Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brüderle, ich finde es immer gut, wenn Menschen fröhlich und guter Laune sind. Aber Ihre gute Laune betreffend den Aufschwung kommt mir fast so vor, als ob sich Ihr Geist so stark beflügelt wie bei Ikarus, der bekanntlich die beste Laune hatte, kurz bevor er abgestürzt ist. Ich hoffe nicht, dass dies auch der Konjunktur so ergeht. Aber man muss die Lage realistisch einschätzen. Die wirtschaftliche Verbesserung, die wir im zweiten Quartal dieses Jahres erleben, ist zu einem Drittel einzig und allein darauf zurückzuführen, dass der Lageraufbau deutlich zugenommen hat. Das, was dann an Aufschwung bleibt, ist nicht Ihr Aufschwung, Herr Brüderle, nicht der Aufschwung der Bundesregierung, sondern zuallererst der Aufschwung von Obama und den Chinesen; denn diese haben in der Krise milliardenbzw. billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Solchen Programmen hat man sich hier in Deutschland verweigert. Das, was hier gelaufen ist, war relativ mickrig. Die deutsche Exportindustrie profitiert bislang von den Konjunkturprogrammen in anderen Ländern. Diese Programme werden aber zurückgefahren. In den USA steht die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf wackligen Beinen. Insoweit stehen wir in der Frage, wie es weitergeht, vor einem sehr großen Risiko. Es wird bereits eine Abschwächung prognostiziert. Wir bräuchten dringend eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um diesen Gefahren vorzubeugen. Ein ganz wichtiges Instrument ist die Steigerung der Löhne. Nebenbei gesagt: Bei der SPD wird immer so getan, als ob die SPD mit der Lohndepression, der deutlich verschlechterten Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre, nichts zu tun hat. Man muss klar sagen, es ist genau umgekehrt. Der eigentliche Täter – die CDU hat das fortgesetzt – der schlechten Binnennachfrage war die rot-grüne Koalition mit den Agendagesetzen, die dazu geführt haben, dass die Lohnentwicklung in Deutschland in den Keller gefahren worden ist und wir in Deutschland den großen Niedriglohnsektor haben. Das ist ein Skandal. Hier wäre bei Ihnen wirklich eine ganze Menge an Vergangenheitsbewältigung notwendig, nicht immer diese fröhlichen Sprüche. Darüber hinaus muss die Binnennachfrage durch massive Besteuerung Reicher gestärkt werden, damit der Staat wieder mehr ausgeben kann und damit nicht gespart werden muss, denn das führt dazu, dass den Ärmsten der Armen Geld genommen wird, dass sie weniger Geld haben. Es gibt einen Punkt, für den wir sehr wohl Kürzungsvorschläge haben. Dieser Punkt heißt: Stoppen Sie Stuttgart 21. Dieses aberwitzige Eisenbahnprojekt, das offiziell 7 Milliarden Euro kosten soll, wird voraussichtlich, nach bahnunabhängigen Experten, auf 10, 13 oder noch mehr Milliarden hochlaufen. Die vielen vermeintlich demokratischen Beschlüsse für Stuttgart 21 basieren alle auf Halbheiten und Falschmeldungen. Seitdem die Fakten in Stuttgart bekannt sind, leisten die Menschen breit Widerstand. Seit Ende Juli wird mehrmals in der Woche auf Demonstrationen dagegen protestiert. Zuletzt waren 70 000 Menschen auf der Straße. Das kommt faktisch einem Volksaufstand nah. Es wäre auch der Demokratie halber angezeigt, dass dort endlich korrigiert wird. Viele lehnen Stuttgart 21 deshalb ab, weil es auch in der relativ reichen Schwabenmetropole viele soziale Missstände gibt. In Schulen bröckelt der Putz von den Decken. In Stuttgart sind vier Turnhallen wegen Baumängeln geschlossen. Die Kinderarmut ist hoch, und es fehlen 3 000 Kitaplätze. Jetzt soll auch noch im Rahmen Ihres Sparprogramms das Elterngeld für Erwerbslose gestrichen werden. Das passt alles nicht zusammen mit der Verpulverung von Milliarden und Abermilliarden Euro für ein wahnsinniges Bahnprojekt. Eines ist auch klar: Spätestens am 27. März wird es in Stuttgart und in Baden-Württemberg in der Tat eine Volksabstimmung geben. Die Kanzlerin hat das gestern fröhlich angekündigt. Bei dieser Volksabstimmung am 27. März werden die Tunnelparteien SPD, CDU und FDP mit Sicherheit abgestraft. Es ist zynisch, wenn die Bürgerinnen und Bürger – wie gestern von der Kanzlerin – verhöhnt werden. Wer Stuttgart 21 – so ihr Zitat – zu einem Symbol der Zukunftsfähigkeit Deutschlands erklärt und alle Gegner als rückwärtsgewandte Technikfeinde beschimpft, der hat unrecht. Das Volk in Stuttgart würde auf solche Behauptungen ganz anders reagieren. Die Stuttgarter würden sagen: Lügenpack! Das ist dort die Hauptparole. Danke schön.