Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reform des Kindschaftsrechts stellt das umfangreichste rechtspolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode dar . Die ersten Vorbereitungsarbeiten für diese Reform hatten bereits unter meinem Vorvorgänger im Amt , Klaus Kinkel , begonnen . Auch meine Vorgängerin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , hat hier intensiv mitgearbeitet und konnte im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf vorlegen , der nun auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen nochmals überarbeitet worden ist . Ich möchte ausdrücklich auch Frau Kollegin Nolte für ihre Hilfe bei den Abstimmungen danken . Ohne diesen Einsatz wäre das Projekt so nicht zustande gekommen . Darüber , daß diese Reform notwendig und dringlich ist , besteht allgemein Übereinstimmung . Die Stellungnahmen haben auch ein hohes Maß an Zustimmung zu den Zielen dieser Reform erbracht . Ich möchte an dieser Stelle folgendes hervorheben : In Erfüllung des Verfassungsauftrags aus Art . 6 Abs . 5 GG sollen Unterschiede im Recht ehelicher und nichtehelicher Kinder beseitigt werden . Im bürgerlichen Recht soll es begrifflich die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern künftig nicht mehr geben . Das künftige Recht soll den veränderten sozialen Verhältnissen besser Rechnung tragen . So sollen etwa durch lebensnahe Vaterschaftszurechnungen teure Anfechtungsprozesse künftig überflüssig werden . Die Interessen der Kinder , die von einer Trennung oder Scheidung ihrer Eltern betroffen sind , sollen besser geschützt werden . Ein Grundgedanke des Entwurfs besteht darin , daß die Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und anderen wichtigen Bezugspersonen möglichst erhalten bleiben sollen ; Umgangsrechte spielen dabei eine wichtige Rolle . Auf Antrag des Kindes soll auch das Jugendamt bei der Herstellung bestimmter Umgangskontakte behilflich sein . In der Öffentlichkeit ist bislang vor allem die Problematik der gemeinsamen Sorge viel diskutiert worden . Künftig soll es in Erfüllung eines Auftrags des Bundesverfassungsgerichts auch für nicht miteinander verheiratete Elternteile die Möglichkeit geben , die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben . Voraussetzung wird sein , daß beide Elternteile dies wollen und entsprechende Erklärungen abgeben . Schwierig wird die gemeinsame Sorge vor allem aber dann , wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen und sich trennen oder scheiden lassen . Von vielen wird befürchtet , daß die gemeinsame Sorge beider Eltern den Elternteil , der das Kind betreut - das wird auch künftig in den meisten Fällen natürlich die Mutter sein - , überfordert . Hierzu will ich ganz deutlich sagen : Der Gesetzgeber kann Gemeinsamkeit nicht verordnen . Deshalb soll die gemeinsame Sorge auch nicht als Regelfall vorgeschrieben werden . Vielmehr soll , wenn sich die Eltern über die Fortführung der gemeinsamen Sorge nach der Scheidung einig sind , dafür künftig keine gerichtliche Entscheidung mehr nötig sein . Wenn aber ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge gestellt wird , soll wie bisher . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Von großer praktischer Bedeutung wird das Alleinvertretungsrecht sein , das bei gemeinsamer Sorge dem überwiegend betreuenden Elternteil künftig zustehen soll . Dieses Alleinvertretungsrecht soll sich auf alle Angelegenheiten erstrecken , die im täglichen Leben eine Rolle spielen . Eine wirklich gemeinsame Entscheidung wird es daher nur bei generell wichtigen Fragen geben , etwa bei der Entscheidung über die Schul- und Berufswahl des Kindes . Die Abgrenzung wird im Einzelfall sicherlich schwierig sein . Diese , wie ich meine , sehr praktikable Regelung soll dazu beitragen , daß sich möglichst viele Eltern dafür entscheiden können , auch nach ihrer Trennung oder Scheidung die gemeinsame Sorge beizubehalten . Wenn sie das tun , werden die betroffenen Kinder am ehesten mit dem Bewußtsein aufwachsen können , daß beide Eltern noch für sie da sind . Für die weitere Entwicklung der Kinder kann dies von großer Wichtigkeit sein . Meine Damen und Herren , über die Reform des Kindschaftsrechts ist im Vorfeld bereits viel gesprochen worden , auch hier im Bundestag . Ich freue mich , daß jetzt die eigentlichen parlamentarischen Beratungen beginnen können . Vielen Dank .