Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße es , daß dieser Antrag eingebracht wurde . Ich kenne aus eigener Erfahrung die nicht zu unterschätzende Bedeutung , die der Verwirklichung grundlegender Rechte und Pflichten einer nationalen Minderheit zukommt . Nationale Minderheiten , die in der Regel über viele Jahre , ja , zum Teil Jahrhunderte hinweg inmitten anderer Völker leben und überlebten , gehören heute zur kulturellen , sprachlichen und ethnischen Vielfalt unseres Daseins . Sie gilt es zu bewahren , zu schützen , zu pflegen und zu fördern ; denn sie verkörpern einen Teil der Weltgeschichte und der Weltkultur . Ich selbst gehöre einer nationalen Minderheit in Deutschland an , dem sorbischen Volk , das alle Tiefen und Höhen in nahezu tausend Jahren inmitten deutschen Territoriums durchgemacht hat und heute nicht nur um die Erhaltung und Entfaltung seiner nationalen Identität , sondern generell um seine Zukunft , ja , um sein Überleben kämpft . Die in dem Antrag aufgeführten Forderungen für das Auftreten der Bundesregierung in internationalen Gremien müssen uns zugleich zu denken geben ; denn auch im eigenen Land steht nicht alles zum besten . Auch hier sind einige Forderungen angebracht . Ein Rückblick auf die vergangene Wahlperiode zeigt , daß in diesem Hohen Hause mehrfach über die Lage nationaler Minderheiten in anderen Ländern debattiert und polemisiert wurde . . Unsere Verantwortung gebietet aber , auch über die positiven Erfahrungen und die Sorgen und Nöte der drei anerkannten nationalen Minderheiten im geeinten Deutschland , der dänischen Minderheit , der friesischen Volksgruppe und des sorbischen Volkes , ohne Mutterland zu sprechen . Konkret zum sorbischen Volk : Im Protokoll zum Art . 35 des Einigungsvertrages werden die Freiheit zum Bekenntnis zum sorbischen Volkstum und die Gewährleistung der Fortentwicklung der sorbischen Kultur festgeschrieben . Von einer Förderung wie in der Verfassung in Schleswig-Holstein ist hier keine Rede . Doch gerade das brauchen die Minderheiten , braucht diese Minderheit . Die Problematik des sorbischen Volkes kann sich nicht in der Förderung ihrer Sprache und Kultur erschöpfen ; denn das Thema die Sorben und die Braunkohle hat etwas mit ihrem direkten Überleben zu tun . Ich spreche vom Kampf ums Überleben und frage in diesem Zusammenhang : Ist die dem sorbischen Volk vom Bund für dieses Jahr gewährte Summe von 12 Millionen DM für den Erhalt und die Weiterführung kultureller Einrichtungen wirklich ausreichend ? Aus der Kenntnis der Belange meines Volkes heraus meine ich : nein . Die Länder Sachsen und Brandenburg sind arm . Kunst und Kultur gehen in Krisenzeiten als erste über Bord . Dieses eindeutige Gesetz von Basis und Überbau , wird , fürchte ich , vor sorbischer Kunst und Kultur nicht haltmachen .  Noch einige allgemeine Bemerkungen . Im vorliegenden Antrag wird das vorgesehene Minderheitenschutzgesetz in Ungarn als positives Beispiel erwähnt . Warum gibt es nichts Adäquates bei uns ? Wie Sie sicher alle wissen , gibt es weder eine Aussage zu den Rechten und Pflichten noch eine zu Schutz und Förderung nationaler Minderheiten im Grundgesetz , ganz zu schweigen von einem Gesetz über nationale Minderheiten .