Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste und Zuhörer ! Zunächst : Frau Staatsministerin Müller , auch von uns alles Gute für den weiteren Weg . Sie haben uns zwei Wünsche hinterlassen : Der eine war , für mehr Prävention zu sorgen , und der andere , den Strukturwandel im Krankenhausbereich voranzubringen . Ich kann Ihnen versichern : Wir von der SPD-Fraktion werden bei unserer Arbeit beide Wünsche nachhaltig berücksichtigen . Wir wollen ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen , das diesen Namen auch verdient . Außerdem wollen wir dafür sorgen , dass in den Ländern die notwendigen Investitionsmittel fließen und dass sich die Strukturen der Krankenhäuser entsprechend anpassen . Bevor ich ein paar Sätze zu dem Antrag der FDP sage , möchte ich einige Worte zu dem Beitrag von Herrn Spieth verlieren . Herr Spieth , ich kann gut verstehen , dass Sie sich an der FDP abarbeiten . Aber Sie hätten der Vollständigkeit halber schon erwähnen sollen , dass Sie gestern - abends gingen alle Reden zu Protokoll - einen Antrag eingebracht haben , in dem Sie vorschlagen , den Gesundheitsfonds nicht einzuführen . Da Sie schon mehrere Beiträge zu diesem Thema gebracht haben , weiß ich , dass Sie das eigentlich gar nicht so sehen . Ich weiß nicht , ob Sie da überstimmt worden sind oder ob der Fachsprecher Spieth vom Lautsprecher Spieth übermannt wurde . Aber in der Sache ist es so : Wir halten Kurs . Wir werden den Fonds einführen . Schließlich stellen sich die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Kassen darauf ein ; und das ist gut so . Ich komme nun zum Antrag der FDP . Der Text selber ist kurz , aber zu Ihrer Begründung möchte ich ein paar Worte sagen . Sie schreiben im zweiten Absatz , dass der Preis ein wesentliches Element des Wettbewerbs bei den Versicherungen sei . Ich stelle fest , dass die FDP die Strukturunterschiede zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung offensichtlich immer noch nicht ganz nachvollzogen hat . Wenn Sie schreiben , der Preis sei das wesentliche Wettbewerbselement , dann kann ich Ihnen nur sagen : Der Preis einer Versicherung bemisst sich nach dem Risiko , das zu versichern ist . Sie wollen nach wie vor - daran halten Sie fest - , dass Risikoselektion ein Wettbewerbsinstrument ist . Das wollen wir nicht . Genau deswegen machen wir diese Reform . Ich erinnere Sie nur an § 1 SGB V : Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft . Sie ist kein Element der Risikoselektion . Sie schreiben im nächsten Absatz , dass der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag dazu führen werde , dass Forderungen nach mehr Steuergeld kämen . Ich sage Ihnen : Ich bin froh darüber , dass wir endlich im politischen Raum gleiche Bedingungen bei der Frage haben : Gehen wir in die Beitragssätze , oder nehmen wir Steuergeld ? Wir sind der Auffassung - diese Meinung teilt der überwiegende Teil dieses Hauses - , dass die Versicherung eben nicht allein an den Faktor Arbeit gekoppelt sein darf , sondern dass wir gerade für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben mehr Steuergeld in die Hand nehmen wollen . Das kritisieren Sie . Aber genau das ist unser Wille und Wunsch : Wir wollen in der Krankenversicherung mehr Steuermittel einsetzen . Ich als Gesundheitspolitiker betrachte deswegen die Debatte um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag mit einer gewissen Sorge ; das sage ich ganz offen . In den Sozialversicherungen haben wir zum Teil kommunizierende Röhren . Es kann nicht sein , dass wir in einem Bereich die Beiträge immer weiter absenken , während gleichzeitig Geld aus der GKV in die Arbeitslosenversicherung fließt und wir umgekehrt bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit höheren Beitragssätzen zu rechnen haben , weil die Zuweisungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen . Das kann dauerhaft nicht ernsthaft gewollt sein , und zwar allein deswegen , weil der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nur von denen gezahlt wird , die im Beschäftigungsleben stehen , während der Krankenversicherungsbeitrag auch von den Rentnerinnen und Rentnern erbracht werden muss . Deswegen müssen wir auch hier für einen vernünftigen Ausgleich sorgen . Wir können nicht auf der einen Seite die Beiträge immer weiter absenken , wenn sich das dann bei der GKV negativ auswirken würde . Ich bin froh , dass wir in der Koalition gemeinsam für eine Lösung streiten . In Ihrem Antrag kommen Sie dann im Weiteren dazu , was Sie eigentlich umtreibt . Es geht Ihnen schon lange nicht mehr um die Frage , wie die Einnahmen aufgeteilt werden . Vielmehr geht es Ihnen um den Risikostrukturausgleich ; die Kollegin Ferner hat das schon ausgeführt . Sie wollen nicht , dass die Kassen das Geld bekommen , um die Kranken zu versorgen . Das ist nicht Ihr eigentliches Ziel . Dagegen gehen Sie immer wieder vor . Das wird auch ganz deutlich , wenn Sie schreiben : Der Risikostrukturausgleich wird zu einem allumfassenden Zuteilungssystem ausgeweitet . Das kritisieren Sie . Wir aber wollen das . Wir wären gerne noch ein Stückchen weitergegangen ; aber wir sind hier auf einem guten Weg . Auf der zweiten Seite der Begründung kommen Sie dann dazu , die Kassen würden in Zukunft nicht mehr darauf achten , den Versicherten ein überzeugendes Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten . Ich sage Ihnen : Wenn Sie glauben , Gesundheit könne man allein als ein Produkt , als eine Ware definieren , die dann ihren Preis auf einem Markt im freien Spiel der Kräfte findet , dann entsolidarisieren Sie die Gesellschaft auf einem wichtigen Feld , nämlich dort , wo es um die persönlichen Risiken der Menschen geht . Wir haben dafür gesorgt - es macht uns noch einige Mühe , hier die gesetzlichen Feinjustierungen vorzunehmen - , dass Kassen in Zukunft bei der Organisation der Leistungen für die Versicherten vernünftige Instrumentarien haben und Verträge abschließen können , dass sie indikationsbezogene Versorgungsmodelle anbieten und ganze Versorgungsketten entwickeln können , um optimale Leistungen für ihre Versicherten zu sichern . Das ist die Qualität des Wettbewerbs , den wir in Zukunft haben werden , also eine optimale Versorgung der Versicherten . Es geht eben nicht um das Preis-Leistungs-Verhältnis anhand der Ware Gesundheit . Zum Schluss noch ein Wort zu den regionalen Besonderheiten . Wir haben eben einen Beitrag zum Thema Konvergenzklausel gehört . Wir sind froh , dass wir die Forderungen aus der Bayerischen Staatskanzlei samt denen zum Transrapid beiseitelegen können und jetzt zu einer vernünftigen Methode bei der Konvergenz kommen . Mein Wahlkreis liegt am Bodensee . Dort gibt es eine sehr hohe Versorgungsdichte ; das ist für uns wichtig und wertvoll . Gleichwohl muss ich sagen : Es kann nicht angehen , dass es weniger wert ist , die Erkältung , mit der ich mich zurzeit herumplage , hier in Berlin auszukurieren , als wenn ich sie in Konstanz auskurieren würde . Das kann nicht ernsthaft der Anspruch eines solidarischen Systems sein . Wir müssen den regionalen Besonderheiten gerecht werden . Beim Honorierungssystem tun wir das . Ihnen kann aber doch nicht egal sein , ob die Menschen , wie es in meinem Wahlkreis der Fall ist , fünf Minuten bis zu ihrem Hausarzt brauchen , oder ob sie , wie in der Uckermark , eine Dreiviertelstunde bis zu ihrem Arzt brauchen . Das kann Ihnen doch nicht ernsthaft gleichgültig sein ! Mit dem Gesundheitsfonds gewährleisten wir zum ersten Mal einen 100-prozentigen Einkommensausgleich . Damit vollenden wir die soziale innere Einheit Deutschlands . Ich bitte Sie , das immer mitzubedenken . Das ist für die Länder , die mehr hätten leisten müssen - das sind in diesem Fall die grundlohnsummenstarken Länder - , immer mühsam . Ihnen muss man das erklären . Sie machen das auch nicht gerne . Wenn man am Prinzip der Solidargemeinschaft festhalten will , ist das aber notwendig . Hier sind wir auf einem guten Weg . Darüber freue ich mich . Ich bin mir ganz sicher : Im nächsten Jahr werden sich die Menschen tatsächlich wundern . Die ganze Zeit haben sie nämlich von Ihnen , der Opposition , zu hören bekommen , dass alles in sich zusammenbricht . Im nächsten Jahr werden sie aber feststellen , dass die Leistungen weiterhin wie gewohnt erbracht werden - in weiten Bereichen werden sie sogar ausgeweitet - und dass die Finanzierung insgesamt gerechter wird . Daher blicke ich mit Freude auf das nächste Jahr , und zwar auch auf die Wahlauseinandersetzung . Dann werden wir sehen , wer sich um das Gesundheitssystem verdient gemacht hat und wer nicht .