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Partei: PDS/LINKE
Mir ist das sehr wohl bekannt. Sie wissen aber: Wir sind nicht Knecht der Rentenformel, sondern Herr des Gesetzgebungsverfahrens – und Frau übrigens auch. Solange wir nur 89 Prozent des durchschnittlichen Rentenniveaus erreichen, muss das Thema hier angesprochen werden und darf es nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es ist doch nun wirklich absurd, heute 16-Jährigen diese Unterscheidung noch zuzumuten. Die Bundesregierung muss sich noch eine andere Kritik gefallen lassen, nämlich dass die im Osten gesammelten Erfahrungen im Umgang mit gesellschaftlichen Umbrüchen und zuvor mit einem anderen System völlig brachliegen und nicht etwa, wie wir es uns wünschten, bundesweit genutzt werden. Dafür nur ein einziges Beispiel: Sie haben jetzt den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 1. August 2013 versprochen. Weil Sie merkten, dass das alles hinten und vorne nicht klappt, haben Sie jetzt in Ihrer Not die gigantische Summe von 580 Millionen Euro für Kitaplätze in den Nachtragshaushalt eingestellt. Das ist unterstützt worden. Mit diesen 580 Millionen Euro können Sie 30 000 Kitaplätze finanzieren. Das Statische Bundesamt hat uns dieser Tage aber vorgerechnet, dass 220 000 Kitaplätze fehlen. Mit der momentanen Maßnahme lösen Sie also nur ein Siebtel des Problems. Hier wäre es doch angebracht, endlich auch einmal die Vorschläge unserer Fraktion aufzunehmen und zu sagen: Kinderbetreuung im Westen mindestens auf Ostniveau bringen! Meine Fraktion wird dem Entschließungsantrag der SPD zustimmen. Ich glaube, das ist erstmals so. Wir haben bei der Bewertung eine Reihe von Differenzen, aber alle 25 vorgeschlagenen Maßnahmen finden auch unsere Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wissen aber wie wir: Wenn Sie das Vorgeschlagene wirklich umsetzen wollen, dann geht das nie und nimmer mit der CDU, sondern nur mit der Linken in den Ländern und meinethalben auch im Bund. Die SPD darf für die gemeinsame Durchsetzung ihrer eigenen Vorschläge dann auch die Zusammenarbeit in Landesregierungen nicht ausschlagen, wie Sie es in Thüringen und in Sachsen-Anhalt getan haben. Begeben Sie sich auf den Brandenburger Weg! Von der Linken sollten Sie immer wissen: Wir können Osten!
Partei: GRUENE
Eine Abschlussbemerkung , liebe Frau Präsidentin . Wir sollten die Gesetzgebung der Europäischen Union in Zukunft nicht mehr so darstellen - leider klang das bei dem Kollegen Beckstein auch so an - , als seien Lobbygruppen am Werke . Nein , der Rat , die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament machen die Gesetzgebung . Wir sollten ehrlich und offen mit diesen Fragen umgehen und es nicht zulassen , dass die Europäische Union für einen regionalen Populismus missbraucht wird . Vielen Dank .
