Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser neuer Koalitionsvertrag legt klare Regeln für die Finanzmärkte fest. Der Grundsatz, dass in Zukunft kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarkt ohne angemessene Regulierung bleiben darf, gilt weiterhin; das ist gut so. Wir bekennen uns in der Koalition gemeinsam zu strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken gemäß Basel III mit verbindlichen Schuldenobergrenzen, die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtigen. Wir bekennen uns zum bewährten Drei-Säulen-System der deutschen Kreditinstitute und werden seine Besonderheiten auch in Zukunft angemessen berücksichtigen. Wir unterstützen auf europäischer Ebene die Vorschläge der Liikanen-Expertengruppe, die eine Regulierung der Schattenbanken vorsieht. Wir begrüßen die Beibehaltung des Grundsatzes „Hilfe nur gegen Reformen“ in der EU-Rettungspolitik einschließlich der Abwehr einer europäischen Gemeinschaftshaftung über Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds oder ein zentrales europäisches Einlagensicherungssystem. Wir haben klare Vorstellungen betreffend eine funktionierende Bankenunion. Eine solche Union muss aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung bestehen. Meine Damen und Herren von den Grünen, Nachhilfeunterricht durch die von Ihnen vorgelegten Anträge benötigen wir nicht. Ihre Anträge sind obsolet und nichts anderes als grüner Finanzmarktpopanz. Es ist deutlich zu erkennen, dass wir die Finanzmarktregulierung weit vorangebracht haben und auch in Zukunft weiter in die richtige Richtung voranbringen werden. Ich sage Ihnen zum Thema einheitlicher europäischer Restrukturierungsmechanismus: Wir wollen diesen Abwicklungsmechanismus auf einer rechtssicheren Grundlage errichten, sodass Banken rechtzeitig, effektiv und effizient abgewickelt werden können. Ein zentraler Abwicklungsfonds darf aber nicht gleichzeitig die Blaupause für einen zentralisierten europäischen Einlagensicherungsfonds sein. Ich glaube, das wäre falsch. Ich teile die Auffassung, dass in der nächsten Krise, soweit es irgendwie möglich ist, nicht die Steuerzahler, sondern die privaten Eigentümer und Gläubiger, also diejenigen, die auch Gewinnchancen hatten, die Lasten tragen. Risikohaftung ist auch Teil der sozialen Marktwirtschaft. Daher unterstützen wir den zügigen Aufbau einer Abwicklungsbehörde, insbesondere für die systemrelevanten, grenzüberschreitend tätigen Banken. Dafür bedarf es einer rechtssicheren europäischen Grundlage; das ist das Wesentliche. Auf Basis der allgemeinen Binnenmarktkompetenz nach Art. 114 des AEUV wird nur ein Netzwerk aus nationalen Fonds und nationalen Bankenabgaben möglich sein. Damit ist klar, dass die Errichtung eines einheitlichen Fonds unter Berücksichtigung der Verantwortung der betroffenen Mitgliedstaaten sichergestellt werden muss. Es hilft aber nichts, die Haftung eines Staates durch die Haftung vieler Staaten zu ersetzen. Das bringt nichts und löst nicht die Verquickung von Banken und Staat auf. Wir brauchen die klare Haftungskaskade, von der wir immer gesprochen haben. Den Teufelskreis, in dem sich Pleitebanken und Verschuldungsstaaten befinden, wollen wir durchbrechen. Angeschlagene Staaten und schwache Banken dürfen eben nicht in eine beschleunigte Abwärtsspirale kommen. Klar ist, dass auch eine direkte Kreditvergabe des ESM an den Bankenfonds abzulehnen ist. Hier bliebe die nationale Budgethoheit nicht ausreichend gewahrt. Das muss man klar sehen. Die Haftung von nur einem Staat würde auf andere Staaten verteilt werden. Das ist nicht Sinn und Zweck einer gemeinsamen europäischen Währung. Kredite durch den ESM setzen keine Anreize für einen Staat, Risiken im nationalen Bankensektor von vornherein möglichst gering zu halten. Der Haftungsgrundsatz muss auch in der Bankenunion erhalten bleiben. Das ist unsere wesentliche Botschaft für diesen Bereich. Eine Bankenunion, in der nur national tätige, kleinere Banken für risikoreiche Institute haften, darf es ebenfalls nicht geben. Deswegen müssen wir zum Thema Gläubigerbeteiligung im Antrag der Grünen sagen: Sie verlangen eine Mindestbeteiligung der Bankinvestoren in Höhe von 8 Prozent der Bilanzsumme jeder Bank und unterstellen, dass aus der Erklärung des Ecofin nicht deutlich werde, in welchem Umfang eine Beteiligung privater Gläubiger vor einer staatlichen Rekapitalisierung oder einem ESMProgramm erfolgen muss. Diese Annahme ist willkürlich, und sie ist falsch. Die Erklärung des Ecofin vom 14. November dieses Jahres macht das Gegenteil deutlich, nämlich dass erstens im Fall einer Kapitallücke bei einem Stresstest nicht der Steuerzahler zahlen soll, dass zweitens eine Haftungskaskade gilt – für diese hatte sich unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzt – und dass drittens die Schließung der Kapitallücken durch die Banken selbst erfolgen muss. Gelingt dies nicht, muss Beihilferecht mittels Einbeziehung von Gläubigern erfolgen, und zwar bevor öffentliche Mittel der Mitgliedstaaten eingesetzt werden dürfen. Dabei ist wichtig, zu beachten, dass das Beihilferecht für Bail-in nur Mindestvorgaben macht, aber keine Obergrenzen festsetzt. Will also ein Mitgliedstaat beim Bail-in über die Mindestanforderungen hinausgehen, so kann er dies tun. Kann ein Mitgliedstaat verbleibende Kapitalisierungskosten nicht aus eigener Kraft decken, so kann er Hilfe beim ESM beantragen. Diese muss er aber als Mitgliedstaat beantragen. In der Ecofin-Erklärung wird festgelegt, dass vor einer Bereitstellung von ESM-Mitteln ein angemessenes Bail-in unter Beachtung des Beihilferechts stattfinden muss. Auch hier gilt, dass das Beihilferecht nur eine Mindestanforderung darstellt, über die man hinausgehen kann. Wir müssen hinsichtlich all dieser Entwicklungen bei der Bankenunion deutlich machen, dass wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam durchgesetzt haben, dass der Deutsche Bundestag bei diesen Maßnahmen ein faktisches Vetorecht hat. Wir sollten selbstbewusst immer wieder deutlich machen, dass es einen Automatismus nicht gibt. Lassen Sie mich zum Abschluss ein Fazit ziehen: Die Anzeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs im Euro-Raum werden immer deutlicher, und der EuroRaum findet allmählich seinen Weg aus der Krise. Es gibt die notwendigen Reformen mit stärkeren Haushaltskonsolidierungen. Das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben die richtigen Fundamente gelegt. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam mit der Finanzmarktregulierung fortfahren! Dann können wir alles dafür tun, dass die Steuerzahler nicht mehr an den Hilfsmaßnahmen beteiligt werden. Herzlichen Dank.