Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke, man kann es Ihnen nicht recht machen. Hätte unsere Arbeitsministerin auch nur drei, vier Tage zugewartet, um dann eine Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit anzuregen, hätten Sie gesagt: Sie schläft; sie ist eine Ministerin der ruhigen Hand. – Jetzt hat sie unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern am ersten Werktag nach Bekanntwerden der Vorkommnisse direkt die Bundesagentur eingeschaltet, um die Prüfung vorzunehmen, und Sie schwadronieren irgendetwas von einer hektischen Arbeitsministerin. Ich bin froh, dass wir diese dynamische Arbeitsministerin haben, die unverzüglich die Prüfung eingeleitet hat, um die Missstände aufzuklären. Auch die liebe Frau Kollegin Krellmann: Sie haben eben in Ihrem Sammelsurium von Forderungen natürlich wieder dargetan, dass in den letzten Jahren ausschließlich im prekären Bereich Arbeitsverhältnisse entstanden sein sollen. Das wird auch durch Wiederholung nicht wahrer. Wir haben dank der christlich-liberalen Koalition eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent. Vor drei Jahren waren es 8,3 Prozent. Wir haben aber derzeit nicht nur 342 000 Arbeitslose weniger in Deutschland zu verzeichnen, sondern wir haben auch 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Davon sind nur 350 000 geringfügig Beschäftigte. Auch das gehört zur Wahrheit. – Ich habe gesagt: 350 000 geringfügige Beschäftigte. – Wir haben dreimal so viel Vollzeitbeschäftigte wie geringfügig Beschäftigte. Liebe Frau Kollegin Krellmann, darauf muss noch einmal hingewiesen werden, wenn Sie am Mikrofon abermals eine Legendenbildung betreiben. Meine Damen und Herren, der Internetversandhändler Amazon – es wurde bereits mehrmals darauf hingewiesen – ist der größte Onlinehändler der Welt. Allein in Deutschland hat Amazon im vergangenen Jahr in seinen sieben Logistikzentren 6,5 Milliarden Euro umgesetzt. In diesem Lichte wiegen die in der aktuellen Berichterstattung geschilderten Vorwürfe über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der eingesetzten Zeitarbeiter in der deutschen Niederlassung von Amazon schwer. Ausländische Zeitarbeiter sollen in überbelegten Ferienwohnungen untergebracht und schlechter bezahlt worden sein als versprochen. Die fälligen Sozialbeiträge für die Beschäftigten sollen nicht korrekt abgeführt worden sein. Des Weiteren sollen sie von Sicherheitsunternehmen auf Schritt und Tritt kontrolliert und schikaniert worden sein. Herr Kollege Vogel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Art. 13 des Grundgesetzes ist. Wir alle haben die Berichte über die spanisch sprechende Dame gesehen, die gesagt hat: Sie waren bei uns in der Dusche und im Schlafzimmer; wir wurden überall überwacht. – So kann es natürlich nicht gehen. Sollten sich die Vorwürfe im vorliegenden Fall erhärten und hierzulande Leiharbeiter unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt worden sein, müssen ganz ohne Frage Konsequenzen gezogen werden. Dass es uns um die Menschen geht, zeigen die jetzt durchgeführten Prüfungen. Wir wollen diese Auswüchse und Missbräuche des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welche – auch darauf muss hingewiesen werden – seinerzeit unter Rot-Grün erleichtert worden sind, unterbinden. Uns geht es um die Menschen. Uns geht es nicht darum, lieber Herr Kollege Roth, nach dem Motto „Schwarz-Gelb muss weg“ eine Regierung wegzubekommen, wie Sie im letzten Satz Ihrer Rede ausgeführt haben. Uns geht es vielmehr darum, den Menschen zu helfen. Das ist es, was uns von Ihnen unterscheidet. Hierzu bedarf es jedoch zunächst einer genauen Untersuchung, um Klarheit über die Arbeitsbedingungen von Saisonkräften bei Amazon zu erhalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lässt derzeit durch die Bundesagentur die Arbeit der betroffenen Zeitarbeitsfirma, die mit der deutschen Niederlassung des Internetversandhändlers Amazon zusammenarbeitet, auf mögliche Verstöße gegen die rechtmäßige Durchführung des AÜG überprüfen. Erste Ergebnisse werden in Kürze erwartet. – Ja, sie sind heute herausgekommen. Mittlerweile wehrt sich das Unternehmen schon gegen die Begründetheit der teilweise festgestellten Vorwürfe. – Gegenstand der Prüfung ist unter anderem, ob die derzeit gültige Lohnuntergrenze von 7,50 Euro bzw. 8,19 Euro pro Stunde vorliegend eingehalten wurde oder ob es beispielsweise für Kost und Logis unzulässige Lohnabzüge gab. Wenn die Opposition hier reflexartig abermals die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro erhebt: Wir sind schon viel weiter als ihr. Kommen Sie doch zu uns! Wir haben mit der FDP zusammen in der Leiharbeit einen Mindestlohn eingeführt. Wir haben im Übrigen im Sommer mit den Gewerkschaften auch eine Verbesserung beim Equal Pay auf den Weg gebracht. Wir haben erst gestern mit IG-MetallChef Berthold Huber ein Gespräch darüber geführt, wie die zeitlich befristete sukzessive Angleichung der Löhne bei Leiharbeitsfirmen in Stammunternehmen wirkt. Er hat gesagt, das funktioniere hervorragend. Die Gewerkschaften, denen wir mehr zutrauen als die Linken oder die SPD, haben einen guten Weg vorgegeben, wie wir Equal Pay sukzessive erreichen können und die Ausbeutung von Leiharbeitern in Stammunternehmen verhindert werden kann. Meine Damen und Herren, sollte sich der Verdacht bestätigen und für Amazon tätige Zeitarbeitsunternehmen gegen das Gesetz verstoßen haben, so stehen ausreichend gesetzliche Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die betroffenen Zeitarbeitsfirmen, denen ein Missbrauch nachgewiesen werden kann und die beispielsweise nicht nachweisen können, dass der Mindestlohn gezahlt oder die Sozialbeiträge ordnungsgemäß abgeführt worden sind, haben mit erlaubnisrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Auch dabei bin ich unserer Arbeitsministerin sehr dankbar, die deutlich mit dem Entzug der Erlaubnis für die Zeitarbeitsunternehmen gewunken hat und das auch konsequent umsetzen wird. Meine Damen und Herren, wenn Frau Kollegin Lösekrug-Möller eine flächendeckende Überwachung aller Unternehmen fordert, die sich im Bereich der Zeitarbeit betätigen, bin ich ein bisschen skeptisch. Wir kommen wieder sehr schnell in einen sehr reglementierten Überwachungsstaat. Wir sind froh und dankbar, dass bei Anhaltspunkten die Kontrolle funktioniert hat. Wir werden uns allerdings Gedanken darüber machen müssen, warum sich im Fall von Amazon beispielsweise die aus Spanien, aus Polen kommenden –