Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, noch in Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie davon gesprochen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mehr denn je als Beitrag zur Krisenprävention, zum Menschenrechtsschutz und zur Freiheitsförderung verstanden werden soll, dass sie das Interesse an unserem Land, an unserer Geschichte und unserer Kultur fördern soll, dass sie die europäische Identität stärken und einen Beitrag zur innereuropäischen Integration leisten soll. Das alles können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterschreiben; denn für uns war und ist Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vor allem ein offener Austauschprozess für die Emanzipation der Völker, für Entwicklung, für Demokratie, für Freiheit und für Frieden. Das bedeutet Dialog und miteinander in Kontakt treten, sich kennenlernen, voneinander lernen und Vertrauen zueinander fassen. Aber kaum etwas davon findet sich im Konzept des Auswärtigen Amtes zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wieder. Im Gegenteil, das dünne Papier skizziert einen Paradigmenwechsel: Es reduziert die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf Cultural Diplomacy im Dienste deutscher Außenpolitik und verändert das Profil in Richtung Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen. Gut ist danach allein das, was Deutschland wirtschaftlich direkt nutzt. Das ist ein gefährlicher Weg; denn damit zerstören wir das wichtigste Kapital deutscher Außenpolitik: Glaubwürdigkeit. Deutschland hat nach den Gräueltaten der Nationalsozialisten über 60 Jahre daran gearbeitet, ein verlässlicher und hilfsbereiter Partner in der Welt zu sein, ein Freund unter Freunden. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Natürlich stehen wir im 21. Jahrhundert vor den Herausforderungen der Globalisierung und im Wettstreit mit aufstrebenden Nationen. Aber die ökonomische Konkurrenz ist doch nicht die einzige globale Herausforderung. Migration, Demografie, die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und vieles mehr sind mindestens gleichwertige Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen. Dabei brauchen wir die Länder, mit denen wir konkurrieren, als starke Partner an unserer Seite. Die Auswärtige Kulturund Bildungspolitik kann die zentrale Säule sein, die in der globalisierten Welt kulturelle Brücken baut. Aber allein groß angelegte Deutschlandjahre oder Sprachkampagnen reichen dafür nicht aus. Negativ wirkt sich in diesem Zusammenhang der Plan des Auswärtigen Amtes aus, die Aktivitäten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Innern massiv abzubauen. Sie verkennen dabei völlig, dass der Dialog im Ausland und die Integration im Inland zwei Seiten einer Medaille der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Staatsministerin, das Auswärtige Amt rühmt sich gerne, dass der Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Ihrer Regierungszeit um rund 50 Millionen Euro angestiegen ist. Dabei verschweigen Sie nur zu gerne, dass Sie zusätzliche Mittel aus dem Bildungsetat in Höhe von 243 Millionen Euro erhalten haben, die eingesetzt werden sollten, um zusätzliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft zu fördern. Ich erinnere an den Beschluss der Koalition: Wir werden bei Bildung und Wissenschaft nicht kürzen, sondern im Gegenteil 12 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stellen. – Es war nie vorgesehen, dass Sie dieses Geld nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen, und darüber hinaus weitere Kürzungen bei den Mittlerorganisationen und an vielen anderen Stellen vornehmen. Das ist auch der Grund, warum der Haushalt im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den letzten beiden Jahren im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik über alle Fraktionen hinweg keine Mehrheit gefunden hat. Dafür muss man schon einiges leisten, um so etwas zustande zu bringen. Zusätzlich wurden Kürzungen beim Goethe-Institut angesetzt. Das Goethe-Institut konnte in den letzten Jahren viel leisten, weil es in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag einen tiefgreifenden Reformprozess durchgeführt, die Standorte effizienter aufgestellt und die Netzwerke ausgebaut hat. Aber die willkürlichen Einsparungen, die Sie auch in diesem Jahr vornehmen, rühren langsam an der Substanz des Institutes, das von vielen von Ihnen immer wieder als die Visitenkarte Deutschlands in der Welt gerühmt wird. Man muss hier auch einmal sagen, dass die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter zu Recht darauf hinweisen, dass die Rechnung – immer mehr Aufgaben für immer weniger Geld – mittlerweile nicht mehr aufgeht. Das geschieht zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten, zulasten ihrer Gesundheit und sozialen Sicherheit. Mir macht das Sorgen.