Partei: SPD
Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen , daß dieser Gesichtspunkt bei allem , was uns dazu gebracht hat , Pflege als notwendige , in das Gesetz zu integrierende Maßnahme zu regeln , was die Gerechtigkeit betrifft , am gerechtesten wäre : jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit in einer Solidargemeinschaft . Wer wollte das bestreiten ? Nur , Herr Seifert , ich gestehe Ihnen ganz freimütig ein : Wenn ich Überlegungen anstelle , wie so etwas gemacht werden soll , denke ich auch an die Machbarkeit . Ich habe beispielsweise in der gesundheitspolitischen Runde den Vorschlag gemacht , die Grenze in der Krankenversicherung nur um 300 DM zu erhöhen , um ganz bestimmte Rentneranteile nicht in die damalige Maßnahme integrieren zu müssen . Wir hatten noch nicht einmal mit 300 DM diese Möglichkeit . Nun stellen Sie sich einmal vor , wir würden sagen : Wir lockern die Grenze oder erhöhen sie auf 10 000 DM oder wie auch immer . Das hätte zur Zeit in diesem Parlament nicht den Hauch einer Ch ance . Darum haben wir uns auf die Grenze in der Rentenversicherung konzentriert , weil sie bereits gesetzgebenden Charakter hat und weil diese Grenze im Prinzip von der Bevölkerung und von der Politik akzeptiert ist . Das war der Hintergrund . Meine Damen und Herren , der vierte Unterschied liegt in dem von der Koalition geplanten verzögerten Inkrafttreten der Pflegeversicherung . Ambulante Pflegeleistungen soll es ab 1994 , stationäre ab 1996 geben . Dabei ist doch klar : Diejenigen , die am dringendsten der Hilfe bedürfen , sind die in den Pflegeheimen untergebrachten Mitbürgerinnen und Mitbürger . Sie sind es doch , denen unsere Gesellschaft für ihre Aufbauleistungen dadurch dankt , daß sie ihnen im Falle der Pflegebedürftigkeit den Status eines Taschengeldempfängers zuweist . Sie sind es doch , deren Lebensleistung mit dem amtlichen Siegel Kann finanziell nicht selber für sich sorgen versehen wird . Bei aller körperlichen Beschwernis , die diese Menschen ohnehin zu ertragen haben _ können wir uns wirklich vorstellen , welche Wirkungen eine derartige soziale Deklassierung in ihrer Psyche anrichtet ? Ist es denn nicht allzu verständlich , wenn solche Menschen , erst recht , wenn sie selbst bei guten Rentenansprüchen noch von ihren Angehörigen unterstützt werden müssen , ihr Lebenswerk für gescheitert halten , obwohl sie doch eigentlich gar nicht gescheitert sind , sondern , objektiv gesehen , recht ansehnliche Einkünfte hatten ? Zwei Jahre haben die Koalitionsparteien über Pflege geredet und geredet . Sie haben nichts zuwege gebracht , obwohl ein vernünftiger Gesetzentwurf im Bundestag vorlag ; aber der hatte ja den politischen Makel , von der SPD zu sein . . Und jetzt wollen Sie den Be troffenen noch einmal zwei Jahre des Wartens zumuten ! Ich nenne dies eine gesellschaftspolitische Brüskierung hilfsbedürftiger Minderheiten und deren berechtigter Anliegen . . Die Menschen haben lange genug gewartet . Sie brauchen jetzt Hilfe . Machen Sie sie also nicht länger zum Opfer Ihrer politischen Zerstrittenheit und Gestaltungsunfähigkeit . Der Sozialminister zieht durch die Lande mit der Bemerkung , die Pflegekraft der Familie müsse gestärkt werden , deshalb habe ambulante Pflege Vorrang . . Das ist geschenkt . Das konnten Sie schon seit zwei Jahren in unserem Gesetzentwurf nachlesen . Daß Sie heute schon auf die Idee gekommen sind , macht mich in der Tat froh . . Aber seit wann ist denn das eine Entschuldigung dafür , meine Damen und Herren , für die am meisten Bedrängten in den Heimen zunächst einmal wieder nichts zu tun ? Das ist doch der Kernpunkt der Auseinandersetzung . . Damit bin ich beim fünften Unterschied . Glauben Sie wirklich , Herr Blüm , Sie könnten die Pflegekraft der Familien dadurch stärken , daß Sie ihnen ein nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffeltes monatliches Pflegegeld von 400 DM , 800 DM oder 1 200 DM gewähren ? Man muß doch kein Fachmann sein , um festzustellen , daß das weit weniger als das Notwendige ist . Die Pflegeversicherung ist doch dazu gedacht , unzureichende Zustände zu überwinden , nicht aber dazu , sie durch andere _ teilunzureichende _ Zustände zu ersetzen . Geradezu als skandalös _ das ist der sechste , besonders gewichtige Unterschied _ stellt sich der Leistungskatalog des Koalitionsentwurfs bei stationärer Pflege dar . Nicht nur , daß eine abermalige zweijährige Vertagung schon für sich ein Stück Ungerechtigkeit bedeutet , die von der Koalition vorgesehene Begrenzung der Leistungen auf 2 100 DM pro Monat ist _ im Sinne des Wortes _ jämmerlich . . Die durchschnittlichen Heimpflegeplätze in Deutschland nähern sich der 5 000-DM-Grenze , oder sie sind schon weit darüber . Der pflegebedingte Anteil daran , der von der Versicherung zu tragen wäre , nähert sich der 3 000-DM-Grenze . Wie sollen da die von der Koalition vorgesehenen 2 100 DM eigentlich weiterhelfen ? . Diese Obergrenze wirkt als sozialpolitische Guillotine . Die Lage der Mehrzahl der Pflegebedürftigen wird sich nicht ändern . Sie werden bleiben , was sie sind : auf Sozialhilfe angewiesen und damit Taschengeldempfänger . . Herr Louven , ich habe zwar schon viermal versucht , Ihnen deutlich zu machen , welchem Irrtum Sie bei Ihrer Berechnung bezüglich unseres Gesetzentwurfes unterliegen . Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt , das nachzuprüfen . Aber ich will von dieser Stelle aus noch einmal versuchen , Ihnen auf die Sprünge zu helfen . Der Gesetzentwurf der Koalition geht von einer monistischen Finanzierung aus . Diesen Grundgedanken habe ich nicht zu kritisieren . Ich habe mich gerade über die Höhe ausgelassen . Wenn Sie im SPD- Gesetzentwurf nachlesen , werden Sie feststellen , daß das bei uns nicht der Fall ist . Deshalb sind die Finanzierungsaufwendungen der Teile für Pflege auf einer völlig anderen Grundlage zu berechnen . Das ist auch der Grund , Herr Louven , warum Ihr Sozialminister , Herr Blüm , innerhalb von zwei Jahren nie _ bis zu dieser Minute jedenfalls _ auch nur einen einzigen Halbsatz über die angebliche Unkorrektheit der Berechnungen unseres Gesetzentwurfs geäußert hat . Mit anderen Worten , Herr Blüm wußte es , aber bis zu Ihnen , Herr Louven , hat es sich nicht herumgesprochen . Aber heute haben wir ja auch eine Lehrstunde im Deutschen Bundestag . . Ich will Ihnen zum Schluß folgendes sagen . . CDU/CSU und FDP wissen , daß ein Pflegegesetz ohne die Zustimmung der SPD nicht zustande kommen wird , denn die unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schließen das aus . . Die Koalition muß dazu zweierlei in Rechnung stellen . Erstens . Zu Ihrem gesetzgeberischen Kümmerling , genannt Pflegeversicherung , wird es eine Zustimmung der SPD nicht geben . . Maßstab für unsere Entscheidung ist der Gesetzentwurf der SPD mit seinen inhaltlichen Vorgaben im Bundestag und im Bundesrat . Zweitens . Die Koalition gefährdet die Verwirklichung der Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode , sollte sie an ihrer Karenztagsperversität festhalten . . Damit kein Mißverständnis besteht : Die SPD wird Karenztage in keinem Falle akzeptieren . Da können Sie Gesetzgebungstricks anwenden , wie Sie wollen . . Richten Sie sich also auf folgendes ein : Die Sozialdemokratie hat der Koalition Gespräche zur gemeinsamen Lösung der Pflegeproblematik in den letzten zwei Jahren mehrfach angeboten . Sie sind am Widerstand der CDU/CSU , nicht am Widerstand der FDP gescheitert . . Ein drittes Angebot wird es von der SPD nicht geben . Sollte die Koalition von sich aus meinen , der SPD Gesprächsangebote machen zu sollen , so will ich keinen Zweifel daran lassen : Ohne daß die Karenz - tage fallen , wird es keine Gespräche geben . . Die SPD hat auch 1994 ein Wahlkampfthema Pflegeversicherung nicht zu fürchten . Im Gegenteil , wir haben saubere Karten und werden sie offensiv ausspielen . Ob das für die Koalition angesichts ihrer Vergangenheit auch zutrifft , muß sie selber beurteilen . Eines allerdings steht schon heute fest . Was uns die Koalition mit ihren Gesetzentwürfen an sozial giftigen Mixturen präsentiert hat , wird so das Bundesgesetzblatt nicht erreichen . Ich danke Ihnen . . 14432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 .