Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Vorreden ist einiges dazu gesagt worden, wohin man mit der Energiewende möchte und wie man sie doch umsetzen oder voranbringen könnte. Mir ist sowohl beim Herrn Minister, der jetzt leider nicht mehr da ist, – er ist doch hier – als auch beim Kollegen Ruck aufgefallen, dass das Thema Energieeffizienz eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat. Ich gehe jetzt gar nicht auf das Thema Gebäudesanierung ein. Das, was Sie gesagt haben, Herr Ruck, war wirklich unehrlich; denn die Absenkung der Mittel für die Gebäudeeffizienz in unserem Bundeshaushalt haben Sie vorangebracht und vorangetrieben. Dann den Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist wirklich eine schwache Leistung Ihrerseits. Wenn man das Thema Energieeffizienz zu Recht in den Mittelpunkt stellen möchte, wie ich es in den Pressemitteilungen des Herrn Ministers und auch von der Frau Staatssekretärin auf der BMU-Seite gelesen habe, dann ist das in Ordnung. Energieeffizienz ist ein wesentliches Thema, und zwar ganz klar aus ökologischen Gründen, vor allem aber auch aus sozialen Gründen, weil diejenigen Leute, die für Energie nicht bezahlen müssen, weil sie sie nicht kaufen müssen, etwas davon haben. Dann wäre es aber gut, wenn man auch im Haushalt und in der allgemeinen Politik dem Thema Energieeffizienz die Bedeutung beimisst, die es verdient, und sich nicht so verhält, wie das bei diesem Bundeshaushalt von Ihnen gemacht wird. Nicht nur ich sage, dass Sie das Thema Energieeffizienz als Stiefkind betrachten, sondern das ist auch eine Aussage der Deutschen Umwelthilfe, die ganz klar sagt, Energieeffizienz sei das Stiefkind bei der Energiewende. Man fragt sich, wie die Deutsche Umwelthilfe darauf kommt. Vielleicht haben sich die Mitarbeiter die Seite des BMU angeschaut; das ist ja möglich. Wenn man von der ersten Seite, auf der die eigenen Pressemitteilungen stehen, einmal absieht, dann kommt man darauf, dass dort „Fördermöglichkeiten“ steht. Bei „Energieeffizienz“ zum Beispiel steht „Stand 2008“ und – der interessierte Bürger und vielleicht auch der an Anlagemöglichkeiten interessierte Investor kann sich dies herunterladen – „Neues Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt 2008“. Es ist für das Jahr 2013 eine wirkliche Herausforderung, sich als Bürger, der in diese Technologieformen investieren möchte, auch wirklich aktuelle Informationen herunterzuladen. Da ist noch Nacharbeiten angesagt, damit die Leute, die in Energieeffizienz investieren wollen – sowohl private Besitzer von Wohnungen, eventuell auch für Mieter, aber auch Firmen, damit auch diese aktuell etwas machen können –, aktuelle Informationen erhalten. Hier muss noch weitergearbeitet werden. Aber dazu braucht man eben Geld. Ich bin auch noch für den Einzelplan für Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Auch da gibt es im Haushalt keinen Mittelaufwuchs, und deshalb wird gesagt: Eigentlich ist das Geld für uns gar nicht so wichtig. Das brauchen wir gar nicht. – Doch, wir brauchen das Geld, um die Programme für mehr Energieeffizienz voranbringen zu können. Ich habe mich gefragt, warum Sie nichts über den aktuellen Stand schreiben. Vielleicht tun Sie das deshalb, weil im Jahr 2008 noch von 350 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm die Rede gewesen ist. Im letzten Haushalt, im Einzelplan für Umwelt, sind es nur noch 250 Millionen Euro gewesen. Vielleicht schreiben Sie es deshalb nicht mehr hinein. Ich habe mich gewundert, dass sich von der Regierungsseite niemand getraut hat, die eierlegende Wollmilchsau der Energiewende anzusprechen, nämlich das Thema Energie- und Klimafonds. Vor einem halben Jahr wäre jetzt sofort der Zwischenruf gekommen: „Haben Sie das denn nicht gelesen? Im Energie- und Klimafonds haben wir für Marktanreizprogramme 100 Millionen Euro zusätzlich eingestellt! Das ist ein toller Mittelaufwuchs!“ Ich kann mich an die Rede zu der Debatte, die wir hier zum Energie- und Klimafonds geführt haben – Herr Kindler, Sie nicken –, noch lebhaft erinnern. Was ist denn übrig geblieben? Es kam ein Brief aus dem Finanzministerium. Dann wurden die üblichen Buchungstricks gemacht: zuerst eine Absenkung bei den zukünftigen Ausgaben auf 60 Prozent. Dann hat man diese auf nur noch 70 Prozent abgesenkt. In der Bilanz hat man das Ganze sogar noch als Zuwachs verkauft. Für das Marktanreizprogramm hat das schlicht und ergreifend eine Kürzung um 50 Millionen Euro bedeutet. Das heißt, dass wir auch im letzten Haushalt unter dem Niveau waren, das 2008 laut dem Ausweis auf der BMUSeite, laut Ihrer eigenen Homepage, für Marktanreizprogramme zur Verfügung gestanden hat. Warum brauchen wir diese Marktanreizprogramme? Das ist doch keine Spielerei oder etwas, was ohne Grund in die Welt gesetzt wird. Es geht um den vielbeschworenen Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Man will den Menschen eine effiziente Technologie zur Verfügung stellen können und ihnen die Möglichkeit an die Hand geben, in diesen Bereich zu investieren. Da reichen keine Sonntagsreden; da braucht man Geld und Butter bei die Fische. Vor allem braucht man Verlässlichkeit, verlässliche Mittelzusagen. Damit sind wir wieder bei Ihrem Schattenhaushalt, dem Energie- und Klimafonds. In den nächsten Haushalt ist – es ist angesprochen worden – eine interessante Zahl eingestellt worden. Im letzten Haushalt hat sich das bewahrheitet, wovor wir in den Haushaltsberatungen gewarnt haben, nämlich dass die Mittel nicht reichen werden. Damals hieß es von Ihrer Seite, nein, das sei nicht so. Aber nun machen Sie mit Blick auf das Jahr 2013 denselben Fehler wieder. Es wird von einem Zertifikatspreis – die Erlöse aus den CO2-Emissionszertifikaten sind ja die einzige Quelle, aus der sich der Energieund Klimafonds speist – von 10 Euro pro Tonne im Jahresdurchschnitt ausgegangen. Wir wissen alle: Der Durchschnittspreis in diesem Jahr – da brauchen wir uns nur die Schreiben des Bundesfinanzministeriums anzuschauen – liegt bei 7,50 Euro. Jetzt liegt er vielleicht bei 8,24 Euro, man war aber auch schon bei 6,60 Euro; im Schnitt sind es 7,50 Euro. Ich habe das Bundesumweltministerium deshalb gefragt, wie es zu der Annahme kommt, dass der Preis im nächsten Jahr bei 10 Euro im Schnitt liegen könnte. Ich dachte, vielleicht gibt es da eine höhere Weisheit oder irgendein wissenschaftlich fundiertes Berechnungsmodell, irgendetwas ganz Neues. Dann kam die Antwort vom Bundesumweltministerium – ich zitiere –: Konkrete Berechnungsmodelle liegen der Prognose zur Entwicklung der Zertifikatepreise aus dem CO2-Emissionshandel nicht zugrunde; dennoch beobachtet die Bundesregierung den CO2-Markt und die einschlägigen Veröffentlichungen zu den Markterwartungen. Das nennen Sie seriöse Haushaltsplanung mit Blick auf die Maßnahmen, die zur Finanzierung der Energiewende nötig sind? Sie beobachten den Markt? Nein, das machen Sie nicht. Der Markt weist auf ganz andere Zahlen hin. Sie müssen mindestens ein Drittel von dem, was Sie eingestellt haben, wieder abziehen. Dieser Schattenhaushalt besteht aus Luftbuchungen, sonst gar nichts. Und daraus soll die Energiewende finanziert werden? Ich glaube kaum. In Ihrer Antwort heißt es weiter – da relativieren Sie gleich und überlegen, in welche Richtung das Ganze gehen könnte oder wie Sie ein Hintertürchen finden, um aus der Argumentation mit den 10 Euro wieder herauszukommen –: Es muss aber auch gesehen werden, dass sowohl in den europäischen Räten als auch im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über eine Veränderung der Rahmenbedingungen im EU-Emissionshandel intensiv diskutiert wird. Ja, das ist so. Aber genau das macht es doch noch unwahrscheinlicher, dass die Preise, die Sie annehmen, eine reelle Grundlage sind. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, dass die Haushälter einen so grandios unterfinanzierten Fonds in den Haushaltsberatungen unkommentiert lassen. Die umweltpolitische Konsequenz, wenn man das nicht so stehen lassen wollte, wäre allerdings, dass man sich auf europäischer Ebene ganz massiv dafür einsetzt, die Emissionsminderungsziele nach oben zu schrauben, und nicht bei dem lapidar festgeschriebenen Ziel einer Minderung von 20 Prozent bis zum Jahre 2020 bleibt, sondern eine 30-prozentige Minderung ins Auge fasst. Das wäre eine dringend notwendige Maßnahme – von der Herausnahme von überschüssigen Zertifikaten einmal ganz abgesehen. Die Annahmen über die Finanzmittel des Energie- und Klimafonds lassen eines vermissen: Planungssicherheit und verlässlichkeit für diejenigen, die in die Energiewende investieren wollen. Mit dem, was Sie vorgelegt haben, wird das nicht gehen. Das ist dramatisch; denn ohne Geld kann man solche Aufgaben, wie sie vor uns liegen, nicht stemmen. Wir haben über das Marktanreizprogramm gesprochen. Einige Kollegen haben auch den nationalen Klimaschutz thematisiert und in diesem Zusammenhang besonders über die Rolle der Kommunen gesprochen und darüber, welche positiven neuen Technologien und Maßnahmen man dort voranbringen könnte. Das betont im Übrigen auch das Bundesministerium für Umwelt. Auf der NKI-Evaluierungskonferenz sagten die Vertreter des BMU deutlich, dass das ein ganz wichtiges Programm ist. Nur sagen sie auch ganz deutlich, das BMU habe dafür sehr wenig Geld und versuche, das Beste daraus zu machen. Also auch hier der deutliche Hinweis: Für die Nationale Klimaschutzinitiative brauchen wir wesentlich mehr Mittel. Jetzt blinkt die Anzeige für das Ende der Redezeit, aber einen Satz zum Thema „Internationale Klimafinanzierung“ kann ich mir nicht verkneifen. Ich finde es richtig, dass, wie ich gerade in der Presse gelesen habe, mit den Philippinen ein Abkommen über Klimaschutzmaßnahmen getroffen worden ist und man die Mittel für dort vorgesehene Klimaschutzprojekte mit Geldern aus dem IKI-Programmtitel unseres Haushalts aufstockt. Die Begründung finde ich allerdings schon interessant: weil die Philippinen aufgrund ihrer Politik wichtige Eckpfeiler eingeschlagen hätten, nämlich ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hätten, um die eigene Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Ich finde das spannend. Man könnte auch manchmal von anderen Ländern lernen; denn als wir hier im Bundestag ein solches Klimaschutzgesetz einbrachten, wurde es von dieser Koalition leider abgelehnt. Danke.