Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als letzter Redner in dieser Debatte sei auch mir gestattet , die drei Besonderheiten dieses Weißbuchs noch einmal zusammenzufassen : Erstens . Nach vielen Jahren der Abstinenz wurde die Arbeit gleich im ersten Jahr von der neuen Koalition angepackt und erledigt . Zweitens . Im Vergleich zum letzten Weißbuch vom Anfang der 90er-Jahre haben wir es mit einem völlig anderen sicherheitspolitischen Umfeld zu tun . Drittens . Es wurde zum ersten Mal der Versuch unternommen , einen umfassenden Sicherheitsbegriff in einem Weißbuch festzuschreiben , und zwar vor dem Hintergrund der eigenen deutschen Interessen . Ich kann die Einlassungen mancher Vorredner nicht verstehen , die offensichtlich ein fix und fertiges Lexikon zur neuen Sicherheitslage erwartet haben . Nein , das Weißbuch soll Anstöße für Diskussionen auch im Parlament geben . Herr Hoyer , wir werden eine Chance verpassen , wenn wir diese Anstöße nicht aufnehmen und wenn wir die Arbeit , zu der im Weißbuch angeregt wird , in der Diskussion nicht fortführen . Die Bundeswehr ist ja eine Parlamentsarmee . Lassen Sie mich in den paar Minuten Redezeit , die mir zur Verfügung stehen , auf den Aspekt der Vernetzung und Verzahnung eingehen , der zum Teil schon angesprochen wurde . Es ist zu Recht schon ausgeführt worden , dass der Ost-West-Konflikt für uns keine Bedrohung mehr darstellt , aber eine Vielzahl von Konflikten und Spannungen aus anderen Ländern und Kontinenten , die früher weit weg zu sein schienen , unser Land bedrohen , dass die Abhängigkeiten Deutschlands von Problemen und Konflikten in Entwicklungs- , Schwellen- und Transformationsländern viel größer geworden sind und dass gleichzeitig die Abschirmungsmöglichkeiten durch rein militärische Maßnahmen im eigenen Land geringer geworden sind . Kriegs- und Krisenschauplätze im Nahen und Mittleren Osten , in Asien , auf dem Balkan , in Afrika und ebenso in Lateinamerika bringen es mit sich , dass die dortigen Probleme immer stärker auch auf uns in Form von Flüchtlingsströmen , Kriminalität , Drogen , der Bedrohung der Rohstoffversorgung , aber auch in Form von einer möglicherweise verheerenden Kombination aus Terrorismus und Massenvernichtung durchschlagen . Das sind eben nicht nur die Konflikte dieser Länder , sondern sie gefährden auch unsere eigene Sicherheit und Stabilität . Das beschreibt das Weißbuch als Maßstab für unser Handeln in sehr eindringlicher Weise . Die Antwort ist völlig zu Recht ein umfassender Sicherheitsbegriff , der in bisher noch nie gekannter Art und Weise die enge Zusammenarbeit aller sicherheitsrelevanten Bereiche der Politik notwendig macht . Natürlich geht es auch um die Frage einer besseren Befähigung der Bundeswehr in finanzieller , organisatorischer und technischer Hinsicht . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Ein anderer entscheidender Punkt für mich ist , dass die allgemeine Wehrpflicht betont und herausgestellt wird . Gleiches gilt für die völlig neue Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit . Mir geht es besonders um die ebenfalls angesprochene neue Verzahnung von Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik . Auf dem Balkan , in Afghanistan , im Kongo und im Libanon hat die Bundeswehr zusammen mit ihren Partnern dazu beigetragen , dass es eine Chance auf dauerhaften Frieden gibt , was auch im deutschen Interesse liegt . Ob diese Chance genutzt werden kann , hängt in hohem Maße davon ab , ob die außenpolitischen Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind und ob es gelingt , mit entwicklungspolitischen Maßnahmen Staaten wiederaufzubauen , zu stabilisieren oder auch durch Modernisierung weniger gefährlich zu machen . Diese Verzahnung enger und lückenloser zu machen , ist eine Aufgabe , die sich aus dem Weißbuch ergibt . Die Bundeswehr soll an keinem Ort außerhalb Deutschlands für immer bleiben . Es ist wichtig , dass der politische Zweck und das politische Ziel eines Bundeswehreinsatzes so rasch und so treffsicher wie möglich erreicht werden . Zweck ist immer die Stabilisierung einer friedlichen Entwicklung des betreffenden Landes . Die beste Exit-Strategie für die Bundeswehr besteht deswegen aus tragfähigen außenpolitischen Konzepten , die in sich nicht den Keim für Zerfall und neuen Bürgerkrieg tragen , sowie einer raschen und treffsicheren Umsetzung des entwicklungspolitischen Anschlussauftrags . Das ist etwas , um das wir uns täglich und auch in der Zukunft bemühen müssen . Ich denke zum Beispiel an eine Verbesserung und eventuelle Neujustierung des Daytonabkommens für den Balkan . Ein wichtiger Teilbereich - das hat unser Ausschuss in dieser Woche in einer Anhörung auch besprochen - ist natürlich die zivil-militärische Zusammenarbeit im engeren Sinne , der nahtlose Übergang zwischen Frieden schaffenden militärischen Maßnahmen und dem raschen Aufbau bzw . Wiederaufbau staatlicher Strukturen , dem Durchsetzen des staatlichen Gewaltmonopols , der Demobilisierung von Milizen und der raschen Errichtung von Zivilbauten . Wir haben dazu , aus der Not geboren , erste Erfahrungen mit dem Schnittstellenmanagement - zivile und militärische Akteure handeln hier - bei den Provincial-Reconstruction-Teams in Afghanistan gemacht . Das ist ein Experiment . Da gibt es natürlich noch das eine oder andere zu verbessern - das ist völlig klar - , aber ich glaube , dass gerade die Art und Weise , in der Deutschland dieses Experiment angegangen ist , zum Erfolg führt , was auch dadurch zum Ausdruck kommt , dass zum Beispiel die bedrängten Kanadier uns bitten , unsere Art und Weise , mit den Problemen umzugehen , auch in Kandahar fortzuführen , zumindest Rat zu geben . Ich halte allerdings Folgendes für richtig : Bei einer solch komplizierten multidimensionalen Lage wie in Afghanistan sollte man möglichst dazu kommen , dass bei den Provincial-Reconstruction-Teams alle Beteiligten nach der grundlegend gleichen Philosophie vorgehen ; sonst wird der Erfolg unserer Arbeit gefährdet . Ich möchte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur noch zwei andere Baustellen ansprechen , die mir ebenfalls wichtig sind . Die eine Baustelle ist : Verbesserung der Frieden sichernden und Frieden schaffenden UNO-Einsätze allgemein . Wir sind einer der größten Zahler dieser Einsätze und haben schon aus diesem Grund ein erhebliches Eigeninteresse daran , dass diese UN-Missionen treffsicherer und professioneller als bisher durchgeführt werden . Das hat übrigens auch etwas mit unserer eigenen Personalpolitik an dieser Stelle zu tun . Wir müssen in unserem eigenen Interesse auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten , dass die Bemühungen zum Beispiel der Afrikaner oder von Teilen Afrikas , eigene Friedensmissionen aufzustellen und zum Erfolg zu führen - ich denke etwa an Darfur - , gelingen , indem wir da logistisch , personell und vielleicht auch mit Bewaffnung unterstützen .