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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Innenausschuss gesagt, dass die Debatte erst ganz am Anfang ist. Zurzeit kann man im Grunde genommen wirklich nicht von einer parlamentarischen, geschweige denn politischen Aufklärung sprechen. Ich meine, dass das Versagen der Sicherheitsbehörden in der politischen Einschätzung natürlich nicht erst seit 14 Tagen oder den Morden durch die NSU besteht, die jetzt aufgedeckt worden sind. Herr Danckert beispielsweise hat recht damit, dass wir auch die Jahre davor aufarbeiten müssen, dass es dafür sehr viele Anhaltspunkte gibt. Ich habe nicht sehr viel Redezeit, aber ich will nur noch einmal daran erinnern: Über 141 Menschen sind bei rassistischen Übergriffen ermordet worden. Es hat Anfragen zu Waffenfunden gegeben, wo man sich wirklich fragt: Wieso haben dort die Behörden nicht reagiert? Es ist nicht verständlich, wie es überhaupt sein kann, dass es in einem Land wie Deutschland so etwas gibt wie „Angstzonen“ oder „national befreite Zonen“, die von den Neofaschisten in diesem Land immer wieder ausgerufen werden, nicht nur im Osten. Auch in meinem Wahlkreis in Dortmund gibt es einen Stadtteil, Dorstfeld, wo die Menschen Angst haben, die Menschen mit Migrationshintergrund, aber eben auch alle, die dort wohnen. Man traut sich nicht mehr, etwas gegen Nazis zu sagen, und das kann einfach nicht sein. Das muss zu einem Umdenken in der gesamten Gesellschaft und natürlich vor allen Dingen in der Sicherheitspolitik führen. Ich meine, dass dieses im Moment nicht zu erkennen ist. Herr Wieland, bevor überhaupt eine Analyse gemacht worden ist und eine Aufarbeitung durchgeführt worden ist, sind Sie mit einem Zehn-Punkte-Katalog an die Öffentlichkeit gegangen; Sie wissen schon, wie man das alles besser macht. Wir wissen, dass es beispielsweise 1992 ganz ähnliche Instrumente gegeben hat. Da sollten Arbeitsgruppen zwischen BKA, Verfassungsschutz und Polizeibehörden dafür sorgen, dass man sich besser koordiniert. Jetzt soll wieder ein solches Instrument geschaffen werden. Da frage ich Sie: Wie können Sie einfach so darüber hinweggehen und so tun, als wenn das etwas völlig Neues wäre? Ich will Ergebnisse sehen. Ich will, dass wirklich Analysen stattfinden, dass Neofaschismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht weiter verherrlicht und verharmlost werden.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, warum die DB AG nicht in vorbildlicher Weise schnell auf Energiegewinnung mittels regenerativer Energien umstellt und sich stattdessen an einem der größten Kohlekraftwerksprojekte, nämlich in Datteln in Nordrhein-Westfalen, beteiligt. Kann es hier eine Verbindung mit den Interessen von Eon geben? Eon ist der mehrheitliche Eigentümer dieses Kohlekraftwerks, an dem sich die DB AG beteiligt, und Christoph DänzerVanotti, Vorstandsmitglied von Eon, ist von dieser Regierung auch in den Aufsichtsrat der DB AG berufen worden.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen , daß wir bei dieser Fahrt in die Niederlande positiv mitgenommen haben - das wissen wir alle - , daß die dort eine große Teilzeitinitiative gestartet haben , daß sie aber im Unterschied zu Ihnen ein 610-DM-Arbeitsverhältnis - das überhaupt nicht sozialversichert ist - gar nicht kennen und daß sie höchst erstaunt waren , daß hier millionenfach Arbeitnehmer in diesen Verhältnissen arbeiten , ohne abgesichert zu sein ? Wollen Sie nicht endlich zugeben , daß es eine richtige Politik wäre , diese nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse abzuschaffen ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister, in keinem anderen Land mit einem Sozialversicherungssystem wird den Krankenkassen eine derart hohe Bedeutung bei Prävention und Gesundheitsförderung zugemessen. Mich würde interessieren, wie Sie verhindern wollen, dass die Krankenkassen, die ja unter Wettbewerbsdruck stehen, die Gelder für die Prävention nicht verstärkt zur Risikoselektion oder als Marketinginstrument verwenden. Was können denn die Krankenkassen durch Satzungsleistungen zu dem Ziel des gesamten Gesetzesvorhabens, nämlich der Verminderung sozial bedingter Ungleichheiten von Gesundheitschancen – Sie haben ja gesagt, dass Sie das in den Mittelpunkt stellen wollen –, konkret beitragen? Könnten Sie darstellen, wie konkrete Beispiele für die Verminderung sozial bedingter Ungleichheiten von Gesundheitschancen in Kooperation von Krankenkassen und BZgA aussähen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bötsch , ein Zwischenruf wie der von Herrn Verheugen richtet sich ja schließlich selber . Wenn er in dem Augenblick , wo wir darüber reden , daß es das Recht der Menschen auf eine Heimat gibt . und daß wir aus dieser Heimat heraus die Gewißheit für Europa gewinnen sollen , einem Mitglied des Bundesrates in diesem Hohen Haus andeutet , das Beste sei seine Vertreibung zurück in die Heimat nach München , hat er sein Verständnis von Politik im Sinne solcher Regelungen , auch des Minderheitenschutzes , wenn Sie es denn so wollen , ausdrücklich erklärt , noch dazu selbst als Mitglied dieser Minderheit . . Dies ist eine ganz interessante Debatte , weil sie von unserer Einstellung insgesamt zu den Minderheiten der Vertriebenen viel offenbart . Kriegsfolgelasten gibt es nicht nur bei unseren Partnern und unseren Nachbarstaaten , sondern auch in dieser Bundesrepublik Deutschland . Eine Politik , die die Sorgen unserer eigenen Bürger nicht genauso ernst nimmt wie die der Nachbarstaaten , hat eigentlich schon das Recht verwirkt , von sich zu sagen , sie mache und schließe ordentliche Verträge . . In dem Sinne bin ich auch ein wenig darüber traurig , daß wir sagen : An diesem Vertrag ist alles in Ordnung und gar nichts mehr zu verbessern . Dies ist nämlich nicht der Fall , solange der Partner in dem Wissen , daß es nach Europa geht und daß morgen europäisches Recht gilt , nach dem Sudetendeutsche genau dieselben Landsleute wir wir alle sind , auf dem Weg dorthin gegenüber einem geschlossenen und nur noch nicht ratifizierten Vertrag versucht , schnell mit einer Sonderregelung vollendete Tatsachen zu schaffen . Ich sage das in Kenntnis dessen , was ich von Václav Havel gehört habe . . _ Die Sätze , Herr Grünbeck , die der tschechische Präsident gesagt hat , haben uns allen eröffnet : Wir können uns darauf verlassen , daß nichts getan wird , wodurch eine von beiden Seiten im Vorgriff besonders beeinträchtigt wird . Jetzt reklamieren unsere eigenen Landsleute : Sie werden beeinträchtigt . Und wir als bayerische Staatsregierung , als Schirmherrin der Sudetendeutschen , legen größten Wert darauf , daß die Stimme der Sudetendeutschen zu einem solchen Thema gehört wird , . daß die Stimme der Sudetendeutschen , die an Besonnenheit in den letzten 40 Jahren nicht zu übertreffen gewesen ist , eine ganz deutliche Akzentuierung erfahren darf , und zwar jenseits dessen , daß der Vertrag so zu unterschreiben ist , wie er hier liegt . . _ Herr Grünbeck , wenn Sie zuhören würden , könnten Sie sich die Zwischenrufe sparen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen , welche Auswirkungen es haben könnte , wenn die 200 Landwirte , die bisher den schleswig-holsteinischen Meiereien geliefert haben und zukünftig nach Upahl liefern sollen , von ihrem Genossenschaftsrecht Gebrauch machten und mit einer Frist von zwei Jahren kündigten . Dann käme diese Milchmenge nicht nach Upahl . Was bedeutete das ? Welche Auswirkungen hätte das für Upahl ? .
Partei: SPD
Ich kann es Ihnen schlecht sagen . Ich habe nicht die Möglichkeit Horst Schmidbauer  13633 gehabt , mit ihr darüber zu sprechen , weil sie zurzeit krank ist . . _ Langsam , ganz in Ruhe ! Ich habe aber die Möglichkeit gehabt , ihre Rede nachzulesen . Ich kann aus dieser Rede nicht die Zuspitzung herauslesen , die in der Öffentlichkeit verbreitet wurde . Herr Kollege Fink , ich werde meine Kollegin bitten , dass Sie diese Rede ebenfalls bekommen , damit wir im Parlament nicht über Interpretationsprobleme streiten müssen . . _ Es ist doch ganz einfach : Sie lesen es nach und schauen es sich an . Grundsätzlich darf ich sagen : Bei uns gibt es in dieser Richtung weder Beschlüsse in der Fachgruppe oder in der Fraktion noch Überlegungen in der Gesamtpartei . Wir haben unsere Position und haben dafür gute Gründe . Ich habe immer noch den Eindruck , dass Sie _ unter Abzocken der Patienten und der Versicherten _ nach mehr Geld im System rufen , weil Sie nicht bereit sind , die Hausaufgaben zu machen . Hausaufgabe ist , . dicke Bretter zu bohren . Wenn wir in Deutschland Geld nicht richtig eingesetzt haben , müssen wir in erster Linie dafür sorgen , . dass das Geld der Versicherten zielorientiert , erfolgsorientiert und qualitätsgesichert bei den Patientinnen und Patienten landet . Um diese Aufgabe kann sich in Deutschland meines Erachtens niemand drücken . Vielen Dank . .
Frau Kollegin Höger, die Zusammenarbeit mit Ägypten im gesamten Sicherheitsbereich inklusive der Polizei ist bereits seit August 2013 vor dem Hintergrund der innenpolitischen Lage, die wir genauso wie Sie kritisch bewerten, ausgesetzt. Darüber hinaus achtet die Bundesregierung selbstverständlich die Schlussfolgerungen des Rats für auswärtige Beziehungen. Wir haben dazu seitens der Europäischen Union am 21. August 2013 eindeutig reagiert und entsprechende Maßnahmen beschlossen. Diese setzen wir als Bundesregierung konsequent um. Das heißt, es gibt seitdem keine Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sowie genehmigungspflichtige Dual-Use-Güter, die zum Zwecke der internen Repression verwendet werden könnten. Darüber hinaus werden solche Güter nicht von Deutschland aus in Richtung Ägypten zollamtlich abgefertigt. Es gibt auch keinerlei Zusammenarbeit mehr im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Der einzige Bereich, in dem wir noch Kontakte haben, ist der des nachrichtendienstlichen Informationsaustausches. Ich will noch kurz darauf hinweisen, dass wir im Bereich der militärischen Ausbildungshilfe für dieses Jahr 13 Projekte geplant hatten. Es geht hier um die Sprachenfertigkeit. Zwei wurden abgebrochen, vier Maßnahmen wurden beendet, und sieben Maßnahmen stehen noch aus.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, dass das Problem in Deutschland eigentlich überhaupt nicht die Universalbanken gewesen seien. Das hat mich gewundert. Denn die Sachsen LB hat sowohl Investmentbanking als auch Kreditgeschäft betrieben. Die WestLB war im Investmentbanking und im Kreditgeschäft tätig. Die Commerzbank ist im Investmentbanking und im Kreditgeschäft aktiv. Das zeigt, dass schon einmal drei wesentliche Problemfälle in Deutschland Universalbanken gewesen sind. Die Frage ist, wie man das im Hinblick auf jede einzelne Bank bewertet. Ich möchte dennoch einmal nachfragen, ob Ihre Aussage, dass in Deutschland nur Spezialbanken von den Rettungen betroffen waren, generell richtig ist. Bitte nehmen Sie außerdem zur Kenntnis, dass das Hauptargument ein anderes ist, nämlich dass es eine Quersubventionierung gibt. Dieses Argument wurde auch von BaFin und Bundesbank in der Anhörung bestätigt.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die Erläuterungen. – Nun haben wir die Situation, dass E.ON schon Aktivitäten gezeigt und solche Ausgründungen vorgenommen hat. Es gibt zwei Gesellschaften. Es gibt auch in anderen Unternehmen Überlegungen. Wie ist denn der weitere Zeitplan der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes? Was ist vorgesehen, damit im weiteren Verfahren möglicherweise nicht Fakten geschaffen werden können?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich hoffe sehr, dass Sie gerade die Fachhochschulen, die in ländlichen und strukturschwachen Räumen vertreten sind, deutlich stärker fördern. Als Vergleichsmaßstab nehme ich einmal die Exzellenzinitiative, die auf wenige Standorte konzentriert ist und die Ihnen mehrere 100 Millionen Euro pro Jahr wert ist. Im Zusammenhang mit den Fachhochschulen reden wir von Beträgen von 750 000 Euro, 2,2 Millionen Euro und 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Diese Differenzierung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Ich frage Sie deswegen: Haben Sie zumindest in der mittelfristigen Planung eine deutliche Aufstockung der Mittel für diese Programme vorgesehen, damit sie annähernd in eine Relation zu dem kommen, was Sie im Rahmen der Exzellenzinitiative, die natürlich nicht in den ländlichen Räumen stattfindet, auf wenige Standorte dauerhaft fixieren?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an den Bundesumweltminister. Der Bundeswirtschaftsminister hat bereits das Thema steuerliche Förderung der Gebäudesanierung angesprochen. Der rot-grün dominierte Bundesrat hat einen entsprechenden Vorschlag des Deutschen Bundestages abgelehnt, und zwar ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses. Kann das Bundesumweltministerium bereits die Auswirkungen auf die Gebäudesanierung quantifizieren? Wie viele notwendige Investitionen fehlen uns an dieser Stelle? Welche Auswirkungen wird das auf den Klimaschutz haben? Wie bewertet das Bundesumweltministerium insgesamt die Haltung der Bundesländer in der Frage der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung?
Partei: AfD
Meine Damen und Herren, deshalb ist die Erhebung der Vermögensteuer zu Recht von der CDU/ CSU-FDP-Koalition 1997 ausgesetzt worden – das hatte ich, glaube ich, schon gesagt – und muss folgerichtig abgeschafft werden. Und schließlich, meine Damen und Herren, will Präsident Macron die Vermögensteuer in Frankreich zumindest teilweise abschaffen, um heimische Investoren zu halten. Im Übrigen gilt, meine Damen und Herren – das war, glaube ich, der Punkt –, dass wir ein Immigrationsproblem haben. Sie wissen, dass Herr Raffelhüschen gerade berechnet hat, dass die Folgekosten 1 Billion Euro betragen werden. Das lässt sich auch sehr gut herleiten. Das ist keine hohe Zahl, die Angst macht, sondern das ist einfach nur Mathematik, meine Damen und Herren. Drittens. Ja, wir haben ein Vermögensproblem in diesem Land, und das betrifft breite Schichten der Bevölkerung. Die Kanzlerin pflegt in ihrer unnachahmlich präzisen Sprache zu sagen: Deutschland ist ein wohlhabendes Land. – Das ist jedoch unzutreffend. Die Deutschen haben die geringste Wohneigentumsquote EU-weit, und wie wir seit der EZB-Vermögensstudie von 2013 wissen, sind die Deutschen vergleichsweise arm. Das Nettoprivatvermögen der Familien schwankt nach dieser Studie in Europa zwischen 400 000 und 50 000 Euro in medianer Darstellung. Dabei sind Luxemburg und Zypern die Spitzenreiter. Italien liegt mit 174 000 Euro weit über dem Schnitt – der liegt bei 109 000 Euro. Und was bemerkenswert ist: Griechenland liegt mit 102 000 Euro nahe am Durchschnitt. In der unteren Hälfte finden sich Portugal und die Slowakei mit 75 000 bzw. 61 000 Euro. Das Schlusslicht ist Deutschland mit 51 000 Euro, meine Damen und Herren. Dieses sind präzise Zahlen aus einer groß angelegten empirischen Untersuchung einer relativ seriösen Institution, wenn ich einmal von der Geldpolitik dieser Institution absehe.
