Partei: SPD
Herr Kollege Blank , ich habe doch gesagt , daß Sie von diesem Thema etwas verstehen . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu und bin auch der Meinung , daß wir diese Frage schon 1993 hätten lösen müssen . Erinnern Sie sich nur daran , daß damals die Ministerpräsidenten bei den berühmt-berüchtigten Kamingesprächen mit dem Herrn Bundeskanzler meinten , sie könnten diese Frage klären . Es ist völlig richtig : Wir brauchen eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund , Ländern und Gemeinden und auch der Europäischen Union . Wir beide und viele erfahrene Kommunalpolitiker in dieser Runde sind uns einig , daß wir endlich wahrheitsgemäß sagen müssen : Wir müssen prüfen , welche Aufgaben die Kommunen leisten können . Das sollten sie selbst tun , wir sollten sie nicht so viel reglementieren . Das war immer die Forderung des verehrten Kollegen Waffenschmidt ; als er aber dran war , hat er dieses Ziel leider ein bißchen vergessen . Auf der anderen Seite sollten wir ganz dringend dafür sorgen , daß alles so geschieht , daß die Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können und daß sie einen gerechteren Ausgleich im Hinblick auf ihre unterschiedliche Infrastruktur erfahren . Ich möchte meine Redezeit nicht unnötig verlängern . Ich will deshalb nur noch auf drei Dinge hinweisen , die wir bedenken müssen : Mich quält das Problem der Großsiedlungen in den neuen und in den alten Bundesländern . Vor wenigen Wochen hat Karl Ravens , der frühere Bundesbauminister , davor . noch : Brigitte Schulte  gewarnt , daß in der Bundesrepublik insgesamt die Verslumung und die Abwanderung von potenten Mietern ein Ausmaß erreicht hat , das wir nicht hinnehmen können . Meine Damen und Herren , es ist nicht so , daß nur in Berlin Stadtquartiere verwahrlosen : Ehrlicherweise muß man doch sagen , daß das auch in anderen großstädtischen Bereichen - in Ost wie in West - der Fall ist . Wir haben sogar festzustellen , daß das von der FDP gepredigte Allheilmittel die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes , das Problem nicht lösen kann . . - Sie können die Zahlen nachlesen . Die Frankfurter Allgemeine liefert ein gutes Beispiel : Westberlin wollte - der Senat der großen Koalition hat das beschlossen - 15 Prozent des öffentlichen Wohnungsbestandes privatisieren ; das wären 50 000 Wohnungen gewesen . Was meinen Sie , wie viele sie bislang haben verkaufen können ? Was meinen Sie , wie viele davon an Mieter gegangen sind , Herr Kollege van Essen ? - Es sind 1 500 . Damit ist das Problem nicht gelöst . Die Großsiedlungen in den neuen Bundesländern , die wir Ihnen , meine Damen und Herren aus der Nachfolgepartei der SED , zu verdanken haben , sind ein Problem , das uns sehr zu schaffen macht . . - Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen , Herr Kollege Rössel : Dort hat die Käfighaltung des Menschen stattgefunden . . Die Großsiedlungen haben nichts mit einer ausreichenden Infrastruktur und mit unserer Vorstellung von einem angemessenen Leben zu tun . Meine Damen und Herren , ich möchte , daß wir - der Bund und die Länder - unser besonderes Augenmerk dringend und überall auf die Kommunen in den neuen Ländern legen . Ich bin der Meinung , daß bei allem , was wir - das ist heute schon einmal gesagt worden - in den letzten Jahren anzuerkennen haben , die Leistung , die die Oberbürgermeister , die Bürgermeister und die Landräte in den neuen Bundesländern in schwieriger Lage erbracht haben , an erster Stelle steht . . Sie haben immer noch eine völlig unbefriedigende Steuerkraft , und sie sind immer noch auf unsere Solidarität angewiesen . . Wenn ich mehr Zeit hätte , dann würde ich Ihnen beispielhaft noch ein paar Orte nennen , die das dennoch geschafft haben .  Deswegen , meine Damen und Herren : Es wird höchste Zeit , daß Sozialdemokraten wieder auf Bundesebene regieren . . Sie sind eben doch die beste Kommunalpartei . Sie sind diejenigen , die den Kommunen das Entsprechende zukommen lassen werden . Ich glaube , wir werden die Probleme nach den Wahlen in einer sachlichen Atmosphäre gemeinsam lösen können . Einen Gefallen , Herr Kollege Blank , sollten wir uns bitte alle tun : Es darf nicht wieder vier Jahre dauern , bis wir über soviel Papier , das sich mit guten Inhalten befaßt , in zweieinhalb Stunden miteinander diskutieren . Frau Süssmuth , ich rechne in diesem Zusammenhang ein bißchen mit Ihrer Solidarität . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen . .