Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich Frau Ministerin Wanka für ihre Antrittsrede danken. Das war ein klares Signal, dass wir, Länder und Bund, Bildungspolitik weiter erfolgreich gestalten werden. Den Erfolg dieser Bildungspolitik belegen die Kernaussagen des Berichts. Sie lesen sich besonders gut im Vergleich zu dem, was die Opposition bis 2005 nicht geleistet hat. Lassen Sie mich dazu aus dem Bildungsbericht 2006 zitieren, um Ihnen die Dimensionen bewusst zu machen. Darin wird vermerkt, dass – ich zitiere – der Anteil der Bildungsausgaben am BIP seit Jahren rückläufig ist. In Zahlen gefasst: Der Haushalt von Rot-Grün plante 2005 gerade einmal 7 Milliarden Euro für das Bildungsministerium ein. – Unser Haushalt für das Jahr 2013 wird indes eine nie da gewesene Summe von 13,75 Milliarden Euro für Bildung und Forschung bereitstellen. Das ist fast eine Verdoppelung des Etats von 2005. Dass der Bildungsbericht natürlich nicht nur positive Befunde nennt, ist klar; das möchte ich an dieser Stelle auch nicht verschweigen. Wichtig ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dass Rot-Grün andere Schlüsse daraus zieht und bildungspolitisch auf dem Holzweg ist, wird in Baden-Württemberg deutlich. Oder wie erklären Sie sich, dass dort zwar 2 Milliarden Euro Mehrausgaben getätigt werden, aber gleichzeitig 1 000 Lehrerstellen gestrichen werden? Wie erklären Sie sich, dass der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes in Ihrer Landespolitik ein fatales Signal für den Bildungsstandort Deutschland sieht? Der Bildungsbericht 2012 bescheinigt der christlichliberalen Koalition eine ausgezeichnete Arbeit. So konnte der prozentuale Anteil frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung deutlich gesteigert werden. Die Bildungsbeteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen konnten wir im Vergleich zu 2005 signifikant erhöhen. Gleichzeitig erhöhten sich das Schulabschlussniveau und die Anzahl der Studienanfänger. Die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss konnte gesenkt werden. Den Studenten von heute bieten wir bessere Möglichkeiten, und wir lassen sie auch bei der Finanzierung nicht im Stich. Die Leistungen nach dem BAföG wurden kontinuierlich angehoben, und die Zahl der Empfänger konnte um 10 Prozent auf 1 Million gesteigert werden. Wie verantwortungsvolle Politik in Bildung und Forschung aussieht, kann man am Beispiel Bayerns erkennen. – Ja, hören Sie ruhig einmal zu! – Bayern gibt ein Drittel seines Etats für Bildung und Forschung aus. Wie Sie allen Bildungsrankings entnehmen können, belegt Bayern durchgängig Spitzenpositionen. Für die Einführung einheitlicher Abiturstandards ab 2017 steht Bayern auch gern als Partner bereit. Aber wenn es um ein Gut wie Bildung geht, darf man sich nicht mit dem Mittelmaß zufriedengeben. Vor diesem Hintergrund halte ich die Abschaffung des Sitzenbleibens unter der Überschrift „mehr Bildungschancen“ durch die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen für absurd. Begründet wird das mit den anfallenden Kosten und der persönlichen Demütigung, die Sitzenbleiben verursacht. Da stellt sich mir die Frage, ob Sie konsequenterweise nicht auch gleich Noten und Bildungsabschlüsse insgesamt abschaffen wollen. Lassen Sie uns auf korrekte Rechtschreibung verzichten! Auch eine mangelhafte Rechtschreibung kann, wie wir alle wissen, ein schulisches Erfolgshindernis sein. Mit dieser Kuschelpädagogik, die pseudogerechte Gleichmacherei vor Leistungsorientierung und individuelle Förderung stellt, werden wir zukünftig nicht wettbewerbsfähig sein. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder. Persönlich habe ich mich gerade sehr gefreut, weil ich eine SMS von zu Hause erhalten habe. Meine Tochter Elisabeth hat heute ihr erstes Zeugnis bekommen und sich beschwert, dass darin keine Noten stehen. Aber zum Abschluss möchte ich noch einmal Dank sagen. Danke an Annette Schavan, die sich für die Bildungsrepublik Deutschland über 20 Jahre so stark gemacht hat! Sie hat diese Republik mit an die Spitze der europäischen und weltweiten Bildungs- und Forschungsstandorte gebracht. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter für die existenzielle Ressource Bildung in diesem Land kämpfen! Herzlichen Dank.