Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren !Angesichts des schnellen technischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandels wächst das Bedürfnis nach einer langfristigen Orientierung deutscher und europäischer Politik . Die Frage lautet : Wie wollen wir in Zukunft leben ? Wir müssen heute die Weichen stellen , damit auch nachfolgende Generationen in einer gesunden Umwelt leben und ihre Chancen auf Bildung , befriedigende Arbeit und Wohlstand ergreifen können . Unser Leitfaden ist die Idee der nachhaltigen Entwicklung . Ich begrüße es deshalb , dass auch auf EU-Ebene eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet wird . Wer in Göteborg die europäische Diskussion glaubwürdig führen will , muss auch im eigenen Land die Herausforderung annehmen . Bei allem Respekt , Frau Kollegin Homburger , da verdeckte Ihr starker Auftritt doch eher die schwachen Inhalte Ihrer Partei . . Ich freue mich ja , dass Sie jeden Schritt unserer fortschrittlichen Politik so aufmerksam verfolgen . . Ich kann das auch verstehen ; denn Sie hatten in 16 Jahren , von denen Sie acht Jahre persönlich hier zugebracht haben , einige Gelegenheit , in puncto Nachhaltigkeit Weichen zu stellen . Aber das einzig Nachhaltige Ihrer Politik war , dass sie nachhaltig falsch war und ist . . Für die Bundesregierung bedeutet Nachhaltigkeit nicht einfach die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln . Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip , das für alle Politikbereiche gilt : . Kersten Naumann 16672 von der Haushaltskonsolidierung über die Stärkung der Zukunftsbereiche Bildung und Forschung bis zur neuen Säule der Altersvorsorge oder dem Einstieg in eine neue Energiepolitik . Zukunftsfähigkeit ist der rote Faden des Regierungshandelns . Die Bundesregierung hat zudem einen Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung , das Green Cabinet , eingesetzt . . Seine wichtigste Aufgabe ist es , für die Rio-Folgekonferenz 2002 in Johannesburg eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln . Schon während des Arbeitsprozesses ist ein kontinuierlicher Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen und der Bevölkerung vorgesehen . So hat auch der Rat für nachhaltige Entwicklung seine Arbeit aufgenommen . Von ihm erwarten wir Beiträge zu diesem Dialog , weiterführende Impulse für die Strategie und Vorschläge für konkrete Maßnahmen . Wir wollen den bereits existierenden Kommissionsberichten nicht einfach einen weiteren hinzufügen , sondern uns auf zentrale Handlungsfelder konzentrieren und dafür konkrete Projekte auf den Weg bringen . Im Mittelpunkt steht für uns die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz . Das ist unsereAntwort auf steigende Ölpreise und auf die Herausforderungen des Klimaschutzes . . Damit vermindern wir die Abhängigkeit von Importen , geben Impulse für Innovationen und mehr Beschäftigung . Ich sehe darin zugleich einen entscheidenden Beitrag , um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken . Wir wollen , dass Deutschland die Nummer eins ist , wenn es um neue , hocheffiziente und umweltverträgliche Technologien geht . Wir konzentrieren uns dabei zunächst auf die Handlungsfelder Klimaschutz und Energie , Mobilität sowie Umwelt , Ernährung , Landwirtschaft . . Meine Damen und Herren , die klare Setzung von Prioritäten ist auch unsere entscheidende Forderung für den Europäischen Rat in Göteborg . Angesichts der Krise der europäischen Landwirtschaftspolitik gehört für mich vor allem die Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik und ihre Verknüpfung mit den Themen Umwelt und Gesundheit zu den Kernthemen . . Auf diesem Gebiet hat die Europäische Union umfassende Kompetenzen . Hier muss Europa zeigen , wie wir nachhaltige Entwicklung künftig buchstabieren . Wir wollen , dass nachhaltige Entwicklung zu einem gemeinsamen europäischen Projekt wird . Mit der gleichrangigen Berücksichtigung ökonomischer , ökologischer und sozialer Belange knüpft das Konzept der Nachhaltigkeit an europäische Traditionen an und weist Europa zugleich den Weg in die Zukunft . Diesen Weg wollen wir in Göteborg fortsetzen . .