Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorfeld des Europäischen Rates, welcher heute und morgen stattfindet, lagen der Rompuy-Bericht, also die Mitteilung des Europäischen Rates, und der Bericht der Europäischen Kommission, überschrieben mit „Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschaftsund Währungsunion“, als Auftakt für eine europäische Diskussion vor. Vieles in diesem Diskussionspapier ist sehr kritisch zu sehen. Als Blueprint – so wird das Kommissionspapier genannt – eignet es sich allerdings nur teilweise. Nicht nur, dass sich die Kommission für EuroAnleihen ausspricht. Nein, hinter den Vorschlägen mit wohlklingenden Überschriften – integrierter Finanzrahmen, integrierte Haushaltspolitik und integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen – verbergen sich Vorschläge zur Einführung einer Transferunion. Nichts anderes zum Beispiel bedeutet der Vorschlag zur integrierten Fiskalkapazität. Auch die Leichtfertigkeit, wie mit dem Einstimmigkeitsprinzip umgegangen wird, ist problematisch. Es ist daher gut und richtig, dass die Bundesregierung nicht alle diese Vorschläge akzeptiert. Die Konsolidierung der nationalen Haushalte wird nur gelingen, wenn die nationalen Reformprogramme auch wirklich wirtschaftlichen Gehalt haben. Dazu bedürfen die Vereinbarungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters getroffen werden, einer konsequenten und nachprüfbaren Umsetzung. Die Konsolidierung der nationalen Haushalte muss sich auf die Schwerpunkte konzentrieren, die die Haushalte am meisten belasten. In der Regel sind das die Zuschüsse zu den sozialen Sicherungssystemen wie die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Auf diese Kernelemente und nicht auf verschiedene Details muss sich das Europäische Semester konzentrieren. Ein echtes Konzept für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion muss all die Maßnahmen und Rahmenbedingungen enthalten, die die europäischen Länder wirklich stark gemacht haben. „Bitte gut zuhören, Herr Gabriel“, wollte ich jetzt eigentlich sagen. Aber er ist leider nicht mehr anwesend. – Da ist er. Umso besser! Bitte gut zuhören! Zu viel Geld ausgeben allein, hat die einzelnen Länder sicherlich nicht vorangebracht. Das ist doch ein Grund für die vielen Probleme. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben die Länder vorangebracht. Gute Rahmenbedingungen, damit sich wirtschaftliche Kreativität entfalten kann, sind das Erfolgsrezept. Die EU braucht einen flexiblen Arbeitsmarkt, der insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmern ermöglicht, auf Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften zu reagieren. Wenn der Export eine Volkswirtschaft stark macht, dann soll diese Stärke auch erhalten bleiben. Entscheidend für eine importorientiere Volkswirtschaft ist, dass sie nur das finanziert, was sie sich leisten kann, und dass sie strukturelle Anstrengungen unternimmt, die Importabhängigkeit zu verringern. Gute Finanzierungsbedingungen für mittelständische Betriebe sind das Erfolgsrezept. Sparkassen, Volksbanken und Förderbanken haben den Mittelstand in Deutschland stark gemacht, da diese Banken für die notwendige Finanzierung gesorgt haben. Die Schwäche des Mittelstandes in anderen Ländern muss daher durch die Schaffung entsprechender struktureller Rahmenbedingungen für die Finanzierung ausgeglichen werden. Direkte Finanzhilfen sind aber nicht die Lösung. Tenor der Vorschläge aus Brüssel ist, die Probleme mit der Bereitstellung finanzieller Hilfen lösen zu wollen. Das ist auch der Tenor der Vorschläge der Opposition. Ich betone nochmals: Nur die strukturellen Rahmenbedingungen einer sozialen Marktwirtschaft können das Erfolgsrezept der EU sein. Die föderale Struktur mit unseren 16 Bundesländern und den Kommunen, die unser Land wirtschaftlich vorangebracht hat, darf nicht durch Vorgaben der Europäischen Kommission zerstört werden. Der Ruf nach mehr Zentralismus in Europa ist verführerisch. Er ist vielleicht auch deswegen so laut, weil in anderen europäischen Ländern diese kleinteilige Struktur der Kommunen nicht so ausgeprägt ist. Denken wir zum Beispiel an die Hoheit der Kommunen bei den kommunalen Steuern und an die eigene Entscheidungshoheit bei Investitionen und Wirtschaftsansiedlungen. Aus der Möglichkeit der Entscheidung vor Ort erwächst wirtschaftliche Stärke, da die Entscheidungsträger konkret auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren können. Und: Die Entscheidungsträger können auch vor Ort zur Verantwortung gezogen werden. Bei all den Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere auch bei denen zur Bankenaufsicht, sei an Folgendes erinnert: Grundsätzlich gilt: Kein Unternehmen, kein Investor sollte sich bei seiner Investitionsentscheidung ausschließlich von steuerlichen Anreizen oder der Möglichkeit der Erlangung von Subventionen – sprich: von Geld – leiten lassen. Die Erfahrung zeigt, dass dann häufig keine Nachhaltigkeit gegeben ist. So ist es auch bei der Diskussion über die Bankenaufsicht. Das Ziel der Errichtung einer funktionierenden Bankenaufsicht für systemrelevante Banken muss bei der Diskussion im Vordergrund stehen, und nicht das Ziel der Erlangung von finanziellen Mitteln für marode Banken. Daher ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung einen Stresstest von denjenigen Banken fordert, die künftig unter das Dach der europäischen Bankenaufsicht kommen sollen. Bei der Aufnahme in die EU mussten die Länder jeweils die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Ich sage das ganz bewusst; denn manchmal scheint das aus dem Blickwinkel zu geraten. Das bedeutet, dass die Beitrittskandidaten über ein funktionierendes Staatswesen verfügen mussten. Das war die Aufnahmevoraussetzung. In den zurückliegenden Monaten wurde immer mehr festgestellt, dass es in mehreren Ländern zum Teil keinen funktionierenden Staatsapparat gibt. Die Lösung kann aber auf keinen Fall darin liegen, dass nun Brüssel nationale Aufgaben übernimmt. Das Subsidiaritätsprinzip gilt nach wie vor. Vorschläge der Kommission, die die Regeln des LissabonVertrags einfach außer Acht lassen, werden dem Anspruch einer Vision über die Weiterentwicklung von Europa nicht gerecht.