Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben uns nun offiziell seit 59 Minuten über den Haushalt des Auswärtigen Amtes unterhalten ; denn das ist das Thema dieses Tagesordnungspunktes . Das Wort Haushalt ist einmal vom Kollegen Volmer und einmal von Herrn Hintze im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt erwähnt worden , der aber eher bei einem anderen Einzelplan angesiedelt ist . - Bei den Begriffen Drama und Tragödie möchte ich darauf hinweisen , dass die Differenzierung nicht ganz klar erkannt worden ist . Deutschland hat in den letzten Jahren international erheblich an Gewicht gewonnen . Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen unserer Zeit durch terroristische Anschläge , notwendige humanitäre Hilfe an alten und neuen Krisenherden sowie die gemeinsame Bewältigung der Folgen des Irakkriegs sind die Erwartungen an die Bundesregierung und den auswärtigen Dienst stetig gewachsen . Deutschland bewirbt sich zu Recht um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat , was unsere internationale Verantwortung nicht mindert , sondern erhöht . Gefordert ist eine schnelle Krisenreaktionsfähigkeit durch weltweite Präsenz und Entsendung von Personal zu internationalen Organisationen für friedenserhaltende bzw . Frieden stiftende Missionen . Ich weise aber auch auf die besondere Bedeutung der Außenrepräsentanz als rentierliche Zukunftsinvestition hin . Die Aufgabe , Deutschland für das ausländische Publikum verständlich darzustellen und auf Deutschland neugierig zu machen , obliegt den Mitarbeitern der jeweiligen Auslandsvertretung . Gerade die Kulturarbeit und die Arbeit der Wirtschaftsabteilung prägen das Deutschlandbild im Ausland und müssen als kohärente Strategie einer Auslandsvertretung im Rahmen der so genannten Public Diplomacy vermittelt werden . Diese will langfristig Sympathie und Verständnis für und Neugier auf Deutschland wecken . Die grundsätzlich positive Wahrnehmung Deutschlands im Ausland als traditionelles Kultur- und Exportland soll um die Elemente des modernen Deutschlands ergänzt werden . Deswegen sind solche destruktiven Reden wie die des CSU-Kollegen Glos am heutigen Vormittag kontraproduktiv und für Deutschland schädlich . Bundeskanzler Schröder sprach in diesem Zusammenhang vom Zerrbild Deutschland , das von der CDU/ CSU immer wieder in düsteren Farben gemalt wird . Für mich , lieber Kollege Glos , ist nicht nachvollziehbar , wie Sie sich als Christ so unchristlich äußern können . Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten heißt das achte Gebot , Herr Müller . Seit der Reforminitiative von Bundesaußenminister Fischer im Jahr 2002 bemüht sich das Auswärtige Amt , alle Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen , um mit weniger Ressourcen wesentlich mehr Effizienz zu erzielen . Dabei stößt es an Grenzen . So hatte ich mich bereits in den Haushaltsberatungen 2004 dafür ausgesprochen , den Einzelplan 05 künftig so weit wie möglich von weiteren Kürzungen auszunehmen . Tatsächlich wird das Auswärtige Amt wie auch alle anderen Ressorts im Jahr 2005 mit 22 ,3 Millionen Euro zur globalen Minderausgabe beitragen und hat darüber hinaus wie die anderen Ministerien eine Absenkung in der Finanzplanung zu verkraften . In den Beratungen ist es aber gelungen , wichtige Prioritäten deutscher Außenpolitik auch finanziell abzusichern . So wird es Erhöhungen der Ansätze im Regierungsentwurf für die Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf dem Gebiet der Krisenprävention sowie für humanitäre Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe geben . Vor dem Hintergrund der zugesagten kontinuierlichen Erhöhung der ODA-Quote , der Official Development Aid , auf 0 ,33 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2006 wurden bei den wichtigsten Titeln für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bescheidene Aufwüchse vorgenommen . Die ODA-Quote war in der Zeit der Regierung Kohl von 0 ,48 Prozent 1982 auf 0 ,26 Prozent 1998 deutlich zurückgefahren worden . Der Haushaltsausschuss sah sich auch in einer besonderen Obhutspflicht für die Sicherheit der Bediensteten an den Auslandsvertretungen . Umschichtungen und eine Verstärkung der Titel zur Erhöhung der materiellen Sicherheit an gefährdeten Dienstorten waren die Folge . Da die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine weitere wichtige tragende Säule der deutschen Außenpolitik darstellt , habe ich mich gemeinsam mit meinem Koalitionskollegen Alexander Bonde dafür eingesetzt , auch hier bei einigen Titeln Umschichtungen zu ihren Gunsten vorzunehmen . Im Regierungsentwurf war ein Ansatz in Höhe von 2 ,1 Milliarden Euro für den Haushalt des Auswärtigen Amtes vorgesehen , was ungefähr 0 ,84 Pro-zent des Gesamthaushaltes entspricht . Als Ergebnis der schwierigen Beratungen im Haushaltsausschuss wurde der Ansatz jedoch durch Aufwüchse bei ODA-relevanten Titeln und zur Kompensation der GMA um rund 56 Millionen Euro auf 2 ,2 Milliarden Euro erhöht . Gerundet bedeutet dies für die einzelnen Kapitel : 10 Prozent für das Auswärtige Amt , 37 Prozent für Allgemeine Bewilligungen , 28 Prozent für die Vertretungen des Bundes im Ausland und 25 Prozent für die Pflege kultureller Beziehungen mit dem Ausland . Ich will hier nur einige wichtige Veränderungen nennen . Deutschlands Pflichtbeiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen , insbesondere für Friedensmissionen in verschiedenen Brennpunkten der Welt , sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen . Sie werden künftig weiter wachsen . Insbesondere vor dem Hintergrund der Krise im Sudan , die eine kostspielige Mission mit rund 200 Soldaten aus Deutschland erforderlich macht , aber auch für friedenserhaltende und Frieden stiftende Maßnahmen im Kongo , in Sierra Leone , Haiti , Burundi usw . wurde der Ansatz Beitrag an die Vereinten Nationen in den Haushaltsberatungen um über 20 Millionen Euro erhöht . Damit kann Deutschland den internationalen Erwartungen gerecht werden . Der Anteil für internationale Beiträge im Haushalt des Auswärtigen Amtes beträgt circa 28 Prozent . Beim Titel Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention , Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt wurde der bisherige Ansatz zur Stärkung des deutschen Engagements in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für Darfur , für die UN-Schutztruppe im Irak - natürlich nur Beteiligung am Wiederaufbau - , für den Internationalen Strafgerichtshof sowie für verschiedene Maßnahmen an internationalen Krisenherden um 14 Millionen Euro erhöht . Erlauben Sie mir an dieser Stelle einige kurze Worte zum deutschen Beitrag für den Wiederaufbau des Irak . Ich richte sie insbesondere an den Kollegen Schäuble und beziehe mich auf seine am 8 . September in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs geäußerte Kritik . Die Position der Bundesregierung , Truppen zum VN-Schutz nur zu finanzieren , aber keine eigenen Truppen zu entsenden , ist nicht inkonsequent , wie er behauptete . Die USA und die Vereinten Nationen haben für die VN-Schutztruppe insbesondere muslimische Staaten wegen der kulturellen und sprachlichen Affinität zum Irak angesprochen . Es bleibt dabei : Wir werden keine Soldaten in den Irak entsenden . Die Bundesregierung unterstützt die VN , soweit personelle Kapazitäten und finanzielle Möglichkeiten dies zulassen . Im Übrigen ist Deutschland inzwischen einer der größten Truppensteller weltweit , so zum Beispiel in Afghanistan und im Kosovo . Der Titel Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe wurde für Soforthilfe , Flüchtlingshilfe und vorbeugenden Katastrophenschutz insbesondere in Afrika , Afghanistan , Bangladesch und der Karibik um circa 13 Millio-nen Euro erhöht . Beim Titel Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe - und hier geht es insbesondere um Minenbeseitigungsprogramme - sprachen sich die Berichterstatter der Regierungskoalition für eine Erhöhung des Ansatzes im Regierungsentwurf um 2 ,5 Millionen Euro aus . Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 sind zusätzlich zu den bereits eingebrachten Verpflichtungsermächtigungen jeweils 3 Millionen Euro hinzugekommen . Jedes Jahr werden zwischen 15 000 und 20 000 Menschen durch Antipersonenminen und Blindgänger verletzt und getötet , vor allem in Afghanistan , Angola , Kambodscha und Vietnam , aber auch in anderen Ländern . Am 28 . November beginnt in Nairobi die Überprüfungskonferenz zur Ottawa-Konvention über die Beseitigung von Antipersonenminen . Die Bundesregierung wird dort ihre fortbestehende Bereitschaft zur wirksamen Hilfe bei der Vernichtung dieser heimtückischen Waffen unterstreichen , was wir sehr begrüßen . Auch deshalb wurde in den Haushaltsberatungen entschieden , zusätzliche Mittel für Minenbeseitigungsprogramme bereitzustellen . Mein Appell , hier aktiv zu werden , richtet sich aber insbesondere an die Länder , die diese mörderischen Waffen herstellen , verkaufen und bis heute das Ottawa-Übereinkommen nicht unterzeichnet haben , so die Vereinigten Staaten , Russland , Indien , China und viele andere . Sie sollten meiner Meinung nach die Hauptkosten für die Beseitigung dieser Mordinstrumente tragen . Wir unterstützen ohne Vorbehalt die wichtigsten Bestimmungen des Ottawa-Übereinkommens . Ich denke , dass wir gut beraten sind , wenn wir unsere Freunde in den anderen Ländern mit davon überzeugen können , dass wir dieses Abkommen vorbehaltlos unterzeichnen . Um den Haushalt des Auswärtigen Amtes nicht zusätzlich zu belasten , haben sich die Haushaltsberichterstatter darauf verständigt , die für die Fortführung des Deutsche-Welle-Programms in Dari und Pashtu und damit zum Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan benötigten 1 ,2 Millionen Euro nicht mehr aus Fördermitteln , sondern aus dem Stabilitätspakt Afghanistan aufzubringen . Die entsprechenden Gespräche zur Vorbereitung von Projektanträgen haben bereits stattgefunden , sodass sich die Sache auf einem guten Weg befindet . Zum Thema Deutsche Welle will ich nur noch hinzufügen , dass wir mit der geplanten Einstellung bzw . Reduktion des Spanischprogramms nicht einverstanden sind . und der FDP) Hier muss sich - das sage ich mit allem Nachdruck - die Deutsche Welle konstruktiv bewegen . Die Fortführung der bisherigen Streitschlichtungsaktivitäten von Bundesminister a . D . Schwarz-Schilling in Bosnien-Herzegowina , für die ich im Namen meiner Fraktion hier ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen will , und ihre Ausweitung auf Mazedonien und den Kosovo konnte über die Mittel des Stabilitätspakts Südosteuropa ebenfalls gesichert werden , ohne den Ansatz des Regierungsentwurfs zu erhöhen . Auch hierzu haben bereits konstruktive Gespräche zwischen den Beteiligten stattgefunden . Ein Projektantrag über rund 350 000 Euro für das Haushaltsjahr 2005 ist in Arbeit . Seiner Bewilligung steht im Grunde genommen nichts mehr im Wege . Vor dem Hintergrund des Terroranschlags vom 11 . September 2001 , der Anschläge in Istanbul und Madrid sowie des Überfalls auf den BGS-Konvoi in Falludscha , aber auch vor dem Hintergrund des nötigen Schutzes vor Erdbeben in besonders gefährdeten Dienstorten wie zum Beispiel Almaty , Izmir , Tiflis , Lima , San Francisco und Teheran waren bereits im Regierungsentwurf zusätzliche Mittel für die Verbesserung der materiellen Sicherheit bei Bau- und sonstigen Maßnahmen in den Auslandsvertretungen vorgesehen . In den Haushaltsberatungen sprachen sich die Berichterstatter dafür aus , den beim Titel Kleine Neu- , Um- und Erweiterungsbauten vorgesehenen Ansatz nochmals um mehr als 5 Millionen Euro zu erhöhen . Beim Titel Erwerb von Fahrzeugen wurde der bisherige Ansatz ebenfalls aufgrund der Sicherheitsanforderungen um weitere 500 000 Euro erhöht . Wie die Bundesregierung sehen auch wir uns in besonderer Weise der Sicherheit des Personals verpflichtet . Eine weitere wichtige Säule der deutschen Außenpolitik stellt die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dar . Aufwendungen für Bildung und Forschung sind auch und gerade im Bereich des Auswärtigen Amtes lohnende Investitionen in die Zukunft . Die Haushaltsberichterstatter der Regierungskoalition haben sich deshalb darauf verständigt , im Titel Stipendien , Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler den Ansatz für den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu erhöhen . Weitere Erhöhungen wurden bei den Auslandsschulen vorgenommen . Dieses Thema muss jedoch einmal separat behandelt werden ; hier besteht Diskussionsbedarf . Zum anderen haben wir positive Veränderungen bei den Mitteln für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik , bei dem Topf für den deutsch-britischen Jugendaustausch und bei den Kirchen vorgenommen sowie zusätzliche Mittel für die Tempelanlage Angkor Wat in Kambodscha bewilligt . Bei den Berichterstattern der Regierungskoalition bestand Einvernehmen darüber , den Ansatz für das Deutsche Archäologische Institut um 400 000 Euro zu erhöhen . Der Einsatz des DAI für die Rettung und Bewahrung des Weltkulturerbes wird international hoch geschätzt und trägt deshalb zu