Partei: CDU/CSU
Herr Bachmaier , jede Zwischenfrage birgt das Risiko , daß sie , kurz aus dem Zusammenhang gerissen , Tatsachen verschweigt . Japan hat in ganz bestimmten Bereichen High-tech - Industrie , bei der die deutsche und die europäische Industrie die 70er Jahre verschlafen haben . Das gilt vor allem für die Jahre , in denen Sie regierten . Die Folgen davon bekommen wir heute noch zu spüren . . Besonders dringlich ist eine abgestimmte und harmonisierte Rüstungsexportkontrollpolitik im gemeinsamen Binnenmarkt , der seit dem 1 . Januar 1993 in Kraft ist . Auch für sensible Güter führt der Binnenmarkt zu einem Raum ohne Grenzen mit unkontrolliertem Warenverkehr . Hier stellt sich besonders die Frage der Endverbleibskontrolle . Im Verhältnis zu Drittstaaten muß ein einheitliches Ausfuhrverfahren gefunden werden , das aber bis heute noch nicht abschließend erarbeitet ist . Diese einheitlichen Ausfuhrvorschriften und -kontrollen sollten am besten dem hohen deutschen Standard entsprechen . Darauf arbeitet die Regierung hin , und das ist auch der Wunsch von uns allen . Aber wir dürfen die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen , daß bei unseren EG-Partnern dazu keine große Neigung besteht . Seit der Realisierung des Binnenmarktes ist es der Bundesregierung nicht gelungen , ihre Vorstellung von einer europaweiten einheitlichen Ausfuhrregelung auf hohem Niveau durchzusetzen . Diesem Anliegen stehen vitale , insbesondere von Frankreich und Großbritannien geäu15746 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Peter Kittelmann ßerte Interessen gegenüber , deren rüstungsexportfreundliche Vorschriften den H andel mit derartigen Gütern zu einem wichtigen Posten in der Außenhandelsbilanz machen . Wir mögen diesen nationalen Egoismus bedauern , aber gerade in Zeiten wirtschaft licher Rezession ist kaum damit zu rechnen , daß sich an dieser Haltung der Partner jetzt etwas ändert . Um es klar zu sagen : Die Durchsetzung der hohen deutschen Exportkontrollstandards erscheint zur Zeit sehr unwahrscheinlich . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß gegenwärtig das Harmonisierungsdefizit , diese Lücke im Binnenmarkt , zu spürbaren Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Industrie führt . Das kann doch auch an der SPD bei den vielen Gesprächen mit der Wirtschaft nicht vorbeigehen . Der Entwurf einer EG-Verordnung zur Harmonisierung der Ausfuhrkontrollen enthält nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen noch zuviel an Umgehungsmöglichkeiten und an Unverbindlichkeiten , ist aber ein wichtiger Schritt , um diese Wettbewerbsnachteile zu verringern . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bemühungen auf der EG-Ebene deshalb ausdrücklich . Herr Staatssekretär , wir fordern die Bundesregierung auf , in ihren Anstrengungen bezüglich einer raschen Einigung auf hohem Niveau nicht nachzulassen . Noch ist es zu früh , den Verordnungsentwurf abschließend zu beurteilen , da noch nicht absehbar ist , ob und mit welchem Inhalt er in Kraft treten wird . Entscheidend ist , daß das Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit effektiver Rüstungsexportkontrollen und den Regeln des Binnenmarktes so rasch wie möglich aufgelöst wird . Deshalb müssen wir alle bereits heute darüber nachdenken , wie wir uns verhalten , wenn die Harmonisierungsverordnung den deutschen Wünschen nicht entsprechen sollte . Soll dann Deutschland etwa nicht zustimmen und sich auf Grund seiner eigenen s trengen Regelung in der Gemeinschaft isolieren , oder sollte es seine eigenen Standards modifizieren ? Der Antwort auf diese Fragen können wir nicht ausweichen . Sie muß in jedem Fall so ausfallen , daß eine gemeinsame europäische Regelung gefunden wird . Ohne eine Einigung auf europäischer Ebene sind wir Deutschen allerdings die Verlierer . Das will ich hier ausdrücklich betonen . Die rasche Vereinheitlichung der Ausfuhrregelungen in Europa ist eine vordringliche Aufgabe für die Gemeinschaft . Ich meine , es ist auch im Interesse der SPD- Opposition , frühzeitig und gemeinsam mit uns nach einem Weg zu suchen , der sowohl der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa wie auch der notwendigen verantwortlichen effektiven Rüstungsexportkontrolle Rechnung trägt . Öffentliche Schuldzuweisungen , wie wir sie eben wieder gehört haben und wie sie immer wiederholt und dadurch doch nicht wahrer werden , und Verdächtigungen , wie sie in der Vergangenheit laut geworden sind , werden der Bedeutung dieses Problems nicht gerecht . Nur mit Sensibilität und Verzicht auf Heuchelei auf allen Seiten läßt sich in dieser Frage der Rüstungsexportkontrolle im gemeinsamen Binnenmarkt und in der Europäischen Union eine sachgerechte Lösung erreichen . Das ist nicht nur ein Problem der Europäischen Gemeinschaft . Es ist ein Problem vieler Länder . Deswegen hat die Bundesregierung auf unseren Wunsch auch bei den G-7-Spitzengesprächen immer wieder darauf hingewiesen , daß wir hier Lösungen finden müssen , die weit über den europäischen Rahmen hinausgehen . In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg bei den nächsten Verhandlungen . Wir stehen auf ihrer Seite . Schönen Dank . .