Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Sondersitzung des Deutschen Bundestages befaßt sich auch mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses , der gestern seine Beratungen abgeschlossen hat . Die Bürger unseres Landes haben jetzt Anspruch , umfassend darüber informiert zu werden , wie es weitergeht . Mit dem heutigen Beschluß über die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform schafft der Deutsche Bundestag Rechtssicherheit für die Unternehmen und Gemeinden in den neuen Ländern . Die Gewerbekapitalsteuer wird nicht eingeführt ; die vorbereiteten Vorauszahlungsbescheide werden nicht am 15 . August an die Unternehmen in den neuen Ländern versandt . Schon deswegen , meine Damen und Herren , ist diese Sitzung notwendig und gerechtfertigt und dient dem Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern . . Mit dem Wegfallen der Gewerbekapitalsteuer wird nach der Vermögensteuer die letzte Arbeitsplatzvernichtungssteuer abgeschafft . Dies ist ein erfreuliches Ergebnis des Vermittlungsausschusses der letzten Woche . Ich danke allen , die an diesen Verhandlungen aktiv oder passiv beteiligt waren . Die Einigung kam buchstäblich in letzter Minute . Ein weiteres Verschieben hätte unweigerlich die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern nach sich gezogen . Vorauszahlungsbescheide lagen versandbereit in den Schubladen . Ich möchte meinen Respekt insbesondere gegenüber Ministerpräsident Vogel aus Thüringen zum Ausdruck bringen , der wie ein Löwe dafür gekämpft hat , daß diese falsche Steuer in seinem Bundesland und auch in anderen neuen Bundesländern nicht erhoben werden muß . . Ich möchte mich , Herr Voscherau , obwohl Sie nachher wahrscheinlich schlecht über mich reden , auch für Ihren Anstoß bedanken . Dies will ich nicht verschweigen . . Gemeinsam mit dem Wegfall der Vermögensteuer ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ein wichtiges Signal . Die Standortqualität Deutschlands hat sich dadurch wesentlich verbessert . Wir haben unsere Position im internationalen Investitionswettbewerb gestärkt . Aus Gesprächen mit Wirtschaftsführern wissen wir : Die endgültige Abschaffung der Substanzsteuern wird viele Investitionsentscheidungen positiv beeinflussen . Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wird gefördert . Diejenigen , die das immer als ganz wichtiges Signal für den Standort Deutschland angesehen und gefordert haben , sind nun am Zug , entsprechend zu handeln , im Interesse der Arbeitslosen und im Interesse derer , die ihren Arbeitsplatz gesichert sehen wollen . . Auch die Kommunen sind Gewinner der Reform . Die Steuerbasis der Gemeinden wird durch die im Grundgesetz verankerte Beteiligung an der Umsatzsteuer dauerhaft gesichert . Mit einem Anteil von 2 ,2 vom Hundert an der Umsatzsteuer wird der Einnahmeausfall durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer mehr als kompensiert . Für das laufende Jahr erhalten die Gemeinden in den neuen Ländern neben den bereits vorhandenen Möglichkeiten für zinsgünstige Kredite einen weiteren Ausgleich für entgangene Einnahmen . Bund und Länder verzichten auf die Gewerbesteuerumlage in entsprechender Höhe . Für durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer besonders betroffene Gemeinden gibt es einen speziellen Ausgleichsmechanismus . Die Länder können bis zu 20 vom Hundert des gemeindlichen Umsatzsteueranteils für durch die Reform besonders betroffene Gemeinden heranziehen . Von den kommunalen Spitzenverbänden weiß ich : Die Gemeindefinanzreform und die Beteiligung an . noch : Bundesminister Theodor Waigel haben damit die Gemeinden in ganz Deutschland auf eine bessere qualitative und quantitative Basis gestellt . Ich bin überzeugt , daß wir damit einen sehr kommunalfreundlichen Akt vollzogen haben . . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer stand schon lange auf der politischen Tagesordnung . Mit dem Steueränderungsgesetz 1992 haben wir als ersten Schritt Entlastungen bei den substanzbelastenden Steuern , insbesondere bei der betrieblichen Vermögensteuer und bei der Gewerbeertragsteuer , durchgesetzt . 