Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesem Bundestag sind Gemeinsamkeiten möglich , auch auf dem Gebiet des streitigen Asylrechts . Es ist richtig , was Kurt Schumacher sagte : Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität . Realität war und ist : Auch im letzten Monat kamen über 32 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland . Realität ist ferner , daß 5 Millionen Ausländer in unserem Lande wohnen , in Ballungsgebieten teilweise über 20 % , in einzelnen Stadtteilen noch mehr . Realität ist weiter , daß zwei Drittel aller Asylanträge der Europäischen Gemeinschaft in Deutschland gestellt werden . Zum Vergleich zwei Zahlen : Nach England kommen 3 % , in die Niederlande 2 ,5 % . Realität ist auch , meine Damen und Herren , daß die Anerkennungsquote im letzten Jahr rund 5 % betrug , daß aber 75 % der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland geblieben sind , obwohl sie keinen Status als De-facto-Flüchtling hatten und obwohl für sie die Genfer Konvention nicht in Frage kam . Wir alle wissen : Die Wanderungsbewegung von Süd nach Nord und von Ost nach West hat ihre Ursache darin , daß die Menschen in bitterer Armut leben , daß sie diese Armut nicht mehr hinnehmen , sondern ihr davonlaufen . Deswegen ist natürlich Wirtschaftshilfe vonnöten . Daher begrüße ich das Flüchtlingskonzept der Bundesregierung ganz besonders . Ich meine , damit ist ein vernünftiger Lösungsansatz gegeben . Realität ist auch , daß wir in Deutschland nicht alle Armutsprobleme der Welt lösen können . Nicht alle diese Menschen können in Deutschland Aufnahme finden . Deswegen sagt unsere Verfassung zu Recht : Nur wer politisch verfolgt ist , genießt Asyl . Ich füge hinzu : Wer politisch verfolgt ist , muß rasch anerkannt werden . Wer aber eindeutig politisch nicht verfolgt ist , muß ebenso rasch seine Ablehnung erfahren und Deutschland wieder verlassen . Das , meine Damen und Herren , ist das , was wir durch das Asylverfahrensgesetz erreichen wollen . Wir haben hierfür folgende fünf Maßnahmen vorgesehen . Erstens : die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften . Ich bedanke mich hier besonders beim Bundesfinanzminister herzlich dafür , daß er den Ländern frei werdende Liegenschaften zur Verfügung gestellt hat . . _ Wenn Kasernen nicht frei sind , Herr Kollege _ das ist aber nicht der Punkt einer sachlichen Debatte _ , kann man sie nicht frei machen . Wir bemühen uns darum . Zweitens , meine Damen und Herren : Wir haben das Verwaltungsverfahren gestrafft . Der Bund hat es übernommen , einheitlich bis hin zur Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung , kurzfristig zu entscheiden . Dabei führen wir in Zukunft nur noch eine Anhörung durch , und zwar beim Bundesamt in Zirndorf . Hier jedoch eine Bemerkung zu dem Antrag der SPD zur sogenannten Schnittstellenproblematik . Meine Damen und Herren , das Bundesamt kann nicht zur allein zuständigen Bundesausländerbehörde für alle Asylsuchenden werden . Wir haben eine grundgesetzliche Aufteilung , und nach dieser grundgesetzlichen Aufteilung liegt die Kompetenz für Verwaltungsangelegenheiten grundsätzlich bei den Ländern . Und , meine Damen und Herren , wir brauchten eine flächendeckende Bundesverwaltung , die sicherlich räumlich und zahlenmäßig so groß wäre wie die Bundeswehr . Das können und wollen wir nicht . Das stünde unseres Erachtens auch klar in Widerspruch zu Art . 87 des Grundgesetzes . . Nein , ich meine , die gesetzliche Zuständigkeitsaufteilung ist die sachgerechteste aller Lösungen . Nur sie ermöglicht ein Höchstmaß an Verfahrensbeschleuni - gungen . Das gilt auch für die Paßbeschaffung , ein Problem , über das in den Ausschußberatungen sehr intensiv diskutiert worden ist . Meine Damen und Herren , die Sozialdemokraten meinen , auch hier solle der Bund zuständiger werden . Nur , auch da holen die Fakten Sie ein . Im letzten Jahr haben wir die Bitte um Mithilfe beim Auswärtigen Amt , was die Paßbeschaffung betrifft , in nur 129 Fällen gehabt . Dafür die Kompetenzen zu ändern , dafür völlig neue Verwaltungen zu schaffen , ich glaube , dies ist nicht sachgerecht . Drittens : wir haben die Gerichtsverfahren gestrafft . Wir haben sie in der Regel auf eine Instanz beschränkt . Wir haben Rechtsmittel- und Begründungsfristen verkürzt , und