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Partei: CDU/CSU
Herr Schreiner , für diese Kritik habe ich Verständnis . Ich habe aber kein Verständnis , daß Sie den ganzen Morgen miesgemacht haben . Sie hätten doch einmal sagen können : Den Rentnern geht es im allgemeinen gut . In der ganzen Debatte hat sich niemand getraut , zu sagen : Den Rentnern geht es in Deutschland im allgemeinen gut . Dann können Sie alles mögliche kritisieren . . Sie können mit mir über die Finanzierung diskutieren . Aber es soll doch niemand bestreiten , daß wir hier eine Rentenversicherung haben , wie es sie in der Welt nicht zum zweitenmal gibt . Die Zahl der Sozialhilfebedürftigen in der älteren Generation hat sich seit 1970 halbiert : Nur noch 2 ,1 Prozent brauchen im Westen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt , im Osten 0 ,3 Prozent . Ist das kein Erfolg ? Kann denn über Klagen , Meckern und Miesmachen hinaus hier auch einmal etwas Gutes über die Sozialpolitik gesagt werden ? . Ich würde über jedes Detail mit Ihnen diskutieren . Es gibt ja auch Argumente . Ich sage nicht , daß alle Ihre Argumente schwach wären . Aber springen Sie doch einmal über Ihren eigenen Schatten , und geben Sie zu , daß unser Sozialstaat verteidigenswert ist . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm _ Wenn mich die Opposition nicht lobt , muß ich das selber machen ; das ist doch klar . . Lassen Sie mich jetzt noch etwas zum Zwickel sagen . In der Tat , dem Thema Arbeitslosigkeit weiche ich gar nicht aus . Herr Schreiner , ich habe das auf dem Delegiertentag der IG Metall dargestellt , nicht hier , daß beim Gesetz über die Arbeitslosenhilfereform von den 2 ,1 Milliarden DM 1 ,5 Milliarden DM für den Arbeitsmarkt drin sind . Mein lieber Herr Schreiner , das waren einmal Beitragszahler , die bekommen verstärkt ABM . Ich finde , die Langzeitarbeitslosen verdienen es als erste , Hilfen vom Arbeitsmarkt zu bekommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , Sie haben eben die Behauptung aufgestellt - sie klang bereits eben in den Ausführungen des Außenministers an - , von unserer Seite werde die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nur deshalb kritisch angesprochen , weil es einen Wahlkampf zu bestreiten gebe . Ich möchte deutlich machen , dass dieses Thema für uns ein sehr ernstes Anliegen ist und nichts mit Wahlkampfpolemik zu tun hat . Wenn Sie sich die Debatten ansehen , die über dieses Thema schon lange vor diesem Wahlkampf geführt wurden , stellen Sie fest , dass es auf unserer Seite immer die folgende Überlegung gab : Für uns ist die Türkei ein enorm wichtiger Partner , ein befreundetes Land und ein NATO-Partner , den wir auch in Zukunft dringend benötigen . Wir wollen die Türkei immer enger an die EU heranführen . Ich glaube , darüber gibt es in diesem Haus Konsens . Wir kritisieren aber , dass ohne ausreichende Diskussion in der Bevölkerung quasi eine grenzenlose EU geschaffen wird und wir auf eine Rutschbahn kommen , sodass wir keine Chance haben , an irgendeinem Punkt vielleicht zu sagen : Wir wollen das nicht . Wenn die Türkei Mitglied der Regierungskonferenz wird , wenn bereits heute quasi feststeht , dass demnächst mit der Türkei EU-Verhandlungen aufgenommen werden - darüber haben wir bereits eine Debatte geführt - , wenn in dieser Art und Weise an der Bevölkerung vorbei Vorentscheidungen getroffen werden , dann muss man das mit allem Ernst hier in diesem Parlament ansprechen . Wir sagen nicht , dass die Türkei für alle Zeit nicht nach Europa gehört , sondern wir sagen : Es ist angesichts der Lage in der Türkei , angesichts der Größe und der Schwierigkeiten dieses Landes und vor allen Dingen angesichts der enormen Aufgaben , die wir mit dem Beitritt der zehn neuen Staaten und der eventuellen Aufnahme der Balkanstaaten zu bewältigen haben , völlig verfrüht , in Sachen Türkei schon jetzt vollendete Tatsachen zu schaffen . Jetzt sagen Sie : Es sind ja keine vollendeten Tatsachen . Dazu sagen wir Ihnen : Wenn Sie die Türkei an der Regierungskonferenz beteiligen , wenn Sie die Verhandlungen wegen der Aufnahme in die Europäische Union beginnen , werden Sie irgendwann nur mit größten Kosten diese Rutschbahn in Richtung Vollmitgliedschaft beenden können . Wir fordern , dass man solche weit reichenden Entscheidungen , bevor man sie trifft , mit der Bevölkerung diskutiert ; denn eine europäische Verfassung muss von der Bevölkerung getragen werden und dann muss man auch über die Grenzen der EU ein offenes Wort miteinander sprechen .
