Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Wem das bisher nicht klar war , der weiß es jetzt nach anderthalbjähriger Diskussion über den Emissionshandel in der zweiten Periode : Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif . Durch den Klimaschutz werden unsere Form der Ener-gieerzeugung und unsere Form des Wirtschaftens in wirklich revolutionärer Weise geändert . Das bringt unter dem Strich volkswirtschaftliche Vorteile und damit Vorteile für alle , und das hilft vor allem denjenigen - auch betriebswirtschaftlich - , die die Zeichen der Zeit frühzeitig erkennen . Immer wenn es konkret wird , gibt es aber massive Widerstände aus nachvollziehbaren , sehr individuellen - man könnte auch sagen : egoistischen ; was ich gar nicht abwertend meine - Gründen . Zum Teil sind es gute Argumente , zum Teil ist es aber auch hanebüchener Unsinn . Es hilft aber nichts : Die Bedingungen sind gesetzt . Wer im Rahmen internationaler Konferenzen und in Abkommen A sagt , der muss national auch B sagen wollen . Mit dem vorliegenden Zuteilungsgesetz tun wir nichts anderes , als unsere internationalen und insbesondere europäischen Verpflichtungen umzusetzen . Die Vorgabe aus Europa lautete 453 Millionen Tonnen pro Jahr - nicht mehr . Wir erreichen diese Reduktion auf 453 Mil-lionen Tonnen . Mit diesem sehr ambitionierten Cap bzw . - auf Deutsch - dieser Obergrenze stellen wir sicher , dass das im Kiotoprotokoll verankerte Ziel der Reduzierung um 21 Prozent von 1990 bis 2012 erreichbar ist und möglicherweise sogar übererfüllt wird . Während der langen Diskussionszeit entstand hinsichtlich dieses Gesetzes eine Lernkurve - Bundesminister Gabriel hat das immer wieder deutlich gemacht - : Dass während dieser Zeit das Thema Klimaschutz in der Bedeutung für die Menschen in unserem Land von Platz zehn auf Platz eins geschnellt ist , hat natürlich auch geholfen , den Emissionshandel besser zu machen . Am Ende liegt uns jetzt ein Gesetz vor , mit dem im Gegensatz zur ersten Periode eine CO2-Senkung von rund 57 Millionen Tonnen vorgesehen ist . Uns liegt ein Gesetz vor , das aufgrund der Abschmelzung von 58 Regelkombinationen und der Einführung von Benchmarks deutlich transparenter und einfacher ist . Uns liegt ein Gesetz vor , durch das mit den Industrieunternehmen diejenigen kaum belastet werden , die im harten internationalen Wettbewerb stehen , und durch das mit den Unternehmen der Energiewirtschaft diejenigen sehr wohl belastet werden , die hohe Einsparpotenziale haben und einem Wettbewerb kaum ausgesetzt sind . Mit dem Emissionshandel in der zweiten Periode wird genau das getan , was getan werden muss . Manche wundern sich vielleicht darüber . Es werden Anreize zur Reduzierung von CO2-Emissionen gesetzt . Je weniger CO2-Ausstoß , desto besser . Vor allem wird der Anreiz gesetzt , neue und effizientere Kraftwerke zu bauen . Richtig ist , dass wir massiv in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren müssen mit dem Ziel des vollständigen Ersatzes fossiler Energieträger in Zukunft . Dieses Ziel wird allerdings weder heute noch morgen erreicht . Wir müssen aber eine Antwort auf die Frage geben , wo wir morgen die Energie herbekommen werden . Deshalb werden für eine Übergangszeit auch fossile Energieträger genutzt werden müssen . Das gilt ausdrücklich auch für die Braunkohle . Auch wenn es keinen gesonderten Benchmark gibt , kenne ich keine seriöse Untersuchung , die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Braunkohle in der Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 infrage stellt . Die Gewinnmargen - sie waren in den letzten Jahren exorbitant hoch - der Unternehmen , die den klimaschädlichsten Energieträger verstromen , werden sicherlich kleiner werden . Dieses Preissignal liegt aber durchaus in der Logik des Emissionshandels , der im Kern ein Klimaschutzinstrument ist . Strukturbrüche sowohl in den Braunkohleregionen als auch im