Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, ich hatte bei Ihnen gerade den Eindruck, das blanke Elend Deutschlands spreche zu uns. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit. Sie haben es nicht einfach. In der Zeit, in der Sie dem Deutschen Bundestag angehört haben, waren Sie – soweit ich das beobachten konnte –, egal wer regiert hat, in der Opposition. Das ist natürlich nicht einfach. Viele Dinge, die Sie gerade genannt und kritisiert haben, sind zu anderen Regierungszeiten und nicht zu unseren Regierungszeiten entstanden. Richten Sie also Ihre Kritik, bitte schön, nicht an uns, sondern an andere. Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Wir haben vor sechs Jahren noch von 5 Millionen Arbeitslosen gesprochen. Mittlerweile sprechen wir von 2,8 Millionen Arbeitslosen, und wir diskutieren über Facharbeitermangel. Wenn uns jemand vor fünf Jahren gesagt hätte, dass wir 2011 über Fachkräftemangel diskutieren, wäre er von vielen Leuten, einschließlich Ihrer eigenen Fraktion, ausgelacht worden. Sie haben damals gesagt: Vollbeschäftigung wird es nie geben. Sie haben nicht daran geglaubt; das hat auch der Vorredner Ihrer Fraktion in seiner Rede gesagt. Aber wir haben daran geglaubt, und wir sind ganz sicher, dass wir es schaffen, dass die Menschen wieder ordentlich in Beschäftigung kommen. Lassen Sie mich einen Satz zu den Arbeitslosenzahlen und zu der Mär von der Statistikfälschung sagen. Die Parameter der Statistik sind in Zeiten der jetzigen Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht geändert worden. Die letzte Änderung der Parameter erfolgte während der Großen Koalition. Da haben wir die 58er-Regelung mit aufgenommen. Wir haben die Statistik dadurch, technisch gesehen, sogar noch verschlechtert. Zu sagen, die Zahlen seien alle falsch, halte ich für abenteuerlich. Die Zahlen haben Bestand. Ich bin froh, dass die Zahlen so sind, wie sie sind. Wir haben übrigens im OECD-Vergleich die Statistik, die am konsequentesten und unter strengsten Gesichtspunkten die Arbeitslosigkeit beschreibt. Alle anderen Länder fassen die Arbeitslosigkeit enger bzw. weiter und sorgen dafür, dass die Arbeitslosenquote schöngerechnet wird. Bei uns wird strenger gerechnet. Deswegen können wir mit diesen Zahlen bestehen. Aber es kommt nicht nur auf die Arbeitslosenzahlen an, auch wenn diese wichtig sind. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch der Aufwuchs an Beschäftigung. Fast 41 Millionen Menschen sind jetzt in Erwerbstätigkeit. 760 000 Menschen mehr sind in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich möchte auch etwas zur Mär der Aufstocker sagen. Natürlich haben wir Aufstocker. Aber warum? Eine Familie mit drei Kindern in Hartz-IV-Bezug bekommt bei uns im Münsterland Pi mal Daumen 1 700 Euro. Wenn einer allein diese Familie ernähren wollte, müsste er, um netto auf diesen Betrag zu kommen, einen Durchschnittsverdienst von 15 Euro pro Stunde haben. Weil dies nicht immer funktioniert, bekommt die Familie Geld vom Staat dazu. Das ist keine Schande, sondern eine Solidarleistung, die vom Steuerzahler erbracht wird. In der Tat ist das Jobwunder, das wir erleben, nicht vom Himmel gefallen. Es ist auch kein Wunder, sondern hat ganz reale Ursachen. Die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen haben eine Menge damit zu tun. Sie alle wissen genauso gut wie ich: Arbeitsmarktpolitik schafft keine Arbeitsplätze. Arbeitsmarktpolitik setzt die Rahmenbedingungen, damit sich Arbeitsplätze entfalten können und Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Ich muss – auch wenn es der Opposition wehtut – kurz auf Folgendes hinweisen: In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir im Bereich der Arbeitsmarktund Sozialpolitik gemeinsam mit Ihnen und dem Bundesrat die Jobcenterreform beschlossen. Wir haben gemeinsam mit Ihnen und dem Bundesrat die Frage der Regelsätze geklärt. Wir haben in der Zeitarbeit die sogenannte Drehtürklausel unterbunden und einen Mindestlohn eingeführt. Ich möchte es Ihnen deutlich sagen: In der Zeitarbeit haben wir die größte Dichte an Tarifverträgen. 98 Prozent aller Beschäftigten arbeiten auf Basis von Tarifverträgen. Angesichts Ihrer Rede über die blanke Verelendung Deutschlands könnte man glatt meinen, Sie seien in diesem komischen Ausschuss der UN gewesen, dessen Mitglieder von New York aus offensichtlich einmal schräg nach Deutschland geschaut haben und glauben, sie könnten unser Land beurteilen. – Das sage nicht nur ich, sondern das sagen mittlerweile auch alle Zeitungskommentatoren, die sich mit diesen Fragen beschäftigt haben. Ich sage in aller Klarheit: Wir geben den Menschen in diesem Land die Hoffnung, dass sie in Zukunft mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können. Das ist die Perspektive, mit der wir arbeiten. Wir arbeiten damit erfolgreich. Ich denke, dass wir es auf diesem Weg tatsächlich schaffen, in den Bereich, den wir als Vollbeschäftigung bezeichnen, zu kommen. Der Fachkräftemangel ist ein Zeichen dafür. Mittlerweile sind 235 000 Menschen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug in Beschäftigung gekommen. Ich hoffe sehr, dass sich diese Zahl noch erhöht. Wir werden alles dafür tun. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind darauf ausgerichtet. Ich hoffe sehr, dass Sie mit uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten, damit wir auch den Menschen, die es nicht so leicht haben, eine gute Perspektive eröffnen.