Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Staatsbürgerschaftsrecht ist keine kleine Münze . Es ist in einer Demokratie wichtig , dass klar abgrenzbar ist , wer zum Staatsvolk gehört und wer nicht . Dass unser Staatsangehörigkeitsrecht so kompliziert ist und dass jede zweite Einbürgerung mittlerweile unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft erfolgt - das bedeutet , es gibt nur eine halbe Hinwendung zu unserem Staatswesen - , bleibt ein großes Problem und zeigt , wie richtig es war und ist , dass CDU und CSU das rot-grüne Staatsbürgerschaftsrecht abgelehnt haben . Otto Schily hat bei der Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts 1999 - Herr Edathy , Ihre Zitate reichen sehr weit zurück ; deshalb zitiere ich eine Aussage , die erst vier Jahre zurückliegt - beteuert : Die Herbeiführung möglichst vieler doppelter Staatsbürgerschaften ist nicht unser Ziel . - Die Wirklichkeit sieht heute anders aus . CDU und CSU haben damals auch die doppelte Staatsbürgerschaft für EU-Bürger kritisch gesehen , weil mehrere Pässe eben nicht Ausdruck für besondere europäische Integration sind . Wenn das richtig wäre , Herr Edathy , dann wäre Otto von Habsburg , der drei Staatsangehörigkeiten besitzt , auch ein dreimal so guter Europäer wie Joschka Fischer . - Ich wundere mich , dass jetzt nicht der Zwischenruf von den Grünen kommt : Da haben Sie völlig Recht . - Eine doppelte Staatsbürgerschaft schafft doppelte Loyalitäten . Das wollen wir nicht . Eine verbesserte EU-Staatsbürgerschaft könnte in dieser Frage Klarheit schaffen . Wir werden abwarten , welches Ergebnis die Beratungen im Konvent hervorbringen . Nun zu den beiden vorliegenden Anträgen im Einzelnen . Der FDP-Antrag ist unserer Auffassung nach überflüssig . Durch die Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verringerung der Mehrstaatigkeit durch Deutschland hat dieses Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich tatsächlich keine Wirkung mehr . Franzosen werden in Deutschland eingebürgert , ohne dass sie ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben müssen , und umgekehrt . Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg gehen alle Bundesländer davon aus , dass insoweit Gegenseitigkeit im Sinne des § 87 Abs . 2 Ausländergesetz gegeben ist . Über dieses Problem der Gegenseitigkeit gibt es in der Tat unterschiedliche Auslegungen und auch Gerichtsentscheidungen . Mein Kollege Nobert Geis wird dazu noch das Notwendige sagen . Herr Burgbacher , da Sie diese baden-württembergische Praxis nicht für richtig halten , möchte ich Sie daran erinnern , dass die FDP an der baden-württembergischen Landesregierung beteiligt ist . In Stuttgart rechts blinken und hier in Berlin links abbiegen ist kein klarer Kurs . Das finde ich nicht richtig . Auch der Antrag von SPD und Grünen zielt auf Bayern und Baden-Württemberg und auf den Abbau weiterer bürokratischer Hemmnisse . Was Sie damit eigentlich meinen , Herr Edathy , ist hier völlig nebulös geblieben . Wahrscheinlich wollen Sie damit das so genannte Gegenseitigkeitserfordernis infrage stellen . Unabhängig von der Auslegung des § 87 Abs . 2 bleibt eines festzuhalten : Wenn man praktisch alle EU-Bürger zu doppelten Staatsbürgern machen würde , dann wäre das eben nicht mehr die Ausnahme , sondern die Regel . Ihnen geht es um zusätzliche Mehrstaatigkeit . Genau das wollen wir nicht ; wir sind dagegen . Man muss sich doch folgende Fragen stellen : Was ist nach der Osterweiterung ? Was ist zum Beispiel im Falle eines EU-Beitritts der Türkei ? Wer so freigebig mit der Staatsbürgerschaft umgeht , der hat nicht begriffen , dass Integration etwas mit gemeinsamer Sprache , mit schulischem und kulturellem Miteinander und mit der Achtung von Gesetzen zu tun hat , aber nicht - das wäre viel zu billig - mit dem Doppelpass . Integration ist viel mehr , Herr Edathy . Es muss auch erlaubt sein , darauf hinzuweisen , welche Konsequenzen der Doppelpass im Bereich der Bekämpfung von Kriminalität hätte . Ein Angehöriger der Mafia , der den Doppelpass besitzt , kann eben nicht abgeschoben werden . Für Ihren Antrag werden sich die Sicherheitsbehörden schwer bedanken . In Ziffer 3 des Antrages von SPD und Grünen wird von falschen Voraussetzungen ausgegangen . Fünf EU-Staaten , nämlich Spanien , Finnland , Dänemark , Österreich und Luxemburg , lassen Mehrstaatigkeit grundsätzlich nicht zu . Da läuft Ihr Antrag sozusagen wegen Unmöglichkeit ins Leere . Ich will aber auch sagen - denn Sie , Herr Edathy , haben das angesprochen - , dass wir als CDU/CSU nicht bereit sind , auf die Beibehaltungsgenehmigung zu verzichten , weil es im Falle der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit schon richtig ist , den deutschen Staatsbürger an seine Bindungen an Deutschland zu erinnern . Problematisch ist in diesem Zusammenhang übrigens schon , dass es nach Ihrer Auffassung zwar den deutsch-französischen Doppelpass geben soll , es aber wegen der geschilderten Rechtslage keinen Doppelpass im Hinblick auf Österreich , Spanien oder Dänemark geben kann . Hier schaffen Sie Europäer erster und zweiter Ordnung . Genau das sollte man nicht tun . Deshalb ist es richtig , auf eine einheitliche EU-Staatsbürgerschaft zu warten .