Eine Quersubventionierung wäre nicht vereinbar, aber eine solche findet hier auch nicht statt. Kostensteigerungen, die im Rahmen des Projekts entstehen, sind von den Projektpartnern zu stemmen. Kostensteigerungen, die Bundesschienenwege betreffen, müssen natürlich vom Bund finanziert werden. Sie wissen sicherlich, dass die Kostensteigerungen andere Ursachen als die Bundesschienenwege haben. Beispielsweise sind durch den Filder-Dialog Mehrkosten entstanden. Es steht mir nicht zu, die Entscheidung des Aufsichtsrats zu bewerten. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG musste eine Entscheidung treffen, wie er mit diesen Mehrausgaben umgeht. Wie Sie wissen, hat er diese Bewertung in der letzten Woche vorgenommen und eine Entscheidung getroffen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Caspers-Merk , Sie kritisieren , daß die Bundesregierung keine freiwillige Vereinbarung vorgelegt hat . Ist Ihnen denn eigentlich nicht klar , daß eine solche freiwillige Vereinbarung erst einmal von der Wirtschaft angeboten werden muß - wie dies auch im Bereich der Automobilverwertung von seiten der Automobilindustrie oder im Bereich des Klimaschutzes von der gesamten deutschen Wirtschaft erfolgt ist - , bevor die Bundesregierung tätig werden kann , und daß die Bundesregierung erst dann entsprechende flankierende Maßnahmen für eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie vorlegen kann ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Ulrich , für wen reden Sie eigentlich ? Reden Sie für sich oder reden Sie für Ihre Fraktion ? Denn für Ihre Fraktion redet , glaube ich , gleich die Kollegin Hustedt , die eine ganz andere Position vertritt . Diese Regierungskoalition wird - so haben Sie schon verlauten lassen - unserem Antrag nicht zustimmen . Sie sind also in Ihrer Fraktion isoliert . Wenn Ihnen das , was die grüne Fraktion hier erzählt , nicht gefällt , dann können Sie gerne aus den Grünen austreten . Es geht jetzt endlich um die Frage , was wir für die Menschen in diesem Land tun können . Deswegen geht es nicht mehr um Worte , sondern um Taten . Wir haben diesen Antrag gestellt , weil endlich Taten folgen müssen und weil es mit den Lippenbekenntnissen endlich vorbei sein muss .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidt , Sie fragten nach den Bemühungen der Bundesregierung , gemeinsame Botschaften oder Kanzleien mit anderen EU-Staaten zu errichten . Diese Frage beantworte ich wie folgt : Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die Rahmenvereinbarung über die gemeinsame Unterbringung diplomatischer und konsularischer Vertretungen , mit der die EU-Mitgliedstaaten im Februar 1996 Leitlinien für die gemeinsame Nutzung von Gebäuden und unterstützenden Diensten verabschiedeten . Ziel war es , die Zusammenarbeit in Drittländern zu fördern und Synergieeffekte bei der Verwaltung des Netzes der Auslandsvertretungen zu erreichen . Wir haben uns stets für die Stärkung eines gemeinschaftlichen Handelns und Auftretens eingesetzt und verfolgen dabei neben dem politischen Ziel auch einen wirtschaftlicheren Einsatz der Mittel . Das Auswärtige Amt hat sich in bilateralen Kontakten und in der Ratsarbeitsgruppe für Verwaltungsfragen intensiv dafür eingesetzt . Auch vor Ort werden von unseren Auslandsvertretungen die Möglichkeiten von Gemeinschaftsvorhaben geprüft . Mit Großbritannien und Frankreich nutzen wir bereits gemeinsame Kanzleiräume in Almaty . In Reykjavik sind die Botschaften Großbritanniens und Deutschlands gemeinsam untergebracht , in Lima die beiden Visastellen . Soeben wurden die Räumlichkeiten der deutschbritischen Gemeinschaftskanzlei in Quito bezogen . Wir sind am Projekt einer EU-Gemeinschaftskanzlei in Daressalam mit Großbritannien , den Niederlanden und der Kommission beteiligt . Mit Frankreich gibt es eine entsprechende Zusammenarbeit in Chisiman und Praia , wo wir die Infrastruktur der französischen Botschaft nutzen . In Abuja wird das bisher anspruchsvollste Gemeinschaftsvorhaben verfolgt , nämlich eine Gemeinschaftskanzlei mit Frankreich , Italien , Österreich , den Niederlanden , Griechenland und der Kommission . Die genannten Vertretungen sind jedoch auf politischer Ebene getrennt und haben auch im völkerrechtlichen Sinne einen eigenen Status . Unser Ziel bleibt _ über die