Partei: FDP
Das finde ich sehr schade , Herr Präsident , aber ich kann das durchaus nachvollziehen . Ich hoffe , ich halte die Redezeit ein - falls nicht , finde ich sicherlich ebenso große Toleranz wie zuvor . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes richte ich ein klares Wort an die Mitberichterstatter und auch an das Haus . Die Verhandlungen waren in der Sache fair , anstrengend und gradlinig . Wir hatten sicherlich in vielen Punkten Auseinandersetzungen , die politisch notwendig waren . Die Verhandlungen aber waren menschlich - das will ich hier ausdrücklich sagen - in Ordnung . Es gab kleine Ausnahmen ; diese spielten sich aber nicht bei den Berichterstattergesprächen , sondern im Ausschuss ab - dazu komme ich nachher . Dennoch glaube ich , dass man nur so bei einem so wichtigen Haushalt dann , wenn die Mittel knapp sind , etwas erreichen kann . Ich möchte diese Rede mit einem Gegenstand beginnen , der beim Haushalt des Innenministers immer nur am Rande eine Rolle spielt , und zwar mit dem THW . Das Technische Hilfswerk ist etwas , das im Bauchladen des Innenministers immer nur am Rande vorkommt . Damit will ich nicht sagen , dass er es nicht ernst nimmt . Sie müssen aber eines sehen : es gibt Veränderungen im Bereich der Wehrpflicht . wir bekommen Veränderungen im Bereich des Zivildienstes . Wir müssen hier - das ist in diesem Haushalt nicht unwichtig ; denn es ist ein ausgabenträchtiger Punkt - Vorkehrungen treffen . Ich bitte das Ministerium und Sie , Herr Minister , im nächsten Jahr - vor allem im Hinblick darauf , wie in den anderen betroffenen Ministerien gehandelt wird - hierfür klare und deutliche Vorkehrungen zu treffen ; denn sonst wird der Haushalt in diesem Punkt zukünftig , wenn wir nicht mehr auf so viele Freiwillige treffen werden , enorm belastet werden . Wir als FDP haben - Kollege Hagemann kann das bestätigen - im Ausschuss auch Anträge gestellt , die selbst die Unterstützung der Koalition gefunden haben . Der Minister hat das nicht immer so nett gefunden . - Ich glaube nicht , dass man wegen eines Zustimmungsvolumens von 3 Millionen Euro einem solch großen Haushalt zustimmen kann , Herr Kollege Hagemann . Ich möchte auch etwas zum Digitalfunk sagen . Herr Minister , es ist unbestritten , dass Sie den Digitalfunk wollen . Es ist auch unbestritten , dass Sie ihn rechtzeitig haben wollen . Es ist schließlich auch unbestritten , dass es ihn rechtzeitig geben würde , wenn es allein nach dem Bund ginge . Das Problem zu lösen ist sicherlich nicht allein Ihre Aufgabe ; es ist aber auch Ihre Aufgabe . Ich hoffe , dass wir nach all den Debatten , die wir hier über den Digitalfunk hatten , im nächsten Jahr endlich nicht mehr über diese Frage debattieren müssen , sondern dass die 5 Millionen Euro , die es hierfür jetzt gibt , der erste Schritt in die richtige Richtung sind . Ich will aber dennoch mahnen . Wir haben in Deutschland nun einmal ein Ausschreibungsrecht - das darf ich als Jurist kurz erwähnen - , das zwar vermeintlich gerecht ist und der Korruption entgegenwirkt . Sie müssen aber - hier sehe ich ein enormes Risiko , Herr Minister - auch einkalkulieren , dass es immer den lieben Konkurrenten gibt , der den Rechtsweg sucht , um die Sache zu verhindern . Ich kann Ihnen eines garantieren : Wenn die Ausschreibung auf Konfrontationskurs läuft , dann werden Sie auch im Jahre 2006 den Digitalfunk noch nicht einmal im Ansatz haben . Ich will weiterhin in Bezug auf die Bürgerrechte etwas zum Digitalfunk sagen . Es geht beim Digitalfunk nicht nur darum , schneller zu ermitteln , sondern auch darum , besser zu ermitteln . Man kann über den Digitalfunk - das vergessen wir immer wieder , wenn wir sagen , dass es ein modernes System ist - dem einzelnen Polizisten , dem einzelnen Beamten , der in Bürgerrechte eingreifen will , viel mehr Hilfsmittel zur Verfügung stellen , damit er klären kann , ob der weitere Eingriff notwendig ist , ein wie tiefer Eingriff notwendig ist usw . Allein aus diesem Grund hilft