Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Wöhrl , ich finde , die Maske der Weinerlichkeit steht Ihnen nicht . . Der Kollege Michelbach hat die Rolle , über die angeblich schlechte Behandlung des Mittelstandes zu klagen , so gut drauf , dass Sie ihm in dieser Hinsicht keine Konkurrenz machen sollten . . Das schadet auch IhremAnsehen . Ich kann allerdings verstehen , dass Sie darüber traurig sind und dass es Sie ärgert , dass die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition mehr und mehr Zustimmung gerade auch im Mittelstand findet . . Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit 1999 wieder in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs . Das ist die Kernaussage des Gemeinschaftsgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute , das jetzt vorgelegt wurde . . Herr Kollege Rauen und Herr Kollege Brüderle , wenn man Ihre Reden hört , hat man den Eindruck : Das tut Ihnen richtig Leid . . Bei Ihnen , Herr Kollege Brüderle , schwingt noch ein bisschen die nostalgische Erinnerung an den Wirtschaftsminister Rexrodt mit , der seine Rolle so verstanden hat , den Standort Deutschland immer madig zu machen . . Jedes Mal , wenn der Mann in seiner amtlichen Funktion im Deutschen Bundestag geredet hat , hat er die Reformunfähigkeit in Deutschland beklagt . Solange er mit in der Regierung saß , hatte er sogar Recht . . Es hat sich inzwischen eine Menge getan , und das hat eben auch mit der Politik zu tun . Das heißt , der politische Hintergrund , den der Aufschwung bzw . der Wachstumsprozess benötigen , ist inzwischen wieder vorhanden . Die Institute heben insbesondere hervor , dass der Aufschwung an Breite gewonnen hat . Nicht mehr nur die Auslandsnachfrage trägt den Aufschwung . Vielmehr haben neben dem Export , der auch weiterhin eine Auftriebskraft darstellt , insbesondere die Investitionen , vor allem dieAusrüstungsinvestitionen , zugenommen . Das ist das klassische Muster eines erfolgreichen konjunkturellen Prozesses , ausgelöst durch die starke Konkurrenzfähigkeit . . Auf internationaler Ebene nimmt die Stärke der deutschen Wirtschaft zu . Sie zieht mit eigenen Investitionen , inzwischen übrigens auch mit Erweiterungsinvestitionen , nach und schafft neue Arbeitsplätze sowie neue Kapazitäten . Das strahlt auf die Massenkaufkraft der Beschäftigten aus . Eine Sache haben Sie die ganze Zeit über angemahnt , aber nie erreicht : Wir befinden uns jetzt endlich wieder in der Situation , dass ein Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter nicht durch wachsende Abgaben und durch Lohnsteuerbelastungen kaputtgemacht wird . . _ Frau Wöhrl , hören Sie einmal zu . Wahrscheinlich hatten Sie bei der Vorbereitung Ihrer Rede keine Zeit , in das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute hineinzuschauen . . Sie sollten es einmal nachlesen . Einen wirklich schönen Hinweis werden Sie . _ doch , doch , ich finde ihn schon _ auf Seite 50 der jetzigen Fassung finden : Im kommenden Jahr werden von der Verringerung der Abgabenbelastung , insbesondere von der Einkommensteuerreform , spürbare Impulse auf den privaten Konsum ausgehen . . Die Bruttolöhne und -gehälter werden mit 3 ,3 Prozent im gleichen Tempo wie im Vorjahr , die Nettolöhne und -gehälter wegen der Steuerentlastung mit 5 ,3 Prozent deutlich kräftiger zunehmen . Das haben wir immer gewollt . . Es ist völlig in Ordnung , dass die Wirtschaftsforschungsinstitute darauf mit aller Deutlichkeit hinweisen . Die Politik spielt in der Wirtschaft eine Rolle . Wirtschaft findet eben nicht nur in der Wirtschaft statt , wie die FDP glauben machen wollte . Zu ihr gehört vielmehr auch der Dagmar Wöhrl 12337 richtige politische Rahmen . Man kann sich eben nicht davonstehlen , wie Sie das immer wollten . . _ Das haben Sie aber immer gepredigt . _ Wir machen in Deutschland jetzt eine Wirtschafts- und Finanzpolitik , die dem Wachstumsprozess hilft und inzwischen auch zu einer Zunahme der Beschäftigung führt . Das schlägt sich nicht nur in steigender Produktion nieder , sondern auch in steigender Beschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit . Noch immer haben wir zu viele Arbeitslose in Deutschland .Aber Schritt für Schritt sinkt dieArbeitslosigkeit und steigt die Beschäftigung . Herr Kollege Uldall meinte , darauf hinweisen zu müssen , geringfügig Beschäftigte würden in den statistischen Erhebungen anders behandelt als vorher . Das trifft zu . Aber der Kern ist ein anderer Punkt : Geringfügig Beschäftigte werden nicht nur in der Statistik , sondern auch in der Realität anders behandelt . Das , was Sie jahrelang befürwortet oder zumindest hingenommen haben , . nämlich dass normale versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Billigjobs umgewandelt wurden , das haben wir zurückgedreht . Auch für Beschäftigte mit geringem Arbeitsumfang haben wir eine anständige soziale Sicherung geschaffen . . Ein paar Worte noch zur Wirkung der Steuerreform auf die Unternehmen , und zwar insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland . Bei aller Freude , die wir über die Zunahme der Beschäftigung und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt empfinden , ist darauf hinzuweisen , dass sich der auf dem Arbeitsmarkt festzustellende Erholungsprozess bisher in Ostdeutschland kaum gezeigt hat . Das liegt insbesondere daran , dass dort nach wie vor die Produktivität der Betriebe geringer ist . Die Lücke ist in vielen Bereichen geringer geworden . Auch die ostdeutschen Unternehmen nehmen inzwischen am Exportwachstum teil . Insgesamt aber bleibt eine Lücke . Deswegen ist gerade unsere Steuerreform , die die Inves-titionskraft der Unternehmen stärkt und die den Gewinn , der im eigenen Unternehmen bleibt , steuerlich deutlich geringer belastet , eine wesentliche Voraussetzung für den weiteren Erholungsprozess in Ostdeutschland . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich weiß , dass Ihnen das nicht schmeckt , denn Sie konnten solch gute Ergebnisse nie vorweisen . Das Herbstgutachten der Institute ist eine volle Bestätigung unserer Politik . Vielen Dank . .