Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegen heute zwei konkrete Anträge vor , die sich mit zwei Arten von Menschenrechtsverletzungen befassen . Ich möchte auf diese beiden Anträge , also auf den Antrag zum Thema der Ehrenmorde an Frauen und auf den Antrag zum Thema Folter , eingehen . Vor knapp zwei Jahren lernte ich in der deutschen Botschaft in Islamabad Hian Jilani , eine Rechtsanwältin aus Lahore , kennen . Sie erzählte , wie 1999 eine 28-jährige Pakistanerin in ihrer Kanzlei erschossen wurde , weil sie sich von ihrem Mann scheiden lassen wollte . Die Mutter des Opfers hatte den Mörder mit in die Kanzlei gebracht . Nach dem Mord verließen beide in aller Seelenruhe die Kanzlei . Ein halbes Jahr später war trotz der Anstrengungen der Rechtsanwältin weder gegen den Mörder noch gegen die Mutter ermittelt oder gar Anklage erhoben worden . Der Vater der Ermordeten war weiterhin Vorsitzender der Handelskammer in Peshawar , obwohl er die Ermordung der Tochter öffentlich gutgeheißen hatte . Die Begründung für dieses Verbrechen war : Die Familienehre habe gewahrt werden müssen , weil die Tochter das Unvorstellbare verlangt hatte , nämlich die Scheidung . Die Rechtsanwältin musste um ihr Leben fürchten . Dies beschreibt einen ganz spektakulären Fall eines so genannten Ehrenmordes . Das Wort Ehrenmorde sollte man dabei immer in Anführungszeichen setzen ; . Carsten Hübner 22238 denn den Euphemismus sollte man sich in dem Fall sparen und besser von dem sprechen , was es wirklich ist , nämlich von Schandemorden . . Noch immer sterben Frauen an den Verletzungen , die ihnen zugefügt werden . Aber nicht immer sterben sie . Im Frauenhaus der Shanaz Bokhari in Rawalpindi habe ich vor ziemlich genau einem Jahr Frauen besucht , die auch mir , einer Frau gegenüber , das Tuch nicht vom Gesicht genommen haben , weil sie durch die Brandnarben so entstellt waren , dass sie sich geschämt haben , sich zu zeigen . Jede Bewegung , die diese Frauen gemacht haben , war wegen der Vernarbungen die schiere Folter . Frau Bokhari hat seit 1994 durch Recherchen an den Krankenhäusern in Islamabad und Rawalpindi mehrere Tausend solcher Fälle untersucht und erfasst und sich um die körperliche und seelische Rehabilitation dieser Frauen gekümmert . Sie hat auf Anregung der SPD-Bundestagsfraktion für ihre Arbeit erst kürzlich den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar erhalten . Ich bin glücklich , heute hier mitteilen zu können , dass es uns gelungen ist , eine dauerhaftere Förderung für ihr Frauenhaus zu finden . . Der Antrag , der uns heute vorliegt , beschreibt die Hintergründe dieser unglaublichen Menschenrechtsverletzungen . Diese Frauen , die wir damals gesehen haben , waren von ihren Vätern , Söhnen , Brüdern , Onkeln verstümmelt worden , um die vermeintlich beschädigte Familienehre wieder herzustellen . Dabei genügt für die Verletzung dieser Ehre oft eine unbewiesene Vermutung . ManchmalistesnureinTraum ,denderMannhatte .Oftsind aber selbst dies nur vorgeschobene Gründe . Oft ist es schlicht und einfach so , dass die Frau einer anderen , neuen Frau Platz machen muss . Diese Vorgehensweise ist Bestandteil einer gesellschaftsimmanenten alltäglichen Gewalt gegen Frauen , die in einer Reihe von Ländern , vorwiegend in Asien und dem Nahen Osten , praktiziert wird . Wie nimmt die nationale Politik dieser Länder diese Verbrechen wahr ? In Jordanien kämpft das Königshaus gegen diese Praxis . Im 1999 aufgelösten pakistanischen Parlament haben allerdings lediglich vier von insgesamt 87 Abgeordneten einem Gesetzentwurf zum Schutz der Frauen vor Schandemorden zugestimmt . Auch die derzeitige Regierung unter General Musharraf nimmt zumindest meines Erachtens diese Menschenrechtsverletzungen zu wenig ernst . So hat die pakistanische Justizministerin vor wenigen Wochen in einem Gespräch , welches wir mit ihr führen konnten , zwar über schwierige Beweisführungen , fehlende finanzielle Unterstützung , Korruption und eine fehlende Kooperation mit den Provinzen geklagt , aber ein wirksames Konzept , eine konkrete Maßnahme gegen diese Dinge hat sie nicht vorlegen können . Die heutige Debatte macht deutlich , dass wir parteiübergreifend über solch entsetzliche Verbrechen und die Untätigkeit des Staates nicht einfach hinweggehen , sondern Druck auf die