Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lage und Zukunft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland lautet der Titel der Großen Anfrage . Das ist einfach zu beschreiben : Die Lage ist schlecht , schlechter als jemals in der Geschichte der Bundesrepublik . . Die Zukunft ist grau und wolkenverhangen . Das ist das Ergebnis der rot-grünen Regierungspolitik . . Der Deutsche Städtetag hat dies offensichtlich bereits Ende 1998 vorausgesehen , als der Präsident , dessen Amt zurzeit ruht _ er ist übrigens SPD-Mitglied _ , öffentlich die mangelnde Berücksichtigung der Städte im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung rügte . . Es fehle eine Garantie der kommunalen Selbstverwaltung , so der Oberbürgermeister von Saarbrücken , der _ das ist einer Bemerkung wert _ noch immer im Amt ist , obwohl Anklage gegen ihn erhoben worden ist . Noch im vergangenen Jahr , am 27 . August , schrieb der Kollege Poß an seine Genossen in der SPD-Fraktion : Liebe Genossinnen und Genossen , die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen wird durch das Steuersenkungsgesetz in ihrer Substanz nicht berührt . Weiter schrieb er : Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts führt zu kommunalen Steuermehreinnahmen von 850 Millionen DM . . Oswald Metzger 22476 Selbst in der Antwort auf die Große Anfrage der PDS- Fraktion brüstet sich Rot-Grün noch , den Kommunen gehe es doch gut . . Nichts davon ist wahr . . Die miserable Lage der Kommunen ist die logische Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesgesetzen , deren Finanzierung allein bei den Gemeinden abgeladen wurde . In den vergangenen drei Jahren ist die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auf kommunaler Ebene immer weiter auseinander gegangen . . Mehr als 50 Prozent der Kommunen _ das sind die neuesten Daten _ haben derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt mehr . . Wann hat es das schon einmal gegeben , meine Damen und Herren ? Und da sagen Sie : Den Kommunen geht es doch gut . . Die Gesamtverschuldung der deutschen Kommunen ist im Jahr 2001 auf 100 Milliarden Euro angewachsen . Die Städte und Gemeinden stehen unter immer höherem Kostendruck . Sie können kaum noch ihren Pflichtaufgaben gerecht werden . Freiwillige Aufgaben und Investitionsaufgaben werden immer weiter zurückgeführt _ zulasten der Bürger , die aber schließlich in unseren Gemeinden leben . . Kultur- und Bildungseinrichtungen , Stadtbüchereien und Freizeiteinrichtungen _ die Liste könnte man beliebig verlängern _ werden geschlossen . Nur einige Beispiele : Braunschweig schließt sein Bildungs- und Freizeitzentrum . . In Cottbus sind bereits 62 Prozent der Straßen in einem Zustand , der eine wirtschaftliche Straßenunterhaltung nicht mehr erlaubt . Um auf diesem schlechten Niveau allein den Bestand zu sichern , müssten jährlich 2 ,5 Milliarden Euro aufgebracht werden . Die Stadt muss ihre Mittel für den Unterhalt von Straßen aber weiter kürzen . Die Stadt Krefeld _ man höre und staune , Herr Scheelen _ hat im Haushaltsplan für das Jahr 2002 überhaupt keine neuen Investitionen vorgesehen . Zurückgestellt wurden die Sanierung des Theaters , der Bau von Kinderspielplätzen und der notwendige Neubau einer Hauptfeuerwache . . Die Stadt Wuppertal schließt fünf Grundschulen . . Bund und Länder verlagern immer mehr Aufgaben , zum Beispiel die Kinderbetreuung , auf die Kommunen . Unbekannt ist noch die Höhe der Integrationskosten , mit denen die Kommunen durch das neue Zuwanderungsgesetz belastet werden sollen . Diese Bundesregierung tut wirklich alles , um den Kommunen den finanziellen Teppich unter den Füßen vollständig wegzuziehen . . Darum kann von der kommunalen Selbstverwaltung _ das mögen Sie noch so sehr bestreiten ; diejenigen , die in den Kommunen Verantwortung tragen , sagen Tag für Tag , dass das so ist _ nun wirklich keine Rede mehr sein . . Die Gründe für die katastrophale Haushaltssituation der Kommunen liegen offen zutage . Die rot-grüne Steuerreform hat sich verheerend auf die kommunalen Haushalte ausgewirkt . Der Einbruch bei der Körperschaftsteuer führt zum Beispiel dazu , dass der nordrheinwestfälische Finanzminister an vier Unternehmen 1 ,7 Milliarden Euro Körperschaftsteuer zurückzuzahlen hat . . Das kommt davon , wenn man ein Gesetz beschließt , das es möglich macht , dass Verluste , die im Ausland anfallen , mit Gewinnen in Deutschland verrechnet werden können . . _ Sie wissen ja , dass das wahr ist , darum regen Sie sich ja auch so auf . . Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind katastrophal _ der Kollege Claus hat schon Beispiele genannt _ : Ludwigshafen minus 68 Prozent , Leverkusen minus 64 Prozent , Krefeld minus 50 Prozent , Frankfurt am Main minus 38 Prozent , Rostock minus 46 Prozent usw . . Aber Herr Poß sagt , den Gemeinden gehe es gut , sie hätten 850 Millionen DM Mehreinnahmen . Das ist doch ein Witz . . Gerhard Schüßler 22477 Die Konsequenz dieser Entwicklung : Die Bürger erhalten immer weniger Leistungen , werden aber immer mehr belastet . Immer mehr Ausgaben der Kommunen fließen in so genannte Pflichtaufgabenbereiche wie den Sozialbereich . Damit aber nicht genug : Unsere Städte und Gemeinden stecken nicht nur in einer Finanzmisere , sie werden auch für den Einzelnen immer unattraktiver , denn das tägliche Leben der Menschen wird von Jahr zu Jahr kostspieliger und beschwerlicher . So steigen die Energiekosten für private Haushalte in den Gemeinden ständig _ das muss man den Gemeinden nicht vorhalten _ : Anfang der 80er-Jahre genügten 4 200 DM , im Jahr 2001 zahlt ein Familienvater 7 200 DM an Nebenkosten . Die Kosten für Müllabfuhr stiegen in diesem Zeitraum um 400 Prozent , für Abwasser im gleichen Zeitraum um 300 Prozent und für Wasser um 200 Prozent . Die so genannte zweite Miete ist deshalb bereits zu einem festen Begriff in den Kommunen geworden . Ein anderes Dauerthema der Kommunalpolitik ist die miserable Verkehrssituation in deutschen Städten . Auch das ist Ergebnis rot-grüner Politik , einer Politik , die auf einer auf wirklichkeitsfremden Erwägungen beruhenden Ideologie fußt . Der Kampf gegen die motorisierte Gesellschaft wird nicht allein dadurch geführt , dass man es systematisch unterlässt , defekte Straßen zu reparieren , hinzu kommen Einrichtungen von Dauerbaustellen und generelle Einbahnstraßenbeschilderungen in Innenstädten zur Erzeugung regelmäßiger Verkehrsstaus , absurde Verkehrsleitsysteme , unsinnige Radwege . In meiner Heimatstadt Hagen . gibt es mittlerweile Fahrradwege an Straßen , die ein derartiges Gefälle haben , dass nur ausgewiesene Mountainbikefahrer sie überhaupt bezwingen können . Dies nur deshalb , weil die rot-grüne Landesregierung mit der Gießkanne für einen solchen Unsinn Fördergelder verteilt . . Was tut diese Bundesregierung ? Jahrelang saß der Altoberbürgermeister Eichel auf dem Schoß der deutschen Großindustrie ; da war es warm und gemütlich . . Langsam hat die Ungemütlichkeit auch den Bundesfinanzminister , den HerrnAltoberbürgermeister von Kassel _ übrigens eine der Städte mit der höchsten Verschuldung _ erreicht . Was macht er ? Er versucht , die Situation auszusitzen , indem er eine Kommission zur Gemeindefinanzreform einsetzt . Vor noch anderthalb Jahren hat der Bundesfinanzminister vehement bestritten , dass überhaupt eine Gemeindefinanzreform notwendig sei . Was fällt den Funktionären des Deutschen Städtetages ein ? Nichts weiter als die alte Leier von der Revitalisierung der Gewerbesteuer . Doch : Etwas Neues gibt es noch , nämlich Überlegungen , den bisherigen Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer deutlich zu reduzieren . Das ist ein weiterer massiver Anschlag auf den Mittelstand , meine Damen und Herren . . Die Liberalen fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer , wie Sie wissen . Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer und ein Zuschlag auf die Einkommensteuer garantieren den Kommunen eine verlässliche , weitgehend konjunkturunabhängige Einnahmequelle . . Noch eins , meine Damen und Herren , gehört zur Zukunft der Kommunen .