threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Ich gehe davon aus , daß sie am Bildschirm sitzen und das verfolgen , was ich hier sage . . Das passiert in Ihren Fraktionen auch . Die Treuhand weist vieles zurück , was über den Verkauf der Unternehmen hinausgeht . So kommt es in den Fällen , wo sich kein Käufer findet oder entscheidet , zu wirtschaftlichem Stillstand . Im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung widersetzt sich die Treuhandanstalt weiter Konzepten zur Sicherung von Arbeitsplätzen , die ihr von Unternehmen vorgelegt werden . Ohne Entscheidung zu solchen Konzepten , die auf die wirtschaftliche Tätigkeit gerichtet sind , ist aber wirtschaftliches Leben undenkbar . Das ergibt sich allein schon aus den Realisierungszeiten für Investitionen , um Produktionen umzugestalten und zu modernisieren . Wir verstehen Sanierung unter den gegenwärtigen Bedingungen in den neuen Bundesländern nicht , wie Gegner jeglicher Sanierung in den Treuhandunternehmen behaupten , als komplette Strukturpolitik . Die Begründung , daß nicht saniert werden könne , weil die Bundesregierung nicht wisse , welche Entwicklungsrichtungen perspektivisch seien , ignoriert die tatsächlichen Notwendigkeiten für einen wirtschaftlichen Aufschwung . Die Beschäftigten in den Betrieben der Treuhandanstalt fordern doch nicht , daß über Nacht komplett neue , modernste Ausrüstungen hingestellt werden . Es geht darum , Stillstand und Entscheidungslosigkeit mit Investitionen zu beenden , allen eine Chance zu geben , sich unter den neuen Bedingungen zu erproben . Dann erst kann der Markt entscheiden . Arbeitsplätze sind dann ineffizient , wenn der Markt effizientere anbietet . Auch wenn wir zur Privatisierung angesichts der Herausforderungen an die entwickelte Wirtschaft in den alten Bundesländern _ ich nenne hier nur Umweltskandale , Verkehrschaos und Waffenexporte _ eine andere Auffassung haben , sehen wir keinen Gegensatz zwischen Sanierung und Privatisierung . Wir halten es für erforderlich , den Umfang der Mittel , die die Treuhandanstalt für ein Funktionieren der Arbeitsplätze einsetzt , zu erhöhen . Das schließt auch ein , daß die Treuhandanstalt und die Bundesregierung sich auf eine Eigentümerrolle für die Unternehmen einstellen , die sich jetzt bei der Treuhand befinden und mittelfristig wirtschaftlich sein können . Wir fordern ein ähnliches Herangehen an die Stahlindustrie in Brandenburg wie früher in Salzgitter , ein gleichartiges Herangehen an die Werften in Ost wie in West und an die Chemieindustrie im Raum Halle wie bei der Privatisierung großer Unternehmen in den alten Bundesländern wie z . B . des Volkswagenwerks . An diesen Standorten hängen massenhaft Arbeitsplätze .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin Herrn Oswald dankbar dafür , dass er Herrn Wissing klargemacht hat , was ein Jahressteuergesetz ist . Offensichtlich hat Herr Wissing überhaupt nicht kapiert , was mit dem Jahressteuergesetz bezweckt wird . Herr Oswald , Kompliment zu Ihrer Einführung in dieses Thema . Von Herrn Wissing habe ich endlich erfahren , was ich ideologisch zu denken habe . Ich muss ja richtig froh sein , dass es Sie gibt . Sonst wüsste ich gar nicht , dass die Privatschule für mich ein ideologisches Problem ist . Das ist es aber nicht . Ich möchte am Beginn meiner Rede auf das Thema Schuldgeld eingehen , weil es hier schon mehrfach angesprochen wurde . Die Damen Höll und Scheel kann ich beruhigen : Auch wir arbeiten an einer Änderung , damit berufsbildende Schulen einbezogen werden können . - Einverstanden ! Die Absetzbarkeit des Schulgeldes war immer auf 30 Prozent begrenzt , ohne Deckel . Jetzt hat man in Brüssel festgestellt : Es widerspricht europäischem Recht , wenn nur Schulgeld für Schulen in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden kann . Ich halte es für absolut legitim , wenn wir überlegen , wie wir es schaffen , die Schulgelder für fast alle deutschen Schulen in das Gesetz einzubeziehen . Das Schulgeld für Privatschulen in Deutschland liegt bei ungefähr 10 000 Euro pro Jahr . Wir decken also fast alle Schulen in Deutschland ab , machen aber einen Deckel darauf . Ich habe mir sagen lassen , dass es im europäischen Ausland Privatschulen gibt , die deutlich teurer als die in Deutschland sind . Das Schulgeld für diese Schulen müssten wir komplett , ohne Begrenzung in Deutschland zum steuerlichen Abzug zulassen . Das kann ja wohl nicht richtig sein . Deshalb diese Änderung im Gesetz , die ich sehr wohl unterstütze . Auch die Steuerklasse V war schon Thema . Die Frau Staatssekretärin hat in dieses Thema eingeführt . Es stimmt : Wir wollen eine neue Besteuerung von Ehegatten . Frau Höll , diese Form ist nicht nur ein bisschen gerechter . Zum ersten Mal wird es mit diesem Faktorverfahren gelingen , eine individuelle Besteuerung mit Splittingvorteil hinzubekommen . Künftig werden die Ehegatten , die Steuerklasse V haben , weil sie das niedrigere Einkommen beziehen , just das an Steuern zahlen , was in der gemeinsamen Steuererklärung auf sie entfällt .
Partei: SPD
Wir tun das , Frau Kollegin . Sie haben nicht miterlebt , wie sehr wir uns bemüht haben , als die rechtsextremen Vorfälle und die Gewaltvorfälle in der letzten Wahlperiode aufgetreten sind . Unabhängig von parteipolitischer Bewertung hat sich der Verteidigungsausschuß als lange dauernder Untersuchungsausschuß mit großer Sorgfalt darum bemüht , Ursachen zu untersuchen , keine Schuldzuweisungen vorzunehmen . Es wird viel getan . Wenn Sie die Gelegenheit haben , die Bundeswehr aufzusuchen , wird sie Ihnen darstellen , was sie macht . Ich lade Sie gerne ein . Bei Gelegenheit zeigen wir Ihnen gern , was alles geschieht . Daran liegt es nicht . Man bekommt ab und zu den Hinweis von Soldaten : Ach , schon wieder , nur weil wieder ein rechtsextremer Vorfall passiert ist ! _ Wir machen es mit großer Sorgfalt . Dabei geht es nicht nur um Linksoder Rechtsextreme _ wir haben beides _ , sondern es geht natürlich auch um die Gewaltpotentiale und die Gewaltschwelle . Ich kann Ihnen das bei Gelegenheit gern einmal zeigen . Ich lade Sie ein , einmal die Bundeswehr zu besuchen .
Partei: GRUENE
Wenn es also solche Hinweise gibt , hat der Polizeipräsident noch immer die Möglichkeit , dagegen vorzugehen . . Dafür brauchen wir nicht die Bannmeilenregelung . 13500 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Ingrid Köppe Im übrigen _ das wissen Sie vielleicht selbst _ war es gerade der Polizeipräsident von Bonn , der darauf hingewiesen hat , daß er ohnehin alle nötigen Befugnisse hat und daß die Bannmeilenvorschriften seine Arbeit nicht fördern , sondern behindern . So der Polizeipräsident von Bonn . Ich sage dies vor allem an jene Abgeordneten gerichtet , die sich um ihre Sicherheit ängstigen , aber auch an die Abgeordneten , die uns unterstellen wollen , wir seien Befürworter von Gewalttätigkeiten _ nur , weil wir eine Aufhebung der Bannmeile fordern , so wie sie im Gesetz vorgesehen ist . Vielmehr müssen sich diese Abgeordneten fragen lassen , ob nicht gerade die polizeiliche Sicherung der Bannmeile auch provozierend wirken kann , . und zwar auf diejenigen , die hier demonstrieren wollen . Es gibt also zusammengefaßt drei Möglichkeiten : Erstens . Wir belassen alles so , wie es jetzt ist , und führen unsere Beratungen zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl heute in einem Wasserwerk durch , das mehr einer Festung als einem Parlament gleicht . . Zweitens . Wir veranlassen , daß der Bannkreis heute verkleinert wird . Drittens . Wir setzen für den heutigen Tag die Bannmeile außer Kraft . Unsere Bundestagsgruppe möchte , daß der Draht und die Gitter jetzt abgebaut werden und der Polizeieinsatz entschieden reduziert wird . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nach der Berichterstattung des „Spiegels“ und der „Süddeutschen Zeitung“ sollten bei dieser Abschiebung insgesamt 80 Personen abgeschoben werden, was aber an zu wenigen Vollzugskräften gescheitert sein soll. Deswegen meine Frage: Wie viele ausreisepflichtige Personen sollten bei der Abschiebung am 23. Januar 2018 abgeschoben werden, wie viele wurden abgeschoben, und aus welchen Gründen wurden gegebenenfalls weniger Menschen abgeschoben als geplant?
