Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem Zitat beginnen : Der Mensch sollte den Tieren gegenüber Güte zeigen . Denn wer grausam zu Tieren ist , wird den Menschen gegenüber ebenso unempfindlich sein . Immanuel Kant . Nach wie vor steht eine Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz aus . In der Gemeinsamen Verfassungskommission , die im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eingesetzt worden war , wurde gefordert , Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen . Tiere werden im Rahmen der geltenden Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt , so das Zitat . Dieser Antrag verfehlte damals nur knapp die erforderliche Zweidrittelmehrheit . In Bayern - obwohl von der CSU allein regiert - wurde Art . 114 der Landesverfassung entsprechend ergänzt . Ein wahrhaft christlicher Zug ! Ich denke , auch Sie , meine Damen und Herren , sollten in diese Richtung gehen . Viele werden sich heute fragen : Gibt es im Parlament nicht wichtigere Themen als Tierschutz angesichts der existentiellen Probleme in diesem Lande ? Warum befassen wir uns jetzt auch noch mit dem Tierschutz ? Meine Antwort : Tiere haben in diesem Land fast keine Lobby , sie können sich nicht wehren und brauchen deshalb unseren besonderen Schutz . In einer Gesellschaft , die nur noch an Profitkriterien orientiert ist , haben sich eben auch die Tiere dem unterzuordnen . In der Debatte am Mittwoch - wenn auch zu einem anderen Thema - wurde dies auch von seiten der CDU/CSU genannt . Es muß Schluß gemacht werden in der Pseudokultur der Betroffenheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sendung Frontal mit ihrem Bericht über die unsäglichen Tiertransporte hat diese Republik erschüttert . Diese Tierleiden müssen sofort beendet werden . . Der wichtigste Schritt in diese Richtung ist die Streichung von Subventionen für Lebendtransporte und ein generelles Verbot von Tiertransporten ins Ausland sowie des Transitverkehrs durch Deutschland . Notwendig ist eine Verkürzung der Transportwege für lebende Tiere zum nächstgelegenen Schlachthof . Es besteht kein vernünftiger Grund , Tiere nicht in nächster Entfernung vom Herkunftsort zu schlachten und dann nach Bedarf das Fleisch in gefrorenem Zustand weiterzubefördern . . Die Förderung regionaler Vermarktungsstrukturen kann unnötigen Transport vermeiden , ist ökologisch sinnvoll und entspricht der lokalen Agenda 21 . Am 17 . Februar dieses Jahres besuchte der Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten das Pharmaforschungszentrum der Bayer AG in Wuppertal-Elberfeld . Innerhalb des Programms wurde von den Vertretern der Pharmaindustrie versucht , der . noch : Eva Bulling-Schröter rechtlichen Grundlagen für Tierversuche in der Bundesrepublik für die Arzneimittelhersteller nicht tragbar ist . Es war überraschend , daß gegen einen schärferen Tierschutz keineswegs mit fehlenden Alternativen oder mit der Abwägung von Gesundheitsinteressen der Menschen gegen die Lebensrechte der Tiere argumentiert wurde . Nein , ethische oder naturwissenschaftliche Argumente spielten überhaupt keine Rolle . Es wurde ausschließlich die Standardkeule geschwungen : Man könne sich mit dem geltenden Recht arrangieren , aber jede Verschärfung treibe die Pharmaforschung außer Landes . Das Tierschutzrecht behindere nicht direkt die Pharmaforschung , aber es verhindere , daß im Forschungswettbewerb mit den anderen Konzernen das Maximale herausgeholt werden könne . Die Forschung brauche entsprechende Rahmenbedingungen , sonst sei sie weg . Wo nicht geforscht werde , sprich : wo die Politik den Unternehmen zuviel tierschützerische Auflagen mache , dort fände in der Regel nicht die Erstproduktion der neu entwickelten Medikamente statt , und dies koste dann eben