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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Jelpke , ich möchte Ihrer Feststellung nachdrücklich widersprechen , daß der Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland in den von Ihnen aufgeführten Fällen der Verfassung widerspreche oder internationalen Übereinkünften wie beispielsweise der IAO-Übereinkunft Nr . 29 . Das ist nicht der Fall . Es ist eine falsche Behauptung . Sie haben sie auch in der schriftlichen Begründung erhoben . Ich muß Ihnen in diesem Punkte nachdrücklich widersprechen . Der Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland ist verfassungskonform und steht im Einklang mit internationalen Abmachungen . Es existiert keine nationale oder internationale Norm , die dem Gefangenen einen Anspruch auf Arbeitsentgelt in Form von Tariflohn einräumt oder seine Gewährung gebietet . Die gleiche Feststellung gilt für die Aufnahme in die Kranken- und Rentenversicherung . Ich habe , weil Sie es immer wieder behaupten , diese Vereinbarung Nr . 29 einmal herangezogen , und ich stelle dort fest : Unter II Nr . 2 ist geregelt , daß als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Übereinkommens jedoch nicht gelten - dann werden Fälle aufgezählt - : c) jede Arbeit oder Dienstleistung , die von einer Person auf Grund einer gerichtlichen Verordnung verlangt wird . . noch : Franz Peter Basten Also die Strafgefangenen fallen gar nicht unter diese Übereinkunft . Deswegen kann auch nicht gegen sie verstoßen werden . Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt , meine sehr verehrten Damen und Herren . Das Vollzugsziel - darin sind wir uns einig - ist ein Leben ohne Straftaten in Freiheit , und dazu soll der Vollzug einen Beitrag leisten , indem er durch therapeutische Maßnahmen , durch Arbeit , durch Ausbildung und Weiterbildung dem Strafgefangenen in seiner Haftzeit hilft . Darauf könnten wir uns vielleicht verständigen . Das ist ja auch etwas , was heute abend in der Debatte im Zusammenhang mit der Sexualgewalt gegen Kinder zum Ausdruck kam , daß wir die richtigen Akzente setzen , wenn wir zusätzliche Hilfen , auch finanzielle Hilfe , fordern . Die Länder bauen Personal ab , auch therapeutisches Hilfspersonal . Sie haben nicht genügend Mittel , um im Ausbildungs- und im Weiterbildungsbereich zu helfen . Darüber kann man sicherlich vernünftig reden . Aber wenn wir die Akzente setzen , ist der Tariflohn für in der Strafanstalt beschäftigte Strafgefangene sicherlich nicht das vordringlichste . Das will ich Ihnen bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen . Man kann sicherlich auch über die Frage reden , und da möchte ich gerne differenzieren im Verhältnis zum Tariflohn , ob nicht auf längere Sicht die Einbeziehung in die Rentenversicherung sinnvoll und notwendig ist . . - Nein , der Bundestag hat es einem zukünftigen Gesetz überlassen . Es gibt keine definitive Verpflichtung dazu . Ein zukünftiges Gesetz soll diese Frage regeln , nicht mehr und nicht weniger . Was die Krankenversicherung angeht , da ist wiederum zu differenzieren , weil ja der Strafgefangene von den Gesundheitsdiensten des Vollzugs in vollem Umfang versorgt wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fuchs , nachdem Sie den Blick auf die Realität verweigert und geleugnet haben , dass es in diesem Land tatsächlich Armut gibt , haben Sie sich auch noch auf die Umverteilung eingelassen und diese kritisiert . Ist Ihnen bekannt , Herr Fuchs , was das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung festgestellt hat ? Es hat festgestellt , dass in dem von Ihnen so gelobten Aufschwung nur eine Gruppe tatsächlich profitiert hat , nämlich die Gruppe derer , die ihr Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen - sie haben im letzten Aufschwung über 20 Prozent Zuwachs erzielt - , dass die Rentner an diesem Aufschwung überhaupt nicht partizipieren , sondern ein Minus haben , und dass die Arbeitnehmereinkommen in diesem Aufschwung um 1 ,4 Prozent gesunken sind . Angesichts dessen kann ich nur sagen : Es findet eine Umverteilung statt , ohne dass wir sie wollen , nämlich eine Umverteilung von unten nach oben . Deswegen haben wir auch das Problem , dass die Menschen ihre Stromrechnung und ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können . Auf diesen Punkt haben Sie in Ihrer ganzen Rede nicht eine Silbe verwendet . Sie haben sich als ein Lobbyist der Atomindustrie profiliert - das nehmen wir zur Kenntnis - , aber die Lösungen für die Menschen bleiben Sie schuldig .
