Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über die Lage in den so genannten neuen Bundesländern . Dazu liegt ein über 100-seitiger Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor . Ich möchte zwei Sätze aus diesem Bericht zitieren . Das erste Zitat : Die nach der Wiedervereinigung weit verbreitete Annahme eines schnellen Aufbaus in den neuen Ländern hatte sich als Illusion erwiesen . Das stimmt . Noch schlimmer : Wie zur Auszeit der DDR suchen viel zu viele Jugendliche ihre Zukunft in der Ferne . Sie verlassen also die neuen Bundesländer . Der Berliner Schriftsteller Wolfgang Engler fasste seinen Befund so zusammen : Weil der Hoffnung die Arbeit fehlte , kam die Arbeit an der Hoffnung  zum Erliegen . Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist längst mehr als ein massenhaftes Schicksal . Sie führt zum nachhaltigen Aderlass . Vor diesem Hintergrund komme ich zum zweiten angekündigten Zitat aus dem Bericht der Bundesregierung : Als eine weitere Fehlorientierung erwies sich die Vorstellung , der Aufbau Ost sei durch das bloße Übertragen westdeutscher Erfolgsmuster zu bewäl tigen . Natürlich ist dieser Satz ein Seitenhieb auf die Kohl-Ära . Aber er stimmt , zumal nicht nur die Erfolgsmuster , sondern auch die Misserfolgsmuster übertragen wurden , und zwar koste es , was es wolle . [fraktionslos]) Wir könnten das jetzt im Bildungs- und im Gesundheitswesen , im Steuerrecht sowie in der Umwelt- und in der Verkehrspolitik durchgehen . Allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , wer ein Hartz-Konzept heiligt und dieses ohne Rücksicht auf Verluste auch noch 1 :1 auf die neuen Bundesländer überträgt , der ist kein Deut klüger und auch kein Deut besser , der betreibt vielmehr die Fortsetzung einer falschen Politik mit neuen Mitteln . [fraktionslos]) Zwei weitere aktuelle Beispiele : Sie verweigern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und befürworten stattdessen einen Ablasshandel für Steuerflüchtlinge .  Das ist fatal , und zwar nicht nur , weil schon Luther , übrigens ein Ossi , den erkauften Ablass als unmoralisch geächtet hat . Vor allem verweigern Sie damit jenen Entlastung , die finanziell am meisten gebeutelt sind , nämlich den Ländern und Kommunen im Osten . Ähnlich verhält es sich mit den jüngsten Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst . Man mag ja das Ergebnis so oder so bewerten . Nur , eines ist auffällig : Hintenherum wurde die Angleichung der Einkommen im Osten an die im Westen um zwei weitere Jahre verschoben . Das halte ich nicht nur Innenminister Schily vor ; das ist offensichtlich auch Verdi-Politik . Ich sage , es ist falsche Gewerkschaftspolitik . [fraktionslos]) Es straft aber auch die rot-grüne Regierung Lügen ; denn Sie haben im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung anderes versprochen . Nun wurde ich in dieser Woche von Journalisten gefragt , warum ich zu Ihnen , Herr Minister Stolpe , so gars tig sei . Das bin ich mitnichten . Ich bin kritisch und auch skeptisch . Ganz persönlich gesagt : Als Hoff nungsminis ter sind Sie nicht gestartet . Ich will nicht , weder für Sie persönlich noch für die neuen Länder , dass aus dem roten Adler irgendwann eine graue Maus wird . Es war der Kollege Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen , der jüngst öffentlich bedauert hat , dass drängende Ostthemen im Bundestag kaum noch eine Rolle spielen , seit es die PDS hier nicht mehr als Fraktion gibt . Das bedaure natürlich auch ich . Nur , Kollege Schulz - damit wende ich mich auch an den Kollegen Hilsberg - , es gibt zuweilen so etwas wie eine Delegierungskultur . Ich kenne das auch aus meiner eigenen Partei . Das Thema neue Bundesländer können Sie aber nicht delegieren . Rot-Grün steht in der Verantwortung . Sie können diese Verantwortung nur teilen , wenn Sie nicht von oben , sondern mit den Betroffenen regieren . Deshalb möchte ich Ihnen von Rot-Grün zum Abschluss auch noch einen Tipp geben . Bisher war der Osten der Osten und für viele , für viele von Ihnen hier im Hause , gar der ferne Osten . Mit der EU-Osterweiterung verschieben sich nun die Koordinaten . Die neuen Bundesländer werden zur neuen Mitte . Wenigs tens das sollte doch die SPD anspornen , den Osten Deutschlands endlich neu zu begreifen und auch erns ter zu nehmen . Danke schön . [fraktionslos])