Ich kann nur noch einmal betonen, dass keine Bundesregierung zuvor so viel Geld für Programme gegen Rechtsextremismus ausgegeben hat wie diese. Wenn man sich einmal die einzelnen Ansätze des Haushalts der Bundeszentrale für politische Bildung anschaut und vergleicht, wie es vor 2005 aussah, dann hat man festzustellen, dass im Jahr 2004 der Sollansatz bei 18 313 000 Euro lag, während er im Jahr 2011 bei 18 686 000 Euro liegt. Insofern, glaube ich, muss man das, was Sie gesagt haben, etwas relativieren. Sie sehen natürlich nur den Gesamtansatz „Bundeszentrale für politische Bildung“ und nicht, wofür die Gelder innerhalb der Bundeszentrale für politische Bildung verwandt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , diese Fragen waren Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen im Umweltausschuß . Darüber ist auch hier im Bundestag wiederholt berichtet worden . Ich beziehe mich darauf . Ich möchte nur darauf hinweisen , daß wir jetzt gerade im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Haushaltes 1993 ein ganzes Bündel von Maßnahmen , die auch im Rahmen der G-24-Koordination , also auf EG-Ebene , hier einzuordnen sind , beraten . Es ist schon bemerkenswert , daß z . B . Ihre Fraktion heute morgen im Umweltausschuß einem Antrag der Koalition , hier Mittel zu verstärken und Beratungshilfen aufrechtzuerhalten , so wie sie bisher waren und vorgesehen sind , und einen Haushaltstitel für einen Fonds zu begründen , der im Rahmen weiterer internationaler Maßnahmen in Zukunft eingerichtet werden wird , ablehnend gegenüberstand . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Aufgabe des aus 13 unabhängigen Experten verschiedener Fach- und Berufsbereiche zusammengesetzten Nationalen Drogenrates ist es , die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen aus dem Gesamtspektrum der Drogenpolitik zu beraten . Der Rat soll durchschnittlich zweimal im Jahr tagen . Seine konstituierende Sitzung fand am 21 . Januar 1993 statt . Dabei wurde eine grundsätzlich zustimmende Bestandsaufnahme der Drogenpolitik auf der Grundlage des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes vorgenommen . Eine vertiefende Diskussion wird auf der nächsten Sitzung am 16 . Dezember 1993 stattfinden . Zwischen den Sitzungen besteht für das Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit , sich an die Mitglieder zu wenden und sie um Stellungnahmen zu wichtigen Themen zu bitten . So wurden den Mitgliedern des Drogenrates im Mai 1993 eine Expertise zu Fragen der Liberalisierung des Umgangs mit illegalen Drogen , im Juli 1993 Daten zur Entwicklung der Zahlen im Drogenbereich vorgelegt . Beide Themen sollen auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen der Drogenratsmitglieder bei der nächsten Sitzung erörtert werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wie wollen Sie als unparteiisch gelten und als humanitärer Helfer wahrgenommen werden, wenn Sie Soldaten nach Libyen schicken und gleichzeitig in der Grenzregion Frontex einsetzen? Gerade das sind doch Symbole der Abschottung.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Geschätzter Kollege Gehrcke, ich muss als ehemaliger Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Ihre Unterstellung, ich hätte Marx nicht gelesen, zurückweisen. Ich will Ihnen gerne noch ein paar andere Dinge zu Ihrer Kurzintervention sagen. Ich weiß nicht, ob die vermeintlich moralisch einwandfreie Position, die Sie dort einnehmen, und Ihre Erwartung, dass wir uns entschuldigen, der Situation gerecht werden. Ich weise jetzt Sie und Ihre Fraktion auch nicht darauf hin, dass ich, seit ich Abgeordneter dieses Parlaments bin und die politischen Debatten dieses Parlaments verfolge, von Ihnen noch nie die Frage – auch nicht an die Bundesregierung – gehört habe, wie viele Opfer denn der internationale Terrorismus – die Taliban, al-Qaida und verbündete Gruppierungen – zu verantworten haben. Sie blenden diesen Aspekt vollkommen aus. Ich kann für meine Fraktion und – soweit ich das in den Jahren, in denen ich in diesem Haus mitarbeiten und meinen Wahlkreis vertreten darf, verfolgen konnte – für die anderen Fraktionen sagen: Es gab über kein anderes Land und keinen anderen Einsatz so viele selbstkritische Debatten im Deutschen Bundestag wie über Afghanistan. Ich glaube nicht, dass sich ein Parlament aus den anderen Ländern, die sich an der ehemaligen ISAF-Mission beteiligt haben und heute Mitglied der Resolute-Support-Koalition sind, so selbstkritisch damit auseinandergesetzt hat. Kollege Gehrcke, Ihnen wird aufgefallen sein, dass sich der politische Ansatz über die Jahre verändert hat. Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich bezogen auf den Einsatz in Mali aufgezeigt habe, welche Lehren wir aus Afghanistan gezogen haben. Ich glaube, die Debatten, die Sie führen wollen, führen uns nicht weiter. Im Interesse der – hoffentlich von uns gemeinsam – beklagten Opfer von Anschlägen terroristischer Organisationen sollten wir kontrovers über die richtigen Instrumente und die richtige Mischung sprechen. Wir sollten uns aber nicht von einem hohen moralischen Podest aus gegenseitig Ratschläge geben. Das ist der Situation nicht angemessen.
Partei: SPD
Kollege Schneider , Sie haben die OECD-Studie sehr selektiv gelesen . Es ist in der Tat richtig , dass die OECD-Studie auf Risiken gerade bei Geringverdienern hinweist . Das ist vollkommen richtig und auch notwendig , aber sie sagt eben auch - das habe ich ausgeführt - , dass die Bundesregierung auf einem guten Weg ist und dass das Dreisäulenmodell sehr wohl dazu geeignet ist , Altersarmut zu verhindern . Da ich gerade beim Nachhaltigkeitsfaktor war : Da im vergangenen Jahr aufgrund des Aufschwungs die Zahl der Beitragszahler durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit stärker als die Zahl der Rentner angestiegen ist , hat der Nachhaltigkeitsfaktor dazu geführt , dass die Rentensteigerung im vergangenen Jahr sogar größer war , als sie ohne den Nachhaltigkeitsfaktor gewesen wäre , auch wenn sie - das gebe ich zu - nur 0 ,54 Prozent betragen hat . Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt also in beide Richtungen . Aber da wir gerade bei diesem Thema sind : Wenn die Rentensteigerung in diesem Jahr sich in dem bescheidenen Rahmen bewegt , den manche Zeitungen jetzt schon zu kennen glauben , ohne dass die Zahlen überhaupt auf dem Tisch liegen , dann halte ich es für richtig , dass die SPD-Fraktion dafür eintritt , den Riester-Faktor jetzt für zwei Jahre auszusetzen . Ich höre von beiden Oppositionsparteien , von der auf der einen wie von der auf der anderen Seite : Erstens müssen wir die Renten stärker anheben , und zweitens wäre es eine Sauerei , den Riester-Faktor auszusetzen . - Ich verstehe das nicht . Wollen Sie das eine , oder wollen Sie das andere ? Das zeigt : Sie sind in dieser Frage ratlos . Die Linken haben in ihrem Antrag eine scheinbar einfache Lösung : den Rentenbeitrag anheben . Schon am Mittwoch hat der Kollege Schneider , als wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Pflegeversicherung diskutiert haben , den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben wollen . Ich glaube , Sie sagten in etwa : Wir haben nicht den gleichen Horror wie Sie vor der Steigerung des Beitragssatzes . Ich sage Ihnen : Eine Anhebung der Lohnnebenkosten bei allen Sozialversicherungen , wie Sie sie wollen , vernichtet nicht nur Arbeitsplätze und zwingt dadurch Menschen in Armut , sondern ist auch arbeitnehmerfeindlich ; denn Sie nehmen den Menschen damit immer größere Teile ihres Einkommens weg .
