Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine EU- Ratspräsidentschaft dauert sechs Monate . Für eine EU- Entwicklungspolitik _ das wissen Sie alle , Herr Hedrich , und auch die , die vorher in diesem Bereich tätig waren _ braucht man jedoch lange Entwicklungslinien und auch einen langen Atem sowie Visionen , Perspektiven , aber auch Hartnäckigkeit und Zähigkeit gegenüber allen Widerständen und Widerwärtigkeiten , um die eigene Linie durchhalten zu können . Wir haben die deutsche Ratspräsidentschaft vorbereitet . Wir haben im November letzten Jahres beim ersten Ministerrat der Europäischen Union nach dem Bonner Regierungswechsel sozusagen im Vorfeld der Troika mitgearbeitet . Wir werden auch die finnische Ratspräsidentschaft begleiten , die ab Juli die Arbeit übernimmt . Wir haben selbstverständlich auch im Vorfeld der Formulierung der Anträge diese Positionen während unserer Ratspräsidentschaft seit Januar vertreten . Da ich im AwZ dazu immer Berichte abgebe , verzichte ich jetzt auf die Details in diesem Bereich . Sie wissen , daß wir in Dakar _ das ist wichtig ; ich bitte darum , das positiv zur Kenntnis zu nehmen _ sehr viel weitergekommen sind , als man auf Grund des Ausgangsmandats der EU und auch der AKP-Staaten befürchten mußte . Ich möchte Sie , Herr Brauksiepe und alle Kolleginnen und Kollegen , die zu diesem Thema gesprochen haben , bitten , keine künstlichen Differenzen aufzubauen . Wir können uns über wirklich notwendige Sachen streiten . Aber zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer könnte ich auch sagen , daß das , was die vorherige Bundesregierung gemacht hat _ ein Schuldenerlaß von 9 Milliarden DM _ , noch aus dem UNCTAD- Beschluß von 1978 stammt , der in die Regierungszeit der sozialliberalen Koalition fällt . Meine Güte , was für diejenigen Kinder , die verhungern , oder für diejenigen Menschen , die in Armut leben , wichtig ist , ist , daß wir schnell einen Schuldendiensterlaß von 30 Milliarden DM auf den Weg bringen und die frei werdende Geldsumme in das Gesundheitswesen der entsprechenden Länder umorientieren . Das würde sieben Millionen Kindern das Leben retten . . Es ist in Ordnung , wenn Sie uns in der Entschuldungsstrategie gegenüber armen Entwicklungsländern unterstützen . Diesen Plan wollen wir auf dem G-7-Gipfel verwirklichen . In diesem Bereich gibt es interessante Unterstützung , zum Beispiel die von James Wolfensohn , dem Präsidenten der Weltbank , von vor wenigen Tagen in Berlin . Und der amerikanische Präsident hat gesagt , es bedürfe eines Schuldenerlasses im Umfang von 70 Milliarden DM . Wenn der G-7-Gipfel nur diesen einen Beschluß wirklich in Politik umsetzen würde , dann hätten wir in unserer Entwicklungspolitik etwas erreicht . Das wäre gut so . Darauf könnten alle stolz sein . . Werner Schuster hat vom Tatort Afrika gesprochen . Es geht auch hier um lange Linien , liebe Kolleginnen und Kollegen . Der Konvention gegen die Antipersonenminen , gegen Landminen ging ein ganz langer Kampf voraus . Wir haben es aber jetzt durchgesetzt , daß Landminen geächtet werden , daß kein Transfer , keine Produktion und keine Verlagerung in die entsprechenden Länder mehr stattfinden darf . Wir fordern alle Länder , die diese Konvention noch nicht unterschrieben haben _ die USA , China und Rußland _ , auf , sich dieser Konvention anzuschließen , damit wir in diesem Bereich vorankommen . . Ein weiterer Punkt ist mit dem vorherigen vergleichbar , wenn auch nicht identisch . Es geht darum , dafür zu sorgen , erst einmal in der EU und dann hoffentlich auch UN-weit eine Konvention zustande zu bringen , daß dem millionenfachen Transfer von Kleinwaffen _ so werden sie verniedlichend genannt ; es geht um Gewehre , Handfeuerwaffen und Pistolen _ ein Ende gemacht wird . Das ist die Voraussetzung dafür , daß sich afrikanische Länder nicht länger gegenseitig niedermetzeln und Kindersoldaten nicht mehr mit Gewehren und Pistolen in Kriege gegeneinander gehetzt werden . Lassen Sie uns alle gemeinsam dazu beitragen , diesem Skandal und diesen Verbrechen ein Ende zu setzen . Wenn das geschieht , dann haben wir doch etwas erreicht ! . Dieses Problem beschäftigt doch jeden von uns und kann doch niemanden gleichgültig lassen . Wir haben es hier mit europäischer Entwicklungspolitik zu tun ; denn kein Land kann dabei allein vorangehen . Zu dem , was in der Ratspräsidentschaft unmittelbar ansteht , möchte ich sagen : Wir werden unsere Pläne umsetzen . Es geht vor allen Dingen darum , die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken . Es liegen mittlerweile die Berichte zur Evaluierung der EU-Entwicklungspolitik vor . Ich möchte Ihnen drei wichtige Elemente nennen , die wir umsetzen werden . Das erste