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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Ihre Frage will ich gern wie folgt beantworten: Auf Bitten der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Aufsichtsrat der Forschungszentrum Jülich GmbH vor geraumer Zeit mit entsprechenden Beschlüssen den Vorstand gebeten, einen geeigneten Standort für den Bau eines neuen Zwischenlagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich im Rahmen eines Auswahlverfahrens zu identifizieren und eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchzuführen. Es konnte dabei seinerzeit ein potenziell geeigneter Standort ermittelt werden. Laut Auskunft des Vorstands der Forschungszentrum Jülich GmbH auf der 91. Aufsichtsratssitzung am 20. November 2013 ergaben sich aus dieser Umweltverträglichkeitsuntersuchung keine grundsätzlichen Bedenken gegen diesen ausgewählten Standort auf dem Gelände des Forschungszentrums. Seitdem hat es natürlich Änderungen gegeben. Mitte des Jahres 2014 ist bekannt geworden, dass nach der Einschätzung des Erdbebengutachtens von Professor Savidis im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur dreijährigen Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung der AVR-Brennelemente bei der Annahme eines bestimmten Referenzerdbebens eine Bodenverflüssigung am Standort des AVR-Behälterlagers nicht ausgeschlossen werden kann. Dies und die nicht absehbaren Folgen für das Verlängerungsgenehmigungsverfahren hat die atomrechtliche Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, am 2. Juli dieses Jahres dazu veranlasst, die unverzügliche Räumung des AVR-Zwischenlagers in Jülich anzuordnen, und es hat das FZJ aufgefordert, ein Konzept hierzu vorzulegen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe in meiner Antwort darzustellen versucht , daß von den von Ihnen erbetenen Angaben zu den Kosten ein Teil berechenbar ist , der andere Teil aber noch nicht bezifferbar ist . Aber eines ist feststellbar : daß der Deutsche Bauernverband , insbesondere sein Präsident , Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert ausdrücklich für dessen klare und harte Haltung , die er in Brüssel gezeigt hat , gedankt und ihn aufgefordert hat , bei dieser Haltung zu bleiben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , da Sie mich direkt angesprochen haben , möchte ich Ihnen zunächst sagen : Sie werden schon ertragen müssen , dass in dieses Haus neben zahlreichen Gewerkschaftsfunktionären auch einige Vertreter der Wirtschaft gewählt worden sind . Sie haben meinen Vorwurf eines Tarifdiktates zurückgewiesen . Dabei haben Sie hier selbst vorgetragen , dass ab 1 Januar kommenden Jahres die gewerblichen Zeit arbeitsfirmen zusammen mit den PSAs nur dann tätig sein können , wenn sie einen Tarifvertrag einhalten . Tarifzwang und Tarifdiktat sind das Gegenteil von Tariffreiheit . Sie haben Probleme damit , zu akzeptieren , dass es in Deutschland Unternehmen gibt , die keinen Tarifvertrag wollen . Die negative Koalitionsfreiheit , dieTariffreiheit , enthält aber nicht nur die Freiheit , Tarifverträge abzu schließen und tarifgebunden sein zu wollen , sondern auch die Freiheit , das nicht zu wollen . Diese schaffen Sie faktisch ab : Ab dem 1 . Januar wird die Situation bestehen , dass die staatlich subventionierten PSAs auf dem gleichen Markt wie die nicht tarifgebundenen Zeitarbeitsunternehmer tätig sein werden , die dann künftig bei Beschäftigung eines Arbeitslosen nach der sechsten Woche nicht nur den Grundsatz des Equal Pay einzuhalten haben , sondern auch den Grundsatz des Equal Treatment , das heißt , dass sie die wesentlichen Bedingungen des entleihenden Unternehmens einhalten müssen . Damit schaffen Sie eine Ungleichbehandlung im Wettbewerb . Natürlich wird es Zeitarbeitsunternehmen geben , die das Geschäft der staatlich subventionierten PSAs betreiben . Das ist verständlich , wenn der Gesetzgeber ein solches Gesetz beschließt . Aber dass dies ein faktisches Tarifzwanggesetz ist , ist außer Zweifel . Frau Dückert , dieses Gesetz beinhaltet auch aus einem zweiten Grund ein Tarifdiktat . Das sage ich Ihnen als jemand , der Anhänger der Branchentarifverträge und der Flächentarifverträge ist und der selbst über 100 Tarifverträge ausgehandelt und unterschrieben hat . Durch die Regelungen , die Sie jetzt schaffen , sollen Zeitarbeitsunternehmen Tarifverträge aushandeln . Das wäre in meiner größten Fantasie nie denkbar gewesen . Die Gewerkschaften werden , wenn der Arbeitgeber nicht akzeptiert , was sie vorschlagen , eben keinen Tarifvertrag abschließen . Dann gilt das Equal Treatment , dann gilt die Regelung , dass die wesentlichen Bedingungen des entleihenden Betriebes einzuhalten sind . Diese Verhandlungssituation beinhaltet einen Zwang . Sie begrenzen also die Möglichkeit , Tarifverträge abzuschließen , weil Sie die Wirtschaft unter diesen doppelten Tarifzwang stellen . Die PSAs , staatlich subventioniert und teuer , werden boomen . Die private gewerbliche Zeitarbeit außerhalb der PSAs , die auch bei Problemgruppen , nämlich den Arbeitslosen , den Langzeitarbeitslosen und den Geringqualifizierten , vermittelt , machen Sie kaputt . Das ist die Folge Ihres Zwangs .
Partei: GRUENE
Wenn es Spielräume im Etat des Auswärtigen Amtes gibt , ist die Auswärtige Kulturpolitik mit bei den Politikfeldern , die am ehesten und als Erste bedient werden . Den Etatberatungen insgesamt kann ich nicht vorgreifen . Der Finanzminister hat hinsichtlich der Zusatzeinnahmen die klare Linie , zunächst einmal die Verschuldung zurückzufahren , damit die Spielräume insgesamt wieder wachsen . Über den Umweg der dann gewachsenen Spielräume wird dies dann der Auswärtigen Kulturpolitik zugute kommen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schulz , sicherlich wissen Sie , dass die demographische Entwicklung in den vergangenen Jahren günstig für den Arbeitsmarkt gewesen ist . Stimmen Sie mir darin zu , dass allein aufgrund der demographischen Entwicklung ein Abbau derArbeitslosigkeit um 200 000 Personen pro Jahr zu verzeichnen gewesen ist , und stimmen Sie mir darin zu , dass Sie im Jahre 1998 einen Wirtschaftsaufschwung übernommen haben , der natürlich zu weiteren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat , . den Sie dann aber leider wieder verspielt haben ? Das war also nicht nur die Weltwirtschaft . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin in Ihrer Antwort darauf hingewiesen , dass die vorige Bundesregierung angeblich mehr Möglichkeiten gehabt hätte , den Bau von Temelin zu verhindern , als die jetzige Bundesregierung Möglichkeiten hat , die Inbetriebnahme von Temelin zu verhindern . Wie stellen sich diese Möglichkeiten dar ?
Partei: FDP
Die geltende Rechtslage _ so wird sie von der Bundesregierung bewertet _ hat zur Folge , daß mit der Privatisierung dieses Bereiches , gerade des Netzbereiches , die jetzigen Netzbetreiber die Verantwortung und die Verpflichtung haben , die Kosten aufzubringen , die nach den bisher vorliegenden Informationen ca . 1 % der Gesamtinvestitionen beim Betrieb von Netzen für mobile Telefone ausmachen . Nach geltender Rechtslage haben die Bedarfsträger , wenn sie Abhörmaßnahmen anordnen und durchführen , die laufenden Kosten für diese Inanspruchnahme zu tragen . Das ist eine Frage , die sich für das Abhören von mobilen Telefonen natürlich erst stellt , wenn die technischen Vorkehrungen dafür getroffen worden sind . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die gesetzliche Verpflichtung , Abhörmaßnahmen zu ermöglichen , jetzt die privaten Netzbetreiber trifft .
Partei: FDP
Erst seit Januar 2009 gelten für Netzbetreiber neue Effizienzanforderungen an den Betrieb von Strom- und Gasnetzen . Dazu gehört die Orientierung an den Branchenbesten und die Setzung von Anreizen bei der Vornahme von Effizienzverbesserungen . Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert nun , die angebliche strukturelle Benachteiligung von Stadtwerken im Rahmen des neuartigen Systems der Anreizregulierung zu beseitigen . Durch die im Antrag geforderten Eingriffe in wesentliche Stellschrauben der Anreizregulierung würde das System praktisch unterlaufen . Die Grundlage der Anreizregulierung ist ein Vergleich der Effizienz der Netzbetreiber auf dem Wege des Benchmarkings . Würden sämtliche Lohnkosten und dazu noch die Kapitalkosten für den Betreiber bzw . Käufer eines Netzes dem Effizienzvergleich entzogen , würden zentrale Kostenfaktoren bei der Festlegung der Effizienz-anforderungen fehlen . Darüber hinaus erstaunt es mich , dass die Linke mit diesem Antrag die Übertragungsnetzbetreiber vor staatlicher Regulierung beschützen - und gleichzeitig enteignen will . Statt in übereilten Aktionismus zu verfallen , sollte jetzt genau beobachtet werden , welche Wirkung die Anreizregulierung in der Praxis entfaltet . Wir haben es hier mit einem Instrument zu tun , dessen Wirkung - insbesondere auf die Investitionstätigkeit - von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Regulierung insgesamt ist . Das vorhandene Instrumentarium erlaubt bereits eine mögliche Anpassung bei unvorhergesehenen Änderungen , um unzumutbare Härten zu vermeiden . Außerdem ist die Bundesnetzagentur bei der Verzinsung des Eigenkapitals und in anderen Punkten den Forderungen der Netzbetreiber erheblich entgegengekommen . Die Bonner Behörde hat mit Beginn der sogenannten Anreizregulierung Anfang 2009 erstmals Erlösobergrenzen für die Netzbetreiber festgelegt . Dabei wurden den meisten Netzbetreibern höhere Erlöse zugestanden als in der vergangenen Genehmigungsrunde . Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Jahren bei der Regulierung des natürlichen Monopols Energienetze ihre Arbeit sehr gut gemacht . Insbesondere vor dem Hintergrund gewaltiger Erwartungen und großer Informationsasymmetrien zwischen Regulierer und Netzbetreiber ist das keine leichte Aufgabe , die noch dazu in einem dynamisch sich entwickelnden rechtlichen Umfeld geleistet werden muss . Das Thema Anreizregulierung ist ein Jahr lang von der Bundesregierung verschleppt worden , sodass die notwendige Verordnung erst Anfang 2009 umgesetzt wurde . Obwohl die entsprechenden Vorschläge der Bundesnetzagentur durch die Bundesregierung dann auch noch in wesentlichen Punkten abgeschwächt wurden , was wir in diesem Hause bereits ausdrücklich kritisiert haben , muss die Anreizregulierung nun in der Praxis genau beobachtet werden . Voreilige Versuche , nun die gesamten Regulierungsinstrumente auszuhebeln , so wie es in dem Antrag der Linken vorgeschlagen wird , lehnen wir Liberalen strikt ab .
Zur ersten Teilfrage kann ich Ihnen sagen, dass sich dieser Bereich ausschließlich auf die unternehmerische Verantwortung der Deutschen Bahn AG bezieht. Deshalb ist hier vor allen Dingen der Vorstand gefragt. Sie etzes und die Befugnisse des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Wir gehen davon aus, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG Vorsorge treffen wird, um sein rollendes Material weniger witterungsanfällig zu machen. Soweit ich informiert bin, gibt es entsprechende Bemühungen des Vorstandes in diesem Bereich.
Partei: PDS/LINKE
Wir haben in unserem Antrag weniger etwas über Sozialismus, sondern vielmehr etwas über eine ganz konkrete Forderung geschrieben, nämlich zu 5 Prozent Vermögensteuer. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass wir vielleicht dann doch zum Thema kommen könnten. Ich halte es für bemerkenswert, dass Sie beim Thema Vermögensungleichheit immer sofort auf die DDR kommen. Das war eigentlich nie mein Ansatz. Aber wenn Sie diesen Ansatz haben, einverstanden. Ich wollte eigentlich auf etwas anderes hinaus, nämlich auf Ihre Zahlen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Einkommen der Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland über ein Vermögen von 30 Millionen Euro oder mehr verfügen – nur die –, in den Jahren 2013 bis 2014 um annähernd 200 Milliarden Euro gewachsen sind? Das war ein Zuwachs von 10 Prozent. Wenn man auf diese 200 Milliarden Euro 5 Prozent Vermögensteuer erheben würde, hätten wir immer noch einen Zuwachs von 5 Prozent. Das macht im Übrigen in Summe 100 Milliarden Euro aus. Das bedeutet: Deren Vermögen beträgt ungefähr 2 Billionen Euro. Sie können mir noch folgen als Mathematiker?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wagenknecht, es bleibt dabei: Die Regelungen sind so – die kann jeder nachlesen –, wie wir sie dargestellt haben. Natürlich gibt es auch Situationen, in denen in Europa gesagt wird: Ja, und was ist, wenn überhaupt nichts mehr geht? Kann dann auch eine andere Situation eintreten? – Aber die Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln des europäischen Rettungsschirms sind eindeutig. Sie stehen auch nicht unter dem Vorbehalt. Das haben Sie nicht richtig dargestellt; tut mir leid. Die Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem europäischen Stabilisierungssystem stehen nicht unter irgendeiner generalklauselartigen Ausnahmebestimmung. Das ist nicht zutreffend. Das Gegenteil ist die Wahrheit.
Partei: PDS/LINKE
Ich hätte beinahe eine unanständige Bemerkung gemacht. Ich verkneife sie mir. – Entschuldigung, Herr Staatssekretär, aber ich kann Sie beim besten Willen nicht verstehen. Dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Auftrag hat, im Namen der gesamten Bundesregierung ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, ist seit einem Jahr hinreichend bekannt. Ein Jahr wurde verplempert, nichts wurde getan. Ich habe Sie aber danach gefragt, was die Bundeszentrale für politische Bildung dafür tut, dass die Bevölkerung überhaupt erfährt, dass es ein Menschenrechtsabkommen gibt, das Menschen mit Behinderung als Bestandteil der Gesellschaft begreift und Vielfalt als Gewinn ansieht. Das ist doch eine Aufgabe, die die Bundeszentrale für politische Bildung, eine Ihnen unterstellte Behörde, erfüllen kann, ohne darauf zu warten, was sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales irgendwann einmal ausdenkt.
Partei: FDP
Ich will noch zwei Gedanken äußern: Erstens. Ich freue mich, dass sich nicht nur Bundesbürger an uns wenden können, sondern alle, die in der Bundesrepublik Deutschland zu Hause sind und in unserem Lande leben. Zweitens. Das deutliche Wachstum bei den Onlinepetitionen zeigt, dass wir eine neue Generation erreichen. Wir brauchen nicht zu fürchten, dass eine Facebook-Generation die Regierung stürzt. Denn sie kann sich voller Vertrauen an uns wenden. Dadurch können wir ein Stück weit Frust abbauen. Ich bedanke mich bei Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit, aber zuvörderst bei Ihnen, Frau Steinke, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, für die nach meiner Ansicht wohltuende Atmosphäre – ich hoffe, wir können das so fortsetzen – und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fleißige Unterstützung.
