Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahresabrüstungsbericht 2003 , ergänzt durch die Unterlagen der Bundeswehr , ist eigentlich längst veraltet . Aber er bildet die Grundlage der heutigen Diskussion . Gestatten Sie mir am Anfang , Ihnen , Herr Botschafter Schmid , und Ihnen , Herr Botschafter Gröning , recht herzlich zu danken . Wir stehen in einem guten Einvernehmen . Wir haben in all diesen Fragen eigentlich dieselben Grundauffassungen , nämlich die einzelnen Abrüstungsregime , die Nichtverbreitungsverträge etc . zum Erfolg zu führen . Natürlich gibt es im Detail verschiedene Betrachtungsweisen . Wir wollen aber gemeinsam dafür sorgen , dass Deutschland in einer Position ist , die es ihm erlaubt , Impulse zu geben , die uns in den einzelnen Bereichen vorwärts bringen . Wir haben im Zusammenhang mit Iran , Pakistan und Nordkorea mittlerweile sehr viel über die Atomfrage gehört . Wir haben die Konferenz in New York angesprochen . Wir wollen , dass sie erfolgreich sein wird . Wir haben aber nicht von der auch vorhandenen Bedrohungslage im B- und C-Bereich gesprochen . Die terroristische Gefahr ist da möglicherweise viel stärker als im A-Bereich . Deswegen sollten wir heute auch über die Bereiche B und C sprechen . Hierzu müssen wir feststellen , dass jeder im Bereich B und C halbwegs Kundige leicht in der Lage ist , entsprechende Waffen herzustellen , die notwendigen Trägermittel zu besorgen und die Waffen dann auch einzusetzen . Das Problem hat sich deswegen zugespitzt , weil die technische Leistungsfähigkeit sehr vieler Länder der Dritten Welt zunimmt . Man wird dort nicht mehr auf teure Importe angewiesen sein , sondern künftig vieles im Land selbst herstellen können . Was früher aus technisch entwickelten Ländern beigebracht werden musste - beispielsweise Dual-Use-Produkte oder direkte Kriegswaffengerätschaften - , ist heute in jedem Land der Dritten Welt vorhanden . Das heißt , die Anzahl der potenziellen Lieferanten wird dementsprechend zunehmen . Ein Problem mit erheblichen Auswirkungen ist dann der Abfluss von Know-how , Fertigungsunterlagen , Materialien sowie Fachpersonal aus diesen Staaten . Dadurch ist der Zeitraum für die Entwicklung von Programmen für Massenvernichtungsmittel natürlich um Jahre verkürzt . Das bedeutet , dass die Entwicklung zunehmend weniger kontrollierbar und auch unumkehrbar wird . Leider besteht nicht mit allen Vertragsregimes und Kontrolleinrichtungen der beschworene Konsens . Viele Länder haben die Verträge nicht unterschrieben oder nicht ratifiziert ; sie haben Vorbehalte oder halten sich einfach nicht an die Regelungen . Es ist nicht meine Absicht , die USA zu kritisieren , aber ich möchte sie gern auf ihre ganz besondere Verantwortung in verschiedenen Bereichen hinweisen , weil sie eine Vorbildfunktion haben und uns in anderen Bereichen an unsere Vorbildfunktion erinnern . Wenn sie sich schon nicht an die Regimes , an die einzelnen Vertragsstatuten binden lassen wollen , dann - ich sage das hier ganz offen - könnten sie das eine oder andere beispielsweise auch im Rahmen einer vorbildlichen Selbstverpflichtung leisten . Welche Möglichkeiten haben wir überhaupt ? Ich nenne ein Instrument , das heute noch nicht angesprochen worden ist , das Instrument der Exportkontrolle . Es ist eines der wesentlichsten Instrumente , die wir bei allen Regimes , bei allen Kontrollverträgen haben . Dieses Instrument gilt es entsprechend weiter auszubauen , weil wir damit vonseiten der Lieferländer die Proliferation zumindest verzögern können , sodass die Politik Zeit und Spielräume zum Überlegen und Handeln gewinnt . Wenn wir Kontrollinstrumentarien zur Exportpolitik ansprechen , dann haben wir zwei Stichworte besonders hervorzuheben . Das eine ist das Transparenzgebot , das überdacht werden muss , um je nach Fall Transparenz in die Sache hineinzubringen . Das wichtigste Stichwort dabei aber ist die Endverbleibsklausel . Heute ist es doch überall so , dass ein Gut geliefert wird , dass die Wege aber verschlungen sind und der erste Zielort nicht der Endverbleibsort ist , sondern vom ersten Zielort aus über neue Exportwege das richtige Zielland angesteuert wird . Erst dort erfolgt der Zusammenbau - gegebenenfalls müssen die Hilfsmittel dafür noch gesammelt werden - oder der Gebrauch der Massenvernichtungswaffe . Das bedeutet aus meiner Sicht für uns - es wurde schon angesprochen - , dass Abrüstungsfragen derzeit keine Konjunktur haben . Aber vielleicht sind wir , meine Damen und Herren , als Parlament ein klein wenig mehr selbst gefordert , um dieses Thema öfter und nachhaltiger in die Politik einzubringen und zum Beispiel auch entsprechende Diskussionen hier zu gestalten . Das bedeutet für mich : Wir brauchen in diesem Bereich eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit , um das Bewusstsein für Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen wieder zu schärfen . Wir müssen uns die Zeit nehmen , im Sinne einer Effizienzsteigerung alle Kontrollverträge einmal kritisch zu überprüfen und alle Überwachungsregime zu unterstützen . Der Kollege Weigel ist darauf teilweise schon eingegangen . Wir haben kein gemeinsames europäisches Sprachrohr . Wir sprechen nicht mit einer Stimme . Jeder spricht immer noch zu sehr aus seiner Ecke . Dabei will ich gar nicht bezweifeln , dass es Ansätze gibt . Diese Ansätze sind aber noch nicht zu dem Erfolg gebracht worden , den wir brauchen und den wir uns alle wünschen . Die europäische Exportpolitik zusammen mit der Abrüstungspolitik zu harmonisieren bleibt für uns ein ebenso anspruchsvolles wie notwendiges Thema . Wenn wir jetzt alle anlässlich der Konferenz zur UNO nach New York schauen , wäre es im Sinne einer Neuorganisation der UNO durchaus hilfreich , einmal darüber nachzudenken , die UNO auch im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle zu einer entscheidenden Drehscheibe auszugestalten , wo Ideen gesammelt werden können . Wenn dann auch noch der Generalsekretär mit einem gewissen Instrumentarium ausgestattet werden könnte und selbst ein gewisses Maß an Entscheidungsmacht bekäme , -