Partei: SPD
Herr Funke , da irren Sie sich . Es gibt , wenn ich das richtig weiß , nur zwei Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Post . Das sind also nicht einmal 10 Prozent . Das heißt , es gibt dort keine Mehrheit des Bundes im Aufsichtsrat . Im Übrigen wissen Sie , dass es laut Aktienrecht auch dann , wenn es anders wäre , nur schwer möglich ist , dass sich der Aufsichtsrat ins tägliche Geschäft eines Vorstandes einmischt . Ich habe gerade vom Signal an die Deutsche Post gesprochen . Ich habe damit kein Problem , in diesem Fall aus der Politik ein Signal an die Wirtschaft zu senden . Denn es gibt genügend Spitzenmanager und Vertreter von Unternehmensverbänden , die ständig mit dem erhobenen Zeigefinger und mit klugen Ratschlägen an die Politik herantreten - oft genug leider auch , um vom eigenen Versagen und von eigenen Fehlprognosen und -einschätzungen abzulenken . Deswegen können wir das heute auch einmal tun . Bei der Post geht es aber um mehr ; das müssen wir noch einmal deutlich machen . Das Unternehmen hat Verpflichtungen übernommen . Die Post bekommt dafür einen milliardenschweren Ausgleich in Form des reservierten Bereichs zu festgelegten Tarifen . Dieser Bereich und diese Tarife orientieren sich an den Kostenstrukturen bis 2002 . Von daher gibt es von der Seite überhaupt keine Legitimation für demontageartige Kostensenkungsprogramme im Universaldienstbereich . Das muss man hier einmal ganz klar festhalten . Es gibt erst recht keine Legitimation für das ständige Lustwandeln an den Grenzen der Post-Universaldienstleistungsverordnung und das selbstherrliche Verhalten gegenüber den Kunden und Kommunen . Deswegen sagen wir heute ganz klar : Wir werden , was diese Vorgaben betrifft , am Ball bleiben . Es darf keine Lücken geben , auch nicht zeitweise . Die Kommunen müssen informiert und beteiligt werden , die Kontrollmöglichkeiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sind entsprechend herzustellen und die Sanktionsmöglichkeiten sind voll auszuschöpfen . Wenn diese nicht ausreichen , werden wir diesbezüglich über Verbesserungen nachdenken müssen , so , wie es im Antrag steht , und zwar auch im wohlverstandenen Interesse der Deutschen Post . Wir alle haben nämlich nichts davon - auch das müssen wir uns heute einmal überlegen - , wenn im In- und Ausland der derzeit sicher falsche Eindruck entstehen sollte , dass die Einnahmen aus der Exklusivlizenz nicht für ihren eigentlichen Zweck , nämlich für die Kosten politisch bedingter Sonderlasten und Umstrukturierungsmaßnahmen , also zum Beispiel für die betriebswirtschaftlich nicht erbringbaren Kosten des Universaldienstes , verwendet werden , sondern dass diese Einnahmen letzten Endes zum Gewinnen von Wettbewerbsvorteilen in andere Bereiche umgelenkt werden . Das ist ein sehr gefährliches Thema . Insofern kritisieren wir auch in aller Schärfe den in all den schönen Rechtfertigungsschreiben , die wir alle und die Bürgermeister immer wieder bekommen , für Abbaumaßnahmen aller Art verwendeten Hinweis der Post , das Unternehmen sei in jeder Hinsicht gezwungen , nur betrieblichen Kostensenkungszwängen zu gehorchen . Das ist eine Verdrehung der Tatsachen ; die müssen wir in aller Öffentlichkeit klarstellen . Der Vorstand des Unternehmens bewegt sich hier auf sehr dünnem Eis . Es mag sich zwar auf der Hauptversammlung vor den Aktionären ganz gut machen , sich gegen politisches Störfeuer , wie dort gesagt wurde , zu verwahren . Wer aber an anderer Stelle gesetzlichen Schutz gern in Anspruch nimmt , sollte den Mund nicht zu voll nehmen , wenn es darum geht , die Gegenleistung zu erbringen , für die die Postkunden und Postkundinnen in dieser Republik bezahlen . Ich freue mich sehr , dass wir mit unserem gemeinsamen Beschluss heute deutlich machen werden , dass wir nicht bereit sind , dafür Schmiere zu stehen , dass ein so großes Unternehmen so mit seinen Gemeinwohlverpflichtungen umgeht .