Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , ich möchte Ihnen zunächst dazu gratulieren , dass Sie nun endlich die Bedeutung der Familienpolitik für die Zukunft unseres Landes erkannt haben . . Früher _ Herr Merz hat es ja schon gesagt _ haben Sie Derartiges gern als Gedöns bezeichnet , aber man lernt ja nie aus . Nun sei es jedem gegönnt , seine Meinung zu ändern , nur : Glaubwürdig ist das eben nicht , besonders dann , wenn sich ein solcher Meinungswandel pünktlich zum Bundestagswahlkampf einstellt . . So , Herr Bundeskanzler , müssen Sie sich eben auch an Ihren Taten messen lassen ; hehre Worte genügen nicht . Ich sage es einmal mit einem alten deutschen Sprichwort : Man sollte nicht mit Steinen werfen , wenn man selbst im Glashaus sitzt . . Sie sprachen von Versäumnissen der letzten Bundesregierung in der Familien- und Bildungspolitik in den vergangenen Jahren . Es sind in der Tat Fehler gemacht worden . Das kann man ja auch einmal zugeben . Wir müssen aber überhaupt erst einmal für ein kinder- und familienfreundliches Klima in Deutschland sorgen . . Sie haben damals als Ministerpräsident von Niedersachen jedenfalls nicht sehr viel dazu beigetragen : Wenn man sich anschaut , wie hoch der Versorgungsgrad an Kindergartenplätzen in den einzelnen Bundesländern ist , stellt man fest , dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an letzter Stelle liegen . . Die Bilanz Ihrer knapp vier Regierungsjahre in der Familien- , Frauen- und Kinderpolitik ist wahrhaftig nicht glanzvoll . Die Bundesregierung rühmt sich gerne der Erhöhung des Kindergeldes . Sie erwähnen natürlich nicht , dass Sie aus der einen Tasche nehmen , was Sie in die andere geben . Dass Sie die Maßnahmen für Familien von Familien selber bezahlen lassen , ist nämlich die ganze Wahrheit : . zum einen durch Steuererhöhungen , nicht zuletzt der Ökosteuer , durch die Streichung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende , durch den Wegfall des Ausbildungsfreibetrages für Kinder , die auswärts studieren , und durch den Wegfall der Möglichkeit der kostengünstigen Beschäftigung von Haushaltshilfen und Tagesmüttern . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wenn man das alles zusammenrechnet , kommt man am Ende zu dem Ergebnis : Die Familien in Deutschland zahlen drauf , . besonders die kinderreichen Familien und die Alleinerziehenden , die ohnehin am stärksten vonArmut bedroht sind . SPD und Grüne haben gegenüber den Familien vollmundige Versprechungen gemacht . Die Realität Ihrer Politik sieht aber anders aus : Die Bundesregierung macht eine Politik , die Familien schadet . Die von Ihnen viel beschworene Vereinbarkeit von Beruf und Familie macht es erforderlich , die Mobilität von Familien zu verbessern . Die so genannte Ökosteuer aber bestraft Mobilität . Wer Familie und Beruf unter einen Hut bringen will , der ist auf Mobilität angewiesen : Er muss die Kinder morgens mit dem eigenen Auto in die Schule bringen oder am Wochenende zum Fußball . . Deswegen belastet die Ökosteuer auch ganz besonders die Familien . Die Bundesregierung bestraft Familien in doppelter Weise : Familien , in denen es nur einen Erwerbstätigen gibt , profitieren nämlich nicht von der Senkung der Rentenbeiträge . Herr Bundeskanzler , erklären Sie mir doch einmal , welche Hintergründe es hat , dass der Deutsche Familienverband der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellt . Die Steuerreform , sagt der Familienverband , sei familienfeindlich , die Rentenreform sei familienfeindlich . Auch viel zu hohe Verbrauchsteuern sind familienfeindlich . Das ist ein vernichtendes Urteil von denen , die es angeht . . Ich sagte ja : Wir schätzen Lernfähigkeit . Es ist also schon einmal ein Fortschritt , dass auch die Bundesregierung eingesehen hat , dass eine stärkere Förderung von Kindern und Familien das Gebot der Stunde ist , insbesondere angesichts der zurückgehenden Geburtenraten mit weit reichenden gesellschaftlichen Folgen für die sozialen Sicherungssysteme in diesem Land . Zu den Kolleginnen und Kollegen von der Union , Herr Merz , sage ich auch ganz deutlich : Sie müssen einmal Ihr antiquiertes Familienbild überarbeiten . . Es ist eben so , dass heute Kinder nicht nur in ehelichen Gemeinschaften , sondern zunehmend auch in unehelichen Lebensgemeinschaften , so genannten Verantwortungsgemeinschaften , leben . Auch das ist anerkennenswert und sie müssen aufgewertet werden . Peter Struck 22781 Ihr Familiengeld , meine Damen und Herren von der Union , trägt gerade dazu bei _ das hat auch der Deutsche Familienverband heute noch einmal deutlich gemacht _ , dass zukünftig Frauen vom Erwerbsleben ausgeschlossen werden . . Genau das wollen junge Männer und Frauen mit Kindern heute nicht . . Bevölkerungswissenschaftler gehen davon aus , dass eine Erhöhung des Kindergeldes alleine eine Steigerung der Geburtenrate von nur 0 ,1 Kind pro Frau bewirkt . Eine Gesellschaft , die dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist , muss daher neue Möglichkeiten schaffen , dass sich Männer und Frauen für Kinder und Karriere entscheiden können . Dies muss das zentrale Element einer wirksamen Familienförderung sein . Ein Blick über die Grenzen belegt diese Annahme . Ein Vergleich der Geburtenraten in Europa zeigt , dass mehr Kinder in Ländern geboren werden , in denen Frauen stärker erwerbstätig sind . Die Entscheidung für Kinder fällt eindeutig da leichter , wo es genug Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt . . Die Situation in Deutschland ist _ mit einem Wort _ schlecht . Für nur 2 ,8 Prozent der Kinder stehen hier Krippenplätze zur Verfügung ; bei den anderen Kinderbetreuungsplätzen sieht es nicht besser aus . In Österreich zum Beispiel sind 90 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten oder in einer Vorschule . In Dänemark besucht fast die Hälfte der Ein- bis Dreijährigen eine Betreuungseinrichtung . Etwa ein Drittel sind es in Schweden . Deutschland liegt mit 8 ,5 Prozent am Schluss . Hier muss sich dringend etwas ändern . Deswegen setzen wir als Fraktion der Freien Demokratischen Partei als Erstes auf die Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland . Ich wünschte mir sehr , dass wir bei diesem Thema gemeinsam einen großen Schritt vorankommen , denn auch hier sind wir Schlusslicht in Europa . Wir müssen eine bessere Versorgung gewährleisten , damit Frauen und Männer trotz Kindern unabhängig ihre Lebensentwürfe gestalten können . Darauf kommt es an . Deswegen wollen wir , dass der Kindergarten dort , wo er auch vorschulischeAufgaben erfüllt , zukünftig kostenfrei gestellt wird . Das soll aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich finanziert werden . . Wir wollen durch eine Steuersenkungspolitik zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen und die Familien entlasten . Darüber hinaus wollen wir , dass Kinder steuerrechtlich zu Erwachsenen gemacht werden . Wir fordern zur Sicherung des Existenzminimums für Familien einen einheitlichen steuerlichen Grundfreibetrag von 7500 Euro für jeden Erwachsenen wie für jedes Kind . . Es bleibt immer viel zu wenig Zeit , um über Familienpolitik zu sprechen . Gehen wir Reformen in Deutschland auch in der Familien- und Bildungspolitik endlich an . Die beste Investition in die Zukunft ist die in unsere Kinder . Vielen Dank . .