Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hoffnung des letzten Sommers, dass wir uns parlamentarisch zum letzten Mal mit dem Mindestlohn beschäftigen müssen, hat offensichtlich getrogen. Zumindest kann man den Antrag der Linken jetzt zum Anlass nehmen, auf das eine oder andere hinzuweisen, das in der Debatte der letzten Wochen und Monate eine Rolle gespielt hat. Ich will das in zehn Punkten tun. Erster Punkt. Der Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015. Das ist auch gut so. Wir hören gleichzeitig, dass sich der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt weiter fortsetzt. Das hatten einige Ökonomen anders vorhergesagt und von bis zu 1,2 Millionen mehr Arbeitslosen gesprochen. Ich weiß nicht, ob das schlechte Ökonomie oder nur besonderes Pech beim Nachdenken war. Aber es fällt schon auf: Das kommt immer aus der gleichen Ecke. Zweiter Punkt. Es hat in den letzten Wochen einige Debatten über die Verordnung der Ministerin gegeben. Das eine oder andere kann man an dieser Stelle vielleicht richtigstellen. Der Mindestlohn ist ja mit überwältigend großer Mehrheit hier im Deutschen Bundestag angenommen worden. Die Verordnung der Ministerin schränkt den Geltungsbereich des Mindestlohns ein, sie weitet ihn nicht aus; ich finde, das kann man an dieser Stelle richtigstellen. Man kann die Verordnung streichen. Aber dann würde sich die Überprüfung als problematisch erweisen, weil sehr viel mehr Arbeitsverhältnisse von einer Überprüfung betroffen wären. Wir wollen aber die Problembereiche in den Fokus nehmen. Das leistet zunächst einmal die Verordnung der Ministerin. Dritter Punkt. Man hört, das Mindestlohngesetz sei ein Bürokratiemonster. Richtig ist: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit müssen erfasst werden. Das ist pragmatisch, schnell und unproblematisch. Monster, meine Damen und Herren, sehen anders aus. Oder – um es deutlich zu sagen –: Um ein solches Monster zu erlegen, braucht man keinen Wolf Biermann. Es reicht schon der kleine Bruder des heiligen Georg. Ich glaube, durch die permanente Verwendung von Superlativen verdirbt man sich die Preise. Vierter Punkt. Ich höre, es ist die Summe der Vorschriften, die die Wirtschaft belastet. Das mag sein. Der Chef der Arbeitsagentur Weise hat darauf hingewiesen – ich zitiere –: Bürokratisch heißt auch rechtsstaatlich. … Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sehr wichtig, dass man klare Regeln hat. Ich glaube, im Wettbewerb ist ein zusätzliches Stück Berechenbarkeit entstanden. Das finde ich in Ordnung. Fünfter Punkt. Wir wissen um die Befindlichkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie sind auch durch die dauernden Mahnungen des DGB, dass bis zu 500 000 Euro Bußgeld verhängt werden können, aufgeschreckt worden. Das ist bei groben Verstößen durchaus gerechtfertigt. Aber man muss auch deutlich sagen: Die Unternehmen sind weder zu doof noch zu kriminell. Ich glaube, viele sind durch unterschiedliche, zum Teil dubiose Auskünfte von berufener oder unberufener Seite eher verunsichert. Deswegen ist es gut, dass sich der Zoll zunächst einmal auch als Unterstützer dieser Unternehmen versteht, dass er diese Unternehmen berät und wir nicht sofort mit der Keule der Strafe vorgehen, wenn noch Rechtsunsicherheit herrscht. Ich glaube, das ist auch im Sinne dieses Gesetzes. Sechster Punkt. Wir haben immer gesagt, der Mindestlohn soll praxistauglich sein. Er soll auch zielscharf sein. Ich begrüße ausdrücklich die Initiative des Parlamentskreises Mittelstand – wir haben sie übernommen –, dass man durchaus noch einmal darüber nachdenken sollte, ob man die Dokumentation der täglichen Arbeitszeiten – das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen wirklich recht gebe, Herr Kollege Ernst; er ist natürlich wichtig – nicht anders leisten kann, und zwar entweder dadurch, dass sie vertraglich festgelegt sind und man lediglich Abweichungen notiert, wie es heute schon üblich ist, oder dadurch, dass es Einsatzpläne gibt, aus denen ganz genau hervorgeht, wie die Arbeitszeit gestaltet ist. Ich glaube, für die Kontrollzwecke des Zolls reicht das völlig aus. Daher sollte es auch für unsere Zwecke im Hinblick auf den Mindestlohn genügen. Siebter Punkt. An der einen oder anderen Stelle gibt es sicherlich Abgrenzungsprobleme. Wir haben im Ausschussbericht festgehalten: Wir wollen, dass der Mindestlohn für Sport und Ehrenamt nicht gilt, nämlich dort, wo nicht der Gelderwerb im Mittelpunkt steht, sondern das Ehrenamt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Ministerin an dieser Stelle mit dem Deutschen Fußballbund und dem Deutschen Olympischen Sportbund zu einer Regelung gekommen ist. Ich glaube, wir müssen an der einen oder anderen Stelle noch einmal überlegen, wie wir eine trennscharfe Abgrenzung zum Ehrenamt hinbekommen können. Denn eines wollen wir ja nicht: Wir wollen mit dem Mindestlohn nicht das Ehrenamt kaputtmachen. Ich glaube, das liegt in niemandes Interesse. Achter Punkt. Wir wollen bei alldem natürlich Acht geben, dass der Mindestlohn und die zugrundeliegende Intention nicht unterlaufen werden. Wir wollen einen robusten Mindestlohn. Wir wollen auch einen Mindestlohn, der den wirtschaftlichen Gepflogenheiten und der wirtschaftlichen Realität Rechnung trägt. Deswegen hat es mich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen erstaunt, dass der Vorsitzende der Mindestlohnkommission gesagt hat: Den Mindestlohn legen wir nachlaufend zu Tarifentwicklungen fest. – Das haben wir ausdrücklich so nicht gewollt. Ich denke, darauf muss man Herrn Voscherau in aller Deutlichkeit hinweisen. Neunter Punkt. Heribert Prantl hat gesagt, der Mindestlohn zähle zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften in der Nachkriegszeit. Eine so große Münze würde ich vielleicht nicht nehmen. – Ich finde es schön, dass Sie sich damit schon zufrieden geben. Ich könnte einige größere sozialpolitische Errungenschaften nennen, die alle von der Union initiiert wurden. Aber gut. Der Mindestlohn ist ein lernendes System. Wir haben nie gesagt, dass all das, was wir jetzt in das Gesetz hineingeschrieben haben, in Stein gemeißelt ist, oder dass die Verordnung in Stein gemeißelt ist und die Regelungen somit für alle Ewigkeiten gelten. Deswegen ist es gut, dass wir uns das eine oder andere nach Ostern noch einmal genauer anschauen und auf die Praxistauglichkeit hin untersuchen. Damit komme ich zum zehnten Punkt. Wenn wir sagen, dass wir das auf die Praxistauglichkeit hin untersuchen wollen, ist damit der Grund angegeben, lieber Kollege Ernst, warum wir Ihren Antrag ablehnen wollen und werden. Ihr Antrag entwirft nämlich ein Bild von einem rigiden, starren und wenig praktikablen Mindestlohn. Ich bin froh, dass diese Koalition das nicht so gemacht hat, sich stattdessen an den Lebensumständen orientiert und die Prinzipien nicht über die Lebenswirklichkeit stellt. Herzlichen Dank.