Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Graf , Sie haben es uns jetzt schwer gemacht , am Schluss Ihrer Rede zu klatschen ; ich hatte mich gerade darauf vorbereitet . Aber ich fand Ihre Ausführungen sehr angemessen ; das wollte ich Ihnen gesagt haben . Die gängige These lautet , dass es bei Menschenrechten keine Kompromisse geben sollte . Aber wie sehen eigentlich die politische Praxis und die Wirklichkeit aus ? Ich kann als Maßstab nur einen Doppelstandard feststellen . Wie es passt und hinhaut , legen wir im jeweiligen Fall den einen oder den anderen Maßstab an . Der Regelfall ist : Je unwichtiger das Land - gemessen an unserer eigenen Interessenlage - ist , desto strenger achten wir auf die Erfüllung unseres Anspruchs auf Durchsetzung der Menschenrechte . Je wichtiger das Land ist , desto zurückhaltender sind wir . Dafür kann ich eine beliebige Anzahl von Beispielen nennen . Beispielsweise verhängt die EU scharfe Sanktionen gegen Burma . Kein Mensch würde auf die Idee kommen , gegen China Sanktionen zu verhängen , obwohl dieses Land den Rekord hält , was Verstöße gegen Menschenrechte angeht . Burma hingegen behandeln wir ganz anders . Ein für uns wirtschaftlich wichtiges Land ist Saudi-Arabien - einer der Terrorstaaten dieser Welt . Kein Mensch würde auf die Idee kommen , gegen Saudi-Arabien Sanktionen zu verhängen . Für die politische Führung von Burma , besonders für den Staatspräsidenten , den Diktator Than Shwe , besteht - dafür habe ich bis zu einem gewissen Maße durchaus Verständnis ; Petra Ernstberger und ich durften in dieses Land vor kurzem nicht einreisen - ein Einreise- und ein Devisenverbot . Fidel Castro kann sich auf dieser Erde dagegen frei bewegen . Worin besteht der Unterschied zwischen Than Shwe und Castro ? An diesen Fällen wollte ich nur deutlich machen , dass wir in unseren Vorgehensweisen doch sehr ambivalent sind . Natürlich ist es wichtig , dass wir den Finger immer wieder in die Wunde legen , wie es hier von allen Kollegen gemacht worden ist . Ich glaube , wir beurteilen Länder nicht völlig gerecht , wenn wir uns nicht jeden Einzelfall sorgfältig anschauen und analysieren , ob sich die Dinge verbessert haben oder nicht . Das Vietnam des Jahres 2004 ist völlig anders als das des Jahres 1994 . Das Mexiko von heute ist völlig anders als das der PRI vor 20 Jahren . Bei der Bewertung der Einhaltung von Menschenrechten , von Rechtsstaatlichkeit , von freiheitlicher Demokratie und von Pressefreiheit muss man - bei aller kritischen Bewertung von aktuellen Entwicklungen - immer im Auge behalten , ob sich Dinge verbessert haben oder nicht . Das heutige Simbabwe Mugabes ist in einer viel schlechteren Situation als zu der Zeit , als Mugabe sein Amt antrat . Eine Einzelfallbetrachtung gehört zu einer fairen und soliden Bewertung von Menschenrechten . Ein besonderer Fall ist - das wurde auch im Menschenrechtsbericht deutlich - Kuba . Ich möchte hier erst einmal der Bundesregierung ein Kompliment und einen Dank aussprechen : Bisher vertritt die Bundesregierung einen sehr deutlichen Standpunkt , zum Beispiel was die Einladung der Dissidenten angeht . Wir hören jetzt immer wieder , dass die spanische Regierung eine Änderung dieser Politik anstrebt . Auch ich bin der Auffassung , dass man gegenüber welchem Regime auch immer gesprächsbereit sein muss , um bestehende Gesprächskontakte aufrechtzuerhalten . Aber im Fall Kuba müssen eigentlich nicht wir den ersten Schritt tun , sondern die kubanische Diktatur . Das ist gegenwärtig nicht erkennbar . Die Taktik Kubas ist manchmal sogar perfide : Personen werden willkürlich verhaftet , für mehrere Monate eingesperrt , dann freigelassen und das wird dann als ein Zeichen der Verbesserung der innenpolitischen Verhältnisse ausgegeben . Um es deutlich zu sagen : Kuba ist da übrigens kein Einzelfall . Wir sollten uns durch solche Tricks von Diktatoren nicht irreführen lassen . Deshalb ist es wichtig , dass wir deutlich machen : Sowohl diejenigen , die in einem konkreten Fall , als auch diejenigen , die weltweit für Demokratie eintreten , genießen unsere Sympathie . Hier könnten wir ein sehr deutliches Zeichen setzen . Eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten , die gegenwärtig für Freiheit und eine demokratische Ordnung in ihrem Lande eintreten und im Lande wohnen und bleiben wollen , ist Oswaldo Payá . Er ist schon mehrmals für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden . Die Entscheidungen der letzten beiden Jahre halte ich für richtig , aber vielleicht nehmen Kollegen aus diesem Gremium diesen Fall zum Anlass - es wird dazu eine fraktionsübergreifende Initiative geben - , Oswaldo Payá im nächsten Jahr für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen . Der Deutsche Bundestag würde damit ein Zeichen der Verbundenheit mit einem Bürger setzen , der für die Freiheit seiner Mitbürger eintritt , der stellvertretend für die Freiheitsbewegung in seinem Land steht . Herzlichen Dank .