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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , die Antwort : Dem Inhalt des Gründungsaufrufs ist deutlich zu entnehmen , daß es sich um eine Initiative von Altkommunisten handelt , darunter offensichtlich auch Mitglieder einer bisher als marxistisch-leninistisch einzuschätzenden Kleingruppe aus den alten Ländern . 19350 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 224 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Ap ril 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden an Hand der bisherigen Erkenntnisse über die beteiligten Kleingruppen an dieser Initiative dürfte der Aufruf kaum auf nachhaltige Resonanz stoßen . Dennoch werden die Verfassungsschutzbehörden diese Initiative im Auge behalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie brüchig das gesellschaftliche Gefüge und wie aufgewühlt die Situation in Bosnien und Herzegowina zuweilen auch heute noch ist, zeigen die Emotionen, die in diesen Wochen im Zusammenhang mit einem Filmprojekt hochkochen. In dem Film geht es um eine junge muslimische Frau und um einen Serben, der diese Frau während des Bürgerkriegs im Flüchtlingslager vergewaltigt hat. Angelina Jolie, die bekannte US-amerikanische Schauspielerin, führt bei diesem Filmprojekt Regie. Zugleich ist sie Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingswerks UNHCR und damit auch für die Opfer des bosnischen Bürgerkrieges zuständig. Sie sorgt mit ihrem Filmprojekt in diesen Tagen für großen Unmut. Sie stößt vor allem bei weiblichen Kriegsopfern mit ihrem Projekt auf Widerstand. Die Frauen sehen sich nämlich erneut einem großen mentalen Leid ausgesetzt. Die Drehgenehmigung für das Filmprojekt in Bosnien ist derzeit annulliert, und UNHCR beschäftigt sich mit dem Fall. Meine Damen und Herren, warum nenne ich diesen Fall? Das Beispiel zeigt, dass das schwierige Verhältnis der gesellschaftlichen Gruppen in Bosnien und Herzegowina zueinander noch sehr fragil und emotional aufgewühlt ist. Das Beispiel zeigt darüber hinaus, dass Menschen, die in einem unerträglichen Maße schutzlos den Aggressionen und der Gewalt ausgeliefert sind, über sehr lange Zeiträume unter den traumatischen Erfahrungen zu leiden haben. Angesichts des Mordens und des Vertreibens, des unvorstellbar großen Leids, das der Bürgerkrieg in den Jahren zwischen 1992 und 1995 über die Menschen gebracht hat, können wir alle miteinander – außer vielleicht Herr Gysi mit seiner linken Truppe – feststellen, dass das, womit wir die Bundeswehr seit Dayton in Bosnien und Herzegowina beauftragt haben, richtig und notwendig ist. Über diesen weitgehenden Konsens in diesem Haus freue ich mich ausdrücklich, auch wenn es – jetzt an die Grünen gerichtet – für die Grünen vielleicht ein langer Lernprozess gewesen sein mag. Heute würdigen Sie in Ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich das Engagement der Bundeswehr, und das ist gut so. Es war ein langer Weg dorthin, eine beachtliche Lernkurve, die Sie so gerade noch hinbekommen haben.
Weder noch. Ich erläutere es Ihnen gerne. Technisch ist der Weg eine Formulierungshilfe. Der Regelungsort soll in der Tat die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz werden. Das würde dann von den Fraktionen im Zuge der Gesetzesberatungen so eingebracht. Die von mir genannten Eckpunkte kommen ins Gesetz. Die Details kommen in eine Rechtsverordnung, und die Ermächtigung dazu findet sich im Gesetz.
Partei: SPD
Nein , ich möchte sie jetzt nicht zulassen , um das Ganze schneller zu Ende zu bringen . Eine Zins-Steuer-Quote von 22 Prozent schränkt uns heute schon direkt ein ; das ist in der Tat das Schlimmste , was man sich vorstellen kann . Es bedeutet nämlich _ genau das befürchten wir _ , daß nicht nur Lasten in die Zukunft geschoben werden . Nein , schon heute erreicht uns diese Last , so daß wir schon jetzt unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen können . Jetzt können Sie eine Zwischenfrage stellen . Ich war eben im Eifer des Gefechts . Ich entschuldige mich dafür . Ich wollte die Frage gar nicht verhindern .
Partei: SPD
Wer das Gelände dort kennt , der weiß , daß es ein sehr sandiger Untergrund ist . Wir haben dort Wanderdünen _ also auch ökologisch hochinteressant . Aber es besteht natürlich in enormem Maße die Gefahr der Grundwasserbelastung . Sieht deswegen die Bundesregierung einen Grund , diesem Problem besonders nachzugehen ? Michaela Geiger , Pari .
Partei: CDU/CSU
Ja, selbstverständlich. – Ich komme zum Schluss. Es werden von den genannten Verbesserungen Millionen Menschen profitieren. 88,5 Milliarden Euro gibt unser Staat für die heutige Rentnergeneration aus. Das sind annähernd 30 Prozent des Bundeshaushalts. Damit setzen wir trotz allen notwendigen Sparens ein klares Zeichen dafür, dass Rente kein Almosen ist, sondern ein verdienter Lohn für Lebensleistung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Kolleginnen und Kollegen , wir sollten über dieses Thema in Ruhe und Sachlichkeit beraten . Wir sollten dies im Ausschuß sehr offen , wie wir das bisher getan haben , erörtern . Ich glaube , es muß gelingen , in diesem Hause eine einvernehmliche Position zu erarbeiten , die dann auch umgesetzt werden kann . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erstens . Graf Lambsdorff , es handelt sich nicht um einen Schuß aus der Hüfte . Seit Wochen fordern wir die Verlängerung der Investitionszulage und haben sie im Finanzausschuß eingebracht . . Zweitens . Sie drücken sich vor den notwendigen Entscheidungen . Die Wirtschaft in West und Ost braucht Klarheit , die Menschen in West und Ost brauchen Klarheit . . Wenn Ihre Koalition nicht mehr die Kraft hat , die notwendigen Entscheidungen für den Aufbau im Osten zu treffen , dann muß es dieses Parlament tun . Nehmen wir uns ein Beispiel an gestern abend . .
Partei: GRUENE
Sowohl für den Klimaschutz als auch für den Schutz der Biodiversität spielen die Wälder weltweit eine herausragende Rolle . Das ist keine neue Erkenntnis . Der Deutsche Bundestag hat sich schon in der 11 . Legislaturperiode damit ausführlich befasst : 1990 hat er mit seinem Abschlussbericht zum Schutz der Tropenwälder einen ganz breiten Maßnahmenkatalog vorgelegt . Dramatisch ist allerdings , dass sich die Waldvernichtung dennoch fortgesetzt hat . Die in diesem Katalog beschriebenen Maßnahmen sind nicht ergriffen worden , bzw . sie haben nicht gegriffen . Meine Fraktion hat deswegen einen Entwurf für ein Urwaldschutzgesetz vorgelegt , den die Regierungskoalition abgelehnt hat . Ich erinnere mich noch an die Ausschussdiskussion , in der es hieß : Ja , wir werden FLEGT verbessern ; wir müssen da etwas machen , aber Ihr Gesetzentwurf ist nicht geeignet . Ob das stimmt , sei einmal dahingestellt . FLEGT ist jedenfalls ein zahnloser Tiger . Ich frage Sie : Haben Sie eine Vorstellung davon , wie Sie dem Problem im Rahmen Ihrer Strategie oder wie auch immer begegnen wollen ? Werden Sie noch vor COP 9 - ich glaube , es wäre wichtig , das zu tun - ein entsprechendes Gesetz zum Schutz der Urwälder vorzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir stimmen darin überein , daß niemals zuvor in diesem Jahrhundert , jedenfalls in friedlichen Zeiten , die Welt sich so verändert hat wie gerade in den letzten Jahren . Mit dem Niederreißen des Eisernen Vorhangs war die einfache Bipolarität zu Ende . In unserer direkten östlichen Nachbarschaft , in Mittel- und Osteuropa , sind neue Staaten und Volkswirtschaften entstanden , die auf Demokratie und Marktwirtschaft setzen . Dies ist in der Tat richtig . Wir müssen sie mit einbeziehen in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung , jedenfalls anders und besser , als dies früher der Fall war . Neue Wirtschaftsräume entwickeln sich . Wir erleben dies gerade : USA , Kanada und Mexiko schließen sich in der NAFTA zusammen . Aber auch in der asiatisch-pazifischen