Partei: SPD
Schon zu Beginn der Beratungen war mir sehr wichtig , dass das völlig klar gestellt wird : Wir schaffen keine neuen Übermittlungsvorschriften , die das materielle Recht an dieser Stelle verändern . Kurz und gut , die Gesetze , die wir heute verabschieden , haben Maß und Mitte . Sie bauen auf früheren Gesetzen auf . Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz baut auf einem Gesetz auf , an dem im Jahre 2002 Kollegen wie Herr Ströbele mitgewirkt haben . Wir ergänzen es , indem wir einige unwesentliche Lücken schließen . Dieses Gesetz wird für weitere fünf Jahre in Kraft gesetzt . Ich möchte noch einige Worte zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz verlieren . Herr Minister , mich stört eher , dass wir diese Datei nicht schon seit zwei oder drei Jahren haben . Nun will ich das hier nicht besserwisserisch kommentieren oder kritisieren . Ich bin froh , dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können . Ich lege Wert darauf , hier auf Folgendes hinzuweisen : Diese Antiterrordatei ist gelebter funktionierender Sicherheitsföderalismus . Sie funktioniert nur in konkretem vertrauensvollem Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden auf der Bundes- und der Länderebene . Wir versprechen uns davon eine erhebliche Verbesserung der informationellen Zusammenarbeit , aber nicht in dem Sinne , dass neues Recht geschaffen wird , sondern in dem Sinne , dass eine neue Praxis eingeführt wird , sodass es keine Informationspannen gibt , dass man in Bayern das weiß , was man auch in Schleswig-Holstein in den Akten hat , und man in Berlin die Informationen hat , die auch im Saarland verfügbar sind . Das ist in der Zukunft eine große Hilfe . Wir haben es mit zwei Gesetzen zu tun , die mit sehr viel Augenmaß erarbeitet worden sind , wobei rechtsstaatliche Kriterien eine ganz große Rolle gespielt haben . Deswegen waren die Beratungen auch außerordentlich intensiv . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir mit diesen Gesetzen keine verfassungsrechtlichen Probleme haben werden ; ganz im Gegenteil : Es sind eher zusätzliche Sicherungen eingebaut worden , von denen ich hoffe , dass sie in Zukunft auch in anderen Gesetzen Standard werden . Wir befristen und evaluieren die Gesetze . Wir sehen im Bereich von Bürgerrechten Dokumentationspflichten vor . Ich will an dieser Stelle dem Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar noch einmal ausdrücklich danken - wir haben ihn im Vorfeld der Beratungen intensiv beteiligt - , auf dessen Anregung das eine oder andere ins Gesetz aufgenommen worden ist . Kurz und gut : Die Sache ist , wie ich finde , rund und wichtig . Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Gedanken ansprechen , die auch hier in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben . Erstens . Der Gesetzgeber hat bis heute eine außerordentlich wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt , Herr Stadler . Sie haben die Lücke nicht selbst erkannt , sondern wir sind - ich sage das durchaus selbstkritisch - in der Anhörung von einigen Sachverständigen darauf aufmerksam gemacht worden . Ich muss Ihnen sagen , dass ich von mir selbst als Parlamentarier enttäuscht bin , dass uns das nicht schon früher aufgefallen ist . Bei unseren Debatten hat dann die Wand gewackelt . Wir haben gesehen : Dieses Urteil ist nun schon gut zwei Jahre alt . Wir haben im Bereich der Strafprozessordnung Veränderungen vorgenommen , aber in anderen Bereichen noch nicht . Dieses Parlament und diese Bundesregierung , Herr Schäuble , haben allen Grund , das sehr bald nachzuholen . Ich will Sie aber auf Folgendes hinweisen , Herr Stadler : Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt natürlich . Unsere Verfassungsschutzbehörden halten sich selbstverständlich - das ist völlig klar und unzweifelhaft - an diese Entscheidung . Wir werden sehr bald Gelegenheit haben , zu den spezifischen Fachbereichen , auch zu denen , über die wir heute reden , entsprechende Vorlagen zu erarbeiten . Das ist dringend nötig . Zweitens . Die Nachrichtendienste gehören nicht an den Rand unserer Debatte . Sie gehören in das Zentrum des Rechtsstaats und sie sind Teil der wehrhaften Demokratie . Ich habe manchmal den Eindruck , dass wir auch hier im Parlament eher zu wenig über Nachrichtendienste reden . Ich denke , dass wir aus Gründen der Tagesaktualität und deshalb , weil wir mit Tagesarbeit zugeschüttet sind , nicht immer über den Tellerrand hinausschauen . Wir sollten das nächste Jahr nutzen , um unabhängig von tagesaktuellen Gesetzesvorhaben zu debattieren : über den Stellenwert von Geheimdiensten im deutschen Rechtsstaat , über die Frage der Notwendigkeit von Diensten , aber insbesondere auch über Fragen von Bürgerrechten , Kontrollen und Kontrollmechanismen im Parlament . Die Gesetze in diesem Bereich haben sich in vielen Schichten über Jahre entwickelt . Ich bin ganz sicher , dass es mancherlei Widersprüchlichkeiten und vielleicht auch Systemwidrigkeiten gibt . Es lohnt sich , das einmal auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen . Das wollen wir vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion uns vornehmen und hoffen auf gute Gespräche mit den Kollegen und Kolleginnen der Koalition , aber auch mit den anderen Fraktionen im Parlament , denen das ein Anliegen ist . Ich denke , dass wir heute dem Deutschen Bundestag gute , vernünftige Gesetze , die strikt rechtsstaatlich sind , zur Beschlussfassung vorlegen . Das Grundgesetz wird eingehalten , mehr als eingehalten . Die Gesetze tragen dazu bei , dass es für unsere Bürger noch ein Stück weit sicherer wird . Sie tragen auch dazu bei , dass die gute Sicherheitsarbeit in Deutschland noch ein bisschen besser wird . Wir dürfen uns vor den Herausforderungen angesichts der Gefahren des internationalen Terrorismus nicht zurücklehnen . Diese Koalition nimmt ihre Verantwortung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger wahr . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .