Partei: SPD
Das ist relativ einfach . Wenn Sie sich einmal die Parteibücher dieser Landräte anschauen , dann stellen Sie fest , dass sie alle bei Ihnen organisiert sind . Ich kenne sie . Das war Bestandteil des Bundestagswahlkampfes und eine sehr billige Masche . Ich würde diesen Landräten und auch den Bürgermeistern empfehlen , sich mit dem Gesetz auseinander zu setzen ; dann wüssten sie , dass auf sie keine Kosten zukommen . Es gibt Anträge , die einfach nicht totzukriegen sind . Ihrer gehört dazu . Wir haben in diesem Jahr , wie ich glaube , zum dritten Mal die Gelegenheit , uns mit der Frage der Gewerbesteuerumlage auseinander zu setzen . Das erste Mal war am 25 . Januar dieses Jahres , als die CDU/CSU die Debatte beantragt hatte . Das zweite Mal war am 21 . März , als die PDS das Thema aufgewärmt hat . Jetzt kommt die CDU/CSU wieder damit an . Das Thema wird immer wieder dann auf die Tagesordnung gesetzt , wenn irgendwo Wahlen bevorstehen . Ich glaube , Ihr Antrag hängt in diesem Fall mit den Landtagswahlen zusammen , die in Hessen und in Niedersachsen vor der Tür stehen . Aus diesem Grunde wurde der Ladenhüter Gewerbesteuerumlage aus der Tasche geholt . Die Zielrichtung , die Sie damit verfolgen , ist klar . Sie wollen den Bürgern in den betroffenen Ländern weis machen : Wenn ein Schwimmbad geschlossen wird , dann ist das nicht unsere Schuld . Daran ist die Bundesregierung in Berlin schuld . Diese Strategie wird Ihnen nicht gelingen ; denn der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen - so dramatisch er in der einen oder anderen Gemeinde auch ist - hat mit der Steuerreform dieser Bundesregierung nichts , aber auch rein gar nichts zu tun . Wenn Sie dafür noch Bestätigungen brauchen : Sie können sich das jeden Tag von den kommunalen Spitzenverbänden bestätigen lassen . Die Spitzenverbände wissen , dass das mit der Steuerreform nichts zu tun hat . Sie wissen , dass die Rückgänge bei der Gewerbesteuer konjunkturbedingt sind . Sie wissen auch , dass das mit den Folgen Ihrer Steuerpolitik zusammenhängt . Denn Sie , meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb , haben damals noch beschlossen , die konjunkturunabhängigen Bestandteile der Gewerbesteuer abzuschaffen . Diese Teile sind weg . Was jetzt übrig ist , ist sozusagen eine reine Gewinnsteuer . Wenn die Konjunktur nicht gut läuft , wenn die Unternehmen keine Gewinne machen , dann zahlen sie überhaupt keine Gewerbesteuer mehr . Wenn sie geringe Gewinne machen , dann zahlen sie eben nur wenig Gewerbesteuer . Erst jetzt wird also deutlich , wie konjunkturreagibel das ist , was Sie uns hinterlassen haben . Wir werden das korrigieren ; denn Kämmerer brauchen mehr Verlässlichkeit . Sie brauchen Stetigkeit in den Haushalten . Sie brauchen Planbarkeit für ihre Haushalte . Das werden wir gewährleisten . Der Deutsche Städtetag hat uns außergewöhnlich gelobt ; das ist noch gar nicht so lange her . Der Deutsche Städtetag sagt in der Überschrift einer Presseerklärung : Städte sehen bei der Koalition gute Absichten zur Bekämpfung der kommunalen Finanzkrise . Sie ist von Hauptgeschäftsführer Stephan Articus und es geht um die Beurteilung der Koalitionsvereinbarung . Ausdrücklich hat er vier Punkte hervorgehoben . Er hat gesagt , es sei sehr zu begrüßen , dass die Koalition die Finanzkraft der Gemeinden stärken wolle ; besonders zu begrüßen sei , dass von einer Gewerbesteuerreform gesprochen werde . Es geht also nicht um die Abschaffung der Gewerbesteuer , sondern um eine Reform der Gewerbesteuer . Damit beschäftigt sich die schon angesprochene Kommission . Das wird bis Ende nächsten Jahres zu einem guten Ergebnis geführt . Sehr positiv nennt er dann die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe . Das ist etwas , was im Hartz-Konzept angedacht ist , aber eben auch in der Gemeindefinanzreformkommission bearbeitet wird . Das wird zum 1 . Januar 2004 seine volle Wirkung entfalten und entsprechende Einsparungen in den kommunalen Haushalten zur Folge haben , die dann in Investitionen umgesetzt werden können . Er begrüßt des Weiteren , dass das Konnexitätsprinzip in der Koalitionsvereinbarung einen hohen Stellenwert hat , nämlich Konnexität im Rahmen des bundesstaat lichen Finanzausgleichs . Schließlich begrüßt der Städtetag ausdrücklich unser Vorhaben , die gewerbesteuerliche Organschaft abzuschaffen . Das ist ein Punkt , über den wir schon lange diskutiert haben und der auch in den kommunalen Spitzenverbänden lange diskutiert wurde . Es macht gerade aus heutiger Sicht Sinn , die Gewerbesteuer tatsächlich da anfallen zu lassen , wo Betriebe sind und wo Gewinne gemacht werden . Das ist für die Kommunen eine wichtige Entscheidung . Die Kommunen brauchen auch einen Anreiz - das ist vorhin schon einmal angesprochen worden - , sich weiterhin um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu bemühen . Besser ist eine Koalitionsvereinbarung von einem kommunalem Spitzenverband noch niemals beurteilt worden . Wir werden das , was wir vor der Wahl gesagt haben , nach der Wahl auch tun . Wir werden die Finanzkraft von Städten und Gemeinden stärken und auf eine breite und solide Basis stellen . Leider ist meine Redezeit schon zu Ende . Ich hätte Ihnen gern noch etwas über Hessen erzählt und über die Art und Weise , in der in Hessen , ähnlich wie in Bayern , die Kommunen ausgeplündert werden . Als Letztes Folgendes : Sofern diese Debatte auf Phoenix übertragen wird , sitzen sicherlich alle CDU-Ministerpräsidenten mit hängender Zunge vor dem Apparat und hoffen , dass Ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommt ; denn sie wissen , dass ihre Haushalte dann noch verfassungswidriger werden , als sie es zurzeit schon sind . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)