Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was wir hier heute erleben , ist die Fortsetzung einer Art unglaublicher Heuchelei und ein Schmierenstück seitens der Union , angeführt von ihrem Vorsitzenden und Bundeskanzler , Helmut Kohl . . Sie kommen , Herr Stoiber , im Gewande eines Reformators hierher . In Wirklichkeit betreiben Sie doch nur Ihre parteipolitischen Interessen mit der Abrißbirne gegen mißliebige Journalisten und mißliebige Rundfunkanstalten . . . noch : Joseph Fischer  Wir müssen doch , Herr Stoiber , überhaupt nicht über die Frage notwendiger Reformen reden _  _ nein , die blockieren überhaupt niemanden _ , sondern die entscheidende Frage ist : Sie verbinden notwendige Reformen schlicht und einfach damit , daß Sie eine grundsätzliche Veränderung der Rundfunklandschaft wollen . Sie wollen erstens ein Stoiber-getreues Regionalfernsehen oder ein Biedenkopf-getreues oder ein Kanzler- Fernsehen , und zum zweiten wollen Sie _ hier sind Sie im Grunde genommen nichts anderes als derjenige , der den Auftrag der Privaten umgesetzt hat ; so wortwörtlich in Ihrem Papier _ die Landschaft auf Grund des nächsten technologischen Sprungs bei den televisionären Medien für die privaten Unternehmen planieren . Dies sollten Sie auch so offen sagen . . Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt , meine Damen und Herren . Da hört die Freundlichkeit auf , Herr Bundeskanzler . Da können Sie sich auch nicht in die Rolle des Landesvorsitzenden zurückziehen . . _ Entschuldigung ! Ich wollte Sie gerade mit Herrn Stoiber auf eine Stufe stellen . Sie sind selbstverständlich der Bundesvorsitzende ! Entschuldigung ! Ich bitte ergebenst um Entschuldigung für diese Majestätsbeleidigung . Man muß sich hier ganz neue Formen angewöhnen . Da hört die Freundlichkeit auf . Sie sind vorhin , als es um die Männerfreundschaft Berlusconi ging , auf die der Kollege Schlauch hingewiesen hat , Herr Bundeskanzler , relativ ausgeflippt . Ich möchte Ihnen eines sagen : Was hier in den letzten Wochen abgelaufen ist und was die eigentliche Intention dessen ist , was auch Sie ganz persönlich betreiben , läuft darauf hinaus , daß Sie erkannt haben , welche Bedeutung Medienmacht in der modernen Politik hat . Ich sage Ihnen : Gerade in Italien kann man sehen _ und wir wollen solche italienischen Verhältnisse nicht _ , . wie es ist , Herr Bundeskanzler , wenn in einer Situation der Krise , der Institutionenkrise plötzlich demokratisch nicht kontrollierte und nicht mehr kontrollierbare Medienmacht dazu eingesetzt wird , politische Macht zu produzieren . Dies ist _ das behaupte ich und werfe es Ihnen vor _ die eigentliche Intention : dieses unangenehme ARD-Fernsehen flächendeckend wegzubekommen . Das ist der eigentliche Grund , der hinter allem steckt . . Sie wollen hier eine Form von Kanzlerfernsehen über den privaten Sektor und über die Dritten Programme durchsetzen . Das ist Ihre eigentliche Intention . . Das Sie dies als Bundeskanzler betreiben , Herr Kohl _ das behaupte ich _ , geht direkt gegen die Verfassung , auch wenn Sie sich hier als Bundesvorsitzender der Union entsprechend darstellen . Sie selbst , Herr Bundeskanzler , haben sich den WDR als Feindbild ausgesucht . Sie selbst haben sich hingestellt und hier eine offene Feinderklärung produziert . Ich frage Sie : Ist das mit unserer Verfassung vereinbar ? Genauso frage ich Sie , wenn Sie sich hier hinstellen . Daß sich ausgerechnet die Union zum Anwalt und zur Anwältin der Menschen macht , daß die Gebühren nicht steigen , während sie gleichzeitig Steuererhöhungs- und Gebührenerhöhungsweltmeister ist , meine Damen und Herren , zeigt doch , daß dies nur ein Vorwand ist . . Wir wollen _ und dafür werden wir kämpfen , und ich bin sicher , in diesem Land gibt es dafür eine große Mehrheit _ ein klares Nein zu jedem Versuch , hier italienische Verhältnisse einzuführen . Wir wollen einen klaren Ansatz zur Entflechtung der privaten Medienmacht . Ich möchte endlich auch die Sozialdemokraten dazu aufrufen , die Möglichkeiten der Landesrundfunkgesetze endlich entschieden zu nutzen . Es kann doch nicht sein , daß Herr Kirch über Familienbeziehungen , über entsprechende Briefkastenfirmen und ähnliches informelle Macht in einem Ausmaß konzentriert , wie es die Landesmediengesetze nicht zulassen . Da muß doch endlich Einhalt geboten werden , meine Damen und Herren . . Wir fordern eine klare Bestandsgarantie für ein flächendeckendes erstes Programm _ das darf nicht Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten werden , meine Damen und Herren _ und damit eine klare Absage für die Pläne von Stoiber , Kohl und Biedenkopf . . Darüber hinaus werden wir verfassungsrechtlich überprüfen lassen _ das werden wir tun , Herr Bundeskanzler _ , was die Bundesregierung überhaupt in den Aufsichts- und Verwaltungsgremien von ZDF und Deutschlandradio zu suchen hat und inwieweit dies mit den Verfassungsgrundsätzen der Rundfunkfreiheit vereinbar ist . . Ein letztes : Bei allem Reformbedarf dürfen wir die finanzielle Erdrosselung der öffentlich-rechtlichen Sender nicht zulassen . Sie stellen sich hierhin und beklagen in durchsichtiger Absicht immer wieder . noch : Joseph Fischer  Ära Waigel/Kohl niemanden mehr aufregt , meine Damen und Herren . Schauen Sie sich doch einmal genau an , welche 7-Milliarden-DM-Defizite , die zu decken sind , Sie fast täglich neu produzieren ! . Sie kommen mit diesen 7 Milliarden DM an , fügen aber nicht hinzu _ gerade Sie als Verfassungsrechtler , Herr Scholz _ , daß das Bundesverfassungsgericht ohne Wenn und Aber klar gesagt hat , daß es für eine ausreichende Grundversorgung ein gebührenfinanziertes Fernsehen geben muß , weil dies ein elementarer Grundsatz unserer Verfassung und unserer Verfassungswirklichkeit ist . Deswegen zum Schluß , Herr Bundeskanzler : . Wir fordern Sie auf , nicht nur in Interviews , nicht nur draußen in irgendwelchen Parteigremien , sondern in Ihrer Verantwortung als Bundeskanzler hier vor dem Deutschen Bundestag zu Ihren Absichten , Ihren Plänen und Ihren Angriffen klar Stellung zu beziehen . Kneifen Sie nicht länger ! .