Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau von Renesse , ich habe den Auftrag an uns anders als Sie verstanden . In Ihrem Gesetzentwurf steht es auch anders , als Sie es dargestellt haben . Die Vermeidung der Tötung von Embryonen zum Zwecke der Stammzellforschung ist in Ihrem eigenen Gesetzentwurf erst der zweite Punkt , nicht der Hauptpunkt . Der Hauptpunkt ist _ ich darf das zur allgemeinen Kenntnisnahme wiederholen _ , die Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen zu verbieten . Sie haben ein grundsätzlich hineingebracht . Dies ist dann die Einleitung für den dritten Punkt , nämlich die Ausnahme . Den Auftrag , dies zu verbieten , haben wir deshalb , weil wir die Menschenwürde als unantastbar ansehen . Das ist das oberste Gebot der Verfassung . Es stellt sich in Ihrem eigenen Gesetzentwurf jedoch heraus , dass das eine mit dem anderen nicht zu vereinbaren ist . Sie müssen eine Konstruktion finden , die so tut , als ob die Tötung von Embryonen nicht stattfindet , um im Nachhinein zu sanktionieren : Wenn es denn schon geschehen ist , dann kann es nicht mehr geändert werden und ist hinzunehmen . Frau Fischer , ich finde Ihren Diskussionsbeitrag , der nachdenklich stimmt und viele Bedenken in verständlicher und nachvollziehbarer Weise aufgegriffen hat , wesentlich zielführender . Sie kommen aber zu einem anderen Ergebnis als ich . Nachher wird noch begründet werden , warum wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben , um den Import vollkommen zu verbieten . Frau Fischer , Ihre Fragestellungen werden von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt . Ich finde jedoch die Berufung auf die Mehrheiten immer etwas problematisch . Ich will es ausdrücklich sagen : Wenn für uns das Gebot der Würde des Menschen über allem steht , dann glaube ich nicht , dass man solche Kompromisse machen kann . Ich benutze das Bild vom Dammbruch , Frau Fischer , nicht gern . Sie haben es benutzt und sich für das Bauen eines Dammes ausgesprochen . Das ist in Ordnung . Ich benutze in diesem Zusammenhang lieber das Bild von der Tür , die entweder zu , einen Spalt offen oder ganz offen ist . In diesem Zusammenhang könnte man sagen : Sie versuchen , die Tür einen kleinen Spalt zu öffnen , gleichzeitig aber zu verhindern , dass alles durchgeht , was durchgehen kann . Das zu sagen kann ich Ihnen nicht ersparen , Frau von Renesse und die übrigen Antragstellerinnen und Antragsteller , die sicherlich nicht traurig sind , wenn ich sie nicht alle aufzähle . In § 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wird deutlich , was seine Initiatoren wirklich wollen . Dort heißt es : Forschungsarbeiten an embryonalen Stammzellen dürfen nur durchgeführt werden , wenn . . . sie hochrangigen Forschungszielen für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn im Rahmen der Grundlagenforschung oder für die Erweiterung medizinischer Kenntnisse bei der Entwicklung diagnostischer , präventiver oder therapeutischer Verfahren zur Anwendung bei Menschen dienen . . . Sagen Sie mir bitte einmal , warum in dem einleitenden Hauptsatz ein nur steht ? Sie haben in diesem Paragraphen doch fast alles aufgezählt . . _ Entschuldigen Sie bitte , in diesem Paragraphen wird doch alles aufgelistet , von der Grundlagenforschung über die therapeutische Forschung bis hin zur Anwendungsforschung . Frau Flach hat auch noch gefordert , in dieseAuflistung nicht nur die therapeutische Forschung , sondern auch die Therapie aufzunehmen . Das ist das Einzige , was Sie in § 5 Ihres Gesetzentwurfes nicht aufgenommen haben . In der Anhörung ist ja deutlich geworden : Die Begrenzung auf die Grundlagenforschung ist etwas völlig anderes als die von Ihnen vorgeschlagene Erweiterung ; denn eine solche Erweiterung heißt nicht , die Tür einen Spalt breit zu öffnen , sondern Scheunentore aufzumachen . Dahinter befinden sich schon die nächsten Türen . Frau Flach hat eine davon angedeutet . Wir wissen von den Forschern der Deutschen Forschungsgemeinschaft und anderer wissenschaftlicher Institutionen , wohin sie eigentlich wollen . Insofern ist das Sich-Berufen auf Menschen , die krank sind und die Linderung ,HeilungoderzumindestHoffnungvonderForschung an embryonalen Stammzellen erwarten , vielleicht sehr populär .Aber , Frau Flach , Sie glauben mir sicherlich , dass ich Ulrike Flach 23215 mitsehrvielenMenschenzusammenkomme ,diechronisch krank oder behindert sind und die mit ihren Beeinträchtigungen gut oder schlecht leben . Diese antworten mir , wenn ich sie frage : Wollt ihr wirklich diese erste Tür aufmachen , wisst ihr , welche Türen dann dahinter sein werden , glaubt ihr wirklich , dass dann , wenn die ersteTür geöffnet worden ist , die nächsten Türen verschlossen bleiben ? . _ ich habe nur gesagt , dass ich dieses Bild nicht gerne benutze ; ich habe nicht gesagt , dass ich das nicht so sehe _ , ja , du hast Recht . Lass uns lieber Gesetze machen , die es uns ermöglichen . _ Entschuldigung , Herr Tauss , ich darf hier meine Meinung genauso äußern wie Sie ; dass Sie keine Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen haben , ist nun wirklich nicht mein Problem _ , mit unseren Krankheiten , Behinderungen und Beeinträchtigungen besser zu leben . Wir wollen nicht als Alibi für das Öffnen von Scheunentoren in eine bestimmte Richtung herhalten . . _ Entschuldigung , das haben wir alles schon einmal erlebt . Ich habe heute _ das ist reiner Zufall gewesen _ mit den Vertreterinnen des Bundes der Euthanasiegeschädigten und Zwangssterilisierten geredet . Sie warten noch heute auf ihre Entschädigung . Ich finde das empörend . Sie haben mir auch berichtet , dass es in der Nazizeit mit dem Gesetz zur Verhinderung erbkranken Nachwuchses begann . Danach waren dann die unheilbar Kranken und die chronisch Kranken dran . Später wurden soziale Kriterien eingeführt . Wohin das geführt hat , wissen wir alle . Wenn Sie mir so kommen _ diesesArgument wollte ich eigentlich nicht bringen _ , dann muss ich doch zumindest sagen dürfen , wovor ich Angst habe . _ Entschuldigung , dass ich mich jetzt so echauffiert habe . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .