Partei: SPD
Herr Kollege , ich akzeptiere die Frage gerne . Sie überfordert mich nicht . Ich gebe Ihnen gerne eine Antwort auf der Grundlage dessen , was ich hier vortrage : Es gibt eine absolut breite Ablehnung des vorgeschlagenen Weges . Sie reicht über die Kirchen und die Gewerkschaften bis in die Reihen derjenigen in der Verwaltung , die das bearbeiten müssten . Es herrscht allgemeine Zustimmung , dass wir natürlich prüfen müssen , wer zu uns kommt und dass er mit unserer Verfassung konform geht . Aber der Weg , der hier gewählt wird , ist völlig falsch . Der schlimmste Verdacht , der geäußert worden ist - das ist keine Erfindung von uns hier in Berlin - , ist , dass das Ganze nur mit Wahlkampf zu tun hat . Das erinnert an die Unterschriftenaktion 1999 in Hessen , die Sie alle kennen . Die Aktion soll eine bestimmte Stimmung gegen Ausländer entfachen . Das ist aus meiner Sicht der schlimmste Verdacht . Dagegen müssen sich die Kirchen - zu Recht - wehren . Ich will einmal anführen , was zu dieser Gesinnungsüberprüfung gesagt worden ist . Maria Böhmer , Integrationsbeauftragte : nicht zielführend , Max Stadler : hilfloser Versuch , Birgit Homburger : inakzeptabel . Es gibt auch entsprechende Stellungnahmen in Zeitungen , speziell in Zeitungen aus Frankfurt . Ich möchte Ihnen gerne folgende Zitate ans Herz legen . Die Frankfurter Rundschau schreibt : Niemand bestreitet , dass deutschen Staatsbürgern in spe eine Bindung an freiheitliche Werte abverlangt werden kann - und dass es daran gelegentlich mangelt . Aber wer glaubt , mit einer Mischung aus Dummheit und Diskriminierung dagegen vorgehen zu können , den sollte man seinerseits mal nach seiner inneren Einstellung zum Grundgesetz fragen . Die ebenfalls sehr objektive Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt : Zweifel an der Gesinnung des Bewerbers sind nur durch dessen nachprüfbares Verhalten in der Schule , am Arbeitsplatz , im Alltag - im Alltag , Herr Binninger - auszuräumen , nicht durch noch so verfängliche Fragen . Herr Rech , diese ganze Aktion verdient also die Bewertung mangelhaft , unzulänglich . Machen Sie Schluss damit ! Ich komme zu dem positiven Teil der heutigen Debatte , nämlich zu der Frage , wie eine richtige Integrationspolitik aussieht . Für diese Integrationspolitik steht die SPD . In den letzten fünf Jahrzehnten haben wir gemerkt , dass Parallelgesellschaften nicht funktionieren . Auch der Ansatz Multikulti hat seine Schwächen und hilft uns bei der Integration nicht weiter . Was aber noch weniger funktioniert - dafür gibt es ebenfalls genügend Belege - , ist das Modell Assimilation , also Unterordnung der Einwanderer als Geduldete des Gaststaates . Ich erinnere an die Erkenntnis von Max Frisch : Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen . - Diese Erkenntnis müssen wir auch in den nächsten Jahren beachten . Wofür die SPD und ich plädieren , ist ein dritter Weg . Die aufnehmende Gesellschaft und die Menschen , die zu uns kommen , müssen eine neue Gesellschaft bilden - in Kanada ist dies schon gelungen - , die Fähigkeiten und Kompetenzen aller , die zusammenkommen , zusammenführt . Die Voraussetzung dafür ist aber , dass es eine entsprechende Einstellung zu Ausländern und zu Menschen , die zu uns kommen , gibt . In 30 Ländern wurde eine Umfrage über die positiven Wirkungen durchgeführt , die Einwanderer auf das jeweilige Land haben . Auf die Frage Haben Einwanderer positive Wirkungen für unser Land ? haben 77 Prozent in Kanada mit Ja geantwortet . Ich war im letzten Jahr mit dem Innenausschuss in Kanada und kann diese Haltung voll und ganz bestätigen . Die Integrationspolitik der Kanadier kommt dem Land selbst , den Menschen , die kommen , und den Menschen , die dort leben , zugute . In den USA haben auf die Frage immerhin noch 49 Prozent mit Ja geantwortet . In Deutschland liegt der entsprechende Anteil bedauerlicherweise bei nur 26 Prozent . Das ist eine Frage des Bewusstseins und der Mentalität . Das heutige Thema hat mit der Frage , wie wir Integration verstehen , und mit der Erkenntnis zu tun , dass Menschen , die zu uns kommen , ein Gewinn für unser Land sind und unser Leben bereichern . Dieser Ansatz muss in unsere Integrationspolitik einfließen . Integration ist nach dem Verständnis der SPD ein Zweibahnprojekt und keine Einbahnstraße . Beide Seiten bewegen sich aufeinander zu . Die Voraussetzungen , die man dafür braucht , sind Wertschätzung , Anerkennung , Akzeptanz und Toleranz . Neben diesen Elementen sind die Beteiligungsmöglichkeiten der entscheidende Punkt dafür , ob uns die Integration gelingt . Im Rahmen einer großen Untersuchung , die von Bertelsmann durchgeführt wurde , sagt ein Ausländer , der zu uns gekommen ist - das ist für mich typisch - : Warum soll ich mich integrieren , wenn ich nicht akzeptiert werde ? - Das ist der Schlüssel dazu , dass wir zueinander kommen und dass Menschen hier wirklich eine Heimat finden und das Grundgesetz so annehmen , wie wir das erwarten können . Teilhabe und Partizipation sind also der Schlüssel . Ich komme zu dem Antrag der Grünen . Es ist deutlich geworden : Inhaltlich gibt es eine große Übereinstimmung mit dem , was die Grünen hier mit Recht kritisieren . Aber , werte Freunde von den Grünen , der Weg zu einem gemeinsamen Beschluss und zu einem Konsens über die Anforderungen führt darüber , dass man über dieses Thema auch reden kann . Ich bedauere es sehr , dass es heute eine Entscheidung geben soll und dass dann Schluss bzw . Ende der Fahnenstange ist . Wir wären sehr daran interessiert gewesen , darüber in den Ausschüssen zu diskutieren ; denn für uns gilt immer noch das strucksche Gesetz : Nichts kommt aus dem Bundestag so heraus , wie es hineingekommen ist . Wir hätten gern darüber geredet . Unser Antrag hätte zum Beispiel so gelautet : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , sich für eine Integrationspolitik einzusetzen , die sowohl den Maßstäben der Verfassung wie auch dem liberalen Verständnis von Integration im 21 . Jahrhundert entspricht . Das wäre unser Antrag gewesen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .