Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Der Einzel-plan 12 sieht vor , für den Transrapid München in den kommenden Jahren jeweils 100 Millionen Euro auszugeben . Nun ja , wir wissen alle , Minister Tiefensee versucht , den Ländern den Verkauf der Bahn schmackhaft zu machen . Statt 550 Millionen Euro will er für das verkehrspolitisch aberwitzige Prestigeprojekt Transrapid nun über 900 Millionen Euro verplempern . Eine solide Bahnanbindung des Münchner Flughafens wäre aber für Reisende und für die Region viel wichtiger . Baden-Württemberg soll Stuttgart 21 erhalten , Thüringen den Thüringer-Wald-Tunnel einige Jahre früher . Allein diese drei Projekte kosten weit mehr , als der Verkauf von Bahnaktien jemals einbringen könnte . Die Linke lehnt diese Milliardenverschwendung ab . Deshalb stellen wir heute den Antrag zur Streichung der Transrapidgelder . Werte Kolleginnen und Kollegen , der Bundeshaushalt ist kein Selbstzweck , sondern eine Vorgabe , um Steuergelder sinnvoll einzusetzen . Trotzdem stand im Haushalt nichts von dem , was angeblich so dringend nötig ist , nämlich Sofortmaßnahmen im Gleisnetz der Bahn . Herr Mehdorn und seine Vorstandskollegen werden nicht müde , uns zu erläutern , dass sie dringend 300 Millionen Euro extra brauchten . Stattdessen regiert die Große Koalition scheinbar mit dem Zauberstab . Ein Strauß dringend nötiger Verkehrsausgaben für Schiene und Straße wurde aus dem Hut gezogen und - Simsalabim - dafür eine zusätzliche Milliarde bereitgestellt . Diese soll aus den geschätzten Steuermehreinnahmen fließen . Doch wir sind hier nicht bei Harry Potter . Keiner von uns hat einen Zauberstab . Was ist dann , wenn die Steuermehreinnahmen deutlich geringer ausfallen ? Unter seriöser Haushaltsführung verstehe ich etwas anderes , nämlich das , was wirklich notwendig ist , auch solide zu finanzieren . Kolleginnen und Kollegen , was wir brauchen , ist ein klares Bekenntnis zum System Schiene , und zwar aus ökologischen , ökonomischen und sozialen Gründen . Das muss sich im Haushalt widerspiegeln , was aber leider nicht zu erkennen ist . Die aktuellen Spritpreise schaffen für viele Anreiz und auch Notwendigkeit , auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen . An uns liegt es nun , die Voraussetzungen dafür zu schaffen und attraktive Angebote realisieren zu helfen . Im Güterverkehr steht das Barometer schon länger auf Sturm . Der Containerboom überrollt uns schon heute sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße . In zehn Jahren werden doppelt so viele Stahlkisten durch das Land rollen , hoffentlich alle auf der Schiene . Aber dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen . Längere Züge wären eine schnell umzusetzende Maßnahme . Außerdem brauchen wir - es ist schon angesprochen worden - leisere Drehgestelle unter den Güterwaggons , mehr Gleisanschlüsse für das produzierende Gewerbe und mehr lokale Güterzentren . Das alles sind dringend notwendige Gemeinschaftsaufgaben , die kein privater Investor lösen wird . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Privatisierung der Autobahnraststätten und -tankstellen , die ohne die Parkplätze privatisiert wurden . Die Firma Tank & Rast schöpft jetzt die Erträge ab , und der Bund darf zusehen , wie er die dringend notwendigen neuen Lkw-Stellplätze finanziert . Kein Kaufmann würde solche Geschäfte machen . Wer die bundeseigene Bahn den Renditevorgaben privater Investoren unterwirft , wird am Ende draufzahlen . Die Bahn ist heute längst nicht so , wie wir es uns alle wünschen . Nur wenn sie im öffentlichen Eigentum bleibt , können wir bestimmen , in welche Richtung die Reise geht , und dem Verfassungsauftrag gerecht werden . Die Linke schlägt deshalb vor - da bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit - , erstens die DB Holding aufzulösen , zweitens die Schenker-Logistik auszugliedern und , getrennt von der Bahn , in der globalisierten Logistikwelt als sprudelnde Einnahmequelle beim Bund zu belassen sowie drittens die übrigen Teile der Deutschen Bahn in zwei - und zwar bundesunmittelbare - Unternehmen zusammenzufassen , in eines für Infrastruktur und in ein weiteres für den rollenden Betrieb . Nichts von der Bahn gehört in die Hände von privatem Kapital und seiner Renditeinteressen . Damit schließt sich der Kreis . Nicht in Einzelplan 12 , sondern in Einzelplan 60 steht , was die Bundesregierung 2008 an Erlösen aus Privatisierungen erwartet : mehr als 10 Milliarden Euro . Den Löwenanteil nach Einzel-plan 60 sollen Erlöse aus der Kapitalprivatisierung der Bahn bringen . Die aber ist - das erscheint nicht nur uns so - fraglicher denn je . Damit werden beim Bund einige Milliarden Euro an Einnahmen fehlen . 3 oder 4 oder 5 Milliarden Euro , die fehlen , sind kein Pappenstiel , sondern ein großes Haushaltsloch . Dieser Haushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse . Privatisierung oder Aktienverkauf würden diese Luftblasen allenfalls für ein Jahr füllen können . Danach ist das , was Generationen von Steuerzahlern und Bahnern geschaffen haben , aber verschleudert . Demokratischer Einfluss auf die Gestaltung von Verkehr ist dann gleich mit weg . Es geht um Verkehr , den sich jeder leisten können muss , um Verkehr , der die Bedürfnisse der Menschen und der produzierenden Betriebe aufgreift , um Verkehr , der ökologisch sinnvoll ist . Danke .