Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Europa reiste einst auf einem Stier. Wenn wir der Sage glauben, geschah das nicht ganz freiwillig. Aber sie kam sicher ans Ziel. – In dem vorliegenden Bundeshaushalt geht es um etwas modernere Verkehrsmittel. Glücklicherweise haben wir heutzutage auch die Wahl, wie wir unsere Güter oder auch Personen von einem Ort zum anderen bewegen. Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass diese sogenannte Multimodalität reibungslos funktioniert, in ganz Europa sogar grenzenlos. Es ist natürlich schwierig, Deutschland in dieser Mittellage so auszubauen, dass das alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Aber diese Mittellage ist für Deutschland auch ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Durch diese Mittellage profitieren nämlich nicht nur unsere Logistikunternehmen, sondern auch die Menschen in unserem Lande mit ihrer individuellen Mobilität. Die EU hat nun mit den Leitlinien für die TEN, die transeuropäischen Netze, Korridore im Bereich von Straße, Schiene und Wasserstraße festgelegt, die vorrangig auszubauen sind. Insbesondere hat die Europäische Union dem Aspekt der Vernetzung, also der Möglichkeit, von einem Verkehrsträger auf den anderen zu wechseln, besondere Bedeutung zugemessen. Das findet sich auch in unserem Haushalt wieder. Auch dort haben wir Titel, mit deren Mitteln wir den Anlagenbau dadurch fördern, dass wir zum Beispiel Güter von der Schiene auf die Straße und umgekehrt transportieren können. Wir müssen nur darauf aufpassen, dass das Geld, das wir zur Verfügung stellen, seine Wirkung voll entfalten kann. Neben der Vernetzung der Verkehrsmittel ist es auch bedeutend, dass wir die Rahmenbedingungen bei der Mobilität europaweit harmonisieren. Neben den einheitlichen Sicherheitsstandards auf hohem Niveau sind insbesondere einheitliche Zulassungsverfahren im Eisenbahnbereich oder zum Beispiel Veränderungen beim Umbau von Lkw im Sinne einer CO2-Reduzierung wichtig, genauso aber wie die konsequente Umsetzung von EU-Urteilen zum Verbraucherschutz. Dabei dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass in einem so dicht besiedelten Land wie unserem die Belastung der Bevölkerung zum Beispiel durch Lärm eine besondere Bedeutung hat. Daher haben wir in diesem Haushalt die Mittel für den Lärmschutz an den Schienenwegen deutlich erhöht, und wir werden auch die Anstrengungen im Straßenbereich ausweiten. Weil wir den Straßenverkehr sicherer machen wollen, werden wir auch hier verstärkt auf Vernetzung setzen müssen, und zwar auf Vernetzung der Akteure auf der Straße von Telematik über Onlineparkplatzreservierungen an Autobahnen bis hin zu automatischen Abstandswarnungen. Hierbei wirkt es sich vorteilhaft aus, dass unser Ministerium jetzt auch für den Ausbau leistungsfähiger, mobiler und stationärer Zugänge zum Internet zuständig ist. Das ist eine Voraussetzung für alle diese Innovationen. Die Aktivitäten hierzu werden wir ab den folgenden Haushalten realistisch abbilden. Aber zurück zu den TEN-Korridoren: Sie stellen die nationalen Regierungen, auch die unsere, vor große Herausforderungen, zumal Deutschland in besonderem Maße betroffen ist: Sechs von neun dieser Korridore verlaufen durch Deutschland. Mit der Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur – mein Kollege Sören Bartol hat das schon ausgeführt – ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Finanzierung getan worden. Bei den Beratungen wird es jetzt darauf ankommen, dass bei der Verteilung dieser Mittel alle Verkehrsträger angemessen Berücksichtigung finden werden. Bei der Realisierung unserer Projektideen werden wir aber mit der bisherigen Praxis der Verkehrswegeplanung die neuen Herausforderungen nicht meistern können. Der Bundesverkehrswegeplan war und ist in seiner jetzigen Form eher ein Wünsch-dir-was-Konzert. Realistische Priorisierungen, die sich an einem bundesweiten oder gar europäischen Netzgedanken orientieren, sind bis auf wenige Ausnahmen Fehlanzeige. Allein die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthält knapp 3 000 Kilometer Ortsumfahrungen, insgesamt etwa 800 Fernstraßenprojekte, 47 Schienenprojekte und 26 Wasserstraßenprojekte. Sie alle bei annähernd gleichbleibenden Mitteln zu bauen, würde uns 25 Jahre kosten. Allerdings läuft dieser Bundesverkehrswegeplan im nächsten Jahr aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Wahlperiode umfangreiche Konzepte zu einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik vorgelegt und dabei einen Entwurf für eine moderne Verkehrsnetzplanung erarbeitet. In der Grundkonzeption für einen neuen Bundesverkehrswegeplan, den Verkehrsminister Dobrindt gerade vorgelegt hat, finden wir unsere Vorstellung weitgehend und in entscheidenden Punkten wieder. Der neue Bundesverkehrswegeplan wird eine Netzplanung sein. Diese Netzplanung wird die Grundlage für ein nationales Prioritätenkonzept bilden. Damit werden wir Projekte identifizieren, die besonders dringend umgesetzt werden müssen, weil damit bedeutsame Netzlücken geschlossen oder hochbelastete Knoten entlastet werden. Verkehrsachsen, zu denen wir binationale Verträge haben, oder auch die von mir angesprochenen TEN-Korridore gehören ebenfalls in diese Kategorie. Wir werden dafür bis zu 80 Prozent der Mittel zur Verfügung stellen. Die EU unterstützt unsere nationalen Anstrengungen beim Ausbau dieser Korridore und bei der Lärmreduzierung an der Schiene mit deutlich aufgestockten Mitteln. Wir müssen zusehen, dass wir diese auch ausreichend nutzen können. Voraussetzung dafür sind aber ausreichende und zügige Planungen bei allen drei Verkehrsträgern. Bei Schiene und Wasserstraßen, den Verkehrsträgern, die in unserer Zuständigkeit liegen, werden wir Optimierungen vornehmen, damit wir schneller vorankommen können. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob das Reisen auf Stieren heute noch möglich wäre. Ich denke, verkehrsrechtlich gäbe es dabei weniger Probleme, aber die Tierschützer würden das zu Recht untersagen. Ich weiß aber sicher, dass wir mit den Vereinbarungen, die diese Regierung im Verkehrsbereich getroffen hat, die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass der Transport von Gütern und das Reisen in Deutschland zukunftssicher aufgestellt werden können. Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam an diesem Ziel arbeiten zu dürfen. Herzlichen Dank.