Bereich der Energiesicherheit wollen wir aber vermeiden . Das gelingt mit dem Gesetzentwurf . Für die Zukunft nach 2012 bedeutet das aber , dass die Technik der Abscheidung und Lagerung von CO2 - CCS genannt - sehr schnell erfolgreich sein muss . Andernfalls würde die Braunkohle bei einem notwendigerweise weiter ansteigenden CO2-Preis zwangsläufig in eine schwierige Situation geraten . Das geschieht aber in der Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 ausdrücklich nicht . Ich will das nicht zu sehr zuspitzen , damit noch Spielräume bleiben . Aber diejenigen in den Ländern , die sich mit dem Emissionshandel anscheinend nur sehr bedingt auskennen - mein Heimatland NRW macht sich dabei leider besonders bemerkbar - , sollten das Zündeln lassen . Das Lobbying mancher Landesregierung für zwei nicht gerade vor der Pleite stehende Unternehmen in Deutschland droht dann , wenn der Zeitplan für den Emissionshandel in Verzug gerät , zu einem Hindernis für andere viele Hundert Unternehmen zu werden . Ich kann nur dringend zur Besinnung und sofortigen Einkehr raten . Der Gesetzentwurf steht . Weitere Verzögerungen auf Länderseite werden nichts ändern ; sie werden nur Unsicherheiten für die Unternehmen mit sich bringen , die ab 1 . Januar des kommenden Jahres Klarheit darüber erwarten dürfen , wie viele Zertifikate ihnen zur Verfügung stehen . Ein Highlight des Emissionshandels ist die Veräußerung von fast 10 Prozent der Zertifikate , zunächst im Wege des Verkaufs , dann im Wege der Versteigerung . Mit dieser Maßnahme , die in langen und umfänglichen Diskussionen letztlich durch die Arbeit im Parlament zustande gekommen ist , setzen wir uns an die europäische Spitze . Damit überrunden wir Großbritannien , wo 7 Prozent der Emissionsrechte öffentlich versteigert werden , und geben ein starkes Signal für eine umfassende europäische Versteigerung nach 2012 . Es ist richtig , dass die Einnahmen im Hause des Bundesumweltministers veranschlagt und für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen werden . Die Reaktionen der Energiewirtschaft dazu sind unterirdisch . Wer jetzt einen höheren Strompreis ankündigt , der versucht , die Menschen zu vereimern , wie wir im Ruhrgebiet sagen würden . Tatsache ist , dass aufgrund der Situation mangelnden Wettbewerbs die Kundinnen und Kunden schon jetzt die Zeche für die den Stromkonzernen kostenlos zugeteilten Zertifikate gezahlt haben . Falls die Preise trotzdem erhöht werden , kann man in einem solchen Fall von Volksverdummung - das lässt sich nicht anders bezeichnen - nur auffordern , den Stromversorger zu wechseln , und zwar am besten zu einem Ökostromanbieter . Abschließend habe ich noch eine Bitte an den Koalitionspartner . Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen . Klären Sie mit Ihrer Bundeskanzlerin - sie ist gerade auf Reisen - Ihre gemeinsame Haltung zum Klimaschutz . Ich will nicht verhehlen , dass wir in der SPD-Fraktion um den richtigen Weg zu einer ausgewogenen Haltung gegenüber Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ringen . Was Sie angeht , habe ich allerdings den Eindruck , dass das nicht geklärt ist und dass Sie es auch nicht klären wollen . Es gibt nämlich einen eklatanten Widerspruch zwischen den großen Worten der Bundeskanzlerin und der Glos'schen Union , die bei jeder Art von Klimaschutz auf der Bremse steht und jedem Lobbyinteresse nachgeben will . Ich will uns die Einzelheiten aus unseren Gesprächen ersparen - das gehört auch nicht hierher - und nur noch einen Punkt ansprechen : Der Gesetzentwurf trägt vor allem die Handschrift der SPD , und das ist auch gut so . Bitte klären Sie das , weil es in den nächsten Monaten weitere wichtige Gesetzentwürfe zum Klimaschutz geben wird . Die Opposition fordere ich auf : Üben Sie Kritik , aber tun Sie das bitte differenziert , wie es dem Gesetzentwurf gerecht wird ! In den wesentlichen Punkten wie dem Cap , der Versteigerung