Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das , wovor ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion nun schon seit Monaten warne und was von der Regierungskoalition immer abgestritten wurde , ist jetzt amtlich : Die Finanzentwicklung der Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr erstmals seit Bestehen der Pflegeversicherung defizitär . Zwar ist das Defizit von 74 Millionen DM im vergangenen Jahr noch verhältnismäßig gering , aber _ das ist das Entscheidende _ diese Finanzentwicklung belegt auf bestürzende Weise die Vorausschätzungen des Bundesversicherungsamtes vom 18 . Oktober vergangenen Jahres . Diese Vorausschätzungen hatten zum Ergebnis , dass die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung im Jahre 2002 , also noch in dieser Legislaturperiode , nicht mehr gewährleistet ist . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dies ist nicht lediglich das Ergebnis der zunehmenden Zahl von Pflegefällen , sondern das Ergebnis Ihrer Politik . . Sie haben sich am Geld der Pflegeversicherung bedient , um den Bundeshaushalt zu sanieren . . 400 Millionen DM haben Sie jährlich der Pflegeversicherung an Einnahmen entzogen . Ihre Entscheidung , der Pflegeversicherung nur noch Beiträge von der Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des tatsächlichen Zahlbetrages und nicht , wie bisher , auf der Grundlage von 80 Prozent des früheren Bruttoentgelts zu zahlen , erweist sich schon jetzt als gänzlich unverantwortlich . . Sie sparen damit zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft , nämlich der Pflegebedürftigen , die sich nicht wehren können . Da , wo Sie Widerstand gespürt haben , im Gesundheitswesen , bei den Krankenkassen , sind Sie zurückgezuckt . Da werden nach wie vor Beiträge auf der Grundlage von 80 Prozent des früheren Bruttogehalts gezahlt . Vor den Mächtigen kuschen Sie , bei den Schwachen greifen Sie zu . Das nenne ich eine Sozialpolitik nach dem Urwaldprinzip . . Sie haben es zu verantworten , dass die Pflegeversicherung selbst zum Pflegefall wird . Marc Hujer kommentiert Ihr Vorgehen in der Süddeutschen Zeitung vom 18 . Januar dieses Jahres damit , dass es gerade diese Haltung ist , die die rot-grüne Koalition für ihre weiteren Vorhaben unglaubwürdig macht . Er fährt fort : Überall in der Sozialversicherung , insbesondere in der Rentenversicherung , will sie die Zukunftsprobleme mit Kapitalfonds , Zins und Zinseszins lösen . Den Menschen redet sie ein , dass durch mehr Privatvorsorge die Belastungen , die wegen der Alterung der Bevölkerung auf die Sozialsysteme zukommen , bewältigt werden können . Doch den einzigen Sozialversicherungszweig , der dies bisher beherzigte , hat sie dafür bestraft . Ich glaube , diesen Worten von Marc Hujer in der Süddeutschen Zeitung braucht man nichts hinzuzufügen . . Ich frage Sie : Wo soll nun das Geld herkommen , um den Demenzkranken , den Altersverwirrten zu helfen ? Sie haben Hilfe für die Demenzkranken in der Regierungserklärung angekündigt , und diese ist auch dringend notwendig . Wir haben eigene Anträge dazu eingebracht . Aber woher soll denn nun das Geld kommen ? Zweitens : Die Pflegeversicherung wurde eingeführt , um mit dem unwürdigen Zustand Schluss zu machen , dass die Pflegebedürftigen reihenweise zu über 80 Prozent in den Pflegeheimen zu Sozialhilfeempfängern wurden . Das war unser gemeinsames Ziel . Aber jetzt schauen Sie tatenlos zu , wie die Preise der Pflegeheime Jahr für Jahr steigen , während die Leistungen der Pflegekassen gleich bleiben . Mittlerweile liegen die Pflegesätze für die höchste Pflegeklasse in den Pflegeheimen in den alten Bundesländern zwischen 3 300 und 4 300 DM . Da sind noch nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung enthalten . Diese müssen die Betreffenden sowieso schon alleine bezahlen . Die Pflegeversicherung zahlt aber höchstens 2 800 DM . Seit 1995/96 sind diese Sätze nicht angepasst worden . In allen Vorausschätzungen , auch in denen des Bundesversicherungsamtes , die ich eben zitiert habe , ist überhaupt keine Anpassung dieser Leistungen für die nächsten Jahre vorgesehen . Was ist denn nun mit dem Ziel , die Pflegebedürftigen sozialhilfefrei zu stellen ? Drittens : Wie wollen Sie den gesetzlichen Auftrag erfüllen , den Beitragssatz von 1 ,7 Prozent zur Pflegeversicherung nicht zu überschreiten ? Die Situation wird doch immer auswegloser . Sie betreiben eine Vogel-Strauß- Politik . Sie fahren mit Ihrer Politik die Pflegeversicherung wissentlich und willentlich an die Wand und sagen immer nur , es wird vermutlich nicht so schlimm kommen . . Meine Damen und Herren , wir haben Ihnen ein intaktes Erbe , eine Pflegeversicherung mit vollen Kassen hinterlassen . . Mit über 9 ,5 Milliarden DM waren die Kassen der Pflegeversicherung gefüllt .