Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Im Hintergrund unserer heutigen Debatte stehen die Große Anfrage der SPD Zukunft des Wohnens in den neuen Ländern und deren absolut unzulängliche Beantwortung durch diese Bundesregierung . . Schon der Umfang unserer Anfrage macht deutlich , welch vielfältige Probleme die Kommunalpolitik , die Wohnungswirtschaft , die privaten Vermieter und die Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern beschäftigen . Die Beantwortung durch die Bundesregierung macht lediglich deutlich , wie wenig fundiertes Wissen über diese Probleme besteht . Ich will Ihnen ja gerne zugestehen , daß in einigen Fällen kein statistisches Material vorhanden ist und daß es auch nicht immer in der Hand des Bundes liegt , dieses zu erheben . Aber zwei Jahre nach der deutschen Einheit ist kein einziges der anstehenden Probleme gelöst , . sind nicht einmal Weichen für einen sozialen und zukunftsfähigen Wohnungsmarkt in den neuen Ländern gestellt . Der Wohnungsbau in den neuen Ländern ist fast vollständig zusammengebrochen . Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage , die von ihr selber geschaffenen Investitionshemmnisse , etwa das falsche Prinzip Rückgabe vor Entschädigung , zu beseitigen . Sie blockieren mit Ihrem ideologischen Festhalten an diesem Prinzip den wirtschaftlichen Aufschwung und gefährden den sozialen Frieden . . Trotz des Fehlbestands von ca . 1 Million Wohnungen _ das bedeutet einen jährlichen Neubaubedarf von 120 000 Wohnungen _ und des enormen Bedarfs an Investitionen in eine qualitativ schlechte Bausubstanz ist die Bautätigkeit dramatisch rückläufig . Ein Wiederanstieg der Beschäftigtenzahlen in der Bauwirtschaft ist nicht zu erkennen . Im Gegenteil , vielen Handwerksbetrieben fehlen Anschlußaufträge , obwohl die Wohnungsunternehmen sofort große Instandsetzungs- , Instandhaltungs- und Modernisierungsaufträge vergeben könnten . Wer angesichts dieser Tatsache daherkommt und von einer boomenden Bauwirtschaft im Wohnungsbau redet , verkennt die reale Situation . Die nach wie vor offene und strittige Frage der Altschulden der Wohnungswirtschaft ist ein weiteres Investitionshemmnis . . Statt dieses Problem endlich anzupacken , verschleppen Sie es und tragen damit zu seiner Verschärfung bei . Denn mit jedem Tag wird dieser Schuldenberg ein Stück höher . Dabei ist nicht einmal geklärt , ob diese Schulden überhaupt rechtmäßig sind . . Ich frage mich , wie lange Sie eigentlich noch brauchen , um herauszufinden , wie diese Schulden entstanden sind . Nichtsdestotrotz jagt gerade zu diesem Problem eine Presseerklärung der Frau Bauministerin die andere . Um das Chaos perfekt zu machen , erklärt der Bundesfinanzminister genau das Gegenteil . Sie haben die Wohnungswirtschaft , die Vermieter und Mieter in den neuen Ländern getäuscht , als Sie behaupteten , daß die Erlöse aus der Mieterhöhung nicht zur Bedienung der Altschulden , sondern allein zur Instandsetzung , Instandhaltung und Modernisierung eingesetzt würden . . Tatsache ist , daß es auch über diese zentrale Frage weder einen Kabinettsbeschluß noch eine Vereinbarung mit den ostdeutschen Ländern gibt , die die Bundesregierung bindet . Auch die öffentlichen Förderprogramme laufen an den Wohnungsunternehmen vorbei , weil eben gerade durch die ungeklärte Altschuldenfrage und die ungeklärten Eigentumsverhältnisse die notwendigen Eigenmittel für die Inanspruchnahme dieser Programme fehlen . Aber statt diese Hemmnisse zu beseitigen , fällt dieser Regierung nichts weiter ein , als das Programm Aufschwung Ost für den Wohnungs- und Städtebau im Bundeshaushalt 1993 nicht zu verlängern . Das ist unter diesen Voraussetzungen eine Katastrophe . . Das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zweiten Grundmietenverordnung für die neuen Länder hat ein weiteres Mal gezeigt , daß sie die wichtigen Probleme der Menschen in den neuen Ländern nicht mit der gebotenen Sensibilität und einer angemessenen Beteiligung der Betroffenen lösen kann . . Aber Sie haben sich nicht nur bei den Annahmen der Einkommenssteigerungen total verrechnet ; von diesen Einkommenssteigerungen profitiert ja nur ein Viertel der Erwerbstätigen . . Erst gehen Sie bei Ihren tollen Berechnungen von einer weiteren Einkommenssteigerung aus , und dann diskutieren Sie fröhlich über Lohn- und Gehaltsverzicht . Damit ändern sich auch die