Partei: FDP
Vielleicht zuerst zu Ihrem letzten Punkt, Frau Rupprecht: Wir wollen auf keinen Fall eine Pflicht zum Umgang. Auch bezogen auf andere Personen – wir haben eine Personengruppe aufgeführt, für die ein Umgangsrecht möglich ist – haben wir keine Verpflichtung zum Umgang vorgesehen. Beim biologischen Vater wollen wir eine solche Verpflichtung schon gar nicht. Wir wollen nur prüfen, ob es aufgrund bestimmter Voraussetzungen vertretbar ist – das geht nicht voraussetzungslos –, dass der biologische Vater Umgang mit dem Kind hat. Wir wollen auf keinen Fall eine Verpflichtung zum Umgang. Das würde auch eine ganz andere Art der Prüfung bedeuten. Das haben wir ganz bewusst nicht gemacht. Das ist auch ansonsten nicht im Familienrecht verankert. Zu Ihrer anderen Frage. Im Gegensatz zu anders gelagerten Familienrechtsstreitigkeiten haben wir hier die Situation, dass es rechtliche Eltern bzw. eine sozial intakte Familie gibt. Das Kind, das möglicherweise nicht vom rechtlichen Vater gezeugt wurde, lebt also, vielleicht zusammen mit Geschwistern, in dieser Familie. So war der Sachverhalt in dem einen Fall, der dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde lag. Ich denke, in diesem Fall haben zuallererst die rechtlichen Eltern die Entscheidungskompetenz, so sage ich es einmal. Ich glaube nicht, dass man dieser besonderen Interessenlage und insbesondere dem Interesse des Kindes Rechnung trägt, wenn man eine gesetzliche Verpflichtung vorsieht, nach der dem Kind immer ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss. Im Verfahren haben wir viele andere Möglichkeiten, da dann die allgemeinen Regelungen für das familiengerichtliche Verfahren, FamFG, gelten. Wir schaffen hier ja nur eine zusätzliche Möglichkeit im Hinblick auf diese besondere Konstellation. Dabei geht es um die Feststellung der leiblichen Vaterschaft, also der Abstammung. Ansonsten bietet das FamFG Möglichkeiten, wenn sich das Kind selbst einbringen will bzw. soll. Dabei geht es immer um das Kindeswohl: Dient das dem Kindeswohl? Wir haben inzwischen, nach langem Kampf, in gewissem Umfang Ausgestaltungsmöglichkeiten verankert – Stichwort Anwalt des Kindes –, die diesem Anliegen Rechnung tragen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , Sie haben behauptet , ich hätte gesagt , dass der ehemalige Bundesinnenminister Schily vor Ablauf der Entführung und der Freilassung el-Masris Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt habe . Das ist nicht richtig . Ich habe ausgeführt : Wir wissen inzwischen , dass der damalige Bundesinnenminister vom Botschafter der USA danach ins Bild gesetzt wurde und dass Otto Schily trotz dieser Ungeheuerlichkeit Stillschweigen gelobte . Mit Ungeheuerlichkeit war die Entführung des Bundesbürgers el-Masri gemeint . Mit Ungeheuerlichkeit war die fünfmonatige Dauer seines Aufenthaltes in Afghanistan mit allem , was damit zusammenhängt , gemeint . Allerdings gebe ich zu : Mit Ungeheuerlichkeit war auch - aus meiner Sicht - das Versprechen der Verschwiegenheit gemeint . Denn ich persönlich halte es nach wie vor für nicht hinnehmbar , dass der Verfassungsminister ewiges Schweigen gelobt , wenn er Kenntnis von Straftaten erlangt . Eine zweite Richtigstellung : Es ist richtig , dass im Ausschuss heute die Zeit fehlte , den Fall Zammar überhaupt zu würdigen . Diese Fragen bleiben bis morgen offen ; hoffentlich nur bis morgen . Deshalb musste ich mich auf die Informationen , die jedem hier im Haus zugänglich waren , stützen und habe auf dieser Grundlage meine Rede gehalten . Ohne über den Inhalt der vertraulichen Sitzung des Innenausschusses reden zu müssen , kann ich feststellen , dass allein zwischen dem Ablauf der Vorgänge , wie sie im Innenausschuss dargestellt worden sind , und dem hier vom Außenminister geschilderten Ablauf der Vorgänge mindestens drei Widersprüche bestehen , die wir gemeinsam aufklären müssen . Das habe ich mit meiner Feststellung gemeint , dass wir heute keine Klarheit , die uns von der Forderung nach weiterer Aufklärung abhalten könnte , erlangt haben . Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung . Ich hatte die Möglichkeit , eine Stunde an der Debatte des Rechtsausschusses teilzunehmen . Dort gab es von Ihnen und vom Außenminister erneut widersprüchliche Äußerungen . Ich denke , jetzt sollte man all die unterschiedlichen Darstellungen einmal übereinander legen und versuchen , ein Gesamtbild zu entwerfen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , dass ich genau die gleichen Schritte wie Sie im Vorfeld dieser Fragestunde unternommen habe und dass ich haargenau dieselbe Antwort erhalten habe ? Ich frage mich nun , welche Möglichkeiten uns als Parlamentarier noch offenstehen , um eine Antwort auf die einfache Frage , wer für diese Gedenkmünze verantwortlich ist , zu bekommen . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag : Wir beide wenden uns an Herrn Appel und bitten ihn um ein Gespräch .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für über 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mindestens genauso wichtig wie die Höhe des Gehalts . Das macht deutlich : Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Herausforderung für junge Familien . Es ist bei den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum möglich , diese Herausforderung zu meistern . Das Tagesbetreuungsausbaugesetz von Rot-Grün hat nicht die notwendige Dynamik geschaffen , um einen entsprechenden Zuwachs an Betreuungsplätzen zustande zu bringen . Der Zuwachs kommt auf sehr niedrigem Niveau nur sehr langsam voran . Die Konsequenz : Es besteht ein erheblicher Mangel an Betreuungsplätzen , insbesondere für unter Dreijährige . Die Folgen sind offensichtlich : Die Männer , meistens die Frauen verzichten zugunsten von Kindern auf ihren Beruf , oder sie verzichten zugunsten ihres Berufs auf Kinder . Gerade für die besonders qualifizierten Frauen trifft dies immer häufiger zu . Die Regierung Merkel stellt sich dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung wie keine Regierung zuvor . Wir sorgen mit dem deutlichen Ausbau der Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern dafür , dass Kinder und Beruf besser miteinander vereinbart werden können . Wir schaffen eine wirkliche Wahlfreiheit . Es ist ein großer Erfolg der Familienministerin Frau von der Leyen , Kommunen , Länder und den Bund in so kurzer Zeit zusammenzuführen , um ein solches Großprojekt auf den Weg zu bringen . Jetzt kommt es natürlich darauf an , den Ausbau in die Tat umzusetzen . Mit dem Beschluss , den wir heute treffen , ist der Weg für den Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder auf 750 000 Plätze frei . Mit der Einrichtung des Sondervermögens noch in diesem Jahr stellen wir sicher , dass die Mittel , ohne auf das jeweilige Haushaltsjahr begrenzt zu sein , abfließen können . Wir belasten eben nicht , wie in früheren Jahren , zukünftige Haushalte , sondern stellen das Geld jetzt zur Verfügung .
Partei: SPD
Ja, das stimmt. – Ich komme zum Schluss. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und möchte mit einem Zitat von Goethe enden: „Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel“. Das werden wir in den Ausschussberatungen beweisen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Haushaltsbegleitgesetz 1991 ist nur einer unter vielen legislativen Schritten , mit denen wir die haushalts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung zu meistern versuchen . Wirtschaft , Ökologie , p rivate und öffentliche Infrastruktur in den neuen Bundesländern sind in einem desolaten Zustand . Das alte System hatte ja nicht nur politisch , sondern auch wirtschaftlich abgewirtschaftet . Insofern stehen wir heute vor einer der größten Herausforderungen . Wir müssen gewaltige Investitionsaufwendungen erbringen , um die Wirtschaft umzustrukturieren und damit die Grundlage sicherer Arbeitsplätze für morgen zu schaffen .
Partei: GRUENE
Nein. Ich will eine kurze Frage stellen. – Mir geht es um die Beurteilung der Aussage von Herrn de Maizière, vor dem 13. Mai dieses Jahres habe er nicht von unlösbaren Problemen gehört, und der Darstellung in diesem Bericht, der das Datum 10. Dezember 2012 nennt. Sie sind ja sehr interessiert daran, zu sagen: Das Erste waren gravierende, das Zweite schwere und das Dritte unlösbare Probleme. – Um das beurteilen zu können, wäre es für uns Parlamentarier sehr wichtig, diesen 50-seitigen Bericht zu bekommen. Deshalb möchte ich wissen, wann er uns zugestellt wird.