Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Gehb , Sie schaffen es jedes Mal wieder , das notwendige Niveau einer Debatte im Deutschen Bundestag in freier Rede im Sturzflug nach unten zu durchstoßen . Heute haben Sie dafür wiederum ein ganz tolles Beispiel geliefert . Meine Damen und Herren , die Union hat mit ihrem neuen Gesetzesvorschlag die Katze aus dem Sack gelassen . Wenn wir diesen Gesetzesvorschlag analysieren , dann stellen wir fest , dass zukünftig jede Straftat Anlass für eine Speicherung der DNA-Identitätsmuster sein soll . Auf eine qualifizierte Negativprognose will die Union verzichten und jegliche richterliche Prüfung und Anordnung durch den Richter will sie aus der Strafprozessordnung herausstreichen . Wenn wir uns anschauen , womit Sie diesen Anschlag auf die StPO - so bezeichne ich das - begründen , dann stellen wir fest , dass Sie zwei Gründe nennen : Erstens . Sie sagen , die DNA-Analyse und die Speicherung sowie der Vergleich der Identitätsmuster seien sehr erfolgreiche Elemente der Polizeiarbeit . Das ist richtig . Ich sage für die Grünen ausdrücklich : Das stimmt . Natürlich ist man mit dieser neuen Methode he-rausragend in der Lage , die Unschuld von Menschen zu beweisen . Deswegen werden wir uns auch dafür stark machen , dass dann , wenn man einer solchen Analyse zustimmt , der Richtervorbehalt entfällt . Aber nicht jedes Mittel , das polizeilich erfolgreich ist , ist deswegen in vollem Umfang verfassungsrechtlich zulässig . Die Frage , ob das Mittel erfolgreich ist , entbindet uns als Rechtspolitiker nicht von der Überprüfung , was mit der Verfassung zu machen ist und was die Verfassung verbietet . Zweitens . Es wird behauptet - Herr Gehb ist in seiner Rede darauf eingegangen - , es gebe angeblich eine verfassungsrechtliche Neubewertung der DNA-Analyse und der Speicherung . - Jetzt schreien Sie doch nicht immer dazwischen . So steht es in der Begründung Ihres Gesetzesantrags . Ich habe mir die beiden Fundstellen angeschaut und festgestellt : Die eine Fundstelle bezieht sich auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1996 , als die DNA-Speicherung in der StPO noch nicht enthalten war ; denn sie ist erst 1998 ins Gesetz aufgenommen worden . Die Fundstelle ist damit uralt . Die zweite Entscheidung aus dem 103 . Band ist die Entscheidung vom Dezember 2000 . In diese muss man hineinschauen , um zu wissen , was dort steht . Sie schreiben , dass darin eine Neubewertung der Eingriffsintensität des genetischen Fingerabdrucks abgehandelt sei . Das Zitat - das kann man in der freien Rede nicht einfach vortragen , dafür muss man ein Blatt Papier zur Hand nehmen - lautet : Die mit Hilfe des . . . DNA-Indentifizierungsmusters erreichbare Code-Individualität wird in forensischer Sicht am besten durch ihre Nähe zum Daktylogramm verdeutlicht . Das bedeutet nichts anderes , als dass die Trefferhäufigkeit genauso gut und vielleicht sogar besser ist als die beim Fingerabdruck . Das ist eine unbestreitbare Tatsache . Aber über die Frage der Intensität des Grundrechtseingriffs sagt diese Fundstelle nicht das Geringste aus . Das wissen Sie ganz genau . Für uns Grüne bleibt es dabei : Es muss bei den so genannten Anlasstaten eine Schwelle geben , also bei den Taten , die Anlass bieten sollen und müssen , über eine solche Analyse und Speicherung für die Zukunft nachzudenken . Dabei ist richtig , dass die wiederholte Begehung auch geringerer Straftaten dann Anlass zu einer solchen Maßnahme sein kann , wenn die Gesamtbewertung dieser wiederholten Taten und der Person dazu führt , dass es sich hierbei um einen schwerwiegenden Fall handelt . Wir als Grüne sind auch der Auffassung , dass die qualifizierte Negativprognose im Gesetz bleiben muss . Alle meine Vorredner und auch die Ministerin haben davon gesprochen , dass dies eine verfassungsmäßige Schranke ist , die wir nicht unterschreiten werden . Ich empfehle Ihnen , Herr Kollege Gehb : Nehmen Sie ein Papier zur Hand oder setzen Sie sich vor den Bildschirm und lesen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal nach . Was wir machen wollen und werden , ist die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs , der alle Aspekte dieses Problems beinhaltet . Wir werden die Frage der Umwidmung lösen . Es gibt ein Problem der richterlichen Überprüfung derjenigen Analysen , die im konkreten Ermittlungsverfahren gemacht worden sind und später in die Datenbank eingestellt werden sollen . Wir werden die Frage der DNA-Reihentests im Gesetz verankern , und zwar so , dass klar ist , dass die Beteiligung an diesen Gentests freiwillig ist . Wir sind der Meinung , dass derjenige , der über die Konsequenzen belehrt worden ist , sehr wohl das Recht haben muss , zu sagen : Ich stimme einer solchen Analyse und Speicherung zu . In dem Fall kann der Richtervorbehalt entfallen . Schließlich - hören Sie gut zu , falls Sie es immer noch nicht verstanden haben - sage ich Ihnen als grüner Rechtspolitiker : Die richterliche Überprüfung anonymer Spuren , die der Bundestag im Jahre 2000 ins Gesetz hineingeschrieben hat , kann wegfallen . Wir werden uns dafür einsetzen , dass der Richtervorbehalt entfällt . Das ist nicht das erste Mal , dass ich das hier sage . Aber wir werden das nicht in einem isolierten Verfahren machen , sondern in einem Gesetz , das all diese Elemente umfasst . Danke schön .