Partei: CDU/CSU
Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet. Die CDU/CSU-Fraktion steht genauso wie die Bundesregierung voll hinter dieser Resolution. In ihr wird die gleichberechtigte Einbindung von Frauen in politische Prozesse und Institutionen, bei der Planung, bei der personellen Ausgestaltung von Friedensmissionen und bei der Verhandlung von Friedensabkommen gefordert. Es war Zeit, diese Resolution zu verabschieden und der Rolle von Frauen in Konfliktsituationen Rechnung zu tragen. Denn Zivilpersonen, und hier insbesondere Frauen und Kinder, stellen die weitaus größte Mehrheit der von bewaffneten Konflikten betroffenen Personen dar. Die dramatischen Bilder aus Syrien zeigen dies gerade auch in jüngster Zeit wieder deutlich: Frauen und Kinder machen nicht nur den Hauptanteil an Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aus, sie werden auch in zunehmendem Maße von Kriegsparteien oder terroristischen Akteuren gezielt angegriffen. So galten bis 2010 circa 27,5 Millionen Menschen als binnenvertrieben. Als Opfer von Verfolgung und Krieg haben sie meist weder rechtlichen noch physischen Schutz. Der für sie zuständige Staat gewährleistet ihnen oft keinen Schutz. Sie müssen ihre Häuser verlassen und sind häufig Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, bevor sie ihren Wohnort verlassen oder verlassen müssen. Und als Flüchtlinge haben viele aus Furcht vor Verfolgung im eigenen Land ihre Heimat verlassen, weil sie einer bestimmten Ethnie angehören, eine andere Religion als die Mehrheit ausüben oder eine andere politische Überzeugung vertreten. Teilweise werden sie verfolgt, misshandelt oder gefoltert. Und gerade Frauen und Mädchen sind verstärkt Opfer von Vergewaltigung. Den Schutz ihres Landes können sie nicht in Anspruch nehmen und verlassen es deshalb. Während auf der einen Seite Frauen von Kriegen, Bürgerkriegen und sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen überdurchschnittlich stark betroffen sind, wird ihre Rolle bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten und bei der Friedenskonsolidierung nicht ausreichend gewürdigt. Es ist auch nicht sichergestellt, dass Frauen an allen Anstrengungen zur Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit gleichberechtigt und in vollem Umfang teilhaben. Die Resolution 1325 vom Oktober 2000 führt nun aber dazu, dass die Rolle von Frauen an den Entscheidungen im Hinblick auf die Verhütung und Beilegung von Konflikten ausgebaut wird. Sie garantiert, dass in allen Bereichen von Friedenssicherungseinsätzen eine Geschlechterperspektive integriert wird. Die Resolution regt an, die Zahl der Frauen in Entscheidungsfunktionen, bei Feldmissionen der Vereinten Nationen, bei den Militärbeobachtern, der Zivilpolizei sowie beim Menschenrechtspersonal und beim humanitären Personal auszuweiten. Sie empfiehlt, das gesamte Friedenssicherungspersonal im Hinblick auf den Schutz, die besonderen Bedürfnisse und die Menschenrechte von Frauen und Kindern in Konfliktsituationen speziell auszubilden und das Datenmaterial zu den Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Mädchen zu konsolidieren. Dies sind wichtige und richtige Schritte, die die volle Unterstützung der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion haben. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Resolution nicht Halt macht bei der Rolle von Frauen und Mädchen im Konfliktfall, sondern auch dazu auffordert, deren besonderen Bedürfnisse bei der Normalisierung, der Wiedereingliederung und beim Wiederaufbau nach Konflikten Rechnung zu tragen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Aufforderung, mehr Frauen zu Sonderbeauftragten und Sonderbotschafterinnen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu benennen. Wir hoffen, dass in dieser Hinsicht möglichst viele Mitgliedstaaten dieser Aufforderung nachkommen und dem Generalsekretär geeignete Kandidatinnen vorschlagen. Wir halten dies für einen äußerst wichtigen und wirksamen und vor allem symbolträchtigen Schritt. Ich weise in diesem Zusammenhang auf so herausragende Persönlichkeiten hin wie Hina Jilani, die UNSonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger, oder die UN-Sonderbotschafterin gegen Beschneidung, Waris Dirie, die zudem seit Juli 2010 auch noch Friedensbotschafterin der Afrikanischen Union ist. Hina Jilani, eine 1953 in Pakistan geborene Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, gründete 1980 gemeinsam mit ihrer Schwester Asma Pakistans erste Anwaltskanzlei für Frauenrechte und ist Mitbegründerin der Kommission für Menschenrechte in Pakistan. Kofi Annan berief sie einst zur Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Lage von Menschenrechten. Waris Dirie, ein 1965 geborenes österreichisches Model somalischer Herkunft, Bestsellerautorin und Menschenrechtsaktivistin, machte sich im Kampf gegen die Beschneidung von Frauen und Mädchen einen Namen. Sie entstammt einer Nomadenfamilie. Als sie im Alter von 13 Jahren an einen alten Mann verheiratet werden sollte, floh sie durch die Wüste nach Mogadischu. In ihrem Buch „Wüstenblume“ berichtete sie über ihre Beschneidung und löste damit ein weltweites Medienecho aus. Wir unterstützen die in der Resolution 1325 gemachte Anregung, in den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Leitlinien für die Aus- und Fortbildung sowie Material über den Schutz, die Rechte und die besonderen Bedürfnisse von Frauen sowie über die Wichtigkeit der Beteiligung von Frauen an allen Friedenssicherungsund Friedenskonsolidierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine wichtige präventive Maßnahme, die hoffentlich dazu führt, die Sensibilität für die Situation von Frauen in Konfliktsituationen, für ihre spezifischen Probleme und Herausforderungen zu schärfen. Man kann nur hoffen, dass sich daraus ein positiver Nebeneffekt ergibt und die angedachten Maßnahmen eine Strahlkraft auf die gesamte Gesellschaft haben und sich durch sie positive Auswirkungen auf den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit Frauen und ihre gesellschaftliche Rolle ergeben. Die Resolution bringt mit der Forderung, Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verfassung, dem Wahlsystem, der Polizei und der rechtsprechenden Gewalt des jeweils betroffenen Landes zu ergreifen, eine Kernforderung deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik zum Ausdruck, die ausdrücklich die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion findet. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Menschen, die sich mit dem Thema Frauen in Konfliktsituationen beschäftigen, die Wirksamkeit der in der Resolution 1325 angeregten Maßnahmen möglicherweise mit einer gewissen Skepsis betrachten und bezweifeln, dass in den Konfliktherden dieser Welt auf die Stimme von Frauen gehört und auf ihre Rechte eingegangen wird. Vor dieser Einstellung kann ich nur warnen. Ich teile sie nicht, denn sie entspricht meines Erachtens nicht den Realitäten. In einer Reihe von Ländern, in denen es große soziale Spannungen, ethnische Konflikte oder kriegerische Auseinandersetzungen gegeben hat oder noch gibt, konnten Frauen beachtlichen Einfluss erlangen und haben es sogar an die Spitze von Staat und Regierung geschafft. Ich denke hier an Indira Gandhi in Indien, an die Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf in Liberia, an Benazir Bhutto in Pakistan oder an Chandrika Kumaratunga in Sri Lanka, um nur einige Beispiele zu nennen. Indira Gandhi ist ein Beweis für die Fähigkeit von Frauen zur politischen Gestaltung. Ellen Johnson-Sirleaf, die erste weibliche Präsidentin Afrikas, regiert das vom Bürgerkrieg ruinierte Liberia. Sie erhielt den Friedensnobelpreis. Mit Benazir Buttho stand zum ersten Mal eine Frau an der Spitze eines modernen islamischen Staates. Chandrika Kumaratunga, von 1994 bis 2005 Präsidentin Sri Lankas, schlug während ihrer Regierungszeit einen verbindlichen Kurs ein gegenüber den Separatisten, um den Bürgerkrieg im Land zu beenden. Sicherlich teilt nicht jeder die Positionen dieser oder anderer Frauen an der Spitze von Staat, Regierung oder internationaler Organisation, aber allein die Tatsache, dass eine Frau in diesen häufig männlich geprägten Gesellschaften mit am Verhandlungstisch sitzt, ist ein Fortschritt und sollte anderen Frauen Mut machen, sich zu engagieren und einzumischen. Deutschland hat von Beginn an zu den Unterstützern der Resolution 1325 gehört. Ausdruck unseres Bekenntnisses zu deren Inhalten ist Deutschlands Teilnahme an der auf VN-Ebene von Kanada im Jahre 2001 initiierten „Freundesgruppe der Resolution 1325“. Die nationale Umsetzung erfolgt durch die jeweils beteiligten Ressorts, in deren Zusammenhang die Ressortarbeitsgruppe „1325“ eingerichtet wurde. Seit 2004 berichtet die Bundesregierung dem Bundestag über die Umsetzung der Resolution 1325. Die Europäische Union wendet die Resolution im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Die Frage ist nun, ob es darüber hinaus noch eines weiteren nationalen Aktionsplans bedarf, der die Umsetzung der Resolution garantiert. In ihrem Antrag fordert die SPD einen Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus, wie es ihn in der Resolution 1612 zu Kindern in bewaffneten Konflikten gibt. Bei der Rekrutierung von Kindersoldaten, deren gezielter Tötung, Verstümmelung, Vergewaltigung, Entführung und der Verneinung humanitären Zugangs sowie bei Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser handelt es sich um die Verletzung von humanitärem Völkerrecht. Entsprechend kann dies auch mit Sanktionen belegt werden. Die Resolution 1325 behandelt aber, grob dargestellt, vier Aspekte: Prävention von Gewalt, angemessene Reaktion auf Gewalt, Entschädigung und Partizipation von Frauen in allen Phasen von Friedensprozessen. Geahndet werden kann jedoch nur die Partizipation von Frauen in allen Phasen von Friedensprozessen. Ein nationaler Aktionsplan ist nach unserer Auffassung jedoch nicht erforderlich. Für Frauen nämlich gibt es schon einen der Resolution 1612 vergleichbaren Mechanismus, und zwar in Form der im Jahre 2000 verabschiedeten Resolution 1960 bei sexueller Gewalt gegen Frauen. Ein nationaler Aktionsplan würde somit gegenüber dem bestehenden deutschen Engagement für die Umsetzung der Resolution 1325 keinen entscheidenden Mehrwert bedeuten. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag nicht zu.