Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben eben Europa und die Geschichte, die wir erzählen müssen, angesprochen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir uns angewöhnt haben, die wichtigen Debatten über die Zukunft der Europäischen Union mit dem Finanzminister oder mit Beamten im Kanzleramt zu führen und nicht mit Ihnen. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, dass ich das nicht gut finde. – Herr Stinner, tun Sie mir bitte den Gefallen und lassen Sie mich diesen Punkt zu Ende bringen. – Ich habe niemals einen Europaminister erlebt, der in einer solchen Krise monatelang so wortlos zur Zukunft Europas gewesen ist. Ich habe in der Geschichte Europas bisher keine liberale Partei erlebt – außer vielleicht Fidesz, die einmal eine liberale Partei gewesen ist –, die es in dieser entscheidenden Frage nicht geschafft hat, zusammenzuhalten und die Minderheit in ihrer Partei auch einmal zur Räson zu bringen. Ich nehme es Ihnen nicht ab, wenn Sie mir jetzt zurufen, das liege an mir. Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Der Minister ist in der letzten Sitzungswoche in den Ausschuss gekommen und hat gesagt, dass er in den Ratsformationen seit Monaten für Vertragsänderungen werbe. Aber wir sind zum ersten Mal im Oktober in einem Drahtbericht darüber unterrichtet worden. Er hat uns offen ins Gesicht gesagt, er sei an unseren Anregungen interessiert. Das Strategiepapier des AA lag aber schon längst vor. Deshalb möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Dieser Außenminister wird der Rolle als Europaminister, als zuständiger Minister für Europapolitik nicht gerecht. Ich kann Ihnen noch etwas sagen, was Sie bei diesem Strategiepapier falsch machen. Sie haben mit Herrn Rösler in der Welt geschrieben – das bezog sich auf Vertragsänderungen; ich zitiere –: Nichts ist für uns wichtiger, als die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg anzuhören, zu beteiligen und zu überzeugen. Ihnen fällt das schon bei uns schwer. Sie haben tage-, wochenlang in Brüssel Ihr Strategiepapier und Ihre Vorstellungen vorgetragen, ohne es uns zuzuleiten. Irgendwann habe ich eine entsprechende Anforderung gestellt, nachdem in den Zeitungen darüber berichtet wurde. Daraufhin wurde uns dieses Papier zugeleitet. Aber das hat nichts mit dem zu tun, was Sie angekündigt haben, nämlich die Bürger auf dem Weg anzuhören, zu beteiligen und zu überzeugen. Das ist Hinterzimmerpolitik, die wir sonst eher aus dem Kanzleramt gewohnt sind. Herr Minister, das, wofür Sie sich einsetzen, ist ein Grundfehler, den wir nicht wiederholen sollten. Wir brauchen Vertragsänderungen – ich hoffe, dass die Kollegen im Europäischen Parlament dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen werden –, die in einem echten europäischen Konvent und vor allen Dingen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner zustande kommen und die zu mehr europäischer Demokratie unter Berücksichtigung sozialer Fragen führen. Solche Änderungen dürfen nicht einfach nur von irgendwelchen Beamten in Brüssel, im Kanzleramt oder vielleicht noch im Élysée ausverhandelt werden. Die Europäische Union ist – das haben wir immer betont – mehr als eine Wirtschaftsunion; darüber sind wir uns einig. Umso wichtiger ist es jetzt, den Menschen zu erklären, dass wir – um die Wirtschafts- und Solidarunion, um die Union des Rechts und der Freiheit zu bewahren – mehr Wirtschaftsunion brauchen werden. Die Wahrheit ist – da haben Sie recht, Herr Stinner –: Kleinstaaterei wird nicht der Weg aus der Krise sein. Wenn jeder Nationalstaat in Europa seinen eigenen Weg geht, wird uns die Krise einholen und überholen. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Wir müssen unser Glück, als Deutsche in Europa eingebunden zu sein, deutlicher zum Ausdruck bringen. Wir brauchen daher keinen schwachen Europaminister, der sich monatelang zu den angesprochenen Themen im Wesentlichen ausschweigt. Wenn wir angesichts der Schlagzeilen sehen, dass wir vielleicht am Vorabend der entscheidenden Zuspitzung der Krise stehen, und da es vielleicht schon in den nächsten Tagen und Wochen darauf ankommen wird, ob wir in dieser Situation zusammenhalten oder nicht, muss ich sagen: Hören Sie auf, plump rote Linien zu benennen! Sagen Sie zuallererst, dass Deutschland alles tun wird, um den Euro zu retten und die Europäische Union zusammenzuhalten. Dann können Sie Maßgaben formulieren. Hören Sie auf, wie Herr Westerwelle und Herr Brüderle rote Linien zu ziehen, die den Zweifel daran nähren, dass wir dabei sein werden, wenn es darum geht, dieses Europa zusammenzuhalten. Die Unsicherheit, die Ihre Regierung verbreitet, ist fatal. Ihr Krisenmanagement hat Europa nicht auf das vorbereitet, was in den nächsten Tagen und Wochen kommen wird. Sie haben die europäischen Institutionen, die handeln könnten, geschwächt. Sie haben die Parlamente nicht ausreichend beachtet und beteiligt. Wir werden den notwendigen Weg ohne starke Unterstützung des Außenministers gehen. Ich wünsche mir, Herr Westerwelle, dass auf Ihrem Stuhl ein echter Europäer sitzt. Es ist Pech für uns, dass Sie bislang nicht haben liefern können. Ich wünsche mir, dass Sie eine europäische Stimme in der Bundesregierung sind. Allein mir fehlt der Glaube. Ich hoffe, dass Sie die Zeit, die Ihnen noch bleibt, nutzen, um es besser zu machen.