Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben es jetzt relativ leicht , meine Damen und Herren von der Opposition , weil Sie doch noch einen Punkt gefunden haben , den Sie in dieser Haushaltsdebatte strittig zu stellen versuchen : Das ist die Sache mit der Ökosteuer . Aber vergessen Sie nicht , dass auch Sie in der Verantwortung sind . Der Spritpreis ist natürlich präsenter als die Summen aus der Einkommensteuererklärung . Da geht es mir genauso wie vielen Millionen anderen Menschen in diesem Land . Kein Mensch weiß wirklich ganz genau , was er eigentlich in den letzten Jahren an Steuern gezahlt hat ; das hat keiner im Kopf . . Den Spritpreis kennt man ; den sieht man jeden Tag an der Tankstelle . Peter Rauen 11094 Das enthebt uns aber nicht der Verantwortung , gemeinsam darüber nachzudenken , wie gewisse Verhaltensänderungen möglich werden . Die ganze Debatte , die jetzt auch medial aufgeheizt und durch Sie unterstützt wird , fußt eigentlich nur darauf , dass alle zu bequem und zu faul sind , ihr Verhalten zu ändern und zum Beispiel spritgünstiger zu fahren . . Der ADAC hat Kurse angeboten , in denen man lernen kann , wie man Sprit sparend Auto fahren kann . Diese Kurse hat niemand besucht . Das heißt , niemand hat Lust , sein Verhalten zu ändern . Lieber wird versucht , die Regierung mit dieser Frage in die Enge zu treiben , um seine bequeme Lebensweise fortführen zu können . Ich will den Leuten ja nicht sagen , dass sie nicht bequem leben dürfen , aber so sehr auf Kosten der Natur und der Zukunft der Kinder sollte man es vielleicht nicht machen . Sie entziehen sich dieser Verantwortung ! . Was ich einigermaßen amüsant finde , ist , dass das der einzige Punkt ist , bei dem Sie heute irgendetwas zu meckern haben . Ansonsten haben Sie bis jetzt während der gesamten Haushaltsdebatte noch keinen Punkt gefunden , an dem Sie irgendetwas wirklich substanziell kritisieren könnten . Das heißt : Unsere Politik ist offensichtlich sehr gut . . Ich möchte einen Punkt herausarbeiten , der mir besonders am Herzen liegt , nämlich den Aufbau Ost . Es gab hier und da einzelne verhaltene Stimmen , die meinen , wir würden in diesem Bereich unglaublich dramatische Kürzungen vornehmen . Dem kann man entgegenhalten , dass es sich prozentual nur um eine kleine Summe handelt , die in 2001 weniger als in 2000 ausgegeben wird . Aber wer dieses Minus von 3 Milliarden DM bejammert , der muss sich an seinen Taten und Worten messen lassen , wenn es um den Länderfinanzausgleich geht . Dieser Punkt sollte nämlich in die Debatte einbezogen werden . Es wird immer behauptet , dass die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder auf 92 Prozent des durchschnittlichen Länderniveaus angehoben werde . Das ist aber nicht der Fall . Das wäre der Fall , wenn man nur die Ländersteuern berücksichtigen und die kommunalen Gelder herausrechnen würde . Die Kommunen im Osten sind aber deutlich finanzschwächer als die im Westen . Wenn die kommunalen Gelder eingerechnet werden würden , dann käme je nach Bundesland im Osten ein Niveau von 66 bis 72 Prozent zustande . Ich bin der Meinung , dass wir bei der Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs deutliche Fakten sprechen lassen müssen . Ich komme jetzt zu den einzigen Maßnahmen , die die Finanzkraft der ostdeutschen Länder etwas stärken , nämlich den Maßnahmen des Bundes . Der Bund stärkt ihre Finanzkraft durch die Bundesergänzungszuweisungen , insbesondere durch die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen . Das heißt , der Bund tritt dort ein , wo die Länder gar nicht umschichten wollen . Gerade Länder wie Bayern , Baden-Württemberg , auch Hessen und NordrheinWestfalen , die jetzt am lautesten das Wort führen und am meisten herumstreiten , indem sie sagen , sie müssten zu viel Geld für die ostdeutschen Länder ausgeben , sind die Länder , die durch andere Bundesergänzungszuweisungen wieder begünstigt werden , weil sie ja als arme Länder nicht die Kraft haben , die Umstellung des Länderfinanzausgleichs im Hinblick auf die Unterstützung der ostdeutschen Länder durchzuhalten . Die westdeutschen Länder bekommen also eine besondere Bundesergänzungszuweisung dafür , dass sie an den Osten Geld abgeben müssen . Es gibt also eine Kompensation . Die ostdeutschen Länder bekommen eine Bundesergänzungszuweisung , weil sie zu schwache Kommunalfinanzen haben . Zwar ist dieses System in gewisser Weise marode , aber eines wird klar : Die Länder selbst speisen nicht die Finanzkraft der ostdeutschen Länder . Es ist vielmehr der Bund , der die ostdeutschen Länder stabilisiert . Damit bin ich beim Schuldenberg und beim Gegenstand der heutigen Debatte . Der Schuldenberg , von dem hier dauernd gesprochen