Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es gilt ja noch immer der geflügelte Satz , daß der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist . Und der Kern auswärtiger Politik ist letztendlich noch immer die Frage von Krieg und Frieden . Vor diesem Hintergrund halte ich den Einzelplan 05 im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf nicht gerade für besonders gelungen . Warum das so ist , werde ich für den Kollegen Haussmann ausführen : Es ist nicht so , daß dieser Haushalt der Ausfluß eines kriegslüsternen Ministers ist ; das ist nicht der Fall . Wenn man sich aber die Gewichtung innerhalb dieses Haushaltsplans ansieht , dann stellt man fest , wohin die Fahrt eigentlich gehen soll . Grundsätzlich gilt in diesem Haushaltsplan , daß die Ausgaben für soziale , existentielle und friedensfördernde Aufgaben in keinerlei Verhältnis zu den Ausgaben stehen , die für Macht- und Einflußerweiterung aufgewendet werden . . Man kann das letztendlich auch für den gesamten Bundeshaushalt sagen . Ich finde , das ist ein Skandal : Was für Außenpolitik und Entwicklungspolitik zusammengenommen im Etat steht , ist nicht einmal ein Viertel dessen , was für die Verteidigungspolitik ausgegeben wird . Da stellt sich die Frage , wo wir die Gewichte setzen . Das kann man allein schon an Hand dieser Zahl erkennen . Auch innerhalb des Etats für das Auswärtige Amt ist dieser Trend leider nicht zu verkennen . Es gibt natürlich auch positive Entwicklungen ; auch sie sollen genannt werden : Die Erhöhung der Beiträge für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist eine überfällige und richtige Entscheidung . Herr Sommaruga , der die Bundestagsdelegation anläßlich der Menschenrechtskonferenz jedes Jahr mit peinlichen Diagrammen traktiert , wird dieses Jahr vielleicht etwas gnädiger zu uns sein . Auch die Aufstockung der humanitären Soforthilfe halte ich , auch wenn sie nicht ausreichend ist , für eine richtige Entwicklung . Fakt aber ist : Für die Tätigkeit der OSZE stehen in diesem Haushaltsplan 8 ,6 Millionen DM zur Verfügung . Das sind zwar 0 ,6 Millionen DM mehr als im letzten Jahr , und es gibt noch einen Extratitel von 4 Millionen DM zur Unterstützung der OSZE , aber ich frage Sie : Wie soll die OSZE mit diesen wirklich bescheidenen Mitteln ihrer Aufgabe gerecht werden , die sie vom selben Außenminister gestellt bekam ? OSZE first lautete die Parole . Auf dem Gipfel in Lissabon wurde 1996 beschlossen , der OSZE größere Aufgaben bei der Vorbeugung friedlicher Streitbeilegung und der Sicherung der Menschenrechte einzuräumen - wie soll das damit funktionieren ? - ; auch der Vorrang nichtmilitärischer Konfliktbewältigung wurde beschlossen . Auch da soll sich die OSZE engagieren , und das - man muß das einmal sagen - bei Ausgaben von OSZE und NATO im Verhältnis von 1 : 500 . Ich finde , diese Zahl ist äußerst kraß . Sie zeigt , was die OSZE , bei allen Schönwetterreden , dem Außenminister tatsächlich wert ist . . Dazu kommen in diesem Haushalt natürlich noch etliche weitere Punkte , die die zunehmende Militarisierung - auch wenn Herr Haussmann sie bestreitet - dokumentieren . Der zivile Haushalt der NATO wird von 40 ,8 Millionen DM auf 44 ,25 Millionen DM aufgestockt . Die Abführungen an die WEU , inklusive der Abführungen für die westeuropäische Rüstungsgruppe und der Mitfinanzierung eines westeuropäischen Satellitenzentrums , werden von 11 Millionen DM auf 11 ,3 Millionen DM erhöht . Die MEKO- Fregatten stehen in diesem Jahr mit 14 ,1 zum letztenmal auf der Tagesordnung , das heißt , im nächsten Jahr schwimmen mit deutscher Rüstungshilfe gebaute potentielle Krisenherde in der Ägäis . Der Posten ist mit dem Vermerk k .w . versehen . Für die Nichtkundigen muß man dazu sagen : k .w . heißt nicht kriegswichtig oder Kurden wegschießen , sondern das heißt künftig wegfallend . Die Frage ist , was das eigentlich soll . Von allen Opposi . noch : Steffen Tippach Zustimmung . Das kann man fortsetzen bis hin zur Erhöhung der Ausgaben für Polizeieinsätze im Rahmen der UNO , der WEU und der EU von 4 Millionen DM auf 9 Millionen DM . Im Gegensatz dazu nimmt der zivile Teil einen viel kleineren Raum im Haushalt ein . Das ist etwas , was wir in der Tendenz und in der absoluten Aussage nicht mittragen können . Hinsichtlich des Haushaltsplans des Auswärtigen Amtes treten wir für eine schrittweise Umorientierung auf neue Prioritäten ziviler Konfliktprävention und Konfliktbewältigung ein . Dazu ist es nötig , endlich Haushaltsmittel für Friedensforschung einzustellen , die bisher nicht vorkommen . Wir treten ein für eine Umwidmung , Erhöhung oder den Neueinsatz von Mitteln für humanitäre Maßnahmen , zur Förderung der Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten , für Minenbeseitigung einschließlich Rehabilitierung und Wiederaufbau sowie zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung . Dazu liegt ein Änderungsantrag unserer Gruppe vor . Es geht aus meiner Sicht darum , eine besondere historische Friedenspflicht wahrzunehmen : durch Verzicht auf Gewaltanwendung bei der Austragung von Konflikten , durch eigene und internationale Beiträge zur Rüstungsbegrenzung und zur Beseitigung der Massenvernichtungswaffen . Es geht darum , durch Beseitigung der Ursachen von Kriegen , durch Maßnahmen der Konfliktverhütung und der friedlichen Beilegung von Konflikten an der vorbeugenden Friedenssicherung teilzunehmen . . Einen letzten Punkt muß ich ansprechen - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Der muß allerdings kurz sein , Herr Kollege Tippach .