Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Einzelplan 13 gibt hinsichtlich der nackten Haushaltszahlen in der Regel nicht allzuviel her . Ich will mich auch nicht auf Zahlen beziehen , sondern auf einen Titel des Einzelplans 13 , nämlich die Bundesdruckerei . Die Bundesdruckerei soll zu einer GmbH umgewandelt werden . Das halten auch wir für richtig . Ich möchte Sie , Herr Bundesminister , aber herzlich bitten , diesen Start der Bundesdruckerei in der neuen Rechtsform nicht mit betriebsbedingten Kündigungen zu belasten , sondern Sie bitten , alles zu tun , damit der notwendige Personalabbau sozialverträglich durchgeführt werden kann und nicht zu Lasten der betroffenen Kollegen geht . . Meine Damen und Herren , es wäre sehr attraktiv und auch verführerisch , heute abend über die Postreform II zu sprechen , aber ich möchte die letzten Besprechungen und Gespräche dazu nicht stören . Ich will der Hoffnung Ausdruck geben , daß wir hier _ bei einer funktionierenden Lautsprecheranlage _ im Januar die Einbringung der entsprechenden Gesetze diskutieren können . Dann werden wir uns auch über die Inhalte auseinandersetzen können . Ich möchte heute nur am Rande dazu Stellung nehmen und auf die Einzelheiten verständlicherweise nicht eingehen . Der Blick auf Unzulänglichkeiten , die im betrieblichen Ablauf der Bundespostunternehmen festzustellen sind , muß _ auch wenn es nichts mit der Reform zu tun hat _ hier doch zur Sprache kommen . Ich möchte einige Beispiele nennen , meine Damen und Herren , die ich schon beim letztenmal teilweise angesprochen habe , aber nun noch einmal aufgreifen möchte . Wir haben unter den Kollegen in Erfahrung bringen können _ es haben uns viele Briefe erreicht _ , daß die Schließung der Postämter bei sehr vielen Bürgern und Kollegen außerordentlich großen Ärger verursacht hat . Ich will nicht noch einmal auf das Thema eingehen ; denn darüber habe ich bereits gesprochen . Ich möchte aber den Eindruck wiedergeben , den viele Bürger haben . Viele Bürger setzen die zu erwartende Postreform II mit einer Privatisierung gleich und befürchten , daß sie mit der Einschränkung von Dienstleistungen einhergeht . . Insofern bestätige ich das , was ich auch beim letztenmal sagte . Das Postunternehmen hat sich in der Beziehung einen Bärendienst erwiesen . Es hätte anders , sensibler , mit den Interessen der Bürger umgegangen werden sollen . Ähnliches gilt für das Briefkonzept , welches zum 1 . April 1993 eingeführt wurde . Auch hierbei waren mangelnde Aufklärung und mangelnde Berücksichtigung von Kundeninteressen zu beklagen . Beim Bürger war der Eindruck entstanden , daß ein Monopolunternehmen seine Preise erhöht . . Dies war dem Unternehmen abträglich . Ein Hinweis zur Reklamation von Telefonrechnungen ; es sind immerhin 430 000 im Jahr . Wir haben den Eindruck , daß das Unternehmen Telekom bei der Einrichtung objektiver Gebührenzähler doch etwas schwerfällig vorgeht . Ich sage aber auch , daß die Einführung _ dafür werden wir auch selber sorgen müssen _ eines Einzelgebührennachweises überfällig ist . Nächster kurzer Unterpunkt ist die Breitbandverkabelung . Mit der Entscheidung von 1982 für die Kupferverkabelung , meine Damen und Herren , ist eine Technologiebremse eingeführt worden . In der Spätphase der Koax-Technik wurde mit massiven Investitionen in dieses Geschäft eingestiegen _ mit dem Ergebnis enormer Verluste bis heute , aber auch mit dem Ergebnis , daß für die notwendigen technischen Innovationen , auf die wir heute angewiesen sind , nicht das notwendige Kapital zur Verfügung steht . Insbesondere gilt dies für die Glasfasertechnik und die Optoelektronik . Meine Damen und Herren , in den neuen Bundesländern ist die Telekom eine Zusammenarbeit mit US- Unternehmen eingegangen . Grundsätzlich ist eine solche internationale Zusammenarbeit zu begrüßen . Es muß aber nach meiner