Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt ja immer einmal Anträge , über die man sich richtig freut , wie es auch immer wieder welche gibt , über die man sich überhaupt nicht freut . Ich bin jedenfalls nicht unglücklich über diesen PDS- Antrag , denn er bietet uns erneut Gelegenheit , der Öffentlichkeit und der PDS Klarheit über die Zukunft des Transrapid und vor allem auch Klarheit über die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Bund und privaten Herstellern zu verschaffen . Für die SPD war immer klar , daß die Magnetschwebetechnik eine unbestrittene Attraktivität hat : hohes Beschleunigungsvermögen , hohe Geschwindigkeit , und bei bis zu 250 km/h ist sie vergleichsweise leise . Auch begeisterte Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer können sich einem Charme nicht entziehen : Man gleitet und kann sich anderen Dingen , als Kaffeebecher festzuhalten oder sich für unleserliche Schriftstücke zu entschuldigen , widmen . Absolute Spitzengeschwindigkeiten , die auf der Schiene in Deutschland noch nicht realisiert wurden , werden mit dieser Technik möglich . In diesem Hause haben Vertreterinnen und Vertreter meiner Partei in den letzten Jahren mehrfach dargelegt , daß sie gleichwohl die ausgewählte Magnetschwebebahnreferenzstrecke Hamburg_Berlin für keine glückliche Wahl gehalten haben . Denn sie verläuft parallel zu einer bestehenden Schienenverbindung und ist mit dem dauerhaften Verzicht auf die Einbindung dieser Strecke in das europäische Hochgeschwindigkeitsschienennetz verbunden . Unsere Skepsis , ob es möglich sein wird , diese Strecke nicht nur zu realisieren , sondern auch wirtschaftlich darzustellen , ist während der letzten Jahre im Parlament immer wieder zum Ausdruck gebracht worden . Diese Skepsis ist nicht kleiner geworden . Wir haben der damaligen Bundesregierung statt dessen empfohlen , die Magnetschwebetechnik auf einer kurzen Anwendungsstrecke zu erproben , möglichst in Form einer Flughafenanbindung . Mit ziemlicher Verärgerung hat die SPD während der letzten Jahre verfolgt , daß aus einem rein privatwirtschaftlichen Projekt ein Projekt wurde , das zunehmend auf öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt angewiesen war . Die Leichtfertigkeit , mit der Vorgängerregierungen den Wünschen der Transrapidhersteller nach weiteren Bundesmitteln nachgegeben haben , haben wir häufig kritisiert . Das kann jeder nachlesen ; ich brauche das nicht zu wiederholen . Der letzte Sachstand , der uns hinterlassen wurde , war die sogenannte Eckpunktevereinbarung von April 1997 : 6 ,1 Milliarden DM öffentliche Mittel für den Fahrweg und 3 ,7 Milliarden DM privat aufzubringende Mittel für das Betriebssystem . Die endgültige Risikoaufteilung sollte einer noch zu schließenden Finanzierungsvereinbarung überlassen werden . Jeder weiß , daß es zu dieser Vereinbarung zwischen Bund , Deutscher Bahn AG und privaten Herstellern nicht gekommen ist . Nun hat die SPD-geführte Bundesregierung _ namentlich Verkehrs- und Bauminister Müntefering _ dieses Projekt geerbt . Mit dem Erben ist es manchmal nicht so einfach , zumal wenn das Instrument eines Ausschlagens einer Erbschaft nicht zur Verfügung steht . Deshalb gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten : Entweder machen wir das Beste daraus , oder wir machen das Schlechteste daraus . Mit ihrem Antrag , das Transrapidprojekt sofort abzubrechen , empfiehlt uns die PDS , das Schlechteste daraus zu machen , nämlich das Scheitern der Verhandlungen vorwegzunehmen und alle Vorarbeiten ohne Rücksicht auf Verluste in den Wind zu schreiben . Im Moment sind aber weder die Vertragsverhandlungen endgültig ausgelotet , noch sind Finanzierungs- und Risikoverteilung geklärt . In anderen Bereichen des Lebens würde die PDS übrigens wahrscheinlich nach der letzten Chance greifen , etwa wenn es um Menschen geht , die _ aus welchen Gründen auch immer _ Schwierigkeiten haben , sich an Grenzen zu halten . In diesem Fall gibt es so etwas wie eine letzte Chance . Es wäre wirklich der falsche Zeitpunkt , jetzt so zu tun , als hätte es in diesem Land nie eine nähere Beschäftigung mit der Magnetschwebetechnik gegeben . Die Koalitionsparteien und der Verkehrs- und Bauminister haben in der Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht , daß sie in der gegebenen Situation wünschen , das beste Ergebnis für die Zukunft dieses Projektes zu erzielen . Dazu gehört als allererstes die klare Festlegung für alle Beteiligten : Es gibt für die Bundesmittel einen festen Kostenrahmen , der einzuhalten ist . Alle Kosten , die darüber hinausgehen , sind von der privaten Industrie zu tragen . Es liegt nun an den privaten Herstellern , in diesem festen Finanzrahmen ein schlüssiges , wirtschaftlich darstellbares Fahrweg- und Betriebskonzept auf der Referenzstrecke Hamburg_Berlin vorzulegen . Denn eines ist klar : Nur wenn sich die öffentlichen Finanzbeiträge auf dieser Referenzstrecke in überschaubaren Grenzen halten , kann aus der technischen Attraktion Magnetschwebebahn auch so etwas wie eine wirtschaftliche Attraktion _ der sogenannte Exportschlager _ werden . Ein dauerhafter Zuschußbetrieb hätte notwendigerweise zur Folge , daß sich kein Land der Welt für dieses Verkehrssystem interessierte . Insofern liegt der feste Finanzierungsdeckel , den die Regierungskoalition verordnet hat , im Interesse aller Beteiligten , ich wiederhole : im Interesse aller Beteiligten , einschließlich der herstellenden Industrie . Mit dem Regierungswechsel ist die Frage , ob in diesem Land eine Magnetschwebebahn-Referenzstrecke realisiert werden soll , von großem Ballast befreit worden . Dies ist nun nicht mehr länger eine Prestigefrage der Bundesregierung , und dies ist auch keine Frage mehr der Ideologie zur Unterscheidung zwischen Technologiefeinden und Technologiefreunden . Diese Frage unterliegt nun ganz allein der wirtschaftlichen und der verkehrspolitischen Rationalität . Ich halte das für eine gute Entwicklung . .