Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Aufforderung meines Kollegen Schmidt , alles klarzustellen , kann ich leider nicht nachkommen , weil meine Redezeit sonst nicht ausreichen würde . Ich möchte daran erinnern , daß der Deutsche Bundestag vor fünf Jahren einstimmig eine Resolution beschlossen hat , mit der wir , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , uns verpflichtet haben , eine Reform der Alterssicherung auf den Weg zu bringen , die folgende Punkte endlich regeln sollte : eine rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten additiv zu Zeiten der Erwerbstätigkeit - Frau Dr . Babel ist hier bereits mit ihrem Wunsch , daß das bereits in der letzten Legislaturperiode hätte geschehen sollen , zitiert worden - und eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung . Diese Forderung wurde durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1992 nachhaltig bekräftigt . Bei der dritten Forderung , einen Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut zu leisten , befindet sich der Bundestag in der guten Gesellschaft der Caritas , die als Ergebnis ihrer großen Armutsuntersuchung gefordert hat , die sozialen Sicherungssysteme armutsfest zu machen . Wie gesagt , das war eine einstimmig angenommene Resolution , eine Aufgabe , die wir uns damit selbst gegeben haben . . Bereits nach der Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode , nach der Ankündigung der Arbeitsprogramme des Arbeitsministers und der Frauenministerin war klar : Von der Regierungskoalition wird nichts kommen , was diese Forderungen vom 21 . Juni 1991 einlösen kann . Daß aber die Koalitionsfraktionen jetzt statt einer besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten , statt einer Absicherung gegen Altersarmut , vor allem von Frauen , ein Programm auf die Tagesordnung setzen , das durch die Kürzung von Anrechnungszeiten für die Ausbildung , durch Änderungen bei der Altersgrenze für Frauen und durch versicherungsmathematische Abschläge - ich will den Horrorkatalog heute nachmittag nicht noch einmal vortragen - gekennzeichnet ist , empört die Frauen . . Der Deutsche Frauenrat hat in seiner Stellungnahme bei der Anhörung zu den aktuellen Gesetzen zu Recht gefordert , daß der Bundestag seine eigenen Beschlüsse ernst nehmen soll . Denn niemand von der Regierungskoalition kann ernsthaft behaupten , daß sich - gerade nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 1992 und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit , die im Alter zwangsläufig zur Armut führt - die Aufgabe der Armutsbekämpfung und der besseren Anrechnung von Erziehungszeiten durch Zeitablauf erledigt habe . Was schlägt nun die PDS in ihrem Antrag vor ? Sie schlägt die Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte - dazu haben wir heute morgen über den SPD-Antrag diskutiert - und eine bedarfsabhängige soziale Grundsicherung - das ist eine Forderung , die von vielen Sozialverbänden und Sozialwissenschaftlern , die in der Nationalen Armutskonferenz zusammengeschlossen sind , immer wieder gestellt worden ist und die seit 1986 von der SPD immer wieder in ihr Programm eingefügt worden ist - vor . Die SPD hat dazu ein ausformuliertes und durchgerechnetes Konzept vorgelegt und dieses im Rahmen von Fachkonferenzen der SPD- Bundestagsfraktion öffentlich vorgestellt . Wir freuen uns , wenn unser Konzept auch für andere Parteien so attraktiv ist , daß sie es in ihren Anträgen aufgreifen . Leider reicht es noch nicht ganz zur Mehrheit ; wir müssen noch mehr dafür gewinnen . . Zwei Punkte im Antrag der PDS halte ich nicht für akzeptabel , ja , ich halte sie eigentlich für unseriös : zum einen die Anrechnung von Kindererziehungszeiten von neun Jahren bei zwei Kindern und von 15 Jahren bei drei Kindern . Das geht noch weit über die neun Jahre hinaus , die es in der DDR gegeben hat . Das halte ich schlichtweg für nicht finanzierbar . Es gilt die Faustformel , daß die Anrechnung von einem Jahr Kindererziehungszeit die Rentenversicherung ungefähr 5 Milliarden DM kostet . Deshalb hätte ich mir an dieser Stelle mehr gewünscht als die schlichte Formulierung , daß das aus Steuermitteln finanziert werden muß . So sollten wir bei den Frauen keine falschen Hoffnungen wecken . Der zweite Punkt ist die Versicherungspflicht für Hausfrauen , die keine Kinder erziehen , also auch für diejenigen , deren Kinder bereits erwachsen sind . So wie die PDS das in ihrem Antrag vorschlägt , wären überschlägig monatliche Beiträge in Höhe von 595 DM erforderlich . Diese hohe Beitragsleistung ist eines der Hauptargumente gegen eine allgemeine Rentenversicherungspflicht , die im Rahmen des so . noch : Ulrike Mascher Wissenschaftlern aus dem Umfeld des DIW in Berlin entwickelt worden ist . Ich denke , man kann das so nicht einfach wieder in einen Antrag hineinschreiben , sondern man muß die materielle Situation von Familien berücksichtigen . Eine Beitragspflicht in Höhe von 595 DM - mögen es auch 590 DM oder 580 DM sein - ist einfach nicht machbar . Die SPD arbeitet seit der letzten Legislaturperiode - angestoßen durch die gemeinsame Entschließung vom 21 . Juni 1991 - an einem Konzept für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen . Wir wollen durch Umschichtungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung ein echtes Rentenreformmodell entwickeln , das Frauen ohne Erhöhung des Beitrages und ohne Erhöhung des Bundeszuschusses eine ausreichende eigene Alterssicherung ermöglicht . Das ist nicht so ganz einfach . Die finanziellen Auswirkungen müssen sehr genau bedacht werden , damit wir nicht auf der einen Seite Altersarmut von Frauen bekämpfen und auf der anderen Seite ein Loch aufreißen , das Frauen wieder in Armut stürzt .  Wir werden der Öffentlichkeit unser Konzept im Rahmen der Arbeit unserer Rentenkommission im Laufe des nächsten Jahres vorstellen . Ich finde es ganz interessant , daß der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , Herr Ruland , immer wieder auch öffentlich erklärt hat : Die beste und die zuverlässigste Alterssicherung erreicht frau durch eine möglichst kontinuierliche Erwerbsarbeit . - Dazu brauchen wir aber eine andere Politik , damit Erwerbsarbeit und Familie besser miteinander vereinbart werden können . Mit diesem Merkposten möchte ich meinen Beitrag abschließen ; denn daran müßte sich eine sehr lange Diskussion anschließen , die wir heute , am Freitagnachmittag , sicher nicht mehr führen können und nicht mehr führen wollen . Danke . .