Deutschlands Ansehen in der Welt bei . Die Mittel sind ausschließlich für den Projektmitteletat vorgesehen . Aus diesem Titel werden unter anderem Grabungen in Syrien , in Saudi-Arabien , im Sudan , in Jordanien , in Afghanistan und in Marokko finanziert und sie dienen damit auch der Stärkung des Dialogs mit islamischen Ländern und sind kulturhistorisch von großer Bedeutung . Wenn man sich , liebe Kolleginnen und Kollegen , die ernsthaften und erfolgreichen Bemühungen der Koalitionshaushälter vergegenwärtigt , jeweils zu den bestmöglichen Lösungen zu kommen , dann ist es umso unverständlicher , dass die CDU/CSU Personalkürzungen bei den flexibilisierten Mitteln um 10 Prozent vorgeschlagen hat . Das würde zum Beispiel für den Haushalt des Auswärtigen Amtes bedeuten , dass 600 bis 650 Stellen nicht finanziert sowie im Sachmittelbereich Kürzungen von fast 14 Millionen Euro zu verkraften wären . Dass dies aus personalrechtlichen und faktischen Gründen nicht möglich ist , dürfte allen bekannt sein . Trotzdem wird von der Opposition versucht , in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , man würde sinnvolle Sparvorschläge unterbreiten . Wer so querbeet kürzen will , macht letztlich alles kaputt und hat jedes Maß an Seriosität verwirkt . Angesichts der schwierigen Haushaltslage , die alle Ressorts aufgrund der globalen Minderausgabe zu Reduzierungen und Abstrichen zwingt , haben wir Deckungsvorschläge erarbeitet , die schmerzlich sind , den Koalitionsberichterstattern für den Einzelplan 05 aber als für das Auswärtige Amt verkraftbar erschienen . Hilfreich war der Nichtabfluss von Mitteln beim Titel Deutscher Beitrag im Rahmen der G-8-Initiative zur Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusammenarbeit und beim Ansatz Beitrag an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich , Erweiterung des NATO-Hauptquartiers in Brüssel . Im Sinne der 2002 begonnenen Reforminitiative konnten auch bei der Budgetierung und gegenseitigen Deckungsfähigkeit einzelner Titel Fortschritte erzielt werden . Ich begrüße deshalb das seit 2003 in Vorbereitung befindliche und jetzt im Haushaltsentwurf festgeschriebene Pilotprojekt Italien des Goethe-Instituts , der größten nicht staatlichen Mittlerorganisation , die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Wahrnehmung kulturpolitischer Aufgaben im Ausland betraut ist . Beschränkte Deckungsfähigkeit von einzelnen Titeln - dies sage ich ausdrücklich an die Adresse des Bundesfinanzministeriums - kann allerdings nur ein erster Schritt zur Aufgabe der althergebrachten Titelstruktur hin zur Schaffung von Budgetierung sein . Deshalb habe ich in den Haushaltsberatungen angeregt , nicht erst im Jahr 2006 , sondern bereits ab Mitte 2005 mit der externen Evaluierung des Goethe-Instituts in Italien zu beginnen , damit schnellstmöglich die Budgetierung weiterer Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturpolitik ins Auge gefasst werden kann . Ich bin der festen Überzeugung , dass die neuen Steuerungsinstrumente Budgetierung und die damit verbundene strategische Zielvereinbarung dazu beitragen werden , eine effizientere Steuerung der Auslandskulturarbeit durch das Auswärtige Amt zu ermöglichen . Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sollten schon jetzt im Rahmen der Kameralistik alle Möglichkeiten einer betriebswirtschaftlichen Haushaltsführung genutzt werden , sofern dies haushaltsrechtlich möglich ist . Die Einrichtung eines ausgelagerten Eigenbetriebs zur Verwaltung der Auslandsliegenschaften des Auswärtigen Amtes als Facility Management ist ein Schritt in die richtige Richtung . Zum Abschluss der Beratungen möchte ich auch diesmal allen Berichterstatterkollegen für den Einzelplan 05 , insbesondere dem Kollegen Alexander Bonde , sowie allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss , aber auch der Opposition , dem Ausschussvorsitzenden der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt mit unserem Obmann Walter Schöler an der Spitze sowie Gerhard Küntzle , Jürgen Morhard und Joachim Rücker vom Haushaltsreferat des Auswärtigen Amtes für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen und Monaten danken . - Der Herr Kollege Frankenhauser gehört zur Opposition , die ich in meiner Aufzählung ausdrücklich erwähnt habe . Wenn es aber gewünscht ist , hebe ich hervor , dass die Zusammenarbeit mit ihm besonders gut war .