Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Michalk , mich wundert es ein wenig , dass Ihnen am Tag der Öffnung der Mauer nur die SED einfällt . Ich finde , Ihnen sollten auch die CDU und die Bauernpartei der DDR einfallen , mit denen Sie sich so erfolgreich vereinigt haben , ohne das je aufgearbeitet zu haben . Herr Meckelburg , Sie haben darauf hingewiesen , dass wir jede Woche zum gleichen Thema mit Winkelementen durchs Haus gehen . Ich darf Ihnen etwas erklären : Es handelt sich um eine Aktuelle Stunde , für die Herr Rüttgers thematisch gesorgt hat , nicht wir . Das sollten Sie bei dieser Gelegenheit nicht vergessen . Herr Meckelburg , Sie haben dann gesagt , dass aufgrund der entsprechenden Instrumente bereits die DDR gescheitert ist . Ich will Ihnen selbst das einmal erklären . Die private Wirtschaftsmacht wurde in der DDR gebrochen und es entstand eine Mangelwirtschaft mit geringer Produktivität . Die staatliche Macht wurde nicht gebrochen , sondern geradezu zur Absolution hochgetrieben . Die Folge waren Produktivitätsmängel und vor allen Dingen große Einschränkungen bei Demokratie und Freiheit . Daran und nicht an der Arbeitslosigkeit ist die DDR gescheitert . Selbst das bringen Sie durcheinander . Es tut mir furchtbar Leid , Herr Meckelburg . Ich komme zu Rüttgers zurück . Er hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet - zumindest laut den Medien - , dass nämlich ältere Arbeitslose länger Arbeits-losengeld I erhalten sollen . Das klingt gut . Dass Herr Beck als Vorsitzender der SPD dem gleich widerspricht , will mir wirklich nicht in die Birne . Es tut mir wirklich Leid . Als Vorsitzender der SPD müsste man doch sagen , dass die Idee erst einmal richtig ist . Wenn man das aber selber gekürzt hat , will man natürlich nicht dazu stehen . Herr Rüttgers hat allerdings Vorschläge dazu gemacht , wie andere Arbeitslose das finanzieren sollen . Es ist wirklich sozial unerträglich , zu sagen : Die einen sollen etwas mehr erhalten , dafür erhalten die anderen Arbeitslosen deutlich weniger . - So kann eine soziale Lösung dieser Probleme nicht aussehen . Das würde natürlich zum Nachteil der Bezieher von ALG II und von Eltern in ihrem Verhältnis zu bereits erwachsenen Kindern geschehen . Ich sage Ihnen eines : Das alles kann man machen . Man kann sagen , dass die einen für die anderen haften . Damit helfen Sie aber nur einer Berufsgruppe , nämlich meiner , den Rechtsanwälten , weil es viele Prozesse geben wird . Die Familien zerstören Sie damit aber . Das kann unmöglich der Weg sein , den wir hier einschlagen . Herr Meckelburg , auch Ihr nächstes Argument fand ich interessant . Sie sprachen davon : Es gibt kein Geld . Gleichzeitig machten Sie aber keinen Vorschlag , wie man das bezahlen soll . Das sagen Sie im Novem-ber 2006 im Ernst . Die erwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes liegen in diesem Jahr bei 9 Milliar-den Euro . Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit , die die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erhält , liegen bei etwa 10 Milliarden Euro . Sie wollen jetzt eine Unternehmensteuerreform durchführen , durch die Sie den Konzernen schon wieder Steuern in Höhe von 8 Milliarden Euro schenken . Gleichzeitig sagen Sie , dass die Empfänger von 345 Euro die längere Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I finanzieren sollen . Das ist doch einfach indiskutabel . Wir haben das Geld doch , wir müssen es nur anders verteilen . Sie haben in dieser Gesellschaft eine breite Armut organisiert . Aber Sie haben auch Reichtum organisiert . Das geht seit Jahren so . Das behaupte nicht nur ich . Es gibt wissenschaftliche Studien und andere Untersuchungen , die sich mit diesem Thema beschäftigen . Jeden Tag kann man in den Zeitungen lesen - übrigens setzen sich auch rechte bzw . konservative Autoren mit dieser Frage auseinander - : Wenn die Armut weiter in diesem Maße zunimmt und der Reichtum gleichzeitig so stark wächst , ist das gesellschaftszerstörerisch . Es gibt zwar ein paar verblendete Linke , die denken , dass das zu einer Stärkung der politischen Linken führt . Ich sehe aber die große Gefahr , dass diese Entwicklung , wenn wir so weitermachen , eine Stärkung der Rechten zur Folge haben wird . Wir brauchen eine Gesellschaft , die wesentlich mehr Solidarität beweist . Das muss man organisieren . Solange die Menschen uns wählen , sollten Sie noch zufrieden sein . Das könnte auch ganz anders aussehen . Das sage ich insbesondere in Richtung SPD . Sie haben in den letzten sieben Jahren schließlich mit dazu beigetragen , dass der Reichtum gestärkt und die Armut organisiert wurde . Das werden Sie nicht los . Werden Sie endlich wieder sozialdemokratisch ! Ich frage Sie - ich bleibe bei Ihrem Argument : kein Geld - : Sind Sie bereit , eine Vermögensteuer einzuführen ? Sagen Sie doch einmal : Die Vermögenden in unserer Gesellschaft sollen entsprechend Art . 14 Abs . 2 unseres Grundgesetzes ihren Beitrag leisten . Dort steht immer noch : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Ich bitte Sie : Es gibt in Deutschland Milliardäre ! Sind sie den ganzen Tag damit beschäftigt , sich eine Birne darüber zu machen , wie sie ihre Milliarde so einsetzen , dass sie dem Allgemeinwohl dient ? Wir schlagen vor , dass sie einen Teil ihres Geldes abgeben und wir dieses Geld gleich im Interesse des Allgemeinwohls einsetzen . Das wäre der Situation angemessen . Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ist um 11 Prozentpunkte gesenkt worden . Wollen Sie daran etwas ändern ? Nein , Sie wollen daran nichts ändern . Ihre Politik trifft immer die gleiche Gruppe . Immer sind es die Arbeitslosen , die Kranken und die Rentnerinnen und Rentner , die die Kosten unserer Gesellschaft zahlen sollen . Deutschland ist die einzige Industriegesellschaft , in der ein Rückgang der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verzeichnen ist . Die USA , Großbritannien , Frankreich und weitere EU-Länder gehen andere Wege . Bei uns ist die Entwicklung der Löhne negativ . Das ist nicht gut und das darf nicht so bleiben . Deshalb brauchen wir eine Generalrevision von Hartz IV . Dieses Gesetz hat sich nicht bewährt .