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Partei: SPD
Genau das heißt es nicht , liebe Frau Reiche . Denn wir fragen sehr konkret und dezidiert nach , wie viele Schulen durch das Ganztagsschulprogramm zu Ganztagsschulen aufgebaut und wie viele Ganztagsschulen in diesem Zusammenhang geschaffen werden . Eine zweite Fragestellung bezieht sich darauf , wie viele Baumaßnahmen pro Schule durchgeführt werden . Wir beziehen uns auf die Schulen , die uns die Länder gemeldet haben . Das heißt , dass Sie Ihre Frage an die Länder richten müssten . Denn wenn die Länder Ihnen solche Informationen geben , dann weiß in den Landesministerien - wie in Hessen - offensichtlich die eine Hand nicht , was die andere tut . Ich rate Ihnen insofern dringend : Reden Sie mit Ihren Kollegen in Hessen darüber , dass sie sich untereinander abstimmen sollten ! Denn es geht nicht an , dass sie uns auf unsere sehr differenzierten Fragen - sie sind in fünf unterschiedliche Bereiche aufgeschlüsselt - völlig andere Informationen geben als Ihnen .
Partei: FDP
Herr Kollege , haben Sie sich die Mühe gemacht , einmal festzustellen , welches Verhältnis zwischen den neuen und den alten Bundesländern in bezug auf die Verschuldung besteht und daß , wenn die Entschuldung vollzogen ist , eine wesentlich günstigere Situation für die Betriebe aller Schattierungen in den neuen Bundesländern entsteht , zumal wir jetzt die Talsohle bei den Preisen durchschritten haben ? Wir haben heute drüben bei Schweinefleisch _ _ . Ich habe gefragt , ob er sich die Mühe gemacht hat , die Zahlen einmal zu vergleichen . Ich füge hinzu : nachdem die Preise beinahe angeglichen sind .
Vielen Dank. – Was die Auslastung betrifft, wissen Sie, dass die Fregatte 122, wenn sie ausläuft, in Kiel betreut wird und insofern keinen weiteren Ersatz findet. Zur Frage, ob es Privatisierungen geben wird. Aus der Grundsatzentscheidung, den Marinearsenalbetrieb beizubehalten, dürfen Sie schließen, dass nicht daran gedacht ist – andere Teilstreitkräfte sind andere Wege gegangen; ich denke an das Heer und die Heeresinstandsetzungslogistik –, dies in einen privaten Bereich zu überführen. Vielmehr wurde die Grundsatzentscheidung getroffen, den Marinearsenalbetrieb auch nach der Zusammenführung in der gleichen rechtlichen Struktur wie bisher zu belassen.
Generell ist das Instrument der Transfergesellschaft nichts Neues; auch uns beiden Sozialpolitikern ist es gut bekannt. Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass sich herumgesprochen hat, dass dies in vielen Fällen ein durchaus gangbarer Weg ist. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie über Transfergesellschaften Maßnahmen der Weiterbildung erfolgt sind, die bessere Vermittlungsmöglichkeiten geschaffen haben. Angesichts der jetzt doch sehr guten Arbeitsmarktlage ist die Chance für erfolgreiche Vermittlungen besser, als wir es in der vergangenen Zeit erleben mussten. Auch dank Transfergesellschaften hat es Möglichkeiten gegeben, Beschäftigung für Arbeitsuchende zu finden.
