Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Erwin Marschewski , wir können jedes Wort von dem , was Sie gesagt haben , unterstreichen . Es gibt bei dem , was Sie gesagt haben , überhaupt keinen Unterschied zwischen der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion . Probleme haben wir allerdings mit dem , was Sie nicht gesagt haben ; denn Sie haben eine ganze Menge von den Problemen verschwiegen . Sie haben eine Schönwetterfront aufgebaut . Sie haben die Konsensteile angeführt . Aber das , was an Problemen . noch : Hans-Peter Kemper . - Die Zeit mag zu kurz gewesen sein . Auch wir verkennen nicht , daß wir eine völlig neue Bedrohungslage und damit eine völlig neue Sicherheitslage seit Beginn der 90er Jahre haben . Das ist überhaupt keine Frage . Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr . Die Bedrohungslage ist anders geworden . Dies alles findet vor dem Hintergrund einer katastrophalen Haushaltslage statt . Diese hat - das lassen Sie mich noch einmal sagen - Ihre Partei nicht unerheblich mitverschuldet . . - Daß Sie das nicht gerne hören , ist mir klar . Ich will ganz deutlich sagen : Es gibt keinen Unterschied in der Einschätzung , daß das , was für die Bundeswehr gilt - sie wird reduziert - , auch für die zivile Verteidigung gelten muß . Das ist überhaupt keine Frage . Es geht hier im wesentlichen um die Punkte : Auflösung des Bundesverbandes für Selbstschutz , Schließung der Zentralwerkstätten , Abbau des Warndienstes , Neustrukturierung des THW , Auflösung der Sanitätsmittelbevorratung , Einstellung des Baus von Krankenhäusern . Sie haben das alles erwähnt . Das alles soll dazu dienen , Kosten zu sparen . Gar keine Frage ! Das müssen wir tun . Damit komme ich aber zu einem Kernpunkt . Bei der Umsetzung dieses an sich vernünftigen Vorhabens sind der Bundesregierung eine Menge handwerklicher und sozialer Ungereimtheiten unterlaufen , auf die ich noch zu sprechen kommen möchte . Vorher möchte ich allerdings noch einmal darauf hinweisen , daß wir hier eine Scheindebatte über Regelungen führen , deren Umsetzung schon vor Jahresfrist begonnen hat . Seit Juni 1992 fordern die Haushälter mit Nachdruck eine Neuorganisation des Zivilschutzes . . - Und auch die SPD-Fraktion im Innenausschuß . Es ist erfreulich , daß auch Sie sich nun auf diesen Weg begeben haben und unseren Anregungen gefolgt sind . . 1995 hat Innenminister Kanther dann erstmalig den Bericht zur zivilen Verteidigung vorgelegt , nachdem er mehrfach im Innenausschuß gemahnt und bedrängt worden ist . Das hatte sich also sehr lange hingezogen . . Im Dezember des gleichen Jahres hat er dann die Neukonzeption für den zivilen Selbstschutz vorgelegt . Tatsächlich ist es aber so , daß eine Vielzahl dieser Maßnahmen , über die wir heute diskutieren , längst auf der Haushalts- und Verwaltungsebene vollzogen worden sind . Wir müssen bei einem Vergleich zwischen Zielsetzung und dem , was bereits umgesetzt worden ist , feststellen , daß so gut wie nichts mehr übrigbleibt , was noch zu regeln ist . Wir diskutieren hier Dinge , die längst erledigt sind . Der Bundesverband für Selbstschutz ist so gut wie aufgelöst . Die Zentralwerkstätten für Katastrophenschutz sind aufgelöst . Der Warndienst ist abgebaut . Die Neustrukturierung des THW ist in vollem Gange . Ich könnte die Liste weiter fortsetzen . Das heißt , die haushaltsrechtlichen Fakten sind längst geschaffen . Aber auf zwei oder drei Punkte in diesem Katalog will ich doch noch einmal eingehen . Da ist einmal der Punkt , den auch Sie schon angesprochen haben : Abschaffung und Einstellung des Warndienstes . Dies sollen wir heute beschließen . Aber der Warndienst existiert schon längst nicht mehr . Auch Sie haben das gesagt . Die Sirenen sind längst abgeschaltet und werden in den Kommunen und Ländern wie Sauerbier angeboten . Man arbeitet zwar an einem neuen bundesweiten Warnsystem mit dem schönen Namen BARI . Aber keiner kann sagen , wie weit wir heute damit sind . Die Bundesregierung ist hier ganz eindeutig nach dem Motto vorgegangen , Mut zur Lücke ; Augen zu und durch . Ein weiteres , ganz erhebliches Ärgernis ist die Auflösung des Bundesverbandes für Selbstschutz . Da komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt . Nicht die Tatsache , daß der Bundesverband für Selbstschutz aufgelöst wird , ist ärgerlich . Wir begrüßen es , daß wir heute eine Situation haben , in der wir ihn nicht mehr brauchen . Aber wir kritisieren , wie es gemacht wird . Der Gesetzentwurf für die Auflösung des Bundesverbandes für Selbstschutz wird im November im Innenausschuß vorgelegt . Er soll heute beschlossen werden . Am 31 . Dezember kommt der Stempel drauf mit dem Wort erledigt . Dahinter stehen viele Menschen , die in diesem Bereich beschäftigt sind . Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar , daß der Bundesverband für Selbstschutz vor wenigen Jahren in den neuen Bundesländern aufgebaut werden sollte und aufgebaut wurde , obwohl das Aus schon damals abzusehen war , und daß aus dem Westen viele Bedienstete des Bundesverbandes für Selbstschutz mit der Perspektive einer beruflichen Zukunft in die neuen Bundesländer geschickt wurden . Denn noch bevor der BVS richtig aufgebaut war , wurde er von der Regierung plattgemacht . Das alles geht in folgende Richtung : Zunächst sollte es für die Bediensteten einen Vertrauensschutz bis 1998 geben . Der ist mit einem Handstreich gekappt worden . Am 31 . Dezember ist für diese Leute . noch : Hans-Peter Kemper Da waren 820 Mitarbeiter beschäftigt . Ende 1995 waren es noch 424 . Inzwischen sind auch diese weitgehend weg . Sie sind in den Vorruhestand geschickt worden - da ging das plötzlich - ; sie sind zum BGS umgesetzt worden . Aber über 100 Leute hängen noch heute in der Luft . Sie leben seit fünf Jahren mit der Unsicherheit , nicht zu wissen , wo sie bleiben sollen . Es gibt kurzfristige Maßnahmen über kw-Stellen bis Ende 1997 ; aber das ist nicht unser Konzept . Wir werden sehr streng darauf achten , daß die gering besoldeten Bediensteten des BVS nicht unter die Räder kommen . . Wir sind einer Meinung , aber Sie haben es nicht erwähnt . Dagegen mutet die besondere Fürsorge , die die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz angedeihen läßt , doch recht eigenartig an . Die Bediensteten der Besoldungsgruppen A 6 , A 7 , A 8 werden zur Ruhe gesetzt , oder sie zittern noch um ihren künftigen Arbeitsplatz . Die Bundesregierung hat aber keine anderen Sorgen , als einen Spitzenbeamten der Besoldungsgruppe B 6 qua Gesetz abzusichern und ihm eine ausdrückliche Bestandsgarantie zuzusichern . . - Ja , das ist mehr als 10 000 DM . Erstaunlich ist es schon , daß Staatssekretär Schelter in der letzten Innenausschußsitzung bei der Frage meines Kollegen Fritz Rudolf Körper auf die menschlichen Aspekte bei diesem Vorgang hingewiesen hat , aber nicht etwa auf die menschlichen Aspekte bei den gering Besoldeten , sondern auf die menschlichen Aspekte der Bediensteten im Bereich B 6 , bei den Präsidenten . Das ist schon entlarvend . Die Regierung entdeckt ihr Mitgefühl , wie so oft , nicht mit den sparsam Besoldeten , sondern mit den Spitzenbeamten . Das ist echt ein Ding aus dem Tollhaus . Das ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen und auch mit sozialer Ausgewogenheit nicht in Einklang zu bringen . Wie eine solche Klientelpolitik vor dem Hintergrund des ständigen sozialen Kahlschlags von Rentnern und Arbeitnehmern , Behinderten und Arbeitslosen wirkt , brauche ich hier wohl nicht zu sagen . In diesem Punkt können Sie mit unserer Zustimmung nicht rechnen . Sie machen Verschlankung nach dem Motto : spindeldürre Beine , ausgemergelter Körper , aber dicker Wasserkopf . So stellen wir uns eine Verwaltungsstrukturreform nicht vor . . Ich will Ihnen noch eines sagen : Ich habe den dringenden Verdacht , daß die Regierung in diesem Zusammenhang eine tiefe Verbeugung vor der Partei der Besserverdienenden gemacht hat . . Zu diesem Punkt gestatten Sie mir noch eine Anmerkung . Sie haben eben das Ehrenamt angesprochen , Herr Marschewski . Sie haben die Ehrenamtlichen gelobt ; Sie haben sich bei ihnen bedankt . Wir schließen uns diesem Dank an . Aber bei dem , was zur Zeit passiert , sind es die Ehrenamtlichen , die zusätzlich in den sauren Apfel beißen . Hierbei geht eine große Anzahl hochmotivierter ehrenamtlicher Helfer über die Wupper . Es ist nicht zu sehen , wie wir einen solchen Bestand an Ehrenamtlichen wiederbekommen , wie wir ihn jetzt haben . Das ist auch mit Hauptberuflichen nicht zu machen . Ich beziehe mich da auf ein Gespräch , das mit den Berichterstattern und den Vertretern der ehrenamtlichen Verbände stattgefunden hat . Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Feuerwehrverbandes hat die Sache dabei noch einmal auf den Punkt gebracht . Er hat damals gesagt : Über Bedrohungslagen kann man reden ; aber die eigentliche Bedrohungslage , mit der wir es hier zu tun haben , ist die Haushaltslage . Ich füge hinzu : Das wird noch verstärkt . Eine Bedrohung ist auch diese Regierung . Wir werden diesem Haushaltsentwurf , obwohl die Zielrichtung stimmt , wegen dieser handwerklichen Mängel unsere Zustimmung verweigern und uns enthalten . .