Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich dem , was die Kollegin Mascher gerade gesagt hat , vorbehaltlos anschließen . Auch ich habe mich darüber geärgert - nein , ich finde es sogar wirklich empörend , daß wir keine Gelegenheit hatten , diesen Gesetzentwurf in der Form zu beraten , die angemessen gewesen wäre . Das ist für uns der wesentliche Grund , ihm nicht zuzustimmen . Beide Vorhaben , die der Gesetzentwurf enthält sind nicht im Grundsatz abzulehnen . Zum einen soll das Verfahren der Rentenanpassung in Ost- und Westdeutschland angeglichen werden . Das ist im Prinzip sinnvoll und auch notwendig , und je länger die Einheit voranschreitet , desto mehr steht das auf der Tagesordnung . Außerdem haben Sie natürlich auch recht , daß es sinnvoller ist , die Anpassungen auf der Grundlage . noch : Andrea Fischer  Wir als Abgeordnete - das hat die Kollegin Mascher gerade ausführlich dargelegt - können einem solchen Verfahren nur zustimmen , wenn wir Klarheit über die Konsequenzen haben , und da ist die Frage des Zeitpunktes wirklich entscheidend . Wir haben in diesem Jahr das Problem , daß mit dem Abschmelzen der Auffüllbeträge begonnen wird , und in diesem Zusammenhang ist die Frage , in welchem Ausmaß die Renten in Ostdeutschland erhöht werden , von Bedeutung dafür , wie viele Personen überhaupt noch eine Rentenerhöhung bekommen werden . Solange wir das nicht abschätzen können , können wir uns auch nicht an einem prinzipiell sinnvollen Vorhaben beteiligen . Auch der zweite Punkt , um den es in diesem Gesetzentwurf geht , ist grundsätzlich sinnvoll . Dabei geht es nämlich darum , das Risiko der Rente wegen Arbeitslosigkeit vom Risiko der Rente wegen Alters deutlich voneinander abzugrenzen und sie dem jeweils zuständigen System zuzuordnen . Aber in der Anhörung war auch offen , was die Konsequenzen dieser klaren Abgrenzung sind . Ich möchte in Erinnerung rufen : Wir reden hier über ältere Erwerbstätige , die auf Grund einer Erwerbsminderung nur noch eingeschränkt einsatzfähig sind und ein extrem großes Problem auf dem Arbeitsmarkt haben . Es gibt immer weniger Arbeitsplätze für diese eingeschränkt erwerbsfähigen Personen . Wenn wir die Möglichkeit der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten verschließen , ergibt sich als Konsequenz , daß diese Menschen auf die Arbeitslosenversicherung verwiesen sind . Das Zusammentreffen des Vorhabens , die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten zu verschließen , mit den vorgesehenen Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung erweckt auch bei uns den Verdacht , daß es hier um ein Kürzungsmanöver auf dem Rücken der Betroffenen geht , denn in der Arbeitslosenversicherung sind gleichzeitig Kürzungen geplant , und zwar sowohl , was das Niveau der Arbeitslosenversicherung anbelangt , als insbesondere auch die Dauer des Bezugs des Arbeitslosengeldes . Es war bislang möglich , daß ältere Arbeitslose das Arbeitslosengeld für längere Zeit als üblich bekommen . Es steht gerade zur Diskussion , diese Verlängerungsmöglichkeit für ältere Arbeitslose zu beschneiden . Beide Effekte zusammen sind hochproblematisch . Außerdem hat die Kollegin Mascher darauf hingewiesen , daß in der Anhörung nicht zu klären war , ob damit nur der Status quo gesichert wird oder ob das nicht weiterreichende Konsequenzen hat . Bei der Geschwindigkeit dieses Verfahrens - die Kollegin Mascher hat ja außerordentlich eindringlich dargestellt , über welchen Parcours wir gejagt worden sind - war es uns nicht mehr möglich , die Konsequenzen unseres Handelns abzuschätzen . Aus diesem Grund erhalten Sie auch aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen ein deutliches Nein zu Ihrem Vorschlag . .