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Partei: SPD
Herr Kollege Schindler , zu Ihrer Information , damit Sie die Zahlen richtig im Kopf haben , möchte ich Ihnen folgendes sagen . . Möchten Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen , daß sich in der ersten Hälfte der Amtszeit von Kanzler Kohl zwischen 1982 und 1990 die Schulden , die die Regierung Kohl übernehmen mußte , für die der Bund geradezustehen hatte , verdoppelt haben ? Diese verdoppelten Schulden haben Sie seit der deutschen Einheit noch einmal verdoppelt . Sie können nicht 1 ,1 Billionen DM von 1 ,5 Billionen DM der deutschen Einheit anlasten . Das ist eine Mär . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis .
Partei: PDS/LINKE
Als ebenfalls ständiger Nutzer dieser Strecke sage ich : Die Frage bezog sich nicht darauf , dass es wesentlich weniger Züge gibt . Das verstehen wir . Das muss so sein . Die Frage bezog sich vielmehr darauf , dass es eine Ungleichbehandlung zwischen der Strecke Hamburg-Berlin - man sieht diesen ICE ankommen , wenn man in einen anderen Zug einsteigt - und der Strecke Berlin-Leipzig gibt . Bei der Ungleichbehandlung dieser Bahnstrecken könnte man schon den Eindruck gewinnen , dass die Lobby in Hamburg stärker ist als die Lobby in Sachsen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Damit sich dieser Eindruck nicht verfestigt , schlage ich Ihnen vor , das zu tun , was ich auch Herrn Kolbe geraten habe : Schreiben Sie die Bahn an und äußern Sie diesen Verdacht , und geben Sie der Bahn Gelegenheit , diesen Eindruck auch auszuräumen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , in der Diskussion über die ökologische Steuerreform wird oft behauptet , die Bewohner des ländlichen Raums seien von der Mineralölsteuererhöhung finanziell stärker betroffen als die Bewohner in städtischen Regionen , da sie längere Fahrtwege zurückzulegen und damit höhere Kosten für den Kraftstoffverbrauch zu tragen hätten . Untersuchungen haben aber ergeben , dass höhere Fahrleistungen weniger im ländlichen Raum , sondern eher in den Ballungsgebieten anfallen . Hier sind auch der Motorisierungsgrad und _ wegen der größeren Verkehrsdichte _ der Kraftstoffverbrauch höher als in typisch ländlichen Gebieten . Eher trifft das Argument zu , dass die im ländlichen Raum vorherrschende Unterversorgung mit Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs _ kurz : ÖPNV _ zu Benachteiligungen führt , weil die ländlichen Bewohner dadurch , anders als in städtischen Regionen , kaum Alternativen zum Auto haben . Dies gilt vor allem für Fahrten außerhalb des Berufsverkehrs und abseits der Schienenstrecken . Damit steht die Bundesregierung vor dem Resultat der verfehlten Verkehrspolitik der Vorgängerregierung , die den motorisierten Individualverkehr völlig einseitig bevorzugt hatte . Für den ÖPNV sind die Länder zuständig . Diese erhalten durch das Regionalisierungsgesetz allein im Jahr 2000 rund 13 Milliarden DM aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes . Nach einem im Benehmen mit den Ländern vergebenen Gutachten der WIBERA sind die nach diesem Gesetz geleisteten Beiträge mehr als ausreichend bemessen . Zudem erhalten die Unternehmen des ÖPNV eine Erstattung der Mineralölsteuer und einen ermäßigten Stromsteuersatz . Die bevorstehende Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale wird ebenfalls dazu beitragen , dieAttraktivität des ÖPNV nicht zuletzt zugunsten der Bewohner des ländlichen Raums zu erhöhen .
