Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute diskutieren wir zum einen den Vierten Bericht der Bundesregierung über die Förderung von Frauen im Bundesdienst , also in den Ministerien des Bundes , sowie das von der Bundesregierung vorgelegte Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz für den öffentlichen Dienst . Dazu gleich eine Anmerkung : Auch ich habe festgestellt , dass dieses Gesetz in die Privatwirtschaft eingreift . Es wird darüber sehr interessante Diskussionen geben , weil das aus Sicht der FDP nicht in Ordnung ist und wir deshalb Änderungsanträge stellen werden . . Nichtsdestoweniger fordern die FDP-Politiker die tatsächliche Umsetzung des Art . 3 des Grundgesetzes . Wir haben ja die Aufgabe bekommen , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und Vorschläge für die Beseitigung der Nachteile zu erarbeiten bzw . sie konkret zu beseitigen . Deshalb hat die FDP ja auch im Jahre 1994 _ Herr Kinkel weiß das _ ein Frauenfördergesetz auf den Weg gebracht . . Auf der Grundlage dieses Frauenfördergesetzes liegt uns jetzt der Bericht der Bundesregierung und die Bewertung dessen vor , was das Gesetz gebracht hat . Meine Damen und Herren _ das muss man hier ganz offen sagen _ , dieses Frauenfördergesetz hat wenig gebracht . Im öffentlichen Dienst des Bundes sind 93 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen , nur 7 Prozent Männer . 91 Prozent der Beurlaubungen , zum Beispiel für Kindererziehung und Kinderbetreuung , wurden von Frauen gewünscht , 9 Prozent von Männern . In der Privatwirtschaft sind es etwas weniger . Aber ich denke , gerade die Sicherheit des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst hat letztendlich keine Veränderung in den Köpfen von Männern und vielleicht _ das muss man selbstkritisch sagen _ auch nicht in den Köpfen von Frauen gebracht . Das gesellschaftliche Strickmuster Frauen _ Beruf und Kinder , Männer _ Beruf und Karriere hat sich , obwohl im öffentlichen Dienst die Sicherheit des Arbeitsplatzes besteht , wirklich nicht verändert . Dieser Schutzraum hat also doch nicht geholfen , dass Väter Familienpflichten übernehmen . Ich finde das sehr erstaunlich . Wir sollten im Ausschuss noch einmal darüber nachdenken , woran das liegt . Ich möchte auf einige Vorschläge aus dem Vierten Bericht der Bundesregierung eingehen . Einmal geht es um die Verbesserung des Instruments Frauenförderplan . Es ist sicher wichtig , dass wir darüber nachdenken und im Ausschuss diskutieren . Dann finde ich es ganz wichtig _ das haben wir schon an anderer Stelle gemerkt _ , dass Fortbildungsveranstaltungen für den Frauenalltag oftmals zeitlich und örtlich falsch gesetzt sind . Hier muss es wirklich Vorschriften geben , dass dies frauen- und familienverträglich gestaltet wird . Wenn es dann Männer gibt , die auf Kinder aufpassen , muss es auch männerverträglich sein . . Meine Damen und Herren , allerdings wurde auch eine abenteuerliche Forderung erhoben , die ich Ihnen hier kundtun will . In diesem Bericht steht die Forderung : In den Bereichen , in denen Frauen unterrepräsentiert sind , sollen diese Stellen , wenn keine Frauen gefunden werden , notfalls nicht besetzt werden . Das war in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten . Aber Gott sei Dank haben Sie es gestrichen . Das finde ich vernünftig . Von daher denke ich , dass Sie doch manche Dinge als überzogen angesehen haben , sodass sie nicht in den Entwurf der Bundesregierung aufgenommen wurden . Ich möchte jetzt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen und Sie , Frau Bergmann , ansprechen : Ich habe ganz genau zugehört , was Sie gesagt haben . Sie haben so getan , als würden Sie einen neuen Gesetzentwurf einbringen . Das stimmt einfach nicht . . Die meisten Teile dieses Gesetzentwurfes sind abgeschrieben worden . . Manches haben Sie hinzugefügt . Aber der Eindruck , den die Ministerin für Frauen und Familie hier erweckt hat , ist nicht richtig . . Aufbauend auf unserem Frauenfördergesetz haben Sie Änderungen vorgenommen . Zu diesen Änderungen möchte ich jetzt kurz Stellung nehmen . Es gibt einige Punkte , die wir , die FDP , kritisieren . Erstens _ das habe ich schon gesagt _ geht es darum , dass auch diejenigen Renate Diemers 16032 Unternehmen , die ausgesourct worden sind , mit Vorschriften wie im öffentlichen Dienst belegt werden sollen . Hier werden wir Änderungen vorschlagen . Zweitens verstehe ich überhaupt nicht , warum die Frauenbeauftragten nach diesem Gesetzentwurf nur weiblich sein sollen . Ich denke , hier unterschätzen wir die Männer . . Es gibt sehr viele Männer _ Herr Dzewas , Sie sind einer von ihnen _ , die auch als Frauenbeauftragte in einem Unternehmen oder im öffentlichen Dienst gut zur Geltung kämen . Von daher finde ich wirklich , wir sollten das ändern . Denn Männer helfen auch , dass Frauen im öffentlichen Dienst weiterkommen . Ich muss Ihnen sagen : Mir fehlt in diesem Gesetzentwurf die Logik , da in ihm steht , dass , wenn keine Kandidatinnen für die Position der Gleichstellungsbeauftragten gefunden werden , eine Kandidatin zwangsweise verpflichtet wird . Sie wollen also keine Männer . Wenn aber keine Frauen zur Verfügung stehen , dann soll jemand zwangsverpflichtet werden . Diese Logik verstehe ich nicht . . Der zweite Kritikpunkt , den ich vorzutragen habe und den ich nicht verstehe _ ich denke , andere auch nicht _ : Wenn eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt ist , kann sie nicht für den Personalrat kandidieren . Ich kann das überhaupt nicht verstehen . Beide , der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte , haben für die Durchsetzung von mehr Gleichberechtigung zu sorgen . Ich verstehe nicht , warum Sie diese Kombination nicht nutzen . Sie schließen sie in diesem Gesetz aus . Dafür fehlt mir wirklich die Begründung . Wir werden jedenfalls einen Änderungsantrag stellen , wonach dies wieder möglich sein soll . . Schade , dass ich nur 5 ,5 Minuten Redezeit habe . Ich hätte noch so schöne Dinge an Kritik einbringen können . Aber wir haben ja Zeit in den Ausschussberatungen . . Ich möchte hier nur noch sagen , dass manches , was in diesem Gesetz steht , der Quadratur des Kreises entspricht . Bei den vielenAusnahmen wird es nicht möglich sein , dass die anderen Beschäftigten der Dienststelle keine dienstlichen Mehrbelastungen bekommen .Wir haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , wir haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit , wir haben Vorschriften aus diesem Gesetz . Aber andererseits , meine Damen und Herren , haben wir , weil die Regeln so starr sind , keine Chance , im öffentlichen Dienst überhaupt Möglichkeiten zu finden , das alles unter einen Hut zu bringen . Auf der einen Seite wollen wir viele Veränderungen , auf der anderen Seite ist das Dienstrecht sehr stringent . Das passt nicht zusammen . Dazu möchte ich gern von Ihnen wissen , welche Möglichkeiten Sie sehen , das öffentliche Dienstrecht zu flexibilisieren , damit all die guten Dinge , die wir alle gemeinsam für Frauenförderung wollen , auch verwirklicht werden . Also , meine Damen und Herren : Frauenförderung im öffentlichen Dienst ja , aber Frauenförderung in Teilen des rot-grünen Gesetzentwurfes nein . . Wir werden auf alle Fälle Änderungsvorschläge einbringen . Sie können uns ja in dem einen oder anderem Kritikpunkt , den wir haben , auch überzeugen . Wir sind hier im Parlament und wollen für Frauen etwas tun .