Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit mehr als zehn Jahren beklagen wir die Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei . Wir sind es den Menschen schuldig , die in Haft gefoltert und gequält werden , die in Gefängnissen sitzen , ohne kriminelle Taten begangen zu haben , die Menschenrechtsverletzungen beim Namen zu nennen und bei den Regierungen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen . Wir sind es diesen Menschen schuldig , auch Fragen zu stellen , und ich meine , distanzierende Fragen gibt es in diesem Zusammenhang gar nicht , wie sie von Herrn Kollegen Stercken qualifiziert worden sind . Dieses Beim-Namen-nennen gilt für China ebenso wie für den Iran , das gilt für Birma wie für Indonesien , das gilt für den Irak wie für die Türkei . Für die Türkei ganz besonders , denn dies ist ein Land , das der NATO angehört und Mitglied des Europarates ist . Wir müssen verlangen , daß dieses Land die Menschen- und Minderheitenrechte , die Meinungs- und Pressefreiheit und die Bürgerrechte achtet . Um ein Mißverständnis auszuräumen : Wer sich gegen die Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei wendet , befürwortet nicht die kriminellen Handlungen terroristischer Organisationen . Anschläge der PKK oder der Organisation DEV-SOL müssen in der Türkei , aber auch in Deutschland konsequent verfolgt werden . Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Regeln streng eingehalten werden . Das gilt auch für die Meldung , die wir in den letzten Tagen über Hubschrauber- und Flugzeugeinsätze gehört haben . Terrorismus ist kein Grund , Völkerrecht , Menschenrechte , Minderheitenrechte , demokratische Rechte zu verletzen . . Das gilt besonders für staatliche Instanzen . Folter , Mord , Verschwindenlassen , Massenprozesse , Polizeiüberfälle sind durch nichts gerechtfertigt . Darüber hinaus verstärken sie den Terror und die Spirale der Gewalt . Im kurdischen Südosten der Türkei haben die sogenannten Dorfschützer und Spezialeinheiten mit ihren Bestrafungsaktionen , mit Übergriffen gegen die Bevölkerung , mit dem Verschleppen und dem Ermorden von Menschen die Akzeptanz der PKK eher verstärkt . Sie haben also das Gegenteil bewirkt . Staatliche Repression treibt die Menschen nur in die Arme der PKK oder sie verlassen in großer Zahl das Land . Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber aus der Türkei in den verschiedenen europäischen Ländern spricht für sich . 1990 wurde z . B . in Frankreich 1 743 Menschen aus der Türkei Asyl gewährt . In der Bundesrepublik waren es 1 283 , in der Schweiz 270 usw . Wenn wir die Mißachtung der Menschenrechte anprangern , so hören wir von türkischer Seite neuerdings , daß das ein Versuch unseres Landes sei , nach der Vereinigung nun andere Länder zu dominieren und zu belehren . Das ist völlig falsch ! Gerade das größere Deutschland mit seiner Geschichte steht in der Verantwortung , Menschen in Bedrängnis beizustehen und sich auf ihre Seite zu stellen . Wir haben die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Mitgestaltungsrechte besonders einzufordern . In der Zeit des Nationalsozialismus hat die Türkei Menschen aufgenommen , die in Deutschland verfolgt wurden . Wir müssen das nun auch umgekehrt tun und Asyl gewähren . Aber wir müssen uns auch dafür einsetzen , daß die Menschen nicht die Türkei verlassen müssen und daß sie aus dem Exil zurückkehren können . Eine Generalamnestie für politisch Verfolgte und politische Gefangene der türkischen Regierung wäre eine sinnvolle Maßnahme . 