Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe jetzt die Ehre und das Vergnügen , das letzte Wort zu haben . Zunächst gehe ich auf die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken ein . Sie haben es heute geschafft , zweimal sehr eindrucksvoll zu belegen , dass Sie nicht dazu in der Lage sind , außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu tragen . Heute Morgen haben wir es bei der Diskussion über den Lissabon-Vertrag erlebt , und Sie zeigen es gerade jetzt einmal mehr bei der Frage der Stationierung deutscher Soldaten im Kosovo . Erlauben Sie mir bitte einen kurzen Rückblick auf die Situation auf dem Balkan seit Mitte der 90er-Jahre , da dieser Aspekt in der Debatte nur sehr verkürzt vorgekommen ist . Zunächst gab es eine äußerst schwierige Menschenrechtssituation mit Vertreibungen , ethnischen Säuberungen und Tausenden von Flüchtlingen . Ich erinnere mich daran , dass wir mit Unterstützung der Bundeswehr im Frühjahr 1999 ein Flüchtlingslager mit Zelten für 42 000 Menschen aufgebaut haben , die nicht wussten , wohin sie aufgrund der Vertreibungspolitik von Miloševic gehen sollten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo stehen wir heute ? Slowenien ist ein unabhängiger Staat und Mitglied der EU . Kroatien ist ein unabhängiger Staat , ist auf dem Weg in die EU und hat die Karte für die Mitgliedschaft der NATO in der Hand . Montenegro ist unabhängig . Albanien hat eine Einladung bekommen , Mitglied der NATO zu werden , Mazedonien leider noch nicht ; das ist aber nicht den Fähigkeiten Mazedoniens geschuldet , sondern das hat , wie wir alle wissen , andere Gründe . Kosovo ist unabhängig , aber wir wissen , dass es noch einen langen und steinigen Weg zurücklegen muss , bis es eine nachhaltige Stabilität erreicht ; das ist unbestritten . In diesem Zusammenhang bedarf es auch des Hinweises , dass wir weiterhin mit Serbien im Gespräch bleiben müssen . Wir hatten gerade heute Nachmittag auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Gespräch mit dem serbischen Außenminister . Da kamen auch all die Fragen auf den Tisch , die sich darum drehen , was noch zu tun ist . Dies zeigt , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , dass Ihr Antrag nicht nur unwürdig , sondern auch ausgesprochen statisch ist . Es handelt sich um eine reine Betrachtung von Rechtsfragen . Viele Kolleginnen und Kollegen haben dazu etwas gesagt . Ich möchte deshalb festhalten , dass Ihr Antrag ausgesprochen unpolitisch ist . Trotzdem vielleicht noch einige kurze Anmerkungen zu den völkerrechtlichen Fragen , auch wenn sie schon angesprochen worden sind . Die UN-Resolution 1244 sagt nichts über den endgültigen Status des Kosovo . Das sagt nicht nur dieses Parlament , das sagt nicht nur unsere Regierung , das sagen auch namhafte Völkerrechtler . Der Sicherheitsrat bleibt für die Friedenssicherung in einer Region im Zweifel auch dann verantwortlich , wenn sich eine angestrebte Übergangslösung nicht hat erreichen lassen . Die Resolution 1244 hat die internationale Zivil- und Sicherheitspräsenz für eine sich immer automatisch verlängernde Periode eingerichtet , soweit der Sicherheitsrat nicht anders entscheidet . Das steht unter Ziffer 19 der Resolution . Im Original heißt es : . . .unless the Security Council decides otherwise . Dies bedeutet mit anderen Worten , dass nur der UN-Sicherheitsrat selbst der erwähnten Zivil- und Sicherheitspräsenz die Legitimation entziehen kann . Ich will nicht verschweigen , dass man auch anderer Meinung sein kann . Auch dazu ist hier viel gesagt worden . Dass wir uns noch bessere Lösungen vorstellen können , sei auch unbestritten . Lassen Sie uns trotzdem den Versuch unternehmen , gemeinsam das zu tun , was die Resolution 1244 von uns fordert , nämlich an einer nachhaltigen Befriedung der gesamten Region zu arbeiten . Dazu gehört , dass wir die militärische Mission nicht zu einem Zeitpunkt beenden , zu dem sie am meisten gebraucht wird . Das ist ganz sicher nicht im Interesse des Sicherheitsrates und nicht im Interesse der Menschen im Kosovo . Vielleicht sehen dies ja auch Russland und China so , sonst hätten sie dem Sicherheitsrat vermutlich anderslautende Anträge vorgelegt . Der Kollege Trittin hat ja in eine ähnliche Richtung argumentiert . Lassen Sie uns - darum bitte ich Sie herzlich - gemeinsam an der Eröffnung von europäischen Perspektiven für den jungen europäischen Staat und seine Nachbarn arbeiten .