wird , setzt sich nicht einmal zur Hälfe aus den notwendigen Transfers in die ostdeutschen Länder zusammen . Um es einmal klar zu sagen : Man kann zwar behaupten , dass die ostdeutschen Länder daran schuld seien , dass die Bundesrepublik Deutschland so stark verschuldet ist , aber das stimmt einfach nicht . Ein großer Teil des Schuldenberges beruht auf dem Konsum der vergangenen Jahre und Jahrzehnte , der vor der Einheit stattgefunden hat . Diesen Konsum können Sie uns wirklich nicht anlasten ; denn die paar Westfresspakete können es nicht gewesen sein . . Ich möchte gerne darüber sprechen , was wir versuchen zu unternehmen , um die Situation der ostdeutschen Länder zu verbessern , damit ihre Steuerkraft und Finanzkraft durch ihre wirtschaftliche Stärkung gestärkt wird . Wir im Osten sollen in die Lage versetzt werden , unseren eigenen Steueranteil zu erhöhen , der jetzt nur bei ungefähr einem Drittel liegt , was natürlich nicht sehr viel ist . Es gibt zum Beispiel hinsichtlich der Bahn eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder , dass die Investitionen in die Schienenwege , die nachzuholen sind , nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Verpflichtung in 2003 eingestellt werden , sondern dass die gesamte vereinbarte Summe in Höhe von 33 Milliarden DM bis zum Jahre 2007 auszufinanzieren ist . Das heißt : Es wird kein Geld eingespart . Die Verausgabung der Mittel wird vielmehr zeitlich gestreckt . Neben diesen Mitteln , die alle ausgegeben werden können , stehen noch die Extramittel aus der Zinsersparnis aufgrund der Versteigerung der UMTS-Frequenzen zur Verfügung , die wir ebenfalls in die Bahn stecken können . Das sind Maßnahmen , mit denen wir sofort im nächsten Jahr beginnen können und mit denen wir im Bereich der Bahn Erfolge erzielen werden , die jeder spüren kann . Antje Hermenau 11095 Unser Problem ist doch , dass die meisten Maßnahmen viel zu lange dauern , meistens länger als eine Legislaturperiode . Die Menschen fragen dann immer : Wann geschieht etwas ? Wann wird etwas gemacht ? Bei der Bahn werden wir schon im nächsten Jahr spürbare Erleichterungen haben , wenn die Langsam-Fahrstrecken ausgebaut und ausgebessert werden und damit die Pünktlichkeit der Bahn deutlich gesteigert wird , was ich für einen wichtigen Punkt halte . . Das Gleiche gilt zum Beispiel für die Straße . Es gibt das Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur , das bis zum Jahr 2002 laufen soll . Ohne zusätzliche Gelder aus der UMTS-Versteigerung sind schon 67 Milliarden DM vorgesehen . Von diesen 67 Milliarden DM gehen 32 Milliarden DM in die fünf neuen Länder . Bei dieser anteilsmäßig hohen Summe kann keiner sagen , dass die ostdeutschen Länder damit ihren Nachholbedarf im Bereich des Straßenbaus nicht decken könnten . Das trifft genauso auf die Bereiche Bildung , Hochschulbau und Forschung zu . Auch dort liegt der Anteil der fünf neuen Länder über ihrem Bevölkerungsanteil . Man kann also nicht behaupten , dass die ostdeutschen Länder nur das bekommen , was jedem Bundesland normalerweise prozentual zustünde . Sie werden vielmehr bevorzugt _ und das zu Recht . Das ist völlig korrekt und soll auch so sein . Aber auf der anderen Seite bei irgendwelchen auslaufenden Programmen von Kürzungen zu sprechen , das halte ich für einigermaßen perfide , wenn man überlegt , dass die ostdeutschen Länder im Rahmen bundesweiter Programme sehr oft einen besonderen Bonus bekommen und besonders bedacht werden . Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Innovationen und Forschung . Lassen Sie mich noch zur Gemeinschaftsaufgabe Ost , zu den Geldern kommen , die wir benutzen , um eine ganze Reihe von Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren . Es ist richtig : Dieser Betrag wird im nächsten Jahr leicht abgesenkt . Das ist ja auch ein schwieriges Haushaltsjahr . Er wird aber bei weitem nicht in der Stärke abgesenkt , wie man es , wenn man an die allgemeine Ausgabenreduzierung denkt , prozentual gesehen in diesem Bereich tun müsste . Außerdem bestehen jede Menge Möglichkeiten , neue Projekte anzuschieben . Wenn man die Kofinanzierung der Länder und auch die EFRE-Mittel , das heißt die in diesem Zusammenhang gewährten europäischen Mittel , mit einbezieht , können bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost bzw . bei den Infrastrukturmaßnahmen neue Verpflichtungen in Höhe von 3 ,5 Milliarden DM eingegangen werden . Das halte ich für ein außerordentliches Bewilligungsvolumen . Damit können wir uns sehen lassen . Dass natürlich die Anzahl der Anträge , etwas neu zu bauen , höher ist , als es die Möglichkeiten unseres Bewilligungsvolumens zulassen , ist nichts Neues und betrifft jeden Politikbereich . .