Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte für die Unionsfraktion zunächst einmal sagen : Ich halte es für richtig und begrüße es ausdrücklich , dass der Bundesfinanzminister heute Morgen für die Bundesregierung eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgegeben hat und dass wir die Gelegenheit haben , über diese wichtigen und bewegenden Ereignisse eine Aussprache zu führen . Ich halte es auch für richtig , dass wir das an diesem Ort und sehr zeitnah tun . Wie wir heute Morgen gehört haben , haben wir es mit Sicherheit mit einer der größten Finanzkrisen der Weltgeschichte zu tun . Wenn man sich andere Finanzkrisen der vergangenen 400 Jahre vor Augen führt , wird allerdings deutlich , dass die Mechanismen , über die wir heute verfügen , besser sind als in früheren Zeiten . Deshalb können wir mit dieser Diskussion auf einem ganz anderen Niveau starten , als man es in den 30er-Jahren - Stichwort : Schwarzer Freitag - oder in den 80er-Jahren hätte tun können . Das sollten wir zur Kenntnis nehmen , damit wir wissen , wovon wir bei dieser Diskussion ausgehen . Viele Menschen in unserem Land machen sich verständlicherweise Sorgen , was mit ihren Spareinlagen geschieht . Ich glaube , wir haben in allen drei Säulen unseres Bankensystems Vorkehrungen getroffen , die gewährleisten , dass diese Sorgen unbegründet sind . Auch das sollten wir klar und deutlich sagen , um nicht für Verunsicherung zu sorgen . In der Realwirtschaft macht man sich im Hinblick auf die Kreditfinanzierungen von Unternehmen Sorgen . Ich stimme dem Finanzminister ausdrücklich zu , dass sich die Kreditversorgung unserer mittelständischen Wirtschaft trotz Krise verbessert hat . An dieser Stelle möchte ich den Akteuren in diesem Bereich , die natürlich auch den Eigenkapitalvorschriften Rechnung tragen müssen , dafür meinen Dank sagen . Da mit AIG auch ein großer Versicherer von der Finanzkrise betroffen ist , will ich noch eine Bemerkung zur Altersversorgung machen . Möglicherweise werden nicht alle Renditeerwartungen erfüllt , die man in der Vergangenheit hatte . Aber auch hier besteht kein Anlass zur Sorge . Wir können den Menschen sagen : Neben der gesetzlichen Rente gibt es sowohl im betrieblichen als auch im privaten Bereich Altersvorsorgeinstrumente , die auch in der Krise funktionieren . Diese Instrumente dürfen wir in der aktuellen Debatte nicht diskreditieren . In der jetzigen Situation heißt es , wir müssten die soziale Marktwirtschaft hinterfragen . Ich glaube , dass die soziale Marktwirtschaft durch diese Krise bestätigt wird . Wir treten für Märkte ein , auf denen klare Rahmenbedingungen und Regelwerke gelten . Was wir nicht wollen , ist die Beseitigung der Märkte . Was wir auch nicht wollen , ist die Beseitigung der Regeln . Vielmehr müssen wir über die Fragen diskutieren : Wie können wir diese Regeln vor dem Hintergrund der Probleme , mit denen wir es jetzt zu tun haben , neu adjustieren , und wie können wir die vorhandenen Regelwerke internationalisieren ? Denn als nationaler Gesetzgeber würden wir uns überheben , wenn wir versuchen würden , diese Probleme allein zu lösen . Ich plädiere dafür , dass wir versuchen sollten , unser Modell der sozialen Marktwirtschaft bzw . zumindest seine Grundprinzipien in andere Länder und internationale Organisationen zu exportieren , um im Hinblick auf die Herausforderungen auf den Märkten ein etwas größeres Sicherheitsnetz zu schaffen . Insofern glaube ich , dass in dieser Krise auch eine Chance zu sehen ist . Ich denke , heute diskutieren wir über die Herausforderungen der internationalen Finanzkrise unter wesentlich besseren Konditionen , als es zu Beginn der Amtszeit dieser Bundesregierung möglich gewesen wäre . Wir haben ein deutlich größeres Wirtschaftswachstum als in den Jahren zuvor . Wir haben eine deutliche Besserung am Arbeitsmarkt zu verzeichnen . Wir haben eine viel entspanntere Haushaltssituation , wenngleich sie noch nicht in Ordnung ist . Und unsere Wirtschaft befindet sich in struktureller Hinsicht in einer deutlich besseren Verfassung , als es früher der Fall war . Man muss sich einmal die Frage stellen , was geschehen wäre , wenn uns eine solche Krise im Jahre 2005 ereilt hätte , als die Konditionen unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktverfassung noch anders aussahen . Ich glaube , die Probleme und die Auswirkungen im Lande wären wesentlich größer gewesen . An dieser Stelle