Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir leben in einer Zeit , in der nichts mehr ist , wie es noch zu sein scheint . Der Frühling kam in diesem Jahr wie jedes Jahr zuvor ; aber er war nicht mehr der Frühling , wie wir ihn aus unserer Kindheit kennen . Die Kirsch- und Apfelblüte , sonst um Wochen voneinander ge trennt , fielen zusammen und waren in wenigen Tagen vorbei _ wegen der hochsommerlichen Hitze . Das ist der Treibhauseffekt , weiß die Verkäuferin im Supermarkt , und der Taxifahrer ist froh , daß er schon Mitte 40 ist und keine Kinder hat . Denn wenn es in wenigen Jahren , wie viele erwarten , ganz schlimm kommt , dann hat man Gott sei Dank den besten Teil seines Lebens hinter sich und muß sich um keine Nachkommen sorgen . Es vergeht kein Tag mehr ohne Schreckensmeldungen : Unfälle in Kernreaktoren , in Chemiewerken _ letztere schon in Se rie _ , Umweltskandale , Giftmüllkriminalität , verstrahlte Nahrungsmittel , vergiftetes Fleisch , militärische Altlasten ungeahnten Ausmaßes , gleichzeitig neue Massenvernichtungsmittel in Erprobung , neue Atomkraftwerke , jährlich 300 000 neue chemische Verbindungen , deren Toxizitätsgrad , deren Zusammenwirken und deren Kumulation im menschlichen Organismus keiner mehr berechnen kann und die niemand mehr beherrscht . Altlasten , Neulasten , Restrisiken und Totalrisiken werden zu immer neuen Zeitbomben . Meist hört der Mensch davon im Autoradio , wenn er im Stau steht , und wenn Autos fahren , werden sie ihrerseits zum Risiko . Im Jahre 1989 verunglückten 43 000 Kinder im Straßenverkehr , 350 davon tödlich . Die Zahl der Verkehrsopfer stieg nach der Vereinigung besonders im Osten Deutschlands dramatisch an . Spielen auf der Straße ist längst unvorstellbar geworden . Neuerdings wird davon abgeraten , Kinder überhaupt an die frische Luft zu lassen , wenn die Sommersmogwerte wieder einmal ihre gesetzlichen Unbedenklichkeitsgrenzen überschritten haben . . Auch die Sonne ist gefährlich geworden für die Kinderhaut , seit in der Stratosphäre verschwindet , was wir am Boden zuviel haben : das Ozon . Kein Kind kann mehr risikolos Sandkuchen backen . Der S and auf dem Spielplatz könnte dioxinverseucht sein . Hinzu kommen die zahlreichen Chemikalien im Spielzeug , in der Kleidung , in der Nahrung , in der Atemluft , im Trinkwasser . In Anbetracht dessen ist die Antwort der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen ein Dokument der Ignoranz und Ahnungslosigkeit . . Minister Seehofer spricht in seiner Vorbemerkung davon _ ich zitiere wörtlich _ : Trotz noch bestehender Defizite in einzelnen Teilbereichen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gute Bedingungen für die Entwicklung und Gesundheit der Kinder geschaffen . . . . Diesen Weg wird die Bundesregierung konsequent weiter verfolgen . Ich wäre gern dabei , wenn Herr Minister Seehofer das den tausenden neurodermitiskranken Kindern und ihren Eltern , den hunderttausenden abgasgequälten 13478 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Vera Wollenberger Kindern und ihren Eltern und den leukämieerkrankten Kindern ins Gesicht sagt . . Man hat den Eindruck , daß das Leid , das diese Kinder erdulden müssen und das zum traurigen Alltag in unserer Gesellschaft gehört , nicht ernstgenommen wird . Bestehende Forschungsergebnisse werden ignoriert , und bekannte Sachverhalte werden geleugnet . Das geht auch aus einer Antwort des Hauses Seehofer hervor , und zwar zu dem Thema Ozon . Da heißt es in Ihrer Antwort : Trotzdem wäre es nicht gerechtfertigt , Kinder bei höheren Ozonwerten nicht ins Freie zu lassen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich lese Ihnen eine Meldung vom Dienstag vor . Da sagt der Leiter des Instituts für Toxikologie der Universität Kiel , Prof . Otmar Wassermann : Bei solchen Meßergebnissen , wie sie in den letzten Tagen erhoben wurden , würde ich kleine Kinder nicht mehr ins Freie schicken . Und die bundesweit gültigen Ozongrenzwerte nennt Prof . Wassermann fast schon Beihilfe zur vorsätzlichen Körperverletzung . _ Dessen macht sich ein Minister mit seiner verharmlosenden Antwort mitschuldig . Ebensolche Widersprüche zu seriösen Studien finden sich z . B . zur erhöhten Blutkrebsrate in der Nähe von Kernkraftwerken oder zu den PCB-Schädigungen . Ich muß sagen , daß die Antwort von Minister Seehofer besonders deshalb verwunderlich ist , weil er selber Vater von drei Kindern ist und eben als Vater dreier Kinder dieses Problem eigentlich ernst nehmen sollte . Während es in den industrialisierten Ländern des Westens weitgehend gelungen ist , die klassischen Kinderkrankheiten wie Masern , Röteln und Mangelerscheinungen so weit in den Griff zu bekommen , daß sie keine tödlichen Gefahren mehr darstellen , hat unsere zivilisierte Gesellschaft neue Krankheiten und Krankheitsbilder produziert , wie Allergien der Haut , Atemwegserkrankungen , psychosomatische Erkrankungen , bösartige Krebstumore , Hirnleistungsstörungen , Neurodermitis , Hyperaktivität usw . , denen wir hilflos gegenüberstehen und bei deren Eindämmung wir bislang völlig versagen . Der Zusammenhang mit der wachsenden Vielzahl von Schadstoffen ist offenbar . Die Wissenschaft gibt sich aber im Wettlauf mit den Giften geschlagen , und die Medizin kuriert ahnungslos an Symptomen , ohne die Kausalbeziehungen erfassen zu können . Die Umweltvergiftung hat inzwischen ein Ausmaß angenommen , daß man von einer neuen Form weltweiter Menschenrechtsverletzung sprechen kann . Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , sind zu Beginn dieser Legislaturperiode in einem offenen Brief an alle Politikerinnen und Politiker auf dieses Problem aufmerksam gemacht worden . Trotzdem hat es fast drei Jahre gedauert , bis wir heute endlich dieses Thema debattieren . . Fragt man nach ökologischen Kinderrechten , so eröffnet sich auch rasch ein Problemhorizont , hinter dem sich Fragen nach den Prämissen der Industriegesellschaft , nach der Gerechtigkeit unseres Gesellschaftssystems und den Grundlagen der politischen Ethik schlechthin verbergen . Hielt Kant es noch für anstößig , daß die früheren Generationen ihre Last um der späteren willen tragen sollten und die letzteren das Glück hätten , in dem fertigen Haus zu wohnen , so ist dieses Verhältnis heute weitgehend umgekehrt . Kinder werden heute in ein Gefährdungsschicksal hineingeboren und haben Lasten vorhergehender Generationen zu tragen , denen gegenüber keine individuelle Entscheidungsmöglichkeit besteht . . Gegenwärtig umweltgeschädigte Kinder sind somit auch Opfer eines mutwilligen oder säumenden Tuns und Unterlassens ihrer Vorfahren . Aus dieser Beobachtung ergibt sich neben der Notwendigkeit einer Eindämmung aktueller Schädigungsursachen die Forderung nach einem konsequenten Nachweltschutz in der Gegenwart , um die Rechte künftiger Kinder bereits heute in ihren Grundbedingungen und konstituierenden Momenten wie Gesundheit , Ernährung , Einkommen und ein stabiles Ökosystem zu sichern . Die Risiken der Industriegesellschaft enthalten Globalisierungstendenzen , die nicht nur nationalstaatliche , sondern auf Grund ihrer Langzeitwirkungen und potentiellen Irreversibilität auch zeitliche Grenzen unterlaufen . Eine Ethik , gemäß der politische Programme in dieser Hinsicht zu beurteilen wären , kann nicht mehr nur traditionell an den unmittelbar mitmenschlichen Bereich der Gleichzeitigen gebunden bleiben , wie es der Philosoph Jonas formuliert , sondern muß , da sie es mit Handlungen beispielloser kausaler Fernwirkungen und häufig deren Unumkehrbarkeit zu tun hat , sich nicht weniger als die Verantwortung für die Zukunft der Kinder und des Menschen schlechthin zum Ziel setzen . Unser Gesellschaftssystem , die Konkurrenzwirtschaft mit ihren passenden Rahmeninstitutionen , Politik und Justiz , ist hingegen noch weitgehend einer traditionellen Ethik verpflichtet , die sowohl gegenwärtiges Leid der Kinder ignoriert wie auch die Ansprüche der Nachfahren unberücksichtigt läßt . Die Frage der ökologischen Kinderrechte bewegt sich somit in einem politischen Vakuum . Der wachsende Handlungs- und Politikbedarf steht in krassem Mißverhältnis zum Problembewußtsein und zu den bisherigen Lösungsversuchen . Unsere Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht , in dem die dringend notwendigen , die wichtigsten Schritte skizziert werden , die der Bundestag unternehmen könnte , um dem Problem Abhilfe zu schaffen oder zumindest erst einmal eine Basis für die Lösung dieses Problems zu geben . Ich möchte Sie deshalb bitten , Ihre Stimme unserem Entschließungsantrag zu geben . Vielen Dank . .