Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer hätte das gedacht ! Wir debattieren heute über ein zweites Anti-StauProgramm . . Aber diesmal hat die FDP die Autorenschaft . Uns zeigt dieser Vorgang immerhin , dass unsere Idee mit dem AntiStau-Programm für Straße und Schiene offensichtlich so gut war , dass man diese Idee aufgreifen und nachahmen kann . . Über die Urheberschaft will ich aber keinen Streit beginnen ; denn das Thema Verspätungen im Luftverkehr , das die FDP in ihrem Antrag aufgreift , ist leider seit Jahren aktuell . Die Verspätungen sind nicht nur für Fluggäste und Luftfrachtspediteure ärgerlich , sondern auch für die Luftverkehrsgesellschaften . Experten der Luftfahrtbranche beziffern nämlich die jährlichen Verluste aufgrund der Verspätungen auf 20 Milliarden DM . Diese Summe ist kein Pappenstiel . Nun wissen wir aus Diskussionen untereinander , aus Diskussionen mit Luftverkehrsunternehmen und der Deutschen Flugsicherung , dass sowohl über die Ursachen dieser ärgerlichen Situation als auch über die Lösungsansätze kaum Diskrepanzen zwischen den Fraktionen bestehen . Die Rede von Herrn Friedrich hat dies im Wesentlichen deutlich gemacht . Ich will die drei wesentlichen Ursachen nennen : Da ist zum Ersten die nicht optimierte Luftraumplanung und Luftraumnutzung in Europa . Das bezieht die Frage der militärischen und zivilen Nutzung ein . Da gibt es zum Zweiten einen eklatanten Fluglotsenmangel . Nach Schätzungen fehlen circa 1 600 Fluglotsen in Europa . Dieses Problem muss allerdings jeweils in nationaler Zuständigkeit gelöst werden . Es gibt zum Dritten uneinheitliche technische Flugsicherungssysteme und zu geringe , den Fluglotsen in seiner Tätigkeit unterstützende Systemfunktionalität . Da wir in der Einschätzung der Situation so nahe beieinander sind , verwundert uns als SPD-Fraktion allerdings der isolierte Vorstoß der FDP schon etwas . Das erste Verwundern ergibt sich aus der Tatsache , dass es in der Vergangenheit bei der Organisationsprivatisierung der Deutschen Flugsicherung die äußerst positive Erfahrung gab , dass der Deutsche Bundestag mit allen Fraktionen auch gegen den Widerstand innerhalb des Fachministeriums eine deutsche Erfolgsstory mit der Privatisierung der Horst Friedrich  10719 Flugsicherung und Zusammenfassung der militärischen und zivilen Luftraumüberwachung auf den Weg brachte . An solche Erfahrungen der koordinierten Arbeit sollte gerade bei dem sensiblen Problem der Schaffung eines einheitlichen europäischen Flugraumes angeknüpft werden . . Wenn wir in überschaubar kurzen Zeiträumen hier Erfolge erzielen wollen , dann wird jeder von uns mit seinen jeweiligen europäischen Partnern der Schwesterparteien Überzeugungsarbeit leisten müssen . Das zweite Verwundern ist damit verbunden , dass die FDP _ wie ich meine : wider besseres Wissen _ in ihrem Antrag der Bundesregierung Kompetenzen zumisst , die ihr in der EU im Verhältnis zu souveränen Nationalstaaten gar nicht zustehen . Außerdem wird das Thema fälschlicherweise mit Problemkreisen in ursächliche Zusammenhänge gebracht , die gar nicht gegeben sind . Darauf möchte ich im Folgenden eingehen . Zuvor möchte ich aber ganz klar sagen , dass meine Fraktion ebenfalls Handlungsbedarf sieht , für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen einzutreten , auch wenn ausweislich der Statistiken von Eurocontrol gegenüber Mai 1999 im Mai 2000 infolge koordinierter , kurzfristiger nationaler Maßnahmen die Pünktlichkeit im europäischen Flugverkehr erhöht wurde . So stieg trotz einer Verkehrssteigerungsrate von 6 ,3 Prozent der Anteil der pünktlich abgewickelten Flüge von 82 ,4 auf 87 ,9 Prozent . Hochgerechnet auf alle Flüge bedeutet dies fast eine Halbierung der Verspätung pro Flugzeug . Aber wir wissen , dass sich der Flugverkehr bis 2015 mindestens verdoppeln wird . Die Luftsicherungskapazitäten müssen dieser Prognose angepasst werden . . Nun zu den Bestandteilen des FDP-Antrages . Ein Aktionsplan für Europa kann nicht von der Bundesregierung durchgeführt werden . Dazu bedarf es der Abstimmung und Entwicklung auf europäischer Ebene . Sie , Herr Friedrich , wissen doch durch die Berichterstattung in unseremAusschuss , dass die Bundesregierung in der Zeit ihrer Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr genau dies angestoßen hat . . Kommissarin de Palacio hat nach der Tagung des Verkehrsministerrates im Juni des vergangenen Jahres eine hochrangige zivil-militärische Arbeitsgruppe eingesetzt . Da derenAbschlussbericht erst im Oktober vorgelegt werden wird , werden sowohl wir als Mitglieder des Verkehrsausschusses als auch die Bundesregierung diesen Zeitpunkt abwarten müssen , um konkrete Konsequenzen besprechen zu können . Ich gehe davon aus , dass wir dies dann gemeinsam machen , und wir können dabei an gute Erfahrungen anknüpfen . Wir können aber auch schon vor diesem Termin durch Gespräche zum Beispiel mit Parlamentariern der EU- Staaten oder des Europäischen Parlaments diesen Prozess vorbereiten . Einen Kontakt von Mitgliedern des Verkehrsausschusses gab es dazu auch schon . Da sind die jeweiligen grünen , liberalen , christlichen bzw . konservativen , sozialdemokratischen , sozialistischen und in Frankreich sogar die kommunistischen Partnerparteien von Parteien unseres Parlamentes in den unterschiedlichsten Parlaments- oder Regierungspositionen , und diese Kontaktebenen müssen wir nutzen . Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung . Wir haben hier eine Verpflichtung . Herr Friedrich sprach auch davon , dass wir sie wahrnehmen wollen . In Richtung FDP sage ich deshalb : Fordern und verurteilen Sie nicht nur , sondern machen Sie bei diesem Thema mit ! Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung werden wir dieses Thema packen . Ein zweiter Forderungskomplex des Antrages ist die Verknüpfung mit dem dezentralen deutschen Flughafenkonzept . Sie wissen genau , liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , dass hier gar keine Bundeskompetenz vorliegt . Für uns auf der Bundesebene gibt es allenfalls eine mittelbare Verknüpfung dieser Themenbereiche . Für Planung und Genehmigung von Flugplätzen sind die Bundesländer zuständig . Ich gehe davon aus , dass darüber Konsens besteht , dass in der heutigen Zeit Bau und Betriebsführung der Flugplätze eigentlich nicht mehr Sache der öffentlichen Hand sind , sondern mindestens privatrechtlich geführten Gesellschaften obliegen . Die Bundesländer haben die Bundesregierung beauftragt , federführend das genannte gesamtdeutsche Flughafenkonzept zu erstellen . Es liegt in einem Entwurf vor , der mit den auftraggebenden Ländern , den Fachverbänden und der Luftfahrtindustrie beraten wurde . Nicht ohne Kritik , wie wir wissen , aber die Einwände werden ja bei der Erarbeitung der Endfassung noch berücksichtigt . Ich hoffe , dass uns als Ausschuss im Herbst ein akzeptables Konzept vorliegen wird . Die Beseitigung der Engpässe am Boden ist leider nicht Bundesaufgabe . Leider sage ich , weil wir als Bundestag aus gesamtstaatlicher Verantwortung möglicherweise anders zum Beispiel mit der Entscheidung über die Entwicklung der Berliner Flughäfen umgegangen wären . Leider wurde aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang eben nicht ernsthaft darüber diskutiert , welche Potenziale für den Luftverkehr und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordostdeutschland zu binden wären , wenn wir im Raum Berlin einen entwicklungsfähigen Standort mit möglichem 24-Stunden-Betrieb entwickeln würden . Aus meiner Sicht ist kein einziger der jetzigen Berliner Flughäfen dafür geeignet . Und an welchem anderen Standort sind Entwicklungs- und Ausbaureserven für einen internationalen Großflughafen gegeben ? Mit dieser persönlichen Bemerkung habe ich den Bezug zum Antrag etwas verloren _ ich gebe das zu _ , aber dieses Beispiel soll zeigen , dass die Kritik im Zusammenhang mit dem dezentralen Flughafenkonzept jedenfalls in die falsche Richtung geht . Bleibt der dritte Komplex , die Anmahnung der Privatisierung bundeseigener Anteile an Flughäfen . Wir glauben nicht , dass es Privatisierung um der Privatisierung willen geben sollte . Sie wissen , dass es ganz konkrete Pri Reinhard Weis  10720 vatisierungspläne für die Berliner Flughäfen gab und gibt , und diese sind nicht an der Haltung der Bundesregierung gescheitert . Beim Flughafen Hamburg steht die Privatisierung der Bundesanteile bevor . Ich denke , es ist gerechtfertigt , in konkreten Einzelfällen aus übergeordneten verkehrspolitischen Überlegungen abzuwägen , ob der Bund nicht als Mitgesellschafter direkten Einfluss auf einer Ebene behalten sollte , die sonst seiner Entscheidung entzogen ist . Zum anderen kann man wohl auch abwägen , ob mit dem Verkauf von Bundesanteilen Einmalerlöse erzielt werden sollen oder ob man mit dem beschriebenen Mitspracherecht auch Anteil an den Gewinnausschüttungen erhält bzw . behält . Alles in allem ist die Frage der Privatisierung von Flughafenanteilen nicht relevant für die Beseitigung der Engpässe in der Luft . Und nur hier haben wir als Bundespolitiker direkte Verantwortung und Zuständigkeit . . Wir werden als Plenum diesen Antrag zur Beratung in die Ausschüsse überweisen . Ich möchte die FDP bitten , nicht , wie bei der Organisationsprivatisierung der Deutschen Flugsicherung , einen Einzelweg zu beschreiten . Wir sollten uns gemeinsam auf einen Katalog von Maß- nahmen verständigen , die uns dem Ziel eines einheitlichen europäischen Luftraumes möglichst schnell näher bringen . . Außerdem gibt es Handlungsbedarf für die Deutsche Flugsicherung und in ihrem Sinne , um ihr eine eigenständige Rolle im internationalen Raum zu ermöglichen . Dieser Aspekt fehlt im FDP-Antrag ganz . Also nehmen wir den Vorstoß der FDP _ bei aller Kritik , die ich geäußert habe _ alsAnstoß , das zu tun , was wir zur Erreichung eines einheitlichen europäischen Luftraumes tun können . Danke . .