Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kriminalität bekämpfen und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen wir alle in diesem Hause , auch wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , leider wieder einmal so tun , als wenn nur Sie die Sorgen und Ängste der Cem Özdemir 21601 Menschen ernst nähmen und die allein selig machenden Konzepte zum Schutz vor Straftaten hätten . Die Wahlen stehen vor der Tür und manche Partei ist da natürlich versucht , die eigenen Leib- und Magenthemen noch einmal aufzuwärmen und als frisch gekochte Mahlzeit an den Wähler zu verfüttern . Je einfacher und herzhafter das Essen ist , desto mehr wird es auch an den Stammtischen gegessen . . Oftmals liegt es dann aber wie Blei im Magen und ist schwer verdaulich . Genauso kann es uns mit Ihrem Antrag zur Kriminalitätsbekämpfung gehen . Auf den ersten Blick scheinen höhere Strafrahmen und neue Sanktionen _ insbesondere bei Jugendlichen _ , kräftiges Durchgreifen bei der so genannten Kleinkriminalität , die Ausweitung von DNA- Analysen oder das sogar nachträgliche Wegsperren in die Sicherungsverwahrung die einfachsten und wirkungsvollsten Methoden zu sein , um unsere Gesellschaft von der Kriminalität zu befreien . Auf den zweiten Blick ist der Preis , der für scheinbar mehr Sicherheit von uns allen gezahlt wird , sehr hoch . Ich meine , er ist zu hoch . . Mehr Sicherheit kann nicht einseitig zulasten von Bürgerrechten und Freiheiten durchgepeitscht werden ; denn damit werden dem demokratischen Rechtsstaat Stück für Stück seine Grundlagen entzogen . Sie werden sich deshalb auch nicht wundern , dass wir die meisten , wenn auch nicht alle in Ihrem Antrag aufgestellten Forderungen mit einem klaren Nein beantworten . . Zum einen können etliche Vorschläge wie die Entdeckung des Fahrverbots als Allheilmittel gegen fast jede Straftat oder wie höhere Strafrahmen für Heranwachsende unter der Rubrik Alibi- und Symbolgesetzgebung abgehakt werden . . Es hört sich zwar erst einmal gut an , bringt aber in der Sache selbst so gut wie gar nichts . Es ist mittlerweile eine kriminologische Binsenweisheit , dass nicht so sehr die Höhe der Strafandrohung beim Täter Wirkung zeigt . Vielmehr ist die subjektive Wahrscheinlichkeit , erwischt und zügig verurteilt zu werden , verhaltensrelevant . Aber im Unterschied zu neuen härteren Gesetzen kostet die bessere materielle und personelle Ausstattung von Polizei , Staatsanwaltschaften und Gerichten richtig Geld und ist auch nicht ohne Mitwirkung der Länder durchzuführen . Nur so kann die Strafverfolgung effizienter und kann die Dauer von Verfahren verkürzt werden . Zum anderen wird bei den Menschen im Lande durch solche strafverschärfenden Rundumschläge die Angst , selbst Opfer einer Straftat zu werden , nicht abgebaut , sondern noch geschürt . Es entsteht nämlich der Eindruck , die Kriminalität nehme überhand ; denn ansonsten bräuchte man ja nicht schon wieder eine härtere Gangart im Strafrecht . Um nicht missverstanden zu werden : Selbstverständlich muss Kriminalpolitik die Angst der Menschen ernst nehmen . Ich bin die Letzte , die das nicht tut . Aber sie darf die Angst nicht schüren . Nur wer die aktuelle Kriminalitätsstatistik einigermaßen kennt , der weiß , dass die objektive Kriminalitätslage und die subjektiven Kriminalitätsbefürchtungen des Einzelnen deutlich auseinander klaffen . . Auch ich werde bei Diskussionen ständig mit massiven Kriminalitätsängsten konfrontiert . In diesem Punkt ist die Anhängerschaft der PDS nicht anders gestrickt als die anderer Parteien . Es wäre für mich wie für uns alle ein Leichtes , dem Druck nachzugeben und mit der Forderung nach mehr und härteren Strafen zu punkten . Wer möchte nicht seinen Wählerinnen und Wählern mehr Sicherheit versprechen ? Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es jedoch , angemessen und adäquat auf die jeweilige Kriminalitätslage zu reagieren . . Nichts wäre strafpolitisch schlimmer , als wenn aus dem Bundestag das Signal käme : Weg mit dem liberalen Bürgerstrafrecht . Das ist Schnee von gestern . Was wir brauchen , sind knallharte Strafen , strenge Staatsanwälte und gnadenlose Richter , um einer angeblich überbordenden Kriminalität Herr zu werden . Zum Dritten ist der von den Unionsparteien vorgeschlagene Weg nicht nur ungeeignet , sondern geradezu gefährlich . Die ständige Verschärfung des Strafrechts führt eher zu einer Radikalisierung und Brutalisierung ; denn Druck erzeugt Gegendruck . Dies führt eben nicht zu einer Entkriminalisierung unserer Gesellschaft . . Gesellschaftspolitik weicht damit auch auf Strafpolitik aus . Einen wirklichen Quantensprung zum Beispiel bei der Verringerung von Jugendkriminalität wird man nur durch eine zukunftsorientierte Jugendpolitik erreichen können . . Man traut es sich schon fast nicht mehr zu sagen , weil es so banal ist _ es ist aber trotzdem richtig _ : Die wirksamste Kriminalpolitik ist immer noch eine gute Sozialpolitik . Nicht allein an den Symptomen herumdoktern , sondern an die Ursachen von Kriminalität gehen ! Aber das erfordert _ genauso wie die bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden _ erhebliche finanzielle Mittel und wirkt nicht von heute auf morgen , dafür aber langfristig und nachhaltig . Zum Vierten enthält der Antrag auch eine Reihe von rechtsstaatlich bedenklichen Einschnitten , die wir ablehnen . Ich verweise hier zum Beispiel auf die Erweiterung der ohnehin bereits ausufernden Telefonüberwachung , auf die Kronzeugenregelung , auf die deutliche gesetzli Evelyn Kenzler 21602 che Ausweitung der Anwendung von DNA-Analysen oder auch auf die inhaltliche Entfernung von Tat und Strafe durch die Verhängung von Fahrverboten auch für Delikte , die keine Verkehrsstraftaten sind . Nachdem ich Sie an dieser Stelle in meiner Kritik nicht geschont habe , will ich so fair sein , die aus meiner Sicht überlegenswerten Vorschläge zu benennen . Das sind die Präventionsansätze , die Vorschläge zu einem verbesserten Opferschutz einschließlich einer effektiveren Gestaltung des so genannten Adhäsionsverfahrens oder auch die konsequentere Abschöpfung der im Bereich der organisierten Kriminalität erzielten Gewinne . Diese durchaus positivenAnsätze ändern jedoch nichts an der von meiner Fraktion abgelehnten Grundrichtung IhresAntrages . Wer wie Sie das Strafrecht gewissermaßen als Wunderwaffe zur Bekämpfung der Kriminalität anpreist , der handelt wider besseres Wissen . Wer das Feld der Kriminalpolitik mit Emotionen bestellt und sich selbst vor den Karren der allgemeinen Empörung über spektakuläre , schreckliche und tragische Straftaten spannt , der erntet für den Rechtsstaat leider ungenießbare Früchte , die am Ende uns allen schlecht bekommen können . Das ist letztlich der Weg weg von einem liberalen Bürgerstrafrecht hin zu einem gefährlichen Feindstrafrecht . Denn die Jugendlichen sind nicht unsere Feinde , auch nicht die , die Straftaten begehen . Die Balance zwischen schützender und strafender Funktion wird allmählich zugunsten der strafenden Funktion verschoben . Natürlich gibt es keinen Grund zur Zufriedenheit . Die Kriminalitätsrate muss weiter sinken . Im Ausnahmefall kann es auch einmal darum gehen , neue Formen der Kriminalität strafrechtlich zu erfassen . Ich denke hier zum Beispiel an Straftaten im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets . Vor allem aber ist präventiv mehr zu tun , um zu verhindern , dass Menschen kriminell werden . Hier muss ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sogar zustimmen . . Es muss _ um es deutlich zu sagen _ verhindert werden , dass mit der Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung eine kontraproduktive Politik betrieben wird , die im Ergebnis keinen Rückgang der Kriminalität bewirkt . Insofern unterstreiche ich _ jetzt muss ich der CDU/CSU schon wieder zustimmen _ . folgenden Satz in ihrem Antrag : Innere Sicherheit verträgt keine Experimente zu Lasten der Bevölkerung . .