Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir , die Mitglieder der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin , sind natürlich einerseits sehr zufrieden , dass wir heute unseren Schlussbericht vorstellen können . Auf der anderen Seite _ ich glaube , hier kann ich für alle Mitglieder der Enquete-Kommission sprechen _ sind wir auch ein wenig unzufrieden , vor allem deswegen , weil wir noch viele andere Themen hätten behandeln wollen , für die die Zeit einfach nicht ausreichte . . Ein Grund dafür war , dass wir unsereArbeit als EnqueteKommission erst vor zwei Jahren aufnehmen konnten . Dass unsere Enquete-Kommission zuletzt eingesetzt worden ist , lag auch daran , dass es maßgebliche Leute gab , die eine öffentliche und demokratische Diskussion über die Biotechnologie beim Menschen verhindern wollten . . Es ist letztendlich aber gerade diese öffentliche Diskussion , die es dazu kommen ließ , dass über alle Parteigrenzen hinweg die Einsicht wuchs , dass das Thema Bioethik in der Gesellschaft und im Parlament diskutiert werden muss . Ein weiterer Grund , warum wir unser Pensum nicht so leisten konnten , wie wir es wollten , war , dass wir mit immer neuen Themen konfrontiert wurden : mit der Biopatent-Richtlinie , den embryonalen und adulten Stammzellen , dem so genannten therapeutischen Klonen , dem reproduktiven Klonen , mit Gentests , Keimbahninterventionen , mit der Präimplantationsdiagnostik und der Europäischen Grundrechte-Charta ; um nur einige Themen zu nennen . Im Verlauf der zweijährigen Beratungen stießen wir immer wieder auf ganz grundsätzliche Fragen : Wann beginnt der Mensch ? Wann ist er Träger der Menschenwürde ? Und vielleicht noch viel schwieriger zu beantworten : Wann ist der Mensch tot ? Dabei haben wir uns nicht nur mit neuen Themen in Forschung und Medizin beschäftigt , sondern auch neue Fragen zu alten Themen gestellt . Wir haben nicht nur gefragt , ob man viele Schritte nach vorne machen soll oder nicht , ob wir Grenzen und , wenn ja , welche wir setzen sollen und was wir fördern oder was wir nicht fördern sollten . Wir haben auch gefragt , ob wir nicht in manchen Bereichen , ohne darüber zu diskutieren und ohne dass es uns aufgefallen wäre , schon viel zu weit gegangen sind . Ein Beispiel dafür ist die Pränataldiagnostik , zum Beispiel der vorgeburtliche Gentest . Nirgendwo zeigt sich deutlicher als bei der jetzigen Praxis der Pränataldiagnostik , wie diese Technik unser Leben verändert hat . Die Schwangerschaft ist in den letzten 30 Jahren Schritt für Schritt von einem natürlichen Ereignis zu einem total kontrollierten , überwachten und technisierten Vorgang geworden . Um zwei Zahlen zu nennen : 1970 gab es in Deutschland sechs Fruchtwasseranalysen . 1995 _ das steht in dem Bericht des Technikfolgenabschätzungsbüros des Deutschen Bundestages _ gab es allein in den alten Ländern 61794 Amniozentesen , also Fruchtwasseranalysen . Hatte man am Anfang behauptet , diese Tests sollten nur in extremen und seltenen Fällen durchgeführt werden , gelten heute 70 bis 80Prozent der Schwangerschaften als Risikoschwangerschaft . Immer neue Tests kommen auf den Markt . Das Fahndungsnetz nach krankem und behindertem Leben wird immer dichter . Sogar Schadensersatzklagen kommen vor , weil ein behindertes Kind geboren worden ist . . Nicht , weil man einen Pränataltest verpasst hätte , mit dem man dem Kind hätte helfen können ! Nein , es gibt Schadensersatzklagen , weil dieses Kind nicht im Mutterleib getötet worden ist . Ich denke , dass dies _ auch wenn es alt ist und wir uns damit vielleicht sogar schon abgefunden hatten _ ein ganz wichtiger Punkt ist , über den im neu gewählten Deutschen Bundestag unbedingt noch einmal diskutiert werden muss . . Meine Damen und Herren , ich als Abgeordneter habe noch kein parlamentarisches Gremium erlebt _ das muss ich wirklich sagen _ , in dem die Parteizugehörigkeit der Mitglieder so unwichtig war . . _ Ja , es stimmt : Ich habe es genossen . Das gebe ich zu . . _Auch die Genossen ; auch das gebe ich zu . Es war mal so und mal so , wie das eben so ist . Wolfgang Wodarg 24301 Entscheidend waren stattdessen ethische Überzeugungen , die Einsicht in das Notwendige und Sachkenntnisse , die wir als Abgeordnete den Sachverständigen in unseren Anhörungen zu verdanken haben . Selten hat eine Enquete-Kommission so viel Beachtung in den Medien und in der Bevölkerung gefunden . Ich gebe zu : Das war nicht nur so , weil sich Abgeordnete gerne im Fernsehen oder in der Zeitung wiedererkennen . Das war so gewollt . . Wir haben vonAnfang an Wert auf die Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Transparenz gelegt . Neben öffentlichen Anhörungen und Dialogveranstaltungen haben wir uns auch Diskussionen im Internet gestellt . Mein Dank _ da darf ich mich Wolfgang Wodarg anschließen _ gilt nicht nur den Sachverständigen , von denen ich einige auf der Zuschauertribüne begrüßen darf . Herzlich willkommen ! . Sie haben mit enormem Engagement einen Großteil der Arbeit geleistet . Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Enquete-Büros _ ich gebe zu , dass sie es nicht immer ganz leicht mit uns hatten _ . und natürlich der Fraktion und allen beteiligten Bundestagsabgeordneten . Auch wenn wir heute über unseren Schlussbericht diskutieren , wissen wir alle : Wir stehen nicht am Ende der Debatte , sondern an deren Anfang . Wir sind uns einig _ ich hoffe , auch das kann ich für alle sagen _ , dass die Bio- und die Gentechnik für unsere Zukunft eine Schlüsselrolle spielen werden . Sie bieten enorme Chancen und kein vernünftiger Mensch will Forschung und Fortschritt verhindern . Wir sehen aber auch Gefahren und Risiken : Kommt der Mensch nach Maß ? Ist die Präimplantationsdiagnostik , also die genetische Selektion im Reagenzglas , nicht der nächste Schritt zu einer eugenischen Selektion ? Schon gibt es einen Gentest , der die Embryos auf Lernbehinderung testet . Einige träumen inzwischen von der völlig kontrollierten Zeugung . Der Nobelpreisträger James Watson will die Gesellschaft zu einer , wie er sagt , genetischen Weltsicht bringen und die Geburt erblich belasteter Kinder durch PID und Abtreibung verhindern . Was heute wie Science-Fiction klingen mag , kann morgen Realität sein ; schließlich ist heute schon Realität , was vor zehn Jahren noch als Science-Fiction abgetan wurde . Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt , dass wir heute darüber reden , durch das Klonen den eigenen genetischen Zwilling zu produzieren , um ihn als Ersatzteillager zu nutzen ? Hätten wir uns damals vorstellen können , dass ein Privatunternehmen die genetischen Daten und Krankenakten eines ganzen Volkes kauft , um sich Patente zu sichern ? In Island ist das passiert . Hätten wir geglaubt , dass sich eine über 60-jährige Frau von ihrer Tochter Eizellen spenden lässt , um dann ihren eigenen genetischen Enkel auszutragen ? Oder hätten wir geglaubt , dass es Wissenschaftler gibt wie ein Forscherteam der University of Bath , dem es gelungen ist , Frösche ohne Kopf zu produzieren , unter anderem mit der Begründung , wenn dies auch beim Menschen gelänge , hätte man die idealen Ersatzteillager . Sicher sind dies alles Extrembeispiele . Sie zeigen aber , dass es , wenn man keine gesetzlichen Grenzen setzt , keine Grenzen geben wird . Wir als Parlament müssen diese Diskussion führen und gegebenenfalls auch die Grenzen setzen . . Wir dürfen diese Fragen nicht allein den Fachzirkeln der Wissenschaft überlassen und sie auch nicht an irgendwelche Ethikräte delegieren . Ab und zu wurde der Mehrheit der Enquete-Kommission vorgeworfen _ das konnte man in der Presse lesen _ , sie sei zu restriktiv und _ auch das sind Worte , die gefallen sind _ es gebe eine Inflation des Menschenwürdebegriffes . Außerdem _ auch das nehmen wir zur Kenntnis _ würde im Ausland , vor allem in der EU , sowieso alles gemacht , was man machen könne . Angesichts einiger Entwicklungen , die ich gerade dargestellt habe , glaube ich nicht , dass es gefährlich wird , wenn wir den Begriff der Menschenwürde zu breit fassen . Ich glaube eher , es wird gefährlich , wenn wir ihn zu eng fassen . In unserem Grundgesetz steht nicht ohne Grund an erster Stelle , auch aufgrund der Erfahrungen , die wir vor 1945 bei der Nazimedizin und der Nazieugenik gemacht haben : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Es gibt hinter diesem Art . 1 im Grundgesetz keine Klammerbemerkung , in der es heißt , es sei denn , im Ausland wird die Menschenwürde auch angetastet oder es sei denn , unser Wirtschaftsstandort ist gefährdet . Nein , meine Damen und Herren , es ist unsere Pflicht , diesen Artikel zu schützen . Es ist unsere Pflicht , die Menschenwürde für jeden Menschen durchzusetzen , egal ob behindert oder nicht behindert , ob krank oder gesund , ob alt oder jung , ob geboren oder ungeboren . Dass wir die Chancen des Fortschritts nutzen , die Risiken und Gefahren abwehren , dass wir das eine von dem anderen unterscheiden und als Gesetzgeber unsere Pflicht tun , gehört auch zukünftig zu unserer eigenen , ursprünglichen Verantwortung als Parlament . Vielen Dank . .