Partei: FDP
Der eine oder andere wird sich wahrscheinlich wundern, dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Die meisten gehen sicherlich davon aus, dass es für eine Novellierung mangels Betroffener doch heute eigentlich keinen Bedarf mehr gibt. Große Ströme von Aussiedlern haben wir heute sicherlich nicht mehr; das ist richtig. Aber dieses Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte ist noch immer nicht abgeschlossen. Noch immer leben in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Angehörige von anerkannten Spätaussiedlern, die schon nach Deutschland ausgesiedelt sind. Diese Familienmitglieder haben bei der Aussiedlung ihrer nächsten Angehörigen auf die Möglichkeit verzichtet, ihr Recht, mit auszusiedeln, wahrzunehmen. Die Gründe für diesen Verzicht waren beziehungsweise sind vielfältig. Einige wollten zum Bespiel bei ihren nicht deutschstämmigen Ehepartnern bleiben. Andere ließen aus Unkenntnis Fristen verstreichen und verwirkten somit das Recht, auszusiedeln. Wieder andere Betroffene wollten das ihnen vertraute Umfeld nicht verlassen. So unterschiedlich diese Fälle sind, in allen Fällen ist ein Teil der Familien im Aussiedlungsgebiet geblieben. Wie sich herausgestellt hat, gibt es Konstellationen, in denen die Betroffenen sich wünschen, dass die Familienteile wieder zusammengeführt werden. Die Gründe hierfür sind so unterschiedlich wie bei dem Wunsch, zunächst nicht mit auszusiedeln. Da gibt es das Problem, über die weiten Entfernungen einen engen Kontakt zu halten. Direkte Besuche in Deutschland sind aus visarechtlichen Gründen nahezu unmöglich. Besuche in der ehemaligen Heimat kommen in vielen Fällen wegen des fortgeschrittenen Alters der in Deutschland lebenden Angehörigen nicht in Betracht. Es gibt aber auch Fälle, bei denen der – nicht deutschstämmige – Ehepartner im Aussiedlungsgebiet verstorben ist und die nahen Angehörigen nun in Deutschland leben. Da ohne den Ehepartner keine familiäre Bindung mehr im Aussiedlungsgebiet besteht, will man nun doch zur Familie nach Deutschland aussiedeln. Oder aber die Angehörigen in Zu Protokoll gegebene Reden Deutschland sind alt und gebrechlich und sind auf Hilfe angewiesen und wünschen sich von den Angehörigen, gepflegt zu werden. Nach derzeitigem Recht ist die nachträgliche Einbeziehung in den Aussiedlungsbescheid ausgeschlossen. Sofern diese sehr unterschiedlichen Fallkonstellationen eine extreme Härte für die Betroffenen darstellen, will die christlich-liberale Koalition durch die Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes hier für eine pragmatische Lösung sorgen. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf wird den Betroffenen nachträglich die Möglichkeit eröffnet, in den Aussiedlungsbescheid aufgenommen zu werden. Dies eröffnet dann die Möglichkeit, ebenfalls nach Deutschland nachträglich auszusiedeln und die Familie wieder zusammenzuführen. Wie viele von der angestrebten Lösung Gebrauch machen werden, kann nicht genau gesagt werden. Bei Zugrundelegung verschiedener Indikatoren – bisher abgelehnte nachträgliche Einbeziehungsanträge, Petitionen mit nachträglichem Einbeziehungsersuchen, in den Aussiedlungsgebieten verbliebene Abkömmlinge – ist mit etwa 5 000 Härtefällen zu rechnen. Von diesen 5 000 Fällen werden wohl etwa 2 500 Fälle positiv für die Betroffen beschieden werden können. Uns Liberalen ist das Schicksal der Spätaussiedler nicht egal! Daher unterstützen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, um den betroffenen Familien in ihrer schwierigen Situation zu helfen. Lassen Sie uns die Sache schnell anpacken und sorgen wir für eine einfache und pragmatische Lösung.