Partei: SPD
Bitte . Karl H . Fell  : Herr Zöpel , ich kann Ihnen bestätigen , daß im Juni 1987 nach einem Ortstermin Sie als damals verantwortlicher Minister die Karl H . Fell Entscheidung für den Ausbau der A 46 getroffen haben . . Aber darf ich Sie fragen , ob Ihnen unbekannt ist , daß die Verzögerungen beim Weiterbau der A 46 im Kreise Heinsberg u . a . darauf zurückzuführen sind , daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Autobahnausbaumittel vornehmlich auf den Ausbau in Düsseldorf konzentriert hat ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung will den Flugplatz Westerland auf Sylt , der nach Abzug der Bundeswehr Ende 1994 ausschließlich für Zwecke des zivilen Luftverkehrs benutzt wird , baldmöglichst verkaufen . Die Gemeinde Sylt-Ost beabsichtigt , für das Gelände eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen . Die Bundesregierung unterstützt diese Planung . Sie wird daher keine Einzelverkäufe vornehmen , die nicht mit dem Entwicklungsträger abgestimmt sind . Erwerbsinteressiert an der Flughafenfläche ist bislang die Flughafen Sylt GmbH , deren Gesellschafter verschiedene Sylter Gemeinden sind . Der Marine-Golfclub möchte die Flächen erwerben , die dem Golfsport dienen . Die Verkaufsverhandlungen werden fortgeführt , sobald das angeforderte Gutachten zum entwicklungsunbeeinflußten Wert vorliegt . Meldungen zum Jahreswechsel , nach denen der Flughafen am 30 . Dezember 1996 verkauft worden sein soll , sind unzutreffend .
Frau Kollegin Wilms, ich habe Ihnen gesagt, dass es sich dabei um sehr unkonkrete Vorschläge handelte, dass also nicht die gesamte Maschinerie des Ministeriums in Gang gesetzt worden ist, um entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Ich habe Ihnen außerdem gesagt, dass für uns die Energieversorgungsunternehmen die uneingeschränkte Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Zwischenlagerung und die Entsorgung des Atommülls haben und dass sie dafür Rücklagen zu bilden haben, genauso wie der Bergbau Rücklagen für seine Ewigkeitslasten bilden muss. Dies wird von Wirtschaftsprüfern und von den Finanzverwaltungen geprüft. Ich habe keinen Anlass, zu meinen, dass sich die Unternehmen nicht gesetzeskonform verhalten. Ich gehe davon aus, dass sie sich, genauso wie es seriöse Kaufleute tun, mit den rechtlichen Dingen auseinandersetzen. Sie können versichert sein, Frau Kollegin Wilms: Dieses Thema verlässt uns nicht; ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht sich darüber Gedanken, wie wir diesen Themenbereich abarbeiten können. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreiten.
Partei: CDU/CSU
Das sind alle Staaten, bei denen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht gewährleistet ist. Unser besonderes Interesse richtet sich auf die EU-Staaten, auf die NATO-Staaten und auf die der NATO gleichgestellten Staaten. Da Sie Sicherheitsexpertin sind, wissen Sie, welches Land dafür insbesondere in Betracht kommt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben sich eben hinsichtlich des Einsatzes von Erhaltungsmitteln im Bereich des Straßenbaus sehr pointiert geäußert. Können Sie mir eine Erklärung zu Ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage zur Ortsumgehung Kallmerode in Thüringen geben? Darin haben Sie nämlich mitgeteilt, dass die Baumaßnahme – sie ist sowohl durch den Bundesverkehrswegeplan als auch den Investitionsrahmenplan abgesichert, und für sie besteht Baurecht – wegen fehlender Mittel nicht realisiert werden kann und gegebenenfalls Erhaltungsmittel umverteilt werden sollen.
Sie dürfen davon ausgehen, dass das, was ich hier sage, und das, was ich nicht sage, miteinander vereinbar ist. Ich bitte Sie, mir nicht zu unterstellen, dass ich etwas für einen Skandal halte, was keiner ist. Es ist an der Bundeskanzlerin, zu entscheiden, woran sie teilnimmt, und zu berücksichtigen, welche anderen terminlichen Verpflichtungen da sind. Man kann der Bundesregierung nun alles Mögliche vorwerfen, aber mit Sicherheit nicht, dass wir uns nicht mit allem Nachdruck für die Klimaschutzziele einsetzen. Wir haben sogar ambitioniertere Klimaschutzziele, als wir sie oft in internationalen Vereinbarungen vorfinden, und das wissen Sie auch; ein Beispiel ist die europäische Ebene. Deswegen ist die Bundesregierung hier führend. Wir freuen uns darüber, dass jetzt auch Präsident Obamaauf rung schon über Jahre hinweg verfolgt und mit der sie beispielgebend vorangeht. Ob das Änderungen an der Planung der Bundeskanzlerin zur Folge haben wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Da es bisher wichtige Gründe gibt, dass die Bundeskanzlerin nicht teilnehmen kann, sondern aus dem Bereich der Bundesregierung hochrangig vertreten sein wird, wird sich an der Planung, vermute ich, nichts ändern.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ist es richtig, dass in dem ursprünglich von Ihrem Haus vorgelegten Gesetzentwurf ein umfassendes Tabakwerbeverbot vorgesehen war, wie es uns die WHO-Tabakrahmenkonvention eigentlich vorgibt? Ist es auch richtig, dass ein solch umfassendes Werbeverbot – Sie haben es angedeutet – jetzt im Kabinettsbeschluss fehlt, und wenn ja, können Sie uns auch bestätigen, dass das Werbeverbot auf Druck des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes wieder gestrichen werden musste?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , niemand wird bestreiten , dass es sinnvoll und notwendig ist , denjenigen , die auf Pflege angewiesen sind , und ihren Angehörigen mehr Beratung zukommen zu lassen . Ihre hochgelobten Pflegestützpunkte , die Sie einrichten wollen , erinnern mich in fataler Weise an die sogenannten gemeinsamen Servicestellen nach dem SGB IX . Wenn man diese schließen würde , würde das in 80 Prozent der Fälle überhaupt keiner merken , nicht einmal diejenigen , die dort arbeiten . Wie wollen Sie dafür sorgen , dass dies bei Ihren Pflegestützpunkten nicht eintritt , abgesehen davon , dass die Finanzierung nicht geklärt ist ?
Partei: CDU/CSU
Die Presseerklärung des Vorstandsmitglieds Schucht ist mir nicht bekannt . Aber ich habe eben bereits gesagt , daß zur Stunde offen ist , ob die beiden gemeinsam oder jedes für sich veräußert werden . Der Bundeswirtschaftsminister hat eben in einem ganz anderen Zusammenhang auf die schwebenden Verhandlungen schon einmal hingewiesen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Die Pannen beim Bau des Plenums , die die Bundesbauministerin letzten Endes zu verantworten hat , sind wohl nur als Beitrag der Bundesregierung zur ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu entschuldigen . Deshalb möchte ich an diese Feststellung eine Frage knüpfen , weil wir draußen vor dem Parlament eine Demonstration der IG Bau , Steine , Erden und anderer Gewerkschaften gehabt haben , bei der es insbesondere darum ging , die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung des Schlechtwettergeldes zu verhindern . In Anbetracht der vielen Proteste , die es gegeben hat , nicht nur von den betroffenen Bauarbeitern , nicht nur von den Gewerkschaften , sondern insbesondere auch aus dem Baugewerbe selbst , von den Betrieben und den Arbeitgeberverbänden , frage ich , ob die Bundesregierung diese Demons tration zum Anlaß genommen hat , in der heutigen Kabinettsitzung noch einmal darüber zu beraten , ob man die geplante Streichung des Schlechtwettergeldes nicht rückgängig machen will , um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Vernunft und zum sozialen Frieden in diesem Lande zu leisten . .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine bundesweite Statistik . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese hat aber nichts mit dem Registrieren der von Ihnen erwähnten Daten zu tun . Sie fragen , ob ein solches strafrechtlich relevantes Verhalten in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert aufgeführt ist . Um diese Frage beantworten zu können , muss ich erst nachschauen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nach meinen Informationen setzt die Bundesregierung vor allen Dingen bei den so genannten Wachstumskernen an , in die sie besonders stark investieren möchte . Bei den Wachstumskernen handelt es sich aber leider um diejenigen Regionen , die aus der Ziel-1-Förderung herausfallen , also die wenigen Regionen , von denen Sie gesprochen haben . Deswegen frage ich Sie , wie die zukünftigen Förderungen , die Sie als angemessen bezeichnet haben , aussehen . Was sind die konkreten Ziele und wie müsste die Förderung für solche Ziel-1a-Regionen oder wie man sie nennen will aussehen , damit das wirtschaftspolitische Ziel des Aufbaus gerade bei den Wachstumskernen erreicht werden kann ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Kretschmer , für die aus der Förderung herausfallenden Gebiete , die es in den neuen Bundesländern geben mag - das sind in der Tat diejenigen , die man zu den jetzigen Wachstumskernen zählen kann - , wird es , wie gesagt , eine Übergangsförderung geben , deren Umfang ich derzeit nicht im Einzelnen darlegen kann , weil wir noch Verhandlungen auf europäischer Ebene führen . Sie dürfen aber nicht vergessen , dass es neben der europäischen Förderung die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , den Korb 2 des Solidarpakts II und eine besondere Förderung von Forschungsschwerpunkten in den neuen Bundesländern aus dem Bundeshaushalt gibt . Dies zusammengenommen wird auch für die dann nicht mehr in die Ziel-1-Förderung fallenden Gebiete - die jetzigen Wachstumskerne in den neuen Bundesländern - sicherlich zu einer weiteren angemessenen Förderung der Wachstumspotenziale ausreichen . Des Weiteren darf nicht vergessen werden , dass das , was in den jetzigen Wachstumskernen in den neuen Bundesländern schon erreicht worden ist , eine solche Attraktivität entfaltet , dass auch ohne die weitere Förderung Investitionsentscheidungen zugunsten dieser Wachstumskerne gefällt werden .
