Partei: SPD
Wenn Sie hier ein bißchen länger zugehört hätten , würden wir uns darüber einigen . Es war Herr Wetzel , der moniert hat , daß die falschen Gruppen finanziert worden seien . Aber ich denke , irgendwann muß die schnelle HopplahoppPlanung zu Ende sein , und genau darum geht es an dieser Stelle . . Ich glaube , es ist höchste Zeit , neue Strukturen aufzubauen . Die Ministerin äußert sich häufig mißtrauisch hinsichtlich unserer Verbände der freien Jugendhilfe . Das hat sie auch heute getan . Ihr ist in diesem Zusammenhang nur der Beg riff Funktionär eingefallen . Es wäre aber viel besser gewesen , wenn sie auch die ehrenamtliche Tätigkeit in den freien Jugendverbänden einmal gewürdigt hätte . . Aber ihr fallen immer nur Funktionär und Bürokratie ein . Darum , denke ich , ist es nötig , daß wir heute auch einmal über die Jugendarbeit der freien Träger reden , und darüber , warum wir die freie Jugendarbeit schätzen und fördern . Es war das Trauma des Nationalsozialismus und die Erfahrung mit der staatlich gelenkten Einheitsjugend , die die Überzeugung stärkten , daß starke freie Träger außerhalb des Staates und außerhalb der Parteien 1945 die zu schaffende neue Demokratie stärken würden und daß sich diese freien Träger zusammenschließen müssen , damit eine Zerplitterung verhindert wird . Von dieser Weichenstellung haben Generationen von Jugendlichen bei uns profitiert . Ich möchte sehr gerne , daß auch in Zukunft Generationen von Jugendlichen davon profitieren können . Das setzt einen ständigen Erneuerungsprozeß der Jugendverbände voraus , um praktische Antworten auf die von Jugendlichen gewünschte Individualisierung in einer pluralistischen Gesellschaft zu finden . Aber das bedeutet auch , daß sich die Politik weiterhin dafür verantwort - lich fühlt , die freien Träger bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen und zu fördern . . Gerade um das letzte geht es mir . Der Bundesjugendplan ist das wichtigste Instrument zur Förderung der Jugendarbeit auf Bundesebene . Seit Jahren aber verordnet die Bundesregie - rung dem Bundesjugendplan , was die institutionelle Förderung betrifft , ein Null-Wachstum . Das bedeutet ganz konkret , daß die Haushalte der Jugendverbände von den steigenden Personal- und Sachkosten aufgefressen werden . So ist das sogenannte Null-Wachstum in Wahrheit ein Minus-Wachstum mit der Folge , daß immer weniger Geld für die praktische Jugendarbeit übrigbleibt . Ich denke , diesen haushaltspolitischen Trend müssen Sie , Frau Ministerin Merkel , ganz dringend beenden . Sonst werden Sie dafür verantwortlich sein , daß die freie Jugendarbeit in Deutschland geschwächt wurde . . Ich denke , gerade heute brauchen wir starke Träger der freien Jugendarbeit , denn der Individualisierungstrend , der Trend , daß Jugendliche heute über ihre individuellen Lebensentwürfe und Wertorientierungen selbst entscheiden möchten , dürfen , aber auch müssen , bedeutet : Wer entscheiden muß , sucht Orientierungshilfe in der Familie , in der Schule , im Beruf und in der Freizeit .  Wenn wir als Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitiker uns verantwortlich fühlen wollen , dann dürfen wir das Freizeitangebot nicht allein den kommerziellen Freizeitanbietern , den Konsumentenwerbern , den Sekten , den Rechtsradikalen und der Suchtszene überlassen , sondern dann brauchen wir insbesondere das Angebot der freien Jugendverbände mit ihren vielfältigen Wertorientierungen . . Eine Stärkung wäre schon möglich gewesen , wenn die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen dem Antrag der SPD gefolgt wäre , die Mittel für den Bundesjugendplan um 100 Millionen DM zu erhöhen , um den Aufbau einer flächendeckenden pluralen Jugendverbandsarbeit in den neuen Bundesländern zu unterstützen . Sie wissen , daß in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend zur Identitätsfindung von Jugendlichen in den neuen Bundesländern diese Notwendigkeit seitens der Sachverständigen deutlich hervorgehoben wurde . Doch diesen haushalts- und jugendpolitisch sinnvollen Weg lehnen Sie ab . Wie bei dem Sommer der Begegnung _ nun komme ich zu Ihnen , Herr Schwarz _ , der sich als Strohfeuer erwiesen hat , legen Sie außerhalb des Bundesjugendplans wieder Sonderprogramme auf , . zunächst das Sonderprogramm Zielgruppenorientierte Prävention gegen Gewalt und dann , allerdings erst ganz am Ende der Haushaltsberatungen , das mit 50 Millionen DM ausgestattete Programm für den Aufbau und Ausbau von Trägern der freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern , kurz AFT-Programm genannt . Es ist schon erstaunlich , daß die Ministerin nicht einmal die Chance genutzt hat , hier ordentlich auf dieses Programm einzugehen , und das spricht Bände . . _ Nein , es ist kein gutes Programm . Es trägt zwar einen guten Namen , aber es wird den Erwartungen nicht gerecht . Ich behaupte sogar , daß das AFT-Programm auch jugendpolitisch schädlich sein könnte . Ich will das gerne erläutern . Um Mittel aus dem Sonderprogramm Zielgruppenorientierte Prävention gegen Gewalt zu bekommen , müssen wieder viele einzelne Projektanträge gestellt werden . Davor haben die Jugendverbände in unserer Anhörung im September eindringlich gewarnt , . gerade die Jugendverbände aus den neuen Bundesländern . Der Vertreter des christlich-demokratischen Jugend- und Familienverbandes Frischluft z . B . prophezeite in diesem Zusammenhang _ ich zitiere _ : Wir haben sonst die Situation , daß die wenigen Ansätze , die es im Bereich der Jugendverbände in den neuen Ländern gibt , im Laufe der Zeit wahrscheinlich eher zusammenbrechen , als daß sich weitere neue Verbände bilden werden . . Mit Ihren projektorientierten Sonderprogrammen laufen Sie also eher Gefahr , zu demotivieren , als das zu tun , was wir so dringend brauchen , nämlich zur Mitarbeit zu motivieren . . Was auf unterer Ebene für die neuen Bundesländer gilt , gilt auch für die Verbände der freien Jugendarbeit . Weil ihnen die institutionelle Förderung vorenthalten wird , haben auch sie keine ausreichende Kapazität , sich immer wieder auf neue Projektanträge einzustellen . Doch viel problematischer ist das AFT-Programm , was auch den Haushaltsausschuß zunächst einmal zur Sperrung von nahezu der Hälfte der Mittel veranlaßte . Über Beratung , Fortbildung und Förderung soll in einem Jahr die freie Jugendhilfe in den neuen Bundesländern aufgebaut werden , Beginn Januar 1992 . Heute , 20 Tage vorher , ist den Beteiligten noch nicht einmal die Konzeption bekannt . Darum sage ich : Eine ernsthaftere Jugendpolitik hätten die Jugendlichen in unserem Land schon verdient . . Wenn es zügig vorangehen sollte , wird es frühestens im Frühjahr die geplanten örtlichen Jugendorganisationsberatungsstellen geben . Doch hier gibt es zwei strukturell angelegte Problemfelder , und zwar erstens im Bereich des Personals . Das Personal kann dann nur noch acht Monate arbeiten , weil das Programm dann schon wieder ausläuft . In dieser Zeit muß es sich selbst noch aus- und fortbilden lassen . Das ist kein guter Ansatz . Das zweite Problemfeld ist die Trägerschaft der Jugendorganisationsberatungsstellen . Entweder soll es ein Träger der freien Jugendhilfe sein , der sich über seinen eigenen Jugendverband hinaus für alle anderen freien Träger werbend und beratend einmischen soll , oder , wenn es diese nicht gibt , was häufig sehr wahrscheinlich ist , es sollen die Jugendämter sein . Beide Versionen verstoßen gegen Geist und Praxis der freien Jugendhilfe . Denn diese leben von unterschiedlichen Wertorientierungen . Das macht die Dynamik der freien Jugendhilfe aus und ermöglicht das vielfältige Angebot für die Jugendlichen erst . Diese zerstören Sie durch ein solches Programm . Die geplanten Jugendorganisationsberatungsstellen laufen Gefahr , daß , wenn sie von Jugendämtern geführt werden , eine öffentliche Jugendhilfe berät und daß letztendlich die Fördermittel in die Kassen der öffentlichen Jugendhilfe zurückgehen , d . h . daß die Jugendämter ihre Programme damit sanieren . Sie laufen mit Ihrem Programm also genau anders als vorgegeben . Sie stärken nicht die freien Träger , sondern Sie stärken im Grunde eine staatlich organisierte Jugendarbeit . Das ist mehr zurück als nach vorne und insofern kein gutes Programm . . _ Nicht Apokalypse , Warnung . Die Politik der Bundesregierung schwächt also seit Jahren die freie Jugendhilfe im Westen , und sie ist auf dem besten Wege , den Aufbau derselben im Osten zu verhindern . Leidtragende dieser Entwicklung sind zuerst die Jugendlichen selbst , doch dann auch , so fürchte ich , unsere plurale Demokratie . Ich hoffe sehr , daß es nicht apokalyptisch war , sondern daß diese Debatte Anstöße für eine bessere Jugendpolitik gibt . So war mein Beitrag gemeint . Danke schön . . _ Sehr schön .