Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Verkehrsetat 1997 weist vier Merkmale auf , wenn wir die Rechentricks , die Herr Wissmann vorgetragen hat und auf die Gila Altmann geantwortet hat , einmal weglassen . Erstens . Es fließen an Bundesmitteln weit mehr Investitionen in den Straßenbau als in Schienenwege . Im direkten Vergleich sind es zunächst 8 ,1 zu 7 ,2 Milliarden DM . Bei den Verpflichtungsermächtigungen liegt die Diskrepanz bereits bei 10 zu 7 Mil . noch : Winfried Wolf 3 Milliarden DM nur als rückzahlbare Darlehen gegeben werden . Die Folgen sind absehbar . Bereits Ende 1995 hatte die zwei Jahre junge DB AG neue Schulden in Höhe von gut 10 Milliarden DM . Um die Jahrhundertwende wird die Bahn AG erneut ein Sanierungsfall sein . Paradox auch das folgende . Während der schlanke Staat 1997 für 561 Millionen DM Grundstücke zum Straßenbau kauft und damit gegenüber 1994 fette 22 Prozent mehr ausgibt , soll Bahngelände im Wert von 3 Milliarden DM verkauft werden , darunter der beginnende Ausverkauf von 140 000 bahneigenen Wohnungen . Zweitens . Im Einzelplan 12 gibt es Hunderte Projekte mit neuen Fernstraßen . Dabei fällt mir auf , daß viele Einzelprojekte im Jahr 1997 oft nur mit kleinen Beträgen angespart werden , aber gleichzeitig festgelegt ist , daß in den Folgejahren die Kosten explodieren . Beispiel B 6 bei Bad Harzburg : im Jahr 1997 gerade einmal 100 000 DM , Gesamtkosten das 530fache für 7 km . Herr Wissmann streunt 1997 gewissermaßen durch deutsche Auen , um mit Spatenstichen die Duftmarken in dem Terrain zu setzen , wo demnächst Beton auf Natur gegossen wird . Drittens . Bei den übrigen Verkehrsbereichen lugt eine vergleichbar zerstörerische Energie aus dem Zahlenwerk . Der Transrapid ist fester Bestandteil - Verpflichtungsermächtigung 5 ,3 Milliarden DM . Bei der Binnenschiffahrt wird dem Prinzip gefrönt , die Wasserwege den größtmöglichen Schiffen anstatt die Schiffe bestehenden Gewässern anzupassen . Dort , wo es sinnvolle Verbesserungen gab , erfolgte das gegen den Widerstand von Herrn Wissmann und durch die Politik von unten . Blick ins Detail : In Kapitel 12 01 ist die Anschaffung von zwei Pkw mit je 170 und 180 Kilowatt Leistung für das Wissmannsche Ministerium vorgesehen . Der Trend zu PS-Potenz-Prothesen hält demnach an . Viertens . Die Investitionen des Bundes im Schienenverkehr fließen fast ausschließlich in Hochgeschwindigkeitsstrecken . In der Fläche wird die Bahn weiter ausgedünnt . Nach meinen Informationen soll der Interregio demnächst als Angebot schlicht abgeschafft werden . Bei den Hochgeschwindigkeitsstrecken selbst kommt teure , zerstörerische Dinosaurier-Technik zur Anwendung , Beispiel Aus- und Neubaustrecke München-Berlin . In diese sollen mindestens 21 Milliarden DM , inklusive Zinsen für Private , eher 35 Milliarden DM fließen . Dabei werden Städte abgehängt und zerschnitten . Ingolstadt zum Beispiel erhält nur für drei Jahre das Versprechen eines ICE-Halts . Frühestens im Jahr 2007 soll die Reisezeit rund vier Stunden betragen . Heute benötigt der Intercity auf der direkten Verbindung über Leipzig noch siebeneinhalb Stunden . Dabei verkehrten bereits in den 30er Jahren Reichsbahnzüge mit sechs Stunden 44 Minuten . Leistbar wäre , die bestehende Strecke zu optimieren und Berlin-München mit Neigungstechnik- Zügen in fünfeinhalb Stunden , mit Sprinterzügen sogar in fünf Stunden zurückzulegen . Die Kosten würden im Vergleich zur jetzigen Planung mehr als halbiert , benötigt würden dafür nur zwei Jahre . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe mir vor drei Wochen das perverse Schauspiel im Leipziger Hauptbahnhof angesehen . Dort wird Europas bisher größter Kopfbahnhof buchstäblich ausgeweidet . Zwei Gleise werden herausgerissen und auf denselben inmitten des Bahnhofs Pkw- Abstellplätze gebaut . Ein großer Teil der ehemaligen Bahnhofshalle wird in eine Geschäftsstraße umgewandelt . Hier erleben wir erneut die neuen Bundesländer in der Rolle des Versuchskaninchens . Denn in die gleiche Richtung weisen mindestens 25 Projekte , bei denen in anderen deutschen Stadtzentren Kellerbahnhöfe gebaut und in ehemalige Bahnhofshallen das Implantat Schickimicki- Konsumtempel kommen soll . Für den kommenden Montag sind einige von uns für einen Drei-Stunden- Termin nach Venedig eingeladen . Matthias Wissmann und Heinz Dürr geben sich und uns die Ehre . Dabei ist es symptomatisch für den Autofilz , daß Herr Dürr Bahnchef und als Privatmann Eigner eines Unternehmens sein kann , das sich rühmt , weltweit führender Systemlieferant von Autolackierautomaten zu sein . Dürrs Thema in Venedig ist die Renaissance der Bahnhöfe . Vor dem Hintergrund der aktuellen Verkehrspolitik wird deutlich , welches Stück tatsächlich auf dem Spielplan steht : Tod in Venedig - Tod für bestehende repräsentative Bahnhöfe als Empfangshallen und Visitenkarten großer Städte , Tod für eine Flächenbahn , die den Mobilitätsbedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung dient und damit Absage an die sozial und ökologisch einzig vertretbare Alternative zu Autobahn und Betonorgie . Der Etat 12 ist Ausdruck dieser Politik und deswegen abzulehnen . .