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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , ein Gutes haben wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz schon erreicht : Wir führen heute Morgen eine spannende politische Debatte , mit der wir schon jetzt für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen gesorgt haben . An den Beiträgen der Redner von der CDU/CSU-Fraktion ist gerade erneut sehr deutlich geworden , wie unterschiedlich man das Spannungsverhältnis zwischen schutzwürdigen Belangen und freiem Informationszugang angehen kann . Diese Debatte haben wir ein Jahr lang sehr intensiv geführt . Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesinnenminister Otto Schily dafür bedanken , dass er heute gesagt hat , er begrüße das Informationsfreiheitsgesetz . Allerdings möchte ich , weil ich in dieser Frage für einen transparenten politischen Prozess bin , nicht verschweigen : Mir sind die Einwände der Verbände - sie haben einen Bürgerentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz eingebracht - , dass die Ausnahmen zu weit gehen , wesentlich näher als die hier geäußerte Auffassung , dass weiter gehende Beschränkungen aufgenommen werden sollten . In diesem Fall würde das Informationsfreiheitsgesetz abgesehen von der Einschränkung , die Herr Geis angesprochen hat , keine Freiheit mehr beinhalten . Lassen Sie mich als letzte Bemerkung Folgendes zu den umstrittenen Fristen sagen : Vielleicht wäre es ganz gut , wenn wir einmal mit ein paar Experten aus dem Innenausschuss nach Estland fahren würden . Mich fasziniert dieses kleine Land . In Estland wird nicht über Fristen geredet . Dort hat jedes Ministerium ein Aktenregister im Internet . Meine Vision von der Zukunft ist , dass die Bürgerinnen und Bürger ins Internet gehen , dass es kein PARLAKOM nur für Abgeordnete , sondern einen freien Zugang zu Informationen für alle gibt und dass wir die Aktendeckel ganz selbstverständlich mit einem Mausklick öffnen können . Dann müssten wir uns über das Thema Beantwortungszeiten nicht mehr unterhalten . Das Thema dieses Gesetzentwurfs kann man auf sehr unterschiedliche Weise angehen . Wir werden dazu eine Anhörung durchführen , in der die unterschiedlichen Sichtweisen erneut zur Geltung kommen werden . Ich bin mir sicher : Wir werden es in Deutschland schaffen , ein modernes und weit gehendes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen , das sich im europäischen Vergleich sehen lassen kann und hinter dem wir uns nicht verstecken müssen . Dann werden wir sagen können : Deutschland hat seinen Rückschritt in einem Ruck wettgemacht . Ein solches Informationsfreiheitsgesetz werden wir dem Parlament präsentieren . Mein Zeitplan ist ehrgeizig . Ich denke , wir werden das bis zur Sommerpause 2005 schaffen . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es kommt nicht oft vor , dass ich mit Mitgliedern der bayerischen Landesregierung einer Meinung bin . Heute Vormittag haben wir an einem Beispiel gezeigt , wie es anders sein kann . Als ich aber gestern eine Agenturmeldung zu den Ergebnissen Ihrer Beratungen las , kam ich nicht umhin , erst einmal dem bayerischen Finanzminister , Kurt Falthauser , CSU , zuzustimmen . . _ Entschuldigung , Faltlhauser . Ich werde das noch lernen , wenn wir demnächst öfter übereinstimmen . . Er meinte _ ich darf zitieren _ , dass das Trostpflästerchen dieser Regelung , die Einmalzahlung für Geringverdiener , nichts für die Masse der Beamten ändere und dass Beamte für die Bundesregierung offensichtlich Staatsdiener zweiter Klasse sind . Herr Kollege Özdemir , da nutzt es überhaupt nichts , auf die Politik von CDU/CSU und FDP hinzuweisen . Wir sollten die derzeitige Bundesregierung beim Wort , bei ihrem Programm und bei ihrem Eintreten für soziale Gerechtigkeit vor genau zwei Jahren nehmen ; Sie haben zu Recht an den Wahltag erinnert . Da wird es dann ganz schwierig , wenn wir einer Gruppe , nämlich den Beamten , besonders verantwortungsvolle und manchmal auch gefahrvolle Arbeit _ völlig zu Recht _ abverlangen , _ ich komme gerade wie auch Kollegen Ihrer Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion von einer Veranstaltung mit Kriminalbeamten _ , ihnen aber auch sagen : Dafür , dass ihr gefahrvolleArbeit leistet , dass wir von euch erwarten , dass ihr jederzeit auch die hoheitlichen Aufgaben des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmt , dürft ihr am Ende des Monats aber auch noch etwas abliefern und nicht etwa eine Anerkennung bekommen , indem einfach die Ergebnisse der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes auf euch übertragen werden . Ich finde , dass in den Vorschlägen der FDP ein Lösungsweg aufgezeigt ist . Darüber sollte man ordentlich reden , auch inAnerkennung der Leistung der Betroffenen . . Ein weiterer Punkt , der auch nicht berücksichtigt wird , ist folgender : Es fehlt nicht nur _ wie wir aus meiner Sicht völlig zu Recht kritisiert haben _ der Fahrplan für die Anpassung der Vergütung der Angestellten , sondern Sie gehen gegenüber den Beamten im Ostteil des Landes nun auch doppelt ungerecht vor . . Nicht nur der Fahrplan ist nicht absehbar , sondern für sie werden sich diese Kürzung und diese Verschiebung der Angleichung bis zu ihrer Pensionierung auswirken . Das heißt , sie werden , wenn sie ihre Pension empfangen , noch daran erinnert , welche Tarifabschlüsse im Jahr 2002 durch Sie nicht übertragen wurden . Es hat keinen Sinn , hier an Ehrlichkeit , an Moral und was weiß ich zu appellieren oder die Geschichte anzuführen , sondern wir sollten uns mit unseren Wahlversprechen , aber auch mit unseren konkreten Politikkonzepten , mit denen wir in den Wahlkampf gezogen sind , beim Wort nehmen und nach Lösungen suchen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , da ich den vom Kollegen Voscherau angekündigten Gesetzentwurf kenne und ihn für einen klugen Vorschlag halte , frage ich noch einmal : Kann ich Ihren Sätzen entnehmen , daß Sie einer Absicherung der Gewerbeertragsteuer in Artikel 28 des Grundgesetzes zustimmen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Schulz , auch Sie sind ja Unternehmer . Es gibt Unternehmer in Ostdeutschland , die sich das Finanztableau , das dem Gesetz angeheftet war , angeschaut und nachgerechnet haben . Deswegen frage ich Sie , ob der Eindruck , den manche Unternehmen aus der Finanzierung gewinnen , richtig ist , nämlich daß die - laut Angaben des BMF - netto 400 Millionen DM , die die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland den Unternehmen bringen würde , die also nicht erhoben würden , in den nächsten zwei bis zwölf Jahren mit netto 1 Milliarde DM durch Verschlechterung der degressiven AfA bezahlt werden ? Ist der Eindruck richtig , daß die Unternehmen in Ostdeutschland das Gefühl haben , mit netto 600 Millionen DM die Kommunen im Westen zu finanzieren , und daß sie dafür einen Ausgleich von 20 Millionen DM Zinsvorteil bekommen sollen ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Sie selbst haben immer wieder eingeräumt , daß hier massive Mißbräuche stattfinden . Sie sind bis zur Stunde nicht handlungsfähig . Diese Koalition ist in Sachen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht mehr handlungsfähig . Sie sind mit Ihrem Latein längst am Ende . Die Zeit für einen Wechsel ist überreif . .
