Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Schaaf, das war ja eine Reise quer durch den Garten der Rentenpolitik mit anekdotischen Anwandlungen. Wenn man so redet, dann meidet man damit das Kernthema der Debatte. Insofern will ich gerne auf das zurückverweisen, worüber wir heute reden, nämlich darüber, dass es in Deutschland möglich ist, in krisenhaften Zeiten eine kräftige Rentenbeitragssenkung vorzunehmen. Das ist alles andere als selbstverständlich; das ist vielmehr der Erfolg der guten Politik dieser Bundesregierung. Das will ich hier zu Beginn meiner Rede sehr deutlich feststellen. Wenn wir es nämlich nicht geschafft hätten durch die Nutzung eines ganzen Repertoires von Beschäftigungsformen einen zahlenmäßigen Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland zu erreichen – darüber haben wir hier öfters debattiert –, dann hätten wir überhaupt nicht die Spielräume, um heute diese Rentenbeitragssatzsenkung zu beschließen. Wenn Sie so wollen, ist das ein Luxusproblem, um das uns ganz Europa beneidet. Ich bin sicher, die SPD hätte jede Woche ein Freudenfeuer angezündet, wenn sie annähernd solche Zahlen vorzuweisen gehabt hätte. Der zweite Punkt. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist ein Liquiditätspuffer, der unterjährige Schwankungen, auch kurzfristige konjunkturelle Schwankungen, ausgleichen soll; sie ist nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es gut, das auch der Höhe nach zu bemessen. Ich will diejenigen, die immer noch so ein bisschen den Juliusturm aus den frühen Adenauer-Zeiten im Hinterkopf haben, darauf hinweisen: In heutigen Werten war der Juliusturm nicht viel höher als die Nachhaltigkeitsrücklage, die wir trotz Senkung des Rentenbeitragssatzes am Ende des Jahres 2013 voraussichtlich haben werden, nämlich knapp 30 Milliarden Euro. Das ist die Wahrheit, und das muss man hier auch einmal sagen. Sie sagen: Gesetze kann man ändern. Ich finde aber, seine Überzeugungen sollte man nicht unbedingt ändern, jedenfalls nicht ohne Not. Deswegen muss man noch einmal darauf hinweisen: Es gab Zeiten, in denen die SPD in diesem Haus über die Notwendigkeit gesprochen hat, die Lohnnebenkosten zu begrenzen. Als im Jahr 2001 die Automatik eingeführt wurde, dass die Beiträge gesenkt werden, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage ein bestimmtes Maß überschreitet, hieß es damals von RotGrün, konkret von Arbeitsminister Walter Riester: Die Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung wendet den Anstieg der Lohnnebenkosten ab. Dies hat eine stabilisierende Wirkung auf die Entwicklung des Preisniveaus. Die Lohnkosten sind eine wichtige Einflussgröße für das Preisniveau. – Die Parlamentarische Staatssekretärin Mascher sagte: Das erhöht unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Das stärkt das Wirtschaftswachstum und hilft, dass neue Jobs entstehen. Das war die SPD des Jahres 2001. Leider klingt das im Jahr 2012 ganz anders. Für uns ist es aber unverändert wichtig, dass wir mit der Absenkung des Rentenbeitragssatzes in einer Schlüsselsituation der konjunkturellen Entwicklung einen Wachstumsimpuls dadurch geben, dass wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler um knapp 7 Milliarden Euro entlasten. Diesen könnte man verstärken, wenn Sie im Bundesrat endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber der Beseitigung der kalten Progression aufgeben würden. Dies sind jeweils circa 6,5 Milliarden Euro, also 13 Milliarden Euro insgesamt. Das würde nicht einfach in der Volkswirtschaft verpuffen, sondern uns helfen, Beschäftigung auf hohem Niveau in Deutschland zu stabilisieren. Es ist schon gesagt worden, dass viele von dieser Senkung profitieren. Deswegen kann ich Ihre Verbohrtheit auch gar nicht verstehen. Der Bundeshaushalt profitiert in doppelter Weise, nämlich durch einen niedrigeren Bundeszuschuss, aber auch durch höhere Steuereinnahmen, weil die steuerlich absetzbaren Rentenversicherungsbeiträge niedriger ausfallen werden. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen profitieren bei der Vergütung der Arbeit ihrer Angestellten davon. Vor allen Dingen profitieren aber die Rentner. Ich halte es auch für außerordentlich wichtig, dass wir nicht durch dauerndes Herumfummeln an den Stellschrauben der Rentenpolitik das Vertrauen in die Rentenversicherung beschädigen. Vielmehr müssen wir den Rentnern das Zeichen geben: Wir halten an der Rentenformel und an den Stellschrauben der Rentenversicherung auch dann fest, wenn dies zu euren Gunsten wirkt. – Deswegen muss der Beitragssatz heute gesenkt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Anhörung ist sehr deutlich geworden, dass ein Demografiefonds, wie ihn sich die SPD vorstellt, nicht funktioniert. Die Sachverständigen haben das sehr deutlich gesagt. Wenn es einen Peak bei der Beitragssatzentwicklung geben würde, dann könnte man diesen tunneln. Wir steuern aber auf ein Plateau zu. Deshalb kann man nicht, indem man über wenige Jahre hinweg Beiträge anspart, eine Entwicklung aushebeln, die unvermeidlich ansteht. Auch wenn der Beitragssatz nicht gesenkt werden würde, muss der Beitragssatz ab 2020, spätestens ab 2025 angehoben werden, weil die demografische Entwicklung nun einmal so ist, wie sie ist, weil die Menschen in unserem Land länger leben und weil der Anteil der Menschen im Alter von mehr als 65 Jahren steigt. Diese Grundgesetze kann man nicht aushebeln. Die Einrichtung eines Demografiefonds heißt für Sie: Es soll ein bisschen Geld zurückgelegt werden, damit man sich möglicherweise ein paar Wünsche erfüllen kann. – Ich bin aber sicher, Sie werden überhaupt nicht in die Situation kommen, dass das am Ende möglich wäre. Wenn Sie noch ein bisschen Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland empfinden, lieber Toni Schaaf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – früher sind Sie ja immer angetreten, Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu machen –, dann können Sie heute nicht wirklich den Menschen diese Entlastung verweigern, so wie Sie bisher ihnen schon die steuerliche Entlastung im Zusammenhang mit der kalten Progression verweigert haben. Es handelt sich hier nicht um Menschen, deren Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze liegt oder darüber hinausgeht. Diese Menschen spüren diese Entlastung überhaupt nicht. Sondern es handelt sich um Menschen mit einem kleinen oder mittleren Einkommen, die das, was sie an dieser Stelle erhalten, unmittelbar zu Konsumzwecken verwenden können und teilweise auch verwenden müssen. Diese Entlastung sollten wir den Menschen geben. Das ist mein Plädoyer, und darum bitte ich Sie alle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.