Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist? Sie reden, wir handeln. Das gilt für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Das gilt für die armutsfeste solidarische Lebensleistungsrente. Das gilt für die Mütterrente. Das gilt für den abschlagsfreien Rentenzugang ab 63 Jahren für langjährig Versicherte. Das gilt für die Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte in unserem Land. Bei all dem zeigt sich: Sie reden über Gerechtigkeit, wir sorgen für mehr Gerechtigkeit. Sie reden über die kleinen Leute, wir machen Politik für die kleinen Leute. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Menschen im Durchschnitt auch länger arbeiten. Aber gerade dann müssen wir den unterschiedlichen Arbeitsund Lebensbedingungen gerecht werden. Das gilt für die Ausgestaltung der Rente wie für die Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Beides gehen wir in dieser Legislaturperiode konsequent an. Heute beziehen in Deutschland über 1,6 Millionen Frauen und Männer Erwerbsminderungsrente. Das sind Menschen, die beispielsweise mit einer psychischen Erkrankung, einem orthopädischen Leiden oder einer Krebserkrankung leben müssen. Auch wenn diese Leute länger arbeiten wollen: Sie können es schlicht nicht mehr. Hinzu kommt, dass der Bezug von Erwerbsminderungsrente oft die Ursache von Altersarmut ist. 37 Prozent der Menschen, die in Haushalten von Erwerbsgeminderten leben, sind armutsgefährdet. Altersarmut verhindert man aber am besten, indem man ihre Ursachen bekämpft. Deshalb drängen wir prekäre Beschäftigung zurück. Deshalb führen wir den gesetzlichen Mindestlohn ein. Deshalb setzen wir auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb arbeiten wir dafür, dass benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance bekommen. Gleichzeitig werden wir die gesetzliche Rente armutsfest machen. Dazu gehören auch Verbesserungen für Erwerbsgeminderte. Durch die Ausweitung der Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre werden sie so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Das bedeutet höhere Renten. Hinzu kommt die Günstigerprüfung. Damit sorgen wir dafür, dass Leute bessergestellt werden, die gerade wegen ihrer Krankheit weniger arbeiten konnten und deshalb vor dem Renteneintritt weniger Geld verdient haben. Mit diesen beiden Maßnahmen verbessern wir ganz konkret die Lebenssituation erwerbsgeminderter Menschen und verringern ihr Armutsrisiko. Aber lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, auf den mein Kollege Michael Gerdes bereits hingewiesen hat. Bevor Beschäftigte Erwerbsminderungsrente beantragen, muss doch alles versucht werden, um ihnen den Verbleib im Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es gilt für uns der Grundsatz „Reha vor Rente“, und wir wollen gute Arbeit in Deutschland, meine Damen und Herren. Deshalb setzen wir auf einen besseren Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz. Vor allem psychische Erkrankungen, die immer weiter zunehmen, erfordern unser Handeln. Prävention und betriebliches Eingliederungsmanagement werden wir deshalb stärken und verbindlicher machen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen es ernst mit der Bekämpfung der Altersarmut und der Besserstellung erwerbsgeminderter Menschen, und wir verbinden die Verantwortung gegenüber der Lebensleistung der älteren Generation mit der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Mein Dank gilt an dieser Stelle unserer Ministerin Andrea Nahles, die sich mit Volldampf um die großen Herausforderungen in der Rentenpolitik kümmert. Wir gehen diesen Weg voller Überzeugung mit, und ich möchte Sie alle einladen, sich konstruktiv daran zu beteiligen. Herzlichen Dank.