Partei: CDU/CSU
Ich teile die Meinung des ehemaligen Bundeskanzlers nicht . . _ So ist es . Ihre Stimme , die Stimme Ihrer Frak tion wird hier gefordert . Um nichts anderes geht es . Die Bereitschaft der FDP ist vorhanden . Es ist keine Lösung , das Bundesverfassungsgericht anzurufen , um sich zur Verantwortung gegenüber der Völkergemeinschaft zu bekennen . . Die Umstrukturierung der Bundeswehr hat zu einem Personalabbau von 30 000 Soldaten im Berichtszeitraum geführt , mit allen Problemen , die damit verbunden sind . Ich leugne nicht , daß es da Probleme gab und gibt . Abbau und Umbau erfordern von den betroffenen Soldaten und ihren Familien viel Verständnis und bedeuten für nicht wenige große Härten . Gerade bei den Unteroffizieren , deren Frauen nicht selten berufstätig sind , treffen Versetzungen tief . Fehlender Wohnraum und mangelnde Arbeitsplätze begünstigen nicht gerade eine Entscheidung für einen Umzug in den neuen Einsatzort des Soldaten . Wir können dies dem Be troffenen nicht ersparen , aber wir 14120 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Claire Marienfeld müssen natürlich dafür Sorge tragen , daß das erträglich wird . Ich denke , die in den Haushalt eingestellten Finanzmittel , die gerade dem Wohnungsbau in den neuen Bundesländern zugute kommen , sind eine Erleichterung . Wir müssen aber auch _ und das möchte ich von dieser Stelle aus tun ; ich habe das schon im Ausschuß mit Nachdruck vertreten _ den Finanzminister auffordern , bei der Vergabe des freiwerdenden Wohnraums der Alliierten ganz besonders an die Belange der Soldaten zu denken . . _ Nicht nur da . Aber da gibt es ja wahrscheinlich Spielräume , vor allem in den Ballungsgebieten . Ich denke , hier muß man den Verpflichtungen , die die Soldaten haben und die häufige Umzüge mit sich bringen , Rechnung tragen .
Partei: FDP
Ich danke Ihnen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie hier und an den Bildschirmen die Debatte verfolgen! Es ist sehr erhellend, eine solche Debatte über die Steuerpolitik zu führen; denn man sieht: Die Opposition ist sich einig. Es wird ein Strauß von Steuererhöhungen vorgeschlagen. Man ist sich nur noch nicht ganz einig darüber, in welcher prozentualen Höhe. Aber man ist sich einig darüber: Vermögensabgabe, Vermögensteuer usw. usf. Es wird hier insgesamt das Lied der weiteren Steuererhöhungen gesungen. Es interessiert die Opposition offenbar überhaupt nicht, dass wir ohnehin schon eine absolut überzogene Steuerbelastung in Deutschland haben. Die Opposition malt hier auch das Bild, dass nur durch Steuererhöhungen die öffentlichen Haushalte saniert werden könnten. Dem möchte ich doch mal ganz deutlich widersprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland in einem sehr großen Bundesland einen gerichtlich festgestellten Verfassungsbruch in der Haushaltspolitik. Dieses Bundesland ist Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat nach dem Regierungswechsel und der damit verbundenen Regierungsübernahme durch Rot-Grün, geduldet durch die dunkelrote Linkspartei, einen verfassungswidrigen Landeshaushalt vorgelegt, und zwar deswegen verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung so rasant angestiegen ist. Die Begründung dieser Landesregierung dafür lautete, es sei das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört. Während in ganz Deutschland aufgrund der Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen ansteigen, ist in Nordrhein-Westfalen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört. – Es kann nur an der dortigen Landesregierung liegen, dass dort dieses Gleichgewicht gestört ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie etwas über den zeitlichen Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Transrapid sagen ? Als wie hoch würden Sie die