Partei: FDP
Nur ganz kurz . - Herr Rössel , ich habe es schon eben in meinem Redebeitrag gesagt : Wir sollten uns nicht schlauer dünken als diejenigen , die betroffen sind . Das trifft für beides zu : Die Kommunen wollen die Beteiligung an der Umsatzsteuer ; das ist überhaupt keine Frage . Natürlich wollen sie , daß ein gerechter , fairer orts- und wirtschaftsgebundener Schlüssel gefunden wird . Das werden wir auch unter Beteiligung der Kommunen machen . Das ist selbstverständlich . Wir brauchen nur eine Übergangszeit . Was die Kompensation der Gewerbesteuer durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen angeht : Sie waren letztes Jahr in der Anhörung des Finanzausschusses dabei und haben gehört , daß sogar der ZDH dem zugestimmt hat , und zwar deshalb , weil ihm die Strukturveränderung , nämlich die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , wesentlich wichtiger ist als Abschreibungsbedingungen , deren Stabilität für die nächsten 50 Jahre sowieso nicht festgeschrieben wird . Das wissen wir alle . Insofern können wir vertrauensvoll auf das hören , was uns die betroffenen Kreise dazu sagen . Da sehe ich auf breiter Basis nur Zustimmung . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Limbach , ich kann Ihnen nur folgendes bestätigen . Der Vertreter der Bundesregierung im Europaausschuß hat gestern gesagt , daß bis zur nächsten Sitzung des Europaausschusses , auf der wir uns dann erst äußern können , die Bundesregierung ihre Position bereits festgelegt haben wird . Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben trotzdem die Abstimmung darüber verweigert . Das halte ich für einen Skandal ; insofern danke ich Ihnen ausdrücklich für die Möglichkeit , das klarzustellen . .
Partei: CDU/CSU
Mir geht es darum , festzustellen , daß man das Argument , das Sie gebracht haben , . nämlich daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nichts getan habe , sehr wohl widerlegen kann . Denn gerade das , was Sie gesagt haben , widerspricht dem tatsächlichen Vorgang . Würden Sie mir deswegen bitte zugestehen , daß ich recht habe , wenn ich sage , daß die Initiative zu dem , was Sie jetzt fordern und was wir gemeinsam - man muß die Tatsachen aber richtig sehen - befördern wollen , be . noch : Maria Eichhorn beiden Jugendministern vorgegeben wurde ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch Jahressteuer-Ergänzungsgesetze bedürfen offensichtlich der Ergänzung . Ob das ein sehr gutes Verfahren ist , möchte ich hier nicht weiter erörtern . Ich habe aber die Bitte an den neuen Staatssekretär im Finanzministerium , daß solche Dinge in nächster Zeit nicht mehr vorkommen mögen . Wir haben in diesem Bereich mittlerweile eine doppelstufige Ergänzungsbedürftigkeit . Kurz gesagt geht es um Art . 14 a , der im Jahressteuer-Ergänzungsgesetz bisher noch nicht beachtet worden ist . Dabei geht es um eine Änderung des Einführungsgesetzes zur AO . Ich verweise auf die Drucksache 13/3090 . . noch : Gisela Frick Entscheidend ist , glaube ich , der letzte Absatz , der die Begründung weitgehend ersetzt : Die Aufnahme in das vorliegende Gesetz ist erforderlich , damit die Verlängerung der Frist über die Festsetzungsverjährung rechtzeitig vor der ansonsten bereits in einigen Fällen zum 31 . Dezember 1995 eintretenden Verjährung erfolgt . Da alle Beteiligten damit einverstanden sind , gibt es da , glaube ich , kein Problem . Danke schön .