Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Wochen hat sich der Bundeskanzler im Babelsberger Filmstudio medienwirksam mit dem französischen Präsidenten präsentiert . Gemeinsam haben sie erklärt : An der Schwelle zum 21 . Jahrhundert sind wir entschlossen , die deutsch-französischen Beziehungen zu vertiefen und ihnen neuen Schwung zu verleihen . . Von einer neuen Beseelung des Verhältnisses zu Paris war die Rede . . Auf der Bühne der realen Politik aber brüskiert der Bundeskanzler die Franzosen und verkündet den Atomausstieg , noch ehe die Bundesregierung mit den Betroffenen geredet hat . Über die französischen Reaktionen auf diesen Affront brauchen wir uns nicht zu wundern . Jetzt kommt es , Frau Ganseforth : Deutschland vernichtet Tausende französische Arbeitsplätze _ so der Titel der linksgerichteten französischen Tageszeitung Libération am letzten Freitag . . _ Trittin kommt noch . Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Strauss-Kahn hat die Bundesregierung in einem Brief an das EU-Recht und an ihre Vertragsverpflichtungen erinnert . Als Antwort mußte er sich in einem Zeitungsinterview von Trittin belehren lassen , sein Brief sei unnötig und auf den eigenen Vorteil bedacht . _ Herr Trittin , die Arbeiter , die gestern in La Hague verzweifelt protestiert haben , suchen keinen Vorteil ; sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze und die Existenz ihrer Familien . . Das Schlimme ist : Diese Angst ist eine Angst vor einem unberechenbaren Deutschland , das Verträge bricht . . Wer so mit unseren Freunden und Partnern umspringt , liebe Kolleginnen und Kollegen , der verspielt das Vertrauen , das wir in Europa und in der Welt erarbeitet haben . Daß daraus Schadensersatzansprüche resultieren , räumt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf inzwischen selbst ein . Nur Herr Schröder sagt vor dem SPD-Präsidium selbstherrlich : Ich habe nicht vor , über Schadensersatzforderungen nachzudenken . Bei den Genossen mag diese Arroganz ankommen ; im Ausland vergrößert sie den Schaden noch . . Herr Minister Trittin , über Ihre höhere Gewalt _ das wurde schon dargelegt _ lacht die ganze Welt . Aber Sie machen sich nicht nur zum Gespött ; sondern unsere Nachbarn haben in dieser Bundesregierung keinen verläßlichen Partner mehr . Trotzig verkünden Sie vor der Presse , Sie hätten bei Ihren französischen Gesprächspartnern keine Verärgerung verspürt . Wie sollten Sie auch , Herr Trittin ? Strauss-Kahn hat den Termin mit Ihnen doch kurzfristig abgesagt . Sie sind gar kein Gesprächspartner mehr für den zuständigen französischen Ressortminister . . Nun könnten wir als Opposition sagen : Jeder blamiert sich , so gut er kann . Aber nach dem , was Sie , Herr Trittin , in dem Interview gegenüber der Libération dazu gesagt haben , ist die Sache zu ernst . Frau Ganseforth , passen Sie gut auf ! Auf die Frage , ob Sie wirklich eine schnelle Rückführung aller deutschen Brennstäbe wollten , auch der nicht aufgearbeiteten , haben Sie , Herr Trittin , geantwortet , Frankreich werde nun in der Eile wohl kaum waffenfähiges Plutonium nach Deutschland abschieben . Wenn Sie gegenüber einer französischen Zeitung die Trennung zwischen ziviler und militärischer Nuklearnutzung in Deutschland aufheben , wenn Sie andeuten , Frankreich habe ein Eigeninteresse , waffenfähiges Plutonium nicht zurückzuschicken , dann unterstellen Sie , Frankreich verstoße gegen seine eigenen Atomgesetze . Außerdem zeichnen Sie im Ausland wieder einmal das Zerrbild des gefährlichen Deutschen . . Die Antiatomideologie des Herrn Trittin hat mit der Realität in Deutschland nichts , aber auch gar nichts zu tun . Der Bundeskanzler muß schleunigst vorhaben , nachzudenken , wenn ein Mitglied seiner Regierung einen so unglaublichen Popanz aufbaut . Gestern hat der Umweltminister in London noch mehr Porzellan zerschlagen . Die Briten sind noch aufgebrachter als die Franzosen , weil er sich über völkerrechtlich verbindliche Verträge hinwegsetzt . Sie drohen mit Ausgleichszahlungen und dem Gang vor Gericht , weil sie nicht mehr glauben , daß sich die deutsche Bundesregierung an Recht und Gesetz hält . Innerhalb weniger Wochen hat diese Regierung das internationale Vertrauen in Deutschlands Verläßlichkeit und Berechenbarkeit verspielt .  Der Vorstoß zur Nukleardoktrin der NATO isoliert uns im transatlantischen Bündnis . Der Versuch , in die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank einzugreifen , gefährdet die Stabilität des Euro . Die Bundesregierung setzt sich über internationales Recht hinweg und greift einseitig in regionale Wirtschaftsstrukturen unserer Nachbarn ein . Ein Minister macht sich im Ausland nicht nur zum Hampelmann , sondern weckt dumpfe Ängste vor den Deutschen . Diese Bundesregierung schadet dem Ansehen und den Interessen unseres Landes . .