Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Dies ist _ wie sollte es auch anders sein _ eine Debatte der persönlichen Bekenntnisse , der moralischen Appelle , der entschiedenen Haltungen , zuweilen auch der großen Worte , aber auch eine Debatte der kritischen und zweifelnden Nachdenklichkeit . Und das ist gut so . Die Freuden und Lasten der menschlichen Fortpflanzung sind unter den Geschlechtern höchst unterschiedlich verteilt . Nach dem beiderseitigen kurzen Vergnügen folgt für die Frau neun Monate lang die Beschwer der Schwangerschaft und der Geburt , und dann beginnt erst die schwerste Last : die jahrelange Sorge für und um das Kind . Auch heute noch tragen die Frauen zu 90 % die Last der Erziehung der Kinder . Gerade wir männlichen Politiker wissen das ja am besten , denn wir müssen ja unseren Frauen diese Aufgabe überlassen . Die Entscheidung , ein Kind auszutragen , ist für eine Frau eine Entscheidung , die tief in ihr Leben eingreift und bis an die Wurzeln ihrer Existenz reicht . Und diese Last auf sich zu nehmen , können wir von ihr nur verlangen _ das ist meine Überzeugung _ , wenn sie diese Last selbst annimmt . . Das Leben des ungeborenen Kindes kann nicht gegen den Willen der Frau geschützt werden , heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Kirchen . Eine richtige Erkenntnis ; wäre sie nur von allen Bischöfen auch in den letzten Wochen noch beherzigt worden ! . Freilich , meine Damen und Herren , was da im Körper einer Frau heranwächst , mag es auch noch so symbiotisch mit ihr verbunden sein , ist eine neue Existenz , ist mehr als ein bloßer Bestandteil des mütterlichen Körpers . Diese Existenz verdient Schutz , auch staatlichen Schutz . Dazu brauche ich gar nicht in die Verfassung zu sehen . Aber die Frage ist : Kann ich diese Existenz gegen den Willen der Mutter schützen ? Damit ist schon das ganze Dilemma umrissen , in dem wir uns hier befinden und das sich niemals glatt und sauber auflösen läßt . Es bleibt immer ein Rest zu tragen peinlich ! Deshalb stören mich auch häufig die großen Worte , die dann oft zu schrecklichen Vereinfachungen führen .  Der Kollege Werner und seine Freunde meinen , der Schutz des ungeborenen Lebens sei auch gegen den Willen der Mutter notwendig und praktisch zu verwirklichen . Sie sagen , das geborene und das ungeborene Leben seien im Prinzip gleichwertig . Niemand dürfe über ungeborenes Leben verfügen . Diese Lösung erscheint logisch und einfach , aber das Leben ist weder logisch noch einfach . . Ob eine vergewaltigte Frau ihr Kind zur Welt bringen muß , darf nach diesem Entwurf nicht sie selbst entscheiden , sondern das soll der Arzt entscheiden , und er darf es nur dann zulassen , wenn es unzumutbar ist . Die Unzumutbarkeit richtet sich nach der psychischen Robustheit der Frau .  Eine Frau muß eine Schwangerschaft selbst dann austragen , wenn feststeht , daß ihr Kind unter schwersten , ein menschenwürdiges , ja ein bewußtes Leben unmöglich machenden Behinderungen leiden wird . Wenn die betreffende Frau von sich aus diesen Beschluß faßt , hat sie meine Hochachtung . Aber kann ich das von ihr verlangen ? . Würden Sie , liebe Kollegen in diesem Hause , das tun , wenn es sich um Ihre Ehefrau , um Ihre Tochter handeln würde ? Hier zeigt sich wieder einmal , daß jedes Prinzip , klingt es auch noch so logisch , ist es auch noch so begründet , zu Ende gedacht geradezu zwangsläufig im Inhumanen endet . . Der Mehrheitsentwurf der Union geht _ mit Recht _ einen anderen Weg . Er gibt das Prinzip , ungeborenes Leben dürfe grundsätzlich nicht zur Disposition stehen , auf . Und wenn man diesen Grundsatz aufgibt , sind folgende Fragen zu beantworten : Unter welchen Voraussetzungen darf eine Schwangerschaft unterbrochen werden ? Wer entscheidet darüber ? Die Union sagt , es gibt so viele verschiedene Gründe , die einer Frau das Austragen einer Schwangerschaft unzumutbar machen , daß es unmöglich ist , dies in bestimmten Fallgruppen zu umreißen . Das ist richtig . Deshalb nimmt die Union Zuflucht zu einer pauschalen Indikation , die sie psychosoziale Notlage nennt . Ob sie vorliegt , soll nicht etwa eine staatliche Kommission entscheiden . Man weiß , daß die Frauen hi diesem Lande das nicht tolerieren würden . Deshalb weicht man der staatlichen Verantwortung aus und privatisiert diese Feststellung , indem man sie in die Hand der Ärzte legt . . Ist deren Entscheidung vertretbar , bleiben sie straflos . Ist sie unvertretbar , werden sie verurteilt . Darüber , wann Vertretbarkeit oder Unvertretbarkeit vorliegt , schweigt sich der Gesetzgeber aus . Im Endergebnis , meine Damen und Herren , würde sich , fände dieser Entwurf die erforderliche Mehrheit , an der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit in diesem Lande nichts ändern . . Jede Frau , die in den ersten 12 Wochen einen Abbruch vornehmen will , würde in der Bundesrepu - blik _ von einigen regionalen Erschwernissen abgesehen _ einen Arzt finden , der den Schwangerschaftsabbruch vornimmt . Wenn man das als eine Fristenlösung bezeichnet , dann haben wir eine , nur leicht von einer Indikationenlösung verschleiert , und wir würden sie auch nach dem Mehrheitsentwurf der Union behalten . Deshalb kann ich auch nicht die moralischen Verdammungsurteile akzeptieren , die die Anhänger des Mehrheitsentwurfs gegen die Anhänger des Gruppenantrags richten . . In den praktischen Auswirkungen unterscheiden sich beide Entwürfe nur minimal . _ Auf die Rechtswirklichkeit kommt es mir an . An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen , steht in der Bibel . _ Jedem , der dies bestreitet _ auf welchem Flügel dieses Hauses auch immer _ , kann ich die Feststellung nicht ersparen , daß er die Wirklichkeit nur unzulänglich erfaßt . . Nun könnte man mir allerdings die Frage stellen , warum ich denn nicht für den Mehrheitsentwurf stimme , wenn dessen Ergebnis so nahe bei dem des Gruppenantrags liegt . Mit dieser Frage habe ich mich lange auseinandergesetzt ; denn ich entferne mich in dieser Frage ungern von meiner Fraktion . Aber der Unionsentwurf wäre eine Scheinlösung .  Der Staat würde mit dem Strafrecht drohen , obwohl er weiß , daß diese Drohung ins Leere stößt , weil es dem bloßen Zufall überlassen bleibt , ob es zur Strafverfolgung eines Arztes kommt . . Dies ist nicht , wie immer gern behauptet wird , ein Problem der Dunkelziffer , die es bei Straftaten natürlich immer gibt . 1990 hat es in der Bundesrepublik mehr als 700 000 Strafverurteilungen gegeben , aber gerade sieben wegen Verstoßes gegen § 218 StGB , obwohl in diesem Jahr nach einer Schätzung des Deutschen Ärztetages 200 000 bis 250 000 Abbrüche in den alten Ländern vorgekommen sind . Davon haben die Ärzte nur 78 000 gemeldet , obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind , aber 88 000 mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet . . Man braucht nur diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen , um zu wissen , daß das Strafrecht bei der Bekämpfung des Schwangerschaftsabbruchs keine Rolle mehr spielt , weder bei uns noch irgendwo in der Welt . Die Weltgesundheitsorganisation hat das gerade festgestellt . . Und glauben Sie bitte nicht , die Bürger draußen im Lande würden nicht merken , daß wir hier eine Scheinlösung produzieren . Sie haben ohnehin nur noch ein begrenztes Verständnis für manche Punkte , über die wir hier stundenlang diskutieren . . Ich werde für den Gruppenantrag stimmen , nachdem es meinen Mitstreitern und mir gelungen ist , ihn in unserem Sinne zu verbessern . _ Ich darf betonen : Auf mich ist von meiner Fraktion nicht der geringste Druck ausgeübt worden , mich anders zu entscheiden . _ Wir waren uns mit den Initiatoren des Gruppenantrags einig , daß die letzte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen der Schwangeren selbst zustehen sollte . Ich bin mit Nachdruck der Auffassung , daß die Entscheidung bei der Mutter besser aufgehoben ist als beim Arzt . . Aber wir wollten noch klarer zum Ausdruck gebracht wissen , daß ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen nicht im Bereich des ethisch Indifferenten , im Beliebigen anzusiedeln ist . Das haben wir erreicht ; denn die Beratung ist eindeutig auf den Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtet . Sie dient dem Lebensschutz durch Rat und Hilfe für die Schwangere und soll dazu beitragen , die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Not- und Konfliktlage zu bewältigen . So steht es in unserem Gruppenantrag . Die Tendenz ist eindeutig : Die Beratung ist nicht neutral . Die von den Kritikern des Gruppenantrags , vor allem auch von der katholischen Kirche , immer wieder verwendete Argumentation , mit der Strafdrohung falle auch die ethische Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs , ist eindeutig falsch . . Unsere sittlichen Normen verbieten vieles , was nicht im Strafrecht steht . Nur ein Beispiel : Die Zehn Gebote sind elementare ethische Regeln für das friedliche und gottgefällige Miteinanderleben der Menschen ; aber nur ein Teil der Zehn Gebote findet sich in unseren Strafgesetzen wieder . Strafnormen sind kein Selbstzweck . Sie haben nur dann ihren Sinn , wenn ich mit ihnen etwas erreichen , auf das Handeln der Menschen Einfluß nehmen kann . . Kann ich das Ziel auf einem anderen Weg erreichen , dann darf ich Strafnormen gar nicht einsetzen . Wir schreiben hoffentlich ein letztes Kapitel in der traurigen Geschichte der Entmündigung und Bevormundung der schwangeren Frauen . . In der Wirklichkeit unserer Tage haben sie längst die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch selber in die Hand genommen . Jetzt geht es darum , ihnen in einem Europa der offenen Grenzen dieses Recht , aber auch die damit verbundene Verantwortung formal zu übertragen . Stehen wir den schwangeren Frauen mit Rat und Hilfe zur Seite , schärfen wir ihr und unser aller Bewußtsein für den Wert des menschlichen Lebens , aber geben wir den untauglichen Versuch auf , diese ungeheure schwierige Lebenssituation , in der sich eine ungewollt schwanger gewordene Frau befindet , mit dem Strafrecht lösen zu wollen ! . Versuchen wir statt dessen , unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen ! Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Politik , sondern dazu kann jeder Arbeitgeber , jeder Arbeitskollege , jeder Vermieter , jeder Mitmieter und jeder Nachbar seinen Teil beitragen . Vielen Dank . .