Partei: SPD
Kollege Michels , würden Sie mir zustimmen , daß es sich nicht in erster Linie um Angst handelt , sondern auch um die schlichte Überlegung der Menschen auf einem Kontinent , auf dem Nahrungsmittel im Überfluß da sind , ob es überhaupt notwendig ist , etwas zu ändern , und zu wessen Nutzen da etwas getan wird ? .
Partei: FDP
Eine Antwort darauf ist schnell gegeben : Das ist einer der wesentlichen Punkte , die jetzt mit verhandelt werden müssen . Wir müssen zu einer Abschaffung dieser Regelung kommen . Aus meiner Sicht brauchen wir eine vernünftige Regelung für eine Arbeitsmöglichkeit . Ich komme zum Schluss . Die FDP stimmt den vorliegenden Anträgen - auch denen der Linken - zu . Wir möchten damit vor allem das klare Signal setzen , dass die Bundesregierung schnellstmöglich handeln und endlich eine sinnvolle Bleiberechtsregelung einbringen muss . Frau Staatsministerin Böhmer , ich gehe davon aus , dass dies bald der Fall sein wird . Ich hoffe dies jedenfalls . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe es der Frau Ministerin gerade sehr deutlich , glaube ich , gesagt . Das wird Thema bei uns im Ausschuss sein . Sie sind herzlich dazu eingeladen . Zwar erhalten Sie , Frau Ministerin , oftmals die öffentliche Unterstützung des Herrn Bundeskanzlers , aber aus unserer Sicht kann das auch eine Bedrohung sein . Seniorenpolitik spielt bei Rot-Grün und der amtierenden Bundesregierung nur noch eine untergeordnete Rolle . Wir in der Union wollen eine zeitgemäße , an den individuellen Bedürfnissen der älteren Generation ausgerichtete und zukunftsorientierte Seniorenpolitik . Wann immer Sie , Frau Schmidt , die machen und nicht nur ankündigen , haben Sie unsere Unterstützung . Vor allem wollen wir - ich wiederhole das - eine massive Qualifizierung älterer Arbeitnehmer . Ich widerspreche Ihnen auch nicht . Sie tragen oft sympathisch vor - wie heute Morgen ; überhaupt keine Frage - und wenn man mit Ihnen irgendwo in der Diskussion ist , ist das auch unwahrscheinlich nett . Der gute Wille ist bei Ihnen da - überhaupt keine Frage - , aber Sie gehören einer Regierung an , die nicht in der Lage ist , das umzusetzen , was Sie tagtäglich verbreiten . So eine Politik haben die Seniorinnen und Senioren , die unser Land aufgebaut und zum Blühen gebracht haben , nicht verdient . Darum werden wir alles daransetzen , dass die Regierungsbank im Jahr 2006 anders besetzt wird .
Partei: GRUENE
Erstens zu Israel . Es hat zumindest Pressemeldungen gegeben , dass es solches Ansinnen von israelischer Seite gäbe . Das gebe ich jetzt nur wieder ; ich kann es nicht verifizieren . Ich sage es also mit Vorsicht . Zweitens . Es ist völlig richtig : Wenn wir die Kategorien vertrauenswürdige Staaten und weniger vertrauenswürdige Staaten anwenden würden , würde Indien als erheblich vertrauenswürdig gelten . Das ist klar . Pakistan würde als viel weniger vertrauenswürdig oder kaum oder gar nicht vertrauenswürdig gelten . Diese Kategorie ist eingeführt worden , aber sagt in diesem Zusammenhang nichts aus . Es geht um den Universalismus dieser Regel . Es wird nicht unterschieden zwischen Vertrauenswürdigen , für die es scheunentorgroße Ausnahmen gibt , und den anderen , den Kritischen , bei denen es dann anders läuft . Das ist das Problem .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strässer, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf den äußerst kritischen Zustand von Frau Haidar hingewiesen haben. Sie wissen aber vielleicht nicht, dass die geplante Debatte über Aminatou Haidar heute von der Tagesordnung des Europäischen Parlaments genommen worden ist – ich habe heute Nachmittag eine Meldung aus Brüssel erhalten –, und zwar auf Initiative Ihres Parteikollegen, Herrn Martin Schulz. Martin Schulz hatte dies beantragt, damit die Gespräche der EU mit Marokko in diesem Fall nicht gestört werden. Ich finde das wirklich geradezu skandalös. Grüne, Liberale und GUE/NGL hatten sich vergeblich gegen eine Absetzung ausgesprochen und protestieren gerade in Straßburg. So viel dazu. Die Menschenrechte werden in diesem speziellen Fall zurzeit also wirklich mit Füßen getreten. – Sie sagen es. Nun aber zu den Anträgen. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka hat sich nach dem Sieg über die LTTE für die Tamilen keineswegs verbessert. Unter internationalem Druck durften seit Ende Oktober mehr als 100 000 Tamilen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, wo die Mehrheit allerdings unter höchst ärmlichen Bedingungen lebt. 160 000 Menschen vegetieren immer noch in Flüchtlingslagern. Um Druck auf die Regierung Sri Lankas auszuüben, fordert Bündnis 90/Die Grünen, die erweiterten europäischen Handelspräferenzen auszusetzen. Die Linke unterstützt diese Forderung und stimmt darum dem Antrag zu. Nun zum Antrag der SPD. Die SPD lobt in ihrem Antrag die ehemalige CDU/CSU-SPD-Regierung, weil sie entwicklungspolitische Aktionspläne für die Menschenrechte vorgelegt hat, durch die die Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit eine viel stärkere Rolle spielen sollten als bisher. Tatsache ist aber – das wissen Sie so gut wie ich –, dass sich Armut und auch die Menschenrechtslage in vielen Ländern weiter verschärft haben. Gegen die starken Proteste von Regierungen und Bevölkerung der sogenannten Entwicklungsländer hat die damalige Große Koalition in der EU-Kommission auf die Durchsetzung der umstrittenen EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks und der EU-Freihandelsabkommen gedrängt. Darum wird sich die Linke in der Abstimmung über den Antrag enthalten. Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Lateinamerika können wir nicht zustimmen. Die spanische Regierung hat sich für ihre Bemühungen um bessere Beziehungen zu Kuba und zu Venezuela den Widerstand der konservativen Regierungen in der EU eingehandelt. Wollen sich Bündnis 90/Die Grünen dieser Kritik anschließen? Der Antrag suggeriert dies vor allen Dingen in dem Begründungsteil über Kuba und Venezuela.
Partei: SPD
Zunächst kann ich das von Ihnen angesprochene Schreiben nicht bestätigen; das basiert einfach auf Unkenntnis. Es werden auch auf der Arbeitsebene Schreiben hin- und hergeschickt, die Ministerinnen und Minister nicht sofort zur Kenntnis nehmen. Es kann also durchaus sein, dass es ein solches Schreiben gibt; aber ich muss es nicht kennen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz natürlich gilt. Auf Ihre Frage, ob die Bundesregierung mehr tut, als dieses Sofortprogramm umzusetzen, antworte ich: Das ist schon recht viel. Die Bundesregierung ist normalerweise gar nicht zuständig oder verantwortlich für das, was in den Städten geschieht. Normalerweise sind dafür zunächst einmal die Kommunen selbst und die Länder zuständig. Gleichwohl haben wir ein umfangreiches Programm aufgelegt. Ich bin aber auch der Auffassung, dass wir uns als Bundesregierung im Verhältnis zur Automobilindustrie noch deutlicher positionieren sollten.
