Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! LiebeAbgeordnete ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich würde heute hier gerne über den allgemeinen Verbraucherschutz und über das Verbraucherinformationsgesetz , auf das viele neidisch blicken , reden . . _ Sie haben es ja nicht geschrieben , deshalb sind Sie neidisch . Sie haben Jahrzehnte Zeit gehabt , aber es ist nichts passiert . . Ich will einen Satz zu Herrn Lippold sagen . Herr Lippold , ich verstehe eines gut : Bei der Halbzeitbilanz sind Sie neidisch auf unsere Vorschläge . Warum ? _ Weil der Vorschlag von Herrn Fischler zum Großteil unseren Vorschlägen entsprechen wird . . Klaus W . Lippold  21311 Da gibt es durchaus ein gemeinsames Vorgehen . Sie sind neidisch , weil die Erweiterungsvorschläge , die jetzt von der Kommission der EU kommen , in ihrer Ausgestaltung für die Beitrittsländer zeigen , dass wir bei der Reform der Agrarpolitik in der EU auf dem richtigen Weg sind . Sie sind neidisch , weil die Verbraucherverbände uns im Großen und Ganzen loben . Das verstehe ich . Jetzt sage ich Ihnen einmal , worum es heute in Sachen Verbraucherschutz wirklich gehen muss ; das haben Sie , Herr Lippold , verschwiegen . Sie sollten sich einmal fragen , ob das , was Sie tun , wirklich Verbraucherschutz ist . Verbraucherschutz _ auf alles andere , das sage ich Ihnen gleich , komme ich am 14 . März bei einer Regierungserklärung zum Verbraucherschutztag zurück _ heißt nämlich heute im Kern wieder BSE und Bayern . Das wissen Sie genau , aber Sie trauen sich nicht , darüber zu reden . . Wer glaubt , dass 14 Monate nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland alles getan sei , der irrt . Wir dürfen auch heute die Hände nicht in den Schoß legen . Das wurde anlässlich der Vorfälle der letzten Wochen deutlich : Salmonellen in der Schokolade , ungenießbarer Lachs zur Weihnachtszeit , Chloramphenicol in Shrimps , PCB-Einsatz in belgischen Schweinemastbetrieben , . Metallsplitter in Cornflakes . . Außerdem gab es _ da können Sie besonders aufgeregt brüllen _ einen Skandal bei den BSE-Tests in Bayern . . Wir haben , meine Damen und Herren , ein Jahr lang geackert , haben uns , gemeinsam mit den Bauern und den Bundesländern , abgestrampelt , um bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder Vertrauen zu gewinnen . Die Bürgerinnen und Bürger haben uns wie auch den Bauern ihr Vertrauen wieder gegeben . . Sehen wir uns einmal ganz genau an , was in den letzten Wochen in Bayern passiert ist . . Am 17 . Dezember haben die bayerischen Behörden festgestellt , dass vom Institut Milan mit der Zweigstelle Westheim fast 40 000 Schnelltests durchgeführt wurden , . ohne dass das Labor eine Zulassung hatte . Ich habe ausgerechnet , . dass , ausgehend von einer Fleischportion von 200 Gramm bei Tieren mit circa 300 Kilogramm und 39500 Tests , 57 Millionen Fleischportionen nicht richtig getestet von Bayern aus auf den Markt gebracht worden sind . Und das ein Jahr nach BSE ! Darüber sagen Sie kein Wort ? . Was ist in Bayern passiert ? . Seit dem 17 . Dezember kamen täglich , ja teilweise stündlich Beweise von Inkompetenz , Feigheit und Unfähigkeit , und das zulasten der Gesundheit . . Können Sie aufzählen , wie oft Herr Sinner unterschiedliche Positionen vertreten hat ? Ich sage Ihnen : Das können Sie nicht . Erst sagt er _ das hat er noch letzte Woche , im Bayerischen Landtag am 23 . Januar , vertreten _ , dass das gesamte dort getestete Fleisch nicht verkehrsfähig sei . Gestern früh schickt er einen Bescheid an alle Bundesländer , in dem er mitteilt , dass bis auf 46 Tests doch alles Fleisch verkehrsfähig und wieder freizugeben sei . Was ist denn los ? Man muss sich doch wohl einmal entscheiden können . . _ Dass Ihnen das peinlich ist , das weiß ich . Ihnen steht das Wasser bis zum Hals ; denn Sie wissen , wie viele Arbeitsplätze davon abhängen . Vom 17 . Dezember bis zum 14 . Januar haben Sie in Bayern gebraucht , um das mitzuteilen . Herr Sonnleitner wusste es schon einige Tage vorher und schweigt seitdem . Der Präsident des Bauernverbandes wurde seitdem nicht mehr gesehen . Seit dem 14 . Januar kennen wir den Fall . Von da an haben wir täglich mehrmals mit den Zuständigen in Bayern telefoniert und gesagt , dass sie endlich entscheiden müssen . Nachdem das alles nichts genutzt hat , hat Herr Sinner uns am letzten Wochenende um Hilfe gebeten . Wir sollten ihm Wissenschaftler schicken . Da waren aber schon fast sechs Wochen vergangen . . Wir haben die Wissenschaftler geschickt . Wir haben gemerkt , dass Bayern noch immer nicht in der Lage ist zu entscheiden . Wir haben am Dienstag bundesweit alle Staatssekretäre eingeladen und haben gemeinsam Druck auf Bayern ausgeübt . Am Mittwoch früh hat sich Bayern entschieden und hat gesagt , dass alle außer den 46 Tests verkehrsfähig seien . Gestern Nachmittag habe ich auf eiBundesministerin Renate Künast 21312 ner Telefonkonferenz gefragt , ob es denn angehen könne , dass in Deutschland Rindfleisch zur Ernährung von Menschen verwendet wird , das in Frankreich zum Beispiel nicht ausgegeben würde . Frankreich würde uns das wieder zurückschicken , weil es nicht in einem zugelassenen Labor getestet ist . Auch in Nordkorea dürfte ich wegen des EU-Rechts dieses Rindfleisch nicht an die Menschen herausgeben . Aber die Deutschen dürfen es essen . Ich als Bundesministerin habe gesagt , dass ich das nicht mitmache . Der Anspruch auf Gesundheit ist unteilbar , er gilt für alle und gilt weltweit . . Das Fazit ist : Herr Sinner hat gestern Nachmittag seinen Bescheid von gestern früh ad absurdum geführt und gesagt , es bleibe alles komplett sichergestellt . So verfahren alle Bundesländer . Ein kleines Aperçu am Rande : Bayern hatte schon lange alles Fleisch sichergestellt , nur die anderen Bundesländer haben sie als die Dummen dastehen lassen . . Auch Folgendes kann ich Ihnen nicht ersparen . Herr Sinner hat bei der Telefonkonferenz gefragt , was denn die Wissenschaftler aus Bund und Ländern dazu sagen . Das kann ich Ihnen sagen ; gestern Abend haben wir nämlich den Bericht bekommen , von unseren Wissenschaftlern und vom Chefveterinär aus Bayern unterschrieben . Die Antwort ist : Wir müssen erst EU-rechtlich klären , ob dieses überhaupt verkehrsfähig ist . _ Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bayerischen Staatsregierung , weil sie am Morgen schriftlich noch das Gegenteil gesagt hat . Das ist Ihr Verbraucherschutz ! Warum reden Sie eigentlich nicht darüber ? . Fazit : eineinhalb Monate , also sechs Wochen , Verzögerung und Angst vor Entscheidungen auf Kosten der Verbraucher und Bauern . 33 000 Bauern zittern .  Sie wissen genau , dass Herr Stoiber Angst hat , dass diese Bauern demnächst vor der Staatskanzlei stehen . Zehntausende vonArbeitsplätzen und die Existenz von Südfleisch sind gefährdet . Ich sage Ihnen : Wenn Sie nicht in der Lage sind , diese Arbeitsplätze zu sichern , kümmern wir uns auch noch darum . . Sechs Wochen Chaos in Bayern und sechs Wochen keine Entscheidung ! Wir haben 48 Stunden gebraucht ,  um ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern zu erreichen , sodass Gesundheit in Deutschland , Europa und Nordkorea den gleichen Stellenwert hat .  _ Auch wenn Sie noch so brüllen , . muss ich Ihnen sagen : Ihr Handeln in Bayern hat System . . _ Ich muss ja ein bisschen lauter sprechen als Sie . Wahrscheinlich waren Sie am Wochenende als bayerischer Abgeordneter auf einer der Krisensitzungen , wo beraten wurde , wie das vertuscht werden kann . Es gibt genug Beispiele dafür in Bayern . . Ich sage Ihnen : Das alles hat System , weil Bayern noch nie _ das gilt auch für BSE _ den Verbraucherschutz nach vorne gebracht hat und bis heute noch nicht verstanden hat , dass die Arbeitsplätze für die Bauern und für andere nur dann eine Zukunft haben , wenn der Verbraucherschutz vorne steht . . Herr Miller hat die Risikoeinstufung von einem Teil der Materialien immer abgelehnt . Er hat von den Exportfolgekosten gesprochen und davon , dass es uns doch nichts nutzt , wenn die Menschen das Fleisch nicht essen und dadurch Jobs draufgehen . . _ Ja , natürlich . _ Frau Stamm hat die Bundesregierung noch im Jahre 2000 aufgefordert , Klage gegen die EU-Kommission zu erheben , als es um das Risikomaterial ging . . Das Ergebnis ist , dass mehr als 50 Prozent aller bundesdeutschen BSE-Fälle in Bayern auftreten . Darauf können