Partei: SPD
Ich kann dem Kollegen Pinkwart noch ergänzend mitteilen , dass sich der Bundesrechnungshof mit diesen Aussagen , mit dieser Expertise auf sehr dünnes Eis begeben hat . Wir werden das gründlich nachbereiten . Der wirtschaftliche Aufschwung muss gefestigt und verstetigt werden . Die wirtschaftliche Perspektive für Investoren , aber auch für Konsumenten muss sich aufhellen . Dazu ist es notwendig , dass der von uns eingeschlagene Weg breite Unterstützung findet . Hier sind die Arbeitgeberverbände und die Unternehmen angesprochen . Einzelne Unternehmen , die ihre Gewinne erheblich verbessert haben , was wir jeden Tag den Medien entnehmen können , müssen jetzt für mehr Arbeitsplätze sorgen . Da liegt die Verantwortung von Unternehmen und Arbeitgebern für die Unterstützung dieses Kurses . Natürlich sind auch Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen angesprochen , die ganz wichtig für den Erneuerungsprozess sind . Ich sage aber auch deutlich : Die haben Vorleistungen erbracht . Das war in diesem Jahr sichtbar . Sie haben Vorleistungen bis an die Schmerzgrenze erbracht . Das ist die Wahrheit . Zur politischen Unterstützung sind auch die Parteien aufgerufen , die hier im Bundestag nicht in Regierungsverantwortung stehen , die aber über den Bundesrat zum Schaden Deutschlands , aber auch zum Nutzen Deutschlands Einfluss nehmen können . Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik bedarf in erster Linie eines stetigen wirtschaftlichen Wachstums . Unverzichtbar ist ein striktes Maßhalten bei der staatlichen Ausgabenentwicklung . Hier hat der Bund nachweislich seine Aufgaben gemacht . Auch der Bundeshaushalt 2005 weist geringere Ausgaben als der Vorjahreshaushalt aus . Unverzichtbar ist aber auch die bereits angesprochene Stabilisierung der Steuerbasis der öffentlichen Haushalte , die bisher nicht zu erreichen war , weil Sie nicht mitgespielt haben . Hier zeigt sich , was von Ihren jahrelangen Lippenbekenntnissen zum Abbau von Subventionen und Vergünstigungen zu halten ist . In der politischen Realität stellen sich diese Bekenntnisse als bloße Sprechblasen heraus . Sie werden heute im Bundesrat sehr wahrscheinlich die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ablehnen , sodass dieses Thema in den Vermittlungsausschuss gehen wird . Da es für diese Ablehnung keine überzeugenden Gründe gibt , handelt es sich auch hierbei um eine rein parteitaktische Blockade . Das ist umso bedauerlicher , als es bei der Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle darum geht , ab dem nächsten Jahr - und dann Jahr für Jahr ansteigend - zusätzliche Mittel für Bildung , Forschung und Wissenschaft bereitzustellen und damit unsere eigentliche Standortschwäche zu bekämpfen , die nämlich ihre Ursache in diesem Bereich hat . Unsere Standortschwäche geht nicht auf die Steuersätze zurück , die wir in den vergangenen Jahren kräftig gesenkt haben ; sie liegt vielmehr in den Bereichen Bildung , Forschung und Entwicklung . Diese Standortschwäche müssen wir bekämpfen , und zwar gemeinsam : Bund und Länder . Daran müssen Sie im Interesse der Arbeitsplatzchancen unserer Kinder und Enkel mitwirken . Sie haben mit Ihrem Verhalten auch eine Generationenverantwortung wahrzunehmen . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt , dass die von der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat durchgeführte Blockade eines weiteren Abbaus von Steuervergünstigungen im kommenden Jahr aufgegeben werden müsse . Weil auch eine Reihe von Bundesländern Probleme haben , für das nächste Jahr verfassungsgemäße Haushalte aufzustellen , hat der Bundesfinanzminister den Ländern noch einmal angeboten , mit ihm über den weiteren Abbau von Steuersubventionen zu verhandeln . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorstoß und hofft , dass auch die unionsgeführten Bundesländer endlich bereit sind , parteitaktische Bestrebungen - insbesondere der CDU-Spitze in Berlin - hintanzustellen . - Das ist nicht schlimm . Es gilt für alle Parteien . - Die Ministerpräsidenten von Sachsen , dem Saarland , Thüringen , Hessen , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und auch von Baden-Württemberg sind schließlich nicht gewählt worden , um die Karrierewünsche ihrer Parteivorsitzenden zu erfüllen . Sie sind vielmehr gewählt worden , um ihre Länder voranzubringen . Hinzu kommt , dass die Länder genau wie der Bund verpflichtet sind , für die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sorgen . Deswegen erwarte ich , dass auch die unionsgeführten Länder den von ihnen mitgetragenen Beschluss des Finanzplanungsrates vom 18 . November ernst nehmen , der lautet : Bund , Länder und Gemeinden bekennen sich zu ihrer Verantwortung zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und führen das Defizit im Jahr 2005 auf 2 ,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurück . Alles in allem muss die Union jetzt den Schalter umlegen . Sie muss endlich mit ihrer destruktiven Finanz- und Haushaltspolitik aufhören und konstruktiv mit uns an der Lösung der Probleme der öffentlichen Haushalte arbeiten . Wir reichen Ihnen dazu nach wie vor die Hand . Der Rücktritt von Herrn Merz aus der Fraktionsspitze der Union ist vielleicht der passende Anlass für die dringend notwendige Umkehr . Die Zeit der Attacke um der Attacke willen sollte endlich vorbei sein , meine Damen und Herren von der Union . Es reicht nicht , von Werten , Patriotismus und Verantwortung für das Vaterland zu reden . Sie müssen auch dementsprechend handeln . Die Umfragen zeigen es : Die Menschen nehmen immer stärker die Unglaubwürdigkeit wahr , die in Ihrem Handeln steckt , meine Damen und Herren von der Opposition . Sie müssen endlich mit Ihren Spielchen aufhören ! Was wollen Sie eigentlich mit den von Ihnen angekündigten Verfassungsklagen gegen die Bundeshaus-halte 2004 und 2005 erreichen ? Die Nettokreditaufnahme 2004 des Nachtrags wäre nur dann vermeidbar gewesen , wenn wir in diesem Jahr die Steuern - zum Beispiel die Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte - erhöht oder massive Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen vorgenommen hätten . Wollen Sie das ? Diese Maßnahmen hätten nur zu einem Ergebnis geführt : Der wirtschaftliche Aufschwung wäre umgehend abgewürgt worden . Die Beschäftigungslage wäre noch schwieriger und die staatliche Kreditaufnahme wäre im Ergebnis um keine Milliarde geringer . Die Oppositionsklage gegen den Bundeshaushalt 2004 ist somit ökonomisch verfehlt . Mit einer Klage , die im Kern auf eine Verschärfung unserer Probleme zielt , werden Sie in Karlsruhe keinen Erfolg haben ; da bin ich mir sicher . Genauso wird es mit einer Klage gegen den Bundeshaushalt 2005 sein . Da der Etat 2005 die Kreditobergrenze nach Art . 115 GG klar einhält , hat eine solche Klage reinen Showcharakter . Nach Medienberichten hat Herr Merz am Dienstag zur Klage der Union nicht die Meinung der Fraktion wiedergegeben , sondern nur seine eigene . Ihm war offensichtlich der Effekt einer forschen Rede wichtiger als die seriöse Prüfung , ob eine Klage gegen den Bundeshaushalt 2005 überhaupt Sinn macht . Was ist denn nun der Stand Ihrer Überlegungen ? Wollen Sie klagen oder nicht ? Sollten Sie klagen , dann wird das Bundesverfassungsgericht bedenken , dass bei einem anderen , nämlich konstruktiven Verhalten der Kläger im Bundesrat eine andere Struktur des Haushaltes 2005 ohne weiteres möglich gewesen wäre und dass Ihre Konsolidierungsvorschläge , wie heute Morgen schon ausgeführt wurde , samt und sonders solche sind , die gegen bestehendes Recht und gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen . So unseriös sind Sie ! Deswegen sage ich : Mit uns ist eine solche Politik des Wortbruchs nicht zu machen . Ein letzter Punkt , an dem ebenfalls klar wird , dass sich die CDU/CSU-Fraktion eigentlich ganz neu aufstellen müsste , sind die so genannten Reformkonzepte der Union . Der Rücktritt Seehofers war unausweichlich und konsequent , weil er zeigt , welche Operation hier läuft . Mit dem Gesundheitsreformkompromiss verabschiedet der Parteivorsitzende Stoiber die CSU von ihrem S und ordnet seine CSU dem Modernisierungsökonomismus der Merkel-CDU unter . Diese Vermerkelung der CSU konnte und wollte Seehofer nicht mitmachen . Das ehrt ihn , auch wenn er dabei feststellen musste , dass er das Stehvermögen seines Parteivorsitzenden Stoiber gegenüber Frau Merkel gewaltig überschätzt hatte . Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der CSU hier nur zurufen : Viel Spaß in der modernistischen Welt von Frau Merkel , Ihrer großen Schwester ! Wie wird sich die CSU eigentlich wiederfinden in einer Welt der sozialen und politischen Kälte ? An dieser Stelle sei nur kurz daran erinnert , wie Frau Merkel mit Herrn Merz und Herrn Schäuble umgegangen ist . Es sei daran erinnert , dass Herr Schäuble nicht bereit war , Frau Merkel bei der Merz-Nachfolge aus der Patsche zu helfen . Andererseits sind die Mitglieder des Andenpaktes auch nicht gerade zimperlich mit Frau Merkel umgegangen , wie wir gestern in der Welt ausführlich nachlesen konnten . Das sind die Zustände in Ihrer Führungsebene , meine Damen und Herren . Solche Zustände darf man eigentlich keiner Partei wünschen . Ich habe den Eindruck , dass Frau Merkel eine neue soziale Marktwirtschaft will , weil sie von der alten , bewährten sozialen Marktwirtschaft nichts hält und sie somit offensichtlich auch nicht versteht . Ihr Politikverständnis lautet offensichtlich : Wer war schon Ludwig Erhard gegenüber Angela Merkel ? Herr Seehofer hat treffend die gesundheitspolitischen und die großen verteilungspolitischen Defizite und Schwächen des Merkel/Stoiber-Modells benannt . Über die Finanzierbarkeit brauchen wir ja gar nicht zu sprechen . Den lächerlichen Vorschlag , auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten , um Finanzierungsmasse zu haben , hat doch Erwin Huber plastisch beschrieben . Er sagt , das sei so , als ob jemand im Schaufenster ein Luxusauto für 300 000 Euro sehe und glaube , wenn er auf den Kauf verzichte , habe er 300 000 Euro mehr in der Kasse . Jetzt werden 7 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Versicherung der Kinder eingesetzt . Faktisch sind diese 7 Milliarden Euro aber gar nicht da . Das heißt , Sie bestellen einen Rolls-Royce auf Pump , tauschen ihn gegen einen Golf aus und behaupten daraufhin , man habe Geld eingespart , das man für andere Zwecke ausgeben könne . Pump bleibt Pump , meine Damen und Herren ! Das kennzeichnet sozusagen die Qualität Ihrer Politik . Das Gleiche gilt natürlich auch für das Bierdeckel-Steuerreformkonzept von Herrn Merz . Das alles sind unseriöse Reformvorschläge , denn sie finden nur in einer virtuellen Welt statt . Es sind lediglich Phantomvorschläge , das ist Phantompolitik . Kehren Sie um , meine Damen und Herren von der Opposition , denn Sie gehen in die Irre !