Region , in Lateinamerika bilden sich neue Wirtschaftsräume heraus , die für die Weltwirtschaftsordnung jedenfalls in den nächsten Jahren wichtig sind . Ich glaube , daß hier in dieser Neuformation der Welt und der Weltwirtschaft Chancen und Herausforderungen zugleich stecken . Dem müssen wir gerecht werden . Insofern gilt es , Überlegungen anzustellen , inwieweit die supranationalen Institutionen , vom Internationalen Währungsfonds bis hin zum GA TT , dieser neuen , sehr dynamischen und teilweise dramatischen Entwicklung gerecht werden . Lieber Herr Kollege Wieczorek , wir stimmen in manchem sicherlich überein . Ich selber warne davor , daß wir hier immer zusätzliche Überwachungsinstrumente fordern und dadurch auch den Eindruck erwecken , daß eine Überwachung , etwa im Sinne militärischer Überwachung , auch im Wirtschaftsbereich möglich ist . Ich weiß sehr wohl , daß Sie daran nicht denken . Aber wir sollten inte rnational nicht den Eindruck erwecken , den Sie manchmal in der nationalen Wirtschaftspoli tik erwecken , daß hier durch Regeln und Überwachungen sozusagen ein neues Geflecht von Lenkung und Regulierung etabliert werden kann . Ich selber habe mit großer Überraschung bei Ihrer Ursachenanalyse gehört , daß die hohen Haushaltsdefizite ihren Grund im Steuersenkungswettlauf haben . Bei der Höhe der Steuersätze , jedenfalls bei uns , können Sie in der Tat nicht davon sprechen , daß hier ein Steuersenkungswettlauf richtig eingesetzt hat . Wir müssen noch einen in den nächsten Jahren machen . Das sage ich Ihnen . Wir müssen trotzdem auch die Defizite senken . . Zugleich sage ich Ihnen etwas zu den wirklichen Ursachen : Dies ist , wenn Sie es sich einmal genau anschauen , symptomatisch .
Partei: FDP
- einen ausdrücklichen Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizministerium , an alle , die an diesem Haushalt mitgewirkt haben , auch an den Rechtsausschuss . Ich würde mich natürlich sehr freuen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir uns nicht nur hier sehen würden , sondern auch übermorgen in einer Sitzung des Rechtsausschusses , die jetzt leider abgesagt worden ist . Recht herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Ramsauer , ich denke , daß die Rechtslage vollkommen klar ist . Die EVUs sind nach dem Stromeinspeisungsgesetz zu einer unbedingten Zahlung , d . h . ohne Vorbehalt , verpflichtet . Da ich davon ausgehe , daß das Gesetz verfassungsmäßig ist , ist dieser Vorbehalt ohnehin gegenstandslos . Selbst wenn man eine nicht gegebene Verfassungsmäßigkeit unterstellen würde , ist es dem Verfassungsgericht überlassen , einen schonenden Übergang zu einer neuen Regelung zu finden , so daß auch in diesem Falle der Vorbehalt ins Leere gehen würde . Ich halte dies von daher für nicht angemessen .
Partei: CDU/CSU
Herr Lafontaine , ich möchte es in großer Ruhe machen , obwohl mich die Art und Weise , wie Sie es hier vortragen , sehr erregt . Haben Sie eine Ahnung davon , wie unser deutsches Rentensystem funktioniert ? Es ist so , dass die Rentenentwicklung der Lohnentwicklung des Vorjahres folgt . Das , was Sie hier mit Wirtschaftswachstum , allgemeinem Wachstum , Kaufkraftausgleich vermanschen , hat mit diesem System nichts zu tun . Wissen Sie , dass in der Anhörung auf Nachfrage geantwortet wurde , dass über die letzten 25 Jahre die Rentner mehr davon profitiert haben , dass die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung und nicht an den Inflationsausgleich gekoppelt war ? Ich habe den Eindruck , dass Sie ziemlich viel vermanschen und Populismus betreiben , um die Leute zunächst zu verunsichern und sich anschließend selber als Retter darzustellen . Deswegen habe ich diese Zwischenfrage gestellt . Sie können sie beantworten oder nicht . Ich wollte es einfach loswerden .