Partei: independent
Da muß ich erstaunt nachfragen : Gibt es denn Vorschriften in dem Entwurf zum Vergaberechtsänderungsgesetz , die sich auf Ausschreibungen von Unternehmen beziehen und den Unternehmen im einzelnen vorschreiben , ab einem bestimmten Schwellenwert bestimmte Verfahren zu beachten und bestimmte Kriterien anzuwenden ? Heinrich L .
Das Partnerland von Frankreich ist Burkina Faso. In Bezug auf Burkina Faso ist die Evaluierung bereits abgeschlossen worden. Deswegen konnte Frankreich bereits Konsequenzen aus der Evaluierung ziehen. Die Evaluierungsergebnisse der weiteren Partnerländer stehen noch aus. Sie werden für Anfang April erwartet. Im Lichte der Ergebnisse dieser Evaluierung werden wir das Programm bewerten können und mit unseren Partnern darüber beraten, welche Konsequenzen wir ziehen. Zu den Kleinbauern. Wir haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass die Arbeit der Neuen Allianz für Ernährungssicherung den Fokus auf die Kleinbauern legt, im Übrigen auch auf die Einbeziehung von Frauen. Ich beziehe mich mit den Zahlen, die ich genannt habe, auf den letzten Fortschrittsbericht, den von 2015/16. Wir erwarten, dass wir im Zusammenhang mit den Evaluierungsergebnissen, die Anfang April vorliegen werden, nähere Auskünfte dazu erhalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert, für diejenigen, die heute schon in der Rente sind – dazu gehören auch die Erwerbsminderungsrentner –, gilt das, was wir hier diskutieren, nicht. Für sie gilt auch nicht das, was Sie in Ihren Anträgen fordern. Vielmehr geht es um die Gestaltung der Zukunft. Wir haben ja ein Rentenrecht. Für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die trotz des 1992 in Kraft getretenen Rentenüberleitungsgesetzes mit ihrer Rente nicht auskommen, haben wir die Grundsicherung im Alter eingeführt. Ich halte das für einen wichtigen sozialen Gesichtspunkt. – Das deutsche Parlament hat das eingeführt, Frau Kollegin Hagedorn. Vielleicht können wir uns darauf verständigen. Übrigens wird die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2014 komplett vom Bund getragen und nicht mehr von den Kommunen. Das wiederum haben wir eingeführt, und damit haben wir die Kommunen entlastet. Wir haben also im Prinzip eine solche Grundsicherung. Bei dem, was wir diskutieren, geht es um die Frage: Was machen wir für die zukünftigen Rentner? Es geht darum, hier für gerechte und für vernünftige Strukturen zu sorgen. Wir sind dabei, dies entsprechend zu gestalten.
Es gibt selbstverständlich eine Reihe von Überlegungen, aber es gibt noch keine Beschlüsse. Über die würde ich Sie dann informieren, wenn sie anstehen. Derzeit haben wir eine klare Priorisierung. Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt. Denn die sogenannte dritte Stufe greift erst dann, wenn die Eskalationsspirale sich weiterdreht. Ich meine, dass es derzeit noch ein Fenster für diplomatische Bemühungen gibt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , wir widersprechen der Überweisung . Wir möchten , daß über den vorliegenden Vorschlag sofort abgestimmt wird . Ich denke , die Rechts- und Sachlage ist klar . Sie ist eindeutig . Die Dringlichkeit ist begründet worden . Insofern ist , denke ich , für jeden nachvollziehbar , was mit diesem Antrag tatsächlich passieren soll . Wir bitten um sofortige Abstimmung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der öffentlichen Diskussion ist bisher unbestritten geblieben , daß _ erstens _ die Äußerungen vom Bundesaußenminister in die Öffentlichkeit getragen worden sind und daß _ zweitens _ die Aussage richtig ist . Ist der Bundesaußenminister im Sinne von § 353 b Strafgesetzbuch befugt gewesen , diese Äußerungen in die Öffentlichkeit zu tragen ?