Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir heute über den vorliegenden Tierschutzbericht debattieren , weil wir damit zeigen , dass Tierschutz ein politisches Thema ist . Es wäre allerdings besser , wenn mehr Abgeordnete anwesend wären und mitbekämen , dass es ein politisches Thema ist , das uns alle fordert . - Wenn Sie meinen , dass wir die Wichtigsten sind , ist das okay . Natürlich bin ich froh , dass erst einmal alle versichert haben , wie wichtig ihnen der Tierschutz sei . Allerdings bin ich schon etwas verwundert : Die Reden fangen immer großartig an . Aber was folgt dann ? - Herr Staatssekretär , Sie sprachen in biblischen Bildern und fingen mit Gottes Schöpfung an . Doch wie Sie aufhörten , war etwas lax und dem Thema nicht angemessen . Herr Priesmeier , Sie haben die Hennenhaltung so geschildert , als wäre sie nicht geregelt . Das verstehe ich nicht . Für die geltende Gesetzeslage hat Rot-Grün erfolgreich gestritten ; darauf können wir stolz sein . Warum sollten wir das zur Disposition stellen ? Ich hoffe , dass Sie zu Ihren Worten stehen . Wenn Sie es schon nicht der Tiere wegen schaffen , dann denken Sie daran , dass ein verbesserter Tierschutz uns allen nutzt . Wir belasten die Böden nicht so stark wie mit der Massentierhaltung . Wir tun etwas für das Wasser und die Luft . - Es hat etwas mit der Massentierhaltung zu tun . - Wir tun etwas für unsere Umwelt und damit letztendlich für uns selber . Klasse statt Masse ist nicht Ideologie , sondern ein vernünftiger Grundsatz , der immer noch stimmt . In Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird versucht , die industrielle Massentierhaltung zu forcieren . Es gibt Planungen für Schweinemastanlagen mit Platz für bis zu 85 000 Tiere . Diese Form der Tierhaltung ist nicht artgerecht ; das wissen wir alle . Ferner ist dies in keiner Weise arbeitsplatzfördernd . Mit Schweinefabriken dieser Art - davon sind wir überzeugt - schafft man keine Arbeitsplätze , man vernichtet sie vielmehr . Kleine Betriebe werden wohl eher darunter leiden . Artgerechte Tierhaltung ist in Massenhaltung nun einmal nicht möglich . So entstehen auch keine gesunden Lebensmittel . - Wir sind da unterschiedlicher Meinung . Sie sagen : Das stimmt nicht . Wir sagen : Nein , diese Aussage kann so nicht stehen bleiben . Die Zukunft liegt mit Sicherheit nicht in einer Tierhaltung , die die Rechte der Tiere nicht akzeptiert , die unsere Umwelt extrem belastet , die zu Lärm , zu Luftverunreinigung führt , die Grund- und Trinkwasser mit Nitrat , Kupfer oder Zink belastet . Es gibt genug Berichte dazu . Ich empfehle Ihnen den Spiegel dieser Woche , wo über die Schweinemastanlagen in Sachsen-Anhalt berichtet wird . - Das Protokoll mag das streichen . Trotz allem steht es in dieser Zeitschrift . Mit unserem Antrag Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln umreißen wir Grünen die tierschutzpolitische Agenda der nächsten Jahre . Da sind wir sicher an vielen Punkten wieder näher beieinander . In der Pelztierhaltung muss unbedingt etwas passieren . Die Haltungsbedingungen müssen verändert werden . In der Masttierhaltung muss etwas passieren . Wir müssen uns für den Ersatz von Tierversuchen stark machen . Wir müssen das Jagdrecht novellieren und den Tierschutzverbänden ein Klagerecht analog zu der Situation im Naturschutz einräumen . Ausgesprochen beunruhigt sind wir angesichts des Vorhabens der Bundesregierung , im Rahmen der Föderalismusreform zugunsten der Länder ein Abweichungsrecht in Bezug auf die Nutztierhaltung freizugeben . Wir sind davon überzeugt , dass wir , wenn wir das tun , Tierschutzdumping erleben werden . Herr Staatssekretär , das ist kein Zeichen praktischer Vernunft , sondern ein Vabanquespiel auf dem Rücken der Tiere . Das sollten wir bitte lassen . - Doch , die vier Minuten sind gleich um , wie ich sehe . Demzufolge verweise ich auf die beiden Anträge , die zur Debatte stehen , auch auf den , der die Maßnahmen der Europäischen Kommission betrifft . Wir hoffen auf eine konstruktive Debatte über diese Anträge und dass wir zusammen im Sinne des Tierschutzes keinen Rückschritt , sondern weiteren Fortschritt erreichen . Vielen Dank .