Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Büttner , überhaupt nicht . Das Datum dieser Anhörung ist gemeinsam ausgehandelt worden , . und ab sofort konnten die Experten eingeladen werden . Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben und freuen uns , daß diese Herren gekommen sind . . Die neu gefundene Lösung belastet alle Arbeitnehmer in gleicher Weise . Einen gleichwertigen Beitrag werden wir _ das ist selbstverständlich _ für alle Beamten und Richter im eigentlichen Pflegegesetz regeln . Selbstverständlich werden auch die Minister und Staatsminister in gleichem Umfang herangezogen . Die Eile , mit der wir dieses Kompensationsgesetz durch den Bundestag gebracht haben , ist vor allem dadurch entstanden , daß wir unser ursprüngliches Pflegekonzept in einem entscheidenden Punkt verbessert haben . Das muß man den Bürgerinnen und Bürgern sagen . Denn nicht erst ab Januar 1996 soll dieses Gesetz die Pflegebedürftigen absichern , nein , wir haben die Hilfe für die häusliche Pflege um zwei Jahre auf den 1 . J anuar 1994 vorgezogen . Aber wir sind gerne bereit , diese Eile hinzunehmen , wenn es denjenigen , die zu Hause gepflegt werden , und denjenigen , die zu Hause diese Pflege leisten , hilft . . Die fast 2 Millionen Menschen , die in aufopfernder Weise zu Hause ihre Angehörigen und Freunde pflegen , sollen diese Hilfe vom 1 . Januar 1994 an bekommen . Deswegen sind auch die Gewerkschaften aufgefordert , mit ihrer Kampagne gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz innezuhalten . . Es hat mich erschüttert , daß sich die Gewerkschaftsvertreter im Hearing sogar zu der Behauptung verstiegen haben , wir brauchten keinen Umbau des Sozialstaates . Auf Nachfrage ist dies bestätigt worden . . Die Gewerkschaften sollten innehalten , sonst gehen die Gewerkschaften ebenso wie die SPD mit dem Vorwurf heim , daß sie nicht die Lobby der Pflegebedürftigen sind . Die Gewerkschaften dürfen nicht nur die Lobby der Erwerbstätigen sein , sondern sie müssen die Sorge und Nöte der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen auch sehen . Meine Damen und Herren , es wundert einen allmählich nicht mehr , daß die Gewerkschaften _ ich sage das eigentlich mit Trauer _ zunehmend an MitgliedernundBedeutungverlieren , . wenn sie sich unfähig erweisen zum sozialen Umbau . Wir können nicht mehr draufsatteln , sondern wir müssen umbauen . Das heißt , wir müssen irgendwo anders etwas wegnehmen . . Wer dies nicht sieht , der gefährdet Arbeitsplätze . Ich weiß , daß die Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern wollen , . aber dann müssen sie auch darüber nachdenken , welche Konsequenzen sich aus dieser Haltung ergeben , die sie an den Tag legen . Herzlich wenig haben sich Opposition und Gewerkschaft mit einem zumindest ebenso wichtigen Teil dieses Gesetzes beschäftigt , nämlich der Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall . Sie beinhaltet eine umfassende Neugestaltung der Entgeltsicherung im Krankheitsfalle für alle Arbeitnehmer sowie für die im Bereich der Heimarbeit Beschäftigten . Durch das neue Gesetz wird die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten beseitigt . Darüber hinaus werden auch alle geringfügig und kurzzeitig Beschäftigten in die Entgeltfortzahlung einbezogen . Damit steht die Neuregelung im Einklang mit EG-Recht und trägt der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes Rechnung . Die bisher für die neuen Bundesländer noch fortgeltenden Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches der DDR über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall werden aufgehoben und durch die für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Regelung ersetzt . Wie im geltenden Recht hat der Arbeitnehmer auch künftig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für eine Dauer von bis zu sechs Wochen . Um Mißbrauch zu verhindern , werden allerdings zukünftig die Vorschriften über die Anzeigeund Nachweispflicht der Arbeitnehmer verschärft . Dies war ein politisch streitiger Punkt im Ausschuß . Ich möchte deswegen noch einmal sagen : Zwar muß jeder Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nach dem dritten Tag durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachweisen . Der Arbeitgeber kann aber auch verlangen , daß dies am ersten Tag geschieht . Hierdurch entsteht eine flexible Regelung , die den Arbeitgeber in den Stand setzt , einem Mißbrauch vorzubeugen . Ich sage : Diejenigen , die nur dann der Arbeit fernbleiben _ das sind die meisten Arbeitnehmer _ , wenn sie krank sind , werden mit dieser Regelung zur Mißbrauchsbekämpfung sehr einverstanden sein ; erst recht , wenn sie öfter für Kolleginnen oder Kollegen mitarbeiten mußten , bei denen der starke Verdacht bestand , daß sie nicht krank waren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte die restliche Zeit noch dazu benutzen , die Mär zu zerstören , daß wir _ wie Herr Schreiner in seiner Sprache sagt _ dies im Schweinsgalopp beraten haben . Im Ausschußbericht heißt es , daß wir dieses Gesetz am 1 . Juli , am 15 . , 22 . , 23 . , 27 . und 29 . September 1993 beraten haben , und wir haben zwei Anhörungen durchgeführt . Dies muß um der Wahrheit willen gesagt werden . . Wir sind nicht die Absegnungsmaschine der Regierung , sondern wir machen das , was wir als Parlamentarier wollen ! . Das Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Fortentwicklung des Sozialstaates und auf dem Weg zur Vereinheitlichung des Arbeitsrechtes . . Wer diesem Gesetz , obwohl er die Pflegeversicherung will , seine Zustimmung verweigert , bestätigt , daß er nur über geringen wirtschaftlichen Sachverstand verfügt , . daß er ein Hindernis beim dringend notwendigen Umbau des Sozialstaates ist und daß er in der Regierungsverantwortung viele Arbeitsplätze gefährden würde . Deswegen empfehlen wir , diesem Gesetz zuzustimmen . .