Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Noch einmal die Frage: Warum arbeiten die Menschen eigentlich? Warum arbeite ich? Diese Frage stellen sich zunehmend mehr Menschen in unserem Land. Ich will das einmal von dieser Seite beleuchten. Ist es das Vergnügen oder vielleicht das Bedürfnis, mit anderen Menschen etwas gemeinsam zu machen, sich einzubringen, sich zu verwirklichen? Oder ist es eine ganz normale Notwendigkeit unseres Menschseins, seine Brötchen selbst zu verdienen, um ein gutes persönliches Leben oder den Lebensunterhalt der Familie zu sichern? Oder arbeiten wir, weil es ganz einfach zum Leben dazugehört, Freude bereitet und damit wir nicht aus Langeweile auf dumme Gedanken kommen? All diese Fragen beschäftigen immer wieder Menschen. Wir sind uns doch einig: Die Mischung aus allen drei Gesichtspunkten ist es, die unsere Arbeitswelt zusammenhält. Nehmen wir als Beispiel einen Bäcker. Er backt seine Brötchen nicht, weil er Mitleid mit Menschen hat, die Hunger haben. Vielmehr macht er es, weil er seine schmackhafte Ware verkaufen will und muss, weil er Geld verdienen muss, weil er seine Familie ernähren muss und weil er seinen Mitarbeitern Lohn zahlen muss. Wenn er am Ende des Tages Brötchen übrig hat, dann schmeißt er diese nicht weg, sondern gibt sie vielleicht einer Tafel, um sozial Bedürftigen zu helfen. Bis vor kurzem war es noch so: Obwohl er nichts eingenommen hatte, musste er auf die Abgabe an die Tafel Umsatzsteuer zahlen. Das haben wir geändert. Das ist gut so; das ist nun geklärt. Ich erwähne das nur, um deutlich zu machen, dass es viele Details in dieser Frage gibt, die nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, die aber den Unternehmen vor Ort zum Teil das Leben ziemlich schwer machen. Fakt ist: Der Bäcker muss seine Ware zu einem Preis verkaufen, dass unter dem Strich für seine Angestellten die Lohnzahlung möglich ist und er auch noch investieren kann. Der Lohn kommt vom Kunden. Das ist ein ewig geltender und richtiger Satz. Unser Kaufverhalten ist ein Element in dieser Diskussion; denn wir beeinflussen mit unserem Kaufverhalten, ob Waren abgegeben und ordentliche Löhne gezahlt werden können. Ein auskömmliches Einkommen durch seiner eigenen Hände oder seines Kopfes Arbeit zu haben, ist keine Gier – darin sind wir uns sicherlich einig –, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dass aber immer noch viele Menschen in unserem Land zu Bedingungen arbeiten, die ihnen kein gedeihliches Auskommen ermöglichen und sie zu Aufstockern werden lassen, ist wahr und vielfach nicht die Schuld der Betreffenden, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass manche Zeitgenossen in unserem Land sich auf Kosten der Mitarbeiterschaft überdimensionierte Gewinne öffentlich fördern lassen. Auch darin sind wir uns einig: Löhne sind selbstverständlich ein Wettbewerbselement. Aber gute Mitarbeiter, wirkliche Facharbeiter, Experten in ihrem Fach sind zunehmend gefragte Leute und haben auch ihren Preis. Das haben viele Unternehmer in unserem Land erkannt und ihr Verhalten geändert. Manche Zeitgenossen haben das noch nicht getan. Diese werden einen Preis dafür zahlen. Dieses Element dürfen wir in der Debatte nicht vernachlässigen. Ich will kurz das Beispiel der Pflegedienste aufgreifen. Es ist klar: Wenn zum Beispiel ambulante Pflegedienste keine Mitarbeiter mehr bekommen, weil Mitbewerber höhere Löhne zahlen und die Menschen ganz selbstverständlich die Arbeit dort aufnehmen, wo sie besser verdienen können, dann liegt die Antwort doch auf der Hand. Wenn gerade in diesem Bereich bei gleichen Pflegeversicherungsbeiträgen immer noch unterschiedliche Tarife in Ost und West ausgehandelt werden, dann ärgert mich das. Das ist ein Appell an die Tarifpartner, an dieser Stelle zu reagieren, aber nichts vorzuschreiben. Weil der Dialog zwischen den Tarifpartnern so wichtig ist, ist der von uns gewählte Weg, von dem Sie heute schon mehrmals gehört haben und den Sie hoffentlich auch verinnerlicht haben, genau der richtige Weg, weil im Dialog der Partner die regionalen Besonderheiten, aber auch die speziellen Notwendigkeiten des Fachgebiets berücksichtigt werden können, weil eben der Bäcker kein Schneider ist. Aufgrund der Tatsache, dass 1,4 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 5 Euro in der Stunde verdienen – das ist heute schon gesagt worden –, nehmen wir das Thema ernst und haben einen Weg vorgeschlagen, den wir weitergehen werden. Ich persönlich bin mir ziemlich sicher, dass das zwar ein kompliziertes Verfahren, aber der richtige Weg ist, den wir weitergehen werden. Vielen Dank.