Partei: CDU/CSU
Die unterlaufen wir nicht. Zunächst ist klar: Eine solche Probandenerklärung ist völlig freiwillig. Wer sich nicht ausreichend beraten fühlt, wer darauf verzichtet, sich damit zu beschäftigen, oder sich überhaupt nicht damit beschäftigen will, wird niemals in eine solche Studie einbezogen. Aber dass eine solche Erklärung möglich ist, auch in Beziehung zu anderen Vorausverfügungen, die ja eine ganz andere Lebenssituation betreffen – wie im Falle von Patientenverfügungen –, ist klar. Und sollte es im Ausnahmefall – diesen Streit gibt es auch beim Verhältnis vom Organspendeausweis zur Patientenverfügung – Interpretationsunsicherheiten geben, wacht darüber der Betreuer, und der Patient darf im Zweifel eben nicht einbezogen werden. Insofern gibt es diesen Widerspruch nicht. Ich lege Wert darauf, dass es richtig ist, mit dem heute vorliegenden Antrag der Kollegen Lauterbach und weitere auch auf Kritiker zuzugehen. Ich will einmal deutlich sagen, weil das Stichwort „Verzweckung“ aus der Anhörung zitiert wurde, dass der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, ausdrücklich erklärt hat, dass es bei Annahme dieses Antrages einen Schutz vor Verzweckung gibt und es um eine konkrete Ausgestaltung des Selbstbestimmungsrechts geht. Das wurde ebenso festgehalten wie die Aussagen des Bevollmächtigten der EKD, der sich zwischenzeitlich sehr kritisch zum Gesetzentwurf geäußert hat und den jetzt vorliegenden Regelungsvorschlag als gangbaren Weg bezeichnet hat. Meine Damen, meine Herren, wir streiten immer wieder um das Wort „Notwendigkeit“. Frau Kollegin Schmidt, Sie haben Herrn Professor Pantel zitiert. Sie könnten aber auch auf andere Professoren verweisen. Es ist interessant, dass man sich nur einen herauspickt. Wenn Sie Herrn Maier und Kollegen Schneider sehen –
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, in § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ – Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen – steht: Dem Sondervermögen fließen folgende Einnahmen zu: 1. Einnahmen nach Maßgabe einer vertraglichen Vereinbarung gemäß Absatz 3 zwischen dem Bund und den Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken und ihren Konzernobergesellschaften in Deutschland, … Nun ist es so, dass der Bundestag und seine Mitglieder diesen Vertrag nie zu Gesicht bekommen haben. Wir möchten gerne wissen: Was steht nun tatsächlich in diesem Geheimvertrag? Was heißt „nach Maßgabe einer vertraglichen Vereinbarung“? Der Spiegel hat hierzu andere, mehr Informationen als wir. Wie ist es zu verstehen, dass das Ganze nicht nur am Parlament vorbei beschlossen wurde – ein Skandal –, sondern dass offenbar auch beim Vertragsabschluss geschludert wurde und Sie noch nicht einmal auf der rechtssicheren Seite sind, wenn Sie nun versuchen, die Gelder von den Kernkraftwerksbetreibern einzutreiben?
Partei: CDU/CSU
So kann es sein: Da verlässt der Redner das Rednerpult, und die Zuhörerinnen und Zuhörer haben gar nicht gemerkt, dass er fertig ist. Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Welt spricht vom deutschen Jobwunder. Ein Wunder ist es nicht. Die Entwicklung beruht vielmehr auf den richtigen Weichenstellungen unserer Regierung, gerade in den letzten Jahren. Deutschland boomt. Kurzarbeit, Wachstumsbeschleunigungs- und Bürgerentlastungsgesetz, Konjunkturprogramme, zurückhaltende Gewerkschaften und der den Deutschen eigene Unternehmergeist, das sind die Grundlagen dieses Erfolgsmodells, das wir weltweit vorweisen können. Darauf sollten wir alle ganz besonders stolz sein – auch Sie, Herr Heil; denn bei verschiedenen Programmen haben Sie gut mit uns zusammengearbeitet und Weichenstellungen in die Zukunft vorgenommen. Das soll hier heute auch gesagt werden. Es sollte uns alle mit Stolz erfüllen, dass sich Deutschland zurzeit im Kreis der fünf wettbewerbsfähigsten Nationen der Welt befindet. Warum? Die Regierung Merkel hat die Chance genutzt und nutzt sie weiterhin. Überall ist der Aufschwung sichtbar. Boomende Exporte, steigende Anlageinvestitionen, Zunahme des privaten Konsums, Anstieg der Reallöhne im Vergleich zum Vorjahr usw. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Schlager „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ ist aktueller denn je. Lassen wir ihn wieder aufleben. In 18 von 30 international vergleichbaren Gruppen sind die deutschen Maschinenbauer Weltmarktführer. Herr Minister Brüderle, Sie haben bereits darauf verwiesen. Ich kann das nur doppelt und dreifach unterstreichen, wenn auf die Stärken der deutschen Wirtschaft verwiesen wird. In elf weiteren Ländern stehen sie auf dem Siegertreppchen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine schon, auf meinen Vorredner, Herrn Bonde, eingehen zu dürfen, wenn er auf Maschinenbau, Anlagenbau und dergleichen mehr verweist. Sicher, wir müssen uns anstrengen, um nicht überholt zu werden. Aber wir haben zum Beispiel beim Anlagenbau zur Fördertechnik zurzeit einen Anteil von 20,2 Prozent vor China mit 11 Prozent und den USA von 10,5 Prozent. Den gilt es zu halten. Den können wir aber nicht halten, wenn wir die Politik machen, die Sie hier in der Bundesrepublik Deutschland gern umgesetzt haben wollen. Herr Kuhn, Sie nehme ich ausdrücklich aus. Sie sind im Gegensatz zu vielen, vielen anderen eine leuchtende Gestalt der Grünen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe die Logik Ihrer Frage vorhin schon nicht verstanden. Sie sagen: Wenn die Bedingungen an den Hochschulen für den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht gut sind, dann fehlen die guten Kräfte in der Wirtschaft – so Ihre These. Das Gegenteil müsste dann doch der Fall sein: Nachwuchswissenschaftler müssten ein großes Interesse haben, zu optimalen Bedingungen in die großen Forschungsabteilungen der Wirtschaft zu gehen. Es gibt übrigens auch kein einziges Programm des Bundes, aus dem sich eine Befristung auf ein Jahr oder weniger für die Mitarbeiter an den Hochschulen ableitet, im Gegenteil. Über diesen Punkt haben wir in den Koalitionsverhandlungen diskutiert, also darüber, wie man gegen diese Praxis, dass die Hochschulen Arbeitsverträge oft sehr kurz befristen, angehen kann. Das ist keine Folge, die sich irgendwie aus unseren Gesetzen ergibt, aber in der Praxis ist es so. Das sage ich klipp und klar. Ich kann auch Ihre Dramatisierung, dass es befristete Arbeitsverhältnisse gibt, nicht nachvollziehen. Wenn man promoviert, dann hat man natürlich ein befristetes Arbeitsverhältnis, und danach entscheidet man sich. Das dauert, je nachdem, drei, vier oder fünf Jahre. Das ist ganz normal, und das ist, soweit ich weiß, auch an den Hochschulen in den meisten anderen Ländern so. Was die Sicherheit betrifft: Ich gehe davon aus, dass Bund und Länder ein gemeinsames Interesse daran haben. Mit den 2008 zwischen der Bundeskanzlerin und den Ländern vereinbarten Zielen, zum einen das 10-Prozent-Ziel und zum anderen das 3-Prozent-Ziel, haben wir, glaube ich, eine gute Basis. Natürlich kann der Bund, auch wenn Sie sich das wünschen, die Länder nicht einfach zwangsverpflichten. Wenn man Vereinbarungen trifft, müssen diese aus gegenseitigem Respekt realisiert werden. Wir haben zum Beispiel beim Hochschulpakt und bei der Exzellenzinitiative – hier gibt es ja Bund-Länder-Kooperationen; jeder zahlt seinen Teil – gute Erfahrungen gemacht. Das ist zwar nicht immer einfach abrechenbar, aber im Prinzip gibt es da klare Regeln. Ich bin jedenfalls nicht diejenige, die den Ländern einfach etwas vorschreibt. Das kann ich nicht. Noch einen Satz: Für eine Veränderung von Artikel 91 b des Grundgesetzes bin ich sehr. Das halte ich im Wissenschaftsbereich für zwingend notwendig.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Straubinger, das war eine ganz entscheidende Aussage, die Sie eben gemacht haben; es ist gut, dass hier alles protokolliert wird. In der Gentechnikforschung ist es so, dass 80 Prozent der Gutachten indirekt oder direkt von den Unternehmen finanziert werden, die die Gentechnikprodukte selber herstellen. Natürlich sind die Ergebnisse dieser Gutachten immer pro Gentechnik. Das ist doch logisch. Ein Unternehmen wird ja kein Gutachten finanzieren, das zu einem Ergebnis kommt, das für die Gentechnik negativ ausfällt. Unter diesen Gesichtspunkten hatte die EU bisher immer Vorbehalte gegen das sogenannte wissenschaftsbasierte Anerkennungsverfahren; denn es ist de facto ein risikobehaftetes Anerkennungsverfahren. Die Risiken werden nämlich vor allen Dingen von den Unternehmen erforscht, die davon profitieren. Sie sagen jetzt: Genau so muss es gemacht werden; wir brauchen ein wissenschaftsbasiertes Verfahren. – Für die Verbraucher in Deutschland bedeutet das, dass sie die negativen Auswirkungen von beiden Seiten erhalten: Sie bekommen die Gentechnik, und zwar so, wie die Nordamerikaner es wollen, sie haben aber nicht die Haftungsrechte, die es in Amerika gibt. Würden Ihre Vorschläge umgesetzt, würde es für die Verbraucher in Europa sogar schlimmer als für die Verbraucher in Amerika. Was Sie vorhaben, ist wirklich das Allerschlimmste, das man sich vorstellen kann, Herr Straubinger. Das geht überhaupt gar nicht.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, was den ersten Teil Ihrer Antwort angeht, habe ich Sie so verstanden, dass das Volumen in den letzten zwei Jahren im Prinzip relativ konstant geblieben ist. Wie verträgt sich das mit der Aussage des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass die Privatwirtschaft unter seiner Ägide besonders profitiert und dass sie zum Aufbau in den Entwicklungsländern beiträgt? Durch seine sämtlichen Konzepte zieht sich das Motto: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Steht das nicht im Widerspruch dazu, dass in diesem Bereich anscheinend gar nicht so viel geschehen ist?
