Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte einen gemeinsamen Erfolg zu feiern. Das ist die Tatsache, dass in diesem Haus von keiner Fraktion und keinem Ministerium mehr angezweifelt wird, dass es oberste Priorität hat, den Atommüll aus der Asse zu bergen. Das war vor wenigen Wochen noch nicht selbstverständlich. Das ist ein Erfolg. Ich bedauere, Herr Dr. Paul, dass Sie wieder in einer kleinkrämerischen Art und Weise versuchen, die Behandlung dieses Themas – eigentlich beschreiten wir gerade gemeinsam einen guten Weg – zu einem parteipolitischen Hickhack werden zu lassen. – Das mag ein Charakterproblem sein. Ich greife diesen Zwischenruf gerne auf. Ich denke, es ist gelungen, Bewegung in die Sache zu bringen – Frau Kollegin Steiner hat es gesagt –, nicht zuletzt wegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die an diesem Thema beharrlichst drangeblieben sind. Aber auch viele Angehörige der Opposition – zuletzt hat der Parteivorsitzende und Wahlkreisabgeordnete Sigmar Gabriel Anfang Januar die Asse besucht – haben den Druck verstärkt. Auch die anderen Oppositionsfraktionen haben mit ihren Initiativen dazu beigetragen, dass es jetzt vorangehen kann. Wir freuen uns, dass sich Ihr Ministerium jetzt auf den Weg macht. Es ist erfreulich, wenn sich alle bekennen. Es ist ermutigend, wenn Sie auch die Anregungen der Opposition aufgreifen und wenn jetzt die Taskforce eingesetzt wird, so wie es von der SPD beantragt wurde. Dass diese Taskforce „Lenkungsgruppe“ heißt, tut ihrer Effektivität hoffentlich keinen Abbruch. Das Thema „Rückholung der Abfälle“ ist nicht in wenigen Jahren beendet, sondern es wird uns 35 bis 40 Jahre begleiten. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier fraktionsund wahrscheinlich auch legislaturperiodenübergreifend zusammenwirken, vermutlich unter verschiedenen Regierungen. Bei einer so wichtigen Thematik finde ich es erstaunlich, dass es der Minister fertigbringt, sich nachhaltig zurückzuhalten. Es ist ein durchaus gängiges Phänomen, dass ein Minister unbequeme Themen lieber den Staatssekretären überlässt. Am Ende kann man nicht davon profitieren, dass man sich immer nur mit Wohlfühlthemen beschäftigt. Am Ende hat nur derjenige Respekt und ein solches Führungsamt verdient, der bereit ist, sich in schwierigen Zeiten der Verantwortung zu stellen. Herr Minister Röttgen wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Er zeigt Desinteresse. Es ist für die Menschen in der betroffenen Region, aber auch für das Parlament beschämend, einen solchen Umweltminister zu haben. In diesen Tagen ist es entscheidend, dass es politischen Rückhalt gibt. Es gab schon jede Menge Runde Tische zum Thema Asse. Es gibt die Asse-Begleitgruppe, die gute Arbeit leistet. Alle Beteiligten haben sich oft getroffen, aber es ist wenig passiert. Manches konnte nicht in Gang gesetzt werden, gerade weil der politische Rückhalt gefehlt hat. Wir haben erfreut festgestellt, dass sich jedenfalls in Niedersachsen einiges verändert hat, sodass auch von dort mit Rückendeckung zu rechnen ist. Ein bemerkenswertes Ergebnis des Workshops war, dass uns die Fachleute, die dort zusammensaßen, gesagt haben: Das war das erste Mal seit vielen Monaten, dass wir den Eindruck hatten, wir haben die politische Rückendeckung, um die Abfälle aus der Asse herauszuholen, und es wird nicht mehr auf Zeit gespielt. – Das ist eine neue Situation. Das bedeutet, dass politische Rückendeckung nicht nur durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zweiten Reihe, sondern auch von höchster Ebene gegeben wird. Das erwarte ich von einem Umweltministerium. Jetzt geht es darum, das Verfahren zügig voranzubringen. Es müssen die rechtlichen Bedingungen geschaffen werden, schneller handeln zu können. Es geht nicht um die Einrichtung eines Endlagers, sondern um die Abwendung von Gefahren durch ein nicht genehmigungsfähiges Endlager, also durch ein Lager, das so überhaupt nicht hätte existieren dürfen. Maßnahmen auf dem Wege der Gefahrenabwehr einzuleiten und das Atomgesetz zu ändern, schließen sich möglicherweise nicht aus, sondern es müssen jeweils fallbezogene Ergänzungen vorgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Menschen in der betroffenen Region und in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, die rund um die Asse leben, ist es gut, wenn wir Solidarität mit ihnen zeigen. Es wäre zudem ein Zeichen von Verantwortung, wenn es gelänge, im weiteren Verfahren einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wenn sich dieses Haus im Wesentlichen geschlossen positioniert, dann kann man es auch schaffen, gemeinsam etwas zu Papier zu bringen. Das Vertrauen der betroffenen Region in die Politik ist ziemlich erschüttert. Wenn wir gemeinsam etwas auf den Weg brächten, könnte das helfen, dieses Vertrauen wenigstens ein Stück weit zurückzugewinnen.