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Dieser Fall war mir bisher nicht bekannt. Ich würde Sie gerne bitten, mir im Nachgang zu dieser Fragestunde Informationen zuzusenden und zu sagen, woher Sie diese Information haben. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Leute, die sich gegenüber Kindern und Jugendlichen schon einmal Verfehlungen geleistet haben, nicht als Berater auf diesem Gebiet tätig sein sollten. Ich kann jetzt den Zusammenhang nicht beurteilen. Fakt ist aber: Wenn wir von solchen Fällen erfahren, dann fragen wir vor Ort, was los ist. Sie wissen aber auch: Man kann dann zwar entweder die Möglichkeiten des Strafrechts oder des Zivilrechts nutzen, aber das ist nur sehr eingeschränkt möglich. Es gibt hier kein Gesetz und keine Verordnung der Bundesregierung, sondern es ist unser gemeinsamer politischer Auftrag, das vor Ort zum Thema zu machen, wenn es solche Fälle gibt. Ich kann nur sagen, dass ich hier alle Fraktionen und alle Parteien in einer politischen Verantwortung sehe und dass ich solche Dinge im Guten wie im Schlechten bereits erlebt habe.
Partei: GRUENE
Darf ich dann - da nun in den Presseberichten behauptet wird , daß man versucht habe , Herrn Mauss von 5 Millionen DM auf 3 Millionen DM herunterzuhandeln - die zweite Zusatzfrage stellen : Sind Sie denn bereit , sich diese Erkenntnisse anschließend zu verschaffen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , es ist genau umgekehrt . Erst nachdem in den USA unter der Präsidentschaft des Demokraten Clinton und unter Mithilfe - das machen sie in der Regel gemeinsam - der Republikaner der Haushalt einiger- . noch : Ingrid Matthäus-Maier maßen in Ordnung gebracht wurde , entstand überhaupt die Möglichkeit um dann neuen Spielraum für Steuersenkungen zu nutzen . . Das ist eben der Unterschied zu Deutschland . . Drittens : Überall fragt man sich jetzt , ob es von Ihrer Seite denn Kompromißsignale gibt . Ich habe all die Tage sehr sorgfältig zugehört . Der Kollege Schäuble hat am Mittwoch eine Äußerung gemacht , die man als Kompromißangebot verstehen könnte . Er sagte - so habe ich es verstanden - : Wir können eine Steuerreform machen , die aufkommensneutral ist . Falls sich der Kollege Schäuble damit auf unsere monatelange Forderung zubewegt , nämlich ohne Riesenstaatsschulden eine ordentlich und solide finanzierte Steuerreform zu machen , dann könnte ich mich damit anfreunden . Aber in all den anderen Tagen gab es von Ihnen zig unterschiedliche Signale , von Herrn Waigel heute ein anderes als von Ihnen . . Jeder von Ihnen schlägt etwas anderes vor . Deswegen sage ich Ihnen : Mit uns kann es Kompromisse geben , aber nur , wenn Sie endlich ein neues Konzept schriftlich auf den Tisch legen , das solide finanziert , sozial gerecht und auch ökonomisch vernünftig ist , um Arbeitsplätze zu schaffen ; sonst nicht , meine Damen und Herren . .
