Partei: GRUENE
Was geschieht jedoch bis heute mit diesen leerstehenden Wohnungen und Freiflächen ? Ich will dies exemplarisch an Hand einiger Beispiele aus Bayern aufzeigen . Erstens Herzogenaurach : Allein in meinem Wahlkreis in Herzogenaurach stehen auf der Herzobase 108 große Wohnungen leer . Als ich im vergangenen Sommer mit dem Fahrrad über die Herzobase fuhr , kam sie mir vor wie eine Geisterstadt . Alles vorhanden : Kindergarten , Schule , Geschäfte , weite Grünflächen - nur menschenleer . Anderenorts gibt es Familien , die auf kleinstem Raum zusammenleben müssen , keine Grünflächen haben - und da liegt es brach . Zweitens Schwabach : Dort stehen einerseits seit fast drei Jahren 102 große Wohnungen leer ; andererseits haben 500 Familien dort Antrag auf Sozialwohnung gestellt . Des weiteren liegen in Augsburg riesige Flächen an der Prinz-Karl- Kaserne brach ; in Kitzingen sind ca . 750 ha zu verplanen - das ist ein Sechstel der Fläche der gesamten Gemeinde - ; in Fürth sind es 1 400 Wohnungen . Im übrigen : Im Großraum Nürnberg haben sich in den letzten fünf Jahren die Mieten um ca . 50 % erhöht . Es herrscht ein riesiger Mangel an bezahlbarem Wohnraum . Hier hätten die Wohnungen nicht länger als einen Monat leerstehen dürfen . In Aschaffenburg werden noch 900 Wohnungen von der US-Army mit Beschlag belegt , aber sie wer- . noch : Elisabeth Altmann  den nicht mehr voll genutzt . Würde man jetzt planen , so könnte man die Übergabe vorbildlich vollziehen . Diese Beispiele gelten nicht nur für Bayern , sondern für das gesamte Bundesgebiet . Die Familie , die hier eben auch von den Unionsparteien so hochgehalten wurde , steht angeblich im Zentrum der Bundespolitik . Ich frage : Wie sieht dann diese Familienpolitik ganz konkret aus ? Da geht es doch nicht um menschliche Schicksale . Vielmehr werden zuerst einmal Paragraphen erfüllt ; denn laut Bundesgesetz müssen die Wohnungen verkleinert werden , damit sie als Sozialwohnungen vermietet werden können . Wie lange können und wollen Sie sich das leisten ? Der lange Leerstand der Wohnungen verursacht zudem Schäden an der Bausubstanz , verführt zu Vandalismus und belastet wieder die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen . Das ist doch ein sozialer Mißstand . . Deshalb fordere ich die Regierungsparteien auf , die Wohnungen unverzüglich an die Kommunen zu verkaufen , und zwar zu einem bezahlbaren Preis . Was aber tut angesichts dieser Situation der Bundesfinanzminister , der eben noch hier saß ?  _ Okay . Um das Schuldenloch zu stopfen , tritt er wie ein Spekulant auf . So läßt er z . B . die Kommune zuerst einen Bebauungsplan erstellen und legt dann bei der Bewertung den stark gestiegenen Grundstückspreis zugrunde . Anschließend gibt er 50 % Rabatt . . Das kann dann so aussehen : Bei militärischer Nutzung , so z . B . in München , liegt der Wert bei 20 bis 30 DM pro Quadratmeter . Bei Baugrund schnellt der Wert auf 1 500 DM in die Höhe ; das ist eine riesige Steigerung . Davon kann der Minister dann 50 % Rabatt geben . Herr Waigel , als Bayer müßten Sie doch die bayerische Verfassung kennen . Dort heißt es : Steigerungen des Bodenwertes , die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen , sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen . Können Sie sich darüber hinwegsetzen ? Können Sie mir erklären , welchen Arbeits- und Kapitalaufwand Sie hier getätigt haben ? Ein Tauziehen ganz spezieller Art entwickelte sich zwischen den Kommunen und dem Minister Waigel . In Erlangen habe ich dieses Hickhack ganz nah erlebt . Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte seit Monaten alle Voraussetzungen für eine Übernahme der Siedlung geschaffen . Nichtsdestotrotz wollte der Minister daran vorbei . Der Preis wurde von 20 Millionen DM auf 32 Millionen DM heraufgeschraubt . Dann , bevor wieder ein Nachlaß gegeben wurde , sah es so aus , als sollten die Wohnungen an Spekulanten teuer verkauft werden _ nach dem Motto : Entweder kauft die Stadt zu einem hohen Preis , oder die Wohnungen werden öffentlich ausgeschrieben . Zu diesem Zeitpunkt entstand unser Antrag . Erst massiver Protest des Stadtrats , des Bürgermeisters , von Bürgern und Bürgerinnen und Abgeordneten aller Parteien konnte diesem Treiben ein Ende bereiten . Letzte Woche ist es dann endlich zu einer Einigung gekommen . Alle betroffenen Kommunen warten nun auf die Bekanntgabe des Ergebnisses _ es wird recht spannend gemacht _ und erhoffen sich dann eine zügige Übergabe und einen akzeptablen Preis . Wie war es denn in Neu-Ulm , Herr Waigel ? In Ihrem Wahlkreis hat die Übergabe sehr früh zu einem sehr günstigen Preis stattgefunden . 800 DM pro Quadratmeter kosteten da die Wohnungen . Deshalb verstehe ich die Vorgänge in Erlangen nicht . Die Stadt Erlangen hat ebenso wie Neu-Ulm einen Mietspiegel ; sie hat wie Neu-Ulm eine Entwicklungssatzung und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft . Die Verhandlungen aber gestalteten sich wesentlich schwieriger . In Bad Tölz z . B . standen die Blocks über zwei Jahre lang leer ; dort verhandelte man drei Jahre . Einige Wochen nach einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag gab es dann vom Bund einige Millionen DM Preisnachlaß . Welche politischen Zusammenhänge es da mit Ihrem Parteifreund Stoiber gegeben hat , Herr Waigel , kann und will ich hier nicht mehr untersuchen . Um Licht in dieses Dunkel zu bringen , fordern wir , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , erstens einen Bericht zu erstellen , wem der Wohnungsbestand nach Abzug der Alliierten zum Kauf angeboten wurde , zweitens mitzuteilen , an wen dann tatsächlich verkauft wurde , und drittens , darüber hinaus zu einem fairen Preis vorrangig an die Kommunen oder ihre Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen . . Erst dann sind die Kommunen in der Lage , Zukunftsperspektiven zu entwickeln . Wichtige planerische Vorhaben der Kommunen wie sozialer Wohnungsbau , sinnvolle Ausweisung von Gewerbe- , Freizeit- und Naturschutzflächen dürfen nicht ausgebremst werden , erst recht nicht vom Bundesfinanzministerium . Bezahlbare Wohnungen zu bauen und zur Verfügung zu stellen ist auch eine kommunale Aufgabe . Ganz folgerichtig hat der Deutsche Städtetag die zögerliche Übergabe der Liegenschaften mit Rückübertragungsansprüchen bemängelt . Diese Liegenschaften wurden den Kommunen , z . B . Schwabach und Gießen , während der NS-Zeit geraubt bzw . vom Bürgermeister verschenkt , was immer auch das zu der Zeit geheißen hat . Was tut der Bund ? Um noch einmal auf Schwabach zurückzukommen , auf das Kasernengelände . Er treibt den Streitwert mit der Kommune so hoch , daß sie nicht mehr mithalten kann . 20 Millionen Streitwert , die Gerichtskosten gehen in die Millionen , . noch : Elisabeth Altmann  die Knie . Ich fordere Sie auf , dieses seit über 50 Jahren bestehende Unrecht wieder rückgängig zu machen . Die Kommunen hatten schwer zu tragen . Erstens . Sie waren in ihren Entwicklungsmöglichkeiten durch die militärischen Areale gehemmt . Zweitens . Die Bevölkerung trug die Belastungen der militärischen Übungen all die Jahre . Das heißt , sie akzeptierten Tiefflüge , Panzerübungen , Truppenbewegungen , NATO-Herbst-Manöver . Drittens . Auch die Beseitigung der Altlasten werden die Kommunen mitzutragen haben . Truppenübungsplätze , Militärflughäfen , Munitionsdepots hinterlassen gravierende Umweltschäden . Ein Teil der Erlöse aus den Verkäufen müßte zur Sanierung verwendet werden .