Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind heute zusammengekommen , um in gemeinsamer Verantwortung den Beschluß über den Sitz von Regierung und Parlament zu fassen . Für mich ist ganz klar , daß dies ein Beschluß sein muß , in dem sich die Interessen aller Deutschen wiederfinden , und es muß auch ein Beschluß sein , der es uns ermöglicht , glaubwürdig zu sein und der sozialen Verantwortung gerecht zu werden . Wir wollen und können es uns nicht leisten , die tiefen Gräben noch tiefer zu machen . Wir haben die staatliche Einheit vollendet ; Ost und West bringen sich in das vereinte Deutschland ein . Dem muß auch unsere Entscheidung am heutigen Tag gerecht werden . Mir ist unwohl bei dem Gedanken , daß es auf der einen oder anderen Seite am Ende des heutigen Tages Sieger oder Verlierer gibt . Das Modell , das uns hier am meisten weiterhilft , ist das Geißler-Modell oder das Kompromißmodell , . in dem sich beide Städte , sowohl Berlin als auch Bonn , in ihren Stärken wiederfinden : Berlin steht für durchlittene und überwundene Teilung , Bonn steht für das freiheitliche Modell unserer Demokratie . Beide Städte bieten Möglichkeiten des Arbeitens . Wer sollte uns daran hindern , die Vorteile beider Städte miteinander zu verbinden ? Fragwürdig ist für mich , ob die komplette Verlagerung aller Bundesorgane von Bonn nach Berlin tatsächlich die Förderung darstellt , die sich die Ber linBefürworter davon versprechen , ob allein davon der wirtschaftliche Aufbau in Berlin und um Berlin abhängt . Berlin wird _ das ist meine Überzeugung _ unabhängig davon gewinnen . Es ist auch nicht richtig , daß eine räumliche Trennung zwischen Regierung und Parlament die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie verhindert und eine Kontrolle der Regierung nicht zuläßt . Im Gegenteil : Ich denke , es bietet sich uns die Chance der Stärkung des Selbstbewußtseins des Parlaments , eine Chance , Legisla tive und Exekutive im Sinne unserer Verfassung zur jeweiligen Eigenständigkeit zu verhelfen , ja , hier eine Verflechtung aufzulockern . Wir können mit diesem Konsens die Vorgaben zur Vollendung der deutschen Einheit erfüllen . In der Aufgabenteilung , meine sehr verehrten Damen und Herren , spiegelt sich das Teilen , mit dem wir die Teilung überwinden wollen , wider . Es ist auch ein Teil unserer Verantwortung , wenn wir heute daran denken , was wir mit dem Geld der Bürgerinnen und der Bürger machen , Herr Kollege Hirsch . Wir werden zu Recht immer wieder danach gefragt . Jede Variante , die die Verlagerung der kompletten Regierung nach Berlin vorsieht _ unabhängig davon , innerhalb welchen Zeitraumes _ , führt zu Folgekosten in unübersehbarer Größenordnung . Der Überschwang emotionaler Anwandlung darf keinen von uns heute zu einer Entscheidung verführen , die sich im Lichte genauer Betrachtung als unverantwortlich herausstellt . Keine der beiden Städte darf alles an sich reißen , gerade im Interesse der neuen Bundesländer nicht . Bonn war nie _ so habe ich es als Neuling in diesem Parlament empfunden _ eine dominierende Zentralstadt . Berlin sollte es nicht werden . Berlin kann aber , wenn wir den Kompromißantrag annehmen , die selbständige Kraft des Parlaments stärken , ohne die Bundesregierung zu beeinträchtigen , die auf Jahrzehnte hinaus _ jetzt mehr denn je _ funktionsfähig arbeiten muß , ohne die Reibungsverluste eines Umzugs und einer Neuansiedlung . Bonn ist gewachsener Schwerpunkt unserer parlamentarischen Demokratie . Es ist Geburtsort des Grundgesetzes und Arbeitsplatz der Bundesregierung . Dies können und dürfen wir nicht aufgeben , ohne die Wurzeln unserer Demokratie zu verlieren . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , das bei Ihrer Entscheidung am heutigen Tage zu bedenken . Deshalb gilt meine Entscheidung vorrangig dem Geißler-Vorschlag . .