Partei: SPD
Frau Präsidentin , nicht jetzt . Ich möchte meine Ausführungen im Gesamtzusammenhang darstellen . . Deswegen haben wir sichergestellt , dass eine starke zweite Säule einer ergänzenden Vorsorge aufgebaut wird , und zwar eine Säule , bei der der Bürger nachhaltig unterstützt wird . . Wir stellen neben die Sozialversicherungsrente eine kapitalgedeckte Vorsorge und ergänzen damit das eine System durch ein anderes . Wir verbessern die Stärken und bauen die Schwächen ab . . So notwendig und schmerzlich es in der Vergangenheit war , darauf hinweisen zu müssen , dass die Sozialversicherungsrente allein den Lebensstandard nicht sichert _ es ist dazu häufig sehr viel Unsinniges gesagt worden _ , können wir heute sagen : Wer sich beteiligt und mitmacht , wird im Alter hinsichtlich seiner Gesamtversorgung deutlich besser stehen . Das wollten und das werden wir erreichen . . Zweites Ziel : Wir haben gesagt , es sei notwendig , dem ständigen Aufstieg der Beitragssätze entgegenzuwirken . In fünf Jahren ist der Rentenversicherungsbeitrag , den die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe einbezahlen müssen , von 17 ,5 Prozent auf 20 ,3 Prozent gestiegen . Das bedeutet eine Mehrleistung an Beitragszahlungen von 41 Milliarden DM . Die Steigerung wäre noch stärker ausgefallen , wenn nicht infolge der Entscheidung der alten Regierung die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt in die Rentenkasse geflossen wären . Ich will das nicht kritisieren , man muss es aber aufzeigen . Damit musste Schluss sein . . Wir haben deshalb innerhalb von zwei Jahren den Rentenversicherungsbeitrag dreimal gesenkt _ wir sind jetzt auf 19 ,1 Prozent _ und werden ihn weiter senken . Was noch schwieriger und wichtiger ist : Wir werden ihn langfristig stabil halten . . Heidi Knake-Werner 14428 Wir werden sicherstellen , dass in einem Zeitraum von zehn Jahren der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 19 Prozent und in einem Zeitraum von 20 Jahren nicht über 20 Prozent steigen wird .  _ Daran können Sie mich erinnern und daran können Sie uns messen ! Wir stehen zu dem , was wir sagen . . Drittes Ziel : Wir haben gesagt , wir wollen sicherstellen , dass Kinderreichtum nicht Rentenarmut bedeutet . . Deshalb besteht der zentrale Schwerpunkt der Rentenreform aus einem Mehr für Kinderleistungen . Ich bin darauf stolz , dass uns gerade dies gelungen ist . . Ich bin darauf stolz , dass zukünftig die Verbindung von Arbeit und Kindererziehung rentenrechtlich höher bewertet wird . Zehn Jahre lang bekommen alle _ es werden im Regelfall die Frauen sein _ , die Teilzeit arbeiten oder geringer verdienen , rentenrechtlich höhere Bewertungen . Sie haben die Frage gestellt , wie zu begründen sei , dass jemand mit zwei Kindern anders als jemand mit einem Kind behandelt wird . Frau Merkel , ich will es Ihnen begründen : Wir haben sichergestellt , dass jedem , der in Erwerbsarbeit ist , diese Zeiten bis zum 10 . Lebensjahr des Kindes bis zum Durchschnittsverdienst in der Rente höher bewertet werden . Wenn aber jemand zwei oder mehr Kinder zu erziehen hat , Frau Merkel , dann wissen wir , dass es vielen nicht möglich ist , erwerbstätig zu sein . Dass man diesen Frauen ebenfalls eine rentenrechtliche Höherbewertung gibt , entspricht aller Lebenserfahrung von Solidarität . Deswegen brauchen wir diese Behandlung . . Wir haben als Drittes in diesem Bereich sichergestellt , dass diejenigen , die behinderte Kinder erziehen _ sie haben die größten Lasten zu tragen _ , bis zum 18 . Lebensjahr des behinderten Kindes eine höhere rentenrechtliche Bewertung bekommen . . Was wir konzentrieren konnten , haben wir auf eine Besserstellung von Frauen und auf mehr Kinderleistungen konzentriert . . Viertes Ziel : Wir wollen sicherstellen , dass eine Kleinrente im Alter nicht Erniedrigung und Bedürftigkeit bedeutet . Wir wollen sicherstellen , dass verschämte Altersarmut in diesem reichen und demokratischen Land nicht mehr vorkommt . . Meine Damen und Herren , diese Frage werden wir mit der Länderkammer diskutieren . Dieses Thema werden wir in diesem Land auch sehr deutlich machen . . Wer darauf setzt , dass Menschen auch zukünftig _ wie in der Vergangenheit _ aus sozialer Scham das Existenzminimum nicht einfordern , der setzt auf eine Politik , die ich nicht vertreten möchte . . Diese vier Ziele , meine Damen und Herren , haben wir mit unserer Reform verwirklicht . Deswegen ist diese Reform die größte Sozialreform , die in der Nachkriegszeit gemacht worden ist . . Nun möchte ich auf einige Diskussionsbeiträge eingehen und beginne mit dem Beitrag von Karl-Josef Laumann , . 43 Jahre alt , CDU . Er sagte : Wenn ich in das Gesetz schaue , steht mir der Verstand still . . Er führte weiter aus : Die Vertrauensformel in der Rentenversicherung ist die Rentenformel . Die muss unanfechtbar sein . . Die muss für das Volk verständlich und klar sein . Darauf muss es bauen können . So ist es bisher . . Herr Laumann , ich lese Ihnen einmal die Rentenformel vor , die Sie in das Gesetz hineingeschrieben haben . Die Rentenformel lautete damals : ARt = ARt-1 x  x  x  x [/2 + 1] Viel Spaß bei diesem Vertrauen ! . Bundesminister Walter Riester 14429 Nun dürfen Sie das gerne der Bevölkerung erläutern . . Dann sagte Karl-Josef Laumann , die Mütter bekämen Kürzungen . . Herr Laumann , ich weiß nicht , wie alt Ihre Mutter ist . Sie sind 43 Jahre alt . Normalerweise darf man davon ausgehen , dass Ihre Mutter älter ist . . Deswegen gilt auch für Ihre Mutter Folgendes : Alle Ehepaare , die heute 40 Jahre und älter sind , werden die jetzt gültige Hinterbliebenenrente erhalten .Aber das weiß Herr Laumann eigentlich . . Warum er als Katholik den Menschen hier trotzdem so etwas erzählt , das muss er uns erklären . Die Hinterbliebenenrente bleibt für alle , die 40 Jahre und älter sind , gleich .