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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Der Schutz der Bürger vor Kriminalität ist eine ureigene Aufgabe des Staates . Sie muß entschieden wahrgenommen werden , damit das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat erhalten bleibt . Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen darf nicht als unabänderlicher Bestandteil unserer Zivilisation hingenommen werden , auch wenn es leider nie eine kriminalitätsfreie Gesellschaft geben wird . Eine Gesellschaft jedoch , in der die Angst vor Straftaten das Lebensgefühl des einzelnen Bürgers mit prägt , ist nicht wirklich frei . Zu einer Rechtsordnung , die der Bürger als richtig und gerecht empfindet , gehört sowohl die Anwendung des geltenden Rechts als auch die Schaffung neuen Rechts , wenn sich die Gefährdungssituation in der Kriminalitätsszene ändert . Deshalb müssen wir beides leisten : anwenden und kreativ anpassen . Der Staat darf in seinen Reaktionen der Verbrechensbekämpfung nicht nachhinken . . Die Bundesregierung stellt sich dieser Herausforderung , und die Koalition hat mit diesem Gesetz einen Meilenstein in der Kriminalitätsbekämpfung im Bundestag eingebracht . Seine wesentlichen Elemente sind : Strafe soll der Tat möglichst schnell auf dem Fuße folgen . Deshalb wird das beschleunigte Verfahren zum schlagkräftigen Instrument gegen die Kriminalität ausgebaut . Das Haftrecht wird effektiver ausgestaltet , z . B . durch die Erweiterung des Haftgrundes , der Wiederholungsgefahr . Beim Beweisantragsrecht erfolgt insbesondere im Blick auf Großverfahren eine Straffung . Die Strafvorschriften über Volksverhetzung , Aufstachelung zum Rassenhaß werden erweitert . Unter S trafe gestellt wird die Verwendung naziähnlicher Symbole . Das Vereinsrecht wird gegenüber dem organisierten Verbrechen verschärft . Die Strafandrohung bei Körperverletzungsdelikten wird erhöht . Schlepperbanden müssen mit wesentlich härteren Strafen rechnen . Weil Sie , Frau Fuchs , insbesondere die Frage der organisierten Kriminalität angesprochen haben , sage ich Ihnen : Wenn Ihnen da etwas fehlt , können Sie den Entwurf unmöglich gelesen haben . Die Ausweisung ausländischer erwachsener Drogendealer wird zwingend . . Die Kronzeugenregelung findet auch auf die organisierte Kriminalität Anwendung . Der Anwendungsbereich des Geldwäschestraftatbestandes wird erheblich ausgeweitet , wie es auch Gegenstand Ihres Beitrags war . Zur Eindämmung von Schutzgelderpressung werden härtere Vermögensstrafen eingeführt . Gerade mit den illegalen Geldströmen wollen wir uns beschäftigen , wenn wir das G-10-Gesetz dahin gehend verändern , daß der Bundesnachrichtendienst das in seine Ohren aufnehmen darf , was im Äther ist , wenn es um Geldwäsche , Falschgeld , Betäubungsmittelkriminalität , Waffenhandel geht . Gerade das wollen wir . .
