Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin eigentlich erstaunt , daß in der heutigen Diskussion keiner die doppelte politische Schizophrenie im Verhalten des Bundesaußenministers konstatiert hat . . Ich verweise darauf : Das Verhalten in bezug auf das Treffen der Außenminister in Noordwijk spricht jeder Erklärung der Bundesregierung für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hohn . Auf der gleichen Konferenz , auf der der Außenminister morgens dafür plädiert hat , daß die Europäische Union zukünftig in der Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht , hat er nachmittags in einer zentralen Frage der Menschenrechte bezüglich China mit verhindert , daß die Europäische Union mit einer Stimme sprechen konnte . Es ist absolut unverantwortlich , was dort gemacht worden ist . Die EU ist gespalten und praktisch handlungsunfähig gemacht worden . Sie sollten sich schämen , Herr Kinkel , daß Sie derartige Handlangerdienste leisten . . Die Bundesregierung sollte sich auch nicht zurückziehen , indem sie sagt : Zukünftig streben wir Mehrheitsentscheidungen in der GASP an . Denn eines ist auch klar : In der Konstellation hätte die Bundesregierung bei künftigen Mehrheitsentscheidungen dazu beigetragen , daß keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen wäre . Durch die Absprache zwischen Helmut Kohl und Chirac wird eine seit Jahren vertretene gemeinsame europäische Außenpolitik mit einem Federstrich ge . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Niederlande und Dänemark die Verantwortung für eine an Grundwerten und Menschenrechten orientierte Politik alleine tragen . Das ist grob unsolidarisches Verhalten gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . Sie sehen sich jetzt allein gelassen ; denn die kleinen Niederlande und Dänemark müssen die wirtschaftlichen Sanktionen tragen . Was ist denn der Sinn einer Europäischen Union zu 15 ? Der Sinn ist , daß man sich zu 15 solchen Pressionen gegenüber geschlossen wehren kann , so daß sie China beeindrucken . . Sie haben dazu beigetragen , daß jetzt solche kleinen Länder die entsprechenden Pressionen fürchten müssen . Unsere Hochachtung gebührt den Niederlanden und Dänemark und den zehn EU-Mitgliedstaaten , die in der Frage der Menschenrechte konsequent geblieben sind . . Das Verhalten der Bundesregierung wird im übrigen schwerwiegende Folgen haben . Ich bin erstaunt : Wir haben vorhin die Iran-Debatte geführt . In dieser haben Bundesaußenminister Kinkel und Sie alle die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten , die nach dem Mykonos-Urteil gefordert und erfolgt ist , beschworen . Jetzt haben Sie diese Solidarität der EU- Mitgliedstaaten erhalten , und Sie , Herr Kinkel , haben bei der EU- Außenministerkonferenz in Noordwijk diese Länder im Stich gelassen . Das wird sich rächen , vielleicht schon bei der Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrags . Wer die politische Union Europas will , der muß derartiges Großmachtgehabe unterlassen und sich in eine gemeinsame Willensbildung einfügen ; sonst zerstört er die europäische Zusammenarbeit . Wenn Sie im übrigen der Meinung sind , Herr Kinkel , daß die Linie geändert werden müßte , dann stehen Sie offen dafür ein . Gehen Sie in die Gremien der Europäischen Union , diskutieren Sie das mit der EU- Kommission und dem Europaparlament ! Dann führen Sie eine langfristige Diskussion über die Politik der Europäischen Union . Sie wollen doch mit uns die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU entwickeln . Deshalb können Sie nicht mit einem Federstrich und mit einer Absprache zwischen zwei Regierungschefs nach dem alten Muster diese Planungen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik außer Kraft setzen . Das ist der Vorwurf , den ich Ihnen mache . . Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU , die immer nur dann Menschenrechtsverletzungen anprangert , wenn das betroffene Land klein und wirtschaftlich unbedeutend ist ? . Sie , Herr Kinkel - es wäre gut , wenn Sie diesem Punkt die Aufmerksamkeit schenken würden , die notwendig ist - , . haben mit dazu beigetragen , die EU in ihrer Glaubwürdigkeit - Herr Kinkel , ich werde die Art der Achtung der Abgeordneten zur Kenntnis nehmen - bei der Vertretung gemeinsamer Werte zu beschädigen . Ich denke , Sie sollten sich ein Beispiel an der amerikanischen Regierung nehmen , die einerseits klar Menschenrechtsverletzungen anprangert und andererseits die Kooperation dabei nicht in Frage stellt . Sie hat das in ihrer Äußerung zum Verhalten der Bundesregierung auch ausdrücklich so dargestellt . Ich danke Ihnen . .