Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über eine Korrekturmaßnahme der neoliberalen Sozialpolitik dieser Regierungskoalition . Mit Ihrem sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz haben Sie es erreicht , daß in diesem Land mehr inländische personenbezogene Dienstleistungsarbeitsplätze vernichtet bzw . in extremem Maße gefährdet als neue geschaffen worden sind . Das kann man an den Arbeitslosenzahlen ablesen ; das ist ganz einfach . Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen , der Antragsrückgang sei durch eine Desinformationskampagne der Opposition hervorgerufen worden , dann ist das nichts anderes als ein Manöver , mit dem Sie versuchen , von Ihren politischen Mängeln abzulenken . . Ich glaube nicht , daß Ihnen das irgend jemand hier in der Republik abnehmen wird . Im Schlußsatz meiner Rede zur ersten Lesung des Bundesratsentwurfs habe ich Ihnen vorgeworfen , daß Sie hier regelrecht Hilfeleistung unterlassen . Wenn ich mir das anschaue , was Sie jetzt bieten , muß ich feststellen , daß Sie sogar noch weitergehen . Man kann jetzt schon sadistische Züge in Ihrer Politik entdecken . Denn was machen Sie hier ? Die Kurbetriebe darben - und Sie hängen ihnen eine Wurst an die Decke , an die sie nicht herankommen . Im Gesundheitsausschuß ist gesagt worden : Es ist wichtig , daß die Kurkliniken ein Licht am Ende des Tunnels sehen . Das Licht kommt dann in Form von Geld im nächsten Jahr . Aber was heißt das ? Sie machen hier einen neuen Verschiebebahnhof auf ; denn Sie verlassen sich darauf , daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kurkliniken ihre Situation mit Kurzarbeitergeld überbrücken . Diese Leistungen gehen zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit , und dann haben Sie dort wieder finanzielle Probleme . Dazu kommt noch , daß Sie verschweigen , daß Sie diese Marktbereinigung , die jetzt stattfindet , politisch wollen . Diese Marktbereinigung geschieht nicht nach der Qualität der Kur- und Rehabilitationseinrichtungen , sondern einzig und allein danach , wieviel Rückendeckung sie haben , wie die Kapitaldecke ist oder wie sie sich sonst so durchwursteln . Mit einer gezielten , planvollen Politik hat dies nichts mehr zu tun . Sie haben einen zweiten Verschiebebahnhof aufgemacht : Sie wollen die Kinderkuren in die Krankenversicherung stecken . . Sie behaupten immer ganz süffisant , da gehörten sie auch hin . Ich möchte hier behaupten : Es muß irgendwann in der Vergangenheit einen guten Grund gegeben haben , die Kinderrehabilitation in die Rentenversicherung zu tun . Es gibt nämlich sehr viele Jugendliche , die an chronischen Krankheiten leiden und die mit diesen Rehabilitationsmaßnahmen über Ausbildungszeiten in die Berufswelt eingeschleust werden . Das wissen Sie sehr wohl . Außerdem haben Sie höchstselbst den Krankenkassen das finanzielle Volumen so drastisch zusammengestrichen , daß diese zusätzlichen Gelder zu Lasten anderer Leistungen in der Krankenkasse rausgespart werden müssen . Kur und Rehabilitation sind in der gesetzlichen Krankenversicherung Kann-Leistungen und keine Pflichtleistungen . Sie selbst haben den Krankenkassen in Ihrem NOG 2 offenere Vertragsbedingungen geschaffen . Sie werden sehen , daß bei der Rehabili . noch : Marina Steindor Kinderrehabilitation wird dem Wettbewerb der Krankenkassen ausgesetzt . Die Rehabilitation für Kinder und Jugendliche ist mit Ihrer Politik im Bestand gefährdet . Ich muß abschließend feststellen : Die politische Landschaft scheint sich hier mehr oder weniger in ihr Gegenteil verkehrt zu haben . Wir haben es hier mit einem Bundesratsentwurf zu tun , in dem unionsregierte Länder im Namen aller Bundesländer in dieser Republik um Hilfe gerufen haben , weil Ihre Politik ihnen und den Menschen in diesem Land so viele Probleme bereitet . Heute nacht beispielsweise bin ich als bundesgrüne Abgeordnete - ich denke , daß das auch der SPD passiert ist - von den privaten Krankenversicherungsanstalten mit Faxen versorgt worden . Deren Klientel ist - zumindest in der Spitze - ganz klar eine FDP-Klientel . Sie haben uns gesagt , daß es nicht nur vier Kinder- und Jugendrehabilitationseinrichtungen gibt , sondern noch viel mehr . Das zeigt zum x-ten Male , wie kurzsichtig Sie versuchen , ein Loch zu stopfen , indem Sie ein anderes aufreißen . Sie haben eine Fülle von Problemen , die in der Folge entstehen werden . Sie versuchen krampfhaft , Ihr neoliberales Politikmodell zusammenzuhalten . Mit Konzept hat das nichts mehr zu tun . .