Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten verbliebenen Kolleginnen und Kollegen ! Gern will ich die Zeit nutzen , Frau Kollegin Wolff , um auf die Themen ein Stück tiefer einzugehen . Es liegt uns ein Antrag zum Pflanzenschutz vor . Ich will festhalten , dass für mich die Möglichkeiten des Pflanzenschutzes ein wesentlicher Bestandteil einer hygienischen , einwandfreien , umweltschonenden und lokal optimierten Erzeugung von hoher Qualität im Pflanzenbau sind . Für dieses Ziel haben wir innerhalb der Europäischen Union bereits vor zehn Jahren den Beschluss gefasst , eine EU-weite Harmonisierung mit einer gleichzeitigen Verschärfung der Zulassungsbedingungen und der Kontrollen herbeizuführen . Hintergrund war damals die Überlegung , gleiche Chancen für alle Bauern in Europa zu bieten . Das war und ist der entscheidende Gesichtspunkt . Deutschland hat in dieser Frage einen nationalen Alleingang unternommen , hat das längst umgesetzt und weitergeführt . Aber auf der europäischen Ebene hinken wir dieser Entwicklung immer noch hinterher . Obendrein kommt es zu Engpässen und Wettbewerbsverzerrungen gerade beim integrierten Pflanzenbau ; darauf ist eben bereits hingewiesen worden . Ich denke , es muss an dieser Stelle dafür gesorgt werden , dass es Übergangslösungen gibt und dass die Möglichkeiten , die hier vorgesehen sind , von uns umgesetzt werden . Der zweite Schwerpunkt , der heute zur Debatte steht , betrifft die gentechnische Verbesserung von Pflanzen und den Einsatz dieser Pflanzen in der Landwirtschaft . Wir alle wissen , dass dazu auf europäischer und auch auf deutscher Ebene seit vielen Jahren zahlreiche Versuche stattgefunden haben . Es gibt Hunderte von Freisetzungsversuchen der deutschen Institute . Es gibt vielfältige Versuchsanwendungen der verschiedenen Pflanzenzuchtfirmen und Pflanzenzuchtunternehmen . Wir haben im letzten Jahr einen Schritt nach vorne gemacht , indem sich alle Beteiligten zu einer Initiative verabredet haben . Mit dieser Initiative sollte dafür Sorge getragen werden , dass genau die Aspekte bearbeitet werden , die soeben von Ihnen , Herr Kollege Wiese , angesprochen worden sind : die intensive Prüfung dieser neuen Technologie , die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und die Beantwortung der Fragen , was diese neuen Methoden leisten können , wo Chancen liegen , die wir nutzen können , wo noch Probleme und Punkte sind , die nicht entsprechend ausgeschöpft worden sind , und wo noch Forschung und Beobachtungen nachgeschoben werden müssen . Diese Initiative war deswegen sinnvoll , weil sie alle in ein Boot gebracht hat . Man hat über Monate hinweg eine Lösung ausgearbeitet . Diese Lösung stand kurz vor der Verabschiedung . Nun kann man wirklich nicht sagen , dass die Bundesregierung eine geradlinige und zielgerichtete Politik betreiben würde . . Denn wenige Tage vor der Unterschrift unter dieses gemeinsame Vertragswerk , wenige Tage , bevor man an die Öffentlichkeit gehen wollte , hat das Kanzleramt den soeben von mir in einem Zuruf genannten Eilbrief an alle Beteiligten abgeschickt . Keiner von den Beteiligten wusste vorher , was da auf ihn zukommt . Wir alle hatten wenige Tage vorher auf der Grünen Woche die Gelegenheit , mit den Betroffenen über diese Thematik zu sprechen . Alle sind davon ausgegangen , dass es zu einem Ergebnis kommen wird . Umso überraschender ist es gewesen , dass der Kanzler diese Initiative kurzfristig abgesagt und auf den Kopf gestellt hat . Ich glaube , damit hat er ihr einen Bärendienst erwiesen . Ebenso problematisch ist die nachgeschobene Begründung für dieses Vorgehen . Es wurde er Heino Wiese  14726 klärt , diese Initiative habe man abgesagt , weil die Situation in der Landwirtschaft im Moment sehr schwierig sei . Dieser möglichen neuen Technologie erweist man einen Bärendienst . Denn wir haben im Hinblick auf den gentechnischen Pflanzenbau _ das muss man einmal festhalten _ seit vielen Jahren eine intensive Forschung betrieben . Sie haben soeben selbst auf das Projekt GABI hingewiesen , das allerdings nur in indirektem Zusammenhang mit dieser Thematik steht . Wir haben auf europäischer und deutscher Ebene eine intensive Forschung betrieben . Wir haben das berühmte Schritt-für-SchrittPrinzip entwickelt , indem wir gesagt haben : Erst dann , wenn wir auf der einen Stufe sicher sind , gehen wir die nächste Stufe an und gehen aus dem Labor ins Freiland . Dann erfolgt der nächste Schritt . Der Vorteil dieser Initiative war doch , sagen zu können : Wir gehen jetzt großflächig über das gesamte Land hinweg auf den flächenweiten Anbau über . Wir geben der Bevölkerung , jedem Interessenten und der Wissenschaft die Möglichkeit , diese Technologie unter normalen Anbaubedingungen in der Landwirtschaft zu testen und zu sehen , ob es Probleme oder ob es keine Probleme gibt , und zu überprüfen , ob die Ressentiments , die auf den verschiedenen Seiten bestehen , zutreffen oder nicht zutreffen . Es gibt doch niemanden , der sagen würde : Wir wollen diese Technologie auf jeden Fall , auch dann , wenn es keine wissenschaftliche Rückendeckung gibt . Ich greife ein Stückchen voraus _ denn Frau Lemke wird gleich in ihrer prophetischen Gabe erklären , dass kein Verbraucher die Produkte der grünen Gentechnik will _ : Frau Lemke , fragen Sie doch einmal den Verbraucher ! Kein Mensch weiß , was das ist . Wir müssen doch erst einmal mit dem Verbraucher in einen Dialog treten . Wir müssen erst einmal öffentlich klarmachen , was sie bedeutet und worum es hier geht . Wir können doch nicht auf der einen Seite , so wie Sie das tun , kategorisch Nein sagen , bevor wir überhaupt in die Anwendung und in die Prüfung gegangen sind . Auf der anderen Seite erklärt Ihr Bundeskanzler , wenn es um die gentechnische Entwicklung und Forschung am menschlichen Embryo geht , man solle das alles ohne Scheuklappen und etwas lockerer sehen und sich nicht zu viele Gedanken machen . . Das passt nicht zusammen . Eine solch widersprüchliche Politik kann man nicht vertreten , indem man auf der einen Seite sagt , nicht einmal Forschung und öffentliche Nutzung dürften erlaubt sein , und auf der anderen Seite die Leinen loslässt und erklärt : Lasst uns doch einmal sehen , was da auf uns zukommt ! Es ist ganz wesentlich , dass wir die Möglichkeit haben müssen , bundesweit mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren . Dies hat der Kanzler mit seinem Umfallen , mit seiner 180-Grad-Kehrtwendung . _ ja , im Grunde ist es ein Looping _ , verspielt . Ich nehme doch an , dass Sie nach der Absage des Kanzlers die großen deutschen Tageszeitungen gelesen haben . Sie haben quer durch ganz Deutschland lesen können , dass der Kanzler hier wieder eine Kehrtwende gemacht hat . Alle haben geschrieben , dass das wieder einmal Ausdruck des typisch schröderschen Politikstils gewesen sei , von einem Tag auf den anderen die Karre um 180 Grad zu drehen . . Sie können nun wirklich nicht behaupten , dass Sie hier eine zielgerichtete Politik machen , verehrte Frau Lemke . . Ich bitte Sie einmal , zu bedenken _ das ist Ihnen doch nicht unbekannt _ , dass solche Pflanzen weltweit inzwischen auf rund 40 Millionen Hektar angebaut werden . Der Anbau und die Verarbeitung dieser Produkte erfolgen doch nicht unter Inkaufnahme von Risiken . Vielmehr wurde über die Jahre hinweg festgestellt , dass darin Chancen liegen . Wir haben gerade gehört , dass man durch den Einsatz dieser Pflanzen beispielsweise Pflanzenschutzmittel reduzieren und auf diese Art und Weise der Umwelt dienen kann . Schauen Sie sich einmal die Situation in den USA an ! Herr Heinrich kennt das aus eigener Anschauung . Dort sind Bodenerosionen verhindert worden , weil man jetzt ohne Pflug anbauen kann . Dadurch hat sich die Umweltbilanz deutlich verbessert . Ich glaube also , hier gibt es große Chancen . Man sollte nicht immer diese unbewiesenen , platten Sprüche von sich geben , das alles diene nur der Großindustrie , den agrarindustriellen Komplexen oder wem auch immer . Dann werden meist noch die einzelnen Firmen aufgezählt . Schließlich wird behauptet , Gentechnik nutze ausschließlich der Firma Monsanto und schon deswegen dürfe man dies nicht machen . . Verehrte Frau Lemke , das ist genauso wenig haltbar wie Ihre Sprüche , die Sie in den letzten Tagen ständig zu der so genannten Agrarindustrie gemacht haben . Sie sollten sich einmal die Mühe machen und sich , statt von Agrarfabriken zu faseln , die Unterlagen ansehen , und zwar den Agrarbericht 2000 , den Sie selbst veröffentlicht haben . Wenn Sie dort nachschauen , stellen Sie fest , dass 95 Prozent der deutschen Agrarbetriebe in den alten Bundesländern eine Fläche von weniger als 100 Hektar haben . Ich frage Sie , ob Betriebe mit weniger als 100 Hektar jetzt von Ihnen als Agrarfabriken angesehen werden . . Unter Ihrer Regierungszeit , nämlich seit 1999 , hat die Anzahl der Betriebe mit weniger als 50 Hektar abgenommen . Sie haben diese Betriebe kaputtgemacht . . Helmut Heiderich 14727 Jetzt , da ich Ihnen Vorwürfe mache , schauen Sie auf die Uhr , Frau Lemke . Sie haben die Landwirte dazu gebracht , ihre Betriebe zu vergrößern . Und dann faseln Sie von Agrarfabriken ! Sie klopfen hier Sprüche und machen populistische Aussagen , . die die Bauern draußen in ein Licht stellen , das sie überhaupt nicht verdient haben . Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe werden von Ihnen zwischen die Mühlsteine gebracht . Sie brummen den Bauern neue Kosten auf und senken ihnen über Ihre Agenda-2000-Beschlüsse die Preise . Zwischen den steigenden Kosten und den sinkenden Preisen sind die Bauern quasi wie zwischen Mühlsteinen . Sie haben eigentlich nur noch zwei Chancen , um Ihrer falschen Politik zu entkommen : Entweder müssen die Bauern aufhören _ im vergangenen Jahr haben Sie 5 ,4 Prozent der Bauern zum Aufhören gebracht , nämlich die Familienbetriebe _ . oder sie müssen mehr produzieren . Anders können sie Ihrer Politik nicht entkommen . Wenn die Bauern aber mehr produzieren , erklären Sie ihnen , sie hätten Agrarfabriken . Denken Sie doch einmal darüber nach , welche Widersprüche Ihre eigene Agrarpolitik aufweist . Damit helfen Sie niemandem ! Schönen Dank . .