Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines, Kollege Nouripour, verstehe ich nicht an Ihrer Argumentation. Sie haben eben gesagt, dass zu befürchten ist, dass gerade aus dem Jemen flüchtende Islamisten die Situation in Somalia zusätzlich instabil machen könnten. Aber genau deshalb ist es doch richtig, dass wir die Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte unterstützen, um genau das nicht zum Zuge kommen zu lassen. Von daher verstehe ich das nicht. Leider müssen wir trotzdem feststellen, dass Somalia immer noch eines der ärmsten und fragilsten Länder der Welt ist. Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat dazu geführt, dass dieser Staat grundlegende Funktionen wie Gesundheitsversorgung und Instandhaltung von öffentlicher Infrastruktur nicht erfüllt hat. Der bewaffnete Konflikt sowie zusätzlich Naturkatastrophen haben zu einer großen Zahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geführt. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir im Rahmen des 2011 von der EU beschlossenen „Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika“ den Aufbau von tragfähigen staatlichen Strukturen. Dazu zählt auch eine demokratisch legitimierte Armee; denn Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die friedliche und nachhaltige Entwicklung eines Landes. Mit EUTM Somalia sind wir Teil einer europäischen Mission, zusammengesetzt aus rund 160 Soldatinnen und Soldaten aus knapp einem Dutzend Nationen. Frau Dağdelen, wir sind mit unseren bis zu 20 Kräften Teil einer größeren Gruppe. Dieser Zusammenhalt in der EU ist wichtig und zeigt, wie intensiv wir uns um viele Dinge kümmern. Seit sechs Jahren – das haben wir eben gehört – haben wir knapp 5 500 somalische Sicherheitskräfte ausgebildet. Unsere Unterstützung wird in diesem Land sehr positiv gesehen, weil diese Ausbildung auf Werten basiert, die bei uns und für unsere Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich sind, es in diesem Land aber noch nicht sind. Unser Engagement bleibt besonders wichtig mit Blick auf die leider wachsende terroristische Bedrohung für ganz Ostafrika durch al-Schabab und andere islamistische Milizen. Zugegeben, die Gefahr, dass Soldaten desertieren, ist immer gegeben. Um das einzudämmen, sind die Stärkung der staatlichen Strukturen und eine grundsätzliche Stabilisierung des Landes notwendig. Einige positive Prozesse innerhalb Somalias stimmen mich leicht optimistisch. Seit 2012 existiert eine vorläufige Verfassung, ebenso eine neue Regierung. 2013 wurde der sogenannte New Deal for Somalia zwischen der Regierung und internationalen Geldgebern verabschiedet. Dadurch werden sowohl die somalische Zivilgesellschaft als auch die Wirtschaft und staatliche Strukturen gestärkt. Der UN-Generalsekretär hat an den Sicherheitsrat vom stetigen Fortschritt beim Aufbau eines föderalen Somalias berichtet. In allen Regionen des Landes konnten Gesprächsforen unter Einbindung der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Gruppen – Frauen, Jugend, NGOs und Minderheiten – stattfinden. Die haben sich auf weitere, detaillierte politische Schritte bis 2020 geeinigt. Die verfassungsgemäß vorgesehenen landesweiten Wahlen können nach den Informationen, die ich habe, angeblich im kommenden Herbst stattfinden. Auch da haben wir einen Dissens. Somit leistet EUTM Somalia neben Missionen wie Atalanta und EUCAP NESTOR einen wichtigen Beitrag. Aber wir belassen es nicht nur bei militärischer Unterstützung durch Ausbildung und Beratung, sondern wir setzen auf langfristig angelegte entwicklungspolitische Zusammenarbeit, weil wir wissen: Die Ursachen der fragilen Situation müssen im Land Somalia bekämpft werden. Wir haben erhebliche Mittel in der humanitären Hilfe, etwa bei der Nahrungsmittelhilfe, zugesagt, und diese Mittel müssen jetzt effektiv eingesetzt werden. Deshalb ist es gut, dass die GIZ im Februar dieses Jahres wieder ein Regionalbüro eröffnet hat. Auch das zeigt: Wir glauben an die Sicherheit und die Zukunft des Landes. Wir unterstützen jetzt bei der Wiederherstellung von Hauptverkehrsrouten, beim Aufbau eines nachhaltigen Landmanagements und vor allen Dingen bei der Reintegration von Binnenflüchtlingen. Im Übrigen setzt sich zu meiner Freude zusehends die Erkenntnis durch, dass Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Grundlage für die Bekämpfung von Fluchtursachen ist. Wir müssen aber klar bei der Linie bleiben, Mittel aus einer noch wesentlich zu steigernden ODA-Quote ausschließlich vor Ort einzusetzen und nicht auf unsere Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsthematik hier bei uns anzurechnen. Da ist Somalia ein wichtiges Partnerland, an dem wir das unter Beweis stellen können. Für uns ist diese Mission ein wichtiger Beitrag, den wir da leisten wollen. Wir stimmen deshalb dieser Mission weiterhin zu. Danke.