Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich erschreckend, wie sehr sich die Bundesregierung der Aufrüstung statt der Diplomatie verschrieben hat. Statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, wird der Militärhaushalt 2019 von 38 Milliarden Euro auf fast 43 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von über 11 Prozent. Dazu kommt, dass die Bundesregierung auch auf die Verdoppelung des Rüstungshaushalts auf 85 Milliarden Euro pro Jahr zielgerichtet hinarbeitet. Da wünschte ich mir von einem sozialdemokratischen Außenminister, dass er sich nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern auch in der Regierung gegen diesen Irrsinn aufstellt. Man fragt sich auch, warum so viel Steuergeld in Rüstung und Militär gesteckt werden soll. Ist es denn wirklich so erstrebenswert, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa zu machen? Herr Maas, ich frage Sie: Ist das etwa unsere Lehre aus den zwei Weltkriegen? Oder geht es gar darum, weltweit völkerrechtswidrige Kriege führen zu können? Wer sich die aktuelle Diskussion zur Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg Trumps gegen Syrien anschaut, dem muss sich dieser Gedanke geradezu aufdrängen. Wer zu einem völkerrechtswidrigen, grundgesetzgesetzwidrigen Angriff mit der Bundeswehr bläst, der muss sich den Vorwurf der Kriegstreiberei gefallen lassen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Maas, dass Sie in der Tradition des sozialdemokratischen Außenministers und Bundeskanzlers sowie Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt Krieg als „Ultima Irratio“ eine klare Absage erteilen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie als Mitglied dieser Regierung hier im Bundestag nicht ihre eigene Parteivorsitzende Andrea Nahles, die sich ganz klar entschieden gegen einen Einsatz am Krieg in Syrien entschieden hat, brüskieren, und ich hoffe, dass die SPD hier standhaft bei ihrem Nein zum Krieg in Syrien bleibt. Ich hoffe auch, dass Sie, Herr Maas, Ihre Kabinettskollegin Frau von der Leyen mit ihrer Kriegstreiberei hier stoppen können, die nichts anderes macht, als Säbelrasseln und Kriegsgeheul zu veranstalten. Ich finde es erschreckend, dass es in den Reihen der FDP und auch in den Reihen der Grünen tatsächlich Politiker gibt, die dieser Kriegshetze auch noch beispringen. Statt immer neuer Kriegsdrohungen in Syrien brauchen wir endlich eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen Wiederaufbau Syriens. Hier ist Diplomatie gefragt. Wer aber bei seiner Audienz in Erdogans Präsidentenpalast zur völkerrechtswidrigen Besetzung von Afrin und der wirklich hunderttausendfachen Vertreibung von Menschen durch die türkische Armee an der Seite von islamistischen Mörderbanden schweigt, der kann eben auch kein ehrlicher Makler im Falle Idlib sein. Sie geben vor, in Syrien aus humanitären Gründen intervenieren zu wollen. Aber ich frage Sie: Wo bleibt denn Ihre Humanität in Sachen Jemen? Ihre Fürsten der Finsternis, Ihre Partner in Saudi-Arabien, bombardieren seit Jahren den Jemen. Und Sie? Was machen Sie? Sie rühren nicht einen Finger. Ganz im Gegenteil: Sie liefern dieser Mörderbande in Riad noch die Kriegsschiffe, wodurch die Seeblockade gegen die hungernde Bevölkerung im Jemen aufrechterhalten wird, und Sie liefern Bauteile für saudische Kampfjets zur Bombardierung von Schulbussen im Jemen. Ihre Verlogenheit in Sachen Humanität stinkt einfach zum Himmel. Hören Sie mit dieser Verlogenheit auf! Wir brauchen eine Wende in der Außenpolitik. Wir brauchen eine friedliche Außenpolitik und kein Kriegsgeschrei, Kriegsgeheul und Säbelrasseln. Vielen Dank.