Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Michelbach , ich mag Ihre Rede : Man kennt sie ; es kommt nämlich in der ersten Hälfte immer wieder das gleiche darin vor . Ich gebe zu , in Zeiten von Textbausteinen ist das auch kein Problem . . Ich will aber einräumen , daß Sie nach der Hälfte der Zeit tatsächlich zur Sache gesprochen haben . Wenn ich Ihre Rede zusammenfassen darf , dann würde ich das unter dem Motto tun : Trinkgeld für alle ! . Sie wollen tatsächlich durch mehr Trinkgeld bzw . durch geringere Besteuerung des Trinkgeldes den Dienstleistungsbereich stärken , Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft fördern . Bei aller Liebe _ das gilt leider auch für den Kollegen Burgbacher _ : Glauben Sie im Ernst , daß auch nur ein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen würde , wenn wir die Trinkgeldbesteuerung in Deutschland aufheben würden ? Das ist doch nicht Ihr Ernst . Das glauben Sie selber nicht . . Das glaubt Ihnen auch niemand im Lande . Zweifelsohne wäre das schön für jeden Betroffenen , der kellnert , Taxi fährt oder sonst etwas tut , wofür er Trinkgeld erhält . . Das ist gar keine Frage , Herr Michelbach . Wenn Sie das mit Freundlichkeit begründet hätten , dann hätte ich Ihnen auch noch folgen können . Nur , mit Ihrer Argumentation hat das leider nichts zu tun . . Verehrte Kollegen von CDU/CSU und FDP , Sie kommen nicht um den Vorwurf herum : Das , was Sie an dieser Stelle machen , ist heuchlerisch . . Sie hatten nun mal 16 Jahre lang Zeit , etwas daran zu ändern . Wenn Sie jetzt Stücklein für Stücklein nichts als populistische Wohltaten verteilen wollen , dann ist das unredlich von Ihnen . Das finde ich extrem schade . . Ich möchte auf einen interessanten Widerspruch auf seiten der FDP zu sprechen kommen : Sie haben Ihren Vorschlag auf der einen Seite damit begründet , es handele sich ja um Schenkungen . Ich will einmal versuchen , diesen Gedankengang einen Moment lang nachzuvollziehen : Es handelt sich um Schenkungen . Gleichzeitig begründen Sie damit , daß Arbeitsplätze geschaffen würden . Das ist doch ein Widerspruch in sich . Wenn wir davon ausgehen , daß es Schenkungen sind , dann hat das mit einem persönlichen Verhältnis zu tun , aber doch überhaupt nichts mit der Schaffung von Arbeitsplätzen . Ich finde , daß Sie da im weiteren Verfahren in den Ausschußberatungen noch einiges besser zu erklären hätten . Zweite Bemerkung . Ich bin etwas enttäuscht gewesen , weil ich auf der Tagesordnung gelesen habe : Beratung des von der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes . Ich dachte _ ich lese immer Ihre Internetwerbung _ : Super , jetzt kommt das Konzept _ 15 , 25 und 35 Prozent _ und die Erklärung , wie Sie das finanzieren wollen . Dann schlage ich das auf , und es ist eine mickrige DIN-A3- Seite zu einem einzigen Punkt . Daß Sie noch nicht einmal so ehrlich waren , es Aufhebung der Trinkgeldbesteuerung zu nennen , sondern den pompösen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes verwenden , ist , so finde ich , eigentlich unter Niveau . Zudem hat hier von seiten der FDP nicht ein einziger Steuerpolitiker geredet ; es ist nicht einmal mehr einer anwesend . Wo sind denn Ihre Kolleginnen und Kollegen , . die sonst immer das große Wort von der Senkung der Steuersätze und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage schwingen ? Mit diesem Entwurf verfolgen Sie genau das Gegenteil . . Herr Michelbach , Sie sagen , Rotgrün habe nur Teillösungen , es bedürfe einer Gesamtlösung . Ich sage : d'accord , haben wir schon längst gemacht ! . Bei uns sinken die Steuersätze , bei uns werden alle Leute entlastet . Was Sie hier unterstützen , ist eine Teillösung . Das ist leider _ bei allem Respekt für die Gastwirtschaft _ nichts als Klientelpolitik . . Ich will noch etwas zu dem konkreten Sachverhalt sagen . Sie haben uns darauf angesprochen , was denn wäre , wenn das Trinkgeld _ so wie das zur Zeit eigentlich der Fall sein müßte _ tatsächlich besteuert werden würde . Ich habe mich einmal erkundigt , wie das bei denen ist , die kellnern . Sie geben ganz ungeniert zu , daß sie zwischen 30 und 50 Prozent ihres Nettoeinkommens aus Trinkgeldern bekommen . . Ich empfehle Ihnen : Sprechen Sie , wenn Sie nachher mit dem Taxi nach Hause fahren , einmal ganz in Ruhe mit dem Fahrer . Wenn Sie Glück haben , bekommen Sie das offen und ehrlich gesagt . Angesichts solcher Tatbestände hat das nichts mehr mit Schenkung zu tun . Ein anderes Beispiel : Ich weiß nicht , ob Sie einmal das Vergnügen hatten , in einem Betrieb zu kellnern . . _ Auch ich habe studiert . _ Es ist gang und gäbe , daß das Trinkgeld zwischen denen , die kellnern , und denen , die hinten in der Küche arbeiten , geteilt wird . Denn beide machen ihren Teil der Arbeit . Fragen Sie einmal in den Restaurants , in den Kneipen nach ! Das ist gängige Praxis und , so finde ich , ein sehr fairer Ansatz . Dies widerspricht diametral Ihrer These , daß es sich dabei um eine individuelle Schenkung handelt . Das hat leider nichts mit der Realität zu tun . Ich weiß , daß es manchmal für Sie schwierig ist , das anzuerkennen . Aber ich glaube , daß uns ein bißchen mehr Redlichkeit in der Diskussion guttäte . Wir werden das in der Finanzausschußberatung intensiv mit Ihnen diskutieren , aber Ihre Argumentation müssen Sie noch etwas schärfen . Vielen Dank . . Klaus Wolfgang Müller  Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Burgbacher .