Länder machen wollen , in denen diese Praxis vorherrscht . Wir werden deshalb dem Antrag der CDU/CSU in der vom Ausschuss geänderten Form zustimmen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas sagen , was auch schon die Kolleginnen Brudlewsky und Christa Nickels erwähnt haben : Wir sind uns in diesem Ausschuss oft einig . Das hat etwas mit den Themenbereichen zu tun , mit denen wir uns beschäftigen . Ich glaube aber , dass es auch etwas damit zu tun hat , wie die Mitarbeiter die Vorlagen vorbesprechen , wie man versucht , aufeinander zuzugehen . . Ich möchte infolgedessen die Gelegenheit nutzen , auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön zu sagen . . Internationaler Druck ist auch bei der weltweiten Bekämpfung der Folter notwendig . Obwohl ihr Verbot in zahlreichen Konventionen verankert ist , ist die Folter in mindestens 70 Ländern der Welt immer noch eine weit verbreitete Praxis . Nach dem 11 . September 2001 hat bei manchem dieAkzeptanz der Folter sicherlich nicht gerade abgenommen . Gefoltert wird in diesen Ländern insbesondere in Polizeistationen in den ersten Stunden und Tagen der Haft und zur Erpressung von Geständnissen , aber auch in Gefängnissen . Das immerwährende Abspielen von Musik _ von den Nazis gegenüber den Mitgliedern der Roten Kapelle angewandt _ ist genauso Folter wie Vergewaltigung , Elektroschocks an Genitalien oder ein Baby vor den Augen der Mutter vor einen scharfen Hund zu legen . Dass dies Praxis ist , haben wir bei einer Reise in die Türkei erfahren . Folteropfer sind oft politisch und religiös Andersdenkende , Mitglieder von Minderheiten und sehr oft auch Frauen und Kinder . Folter bereitet nicht nur körperliche Schmerzen , sondern verwundet die Psyche des Opfers nachhaltig . Die Scham über die Erniedrigung in der Folter verschließt den Opfern oft den Mund . Erst lange Zeit nach den traumatisierenden Erlebnissen können viele Menschen darüber sprechen ; manche können es nie . Man muss auch wissen , dass Folter die Persönlichkeit der Opfer grundlegend verändert . Aggressivität und Depressionen gehören zu klinisch feststellbaren Folgen . Dies bestätigt unter anderem das Zentrum für Folteropfer in Berlin , das wir sowohl vom Ausschuss als auch von der Fraktion her öfter besucht haben . Bei der Vernehmung von Folteropfern , zum Beispiel im Rahmen eines Asylverfahrens , muss deshalb sehr sensibel vorgegangen werden . Ich freue mich , dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seine Mitarbeiter diesbezüglich inzwischen intensiv schult . . Folter findet nicht nur in den Ländern des Südens statt . Es gibt aber eine Reihe von Ländern , in denen die Folter Angelika Graf  22239 alltäglich ist . Ich nehme an , dass wir uns imAusschuss bei der Beratung der heute eingebrachtenAnträge zu Vietnam und zum Sudan auch mit diesem Themenbereich beschäftigen werden . Folter kann nicht mit der kulturellen Eigenart oder der Notwendigkeit von Geständnissen entschuldigt werden . Um Folter zu verhindern , müssen Folterer hart bestraft werden und dürfen nicht von Vorgesetzten gedeckt werden können . Hilfreich sind hierbei sicherlich Besuche von internationalen Delegationen in Polizeistationen und Gefängnissen , die eine gewisse Öffentlichkeit der Vorgänge herstellen können . Unabdingbar ist eine bessere Ausbildung des Personals der Polizei und in den Haftanstalten . Hierbei bietet die Bundesregierung bereits einer Reihe von Ländern ihre Hilfe an . Hilfe für die Opfer und Unterstützung für die örtlichen Hilfsorganisationen und kritischen Medien müssen hinzukommen . Ein wichtiges Fazit ist :Wer die Folter wirksam bekämpfen und den Folteropfern helfen will , muss an vielen Punkten der nationalen und internationalen Politik ansetzen . Eindimensionale Lösungen wird es hier nicht geben . Ich meine , der vorliegende Antrag fasst in sehr guter , um nicht zu sagen in hervorragender Weise _ das sage ich nicht deshalb , weil der Antrag von uns kommt _ die Ergebnisse einerAnhörung des Menschenrechtsausschusses vom 17 . Oktober 2001 zusammen und formuliert daraus 18 diesbezügliche Forderungen an die Bundesregierung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir würden uns freuen , wenn wir die vorhin beschriebene und beschworene Einmütigkeit auch in diesem Zusammenhang bei Ihnen finden könnten . .