Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute habe ich als letzte Rednerin der Debatte das Wort . Frau Lötzsch , wenige Worte zu Ihnen . In unserem 800 Seiten langen Bericht steht nicht ein Wort zum Irak und nicht ein Wort zum Strom . Sie haben ihn anscheinend gar nicht gelesen . Sehr geehrter Herr Kollege Montag , unterschätzen Sie bitte nicht die Bürgerinnen und Bürger ; denn die treffen am 18 . September die Entscheidung zwischen einer Visapolitik , die die Sicherheitsinteressen unseres Landes in den Vordergrund stellt , oder Ihrer , die nachweislich dem Visamissbrauch Tür und Tor geöffnet hat . Unser Ergebnis steht fest : Die rot-grüne Visapolitik hat den massenhaften Visamissbrauch erst möglich gemacht . Wir wissen das und die Bürger wissen das auch . Der Außenminister selber hat am 25 . April eingeräumt , es habe Erlasse mit fatalen Folgen gegeben . Seine Worte waren - deshalb zitiere ich ihn noch einmal zum Mitschreiben - : Schreiben Sie hier rein : Fischer ist schuld . Millionen Menschen haben das am Fernseher gesehen , sie haben es im Radio gehört und sie konnten es nachlesen . Außenminister Fischer hat völlig Recht . Aber er steht damit nicht ganz alleine da . Es gibt nämlich weitere Verantwortliche . Unter anderem ist das der Innenminister . Er wusste alles . Er ist trotz Warnbriefen von ihm aus den Jahren 2000 , 2001 und 2004 untätig geblieben . Er hat immer wieder darauf hingewiesen , dass schengenweit ausgeschriebene Terrorverdächtige eingereist sind . Diese Schreiben sind an Deutlichkeit hinsichtlich der Kritik nicht zu überbieten . Ich zitiere : Es ist nicht hinnehmbar , dass . . . eine von der EU als mutmaßlicher Terrorist gelistete Person nach Deutschland mit einem gültigen Visum einreist . . . . Visumserteilung unter Missachtung sicherheitspolitischer Bedenken ist angesichts der Ihnen bekannten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus unverantwortlich und nicht entschuldbar . Daraufhin habe ich den Bundesinnenminister im Ausschuss gefragt , wo denn die Schwachstellen sind und was er getan hat , um sie zu beheben . Er hat geantwortet - ich zitiere - : Ich habe natürlich darauf vertraut , dass das Auswärtige Amt das auch tut . Aber was ist denn passiert ? - Ich sage : Es ist gar nichts passiert . Deshalb ist das Ergebnis , zu dem Sie gekommen sind , abwegig und befremdend . Denn Ihr Fazit lautet : Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben . Das behaupten Sie , obwohl noch nicht einmal eindeutig geklärt ist , wer wann ausgereist ist und ob die vier Terroristen überhaupt wieder ausgereist sind . Denn in unserem überbürokratisierten Deutschland wird die Ausreise der mit Visum gekommenen Ausländer bis heute nicht kontrolliert . Als ich den Bundesinnenminister dazu befragt habe , antwortete er : In einem Fall ist die betreffende Person , glaube ich , zurückgekehrt in ihr Heimatland , also wieder ausgereist . Der Glaube alleine reicht bei Terroristen aber nicht . Das nenne ich Verkennen der Tatsachen auf höchstem Niveau . Bei einem weiteren Punkt sind Sie voll auf dem Holzweg . Sie behaupten , es habe überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gegeben , dass die Visaerteilungspraxis zu einem erkennbaren Anstieg der Kriminalität geführt habe . Dazu führen Sie die polizeiliche Kriminalstatistik an . Das ist schlichtweg falsch und schöngeredet . Ich erkläre Ihnen auch , warum . Viele Bürger glauben wahrscheinlich , dass alle Straftaten in diese Kriminalstatistik einfließen . Weit gefehlt ! Diese enthält keine Delikte , die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden . Das heißt , Visaerschleichungen an deutschen Botschaften tauchen dort gar nicht erst auf . Noch ein Punkt . Bei Schwarzarbeit , Menschenhandel und Zwangsprostitution handelt es sich um so genannte Kontrolldelikte . Das heißt , sie schlagen in der Statistik erst dann zu Buche , wenn sie von der Polizei entdeckt werden . Hier gibt es oftmals leider nur Zufallstreffer . Die Betroffenen selber , die Zwangsprostituierten , werden wohl kaum Anzeige erstatten . Dazu als Beispiel nur kurz zwei wichtige Fälle : Beim Wiesenrand-Verfahren der Staatsanwaltschaft Münster ging es um 16 500 Geschleuste , von denen 300 in die Statistik eingeflossen sind . Das Gleiche gilt für das Verfahren der Staatsanwaltschaft Memmingen , bei dem es um 3 000 Geschleuste ging und sich kein einziger Fall in der Statistik findet . Ich sage Ihnen : Es ist schlichtweg dreist , zu behaupten , es gebe keine Anhaltspunkte für einen Anstieg der Schwarzarbeit und des Menschenhandels . Dieses Beschönigen der Realität nimmt Ihnen wirklich niemand mehr ab . Die Öffentlichkeit hat ihr eigenes Bild von der Visaaffäre . Mit dem Beschönigen ist in elf Tagen Schluss ; denn Ihre Zeit ist definitiv abgelaufen .