Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Verfahren zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes nähert sich langsam , aber sicher dem Ende . Ich glaube , das ist auch gut so . Die Energiewirtschaft und die Verbraucher brauchen endlich Klarheit ; denn man sagt ja zu Recht , dass dies das Grundgesetz der Energiewirtschaft ist . Für uns war es unverständlich , warum man dies über ein Jahr lang hat schludern lassen . Diese Neuregelung sollte schon letztes Jahr umgesetzt werden . Wir sagen Ihnen zu , dass wir hier nicht verzögern werden . Aufgrund der Zwistigkeiten zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium ist es nicht zu einer schnellen Einigung gekommen . Wir als Opposition werden aber alles dafür tun , damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann , und haben deswegen auch auf die Inanspruchnahme der uns zustehenden Fristen verzichtet . Der Herr Minister hat bereits darauf hingewiesen , dass hohe Investitionen getätigt werden sollen . Etwa 19 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2010 investiert werden , davon allein 9 ,3 Milliarden Euro in die Netze . Eine Investitionssumme von 6 Milliarden Euro hängt von der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ab . Ich hoffe , dass die Energieversorgungsunternehmen die Investitionen , die sie angekündigt haben , schnell tätigen werden . Das ist wichtig für unsere Versorgungssicherheit und auch für die Leistungsfähigkeit unserer Netze . Sie haben wichtige Impulse von der Union und vom Bundesrat aufgenommen ; das war vernünftig . Trotzdem sind diese Impulse im Hinblick auf mehr Wettbewerb - es handelt sich ja schließlich um ein Wettbewerbsgesetz - noch nicht ausreichend . Wir brauchen einen Rahmen für die Wettbewerbsordnung , mit dem wir eine kostengünstige , sichere und umweltfreundliche Energieversorgung erreichen . Auf der anderen Seite brauchen wir natürlich auch leistungsfähige Energienetze . Den Ausgleich zu schaffen zwischen Wettbewerb auf der einen Seite und Versorgungssicherheit auf der anderen Seite ist die Aufgabe dieses Gesetzes . Unser Ziel ist es , eine Stärkung des Wettbewerbs herbeizuführen . Wir erhoffen uns natürlich auch niedrigere Netzentgelte und damit auch niedrigere , wettbewerbsfähige Energiepreise . Das ist dringend notwendig . Die Energiepreise in Deutschland sind , verglichen mit ganz Europa , mit am höchsten . Gemessen an einem Haushalt mit einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 3 500 Kilowattstunden haben wir hinter Italien und Dänemark die höchsten Energiepreise . Gemessen an einem gewerblichen Kunden aus der Industrie mit einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 1 ,5 Millionen Kilowattstunden sind unsere Strompreise hinter Italien die höchsten . Wir brauchen uns nichts vorzumachen : Allein mit der Energierechtsnovelle werden wir es nicht schaffen , die Energiepreise zu senken , auch wenn dadurch Effizienzgewinne generiert werden . In den letzten Jahren hat der Staat in diesem Bereich eine derart starke staatliche Interventionspolitik betrieben , dass dies auch dann , wenn es aufgrund dieses Gesetzes zu einer 10-prozentigen Senkung der Netzentgelte kommt , nicht ausgeglichen werden kann . Über 40 Prozent des Strompreises sind durch staatliche Abgaben und Belastungen bedingt . Die Kosten sind heute sechsmal höher als zu unserer Regierungszeit . Das ist die Hauptursache für das Ansteigen der Strompreise . Es ist daher wichtig , dass wir stark darauf achten , dass wir wettbewerbsfähige - ich betone : wettbewerbsfähige - Energiepreise haben . Wir haben viele energieintensive Unternehmen in unserem Land . Wir müssen alles dafür tun , dass diese Unternehmen in unserem Land bleiben , wenn sie nicht schon in andere Länder abgewandert sind , in denen die Energiepreise weit niedriger sind . Sie haben in dieser Woche davon gesprochen , die Familienpolitik ganz oben auf Ihre Agenda zu setzen . Ich sage Ihnen eines : Das Wichtigste für Familien mit vielen Kindern sind niedrige Energiepreise ; denn die belasten die Haushalte der Familien . Wenn wir heute fragen , ob der vorliegende Gesetzentwurf für den notwendigen Wettbewerbsschub , den wir uns erhoffen , ausreicht , dann müssen wir sagen : Es ist richtig , dass Sie auf die Forderung der Union eingegangen sind , eine Ex-ante-Regelung einzuführen . Es ist richtig , dass Sie auf unsere Forderung eingegangen sind , eine Anreizregulierung auf den Weg zu bringen . Aber leider sind einige Forderungen , die sehr wichtig sind , immer noch nicht erfüllt worden . So lässt die Gasnetzregulierung noch eine Reihe von Fragen offen . Die Vorgaben der Entflechtung sind noch nicht auf das von der EU geforderte Minimum zurückgeführt worden . Das führt zu einer sehr starken Belastung vor allem der kleineren und mittleren Stadtwerke in unseren Kommunen . Schließlich haben Sie eine unsinnige Verschärfung der Stromkennzeichnung auf den Weg gebracht , die nicht mehr Verbraucherschutz bringt , sondern zu Verzerrungen und mehr Bürokratie führt . Sie wollen , dass in Zukunft in jeder Rechnung , in jedem Angebot und in jedem Werbematerial der Anteil jedes einzelnen Energieträgers an dem Gesamtenergiemix aufgeführt ist . Hinzu kommen Informationen über Umweltauswirkungen und CO2-Emissionen in Gramm je Kilowattstunde , Angaben über den radioaktiven Abfall in Milligramm je Kilowattstunde und Angaben über den Anteil des KWK-erzeugten Stroms . - Sie klatschen , Frau Hustedt . Ich frage mich : Was soll denn das ? Der Verbraucher hat nichts davon und der Unternehmer wird dadurch mit immensen Kosten belastet . Vor allem frage ich mich : Wer versteht denn überhaupt , wie stark die Umwelt belastet wird , wenn er in seiner Stromrechnung liest , dass soundso viel Gramm je Kilowattstunde an CO2-Emissionen anfallen ? Wenn man Ökostrom haben will , dann kann man ihn schon jetzt bekommen . Ich erinnere auch an Helmut Schmidt , der einmal vor 30 Jahren gesagt hat , er verstehe seine Stromrechnung nicht . In Zukunft wird die Stromrechnung ein ökologisches Kreuzworträtsel sein , für das Sie einen Berater brauchen . Der beste Verbraucherschutz - das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch - sind niedrige Energiepreise . Das ist der beste Verbraucherschutz , den wir den Verbrauchern vor Ort geben können . Nun haben wir eine neue Bundesbehörde , die natürlich finanziert werden muss . - Gut , Sie erweitern die jetzige Regulierungsbehörde ; dagegen ist nichts zu sagen . - Diese Behörde muss natürlich finanziert werden ; das ist eine Staatsaufgabe . Sie aber wollen die Behörde nicht finanzieren , obwohl Sie sie einrichten wollen . Sie wollen einen Regulierungsbeitrag erheben , den die Energieversorgungsunternehmen bezahlen sollen . Meine Damen und Herren , wir müssen uns doch über eines im Klaren sein : Das wird auf die Strompreise umgelegt werden . Die Behörde wird keinen Anreiz haben , wirklich effizient zu regulieren . Es wird eine aufgeblähte Behörde werden . Wahrscheinlich , Frau Hustedt , geht es auch noch um einen zusätzlichen Vizepräsidenten , der von Ihnen angedacht ist . Wahrscheinlich wollen Sie einem Parteimitglied einen Posten verschaffen , der auch noch finanziert werden muss . Ein ganz großer Mangel an dem vorliegenden Gesetzentwurf ist etwas , das sich wie ein roter Faden durch Ihre ganze Gesetzgebung zieht . Bei jeder Vorlage zur Umsetzung einer EU-Richtlinie , die wir hier umsetzen müssen - das ist in Ordnung ; dagegen sagt keiner etwas - , gehen Sie über die Vorgaben der EU hinaus . Damit belasten Sie die Menschen vor Ort und die Unternehmen , wodurch es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt . Das ist ein Wust an Bürokratie . Des Weiteren führen Sie ein Verbandsklagerecht mit einer Vorteilsabschöpfung und immense Berichtspflichten ein . Zukünftig wird es an die 100 Berichtspflichten geben . Die meisten davon haben keinen erkennbaren Sinn . Sie erfordern aber einen zusätzlichen Aufwand und Millioneninvestitionen in dreistelliger Höhe , um die technischen Voraussetzungen für die Erfüllung der Berichtspflichten zu schaffen . Dass wir diesem Vorhaben nicht zustimmen , muss ich wohl nicht extra erwähnen . Sie haben in Ihren Gesetzentwurf auch die vorrangige Einspeisung von Biogas aufgenommen . Wie auch immer man zu Biogas steht , es steht außer Frage , dass es sinnvoll ist . Aber es geht bei dem Gesetzentwurf um das Energiewirtschaftsgesetz , das heißt um ein Wettbewerbsgesetz . Insofern ist der diskriminierungsfreie Zugang das oberste Ziel . Warum wollen Sie in dem Gesetz , das wir endlich auf den Weg gebracht haben , schon wieder eine Ausnahme machen ? Wenn die vorrangige Einspeisung von Biogas beabsichtigt ist , dann ist sie nicht in diesem Gesetz zu regeln , sondern dann muss sie im Zusammenhang mit dem Ener-gieeinspeisungsgesetz diskutiert und gegebenenfalls darin geregelt werden . Anderenfalls würde die gesamte Zielsetzung , die mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird , von vornherein konterkariert . Eine wichtige Frage im Vermittlungsverfahren werden die Bund/Länder-Kompetenzen sein . In den Ländern ist bereits jetzt Sachverstand in Form der Preis- und Kartellbehörden vorhanden . Ich bin sicher , dass wir uns in dieser Frage einigen werden . Wichtig ist aber , dass wir insgesamt zu einer kostengünstigen Regulierung kommen . Ich weiß nicht , ob es sinnvoll ist , die kleinen und mittelgroßen Stadtwerke Belastungen auszusetzen , die nicht in der EU-Richtlinie vorgesehen sind . Ich denke dabei an das Gleichbehandlungsprogramm , das sie durchführen müssen , und an den Gleichbehandlungsbeauftragten , den sie in diesem Zusammenhang einsetzen müssen . An dieser Stelle sehe ich Diskussionsbedarf ; denn gerade die kleinen und mittleren Stadtwerke - vor allem diejenigen mit weniger als 100 000 Kunden - würden so mit einem zusätzlichen Bürokratieaufwand belastet . Zusammenfassend ist festzuhalten : Sie sind uns entgegengekommen ; das ist positiv und vernünftig . Es wird zu einem Vermittlungsverfahren kommen . Ich gehe davon aus , dass wir offen in die Beratungen gehen werden . Wir wollen auch zugunsten der Investitionssicherheit in vielen Bereichen , dass das Gesetz schnell umgesetzt wird , und hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Vermittlungsverfahren . Vielen Dank .