der Digitalfunk , den Vollzug zu stärken , und verhindert , dass wir jedes Mal , wenn eine neue Problematik in der Bild-Zeitung auftaucht , nach neuen Gesetzen schreien . Herr Minister , bevor ich auf die globale Minderausgabe selbst zu sprechen komme , möchte ich etwas zu den Gründen sagen , die dazu geführt haben , dass die globale Minderausgabe noch ein wenig gestiegen ist . Zum einen ist der Anstieg auf die Bewerbung um die Olympischen Spiele zurückzuführen . Das ist in Ordnung ; das ist gar keine Frage . Allerdings sei die Frage erlaubt , ob es , wenn die Verantwortlichen dafür schon Geld des Bundes brauchen , nicht besser gewesen wäre , zumindest einen Sperrvermerk einzustellen , um so zu zeigen , dass wir zwar die Olympischen Spiele wollen , aber auch darauf geachtet wird , dass sie ordentlich organisiert werden . Als zweiter Grund sind die 5 Millionen Euro für den Goldenen Plan Ost zu nennen . In dieser Frage stand ich in den Ausschussberatungen das erste Mal auf Ihrer Seite , Herr Minister . - Das wird die Koalitionäre nicht verwundern . Das ist auch keine Anbiederei . Die Auffassung des Ministers trifft in dieser Frage einfach zu . Das darf ich an dieser Stelle ruhig einmal erwähnen . Der Minister hat vollkommen Recht : Wir können auf Dauer nicht so weitermachen , dass wir uns bei der Vergabe finanzieller Leistungen des Bundes daran orientieren , ob sie in eine Gegend fließen , die früher zur DDR gehört hat , oder ob sie in eine Gegend fließen , die zur alten BRD gehört hat . Wir müssen endlich anfangen zu fragen , welcher Grund für eine Förderung besteht , und dürfen nicht mehr danach fragen , in welcher Region das zu fördernde Objekt liegt . Ich nenne ein Beispiel . Sehen Sie sich einmal die Sportanlagen in Duisburg , der Nachbarstadt meiner Heimatstadt Krefeld , an . In diesen Anlagen habe ich schon in meiner Kindheit Fußball gespielt . In den letzten 30 Jahren ist auch da kaum etwas passiert . Ich sage ganz ehrlich : Ich will dem Osten natürlich helfen ; aber auch der Westen muss mitgenommen werden . Es ist falsch , immer nur Programme zur Förderung des Ostens aufzustellen . Es müssen alle Regionen einbezogen werden . Warum gibt es die globale Minderausgabe eigentlich noch ? Es gibt sie deswegen noch , weil die Koalition es nicht geschafft hat , sie aufzulösen . Die Koalition behauptet , das sei nicht notwendig , weil das Haus ordentlich damit umgeht . Das stimmt . Nur dann , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wäre es bei dem Verständnis , das Sie von sich als Parlamentarier haben und das Sie immer so hochhalten - das ist ja auch gut - , primär Ihre Aufgabe , diese Minderausgabe aufzulösen und diese Aufgabe nicht dem Ministerium zu überlassen . Ein weiterer Punkt . Herr Minister , Sie haben im Ausschuss schon mehrfach angemahnt , dass Sie zu wenig Geld in der Kasse hätten . In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen , dass der Gegner nicht der Ausschuss und schon gar nicht die Kollegin Hajduk ist . Sie müssen sich an den Kollegen wenden , der auf der Regierungsbank zwei Sitze rechts von Ihnen sitzt , nämlich an den Finanzminister . Wenn es intern um die Verteilung der Mittel geht , müssen Sie ihn fragen , warum die Verbraucherschutzministerin für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft so viel Geld bekommt und der Umweltminister für Flugreisen , Kuchen und Ähnliches so viel Geld bekommt . Das wäre ein Ansatz . Das dem Ausschuss anzulasten ist aber sicherlich der falsche Weg . Meine letzte Anmerkung - hier fällt mir wieder das Beispiel des Bauchladens ein . Ein Finanzminister , der weiß , dass der Haushalt des Innenministers so viele Einzelposten aufweist und dass das Innenministerium ein so großes Haus ist - das ist ja nicht per se falsch - , wird sich sagen , irgendwoher werde der Innenminister das Geld schon nehmen können . Sie sollten nach meiner Meinung darüber nachdenken , ob so viele Einzelposten bei großen Ministerien gut sind . Ich danke für die Aufmerksamkeit .