Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union müssen um die niedrigsten Löhne konkurrieren . Die Lohnentwicklung ist eine zentrale Ursache der Wirtschaftskrise , wie wir mittlerweile wissen . Wenn Arbeitnehmer nicht konsumieren , werden Unternehmen nicht investieren und Banken das Kapital weiter ins Kasino tragen . Durch die europäischen Verträge wird der dramatische Rückgang der Lohnquote in der Europäischen Union gefördert , und damit wird die Wirtschaftskrise verlängert . Der Europäische Gerichtshof untersagte etwa dem Land Niedersachsen , bei öffentlichen Aufträgen die ortsüblichen Tariflöhne zu verlangen . Polnische Arbeitnehmer hätten auf einer deutschen Baustelle höchstens Anspruch auf Mindestlöhne . Mindestlöhne werden so zu Höchstlöhnen . Mit dieser Rechtsprechung wird gegen das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und damit gegen Art . 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen . Sie ist auch europafeindlich , weil durch sie die Menschen in der EU gegeneinander ausgespielt werden . Wenn ein deutsches Unternehmen nach Polen geht , zahlt es selbstverständlich die niedrigeren polnischen und nicht die deutschen Löhne . Umgekehrt soll dies nicht gelten . Das in der Bolkestein-Richtlinie formulierte Herkunftslandprinzip erhält so über den Gerichtssaal wieder Geltung . Dies ist auch ökonomischer Unsinn : Erstens wird das Wachstum durch sinkende Löhne gebremst . Zweitens werden heimische Unternehmen gegenüber Entsendeunternehmen bei der Auftragsvergabe zukünftig diskriminiert : Sie müssen Tariflöhne zahlen , die anderen nicht . Drittens schaden diese Urteile auch den Osteuropäern : Wenn die Löhne beim Exportweltmeister Deutschland sinken , dann haben wir einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegenüber den EU-Nachbarn . Diese Rechtsprechung hat ihre Ursache in europäischen Verträgen . Durch den Vertrag von Lissabon wird hieran nichts geändert . Dem Europäischen Gerichtshof wird somit weitere Munition für eine arbeitnehmerfeindliche Rechtsprechung geliefert . Durch Art . 52 der Grundrechte-Charta werden - trotz vieler positiver Aspekte dieser Charta - zahlreiche Rechte beschränkt . Die Freiheiten des Binnenmarktes haben weiter Vorrang vor den politischen und sozialen Rechten der Arbeitnehmer . Der Europäische Gerichtshof geht sogar so weit , die laut Grundgesetz unantastbare Menschenwürde gegen unternehmerische Freiheiten abzuwägen . Deswegen haben wir , die Linke , gegen den Vertrag von Lissabon geklagt . Nun hat auch die SPD das Problem erkannt , und sie fordert zu unserer Überraschung eine Änderung des Vertrags von Lissabon durch ein Sozialprotokoll . Wenn die SPD ihre Forderung ernst nimmt , kann der Vertrag so nicht ratifiziert werden . Sie haben unsere Forderung nach einem Sozialprotokoll bereits zweimal abgelehnt : einmal am 22 . Oktober 2008 im Europäischen Parlament und am 20 . Dezember 2008 im Bundestag . Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer werden die SPD aufmerksam beobachten . Sie wissen nach elf Jahren Regierungsverantwortung der SPD , dass etwas heiße Luft gegen soziale Kälte nicht schaden kann und nicht schaden wird . Die Linke wirkt . Es wird sich zeigen , ob Sie Ihr Wahlversprechen genauso ernst nehmen , wie Sie es zuvor bei den Mindestlöhnen , der Mehrwertsteuer oder der Vermögensteuer getan haben . Die parlamentarischen Mehrheiten für diese Dinge sind da . Diese Mehrheiten wurden unter Gerhard Schröder immer genutzt , wenn es darum ging , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaden ; Hartz IV und Agenda 2010 sind Beispiele dafür . Sie können diesmal beweisen , dass Sie diese Mehrheiten nutzen , um etwas für die Menschen in Europa zu tun . Kollege Axel Schäfer , in der letzten Debatte haben Sie etwas von Doppelzüngigkeit gesagt . Wer wie die SPD immer für die europäischen Verträge war und sich jetzt hinstellt und eine gemeinsame Erklärung mit dem DGB abgibt , der ist doppelzüngig . Sie hätten während der Vertragsverhandlungen , spätestens nach dem Scheitern der Abstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden , sagen müssen : Jetzt muss das in den Verträgen verankert werden . Sich jetzt , vor den Europawahlen , hinzustellen und so etwas gemeinsam mit den Gewerkschaften zu erklären , ist doppelzüngig . Das werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen . Die SPD muss beantworten , ob es am 7 . Juni bei den Europawahlen heißt : Pinocchio würde SPD wählen . Vielen Dank .