Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft“ – so der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer vor 24 Jahren. Gleich noch ein Zitat: „Das Internet ist nur ein Hype“ – Bill Gates, 1993. Heute debattieren wir mit der Gestaltung der Digitalen Agenda durch die CDU-geführte Bundesregierung über dieses Internet. Zu den beiden Zitaten kann ich nur zwei Dinge sagen: Das Internet ist kein Hype, sondern es gehört zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Es ist so selbstverständlich geworden wie der Strom aus der Steckdose und das Wasser aus dem Hahn. Zweitens muss ich feststellen, dass die Geschwindigkeit, mit der Innovationen in der IT-Branche unser gesellschaftliches Leben verändern, einzigartig ist. Was heute der letzte Stand der Technik ist, kann morgen schon hoffnungslos veraltet sein. Wir haben das eben bei der DVB-T-Debatte gesehen. Als Innenpolitiker möchte ich den Schwerpunkt auf zwei Bereiche der Digitalen Agenda legen, und zwar zum einen auf das Thema IT-Sicherheit und zum anderen auf das Thema E-Government und moderner Staat. Zum Thema IT-Sicherheit. Sicherheit und Vertrauen sind das A und O, wenn es darum geht, Freiheit im Internet zu ermöglichen. Bedauerlicherweise unterliegt die Kriminalität im digitalen Raum einer Dynamik, auf die sich unsere Gesellschaft noch nicht eingestellt hat. Nirgendwo auf der Welt ist der Schaden durch Cybercrime so groß wie in Deutschland. Im vergangenen Jahr betrug er 44 Milliarden Euro. Das sind ganze 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands. Phänomene wie Identitätendiebstahl, Passwortklau, Kreditkartenbetrug, digitale Erpressung von Daten, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen usw. – das alles bedroht unseren Wohlstand hier in Deutschland. Die Cybercrimeszene professionalisiert sich zunehmend. Leicht zu bedienende Schadsoftware wird im Internet selbst an IT-Laien verkauft oder vermietet. Diesen Entwicklungen müssen und werden wir entschlossen entgegentreten. Unser Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, und sein Haus haben sich dieser Herausforderungen angenommen. Wir werden gemeinsam den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorlegen, das entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Cybercrime vorsieht. Wir werden klare Verantwortlichkeiten für die Betreiber kritischer Infrastrukturen, für Telekommunikationsanbieter und Telemedienanbieter schaffen. Damit können wir die IT-Systeme, die Telekommunikationssysteme schützen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sichern. Zudem stärkt das IT-Gesetz die IT- und Sicherheitsbehörden des Bundes in ihren Kompetenzen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn zum Beispiel leistet im Bereich Prävention und hinsichtlich der Aufklärung über Gefahren im Internet eine sehr verdienstvolle Arbeit. Dafür von dieser Stelle meinen herzlichen Dank. Wir werden einfache, sichere und nutzerfreundliche Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologien fördern und fordern. Wir müssen die Verschlüsselung von Daten und entsprechenden Kommunikationsverbindungen vorantreiben, Verschlüsseln muss einfach gehen, damit die Bürger die Verschlüsselungstechnik auch nutzen. Es ist ja so: Wir können die besten Technologien haben, aber der Bürger wird die Technik nicht nutzen, wenn sie zu kompliziert ist. Deswegen ist es unser Ziel, Deutschland zum Verschlüsselungsort Nummer eins in der Welt zu machen. Wir wollen die flächendeckende Verschlüsselung mit einem Klick. Der Staat kann mit gutem Beispiel vorangehen und den neuen Personalausweis verbessern. Viele von Ihnen kennen dieses kleine Kärtchen. Viele empfinden es als Vorteil, dass man nicht mehr eine große Papierkarte als Ausweis mit sich führen muss, sondern der Ausweis nun nur noch so groß wie eine EC- oder Kreditkarte ist. Diese Plastikkarte ist aber nicht nur viel kleiner, in ihr steckt noch viel mehr. – Zum Beispiel. – Wir haben sehr gute Sicherheitstechnologien beim neuen Personalausweis. Der Ausweis hat Potenzial, und es gilt, dieses Potenzial auszubauen. Der Ausweis kann ein zentraler Identitätsnachweis im digitalen Zeitalter werden. Dazu werden wir die Anwendungsbereiche des neuen Personalausweises erweitern und die Nutzerfreundlichkeit verbessern. Das Thema Personalausweis bringt mich zu dem zweiten Punkt: moderner Staat, moderne Verwaltung. Die Menschen in unserem Land wollen moderne IT-Anwendungen nicht nur von Google, Apple oder Microsoft sehen; sie wollen ebenso mit den Verwaltungsbehörden in Bund, Land und Kommune einfacher, sicherer und nutzerfreundlich kommunizieren. Dies muss überall in unserem Land gelten, in der brandenburgischen Gemeinde Putlitz, in der sächsischen Stadt Torgau oder im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Wir brauchen eine zentrale Steuerung von Bundes wegen, um die IT-Verwaltung der Kommunen, Länder und des Bundes zu bündeln. Das E-Government-Gesetz, das in der letzten Wahlperiode verabschiedet wurde, hat hierzu einen Anstoß gegeben. Aber es ist in den Verwaltungen noch viel zu tun; denn noch heute werden Akten in Behörde A ausgedruckt, per Post zu Behörde B verschickt und dort wieder eingescannt. Das kann man niemandem mehr erklären. Selbstkritisch müssen auch wir uns hier im Haus fragen, ob das papierlose Büro tatsächlich schon Realität ist. Ich denke, noch nicht ganz. Diese und viele andere Punkte zur Digitalisierung der Verwaltung werde ich gemeinsam mit den Innen- und Netzpolitikern meiner Fraktion sehr bald in einem eigenen Antrag zum Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ aufgreifen. – Der ist natürlich eingeschlossen, Kollege von Notz. Aber es ist gut, dass wir Sie als Erinnerer haben. Sie sind sozusagen der Kitt zwischen unseren beiden Fraktionen, wie ich hier sehe. Ich komme zum Schluss. Gemeinsam werden wir die Sicherheit und das Vertrauen im Internet stärken. Wir werden nutzerfreundliche, sichere und einfachere Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung ausbauen. Mit unserer Digitalen Agenda werden wir nicht nur beweisen, dass Bill Gates und Ron Sommer falsch lagen, sondern wir werden mit ihr auch Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichern. Vielen Dank.