Partei: FDP
Deswegen freue ich mich immer über Fragen . Vierte Bemerkung : Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben . Freiheit braucht eine materielle Grundlage . Wir wissen , daß auch bei wachsendem Bürgersinn und wachsender Verantwortung für den Nächsten eine staatliche Absicherung des Existenzminimums stets notwendig bleiben wird . Wenn wir aber weiter an alle ein wenig vom sozialen Kuchen verteilen , dann wird für die wirklich Bedürftigen zuwenig übrigbleiben . Nicht derjenige gefährdet den Sozialstaat , der ihn reformieren will , sondern derjenige , der ihn weiter überfordert . . Wenn der Sozialstaat , der Bedürftigen helfen soll , zum Wohlfahrtsstaat mutiert , der allen etwas gibt , dann wird soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen . Die Überforderung des Sozialstaates geht zwangsläufig zuerst auf Kosten der Schwachen . Nächstenliebe und Solidarität dürfen nicht zu einer staatlichen Dienstleistung werden . Wenn die Schere immer weiter auseinander klafft - immer mehr Freiheiten und Rechte beim Bürger , aber immer mehr Pflichten und Verantwortung beim Staat - , muß das zur Unfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens führen . Wir Liberale wollen mehr Freiheit für mehr Menschen und wissen , daß wir damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen . Wir wollen Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung . . Freiheit ist nicht Egoismus , sondern das Vertrauen auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen , zunächst in eigener Verantwortung zu entscheiden , zu handeln und zu helfen . Die Trennung von Freiheit und Verantwortung macht aus Staatsbürgern Staatskunden . Die Verstaatlichung der Verantwortung kostet immer mehr persönliche Freiheit und menschliche Zuwendung . Die Absicht , persönliche Verantwortung durch staatliche Agenturen für alle Lebensrisiken zu ersetzen , führt zur Überforderung des Staates , verhindert wirkungsvolle Eigenvorsorge , macht ihn unfinanzierbar und riskiert ihn damit auf Kosten der Schwächsten . Wir setzen der Verstaatlichung der Solidarität die Bürgergesellschaft entgegen , die die Übernahme von Verantwortung durch den einzelnen fordert und fördert . Verantwortung ist in einer liberalen Bürgergesellschaft nicht nur Eigenverantwortung , sondern ebenso die Bereitschaft , Mitverantwortung für an . noch : Guido Westerwelle Selbstorganisation von Bürgern . Das Prinzip Freiheit durch Verantwortung ist klassische Solidarität . . Wer den Sozialstaat für die Schwachen und Schwächsten erhalten will , muß seine ursprüngliche Zielrichtung im Auge behalten und die tragenden Säulen schützen . Verantwortungsgemeinschaften , Selbstorganisationen von Bürgern in Vereinen , Genossenschaften , Stiftungen , Bürgerinitiativen oder anderen Ehrenämtern müssen bei der Wahrnehmung gemeinnütziger Aufgaben künftig den Vorrang vor dem Staat haben . Erst da , wo die Bürger oder der freiwillige Zusammenschluß von Bürgern soziale Gerechtigkeit nicht gewährleisten kann , beginnt die Aufgabe des Staates . Die Bürger werden aber nur bereit sein , Verantwortung für sich selbst und ihre Nächsten stärker zu übernehmen , wenn der Staat ihnen die finanziellen Freiheiten dazu läßt . Man kann Solidarität auch wegbesteuern . . Wenn einem von jeder verdienten Mark nicht einmal mehr die Hälfte übrigbleibt , entsolidarisiert sich die Gesellschaft und wird Nächstenliebe zur staatlichen Dienstleistung , weil sich das Bewußtsein durchsetzt : Warum soll ich selbst noch etwas tun , ich habe doch dafür bezahlt ? Deswegen hat die Sozialdemokratisierung der Politik nicht nur zu einer Überforderung des Staates , sondern gerade auch zu der Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt , die sie beklagt , meine Damen und Herren . . Wir stimmen völlig überein : Die Sozialhilfe kann nicht mit Armut gleichgesetzt werden . Sozialhilfe ist übrigens auch nicht in dem absoluten Sinne des Wortes bekämpfte Armut , sondern es ist der Kampf gegen Armut . Das ist ein großer Unterschied . Wir sollten den Bericht der Bundesregierung Armut in der Bundesrepublik Deutschland , die man nicht leugnen kann und die auch niemand leugnen sollte , zum Anlaß nehmen , um uns perspektivisch mit der Zukunft des Sozialstaates auseinanderzusetzen . Wer nämlich krank ist , wer schwach ist , wer gebrechlich ist , wer arm ist in unserer Gesellschaft , der hat nicht nur unser Herz verdient , sondern vor allen Dingen auch unseren Verstand . Vielen Dank . .