1991 hat es erfreuliche Änderungen in der Türkei gegeben , die hoffen lassen . Die alte Regierung , der es nicht gelungen war , Menschen- und Bürgerrechten zum Durchbruch zu verhelfen , wurde abgewählt . Diejenigen , die auf die Mutterlandspartei , die ANAP , gesetzt hatten , müssen sich jetzt umorientieren . Es hat in der Türkei einen Regierungswechsel gegeben , d . h . einen für eine Demokratie normalen Vorgang . Die neue Regierung , die von einer Koalition aus der Partei des richtigen Weges von Süleyman Demirel und von der Sozialdemokratischen Volkspartei , SHP , von Erdal Enönü gestützt wird , hat sich vorgenommen , Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte durchzusetzen . Das geht aus den Koalitionsvereinbarungen und aus der Regierungserklärung hervor . Es wurde ein Ministerium für Menschenrechte gegründet . Die Untersuchungshaft soll verkürzt werden . Es soll endlich durchgesetzt werden , daß Verhaftete die Aussage ohne die Anwesenheit ihres Anwalts oder ihrer Anwältin verweigern können . Endlich wird die absurde Politik beendet , die die Existenz der Kurden leugnet . Die Anerkennung der Kurden _ eigentlich eine Selbstverständlichkeit _ ist für die Türkei nach Jahrzehnten ein Durchbruch . Die Sozialdemokratische Volkspartei , SHP , hat stellvertretend diese für die Türken schmerzliche Diskussion geführt und eingeleitet und damit einen Prozeß zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage begonnen und möglich gemacht . Wir hoffen und wünschen , daß das gelingt und die Schraube der Gewalt gestoppt wird . Dazu sind jedoch weitere Signale und Taten der Regierung nötig . Die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Abschaffung der Spezialeinheiten und der sogenannten Dorfschützer im Südosten der Türkei sind notwendige und wichtige Schritte . Aber auch die Möglichkeit für Kurden , sich zu organisieren , sowie mutigere Schritte im Kulturbereich wären nötig . Die Auflösung des Gefängnisses in Eskisehir ist über Ankündigungen hinaus eine wichtige erste Tat . Wir begrüßen sie ausdrücklich . Weitere Taten müssen folgen . Es ist die Frage , wie weit sich die Regierung und die sie stützenden Parteien gegenüber den reaktionären Kräften in Polizei und Militär in der Türkei durchsetzen . Viele Meldungen gerade der letzten Tage und Wochen erfüllen uns mit großer Sorge ; denn noch werden weiterhin Menschen festgenommen und gefoltert , Oppositionelle verschwinden und werden umgebracht . Wir erwarten von der neuen Regierung , daß sie alles tut , um solche Vorfälle zu verhindern , um sie aufzuklären und um die Schuldigen zu bestrafen . Wir erwarten , daß die Regierung nicht nachläßt , den angekündigten Weg der Achtung der Menschenrechte fortzusetzen . Dies alles einzufordern ist nach meiner Auffassung ein Gebot der Freundschaft . Freundschaft erschöpft sich nicht in Schmeicheleien und auch nicht in Waffenlieferungen . Positive und konstruktive Zusammenarbeit , Herr Kollege Sterkken , heißt nicht Waffenlieferungen . Da sind wir nun Spitze . Aus dem Bericht des Verteidigungsministers Stoltenberg über die Abgaben von Material der ehemaligen NVA geht hervor , daß Unmengen militärisches Material an die Türkei bereits geliefert wurden . Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen : In der Summe beträgt die Stückzahl fast eine halbe Milliarde . Was passiert damit ? Ist das das , was die Türkei als Freundschaftsbeweis braucht ? Das ist nur der Höhepunkt eines ununterbrochenen Stroms deutscher Waffen , der seit mehreren Jahrzehnten in das NATO-Land Türkei fließt , sei es unter dem Namen Verteidigungshilfe , Materialhilfe , Rüstungshilfe oder wie auch immer . Hier handelt es sich um unerfreuliche und auch unehrliche Freundschaftsbeweise . . Dahinter stecken natürlich auch Interessen der deutschen Rüstungsindustrie . Alle diese Lieferungen sind kein Beitrag zur Lösung der Probleme der Türkei . Zusammengefaßt : Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie die Spannungen in diesem Land nicht durch Waffenlieferungen , dazu noch ohne Information des Parlaments , erhöht . Von der türkischen Regierung erwarten wir die Einhaltung der Menschenrechte und mutige , wirksame Schritte auf dem von der neuen Regierung begonnenen Weg . Schließ- lich erwarten wir von der Bundesregierung die Unterstützung der Türkei in Freundschaft auf diesem Weg . Schönen Dank . .