gegenwärtigen Formen der Zusammenarbeit hinaus _ , weitere Schritte auf dem Weg hin zu vollständig integrierten Gemeinschaftsbotschaften zu tun . Hier gibt es jedoch noch völkerrechtliche sowie nationale rechtliche Hindernisse . Innerstaatlich haben wir jetzt erneut die Initiative ergriffen , um die verfassungsrechtliche Lage zu klären und im Dialog mit EU-Staaten nach Möglichkeiten der Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen in Drittländern zu suchen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auf ein paar angesprochene Punkte eingehen , und zwar zunächst auf die , wie ich meine , völlig unverständliche Trennung in angebliche Kernaufgaben von Entwicklungszusammenarbeit und neue Aufgaben . Wer ein Verständnis davon hat , welche Gestaltungsnotwendigkeiten sich ergeben , wird es nicht trennen , sondern wird es gerade integriert sehen . Tatsache ist , dass der größte Teil der südosteuropäischen Länder Entwicklungsländer sind und wir infolgedessen unsere Arbeit dort konzentrieren . Zweiter Punkt . Ich habe die gesamte Debatte verfolgt und wiederhole : Man kann der Bundesregierung nicht einerseits sagen , sie spare nicht genug , und ihr andererseits jeden konkreten Fall , in dem gespart werden muss , vorwerfen . Wir müssen die Finanzmisere ausbaden _ das ist der Sachverhalt _ , die Sie uns hinterlassen haben . Das ist die lautere Wahrheit . . Dritter Punkt . Zur Frage der HIPC-Mittel möchte ich Folgendes sagen _ das geht an den Kollegen Günther genauso wie an den Kollegen Hedrich _ : Wir finanzieren insgesamt bilaterale Mittel in Höhe von 10 Milliarden DM , die nicht zurückfließen _ ich bitte , das nicht einfach kleinzureden _ , und leisten einen Beitrag zur entsprechenden Treuhandinitiative der Weltbank in Höhe von 150 Millionen DM . Diese Mittel müssen in den Haushalten zusätzlich ausgewiesen werden . Vierter Punkt . Ich möchte ausdrücklich feststellen , dass die Arbeit der Stiftungen im Rahmen des Stabilitätspaktes durch die Streckung der Mittel auf fünf Jahre nicht behindert werden wird . Ich sage ausdrücklich zu , dass wir die Arbeit der Stiftungen weiter unterstützen und mit ihnen zusammen die entsprechenden Fragen klären werden . Der letzte Punkt betrifft das , was Herr Hedrich angesprochen hat . Herr Hedrich , es hat immer ein hohes Maß an Peinlichkeit , wenn sich jemand , der über Jahre hinweg die Möglichkeit hatte , etwas zu gestalten , hier zu Personaldiskussionen äußert . . Es wäre in Ordnung gewesen , wenn Sie dafür gesorgt hätten , dass wenigstens eine Frau eine Funktion auf Abteilungsleiterebene unseres Ministeriums ausgeübt hätte . Als ich das Ministerium übernahm , war die Situation so , dass sich unter 13 Funktionsträgern _ Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter _ nur eine einzige Frau befand . . Klaus-Jürgen Hedrich 11280 Nach meiner Meinung muss ein Ministerium , das sich das empowerment von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit zur Aufgabe gemacht hat , auch Frauen im eigenen Hause in Führungspositionen bringen . . Deshalb bekommt nun eine Frau eine Abteilungsleiterstelle . Ich bitte derartige Unterstellungen , wie sie vorhin gemacht wurden , zu unterlassen . Hätten Sie im eigenen Hause etwas für die Frauenförderung getan , dann müssten wir jetzt nicht über solche Fragen diskutieren . .
Partei: GRUENE
Herr Minister , mit Verlaub , ich finde es etwas unsportlich , wenn Sie keine Zwischenfragen mehr zulassen . Da Sie ja so gern Komplimente entgegennehmen , möchte ich Ihnen eines gleich zu Anfang machen : Sie sind ein Meister der Demagogie . Wenn Sie dabei so meisterhaft sind , müssen Sie es aber hinnehmen , daß Sie bei Ihren demagogischen Ausführungen gestört werden .  Wenn Sie wirklich reklamieren , mit dem Chaos in den Köpfen umgehen zu wollen , dann ist Sorgfalt angesagt . Deswegen finde ich es unverantwortlich _ das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen _ , in welchen Zusammenhang Sie das Zitat aus der Süddeutschen Zeitung , das in der Wortwahl richtig sein mag _ das kann und will ich auch nicht bestreiten _ , gestellt haben . Es geht um die Interpretation , Herr Minister . _ Hören Sie mir zu ?  _ Gut . Wenn hier gesagt wird : Man muß erst zum Pflegefall werden , bevor man Ansprüche hat , steht dahinter ein reales Problem für viele Betroffene - - Behinderte und eingeschränkt Lebende _ , die nicht eine tägliche Unterstützung , nicht eine tägliche Pflegeleistung benötigen , sondern nur zwei- oder dreimal die Woche Unterstützung z . B . beim Baden und bei anderen Verrichtungen . Dieser Personenkreis fällt jetzt aus der Pflegeversicherung heraus , weil die Hürden zu hoch gesetzt sind . Das sind die Menschen , die ihre Situation so formulieren : Müssen wir denn erst zum Pflegefall werden , bevor wir Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen , obwohl wir doch eigentlich selbständig lebende Menschen sein können und nur minimale Unterstützung benötigen ? . noch : Marieluise Beck  Um diesen Sachverhalt geht es . Ich glaube , daß Sie klug und wissend genug sind , um den Hintergrund dieses Sachverhalts zu kennen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hardt, ich möchte zum INF-Vertrag zurückkommen. Sie haben ja gerade ausgeführt, dass man sich einig sei, dass die russische Seite gegen den INF-Vertrag verstoßen würde. Ich sehe bislang noch keinen belastbaren Beweis; aber das sei dahingestellt. Es gibt aber auch seitens Russlands Kritik an den USA, dass sie mit Blick auf das Raketenabwehrsystem gegen den INF-Vertrag verstoßen würden, zum Beispiel mit der Startrampe MK 41. Lockheed Martin, die Rüstungsschmiede in den USA, die genau das herstellt, wirbt damit, dass MK 41 auch tauglich sei, um Cruise-Missiles abzuschießen, egal ob konventionell oder atomar bestückt. Somit würde ja dann die Kritik der russischen Seite an den Amerikanern mit Blick auf den INF-Vertrag zutreffen. Wurde das innerhalb der NATO-Gremien ebenfalls besprochen? Welche Maßnahmen gedenkt denn die Bundesregierung zu ergreifen, um den Amerikanern an dieser Stelle auf die Finger zu klopfen?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie die eben vom Kollegen von Klaeden zitierten Aussagen bzw . dargestellten Sachverhalte , und zwar nicht vor dem Hintergrund der Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion , sondern ganz konkret in Bezug auf das vom Bundeskanzler gegebene Interview ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Dazu habe ich gerade gesagt , dass die Rolle des Bundeskanzlers in unserer Verfassung , dem Grundgesetz , deutlich beschrieben ist . Sie berufen sich auf Aussagen , die er gemacht hat . Dem habe ich nichts hinzuzufügen und dazu gebe ich auch keine Bewertung ab .
Partei: GRUENE
Ich bin am Ende, Herr Präsident. – Für uns muss, bitte schön, klar sein: Ohne Veränderungen in diesem Bereich werden auch die neuen Initiativen scheitern. Je länger das dauert, desto schwerer werden die Entwicklungsländer getroffen, aber auch der Rückschlag auf die westlichen Länder wird umso größer sein. Danke schön.
Partei: SPD
Ja , sofort . _ Wir haben den Beitrag , der zurzeit der Regierungsübernahme 20 ,3 Prozent betrug , auf jetzt 19 ,2 Prozent gesenkt . Wir werden ihn weiter auf unter 19 Prozent senken . Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Zeitungsartikel nicht vorenthalten . Zeitungsartikel spielen ja in Debatten immer eine Rolle . . Dort steht : Teures Autofahren _ Benzinpreis steigt ab 1 . Januar um 18 Pfennig . Das habe ich Ende letzten Jahres immer mit großem Erfolg in Vorträgen über die Rente und die Ökosteuer hoch gehalten und den Zuhörern gesagt : Schaut einmal auf das Datum . Dort steht : 31 . Dezember 1993 . . Herr Thiele , auch Sie waren da schon im Bundestag . Sie haben dafür gesorgt , dass der Benzinpreis zu Ihrer Regierungszeit _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Scheelen , bitte !
Partei: SPD
Ich weiß nicht , auf welche Anlaufschwierigkeiten Sie sich beziehen . Ich kann nur festhalten , daß dieses Programm , nachdem die Bundesregierung es im Dezember des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht hat , außerordentlich erfolgreich war . Wir haben schon im Juni Zahlen erreicht , von denen wir gedacht haben , daß sie erst im Verlauf des Jahres überhaupt zu erreichen sind . Die neuen Richtlinien sind vom Bundeskabinett verabschiedet worden . Es gibt einige Veränderungen . Bei einem ganzen Teil des Maßnahmenpakets bleibt es bei dem , was bisher Praxis ist . Ich gehe davon aus , daß die Träger in der Lage sind , die Veränderungen , die wir vorgenommen haben , relativ schnell umzusetzen .
