Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn es um unseren Standort geht , brauchen wir weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei . Was wir brauchen , ist eine nüchterne und ehrliche Bestandsaufnahme . Lieber Herr Minister , ich frage Sie : Würden Sie , wenn Deutschland ein börsennotiertes Unternehmen wäre , eine Aktie kaufen ? Ich würde es tun , ich glaube , Sie auch ; denn unser Standort hat viel Substanz und viel Potenzial . Aber es gibt auch eine Gefahr , und zwar besteht die Gefahr , dass diese Aktie durch Ihr Missmanagement immer mehr an Wert verliert . Das wird so bleiben , wenn Sie so weitermachen , wenn nichts passiert , wenn Sie nicht eingreifen . Liebe Kollegen von Rot-Grün , Sie fantasieren hier vom Aufschwung , Sie sagen , Deutschland sei wieder auf dem Wachstumspfad . Sie wissen aber ganz genau - Sie sind die größten Statistikakrobaten , die es in diesem Hause je gegeben hat - : Wenn man den Effekt zusätzlicher Arbeitstage herausrechnete , würden wir dieses Jahr ein Wachstum von nur 1 ,1 Prozent haben , und das , obwohl wir letztes Jahr durch eine wachsende Weltwirtschaft , wie es sie seit 1976 nicht mehr gegeben hat , ein kolossales kostenloses Konjunkturprogramm hatten . Hier muss man sich schon fragen : Warum konnten wir auf dieses Pferd nicht mit aufspringen ? Genau ! Sehr richtig !) Warum sind wir im Vergleich zu vielen anderen unserer europäischen Nachbarn von dieser Entwicklung abgekoppelt ? Wir haben eine immens starke Exportwirtschaft , aber wir schaffen es nicht , dass der Funke dieser Exportwirtschaft auf unsere Binnenkonjunktur überspringt . Es ist ein Aberglaube , dass Exportüberschüsse gleichzeitig für die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts sprechen . Das Gegenteil kann der Fall sein . Wir haben gemerkt , dass Exportüberschüsse gerade dann erzielt werden , wenn die Investoren und Unternehmer von einem Land weggehen und im Ausland Arbeitsplätze schaffen . Wir importieren immer mehr Vorleistungen . Immer mehr Wertschöpfung findet im Ausland statt . Wir haben eine zu starke Regulierung . Wir haben zu hohe Lohnnebenkosten . Wir haben zu hohe Steuern und Abgaben und wir haben zu hohe Energiekosten . Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik . Wenn man sich die Entwicklung unserer Strompreise seit 1998 anschaut , die Sie zu verantworten haben , stellt man fest : Der staatliche Anteil an den Strompreisen betrug 1998 noch 2 ,3 Milliarden Euro . Inzwischen sind es fast 15 Milliarden Euro . Wenn man sich klar macht , dass allein 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze von der energieintensiven Produktion abhängen und dass Sie auch jetzt noch über weitere Erhöhungen nachdenken , dann muss man sich schon fragen , wie Sie es schaffen wollen , diese Arbeitsplätze im Land zu halten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was tun Sie , um neue Arbeitsplätze zu schaffen ? Was tun Sie , um für die Unternehmer Anreize zu schaffen , damit sie investieren und auch hier Jobs schaffen ? Der Funke , der von der Exportwirtschaft überspringt , genügt nicht ; das hat man gesehen . Allein im letzten Jahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 430 000 gesunken und auch für dieses Jahr ist mit sinkenden Beschäftigungszahlen zu rechnen . Es gibt doch eine ganz einfache Gleichung , von deren Richtigkeit auch ich felsenfest überzeugt bin : Was gut für ein Unternehmen ist , ist auch gut für die Volkswirtschaft . Sie wissen doch auch , dass die Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen und nicht der Staat . In unserem Mittelstand steckt ein großes Innovationspotenzial und Innovation ist das Ticket für die Zukunft . Sehen Sie sich nur einmal die Patentanmeldungen an ! Zwei Drittel aller Patentanmeldungen sind entweder Einzelanmeldungen oder kommen von mittelständischen Unternehmen . Von 61 der wichtigsten Erfindungen dieses Jahrhunderts stammen nur zwölf von Großunternehmen . Deshalb müssen Sie sich aufraffen und erkennen , dass wir eine positive Vision Mittelstand 2020 brauchen . Sicher ist Hartz IV ein