Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt , dass die Bundesregierung in vielen Bereichen jetzt endlich handeln muss . Die Förderung der Integration von Migrantinnen ist für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung , wie sie gerne sagt , eine Herzensangelegenheit . Darum frage ich mich : Wo bleibt das Herz ? Vor allen Dingen : Wo bleibt das Geld für die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans ? Von den 134 abgegebenen Selbstverpflichtungen will der Bund nur 19 migrantinnenspezifische Verpflichtungen finanzieren . Gleichzeitig hat die Große Koalition unter den Augen von Ihnen , Frau Böhmer , ausgerechnet die Haushaltsmittel für die niedrigschwelligen Kurse für besonders schwer erreichbare Migrantinnen um nicht weniger als 40 Prozent gekürzt . Herr Grindel sagt dazu : So viel Integration gab es noch nie . Ich finde das den schwer erreichbaren Migrantinnen gegenüber zynisch und heuchlerisch . Wir wissen : Viele Frauen in Deutschland erleben regelmäßig körperliche , sexuelle oder psychische Gewalt . Zahlreiche Studien zeigen , dass Frauen mit Migrationshintergrund besonders stark von Gewalt betroffen sind . Dies ist , wenn wir über die Integration von Migrantinnen sprechen , ein wichtiges Thema , das die Integrationsbeauftragte , wie eine Kleine Anfrage der Grünen gezeigt hat , jedoch völlig vernachlässigt . Frauenhäuser sind für diese Frauen die zentrale Anlaufstelle . Ich möchte an die Forderungen der Sachverständigen bei der kürzlich stattgefundenen Anhörung erinnern : Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz , bei der Residenzpflicht sowie beim SGB II und SGB XII . Nur wenn es hier zu Änderungen kommt , können Frauenhäuser von Gewalt betroffenen Migrantinnen wirklich helfen . Ich erwarte von der Bundesregierung und von der Integrationsbeauftragten , dass sie jetzt endlich zügig handeln . Leider sehe ich keinen Anlass zum Optimismus ; denn ausgerechnet bei dem wichtigen Thema der Zwangsehe hat die Große Koalition - Herr Veit , ich muss es sagen - grundlegend versagt . Sie haben entgegen dem einhelligen Votum aller Sachverständigen keine einzige aufenthaltsrechtliche Verbesserung für Migrantinnen beschlossen , die von Zwangsehen betroffen sind . Auch in dem Entwurf der Bundesregierung für Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz finden wir - entgegen der vollmundigen Ankündigung von Frau Böhmer in ihrem 7 . Lagebericht - keine Klarstellungen zu den strittigen Punkten . Sie haben auch nichts unternommen , um die deutschen Auslandsvertretungen dazu zu befähigen , zwangsverheiratete Migrantinnen bei der Einreise in ihre deutsche Heimat unbürokratisch zu unterstützen . Das Einzige , was Sie vorgenommen haben , war die Verschärfung beim Ehegattennachzug . Kollege Grindel behauptet - ähnlich wie Kollege Uhl - , sie bewahrten dadurch Hunderte , wahrscheinlich Tausende von Frauen davor . . . , hier in Deutschland in einer Zwangsehe leben zu müssen . - Herr Grindel , diese Zahlen sind , wie die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin einräumen musste , vollkommener Humbug . Vielleicht setzen Sie sich einmal mit der Bundesregierung in Verbindung . Ich stelle fest : Die Verschärfung beim Ehegattennachzug ist ein Eingriff in den grundrechtlichen Schutz der Ehe , der weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig ist , um den sogenannten Import von zwangsverheirateten Ehegatten zu verhindern . Ich will etwas zu Ihren Sprachanforderungen sagen : 41 Prozent aller nachzugswilligen Ehegatten wurde das Grundrecht auf Familieneinheit verwehrt , weil sie den Sprachtest im Herkunftsland nicht bestanden haben . Diese Zahlen wundern Sie ; Sie haben etwas ganz anderes geäußert . Ich frage Sie : Wurde hierdurch wirklich eine einzige Zwangsehe verhindert ? Nein ; dieses Instrument dient einzig und allein dazu , den von Ihnen ungeliebten Zuwanderungskanal des Ehegattennachzugs insgesamt zu unterminieren . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , Sie sind bei Ihrem Ansatz , Zwangsehen durch den Ehegattennachzug bekämpfen zu wollen , einer fixen Idee aufgesessen . Ich staune , wie emotional , ja geradezu fanatisch Sie auf die sachlichen Erfahrungsberichte des Verbandes bina-tionaler Familien oder auf die Kritik des Deutschen In-stituts für Menschenrechte reagieren . Für mich ist das ein Indiz , wie sehr Sie Integrationspolitik mit ideologischen Scheuklappen betreiben . Ich danke Ihnen .