Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke lehnt die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe auf die USA ab . Vielmehr fordert sie heute den Bundestag auf , das Mandat für diese Militäraktionen zu beenden und die Bundesregierung zu beauftragen , die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan unverzüglich einzustellen . Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Mehrheit des Deutschen Bundestages sind wir nicht der Auffassung , dass die in Rede stehenden Militäreinsätze ein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind . Sie bewirken nach unserer Auffassung eher das Gegenteil : Die Spirale militärischer Gewalt führt , wie wir insbesondere im Irak täglich beobachten , zu immer neuen terroristischen Anschlägen . Sie vergrößert die Gefahr , dass terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stattfinden . Mittlerweile kursieren im Internet Warnungen afghanischer Islamisten , die darauf hinweisen , dass die Bundeswehr in Afghanistan Moslems getötet habe . Inzwischen gibt es einen Sachstandsbericht des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums , in dem darauf hingewiesen wird , dass die deutsche Sicherheitslage entscheidend aufgrund der Vorgänge in Afghanistan beurteilt wird .Man muss auch wissen , dass der Tod eines Taliban- oder Clanführers seine Angehörigen und seine Anhänger verpflichtet , Rache zu üben . Diese Verpflichtung ist jedoch nicht so gefasst , dass diese Rache nur auf dem Territorium Afghanistans geübt werden kann . Meine Damen und Herren , wer den Terrorismus bekämpfen will , muss wissen , was er unter Terrorismus versteht . Wenn ich aufmerksam gelesen und zugehört habe , dann ist es so : Die amtierende Bundesregierung und die Fraktionen , die den militärischen Einsätzen in den vergangenen Legislaturperioden zugestimmt haben , haben der deutschen Öffentlichkeit bis zum heutigen Tage nicht erklärt , was sie unter Terrorismus eigentlich verstehen . Das kann ja noch nachgeholt werden . Auf diese Erklärung sind wir wirklich gespannt . Für die Linken ist Terrorismus das Töten unschuldiger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele . Wer den Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen will , muss daher sicherstellen , dass die Schuldigen - in diesem Fall die Kombattanten - die Ziele von Vergeltungsakten sind . Wird die durch das internationale Recht vorgegebene Pflicht , Unschuldige zu schonen , grob verletzt , dann werden die militärischen Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus selbst zu Terrorakten . Spätestens seit der flächendeckenden Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer durch die Vereinigten Staaten , bei der viele Tausende unschuldiger Menschen ums Leben kamen , ist die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe ebenso völkerrechtswidrig wie die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg und am Irakkrieg . Der Verweis auf den Irakkrieg mag viele von Ihnen überraschen , lesen Sie doch immer wieder , dass sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt habe . Zwar ist und bleibt es verdienstvoll , dass sich die Regierung Schröder geweigert hat , im UNO-Sicherheitsrat einem Mandat für einen Angriff der USA auf den Irak zuzustimmen . Dass wir uns im Irakkrieg aber nicht neutral verhalten haben , hat das Bundesverwaltungsgericht vor einiger Zeit in wünschenswerter Klarheit festgestellt . Das verdient auch hier im Deutschen Bundestag einmal gesagt zu werden . Das Parlament kann über dieses wichtige Urteil doch nicht einfach hinweggehen . Das Gericht hat der Klage des Bundeswehrmajors Florian Pfaff stattgegeben , der sich während des Irakkrieges geweigert hatte , an einem Softwareprojekt der Bundeswehr weiterzuarbeiten , mit dem nach seiner Auffassung mittelbar ein völkerrechtswidriger Krieg unterstützt wurde . Daraufhin haben seine Vorgesetzten veranlasst , dass er auf seinen Geisteszustand untersucht wurde , und er wurde degradiert . Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Soldaten in vollem Umfang rehabilitiert . Im Namen der Fraktion Die Linke spreche ich diesem Soldaten heute im Deutschen Bundestag den Respekt für seine tapfere Haltung aus . Der Kernsatz der Begründung des Urteils lautet : Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt . Dieser Satz trifft in vollem Umfang auf die militärische Mission zu , die der Bundestag heute verlängern will . Vor allem trifft er auf die Einsätze der KSK in Afghanistan zu . Die bisherige Geheimhaltungspraxis über Art und Umfang ihres Einsatzes ist nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis dieser Einheit zu begründen . Sie verschleiert vielmehr den völkerrechts- und verfassungswidrigen Charakter der Einsätze dieser Sondereinheit . Wenn der Krieg gegen den Terror so geführt wird wie in den letzten Jahren , dann werden wir genau die Werte untergraben , die die Terroristen ins Visier nehmen : die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit . - So urteilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan . Statt zur Bekämpfung des Terrorismus auf völkerrechtswidrige militärische Maßnahmen zu setzen , muss die Bundesrepublik Deutschland in den betroffenen Regionen zur Förderung der sozialen und politischen Rechte beitragen und dabei helfen , Armut , Bildungsnotstand und Arbeitslosigkeit abzubauen . Der Terrorismus kann eben nicht durch diese Art von Krieg bekämpft , geschweige denn ausgerottet werden . Wenn im Bombenhagel viele Unschuldige sterben , wachsen immer neue Terroristengenerationen heran . Die vor einigen Jahren eingeleitete Enttabuisierung des Militärischen war daher einer der großen Fehler der deutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg . Insbesondere die Beteiligung am Afghanistan- und die mittelbare Beteiligung am Irakkrieg erhöhen die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland . Sie ist mit der Pflicht , Schaden vom deutschen Volke abzuwenden , nicht zu vereinbaren . Der Krieg ist darin schlecht , dass er mehr böse Menschen macht , als er deren wegnimmt . So schrieb der Königsberger Philosoph Immanuel Kant . Es wäre ein Fortschritt , wenn Deutschland diese Maxime des Königsberger Philosophen in Zukunft wieder beherzigen würde . Selbstverständlich ist den Soldaten , die ihren Dienst tun , Respekt entgegenzubringen . Aber wir sind - das ist hochaktuell - dann auch verpflichtet , dafür Sorge zu tragen , dass sie für ihre Einsätze entsprechend ausgerüstet sind . Es mehren sich in der Öffentlichkeit kritische Stimmen , die darauf hinweisen , dass die Ausrüstung der Soldaten bei weitem nicht reicht , um sie in solch gefährliche Einsätze zu schicken . Auch dies muss vor dem Deutschen Bundestag einmal angemerkt werden . Die Linke ist nicht der Auffassung , dass Deutschland - wie es so populär formuliert worden ist - am Hindukusch verteidigt wird . Wir glauben , dass Deutschland immer noch in Deutschland verteidigt werden muss und dass wir den besten Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten , wenn wir das Völkerrecht beachten und auf zivile , friedliche Mittel sowie auf die Entwicklungshilfe setzen , um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen .