Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit den Ereignissen vom vergangenen Donnerstag und dem Sturz von Milosevic , mit der friedlichen , demokratischen und freiheitlichen Revolution in Belgrad ist , so können wir feststellen , der letzte Teil einer kommunistischen Diktatur mit zehnjähriger Verspätung gefallen , sind die Ereignisse von 1989/90 auch dort nachgeholt worden . Allerdings : Es handelt sich hier um einen tragischen , einen blutigen Umweg , den Serbien unter der Diktatur Milosevics genommen hat . Mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens kam es zu vier Kriegen , für die Milosevic die Verantwortung zu tragen hat : in Slowenien , in Kroatien , in Bosnien-Herzegowina und schließlich im Kosovo . Solange nicht eingegriffen wurde , solange man Milosevic nicht in denArm gefallen ist , hat er weitergemacht , sodass wir als Ergebnis dieser Kriege heute feststellen müssen : Es gab mehr als 300 000 Tote , Millionen von Flüchtlingen haben ihre Heimat verloren , es ist unsägliches Leid über die Menschen gebracht worden . Das Eingreifen war richtig und es war notwendig . Wenn man etwas kritisieren kann , dann nicht , dass es stattgefunden hat , sondern eher , dass es zu spät gekommen ist . So sehr ich die Argumente dagegen verstehe , möchte ich doch einenAugenblick zurückblicken und fragen , wo wir heute stünden , wenn wir ihnen gefolgt wären . Es hätte garantiert nicht einen Sieg der Demokratie in Belgrad gegeben und damit die große Chance , die Kriege auf Bernd Protzner 11822 dem Balkan dauerhaft zu beenden und eine nachhaltige Friedensordnung zu schaffen , die es ermöglicht , diesen Teil Europas an das Europa der Integration aufschließen zu lassen , ihn heran- und eines fernen Tages auch hineinzuführen , sondern wir stünden vor einer weiteren Eskalation von Gewalt , von Terror , von Krieg . Deswegen , meine Damen und Herren : So schwer uns diese Entscheidung auch gefallen ist , sie war richtig . Es war hohe Notwendigkeit , der großserbischen Politik Milosevics , die auf Krieg , auf Vertreibung , auf Terror , auf Massenvergewaltigungen setzte , im Kosovo Einhalt zu gebieten . . Ich möchte bei diesem kurzen Rückblick aber auch nochmals betonen , dass die deutsche Politik im KosovoKrieg _ ich möchte mich bei allen hier im Haus bedanken , die diese Politik unterstützt haben _ vonAnfang an darauf gesetzt hat , dass wir zu einem nachhaltigen , zu einem dauerhaften Frieden kommen . Unter der deutschen Präsidentschaft haben wir den Fünf-Punkte-Plan entwickelt , der dann in der Petersberger Vereinbarung umgesetzt wurde . Auf dem Kölner Gipfel wurden alle wesentlichen Elemente der Resolution 1244 , die heute die Grundlage der Politik gegenüber dem Kosovo darstellt und insofern auch Grundlage für die Beendigung des Krieges im Kosovo war , entwickelt . Dass Russland wieder ins Boot geholt wurde , war eine Initiative von Bundeskanzler Schröder im Rahmen der deutschen Präsidentschaft . Wir haben eine Politik entwickelt , die präventiv tätig werden will , das heißt , die vermeiden will , dass solche Konfliktpotenziale überhaupt noch zur Explosion kommen können respektive dass solche verbrecherischen Ideologien Unterstützung finden . Diese Politik hat uns dazu gebracht , die Idee des Stabilitätspaktes zu entwickeln und den Stabilitätspakt dann mit der Unterstützung unserer Partner tatsächlich als zentrales Element präventiver Politik und einer nachhaltigen Friedensordnung auf dem Balkan ins Leben zu rufen und umzusetzen . . Genau dort müssen wir jetzt ansetzen . Wir haben uns in all den Monaten seit dem Ende des Kosovo-Krieges engagiert : in der Stärkung der demokratischen Opposition , in der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Selbstheilungskräfte . Ich möchte allen politischen Stiftungen , die sich daran beteiligt haben , und all denen , die sich bei der Städtepartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland und bei den kritischen Medien engagiert haben , herzlich danken ; denn über Monate hinweg waren dies entscheidende Beiträge für den Sieg der Demokratie . . Daran ist nichts geheim gewesen . Jetzt kann man lesen , das wäre geheim gewesen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Viele hat das nicht interessiert , . aber es ist alles auf dem offenen Markt geschehen .An dieser ganzen Sache gab es nichts Geheimes . . _ Den Zwischenruf Das macht es nicht besser muss ich doch zu Protokoll geben . Sie finden es falsch , dass wir uns aufseiten der demokratischen Opposition engagiert haben ? . _ Gut , dann legen wir es ad acta . Das hätte mich sonst auch erstaunt , Herr Gehrcke . Es war von entscheidender Bedeutung _ ich möchte Sie daran erinnern , wie wichtig das im Übergangsprozess von der Franco-Diktatur oder der Salazar-Diktatur zur Demokratie war _ , dass sich die Demokraten engagiert haben . Ich sehe darin keine Einmischung von außen . . Wir haben es getan , um die Demokratie zum Sieg zu führen ; umso mehr müssen wir es jetzt tun , um diesen Prozess , der mitnichten gefestigt ist , erfolgreich zur Konsolidierung bringen zu können , damit sich die Demokratie in Serbien dauerhaft durchsetzen kann . Die Europäische Union hat dazu erste Schritte mit der Aufhebung des Öl- und Flugembargos und den erstenAnsätzen zur Herstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen getan . Ich denke , das ist entscheidend , auch wenn die Frage der Kontrolle und des Einfrierens der Konten von Milosevic und seiner engeren Gefolgschaft noch nicht geklärt ist . Auch der Visabann sollte noch nicht aufgehoben werden . Aber wir müssen zügig vorankommen . Wir müssen den Stabilitätspakt dafür einsetzen . Die Europäische Union muss ihre Entscheidungen treffen . National haben wir unsere Entscheidungen getroffen und sind bereit , uns etwa bei der Räumung der Donau wie auch bei anderen Infrastrukturprojekten , bei humanitären Projekten , bei der Stärkung demokratischer Institutionen und beim Aufbau einer demokratischen Struktur zu engagieren . Wir wollen uns wie früher einbringen , um die Beziehungen zwischen unserem Land und Serbien wieder positiv zu gestalten . Wir sind auch bereit , Serbien mit offenen Armen wieder in die Völkergemeinschaft aufzunehmen und auf dem Weg nach Europa positiv zu begleiten . Allerdings hat die Konsolidierung der Demokratie jetzt Vorrang . Die Gerechtigkeitsfrage und der Aspekt derjenigen , die schwerste Schuld auf sich geladen haben _ 300 000 Tote wiegen schwer _ , werden auf Dauer nicht ausgeblendet werden können . Auch das ist eine Frage der Selbstreinigung . Gerade wir wissen , wovon die Rede ist . Das ist eine Frage der inneren Stabilität der Demokratie . Auch wenn sie jetzt nicht vorrangig ist _ die Konsolidierung der demokratischen friedlichen Veränderungen muss Vorrang haben _ , wird diese Frage auf der Tagesordnung bleiben ; denn Gerechtigkeit muss sich durchsetzen . . Bundesminister Joseph Fischer 11823 Meine Damen und Herren , Europa und im Rahmen des Stabilitätspaktes auch unser Partner Russland sowie die USA , Japan und andere , aber auch die Bundesrepublik Deutschland sind bereit , das Ihrige dazu beizutragen . Wir müssen uns allerdings davor hüten , dass jetzt ein Serbienzuerst-Eindruck entsteht . Wir brauchen einen regionalen Ansatz , der allen am Stabilitätspakt Beteiligten hilft . Dass sich die Demokratie in Belgrad durchsetzt , ist die entscheidende Voraussetzung dafür , dass wir dauerhaften Frieden auf dem Balkan schaffen können . Der westliche Balkan ist eine Region Europas . Wenn wir hier über den Sieg der serbischen Revolution und seine Konsequenzen diskutieren , müssen wir wissen , dass der westliche Balkan Teil einer europäischen Gesamtverantwortung ist . Es handelt sich nicht de jure um einen Erweiterungsprozess der Europäischen Union , aber de facto ist es ein Bestandteil dieses Prozesses . Diese Region muss an das Europa der Integration herangeführt und aus dem Zeitalter der Kriege und der nationalistischen Verblendung und des nationalistischen Hasses herausgeführt werden . Sie wird Bestandteil dieser Anstrengung hinsichtlich des gesamteuropäischen Vereinigungsprozesses in einem Europa , das über fünf Jahrzehnte hinweg geteilt war . Gerade das wiedervereinigte Deutschland trägt hier eine besondere Verantwortung . Mit dem Sieg der Demokratie in Belgrad haben wir jetzt die große Chance , dazu beizutragen , dass sich diese wirklich unumkehrbar konsolidiert , dass sich die Demokratie durchsetzt . Es besteht die große Chance , dafür zu sorgen , dass auch die letzte kommunistische Diktatur der Vergangenheit angehört . Wir haben die große Chance , dazu beizutragen , dass es mit den blutigen Morden auf dem Balkan , mit den Balkankriegen , ein Ende hat . Wir haben die große Chance , Demokratie in einem sich vereinigenden Europa zu schaffen , wenn wir uns der Herausforderung , die die Erweiterung dieses Europas an uns stellt , gerecht erweisen . Deswegen wird es notwendig sein , dass wir uns nicht nur materiell engagieren , sondern dass wir zusammen mit unseren Partnern dauerhaft mit der Bundeswehr , aber auch mit zivilen Kräften in der Region präsent sind , solange dies notwendig ist . Frieden setzt voraus , dass Vertrauen geschaffen wird . Vertrauen wird nur wachsen , wenn Sicherheit gewährleistet ist und gleichzeitig die Wahrheit ausgesprochen wird . Sie ist die Grundlage der Versöhnung und Versöhnung ist die Grundlage , auf der der Frieden steht . Dies werden noch sehr schmerzhafte Prozesse . Dies setzt voraus , dass wir uns dauerhaft und langfristig engagieren . Aber die Chance , die wir jetzt haben , nämlich in diesem Europa dauerhaft Frieden zu schaffen , ist diesen Einsatz wert . Ich bedanke mich . .