Partei: PDS/LINKE
Hervorragend , Frau Hoth . Ich halte es übrigens Fritz Schumann  auch für eines der wesentlichsten Ergebnisse des ganzen Vorgangs , daß wir Kritik jetzt frei und überall äußern können . Es ist sehr wichtig , daß wir das tun können . Bloß : Wir müssen auch verändern , nicht nur Kritik äußern . Das ist dabei auch noch wichtig . . Wir werden in den nächsten Wochen den Haushaltsplan in den Ausschüssen auseinandernehmen und wieder zusammensetzen , auch im Agrarausschuß . Wie werden uns Titel und Kapitel vornehmen und durchsehen . Wir wissen , daß das in sachlicher und konstruktiver Art und Weise geschieht , wie das im Agrarausschuß immer so ist . Es werden nur wenig Möglichkeiten der Veränderung bestehen . Auch das ist uns völlig klar . Der Rahmen ist nämlich sehr begrenzt . Das hat auch Herr Minister Borchert hier erklärt . Ich hätte mir nach der Vorstellung des Agrarkonzepts und auch nach dem , was die FDP dazu geäußert hat , einen etwas anderen Ansatz gewünscht . Diesen kann ich im Moment nicht erkennen . Es ist meine feste Überzeugung , daß die nationalen Ausgaben und die EG-Ausgaben für den Agrarbereich mittelfristig ohnehin wesentlich gesenkt werden , auch wenn dies sehr schmerzlich sein wird . Es wird kommen . Daran werden wir nicht vorbeikommen . Vielleicht könnte dies weniger schmerzlich geschehen , wenn der Kurs , der hier von Minister Borchert vorgeschlagen worden ist , nämlich sich noch stärker auf die Wirtschaftlichkeit hin zu orientieren , konsequent durchgeführt würde . Dazu ist im Westen eine sozial verträgliche Politik zur tatsächlichen Überwindung der Strukturdefizite vonnöten . Jedes Aufrechterhalten von Elementen der Strukturkonservierung ist für die Gesellschaft nicht effizient und teuer . Für die Betroffenen wird es immer schmerzhafter , je länger es dauert . Im Osten brauchen wir Rahmenbedingungen ohne bürokratische Bevormundung und Benachteiligung . Sie müssen die vielbeschworene Eigeninitiatuve der Landwirte und Betriebe noch mehr als bisher befördern und mobilisieren . Das ist der Schlüssel , um mittelfristig mehr betriebliche Mittel zu erwirtschaften und Agrarsubventionen zu senken . Daran sollten wir gemeinsam sehr ernsthaft arbeiten . Das ist im Moment nicht so ganz deutlich zu erkennen , auch wenn der agrarsoziale Bereich sicher den größten Anteil am Haushalt stellt . Er ist auch sehr notwendig , um die Strukturveränderungen herbeizuführen . Ich will mich auf Grund der Kürze der Zeit nicht in Details des Haushalts verlieren . Ich will einige Schwerpunkte nennen , die ich insbesondere aus ostdeutscher Sicht als Schwerpunkte in der weiteren Arbeit betrachte . Da wäre zunächst zu nennen : Grundlage jedes Wirtschaftens ist der Boden . Das wissen wir Bauern . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß die Vergabe der Treuhandflächen gemäß dem Einigungsvertrag sofort erfolgt . Jeder , der selber einen Bet rieb führt , weiß , wie verheerend es ist , wenn man hinsichtlich des wichtigsten Produktionsfaktors , des Bodens , im wesentlichen noch immer keine langfristigen Sicherheiten hat . Die in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitete konzertierte Aktion zur Umverteilung von Land , das von Wieder- und Neueinrichtern bereits bewirtschaftet wurde _ sie haben darauf Kredite aufgenommen ; sie haben daraufhin Betriebskonzepte erstellt _ , wird heute zurückgeführt . Das hat dazu geführt , daß es Protestaktionen gegeben hat . Es müßte geklärt werden , auf welcher Basis das Ganze geschieht . Mich würde in diesem Zusammenhang sehr interessieren , mit welchem Auftrag Staatssekretär Echternach in Mecklenburg-Vorpommern gewesen ist _ offenbar dazu , diese Aktion vorzubereiten . Das sollte geklärt werden . Wer gestern abend Kennzeichen D gesehen hat , wird sich seinen Reim darauf machen . Zweitens . Bringen Sie die Entschuldungsaktion zum Abschluß ! Es ist doch formal und lebensfremd , wenn die Bundesregierung meint _ ich zitiere _ , die Verzögerung des Verfahrens der Altschuldenregelung ist abwicklungstechnischer Natur ; sie stellt keine Existenzgefährdung dar . Man verschließt einfach die Augen davor , daß die Banken bei hoher Altkreditbelastung in der Regel keine Neukredite vergeben . Ohne solche können keine Investitionen getätigt werden und fließen keine investiven Fördermittel . Das heißt , die Modernisierung wird verschleppt . Es können nicht die Mittel für die Ansprüche der großen Zahl ausgeschiedener Mitglieder erwirtschaftet werden . Sie können nämlich nur bei laufender Produktion erwirtschaftet werden . Immerhin muß selbst die Bundesregierung einräumen , daß lediglich 10 % der juristischen Personen 1992 Mittel der einzelbetrieblichen Förderung erhielten , und das Verhältnis der an juristische Personen verausgabten Mittel zu den an natürliche Personen verausgabten Mitteln . _ wir sollten einmal prüfen , Herr Hornung , wie hoch diese sind , und sollten sehen , was dabei wirklich herauskommt _ beträgt immerhin 1 : 38 . Drittens . Beenden Sie die Verunsicherung von Landwirten über die Eignung von eingetragenen Genossenschaften und anderen juristischen Formen für die Landwirtschaft ! Für die landwirtschaftliche Produktion im Leitfaden zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz und insbesondere in der Orientierungshilfe zur Umstrukturierung wird mehr Unsicherheit gestreut als Sicherheit . Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anschließen ; das rote Licht blinkt schon . Gottf ried Haschke ist ein bißchen unmöglich gemacht worden , da er den Bauern versprochen hatte , daß verlorengegangene Inventarbeiträge ausgezahlt werden sollten . Er tut mir wirklich leid , weil das nicht eingehalten werden kann . Der Härteausgleich wäre heute kein Thema , wenn unser Antrag , im Rahmen der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Inven14946 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Fritz Schumann  tarbeiträge als Verbindlichkeit der LPG gegenüber den Mitgliedern zu behandeln , nicht abgelehnt worden wäre . Offenbar lag den Beteiligten mehr an der Sicherung der Gläubigeransprüche der Banken als an einer historisch richtigen Bewe rtung der Inventarbeiträge . Dann hätte das Ganze vermieden werden können . Ich hoffe _ zum Schluß _ , daß die anscheinend nicht mehr abwendbare Verschiebung der Agrarsozialreform wenigstens dazu führt , daß die Mängel im jetzigen Gesetzentwurf beseitigt werden . Ich wünsche mir , daß wir Lösungen finden , um die Flächenüberschreitung die in den neuen Ländern eingetreten ist , ohne finanzielle Verluste für die Landwirte in den neuen Ländern zu Ende bringen zu können . Danke . .