sind wir ein Stück weit besser geworden . Ich möchte auch ausdrücklich unterstreichen , dass wir nicht erst nach Auftreten der Krise damit begonnen haben , über die Krise zu diskutieren , sondern dass wir vorher gehandelt haben . Die Tagung in Heiligendamm und die Vorbereitungen dafür lagen vor Beginn der Krise . Wenn wir uns das Hauptphänomen der Krise anschauen , dann stellen wir fest , dass es eine Vertrauenskrise zwischen den Akteuren ist . Deshalb muss man sich die Frage stellen , wie man neues Vertrauen erzeugen kann . Das kann man durch Offenheit und Transparenz erreichen . Deshalb ist der Ansatz , für mehr Transparenz in den Märkten zu werben - das war der Ansatz der Bundesregierung , Herr Finanzminister und Frau Bundeskanzlerin - , die zentrale Aussage , um neues Vertrauen in den Märkten zu erzeugen und damit die Akteure wieder handlungsfähig zu machen . Ich hoffe , dass durch diese Krise auch die Chance eröffnet wird , die Reserviertheit , die wir in Großbritannien und den USA damals verspürt haben , ein wenig zu verringern , damit wir damit vorankommen , das , womit damals begonnen wurde , dauerhaft zu implementieren und damit mehr Transparenz und Vertrauen zu erreichen . Ich will ausdrücklich sagen : Finanzmärkte sind für sich genommen nichts Böses . Sie tragen wesentlich zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei : zum einen direkt über diejenigen , die dort beschäftigt sind - wir reden immerhin über 1 ,5 Millionen Menschen in Deutschland , die in diesem Sektor beschäftigt sind ; diese Arbeitsplätze und den Anteil am Bruttoinlandsprodukt können wir nicht einfach wegdiskutieren - , und zum anderen natürlich , indem dadurch Geschäfte in der Realwirtschaft möglich sind und sich finanzieren lassen . Deshalb brauchen wir die Finanzmärkte , aber wir müssen aufpassen , dass diese Finanzmärkte dauerhaft , nachhaltig und funktionsfähig sind . Darüber müssen wir diskutieren - und nicht gegen die Finanzmärkte . Eine Reihe von Schwächen sind erkennbar geworden . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen : Es gäbe das Problem mit der IKB nicht in dieser Weise , wenn Basel II bei uns in Deutschland nicht erst zum 1 . Januar 2008 umgesetzt worden wäre ; denn das , was bei der IKB gemacht wurde und keinen Niederschlag in der Bilanz gefunden hat , wäre nicht möglich gewesen , wenn Basel II schon gegolten hätte . Wir müssen uns dabei auch einmal selbst fragen , ob wir dafür nicht ein paar Tage zu lang gebraucht haben . Vor diesem Hintergrund will ich aber auch sagen , dass es eine ganze Reihe von Akteuren gibt - insbesondere in den USA - , die Basel II immer noch nicht umgesetzt haben . Deshalb ist es dringend notwendig , dass darauf gedrungen wird , diese Regeln hinsichtlich der Anforderungen an das Eigenkapital umzusetzen und die Möglichkeit aufzuheben , etwas zu tun , was sich nicht in der Bilanz niederschlägt . Auch dafür müssen wir diesen Anlass direkt nutzen . Ich will die Rolle der Europäischen Zentralbank ansprechen . Ich glaube , dass dort richtigerweise eine Doppelstrategie verfolgt wird . Aus meiner Sicht blenden wir die Inflation gegenwärtig zu stark aus . Damit liegt auch eine weltweite Herausforderung vor uns , weil es sie nicht nur in einigen Ländern , sondern insgesamt - um den Globus herum - gibt und weil sie nicht mehr über niedrige Lohnangebote in einigen Entwicklungs- oder Schwellenländern bekämpft wird . Deshalb werden wir uns mit der Herausforderung Inflation beschäftigen müssen . Es ist hochgradig gefährlich , das Ziel der Inflationsbekämpfung in der Krise aufzugeben . Ich möchte ausdrücklich hervorheben : Die Europäische Zentralbank tut das nicht . Sie versucht , die Inflation zu bekämpfen und die Märkte gleichzeitig mit der notwendigen Liquidität zu versorgen . Diese Doppelstrategie - beide Ziele im Auge zu haben und zu verfolgen - ist zu loben . Deshalb unterstützen wir diese Strategie unserer Zentralbank ausdrücklich . Ich möchte an dieser Stelle sagen : Wir möchten uns auch herzlich für den Rat und die Unterstützung unserer beiden Aufsichtsinstitutionen - Notenbank und BaFin - bedanken . Man kann sehr wohl die Frage stellen , ob dort im Detail alles richtig gemacht wird . Meine Erfahrung ist : In dieser Krisensituation waren sowohl der Rat als auch die Handlungsfähigkeit wertvoll . Dadurch wurde geholfen , die eine oder andere Verschlimmerung der Krise zu vermeiden . Das sollte man bei aller