Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der multimedialen Informationsgesellschaft werden wir den Übergang von der Einbahnstraße der Massenkommunikation hin zur interaktiven Individualkommunikation erleben . Dies ist ein Fortschritt . . Die Ausgangsposition dafür ist in Deutschland gut : Der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur ist weit fortgeschritten . Schmalbandige Netze wie ISDN , Datex-P und GSM für mobile Kommunikation sind bereits flächendeckend vorhanden . Breitbandige Netze wie die digitalen Verteilkommunikationen , Breitband-ISDN oder Datex-M werden derzeit aufgebaut und ihre Funktionen getestet . Die Märkte für Datenautobahnen lassen sich am besten im Wettbewerb vieler Unternehmen erschließen . Ein harter Wettbewerb zwischen Netzbetreibern garantiert marktgerechte Übermittlungstarife . Im Bereich der Anwendungen eröffnet sich ein weites Feld für neue interaktive Abruf- und Dialogdienste . Informationsdienste aller Art , Telebanking , Teleshopping , Anzeigenmärkte , Teleunterricht , Telearbeit , Beratungsdienste in großer Zahl und Vielfalt sind ein rasch wachsender Markt gerade auch für das mittelständische Dienstleistungsgewerbe . Es wird eine Masse neuer Kleinunternehmen und Ein-Mann-Firmen geben , die als Marktakteure im Wettbewerb unternehmerische Initiative und Kreativität entfalten . Mit der gleichen Entschiedenheit , mit der wir diese Vielfalt im deutschen Markt ermöglichen werden , fördern wir leistungsfähige Unternehmen in ihrem Bestreben , durch strategische Allianzen am weltweiten Wettbewerb teilzunehmen . Mit der Liberalisierung und wettbewerbsorientierten Regulierung des Telekommunikationsmarktes werden wir das Innovationstempo in diesem wichtigen Wirtschaftszweig beschleunigen . Zum 1 . Januar 1998 werden alle Telekommunikationsmonopole in Deutschland aufgehoben sein , zum 1 . Juli 1996 bereits für alternative Netze . Aus der Deregulierung der Märkte allein wird aber noch kein Wettbewerb entstehen . Es ist unsere Überzeugung , daß marktbeherrschende Unternehmen von einer unabhängigen , mit wirksamen Rechtsinstrumenten ausgestatteten Behörde während einer Übergangszeit so reguliert werden müssen , daß neu hinzukommende Marktteilnehmer eine faire Chance haben . Ich nenne insbesondere den offenen und effizienten Zugang zu Telekommunikationsnetzen und -diensten , die Zusammenschaltung von Netzen und besondere Rechnungslegungvorschriften . Die unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Wege durch alle Marktteilnehmer ist eine weitere Voraussetzung für einen bald einsetzenden Wettbewerb . Bis zum Frühjahr 1997 sollen auf der Grundlage von Musterlizenzen die Verfahren durchgeführt und die zahlenmäßig nicht begrenzten Lizenzen vergeben werden , so daß die Unternehmen einen zeitlichen Vorlauf haben , um ihren Marktzutritt zum 1 . Januar 1998 vorzubereiten . . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs Vor 1998 werden für inhaltlich , zeitlich und räumlich begrenzte Projekte mit innovativem Charakter Lizenzen im Rahmen der neuen Telekommunikations-Verleihungsverordnung vergeben . Einige Anträge für innovative Projekte sind vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation bereits positiv beschieden worden , unter anderem für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für wissenschaftliche Zwecke und für bewegte Bilder . Meine Damen und Herren , neue multimediale Anwendungen werden die Akzeptanz der Kunden finden , wenn sie attraktiv sind . Hier sind die Marktkräfte gefordert , nicht der Staat . _ Herr Kollege Thierse , Sie haben den gestalterischen Willen der Bundesregierung , insbesondere was die Nachfrageseite betrifft , eingefordert . _ Eine Vielzahl kleiner Pilotprojekte hat ergeben , daß die Technik verfügbar ist . Großflächige Feldversuche stehen und fallen mit der Qualität der angebotenen Inhalte . Unternehmen der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation müssen sich mit Programmveranstaltern , Diensteanbietern und -maklern zusammenfinden , um ein Diensteangebot zu entwickeln , das am Markt erfolgreich ist . Markttests darüber , ob und welche Multimediaangebote vom Verbraucher überhaupt gefragt sind , sind und bleiben ureigene Aufgabe der Wirtschaft . Der Verbraucher soll am Markt entscheiden und nicht vom Staat gegängelt werden , Herr Kollege Thierse . Die digitale Technik bietet dem Nutzer die Möglichkeit , Musik , Sprache , Bild und Text indivi- duell aus Netzen abzurufen und mit extrem hoher Qualität zu kopieren . Sie ermöglicht es , an beliebigem Ort Informationen zu verarbeiten , zu verändern und wieder in Netze einzuspeisen . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , zahlreiche Rechtsgebiete fortzuentwickeln . Zu nennen sind insbesondere das Urheberrecht , das Datenschutzrecht , der Jugendschutz , der Verbraucherschutz , zum Beispiel bei Teleshopping , das Arbeits- und Steuerrecht bei Telearbeit . Wir brauchen die Gleichstellung des elektronisch unterschriebenen Dokuments mit dem Schriftdokument unter bestimmten Randbedingungen . Wir brauchen sichere Verschlüsselungsverfahren zur Identifizierung und Authentisierung beim weltweiten Zugang zu Rechnern und Datenbeständen . In den angesprochenen Rechtsgebieten sind die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes klar geregelt und unstreitig . Die erforderlichen Vorbereitungen für zeitgerechte Anpassungen werden gegenwärtig getroffen , wobei europaweite Einheitlichkeit angestrebt wird . Unklar ist , ob und welche multimedialen Dienste einer besonderen rundfunkrechtlichen Genehmigung durch Länderbehörden bedürfen . Es ist nach wie vor umstritten , wie der Rundfunkbegriff auszulegen ist . Wenn Ministerpräsident Rau auf dem Medienforum Nordrhein-Westfalen in Köln vor weltabgeschiedenem Provinzialismus und kleinkrämerischen Querelen um Zuständigkeiten gewarnt hat , dann kann man nur sagen : Recht hat er .