Partei: PDS/LINKE
Zurück zum Fachlichen und zum Sachlichen ; denn wir sind ja im Bundestag . Wir stellen die Fragen , für deren Beantwortung die deutsche Bundesregierung zuständig ist . Frau Staatssekretärin , wir hätten die Frage vielleicht so formulieren sollen _ da gebe ich Ihnen recht _ , daß von den durchschnittlichen Kosten pro Tag die Rede ist . Das wäre exakter gewesen . Trotzdem wundere ich mich : Sie müssen doch wissen , wieviel bisher ausgegeben worden ist . Ich verstehe nicht , warum Sie uns immer darauf verweisen , daß am 31 . März . das Quartal beendet ist . Sie können mir doch nicht erzählen , daß Sie im Verteidigungsministerium nicht wissen , was bisher ausgegeben worden ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , Sie sprechen von einem mißglückten Antrag , den Sie eingebracht hatten . Fühlen Sie sich denn heute in der Lage , wirklich zu begründen , warum diese Novelle nun immer noch notwendig ist ? Denn Sie sind ja bisher insgesamt schuldig geblieben , klarzustellen , daß eine Begründung notwendig ist . . Das ist bisher überhaupt noch nicht geschehen . Fühlen Sie sich auch in der Lage , nicht nur zu begründen , daß diese Novelle notwendig ist , sondern auch festzustellen , daß die Proteste , die bei den Betroffenen in Ostdeutschland quer durch alle Parteien noch vehement anhalten und weiter anhalten werden , damit als erledigt angesehen werden können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer unser Gastrecht mißbraucht , für den gibt es nur eins : Er muß raus , und zwar schnell . . Sie von der Koalition müssen klatschen , denn das hat der Bundeskanzler vor der Bundestagswahl gesagt . Ich hoffe , daß Sie mir zumindest jetzt Beifall spenden . Denn sonst sind meine Sorgen berechtigt . Es darf nicht so sein wie in der Vergangenheit . Da hat Herr Scharping ähnliches gesagt , damals noch in höheren Würden . Er hat damals gesagt , wir müßten die Gesetze verschärfen . Als die Union dies wollte , nach den Krawallen in Dortmund , als wir gesagt haben , wir wollen Leute ausweisen , die zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden , und wir wollen Leute ausweisen , die Landfriedensbruch begangen haben , wenn der Sachverhalt klar ist , auch ohne Strafurteil , da sind Sie , meine Damen und Herren von der SPD und insbesondere Sie von den Grünen , diesen Weg gar nicht oder nur sehr begrenzt mitgegangen . . Herr Kollege Schily , ich sage dies nicht demagogisch , sondern ganz in Ruhe : Wenn wir jetzt keinen Stopp für den Doppelpaß erreicht hätten , wenn Sie Ihre Pläne zur Einführung der generellen doppelten Staatsbürgerschaft durchgesetzt hätten , was durch unsere Aktion zum Glück verhindert worden ist , wäre eine Abschiebung von Straftätern der PKK offensichtlich nicht möglich , weil sie Deutsche wären und weil das Ausländerrecht keine Anwendung fände . . Dabei ist die Haltung der Union klar . Der Rechtsbruch , auch der zur Erreichung eines anderen Zieles , fordert die Demokratie und den Staat , der sie schützt , zentral heraus . Wenn der demokratische Staat , dem Verfassung und Gesetze das Gewaltmonopol in die Hand gegeben haben , Gewalt gegen ihn hinnimmt , verliert er einen Teil seiner Legitimation . Deswegen müssen wir diejenigen bestrafen , die Menschen verletzen und die Sachen beschädigen , die Geiseln nehmen und die Gewalt gegen Polizeibeamte ausüben . Wir müssen sie abschieben , auch im Interesse der 500 000 hier friedlich lebenden Kurden .
Frau Kollegin Hänsel, es geht um die Unterstützung von Menschen, die auf der Flucht sind und die in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Wer mit der Situation der Menschen dort vertraut ist, der weiß, dass sich der kleinere Teil in Flüchtlingslagern aufhält und dort gut versorgt ist. Ich habe mir das selbst angeschaut. Aber ein größerer Teil ist eben nicht in den Flüchtlingslagern. Hier stellt sich die Frage des Schulbesuchs und der medizinischen Versorgung in vielfältiger Art und Weise. Wollen Sie diese Menschen alleinlassen?
Partei: SPD
Frau Ministerin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Sie nach meiner Auffassung keine Ahnung vom Baugesetzbuch haben , . weil Sie eben behauptet haben , Bauvorhaben auf einem Stück Brache an einer Straße oder in einem Industriegebiet oder in einem Stadtgebiet unterlägen einem Abwägungsprozeß . Brachland in einer Stadt liegt größtenteils _ zu über 90 % , ich würde sagen : zu fast 99 % _ nicht in einem Bebauungsplan , wird keinem Abwägungsprozeß unterworfen und wird nach § 34 des Bundesbaugesetzes bebaut .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , sind denn für den deutschen Bereich zum Beispiel Anträge auf Förderung von Planungskosten gestellt worden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ja , auch Planungskosten sind förderfähig . Es wurden auch schon Mittel beantragt . So sind für den Abschnitt Stuttgart-Ulm Zuschüsse in Höhe von 20 Millionen Euro für die Durchführung der Planung gewährt worden . Für den Abschnitt Augsburg-Mering wurden insgesamt 18 ,5 Millionen Euro für die Durchführung von Planung und Bauleistungen gewährt . Für den Abschnitt München-Mühldorf-Freilassing wurde 1 Million Euro Zuschuss gewährt . Der Abruf der Mittel - das sagte ich ja schon - ist vom jeweiligen Projektfortschritt abhängig . Für den Abschnitt Straßburg-Appenweier werden von der DB AG zurzeit die Kriterien erarbeitet , um einen Antrag auf Bezuschussung der Planung in Höhe von 50 Prozent - so viel kann hier gefördert werden - zu stellen .
Partei: SPD
Dann möchte ich meine zweite Frage stellen : Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen , wie viele Fälle von Betroffenen in der Bundesrepublik bekannt sind _ es ist ja erst durch die öffentliche Diskussion klargeworden , wie viele Menschen davon betroffen sind ; Informationen fehlen _ , und liegen dem Bundesgesundheitsamt oder dem Ministe rium dazu konkrete Zahlen vor ?
Partei: PDS/LINKE
Wegen des enormen Investitionsbedarfs der Kommunen , der beispielsweise im Bereich der Schulen bei über 60 Milliarden Euro liegt , möchte ich fragen : Ist die Bundesregierung angesichts der offensichtlich geplanten zusätzlichen Steuereinnahmen , die für die nächsten Jahre mit etwa 80 Milliarden Euro beziffert werden , bereit , die Kommunen in höherem Maße als bisher an diesen Einnahmen beispielsweise durch ein kommunales Investitionsprogramm zu beteiligen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Enkelmann , das Thema Schulbausanierung wird von den Bundesländern entsprechend den landesgesetzlichen Bestimmungen höchst unterschiedlich geregelt . Ob und in welchem Umfange die Länder dafür Zuschüsse geben , ist von Land zu Land verschieden . Ich will außerdem darauf aufmerksam machen , dass von den gesetzlichen Maßnahmen , die die Bundesregierung bereits beschlossen hat - beispielsweise der Abschaffung der Eigenheimzulage - , auch die Kommunen profitieren . Denn es gibt einen Mehrertrag bei der Lohn- und Einkommensteuer . Die Kommunen haben einen Anteil in Höhe von 15 Prozent an dem Mehraufkommen originär ; die Länder haben einen Anteil in Höhe von 42 ,5 Prozent an dem Mehraufkommen originär . Da dieses Mehraufkommen in die kommunale Verbundmasse des jeweiligen Landes eingeht und in Höhe des Verbundsatzes an die Kommunen weitergeleitet wird , profitieren je nach Höhe dieses Satzes auch die Gemeinden . Den Kommunen kommen dadurch zusätzlich rund 8 Prozent des Gesamtertrages zugute . Der kommunale Anteil wird also bei etwa 23 bis 24 Prozent - das ist von Bundesland zu Bundesland je nach Verbundsatz unterschiedlich - liegen . Was die Bundesregierung tun kann , tun wir . Wir sorgen dafür , dass es einen fairen Anteil der Kommunen an den perspektivisch geschätzten Steuermehreinnahmen gibt .
