Partei: SPD
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahrzehnten ist der Bundestag gefordert , über die Regelungen im Schwangerschaftsrecht zu entscheiden . Dabei gibt es kaum ein Thema , das mehr dazu geeignet ist , das Gewissen von Abgeordneten zu strapazieren und weltanschauliche Gräben aufzureißen . Kein anderes Thema aber bringt einen ähnlich großen Zwang mit sich , sich nüchtern damit auseinanderzusetzen und die eigenen Vorstellungen der Lebenswirklichkeit gegenüberzustellen . Daß die Unionsparteien sich hier in einer besonders prekären Lage befinden , ist offenkundig . Und das hat mehr mit Memmingen zu tun , als viele von Ihnen wahrhaben wollen : es hat sehr viel mit der Verdrängung der Wirklichkeit durch Kriminalisierung zu tun , es hat sehr viel mit der Bevormundung von Frauen und von Ärzten zu tun , und es hat auch eine Menge mit Doppelmoral zu tun . Sie , meine Damen und Herren von der CDU , stehen ganz besonders im Zwiespalt zwischen der Wirklichkeit und Ihren Vorstellungen . Über das Ziel , das wir in diesem Hause erreichen wollen , scheint Einigkeit zu bestehen . Wir wollen eine möglichst niedrige Zahl von Abtreibungen . Niemand hat ein Interesse daran , daß Abtreibungen zum normalen Repertoire der Familienplanung gehören , am wenigsten die Frauen . Wir müssen also erreichen , daß schwanger wird , wer schwanger werden will , und daß Schwangerschaft verhütet , wer nicht schwanger werden will . Kein Zweifel , Aufklärung über Sexualität und Empfängnisverhütung liegen auch in staatlicher Verantwortung . Dies bedeutet aber auch , daß entsprechende Regelungen geschaffen werden müssen . Der Unionsentwurf sieht aber noch nicht einmal das Mindeste vor , was ein solcher Entwurf , wäre er ehrlich gemeint , enthalten müßte , nämlich Verhütungsmittel auf Krankenschein . Wer ungewollte Schwangerschaften verhindern will , kann sich nicht ernsthaft gegen kostenlose Prävention aussprechen wollen , so wie Sie von der CDU/CSU es tun . Vielleicht spielt hier aber ein besonders verklemmtes Verhältnis zur Sexualität eine Rolle , nach dem Motto , Lust ohne Angst soll es nicht geben und zur Not müssen es wenigstens die Frauen ausbaden . Aber selbst bei bester Prävention , die leider auch bei konsequenter Anwendung nicht 100prozentig ist , wird es ungewollte Schwangerschaften geben . Mit unserem breit gefächerten Paket an sozialen Hilfen mit Rechtsanspruch wollen wir die Voraussetzungen für eine kinder- , eine familien- und eine frauenfreundlichere Gesellschaft schaffen . Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein , daß selbst bei bester Prävention und bei optimalen sozialen Hilfen , Frauen dennoch in eine Situa tion kommen können , in der für sie persönlich , in ihrer ganz individuellen Situation , eine Fortsetzung der Schwangerschaft nicht möglich ist . Und wer aus diesem Hause wollte von sich behaupten können , über diese Frauen richten zu wollen . Letztendlich kann doch nur die Frau selbst beurteilen , ob für sie eine Fortsetzung der Schwangerschaft in Frage kommt oder nicht , weil sie es ist , die die nächsten 20 Jahre die Verantwortung zu tragen hat , weil die Frau es ist , deren Leben entscheidend verändert wird . Deshalb wollen wir die freie , selbstverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidung der betroffenen Frau ermöglichen . Diese Entscheidung kann ihr kein Arzt und keine Ärztin _ und auch kein S trafrecht abnehmen . Die jetzige Situa tion ist dadurch gekennzeichnet , daß sie der Realität nicht gerecht wird und zunehmend als völlig unbefriedigend empfunden wird . Sie verhindert keine Abtreibungen , sie verunsichert die Ärztinnen und Ärzte , sie verunsichert Frauen , und sie führt zu Vorgängen wie den Hexenprozessen von Memmingen , die wir alle noch in guter oder , besser gesagt , in schlechter Erinnerung haben . Gerade die Hexenjagd , die hier vonstatten ging , hat das Versagen der bisherigen Regelungen nur allzu deutlich gemacht . Das Strafrecht hat sich als völlig ungeeignet erwiesen . Vielmehr hat die Praxis des Abtreibungsrechtes gezeigt , daß die in den alten Bundesländern und Westberlin geltende Regelung nicht imstande war , die Zahl der Abtreibungen nennenswert zu reduzieren . Strafandrohung ist kein Mittel zur Verhinderung von Schwangerschaftsabbrüchen . Das zeigt nicht nur die Zahl der Abtreibungen ; dies zeigt vor allem die Tatsache , daß bei 700 000 Strafverfahren im Jahr nicht einmal zehn wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche angestrengt wurden . Auch eine Zwangsberatung oder , vornehmer ausgedrückt , obligatorische Beratung , kann hier keine entscheidende Hilfestellung leisten . Alle Berater und Berate rinnen , bis hin zu denen vom Sozialdienst katholischer Frauen , sagen , daß eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Beratung die Freiwilligkeit ist . Aber es liegen nun einmal die verschiedenen Entwürfe auf dem Tisch , und wir sehen mit Staunen und mit großem Erschrecken die Unionsentwürfe . Liebe Frau Merkel , ich weiß nicht , wie Sie den Weg von der Verteidigerin der Fristenlösung zur Befürworterin einer Zwei-Indikationen-Lösung haben gehen können , ohne daß Sie Ihre eigene Glaubwürdigkeit verlieren können . Politik für Frauen heißt immer auch , Partei ergreifen für Frauen , und Sie ergreifen nun Partei gegen Frauen , weil Sie ihnen ebensoviel Miß- trauen entgegenbringen , wie viele Ihrer männlichen Kollegen . Viele Frauen haben Hoffnungen in Sie gesetzt , besonders die Frauen in den neuen Ländern , aber sie wurden von Ihnen bitter enttäuscht . Mir persönlich fällt es schwer , den Zusammenhang mit Ihrer steilen Parteikarriere zu übersehen , auch wenn Sie sich noch so bescheiden geben . Frau Süssmuth , Sie als Vorsitzende der Frauenunion scheinen in dieser Sache auch nicht gerade zu den Gewinnerinnen zu gehören . So liegen aus der Union mehrere Entwürfe vor , und mir scheint einer schlimmer als der andere zu sein . Keiner davon ist geeignet , das zu leisten , was ich anfangs als Ziele erwähnte . Sie werden das genaue Gegenteil bewirken : keine Freiheit für die Frauen , Überforderung der Ärztinnen und Ärzte , weil sie urteilen müssen , wo sie es nicht können und es auch nicht wollen _ und weitere Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen . Das Schicksal des Sozialpakets in der Union hat drastisch deutlich gemacht , daß die sogenannte Lebensschutzpolitik der Union beim Geldbeutel aufhört . Darüber kann auch eine Gebärprämie von 1 000 DM nicht hinwegtäuschen . Daß es darüber hinaus noch Kollegen aus der Union gibt , denen alles nicht weit genug geht , die selbst Schwangerschaften , die aus Vergewaltigungen stammen , nicht für einen ernsten Schwangerschaftskonflikt halten , ist für mich völlig unverständlich und zeugt von einer tiefsitzenden Frauenverachtung . Daß der Kreis der Unterzeichner zu 96 % Männer sind , während die Männer an der gesamten Unionsfraktion nur einen Anteil von 85 % haben , zeigt , wie groß der Lernbedarf bei den Männern ist . Zum Glück gibt es aber auch noch andere Stimmen in der Union , wie z . B . den Kollegen Eylmann . Das gibt Anlaß zu der Hoffnung , daß wir hier im Haus zu einer vernünftigen Lösung kommen können . Was den Vorschlag der FDP-Fraktion angeht , so bedaure ich , daß ausgerechnet die Partei , die sonst am meisten auf Freiwilligkeit und vernünftige Einsicht setzt , die Zwangsberatung für ein brauchbares Mittel in der Schwangerschaftskonfliktbewältigung hält . Auch Sie wollen den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe stellen . Die Fristenregelung ist lediglich eine Ausnahme von der Regel . Es ist aber doch wohl allgemeine Erfahrung , daß Strafandrohungen kaum Einfluß auf die persönliche und individuelle Entscheidung der Frau haben . Deshalb fordere ich Sie auf : Lassen Sie die Strafandrohung fallen , und verstehen Sie sich zu einer Lösung ohne Zwangsmaßnahmen , die Toleranz und liberale Praxis möglich macht ! Über den Inhalt des Entwurfs der SPD ist bereits alles gesagt worden . Wichtig erscheint mir , noch einmal zu betonen , daß es keine Regelungen gegen die Frauen geben kann . Wir müssen Hilfe anbieten , wir müssen das Leben von Kindern und Eltern erleichtern , und wir müssen akzeptieren , wenn Frauen sagen , in dieser Situation kann ich die Schwangerschaft nicht austragen . Auch diese Frauen haben Anspruch auf Hilfe , und weil sie eine schwere Entscheidung treffen , müssen wir ihnen auch nach einem Schwangerschaftsabbruch unsere Hilfe anbieten . Niemand kann so vermessen sein , den Frauen einen Gebärzwang aufzuerlegen . Deshalb ist unser Entwurf für ein Familien- und Schwangerenhilfegesetz am besten geeignet , werdendes Leben zu schützen , das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anzuerkennen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen , die die Attribute kinderfreundlich und familienfreundlich verdienen . Erich G . Fritz  : Das Thema der heutigen Debatte stellt den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt _ und welcher Aufgabe sollte Politik eigentlich mehr verpflichtet sein als diesem Ziel ? Strafrechtliche Regelungen _ darüber sind sich die meisten in diesem Plenum einig _ können keine Schwangerschaftskonflikte regeln und das Problem der hohen Abtreibungszahlen nicht lösen . Dennoch kann auf Dauer Lebensschutz im weitesten Sinne ohne das Strafrecht nicht erreicht werden . Deshalb darf grundsätzlich kein Abschnitt menschlichen Lebens außerhalb des Schutzes des Strafrechtes stehen . Wer das Leben in der ersten Phase verfügbar macht , der öffnet eine Schublade in einem Schrank , der auch noch die Frage des Umgangs mit behindertem Leben , mit zu Ende gehendem Leben und mit unheilbar krankem Leben enthält . Ich plädiere deshalb für den Mehrheitsentwurf der CDU/CSU , weil er den strafrechtlichen Schutz nicht aufgibt , ihn aber nicht ins Zentrum der Überlegungen stellt . Hilfe vor Strafe , belegt durch ein Hilfspaket , das die materielle Grundlage für ein Ja zum Kind gewährleistet , wie Herr Geißler dies heute vorgetragen hat , das ist der Weg , der die Entscheidung von Frau und Mann in Konfliktsituationen wirklich öffnen kann , nicht die Strafandrohung . Jeder _ das ist doch die gemeinsame Vorstellung aller Anträge mit Ausnahme des PDS-Antrages _ würde sich schuldig machen , wenn er sich zurückziehen würde darauf , das Problem sei durch die Straf androhung gelöst . Zu den bisher geschafften und nun neu vorgesehenen familienpolitischen Leistungen muß eine Bewußtseinsänderung kommen . Es kann nicht bei der weitgehend kinderfeindlichen Einstellung bleiben . Wer Wohnungsanzeigen liest , muß z . B . die Auffassung gewinnen , Familien mit Kindern wohnten nur in Eigenheimen , zumindest sind sie in Mietwohnungen offensichtlich unerwünscht . Solange Kinder nicht als Geschenk , als Bereicherung aufgefaßt werden können , weil die gesellschaftliche Umgebung nicht hilft , sondern einschränkt , wird es keinen wirklichen Schutz des werdenden Lebens geben . Einige Vertreter der Fristenlösung diskutieren über den Schutz des ungeborenen Lebens wie über die Einführung des Katalysators . Von der PDS erwarte ich nichts anderes ; wer mit dem Leben so umgegangen ist wie die SED in vierzig Jahren DDR mit Todesschüssen , schrankenloser Abtreibung , verachtender Behandlung der Behinderten und Alten , der physischen Vernichtung Andersdenkender , dem fehlt der Sinn für die Dimension der Frage des menschlichen Lebens . Alle anderen aber sollten sich darum bemühen , die Aufgabe des Schutzes ungeborenen Lebens auch in der Weise ernst zu nehmen , daß die jeweils andere Position nicht zur Schärfung des Gegensatzes polemi3742 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 sierend vereinfacht wird . Ich hoffe , daß die Achtung vor unserer Verfassung , vor dem menschlichen Leben zu einem Kompromiß im Sonderausschuß führt , der die Fristenlösung in den neuen Bundesländern abschafft , sie für ganz Deutschland verhindert und alles Mögliche tut , damit Frauen sich in Konfliktsituationen für das Kind entscheiden können .