Partei: SPD
Frau Lemke, die EU-Kommission hatte den entsprechenden Vorschlag bereits vorgelegt. Dann hat sie das Ganze noch einmal vertagt, und zwar von Mitte Dezember 2017 auf etwa Mitte März 2018, weil es nur eine Vorabmitteilung der EFSA gab, aber noch keine endgültige Mitteilung. Diese endgültige Mitteilung der europäischen Behörde EFSA liegt jetzt vor. Sie bestätigt eindeutig, dass Neonicotinoide insbesondere für Bienen und Wildbienen schädlich sind. Wie Sie richtig ausführen, hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gesagt, wenn die EU-Kommission auf dieser Basis erneut den Vorschlag eines Verbotes der Anwendung im Freiland vorlegen werde, werde er dem auch folgen. Meine Meinung ist natürlich genauso. Das heißt, auch die neue Bundesregierung wird sich sicher daran halten, zumal im Koalitionsvertrag eindeutig der besondere Schutz der Bienen hervorgehoben wird.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Friedrich , diese Auffassung teile ich natürlich nicht , weil ich das ganze Projekt der Wiederaufarbeitung für Blödsinn halte . . Was ich teile , ist die Ansicht , daß wir nationale Lagerstätten finden müssen , weil es unverantwortlich wäre , den Dreck , den wir hier produzieren , ins Ausland zu bringen . Darüber können wir uns sicherlich einigen . Aber über das Unterfangen der Wiederaufarbeitung brauchen wir , denke ich , gar nicht mehr zu reden . Wir haben für diese Form der Energie in diesem Land keine Akzeptanz mehr . Sie finden doch kein einziges großes EVU , das überhaupt auf die Idee käme , einen neuen AKW-Standort auszuweisen . Sogar im atomfreundlichen Land Bayern sind Sie doch mit Wackersdorf ganz böse auf die Schnauze gefallen . .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich völlig recht, aber die Bundesregierung kann Ihnen einen Bericht erst dann zuleiten, wenn sie ihn beschlossen hat. Das geht erst, wenn die Kabinettssitzung zu Ende ist. Erinnern Sie sich aber bitte auch daran, dass es einen partizipativen Prozess im Zuge der Erstellung dieses Weißbuchs gegeben hat. Der Ausschuss, dem auch Sie angehören, ist intensiv an der Diskussion beteiligt worden und wurde zum Beispiel von mir zu einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen eines Mittagsbüfetts eingeladen. Außerdem ist vereinbart, wie Sie wissen, am 26. April eine gemeinsame Debatte zu diesem Thema durchzuführen. Folgerichtig ist jedenfalls, dass die Bundesregierung das Parlament unmittelbar nach Beschluss unterrichtet, damit Sie nicht von den Medien unterrichtet werden, sondern von der Bundesregierung, wie sich das gehört. Die Mitarbeiterbefragung, die Sie angesprochen haben, hat tatsächlich stattgefunden. Sie bezog sich allerdings auf den Vorgängervorstand und nicht auf den jetzt im Amt befindlichen Vorstand. Deswegen kann man die zustande gekommenen Ergebnisse nicht übertragen. Sie wissen, dass ein Fusionsprozess in einem weltweit tätigen Unternehmen mit 17 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer auch Reibungsverluste mit sich bringt. Aber Sie wissen auch, dass wir im Zuge des Fusionsprozesses alles getan haben, um diese zu minimieren. Deswegen haben wir zum Beispiel gemeinsam mit Verdi einen Überleitungstarifvertrag geschlossen, der es ermöglicht, selbst zu wählen, in welches der unterschiedlichen Tarifsysteme und unterschiedlichen Altersversorgungssysteme man eingruppiert wird, welches also das bessere System für einen ist. Wir haben mit Verdi einen Tarifvertrag geschlossen, der fusionsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2014 ausschließt. Das hat dazu beigetragen, dass die Belegschaft ein hohes Maß an Sicherheit bekommen hat, weit mehr, als normalerweise in einem Wirtschaftsunternehmen üblich ist. Wir haben außerdem die GIZ aufgefordert, alle bisherigen Organisationen mit ihren Instrumentarien vollständig in die Entwicklungszusammenarbeit zu überführen und unter Anwendung eines entsprechenden Schlüssels, der sich nach der Größe der Vorgängerorganisation richtet, sicherzustellen, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vorherigen Organisation in Führungspositionen tätig sein können. All das führt dazu, dass uns das volle Instrumentarium der deutschen EZ zur Verfügung steht, inklusive dem des Entwicklungshelfers. Dieses Instrument wird in Kürze 50 Jahre alt. Wir wollen es von der GIZ auch eingesetzt wissen. Bei allen Projektanträgen wird im Rahmen von Monitoring geprüft – wenn es sich nicht um reine Regierungsberatung handelt –, ob nicht in den Bereichen, wo direkt vor Ort mit Menschen gearbeitet wird, Entwicklungshelfer tätig sein können. Dass es immer welche gibt, die mit solchen Fusionsprozessen nicht zufrieden sind, das ist Lebenswirklichkeit. Das lässt sich aber politisch nicht ausschließen.
Partei: CDU/CSU
Ist sich die Bundesregierung bewusst , dass durch die Verklammerung beider Bereiche , anwaltliches Gebührenrecht und Gerichtskostengesetz , eine enorme Verzögerung im gesamten Vorhaben bewirkt wird , was eine inhaltliche Bremse bedeutet , ohne dass ein zwingender sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Bereichen besteht ? Nimmt die Bundesregierung damit nicht in Kauf , dass aus dem Projekt nichts wird , sondern in die Rubrik Ankündigungsprojekt einzugruppieren ist ?
Partei: SPD
Kollege Breuer , um es noch einmal deutlich zu machen : Es geht hier nicht darum , daß jemand eine Antwort schuldig geblieben ist , sondern es geht darum , ob dieses Parlament gewillt ist , sich dieses Vorgangs anzunehmen , um auch gegenüber der eigenen Bevölkerung deutlich zu machen , was wir gemeinsam - ob CDU/CSU , FDP oder SPD usw . - in diesem Fall politisch tun wollen . . Wir müssen begreifen : Es geht hier nicht darum , Stellung zu beziehen hinsichtlich formaler Vorgänge , wer was gemacht hat . Es geht jetzt darum , die politische Antwort zu formulieren , . die dieses Parlament der Bundeswehr , der Gesellschaft geben muß . Nur dann findet meiner Meinung nach eine Werteentwicklung , eine Wertedebatte darüber statt , wofür dieses Parlament und diese Demokratie stehen . Das erfolgt nicht durch Berichte . Kollege Breuer , wir haben heute im Verteidigungsausschuß erlebt : Im 94er Verfassungsschutzbericht ist Herr Roeder mit dem Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk namentlich aufgeführt . Aber niemand hat das zur Kenntnis genommen . Niemand hat sich daran orientiert . Man hat diesen Bericht in die berühmte Schublade gesteckt .
Partei: SPD
Herr Kollege Krüger , Sie sprechen hier von Belastungen . Würden Sie diesem Hause und der Öffentlichkeit einmal erklären , wie Sie dazu stehen , daß sich die Altschulden im Zeitraum von sechs Jahren fast verdoppelt haben durch die Zinsen , die aufgelaufen sind , und wie Sie das vertreten können , was nämlich durch Untätigkeit von Ihrer Seite , von der Seite der Bundesregierung , entstanden ist ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , ist es nicht richtig , daß Sie nicht nur die Mittel für die Prävention im eigenen Haushalt kürzen und sich damit - finanziell zumindest - aus der Verantwortung zurückziehen , sondern gleichzeitig auch noch den Krankenkassen , die auch etwas tun könnten , dadurch , daß Sie § 20 des SGB V entsprechend umbauen , die Möglichkeit nehmen , hier präventiv tätig zu werden ? Auf zwei Ebenen bauen Sie ab , und dann stellen Sie sich hier hin und sagen : Man muß da etwas tun . Wie paßt das zusammen ?
