Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute lief hier in Berlin die Diskussion zu den Empfehlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda, die Altbundespräsident Horst Köhler als Mitglied des Beratungsgremiums des UN-Generalsekretärs für Deutschland mitgestaltet hat. Es passt also sehr gut, dass wir heute die Zukunft der globalen Entwicklungsagenda im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Millenniumsentwicklungsziele sind ein Meilenstein hin zu einer gerechten Welt. Sie sind Ansporn und Maßstab zugleich für die weltweiten Anstrengungen im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung. Dank des großen Engagements vieler Geberländer, NichtregiePost-MDG-rungsorganisationen und auch vieler privater Geber sind bis heute beachtliche Fortschritte gemacht worden. Die Zahl der Menschen, die von extremer Armut betroffen sind, konnte halbiert werden. Die Bildungschancen haben sich vor allem auch für Mädchen deutlich verbessert. Die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser konnte ebenfalls halbiert werden. Leider konnten in den Bereichen der Bekämpfung des Hungers, der Verringerung der Mütter- und Kindersterblichkeit und der Gleichstellung der Geschlechter die Ziele trotz Verbesserungen nicht erreicht werden und bleiben weiterhin eine große Herausforderung. Die nicht erreichten Ziele und die Bekämpfung der Armut müssen darum Teil dieser neuen Agenda sein. Daher begrüße ich den Vorschlag der Vereinten Nationen, die extreme Armut – sie betrifft Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen – sowie den Hunger in der Welt bis 2030 vollständig zu beseitigen. Die globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda steht vor der großen Herausforderung, die Ziele der Armutsbekämpfung und der Nachhaltigkeit, die sogenannten Sustainable Development Goals, die SDGs, zu vereinen. Mit der Zusammenführung der Prozesse von MDGs und SDGs wird etwas Neues geschaffen. Wir führen entwicklungspolitische Ziele und eine globale nachhaltige Entwicklung zusammen. Um die weltweiten Herausforderungen bewältigen zu können, müssen wir weg von dem engen Denken in fachpolitischen Grenzen und müssen hin zu einer Politik, die alle handelnden Personen, Institutionen und Handlungsfelder zusammenführt. Schon heute enthalten die MDGs den Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit. Trotzdem stehen wir beim weltweiten Klima- und Umweltschutz noch vor einem Berg von Aufgaben. Die CO2-Emissionen steigen weltweit weiter an. Viele Entwicklungsländer kämpfen mit den Folgen des Klimawandels. Die Zerstörung der Regenwälder ist vielerorts immer noch erschreckend. Immer mehr Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Die Ergebnisse der Arbeit der Enquete-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ machen deutlich, wo Umweltgrenzen überschritten werden und dass wir das Problem der globalen Güter nur durch globale Antworten lösen können und hierfür die Strukturen der Global Governance stärken müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass den Menschen ohne intakte Umwelt und ohne intaktes Klima die Lebensgrundlage genommen wird. Ich begrüße es, dass Deutschland ab 2013 jährlich 500 Millionen Euro in den weltweiten Naturschutz und den Erhalt der Artenvielfalt investiert. Das ist ein richtiger Schritt und ein ermutigendes Signal, das deutlich macht, dass die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen ernst nimmt. Ich begrüße ferner, dass der Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen hat, dass das Parlament zukünftig frühzeitig und umfassend über laufende und zu erwartende Verhandlungen zur Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen informiert wird und dass dadurch seine Beschlüsse auch berücksichtigt werden. Das war leider nicht immer der Fall; wir wurden oftmals, zum Beispiel bei Regierungsverhandlungen, vor vollendete Tatsachen gestellt. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte gestatten Sie mir zum Abschluss eine persönliche Anmerkung. Da ich nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiere und dies wohl meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei all meinen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den vergangenen elf Jahren zu tun hatte – sei es in meiner eigenen Fraktion, sei es in den anderen Fraktionen –, für die sehr gute, kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit zu bedanken. Ob früher im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ oder früher für viele Jahre im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“: Wir hatten jederzeit ein gutes und faires Miteinander, manchmal hart in der Sache, aber immer herzlich im persönlichen Umgang. Es war und ist für mich eine große Ehre und auch eine Freude, Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein. Das ist schon etwas ganz Besonderes und wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Nach drei Legislaturperioden möchte ich mich wieder verstärkt dem eigenen Unternehmen widmen und mich neuen Herausforderungen stellen. Auch wenn der Abschied aus dem Bundestag mit etwas Wehmut einhergeht, so freue ich mich auf das, was kommt, und ich wünsche mir etwas mehr Zeit für meine wunderbare Frau, für meine Kinder, für meine Freunde. Ich danke auch meinem Mitarbeiterteam, das mich über viele Jahre hinweg so fleißig, geduldig, immer fröhlich und engagiert unterstützt hat. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages für ihre großartige Unterstützung, die ich immer sehr geschätzt habe. Ich wünsche allen Mitgliedern des Bundestages alles Gute und allseits eine glückliche Hand bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, behaltet immer das Wohl der Menschen, die in diesem wunderbaren Land leben, im Blick und vergesst nie, für wen ihr hier in diesem Hohen Haus sitzt. Alles Gute, auf Wiedersehen und nochmals vielen Dank!