Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht für Presseagenturen zuständig . Fragen Sie die Presseagenturen , wie irgend etwas zustande kommt . . Außerdem bin ich hier eigentlich nicht angetreten , Wahlanalysen zu betreiben . Ich betreibe Analyse der Zustände in der Bundesrepublik mit dem dazugehörigen Therapieteil . Aber ich lasse mich trotzdem von Stolpe nicht abbringen , auch mit dem Trick nicht , auch wenn Sie noch drei Agenturen haben . . Stolpe hat heute mittag gesagt , daß die fünf neuen Bundesländer , also auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg , sehr wohl dieses Gemeinschaftswerk , das wir hier beschlossen haben , begrüßen und als eine Grundlage für Fortschritt betrachten . Also , machen Sie doch nicht alles schlecht ! Ich bleibe dabei : Daß unsere Arbeitsmarktpolitik wirkt , ist unbestreitbar . . _ Das ist aber nicht zum Lachen . _ Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bringt unsere Arbeitsmarktpolitik in den fünf neuen Bundesländern eine Entlastung von genau 1 ,8 Millionen Arbeitslosen . Würden wir sie nicht betreiben und die Dinge _ wie haben Sie gesagt ? _ treiben lassen _ ich habe noch mehr solche Wörter da ; lassen wir sie einmal beiseite _ , hätten wir nicht das Altersübergangsgeld , ABM , Qualifizierungsmaßnahmen , Kurzarbeit , dann hätten wir 1 ,8 Millionen Arbeitslose mehr . Wir fahren das ganze Programm doch optimal . Nie gab es _selbst in den westdeutschen Ländern nicht _ mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den fünf neuen Ländern . Nach der zuletzt vorgelegten Zahl waren es 85 000 . In drei Tagen _ halten Sie die Luft an ! _ wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit neue Zahlen liefern . Er wird damit all Ihre Miesmacherei widerlegen ; denn wir werden auf mehr als 100 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen sein . Das ist doch ein Erfolg , oder ? . Allein im Monat April gab es in den fünf neuen Bundesländern 73 000 Eintritte in Qualifizierungsmaßnahmen . Wissen Sie , es steckt ja auch eine ungeheure Leistung dahinter , so etwas zu organisieren . Sie sollten die Leistungen der Arbeitsverwaltung , der Unternehmer , der Gewerkschaften , der Betriebsräte , die das zustande gebracht haben , von diesem Pult aus nicht miesmachen . . Alle , die dazu beigetragen haben , schütze ich vor der Dreßlerschen Miesmacherei . Das ist meines Amtes . . Ich kann Ihnen ja einmal einige AB-Maßnahmen schildern . So wird in Thüringen mit ABM der bekannteste und längste Wanderweg Deutschlands wieder flottgemacht . . ABM ist keine Beschäftigungstherapie , sondern es wird Sinnvolles bei der Rekultivierung , im sozialen Bereich geleistet . In Bitterfeld machen 2 100 im Rahmen einer AB-Maßnahme Beschäftigte in einem Großprojekt aus einer verseuchten Gegend wieder eine lebendige Landschaft . Es gibt viele Betätigungsfelder . . _ Ich halte es für besser , wir geben das Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus , als daß wir Arbeitslosigkeit passiv verwalten . . 20 Milliarden DM werden für solche Maßnahmen allein in den neuen Bundesländern und 15 Milliarden DM in den westdeutschen Ländern bereitgestellt , und der sozialdemokratische Sprecher kommt daher und sagt , das sei nichts . . _ Wir sollten einmal festhalten , daß ABM von den Sozialdemokraten attackiert wurde . Inzwischen sind in den alten Bundesländern über 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden , davon 800 000 allein im vorigen Jahr . Mit 1 ,88 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1990 sind wir endlich wieder unter der 2-Millionen-Grenze . 40 % der Arbeitsämter in den alten Bundesländern verzeichnen eine Arbeitslosenquote von weniger als 5 % , 24 % der Arbeitsämter _ das ist ein Viertel _ sogar eine Arbeitslosenquote zwischen 2 % und 4 % . Im europäischen Maßstab liegen wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an der Spitze , auch im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit . Das ist überhaupt kein Grund _ das muß ich immer wieder hinzufügen _ , selbstzufrieden die Hände in den Schoß zu legen . Jedem , der sich um Arbeit sorgt , der Angst um seinen Arbeitsplatz hat , muß geholfen werden . Aber wir sind in den letzten Jahren ein großes Stück vorangekommen . Unsere Wirtschaftspolitik war doch erfolgreich . Ich sage noch einmal : Wir haben 2 Millionen neue Beschäftigte . Das ist ein Beschäftigungsrekord . Nie gab es mehr Beschäftigung in Westdeutschland , seit überhaupt Statistiken geführt werden . Wir müssen uns denen zuwenden , die es besonders schwer haben . Das sind die Langzeitarbeitslosen . Wie der Kollege Strube berichtet hat , haben wir durch unser Langzeitarbeitslosenprogramm erreicht , daß es 7 000 Langzeitarbeitslose weniger gibt . Es hat also gewirkt . Ich finde , wir dürfen nicht nur in großen Zahlen denken . Viele kleine Schritte sind wichtig . Ich appelliere auch an Unternehmer und an Handwerksmeister , auch denen , denen es schwerfällt , in die Erwerbswelt zurückzukehren , die Hand zu reichen und ihnen bei den ersten Schritten zu helfen . Wer lange Jahre der Arbeit entwöhnt war , der hat es schwer . Dem kann nicht nur mit Geld geholfen werden . Den Behinderten zu helfen , halte ich für erforderlich , denn auch sie haben ein Recht auf Arbeit . Keine Unterstützung kann ersetzen , daß man sich mit seinen eigenen Händen seinen Lebensunterhalt verdienen will . Jetzt noch ein paar Worte zur Rentenpolitik . Auch da habe ich Schlimmes gehört . Entschlußloses Tändeln hieß es . Soll ich Ihnen einmal die entschlußlose Tändelei der letzten zwölf Monate vor Augen führen ? _ Entschlußloses Tändeln ist der O-Ton der SPD . _ 30 . Juni 1990 , Eckrente : 602 DM . 1 . Juli 1990 , einen Tag später , mit der Sozialunion : 672 DM . 1 . Januar 1991 : 773 DM . 1 . Juli 1991 : 889 DM . Die durchschnittliche Rente ist in den fünf neuen Bundesländern in den letzten zwölf Monaten um 66 % gestiegen . Das nennen Sie von der SPD Tändelei . Das war handfeste Hilfe für die Rentner . . Da vertraue ich darauf , daß die Rentner den Schaum der Demagogie nicht mit der Realität verwechseln . Die Realität heißt : Diese Regierung hat den Rentern in den fünf neuen Bundesländern mit einer durchschnittlichen Rentensteigerung von 66 % geholfen . . Jetzt die Rentenüberleitung madig zu machen _lieber Herr Dreßler , beschädigen Sie doch nicht Ihr eigenes Werk ! Wir übertragen doch nur das , was wir 1989 im Rentenkonsens gemeinsam beschlossen haben . Jetzt plötzlich soll das alles reaktionär und Gott weiß was noch alles sein . Sie haben diesem Rentenkonsens nicht nur Ihre Stimme gegeben , sondern Sie haben ein großes Verdienst daran , daß dieser Rentenkonsens zustandegekommen ist . . Wir machen nichts anderes , als das , was wir gemeinsam beschlossen haben , jetzt zu übernehmen . Zu einer Systemdebatte und dazu , was man alles noch besser machen kann , fällt mir noch ungeheuer viel ein . Dies sage ich , damit niemand glaubt , ich sei am Ende meiner Phantasie . Aber im Moment geht es nicht um eine Systemdebatte , sondern wir haben im Moment nur die Wahl : entweder schnell den Rentern zu helfen oder eine lange Systemdebatte zu führen . Meine Antwort ist : Ich bin dafür , daß wir schnell helfen . .