Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mittlerweile 50 Jahren gibt es das Bundesentwicklungsministerium, und die deutsche Entwicklungspolitik hat viel erreicht. Ich bewundere Walter Scheel, den Gründer des BMZ, der schon in den Kinderjahren deutscher Entwicklungspolitik die zukünftigen Herausforderungen erkannt hat. So sagte er bereits 1964 – ich zitiere –: Deutschlands Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern geht jeden von uns an. … Wir können diese Herausforderung nur dann zu einer geschichtlichen Chance gestalten, wenn alle Bürger unserer res publica bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen, und ihr im Geist menschlicher Solidarität zu begegnen. Walter Scheel ist es wesentlich zu verdanken, dass Entwicklungspolitik in Deutschland von Anfang an auf eiBeginn: 9.00 Uhr nem überparteilichen Konsens fußt, dass sie breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. 50 Jahre BMZ und deutsche Entwicklungszusammenarbeit bedeuten jedoch nicht 50 Jahre dieselbe Politik. Zwölf Minister haben seit 1961 die Entwicklungspolitik mitgestaltet und sie an die Herausforderungen der Zeit angepasst. Leider kann ich in der kurzen Zeit nicht alle angemessen würdigen. Die erste Frau in diesem Amt war Entwicklungsministerin Marie Schlei. Sie erkannte in den 1970er-Jahren das Potenzial der Frauen für die Entwicklung ihrer Länder. Carl-Dieter Spranger baute nach der Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche EZ auf und unterstützte die Transformationsprozesse in den ehemaligen Ostblockstaaten. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für eine starke EZ eingesetzt. Unter Bundesminister Niebel erfährt die Kooperation mit der Wirtschaft und mit der Zivilgesellschaft eine stärkere Akzentuierung. Nur wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen, kann nachhaltige Entwicklungspolitik und Entwicklung gelingen. Ich begrüße außerdem, dass das Thema „Effektivität der Hilfe und effizienter Mitteleinsatz“ in Zeiten knapper öffentlicher Kassen wieder ganz oben auf der Agenda steht. Hilfe zur Selbsthilfe war, ist und bleibt die Leitlinie deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Denn wir können ein Land letztendlich nicht entwickeln; das kann ein Land nur aus eigener Kraft selber schaffen. Wir können aber die notwendigen Werkzeuge bereitstellen, in erster Linie sicherlich Geld, aber auch Experten und Know-how, um diese Entwicklung zu ermöglichen. Die Herausforderungen sind gestern wie heute groß. Noch immer leben Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern in extremer Armut, sterben Mütter und Kinder an vermeidbaren Krankheiten und bleibt Millionen Menschen der Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Nahrung und sauberem Trinkwasser verwehrt. Auch nach 50 Jahren werden das BMZ und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dringend benötigt. Als eine der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, die Schwächsten der Welt auf ihrem Weg aus der Armut zu unterstützen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg selbst Empfängerland internationaler Entwicklungshilfe war. Die Hilfen der USA in Form des Marshallplans waren eine wichtige Voraussetzung für die rasante Wirtschaftsentwicklung und die Festigung der parlamentarischen Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Die Deutschen haben in ihrer Geschichte selber erlebt, was internationale Hilfe und Zusammenarbeit bewirken können. Kritikern möchte ich an dieser Stelle sagen, dass Entwicklungszusammenarbeit keine Einbahnstraße ist. Auch die Geberländer profitieren von der Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt. Wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland sichern und ausbauen möchten, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Entwicklungsländern eine bessere Zukunft haben. Deutschland hat dank der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weltweit einen hervorragenden Ruf als verlässlicher Partner. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie der KfW Entwicklungsbank würdigen. Mit ihrem Know-how leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Partnerländer und erfahren dafür weltweit Lob und Anerkennung. Dank gilt auch den deutschen Entwicklungshelfern, die in vielen Ländern der Erde unter oft schwierigsten Bedingungen eine wunderbare Arbeit leisten. In fünf Jahrzehnten haben die Bürger unseres Landes mit ihren Steuergeldern und ihrem Engagement einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Hunger und Elend in der Welt bekämpft wurden. Ein Minister oder ein Ministerium alleine kann niemals all das leisten, was wir als bürgerschaftliches Engagement bezeichnen. Es sind nicht nur die großen Hilfsorganisationen, die seit vielen Jahren ganz hervorragende Arbeit leisten, sondern auch die vielen namenlosen Initiativen einzelner Menschen, von Schulen, Städten und Kommunen. Dies macht mich als Parlamentarier, der in diesem Bereich tätig ist, sehr stolz auf meine Landsleute. Das BMZ wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan „Wir machen Zukunft. Machen Sie mit“. Dazu möchte auch ich an dieser Stelle aufrufen. 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit haben gezeigt: Es lohnt sich. Ich danke Ihnen.