eine umfassende Demografiestrategie vorgelegt werden. Ich glaube, wenn wir uns anschauen, was wir als Koalition hier machen, dann lässt sich dieses Bild nicht halten. Wir stellen uns dem demografischen Wandel, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Dort führt er ganz konkret zu Fachkräftemangel. Das wissen wir; das ist die Herausforderung. Wir werden in Deutschland in 2025 6,5 Millionen Arbeitskräfte weniger haben. Das entspricht der Einwohnerzahl Hessens. Ich glaube, auf Hessen sollte die Bundesrepublik nicht verzichten müssen und auch nicht auf die Arbeitskraft so vieler Menschen. Wir stellen uns dieser Aufgabe, zum Beispiel durch die Schaffung von Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dadurch, dass wir mehr in die Qualifikation von Erwerbslosen investieren. Heute investieren wir 1 Milliarde Euro mehr als 2005, zum Ende der rot-grünen Regierungszeit, obwohl es zu der Zeit 2 Millionen Arbeitslose mehr gab, Frau Kollegin Mast. Wir stellen uns übrigens auch der Aufgabe – das wissen Sie am besten, Frau Kollegin Mast –, den Arbeitsmarkt der Zukunft zu bauen. Diese Bundesregierung, diese Koalition hat erst vor zwei Wochen eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, bei der wir erstmals die Möglichkeit ausgebaut haben, in die Qualifikation Beschäftigter zu investieren. Das hilft den Menschen auf dem Arbeitsmarkt; das hilft auch bei der Bewältigung des Fachkräftemangels. Wir alle wissen, dass die Menschen länger werden arbeiten müssen. Das ist auch richtig so. Wir kümmern uns daher auch um die Rahmenbedingungen für einen flexiblen Renteneintritt. Ich glaube, niemand kann sagen, dass diese Koalition kein Konzept hätte oder sich der Herausforderung nicht stellen würde. Was man aber sagen kann – das bedauere ich wirklich – ist: Es ist schade, wie wenig konstruktiv Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diesen Prozess begleiten. Ich nenne als Beispiel den Fachkräftemangel. Wir wissen, dass es darum geht, die Potenziale hier in Deutschland zu stärken, wir wissen aber auch, dass wir ihn nicht ohne mehr Zuwanderung beheben werden. Es wird nicht ohne mehr Zuwanderung gehen. Wir müssen am Wettbewerb um die klügsten Köpfe der Welt teilnehmen. Was hat Ihr Parteivorsitzender dazu beizutragen? Er spielt das zu stärkende Potenzial im Inland und mehr Zuwanderung gegeneinander aus. Er sagt, wenn dieses Problem ausschließlich über Einwanderung gelöst werden soll – was niemand gesagt hat –, so muss sich niemand über Ausländerfeindlichkeiten wundern. Dieses Gegeneinanderausspielen hilft uns nicht. Das hilft uns auch nicht dabei, Menschen nach Deutschland zu holen. Denn eine Willkommenskultur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, stellen wir uns definitiv anders vor. Ein letzter Aspekt. Ich würde mir mehr konstruktive Begleitung insofern wünschen, als Sie einfach zu dem stehen, was Sie selber für dieses Land erreicht haben. Lieber Kollege Müntefering, das ganze Land kann zum Beispiel Ihnen ganz persönlich und auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dafür dankbar sein, dass Sie die richtige Entscheidung getroffen haben, dass Menschen, wenn sie länger fit bleiben, älter werden, auch länger arbeiten müssen. Deshalb war der schrittweise Umstieg auf die Rente mit 67 richtig. Davor laufen Sie jetzt davon. Dazu wollen Sie sich jetzt nicht mehr bekennen. Statt uns vorzuwerfen, wir reagierten nicht auf den demografischen Wandel, wäre es ein guter Anfang, wenn Sie zu dem stünden und sich dazu bekennen würden, was Sie für dieses Land einmal positiv erreicht haben. Das würde uns allen helfen, mehr jedenfalls als solche Debatten mit der Behauptung, die Bundesregierung habe kein Konzept. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.