Partei: CDU/CSU
Heute beschließen wir in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus. Damit schaffen wir die gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG notwenigen Voraussetzungen, damit die Bundesrepublik Deutschland dieses Übereinkommen ratifizieren kann. Dieses im Oktober 2006 unterzeichnete Abkommen ist bereits zum 1. Juni 2007 in Kraft getreten und bedarf nun noch unserer Zustimmung. Ich begrüße die Ankündigung der SPD-Fraktion, hier gemeinsam mit den Fraktionen der christlich-liberalen Koalition diesem Gesetz zuzustimmen. Und es spricht für sich, dass die Linke als einzige Fraktion dieses Hauses diesem Gesetz nicht zustimmen möchte. Damit beweist die Linkspartei erneut, dass ihr der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen offensichtlich nicht wichtig ist. Das Abkommen wurde bereits sowohl von einigen unserer Nachbarländer wie Frankreich, Österreich und Polen ratifiziert. Selbst Russland hat das Übereinkommen ratifiziert. Nur die Linken sind – mal wieder – dagegen. Das Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus ist ein weiterer Baustein im Bereich der Prävention von Terrorismus. Neben den vielen nationalen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung und den Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union hat sich damit auch die älteste paneuropäische Organisation mit seinen 47 Mitgliedstaaten ein weiteres Mal diesem wichtigen Ziel für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verschrieben. Das ist nachdrücklich zu unterstützen. Gerade letztes Wochenende mussten die Menschen in Stockholm erleben, wie real und wie nah die Bedrohung insbesondere durch den islamistischen Terrorismus ist. Auch deutsche Staatsbürger sind bereits Opfer von islamistischen Terrorakten geworden. Und auch wenn bei uns in Deutschland bislang noch kein Anschlag Opfer gefordert hat, haben wir Grund zur erhöhten Wachsamkeit. Aktuell mussten die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden. Alle Maßnahmen, die im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung einen Beitrag zur Verhütung von Terrorismus leisten, sollten daher unsere Unterstützung erhalten. Dabei ist klar: Als Antwort auf den globalen Terrorismus reichen nationale Instrumente zur Prävention allein nicht aus. Wir brauchen hier eine starke internationale Zusammenarbeit im Rahmen der EU, der NATO, der Vereinten Nationen und eben auch des Europarates sowie weiterer internationaler Organisationen wie der OSZE. Das Übereinkommen zielt inhaltlich auf eine bessere Prävention von Terrorismus ab, wobei menschenrechtliche, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze natürlich gewahrt bleiben müssen. Im Kern verlangt es dabei von den Vertragsparteien wirksame Maßnahmen, um die Durchführung terroristischer Aktivitäten und Attentate zu verhindern. Das betrifft zum einen innerstaatliche Maßnahmen wie die Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden sowie die bessere Zusammenarbeit innerstaatlicher Behörden. Zum anderen betrifft dies die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel in Bezug auf den gegenseitigen Austausch von Informationen. Darüber hinaus werden die Vertragsparteien verpflichtet, konkrete Handlungen, die im Vorfeld eines Terroranschlages durchgeführt werden, unter Strafe zu stellen, wenn diese rechtswidrig und vorsätzlich begangen werden. Dazu gehört zunächst nach Art. 5 der Übereinkunft die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Dabei reicht der Vorsatz, andere Personen zu einem Terroranschlag anzustiften, aus – und zwar unabhängig davon, ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden. In Art. 6 werden die Vertragsparteien verpflichtet, das Anwerben von Personen zur Durchführung von Terroranschlägen unter Strafe zu stellen. Schließlich wird in Art. 7 festgehalten, dass auch die Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden muss. Das Übereinkommen verfolgt damit das Ziel, in allen 47 dem Europarat zugehörigen Staaten die öffentliche Provokation von Terrorakten sowie die Rekrutierung und die Ausbildung von Terroristen unter Strafe zu stellen. Neben dieser Verpflichtung zur Schaffung der genannten Straftatbestände verlangt das Übereinkommen zudem eine verstärkte Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der nationalen wie internationalen Präventionspolitik. Bestehende Regelungen im Bereich des Auslieferungsrechts sowie der Rechtshilfe in Strafsachen sollen, wo dies notwendig ist, wirksam angepasst werden. Besonders erfreulich ist, dass im Übereinkommen auch die Opferperspektive berücksichtigt wurde. Art. 13 fordert die Vertragsparteien auf, den Schutz, die Entschädigung und die Unterstützung von Opfern des Terrorismus in ihrem innerstaatlichen Recht zu implementieren. Damit bekennt sich die Gemeinschaft der im Europarat vertretenen Staaten zu ihrer Verantwortung auch für die Leidtragenden von Terroranschlägen. Die Präventionspolitik zur Verhütung von Terrorismus lebt nicht nur davon, dass sie eine möglichst breite internationale Verankerung besitzt, sondern auch von der Bereitschaft, vorhandene Regelungen regelmäßig zu überprüfen und, wenn notwendig, den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Es ist daher positiv zu bewerten, dass in Art. 30 des Übereinkommens auch ein Konsultationsprozess vorgesehen ist, der die effektive Umsetzung der getroffenen Vereinbarung sowie die Weiterentwicklung sicherstellen soll. Damit ist gewährleistet, dass die Vertragsparteien neue Entwicklungen im Rahmen dieses Übereinkommens berücksichtigen können. Die Aktivität des Europarates im Bereich der Vorbeugung von Terrorismus wird übrigens gerade in diesen Tagen wieder sichtbar. Im Rahmen des türkischen Vorsitzes treffen sich heute und morgen zahlreiche internationale Experten in Istanbul zu einer Konferenz, um über Präventionsmittel, Rechtsinstrumente und deren Umsetzung zu beraten. Ein solcher Austausch liegt in unserem ureigensten Interesse, da nur so Informationen, Erfahrungen, Ideen und innovative Ansätze allen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden und dadurch unser aller Sicherheit gestärkt wird. Aufgrund der hohen Relevanz präventiver Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Vorhaben rufe ich alle Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, durch eine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung den Weg für eine Ratifizierung dieses Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland frei zu machen.