Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz , das wir heute hier verabschieden , ist überfällig . Ich stimme Ihnen , Herr Minister , und auch den anderen Kollegen , die hier gesprochen haben , ausdrücklich zu : Es ist die logische Ergänzung des Einsatzversorgungsgesetzes aus dem Jahre 2004 . Ich stimme auch zu , dass es uns nicht nur um finanzielle Entschädigungen gehen darf , sondern wir den Menschen , die im Einsatz zu Schaden gekommen sind und aufgrund schwerer Verletzung eine andere Verwendung brauchen , auch eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bieten bzw . eine neue berufliche Perspektive eröffnen müssen . Ich denke , hierüber gibt es im Hause eine große Übereinstimmung . Vielleicht sollten wir auch ein klein wenig ein Auge darauf haben , wie dieses Gesetz umgesetzt wird . Es kann ja nicht darum gehen , den Menschen irgendeine Verwendung zukommen zu lassen , sondern es sollte darum gehen , sie entsprechend ihren Fähigkeiten und Erfahrungen einzusetzen . Ein Staat - ich glaube , das ist unser aller Grundsatz - , der Menschen in gefährliche Auslandseinsätze schickt , hat eine Fürsorgepflicht , nicht zuletzt für diejenigen , die dabei Schaden nehmen . Liebe Kolleginnen und Kollege , um dieses Gesetz musste wie auch um das Einsatzversorgungsgesetz aus dem Jahre 2004 gerungen werden . Dabei stellt man ein Grundmuster fest : Die Betroffenen werden aktiv , Interessenvereinigungen wie der Deutsche Bundeswehr-Verband engagieren sich heftig , der Wehrbeauftragte meldet sich , die Öffentlichkeit wird nach und nach sensibilisiert , bevor Entscheidendes geschieht . Das ist ein Punkt - ohne dass ich jetzt ein Haar in der Suppe finden möchte - , der für mich angesichts der Fälle einen schalen Beigeschmack hinterlässt : Warum ist das der normale Gang der Dinge , bevor den Betroffenengruppen wirklich geholfen wird ? Und wenn das der Gang der Dinge ist , warum dauert es dann so lange ? Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben 1992 begonnen . Wir haben jetzt 2007 . Man soll nicht alles über einen Kamm scheren , aber an der Stelle fühle ich mich schon ein bisschen an die Bundeswehr- und NVA-Soldaten erinnert , die an Radargeräten eingesetzt , dabei lebensgefährlichen Strahlungen ausgesetzt waren und sehr lange auf Entschädigungen warten mussten . Heute haben wir es mit dem Problem zu tun - die Kollegin Heß hat es auch schon angesprochen - , dass Soldaten nach Auslandseinsätzen an posttraumatischen Belastungsstörungen erkranken . Diese müssen zeitgleich gegen die Krankheit und - so empfinden sie es in vielen Fällen - gegen bürokratische Ignoranz angehen , wenn sie Unterstützungsleistungen für die notwendige Behandlung der Krankheit einfordern . Auch hier geht es , wie wir immer so schön sagen , um schnelle und unbürokratische Hilfe . Wir sollten uns als Nächstes mit aller Konsequenz daran machen , dass den Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen eine ausreichende Versorgung zuteil wird . Noch einmal , meine Damen und Herren : Es geht darum , dass man frühzeitig Überlegungen anstellt , welche möglichen Folgen zum Beispiel Entscheidungen zur Entsendung deutscher Streitkräfte haben können und wie man damit umzugehen gedenkt . Für uns Linke lautet indes die oberste Mahnung : Militäreinsätze sind immer gefährlich . Deshalb müssen wir alles daransetzen , sie zu vermeiden , um gar nicht erst in die Lage zu kommen , von nachsorgenden Gesetzen Gebrauch machen zu müssen . Noch brauchen wir aber ein solches Gesetz , und zwar im Interesse der Betroffenen . Ich finde , es ist gut , dass dieses Gesetz , wenn ich das richtig sehe , von diesem Haus einmütig verabschiedet wird ; denn auch die Fraktion Die Linke stimmt diesem Gesetzentwurf ohne Wenn und Aber zu . Danke .