Partei: FDP
Die politischen Schlachten müssen hier nach den dafür vorgesehenen Wahlen und auf Grund der sich dadurch bildenden Mehrheiten , auch auf Grund von Mehrheiten , um die in der Zwischenzeit hier immer wieder gerungen werden muß , geschlagen werden . Wir können nicht auf dem Weg über Staatsziele , vielleicht auch Grundrechte , in den Bürgern die Idee hervorrufen , sie könnten jetzt besondere Vergünstigungen erwarten , aus denen dann nichts wird . Auf diese Weise geschähe etwas , was für die Verfassung dann sehr gefährlich wäre .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte ist wirklich nicht geeignet, hier einen Parteienstreit anzufangen. Aber lassen Sie mich trotzdem etwas dazu sagen, Herr Beck. Wer hier in schönen Reden und auch in Aufsätzen in überregionalen Zeitungen immer vom jüdischen Leben in Deutschland spricht und die Bundesregierung auffordert, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Beschneidung vorzulegen, gleichzeitig aber keinen Rückhalt von der eigenen Fraktion bekommt und im Entschließungsantrag nicht einmal namentlich erscheint – das Abstimmungsverhalten zu dem Entschließungsantrag, den wir gemeinsam verfasst haben, zeigt, dass die Grünen da durchaus gespalten waren –, der hat, glaube ich, nicht das Recht, sich in irgendeinem Parteienstreit zu verfangen. Ich bin gespannt, ob Ihre Fraktion gemeinsam den Antrag dann auch fraktionsübergreifend unterstützen wird. Bei der Gelegenheit möchte ich mich auch bei der Justizministerin für den Gesetzentwurf bedanken.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist nach Abschluß dieser Bereinigungsaktion Mitte vergangenen Jahres davon auszugehen , daß in allen neuen Bundesländern jetzt flächendeckend der gleiche Sicherheitsstandard wie im westlichen Bundesgebiet gegeben ist . Seit Abschluß dieser Aktion sind keine tatsächlichen Vorkommnisse bekanntgeworden , die auf das Abhören von Fernmeldeverbindungen über vom Staatssicherheitsdienst geschaltete Einrichtungen hindeuten .
Partei: SPD
Es ist bekannt , daß Opposition und Regierung völlig unterschiedliche Maßstäbe für das Prinzip der Vitalität ansetzen . Aber , Herr Staatssekretär , ich möchte Sie doch gerne fragen , ob der Bundesregierung bekannt ist und sie darüber etwas sagen kann , wer denn dieses Finnlandgeschäft , was es ja doch wahrscheinlich ist , initiiert hat und ob staatliche Stellen bei den Vorgesprächen , die einem solchen Handel vorausgehen müssen , in irgendeiner Weise beteiligt waren , etwa die deutsche Botschaft oder wer auch immer oder gar die Treuhand , die möglicherweise in Verwaltung dieser Bestände auch tätig geworden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt das Jahr 2018. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und einfach zehn Jahre zurückgeblickt. Vor zehn Jahren hatten wir auch diese Haushaltsdebatte; damals war es der 19. September, also fast exakt zehn Jahre zurück. Damals hieß der Wirtschaftsminister Michael Glos, und er hat Folgendes gesagt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst die gute Nachricht: Die deutschen Sparer müssen nicht um ihr Geld bangen; die Sicherungseinrichtungen der deutschen Banken sind nach wie vor intakt. Wir sind derzeit in einer Banken- und Finanzmarktkrise ..., mit denen unsere Generation noch nie konfrontiert war. Wenn man den Bundestagsabgeordneten damals gesagt hätte, wie heute die Kapazitätsauslastung in der Industrie, der Auftragseingang, der ifo-Geschäftsklimaindex, die Arbeitslosigkeit und das Potenzialwachstum sind, und wenn man ihnen gesagt hätte, was eben der Kollege Bartol, finde ich, eindrucksvoll auf den Punkt gebracht hat, nämlich wie es unserer Wirtschaft im Moment geht, dann hätten die gesagt: Ihr habt den Schuss nicht gehört. Lieber Kollege Münz von der AfD – ganz sachliche Intervention –, Sie sagen zu Recht: Die Niedrigzinspolitik ist nicht gut, und sie gibt natürlich auch dem Bundeshaushalt Rückenwind. – Das stimmt. Gleichzeitig stimmt es aber nicht, wenn Sie sagen, dass diese Nullzinspolitik Ursache für das jetzige Wachstum ist. Das wäre ja ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in Deutschland, des Mittelstandes, des dualen Ausbildungssystems, des Industriestandortes Deutschland und der Tarifautonomie. Der Grund, warum es uns gut geht, ist, dass dieses Land in den letzten Jahrzehnten so „gefahren“ ist, wie wir es erlebt haben. Auch durch die arbeitenden Menschen in Deutschland haben wir heute eine Wirtschaftsstruktur, die so gut ist wie seit 10, 20, 30 Jahren nicht mehr. Ja, liebe FDP, Herr Klein, wir müssen uns heute Gedanken machen, was wir tun müssen, damit es uns in 10, 15 Jahren immer noch gut geht. Aber diese Zusammenhänge zu ignorieren, hat nichts mit sachlicher, volkswirtschaftlicher Verantwortung zu tun. Deswegen: Das ist unsere Leistung, und darauf können wir auch ein bisschen stolz sein. Im Jahre 2008 hätte niemand mit der heutigen Situation gerechnet.
Partei: CDU/CSU
Kann ich davon ausgehen , dass sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes , bevor er das Interview freigegeben hat , mit dem Bundesaußenminister über den Inhalt der von ihm gemachten Aussagen abgestimmt hat , oder müssen wir davon ausgehen , dass das Interview freigegeben wurde , ohne dass eine solche Abstimmung stattgefunden hat ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir über Integration sprechen. Das ist wirklich eine Riesenaufgabe, die vor uns steht. Man kann manchmal schon Zweifel haben, ob einem das gelingt. Ob sich zum Beispiel die CSU – Herr Frieser spricht ja gleich – noch in diese Bundesregierung integriert, das weiß ich nicht genau, oder Bayern in Deutschland. Machen wir ernsthaft weiter. Ich finde, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Thema Integration viel Vernünftiges aufgeschrieben. Ich bin froh – damit schließe ich an die Worte der Kollegin Woltmann an –, dass wir in der Lage sind, das auch umzusetzen. Wir haben – das ist gesagt worden – schon vieles getan: Wir haben in die Integrationskurse investiert, wir haben den Arbeitsmarktzugang erleichtert, und wir haben verabredet, dass es – dazu liegen die ersten Entwürfe schon vor – eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben wird, die noch im nächsten Monat ein Integrationskonzept der Bundesregierung vorstellen wird. Ich bin sicher, da wird vieles von dem drin sein, was Sie hier vorschlagen. Also: Sie schreiben Papiere, wir handeln. Frau Kollegin Dağdelen, Sie sprachen von organisiertem Staatsversagen. Ich möchte Sie fragen: Welches Land hätte das, was wir im letzten Jahr erlebt haben, eigentlich besser bewältigt? Welches Land hätte es besser erreicht? Ich frage Sie noch etwas: Was ist Ihr Staatsverständnis? – Sie können das gleich sagen. Ich lasse das dann zu. – Nach meinem Staatsverständnis sind wir alle der Staat. Dazu gehören die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Wissenschaft – alle sind mit dabei. Ich finde, das, was wir im letzten Jahr erleben konnten, war eine großartige Gesamtleistung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das , was der Kollege Schwanhold gesagt hat , nicht stimmt , sondern daß ich mich auf Grund der Einlassung verschiedener Kollegen seitens der SPD und der anderen Parteien , die sich auf der linken Seite befinden , dergestalt geäußert habe , daß ich entschieden zurückweise , daß der bayerische Ministerpräsident in dieser Angelegenheit als Brandstifter bezeichnet wird ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Friedrich - ich meine Hans- Peter Friedrich von der CDU/CSU - , ich muss noch einmal auf Ihre Bemerkung zum doppelten Lottchen zurückkommen , auf Ihre kritische Bemerkung , dass es vielleicht nicht zu einer stärkeren Interessentrennung zwischen Netz und Betrieb kommt , wenn der Vorstandsvorsitzende personenidentisch ist . Im Gegensatz zum Bundesminister habe ich den Börsenprospekt gelesen . Darin steht - ich lese das jetzt einmal vor - : Zur Sicherung einer integrierten Konzernführung ist beabsichtigt , dass der Vorstand der DB ML AG und der Vorstand der DB AG ihre Vorstandssitzungen regelmäßig gemeinsam durchführen . Sind Sie mit mir der Meinung , dass auch dieser Satz aus dem Börsenprospekt sehr dafür spricht , dass die von der CDU/CSU und auch von der FDP beabsichtigte Interessentrennung zwischen Netz und Betrieb gar nicht gewollt ist ?