Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines zentralen, elektronisch geführten Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer. Die Erfahrungen aus der geltenden Benachrichtigungspraxis zeigen, dass dieses System völlig veraltet und nicht mehr zeitgemäß ist. Die Zielsetzung und das Konzept des Gesetzentwurfs sind daher zu Recht von Anfang an allgemein begrüßt worden. Derzeit ist die Benachrichtigung in Nachlasssachen dezentral und papiergebunden organisiert. Die Orte, an denen die erbfolgerelevanten Urkunden verwahrt werden, sind bei rund 5 200 verschiedenen Stellen auf Karteikarten registriert. Diese Karteikarten befinden sich, sofern der Erblasser im Inland geboren wurde, bei den Standesämtern am Geburtsort des Erblassers. In allen anderen Fällen sind die Angaben in der sogenannten Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin registriert. Es reicht ein Blick auf das derzeitige Verfahren, um die offensichtlichen Mängel im Benachrichtigungswesen zu erkennen: Zunächst wird das Standesamt des Sterbeortes, beispielsweise vom Krankenhaus oder vom Pflegeheim, über den Tod des Erblassers informiert. Das Standesamt am Sterbeort ermittelt sodann die Stelle, bei der die Verwahrangaben über ein Testament registriert sein könnten, also beim Standesamt des Geburtsortes oder beim Amtsgericht Schöneberg, und benachrichtigt diese Stelle postalisch über den Tod des Erblassers. Beim Standesamt des Geburtsortes bzw. beim Amtsgericht Schöneberg erfolgt als Nächstes eine manuelle Prüfung, ob im dortigen Register irgendwelche Verwahrangaben vorhanden sind. Falls ja, wird in einem nächsten Schritt die Stelle ermittelt, bei der das Testament aktuell verwahrt wird. Dies ist in der Regel das Amtsgericht im Gerichtsbezirk, in dem der Verstorbene seinen Wohnsitz hatte. Nachdem die Verwahrstelle vom Standesamt über den Todesfall informiert wurde, informiert diese wiederum das Nachlassgericht und übersendet das Testament dorthin. Das Nachlassgericht schließlich stellt auf Grundlage des Testaments den Erben einen Erbschein aus. Im gesamten Verfahren nehmen dabei weder die Nachlassgerichte noch die Standesämter die Möglichkeiten moderner Kommunikations- und Speichermedien wahr. Man mag es kaum glauben, aber noch heute werden alle Angaben über den Verwahrort des Testaments oder eines Erbvertrages auf Papierkarteikarten erfasst. Bundesweit, so schätzt man, gibt es hiervon circa 15 Millionen. Neben den bereits beschriebenen komplizierten Meldewegen führen auch veraltete Verwahrdaten und Kapazitätsgrenzen zu weiteren, nicht unerheblichen Verzögerungen. Man kann also auf den ersten Blick erkennen, dass dieses System veraltet, langsam und fehleranfällig ist und darüber hinaus zu unnötig hohen Verwaltungskosten führt. Kurz gesagt, das geltende Benachrichtigungswesen stellt angesichts des technischen Fortschritts einen verwaltungstechnischen Anachronismus dar, der dringend einer Modernisierung bedarf. An dieser Stelle setzt das neue Konzept an. Das Gesetz schafft die gesetzlichen Voraussetzungen, damit künftig bei der Bundesnotarkammer ein elektronisch geführtes, zentrales Register eingerichtet werden kann. In diesem sollen dann alle erbfolgerelevanten Urkunden registriert werden. Das Register soll also, so der Plan, die alten Karteikarten komplett ersetzen. Die Einrichtung und dauerhafte Führung des neuen Registers soll im Wege der mittelbaren Staatsverwaltung der Bundesnotarkammer als Registerbehörde zugewiesen werden, die der Rechtsaufsicht des Bundesjustizministeriums unterliegt. Mit dem neuen Register soll auch das Benachrichtigungswesen deutlich vereinfacht werden: Die Standesämter werden verpflichtet, jeden Sterbefall der neuen Registerbehörde mitzuteilen. Diese prüft sodann, ob im zentralen Testamentsregister Verwahrangaben vorliegen und benachrichtigt dann im Wege der automatisierten Datenübertragung das Nachlassgericht sowie die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben. Damit ist gewährleistet, dass das Nachlassgericht zeitnah von dem Tod und allen für das Nachlassverfahren erforderlichen Informationen Kenntnis erlangt. Für die Erben ergibt sich somit der Vorteil, dass ihnen künftig deutlich schneller als bisher ein Erbschein ausgestellt wird. Darüber hinaus wird das Verfahren deutlich weniger fehleranfällig. Die Bundesnotarkammer steht jetzt vor der großen technischen Herausforderung, zunächst alle in den Papierkarteikarten registrierten Informationen zu digitalisieren und dann in das neue, elektronische Register zu überführen. Dies ist in der Tat keine leichte Aufgabe. Nach den guten Erfahrungen mit dem zentralen Register für Vorsorgevollmachten können wir aber darauf vertrauen, dass die Bundesnotarkammer auch diese technische Herausforderung meistern und das neue Register zeitnah an den Start bringen wird. Auch die im Vorfeld durchgeführten Machbarkeitsstudien zeigen, dass hier gründlich und sorgfältig geplant und kalkuliert wurde. Insbesondere mit Blick auf die Anregungen der Experten im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs haben wir in den Beratungen im Rechtsausschuss noch diverse Änderungen eingefügt. Diese sind jedoch allesamt nicht prinzipieller Natur und lassen aus guten Gründen im Übrigen das Grundkonzept unberührt. Ich möchte im Folgenden nur die Wichtigsten davon kurz erläutern: Es ist davon auszugehen, dass nur in etwa 25 bis 30 Prozent der Sterbefälle eine letztwillige Verfügung vorliegt, wovon wiederum ein Großteil eigenhändige Testamente sind, die sich nicht in amtlicher Verwahrung befinden. Bei einem Großteil der Meldungen an die Nachlassgerichte dürfte es sich folglich um sogenannte Negativmeldungen handeln, die lediglich den Inhalt haben, dass keine Verwahrangaben registriert sind. Ein Bedarf für derartige Negativmeldungen besteht an sich nur in jenen Bundesländern, in denen die Nachlassgerichte nach dem jeweiligen Landesrecht auch beim Fehlen einer verwahrten Verfügung die gesetzlichen Erben von Amts wegen zur ermitteln haben, also in Bayern und Baden-Württemberg. Für die anderen Länder besteht hingegen kein Bedarf, dass auch in besagten Negativfällen eine obligatorische Meldung an die Nachlassgerichte ergeht, da diese nur auf Antrag der Erben tätig werden. Die anderen Länder sollen daher durch die geplante Rechtsverordnung, mit der die Details der Umsetzung geregelt werden sollen, die Möglichkeit erhalten, auf die Negativmeldung im Sterbefall dauerhaft zu verzichten. Der Änderungsvorschlag enthält hierzu eine entsprechende Konkretisierung der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rechtsverordnung. Intensiv haben wir uns zudem mit der Frage beschäftigt, ob die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Wir gehen davon aus, dass die Regelung und Ausgestaltung des Benachrichtigungswesens nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Landesjustizverwaltungen haben wird. Daher sollten die Bundesländer hier stets eingebunden sein. Wir haben uns vor diesem Hintergrund entschieden, dass die Verordnung zustimmungspflichtig sein soll. Auch zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts enthält die Beschlussempfehlung des Rechtsausschuss eine Ergänzung: Es wird klargestellt, dass die Erhebung und Verwendung der Daten auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche beschränkt bleibt. Auf die Regelung eines bereichsspezifischen Auskunftsanspruchs haben wir hingegen bewusst verzichtet, da dem Erblasser ein solcher Anspruch bereits nach den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzes zusteht und insofern für eine solche spezielle Regelung keine Notwendigkeit besteht. Das haben uns auch die Experten in den Beratungen noch einmal bestätigt. Zudem bestand das Risiko, dass man mit einem solchen bereichsspezifischen Anspruch Wertungswidersprüche zum Vorsorgeregister geschaffen hätte, für das es eine solche spezielle Regelung nicht gibt. Eine weitere und sicherlich auch für die Bürgerinnen und Bürger zentrale Rolle spielte in den Beratungen die Höhe der künftigen, von der Bundesnotarkammer für die Registrierung zu erhebende Gebühr. Die Einrichtung des Registers sowie die Finanzierung der laufenden Kosten des Registrierbetriebes sollen durch eine einmalige Registrierungsgebühr in Höhe von circa 15 Euro gedeckt sein. Das ist ein Betrag, der fair, realistisch und angesichts der für die Bürgerinnen und Bürger spürbaren Verbesserung auch zumutbar ist. Unabhängig davon wollen wir bei den Gebühren ein Höchstmaß an Transparenz und damit auch eine hohe Akzeptanz für das neue Register erreichen. Die Registerbehörde soll deshalb verpflichtet werden, die Höhe der Gebühren regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen, um sie gegebenenfalls anpassen zu können. Wir erwarten, dass in Zukunft und hier insbesondere nach erfolgter Refinanzierung der Einrichtungskosten und Bildung einer betriebswirtschaftlich gebotenen Rücklage die Gebühr gesenkt werden kann. Das zeigen auch die positiven Erfahrungen beim ebenfalls von der Bundesnotarkammer geführten Vorsorgeregister. Nach der Inbetriebnahme konnten dort die Gebühren erheblich gesenkt werden. Wir gehen davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz im Rahmen seiner Rechtsaufsicht und der Prüfung der Haushaltspläne der Registerbehörde regelmäßig auch die Höhe und Angemessenheit der Gebühren überprüfen und, soweit erforderlich, Anpassungen herbeiführen wird. Abschließend und lediglich der Vollständigkeit halber möchte ich noch einen anderen Punkt erwähnen, der die Zu Protokoll gegebene Reden Verlängerung der Hofraumverordnung um weitere fünf Jahre zum Gegenstand hat. Die Hofraumverordnung würde ohne eine entsprechende gesetzliche Änderung zum 31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Entgegen der ursprünglichen Erwartung gibt es in den neuen Ländern jedoch immer noch zahlreiche ungetrennte Hofräume, deren Auflösung noch nicht erfolgt ist. Aus diesem Grund bedarf es einer temporären Verlängerung, die wir an dieser Stelle regeln wollen. Wir sind überzeugt, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein gutes Konzept zu haben. Das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen erfährt jetzt eine längst überfällige Erneuerung und wird auf den Stand der Zeit gebracht. Es wird schneller, einfacher und weniger fehleranfällig. Das ist ein großer Fortschritt.