Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass man sich am Ende Pia Maier 25054 der Legislaturperiode mit dem zentralen Thema , das die Menschen in der Gesellschaft interessiert , nämlich die wirtschaftliche Situation und die Arbeitslosigkeit , auseinander setzt . Es ist auch gut , die aktuelle Lage , die sicherlich besser sein könnte und an der noch zu arbeiten ist , zu betrachten . Sie muss , unterstützt durch einen konjunkturellen Aufschwung in den nächsten Monaten , besser werden . Es ist aber auch notwendig , Bilanz zu ziehen , zu schauen , was getan worden ist , und dies nicht zu ignorieren . . Von 1998 bis 2002 gab es einen Aufwuchs bei der Zahl der Erwerbstätigen um gut 1 Million . Einen derartigen Beschäftigtenaufwuchs hat es in den ganzen 90er-Jahren nicht gegeben . Dies muss als ein ganz zentrales Resultat festgehalten werden . . Die sich festsetzende Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um 280 000 gesunken . Erstmals haben wir die Chance , in einen neuen Aufschwung hineinzukommen , ohne dass sich der Sockel der Langzeitarbeitslosen verbreitert und erhöht hat . Das ist ein gutes Signal . . Die Verringerung der Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten wurde durch das Gesetz dieser Regierungskoalition gut auf den Weg gebracht . Die Zahl ist zwischenzeitlich um ungefähr 20 Prozent gesunken . Wir werden unser Ziel , im Oktober 25 Prozent zu erreichen , mit Sicherheit verwirklichen . Das ist für diejenigen auf dem Arbeitsmarkt , die es ganz besonders schwer haben , in die Betriebe hineinzukommen , eine gute Leistung . . Sie haben unser neues Teilzeitgesetz bekämpft ; Sie wollen es abschaffen . . Nehmen Sie zur Kenntnis : Seit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hat es 320 000 neue Teilzeitjobs gegeben . Der Erfolg spricht für uns und nicht für Sie . . Reden Sie das Bündnis fürArbeit nicht schlecht ! Längerfristige Tarifpolitik , Reform des Flächentarifvertrages , Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Abbau von Überstunden , Verbesserung der Rahmenbedingungen für Weiterbildung , Verbesserung der Voraussetzungen für Altersteilzeit , Einstieg für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose in Beschäftigung , Modellprojekte zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern , um Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wieder eine Perspektive zu geben , Förderung von Teilzeit sowie die Verlängerung der Befristungsmöglichkeiten und die Erhöhung der aktiven Arbeitsmarktpolitik von _ es geht um den Anteil , den die aktive Arbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben für die Arbeitsmarktpolitik hat _ 29 ,1 Prozent auf 33 ,1 Prozent _ das alles sind Resultate eines guten Zusammenwirkens von Arbeitgebern , Gewerkschaften und Regierung . Das ist genau das Gegenteil dessen , was Sie in Ihrer letzten Legislaturperiode getan haben . Sie haben das Bündnis für Arbeit zum Scheitern gebracht . . Ein Wort zu den Jugendlichen . Ich glaube , dass es gut war , viermal 2 Milliarden DM in die Hand zu nehmen , um damit gut 460000 jungen Menschen eine neue Perspektive für Ausbildung und Beruf zu geben . . Das ist allemal besser , als wenn das Geld investiert wird , um gesellschaftliche Reparaturleistungen durchzuführen , die später umso teurer werden . . Vorhin wurde Ostdeutschland angesprochen . 50 Prozent dieser Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit gehen in die neuen Länder . Circa 12 Milliarden Euro _ das ist ungefähr die Hälfte _ stehen für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern zur Verfügung . Ich denke , das zeigt , dass die Menschen in Ostdeutschland dieser Regierung nicht gleichgültig sind . Wir wissen aber auch , dass es nicht allein mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik getan ist , sondern dass auch in Forschung und Entwicklung investiert werden muss . So werden zum Beispiel 270 Millionen Euro für Innovationen in Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung gestellt . In diesem Jahr werden fast 1 ,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland gezahlt . Von 1999 bis 2002 haben wir 10 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen und 6 ,5 Milliarden Euro in die Schiene investiert . Mit dem Solidarpakt II wird in den nächsten Jahren _ bis 2019 _ ein Volumen von 156 Milliarden Euro für Investitionen und damit auch für die Schaffung von Perspektiven und Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen . . Ich glaube schon , dass wir jetzt für ein Wiederanspringen der Konjunktur gut gerüstet sind . Der weltweite Aufschwung hat auch Deutschland erfasst . Er wird ab der zweiten Jahreshälfte _ das sagen fast durchgängig alle Wirtschaftsforschungsinstitute _ an Fahrt gewinnen .  Jetzt geht es um die verstärkte Förderung von Wachstum und neuer Arbeit , schnellere Arbeitsvermittlung , rechtzeitige Qualifizierung und mutige , aber auch solide Reformen der Erneuerung in der Arbeitsverwaltung . Wir wollen den Menschen eine Perspektive in der Wirtschaft geben und soziale Gerechtigkeit erreichen , indem wir Arbeitsplätze schaffen . . Die ersten Ideen der Hartz-Kommission , die als Ergebnisse bekannt geworden sind , sind unkonventionell und von sozialer Ausgewogenheit gekennzeichnet . . Franz Thönnes 25055 Dass dabei die Richtung stimmt , dass hier Erneuerung mit sozialer Gerechtigkeit verbunden wird . und die Reform des Arbeitsmarktes nicht nur einseitig betrachtet wird , dass Beschäftigung Vorrang hat , dies aber zukunftsorientiert und sozial ausgewogen gestaltet wird , muss dabei das Augenmaß sein . . Deswegen ist es ganz entscheidend , dass es ein sozial ausgewogenes Gesamtkonzept gibt und sich nicht jeder nach Gutdünken das herauspickt , was ihm gerade in den Kram passt , und alles andere außer Acht lässt . . Wir sind gut beraten , abzuwarten , wie die Gesamtvorschläge aussehen , die vonArbeitgebern , Gewerkschaften , Wirtschaft und Wissenschaft in der Kommission erarbeitet werden . Es ist klar : Zügige Vermittlung muss absoluten Vorrang haben . Menschen müssen schnell die Möglichkeit bekommen , wieder in Arbeit zu gelangen . Es ist richtig und wichtig , dass auch im Bereich der Mobilität und der Kompromissbereitschaft Zumutbarkeitskriterien neu definiert und auf die Lebenssituation der Betroffenen abgestellt werden . . Die Erfolge der Modelle zur Zusammenarbeit derArbeitsämter und der Träger der Sozialhilfe zeigen uns in Köln und auch in anderen Städten , dass es darauf ankommt , den Menschen Hilfen aus einer Hand und aus einem Gesamtkonzept anzubieten . Es darf nicht sein _ einige in diesem Hause verfolgen mit ihren Anträgen dieses Ziel _ , auf Sozialhilfeempfänger Druck auszuüben , um so Beschäftigung zu erreichen . . Nein , es geht darum , die dementsprechende Arbeit zu akquirieren , damit die Menschen wieder in Beschäftigung kommen . . Mit der Pauschalierung des Arbeitslosengeldes soll die Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld schneller vorangehen , die Bürokratie abgebaut und die Leistungen schneller wirksam werden , damit sich mehr helfende Hände um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern können . Wir wollen Kräfte aus der Leistungsabteilung in die Vermittlungsabteilung umsetzen . Die Vermittlung muss absolute Priorität haben . Eine unbürokratische Pauschalierung ist noch lange keine Kürzung . Mit uns ist an dieser Stelle keine Kürzung zu machen . Das müssen alle wissen , wenn wir über diese Frage diskutieren . . Wo gekürzt wird , sehen wir ganz deutlich : Sie kürzen bei Ihrer so genannten Wirtschaftsfachkraft , Herrn Späth . Bei seiner Größe ist das sowieso eine unzumutbare Handlung , die Ihnen untersagt werden müsste . Herr Späth hat Vorschläge der Hartz-Kommission als revolutionäre Ideen bewertet . Er wurde dann von Ihnen , von der Spitze Ihrer Partei und Ihrer Fraktion , niedergemacht und zurückgeholt . Herrn Späth nach vorne rudern zu lassen und nach hinten den Anker zu werfen , das ist ein schöner Geleitzug ! Er wird am 22 . September erfolglos sein . . Wo ist denn eigentlich Ihr Inkompetenzteam-Leiter ? Wir haben gehört , er sei in irgendeinem Hotel . Ich sage Ihnen : Er kann mit Theo Waigel in Bayern bleiben . Das wird auch nach dem 22 . September so sein . . Ich denke , Herr Stoiber wird Herrn Waigel im Ruhestand gute Gesellschaft leisten können . . Ganz im Ernst : Welches Bild gibt die Union ab ? Späth bezeichnet die Vorschläge als revolutionär , Stoiber ist dagegen , Wissmann hält sie für interessant , Seehofer geißelt sie als bloßen Bluff , Merz erklärt sie zum Medienspektakel . Kurzum : Die Union weiß nicht , was sie will . Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , Herr Schleyer , erklärt , Sie liefen Gefahr , in altes Schubladendenken zu verfallen . Ich sage Ihnen : Da Sie Ihr Kompetenzteam noch nicht ganz komplett haben , sollten Sie vielleicht noch den Exlandwirtschaftsminister Herrn Borchert hinzuholen . Ich will gar nichts über dessen Ahnung von Landwirtschaftspolitik sagen , aber er weiß zumindest , wie man mit einem solchen Hühnerhaufen , wie Sie ihn zurzeit darstellen , umgeht . . Lassen Sie uns etwas genauer anschauen , was Sie alles vorhaben . Sie , die Unionsparteien und die FDP , schreiben in Ihre Programme hinein , dass Sie die Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau absenken wollen . . Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen , weil wir wissen , dass die Globalisierung nicht weniger Gerechtigkeit , sondern mehr soziale Leitplanken braucht , wenn Erneuerung in der Gesellschaft gestaltet werden soll . . Sie verfallen zurzeit in Hektik , bringenAnträge ein und können nicht abwarten . Die Kommission hat schließlich gerade einmal ihre Zwischenergebnisse vorbereitet . _ Das zeigt ganz deutlich , dass Sie kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der aktuellen Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik haben . Was Sie einbringen , ist nicht durchdacht . Wenn man aber etwas nicht zu Ende gedacht hat , kann es schon einmal passieren , dass jemand völlig durchknallt . So muss das wohl vor einigen Tagen gewesen sein , als der Kollege Glos sozusagen als Stoibers Michel mit verbalenAusfällen den Versuch unternommen Franz Thönnes 25056 hat , als Verteidigungsexperte in das Inkompetenzteam aufgenommen zu werden . Wie man einen Vergleich der Hartz-Vorschläge mit der V-2-Rakete aus der Nazizeit anstrengen kann , ist mir rätselhaft . . Was ich aber weiß , ist , dass das an Niveaulosigkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern der Kommission nicht mehr zu unterbieten ist . . Damit reihen Sie sich , Herr Glos , in die orientierungslose Argumentation zu den Reformvorschlägen ein . Es ist geschmacksglos , sozusagen das Ende der Legislaturperiode mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gleichzusetzen . Wir befinden uns nicht im Dritten Reich . Wir führen Wahlkampf und nicht Krieg . Herr Glos , nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . . Ihr OFFENSIV-Gesetz hört sich schön an , greift aber im Kern viel zu kurz , weil es Mittel vom Bund in die Länder hinein umverteilen will . Am Ende soll der Bund zahlen , aber nichts mehr zu sagen haben . Sie wollen es den Ländern überlassen , wie Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsmechanismen gegenüber Sozialhilfeempfängern funktionieren sollen . Das bedeutet ungleiche Lebensbedingungen und ist letztlich verfassungswidrig . Damit wird das Parlament zum sechsten Mal in die Situation gebracht _ wie Sie es während Ihrer Regierungszeit schon fünfmal getan haben _ , anschließend ein Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen , damit die Verfassung in diesem Land eingehalten wird . Das wäre die Realität , wenn Ihr vorliegender Gesetzentwurf Zustimmung fände . . Sie haben im September bei den Haushaltsberatungen Gelegenheit , Ihre Vorstellungen zu dem Programm 3 x 40 bzw . 3 x 35 vorzulegen . . Wir sind sehr gespannt , wie Ihre Vorstellungen , die bei zusätzlichen Ausgaben und weniger Steuern im Kern nicht zu finanzieren sind , in die Praxis umgesetzt werden sollen . Wir warten gespannt darauf .