Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir diskutieren heute über den Wohngeld- und Mietenbericht 1999 , der eine Bestandsaufnahme des Jahres 1998 beinhaltet . Der nächste Wohngeld- und Mietenbericht wird im Jahr 2003 erscheinen . . Die Verzögerung ergibt sich dadurch , dass wir alle darin übereingestimmt haben , zunächst einmal die Auswirkungen der Wohngeldreform abzuwarten , um sie in den Bericht aufnehmen zu können . Dann werden wir wieder zum zweijährigen Rhythmus zurückkehren . Ich möchte jetzt aber keine Rückschau halten . Deswegen möchte ich mich auf den Entschließungsantrag der CDU/CSU konzentrieren . Dieser Entschließungsantrag stammt vom 10 . Oktober 2000 ; das ist gerade einmal ein halbes Jahr her . Ich habe mich über diesen Antrag gewundert und mich bis zuletzt gefragt , ob er tatsächlich aufrechterhalten wird , weil er in weiten Teilen Makulatur ist . . _ Machen Sie sich doch keinen Kopf um den Antrag der CDU/CSU ! Ist es mit der FDP schon so weit gekommen , dass sie jetzt für die Union in die Bresche springen muss ? . In diesem Entschließungsantrag taucht die übliche Polemik gegen die Ökosteuer auf . . Sie wird als Preistreiber Nummer eins dargestellt . Es ist fast müßig , dass ich darauf eingehe , weil ich weiß , dass Sie sachlichen Argumenten bezüglich der Ökosteuer , die sich beim Heizöl mit einer einzigen Erhöhung um 4 Pfennig überhaupt nicht entscheidend auswirkt , . nicht zugänglich sind . Ich sage ganz offen : Dass Sie ausgerechnet das Einsetzen der Kommission Kostensenkungsstrategien bei den Wohnnebenkosten so abtun , als sei dies ein Beleg für die Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung , hat mich sehr geärgert und erstaunt , weil wir doch alle wissen , dass diese Wohnnebenkosten , die so genannte zweite Miete , eine Entwicklung nehmen , die nicht nur den Mieterinnen und Mietern , sondern auch uns durchaus Sorgen bereitet . Ich finde es daher gut , dass die Bundesregierung diese Kommission eingesetzt hat . Es wäre besser gewesen , Sie hätten dieses halbe Jahr genutzt , einmal nachzufragen , wie der Stand der Dinge ist . Wir haben mittlerweile in einer Bestandsaufnahme die Daten und Fakten zusammengestellt . In diesen Tagen werden Handlungsvorschläge entwickelt . . Es ist bemerkenswert , dass dies den Fachleuten in einem solch kurzen Zeitraum gelingt . Daher sollten Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP _ ich schließe die Kollegen der FDP mit ein , damit sie nicht gekränkt sind _ , einmal darüber informieren . Dann werden wir zu gegebener Zeit über die Vorschläge der Kommission hier gemeinsam diskutieren können . Merkwürdig _ und das ist fast vornehm ausgedrückt _ ist Ihr Vorwurf der Untätigkeit der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung integrierter Lösungskonzepte zur städtebaulichen Planung . _ Entschuldigen Sie das bürokratische Deutsch , das ist ein Zitat aus Ihrem Entschließungsantrag . _ Haben Sie denn nichts mitbekommen von der Aufstockung der Mittel für Städtebauförderung ? Haben Sie nichts mitbekommen vom Programm Soziale Stadt ? Dann fragen Sie doch einmal in den CDU-regierten und in den mit FDP-Beteiligung regierten Ländern nach . . Gerade in diesen Ländern wurde das Programm Soziale Stadt umgesetzt und ausdrücklich gelobt . Ich kann daher überhaupt nicht verstehen , warum Sie hier sagen , dass die Bundesregierung im Bereich der Stadtentwicklung untätig sei . Offensichtlich haben Sie auch nichts mitbekommen von der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung insgesamt . Hier ist in den letzten Monaten sehr viel auf den Weg gebracht worden . Es wäre also auch aus diesem Grund besser gewesen , Sie hätten auf Ihren Entschließungsantrag verzichtet . . Ich komme nun zu Ihrer wohl wichtigsten Forderung , die Sie erheben , dass nun wirklich bis zum 1 . März ein Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Wohnungsbauförderung vorgelegt werden soll . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir werden dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden . Dass Sie diesenAntrag , ein ensprechender Entwurf möge bis zum 1 . März vorgelegt werden , noch aufrechterhalten , ist daher schon etwas kurios . Ich finde es aber gut , dass wir verabredet haben , hier gemeinsam vorzugehen , weil ich glaube , dass eine ReVizepräsidentin Anke Fuchs 16334 form des sozialen Wohnungsbaus längst überfällig ist und weil es hier wirklich auf eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern ankommt . Die Vorarbeiten von Bund und Ländern sind bereits so weit gediehen , dass ich glaube , dass wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen werden , der denAnforderungen und Ansprüchen einer Reform genügt . Sie fordern ebenfalls _ auch das ist etwas kurios _ , den künftigen Wohnungsbedarf zu ermitteln und mahnen eine Wohnraumprognose an . In der Sache ist diese Forderung zwar begründet . Aber haben Sie nicht mitbekommen , dass am 10 . Januar dieses Jahres der Bundesbauminister Kurt Bodewig eine Wohnungsprognose bis zum Jahr 2015 , erstellt vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung , vorgelegt hat ? _ Was bringt es also , hier Dinge zu fordern , die schon längst umgesetzt , die schon längst verwirklicht sind ? Lassen Sie mich auf den Hauptvorwurf eingehen , den Sie ja nicht nur im fast schon berühmt-berüchtigten Entschließungsantrag erheben , sondern den Sie in fast allen Pressemitteilungen und in fast allen Reden hier im Bundestag wiederholen , wann immer es um Wohnungspolitik geht . Der Hauptvorwurf gegen die Bundesregierung ist , sie sei verantwortlich für den Rückgang der Fertigungszahlen im Wohnungsbau . . Das wird von Ihnen ständig unterstellt und der Kollege von der FDP tutet begeistert , auch jetzt wieder , in das gleiche Horn . Vielleicht sollten Sie sich gleich rübersetzen . Es wundert mich , dass Sie heute so unisono reden . . Wo bleibt die Selbstständigkeit der FDP ? Sie müssen einmal mit Ihrem neuen Vorsitzenden sprechen . . In der Tat hatten wir in den 90er-Jahren im Durchschnitt 350000 Fertigstellungen . . _ Schauen Sie bitte in den Bericht ! Über Zahlen kann man nicht streiten ; man kann sie nur prüfen . In den 80er-Jahren hatten wir einen Durchschnitt von 280000 Fertigstellungen . Das entspricht in etwa der Größenordnung , wie wir sie zurzeit haben . Eine Schuldzuweisung an die Bundesregierung ist aber _ das zu sagen will ich heute die Gelegenheit nutzen _ abwegig ; denn der Rückgang erfolgte nachweislich bereits seit fünf Jahren . Wir hatten diesen Rückgang also schon in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit . Der Mietwohnungsbau in den alten Bundesländern ist seit fünf Jahren rückgängig . Die Gründe sind das partielle Überangebot und die sinkende Kaufkraft breiter Schichten , für die Sie einen Großteil Mitverantwortung tragen . Zudem hatten wir _ das zeigt ja der Wohngeld- und Mietenbericht 1999 _ einen starken Druck auf die Mieten . . _ Eben . _ Jetzt kommt das kleine volkswirtschaftliche Einmaleins _ dass ich jemals so etwas im Bundestag vortragen muss , hätte ich nie gedacht _ : Dieser Druck auf die Mieten hat sich natürlich auf die Investitionsbereitschaft ausgewirkt . . Ein weiterer Punkt , der dazu beigetragen hat _ auch dazu liegen wissenschaftliche Untersuchungen vor , das sage ich nicht aus dem hohlen Bauch heraus _ , ist , dass in diesen Jahren Finanzanlagen , insbesondere Aktien , für Anleger deutlich interessanter als Sachanlagen waren . Das sind die tiefer greifenden Ursachen , die den bereits seit fünf Jahren andauernden Prozess der Rückentwicklung verursacht haben . Nun zum Eigenheimbau : Sie behaupten , dass nach dem Regierungswechsel die Zahlen nach unten gegangen seien . Die Fakten hier sind ganz klar : 1996 gab es in diesem Bereich einen starken Schub aufgrund des von uns gemeinsam beschlossenen Eigenheimzulagengesetzes . Außerdem gab es Vorzieheffekte , die unter anderem auch durch die Senkung der Einkommensgrenzen im Jahre 2000 verursacht wurden , die allerdings nur eine kleine Schicht junger Doppelverdiener betroffen hat . Nach wie vor hat nämlich ein verbeamteter Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen mit drei Kindern Anspruch auf Eigenheimzulage . Nur so viel möchte ich anhand eines konkreten Beispiels zur Frage der Einkommensgrenzen sagen . . Unstrittig ist , dass hier mittlerweile ein Rückgang zu verzeichnen ist . Es gibt aber einen Zusammenhang zwischen dem jetzt feststellbaren Rückgang und dem früheren Anstieg , der durch Vorzieheffekte ausgelöst worden ist . In den neuen Ländern gab es 1998 einen steilen Rückgang . Die Ursache liegt auf der Hand : Wegfall der Sonderförderung . Dies wurde damals von Ihnen mit auf den Weg gebracht . Das hat zu einem drastischen Rückgang geführt . Dass dieses richtig war , darüber sind wir uns im Grunde genommen auch einig , Herr Kansy ; ich habe Sie selbst so argumentieren gehört . Es wurde in den Jahren vor 1998 nämlich nicht entsprechend dem Bedarf gebaut , da es nicht um die Erzielung langfristiger Renditen , sondern nur um schnelle Steuervorteile ging . . Deshalb ist am Markt vorbei gebaut worden ; hierdurch sind Fehlentwicklungen verursacht worden . . Wolfgang Spanier 16335 Ich stelle das nur fest , ohne irgendeinen Vorwurf zu erheben . Wir haben eine klare Perspektive : Wir wollen zum einen den Bau von Sozialwohnungen verstetigen und zum anderen stärker auf Bestandssicherung und Qualitätsverbesserung setzen . Wir haben einiges getan : Ich erinnere an die Förderprogramme wie das 100000-Dächer-Programm , das Modernisierungsprogramm , das ErneuerbareEnergien-Gesetz und auch an die Reform des Mietrechts . Zusammen genommen ergibt das einen sinnvollenAnsatz . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen : Wir müssen meiner Meinung nach weg von einer Wohnungsbaupolitik , die nur auf Fertigungszahlen schaut . . Wir müssen Wohnungsbaupolitik und Stadtentwicklungspolitik im Zusammenhang sehen . Die Frage der Qualität von Wohnungsbeständen muss im Mittelpunkt unseres Interesses stehen . .