Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Norwegen hat sie. Auch Belgien, Island, Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande haben sie. Alle haben sie: die Frauenquote. Was haben wir? Wir führen seit dreieinhalb Jahren eine Diskussion darüber, und wir haben in dieser Woche eine große Enttäuschung für die Frauen in dieser Republik erlebt. Sie von der Union haben am Montag einen Kompromiss beschlossen, der mehr ist als eine Enttäuschung. Frau Hasselfeldt sagt ganz offen, sie sei unzufrieden, dass die Opposition der Union die Debatte über die feste Frauenquote aufgezwungen hat. Solche Verfahren sollten nicht Schule machen, sagt sie. Außerdem sagt sie: Wir sind davon gar nicht begeistert. Daran sieht man, was passiert ist. Es war nicht etwa so, dass Sie sich für einen anderen politischen Inhalt entschieden haben. Sie sind auch nicht überzeugt worden. Vielmehr ist Ihnen etwas aufgezwungen worden, weil Sie wieder einmal gemerkt haben, dass Ihnen die Argumente ausgegangen sind, dass es peinlich wird und dass Sie damit nicht durchkommen. Gleichzeitig tun Sie nichts anderes, als zu versprechen, zu diesem Thema etwas in Ihr Wahlprogramm zu schreiben. Aber das Versprechen, dem Kompromiss, der aus dem Bundesrat kommt, zuzustimmen – dieses Versprechen haben Sie den Frauen gegeben –, halten Sie nicht ein. Sie sind nicht verlässlich, Sie sind nicht vertrauenswürdig – leider auch die Frauen, die seit dreieinhalb Jahren mit verhandelt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie blockieren hier einen Kompromiss, und Sie blockieren zugleich das, was Viviane Reding, bekanntlich eine konservative Kommissarin, in der EU voranbringen will: eine Frauenquote, die dafür sorgt, dass wenigstens ein Anfang gemacht wird, dass sich die Frauen wenigstens auf diesen Anfang verlassen können. Uns ist dieser Kompromiss nicht leichtgefallen. Aber wir haben gesagt: Wir wollen ihn eingehen. Dazu haben wir lange Gespräche mit Ihnen geführt. Wir wurden dabei unterstützt von vielen Frauen aus Verbänden, aus der Wirtschaft und aus Unternehmen, die deutlich gemacht haben: Es geht so nicht weiter. Wir sind diesen Kompromiss eingegangen. Wir haben Ihnen faire Angebote gemacht. Aber dann mussten wir in dieser Woche erleben: Eine nach der anderen ist umgefallen. Eine ist dreimal in drei Tagen umgefallen, nämlich Ursula von der Leyen. Am Montag ist sie umgefallen, weil sie einer Regelung zugestimmt hat, die sie eigentlich nicht will. Allerdings hat sie gesagt: Ich halte mir mein Abstimmungsverhalten offen. Am Dienstag ist sie das zweite Mal umgefallen und hat gesagt: Ich stimme im Bundestag gegen das, was ich eigentlich unbedingt als ersten Schritt wollte. Am Mittwoch ist sie ein drittes Mal umgefallen. Dann hat sie sogar gesagt, dass sie hier gar nicht mehr zu diesem Thema reden will. Das nenne ich Umfallen, und zwar zulasten der Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht verlässlich, das ist keine Politik für die Frauen, und das ist schon gar keine moderne Politik, mit der man die Zukunft dieses Landes gestalten kann. Nein, Politik ist keine Ich-AG, sondern Vertrauenssache. Dass Sie da so bitter enttäuscht haben, werfe ich Ihnen vor. Dass Kämpferinnen aus unserer Fraktion wie Renate Künast und Ekin Deligöz, die in den letzten dreieinhalb Jahren unzählige Gespräche mit Ihnen geführt haben, bereit waren, einen solchen Kompromiss einzugehen, geschah doch nicht aus Wahlkampfgründen. Die Berliner Erklärung ist von vielen Frauen und Männern unterschrieben worden, weil sie gehofft und sich darauf verlassen haben, dass sich jetzt etwas ändert, dass Sie für die Sache der Frauen stehen und dass Sie vor allem stehen bleiben, dass Sie die Gespräche ernst meinen und die Frauen nicht an der Nase herumführen. Wir sehen heute: Leider war das Gegenteil der Fall. Nun soll die 30-Prozent-Quote ab 2020 festgeschrieben werden. Ich weiß nicht, wie Sie draußen erklären wollen, dass 2020 etwas richtig sein soll, was 2018 falsch ist; aber es wird ja nicht so kommen. Warum brauchen wir die Quote? Wir haben viel darüber diskutiert, und natürlich ist der Einsatz für die Gleichberechtigung damit nicht erledigt. Wenn es in Aufsichtsräten einen Frauenanteil von 3,7 Prozent gibt und immer noch fast 90 Prozent der Führungen großer Unternehmen von Männern gestellt werden, dann ist ganz klar: Das liegt nicht an der Qualifikation. Das liegt nicht daran, dass die Frauen nicht bereit wären. Das liegt nicht daran, dass keine geeigneten Frauen da wären. Das liegt daran, dass in alter Gewohnheit Anzugträger Anzugträger suchen, weil wir in Deutschland immer noch keine Quote haben, die dafür sorgt, dass die guten und qualifizierten Frauen eine Chance bekommen. Selbstverständlich ist die Quote in den Aufsichtsräten nur ein Anfang. Es ist klar: Wir brauchen bessere Bedingungen für Familie und Beruf, wir brauchen gleiche Bezahlung. Weil wir Sie ernst nehmen wollen, haben wir jetzt ein weiteres Angebot für Sie. Wenn Sie wirklich für die Quote sind und sie ins Wahlprogramm schreiben wollen – wir bleiben bei dem Kompromiss; darüber haben wir lange verhandelt, und dazu stehen wir auch –, dann können Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu dem von uns eingebrachten Antrag, der genau dem entspricht, was Sie am Montag verabredet haben, zeigen, ob Sie es ernst meinen oder ob das nur für das Papier gewesen ist. Die Wirklichkeit ändert sich nicht dadurch, dass die Union etwas in ihr Parteiprogramm schreibt. Wir könnten hier aufzählen, wie oft Sie das geändert haben. Die Wirklichkeit ändert sich durch Gesetze. Deswegen fordern wir Sie auf: Stehen Sie wenigstens zu diesem Minischritt! Stehen Sie wenigstens zu dem, was Sie am Montag verabredet haben! Die Frauen draußen wollen das wissen. Ganz klar und eindeutig bleibt allerdings: Wer wirklich eine gesetzliche, eine verbindliche Frauenquote will und wer auch dafür sorgen will, dass Frau Merkel zwei Jahre früher als geplant in den Ruhestand gehen kann, der wählt am 22. September Grün – für die Frauen und für eine bessere Republik. Vielen Dank.