Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über 101 Jahren nahm eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts seinen Lauf. Die Regierung des Landes, welches damals seinem Verbündeten hätte in den Arm fallen können, ja hätte in den Arm fallen müssen, ließ die Barbarei in zynischer Menschenverachtung einfach geschehen. Das Land, von dem ich hier spreche, heißt Deutschland. Im damaligen Osmanischen Großreich mussten in den Jahren 1915 und 1916 Hunderttausende unschuldige Männer – insbesondere aber auch Frauen und Kinder – erleben, dass sie nachts aus ihren Häusern gerissen und, ohne genügend Essen und Wasser zu haben, auf Todesmärsche in die Wüste geschickt wurden, um sie jämmerlich – man muss es so hart sagen – verrecken zu lassen. Als ob das nicht schon schlimm genug gewesen wäre, wurden sie auf diesem Weg Räuberbanden anheimgegeben, die massenhaft Frauen vergewaltigten und ihnen noch das Letzte nahmen, was sie vielleicht auf der Flucht hatten mitnehmen können. Aghet, die große Katastrophe, ist – das ist hier schon betont worden – eben kein Kollateralschaden der Kriegswirren der damaligen Zeit. Die systematische Vertreibung und Vernichtung der anatolischen Armenier wie auch der Aramäer, Assyrer, Pontosgriechen und chaldäischen Christen war von staatlichen Stellen auf Befehl des damaligen jungtürkischen Regimes systematisch geplant, und sie wurde auch systematisch durchgeführt. Dieses Verbrechen hatte ein klares Ziel. Es hatte das Ziel, diese Volksgruppen im damaligen Osmanischen Reich zu eliminieren. Sicherlich auch dank der Bemühungen von Raphael Lemkin haben wir mittlerweile in der internationalen Staatengemeinschaft – auch das wurde hier gesagt – einen Begriff für ein so unbegreifliches Verbrechen gefunden: Völkermord. Angesichts bestimmter Debatten, die jetzt gerade außerhalb dieses Hohen Hauses stattfinden, möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Wir sitzen hier nicht zu Gericht. Niemand sitzt auf der Anklagebank – weder Mitglieder der Bundesregierung, die heute nicht auf der Regierungsbank sitzen, und schon gar nicht das türkische Volk, dem wir, glaube ich, alle in großer Freundschaft verbunden sind. Ich finde, dass nur derjenige, der unredliche Absichten im Sinn hat, den Text unseres gemeinsamen Antrages in eine Anklageschrift uminterpretieren kann. Denn die Überschrift und auch der erste Satz dieses Textes zeigen: Dies ist keine Anklageschrift, sondern das ist eine Verneigung vor den Opfern. Nein, es wird heute keine Anklageschrift und auch keinen donnernden Urteilsspruch geben. Nun könnte man sich ja fragen: Warum das Ganze? Die Antwort ist vielleicht so banal wie wegweisend. Heute wollen wir als Parlament, als die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Souveräns – wir, die die Nachfahren derer sind, die damals weggeschaut haben –, uns vor den Opfern verneigen. Wir wollen das in aller Demut und ohne Selbstgerechtigkeit tun. Wir wollen den Opfern dieses Menschheitsverbrechens unseren aufrichtigen Respekt zollen. Wenn es darum geht, aufrichtig zu sein, muss man auch sagen, was war. Und dann gilt: Ein Völkermord bleibt ein Völkermord bleibt ein Völkermord. Auf diese Klarheit haben die Opfer und ihre Nachfahren schon viel zu lange gewartet. Deshalb kann ich die Debatten um den Zeitpunkt der heutigen Behandlung des Themas, die wir in der Öffentlichkeit erleben, nicht verstehen. Ich glaube, wir müssen nicht kritisieren, dass wir das heute hier machen, sondern wir müssten uns eher fragen, ob man nicht kritisieren muss, dass wir es erst heute, nach 101 Jahren machen. Wenn ich sage, dass es gilt, den Respekt vor den Opfern in den Vordergrund zu stellen, dann sollten wir auch nicht vergessen, dass sich die Opfer nicht mehr wehren können. Sie können nicht mehr mitdiskutieren. Sie konnten sich auch damals nicht wehren. Auch ihre Nachfahren konnten das nicht, wenn sie von denen, die ihnen das Leid angetan hatten, im Nachhinein noch verunglimpft und verleugnet wurden, wenn die Verbrechen relativiert wurden. Sie können sich aber auch nicht wehren, wenn heutige Politikerinnen und Politiker, egal auf welcher Seite, glauben, den Völkermord an den Armeniern zur Keule in tagespolitischen Auseinandersetzungen machen zu müssen. Wenn man das tut, wird man dem Respekt vor den Opfern auch nicht gerecht. Ich bin auch der festen Überzeugung – ich konnte Entsprechendes in einer Zeitung lesen –, dass das deutsche Parlament heute hier nicht Rechthaberei betreibt, sondern ich sehe die heutige Debatte auch als eine Selbstbehauptung des Parlaments, das – unabhängig davon, wie bestimmte Dinge, die wir heute beschließen, von der Regierung gesehen werden – das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und sich selbst eine Meinung gebildet hat und sie zum Ausdruck bringt. Ich finde, das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer Demokratie. Erlauben Sie mir zum Abschluss, darauf hinzuweisen – Staatsminister Michael Roth hat das vor ein paar Tagen in der Presse geäußert –: Wir sollten unseren Beschluss nicht überhöhen; denn – da hat der Staatsminister recht – Versöhnung kann man nicht beschließen. Deshalb möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen einen Appell an alle jungen Menschen, ob sie türkischer, armenischer, deutscher oder welcher Herkunft auch immer sind, richten: Bitte glauben Sie nicht alles, was man Ihnen sagt, was in Ihren Schulbüchern steht, möglicherweise auch das nicht, was wir Ihnen hier heute im Bundestag sagen. Ich bitte Sie darum: Machen Sie sich selber ein Bild. Schauen Sie sich die Dokumente an, die im Auswärtigen Amt einsehbar sind, die zu einem großen Teil ja auf Deutsch sind, weil sie von deutschen Diplomaten stammen. Bilden Sie sich selber ein Urteil. Lassen Sie Ihr Herz sprechen, wenn Sie sich diese Dokumente anschauen, und lassen Sie sich nicht, von wem auch immer, einreden, dass diejenigen, die das Wort „Völkermord“ in den Mund nehmen, das türkische Volk beleidigen wollen. Nein, das türkische Volk ist ein großes und starkes Volk, und es hat es nicht nötig, sich vor seiner Vergangenheit zu verstecken, sondern es kann sich ihr selbstbewusst und mit Demut stellen. Kämpfen Sie dafür, dass das geschieht; denn das ist der richtige Weg, der Verantwortung gerecht zu werden, die uns allen aus unserer Geschichte auferlegt ist.