wir haben bei Nebenverfahren , die nicht das Bleiberecht selbst betreffen , die Beschwerde abgeschafft . Wir wissen , daß wir _ das war ja die Forderung des Kanzlergesprächs am 10 . Oktober letzten Jahres _ die gehegte Erwartung , die Gerichtsverfahren in zwei Wochen beenden zu können , leider nicht erfüllen werden . Das ist klar . Aber , meine Damen und Herren , ich meine , daß wir mit diesem Gesetz , was die Gerichtsverfahren betrifft , doch eine erhebliche Verfahrensverkürzung erreichen werden . Mit dieser Verfahrensverkürzung und mit dieser Straffung wird auch nicht die Statik des Rechtsstaates verändert , wie man vor geraumer Zeit in Parteipublikationen hat lesen können . Meine Damen und Herren , schließlich haben wir die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern , deren Identität nicht eindeutig ist , eingeführt . Sie wissen , daß auf Grund der beschränkten Auswertungskapazität des derzeitigen halbautomatischen Bund-Länder-Systems nur etwa 12 000 Abdruckblätter von Asylsuchenden ausgewertet werden können . In Zukunft werden es alle sein . Wir werden hierdurch auch die Doppel- und sogar Mehrfachbeziehung von Sozialhilfe verhindern . Meine Kolleginnen und Kollegen , Sie kennen die Zählung _ _ . _ Was meinen Sie ? Melden Sie sich ruhig zu Wort . Ich diskutiere gerne am Morgen . Dann kommt man etwas besser in Form , als wenn man hier nur diese nüchterne und sachliche Juristerei vorzutragen hat , werte Kollegin . . Meine Damen und Herren , Sie kennen die Zählung im Kreis Aachen . Von 5 000 Asylbewerbern bezogen 690 zu Unrecht Sozialhilfe . Das kostete 8 ,4 Millionen DM . Frau Kollegin , wenn Ihr Einwand dahin geht , es wäre falsch , deswegen Ressentiments gegen alle Ausländer und Asylbewerber zu hegen , ist er selbstverständlich richtig . Aber ich meine , gerade im Interesse der ehrlichen Asylbewerber ist die Einführung dieses AFIS-Systems vonnöten . . Ein wichtiger Punkt dieser Parteienvereinbarung beim Bundeskanzler ist das Versprechen der Länder , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß im Gegensatz zur Vergangenheit , wo 75 % der Asylbewerber in der Bundesrepublik blieben , nunmehr eine Abschiebung politisch nicht verfolgter und abgelehnter Asylbewerber innerhalb einer Woche vollzogen wird ; denn jede weitere Verzögerung würde zu einer Erweiterung der Unterbringungskapazität zwingen . Meine Damen und Herren , die zentralen Gemeinschaftsunterkünfte , zu deren Bereitstellung sich die Länder verpflichtet haben , fehlen bereits jetzt . Sie wissen , daß die Länder zugesagt haben , rund 50 000 Gemeinschaftsplätze zu schaffen , und daß sie im Augenblick nur in der Lage sind , 25 000 einzurichten . Ich richte mich damit an alle Bundesländer . Hier geht es wirklich darum , die Verpflichtung zu erfüllen , die die Länder freiwillig eingegangen sind . Deswegen mein Appell an die Länder , dies zu tun und dem Bund die versprochenen 500 Entscheider zu schicken . Versprechen sollte man halten pacta sunt servanda so formulieren wir als Juristen _ , und das sollte gerade in diesem Bereich gelten . . Zur Bewertung dieses Gesetzentwurfs : Wir werden mit dieser Novellierung des Asylverfahrensgesetzes die Verfahren deutlich verkürzen . Ich habe es vorhin bei den Gerichtsverfahren schon angesprochen : Es wird schwierig sein , die Einhaltung der Sechswochenfrist zu erreichen . Ich meine aber , daß wir mit diesem Gesetz zumindest eine erhebliche Entlastung von Gemeinden und Ländern und eine erhebliche Entlastung der Bevölkerung erreicht haben . Aber eines ist klar : Der uns durch das Grundgesetz gegebene Spielraum für Verfahrensbeschleunigungen ist , so meine ich , nunmehr endgültig ausgeschöpft , Herr Kollege Hirsch . Das ist die Verfassungslage . Es ist doch eine fast eigenartige Situation : Keine Verfassung auf dieser Erde gewährt jedem Menschen auf die bloße Behauptung hin _ und sei sie noch so unrealistisch _ , politisch verfolgt zu sein , einen verfassungsrechtlich verbürgten Individualanspruch , eine Rechtsweggarantie , ein Prüfverfahren , Sozialhilfe und ein vorläufiges Bleiberecht für die Dauer dieses Verfahrens . Ich darf sagen : Das tut keine Verfassung auf dieser Erde ! Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sie sind sicher bereit , eine Zwischenfrage zu beantworten ? _ Bitte schön , Herr Hirsch .