Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten sind wir alle entsetzt , in diesen Tagen insbesondere über das Leid auf der palästinensischen Seite : Über 900 Tote , davon ungefähr die Hälfte Zivilisten , und mehrere Tausend Verletzte können , wie ich glaube , niemanden hier im Hause unberührt lassen . Deswegen unterstützen wir die UN-Resolution 1860 , die dazu führen soll , dass es so schnell wie möglich zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt . Bei allem Mitgefühl , das richtig und wichtig ist , können wir aber als Abgeordnete , als Politiker hier nicht stehen bleiben , sondern wir müssen die Frage nach der Verantwortung und die Frage nach Ursache und Wirkung stellen . Dazu gehören die Feststellungen , dass die Hamas am 19 . Dezember einen Waffenstillstand aufgekündigt hat , der durch Ägypten verhandelt war und den Israel als unbegrenzt gültig angesehen hat , dass seitdem mehrere Hundert Raketen und Mörsergranaten in Israel eingeschlagen sind und dass seit dem Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza im Jahr 2005 über 10 000 Ra-keten und Mörsergranaten im Süden Israels eingeschlagen sind . Ich selber habe am 6 . Januar dieses Jahres die Städte Sderot und Beerscheba besuchen können , zwei Städte , die seit Jahren unter diesem Raketen- und Granatenbeschuss leiden . Bushaltestellen sind zu Betonunterständen umgebaut worden , und auch auf den Schulwegen gibt es entsprechende Unterstände für die Schulkinder . Man verbindet damit die Hoffnung , dass sie innerhalb der durchschnittlichen Vorwarnzeit von 15 Sekunden diese Unterstände erreichen und vor einem möglichen Raketenbeschuss geschützt sind . Die von solchen Raketen zerstörten Klassenräume , die ich ebenfalls besichtigen konnte , zeigen allerdings , dass diese Vorsichtsmaßnahmen nicht immer erfolgreich sind . Eine durchschnittliche Vorwarnzeit von 15 Sekunden bedeutet auch , dass sie manchmal länger und manchmal kürzer ist . Als ich in Sderot war , sind allein drei Raketen eingeschlagen , bei denen der Alarm erst nach dem Einschlag ausgelöst werden konnte . Ich habe bei den Menschen eine Mischung aus Verbitterung und Enttäuschung einerseits und Entschlossenheit andererseits festgestellt . Verbitterung und Enttäuschung resultieren daraus , dass sie gehofft hatten , dass nach der monatelangen Waffenruhe die Vereinbarung eines Waffenstillstandes in greifbare Nähe rückt . Die Entschlossenheit zeigt sich darin , dass die Menschen dem Terror nicht weichen und der Hamas-Strategie widerstehen wollen , die darauf ausgerichtet ist , zunächst die Bevölkerung zu demoralisieren und dann nicht nur den Süden Israels , sondern ganz Israel durch Raketenbeschuss für Juden unbewohnbar zu machen . Das erklärt auch die Entschlossenheit , mit der die Israelis ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen . Der Raketenbeschuss hat nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ zugenommen . Es sind immer weniger die sogenannten Qassam-Raketen und immer mehr Katjuscha- und Grad-Raketen . Katjuscha-Raketen sind in Deutschland besser bekannt unter dem Namen Stalinorgel . Grad-Raketen sind industriell hergestellte Raketen , die die Qassam-Raketen und die Katjuscha-Raketen in Bezug auf Reichweite , Zielgenauigkeit und Sprengkraft bei weitem übertreffen . Die Waffenruhe der letzten Monate hat die Hamas intensiv genutzt , um im Gazastreifen mit diesen Raketen aufzurüsten . Deswegen ist es folgerichtig , dass es für die israelische Seite keine Rückkehr zum Status quo ante geben kann , sondern ein dauerhafter Waffenstillstand aus ihrer Sicht nur möglich ist , wenn eine effiziente Unterbindung des Waffenschmuggels erreicht wird . Denn es existiert ein System von mehreren Hundert Tunneln , durch das nicht nur Waffen , sondern auch Ziegen und Kühe geschmuggelt werden ; einmal war es sogar eine Giraffe für den Zoo von Rafah . Ich erwähne das , damit man sich eine Vorstellung von dem Ausmaß und der Stabilität dieser Infrastruktur machen kann . Über 400 Tunneleingänge gibt es allein auf ägyptischer Seite und mehrere Hundert Tunnel , durch die dieser Schmuggel stattfindet . Deswegen ist es unter den vom Außenminister beschriebenen Voraussetzungen richtig und wichtig , dass wir unsere Unterstützung und Zusammenarbeit beim Aufspüren , Verschließen und möglicherweise auch Sprengen dieser Tunnel anbieten . Dieser Aufgabe kommt mit Blick auf eine schnellstmögliche Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstandes in der zeitlichen Abfolge eine zentrale Bedeutung zu . Es ist gut , dass die ägyptische Regierung dieses Problem erkannt hat und nach Jahren jetzt bereit ist , etwas dagegen zu unternehmen . Die Frage einer internationalen Präsenz im Gazastreifen ist angesprochen worden . Ich teile das , was der Kollege Hoyer gesagt hat . Ich würde diese Präsenz grundsätzlich nicht ausschließen , bin in diesem Punkt aber deswegen besonders zurückhaltend , weil sich zunächst einmal die Frage des Mandats stellt . Eine bloße Beobachtermission wird wohl nicht infrage kommen . Das nachvollziehbare Argument der Israelis lautet : Was auf uns an Granaten und Raketen abgeschossen wird , können wir selber feststellen ; das muss nicht noch durch eine internationale Präsenz erfolgen . - Ein Mandat müsste also beinhalten , den Waffenstillstand durchzusetzen und zu überwachen . Aber spätestens dann wäre eine internationale Präsenz in ähnliche Konflikte verwickelt , wie sie heute die israelische Armee im Gazastreifen zu bestehen hat . Welche Schritte müssen als Nächstes gegangen werden ? Der zweite Schritt nach dem Schließen der Tunnel , den ich für wichtig und unvermeidbar halte , ist die Bemühung darum , arabische und islamisch geprägte Länder stärker in die Überwachung eines Waffenstillstandes einzubinden . Denn im Kern dieses Konflikts steht der Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah . Wir dürfen nämlich nicht vergessen , dass der massive Raketenbeschuss Israels vor allem nach dem blutigen Putsch der Hamas gegen die Fatah im Gazastreifen im Juni 2007 zugenommen hat . Fatah-Kämpfer wurden von der Hamas ermordet , indem man ihnen zunächst in die Knie geschossen hat und sie dann vom 14 . Stockwerk geworfen hat . Andere sind in demütigender Weise nur mit Unterhosen bekleidet durch die Straßen von Gaza getrieben worden . Der Konflikt zwischen Hamas und Fatah ist im Kleinen nichts anderes als der Konflikt zwischen moderaten und fundamentalistischen Kräften , den wir in der islamischen Welt seit einiger Zeit vermehrt beobachten müssen . Wir können den moderaten Kräften diese Auseinandersetzung mit den Fundamentalisten nicht abnehmen . Aber wir müssen sie - auch in unserem eigenen Interesse - mit allen Mitteln dabei unterstützen . Deswegen halte ich es für richtig , dass die moderaten Kräfte - wie es Ägypten mit der Hamas in Bezug auf die Waffenruhe getan hat - mit diesen fundamentalistischen Kräften verhandeln . Ich würde es aber für einen schweren Fehler halten , wenn wir die fundamentalistischen Kräfte durch die Teilnahme an direkten , offiziellen Verhandlungen legitimieren würden . Das Beispiel , das immer als Gegenargument angeführt wird , ist die PLO . Dieses Beispiel zeigt aber genau das , was ich meine . Die PLO ist 1964 angetreten - wie heute die Hamas - , Israel mit den Mitteln von Terror und Gewalt zu vernichten . Erst nach einer Reihe schwerer militärischer Niederlagen hat die PLO-Führung 1988 in Algier erkannt , dass man auf das Mittel von Terror und Gewalt verzichten muss . Sie hat durch die Anerkennung entsprechender UN-Resolutionen Israel als Staat indirekt anerkannt . Diesen Weg muss die Hamas gehen . Wer den Charakter der Hamas nicht kennt , der sollte einen Blick in die Charta der Hamas werfen , die nach wie vor Gültigkeit hat . In der Präambel ist von der Auslöschung Israels die Rede . Auf der Grundlage dieser Charta fordert die Hamas : Jeder Jude ist ein Siedler und es ist unsere Pflicht , ihn zu töten . Friedensinitiativen , insbesondere muslimische Friedensinitiativen , werden als Verrat abgelehnt : Friedensinitiativen . . . widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung . In Art . 7 der Charta steht : Das Jüngste Gericht wird nicht kommen , solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten . Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken , und die Steine und Bäume werden rufen : Oh Moslem , ein Jude versteckt sich hinter mir , komm' und töte ihn ! Solange die Hamas von diesen Passagen ihrer Charta nicht Abstand nimmt , wie es die PLO getan hat , so lange dürfen wir mit ihren Vertretern nicht direkt verhandeln und sie durch direkte , offizielle Verhandlungen legitimieren . Ich will einen letzten Punkt ansprechen . Selbstverständlich müssen wir alles dafür tun , die Fatah zu unterstützen . Dazu gehören auch die Punkte , die der Kollege Hoyer im Hinblick auf die Siedlungspolitik angesprochen hat , und entsprechende Aufforderungen unsererseits und seitens der internationalen Gemeinschaft an die israelische Regierung , diese illegale Siedlungstätigkeit so schnell wie möglich zu beenden . Wir müssen aber auch unsere Politik gegenüber der Fatah und gegenüber den Palästinensern überdenken . Bei meinem Besuch in Sderot habe ich festgestellt , dass alle Bürgerinnen und Bürger - häufig waren es junge Frauen im Alter von 18 bis 20 Jahren - wissen , welche Verantwortung sie für sich und für die Gemeinschaft zu tragen haben . Die internationale Gemeinschaft hat seit Jahrzehnten den jeweiligen politischen Führungen auf palästinensischer Seite die Verantwortung für elementare Daseinsfürsorge hinsichtlich Infrastruktur , Gesundheit , Ernährung und Bildung abgenommen . Es ist für die palästinensische Bevölkerung daher sehr schwer , einen Zusammenhang zwischen der Politik ihrer Führung und den Einschränkungen oder Schwierigkeiten , die sich in ihrem täglichen Leben ergeben , herzustellen .