Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, liebe Ministerin a. D.! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Genau! Das muss jetzt mit den Nettigkeiten reichen. – In der über 40-jährigen Geschichte des BAföG bringt die 25. BAföG-Novelle ein Novum. Der Bund wird ab 1. Januar 2015, also in sieben Wochen, für das BAföG alleine zuständig sein. Die BAföG-Reform der Koalition beglückt also zuallererst die Länder, die entlastet werden. Schüler und Studierende müssen aber bis zum Wintersemester 2016/2017 weiter warten. Sie als Koalition stecken die jüngere Generation in die Warteschleife. Wir können das nicht hinnehmen! Wir sagen Nein, wenn Ihr Gesetzentwurf so bleibt; und wir sagen Ja zu unseren BAföG-Änderungsanträgen. Das sollten Sie als Große Koalition auch tun, denn Sie haben ja jetzt zu 100 Prozent den Gestaltungsauftrag für das BAföG. Nach vier Jahren ohne BAföG-Erhöhung verordnen CDU/CSU und SPD Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden zwei weitere Jahre Nullrunden. Ganze zwölf Semester ohne BAföG-Erhöhung, das hat Chancen blockiert. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen. Das BAföG muss heraufgesetzt werden, und zwar sofort! Die Lebenshaltungskosten, vor allem Mieten und Nebenkosten, sind deutlich gestiegen. Das spüren Studierende, wenn das Geld schon aufgebraucht, der Monat aber noch lang ist. Darum beantragen wir eine angemessene Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten, gestaffelt entlang den regionalen Durchschnittsmieten. Darum beantragen wir hier heute im Parlament, das BAföG um 10 Prozent statt um 7 Prozent zu erhöhen, und zwar zum nächstmöglichen Semester; denn das BAföG muss zum Leben und zum Lernen reichen. Auch die Freibeträge müssen um 10 Prozent statt um 7 Prozent steigen, damit überhaupt mehr junge Menschen BAföG erhalten, statt weiter massenhaft aus der Förderung und dem Berechtigtenkreis herauszufallen. Der Anteil der BAföG-Empfänger gehört nicht geschrumpft, sondern er gehört ausgeweitet, meine Damen und Herren. Damit neuerliche Warteschleifen, welche die Koalition hier heute beschließen will, künftig nicht mehr vorkommen, brauchen wir auch mehr Verlässlichkeit. Wir brauchen beim BAföG eine dynamische, regelmäßige und automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge. Das schützt vor Regierungswillkür und bringt Verlässlichkeit. Wir beantragen das deshalb heute auch. Auch die SPD hat es einmal gefordert. Sie können da gerne mitstimmen. Die 25. BAföG-Novelle kommt nicht nur zu spät und ist halbherzig, die Koalition produziert auch neue Ungerechtigkeiten. Beispiel eins: Bei BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe planen Sie unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten für EU-Bürger. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist für Union und SPD an dieser Stelle reines Lippenbekenntnis. Wir sagen: Azubis aus der EU sollen Berufsausbildungsbeihilfe erhalten können und damit einen Rechtsanspruch auf eine Förderung. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag von uns vor. Beispiel zwei. Es ist mir unverständlich, dass Flüchtlingen nach drei Monaten das Arbeiten erlaubt wird, Flüchtlingen, die studieren, aber erst nach 15 Monaten BAföG gewährt wird. Wir brauchen endlich eine Politik, die zügig in alle Talente und alle Potenziale investiert und selbstverständlich auch in die der Flüchtlinge. Deswegen liegt auch hierzu ein Änderungsantrag von uns vor. Mit der 25. BAföG-Novelle handeln Sie in Zeiten des Fachkräftemangels ökonomisch kurzsichtig. Sie verzögern Bildungsaufstieg für viele, und Sie verzögern die überfällige soziale Öffnung der Hochschulen. Liebe Abgeordnete von Union und SPD, schieben Sie die BAföG-Erhöhung nicht länger auf die lange Bank, sondern ziehen Sie sie vor. Stimmen Sie unseren Vorschlägen und Änderungsanträgen zu. Andernfalls werden bis zum Inkrafttreten in zwei Jahren mehrere Zehntausend junge Menschen aus dem Kreis der BAföGBerechtigten herausfallen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Die junge Generation braucht jetzt ein klares Ja für eine unverzügliche Reform des BAföG. Denn BAföG muss zum Leben und zum Lernen reichen.