Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Mark , wenn der Antrag dem aktuellen Stand der Entwicklungen entsprechen würde und Sie zumindest Ergänzungen vorgelegt hätten , würden wir ihm gerne zustimmen . Wenn man sich den Antrag einmal anschaut , kann man feststellen , dass mindestens drei Dinge nicht der aktuellen Situation entsprechen : Erster Punkt . Sie haben in Ihrem Antrag die Guerillabewegungen aus ideologischen Gründen mit der Regierung auf eine Stufe gestellt . Das ist unakzeptabel . Zweiter Punkt . Sie haben es in Ihrem Antrag an einer eindeutigen Unterstützung der Regierung von Alvaro Uribe vermissen lassen . Dritter Punkt . Sie haben wieder eine falsche Darstellung des Plans Colombia gewählt . Ohne das nun übertreiben zu wollen , habe ich manchmal den Eindruck , dass wohl nur sehr wenige Mitglieder dieses Hohen Hauses diesen Plan wirklich einmal gelesen haben ; denn sonst würde man nicht ständig die militärische Komponente betonen . Dieser Plan ist mangelhaft , er ist aber eine unverzichtbare Grundlage für die Weiterentwicklung in Kolumbien . Vor diesem Hintergrund verweise noch einmal auf drei besondere Ereignisse : Erstes Ereignis . Die Bundesregierung hat im Rahmen der Vorbereitungen der Konferenz der G 8 in Evian eindeutig festgestellt , dass die Position von Alvaro Uribe zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols unterstützt wird . Davon steht in Ihrem Antrag kein Wort . Zweites Ereignis . Auf dem Präsidentengipfel in Cusco haben sich alle lateinamerikanischen Präsidenten eindeutig hinter Alvaro Uribe gestellt . Dass ein gewisser Herr aus Caracas dieser Entscheidung nicht zugestimmt hat , wundert einen kaum . Es gab also ein klares Bekenntnis Lateinamerikas zu Alvaro Uribe . Auch das wird in Ihrem Antrag nicht deutlich . - Dann hättet ihr ihn ergänzen müssen . Man kann doch keinen Antrag aufrechterhalten , der von der politischen Entwicklung überholt wurde . Das ist doch der Punkt . Drittes Ereignis . Dieses ist , wie ich glaube , von he-rausragender Bedeutung . Ich meine die Konferenz von London am 10 . Juli dieses Jahres , auf der sich die Gebergemeinschaft ebenfalls mit großem Nachdruck hinter die Position des Präsidenten und seiner Regierung gestellt hat . Dass hier gerade auch die Bundesregierung eine klare Position eingenommen hat , wird von uns nachhaltig begrüßt ; denn auch wir kennen natürlich die dahinter stehenden die Mechanismen . Als Sie Ihren Antrag eingebracht haben , werter Kollege Mark , haben sie das natürlich nicht tun können , ohne sich vorher mit dem Auswärtigen Amt und dem BMZ , dessen Leitungsebene heute nicht vertreten ist , abzustimmen . Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis , dass die Bundesregierung in ihren Überlegungen zur Lösung des von Ihnen zu Recht als Regionalkonflikt bezeichneten Kon-fliktes bereits viel weiter ist , als das in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht wird . Die Weiterentwicklung der Position der Bundesregierung , um keine andere Formulierung zu wählen , hin zu einer klaren Unterstützung der Position von Alvaro Uribe wird von uns sehr begrüßt . In diesem Zusammenhang ist übrigens ein weiterer Punkt wichtig . Die lateinamerikanischen Präsidenten haben in der von mir bereits erwähnten Resolution von Cusco ausdrücklich die Vereinten Nationen um Vermittlung in diesem Regionalkonflikt gebeten . Das ist umso wichtiger , als natürlich die kolumbianische Regierung einer solchen Einschaltung der Vereinten Nationen - das sage ich in aller Deutlichkeit - ohne die Zustimmung der Amerikaner , also Washingtons , ihrerseits nicht zugestimmt hätte . Das erwähne ich deshalb , weil häufig den Amerikanern unterstellt wird , sie seien per definitionem gegen die Mitwirkung der Vereinten Nationen in Kolumbien . In diesem Regionalkonflikt ist das in keiner Weise erkennbar . In diesem Zusammenhang ist weiterhin von Bedeutung , dass dieser regionale Konflikt nur lösbar ist , wenn alle Anrainerstaaten das gleiche Ziel verfolgen wie die Regierung Uribe selbst . Wir haben gestern eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu der gesamten Problematik eingereicht . Inzwischen gibt es mit Peru eine Vereinbarung , einen hot pursuit , wonach kolumbianische Streitkräfte in der Verfolgung von Guerillaverbänden auf peruanisches Gebiet überwechseln dürfen . Ich halte das für einen bemerkenswerten Vorgang . Ähnliche Dinge sind inzwischen mit Panama vereinbart . Die Brasilianer haben eine bemerkenswerte Kurskorrektur ihrer Außenpolitik vollzogen , denn sie haben festgestellt , dass sie auf Dauer vor diesem Regionalkonflikt die Augen nicht verschließen dürfen , weil inzwischen ein Großteil des Drogenhandels über brasilianisches Gebiet , weitestgehend über den Amazonas , läuft . Völlig aus der Reihe tanzt Hugo Chávez . Hier können wir einfach feststellen , dass dieser Herr nicht nur Schritt für Schritt zuhause eine faschistische Diktatur aufbaut , sondern dass er wissentlich Kräfte der FARC auf seinem Territorium duldet . Dieses darf auf Dauer - das ist mein Appell an alle Fraktionen dieses Hauses und auch an die Bundesregierung - nicht nur von Kolumbien , sondern auch von der internationalen Gemeinschaft nicht geduldet werden , weil sonst der Kampf gegen die Guerilla in Kolumbien ins Leere läuft . Das ist nicht zu tolerieren . Deshalb mein Appell , hier auch ein deutliches Wort gegenüber der Regierung von Venezuela zum Ausdruck zu bringen . Herr Kollege Mark , Sie haben zu Recht da-rauf verweisen , dass wir uns um kolumbianische Kollegen kümmern sollten . Der Deutsche Bundestag könnte das in besonderer Weise dadurch tun , dass alle vier Fraktionen dieses Parlaments ihre nachhaltige Sympathie mit der Opposition in Venezuela bekunden . Das wäre ein Beitrag zur Befriedung in der Region . Herzlichen Dank .