Partei: SPD
Grundsätzlich begrüßen wir als SPD-Fraktion die Unterstützung deutscher Investitionen im Ausland und halten das Instrument der Hermesabdeckungen für richtig und wichtig. Dennoch müssen bei jedem Projekt insbesondere die ökonomischen Risikoabschätzungen genau beleuchtet werden, bevor ein solcher Antrag genehmigt werden kann. Im vorliegenden Fall hat die Bundesregierung viele wichtige Aspekte entweder nicht berücksichtigt oder falsch eingeschätzt. Der Bericht der Bundesregierung an den Ausschuss wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. In dem Bericht werden keine Aussagen zu einer Ausfallwahrscheinlichkeit getroffen. Doch gerade bei einer Bürgschaft in Höhe von über 2 Milliarden Euro, für die ja im Zweifelsfall der deutsche Steuerzahler geradesteht, sollte das Risiko eines Ausfalls genau geprüft werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der geplante Reaktortyp Stand der Technik der 70er-Jahre in Deutschland ist und heute in Deutschland unter keinen Umständen eine Baugenehmigung erhalten würde. Es liegt auf der Hand, dass der Einsatz derart alter Technik die ökonomischen Erfolgsaussichten dieses Projektes erheblich mindert und damit das Ausfallrisiko deutlich erhöht. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung klare Aussagen zu den wirklichen ökonomischen Risiken der beantragten Bürgschaft. Im Umgang mit dieser Bürgschaft zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesregierung das Thema Atomkraft ohne Rücksicht auf Verluste in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellt: Noch vor der Diskussion um ein Gesamtenergiekonzept verhandelt sie mit den großen Kraftwerksbetreibern über eine Laufzeitverlängerung, Zu Protokoll gegebene Reden ohne sich Gedanken über die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Investitionen zu machen. Ihnen geht es nur darum, ein Zeichen für die Atomkraft zu setzen. Auch die Unterstützung der Bürgschaft soll außenpolitisch zeigen, dass die Regierung den breit in der deutschen Gesellschaft angelegten Konsens des Atomausstiegs wieder verlässt. Weder offensichtlich ökonomische noch sicherheitspolitische Risiken können die schwarz-gelben Ritter der Atomkraft stoppen. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Bürgschaft seitens des Bundeshaushaltes in diesem Fall wirklich das richtige Instrument darstellt; denn das deutsche Unternehmen Siemens wird sich bis Ende 2012 aus dem Areva-Konzern zurückziehen. Dann würde der deutsche Steuerzahler die Risiken eines französischen Staatsunternehmens tragen. Hier erwarten wir ebenfalls eine klare Aussage der Bundesregierung. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Prüfung des Antrags unter anderem auf Grundlage der deutschen Genehmigungspraxis für Kernkraftwerke erfolgt ist. Dies verwundert uns doch sehr, ist doch in Deutschland 1988 das letzte Kernkraftwerk ans Netz gegangen. Insofern kann in diesem Zusammenhang nicht von einer wirklichen Genehmigungspraxis gesprochen werden. Deshalb wollen wir von der Bundesregierung wissen, ob auch neuere externe Risiken, wie die Gefahr eines Terrorangriffs, bei der Beurteilung berücksichtigt wurden. Beim Export von nukleartechnischen Gütern, insbesondere in Schwellenländer, muss aus meiner Sicht stets auch die Frage der Nichtverbreitung von Atomwaffen im Mittelpunkt der Prüfung stehen. In diesem Zusammenhang sind wir beunruhigt, dass Brasilien bis heute nicht das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, welches der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, unangemeldete Kontrollen ermöglicht. Da passt es ins Bild, dass Brasilien im Jahr 2006 den Kontrolleuren dieser Behörde den Zutritt zu den zentralen Urananreicherungsanlagen in Resende zunächst verweigerte und damit erhebliche Spannungen auslöste. Ich gehe auch davon aus, dass der Bundesregierung die Tatsache bekannt ist, dass Brasilien gegen internationale Konventionen verstößt, indem es über keine unabhängige Atomaufsicht verfügt. Vielmehr liegen Förderung und Kontrolle der Atomenergie in den Händen ein und derselben Behörde, was sowohl eine Verletzung des Euratom-Vertrags als auch eine Verletzung der Internationalen Konvention zur Atomsicherheit bedeutet. Im Übrigen hat der brasilianische Kongress selbst diese Vorschrift im Jahre 1998 in nationales Recht übernommen. Es sollte der Bundesregierung doch zu denken geben, dass sich die Verantwortlichen der brasilianischen Atompolitik nicht einmal an die eigenen Gesetze halten. Neben der Berücksichtigung der genannten ökonomischen Risiken und Sicherheitsbedenken ist die Bundesregierung nach OECD-Leitlinien verpflichtet, ökologische und soziale Risiken zu prüfen. Ob dies mit der notwendigen Sorgfalt geschehen ist, muss bei genauer Betrachtung stark bezweifelt werden. Denn bisher ist die Frage der Lagerung der verbrauchten Brennelemente völlig ungeklärt. Brasilien verfügt weder über ein Zwischennoch über ein Endlager für atomare Abfälle. Nach unseren Informationen sollen die Brennstäbe auf dem Gelände des Kraftwerks gelagert werden. Wie weit die dortigen Kapazitäten reichen und was bei Erschöpfung derselben mit den Abfällen passieren soll, ist offen. Zudem fordern wir von der Bundesregierung, die Sicherheitssituation vor Ort zu prüfen. Denn welche Folgen es für Mensch und Umwelt hat, wenn diese Brennelemente nicht sachgemäß gelagert werden oder gar in die falschen Hände gelangen, kann sich jeder selbst vorstellen. In Brasilien gibt es ein potenzielles Erdbebengebiet mit instabilen Gesteinsschichten. Dieses befindet sich in der Nähe des geplanten Standortes. Dies zeigte sich eindrucksvoll, als bei Bauarbeiten an Angra 2 das Maschinenhaus von Angra 1 absackte. Auch bezüglich dieser Tatsache lassen sich die Risiken kaum seriös abschätzen. Es sind also noch viele Fragen offen, ohne deren klare und ausführliche Beantwortung durch die Bundesregierung eine Genehmigung dieser Bürgschaft hohe Risiken mit sich bringt: für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler, für die internationale Sicherheit und nicht zuletzt für die Menschen und die Umwelt in Brasilien. Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zu dem gesamten Verfahren machen, in dem die Bundesregierung eine grobe Missachtung des Parlaments zum Ausdruck gebracht hat. Grundsätzlich muss der Haushaltsausschuss über beantragte Bürgschaften in dieser Höhe informiert werden. Ich denke, es gehört zu einem fairen Umgang miteinander, dass die Abgeordneten vor der Presse und der Öffentlichkeit informiert werden. Doch bereits am 2. Dezember vergangenen Jahres war in den Zeitungen über die geplante Bürgschaft zu lesen. Den ganzen Dezember über wurde auf verschiedenen Internetseiten bereits über diese Pläne diskutiert. Der Haushaltsausschuss dagegen wurde erst im Januar informiert. Dies ist aus unserer Sicht eine Missachtung des Parlaments, die so nicht hingenommen werden kann.