Partei: CDU/CSU
Für uns steht der eigenverantwortliche Verbraucher im Mittelpunkt . Ganz bewusst sehen wir Verbraucherschutz als Teilaspekt einer umfassenden Verbraucherpolitik , die ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen findet , damit Deutschland ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleibt . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wie ist es möglich, dass in Deutschland bei der Gewinnung von Strom aus nachwachsenden Rohstoffen die unterschiedliche CO2-Intensität berücksichtigt wird, bei der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen mit einem Mehrfachen hinsichtlich der CO2-Intensitäten – das sind besonders dreckige Energieträger, wie sie jetzt hier auch angesprochen wurden, nämlich Ölsande und Ähnliches – eine CO2-Relation aber nicht aufgestellt wird? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen, auch noch zuungunsten der umweltgerechteren Kraftstoffe?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Lieber Herr Kollege Hohmann , die Bundesregierung beabsichtigt nicht , die Gelöbnis- bzw . Eidesformel zu verändern . Das in der Eides- und Gelöbnisformel zum Ausdruck kommende Bekenntnis des Soldaten umfasst jeden Einsatz , der mit unserer Verfassung , dem Grundgesetz , in Einklang steht . Der in der gesetzlichen Regelung der Treuepflicht _ das steht in § 7 des Soldatengesetzes _ und in der Eides- und Gelöbnisformel des § 9 des Soldatengesetzes in gleicher Weise enthaltene Passus . . . und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen beschränkt die Einsatzmöglichkeiten des Soldaten der Bundeswehr weder auf die Verteidigung des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland noch auf das deutsche Volk . Die Formulierung hatte den Zweck , als ein grundlegendes Wesensmerkmal des soldatischen Dienens die Tapferkeit , die vom Soldaten bei der Erfüllung eines jeden Verfassungsauftrages verlangt wird , besonders hervorzuheben . Weil diese Pflicht zur Tapferkeit aus dem reinen Wortlaut der Pflicht zum treuen Dienen nicht ohne weiteres hervorgeht , sah sich der Gesetzgeber veranlasst , diesen Aspekt der Treuepflicht mit der gewählten Formulierung ausdrücklich zu normieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Namen meiner Fraktion erkläre ich hiermit , dass wir den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen werden , ja , ablehnen müssen , weil er so nicht durchführbar ist , weil er schlicht und ergreifend handwerklicher Murks ist . Wir lehnen ihn nicht ab , weil wir etwas gegen Kinder haben . Im Gegenteil : Wir betreiben eine Politik für Kinder . Sie , Frau Höll , haben dankenswerterweise festgestellt , dass die Koalition das Thema besetzt hat und dass unsere Bundesfamilienministerin , Ursula von der Leyen , große Zustimmung in der Bevölkerung genießt . Vielen Dank dafür , dass das auch von Ihrer Seite einmal anerkannt wird ! Ihr Antrag ist wirklich lieblos formuliert . Im Antrag wird zunächst übersehen , dass schon heute eine ganze Reihe wichtiger Kinderartikel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt . Sämtliche Nahrungsmittel , natürlich auch jene für Kinder , Milchprodukte , Süßigkeiten und Schokolade - für Kinder nicht ganz unwichtig - , Bücher und Malbücher unterliegen schon heute dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz . Ob das ausreichend ist , steht auf einem anderen Blatt ; aber man hätte es im Antrag einmal festhalten können . Was sollen denn die weiteren Waren sein , die unter den nicht weiter spezifizierten Begriff Produkte . . . für Kinder fallen ? Was soll noch darunter fallen ? Sollen auch CDs von Tokio Hotel , Videospiele , Gameboys , MP3-Player , iPods nano usw . unter diese Regelung fallen ? Über all das muss man sich doch einmal unterhalten , wenn man einen handwerklich seriösen Antrag vorlegen möchte .
Partei: CDU/CSU
