Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das BAföG ist ein wichtiges sozialpolitisches Gesetz , das Chancengerechtigkeit in der Ausbildung sicherstellen soll . Aber es gibt Reformbedarf . Die Aufwendungen von Bund und Ländern für die Studenten haben im vergangenen Jahr 1 ,7 Milliarden DM betragen . Wir haben rund 225 000 BAföG- geförderte Studenten . Wir müssen aber feststellen , daß dies ein Tiefststand bei der staatlichen Ausbildungsförderung ist . . Vor 20 Jahren hat es genauso viele Mittel gegeben . Allerdings gab es damals nur 900 000 Studierende ; heute sind es doppelt so viele , nämlich 1 ,8 Millionen . Ich denke , wir alle haben Fehler gemacht . . Die letzte unionsgeführte Bundesregierung hat beim BAföG Fehler begangen ; mit ihr haben aber auch alle SPD-geführten Bundesländer Fehler begangen . Denn das BAföG wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert . Insofern müssen auch Bund und Länder für die Entwicklung gemeinsam geradestehen . Das Absinken der Zahl der BAföG-Geförderten hätte nicht weiter zugelassen werden dürfen . Ich meine , das müßten wir einmal öffentlich zugeben . . Wir dürfen aber bei der Problemanalyse nicht stehenbleiben . Wir müssen jetzt und nicht erst im Jahre 2001 Änderungen für die BAföG-Studierenden durchführen , so daß die Änderungen im Jahr 2000 in Kraft treten können . Die letzte Regierung hat BAföG-Bedarfs- und Freibeträge angehoben . Frau Bulmahn hat ihre Reform als Trendwende verkauft , obwohl im vergangenen Jahr nur eine Erhöhung des BAföG um 15 DM auf den Weg gebracht wurde . Das ist keine deutliche Verbesserung der BAföG-Gefördertenquote . Ich finde , das ist Schönreden , aber kein Anpacken des Problems . . Nun hätte die Ministerin heute die Möglichkeit gehabt , vor dem versammelten Deutschen Bundestag ihren Vorschlag für eine BAföG-Reform vorzulegen . . Sie , Rotgrün , haben auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt , bis Ende dieses Jahres Ihren Vorschlag vorzulegen . Wir haben in diesem Jahr noch drei Plenartage im Deutschen Bundestag . Sie haben diese Chance vertan , und das ist schade für diesen Studienstandort Deutschland . . Das von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte BAFF- Modell scheint sich erledigt zu haben . Es hätte 10 bis 15 Milliarden DM gekostet . In der Opposition fordert es sich eben leichter , als wenn man selber Regierungsverantwortung übernommen hat . Bei den betroffenen Studenten klingeln die Alarmglocken . Die Aussagen von Finanzminister Eichel hinsichtlich einer Verschiebung der Reform auf das Jahr 2002 klingen in allen Ohren . Das Studentenwerk hat bereits davon gesprochen , daß durch die Verschiebung der BAföG-Reform ein politischer Skandal drohe . . Wenn das so weitergeht , haben wir die groteske Situation , daß der Bund im nächsten Jahr durch die Rückzahlung der BAföG-Geförderten mehr einnimmt , als er für die BAföG-Förderung der aktiv studierenden Generation ausgibt . Konkret : Der Bund , der 1999 durch die BAföG-Rückzahlung an das Bundesverwaltungsamt 659 Millionen DM einnimmt , will im Jahr 2000 nur 627 Millionen DM für Zuschuß-BAföG und Zinsausfälle ausgeben . Das heißt , im nächsten Jahr hat der Bund durch die Höhe der BAföG-Rückzahlungen keine Kosten beim BAföG . Er gibt also keine eigene Mark aus . Ich finde , das ist grotesk . . Hauptziel unserer BAföG-Reform soll es sein , den Anteil der BAföG-Geförderten wieder nachhaltig zu erhöhen . Wir wollen , daß das Gesetz im Sommer nächsten Jahres in Kraft tritt . Kernpunkt ist der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes , die Familien zu stärken . Ich empfinde es als himmelschreiende