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen sagen : Diese Mittel könnten , ob in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt , für den Stadtumbau Ost und ähnliche Projekte verwendet werden . Insbesondere beim Stadtumbau Ost in Sachsen könnten sie für den Abriss bzw . Umbau der Platte eingesetzt werden . Insofern war Ihre Frage sehr gut . Was Deutschland braucht , was insbesondere die neuen Länder brauchen , sind - das wurde angespro-chen - qualitativ hochwertige , innovative Produkte und Produktionen mit hoher Wertschöpfung . Das werden Sie aber nicht durch die Einführung von Billiglöhnen erreichen . Die Investoren in diesen Regionen stellen keine Vergleiche mit Löhnen an , die in Tschechien , Polen oder anderen vergleichbaren Ländern gezahlt werden . Natürlich brauchen die qualifizierten Facharbeiter , Ingenieure und Meister zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ein bestimmtes Lohnniveau ; das muss man einmal sagen . Sie aber wollen praktisch über den Umweg Ostdeutschland die soziale Landschaft in Deutschland verändern . Das wird mit uns nicht geschehen . Im Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit werden die zur Neujustierung notwendigen Schritte vorgestellt , die in der neuen Legislaturperio-de , insbesondere im Jahr 2007 , mit den Einnahmen aus dem Solidarpakt II und dem Korb II des Steuervergünstigungsabbaugesetzes eingeleitet werden . Mit dem Soli-darpakt II haben wir eine solide Finanzierungsgrundlage geschaffen ; auch das hätten Sie loben können . Aber angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage - ich möchte das nicht näher erläutern und nenne als Stichworte nur Globalisierung und fehlende Steuereinnahmen - ist es ein Gebot der Ehrlichkeit -
Partei: CDU/CSU
Ich behaupte nicht , Frau Steen , daß jede Klinik in ein Hotel umgewandelt werden sollte . Ich sage auch nicht , daß es eine Patentlösung gibt . Gerade im Rahmen der Dehoga-Tagung haben wir erlebt , daß es auf Kreativität ankommt . Uns wurden ganz erstaunliche Beispiele geschildert . Es gibt vergleichbare Kliniken , die inzwischen auch Selbstzahler aufgenommen haben . Aber ich räume ein : Für jede Klinik bietet sich das nicht an , ist das nicht die geeignete Antwort auf die jetzige Entwicklung . Aber ich finde , es ist wichtig , jetzt nicht zu resignieren , sondern den Leuten Mut zu machen , kreativ nach Lösungen zu suchen . Das war gestern die entscheidende Parole auf der Dehoga-Fachtagung . Am Vormittag dieser Tagung hat nicht ein einziger der Diskussionsteilnehmer die Forderung erhoben , wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren .
Partei: SPD
Herr Petzold , trotz der fortgeschrittenen Zeit bitte ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern , ob es hier nicht um Vorgänge geht , die nicht aus der Alt-DDR-Zeit stammen , . sondern aus einer Zeit , in der der Eigentumsschutz der DDR auf einem viel höheren Niveau stand , nämlich dem Jahr 1990 ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe , Herr Kollege Schily , sowohl in der Beantwortung der vorherigen Frage als auch in der Beantwortung der Frage des Kollegen Fischer darauf hingewiesen , daß es sich hier technisch um einen ungebundenen Finanzkredit handelt und daß der Zweck dieser Kreditvergabe die Förderung der Wirtschaftsreform in der Russischen Föderation ist . Ich habe dem nichts hinzuzufügen .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege Frei. – Ich hätte das auch am Ende Ihrer Rede sagen können. Aber jetzt passt es besser. Dann können Sie noch etwas dazu sagen. Natürlich suche auch ich einen Ausweg. Aber dieser Ausweg kann nach 13 Jahren Krieg nicht mehr Krieg sein und den Krieg genauso fortzusetzen, nur mit weniger Truppen. Das muss man doch irgendwann lernen. Einen Siegfrieden gibt es dort nicht, selbst wenn Sie noch 20 Jahre Militär dorthin schicken. Es gibt eine einzige Lösung, für die ich mich seit Jahren einsetze – sie wäre real und auch chancenreich –: Man muss mit den gezielten Hinrichtungen und den Kommandounternehmen aufhören. Man muss mit denjenigen, die man bislang tötet, verhandeln. Es gibt einen Frieden nur durch Verhandlungen. Das sagen Ihnen alle Experten vor Ort. Auch mit den Taliban muss gesprochen werden. Als ich vor zwei, drei Jahren in Afghanistan war, haben mir Leute aus dem Parlament, die von den Taliban verfolgt wurden, oder Angehörige von Gruppen, die mit den Taliban überhaupt nichts zu tun hatten, gesagt: Wir müssen gemäßigte Taliban in die Regierung aufnehmen. – Aber darüber hat man nicht verhandelt. Die Bundesregierung hat im Norden Afghanistans nach anfänglichen Verhandlungsmöglichkeiten und Verhandlungsansätzen das völlig den Amerikanern überlassen. Die wollten das nicht, und auch die Regierung Karzai hat das dann hintertrieben. Aber die einzige Chance, jemals zu einer vernünftigen, friedvollen Lösung zu kommen, sind Verhandlungen. Deshalb sollte die gesamte Politik darauf ausgerichtet sein.
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , ich stelle Ihnen die Frage : Halten Sie es für außenpolitisch berechenbar für die Bundesrepublik Deutschland , wenn Sie in einem Zitat der Süddeutschen Zeitung folgendes sagen _ ich zitiere _ : Stoiber : Staatenbund bedeutet , daß jede Kompetenz einzeln und immer wieder neu übertragen werden muß und auch wieder zurückgenommen werden kann . SZ : Also die Möglichkeit des jederzeitigen Austritts . Stoiber : Ja richtig , . . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann diesem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht zustimmen , weil der löbliche Vorsatz , dem Bauunternehmer die Bezahlung seiner Arbeit zu sichern , miß- braucht wird , um klammheimlich das Verbraucherkreditgesetz zu ändern .  Politikverdrossenheit kommt auch daher , daß politische Zusammenhänge von den Bürgern nicht erkannt werden , auch gar nicht erkannt werden können , wenn , wie im vorliegenden Fall , der Sachzusammenhang beim besten Willen nicht herstellbar ist und sich der Eindruck nicht von der Hand weisen läßt , daß hier gemauschelt wird .  Ich kann dem Gesetz nicht zustimmen , weil sich die öffentliche Hand , die doch eigentlich für den Bürger da sein soll , hier auf Kosten eben dieser Bürger das Leben zum Schaden der Verbraucher und Verbraucherinnen erleichtern will . Hier arbeitet die öffentliche Hand in unseliger Weise mit der Kreditwirtschaft zusammen . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß gewisse Querverbindungen voll ihre Wirkung zeigen . Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen , weil der Verbraucher und die Verbraucherin mit der geplanten 12572 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Lieselott Blunck  Änderung des Verbraucherkreditgesetzes in einigen Fällen erheblich schlechter gestellt werden . . Ein Bauherr muß wissen , in welchen Jahren er in welcher Höhe öffentliche Fördermittel erhält und wie _ in welcher Zeit und in welcher Höhe _ er sie zurückzahlen muß .  Genau das verhindern die Änderungen des Verbraucherkreditgesetzes . Wenn nicht mehr die Pflicht besteht , bei Immobilienfinanzierungen den Gesamtaufwand auszuweisen , sind überteuerte Finanzierungen im Verbund mit Kapitallebensversicherungen und Bausparverträgen gewissermaßen gesetzlich abgesichert , . und damit wird den berüchtigten Drückerkolonnen in den fünf neuen Bundesländern erneut Tür und Tor geöffnet . . Ich fordere Sie daher alle auf , meinem Beispiel zu folgen : Stimmen Sie mit Nein !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle wissen , daß wir den Opfern des sogenannten Dritten Reiches das Leben nicht zurückgeben können . Was wir aber können , ist , sie zu uns sprechen zu lassen . Nichts eignet sich dafür besser als das alttestamentliche Mordverbot . Meine Damen und Herren , der Eisenman-Entwurf verweist auf sich selbst , egal , ob mit oder ohne Haus der Erinnerung . Aber ein wirkliches Mahnmal muß mit dem Wissen um die Vergangenheit für die Zukunft mahnen . Welche Mahnung soll es denn ausdrücken ? Es soll uns sagen , daß die Ignoranz , die systematische Miß- achtung des Mordverbotes der Anfang einer der größ- ten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte war . Wir können , wie ich glaube , uns und der Welt nicht deutlicher demonstrieren , daß wir wirklich gewillt sind , Lehre anzunehmen , als dadurch , daß wir an einer zentralen Stelle ein solches Mahnmal errichten , wie es Richard Schröder vorgeschlagen hat . Nach meiner Auffassung ist zu widersprechen , Herr Gerhardt , wenn Sie sagen , der Ausbruch aus der Zivilisation werde durch dieses Mahnmal nicht deutlich . Der Ausbruch aus der Zivilisation , die Überschreitung der Grenze von Zivilisation zur Barbarei , besteht ja gerade darin , daß man das Mordverbot nicht mehr akzeptiert . . Herr Gysi , Sie haben recht , wenn Sie sagen , es sei falsch , wenn wir uns wieder in die Nähe von Zensur begäben . Aber ich glaube , daß Herr Gysi an dieser Stelle Zensur mit der Freiheit eines Auftraggebers verwechselt hat , eine künstlerische Lösung seiner Wahl zu bestimmen . Von dieser Freiheit müssen wir hier Gebrauch machen . . Als Politiker müssen wir dabei unserer Erwartung , wie der Bürger auf dieses Mahnmal reagieren wird , eine größere Autorität als dem Rat einer Jury zubilligen , die möglicherweise nicht dem allgemeinen Durchschnitt des Empfindens entspricht , mit dem der Bürger diesem Mahnmal entgegentritt . . Wir haben mit der Reaktion des Bürgers zu rechnen ; das ist unser Auftrag . Meine Damen und Herren , demzufolge plädiere ich dafür : Bitte treten Sie dem Gedanken noch einmal näher , dem Mahnmal , das Richard Schröder vorgeschlagen hat , Ihre Stimme zu geben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , teilen Sie die Auffassung , dass es einen Unterschied gibt zwischen der Tatsache , dass ein Dieb oder ein anderer Delinquent auf frischer Tat ertappt wird , und der Tatsache , dass man ihn hinterher in einem förmlichen Verfahren nach den Regeln der Strafprozessordnung im Namen des Volkes verurteilt ? Glauben Sie nicht , dass Dinge , obwohl sie vielleicht pressebekannt , ja notorisch sind , in einem förmlichen Verfahren festgestellt werden müssen ?
Partei: SPD
Ich denke , der Zeiger der globalen Umweltzerstörung rückt wirklich immer weiter auf zwölf . Der Herr Staatssekretär hat das auch betont . Aber immer noch wird abgewiegelt , auch wenn die Bundesregierung jetzt im Umweltausschuß sagte , der zentrale Erfolg , den man sich von Rio erhoffe , seien Folgeverhandlungen . Wer so spricht , hat schon kapituliert , der unterschreibt schon jetzt die Bankrotterklärung für Rio . . Tatsache ist allerdings : Die bisher offenbar fast ergebnislosen Verhandlungen im Vorfeld von Rio , mit denen wertvolle Jahre vertan worden sind , haben bewiesen , daß die Industrieländer selbst nahezu unfähig zur Selbstkorrektur sind . Es ist keine einzige Vereinbarung in Sicht , um die existentiellen Probleme der Menschheit in Zukunft wirklich besser zu lösen . Wir dürfen uns mit dieser Situation auch in diesem Parlament einfach nicht zufriedengeben . Die SPD- Bundestagsfraktion fordert deshalb den Bundeskanzler auf , in letzter Minute eine Initiative zu ergreifen , damit es in Rio doch noch zu einem substantiellen Angebot der Industrieländer an die Entwicklungsländer kommt , das die Errichtung eines globalen Umweltfonds zumindest verbürgt und die Emission von CO2 und FCKW drastisch reduziert . Auf die USA darf Europa dabei nicht länger warten . . Die USA müssen notfalls isoliert werden , . . .
Partei: GRUENE
Herr Ferlemann, ich weiß nicht, ob die Freude gleich noch so groß ist. Sie sind ja nicht Mitglied des Ältestenrates und auch kein Minister, sondern Parlamentarischer Staatssekretär. Ich habe heute nämlich dem Minister und auch dem Bundestagspräsidenten eine Beschwerde der Grünenfraktion übergeben. Von daher stellen Sie sich hier bitte nicht so großherzig dar, indem Sie behaupten, Sie beantworteten alle Fragen. Es gibt kein anderes Ministerium, das die geltende Rechtslage hinsichtlich des Umgangs mit dem Parlament, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, so missachtet wie das Verkehrsministerium. Bevor Sie das weglächeln: Befassen Sie sich einmal mit den Fakten! Wir haben heute Ihrem Minister und auch dem Bundestagspräsidenten eine Beschwerde überreicht; denn das Verhalten Ihres Ministeriums grenzt an Arbeitsverweigerung und Ignoranz. Bei 13 Kleinen Anfragen unserer Fraktion wurde von Ihrem Haus keine Fristverlängerung beantragt, aber jedes Mal die Frist nicht eingehalten, zum Teil um sechs Tage, zum Teil um acht Tage. Es wurde sogar um zwölf Tage überzogen, und zwar eigenmächtig, also ohne Einwilligung des Fragestellers. Deshalb, finde ich, sollte Ihr Haus ein bisschen mehr Bescheidenheit gegenüber dem Parlament an den Tag legen. Vor allen Dingen sollten Sie endlich Ihrer Verpflichtung nachkommen: dass Sie hier zu liefern haben. Vielen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , wenn man sich die Themen anschaut , die im Nationalen Bildungsbericht abgehandelt werden , dann stellt man fest , dass eine ganze Reihe von Themen - das lässt sich im Bildungsbereich nicht vermeiden - die Länderkompetenzen betrifft . Das findet sicherlich nicht jeder gut . Aber das ist nun einmal so . Das ist geltendes Recht , an das man sich zu halten hat . Trotzdem ist es wichtig - das ist schon in verschiedenen Fragen angeklungen - , darüber zu reden . Daher die erste Frage : Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor , welche Erwartungen - jenseits von Geld - es möglicherweise aufseiten der Länder an die Arbeit der Bundesregierung im Bildungsbereich gibt ? Die zweite Frage bezieht sich konkret auf das Geld . Sie selbst sprachen vorhin den Hochschulpakt an . Heute früh hieß es , er solle heute unterschrieben werden . Sie sagten vorhin , er werde beraten . Wie ist Ihre Einschätzung über den Fortgang der Dinge ?
Partei: SPD
Wir haben damals einen Gegenvorschlag unterbreitet , der 25 Cent und nicht 30 Cent ab dem ersten Kilometer vorgesehen hat . Das war der Versuch , über diesen Weg einen Teil der Gegenfinanzierung zustande zu bekommen . Die Gegenfinanzierung betraf auch noch andere Bereiche . Wir haben aber das , was Ausgangspunkt der Debatte war , nämlich das absehbare Urteil , zu berücksichtigen , also die realen Kosten der Betroffenen . - Nein . Vielleicht hören Sie einfach zu ! - Ich meine in diesem Fall nicht Sie , sondern die anderen Kolleginnen und Kollegen . Ihre Frage ist beantwortet ; Sie dürfen sich setzen . Wir müssen seriös gegenfinanzieren . Sie behaupten zwar , dass das alles einfach ist . Aber zum Schluss muss man das addieren , und dann muss der Haushalt aufgehen . Das wird nicht der Fall sein , wenn man das so macht , wie das hier gefordert wird . Die Menschen haben es satt , dass man ihnen etwas verspricht und man davon nachher nichts mehr hört . Deswegen ist die einzige Antwort , die man darauf geben kann , die der SPD : Wir stehen zur Haushaltskonsolidierung , sind aber sehr wohl bereit , zu einer Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzugehen . Wir haben das in diesem Haus immer vertreten ; dies stand schon in unserem Wahlprogramm . Wir werden dies im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils umsetzen . Herzlichen Dank .
Partei: independent
Vielen Dank , Herr Abgeordneter , für diese Klarstellung . Es gab natürlich Risiken bei den Banken . Ich habe das im Zusammenhang mit einer anderen Frage , die ich vorher beantwortet habe , dargelegt . Wir brauchten zum 1 . Juli 1990 _ das mußte eine ganz entscheidende Infrastrukturaufgabe für die Banken , die sich in den neuen Bundesländern engagiert haben , sein _ ein funktionierendes Bankensystem , um überhaupt die Umstellung der Mark der DDR auf die D-Mark vornehmen zu können . . Sie wissen , Herr Abgeordneter Conradi , daß der Bankensektor die Schnittstelle für den Transformationsprozeß ist . . _ Kann ich ausreden ? Es kann nicht so sein , daß Sie die Behauptung aufstellen , daß hier in erster Linie etwas für die Banken getan wurde . Ich habe dargestellt , wie es zu den Ausgleichsforderungen gekommen ist und wie sie begründet werden . Ich habe dargelegt , daß ein funktionierender Kapitalmarkt in den neuen Bundesländern entstehen mußte . Sie müssen berücksichtigen , Herr Abgeordneter , daß von seiten der Banken , die sich in den neuen Bundesländern engagiert haben , in ganz gewaltigem Umfang Infrastrukturinvestionen erforderlich waren , und zwar sowohl in Immobilien als auch in die Schulung des Personals . Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen , daß sich der Bestand an Mitarbeitern bei den Banken der früheren DDR im Zuge der Privatisierung und des Aufbaus eines zweistufigen Bankensystems fast verdoppelt hat . . .
Partei: GRUENE
Eine zweite Frage . Es gab bezüglich der Stoffe , die in Morsleben eingelagert sind , immer wieder Nachmeldungen . Frau Merkel hat im Umweltausschuß von einem Wirrwarr in den Genehmigungsakten der ehemaligen DDR gesprochen . Sind Sie eigentlich inzwischen sicher , daß Sie wissen , was dort liegt ?
Liebe Frau Kollegin, zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich aus Rheinland-Pfalz komme. Ansonsten beantworte ich Ihre Frage in der Weise, dass wir mit dem neuen Arzneimittelgesetz gerade die Verpflichtung der Meldung von verabreichten Antibiotika durch die landwirtschaftlichen Betriebe vorsehen. Insofern werden dann auffällige Betriebe erkennbar, und die örtlichen Behörden können entsprechende Maßnahmen einleiten, falls Missstände auftreten sollten.
Partei: GRUENE
Ich finde , er sollte die Frage stellen , und ich überlege mir dann , ob ich sie beantworte . Heinrich L . Kolb  : Versuchen wir es einmal , Frau Kollegin Pothmer . Sie haben den Eindruck erweckt , die FDP sei schuld an allem Übel . Mir geht Folgendes durch den Kopf : Ich glaube mich zu erinnern , dass Sie nach 1998 acht Jahre lang in diesem Land regiert und die Verantwortung getragen haben . Können Sie mir noch einmal sagen , was die Gründe dafür waren , dass Rot-Grün damals keinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat ?
Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, auch ich danke für Ihre Antworten. Ich möchte dennoch an die vorherigen Fragen anknüpfen. Sie haben ja eben angedeutet, wie unterschiedlich die ländlichen Räume sind und welche unterschiedlichen Anforderungen da bestehen. Sie haben auch darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, eine Abgrenzung vorzunehmen. Ich denke auch: Demografischer Wandel ist ein Schlagwort und keine tatsächliche Beschreibung der Zustände. Ich möchte insofern einen Vorschlag machen: Aufgrund der Ländervorschläge hat eine vollumfängliche Anpassung der ELER-Verordnung durch die EU-Kommission stattgefunden. Warum kann man dies nicht als Grundlage für eine Beschreibung der Regionen nehmen?