Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Eine Frage , die in den letzten Wochen und Monaten zunehmend konträr diskutiert wurde , beschäftigt sich mit den realen Möglichkeiten der bevorstehenden UN-Konferenz und damit mit den an sie zu stellenden Erwartungen . Selbstverständlich ist es notwendig , die Themen Umwelt und Entwicklung im internationalen Rahmen im Zusammenhang zu behandeln . Ebenso richtig ist , daß auf beiden Gebieten dringender Handlungsbedarf besteht . Die Globalität der anstehenden Probleme , die es im Interesse des Überlebens der Menschheit zu lösen gilt , erfordert ebenso global wirksame Lösungsansätze . Die Frage ist nur , wo letztendlich die relevanten Entscheidungen getroffen werden müssen . Die Beschlüsse einer internationalen Konferenz _ auf welcher Ebene auch immer _ bleiben so lange unverbindlich , solange sie von den einzelnen Regierungen nicht in nationale Politik umgesetzt werden . Wer also von Rio '92 die Bewältigung der Probleme erwartet , die schon seit Jahren von der nationalen Politik der einzelnen Länder hätten bewältigt oder zumindest in Angriff genommen werden sollen , muß zwangsläufig enttäuscht werden . Inzwischen gehen halbwegs realistische Beobachter davon aus , daß die UNCED den bereits auf der ersten UN-Umweltkonferenz in Stockholm 1972 gefundenen weltweiten politischen Minimalkonsens Armutsbekämpfung im Süden _ Grenzwerte im Norden aufgreifen und in ihren Hauptdokumenten , der Agenda 21 und der Erdcharta , bekräftigen wird . Dieser Entwicklung begegnet die Bundesregierung ambivalent . Die Vorbereitung auf den Umwelt- und Entwicklungsgipfel illustriert dies in beeindruckender Weise . Der nach monatelangem Tauziehen erstellte Bericht der Bundesregierung an die UNCED läßt kaum ein Thema aus , hinsichtlich seiner Verbindlichkeit dafür aber alle Wünsche offen . Besonders spärlich sind die Aussagen über notwendige Veränderungen im Norden ausgefallen , wo 20 % der Weltbevölkerung 80 % der weltweit eingesetzten Ressourcen verbrauchen und auch der überwältigende Anteil der globalen Umweltprobleme erzeugt wird . Ähnlich wie in der Diskussion um Unterentwicklung wird tunlichst vermieden , Ursachen zu benennen und das Verursacherprinzip auch international entsprechend anzuwenden . Alle konkreten Forderungen und Maßnahmen , die z . B . im Perspektiventwurf des Nationalen Komitees zur Vorbereitung der UNCED enthalten sind , wurden inzwischen nach Bearbeitung durch Ministerien , Interessenvertretungen und im Kabinett so weit zu Allgemeinplätzen und Abstrakta verschliffen , daß sie nur noch einen unverbindlichen , zahnlosen Kompromiß darstellen . Bedauerlich ist , daß sich auch engagierte Vertreter der Umweltbewegung vor diesen Karren haben spannen lassen und so ein Papier legitimieren , das den Erwartungen an eine Weichenstellung hin zur dauerhaften Erhaltung der Lebensgrundlagen unseres Planeten heute und für künftige Generationen nicht gerecht wird . Statt dessen bietet die Bundesregierung technokratische Konzepte zur Reparatur der Umwelt , die in den Ländern des Nordens bestenfalls einen kurzfristigen Aufschub des ökologischen Zusammenbruchs bewirken können . Breiten Raum dagegen nehmen die Vorstellungen und Hinweise zu erforderlichen Anpassungen in der Politik der Entwicklungsländer ein , denn _ so der Wortlaut des Perspektivpapiers _ : Die Verantwortung für eine dauerhafte ökologisch tragfähige Entwicklung liegt zunächst bei jedem einzelnen Staat . Das ist zweifellos richtig . Zu fragen wäre allerdings , wie z . B . Deutschland seiner diesbezüglichen besonderen Verantwortung gerecht werden will . Das deutsche Kohlendioxidminderungsprogramm greift hier sicherlich zu kurz , ist aber ein bezeichnendes Beispiel für den Versuch _ ein Zitat von Herrn Möllemann _ , das ökologisch Notwendige ökonomisch effizient zu gestalten oder _ schärfer formuliert _ ökologische Veränderungen nur insoweit anzupeilen , als das ohne Beeinträchtigung der Interessen der bundesdeutschen Energie- , Verkehrs- und Landwirtschaftslobby machbar ist . . Schon allein diese Abhängigkeiten schränken den Handlungsspielraum der Bundesregierung erheblich ein . Erschwerend kommt allerdings hinzu , daß die deutsche Position entscheidend davon abhängt , inwieweit man sich gegen eventuelle Wettbewerbsnachteile im Rahmen der EG absichern kann .