Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den Antrag der Grünen und vieles in der Debatte durchzieht ein roter Faden , wonach antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik gescheitert sei . Ich gehöre seit 1975 zusammen mit dem Kollegen Herbert Schui zu einer Arbeitsgruppe von Professoren , die seit nunmehr 32 Jahren in jedem Jahr in einem Memorandum nachweisen , dass keine antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben wird und dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz , demzufolge in entscheidendem Umfang die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist , nicht nachgekommen wird , sondern dass eine Politik betrieben wird , die letztlich durch Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche sowie durch Sozialabbau eher zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit zu geringerem Wachstum der Steuereinnahmen beigetragen hat . Das ist seit 1975 unter verschiedenen Koalitionen der Fall : erst unter der sozial-liberalen unter Helmut Schmidt , dann der schwarz-gelben unter Herrn Kohl , dann der rot-grünen unter Herrn Schröder und nun unter der Großen Koalition . Letztlich ist es aber immer das gleiche Politikmodell . In der Tat haben wir einen sehr hohen Schuldenstand . Aber wenn man sich anschaut , woher er in den letzten 20 Jahren gekommen ist , dann kann man insbesondere zwei Zeiträume hervorheben : Das sind zum Ersten in ganz erheblichem Umfang die Jahre nach 1990 mit dem sogenannten Aufbau Ost . Wenn man das aufsummiert , sind darauf allein rund 700 Milliarden Euro des Schuldenstandes von 1 ,5 Billio-nen Euro zurückzuführen . Es ist zum Zweiten die Politik seit 2000 , die dazu geführt hat , dass der Schuldenstand noch einmal um rund 300 Milliarden Euro gestiegen ist ; darauf gehe ich gleich ein . Zwei Drittel des gesamten Schuldenstandes , über den wir reden , sind also nur durch diese zwei Phänomene verursacht . Es wird gesagt , in Bezug auf den Aufbau Ost habe man andere Finanzierungsvorstellungen gehabt und es für falsch gehalten , zu meinen , das könne man aus der Portokasse bezahlen . Da manche sagen , das sei verschüttete Milch , schauen wir uns einmal an , was seit 2000 passiert ist . Es ist in der Tat so , dass unter Rot-Grün - natürlich mit Unterstützung der CDU/CSU - eine angebotsorientierte Politik gemacht worden ist , indem vorwiegend an Unternehmen und Reiche milliardenteure Steuergeschenke gegeben worden sind in der Hoffnung , dies führe zu mehr Wachstum und zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit . Das Gegenteil ist eingetreten . Seitdem haben wir jährlich rund 50 Milliarden Euro weniger an Einnahmen . Im Jahre 2006 hätten wir insgesamt 53 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Haushalten gehabt , wenn wir die Steuerquote des Jahres 2000 noch gehabt hätten . Das Ergebnis ist nicht , dass mehr Arbeitsplätze entstanden sind . Das Ergebnis sind vielmehr ein niedrigeres Wachstum und riesige Haushaltsdefizite , weil Steuermehreinnahmen ausgeblieben sind . Sie haben nämlich makroökonomische Grundzusammenhänge schlicht und einfach ignoriert . Die angebotsorientierten Steuersenkungen haben hauptsächlich Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet und deswegen gerade nicht zu Wachstum geführt . Die Unternehmen belohnten diese Steuergeschenke in den Jahren bis 2005 nicht mit einem Investitionsboom . Nein , sie nahmen die Steuersenkungen als willkommenes Geschenk mit und warteten auf steigende Nachfrage . Aber diese Nachfrage gab es aufgrund der Binnenmarktschwäche nicht im Inland , sondern ausschließlich im Export . Dies hat zu einer verteilungspolitischen Schieflage in erheblichem Umfang geführt und dazu , dass dem Anstieg der Schulden mit neuer Sparpolitik und - wohlgemerkt - Steuersenkungen entgegengewirkt wurde . Insofern glauben wir , dass ein Politikwechsel dringend erforderlich ist , ein Wechsel , der letztlich zu mehr Wachstum führt , das dann zu einer Sanierung der Staatsfinanzen beitragen kann . Sie dagegen haben den Versuch unternommen - der Sachverständige Bofinger hat Deutschland als Weltmeister im Sparen auf dem öffentlichen Sektor bezeichnet - , der ständig steigenden Verschuldung mit Steuersenkungen und einer Schrumpfungspolitik entgegenzuwirken . Aber dieses Spiel geht nicht auf und hat zur Konsequenz , dass die öffentlichen Investitionen inzwischen dramatisch gesunken sind : zwischen 2000 und 2005 allein um 3 ,9 Prozent . Mit einer Investitionsquote von 1 ,3 Prozent haben wir inzwischen den niedrigsten Stand überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik . Auch die Bundesländer mussten sich in der Tat totsparen . In Bremen zum Beispiel sind die Ausgaben zwischen 2000 und 2005 um jährlich 2 Prozent gefallen . Es gab drastische Einschnitte , aber auch dramatische Einbrüche auf der Einnahmenseite : Die Einnahmen sind in diesem Zeitraum pro Jahr um sage und schreibe 5 ,9 Pro-zent gesunken . Dies hat natürlich dazu geführt , dass die Verschuldung auch in diesem Land trotz Sparpolitik angestiegen und nicht zurückgegangen ist . Auf kommunaler Ebene herrscht mittlerweile ein dramatischer Investitionsstau . Es wurde errechnet , dass wir allein bis 2009 jährliche Investitionsbedarfe von über 70 Milliarden Euro haben . Was heißt dies letztlich ? Dies bedeutet wachsende Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt , Bildungsnotstand , überall bröckelnde öffentliche Gebäude . Dies bedeutet tausendfache Armut durch Hartz IV , einen massiven Arbeitsplatzabbau sowie Lohn- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst . Das alles ist aber nicht Folge einer misslungenen antizyklischen Politik . Es ist das Ergebnis der gigantischen Steuergeschenke an Unternehmen und der gescheiterten angebotsorientierten Politik . Deswegen sagen wir : Wir brauchen keine Schuldenbremse , sondern eine Steuersenkungsbremse . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün - damals natürlich mit Unterstützung der Union und der FDP - , nicht wirtschaftspolitisch unsinnige Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche beschlossen hätten , dann hätten wir diesen Schuldenanstieg seit 2000 nicht zu verzeichnen und deutlich geringere Zinslasten auszugleichen . Es ist daher völlig unredlich , so zu tun , als würde antizyklische Politik immer scheitern . Schauen wir uns in Europa oder der Welt doch einmal um . Laut Financial Times gibt es elf OECD-Länder , die seit zehn Jahren Haushaltsüberschüsse erwirtschaften . Davon haben acht Länder , unter anderem Kanada , Dänemark und Schweden , weder etwas mit dem europäischen Stabilitätspakt noch mit den Maastricht-Kriterien zu tun noch gelten dort großartige Verfassungsverbote . In anderen Ländern sind die Politikerinnen und Politiker also verantwortungsbewusst genug , um das wirtschaftspolitische Instrument Staatsverschuldung sinnvoll und effizient einzusetzen . Dieses Verantwortungsbewusstsein lässt sich bei den Vorschlägen zur Verschuldungsgrenze nicht erkennen . Letztendlich verbirgt sich dahinter eine Selbstaufgabe . Dieses makroökonomische Instrument kann man in Zukunft nicht mehr antizyklisch einsetzen , was aber nötig wäre . Faktisch wird eine solche Schuldenbremse dazu führen , dass in Krisenzeiten noch eher Ausgaben gekürzt werden und noch eher Sozialabbau betrieben wird . Faktisch entsteht eine Spirale aus Sparpaketen , niedrigem Wachstum und niedrigen Steuereinnahmen , die mit Verfassungssiegel und dem Etikett Sachzwang verkauft wird . Das ist wirtschaftspolitisch fragwürdig . Deswegen sagen wir dazu Nein . Stattdessen sagen wir Ja zu einer Politik , die mit einem Zukunfts- und Investitionsprogramm gute Beschäftigung fördert , die in einem nationalen Pakt für Bildung und Ausbildung ausreichend Finanzmittel für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder zur Verfügung stellt , die die öffentliche Daseinsvorsorge wieder aus- und nicht weiter abbaut , die öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitsuchende schafft - trotz Aufschwung sind noch mindestens 5 Millionen Menschen arbeitsuchend - und die , sobald sich der Aufschwung verfestigt hat , eine Reduzierung der Verschuldung vornimmt . Vor allen Dingen sagen wir aber Ja zu einer Politik , die sich ausreichend Steuern bei denen zurückholt , die von den Geschenken der letzten Jahre profitiert haben . Wir sagen Ja zu einer Wirtschaftspolitik , die demokratisch ist , die sozial gerecht ist und die nicht auf den wirtschaftspolitischen Lebenslügen von vorgestern aufbaut . Danke schön .