Partei: CDU/CSU
Danke . Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Ich lese meine Antwort , auch wenn der Kollege eigentlich nicht so schwer von Begriff ist , gerne noch einmal vor : Der Anlass bestand in der notwendigen Aktualisierung der Datenbroschüre , die erstmalig im Jahr 1997 unter Ministerin Claudia Nolte erstellt und damals ins Englisch , ins Französische und sogar ins Spanische übersetzt und als Broschüre publiziert wurde . Bei ihrer Neuauflage im Jahr 2003 wurde aus Kostengründen auf die sehr kostenintensiven und umfangreichen fremdsprachigen Ausgaben verzichtet , die durch eine einzige , nämlich die vorliegende englischsprachige Kurzfassung , ersetzt wurden . Damit wird nicht nur eine deutliche Kostenreduzierung erreicht , sondern auch ein Produkt erstellt , das medientechnisch auf dem neuesten Stand ist , leichter und vielseitiger verwendbar ist und von den Multiplikatoren sehr positiv aufgenommen wurde . Insgesamt sind für die Erstellung von 5 000 Flyern mit Minidisc für Layout , Übersetzung und Druck einmalig 8 844 ,65 Euro gezahlt worden .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich ein Gutachten vom Landesminister für Umweltfragen aus Sachsen-Anhalt habe und daß das Verteidigungsministerium davon weiß und einfach nicht zur Kenntnis nehmen will , daß es dieses Gutachten auch gibt ? Würden Sie dann das Parlament über beide Gutachten unterrichten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , können Sie bestätigen , dass ich Sie gestern im Ausschuss gefragt habe , ob die Bundesregierung bei dem Betrieb in Schleswig-Holstein , in dem das BSE-Rind aufgefallen ist , Quarantänemaßnahmen aufgrund des Bundesbodenschutzberichtes der Bundesregierung und aufgrund der Befunde der Wissenschaftler zur Übertragung der BSE-Erreger über Weideflächen plant , und dass Sie mir auf diese Frage keine Antwort gegeben haben ?
Partei: FDP
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . Es ist spät genug . . Die PDS , die sich hier um den Eindruck der Verschleppung bemüht , hat noch am 22 . September . noch : Uwe Lühr einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingebracht . Von Verschleppung kann hier also wahrlich nicht die Rede sein . Meine Fraktion , die FDP-Fraktion , wird sich weiter darum bemühen , daß der Kappungskatalog aufgehoben wird und rechtmäßig erworbene Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen und die Versorgungszusagen bei Post , Reichsbahn und Gesundheitswesen berücksichtigt werden . Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung in allernächster Zeit einen Novellierungsentwurf , der mit den neuen Bundesländern abgestimmt ist , vorlegt , und ich hoffe weiterhin , daß dazu ein fraktionsübergreifender Konsens in diesem Haus möglich ist , wie es bei Rentenfragen üblich ist . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ernst, dass die Vermögen angestiegen sind, liegt sicherlich nicht daran, dass die Zinsen gesunken sind – das können sogar Sie in jeder Zeitung lesen –, sondern es liegt teilweise daran, dass andere Einkünfte erzielt worden sind. Dem müsste man vielleicht statistisch noch einmal nachgehen. Außerdem denke ich, Sie haben mich nicht ganz verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich die Kapitalertragsteuer abschaffen will, sondern ich habe nur gesagt: Ich will die Sache systematisch zu Ende denken. Ich bin davon überzeugt, dass die Kapitalertragsteuer richtig ist. Ich bin auch dafür, dass sie gerecht ausgestaltet werden muss. Wenn wir die Abgeltungsteuer mit einem systematischen Fragezeichen hinterlegen, führt das natürlich auch dazu, dass man andere Fragen stellen muss. Was die Schwarzarbeit angeht, fehlt mir ein bisschen das Verständnis. Denn letztendlich ist das angesparte Vermögen – das habe ich ausgeführt – schon einmal aus versteuertem Einkommen bzw. aus Konsumverzicht erzielt worden, sodass jetzt bei den Zinsen eine Mehrfachbesteuerung erfolgt. Schwarzarbeit wird, glaube ich, nicht mehrfach besteuert. – Der Anreiz spielt in diesem Fall keine Rolle, sondern es geht darum, dass man sich grundsätzlich überlegt, ob man angespartes Kapital tatsächlich noch einmal und damit mehrfach besteuern soll.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Körper hat zu Beginn seiner Rede _ wir alle haben dabei applaudiert _ an uns appelliert , das Thema mit der gebotenen Sensibilität anzugehen . So will auch ich meinen Beitrag dazu leisten . Mir liegt das Wortprotokoll noch nicht vor . Sollte aber _ entgegen dem , was ich in der Kurzintervention gesagt habe _ bei meiner Rede vor diesem Hohen Hause der Eindruck entstanden sein , dass ich mich in Zusammenhang mit der Jüdischen Gemeinde missverständlich ausgedrückt habe , so nehme ich das ausdrücklich zurück und korrigiere das . Es gibt unterschiedliche Äußerungen . Natürlich ist klar , dass sich die Union _ genauso wie alle anderen Fraktionen dieses Hauses _ aktiv bemüht , den Dialog in dieser Gesellschaft voranzubringen . .