Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident . Meine Damen und Herren ! Der Sozialstaat ist eines der wesentlichen Elemente in unserer freiheitlichen Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschlands . Ihn für die Zukunft zu gestalten ist eine der großen Aufgaben der kommenden Legislaturpe riode . Ich habe mich der Mühe unterzogen , einmal in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP vom Januar 1991 zu sehen , und ich habe versucht , sie mit der Realität zu vergleichen . Wie sieht sie aus , die Realität im Wahljahr 1994 ? Zu Recht hat die Nationale Armutskonferenz festgestellt , daß die Bundesrepublik derzeit vor einer sozialen Zerreißprobe steht . Auf der einen Seite muß- ten noch nie mehr Menschen am Rande unserer Gesellschaft leben , zum Teil in schlimmster Weise unterversorgt und in Armut . Ich finde es sehr traurig , wie der Sozialminister dieses Thema nach wie vor ignoriert . Auf der anderen Seite haben wir Milliardengewinne von Banken und Konzernen und offensichtlich zunehmenden Reichtum . Die Statistik weist mehr als vier Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , mehr als 3 ,6 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose und über eine Million Obdachlose aus . Das ist weit mehr als eine alarmierende Bilanz am Ende einer Legislaturperiode . Dies ist zu allererst Ergebnis einer von Sozialabbau und Deregulierung geprägten Regierungspolitik . Es sind vor allem Frauen , ältere Arbeitslose , Menschen mit Behinderungen , Ausländerinnen und Ausländer sowie Jugendliche , die zunehmend an den Rand einer durch Erwerbsarbeit geprägten Gesellschaft gedrängt werden . Sie müssen den Preis für die schrittweise Absage an das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip zu allererst zahlen . Armut im Wohlstand _ die sozialpolitischen Entscheidungen der Regierungskoalition in den letzten vier Jahren haben sie systematisch befördert , beispielsweise durch massive Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe , durch die Streichung der besonderen Hilfen im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes zur beruflichen Integra tion junger Menschen sowie durch die Deckelung der Regelsätze in der Sozialhilfe . Zumeist wurde dies alles in irreführend , zungenzerbrecherisch betitelten umfangreichen Gesetzespaketen sehr geschickt getarnt _ siehe FKP oder SKWPG . Herr Blüm , ich finde es ebenso beschämend , wie Sie als Sozialminister die gegenwärtig in der Fachliteratur geführte Debatte um die Notwendigkeit der Einführung einer sozialen Grundsicherung _ z . B . über den ersten Schritt : Einführung einer Mindestsicherung im Alter _ ignorieren . Zurück zur Koalitionsvereinbarung . Dort heißt es : Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist auf hohem Niveau fortzusetzen . Ihre Instrumente sind verstärkt auf Problemgruppen zu orientieren . Angesichts der gestern veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen und angesichts des systema tischen Abbaus im Bereich von Arbeitsmarktpolitik empfinde ich das als einen absoluten Hohn . Das besonders Alarmierende bei der Analyse der gestrigen Zahlen war für mich die Rekordhöhe der Langzeitarbeitslosenquote . Es wird immer sehr viel über die Kosten von Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit gesprochen . Im Jahre 1993 wurden bekanntlich 117 Milliarden DM ausgegeben , um Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Im neuesten IAB-Werkstattbericht findet sich eine Argumentation zum Thema Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik . _ Beim IAB handelt es sich zweifellos um eine sehr seriöse Ins titution . _ In dem Bericht wird klar ausgeführt , daß sich aktive Arbeitsmarktpolitik _ zumindest teilweise _ selbst finanziert und daß die finanzielle Entlastung bei den Lohnersatzleistungen über die eingesparten Ausgaben hinausgeht , z . B . durch zusätzliche Einnahmen der Gebietskörperschaften oder der Sozialversicherungsträger . Ich denke , das Phänomen Massenarbeitslosigkeit kann einfach nicht mehr wegdiskutiert werden . Es ist in der Tat ein globales Problem . Es wird keine einzelne politische Kraft mehr geben , die ein Patentrezept zur Lösung hat . Deshalb ist es meiner Meinung nach ganz wichtig , in der nächsten Legislaturperiode überfraktionell darüber nachzudenken , wie die Arbeit _ und die ist in diesem Lande reichlich vorhanden _ gerechter umverteilt werden kann _ Stichwort : Arbeitszeitverkürzung . Wie kann _ als Frauenpolitikerin liegt mir sehr an dieserFrage_Arbeitneu-undumbewertetwerden ? Wir müssen auf die Leistungen von Frauen schauen , die seit Jahrhunderten unbezahlt und unbewertet im 21500 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Petra Bläss Reproduktions- und Dienstleistungssektor erbracht werden . Sonntagsreden über die Anerkennung von Pflege- und Familientätigkeit der Frauen reichen eben nicht mehr aus . . Eine weitere Anmerkung zur Koalitionsvereinbarung _ mir fehlt die Zeit , auf alle Aspekte der Sozialpolitik einzugehen _ : Es ist interessant , zu sehen , welche Punkte erfüllt wurden und welche nicht . Sämtliche Deregulierungsvorhaben sind geradezu vorbildlich erfüllt worden . Ich nenne nur die Stichworte Arbeitszeitregelung , Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzrechten . Die Schulaufgaben wurden nicht erfüllt , was z . B . die Arbeitsschutzrahmengesetzgebung betrifft , aber auch die versprochene Neuregelung des SGB IX , des Schwerbehindertenrechtes , kam nicht . Lassen Sie mich nun noch zum Komplex Frauenpolitik kommen , obwohl ich große Probleme habe , sie als Ressort zu diskutieren . Zeitlich geht es bei mir jetzt nicht anders ; ich bin gespannt , ob Frau Merkel als Frauenministerin ihre Chance nutzt und in die Haushaltsdebatte auch noch fachlicherseits eingreift . Der Gesetzgeber wurde laut Einigungsvertrag aufgefordert , die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln . Mit dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik hat es jedoch eine gegenteilige Praxis gegeben : Die Politik der Bundesregierung lief darauf hinaus , die geschlechtsspezifische Rollenzuweisung weiter zu zementieren und mit einem traditionellen Frauenleitbild auch in den neuen Bundesländern die Frauen auf ihre Aufgaben im Haushalt , in der Familie und bei der Kinderbetreuung festzulegen . Gleichzeitig sollen Frauen als Manövriermasse für konjunkturelle Schwünge uneingeschränkt verfügbar bleiben . Über zwei Millionen Frauen sind seit 1990 in den neuen Bundesländern entweder ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben gedrängt worden . Die Koalitionsvereinbarung hatte versprochen , daß Frauen an den Qualifizierungs- und AB-Maßnahmen entsprechend ihrem Anteil an den Personen ohne Beschäftigung zu beteiligen sind . Trotz AFG-Novellierung mit der unverbindlichen Sollregelung besteht eine sehr große Unstimmigkeit . Der Frauenanteil bei den Arbeitslosen in den neuen Bundesländern hat sich bekanntermaßen um die 65 % eingepegelt . Ich finde es sehr traurig , daß man diese Höhe mittlerweile fast als selbstverständlich ansieht . Die Teilnahme der Frauen an der Arbeitsmarktpolitik ist von dieser Prozentzahl noch meilenweit entfernt . Ich denke auch , daß die AFG-Novellierungen , die wir in dieser Legislaturperiode ja reichlich hatten , genau das Gegenteil von dem erreicht haben , was in der Koalitionsvereinbarung eigentlich versprochen worden war . Sie haben den Zugang bzw . den Wiedereinstieg von Frauen ins Erwerbsleben nicht erleichtert , sondern nur erschwert . Meine Damen und Herren , zu erkennen , daß etwas gegen die Ausgrenzung von Frauen und ihre Unterrepräsentanz in Gremien und Chefetagen zu tun ist , ist das eine ; Lösungsangebote zur Beseitigung dieses Mißstandes zu unterbreiten ist das andere . Wir wissen alle , das zentrale Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums für Frauen und Jugend war das Gleichberechtigungsgesetz . Ich halte es nach der Beratung hier im Parlament , die sehr beschämend war , für ein Alibigesetz _ mit den Soll- und Kannvorschriften , mit der Reduzierung auf den öffentlichen Dienst , mit dem Fehlen von Sanktionen und mit nicht ausreichenden Kompetenzen für Frauenbeauftragte . Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Politik , Wirtschaft und Kultur ist in einer pat riarchal geprägten und strukturierten Gesellschaft nur mittels Quoten , wirksamer Antidiskriminierungsgesetzgebung und verbindlicher Frauenförderplänen durchzusetzen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ich darf aber einen Punkt wohl nicht auslassen . Am gestrigen Abend oder heute nacht wurde ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte des § 218 aufgeschlagen . Praktisch in letzter Minute ist die Große Koalition in Sachen Neuregelung des § 218 geplatzt . Ich sehe das als eine Ch ance , in der nächsten Legislaturperiode in einem ersten Schritt das Karlsruher Urteil über die Gesetzgebung so auszureizen , daß tatsächlich alle Freiräume , die dort für Frauen , für Beraterinnen und für Ärztinnen und Ärzte gegeben worden sind , voll ausgenutzt werden . Grundrechte von Frauen sind nicht teilbar . Deshalb wird die PDS/Linke Liste , die sich für die ersatzlose Streichung des § 218 einsetzt , in der nächsten Legislaturperiode ihre Forderung wiederholen , daß im Grundgesetz das Recht jeder Frau auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper und über ihr Leben verankert wird . Wir sollten alle daran denken , daß Frauen nicht nur die Hälfte der Bevölkerung , der Menschheit überhaupt sind , sondern auch die Hälfte der Wählerschaft . Ich hoffe vor allem , daß im 13 . Deutschen Bundestag mehr Frauen als bisher sein werden . .