Ansicht gerade , wenn es sich um Zukunftstechnologien h andelt , geprüft werden , ob diese Unternehmen denn auch in Deutschland Wertschöpfung verursachen oder ob wir mit einer solchen Auftragsvergabe durch die Telekom die Wettbewerbsfähigkeit der US-Indus trie stärken und unsere eigene belasten . Bedenklich , meine Damen und Herren , ist der Ausbildungsstopp bei der Telekom , insbesondere 16790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Arne Börnsen  beim Kommunikationselektroniker . Dafür mag es einige Gründe geben ; aber angesichts der aktuellen Situation am Arbeits- und Ausbildungsmarkt halte ich eine solche Entscheidung , auch wenn sie auf nur ein Jahr befristet gefällt wird , für nicht zuträglich und für nicht akzeptabel . Wir werden dies im Ausschuß entsprechend beraten und behalten uns weitere Schritte vor . Pikant ist , daß die Postbank _ um auch diesen Bereich zu nennen _ über das Angebot von Investmentfonds versucht , Kunden in Luxemburg zu gewinnen , die von der Waigelschen Zinsabschlagsteuer aus Deutschland vertrieben wurden . Das ist ein ganz pikantes Aperçu auf dem Wege der Postbank zur Privatisierung . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Hauptpunkt kommen . Die Diskussion in Deutschland konzentriert sich seit nunmehr zweieinhalb Jahren auf die Postreform II , und man muß nach diesem Zeitraum zumindest kritisch feststellen , daß diese Diskussion oftmals vergangenheitsbezogen und rückwärtsgewandt ist und daß damit verbunden die Gefahr besteht , daß Zukunftschancen verloren gehen . In Deutschland ist es manchmal recht schwer , sich auch in der Politik darüber klar zu werden und andere zu der Erkenntnis zu bringen , daß die Telekommunikation der Markt der Zukunft ist . Der Umsatz in der Europäischen Union betrug im Telekommunikationsmarkt 1990 180 Milliarden DM und wird von der Europäischen Kommission für 2010 auf 650 Milliarden DM geschätzt _ eine Steigerung von 180 Milliarden auf 650 Milliarden DM . Die Beschäftigtenzahl ist zwar nicht wesentlich angestiegen , aber im Gegensatz zu anderen Bereichen , wo die Beschäftigtenzahlen erheblich zurückgegangen sind , hat man hier immer noch eine Steigerung von 1 ,8 Millionen auf 1 ,9 Millionen Beschäftigte . Gerade nach dem Einzelplan , den wir vorher diskutiert haben , möchte ich wiederum daran erinnern , daß auch von der EG-Kommission behauptet wird , im Jahre 2000 werde die Telekommunikationsindustrie die Bedeutung erlangen , die heute die Automobilindustrie hat . Da ist es auch eine Forderung an uns selbst , angesichts der heutigen Krise in der Automobilindustrie alles zu tun , um zu verhindern , daß eine ähnliche Entwicklung bei der Telekommunikationsindustrie in Deutschland eintritt . Im Gegenteil , wir sind aufgefordert , gerade angesichts der Situation am Arbeitsmarkt die Beschäftigungschancen , die mit neuen Technologien im Bereich der Telekommunikation verbunden sind , tatsächlich zu nutzen . Wir müssen dabei feststellen , daß die Technologieentwicklung besonders in diesem Bereich von einer dramatischen Geschwindigkeit ist . Ich erinnere Sie daran : Als Präsident Reagan zum zweitenmal gewählt wurde _ es war im Jahr 1984 _ , war der PC , der Personal Computer , am Arbeitsplatz nahezu unbekannt . Heute gehört er sogar bei Abgeordneten zur Selbstverständlichkeit . Und das will etwas heißen . Vier Jahre später , als Präsident Bush gewählt wurde , stritten wir uns hier im Hause um die Einführung des Wettbewerbs beim Mobilfunk . Wir lagen damals falsch , das will ich gar nicht bestreiten ; denn heute , fünf oder sechs Jahre später , muß man feststellen , daß dieser Markt , der Mobilfunkmarkt , boomt und die Zuwachsraten auch in der Zukunft noch enorm sein werden , wenn wir die Marktdurchdringung in Deutschland beispielsweise mit der in England oder in Schweden vergleichen . Wenn ich eben diese selbstkritische Bemerkung machte , möchte ich auch fragen : Wo sind eigentlich die deutschen Anbieter von Mobilfunkgeräten ? Wo sind die eigentlich ? Wir haben im wesentlichen drei Firmen , die den Markt unter sich aufteilen . Das sind Motorola , eine Firma , die immerhin noch eine Produktion in Flensburg hat , Nokia und Ericson . Wo sind die deutschen Anbieter ? Es ergibt sich die Frage _ nachher komme ich noch einmal auf Schweden zu sprechen _ : Wie ist eigentlich das Verständnis von Industriepolitik ? So , wie der Wirtschaftsminister es heute dargestellt hat , ist es bestimmt nicht . Man muß analysieren , wo sich Märkte entwickeln , wo sich neue Produktionsnischen eröffnen und wo man die Industrie entsprechend drängen kann , tätig zu werden . Das ist in Schweden mit E ricson geschehen , und diese Initiativen vermissen wir hier in Deutschland . Das verstehen wir u . a . unter Industriepolitik . . Meine Damen und Herren , Mobilfunk ist ein Punkt aus der Gegenwart ; die Zukunft läuft unter dem Motto Multimediale Kommunikation . Ich weiß , jetzt eröffne ich ein Feld , welches nicht gerade attraktiv ist , aber ich tue es gerade deswegen , weil ich meine , daß dort so gewaltige Chancen liegen ; darüber muß auch hier im Parlament einmal gesprochen werden . Nach einer Pressemeldung der Telekom vom 1 . Juli 1993 möchte ich wie folgt zitieren : Der weltweiten Bedeutung der Multimedia-Kommunikation trägt auch die Telekom verstärkt Rechnung . Im französischen La Napoule hob das Bonner Telekommunikationsunternehmen aus diesem Grund zusammen mit BT , _ British Telecom _ France Telecom , Northern Telecom , IBM Cooperation , Intel Corporation und Telstra Corporation Ltd . die Multimedia Communication Community of Interest  aus der Taufe . Es ist wieder die breite Beteiligung deutscher Industrieunternehmen festzustellen . Was ist Multimedia ? _ Man versteht darunter die Anwendungen , die es ermöglichen , Texte , Bilder , Grafiken und Bewegtbilder auf einem PC-Bildschirm zu betrachten und in einen Dialog mit anderen Anbietern einzutreten . Multimedia ist ein unscharfer Begriff , der nach den entsprechenden Diensten aufgeschlüsselt werden muß . Aber bereits diese wenigen Merkmale deuten Arne Börnsen  darauf hin , daß sich die Wirtschaftsabläufe und das Informationskonsumverhalten der Menschen ändert und somit neue Bedarfsfelder kreiert werden , vorhandene Prozesse wesentlich effizienter gestaltet werden und neue Firmen und Branchen entstehen werden , also die geeigneten Voraussetzungen vorliegen , die derzeitige Stagnation durch Wirtschaftswachstum in den richtigen und zukunftsorientierten Branchen zu überwinden . Bei der Frage , meine Damen und Herren , ob das Noch-Staatsunternehmen , die Telekom , diese Entwicklung ausreichend berücksichtigt , ist ein eindeutiges Ja gerechtfertigt . 1988 hat dieses Unternehmen begonnen _ mit einer Gesellschaft , die in Berlin gegründet wurde , der De Te Berkom _ , entsprechende Forschungen vorzunehmen , die heute bis zu einem Demonstrationsprojekt , also bis zur Anwendungsreife gediehen sind , nämlich dem ATM-Breitbandprojekt Hamburg-Berlin-Bonn mit dem Ziel einer multimedialen Kommunikationsverbindung zwischen Bonn und Berlin . Fazit also : Die Telekom ist auf diese Entwicklung des Marktes bestens vorbereitet . Zwischenschritte werden genutzt , z . B . im Bereich der arbeitsplatzbezogenen Videokommunikation , und es gibt Anzeichen für die technische Entwicklung , die für die Zukunft die Versorgung mit Geräten wie z . B . einem PC sicherstellt , der mit magneto-optischen Disketten arbeitet und eine wesentlich größere Speicherfähigkeit hat . Die Optoelektronik ermöglicht zudem den Bau eines Glasfasernetzes nicht nur für überregionale Verbindungen , sondern auch bis an das Haus des privaten Verbrauchers . Mögliche Anwendungsgebiete in der Zukunft , meine Damen und Herren , das ist die viel entscheidendere Frage als die Frage danach , wie denn die technische Situation sich darstellt . Langfristig werden Bildkommunikationsanwendungen in Multimedialösungen einmünden , nämlich den Fernzugriff zu Informationsdatenbanken . Es entstehen selbständige Informationsmärkte mit eigenständigen Dienstleistungszentren ; es entstehen neue Formen der Zusammenarbeit von Arbeitsteams an unterschiedlichen Orten ; es entstehen neue Kooperationsmodelle zwischen Kunden und Lieferanten von der Projektierung bis zur Bestellabwicklung , und die Entwicklungszyklen bei komplexen Produkten wie z . B . dem Automobil lassen sich wesentlich reduzieren . In der Telemedizin werden Röntgenbilder von der Praxis zum Spezialisten übertragen und gemeinsam analysiert , und im privaten Bereich werden TV-Programme nicht nur konsumiert , sondern gezielt on dem and abgerufen , wobei ich nun allerdings nicht dem Fehler verfallen will und auch den Interpreten bitte , diesem Fehler nicht zu verfallen , als sei die multimediale Kommunikation im wesentlichen auf das Fernsehverhalten zu reduzieren . Das ist tatsächlich ein ganz schmaler Randbereich ; auch wenn der Zusammenschluß in Amerika vielleicht andere Vermutungen zuläßt , bin ich davon überzeugt . Die Frage ist nun , meine Damen und Herren : Gelingt es uns , neue Märkte und neue Beschäftigungspotentiale zu erschließen ? Dabei sei es einmal gestattet , die Phantasie ein bißchen walten zu lassen . Ich glaube , daß mit der multimedialen Kommunikation das Bildungswesen revolutioniert werden kann , die Lehrer-SchülerBeziehung sich auf die direkte Förderung einzelner Schüler konzentriert _ auch Studenten , nicht nur Schiller selbstverständlich _ , während in der Oberstufe vielleicht beginnend , aber mehr noch im berufsbildenden Schulwesen , an Universitäten und im berufsbegleitenden Qualifizierungssystem die PC- gestützte Kommunikation mit Informationssystemen und mit Dritten innerhalb von Arbeitsgruppen Normalität wird . Ich glaube , daß im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Altersfürsorge bei der Vorsorge- und Betreuungsfunktion der Mensch nicht etwa durch Technik ersetzt wird , sondern der Einsatz des Menschen sehr viel effizienter gestaltet werden kann . Man kann über diese Risiken und Chancen streiten . Aber man muß sich mit ihnen auseinandersetzen , um die meines Erachtens nach wahrscheinliche Entwicklung politisch zu beeinflussen , z . B . durch Organisation eines öffentlichen Dialogs , um die möglichen Risiken herauszuarbeiten . Aber wir dürfen dies nicht erst übermorgen , sondern müssen es heute tun ; denn die Anwendung dieser Technologien kann sehr viel schneller möglich sein , als wir uns das vorstellen . Diese Technologien dürfen uns in der Politik nicht zur Reaktion verführen , sondern wir müssen agieren , auch bei der Gestaltung dieser Technologien . Meine Damen und Herren , einen solchen fast technokratischen Vortrag bei einer Haushaltsdebatte zu halten , mögen einige von Ihnen als Zumutung empfinden . . _ Da hörte ich auch noch Richtig ! . Ich bin trotzdem selbstbewußt genug zu sagen : Das ist nicht der Kern . Im Gegenteil : Die Entwicklung der nächsten fünf bis sieben Jahre kann , wenn wir rückblickend betrachten , wie lange es mit der Einführung des PC gedauert hat , so entscheidend sein , daß tatsächlich heute gehandelt werden muß . Elf Jahre konservativer Regierungszeit haben den Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren lassen , und viele Menschen haben im Zuge dieser Entwicklung ihren Arbeitsplatz verloren . . Die industriepolitischen Weichen , die Anfang der 80er Jahre gestellt bzw . vernachlässigt wurden , haben diese Entwicklung mit gestärkt . . Die industriepolitischen Weichen , die heute gestellt werden , entscheiden über die Arbeitsplätze und über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Indust rie im Jahre 2000 . . Bei allem Verständnis für die Inanspruchnahme des Postministers durch die zweite Postreform _ bis auf 16792 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Arne Börnsen  die asymmetrische Regulierung der Telekom und die Liberalisierung des Marktes im Vorgriff auf EG- Entscheidungen herrscht dort im Hause meistens Funkstille _ meine ich doch , daß sich der Postminister mit diesem Thema stärker auseinandersetzen sollte , um einen öffentlichen Dialog mit anzustoßen , einen Dialog , der die Indust rie in dem vorhin erwähnten Zusammenhang zwingt , sich damit auseinanderzusetzen sowie Märkte zu analysieren und zu entwikkeln . Gleiches gilt für das BMFT , in dem zwar die Informations- und Kommunikationstechnologien ein Arbeitsfeld sind , von dem wir aber nichts über den weiteren Schritt hin zur Anwendung hören . Ich würde den Forschungsminister gerne einmal fragen ; aber ich weiß seinen Namen nicht . . _ Laßt mich hier doch mal ein paar Scherze machen . Ich dachte , der Lautsprecher überträgt das gar nicht ; aber das war doch der Fall . Schließlich das Wirtschaftsministerium . Nach meiner Auffassung , meine Damen und Herren , ist Industriepolitik eine Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers mit dem Ziel , deutsche Unternehmen an der Fertigung moderner Produkte teilhaben zu lassen , so wie es die schwedische Regierung , wie vorhin kurz skizziert , im Falle Ericson erfolgreich unternahm . Es ist zu fragen , ob dies alles genügend forciert wird , auch wenn es noch keine ausreichend konkreten Zukunftsszenarien , wie ich sie ansprach , gibt . Ich möchte zum Abschluß ein konkretes Projekt nennen , welches uns , weil wir einen Startvorteil haben , die Chance gibt , einen Markt zu erschließen und zu besetzen , nämlich den Kommunikationsverbund zwischen Bonn und Berlin . Bisher wird nach herkömmlichem Denken verfahren : Konzentration der Bonner Ministerien an einem Ort in Berlin . Kommunikation findet durch Aktentransport statt . Der PC wird bestenfalls als Schreibautomat benutzt . Die Alternative ist der Aufbau eines multimedialen Kommunikationsverbundes zwischen den Leitungsfunktionen und Stäben der Ministe rien in Berlin mit Verwaltungseinheiten in Bonn , eine dezentrale Anordnung der Ministerien und Ämter in Berlin , eine Vernetzung der Häuser in Berlin und Bonn und ein Kommunikationsverbund zwischen beiden Städten auf einer quasi Datenautobahn . Dies ist keine Zukunftsmusik , sondern ein konkretes Projekt der Telekom , ihrer De Te Berkom in Berlin . Hier kann Anwendung demonstriert werden , kann ein Startvorteil für die deutsche Dienste- und Industrielandschaft erarbeitet werden . Ich fürchte , daß in der Praxis der Umsetzung dieses Projektes immer noch schwerfällige Bürokratie und kleinliches Feilschen um die Frage _ ich überspitze das _ : Kann's auch eine Leitung weniger sein ? im Vordergrund steht . Das Aushandeln eines Zukunftsprojektes in geschlossenen Amtsstuben ist nicht die richtige Grundlage . Vielmehr muß hier ein Projekt auch von der politischen Seite forciert werden , . damit die Gestaltung , die in Berlin neue Chancen eröffnet und auch ein effizienteres Arbeiten ermöglicht , durch entsprechende industriepolitische Begleitung und Entwicklungen hier in Deutschl and realisiert werden kann . Notwendig wäre eine permanente Begleitung durch den Postminister , durch den Wirtschaftsminister , sogar durch das Kanzleramt . Meine Damen und Herren , die Zeit ist abgelaufen _ aber nur für diese Rede . Ich fürchte , daß die Bedeutung dieses Themas noch nicht genügend erkannt worden ist , daß man es noch nicht an die entsprechende Stelle nach oben auf die Tagesordnung gesetzt hat . Ich würde mich freuen , wenn ich das durch diesen Beitrag vielleicht etwas forciert habe . Ich würde mich noch mehr freuen , wenn die Bundesregierung dieses Thema mehr forcieren würde . Herzlichen Dank . .