Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Außenpolitik haben wir in diesen Zeiten viel zu reden und reden wir viel über akute Krisen. Über die verhinderten Krisen reden wir kaum, aber das macht die Arbeit in der Krisenprävention deshalb nicht unwichtiger. Im Gegenteil: Jede verhinderte Krise war bisher nach unserer Beurteilung die beste außenpolitische Investition. Das Paradoxe ist nur: Am erfolgreichsten ist die Krisenprävention, wenn sie am wenigsten sichtbar ist, wenn eben nicht Bilder von Krieg und Gewalt unsere Fernsehbildschirme erreichen. Gerade dann hat sich frühzeitig investierende oder vorsorgende Außenpolitik gelohnt. Wir haben vor zehn Jahren in der damaligen Bundesregierung den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ auf den Weg gebracht. Ich glaube, man darf sagen, dass seither viel passiert ist. Wir setzen heute etwa zehnmal so viele Mittel für zivile Krisenprävention ein wie damals im ersten Jahr. Es sind allein im Auswärtigen Amt jetzt, im Jahr 2014, etwa 150 Millionen Euro. Mit Ihrer Hilfe, mit der Hilfe des Hohen Hauses, wollen wir diese Größenordnung natürlich auch in den nächsten Jahren verstetigen und erhalten. Wir haben heute im Kabinett, wie eben angekündigt, den 4. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan beschlossen. Darin finden sich viele Schwerpunkte der präventiven Außenpolitik und der Krisenvorsorge. Das ist erstens die Stärkung der Staatlichkeit. Denn Sie wissen es wie ich: Fragile Staaten und fragile Staatlichkeit sind die häufigste Ursache nicht nur von Destabilisierung, sondern auch von neuen Krisen und Konflikten. Dafür gibt es verschiedene Beispiele. Denken Sie zum Beispiel an die Stärkung von Sicherheit in krisengefährdeten Staaten. Dazu gehört die Polizeiausbildung in Afghanistan, für die wir uns engagiert haben. Das schließt aber auch das Training von afrikanischen Polizisten für Peacekeeping-Einsätze in Afrika ein. Oder denken Sie an die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur. Eines der Ziele, die wir auf der Syrien-Konferenz vor wenigen Tagen hier in Berlin verfolgt haben, war, zu verhindern, dass durch die Vielzahl der Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon – mehr als 1,3 Millionen bzw. 1,5 Millionen – staatliche Strukturen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitssystem, völlig zusammenbrechen. Ein weiteres Beispiel ist Rechtsstaatlichkeit – mit ganz vielen Aspekten. Einer der jüngeren Aspekte, von dem ich Ihnen berichten kann, ist die Einrichtung einer neuen Kammer für Völkerstrafrecht; es hat seine Ursachen, wenn wir helfen, eine neue Kammer für Völkerstrafrecht am kenianischen Obersten Gerichtshof in Nairobi einzurichten. Die drei unterschiedlichen Felder, die ich nur beispielhaft genannt habe, folgen einer gemeinsamen Philosophie, nämlich Staaten zu ertüchtigen, weil funktionierende Staaten nach unserer und meiner Auffassung am Ende die erste Verteidigungslinie gegen Krisen und Konflikte sind und bleiben. Die zweite Verteidigungslinie, die man braucht, sind regionale und multilaterale Strukturen der Friedenssicherung. Da engagieren wir uns zum Beispiel durch Stärkung der Afrikanischen Union, aber auch durch Mitunterstützung des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre der ECOWAS in Ghana, Westafrika. Ein dritter Schwerpunkt, der nicht vergessen sein soll und der in diesen Zeiten Konjunktur hat, ist Friedensmediation und Konfliktlösung – vielfach nachgefragt, oft mehr, als wir leisten können –, zum Beispiel in Mali, wo wir die Kommission des neu geschaffenen Ministeriums für Versöhnung unterstützen, oder in Korea, wo ich gerade eben – Sie haben es wahrscheinlich mitverfolgt und gelesen – mit einer Beratergruppe zu außenpolitischen Aspekten der Wiedervereinigung Koreas unterwegs war, oder die Beiträge, die wir von europäischer Seite gemeinsam mit unseren französischen und britischen Freunden als Ergänzung hoffentlich möglicher Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Israel und Palästina auf den Weg zu bringen versuchen. Gerade eben erst, vor anderthalb Wochen, war Präsident Santos hier, der uns mit Blick auf seine Aussöhnungsbemühungen, die er in Kolumbien anstrengt, gebeten hat, Vorsorge zu treffen, damit es nach Vereinbarungen mit der FARC in Kolumbien zu einem innerstaatlichen Aussöhnungsprozess kommen kann. – All das sind Themen, die in diesen Bereich der Friedensmediation, Konfliktlösung und Aussöhnung gehören, bei denen wir mit unseren Möglichkeiten beratend zur Seite stehen. Das alles zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Instrumentenkasten der Diplomatie ist eigentlich reichhaltiger, als viele glauben. Er endet nicht am letzten Stuhl des Verhandlungstisches, und er beschränkt sich insbesondere auch nicht auf die ganz groben Werkzeuge, auf die Kneifzange der Sanktionen oder auf schwere Geschütze bis hin zum Einsatz von Waffen. Vielmehr liegt all diesen Beispielen aus der zivilen Krisenprävention, die ich eben genannt habe, der Gedanke der vorsorgenden Außenpolitik zugrunde, in dem Sinne, lieber vorsorgend gezielt in Frieden und Stabilität zu investieren, als am Ende zu spät eingreifen zu müssen. Natürlich gibt es keine Garantie, dass Investitionen in Krisenprävention sich auszahlen. Natürlich gibt allein die Investition noch nicht die Garantie, dass es zu keiner Verschärfung eines Konfliktes kommt. Aber ich bin mir sicher, sie wird in ihrer Bedeutung unterschätzt. Manche Krise hat sich eben nicht zum militärischen Konflikt entwickelt, weil wir mit den Instrumenten der Krisenprävention helfen konnten. Sie ist zudem, wenn ich das so sagen darf, zu so etwas wie einem Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden. Das spürt man im Augenblick zum Beispiel an den Gesprächen, die wir gestern mit der International Crisis Group hier in Berlin geführt haben. Es zeigt sich aber auch an den vielen Expertenmeinungen, die wir in unserem Reviewprozess eingeholt haben, in dem wir die Fragestellungen der deutschen Außenpolitik im Augenblick durch Befragung nationaler und internationaler Experten einer Überprüfung zuführen. Ich glaube, dass jeder Euro, den wir zur Krisenverhinderung einsetzen, ein gut investierter Euro ist. Deshalb lohnt es sich aus meiner Sicht, diesen Bereich der Außenpolitik noch stärker auszubauen. Vielen Dank.