Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Bereich Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit soll entsprechend den Koalitionsvereinbarungen zum Haushalt 1993 ein Finanzvolumen von 5 Milliarden DM eingespart werden . Die FDP unterstützt den Beschluß und unterstützt den Bundesarbeitsminister , der um diese Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden war . . Daß ein Sparhaushalt grundsätzlich finanzpolitisch wichtig und geboten ist , bestreitet ja auch die Opposition nicht . Aber natürlich opponiert sie gegen jeden konkreten Sparvorschlag und läuft Sturm gegen diese AFG- Novelle . Die Maßnahmen im einzelnen lassen sich in drei Gruppen einteilen : Die erste Gruppe betrifft echte Leistungsstreichungen , Leistungskürzungen . Die zweite Gruppe betrifft eigentlich Verbesserungen , weil _ trotz Beibehaltung der Förderung dem Grunde nach _ Einsparungen erzielt werden ; Stichwort : mehr Effizienz . Im dritten Teil gilt es einige wirkliche Verbesserungen anzusprechen , nämlich Beschäftigung für Frauen und im Bereich Umweltsanierung das Modell , das wir auch schon gestern angesprochen haben . Müssen wir also im ersten Teil defensiv argumentieren und uns vor allem auf die Notwendigkeit zum Sparen berufen , so können wir im zweiten und dritten Teil durchaus auch Fortschritte melden . . Ich beginne mit den harten Maßnahmen , meine Damen und Herren : Erstens . Eingliederungshilfen für Aussiedler werden gestrichen . Einsparvolumen : 1 ,5 Milliarden DM . Zweitens . Begrenzung der Rehabilitation für Behinderte : 500 Millionen DM . Drittens . Senkung der Einarbeitungszuschüsse : 1 ,5 Milliarden DM . Viertens . Abschaffung der Möglichkeit der Förderungen zum Hauptschulabschluß . . _ Das ist nicht quantifiziert . Wir werden das in den Ausschüssen sicher noch beraten müssen . . _ Wir haben noch nicht alle Einsparmaßnahmen festgelegt . Das sind die ersten ; es kommen noch weitere hinzu .  _ Das , was ich jetzt aufgezählt habe , sind keine 6 Milliarden _ Sie haben gut mitgerechnet , Herr Schreiner_ , aber es sind ja noch weitere Maßnahmen geplant . Die Streichung der Eingliederungsleistungen für Aussiedler ist sozialpolitisch nicht unproblematisch . Gerade die Erfolge bei der Integration der Aussiedler beweisen , wie wichtig Eingliederungshilfen und Sprachkurse waren . Jetzt soll eine pauschalierte Hilfe bei Bedürftigkeit gezahlt werden . Das ist insofern unumgänglich , als ohne eine solche Unterstützung Aussiedler sofort der Sozialhilfe zur Last fallen und die Gemeinden mit Recht dagegen protestieren würden . Ob und wie sich die mangelnden Sprachkenntnisse in Zukunft beheben lassen , wird sich erweisen . Der große Batzen von 1 ,5 Milliarden DM , der damit eingespart werden soll , zeigt aber , wie groß das Volumen auf diesem Sektor angewachsen war . Die Auswirkungen auf Betroffene , auf Bet riebe und Gemeinden werden wir im Ausschuß noch besprechen . Noch schwerer fällt mir , meine Damen und Herren , Kürzungen im Bereich der beruflichen Rehabilitation von Behinderten zuzustimmen . Hier sollen in Zukunft auch Arbeitsmarktgesichtspunkte eine Rolle spielen und die Zuschüsse degressiv gewährt werden . Wichtig ist , daß es in diesem Bereich nicht zu einer deutlichen Verschlechterung für die Behinderten kommt . Gerade die Schulung Behinderter für den Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für ihre Eingliederung . Weiterhin sollen Einarbeitungszuschüsse der Höhe und der Dauer nach gekürzt werden . Das Einsparpotential ist