Partei: SPD
Kollege Kuessner , selbstverständlich ist mir das bekannt . Es ist eine typische Vorgehensweise der Regierung an diesem Punkt , daß sie versucht , diesen sensiblen Bereich am Parlament vorbei zu regeln , obwohl in dem Bohl - Papier vom 4 . Dezember vergangenen Jahres _ das muß man hinzufügen _ ausdrücklich steht , daß dem Parlament diese Richtlinien zugeleitet werden sollen . Ich fahre fort : Dort , wo die ostdeutschen Bewerber tatsächlich eine Chance erhielten , haben die Menschen in den neuen Ländern unter Beweis gestellt , daß sie selbst in dieser schwierigen Anpassungsphase erfolgreich wirtschaften können . Das geht ja zum Teil auch aus dem Agrarbericht hervor . Wichtig ist auch der Vergleich der Landwirtschaft zur Industrie . Ich bin z . B . der Meinung , daß , gemessen am Gesamthaushalt der Treuhandanstalt , die Transferleistungen für die Landwirtschaft relativ gering sind . Immerhin 15 Milliarden DM . Diese waren eine wichtige Hilfe . Es darf aber nicht verschwiegen werden , daß bereits die Anpassungshilfen des vergangenen Jahres lediglich die ostdeutsche Version des soziostrukturellen Einkommensausgleichs waren und damit keine Transferleistungen . Im vergangenen Jahr wurde unser Antrag auf höhere Anpassungshilfen für das Jahr 1992 mit dem Hinweis abgelehnt , daß im Osten bald dieselben Erzeugerpreise wie im Westen gezahlt würden . Das Gegenteil ist der Fall , zumindest in Sachsen . Dort mußten die Landwirte mit Wut zur Kenntnis nehmen , daß die beiden großen Milchverarbeitungsbetriebe , die mehrheitlich der Südmilch bzw . Müller gehören , nur noch sage und schreibe 51 Pfennig pro Liter Milch zahlen . Bei der Sachsenmilch AG liegt der Verdacht nahe , daß die Bauern im Osten für die Managementfehler bei der Südmilch aufkommen müssen . Ich höre in diesem Hause immer , daß es nur im Osten Managementfehler gegeben habe . Der sächsische Landwirtschaftsminister kommentiert das mit der Bemerkung , das sei Marktwirtschaft . Ich kann das so nicht akzeptieren . Ich möchte Sie auffordern , Herr Minister , Ihren Einfluß dahin gehend geltend zu machen , daß die Erzeuger an den erheblichen öffentlichen Mitteln für die Modernisierung der Verarbeitungsindustrie _ immerhin zum Teil bis 50 % der Investitionssumme _ in Form fairer Auszahlungspreise teilhaben können . Das gilt nicht nur im Osten , das gilt genauso - gut im Westen . Auch im Hinblick auf die Altschulden bleiben Sie eine Richtungsbestimmung schuldig . Die Rangrücktrittsvereinbarung ist für mich die Gesetz gewordene Realitätsverweigerung der Bundesregierung nach dem Motto : Jetzt tun wir alle so , als gäbe es keine Altschulden ! _ Ohne Lösung der Altschuldenfrage bleibt vielen Betrieben nur der Weg in die Liquidation . . _ Nein , eben nicht , Herr Kollege Hornung . Das ist nachzulesen bei Manfred Koene von der Universität Göttingen . Auf einem Symposium der Edmund-Rehwinkel-Stiftung stellte er fest , daß Liquidation oft der bessere Weg sei , da die Betriebe nur so einen Neuanfang ohne Altschulden erreichen können . Kollege Michels , auch Ihnen empfehle ich dringend diese Lektüre . . Ich bin der festen Überzeugung , daß es bei der Anhörung zu Fragen der Bilanzierung im Zusammenhang mit den Vermögensauseinandersetzungen in der kommenden Woche , die übrigens von der SPD- Bundestagsfraktion initiiert wurde , erneut für alle sichtbar ans Licht kommen wird : Mit der Verweigerungstaktik der Bundesregierung bei den Altschulden werden die ehemaligen Inventareinbringer in Haftung genommen . Das verteilbare Vermögen wird geschmälert . Noch schlimmer , meine Damen und Herren , geht es den Inventareinbringern , die ihr Vermögen in den Betrieben stehen haben , die heute keine Landwirtschaft mehr betreiben . Durch die Verweigerung der Rangrücktrittsvereinbarung werden diese Betriebe in die Liquidation ge trieben . Ihnen wir heute mit Hinweis auf den Umtauschkurs der Währungsunion , bildlich gesprochen , das letzte Hemd vom Leib gerissen . Auch in diesem Zusammenhang ist der Bundesregierung Wortbruch vorzuwerfen . . Sie , Herr Staatssekretär Haschke , sind im vergangenen Jahr durch die neuen Länder gezogen und haben den Betroffenen die Auszahlung von 280 Millionen DM für verlorengegangene Inventarbeiträge angekündigt . _ Herr Kollege Ho rnung , dazu hat sie niemand gezwungen . Aber diese Mittel wurden im Haushalt dieses Jahres gestrichen . Was im kommenden Jahr wird , weiß keiner . Herr Minister , ich möchte Sie zumindest bitten , daß für den Fall der Kreispachtverträge eine einigermaßen vernünftige Lösung gefunden wird . Ihnen geht es sicher ähnlich wie uns allen , daß wir viele Zuschriften erhalten . Der Frieden in den Dörfern der neuen Länder ist nach wie vor auch durch die Vermögensauseinandersetzungen belastet . Da bringt es wenig , darauf hinzuweisen , daß es in vielen Fällen die alten Leitungen und Vorstände waren , die sich bei den Umwandlungsbeschlüssen . und bei der Rangrücktrittsvereinbarung des Vermögens nicht an die Gesetze gehalten haben . . Bei der Diskussion wird verschwiegen , daß der Zielkonflikt , der sich jetzt in voller Schärfe zeigt , bereits im Gesetz angelegt war . Weder die Bundesregierung noch die Verbände haben Lösungsmöglichkeiten für diesen Konflikt aufgezeigt . Der Bundesregierung sind schwerwiegende Versäumnisse im Hinblick auf die Information der Betroffenen vorzuwerfen . Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde von der Bundesregierung der Leitfaden zur Vermögensauseinandersetzung vorgelegt , obwohl zu diesem Zeitpunkt alle entscheidenden Termine praktisch verstrichen waren . Die Vermögensauseinandersetzungen werden in einigen Betrieben zusätzlich belastet , da beispielsweise die exportgeförderten Kartoffellieferungen nach Osteuropa bis heute nicht vollständig bezahlt sind . Die dazu im Bericht der Bundesregierung vorgelegte Begründung , Herr Minister , kann man so einfach nicht akzeptieren . Es ist zu fragen _ und diese Frage stelle ich mit Nachdruck _ , weshalb für Fleischexporteure , wie für Herrn Moksel , die Vorschriften _ die öffentliche Diskussion ist bekannt _ nachträglich geändert wurden . Pikanterweise , Herr Minister , wurde ein besonders niedriger Aufkaufpreis als Herkunftszeugnis anerkannt . Das muß m an sich mal überlegen ! Den ostdeutschen Lieferern wurde dagegen an dieser Stelle jedes Entgegenkommen verweigert . Sie sehen , für eine wirkliche Richtungsbestimmung gibt es noch viel aufzuarbeiten und in der Zukunft viel zu tun . . Schaffen Sie Rahmenbedingungen , damit tatsächlich wettbewerbsfähige Be triebe entstehen , und reden Sie nicht nur darüber . . 14164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 .