Partei: SPD
Ich leugne nicht , daß es zu Defiziten im Staatshaushalt gekommen ist . Wenn ich die aber mit den heutigen Defiziten vergleiche , war das damals ein Klacks . . _Herr Link , die CDU erhob damals , nach der Wende , ein Geschrei , das so laut war , daß dabei völlig überhört wurde , was Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , dann selbst beschlossen haben , als Sie 1982 die Regierung übernahmen : Sie haben nämlich die Entscheidung der Vorgänger _ 20 DM Abzug beim zweiten Kind _ , die Sie so heftig kritisiert haben , keineswegs rückgängig gemacht , sondern Sie haben so richtig losgelegt : . Streichung des Schüler-BAföG , Kürzung _ _ . _ Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , daß wir jetzt über Familienlastenausgleich reden . Sie haben wegen dieser 20 DM , die wir zurückgenommen haben , nachdem wir es vorher erhöht hatten , ein unglaubliches Geschrei angefangen und überhaupt nicht zur Kenntnis genommen , was Sie unmittelbar nach der Wende gestrichen haben . Mir kommt es darauf an , diese Geschichtslüge von der Wende in der Familienpolitik endlich einmal mit dem zu konfrontieren , was tatsächlich war . . Sie haben das Schüler-BAföG radikal abgeschafft , Sie haben das Mutterschaftsgeld gekürzt , und Sie haben so viele weitere Kürzungen vorgenommen , daß die Ausgaben für die Familien bis zum Jahre 1985 _ jetzt hören Sie mal zu ! _ auf 21 Milliarden DM geschrumpft waren und somit nur noch 8 ,2 % des Bundeshaushalts ausmachten . Diese Zahlen sind für Sie als Familienpolitiker wichtig ; denn ich weiß ja , daß Sie gern mehr für die Familien tun würden . Diese Zahlen müssen Sie Ihren eigenen Kollegen in der Fraktion um die Ohren hauen , damit die endlich aufhören , zu glauben , sie seien besonders spendabel gewesen . . Ich habe vorhin daran erinnert : Es waren 1981 12 ,4 % Anteil am Bundeshaushalt . Dieser Anteil wurde bis heute nicht erreicht . 1990 betrug der Anteil trotz einer nominalen Steigerung nur 11 ,8 % der Gesamtausgaben . Ich wäre sehr glücklich , wenn meine Arbeit im Deutschen Bundestag wenigstens den Sinn gehabt hätte , die falschen Vorstellungen von der angeblich so familienfreundlichen Wende nach 1982 endlich zu korrigieren . Daß sich dieses Vorurteil trotz der Datenlage im Finanzministerium überhaupt so lange halten konnte , hat andere Gründe , die im ideologischen Bereich zu suchen sind . . Als nämlich die SPD in den 70er Jahren für mehr Kindergartenplätze , für Ganztagsschulen , für Tagesmüttermodelle und Kinderhorte kämpfte , wurde ihr das nicht als familienfreundliche , sondern familienfeindliche Politik ausgelegt . Mütterliche Berufstätigkeit wurde damals allenfalls als notwendiges Übel akzeptiert . Im Bürgerlichen Gesetzbuch hieß es noch bis zum 30 . Juni 1977 : Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung . Sie ist berechtigt , erwerbstätig zu sein , soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist . Man kann sich heute kaum mehr vorstellen , welche Kämpfe die SPD gegen CDU und CSU in den 70er Jahren durchzustehen hatte , bis schließlich am 1 . Juli 1977 feststand : Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen . . . Beide Ehegatten sind berechtigt , erwerbstätig zu sein . Beide haben auf die Belange der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen . Damit war der Kampf um die Rolle der Mütter und Väter aber noch längst nicht ausgestanden . Auf der berühmten CDA-Tagung 1981 Die sanfte Macht der Familie wurde versucht , das Rad der Geschichte noch einmal zurückzudrehen und den Müttern einzureden , sie seien unter keinen Umständen ersetzbar , nicht vom Vater und erst recht nicht von einer Kinderpflegerin oder Erzieherin .