Partei: GRUENE
Nein . _ Wir haben dieses Instrument geschaffen und haben , damit es schneller greift , den Schwellenwert , bei dem eine Überprüfung einsetzt , herabgesetzt . Übrigens haben ja wir die unbegrenzte Kollektivhaftung abgeschafft , die noch in Ihrem Gesetzentwurf stand , und die Haftung auf 5 Prozent der Budgetsumme reduziert . Wir haben auch _ das war in Ihrer Budgetierungspolitik jahrelang nicht vorgesehen _ ausdrücklich gesagt , medizinische Innovationen müssen bei der Festlegung des Budgets berücksichtigt werden . . Außerdem soll _ davon war hier eben schon die Rede _ auch ein Ausgleich über Jahre hinweg möglich werden . Übrigens : Wenn die Richtgrößen , für die auch Sie eintreten , nicht angemessen festgesetzt werden , liegt das an der Selbstverwaltung und nicht am Bundesgesundheitsministerium . Auch das sollte man in diesem Zusammenhang einmal sagen . Die Ablösung von Budgets durch Richtgrößen haben Sie ja schon einmal vorgeschlagen und in ihr GKV-Neuordnungsgesetz hineingeschrieben . . Das Interessante ist ja , dass die Kassenärztlichen Vereinigungen , obwohl Sie sich heute zu deren Sprachrohr machen und sagen , sie würden das kritisieren und darunter leiden , von Ihrem Angebot kaum Gebrauch gemacht haben . Es hat ja fast keine Kassenärztliche Vereinigung gegeben , die von diesem Instrument Gebrauch gemacht hat . . Ich glaube , dass das ein ganz interessanter Punkt ist : Es gibt offenbar doch einen Unterschied zwischen den Forderungen , die auf politischer Ebene von der Ärzteschaft erhoben werden , und den Dingen , die aus der Perspektive des einzelnen Arztes nötig sind . In einem einzigen Punkt gebe ich Ihnen Recht : Die mangelnde Datentransparenz stellt ein Problem dar . Die Datengrundlage für die Budgetsteuerung ist nicht gut genug . In unserem Gesetz war aber all das drin ; Sie haben das über den Bundesrat verhindert . Es war dort ein Abschnitt über Datentransparenz enthalten , der uns wesentlich weitergeholfen hätte . Eine verbesserte Datengrundlage wäre im Übrigen die mindeste Voraussetzung dafür , wenn Sie die Arzneimittelbudgets ausschließlich über Richtgrößen steuern wollten . Dann müssten nämlich noch wesentlich mehrAnforderungen an die Qualität der Daten gestellt werden , weil dann der einzelne Arzt hätte haften müssen . Ich glaube , dass es ein Irrweg ist , zu denken , dass das Steuerungsproblem ausschließlich über die Richtgrößen gelöst werden könnte . und so eine Art individuelles Arztbudget eingeführt wird . An der Tatsache , dass jetzt schon sehr viele Missverständnisse vorhanden sind , die sehr häufig zu Ärger führen , können Sie sehen , dass das Problem auf diese Weise nicht zu lösen ist . . Ich finde , Sie sind am Zuge . . Eingangs habe ich eben gesagt : Allen unseren Bemühungen zur Qualitätssicherung , die dazu dienen , um in diesem außerordentlich unübersichtlichen Arzneimittelmarkt in Deutschland die Qualität zu erhöhen und eine wirtschaftlichere Verordnungsweise für die einzelnen Ärztinnen und Ärzte zu erleichtern , verweigern Sie sich . Sie brauchen deshalb hier nicht Krokodilstränen zu vergießen und so zu tun , als seien Sie die Stimme der einzelnen Ärzte . . Sie tun die ganze Zeit so , als hätten wir es bei der Arzneimittelverordnung mit einer Art Naturgesetz zu tun und als ob wir diejenigen seien , die sich fälschlicherweise diesem Naturgesetz in den Weg stellen . Das ist falsch . Das wissen auch Sie ganz genau . Dass die Kassenärztlichen Vereinigungen verantwortlich in die Aufgabe einbezogen werden , hauptsächlich für eine wirtschaftliche Verordnungspraxis zu sorgen , ist doch Ausdruck des Sicherstellungsauftrages . Ich habe bislang noch nicht gehört , dass sie den abschaffen wollen . Das will heißen , dass die KasBundesministerin Andrea Fischer 9880 senärztlichen Vereinigungen eine gemeinsame Verantwortung sowohl bezüglich der positiven Auswirkungen als auch der schwierigen Auswirkungen des Sicherstellungsauftrages tragen . Das kann man sich nicht aussuchen . Dass sie diese aber höchst unterschiedlich wahrnehmen , haben wir eben schon gehört und das zeigen auch die Zahlen . . Wenn man den Schutz , den der Sicherstellungsauftrag bietet , haben will , dann muss man auch die Aufgaben erledigen , die damit untrennbar verbunden sind . Mit Ihrem Antrag können Sie vielleicht kurzfristig populistisch ein paar Punkte machen , aber für die Gesundheitspolitik bringt er keinen Erkenntnisfortschritt . .