Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Grenzbereiche des menschlichen Lebens, wo der Gesetzgeber zu äußerster Behutsamkeit aufgefordert ist. Ich glaube, unser Thema ist so ein Grenzbereich. Wie viel Tragik, wie viele Tränen, wie viel Leid stehen hinter dieser Debatte? Für uns, die Unterstützer des Entwurfs der Kolleginnen und Kollegen Flach, Reimann, Hintze, Montag und Sitte, ist jedes Leben gleich wertvoll, egal ob es von sehr kurzer Dauer ist oder ob es lange dauert, egal ob es durch schwerwiegende Behinderung beeinträchtigt ist oder ob ihm Gesundheit geschenkt ist. Die Frage, die sich uns stellt, ist eine andere. Wir ringen um die Frage: Wie nehmen wir uns der Not von Frauen an, die sich sehnlich ein Kind wünschen, aber über denen das Verhängnis einer schweren erblichen Vorbelastung schwebt, zum Beispiel der Not einer Frau, die erlebt hat, wie ihr Bruder an einer genetisch bedingten Erstickungskrankheit gestorben ist, und die nun große Angst vor einer Schwangerschaft hat? Diese Angst bedrückt sie und macht ihren Konflikt aus. Wie lösen wir diesen Konflikt auf? Der Deutsche Ethikrat hat lange darüber beraten. Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Juristen, die Biologen, die Mediziner und die Embryologen, haben lange darüber beraten. Sie raten uns – der Ethikrat mit Mehrheit, die Nationale Akademie der Wissenschaften einheitlich –: Lasst für diesen Personenkreis diese wichtige medizinische Hilfe zu. Ich sage uns im Deutschen Bundestag: Lassen Sie uns diesem Rat folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin der festen Überzeugung, unser Grundgesetz, das Gebot der Nächstenliebe und unsere Verantwortung gebieten es, die Chancen der Medizin zu erlauben und diesen Frauen das Ja zum Kind zu erleichtern. Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat; darauf sind wir stolz. Ich meine, in einem freiheitlichen Rechtsstaat ist es ein Gebot der Menschenwürde, dass es Frauen erlaubt ist, verfügbares Wissen, das ihre seelische und körperliche Gesundheit betrifft, zu erhalten. Stellen Sie sich vor, Sie wären der verantwortliche Arzt und Sie wüssten, dass der zu transferierende Embryo zur Totgeburt führen würde. Ich glaube, Ihr eigenes Gewissen und das ärztliche Standesrecht würden es Ihnen verbieten, diesen Embryo zu transferieren. Was schließen die Befürworter des Totalverbotes daraus? Sie sagen: Wir müssen ihnen das Wissen verbieten. Allen, die sich mit Geschichte beschäftigt haben, ist klar: Verbot von Wissen ist in der Geschichte der Menschheit oft versucht worden, und es ist immer gescheitert. Ich finde es moralisch, ein Wissen, das für die körperliche und seelische Gesundheit von Bedeutung ist, zuzulassen. Ich finde, es steht einem Rechtsstaat gut an, etwas mehr Vertrauen in die Selbstverantwortung der betroffenen Frauen und Ärzte zu haben, als es bei den Verbotsbefürwortern der Fall ist. Was sind das für Frauen? Das sind Frauen, die sich sehnlich ein Kind wünschen. Das sind Frauen, die oft schon eine oder zwei Totgeburten hinter sich haben. Das sind Frauen, die den schweren Weg einer künstlichen Befruchtung gehen. Manches in der Debatte klingt so, als gäbe es in Zukunft überhaupt keine natürliche Zeugung mehr – das wäre ja ein Drama –, aber dazu kommt es nicht. Es wird immer einen sehr kleinen Personenkreis betreffen. Auch bei all den Versuchen, Negativbeispiele zu finden – wir finden für alle Lebensbereiche Negativbeispiele, selbst für solche, die uns wichtig und heilig sind –, muss man doch feststellen, dass nach zwei Jahrzehnten dieser medizinischen Hilfe in den zivilisierten Ländern, in denen sie zugelassen ist, der Nutzen überwiegt. Es ist eben juristisch argumentiert worden, das Grundgesetz unseres Rechtsstaates lege uns das Abwägungsverbot ans Herz. Dies ist eine Argumentation, die mich geradezu erschreckt. Wir können doch nicht zulassen, zu sagen: Es gibt ja noch gar keinen Konflikt in der Petrischale. – Natürlich gibt es ihn. Wir finden es nur besser, dass dieser Konflikt aufgelöst wird, wenn er noch aufzulösen ist. Wir wollen ihn gar nicht erst im Mutterleib entstehen und dann auf dem Rücken der Frauen und des werdenden Kindes austragen lassen. Wir als Gesetzgeber haben, so denke ich, die Pflicht, den betroffenen Frauen und Eltern diese Konfliktauflösung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu gestatten, und dürfen nicht das Drama einer Abtreibung abwarten. Ein letzter Gedanke. Man muss natürlich eine Entscheidung treffen; Kollege Krings hat das angesprochen. Man muss die Entscheidung treffen, ob man einen Unterschied zwischen einem Menschen wie dir und mir und einer entwicklungsfähigen Zelle macht. Wer diesen Unterschied nicht macht und sagt: „Eine entwicklungsfähige Zelle ist wie ein Mensch“, der muss sofort entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen und die Spirale verbieten. Da werden nämlich jährlich entwicklungsfähige Menschen zu Hunderttausenden aus dem Körper gespült. Wer diesen Unterschied aber macht, den übrigens auch die Biologie, die Medizin und unser ethisches Empfinden machen, der muss sagen: Das Gebot der Menschenwürde – um der betroffenen Eltern und der betroffenen Frauen willen – lässt uns zu einem verantwortlichen Umgang mit der PID Ja sagen. – Dazu möchte ich Sie einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen.