Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zehn Jahre deutsche Einheit sind ein Grund , dankbar zu sein , und sicher auch ein Grund , stolz zu sein . In diesen zehn Jahren seit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit hat Deutschland seinen politischen Rang in der Mitte Europas wieder einnehmen und auch festigen können . Die europäische Werteordnung , der Deutschland vielleicht mehr als jedes andere Land verpflichtet ist , hat es nicht nur uns Deutschen ermöglicht , unser Leben in Frieden und Freiheit zu gestalten . Nein , sie bietet auch die Chance , dass die Menschen in Europa ihre Traditionen und Talente nach einem Jahrhundert der Zerstörung in ein gemeinsames Aufbauwerk von Freiheit und auch von Wohlstand einbringen können . . Wer heute über die deutsche Einheit spricht , der muss also auch über die europäischen Erfordernisse sprechen . Hier reicht es gewiss nicht aus , den technischen Prozess der fortschreitenden europäischen Einigung zu benennen . Für mich kommt es darauf an , eine praktische Politik der Modernisierung , der Teilhabe und der Chancengerechtigkeit sowie der guten Nachbarschaft in Europa zu betreiben . Eine solche Politik fängt hier bei uns zu Hause an . Der entscheidende Beitrag zu einem modernen und gerechten Europa steht nicht in den Geschichtsbüchern , sondern muss hier und heute und auch in aller Zukunft von uns zusammen geleistet werden . . Das vereinte Deutschland und das sich weiter einigende Europa müssen zukunftsfähig gemacht werden . Das bedeutet : Die Politik und die Bürger müssen große Präsident Wolfgang Thierse 11700 Anstrengungen unternehmen , um eben nicht nur für uns , sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Welt zu erhalten . Das ist der politische Auftrag des deutschen und des europäischen Vereinigungsprozesses . . Europa kann es sich beispielsweise nicht leisten , dass eine führende Wirtschaftsmacht reformunfähig an der German disease laboriert . Der Reformstau , der sich in Deutschland über Jahre hinweg aufgebaut hat , war zur Bedrohung für die Zukunftsfähigkeit ganz Europas geworden . . Diesen Reformstau hat die Bundesregierung aufgelöst . . Das ist eine gute Nachricht nicht nur für Deutschland , sondern auch für Europa . . Ein solches Jubiläum wie der zehnte Jahrestag der deutschen Vereinigung eignet sich gut dafür , eine Zwischenbilanz zu ziehen , sich das Erreichte vor Augen zu führen und den Blick für die Notwendigkeiten der Zukunft zu schärfen . Wozu sich der Jahrestag der deutschen Einheit hingegen überhaupt nicht eignet ist der Versuch , das großartige Ereignis der unblutigen Revolution in Ostdeutschland parteipolitisch auszubeuten . . Ich schlage vor , dass wir uns in dieser Frage auf eine historische Einordnung einigen , die ich Ihnen einmal vorlese : Dass wir Deutsche in diesem Herbst eine glückliche Wende unserer Geschichte erleben und zugleich eine große Zukunft für ganz Europa mitgestalten dürfen , verdanken wir vor allem zwei historischen Entwicklungen : . Präsident Gorbatschow hat in der Außen- und Sicherheitspolitik der Sowjetunion Neues Denken durchgesetzt und die Völker Mittel- , Ost- und Südosteuropas sind in festem Vertrauen auf die Ideale der KSZE mutig für ihr Recht , für ihre Freiheit und für ihre Selbstbestimmung eingetreten . Ich fahre fort : Wir , die Unionsparteien , haben sie _ die KSZE-Schlussakte _ damals mit Skepsis aufgenommen , eine Skepsis , die sich glücklicherweise als unbegründet herausgestellt hat . Ich nehme deshalb diese Debatte zum Anlass , der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundesminister HansDietrich Genscher meinen besonderen Respekt für diese Entscheidung zu bezeugen . . . . Ich schließe die Kollegen Willy Brandt und Walter Scheel ausdrücklich in diese Feststellung ein . . So Bundeskanzler Helmut Kohl in der 236 . Sitzung des Deutschen Bundestages am 22 . November 1990 . . Wir sollten es bei dieser historischen Einordnung belassen . . Vielleicht sollten wir eines noch hinzufügen : Diejenigen , die damals in Ost- und in Westdeutschland politische Verantwortung getragen haben , sind ihren Verpflichtungen sehr gut gerecht geworden . Dafür sind wir ihnen allen zu Dank verpflichtet . Das stellt auch niemand in Abrede . Der Beitrag unserer Freunde in den Regierungen unserer Partnerstaaten , aber auch und vor allem der Beitrag von Michail Gorbatschow in der damaligen Sowjetunion verdient wirklich größte Würdigung . Wir alle werden darüber hinaus nie vergessen , was die Völker in unseren ostund mitteleuropäischen Nachbarstaaten in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte auch für ein freies Deutschland getan haben . . Aber , es bleibt doch wahr : Die Mauer ist nicht in Bonn , in Washington oder in Moskau gefallen ; sie ist buchstäblich auf der Straße eingedrückt worden , und zwar von Ost nach West . . Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland waren es , die es durch ihre Zivilcourage und ihren friedlichen Protest möglich gemacht haben , dass Familien , die jahrzehntelang getrennt waren , wieder zusammenfinden konnten . Bei aller Würdigung des Streites , wer welchen Anteil an der Einheit hatte , ist das der entscheidende Faktor , an den wir uns und unsere Kinder sich ebenfalls immer erinnern werden , wenn es um die geschichtliche Einordnung der wieder hergestellten deutschen Einheit geht . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 11701 In den zehn Jahren des Vereinigungsprozesses hat Ostdeutschland eine beispielhafte Entwicklung vollzogen . Die Leistungskraft der Wirtschaft hat sich mehr als verdoppelt , und das vor allem , weil mehr als eine halbe Million neue , meist kleine und mittlere Unternehmen entstanden sind , in denen mehr als drei Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen wurden . Mit der Wirtschaftskraft hat sich auch das Pro-KopfEinkommen mehr als verdoppelt . Die verfügbaren Nettoeinkommen liegen heute durchschnittlich bei fast 90 Prozent des westlichen Niveaus . Auch bei der Versorgung der älteren Menschen , zum Beispiel bei der Höhe der ausbezahlten Renten , gibt es immer weniger Unterschiede zwischen Ost und West . Die Wohnqualität hat deutlich zugenommen und die Belastung der Umwelt durch Schadstoffe konnte drastisch reduziert werden . Beim Ausbau der Infrastruktur , bei Schiene und Straße sind erhebliche Fortschritte gemacht worden ; das Telekommunikationsnetz gehört zu den modernsten der Welt . . Aber natürlich haben wir es nach wie vor mit enormen Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun . Aufgrund falscher wirtschaftspolitischer Anreize Anfang der 90er-Jahre steckt die ostdeutsche Bauwirtschaft in einer ernsten Krise . Das betrifft übrigens nicht nur das Bauhauptgewerbe , sondern auch , wenn auch nicht ganz so ausgeprägt , das Baunebengewerbe . Das verarbeitende Gewerbe aber hat gerade im Osten unseres Landes bis zu zweistellige Zuwachsraten . In den produktiven Branchen wächst die ostdeutsche Wirtschaft inzwischen doppelt so stark wie die westdeutsche _ ein Zeichen , das uns stolz auf die Leistungskraft der Menschen machen sollte , die dahinter steht . . Nach neuesten Prognosen können wir sogar damit rechnen , dass die Konjunktur in Ostdeutschland im nächsten Jahr wieder mit der in Westdeutschland gleichzieht . Das heißt , der andauernde , durch den Abbau von Überkapazitäten bedingte Abschwung im Baugewerbe wird durch die Zuwachsraten im verarbeitenden Gewerbe mehr als kompensiert _ eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung . . Natürlich ist die fortdauernde Solidarität der Menschen in ganz Deutschland nach wie vor wesentlich für diese positiven Entwicklungen . Aber ich denke , es ist an der Zeit , dass wir aufhören , den deutschen Vereinigungsprozess immer nur unter dem Gesichtspunkt von Transferleistungen zu diskutieren . . Denn erstens hätte auch bei noch so hohen Zuschüssen das jetzige Wachstum nicht ohne die wirklich großartige Leistungs- und Veränderungsbereitschaft der Menschen in Ostdeutschland erreicht werden können . . Ich denke , die Ostdeutschen können auf das bisher Geleistete stolz sein . Sie haben allen Grund , Vertrauen in ihre Kreativität , ihre Erfahrungen , aber eben auch in ihre