Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland befindet sich in einer sehr liefen Rezession . Das haben wir in vielen Beiträgen , auch in dem von Herrn Müller , gehört . Die vorliegenden Zahlen , Daten und Wirtschaftsfakten sprechen eine eindeutige Sprache . Die Situation ist ernst . Täglich erschüttern uns neue Hiobsbotschaften aus Betrieben , die ihre Produktion entweder ganz oder teilweise zurückfahren müssen oder auf Grund des Kostendrucks gezwungen sind , Tätigkeiten ins Ausland zu verlagern . So fertigt Audi z . B . seine Motoren heute schon in Ungarn . Es ist an der Zeit _ da gebe ich Graf Lambsdorff , aber auch Herrn Müller recht _ , eine nüchterne Analyse unserer Wirtschaft vorzunehmen . . _ Warten Sie , Herr Schily , ich komme gleich dazu ; warten Sie mit Ihrem Lob noch . Die konjunkturellen und die strukturellen Verwerfungen in unserem Land haben viele Ursachen . Sie haben sich sehr lange schon verfestigt ; da hat Herr Müller recht . Nur , Herr Müller , es hilft uns einfach nicht , wenn wir nur soziologische Beg riffe aneinanderreihen . Wenn von ökologischer Innovation oder vom Hoffen auf ein besseres Morgen die Rede ist , sagt doch jeder ja . Aber Sie bleiben dort hängen , wo es konkret wird . und wo Sie sagen müssen , was im einzelnen getan wird . . Das ist doch das Modell der Sozialisten , die immer im Utopischen hängenbleiben ; und wenn es konkret wird , lehnt man sich einfach zurück und sagt banal , wir seien 20 Jahre hinter der Zeit zurück . . So kommen wir nicht weiter . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , fatal wäre es darin gebe ich vielen Vorrednern recht _ , nur die Wiedervereinigung mit ihrem unbestreitbar hohen Finanzbedarf , den Zusammenbruch der wesentlichen Ostmärkte oder andere weltwirtschaftliche Kriterien allein verantwortlich zu machen . Sicher , es gibt exogene Faktoren . Aber wesentlich für mich sind die endogenen , also die hausgemachten , unter denen der Wirtschaftsstandort Deutschland schon lange leidet . Es gibt ganz konkrete Punkte , an denen wir auch in diesem Parlament ansetzen können . Die Abwärtsentwicklung wäre nämlich schon zwei Jahre früher eingetreten , wenn sie nicht , bedingt durch den Konsumschub der Wiedervereinigung , gebremst worden wäre . Ich will nicht abwiegeln und die Schuld bei anderen suchen . Verantwortlich für die jetzige Situation ist zum Teil die Politik , . sind gleichzeitig aber auch die Tarifparteien und das Management der Betriebe . Dazu kommen viele unnötige bürokratische Belastungen , die den Produktionsstandort Bundesrepublik für präsumtive Anleger einfach unattraktiv machen . Während bei uns über einen Produktionsstandort noch diskutiert wird , produziert das Werk schon in anderen Ländern und erwirtschaftet Gewinn . Wir wissen , wohin die internationalen Investitionsströme in den letzten beiden Jahren geflossen sind , leider nur zu einem geringen Teil in die Bundesrepublik Deutschland . Der Finanzminister hat heute vormittag darauf hingewiesen . Die Zahlen , die hier vorliegen , sind erdrückend . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein weiterer Punkt : Die Arbeit in unserem Land ist zu teuer geworden . Hier sind nicht die Politiker , sondern in erster Linie die Tarifparteien verantwortlich . . 13784 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Wolfgang Schulhoff Wenn ich die Höhe der Löhne kritisiere , so meine ich nicht die Nettolöhne , die teilweise sehr gering sind . Wenn ich sehe , mit welchem Einkommen mancher Familienvater nach Hause kommt , so ist festzustellen , daß wir uns im Mittelfeld unserer anderen Wettbewerber auf den Industriemärkten befinden . Mir geht es vielmehr um die Bruttolohnkosten , bei denen wir eine Spitzenstellung in der Welt einnehmen . Diese Spanne , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist unerträglich . Kurzum , die Lohnnebenkosten sind uns zu hoch . In den letzten Jahren sind die direkten Löhne um 195 % , die gesetzlichen Lohnnebenkosten um 305 % und die tariflichen um 400 % gestiegen . Im industriellen Bereich sind die tariflichen Lohnnebenkosten heute höher als die gesetzlichen . Beim Handwerk ist es zum Glück noch anders . Vielleicht geht es diesen Betrieben deshalb teilweise besser ; ich bin sogar davon überzeugt , daß es dem Handwerk gerade deshalb besser geht . Mancher Arbeitnehmer in unserem Land würde sich heute besserstehen , wenn er nicht den Lohn , sondern die Lohnnebenkosten ausgezahlt bekäme .