Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen : Die CSU ist eine sehr , sehr erfolgreiche Volkspartei mit satten Mehrheiten in Bayern . Selbstverständlich haben wir in unserer Partei auch Diskussionen über dieses Thema . Es wäre nicht verwunderlich , wenn es auch dafür Anhänger gebe . . Aber wir sind überzeugt davon , daß wir mit den Argumenten , die wir auf den Tisch legen können , auch die Anhänger dieser Richtung überzeugen können , . daß die Methode , die wir hier anwenden wollen , die vernünftigere Methode ist , nämlich mit zielgerichteten ökologischen Elementen im Steuerrecht die Umsteuerung zu erreichen , Anreize zu schaffen , zu fördern . Das ist wesentlich besser , als zu lenken und zu gängeln und den Staat als den Allmächtigen hinzustellen , der alles zu lenken und zu erreichen hat . . Meine Damen und Herren , ein Hochlohnland wie Deutschland kann im internationalen Wettbewerb der Arbeitsmärkte nur bestehen , wenn es sich zugleich dem internationalen Wettbewerb um möglichst gute steuerliche Standortbedingungen stellt . Was die Verkehrswende angeht , so können Sie in Nordrhein-Westfalen an der Diskussion um den Dortmunder Flughafen und die TNT-Verlagerung von Köln/Bonn nach Lüttich ganz aktuell sehen , welche Ergebnisse eine solche Politik heraufbeschwört : . Durch mehr Fahrradwege gibt es nun einmal keine neuen Arbeitsplätze . Das steht eindeutig fest . Hinzu kommt : Die von Ihnen befürwortete Belastung des Faktors Umwelt wird letztendlich doch wieder nur den Faktor Arbeit belasten , den Sie angeblich entlasten wollen . Steuern belasten letztendlich immer natürliche Personen . Das können , müssen aber nicht die Eigentümer der besteuerten Produktionsfaktoren sein . Sie können sich also ausrechnen , wer bei Mobilität von Kapital und Immobilität von Arbeit am Ende die Zeche zahlen muß . Ich denke , es ist an der Zeit , den Bürgern dieses Landes einmal deutlich diese Ziele vor Augen zu führen . Meine Damen und Herren , von keinem verantwortungsbewußten Bürger oder Politiker in unserem Land wird bezweifelt , daß Umweltschutz und Klimaschutz zu den prioritären Anliegen der Politik und des gesellschaftlichen Handelns zählen . Diese Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren durch ihre Politik stets deutlich gemacht , . sich gerade im Hinblick auf künftige Generationen ihrer Verantwortung für die Umwelt bewußt zu sein und kontinuierlich , zielgerichtet , aber auch besonnen und nicht mit blindem Eifer auf einen angemessenen Beitrag Deutschlands zur Lösung der globalen Klimaprobleme hinzuwirken . . Sie kommt dieser Verantwortung durch ihre Politik in den unterschiedlichsten Bereichen und auch in der Steuerpolitik nach . Das Einsetzen für ökologischen Fortschritt darf aber die Wirtschaft und Steuerpolitik als Instrument nicht überfordern . Es wäre fatal , in ökologisch motivierter Absicht den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen im weltweiten Vergleich beispielhaften Umweltstandards durch eine zu hohe , im nationalen Alleingang beschlossene Abgabenbelastung unattraktiv zu machen . Die zwangsläufige Folge wären Standortverlagerungen , mit denen wir die gesamtwirtschaftliche Lage verschlechtern , das Problem der Arbeitslosigkeit vergrößern und in kontraproduktiver Weise die ökologischen Risiken eher verschärfen würden . Denn ein Abwandern in Länder mit noch höheren Umweltstandards ist kaum möglich . Eine Besteuerung der Elektrizität nach Ihren Vorschlägen hätte ganz eindeutig sehr , sehr negative Folgen . Abgabenbelastungen für den Strom im gewerblichen Sektor würden bereits ein Vielfaches dessen betragen , was der Kohlepfennig in den alten Ländern ausmachte . Die neuen Bundesländer müßten das zusätzlich bezahlen .