Das zentrale Thema der Konferenz muss sein , in welcher Weise der Bologna-Prozess in den einzelnen Ländern als Reformkatalysator gilt . So unterschiedlich die Situation in den einzelnen Ländern ist : Allein die Tatsache , dass sich 46 Länder beteiligen und weitere Länder schon Interesse bekundet haben , zeigt , dass dieser Prozess eine hohe Attraktivität hat . Mit dem Stichwort Reformkatalysator verbunden ist die Frage , wie die Arbeit an den Qualifikationsrahmen und an der Verbindung der nationalen Qualifikationsrahmen mit dem gemeinsamen Qualifikationsrahmen vorankommt . Im Zusammenhang mit dieser Konferenz wird es ein Bologna-Policy-Forum geben , zu dem Minister aus 20 außereuropäischen Ländern eingeladen sind , um über die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses im Hinblick auf den außereuropäischen Raum zu diskutieren . Viele Instrumente des Bologna-Prozesses sind für das internationale Wissenschaftssystem interessant : die Qualifikationsrahmenstandards , die Leitlinien der Qualitätssicherung und auch das Kreditpunktesystem . Das alles wird außerhalb Europas mit Interesse verfolgt . Mit der Konferenz wird klar werden , wie die reformerische Wirkung im Kreis derer , die am Bologna-Prozess teilnehmen , ist und wie der nächste Schritt in Bezug auf die Einbeziehung von Ländern außerhalb der EU und nicht zuletzt auf anderen Kontinenten aussieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege van Essen , ist Ihnen der Parlamentarische Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion bekannt , der am 9 . Juni 1995 in der Zeitschrift Weltbild zum Sachverhalt Diäten so hoch wie Richter-Gehälter folgendes ausgeführt hat : Wenn wir diesem Trend entgegenwirken wollen , muß die Arbeit im Parlament attraktiv gestaltet werden . Dazu gehört eine angemessene Bezah- . noch : Gerhard Scheu lung . Mit Richtern an obersten Bundesgerichten können wir uns von der Bedeutung der Tätigkeiten sicher vergleichen . Ist Ihnen dieser Parlamentarische Geschäftsführer bekannt ? Sind Sie es vielleicht selbst ? .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie von den Grünen ermahnen, sich die Fälle auch in Ihrer Partei noch einmal vor Augen zu führen. Da gab es diesen bereits zitierten Parlamentarischen Staatssekretär Berninger, der unter anderem für gesunde Ernährung zuständig war. Er wechselte unmittelbar in den Vorstand des Nahrungsmittelkonzerns Mars. Ich stelle anheim, ob wir das unter „gesunde Ernährung“ subsumieren sollten. Ich habe hier eine Liste von allen grünen Politikern, die ich aber nicht alle der Reihe nach aufzählen will. Wir hätten noch unseren Freund Rezzo Schlauch, seinerzeit eine Frohnatur im Deutschen Bundestag, der dann bei EnBW für sein persönliches Fortkommen gesorgt hat. Ich meine, wir sollten in aller Ruhe die Fälle auseinanderhalten und keinesfalls eine Neiddebatte führen, von wegen „Es müssten hochdotierte Anschlussverwendungen verhindert werden“ – das ist eine Forderung, die ich bei Ihnen nachgelesen habe. Es gibt Fälle, da wechselt ein Politiker in eine Nichtregierungsorganisation. Ist das schlimm? Es gibt Fälle, da wechselt ein Politiker in eine Gewerkschaft oder kommt von derselben. Ihre Posten sind zum Teil hochdotiert, und diese Personen haben viele Aufsichtsratsmandate. Ist das schlimm? Es gibt Fälle, da wechselt ein Politiker in die Spitze der Caritas oder des Roten Kreuzes. Soll man hier mit Karenzzeiten arbeiten? Natürlich hat die Caritas neben dem gemeinnützigen Tätigkeitsfeld auch ein Tätigkeitsfeld mit Gewinnerzielungsabsicht, und der Politiker setzt seine Arbeit in einem Dienstwagen mit Chauffeur fort wie zuvor als Minister. Ist das schlimm?
Partei: CDU/CSU
Als einziger Amtstierarzt in diesem Hause freue ich mich natürlich sehr über das , was die Staatssekretärin gesagt hat . Das beantwortet die Fragen zum Teil so , wie sie mir Frau Blunck vielleicht nicht beantwortet hätte . Ich anerkenne den mutigen Einsatz des Gesundheitsministers , sich nicht zum Claqueur von europäischen Entscheidungen zu machen , sondern die Interessen der deutschen Verbraucher und auch der deutschen Produzenten zu wahren . Ich würde mich natürlich freuen , wenn all das , was die SPD hier vorschlägt , europäisches Recht würde . Ich hätte Sie , Frau Blunck , aber gefragt : Wie wollen Sie bei offenen Grenzen den deutschen Verbraucher davor schützen , daß Stoffe , die in Deutschland nicht oder nur bis zu einer bestimmten Grenze angewendet werden dürfen , oder Produktionsverfahren , die bei uns so nicht erlaubt sind , nicht in unser Land kommen ? Wie wollen Sie Verbote für die Importeure durchsetzen ? Das hätte ich Sie gefragt . Die letzten Skandale , z . B . der Rinderwahnsinn oder auch die Babynahrung aus Spanien , beweisen , daß dies eine Illusion ist . Danke .