Partei: GRUENE
 : Sie mögen noch mehr schmunzeln : Ich habe mich schon auf diese Frage eingestellt . Sie wissen genau , daß die Ärzteschaft in dieser Frage gespalten ist . Ich habe mit Absicht vorhin als Replik auf das , was Sie ausgeführt haben , nämlich daß Sie eine Gesundheitsreform in Freiheit durchführen möchten , gesagt : Ich habe da meine Zweifel . Ich habe mit Absicht auf den profitorientierten Kleinunternehmerarzt hingewiesen . Ich persönlich halte die Form der Medizin , die wir haben , in bezug auf die Abrechnung nicht für richtig . . Ich bin für ein anderes System . Ich hoffe , Frau Präsidentin , Sie erlauben mir jetzt meinen Schlußsatz . Er lautet : Wir müssen uns trotz der Abwicklung der Polikliniken im Osten die Frage stellen , ob wir nicht aus überkommenen Standesinteressen ein gesundheitspolitisches Zukunftsmodell abgewickelt haben . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon am Anfang meiner Rede gesehen , dass eine Redezeit von sechs Minuten eingestellt war , obwohl ich acht Minuten habe . Das ist für mich aber jetzt nicht wesentlich . Das Wesentliche ist , dass wir in den nächsten Monaten in den zuständigen Ausschüssen - vor allem im Haushaltsausschuss - massiv für die auswärtige Kulturpolitik eintreten , Forderungen durchboxen und nicht nur darüber reden . Ich sage noch einmal : Es dürfen ruhig schärfere Töne anklingen ; denn nur so fällt man auf . Ich hoffe sehr , dass wir trotz aller Probleme , die es an anderer Stelle gibt , gut zusammenarbeiten . Ich möchte zum Abschluss sagen : Wir sollten gemeinsam um die beste Lösung ringen . Wir werden Sie natürlich auch weiterhin kontrollieren und aktiv werden , wenn Sie nur reden und nicht handeln .
Partei: SPD
Herr Minister , was uns trennt , ist die Frage des Hirntodes und , noch viel wichtiger , die Frage der bewußten Zustimmung . Und dies , obwohl ich als Arzt von den Problemen vor Ort weiß und mein eigener Bruder einer Nierentransplantation ein lebenswertes Leben verdankt . Aber was uns eint , Herr Minister - und das haben Sie dankenswerterweise dargestellt - , ist die Forderung nach mehr freiwilliger Organspende . Ich habe hier meinen Organspenderausweis mitgebracht . Wäre es nicht ein positives Signal , Herr Minister , wenn aus Anlaß dieser Debatte mindestens jeder zweite Bundestagsabgeordnete so einen Freiwilligenausweis haben würde , wenn wir den Ärzten damit als gutes Beispiel vorangehen und sie bitten , das ebenfalls zu tun , und Sie , Herr Minister , mit den Möglichkeiten Ihres Amtes wirklich dafür sorgen , eine öffentliche Kampagne zugunsten dieser freiwilligen Spendeform zu organisieren ? . Ich habe den Eindruck , Herr Minister , daß wir vielleicht die potentielle Spendebereitschaft unserer Bevölkerung unterschätzen , wir müssen sie nur seriös genug aufklären und angemessen dafür werben . Und darum würde ich heute bitten . .
Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie darauf hinweisen , daß es keineswegs amtlich ist , daß die UNO-Truppen abziehen müssen und die Bundesregierung bemüht ist , deren Verbleib zu sichern . Darf ich Sie auch darauf hinweisen , daß wir bei den gegenwärtigen Abschiebeaktionen auf Grund der gegenwärtigen Situation und der voraussehbaren Entwicklung zu entscheiden haben . Diese voraussehbare Entwicklung beinhaltet nicht zwingend die von Ihnen skizzierte Entwicklung . Darf ich Sie ferner darauf hinweisen , daß es genügend Hinweise darauf gibt , daß Kroatien in der Tat in der Lage ist , eine Zahl von , wie Sie hier gesagt haben , 60 000 Flüchtlingen zurückzunehmen , ohne dadurch überlastet zu sein .