Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag wird die Rente ein Stück weit gerechter. Wir beschließen Verbesserungen für langjährig Versicherte, für Mütter und Väter und für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können. Das ist gut und richtig. Wir zollen damit Arbeits- und Lebensleistungen Respekt. Und: Wir passen das System der Arbeitswirklichkeit von heute an. Wer im Laufe seines Lebens kurzfristig ohne Arbeit war, wird nicht auch noch im Alter dafür bestraft. Die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren ist nun da. Die Kritiker sagen uns, das Rentensystem müsse noch viel gerechter werden. Ja, gerechter zwischen den Generationen, gerechter zwischen Ost und West, gerechter finanziert. Wie auch immer wir Gerechtigkeit definieren: Es ist falsch, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das Rentensystem ist keine Wundertüte, aus der sich jeder das Beste nehmen kann. Wichtig ist, finde ich, eine gewisse Balance. Die Älteren müssen von ihrer verdienten Rente leben können. Für die Mittelalten und Jüngeren müssen die Beiträge allerdings bezahlbar bleiben. Klar ist auch, dass uns die Rente weiterhin beschäftigen wird; der demografische Wandel und die Veränderung der Arbeitswelt bringen das mit sich. Wir wollen ein Rentensystem, das zukunftsfähig ist. Deshalb werden wir über individuelle Renteneintritte reden müssen. Wer länger arbeiten will und kann, soll das auch ohne Einschränkung tun dürfen. Bei der heutigen Reform hätte ich mir persönlich noch eine Schippe mehr im Bereich der Erwerbsminderungsrenten gewünscht. Dass die Verbesserungen dringend notwendig sind, war bei vielen Sachverständigen unstrittig. Dennoch: Die Mehrheit der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente kommt aus Tätigkeiten mit geringem Einkommen. Damit ist klar, dass auch mit der späteren Altersrente keine großen Sprünge zu machen sind. Schließlich wirken sich niedrige Entgeltpunkte unmittelbar auf die Absicherung im Alter aus. Hier haben wir eine Lücke geschlossen, indem wir die Berechnung der Zurechnungszeiten verbessert haben. Die Erhöhung des Rehabudgets ist ein gelungener Anfang. Wir investieren in die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir erhöhen damit ihre Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf einen Änderungsantrag von Union und SPD eingehen, der auf den ersten Blick unscheinbar wirkt, den ich aber dennoch enorm wichtig finde. Mit der heutigen Abstimmung entscheiden wir auch über ein Verfahren, das die sogenannten Ehrenbeamten betrifft, sprich: ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsvorsteher. Wir verlängern die aktuelle Regelung, wonach die Aufwandsentschädigung keinen Einfluss auf den Hinzuverdienst bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten hat. Damit stärken wir das politische Ehrenamt in den Kommunen, damit erhalten und stärken wir den Personenkreis derer, die sich für kommunale Belange engagieren. Ich meine, das ist gut. Unterm Strich bin ich davon überzeugt, dass der gefundene Kompromiss rund um das Rentenpaket ein gutes Ergebnis ist. Soziale Härten werden verringert – so funktioniert ein Sozialstaat. Andrea Nahles und ihr Haus haben Erstaunliches geleistet: Das Rentenpaket wurde schnell und professionell gepackt. Schon im Juli werden die Ersten von den Beschlüssen profitieren. Solch ein Tempo beim Regieren kann sich sehen lassen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist heute ein guter Tag. Herzlichen Dank und Glück auf!