Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, bei dieser wichtigen Frage wäre eigentlich Abrüstung auf beiden Seiten angesagt gewesen. Herr Gutting, Ihre steuersystematischen Ausführungen, mit denen Sie Ihre Rede begonnen haben, sind dann doch sehr stark ins Ideologische abgedriftet. Das muss man ehrlich sagen. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass, was BadenWürttemberg angeht, ein Blick in den Koalitionsvertrag helfen würde. Darin ist, anders als Sie hier behauptet haben, der Ausbau von Straßen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die Problematik ist nur, dass die schwarzgelbe Vorgängerregierung den Erhalt von bestehenden Straßen so sträflich vernachlässigt hat, dass es jetzt bei dem begrenzten Volumen an Geldern sehr schwer ist, Mittel in den Neubau zu stecken. Insofern wären ein bisschen Fairness und Objektivität bei der Frage durchaus angebracht gewesen. Ich finde, dass die Diskussion darüber, ob wir über steuerliche Anreize eine Motivation geben können, energiesparendere und CO2-einsparende Autos zu entwickeln, durchaus sinnvoll ist. Es ergibt keinen Sinn, wenn eine Seite eine Maßnahme als den Weg schlechthin bezeichnet und eine andere Seite ebendiese Maßnahme als Teufelszeug betrachtet. Die Frage, wie wir erreichen können, dass ökologischere Autos produziert werden, was im Übrigen am Ende im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sein wird, muss gestellt werden. Die Frage, ob wir diese Entwicklung durch steuerliche Maßnahmen ein Stück weit beeinflussen können, muss man aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. So zu tun, Frau Paus, als ginge es nur um die fetten Cayenne-Dienstwagen, die privat genutzt würden, ist nicht die ganze Wahrheit. Den Forderungen in Ihrem Antrag zu entsprechen, würde auch bedeuten, Firmenwagen von kleinen und mittelständischen Unternehmen und von Handwerkern zu belasten. Die stellen aber die Mehrheit. Zu tun, als ob wir hier nur über die Luxusschlitten reden würden, wird dem Problem nicht gerecht. Das halte ich für einen falschen Weg. Die Frage, ob wir eine ökologische Lenkung durch Abschreibungsmöglichkeiten erreichen können, darf nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern sie muss auch aus verfassungsrechtlicher Sicht betrachtet werden. Wir reden hier von Betriebsausgaben – übrigens ist davon in Ihrem Antrag sehr wohl die Rede –; wir reden vom Nettokostenprinzip. Das ist gerade dann wichtig, wenn es um die Belange der mittelständischen Wirtschaft geht. Dort spielt es nicht nur bei der Gewinnerzielung, sondern vor allem beim Erarbeiten des Existenzminimums eine Rolle; man betrachte in diesem Zusammenhang beispielsweise Handwerker. Das Nettokostenprinzip ist nicht beliebig einschränkbar; deshalb muss man es sich genau anschauen. Das muss uns klar sein. Nächster Punkt. Auch ich möchte, dass wir die wirtschaftliche Wirkung und die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Deutschland betrachten. Ich glaube, wir sind verpflichtet, bei der Behandlung dieses Themas alle genannten Aspekte zu berücksichtigen. Ich will ausdrücklich sagen, dass die SPD die Möglichkeit der Einschränkung beim Betriebsausgabenabzug durchaus für sinnvoll hält. Was die Vorgaben, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, angeht: Aus meiner Sicht ist es völlig unrealistisch, den CO2-Zielwert in der vorgegebenen Zeit auf 80 Gramm pro Kilometer zu senken. Ich will es einmal so formulieren: Wenn man das Kind mit dem Bade ausschüttet, dann kann man sein Ziel auch insgesamt diskreditieren. Meine dringende Bitte ist, dass man bei der Behandlung dieses Themas bezüglich des Einsatzes der Instrumente realistisch ist und dass man nicht sagt: Das ist unsere Idealvorstellung; daran orientiert sich unsere steuerpolitische Vorgabe, die für jeden gelten soll, egal was für arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, egal was für Auswirkungen auf deutsche Automobilhersteller das hat. Da sollten wir uns alle gemeinsam zu einer vernünftigen Betrachtung durchringen. Ich will noch zwei Punkte ansprechen, mit denen ich Probleme habe. Wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe, beziehen Sie Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Einschränkung der Abschreibungen nicht nur auf Neuwagen, sondern auch auf Bestandswagen. Man muss einmal gedanklich durchspielen, was das für einen kleinen Mittelständler bedeutet. Anders als manchmal vermittelt wird, hat er womöglich keinen so üppigen Gewinn, dass er sich einen fetten Dienstwagen leistet; vielmehr ist er eventuell auf das Auto angewiesen, das er bereits besitzt. Ihm sollte man nicht sagen: Bis 2016 orientierst du dich am CO2-Zielwert von 80 Gramm pro Kilometer, und kaufe dir ganz schnell ein neues, teures Auto. Dieser Mittelständler muss zur Einkommenserzielung vielmehr die Möglichkeit haben, sich – genauso wie die Automobilindustrie bei ihren Produktionslinien – in einem bestimmten Zeitraum auf Vorgaben entsprechend einzustellen. Ich sage ausdrücklich: Einen solchen Ansatz kann ich in Ihrem Antrag angesichts der geforderten Umsetzungsgeschwindigkeit und der sonstigen Vorgaben – sie sind von der Realität weit entfernt – nicht erkennen. Ich gehe davon aus, dass wir über die Einzelheiten in diesem Antrag gemeinsam diskutieren werden. Ich halte es für sinnvoll, mit den verschiedenen Experten ein Fachgespräch zu führen. Man sollte gemeinsam die Fragen „mögliche Lenkungswirkungen“, „schädliche Auswirkungen“, „Wie können wir realistisch vorgehen?“ behandeln. Noch eine Anmerkung. Im Übrigen sollte man sich einmal die Frage der verwaltungsmäßigen Umsetzbarkeit anschauen. Allein die Beispielrechnungen in Ihrem Antrag zeigen, dass wir damit noch nicht einmal, um es vorsichtig zu formulieren, ansatzweise zu einem einfacheren Steuerrecht kommen. Ich sage ausdrücklich: Wir teilen Ihre Zielvorgabe. Wir halten steuerliche Lenkungsimpulse für richtig. Wir glauben nicht, dass der beschriebene Weg richtig ist. Über die Details können wir im Ausschuss hoffentlich sachverständig und weniger ideologisch miteinander diskutieren. Vielen Dank.