Herr Kollege Krischer, auf Ihre Frage möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Eine erste Kostenschätzung für die Sitzung des Aufsichtsrats des Forschungszentrums Jülich am 18. November 2008 ergab Investitionskosten in Höhe von rund 40 Millionen Euro für ein Lager am Standort Jülich. Zusätzlich zu diesen Investitionskosten fallen bei einem Verbleib am Standort Jülich pro Jahr durchschnittlich 6 Millionen Euro an laufenden Kosten an. Wenn man eine Lagerdauer von 30 Jahren berechnet, kommt man auf einen entsprechenden Betrag. Dieser Betrag muss insbesondere für die Objektsicherung, die wiederkehrenden technischen Prüfungen, den Lagerbetrieb, den Strahlenschutz und die Umgebungsüberwachung aufgewendet werden. Hierfür werden derzeit 4,7 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet. Wenn man eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent pro Jahr zugrunde legen würde, würde dieser Betrag für das dreißigste Jahr der Lagerung bis auf 7,3 Millionen Euro anwachsen. In der Summe ergibt sich damit für eine weitere Lagerung der AVR-Brennelemente in Jülich für einen Zeitraum von 30 Jahren der genannte Betriebsaufwand von rund 180 Millionen Euro. Hinsichtlich der Betriebskosten für das Brennelementelager in Ahaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Höhe der für eine Lagerung der AVRBrennelemente in Ahaus zu zahlenden Miete ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 1/272.
Partei: PDS/LINKE
Ja, Herr Ruck: Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, Ihre guten Ideen noch etwas länger zu verbreiten. Herr Ruck, Sie sprachen von wirtschaftlichem Wachstum in den Ländern des Südens. Da kann ich Ihnen sagen: Das ist auch ein Anliegen der Linken. Die Frage ist nur: Wer betreibt denn die Wertschöpfung, und wie kommen wir dazu, dass die Hauptwertschöpfung in den Ländern des Südens verbleibt? Bisher ist es nach wie vor so, dass die Länder des Südens vor allem Rohstofflieferanten sind und der größte Profit durch die Verarbeitung in den Industriestaaten gemacht wird, die den Ländern des Südens die hochverarbeiteten Produkte für teures Geld wieder verkaufen. Das ist pure profitorientierte Marktwirtschaft, die durch die Freihandelsabkommen verstärkt wird. Deshalb sind wir gegen diese Freihandelsabkommen. Jetzt frage ich Sie: Können Sie mir konkrete Beispiele nennen, wo in den Ländern des Südens durch Unterstützung aus Europa, aus Deutschland in großem Maße Wertschöpfungsketten aufgebaut wurden? Ein ganz konkretes Beispiel: Bolivien verfügt über große Lithiumvorkommen. Bolivien würde sehr gerne vor Ort eine Lithium-verarbeitende Industrie aufbauen, mit Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen, und Lithium-Akkus, die für die Elektromobilität benötigt werden, herstellen. Vertreter Boliviens reisen seit mehreren Jahren durch Europa. Dennoch gibt es bisher keinen einzigen Investor, der bereit ist, dort zu investieren, und zwar weil die Profitbedingungen dort nicht gut genug sind.