ist , daß die europäische Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu anderen Gebern nicht ausreichend strategisch konzipiert ist . Das zweite ist _ das wundert uns nicht , es ist aber wichtig , daß das jetzt gesagt wird _ , daß die fehlende Abstimmung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten den Wettbewerb zwischen den Gebern erhöht und damit die Verwaltungen der Entwicklungsländer belastet . Das ist eine absurde Situation . Das dritte ist , daß eine Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guß geschaffen werden muß . Sie muß zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten so abgestimmt werden , daß sie zu mehr entwicklungspolitischem Einfluß auf die jeweiligen Länderkonzepte führt . . _ Darauf wollte ich gerade kommen , Herr Kollege . _ Das Ministerium hat vor , während der deutschen Ratspräsidentschaft diese Ergebnisse aus der Evaluierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrates am 21 . Mai zu setzen und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die Politik der Europäischen Union zu ziehen . Vor zwei Tagen hatten wir _ einer der Kollegen hat darauf hingewiesen _ ein informelles Treffen der EU- Entwicklungsminister in Berlin , die auf meine Einladung hin dort waren . Es bestand Einvernehmen zwischen uns allen darüber , daß es jetzt , nachdem die EU- Kommission selber die Konsequenzen gezogen hat , an der Zeit ist , daß nur eine Person , Mann oder Frau , in der Europäischen Kommission für den Bereich der Entwicklungspolitik zuständig ist . Dafür sollten die Regierungen sorgen , damit es nicht durch die Zuständigkeit unterschiedlicher Stellen für diesen Bereich zu Verzettelungen kommt . Wir alle waren der Meinung , daß dieses notwendig ist . . Weiter haben alle EU-Entwicklungsminister gesagt , daß keine Zeitverzögerungen bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten eintreten dürfen . Das sage ich hier ausdrücklich noch einmal zu . Es bleibt bei dem entsprechenden Zeitplan . Zur Ratspräsidentschaft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sind wahrscheinlich alle gleichermaßen darüber empört : Wir reden alle über Kohärenz und da ist es doch ein Skandal , daß die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Südafrika vor dem Ende der Amtszeit Mandelas daran zu scheitern droht , daß manche Mitgliedstaaten die Begriffe Port und Sherry für sich reserviert sehen wollen . Da ist ein Mann jahrzehntelang im Gefängnis und schafft es dann , die Demokratie in Südafrika voranzubringen und die Apartheid zu beseitigen , Präsident Mandela , und die Europäische Union soll nicht imstande sein , dieses Handelsabkommen mit Südafrika so rechtzeitig abzuschließen , daß dieses Ereignis noch in die Amtszeit von Präsident Mandela fällt ? Ich fordere alle Regierungen auf , dazu beizutragen , daß dieses Handelsabkommen endlich beschlossen wird . . Vorhin wurde ich von Herrn Kollegen Weiß und anderen nach dem informellen Treffen gefragt : Alle waren davon begeistert , daß wir zum erstenmal auf der Ebene der EU _ das wurde noch während keiner Ratspräsidentschaft praktiziert _ ein Seminar mit den EU-Entwicklungsministern , von denen fast alle da waren , und Nicht-Regierungsorganisationen hatten . Zum einen wurden die bürokratischen Hemmnisse innerhalb der EU angesprochen . Wir werden dieses Problem anpacken und versuchen , sie auszuräumen . Zum anderen haben wir festgestellt , daß wir viele gemeinsame Ziele haben : Zum Beispiel ist unser gemeinsames Ziel im Verhältnis zu den AKP-Ländern , dort die Zivilgesellschaft auszubauen und in den Partnerländern dazu beizutragen , daß Menschenrechte gesichert werden , daß Demokratie und gute Regierungsführung verwirklicht werden und daß die Menschen in diesen Ländern an den Entscheidungen , die sie betreffen , beteiligt werden .  Eines ist doch sicher , liebe Kolleginnen und Kollegen : Es wird keinen Frieden und keine Entwicklung geben , wenn nicht die breite Bevölkerung in diese Entwicklungen einbezogen wird . Deshalb muß die EU-Entwicklungspolitik die Beteiligung der Mitgliedsländer , der Entwicklungsländer und der NichtRegierungsorganisationen an diesen Prozessen voranbringen . Von unserer Seite aus werden wir das tun . Wir haben mit dem Seminar deutlich gemacht , daß wir uns ein gemeinsames Herangehen aller Beteiligten wünschen . Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen . . Ich möchte mich dafür entschuldigen , daß ich etwas länger gesprochen habe . Aber in dieser Debatte ging es um Probleme , die uns allen am Herzen liegen . Ich bitte um Nachsicht , daß meine Rede etwas länger als geplant war . Eine ausreichende Behandlung dieses Themas sind wir aber den Menschen , die ihre Hoffnung in uns setzen , schuldig . .