Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zur Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung gehören Impulse für eine konzeptionelle Weiterentwicklung von Bildung und Qualifizierung und Anreize für Weiterqualifizierung , also Anreize dafür , Bildungschancen und Qualifizierungschancen wahrzunehmen . Wir haben dies im Hohen Hause auch deshalb beraten und beschlossen , weil wir davon überzeugt sind , dass das Thema Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren noch stärker als in den vergangenen Jahren auf der Tagesordnung stehen wird . Wir beschäftigen uns also nicht allein mit der Sicherung von Beschäftigung , sondern immer stärker auch mit der Frage , wie es uns gelingt , am Hochtechnologiestandort Deutschland genügend hochqualifizierte Fachkräfte zu haben . Erste wichtige Schritte sind erfolgt . Dazu gehört zum Beispiel , dass wir im Jahre 2008 mit rund 616 000 Ausbildungsverträgen ein Niveau des Ausbildungsumfangs wie seit langem nicht mehr erreicht haben . Diesen jungen Menschen wird mit ihrer qualifizierten Ausbildung eine Chance auf weitere Berufs- und Lebensperspektiven gegeben . Eine qualifizierte Ausbildung ist die Voraussetzung für den Aufstieg durch Bildung . Bund und Länder haben in Dresden ihren Willen zum Ausdruck gebracht , jeden zu unterstützen , der lernen will . Diese Vereinbarung von Dresden setzen Bund und Länder im AFBG , also mit dem sogenannten Meister-BAföG , jetzt konkret um . Die Förderung wird vom Bund und den Ländern gemeinsam verantwortet und finanziert . An zahlreichen Stellen sind in den letzten Wochen und Monaten sowohl die Erfahrungen der Länder als auch die Anregungen der Wirtschaftsverbände und Sozialpartner in die Beratungen über die Novelle eingeflossen . Auch die Experten haben sich in der Anhörung am 26 . Januar 2009 positiv zu dem Gesetzentwurf und den Veränderungen geäußert . Die Koalitionsfraktionen - dafür möchte ich ausdrücklich danken - haben in einer sehr vertrauensvollen und konstruktiven Weise und vor allen Dingen sehr schnell zu einer Verständigung gefunden . Ich freue mich auch , dass es in der Opposition in den letzten Tagen positive Stellungnahmen hierzu gegeben hat . - Jawohl , Frau Pieper , ich weiß , woher sie kommen . Ich habe in der Opposition aber auch noch um weitere Zustimmung geworben . Mit dem Meister-BAföG stärken wir das lebensbegleitende Lernen , das - davon sind wir alle überzeugt - immer bedeutsamer werden wird , und zwar nicht nur , wie es durch den Namen suggeriert wird , im Handwerk , sondern in allen Berufsbereichen . Das ist ein entscheidender Punkt der Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs . Wir motivieren Berufstätige , sich beruflich weiterzuentwickeln und fortzubilden . Dabei stehen die Abschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung im Vordergrund des Gesetzentwurfs . Wir übernehmen mit der Förderung von Abschlüssen im sozialen Bereich auch eine sozialpolitische Verantwortung . Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber , dass zum Beispiel die frühkindliche Bildung und Erziehung verbessert werden muss . Deshalb ist es wichtig gewesen - dies ist ein ganz deutliches Signal an diese Berufsgruppe - , jetzt auch die Aufstiegsfortbildungen der Erzieherinnen und Erzieher ebenso wie die Aufstiegsfortbildungen in den Pflegeberufen zu fördern . Wir wissen , dass die Attraktivität dieser beiden Berufe darunter leidet , dass es weder Aufstiegschancen noch lebenslange Berufsbiografien gibt . Eine Erzieherin scheidet in der Regel nach acht Berufsjahren aus dem Beruf aus . Das ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Aufstiegsqualifikation für Erzieherinnen und Erzieher und für die Pflegeberufe . Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt ganz deutlich auf , dass es nach der Ausbildung weitergeht . Wir unterstützen die berufliche Weiterbildung . Mit dem neuen Darlehensteilerlass bei Bestehen der Prüfung geben wir das Signal , dass sich Leistung lohnt . Wir fördern die Motivation , eine Fortbildung zu beginnen und erfolgreich zum Abschluss zu bringen . Damit wird eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Berufsbiografie geschaffen . Mit dem Meister-BAföG wird die zukünftige mittlere Führungsebene in den Betrieben gefördert . Meister , Techniker und Fachwirte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von Innovationen in den Unternehmen . Sie erarbeiten Produkte und Dienstleistungen und gestalten diese kundengerecht . In der Regel nehmen sie Schlüsselfunktionen bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wahr . Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Weiterentwicklung dieses Gesetzes sind die besseren Perspektiven für Fachkräfte mit Migrationshintergrund . Dies ist ein besonderer Beitrag zur Förderung der Integration von Ausländern . Wir wissen , dass sich nach wie vor gerade diese Gruppe nur in sehr geringem Umfang an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt . Erst kürzlich hat eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gezeigt , dass gerade in dieser Bevölkerungsgruppe noch ein großes Potenzial steckt . Zugleich sollen diejenigen , die nach der Fortbildung eine Existenz gründen , Auszubildende einstellen , Arbeitsplätze schaffen und in diesem Kontext weitere finanzielle Vergünstigungen erhalten . Meine Damen und Herren , wir haben das AFBG breit aufgestellt . Die Förderung beruflich Qualifizierter - davon bin ich überzeugt - darf nicht hinter der von Schülern und Studenten zurückstehen . Dies ist ein Prüfstein für die Frage , ob wir es mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung ernst nehmen . Deshalb folgt nach der Modernisierung und Weiterentwicklung des BAföG nun die Modernisierung und Weiterentwicklung des Meister-BAföG . Damit sollen für neue Berufsgruppen neue Anreize , mehr finanzielle Leistungen und eine höhere Akzeptanz im öffentlichen Bildungssystem geschaffen werden . Außerdem soll deutlich gemacht werden , dass wir längst an lebenslangen Bildungsbiografien arbeiten . Das sind die Voraussetzungen dafür , den künftigen Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken . Mit den vorgesehenen Leistungsverbesserungen von zusätzlich 272 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren werden Bund und Länder spürbare Anreize für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsfortbildungen schaffen . Ich appelliere an dieser Stelle ausdrücklich an die Länder , im Interesse der Fortbildungswilligen im Bundesrat den Weg freizumachen für diese Verbesserungen . Wir brauchen bis zum Ende den Schulterschluss . Meine Damen und Herren , ich muss es nicht wirklich betonen : In den nächsten Jahren werden uns in vielen Bereichen von der frühkindlichen Bildung bis zum lebensbegleitenden Lernen die Fragen beschäftigen : Wie kommen wir zu besserer Bildung ? Wie kommen wir zu mehr Qualifikation ? Wie kommen wir zu einer höheren Beteiligung an Weiterbildung ? Was wir heute beraten und beschließen , ist ein guter nächster Schritt , es ist ein Meilenstein in der Akzeptanz und der hohen Bewertung der beruflichen Bildung in Deutschland . Damit wird Aufstieg durch Bildung noch besser möglich . Vielen Dank .