Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in den letzten drei Jahren über 50-mal über die Finanzmarktregulierung gesprochen. Ich bin froh, dass Herrn Steinbrück hier heute auch einmal dabei ist. Nach dieser Rede, in der er sich einen schlanken Fuß mit Blick auf die Vergangenheit gemacht hat, möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Ich empfehle jedem Bürger, jedem SPD-Anhänger, sich einmal den WDR-Film von Klaus Balzer im Internet anzusehen, der die Geschichte der Westdeutschen Landesbank und die Verquickung mit der SPD darstellt. Da geht es nämlich unter dem Titel „Größenwahn und Selbstbedienung“ um die Entwicklung von einer Provinzbank zu einer Zockerbude. Vor allen Dingen werden, Herr Steinbrück, einmal die Jahre dargestellt, in denen Sie Finanzminister und Ministerpräsident waren. Denn in dieser Zeit ist der gesamte Schrott von der Westdeutschen Landesbank gekauft worden, für den wir heute bürgen müssen, meine Damen und Herren. Sie haben hier gesagt, die ganze Krise habe mit der Staatsschuldenkrise nichts zu tun. Dazu sage ich Ihnen: Hypo Real Estate war bisher unser größter Fall. Sie hatte 80 Prozent ihrer gesamten Darlehen kurzfristig finanziert. Deswegen musste sie damals durch unsere Bürgschaften aufgefangen werden. Aber der größte konkrete Schaden, der entstanden ist, ist durch die Abschreibung der Griechenland-Anleihen erfolgt. Dass Griechenland in der Euro-Zone ist, fällt in Ihre Verantwortung, in die von Rot-Grün. – Reden Sie nicht daran vorbei. Ich komme jetzt zu dem Bankenthema. Das größte Problem, das wir heute in Europa haben, ist, dass Sie von Rot-Grün den Stabilitätspakt gebrochen haben. So entstanden die Probleme in der Euro-Zone, auf die wir heute hinweisen müssen. Sie haben einen Antrag zur Bankenunion gestellt. Es geht darin um neue Wege. Es ist für die Antragsteller von SPD und Grünen die schlimmste Strafe in den letzten Tagen gewesen, dass bis auf zwei Zeitungen im Grunde genommen niemand über diesen Antrag berichtet hat. Warum hat niemand über diesen Antrag berichtet? Erstens geht es darin entweder um Dinge, die wir längst umgesetzt haben oder die sich im Umsetzungsprozess befinden. Zweitens sind in diesem Antrag keine neuen Ideen enthalten, die uns auf den Gedanken bringen könnten, etwas besser zu machen. Drittens ist in dem Antrag von einem Abwicklungsfonds und einem Altschuldentilgungsfonds die Rede, über die wir schon längst diskutiert haben. Der Bundesfinanzminister hat genau auf den entscheidenden Punkt hingewiesen: Sie haben in keiner Weise gesagt, was das für die Haftung der deutschen Steuerzahler bedeutet. Um die Antwort auf diese Frage haben Sie sich geschickt gedrückt. Es ist eben kein neuer Anlauf zur Bankenregulierung, stattdessen laufen Sie der gesamten Entwicklung hinterher. Schon der G-20-Beschluss 2009 hat gezeigt, dass die systemrelevanten Banken reguliert werden müssen. Der Financial Stability Board, also der internationale Finanzstabilitätsrat, hat Standards vorgegeben. Unsere Koalition war in der Tat die Erste, die das Restrukturierungsgesetz umgesetzt hat. Wir waren schon zum 1. Januar 2011, vor zwei Jahren, so weit, Banken zu sanieren oder auch abzuwickeln. Wir können nach den Regeln dieses Gesetzes ein pleitegegangenes Unternehmen abwickeln. Wir haben ein Abwicklungsregime geschaffen, was sonst noch keiner in Europa gemacht hat. Hier sind wir Vorreiter. Wir haben die Blaupause für die anderen Länder in Europa geliefert. Das ist der Erfolg dieser Koalition. Wir waren natürlich, Herr Steinbrück, auch bei dem Verbot der ungedeckten Leerverkäufe die Ersten. Wir haben diesen Beschluss damals in der Großen Koalition gemeinsam gefasst. Aber auch in dieser Frage waren wir in Europa diejenigen, die die anderen gezwungen haben, diesen Weg mitzugehen, damit gewisse Spekulationsgeschäfte mit Aktien, mit Kreditversicherungen oder Staatsanleihen aufhören. Das war unser Erfolg. Wir waren hier wieder die Ersten in Europa. Hier wurde eben der Hochfrequenzhandel angesprochen und uns vorgeworfen, wir würden ihn nicht richtig regulieren. Natürlich sind wir auch hier wieder die Ersten, die das machen, die Ersten, die einen unregulierten Markt regulieren. Sie aber werfen uns vor, wir würden nicht richtig regulieren. Wir haben als Erste diese Regelungen eingeführt. Das gibt Stabilität in diesem Lande. Das gibt Stabilität für unsere Bürger. Dafür steht unsere Koalition. Wir stehen für eine Bankenunion. Wir unterstützen unseren Finanzminister bei der Errichtung einer Bankenunion darin, ein neues Aufsichtsregime zu schaffen. Wir wollen Qualität vor Schnelligkeit. Wir wollen auch eine klare Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Es geht uns vor allen Dingen darum, dass die großen systemrelevanten Banken richtig kontrolliert werden. Darum geht es uns. Es geht uns nicht um die kleinen Volksbanken, die Sparkassen oder die kleinen Privatbanken. Aber in allen Bereichen spielt immer ein Begriff eine zentrale Rolle: Wo ist die Haftung, die Verantwortung? Auch bei der Bankenunion können wir die anderen Länder nicht aus der Verantwortung lassen. Wenn Sie einen europäischen Abwicklungsfonds mit 200 Milliarden Euro gründen wollen, dann müssen Sie nicht nur so nebenbei sagen: Das kann man doch einmal finanzieren. – Wir haben einen Abwicklungsfonds in Deutschland eingerichtet. Wir wollen aber in Europa die anderen Länder nicht aus der Verantwortung lassen. Wir wollen unsere Einlagensicherung nicht einfach auf Europa übertragen. Wir wollen nicht den Bürger für alles haften lassen. Das ist die Linie dieser Bundesregierung. Der Kollege Wissing hat eine Liste vorgelegt, was in den letzten Jahren alles umgesetzt worden ist. Das sind 15 große Maßnahmen gewesen. Die Finanzmarktregulierung, Herr Steinbrück, war das zentrale Thema in allen Debatten hier im Deutschen Bundestag. Sie haben daran nicht teilgenommen. Sie sind heute zu uns Finanzpolitikern gekommen, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Ich halte das für wichtig. Aber hier erfahren Sie auch, was in den letzten Jahren alles geschehen ist. Diese Regierung mit Angela Merkel an der Spitze und mit unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit Abstand das Beste für Europa getan, indem wir wieder gemeinsame Regeln einhalten, indem wir auch die deutschen Interessen vertreten. Wir wissen alle ganz genau: Nur wenn alle die Regeln einhalten, haben wir wieder ein stabiles Europa.