Annahmen für das Sonderwohngeld , und darum geht es . Mit dieser Politik gefährden Sie selber die soziale Flankierung der Mieterhöhungen . Als ob es damit noch nicht genug wäre , stellt der Finanzminister das Wohngeld für Einsparungsmaß- nahmen im Bundeshaushalt zur Disposition . Sie haben sich selber die Grundlage für die Zweite Grundmietenverordnung zerstört . Ich frage Sie , Frau Bauministerin : Wo bleibt Ihre klare Absage an den Finanzminister ? Ich fordere Sie hier und heute auf , klar zu sagen , was Sie unternehmen werden , um diesen sozialpolitischen Horror abzuwenden . Entspricht dieses Tohuwabohu Ihrer Auffassung von solider Politik ? Auf dem Bau nennt man eine solche Arbeitsweise treffend Pfusch . Ich nenne das einen sozialen Skandal . . Die SPD hat für Sie die Hausaufgaben gemacht . Unser Entschließungsantrag liegt Ihnen vor . Wir fordern im Interesse der neuen Länder einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik . . Im Klartext fordern wir erstens zusätzlich zu den bisher bereitstehenden Mitteln 10 Milliarden DM im Jahr für ein auf zehn Jahre angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm Ost . Daraus müssen u . a . der soziale Wohnungsbau und die Sanierung von Plattenbauten gefördert werden . Zweitens fordern wir eine Umfinanzierung der Altschulden in Anlehnung an den sozialen Wohnungsbau der alten Bundesrepublik . Das heißt niedrige Verzinsung und Tilgung bei langen Laufzeiten und befristete Aussetzung dieser Zins- und Tilgungsleistungen . Dafür gewähren die Wohnungsunternehmen langfristige Mietpreis- und Belegungsbindungen . Das garantiert einen angemessenen Bestand an sozial gebundenen Wohnungen auch nach 1995 . Drittens . Bei der Privatisierung von Wohnungen erhalten die Mieter das Vorkaufsrecht . Das Gemeineigentum wird vor dem Verkauf instandgesetzt und modernisiert . Das ist ein faires Angebot . Viertens . Das Entschädigungsgesetz muß her . Schluß mit dem unsinnigen Rückgabeprinzip ! Die Städte und Gemeinden erhalten sofort das Recht zur Ausweisung von Sondergebieten mit besonderer Bedeutung . Für diese Sondergebiete können Vermö10054 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Iris Gleicke gensansprüche grundsätzlich nur noch entschädigt werden . Die Kommunen müssen endlich handlungsfähig werden . Was sich derzeit abspielt , ist aberwitzig . . Fünftens . Schutz der Mieter vor unangemessenen Mietpreissteigerungen , die dadurch entstehen , daß sich Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen anhäufen ! Da brauchen wir dringend Regelungen . Die Eigenleistungen der Mieter dürfen bei der Berechnung der Beschaffenheitszuschläge nicht berücksichtigt werden . Es ist doch Irrsinn , daß diejenigen , die unter schwierigen Bedingungen etwas an ihrer Wohnung getan haben , im nachhinein dafür mit höheren Zahlungen bestraft werden . . Das versteht kein Mensch mehr .  _ Das ist leider so . Sechstens . Keine Kürzungen der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz oder dem Wohngeldsondergesetz . Wer da rangeht , verkennt die Stimmungen und spielt mit dem Feuer . Siebentens . Progressionsunabhängiger Abzug von der Steuerschuld bei der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums . Das ist wohnungswirtschaftlich effizienter und sozial gerechter . . Gleichzeitig Erhöhung der Mittel für den Eigentumserwerb im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus . Achtens . Beschleunigung der Planungs- und Entscheidungsabläufe im Wohnungsbaubereich . Die frühzeitige und ausreichende Bürgerbeteiligung und die geordnete städtebauliche Entwicklung werden gewährleistet . Überflüssige bürokratische Hindernisse müssen schleunigst beseitigt werden . Das , Frau Ministerin , sind unsere Forderungen . Die Menschen bei uns in den neuen Ländern haben einen Anspruch darauf , daß in der lebenswichtigen Wohnungsfrage endlich nach einem klaren Konzept gearbeitet wird . Sie hatten Zeit genug . Aber Sie haben keines . Ihre Wohnungspolitik , Frau Ministe rin , kommt mir vor wie ein halbfertiges Haus . Da werkelt alles fröhlich vor sich hin . Da kommt der Maler , bevor die Wände verputzt sind ; da wird das Parkett verlegt , bevor noch das Dach gedeckt ist . Das alles ist natürlich sehr teuer , und irgendwann geht der Bauherr pleite . Das , verehrte Frau Ministe rin , nennt man dann eine Bauruine . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .