Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst , Herr Kollege Wissmann , zum Stichwort Kombiverkehr . Sie hätten durchaus sagen können , daß Sie ohne das Engagement der Opposition und ihr Einwirken auf die Koalition nicht in der Lage gewesen wären , den Kombiverkehr im Jahre 1998 auf Dritte auszudehnen . Das also war ein Erfolg der linken Seite dieses Hauses . . Die Ungereimtheiten bestehen aber nach wie vor , Herr Minister : Die Gegenfinanzierung in einer Größenordnung von 30 Millionen DM soll nämlich aus dem Kapitel der Wasserstraßen und aus dem Kapitel der Schienenwege erfolgen , nicht aber aus dem Kapitel der Straßen . Sie haben eben selbst gesagt , der Verkehr müsse von der Straße runter . Dieser Meinung sind wir alle . Aber dann sollte man konsequenterweise Mittel für den Straßenbau in Mittel zugunsten des Kombiverkehrs umleiten . . Meine Damen und Herren , gemeinhin wird ja gesagt , der Haushalt sei so etwas wie ein Schicksalsbuch der Nation . Ich kann nur sagen : Dieser Entwurf der Koalition ist kein Schicksalsbuch , sondern ein Schicksalsschlag für das ganze deutsche Volk . . Denn das , was eigentlich passieren müßte - nämlich dem Abbau der Arbeitslosigkeit wesentlich wirksamer zu begegnen - , findet nicht statt . Das Buch ist kein Buch mit sieben Siegeln , sondern , so meine ich jedenfalls , ein Beleg der kollektiven Verlogenheit dieser Koalition in Haushaltsfragen . . Es ist jedes Jahr dasselbe : Der Finanzminister sagt , der aktuelle Haushalt sei solide finanziert , sei seriös , helfe , den Abbau der Arbeitslosigkeit zu bewerkstelligen , und sei durchaus vernünftig . Bei den Fachministern ist es dasselbe . Auch sie sagen hier , der Einzelplan sei seriös , solide finanziert , helfe , die Arbeitslosigkeit abzubauen . . Dann beginnen die Beratungen im Haushaltsausschuß , und die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen müssen weitere Einsparungen vornehmen . Das kommt wie das Amen in der Kirche , seit Theo Waigel Minister ist . Jedes Jahr muß noch ein bißchen mehr gespart werden . Nach den Sparkorrekturen wird dann in der zweiten und dritten Lesung behauptet , nun sei aber die gefundene Fassung endgültig solide und seriös . Der Finanzminister freut sich und feiert mit uns allen in der Bierkneipe und sonstwo , und dann kommen die neuesten Steuerschätzungen , und alles ist wieder futsch . Das ist der Ablauf , den ich im Deutschen Bundestag erlebe , seit ich Mitglied bin . Mit seriöser Haushaltspolitik , mit Klarheit und Wahrheit hat das alles nichts mehr zu tun . . Auch der Einzelplan 12 , Herr Minister Wissmann , hat solche Floskeln parat . Sie sind alle zu widerlegen . Tatsache ist , daß der Investitionsanteil Ihres Einzelplans von Jahr zu Jahr mickriger wird , und das zu einem Zeitpunkt , wo der eigentliche Motor der Wirtschaft , die Bauwirtschaft , am Boden liegt . Sind Entsendegesetz und Lohnfortzahlung für die Bauwirtschaft und ihre Arbeitnehmer schon schlimm . noch : Hans Georg Wagner Schlag für dieselben . Immer sichtbarer wird das Mißverhältnis zwischen Ihren Aussagen und dem , was sich im Haushalt niederschlägt . Im klaren Verstoß gegen das Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes , wonach der Bund Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes finanziert , übertragen Sie der Deutschen Bahn AG permanent Finanzierungsausgaben für Investitionen in die Schiene . Sie schrammen hierbei haarscharf an verfassungsrechtlichen Bedenken vorbei . Allein die Übertragung der Schieneninvestitionen von fast 3 Milliarden DM auf die Bahn AG mindert deren Möglichkeiten , dringende Neuanschaffungen , etwa Wagenmaterial , vorzunehmen . Hinzu kommen die Sperrvermerke im Schienenteil des Einzelplans : Alle Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind gesperrt . Im Straßenbauteil dagegen ist nicht eine einzige Sperre ausgebracht . Wenn behauptet wird , diese Sperre sei wegen der Einzelzustimmung des Finanzministers angebracht worden , muß man fragen , warum Herr Waigel im Straßenbereich auf solche Abfragen verzichtet . Auch mit den Wasserstraßen wird wesentlich glimpflicher umgegangen . Ich werde den Verdacht nicht los , daß hier der Versuch unternommen wird , die Deutsche Bahn AG in den Zustand zu versetzen , aus dem wir sie zu erlösen hofften , als die Bahnreform gemacht worden ist . Wie schamlos die Bundesregierung mittlerweile geworden ist , zeigt das Thema Transrapid . Zunächst wird klammheimlich die Werbung für den Transrapid mit ähnlichem Gewicht versehen wie jene für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Die Bevölkerung muß diesem Projekt gegenüber sehr ablehnend sein , wenn der große Entwurf neuester Bahntechnik ständiger neuer Reklame bedarf . . Das könnte man ja noch akzeptieren , wenn die Bundesregierung nicht auf besonders seltsame , unsere europäische Reputation stark strapazierende Art und Weise nun auch noch die EU für weitere Untersuchungen über die Einsatzfähigkeit des Transrapids melken wollte , und das ausgerechnet bei der Finanzierung von Gutachten über transeuropäische Verkehrsnetze . Nun hat der Transrapid als nichtkompatibles Verkehrsinstrument mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen soviel zu tun wie eine Kuh mit dem Klavierspielen . Hat nicht die Bundesregierung der EU-Kommission erst vor zwei Jahren die Finanzierung eben dieser transeuropäischen Netze aus nicht abgeflossenen EU-Mitteln verweigert ? Da komme noch einer zurecht . Eine entscheidende Frage ist : Muß der Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin Benutzungsgebühren bezahlen ? Die EU-Kommissare Karel van Miert und Neil Kinnock sind der Auffassung , daß aus Wettbewerbsgründen auch der Transrapid Benutzergebühren bezahlen müsse . Der Kollege Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen hat analog der Trassenbenutzungsgebühren für den ICE - er schätzt 20 DM pro Bahnkilometer - errechnet , daß dies in 20 Jahren eine Summe von 4 Milliarden DM erbringen müßte . Diese 4 Milliarden DM müßten in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen eingehen . Albert Schmidt schließt daraus , daß bei Gleichbehandlung der neuen Technologie mit der konventionellen das ganze Konzept unwirtschaftlich würde . Da ist was dran . . Ich erwarte , daß spätestens im Berichterstattergespräch am 22 . September Klarheit geschaffen wird , Herr Minister . Dieser Tage waren die Hurra-Rufe bis in die letzten Stuben der Republik zu hören : Der Restverkauf der Lufthansa wird 5 Milliarden DM bringen , weit mehr als vermutet und veranschlagt . Darüber freut sich jeder . Wer jedoch meint , daß diese Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1 ,5 Milliarden DM in dem Einzelplan landen , aus dem alle Ausgaben für die Lufthansa geleistet werden , sieht sich getäuscht : Die Mehreinnahmen kassiert der Finanzminister , die Mehrausgaben bezahlt der Verkehrsminister . Wir sagen : Wer Ausgaben leisten muß , dem müssen auch die Einnahmen zufließen ; denn nur so können sie sofort in arbeitsplatzsichernde Investitionen umgesetzt werden . . Mit amüsierter Verärgerung müssen wir den Ablauf der übrigen Privatisierung im Verkehrsbereich zur Kenntnis nehmen . Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen , daß die Einnahmen aus dem Verkauf von Wohnungen und Grundstücken weit hinter den Erwartungen zurückbleiben . Dies stellt ein erhebliches Haushaltsrisiko dar . Mit dem Verzicht auf die Rückführung des Schuldenstandes des Bundeseisenbahnvermögens von 1998 bis zum Jahre 2000 schaffen Sie im Jahre 2001 ein Haushaltsrisiko von 7 ,8 Milliarden DM . Ungläubig muß man auch das Durcheinander um den geplanten Großflughafen Berlin-Schönefeld verfolgen . Nachdem die Holding es schon in wenigen Jahren auf 500 Millionen DM Schulden gebracht hat , soll nunmehr die Privatisierung der Gesellschaft wie auch der Bau des Flughafens weltweit ausgeschrieben werden . Dabei verzichtet man bewußt auf den Erfahrungsschatz der Flughafen Frankfurt/Main AG . Vom Ausbau Schönefelds sind rund 70 000 Menschen unmittelbar betroffen . Zahllose Verfahren werden dabei mit fraglichem Ergebnis durchzuführen sein . Hinzu kommt der mit amerikanischem Geld finanzierte Großflughafen bei Stendal , den das Land Sachsen-Anhalt für 8 ,3 Milliarden DM plant . Ministerpräsident Höppner hat eine Zusammenarbeit . noch : Hans Georg Wagner der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle , der im Gange ist , in dieser Region hinzu . Die Koalition der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik , der größten Pleitewellen und der höchsten Schulden hat offenbar jegliche Zurückhaltung verloren . Ich meine deshalb , daß dieser Einzelplan , Herr Minister , wenig zu den konjunkturellen Notwendigkeiten beiträgt , daß er immer mehr kontraproduktiv wirkt , weil er offenbar als Steinbruch dieser Koalition zum Abbau der Schulden dienen soll . Vielen Dank . .