Partei: SPD
Besteht die Möglichkeit , Frau Staatssekretärin , daß Sie mir dazu noch schriftliches Material geben ? Denn meine Erkenntnisse sind andere . Mir wird immer wieder mitgeteilt , daß gerade im Bereich der Versorgung von psychisch Kranken viele stationäre Aufenthalte erfolgen müssen , weil die ambulante Behandlung nicht ausreicht .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke, zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich selber entscheide, was ich am Podium sage. Zweitens. Auch mit Ihrem Redebeitrag gerade eben haben Sie wieder eine Verknüpfung hergestellt, von der ich nur annehmen kann, dass sie bei denjenigen, die uns hier zuhören, eine bestimmte Assoziation auslösen soll, und das muss ich einfach zurückweisen. Ihre Fraktion hat sich in vielen Debatten in diesem Haus immer dafür ausgesprochen, mit allen sprachfähig zu sein. Wir alle erinnern uns vielleicht an die dramatische Situation, in der der deutsche, der polnische und der französische Außenminister in einer diplomatischen Initiative versucht haben, das, was jetzt eskaliert ist, in letzter Minute noch zu verhindern. Es ist doch nicht der deutsche Außenminister, der darüber entscheidet, wer welche Delegation zu Verhandlungen entsendet, mit der man sich auf einen Waffenstillstand und auf eine politische Lösung zu verständigen versucht. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie diese Form der Aneinanderreihung von Argumenten in Zukunft, wenn das, was Sie gesagt haben, wirklich Ihrer Intention entspricht, einfach unterlassen würden. Niemand hat vor, diese Form der Politik und der rechtsradikalen Äußerungen, die es in der ukrainischen Regierung und in der ukrainischen Politik natürlich gibt und die wir alle hier zurückgewiesen haben, zu legitimieren. Insofern finde ich nach wie vor – wir können das ja im Protokoll nachlesen –, dass Ihre Bemerkung dazu unangemessen war.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ein Teil dieser Herausforderungen besteht unabhängig davon, ob wir die Systematik der Ausbildung ändern. Ohne Zweifel werden wir allein in der Altenpflege in den nächsten 15 Jahren 1 Million mehr Pflegebedürftige haben. Insofern werden wir einen Aufwuchs an Pflegekräften dringend benötigen und damit verbunden auch entsprechende schulische Angebote. Diese Herausforderung besteht unabhängig vom Ausbildungsmodell. Wir sind davon überzeugt, dass durch die Kombination die Attraktivität erhöht werden kann. Wir unterbreiten ein akademisches Angebot, zum Beispiel für Lehrkräfte. Hinzu kommt das, was wir bereits entwickelt haben: Stärkung der Betreuungsassistenz, der Pflegehelferberuf. Jetzt kommt eine moderne Berufsausbildung im Bereich Pflege hinzu. Damit steigern wir insgesamt die Attraktivität. Das wird zu Mehrkosten führen. Im Gesetzentwurf ist von den Mehrkosten ja auch die Rede. Wir schlagen eine Fondslösung vor, die dafür sorgt, dass diejenigen, die jetzt in der Verantwortung stehen, in Verantwortung bleiben. Bei einer steigenden Zahl der Schülerinnen und Schüler – derzeit haben wir einen Ausbildungsrekord; wir hoffen, dass das so weitergeht – haben sie die Kosten entsprechend zu tragen.
Wie gesagt, das von der Bundesregierung beauftragte wissenschaftliche Gutachten des Hans-Bredow-Institutes ist die Grundlage. Jetzt wird das Gutachten ausgewertet. Uns ist dabei wichtig, dass das nicht einseitig durch BKM geschieht, sondern im Austausch mit Ihnen. Wie Sie wissen, liegt das Gutachten seit April 2017 vor. Wir haben es am 6. Juni an den Kulturausschuss gesandt, versehen mit einer fünfseitigen aus unserer Sicht ersten Auswertung und politischen Bewertung. Seit dem 27. Juni, also seit gestern, ist das Gutachten online. Wir wollen diese Themen gemeinsam mit dem Bundestag erörtern. Wir können natürlich auch eine einseitige, regierungsseitige politische Bewertung vornehmen. Das war aber bislang unüblich und soll es auch künftig sein. Es ist klar: Das fällt in die Diskontinuität dieser Legislaturperiode. Eine gemeinsame Erörterung erscheint uns aber wichtiger, als allein eine regierungsamtliche politische Bewertung vorzunehmen. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum das Thema jetzt im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages behandelt wird. Die SPD-Fraktion macht übrigens auch einen Medienpolitischen Dialog dazu; das durfte ich wohl weitersagen. Die Einordnung des Themas war, denke ich, notwendig. Ich hätte es überhaupt nicht nachvollziehen können, wenn wir die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz in keiner Weise in diesem Bericht gewürdigt hätten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit Jahren , eigentlich seit Jahrzehnten , steht eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen hier im Bundestag ebenso wie in den Ländern und Gemeinden auf der Tagesordnung , eigentlich auch eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden insgesamt . Seit Jahren geschieht jedoch nichts . Im Gegenteil , die Städte , Gemeinden und Kreise sind in ihrer Finanzautonomie , auf die sie als eigenständige Ebene im föderativen Aufbau unseres Staates Anspruch haben , durch die Politik des Bundes in den letzten Jahren zunehmend ausgehöhlt worden . . Alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wirken sich folgenschwer auf der Ebene der Gemeinden aus ; aber deren Möglichkeiten , diese Folgen zu bewältigen , halten mit dem Zuwachs an Problemen schon lange nicht mehr Schritt . Natürlich wirkt sich der katastrophale Verfall der steuerlichen Einnahmebasis der Staatsfinanzen unmittelbar auch auf die Gemeindehaushalte aus , obwohl mit kommunalen Mitteln nichts gegen diesen Trend ausgerichtet werden kann .
