Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zwei Jahre dauert nun der Einsatz Enduring Freedom , den wir heute verlängern werden . Der heutige Tag bietet vielleicht eine gute Gelegenheit , eine Zwischenbilanz bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus zu ziehen . Diese Zwischenbilanz fällt ambivalent aus . Wir haben gesehen , dass es notwendig war , zumindest das strategische und organisatorische Zentrum von al-Qaida mit militärischen Mitteln stillzulegen und die Taliban als Machthaber zu vertreiben , um in Afghanistan die Chance für einen friedlichen Entwicklungsprozess zu gewinnen . Dieser Aufgabe müssen wir uns nach wie vor stellen . Ich kann nicht verstehen , wie Teile der Friedensbewegung heute in einem Papier ähnlich wie vor zwei Jahren behaupten können , dies sei ein Ermächtigungsbeschluss der Regierung , um sich in militärische Abenteuer zu stürzen . Ich glaube , die Praxis der letzten beiden Jahre hat das Gegenteil bewiesen . Es ist auch positiv zu werten , dass die internationale Allianz zur Bekämpfung des Terrorismus trotz der Irakkrise zusammengehalten hat . Wir wissen , dass die politische Gemeinsamkeit der gesamten internationalen Völkergemeinschaft in dieser extrem wichtigen Frage ein wesentliches Pfund im Kampf gegen den Terrorismus ist ; nur so kann er effektiv geführt werden . Allein die Tatsache , dass die Allianz zusammengeblieben ist , ist als ein großer Erfolg zu werten . Was diese Allianz allerdings mit militärischen Mitteln erreicht hat , muss man etwas zwiespältiger bewerten . Auf der einen Seite wurde zwar das Organisationszentrum getroffen , auf der anderen Seite ist al-Qaida in die Fläche ausgewichen und versucht , in den Failing States der Region bzw . in schon destabilisierten Regionen neu Fuß zu fassen . Auch die Hauptkampffelder in Afghanistan sind noch nicht vollständig stabilisiert . Damit stellt sich die Frage nach den Gründen für die unzureichenden Erfolge . Meines Erachtens ist eine der Hauptursachen für die Defizite darin zu sehen , dass durch den Irakkrieg ein ganzes Jahr lang eine völlig falsche Priorität bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gesetzt wurde . Der Irakkrieg , wie wir heute wissen , war kein Schlag gegen den Terrorismus , sondern er hat dazu geführt , dass der Terrorismus neuen Zulauf aus der Masse der frustrierten arabisch-islamischen Jugend bekommt . Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung , Herr Pflüger , dass es damals richtig war , sich gegen den Irakkrieg zu wenden . Die negativen Prognosen , die wir damals aufgestellt haben , sind leider - ich sage wirklich : leider - Realität geworden . Der Irakkrieg hat ein Jahr lang viele militärische , politische und ökonomische Kräfte gebunden - auf absehbare Zeit wird dies noch so bleiben - , die für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus verloren gegangen sind . Im Schatten dieser Fehlallokation von Ressourcen aller Art konnte sich der internationale Terrorismus ausbreiten . Gleichzeitig wurde durch den Irakkrieg die Priorität faktisch verschoben : von der eigentlich notwendigen politischen Bekämpfung des Terrorismus hin zu einer militärischen . Es wurde die Fiktion aufgebaut , als sei der Terrorismus endgültig militärisch zu schlagen . Dem ist aber nicht so . Herr Pflüger , Sie haben das vorhin in Ihrer Rede , deren Aussagen ich größtenteils teile , selber bestätigt . Der politische Charakter des Kampfes gegen den Terrorismus hatte doch drei große Ziele : erstens die Isolierung der Terroristen , zweitens das Aufzeigen politischer Alternativen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten , insbesondere Alternativen zum arabischen Nationalismus und zum islamistischen Fundamentalismus , und drittens die Lösung des Kernkonfliktes zwischen Israel und Palästina . Was aber sind die Konsequenzen , die wir nach dem Irakkrieg beobachten ? Wir sehen : Nicht die Terroristen sind isoliert , sondern der Westen verliert in der arabisch-islamischen Welt an Prestige . Wir sehen , dass die Entwicklung im Irak alles andere als Vorbildcharakter für andere Staaten der Region hat , die vielleicht transformationsbereit wären . Wir sehen auch , dass andere Staaten der Region nun argwöhnisch darauf achten , ob sie nicht selber auch