Qualifikation zu haben . Übrigens gilt das nicht nur für die Leistungen der letzten zehn Jahre ; es gilt auch für die Lebensleistung jedes Einzelnen , zumal diese Leistungen in der Vergangenheit unter ungleich schwierigeren Bedingungen als im Westen erbracht werden mussten . . Diese Lebensleistungen werden nicht dadurch unbedeutender , dass der DDR-Staat die Beiträge seiner Bürgerinnen und Bürger nicht optimal zu nutzen wusste , sondern sie im Gegenteil häufig genug entwertete und die Menschen buchstäblich um die Früchte ihrer Arbeit betrog . Zweitens hat eine vernünftige Politik für die Rahmenbedingungen zu sorgen , unter denen sich der Ehrgeiz und die Kreativität der Menschen auch auszahlen . Deshalb wird die Bundesregierung auch weiterhin alle Aktivitäten unterstützen , die zu Modernisierung und als Folge dessen zu mehr Beschäftigung führen . . Unsere Maßnahmen etwa für Bildung , Forschung und Entwicklung sind heute schon so angelegt , dass die neuen Bundesländer in ihren Wachstumschancen besonders gefördert werden . Wir alle wissen nämlich : Die noch immer bedrückend hohe Arbeitslosigkeit besonders in den ostdeutschen Ländern kann auf Dauer nur durch neue Arbeitsplätze , mit neuen Produkten und neuen Verfahren auf den Märkten wirklich beseitigt werden . Solche Entwicklungen zu unterstützen ist das Hauptanliegen der Bundesregierung . Wir stehen insbesondere in den neuen Ländern für Modernisierung , verbunden mit Gerechtigkeit . Das heißt , dass wir alles dafür tun müssen , um Arbeit und Ausbildung zu fördern , anstatt als Folge unterlassener Leistungen Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen . . Deshalb ist auch weiterhin eine Flankierung des Wachstumsprozesses , auf den es uns vor allen Dingen ankommt , durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau notwendig . . Drittens aber sollten wir endlich anerkennen , dass die deutsche Vereinigung keine Alimentierung ist . Das gesamte Deutschland und damit auch ganz Europa ist durch Bundeskanzler Gerhard Schröder 11702 diese Vereinigung reicher geworden _ reicher an Wirtschaftsleistung , die wir heute schon mit Händen greifen können . Die in den letzten zehn Jahren von Grund auf modernisierten Produktionsanlagen und die neuen Betriebe Ostdeutschlands haben schon heute auf den Weltmärkten deutliche Wettbewerbsvorteile . Reicher geworden sind wir durch die Vereinigung aber auch an Kultur und daraus folgender Kreativität . . Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang eine ernste Mahnung an die _ vor allem süddeutschen _ Bundesländer richten , die jetzt die föderale Finanzarchitektur beklagen , weil sie glauben , im Finanzausgleich ungerecht behandelt zu werden . . Diese Länder und ihre Regierungen sollen wissen , dass das Bekenntnis zur deutschen Einheit fortdauern muss und eine Verweigerungshaltung nicht nur den Menschen in den ostdeutschen Ländern schadet , sondern im Ergebnis uns allen . . Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode den Bund-Länder-Finanzausgleich auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und sie wird in einem Solidarpakt II die ausreichende Ausstattung der ostdeutschen Länder nach 2004 sicherstellen . . Moderne Arbeitsmarktpolitik folgt einem hohen Ziel : der Herstellung von Chancengerechtigkeit . Deshalb werden wir die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik den gewandelten Bedingungen anpassen und für verbesserte Übergänge vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt sorgen . Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht unbedingt mehr Mittel . Neben verstärkten Anstrengungen für Bildung und Ausbildung sowie für den Bereich der industrienahen Forschung und Entwicklung wird die Schließung der immer noch erheblichen Infrastrukturlücken im Verkehrsund Wohnungsbaubereich weiterhin ein entscheidender Faktor sein , um eine selbst tragende Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland zu erreichen . Wer noch Beweise dafür benötigt , wie erfolgreich die bisherige Aufbauleistung der Ostdeutschen und wie gut deshalb die solidarische Unterstützung angelegt ist , muss sich in Ostdeutschland nur umsehen .Auch jenseits der bekannten ökonomischen Leuchttürme wie Infineon in Dresden oder Opel in Eisenach gibt es in Ostdeutschland inzwischen eine Vielzahl hochinnovativer Unternehmen . Ich nenne als Beispiel nur die Stadt Teterow : Dort trägt die Firma Plasma-Select dazu bei , dass Deutschland mittlerweile einen Spitzenplatz in der Biotechnologie einnimmt . . Dies ist ein Beispiel für die Standortvorteile Ostdeutschlands : Es gibt dort hervorragende und hoch motivierte Wissenschaftler , gute Förderbedingungen und _ in diesem Fall _ in der Mecklenburger Schweiz eine Umgebung , die ohne weiteres mit dem Münchener Umland mithalten kann . . _ Nein , Herr Glos , die haben wir nicht geschaffen , Sie aber auch nicht , damit das zwischen uns klar ist _ nicht , dass Sie nachher kommen und auch das für sich reklamieren . Das hätte ich nicht so gerne . . _ Die reklamieren Sie für sich , Herr Gysi ; das weiß ich . Diese zukunftsweisenden Entwicklungen sind nicht zuletzt das Werk von Menschen , die eine umfassende gesellschaftliche und persönliche Neuorientierung zu bewältigen hatten ; von Frauen und Männern , die ergebnisorientiert und pragmatisch denken , die neuen Ideen offen gegenüberstehen und ohne ideologische Barrieren , aber mit einem hohen Maß an sozialer Verantwortung arbeiten , auch von jungen Menschen , die höchstens noch aus geographischer Neugier danach fragen , aus welchem Teil Deutschlands die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Team stammen , die für Begriffe wie Besser-Wessis und Jammer-Ossis gerade noch ein nostalgisches Lächeln übrig haben , vor allen Dingen auch von Menschen , die nicht zulassen wollen , dass ihre großen Aufbauleistungen und dasAnsehen Deutschlands insbesondere in den neuen Ländern durch fremdenfeindliche Gewalt beschädigt werden . . Wenn diese Menschen uns eines vermitteln wollen _ dies habe ich überall spüren können _ , dann dies : Wir sind nicht für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen , um diese Straße heute Schläger- und Mörderbanden zu überlassen , die bestimmen wollen , wer in unserem Land leben und arbeiten darf . . Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerhass ist nicht allein ein Gebot deutscher Standortsicherung . Es geht um mehr : um die Verteidigung jener Bundeskanzler Gerhard Schröder 11703 Werte , die unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhalten . Dafür brauchen wir harte und entschiedene Reaktionen von Polizei und Justiz gegen Gewalttäter . Der Rechtsstaat und sein Gewaltmonopol müssen mit Fahndungsdruck , mitAnwendung der Gesetze und , wo es nötig und möglich ist , auch mit Verboten von Vereinen und Parteien , die den Rechtsradikalismus fördern und unterstützen , verteidigt werden . Wir alle zusammen _ ich bin froh , dass das in der gestrigen Debatte deutlich geworden ist _ müssen Jugendlichen , die mitrennen , persönliche und berufliche Perspektiven geben , damit sie nicht in den Extremismus abrutschen . . Neben den Schutz von Verfolgten und Minderheiten stellen wir das Gesprächsangebot an alle , die gesprächsbereit sind . Des Weiteren brauchen wir ein konsequentes zivilgesellschaftliches Engagement . Gerade in Ostdeutschland gibt es Beispiele , in denen gesellschaftliche Verantwortung und Bürgermut vorgelebt werden . An diese Initiativen und an das , was in der friedlichen Revolution vor zehn Jahren deutlich geworden ist , sollten wir anknüpfen und uns auch darauf verlassen , wenn es um die Bekämpfung von Rechtsradikalismus durch die ganze Gesellschaft geht . . Zehn Jahre deutscher Vereinigungsprozess sind zehn Jahre gelebte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Auch hierbei gilt , dass die Grund- und Menschenrechte immer nur im Ganzen durchgesetzt werden können . Ich habe vorhin von der Bereicherung der deutschen Gesellschaft durch den Vereinigungsprozess gesprochen . Diese Bereicherung gilt ganz besonders auf dem Gebiet der Zivilcourage und der Aufarbeitung diktatorischer Vergangenheit . Ich freue mich in diesem Zusammenhang , dass der scheidende Beauftragte