Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich Sie , Herr Bundesminister , richtig verstanden habe , haben Sie ausgeführt , Sie würden in die drei großen Verkehrsträger im kommenden Haushaltsjahr 500 Millionen DM mehr investieren . Ich kann diese Zahl nicht nachvollziehen . Sie haben dabei auf den Haushalt verwiesen ; in einer Vorlage aus Ihrem eigenen Hause kann ich jedoch anderes nachlesen : Von der in der mittelfristigen Finanzplanung von 2000 bis 2003 vorgesehenen Summe werden bei den Straßen jährlich 149 Millionen DM im konsumtiven und 200 Millionen DM im investiven Bereich , 100 Millionen DM bei der Bahn _ ab 2001 jährlich 214 Millionen DM _ und 113 Millionen DM bei den Wasserstraßen eingespart . Das geht so weiter ; ich spare mir jetzt das übrige zur mittelfristigen Finanzplanung . Ich habe im Einzelplan 12 nachgesehen und mir die Kapitelabschlüsse vergegenwärtigt . Dabei mußte ich feststellen , daß ausweislich der Zahlenangaben im Kapitel 12 22 Eisenbahnen des Bundes tatsächlich eine Steigerung der Investitionen von 99 Millionen DM gegenüber 1999 und bei den Bundeswasserstraßen von sage und schreibe 60 Millionen DM vorgesehen ist , aber dafür bei den Bundesstraßen eine Minderung um 98 Millionen DM festzustellen ist . Insgesamt kürzen Sie beispielsweise im Kapitel 12 10 Bundesfernstraßen 238 Millionen DM gegenüber dem Haushaltsjahr 1999 . Dort ist ja auch bereits im vergangenen Jahr gekürzt worden . . Soweit habe ich das auf die Schnelle feststellen können . Die von Ihnen gemachten Angaben kann ich allerdings nicht nachvollziehen . Sie scheinen dort Nebelkerzen zu werfen , da diese Angaben nicht mit der Realität übereinstimmen . Im Gegenteil ist es so , daß weniger in die Verkehrswege investiert wird , obwohl wir mehr Investitionen bräuchten . . Dazu möchte ich anmerken , daß Sie für meine Begriffe die Verkehrspolitik immer sehr realistisch und vergleichsweise ideologiefrei darstellen , so daß man diesen Teil Ihrer Politik querschreiben kann . Nur die Ergebnisse kann man nicht querschreiben , weil die Ergebnisse nicht dem entsprechen , was hier gesagt und angekündigt worden ist . Dieses ganze Sparprogramm wird als Zukunftsprogramm dargestellt . Es wird dabei aber an der falschen Stelle gespart . Man sollte nicht so einfältig sein , sparen zu wollen , weil man Sparen zur Tugend erhebt , sondern man muß immer schauen , wie man insgesamt die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit auch die Einnahmesituation des Staates und der öffentlichen Hände verbessern kann . Hier wird keine Vorsorge für die Zukunft getroffen , sondern die Zukunft gefährdet , weil nicht mehr Wachstum und Beschäftigung generiert werden , sondern Wachstum und Beschäftigung vielmehr gefährdet werden . Direkt und indirekt werden Arbeitsplätze gefährdet , und vor allen Dingen werden Entwicklungschancen in peripheren Gebieten und in den ländlichen Räumen , aber auch in innerstädtischen Bereichen gefährdet . Wir bekommen ja reihenweise Pressemeldungen , daß Bürger Ortsumgehungen fordern , daß nichts mehr geht und so weiter . . _ Nein , der Bundesminister selber , Herr Kollege Schmidt , hat doch darauf hingewiesen , daß der Unterhaltsbedarf immer größer wird . Ich kann auch hier noch einmal Aussagen des Ministeriums selber zitieren , daß begonnene Maßnahmen noch durchgeführt werden können , die Priorität beim Ausbau Ost fortgesetzt wird , aber _ so geht es dann weiter _ zur Sicherung von Substanz und damit der Funktionsfähigkeit der Bundesfernstraßen die Ausgaben für die Erhaltung Vorrang vor weiteren neuen Ausbauvorhaben haben . . Im Klartext heißt das : Im Neubau geht nichts mehr , da es schon schwierig genug ist , überhaupt die Substanz zu erhalten . Damit