Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier von SPD, Linken und Grünen immer wieder vorgetragene Unterstellung, die Koalition relativiere in irgendeiner Weise die Menschenwürde, ist schlicht eine Unverschämtheit. Die Grünen und die SPD haben in sieben Jahren Regierungszeit selbst kein einziges Mal den Versuch unternommen, die jetzt von ihnen bemängelten angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch deutsches Recht zu ändern. Das Asylbewerberleistungsgesetz – Frau Beck, Sie wissen ganz genau, wovon ich rede – existiert seit 1993. Was hat denn der in Ihrer Regierungszeit zuständige Bundesarbeitsminister, Herr Müntefering, unternommen? Nichts. Wenn es den Grünen tatsächlich so um Humanität geht, muss man fragen: Was hat denn die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, unternommen? Was hat Frau Künast unternommen? Nichts. Da sieht man: So wichtig war Ihnen das, worüber Sie hier und heute im Zusammenhang mit Ihrem Antrag Krokodilstränen vergießen. Fortschritte unter der Regierung von SPD und Grünen, zum Beispiel beim Arbeitsmarktzugang für Ausländer, waren nicht existent. Hier herrschte in rot-grüner Zeit Arbeitsmarktprotektionismus. Im Gegensatz dazu handelt die christlich-liberale Koalition. Die Residenzpflicht, die der rot-rot-grüne Block zur Zeit der rot-grünen Regierung immer unangetastet gelassen hat, hat die Koalition aus Union und FDP in Hessen gerade abgeschafft. Meine Damen und Herren, weitere Verbesserungen im Ausländer- und im Asylrecht sind immer wieder zu erwägen und auch zu prüfen. Auch hier wird es noch Veränderungen und Verbesserungen geben. Dabei darf es aber nicht allein um die gefühlte gute Absicht gehen, sondern wir müssen immer auch die Folgen, die das für alle Beteiligten hat, im Blick haben. In diesem Zusammenhang kann ich feststellen: Diese Regierungskoalition hat die Weichen für eine Kultur des Willkommens gestellt. In der christlich-liberalen Koalition haben wir gemeinsam wichtige Weichenstellungen in der Zuwanderungsund Integrationspolitik vorgenommen. Aber auch hier gilt: Fördern und Fordern gehören zusammen. Offenkundig passt das einigen aus dem Oppositionslager nicht. Aber wir haben in den vergangenen Tagen ja mehrfach gehört, wie die Oppositionsfraktionen sich einfach nur gegen das stellen, was die Koalition macht – unabhängig davon, ob die eigene Position kürzlich noch eine andere war. Wir halten Wort. Die christlich-liberale Koalition eröffnet Perspektiven für Menschen, die in unser Land gekommen sind. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen schneidet diese Koalition auf diesem Politikfeld sehr gut ab. Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den Schulund Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten. Wir haben die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber auf Bundesebene gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. „Bildung ermöglichen“ heißt hier das Stichwort, meine Damen und Herren. Wir haben die Stabilisierungszeit für Opfer von Menschenhandel auf drei Monate ausgedehnt – ein dringendes Petitum gerade von Opferverbänden und auch der Polizei. Wir haben es ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin Nichtregierungsorganisationen hinzuziehen können. Zudem haben wir die Bedingungen für die Abschiebehaft signifikant verbessert. Liebe Kollegen von den Grünen, wir haben erstmals ein eigenständiges Wiederkehr- und Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und auch den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell an unsere freiheitliche Werteordnung. Im Gegensatz zu Rot-Grün, Frau Künast, gibt es dank dieser Koalition inzwischen eine dauerhafte bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung. Erstmals wurde für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das nenne ich humanitäre Rechtssicherheit. Ich habe mich über die Einigung der Unionsinnenminister zu einer weiter gehenden ständigen Bleiberechtsregelung gefreut. Ich bin mir sicher, dass wir auch hier noch fruchtbare Gespräche führen werden. Wir hoffen auf die Konstruktivität der A-Länder, darauf, dass sie endlich aufhören, im Bundesrat zu blockieren, und sich bei der Bleiberechtsregelung konstruktiv einbringen. Nichts dergleichen hat seinerzeit die rot-grüne Koalition zustande gebracht. Die rot-grüne Regierung war bei diesen Themen geradezu inaktiv, obwohl sie im Grunde genommen schon damals akut waren. Frau Hiller-Ohm, das sollten Sie eigentlich wissen.