Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege , erstens handelt es sich hier um Gesellschaftsrecht , und zweitens sollten Sie die Landwirtschaft in Hamburg überhaupt nicht unterschätzen . Wir haben die bedeutendste Unter-Glas-Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland . Da sollten Sie sich nochmal erkundigen . Wir haben gelegentlich auch einige Probleme mit der Landwirtschaft insbesondere aus den Niederlanden , weil die nämlich konkurrenzmäßig günstiger steht als die Landwirtschaft in den Vieh- und Marschlanden . . _ Das liegt daran , daß das Gas in den Niederlanden subventioniert wird und in Hamburg nicht . Aber lassen Sie uns auf Ihren Beitrag zur Lösung der agrarpolitischen Probleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern eingehen , denn das ist wohl das Ziel , das Sie mit Ihrem Gesetzentwurf haben . Leider erweist sich bei genauer Prüfung _ ich bedaure das vor allem im Interesse unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern _ , daß dieser Entwurf nicht dazu beitragen kann , die Probleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern zu bewältigen . Frage : Was will eigentlich dieser Entwurf für den Zusammenschluß von Landwirten zur gemeinsamen Nutzung ihrer Höfe ? Will er eine neue Rechtsform in Art einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts , aber mit beschränkter Haftung einführen ? Welche Probleme sollen damit gelöst werden ? Dazu ein Blick auf das Vorblatt des Gesetzentwurfs . Da lesen wir _ ich nenne nur ein paar Stichworte _ : schleppende Umstrukturierung und Entflechtung der landwirtschaftlichen Bet riebe in den neuen Bundesländern , unbefriedigende Erlössituation , Kapitalmangel , ungewisse Aussichten bei GATT-Ergebnissen und anstehender EG-Reform . Und nun kommt die Schlußfolgerung : Mit dem Angebot zur Bildung von Gruppenbetrieben sollen und können die vorhandenen Hemmnisse überwunden werden . Meine Damen und Herren , bei allem Verständnis für Ihre Bemühungen um die Mitbürger in den neuen Bundesländern vermag ich nicht zu erkennen , wie eine neue Rechtsform für Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft die genannten agrarpolitischen Probleme nur annähernd sollte lösen können . Ich darf daran erinnern , daß wir mit dem landwirtschaftlichen Anpassungsgesetz einen anderen Weg gegangen sind und auch weiterhin gehen werden . Dort sind mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz bereits im vergangenen Jahr Regelungen über die Teilung und den Zusammenschluß landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften , die Umwandlung kooperativer Einrichtungen und LPGs in eingetragene Genossenschaften und schließlich die Bildung bäuerlicher Einzelwirtschaften geschaffen worden . . Dies war , wie ich meine , der richtige Ansatz . Soweit sich inzwischen noch Lücken herausgestellt haben , werden sie durch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes geschlossen . _ Das sage ich ohne jegliche Polemik . Sie wissen , daß ich nicht zu Polemik neige , Herr Kollege . . Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf der SPD- Fraktion will demgegenüber eine neue Rechtsform einführen . Jede neue Rechtsform muß sich aber fragen lassen : Wo ist die Lücke im geltenden Recht , die es zu schließen gilt ? Mit anderen Worten : Welches Bedürfnis besteht für eine solche neue Rechtsform ? Ich hoffe , meine Damen und Herren , wir sind uns alle darüber einig , daß diese Frage _ auch zur Vermeidung der Normenflut , und darauf hat der Kollege Kleinert ja schon , auch im Hinblick auf die Rechtsprechung , hingewiesen _ an den Anfang eines jeden derartigen Vorhabens gestellt werden muß . Lassen Sie mich hinzufügen : Wir sind dabei , darüber nachzudenken , möglichst wenig Gesetze zu formulieren , damit diese Gesetzesflut eingedämmt wird . Dazu ist festzustellen , daß alle in der Bundesrepublik vorhandenen Rechtsformen auch der Kooperation in der Landwirtschaft zur Verfügung stehen ; angefangen von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts , das ist mehrfach erwähnt worden , z . B . für gemeinschaftliche Maschinenringe , über OHG , KG , GmbH bis hin zur Aktiengesellschaft und natürlich auch zur Genossenschaft , die z . B . für den gemeinsamen Einkauf von Saat und Dünger wie für die gemeinsame Vermarktung der auf den Höfen erwirtschafteten Produkte eingesetzt werden kann . Ich bin , im Gegensatz zu dem Kollegen Kleinert , seit Ende Januar nicht mehr in der Lage , für weitere Beratungen zur Verfügung zu stehen ; nicht nur , weil ich keinen Vorschuß nehmen darf , sondern auch , weil ich sonst gegen das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz verstoßen würde . . _ Das ist leider richtig , Herr Kollege . Wie bisher in den alten Bundesländern lassen sich damit auch in den neuen Ländern alle Kooperationsbedürfnisse in der Landwirtschaft bef riedigen . Darin weiß ich mich auch mit dem Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten einig . Die Verfasser des uns vorliegenden Gesetzentwurfs haben sich , wie wohl niemand in Frage stellen wird , weitgehend an das DDR-Gesetz über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft vom 13 . September 1990 angelehnt . Dabei ist aber eines offenbar übersehen worden : Für jenes DDR-Gesetz konnte man angesichts der damaligen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmittel in der DDR vielleicht noch Verständnis haben . Das Zivilgesetzbuch der DDR kannte im Unterschied zum BGB keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts . Im Einigungsvertrag ist dieses DDR-Gesetz jedoch zu Recht nicht als Bundesrecht übernommen worden , da nach der für alle Bundesländer geltenden Rechtsordnung eine solche Regelungslücke nicht mehr besteht . . Beim Lesen der Begründung zu dem Gesetzentwurf hat man allerdings den Eindruck , es gehe mittelbar um landwirtschaftliche Förder- und Steuerpolitik . Das bedeutet aber doch im Klartext : Die gesetzgebenden Körperschaften sollen ihrer landwirtschaftlichen Förder- und Steuerpolitik sogleich ein Gestaltungsmittel beifügen , durch das bei Gesellschaftsunternehmen die angeblich gewollten Belastungen vermieden _ um nicht zu sagen : umgangen _ werden können . Wenn man mit der landwirtschaftlichen Förder- und Steuerpolitik nicht zufrieden sein sollte , so möge man sich darüber mit offenem Visier streiten . . Um deutlich zu machen , daß der Entwurf auch inhaltlich nicht befriedigen kann , will ich nur auf folgendes hinweisen : Ich sagte schon eingangs , daß der Entwurf eine neue bürgerlich-rechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung kreieren will . Haftende Einlagen sollen nur in Höhe von 10 000 DM geleistet werden müssen . Eine Haftungsbeschränkung mit so niedrigen Verpflichtungen mag vordergründig als eine große Wohltat erscheinen .  Eine Haftungsbeschränkung erfordert aber nicht nur den Blick auf den Schuldner ; Herr Kollege , das wissen Sie genau .  _ Herr Kollege Schäfer , Sie wollen doch eine Gesellschaftsrechtsänderung und nichts anderes .  Und wenn Sie die Landwirtschaftspolitik angreifen , dann sollten Sie das im landwirtschaftspolitischen , aber nicht im gesellschaftsrechtlichen Bereich tun .