Partei: GRUENE
Nun bin ich in Sachen Bahnprivatisierung kein Fachmann . Aber aus Ihren Antworten ist mir nicht klar geworden , aus welcher konkreten Vorschrift des Beteiligungsvertrages sich nun rechtlich exakt ergibt , dass nicht mehr als 24 ,9 Prozent privatisiert werden können . Diese Vorschrift bitte ich uns jetzt vorzutragen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das mache ich gerne , Herr Kollege Beck , wenn Sie die Stelle selber nicht gefunden haben . Der Entwurf liegt Ihnen ja vor . Dort heißt es in § 7 : Der Erhalt des integrierten Konzerns und der 75 ,1-Prozent-Beteiligung der DB AG an der DB ML AG wird als satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand der DB AG festgeschrieben . Ich glaube , eindeutiger kann man das nicht formulieren .
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung bekannt , dass vor knapp einem Jahr auf einer Veranstaltung des Landwirtschaftsministeriums von einem Mitglied der estnischen Delegation mitgeteilt wurde , dass nur 60 Prozent der Landwirtschaftsfläche Estlands , die 1930 bewirtschaftet wurden , zurzeit bewirtschaftet werden ? Des Weiteren wurde während der Grünen Woche von hochrangigen Mitgliedern der russischen Delegation mitgeteilt , dass allein in Russland 22 Millionen Hektar Brachland sind , also nicht genutzt werden . Ist dies der Bundesregierung bekannt ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Herr Kollege Lamp , wenn Sie diese Zahlen nennen , bezweifle ich nicht , dass sie nahe an der Realität liegen ; ich werde dies aber auch überprüfen . Uns ist aus Gesprächen bekannt , dass in den genannten Staaten Estland und Russland , aber auch in anderen Staaten in Osteuropa , etwa der Ukraine , noch ein erheblicher Anteil der möglichen landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Tat Brachland ist .
Partei: SPD
Ich habe den Bericht mit großer Aufmerksamkeit gelesen . Ich muss Ihnen sagen : Ich halte es im Interesse des Verteidigungsministeriums für wichtig , dass die Darstellung gemäß dem Blankeneser Erlass offen und sorgfältig ist . Allerdings habe ich an einigen Anmerkungen des Berichts Zweifel . Ich beziehe mich nicht auf dieAnmerkungen zur politischen Führung ; als Politiker muss man es ertragen , kritisiert zu werden . Aussagen in diesem Bericht , dass sich die Soldaten von ihren militärischen Vorgesetzten so wenig vertreten fühlen , kann ich allerdings nicht nachvollziehen . Wir beide wissen das besser . Andere Fragen , die in der Tat berechtigte Sorgen widerspiegeln , haben sowohl Regierung als auch Parlament zu klären .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Für die Bundesregierung haben Bildung und Forschung Priorität . . Ich freue mich , wenn viele Kolleginnen und Kollegen auch aus den Oppositionsparteien dies mit unterstützen , aber es gibt einen großen Unterschied zwischen Regierungskoalition und Opposition : Wir fordern nicht nur , sondern wir handeln . . Wir erhöhen nämlich zum dritten Mal in Folge den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung , allein in diesem Jahr um 9 ,5 Prozent gegenüber dem letzten Jahr . . Kein anderes Ministerium , kein anderer Politikbereich hat einen derartigen Zuwachs . Wir haben damit knapp 16 Milliarden DM zur Verfügung , und das heißt , dass wir _ verglichen mit dem letzten Jahr der Regierungsverantwortung der CDU , nämlich 1998 _ von diesem Zeitpunkt bis heute einschließlich BAföG 2 ,5 Milliarden DM zusätzlich für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen . . Sie _ daran will ich Sie schon noch erinnern , gerade Sie , Herr Kampeter , weil Sie damals , 1994 bis 1998 , auch für diesen Haushalt verantwortlich waren _ haben es damals zugelassen , dass der Haushalt für Bildung und Forschung um 700 Millionen DM gekürzt wurde . . Maritta Böttcher 13473 Das ist der große Unterschied . Wir erhöhen um 2 ,5 Milliarden DM , Sie haben innerhalb von vier Jahren um 700 Millionen DM gekürzt . Das ist der große Unterschied in der Politik ! .