Partei: SPD
Gerade diese Regierung hat es nötig , sich beim AFG zu unterhalten . Sie will wahrscheinlich nicht gerne wahrhaben , was sie angestellt hat . . Wie soll diese Regierung , diese Koalition in den kommenden Wochen glaubhaft über einen Solidarpakt reden , wenn sie mit dieser AFG-Novelle gegen die solidarischen Grundprinzipien verstößt ? Was ist das für ein Verständnis von Solidarpakt , wenn im Vorfeld möglicher Gespräche Tarifverträge ausgehe - belt werden ? Die Einkommen in den östlichen Bundesländern sind so gering , daß eine weitere Absenkung die Menschen in die Armut treiben wird . Das Tarifniveau in der Metallverarbeitung Sachsens liegt im Vergleich zu Bayern bei gerade 58 ,9 % , die effektive Verdienstquote gerade mal bei 52 ,1% . . Wenn diese Regierung durch Öffnungs- und Revisionsklauseln noch weitere Lohnkürzungen möglich machen will , trägt sie die volle Verantwortung für die Folgen , nämlich zunehmende Armut und weitere Abwanderung . . Meine Herren und Damen , angesichts des industriellen Zusammenbruchs im Osten , der Arbeits- und Perspektivlosigkeit brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Solidarpakt , nicht die Arbeitgeber ; denn sie können mit diesem Zustand bisher hervorragend leben . Ein Solidarpakt Ost kann aber nicht gedeihen im vergifteten Klima von Karenztagen , Lohnverzicht und Deregulierung . . Eine solche Politik , einen so im Vorfeld schon strangulierten Solidarpakt zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnen wir Sozialdemokraten strikt ab . In der Schweriner Erklärung _ sie ist heute schon zitiert worden _ der Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der östlichen Bundesländer vom August wird nachgewiesen , daß diese AFG-Demontage für mindestens 150 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Aus bedeuten wird . Die Massenarbeitslosigkeit wird sich also vergrößern . Selbst Ihre eigenen Leute aus dem Osten lehnen Ihre sozialen Untaten ab , Im Handelsblatt vor zwei Tagen war zu lesen , daß sich Arbeitsminister Schreiber aus Sachsen-Anhalt gegen die krisenverschärfende Reduzierung der ABM-Stellen wendet . . Er weiß , wovon er redet , viele von Ihnen offensichtlich nicht ; denn in Sachsen-Anhalt entfallen auf 100 Arbeitslose insgesamt 41 ABM-Teilnehmer , also 41 % . Er spricht sich _ wie seine Ministerkolleginnen und -kollegen _ auch gegen die Absenkung von ABM- Zuschüssen aus . Ähnliches hat heute auch der IG-Metall-Gewerkschaftstag beschlossen , der fordert , daß wir diese Novelle zurücknehmen , daß sie nicht wirksam wird . Die IG Metall bekräftigt nachdrücklich ihre Position , keine Tarifverträge für Arbeitnehmerbeschäftigungsmaßnahmen abzuschließen und keine Tarifklauseln vorzusehen , die schlechtere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zur Folge haben . Diejenigen aus Ihren Reihen , die sich noch ernsthaft mit den Problemen und Sorgen der Menschen beschäftigen , wissen , daß ganze Bereiche des Arbeitsmarktes wegbrechen werden . Bewährte Trägerstrukturen , Arbeitslosenprojekte , Weiterbildungseinrichtungen , Beratungsstellen , Selbsthilfeeinrichtungen wird es in großem Umfang , wenn diese Novelle wirklich so greifen sollte , nicht mehr geben . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wir sind schon gespannt auf die namentliche Abstimmung zu unserem Antrag ; denn wir haben formuliert , was für die Arbeitnehmer im Osten insbesondere notwendig ist : verstärkte Hilfen für arbeitsmarktpolitische Zielgruppen , keine Kürzungen bei der individuellen Förderung und Umschulung , ein Arbeitsmarktbeitrag für Beamte , Selbständige , Freiberufler und natürlich auch Abgeordnete ; das ist ganz klar . . Die von uns erarbeiteten Finanzierungsvorschläge sind überzeugend , und sie sind eigentlich auch bitter notwendig . Das gilt für den Arbeitsmarktbeitrag , und das gilt auch für das Umlageverfahren . Da will ich noch einmal auf Herrn Laumann und Herrn Warrikoff eingehen . Es ist schon erstaunlich , wenn Sie diesen Antrag gelesen haben , daß Sie ihn immer noch nicht begriffen haben . Er geht aus von einem Fonds , der von den Arbeitgebern gespeist wird . Derjenige , der einen Fonds speist , in ihn einzahlt , wird wohl auch darauf achten , daß er nicht übermäßig zur Kasse gebeten wird , wenn es um die Finanzierung der entsprechenden Bereiche geht . Meine Damen und Herren von der Koalition , diese Novelle stranguliert die aktive Arbeitsmarktpolitik . Wir haben gegenwärtig ein Verhältnis von 40 % der Ausgaben der Bundesanstalt für aktive Maßnahmen und von 60 % für passive Maßnahmen . Der Präsident der Bundesanstalt hat uns in der Anhörung versichert , daß sich dieses Verhältnis weiterhin verschlechtern wird , wenn diese Novelle greift . Ich glaube , das ist ein deutliches Argument dafür , daß es bitter nötig ist , im Osten künftig eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben . Diese 10 . Novelle reicht bei weitem nicht aus . Sie demontiert dort , wo eigentlich aufgebaut werden soll . Sie darf so nicht verabschiedet werden . Vielen Dank . .