Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Geschätzte Kollegin Uschi Eid , soeben hat auch die frühere G-8-Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers gesprochen . Ich habe ihr mit großer Sympathie zugehört . Allerdings haben wir es mit der Situation eines Failing State in dem infrage stehenden Staat Somalia seit 1994 zu tun . Parlamentarisch begleitend war ich zusammen mit dem unvergessenen Günther Nolting und Paul Breuer im Rahmen der Operation Restore Hope in Belet Huen . Wir haben den Zerfall erlebt . Auch wir , die rot-grüne Koalition mit dem Außenminister Fischer , haben ihn nicht aufhalten können ; wir haben das , womit wir es im Moment zu tun haben , nämlich mit dem Auseinanderfallen Somalias , geschehen lassen . Mit Gustav Heinemann bin ich immer der Meinung : Wer mit dem Finger auf andere zeigt , sollte bedenken , dass drei Finger auf einen selbst zurückzeigen . Sind wir redlich ? Sind wir aktuell fähig , auch in die Zukunft zu schauen ? Ich möchte deutlich machen , dass die umsichtigen und verantwortungsbewussten Reden des Außenministers und des Verteidigungsministers die SPD-Bundestagsfraktion veranlassen werden , diesem Antrag am Freitag zuzustimmen . Ich möchte betonen : Sie trägt den Inhalt dieses Antrags mit . Geschätzter Kollege Stinner - Sie haben schon einen kleinen Disput mit dem Verteidigungsminister gehabt - , ich muss in diesem Zusammenhang sagen : Ich bin immer für unverzügliches Handeln , für Handeln ohne schuldhaftes Zögern , nicht nur der Bundesregierung , sondern auch des Parlaments . Ich bin aber gegen Hauruckpolitik , wenn es darum geht , in jedem Fall Rechtssicherheit für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu leisten . Deswegen müssen wir sehr vorsichtig sein und nach dem Grundsatz Sorgfalt vor Eile vorgehen . Die Wahrung dieses Grundsatzes mahne ich auch in dieser Diskussion im Hinblick auf das Parlament , insbesondere auf meine Fraktion , an . Wir dürfen uns hier nicht übersteuern lassen . Wir müssen international und national Völkerrecht und Rechtsordnung einhalten . Es muss vom Ende her gedacht werden : Der Kommandant und seine Soldatinnen und Soldaten , aber auch die politische Führung müssen Rechtssicherheit haben . Wenn das nicht der Fall sein sollte , nimmt am Ende jemand verdient seinen Hut . Ich denke , dass der Vierklang von Sicherung der humanitären Hilfe für die 3 ,2 Millionen notleidenden Somalier , Sicherstellung des zivilen Schiffsverkehrs auf den Handelswegen im Seegebiet von Somalia und den Nachbarländern innerhalb der 500-Seemeilen-Zone , Unterbindung von Geiselnahme und Lösegelderpressung sowie Durchsetzung des Völkerrechts die richtige inhaltliche Voraussetzung für das Mandat Atalanta im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ist . Dazu gehören Einsatzregeln im Rahmen des Operationsplans , die die einzelnen Länder für ihre Schiffe selbst verantworten , insbesondere im Fall der Strafverfolgung . Caveats sind nicht ersichtlich . Es kann - so der Herr Verteidigungsminister heute noch einmal - getan werden , was getan werden muss . Dies unterliegt in jedem Fall , auch bei der Ingewahrsamnahme , dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , dem sich nicht nur die Operateure , sondern auch die Politik verpflichtet fühlen müssen . Das primäre Ziel des Atalanta-Mandats ist nicht , die Ingewahrsamnahme piraterieverdächtiger Personen durchzusetzen . Der Schwerpunkt liegt auf der Verhütung seeräuberischer Handlungen . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in der Ausgestaltung der Mission . Sie beinhaltet - ich wiederhole es - die Möglichkeit eines robusten Mandats nach Kapitel VII der UN-Charta , was heißt , dass unsere Marine in der Lage sein muss , Piraten zu bekämpfen und Personen , die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden , festzunehmen . Unsere nationalen Rechtsprinzipien - ich habe es ausgeführt - müssen gewahrt bleiben . Deswegen sind die drei Handlungsoptionen für den Fall , den die Bundesregierung vorsieht und für den sie die Zustimmung des Parlaments erbittet , auch unter dem Gesichtspunkt des deutschen Interesses akzeptabel , umsetzbar und auch zustimmungsfähig . Wir begrüßen sehr , Herr Außenminister , dass Sie unseren internationalen Partnern in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen vorausschauend und nachdrücklich gesagt haben , die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs sei dringlicher denn je , weil keiner der bereits existierenden Gerichtshöfe für Piraten zuständig ist . Deswegen drängt die SPD-Bundestagsfraktion , dass hierüber baldmöglichst ein ausreichend breiter internationaler Konsens gefunden wird . Die Dimension des Piraterieproblems spricht zwingend dafür , diesen Gerichtshof endlich einzurichten . Die Beratung über diesen Einsatz ist nicht geeignet , die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen - manchmal tragen wir in den Wahlkreisen ja auch unbewusst zu einer solchen Diskussion bei - zu gewinnen . Es gab in den vergangenen Wochen wiederholt Häme wegen der schwierigen rechtlichen Diskussion über den Umgang mit in Gewahrsam genommenen Piraten . Diese Gründlichkeit wurde von Kommentatoren belächelt und sogar kritisiert - offenbar nach dem Motto : Die haben nicht den Mumm , gegen die Piraten ordentlich hinzulangen . - Es handelt sich aber nicht um eine zu übergehende Nebensächlichkeit ; vielmehr berührt die Problematik Kernfragen unseres demokratischen Rechtsstaats . Ich sage überspitzt : Ich wehre mich gegen Guantánamos auf See . Der rechtsstaatliche Umgang mit gefangenen Piraten ist für uns eine unmittelbare Verpflichtung . Kein noch so schlimmes Verbrechen darf den Staat dazu verleiten , seine selbstgesetzten Rechtsgrundsätze zu missachten oder gar zu verletzen . Deswegen steht in der UN-Resolution völlig zu Recht , dass die strafrechtliche Verfolgung - ich zitiere - im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht , einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen stattfinden muss . Im Übrigen hat man sich schon 1877 im Chinesischen Meer seitens der kaiserlichen Marine so verhalten . Das ist eigentlich einer der wenigen Gründe , die auch mal für ein Kaiserreich sprechen können ; das Kaiserreich haben wir Gott sei Dank , auch in Bayern , Herr Kollege Schockenhoff , überwunden . Aber das habe ich jetzt zugegebenermaßen außerhalb des normalen Vortrages gesagt . Ich will hier noch einmal deutlich machen , meine Damen und Herren - dass das sehr wichtig ist , haben Sie , Herr Außenminister , ja auch am Schluss Ihrer Rede gesagt - , dass die heute Nacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefasste Resolution nichts am Auftrag und an der Durchführung von Atalanta ändert . Ich bin dafür - da spreche ich auch für meine Fraktion - , dass wir uns dem seeseitigen Koordinierungselement nicht nur zuwenden , sondern auch daran beteiligen . Eine Koordinierung der internationalen Akteure - das ist auch in den anderen Debattenbeiträgen heute hier im Parlament deutlich geworden - in dem Seegebiet liegt nämlich im internationalen und damit auch in unserem Interesse . Ich glaube auch , dass wir genau darauf schauen müssen , was mit der Resolution 1851 , die heute Nacht gefasst worden ist , beabsichtigt ist . Ich möchte für meine Fraktion an dieser Stelle sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wenn man Landoperationen mit einbezieht , muss auch darauf geachtet werden , nicht eine ungeeignete Truppe in eine aussichtslose Lage zu entsenden und so Peacekeeping und die Vereinten Nationen zu beschädigen . Die Sinnhaftigkeit der EU-Mission Atalanta wird von der Resolution nicht berührt , ich sagte es bereits . Deshalb kann ich in meinem Beitrag jetzt schon die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Mandat am Freitag in Aussicht stellen . Ich danke für Ihr Übermaß an Geduld .