Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal alle Punkte unterstützen , die Kollege Beck hier vorgetragen hat , insbesondere in bezug auf den Umgang mit Sexualstraftätern im Gefängnis . Der Weltkongreß in Stockholm war sehr wichtig und auch notwendig . Meine Sorge ist : Was wird nun aus diesen Erklärungen und Beschlüssen ? Gibt es in diesem Haus und vor allem bei der Bundesregierung , den politischen Willen , die Ursachen und Hintergründe sexueller Ausbeutung zu analysieren und vor allem entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen ? Wie weit wohlgesetzte Worte und graue politische Realität auseinanderklaffen können , das hat uns Kollegin Marx eben sehr eindrucksvoll dargestellt , und das ist mit Sicherheit nicht nur Familienpolitikerinnen und - politikern bekannt . Die Forderung nach härteren Strafen für die Täter erscheint angesichts der jüngsten Fälle in Belgien und des Todes der kleinen Natalie in Bayern einleuchtend . Ich glaube aber nicht , daß eine restriktivere Bestrafung mehr leisten kann als ein zorniges und hilfloses Reagieren auf unfaßbare menschliche Grausamkeit . Ursachen werden davon nicht berührt . Geholfen ist damit niemandem . Die Experten sind sich auch einig , daß es nicht an Gesetzen mangelt , sondern vielmehr an einer konsequenten Anwendung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten . Wo soll man also ansetzen ? Die Ursachen der sexuellen Ausbeutung von Kindern sind komplex und gehen über die immer wieder angeführte Armut in den Ländern der sogenannten Dritten Welt hinaus . Zur Umsetzung der Beschlüsse von Stockholm bedarf es mehr als internationaler Absprachen über Amtshilfe bei der Strafverfolgung und nur begrenzt hilfreicher Entwicklungsprojekte . Warum ist es möglich , mit dieser Art von Geschäft wahnsinnige Profite zu machen ? Sexualität gilt als Ware und funktioniert daher auf dem Markt , sofern sie nachgefragt wird . Wo entsteht die Nachfrage nach dieser Art von Ware ? Die Mehrzahl der Sextouristen kommt aus Westeuropa und den USA . Ich denke , eine wesentliche Ursache für die sexuelle Ausbeutung von Kindern liegt darin , wie Kinder dargestellt und wahrgenommen werden , sprich : in ihrer Stellung in der Gesellschaft als letztlich unselbständige Wesen , über die Erwachsene nach eigenem Ermessen verfügen können . Dieses Bild macht es Männern noch immer möglich , Kinder - wie übrigens auch Frauen - als Eigentum zu betrachten , auf deren Benutzung sie ein Recht haben , als Sextouristen , als Konsumenten von Kinderpornographie und als Mißbraucher in der Familie . Diesem Problem ist nur beizukommen , wenn Kinder in allen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem in der Rechtsprechung als Subjekte , als selbstbestimmte Personen mit unverbrüchlichen Rechten behandelt werden . Die konsequente Umsetzung der UN-Kinderkonvention ohne Wenn und Aber wäre ein Schritt in die richtige Richtung . . Auch im Rahmen der Haushaltsdebatten war immer wieder die Rede von Werteverlusten und der Notwendigkeit von Bewußtseinsänderungen . Regierung und Koalition sind wild entschlossen , weitestgehend unregulierte Marktmechanismen in allen Bereichen sozialstaatlicher Verantwortung zu etablieren . Woher , bitte , nehmen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die Hoffnung , daß ausgerechnet das Bewußtsein der Gesellschaft sich diesen von Ihnen favorisierten Mechanismen entziehen kann oder unabhängig von ihnen agiert ? Das Sein bestimmt das Bewußtsein . Ihre ganz konkrete Politik macht diese Bewußtseinsänderung unmöglich . Ich gebe mich nicht der Illusion hin , daß Ihnen das nicht klar ist . Aber können Sie verantworten , was Sie tun ? In der Gesellschaft , auf die Sie zusteuern , ist das Problem sexueller Ausbeutung von Kindern nicht zu bewältigen . .