Ungerechtigkeit , daß sich nach der heutigen Rechtslage Vergünstigungen für Familien , zum Beispiel Kindergelderhöhungen , bei der Bemessung des BAföGs unmittelbar negativ auswirken . Mit jeder Erhöhung des Kindergeldes sinkt der Anteil der BAföG-Berechtigten . Mit anderen Worten : Eine Kindergelderhöhung ist eine fiktive Gehaltsanhebung für die BAföG-Bezieher . Allerdings nicht alle Familien haben das Problem ; denn diejenigen , die keine BAföG-geförderten Kinder haben , profitieren voll von der Anhebung des Kindergeldes . Dies ist eine Ungerechtigkeit , die wir mit unserem Vorschlag beseitigen wollen . . In unserem BAföG-Reformmodell schlagen wir deshalb vor , das Kindergeld im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung beim BAföG nicht mehr als Einkommen anzurechnen . Damit werden die Freibeträge für die Studenten um 15 Prozent erhöht . 60 000 Studenten mehr würden BAföG bekommen . Die monatliche Förderleistung würde um 150 DM steigen . Das sind konkrete Fakten zum Wohle der Studierenden in Deutschland . . Der zweite Kernpunkt unseres Vorschlages ist , daß wir die Hemmschwelle für Kinder aus einkommensschwachen Familien bei der Aufnahme des Studiums abbauen wollen . Deshalb schlagen wir vor , den Darlehensbeitrag in der Weise zu begrenzen , daß nur noch bis zu einem monatlichen Betrag von 800 DM die eine Hälfte als Darlehen und die andere Hälfte als Zuschuß gezahlt wird . Eine darüber hinausgehende Leistung soll voll als Zuschuß erfolgen . Damit sinkt die Darlehensbelastung für Studenten mit BAföG-Höchstförderung , die ja gerade aus den sozial schwächeren Familien kommen . Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien soll so ein größerer Anreiz für ein Studium gegeben werden . Unser BAföG-Reformmodell kostet 600 Millionen DM . Es ist damit , im Vergleich zu allen anderen Vorschlägen hier im Hause , seriös , finanzierbar und in kürzester Zeit zum Wohle der Studenten umsetzbar . Wir freuen uns über die Reaktion der Hochschulrektorenkonferenz , die den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinsichtlich einer schnellen BAföG-Reform begrüßt hat . Wie sehen die Alternativen aus ? Die FDP begeht mit dem Vorschlag einer Sockelförderung einen Systembruch . Sie rechnet selber mit Kosten von 16 Milliarden DM für ihr Modell . Selbst wenn man die bisherigen Ausgaben für Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibetrag in dieses Finanzvolumen mit einrechnet _ das macht 6 ,5 Milliarden DM aus _ , bleibt eine riesige Finanzierungslücke . Auch die Vorschläge der SPD hinsichtlich eines Sokkelbetrages sind nicht viel besser . Denn das Studentengehalt wirft mehr Probleme auf , als es zur Lösung der Herausforderungen beiträgt . Eine Art Studentengehalt brächte eine Aufspaltung in Kinder , die einen akademischen Beruf anstreben , und solche , die einen anderen Berufsweg einschlagen . . Dies verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz . Junge Erwachsene _ das sage ich an die SPD gewandt _ sind junge Erwachsene , egal ob sie eine Berufsfachschule , eine Akademie oder eine Hochschule besuchen . Wir sind gegen ein Sonderrecht für Studierende . Sehr geehrte Damen und Herren , entweder machen Sie die Zahlung des Sockelbetrags von BAföG- Kriterien , zum Beispiel dem Bestehen der Zwischenprüfung , abhängig _ dann müßten Sie aber das Unterhaltsrecht ändern ; viel Spaß mit den Rechtspolitikern ! _ , oder Sie zahlen das Studentengehalt wie bisher das Kindergeld für jeden immatrikulierten Studenten bis zum 27 . Lebensjahr , egal , ob er die Ernsthaftigkeit des Studiums durch Bestehen der Zwischenprüfung beweist oder ob er nur flüchtiger Gast an der Uni ist .