Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat : Die heutige Aktuelle Stunde kann nur der Beginn der Debatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorgestrigen Tage sein . Denn die Begründung der Entscheidung , die Vorschrift des § 14 Abs . 3 Luftsicherheitsgesetz für nichtig zu erklären , verlangt nach einer eingehenden Prüfung , um den Umfang des nunmehr gebotenen gesetzgeberischen Handelns auszuloten . Verehrter Kollege Hofmann , insbesondere dann , wenn man möglicherweise noch keine Zeit hatte , diese eingehende Prüfung vorzunehmen , sollte man diese Debatte nicht nutzen , um über Themen zu sprechen , die mit dieser Entscheidung nichts zu tun haben . Obwohl es in den letzten beiden Tagen zu manch schneller , ja sogar vorschneller Kommentierung der Entscheidung gekommen ist , sei festgehalten : Die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Bestimmung wurde in der letzten Legislaturperiode von der damaligen rot-grünen Mehrheit auch gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen . Soweit das Bundesverfassungsgericht erklärt hat , für die für nichtig erklärte Vorschrift gebe es keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes , entspricht diese Auffassung genau jener rechtlichen Bewertung , die seinerzeit die Union veranlasste , gegen den damals vorgelegten Gesetzentwurf zu stimmen , und die die Landesregierungen Bayerns und Hessens veranlasste , ebenfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen . Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffene Bestimmung auch in materieller Hinsicht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt . Auch angesichts manch anderer Debatte über den Schutz der menschlichen Würde am Beginn und am Ende menschlichen Lebens halte ich das kraftvolle Bekenntnis des Gerichts zur Unbedingtheit der menschlichen Würde für begrüßenswert . Ich bin gespannt , ob wir im Rahmen anderer Debatten ähnlich konsequent über die Schlussfolgerungen , die gezogen werden sollen , nachdenken . Allerdings bekenne ich : Auch ich habe , was die konkreten Schlussfolgerungen des Gerichts betrifft , noch einige Fragen . Die Union hat sich stets zum Schutzzweck des Luftsicherheitsgesetzes bekannt ; darin waren wir uns mit der damaligen rot-grünen Mehrheit einig . Wir sollten gemeinsam die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür schaffen , diesen Schutzzweck innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen zu erreichen . Insofern kann von einem Ende der Debatte über notwendige Grundgesetzänderungen nicht die Rede sein , zumal - auch dies wurde erwähnt - die Koalitionsvereinbarung ausdrücklich auch das Ziel eines Seesicherheitsgesetzes benennt . Wo auch das Bundesverfassungsgericht materiell Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren ausdrücklich für zulässig hält , beispielsweise bei einem unbemannten Flugzeug oder bei einem Flugzeug , in dem sich ausschließlich die Entführer befinden , bleibt gleichwohl eine Verfassungsänderung geboten , um eine notwendige Gesetzgebungskompetenz zu schaffen . Wir sollten daher mit allem Ernst prüfen , worin wir schon heute übereinstimmen , was sachlich zusammengehört und was noch die Erarbeitung einer mehrheitsfähigen Position verlangt . Zu prüfen wird ferner sein , welche Möglichkeiten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwehr der Gefahr durch ein entführtes Flugzeug voller unschuldiger Fluggäste bietet , wenn dieses Flugzeug gleichsam als Waffe gegen Wohngebiete oder industrielle Anlagen gerichtet wird . Das Bundesverfassungsgericht gibt in seiner Entscheidung lediglich den Hinweis , nicht über eine nachträgliche strafrechtliche Bewertung einer Entscheidung in einer konkreten Situation entschieden zu haben . Aber ist die Möglichkeit strafausschließender Entschuldigungsgründe - Stichwort : übergesetzlicher Notstand - wirklich der einzige und ist sie ein geeigneter Ausweg aus einem derart dramatischen Dilemma ? Ein durch einen übergesetzlichen Notstand entschuldigtes Verhalten kann seinem Wesen nach nicht Bestandteil einer Befehlskette sein ; denn rechtswidriges Handeln kann nicht befohlen werden . Was bedeutet dies aber , wenn Entscheidungen innerhalb von Minuten und damit zugegebenermaßen mit dem Risiko einer Fehlentscheidung getroffen werden müssen ? Es gibt eben nicht nur die dramatische Ausweglosigkeit der unschuldigen Opfer terroristischer Entführer , die das Bundesverfassungsgericht so eindringlich beschrieben hat ; es gibt auch die dramatische Ausweglosigkeit jener , die entscheiden und handeln müssen und die wissen , dass nicht nur jedes Handeln , sondern auch jedes Nichthandeln sie gegebenenfalls - zumindest moralisch - schuldig werden lässt . Auch diese Menschen haben einen Anspruch auf eine verlässliche Rechtsgrundlage für ihr Entscheiden und Handeln . Bei allen Schwierigkeiten , dafür eine generalisierende Regelung zu finden , dürfen wir doch nicht darauf hoffen , dass in solchen Situationen erst der Gehorsam gegenüber offen rechtswidrigen Befehlen den Schutz großer Menschenmengen , die bedroht sind , möglich macht . Lassen Sie uns also gemeinsam prüfen , wie wir im Respekt vor unserem Grundgesetz und vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung vor dramatischen Bedrohungen erreichen - in der Hoffnung , dass uns , vor allem aber den Entscheidern und den Handelnden sowie den von diesen Entscheidungen Betroffenen solche Konfliktlagen erspart bleiben . Vielen Dank .