Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz der wilden Vermutungen und Verdächtigungen , die die Opposition heute hier geäußert hat , und trotz der Spekulationen in den Medien in den letzten Tagen wird es mit uns keinen Kurswechsel in der Haushaltspolitik geben . Es hat ihn bisher nicht gegeben und es wird ihn auch in den nächsten Jahren nicht geben . Wir werden nämlich noch eine ganze Zeit lang regieren . Kollege Koppelin , wir , Regierung und Koalitionsfraktionen , halten an dem finanzpolitischen Dreiklang aus Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung unverändert fest . Herr Kollege Meyer , die Strukturreformen im Rahmen der Agenda 2010 werden deshalb wie beschlossen , ohne Abstriche , umgesetzt . Ich kann Ihnen sagen : Wir setzen die langfristig angelegte Konsolidierung des Bundeshaushaltes fort . Sie haben davon gesprochen , Sie würden das Land auf Kurs bringen . Kollege Runde hat das noch einmal gesagt : Sie haben das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit , der höchsten Verschuldung und den höchsten Abgabenlasten , die Sie den Bürgern zugemutet haben , gegen die Wand gefahren . Daran gibt es überhaupt nichts zu beschönigen . Sie wollen hier wieder einmal tarnen , täuschen und ablenken . Das ist die alte Methode , die Sie auch in den letzten Aktuellen Stunden angewandt haben . Ich finde es immer angenehm , wenn die Sitzung des Haushaltsausschusses deshalb unterbrochen wird . Das können wir in den nächsten Wochen und Monaten gern fortsetzen . Wir können belegen - ein Blick auf die Ausgabenlinie beweist das - , dass wir bereits beachtliche Konsolidierungserfolge erzielen konnten , da wir die Ausgaben des Bundes seit 1999 real zurückgefahren haben . Das zeigt sich daran , dass die Gesamtausgaben des Bundes seit 1999 im Durchschnitt um 1 Prozent pro Jahr gestiegen sind , der Anstieg also hinter der Inflationsrate zurückgeblieben ist . Wir haben die konsumtiven Staatsausgaben in vielen Bereichen begrenzt . Im Gegensatz zu Ihnen wussten wir von Anfang an , dass an Sparmaßnahmen kein Weg vorbei führt . Ich muss Ihnen sagen : Die Beschlüsse haben uns oft wehgetan . Die Bürgerinnen und Bürger hatten zwar grundsätzlich Verständnis für die Konsolidierung und für die Strukturreformen , wegen ihrer persönlichen Betroffenheit haben sie sich aber nicht gerne damit identifiziert . Das muss man einmal ganz offen sagen . Der Kollege Austermann hat eben gesagt , was er anders machen würde . Was haben Sie denn anders gemacht ? Sie zitieren jetzt hier das Saarland , Niedersachsen und Hamburg . Was haben Sie denn anders gemacht ? Ich erinnere an die Beratung des Haushaltsplanes 2004 . Im August haben Sie gesagt , Sie würden knallharte Sparmaßnahmen vorlegen . Das , was Sie gebracht haben , war Makulatur . Ungefähr zwei Tage vor den abschließenden Beratungen haben Sie 326 leere Seiten Papier im Haushaltsausschuss abgeliefert . Das muss man der Öffentlichkeit einmal sagen . Dieses Papier hätte man sich sparen können . Wir wären schon ein ganzes Stück weiter , wenn Sie hier konkrete Vorschläge gemacht hätten , anstatt uns Sand in die Augen streuen zu wollen . Uns ist der Einstieg in den Subventionsabbau auf beiden Seiten gelungen : auf der Einnahmeseite zum Teil und auf der Ausgabenseite hervorragend . Diese Erfolge haben wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt . Die Kollegen haben das eben dargelegt . Hätten Sie in Ihrer Regierungszeit doch mit all diesen Maßnahmen begonnen ! Sie hatten 16 Jahre lang Zeit . Leider haben Sie das nicht getan . Im Gegenteil : Sie haben immer weiter draufgesattelt , bis Sie im Stillstand verharrt sind . Kollege Ramsauer , das war der Grund , weshalb man Sie 1998 abgewählt hat . Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt . Sie werden uns nicht daran hindern , das zu erreichen . Die konjunkturelle Stagnation in den letzten Jahren hat die Erreichung dieses Ziels wahrlich nicht einfacher gemacht ; das wissen wir alle . Wir haben Ihnen bereits in den letzten Jahren - auch im vergangenen Jahr und in den letzten Wochen und Monaten wieder - bei der Verabschiedung der Haushaltspläne gesagt , dass wir das Ziel einer Nettokreditaufnahme von Null bis 2006 leider nicht erreichen werden . Das ist keine neue Meldung und auch keine neue Erkenntnis und erst recht kein Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik , die im Übrigen auch nicht im luftleeren Raum stattfindet . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Umsetzung der bisher von der Union vorgelegten Vorschläge zur Sozialpolitik , zur Steuerpolitik und zur Pflegeversicherung - Herr Seehofer hat die Zahl , ich benutze jetzt einmal die Worte von Herrn Ramsauer , ausgeplappert - soll 102 Milliarden Euro kosten . Sie von der Union wissen ganz genau , dass diese Vorschläge weder finanzierbar sind noch dem Land dienen . Dadurch würden Sie das soziale Netz zerstören , das wir auch in Zukunft unabdingbar brauchen . Deshalb sind Ihre Vorschläge keine Alternative zu unserer Politik des Dreiklangs aus Strukturreformen , Innovation und Konsolidierung . Wer in dieser Pseudodiskussion die Frage stellt , ob der Konjunkturaufschwung weitere Konsolidierung voraussetzt oder die Konsolidierung weiteren Konjunkturaufschwung , dem kann ich nur antworten : Beide bedingen einander . Das wissen Sie genauso gut wie wir . Wir setzen auf Wachstums- und Beschäftigungsimpulse . Ich fordere Sie auf : Machen Sie mit ! Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf ! Legen Sie demnächst seriöse Vorschläge vor ! Wir sind bereit , darüber zu beraten . - Bei den nächsten Haushaltsberatungen .