Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Die Landwirte in den neuen Bundesländern haben in den zurückliegenden sechs Jahren einen beachtlichen Erfolg bei der Entwicklung ihrer Betriebe erzielt . . - Es wäre schön , wenn auch Sie von der SPD da jetzt zugestimmt hätten .  Sie können es nachholen . . - Also , Herr Thalheim ! Innerhalb kürzester Zeit haben sich neue Betriebe in den unterschiedlichsten Rechts- und Unternehmensformen entwickelt und alte Betriebe neu strukturiert . . Zwischenzeitlich gibt es über 30 000 landwirtschaftliche Betriebe . Davon sind 24 000 Einzelunternehmen , 2 600 Personengesellschaften und 3 000 juristische Personen . . Letztere bewirtschaften immerhin mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den neuen Ländern . Die Bundesregierung hat den Aufbau der Agrarwirtschaft dort nachhaltig und mit Sonderkonditionen gefördert . . . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl Diese besondere Förderung war politisch gewollt , und sie war erfolgreich . Das ist für uns Anlaß zu Freude und Dankbarkeit . . Ab 1 . Januar 1997 gestalten wir die einzelbetriebliche Investitionsförderung für ganz Deutschland nach einheitlichen Grundsätzen , die freilich viel Raum für die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten in Ost und West , in Nord und Süd lassen . Vor dem Hintergrund dieser Fakten davon zu sprechen , bei der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gehe es um eine Zerschlagung der Landwirtschaft in den neuen Ländern , ist geradezu abwegig . Das Gegenteil ist der Fall . . Ich meine auch , wir sollten diese ganze Begleitmusik schnellstens zu den Akten legen und vergessen . Die Zitate werden ja auch nicht besser , wenn sie immer wieder hervorgekramt werden . . Der Bundesregierung und der Koalition geht es um eine geordnete und kontinuierliche Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Ländern . Dazu gehört eben auch eine geordnete Vermögensauseinandersetzung . Diese ist aus gutem Grund ebenso wie die betriebliche Umstrukturierung der Verantwortung der Betroffenen selbst übergeben worden . So geht das Landwirtschaftsanpassungsgesetz davon aus , daß die LPG-Nachfolgeunternehmen mit den Mitgliedern gemeinsam und einvernehmlich das Eigenkapital und die daraus abgeleiteten Abfindungsansprüche ermitteln . . Viele Vermögensauseinandersetzungen sind so weitgehend einvernehmlich abgeschlossen worden . Pauschales Mißtrauen gegenüber allen LPG- Nachfolgeunternehmen ist daher nicht angebracht . . - Das werde ich Ihnen gleich erzählen , Herr Thalheim . Aber daraus abzuleiten , es gebe keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber , würde der Sachlage und vor allem den betroffenen Menschen nicht gerecht ; . denn es gibt nach wie vor Unsicherheiten über die ordnungsgemäße Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in einer ganzen Reihe von Fällen . Nur um die Umsetzung geht es . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es geht bei der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes darum , dem bereits seit Jahren geltenden Recht zur Durchsetzung zu verhelfen . . Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes hat durch zahlreiche Grundsatzentscheidungen dazu beigetragen , daß streitige Rechtsfragen zügig geklärt werden können . Die Umsetzung dieser Grundsatzentscheidungen in die Praxis der Vermögensauseinandersetzung braucht jedoch Zeit . Die Betroffenen müssen ausreichend Gelegenheit erhalten , begründeten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Berechnung ihrer Abfindung nachzugehen und erneut in Verhandlungen mit den abfindungspflichtigen Unternehmen einzutreten oder aber streitige Fragen gerichtlich klären zu lassen . Die derzeit gültige Verjährungsregelung würde viele Einzelfälle ungelöst lassen und bei vielen Menschen das Gefühl hervorrufen , als Schwächere den Mächtigeren oder Clevereren unterlegen zu sein , anstatt ihr Recht bekommen zu haben . Das - und nichts anderes - ist dann Ursache für die Störung des sozialen Friedens in den Dörfern . . Dem abzuhelfen ist das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs . Er verlängert die Verjährungsfrist aller Abfindungs- und Ausgleichsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz um fünf Jahre . Gerichtliche Verfahren müssen folglich nicht unter Zeitdruck eingeleitet werden . Die gerichtliche Abberufung von LPG-Liquidatoren soll erleichtert werden . Das ist ja eigentlich ein gemeinsames Anliegen . 5 Prozent der LPG-Mitglieder sollen berechtigt sein , einen Antrag auf Abberufung eines Liquidators zu stellen . Diese beiden Punkte treffen im Grundsatz auf eine breite Zustimmung . Streitpunkt in der heftig geführten Auseinandersetzung der letzten Wochen und Monate ist das sogenannte Sammelverfahren . Ich möchte nicht auf die teilweise emotionalen Reaktionen eingehen . Wir können auf sachlicher Basis argumentieren . Worum geht es bei diesem Verfahren ? Die Betroffenen sollen gemeinschaftlich die Möglichkeit erhalten , die Bewertung des LPG- Vermögens gerichtlich klären zu lassen . Sie können sich zu Prozeßgemeinschaften zusammenschließen . Damit lassen sich auch die Verfahrenskosten für die Abfindungsberechtigten deutlich verringern . In einem Verfahren werden alle streitigen Bewertungsfragen geklärt . Das Sammelverfahren schafft durch seinen Bündelungseffekt und die Verbindlichkeit der Eigenkapitalfeststellung für alle Verfahrensbeteiligten klare Verhältnisse . Es entlastet die Gerichte . Die Unternehmen bekommen schneller die notwendige Planungssicherheit für ihre künftige Entwicklung . Und nochmals : Es geht nicht um irgendwelche neuen Ansprüche , es geht nicht um eine Änderung des materiellen Rechts . Es geht darum , den geltenden Regelungen in der Umsetzung zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen .