Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute Abend auf der Grundlage einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion über die Erweiterung der Europäischen Union . Ich muss Ihnen sagen , dass ich nicht im Wortsinne von einer großen Anfrage sprechen würde . Denn das , was Sie hier vorgelegt haben , folgt einmal mehr dem bekannten Muster Ihrer Oppositionsarbeit nach dem Motto : Ja , aber . Dann folgt eine nicht enden wollende Liste von Einwänden , Bedenken , Mahnungen . Lassen Sie mich deshalb zu Beginn dieser Debatte unmissverständlich sagen : Ja , Deutschland freut sich auf die Einigung Europas . Wir heißen die neuen Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger in der erweiterten Europäischen Union herzlich willkommen . Wir spüren , was Willy Brandt mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung in die Worte fasste : Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört . Wir haben die einmalige , wirklich historische Chance , einen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Zusammenhalts zu bauen . Deutschland mit seiner Position im Herzen Europas kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu . Kein Land wird aller Voraussicht nach so sehr von den positiven Wirkungen der EU-Erweiterung profitieren wie Deutschland . Schon heute übersteigt unser Handel mit den mittel- und osteuropäischen Staaten den mit unserem traditionell wichtigsten Handelspartner USA : Die Dynamik in den neuen Mitgliedstaaten ist ungebrochen . Ich wünschte mir in den Reihen der Opposition mitunter etwas von dieser Aufbruchstimmung , dieser Risikobereitschaft und diesem Willen , gemeinsam Verantwortung für notwendige Reformen zu übernehmen . Niemand bestreitet die Herausforderungen , vor denen wir stehen . Aber die Bundesregierung und die Regierungskoalition belassen es nicht bei der Beschreibung von Problemen . Mit der Agenda 2010 nehmen wir die Herausforderungen der Globalisierung , des demographischen Wandels und des technologischen Fortschritts an . Der Bundeskanzler hat das heute Morgen in seiner Regierungserklärung eindrucksvoll verdeutlicht . Es besteht kein Zweifel : Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes , aber auch Europas insgesamt verbessern . Das ist unter anderem Thema des Europäischen Rates , der heute Abend in Brüssel zusammengekommen ist . Wir leisten unseren Beitrag - national und zugleich für Europa insgesamt - mit der Agenda 2010 , mit der gezielten Stärkung von Bildung , Forschung und Entwicklung sowie neuer Technologien . Also mit der Verbesserung der strukturellen Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland und Europa . Das ist die Antwort auf Standortkonkurrenz in internationalem Maßstab : nicht osteuropäische Löhne und asiatische Sozialstandards , sondern ein global wettbewerbsfähiges Europa , ein Europa , das Mindeststandards im Sozialen und beim Umweltschutz verpflichtet ist . Die Erfahrung zeigt und die Dynamik in den neuen Mitgliedstaaten unterstreicht es : Mit der Perspektive auf wachsenden Wohlstand wächst auch der Anreiz für die Menschen , dort zu bleiben , und sinkt zugleich die Kostendifferenz . Aber was den Steuerwettbewerb betrifft , sage ich Ihnen klipp und klar : Wir sollten es nicht unterstützen , wenn Länder ihre Steuersätze so weit reduzieren , dass sie nicht mehr genügend Einnahmen generieren , um die eigene Infrastruktur zu entwickeln , und dabei zugleich die Erwartung hegen , diese Infrastruktur mithilfe von Transferzahlungen auszubauen , die Länder wie Deutschland speisen müssen . Sorgen vor einem Verdrängungswettbewerb auch auf dem Arbeitsmarkt kann und muss man mit dem Hinweis begegnen , dass gerade die Bundesregierung von Anfang an sichergestellt hat , dass eine unfaire Konkurrenz durch geeignete Übergangsvorschriften verhindert wird . Diese sind flexibel genug , um sie an die Entwicklung bedarfsgerecht anzupassen . Dem Standortwettbewerb begegnen wir nicht mit Jammern , sondern mit Handeln . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sollten mitmachen . Wenn Sie die Sorgen artikulieren , die es unbestreitbar gibt , so ist das in Ordnung . Vorausgesetzt , Sie beteiligen sich konstruktiv daran , die Themen nicht nur zu benennen , sondern auch die damit verbundenen Probleme zu lösen . Sie beklagen etwa - wie Herr Hofbauer es gerade getan hat - die Gefahr zunehmender Kriminalität . Ich bin mir sehr bewusst , dass es hinsichtlich dieses Themas Ängste gibt . Umso mehr muss ich Sie auffordern , in den Bundesländern , in denen Sie Verantwortung tragen , die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen nicht länger zu blockieren . Der europäische Haftbefehl würde Auslieferungen von Straftätern wie Terroristen oder Menschenhändlern innerhalb Europas wesentlich erleichtern und beschleunigen . Ermittlungsergebnisse und Vernehmungen könnten schneller zusammengeführt , Straftaten besser aufgeklärt oder sogar verhindert werden . Es ist in Europa nicht erklärbar , dass Sie hier wegen Details blockieren . Es ist auch nicht verantwortbar , dass Sie hier blockieren . Europa - das haben spätestens die schrecklichen Anschläge in Madrid deutlich gemacht - muss und kann nur gemeinsam die notwendige Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gewährleisten . Denn organisierte Kriminalität macht an nationalen Grenzen schon lange ebensowenig Halt wie internationaler Terrorismus . Auch hier hilft uns Kleinstaaterei nicht weiter , sondern mehr Kooperation sowie entschiedenes und zugleich besonnenes Handeln . Die Anschläge in Madrid waren Anschläge auf die Werte , die wir alle in Europa teilen . Umso wichtiger und drängender ist es , zu einer Einigung über eine europäische Verfassung zu kommen , die diesen gemeinsamen Werten und Zielen Ausdruck verleiht und einen Rahmen schafft , um diese Werte und Ziele in europäischer Politik zu realisieren . Heute Abend beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch darüber , wie wir die erweiterte EU handlungsfähig erhalten , wie wir ihre demokratische Legitimation stärken , ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse effizienter und transparenter machen können , kurz gesagt : wie wir Europa in die Lage versetzen , die berechtigten Erwartungen seiner Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen . Wir haben Anlass zu Optimismus . Denn es gibt die realistische Chance , die Regierungskonferenz zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen . Deutschland unterstützt die irische Präsidentschaft nach Kräften auf diesem Weg . Unser Ziel ist ein starkes und bürgernahes Europa , ein Europa in guter Verfassung .