Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem De-Mail-Gesetz schafft die christlich-liberale Koalition die Rahmenbedingungen für eine moderne digitale Kommunikation. Bürgerinnen und Bürger haben jetzt endlich die Möglichkeit, mit Behörden, mit Unternehmen, aber auch untereinander verbindlich Informationen digital auszutauschen. Es gab bisher immer Schwierigkeiten bei der Frage, welche Verbindlichkeit E-Mails in der Kommunikation haben. Es konnte nur schlecht nachgewiesen werden, dass eine E-Mail zugestellt wurde. Herr Reichenbach, nachdem ich Ihre Ausführungen gehört habe, muss ich feststellen, dass Sie offensichtlich bestimmte Eigenschaften von De-Mail immer noch nicht begriffen haben. Es geht nämlich darum, dass bei einer E-Mail nicht nachgewiesen werden kann, ob sie zugestellt wurde, aber bei der De-Mail eben doch. Das zweite Problem der E-Mails war und ist immer noch, dass die Nutzer nicht mit Sicherheit wissen, mit wem sie kommunizieren. Genau das ändern wir jetzt mit der Einführung von De-Mail. De-Mails sind eben rechtsverbindlich und können vor Gericht dann auch als Beweismittel eingesetzt werden, wenn es um die Frage der Zustellung geht. Die Zustellung wird mithilfe einer Übermittlungsbestätigung erbracht. Das kann nachgewiesen werden. Das ist rechtssicher. Das ist auch ein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie De-Mails verschicken. De-Mail ist an dieser Stelle einfacher E-Mail überlegen. Diese neue Verbindlichkeit – das ist richtig – stellt auch gesteigerte Anforderungen an die Sicherheit von De-Mail. Die christlich-liberale Koalition hat im Austausch mit zahlreichen Sachverständigen und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hohe Sicherheitsstandards für De-Mail entwickelt. Wir haben auch in der Anhörung mit zahlreichen Experten gesprochen. De-Mails müssen beim Transport auf jeden Fall verschlüsselt sein. Das ist die Mindestanforderung an die Sicherheit, die bei dieser digitalen Korrespondenz geboten ist. Daneben können De-Mails, wenn gewünscht, eben auch mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen werden oder mit einer Unterschrift nach dem Signaturgesetz oder auch mit einer Verschlüsselung nach dem Signaturgesetz. De-Mail und Signaturgesetz stehen eben nicht im Widerspruch zueinander, sie ergänzen sich gegenseitig. Genau das haben wir so in der christlich-liberalen Koalition auch gewollt und ins De-Mail-Gesetz geschrieben. Das hat auch einen einfachen Grund; denn eine zentral vorgegebene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde auch der Verbreitung von De-Mail entgegenstehen. Das haben die Erfahrungen mit dem Signaturgesetz gezeigt. Es gibt schon seit über 15 Jahren die Möglichkeit, Endezu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mails anzuwenden. Diese hat sich deshalb nicht durchgesetzt, weil sie für den einzelnen Nutzer schwer umzusetzen ist, weil es für ihn umständlich ist, weil er nicht überall von unterwegs mailen kann. Alle Verfahren, die uns in der Anhörung von den Experten genannt wurden, bieten keine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wir wollten nicht generell solche Verfahren vorschreiben; denn das würde die Verbreitung von De-Mail verhindern bzw. ihr nicht förderlich sein. Zugleich wollten wir aber den Nutzern, die es möchten, die Möglichkeit zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben. Dieses Ziel wollten wir erreichen, und das ist uns auch gelungen. Meine Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition hat mit dem De-Mail-Gesetz einen Rahmen geschaffen, in dem im freien Wettbewerb verschiedene Anbieter ein modernes Produkt entwickeln können, das diesen Sicherheitsanforderungen Genüge tut. Die Kollegen von den Grünen dagegen haben einen Entschließungsantrag gestellt, der einmal mehr beweist, dass sie teilweise sehr viel und sehr lautstark fordern können, dass das aber nicht immer mit Sachverstand und Augenmaß zu tun hat. – Da kann man auch klatschen, sehr geehrter Herr Kollege. – Die Grünen fordern zum Beispiel ein definiertes Höchstporto für De-Mails. Wir lehnen dies ab. Wir wollen keinen Preis für die De-Mail festsetzen. Wir wollen, dass darüber der Wettbewerb entscheidet. Deswegen müssen wir Wettbewerb schaffen. Wir tun dies mit dem De-Mail-Gesetz, was letztendlich verbraucherfreundlich ist. Sie wollen, dass De-Mail nicht verpflichtend für die Bürgerinnen und Bürger ist. Das haben wir aber ins Gesetz geschrieben. Die christlich-liberale Koalition hat jedem Bürger freigestellt, die De-Mail zu nutzen. Er muss sogar erst den Kommunikationsweg öffnen. Noch nicht einmal das Veröffentlichen im Verzeichnis reicht aus. Nein, der Nutzer muss wirklich bewusst sagen, er möchte die De-Mail benutzen. Genauso wollten wir es haben. Auch das ist verbraucherfreundlich. Mit Ihrem Wunsch nach Portabilität verhält es sich genauso. Auch das haben Sie, Herr Reichenbach, nicht verstanden. Wenn man keine Domäne einheitlich festlegt und jeder eine Domäne benutzen kann, so wie er es möchte – das haben wir mit den Domänennamen im Internet erreicht –, dann ist es ein portables System. Wenn wir alle nur eine Domäne benutzen würden, wie Sie das fordern, dann würde es sich um eine Staats-DeMail handeln, wie es der Kollege Binninger schon richtig gesagt hat. Genau das wollten wir eben nicht. Ein solches Monopol bei der digitalen Kommunikation und eine Sammlung von Kommunikationsdaten können wir Liberale jedenfalls nicht unterstützen. Unser Entwurf für die De-Mail bietet jedoch nicht nur Sicherheit und hohe Standards. Er schafft auch neue Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen. Es zeichnet sich schon jetzt ein intensiver Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern im De-Mail-Bereich ab. Dadurch können sich auch die Sicherheitsstandards weiterentwickeln. Außerdem gibt es einen Wettbewerb um günstige Tarife. Letztlich profitieren davon die Nutzerinnen und Nutzer. Mit dem De-Mail-Gesetz in der jetzt von uns geänderten Fassung haben wir es geschafft, einen vernünftigen und nutzerfreundlichen Rahmen für moderne digitale Kommunikation zu schaffen. Die De-Mail ist sicher, rechtsverbindlich, schnell und preiswert. In diesem Rahmen können die Anbieter nun ihre Dienste anbieten. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Ich bitte alle Fraktionen um die Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.