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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe schon einmal gesagt , dass ich mich mit einer Einbürgerungsbroschüre im Sinne der Ermutigung zur Einbürgerung an die vielen Migrantinnen und Migranten in unserem Land wende . Ich glaube , es ist noch ein Wort zu den Zahlen notwendig . Ich will Ihnen deshalb einige der Zahlen nennen . Die Einbürgerungszahlen haben sich seit 2000 nach anfänglichem Rückgang auf hohem Niveau stabilisiert . Im Jahr 2006 sind sie im Vergleich zum Vorjahr sogar um 6 ,2 Prozent gestiegen . Wir haben hier also einen Anstieg . Die Einbürgerungszahlen der vergangenen Jahre liegen deutlich über denen , die Mitte der 90er-Jahre verzeichnet werden konnten . Ließen sich zwischen 1995 und 1999 im Durchschnitt nur 98 261 Ausländer in Deutschland einbürgern , so lag diese Zahl in dem Fünfjahreszeitraum zwischen 2002 und 2006 bei 132 848 Ausländern . Das ist unbestritten höher als zuvor . Durch die Staatsangehörigkeitsreform 1999 und 2000 sind die Voraussetzungen zur Erleichterung der Staatsangehörigkeit zudem in einigen wichtigen Bereichen erleichtert worden . Die besonders hohen Einbürgerungszahlen aus den Jahren 2000 und 2001 sind auch auf reformbedingte Sondereffekte , das heißt den Abbau von Altfällen , zurückzuführen . Insofern haben wir einen Anstieg zu verzeichnen . Ich bitte , das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: GRUENE
Wir haben zwar keinen Fraktionszwang , aber ich gehe davon aus , daß viele aus meiner Fraktion meinem Abstimmungsverhalten folgen werden , und zwar aus folgendem Grund . Die fünf neuen Länder kämpfen jetzt mit demselben Problem wie der Bund , nämlich mit einem Haushaltsloch . Sie haben jetzt zum Teil Sperren über den Ausgaberest 1994 verhängt , oder sie versuchen es mit Budget-Lösungen wie Sachsen . Das heißt , da die Haushalte der neuen Bundesländer noch in einer Größenordnung von ca . 30 Prozent flexibel sind _ das ist anders als in den alten Bundesländern _ , werden im nächsten Jahr die Investitionsprogramme heruntergefahren und in diesem Jahr wahrscheinlich nicht ausgeschöpft werden . Das heißt weiterhin , daß wir verpflichtet sind , einen Puffer einzubauen , und wenn er nur in 50 Millionen DM besteht , um die Gemeinschaftsaufgabe zu stärken . Hätten wir die Haushaltsberatungen in Ruhe zu Ende gebracht und die neue Situation bedacht , hätten wir auch dieses Problem besprechen können . Jetzt zwingen Sie uns zu einem solchen Hauruckantrag , und ich bedauere sehr , daß wir deswegen auch den Einzelplan 09 in Bausch und Bogen ablehnen müssen . _ Aber ich glaube nicht , Herr Kollege Kolbe , daß ich als Tigerin gestartet und als Bettvorleger gelandet bin . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe den Versuch unternommen , Herr Präsident , die eigentliche Begründung des Ausschusses im Rahmen der Erklärung zur meinigen zu machen . Insofern habe ich zumindest nach meiner Überzeugung versucht , mich im Rahmen der Geschäftsordnung zu bewegen . Aber ich kann das alles in einem Satz zusammenfassen : In diesem Verfahren ist nicht anders gehandelt worden als in allen anderen Immunitätsverfahren des Deutschen Bundestages , wenn es Anträge von Staatsanwaltschaften zur Aufhebung der Immunität gab . Insofern würden wir , wenn wir heute davon abweichen , eine spezielle Begründung geben müssen , warum wir von den normalen Formalien , . die ansonsten immer eingehalten werden , abweichen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit , Kostenerstattung : Jetzt kommen wir zum Inhalt . Bisher waren das ja alles nur Stilfragen . Zum Inhalt : Gemeinsam mit den Sozialdemokraten haben wir die Kostenerstattung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung einstimmig beschlossen . Wenn man so etwas gemeinsam mit den Sozialdemokraten macht , ist es sozialpolitischer Fortschritt . Wenn m an es als Koalition allein macht , sind es sozialpolitische Ladenhüter . . Ja , meine Damen und Herren , das , was Sie mitgemacht haben , nämlich die Kostenerstattung für 6 Millionen freiwillig Versicherte in der Bundesrepublik Deutschland , machen wir jetzt für Pflichtversicherte , und zwar nicht in der Weise , daß ein Pflichtversicherter zwangsläufig die Kostenerstattung zu übernehmen hat , sondern er kann zwischen Sachleistung und Kostenerstattung wählen . Es liegt also in der Hand des Versicherten , des Patienten . Sie reden doch ständig vom mündigen Patienten und mündigen Versicherten . Was spricht _ außer der ideologischen Befrachtung von Kostenerstattung und Sachleistung _ eigentlich dagegen , dem Bürger zu sagen : Du kannst zwischen Sachleistung und Kostenerstattung wählen , und es hat für dich keinen Nachteil , wenn du dich für Sachleistung entscheidest ? Die Sozialdemokraten haben das noch vor eineinhalb Jahren mitgetragen . Deshalb ist es schon erstaunlich , daß sie sich jetzt nicht mehr an das erinnern wollen , was sie vor eineinhalb Jahren noch mit beschlossen haben .
Herr Kollege Beermann, auch Sie interessieren sich für den Wolf. In der genetischen Wildtierforschung gibt wie sätzlihrt das KontrollsysSpeziell die Analyse von Proben mit geringem DNA-Gehalt wie etwa Rissproben und Kotproben bedarf spezieller räumlicher und arbeitstechnischer Anpassungen, um die Kontaminationsgefahr möglichst gering zu halten. Hierbei spielt die langjährige Erfahrung des Senckenberg-Instituts eine besondere Rolle. In den vergangenen Jahren konnten mehr als 10 000 nicht invasiv gesammelte Proben von diversen Wildtieren bearbeitet werden. Hierbei wurde die laborinterne Qualitätssicherung weiterentwickelt. Zusätzliche Ring- sowie Blindtests werden regelmäßig mit den Mitgliedern des CEwolf-Konsortiums durchgeführt und die Ergebnisse protokolliert.
Partei: FDP
Ist der Bundesregierung bekannt , dass die SADC-Staaten mit dem Economy Recovery Plan Simbabwe unterstützen ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Uns ist bekannt , dass es dazu Gespräche gibt , dass Vereinbarungen getroffen werden sollen . Das bezieht sich insbesondere auf die marode wirtschaftliche Situation in Simbabwe , die in diesem Plan , soweit ich weiß , ohne Beschönigungen dargestellt wird . Die finanziellen Erwartungen an die SADC sind hoch . Inwieweit es zu einer Umsetzung dieses Planes kommt , kann ich aber nicht sagen , weil uns dieser Plan , wie gesagt , nicht vorliegt .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , welche Anforderungen militärisch an ein solches Flugzeug gestellt werden . Ich kann nur sagen , daß dieses Flugzeug Strato 2 C eben gerade in optimaler Weise die Anforderungen erfüllt , die für die Erkundung der Ozonschicht , also Höhe 20 bis 24 km _ was bisher mit keinem Flugzeug , auch dem der Amerikaner nicht , möglich ist _ mit dementsprechender Nutzlast von Material und Personen , d . h . zwei Piloten und zwei Wissenschaftler , mit einer dementsprechenden Reichweite bis zu 4 000 km , d . h . bis hin zu den Polen , dorthin , wo das Wetter also nicht immer schön und günstig ist , gestellt werden . Deswegen halten wir das ja auch aus forschungspolitischer Sicht uneingeschränkt für eine gute Sache .
Partei: CDU/CSU
Es ist gar keine Frage, dass es hier zu Überschneidungen der verschiedenen Themenbereiche kommt. Aber der Antrag der Linken ist so formuliert, dass er auf ein wirtschaftliches Programm hinausläuft. Bei diesem Antrag zu Rüstungskonversion und Wirtschaftsprogrammen ist es logisch, ihn federführend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Der Antrag der Linken fordert auch ein Konversionsprogramm. Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr werden zunehmend Liegenschaften frei. Es ist seit vielen Jahren ein gängiges Geschäft, für angemessene Nachfolgelösungen zu sorgen. Dabei geht es nicht nur um Geld. Schließlich gibt es einzelne ehemalige militärische Liegenschaften in attraktiven Innenstadtlagen, bei denen es überhaupt keine Probleme bei der Nachfolgenutzung gibt. Andererseits gibt es aber auch sogenannte Einödstandorte, bei denen die Verwertung schon schwieriger wird. Hier müssen alle Beteiligten zusammenwirken. Die Standortgemeinden brauchen Unterstützung. Wir leisten sie mit unserer Konversionspolitik. Wie es aber nicht laufen sollte, erlebe ich an einem Beispiel in meinem eigenen Wahlkreis. In Leck hat die Bundeswehr einen Militärflugplatz aufgegeben. Die Gemeinde hat ein attraktives wirtschaftliches und gewerbliches Nachfolgenutzungskonzept entwickelt. Es gibt Interessenten, die sich dort ansiedeln wollen. Was aber macht die Landesregierung in Kiel? Der Umweltminister stellt diesen Flugplatz erst einmal vorläufig unter Naturschutz sicher. Das ist natürlich eine tolle Konversion hin zu ziviler Nachfolgenutzung und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Leute dort sprechen von „Wolferwartungsland“, was dort geschaffen wird. Ich stelle mir Konversion anders vor. Der Antrag der Linken ist kein ernsthafter Beitrag zur Lösung der Probleme unserer Zeit, weder sicherheitspolitisch noch wirtschaftspolitisch. Er dokumentiert, dass wir hier eben grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind. Es ist gut, dass die Koalition aus Union und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer innovativen leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie bekennt. Deswegen wollen wir ausgewählte Schlüsseltechnologien erhalten und industrielle Fähigkeiten in unserem Land in diesem Sektor bewahren. Dies alles wird jetzt regierungsintern ressortübergreifend in eine umfassende Strategie gegossen, mit der wir unserer Verantwortung in diesem sensiblen Bereich gerecht werden. Der Antrag der Linken ist dazu kein reeller Beitrag, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Minister , wenn Sie sich auf den Ihnen nachgeordneten Beamten Herrn von Nieding berufen , den Präsidenten des Bundesamtes , müssen Sie dann nicht gleichzeitig sagen , daß er die Meinung vertreten hat und vertritt , daß wir deswegen kein neues Gesetz brauchen , weil wir eigentlich nur das geltende Recht richtig praktizieren müßten ? Das war seine Position .
Partei: SPD
Die Notwendigkeit dazu sehe ich nicht . Ich rede jetzt über Agenturen , sehr geehrter Herr Dehm , bei denen es Doppelstrukturen gibt . Ich möchte meine Antwort auf Ihre Frage noch ergänzen . Wir haben 22 Gemeinschaftsagenturen , drei Agenturen für Außen- und Sicherheitspolitik , drei Agenturen für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und vier Exekutivagenturen . Da müssen wir ansetzen . Dass Sie jetzt aber die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik schlecht reden , die Europa auch stark macht , Herr Dehm , das akzeptiere ich nicht . Wir können hier jetzt keinen Dialog führen . Wir können uns meinetwegen hinterher noch auf ein Glas Bier zusammensetzen und das noch einmal im Detail diskutieren . Das kann aber nicht hier im Parlament geschehen , denn die Thematik ist viel zu wichtig .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie tatsächlich noch einmal fragen , ob Sie nicht meinen , dass die Bundesregierung angesichts der Erfahrung , die wir im Hohen Hause machen mussten - ich glaube , unsere Verwaltung arbeitet bei solchen Sachen auch sehr zuverlässig und entsprechend den Rechtsgrundlagen - , überlegen muss , zu einem Controllingsystem zu kommen , mit dem sie das sicherstellt , und sich nicht darauf verlassen darf , dass Paragrafen in irgendwelchen Verordnungen über Ausschreibungsbedingungen die Sache schon richten werden . Man muss eben manchmal kontrollieren , obwohl ich mich nicht im Sinne der Linksfraktion dazu versteigen will , zu sagen , dass Kontrolle immer besser sei als Vertrauen ; aber ein bisschen Kontrolle schadet ja vielleicht nicht . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , alle parlamentarischen Debatten und auch Fragestunden haben Rückwirkungen auf die Entscheidungsprozesse in den Häusern . Ich schließe nicht aus , dass auch Ihre Frage Anlass dazu sein kann , über solche Instrumente nachzudenken . Ich will nur darauf aufmerksam machen , dass wir andererseits gehalten sind , auch vom Parlament , den Bürokratieaufwand durch Entscheidungen der Bundesregierungen so gering wie möglich zu halten . Unter diesem Gesichtspunkt müssen gesonderte Controllingmaßnahmen , wenn für ihre Etablierung kein konkreter Anlass besteht , sorgfältig bedacht werden .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , ich würde Ihnen das sehr gern sagen . Ich kann das aber nur insoweit tun : Es handelt sich um einen NATO-Partner . Darüber hinaus ist mit diesem NATO-Partner _ wie das bei solchen Verträgen üblich ist _ Vertraulichkeit vereinbart worden . Diese Vertraulichkeit müssen wir wahren . Auch der Kollege Gansel hatte die Frage gestellt . Natürlich sind wir gern bereit , Ihnen auf vertraulichem Wege Auskunft zu geben .
Partei: GRUENE
Herr Haussmann , wir sind hier nicht bei Gericht . Ich halte aber die institutionelle Reform für dringend erforderlich , damit wir uns nicht im Gestrüpp der Widersprüche auch zwischen den Interessen der Beitrittsländer und der heutigen Mitgliedstaaten verfangen . Deswegen müssen wir die institutionelle Reform voranbringen . Wir haben mit den Beitrittsverhandlungen ein Zeitfenster , das wir dazu nutzen sollten . Dieses Zeitfenster wollen und müssen wir nutzen . Ich sehe da keinen Widerspruch zu den Positionen , die wir von Frankreich gehört haben . Die Franzosen wollen eine handlungsfähige Europäische Union ; wir wollen sie auch . Diese Handlungsfähigkeit muß man in Verbindung mit der Erweiterung sehen . Dies tun wir . So hat es der Bundeskanzler gestern gesagt , und so wiederhole ich es heute hier im Parlament .
Partei: CDU/CSU
Danke. – Herr Minister, können Sie mir erstens bestätigen, dass der Goldene Plan Ost ursprünglich eine andere Intention hatte, als er über die Jahre bekommen hat? Die Mittel dafür wurden sukzessive abgebaut, bis sie schließlich auf dem Level von 2 Millionen Euro gelandet waren. Können Sie mir dazu bestätigen, dass über die Konjunkturprogramme für die neuen Bundesländer ein Betrag von rund 600 Millionen Euro zur Verfügung steht und dieser Betrag nicht in vollem Umfang abgerufen werden kann, weil den Kommunen die Möglichkeiten zur Kofinanzierung fehlen? Angesichts dieser Tatsache ist der Betrag aus dem Goldenen Plan Ost eine wirklich zu vernachlässigende Größe und ist insofern wirklich nur Symbolik. Diese Symbolik hat 20 Jahre nach der Wiedervereinigung vielleicht nicht mehr die Strahlkraft, die sie einmal hatte. Können Sie mir zweitens bestätigen, dass ich nicht Mitglied des Sportausschusses bin und dementsprechend nicht an dem Beschluss beteiligt war, der im Sportausschuss mit den Stimmen der Linken getroffen wurde, für die Ski-WM 2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen? Können Sie mir drittens bestätigen, dass wir Haushälter, weil wir sparsam sind, diesen Betrag um eine halbe Million unterschritten haben und nur 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben?
