Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Keine Skandale , relativ wenig Gezänk , kein Hollywood , sondern eine solide und erfolgreiche Ar-beit - das ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages , und zwar parteiübergreifend . Damit das so ist , braucht man einen sehr guten Ausschussvorsitzenden . Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen persönlich bedanken , Herr Guttmacher . Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit . Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschussdienst unter der Leitung von Rakenius für ihre fleißige und kompetente Zuarbeit . Auch bei den allermeisten Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen kann ich mich für die gute und sachliche Zusammenarbeit im Sinne der Bürger bedanken . Einen Wermutstropfen - Herr Kollege Baumann , Sie haben eben schon damit angefangen , etwas Wasser in den Wein zu gießen - muss ich am Ende meiner Rede allerdings doch noch aufgreifen . Die Hauptverantwortlichen für diesen großen Erfolg des Petitionsrechts und auch des Petitionsausschusses sind natürlich unsere Bürgerinnen und Bürger . Die Zahl wurde bereits genannt : Es waren knapp 18 000 Petitionen . Unter vielen Petitionen stehen natürlich mehrere Unterschriften , manchmal sogar viele Tausend , Herr Baumann . Wir behandeln sie natürlich alle gleich gut und gleich ordentlich . Bei jeder zweiten Petition konnte etwas für den Petenten erreicht werden ; das ist ausdrücklich zu begrüßen . Ich begrüße es auch , dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht , das sie haben , so nutzen , wie sie es möchten : manchmal alleine , manchmal mit mehreren , manchmal getragen durch eine Organisation und manchmal durch Privatpersonen . Es ist ausdrücklich nicht festgelegt , dass eine Beteiligung von Verbänden untersagt ist . Wir sind also ein Magnet für gute Ideen , für Reform- und Verbesserungsvorschläge der Bürgerinnen und Bürger . Damit die Anziehungskraft dieses Magneten Petitionsrecht noch größer wird , haben wir die Weiterentwicklung des Petitionsrechts mit Unterstützung der FDP auf den Weg gebracht . Teilweise hat uns auch die Union unterstützt , aber in den meisten Fällen haben wir gegen den Widerstand der Union gehandelt .  Es stimmt nicht , Herr Kollege Baumann , dass Sie den Vorschlag , Petitionen per E-Mail zuzulassen , unterstützt haben . Im Protokoll des Ausschusses können Sie nachlesen - ich nehme an , hier ist Ihnen ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen - , dass die Unionsfraktionen gegen die Zulassung von E-Mail-Petitionen gestimmt haben . Das ist auch Teil meiner Abschlussbemerkung . Darin gehe ich auf eine Pressemitteilung ein , die Sie heute übers Netz geschickt haben . Wir haben die Vorgaben unseres Koalitionsvertrages erfüllt , teilweise - das betone ich noch einmal - mit Unterstützung der Opposition . Wir haben die Stärkung von Massenpetitionen durchgesetzt . Wir haben die doch etwas antiquierte Auslegung des Petitionsrechts , wonach eine Petition unbedingt eigenhändig unterzeichnet sein muss , im Zeitalter von E-Mail und Internet geändert . Man darf im Internet auch die Petition eines anderen unterstützen . All das ist modern . Ich finde es etwas lachhaft , dass sich die Union dem verschlossen hat . Ich komme nun zu einer Meldung , die 18 .05 Uhr von der Deutschen Presse-Agentur verbreitet wurde . Die glatte Unwahrheit , durch die sich diese Meldung auszeichnet , verbuche ich jetzt einmal als Irrtum Ihrerseits . Darin steht , dass Sie die Einführung von E-Mail-Petitionen unterstützt haben . Allerdings ist es schon relativ heftig , was Sie uns vorwerfen . Darüber habe ich mich geärgert . Deswegen muss ich das hier jetzt ausbreiten .  - Lassen Sie mich das erst ausführen . Sie können ja hinterher eine Kurzintervention machen . Ich werde Sie dafür ausreichend beschimpfen , Herr Kollege Baumann . Der erste Punkt ist : Sie werfen Rot-Grün vor , dass wir dem Petitionsrecht einen Bärendienst erwiesen hätten . Der zweite Punkt : Mit diesem Beschluss würde das Petitionsgrundrecht für die einzelnen Bürger entwertet . Dazu muss ich in aller Kürze , weil sich meine Redezeit dem Ende nähert , etwas sagen . Sie als Unionsfraktionen betrachten die Arbeit im Petitionsausschuss offensichtlich als Strafe - das muss im Protokoll des Deutschen Bundestages einmal vermerkt werden - ; denn viele Ihrer Landesgruppen ziehen im Halbjahres- oder Jahrestakt ihre Mitglieder zurück , weil die Arbeit angeblich unzumutbar und zu hart sei . - Die Begründung können Sie ja gleich noch nennen . Dadurch kommt es zu erheblichen Zeitverzögerungen . In Wirklichkeit schränken Sie das Petitionsrecht des einzelnen Bürgers täglich ein , weil Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss abziehen . Das führte in etlichen Fällen zu monatelangen Verzögerungen . Das muss hier einmal gesagt werden . Ich denke , Sie sollten diese Art des Umgangs mit dem Petitionsrecht einstellen . Hören Sie auf , uns , weil wir das Petitionsrecht erweitern und etwas intelligenter gestalten wollen , indem wir auf die modernen Medien eingehen , vorzuwerfen , dass wir das Petitionsrecht einschränken . Wir haben neue Möglichkeiten geschaffen und keine einzige abgeschafft . Es tut mir Leid , dass ich das in dieser Form sagen muss . Aber Sie waren es , der über den Ticker eine solche Pressemitteilung herausgeschickt hat . Herzlichen Dank .