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Gehrcke, wir gemeinsam hier im Hohen Hause, aber auch in der Bundesregierung verurteilen den Antisemitismus auf das Schärfste – überall und selbstverständlich auch in der Ukraine. Die Bundesregierung verfügt aber über keine derartigen Erkenntnisse, wie Sie sie mit Ihrer Frage insinuiert haben. Sie können sich darauf verlassen: Wir stehen in engstem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden in der Ukraine. Selbstverständlich ist die Lage in der Ukraine ausgesprochen schwierig. Aber alle Repräsentanten der jüdischen Gemeinden haben uns gegenüber noch einmal bestätigt, dass man von einer allgemeinen Zunahme des Antisemitismus im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in der Ukraine nicht sprechen könne. Ich will noch einen Punkt ergänzen, Herr Kollege Gehrcke. Sie werden sich bestimmt an den offenen Brief der jüdischen Gemeinden an Präsident Putin vom 5. März erinnern, in dem prominente Vertreter der ukrainischen jüdischen Organisationen deutlich gemacht haben, dass das Argument Putins, es handele sich hier um einen wüsten Antisemitismus, mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann man davon ausgehen _ denn Sie sagten , daß es sich um Kopien handelt _ , daß die Meldung in dem Nachrichtenmagazin zutrifft , hohe Stasi-Offiziere hätten noch zu Zeiten der DDR die Vernichtung dieser Kartei angeordnet und durchgeführt , so daß es überhaupt nur noch Kopien gibt , die von anderen offenbar rechtzeitig vorher gemacht worden waren ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich achte Ihre Meinung sehr , und ich frage Sie jetzt : Woran liegt es , daß es zu keiner Versorgungslücke gekommen ist ? Liegt das nicht etwa an der Einstellung vieler Ärzte , die oft viele Dinge machen , ohne sie vergütet zu erhalten ? Von vielen Ärzten sind z . B . Krankenbesuche gemacht worden _ das wissen auch Sie _ , ohne daß überhaupt bekannt war , ob sie vergütet würden oder nicht . Die wären auch so gemacht worden . Liegt das nicht auch an der Mentalität der Ärzte bei uns ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie persönlich haben vor einem Jahr die Zukunft Afghanistans für den Fall eines Militärschlags gegen das Taliban-Regime in düsteren Farben gezeichnet . Sind Sie denn heute bereit , anzuerkennen , dass Voraussetzung für die Fortschritte , die man erreicht hat und deren Sie sich auch zu Recht rühmen , genau dieser Militärschlag war ?
Partei: CDU/CSU
Da stimme ich Ihnen völlig zu . Dieses ist aber nicht das Problem . Das Problem ist , daß bei angemieteten Gebäuden , wo Veränderungen zu realisieren sind , die Frage des Mietvertrags eine gewisse Rolle spielt . Ich sagte aber : Dies sind Ausnahmetatbestände . In der Regel wird umgerüstet . Sie haben recht : Es gibt inzwischen austauschbare Fassungen ; es gibt inzwischen genug Möglichkeiten . Keiner hat die Ausrede , dies sei technisch nicht realisierbar . .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , stimmen Sie mir zu , daß Ihre Fragestellung , ob man der Polizei den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen ermöglichen solle , das Problem verkürzt und daß wir zunächst über einen ersten Schritt reden müssen ? Dieser würde sein , die bereits bestehenden Möglichkeiten des Abhörens von Gesprächen in den Wohnungen nach den Polizeigesetzen und im Zusammenhang damit auch die ausufernde Telefonüberwachung rechtsstaatlich einzuschränken , so daß der zweite Schritt dann erst sein könnte , das eingeschränkte Instrumenta rium gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen . Stimmen Sie mir darin zu ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bedeutet dies , dass nach Auffassung der Bundesregierung die Sozialhilferegelsätze bisher zu üppig bemessen und nicht , wie früher aus den Koalitionsfraktionen zu hören war , zu eng bemessen sind , da ja diese Übergangsregelung in den vergangenen beiden Jahren dazu geführt hat , dass die Sozialhilferegelsätze geringer als die Inflationsrate anstiegen , was Sie offensichtlich für die nächsten Jahre fortsetzen wollen ?
Partei: CDU/CSU
In Ihrer Antwort sind Sie nicht auf den Inhalt meiner Frage eingegangen . Ich wollte nämlich nicht wissen , ob es eine solche Arbeitsgruppe gibt , sondern ob man sich darüber geeinigt hat , wie das weitere Verfahren aussieht . Soweit ich informiert bin , ist momentan noch nicht einmal die Software vorhanden , um diese CD-ROMs überhaupt lesen und auswerten zu können , obwohl seit langer Zeit bekannt ist , dass sich die CD- ROMs im Rücklauf befinden . Jetzt scheint man erst zu warten , bis die ganze Sammlung von 1 000 CD-ROMs in Deutschland angekommen ist , anstatt jetzt schon das , was an Material kommt , auszuwerten . Ich frage Sie daher noch einmal , wie der konkrete Stand aussieht und worauf Sie sich verständigt haben . Werden alle CD-ROMs , so wie es das Stasi-UnterlagenGesetz vorsieht , als Unterlagen der Gauck-Behörde zugeführt oder werden sie gesplittet aufbewahrt ? Weiterhin würde mich interessieren , ob man als Parlamentarier in Zukunft davon ausgehen muss , dassAnfragen an die Bundesregierung zu diesem sehr sensiblen Thema sehr ausweichend und allgemein beantwortet werden , während von der Gauck-Behörde schon einzelne Namen , zum Beispiel auch von prominenten Bundespolitikern , veröffentlicht wurden .
Partei: SPD
Um es einmal richtig zu stellen : Was ich offensiv fördere , sind neue Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden und einer , wie Sie wissen , geringeren Emission von CO2 gegenüber den derzeit laufenden Kohlekraftwerken . Was wir mit dem NAP II befördern , sind Investitionen in moderne Kohletechnologien und das Abschalten alter Kohlekraftwerke . Jetzt zu der aus meiner Sicht wichtigsten Frage : Erreichen wir bis 2020 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent in Deutschland und um 30 Prozent in der EU und - das geht darüber hinaus - bis 2050 eine Minderung von 60 bis 80 Prozent in der Europäischen Union ? Das werden wir nicht schaffen , wenn wir nicht noch ambitioniertere Ziele als die im Kiotoprotokoll und in der Linking Directive der Europäischen Union vorgeschriebenen Minderungsziele bis 2012 erreichen . Wir glauben , dass wir das auch im Kohlebereich durchsetzen können . Wir glauben , dass wir durch die Konkurrenz zum Gas gute Wettbewerbsbedingungen schaffen . Wir glauben , dass wir bis dahin Carbon-Capture entwickeln können - das wäre die Nachrüstung - , und es wird auch bedeuten - das gebe ich zu - , dass in den Bereichen Gebäude und Verkehr deutlich stärkere Anstrengungen notwendig sind . Aus diesem Grund legt die Bundesregierung das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm auf , das mit immerhin 1 ,4 Milliarden Euro pro Jahr deutlich besser ausgestattet ist als in der Vergangenheit . Aus diesem Grund tritt die Bundesregierung dafür ein , dass der Anteil von Biokraftstoffen , der den normalen Kraftstoffen beigemischt wird , deutlich ansteigen soll . Aus diesem Grund schließlich tritt die Bundesregierung dafür ein , während ihrer EU-Ratspräsidentschaft den Anteil von beigemischten Biokraftstoffen in der Europäischen Union von derzeit 5 Prozent auf 10 Prozent zu erhöhen . Wir glauben , dass wir mit diesen Instrumentarien auch die ambitionierteren Ziele erreichen können . Ich will aber nicht verschweigen , dass wir diese Frage im parlamentarischen und politischen Raum noch heftig werden diskutieren müssen . Bei einer reinen Fortschreibung der jetzigen Minderungsziele , die dem Kiotoprotokoll entsprechen , werden wir diese Ziele nicht einhalten können - wenn Sie das meinen , haben Sie Recht - ; deswegen brauchen wir - auch im Kohlebereich - ambitioniertere Technologien .
Partei: CDU/CSU
Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt jeweils dort , wo das Eindringen schwerpunktartig festgestellt wird . Dazu kann ich jetzt keine genauere Zahl nennen . . _ Uns stehen im Bereich des Bundesgrenzschutzes in den Verbänden beispielsweise rund 20 000 Kräfte zur Verfügung . Ein Teil davon kann für diese Aufgaben verwendet werden , sicher nicht alle , d . h . einige Tausend , aber sicher nicht beispielsweise 20 000 . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier über Steuerentlastungen und Kindergelderhöhung gesprochen. Alles, was Sie gestern hier diskutiert haben, ist heute schon aufgefressen von den Mieterhöhungen von morgen. Das ist die Realität. Sie gehen zwar Schritte in die richtige Richtung, und ich merke, dass unser Druck, den wir seit Jahren machen, auch hier im Haus Wirkung entfaltet, aber leider ist der Markt viel zu sehr entfesselt, als dass diese Maßnahmen ausreichen würden. Ein paar Worte an die liebenswerten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Hessen: Euch ist sicher nicht entgangen, dass laut Staatssekretär gestern im Bauausschuss Hessen eines der drei Bundesländer ist, wo die Wohnungsbaumittel am meisten erhöht wurden, wo es einen immensen Investitionsaufwuchs gibt, wo Wohnungen gebaut werden und sogar so viel Geld zur Verfügung steht, dass die Kommunen mit der Bereitstellung von Grundstücken nicht nachkommen. Wir tun da wirklich etwas. Ich will auch Ihnen, liebe Kollegin Willkomm von der FDP, sagen: Ihre eigenwilligen Einlassungen zu unserem vermeintlichen Weltbild – hier der böse Vermieter und dort der bedauernswerte Mieter – laufen völlig ins Leere. Wir wissen ganz genau, dass es Millionen ordentliche Kleinvermieter gibt, die ganz faire Mietpreise anbieten und selten die Mieten erhöhen. Von denen reden wir hier aber nicht, Kollegin. Wir reden von denjenigen, die uns Paläste aus Glas und Stahl in die Gegend klotzen, wo anschließend Nettokaltmieten von 25 Euro verlangt werden und die die Grundstücke lange vorher gekauft haben, spekulativ liegen gelassen haben, den Planungsgewinn abgeschöpft und mit Gewinn weiterverkauft haben, damit das überhaupt gelingt. Das ist der Punkt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 angesprochen . Haben Sie nicht gemerkt , daß ich nach der Entlastung der Wirtschaft und nicht nach einer allgemeinen Entlastung gefragt habe ? Ist Ihnen bekannt , daß durch das vorgesehene Steuerentlastungsgesetz nicht nur die Wirtschaft allgemein _ das geben Sie ja zu _ , sondern nach Überprüfung Ihrer Zahlen auch der Mittelstand stark belastet wird , weil Sie die Grenzen zwischen privaten Haushalten und dem Mittelstand zu Lasten des letzteren verfälscht haben ?
Frau Präsidentin! Lieber Herr Ströbele, dass Sie das nicht wissen, ist bei dem, was Sie sonst immer von Dingen wissen, die an sich geheimschutzbedürftig sind, kaum zu glauben. Ich habe schon verstanden, was Sie in öffentlicher Sitzung gerne erfahren und hören wollen. Es geht hier um Zahlen, um Größenordnungen und um die Frage, ob es überhaupt dazu gekommen ist, wobei ich den Begriff „Foltergefängnis“ hier zwar stehen lasse, aber normalerweise gibt es Befragungen in Gefängnissen im Ausland, die man auch bei böswilliger Art sicherlich nicht mit diesem Begriff belegen kann. All das, was Sie hier ansprechen und in Erfahrung bringen wollen, berührt natürlich die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten. Es dürfte nun wirklich nicht neu sein, dass das hochsicherheitsrelevante Fragen sind. Es steht gar nicht in unserer Macht. Selbst wenn wir etwas transparenter sein wollten als die Dienste, Parlamente und Regierungen anderer Länder, würde das die Möglichkeit der Zusammenarbeit natürlich erheblich beeinträchtigen. Gerade deshalb gibt es andere Instrumente dafür, zum Beispiel das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem Sie – das habe ich mir erzählen lassen – einer der eifrigsten Mitstreiter sind. Daneben gibt es die Möglichkeit – das haben wir jetzt hier auch angeboten –, Informationen in der Geheimschutzstelle auszulegen, um das Informationsbedürfnis des Parlaments, das existiert und das wir sehr ernst nehmen, zu befriedigen. Dieses Informationsbedürfnis war mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland abzuwägen, und diese Abwägung hat zu dem eben vorgetragenen Ergebnis geführt.