Kritik , die an der einen oder anderen Stelle vorgetragen wird , auch einmal positiv hervorheben . Lieber Kollege Solms , ich schätze Sie im Finanzausschuss sehr als Finanzfachmann . Ich rate aber sehr wohl dazu , die Frage zu stellen , wie die Rolle der KfW in Deutschland in Zukunft aussehen wird . Was ist die Aufgabe der KfW ? Beschränkt sie sich auf das Fördergeschäft , oder gibt es noch weitere Aufgaben ? Wir müssen auch die Frage stellen , unter welchem Aufsichtsregime die Aufgaben nach dem Kreditwesengesetz wahrgenommen werden . Wir müssen auch fragen , ob die derzeitigen Regelungen im KfW-Gesetz dem entsprechen , was wir als künftige Rolle der KfW sehen . Das ist aus meiner Sicht wichtig und richtig , und wir sollten es in Ruhe bedenken . Weil daraus neue Erkenntnisse erwachsen , wird es Veränderungen geben müssen . Ich rate aber dringend dazu , nicht so zu tun , als hätten die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen nur mit der KfW zu tun . Wir werden dem Thema nicht gerecht , wenn wir es nur auf diesen einzelnen Punkt verengen . Ich bitte deshalb darum , dass wir die Aufgaben lösen , uns aber gleichzeitig auch darum kümmern , wie wir die Finanzkrise insgesamt vernünftig aufarbeiten können . Ich bin der Meinung - darin teile ich ausdrücklich die Position von Herrn Steinbrück - , dass uns die Auswirkungen auf das Einlagensicherungssystem , auf andere Banken , die dort Einlagen hatten , und auf die Finanzierung der Realwirtschaft deutlich mehr Steuergelder für die Rettungsaktion gekostet hätten , wenn wir die IKB nicht in der jetzigen Form erhalten hätten . Deshalb ist in der Gesamtabwägung vielleicht ein einzelner Detailschritt kritikfähig , aber die gesamte Richtung ist aus meiner Sicht ausdrücklich zu unterstützen . Das Thema Landesbanken ist bereits angesprochen worden . Ich glaube , dass es für die Zukunft dringend notwendig ist , nachhaltige und tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln , und dass es dazu anderer Strukturen bedarf . Ich rate aber dazu , dass wir als Bundestagsabgeordnete und als Bund diesen Prozess dort , wo wir gefordert sind , wohlwollend begleiten und unterstützen . Ich weise aber darauf hin , dass diese Institute keine Bundesbanken , sondern Landesbanken sind . Deshalb sollten bitteschön zunächst einmal die Eigentümer ihre Verantwortung wahrnehmen , bevor wir Fragen und Probleme diskutieren , für deren Lösung wir gar nicht direkt zuständig sind , sondern bei denen wir höchstens Hilfestellung leisten können . Insofern sollten wir unsere Rolle an dieser Stelle richtig verstehen . - Dieser Zwischenruf mag ein guter Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf sein . Ob er uns in der Krise hilft , bezweifele ich . Ich will noch einmal die Frage der Bankenaufsicht aufgreifen . Ich glaube , dass es richtig ist , dass wir eine engere Zusammenarbeit der nationalen Aufseher brauchen . An der Stelle müssen auch Vorkehrungen für Krisensituationen getroffen werden . Wenn freitagnachmittags eine Krisensituation eintritt , dann geht es nicht an , dass man erst montagmorgens beginnt , zu recherchieren , wer die zuständigen Gesprächspartner sind . Es muss Pläne geben , wie man in solchen Krisenfällen vorzugehen hat . Es sind auch Überlegungen notwendig - darin unterstütze ich Herrn Steinbrück ausdrücklich - , welche Rolle die Europäische Zentralbank in der Finanzaufsicht auf europäischer Ebene spielen kann . Auch diese Aufgabe müssen wir lösen . Ich unterstütze für meine Fraktion ausdrücklich , dass wir beim Rating verbindliche Spielregeln brauchen . Es geht nicht an , dass jemand Produkte kreiert und gleichzeitig in diesem Bereich die Bewertungen vornimmt . Das ist nicht akzeptabel . Deswegen brauchen wir verbindliche und überwachbare Kontrollmechanismen . Ich teile auch ausdrücklich die Auffassung in der Frage der Eigenkapitalunterlegung : Es kann nicht sein , dass Finanzprodukte risikofrei gehandelt werden können . Notwendig ist vielmehr eine Eigenkapitalunterlegung , durch die derjenige , der Finanzprodukte auf den Markt bringt , ein Eigenrisiko trägt . Insofern hoffe ich , dass wir heute die Chance nutzen , unser System nicht kleinzureden . Wir sollten vielmehr die Chance nutzen , die in dieser Krise liegt , Erkenntnisse zu gewinnen , um die Märkte für die Zukunft weiter zu stabilisieren . Ich würde mich freuen , wenn auch diese Debatte dazu einen Beitrag leisten würde . Vielen Dank .