auch hier groß _ man geht von 550 Millionen DM aus _ , aber die Folgen im Osten sind sicher problematisch . Wie effektiv waren nun diese Zuschüsse ? Nicht : Wie viele Personen haben sie bekommen ? , sondern : Wie viele Personen haben durch diese Zuschüsse tatsächlich die Möglichkeit erhalten , im Arbeitsleben Fuß zu fassen ? . Darüber brauchen wir nähere Auskunft . Schließlich gibt es in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit , nachträglich den Erwerb von Hauptschulabschlüssen unterstützt zu bekommen . Mir scheint , daß die Begründung hierfür besonders einleuchtend ist . . _ Die Maßnahmen laufen ohnehin 1995 aus . _ Denn es kann doch nicht angehen , daß wir Bildungsdefizite nun ausgerechnet auf Kosten der Beitragszahler finanzieren . . Zum zweiten Bereich der Maßnahmen , Einsparungen durch sinnvolleren Einsatz : Da kann ich zuerst aufführen die Beratungspflicht der Teilnehmer bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen , Überprüfung der Bildungsangebote durch das Arbeitsamt vor dem Beginn an Kriterien arbeitsmarktpolitischer Erfordernisse , zweitens Streichen der Vorbereitungsgespräche zugunsten von Informationsveranstaltungen und drittens die Einschränkung der Möglichkeit , Arbeitslose zum zweitenmal in eine Fortbildungs- und Umschulungsmaß- nahme zu schicken . Meine Damen und Herren , ich will es mit dieser Aufzählung bewenden lassen . Aber diese Vorschriften zeigen mir doch sehr deutlich die Erfahrungen , die man in den letzten Jahren mit den Bildungsträgern im Osten gemacht hat , daß das Geld hier vielleicht nicht immer so ausgegeben wurde , daß man sich am Arbeitsmarkt orientiert hat . Im Grunde also eine sehr sinnvolle Maßnahme , die hier vorgeschlagen wird . Jetzt zum ABM- Tarif . Für die FDP will ich sagen : Wir begrüßen die Tatsache , daß es diesen Teilzeit - ABM-Tarif jetzt geben soll , 80 % Lohn für 80 % Arbeitszeit . Wir machen das jetzt im Umweltbereich , wo es um die Sanierung von Boden und Gewässern im Osten Deutschlands geht . Das Projekt erscheint mehrfach sinnvoll : erstens durch die Langfristigkeit der Maßnahme _ es soll hier fünf Jahre lang die Gewährung von Zuschüssen geben _ , zweitens durch den Zweck _ Beseitigung ökologischer Schäden _ und drittens durch die Begrenzung des Tarifs , um den ersten Arbeitsmarkt nicht zu belasten . Wir haben schon seit längerem besondere ABM- Tarife gefordert . Auf diese sinnvollen Vorstellungen scheinen jetzt zwei Gewerkschaften _ Chemie und Bergbau _ auch einzugehen . Ich stimme dem Bundesarbeitsminister ausdrücklich zu , daß die Flexibilität , die sich hier jetzt bei den Gewerkschaften zeigt , von uns zu begrüßen ist . Allerdings bin ich nicht ganz sicher , ob nicht gerade die gravierenden Entwicklungen diesen Druck auf die Gewerkschaften ausüben mußten ; so ganz ohne weiteres wären sie vielleicht nicht eingeschwenkt . Meine Bedenken bleiben aber nach wie vor bestehen : Auch der 90-%-ABM-Tarif liegt über den Ta rifen in den kleinen und mittelständischen Betrieben , so daß keine Anreize bestehen , in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln . Auch darüber werden wir sozusagen immer wieder nachdenken müssen . Ich begrüße sehr das Bemühen , jetzt im AFG deutlich verankert , Frauen bei ABM besser als bisher zu berücksichtigen . Wir wissen ja , daß die Frauen an der Arbeitslosigkeit mit 64 % beteiligt sind . Es ist sicher gut , ohne daß wir an diesem Punkt nun wieder die leidige Quoten-Diskussion eröffnen , daß wir versuchen , mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Situation zu lindern . Für mich ist es schon deprimierend und erschrekkend , wie rücksichtslos in einer freien Marktwirtschaft Frauen als erste entlassen werden . und wie schwer sie wieder Fuß fassen , wieder Arbeit finden . Ich denke also , es ist gut , wenn wir zumindest im AFG Anstrengungen unternehmen , dem zu begegnen . Nun zum Altersübergangsgeld , zum § 128 AFG : Die SPD hat den Antrag gestellt , quasi auf dem Weg der Umlage zwischen den Arbeitgebern einen Ausgleich zu schaffen . . _ Sehr sinnvoll , lieber Herr Schreiner , erscheint das nicht , weil dann nämlich alle Arbeitgeber zahlen müssen , ganz unabhängig davon , ob sie ältere Arbeitnehmer entlassen oder nicht . . Damit belastet man gerade die kleinen und die Mittelbetriebe , . die sich die Entlassung der älteren Arbeitnehmer in der Regel gar nicht leisten können , und man entlastet die Großbetriebe . Das ist insofern ein merkwürdiger Vorschlag , als er ausgerechnet von der SPD kommt . . Nun zur Lösung des Gesetzes : Grundsätzlich soll der Arbeitgeber bei frühzeitiger Entlassung des Arbeitnehmers das Arbeitslosengeld für zwei Jahre erstatten . Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz jedoch einige sinnvolle Ausnahmen vor . . _ Mein lieber Herr Andres , wenn in meiner Rede etwas zu beanstanden ist , immer an meine Adresse . Ich schreibe die selber . . Keine Erstattungspflicht im Osten und keine in den kleinen Betrieben , also in denen mit unter 20 Beschäftigten . Meine Damen und Herren , ich weiß , daß dieser Vorschlag keine Gnade bei den Arbeitgeberverbänden findet . Aber hinweisen möchte ich schon auf den Tatbestand der mißbräuchlichen Handhabung der Kündigung im Alter und damit einer eigentlich übermäßigen Beanspruchung der Solidarsysteme Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung . Man kann nicht über hohe Lohnnebenkosten klagen und gleichzeitig zur Überlastung der Solidarsysteme beitragen . . Um nun die Probleme zwischen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung bei den Personen zu lösen , die das Altersübergangsgeld zwar beziehen , gleichzeitig aber eigentlich schon Rente beziehen könnten , will ich hier auf einen Vorschlag hinweisen , den die Fraktionen CDU/CSU und FDP einbringen werden . Es handelt sich um eine unkonventionelle und unbürokratische Maßnahme , wie sie eben nur Fraktionen einfällt , daß nämlich die Arbeitslosenversicherung weiterhin an die Berechtigten leistet , dafür aber 1 ,6 Milliarden DM von der Rentenversicherung pauschal erhält . Das ist wirklich ein sinnvoller Transfer . Gleichzeitig wird auch der Vorschlag eingebracht , bei einer der medizinischen Rehabilitationsmaß- nahme folgenden beruflichen Rehabilitation von jungen Arbeitnehmern in Zukunft die Rentenversicherung zuständig zu machen . Das deutet darauf hin , daß es sich hier um eine sinnvolle Kombination gegenseitiger Wunscherfüllungen handelt . . Meine Damen und Herren , zur Arbeitsvermittlung , die im AFG geregelt ist und zu der die Koalition neue Wege vereinbart hat , liegt kein Änderungsantrag vor . Die FDP vertraut aber darauf , daß mit der Kündigung des ILO-Abkommens der damit gewonnene Spielraum genutzt wird , nämlich endlich das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit aufzuheben und flexiblere gewerbliche Arbeitsvermittlung zuzulassen . Wir alle wissen , wie wichtig Maßnahmen der Deregulierung derzeit sind , um Tempo , Effizienz und Flexibilität in alle Bereiche zu bringen . Ich bedanke mich . .