Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich persönlich _ und ich denke , viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen werden mir darin zustimmen _ halte die Angriffe von Umweltminister Trittin auf den Generalsekretär der CDU , Laurenz Meyer , für eine sprachliche Entgleisung . . Das kann einem passieren und der politische Anstand gebietet eine Entschuldigung . Jürgen Trittin hat sich im Gegensatz zu vielen , die sich heute so entrüsten , entschuldigt . Katrin Göring-Eckardt 15535 Diese Art der politischen Auseinandersetzung trägt mit dazu bei , dass die politische Kultur in diesem Lande und auch in diesem Hause verhunzt wird . . Ich glaube aber , dass gerade Politiker , insbesondere Regierungsmitglieder , . hier eine besondere Verantwortung tragen , und davon ist bei Jürgen Trittin häufig leider wenig zu spüren . . Anders geht es uns mit der inhaltlichen Zuspitzung in Trittins Äußerungen . Wir denken , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , dass das eigentliche Problem für Sie nicht Umweltminister Trittin ist . Ihr Problem ist Laurenz Meyer , Ihr Generalsekretär ! . Die Äußerungen von Laurenz Meyer aus dem KonradAdenauer-Haus sind doch kein Betriebsunfall . . Es ist nicht das erste Mal , dass sich Ihr Generalsekretär als Stichwortgeber deutschtümelnden rechten Gedankenguts betätigt . . Wer vor einigen Monaten die Debatte um deutsche Leitkultur angestoßen hat und in diesem Kontext heute erklärt , dass er stolz ist , ein Deutscher zu sein _ und diese Parole ist nun wirklich besetzt _ , der präzisiert doch noch im Nachhinein die Richtung seiner Leitkulturdebatte unmissverständlich . . Wer das macht , der zielt natürlich auf die Lufthoheit über den Stammtischen . Wer das macht , der bedient dabei genau den rechten Sumpf , den wir gemeinsam trockenlegen wollten . Es ist eben immer wieder Laurenz Meyer , der diese Gemeinsamkeit auf eine harte Probe stellt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jemand , der von sich sagt , dass er in der politischen Auseinandersetzung den Säbel dem Florett vorzieht , der muss auch mit scharfem Klingenkreuzen rechnen . . Kollege Glos , man muss die Äußerungen von Laurenz Meyer in Zeit und Raum sehen , und deswegen tut es mir Leid : Das offenbar aus Ihrem Wohnzimmer mitgebrachte Plakat ist heute einfach völlig fehl am Platz . . Wir , die PDS , werfen Jürgen Trittin vor , dass er es mit seinen unqualifizierten Angriffen der CDU/CSU leicht macht , sich aus dem Bemühen um einem breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus zu verabschieden . . Warum unterzeichnen Sie denn nicht den Antrag , den wir in der nächsten Sitzungswoche gemeinsam diskutieren werden ? Warum ziehen Sie sich aus diesem Konsens heraus ? Trittin schadet mit seinen Äußerungen allen , die mit großem Engagement gegen rechtsextremistische Entwicklungen kämpfen . Das ist das eigentlich Ärgerliche . . Zum Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Ich bin mir , ehrlich gesagt , völlig unsicher , ob Sie Ihren Antrag wirklich ernst meinen . Denn ich glaube nicht , dass Sie daran interessiert sein können , Jürgen Trittin als Minister loszuwerden . . Mit seiner Politik , mit der es ihm auf erstaunliche Weise gelingt , die Kernkraftindustrie und die Kernkraftgegner gleichzeitig zu bekämpfen , sind Sie offensichtlich so unzufrieden nicht _ jedenfalls nicht so wie mit seiner Person . Jemand wie Trittin ist doch für Sie immer ein willkommener Anlass , über Regierungsmitglieder statt über Regierungspolitik zu streiten . . Das hilft eben einer Oppositionspartei , die so konzeptionslos agiert wie die CDU/CSU . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Vielen Dank . .