Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , ich weiß nicht , auf welcher Rhetorikschule Sie reden gelernt haben . Meine Großmutter hätte bei dem lauten Redeschwall , den Sie von sich gegeben haben , gesagt : Wer schreit , hat Unrecht . Herr Lange , ich will Ihnen gerne sagen , wo unsere Vorschläge für die Mittelstandspolitik stehen . Sie stehen in unserem vorliegenden Antrag . Es sind genau 25 an der Zahl . Uns vorzuwerfen , dass wir Ihnen hier nichts Konstruktives vorschlagen , ist wohl gründlich danebengegriffen . Der KfW-Mittelstandsmonitor 2004 sagt aus : Die Schwäche des Mittelstandes hält das vierte Jahr in Folge an . Lediglich 12 Prozent der Mittelständler sind in der Lage , zusätzliches Personal einzustellen . Damit befindet sich die Mittelstandskonjunktur im Schlepptau der Gesamtwirtschaft mit entsprechender Wirkung auf Beschäftigungsimpulse und Investitionen . Es stellen sich die Fragen : Ist der Mittelstand in der Krise ? Ist die Gesamtwirtschaft in der Krise ? Ist die Weltwirtschaft in der Krise ? - Nein , die Politik dieser Bundesregierung und die Staatsfinanzen sind in der Krise . Ihre Laborversuche sind kläglich gescheitert und die politischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand sind katastrophal . Ich will die Steuer- und Abgabenpolitik näher beleuchten und dabei insbesondere die Ausbildungsplatzabgabe hervorheben . Statt die Berufsbildung durch eine Verkürzung der Ausbildungsdauer , durch eine modulare Ausbildung , die an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert ist , und durch die Schaffung neuer Ausbildungsberufe zu modernisieren , schaffen Sie ein Bürokratiemonster sondergleichen : 1 000 Arbeitsplätze ohne Wertschöpfung , die die Steuerzahler und damit die Staatsquote noch mehr belasten , als das ohnehin schon der Fall ist . Das Gleiche gilt bei Hartz IV . Ja , wir sind dafür , die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen . Wichtig ist aber die Umsetzung . Sie ist wie bei allen anderen Ihrer Gesetze schlampig . Die Bundesagentur für Arbeit verdient ihren Namen fast nicht mehr . Auch dort sind 40 000 neue Arbeitsplätze nötig , aber auch dort entsteht keine Wertschöpfung . Über allem schwebt das Haushaltsdebakel ohnegleichen , zu dem das Maut-Desaster mit Milliardenlöchern noch hinzukommt , was nicht ohne Wirkung auf die Mittelstandspolitik bleibt . - Herr Tauss , es ist schön , dass Sie meinen Namen mitt-lerweile kennen , aber Sie können mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen ruhig einmal aufhören . Maut-Desaster , Haushaltslöcher , Haushaltsdebakel - von all dem ist bei der Gemeinschaftsaufgabe der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur nicht die Rede . Ich will nun einmal näher auf die Gemeinschaftsaufgabe eingehen . Die Gemeinschaftsaufgabe ist das erfolgreichste Instrument der Wirtschaftsförderung , mit relativ geringen Mitnahmeeffekten und hohen Arbeitsmarkteffekten . 60 Prozent der GA-Summe werden an kleine und mittelständische Unternehmen mit 250 und weniger Arbeitnehmern ausgezahlt . Eine Kürzung dort wäre deshalb auch eine Beschneidung der Handlungsmöglichkeiten der Mittelständler . Die Kürzung der GA-Mittel ist ein gesamtdeutsches Spiel mit dem Feuer , da die GA kein rein ostdeutsches Förderinstrument ist , sondern ein Bundesprogramm , das jeder bedürftigen Region zugute kommen soll . Mit den Kürzungen der GA-Mittel schädigen Sie allerdings besonders den Aufbau Ost . Er wird an der wirksamsten Stelle ausgebremst . Dazu gibt es parteiübergreifend Kritik . Ministerpräsident Platzeck , SPD , erklärt : Eine tragende Säule des Aufbau Ost ist gefährdet . - Bundesminister Stolpe sagt : Kürzen ist Unsinn . - MdB Schneider , SPD , warnt : Aufbau Ost wird sturmreif geschossen . - MdB Hettlich , Grüne , sagt : Das ist Zündeln am Solidarpakt , eine Taktik der Nadelstiche gegen die Ostförderung . Er ruft Herrn Clement dazu auf , als Bundesminister für das ganze Land verantwortlich zu sein und nicht nur für sein Heimatland Nordrhein-Westfalen . Der Verdacht , dass ein Vermeiden der Subventionskürzungen bei der Steinkohle zulasten des Ostens geht , ist nicht von der Hand zu weisen . Die Steinkohleförderung wird bis 2012 verlängert . Die Steinkohleförderung wird von Kürzungen nach dem Koch/Steinbrück-Konzept , die auf 708 Millionen Euro festgelegt waren , ausgenommen . Die Steinkohleförderung sinkt langsamer als ursprünglich geplant , auch wenn sie verzögert ausgezahlt wird . Das bedeutet für die Kohle ein Plus von 630 Millionen Euro und entspricht genau der Summe , die bei den Verpflichtungsermächtigungen für die GA eingespart werden soll . CDU-Haushälter Dietrich Austermann kritisiert deshalb zu Recht , dass der größte Fehler der Regierung darin besteht , die Vergangenheit zulasten zukunftsgewandter Wirtschaftsförderung zu fördern . In der Öffentlichkeit aber werden diese Kürzungen nicht mit dem Haushaltsdebakel , mit den Milliardenverlusten aus dem Mautdesaster oder mit Wahlgeschenken begründet , sondern mit dem Koch/Steinbrück-Konzept . Meine sehr verehren Damen und Herren , eine Lüge wird nicht wahrer , wenn man sie ständig wiederholt . Das Koch/Steinbrück-Konzept muss jetzt von Kürzungen im Verkehrsetat bis hin zu den Kürzungen der Verpflichtungsermächtigung bei der GA für alles herhalten . Verstecken Sie sich mit Ihren schönen Reden nicht hinter den Wachstumsprognosen und Ihrer chaotischen Haushaltspolitik , verstecken Sie sich nicht hinter einer moderaten Subventionskürzung , die moderate Konsolidierungsbemühungen nachweist ! Die Länder tragen diese Subventionskürzungen aus dem Koch/Steinbrück-Papier nicht umsonst mit ; sie stellen vielmehr auch in der Phase eines Abbaus Planungssicherheit und Verlässlichkeit dar . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Die Kürzungen nach Koch/Steinbrück reichen von 4 bis 12 Prozent ; im Unterschied dazu hat das BMWA vorgeschlagen , zwischen 35 und 65 Prozent zu kürzen . In 2005 kommen nach Koch/Steinbrück 96 Prozent oder 201 ,06 Millionen Euro zur Auszahlung , nach BMWA 35 Prozent oder 73 ,5 Millionen Euro . Die Differenz beträgt somit 128 ,1 Millionen Euro ; das ist mehr , als die GA West ausmacht . Das ist einfache Prozentrechnung . Ich bin gespannt , wie die Anfragen , die diesbezüglich im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit gestellt werden , beantwortet werden . Ich hoffe , dass bis zur Kabinettsentscheidung am 23 . Juni die verworrenen Kürzungsvorschläge des BMWA noch einmal geradegerückt werden . Es ist schon schlimm genug , dass die Verlässlichkeit der Politik weiter Schaden genommen hat . Ich hoffe auch , dass Sie nach dem Grundsatz handeln : An der Investitionsförderung zu sparen ist wirtschaftlich unsinnig , da dadurch die Sozialabgaben langfristig steigen . Wenn wir wissen , dass die Großindustrie durchaus mobil , der Mittelstand aber im wahrsten Sinne des Wortes bodenständig ist , dann müssen wir Investitionen auch beim Mittelstand entsprechend honorieren : durch eine Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Sozialpolitik , durch einen erleichterten Zutritt von Geringqualifizierten zum Arbeitsmarkt und durch weitere Steuerreformen .