Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Kollegin Würfel , für die Frage . Ich wollte eigentlich aus Zeitgründen gerade diesen Passus kurz überschlagen . Aber ich mache jetzt gerne , nachdem Sie die Frage gestellt haben , noch einmal darauf aufmerksam , daß unser Gesetzentwurf vorsieht , daß Asylsuchende für die Dauer des Verfahrens gehalten sind , ihre Arbeitskraft zur Selbstversorgung , also auch in ihren Unterkünften , aber auch für gemeinnützige Zwecke , einzusetzen . Ich meine , das ist eine Selbstverständlichkeit . Ich selber habe die Erfahrung gemacht , daß z . B . Reinigungskolonnen in Asylbewerberunterkünfte gekommen sind , die Häuser reinigen mußten und die Häuser nach einer halben Stunde , nach dem Ende meines Besuchs , wieder so aussahen wie am Anfang . Ich muß das so sagen , weil ich es genau so erlebt habe . Ich denke , daß wir gerade auch mit diesem Passus in unserem Gesetzentwurf , nämlich mit der Arbeitsverpflichtung , dann auch zur Selbstversorgung in den Häusern bzw . in den Unterkünften auf dem richtigen Weg sind . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich will noch einige Gedanken darauf verwenden , wie der Würde der Menschen , die sich dann in der Bundesrepublik Deutschland als Asylsuchende aufhalten , Rechnung getragen wird . Ich bin überzeugt , daß unser Gesetzentwurf auch die Würde der Menschen , die sich zu Unrecht auf Art . 16 des Grundgesetzes berufen , ganz genau berücksichtigt . Die Grundbedürfnisse Wohnung , Essen und Bekleidung werden gesichert . Andererseits , denke ich , muß klar sein , daß diejenigen , die eine solche Rundumversorgung erfahren , in einem überschaubaren Zeitraum für sonstige Dinge des täglichen Lebens nur noch wenig Bargeld benötigen . In diesem Sinne soll jedenfalls das Gesetz den wirtschaftlichen Anreiz verringern _ Kollege Engelhard ist darauf schon eingegangen _ , unter Berufung auf das Asylrecht offensichtlich unbegründet in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen . Die Einsparungen betragen zwei Milliarden DM . Diese Einsparungen erfolgen _ dabei muß man in Klammern sagen : der Bundesgesetzgeber macht nur die Gesetze _ bei den Kommunen , in den Landkreisen , bei den einzelnen Bundesländern . Wir sind ja nun gerade auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , aufgefordert worden , endlich in dieser Richtung tätig zu werden . Deshalb habe ich Ihre Einlassungen weder im November noch heute ganz verstanden . Die Einsparungen erfahren die Kommunen . Das enthebt natürlich schon den Stadtkämmerer der einen oder anderen Stadt bzw . Gemeinde mancher ernsthafter und teilweise sogar sehr dramatischer Sorgen . Ich muß Ihnen sagen , daß auch in meinem Heimatland Hessen _ darauf sollten Sie vielleicht doch bei allem wahltaktischen Denken ein wenig Rücksicht nehmen _ die sozialdemokratischen Sozialdezernenten und Bürgermeister genau den Weg , den wir jetzt in der Gesetzesvorlage eingeschlagen haben , von uns , aber auch von Ihnen fordern . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Asylbewerberleistungsgesetz hebt sich bewußt vom Bundessozialhilfegesetz ab . Die Sozialhilfe , die vom Grundsatz einer individuell abgestimmten Leistung ausgeht , soll dem Leistungsberechtigten neben dem existentiell gesicherten Leben auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen . Der Aufenthalt während eines künftig nur noch kurzen Asylverfahrens läßt eine soziale Eingewöhnung der Asylbewerber in Deutschland aber erst gar nicht zu . Ich denke , es ist auch human , daß wir so verfahren . Herr Kollege Engelhard hat vorhin schon darüber gesprochen , daß der sogenannte soziokulturelle Anteil , der in der Sozialhilfe für alle anderen Sozialhilfeempfänger enthalten ist , jetzt reduziert wird . Ich glaube , wir dürfen es einem Asylsuchenden für die Dauer seines Asylverfahrens gar nicht zumuten , daß er sich fest in die Gesellschaft integriert ; . denn die Reintegration in sein Heimatland wird dann für ihn mit Sicherheit um so schwerer , sollte sein Asylersuchen abgelehnt werden . Ich glaube , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß auch diese Debatte zeigt , daß die Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber nur einen Teilbeitrag zur Lösung der Asylproblematik insgesamt leisten kann . Er ist aber in jedem Fall zwingend notwendig , wollen wir die Politik der Zuwanderung EG-weit und darüber hinaus europaweit mitgestalten . Hierzu gehören auch die angestrebten Vereinbarungen mit Polen und mit der Tschechischen Republik . Wir gehen davon aus , daß die derzeit laufenden Verhandlungen bald zu einem positiven Abschluß gebracht werden können . Ich persönlich erwarte weiterführende Perspektiven auch von den Ergebnissen der europäischen Bevölkerungskonferenz , die in diesem Monat in Genf zur Vorbereitung der Weltbevölkerungskonferenz 1994 stattfindet . Es muß uns in Europa darum gehen , daß mit einer abgestimmten Wanderungspolitik die Zuwanderung nach berechenbaren Maßstäben gesteuert werden kann , ohne das eigene Land und unsere soziale Ordnung zu überfordern und das Gemeinwohl unserer Gesellschaft zu gefährden . Ich glaube , es muß Aufgabe auch der Parlamentarier im Bundestag sein , gerade den letzten Gedanken ganz intensiv zu überlegen und zu verfolgen ; denn sie sind den Bürgern verpflichtet . Sie müssen unseren Bundesbürgern gegenüber ihr Verhalten rechtfertigen und dazu Stellung nehmen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Teil dieses Gesamtpaketes und muß im Rahmen einer umfassenden Positionsbestimmung gegenüber dem Migrationsproblem neu gesehen werden . Unbegrenzte und ungesteuerte massenhafte Zuwanderung kann mit Rücksicht auf die sozialen Folgen weder bei uns noch für die Herkunftsländer das Ziel der Politik sein . Umso dringlicher ist das Überdenken von bisherigen eigenen Positionen . Ich wünsche mir , daß Sie zu den Beratungen zurückfinden . Sie haben sich schon ein ganzes Stück auf den Weg gemacht , uns entgegenzukommen ; wir sind Ihnen auch entgegengekommen . Lassen Sie uns für die Asylsuchenden , aber auch für die Bürger in unserem Lande zu einem Kompromiß kommen . .