Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gesunde Lebensmittel gibt es nicht gegen , sondern nur mit den Bäuerinnen und Bauern . . Es freut mich außerordentlich , meine Rede mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm des Bündnisses 90/Die Grünen beginnen zu können . Diese Stelle ist wirklich gut . Hier wird in einem Satz zusammengefasst , warum die grün-rote Agrarpolitik gescheitert ist . Mehr Steffi Lemke 24660 Lebensmittelsicherheit gibt es nur mit den Bauern und nicht gegen diese . . Deshalb sollten Sie endlich eine Politik für alle und mit allen _ ich betone : allen _ Bäuerinnen und Bauern machen und nicht gegen sie . Wie stehen Sie eigentlich zu den Skandalinszenierungen eines Herrn Graefe zu Baringdorf , Frau Künast oder Steffi Lemke ? . Ist das der grüne vorsorgende Verbraucherschutz , wenn jetzt schon Lebensmittelskandale inszeniert werden ? Erst Tiermehl unter das Futter mischen und dann hier wortreich alte Strukturen beklagen ! Das sind Skandalinszenierungen statt Risikomanagement . Wer soll da noch Vertrauen in die grüne Verbraucherpolitik haben ? Gleichzeitig betreiben Sie eine Ideologisierung des Einkaufskorbs . So schreiben Sie : Die Bürger sollen selbst entscheiden können , ob sie soziale oder ökologische Verantwortung übernehmen wollen . Die Bürger , die das , was Sie für richtig halten , nicht kaufen , handeln folglich sozial und ökologisch verantwortungslos . Der grün-rote Gesinnungscheck an der Ladenkasse , die ideologische Bevormundung der Bürger _ das sind die verbraucherpolitischen Visionen von Künast & Co . . Auch das , was Sie als Perspektiven für die konventionelle Landwirtschaft bezeichnen , geht in dieselbe Richtung . Diese soll immer stärker an den Zielen des naturnahen Landbaus sowie der artgerechten Tierhaltung ausgerichtet werden . Gemeint ist damit nichts anderes als die Zwangsökologisierung der deutschen Landwirtschaft . Gesunde Lebensmittel nur mit den Bäuerinnen und Bauern ist bei Ihnen nur Theorie . In der Praxis stehen bei Ihnen Verordnen und Zwang vor Überzeugen . Zwischen den Forderungen der grünen Wahlprogrammphilosophen und Ihrer Realpolitik liegen Welten . So fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm die angemessene Honorierung der Landwirte für den Erhalt der Natur und der Kulturlandschaft . Dabei waren Sie es , die diese Honorierung gestrichen haben . Oder haben Sie schon vergessen , dass Sie den Vorrang für den Vertragsnaturschutz im Bundesnaturschutzgesetz abgeschafft haben ? . Die SPD steht in puncto Widersprüchlichkeit den Grünen kaum nach . Da wird die Neuausrichtung auf eine verbraucherorientierte , tierschutz- und umweltgerechte Landwirtschaft gefordert . Ich frage Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Sind unsere Bauern etwa die Feinde der Verbraucher , die obendrein Tiere quälen und außerdem die Umwelt kaputtmachen ? Ihr Bild von unseren Bäuerinnen und Bauern ist von Vorurteilen , tiefer Abneigung und Ideologie geprägt . . _ Das kann man so sagen . Sie überfrachten die deutsche Landwirtschaft mit einerAuflage nach der anderen . Ihnen fallen immer neue Aufgaben ein , die unsere Bäuerinnen und Bauern noch übernehmen sollen . Selbstverständlich soll dies zum Nulltarif erfolgen , weshalb die SPD die Landwirte auffordert , doch bitte wettbewerbsfähig zu sein und Ihnen nicht auf der Tasche zu liegen .  Meine sehr geehrten Damen und Herren , es reicht mit Ihrer Ideologie und Ihrer Politik der Bürokratie , der Auflagen und der Gesetze . SPD und Grüne stehen für eine Politik der Theorie . Wir brauchen aber eine Politik der Praxis , des Machens , der Initiativen und Konzepte _ und das nicht nur in der Agrar- und Verbraucherpolitik . Unser Land braucht mehr liberale Politik . .