Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! So sehr Menschenrechte unteilbar sind , so wenig kann schematisch ein Reaktionsmuster der internationalen Gemeinschaft auf deren Verletzung für alle Fälle gleichermaßen wirksam sein . Lassen Sie mich deswegen auf drei Länder und deren konkrete Situation eingehen und darzulegen versuchen , welche Möglichkeiten wir haben und was wir tun sollten , um dort den Menschenrechten zur Geltung zu verhelfen . Ich darf mich ausdrücklich , Kollege Bindig , auf Ihren Hineis beziehen , daß Menschenrechte und Demokratie ganz wesentlich miteinander verbunden sind . Ich bin durchaus Ihrer Meinung , daß wir durch die Demokratieförderung , das heißt das aktive Einwirken in solche Länder hinein , die diktatorisch oder autoritär regiert werden , die demokratischen Wurzeln , die in vielen Ländern vorhanden und nur verdeckt sind , wieder freilegen können und daß wir das durchaus in einer gemeinsamen , aktiven Politik betreiben können . Wir müssen uns allerdings davor bewahren , zu glauben , allein durch Mittel von außen ließen sich Diktaturen ohne weiteres in Demokratien umwandeln . Sehr viel mehr muß dazukommen . Das steht nicht allein in unserer Verantwortung . Vielmehr müssen in dieser Frage Entwicklungen gefördert werden , die aus den Ländern selbst heraus kommen . . Mene , mene tekel muß man den Potentaten zurufen , die die Zeichen an der Wand offensichtlich nicht erkennen , nicht erkennen wollen oder nicht rechtzeitig Konsequenzen daraus ziehen . In der Tat sind Menschenrechte und demokratische Grundrechte erst in zweiter Linie international verhandelbar ; in erster Linie brechen sie sich aus einer konkreten Unterdrückungssituation heraus zu einem oft für die Potentaten unerwarteten Zeitpunkt Bahn . Wir können auf ein aktuelles Beispiel schauen : Wir blicken mit großer Besorgnis auf die Entwicklung in Serbien . Der eigentliche Anlaß ist zwar gravierend , aber nicht existentiell : Es besteht der erhebliche Verdacht , daß Kommunalwahlergebnisse gefälscht worden sind . Aber daraus brechen sich Bürgerprotest und Großdemonstrationen der Opposition Bahn . Wir haben zu zweifeln , ob Herr Miloevic' die Zeichen an der Wand wahrzunehmen bereit ist . Gerade wir Deutschen haben in unserer jüngsten Geschichte die Erfahrung gemacht , daß das Fälschen von Kommunalwahlen der Auslöser sein kann für eine breite , friedliche Volksbewegung . . Ist Serbien 1996 vergleichbar mit der DDR 1989 ? Ich will es mir ersparen , die Unterschiede und Ähnlichkeiten miteinander in bezug zu setzen . Aber wahr ist , daß sich die serbische Führung zwar formal zur Demokratie bekennt , aber Herr Milosvevic' sich daran auch messen lassen muß , und das ist weiß Gott nicht nur eine innere Angelegenheit Serbiens . Wenn wir im Kantschen Sinne davon ausgehen , daß Demokratien miteinander keinen Krieg führen und darüber hinaus in Demokratien grundsätzlich die Achtung der Menschenrechte in einem sehr viel höheren Maße gesichert ist , als das je in einer diktatorischen oder autoritären Struktur der Fall sein kann , dann ist die demokratische Verfassung Serbiens ein wesentlicher Punkt bei der Verhinderung weiterer Explosionen auf dem Balkan . Deswegen müssen wir unterstreichen , daß es auch dem Geist von Dayton und natürlich dem Geist der OSZE kardinal widerspricht , diese Kommunalwahlen so zu akzeptieren , wie sie verfälscht worden sind . Ich fordere deswegen die Belgrader Führung auf , einer OSZE-Kommission die Überprüfung der Wahlunterlagen zu erlauben und gleichzeitig verbindlich zuzusagen , bei verbleibenden begründeten Zweifeln an der Korrektheit des Wahlverlaufs die Kommunalwahlen vollkommen zu wiederholen - . dies nicht nur , um einen Weg zu finden , damit Herr Milosvevic' sein Gesicht wahren kann , sondern eigentlich , um ihm den einzig möglichen Weg zu bahnen , im pluralistischen Meinungswettstreit dabeisein zu können . Wir wollen nicht Schiedsrichter zwischen den Parteien in Serbien sein und ihre Programme analysieren , aber es muß eines klar sein : Ohne Konsequenzen auf diese Kommunalwahlen wird es zu einem baldigen Ende der Ära Milosvevic' und der Sozialistischen Partei in Serbien kommen . . Wir wollen keine Destabilisierung Serbiens ; wir wollen ganz im Gegenteil mit einem stabilen demokratischen Serbien über die Dinge reden , um die es für Serbien momentan geht . Dazu gehört eine gewisse wirtschaftliche Normalisierung durch Kooperation mit der Europäischen Union , die Frage einer späteren Rückkehr Serbiens bzw . Jugoslawiens in die OSZE , die Teilhabe an den internationalen Finanzinstitutionen , aber auch die Frage der Diskriminierung der Albaner im Kosovo und die Bereitschaft , bei uns lebende Bürger Serbiens im Rahmen der Rückführung wieder ins Land zu lassen und ihre Sicherheit zu garantieren . . Eines ist klar : Wenn Gewalt angewendet wird , werden die Dinge schnell eskalieren und unkontrollierbar werden . Dies kann niemandes Interesse sein . Der Westen wird bei solch einem Weg gezwungen sein , mit harten wirtschaftlichen Sanktionen zu