wird auch unsere volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit unsere Zukunft gefährdet . Wir können auch nicht eine Politik betreiben , die den Individualverkehr in die Enge treibt . Darauf kann man auch nicht setzen . Damit bin ich beim nächsten Thema , nämlich bei der Ökosteuer . Sie ist vorhin schon angesprochen worden . Was sich hier abspielt , ist eine Politik gegen die peripheren Gebiete , gegen das flache Land , gegen die kleinen Leute und gegen die sozial Schwachen ; auch das muß man hier sagen . . Der Kollege Fischer _ ich glaube , er war es _ hat vorhin schon darauf hingewiesen , daß der Benzinpreis mit diesen Stufen der Ökosteuerreform in wenigen Jahren bei über 2 ,10 DM bzw . 2 ,20 DM angekommen sein wird . Damit haben sich die Grünen dann schon fast zur Hälfte durchgesetzt . Die Bundesregierung steht hier selbst in größten Widersprüchen . Erst vor kurzem habe ich vernommen , daß der Bundeswirtschaftsminister sehr wohl günstige Energiepreise für den Standort Deutschland haben wollte . . Sie verschlechtern einen weiteren Standortfaktor zu Lasten und zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland . . Ich meine damit insgesamt Ihre Politik der Besteuerung von Energie und der damit verbundenen Kostenerhöhung . Wenn Sie die Einnahmen wenigstens zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden würden . Aber das ist ja nicht der Fall . Sie verwenden nur einen Teil für diesen Zweck . Sie haben sich bei jeder Stufe eine Reserve von 1 ,6 Milliarden DM bzw . 1 ,7 Milliarden DM zugelegt . Nach Ihren Vorschlägen senken Sie die Lohnnebenkosten im Jahre 2001 um 0 ,2 Prozent . Das sind ungefähr 3 ,4 Milliarden DM . Aber Sie kassieren 5 ,1 Milliarden DM plus Mehrwertsteuer zusätzlich . So stellt es sich dar , wenn man sich Dinge genauer ansieht . Leider läuft mir die Zeit davon . Ich habe nur wenige Minuten Redezeit zur Verfügung . Es muß die Leute schon sehr geschockt haben _ auch die tüchtigen Mitarbeiter im Verkehrsministerium _ , daß sie den größten Feind aller Verkehrspolitik , weil er vor Ideologie gar nicht anders denken kann , nämlich den Herrn Trittin , vorübergehend als Verkehrsminister ertragen müssen . Ich würde mich gar nicht trauen , so etwas zu sagen , wenn nicht ausgerechnet Der Spiegel am 12 . Juli 1999 über ihn getitelt hätte : Der Rüpel vom Dienst . _ Gestern hat er hier in der Debatte diesem Titel alle Ehre gemacht . Ich will mich nicht länger damit aufhalten . Das Thema Wohngeldverschiebung zu Lasten der Kommunen ist bereits angesprochen worden . Es ist unerträglich , wie Sie hier die Last wegschieben wollen und das dann auch noch als Sparerfolg für den Bund verkaufen . Der Herr Schleußer , der Städtetagspräsident , auch Ihrer Partei angehörend , und viele andere haben bereits massivsten Widerstand angekündigt , so daß wir davon ausgehen können , daß diese Belastung auf die Kommunen nicht zukommen wird . Das macht für jeden einzelnen Landkreis im Durchschnitt eine Mehrbelastung von etwa 1 ,5 bis 2 Millionen DM aus , die dann von den Kommunen getragen werden müßte . Herr Minister , meine Vorrednerin hat Ihnen schon gedankt . Sie hat Ihnen noch etwas mehr gewünscht , als ich Ihnen wünschen kann . Da ich Berichterstatter und von den Haushaltsberichterstattern wohl der einzige bin , der in dieser ersten Lesung spricht , darf ich Ihnen im Einverständnis mit allen Berichterstatterkollegen zum Einzelplan 12 persönlich alles Gute wünschen . Daß Ihnen der Kollege Rübenkönig und der Kollege Schütz für Ihr neues Amt mehr Erfolg wünschen als ich , ist verständlich . Das will ich nicht so sehr tun , damit es nicht zu sehr zu unseren Lasten geht . Aber das wird hoffentlich auch nicht eintreten . Herzlichen Dank . .