Partei: SPD
Es wird sicherlich im Laufe der nächsten Jahre Entwicklungen geben . Die Bestimmung des Zweckes soll Spielraum für diese Entwicklungen schaffen . Ein Beispiel kann ich konkret nennen : Es ist unter anderem die Einrichtung einer Blindenwerkstatt geplant , also ein spezielles Angebot für blinde Besucherinnen und Besucher . Ich kann Ihnen zwar jetzt keine Details nennen . Aber Einrichtungen dieser Art sind im Rahmen des Konzeptes denkbar und sinnvoll .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beifall für den Kollegen Wimmer und auch für den Kollegen Duve hat deutlich gemacht , daß es in der parlamentarischen Delegation bei der OSZE meistens große Übereinstimmung gibt . Auch wir Grünen rechnen uns dazu . Wir finden , daß die Chance nach dem Zusammenbruch der Blöcke immer noch gegeben ist , zu einem System gemeinsamer Sicherheit zu kommen , das mittelfristig die Militärbündnisse ersetzen kann . Des . noch : Ludger Vollmer einer Großen Anfrage versucht , herauszufinden , was die Bundesregierung dazu tun wird . Wir freuen uns , daß sich auch die Regierung zu der Formel OSZE first bekennt und insoweit der Konsens in der Tat vorhanden ist . Wenn man unter die Oberfläche schaut , dann sieht man aber einige Probleme . Die möchte ich jetzt ansprechen . Die Bundesregierung stimmt der Formel zu , daß die OSZE gestärkt werden muß . Auf unsere Fragen nach den einzelnen Reformmöglichkeiten aber wurde ausweichend geantwortet . Zumindest wurden keine eigenen Initiativen angekündigt . Zudem höre ich aus dem Auswärtigen Amt , das im Rahmen der OSZE-Arbeit insgesamt zu würdigen ist , von einzelnen Abteilungen immer sehr kritische Sätze darüber , daß sich die OSZE überhaupt mit Wirtschaftsfragen befaßt . Das steht in einem Gegensatz zu der engagierten Arbeit von Präsidentin Süssmuth , die von allen Fraktionen in der OSZE mitgetragen wird . Ich denke , da muß die Bundesregierung noch einiges klären . . Es gibt darüber hinaus aber einen sehr tiefgreifenden Konflikt in der Regierung , der in der Antwort auf die Große Anfrage nicht zum Ausdruck kommt , wohl aber in anderen Szenarien . So habe ich im Traunsteiner Wochenblatt einen Leitartikel gefunden - ähnliche Artikel sind in anderen regionalen Zeitungen erschienen - mit dem Titel Serie von Pleiten . Er beginnt : Seit Beginn des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa . . . nicht gerade mit Ruhm bekleckert . . . . Eine lange Serie von Pleiten , Pech und Pannen . Wir waren uns gerade hier einig , daß die Wirklichkeit ganz anders aussieht , daß die OSZE eine äußerst schwierige Arbeit macht , . daß sie mit sehr wenig Ressourcen diese Arbeit ausgezeichnet erledigt . . Deshalb haben wir recherchiert , wie dieser Artikel zustande kommt . Und nun merken Sie bitte auf : Dieser Artikel ist von der Hardthöhe lanciert worden . Deshalb meine herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , dieses Problem mit dem Verteidigungsminister zu klären . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die einseitige Kündigung der ostdeutschen Tarifverträge durch die Arbeitgeber ist ein weiterer Versuch , demokratische Grundrechte in Deutschland drastisch abzubauen und die Gesellschaft weiter zu entsolidarisieren . . Grundwerte , die bis zur deutschen Einheit unantastbar waren _ das Asylrecht , die enge Aufgabenbegrenzung der Bundeswehr , die Tarifautonomie _ , werden nun einem konservativen antidemokratischen Zeitgeist geopfert . Die SPD ist nicht schuldlos daran . Sie ist l angst keine wehrhafte Arbeiterpartei mehr , sondern zerrissen und schwach . . Erst das hat es möglich gemacht , daß so tiefe Breschen in demokratische Grundrechte geschlagen werden können . . BÜNDNIS 90 hat ganz klare Posi tionen , was das Asylrecht angeht , was die Aufgabenbegrenzung der Bundeswehr angeht und auch was die Tarifautonomie angeht . . _ Einige aus dem BÜNDNIS 90 , lieber Wolfgang . . Deshalb geht es beim gegenwärtigen _ _