Partei: GRUENE
Heute Morgen gab es ein parlamentarisches Frühstück genau zu der Frage von Kinderbaugeld und Eigentumsförderung. Dazu hat das Pestel Institut eine Studie vorgestellt. Die Überlegungen waren: Wo sind die Haushalte, die dieses Kinderbaugeld in Anspruch nehmen würden? Wo sind die Preise der Immobilien so, dass das Kinderbaugeld den Ausschlag dafür gibt, dass man am Ende die Kreditfinanzierung bekommt? In dieser Studie ist klar herausgekommen, dass die Metropolen, also Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt, Berlin, nicht dabei sind. Ist das Kinderbaugeld nicht etwas, das auf den ländlichen Raum, auf den Raum abzielt, wo die Immobilienpreise bereits heute entspannt sind, und das am Ende in den Metropolen gar keinen Effekt haben wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heistermann , in der Gefahr , Ihre Redezeit noch zu verlängern , frage ich Sie : Welche Antwort ist der Bundesminister der Verteidigung oder der Bundesminister des Auswärtigen schuldig geblieben , . und welche öffentliche Debatte , die ohnehin nicht verhindert werden könnte , ist verhindert worden ?
Partei: FDP
Verehrte Kollegin Gleicke , würden Sie der folgenden ergänzenden Aussage zustimmen ? Erstens . Es ist durchaus etwas geschehen . Es hat nämlich sehr intensive Gespräche zwischen dem Wirtschaftsminister und den Vertretern des Glashandwerkes in Südthüringen gegeben , . nicht zuletzt auch auf Anregung von Abgeordneten dieser Koalition . . Zweitens . Als Ergebnis dieser Gespräche wird gegenwärtig eine vorläufige Ausbildungsordnung erarbeitet , . durch die im Rahmen des jetzt zulässigen Handwerks Glasapparatebauer Lehrlinge und Meister im Glaskunsthandwerk ausgebildet werden können . . Drittens ist die endgültige Lösung dieser Frage in dieser Legislaturperiode natürlich nicht mehr möglich , . so daß dies eine _ da stimme ich Ihnen zu _ vordringliche Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages bleibt . . _ Die Frage ist , ob Sie dem zustimmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Pinkwart , sind Sie zunächst bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Ihr Rechenbeispiel nicht zutrifft , weil in dem langen Zeitraum zwischen 2005 und 2015 die Grundfreibeträge gemäß der Maßgabe , die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat , erhöht werden und infolgedessen Rentner , wenn ihre Einkünfte steigen , genauso wie Arbeitnehmer von der Erhöhung der Grundfreibeträge profitieren ? Von daher kann Ihr Rechenbeispiel schon nicht zutreffend sein . Sind Sie mit mir im Übrigen der Auffassung , dass das von Ihnen vorgeschlagene einfache Modell den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht entspricht , weil wir damit zwar im Jahre 2005 die Schere zwischen der Besteuerung von Beamtenpensionen und der von Renteneinkünften etwas schließen würden , sie sich danach aber wieder sukzessiv weiter öffnen würde ? Infolgedessen würden wir den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht entsprechen , wenn wir außer dem Grundfreibetrag , der sich auf alle Einkunftsarten auswirkt , einen steigenden Freibetrag für Rentner vorsehen würden , während wir ihn für Arbeitnehmer und Pensionäre nicht vorsehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , würden Sie mir zustimmen , daß die Erfahrungen , die wir beim Bau des neuen Plenarsaals mit der sogenannten baubegleitenden Planung gemacht haben , durch die Errichtung einer Baugesellschaft vermieden werden sollten ? Würden Sie mir ferner zustimmen , daß es wichtig ist , daß wir gerade in Berlin diese Fehler nicht mehr machen und deshalb eine exakte Planung vorschalten , daß diese Planung so sein muß , daß sie letztendlich zum Erfolg führt ? Das aber ist durch die Konstruktion , wie wir sie jetzt haben , nach meiner Meinung ausgeschlossen . Und schließlich : Halten Sie es nicht für notwendig , daß die Planungen jetzt weitergeführt und nicht durch einen Beschluß oder durch einen Antrag in Frage gestellt werden , was eine Verzögerung zur Folge hätte ? Denn dadurch würden meiner Meinung nach die Kosten nur noch höher werden .
Partei: GRUENE
der mir als Grünem , dem Kollegen Ruck und den Kollegen von der SPD besonders am Herzen liegt . Der Kongo ist auch ein Land , in dem die Natur , die Fauna und die Flora , eine zentrale Rolle spielen können und sollen . Lassen Sie uns dazu beitragen , dass das große und wichtige Projekt der GTZ in Kahuzi-Biega erfolgreich fortgeführt wird . Wir haben es in all den Jahren des Krieges erhalten können . Wir wollen , dass dieses Projekt ausgeweitet wird und der Reichtum der Region und dem Land zugute kommt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst darf ich Ihnen meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , daß Sie die Auskünfte der Bundesregierung zufriedenstellen . Das wird uns nicht immer in dieser Weise ausdrücklich vorgetragen . Insofern ist unsere Begeisterung eine wechselseitige . Frau Kollegin , es ergeben sich für die technischen Fächer und die technischen Fakultäten der Universität Rostock nicht notwendigerweise unmittelbare Folgen in dem angenommenen Fall einer Entscheidung der Landesregierung für die Errichtung einer Technischen Universität in Wismar . Aber richtig ist wohl _ das vermute ich auch als Hintergrund Ihrer Frage _ , daß man angesichts der Leistungskraft und der Größe des Landes und des voraussichtlichen Bedarfs nicht an beiden Stellen zwei volle Kapazitäten und Infrastrukturen wird aufrechterhalten oder errichten wollen , so daß unter diesem Gesichtspunkt die Spekulation zumindest naheliegend ist , daß der volle Ausbau einer solchen Fakultät am Standort Wismar mit entsprechenden Reduzierungs- oder Abbaumaß- nahmen an der Universität Rostock verbunden sein könnte . Aber ich mache noch einmal darauf aufmerksam : Das hatte die Bundesregierung weder zu entscheiden , noch will ich eine denkbare , im Augenblick aber hypothetische Entwicklung kommentieren .
Partei: PDS/LINKE
Ist der Bundesregierung bekannt , daß die Ersten Sekretäre der ehemaligen SED gleichzeitig auch immer den Bezirkseinsatzleitungen , glaube ich , vorgestanden haben und daß diese Bezirkseinsatzleitungen , auf der bezirklichen Ebene arbeitend , nicht Abteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit waren ?
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Kollegin Homburger , Sie haben in Ihrem Redebeitrag aus der Mitte der FDP , der Partei der wirtschaftlichen Kompetenz , die erstaunliche und wegweisende These aufgestellt und vorgetragen , daß die Belastung durch die Lohnnebenkosten mit dem Steuersystem überhaupt nichts zu tun habe . . - Ich habe Sie so verstanden , weil Sie gesagt haben , Sie wollen das nicht gegeneinander verschieben . Sie können das nachher gerne korrigieren . . Ich möchte Ihnen an einem Beispiel dokumentieren , wie weit sich die Einsicht herumgesprochen hat , daß das eine mit dem anderen zu tun hat , daß in Milliardenhöhe Leistungen , die eigentlich steuerfinanziert werden müßten , in die Sozialkassen abgedrängt worden sind und deshalb die sozialen Systeme so sehr in Bedrängnis geraten sind . Ich möchte das an dem Beispiel der Kerosinsteuer dokumentieren , indem ich Ihnen wenige Sätze zur Kenntnis gebe , die in der vergangenen Woche nicht . noch : Albert Schmidt  formuliert worden sind . Hören Sie bitte genau zu ! An die Politiker appellieren wir , sich dafür einzusetzen , daß auf Flugbenzin endlich eine angemessene Steuer erhoben wird . Jetzt kommt es , Frau Homburger : Warum verzichtet man darauf , die arbeitsplatzvernichtenden hohen Lohnzusatzkosten zu senken und den Ausfall für die Staatsfinanzen durch eine Kerosin-Steuer mit jährlichen Einnahmen in Milliardenhöhe zu kompensieren ? Das genau ist der Zusammenhang . Ich sage Ihnen : Das ist die älteste Subvention in Milliardenhöhe in Deutschland . Sie wollen doch Subventionen abbauen . Diese Subvention , die Steuerbefreiung von Kerosin , stellt jede Steinkohlesubvention in den Schatten . Wo war ihr Kampf gegen den Abbau dieser Subventionen , und wo ist er heute ? . Letzter Satz , verehrte Frau Kollegin Homburger : Wenn Sie heute bestätigen wollen , daß Sie durchaus diesen Zusammenhang sehen und daß es sich nicht um einen Verschiebebahnhof handelt , . sondern daß es darum geht , die Leistungen in dem Bereich zu finanzieren , dem sie einzuordnen sind , das heißt : soziale Leistungen durch die sozialen Kassen , aber steuerfinanzierte Leistungen durch Steuern . Dann , glaube ich , wären wir uns ein großes Stück nähergekommen .
