Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Ich vertrete die Position der Linken zum Kosovo . Diese Position unterscheidet sich grundlegend von allen anderen . Weder legitimieren wir im Nachhinein den Angriffskrieg auf Jugoslawien noch sehen wir die politisch-rechtlichen Grundlagen , auf die sich eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes stützen könnte . Rot-Grün - ich erinnere mich sehr gut - hat vor zehn Jahren mit einem unerträglichen Auschwitz-Vergleich und mit der Lüge vom Hufeisenplan das emotionale Feld dafür bereitet , dass sich Deutschland erstmals nach 1945 wieder an einem Krieg beteiligten konnte . Das vergessen wir Linken nicht . Die Menschenrechtsverbrechen der serbischen und der kosovarischen Seite wurden als moralische Legitimation des Bombardements angeführt . In Rambouillet wurde Rugova durch die UCK am Verhandlungstisch ersetzt und eben keine friedliche Lösung gefunden . Wir haben dem Jugoslawien-Krieg damals entschieden widersprochen . Wir haben ihn abgelehnt und in der Folge , im Februar 2008 , auch die Abtrennung des Kosovos von Serbien verurteilt . Ich erinnere mich auch gut daran , dass die Gewaltbereitschaft auf der Seite der kosovarischen Nationalisten ausschlaggebend in Ihrer Argumentation dafür war , die Abtrennung von Serbien zu befürworten . Das entsprach Ihrer Befriedungsstrategie . Das war und ist unverantwortlich und widerspricht dem europäischen Gedanken der Vielvölkerstaatlichkeit . Seither haben nur 60 Staaten der Welt dieses Territorialgebilde anerkannt . Die Mehrheit der Staaten der Welt unterstützt Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof . Wie man am Beispiel Südossetiens sieht , ist der Völkerrechtsbruch in Sachen Kosovo leider kein Einzelfall geblieben . Es muss uns doch zu denken geben , dass man die völkerrechtlichen Fragen so nachlässig behandelt hat . Es ist falsch , den Völkerrechtsbruch dadurch fortzuschreiben , dass Deutschland weiterhin deutsche Soldaten im Kosovo einsetzt und sich an der KFOR beteiligt . Ich hebe noch einmal hervor : Die UN-Resolution 1244 besagt , dass die Statusfrage des Kosovo offen ist . Es gilt daher , bei jedem Engagement die Statusneutralität zu wahren . Warum sprechen Sie in diesem Haus nicht davon , dass Spanien , das mit den Basken erhebliche Konflikte austrägt , dass Griechenland , Zypern , Rumänien und die Slowakei die Anerkennung des Kosovo strikt ablehnen ? Diese Länder können , wollen und werden eine Anerkennung des Kosovo nicht unterstützen . Wer also hat den europäischen Konsens nicht hergestellt - diejenigen , die auf die europäische Philosophie verweisen und auf eine nichtethnische Separation drängen , oder jene , die sich über die Völkerrechtsfragen hinweggesetzt haben ? Als es um Bosnien-Herzegowina ging , sind Sie noch für die Multiethnizität eingetreten . Die Autonomie für das Kosovo wäre die richtige Haltung gewesen und hätte auch eine einheitliche Haltung Europas ermöglicht . Spanien zieht nun die Konsequenzen und zieht seine Truppen komplett ab . England zieht seine Truppen im September ab . Nur Deutschland will bis zu 3 500 Soldaten dorthin beordern . Wir Linke fordern , dass Deutschland mit Spanien und England gleichzieht und die deutschen Soldaten abzieht . Ich weise darauf hin , dass Deutschland gerade erst durch die EULEX-Entscheidung von der UN noch einmal vor Augen geführt bekam , dass die UN das zivile Engagement der EULEX weiterhin unter die Statusneutralität stellt . Wir sind also mit unserer Rechtsauffassung nicht allein . Ich sage aber auch : Die UN-Mission UNMIK und die Militärpräsenz KFOR haben sich in den letzten Jahren keine Lorbeeren verdient ; denn der zivile Aufbau ist wirklich nicht gestärkt worden . Es herrschen - das wissen alle , die sich damit beschäftigen - albanisch-kosovarische Clanstrukturen , in die Rechtsstaatlichkeit nicht vordringt . Kriegsverbrechen können nicht hinreichend geahndet , Verbrecher nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt werden , weil Zeugen sterben , umgebracht oder mundtot gemacht werden . Mitrovica ist ein Beispiel dafür , dass Roma vertrieben wurden und bis heute nicht wieder zurückkehren können und auch dafür , dass serbische Flüchtlinge nicht wieder in ihre Häuser zurückkehren können . Ich sage hier wieder und wieder : Kosovo ist in Europa der Dreh- und Angelpunkt des Drogen- und Menschenhandels und Umschlagplatz für Zwangsprostitution von Frauen . Nach wie vor verabsäumt es die Bundesregierung , gemäß der UN-Resolution 1325 die Frauen am Aufbau der zivilen Ordnung zu beteiligen . Die Menschenrechtsstandards werden bei der Vergabe von Geldern an die Eliten im Kosovo ebenfalls nicht zwingend angewandt . Ich bin der Meinung , der Westen muss endlich mehr Mut zeigen , um die Machthaber im Kosovo in ihre Schranken zu verweisen ; denn die Rechtsstaatlichkeit ist in Europa unteilbar .