Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da auch Kassandra nie Antworten auf ihre immer wiederkehrenden Rufe bekommen hat, bekommt auch Frau Pothmer sie jetzt nicht. Es ist richtig, dass wir in Deutschland mit viel Leidenschaft darüber diskutieren, wie wir Flüchtlinge integrieren können. Allerdings dürfen wir aus meiner Sicht bei aller Leidenschaft nicht vergessen, dass wir auch viele Menschen in den Blick nehmen müssen, deren Leben wir heute auch verbessern müssen. Wir dürfen die, die dazukommen, nicht gegen die ausspielen, die schon hier sind. Wir sind im Jahrhundert der Integration. Dieses Jahrhundert der Integration hat in dem Haushalt, über den wir gerade diskutieren, nämlich dem des Bundesarbeitsministeriums von Andrea Nahles, einen großen Stellenwert bekommen. Insgesamt setzen wir mit 1,9 Milliarden Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und deren Vermittlung in Arbeit deutliche politische Signale. 800 Millionen Euro davon sind für aktive Arbeitsmarktpolitik, das heißt für den Erwerb von berufsbezogenen Sprachkenntnissen, für die Förderung von Ausbildung, für die Integration durch Arbeit und natürlich auch für die Qualifizierung. Ich finde, das ist erst einmal ein gutes Signal im Jahrhundert der Integration. Allerdings ist Integration aus meiner Sicht und für die Sozialdemokratische Partei und Fraktion nicht die einzige Jahrhundertaufgabe. Wir sehen, dass es in Zeiten des Wandels auch die Jahrhundertaufgabe gibt, das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft immer wieder zu erneuern. Es geht nämlich darum, dass wir für jede und jeden – so sage ich es immer ganz gern –, die morgens aufstehen, dann arbeiten gehen und ordentlich ihre Steuern zahlen, auch etwas tun. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Versprechen gilt: dass, wer mitmacht, auch am sozialen Sicherungssystem teilhat und dass es für die, die morgens aufstehen, gerecht und fair zugeht. Deshalb ist klar, dass wir, allen Unkenrufen zum Trotz, Forderungen, die immer wieder auch aus den politischen Reihen erhoben werden, eine Absage erteilen: Es gibt keine Absenkung des Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland jedweder Herkunft. Aber klar ist auch, dass diejenigen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, ein Recht darauf haben, dass wir das, was wir in der Koalition verabredet haben, nämlich die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, erstens zügig umsetzen, und zwar im Kabinett und im Parlament, und dass wir zweitens Wort halten bei dem, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag dazu vereinbart haben. Für uns von der SPD ist klar: Wir wollen viel mehr als das, was in dem Koalitionsvertrag steht. Es ist ja auch in Ordnung, dass wir das wollen. Die Leute sollen auch wissen, dass Sie das nicht wollen. Das finde ich völlig in Ordnung. Aber ich appelliere schon an meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Zurückfallen dürfen wir nicht. Wenn ich mich an Forderungen aus Ihren Reihen erinnere, die besagen, der Koalitionsvertrag sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit – womit man eigentlich sagen will: keine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, sondern alles lassen, wie es ist –, dann sage ich: Nein. Denn wenn mein Satz vom Anfang stimmt, dass diejenigen, die neu hierherkommen, und diejenigen, die hier leben, nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, dann müssten wir bei diesen Themen mit Blick für die Menschen, die die Leistungsträger der Gesellschaft sind, sogar noch mehr machen. Wir wenden uns immer wieder zu Recht der Frage zu: Wie sieht es mit den Menschen aus, die langzeitarbeitslos sind? Was machen wir? Mit diesem Haushalt zeigt die Koalition: Wir legen wieder 350 Millionen Euro zur aktiven Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Jobs obendrauf. Allein diese Zahl zeigt schon: Da wird etwas getan. Zusätzlich werden 150 Millionen Euro auf die Jobcenter verteilt. Das heißt, vor Ort kommen insgesamt 500 Millionen Euro mehr an. Natürlich ringen wir in der Koalition immer wieder darum: Reicht das denn aus? Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, insbesondere nicht bei den Verwaltungskosten der Jobcenter. Deshalb führen wir immer wieder sehr engagierte Debatten, ob wir in dieser Regierungskonstellation nicht doch noch zum Passiv-Aktiv-Tausch kommen. Als Vorbild nehme ich da gern die sozialdemokratische Arbeitsministerin von Baden-Württemberg, Katrin ­Altpeter, die dort gezeigt hat, wie das funktioniert. Nur wenn wir gemeinsam darangehen und sagen: „Es gibt Gruppen, denen wir uns mehr zuwenden müssen“, können wir es hinbekommen, die unterschiedlichen Gruppen am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft nicht gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, das ist die wichtige Botschaft des Haushalts des BMAS. Zum Schluss kommend, will ich sagen: Nur wenn wir uns zusammen anstrengen, nur wenn wir uns anstrengen, niemanden gegen andere auszuspielen, wenn vielmehr alle merken: „Wir strengen uns dafür an, dass sich ihr konkretes Leben in Deutschland verbessert“, dann halten wir Deutschland zusammen. Das ist unser aller Aufgabe in den heutigen Zeiten.