Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war hier in Berlin, als 1976 die Geschichte der Frauenhäuser für von Gewalt betroffene Frauen begann. Damals wurden die ersten Frauenhäuser gegründet, damals noch als Modellprojekte. Ein Jahr später wurden die ersten Beratungsstellen für vergewaltigte Frauen eingerichtet. Es folgten Hilfseinrichtungen für Mädchen. Heute verfügt Deutschland über ein doch recht dichtes Netz an Hilfsangeboten und Unterstützungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen. Insgesamt gibt es im Bundesgebiet 353 Frauenhäuser, davon die meisten in Städten und Ballungszentren. Langfristiger Schutz wird Frauen auch gewährt durch etwa 40 Wohnungen, die teilweise an Frauenhäuser oder Beratungseinrichtungen angegliedert sind. Insgesamt stehen damit über 6 000 Plätze zur Verfügung. Jährlich suchen etwa 15 000 bis 17 000 Frauen und ihre Kinder in diesen Frauenhäusern und Wohnungen Zuflucht. Insgesamt sind es etwa 30 000 bis 34 000 Personen, 30 000 bis 34 000 Frauen und Kinder, die unter Gewalt in ihrer eigenen Familie, Gewalt oft vonseiten des eigenen Partners, leiden, Frauen und Kinder, denen Schlimmes widerfahren ist. Frau Rupprecht hat das vorhin sehr eindringlich geschildert. Für über 30 000 Menschen sind die Frauenhäuser der einzig sichere Platz. Das Schlimme ist: Diese Zahlen spiegeln längst nicht das tatsächliche Ausmaß der Gewalt gegen Frauen wider. Das tatsächliche Ausmaß ist wesentlich höher; denn nach wie vor gibt es eine Hemmschwelle, solche Schutzeinrichtungen aufzusuchen. Es erfordert sehr viel Mut, diese Hemmschwelle zu überwinden. Gerade Frauen aus religiös-konservativen und von Männern dominierten Kulturkreisen fällt es besonders schwer, diesen Schritt zu tun. Daher ist es wichtig, dass wir uns nicht nur heute, sondern generell mit dem Thema Frauenhäuser im Bundestag beschäftigen. Die Kollegen haben es schon angesprochen: Wir wollen im Dezember mit den Betroffenen, mit den Verantwortlichen der Frauenhäuser sprechen und eine Anhörung durchführen. Danach wollen wir entscheiden, was zu tun ist. Obwohl Sie, liebe Kollegen von der Linken, das wissen, legen Sie schon heute einen Antrag vor. Ich finde, das ist eine Missachtung der Gesprächspartner. Ich schließe mich hier der Kritik der Kollegen an. Die Kollegin Winkelmeier-Becker hat beschrieben, wie vielfältig die Thematik und Problematik ist und dass es keine einfachen Lösungen gibt. Frau Kollegin Ploetz, Sie haben wortwörtlich gesagt: Wir brauchen einfach mehr Geld. So einfach ist es nicht. Es gibt rechtliche Bedenken, dass der Bund sich für alle Frauenhäuser zuständig erklärt und deren Finanzierung übernimmt. Deshalb müssen wir uns ausführlich im Ausschuss damit beschäftigen und Lösungen finden, die tragfähig sind. Wenn wir über Gewalt gegen Frauen und über Frauenhäuser diskutieren, dann müssen wir den Bogen etwas weiter spannen. Dann müssen wir auch über andere Hilfsangebote reden. Dann müssen wir generell darüber reden, wie die gesellschaftliche Diskussion geführt wird. Wir müssen uns fragen, warum in den Medien der Fokus immer noch allzu oft auf den Tätern liegt und nicht mehr auf den Opfern. Wir müssen uns fragen, wie wir als Gesellschaft mit diesem Thema umgehen und ob wir es nicht immer noch zu sehr tabuisieren. Ich bin froh, dass sich in den letzten Jahren vieles getan hat, nicht zuletzt in den Sicherheitsinstitutionen. Die Kompetenz der Polizei und insbesondere der Bundespolizei sowie der Justiz beim Thema häusliche Gewalt hat sich durch umfassende Schulungsmaßnahmen erhöht. In meinem Heimatland, dem Saarland, gehört das Thema häusliche Gewalt zur polizeilichen Grundausbildung. Das sind wichtige Fortschritte. Damit hilft man Frauen. Wir haben das Hilfstelefon auf den Weg gebracht; das ist schon mehrfach gesagt worden. Trotz knapper Kassen haben wir mehrere Millionen Euro bereitgestellt, um dieses neue Angebot zu ermöglichen. Hier können Hilfesuchende kostenlos rund um die Uhr und in mehreren Sprache Hilfe bekommen. Keine Frau muss Bedenken haben, dass sie wegen dieses Hilfegesuchs zusätzliche Repressionen erleidet; denn es ist anonym und vertraulich. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Frau Lazar, Sie haben gesagt, ein Manko des Hilfetelefons sei, dass nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen würden. Das Telefon soll gerade klären, wo Plätze zur Verfügung stehen. Wir schließen damit eine Lücke im Hilfsangebot. In dieser Legislaturperiode haben wir – das ist beim Thema Gewalt gegen Frauen ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt – die Zwangsheirat zu einem eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch gemacht. Hier wird erstmals die Nötigung zur Einigung erfasst. Die Antragsfrist zur Aufhebung der Ehe wird verlängert. Die betroffenen Frauen können nun leichter die Ehe wieder auflösen. Auch das ist eine sehr wichtige Maßnahme, die die schwarz-gelbe Koalition in den letzten drei Jahren beschlossen hat. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur einige Punkte, an denen wir versuchen, die wichtige Arbeit der Frauenhäuser durch Hilfsangebote zu unterstützen, zu ergänzen und zu begleiten. Ich freue mich auf die Anhörung der Expertinnen und Experten im Ausschuss und wünsche mir eine gute Diskussion. Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich für Frauen, aber auch für Männer – es muss einmal gesagt werden, dass auch Männer unter häuslicher Gewalt leiden – in den Hilfs- und Beratungsstellen, in den Frauenhäusern sowie im gesellschaftlichen wie persönlichen Umfeld einsetzen. Herzlichen Dank für dieses Engagement! Ich denke, damit können wir ins Wochenende starten. Herzlichen Dank.