Sie nicht stolz sein . Sie haben im letzten Jahr versucht , vorne zu sein . Was haben Sie gemacht ? Herr Stoiber hat angekündigt _ bundesweit beachtet _ : Wir werden in Bayern ein viel besseres Verbraucherschutzprogramm als der Bund machen . . Das Juwel war ein 600-Millionen-DM-Programm . . Bundesministerin Renate Künast 21313 _ Sie tun also etwas ? Dann schauen wir uns das 600-Millionen-DM-Programm , mit dem mehrere Hundert Kontrolleure finanziert werden sollten , einmal an . Wir haben damals gewusst , dass es sich nicht um zusätzliches Geld handelt , sondern um Geld , das aus allen Teilen der Verwaltungen zusammengekratzt wurde . . Diese Gelder wurden dann zu einem schönen Programm zusammengefasst . Heute wissen wir , dass es dieses Programm nicht gibt . Im Oktober des letzten Jahres wurde dieses Programm nämlich mit einer Haushaltssperre belegt . . Verbraucherschutz findet in Bayern gar nicht statt . Ist das das Modell für die Bundesrepublik Deutschland , das Sie uns anbieten wollen ? . Eine Haushaltssperre auf die Gelder für den Verbraucherschutz und für die Kontrolleure , die Sie nach Westheim und Passau hätten schicken können , um im Sinne des Verbraucherschutzes früher testen zu können ! Ich zitiere Herrn Stoiber vom Oktober des vergangenen Jahres : Ferner wird die Verbraucherschutzinitiative ab 2002 in die Haushaltssperre einbezogen werden . Dies erscheint mir angesichts der neuen Herausforderungen um die innere Sicherheit vertretbar , zumal _ so Herr Stoiber weiter _ die Sofortmaßnahmen der Verbraucherschutzinitiative rasch und wirkungsvoll gegriffen haben . Das sehen wir ! Nichts hat gegriffen ! . Bayern ist das Land , das am Verbraucherschutz nicht interessiert ist . Man erkennt daran , dass Herr Stoiber ein Konjunkturritter ist . Das Fehlen von Kontrollen in Bayern gefährdet nicht nur die Gesundheit , sondern auch Arbeitsplätze vor allem in Bayern _ Bayern trägt nämlich mit einem Fünftel zum deutschen Rindfleischexport bei _ , weil der Export nach Frankreich und der mühsam aufgebaute Export nach Russland gefährdet wird . Wenn in den nächsten Tagen wieder Rinderzüchter auf die Straße gehen , dann schicke ich sie zu Ihnen und zu Herrn Stoiber . Sie sind es nämlich , die den Rindfleischmarkt kaputtmachen . . _ Ja , die Wahrheit ist nur hart zu ertragen . Aber das ist noch nicht alles . Warum habe ich gesagt , er sei ein Konjunkturritter und könne keinen Verbraucherschutz machen ? Fahrlässige Nachlässigkeiten in Bayern gibt es ohne Ende . Bayern bekommt einen blauen Brief . Jetzt werden Sie sagen , dass wir ja auch einen bekommen . . Wenn wir einen blauen Brief bekommen sollten , dann bekommen wir ihn , weil die EU damit klar machen will , dass unser Sparkurs richtig ist und dass er noch stärker verfolgt werden müsste . . Wissen Sie , wofür Bayern den blauen Brief bekommt ? Herr Stoiber bekommt von der EU einen blauen Brief , weil er die Regeln zur Rinderkontrolle , die das Ziel haben , Sicherheit bei Tierseuchen und Tierkrankheiten herzustellen , nicht umsetzt . Auch das gehört zur BSE-Bekämpfung , zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Einkommen der Bauern : Bayern müsste jährlich 9 000 Kontrollen durchführen . Es hat aber _ und dafür bekommt es den blauen Brief _ seit 1999 9 000 Kontrollen durchgeführt . Das ist Verbraucherschutz in Bayern , meine Damen und Herren ! . Sie werden hier noch manches über dies und das erzählen . Sie suchen sich immer etwas heraus , mit dem wir noch nicht fertig sind . Aber ich sage Ihnen : Wir haben in 12 Monaten mehr für den Verbraucherschutz getan als Sie in zwölf Jahren . Es ist ein Gesetzentwurf im Umlauf . Wir haben seit Anfang dieses Jahres zwei Behörden . . Die Mitarbeiter dieser Behörden sind besser als alles andere , was Sie so vorgelegt haben . Für mich ist das Fazit : Wir haben schon wieder mit BSE in einem Bundesland zu tun , das die Regeln nicht umsetzt . Wir haben im Augenblick Sorgen um unsere Tierexporte . Herrn Stoiber , Herrn Sinner und all den bayerischen Vertretern hier möchte ich sagen : Bevor Sie den Mund so weit aufmachen und versuchen , der ganzen Republik eine Alternative zu geben , räumen Sie erst einmal in Bayern auf ; die haben es nötig . .