Partei: CDU/CSU
Ja , ich bin dankbar , daß Sie mir noch etwas mehr Redezeit geben , dann kann ich das besser ausführen . Ich bin der Meinung , daß wir deutlich , klar und schnell handeln müssen . Dazu gehört , daß Strafen auf dem Fuße folgen und nicht erst lange psychologische und sonstige Gutachten gemacht werden , sondern insbesondere schnelle Verfahren und , wenn notwendig , die Verfahrenshaft eingeführt werden ; denn das sind die Strafen , die sich die Leute merken . Außerdem bin ich dafür , daß jemand , der als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtling Straftaten begangen hat , sofort ohne Wenn und Aber ausgewiesen wird . Dann würden diese Straftaten bei dieser Gruppe - und Sie wissen , die Prozentzahlen sind hier bei Ladendiebstählen sehr hoch - von heute auf morgen aufhören ; denn das wäre eine Strafe , die wirken würde . . - Nein , er muß jetzt nicht mehr stehenbleiben . Jetzt komme ich wieder zu meinen eigentlichen Ausführungen . Zu diesem merkwürdigen Verständnis gehören im Zusammenhang mit Kaufhausdiebstählen auch immer wieder das törichte Geschwätz , es treffe ja keinen Armen , und der Hinweis auf Art . 14 Abs . 2 des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet , sein Ge . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten als weniger Reicher durchaus klauen könne . Dies erhält durch das Vorpreschen Birzeles gewollt oder ungewollt Unterstützung und gibt Diebstähle schlichtweg frei . Das kann doch wohl nicht richtig sein . Wenn dann in Deutschland - lassen Sie mich das so polemisch sagen - ein Reisetourismus der Diebe wie früher die Butterfahrten in die Länder mit der höchsten Grenze für Nichtstrafbarkeit von Diebstählen einsetzt , wollen wir in Baden-Württemberg nicht dabeisein , und soweit wir es von der CDU/CSU-Fraktion und von der FDP-Fraktion hier in Bonn verhindern können , werden wir dies tun . Wir sind der Meinung , daß die Kaufleute , die arbeiten und Steuern zahlen , vor Rechtsbrechern geschützt werden müssen und Rechtsbrecher durch unverantwortliche Vorschläge von Herrn Birzele , von der SPD und von den Grünen nicht geradezu ermuntert werden dürfen , Geschäfte und Kaufhäuser auszuplündern . Wir kennen doch alle die Diebesbanden jugendlicher , strafunmündiger Täter , die die Minderjährigkeit oder Strafunmündigkeit ausnutzen , um immer wieder scharenweise , geschickt operierend , Märkte und Geschäfte heimzusuchen . Dies wollen wir bekämpfen und nicht erleichtern . . Geradezu scheinheilig finde ich die Argumentation der Grünen , daß damit die Gerichte entlastet würden , Schlanker Staat als Schlagwort , um mehr Zeit für die Ahndung verwerflicher Taten zu haben . Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus . Ladendiebstahl ist nun einmal der Einstieg in die Kriminalität . . Sie , meine Damen und Herren von den Grünen und von den Sozialdemokraten , sollten , statt zu bagatellisieren , Ihre Blockade gegen vereinfachte , schnelle Verfahren und gegen die Hauptverfahrenshaft , die abschrecken soll , aufgeben . . Gerade jetzt , da wir gemäß dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Verbrechensbekämpfungsgesetz das staatsanwaltschaftliche Informationssystem SISY aufbauen - mir geht das übrigens auch viel zu langsam , Herr van Essen hat das schon gesagt - , um reisenden Mehrfachtätern die Chance auf die heute leider schon viel geübte Einstellung für sogenannte Ersttäter zu nehmen , fallen uns Herr Birzele und die SPD aus wahlkampftaktischen Gründen in den Rücken . Wer die ohnmächtige Wut , Verzweiflung und Staatsverdrossenheit mancher Ladenbesitzer erlebt hat , die trotz Hausverbots und anderer Gegenmaßnahmen immer wieder von oft denselben Dieben heimgesucht werden , wird den Vorschlägen der rotgrünen Wahlkampfkoalition nur mit Unverständnis gegenüberstehen . Völlig unverständlich ist es auch , wenn Herr Birzele , der zugleich Polizeiminister ist und für die innere Sicherheit im Lande die Verantwortung trägt , nicht entschieden genug dafür sorgt , daß diejenigen , die sich strafbar gemacht haben , abgeschoben werden . . Wer das Gastrecht mißbraucht - ich habe es eben schon gesagt - , hat es verwirkt . Sie können versichert sein , daß das ein wirksames Mittel wäre . Ganz schlimm geht es in Hessen zu , Herr Fischer , wo der erste grüne Justizminister Deutschlands als oberster Rechtshüter Dienstanweisungen an die Staatsanwälte des Landes herausgibt , sich bei der Strafverfolgung aus Sparsamkeitsgründen - wohl auf Kosten der Ladenbesitzer ! - tunlichst zurückzuhalten . Das zeigt , wie heruntergekommen der Rechtsstaat Hessen durch Rot-Grün bereits ist . Da brauchen wir uns über die Szene in Frankfurt nicht mehr zu wundern . . Wir sind in der Koalition auf gutem Wege dabei , daß die Korruption im Großen hart verfolgt und bestraft wird und die organisierte Kriminalität in Zukunft keine Chance mehr hat .  - Es ist schwierig , Herr Präsident , sich Gehör zu verschaffen . Ich habe diese Zurufe einmal als Geschwätz bezeichnet ; das darf ich ja nicht mehr . Aber Herr Fischer möchte doch einmal etwas ruhiger sein .