Partei: CDU/CSU
Ich gestatte keine Zwischenfragen . Herr Bundeskanzler , Sie werden sich mit diesem Zitat auseinander setzen müssen . Der in diesem Artikel wiedergegebene Gedankengang hat mich dazu veranlasst , zu sagen : Sie haben als Bundesregierung mit Ihrem Verhalten den Krieg nicht unwahrscheinlicher , sondern wahrscheinlicher gemacht . Für mich gibt es keinen Zweifel daran , dass niemand diesen Krieg gewollt hat . Aber mit Blick auf die Frage - nicht auf die Vergangenheit bezogen ; der Krieg ist Realität - , was wir aus diesen Vorgängen lernen müssen und welche Lehren wir daraus ziehen müssen , will ich auf etwas verweisen , was Helmut Kohl einmal gesagt hat . Helmut Kohl hat einmal gesagt - ich stimme dem mit allem Nachdruck und in aller Ruhe zu - , die europäische Einigung sei letztlich eine Frage von Krieg und Frieden . Helmut Kohl ist für diesen Satz häufig belächelt worden . Wir alle miteinander haben in den letzten Wochen eindrücklich erfahren müssen , wie schnell die Frage der europäischen Einigung zu einer Frage von Krieg und Frieden werden kann . Deshalb müssen wir - das haben Sie , Herr Bundeskanzler , in Ihrer Regierungserklärung auch deutlich gemacht - die vor uns liegenden Aufgaben , die weit über die Frage des Iraks hinausgehen , meistern . Sie haben gesagt , in jeder Krise liege eine Chance . Jawohl , in jeder Krise liegt eine Chance . Aber wir müssen uns sehr nüchtern die Realität der heutigen Tage anschauen . Wir haben eine gravierende Spaltung der Europäischen Union und der NATO sowie einen Vertrauensverlust in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika erlebt . Wir mussten erkennen , dass bewährte Institutionen unserer Sicherheit im Augenblick der Krise ausgesprochen unfähig waren , so zu handeln , wie wir es uns alle gewünscht haben . Deshalb geht es nicht nur allgemein darum , ob ein Wiederaufbau des Iraks stattfindet - natürlich muss das der Fall sein - , sondern wie dieser Wiederaufbau vonstatten geht . Er muss unter Beteiligung der EU , der NATO und der UNO erfolgen . Natürlich müssen wir als Bundesrepublik Deutschland wieder eine verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik aufbauen . Die Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik aus der Vergangenheit gelten weiterhin : europäische und transatlantische Einigung . Diese Pfeiler müssen nach der deutschen Einheit , nach der Erlangung der Souveränität Deutschlands von unserer Generation neu begründet , neu formuliert und vor allen Dingen mit den Menschen dieses Landes neu diskutiert und besprochen werden . Lassen Sie mich das in sechs Punkten deutlich machen : Erstens . Viele Bruchlinien - alte wie neue - durchlaufen unseren europäischen Kontinent . Um die politische Einigung wirklich zu erreichen , muss Deutschland eine kluge Politik , eine Politik des Ausgleichs zwischen alten und neuen sowie großen und kleinen EU-Mitgliedstaaten machen . Herr Bundeskanzler , Sie haben eben gesagt , es sei wahr , dass Europa in dieser Auseinandersetzung an vielen Stellen nicht einig gewesen sei . Dann haben Sie gesagt , bei genauerem Hinsehen müsse man feststellen , dass in der Ablehnung des Krieges zwar nicht die Regierungen , aber die Gesellschaften einig gewesen seien . Herr Bundeskanzler , ich frage Sie : Was bedeutet das für die Regierungen , die Ihre Meinung nicht geteilt haben ? Was bedeutet das denn für die Erfahrung , die wir im Rahmen des Kosovo-Konfliktes gemeinsam in diesem Hause gemacht haben , als die Gesellschaften Europas auch die Angriffe auf Belgrad nicht wollten und wir sie dennoch aufgrund gemeinsamer Überzeugung für richtig gehalten haben ? Ich halte Ihre Aussage an dieser Stelle für sehr gefährlich . Ich bin auch verunsichert , was Ihre Aussage angeht - ich sage es einmal ganz vorsichtig - , das Europa der 25 werde komplizierter als das Europa der 15 . Was sollen die neuen Mitgliedstaaten gerade in Bezug auf den Irakkonflikt - wir sprechen jetzt nicht über eine EU-Richtlinie zu Chemikalien - von einer solchen Feststellung halten ? Alle neuen Mitglieder der Europäischen Union sind Mitglieder der NATO . Sie haben mit Sicherheit keinen Beitrag zu den jetzigen Schwierigkeiten geleistet . Vielmehr bestanden all diese Schwierigkeiten in der EU innerhalb der alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Auch das gehört zur Wahrheit . Deutschlands Rolle muss aus geographischen und aus historischen Gründen dergestalt sein , dass Deutschland zum Ausgleich beiträgt und ein Anwalt der kleinen Länder ist . NIS 90/DIE GRÜNEN] : Wo leben Sie ?) Wenn in diesen Tagen viel von einer Hegemonialmacht gesprochen wird - ich bin gegen jede Form von Hegemonialmachtstreben - , dann müssen wir als Deutsche aufpassen , ob die kleinen Staaten Europas nicht auch uns Großmannssucht vorwerfen könnten . Auch das gehört zur Realität des europäischen Alltags . Aus seiner geschichtlichen Erfahrung und aus seiner geographischen Lage heraus hat Deutschland eine ganz besondere Aufgabe in Europa : den Ausgleich zu schaffen und die verschiedenen Interessen zu bündeln . Wir alle wissen doch , dass es Länder gibt , die Interesse an einem großen Wirtschaftsraum Europa haben , dass es Länder gibt , die ein großes Interesse an der Vertiefung der politischen Union haben , und dass es Länder gibt , die einen größeren Schwerpunkt auf die Erhaltung des Strukturausgleichs legen . Deutschland muss aus der von mir genannten Verpflichtung heraus die integrative Kraft sein , die Ausgleich schafft . Das hat Deutschland in den letzten Wochen nicht ausreichend getan . Deutschland darf keine Randposition und keine Maximalposition vertreten und keine Sonderwege gehen . Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte es eine gemeinsame Verpflichtung sein - mich persönlich bewegt das - , mit der Bevölkerung über diese Aufgaben zu sprechen . Zweitens . Das Verhalten der Europäer im Irakkonflikt bringt uns zu einer zentralen Lehre - da stimme ich mit Ihnen überein - : Ohne eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird es keine europäische Einigung geben . Was heißt das ? Wir haben uns in den 90er-Jahren ganz stark auf die Gestaltung des europäischen Binnenmarktes konzentriert . Im Übrigen haben wir Europa durch die Einführung des Euro irreversibel , unumkehrbar gemacht . Das waren mutige Entscheidungen - von Helmut Kohl , von Theo Waigel . Diese Entscheidung für den Euro , der von Ihnen seinerzeit übrigens als kränkelnde Frühgeburt disqualifiziert wurde , ist nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gekommen ; vielmehr hat es die Führung als ihre Aufgabe angesehen , dies der Bevölkerung nahe zu bringen . Heute wird sie von der Bevölkerung mit Überzeugung getragen . Dies wird bei wichtigen Entscheidungen immer wieder notwendig sein . Es geht auch um den Willen , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durchzusetzen . Herr Bundeskanzler , ich stimme mit Ihnen völlig überein : Es wird dabei Fortschritte und Rückschläge geben . Ich sage Ihnen aber auch : Ein Erlebnis wie das der Auseinandersetzung um den Irak verträgt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas nicht alle Jahre wieder . Wir müssen Lehren ziehen und wir müssen den Willen haben , Kompromisse und Gemeinsamkeiten zu finden , so wie sie auf dem Sonderrat der Europäischen Union im Februar gefunden wurden . Das war aber leider viel zu spät , das hätte früher geschehen müssen . Dies müssen wir in Zukunft beachten . Drittens . Eine weitere Lehre aus der Spaltung Europas muss sein : Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa wird es niemals gegen die Vereinigten Staaten von Amerika , sondern nur mit ihnen und auf der Basis eines entsprechenden Vertrauens geben . Die Europäer haben spätestens - das ist eine noch nicht weit zurückliegende gemeinsame Erfahrung - im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt erlebt , dass wir überhaupt nicht in der Lage sind , die militärischen Konflikte unseres Kontinents aus eigener Kraft zu lösen . Ich bin froh , dass es im Zusammenhang mit Mazedonien jetzt zum ersten europäischen Mandat gekommen ist . Das ist keine Frage . Aber die eigentlichen militärischen Risiken sind in einer Auseinandersetzung getragen worden , bei der wir ohne die Amerikaner nicht in der Lage gewesen wären , das von uns allen gewünschte Ziel zu erreichen . Deshalb , Herr Bundeskanzler , brauchen wir die NATO . Sie haben das auch gesagt . Ich hätte mir aber trotzdem gewünscht , Sie wären in der Frage , wie das aussehen soll , etwas konkreter geworden . In diesen Tagen entscheiden auch die Bilder . Wir haben viele Strategietreffen des Bundesaußenministers mit dem französischen Außenminister und seinem russischen Kollegen erlebt . Aber wenn wir die Zukunft des Bündnisses NATO wollen , ist es wichtig , klar und deutlich zu sagen , dass es eine Äquidistanz zwischen Europa und Amerika und zwischen Europa und Russland auf absehbare Zeit nicht gibt . Die transatlantische Partnerschaft beruht auf einem klareren Wertegerüst als unser Verhältnis zu Russland . Damit spreche ich nicht gegen ein gutes Verhältnis zu Russland . Das ist überhaupt keine Frage . Ich bin aus vollem Herzen für die Kooperation der NATO mit Russland . Aber in der Stunde des Risikos kommt es schon darauf an , dass man weiß , wo die gemeinsame Partnerschaft liegt . Wenn man es mit diesem transatlantischen Bündnis , der NATO , ernst meint und es mal wieder zu einer Situation käme , in der wir mit militärischem Druck eine UN-Resolution durchsetzen müssen , könnte - das wäre doch durchaus denkbar - auch ein europäisches Kontingent aus der NATO an dem Aufbau eines solchen militärischen Drucks mitarbeiten , um zum Schluss eine friedliche Lösung dieses Konflikts zu erreichen . Ich glaube , den Amerikanern wäre es schwerer gefallen , bei Mitwirkung aller europäischen NATO-Mitglieder eine solche Entscheidung allein zu treffen . Wir müssen Verantwortung im Risiko übernehmen , sonst wird die Verantwortungsgemeinschaft nicht zum Leben erweckt werden können . Viertens . Wenn wir das schaffen wollen , dann müssen wir zuallererst zu einem gemeinsamen Verständnis kommen , was die Bedrohungen sind , denen wir uns in dieser Welt gegenübersehen . Der Bundeskanzler hat hierzu - das danke ich ihm - Einiges gesagt . Er hat gesagt , er unterstütze die Ansicht , dass die Bedrohungen der heutigen Zeit zum einen vom Besitz von Massenvernichtungswaffen und zum anderen von nicht staatlichem Terrorismus ausgehen . Vielleicht sei eine der größten Bedrohungen , der wir in Zukunft gegenüberstehen , die Vermischung von beidem , nämlich der Proliferation von Massenvernichtungswaffen an terroristische Gruppen , die wiederum von staatlichen Strukturen unterstützt werden . Wenn Sie sagen , wir brauchen deshalb eine gemeinsame europäische Ausfuhrpolitik und müssen bei diesem Thema zu internationalen Standards kommen , dann stimme ich Ihnen zu ; das ist keine Frage . Aber der Sicherheitsbegriff ist , da er nicht teilbar ist , nicht nur ein politischer , ökologischer oder kultureller , sondern er wird auch ein militärischer Begriff bleiben . Vor dieser Erkenntnis können wir uns nicht drücken . Wir werden uns nicht damit herausreden , dass Blauhelme eingesetzt werden . Die Frage lautet vielmehr : Welche Strategie müssen wir ausarbeiten , um auf die modernen Bedrohungen zu reagieren , bei der politische Lösungsmöglichkeiten und Abschreckung in adäquater Weise verbunden werden ? Fünftens . Wenig ist gewonnen , wenn aus der gemeinsamen Bedrohungsanalyse , von der ich sagen muss , dass wir sie nicht ausreichend durchgeführt haben , keine Schlüsse gezogen werden . Wenn wir alle davon überzeugt gewesen wären , dass keine Massenvernichtungswaffen , Pockenviren oder Milzbranderreger in der Hand von Hussein sind , dann , Herr Bundeskanzler , hätten wir nicht klammheimlich 80 Millionen Dosen an Impfstoff gekauft . Wir hätten dann gemeinsam und offensiv unserer Bevölkerung gesagt , welche Gefährdung in diesem Lande tatsächlich für uns besteht . Gemeinsam eine Analyse durchzuführen ist schön und gut , aber es muss auch der gemeinsame , der wirkliche Wille bestehen , die notwendigen politischen und militärischen Mittel bereitzustellen . Ich hätte heute von Ihnen gerne wenigstens ein lobendes Wort zur