Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage: Die Lage in Deutschland ist gut. Umso mehr muss es uns umtreiben, wie schlecht die Stimmung in der Gesellschaft ist. Die Stimmung in der Gesellschaft ist nicht nur schlecht wegen verpasster Lösungen im Bereich der Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, sondern sie ist auch schlecht, weil die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit dieser Bundesregierung nicht gegeben sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann man sehr gut nachvollziehen, wenn man sich wichtige Indikatoren und Zahlen einmal anschaut, zum Beispiel zur Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze. Status: Wir sind Vizeweltmeister, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger zu belasten, und bei den Lohnstückkosten sind wir unter den Top Ten. Aussichten bei dieser Bundesregierung: steigende Belastungen über Rentenpakete, wie vor kurzem beschlossen, und die Wiedereinführung der Parität, die allein die Unternehmen mit 5 Milliarden Euro belasten wird. Auf der anderen Seite keine nennenswerten Steuerentlastungen oder Entlastungen im Bereich des Sozialversicherungssystems für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen. Im Bereich des Strompreises – ein wichtiger Kostenfaktor für die Unternehmen hier in Deutschland –: Status: höchstes Preisniveau in Europa und international. Aussichten bei dieser Bundesregierung: aktuell dramatisch ansteigende Preise für die Unternehmen, vor allem im deutschen Mittelstand. Beim Kohleausstieg drohen die gleichen Fehler gemacht zu werden wie beim Atomausstieg. Das Ganze wird verbunden – Herr Minister Altmaier, Sie haben das heute noch einmal wiederholt – mit der Ankündigung einer großen Industriepolitik, die von der SPD auch noch mitgetragen wird, obwohl wir alle wissen, dass diese Industriepolitik in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass viel Steuergeld verschwendet worden ist. Im Bereich der Digitalisierung: Status: Wir drohen beim Breitbandausbau und beim Mobilfunk international abgehängt zu werden. Aussichten bei dieser Bundesregierung: Im Koalitionsvertrag steht keine einzige eigene Anstrengung, um den Ausbau im Bereich Internet voranzubringen, keine Anstrengung, damit wir aus der Sackgasse im Bereich der Förderinstrumente beim Ausbau ausbrechen können. Im Bereich der Investitionen: Status: Schon in den letzten Jahren war die Investitionsquote viel zu niedrig; aber der aktuelle Plan – das sind die Aussichten dieser Koalition – sieht vor, dass die Investitionsquote bis 2022 sogar noch weiter zurückgehen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer anhand der Zahlen die Menschen verstehen kann, wie wir es tun, der ist auf dem richtigen Weg. Die Menschen haben kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit dieser Regierung. Aber, Herr Minister, diese Regierung hat ja nicht einmal selbst dieses Vertrauen. Egal ob wir uns den Bundeshaushalt anschauen oder die Sozialversicherungssysteme: Überall saugen Sie sich mit Geld voll und bilden Rücklagen; aber Sie haben kein Potenzial und keine Mittel, um es an die Bürgerinnen und Bürger oder an die Beitragszahler auszuschütten. Zu alledem kein einziges Wort des Bundeswirtschaftsministers. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wir erwarten von Ihnen ein aktives Streiten für die soziale Marktwirtschaft. Wir erwarten von Ihnen eine Agenda für die soziale Marktwirtschaft. Diese Agenda muss enthalten: die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags. Weil ich weiß, dass der Kollege Dr. Linnemann nachher spricht – Herr Dobrindt hat das gestern auch gesagt –, sage ich: Wichtiger, als in Sonntagsreden darüber zu sprechen, wäre es, zu handeln. Handeln Sie doch endlich mal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Wir wollen auch keine weiteren Belastungen auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir wollen, dass Sie die Strompreisbremse in Ihre Agenda aufnehmen. Streichen Sie planwirtschaftliche Instrumente bei der Energiewende endlich raus! Lassen Sie den Markt entscheiden, welche Technologie in Zukunft bei Antrieben das Sagen hat, und nicht die Planer im Umweltministerium. Sorgen Sie mit einer Initiative in Brüssel dafür, dass wir aus der Fördersackgasse herauskommen und wieder schnelles Internet fördern können. Und fordern Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett ein, dass wir investieren, statt Wahlgeschenke auszuteilen auf Kosten zukünftiger Generationen und den Sozialstaat aufzublähen. Nicht zuletzt, weil es heute wieder angekündigt worden ist: Machen Sie endlich ein Einwanderungsgesetz, das diesem Namen gerecht wird, mit einem Punktesystem, und nicht nur, wie es im Koalitionsvertrag steht, eine Zusammenfassung bestehender Regeln, die schon bisher unzulänglich waren. Sehr geehrter Herr Minister, was nicht zu einer Agendapolitik gehört, möchte ich an dieser Stelle auch einmal klar sagen – das haben Sie uns schon bei den letzten Haushaltsberatungen gezeigt, als es um das Thema Innovationen ging –: Ein großer Batzen Geld wird in Ihrem Haushalt platziert, wie es jetzt bei der Außenwirtschaft der Fall ist. Aber keiner weiß so richtig, was damit passiert. Das findet jetzt, wie gesagt, bei der Außenwirtschaft statt: 30 Millionen Euro werden ohne Konzept einfach in den Haushalt eingestellt. Wir erwarten, dass ein Konzept da ist und dann die Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Sehr geehrter Herr Altmaier, reden Sie nicht über Ludwig Erhard. Handeln Sie wie er, und setzen Sie unsere Agenda­punkte um. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.