Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Freunde ! Die vorgelegten Entwürfe zu einem Antidiskriminierungs- bzw . Gleichbehandlungsgesetz sind keine völlig neuen Initiativen , sondern greifen auf Bemühungen aus den frühen 80er Jahren und meiner Ansicht nach unausgesprochen auch auf Ergebnisse einer Regierungsanhörung vom Januar 1982 zurück . Damals wie heute ist zu fragen , ob wir mit Antidiskriminierungsgesetzen Segen stiften oder einen Irrweg betreten . Die Antwort ist nicht einfach . Ich beschränke mich in der ersten Lesung auf einige Anmerkungen . Erstens . Es ist nicht daran zu zweifeln , daß in weiten Bereichen unseres Volkes dümmliche und schwer erträgliche Vorurteile gegen bestimmte andere Menschen und Menschengruppen existieren und daß dies nicht nur in seltenen Einzelfällen zu ungerechtfertigten Benachteiligungen , ja zu Leid bei den Betroffenen führt . Insgesamt behindert dieser Tatbestand sinnlos das gleichberechtigte und freie Zusammenleben von Menschen in unserem Lande und muß als eine erhebliche Belastung des öffentlichen Wohles angesehen werden . - Ich denke , daß über diesen Sachverhalt und seine Bewertung weitgehend Einigkeit bestehen dürfte . Zweitens . Zu fragen ist allerdings , ob man ein Phänomen , das seine Ursache in sozialen Ängsten , in Unbildung , in mangelnder Reife , in fehlender Aufklärung , in materieller Bedürftigkeit , kurz : im Gesellschaftlichen hat , par ordre du mufti abschaffen kann . . Kann man Toleranz , Mitmenschlichkeit , gesellschaftliches Augenmaß auf dem Gesetzgebungswege herstellen ? . Oder wird durch die Verrechtlichung nur eine Fassade des Wohlverhaltens geschaffen , hinter der die eigentlichen Mißstände dann um so eher weiterwuchern ? Drittens . Diejenigen , denen wir den Anstand mit sanktionsbewehrten Gesetzen , Schadenersatzansprüchen bis hin zum Ausgleich von Nicht- Vermögensschäden , Eingriffen in die freie Beweiswürdigung , mit Verordnung sogenannter emanzipatorischer Diskriminierungen und dem Einsetzen privater . Verbände als Aufpasser oder Hilfspolizei mit eigenem Klagerecht austreiben wollen - das alles ist ja von Ihnen vorgesehen , Herr Kollege - , ohne aber Bewußtsein und innere Einstellung ändern zu können , werden natürlich überzeugt sein , daß es sich um eine Art Gesinnungsrecht handelt und daß in Deutschland , wie so oft in diesem Jahrhundert , wieder Leute unterwegs sind , die den anderen beibringen wollen , wie sie zu leben und was sie zu denken haben . Die Freiheit des Grundgesetzes umfaßt das Recht , nach Merkmalen des Art . 3 Abs . 2 , das heißt nach Geschlecht , Abstammung , Rasse , Sprache , Religion usw . zu differenzieren . Von dieser Freiheit darf auch in einer Weise Gebrauch gemacht werden , die den Prinzipien der political correctness glatt ins Gesicht schlägt , auch wenn uns allen das nicht gefallen sollte . Das Grundrecht auf Gleichbehandlung ist kein Superrecht , und es erlaubt schon gar nicht dem einfachen Gesetzgeber , das differenzierte System der Freiheitsrechte , also die Freiheit , Verträge abzuschließen , seine Kinder zu erziehen , Vereine zu gründen , seine Intimsphäre zu bestimmen und seine Meinung kundzutun , durch Antidiskriminierungsgesetze zu nivellieren . Gerade diejenigen in diesem Hause , die unter Berufung auf ihre Meinungsfreiheit darauf bestehen , die Soldaten der Bundeswehr , denen unser Land ein halbes Jahrhundert Frieden mit zu danken hat , als Mörder bezeichnen zu dürfen , müssen gelegentlich an die Meinungsfreiheit anderer erinnert werden . . Es kommt hinzu , Herr Beck , daß das Phänomen des Vorurteils , der Diskriminierung , des Schikanierens , der verletzenden Ausgrenzung , der privaten Herabwürdigung und des Mobbing am Arbeitsplatz auch sonst im zwischenmenschlichen Bereich verbreitet anzutreffen ist und dabei vielfach an Kriterien anknüpft , die sich rechtlichen Erfassungsversuchen weitgehend entziehen , so etwa an Unbildung , Intelligenzmangel , Häßlichkeit , mangelnden Umgangsformen usw . Ich stelle daher die Frage , ob die Sollbruchstelle , die in den Gesetzentwürfen von Ihnen angenommen wird - nämlich Behinderung , ethnische und sexuelle Identität - , wirklich die Bedeutung hat , von der Sie ausgehen . Insgesamt bekenne ich mich zu einer gewissen Skepsis gegenüber den vorgeschlagenen Gesetzen . Rechtliche Maßnahmen und Sanktionen sollten jedenfalls den Fällen vorbehalten bleiben , wo privates Verhalten in besonders grober Weise den ordre publique unserer Gesellschaft verletzt und damit das allgemeine Wohl tangiert wird . Generell denke ich , daß sich gesellschaftliche Mißstände auch nur gesellschaftlich überwinden lassen , das heißt durch Überzeugungsarbeit , durch Beispiel , durch Einüben in Toleranz , nicht aber durch das Bekämpfen von Symptomen . Wenn Menschen sehen , daß in ihrer Umgebung deutsch-türkische Ehen ganz normal funktionieren , wenn ein großer Tennisstar eine Frau mit dunklerem Teint als hierzulande üblich heiratet , wenn nigerianische Fußballspieler in Spitzenklubs der Bundesliga spielentscheidende Tore schießen , hat das für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und mitmenschliche Toleranz eine größere und segensreichere Wirkung als alle Antidiskriminierungsgesetze , die wir uns hier ausdenken können . . Ich danke Ihnen für das Zuhören . .