Schritt in die richtige Richtung , aber Hartz IV wird ein Torso bleiben , weil Sie nur auf der Angebotsseite ansetzen , statt neue Jobs zu schaffen . Der Beschäftigungsabbau geht ungebremst weiter . Allein im Handwerk wurden im letzten Jahr 180 000 Jobs abgebaut , in diesem Jahr wird mit weiteren 100 000 gerechnet . Es ist doch grotesk bei uns . Ihre Politik belastet den Unternehmer , der sich aufrafft und den Mut hat , hier noch Arbeitsplätze zu schaffen , durch immer mehr kostentreibende Auflagen : Arbeitsstättenverordnung , Betriebsverfassungsgesetz , Kündigungsschutzgesetz , Teilzeit- und Befristungsgesetz . Wir haben ein Minenfeld von Schwellenwerten in unserem Land . Ab fünf Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gegründet werden . Ab elf Mitarbeitern greift der Kündigungsschutz und muss den Beschäftigten ein Pausenraum eingerichtet werden . Ab 16 Mitarbeitern hat jeder Mitarbeiter einen Anspruch auf Teilzeit . Bei 199 Beschäftigten muss man sich überlegen , ob man den 200 . Mitarbeiter noch einstellt , weil der als Betriebsrat ja freizustellen wäre . Er würde nicht arbeiten , aber Kosten bis zu 60 000 Euro verursachen . Bei insgesamt 160 solcher Schwellen in unseren Gesetzen muss man sich doch fragen : Wie soll ein kleiner Unternehmer hier überhaupt den Überblick behalten ? Und dann kündigt der Minister einen Masterplan an . Der Plan ist gut , Herr Minister Clement ; wir haben ihn befürwortet . Doch wie sieht die Bilanz aus ? Von den über 1 000 Vorschlägen , die die Wirtschaft eingebracht hat , beschloss das Kabinett 29 und von diesen 29 Vorschlägen wurden im letzten Jahr neun verabschiedet . Wenn Sie mich jetzt fragen , ob darin ganz große Dinge enthalten waren , muss ich sagen : Mir fällt nichts ein . Mir fällt lediglich ein , dass Sie die Arbeitsstättenverordnung dahin gehend geändert haben , dass der Schwellenwert von sechs Mitarbeitern , ab dem getrennte Toilettenräume für Männer und Frauen einzurichten sind , zukünftig entfällt . Dazu sage ich : Herzlichen Glückwunsch ! Damit haben Sie wirklich eine ganz tolle Entbürokratisierung auf den Weg gebracht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , den allergrößten Bock Ihrer politischen Arbeit werden Sie jedoch mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz schießen . Das Ziel , Minderheiten zu schützen , ist richtig und ehrenhaft . Deshalb unterstützen wir es auch . Aber was wird zukünftig sein ? Zukünftig wird man diese Minderheiten meiden , weil man Angst hat , von ihnen verklagt zu werden . Die Zeiten , in denen Rechtsverhältnisse nach eigenem Willen und ohne staatlichen Einfluss geschlossen werden können , sind damit vorbei . Ludwig Erhard , der Vater der sozialen Marktwirtschaft , würde sich im Grabe umdrehen , wenn er so etwas mitbekäme . Sie fassen bei diesem Gesetz den Personenkreis so weit , dass jeder , der eine Wohnung oder einen Arbeitsvertrag haben möchte , aber nicht zum Zuge kommt , weil der Vertrag mit einem anderen Bewerber abgeschlossen wird , wegen Ungleichbehandlung klagen kann . Die Beweislast liegt zukünftig beim Vermieter oder beim Arbeitgeber . Er wird beweisen müssen , dass er nicht diskriminieren wollte , sondern dass er sachliche Gründe für die Ablehnung des Bewerbers hatte . Wie soll das in der Praxis geschehen ? Der Vermieter oder Arbeitgeber wird den Beweis nie erbringen können . Er muss damit rechnen , dass er zukünftig im zivilrechtlichen Bereich mit von ihm nicht gewünschten Partnern einen Vertrag abschließen muss . So schaffen Sie doch kein Wirtschaftswachstum in unserem Land , meine Damen und Herren . Ich will hier gar nicht auf irgendwelche internationalen Berichte eingehen , sei es der Global Competitiveness Report 2004-2005 vom World Economic Forum oder der Economic Freedom-Report . Sie alle bescheinigen uns unisono , dass unser größtes Problem die Überregulierung unseres Arbeitsmarktes ist . Von 95 untersuchten Nationen liegen wir bezüglich der Regulierung auf Platz 94 . Wir brauchen gar nicht so weit zu gehen ; schauen wir doch einmal in unsere Nachbarschaft , zum Beispiel nach Österreich . Dort liegt die Produktivität so hoch wie bei uns ; die Löhne aber liegen 20 Prozent niedriger und Kündigungsschutz und Arbeitsrecht sind liberalisiert worden . Das Ausmaß der Bürokratie ist bei weitem niedriger als bei uns ; so werden Genehmigungsverfahren binnen drei Monaten abgeschlossen . Was ist das Resultat ? Die EU-Kommission prophezeit Österreich nächstes Jahr ein Wachstum von 2 ,4 Prozent . Während Sie hier das Grab des Stabilitätspaktes schaufeln , wird Österreich in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 2 Prozent haben . Auf Irland , den Musterstandort schlechthin , will ich jetzt gar nicht eingehen . Es reicht , auf unseren Nachbarn Österreich zu schauen . Lassen Sie mich weitere Vergleiche anstellen bezüglich des Klimas für Unternehmensgründungen und Unternehmer in unserem Land . Wir haben hier im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immense Defizite . Unsere Selbstständigenquote liegt bei nur noch 9 Prozent . Im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien haben wir 700 000 Selbstständige weniger . Da muss man doch schauen , wie wir es schaffen können , den Standort Deutschland wieder unternehmerfreundlicher zu machen . Es darf doch nicht sein , dass 90 Prozent der Bevölkerung fragen : Wer stellt mich ein ? und sich nur 10 Prozent Gedanken darüber machen , wie sie selbst Arbeitsplätze schaffen können . Ein Blick auf unsere Schulen und auf unsere Universitäten zeigt den Grund : Wo wird denn da noch eigenverantwortliches , risikoorientiertes Handeln und unternehmerisches Denken vermittelt ? Wir müssen eine neue Unternehmerkultur in Deutschland schaffen . Die Unternehmer in unserem Land sind doch die wirtschaftliche Lokomotive . Sie bringen das Land nach vorne , investieren und schaffen Arbeitsplätze . Deshalb müssen wir schauen , dass wir die Menschen dazu bekommen und sie ermutigen , wieder gerne unternehmerisch tätig zu sein und Lust auf Leistung zu haben . Unter Ihrer Regierung braucht man allerdings sehr oft großen Wagemut , wenn man sich selbstständig machen will . Sie machen wahnsinnig viele Marketingkampagnen in eigener Sache , um Ihre verkorkste Politik in der Öffentlichkeit mit Hochglanzbroschüren ganz toll darzustellen . Ich fordere Sie nun auf , auch einmal eine andere Marketingoffensive zu starten : Machen Sie eine Marketingkampagne , die herausstellt , inwiefern es positiv ist , wenn man sich selbstständig macht und unternehmerisch betätigt ! Degradieren Sie unsere Leistungsträger nicht zu Lastenträgern , sondern stilisieren Sie sie zu Hoffnungsträgern ! Das waren sie ja auch wirklich in der Vergangenheit . Aber was machen Sie ? Sie diskutieren wieder über eine höhere Erbschaftsteuer . Frau Simonis hat dieses Thema wieder in die Diskussion gebracht . Man muss sich da schon fragen , ob diese Frau nicht weiß , dass allein in diesem Jahr 70 000 Unternehmen an Nachfolger übergeben werden und dass Zehntausende dieser Betriebe allein aufgrund der Erbschaftsteuer nicht mehr fortgeführt werden können , sondern verkauft werden müssen . Angesichts dessen ist es nicht richtig , über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer nachzudenken , sondern richtiger wäre es , diese Betriebe zu entlasten , indem man jemandem , der den Betrieb übernimmt , die Erbschaftsteuer stundet und sie ihm nach zehn Jahren ganz erlässt . Das Fortführen eines Betriebes über zehn Jahre bringt nämlich mehr für die Volkswirtschaft als die einmalige Abführung der Erbschaftsteuer , die oft nur dadurch möglich ist , dass man den Betrieb verkauft . Wir müssen uns zum Ziel setzen , dass die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb so viel besser ist , wie sie teurer ist . Wir müssen uns zum Ziel setzen , 1 000 Arbeitsplätze am Tag zu schaffen , statt zuzulassen , dass , wie es momentan der Fall ist , täglich 1 000 Arbeitsplätze abgebaut werden . Wir haben das Potenzial . Wenn man die Chancen nutzt , was Sie leider nicht tun , bin ich ganz sicher , dass wir zukünftig in der Weltwirtschaft wieder ganz weit vorne mitspielen werden . Vielen Dank .