Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rede des Kollegen Schreiner paßt genau zu dem dpa-Interview , das gestern der Kollege Dreßler gegeben hat . . Er hat nämlich allen Ernstes behauptet , daß diese Regierung die jetzige Finanzmisere selbst verschuldet hat . . Meine Damen und Herren von der SPD , daß ich bei Ihnen jetzt keinen Beifall bekommen kann , weiß ich ; sonst wären Sie eine noch schlechtere Opposi tion , als Sie es sowieso schon sind . . Meine Damen und Herren , wenn dies die Analyse für die ökonomische Situation in Deutschland ist , dann leben Sie auf einem anderen Stern . Das möchte ich Ihnen hier einmal deutlich sagen . . Tatsache ist , daß wir die Menschen in den neuen Bundesländern von der sozialistischen Erblast befreien müssen und daß dies eben viel mehr Geld kostet , als wir alle miteinander gedacht haben . . Tatsache ist auch , daß sich die weltweiten Wirtschaftsbedingungen verändert haben und daß wir Deutsche darauf reagieren müssen . Andere Länder haben dies viel früher beg riffen , . weil die Opposition es dort auch viel früher begriffen hat . Wir als Deutsche hinken hinterher , weil es eben unsere Opposition nicht begriffen hat . . Sie haben beim Solidarpakt weitergehende und dringende Maßnahmen verhindert . Jetzt stehen wir eben vor der Situation , daß wir das nachholen müssen , was da versäumt wurde . Es spricht für diese Bundesregierung , daß sie 15 Monate vor der Bundestagswahl hergeht und ganz offen sagt , was notwendig ist . Das zeigt Regierungsfähigkeit . . Das ist Vertrauenswürdigkeit , was hier dargestellt wird . Meine Damen und Herren , es geht um die Stabilität unserer Währung . Es geht darum , daß wir den Wirt -schaftsstandort sichern , und es geht darum , daß wir damit auch die Arbeitsplätze erhalten . Wir brauchen Wirtschaftswachstum , und zwar _ das unterscheidet uns von Ihnen kolossal _ nicht auf Pump , sondern durch das Besinnen auf das Sparen als oberste Tugend . . Sie werden von Ihren Diskussionen , die Sie jetzt gerade führen , noch eingeholt werden . Wenn ich sehe , daß Ihr Vorsitzender Klose wieder erklärt hat , die SPD könne bei Sparmaßnahmen nicht mitmachen , weil sie ihre Identität wahren wi ll , . dann muß ich Ihnen sagen : Ihre Kommunalpolitiker sind auch hier schon wieder weiter . Wenn Sie heute die Frankfurter Rundschau lesen , dann sehen Sie : SPD-Kommunalpolitiker machen Sparvorschläge für schlechte Zeiten und rühren dabei an sozialdemokratischen Tabus . . Ich sage Ihnen voraus , Sie kommen auch hier wieder zu spät . Es geht Ihnen wie in der Asylfrage , und Sie tragen damit zu weiterer Politikverdrossenheit bei . . Ich scheue mich nicht , Unangenehmes zu sagen . Wer Unangenehmes sagt , der lügt die Bevölkerung schon mal nicht an . . Es ist ganz klar , daß die Soziallastenquote zu hoch ist und die öffentlichen Ausgaben für den Sozialbereich zu hoch sind . Sie überfordern den Staat , die Wirtschaft und den einzelnen . . Dies wollen Sie nicht wahrhaben , obwohl auch Sie es wissen . Sie kommen mir vor wie jener Mann , der im Bummelzug sitzt , von Sta tion zu Station fährt und immer wieder stöhnt , aber nicht aussteigt . Als er dann gefragt wird : Warum stöhnen Sie eigentlich bei jeder Station ? , sagt er : Weil ich eigentlich aussteigen müßte . Als der andere fragt : Warum steigen Sie denn dann nicht aus ? , sagt er : Weil es hier so schön warm ist . Genau das , meine Damen und Herren , ist Ihr Problem . Sie wollen in der warmen Atmosphäre der Gesellschaft sitzenbleiben und scheuen sich vor den Realitäten . Aber je weiter Sie mit dem Zug in die falsche Richtung fahren , desto schwieriger wird es , die Kurskorrektur zu vollziehen , aber sie ist dringend notwendig . .