Chance einschätzen , daß im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens möglicherweise eine ganz andere Trasse , nämlich über den Norden Berlins , gewählt wird ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe etwas mitgebracht , was der jetzige Verkehrsminister , Kurt Bodewig , und der frühere Verkehrsminister , Matthias Wissmann , in der Öffentlichkeit zu tragen propagiert haben , was ich anerkennenswert finde , nämlich einen Fahrradhelm . . Dies sollte vor allen Dingen den Radrennfahrern einmal unter die Haut gehen _ sie sind für die Kids oft Vorbilder _ , die bei den Rennen nicht den Helm benutzen . Wir alle sollten dazu beitragen , bei allen Radfahrern stärker für die Helmpflicht zu werben . . Meine charmante Kollegin Heide Mattischeck hat aufgezeigt , wie viele Gemeinsamkeiten es im Radverkehr Heide Mattischeck 17671 gibt . Das ist richtig ; nur , diese Politik , auf die sie mit der Frage des Radverkehrs abgestellt hat , ist nicht 1998 erfunden worden . Den Drahtesel gab es vorher schon . . Heute geht es ums Rad , aber auch _ nun wird es ernster _ um die Produktpiraterie . Vor genau zwölf Monaten haben wir von der Union einen Antrag mit dem Titel Für ein fahrradfreundliches Deutschland gestellt . Dessen Eckpunkte waren : Realisierung eines nationalen Radverkehrswegeplanes , Schaffung eines Fahrradforums in Deutschland , Verbesserung der Steuergesetzgebung zur Beförderung des Umsteigens auf das Fahrrad , Anhebung der Mittel nach dem Bundesfernstraßengesetz auf den Stand von 1999 , um mehr Radwege bauen zu können ,Anhebung der GVFG-Mittel auf die Höhe der 90er-Jahre , um mehr Ländern und Gemeinden zu mehr Radwegen zu verhelfen , Verdoppelung der Bundesradtouren , Erweiterung der Fahrradmitnahme bei der Bahn auch bei Schnellzügen , Optimierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Radfahrer , Vernetzung von Radwegen und ein besseres Dienstleistungsangebot der DB auf den Bahnhöfen mit einem gesonderten Service fürs Rad . .
Partei: SPD
- gerne , Frau Präsidentin - , an dem Sie sich heute in mehreren Reden hin und her bewegt haben . Bewegen Sie sich weiter an diesem Abgrund und machen Sie zwischendurch gelegentlich Urlaub ! Wir werden handeln und regieren und wir werden das mit dem Haushalt 2003 auch beweisen . Danke schön !
Partei: SPD
Herr Solms trifft einen wichtigen Punkt : Wenn sie einen Wert von 70 statt von 40 haben , dann haben die Banken einen Gewinn gemacht ; denn die öffentliche Hand übernimmt ja auch keinen Verlust . Das heißt , da kein Verlust übernommen wird , kann sie den Banken den Gewinn dann auch nicht streitig machen .
Partei: PDS/LINKE
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine ernste Angelegenheit ist, wenn deutsche Staatsbürger getötet worden sind. Aber Sie müssten die Vorfälle völkerrechtlich bewerten können, unabhängig davon, ob die Informationen zutreffen. Eine gezielte Tötung ist gewissermaßen eine Tötung ohne Todesurteil. Zivilisten sind zu verschonen und dürfen nicht ohne ein Verfahren mit anschließendem Urteil getötet werden.
Partei: FDP
Frau Peters , könnt Se mi tostimmen , dat dat so is , dat een in Manfred Richter  Norddüütschland Plattdüütsch eenfach brukt un dat dat düütlich ward an de lütte Geschicht von de dree olln Lüüd , de am Sündag vor de Kark sitt , as dat Auto vorfährt mit'n Hamburger Kennzeichen un de Frog stellt ward : Können Sie mir sagen , wo es hier nach Itzehoe geht ? De seggt nix . Un da seggt de Fahrer : Excuse me , can you tell me the way to Itzhoe ? De seggt nix . Un da seggt de Fahrer : Excusez , la direction pour Itzehoe , s'il vous plaît ? Un de seggt nix . Na , de gevt Gas un föhrt . Viertelstünn loter seggt de een to de annern : Dat wass 'n klooken Kerl , de konnt dree Sproken . Da seggt de anner : Un wat hett 'm dat nützt ? .