Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder freitags treffen wir uns hier zu gesundheitspolitischen Debatten, weil es ja noch ein paar überjährige Anträge abzuarbeiten gilt. Heute sind es zwei Anträge von den Linken, über die eigentlich gar nicht so viel zu sagen ist, außer dass auch Sie zu diesem seltsamen Wettbewerb zwischen den drei Oppositionsfraktionen beitragen, die heute Morgen von der Kollegin Maag schon ermahnt worden sind, sie möchten nicht immer das tote Pferd der Bürgerversicherung reiten, zumal es einigen in Ihren Reihen und auch den Gewerkschaften nicht egal ist, dass dadurch 67 000 Arbeitsplätze bei der Privatversicherung auf dem Spiel stehen bzw. vernichtet würden. Nun gut, Sie streiten sich über Farbe und Ausstattung der Autos, die Sie anbieten; aber alle haben eines gemeinsam: Sie kämen gar nicht durch den TÜV, sie bekämen gar keine Betriebserlaubnis, weil sie schon aus rechtlichen Gründen gar nicht funktionieren würden. Sie arbeiten mit einem gut erfundenen Wort, der „Bürgerversicherung“, einem Wort, das allerdings etwas bezeichnet, was wesentliche Mängel hat. Es ist ein reines Einnahmemodell. Manche sagen auch „Verbreiterungsmodell“. – Oder „Abzocke“, natürlich. Es bringt nichts Neues bezüglich der medizinischen Versorgung. Es bringt auch keinen Fortschritt bei dem Hauptproblem: der demografischen Entwicklung, nämlich dass mehr Ältere, die bekanntlich mehr Geld kosten, von weniger Jüngeren finanziert werden müssen. Dabei steigen die Beiträge immer weiter, wenn es beim jetzigen System bleibt. Es gibt auch einen Rückschritt bei der Zukunftssicherung, die wir mit der Krankenversicherung betreiben müssen. Wir müssen nämlich, auch im globalen Wettbewerb, Arbeitsplätze sichern. Wir haben die Beiträge stabil gemacht. Sie wollen sie wieder erhöhen, nicht nur bei der Parität, sondern – so die SPD – auch durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitgeberseite. Das ist eine ungeheuer schwere Belastung und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Da zeigt sich auch schon der wesentliche Unterschied: Wir machen eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, und Sie wollen mal wieder austesten, was man noch alles an Belastungen auf die Wirtschaft und die Arbeitnehmer verteilen kann. Bei dem Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sieht es auch ganz düster aus. Die Linken fordern gleich den Einheitsbeitrag, und bei der SPD kommt etwas ganz Neues: Wir sind klug und verzichten auf die Erhebung von Beiträgen aus Zinsen und Mieterträgen; dafür machen wir eine große Steuersäule. – Das sagt Herr Lauterbach und schreibt es jetzt auch überall. Wissen Sie, das sind dieselben Abgeordneten, die uns schon wegen weniger Milliarden, die es braucht, um zum Beispiel einen steuerfinanzierten Sozialausgleich zu finanzieren, sagen: Da kommt der Finanzminister; der nimmt euch das wieder weg; da kommen die Haushälter. Aber wenn Sie die Bürgerversicherung machen, dann kommen alle Finanzminister und Haushälter aus Bund und Ländern und geben Ihnen die Milliarden, die bei den Beiträgen fehlen. Das glaubt Ihnen niemand. Bei den Grünen wird es noch absurder. Sie wollen die Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern machen, mit Erhebungen, mit dem Einnehmen von Beiträgen auf Mieten und Zinsen. Allerdings wissen Sie nicht genau, ob dann auch die Belastungen abgerechnet werden dürfen. Das Allerperverseste – wenn ich das einmal so sagen darf – bei den Grünen ist: Bei der Steuer wollen Sie das Splittingmodell zurückfahren, also dämpfen – natürlich zulasten der Bürger –, und bei der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Sie wieder ein Splittingmodell einführen, sodass man, wenn einer oben an der Belastungsgrenze ist und der andere nicht, dies schön zusammenzählt, damit für die Familie insgesamt mehr Geld herauskommt. Das ist die 90-Prozent-Lüge von Herrn Trittin, der glaubt, er könne der Bevölkerung weismachen, sie sei nicht betroffen, da man angeblich nur bei einigen Reichen mehr Steuern abgreift. Die Honorare für Kliniken und Ärzte sind ein weiteres Problem. Sie wollen weismachen, es gäbe dann Einheitshonorare, wissen aber genau, woher Sie die Milliarden nehmen wollen. – Nein, das wissen Sie nicht; denn wenn es keine PKV mehr gäbe, fehlten Ihnen mindestens 10 Milliarden Euro im System, weil dort – was bei Ihnen ja indirekt wieder zur Zweiklassenmedizin führt – bekanntlich mehr gezahlt wird und viele Praxen nur davon leben. Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit handelt es sich um nichts anderes als um einen Systemkampf, mit dem die PKV abgeschafft werden soll. Einige sagen das ganz ehrlich und direkt, andere sagen: Nein, nein; es gibt einen einheitlichen Markt. – Und der größte Trickser ist natürlich wieder Herr Lauterbach, der sagt: Das machen wir ganz fair; jeder kann sich aussuchen – aber nicht von der GKV in die PKV; nein, natürlich nur umgekehrt –, von der PKV in die GKV zu wechseln; ein Jahr hat er Zeit dazu, er nimmt seine Rückstellungen mit, und dann ist alles in Ordnung. „Rückstellungen“ ist ein gutes Wort. Sie sind scharf auf die 180 Milliarden. Die haben über die Jahre mehr als 9 Millionen Menschen in Deutschland für ihr Alter und für die Zukunftssicherung zusammengespart. Darauf wollen Sie zugreifen. Das Problem ist nur: Die private Versicherung ist, auch wenn Sie es nicht glauben wollen, eine solidarische Versicherung, in der jeder darauf angewiesen ist, dass auch die anderen ihre Pflichten erfüllen. Das heißt – das hat der Gesetzgeber so geregelt –, dass die privaten Krankenversicherungen Zuzug brauchen von neuen und jüngeren Mitgliedern und dass die Mitglieder über die Rückstellungen füreinander einstehen. Wenn Sie also einen Teil aus der privaten Versicherung herausnehmen, belasten Sie damit die anderen, die bleiben. Deswegen ist Ihr Modell untauglich. Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie vor dem 22. September vor den Bürger treten und sagen: „Wir haben ein tolles Angebot, nämlich die Bürgerversicherung“, dann ist das ungefähr folgendermaßen: Jemand geht auf den Markt, um sich Obst zu kaufen. Die Angebote klingen erst einmal ganz fantastisch. Dann fragt er direkt einen Obsthändler: Was haben Sie denn im Angebot? Daraufhin sagt der Händler: Ich habe ein wunderbares Angebot: Hier habe ich faule Äpfel, da habe ich schimmelige Apfelsinen, aber Sie können auch die Pflaumen mit den Würmern haben. Suchen Sie sich etwas aus. – Genau so ist das mit der Bürgerversicherung. Ich hoffe, die Frau Präsidentin gibt mir noch ein bisschen Redezeit.