Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte ein paar Gedanken aufgreifen. Wir haben eine sehr sachliche Debatte geführt. Ich glaube, wir haben der Bevölkerung auch sehr viele Erklärungen geliefert, um klarzumachen, warum wir in Afghanistan sind, warum wir dort noch eine Weile bleiben müssen und warum Afghanistan unseren Einsatz verdient. Erstens haben wir deutlich gemacht: Verantwortung geht vor Ehrgeiz. Es ist nicht unser Ehrgeiz, Afghanistan so schnell wie möglich zu verlassen, sondern es muss unser Ehrgeiz sein, Afghanistan in Verantwortung für das Land zu stabilisieren und in der Region für mehr Stabilität und Verantwortung zu sorgen. Wenn die Botschaft lautet: „Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, dann heißt das also genauso: Afghanistan muss stabiler und sicherer werden. Zweitens hat sich Afghanistan verpflichtet – wir müssen auf die Einhaltung dieser Verpflichtung bestehen –, sich im Gegenzug intensiver um eine Stärkung seiner Regierungsfähigkeit zu kümmern. Drittens – der Bundesverteidigungsminister hat den Abzug und die Gestaltung der Abzugsplanung schon angesprochen –: Die regionale Dimension ist ganz entscheidend für die Stabilisierung und Sicherung des Erreichten. Hier sind politische Lösungen gefragt. Obwohl Pakistan an der Konferenz in Bonn nicht teilgenommen hat, ist deutlich geworden, dass wir die Region einbinden. Mit Blick auf die Abzugsplanung geht es auch darum, dass wir mit den nördlichen Nachbarn Afghanistans Einvernehmen über die Art und Weise des Abzugs und über deren Verantwortung in der Region herstellen. Das halte ich für besonders wichtig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind, glaube ich, vier Aspekte, die aus der Debatte herauszudestillieren sind. Erstens: die Stärkung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Darüber ist hier viel gesprochen worden. Wichtig ist, dass wir Qualität erreichen – wir brauchen Qualitätssteigerungen und müssen vor allen Dingen im Bereich der zivilen Verwaltung Fortschritte erzielen – und dass die Finanzierung bis zum NATOGipfel in Chicago bzw. bis zur Geberkonferenz in Tokio geklärt wird. Zweitens: die Restrukturierung des deutschen Einsatzkontingents. Hier ein ganz kurzer Blick auf das Mandat: Es beinhaltet flexible Kontingentwechselmöglichkeiten, und es wurden sowohl die AWACS-Aufklärungsflugzeuge als auch die Tornado-Aufklärungsflugzeuge mitberücksichtigt. Ich kann nur sagen: Kompliment zu dieser Mandatsgestaltung! – Für Sie vielleicht. Drittens: die regionale Einbettung des Prozesses; ich habe sie bereits angesprochen. Lassen Sie mich viertens, weil es aufseiten der Linken gerade laut geworden ist, die Ausrichtung des zivilen Engagements ansprechen. Wir als Parlament waren in Bonn ordentlich vertreten. Wir haben uns gekümmert und viele Gespräche geführt. Wir haben die Chance genutzt, mit 27 Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen. Was hat die Linke gemacht? Sie hat Transparente ausgerollt. Als wir noch zwei Stunden drangehängt haben, um mit Botschafter Steiner und den 27 Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen, sind Sie mit fliegenden Rockschößen und eingerollten Transparenten zum Bonner Hauptbahnhof geeilt. In Bonn ist deutlich geworden, was die Zivilgesellschaft von uns erwartet. Sie erwartet, dass wir uns kümmern: um die Versehrten, um den Aufbau der Krankenhäuser und um das Bildungssystem. Gefordert wird auch eine Intensivierung der akademischen und handwerklichen Ausbildung. Hier sind unsere Stärken. Diese Stärken müssen wir nutzen. Wir haben durch unsere Anwesenheit und durch unser Interesse gezeigt, dass uns genau daran gelegen ist. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die mit dabei waren! Lassen Sie mich abschließend einen weiteren Punkt ansprechen – Herr Minister de Maizière hat ihn vorhin bereits erwähnt –: In Landstuhl befindet sich zurzeit eine Reihe schwer Kriegsversehrter, die für wenige Tage hier sind; ich hatte die Ehre, den Minister bei seinem Besuch zu begleiten. Lassen Sie uns in der letzten Einsatzdebatte in diesem Jahr in unseren Gedanken bei den Einsatzversehrten sein, bei den alliierten wie auch bei den deutschen Einsatzversehrten und Veteranen. Lassen Sie uns in Gedanken bei unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sein, unter denen über 400 Reservistinnen und Reservisten sind, bei unseren Polizistinnen und Polizisten und den zivilen Aufbauhelfern. Lassen Sie uns von dieser Stelle einen Weihnachtsgruß in die Einsatzgebiete schicken. Lassen Sie uns den Kameraden dort versichern: Wir stehen an ihrer Seite, und wir unterstützen sie, und wir wollen unserer Bevölkerung den Einsatzwechsel und das neue Mandat im neuen Jahr noch intensiver als bisher erklären. Sie haben all unsere Unterstützung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.