NATO-Response-Force gehört . Ich hätte auch gerne gehört , dass man eine gemeinsame Politik machen wolle . Deutsch-französische oder deutsch-belgische Initiativen sind okay , aber in diesen Tagen muss es , wie ich glaube , vor allen Dingen Initiativen geben , die Brücken über die Gräben bauen . Wir brauchen deutsch-polnische oder deutsch-britische Initiativen . Das ist es , worauf Europa wartet , wenn Deutschland wirklich eine ausgleichende Rolle spielen will . Meine Damen und Herren , wir müssen aufpassen , dass wir in diesem Lande fähig sind , unseren Willen , Bedrohungen zu begegnen - so er denn besteht - , auch materiell durchzusetzen . Der Bundesaußenminister hat in einem bemerkenswerten Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt , wir brauchten eine stärkere militärische Kraft . Der Bundeskanzler hat sich dem angeschlossen . Deswegen haben wir schon erwartungsvoll auf einen Nachtragshaushalt gewartet . Anschließend hat der Bundeskanzler dem staunenden Publikum mitgeteilt , für die nächsten drei Jahre gelte das nicht . Ich frage Sie : Wer glaubt uns denn ernsthaft , dass den Bekenntnissen aus unseren Mündern wirklich Taten folgen ? Darauf wartet doch Europa , auf Taten und nicht nur auf Worte . Sechstens . Wir brauchen eine Stärkung der UNO und eine Legitimation ihrer Mechanismen , damit sie sich auf die neuen Bedrohungen einrichten kann . Die UNO soll - ich bin sofort dabei ; daran will ich Sie erinnern - das Gewaltmonopol haben . Wir dürfen aber doch nicht die Augen davor verschließen , dass nicht die gesamte Welt demokratisch ist und es nicht gesichert ist , dass jeder unsere Grundeinstellungen teilt . - Herr Schmidt , da Sie dagegen protestieren , erinnere ich Sie nur an die Tatsache , dass auch Sie - angesichts drohender Vetos von Russland und China - den Einsatz im Kosovo auf der Basis der NATO für richtig befunden haben . Dabei handelte es sich natürlich auch um ein Versagen der UNO . Uns allen wäre es lieber gewesen , wenn die UNO das getan hätte . Wir haben es aber trotzdem für richtig befunden . Verschließen wir die Augen doch nicht vor der Realität . Deshalb wird es auch in der Zukunft ein Unterschied sein , ob Bedrohungen von der UNO festgestellt wurden , ob es um die Durchsetzung von Resolutionen geht oder ob es überhaupt noch keine gemeinschaftliche internationale Bedrohnungsanalyse gibt . Angesichts dessen , was uns nach dem 11 . September des Jahres 2001 begegnet ist , rate ich uns allen - niemand hier im Hause hat heute schon die fertigen Antworten - , darüber nachzudenken , wie die internationalen Institutionen auch auf diese Herausforderungen vorbereitet werden können . Meine Damen und Herren , im Grundsatz teile ich all das , was Sie über die Zukunft des Iraks gesagt haben . Ich glaube , wir sollten alle Anstrengungen unternehmen , um dies unter dem Dach der UNO zu erreichen . Es ist selbstverständlich , dass dem irakischen Volk , also den Menschen dieses Landes , mehr als das heute der Fall ist nicht nur seine Territorien , sondern auch seine Bodenschätze und all das , was ihm gehört , zur Verfügung gestellt werden . In den nächsten Wochen werden wir uns mit dieser Frage beschäftigen . Ich sage Ihnen aber auch voraus : Vor allen Dingen werden wir uns viel grundsätzlicher und weitergehend mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen beschäftigen müssen . Nach dem heutigen Tag sehe ich durchaus Gemeinsamkeiten . Herr Bundeskanzler , wenn die Worte , die Sie hier bezüglich der Europäischen Union , der NATO und der Zukunft der UNO gesagt haben , wirklich Gewicht bekommen sollen , dann wird ein großer politischer Führungswille notwendig sein . Dieser politische Führungswille wird auch einschließen , dass wir bereit sein müssen , die Umfragewerte nicht immer und sofort auf unserer Seite haben zu wollen . Statt dessen müssen wir politisch verantwortlich entscheiden , weil wir uns auch um den Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit von morgen und übermorgen kümmern wollen . Das ist das Anliegen der Union . Dafür stehen und arbeiten wir . Herzlichen Dank .