Partei: FDP
Herr Kollege , Ihre Beispiele sind sehr beeindruckend . . Ich möchte Sie aber bitten , auch solche Beispiele anzuführen , wo sich Agrargenossenschaften weigern , Wiedereinrichtern Land zur Verfügung zu stellen . Auch das wird laufend praktiziert . . Was Sie hier berichten , ist ausgesprochen einseitig und tendenziös . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Adler kommt aus einem solchen Gebiet , daß sie eigentlich hätte in der Lage sein müssen , auch wenn sie früher im Schuldienst tätig war , Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft besser zu beurteilen , . als sie es in diesem Diskussionsbeitrag get an hat . . Wenn hier von einem 15 % Anteil der Landwirtschaft die Rede ist . _ weltweit _ , dann möchte ich doch gern von Ihnen erfahren : Wieviel Prozent entfallen auf die Landwirtschaft in der Bundesrepublik oder in Baden-Württemberg oder in Ihrem Wahlkreis ? Da Sie das Thema Überschüsse angesprochen haben , möchte ich Sie doch daran erinnern , daß wir im Moment _ das gilt für Ihren Wahlkreis insbesondere _ an der Überschußproduktion überhaupt nicht beteiligt sind . Deshalb tut es mir verdammt leid , daß bei der Diskussion über Luftverunreinigung der Beitrag der Landwirtschaft so sehr in den Vordergrund gerückt wird , obwohl wir genau wissen , daß zur Landwirtschaft nicht nur die in der Landwirtschaft Tätigen , sondern auch der ganze Bereich der Ernährungswirtschaft , der ganze Bereich der Landmaschinenindustrie usw . gehören , zusammen etwa 15 % der Arbeitsplätze , die wir in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer brauchen und von denen heute den ganzen Tag die Rede war . Frau Kollegin Adler , was Sie hier geliefert haben , das war ein Beitrag nicht nur gegen die Landwirtschaft , sondern auch gegen 15 % der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . _ Auch für die immer noch anhaltende Produktion von sogenanntem yellow cake _ darauf haben wir schon einmal hingewiesen _ gibt es weder eine Begründung noch schafft der Gesetzentwurf Klarheit über Dauer und Notwendigkeit des Abbaus . Wir werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden in ihrem berechtigten Anliegen nach Information und Mitsprache auch in Zukunft unterstützen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Willsch, finden Sie nicht auch, dass es ein gewisser Widerspruch ist, wenn Sie im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart haben, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, und ich mir hier vom Außenminister in der Fragestunde anhören muss, dass Sie bisher noch keine Liste finalisiert haben, und weiterhin Exporte nach Saudi-Arabien gehen – auch Patrouillenboote für Saudi-Arabien werden genehmigt –, während im Jemen die Menschen wirklich vor Hunger verrecken, in Elend umkommen, weil Saudi-Arabien die Blockade weiter aufrechterhält? Sie haben gerade vorgetragen, welche wunderbaren Berichtsmodalitäten die Bundesregierung in Bezug auf die Rüstungsexporte hat. Das ist alles schön und gut, aber – wie man bei uns sagt – vom Wiegen wird die Sau nicht fett. Sie müssen doch irgendwann einmal anfangen, Rüstungsexporte in Kriegsgebiete tatsächlich zu begrenzen, wenn Sie zu einem humanitären Fortschritt kommen wollen.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Storm , zunächst einmal will ich Ihnen sagen _ das wissen Sie ja _ , daß wir in diesem Jahr den demographischen Faktor ausgesetzt haben . Ich fand in Ihrer Fragestellung übrigens die Aussage sehr bemerkenswert , daß der Kaufkrafterhalt bei der Rente nicht so wichtig oder nicht die zentrale Frage sei . Wenn wir das nicht gemacht hätten , wäre _ wie Sie selbst wissen _ in diesem Jahr die Rentenanpassung um 0 ,55 Prozentpunkte niedriger ausgefallen . Wie Sie selbst ebenfalls wissen , ist jede Rentenanpassung immer auf einen vorherigen Zeitraum bezogen . Die Rentenanpassung bezieht sich also auch auf die Preissteigerungsrate im Vorjahr . Das ist so . Insofern bewegen wir uns hier innerhalb der Systematik . Ich sage Ihnen noch einmal : In fünf der letzten sechs Jahre lagen die Rentenanpassungen deutlich unter den Preissteigerungsraten . Nur in einem einzigen Jahr lag sie höher . Ich kann verstehen , daß Ihnen das nicht so besonders gefällt . Aber es ist so . Wir werden das in den nächsten zwei Jahren entsprechend ändern .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Doping muss entschieden bekämpft werden . Darüber gibt es in diesem Haus überhaupt keinen Dissens . Aber dies muss natürlich mit rechtsstaatlichen Mitteln und mit Mitteln , die vor der Verfassung unseres Staates bestehen können , geschehen . Es ist daher wichtig , noch einmal auf die Besitzstrafbarkeit zu sprechen zu kommen . Ich habe eine völlig andere Überzeugung als Sie , Herr Kollege Körper . Selbstverständlich kann und muss die Sportgerichtsbarkeit jeden Konsum und jeden Besitz von Doping ahnden . Das sollte sie viel konsequenter als bisher tun . Dazu braucht sie aber Mittel und Möglichkeiten . Das Strafrecht kann und darf das nicht . In der Anhörung gab es unterschiedliche Auffassungen ; Kollege Danckert - er sitzt dort hinten - hat es angesprochen . Aber in einem Punkt , lieber Herr Kollege Danckert , waren sich die Sachverständigen in der Mehrheit schon einig . Ich will einen von ihnen zitieren - Jahn , Richter am Oberlandesgericht - : Selbstgefährdende und selbstverletzende Verhaltensweisen einer frei verantwortlich handelnden Person , die die Tragweite ihrer Handlungen überblickt , dürfen als solche - ich betone : als solche - nicht strafrechtlich sanktioniert werden . Dies entspräche nicht dem Menschenbild des GG und wäre verfassungswidrig . Herr Kollege Körper , in Ihrem Beitrag sind Sie über Ihren Gesetzentwurf hinausgegangen . Denn Sie sehen darin ja keine Besitzstrafbarkeit vor - für diese haben Sie sich hier sehr engagiert - , weil Sie erkannt haben , dass das nicht geht . Aber die gleichen verfassungsrechtlichen Probleme haben Sie natürlich beim Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln . Deswegen steht in Ihrem Gesetzentwurf , die Intention der Strafbarkeit sei nicht deswegen gegeben , weil sie auf den Konsum gerichtet ist , sondern deswegen , weil sie auf die Verbreitung gerichtet ist . - Das ist richtig . - Aber damit ist Ihr Vorschlag nur ein Placebo ; denn schon das Verbreiten , Verabreichen und Weitergeben von Dopingmitteln ist ja strafbar . So wie im Drogenrecht der Drogenhändler , der mit 1 Kilogramm Drogen in der Tasche erwischt wird , nicht wegen des Besitzes , sondern wegen des Handeltreibens verurteilt wird , so kann auch heute schon derjenige Arzt , der einen Koffer voller Drogen in seinem Arztschrank hat , nicht wegen Besitzes , sondern wegen der Abgabe und des Inverkehrbringens verurteilt werden . Ihr Angebot ist also ein reines Placebo . Sie handeln damit nach außen und glauben , Sie würden Aktivität entfalten , tun es aber in Wirklichkeit nicht . Im Gegensatz dazu ist unser Vorschlag , der Vorschlag des Sportbetrugs , die richtige Antwort auf Ihren ersten Satz , Herr Kollege Körper : Jawohl , Doping ist Betrug . Da , wo die Triebfeder für Doping Geld ist , wo es um wirtschaftliche Werte geht , ist die Möglichkeit gegeben , mit einer Strafvorschrift im Sinne des Sportbetrugs vorzugehen . Das ist der Vorschlag der Grünen . Wir wären froh gewesen , Sie hätten diesen Vorschlag aufgenommen .