Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute zur Abstimmung vorliegende Entwurf eines Fraktionsgesetzes verdankt seine Entstehung zum einen Teil der Tatsache , daß die Rechtsstellung der Fraktionen in wesentlichen Bereichen derzeit nicht geregelt ist . Der Gesetzentwurf soll hier für die notwendigen Klarstellungen sorgen . Zum anderen werden die Finanzierung der Fraktionen und in diesem Zusammenhang vor allem die Kontrolle der Finanzmittel auf eine transparentere Grundlage gestellt , als es bisher der Fall war . Ich halte diesen Aspekt für besonders wichtig , weil Politiker und politische Institutionen gerade hier im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen . Lassen Sie mich zu diesen Schwerpunkten des Fraktionsgesetzes einige Anmerkungen machen . Obwohl die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages detaillierte Regelungen über die Bildung von Fraktionen , ihre parlamentarischen Rechte und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben enthält , ist ihre Rechtsstellung teilweise ungeklärt . Dieser nur scheinbare Widerspruch erklärt sich daraus , daß die Geschäftsordnung ein reines parlamentarisches Binnenrecht ist und damit keine Vorschriften enthalten kann , die das Außenverhältnis der Fraktionen betreffen . Deshalb gibt es auch in der Geschäftsordnung keine Regelungen , die die Rechte und Befugnisse der Fraktionen zur Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr sowie ihre Aktiv- und Passivlegitimation im Gerichtsverfahren betreffen . Das Fraktionsgesetz definiert in § 46 die Fraktionen als rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages , die klagen und verklagt werden können . Dadurch sind sie juristischen Personen gleichgestellt . Damit werden auch Zweifel an der Parteifähigkeit in bezug auf zivilrechtliche und arbeitsrechtliche Streitfälle beseitigt . Ich bin dem Kollegen Hörster für den Hinweis dankbar , den ich hier auch gern vortragen möchte . Es geht um die Klarstellung , daß die Fraktionen nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sind . Das heißt , sie können auch nicht nach den dort anwendbaren Maßstäben beurteilt werden . Daraus folgt unmittelbar , daß ihre Entscheidungen und Beschlüsse auch nicht vor Verwaltungsgerichten angefochten werden können und daß sie keine öffentliche Gewalt ausüben . Fraktionen sind selbständige politische Gliederungen des Bundestages , die keine Entscheidung für das gesamte Parlament oder gar etwa für den Staat treffen können . Deshalb sind sie keinesfalls wie Behörden der Justiz oder der Exekutive zu behandeln , sondern sie haben eben diese gesonderte Rechtsstellung . Die Aufgaben der Fraktionen werden in § 47 geregelt : Sie wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit . Damit wird der Tatsache Rechnung getragen , daß die Fraktionen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens sind und als ständige Gliederungen des Parlaments dessen Handlungsfähigkeit sicherstellen . Daraus ergibt sich aber auch , daß die bisherige Finanzierungspraxis für die Fraktionen aus staatlichen Mitteln zulässig und rechtmäßig ist , weil die Fraktionen Aufgaben wahrnehmen _ ich will hier nur die Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten des Inund Auslandes oder das Herbeiführen von parlamentarischen Entscheidungen erwähnen _ , die dem gesamtstaatlichen Interesse dienen und nicht ausschließlich Ausdruck von Partikularinteressen sind . Meine Damen und Herren , damit bin ich bei dem Komplex , der die Finanzierung der Fraktionen und die Kontrolle der Finanzmittel betrifft . Wir haben bei der Beratung des Fraktionsgesetzes gerade auf diesen Bereich besondere Sorgfalt verwandt . Ausdrücklich wird in dem Gesetzentwurf festgehalten , daß die Geld- und Sachleistungen , die die Fraktionen aus dem Bundeshaushalt erhalten , nur für Aufgaben aufgewandt werden dürfen , die sich aus dem Grundgesetz , diesem Gesetz und aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ergeben . Ich sage es ganz deutlich : Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig . Damit ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dieses Gesetz eingegangen . Unserer Ansicht nach ist der § 50 Abs . 4 ein zentraler Punkt dieses Gesetzes . Der Vorwurf eines Verfassungswissenschaftlers aus Speyer geht ins Leere . . Die Diskussionen , die in letzter Zeit unter dem Stichwort verdeckte Parteienfinanzierung laufen , dürfen nicht im Zusammenhang mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages geführt werden . Diese Klarstellung ist uns besonders wichtig . Auch der Vorwurf , der gestern erhoben wurde und heute in den Zeitungen steht , die Finanzierung sei wie im Schlaraffenland , geht ins Leere . Im Gegenteil , die Finanzierung der Fraktionen ist an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt . Das halte ich für sehr wichtig . Das gilt auch für andere Regelungen , die sich mit der Rechnungslegung befassen . Die Fraktionen müssen über die Verwendung der Mittel jährlich öffentlich Rechenschaft geben , und zwar in sehr detaillierter Form . Auf der Ausgabenseite sind die Leistungen für besondere Funktionsträger , die Personalaufwendungen , Veranstaltungskosten sowie die Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb aufzulisten . Was ich für wichtig halte , ist : Erfolgt die Rechnungslegung nicht termingerecht , werden die Gelder für das kommende Jahr zurückbehalten , Diese jährliche Gesamtrechnung muß von einem im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellten unabhängigen Wirtschaftsprüfer testiert werden . Selbstverständlich steht dem Bundesrechnungshof das Recht zu , die Rechnung und die den Fraktionen zustehenden Mittel auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung zu prüfen , und zwar bei allen Fraktionen nach den gleichen Maßstäben . Dieses Prüfungsrecht kollidiert mit der Freiheit des Abgeordnetenmandats . Wegen des höheren Verfassungsrangs des freien Abgeordnetenmandats , das selbstverständlich auch für den freiwilligen Zusammenschluß zu einer Fraktion gilt , bedeutet das allerdings , daß die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme nicht Gegenstand einer Prüfung sein kann . Es muß ein prüfungsfreier Bereich verbleiben , der sich darauf bezieht , ob die Fraktion eine im Rahmen des Fraktionsgesetzes zulässige Maßnahme für im Einzelfall erforderlich hält oder nicht . Konkret bedeutet das : Es steht einer Fraktion und ihren Mitgliedern frei , im Rahmen ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit z . B . eine 16418 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Uwe Küster Broschüre herauszugeben oder eine Veranstaltung durchzuführen . Das heißt nun nicht , wie der eben schon zitierte Verwaltungswissenschaftler , der in diesem Zusammenhang heute _ ich finde , unverdientermaßen _ zu großen Ehren kommt , meint , daß wir , die Abgeordneten , über die Fraktionen persönliche Mittel zur Eigenwerbung bekommen könnten . Das weise ich ganz entschieden zurück . Das wird keine Fraktion zulassen . Auch wird sich das in der öffentlichen Rechnung nachprüfen lassen . Die Tatsache an sich , die ich gerade genannt habe , die Informationspflicht , kann also nicht Gegenstand einer Prüfung sein , sondern das Gebot der Sparsamkeit bei der Ausfüllung dieser Verpflichtung . Meine Damen und Herren , das Fraktionsgesetz schafft Rechtssicherheit für die Fraktionen und erfüllt das Gebot der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit . Insofern ist es ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Praxis . Meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen . Ich begrüße dieses Gesetz . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .