Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jens , ich komme auf diesen Tatbestand des Gesetzes von 1970 , von dem Sie wissen , daß es in der Großen Koalition vereinbart worden war , gleich zurück . Von meinem Urteil , nämlich der Bewe rtung der vermögenspolitischen Aktivitäten der SPD , nehme ich einen Sozialdemokraten ganz persönlich aus : Georg Leber , den ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Steine-Erden . Ihm ist es zu verdanken , daß erstmals vermögenswirksame Leistungen tarifvertraglich vereinbart worden sind . Das war damals tatsächlich ein Durchbruch . Sein Werk hat Schule gemacht . Wir können Georg Leber nur dankbar sein . . Dem Georg Leber stelle ich den Philipp Rosenthal gegenüber , ebenfalls vermögenspolitisch engagiert , ebenfalls ein Sozialdemokrat . Aber vermögenspolitisch ist er , wie Sie wissen , die tragische Gestalt der SPD geworden ; denn aus seiner Vision einer Großen Lösung der Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer ist ja nichts geworden . Das war ein bunter Luftballon . Dem ist die Luft ausgegangen . Die große Vision liegt in der Ablage . Philipp Rosenthal ist nicht aus eigener Schuld gescheitert . Er ist gescheitert , weil es keine Große Lösung gibt und weil die Sozialdemokraten zur damaligen Zeit die Arbeitnehmer als persönliche Kapitaleigner nicht wollten . Herr Kollege Jens , angesichts dieser Fehlleistungen der SPD nimmt sich Ihre Kritik an der Politik dieser Bundesregierung nicht überzeugend aus . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , in den 50er und den 60er Jahren war es durchaus vernünftig , die p rivate Geldvermögensbildung und das Wohnungseigentum für Bezieher mittlerer und unterer Einkommen zu fördern . Aber es war unvernünftig , daß die SPD 1970 das Versicherungssparen in das Vermögensbildungsgesetz einbezogen hat . Sie sind damals vor der Versicherungswirtschaft in die Knie gegangen . . Schon damals zeichnete sich ab , daß die private Geldvermögensbildung überhaupt kein gesamtgesellschaftliches Problem mehr war . Die Sparquote hatte sich auf einem hohen Niveau stabilisiert . Aber gleichzeitig zeichneten sich zwei Problemfelder ab , nämlich die Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital und die völlig unbef riedigende Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital . Deshalb wäre es eigentlich in den 70er Jahren ein Gebot der Stunde gewesen , vermögenspolitisch umzusteuern , weg vom Konten- und Versicherungssparen hin zum Beteiligungssparen . Diese Umsteuerung haben Sie nicht vorgenommen . Sie ist in den Gesetzen erst 1982 , 1984 , 1986 und 1990 vorgenommen worden . Dieses Umsteuern hatte Erfolg . Aber ich sage : Der ersehnte Durchbruch zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ist nicht erreicht worden . . Dies ist unbefriedigend , da gibt es gar keinen Streit . . Denn eine Gesellschaft , die auf dem Recht auf Privateigentum gründet , muß allen ihren Mitgliedern auch die Chance geben , sich am Produktivkapital der Wirtschaft zu beteiligen . Das ist weiterhin Ziel der Politik der CDU/CSU . Meine Damen und Herren , in dem Antrag der SPD steht ein wahrer Satz . Ich zitiere ihn : . _ Ein wahrer Satz . Es ist schon etwas , daß ein wahrer Satz darinsteckt . _ Die Tarifpartner und die Unternehmer und die Arbeitnehmer verwirklichen die Vermögensbildung durch Tarifverträge , Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge . Dann steht ein zweiter Satz darin , der richtig ist : . _ Ja , ich bin ja heute versöhnlich , wie Sie sehen . _ Dabei soll der Staat nur den Förderrahmen setzen . Lieber Kollege Jens , wenn wir gemeinsam diese Sätze ernst nehmen , dann heißt das , daß es in erster Linie in der Verantwortung der Tarif- wie der Betriebspartner liegt , ob die Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft beteiligt sind . Es liegt nicht in erster Linie am Gesetzgeber . Aufgabe des Gesetzgebers ist es , Barrieren abzubauen , die der Kapitalbeteiligung im Wege stehen . Aufgabe des Gesetzgebers ist es , die Initiativen der Bet riebs- und der Tarifpartner zu fördern . Aber der Staat kann weder an die Stelle der Tarifpartner noch der Bet riebs13080 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Wolfgang Vogt  partner treten . Er kann ihnen ihre Verantwortung nicht abnehmen . Es gibt keine staatlich verordnete Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer . . Die einzig vernünftige Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist : Wir müssen miteinander über die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer reden . Wir müssen fragen : Wo sind Barrieren ? Wir müssen fragen : Wo und wie kann gefördert werden ? In diesen Gesprächen steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden . Wir haben zu fragen , wie es mit dem Verbot der Lohnverwendungsabrede steht _ ein Problem , das aus meiner Sicht schnell lösbar ist . Wir haben zu fragen , ob die Tariffonds in der Form der Kapitalanlagegesellschaften gegründet werden können und ob die gesetzlichen Bestimmungen ausreichen . Wir haben zu fragen , ob die Anteilscheine an dem Beteiligungssondervermögen in den Förderungskatalog des Vermögensbildungsgesetzes und in den Katalog des § 19a des Einkommensteuergesetzes einbezogen werden können _ aus meiner Sicht ebenfa lls eine lösbare Aufgabe . Und wir haben zu fragen _ das wird dann etwas schwieriger _ , ob und wie solche Beteiligungen zusätzlich gefördert werden können . Aber _ ich sage das noch einmal _ es gibt hier nur maßgeschneiderte Lösungen , und das Maß wird an Hand der Initiativen genommen , die die Tarifpartner entwickelt haben . Es gibt keine große über den Kamm gezogene Lösung . Auf der Seite der Gewerkschaften , liebe Kolleginnen und Kollegen , bewegt sich etwas . Ich nenne die Bauarbeitergewerkschaft und die DAG , die gemeinsame Initiative der IG Chemie und der Bergarbeiter . Auch die IG Metall hat sich in Darmstadt vor einiger Zeit mit diesem Thema beschäftigt . Nur hat sie aus meiner Sicht die Vermögensbildung unglückseliger - weise mit Industriepolitik- verknüpft und damit die Behandlung dieses Problems ungemein erschwert , wenn nicht sogar verhindert . Aber ich anerkenne die Bewegungen auf der Seite der Gerwerkschaften . Ich muß um so mehr bedauern , daß die Arbeitgeberverbände ein enttäuschendes Bild liefern . . _ Lieber Herr Kollege , wir bemühen uns , von diesem Pult immer die Wahrheit zu sagen , und zwar die Wahrheit in drei Richtungen dieses Hauses und in Richtung der Arbeitgeber wie auch in Richtung der Gewerkschaften . Das kennen Sie von uns . _ Die Arbeitgeber bieten ein enttäuschendes Bild . Von ihnen sind konstruktive Beiträge nicht zu hören . Ich bedaure ganz ausdrücklich , daß Harms-Ma rtin Schleyer in den deutschen Arbeitgeberverbänden bisher noch keinen kompetenten Nachfolger gefunden hat . Ich bedaure das deshalb , weil es eben ohne den konstruktiven Beitrag der Arbeitgeber keine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer geben wird . Dabei spricht alles für die Kapitalbeteiligung . Die Kapitalbeteiligung würde die Kapitalbasis der Unternehmen stärken , den Tarifpartnern neue Handlungsspielräume eröffnen , die Verteilungskämpfe entschärfen ; denn die Arbeitnehmer hätten dann Ein - kommen nicht nur aus der Einkommensgröße Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit , sondern eben auch aus der Einkommensgröße Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen . Dann wären Verteilungskonflikte entschärft . Aber solange die Kapitalbeteiligung nicht vorangebracht wird , werden wir mit diesen Ungleichgewichten zu kämpfen haben . Es liegt also nicht an der jeweiligen Regierung , sondern es liegt an den Tarifpartnern , inwieweit hier Ungleichgewichtigkeiten besei tigt werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den jungen Bundesländern wird derzeit ein moderner Produktionsapparat aufgebaut , und zwar mit Hilfe öffentlicher Gelder , die auch von den Arbeitnehmern kommen . Wenn jetzt die Tarif- und die Betriebspartner die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer nicht vereinbaren , die der Staat in den neuen Bundesländern natür - lich besonders flankieren und unterstützen müßte , werden einmalige Chancen verpaßt . Die Kritik der Sozialkritiker in 20 Jahren ist vorprogrammiert . Aber die Kritik wird dann an dem , was heute an Tatsachen geschaffen wird , nichts mehr ändern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind dabei , mit den Tarifpartnern neue Wege maßgeschneiderter Lösungen anzustreben . Die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer erfordert aber nicht nur neue Gesetze , sie erfordert vor allem auch Veränderung in den Köpfen aller Beteiligten . . _ Beider Seiten , aller Seiten , der Gewerkschaften , bei uns wie auch den anderen Tarifpartnern . _ Zu diesem neuen Denken rufe ich an Hand der ersten Lesung Ihres Antrags auf . Vielen Dank . .