Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich lese keine Rede ab – weil wir das zum einen zu später Stunde nicht nötig haben und weil das zum anderen in der Sache nicht weiterhilft. Hier geht es weder um einen Generalverdacht gegen die Ärzte noch um die Schaffung eines rechtlichen Sondertatbestands für die Ärzte, sondern es geht, wie es im Antrag der SPD heißt, um das Thema „Korruption im Gesundheitswesen“. Über dieses Thema sollten wir an dieser Stelle auch reden, und zwar nicht als Lippenbekenntnis, mit dem die Entschlossenheit dieses Parlamentes, wirksam dagegen vorzugehen, lediglich suggeriert wird, sondern man muss sich tatsächlich um diese Sache kümmern und schauen, wie man weiterkommt. Es geht nicht nur um eine geschlossene Haltung, sondern auch darum, der Korruption im Gesundheitswesen entschlossen entgegenzutreten. In diesem Bereich gibt es noch etliche Mängel zu verzeichnen. Diesen Mängeln sollten wir uns tatsächlich widmen. Hier müssen wir uns natürlich die Frage stellen, ob der Antrag der SPD wirklich gut ist, wie Herr Dr. Franke für sich in Anspruch genommen hat. In der Tat hat der Antrag zwei Mängel, nämlich zum einen den Mangel, dass das schon genannte höchstrichterliche Urteil in Kürze zu erwarten ist. Da wird eine Klarstellung erfolgen. Es wird klargestellt, ob man den Korruptionstatbestand überhaupt auf niedergelassene Ärzte anwenden kann. Wenn das so ist – vieles spricht dafür –, dann wird es auch rückwirkend eine andere Rechtslage geben. Dies wird viele der hier bereits erwähnten Praktiken infrage stellen und zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Von daher haben wir einen guten Grund, abzuwarten und diesen Antrag in dieser Form nicht zu beschließen. Der zweite Mangel dieses Antrags ist aus meiner Sicht ebenfalls gravierend. In diesem Antrag wird nicht klar zwischen Korruption und Fehlern im System unterschieden. Ein Fehler im System meint beispielsweise eine fehlerhafte Abrechnung der Krankenhäuser mit den Krankenkassen. Das ist eine ganz andere Gemengelage, eine ganz andere Problemlage als die bei einer Korruption, also bei gezieltem, bewusstem, gewolltem Betrug. Dieser muss nachhaltig eingedämmt werden, um das richtige Signal in das System zu senden. Es ist ganz wichtig, dass wir hier eine klare Unterscheidung vornehmen und nicht das eine mit dem anderen verwechseln und beides in einen Sack stecken. Das an Ihre Adresse. Ich glaube auch, dass wir denjenigen, die eben genannt worden sind und die mit großem Engagement im Bereich der gesundheitlichen Versorgung arbeiten, die nicht falsch abrechnen und nicht betrügen, keinen Gefallen tun, wenn wir dies vermengen. Es gibt weiteren Regelungsbedarf, nämlich Transparenz herzustellen. Die Grünen haben in diesem Jahr eine Kleine Anfrage zu den Einrichtungen für die Bekämpfung der Korruption und des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen gestellt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode zwei Berichte über die Arbeitsweise dieser 2003 eingerichteten Stellen entgegengenommen. Wir müssen feststellen: Wir wissen beinahe nichts. Wir tappen im Dunkeln, und wir haben nicht dafür gesorgt, dass die notwendige Transparenz vorhanden ist, um gegen Korruption im Gesundheitswesen gezielt anzugehen. Wir meinen: Diese Art von bewusstem Nichtwissen dürfen wir nicht länger hinnehmen. Ich kann die Antwort auf die Kleine Anfrage vorlesen – daran sieht man sehr deutlich, worum es geht –: Da die Unterrichtungspflicht über Aufwandsentschädigungen gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband festgelegt ist, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Höhe von gezahlten Aufwandsentschädigungen vor. Das ist eine klassische Antwort. Wir haben sehr viele Antworten dieser Art in der Kleinen Anfrage erhalten, Antworten, die zeigen, wie viel Nichtwissen und wie wenig Entschlossenheit wir uns im Kampf gegen Korruption und Fehlverhalten derzeit noch leisten. Ich glaube, wir müssen beträchtlich vorankommen, wenn wir sicherstellen wollen, dass das System die richtige Botschaft empfängt: Korruption hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir müssen dagegen geschlossen und entschlossen angehen, und wir müssen für die richtigen Instrumente sorgen. Das ist etwas, was Sie im Versorgungsgesetz teilweise in Angriff nehmen; aber das ist nicht alles, was wir tun müssen. Wir müssen vielmehr für wirklich schlagkräftige Instrumente sorgen und dürfen uns nicht hinter unterstellten Zuschreibungen und hinter dem Zuschreiben von Generalverdacht verschanzen. Danke schön.