1993 folgte mit dem Standortsicherungsgesetz der zweite Schritt zur Strukturverbesserung der Unternehmensteuern . Im Mittelpunkt stand die Senkung der Körperschaftsteuersätze und des Einkommensteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte . Die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer kann jetzt endlich in Kraft treten . Nur , meine Damen und Herren , wir können uns bei der großen Steuerreform fünf Jahre Lern- und Überlegenszeit wie bei der Gewerbekapitalsteuer nicht leisten . Es darf nicht noch einmal Jahre dauern . . Wir beraten heute ein Vermittlungsergebnis über den sogenannten Restanten des Jahressteuergesetzes 1996 , ein Vorschlag , der bereits 1995 als Gesetzentwurf vorlag . Zu einer Zustimmung zur Unternehmensteuerreform sahen sich die SPD-regierten Länder auch damals nicht in der Lage . Ein Jahr später , im Herbst 1996 , wurde die Zustimmung zur Abschaffung abermals verweigert , da wir sie mit dem Erhalt einer anderen substanzverzehrenden Steuer , nämlich der Vermögensteuer , hätten erkaufen müssen . Das haben wir nicht getan . Es ist bedauerlich , aber in der Steuerpolitik ist die SPD unkalkulierbar . . Vermeintliche Argumente werden vorgeschoben ; Machtkalkül bestimmt die Verhandlungen . . Meine Damen und Herren , wir werden uns davon nicht entmutigen lassen . Die Steuerpolitik gerade mit Ihnen erinnert mich an Max Weber , der Politik als ein starkes , langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich definiert hat . Das haben wir Ende der 70er Jahre beim ideologischen Grabenkampf der SPD gegen die Abschaffung der arbeitsplatzvernichtenden Lohnsummensteuer erlebt . Das gleiche Schauspiel vollzog sich in den vergangenen Jahren bei der Gewerbesteuerreform . Zur Steuerreform - das ist jetzt der bedauerliche Aspekt dieser Sondersitzung - ist es im Ausschuß zu keiner Einigung gekommen . Warum nicht ? Bei aller Kompromißbereitschaft der Koalitionsseite stand schon vor Beginn der Verhandlungen - - . - Sie können doch überhaupt nicht bestreiten , daß wir jede Möglichkeit gesucht haben , zu einer vernünftigen Regelung zu kommen . . Sie hatten keine Abschlußvollmacht . Am Tisch saßen zwar Mandatsträger ; sie hatten aber nicht das Mandat ihres Parteivorsitzenden . Es ist traurig , daß frei gewählte Ministerpräsidenten , Finanzminister oder Bundestagsabgeordnete hier nicht das tun , was richtig ist und was sie als richtig ansehen , sondern ihre Überzeugung und das Gemeinwohl auf dem Altar der Parteitaktik des SPD-Vorsitzenden opfern . . Wo waren in der letzten Woche die Matadore , die sich permanent öffentlich äußern ? Es wäre eigentlich Ihre Pflicht gewesen , Herr Ministerpräsident Lafontaine , auch im Vermittlungsausschuß persönlich zugegen zu sein . Der Ministerpräsident des Saarlandes empfängt für sein Land viel Solidarität in der Bundesrepublik Deutschland ; ich denke hier etwa an den Finanzausgleich . Sie schulden dem Bund und dem Gemeinwohl auch Solidarität , die Sie ihnen gerade in den letzten Wochen verweigert haben . Das mache ich Ihnen zum Vorwurf . . Wo war der Ministerpräsident Schröder , als es um die Steuerreform ging ? . In Interviews zur inneren Sicherheit gebärdet er sich wie August der Starke . Wenn es aber um die Steuerreform , um Arbeitsplätze geht , dann verhält er sich wie eine Mickymaus . . Auch Ministerpräsident Rau und das große Land NRW waren bei den Diskussionen im Grunde nicht vertreten . Wo war Ministerpräsidentin Simonis , sonst um starke Worte nie verlegen ? Im Vermittlungsausschuß hätte sie Gelegenheit gehabt , das Steuerprogramm der SPD Schleswig- Holstein zu vertreten , das immerhin eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes für thesaurierte Gewinne vorsah . In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung am 1 . August 1997 sagte der SPD-Vorsitzende Lafontaine : Daß wir die Steuerpläne der Koalition gestoppt haben , entspricht dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung . . - Ich wäre mit dem Beifall vorsichtig ; denn ich werde Ihnen gleich noch ein Zitat vorhalten . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Im Bundesrat sagte Ministerpräsident Oskar Lafontaine am 12 . September 1996 : Wir brauchen eine grundlegende Reform der Lohn- und Einkommensteuer , und zwar nicht erst 1999 , sondern zum 1 . Januar 1998 . . - Moment , Sie werden noch viel Freude an dem Zitat haben . Er sagte des weiteren wörtlich : Ich habe , wie auch der Kollege Voscherau in der Nachfolge als Koordinator für die Mehrheit dieses Hauses , mehrfach angeboten , über die Ergebnisse der Bareis-Kommission zu verhandeln , die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist . Statt dessen schmeißt man deren Ergebnisse in den Papierkorb und kündigt dann an , daß man irgendwann einen neuen Vorschlag machen werde . Ich möchte nur einmal wissen , was dabei herauskommen soll . Meine Damen und Herren , es ist im höchsten Grade scheinheilig , . am 12 . September 1996 nach der Bareis-Kommission zu rufen und danach alles abzulehnen , was von der Bareis-Kommission an Abbau von Steuervergünstigungen vorgeschlagen worden ist . . Im Gegensatz zu Ihrer Meinung , Herr Lafontaine , daß die große Mehrheit der Bevölkerung die Steuerreform nicht wolle , wartet die große Mehrheit der Bevölkerung auf eine solche große Steuerreform . Die Bürger haben längst verstanden , daß es einer grundlegenden Reform unseres Steuersystems bedarf , um unser Land wettbewerbsfähiger zu machen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern . Die öffentliche Berichterstattung über die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß - das ist ein Menetekel für uns alle - ist verheerend . Ich zitiere nur einige Überschriften : Verplempert , Theater ohne Ende , Gescheitert , Politische Lähmung , Gelähmte Republik , Trauerspiel . Nur , in dem eben erwähnten Interview sagt Herr Lafontaine weiter : Auch bei uns bleibt die Steuerreform auf der Tagesordnung . Direkt nach der Bundestagswahl werden wir eine Steuerreform machen . Das nenne ich eine wirklich schlimme Strategie , bewußt eine Reform jetzt nicht durchzuführen , obwohl sie jetzt für die Arbeitsplätze , für die Konjunktur und für die Investitionen notwendig wäre . . Die Folgen dieser Blockade tragen wir nämlich alle : Sie und auch wir , die Ministerpräsidenten Rau , Eichel , Beck , Schröder und Stolpe , die Ministerpräsidentin Simonis und der Erste Bürgermeister Scherf . Ich frage mich und auch Sie : Wie lange wollen Sie sich Ihrer Mitwirkungspflicht für das Gemeinwohl entziehen und sich der Strategie Ihres Parteivorsitzenden unterwerfen ? . Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu , die Schar der Nichtwähler wird größer , und extreme Strömungen könnten wieder Zulauf erhalten . Weder Sie noch wir , noch Demokraten und demokratische Parteien werden von dieser Strategie profitieren . Darum fordere ich Sie auf , mit dieser Strategie Schluß zu machen und wieder zum gemeinsamen Arbeiten für das Gemeinwohl zurückzukehren . . Der DGB-Vorsitzende Schulte bewertet ein Scheitern der Steuerreform für die deutschen Arbeitnehmer als fatal und kündigt höhere Lohnforderungen an . Der Vorsitzende der IG Chemie , Schmoldt , ruft die Bevölkerung zu einer Protestwelle gegen die deutschen Politiker auf , damit wir - ich zitiere wörtlich - im zweiten Vermittlungsverfahren endlich eine Steuerreform verabschieden . Ich glaube , Herr Hennemann in der Süddeutschen Zeitung trifft das Stimmungsbild in Deutschland , wenn er am 31 . Juli die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß wie folgt kommentiert : Es ist erschreckend . . . , weil dieser Vorgang die Mehrheit der Bürger und Wähler in ihrem Eindruck bestätigen wird , daß sich das politische System in Deutschland inzwischen selbst lahmlegt und es insofern als ziemlich sinnlos erscheinen kann , überhaupt noch zu wählen . Wir sind wirklich uns , unserem Gewissen und unserem Auftrag schuldig , daß wir Ende dieses Monats oder Anfang des nächsten Monats notwendige Entscheidungen treffen , um damit klarzumachen , daß wir im Interesse der Menschen handeln und nicht irgendeiner Parteistrategie verantwortlich sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in den grundlegenden Zielen einer Steuerreform besteht durchaus parteiübergreifender Konsens . Eine Steuerreform , die den Namen verdient , muß mit einer deutlichen Senkung sowohl des Eingangs- als auch des Spitzensteuersatzes verbunden sein . Steuersätze von 20 und 40 Prozent sind dabei anstrebenswert . - Von wem ist der Satz ? Er könnte von mir sein , aber er ist von Heinz Schleußer . Sie sollten einmal darüber nachdenken , wie schnell Sie sich von dem verabschiedet haben , was noch vor einem Jahr bei Ihnen fast steuerpolitischer Konsens war . Durch eine grundlegendere Reform der Einkommensbesteuerung muß das Steuerrecht einfacher und gerechter gestaltet werden . Dabei müssen die Steuersätze spürbar gesenkt werden . - Zu dieser Erkenntnis kam dieselbe Person . . - Das ist erst der zweite Zuruf . Sie müssen wissen , Herr Tauss , das hat das Präsidium der SPD bereits im September 1996 gesagt . Sie haben das offensichtlich damals nicht zur Kenntnis genommen . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel In seinem jüngsten Thesenpapier zu Bedeutung und Umfang einer Steuerreform fordert er einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz um 40 Prozent sowie niedrigere Körperschaftsteuersätze . Folgen Sie wenigstens den Managern , die in Ihrer Nähe sind und Ihnen diesen Rat gegeben haben ! Der finanzpolitische Koordinator , Bürgermeister Voscherau , meint nun , wir könnten uns eine Steuerreform nicht leisten , da die Einnahmeverluste zu hoch seien . Nur , Herr Kollege Voscherau , das Gegenteil ist der Fall . Wir müssen uns eine Steuerreform leisten , um die Steuererosion nicht weiter fortschreiten zu lassen und die Steuereinnahmen auf eine verläßliche Basis zu stellen . . Die unbefriedigende Entwicklung der Steuereinnahmen der letzten Jahre zeigt : Die Steuerreform ist notwendiger denn je . Nach jüngsten Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würden Bund , Länder und Gemeinden 135 Milliarden DM an Steuereinnahmen allein in den nächsten vier Jahren verlieren , wenn die Steuerreform nicht kommt . Eine grundlegende Strukturreform des deutschen Steuerrechts ist überfällig . Unternehmer haben in den letzten Jahren zunehmend Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Gewinnsteuern genutzt . Die intensive Ausnutzung von Steuerersparnissen oder die legale Steuervermeidung etwa in Form der Gewinnverlagerung ins Ausland gehören zu den normalen Geschäften . Wer wie Sie , Herr Voscherau , beklagt , daß die Millionäre in Hamburg keine oder fast keine Steuern zahlen , der darf nicht noch einmal ein oder zwei Jahre warten , bis die Steuerschlupflöcher endlich geschlossen werden . Das erfordert Ihre Mitwirkung . . Solange sich die Gewinnüberlegungen angesichts hoher Steuersätze stärker an Steuerersparnis und Steuervermeidung orientieren , werden arbeitsplatzschaffende Investitionen in Deutschland auf sich warten lassen und auch die Gewinnsteuern auf dem gegenwärtigen niedrigen Niveau verharren . Dieses Problem kann nur durch eine durchgreifende Tarifreform , wie von der Steuerreformkommission vorgeschlagen , gelöst werden . Wir brauchen einen niedrigeren Eingangssteuersatz , damit die Arbeitsaufnahme attraktiver wird . Wir brauchen einen niedrigeren Spitzensteuersatz , damit die Steuern in Deutschland und nicht im Ausland gezahlt werden . Wir brauchen niedrigere Gewinnsteuersätze sowohl beim thesaurierten wie auch beim ausgeschütteten Gewinn , damit Deutschland wieder als Investitionsstandort für ausländische Unternehmen an Attraktivität gewinnt und das Kapital nicht einen Bogen um Deutschland macht . Wir brauchen das Stopfen der Schlupflöcher , damit mehr Geld zur Schaffung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen eingesetzt wird als zur Suche nach dem günstigsten Steuersparmodell . Das Steuerreformkonzept der Koalition ist überzeugend und wird von Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt . . Auch kritische Beobachter der Gewerkschaften halten die generelle Ausrichtung der Steuerreform für richtig . Die Finanzierung unserer geplanten Tarifsenkung besteht aus drei Elementen : einmal einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in einem Volumen von rund 55 Milliarden DM , dann der Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern in der Größenordnung eines Mehrwertsteuerpunktes und dann den Selbstfinanzierungseffekten durch reforminduzierte Wachstums- und Beschäftigungswirkungen . Dazukommen muß eine Nettosteuerentlastung in vertretbarer Größenordnung . Wer hier nur statisch denkt , wer glaubt , man könne Zahlenreihen einfach fortschreiben , der wird sich wundern : Dann wird die Steuererosion noch weitergehen ; sie wird nicht gestoppt , und es wird schon gar nicht Abhilfe geschaffen werden können . Über Nettoentlastung wird zu oft statisch diskutiert . Auch hier haben wir den Versuch gemacht - der Kollege Repnik hat das getan - , Ihnen entgegenzukommen , und eine geringere Summe der Nettoentlastung ins Gespräch gebracht . Aber auch darauf kam von Ihnen keinerlei Reaktion . Fast zeitgleich zu den Diskussionen , die wir hier führen , einigen sich ein republikanisch dominierter Kongreß und ein demokratischer Präsident in Amerika auf ein gemeinsames Programm über Steuererleichterungen und einen ausgeglichenen Haushalt . . Während die Skandinavier , die Niederländer und die Briten ihre Hausaufgaben gemacht haben und die Beschäftigung wächst , sieht man die deutsche Reformunfähigkeit im Ausland mit Spott und mit Schadenfreude . . Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es noch mehr als ein Jahr . So lange darf es bei der Steuerreform keinen Stillstand geben . Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden und werden das Notwendige tun . Ursprünglich wollten wir eine solche große Steuerreform zum 1 . Januar des Jahres 2000 . Wir haben sie um ein Jahr vorgezogen . Mitte des letzten Jahres wurde die Steuerreformkommission eingesetzt . Am 23 . Januar dieses Jahres hat die Kommission ihre Petersberger Steuervorschläge vorgestellt . Der Referentenentwurf wurde erarbeitet . Die Anhörungen haben stattgefunden . Die Gesetzentwürfe wurden eingebracht . Die Steuergesetze wurden im Finanzausschuß intensiv beraten . Hier im Deutschen Bundestag wurden die Steuergesetze diskutiert und noch vor der Sommerpause verabschiedet . Auch wenn im Vermittlungsausschuß keine Einigung gefunden werden konnte , werden wir nicht aufgeben . Unser Land braucht noch in dieser Legislaturperiode einen Beschluß über eine Steuerreform . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wir sind zu einem Kompromiß bereit . Wir wollen aber keinen faulen Kompromiß . Der Lohn- und Einkommensteuertarif muß durchgängig gesenkt werden . . Über die Eckpunkte läßt sich reden . Im Interesse unseres Landes appelliere ich an die Vertreter der SPD : Überdenken Sie Ihre Strategie . Die Arbeitnehmer und die Arbeitsuchenden - nicht nur im Saarland und in Niedersachsen , sondern in ganz Deutschland - werden es Ihnen danken . . Der Appell von Bundespräsident Roman Herzog , den Reformstau zu überwinden , darf nicht verhallen . Er sagt allerdings auch , zu den Steuergesprächen aber falle ihm nichts mehr ein . Mir fällt zu den Steuergesprächen aber eine ganze Menge ein . Einen Teil dessen habe ich versucht zum Ausdruck zu bringen . Hält der Reformstau weiter an , darf sich niemand wundern , wenn der Ruf nach einer Verfassungskorrektur laut wird . So hat der Politologe Fritz Scherpf beklagt , es gebe - mit der möglichen Ausnahme der Schweiz - kein anderes Land , in dem so viele Instanzen mit Verhinderungsmacht ausgestattet seien . Unsere föderale Grundordnung hat sich bewährt . Sie wurde von den Vätern des Grundgesetzes nicht dafür geschaffen , parteipolitische Blockade zu betreiben . . In den 50er und 60er Jahren , aber auch in den 70er und 80er Jahren gab es bewegende Diskussionen zwischen Bundestag und Bundesregierung auf der einen Seite und einer anderen Mehrheit im Bundesrat auf der anderen Seite . Aber nie hat eine Bundesratsmehrheit in den 50er Jahren - zeitweilig eine Mehrheit der SPD - oder in den 70er oder 80er Jahren - Anfang der 80er Jahre eine Mehrheit von uns - etwas Großes , Wichtiges scheitern lassen . . - Nein ! - Der frühere Finanzminister . - der von 1974 bis 1978 ; Sie wissen es ganz genau , er kommt aus Hamburg wie Sie , Herr Kollege - hat neulich bei der Vorstellung eines Buches gesagt , auch er habe es als damaliger Finanzminister gegen eine Mehrheit von CDU/CSU im Bundesrat nicht einfach gehabt . Aber er hat hinzugefügt , in entscheidenden Fragen sei es nie zu einer Blockade gekommen . Denn auf der anderen Seite habe es einen Ministerpräsidenten namens Stoltenberg gegeben , der sich letztlich nie dem Gemeinwohl versagt habe und dafür gesorgt habe , daß es zu einvernehmlichen Lösungen gekommen sei . Die gleiche Haltung erwarten wir jetzt auch von Ihnen . . Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat recht , wenn er sagt , der Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates sei ein Vorbehalt in Länderinteressen , nicht in den Bundesinteressen von Landesfürsten . Deshalb appelliere ich noch einmal an die SPD-Ministerpräsidenten . Denken Sie verantwortungsbewußt an die Arbeitsplätze von heute und morgen , für diese und für die kommenden Generationen . Die Steuerreform muß kommen ! Ich danke Ihnen . .