Partei: SPD
Frau Kollegin , es ist ein besonderes Phänomen im Gesundheitswesen , dass im kommenden Jahr aus Beitragsgeldern 3 ,5 Milliarden Euro mehr in den Kliniken fließen und trotzdem von Funktionären , auch in den Krankenhäusern , eine Stimmung verbreitet wird , als handele es sich um eine Kürzung der bisherigen Zuwendungen . Es wird ja auch propagiert , es werde Geld gekürzt , und dann ist doch klar , dass die Beschäftigten glauben , sie bekämen weniger als bisher . Die Regelungen in diesem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz sind mit der Pflege abgestimmt . Wir haben einen Pflegegipfel veranstaltet . Wir brauchen keine Proteste zu sammeln , sondern die Bundesregierung setzt sich mit denjenigen , die Probleme haben , an einen Tisch und versucht , die Probleme zu lösen . Ihr Kollege hat vor einer Stunde hier gegen die Erhöhung der Beiträge gewettert , die wir aber brauchen , um das finanzieren können . Wir haben auch auf die Pflege Rücksicht genommen , als uns gesagt wurde : Das ist eine gute Idee von euch , 70 Prozent refinanzieren , 21 000 Stellen . Wir haben vielleicht Probleme in den Krankenhäusern , und es wäre besser , ihr würdet höher finanzieren , damit tatsächlich eingestellt wird . - Das ist der Grund dafür , dass wir in einem Änderungsantrag gesagt haben : Ja , wir wollen , dass Pflege entlastet wird . Insofern , Frau Kollegin , kann ich sagen : Wir hatten einen Pflegegipfel , wir haben alles mit dem Deutschen Pflegerat besprochen . Der Deutsche Pflegerat , die Gewerkschaft Verdi und andere aus Wissenschaft , Krankenhäusern und Krankenkassen sind bei uns beteiligt , sodass wir gemeinsam Lösungen finden , etwa dazu , wie die neuen Pflegestellen in die Fallpauschalen einfließen können , ob Pflege dort berücksichtigt ist . Deshalb bitte ich Sie , beim nächsten Mal , wenn Sie erzählen , was alles in diesem Gesetz steht , die Pflegekräfte zu beruhigen , anstatt Menschen aufzuhetzen . Damit wird man dem , was hier gemacht wird , nicht gerecht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dzembritzki , ich stimme Ihnen natürlich voll und ganz zu ; das war auch der Punkt , auf den ich hinweisen wollte : Entschuldung kostet Geld . Ich denke , dass die Koalition und die Bundesregierung zurzeit den Eindruck erwecken , eine neue Entschuldungsrunde sei quasi ohne Geld machbar . Was bedeutet denn der Vorschlag anderes , der IWF möge die Entschuldungsrunde mit seinen Mitteln finanzieren ? - Entschuldigung , wo hat der IWF das Geld her ? Oder nehmen Sie Ihren Vorschlag , man solle eine Kerosinsteuer einführen , um die Entschuldung oder andere Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren . Das ist doch eine zusätzliche Steuer . Ich frage Sie : Wie sieht denn der Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung aus , um eine neue Entschuldungsrunde zu finanzieren und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen ? Dann sagen Sie auch klar und deutlich , dass das Geld kostet , das entweder jetzt oder in Zukunft - Stichwort internationale Finanzierungsfazilität ; das heißt , es werden Anleihen aufgenommen - von uns refinanziert werden muss .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesfinanzminister hat niemals gesagt , daß er das Erstkindergeld nicht erhöhen will . Er ist nur in Finanzzwänge eingebettet . Sie wissen , daß die Erhöhung des Erstkindergeldes um nur 10 DM ziemlich genau 1 ,2 Milliarden DM kosten würde . Wenn Sie z . B . die 70 DM Erstkindergeld auf 100 DM anheben wollen , sind das im Einzelfall mit einem Schlag 3 600 DM mehr pro Jahr . Die Koalition hat ausdrücklich erklärt , daß sie nicht nur die Familienpolitik , sondern auch die Mehrkinderfamilien stärken will . Deshalb sind die Vorschläge , die bisher vom Finanzminister als Möglichkeit in die Diskussion geworfen wurden , vor allem auf die Mehrkinderfamilien abgestellt .
Partei: CDU/CSU
Dazu möchte ich eine Vorbemerkung machen . Diese äußerst wichtige Straßenverbindung wurde in den vordringlichen Bedarf eingeordnet auf Grund der Bedeutung , die ich gerade erläutert habe , obwohl keinerlei Vorplanungen für diese Trasse existierten , so daß im Moment noch relativ aufwendige Arbeiten notwendig sind . Ich möchte einmal die gesamte Trasse von über 130 km in drei Abschnitte gliedern , weil dort die Vorbereitungsarbeiten unterschiedlich weit gediehen sind . Im Westabschnitt ist das Raumordnungsverfahren abgeschlossen und die Linienbestimmung im Dezember 1994 erfolgt . Zur Zeit wird am RE-Entwurf gearbeitet , bzw . die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wird für die zweite Hälfte des Jahres 1995 vorbereitet . Bei vorschriftsmäßigem Ablauf könnte der Baubeginn für diesen kleineren Westabschnitt im Jahre 1996 sein . Im Mittelabschnitt , der von Wernigerode bis an die A 14 im Bereich Bernburg reicht , sind die Arbeiten zur Zeit so weit , daß die Umweltverträglichkeitsstudien Stufe I und Stufe II abgeschlossen sind und das Raumordnungsverfahren für einen Mittelabschnitt innerhalb dieses Abschnitts eingeleitet ist . Es gibt in diesem Bereich unterschiedliche Interessen öffentlicher Belange , die zur Zeit noch nicht zu einem Konsens geführt haben . Sobald diese Konsensherstellung erfolgt ist , wird auch das Linienbestimmungsverfahren eingeleitet werden können . In dem Ostabschnitt , der von der A 14 im Bereich Bernburg bis nach Dessau , an die A 9 , reicht , sind die Verkehrsuntersuchungen abgeschlossen . Die Umweltverträglichkeitsstudie Stufe I ist abgeschlossen . Mit dem Abschluß der Umweltverträglichkeitsstudie Stufe II wird demnächst gerechnet , so daß wir ab Mitte dieses Jahres mit dem Raumordnungsverfahren beginnen können . Soweit die gewünschten Auskünfte zu diesem relativ komplizierten Verfahren .
Partei: GRUENE
Entschuldigung , aber ich bin in der Schlußkurve ; ich möchte jetzt zum Ende kommen . . Mit der heutigen Entscheidung sind wir an einem Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik angelangt : erstmalig möglicher Kampfeinsatz , erstmalig außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung . Die Bundesregierung hat diesen Schritt in den letzten Jahren in geschickter Salamitaktik vorbereitet . Sie baute systematisch ihre militärischen Fähigkeiten aus , um in Zukunft zu mehr in der Lage zu sein als nur zur Stellung von Sanitätern und Tornados . Noch am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wieder erhebliche Gelder für weitere Rüstungsprojekte freigegeben . Wer diesen Weg der zunehmenden Gewichtsverlagerung der deutschen Außenpolitik zum Militärischen nicht mitbeschreiten will , muß heute das Ansinnen der Bundesregierung ablehnen . Ich fasse zusammen : Der geplante Bundeswehreinsatz ist hinsichtlich der Eskalationsrisiken unverantwortlich . Er ist hinsichtlich seines Anspruchs völlig unglaubwürdig . Er ist im Hinblick auf die Zukunft eine gefährliche Weichenstellung . Das ist nicht nur die Meinung unserer Fraktion , sondern auch vieler Menschen im Lande . Noch heute morgen wurden mir 18 000 Unterschriften von Menschen überreicht , die sich deutlich gegen diesen Auslandseinsatz aussprechen . Sie sehen dort die Sammlung . . Trotzdem , Herr Minister Rühe und Herr General Naumann : Ich wünsche ausdrücklich nicht _ ich glaube , da spreche ich für die ganze Fraktion _ , daß sich unsere Warnungen bewahrheiten . Wir wollen wahrhaftig nicht um jeden Preis recht bekommen . . noch : Winfried Nachtwei Aber ich wünsche , nein , ich appelliere an Sie , an die Bundesregierung , an dieses ganze Haus : Nutzen wir endlich konsequent die Möglichkeiten , Aggressionen und Kriegen rechtzeitig das Wasser abzugraben ! Danke schön . .