für die Stasiunterlagen , Herr Joachim Gauck , heute hier im Deutschen Bundestag anwesend ist . . Lieber Herr Gauck , Sie haben zu Zeiten des SED-Regimes Mut zum Widerstand bewiesen . Sie waren eine der treibenden Kräfte beim friedlichen Umsturz in der damaligen DDR . Sie haben mit Ihrer unbeirrten und unbestechlichen Arbeit in der zu Recht nach Ihnen benannten Behörde die Deutschen in Ost und West gelehrt , wie schonungslose Aufklärung und demokratischer Neubeginn miteinander in Einklang zu bringen sind . . Ich denke , ich spreche im Namen aller hier im Hohen Hause Anwesenden , wenn ich Ihnen für die geleistete Arbeit aufrichtigen Dank sage . . Meine Damen und Herren , unsere Politik für den Aufbau Ost war von Anfang an darauf ausgerichtet , alle Maß- nahmen und Programme für den Aufbau Ost so zu gestalten , dass sie eine eigenständige Entwicklung und die Mobilisierung der eigenen Kräfte in den neuen Ländern ermöglichen . Die Orientierung an den Erfolgsmustern der alten Bundesrepublik , die zu Anfang des Aufbaus in den neuen Ländern im Vordergrund stand und stehen musste , kann heute kein Maßstab mehr sein . Entscheidend ist , das vorhandene Leistungspotenzial zu entfalten und im Wettbewerb zur Geltung zu bringen . In der Förderpolitik für Ostdeutschland haben wir deshalb neue Schwerpunkte gebildet : als ersten Schwerpunkt die Stärkung der Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft ; denn nur mit neuen Produkten und neuen Dienstleistungen werden ostdeutsche Unternehmen in der Lage sein , sich auch auf den Märkten der Welt durchzusetzen . . Gefördert werden deshalb verstärkt die Kooperation von Unternehmen mit Einrichtungen der Wissenschaft und auf diese Weise die Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten . Wie sich beides miteinander erreichen lässt , zeigt insbesondere das seit 1999 bestehende neue Förderprogramm Inno-Regio _ Innovative Impulse für die Region . Durch Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure aus Unternehmen , Bildungs- und Forschungseinrichtungen , aus Verwaltung und Verbänden wird das kreative Potenzial einer Region genutzt und wird auf diese Weise Wirtschaftskraft gestärkt . Damit korrespondiert als zweiter Schwerpunkt die Wirtschaftsförderung . Wir brauchen eine Verbreiterung der industriellen Basis in Ostdeutschland und wir brauchen mehr produktionsnahe Dienstleistungen und daraus folgende Existenzgründungen . Die bestehenden mittelständischen Unternehmen müssen konsolidiert und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden . Die Bundesregierung stellt sich dieser Herausforderung mit einem differenzierten Instrumentarium : Neben der Gemeinschaftsaufgabe und einer verbesserten Investitionszulage als den Kernstücken der Investitionsförderung unterstützen wir verstärkt vor allen Dingen innovative Existenzgründungen . Hinzu kommen Programme zur Stärkung der Eigenkapitalbasis , zur Absatz- und Exportförderung und _ wichtig vor allen Dingen für das Handwerk _ die neuen Regelungen zur Verbesserung der Zahlungsmoral . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 11704 Ein dritter entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Ausbau der Infrastruktur ; insbesondere auf den Gebieten Verkehr , Kommunikation , Wohnungs- und Städtebau . Mit dem Verkehrsinvestitionsprogramm 1999 bis 2002 hat die Bundesregierung den Schwerpunkt Ost ausdrücklich bekräftigt . . Der Vorrang der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bleibt gewahrt . Man muss sich einmal klar machen , meine Damen und Herren : 59 Prozent der Straßenbau- und 45 Prozent der Schienenbauinvestitionen fließen nach Ostdeutschland . Das sind wahrlich wichtige Voraussetzungen für die Entfaltung wirtschaftlicher Kräfte . Zur weiteren Verbesserung der Wohnverhältnisse hat die Bundesregierung auf die aktuellen Probleme durch die Folgen des Leerstandes auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt mit der Novelle des Altschuldenhilfegesetzes rasch und _ wie wir feststellen _ wirksam reagiert . . In der in diesem Jahr eingerichteten Kommission Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel entwickeln die Beteiligten aus Bund , Ländern und Kommunen Handlungskonzepte zur Lösung der noch offenen Probleme beim Städtebau und bei der Wohnungswirtschaft . Die Infrastruktur bleibt auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland von ganz enormer Bedeutung . Dem tragen wir durch eine weitere Verstärkung der Infrastrukturinvestitionen auch Rechnung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der deutsche Vereinigungsprozess ist nicht denkbar ohne die Einbettung in den fortschreitenden europäischen Einigungsprozess . Insofern ist es nicht nur recht und billig , dass wir gerade den Völkern in unseren östlichen Nachbarstaaten , ohne deren praktische Solidarität wir Deutschen diese neue Chance zum Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens in ganz Deutschland nicht erhalten hätten , auf ihrem Weg in die Europäische Union helfen . . Ohne die Osterweiterung bliebe der europäische Integrationsprozess Stückwerk . Die Osterweiterung geschieht nicht nur aus Dankbarkeit . Nein , sie ist die logische Konsequenz aus unserer gemeinsamen europäischen Perspektive . Natürlich weiß ich , dass dieser Prozess auch mit Ängsten besetzt ist . Übrigens sind das , wenn man genau hinschaut , häufig sehr unbegründete Ängste . Wer sich zum Beispiel entlang der Oder umtut , der wird finden , dass es in diesen Bereichen sehr viele auch internationale Unternehmen gibt , die nicht zuletzt diesen Standort deshalb gewählt haben , weil sie von dort aus osteuropäische Märkte erobern und entwickeln wollen . Diese Brückenfunktion kann auf Dauer nur dann ausgeübt werden , und die dort entstandenen Arbeitsplätze können auf Dauer nur dann gesichert werden , wenn es jene Märkte , denen man sich widmen will , auch wirklich gibt . . Diese Märkte wird es nur geben , wenn es gelingt , die baltischen Staaten , Polen , Tschechien , alle Staaten des Grenzgebietes , in die Europäische Union zu integrieren und ihnen wie uns auf diese Weise eine Perspektive in der Union zu geben und damit nicht nur Freiheit , sondern auch wirtschaftliches Wohlergehen zu sichern . . Ich sage das insbesondere den Menschen , die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor kommender Freizügigkeit _ wir werden sie sozial gestalten _ Angst haben , oder jenen Handwerkern , die Dienstleistungen anbieten und die vor Konkurrenz mit niedrigen Löhnen Angst haben . Die Osterweiterung , sozial gerecht , aber auch entschieden und zügig durchgeführt , liegt nicht nur aus Gründen von Demokratie und Stabilität im unmittelbaren nationalen Interesse Deutschlands , nein , sie liegt in unserem nationalen Interesse auch aus ganz handfesten wirtschaftlichen Gründen . . So sichern schon heute allein die Handelsbilanzüberschüsse , die wir im wirtschaftlichenAustausch mit Polen , Ungarn , Tschechien und der Slowakei erzielen , in Deutschland direkt mehr als 40 000 und unter Einschluss indirekter Effekte sogar mehr als 80 000 Arbeitsplätze , und dies jedes Jahr . Ohne Beitrittsperspektive würden diese Länder ihre Handelsschranken nicht in dem Maße abbauen können , wie es für beide Seiten vorteilhaft wäre . Ohne die Aussicht auf Beitritt zur Europäischen Union würden diese Staaten wohl auch nicht die hohen europäischen Standards zum Beispiel beim Arbeits- oder Umweltschutz übernehmen . Aber beides brauchen wir . Das schafft wiederum den Unternehmen Wettbewerbsvorteile , die sich rechtzeitig auf moderne Verfahren umgestellt haben . Ich habe persönlich erfahren können , dass ostdeutsche Unternehmen , die bereits heute mit der EU- Erweiterung kalkulieren , beachtliche Wachstumschancen in den Grenzregionen realisieren können . In den zehn Jahren des deutschen Vereinigungsprozesses ist wirklich Beachtliches geleistet worden . Man kann heute ohne weiteres sagen , dass beim so genannten Aufbau Ost die Hälfte des Weges bewältigt worden ist . Unsere Aufgabe ist es , miteinander dafür zu sorgen , dass auch die zweite Hälfte dieses Weges eine deutsche _ besser : eine europäische _ Erfolgsgeschichte wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .