Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen die erste Beratung des wohl letzten Entwurfs eines Justizhaushalts in dieser Legislaturperiode durch , der aller Voraussicht nach in Kraft treten wird . Drei Viertel der Legislaturperiode sind vorbei . Insofern ist es notwendig , eine Bilanz der Rechtspolitik zu ziehen . An Arbeit hat es dem Rechtsausschuss nicht gemangelt . Wir haben schon sehr viele Anhörungen durchgeführt . Im Obleutegespräch heute Morgen hatten wir vier Anhörungen vor Augen , die noch vor uns liegen . Insgesamt haben wir schon etwa 15 bis 20 Anhörungen zu einer Vielzahl umfangreicher Gesetzgebungsvorhaben durchgeführt . Im Familienrecht wurden wegweisende Reformen auf den Weg gebracht . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich als Oppositionsfraktion immer an dem Maßstab orientiert , Gesetzgebungsvorhaben konstruktiv zu begleiten und Änderungen einzubringen . Deshalb haben wir auch dem Gesetzentwurf zum Unterhaltsrecht zugestimmt , nachdem grundlegende Änderungen an dem ursprünglich vorgelegten Entwurf erfolgt sind . Auch die Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit haben wir letzten Endes unterstützt . Auch beim Urheberrecht wurde nach einer ziemlich grundlegenden Überarbeitung im Bundestag mit dem Zweiten Korb ein Entwurf vorgelegt , den wir unterstützen konnten . Das zeigt , dass wir uns als Oppositionsfraktion sehr wohl für konkrete Änderungen einsetzen . Wir sehen auch noch weiteren Änderungsbedarf , auch im Urheberrecht . Ich nenne als Stichworte zum Beispiel die Kabelweitersendung in Hotels , die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet und Modelle in anderen Ländern , die Vor- und Nachteile aufweisen . Wir hoffen , dass noch in dieser Legislaturperiode Weichenstellungen vorgenommen werden . Frau Ministerin , Privatisierung war eigentlich nicht das Streitthema im Rechtsausschuss . Niemand will , so glaube ich , das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren - jedenfalls nicht die FDP-Fraktion - , weil das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre . Dass die Gerichtsvollzieher selbst grundlegende Änderungen wollen , dass Reformvorschläge mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung gemacht wurden und dass es hier Licht und Schatten , Vor- und Nachteile gibt , ist selbstverständlich . Das sollten wir nicht mit Privatisierung abtun . Das bringt die Debatte auf eine schiefe Ebene , weil der Begriff hier nicht passt . In diese Legislaturperiode fiel die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung . Die Bilanz ist eher dünn und dürftig ausgefallen . Die immer stärkere gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen , die man unter den derzeitigen Vorzeichen sehr kritisch sehen muss , zwingt dazu , endlich einheitliche europäische Standards in Strafverfahren zu schaffen . Hier verschieben sich die Gewichte eindeutig . Obwohl es nur um Mindeststandards geht , hat sich seit der schon länger zurückliegenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nichts in der Europäischen Union bewegt . Andere Dinge gehen sehr viel schneller . Ich erinnere an die EU-Richtlinie zur Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten . Nachdem der Rahmenbeschluss nicht durchkam , wurde die Richtlinie verabschiedet . Man muss nicht Hellseher sein , um vorherzusagen , dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr diese Richtlinie mit Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als nicht rechtskonform erachtet wird , weil ihr die Ermächtigungsgrundlage fehlt . Der enge Zusammenhang mit dem Urteil zur Fluggastdatenweitergabe ist offensichtlich . Die Begründung ist identisch . Das hier verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Teilen durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Anwendung empfohlen . Wie Sie wissen , geschieht so etwas selten . Das zeigt , dass dahinter mehr als nur eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht steckt . Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - egal was der EuGH macht , das Bundesverfassungsgericht wird das letzte Wort haben - wurde auch die Telefonüberwachung neu geregelt . Es gibt in § 160 a StPO eine Schutzvorschrift , die für Berufsgeheimnisträger bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen eine einheitliche Grundlage schafft . Das Vorhaben , eine einheitliche Bestimmung zu schaffen , haben wir unterstützt . Aber die Ausgestaltung muss man nach wie vor kritisieren ; denn die Unterscheidung zwischen Geistlichen , Strafverteidigern und Abgeordneten auf der einen Seite und Rechtsanwälten , Journalisten und Ärzten auf der anderen Seite führt zu einem Zweiklassenrecht . Das ist keine gute Entwicklung . Das hat bereits Spuren hinterlassen , und zwar im Zollfahndungsdienstgesetz und im Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz . Nehmen wir doch den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts , Herrn Hassemer , beim Wort : Wer die Anwaltschaft unter dem Maßstab des Geheimnisschutzes in zwei Lager teilt , legt die Axt ans Hausgut der Rechtsanwälte . Der Anwalt hat ja nicht nur ein Recht , er hat auch eine Pflicht , die ihm anvertrauten Geheimnisse zu wahren . . . ; ein Rechtsanwalt , der sich auf diese Garantie nicht mehr verlassen kann , ist von den überkommenen Garantien seiner Profession verlassen worden , er ist normativ und praktisch verarmt . Wir , die FPD-Fraktion , haben in der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes erarbeitet , das diese Fehlentwicklung in § 160 a korrigieren soll . Da es inzwischen viele fundierte Ausführungen dazu gibt , hoffe ich sehr , dass der Bundestag gemeinsam die Kraft findet , eine Korrektur vorzunehmen . Ich komme zum Ende . Es gibt offene Baustellen , besonders im Insolvenzrecht . Frau Ministerin , Sie haben die anstehenden Reformen genannt , die wir wie immer mit unserem Selbstverständnis begleiten werden ; denn es geht um eine Reaktion auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen . Zur unerlaubten Telefonwerbung liegt ein Antrag von uns vor . Da müssen wir dringend handeln . Ich mache wie immer das Angebot : Klare Kritik da , wo sie angebracht ist , aber Unterstützung da , wo wir Ihren Weg teilen ! Vielen Dank .