Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ja , wie geht es denn nun wirklich unseren Rentnern in Ostdeutschland ? . Leben sie am Rande des Abgrunds ? Bedarf es nur noch einer weiteren Rentenerhöhung , und sie stürzen ab ? Diese und ähnliche Schreckensvisionen geistern seit geraumer Zeit durch linkslastige Massenmedien , um den Bürgern glaubhaft zu machen : Das Gespenst des bösen Kapitalismus geht um wie ein brüllender Löwe und sucht seine hungrigen Ostrentner , auf daß er sie verschlinge . . Tatsache ist : Die Rentenempfänger in der ehemaligen DDR haben am ehesten die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft erfahren . . Bereits bei der Währungsumstellung haben sie 2 000 DM mehr , also insgesamt 6 000 DM zum Kurs 1 : 1 erhalten . Die Rentenangleichung am Tage darauf brachte eine sofortige Erhöhung um 30 % . Bis zum heutigen Tage wurden die Rentenbezüge in den neuen Bundesländern fast verdoppelt . Nicht nur eine unglaubliche Leistung . finanzieller Art , sondern vor allen Dingen auch eine technische Höchstleistung ! . Zweimal jährlich folgen Rentensteigerungen auf den jetzt ermittelten Rentenbetrag in den nächsten Jahren . Meine Damen und Herren , viele Leistungen sind bekannt . Ich möchte sie hier nicht wiederholen . Ich behaupte mit Fug und Recht : Unseren Senioren geht es gut . Sie können sich jetzt Wünsche erfüllen , von denen sie vor zwei Jahren noch geträumt haben . Wer waren denn die Leute , die damals nicht in die teuren Delikatessenläden gehen konnten , wo eine Tafel West-Schokolade 8 Ostmark und eine Dose Ananas 18 Ostmark gekostet haben ? Das waren nicht die Stasi-Offiziere und SED-Funktionäre . Nein , das waren die normalen Rentner Ost . Zur Erinnerung : Das SED-Regime hat es in 40 Jahren geschafft , einem Großteil der Frauen eine Rente in Höhe von 330 Ostmark zuzumuten , . und pries dies noch als soziale Errungenschaft an . . Jetzt begibt sich die Nachfolge-SED/PDS in die Rolle eines Anwalts und Rächers der Renten ! Das finde ich äußerst grotesk . Eines jedoch möchte ich hier anmahnen : So positiv die bisherigen Rentenangleichungen und Erhöhungen waren und von einem Großteil der Bevölkerung begrüßt wurden , so ungeschickt und unpopulär ist das Renten-Überleitungsgesetz mit seiner Rentenerhöhung propagiert worden . Die verheißungsvoll angekündigten Steigerungen von 11 ,65 % erwiesen sich für viele Rentner als eine Enttäuschung . Ein weiterer Beweis der noch vorhandenen Sprachschwierigkeiten , denn unsere Bürger verstehen unter Rente das , was sie auf die Hand bekommen , ohne nach Auffüllbeträgen und Sozialzuschlägen zu fragen . Sie kommen auch mit den Informationsbroschüren nicht zurecht , da diese zu umfangreich sind , zu schwer verständlich und in einem Beamtendeutsch verfaßt wurden , das die Bürger im Osten noch nicht verstehen . . Unsere Bürger glaubten der Schlagzeile : 11 ,65 % Erhöhung . Die Welt war in Ordnung . Jeder rechnete sich die Rente selbst aus . Besonders schockiert waren die Ehegatten , denen der Sozialzuschlag gestrichen wurde . Meiner Mutter ging es ebenso , als sie laut ihrem Rentenbescheid 120 DM weniger erhielt , den nur hochqualifizierte Rentensachverständige lesen können . Selbst Bundestagsabgeordnete haben damit Probleme . Auch hier sollte man versuchen , die Form der Rentenbescheide einfacher zu gestalten . Nachdem ich meiner Mutter die Zusammenhänge erläutert hatte , nachdem ich ihr erklärt hatte , daß mein Vater jetzt 180 DM mehr erhält und beide jetzt über 2 000 DM erhalten , hat meine Mutter schon verstanden , daß sie keine bedürftige Sozialhilfeempfängerin ist , also den vormals pauschalierten Sozialzuschlag nicht mehr erhält .