Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Klaus Kirschner , Herr Oesingmann ist zwar Präsident ; aber er hat nicht immer recht . . _ Gut . Mit der Verabschiedung des Gesundheits-Strukturgesetzes wird die GKV in einem großen Umfange verändert . Wir ändern Strukturen , und wir sparen etwa 11 Milliarden DM , 11 Milliarden DM bei 180 Milliarden DM Gesamtausgaben in Ost und West _ eine gewaltige Summe . Offene Zustimmung von den Be troffenen kann man nicht erwarten , und wir haben sie auch nicht erwartet . Dennoch bedauern wir es sehr , daß es uns trotz vieler Gespräche nicht gelungen ist , die Reform im Konsens mit den Hauptbeteiligten zu Ende zu bringen . . Vieles ist bis zum Schluß kontrovers geblieben , z . B . die Begrenzung der Arztzahlen oder das Hausarztkonzept , das Selbstkostendeckungsprinzip und der Risikostrukturausgleich . Das sind alles Punkte , über die bereits seit Jahren kontrovers innerhalb der Organisationen der Betroffenen diskutiert wird . Ja , meine Damen und Herren , es gibt sogar Mehrheitsbeschlüsse bei diesen Betroffenen ; wir haben Teile realisiert , und heute werden wir trotzdem kritisiert . . Hier wird die besondere Problematik der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion sehr deutlich . Keiner hat Patentrezepte , um die Probleme , die sich aus den begrenzten finanziellen Spielräumen und den zunehmenden Überkapazitäten ergeben , zu lösen . Handlungsbedarf wird seit Jahren von allen Beteiligten geltend gemacht . Niemand hat aber ein umfassendes Konzept vorgelegt . Es gibt in vielen entscheidenden Strukturfragen keine einheitliche Linie bei den Betroffenen , ja , noch nicht einmal innerhalb der einzelnen Verbände . Wie auch immer die Politik entscheidet : Man kann es keinem recht machen . Mit Popularismus läßt sich Gesundheitspolitik leider nicht betreiben . . Wer in der Demokratie etwas verändern möchte , der braucht Mehrheiten . Das gilt nicht nur innerverbandlich , sondern auch für den Bundestag und für den Bundesrat . Wenn wir Liberalen alleine die Macht und die Mehrheit hätten , . meine Damen und Herren , sähe manches natürlich anders aus . . Aber keine Sorge : . Wir haben nicht die Mehrheit und sind zu Kompromissen verpflichtet . Wir haben eine Menge Kröten geschluckt . . Aber wir haben auch einige Punkte erreicht , und die möchte ich kurz anführen . Wir haben den Bereich Krankenhaus intensiv angepackt und vieles nach den Vorstellungen der FDP realisiert . Wir haben die Zuständigkeit der Solidargemeinschaft verändert . Im alten GRG unter Minister Blüm haben wir bei den Heil- und Hilfsmitteln , bei den Festbeträgen und beim Sterbegeld etwas geändert . Jetzt setzen wir dies mit Zustimmung der SPD beim Zahnersatz fort . 15 % werden beim Zahnersatz ausgegliedert . . Wir erweitern die Kostenerstattung . 10 Millionen freiwillig Versicherte kommen in den Genuß der Kosterstattung . Wir erhalten die Kostenerstattung beim Zahnersatz , und wir bauen die Mitverantwortung der Versicherten aus . . _ Ja , das sage ich Ihnen , Herr Dreßler . Herr Dreßler , die SPD hat bei der Arzneimittelzuzahlung zugestimmt . Das ist immerhin ein Mehrbetrag von 1 ,3 Milliarden DM . Ich bin froh , daß wir uns einig sind , daß wir in Zukunft die Definition der Solidargemeischaft und ihrer Aufgabe auch mit Ihrer Zustimmung neu formulieren werden . . Das heißt : Was trägt die Pflichtversicherung , was geht in die Eigenverantwortung über ? Auch hier haben Sie zugestimmt . Es gibt also einige Punkte , an denen man erkennen kann , daß es doch nicht ein reines SPD- Gesetz ist . . Meine Damen und Herren , in vielen Punkten haben wir uns nicht durchgesetzt . Aber wir haben vernünftige Korrekturen vorgenommen und Schlimmeres verhindert . Vom Nürburgring bis heute ist , so kann man sagen , einiges weggenommen worden , z . B . die herben Einschnitte im zahnärztlichen und zahntechnischen Bereich . Das individuelle Arzneimittelbudget und die weitgehenden Eingriffe in die Autonomie der Selbstverwaltung , die vorgesehen waren , wurden verhindert . Der Risikostrukturausgleich , der regional organisiert werden sollte , wurde ebenfalls vermieden . Ich denke , das sind wichtige Punkte . In den Ausschußberatungen haben wir auch noch einige Punkte gemeinsam eingesetzt . Die Herausnahme der Prävention aus der Deckelung habe ich in der ersten Lesung schon gefordert . Ich denke , es ist ein wichtiger Schritt , daß wir gemeinsam die Prävention und die Prophylaxe erweitert haben . Meine Damen und Herren , wir haben die Bedingungen für Arzneimittelinnovationen erheblich verbessert und auch den Patentschutz klarer und deutlicher formuliert , damit uns nicht das Mißgeschick passiert , daß große Arzneimittelfirmen auswandern , . weil die Gentechnologie in der Bundesrepublik Deutschland keinen vernünftigen Standort hat . . Dies müssen wir verhindern , und ich denke , mit dieser Formulierung des Patentschutzes haben wir das erreicht . Für viele draußen ist es sehr schwer zu verstehen , warum wir Liberalen bei der gesetzlichen Absenkung der Arzneimittelpreise oder bei der Absenkung der Honorare beispielsweise bei prothetischen Leistungen oder bei der Budgetierung , zugestimmt haben . Ich weiß , auch viele Kollegen in der eigenen Fraktion sehen in diesen Instrumenten Teufelswerk , ich ebenfalls . Aber es sind Notmaßnahmen , auf maximal drei Jahre befristete Notmaßnahmen , zu denen es angesichts der unwahrscheinlichen Kostenexplosion und vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Lage keine gleichermaßen kurzfristig wirksamen und politisch durchsetzbaren Alternativen gab . . Die Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland , für die Konjunktur und für das Wachs - tum , für die Arbeitsplätze verbietet es , daß die Krankenversicherungsbeiträge einfach weiter steigen . Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen , daß höhere Beitragssätze notwendig sein können . Beitragssatzstabilität darf kein Selbstzweck sein . Dennoch müssen wir anerkennen , daß die Gesundheitsausgaben aus dem laufenden Bruttosozialprodukt finanziert werden müssen . Und da dürfen wir gerade jetzt die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht überfordern . Steigende Beitragssätze sind vor allen Dingen nicht hinzunehmen , weil es für die Ausgabenexplosion in den vergangenen Jahren keine vernünftige medizinische Begründung gibt . Solange wir noch wirtschaftlichkeitsreserven in diesem System haben , solange Leistungen bezahlt werden , die der einzelne selbst tragen könnte , solange es falsche Anreize und Fehlsteuerungen gibt , so lange können steigende Beitragssätze von uns nicht hingenommen werden . Mit diesem Gesetz werden Wirtschaftlichkeitsreserven in vielen Bereichen erschlossen . Fehlsteuerungen werden beseitigt , und sie werden teilweise jetzt schon durch marktwirtschaftliche Mechanismen ersetzt . Meine Damen und Herren , die größten Gefahren für das freiheitliche Gesundheitswesen gehen nicht von der befristeten Budgetierung aus ; die größten Gefahren gehen vielmehr von dauerhaften Defiziten und permanent steigenden Beitragssätzen aus . Das nämlich sind regelmäßig die Umstände , die zum Ruf nach mehr Staat und letztlich zum staatlichen Gesundheitswesen führen . Ich will das am Beispiel der kassenärztlichen Zulassungsbegrenzung verdeutlichen . Herr Hoffacker und Herr Kirschner haben schon sehr deutlich den Rahmen abgesteckt , und ich bin froh darüber , daß diese deutlichen Worte gesagt wurden , wie es ab 1999 und vor allen Dingen in der Phase zwischen 1993 und 1998 weitergeht . Wir sind sicher _ dies ist im Ausschußbericht festgehalten _ : Jeder Arzt wird in dieser Phase einen Platz bekommen ; nur sein Wunschort kann nicht mehr berücksichtigt werden . Therapiefreiheit , freie Arztwahl , eine leistungsgerechte Honorierung sollen Bestand haben . Aber eine zunehmende Arztzahl führt zu zunehmender Konkurrenz unter den niedergelassenen Ärzten und leider zur Ausweitung von Leistungen , dies wiederum angesichts der begrenzten Mittel zu dem bekannten Verfall der Punktwerte . Wer das verhindern will , der muß im ambulanten Sektor handeln , damit hier der Hauptträger langfristig gesichert wird , damit er nicht durch ruinösen Konkurrenzkampf in Schwierigkeiten kommt . Deshalb müssen wir den Zugang zur kassenärztlichen Versorgung am Bedarf orientieren . Das müssen wir in diesem System , das weitgehend auf dem Sachleistungsprinzip basiert , einfach tun ! Besser wäre es natürlich nach den Vorstellungen der FDP , wenn wir direkt an die