Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht ist das dann nicht mehr nötig , lieber Herr Kollege Gansel . Ich glaube , wir sollten zu dem Wesentlichen zurückkommen . Ich bin dem Kollegen Nolting dankbar , daß er seine Bemerkungen hier gemacht hat , die dringend waren , weil der Jargon , in dem hier gesprochen wurde , zutiefst zu mißbilligen ist . . Im Grunde , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegt es am Prozeß der deutschen Einheit , daß wir jetzt auch zu einer Neugestaltung der Rechtsbeziehungen , auch des Stationierungsrechtes kommen können und daß wichtige rechtliche Signale bereits gesetzt wurden , die unsere wiedergewonnene Souveränität verdeutlichen . Die Wiedervereinigung mit der Wiedererlangung der vollen Souveränität erfordert auch eine Angleichung des Stationierungsrechts im Sinne von mehr internationaler Normalität , Gegenseitigkeit und Gleichheit im westlichen Bündnis . Diese posi tive Entwicklung ist gemeinsam und einvernehmlich auf dem Wege von Verhandlungen , wie dies unter befreundeten Staaten üblich ist , zu fördern . Als ein besonders gelungenes Beispiel solcher partnerschaftlichen Verhandlungen ist das Einvernehmen über das in absehbarer Zeit bevorstehende Ende militärischer Übungen im Soltau-Lüneburg-Gebiet hervorzuheben . Meine Damen und Herren , am 17 . Oktober 1991 haben Gerhard Stoltenberg und sein britischer Kollege Tom King eine Regelung vereinbart , die der britischen Armee schrittweise bis Mitte 1994 einen vollständigen Verzicht auf Übungen im Raum Soltau - Lüneburg erlaubt . Die Aufgabe des Gebietes ist wie folgt geplant . 1992 erfolgt die Aufgabe eines größeren Geländes südwestlich von Lüneburg und die Verlängerung der bisher vierwöchigen Sommerpause . Dabei werden sicher die Heideblüte und ähnliche Anliegen der ortsansässigen Bevölkerung zu berücksichtigen sein . 1993 erfolgt die Aufgabe des Gebietes ostwärts der Bundesautobahn 7 und die Beibehaltung der verlängerten Sommerpause . 1994 erfolgt die vollständige Einstellung der gesamten Übungstätigkeit in diesem Raum ab Mitte des Jahres . Als Ausgleich für diesen Verzicht der britischen Streitkräfte stellt die Bundeswehr aus ihren Nutzungsanteilen auf verschiedenen anderen Truppenübungsplätzen den britischen Streitkräften die erforderlichen Nutzungskapazitäten zur Verfügung . Diese Vereinbarung wurde durch die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa und die daraus abgeleiteten Truppenreduzierungen möglich . Beide Seiten , die britische wie die deutsche , haben erhebliche Zugeständnisse gemacht , um die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg zu entlasten . Die britischen Streitkräfte haben eine Rechtsposition aufgegeben , die ihnen das Abkommen aus dem Jahre 1959 einräumte . Ich meine , dies verdient ganz einfach Anerkennung , _ wenn es geht , von allen Seiten dieses Hauses . . Es muß auch anerkannt werden , daß die Bevölkerung dieser Region in ganz besonderer Weise über 30 Jahre lang die Belastungen des militärischen Übungs- und Ausbildungsbetriebes getragen hat . Trotz der Reduzierung bleibt ein Teil der britischen Rheinarmee in Niedersachsen stationiert , so daß auch weiterhin dort ausgebildet werden muß _ nicht an diesem Ort , aber im Lande Niedersachsen . Denn auch in Zeiten der Entspannung brauchen wir gut ausgebildete Streitkräfte in Europa . Lieber Kollege Heistermann , ich weiß , daß Sie dies normalerweise akzeptieren . Wer dies nicht akzeptiert , wer die NATO in Frage stellt , wer mittelfristig ganz auf die Bundeswehr verzichten will , wie dies gelegentlich andere Mehrheiten tun , der ist in meinen Augen ein völliger Illusionist . . Diese erhebliche Entlastung für den Raum Soltau - Lüneburg schon ab 1992 und die vollständige Einstellung des militärischen Übungsbetriebes bis Mitte 1994 ist ein Ergebnis erfolgreicher Bemühungen der Bundesregierung und der beiden Verteidigungsminister King und Stoltenberg im besonderen . Das Ziel , die militärischen Übungen der britischen Rheinarmee in Soltau-Lüneburg zu reduzieren und mittelfristig zu beenden , wie es zu Recht gefordert wurde , ist damit erreicht . Mit den kanadischen Streitkräften wird noch eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden . Da die kanadischen Streitkräfte von ihrem Übungsrecht im Raum Soltau-Lüneburg wenig Gebrauch gemacht haben , erwarten wir hier keine Schwierigkeiten . Meine Damen und Herren , die Regierung Kohl schafft wirklich Frieden mit weniger Waffen . Ich glaube , dies ist unser gemeinsamer Erfolg . Vielen Dank . .