antworten und damit die innere Krise des Landes nicht zu lösen , aber ihren Gang gehen zu lassen . Herr Milosvevic' hat also allein die Schlüssel in der Hand . Wir . noch : Christian Schmidt  Drucksache 13/6413 unterstrichen , und ich hoffe , daß das Hohe Haus mit einem gemeinsamen Votum hierüber das entsprechende Signal sendet . Ein weiteres Land , das sich dem westlichen Kulturkreis zurechnet und über dessen von seiner Führung aufgezwungenen politischen Kurs man nur besorgt sein kann , verdient angesprochen zu werden : Kuba . Die geschickte Inszenierung des Auftritts des alt gewordenen Fidel Castro auf der Welthungerkonferenz in Rom vermochte nur durch die erstaunlich unkritische Berichterstattung , auch in vielen Medien bei uns , die Blüte eines Tages zur Entfaltung zu bringen . Auch der Versuch , durch den Besuch beim Papst Reputation zu gewinnen , wird im politischen Bereich nicht verfangen und im religiösen Herrn Castro hoffentlich zur Umkehr bewegen . Es bleibt wahr , daß im Himmel über einen heimgekehrten Sohn mehr Freude herrscht als über 99 Gerechte , und es bleibt , daß das diktatorische Regime in Havanna die Menschenrechte mißachtet . Es bleibt dabei , daß sture und unbeweglich gewordene Regime aus sich heraus keine Überlebenschance haben werden . Wir sind aber bereit , die wenigen Ansätze zu einem Dialog , der zu mehr Demokratie führt , wahrzunehmen . Dies heißt , daß Demokratieförderung in Kuba betrieben werden soll und wir alles unternehmen müssen , um dieses Land von Castros Alternative Socialismo o muerte , Sozialismus oder Tod , wegzubringen zu Freiheit statt Sozialismus . Das sollen und müssen wir gemeinsam mit den USA tun . . Ich glaube , dazu gibt es keine Widerrede . Ich wüßte nicht , wieso . Deswegen gibt es viel grundsätzliche Sympathie - - . - Daß Sie grundsätzliche Sympathie für Castro haben , das mag sein ; das hat aber mit der Diskussion über die Menschenrechte hier wenig Förderliches zu tun . . Wir müssen gemeinsam mit den USA unsere grundsätzliche Symphatie für Menschenrechte und Demokratie , die heute - - . - Ich meine , das ist auch gut für Sie . Gerade bei diesem Thema laufen Sie ja in eine große Glaubwürdigkeitslücke hinein . Manche Mittel gegenüber Kuba allerdings sind nicht hilfreich und produktiv . Ich bin der sicheren Hoffnung , daß im Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika langsam die Einsicht Platz greift , daß die Helms- Burton-Gesetzgebung nicht dienlich ist . Nach der von uns nicht zu beanstandenden Embargopolitik der USA für die bilateralen Beziehungen gibt es eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten , die genutzt werden könnten . Hierüber sollten wir mit den USA auch auf parlamentarischer Ebene in einen umfangreichen Dialog eintreten . Ein weiteres Land , das uns in vieler Hinsicht allerdings weit näher liegt als Kuba , auch im Sinne seiner demokratischen Entwicklung , soll angesprochen sein : Unser NATO-Partner Türkei , . mit dem wir in einer europäischen Zollunion verbunden sind , ist auf dem Weg zur Demokratie schon sehr weit gekommen . . Es bedarf einer sehr differenzierten Kooperation mit der Türkei . Ich will Außenminister Kinkel noch einmal ausdrücklich in Schutz nehmen gegen die Vorwürfe hinsichtlich des Besuchs von Staatspräsident Demirel . . Mir wäre es sehr viel lieber , wenn das Europäische Parlament die Zollunion mit der Türkei nicht fundamental blockieren würde , wobei wir doch alle wissen , daß hinter dieser Blockade nicht in erster Linie Fragen der Menschenrechte , sondern Überlegungen von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen , die in dieser Frage eigentlich zurückgestellt werden sollten . Im Hinblick auf Minderheitenrechte und demokratischen Pluralismus gibt es einige Schwachstellen , über die wir auch in diesem Hause oft und ausführlich gesprochen haben . Wir wiederholen es auch bei dieser Debatte mit großer Nachhaltigkeit : Der Kurdenkonflikt kann nach unserer festen Überzeugung nur politisch geregelt werden . Eine Politik der Gewalttätigkeit , wie sie von der PKK betrieben wird und ab und an auch nach Deutschland überschwappt , ist kein Weg , um legitime Rechte der Kurden zu erreichen . Ein Staat hat grundsätzlich das Recht , Terrorismus zu bekämpfen . Er muß dies allerdings mit rechtsstaatlichen Mitteln tun . Wir sind bereit , den Dialog zu fördern . Wir können international nicht eine Vermittlungsposition einnehmen ; aber wir sind bereit , Initiativen zu unterstützen , die aus dem Lande selbst heraus kommen und den Konflikt zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat politisch lösen helfen . Wir haben zwischen den Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP einen gemeinsamen Entschließungsantrag vereinbart , der Ihnen nach geringfügiger redaktioneller Änderung unter der Drucksache 13/6412  vorliegt , der dies noch einmal widerspiegelt . Wir wollen alles tun , um die demokratische Entwicklung in der Türkei zu befördern . Dabei sehen wir die Türkei als einen Verbündeten und nicht als einen Gegner . Vielen Dank . . .