Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Freisetzung von mehr Kreativität und Innovationen in Deutschland haben wir im Juli des letzten Jahres das Berufsanerkennungsgesetz verabschiedet und im April dieses Jahres die EU-HochqualifiziertenRichtlinie in sehr weitreichender Form umgesetzt und im Mai dieses Jahres eine Initiative für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs gestartet. Im Mai fand die erste Lesung statt. Herr Schulz, Sie können diesem Antrag bei der zweiten und dritten Lesung sehr gerne zustimmen. Damit schlagen wir konkrete Handlungsansätze vor. Heute, als i-Tüpfelchen, bringen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen, kurz Wissenschaftsfreiheitsgesetz, in die parlamentarische Beratung ein. Dies ist ein großer Tag für unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen; Kollege Röhlinger hat das richtigerweise festgestellt. Dies ist ein großer Tag für die in Art. 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes verankerte Wissenschaftsfreiheit. Genauso schlank, knackig und kernig, wie dieser Artikel ist, ist auch dieser Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Das ist eben kein Skelett, Herr Hagemann. Der Entwurf des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist geprägt vom Leitgedanken des gegenseitigen Vertrauens von Politik und Wissenschaft. Das ist ein Vertrauensvorschuss an die Wissenschaft und ein Weg zu mehr Autonomie und Transparenz. Dieses Gesetz bedeutet Bürokratieabbau und gibt unseren Wissenschaftseinrichtungen zugleich mehr Planungssicherheit. Von daher sind die Ausführungen der Kollegin Sitte und des Kollegen Schulz hier einfach völlig verfehlt. Es galt, vor allem mit Blick auf das Haushaltsrecht, das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftsfreiheit und haushaltsrechtlichen Kontrollinteressen aufzulösen; denn Forschung ist aufgrund ihrer Komplexität zeitlich sowie inhaltlich nicht bis ins Letzte planbar. Um den Unwägbarkeiten des Forschungsprozesses haushaltstechnisch Rechnung zu tragen, benötigen die Forschungseinrichtungen Flexibilität beim Umgang mit ihren Mitteln. Daher gilt an dieser Stelle mein besonderer Dank den Haushältern unserer Koalition, die uns bei diesem Gesetzesvorhaben konstruktiv unterstützt haben. Welche Instrumente haben wir gewählt? In § 3 des Gesetzentwurfs wurden die folgenden Instrumente gesetzlich kodifiziert, also nicht nur untergesetzlich geregelt: Globalhaushalte, überjährige Mittelverwendung, vollständige und gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen Sach- und Investitionsmitteln. Im Punkt Personal – § 4 des Gesetzentwurfs – geben wir unseren Wissenschaftseinrichtungen mehr Spielräume, um bei der Gewinnung von wissenschaftlichem Personal sowie bei Bleibeverhandlungen konkurrenzfähige Angebote machen zu können. Über das Besserstellungsverbot haben wir hier bereits gesprochen. Mit den §§ 5 und 6 des Gesetzentwurfs sorgen wir für Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachungen in den Bereichen Beteiligungen und Bau. Hinsichtlich Beteiligungen darf ich an die neue Beteiligungsrichtlinie der Bundesregierung erinnern, die seit dem 1. Juni dieses Jahres in Kraft ist. Mehr Freiheit bedeutet zugleich mehr Verantwortung. Deshalb verpflichten sich die Wissenschaftseinrichtungen zu einer konsequenten Weiterentwicklung des internen und externen Wissenschafts- und Finanzcontrollings. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist § 3 Abs. 3 des Gesetzentwurfs. Konkretisierungen werden wir im Gesetzgebungsverfahren mit Sicherheit noch besprechen. Die Opposition muss natürlich immer irgendwelche Kritikpunkte finden; aber in dieses Gesetz eine Frauenquote und Regelungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs integrieren zu wollen, entspricht nicht dem Sinn und dem Zweck eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Ich denke, dieser Gesetzentwurf enthält vier gute Regelungsbereiche. Das Einzige, was wir noch im Blick haben müssen – das haben Sie angesprochen –, sind die Ressortforschungseinrichtungen. Dazu haben Sie heute eine feste Aussage unserer Ministerin gehört. Außerdem gibt es dazu eine Aussage von uns im Antrag zu den Ressortforschungseinrichtungen, in dem eindeutig steht, dass die Einrichtungen die für ihre Forschung notwendigen Freiheiten erhalten werden. Blicken wir noch kurz auf das Gesetzgebungsverfahren und die Bundesratsbeteiligung, die hier angesprochen worden ist. Ich darf auf Art. 109 und auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 des Grundgesetzes verweisen. Dort steht, dass der Bund hierfür die Kompetenz hat. Aus diesen grundgesetzlichen Erwägungen heraus halten wir die Einbindung der Länder über die GWK, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, für ausreichend, zumal dort bereits eine Arbeitsgruppe gegründet wurde. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems stärken. Appelle an die Länder sind erfolgt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.