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Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Grindel, stimmen Sie mir zu, dass Sie in § 19 Abs. 2 Nr. 3 eine Regelung streichen? Bisher bekommen die dort genannten Spezialisten und leitenden Angestellten eine Niederlassungsgenehmigung. Sie werden im Zuge der Bluecard-Regelung jetzt in den neu geschaffenen § 19 a geschoben. Dadurch erreichen Sie nur Verwirrung. Stimmen Sie mir auch zu, dass die Hochqualifizierten gemäß § 19 ihre Ehegatten nachziehen lassen und mitnehmen konnten, ohne dass sie deutsche Sprachkenntnisse hatten, und diese eine eigenständige Niederlassungsgenehmigung und Arbeitsgenehmigung bekommen haben, jetzt aber, wo sie in den § 19 a geschoben werden, die Ehegatten die Niederlassungsgenehmigung nicht automatisch bekommen, es sei denn, sie sind Bluecard-Inhaber oder Pflegekräfte, und sie ihre Ehegatten nur dann mitnehmen können, wenn die Ehe bereits bestanden hat, aber nachziehende Ehegatten dann doch deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen? Ist das eine Vereinfachung, oder wie soll man das verstehen? Können Sie mir erklären, wieso ich mich angesichts dessen wie mit einer Sonnenbrille im Dschungel bewegen soll?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. – Wann gedenken Sie, diese Diskussion abzuschließen? Denn viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland warten auf die zweite Mietrechtsnovelle. Es geht insbesondere um die Modernisierungsumlage. Beispiel Berlin: Viele Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen heraussaniert und verlieren bezahlbaren Wohnraum. Gerade in einer Stadt wie Berlin ist dieses Thema in der Mietrechtsdebatte omnipräsent. Hier ist Zeit im Verzug. Meine Frage lautet nun: Wann gedenkt die Bundesregierung, hier zu einem Kabinettsbeschluss zu kommen, damit wir endlich im Parlament in dieser wichtigen Frage – Sie haben im Koalitionsvertrag zu Recht eine Vereinbarung dazu aufgenommen – das Gesetzgebungsverfahren beginnen können?
Partei: FDP
Er sagte zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Ich jedenfalls versichere Ihnen gerne, dass die Sozialdemokratische Partei, wenn Sie das aufrechterhalten wollen, was schon einmal da war, oder in einer gesetzlich neuen Fassung wiederherstellen wollen, Ihnen Unterstützung leistet. Ich verstehe das so, dass die sozialdemokratische Fraktion gerne möchte, dass die Vorratsdatenspeicherung so, wie sie schon einmal war, oder in einer neuen Form wiederaufersteht. Ist das so?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , daß wir mit dem Hauptstadtumzug , für den sehr viel Geld ausgegeben werden muß , eine große Chance hätten , eine Lokomotive für den Durchbruch zur Informationsgesellschaft in diesem Lande zu bekommen ? Wie bewerten Sie das , was die Bundesregierung unter diesem Aspekt in ihren bisherigen Planungen bezogen auf Parlament und vor allen Dingen auch auf die entsprechenden Ministerien gemacht hat ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalition beantragt , dass der Antrag der FDP an die Ausschüsse überwiesen wird . Dem widersprechen wir . Ich denke , dass durch die heutige Aussprache gezeigt wurde , dass alle klar positioniert sind . Am Deutlichsten gilt das für die Linkspartei , was mir zeigt , dass wir nicht nur im klarsten Kontrast zur CSU in Bayern , sondern auch im klarsten Kontrast zu den Linken stehen . Ich weiß gar nicht , was Sie mit der Überweisung in die Ausschüsse erreichen wollen . Der Murks Gesundheitsfonds bleibt Murks , auch dann , wenn er noch mehrfach gequirlt wird . In Wirklichkeit gibt es doch nur einen einzigen Grund dafür . Sie wollen die Wähler in Bayern hinsichtlich der Haltung der CSU weiter unmündig lassen . Hier erklärte der Straubinger Max , dass er die Regierungspolitik unterstützt , und die Bundesgesundheitsministerin erklärte hier , dass sie weiterhin den Weg zur Staatsmedizin beschreiten will , während in Bayern der Eindruck erweckt wird , man sei gegen den Gesundheitsfonds . Das lassen wir nicht zu . Es ist kein Verschiebebahnhof , sondern Klarheit für die Wähler gefragt . Deshalb fordern wir Sie auf : Stimmen Sie heute hier ab und sagen Sie klar Ihre Auffassung . Wir sagen Nein zum Gesundheitsfonds und fordern Sie auf , das ebenfalls zu tun . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , es ist richtig , dass wir das Ganze diskutiert haben . Aber nach den eineinhalb Jahren , die die neue Regierung im Amt ist , messen Sie uns ganz bewusst an dem , was wir erreicht haben , und nicht an dem , was wir fordern . Insofern ist es folgerichtig , auch Sie daran , was Sie in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung erreicht haben , zu messen , nicht aber daran , was Sie in den letzten Jahren im Haushaltsausschuss gefordert haben . Es waren am Ende gerade die Landesregierungen , an denen die FDP in der jeweiligen Koalition beteiligt war , die hier Strukturreformen verhindert haben . Herr Kollege Koppelin , das ist einfach die Beschreibung der Wahrheit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade von einem Interessenkonflikt gesprochen und gesagt , dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene einsetzen will . Das klingt sehr gut . Aber auch die Pharmaindustrie in Deutschland hat ein massives Interesse an Profit . Will sich die Bundesregierung wirklich mit diesen Unternehmen anlegen ? Wir sind ständig großen Werbekampagnen ausgesetzt . Die Unternehmen sagen , dass Forschung und insbesondere Forschung für patentgeschützte Medikamente notwendig ist , um Fortschritte bei der medizinischen Behandlung zu erzielen . Wie schon in der vorangegangenen Frage zum Ausdruck gekommen ist , wird nur mit 10 Prozent der neu zugelassenen Medikamente tatsächlich ein medizinischer Fortschritt erreicht . Wie will sich die Bundesregierung mit den Pharmafirmen anlegen , die nur patentieren um des Patentierens willen , ohne dass dabei ein wirklicher Fortschritt erzielt wird ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Abgeordneter , ich darf auf meine Antwort auf die vorher formulierte Nachfrage verweisen . Mit den Ergänzungen zum TRIPS-Abkommen besteht auch für ärmste und arme Entwicklungsländer die Möglichkeit , Zwangspatentierungen vorzunehmen . Wir glauben , dass das im internationalen und entwicklungspolitischen Bereich ein wichtiges neues Instrument ist . Die Europäische Union gehört mit zu den Ersten , die dieses neue Instrument grenzüberschreitender Zwangspatentierungen umgesetzt hat . Ich erinnere daran , dass wir dazu eine europäische Verordnung auf den Weg bringen konnten . Wir sehen also die Notwendigkeit , dass sich auch deutsche Firmen daran beteiligen . Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden . Wir hoffen sehr , dass sich viele Entwicklungsländer und Länder in Not dieser neuen Instrumentarien bedienen .
Partei: SPD
Zur ersten Frage : Ich bin der Überzeugung , dass wir mit dem Langfristkonzept und den Prognosen richtig liegen , auch wenn wir jetzt einen Einbruch haben und die Zielmarke gegebenenfalls um ein oder zwei Jahre verfehlen . Deshalb ist der Grundansatz dieses Konzepts ein langfristiger . Es geht nicht darum , ein Konzept zu erarbeiten , wie die Häfen in den nächsten zwei Jahren durch die Krise kommen . Die Bundesregierung kümmert sich darum , dass wir das schaffen . Sie ist mit im Boot und kooperiert mit den Häfen , wenn es darum geht , voranzukommen . Zum Zweiten : Kooperation , ja . Ich denke , ich habe dazu erschöpfend Stellung genommen . Sie sprechen die Infrastruktur an , die der Bund bezahlen und ausbauen muss und die nach Ihrer Meinung von dieser Kooperation abhängig ist . Wir haben eine ganz klare und genaue Vorstellung , wie jeder einzelne Hafen angebunden werden soll . Die Projekte stehen im Einzelnen im vordringlichen bzw . im weiteren Bedarf ; sie sind im Übrigen aufgelistet . Wir wissen , um wieder die Strecke Wilhelms-haven-Oldenburg anzusprechen , dass wir eine zweigleisig elektrifizierte Strecke brauchen . Wir wissen , dass wir Sassnitz mit der B 96 anbinden . Die ist im Plan , wenn auch im weiteren Bedarf , wenn ich es richtig in Erinnerung habe . Das Gleiche gilt für die Y-Trasse und die Eisenbahnverbindung zwischen Hamburg und Lübeck , um die Verbindung zwischen der Nordsee und der Ostsee anzusprechen . Das alles ist unabhängig von einer Kooperation oder Nichtkooperation im Einzelnen geplant , genau dimensioniert und entsprechend diesem Konzept auf die Warenmengen abgestimmt . Aus diesem Grunde besteht da kein Nachholbedarf , ganz im Gegenteil . Wir haben das alles dargestellt . Sie haben nach den Prioritäten gefragt : In diesem Konzept der Hinterlandanbindung ist im Einzelnen beschrieben , welche Maßnahmen vordringlich sind . Eine der dringendsten Maßnahmen habe ich mehrfach angesprochen ; ich will mich nicht wiederholen . Es gibt also eine klare Vorstellung davon , wo die Prioritäten liegen . Wenn der Verkehrsminister in der Zukunft über genügend Geld verfügt - damit sind die angesprochenen 10 Milliarden Euro gemeint - , dann wird der Hinterlandausbau entsprechend diesen Prioritäten vorangetrieben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Wir haben mehrere Fragen zu diesem Komplex. Die Frage stellt sich, ob wir diese nicht zusammen beantworten, weil die Schwierigkeit darin besteht, dass wir immer dieselbe Antwort geben werden. Vielleicht kann man das Verfahren etwas vereinfachen. – Na gut. Wir fangen an, und dann sehen wir, wie es weitergeht.
Partei: GRUENE
Das Ergebnis dieses Fachgesprächs ist gewesen , daß die Bewertungsgrundlagen , die bisher zugrunde gelegt wurden , so nicht mehr haltbar sind und daß daher das Aufrechterhalten der Weisungen nicht mehr gerechtfertigt ist . Somit ist die Sachkompetenz und die inhaltliche Verantwortung jetzt wieder auf das Land Hessen und auf das hessische Umweltministerium übergegangen .
Partei: SPD
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wissen Sie, was ich mir wünsche? Ich glaube, da stimme ich mit vielen überein: Ich wünsche mir beim Thema Pflegeberufereform ein Ende der Ungewissheit. Wir müssen im Interesse der betroffenen Pflegeschulen und Betriebe, aber vor allem im Interesse der Auszubildenden in der Pflege endlich Klarheit schaffen. Die Ausbildung muss attraktiver werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Bewerber und Bewerberinnen. Die SPD-Bundestagsfraktion will unbedingt die Attraktivitätssteigerung. An diesem Grundsatz halten wir ganz fest. Darin unterscheiden wir uns ja gar nicht so sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen. Die vielen in der Pflege beschäftigten Frauen verdienen eine Aufwertung ihrer Arbeit. Schluss mit dem Schulgeld! Wir brauchen endlich eine einheitliche Vergütung, eine faire und höhere Bezahlung, besonders in der Altenpflege. Aber das geht nur mit einem einheitlichen Abschluss, mit der Generalistik. Alte Menschen kommen ins Krankenhaus, kranke Menschen leben in Senioreneinrichtungen. Sie erwarten dort zu Recht eine gute Versorgung. Aus diesem Grund setze ich mich seit vielen Jahren für den Zusammenschluss der drei existierenden Ausbildungen zu einem neuen, umfassenden und zukunftsfesten Beruf ein. Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Familienministerin Manuela Schwesig haben dazu gemeinsam einvernehmlich ein Gesetz vorgelegt. Alle 16 Bundesländer sind einbezogen worden und haben zugestimmt. Im März 2016, fast vor einem Jahr, war hier im Parlament die erste Lesung. Es hat eine öffentliche Anhörung gegeben, in der es ganz viel Zuspruch der Experten und Expertinnen gegeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute der letzten Rede von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister mit offenen Ohren und auch mit Verstand gelauscht hat, konnte hören, wie wichtig es ist, unsere parlamentarischen Rechte wahrzunehmen. Aber, liebe Kollegen der Union, jetzt muss ich das mal ganz deutlich sagen: Es hat zu dem Entwurf eines Pflegeberufereformgesetzes auf Ihr Betreiben hin in diesem letzten Jahr nicht ein einziges Berichterstattergespräch stattgefunden. Und bis heute wurden uns direkt keine Vorschläge gemacht; auch das muss ich sagen. Herr Rüddel, das muss ich Ihnen sagen: Wer in dieser Situation in der Presse behauptet, Ministerin Manuela Schwesig würde den parlamentarischen Prozess aufhalten, scheint nichts von parlamentarischen Abläufen zu verstehen. Trotzdem hoffe ich sehr – ich habe nur drei Minuten Redezeit –, dass wir bald die Gelegenheit haben, dieses Gesetz zu verabschieden, ein Gesetz, das sich große Teile der Verbände und viele Pflegerinnen und Pfleger wünschen. Glauben Sie mir, ich habe mit vielen in Einrichtungen und in Schulen gesprochen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mit den Worten von Frank-Walter Steinmeier zu sprechen: Die Kollegen und Kolleginnen der Opposition können sich ja als Dünger in die Gesetzgebung einbringen. Ich danke fürs Zuhören.
Partei: SPD
Über die Fälle, die Sie genauso wie ich nur aus der Presse kennen, kann ich Ihnen im Detail nichts sagen. Es findet ein gesetzmäßiges Verfahren statt, bei dem sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend den rechtlichen Vorgaben, die wir in Deutschland haben, handelt als auch Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland mit den Informationen, die sie haben, umgehen. Sie haben diese Fälle deshalb genannt, weil es sich um Verhaltens- und Vorgehensweisen handelt, die wir alle nicht billigen können. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, agieren werden.
Lieber Volker Beck, ja, wir halten die Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses an dieser Stelle selbstverständlich für angemessen, und das ganz einfach vor dem Hintergrund, dass das Themengebiet komplexer ist, als man auf den ersten Blick vielleicht gedacht hat. Es sind diverse Zuständigkeiten betroffen. Beispielsweise würde man zunächst sicher nicht denken, dass das Landwirtschaftsministerium betroffen ist; es ist aber betroffen, und zwar wegen der Saisonarbeit. Beispielsweise würde man wahrscheinlich nicht darüber nachdenken, ob das Finanzministerium betroffen ist; es ist aber betroffen, und zwar wegen des Kindergeldes. Auch das Verkehrsministerium ist betroffen, unter anderem wegen der Fortschreibung des Programms „Soziale Stadt“. Es ist sicherlich so, dass von der Armutszuwanderung durch Bulgaren und Rumänen nur einzelne Kommunen betroffen sind. Es ist allerdings auch so, dass diese Kommunen sicherlich in besonderem Maße Hilfestellung brauchen. Auch deshalb setzt sich dieser Staatssekretärsausschuss zusammen. Ob es künftig derartige Staatssekretärsausschüsse zu anderen Themen geben wird, ist natürlich eine Frage des Einzelfalls und wird dann zu entscheiden sein.
Partei: GRUENE
Welche Strukturprogramme sehen Sie vor? Ich habe im Energiekonzept keine gesehen. Herr Schlesinger von Prognos, der gestern dieses Gutachten vorgestellt hat, hat eindeutig gesagt, dass die Arbeitsplatzverluste durch einen Strukturwandel in anderen Branchen aufgefangen werden müssen. Damit hat er zugegeben, dass es massive Arbeitsplatzverluste geben wird. Wie anders soll auch der Rückgang in dieser Branche wirken?
Herr Kollege Neu, wir befinden uns derzeit noch in der Stufe 2 des sogenannten Sanktionsmechanismus. Die Stufe 3, die Sie ansprechen, ist überhaupt noch nicht im Gespräch. Wir befinden uns hier im spekulativen Bereich. Es bedürfte dafür auch eines gesonderten Beschlusses des Europäischen Rates. Derzeit investieren wir unsere gesamte Kraft, unser Engagement, aber auch unsere Kreativität darauf, weitere Sanktionen zu verhindern. Ich habe auch den Eindruck, dass es darüber in der Europäischen Union eine intensive Diskussion gibt. Denn wir müssen uns die Frage stellen, wer welchen Preis für welche Sanktion zahlt und ob wir das, was wir uns wünschen, mit den entsprechenden Sanktionen wirklich erzielen können. Insofern kann ich Ihnen noch nichts Konkretes sagen, weil es diese konkrete Diskussion noch nicht gibt. Einen Instrumentenkoffer mit Sanktionen, den Sie angesprochen haben, gibt es weder bei der Bundesregierung noch bei der Europäischen Union.
Zu dieser Frage darf ich mitteilen, dass im Jahr 2010 bei dem für die Bearbeitung dieser Anträge zuständigen Bundesamt für Justiz von Opfern rechtsextremistischer Übergriffe insgesamt 97 Anträge auf Bewilligung von Härteleistungen gestellt worden sind. Davon sind 67 Anträge positiv beschieden worden, 22 Anträge abgelehnt worden, und über acht Anträge ist noch nicht entschieden. Die Diskrepanz zwischen der Zahl der erfassten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, die ja höher liegt, und der relativ geringen Zahl der gestellten Anträge lässt sich vielleicht teilweise dadurch erklären, dass die jährlichen polizeilichen Statistiken über politisch motivierte Kriminalität weitaus mehr Taten erfassen als jene, bei denen die Opfer Härtefallleistungen erhalten können. Ein weiterer Grund dürfte darin liegen, dass in den Bundesländern ein sehr unterschiedliches Netz von Opferberatungsstellen existiert. In manchen Ländern wird sehr intensiv beraten, in anderen weniger. Gleichwohl sind diese Erklärungen auch für uns nicht völlig ausreichend. Insgesamt sind die Gründe für die geringe Zahl der Antragsstellungen daher nicht genau zu benennen. Wir bemühen uns, die Opfer verstärkt zu informieren. Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen, die ich wegen der Ein-Minuten-Regel jetzt nicht im Detail aufzählen kann. Aber das Bundesministerium der Justiz ist mit allen Stellen, die für die Opfer in Betracht kommen, in Kontakt und informiert über die Möglichkeit der Antragstellungen, mehrmals jährlich auch mit Rundschreiben. Es bleibt zu hoffen, dass damit diese Möglichkeit der Ersatzleistungen besser bekannt wird und die Zahl der Anträge, für die ja Mittel zur Verfügung stehen, zunehmen wird.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vermittlungsausschuß hat gestern in einer sehr langen Sitzung das Erste SED- Unrechtsbereinigungsgesetz sehr ausführlich beraten und ist zu einem Ergebnis gekommen . Dieses Ergebnis weicht in zwei Punkten vom Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages ab . Der erste Punkt , bei dem der Vermittlungsausschuß etwas anderes entschieden hat als der Deutsche Bundestag , betrifft § 17 dieses Gesetzes . Hierbei geht es um die Höhe der Entschädigung , die pro Monat für zu Unrecht erlittene Haft gezahlt werden soll . Der Bundestag hat einen Entschädigungsbetrag von 300 DM bzw . 450 DM für diejenigen beschlossen , die noch bis zum Fall der Mauer in der DDR gelebt haben . Die 300 DM galten für diejenigen , die schon vorher das Land verlassen konnten . Der Vermittlungsausschuß hat mit Mehrheit entschieden , den Betrag von 300 DM unverändert zu lassen und den Be trag von 450 DM auf 550 DM , also um 100 DM , zu erhöhen . Der Vermittlungsausschuß hat in einem zweiten Punkt , der § 20 dieses Gesetzes be trifft , eine andere Entscheidung als der Deutsche Bundestag ge troffen . Hierbei geht es um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern . Der Bundestag hatte eine hälftige Kostenteilung beschlossen : 50 % trägt der Bund , 50 % tragen die Länder . Der Vermittlungsausschuß hat gestern nach schwierigen Gesprächen dieses Verhältnis mit 65 :35 bestimmt . Das ist das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses . Frau Präsidentin , ich erlaube mir , eine Erklärung für die SPD-Bundestagsfraktion anzufügen : Für die SPD-Bundestagsfraktion und auch für die von der SPD *) Erklärungen zur Abstimmung siehe Anlage 2 regierten Länder erkläre ich , daß wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht hätten . Wir haben im Vermittlungsausschuß beantragt , eine Grundentschädigung von 450 DM zu zahlen , die um 150 DM auf 600 DM für diejenigen aufgestockt werden sollte , die bis zum Fall der Mauer in der DDR gelebt haben . Wir haben außerdem beantragt _ da wir der Auffassung sind , daß es sich um eine Kriegsfolgeregelung handelt _ , daß das Verhältnis der Kostenaufbringung zwischen Bund und Ländern von 75 : 25 betragen sollte . Dieser Antrag ist von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses abgelehnt worden . Wir bedauern das . Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb diesem Vorschlag des Vermittungsausschusses nicht zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Wolf , Sie haben soeben zu Recht herausgestellt , daß die Mittel für das Meister-BAföG erhöht worden sind . Aber ich möchte die Frage an Sie stellen , ob Sie es denn als richtig empfinden , daß speziell im Handwerksbereich , bei der Ausbildung , bei überbetrieblichen Ausbildungsstätten , bei Innovationsförderung usw . , eine Kürzung von ungefähr 20 Millionen DM vorgenommen wurde . Es ist doch völlig paradox , wenn , wie das in diesem Haushalt der Fall ist , auf der einen Seite der Meister gefördert wird , aber auf der anderen Seite demjenigen , der herangeführt werden soll , damit er die Meisterprüfung überhaupt machen kann , die Mittel gestrichen werden .
Frau Kollegin, ich bin der Meinung, dass es zunächst einmal gut ist, dass wir ein solches Lotsensystem haben. Es ist bei weitem nicht selbstverständlich. Ich habe eingeräumt, dass der Prozess der strukturellen Neuausrichtung in dem Zusammenhang eine Rolle spielt. Was aus unserer Sicht entscheidend ist: Jedem Einzelnen, der Hilfe braucht, wird geholfen. Das ist gewährleistet, und das ist aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang das Wichtigste.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich frage Sie : Wollen Sie wirklich den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen , dass es eine sozialeAbsicherung sei , wenn das , was an Sozialversicherungsbeiträgen bei geringfügig Beschäftigten gezahlt wird , am Ende dazu führt , dass sie dann , wenn sie einen solchen Job ein Jahr lang haben , eine Rente von 2 ,18 Euro pro Monat haben ? . Oder anders gesagt : Wenn sie nach 20 Jahren einer solchen geringfügigen Beschäftigung Rente bekommen , liegt diese dann bei etwa 43 Euro pro Monat . Sie können doch nicht ernsthaft meinen , dass dies eine soziale Absicherung sei . Das glauben Sie doch wohl selber nicht .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Wir diskutieren heute den Entwurf der Bundesregierung. Als Parlament werden wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Parallel dazu laufen die Beratungen in den Bundesländern. Selbstverständlich werden wir im Finanzausschuss diese Themen diskutieren. Wir haben aber auch bereits nachverhandelt. Herr Gerster hat hervorragend dargestellt, welche neuen Möglichkeiten erreicht worden sind. Es sind sicherlich einige Verbesserungen erreicht worden. Die Verbesserung, dass die Zahl der Auskunftsersuchen von 999 auf 1300 erhöht worden ist, hat er als herausragend dargestellt. Aber dass es überhaupt Auskunftsersuchen gibt, hat er in Misskredit gebracht. Die zentralen Punkte sind ohne Zweifel verhandelt. Ob es Möglichkeiten der Nachverhandlung gibt, wird sich im Laufe des Verfahrens zeigen. Ich jedenfalls freue mich darauf, dass wir uns mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich will an den Beginn stellen, dass wir es sehr begrüßen, dass die Bundesregierung die 47 Empfehlungen, die dieses Hohe Haus parteiübergreifend beschlossen hat, sehr zügig umsetzt. Letzte Woche hatten wir Änderungen im Bereich des Generalbundesanwaltes beraten, jetzt im Bereich des Verfassungsschutzes. Ich habe den Medien entnommen, dass die Länder dieses Gesetz kritisch sehen. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen, weil wir immer gesagt haben: Wir brauchen eine steuernde Einheit innerhalb des Verfassungsschutzverbundes. – Teilen Sie die Kritik der Länder? Wie ist sicherzustellen, dass es in der Arbeit am Ende nicht wieder einen Rückfall dahin gehend gibt, dass jede Behörde macht, was sie will, aber sich nicht austauscht?