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Dieser falsche Zusammenhang, der hier hergestellt wurde, ist im Raum und wirkt in einer Zeit, in der wir gemeinsam Verantwortung dafür haben, dass der Rechtspopulismus nicht weiter bedient wird, schlecht, und ich meine, hier müssen wir alle miteinander aufpassen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach einer Abschalteinrichtung gefragt; denn die Autoren der ICCT‑Studie kannten die Ursache für das Überschreiten der Grenzwerte bei den Abgasemissionen, die sie gemessen hatten, ja nicht. Die Studie hat nur belegt, dass es gravierende Differenzen zwischen den Abgasen, die tatsächlich aus dem Auspuff herauskommen, und den Messwerten auf dem Prüfstand gibt. Diese Abweichungen haben die amerikanische Umweltschutzbehörde dazu bewegt, Untersuchungen durchzuführen und sich mit VW in Verbindung zu setzen. Das heißt, das ICCT kannte die Ursache für die Abweichungen überhaupt nicht, konnte sie sich auch nicht erklären und hat nur die festgestellten Messergebnisse veröffentlicht. Meines Erachtens wird auch im Bundesverkehrsministerium Zeitung gelesen. Zumindest wissen Sie immer sehr genau, was ich in der Zeitung erkläre oder was dort von den Grünen berichtet wird. Ich frage Sie: Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen haben Sie aus den vor einem Jahr veröffentlichten Ergebnissen des ICCT im vergangenen Jahr gezogen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Worte zu den Kollegen sagen , die vor mir gesprochen haben , insbesondere zu dem Kollegen von Hammerstein , der aber , als er sah , daß ich aufgerufen wurde , den Saal verlassen hat , wie ich befürchte . . . noch : Arne Börnsen  Herr von Hammerstein _ ich begrüße Sie _ hat insbesondere auf die Einrichtung der Regulierungsbehörde abgehoben und eingefordert , daß eine solche Behörde möglichst in überschaubarer Größenordnung eingerichtet werden sollte . Ich würde sehr gerne mit Ihnen und mit anderen über das Thema Regulierungsbehörde diskutieren , aber zum richtigen Zeitpunkt . Wir werden erst einmal die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs mit Ihnen gemeinsam erarbeiten müssen : Eckpunkte , die möglichst wenig Regulierung vorsehen . Wenn wir das erreicht haben , wenn wir also die Anforderungen , die durch den Gesetzentwurf an die Behörde künftig hier gestellt werden , wenn wir die Anforderungen möglichst niedriggeschraubt haben , dadurch , daß wir möglichst viele Wettbewerbsmechanismen in einen solchen Gesetzentwurf eingebaut haben , dann werden wir in der Lage sein , eine vernünftig strukturierte Regulierungsinstanz zu bilden und auch abzugrenzen . Aber nicht vorher . Deswegen lassen Sie uns auf das konzentrieren , was heute leider noch nicht zu einem Abschluß gekommen ist . Aber ich hoffe , daß das innerhalb der nächsten 14 Tage realisiert werden kann , weil tatsächlich nur noch einmal mehr betont werden kann : Uns läuft die Zeit davon . Wir sind sehr wohl unter Druck , wenn wir zum 1 . Januar 1998 den Wettbewerb öffnen wollen und nicht nur das Datum schaffen wollen , sondern den Wettbewerbern die Möglichkeit geben , auch schon vorher auch Wettbewerb zu proben und sich auf die Ihnen über Lizenzen auferlegten Auflagen einzurichten . Dann brauchen wir dafür das Jahr 1997 , und dann haben wir so viel Zeit nicht mehr . Herr Kiper , Sie haben hier vorne so gesprochen , daß es wirklich mein Erstaunen und auch meine spontane Erregung verursacht hat , was bei uns Norddeutschen _ Sie können das nachempfinden _ schon eine Ausnahmesituation ist . Daß ich den Begriff des Spinnens benutzt habe , ist trotzdem nicht nur unparlamentarisch , sondern sicherlich auch unzutreffend . Nur , ich muß gestehen , ich war etwas verblüfft darüber , daß wir heute nachmittag zusammensaßen und unterschiedliche Konzepte diskutiert haben . Aber zu dem , was wir heute nachmittag diskutiert haben , haben Sie nichts gesagt , mit der einen Ausnahme hinsichtlich der Informationsgesellschaft . Das , was Sie heute abend bei uns kritisiert haben , fehlte heute nachmittag von Ihnen als Diskussionsbeitrag . Da , meine ich , sollte man schon an dem Platz , an dem man gefordert ist , einen vorliegenden Entwurf zu korrigieren , Einfluß nehmen auf das , was an Schwerpunkten innerhalb des Entwurfs da ist . Eigene Vorstellungen sollte man dort einbringen . Aber dann kann man nicht in einer teilweise ein bißchen neben der Sache hergehenden Art und Weise ausgerechnet uns kritisieren . Wir versuchen ja , das Ding besser zu machen .