Ursachen der Probleme gingen . . Dazu bräuchten wir ein anderes Krankenversicherungssystem . Von der scheinbar kostenlosen Vollversorgung über den Krankenschein müßten wir Abstand nehmen . . Wir bräuchten ein Krankenversicherungssystem , das die Versicherten durch zumindest in begrenztem Umfange risikoabhängige Beiträge in die Verantwortung für Gesunderhaltung und Krankheitsverminderung nimmt . . Wir bräuchten ein Versicherungssystem , das durch wirksame Eigenbeteiligung eine kostenbewußtere Inanspruchnahme von Leistungen der Versicherten bewirkt . . Wer über die Grundversorgung abgesichert werden will , der soll dies tun können , aber nicht auf Kosten der Pflichtsolidargemeinschaft . In einem solchen System , das wir anstreben , bräuchten wir keine Zulassungsbeschränkung . Zumal wenn wir noch den Mut hätten , die Versicherungspflichtgrenze nach unten abzusenken , würden sich neue Spielräume dafür ergeben , daß jeder sich niederlassen und privat die Patienten behandeln könnte . . 10926 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Dieter Thomae Wir werden diesen Weg gehen ! Beispiele im Ausland zeigen uns dies ; schauen Sie sich Schweden an , schauen Sie sich Italien an ! . Wir werden die Definition der Solidargemeinschaft verändern müssen . . Meine Damen und Herren , im Krankenhausbereich werden wir das Selbstkostendeckungsprinzip beseitigen . An seine Stelle treten nun endlich leistungsgerechte Entgelte _ mit dem Glück , Gewinne machen zu können , aber auch der Gefahr , Verluste zu erwirtschaften . Der tagesgleiche Pflegesatz wird dort , wo es möglich ist , durch Fallpauschalen und Sonderentgelte ersetzt . Das Krankenhaus erhält einen festen Preis , unabhängig davon , wie lange der Patient im Krankenhaus liegt . Aber wir wissen auch , Sonderentgelte und Fallpauschalen können nur in einem Teilbereich _ 20 bis 25 % _ realisiert werden . In weiten Teilen des Krankenhauses wird es zunächst beim Pflegesatz bleiben , der wie bisher individuell zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ausgehandelt wird . Ich gebe offen zu , daß ich diese individuellen Verhandlungen mit großer Skepsis weiter beobachte . Hier besteht das Risiko , daß erneut individuelle Kostensituationen der Krankenhäuser berücksichtigt werden . Mir wäre auch in diesem Bereich der Mut zu mehr pauschalen Sonderentgelten lieber gewesen . Da erinnere ich noch einmal an den dreigeteilten Pflegesatz . Ich denke , dies wäre ein wichtiger Punkt gewesen , meine Damen und Herren , aber ich bin hoffnungsvoll . Wir werden die monistische Finanzierung einzuführen . Die staatliche Zuständigkeit für die Finanzierung von Krankenhausinvesitionen hat sich gerade in den neuen Bundesländern als das größte Investitionshemmnis erwiesen . . Die Länder können die Mittel , die dringend gebraucht werden , einfach nicht aufbringen . Durch das neue Gemeinschaftsprogramm _ wir alle sollten stolz darauf sein , daß wir dies geschafft haben_ wird der Bund zwar helfen ; das Grundproblem der öffentlichen Mittelaufbringung bleibt aber immer weiter bestehen . Unabhängig vom Gemeinschaftsprogramm sollten wir die marktwirtschaftlichen Alte rnative , nämlich die private Investitionsförderung , stärker in den Mittelpunkt stellen . Privates Kapital , das _ ähnlich wie im Wohnungsbau _ mit steuerlichen Anreizen in den Krankenhaussektor fließen könnte , würde die staatliche Mittelaufbringung überflüssig machen und könnte einen Beitrag zur Inanspruchnahme der ohnehin überbeanspruchten Kapitalmärkte durch die öffentliche Hand leisten . Warum Staatsfinanzierung , meine Damen und Herren , wenn es Privatinvestoren ermöglichen ? . Es müßte nun dringend geregelt werden , daß die Kapitalkosten , die Abschreibungen und die Zinsen im Pflegesatz adäquat berücksichtigt werden . Eine kleine Tür haben wir schon im Gemeinschaftsprogramm . Aber ich denke , es ist auf Dauer zuwenig . Hier müssen wir im Solidarpaket sicherlich noch einiges verbessern . Die tiefgreifendsten Veränderungen finden wir in der Organisationsform . Auch ich bin der Meinung , daß es gut ist , daß wir demnächst einen Vorstand und einen Verwaltungsrat vorfinden werden , der mit großer Initiative und mit viel Power in diesem Bereich nach vorne schreitet . Was mir aber