Tausende von Arbeitsplätzen . Was wir an dieser Argumentation sehen , ist nichts anderes als der Übergriff der von den Unternehmen ideologisch inszenierten Standortdebatte auf den Tierschutz . Wo alles mobil ist oder gemacht wird - Kapital , Waren und angeblich auch Arbeitskräfte - , da wächst der Druck auf jegliche Standards , seien es soziale oder ökologische . Wen wundert es dann , daß Industrie und Bundesregierung die Zeit für reif halten , das Tierschutzgesetz in einigen Punkten zu liberalisieren ? Mit ihrer Novelle schafft die Bundesregierung eben nicht nur eine Reihe von tatsächlichen Verbesserungen im Tierschutz , so beispielsweise die Erweiterung der Sachkundenachweise , sondern auch einen unakzeptablen Abbau von Standards , die nicht dem Schutz der Tiere , sondern dem der Unternehmen zugute kommen werden . Im Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes heißt es , daß Tierversuche für die Entwicklung von Kosmetika grundsätzlich verboten sein sollen . In Ausnahmefällen kann aber das Bundesministerium für Gesundheit solche zulassen , um Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen . Mit anderen Worten : Solange die Europäische Gemeinschaft kein Tierversuchsverbot ausspricht , werden auch in Deutschland weiterhin Tierversuche für Kosmetika und deren Inhaltsstoffe möglich sein - für mich ein Skandal ! Tierversuche sind überflüssig und nicht übertragbar , das heißt , sie müssen prinzipiell verboten werden . Ausnahmen dürfen nur dann genehmigt werden , wenn es nachweislich keine Alternativmethoden gibt und die Versuche ethisch vertretbar sind . Ein weiteres Thema im Tierschutz ist die Haltung von Pelztieren . Die derzeit gängigen Haltungsbedingungen in der Pelztierzucht ignorieren die Bedürfnisse der gehaltenen Tiere völlig und sind keinesfalls als artgerecht zu bezeichnen . So werden Nerze in 0 ,18 bis 0 ,27 Quadratmeter großen Käfigen gehalten ; das entspricht einem Zehnmillionstel ihrer natürlichen Streifgebietsgröße . Die Schweiz schreibt für die kommerzielle Pelztierzucht Bedingungen vor , die eine artgerechte Haltung gewährleisten sollen . So ist die Käfighaltung verboten , Nerzen müssen ein 6 Quadratmeter großes Gehege und ein Schwimmbassin , Füchsen 40 Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden . In Österreich haben bereits vier Bundesländer die Pelztierzucht verboten , und in Hessen wurde eine Verordnung nach tierschutzgerechten Kriterien eingeführt . Eine Käfighaltung ist nicht erlaubt . - Lobenswerte Beispiele ! Was in der Schweiz , in Österreich und Hessen recht ist , müßte , so meine ich , auf Bundesebene billig sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen ist längst überfällig . Wir unterstützen deshalb die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Diese Hühner-KZs , wie sie einst Grzimek nannte , stellen die absolute Verhöhnung des Tierschutzes dar . Als besonderen Skandal empfinde ich die geplante Legehennenanlage für 800 000 Tiere in Mecklenburg-Vorpommern . Die Forderung muß deshalb lauten - Frau Klappert hat darauf hingewiesen - : Die Legehennenverordnung muß schnellstens geändert werden . Ich finde es schade , daß Sie unserem Antrag im Landtag nicht zustimmen konnten . Da darf es nicht um Parteipolitik , sondern muß es um die Sache gehen . . Zum Schluß noch ein Wort zur Klonierung von Tieren - ganz in Kürze , denn meine Zeit ist gleich um - : Wir brauchen keine kopierten Hightech- Tiere , weil eine vernünftige ökologische Landwirtschaft in der Lage ist , genügend gesunde Tiere zu erzeugen . Deshalb ist ein entsprechendes Verbot in § 1 Tierschutzgesetz zu verankern . Denn wie sich so langsam zeigt , ist es vom Versuch am Tier bis zum Versuch am Menschen nicht mehr weit . Dies ist grundsätzlich abzulehnen . Danke . .