Angriffsziel werden könnten . Ich möchte in diesem Kontext noch sagen - man kann das nicht deutlich genug unterstreichen - : Wir können wirklich außerordentlich dankbar sein , dass die Initiative der europäischen Außenminister mit dazu beigetragen hat , die Irankrise , die sich sehr zuzuspitzen begann , zu einem Zeitpunkt zu entschärfen , als es noch möglich war , eine militärische Eskalation zu verhindern . Sonst hätten wir heute ein viel größeres Desaster . Leider müssen wir auch festhalten , dass im Schatten des Irakkrieges die verschiedensten Akteure im Nahostfriedensprozess - man müsste eigentlich zu der Bezeichnung Nahostkonflikt zurückkehren - ohne jegliche legitimatorische Figur auf konstruktives Verhalten verzichten . Nach wie vor gibt es die grauenhaften Selbstmordanschläge im Rahmen des Dschihad . Auf der anderen Seite lässt die israelische Regierung diesen schrecklichen Zaun bauen , was ebenfalls nicht dazu beiträgt , dass die Vorgaben der Roadmap eingehalten werden . Daraus kann es für uns eigentlich nur eine wesentliche Konsequenz geben , nämlich dass wir zu einer Diskussion darüber zurückfinden müssen , welche politischen Methoden angewendet werden können , um dem internationalen Terrorismus die Grundlage zu entziehen . Die Antwort muss sich auf die drei Defizite beziehen , die ich gerade angesprochen habe . Selbstverständlich muss der militärische Druck aufrechterhalten werden , damit es nicht zu einer Restrukturierung der terroristischen Kräfte in Afghanistan kommt . Es muss verhindert werden , dass sie sich in anderen Gegenden dieser Region einnisten können . Gleichzeitig müssen wir den Dialog mit der arabisch-islamischen Welt darüber vertiefen , welche Modernisierungsalternativen es zum arabischen Nationalismus und zum islamistischen Fundamentalismus geben kann . Lassen Sie mich in diesem Kontext eines sagen : Wenn man die islamische Geistlichkeit auf dieses Thema anspricht , dann distanziert sie sich glaubwürdig von der Auffassung , dass der Terrorismus auf irgendeine Weise durch den Koran legitimiert sei . Ich finde dies glaubwürdig , aber gleichzeitig nicht mehr hinreichend . Die islamische Geistlichkeit - vom obersten Ayatollah bis zum kleinsten Imam - sollte aktiv , offensiv und öffentlich in der islamischen Welt deutlich machen , dass der Terrorismus gegen die Grundwerte des Islam verstößt . Das sollten wir von der Geistlichkeit fordern . Schließlich sollten wir meines Erachtens eine Forderung auch an uns selber richten : Vielleicht müssen wir uns von einigen überhöhten Zielen verabschieden . Wir wissen , was für uns das beste politische System ist : Demokratie , Liberalität . Aber wir erleben , dass es außerordentlich schwierig ist , unsere Vorstellungen von Politik , Demokratie und Liberalität ohne weiteres in den Gegenden dieser Welt zu implementieren , in denen die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür fehlen . Das heißt nicht , dass man sich nicht anstrengen soll ; beim Wiederaufbau Afghanistans unternehmen wir große Anstrengungen . Wir sehen aber , dass dieser Ansatz an seine Grenzen stößt . Vielleicht muss er auch an seine Grenzen stoßen , weil unser politisches System historisch auf der Basis einer bestimmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gewachsen ist , die an anderer Stelle fehlt . Vielleicht ist es günstig , wenn wir unsere Ansprüche ein wenig zurücknehmen und sagen : Uns reicht es , den Frieden zu sichern , das heißt zumindest , alle Konflikte unter die militärische Eskalationsschwelle zu senken , Menschenrechte aktiv durchzusetzen und dafür zu sorgen , dass ein Mindestmaß an Partizipation entsteht . Das muss nicht Westminster-Demokratie oder Demokratie in unserem Sinne bedeuten und schließt weitere historische Entwicklungen nicht aus . Ich kann mir vorstellen , dass der Appell an die islamische Geistlichkeit , die Verantwortung in ihrem Kulturraum aktiver und offensiver wahrzunehmen , und gleichzeitig der Appell an uns selber , unsere Ansprüche etwas zurückzunehmen , dazu beitragen können , dass wir nicht länger an der Überdehnung unserer Ansprüche leiden und andere nicht daran , dass wir sie ständig überfordern . Ich denke , dies könnte ein Beitrag zur Deeskalation zwischen den Kulturen sein . Ich bedanke mich .