noch große Sorge macht , ist der kassenartenübergreifende Risikostrukturausgleich . Ich verschweige nicht : Wir hätten es lieber gesehen , zunächst den kasseninternen Finanzausgleich zu schaffen . . Erst danach hätten wir über einen Risikostrukturausgleich diskutieren können . Leider kann man sich bei Kompromissen nicht in allen Bereichen durchsetzen . Dies war für mich eine große Kröte , die ich schlucken mußte . Schon heute möchte ich aber ankündigen , daß wir denjenigen auf offener Bühne vorführen , der in Zukunft mehr als vier Ausgleichsfaktoren fordert . . _ Auf dieser politischen Bühne ! _ Denn das , meine Damen und Herren , war auch eine lange Diskusssion . Auf vier Ausgleichsfaktoren haben wir uns geeinigt . Wenn ich heute schon Gerüchte höre , daß man über weitere diskutieren möchte , dann möchte ich dies von vornherein vollständig abblocken . . Wir tragen den Risikostrukturausgleich mit , . wenn auch mit Bauchschmerzen . Aber wir haben auch die Chance der Wahlfreiheit für die Versicherten . . Dies ist wirklich ein liberales Anliegen . Wir wollen , daß jeder Versicherte zwischen mehreren Krankenkassen wählen kann . Das ist ein gutes Ergebnis . Wir wollen ebenso , daß die Krankenkassen mehr als bisher durch günstige Beiträge um die Versicherten konkurrieren . Dies setzt aber auch voraus , daß wir den Krankenkassen Vertragsfreiheit geben . Wahlfreiheit für die Versicherten ohne Vertragsfreiheit für die Krankenkassen wäre eine reine Scheinlösung gewesen . . Zum Glück haben wir die Vertragsfreiheit gesichert . Wir werden in Zukunft mehr Wettbewerb einklagen . Es muß zwischen den Krankenkassen noch mehr Wettbewerb entstehen . Ich denke , daß hier die ersten Ansätze in die richtige Richtung gemacht werden . Wir haben die Einheitsversicherung , haben das Monopol verhindert . Ich bin froh , daß Herr Kirschner heute die Position der SPD zum gegliederten System noch einmal eindeutig klargestellt hat . . Lassen Sie mich noch auf drei Punkte eingehen . Die Selbstbeteiligung bei den Arzneimitteln ist ausgebaut worden . Das muß man , wenn man mit rotem Stift nachrechnet , sehr deutlich feststellen . Ich denke , es ist gut , daß die Eigenverantwortung auch bei den Patienten gestärkt wird . Wir haben Härtefälle und Sozialklauseln für den Fall , daß hier jemand überfordert wird . Die Bildung von Festbeträgen wurde erleichtert . Das darf aber nicht auf Kosten der Arzneimittelforschung gehen . Wir haben dies im Ausschuß entsprechend korrigiert . Wir haben auch sichergestellt , daß die Naturheilmittel auch in Zukunft vom Kassenarzt verordnet werden können . Ich nenne nur das Stichwort Homöopathie , worüber wir stundenlang diskutiert haben , um diese Therapiemöglichkeit wirklich zu sichern . Schließlich ist festzustellen , daß es zu Einkommenseinbußen bei den Apotheken kommen wird . Das ist im Hinblick auf den Sicherstellungsauftrag , den die Apotheken für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln haben nicht unproblematisch und fordert auf , darüber nachzudenken , ob die umsatzbezogenen Vergütungen der Leistungen der Apotheker im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden können . Wir werden darüber nachdenken . Wir werden den Markt beobachten . . Dann werden wir entscheiden , sehr geehrter Herr Dreßler . Meine Damen und Herren , diese Reform haben die Politiker mit dem heutigen Tage nun weitgehend hinter sich gebracht . Aber wir alle wissen : Wir sind ziemlich hilflos , wenn die Selbstverwaltung nicht mit einsteigt und diese Reform nicht mit umsetzt . Darum appelliere ich an alle Verantwortlichen draußen in der Selbstverwaltung , diese Reform wirklich positiv umzusetzen . Eines sei aber gesagt : Trotz großer Euphorie , trotz großer Freude ist dies kein Jahrhundertwerk . Wir werden in drei Jahren sicherlich einen weiteren Reformschritt machen . . Ich hoffe , daß die liberalen Überlegungen dann noch stärker berücksichtigt werden können , nämlich die Kostentransparenz , die mir noch fehlt , die Kostenerstattung , die Beitragsrückerstattung und hier und dort noch etwas mehr Selbstbeteiligung . . Dies hat der Sachverständigenrat gefordert . Ich bin froh , daß wir die ersten Schritte gemacht haben . Aber weitere Schritte müssen folgen . Danke schön . .